name: Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 26.06.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \n\nvom 26. Juni 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser  \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\nTill Aders, Maria Härvelid, Susi Stühlinger, Josef Würms. \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\nFranziska Brenn, Arnold Isliker, Virginia Stoll. \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar \n2017 betreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage) (Fortsetzung der Beratung) 491 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Januar \n2017 betreffend Legislaturprogramm 2017–2020 (mit \nRechenschaftsbericht 2013–2016) 502 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember \n2013 betreffend Umsetzung der zusätzlichen Entlastung \nder Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage) 520 \n\n \n  \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. Juni 2017: \n\n1. Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage. Nr. 2017/6 von \nSusi Stamm vom 22. März 2017 betreffend Asylbewerber aus dem \nTibet mit einem negativen Asyl-Entscheid.  \n\n2. Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2017/7 von \nMartina Munz vom 15. Mai 2017 mit dem Titel: «Nur noch einen Zehn-\ntel der Gewinne versteuern?». \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 21. Juni 2017 gibt Gina Eichenberger ihren Rücktritt als \nFriedensrichterin per 31. Dezember 2017 bekannt. Sie schreibt:   \n\n«Ich habe beim Obergericht meine Kündigung als Friedensrichterin einge-\nreicht und möchte der guten Ordnung halber hiermit meinen Rücktritt als \nFriedensrichterin des Kreises Reiat per 31. Dezember 2017 bekannt ge-\nben. Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.»  \n\nDie Spezialkommission 2017/3 «Power-to-Gas Technologie» meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2017/6 «Verordnungsveto» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit. \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Linda De Ventura \nfür die AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzählerin amten. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 5. Sitzung vom 6. März 2017 wird ohne Änderungen ge-\nnehmigt und verdankt. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 491 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 be-\ntreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientie-\nrungsvorlage) (Fortsetzung der Beratung) \n\nGrundlagen: Demografiestrategie Kanton Schaffhausen vom \n24. Januar 2016: Amtsdruckschrift 17-15 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wir haben in der Sitzung \nvom 15. Mai 2017 mit der Eintretensdebatte begonnen. Ich habe noch fol-\ngende Personen auf der Rednerliste: Urs Weibel, Walter Hotz, Urs Capaul \nund Marcel Montanari. Ich erteile Urs Weibel das Wort. \n\nFortsetzung der Eintretensdebatte \n\nUrs Weibel (SP): «Är het korrigiert, ergänzt und gschtriche immer wider a \nsir grosse Red so isch's cho, das d'Amtsdur isch verschtriche ohni das er \nje se ghalte het!» In der letzten Sitzungen habe ich mich etwas an Hugo \nSanders im Lied von Mani Matter erinnert gefühlt, da ja die Beratung die-\nses Geschäftes immer wieder verschoben worden ist. Aber lassen wir dies, \nich stehe jetzt ja am Mikrofon. Eine Binsenwahrheit zum Einstieg: Die de-\nmografische Entwicklung fand schon immer statt, findet statt und wird auch \nzukünftig stattfinden. \nMan kann dazu eine fatalistische Haltung einnehmen. Was sollen wir uns \nmit dem Gesellschaftswandel auseinandersetzen? Der findet ja eh statt \nund aufhalten können wir ihn nicht. Fatalismus ist aber aus Sicht der SP-\nJuso-Fraktion absolut fehl am Platz. Aufhalten können wir die demografi-\nsche Entwicklung nicht, aber, wo immer möglich, aktiv beeinflussen. \nNehmen wir die demografische Entwicklung als Chance wahr, trimmen uns \nfit für die Zukunft und treten in einem Demografiewettbewerb mit den an-\nderen Kantonen. Der Steuerwettbewerb war gestern. Heute geht es um \neine gesamtheitliche und zukunftsgerichtete Sichtweise. Nehmen wir dazu \nals hervorragende Grundlage die Demografiestrategie des Kantons \nSchaffhausen und orientieren uns daran. Es ist ja schliesslich eine Orien-\ntierungsvorlage. Den Verfasserinnen und Verfassern gebühren ein grosser \nDank und ein grosses Lob für ihre ausgezeichnete Arbeit. Die Demogra-\nfiestrategie ist einer der fundiertesten und vielschichtigsten Berichte, der \nmir als Kantonsrat bisher vorgelegt worden ist. \nDie Zahlen, Annahmen und Auswirkungen liegen jetzt schwarz auf weiss \nvor uns. Aus dem Bericht wird deutlich, dass die demografische Entwick-\nlung verschiedene wesentliche Politikbereiche beeinflusst und wir vor viel-\nschichtigen Herausforderungen stehen. Zentral ist die Integration. Hier lau-\n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfen wie in einem Spinnennetz die Fäden zusammen. Massnahmen in die-\nsem Bereich haben somit die grösste Dringlichkeit und die grösste Hebel-\nwirkung. Integration. \nDie SP-JUSO-Fraktion erachtet den Bericht als wichtiges Grundlagenpa-\npier und hat sich deshalb in einer ausserordentlichen Klausur intensiv mit \nder Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen auseinandergesetzt. \nDies übrigens nach der Weichspülung des Gegenvorschlags zur «7to7 Ini-\ntiative», der ja auch einen Zusammenhang mit der Demografiestrategie \nhat. \nUnd hier wurde bereits deutlich – so hervorragend der Bericht ist – match-\nentscheidend ist, was damit gemacht wird. Was nützt das fundierteste \nStrategiepapier, wenn die Mehrheit von Regierung und Kantonsrat bereits \nin einem der ersten, aber längst nicht dem ersten Geschäft der laufenden \nLegislatur, nicht gewillt ist, die notwendigen zukunftsweisenden Massnah-\nmen wirklich umzusetzen? \nAus Sicht der SP-JUSO-Fraktion ist es entscheidend, dass die aufgeführ-\nten Massnahmen konsequent umgesetzt und wo nötig ergänzt werden. Wir \nhaben deshalb bereits an einer der letzten Ratssitzungen einen ersten ent-\nsprechenden Vorstoss eingereicht. Und hier stimmen wir übrigens nicht mit \ndem Bericht überein, denn wir sehen durchaus in verschiedenen Politikbe-\nreichen zusätzlichen Handlungsbedarf. \nDie aufgelisteten Massnahmen basieren weitgehend auf den aktuellen Tä-\ntigkeiten. Ich verweise auch auf das Legislaturprogramm. Die SP-JUSO-\nFraktion wird deshalb zu gegebener Zeit mit politischen Vorstössen die \nUmsetzung der Massnahmen einfordern und zusätzliche Ideen einbringen. \nAllen Massnahmen gemeinsam ist, dass sie zukunftsweisend sind. Das \nbedeutet: «Investiere in der Zeit, so hast du keine Not.» Es darf nicht sein, \ndass die Massnahmen alleine aus kurzfristigen finanzpolitischen Überle-\ngungen gebodigt werden. Dies wäre verantwortungslos gegenüber den \nkommenden Generationen. \nDie Herausforderung besteht eben darin, dass der Benefit, die Wirkung \nerst mittel- bis längerfristig erzielt wird. Die Demografiestrategie darf nicht \nzu einer schubladisierten Eintagsfliege verkommen. Die Wirksamkeit der \numgesetzten Massnahmen, und ich gehe davon aus, dass dies auch tat-\nsächlich geschieht sowie die statistischen Fakten und deren Interpolation \nund Interpretation, müssen periodisch überprüft und aktualisiert werden. \nDer Bericht ist bezüglich Massnahmen unmissverständlich. Handlungsbe-\ndarf besteht. Akut. Wollen wir die demografische Entwicklung als Chance \nwahrnehmen und anpacken. Oder wie es im Bericht auf Seite 39 steht, ich \nzitiere: «Deutlich wird mit dem vorliegenden Bericht aber auch: Die Umset-\nzung der angedachten Massnahmen ist von grundlegender Bedeutung, \ndenn eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung ist ein \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 493 \n\nzentrales Element auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Kanton.» Bes-\nser kann man es nicht zusammenfassen. Orientieren wir uns daran oder \num mit Mani Matter abzuschliessen, mached's anders wird's nid anders. \n\nWalter Hotz, (SVP): Die Begriffe «Demografiepolitik» oder «Bevölkerungs-\npolitik» sind etwas holprig. Denn mit dem Wandel in der Zusammenset-\nzung der Bevölkerung durch die Demografie haben sich neue Herausfor-\nderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ergeben. Während in der \nWirtschaft die Notwendigkeit und Chancen neuen Denkens schon längs-\ntens erkannt wurden, hat sich nun auch unsere Regierung auf den Weg \ngemacht. Die Demografiepolitik ist bereichsübergreifend, da alle Departe-\nmentsbereiche berührt werden. Die Fragen lauten: Wie wird sich unsere \nBevölkerung in Zukunft entwickeln? Welche und wie viele Kinder werden \nunsere Schulen besuchen? Wie wird sich der Arbeitsmarkt für unsere Ar-\nbeitskräfte entwickeln? Was für Pflegedienstleistungen benötigen wir im \nAlter? Ich hoffe sehr, dass den Regierungsmitgliedern dies bewusst ist, \nund dass sie die vorliegende Demografiestrategie nicht nur schubladisie-\nren, sondern sich Fragen stellen und Antworten suchen, wie sie die Her-\nausforderungen und Chancen des demografischen Wandels anpacken. \nDie demografische Herausforderung besteht kurz gesagt darin, dass die \nBevölkerung der Schweiz bis ins Jahr 2050 stagniert und gleichzeitig stark \naltern wird. Dies gilt es für die Zukunft nicht aus den Augen zu lassen, denn \ndies ist ein in der Menschheitsgeschichte noch nie dagewesener Vorgang. \nBisher ist die Bevölkerung über mittlere Frist immer gewachsen und der \nAnteil älterer Menschen war immer relativ gering. Die Regierung legt uns \neine Strategie des Kantons Schaffhausen bis ins Jahr 2040 vor. Der vor-\nliegende Bericht wurde mit Fördermitteln der EU und der Schweiz geför-\ndert. Hoffen wir, die Subventionen wurden haushälterisch eingesetzt. Doch \nauch die Jungpolitiker sollten sich der Studie annehmen, eigentlich noch \nmehr als wir Älteren, denn es sind vor allem sie, die sich über die zukünf-\ntige Finanzierung Gedanken machen müssen. Wenn ich allerdings in der \nPresse lesen muss «AL lanciert eine Offensive für Familien» in der steht, \nich zitiere: «Die familienfeindlichen und ultrakonservativen alten Männer in \nder Politik haben uns lange genug in dieser Sackgasse gefangen gehal-\nten», so muss ich Ihnen sagen, dann nehme ich lieber mein Schicksal \nselbst in die Hand, als dass ich mich auf diese linke Politik verlasse. Die \nbequemste, aber schlechteste Lösung besteht nämlich darin, dass man \nden Staat für den ganzen Haufen, für sämtliche Kosten des Systemwan-\ndels, etwa für die Arbeitskräfte, Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen, \nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung, das Bildungswesen, voll haften lässt, \nund die Wirtschaft einfach über zusätzliche Steuern zur Kasse bittet. Prob-\n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlemverlagerung, statt Problemlösung. Ein leider allseits immer wieder prak-\ntiziertes politisches und wirtschaftliches Verhaltensmuster, das bisher nir-\ngends nachhaltigen Erfolg hatte. \nDer vorliegende Bericht zeigt deutlich auf, dass die demografische Ent-\nwicklung Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor grosse Herausforderungen \nstellt. Wenn Sie die Grafiken zum Altersaufbau der Bevölkerung betrachten \nund studieren, dann können Sie erkennen, wieso eine demografische Her-\nausforderung auf uns zukommt.  \nDie möglichen Konsequenzen der demografischen Entwicklung können ei-\nnem auch Sorgen bereiten, denn es ist eine wachsende Bevormundung \nder Bürger, vor allem der älteren Bürger, spürbar. Schlagworten sind keine \nGrenzen gesetzt, wie «Sozialfall Sozialstaat», «Demografiefalle», «Kampf \nder Generationen», «Lähmung des Fortschritts» machen die Runde. So \nwerden eben auch mit solchen Demografiestrategien etwa prophezeit: \n«Der Kollaps der sozialen Sicherungssysteme», «der Verlust der Innovati-\nons-und Wettbewerbsfähigkeit der kantonalen Volkswirtschaft», «Herr-\nschaft der Alten», «Eine mit Alters- und Pflegeheimen sowie Spitex-Stütz-\npunkte übersäter Kanton». Wenn wir diesen Bericht betrachten, ist es \nwichtig, zwei Seiten des Problems zu unterscheiden: Die realwirtschaftli-\nche und die finanzwirtschaftliche. Realwirtschaftlich: Die Prognose bezieht \nsich auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die vor allem von \nden Menschen im sogenannten Erwerbsalter produziert, beziehungsweise \nerbracht werden. Finanzwirtschaftlich: Es bezieht sich auf die Herkunft des \nGeldes. Wenn wir die finanzwirtschaftliche Seite betrachten, können wir \nfeststellen, dass die Ausgaben für die Sozialversicherungen markant an-\ngestiegen sind und ansteigen werden, es braucht somit mehr Einnahmen. \nLegen wir der Wirtschaft keine Steine in den Weg und geben wir ihnen so \nviel Freiheit wie möglich. Zum Beispiel sind Volksinitiativen wie jüngst \n«Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» oder Vorstösse wie die \nKleine Anfrage von Martina Munz, Nr. 07/2017 namens «Nur noch einen \nZehntel der Gewinne versteuern?» absolutes Gift für unsere Zukunft. Poli-\ntikerinnen und Politiker mit solchen unsachlichen Gedankengängen, die \nkein Flair haben für tiefe Zusammenhänge, für zukünftige Generationen, \nempfehle ich, sich einmal für eine Klausur in ein Kloster oder an einen an-\nderen Ort der Stille zurückzuziehen. So könnten sie den Vierjahreshori-\nzont, der nur bis zu den nächsten Wahlen reicht, fördern und damit sich \nGedanken machen, wie alles, was sie dem Unternehmer und den Bürge-\nrinnen und Bürger abverlangen, finanzieren wollen. \nAber auch dem Regierungsrat würde eine Klausur gut tun. Wenn er natür-\nlich in seinem Bericht schreibt: «bedarfsgerechten Tagesstrukturen, güns-\ntigeren Wohnraum schaffen, flächendeckende integrative Schulformen» \num nur ein paar Blumen des Blumenstrausses zu nennen. So frage ich \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 495 \n\nmich, ob er mit diesen linken Rezepten glaubt, die demografische Heraus-\nforderung unseres Kantons bewältigen zu können. \nDie Strategie für die nächsten 20 Jahre muss doch lauten: Erhalt der real-\nwirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaff-\nhausen, mit tiefen Steuern als erste Priorität. Ein ausgewogenes Paket von \nLeistungsverbesserungen und Leistungsplafonierungen. Die Erwerbsar-\nbeit darf nicht weiter mit Abgaben belastet werden. Die Kantonsfinanzen \nauf eine solide Basis stellen und unnötige Wünsche sind, auch wenn das \nnicht populär ist, zu unterlassen. \nDemografiepolitik heisst, dass man mutmassliche Folgen der demografi-\nschen Entwicklung vorauszudenken versucht und sich dann in einem zwei-\nten Schritt überlegt, wie man unerwünschte Entwicklungen korrigieren \nkönnte. Hoffen wir, dass die Regierungsmitglieder dies in ihrem Bewusst-\nsein haben. Es wäre von unseren Regierungsmitgliedern unverantwortlich, \ndie Hände in den Schoss zu legen, einfach abzuwarten und darauf zu ver-\ntrauen, dass das Wirtschaftswachstum und der Produktivitätsfortschritt wie \nmit Geisterhand alle Probleme von selbst lösen. Eine Patentlösung wird es \nnicht geben. Die Regierungsmitglieder müssen eine Vielzahl von einzelnen \nMassnahmen in ihren Departementen ergreifen.  \nDie SVP-EDU-Fraktion hat den Bericht und Antrag mit der Amtsdruck-\nschriftnummer 17-15 zu Kenntnis genommen und sieht die Demogra-\nfiestrategie des Kantons Schaffhausen durchaus als Innovativ an. Wir er-\nwarten jedoch von den Regierungsmitgliedern eine nachhaltige Umset-\nzung im Interesse aller Bürger, ob jung oder alt, sowie der Wirtschaft. Mer-\nken Sie sich, verlieren sie nicht den Blick auf die ökonomische Wirklichkeit! \n\nUrs Capaul (ÖBS): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der AL-ÖBS-\nFraktion bekannt. Gemäss Orientierungsvorlage will die Strategie die de-\nmografische Zusammensetzung und Entwicklung bis 2040 aufzeigen und \ndaraus Handlungsfelder ableiten. Grundsätzlich handelt es sich um eine \nSchau in die nähere und weitere Zukunft und damit auch um etwas Kaf-\nfeesatzlesen. Ändern sich die globalen oder europäischen Rahmenbedin-\ngungen, beispielsweise kann ein Ärztemangel in Deutschland zu einer Ab-\nwanderung von Fachkräften führen, dann dürften die Grundannahmen im \nBericht bereits strapaziert werden. Dennoch ist dem Regierungsrat zu \nGute zu halten, dass er sich Gedanken zur Bevölkerungsentwicklung im \nKanton macht. \nWir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass die demografische Alterung \nwegen dem Eintritt der Babyboomer-Generation ins Rentenalter weiter zu-\nnehmen wird. Der prognostizierte Rückgang der Erwerbsvölker und vorab \nim produzierenden Gewerbe und im Detailhandel ist auch eine Tatsache \nleider. Denn gerade Routinejobs und Jobs im Detailhandel werden durch \ndie Computerisierung und den Interneteinkauf vermehrt konkurrenziert. \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAuch die deutlich günstigeren Preise im angrenzenden Deutschland dürfte \nzu einer Ab- beziehungsweise Rückwanderung von Fachkräften führen. \nLeider äussert sich die Demografiestrategie zu dieser Problematik nicht. \nInteressanterweise wird dennoch angenommen, dass die Steuereinnah-\nmen bei den Vermögen stetig zunehmen werden. Dies hängt mit der An-\nnahme zusammen, dass sich die Haushaltszusammensetzung in den ein-\nzelnen Altersklassen und die finanzielle Kraft in den Altersgruppen in etwa \ngleichbleiben. Was auch eher eine mutige Annahme ist. \nEs wird davon ausgegangen, dass die ältere Generation auch zukünftig \nüber erhebliche Sparkapitalien verfügt, was aufgrund des Drei-Säulen-\nSystems nicht abwegig ist, aber zunehmend zu hinterfragen ist. Denn die \nRenten werden gekürzt bei steigenden Gesundheitskosten. Ziel ist es \nzwar, über die gesamte Lebensdauer ausreichend Vermögen für das Alter \nangespart zu haben. Doch die Kürzungen der Monatsrenten, als Folge der \nZunahme der Lebenserwartung, führen zu einem höheren Vermögensver-\nzehr des Privatvermögens. Beides beeinflusst die Steuereinnahmen. Es ist \nauch logisch, dass die Jugend, die erst ins Erwerbsleben eintritt, noch \nkeine riesigen Sparkapitalien besitzt. Insofern ist die im Bericht dargestellte \nEntwicklung logisch und nachvollziehbar. \nViel interessanter wäre es jedoch gewesen, wie die Vermögens- und Ein-\nkommensverteilung generell aussieht. Dazu wäre der Gini-Index von Inte-\nresse, den ich aber im Bericht nirgends gefunden habe. Auch die erwartete \nEntwicklung des Gini-Indexes wäre von hohem Interesse. Im Bericht fehlen \ngrundlegende demografische Entwicklungen. Zum Beispiel, dass die \nFrauen im schweizerischen Mittel – und das dürfte auch für Schaffhausen \nso zutreffen – ihr erstes Kind immer später gebären. \nDas hat Auswirkungen auf die gesamte Lebensplanung. Die Rentenab-\nzüge zum Beispiel folgen diesem Umstand nicht und genau wenn die Ju-\ngendlichen in die Ausbildungsphase kommen und somit am teuersten sind, \nwerden die Lohnabzüge für die Pensionskassen maximiert. Dass die Sied-\nlungsentwicklung und die Mobilitätsanforderungen aufeinander abzustim-\nmen sind, ist ebenfalls logisch und eine Daueraufgabe aus der Raumpla-\nnung. Die Innenentwicklung, die Verdichtung nach innen ist schon wegen \nden übergeordneten Zielsetzungen zwingend anzugehen. Die zusätzliche \nAusrichtung der Wohngebäude auf eine älter werdende Gesellschaft, die \naber mehrheitlich bis ins höhere Alter recht gesund bleibt, macht sicher \nSinn. Das bedeutet, dass auch im Kanton Schaffhausen neue Wohnfor-\nmen zu suchen sind und nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch \ndie Gebäude und deren Umgebung möglichst hindernisfrei zu gestalten \nsind. Ein Hinweis, dass in Zukunft für den Individualverkehr nicht zuletzt \nauch wegen der Elektrifizierung weniger Parkplätze vorhanden sein müs-\nsen, fehlt im Bericht.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 497 \n\nViele Gemeinden kennen nach wie vor eine Mindestpflicht für die Park-\nplatzerstellung. Zukünftig muss über autoarmes Wohnen nachgedacht \nwerden, wie es in den meisten grösseren Städten bereits der Fall ist. Der \nNaherschliessung mit dem ÖV kommt daher zukünftig eine wachsende \nRolle zu. Wünschbar ist aber, dass die zukünftige Entwicklung der Leis-\ntungserbringer im ÖV sprich Bus und Bahn noch besser aufeinander ab-\ngestimmt werden. Es kann nicht sein, dass die Leistungserbringer sich ge-\ngenseitig konkurrenzieren. Die Reduktion der Automobilität hat zur Folge, \ndass über die Quartierversorgung nachgedacht werden muss. Hier gibt es \naktuelle Tendenzen, beispielsweise die Erstellung oder Erweiterung von \ngrossen Einkaufszentren am Stadtrand oder die Aufhebung der Poststel-\nlen, die aber in krassem Widerspruch zu einer verbesserten Quartierver-\nsorgung stehen. \nAuch hier wären Aussagen im Bericht nützlich gewesen. Bei der Bildung \nist die Förderung von Tagesstrukturen richtig. Ebenso die Förderung von \nBildungsmassnahmen für die Migrantinnen und Migranten. Dazu stehen \nwir. Was aber mit keinem Wort erwähnt wird, ist, dass auch das Lehrper-\nsonal sowie das Pflegepersonal im Spital bei der Spitex und den Heimen \nvermehrt auf diese multikulturelle Bevölkerungszusammensetzung auszu-\nrichten sind. \nUnsere Fraktion kommt zum Schluss, dass im Demografiebericht sehr \nviele wertvolle Grundlagen und Zielsetzungen enthalten sind. Unseres Er-\nachtens ist aber die konzeptionelle Ebene etwas zu kurz gekommen. Die \nAnalyse des aktuellen Zustands und der daraus abgeleiteten Prognosen \nhätten mit einer Vernetzung der verschiedenen Fragestellungen noch ge-\nwonnen. Unseres Erachtens ist man zu schnell auf die Handlungsfelder \nund somit auf die Massnahmenebene gekommen. Deshalb sind verschie-\ndene Fragestellungen leider nicht oder zu wenig abgehandelt worden. \nWieso diese aber im Bericht nicht erwähnt sind, entzieht sich unseren \nKenntnissen. Die AL-ÖBS Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Gerne \nerwarten wir, dass bei der Umsetzung der Massnahmen die Gemeinden \nstärker ins Boot geholt werden. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Vielen Dank für diese Orientierungsvorlage. Ich \nkann mich den allgemeinen Voten anschliessen. Es hat viele interessante \nAspekte drin. Ich möchte gleich in die Details gehen und noch auf einen \nPunkt zu sprechen kommen, der meines Erachtens ein bisschen zu kurz \nkam. Vor allem, was die Folgeentwicklungen anbelangt. Es betrifft den drit-\nten Punkt auf Seite zwei der Orientierungsvorlage. Dies ist meiner Meinung \nnach der zentrale Punkt, nämlich jener, dass der Anteil der Erwerbsfähigen \nim Verhältnis zur Gesamtbevölkerung abnehmen wird. Das ist meines Er-\n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nachtens die Hauptherausforderung. Es stellt sich die Frage, wie wir mit die-\nser Situation umgehen wollen. Denn wenn man es genau durchrechnet \nheisst das, dass man auf Wohlstand verzichten muss. \nWenn prozentual gesehen weniger Leute erwerbstätig sind, weniger Leute \nWohlstand schaffen und dieser Wohlstand auf mehr Leute aufgeteilt wird, \nbleibt pro Kopf im Durchschnitt weniger für den Einzelnen übrig. Die Frage \nist, wie wir mit dieser Situation, wenn wir auf Wohlstand verzichten müs-\nsen, umgehen wollen – denn dies ist die eine Variante. Es gäbe noch eine \nzweite Variante und die fehlt im Bericht. Wir sollten versuchen, den Wohl-\nstand zu steigern, so dass wir pro Kopf weiterhin den gleichen Wohlstand \nund das Level erhalten könnten. Dann müssten wir aber effizienter werden. \nWenn immer weniger für immer mehr arbeiten müssen, dann müssen sie \neffizienter arbeiten können. Wie gelingt es uns, effizienter zu werden? Da \nist sicherlich die technologische Entwicklung ein Aspekt. Wir müssen \nschauen, dass Innovationen möglich sind. Das setzt voraus, dass wir bei \nder Regulierung auf Freiräume achten. Es muss möglich sein, innovativ zu \nsein. Es muss möglich sein, neue Technologien auszuprobieren. Diese \nFreiräume beziehen sich aber nicht nur auf die regulatorischen Rahmen-\nbedingungen, sondern auch auf die finanziellen. Wir müssen auch über die \nSteuern sprechen. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, hat es drei Va-\nrianten: Es kann den Gewinn ausschütten, es kann Steuern bezahlen oder \nes kann diese reinvestieren. Wenn man immer mehr Steuern und Abgaben \nbezahlt, dann wird weniger reinvestiert, dann wird weniger geforscht und \nes findet weniger Innovation statt. Wenn wir technologische Entwicklung \nermöglichen wollen, müssen wir weniger Gesetze und eine tiefere Steuer-\nbelastung haben. Nur so können wir Innovation fördern. Wenn ich über \n«effizienter werden» spreche, dann müssen wir noch einen zweiten Be-\nreich anschauen. Abgesehen von den technischen Entwicklungen, wie ge-\nlingt es uns, mit den jetzt vorhandenen Mitteln effizienter zu werden? Ganz \neinfach. Wir müssen die Bürokratie abbauen. Da haben wir extrem viel Po-\ntential. Wenn ich gerade in diesen Bereichen schaue, die jetzt immer wich-\ntiger werden, im Gesundheitsbereich. \nSchauen Sie einmal in eine Arztpraxis, in der Pflege oder auch in einer \nApotheke. Wenn sie heute einer Person eine individualisierte Salbe verab-\nreichen, brauchen sie mehr Zeit für die Bürokratie als für die Verabreichung \nder Salbe. Das ist einfach ineffizient. Da müssen wir besser werden, wenn \nwir nicht die andere Variante wollen. Nämlich, dass wir auf Wohlstand ver-\nzichten. Es gibt zwei Varianten: Variante eins, wir werden auf Wohlstand \nverzichten müssen. Dann müssen wir uns jetzt die Frage stellen, wie wir \ndamit umgehen wollen, wer in welchem Umfang verzichtet. Oder wir wäh-\nlen die zweite Variante, dass man effizienter werden möchte. Da lade ich \ndie Regierung gerne ein, sich auch hierzu Gedanken zu machen. Wie ge-\nlingt es uns, dass wir effizienter arbeiten können? \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 499 \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Im Namen der Regierung \ndanke ich Ihnen ganz herzlich für ihre Voten zu dieser Demografiestrate-\ngie, die ein erstes Mal vorliegt. Wir haben auch mit Freude zur Kenntnis \ngenommen, dass auch Sie das so beurteilen, wie wir das tun, dass diese \nStrategie nicht für die Schublade ist, sondern dass sie uns in den nächsten \nJahren begleiten soll. \nGestatten Sie mir aber noch ein oder zwei Hinweise. Lassen Sie mich eine \nStellungnahme zu den Ausführungen von Urs Capaul geben. Wir haben \nzu Beginn – und es ist auch in dieser Strategie ausgeführt – deutlich ge-\nsagt, dass wir uns mit dieser Demografiestrategie auf diejenigen Hand-\nlungsfelder konzentriert haben, die im Einflussbereich des Kantons und der \nGemeinden liegen. Darum haben wir gewisse andere, wie unter anderem \nder Gini-Index weggelassen. Das ist anderenorts bereits ausgeführt. Aber \nes ist selbstverständlich, dass dies auch eine Basis ist. Beachten Sie bitte \nin dieser Demografiestrategie ist das enthalten, es liegt im Einflussbereich \nvon Kanton und Gemeinden. Der Punkt mit den Gemeinden ist entschei-\ndend wichtig, denn wir alleine können nichts tun. Darum sind auch gewisse \nAusführungen, beispielsweise Quartierplanungen das Handlungsfeld, in \ndenen die Gemeinden aktiv werden müssen.  \nZum Votum von Marcel Montanari: Das ist ja genau die Herausforderung, \nwenn man den Studienteil betrachtet. Wie Anfangs gesagt, es gibt einen \nStudienteil und den strategischen Teil mit den Massnahmen. Was aus dem \nStudienteil herausgeht, dafür braucht es dieses Papier nicht. Das wissen \nwir ja eigentlich. Aber es zeigt, dass es uns vor Herausforderungen stellt, \ndass bis 2040 im Verhältnis die erwerbsfähige Bevölkerung abnehmen \nwird. Nicht nur in Bezug auf den Wohlstand, sondern eben auch auf die \nFachkräfte, auf das Sicherstellen des Betriebes, insbesondere auch \nPflege, Bildung und so weiter. Hinter diesem Hintergrund haben wir den \nstrategischen Teil dieser Demografiestrategie erarbeitet. Mit den Massna-\nmen ist alles daran zu setzen, dass wir dies auffangen können. Nicht nur \nin Bezug auf künftigen Verzicht von möglichem Wohlstand, sondern dass \nwir diese erwerbstätige Bevölkerung halten können. Dies mit den Steuer-\neinnahmen und einem haushälterischen Umgang der Mittel. Das ist, was \nwir immer tun und immer getan haben. Wir sollen diesen Wohlstand si-\ncherstellen, zu Gunsten der ganzen Bevölkerung. Aber nochmal, ich danke \nIhnen für Ihre Aufnahme, für das aufmerksame Durcharbeiten dieser De-\nmografiestrategie. Behalten Sie das Dokument ganz oben. Wir werden im-\nmer wieder Bezug darauf nehmen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZiff. 6 Strategische Schwerpunkte und Massnahmen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zur Demografiestrategie, Seite \n18, Massnahme M2. Dies ist gleich inklusive Massnahme M23, die auf \nSeite 28 zu finden ist. Doch grundsätzlich gilt in diesem Bericht, wir können \nsehr detailliert von den Herausforderungen, Massnahmen und dem Hand-\nlungsbedarf lesen. An der Infoveranstaltung, an der ja einige von uns teil-\ngenommen haben, aber nicht so viele, konnten wir uns ja zusätzlich noch \ninformieren und auch Umsetzungsmöglichkeiten anhand von Beispielen \nkennen lernen. Doch über die eigentliche Ursache unseres Problems lesen \nwir sehr wenig. Das eigentliche Hauptproblem ist doch ganz kurz zusam-\nmenzufassen. Heutige Paare haben zu wenige Kinder. Das ist das Grund-\nproblem, das überhaupt zu dieser Strategie führt. Dieser Bericht ist aus \nmeiner Sicht etwas einseitig und das finde ich falsch. Massnahme M2 und \nM23 wollen eines erreichen. Sie ermöglichen es Kinder zu haben und dies \nmit der Arbeitswelt zu kombinieren. Das ist grundsätzlich nicht falsch, das \nist richtig, das ist sogar in Zukunft nötig. Jetzt gibt es aber verschiedene \nPaarmodelle. Erstens gibt es Paare, die keine Kinder wollen oder bekom-\nmen können. Zweitens gibt es Paare, die ein bis zwei Kinder haben und \nbei denen heute vielfach beide Elternteile in der einen oder anderen Form \nim Arbeitsprozess bleiben. Drittens gibt es Paare, die drei bis fünf oder \nsogar noch mehr Kinder haben. Ja diese Spezies der Gruppe drei gibt es \nimmer noch. Zum Glück. Auch wir zu Hause haben vier Kinder und ich \nweiss, was das heisst und gehöre auch zu dieser Gruppe. Somit sind diese \ndefinitiv nicht schuld daran, dass die Schaffhauser Demografie ein Prob-\nlem hat. Doch genau hier kritisiere ich diesen Bericht. Wenn ich die Paare \nbeobachte, die Tagesschulen und familienergänzende Betreuungsange-\nbote in Anspruch nehmen, so gehören sie meistens zu der Gruppe, die ein \nbis zwei Kinder haben. Ich sehe ein, es braucht gewisse Angebote. Genau \ndies fordern die