text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. März 2013 \n\nBericht und Antrag  13-16 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat zur  \n\nTeilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes \n\n(Umsetzung HarmoS-Konkordat sowie weitere Anpassungen) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag zu einer Teilrevision des Schulgesetzes und des \n\nSchuldekretes vom 27. April 1981 (SchG, SHR 410.100 und SchD, SHR 410.110). Beabsichtigt \n\nwird, die kantonalen Umsetzungsmassnahmen aus dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007 (SHR \n\n410.120) vorzunehmen und das Schaffhauser Schulrecht entsprechend anzupassen. Es geht pri-\n\nmär um die Verschiebung des Stichtages zum Eintritt in den Kindergarten (Schulpflicht) um drei \n\nMonate und um die Einführung der 11-jährigen Schulpflicht (bisher 9 Jahre; neu mit 2 Jahren Kin-\n\ndergartenobligatorium). \n\n \n\nMit Beschluss des Kantonsrats vom 29. Oktober 2007 hat der Kanton Schaffhausen beschlossen, \n\ndem HarmoS-Konkordat beizutreten. Ebenfalls haben die Schaffhauser Stimmberechtigten am 28. \n\nNovember 2010 die Volksinitiative «Schaffhausen ohne HarmoS» abgelehnt, die einen Austritt aus \n\ndem Konkordat forderte. Aufgrund des knappen Ergebnisses von 51.7 % Nein-Stimmen hat der \n\nRegierungsrat im Anschluss an die Abstimmung in Aussicht gestellt, dass den Anliegen und Be-\n\nfürchtungen der Initianten bei der Umsetzung angemessen Rechnung getragen werde. Dies ist \n\nvorliegend geschehen. \n\n \n\nIn Ergänzung zu den beiden genannten Anpassungen werden einige wenige, sich aus der tägli-\n\nchen Praxis ergebende Schwachstellen der Schaffhauser Schulgesetzgebung behoben (siehe \n\ndazu Kap. III.). \n\nI. Ausgangslage \n\nMit dem Beitritt zum HarmoS-Konkordat hat sich der Kanton Schaffhausen verpflichtet (vgl. Art. 12 \n\nHarmoS-Konkordat, innert sechs Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung die strukturellen \n\nEckwerte der obligatorischen Schule im Sinne von Titel III des Konkordats festzulegen und die \n\nBildungsstandards gemäss Art. 7 des Konkordats anzuwenden.) Das HarmoS-Konkordat enthält \n\nkein unmittelbar anwendbares Recht, sondern stellt eine für die Vertragskantone zur Rechtsetzung \n\nverpflichtende Vereinbarung dar. Daher sind vorliegende Anpassungen auf Gesetzes- respektive \n\n\n\n 2\n\nDekretsstufe vorzunehmen. Der Kanton Schaffhausen ist verpflichtet, bis spätestens 1. August \n\n2015 alle zur Umsetzung notwendigen Arbeiten umzusetzen. \n\n \n\nFolgende Vorgaben des HarmoS-Konkordats sind im Kanton Schaffhausen bereits erfüllt:  \n\na) Zwei Fremdsprachen in der Primarstufe;  \n\nb) Unterricht auf der Primarstufe in Blockzeiten.  \n\n \n\nDie Einführung bedarfsgerechter, freiwillig und kostenpflichtig nutzbarer schulergänzender Tages-\n\nstrukturen wird Gegenstand einer separaten Vorlage des Regierungsrates sein. Die Bildungsstan-\n\ndards finden ihre Abbildung im Lehrplan 21, welcher im Rahmen eines von allen Deutschschwei-\n\nzerkantonen getragenen Projekts voraussichtlich bis im Jahr 2016 umgesetzt sein wird. Der Kan-\n\nton Schaffhausen ist daran mitbeteiligt. \n\n \n\nEs gilt daher, die beiden einleitend angeführten Punkte (Zeitpunkt Schuleintritt und 2 Jahre Kin-\n\ndergartenobligatorium) ins Schaffhauser Recht zu überführen, wobei der Kanton über ein gewisses \n\nErmessen verfügt. \n\nII. Schwerpunkte der Revision \n\nDie im Weiteren zu erläuternde Gesetzes- und Dekretsrevision wurde in Berücksichtigung der \n\nneuen Rechtsprechung mit dem Ziel erarbeitet, die Autonomie der sich aus dem Gesetz herzulei-\n\ntenden Schaffhauser Einschulungspraxis nur soweit wie nötig einzuschränken. Auf zwei Aspekte \n\nist besonders hinzuweisen: \n\n1. Grösstmögliche Flexibilität trotz HarmoS beim Primarschuleintritt \n\nEntgegen einer verbreiteten Meinung belässt das HarmoS-Konkordat den Kantonen einen weiten \n\nSpielraum, welcher Ausnahmen zulässt und auf die Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht nimmt. \n\nSo soll es insbesondere möglich bleiben, dass ein schulreifes Kind bereits nach einem Kindergar-\n\ntenjahr in die Primarschule eintritt oder dass ein noch nicht schulreifes Kind zurückgestellt werden \n\nkann. \n\n2. Gewährleistung eines Minimalstandards \n\nBis anhin wurde die Schulpflicht dadurch erfüllt, dass während mindestens 9 Jahren eine Schule \n\nbesucht wurde. Wer eine Klasse repetieren muss, erfüllt demnach diese Pflicht bereits vor der 9. \n\nKlasse. Es ist offensichtlich, dass damit der Wissensstand einzelner Kinder trotz erfüllter Schul-\n\npflicht nicht den heutigen Minimalanforderungen entsprechen kann. Der herkömmliche numerische \n\nAnsatz wird deshalb in der Lehre seit längerer Zeit kritisiert. Die Vorlage sieht nun vor, dass in Zu-\n\nkunft grundsätzlich alle Kinder und Jugendlichen eine minimale Ausbildung, die sog. Grundausbil-\n\ndung, erhalten sollen. