parent_type: meeting

name: Protokoll der 1. Kantonsratssitzung vom 14.01.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 1. Sitzung \n\nvom 14. Januar 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Andreas Frei \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich, Anna Naeff \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 2019, \nAndreas Frei 3 \n\n2. Inpflichtnahme von Marco Passafaro (SP) als Mitglied des \nKantonsrats 7 \n\n3. Wahl von zwei Mitgliedern der \nGeschäftsprüfungskommission (Ersatz von Richard Bührer \nund Thomas Stamm) 7 \n\n4. Wahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrats 21 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. November \n2018 betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die vom \nVolke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \n\n\n\n2 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz; \nAnpassung briefliche Stimmabgabe)» 21 \n\n6. Motion Nr. 2018/08 von Erich Schudel vom 2. Juli 2018 \nbetreffend Verbesserung der KESB-Strukturen im Kanton \nSchaffhausen 25 \n\n7. Interpellation Nr. 2018/2 von Matthias Freivogel vom 28. \n\nAugust 2018 betreffend Skandalöse Aktenvernichtung bei \nder Schaffhauser Kantonalbank 38 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 3 \n\n \n\n1. Eröffnung durch den Kantonsratspräsidenten 2019, Andreas Frei \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Für das neue Jahr wünsche \n\nich Ihnen alles Gute und dass es so schön und befriedigend wird, wie Sie \nsich das wünschen. Ich freue mich auf eine konstruktive und angenehme \nZusammenarbeit mit Ihnen allen. \nDie Tradition will es, dass der neue Ratspräsident zu Beginn des Amtsjah-\nres einige persönliche Worte an Sie richtet. Ich komme dieser Tradition \ngerne nach und kann Ihnen gleich zu Beginn etwas Persönliches verraten. \nNämlich, dass ich schon, seit einer Weile einen kleinen Sammlerspleen \nentwickelt habe. Ich sammle Sprüche, die mich beeindrucken, schreibe sie \nauf und hänge sie in meinem Büro an die Wand. Der erste Spruch meiner \nkleinen Sammlung fand ich als Titel unter einer grossen Holzskulptur, die \neinen mächtig grossen Mann darstellt, der auf kleinen schmächtig gebück-\nten Menschen stand und sie fast erdrückte.  \n\nEs hiess da: Macht ohne zu dienen ist Gewalt.  \n\nDieser Spruch, mit seiner stark verdichteten Aussage, passte sehr gut zu \ndieser mächtigen, übergrossen und aussagekräftigen Holzskulptur und be-\neindruckte mich sehr. Nicht etwa, weil er zur überzeichneten Aussage der \nSkulptur passte, sondern weil mir nach und nach bewusst wurde, wie diese \netwas überspitzte Formulierung auch in unserem Alltag eine grosse Be-\ndeutung hat. \nMacht und Gewalt treffen wir zwar meistens nicht mehr in seiner plakativen \nund für jeden sichtbarer Form an, sondern sie begegnet uns eher in einer \nsubtilen und weniger offensichtlichen Art.  \nAdaptieren wir diese Aussage auf unser persönliches Umfeld, wird uns be-\nwusst, wie häufig wir uns in Machtpositionen gegenüber anderen Men-\nschen wiederfinden und wie gross in solchen Situationen unsere Verant-\nwortung ist, dem gemeinsamen Ziel und nicht sich selber zu dienen.  \nAlle in diesem Saal, die vom Stimmvolk in ein politisches Amt gewählt wur-\nden, haben verfassungsgemäss Entscheidungsbefugnisse und damit auch \nMacht. Wir tragen somit eine grosse Verantwortung, weder uns selber, \nnoch unserer Partei, sondern dem Gemeinwohl zu dienen.  \nWenn wir uns im Stillen besinnen, wird wohl niemand von uns sagen kön-\nnen, immer und in jeder Lebenslage mit genügend Empathie und Respekt \nseinem Gegenüber entgegengetreten zu sein. In Zukunft wird es uns wohl \nauch nicht immer gelingen. Aber uns sollte bewusst sein, dass nachteilige \nKonsequenzen durchaus als Eigennutz missbrauchter Macht von den Be-\ntroffenen als Gewalt empfunden werden. \n\n\n\n4 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nAuch die Medien, die in unserem austarierten demokratischen System als \n4. Gewalt gelten, müssen sich ihrer Macht bewusst sein und welch grosse \n\nBedeutung einer ausgewogenen und fairen Berichterstattung zukommt. Ei-\nnem nicht der freien Meinungsbildung dienender und persönlich verletzen-\nder Journalismus, kann von Betroffenen ebenso als Gewalt empfunden \nwerden. Ich bin überzeugt, dass – wenn uns diese Zusammenhänge be-\nwusst sind – wir automatisch rücksichtsvoller aber nicht weniger engagiert \num Entscheidungen ringen werden und damit das Beste für das Gemein-\nwohl erreichen. \nAls Ratspräsident werde ich versuchen, diesen Leitfaden zu beherzigen, \nmeine Aufgabe als Sitzungsleiter so gut wie möglich zu erfüllen und damit \nden Interessen dieses Parlaments zu dienen. \nIch nehme mir zum Ziel, so viel wie nötig und so wenig wie möglich selber \nzu sprechen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, gute, solide und manch-\nmal auch leidenschaftliche Debatten zu führen. Debattieren Sie lustvoll, \nmassvoll, aber vor allem immer respektvoll. In diesem Sinne eröffne ich die \nerste Sitzung im Jahr 2019. \n\n* \n\nWürdigung \n\nAm 19. Dezember 2018 ist alt Kantonsrat Gerold Meier in seinem           \n97. Altersjahr verstorben. \nGerold Meier wurde im Januar 1965 als Vertreter der FDP in den Grossen \nRat beziehungsweise Kantonsrat gewählt, dem er bis Ende 2008 ange-\nhörte. Im Jahr 1986 amtete er als Grossratspräsident.  \nDas politische Schwergewicht amtete zuvor während 12 Jahren im Gross-\nstadtrat. Bereits im jungen Alter von 20 Jahren trat Gerold Meier in die FDP \nein und galt als liberaler Denker und engagierter Politiker. \nEinem wunderbar erfrischenden Artikel in der SN-Ausgabe mit Datum vom \n19. Februar 2000 ist zu entnehmen, dass sich Gerold Meier als ganz nor-\nmalen Bürger bezeichnete und praktisch veranlagt gewesen sei. Einen \nVollbart zum Beispiel habe er sich seinerzeit nur wachsen lassen, damit er \nsich nicht rasieren müsse. Im selben Artikel brachte er auch zum Ausdruck, \ndass es ihn etwas ärgere, wenn man über seinen Hang zu Hosenträgern, \n«Heilandsandalen» und dergleichen rede. Solche Nebensächlichkeiten \nhielt er für nicht erwähnenswert.  \nDer knorrige Mann mit dem Charme eines «Alpöhis» war ein resoluter An-\nwalt der kleinen Leute. Gerold Meier verfügte über eine ausgesprochen \nsoziale Ader, womit er sich nicht gerade auf urtümlich freisinnigem Territo-\nrium bewegt – so schreiben die Schaffhauser Nachrichten. Falsch, meinte \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 5 \n\n \n\ner: Die Freisinnigen seien keineswegs eine reine «Kapitalistenbande»; sie \nhätten durchaus auch Sinn für soziale Verantwortung. Ihm durfte man glau-\n\nben. Er erbrachte den Beweis mehrfach. Zum Beispiel bei seinem unei-\ngennützigen Engagement für Flüchtlinge und generell für sozial Schwä-\nchere. Wenn es um das Schicksal Hilfs- und Schutzbedürftiger ging, \nkonnte Gerold Meier ein zäher Brocken für die Behörden sein. Im Kreise \nder Polizei und Justiz firmierte «der Gerold» mitunter als «Querold». \nGerold Meier setzte sich gern mit Andersdenkenden auseinander, konnte \nauch polemisieren und scheute den politischen Clinch nicht. Am liebsten \nkreuzte er die Klingen mit Politikern, die etwas auf der Kiste hatten und \nihren Standpunkt klar vertraten. Halbe Portionen interessierten ihn nicht.  \nHinter dem strengen Rechtsgelehrten verbarg sich aber auch ein gefühl-\nvoller Mensch. Er konnte herzhaft lachen. Zudem spielte er Cello – insbe-\nsondere Schubert schätzte er sehr. Es sei auch nicht so, dass er alles weg-\nstecken könne – meinte er. Persönliche Angriffe gingen ihm unter die Haut.  \nSein politisches Engagement war immens. So war Gerold Meier während \nseiner Amtszeit Mitglied in sage und schreibe 77 Spezialkommissionen. \nAuch die Anzahl seiner Vorstösse sind beeindruckend. Seine Akten deuten \ndarauf hin, dass er insgesamt 74 Kleine Anfragen, 34 Motionen und 19 \nInterpellationen einreichte.  \nEs liesse sich noch sehr, sehr viel über Gerold Meier berichten. Wer den \nganzen erwähnten Artikel der Schaffhauser Nachrichten wünscht, darf sich \ngerne an unser Ratssekretariat wenden. \nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohle unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid.  \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 10. Dezember 2018: \n\n1. Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 be-\ntreffend Optimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule \nohne Verzögerung.  \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 be-\ntreffend Steuerdeklaration natürlicher Personen 2020. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n\n\n6 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDie SP-JUSO-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2018/6 «Image-\nkampagne» Matthias Freivogel durch Franziska Brenn vor der ersten Sit-\n\nzung zu ersetzen. \n\nDie AL-Grüne-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2018/6 «Image-\nkampagne» Anna Naeff durch Roland Müller vor der ersten Sitzung zu er-\nsetzen. \n\nMit Schreiben vom 10. Dezember 2018 teilt Monika Reale ihren Rücktritt \nals Behördenmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n(KESB) per 31. August 2019 mit.  \n\nDie Gesundheitskommission meldet das Geschäft betreffend «Umsetzung \ndes Palliative Care Konzeptes Schaffhausen» verhandlungsbereit.  \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt Steuerdeklaration \nnatürlicher Personen 2020, einer 9er-Kommission zuzuweisen. – Ihrem \nStillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 18. Dezember 2018 betreffend Teilrevision des Steuerge-\nsetzes, einer 9er-Kommission zuzuweisen. – Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\nRegula Widmer (GLP): Gerne informiere ich Sie im Namen der PUK über \n\nden aktuellen Stand der Untersuchungen. Unsere Kommission hat im De-\nzember ihre Arbeit aufgenommen. Wie Sie bereits wissen, setzt sich die \nPUK aus folgenden Personen, nämlich Linda De Ventura, Mariano Fioretti, \nIrene Gruhler Heinzer, Thomas Hauser und mir zusammen. Die juristische \nUnterstützung und die Protokollierung sind gewährleistet. So konnten Ve-\nronika Michel als Protokollführerin und Markus Bischoff als juristischer \nSekretär verpflichtet werden. Rechtsanwalt Markus Bischoff bringt grosse \nErfahrung als ehemaliger Präsident der PUK BVK im Kanton Zürich mit. \nGerne weisen wir Sie an dieser Stelle darauf hin, dass die Präsidentin auch \ndie Ansprechperson ist. Die PUK hat und wird sich an ihre Kompetenzen \nund die gesetzlichen Regeln halten. Ebenso machen wir Sie darauf auf-\nmerksam, dass alle im Prozess involvierten Personen dem Amtsgeheimnis \nunterstehen. Die PUK hat im Dezember 2018 Kenntnis erhalten, dass be-\nreits öffentliche Aussagen zur Arbeit der Kommission gemacht wurden. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 7 \n\n \n\nAufgrund dieses Ereignisses haben wir am 7. Januar 2019, Regierungs-\npräsident Ernst Landolt und Regierungsrat Christian Amsler zu einem klä-\n\nrenden Gespräch eingeladen. Dieser Austausch fand in einem konstrukti-\nven Rahmen statt. Die gegenseitige Anerkennung der Verantwortlichkeiten \nund Rollen wurde geklärt. Der Regierungsrat hat sich verpflichtet, sich aus \nder Untersuchung herauszuhalten und die Arbeit der PUK zu unterstützen. \nSomit können wir uns nun vollumfänglich unserer Aufgabe widmen. Weiter \nhat die Kommission mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der \nRegierungsrat die Empfehlung der PUK umgesetzt und die Schulzahnkli-\nnik, während der Dauer der Untersuchung, dem Finanzdepartement zuge-\nwiesen hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. \n\n* \n\n2. Inpflichtnahme von Marco Passafaro (SP) als Mitglied des Kan-\ntonsrats \n\nMarco Passafaro (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n3. Wahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n(Ersatz von Richard Bührer und Thomas Stamm) \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Walter Hotz zur Wahl vor.  \nDie SP-JUSO-Fraktion schlägt Eva Neumann zur Wahl vor. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Art. 61 der Geschäftsordnung \nlautet: «Wahlen sind geheim durchzuführen. Wenn für Kommissionen nicht \nmehr Kandidaten vorgeschlagen werden als Sitze zu vergeben sind, kön-\nnen sie ohne Wahl als gewählt erklärt werden». Ich frage daher den Rat \nan: Sind Sie damit einverstanden, dass keine geheime Wahl durchgeführt \nwird und die zwei erwähnten Personen ohne Wahl als gewählt erklärt wer-\nden können?  \n\n\n\n8 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage Ihnen die Durchführung einer ge-\nheimen Wahl. In unserer Fraktion bestehen Bedenken zur Kandidatur von \n\nWalter Hotz. Wir wissen, dass auch andere Fraktionen diese zumindest \nteilweise teilen. Ich werde Ihnen diese Bedenken näher erläutern, wenn \nmein Antrag auf Durchführung einer geheimen Wahl angenommen wird. \nStichwort vorab dazu: ausgewogenere Zusammensetzung der GPK nach \nmehreren Gesichtspunkten. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen und \nkeine geheime Wahl durchzuführen. Die Weisung ist klar – wenn andere \nVorschläge da sind, dem ist aber nicht so. Sollten andere Vorschläge kom-\nmen, ist es rechtlich zu klären, ob das wirklich solche sind, wenn die Vor-\ngeschlagenen von vornherein sagen würden, dass sie nicht zur Verfügung \nständen. Das glaube ich nicht. Im Moment sehe ich keinen Grund, eine \ngeheime Wahl durchzuführen, nur um zu zeigen, dass Walter Hotz etwas \nweniger Stimmen macht, als seine andere Kandidatin. Das bringt schluss-\nendlich nichts. Ich empfehle Ihnen dringend, bei diesem Vorgehen der stil-\nlen Wahl zu bleiben. Es ist auch für die Kandidatin der SP nicht wahnsinnig \nangenehm, wenn auch sie unter Beschuss kommen würde.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 24 Stimmen wird dem Antrag von Matthias Freivogel auf ge-\nheime Wahl der zwei Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission \nzugestimmt.  \n\nPeter Scheck (SVP): Offenbar handelt es sich um einen Putschversuch. \n\nIch stelle fest, dass wir beim Präsidium ähnliche Symptome bei den Wah-\nlen in den Grossen Stadtrat haben. Sie wissen, die Person Walter Hotz soll \numstritten sein. Sie wissen aber auch, dass Sie 2017, ohne irgendein \nWenn und Aber, Walter Hotz das Vertrauen ausgesprochen haben. Es ist \nnun genau zwei Jahre her. Walter Hotz war in der Zwischenzeit als Rats-\n\npräsident tätig und hat immer gesagt, er möchte anschliessend wieder in \ndie GPK zurück. Dies zumal sein Vertreter Thomas Stamm auch gesagt \nhat, dass ihm die GPK in diesem Jahr zu viel Arbeit bereite. Wenn Sie nun \ndie Frage, wie die Ausgewogenheit und wie die GPK zusammengesetzt \nwerden soll, stellen, dann muss ich Sie fragen, wer denn die Regeln macht. \nWenn Sie Regeln dazu wollen, müssen Sie eine Motion machen und das \nklar deklarieren, was und wie Sie eine solche Wahl wollen. Bis jetzt hat \njede Fraktion diejenigen Personen gestellt, die sie für fähig betrachtet hat. \nSie erinnern sich vielleicht noch an die Worte von Ratspräsident Andreas \nFrei, was Macht ist. Wir sind von der Leistung von Walter Hotz überzeugt. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 9 \n\n \n\nWenn Sie jetzt Bundesratswahlspiele im kleinen Sandkasten betreiben \nwollen, dann muss ich Ihnen sagen, in unseren Reihen steht keine Eveline \n\nWidmer Schlumpf zur Verfügung. Ich kann Ihnen auch sagen, der Kollate-\nralschaden, den Sie damit anrichten wollen, ist wohl grösser als der Tri-\numph über die Macht.