Massnahmen M2 und M23. Dieser Bericht hört aber bei \nM28 auf und mir fehlt M29, Förderung und Unterstützung kinderreicher Fa-\nmilien. Fakt ist doch, diese Paare leisten den aktivsten Beitrag, um das \neigentliche Grundproblem, das wir haben, zu lösen. Die Kinder-Fremdbe-\ntreuung ist für diese Familien aber nicht immer die optimale Lösung. a) Es \nist finanziell nicht immer sinnvoll. Denn es verschlingt meist mehr Ressour-\ncen auf der einen Seite, als es bei den Erziehungsberechtigten durch den \nvollen Verbleib im Arbeitsprozess zusätzlich wieder erwirtschaftet werden \nkann und b) ist dies eine Riesenherausforderung für die Paare am Morgen \nund am Abend. Wenn sie eigentlich ihre eigene Erholung nötig hätten, \ndann sind die Kids da und diese können durchaus auch einmal anstren-\ngend sein. Von den Krankheitsphasen der Kinder wollen wir hier gar nicht \nreden. Von daher betrachte ich Familienmodelle, bei denen der eine oder \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 501 \n\nder andere Elternteil da ist, sind beide gefordert, die nötige Aufmerksam-\nkeit und den Kindern die Betreuung schenken, nicht als veraltet, sondern \nnach wie vor kann das für einzelne Paare ideal sein. Ich will das Rad der \nFamilienpolitik nicht einfach fünfzig Jahre zurückdrehen, aber ich will, dass \njene Paare, die bereit sind drei, vier oder sogar mehr Kinder zu haben, \nebenfalls unterstützt und gefördert werden. Denn sie leisten am meisten \ngegen die negative demografische Entwicklung. Darum meine Frage an \ndie Regierung: Wurde in diesem Bericht und in dieser Strategie nicht zu \neinseitig auf Fremdbetreuung gesetzt? Zweitens: Gibt es nicht auch die \nMöglichkeit, Paare mit Kindern, die Kinder bekommen, zu unterstützen und \nzu fördern, egal welches Familienmodell sie selber wählen und drittens, \nkönnte es sogar vielleicht sein, dass Renzo Loiudice mit seinem Vorstoss \nMotion Nummer 3/2017 namens «Ideales Lebensumfeld für Familien – An-\npassung der Familienzulagen» einen möglichen Lösungsweg aufzeigt? \n\nMartina Munz (SP): Ich habe eine grundsätzlichere Frage. In Kapitel \nsechs sind die strategischen Schwerpunkte und Massnahmen aufgelistet. \nIch finde das eine sehr gute Auslegeordnung. Für mich steht die Frage im \nRaum, wie es nun weitergeht. Was hat die Regierung im Sinn mit diesen \n28 Massnahmen? Welche Kosten kommen noch auf uns zu? Wie will sie \ndiese umsetzen? Kommt jetzt ein Umsetzungsprogramm? Was erwartet \nuns? Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass wir nun ein sehr gutes \nPapier vor uns haben, mit vielen Massnahmen und diese gleich wieder in \nder Schublade verschwinden. Sei es aus Kostengründen oder weil ein Um-\nsetzungsprogramm fehlt. Ich bitte die Regierung da Klarheit zu schaffen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich habe es eingangs, bei der \nEröffnung des Traktandums erwähnt. Ein grosser Teil dieser Massnahmen \nsind bereits schon in die aktuelle Legislaturplanung eingeflossen. Dieses \nPapier mit diesen Massnahmen wird uns begleiten, damit sie aufgenom-\nmen und umgesetzt werden, dazu gehört natürlich auch die entsprechende \nFinanzierung. Wie will man das tun? Wie das ja in Schaffhausen der Fall \nist, sind sowohl die Legislaturplanung, als auch die ständige Finanzpla-\nnung immer aufeinander abgestimmt. An beiden Orten muss das enthalten \nsein. Dann nimmt man das in Angriff und im detaillierten Jahresprogramm \nsteht konkret, wie man das tun wird. Das gilt auch für diese Demogra-\nfiestrategie, von der schon ein grosser Teil der Massnahmen im Legisla-\nturprogramm enthalten sind. Wie dieses Thema der Tagesstrukturen, res-\npektive Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da ist bekanntlich schon eine \nVorlage auf dem Tisch. Wir wollen das in den nächsten Jahren umsetzen. \n\nMartina Munz (SP): Vielen Dank Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel \nfür diese Antwort. Ich beziehe mich konkret zum Beispiel auf die Fragen \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\nM19 «Attraktiven Wohnraum für Familien fördernden» und M20 «Altersge-\nrechten Wohnraum fördern». Der Kanton Schaffhausen hat nicht sehr viel \nLand, das ist eigentlich logisch. Jetzt kommt aber das Land Grafenbuck \nzum Verkauf und die Massnahmen M19 und M20 sind in der Vorlage gar \nnicht behandelt. Wenn man eigentlich nach diesen Massnahmen leben \nmöchte, müsste man mindestens in der Vorlage sagen, warum man M19 \nund M20 mit dieser Vorlage nicht umsetzt. Da vermisse ich etwas die Hal-\ntung der Regierung bei allen ihren Vorlagen, um diese Massnahmen um-\nzusetzen.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Die Regierung rechnet mit einem Bevölkerungs-\nwachstum von über 10'000 Personen bis 2040. Dies hauptsächlich wegen \nder Zuwanderung. Die staatliche Infrastruktur stösst heute vielerorts schon \nan ihre Grenzen. Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, Kläranlagen, die \nausgebaut werden müssen, um nur einige Beispiele zu nennen. Dazu \nkommt der Druck auf die Löhne der hier ansässigen Bevölkerung. Die So-\nzialkosten steigen, die Bodenpreise und die Mietpreise steigen. Ein Nor-\nmalverdiener kann sich immer weniger eine eigene Wohnung oder ein ei-\ngenes Haus leisten. Der Druck auf die Natur steigt. In Rüdlingen müssen \nschon Ranger angestellt werden, um die Besucherströme im Naturzent-\nrum, im Naturschutzgebiet zu kanalisieren. Ich frage mich, was dieses \nstarke Bevölkerungswachstum der hier ansässigen Bevölkerung bringt. \nWir sollten viel mehr Qualität statt Quantität bei der Zuwanderung anstre-\nben.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDer Rat hat vom Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar \n2017 betreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientie-\nrungsvorlage) Kenntnis genommen - Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Januar 2017 be-\ntreffend Legislaturprogramm 2017–2020 (mit Rechenschaftsbe-\nricht 2013–2016) \n\nGrundlagen: Legislaturprogramm 2017-2020 (mit Rechen-\nschaftsbericht 2013–2016)  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Zu diesem Geschäft gibt \nes keine eigentliche Eintretensdebatte. Es besteht aber die Möglichkeit, zu \nBeginn der Debatte allgemeine Bemerkungen anzubringen. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 503 \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: In der vor bald sechs Mona-\nten begonnenen Legislaturperiode 2017 bis 2020 sind für den Regierungs-\nrat wiederum fünf Schwerpunktthemen ganz zentral. Schaffhausen als Le-\nbensstandort und als Wirtschaftsstandort zu stärken, die Umsetzung der \nsoeben diskutierten Demografiestrategie, das Realisieren der grossen Inf-\nrastrukturprojekte und die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden. Im Legislaturprogramm zeigen wir nebst \nden einzelnen Zielen auch auf, wie und mit welchen Mitteln wir diese uns \ngesteckten Ziele in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Die \nStandorte Schaffhausen sind auf einem hohen Niveau. Es gilt sie zu hal-\nten, zu festigen und weiterzuentwickeln. \nDarum sind die Strategien und Zielsetzungen für die nächsten vier Jahre \nvorwärts gewandt oder man kann auch sagen, aus dem Tal der Tränen der \nSonne entgegen. Es braucht aber auch ein politisches Umfeld für mutige \nund zukunftsgerichtete Ideen. Es reicht nämlich nicht, nur nach einer Re-\ngierung mit einem vorwärts gewandten Blick oder gar mit Visionen zu ru-\nfen. Oder ihr sogar zu unterstellen, sie habe überhaupt keine Ideen und sei \nmutlos. Unsere mutigen Umsetzungsvorschläge, die bei Ihnen teilweise \nschon auf dem Tisch liegen, «Tagesstrukturen», «Volksschule aus einer \nHand», werden in dieser Legislatur mit weiteren ergänzt. Wir wünschen \nuns in dieser neuen Legislatur einen Kantonsrat, der das nötige Umfeld \nbietet, damit diese mutigen für die Weiterentwicklung unseres Kantons \nwichtigen Vorschläge positiv aufgenommen, diskutiert und dann umge-\nsetzt werden können. Zwar sind die Herausforderungen gross, das ist un-\nbestritten. aber unser Potenzial im Kanton ist mindestens ebenso gross. \nDieses Potential sollten wir gemeinsam nutzen. Parallel zur Erarbeitung \ndes Legislaturprogramms haben wir auch über die vergangenen vier Jahre \nBilanz gezogen. Sie haben den Rechenschaftsbericht erhalten. Der aller-\ngrösste Teil der Ziele der Legislaturperiode 2013 bis 2016 sind erreicht. \nDie Mehrheit der Projekte ist abgeschlossen, beziehungsweise konnten im \nRahmen der Erwartungen vorangetrieben werden. \nDie Bilanz ist also positiv. Aber seit bald sechs Monaten ist die Legislatur-\nperiode 2013 bis 2016 Wasser unter der Brücke und soll darum auch nicht \nin erster Linie Gegenstand der heutigen Auslegeordnung und Diskussion \nsein. Der Regierungsrat freut sich darauf, das Legislaturprogramm 2017 \nbis 2020 mit Ihnen zu diskutieren und ist gespannt, Ihre Meinungsäusse-\nrungen darüber zu hören.  \n\nPentti Aellig (SVP): Die Fraktion der SVP-EDU hat das vorliegende Le-\ngislaturprogramm 2017 bis 2020 studiert und diskutiert. Wir sind der Mei-\nnung, dass die fünf definierten Schwerpunktthemen richtig gewählt sind. \nBeim Schwerpunkt «Lebensstandort stärken» verfügen wir über vielver-\nsprechende Ressourcen. Wir sind überzeugt, dass mit der angekündigten \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaumentwicklungsstrategie das Potenzial des Schaffhauser Wohnraums \nbesser ausgeschöpft werden könnte. Bei diesem Schwerpunkt stellt der \nRegierungsrat auch die Integration der zugewanderten Migranten in den \nVordergrund. Das ist begrüssenswert. Aber eine Frage wurde schon bei \nder vorgegangenen Präsentation gestellt. Was bedeutet «die angestrebte \ngegenseitige Integration»? \nIch habe diesen Begriff noch nie zuvor gehört. Müssen die Schaffhauser \njetzt syrisch lernen? Was ist der Beweggrund des Regierungsrats, dass \nauch die Schaffhauserinnen und die Schaffhauser sich in den Integrations-\nprozess begeben müssen? Beim Thema Energie fehlt uns die Meinung \nunseres Auftraggebers. Die Rede ist vom obersten Souverän, der Schaff-\nhauser Bevölkerung. Am 8. März 2015 hat unsere Bevölkerung die Revi-\nsion des Baugesetzes abgelehnt. Trotz klarer Haltung des Volkes steht \nnun im Legislaturprogramm folgender Satz: «Trotz der Abstimmung ändert \nsich an der Ausgangslage allerdings nichts.» Das klingt schon etwas über-\nheblich. Grosse Teile der Bevölkerung und viele bürgerliche Politiker stö-\nren sich an der Umverteilungspolitik, an der Verschandelung der Land-\nschaft, am Import von Kohlenstrom und an der Entwertung unserer Was-\nserkraft. Wir hoffen, dass Regierungsrat Martin Kessler auf die Schaffhau-\nser Bevölkerungsmehrheit Rücksicht nimmt und auf eine Energiepolitik \nverzichtet, die auf Umverteilung basiert. Selbst die Führung der EKS gibt \nes offen zu. Ohne KEV wären unsere Windräder völlig unrentabel. Lang-\nfristig gesunde Finanzen führen über einen attraktiven Wirtschafts- und \nWohnstandort und sie führen über tiefe Steuern. \nEs ist im kantonalen Vergleich mehrfach bewiesen. Ein tiefer Steuerfuss \nwirkt sich auf das Steuersubstrat äusserst positiv aus. Die überall wach-\nsende öffentliche Hand kann man bekanntlich nur eindämmen, indem man \nihr die finanziellen Mittel entzieht. Wir brauchen in unserem Kanton tiefe \nSteuern, dann bleiben Leistungsträger und Unternehmer in unserem Kan-\nton. Aber es gibt im vorliegenden Legislaturprogramm auch Themen, die \nvon links bis rechts überall über die Parteigrenzen hinaus übereinstim-\nmend beurteilt werden. Bei der Präsentation vor den Parteipräsidenten ha-\nben bei einem Thema alle Parteipräsidenten mit ihren Fragen in dieselbe \nRichtung gezielt. Was wird nun konkret beim Schwerpunktthema Finanzie-\nrungsentflechtung unternommen? Am Abstimmungssonntag, als das \nThema «Zwangsfusionen» von uns versenkt wurde, versprachen Sie, Re-\ngierungsrat Ernst Landolt, dass die Finanzierungsentflechtung an die Hand \ngenommen wird. Gibt es schon konkrete Anpassungsvorschläge beim in-\nnerkantonalen Finanzausgleich zwischen Kantonen und Gemeinden? Gibt \nes konkrete Ideen? Gibt es im Zusammenhang mit der versprochenen \nStrukturreform schon einen Fahrplan? Wann wird die im Legislaturpro-\ngramm versprochene Vorlage zum Finanzierungsausgleich an den Kan-\ntonsrat fertiggestellt? Bei der Präsentation des Legislaturprogramms \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 505 \n\nkonnte man feststellen, dass sich die Parteipräsidenten aller Schaffhauser \nParteien zumindest erstaunlich einig waren. Alle fanden es schade, dass \nim vorliegenden Legislaturprogramm nicht schon erste konkrete Massnah-\nmen zum Thema «Wer zahlt, befiehlt.» enthalten sind. Bei der Vorlage \n«Volksschule aus einer Hand» wird die versprochene Finanzierungsent-\nflechtung jedenfalls kaum umgesetzt. Im Gegenteil. Die Vorlage will die \nHoheit der Schule an den Kanton übertragen. Die Gemeinden müssen je-\ndoch weiterhin bezahlen. Das bringt keine Finanzierungsentflechtung von \n«Wer zahlt, befiehlt.». Keine Spur. Diese Vorlage basierte eher auf dem \nMotto: «Wer befiehlt, hat keine Ahnung vom Zahlen.» Der Kanton Schaff-\nhausen hat heute die teuerste Schulstruktur der Schweiz. Die Fraktion der \nSVP-EDU sieht den Lösungsansatz in der Ausarbeitung einer Schülerpau-\nschale pro Schüler für die Gemeinden. Die grösste Fraktion des Schaff-\nhauser Kantonsrats zollt allen unseren Lehrern grossen Respekt. \nWir hoffen, dass bei all diesen vorliegenden, geplanten und verworfenen \nBildungsvorlagen die Schüler und die Lehrer wieder ins Zentrum gerückt \nwerden. Wir hoffen auch, dass die Bildungsverwaltung wieder auf eine ge-\nsunde Grösse zurückgefahren wird. Zum Schluss noch eine wichtige Frage \nzur Schaffhauser Siedlungsentwicklung: \nWir haben bereits bei der Vorlage zum Bildungszentrum Geissberg gehört, \nwie schwierig Umzonungen wegen dem revidierten Bundesgesetz über die \nRaumplanung im Moment sind. Das neue Raumplanungsgesetz verpflich-\ntet die Kantone zur Erarbeitung einer detaillierten Raumentwicklungsstra-\ntegie. Gibt es da einen Zeithorizont, wann diese Raumentwicklungsstrate-\ngie vorliegt, ist damit schon begonnen worden? Diese Frage interessiert \nuns sehr. Die Fraktion der SVP-EDU unterstützt das vorliegende Legisla-\nturprogramm und ist der Meinung, dass viele strategische Ziele richtig de-\nfiniert sind, für eine zeitnahe Finanzierungsentflechtung für tiefe Steuern. \nFür eine landschaftsschone Energiepolitik, für gute Rahmenbedingungen \nunserer Lehrer und Schüler und für eine dynamische Raumplanungsstra-\ntegie werden wir uns geschlossen einsetzen. \n\nWerner Bächtold (SP): Wir haben dieses Legislaturprogramm bereits an-\nfangs Jahr ziemlich ausführlich besprochen. Ich möchte nicht wiederholen, \nwas wir damals besprochen haben. Es ist ja auch bereits ein halbes Jahr \nvergangen und wir sollten eigentlich die Zeit nutzen, um an die Umsetzung \ndieses Legislaturprogramms zu gehen. \nSo ein Legislaturprogramm, namentlich wenn es da mit diesem schönen \nBild daherkommt, ist vorerst ein Stück Papier und auf 31 Seiten stehen \nschöne und teilweise, wie es Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel ge-\nsagt hat, mutige Ziele. \nDie Umsetzung dieser Legislaturziele allerdings ist Knochenarbeit. Diese \nKnochenarbeit muss nicht nur die Regierung und die Verwaltung leisten. \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie müssen auch wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte leisten. Die SP-\nJUSO-Fraktion ist bereit. Bei der Debatte über die schulergänzenden Ta-\ngesstrukturen hat sie auch den Tatbeweis dazu gebracht. Wir sind bereit, \ndie Regierung bei mutigen Schritten zu unterstützen. \nIch habe es vorhin bei der Demografiestrategie gehört, ich habe es jetzt \nauch wieder von Pentti Aellig gehört, Steuern seien ein Thema. Das ist \nrichtig, die Steuern sind ein Thema. Ein Wichtiges, das dürfen wir nicht \nunterschätzen. Gute steuerliche Rahmenbedingungen sind nicht nur für \ndie Wirtschaft, sondern auch die Bevölkerung wichtig. Aber ich denke, das \nHohelied der Steuersenkungen ist Vergangenheit. Wir müssen auch wei-\ntere Massnahmen treffen, um einerseits in diesem Legislaturprogramm \nvorwärts zu kommen. Denn das Jahr 2020 kommt schneller, als man \nglaubt. Wir müssen mit dem Hintergrund der Demografiestrategie vorwärts \nmachen. Ich habe vorher von Andreas Schnetzler mit Freude zur Kenntnis \ngenommen, dass die schulergänzenden Tagesstrukturen nicht mehr in der \nganzen SVP-EDU-Fraktion ein Feindbild sind. Man hat akzeptiert, dass die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie eben gute Strukturen braucht. Ich \nhabe von Andreas Schnetzler auch gehört, was in der Familienpolitik noch \nfehlt. Es fehlt nicht nur das, was Sie erwähnt haben, es fehlt in unserem \nKanton auch ein Jugendhilfegesetz. Das haben wir auch nicht. Wir haben \naber die Motion 3/2017 von Renzo Loiudice «Ideales Lebensumfeld für Fa-\nmilien – Anpassung der Familienzulagen» vorliegen, Sie haben sie zitiert. \nIch gehe davon aus, dass man diese Motion dann genau in Ihrem Sinn \ngrossmehrheitlich überweist. Denn damit kommen wir auch in diesem Teil \nweiter. \nIch komme wieder zurück auf die Rolle des Kantonsrats – wir dürfen nicht \nschon beim ersten Geschäft, das aus diesem Legislaturprogramm, respek-\ntive auch aus der Demografiestrategie auf unserem Tisch liegt einknicken. \nDas wäre, die Umsetzung von schulergänzenden Tagesstrukturen, diese \nfür die Gemeinden als obligatorisch zu erklären.  \nWir sind, ich wiederhole mich, einer der letzten Kantone, der noch keine \ngesetzliche Bestimmung für schulergänzende Tagesstrukturen hat. So \ndenke ich, sind wir zu wenig mutig. Ich versichere der Regierung, dass die \nSP-JUSO-Fraktion weiterhin mutige Schritte nicht nur in diesem Bereich, \nauch in anderen, kräftig unterstützen wird. \n\nBeat Hedinger (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion bedankt sich beim Re-\ngierungsrat für das vorliegende solide Legislaturprogramm 2017 bis 2020 \nund den Rechenschaftsbericht 2013 bis 2016. Es ist immer wieder sehr \neindrücklich aus diesen Berichten zu erfahren, welche Ziele verfolgt wer-\nden und welche Ziele schliesslich auch erreicht worden sind. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 507 \n\nDas Legislaturprogramm ist aus unserer Sicht ein wichtiges Papier mit ei-\nner Gesamtschau über die geplanten Ziele und Massnahmen der Regie-\nrung für die nächsten vier Jahre. Gleichzeitig bildet es auch einen Orien-\ntierungsrahmen und wird helfen, aufkommende Probleme besser zu er-\nkennen oder bereits vorhandene Probleme zielführend zu bearbeiten. \nDas Legislaturprogramm 2017 bis 2020 mit seinen teilweise sehr komple-\nxen 87 Zielen und 130 aufgeführten Massnahmen in zehn Sachgebieten \nist aus unserer Sicht auch ein wichtiges und hilfreiches Instrument zur mit-\ntel- und langfristigen Planung. Das Legislaturprogramm und der Rechen-\nschaftsbericht geben zudem dem Parlament und auch interessierten Be-\nvölkerungskreisen wichtige Informationen über die Tätigkeiten der Regie-\nrung und der Verwaltung. Um diese im Legislaturprogramm 2017 bis 2020 \naufgeführten Ziele erreichen zu können, braucht es unter anderem auch \nWille, Energie und, wir haben es schon zwei Mal gehört, auch Mut, Durch-\nhaltevermögen aber auch das Vertrauen des Parlaments gegenüber der \nvom Volk gewählten Regierung. \nIch rufe das Parlament auf, die Regierung bei der Umsetzung der Legisla-\nturziele 2017 bis 2020 zu unterstützen und rufe auch dazu auf, den Arbei-\nten und Tätigkeiten der Regierung wieder vermehrt das nötige Vertrauen \nauszusprechen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird auch in den nächsten Jah-\nren die Regierung und die Verwaltung bei der Umsetzung der Ziele und \nMassnahmen bestmöglich und mit dem nötigen Vertrauen unterstützen. \n\nRegula Widmer (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Unsere Fraktion hat vom Legislaturprogramm 2017 \nbis 2020 des Regierungsrates zusammen mit dem Rechenschaftsbericht \nder Jahre 2013 bis 2016 Kenntnis genommen. \nUnsere Vertreter waren bei der Aussprache zum Legislaturprogramm mit \nder Regierung am 27. Februar 2017 im Kantonsrat zugegen. Wir haben \ndamals etliche Fragen gestellt. Ich verzichte darauf, diese Fragen noch-\nmals zu wiederholen. Den Rechenschaftsbericht werden wir nicht weiter \nkommentieren, die Regierung hat einige, aber nicht alle, ihrer gesteckten \nZiele erreicht oder sie ist noch daran, diese zu erreichen. \nZuerst einige grundsätzliche Aussagen zum Legislaturprogramm. Meine \nVorredner haben schon etliches erwähnt. Ich verzichte daher darauf, diese \nPunkte zu wiederholen. Wir schätzen die grosse Arbeit und die Transpa-\nrenz, die mit diesem Bericht erreicht werden soll und sind uns bewusst, \ndass die formulierten Ziele als Schwerpunkte und Anreize verstanden wer-\nden müssen. \nUnsere Fraktion unterstützt den Regierungsrat in seinen Bestrebungen, \nden Kanton Schaffhausen als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort \nzu erhalten. Die formulierten Herausforderungen erachten wir als richtig, \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\njedoch sind die dazu bezeichneten strategischen Ziele oftmals so offen ge-\nfasst, dass sie bereits jetzt eine allgemeine Gültigkeit haben. Wir würden \nes begrüssen, wenn eher weniger Ziele fokussiert, diese jedoch griffiger \nund weniger offen formuliert werden. \nDas heisst, dass schärfere Formulierungen hätten gewählt werden sollen. \nAuch hätten wir es begrüsst, wenn die Erkenntnisse, beziehungsweise die \nMassnahmen eins bis 28 aus der Demografiestrategie, vermehrt in die Le-\ngislaturziele eingeflossen wären. Die Situationsanalyse wurde gemacht, es \nentstand ein fachlich fundierter Bericht. Die Grundlage ist vorhanden, was \ndamit politisch passiert, ist jedoch in der Schwebe. Wir hoffen sehr stark, \ndass die Erkenntnisse aus dem Bericht in geeigneter Form in die Jahres-\nziele einfliessen werden und sich die Demografiestrategie nicht als Fleiss-\narbeit der involvierten Fachkräfte herausstellen wird. Wir erkennen es an, \ndass sich der Regierungsrat bemüht, eine ganzheitliche Sicht auf die Her-\nausforderungen der nächsten Jahre zu geben. Wir hätten uns gewünscht, \ndass der vorhandene Gestaltungsspielraum konsequenter spürbar wäre. \nOftmals entsteht der Eindruck, dass mehr verwaltet, denn gestaltet werden \nsoll. \nDas vorliegende Programm ist mit seinen zehn weitgehend departements-\nübergreifenden Abschnitten komplex. Im Sinne eines rollenden Prozesses \nmuss es ständig hinterfragt und angepasst werden. Für die nächsten vier \nJahre sind einige grosse Brocken vorgesehen. So ist die Aufgaben- und \nFinanzierungsaufteilung ein Schwerpunktthema, das überprüft werden \nsoll. Soll – das wissen wir alle, ist ein schwammiger Begriff. Hier hätten wir \nuns wirklich eine griffigere Formulierung bei den Zielen gewünscht. \nAuch ist die laufende Massnahme aus dem EP 2014-Programm «Volks-\nschule aus einer Hand» eine Herausforderung für alle involvierten Gre-\nmien. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dazu eine Priorisierung \nund vor allem eine Etappierung braucht. Dazu auch, und das haben die \nAbstimmungen in den vergangenen Jahren gezeigt, eine Redimensionie-\nrung von gewissen Themen und Projekten. Wir sind uns bewusst, dass das \nLegislaturprogramm als Diskussionsgrundlage zwischen Regierung und \nParlament dient. Daher freuen wir uns auf die nachfolgende Diskussion zu \nden entsprechenden Handlungsfeldern und werden uns bei einzelnen The-\nmen nochmals melden. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ich könnte mich jetzt Regula Widmer anschliessen und \ndann wieder gehen. Aber ich äussere mich doch noch zu ein, zwei Punk-\nten, die vielleicht auch noch von Interesse sind. Grundsätzlich werden die \nfünf Schwerpunkte der Regierung genannt. Dies sind das nachhaltige \nWachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat, bei gleichzei-\ntiger Erhaltung der Wohlfahrt und Lebensqualität. Allerdings vermissen wir \nden Hinweis auf die Ökologie. Diese dürfte unter anderem vermutlich unter \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 509 \n\ndem Thema Lebensqualität subsummiert sein. Es gibt aber nicht nur Be-\ndürfnisse der Menschen, sondern auch solche der Natur. \nDieses quantitative Wachsen, ist nicht das, was wir unter Nachhaltigkeit \nverstehen. Wenn wir die Ziele darauf untersuchen und genauer an-\nschauen, werden Sie sehen, dass doch noch Punkte bestehen, die auch \nhätten diskutiert werden können oder müssen. Schaffhausen als Lebens-\nstandort, das erste Ziel heisst Infrastruktur, Bildungsangebot, Verbesse-\nrung von Beruf und Familie als Handlungsebenen. Das heisst aber nicht, \nbeispielsweise eine Anpassung der Siedlungen an die Klimaänderung. \nDas gehört auch zu diesem Thema, wenn es um eine Verbesserung des \nLebensstandortes geht. Es gehört auch dazu, dass Wasser als kühlendes \nElement bereitgestellt wird, beispielsweise durch Austonung von kleinen \nBächen. Dazu finden wir nichts. Beim Ziel «Wirtschaftsstandort stärken» \nwerden steuerliche Wettbewerbsfähigkeit, Erhöhen der Technologie und \nInnovationsförderung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Anziehen von Firmen \ngenannt. \nGerne hätte ich bei diesem Thema auch vertiefte Aussagen zum Agglome-\nrationsprogramm und zum Regionalen Naturpark gehört. Denn beide kön-\nnen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton liefern. Wir \nhaben vorhin gehört, dass in Rüdlingen sich die Leute fast die Füsse wund \nstehen, weil sie zu wenig Zugang zu diesem Zentrum haben. \nIch hätte auch gerne etwas zur Energiestrategie 2050 gelesen, auch das \nwird nicht erwähnt. Es ist nicht so, Pentti Aellig, dass die Abstimmung 2015 \ngewesen ist. Wir haben am 21. Mai 2017 auch über die Energiestrategie \nabgestimmt. Der Kanton Schaffhausen hat diese angenommen.  \nIch hätte gerne gewusst, wie es mit den «Mustervorschriften der Kantone \nim Energiebereich 2014» (MuKEn 2014) geht. Wann gedenkt der Regie-\nrungsrat diese einzuführen? Wann gedenkt er Ordnung in die kantonale \nEnergiegesetzgebung zu bringen? Wie will er mit der Axpo-Beteiligung um-\ngehen, falls er keinen Sitz im Axpo Verwaltungsrat mehr hat? Wie will der \nRegierungsrat auch mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft \nund der damit unweigerlich verbundenen Cyberkriminalität umgehen? \nAuch beim Umsetzen der Demografiestrategie gibt es etliche offene \nPunkte. Das haben wir vorhin bereits diskutiert. Bei den schulergänzenden \nTagesstrukturen warten wir noch immer auf eine gesetzliche Grundlage. \nAuch diesbezüglich möchten wir noch vermehrt Aktivitäten des Regie-\nrungsrats sehen. Infrastrukturprojekte realisieren ist das vierte Ziel. Das \nZiel «Bildungszentrum Geissberg» ist praktisch gestorben, hingegen be-\nfindet sich die Vorlage «Realisierung eines Polizei- und Sicherheitszent-\nrums» auf gutem Weg. Wir unterstützen den Regierungsrat hierbei. Das \nfünfte Ziel ist «Entflechtung der Aufgaben und Finanzierung zwischen Ge-\nmeinden und Kanton». Verschiedene Vorlagen, die der Regierungsrat in \nletzter Zeit unterbreitete, kennen dieses Ziel praktisch nicht. So etwa die \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorlage zum Natur- und Heimatschutz. Immer wieder gibt es neue Misch-\nfinanzierungen. So erweist sich dieses Entflechtungsziel bisher als reiner \nWunsch, als zahnloser Tiger. Zusammenfassend und positiv formuliert: \nDer Regierungsrat verpflichtet sich einer Kontinuität, basierend auf dem \nBisherigen, in der Hoffnung – und jetzt zitiere ich unsere Finanzdirektorin \n– in der Hoffnung aus den Tränen zur Sonne zu kommen. Die AL-ÖBS-\nFraktion wünscht der Regierung Mut und vor allem auch Durchhaltewillen \nbei der Umsetzung dieser Massnahmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Erlauben Sie mir, im Rahmen dieser allgemei-\nnen Bemerkungen auf einen Punkt aufmerksam zu machen, der meines \nErachtens in diesen Zielen fehlt. Deshalb bringe ich ihn jetzt, weil ich nicht \nwüsste, wo ich ihn bei der Detailberatung erwähnen sollte. Es geht um den \nUmgang mit der Gewaltenteilung. Da spreche ich nicht nur von der hori-\nzontalen Gewaltenteilung, sondern vor allem auch von der vertikalen, das \nVerhältnis zwischen den Gemeinden zum Kanton und zwischen dem Kan-\nton zum Bund. Wenn ich zurückschaue, habe ich den Eindruck, dass wir \nein wenig die Tendenz haben, immer mehr zu zentralisieren. Spontan fällt \nmir nicht ein einziges Beispiel ein, wo wir in den letzten Jahren etwas de-\nzentralisiert hatten. Das gilt sowohl bei uns innerhalb vom Kanton, als auch \nim Verhältnis Kanton zum Bund. Die Krönung war natürlich die Vorlage, in \nder man sogar in Erwägung zog, dass man die Gemeinden ganz abschaf-\nfen möchte. Die Vorlage «Volksschule aus einer Hand» ist auch in der \nPipeline. Das ist irgendwann gefährlich, weil, wenn wir immer mehr zent-\nralisieren, führt dies zu einer Machtakkumulation. Es führt dazu, dass im-\nmer weniger Gremien über immer mehr Menschen entscheiden. Das kann \ngefährlich werden. Das gleiche haben wir auch im Verhältnis zwischen \ndem Kanton und dem Bund. Mein Vorredner hat die Energiestrategie 2050 \nangesprochen. Es ist grausam, was man jetzt aktuell wieder liest, dass der \nBundesrat fast jede der vielen Energiegewinnungsmöglichkeiten als Anla-\ngen von nationalem Interesse einstufen möchte, damit man einfach sämt-\nliche Naturschutzanliegen übergehen kann. Da werden wirklich Menschen \nund die lokalen Lebensräume übergangen, wenn solche Entscheidungen \nzentralisiert werden. Es kann durchaus mal sein, dass es in einem Bereich \nsinnvoll ist, eine Aufgabenteilung dahingehend zu machen, dass man et-\nwas zentralisiert. Da bin ich nicht grundsätzlich immer dagegen. Aber man \nmuss schauen, dass sich das Ganze im Gleichgewicht hält. Mir ist aufge-\nfallen, dass wir nur Vorlagen hatten, die Richtung Zentralisierung gingen. \nIch denke an die Friedensrichter. Das Volk hat dazu Ja gesagt. Ich bin \nheute ein bisschen hellhörig geworden - eine langjährige Mitarbeiterin hat \nohne angegebenen Grund gekündigt. Ich weiss nicht, ob es einen Zusam-\nmenhang hat. Auf jeden Fall wird immer mehr zentralisiert. Die Regierung \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 511 \n\nmüsste meines Erachtens schauen, dass diese Aufgabenverteilung zwi-\nschen Gemeinden, Kanton und Bund im Gleichgewicht gehalten wird. Ich \nhabe diese Frage der Regierung auch gestellt. Leider gibt es keine Vor-\nlage, wo wieder einmal etwas dezentralisiert wird, um dieses Gleichge-\nwicht zu behalten. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Gestern gab es einen wun-\nderbaren Artikel zu Münzprägeanstalten, man könne diese kommunalisie-\nren. Im Val de Bagnes, wo sie das früher gemacht haben, wäre dies noch \neine Ergänzung zum Militär. Nein, ernsthaft, herzlichen Dank für ihre Voten \nzum Legislaturprogramm. Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen. \nWir werden zwar nachher durch die einzelnen Kapitel durchgehen. Ich bitte \nden Regierungsrat jeweils, die Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fra-\ngen zu geben. Die Integration auf Seite 21, im Kapitel sieben die Energie, \nauf Seite fünf und sechs im Kapitel eins. Gestatten Sie mir ein Wort zur \nFinanzierungsentflechtung. Diese wurde sehr oft betont. \nWir haben das Legislaturprogramm und konkret was im Jahr 2017 ge-\nmacht wird, ist in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit festgehalten \nso am Beispiel der Finanzierungsentflechtung. In den Schwerpunkten der \nRegierungstätigkeit in Kapitel drei «Finanzen und Steuern» auf Seite sechs \nsteht ganz konkret, was wir im Jahr 2017 tun werden. Nämlich die Grund-\nlagen erarbeiten, um ein gemeinsames Verständnis zwischen Gemeinden \nund Kanton haben zu können. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie \ngerne noch einmal an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem \nPostulat von Walter Hotz geführt haben. Wir haben damals aufgezeigt, \ndass es eine Gesamtsicht braucht und die Entflechtung nicht einzelsprung-\nweise angegangen werden kann. Bei dieser Gelegenheit teile ich Ihnen \ngerne auch nochmal das Ziel dieser Aufgaben und Finanzierungsentflech-\ntung mit. Es ist die Balance der Veränderung des Nettoaufwandes zwi-\nschen den Gemeinden insgesamt und dem Kanton, diese wieder ins \nGleichgewicht zu bringen. Dass die Ziele manchmal etwas offen formuliert \nsind, das geben wir gerne zu, Regula Widmer. Auf der anderen Seite – \nauch hier am Beispiel der Finanzierungsentflechtung – so, wie das hier \nformuliert ist, soll am Schluss der Kantonsrat entscheiden. Wir wünschen \nuns, dass er das tut, aber wir haben das Wort «soll» gewählt. Konkret spre-\nchen wir über die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2017. In diesem \nSinne denke ich, dass wir in der Detailberatung dann bereit sein werden. \nMarcel Montanari, auch Ihr Anliegen, die Gewaltentrennung vertikal, ist da-\nrin enthalten. Ich schlage vor, dass wir das in Kapitel zehn vielleicht noch-\nmal aufnehmen. Dort gehört es eigentlich hin, wobei das ist ein Punkt, der \nsich wahrscheinlich nicht einfach so formulieren lässt, weil das immer wie-\nder ein Schwerpunkt ist. Im Moment gibt es das Bundesprojekt der Aufga-\nben- und Finanzierungsentflechtung. Das soll beim Bund, in den Kantonen \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund den Gemeinden sein. Bei jeder einzelnen Aufgabenstellung muss man \nsich diese Frage stellen, wo sollen die Kompetenzen angeordnet werden, \nrespektive angesiedelt oder nicht angeordnet werden. In diesem Sinne \ndanke für die gute Aufnahme und wir sind gespannt auf die Beratungen. \n\nDetailberatung \n\nRechenschaftsbericht 2013–2016 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nLegislaturprogramm 2017 bis 2020 \n\nZiff. 1 Volkswirtschaft \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Was versteht der Volkswirtschafts-\ndirektor unter «Verbesserung der Rahmenbedingungen des Arbeitsmark-\ntes» und was bedeutet Schaffung von Arbeits- und Entwicklungszonen? \nWas bedeuten die Zonen und beide Massnahmen, operative Umsetzung \nplanerische Sicherung geeigneter Flächen für Industrie KMU und Ge-\nwerbe? Ich erlaube mir eine Bemerkung noch auf Seite sechs zum Regio-\nnalen Naturpark. Wie immer wurde mit grossem Mediengetöse mitgeteilt, \ndass eine Schaffhauser Salami jetzt gekauft werden kann und da frage ich \nmich, wo hier die wertschöpfungsintensive Auslegung für den regionalen \nNaturpark sein kann.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Walter Hotz hat vier Fragen angesprochen. \nErstens, was die Erhaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen \ndes Arbeitsmarktes bedeutet. Wir haben im Kanton Schaffhausen natürlich \ndie Absicht, laufend die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich erinnere \nSie daran: Beim Arbeitsamt bieten wir eine Reihe von innovativen Pro-\ngrammen an, um beispielsweise Stellensuchenden bessere Wiederein-\nstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt zu geben. Ich könnte Ihnen viele \nweitere Massnahmen aufzählen. Wir haben schweizweit in dieser Bezie-\nhung einen guten Ruf und unsere Programme werden in verschiedenen \nKantonen bereits auch kopiert. Zur Verbesserung der Rahmenbedingun-\ngen gehören zudem nicht nur die Programme beispielsweise für Leute \nüber fünfzig und für Jugendliche, die eine neue Stelle suchen, sondern \nauch allgemeine Rahmenbedingungen. Wenn Sie mit den Exponentinnen \nund Exponenten der Wirtschaft sprechen dann hören Sie, dass diese Leute \nimmer wieder verlangen, dass wir gute Bedingungen setzen, damit die \nLeute überhaupt hierherkommen, um hier arbeiten zu können. Das bedeu-\ntet auch, dass wir Programme und Möglichkeiten anbieten, um Beruf und \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 513 \n\nFamilie unter einen Hut zu bringen. Das ist ein grosses Anliegen, auch \nseitens der Wirtschaft. Wir arbeiten bekanntlich daran. Zur zweiten Frage \nvon Walter Hotz: Was verstehen wir unter Schaffung von Arbeits- und Ent-\nwicklungszonen für Industrie, KMU und Gewerbe. Da dies eigentlich in ers-\nter Linie ein Raumplanungsthema ist, kann dazu vielleicht der Baudirektor \nein zwei Worte verlieren. \nFakt ist, dass wir bei der bekanntlich knappen Ressource von Boden für \ndie Entwicklung der Wirtschaft, für die Erstellung von Gebäuden und für \ndie einheimische Wirtschaft schauen müssen, wo das am besten gemacht \nwird. Wo können wir allenfalls Bündelungen vornehmen, um entspre-\nchende Zonen auszuscheiden und dort für Industrie und Gewerbe Platz zu \nschaffen. Die dritte Frage ist die planerische Sicherung geeigneter Flächen \nfür Industrie, KMU und Gewerbe. Da kann ich die gleiche Antwort wie auf \ndie zweite Frage geben, die allenfalls von Regierungsrat Martin Kessler \nnoch ergänzt werden kann. Viertens, das Thema Naturpark. Das müssen \nwir nicht in aller Breite diskutieren. Ich erinnere Sie, insbesondere Walter \nHotz daran: Man kann vom Naturpark halten was man will, aber er ist eine \nAngelegenheit der Gemeinden. Diejenigen, die zum Naturpark gehören, \nhaben sich entschieden, diesen Naturpark in einer zehnjährigen Betriebs-\nphase zu führen. Dazu gehört auch, dass man die unterschiedlichsten Pro-\njekte lanciert. Man kann von den einzelnen Projekten halten, was man will. \nTatsache ist, dass der Naturpark das Ziel der Verbesserung der Wert-\nschöpfung, insbesondere im ländlichen Raum, verfolgt. Ich habe das \nschon wiederholt betont: Der Naturpark ist eine Chance zur wirtschaftli-\nchen Entwicklung des ländlichen Raums. Die Mittel, die von Seiten der öf-\nfentlichen Hand eingesetzt werden, sind eigentlich gleichzusetzen mit der \nWirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Ich denke, Sie erwarten von mir \nnicht, dass ich zu einem speziellen Produkt wie der angetönten Salami \nweiter Stellung nehmen muss. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bin froh, dass Pentti Aellig auch wie-\nder am Platz sitzt, denn er hat eine Frage zu Seite sechs nach der Raum-\nentwicklungsstrategie gestellt. Diese Frage wurde vom Volk 2013 mit dem \nEntscheid, das eidgenössische Raumplanungsgesetz anzunehmen, be-\nantwortet. Wir sind dran, einerseits die Baugesetzrevision durchzuführen, \ndie diese Punkte enthält und die geklärt werden müssen. Das ist in den \nLegislaturzielen, wie auch im Jahresziel 2017 enthalten. Den aktuellen \nStand dazu kennen Sie bestens. Wir werden kurz nach den Sommerferien \nmit der Teilrevision des Baugesetzes erneut an die Regierung herantreten. \nIm Laufe des Spätsommers sollte die Vorlage in den Kantonsrat kommen. \nDer zweite Teil ist die Revision des Richtplans. Auch da ist der aktuelle \nStand bekannt, die Teilrevision ist zur Vernehmlassung bei den Gemein-\nden. Dort sind die wesentlichen strategischen Ziele definiert und es wird \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufgezeigt, wo die Reise im Bereich Siedlung hingehen soll. Ein Teil dieser \nRichtplanrevision ist die Thematik Arbeits- und Entwicklungszonen. Diese \nwird neu aufgenommen, was ein sehr grosses Anliegen der Wirtschaft ist. \nZukünftig definieren wir Zonen, wo eine Entwicklung im Bereich Gewerbe \nund Industrie möglich sein wird. Es sind noch keine Bauzonen ausgeschie-\nden, aber das Gebiet ist definiert, wo so etwas denkbar wäre. Das sind die \nso genannten Arbeits- und Entwicklungszonen. Ich nehme gerne auch \nStellung zu den Fragen bezüglich Energie auf Seite sechs Stellung. Pentti \nAellig hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Regierung auf die \nMehrheit des Volkes hört. Ich kann Ihnen versichern, das tun wir. Die Mehr-\nheit des Volkes hat am 21. Mai 2017 Ja zum eidgenössischen Energiege-\nsetz gesagt. Das ändert an der Ausgangslage, wie sie die Regierung schon \nlänger – bevor ich Baudirektor war –aufgenommen hat, nichts. Die Kern-\nenergie ist ein Auslaufmodell in der aktuellen Form, wie wir sie betreiben. \nDas war immer die Ausgangslage und der Kanton Schaffhausen hat die \nBehörden dazu verpflichtet, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln \ngegen die Erstellung eines kontrollierten Tiefenlagers in der Region Schaff-\nhausen zu wehren. Diese ganze Diskussion und Strategie ist in diesem \nKontext damals entstanden. Nun bin ich insofern froh, nicht dass wir den \nAusstieg aus der Kernenergie machen, aber dass sich das Volk endlich \neinmal klar dazu geäussert hat. Wir müssen jetzt nicht mehr darüber dis-\nkutieren, ob in den nächsten Jahren doch neue Kernkraftwerke in der \nSchweiz entstehen. Das wird nicht der Fall sein. Der Kanton Schaffhausen \nist auch dazu aufgerufen, seinen Teil an den Ersatz für den wegfallenden \nTeil der Kernenergie zu leisten. Ein Teil dieses Ersatzes besteht aus Wind-\nenergie. Dies war schon immer die Strategie der Regierung. Wir sehen das \nauch tatsächlich bestätigt. Das heisst aber nicht, dass wir das machen, \nwas die Gegner der Energiestrategie auf ihren Plakaten aufgezeigt haben. \nDie kommen aus ihren Reihen, Pentti Aellig. Wir werden nicht die Bergkir-\nche Sankt Moritz in Hallau und den Emmersberg mit schönen Windrädern \numgeben und zupflastern. Wir sprechen momentan von einem Windpark \nmit drei oder vier Windrädern auf dem Chroobach. Es gibt keine weiteren \nDiskussionen für weitere Projekte und sie sehen im Richtplan vier Stand-\norte für Grosswindanlagen. Mehr nicht. Mit dem einem Windpark \nChroobach würden wir die Hälfte der angestrebten Menge an Windenergie \nerreichen. Sie können sich errechnen, was allenfalls an Zupflasterung der \nLandschaften mit Windrädern noch geplant wird. Dann zur Frage von Urs \nCapaul bezüglich «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich \n2014». Auch dieses Thema ist im Rahmen einer Baugesetzrevision zu lö-\nsen. Wir werden dies in der übernächsten Baugesetzrevision aufnehmen. \nDas steht auch so im Legislaturprogramm. Das Thema ist ebenfalls auf der \nAgenda. Urs Capaul hat die Frage nach dem Verfahren bezüglich Axpo, \ninsbesondere wenn Schaffhausen nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 515 \n\nist, gestellt. Da verweise ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. \n04/2017 von Walter Hotz: «Marktwert der AXPO-Beteiligung und Einsitz im \nVerwaltungsrat». Darin ist einiges bezüglich Verwaltungsrat geklärt. Sie \nwissen, dass momentan Diskussionen bezüglich der Ablösung des Grün-\ndungsvertrags der Nordostschweizerischen Kraftwerke durch einen zeit-\ngerechten Aktionärbindungsvertrag am Laufen sind. Auch da sind wir aktiv \ndran das zu analysieren und uns dort auch entsprechend einzubringen. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich habe noch zwei Fragen an Regierungsrat Martin \nKessler. Sie haben von der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 gespro-\nchen. Das war eine nationale Abstimmung. Aber am 28. März 2015 haben \nwir über die Revision des Baugesetzes abgestimmt. Das war eine kanto-\nnale Abstimmung. Ich bitte Sie, als Regierungsrat des Kantons Schaffhau-\nsen, auch die kantonale Meinung zu berücksichtigen, nicht nur die überge-\nordnete Meinung des Bundes. Dann noch einezweite kurze Bemerkung \nwegen der Windräder. Wir haben gehört, die Strategie der Kostendecken-\nden Einspeisevergütung (KEV) ist nicht exakt terminiert auf die nächsten \nzwanzig oder dreissig Jahre. Aber wenn jetzt die KEV gestrichen wird, und \nsich die Strategie ändert, entsteht eine spannende Frage. Wenn ich mich \nnicht täusche, wurde die Rentabilität auf 2034 herunter gerechnet. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Selbstverständlich nimmt die Regierung \ndas Abstimmungsresultat aus 2015 bezüglich der Baugesetzrevisionen \nernst. Sie können davon ausgehen, dass wir nochmals sehr sorgfältig ana-\nlysieren, was damals das Problem war, warum die Revision nicht ange-\nnommen wurde. Die Vorlage wird entsprechende Änderungen erfahren. \nBezüglich der KEV ist der Weg klar aufgezeigt. Wenn das neue Energie-\ngesetzgesetz am 1.1.2018 in Kraft tritt, läuft noch sechs Jahre lang die \nKEV, solange können noch Förderbeiträge gesprochen werden. Das KEV-\nProgramm ist insofern erledigt, als dass es nachher keine Zusagen mehr \ngibt. Die gemachten Zusagen müssen aber erfüllt werden. Das heisst, die \n2.3 Rappen pro Kilowattstunde werden wahrscheinlich noch 20 Jahre ein-\ngezogen, denn diese Beiträge müssen ausbezahlt werden.  \n\nZiff. 3 Finanzen und Steuern \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zu Seite zwölf, zu den Legislaturzie-\nlen beziehungsweise zu den vorgesehenen Massnahmen. Die Aussage \nist, der Kanton Schaffhausen nehme bei der Gesamtsteuerbelastung der \njuristischen Personen im schweizerischen Vergleich einen Spitzenplatz \nein. Ich habe das schon an der letzten Sitzung gesagt und ich wiederhole \nes jetzt – das ist aus unserer Sicht nicht die richtige Zielsetzung. Diese \nmüsste man korrigieren. Im ersten Drittel und bei den Massnahmen bei der \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUmsetzung zwölf bis 12.5 Prozent ist mit uns nichts zu machen. Ich spre-\nche jetzt Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel an, deren prägnante \nHandschrift ich hier einmal vermute – man muss das einfach im weiteren \nZusammenhang sehen. Wir können nicht beim einen strategischen Ziel \ndas vorderste anpeilen und dann beim anderen, was dazugehört, im hin-\ntersten bleiben. Das ist wie bei der Leichtathletik, im Zehnkampf. \nSie werden dort nie eine Medaille gewinnen, wenn Sie ihm Schnelllauf \nPlatz eins oder zwei belegen und im Hochsprung eine Pumpe sind. Dann \nreicht Ihnen die Gesamtpunktzahl einfach nicht für einen vorderen Platz. \nSo müssen Sie diese ganze Geschichte immer als Leichtathletikzehn-\nkampf anschauen. Wir müssen bei jeder Disziplin genügend Punkte sam-\nmeln können. Natürlich dürfen Sie bei der einen Disziplin besser sein als \nbei der anderen. Aber nirgends dürfen Sie den hintersten Platz einnehmen. \nDieser ist das kantonsweite Angebot an bedarfsgerechten Tagesstruktu-\nren und Betreuungsmodellen als Beitrag zur Verbesserung von Vereinbar-\nkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung neuer attraktiver Arbeits-\nmodelle. Solange wir hier nicht nur im letzten Drittel, sondern in den letzten \nzehn Prozent, werden wir es nie auf einen Spitzenplatz gesamthaft gese-\nhen bringen. Deshalb muss ich ins Stammbuch der Regierung und in das \ndes Parlaments schreiben: Wenn Sie hier nicht endlich vorwärts machen \nund was Sie das letzte Mal gemacht haben, ist ein My in die richtige Rich-\ntung. Da kommen wir vom letzten Platz einen Platz weiter nach vorne. So \nlange ist mit uns bei den Steuern auch nichts zu machen.