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht aus diszipli-\n\nnarischen Gründen durch den Erziehungsrat bleibt weiterhin bestehen (siehe zu dieser Thematik \n\ndie Erläuterungen zu Art. 17 SchG). \n\n\n\n 3\n\nIII. Notwendige weitere Ergänzungen des Schulrechts \n\nDie Ablehnung der Totalrevision des Schulgesetzes im Februar 2009 durch die Schaffhauser \n\nStimmberechtigten hat dazu geführt, dass das bisherige Schulgesetz und das entsprechende \n\nSchuldekret (beide von 1981) spezifische Lücken aufweisen. \n\n \n\nDer Regierungsrat darf sich der Entwicklung der Gesellschaft und den von der Rechtsprechung \n\ngeforderten höheren Anforderungen an gesetzliche Grundlagen nicht entziehen. Es werden daher \n\neinige Ergänzungen des Schulrechts auf Gesetzesstufe beantragt, welche sinnvoll und im Interes-\n\nse eines geordneten Schulbetriebes sind. Es sind dies Bestimmungen  \n\n- zur Führung von Datensammlungen, \n\n- zum Entzug der Unterrichtsberechtigung, \n\n- zu den Rechten und Pflichten der Erziehungsberechtigten, \n\n- zu unaufschiebbaren Massnahmen zum Schutz des Schulbetriebs. \n\n \n\nEinige Massnahmen, insbesondere solche repressiver Natur, sind zwingend auf gesetzlicher Stufe \n\nzu regeln, um eine klare, gerechte und rechtlich einwandfreie Ordnung in den Klassenzimmern zu \n\nschaffen. In gleichem Masse gilt es, den Datenschutz, auch im heiklen Schulbereich, konkret zu \n\nnormieren und damit auch zu stärken. Auf die einzelnen Bestimmungen wird im Folgenden einge-\n\ngangen. \n\nIV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Schulgesetz \n\nArt. 4 Abs. 3 \nDer Begriff Sekundarstufe I wird dem inhaltlich identischen, aber nicht mehr zeitgemässen Begriff \n\nOrientierungsschule gleichgestellt. Damit wird die aktuelle Terminologie eingeführt, ohne dass \n\nsämtliche Bestimmungen in allen Rechtserlassen einzeln angepasst werden müssen. Sobald der \n\nneue Begriff in der Praxis etabliert ist, wird der Regierungsrat in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 \n\n(Organisationsgesetz, SHR 172.100) die weiteren Anpassungen in den Schaffhauser Rechtserlas-\n\nsen vornehmen. \n\n \n\nArt. 8 Abs. 1 \nNeu wird der Kindergarten zur ersten Stufe der Schulpflicht. Die Aufhebungskriterien für Schulen \n\nund Klassen der Primarschule und der Sekundarstufe I sind daher auch auf den Kindergarten aus-\n\nzuweiten. \n\n \n\nArt. 14 Schülerversicherung \nDieser Artikel kann aufgehoben werden, ist die Bestimmung doch bereits heute materiell nicht \n\nmehr in Kraft. Für Kinder ist eine Unfallversicherung obligatorisch. Sie werden bei der Krankenkas-\n\n\n\n 4\n\nse automatisch gegen Unfallrisiken versichert, so dass die bisher durch die Bestimmung gewähr-\n\nleistete Absicherung nicht mehr notwendig ist. \n\n \n\nArt. 15b Datensammlungen \nArt. 5 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (Kantonales Daten-\n\nschutzgesetz, SHR 174.100) bestimmt, dass besonders schützenswerte Personendaten sowie \n\nPersönlichkeitsprofile nur bearbeitet werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich \n\nvorsieht, es für eine in einem formellen Gesetz klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist, die \n\nbetroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Umständen un-\n\nzweifelhaft vorausgesetzt werden darf. Damit ist der Datenschutz in allen Belangen geregelt. \n\n \n\nDas sehr mannigfaltige Schulwesen und die rasante Entwicklung im EDV-Bereich führen dazu, \n\ndass die Behörden jederzeit mit neuen Personendatensammlungen in Kontakt geraten können, \n\nwelche gerade nicht mehr vom allgemeinen und daher restriktiven Datenschutzgesetz abgedeckt \n\nwerden. Beispielsweise