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich versuche dem Nachzuleben, was unser Prä-\n\nsident heute zu Beginn gesagt hat. Zuerst einige Worte zu unserer Kandi-\ndatin Eva Neumann: Sie trägt zu einer ausgewogeneren Zusammenset-\nzung der GPK und dass der Stand gehalten wird bei. Die Vertretungen von \nStadt und Land sind nicht ausgewogen. Eva Neumann war acht Jahre im \nGemeinderat von Beringen und kennt das Zusammenspiel zwischen Le-\ngislative und Exekutive, beziehungsweise den Aufgabenbereich in einer \nsolchen Kommission. Sie hat also Erfahrung. Sie kommt aus Beringen, \nnicht aus der Stadt Schaffhausen. Nicht zuletzt ist sie eine Frau und weiss \nals Frau auch, mit einer überwiegenden Männeranzahl in einem Gremium \nrichtig umzugehen, denn sie war auch Feuerwehr-Referentin. Ich enthalte \nmich weiterer Kommentare. Es geht darum, dass ich Ihnen erläutere, wie \nwir die Verbesserung der Ausgewogenheit der Zusammensetzung der \nGPK vornehmen wollen und wie wir die jetzige Zusammensetzung einstu-\nfen. Da gibt es objektive Gesichtspunkte. Der Erste, ist die Zusammenset-\nzung Stadt und Region. Wir haben heute sieben Mitglieder aus der Stadt \n– wenn ich Matthias Frick dazuzähle, der ursprünglich zwar aus dem Klett-\ngau kommt, aber heute in der Stadt wohnhaft ist – und zwei vom Land, \nnämlich Marcel Montanari und Richard Bührer aus dem Reiat. Nun schla-\ngen wir Ihnen Eva Neumann aus Beringen als Ersatz von Richard Bührer \nvor. Das bleibt somit gewährleistet. Wenn Walter Hotz für Thomas Stamm \nnachrücken würde, würde dieses Unverhältnis erhalten bleiben. Die SVP-\nFraktion ist wirklich gross genug und vor allem auch auf dem Land stark, \num diesem Unverhältnis entgegenwirken zu können. Weiter geht es auch \num die funktionale Situation. Ich halte fest: Walter Hotz ist in der GPK der \nStadt Schaffhausen und würde nun auch Mitglied der GPK des Kantons \nSchaffhausen werden. Wir sehen da eine Verflechtung, die nicht unbedingt \ngefördert werden soll. An die Adresse der SVP: auch da werden Sie wieder \naufmucken, aber das gehört zu unserer Aufgabe, die «Professionalisie-\nrung» auch aufzuzeigen. Ich gestatte mir, Daniel Preisig und Mariano Fio-\nretti, als Berufspolitiker zu bezeichnen. Da dürfte ich nicht danebenliegen. \nDaniel Preisig ist Stadtrat, was an sich nichts Schlechtes ist. Der Beruf des \nPolitikers ist nichts Schlechtes. Mariano Fioretti ist auch im Staatskalender \nals Parteisekretär der SVP verzeichnet, was eine Berufsbezeichnung ist. \nWalter Hotz – Sie gestatten mir, dass ich Sie mit Ihren vielen Funktionen, \n\n\n\n10 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nebenfalls als Berufspolitiker einstufe. Sie können dem gerne widerspre-\nchen. Ich meine es aber durchaus nicht abwertend. Ich stelle das einfach \n\nin den Kontrast der Erklärungen der SVP, dass das Milizsystem hochzu-\nhalten sei. In diesem Zusammenhang geht uns jetzt die Situation mit den \nÜberschneidungen, in der GPK des Kantons und der GPK der Stadt \nSchaffhausen, eher in Richtung einer Vernetzung. Dem wollen wir entge-\ngentreten, indem wir die SVP bitten, eine andere Kandidatur zu bezeich-\nnen. Das sind zusammengefasst objektive Elemente. Es gibt aber auch \nsubjektive Elemente. Da gestatte ich mir durchaus auf die Art und Weise, \nwie Walter Hotz politisch unterwegs ist, eingehen zu dürfen. Es geht um \ndie Eigenschaften wie: kooperativ, konfrontativ, konstruktiv, konziliant, \nkonkordant, konsequent und konsensorientiert. Da habe ich Walter Hotz \ndurchaus eher, auch in seiner Funktion als SVP-Präsident, als konfrontativ \nerlebt. Nicht im letzten Jahr, da hat er unseren Rat gut geleitet und nicht in \ndiesem Stil. Wenn der auch vielleicht im Hintergrund ganz schwach da und \ndort einmal durchgeschimmert hat. Ich glaube aber auch – das ist die Auf-\nfassung in unserer Fraktion – dass es sinnvoll wäre, wenn die GPK und \nder Regierungsrat in Zukunft etwas weniger konfrontativ unterwegs wären. \nIn letzter Zeit musste der Eindruck entstehen, dieses Verhältnis sei etwas \ngespannt. Auch durch konfrontatives Zusammentreffen beider Seiten. \nWenn es die GPK schafft, einen Anfang in etwas moderaterer Art und \nWeise zu schaffen, wäre das sicher gut für die Zusammenarbeit. Ich \nkomme zum Wahlspruch der SVP, den Walter Hotz am 15. Dezember \n2018 in den Schaffhauser Nachrichten, damals noch als amtierender Kan-\ntonsratspräsident, geschrieben hat: «Der Wahlspruch der SVP heisst: Auf-\ndecken, anpacken, ausmisten, Lösungen präsentieren.» Ich möchte das \nunter ein ähnliches Motto stellen: Wenn wir heute versuchen aufzuzeigen, \nanzupacken und auszutarieren - Ich füge noch als weiteres Zitat den \nSchlusssatz von Walter Hotz in den Schaffhauser Nachrichten an - «Weg-\nschauen ist keine Lösung. Auch dann nicht, wenn es um eigene Parteiko-\nllegen geht». Ich komme zur Schlussbemerkung: Auch wenn Walter Hotz \nals SVP-Präsident in die GPK und dort allenfalls zum Präsidenten gewählt \nwird, wird das kleine Paradies nicht untergehen. Ob wir damit auch mehr \nvom Leben haben werden, bleibe dahingestellt. Unabhängig davon, wie \ndas Wahlresultat ausfallen wird, werden wir die Problematik von Doppel-\nmitgliedschaften in gleichartigen Kommissionen auf Gemeinde- und Kan-\ntonsebene angehen. Heute geht es uns darum, der Schaffhauser Bevölke-\nrung aufzuzeigen, wie die SVP politisch unterwegs ist. Eher macht- oder \neher konsensorientiert. Letzteres erscheint uns als dem Gemeinwohl eher \nzuträglich.  \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 11 \n\n \n\nBeat Hedinger (FDP): Mir kommt ein Spruch aus der griechischen Ge-\nschichte in den Sinn: «Tötet nicht den Boten». Von der FDP-CVP-JF-Frak-\n\ntion bekam ich den Auftrag, heute zu diesem Geschäft die zusammenge-\nfasste, sachliche Meinung unserer Fraktion kundzutun. Der Vorschlag der \nSVP-Fraktion für die Ersatzwahl in die GPK wurde von uns am 7. Januar \n2019 sehr intensiv diskutiert. Dabei war sehr deutlich zu vernehmen, dass \neine grosse Mehrheit unserer Fraktion mit dem Wahlvorschlag der SVP \nsehr unzufrieden ist und diesem nicht folgen kann. In unserer Fraktion war \njedoch unbestritten, dass dieser GPK-Sitz der SVP gehört. Als unschön \nwurde bezeichnet, dass das vor gut einem Jahr für den Rest der Amtspe-\nriode 2017/2020 in die GPK gewählte SVP-Mitglied, bereits nach einem \nJahr seinen Rücktritt bekannt gegeben hat. Weiter wird bei uns nicht ver-\nstanden, dass die mit 23 Mitgliedern grösste Fraktion des Kantonsrats, ei-\nnen Wahlvorschlag unterbreitet, der eine «unschweizerische Ämterkon-\nzentration bei einer Person» unterstützt. So ist mit einer Wahl des amtie-\nrenden SVP-Parteipräsidenten in die GPK, ein Grossstadtratsmandat mit \nGPK und ein Kantonsratsmandat mit GPK vereint. Zudem hätte sich die \nFDP-CVP-JF-Fraktion gewünscht, dass aus der SVP ein Wahlvorschlag \nkommt, der zu einem etwas besseren Gleichgewicht zwischen GPK-Mit-\ngliedern aus der Stadt Schaffhausen und GPK-Mitgliedern vom Land führt. \nDenn mit dem heutigen vorhandenen Wahlvorschlag wären in der neun-\nköpfigen GPK weiterhin nicht weniger als sieben Mitglieder aus der Stadt. \nGerade die grosse SVP-Fraktion verfügt doch über eine breite Auswahl \nvon ländlichen und jüngeren Kantonsratsmitgliedern, die auch gewählt \nwerden könnten. Zu erwähnen ist auch, dass unsere Fraktion Eva \nNeumann in die GPK wählen wird.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich fokussiere auf die Wahl von Walter Hotz. \nEva Neumann scheint unbestritten zu sein. Vorausschicken möchte ich, \ndass ich, wenn ich die Arbeit von Walter Hotz zurückblickend anschaue – \nich war eine gewisse Zeit gemeinsam mit ihm in der GPK –, hat er sein \nAmt sehr kompetent und engagiert ausgeführt. Von dem her muss ich sa-\ngen, rein von seinen persönlichen Qualitäten traue ich es ihm zu, dass er \ndieses Amt wieder engagiert und kompetent ausüben wird. Zudem ist er \nvon der Fraktion vorgeschlagen worden und somit ist für mich grundsätz-\nlich Walter Hotz zu wählen. Nun ist die Frage, ob Gründe gegen die Wahl \nsprechen. Da wurde von meinem Vorredner im Wesentlichen diese Ämter-\nkumulation oder Funktionsverstrickungen genannt: Es sei unschweize-\nrisch, dass jemand mehrere Ämter innehat. Im Grundsatz bin ich bei Ihnen, \ndas finde ich auch problematisch, wenn Personen mehrere Ämter ausü-\nben. Aber wir müssen auch ehrlich sein und die Praxis im Kanton Schaff-\nhausen anschauen. Wir haben vor einigen Jahren in diesem Raum das \n\n\n\n12 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nGesetz über die Gewaltenteilung revidiert. Da wurde das alles diskutiert. \nDas Gesetz wurde bewusst so gelassen, dass Ämterkumulation erlaubt ist. \n\nIch wäre sofort dafür, dass bestimmt wird, wer ein kommunales Amt hat, \ndarf nicht Mitglied des Kantonsrats sein. Dann wäre die Geschichte erle-\ndigt. Aber dann muss es für alle gelten. Jetzt hat der Gesetzgeber gesagt: \nWir wollen das nicht, wir wollen das erlauben. Auch die Praxis in der Ver-\ngangenheit war immer so, das haben Sie selber gesagt: Die Ämterkumu-\nlation in diesem Masse ist zulässig. Man hat Mitglieder der städtischen \nGPK bereits in die GPK des Kantonsrats gewählt. Diese Praxis ist gang \nund gäbe. Somit muss ich sagen, dass diese für alle gelten soll. Alles an-\ndere finde ich persönlich ungerecht. Ausser, es gäbe eine Situation, in der \nes eine Ausnahme geben würde, um von dieser Praxis abzuweichen. Bei-\nspielsweise, wenn jemand mit dieser Ämterkumulation selber nicht ange-\nmessen umgeht. Ich habe Walter Hotz eigentlich immer so erlebt, dass er \nals Einwohner des Kantons gehandelt und gesprochen hat. Und nicht als \nMitglied der städtischen GPK. Ich sage, das nur, weil hier drin Leute sitzen, \ndie hin und wieder nach vorne kommen und sagen: «Ich sage jetzt Ihnen \nmal etwas als Stadtrat oder als Gemeinderat einer Gemeinde». Es gibt \nLeute, die sprechen hier offiziell im Namen eines anderen Amtes. Das \nfinde ich problematisch. Das ist mir persönlich bei Walter Hotz nie aufge-\nfallen.  \nVon dem her sehe ich keinen Grund, warum man von dieser Praxis, dass \ndiese Ämterkumulationen zulässig sind, abweichen sollte. Da bietet Walter \nHotz meiner Meinung nach keine Angriffsfläche. Daher muss die Praxis für \nalle gelten. Ein weiterer Punkt, der mit den Bundesratswahlen angetönt \nwurde: Es geht letztlich auch um das Konkordanz-Prinzip, das wir ein \nStück weit in der GPK haben. Da mache ich Ihnen beliebt, die vorgeschla-\ngenen Kandidaten zu wählen. Denn sie sind häufig auch vorberatend tätig. \nIch kann spontan aus meiner Erfahrung sagen, dass es in der Vergangen-\nheit in der GPK Geschäfte gab, bei denen wir klar uneinig waren. Wir wuss-\nten, es muss zum demokratischen Showdown kommen. Beide Anträge \nwerden gestellt und der Kantonsrat soll darüber entscheiden. Dann gab es \naber auch Geschäfte, die wir intensiv diskutiert haben und am Schluss ein-\nstimmig einen Vorschlag absegneten und diesen präsentierten. Mir ist kein \neinziges Beispiel bekannt, wo wir in der GPK einstimmig etwas beschlos-\nsen haben und der Kantonsrat das nachher nicht entsprechend abgeseg-\nnet hat. Da sehen Sie: Wenn es einer vorberatenden Kommission gelingt, \neine konsolidierte Meinung zu entwickeln, dann ist sie häufig hier mehr-\nheitsfähig. Dafür brauchen wir aber die verschiedenen Meinungen in die-\nsem Gremium. Es wurde gesagt, Walter Hotz sei konfrontativ. Das ist doch \ngut. Er soll mich doch mit seiner Meinung konfrontieren. Kommen Sie in \ndie GPK, dann können wir das ausdiskutieren. Es nützt nichts, wenn wir \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 13 \n\n \n\nLeute haben, die ihre Meinung nicht kundtun und die nicht konfrontativ \nsind. In diesen vorberatenden Kommissionen müssen wir starke Exponen-\n\nten haben, die einander mit ihren Meinungen konfrontieren. Dann können \nwir das ausdiskutieren. In dem Sinne: Wenn wir Walter Hotz nicht wählen, \ndann würden wir ihm meines Erachtens unrecht tun. Entsprechend emp-\nfehle ich Ihnen Walter Hotz zur Wahl.  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich danke meinem Vorredner für diese klärenden \nWorte. Ich muss dazu ergänzen: Es gibt ein Kantonsratsgesetz und es gibt \ndie Verordnung über den Kantonsrat. Dort steht gar nichts von einer Aus-\ngewogenheit, sondern die Fraktionen haben das Recht, anzahlmässig ihre \nVertreter zu stellen. Wenn Sie Regeln dazu wollen, Matthias Freivogel, \ndann müssen Sie einen Vorstoss machen. So geht es auf jeden Fall nicht, \ndass Sie Regeln aufstellen. Was ich zudem bedrückend finde: dass zu Be-\nginn des Jahres Qualifikationen von Ratskollegen untereinander abgege-\nben werden. Das ist eine Schweinerei. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es geht nicht um die Person von Walter Hotz, \nnicht um seine Qualifikation, nicht um seine Arbeit, die er in der GPK ge-\nleistet hat und nicht um die Arbeit, die er als Kantonsrat geleistet hat. Es \ngeht um Sensibilität, Fingerspitzengefühl. Mich beschleicht ein ungutes \nGefühl, wenn ich die Entwicklung sehe. Letztlich bringt immer ein Tropfen \ndas Fass zum Überlaufen. Dieser Tropfen ist jetzt dieser Wahlvorschlag \nvon Walter Hotz in die GPK. Wir haben bei der SVP, der grössten Partei in \nunserem Kanton, der grössten Fraktion in unserem Kantonsrat, eine un-\nheilvolle Machtkonzentration, die sich da zusammenballt. Ihnen ist das \nvielleicht nicht bewusst, aber mir ist es sehr bewusst geworden. Wir haben \neigentlich ein Triumvirat, bestehend aus dem Parteipräsidenten Walter \nHotz, dem Parteisekretär Mariano Fioretti und dem Stadtrat Daniel Preisig. \nBei diesen drei Personen laufen sehr viele Fäden zusammen.  \nMariano Fioretti ist Kantonsrat, Grossstadtrat, GPK-Mitglied der Stadt, \nGPK-Mitglied des Kantons und Parteisekretär. Walter Hotz ist Parteipräsi-\ndent, Mitglied des Kantonsrats, Mitglied des Grossen Stadtrats, Mitglied \nder GPK der Stadt und soll jetzt Mitglied in der GPK des Kantons werden. \nDaniel Preisig ist Stadtrat, arbeitet dort auch sehr eng mit der GPK zusam-\nmen, Kantonsrat und Mitglied der GPK des Kantons. Ich habe da ein un-\ngutes Gefühl. Diese drei Personen sitzen an den Schalthebeln der Macht, \num das etwas plakativ zu sagen. Wenn man schon etwas länger dabei ist \nund auch schon in verschiedenen Kommissionen tätig war, stellt man auch \ndort fest, dass immer die gleichen Köpfe der SVP in den Kommissionen \nsind. Es wäre für die Journalisten interessant zusammenzustellen, welche \nKantonsräte wie viel und wie oft in einer Kommission waren. Das ist sehr \n\n\n\n14 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ninteressant und aufschlussreich. Hier muss sich die grösste Partei unseres \nKantons bewusst sein, dass sie auch eine gewisse Verantwortung trägt. \n\nEine solche Machtkonzentration ruft bei anderen Leuten ungute Gefühle \nhervor. Das ist der Grund, wieso wir diesen Wahlvorschlag äusserst unge-\nschickt finden. Peter Scheck, es ist so, dass wir ein Wahlgremium sind. Wir \ndürfen wählen und man muss keine Begründung angeben. Man kann so-\ngar jemanden nicht wählen, weil er beispielsweise nie eine Krawatte trägt. \nDas ist zulässig. Aber das machen wir nicht. Unser Fraktionspräsident hat \nsachliche Gründe vorgebracht. Es ist keine persönliche Sache. Es geht \nnicht um die Person Walter Hotz und seine Arbeit.  \n\nNihat Tektas (FDP): Ich hätte fast verzichtet, weil ich kann mich in grossen \n\nTeilen den Ausführungen von Christian Heydecker anschliessen. Ich muss \naber doch den einen oder anderen Punkt ein bisschen weiter präzisieren. \nIch kann mich auch in gewissen Teilen den Ausführungen von Matthias \nFreivogel anschliessen. Aber nicht allem. Vielleicht muss man es zu Hän-\nden der SVP-Fraktion noch einmal wiederholen: Es geht nicht um die Per-\nson Walter Hotz. Denn 2017, als es um die Wahl von Walter Hotz zum \nErsten ging, hat man ihn ohne Probleme gewählt. Wenn wir schon damals \nProbleme gehabt hätten, hätten wir vielleicht dieses Theater dann verur-\nsacht. Das haben wir aber nicht. Heute haben wir eine andere Ausgangs-\nlage. Mich persönlich stört es, wenn von neun Personen in der GPK, sie-\nben Personen aus der Stadt sind. Als es um die erste Konstituierung der \nGPK ging, waren fünf Personen aus der Stadt und vier vom Land mit dabei. \nDas ist ein Unterschied.  \nMan hätte auch damals darüber diskutieren können, ob es zu viel war oder \nnicht. Mit der Zeit haben sich diese Mutationen ergeben. Es wurden sechs \nGPK-Mitglieder aus der Stadt. Mittlerweile wären es sieben. Von diesen \nsieben sind doch vier Schwergewichte dabei. Wir haben zwei Stadträte \nund zwei GPK Mitglieder der Stadt dabei. Das können Sie als problemlos \nerachten, das überlasse ich jedem einzelnen Mitglied. Aber ich muss auf \ndas ganze Paket schauen. Ich verstehe die Probleme der SVP bis zu ei-\nnem gewissen Teil. Aber was ich nicht verstehe, ist Ihre Art und Weise, \nauch mit diesen Zwischenrufen. Sie sind überhaupt nicht empfindlich für \neine gewisse Sensibilität. Wenn Sie hier keine Einsicht zeigen, dann ver-\nstehen Sie ein grundlegendes Problem in diesem Rat nicht. Es wiederholt \nsich auch. Bei der PUK-Zusammensetzung war es genau das Gleiche. \nEine Mehrheit des Rats war für die Einsetzung der PUK. Da sind wir einer \nMeinung. Und eine Mehrheit dieses Rats hatte ein Problem mit der Wahl \nvon Mariano Fioretti in die PUK. Das waren dieselben Leute, die auch dafür \nwaren, eine PUK einzusetzen. Das ist ein kleiner Unterschied. Aber was \nhaben Sie gemacht? Sie haben sich einfach über die Mehrheit dieses Rats \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 15 \n\n \n\nmit Ihrem genialen Trick hinweggesetzt. Von Ihnen haben wir überhaupt \nnichts gehört von wegen Sensibilität, Sie würden das Anliegen des Rats \n\nverstehen, aber es sei nun so. Nein, man droht mit Kollateralschäden. Das \nEinzige, was ich von dieser Wahl von der SVP gehört habe, war ein hämi-\nsches Lachen von Thomas Stamm, als Mariano Fioretti gewählt wurde. \nDas finde ich unschön in diesem Rat. Eigentlich wäre es die Aufgabe von \n23 Kantonsräten, für eine gute, ausgewogene Zusammensetzung zu sor-\ngen. Wenn Ihnen die Einsicht fehlt, dann ist es unsere Aufgabe – auch \nwenn wir das nicht gerne tun und es unüblich ist – für eine Sensibilität in \nIhrer Fraktion zu sorgen. Wie gesagt, es geht nicht um Walter Hotz in die-\nser Zusammensetzung. Und noch etwas, Peter Scheck: Das, was Sie aus-\ngeführt haben, dass Walter Hotz zurückgetreten ist, weil er Präsident \nwurde und Thomas Stamm für Ihn nur die Stellung halte, davon habe ich \nnichts gewusst. Von solchen abgekarteten Spielen halte ich auch nicht viel. \nIch habe Walter Hotz damals in die GPK gewählt. Ich habe verstanden, \ndass er zurücktritt, weil er Kantonsratspräsident wird. So steht es im Pro-\ntokoll. Aber er tritt zurück und lässt sein Amt dennoch nicht ruhen. Das ist \nnicht dasselbe, wie in der Stadt.  \nEs geht nicht, dass Thomas Stamm für ein Jahr zur Verfügung steht und \ndann zurücktritt. Wir haben Thomas Stamm für den Rest der Amtsperiode \ngewählt. Wenn Sie solche Spielchen machen, dann informieren Sie bitte \ndie anderen. Ich hatte davon keine Kenntnis. Und ich bitte Sie, inskünftig \netwas sensibler zu sein, wenn es um solche Wahlen geht. Und nicht nach-\nher, wenn Walter Hotz trotzdem gewählt wird, wieder herüber blicken und \nhämisch lachen. Das finde ich nicht gut. Zu Ihnen Markus Müller: Ich ma-\nche die Politik nicht, um Ihnen zu gefallen. Von dem her verstehe ich es \nauch nicht, Sie als Pausenclown zu bezichtigen, so wie Sie es vorhin rein-\ngerufen haben. Das gehört sich nicht. Ich mache das für die Leute, die \nmich gewählt haben.  \n\nMarkus Müller (SVP): Nihat Tektas, die SVP hat kein Problem. Ich sehe \nnicht ein, dass wir einsichtig sein müssen. Wir haben unsere Linie und die \nvertreten wir heute. Wenn Sie meine Zwischenrufe kommentieren, dann ist \ndas ja gut. Ich habe Freude an Ihnen. Sie haben sich bisher noch nicht \nwahnsinnig in diesem Rat ereifert. Jetzt tun Sie es. Da bekommt man doch \netwas den Verdacht, es sei etwas Persönliches. Man ereifert sich nur, \nwenn es um Personen geht. Ich habe die Voten sehr genossen. Das von \nMatthias Freivogel war zum Teil sogar zum Schmunzeln. Gewundert habe \nich mich etwas bei der FDP. Dass Sie diese Gründe jetzt bringen, ist gut \nund recht. Aber die Machtkonzentration macht der Wähler. Wir sind die \nstärkste Fraktion und die stärkste Partei. Dafür können wir nichts. Es wun-\ndert mich, dass Sie die Machtkonzentration im Parteivorstand ansprechen. \n\n\n\n16 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nEs hat doch auch ein paar andere Leute dort. Ich nehme somit zur Kennt-\nnis, dass wir – ich miteingeschlossen – Leichtgewichte sind und gegen die \n\ndrei Genannten nichts zu sagen haben. Das ist mir ziemlich neu. Ich hatte \nbis jetzt eigentlich einen anderen Eindruck, auch wenn ich die Anfragen \nvon der Presse erhalte. Diese gehen meistens zu mir und nicht zu den \nGenannten. Was erreichen wir jetzt mit dieser Debatte: Es werden zum \nSchluss einige Verlierer dastehen. Es ist wohl allen klar – Walter Hotz wird \nsowieso gewählt. Wenn nicht im ersten, dann im zweiten Wahlgang. Denn \nwir werden niemanden in der SVP-Fraktion finden, der eine Wahl anneh-\nmen wird. Mir tut Eva Neumann etwas leid, dass sie nicht 23 Stimmen \nmacht. Das ist schade und gibt auch ein schlechtes Bild. Zur Konzentration \nin diesem Rat: Mir gefällt es auch nicht, dass Stadträte mit drin sind. Aber \ndas haben Sie damals gewählt. Auch der FDP-Vertreter ist im Stadtrat. \nDas wurde demokratisch so entschieden.  \nIch erinnere an die Wahl von Alfred Sieber in die GPK. Er sass dort, wo \nheute Andreas Frei sitzt. Er war Präsident und wir haben ihn trotzdem in \ndie GPK gewählt. Derjenige, der heute gewürdigt wurde, Gerold Meier, hat \nEinspruch erhoben. Ich war damals Fraktionschef, ich habe es ihm erklärt, \nwarum dem so ist. Er hat es begriffen und sagte, Sie würden Alfred Sieber \nwählen. Und er wurde auch gewählt. Das war eine grössere Machtkon-\nzentration bei Alfred Sieber mit allen Kommissionen und Parteileitungen, \nals im Moment bei Walter Hotz. Das ist so in unserem Wesen. Ich hatte \nsehr Freude, dass Walter Hotz als Berufspolitiker bezeichnet wurde. Das \nheisst in letzter Konsequenz, dass jeder, der seine Arbeit im Privatleben \nbeendet hat, zum Berufspolitiker wird. Dann müsste ich das auch für mich \nin Anspruch nehmen können. Aber es ist so, es liegt in der Natur der Sa-\nche, dass diese Personen mehr Zeit für ein paar weitere Kommissionen \nhaben und das ergibt dann die Konzentration. Ich bitte Sie, vernünftig zu \nsein. Von der SP habe ich nichts anders erwartet, aber von der FDP bin \nich masslos enttäuscht. Sie haben ziemliche Scherben zerbrochen.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe die Antrittsrede von Andreas Frei gut \n\nmitverfolgt. Er hat gesagt: Keine Machtspiele. Wenn ich es anders inter-\npretiere: kein Machtmissbrauch. Ich stimme ihm zu. Aber diese Worte sind \ngleich wieder verpufft. Die GPK kam wieder zur Sprache. Wie Ihre Vertre-\nter von der SP- und der AL-Seite bestätigen können, ringen wir da um Ge-\nschäfte. Aber ganz viele Beschlüsse, die wir in der Vergangenheit gefasst \nhaben, wurden einstimmig gefällt. Unausgewogen? Nein, es war einstim-\nmig, weil sich somit alle einig waren. Und zwar war dies von ganz Links bis \nzur anderen Seite. Das finde ich ein starkes Zeichen. Die GPK hat bewie-\nsen, was sie kann. Zu Matthias Freivogel, ich kann es mir nicht verkneifen: \nDass gerade Sie sich bei der Einsetzung der PUK und deren Besetzung \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 17 \n\n \n\nals grossen Zampano aufgeführt haben, finde ich sehr fragwürdig. Ich \ndenke, Machtmissbrauch – Sie haben alles in die Wege geleitet, um irgen-\n\ndetwas zu verhindern. Mir ist auch klar warum. Ich kann es hier nicht sa-\ngen, weil auch ich dem Amtsgeheimnis unterstehe. Aber Sie wissen es. \nIch will nicht alle Ihre Worte wiederholen, die Sie auf unsere Seite werfen. \nAber wer so mit der Keule schlägt, der sollte aufpassen, dass sie nicht \nzurückkommt. Es gibt keinen Grund, Walter Hotz nicht zu wählen. Das sind \nnur Machtspiele. Zu den Personen mit Doppelmandaten: Ja, die gibt es \nsehr wohl. Wir haben auch einen Stadtpräsidenten und Gemeindevertreter \nhier. Würden wir diese alle hier ausschliessen, wäre der Rat leer. Es gibt \nkeinen Grund, Walter Hotz nicht zu wählen. Geben Sie ihm Ihre Stimme. \nEr ist eine kompetente Person. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nJürg Tanner (SP): Ich spreche zur Machtkonzentration oder dem Macht-\nspiel. Wenn Sie sich in unsere Situation versetzen, ist es auch auf unserer \nSeite eine Art Machtspiel. Sie haben es jetzt von uns gehört: Wir möchten \nWalter Hotz nicht. Nicht, weil er es nicht kann. Ich wiederhole noch einmal \nkurz, was Christian Heydecker gesagt hat: Wir haben offenbar eine Partei, \ndie sich immer demokratisch nennt, immer sagt, sie sei weit aufgestellt. \nAber innerhalb dieser Partei besteht offenbar eine Oligarchie. Sie sind über \n20 Leute und alle Ämter, die zu vergeben sind, werden von den gleichen \ndrei Personen besetzt. Von den Gleichen auch, die offenbar zu Unmut ge-\nsorgt haben, bei der Regierungsratswahl. Auch die sehr grosse Nähe die-\nser drei Personen zur Finanzdirektorin ist anzusprechen. Sie lachen jetzt \nwieder: Wenn ich aber aus der GPK höre, dass ein Papier in die GPK \nkommt, dass schon Anträge vorwegnimmt, die noch gar nicht gestellt wa-\nren, dann muss ich sagen, dass ich mit den demokratischen Gepflogen-\nheiten dieser GPK Mühe habe.  \nEs kamen Anträge im Budgetprozess, die noch nicht gestellt waren und \ndie offenbar von der Verwaltung bereits antizipiert wurden. Es ist auch ein \nMachtspiel, wenn Thomas Stamm in diese GPK geht und dann schon nach \neinem Jahr – offenbar geplant – Platz macht, damit wieder einer kommt, \nden ich auch als Berufspolitiker bezeichne. Nochmals: Zwei Ratssitze, \nzweimal in der GPK und kantonaler Parteipräsident. Ich möchte wissen, \nwas Sie und auch die grosse Tageszeitung sagen würden, wäre das auf \nunserer Seite so. Diesen Kommentar möchte ich auch in den Schaffhauser \nNachrichten lesen. Ich wundere mich sehr, dass man in der Öffentlichkeit \nnichts darüber liest. Dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, \nob wir ein kleines Triumvirat mit ein, zwei Leuten haben, die etwas sagen \ndürfen. Der Rest steht einfach auf. Das wundert mich schon sehr. Ich sage \nes Ihnen auch ehrlich: Es war das 17. Budget, das ich erlebt habe. Ich \n\n\n\n18 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nhabe noch nie gesehen, dass Anträge der GPK unisono, mit einer Aus-\nnahme, bei der wir strittig waren, alle vom Rat abgeschmettert wurden. Die \n\nGPK war deutlich mehr rechts positioniert, als der gesamte Rat. Beispiels-\nweise beim Personal: Nur einen einzigen Antrag haben Sie knapp durch-\ngebracht. Bei allen anderen sind Sie kläglich versandet. Ich habe es noch \nnie so erlebt und so hat es das auch noch nie gegeben. Diese GPK wird \nmit Walter Hotz nicht ausgewogener und nicht weniger konfrontativ. Son-\ndern eher im Gegenteil. Es geht aber offenbar um sehr viel, dass Sie an \ndieser Person so sehr festhalten. Es würde aber auch an der SVP liegen, \neinmal über die Bücher zu gehen und zu schauen, ob Sie nicht jemanden \nanderes haben, der das auch könnte. Ich persönlich wüsste ein, zwei Leute \nvon Ihnen, die ich gerne in der GPK sehen würde.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Was als Diskussion über Nominationen für eine \nständige Kommission angekündigt war, hat sich zu einem Flächenbrand \nentwickelt. Als langjährig erfahrener Parlamentarier – ich war beinahe 15 \nJahre im Grossen Stadtrat und ich bin jetzt das siebte Jahr im Stadtrat, \nerachte ich so etwas als wenig zielführend. Wenn es darum geht, Abrech-\nnungen hüben und drüben innerhalb und ausserhalb der Fraktionen mit \nPersonen, Personengruppierungen oder bezogen auf Geschäfte oder \nBudgetprozesse durchzuführen, so glaube ich, dass wir schliesslich und \nendlich heute um zwölf Uhr allesamt nur als Verlierer diesen Saal verlas-\nsen. Das mag wohl auch nicht das Ziel sein. Selbstverständlich steht es \njedem und jeder zu, selbst zu entscheiden, wen sie oder er auf den Wahl-\nzettel schreibt. Ich persönlich werde mich daran halten, was langjährige \nPraxis war und ist, unabhängig von der Fraktions- und Parteizugehörigkeit. \nUnabhängig, ob von AL, Grüner Seite, SP, SVP oder auch von unserer \nPartei.  \nIch werde künftig vorgeschlagene Personen, die geeignet sind und wo \nkeine rechtlichen Ausstandgründe vorliegen, in die Kommissionen wählen. \nDas hat sich insofern bewährt, als dass man nicht solche Saalschlachten \ndurchgeführt hat, die diesem Parlament einfach nicht würdig sind und in \nder künftigen Zusammenarbeit in der GPK, aber auch in anderen Kommis-\nsionen nicht zuträglich ist. Ich bitte Sie, diesbezüglich Ihren Entscheid zu \nfällen. Für mich ist es klar, dass diese bewährte Praxis, die wir hatten, ziel-\nführender ist, als dieses Theater, das heute durchgeführt wurde. Wenn ich \nTheater sage, dann respektiere ich selbstverständlich die Wortmeldungen, \ndie sich gegen eine Kandidatur von dieser oder jener Person äussern. Das \nist klar. Aber mit Theater meine ich diese Rundumschläge, die jetzt von \nlinks, von rechts und von der Mitte ausgeteilt werden. Das wird sich nach-\nteilig auswirken. Ich hoffe nicht, dass wir künftig halbe Vormittage bei sämt-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 19 \n\n \n\nlichen Ersatzwahlen verbringen werden, weil einem diese oder jene Per-\nson nicht passt. Nochmals: Wenn jemand nicht geeignet ist oder wenn es \n\ngesetzliche Ausstandsgründe oder Unvereinbarkeitsgründe gibt, dann bin \nich selbstverständlich auch dieser Meinung, dass man diese Person nicht \nwählen soll. Ansonsten ist es Sache der Fraktionen, ihre Personen vorzu-\nschlagen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich nehme gerne noch zu einzelnen Punkten \nStellung. Es wurde gesagt, die GPK sei ganz klar rechts. Ich mache darauf \naufmerksam, dass die erwähnten Anträge in der GPK mit dem kleinsten \nmöglichen Mehr beschlossen wurden. Da waren wir offiziell nicht einer \nMeinung. Zum Teil kamen diese Anträge mit Stichentscheid zustande. Wir \nwussten auch, wir brauchen keine Kompromisse zu suchen, weil der \nShowdown letztlich hier im Rat ablaufen wird. Im Gegensatz zu den ande-\nren Beispielen, wo wir zum Teil einstimmig eine Lösung fanden. Die waren \nmeines Wissens immer mehrheitsfähig. Das muss man differenzieren. \nRein nummerisch waren es mehr Anträge. Zum heute viel wichtigeren \nPunkt, der Wahl von Walter Hotz: Da wurde diese Thematik Stadt/Land ins \nFeld geführt. Das kann man von mir aus gerne einmal diskutieren. Aber \ndann muss es im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen diskutiert wer-\nden, wenn man das Gremium neu bestückt. Ich finde es falsch, wenn wir \ndas jetzt beim Ersatz eines städtischen Sitzes durch einen städtischen \nKandidaten machen. An Matthias Frick, der mit Zahlen fungiert: Wie rech-\nnen Sie Thomas Stamm? Er wurde auf der städtischen Liste gewählt.  \nWo wir in der Vergangenheit einmal einen Wechsel hatten, war nach dem \nRücktritt von Maria Härvelid aus Thayngen. An Ihrer Stelle kam Rainer \nSchmidig aus der Stadt. Damals war das überhaupt keine Diskussion. Es \nwar allen klar: Rainer Schmidig ist eine fähige Person und die Person steht \nim Vordergrund. Er wurde problemlos in stiller Wahl gewählt. Da gab es \ndiese Verschiebung. Die findet nicht heute statt. Aber das war damals kein \nProblem, denn jeder sagte, wenn ein fähiger Kandidat kommt, ist das wich-\ntig und nicht die geografische Herkunft. Zum Aspekt der Machtkonzentra-\ntion: Es ist oft so: Fähige Leute haben zum Teil mehr als ein Amt. Aber \nwenn man das als Grund nimmt, sie nicht mehr weiter in wichtige Ämter zu \nwählen, dann betreibt man Management by champignon. Ich bin dagegen, \ndass man die köpft, die vielleicht vorankommen oder den Kanton voran-\nbringen. Denn es kommt nur der voran, der auch wahres Engagement \nzeigt. Spannend fand ich noch das Votum von Nihat Tektas. Er stellte den \nZusammenhang zur Wahl der PUK her. Das zeigt den Unmut über die \nWahl von Mariano Fioretti und diesen kann ich ein stückweit nachvollzie-\nhen. Es wurde auch in einem anderen Votum gesagt, es gehe um das Fin-\n\n\n\n20 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ngerspitzengefühl. Das sind Emotionen, die bei einigen Parlamentariern mit-\nschwingen. Aber ich fände es falsch, wenn man diese Themen jetzt auf \n\ndem Rücken von Walter Hotz austragen würde. Es ist normal, dass es par-\nteipolitische Spannungen gibt. Wir sind verschiedene Parteien. Aber ich \nfinde es heikel, wenn man das bei der Wahl einer einzelnen Person ins \nSpiel bringt. Gerade, weil diese Person, wie häufig gesagt wurde, eigent-\nlich fähig ist. Wenn Sie jetzt den Stimmzettel ausfüllen, ist die entschei-\ndende Frage, ob Walter Hotz für dieses Amt fähig ist. Glauben Sie, ist er \nder Richtige, um bei der Oberaufsicht über die Regierung mitzuwirken? Ich \nsage: Ja, Walter Hotz ist der Richtige.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich möchte nur einen Aspekt \n\nvon Jürg Tanner erwähnen, dass man angeblich, vonseiten des Finanzde-\npartements, mit Anträgen in die GPK kommt. Sich sorgfältig auf gewisse \nBudgetdebatten und auf die GPK vorzubereiten, das bedingt, dass man \nantizipiert vorausschaut, welche Anträge gestellt werden können. Die be-\ntreffen nicht nur diese Seite, sondern auch die Andere. Wir haben vorgän-\ngig beim Steuerfuss und bei den Lohnprozenten gerechnet. Das war un-\nsere Aufgabe. Ich will nichts aufbauschen, das wollte ich aber einfach klar-\nstellen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel (mal zwei Stimmen) 58 x 2 = 116 \nUngültig und leer  23 \nGültige Stimmen  93 \nAbsolutes Mehr   24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nWalter Hotz 28 \nEva Neumann 35 \n \nVirginia Stoll 25 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 21 \n\n \n\n4. Wahl von zwei Mitgliedern des Erziehungsrats \n\nDer Regierungsrat schlägt Kantonsrätin Madeleine Führer und Kan-\ntonsrätin Bettina Looser zur Wahl vor.   \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel (mal zwei Stimmen) 116 \nUngültig und leer  22 \nGültige Stimmen  94 \nAbsolutes Mehr   24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nMadeleine Führer 39 \nBettina Looser 52 \n \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. November 2018 \nbetreffend «Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzu-\nnehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Aus-\nübung der Volksrechte (Wahlgesetz; Anpassung briefliche \nStimmabgabe)» \n\nGrundlage:  Amtsdruckschrift 18-86 \n\nEintretensdebatte \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Staatskanzlei ist für die Durchführung \nder Wahlen und Abstimmungen im Kanton zuständig. Darum darf ich Ihnen \ndie Vorlage des Regierungsrats vorstellen. Es wurde keine Spezialkom-\nmission eingesetzt, weil dieser Rat eine entsprechende Motion von Renzo \nLoiudice am 2. Juli 2018 mit 49 : 0 Stimmen erheblich erklärt hatte und \ndieses Geschäft schon damals unbestritten war. Konkret geht es in dieser \nVorlage um die Leerungszeit der Briefkästen bei den Gemeindekanzleien \n\n\n\n22 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nam Abstimmungswochenende. Diese soll verlängert werden. Ich werde \nIhnen kurz die zwei, drei Eckpunkte dieser Vorlage in Erinnerung rufen, \n\nbevor Sie dann in die Detailberatung einsteigen. Neu besteht der Kern der \nVorlage nur noch aus zwei kleinen Änderungen. Einerseits geht es um Art. \n53bis Abs. 4: Das ist die Bestimmung, die in Umsetzung der Motion zur \nDiskussion steht. Dann gibt es noch eine weitere kleine Revision in Art. \n53quater Abs. 4, die im Rahmen der Vernehmlassung dazu gekommen ist. \nDer Kern der Vorlage ist, dass neu die Briefkästen in den Gemeinden am \nAbstimmungssonntag bis Urnenschliessung geleert werden können. In der \nheutigen Rechtslage müssen diese Briefkästen bis Samstag um 12 Uhr \ngeleert werden. Heute sind die von den Stimmberechtigten nach jetziger \nWahlgesetzgebung zu spät eingeworfenen Zustellkuverts – jene, die von \nSamstag 12 Uhr bis Sonntag 11 Uhr (Zeitpunkt der Urnenschliessung) – \nnicht mehr gültig. Mit der Änderung der Bestimmung kann sichergestellt \nwerden, dass die Briefkästen um 11 Uhr am Sonntag nochmals geleert \nwerden, sodass alle abgegebenen Kuverts korrekt zugestellt werden. Das \nist die einfache Geschichte. Der Hintergrund war einerseits die Rechtslage, \ndie noch aus den 90er-Jahren besteht. Da hat man es mit der Post ge-\nmacht, wenn man brieflich abgestimmt hat. Heute ist das weitgehend an-\nders.  \nEine Umfrage hat gezeigt, dass von denjenigen, die brieflich oder schrift-\nlich abstimmen, rund 70 Prozent der eingegangenen Kuverts direkt bei den \nGemeinden abgegeben werden. Nur 30 Prozent werden wirklich mit der \nPost geschickt. Das ist ein relativ kleiner Anteil. Das hat sich verändert und \nsomit ist es auch richtig, wenn man diese nicht mehr passende Bestim-\nmung ändert; zumal auch eine Umfrage bei den Gemeinden gezeigt hat, \ndass das zum Teil unterschiedlich gehandhabt wird. Da besteht eine \nRechtsunsicherheit. Wir haben zwar eine eindeutige Rechtslage, die aber \nnicht überall ganz genau gleich gehandhabt wird. Das ist eine Situation, \ndie es zu ändern gilt. Darum ist diese Motion sicherlich auch vernünftig. \nWenn mit dieser kleinen Gesetzesrevision diese Rechtslage geklärt und \neindeutig neu geregelt werden kann, ist das sicherlich im Sinne aller Be-\nteiligten. Wir haben diese Gesetzesbestimmung im letzten Sommer den \nGemeinden im Rahmen einer kleinen Vernehmlassung unterbreitet. Wir \nhaben die Gemeinden gefragt, ob das für sie so in Ordnung sei, wenn man \nden Zeitpunkt der Briefkastenleerung auf Sonntag 11 Uhr verschiebt. Es \nhaben sich 17 Gemeinden und der Verband der Gemeindepräsidentinnen \nund -präsidenten hierzu geäussert. Sie haben das alle begrüsst. Es wurde \ndann von der Stadt Schaffhausen noch ein zusätzlicher Punkt in die Revi-\nsion eingebracht. Es geht um den Umstand der Genehmigung vom abwei-\nchenden Gemeinderecht in diesem Bereich: Heute muss es der Regie-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 23 \n\n \n\nrungsrat genehmigen, wenn eine Gemeinde gewisse Anordnungen im Be-\nreich des Wahlgesetzes trifft. Das soll aufgehoben werden, weil es zu kom-\n\npliziert sei. Das stimmt, wir haben es aufgenommen und haben bei Art. \n53quater Abs. 4 eine Änderung vorgenommen. Damit sind diese abwei-\nchenden Regelungen der Gemeinde nicht mehr durch den Regierungsrat \nzu genehmigen. Es ist lediglich noch der Staatskanzlei zur Kenntnis zu \nbringen, damit diese weiss, welche Regelungen auf Gemeindeebene gel-\nten. Aber es braucht diese formelle Genehmigung nicht mehr. Das ist die \nzweite kleine Anpassung, die wir Ihnen zum Beschluss vorlegen. Wenn \nirgendwelche Fragen sind, bin ich gerne bereit, diese mit Ihnen noch zu \nklären.  \n\nKommissionspräsident Renzo Loiudice (SP): Schön, dass wir uns wie-\nder weicheren, aber ebenso wichtigen Themen widmen können. Ich \nmöchte nur zwei Sachen über diese Teilrevision des Wahlgesetzes und \nder Verlängerung der Öffnungszeit der Gemeindebriefkästen sagen. Zum \neinen möchte ich der Regierung und der Staatskanzlei für die Ausarbeitung \ndes Berichts und Antrags gratulieren. Das Vorgehen hat mir nach der sehr \nguten Erheblicherklärung meiner Motion wirklich gut gefallen. Der Regie-\nrungsrat hat nicht alleine im Klassenzimmer über diese Gesetzesanpas-\nsung gebrütet, sondern hat sich zuerst bei allen Gemeinden in Form einer \nVernehmlassung informiert, mit entsprechenden Rückmeldungen, die \nheute zu diesem Antrag führen. Diese Harmonisierung – auch wenn es \nsich um ein klitzekleines Detail handelt – bringt wahrscheinlich mehr, als \ndass was wir uns hier erhoffen. Ich habe in der Motion damals nicht einfach \nso geschrieben, dass sich die Stimmbeteiligung, auch wenn wir im Kanton \nSchaffhausen Spitzenreiter sind, erhöhen wird. Eine höhere Stimmbeteili-\ngung ist immer ein Gradmesser über das, was wir hier drin machen. Inso-\nfern werden neu die Stimmen gültig, die in der Zeit zwischen Samstag 12 \nUhr und Sonntag 11 Uhr in den Gemeindebriefkasten eingeworfen werden. \nBei der einen Gemeinde kann das Prozente ausmachen (Neuhausen). Bei \nden einen Promille und bei den anderen nichts. Aber nun haben wirklich \nalle die gleichen Voraussetzungen. Nun würde es bei Annahme gerechter \nsein. Zum andern bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträ-\ngen des Regierungsrats zuzustimmen. Gleichzeitig beantrage ich – sollte \nes keine Punkte geben, die einer vertiefteren Diskussion unterliegen –, \ndass im Anschluss sofort die zweite Lesung durchgeführt wird, damit die-\nses Geschäft heute abgeschlossen werden kann. \n\nBeat Hedinger (FDP): Unsere Fraktion hat an der letzten Sitzung den Be-\nricht und Antrag des Regierungsrats beraten. Bereits die damalige erheb-\nlich erklärte Motion zu diesem Geschäft wurde auch von uns einstimmig \n\n\n\n24 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nunterstützt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor macht \ndiese Teilrevision grossen Sinn. Daher unterstützen wir auch heute ein-\n\nstimmig dieses Geschäft. Wir treten auf die Vorlage ein und stimmen ge-\nmäss Antrag des Regierungsrats der Änderung des Wahlgesetzes zu. Si-\ncher ist es richtig und effizient, dass heute direkt die zweite Lesung vorge-\nnommen wird. Daher unterstützen wir den Antrag, bei diesem Geschäft \ndirekt die zweite Lesung durchzuführen. \n\nMaria Härvelid (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion von Renzo \nLoiudice Budget am 2. Juli 2018, vollumfänglich unterstützt und demzu-\nfolge wird dieselbe Fraktion den vorliegenden regierungsrätlichen Bericht \nund die beschriebenen Anträge selbstverständlich ebenso vollumfänglich \nunterstützen. Es sind per se keine grossen finanziellen und administrativen \nKonsequenzen zu erwarten. Der grösste Brocken war sicher die Abklärun-\ngen mit den Gemeinden und das Erstellen des Berichts. Die Gemeinden – \nwir sind überzeugt davon – sind fähig ihre administrativen Abläufe anzu-\npassen und einigen wenigen Wählern wird die Anpassung zu Gute kom-\nmen. Alles bestens, besten Dank. Die GLP-EVP-Fraktion tritt auf die Vor-\nlage ein, stimmt der Gesetzesänderung zu und ebenfalls dem Antrag des \nMotionärs zur Durchführung der zweiten Lesung. \n\nPeter Werner (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion wird die Vorlage grossmehr-\n\nheitlich, wenn nicht einstimmig annehmen, denn es macht Sinn, das Ge-\nsetz der gelebten Praxis anzupassen. Meine Kritik anlässlich der Beratung \nder Motion von Renzo Loiudice habe ich aufgegeben. Denn offenbar wird \nnun der Briefkasten der Gemeindeverwaltung der Wahlurne gleichgesetzt. \nGut so. Wenn es denn «verhebet».  \n\nUrs Capaul (Grüne): Auch die AL-Grüne-Fraktion wird dem Bericht und \nAntrag einstimmig zustimmen. Wir stimmen auch dem Antrag zu, dass die \nzweite Lesung unmittelbar danach durchgeführt wird. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung und 2. Lesung \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 56 : 0 Stimme wird der Teilrevision des Gesetzes über die vom \nVolke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 25 \n\n \n\nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz; Anpassung briefliche \nStimmabgabe) zugestimmt.  \n\n* \n\n6. Motion Nr. 2018/08 von Erich Schudel vom 2. Juli 2018 betreffend \nVerbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: Die heutige Organisationsform der KESB als Ge-\nrichtsbehörde ist aus verschiedenen Gründen nicht optimal. 20 von 26 \nKantonen der Schweiz führen die KESB bereits als Verwaltungsbehörde. \nSeit geraumer Zeit ist ein Anstieg des Pendenzenbergs bei der KESB fest-\nzustellen. Insbesondere beim Revisorat mussten 2017 Aufträge für fast \n100’000 Franken an Dritte vergeben werden. Trotzdem gab es Beistände, \nwelche bis zu drei Jahre auf die Abrechnungen ihrer geleisteten Tätigkei-\nten warten mussten. Dies und die fehlende Unterstützung der KESB bei \nder Fallführung führten hauptsächlich dazu, dass erfahrene Beistände ihr \nMandat niederlegten. Der Kantonsrat erfuhr vom Ausmass dieser Miss-\n\nstände erst mit der Staatsrechnung 2017. Stattdessen beschäftigte sich \ndie KESB im letzten Jahr zum Beispiel mit der Reduzierung von KITA-Plät-\nzen aufgrund von angeblich fehlenden Quadratmeterzahlen und musste \nfür ihr widerrechtliches Vorgehen vom Obergericht zurechtgewiesen wer-\nden. Das Obergericht ist aktuell stark ausgelastet und schleppt ebenfalls \neinen grossen Pendenzenberg mit sich. Es ist deshalb an der Zeit, die Or-\nganisationsform der KESB des Kantons Schaffhausen anzupassen. Damit \nwird einerseits das Obergericht von der Aufsichtsfunktion entlastet. Mit der \nUmwandlung in eine Verwaltungsbehörde ist auch eine saubere Gewal-\ntentrennung gewährleistet, da heute das Obergericht gleichzeitig als Auf-\nsichts- sowie Beschwerdeinstanz fungiert. \n\nErich Schudel (JSVP): Auch wenn mein Vorstoss bereits mehrere Jah-\nreszeiten gesehen hat, ist das Thema nach wie vor aktuell. Mit der Einfüh-\n\nrung der KESB im Jahr 2013 wurde eine grosse Umstellung der bestehen-\nden Praxis im Kinder- und Erwachsenenschutzrecht eingeläutet. Die Ent-\nscheide werden nicht mehr von den örtlichen Sozialbehörden der Gemein-\nden gefällt, sondern von einer zentralen Fachbehörde. Daran können wir \nauf Kantonsebene nichts ändern. Auch die nationale Politik wünscht keine \nAnpassung in diesem Bereich, wie beispielsweise die Ablehnung der \nSchaffhauser Standesinitiative von 2017 aufzeigt. Die Bundesgesetzge-\nbung lässt den Kantonen jedoch einen gewissen organisatorischen Spiel-\nraum. 20 Kantone haben sich entschieden, die KESB als Verwaltungsbe-\nhörde zu führen. Der Kanton Schaffhausen gehört zu den wenigen, die sich \n\n\n\n26 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nfür eine Gerichtsbehörde entschieden haben. Nach fünf Jahren ist es an \nder Zeit, die Strukturen genauer unter die Lupe zu nehmen. Aus meiner \n\nSicht hat sich die Organisation als Gerichtsbehörde aus verschiedenen \nGründen nicht bewährt. Deshalb beantrage ich mit meiner Motion die Um-\nwandlung der KESB in eine Verwaltungsbehörde. Als Aufsichtsorgan soll \nneu der Regierungsrat zuständig sein. Ich möchte es der Regierung über-\nlassen, die Zuständigkeit des Departements selbst vorzuschlagen, da in \nanderen Kantonen verschiedene Lösungen gewählt wurden. Als Rechts-\nmittelinstanz soll natürlich weiterhin die Justiz zuständig sein. Falls die Re-\ngierung eine geeignetere Instanz als das Obergericht sieht, würde ich mich \nauch hier einer Anpassung nicht verschliessen. Worin liegen nun die kon-\nkreten Gründe, weshalb ich eine solche Anpassung vorschlage. Der \nHauptpunkt ist nach meiner Auffassung, dass sich die aktuelle Aufsichts-\nregelung für das äusserst wichtige Tagesgeschäft der KESB, nicht bewährt \nhat. In den letzten Jahren gab es verschiedene Probleme in der Praxis, \nderen Ausmasse der Politik viel zu spät bewusst wurden. In der Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden und zum Teil auch mit den Berufsbeistands-\nschaften, traten immer wieder Konflikte hervor.  \nDabei wurde oft die mangelnde Unterstützung durch die KESB moniert. \nDie Zusammenarbeit mit privaten Beiständen gestaltete sich lange Zeit \nsehr schwierig und einige Beistände wurden regelrecht vergrault. Beim Re-\nvisorat entstanden erhebliche Rückstände und es gab Personen, die bis \nzu drei Jahre auf ihre Abrechnungen warten mussten. Erst durch den Ein-\nsatz teurer externer Unterstützung konnten die Restanzen langsam in den \nGriff bekommen werden. Heute werden Hände ringend wieder private Bei-\nstände gesucht und die personellen Ressourcen bei der KESB mussten \nerneut erhöht werden. In den Geschäftsberichten des Obergerichts wurden \njeweils die Fallzahlen und die Auslastung der KESB erwähnt und juristi-\nsche Beispiele aufgezeigt. Die bestehenden Probleme im Praxisbereich \nwaren darin jedoch nicht erkennbar. Eine Umwandlung in eine Verwal-\ntungsbehörde würde das Obergericht von der Aufsicht entlasten, was auf-\ngrund dessen hoher Auslastung sicherlich sinnvoll wäre. So könnte sich \ndieses Gericht wieder auf ihre wichtigste Tätigkeit, nämlich das Rechtspre-\nchen konzentrieren. Mit der Aufteilung zwischen Aufsicht- und Rechtsmit-\ntelinstanz lässt sich auch eine saubere Gewaltentrennung gewährleisten. \nAls Fazit stelle ich für mich fest, dass die Politik auch im Bereich des Kin-\nder- und Erwachsenenschutzrechts ihre Verantwortung wahrnehmen \nmuss und diese nicht an die Justiz abschieben darf. Die Umwandlung wäre \nproblemlos machbar. Dies zeigen die bereits bestehenden Lösungen bei \nder grossen Mehrheit der Kantone, beispielsweise auch bei unserem \nNachbarn, dem Kanton Thurgau. Auch Sofortmassnahmen kann die KESB \nweiterhin treffen. Dies ist im übergeordneten Recht geregelt und wurde \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 27 \n\n \n\ndurch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt. Ich danke Ihnen für die Er-\nheblicherklärung meiner Motion. Die SVP-EDU-Fraktion wird das Anliegen \n\nnatürlich mittragen. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Der Motionär Erich Schudel beantragt die \nUmwandlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von einer Ge-\nrichts- in eine Verwaltungsbehörde. Ich nehme es vorweg: Ein solcher \nWechsel bringt keine Vorteile. Per 1. Januar 2013 mussten sämtliche Kan-\ntone, aufgrund einer Revision des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, die \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörden einführen. Es gab folglich \nschweizweit, das ist keine Schaffhauser Angelegenheit – neue Organisati-\nonen und neue Verfahren. Zudem mussten überall entsprechende Perso-\nnen gefunden werden, die, die erhöhten Anforderungen des revidierten Zi-\nvilgesetzbuchs erfüllten. Es gab nur bedingt Erfahrungswerte und es war \nabsehbar, dass die Behörden eine gewisse Zeit brauchen würden, bis sie \nin allen ihren Aufgaben eingespielt sein würden.  \nHeute, sechs Jahre nach ihrer Einführung, hat sich die Situation beruhigt \nund die Schaffhauser KESB ist eingespielt. Insbesondere wurden die an-\ngesprochenen Rückstände im Revisorat weitgehend aufgearbeitet. Die \nKESB und ihre Aufsichtsbehörde haben in der Revisionsgeschichte gut re-\nagiert, die Angelegenheit angepackt und erledigt. Übrigens wurde die \nKESB vor etwa zwei Jahren von der GPK des Kantonsrats genauer geprüft \nund auch besucht. Die GPK ist zum Schluss gekommen, dass soweit alles \nin Ordnung ist. Zumindest gab es keine Beanstandungen. Es ist auch nicht \nso, dass reihenweise erfahrene Beistände ihr Mandat niedergelegt hätten \noder vergrault worden wären. Fakt ist, rund 300 Fälle werden von Privat-\npersonen betreut. 2017 wurden von diesen Massnahmen deren 49 aufge-\nhoben.  \nIn einem Fall kam es zu einer Übertragung der Massnahme und in lediglich \nzwölf Fällen haben die Beistände ihr Mandat niedergelegt. Dies aus ver-\nschiedenen Gründen, zum Teil altershalber, aus privaten Gründen und ver-\neinzelt, weil das Mandat zu komplex wurde, um noch von einem privaten \nMandatsträger wahrgenommen zu werden. Fünf dieser zwölf erwähnten \nFälle wurden wieder Berufsbeiständen übertragen und für sieben Fälle \nkonnten wieder private Mandatsträger gefunden werden. Es ist im Weite-\nren nicht zutreffend, dass sich die KESB gegenüber den Kinderkrippen wi-\nderrechtlich verhalten hätte. Die KESB hat für die Pflegekinderwesen zu-\nständige Behörde, Richtlinien erarbeitet. Diese Richtlinien beinhalten Mini-\nmalstandards bezüglich Ausbildung, Hygiene, Betreuungs- und Raumver-\nhältnisse. Daher ist die Aussage nicht richtig, die KESB hätte sich in An-\ngelegenheiten eingemischt, die sie nichts angehe. Die Erstellung der Richt-\nlinien war aber ein Auftrag. Zutreffend hingegen ist die Feststellung des \n\n\n\n28 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nMotionärs, dass in der Schweiz nur gerade sechs Kantone, die KESB als \ngerichtliche Behörde ausgestaltet haben. Der Schaffhauser Kantonsrat hat \n\ndiesen Weg seinerzeit bewusst und mit nur einer Gegenstimme gewählt. \nWesentlich für den damaligen Entscheid waren die folgenden Überlegun-\ngen: Gemäss Art. 428 ZGB werden fürsorgerische Unterbringungen von \nder Erwachsenenschutzbehörde angeordnet. Andere Kantone lassen sol-\nche Eingriffe in die persönliche Freiheit zwar auch von Verwaltungsinstan-\nzen zu, im Kanton Schaffhausen wollte man aber solche weitreichenden \nEntscheide einer gerichtlichen Instanz übertragen. Die Kantone können \ngemäss Art. 429 ZGB Ärzte und Ärztinnen bezeichnen, die neben der Er-\nwachsenenschutzbehörde eine Unterbringung während höchstens sechs \nWochen anordnen dürfen. In der Praxis ist dies der häufigste Fall der für-\nsorgerischen Unterbringung (FU).  \nGegen diese FU durch einen Arzt oder eine Ärztin kann gemäss Art. 439 \nZGB bei einem Gericht Beschwerde erhoben werden. Da die KESB im \nKanton Schaffhausen als Gericht ausgestaltet ist, kann sie die Beschwerde \nprüfen. Dies ist für einen kleinen Kanton mit insgesamt wenigen Fällen von \nfürsorgerischer Unterbringung von grosser Bedeutung. Es wäre wenig \nsinnvoll, diese geringe Anzahl Fälle auf zwei verschiedene Instanzen zu \nverteilen. Wäre die KESB kein Gericht, müsste die Überprüfung der ärztlich \nangeordneten Unterbringung entweder dem Kantonsgericht oder dem \nObergericht zugewiesen werden. Eine Zuweisung der Fälle an eines der \nbeiden Gerichte würde das Verfahren verzögern. Hinzu kommt, dass die \nvon Ärzten und Ärztinnen eingewiesenen Personen oft schon verbei- \nständet und damit der KESB bekannt sind. Die Einarbeitung in die oft kom-\nplexen Fälle ist bei der KESB daher deutlich weniger aufwendig, als bei \nden noch nicht damit befassten Gerichten.  \nDie Überführung der KESB in eine Verwaltungsorganisation würde die zeit-\ngerechte Überprüfung der ärztlich angeordneten Einweisungen somit \nzwangsläufig erschweren. Aufgrund einer Revision des Bundesrechts er-\nhielt die KESB im Bereich der elterlichen Sorge, neue Aufgaben zugewie-\nsen. In diesen und ähnlichen Fällen ist ein Gerichtsentscheid ohnehin \nsachgerechter als ein Verwaltungsentscheid. Der Kanton Schaffhausen \nhat diese Entwicklung durch die Angliederung der KESB in die Gerichtsor-\nganisation vorweggenommen. Fazit: Die Überlegungen, die damals zum \nEntscheid zugunsten einer gerichtlichen Behörde führten, sind aus der \nSicht des Regierungsrats auch heute noch stichhaltig. Der Motionär greift \nim wesentlichen Kritikpunkte auf, die auf die Zeit der Einführung und des \nAufbaus der KESB zurückgehen. Diese Kritikpunkte betreffen die Vergan-\ngenheit. Mittlerweile sind die kritisierten Problempunkte weitestgehend be-\nhoben. Die Frage, ob die KESB in der heutigen Organisation belassen wer-\nden soll, sollte nicht an Hand ihrer Anfangsphase geprüft werden, sondern \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 29 \n\n \n\nes ist die heutige Situation zu würdigen. Da bestehen mittlerweile einge-\nspielte Abläufe, die weiterhin laufend verbessert werden. Diese Abläufe \n\nmüssten sich bei einem Wechsel in die Verwaltung erst wieder einspielen. \nHinzu kommt, dass sich das Obergericht als Aufsichtsbehörde, auch sonst \nmit Familiensachen befasst und damit zweifellos eine grosse Erfahrung im \nAufgabengebiet der KESB hat. Es gibt keine Dienststelle in der kantonalen \nVerwaltung, die über eine ähnlich grosse Erfahrung verfügen würde. Dass \ndas Obergericht Aufsichts- und Beschwerdeinstanz sein kann, kann kein \nProblem darstellen. Denn das Obergericht – wie das auch in anderen Kan-\ntonen der Fall ist – ist auch Aufsichts- und Beschwerdeinstanz des Kan-\ntonsgerichts.  \nEs trifft zwar zu, dass das Obergericht stark ausgelastet ist. Dies ist nach \nMeinung des Regierungsrats aber mittels Zurverfügungstellung der erfor-\nderlichen Ressourcen zu lösen und nicht durch einen Systemwechsel. Da \nhaben Sie im Rahmen des Budgets einer Erhöhung um 90 Stellenprozent \nbeim Obergericht zugestimmt. Die erforderlichen Ressourcen müssten \nalso auch geschaffen werden, wenn die Aufsicht über die KESB in die Ver-\nwaltung wechseln würde. Die Arbeit würde sich auch in diesem Fall nicht \nvon selbst erledigen. Aus den dargelegten Gründen empfiehlt Ihnen der \nRegierungsrat, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Gerne gebe ich Ihnen den Standpunkt der GLP-\n\nEVP-Fraktion bekannt. In Schaffhausen fanden seinerzeit intensive, erbit-\nterte Diskussionen über die Modellwahl und die Frage, ob Gericht oder \nVerwaltungsabteilung statt. Diese wurden vom damaligen Departements-\nvorsteher Blocher bewusst offen gelassen. Insbesondere das Kantonsge-\nricht war damals ein Verfechter der Verwaltungslösung. Allein die Politik \nwollte es anders. Spielen wir die Angelegenheit aber in Gedanken einmal \ndurch: Was geschieht, wenn die KESB von einer Justiz- in eine Verwal-\ntungsbehörde umgewandelt wird? Erstens wechselt die Aufsicht vom \nObergericht zum Regierungsrat. Das führt beim Obergericht in der Tat zu \neiner gewissen Entlastung, beim Regierungsrat jedoch zu einer Mehrbe-\nlastung. Sodann wechselt die Aufsicht von einer Fachbehörde zu einem \nLaiengremium und es wird mit Sicherheit nicht professioneller. Man \nbraucht ausserdem kein Prophet zu sein, um vorher zu sagen, dass innert \nKürze das Departementssekretariat oder das Amt für Justiz personell auf-\ngestockt wird, um die Regierung bei der Aufsicht fachlich zu unterstützen. \nZweitens kann die KESB in ihrer jetzigen Form bestimmte Aufgaben selber \nwahrnehmen, die sie als Verwaltungsbehörde nicht dürfte. Wir sprechen in \nerster Linie von der Überprüfung der sogenannten fürsorgerischen Unter-\nbringung. Im Jahr 2016 waren das gemäss Amtsbericht 34 Fälle, 2017 be-\nreits 56. Diese Aufgabe müsste vernünftigerweise an das Kantonsgericht \n\n\n\n30 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nübertragen werden und dürfte dort ebenfalls nach einer Aufstockung rufen. \nDrittens ist es auch mit der Unabhängigkeit vorbei, die die KESB jetzt als \n\nJustizbehörde geniesst. Als Verwaltungsbehörde unterliegt sie der Wei-\nsungsbefugnis der Regierung. Damit entsteht unter anderem die Gefahr – \ndies ist nicht als Misstrauensvotum gegenüber der jetzigen Regierung zu \nverstehen – dass nicht mehr die Schutzbedürftigkeit über die Anordnung \neiner Massnahme entscheidet, sondern rein finanzielle Kriterien. Genau \ndas war im Übrigen einer der Hauptgründe, dass seinerzeit die Vormund-\nschaftsbehörden abgeschafft wurden. Sie liessen sich zu sehr von den \nAuswirkungen auf das Gemeindebudget leiten und blieben deshalb im \nZweifel lieber untätig.  \nBis es dann zum Eklat kam - dem Abgleiten des Schützlings in die Krimi-\nnalität und dadurch konnte der Schwarze Peter an die Strafbehörden – an \nden Kanton weitergegeben werden. Ich habe diesen Mechanismus als Ju-\ngendgerichtspräsidenten öfters selber erlebt. Was ändert sich auch nach \neiner solchen Umwandlung nicht? Erstens, bleibt sich die Arbeitslast, mit \nAusnahme der erwähnten Entlastung durch Auslagerung der fürsorgeri-\nschen Unterbringung, gleich. Die Arbeitslast hat insofern mit der Struktur \nnichts zu tun, sondern ausschliesslich mit dem Mass der zur Verfügung \ngestellten Ressourcen. Es ist kein Zufall, dass auch jene zahlreichen Kan-\ntone, die von Anfang an die Verwaltungslösung gewählt hatten, mit der \nArbeitslast zu kämpfen hatten und haben. Das Geld, das für einen Umbau \ngeopfert werden müsste, würde besser in die nötigen Ressourcen ge-\nsteckt. Mit dem Budget haben Sie eine gewisse Aufstockung bewilligt, \nwenn auch leider nicht bei den Fachsekretären, wo die Hauptarbeit geleis-\ntet wird. Zweitens, ändert sich am Umstand, dass die Gemeinden zwar \nnicht mitzureden haben, aber mitzahlen sollen, nichts.  \nDass die Gemeinden nichts zu sagen haben, ist vom Bundesrecht so vor-\ngegeben. Wäre also auch bei einer Verwaltungslösung nicht anders. Ge-\nnau deshalb haben wir von der Justiz übrigens seinerzeit darauf hingewie-\nsen, dass auch der Vollzug vollständig kantonalisiert werden sollte. Wenn \ndie Gemeinden schon nichts zu sagen hätten, hätten sie bei einer rein kan-\ntonalen Lösung wenigstens auch nicht zahlen müssen. Auch das wollte die \nPolitik anders. Kein Argument für eine Verwaltungslösung ist im Übrigen \ndie saubere Gewaltentrennung, wie der Motionär es nennt. Überall im Jus-\ntizbereich ist das Obergericht sowohl Beschwerde- als auch Aufsichtsin-\nstanz. Gerade, weil eine rechtsstaatlich saubere Gewaltentrennung etwas \nAnderes gar nicht zulässt. Die Gewaltentrennung kann nicht gegen die gel-\ntende Regelung ins Feld geführt werden. Im Übrigen: Hätte Herr Blocher \ndie Kantone auf die Verwaltungslösung verpflichten wollen, hätte er es \nzweifellos getan. Sein Misstrauen gegenüber den Richtern war und ist no-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 31 \n\n \n\ntorisch. Der Bundesgesetzgeber überliess es aber ausdrücklich den Kan-\ntonen, das ihnen zusagende Modell zu wählen. In der Form eines Postu-\n\nlats, als blossen Prüfungsauftrag, könnte unsere Fraktion dem Anliegen \nallenfalls, wenn auch nur teilweise, noch zustimmen. In einer Motion, die \nzwingend die Umwandlung von einer Gerichtsinstanz in eine Verwaltungs-\nabteilung verlangt, sehen wir dagegen keinen Mehrwert, nur unnötigen \nAufwand und insgesamt einen Rückschritt. Insbesondere können auf die-\nsem Weg die bei der KESB festgestellten Probleme nicht gelöst werden. \nWir werden die Motion daher geschlossen nicht erheblich erklären. \n\nNihat Tektas (FDP): Erich Schudel möchte gemäss Titel seiner Motion die \nVerbesserung der KESB-Strukturen, verlangt dann aber beim Auftrag an \nden Regierungsrat die Umwandlung der KESB von einem Gericht in eine \nVerwaltungsbehörde. Ich denke, es lohnt sich schon, sich die damalige \nDiskussion noch einmal vor Augen zu führen. Wir haben bei der Einführung \nder KESB Ende 2011 die Organisationsform, die wir vom Kanton aus sel-\nber bestimmen durften, besprochen. Es gab im Rat keinen Anlass für Dis-\nkussionen. Die Regierung hat damals in der Vorlage eine Abwägung ge-\nmacht und sich für ein Gericht ausgesprochen. Wir sind diesem Vorschlag \nohne Widerrede im Rat gefolgt. Der Kantonsrat hat einzig bei der Wahlbe-\nhörde KESB eine Änderung vorgenommen und statt dem Obergericht, den \nKantonsrat als Wahlbehörde ins Gesetz geschrieben. Das war unsere Än-\nderung.  \nÜber die Gründe, weshalb die KESB als Spezialgericht und nicht als Ver-\nwaltungsbehörde geführt wird, gibt es keine eindeutig richtige Lösung. Wie \ngehört, in der Schweiz gibt es beide Möglichkeiten. Erich Schudel hat die \nStatistik aufgeführt, wie viele eine Verwaltungsabteilung und wie viele ein \nSpezialgericht vorgesehen haben. Das ist das Verhältnis 20 : 6. Interes-\nsant wäre aber, ob es auch Kantone gibt, die nur wenige Jahre nach der \nEinführung ihres Systems wieder alles auf den Kopf gestellt haben. Ich \ndenke, das ist nicht der Fall. Für uns war damals das Argument zentral, \ndass die KESB zum Teil über schwerwiegende Eingriffe in die persönliche \nFreiheit entscheiden müsse. Die Personen, die solch einen Entscheid fäl-\nlen, müssen daher besonders legitimiert sein. Das war das eine Argument. \nDas andere war, dass die Entscheide über eine fürsorgerische Unterbrin-\ngung direkt bei der KESB angefochten werden können und auch sollen. \nGemäss ZGB können solche Entscheide nur bei einem Gericht angefoch-\nten werden. Wenn wir bei der KESB nicht das Gericht eingesetzt hätten, \nhätte das dazu geführt, dass solche Entscheide beim Kantonsgericht oder \nbeim Obergericht gelandet wären. Das wollten wir nicht und ich nehme an, \ndas wollen wir auch heute nicht. Wieso? Weil die KESB sich sowieso mit \nder FU befassen muss und somit auch die entsprechenden Kompetenzen \n\n\n\n32 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nhat. Das Zeitliche und das Organisatorische ist ein anderes Problem. Aber \nes kommt dazu, dass das fachliche Wissen bei der KESB gelagert ist und \n\nnicht beim Kantonsgericht. Das ist gegenüber dem Kantonsgericht der Vor-\nteil. Fazit: Wir haben uns für die KESB als Gericht, insbesondere aus ma-\nteriellen Gründen, entschieden. Aufgrund der Anforderungen an die Be-\nhörden und der Bedeutung der Entscheide. Das hat sich meines Wissens \nheute nicht geändert. Wenn wir die Motion erheblich erklären würden, wür-\nden wir all diese Argumente wieder neu infrage stellen. Erich Schudel hat \nseine Motion begründet, er bringt aber eher administrative Gründe vor. Ab-\nläufe und Strukturen, die er kritisiert; teilweise auch zu Recht. Es darf bei-\nspielsweise nicht sein, dass Beistände ihr Mandat niederlegen. Wie viele \ndas sind, können wir nicht beurteilen. Aber diese Leute übernehmen eine \nüberaus wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und haben es verdient, \nunterstützt zu werden.  \nAber, Erich Schudel zieht einfach die falschen Schlüsse. Die Frage ist, die \naufgeworfenen Probleme, die er schildert - lassen sich diese wirklich mit \neiner Umwandlung in eine Verwaltungsabteilung beheben? Wir sind der \nAuffassung, nein; bezüglich der Beistandsschaften. Aber meines Wissens \ngab es in diesem Bereich schon in der Vergangenheit, zu Zeiten der Vor-\nmundschaftsbehörden, Probleme und Verzögerungen. Dies ist heute in ge-\nwissen Punkten sicher nicht besser geworden. Aber was bringt diese Um-\nwandlung in diesem Bereich? Wo versprechen Sie sich eine Verbesse-\nrung? Zur Entlastung des Obergerichts: Aus meiner Sicht führt das nur zu \neiner Verschiebung des Problems. Für das Obergericht ist nicht diese Auf-\nsichtsfunktion das zentrale Problem, sondern es ist das, was weiterhin \nbeim Obergericht bleiben würde. Das sind die Beschwerden als Rechts-\nmittelinstanz. Das gibt dem Obergericht Arbeit, nicht die Aufsichtsfunktion. \nZuletzt zum Problem der Gewaltentrennung. Das ist aus meiner Sicht das \nletzte und schwächste Argument. Aber Ihr Vorschlag führt sicher nicht zu \neiner Verbesserung und ist auch nicht unbedenklicher. Denn der Weg, den \nErich Schudel einschlägt, vermag die Probleme, die er zum Teil zu Recht \nerwähnt, nicht zu lösen. Daher wird unsere Fraktion diese Motion nicht er-\nheblich erklären. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat die Motion zur Verbesse-\nrung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen an der letzten Frakti-\nonssitzung ausführlich diskutiert. Die Fraktion teilt die Meinung des Motio-\nnärs Erich Schudel, dass die KESB einen grossen Pendenzenberg vor sich \nherschiebt. Wir sind aber der Meinung, dass eine Änderung der Organisa-\ntionsform nicht das Problem des Pendenzenbergs löst. Anlässlich der Dis-\nkussion in diesem Rat im Jahr 2011 über das Gesetz zur Einführung des \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 33 \n\n \n\nKindes- und Erwachsenenschutzrechts, wurde ausführlich über die ver-\nschiedenen Organisationsformen der KESB diskutiert. Zur Auswahl stan-\n\nden die Ausgestaltung der KESB als Kammer des Kantonsgerichts, als \nVerwaltungsbehörde und, die heutige Lösung, als Spezialgericht. Der Rat \nentschied sich mit nur einer Gegenstimme für die Variante Spezialgericht. \nDie Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES \nempfahl dem Kanton Schaffhausen damals personalmässig (ohne Berufs-\nbeistandschaft), dass der Kanton Schaffhausen eine Grösse von 13 bis 16 \nVollzeitstellen einplanen sollte.  \nDer Kantonsrat hat entschieden, dass mit zehn Vollzeitstellen gestartet \nwird und die Pensen je nach Arbeitsanfall zu einem späteren Zeitpunkt an-\ngepasst werden. Auch wenn die Stellenprozente angepasst wurden, sind \nsie immer noch weit entfernt von 16 Vollzeitstellen, zumal die effektive Ar-\nbeitsbelastung der KESB um einiges höher ist, als vor Beginn erwartet \nwurde. Im Jahr 2017 sind 2'494 Geschäfte neu eingegangen und es wur-\nden 2408 erledigt. Es blieben aber immer noch 1'228 Geschäfte pendent. \nDie SP-JUSO-Fraktion möchte sich nicht grundsätzlich einer Änderung der \nOrganisationsform der KESB verschliessen, ist aber dezidiert der Meinung, \ndass es viel zu früh ist, einen solchen Grundsatzentscheid zu treffen. Die \nKESB ist seit dem 1. Januar 2013 tätig und es wäre grob fahrlässig und \nsehr teuer, wenn nach nur fünf Jahren bereits eine Änderung der Organi-\nsationsform beschlossen würde. Ausserdem muss festgehalten werden, \ndass es illusorisch ist zu glauben, dass der Kantonsrat oder die Gemein-\nden bei einer anderen Organisationsform wieder mehr Macht erhalten wür-\nden. Aus den genannten Gründen lehnt die SP-JUSO-Fraktion die Motion \nzum jetzigen Zeitpunkt grossmehrheitlich ab. \n\nLinda De Ventura (AL): Wie Eva Neumann bereits ausgeführt hat, gab es, \nals die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gebildet wurden, klare na-\ntionale Empfehlungen, mit wie viel Personal die Behörden ausgestattet \nwerden sollen, um die anfallende Arbeit gut bewältigen zu können. Schaff-\nhausen hat diese Empfehlung von Beginn an massiv unterschritten. Die \nneue Behörde, die neben dem intensiven Tagesgeschäft auch noch viele \nAbläufe definieren und Vernetzungsarbeit leisten musste, ertrank in Arbeit \nund die Politik schaute Jahre lang tatenlos zu. Das mangelnde Personal \nist denn sicher auch einer der Hauptgründe, weshalb nicht alles optimal \nlief. Unter anderem beim Revisorat, welches der Motionär kritisiert. Die \nKESB hat die Baustelle Revisorat aber schon längstens erkannt und ent-\nsprechend gehandelt. Wie mir von verschiedenen Fachpersonen bestätigt \nwurde, wird das Revisorat unterdessen von zwei kompetenten Mitarbeite-\nrinnen geführt, welche die Abläufe definiert haben, der Arbeit gut nachkom-\n\n\n\n34 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nmen und ihre Aufgaben im Griff haben. Nun, wo die KESB langsam einge-\nspielt ist und viele Anfangsschwierigkeiten behoben sind, kommt diese Mo-\n\ntion, die wieder alles umkrempeln möchte. Die geforderte Reorganisation, \ndie nochmals viel organisatorische und konzeptionelle Arbeit für die KESB \nund die Verwaltung bedeuten. Es müssen sehr gute und fundierte Gründe \nfür diesen Hosenlupf und die Erheblicherklärung dieser Motion geben. \nDiese Gründe können wir im Text der Motion einfach nicht finden. Denn \ndie Beistände kündigen in der Regel nicht aufgrund dem Revisorat, das \nunterdessen gut läuft, sondern aufgrund der viel zu hohen Fallbelastung. \nDie immer komplexer werdenden Fälle, insbesondere bei den Kinder-\nschutzmassnahmen können die Beistände kaum mehr befriedigend füh-\nren, weil keine Zeit und Ressourcen dafür vorhanden sind.  \nAuch zu einer Entlastung der Gerichte wird die Umwandlung in eine Ver-\nwaltungsbehörde nicht führen. Im Gegenteil, denn nur, wenn die KESB \njustizmässig unabhängig ist, kann sie auch als vom Bund vorgeschriebene \nunabhängige, kantonale Beschwerdeinstanz für fürsorgerische Unterbrin-\ngungen, Entlassungen, Zwangsbehandlungen und Beschränkungen der \nBewegungsfreiheit eingesetzt werden. Die KESB muss solche Beschwer-\nden gegen die Entscheide unter anderem der Ärzte und Heime innerhalb \nvon wenigen Tagen bearbeiten. Das stellt ein grosser Aufwand dar, da in \ndieser kurzen Zeit unter anderem Gutachter organisiert, mündliche Anhö-\nrungen durchgeführt und einschneidende Entscheide gefällt werden müs-\nsen. Das Obergericht behandelte unter altem Recht diese aufwendigen \nFälle, für die nun die KESB zuständig ist.  \nDie Bearbeitung dieser Beschwerden war auch einer der Hauptgründe, \nweshalb sich der Kanton Schaffhausen bei der Gründung der KESB für \ndas Gerichtsmodell entschieden hat. Wenn die KESB, wie vom Motionär \ngefordert, in die Verwaltung integriert werden würde und dadurch nicht \nmehr als Beschwerdeinstanz fungieren könnte, müsste diese Aufgabe ein \nanderes Gericht übernehmen. Die Umwandlung der KESB in eine Verwal-\ntungsbehörde würde die anderen Gerichte nicht ent- sondern definitiv be-\nlasten. Richtig ist, dass als Konsequenz der Justizlösung das Obergericht \nauch Aufsichtsbehörde sein muss, was ebenfalls ein gewisser Aufwand \nverursacht. Die AL-Grüne-Fraktion schätzt die in der Motion erwähnten \nGewaltentrennungsprobleme aufgrund des Zusammenfalls von Aufsichts- \nund Beschwerdezuständigkeit aber als nicht gravierend ein, weil bei der \nKESB-Aufsicht kaum einzelne Fälle Thema sind, sondern allgemeine Füh-\nrungs- und Personalfragen, wie dies auch bei der Aufsicht über das Kan-\ntonsgericht der Fall ist. Aber auch mir ist zu Ohren gekommen, dass es \nbezüglich Oberaufsicht Verbesserungspotenzial gibt. Um dieses zu ver-\nbessern, muss die Motion jedoch nicht erheblich erklärt werden. Wir gehen \ndavon aus, dass der zuständige Regierungsrat genau abklären wird, was \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 35 \n\n \n\nverbessert werden muss und sich dieser Sache annimmt. Noch ein letzter \nPunkt: Die KESB musste heikle Eingriffe in persönliche und persönlichste \n\nRechte vornehmen und prüfen. Das spricht meiner Meinung nach für eine \njustizmässige Unabhängigkeit und somit für die Organisation als Spezial-\ngericht und gegen eine Verwaltungslösung. Denn nur so, unter anderem \ndurch die Wahl der Behördenmitglieder durch den Kantonsrat, kann die \nUnabhängigkeit der Behördenmitglieder gewährleistet werden. Aus diesen \nGründen wird die AL-Grüne-Fraktion diese Motion geschlossen für nicht \nerheblich erklären.  \n\nErwin Sutter (EDU): Zwanzig von 26 Kantonen haben eine Verwaltungs-\nlösung. Dann kann das nicht grundsätzlich falsch sein. Es muss offenbar \nandernorts funktionieren, siehe das am Beispiel des Kantons Thurgau. Das \nObergericht kann mit den vorhandenen Ressourcen seine Aufsichtspflicht \nnicht wirklich wahrnehmen. Es funktioniert einfach nicht. Es stellt sich die \nFrage, ob der Kantonsrat weiterhin ohne Einfluss auf die Abläufe bleiben \nwill. Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie die Motion erheblich erklä-\nren. Ich halte meine Meinung fest, wie ich es beim Budget 2019 schon \ngesagt habe, dass es weniger ein Problem von zu wenig Personal bei der \nKESB ist, sondern an ineffizienten beziehungsweise inexistenten Pro-\nzessabläufen. Deshalb könnte eine Oberaufsicht bei der Verwaltung im po-\nsitiven Sinne Einfluss nehmen. Überlegen Sie sich das daher noch einmal \ngut und erklären Sie die Motion für erheblich. \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe in diesem Rat schon mehr als einmal gesagt, \nman sollte sich, wenn man legiferiert, die Sache gut überlegen, legiferieren \nund dann aber nicht schon nach kurzer Zeit alles Umkrempeln. Im Jahre \n2011 gab es eine breit angelegte Vernehmlassung, die Erwin Sutter nicht \nerwähnt hat. Ich lese Ihnen vor, wie die Antworten zu Gericht oder Behörde \nwaren. Alle Vernehmlassungsteilnehmer, ausser Beggingen und Meris-\nhausen, sprechen sich für die KESB als Fachgericht aus. Wir haben genau \nzwei kleine Gemeinden, die das nicht wollen. Sie Superdemokraten und \nSuper-Gemeindevertreter – Sie desavouieren Ihre eigene Gemeinde, weil \nes Sie nicht interessiert was war. Sie kommen mit irgendwelchen Überle-\ngungen, die nicht nachvollziehbar sind. Wir, der Kantonsrat, hätten uns da-\nmals schon ohne weiteres für eine Behördenorganisation entscheiden kön-\nnen. Ich sage Ihnen aber noch etwas, meine liebe SVP: Wenn das so ist, \nwer wählt dann die Behörde? Der Kantonsrat? Nein, natürlich der Regie-\nrungsrat. Dann ist unser Einfluss auf diese Behörde gleich null. Denken \nSie daran. Man kann nicht immer den Fünfer und das Weggli haben. Aber \ndiese Vernehmlassung von allen Parteien – inklusive SVP – von allen Ge-\nmeinden, exklusiv Beggingen und Merishausen, wollten das. Jetzt wollen \n\n\n\n36 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nSie es ändern. Erich Schudel hat Glück. Er kommt aus Beggingen, er darf \ndas. Aber wir alle anderen sollten das nicht machen. Zur Aufsicht des Re-\n\ngierungsrats: Sind Sie wirklich der Meinung, dass wenn es so wäre, dass \ndas zuständige Departement – vermutlich das Volkswirtschaftsdeparte-\nment – dieser KESB auf die Finger schauen und sie vorantreiben würde? \nBoshaft gesagt, müsste man sich vielleicht in dieser Richtung selber auf \ndie Finger schauen. Da erwarten Sie etwas viel von einem Departement. \nLassen Sie mich noch mit etwas schliessen: Ich habe als Einziger in der \nKommission dafür plädiert, dass man die KESB dem Kantonsgericht an-\ngliedert und man ein Familiengericht macht. Das hat beispielsweise der \nKanton Aargau. Das ist aber auf vehemente Ablehnung vom Kantonsge-\nricht selber gestossen. Damals sagte ich, dass es in 20 Jahren so weit sein \nwird. Das wäre eine Fusion, die Synergieeffekte hätte. Denn wir haben im \nKantonsgericht viele Fälle mit Kindsbelangen, wir haben viele Fälle, wo \nman Unterhaltsberechnungen machen muss. Hier könnte man tatsächlich \netwas verbessern. Ich hoffe, dass meine Prognose richtig ist. Ich sagte in \n20 Jahren, das wäre dann 2033, dann haben wir solch ein Fachgericht. Ich \nwerde dann sicher nicht mehr in diesem Rat sein. Aber mal schauen, ob \nich Recht habe oder nicht. Ich würde aber fast eine Wette machen, dass \nes dann nicht eine Behörde ist. \n\nRoland Müller (Grüne): Mit der Umwandlung der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen von der Gerichts- in eine \nVerwaltungsbehörde wären die Probleme, die der Motionär anspricht in \nkeiner Weise gelöst, da diese andere Ursachen haben. Der Anstieg des \nPendenzenbergs resultiert unter anderem aus dem Umstand, dass von An-\nfang an die von Fachpersonen vorgeschlagenen Stellen, insbesondere \ndem Fachsekretariat, massiv unterschritten wurden. Die latente Anschul-\ndigung an die Mitarbeiter der KESB, sie würden ineffizient arbeiten, mit \ndem pauschalen Argument «Prozessoptimierungen sind immer möglich» \nfinde ich verwerflich, haben diese doch täglich Entscheidungen über sehr \ntragische Ereignisse zu treffen, die selten mit Automatismen gefällt werden \nkönnen. Auch sind diese Entscheidungen über Betroffene oft so bedeutend \nund weitreichend, dass die Integration in eine Gerichtsbehörde richtig ist. \nDer Auftrag der KESB ist objektiv abzuklären, ob beispielsweise eine  \nMassnahme notwendig ist. Dies unabhängig, ob es genug Beistände hat \noder wie die finanzielle Situation einer Gemeinde ist. Die mir bekannten \nGründe, warum Beistände kündigen, ist hauptsächlich die zu hohe Anzahl \nvon Mandaten, die sie zu beraten und vertreten haben. Für die KESB und \ndas Obergericht muss ein ideales Umfeld mit genug Ressourcen geschaf-\nfen werden, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zeitnah zu erledigen. \nDas ist die Lösung. Darum werde ich die Motion nicht erheblich erklären. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 37 \n\n \n\nErich Schudel (JSVP): Nachdem alles in Ordnung ist, wie wir aus dieser \nDiskussion gehört haben, die KESB super funktioniert und die Aufsicht ge-\n\nregelt ist, könnte man eigentlich sagen, diese Motion sei völlig überflüssig \nund wie man überhaupt darauf komme. Ich bin sehr erstaunt, dass sich \nsowohl der Rat, als auch die Regierung, sich bei der KESB einfach aus der \nVerantwortung stehlen wollen. Die KESB als Gerichtsbehörde, die die Re-\nkurse selbst treffen kann und selbst entscheidet, das ist aus meiner Sicht \n– so wie wir heute Morgen auch schon das Thema Machtballung bespro-\nchen haben – ein bisschen eine zu hohe Machtkonzentration. Es ist von \nmir aus gesehen, vor allem auch für Betroffene, sobald man einmal mit der \nKESB in Kontakt gekommen ist, eine gefährliche Machtkonzentration. Ich \nwürde mir wünschen, dass man sich dazu Gedanken macht. Wir haben \nauf Kantonsebene diesen gewissen Spielraum, um zu entscheiden, ob \nman das wirklich noch so möchte. Ich bin erstaunt über die Voten zu dieser \nBehörde, denn ich habe schon anderes gehört, wie es abläuft. Aber die \nAufsicht, die wir als Kantonsrat wahrnehmen könnten und auch der Regie-\nrung übertragen, das wäre eine sauberere Trennung. Damit wäre eine ge-\nwisse unabhängige Stelle oder andere Sichtweise mindestens vorhanden. \nWir haben andere Kantone, die es anders gelöst haben. Man spricht immer \nvon der Unabhängigkeit der KESB. Aber die KESB selber, die Mitarbeiten-\nden haben eine sehr, sehr hohe Verantwortung, wenn man ihnen eine so \nhohe Machtkonzentration zugesteht. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich muss das von mir weisen, dass man \njetzt behauptet, wir würden uns aus der Verantwortung stehlen. Das ist \nüberhaupt nicht der Fall. Die Argumente sind dargelegt worden. Ich habe \nversucht aufzuzeigen, weshalb ein Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt nichts \nbringt. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Es hat niemand gesagt, es laufe \nalles super bei der KESB. Es läuft einfach viel besser als am Anfang. Aber \ndas war in allen Kantonen so – das müssen wir uns immer wieder verge-\ngenwärtigen. Seit die KESB in allen Kantonen eingeführt worden ist, gab \nes Verwerfungen. In gewissen Kantonen war es sogar so, dass nach relativ \nkurzer Zeit die KESB ausgewechselt werden musste, weil die Leute ein-\nfach davongelaufen sind. Wir hatten auch unsere Anlaufschwierigkeiten, \naber wir haben schlussendlich die Herausforderung gemeistert. Ich bleibe \ndabei: Das System mit der KESB als Gerichtsbehörde, wie wir sie jetzt \nhaben, ist ein effizientes System. Ich bin davon überzeugt, dass es effizi-\nenter ist, als wenn wir jetzt in eine Verwaltungsbehörde wechseln würden. \nOb ein Familiengericht, wie von Jürg Tanner vorgeschlagen, die bessere \nLösung wäre? Wenn es dann 2033 so weit ist, werde ich Ihnen die ent-\nsprechende Antwort geben. \n\n\n\n38 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2018/8 von Erich Schudel vom 2. Juli 2018 betreffend \nVerbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen wird mit \n32 : 25 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n7. Interpellation Nr. 2018/2 von Matthias Freivogel vom 28. August \n2018 betreffend Skandalöse Aktenvernichtung bei der Schaffhau-\nser Kantonalbank \n\nMatthias Freivogel (SP): Gerne äussere ich mich zu meiner Interpellation. \nImmerhin hat sich der Regierungsrat bemüht, innert nützlicher Frist eine \nfünfseitige Antwort zu liefern. Es ist jedoch eine regelrechte Weisswäsche-\nrei und wagt kein einziges kritisches Wort gegenüber unserer Bank. Selbst \nkleine Ansätze zur Selbstkritik scheint der Regierungsrat nicht zu kennen. \nIch bin von der Antwort nicht befriedigt, verzichte jedoch auf eine weitere \nBegründung der Interpellation, beantrage aber sogleich Diskussion, der \nSie sich bitte, hoffentlich, nicht entziehen werden. Ich bitte Sie, nach der \nAbstimmung, ob Diskussion geführt wird, dass mir das Wort sogleich wie-\nder erteilt wird. \n\nEs wird kein Gegenantrag gestellt, Diskussion ist beschlossen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es geht selbstverständlich nicht primär um eine \n\nrechtliche Frage oder einen Verstoss gegen geltendes Recht. Leider je-\ndoch hat das geltende, vom Regierungsrat erlassene Recht – gemeint ist \ndie knapp 25-jährige Archivverordnung des Regierungsrats – dem Bankrat \neinen derart verantwortungslosen Umgang mit zentralen Akten nicht ver-\nboten, beziehungsweise ihm keinen verantwortungsvolleren, der Verwal-\ntung gleichen Umgang abverlangt. Vor 20 Jahren hat man das vielleicht \nnicht für notwendig erachtet, weil sich schlicht niemand vorstellen konnte, \ndass ein Bankrat dereinst auf eine solch ignorante Idee verfallen könnte. \nJetzt aber haben wir traurige Gewissheit und der Regierungsrat hätte zu-\nmindest an diesem Punkt einhaken und feststellen dürfen, dass die Archiv-\nverordnung bezüglich Kantonalbank derart zu ändern ist, dass eine solche \nVernichtungsaktion in Zukunft unmöglich wird. Leider haben wir vom Re-\ngierungsrat bisher in diese Richtung rein gar nichts gehört. Das überrascht \nmich zwar kaum, bedrückt und empört mich aber doch. Letzteres bin ich \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 39 \n\n \n\ninsbesondere darüber, dass der Regierungsrat und mit ihm auch der Bank-\nrat nicht einmal ansatzweise meine einfache dritte Frage beantworteten, \n\nwelche Akten genau von der Vernichtung betroffen sind. Diesbezüglich im \nFokus stehen die Akten des politisch zusammengesetzten Bankrats, wo \ndie interessanten, wirtschaftspolitischen Diskussionen stattgefunden ha-\nben, und stattfinden und die entsprechenden Entscheide gefallen sind und \nweiterhin fallen. Immerhin ist der Kantonsrat das Wahlgremium des Bank-\nrats. Gerne hätte ich – und wohl auch ein grosser Teil der Schaffhauser \nBevölkerung, die in der Regel durchaus mit Stolz auf ihre Bank verweisen \n– erfahren, wie viele Sitzungsprotokolle des Bankrats vernichtet worden \nsind und nach welchen Kriterien beziehungsweise wie viele davon noch \nvorhanden sind. Das wäre das Mindeste gewesen, was ich vom Regie-\nrungsrat gerne erfahren hätte. Wäre es auch nur die Antwort gewesen, der \nBankrat wolle dazu nichts sagen oder er wisse es selber nicht. Doch es \nwird in bewährter Manier gemauert, die EKS AG lässt grüssen.  \nDer Bankrat hat wohl durchschnittlich kaum mehr als sechs Sitzungen pro \nJahr. Eine präzise Antwort auf die dritte Frage stellt meines Erachtens \nkeine Unzumutbarkeit dar, auch wenn die Bank mehr als 130 Jahre alt ist. \nOder müssen wir davon ausgehen, dass nicht einmal registriert worden ist, \nwelche Bankratsprotokolle vernichtet wurden und welche noch da sind? \nDie Kantonalbank ist eine Staatsbank mit verfassungsmässiger Grund-\nlage. Wie sie selbst so schön sagt Üsi Bank – es fehlt nur noch der Slogan \nMehr vom Geld. Gemäss Art. 3 des Gesetzes über die Schaffhauser Kan-\ntonalbank vom 31. Januar 1983 hat die Kantonalbank den Zweck, der Be-\nvölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des Kantons, zu dienen. Ei-\nnerseits durch die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse, ande-\nrerseits durch die Ermöglichung einer sicheren Anlage ihrer Ersparnisse \nund Kapitalien. Zudem haftet der Kanton für alle Verbindlichkeiten der Kan-\ntonalbank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen mit der sogenannten \nStaatsgarantie. Genau Üsi Bank geht jetzt hin und vernichtet Akten, welche \npräziser darüber Auskunft geben könnten, wie, in welcher Form der Bevöl-\nkerung und der Wirtschaft dieses Kantons in den letzten weit mehr als 100 \nJahren gedient worden ist oder auch nicht. Zitat: «Archive in demokrati-\nschen Rechtsstaaten haben die Aufgabe, das Handeln ihrer Gebietskör-\nperschaften anhand von Originalunterlagen dauernd nachvollziehbar zu \nmachen». Das sagt Beat Gnädinger, Staatsarchivar des Kantons Zürich – \nsein Name lässt auf Schaffhauser Wurzeln schliessen – in seinem Gast-\nkommentar vom 9. November 2018 in der NZZ. Wenn der Bankrat seit \nJahrzehnten über die Gestaltung des Hypothekarzinses oder des Zinses \nauf Sparheften sowie Geschäftskrediten diskutierte, wenn er abgewogen \nhat, was für die Bevölkerung und der Wirtschaft von Nutzen oder Schaden \ngewesen sein könnte, dann können wir und unsere Nachfahren das nicht \n\n\n\n40 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nmehr in Erfahrung bringen. Denn dazu fehlen die Unterlagen, insbeson-\ndere wohl weitgehend die Protokolle des Bankrats. Ich komme heute nicht \n\numhin, dies aus meiner Sicht als politischen Skandal zu bezeichnen. Da \nnützt es auch nichts, wenn alle Jahresberichte, historische Münzen, Hypo-\nthekenbücher, Sparhefte und dergleichen noch vorhanden sind. So etwas \ndurfte einfach nicht passieren und ich frage mich, was sich der Bankrat bei \nseiner Beschlussfassung 2014 über den Umgang mit den Akten als «breit \nabgestütztes, politisches Gremium» (Zitat Regierungsrat) dabei gedacht \nhat.  \nDoch dieses Protokoll wird dereinst, wenn jetzt nichts passiert, womöglich \nebenfalls vernichtet und es bleibt bis dann unter Verschluss, wie auch die \nsogenannten internen Weisungen des Bankrats betreffend Umgang mit \nseinen Akten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal, wie bereits \neingangs der Interpellation, klarstellen: Es geht gewiss nicht um Kunden-\ndaten und/oder Geschäftsgeheimnisse, für deren Umgang es genügend \nVorschriften gibt. Es geht um Akten beziehungsweise Protokolle, die den \nvon Verfassung und Gesetz verlangten wirtschaftspolitischen Auftrag der \nBank betreffen. Meine fünfte Frage, wann der Regierungsrat von der Ak-\ntenvernichtung Kenntnis erhalten hat, wird in der Interpellationsantwort \nschlicht ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. Der Regierungsrat stellt seit je-\nher ein Mitglied des Bankrats und muss deshalb zwangsläufig wissen, \nwann er als Gremium von diesem ominösen Aktenvernichtungsbeschluss \ndes Bankrats, beziehungsweise dessen internen Weisungen dazu aus \ndem Jahre 2014 Kenntnis erhalten hat.  \nWill er uns dies nur deshalb nicht sagen, weil er erst seit Aufdeckung dieser \nVorgänge durch die Schaffhauser AZ Mitte August 2018 gemerkt hat, was \ner bereits vor vier Jahren hätte merken sollen? Dann hätte er nämlich noch \neingreifen und dem Bankrat rechtzeitig vor der Aktenvernichtung in geeig-\nneter Weise kundtun müssen, dass ein derartiges Vorgehen problematisch \nund somit zu überdenken beziehungsweise abzublasen sei. Das hat der \nRegierungsrat jedoch verpasst und das werfe ich ihm heute politisch vor. \nEs geht, wie der Regierungsrat ausnahmsweise richtig feststellt, um eine \nwirtschaftshistorische Fragestellung, weniger um eine politische, sicher \naber um eine eminent kulturpolitische. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. \nKeinem früheren Bankrat und keinem anderen derartigen Gremium in der \nganzen Schweiz wäre es je in den Sinn gekommen, so mit den eigenen \nFührungsakten umzugehen. Das ist schweizweit einmalig und hat schweiz-\nweit Aufsehen und Erstaunen, ja Empörung ausgelöst. Nirgends Verständ-\nnis, nicht einmal in der ach so bankenfreundlichen NZZ. Wenn der Regie-\nrungsrat auf Seite vier schreibt, der Bankrat sei in der Lage, die Bedeutung \nder Schaffhauser Kantonalbank bei der Dokumentation der Schaffhauser \nWirtschaftsgeschichte zu beurteilen, dann ist das doch sehr gewagt. Er irrt \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 41 \n\n \n\nsich gewaltig. Gerade die Vernichtung der Akten beweist das Gegenteil. \nWie kann ein Bankrat wissen, was spätere Generationen interessieren \n\nwird? Wie sollen Historiker das Verhalten des Bankrats einmal beschrei-\nben und würdigen, wenn ihnen dafür die entscheidenden Unterlagen gar \nnicht mehr zur Verfügung stehen? Wie will sich ein Bankrat gegen allfällige \nVorwürfe von dritter Seite wehren, wenn er selbst die Akten dazu nicht \nmehr zur Verfügung hat? Wie soll man eine Geschichte der Schaffhauser \nKantonalbank und mit ihr eine unverfälschte Geschichte über die wirt-\nschaftliche Entwicklung unseres Kantons schreiben können, wenn die Pro-\ntokolle der Führungsgremien, namentlich des Bankrats, nur noch unvoll-\nständig vorhanden sind? Es gibt Tausende von Schaffhauser Firmenge-\nschäfte mit der Schaffhauser Kantonalbank, in deren Unterlagen sich ex-\nklusive Informationen über sie befinden.  \nOhne diese nunmehr wohl teilweise vernichteten Informationen wird die \nwirtschaftsgeschichtliche Forschung – gerade auch für diese Firmen sel-\nber, die über ihre eigenen Daten bei der Bank verfügen dürfen – für immer \neiner zentralen Quelle beraubt sein. Das hat der Bankrat mit seinem Ent-\nscheid und seiner Aufräumwut ganz offensichtlich nicht bedacht. Wenn es \neines Beweises dafür bedurft hätte, dass er nicht die richtige Instanz ist, \num solche Aktenvernichtungen zu beschliessen, dann liegt er genau da. \nDer Verein schweizerischer Archivarinnen und Archivare sagte dazu fol-\ngendes: «Geschäftspraktik und Politik einer öffentlich-rechtlichen Kanto-\nnalbank sind zentral für die Wirtschaftsgeschichte des Kantons und der \nSchweiz. Ohne die entsprechenden Akten ist es nicht nur unmöglich, wirt-\nschaftliches Handeln nachzuvollziehen. Gerade im Bankenbereich zeigt \ndie jüngere Geschichte eindrücklich, welche gesamtgesellschaftlichen Ri-\nsiken mit der Vernichtung von Unterlagen und damit der Verunmöglichung \nder Überprüfbarkeit von Geschäftsprozessen verbunden sind. Die Schwei-\nzer Grossbanken kostete das vor 20 Jahren 1.25 Mia. Dollar und dem Fi-\nnanzplatz Schweiz einen grossen Teil seiner Reputation».  \nEs geht zudem um eine Aktenvernichtung in eigener Sache. Der Bankrat \nhat seine eigenen Protokolle und diejenigen des Bankvorstands ge-\nschreddert. Sicher ein beträchtlicher Teil davon. Das heisst, diese Gremien \nhaben ihre eigenen Spuren verwischt. Sie handeln sich damit unausweich-\nlich den Vorwurf beziehungsweise den Verdacht bewusster Irreführung \nein. Ist heute nur noch das vorhanden, was diesen Gremien beliebt und \nsicher nicht mehr? Was ihnen nicht gefiel, das wird, weil nicht mehr über-\nprüfbar, auf ewig im Raum stehen bleiben und damit verbunden auch der \nVorwurf von Zensur zu eigenen Gunsten. Um die Persönlichkeitsrechte \nund andere sensible Daten zu schützen, muss man Akten nicht vernichten. \nDer schützende Umgang mit heiklen Daten ist vielmehr eine der Kernkom-\n\n\n\n42 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\npetenzen der Archive. Die Frage sei erlaubt, wofür wir denn Fachleute ha-\nben? Die kennen und können das besser, als hauptsächlich auf Bankge-\n\nschäfte spezialisierte Bankgremien. Es gibt Vorschriften über den Daten-\nschutz sowie einen kantonalen Datenschutzdelegierten und auch vom \nKanton angestellte Historiker, die vor diesem ominösen Beschluss des \nBankrates hätten konsultiert werden können und müssen. Ob dies getan \nwurde, wissen wir nicht. Denn die Weisswäsche des Regierungsrats in sei-\nner Interpellationsantwort ist gründlich. Der Regierungsrat sagt in seiner \nAntwort zu den Fragen sieben, acht und zehn: «Welche Dokumente für die \nDokumentation der Wirtschaftsgeschichte des Kantons Schaffhausen und \nder Geschäftstätigkeit der Bank idealerweise aufbewahrt werden, kann ihm \nRahmen eines Gesprächs mit dem Staatsarchiv erörtert werden». Einge-\ndenk der bereits durchgeführten Vernichtung solcher Aktien blanker Zynis-\nmus, der in einer Interpellationsantwort gewiss rein gar nichts verloren hat.  \nIch will aber endlich wissen, was genau vom Archiv der Bank noch vorhan-\nden ist und ich verlange vom Regierungsrat, dass er den Staatsarchivar \nbeauftragt, dies in Zusammenarbeit mit dem Bankrat abzuklären. Zudem \nwill der Regierungsrat überhaupt keine Konsequenzen ziehen. Er sieht of-\nfenbar nicht einmal eine Notwendigkeit, dass der geschichtsvergessene \nUnfug aufhört. Ich aber verlange unmissverständlich: Entweder revidiert \nder Regierungsrat die Archivverordnung und schreibt darin der Kantonal-\nbank die Aktenablieferung an das Staatsarchiv vor oder er muss ein Ar-\nchivgesetz auf den Weg bringen, wie es in anderen Kantonen längst üblich \nist. Dann kann der Kantonsrat festlegen, was eine zeitgemässe Archivie-\nrung für die Verwaltung und die übrigen öffentlichen Institutionen ist. Ich \nverweise dazu auf das entsprechende Gesetz im Kanton Zürich, das man \nin weiten Teilen übernehmen könnte. Etwa zehn weitere Kantone und der \nBund haben solche Gesetze.  \nSo gut und erfolgreich unsere Kantonalbank geschäftlich unterwegs und \nsich ihrer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons auch \nbewusst ist – dokumentiert zum Beispiel durch den jüngst vorgelegten, \nneuen Konjunkturbericht – so unglücklich operierte sie beziehungsweise \nder Bankrat im Jahr 2014 mit dem Aktenvernichtungsbeschluss. Mein drin-\ngender Wunsch oder meine Forderung ist, dass dieser vom Bankrat dem-\nnächst aufgehoben und revidiert wird, damit ein derartiger gravierender \nBetriebsunfall mit unabsehbaren Folgen nicht mehr passieren kann. Zum \nSchluss: Ein Wort von Einsicht und Bedauern vonseiten der Bank- sowie \ndes Regierungsrats könnte auch Regierungspräsident Ernst Landolt, da \nspreche ich Sie als Vorsteher des Gremiums an, bringen. Da ist es heute \nnoch nicht zu spät. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 43 \n\n \n\nPeter Scheck (SVP): Eher selten stehe ich in Konkordanz mit Matthias \nFreivogel. Dieses Mal kann ich seiner Empörung nichts abgewinnen, ob-\n\nwohl mir auch dieses Mal diese polemische Art fehl am Platz dünkt. Die \nTatsache, dass zahlreiche Protokolle anscheinend vernichtet wurden, hat \nauch mich als Historiker sehr irritiert und es ist meine Pflicht als ausgebil-\ndeter und praktizierender Archivar Sie, Regierungsrat Ernst Landolt, den \ngesamten Bankrat und die Geschäftsleitung auf einen fundamentalen Irr-\ntum hinzuweisen. Es geht, wie Sie glaubhaft machen wollen, nicht um ein \nDatenschutzproblem beziehungsweise um Geschäftsgeheimnisse, die auf \ndiese Weise zwingend radikal gelöst werden müssen. Archivare denken \nähnlich wie Förster – in langen Zeiträumen. Es gilt dasjenige zu erhalten, \nwas rechtlich oder historisch relevant ist und darum, dieses Material zu-\nkünftigen Generationen einmal zur Forschung zur Verfügung stellen zu \nkönnen. Der ehemalige Staatsarchivar des Kantons Basel-Stadt, Josef \nZwicker hat mir bezüglich Archivrecht sehr viel mitgeben können. Mit ei-\nnem der ersten Archivgesetze in der Schweiz trug er nachhaltig dazu bei, \ndass das Basler Archiv heute seine Aufgaben transparent, nachvollziehbar \nund im Einklang mit den übrigen gesetzlichen Rahmenbedingungen eines \nmodernen Rechtsstaats wahrnehmen kann. Zwicker war auch Dozent der \njuristischen Fakultät der Universität Basel. Aus seinen umfangreichen \nKenntnissen der juristischen Praxis und Theorie in diesem Bereich, zog \nnicht nur sein Archiv, sondern ebenso sehr die gesamte schweizerische \nArchivlandschaft unmittelbaren Nutzen. Ein berühmter Satz von Josef Zwi-\ncker war: «Es ist keine Akte so heikel, dass sie nicht archiviert werden \nkönnte». In der Tat gibt es in staatliche Archiven und in den meisten Wirt-\nschaftsarchiven in der Schweiz immer die gleichen Fragen: Geheimhaltung \naus Staatsinteressen, beispielsweise von militärischen Anlagen, Ausrüs-\ntungen, taktischen und strategischen Plänen oder von geheimdienstlichen \nErmittlungen. Weiter geht es um Forschungs-, Geschäfts- und Kundenge-\nheimnisse, die gerade in Banken-, Forschungsanstalten und Industrien von \ngrosser Bedeutung sind. Schliesslich geht es bei der Archivierung immer \nauch um Datenschutzfragen sowie um den Schutz der Persönlichkeit. Es \nwäre natürlich blanker Unsinn zu glauben, dass diese Institutionen alle \ndiese genannten Kategorien laufend vernichten würden. Es ist nämlich ein \nweitverbreiteter Irrglaube anzunehmen, dass mit der Vernichtung einer \nAkte das Ereignis für alle Zeiten gelöscht sei. Es existiert nämlich in vielen \nFällen eine Gegenseite, die wahrscheinlich gewisse Dokumente aufbe-\nwahrt hat. Daraus können nach Jahrzehnten plötzlich Verdachtsmomente \nauftauchen. Um den korrekten Ablauf beweistauglich erbringen zu können, \nbraucht es deshalb Archive. Zahlreiche grössere Unternehmen haben aus \ndiesem Grund umfangreiche Archive, wie etwa die UBS, Nestlé, Novartis \nund bei uns Georg Fischer und weitere Unternehmen. Deren Archivare \n\n\n\n44 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nsind ebenfalls im Verein der schweizerischen Archivarinnen und Archivare \nangeschlossen und bilden sich gerade auf diesen sensiblen Gebieten lau-\n\nfend weiter. Sind relevante Unterlagen einmal im Archiv, gibt es bezüglich \nEinsichtsrecht sehr strenge Regelungen. Die Gefahr, dass diese zum Teil \nbrisanten Dokumente einem Enthüllungsjournalisten ausgehändigt wer-\nden, ist in professionell geführten Archiven nahe zu Null. Für Akten mit \neinfachen Personendaten gilt zwar nur eine Schutzfrist von grundsätzlich \nzehn Jahren, ab dem Tod der Betroffenen. Das ist die schweizweite Rege-\nlung. Sind weder Todes- noch Geburtsdatum einer Person feststellbar, en-\ndet die Schutzfrist 80 Jahre nach Abschluss der Unterlagen. Die Mehrheit \nder Akten muss jedoch wesentlich länger geschützt werden, da es sich um \nsensible Daten handelt. Sie werden nur auf begründete Gesuche hin zur \nVerfügung gestellt.  \nDie fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor \n1981 sind bekanntlich ein düsteres Kapitel der Schweizer Sozialge-\nschichte. Im Staatsarchiv sind diese hochsensiblen Vormundschaftsakten \nund Protokolle lückenlos vorhanden. Damit konnten wir in jüngster Zeit ei-\nnigen Dutzend Personen weiterhelfen und ihnen die Umstände erklären, \nwarum sie ihrer Familie entrissen und in Heime gesteckt wurden. Als wei-\nteres Beispiel kann angeführt werden, dass im Staatsarchiv die Patienten-\nakten der Klinik Breitenau seit Bestehen der sogenannten Irrenanstalt auf-\nbewahrt sind. Dokumente, die möglicherweise über verwertbare Geistes-\nkrankheiten Auskunft geben. Für Archivare ist das kein Problem. Für For-\nschungszwecke können diese Dokumente aber wertvolle Auskunft geben \nwie zur Geschichte der Medizin, zum Fortschritt der Wissenschaft, zum \nWandel der Therapieformen. Auch die Akten der Justiz und des Justizvoll-\nzugs werden nicht einfach vernichtet. Sie geben uns einmal Auskunft über \ndie Praxis der Rechtsauslegung und des Strafvollzugs.  \nAuch hier gibt es kein Recht auf Vergessen, wie die Geschäftsleitung der \nKB in einer ersten Antwort schrieb. Im Gegenteil, es gilt die Pflicht zu do-\nkumentieren, wie ein Entscheid zustande gekommen ist. Es ist für uns \nSpezialisten eine absolute Selbstverständlichkeit, dass in unseren Archi-\nven das Berufsgeheimnis hochgehalten wird. Diese wenigen Beispiele mö-\ngen zeigen, dass der Satz von Josef Zwicker eingangs erwähnt: «Es ist \nkeine Akte so heikel, dass sie nicht archiviert werden könnte», seine Gül-\ntigkeit hat, wenn eine kluge Gesetzgebung dahintersteht. Die hätten wir \neigentlich. Es geht aber nicht an, dass man die Archivverordnung ändert. \nEine Verordnung kann nicht in das Bankengesetz eingreifen. Das Gesetz \nsteht auf einer höheren Ebene. Das Bankengesetz müsste somit eigentlich \ngeändert werden, wenn man das wirklich so festlegen möchte. Matthias \nFreivogel hat einiges schon aufgeführt mit den Akten des Zweiten Welt-\nkriegs. Ich möchte nicht noch einmal darauf eingehen, was es bedeutet, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 45 \n\n \n\nwenn man nichts mehr beweisen kann, was man eigentlich beweisen \nmöchte. Am Beispiel der Kantonalbank wird es daher so gesehen, den \n\nspäteren Forscher auch nicht unbedingt interessieren, welche Firma wann \nund warum ein Darlehen erhielt oder eben nicht. Sondern es wird die Frage \ngestellt werden, wie Banken über einen längeren Zeitraum mit Risiken um-\ngingen, wie sie die Investorentätigkeit unterstützten, zu welchen Bedingun-\ngen KMUs oder Grossunternehmen von Banken unterstützt wurden. Es \ngeht weiter um die Frage, wie sich die Banken im Umfeld zur Konkurrenz \nabsetzten oder sich zu Zeiten von Finanzkrisen bewähren mussten. Es \ngeht in keiner Weise um die Frage, ob die damalige Geschäftsleitung oder \nder Bankrat gut oder böse waren, weil sie XY in den Konkurs laufen liess. \nWenn Fragen offensichtlich nicht mehr beantwortet werden können, da \nwichtige Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind, so steht die In-\nstitution nicht mit weisser Weste, sondern in den Unterhosen da.  \nAuch wenn es nachweislich keine Verletzung von rechtlichen Vorschriften \ngab – das können wir so feststellen –, so möchte ich den Verantwortlichen \ntrotzdem wärmstens ans Herz legen, sich einmal von einem professionel-\nlen Archivar oder Archivarin beraten zu lassen. Der Staatsarchivar mit sei-\nner über 20-jährigen Erfahrung hätte diese genannten Bedenken weitge-\nhend ausräumen können. Wohl mit dem Satz: «Es ist keine Akte so heikel, \ndass sie nicht auch gewährt werden könnte». Analog zum Kanton Thurgau, \ndessen Geschäftsleitungs- und Bankratsprotokolle regelmässig dem \nStaatsarchiv übergeben werden, wären diese wichtigen Dokumente zur \nWirtschaftsgeschichte in unserem Staatsarchiv so sicher gewesen, wie in \nAbrahams Schoss. \n\nMatthias Frick (AL): Besten Dank, Matthias Freivogel, für Ihre Interpella-\n\ntion und Ihr Votum. Danke auch an Peter Scheck für sein Votum. Ich schi-\ncke voraus, dass mir die summarische Beantwortung dieser Interpellation \nsehr sauer aufgestossen ist. Schon wieder – auf konkrete Fragen keine \nkonkreten Antworten. Irgendwie habe ich das Gefühl, ich hätte das schon \nX-Mal angekreidet. Wir erleben das nämlich ständig, auch bei den Kleinen \nAnfragen. Ich bin davon überzeugt, dass jede Fraktion sich an mehr als ein \nEreignis erinnert, wo die Beantwortung der Fragen mangelhaft, ja ungenü-\ngend war. Würden wir uns in der Schule befinden, würde der Regierungs-\nrat ständig sitzen bleiben. Das Problem ist, dass in unserer Geschäftsord-\nnung weder für die Interpellation noch für die Kleine Anfrage über die \nSchriftlichkeit hinaus Anforderungen an die Qualität der Antworten gestellt \nwerden. Einzig die Zeitdauer, die der Regierungsrat für die Beantwortung \nder Kleinen Anfragen und der Interpellationen zur Verfügung hat, ist dank \neinem Vorstoss von Walter Hotz geregelt. Diese vorliegende Interpellation \n\n\n\n46 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nführt erneut vor Augen, dass wir einen Regelungsbedarf haben. Wir müs-\nsen die Vorgaben in der Geschäftsordnung des Kantonsrats präzisieren. \n\nWir müssen diese Bestimmungen zu den Kleinen Anfragen und Interpella-\ntionen weiter entwickeln, die Anforderungen an die Beantwortung sind zu \nerhöhen. Ich weiss, das ist eine schwierige Aufgabe, denn es muss abs-\ntrakt sein, es darf nicht detailversessen sein. Vielleicht reicht, dass man \nhineinschreibt, gestellte Fragen müssen einzeln und dürfen nicht summa-\nrisch beantwortet werden. Vielleicht aber brauchen wir einen weiteren Ver-\nfahrensschritt, wie der Kantonsrat die Möglichkeit hätte, die Antwort des \nRegierungsrats abzulehnen. Ich weiss es nicht genau. Aber hier müssen \nwir uns Gedanken machen. Das geht so nicht weiter.  \nIm vorliegenden Fall empfehle ich dem Interpellanten und auch allen an-\nderen für künftige Fälle, die bereits gestellten Fragen als Kleine Anfrage \nerneut einzureichen, das immer wieder zu wiederholen, bis die Antworten \nzumindest formal vollständig ausfallen. Nun komme ich zum Wesentlichen, \ndem Aktenvernichtungsskandal. Ich nehme es gleich vorweg. Egal, ob es \nformal rechtlich gesehen erlaubt war, das Archiv der KB zu vernichten oder \nnicht – die Tat an sich ist für mich Grund genug, den Verantwortlichen zu \nempfehlen, sich von ihrem Amt zurückzuziehen. Sie haben richtig gehört. \nIch rufe hiermit diejenigen Personen, die den Vernichtungsentscheid gefällt \nhaben dazu auf, sich von ihren Ämtern bei der Kantonalbank zurückzuzie-\nhen. Diese Personen haben Schaden angerichtet, der über ihre Amtsdauer \nhinaus Folgen haben wird, in alle Ewigkeit. Genaueres wissen wir gar \nnicht, denn die Kommunikation der Kantonalbank in dieser Sache ist und \nwar schlecht. Auch die Medienmitteilung vom September vergangenen \nJahres hilft nicht. Ich halte fest: Wir wollen wissen – und zwar auf offiziellem \nWege – was genau sich noch im Archiv befindet, was genau vernichtet \nwurde und was inskünftig nach Ansicht der Geschäftsleitung noch behalten \nwerden soll. Der Angriff auf die Geschichte dieses Instituts ist vollzogen. \nDie Vernichtung des Gedächtnisses dieser Institution ist vollbracht.  \nZentrale Serien wie die Geschäftsleitungs- und Bankratsprotokolle wurden \nvernichtet und soll nach Ansicht der Bank auch in Zukunft nach der gesetz-\nlichen Aufbewahrungsfrist vernichtet werden. Juristisch gesehen ist die \nKantonalbank zwar nicht verpflichtet, ihre Akten ewig aufzubewahren oder \ndem Staatsarchiv abzuliefern, aber aus allen anderen Gründen. Zum Bei-\nspiel aus historischen Gründen. Peter Scheck hat eine beinah vollständige \nAufzählung davon gebracht. Aber auch aus traditionellen Gründen. Wes-\nhalb sonst hätte es überhaupt so viel zu vernichten gegeben? Die Ver-\nunmöglichung der Überprüfbarkeit von Geschäftsprozessen durch die Ver-\nnichtung von Unterlagen ist nicht einfach nur bedauernswert. Sie ist einer \nInstitution wie der Kantonalbank nicht würdig und birgt längerfristig Risiken. \nDie Kantonalbank ist nicht die BS-Bank. Sie ist eine staatsnahe Institution, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 47 \n\n \n\ndie gegenüber der Gesellschaft eine höhere Verantwortung hat, als eine \nprivate Firma. Wäre das nicht so, hätte sie keine Existenzberechtigung. \n\nWobei ich persönlich vermute, dass die BS-Bank sorgfältiger mit ihren Ak-\nten umgeht, als die KB. Zum Schluss lese ich Ihnen den Wortlaut des Auf-\nrufs vor, den der Verband der schweizerischen Archivare im Nachgang \nzum Bekanntwerden dieses Skandals an die Schaffhauser Kantonalbank \ngerichtet hat. Da gab es nämlich auch keine Resonanz. Ich habe das aus-\nser in der Medienmitteilung, die ich gezielt nach der Lektüre eines NZZ-\nArtikels gesucht habe, gesehen. Zitat: «Wir bitten die Verantwortlichen der \nSchaffhauser Kantonalbank aus Transparenzgründen den genauen Um-\nfang der Aktenvernichtung beziehungsweise der noch vorhandenen histo-\nrischen Archivbestände offen zu legen. Dem Bankrat empfehlen wir zu-\ndem, mit Nachdruck auf den Entscheid von 2014 zurückzukommen, auch \ndie zentralen Aktenserien der Bank nach kurzer Aufbewahrungsfrist zu ver-\nnichten. Er erweckt damit nämlich den Eindruck, aktiv dafür sorgen zu wol-\nlen, dass spätere Generationen seine Tätigkeit nicht mehr nachvollziehen \nkönnen». \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Zu Matthias Frick muss ich sagen: Ich will \nnicht schulmeisterlich rüberkommen, obwohl das immer das Risiko ist, \nwenn die Regierung etwas verlauten lässt. Dann sagt man sofort, jetzt \nwerde er schulmeisterlich oder gar arrogant. Aber ich muss eine simple \nund einfache Feststellung machen: Wir sprechen von einer wesentlichen \nBank in der Region Schaffhausen. Der Regierungsrat hat Ihnen die Stel-\nlungnahme zur Interpellation von Matthias Freivogel schriftlich abgegeben. \nNachdem Matthias Frick kritisiert hat, wie der Regierungsrat offenbar bei \nKleinen Anfragen vorgeht, könnte ich jetzt sagen, wir hätten Ihnen keine \nschriftliche Stellungnahme abgeben müssen. Aber das war auch ein Zei-\nchen des Goodwills, indem wir Ihnen erklärten, was passiert war. Deshalb \nhaben wir Ihnen diese Stellungnahme schriftlich abgegeben, damit Sie sich \neingehend mit den Fragestellungen und den Argumenten auseinanderset-\nzen können. «Schludrig» wäre gewesen, wenn ich Ihnen einfach eine \nmündliche Replik abgegeben hätte. Wenn ich einfach gesagt hätte, es sei \nnicht so schlimm, rechtlich sei alles in Ordnung und wo denn das Problem \nsei? Da mache ich Sie einfach darauf aufmerksam, dass wir uns redlich \nbemüht haben, eine konzise Stellungnahme schriftlich abzugeben.  \nIch muss das noch erwähnen: Die schweizerische Archivaren-Organisa-\ntion und die schweizerische Gesellschaft für Geschichte haben Beide der \nBank einen Brief geschrieben. Das ist legitim. Ich habe Verständnis für die \nLeute, die sich mit Archivierung befassen, dass wenn Dokumente ge-\nschreddert werden, sie damit Mühe bekommen. Aber ich persönlich habe \nkein Verständnis, wenn wir von Organisationen Briefe bekommen und \n\n\n\n48 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nquasi gerügt werden, ohne dass man zuvor überhaupt das Gespräch ge-\nsucht hat. Man hätte einmal kommen können und fragen, was genau im \n\nKanton Schaffhausen passiert ist. Jetzt kommen diese zwei kurzen Briefe, \nin denen der Unmut zum Ausdruck gebracht worden ist. Ohne zuvor mit \nden Leuten von der Bank zu sprechen. Peter Scheck, ich danke Ihnen für \ndie Ausführungen zur Archivierungspraxis, die Sie gemacht haben. Das \nzeigt mir aber auch, dass die Schaffhauser Kantonalbank längst nicht alles \nfalsch gemacht hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Deshalb war das \nfür mich ein konstruktiver Beitrag zu diesem Thema. Matthias Freivogel, \nSie haben diese Interpellation verfasst und haben noch einmal zum Aus-\ndruck gebracht, was das für Sie für eine Bedeutung hat. Gestatten Sie mir \nMatthias Freivogel, dass ich Ihnen sage, dass Sie schon ein bisschen \nübertrieben habe. Das waren scharfe Vorwürfe. Der Interpellant hat von \nverantwortungslosem Umgang der Schaffhauser Kantonalbank gespro-\nchen. Davon kann einfach keine Rede sein. Es war die Rede von einer \nignoranten Vorgehensweise, einem Betriebsunfall. Das war es schlicht \nnicht. Es gab auch keine eigentliche Vernichtungsaktion.  \nSie sprechen immer von einer skandalösen Vernichtungsaktion. Diese gab \nes nicht. Ich bitte Sie, unterlassen Sie es, solche Redewendungen zu ge-\nbrauchen, im Zusammenhang mit unserer Schaffhauser Kantonalbank, die \nein hervorragendes Renommee hat. Es ist nicht gut, wenn man in irgend-\neinem Zusammenhang solche Begrifflichkeiten verwendet. Deshalb bitte \nich Sie auch in Zukunft, nicht von Vernichtungsaktionen und schon gar \nnicht von einem Skandal zu sprechen. Den Titel Ihrer Interpellation «Skan-\ndalöse Aktenvernichtung» kann ich nicht mittragen. Er ist auch übertrieben. \nÜber viele Jahrzehnte hat man ein bisschen etwas gemacht, man hat ein \nbisschen etwas liegen gelassen. Aber unter uns gesagt: Es war ein Wirr-\nwarr. Der Bankrat musste jetzt etwas machen. Wir haben jetzt etwas ge-\nmacht und das kommt eigentlich auch in der schriftlichen Stellungnahme \nzum Ausdruck. Wenn die Bank Ihnen sagen würde, welche Protokolle es \nnicht mehr gibt, dann würde ich es verstehen, wenn Sie fragen, was denn \ndarin stand.  \nAber es ist müssig, noch lange darüber zu diskutieren. Bei der Schaffhau-\nser Kantonalbank haben wir 2014 ein historisches Archiv geschaffen. Denn \nvorher gab es das nicht. Wir haben das geordnet und wir haben eine Ver-\nbesserung herbeigeführt. Es wurde so getan, als ob man einfach willkürlich \nalles Mögliche vernichtet hätte. Das ist nicht der Fall. Die historisch rele-\nvanten Themen sind alle archiviert. Deshalb ist der Vergleich mit der Ho-\nlocaust-Geschichte, den Klagen, die bei den Grossbanken erfolgt sind, \nnicht statthaft. Wir haben das beispielsweise bei uns archiviert. Die Schaff-\nhauser Kantonalbank hat richtig gehandelt. Wir haben das zum Ausdruck \ngebracht. Die Kantonalbank hat sich an den rechtlichen Rahmen gehalten \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 49 \n\n \n\nund sich nichts zu Schulden kommen lassen, was die gesetzliche Grund-\nlage anbetrifft. Zum Schluss noch eine Reminiszenz punkto Richtigkeit: Die \n\nKantonalbank hat die Aufbewahrungspflichten eingehalten oder gar über-\ntroffen. Auch was die Fristen anbetrifft. Zudem muss man sich auch ver-\ngegenwärtigen, wo es angefangen hat. Weshalb sind Sie überhaupt auf \ndieses Thema aufmerksam gemacht worden? Der Auslöser war ein Artikel \nin der Schaffhauser AZ - Was lesen wir in der Jubiläumsausgabe 100 Jahre \nAZ? Über Jahrzehnte gab es bei der AZ keine Archivierung. Erst ab Ende \nder 50er Jahre kam etwas hervor. Das Thema, das Sie hier angesprochen \nhaben, weshalb der Historiker nachgefragt hat, war aus diesem Grund, \nweil er es im Archiv der AZ nicht gefunden hat. So kann es nicht sein, dass \nman ablenkt und der Bank die Schuld in die Schuhe schiebt, weil die Ge-\nnossenschaft AZ selbst das unterlassen hat.  \nEs ist ein heikles Thema und ich weiss, dass ich Sie mit meinen Ausfüh-\nrungen nicht befriedigen oder besänftigen kann. Trotzdem muss gesagt \nsein, dass wir in der Bank nicht einfach einen Beschluss gefasst haben, \ndass Akten vernichtet werden sollen. Wir haben gemacht, was wir als sinn-\nvoll erachtet haben und das kommt auch in dieser Stellungnahme zum \nAusdruck. Im Bankrat sind wir auch parteipolitisch von links bis rechts ver-\ntreten. Es gab auch hier einen einstimmigen Beschluss, dass man dieses \nhistorische Archiv jetzt einrichtet. Ich werde noch ein wenig versöhnlich. \nWir haben ausgeführt, was wir zu tun gedenken. Natürlich hätte man es in \ndem einen oder anderen Punkt anders oder besser machen können. Wich-\ntig ist auch für die Regierung, sie soll sich mit dieser Thematik weiter be-\nfassen. Sie soll sich auch mit den Experten zusammensetzen.  \nWenn wir zusammen mit dem Staatsarchiv und den Experten, die wir noch \nunter uns haben, genau hinschauen, dann können wir festlegen, wie es in \nZukunft richtig gemacht werden soll. Zum Schluss: Der Bankrat und die \nSchaffhauser Kantonalbank sind sich keiner Schuld bewusst. Wir haben \nnach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und es handelt sich nicht \num einen Skandal. Denn alle relevanten Dokumente und alle relevanten \nVorkommnisse, die archiviert werden müssen, sind archiviert. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:11 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n4\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n4\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\n\nr\nS\n\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\n\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n2\n4\n\n5\n5\n\n5\n6\n\n2\n5\n\nN\ne\nin\n\n3\n0\n\n0\n0\n\n3\n2\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n2\n\n0\n0\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n5\n\n4\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n4\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 2\n; \n\nW\na\nh\n\nl \nv\no\n\nn\n z\n\nw\ne\ni \nM\n\nit\ng\n\nli\ne\nd\n\ne\nrn\n\n d\ne\nr \n\nG\ne\ns\nc\n\nh\nä\nft\n\ns\np\n\nrü\nfu\n\nn\ng\n\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\n\nio\nn\n\nW\na\nh\nl \nG\n\nP\nK\n\n-M\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nr\nJ\na\n\n2\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl:\n D\n\nu\nrc\n\nh\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n\n e\nin\n\ne\nr \n\no\nrd\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n\n W\na\nh\nl\n\nN\ne\nin\n\n3\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n B\n\nü\nro\n\n: \nD\n\nu\nrc\n\nh\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n\n s\nti\nlle\n\n W\na\nh\nl\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\nü\nro\n\ns\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nM\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 2\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 4\n; \n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n d\nir\n\ne\nk\nte\n\n z\nw\n\ne\nit\n\ne\n L\n\ne\ns\nu\n\nn\ng\n\nD\nir\ne\nk\nte\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n v\no\nm\n\n V\no\nlk\n\ne\n v\n\no\nrz\n\nu\nn\ne\n\nh\nm\n\ne\nn\nd\n\ne\nn\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\ne\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n0\n\nu\nn\nd\n\n W\na\nh\nle\n\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n A\nu\ns\nü\nb\nu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nlk\n\ns\nre\n\nc\nh\nte\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\n(W\na\nh\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\n; \nA\n\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n b\nri\n\ne\nfl\nic\n\nh\ne\n S\n\nti\nm\n\nm\na\nb\ng\n\na\nb\ne\n\n)\nV\n\n/A\n/N\n\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 3\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 4\n; \n\nS\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nA\nn\nn\na\n\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n V\no\nlk\n\ne\n v\n\no\nrz\n\nu\nn\ne\n\nh\nm\n\ne\nn\nd\n\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\ne\nn\n u\n\nn\nd\n\n W\na\nh\nle\n\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n A\nu\ns\nü\nb\nu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nlk\n\ns\nre\n\nc\nh\nte\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\n(W\na\nh\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\n; \nA\n\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n b\nri\n\ne\nfl\nic\n\nh\ne\n S\n\nti\nm\n\nm\na\nb\ng\n\na\nb\ne\n\n)\nV\n\n/A\n/N\n\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 4\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 5\n; \n\nM\no\n\nti\no\n\nn\n N\n\nr.\n 0\n\n8\n/2\n\n0\n1\n8\n v\n\no\nn\n\n E\nri\n\nc\nh\n\n S\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl \nv\no\n\nm\n 0\n\n2\n.0\n\n7\n.2\n\n0\n1\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n V\n\ne\nrb\n\ne\ns\ns\ne\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nK\n\nE\nS\n\nB\n-S\n\ntr\nu\nk\ntu\n\nre\nn\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n3\n2\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n50 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 14. Januar 2019 51 \n\n \n\n  \n\n\n\n52 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n  \n\n\n\n56\n\n\n\tProtokoll 1. Sitzung vom 14.01.2019\n\t20190114-Vormittag-Kantonsrat\n\n