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Schaffhausen ist eben nir-\ngends eine Pumpe im Zehnkampf, Matthias Freivogel. Die Platzierung un-\nter den Ersten bei den Steuern der juristischen Personen ist ein strategi-\nsches Ziel der Regierung. An diesem halten wir fest. Wir werden diese im \nRahmen der Vorlage zur Steuervorlage 2017, die jetzt in der Pipeline als \nNachfolgeprogramm der Unternehmenssteuerreform III ist, im Detail dis-\nkutieren. Aber vergessen Sie nicht, 2008 hatte der Kanton Schaffhausen \ndiese Spitzenposition im Bereich der Steuern der juristischen Personen. \nDiese Position hat sich sehr gelohnt. Wir konnten in anderen Bereichen, \num jetzt beim Zehnkampf zu bleiben, zünftig aufholen und uns mehr Leis-\ntungen erlauben, als dies früher der Fall war. Wenn Sie das Beispiel der \nTagesstrukturen verwenden, auch darüber stimmen wir ab. Dann werden \nwir sehen, wie diese in Anspruch genommen werden. Die Aussage Schaff-\nhausen habe den hintersten Platz, das ist eine Zumutung, Matthias Frei-\nvogel. Wir stehen da zugegebenermassen am Anfang. Aber lassen Sie die \nFamilien entscheiden, wie sie diese Tagesstrukturen dann nutzen. Darum \nist Schaffhausen nirgends eine Pumpe. Wir sind gute Zehnkämpfer in allen \nFeldern.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 517 \n\nZiff. 4 Bildung \n\nRegula Widmer (GLP): Auf Seite 13 werden die Ausgangslage, die Her-\nausforderungen und Chancen im Bildungsbereich formuliert. Insbesondere \nwird darauf aufmerksam gemacht, dass die Qualität der Bildung sich ent-\nscheidend auf die Attraktivität und die Entwicklung des Kantons auswirkt. \nEbenso wird darauf verwiesen, dass auf allen Stufen der Schulen und der \nBerufsbildung dem wirtschaftlichen Umfeld angepasste und wettbewerbs-\nfähige Angebote vorhanden sein müssen. Ein zeitgemässes Bildungswe-\nsen ist damit ein wesentliches Element für den Erhalt und die Verbesse-\nrung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen. Derselbe Regierungsrat, der \ndiesen Schwerpunkt nun in den Vordergrund stellt, hat mit der Massnahme \nR-026 Abbau und Pflichtlektionen an Primar- und Sekundarstufe ohne Kin-\ndergarten im Entlastungsprogramm 2014 genau diese Schwächung des \nSchulstandortes Schaffhausen in Kauf genommen. Für uns sind solche \nSchwerpunkte und Entscheide damit schwierig nachvollziehbar. \n  \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZiff. 7 Gesellschaft, Kultur und Freizeit \n\nRegula Widmer (GLP): Auf Seite 23 ist uns aufgefallen – das kann man \ndoch als Widerspruch sehen – dass beim strategischen Ziel 7.4 bei den \nMassnahmen der operativen Umsetzung nun die Förderung des Breiten-\nsports insbesondere der Jugend und Sport Angebote im Fokus steht. Mit \nder Massnahme R-049 Beitragskürzungen bei Leiterausbildungs- und \nSportfachkursen aus dem Entlastungsprogramm 2014 wurde genau in die-\nsem Bereich eingegriffen. Es wurde von Einschränkungen bei der Kurspla-\nnung der weiteren Sportfachkurse gesprochen. Die zeitliche Umsetzung \nwar etappenweise ab 2015 vorgesehen. Werden hier die ersten Massnah-\nmen aus dem EP 2014 bereits rückgängig gemacht oder wie muss das \nverstanden werden? Da hätten wir gerne eine Antwort des zuständigen \nRegierungsrats. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich habe mich vorher schon beim letz-\nten Votum zurückgehalten, denn es ist sicher nicht angezeigt, jetzt noch \nmal eine EP 2014 Debatte zu führen. Sie kennen die Geschichte, die dazu \ngeführt hat, dass einerseits im Volksschulbereich, aber auch hier massvoll \nim Jugend- und Sport-Bereich gewisse Entlastungsmassnahmen imple-\nmentiert werden mussten. \nWir haben damals schon bei dieser Massnahme Jugend und Sport darge-\nstellt, dass es keinesfalls zu irgendeinem grossen Abbau kommen soll. \nDass plötzlich der Breitensport oder vor allem auch der Jugend- und Sport-\nBereich zu Boden kommen soll, ist überhaupt nicht der Fall. Es ist auch \nnicht so, Regula Widmer, wenn Sie konkret fragen, ob wir jetzt wieder ab-\nbauen, sondern diese Massnahme ist Gesetz. Das war ein ganz kleiner \nBetrag. Die Kursangebote werden weiterhin selbstverständlich angeboten, \njetzt einfach fokussiert. Es gibt gewisse Zusammenlegungen, aber ich \nkann Entwarnung geben. Der Breitensport, so wie es auch hier steht und \nauch die konkrete Förderung vor allem der Jugend wird weiterhin mit gros-\nsem Druck verfolgt. Das wäre eine kurze Antwort. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich möchte den Ball aufnehmen, \nden Pentti Aellig in die Luft geworfen hat. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob \nich Sie richtig verstanden habe. Sie haben von der gegenseitigen Integra-\ntion gesprochen. Wenn ich auf Seite 21 diesen Satz lese, so heisst es: Die \nIntegration der ausländischen Bevölkerung. Da stelle ich mir beispiels-\nweise vor, wenn eine Schleitheimerin nach Beggingen kommt, kann die \nIntegration nur gemeinsam mit der einheimischen Bevölkerung gelingen. \nDas heisst, wir Begginger müssen uns auf diesen Integrationsprozess ein-\nstellen. Es geht dann weiter, die Schlüsselwörter sind «gegenseitig» und \n«Integrationsprozess». Es ist der Prozess gemeint, der gewonnen werden \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 519 \n\nmuss. Pentti Aellig, wir können auch ein anderes Beispiel nehmen: Wenn \nSie in die SVP-Fraktion integriert werden, dann wird nicht nur von Ihnen \nerwartet, dass Sie sich integrieren, sondern die ganze Fraktion muss sich \nquasi auf Sie einstellen. Das ist das Entscheidende. Das ganze System \nder SVP-Fraktion wird ein anderes sein. Das heisst, dass es von beiden \nSeiten her Bewegung braucht. Übrigens ist dies in diesem Sinne auch im \neidgenössischen Ausländergesetz Art. 4 formuliert. \n\nZiff. 10 Verwaltung, Strukturen und Aussenbeziehungen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zum strategischen Ziel Legislatur-\nziele 17/20, Verselbständigung der KSD und bei der operativen Umset-\nzung, Vorlage an den Kantonsrat zur Verselbstständigung. Die SP-Frak-\ntion steht dem skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Begründung kön-\nnen Sie weitgehend selber aus dem Geschäftsbericht zur KSD, B 141 bis \n160. Dort sehen sie diese absolut unmittelbare Nähe der KSD zu den Ver-\nwaltungen der Stadt und Kanton Schaffhausen. Ich denke, das ist wie bei \nuns auch. Je näher wir bei den Bürgern sind, desto besser können wir po-\nlitisieren. Bei der KSD ist es so, je näher sie bei der Verwaltung ist, desto \nbesser kann sie die Dienstleistung erbringen. Deshalb dürfen Sie auf eine \nsehr kritische Prüfung von unserer Seite gefasst sein, wenn eine entspre-\nchende Vorlage kommt. Dann noch zu den Aussenbeziehungen: Ich war \nfrüher einmal der Vorsitzende der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit. Die Frage an Regierungsrat Christian Amsler zur Fokus-\nsierung auf Geschäfte mit Relevanz für den Kanton Schaffhausen auf na-\ntionaler und internationaler Ebene, an welche relevanten Geschäfte den-\nken Sie? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Als zuständiger Aussenbeziehungsbe-\nauftragter kann ich ein paar Sachen dazu sagen. Wir haben immer gesagt, \ndass wir eine wichtige geographische Lage haben, ebenso zu unserem \ndeutschen Nachbarn. Wir sind dieses Scharnier auf der anderen Seite des \nRheins und haben Brückenbauerfunktionen, wenn es auch darum geht, \nInteressen unseres Kantons – aber vielleicht auch eben der ganzen Re-\ngion – mit Deutschland abzustimmen. Man kann nicht Kaffeesatzlesen und \nsagen, welche grossen Geschäfte in Zukunft anstehen werden. Die wer-\nden zum Teil einfach kommen. Aber man kann heute bereits sagen, die \naktuellen Geschäfte in Verkehrsfragen, zum Beispiel Energiefragen, Flug-\nlärmfragen, aber auch Forschungs- und Bildungszusammenarbeit, da gibt \nes viele Beispiele, die wir intensiv auch in der Kommission für grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit diskutiert haben. Gerade an der letzten Kon-\nferenz haben wir uns darüber ausgetauscht. Die Relevanz ist immer zu \nbestimmen. Wir haben in der Regierung eine gute Tradition, dass wir uns \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeispielsweise bei Abstimmungsvorlagen auf Bundesebene zu für den \nKanton Schaffhausen relevanten Themen äussern. So machen wir es mit \nden Aussenbeziehungen. Wir werden uns nicht zu allem äussern, aber \ndort, wo das Interesse und der Nutzen für unseren Kanton im Vordergrund \nstehen, da werden wir uns engagieren. Beispielsweise nächstes Jahr, \nwenn wir den Vorsitz der Bodenseekonferenz übernehmen dürfen. Da sind \nSie sehr gefordert, dass Sie auch die Dinge die da kommen auf dem Radar \nhaben. Dafür haben Sie die sinnmachende Kommission für grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Da ist der Austausch – \ndas kann die Kommissionspräsidentin Hedy Mannhart sicher bestätigen – \nintensiv. Da schauen wir, dass dieser Informationsfluss stetig läuft.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nDer Rat hat somit vom Legislaturprogramm 2017–2020 (mit Rechen-\nschaftsbericht 2013–2016) Kenntnis genommen. – Das Geschäft ist erle-\ndigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 \nbetreffend Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassen-\nlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 13-101 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-25 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Diese Vorlage hat einen \nlangen, grauen, hässlichen Bart. Das Drama in drei Akten, man kann es \nauch als Trauerspiel bezeichnen, begann damals im Winter 2011/12, als \nsich die Lehrerschaft mit verschiedenen Forderungen an die Regierung \nwandte. Diesen Forderungen verlieh sie im Februar 2012 mit einem so ge-\nnannten Warnstreik Nachdruck. In der Folge setzten sich Delegationen des \nErziehungsdepartements und des Lehrervereins an einen Tisch. Als Re-\nsultat dieser Gespräche verpflichtete sich die Regierung am 10. Juli 2012 \n– vor rund fünf Jahren – dem Kantonsrat eine Vorlage mit dem Inhalt zu \nunterbreiten, die Klassenlehrpersonen sollen zusätzlich entlastet werden. \nDie Entlastungsmassnahmen sollen ab dem Schuljahr 2014/15 in Kraft tre-\nten. Mit diesem Vorgehen konnte sich auch die Lehrerschaft einverstanden \nerklären. Doch es kam anders als geplant. Am Schaffhauser Finanzhimmel \nzogen dunkle Wolken auf. Die Staatsfinanzen gerieten in Schieflage und \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 521 \n\ndie Regierung musste Gegensteuer geben. Sparen war angesagt, das \nSparpaket ESH3 wurde schon vor einer Weile geschnürt. Auch das Erzie-\nhungsdepartement musste seinen Beitrag leisten. Es schlug vor, bei jedem \nSchuljahr eine Lektion zu streichen. Das kam weder bei der Lehrerschaft, \ndie eine Demonstration auf dem Fronwagplatz durchführte, noch beim \nKantonsrat gut an. Dieser forderte das Erziehungsdepartement auf, ver-\nmehrt bei der Schulverwaltung zu sparen. Die Regierung kam diesem Auf-\ntrag nach und präsentierte in einer ESH3 Ergänzungsvorlage neue Spar-\nmassnahmen im Bildungsbereich. Gleichzeitig erklärte sie, die Kosten für \neine zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen müssten anderweitig \nkompensiert werden und die Umsetzung dieser Massnahme müsse fünf \nBedingungen erfüllen. Ich zähle jetzt die Bedingungen nicht mehr auf, aber \ndie wichtigste Bedingung, die Massnahme müsse kostenneutral gestaltet \nwerden, um die Kosten der Entlastung im Kindergarten, in der Primar-\nschule und der Sekundarstufe I mit 850'000 Franken für den Kanton und \n1.2 Mio. Franken für die Gemeinden zu kompensieren und gleichzeitig die \nfünf Bedingungen einzuhalten, machte die Regierung folgenden Vor-\nschlag: Die durchschnittlichen Klassengrössen an den Schaffhauser Schu-\nlen sowie die Klassenorganisation in den Gemeinden sollen optimiert wer-\nden. Um das zu ermöglichen, sei eine Zusammenarbeit benachbarter Ge-\nmeinden im Schulbetrieb zwingend nötig. Um diese Zusammenarbeit zu \nfördern, wollte der Kanton in Zukunft den Gemeinden jeweils ein von ihm \nfinanziertes Lektionenvolumen zuteilen, unter gleichzeitiger Anweisung, \nwie dieses einzusetzen sei. Dieser Vorschlag kam einer Revolutionierung \ndes Schaffhauser Schulwesens gleich. Das war auch der Regierung be-\nwusst, weshalb sie in ihrer Vorlage schrieb, die zusätzliche Entlastung der \nKlassenlehrpersonen sei frühestens auf das Schuljahr 2015/16 möglich. \nSie beantragte dem Kantonsrat, es sei zur Entlastung lediglich ein Grund-\nsatzbeschluss zu fassen. Die Proteste der Lehrerschaft zu diesem Vorge-\nhen der Regierung liessen nicht lange auf sich warten. Diesen Protesten \nhat die Spezialkommission des Kantonsrats, die damals unter Leitung von \nThomas Hauser die Vorlage der Regierung beraten hat, zumindest teil-\nweise Rechnung getragen. Sie anerkannte zwar die fünf Bedingungen der \nRegierung, sprach sich aber gegen einen Grundsatzbeschluss aus. Sie \nwollte im Gegenteil der Regierung den klaren Auftrag erteilen, bis Ende \n2013 dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag für eine zusätzliche Ent-\nlastung der Klassenlehrpersonen ab Schuljahr 2015/16 zu unterbreiten. Mit \nelf zu null Stimmen beschloss diese Spezialkommission, dem Kantonsrat \ndieses Vorgehen zu empfehlen. Der Kantonsrat folgte am 13. Mai 2013 mit \neinem Stimmenverhältnis von 48 zu eins den Empfehlungen der Spezial-\nkommission und beauftragte die Regierung, die Klassenlehrer seien zu \nentlasten und die Vorlage habe bis Ende 2013 vorzuliegen. Die regierungs-\nrätliche Vorlage lag rechtzeitig vor und bereits am 7. März 2014 erfolgte \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie erste Sitzung der Spezialkommission. Der Ansatz zur Kompensation \nim Volksschulbereich erfolgte aufgrund der Tatsache, dass die durch-\nschnittlichen Klassengrössen im Kanton Schaffhausen relativ tief sind. Die-\nser Weg wurde in der Kommission als richtig und zielführend betrachtet. \nDer Rest der unglücklichen Vorlage dürfte Ihnen allen bekannt sein. Das \nEntlastungsprogramm EP 2014 schluckte die für eine kostenneutrale Um-\nsetzung vorgesehene Kompensation für die Entlastung der Klassenlehrer \nmit der Massnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand». Angesichts der \nbedrohlichen finanzpolitischen Kulisse sah sich die Kommission damals \ngenötigt, die Arbeit vorläufig zu sistieren. Da wir ja nicht wussten, damals \nwas die K-Massnahme