kann es unklar sein, ob eine in einer Verordnung definierte Abklärung die \n\nErstellung einer Datensammlung (etwa eine Excel-Datei) rechtfertigt und zulässt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht hier Handlungsbedarf. Es wird vorgeschlagen, eine formelle Gesetzes-\n\ngrundlage zu schaffen, die es Mitgliedern einer Schulbehörde, den in ihrem Dienst stehenden Per-\n\nsonen sowie Personen, welche mit Aufgaben des Erziehungsdepartements betraut werden (wor-\n\nunter beispielsweise auch Lehrpersonen fallen), ermöglicht, Daten zu sammeln und zu bearbeiten. \n\nSelbstverständlich werden ausschliesslich dienstliche Datensammlungen von dieser Bestimmung \n\nerfasst, die zur Ausübung der Arbeit tatsächlich notwendig sind. Der kantonale Datenschutzbeauf-\n\ntragte wurde im Rahmen der verwaltungsinternen Vernehmlassung miteinbezogen; zumal es sich \n\ndabei um eine datenschutzrechtliche Verbesserung handelt, bestehen seinerseits dagegen keine \n\nEinwendungen. \n\n \n\nDie heute übliche elektronische Datenverarbeitung (Bekanntgabe von Personendaten und Ein-\n\nsichtsrecht) sowie die Übermittlung an weitere Stellen wird aus offensichtlichen Gründen ebenfalls \n\n(letzteres unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz) erwähnt. Letztere ist insbesondere aufgrund \n\nder interkantonalen Zusammenarbeit im Sinne einer Klärung angezeigt. \n\n \n\nArt. 15c Unterrichtsberechtigung \nVor der Personalrechtsrevision im Jahre 2004 (Inkraftsetzung: 2005), als der Beamtenstatus abge-\n\nschafft wurde, erhielten Lehrpersonen nach zwei Jahren beanstandungsloser Lehrtätigkeit die so \n\ngenannte Wählbarkeit. Es handelte sich dabei um eine Unterrichtsberechtigung, welche nebst der \n\nLehrbefähigung (dem Fähigkeitszeugnis) Voraussetzung war, um als Lehrerin oder Lehrer tätig zu \n\nsein. Pflichtverletzungen von Lehrpersonen, welche eine Weiterbeschäftigung im Kanton als nicht \n\nmehr vertretbar erscheinen liessen, konnten zum Entzug der Wählbarkeit führen. Es brauchte dazu \n\nkeine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren. \n\n \n\n\n\n 5\n\nAuf interkantonaler Ebene wird von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi-\n\nrektoren (EDK) gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil-\n\ndungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (SHR 410.222) eine Liste von Lehrpersonen ohne Un-\n\nterrichtsberechtigung geführt. Der Kanton Schaffhausen kann derzeit nur Personen melden, denen \n\nmit Strafurteil die Berechtigung zur Ausübung des Berufs entzogen worden ist. Damit werden nicht \n\nalle relevanten Fälle erfasst, was aus Gründen des Kindesschutzes und der guten interkantonalen \n\nZusammenarbeit bzw. Vernetzung bedauerlich ist. \n\n \n\nEs wird nun vorgeschlagen, eine Bestimmung zur Untersagung der Unterrichtsberechtigung einzu-\n\nführen. Wird diese aus wichtigen Gründen 1) untersagt, was mit einer rechtsmittelfähigen Verfü-\n\ngung zu geschehen hat, kann dies der EDK zur Eintragung in die interkantonale Liste gemeldet \n\nwerden. Damit wird einem wichtigen Sicherheitsbedürfnis entsprochen; voraussehbaren Fehlbe-\n\nsetzungen kann effizient vorgebeugt werden. Datenschutzrechtlich ist eine Weitergabe auch auf \n\nStufe EDK geklärt. \n\n \n\nArt. 16 Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten \na) Abs. 1: \nDurch die Integration des Kindergartens in die Schulpflicht ist der Kindergarten in lit. b nicht mehr \n\nnotwendig. Es handelt sich dabei um eine rein redaktionelle Anpassung (vgl. Art. 17). \n\n \n\nb) Abs. 2: \nArt. 25 Abs. 2 SchG sieht vor, dass der Erziehungsrat Schulordnungen (Verordnungen) erlassen \n\nkann, welche erzieherisch sinnvolle Strafen und disziplinarische Massnahmen vorsehen können. \n\nEr ist gesetzgeberisch dieser Aufforderung nachgekommen, indem er beispielsweise die Verord-\n\nnung des Erziehungsrates betreffend die Schulordnung der Primar- und Orientierungsschulen des \n\nKantons Schaffhausen vom 31. März 1988 (SHR 411.101) erlassen hat. Diese sieht unter ande-\n\nrem Massnahmen (Ordnungsbussen) gegen Erziehungsberechtigte für unentschuldigte Versäum-\n\nnisse vor (vgl. § 18 der benannten Schulordnung).  \n\n \n\nEine allgemeine und zugleich rechtsgenügende Bestimmung, welche Eltern bzw. Erziehungsbe-\n\nrechtigten, die ihren Erziehungsaufgaben nicht nachkommen, sanktioniert, sucht man im Schulge-\n\nsetz allerdings vergeblich. Art. 18 Abs. 1 letzter Satz SchG statuiert zwar, dass Eltern respektive \n\nErziehungsberechtigte, die um die Erfüllung der Kindergarten- bzw. Schulpflicht durch die Kinder \n\nnicht genügend besorgt sind, von den zuständigen Behörden (je nach Zuständigkeit: Schulbehörde \n\n \n\n \n\n \n\n ________________________________  \n 1) In materieller Hinsicht sind für den Entzug der Unterrichtsberechtigung wichtige Gründe notwendig. Diese dürften \n\nregelmässig mit den wichtigen Gründen des Personalrechts (vgl. Art. 13 Personalgesetz, PG, SHR 180.100) zusammen-\n\nfallen, welche eine fristlose Kündigung erlauben. Kongruent sind personalrechtliche und schulrechtliche wichtige Gründe \n\naber nicht. Nur demjenigen wird die Unterrichtsberechtigung entzogen, der im Zusammenhang mit seiner Funktion als \n\nLehrperson erhebliche Pflichtverletzungen begeht. \n\n\n\n 6\n\noder Erziehungsrat) zur Verantwortung gezogen werden können. In der Praxis erweist sich diese \n\nBestimmung aber als zahnlos, könnte doch damit keine Strafe (Busse) rechtlich einwandfrei be-\n\ngründet werden. Der Regierungsrat schlägt vor, auf die bisherige Formulierung „... zur Verantwor-\n\ntung gezogen“ zu verzichten und mit Art. 16 Abs. 2 SchG eine klassische Strafnorm zu schaffen. \n\nSinn und Zweck dieser Norm ist, dass die Schulkinder auch seitens ihrer Eltern respektive Erzie-\n\nhungsberechtigten eine angemessene Unterstützung erhalten, so dass Schulen ihren Auftrag zu \n\nerfüllen vermögen. Diese umfasst den für solche Gesetzesartikel gewohnt breiten Strafrahmen. \n\nArt. 28 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 22. September 1941 (EG StGB, SHR \n\n311.100), welcher für Bussen von Gemeindebehörden eine maximale Strafbefugnis bis zu Fr. \n\n1'000.-- festlegt, bleibt eingehalten. Auf die Möglichkeit, für kantonale Behörden einen höheren \n\nStrafrahmen vorzusehen, soll hingegen verzichtet werden. \n\n \n\nDiese Bestimmung gilt sowohl für die Schulbehörden wie auch für den Erziehungsrat. Der Erzie-\n\nhungsrat wird als schulisches Aufsichtsorgan die konkrete Umsetzung, insbesondere der unterge-\n\nordneten Schulbehörden, auf Verordnungsebene festzulegen haben. Selbstverständlich soll die \n\nbisherige "Strafbefugnis" der kommunalen Schulbehörden nicht generell erweitert werden. Es soll \n\nmit dieser formellen Grundnorm einzig das Verhältnis Schule und Erziehungsberechtigte auf eine \n\nverbindliche und solide Basis gestellt werden (vgl. Bemerkung zu Art. 18 Abs. 1 SchG). Damit \n\nwerden auch die Verfahrensrechte der Betroffenen gestärkt. So können sich diejenigen, die ge-\n\nbüsst werden, im Voraus und umfassend zu den vorgeworfenen Verfehlungen äussern (rechtliches \n\nGehör). \n\n \n\nArt. 16a Unaufschiebbare Massnahmen zum Schutz des Schulbetriebs \nDie schnelllebige Zeit mit ihren teilweise unvorhersehbaren gesellschaftlichen und technischen \n\nVeränderungen kann zu unzumutbaren Störungen in Schule und Unterricht führen, die mit gravie-\n\nrenden Gefährdungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Das geltende Recht stellt indes-\n\nsen nicht für alle Fälle geeignete Instrumentarien zur Ergreifung dringlicher, nicht aufschiebbarer \n\nschulischer Massnahmen zur Verfügung, um solche Störungen zu verhindern. Die Bundesverfas-\n\nsung vom 18. Dezember 1998 (BV, SR 101) kennt zwar die sogenannte "polizeiliche Generalklau-\n\nsel" (Art. 36 Abs. 1 BV). Diese sieht vor, dass in Fällen ernster, unmittelbarer und nicht anders \n\nabwendbarer Gefahr ausnahmsweise auf eine formelle Rechtsgrundlage für die Anordnung geeig-\n\nneter Massnahmen verzichtet werden darf. Die Anforderungen an diese Voraussetzungen sind \n\naber zu Recht sehr hoch und zumindest im Schulbereich kaum jemals erreicht. Den mit massiven \n\nProblemfällen konfrontierten Behörden soll daher in ausserordentlichen Situationen eine Hand-\n\nlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es geht dabei nicht um eine "carte blanche", die \n\nalle erdenklichen Massnahmen in beliebigen Situationen rechtfertigen könnte. Im Gegenteil: Ziel ist \n\nes, für diejenigen Fälle über eine Lösung zu verfügen, in denen die ordentlichen Massnahmen \n\n(z.B. der Schulordnung) ausgeschöpft sind und ein Nichtstun zu nicht wieder gut zu machenden \n\nernsthaften Konsequenzen führen würde. Natürlich können auch solche Massnahmen auf dem \n\nordentlichen Rechtsmittelweg überprüft werden. Festzuhalten ist, dass mit dem Begriff "Schullei-\n\ntung" die Leitungsgremien der kantonalen Schulen (z.B. Kantonsschule, Pädagogische Hochschu-\n\nle) gemeint sind und nicht etwaige kommunale Schulleitungen. \n\n\n\n 7\n\nArt. 17 Schulpflicht  \nDas geltende Schaffhauser Schulrecht (vgl. Art. 17 Abs. 3 SchG) sieht eine Schulpflicht vor, wel-\n\nche nach dem Kindergarten einheitlich 9 Jahre dauert. Dieses rein numerische Verständnis führt \n\nbei Repetitionen, Klassenüberspringen etc. einer Schülerin oder eines Schülers dazu, dass die \n\nSchulpflicht vor oder auch nach Abschluss der verfassungsrechtlich garantierten Grundausbildung \n\n(Art. 62 Abs. 2 BV) erfüllt wird. Dies führt gelegentlich zu unbefriedigenden und auch unklaren Si-\n\ntuationen. \n\n \n\nDie in der Vorlage ausgearbeitete und vorgeschlagene Regelung löst das Problem. Neu gilt die \n\nSchulpflicht als erfüllt, wenn die Grundausbildung, die aus Kindergarten, Primarschule und Sekun-\n\ndarstufe I besteht, vollständig abgeschlossen ist. Durch den Zusatz, dass die Schulpflicht (inkl. \n\nKindergarten) grundsätzlich 11 Jahre betragen soll, wird die Dauer der Grundausbildung zahlen-\n\nmässig abgesteckt. Der Begriff «grundsätzlich» zeigt jedoch, dass Abweichungen einzelfallweise \n\nmöglich sind. So wird in Abs. 2 der neuen Bestimmung festgehalten, dass der Beginn der Schul-\n\npflicht um ein Jahr aufgeschoben werden kann (siehe auch § 3 Abs. 1 SchD). Damit kann auf die \n\nindividuellen Entwicklungsgeschwindigkeiten der zu Beginn der Schulpflicht noch sehr jungen Kin-\n\nder angemessen Rücksicht genommen und diesbezüglichen Bedenken von Eltern entsprochen \n\nwerden.  \n\n \n\nDurch die Abkehr vom rein zahlenmässigen Verständnis ist der Ausnahmefall der Schülerin bzw. \n\ndes Schülers nicht zu vergessen, die bzw. der nach bereits zwei Jahren in der Sekundarstufe I in \n\ndie Kantonsschule eintreten konnte, aber den Anforderungen im Nachhinein doch nicht zu genü-\n\ngen vermag (vgl. Abs. 3). In diesem Falle muss die Schulpflicht wieder aufleben, um sicherzustel-\n\nlen, dass die gewünschte grundsätzlich umfassende Grundausbildung gewährleistet ist. \n\n \n\nAbs. 4 dieser Bestimmung weist materiell keine nennenswerten Neuerungen zum jetzigen Recht \n\nauf. Aus psychologischen Gründen soll die vorzeitige Beendigung der Schulpflicht aus disziplinari-\n\nschen Gründen als Ausschluss und die aus anderen Gründen (individuelle Ausnahmefälle) als \n\nEntlassung bezeichnet werden. Einer unnötigen Stigmatisierung von Schülerinnen und Schülern in \n\nproblematischen Situationen kann damit abgeholfen werden. Zudem ist in beiden Fällen der Erzie-\n\nhungsrat zuständig. \n\n \n\nArt. 17a Schulstufen \nDer Stichtag für den Beginn der Schulpflicht ist gemäss HarmoS-Konkordat erstmals im Schuljahr \n\n2015/2016 verbindlich auf den 31. Juli festzulegen (bisher geregelt in § 3 Abs. 1 SchD). Um einen \n\nfliessenden Übergang vom alten ins neue Recht mit vernünftigen Klassengrössen zu gewährleis-\n\nten, wird im Sinne einer Übergangsregelung der Stichtag im Schuljahr 2014/2015 auf den 30. Juni \n\nfestgesetzt.  \n\n \n\nBisher ist nur das zweite Kindergartenjahr obligatorisch, dennoch besuchen nahezu 98 % aller \n\nKinder zwei Jahre den Kindergarten. Da das HarmoS-Konkordat ein grundsätzliches Kindergarten-\n\nobligatorium mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Juli) von 2 Jahren vorsieht, ist hier \n\n\n\n 8\n\neine entsprechende Anpassung vorzunehmen. Ein Aufschub für die Einschulung in den Kindergar-\n\nten bleibt - wie oben angeführt - weiterhin möglich. In der Praxis wird deshalb keine Änderung ge-\ngenüber heute eintreten. Wenn der entsprechende Einwicklungsstand den Anforderungen der \n\nPrimarschule entspricht und die Erziehungsberechtigen dies verlangen, ist zudem eine frühere \n\nAufnahme in der sechs Jahre dauernden Primarschule zulässig (Art. 17a Abs. 2 SchG; vgl. § 3 \n\nAbs. 2 SchD). \n\n \n\nDie Sekundarstufe I, deren Beendigung die Schulpflicht abschliesst, dauert grundsätzlich drei Jah-\n\nre. Ausnahmen, insbesondere die Klassenüberspringer mit sehr guten Leistungen, bleiben hier \n\nweiterhin möglich. \n\n \n\nZur Vermeidung von allfälligen Missverständnissen zwischen der Begrifflichkeit zu den Schulstufen \n\ngemäss HarmoS-Konkordat und dem Schaffhauser Recht wird zudem ein klärender vierter Absatz \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\nArt. 18 Erfüllung der Schulpflicht \nDie Aufteilung in Kindergarten- und Schulpflicht ist nunmehr obsolet, fällt doch neu alles unter den \n\nBegriff Schulpflicht. Ebenfalls ist der letzte Satz von Absatz 1 zufolge umfassender Regelung in \n\nArt. 16 Abs. 2 (siehe vorne) weggefallen. \n\n \n\nArt. 30 Abs. 1 \nDa durch die Umsetzung des HarmoS-Konkordats der Kindergarten integrierender Bestandteil der \n\nSchulpflicht ist, besteht kein Bedarf mehr für Abs. 1. \n\n \n\nArt. 53 Abs. 2 lit. b \nNachdem die Schulpflicht inskünftig nicht mehr nach 9 Schuljahren, sondern nach Durchlaufen der \n\nGrundausbildung abgeschlossen ist, wurde die zeitliche Dauer aus der Bestimmung gestrichen. \n\n \n\nArt. 84 Abs. 1 \nDies ist eine rein redaktionelle Anpassung zur Verbesserung der Lesbarkeit aufgrund der Aufhe-\n\nbung von Art. 14 (vgl. oben). \n\n2. Schuldekret \n\nArt. 3 Beginn der Schulpflicht \nBei vorliegender Bestimmung handelt es sich um eine rein technische Umsetzung von Art. 17 und \n\n17a SchG. \n\n \n\nArt. 55 Abs. 2 lit. c \nAnpassung aufgrund der Änderungen von Art. 17 SchG. \n\n\n\n 9\n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen führen trotz zusätzlichem obligatorischem zweiten Kindergarten-\n\njahr weder auf Gemeinde- noch auf Kantonsebene zu Mehrausgaben und haben keine personel-\n\nlen Auswirkungen. \n\n4. Anpassung weiteren Rechts \n\nDer Begriff der Schulpflicht wird auch in Art. 13 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG, SHR \n\n141.100) verwendet. Eine Anpassung ist jedoch nicht notwendig, da die inhaltliche Auslegung der \n\nBestimmung auch unter neuem Recht unverändert fortbesteht. Art. 6 Abs. 2 lit. a des Gesetzes \n\nüber den Finanzausgleich (SHR 621.100) verwendet ebenfalls die Zahl der schulpflichtigen Schü-\n\nlerinnen und Schüler als Parameter zur Festlegung der innerkantonalen Lastenbilanz. Auch hier \n\nbedarf es keiner Anpassung, zumal die Erweiterung der schulpflichtigen Kinder (Einbezug der Kin-\n\ndergärtner) in allen Gemeinden des Kantons gleichmässig ansteigt und daher die Lastenbilanz - \n\nabgesehen von kaum feststellbaren Kleinstabweichungen - unverändert bleiben wird. \n\n \n\nArt. 28 Abs. 1 Gesundheitsgesetz (GesG, SHR 810.100) \nDurch die Integration des Kindergartens in die Schulpflicht ist der Kindergarten fortan nicht mehr \n\nim Gesetz zu erwähnen. Es handelt sich dabei um eine reine redaktionelle Anpassung (vgl. oben \n\nArt. 17).  \n\n5. Umsetzung \n\nDer Vollzug auf Verordnungsebene obliegt dem Regierungsrat bzw. dem Erziehungsrat. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund den in den Anhängen beigefügten Beschlussentwürfen zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 5. März 2013  Im Namen des Regierungsrates \n\n  Die Präsidentin: \n\n  Rosmarie Widmer Gysel \n \n\n  Der Staatsschreiber: \n\n  Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\nAnhang : \n\n- 1) Beschluss betreffend die Änderung des Schulgesetzes  \n\n- 2) Beschluss betreffend die Änderung des Schuldekretes \n\n\n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 3 \n3 Der Begriff Sekundarstufe I wird dem Begriff Orientierungsschule \ngleichgestellt. \n\nArt. 8 Abs. 1  \n1 Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen oder deren Klas-\nsen können auf Antrag des Erziehungsrates und nach Rückspra-\nche mit dem Schulträger durch Beschluss des Regierungsrates \naufgehoben werden, wenn der Bestand von 12 Schülern in einzel-\nnen Klassen, von 10 Schülern in zusammengelegten Klassen oder \nvon 8 Schülern in ganzen Schulen auf die Dauer nicht gesichert ist. \nDer Regierungsrat befindet über die Zuweisung der Schüler an ei-\nne Nachbargemeinde. \n\nArt. 14  \n\nAufgehoben \n\nArt. 15b \n1 Die Mitglieder einer Schulbehörde, die in ihrem Dienst stehenden \nPersonen sowie Personen, welche mit Aufgaben des Erziehungs-\ndepartements betraut werden, sind berechtigt, die zur Erfüllung ih-\nrer Tätigkeit notwendigen Daten zu erheben und zu bearbeiten. \nDiese können sich dazu den Mitteln der elektronischen Datenver-\narbeitung bedienen. \n\nDatensam-\nmlungen \n\n\n\n2 Die Bearbeitung, insbesondere die Bekanntgabe von Personen-\ndaten, sowie das Einsichtsrecht richten sich nach den Bestimmun-\ngen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung, soweit nicht das \nBundesrecht oder ein Spezialgesetz etwas anderes vorsehen. \n\nArt. 15c \n\nDas Erziehungsdepartement kann Lehrpersonen aus wichtigen \nGründen die Ausübung des Berufes im Kanton Schaffhausen un-\ntersagen. \n\nTitel \n\nII. Recht auf Schulbildung sowie Schulpflicht \n\nArt. 16  \n1 Rechte und Pflichten der Schüler und Eltern bzw. Erziehungsbe-\nrechtigten gegenüber den öffentlichen Schulen ergeben sich: \na) aus den Bildungszielen, \nb) aus der Schulpflicht, \nc) aus dem Recht auf Schulbildung. \n2 Erziehungsberechtigte, welche ihren schulrechtlichen Pflichten \nnicht nachkommen, obwohl es ihnen den Umständen nach hätte \nzugemutet werden können, werden mit Busse bis Fr. 1'000.- durch \ndie zuständige Behörde bestraft. Die Erziehungsberechtigten sind \nvorab anzuhören. \n\nArt. 16a \n\nSoweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden einer \nSchulbehörde oder einer Schulleitung und die zu ergreifenden \nMassnahmen fehlen, ist diese befugt, unaufschiebbare schulische \nMassnahmen zu treffen, die notwendig sind, um im Einzelfall eine \nunzumutbare Störung des Schulbetriebs, namentlich bei erhebli-\nchen Gefährdungssituationen, zu vermeiden. \n\nArt. 17 \n1 Alle Kinder mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton unterstehen \nder Schulpflicht. Sie wird durch den vollständigen Besuch des Kin-\ndergartens, der Primarschule und der Sekundarstufe I absolviert \nund dauert grundsätzlich 11 Jahre. \n\nUntersagen der \nUnterrichtsbe-\nrechtigung \n\nRechte und \nPflichten der \nErziehungsbe-\nrechtigten \n\nUnaufschiebba-\nre Massnahmen \nzum Schutz des \nSchulbetriebs \n\nSchulpflicht \n\n\n\n2 Der Beginn der Schulpflicht kann um ein Jahr aufgeschoben wer-\nden. \n3 Wer die Sekundarstufe I in weniger als 3 Jahren durchlaufen hat \nund das Folgejahr einer höheren Schule nicht ordentlich ab-\nschliesst, muss die Sekundarstufe I bis zur Erfüllung der ordentli-\nchen Schulpflicht besuchen. \n4 Der Erziehungsrat entscheidet über die Entlassung und den vor-\nzeitigen Ausschluss aus der Schulpflicht auf Antrag der zuständi-\ngen Schulbehörde. Der Klassenlehrer und die Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten sind anzuhören. \n\nArt. 17a  \n1 Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr \n(Stichtag: 31. Juli) im Kindergarten eingeschult. Dieser dauert in \nder Regel zwei Jahre. \n2 Kinder, deren Entwicklungsstand den Anforderungen der Primar-\nschule entspricht, werden auf Antrag der Erziehungsberechtigten \nnach Beendigung eines Kindergartenjahres in die Primarschule \naufgenommen; diese dauert sechs Jahre. \n3 Die Sekundarstufe I, welche sich in die Realschule und die Se-\nkundarschule gliedert, schliesst an die Primarschule an und dauert \nin der Regel drei Jahre. \n4 Der Kindergarten und die Primarschule entsprechen der Primar-\nstufe im Sinne von Art. 6 der Interkantonalen Vereinbarung vom 27. \nSeptember 2009 über die Harmonisierung der Volksschule (Har-\nmoS-Konkordat). \n\nArt. 18  \n1 Die Kinder erfüllen ihre Schulpflicht durch den Besuch der öffent-\nlichen Schulen. Verantwortlich für die Erfüllung sind die Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten. \n2 Die Kinder erfüllen ihre Schulpflicht an der Schule ihres Wohnor-\ntes bzw. des Schulkreises, zu dem ihr Wohnort gehört. Besondere \nFälle und die entsprechenden Entschädigungsansprüche werden \ndurch Dekret des Kantonsrates geregelt.  \n3 Kinder, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder \nin ihrer Entwicklung erheblich gefährdet sind, erfüllen ihre Schul-\npflicht in Sonderschulen. \n4 Die Schulpflicht kann auch durch den Besuch bewilligter privater \nSchulen oder bewilligten privaten Unterrichts erfüllt werden. \n\nSchulstufen \n\nErfüllung der \nSchulpflicht \n\n\n\nArt. 30 Abs. 1  \n\nAufgehoben \n\nArt. 53 Abs. 2 lit. b \n\nb) der hauswirtschaftlichen Ausbildung, soweit sie nicht im Rah-\nmen der Schulpflicht abgeschlossen wurde, \n\nArt. 84 \n\nDie Kosten für eine allfällige Versicherung der Schüler und der Leh-\nrer werden durch den Schulträger getragen. \n\nII.  \nDer Stichtag gemäss Art 17a Abs. 1 dieses Gesetzes für das \nSchuljahr 2014/2015 ist der 30. Juni 2014. \n\nIII. \nDas Gesundheitsgesetz vom 24. November 2012 wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 28 Abs. 1 \n1 Der Kanton richtet für alle Schulen einen schulärztlichen \nDienst und eine Schulzahnklinik ein. Der Anspruch auf Behand-\nlung in der Schulzahnklinik besteht während der Dauer der \nSchulpflicht. \n\nIV.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,    Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\nÄnderung bis-\nherigen Rechts \n\n\n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst  \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§3 \n1 Die Schulbehörde kann, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. \nErziehungsberechtigten, den Beginn der Schulpflicht um ein Jahr \naufschieben. \n2 Nach Eintritt in den Kindergarten ist, auf begründeten Antrag des \nLehrers oder der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, bis zum En-\nde des ersten Schulquartals ein Aufschub der Schulpflicht möglich. \n\n§55 Abs. 2 lit. c \n\nc) sie entscheidet, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten oder des Lehrers, über den Aufschub der \nSchulpflicht, über das Überspringen einer Klasse und beantragt \ndie Entlassung oder den Ausschluss aus der Schulpflicht beim \nErziehungsrat. \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgeset-\nzes vom ... in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\nAufschub der \nSchulpflicht \n\n\n\t13-16\n\t13-16 Anhang1\n\t13-16 Anhang2\n\n


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text: \nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 Hallau\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 14. Januar 2008/9\n\nmunz(ä)shinternet.ch\n\nAn die Präsidentin\ndes Kantonrates\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\nHallau, 14. Januar 2008\n\nInterpellation 3/2008\nSchutz der Kulturlandschaft KJettgau\n\nAm 4. Juni 2007 wurde vom Kantonsrat das Postulat "K\\ettgau: neue Versorgungsleitung\n1l0kV in den Boden" mit grossem Mehr überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat\nverpflichtet Im Klettgau eine neue Freileitung zu verhindern, nötigenfalls durch Änderung\ndes Richtplans.\n\nEnde November 2007 wurde bekannt, dass der Regierungsrat einen Brief an die NOK\ngeschrieben und diese ersucht hat, über diese Angelegenheit Auskunft zu erteilen. Bis\nheute hat der Regierungsrat anscheinend aber keine Antwort erhalten.\n\nIch frage den Regierungsrat an:\n\n1. Die Regierung hat von Kantonsrat den Auftrag erhalten, eine neue Freileitung im\nKlettgauzu verhindern. Ist die Regierungder Auffassung,dass sie ihrer Aufgabebis\nheute nachgekommen ist und alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um\ndiesen Auftrag zu erfüllen?\n\n2. Welche Massnahmen plant die Regierung, um unmissverständlich zu signalisieren,\ndass sie gewillt ist, im Sinne des Kantonsrates und insbesondere auch der Klettgauer\nBevölkerung zu handeln und dass sie eine neue Hochspannungsleitung quer durch\nden Klettgau zu keiner Zeit akzeptieren wird?\n\n3. Was ist der Inhalt des Briefes des Regierungsrates an die NOK?Ist eine Antwort in\nder Zwischenzeit eingetroffen und mit welchem Inhalt?\n\n4. Hat die Regierung Vorbereitungen getroffen, damit im Richtplan die nötigen\nÄnderungen vorgenommen werden können?\n\n5. Wie und mit welchen Massnahmen gedenkt die Regierung gegenüber der NOK\nnötigenfalls Druck auszuüben, um das öffentliche Interesse wahrzunehmen?\n\n- - -\n\n\n\n_.u...........\n\n6. Bisher hat jeweils der Baudirektor als Vertreter der Schaffhauser Regierung Einsitz\ngenommen im Verwaltungsrat der NOK. Dabei sind verschiedentlich\nInteressenskonflikte aufgetreten zwischen den Interessen der Schaffhauser\nBevölkerung und den Interessen der NOK. Wie stellt die Regierung in Zukunft sicher,\ndass die Interessen des Kantons Schaffhausen, vertreten durch die Regierung, im\nVerwaltungsrat der NOK vertreten werden und nicht nur umgekehrt?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n/f;uÄq /L-. MartinaMunz d\n\n-- --- -- - -\n\n\n