zwölf eigentlich bringen sollte. Eine dritte Kommis-\nsionssitzung wurde schliesslich nach langem Zögern, auch von mir, auf \nden 23. November 2016 einberufen, um eine Standortbestimmung zu er-\nreichen und endlich einen Vorschlag zuhanden des Kantonsrates auszu-\narbeiten. Aus meiner Sicht können wir Folgendes konstatieren: Mit der an-\nderweitig angedachten Verwendung des Geldes für eine kostenneutrale \nUmsetzung des ursprünglichen Auftrags an die Regierung hat die Regie-\nrung den kantonsrätlichen Auftrag eigentlich nicht erfüllt. Anderweitige \nKompensationsvorschläge wurden bis jetzt nicht eingereicht. Wenn der \nKantonsrat nach wie vor der Meinung ist, dass die Entlastung der Klassen-\nlehrpersonen kostenneutral zu erfolgen habe, dann muss die Regierung \neigentlich andere Massnahmen suchen, um diese Forderung zu erfüllen. \nDies dürfte allerdings nicht einfach sein. Eine Rückweisung an die Kom-\nmission wäre eigentlich fatal, denn eine Spezialkommission kann der Re-\ngierung die Aufgabe, den Auftrag kostenneutral umzusetzen, nicht abneh-\nmen. Kommt aber der Kantonsrat wie die grosse Mehrheit der Spezialkom-\nmission zum Schluss, dass mit der Vorlage zur K-Massnahme 012 «Volks-\nschule aus einer Hand» – wie auch immer die Entscheidung im Kantonsrat \ndann darüber lauten wird – hinreichend Einsparungspotenzial vorhanden \nist, um die Mehrkosten für die Entlastung der Klassenlehrpersonen gleich-\nzeitig zu neutralisieren, dann bitte ich Sie im Namen der Spezialkommis-\nsion, dieser Vorlage zuzustimmen. Wie auch immer Sie darüber entschei-\nden werden, das Versprechen an die Lehrerschaft ist bereits fünf Jahre \nher. In einem Brief schrieb mir damals LSH-Präsidentin Cordula Schne-\nckenburger im letzten August, dass, Zitat: «Unsere Geduld und unser Ver-\ntrauen arg strapaziert werden und die Lust sich beinahe ungebremst für \nseine Klasse einzusetzen schwindet mit der Tatsache, dass diese Leistung \nnicht entsprechend honoriert wird. Das Vertrauen in die Politik werde ge-\nschwächt und das Gefühl hingehalten zu werden, nehme zu.» Sie sehen, \ndas Ablaufdatum dieser Vorlage ist längst verfallen und der Inhalt, der \nstinkt bereits beträchtlich zum Himmel. Ich bin damit am Schluss der Kom-\nmissionsansprache. Darf ich gleich die Meinung unserer Fraktion anfügen? \nSie werden nicht erstaunt sein, dass die Meinung der Fraktion der SVP-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 523 \n\nEDU nicht gleich ist wie meine Auffassung. Die Fraktion ist der Meinung, \ndass diese Massnahme entgegen einem anderslautenden Auftrag des \nKantonsrats so nicht kostenneutral sei. Weiter sei der Kanton finanziell \nnoch lange nicht über den Berg und die hohen Steueranteile der juristi-\nschen Personen wie 2016 könnten schnell wieder sinken. Die Entlastung \nder Klassenlehrer solle doch im Rahmen der Vorlage «Volksschule aus \neiner Hand» behandelt werden. \nEs braucht allerdings keine übersinnlichen Fähigkeiten um vorauszuse-\nhen, dass es keine Volksschule aus einer Hand geben wird. Der Weg der \nRessourcensteuerung wird wohl als einziger Punkt unbestritten bleiben. \nWeiter moniert die SVP-EDU-Fraktion, dass der Bildungsapparat immer \ngrösser werde und der Administrationsaufwand für die Klassenlehrer nicht \nkritisch genug hinterfragt wurde. Die Verantwortung für die Verzögerung \nliegt nach Auffassung unserer Fraktion ganz klar beim Bildungsdeparte-\nment. Aus diesen Gründen wird die SVP-EDU-Fraktion mit grosser Mehr-\nheit für eine Rückweisung der Vorlage stimmen. \n\nMatthias Frick (AL): Wie Sie schon von Peter Scheck gehört haben, ist \ndie Entlastung von Klassenlehrpersonen ein Anliegen älteren Datums. Re-\ngierungsrat Christian Amsler hat der Lehrerschaft diese Entlastung schon \nvor mehreren Jahren versprochen. Bei dieser Entlastung handelt es sich \num eine Attraktivierung der Klassenlehrerfunktion. Die Funktion Klassen-\nlehrer bedeutet eine Erweiterung der ordentlichen Aufgaben, die alle un-\nterrichtenden Lehrpersonen wahrnehmen müssen. In den letzten Jahren, \nin denen die Anforderungen an die Lehrerschaft insgesamt gestiegen sind, \nhat die Belastung der Klassenlehrer überproportional stark zugenommen. \nDies alles können Sie der regierungsrätlichen Vorlage aus dem Jahre 2012 \nentnehmen. Im Namen der Fraktion AL-ÖBS empfehle ich Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten. Das Anliegen «Entlastung Klassenlehrpersonen» \nwurde auf Druck dieses Rates in einer Vorlage präsentiert, die gleichzeitig \neine Lösung für die Finanzierung der Massnahme präsentierte. Mit dieser \nFinanzierungslösung wurde die Vorlage inhaltlich massiv erweitert. Der ei-\ngentlich massgebliche Inhalt der Vorlage war nun nicht mehr die Entlas-\ntung der Klassenlehrpersonen, sondern ein Systemwechsel in der Finan-\nzierung der Volksschule. Ich als Gemeinderat und auch persönlich bin sehr \nglücklich darüber, dass nach der Sistierung und der Wiederaufnahme der \nBeratungen durch die Spezialkommission im Vorschlag an den Kantonsrat \nnun diese Gegenfinanzierung der Massnahme zur Entlastung der Klassen-\nlehrpersonen nicht mehr enthalten ist. Ich möchte diese Worte nicht als \ngrundsätzliche Absage an das vorgeschlagene Finanzierungsmodell ver-\nstanden wissen. Aber diese Diskussion müsste einfach unter einem ande-\nren Titel geführt werden, der auch erkennen lässt, worum es bei dieser \nFrage eigentlich geht. Die Fragen, was der angedachte Systemwechsel \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei der Finanzierung der Volksschule für kleinere Schulstandorte bedeutet, \nwelche Auswirkungen er für wen konkret hätte, müssten viel breiter disku-\ntiert werden. Dies nicht nur in diesem Rat. Es braucht die Mitwirkung der \nGemeinden im Vorfeld. Es braucht die Diskussion der Thematik, was von \nden Medien begleitet werden sollte. Nach der kantonsrätlichen Diskussion \nmuss je nach Schwere der absehbaren Auswirkungen das Stimmvolk unter \nUmständen über die Frage bestimmen. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine \nsolche Diskussion wird im Rahmen der Vorlage «Volksschule aus einer \nHand» oder im Zusammenhang mit dem, was als deren Ersatz vom Kan-\ntonsrat gefordert wird, zu finden sein. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der Kommissionspräsident hat die Geschichte \ndieser langen Vorlage ausführlich erläutert und damit ist hier nichts mehr \nanzufügen. Bei diesem Geschäft handelt es sich jetzt schlicht um das Ein-\nlösen eines von der Regierung abgegebenen Versprechens. Allerdings \nmussten wir aus den gehörten Gründen lange auf die Behandlung dieser \nVorlage im Rat warten. So wurde auch die Idee durch die Änderung des \nSchulgesetzes, eine Kompensation der Ausgaben für die zusätzliche Klas-\nsenlehrerstunde zu definieren, von den Geschehnissen überholt. Es ist \nalso eigentlich heute eine ganz einfache Frage zu beantworten: Wollen wir \ndie Mehrbelastung eines Klassenlehrers würdigen, Ja oder Nein. Wir sind \nder Meinung, Ja. Es bleibt jetzt das Versprechen einzulösen, das \nSchuldekret entsprechend anzupassen. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf \ndie Kommissionsvorlage eintreten und ihr auch zustimmen. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion ist für Eintreten auf die \nVorlage. Das Bedürfnis nach einer Entlastung der Klassenlehrpersonen ist \nausgewiesen, dazu will ich nicht viel sagen. Nicht einverstanden ist aber \nunsere Fraktion mit dem Entscheid der Kommission, auf die Kompensation \nder entsprechenden Mehrkosten und damit auf die vom Regierungsrat be-\nantragte Änderung des Schulgesetzes zu verzichten. Daran werde ich \nnach der Eintretensdebatte einen Rückweisungsantrag mit Begründung \nstellen.  \n\nJürg Tanner (SP): Ein Versprechen ist kein Versprechen, ist kein Verspre-\nchen, ist es vielleicht heute wieder ein Versprechen. Der Kommissionsprä-\nsident hat sehr eindrücklich die Geschichte eines nicht gehaltenen Ver-\nsprechens aufgezeigt. Man muss wahrscheinlich ins Mittelalter oder noch \nspäter zurückblättern, dass eine Regierung sich derart lange, ich möchte \nfast sagen teilweise auch ein bisschen dreist, über etwas hinweggesetzt \nhat, was versprochen wurde und was nicht einfach ins Leere hinaus ver-\nsprochen wurde, sondern mit einer Gegenleistung verbunden war. Die Ge-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 525 \n\ngenleistung nämlich, auf einen angedachten zweiten Warnstreik zu ver-\nzichten. Wie war es damals im Juli 2012, es war auch heiss. Es war, ich \ndarf den Kommissionspräsidenten korrigieren, es war die Regierung in cor-\npore anwesend, als man sich nach langen Verhandlungen auf folgenden \nKontakt einigte: Die Klassenlehrer werden um eine Lektion entlastet und \nzwar ohne, dass man gesagt hätte es müsste kostenneutral sein. Warum \nhat man das damals gesagt, weil ich erinnere Sie daran, man hat damals \nim März über Schulleitungen Ja oder Nein abgestimmt. Bei Bedarf habe \nich ein paar Zeilen der SVP-Prominenz. Die SVP ist in den Abstimmungs-\nkampf gezogen und hat gegen Schulleitungen gestimmt und gesagt, diese \nzwei Mio. Franken sollen in Klassenlehrer investiert werden. In der Folge \nallerdings hat die Regierung gesagt, sie hätten diese Abstimmung zwar \nverloren, aber auch zwei Mio. Franken gespart, man könne dies in die Klas-\nsenlehrerstunde investieren. Danach ging es dann aber schnell. Es kam \ndas erste Finanzpaket und damit hat die Regierung das erste Mal ihr Wort \nnicht gehalten. Es kam die neue Forderung der Klassenlehrerstunde, aber \nmit Kompensation. Die Begründung war, die finanzielle Lage sei schlecht \ngeworden. Den Rest der Geschichte kennen Sie. Wenn ich das Revue \npassieren lasse, haben wir eine Bedingung, die zum Bruch dieser Zusage \ngeführt hat, die schlechten Finanzen. Die haben wir jetzt nicht mehr. Wenn \ndie SVP, von denen ich bereits gehört habe, man denke über Steuersen-\nkungen nach, nun behaupten will, die Finanzlage des Kantons sei nicht \ngut, dann zweifle ich ein bisschen an Ihrem Verstand. Rainer Schmidig hat \nes gesagt, heute ist der Kantonsrat aufgerufen, über etwas zu entscheiden, \nwas wir schon längstens versprochen haben, nämlich diese Klassenlehrer \nzu entlasten. Wir können das ohne Probleme machen, denn wir haben im \nMoment kein Sparprogramm. Wir müssen nicht mehr sparen und deshalb \nwäre es nur folgerichtig, dies jetzt zu beschliessen. Die Kommission hat \nmit neun zu zwei Stimmen darüber entschieden. Ich denke, es waren nicht \nneun Linksgrüne und nur zwei Bürgerliche in dieser Kommission. Die Kom-\nmission hat sich Folgendes überlegt: Die Vorlage besteht eigentlich aus \nzwei Teilen – aus der Umwälzung der Regelung, wie man die Klassen-\ngrösse finanziert. Andererseits die Klassenentlastung. Das ist nachvoll-\nziehbar. Es ist einerseits ein Widerspruch zu der Vorlage «Volksschule aus \neiner Hand». Wir haben parallel zwei Modelle, die zur Debatte stehen. Die \nKommission hat gesagt, es mache keinen Sinn, dass sie ein Modell der \nFinanzierungsoptimierung prüfe und eine andere Kommission ein anderes \nModell. Das war ein Grund. Aber der Hauptgrund war, dass man diese \nKlassengrössen und diese Schülerzahlen optimieren kann. Darüber be-\nsteht ein Konsens von rechts bis links, das ist unbestritten. Die Frage ist \nnur, wann das kommen wird. Wenn ich heute diesem Kantonsrat zugehört \nhabe, wie er zwei Stunden lang über Themen gesprochen hat, die weder \nkonkret, noch dringend, noch sonst etwas waren, dann können Sie sich \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvorstellen, wann wir so weit sein werden. Es werden nochmals fünf Jahre \nins Land ziehen. Da mache ich mit Ihnen eine Wette. Das ist jetzt die \ngrosse Frage. Es ist auch die Frage, wie wir uns zur Lehrerschaft stellen. \nDazu gibt es eine interessante SN-Umfrage unter den Parlamentariern, \nnach dem Lehrerstreik. Alle von rechts nach links haben anerkannt, dass \nHandlungsbedarf angesagt ist. Ich bitte Sie deshalb, von solchen Rückwei-\nsungsanträgen abzusehen. Das bringt einfach nichts. Wir haben eine \nzweite Spezialkommission zur Vorlage «Volksschule aus einer Hand». Die \nhat aber einen anderen Ansatz, wie man das optimieren könnte. Wir kön-\nnen das einfach nicht bewältigen. Was wir aber können, ist das, was die \nSpezialkommission gemacht hat, diese Schulgesetzänderung zur Seite zu \nlegen. Dann kann die andere Spezialkommission wirken, wie man diese \nKompensation erbringen will. Da kann ich auch von unserer SP-Seite klar \nsagen, wir sind auch dafür, dass man das optimiert und dass man diese \nzwei Mio. Franken, die Rede ist zum Teil sogar von sieben Mio. Franken, \neinsparen kann. Aber heute geht es um dieses Dekret. Ich bitte Sie ein-\ndringlich, dass Sie dieses Dekret, so wie es vorliegt, verabschieden. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Der Kommissionspräsident hat gerade \nvom langen, hässlichen, grauen Bart gesprochen und er ist ihm nicht ge-\nwachsen, Peter Scheck. Aber es ist sicher, so dürfen Sie in die Geschichte \neingehen, sehr wahrscheinlich als längster, nicht planmässig, sondern sit-\nzungsdauermässig, Spezialkommissionspräsident. Wenn nun auch Worte \ngefallen sind, die Geduld sei arg strapaziert, Ablaufdaten verfallen, es \nstinke zum Himmel, dann sind das ein bisschen harte Worte. Ich würde es \nfolgendermassen zusammenfassen: Es ist eine, zugegeben langwierige, \nmühselige, komplexe und aber auch anspruchsvolle Sache. Das ist wie so \noft in der Politik. Es dauert manchmal. Die Schuld der Regierung für diese \nZeit in die Schuhe zu schieben, das scheint mir etwas gar einfach. Nach-\ndem die Spezialkommission ihre sistierte Arbeit wiederaufgenommen hat, \nist es uns als Regierung wichtig, nochmals unsere Meinung klar darzule-\ngen. Der Regierungsrat bleibt bei der gegenüber der Spezialkommission \nam 28. November 16 deklarierten Haltung. Dort haben wir der Kommission \nklar gemacht, dass die voreilige Wiederaufnahme dieser sistierten ESH3 \nErgänzungsvorlage aus Sicht der Regierung einfach zum falschen Zeit-\npunkt kommt. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass auf eine zusätzliche \nEntlastung der Klassenlehrpersonen vorderhand weiterhin verzichtet wer-\nden muss, solange noch nicht entschieden ist, wie es mit den zwei Mass-\nnahmen zum Entlastungsprogramm EP 2014 und den entsprechenden \nVorlagen «Volksschule aus einer Hand», aber auch «Kein Abbau – Schule \nmit Zukunft» und «Pflichtlektionenabbau» mit Volksabstimmungen im \nHerbst aus finanzieller Sicht weitergehen wird. Wir hatten damals von \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 527 \n\nIhnen im Rat für die angedachte und versprochene zweite Klassenlehre-\nrentlastungsstunde einen Kompensationsauftrag. Wir sind dem nachge-\nkommen und haben dem Kantonsrat die erwähnte ESH3 Ergänzungsvor-\nlage 13.101 vorgelegt. Es stimmt, sie ist von 2013 datiert. In der Vorlage \n«Entlastung Klassenlehrpersonen» war eine neue Finanzierungslösung. \nDer Kommissionspräsident hat nicht Unrecht, als er gesagt hat, dass die \nVolksschule, dem Kernstück, damit auf den Kopf gestellt werde. Diese \nneue Lösung, die Steuerung war mit dem Effekt der Verdichtung des \nSchulsystems und der damit verbundenen Anhebung der durchschnittli-\nchen Klassengrösse verbunden. Die dadurch freiwerdenden Ressourcen \nstellten die Finanzierungsgrundlage für die kostenneutrale Realisierung \nder zusätzlichen Entlastungslektion für die Klassenlehrpersonen dar. \nMit dem Entlastungsprogramm EP 2014 haben wir dargelegt, dass die auf-\ngezeigten Einsparungen im Rahmen der Systemoptimierung an der Volks-\nschule – eben diese Verdichtung – dringend und zwingend zur Entlastung \ndes Staatshaushaltes benötigt werden. Daraus entstand die Massnahme \nK-012 „Volksschule aus einer Hand“, die aktuell in einer Spezialkommis-\nsion behandelt wird. Wir haben dies im Amtsblatt Nr. 48 am 6. Dezember \n2013 auf Seite 1835 und 1836 ausführlich dargelegt. \nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass diese wichtige Vorlage zuerst auf \nder Basis der von Ihnen bestellten Machbarkeitsstudie beraten und ent-\nschieden werden muss, damit wir Klarheit für das weitere Vorgehen haben. \nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass unabhängig vom dannzumal ge-\nwählten Vorgehen so oder so eine massvolle Verdichtung betreffend Klas-\nsengrösse in diesem Kanton angegangen werden muss. Ich denke, dass \nwir darüber einen Konsens haben. Dies muss die Regierung gemeinsam \nmit dem Kantonsrat angehen. Wir haben in der Machbarkeitsstudie aufge-\nzeigt, dass hier grosses Potenzial liegt.  \nIm Klartext: Im Wissen, dass der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu den \nSchweizer Kantonen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildung im Mittel-\nfeld liegt, bei der Volksschule infolge ineffizienter Organisation der Ge-\nmeinden jedoch Spitzenreiter ist, kommt man unweigerlich zum Schluss: \nWir - ich sage das jetzt zugespitzt - investieren den Bildungsfranken zum \nTeil am falschen Ort, für die sehr tiefen Klassengrössen und zu wenig für \nadäquate Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Tagesstrukturen oder \nauch die Klassenlehrperson-Entlastungsstunde. \nJetzt nochmals in aller Deutlichkeit zu den Finanzen: Wenn Sie, wie es die \nSpezialkommission nun vorschlägt, ohne Kompensation eine Entlastungs-\nlektion flächendeckend für die Klassenlehrer dazu bauen, dann löst dies \nwiederkehrende Kosten von 1.9 Mio. Franken aus. Der Gemeindeanteil \nbeträgt 59 Prozent, also 1.1 Mio. Franken und der Kantonsanteil 41 Pro-\nzent, also 0.8 Mio. Franken. \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Basis dieser Berechnung bildet die einerseits bestehende Klassenleh-\nrerentlastungsstunde auf der Primarstufe. Dies wird mal zwei gerechnet, \nweil eine dazu kommen soll. Dazu kommt die Anzahl Klassen im Kinder-\ngarten, respektive die Klassenlehrkindergartenperson. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen, dieses Geschäft an die Spezialkommission, die eigentlich \ndas Geschäft sistiert hatte, zurückzuweisen, um mit der Regierung die be-\nsprochene und versprochene Klassenlehrerentlastungsstunde dann zu be-\nantragen, wenn über die Kompensationsmöglichkeiten, so wie Sie es woll-\nten, respektive zu einer Gegenfinanzierung im Rahmen der Umsetzung ei-\nner Systemoptimierung in diesem Kanton auf der Volksschule, Klarheit \nherrscht. An Cordula Schneckenburger, Präsidentin des Lehrervereins \nSchaffhausen, gerichtet: Die Regierung bleibt bei ihrem Wort. Diese Klas-\nsenlehrerentlastungsstunde soll dann realisiert werden, wenn das Geld da-\nfür vorhanden ist. Das haben Sie unter anderem hier entschieden. Wir be-\nantragen Ihnen die Rückweisung an die Kommission, um das Hand in \nHand mit den anderen Geschäften zum Wohle der Schaffhauser Schule \nanzugehen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Für einmal bin ich nicht der Ansicht meiner Frak-\ntion und ich habe dazu meine guten Gründe. Es geht mir auch darum, eine \nHaltung gegenüber meiner eigenen Lehrerschaft als Bildungsreferent in \nder Stadt Schaffhausen zum Ausdruck zu bringen. Die Klassenlehrperso-\nnen gehören zu den wichtigsten Akteuren in der Bildungslandschaft auf \nStufe Volksschule, da geben mir bestimmt alle recht. Eine qualitativ gute \nVolksschule ist ein Markenzeichen des Schweizer Bildungswesens und \npositioniert uns ebenfalls nach wie vor im internationalen Vergleich sehr \ngut. Auch da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Eine qualitativ gute \nVolksschule ist die Grundlage einer gut funktionierenden Demokratie mit \nmündigen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Lage sind, sich eine eigene \nMeinung zu bilden und diese im politischen Meinungsbildungsprozess un-\nserer direkten Demokratie einzubringen. Eine qualitativ gute Volksschule \nwird auch künftig nebst Fachlehrpersonen weitestgehend auf motivierten \nleistungsbereiten und leistungsstarken Klassenlehrpersonen basieren. Sie \nsind für die Schülerinnen und Schüler mehr als nur Lerncoach. Sie sind \nPersönlichkeiten im Unterricht, Orientierungspersonen im Rahmen der \nEntwicklung eines Kindes und eines Jugendlichen. Sie werden auch unter \ndem neuen Lehrplan 21 keine zweitrangige, sondern eine zentrale Rolle in \nder Schule spielen. Die Anforderungen an die Klassenlehrpersonen sind \nin den vergangenen Jahren, das ist ebenfalls weitgehend unbestritten und \nsoll auch so sein, massiv gestiegen. Das habe ich selber in den letzten \nMonaten als Bildungsreferent erlebt. Es betrifft dies nicht nur die Vermitt-\nlung des Lernstoffes im Unterricht selber, sondern auch die zusätzlichen \nAufgaben, die erfüllt sein müssen. Klassenlehrpersonen stehen in einem \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 529 \n\nsehr heterogenen schulischen Umfeld mit Kindern, die aus unterschied-\nlichsten Kulturen kommen. Aber auch mit Kindern, die in Bezug auf ihre \nsozialen Kompetenzen und ihren erzieherischen Hintergrund von zu \nHause im Vergleich zu früher sehr unterschiedlich, teilweise auch dürftig, \nausgestattet sind. Der Druck wächst, die Anforderungen an den von uns \neingeforderten qualitativ guten Unterricht steigen. In diesem im Vergleich \nzu früher deutlich veränderten Umfeld mit wachsenden Anforderungen und \nBelastungen, erachte ich es als dringend angezeigt und auch richtig, wenn \nwir heute ein Zeichen für unsere Klassenlehrpersonen setzen und der Vor-\nlage der Spezialkommission zustimmen. Ich denke, ich kann das beurtei-\nlen, denn immerhin kann ich auf eine relative lange Tätigkeit, mit einem \nUnterbruch in den letzten vier Jahren, im Bildungswesen seit 1999 zurück-\nblicken. Die Klassenlehrpersonen warten tatsächlich seit Jahren auf eine \nEntlastung. Man hat sie immer vertrösten müssen. Die Gründe waren gut, \nheute denke ich, haben wir auch gute Gründe, dem jetzt zuzustimmen. Es \nist an der Zeit, diesen Schritt zu tun. Es geht auch um eine Wertschätzung \nund um einen Beweis dafür, dass unser stetiges Bekenntnis zum attrakti-\nven Bildungsstandort ein Handeln unsererseits nach sich zieht. Es ist dies \nein Vertrauensbeweis gegenüber unseren ausgezeichneten Lehrpersonen \nim Schulalltag. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich muss noch etwas ein-\nwenden. Offenbar hat man den Eindruck erhalten, die Spezialkommission \nhätte ihre Arbeit nicht gemacht. Das ist aber genau umgekehrt. Wir haben \nder Regierung den Auftrag damals gegeben, es sei kostenneutral eine Re-\nduktion von einer Stunde für die Klassenlehrer zu planen. Dann kam das \nEP 2014-Programm. Es kommt mir jetzt ein wenig wie Max und Moritz vor: \nSchwuppdiwupp und eins, zwei, drei… Kennen Sie das Spiel mit dem Be-\ncher und der Münze darunter? Da wird rasch hin und der gewirbelt und \ndann ist das Geld plötzlich im EP 2014 Topf und nicht mehr dort, wo es \neigentlich angedacht war. Jetzt müssten wir eine Lösung bringen. Ich \nweiss nicht, was die Kommission jetzt noch zu tun hat. Wir können eine \nneue Massnahme treffen für die Regierung, wie das ganze kostenneutral \numzusetzen sei. Das müsste die Regierung tun und nicht wir. Ich weiss \nwirklich nicht, was jetzt noch zu tun ist. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem zu. \nDann kommt der Geldsegen.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich verstehe das, was Sie sagen. Auch \ndie Hilflosigkeit kann ich absolut nachvollziehen. Aber formell ist die Spe-\nzialkommission eingesetzt, das Geschäft liegt bei ihr und es gibt von ihr \naus einen Sistierungsauftrag. Nun haben wir den Antrag und dem wurde \ngefolgt. Wir haben nichts Anderes vorgeschlagen, dass man diese Sistie-\nrung aufrechterhält, bis das ganze andere Geschäft unter Dach und Fach \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist. Ich sehe schon auch, dass die Spezialkommission nicht einfach eine \nLösung für die Regierung machen muss. Aber es war ein Sistierungsauf-\ntrag, Peter Scheck, den haben Sie selber aufgehoben und sind in den Kan-\ntonsrat gekommen. Jetzt können wir darüber formell streiten. Ein Rückwei-\nsungsantrag an die Regierung oder an die Spezialkommission wird kom-\nmen. Das haben wir von der FDP-CVP-Jungfreisinnigen-Fraktion gehört. \nFormell müsste es an die Spezialkommission gehen, denn sie hat die Sis-\ntierung aufrechterhalten. Alles andere ist in den Spezialkommissionen am \nLaufen.  \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Schon seit mehreren Sitzungen habe ich das Ge-\nschäft dabei. Jetzt bin ich froh, wenn es beendet ist. Jetzt komme ich zur \nBegründung. Der Rückweisungsantrag geht an die Kommission. Ich \nmöchte vorab noch erwähnen, dass mein Name zwar unter dem von Hedy \nMannhart auf der Spezialkommissionenliste zu finden ist. Aber weder Hedy \nMannhart, noch ich waren jemals Mitglied in dieser Kommission. Wir sind \nerst ab 2017 Mitglied und darum stelle ich auch diesen Antrag. Wir haben \nUrs Hunziker und Franz Marty ersetzt, aber ich war nicht an dieser Sitzung. \nZur Begründung: Am 13. Mai 2013 hatte der Kantonsrat den Regierungsrat \nbeauftragt, eine zusätzliche Klassenlehrerentlastung einzuführen und die \ndamit verbundenen Mehrkosten im Bildungsbereich zu kompensieren. Da-\nbei sollten aber keine Mehrkosten für die Gemeinden entstehen, das Bil-\ndungsangebot im Pflichtbereich unverändert bleiben und die Arbeitsver-\npflichtung und Löhne der Lehrerschaft nicht tangiert werden. Damit war \nklar, dass eine solche Kompensation nur über eine Steuerung der Klas-\nsengrössen erfolgen kann. Dieser Auftrag wurde vom Kantonsrat beinahe \neinstimmig dem Regierungsrat erteilt. Der Regierungsrat ist diesem Auf-\ntrag Ende 2013 eins zu eins nachgekommen. Die vorberatende Kommis-\nsion hat nun aber einfach die vom Regierungsrat im Auftrag des Kantons-\nrates vorgenommene Kompensation gestrichen. Mit zwei nicht stichhalti-\ngen Begründungen: Erstens schreibt die Kommission in ihrem Bericht, es \ndürfe angenommen werden, dass aus der Vorlage «Volksschule aus einer \nHand» weitaus grössere Einsparungen resultieren, weshalb auf die vorge-\nzogene Kompensation verzichtet werden könne. Das ist eine sehr blauäu-\ngige Betrachtung. Die anstehende Diskussion über den entsprechenden \nGrundsatzbeschluss wird nämlich zeigen, dass die Kantonalisierung der \nVolksschule noch lange nicht beschlossen ist. Da wird es noch ganz er-\nheblichen Widerstand geben. Es ist zurzeit völlig offen, ob und, wenn ja, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 531 \n\nwann dieses Vorhaben umgesetzt werden kann. Zweitens weist die Kom-\nmission auf die sich bessernden Kantonsfinanzen hin und stellt damit un-\nterschwellig den ursprünglichen Auftrag «Kompensation der Mehrkosten» \ninfrage. Ganz nach dem Motto: Jetzt haben wir genug Geld, also geben wir \nes doch sofort wieder aus. Das ist finanzpolitisch kurzsichtig. Auch wenn \nwir im vergangenen Jahr einen ausserordentlich hohen Überschuss in der \nStaatsrechnung erzielt haben, entbindet uns das nicht von der Pflicht, sorg-\nsam mit den öffentlichen Geldern umzugehen. Die verschiedenen Gross-\ninvestitionen, die wir in der Pipeline haben, lassen grüssen. Der Auftrag, \ndie Mehrkosten zu kompensieren, ist auch heute noch richtig. Der vom Re-\ngierungsrat aufgezeigte Weg, die Kompensation über eine Steuerung der \nKlassengrössen vorzunehmen, ist der richtige Weg. Das Amt erkennt auch \ndie Kommission, wenn sie auf das in Aussicht stehende Sparpotential bei \neiner Kantonalisierung der Volksschule hinweist. Die wesentlichen Einspa-\nrungen resultieren auch dort aus der Steuerung der Klassengrössen. Al-\nlerdings wird das, wenn überhaupt, erst übermorgen der Fall sein. Wieso \ngehen wir somit nicht schon heute in diese Richtung und zwar mit der vom \nRegierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Schulgesetzes. Aus mei-\nner Sicht spricht überhaupt nichts dagegen. Daher ist der Verzicht der \nKommission auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des \nSchulgesetzes nicht nachvollziehbar. \nDie Vorlage ist deshalb an die Spezialkommission zurückzuweisen mit \ndem Auftrag, die Änderung des Schulgesetzes zu beraten, damit die Ein-\nführung der Entlastungsstunden kostenneutral umgesetzt wird. So wird der \nursprüngliche, fast einstimmig beschlossene Auftrag des Kantonsrates er-\nfüllt. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich habe jetzt nach dem Votum von \nRita Flück Hänzi verschiedene Personen gesehen, die den Kopf schüttel-\nten. Es geht um die Namen und ich erkläre das kurz. Beim Eintreten haben \nwir gehört, dass das Geschäft auf das Jahr 2013 zurückgeht. In der dama-\nligen Spezialkommission waren unter anderem Andreas Bachmann, Da-\nniel Fischer, Urs Hunziker, Franz Marty, Bernhard Müller und Werner \nSchöni. Alles Personen, die heute nicht mehr im Kantonsrat sind. Sie wur-\nden ordentlich ersetzt. Jetzt, beim Legislaturwechsel, gab es sehr viele \nPersonen, die ausgewechselt wurden. Denn diese Spezialkommission be-\nsteht noch. Nun sind das alles Personen, die bei den von Peter Scheck \nerwähnten Verhandlungen im Dezember 2016 nicht dabei waren. Bei-\nspielsweise sind aus der Mitte-Fraktion Hedy Mannhart und Rita Flück \nHänzi neu dazugekommen. Sie haben Urs Hunziker und Franz Marty er-\nsetzt. Somit ist geklärt, warum plötzlich Personen in der Kommission sind, \ndie vorher nicht dabei waren.  \n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJürg Tanner (SP): Es wird immer tragischer und auch ein bisschen pein-\nlich für die FDP. Die FDP hatte zwei Vertreter in der Spezialkommission, \nFranz Marty und Urs Hunziker. Die beiden gehören nicht unbedingt zum \nlinken Flügel dieser Fraktion. Ob das weitergegeben wurde oder nicht, \nweiss ich nicht. Aber was jetzt vom kantonsweiten Glück erzählt wird, so \nwar es nicht in der Spezialkommission. Ich wiederhole es nochmals: Der \nursprüngliche Deal war, es ist nicht kostenneutral umzusetzen, weil die \nKosten eingespart wurden, weil die Vorlage Schulleitungen abgelehnt wur-\nden. Das waren zwei Mio. Franken. Folgendes steht in den Schaffhauser \nNachrichten vom 18. Februar 2012: «Und dann bleibt noch der Punkt mit \nden Finanzen. Nicht alles, was wünschbar ist, wird in den nächsten Jahren \nmöglich sein. Auch nicht im Bildungswesen. Darum gilt es, die vorhande-\nnen Ressourcen richtig einzusetzen, zu Gunsten der Schüler, zu Gunsten \nder Lehrer, zu Gunsten der Schule. Man muss das Rad nicht neu erfinden, \nkonkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Entlastungsstunde für Klas-\nsenlehrer ist ganz sicher ein Thema.» Es war ein Thema, eine Abmachung, \nin den Jahren 2014 und 2015. Man kann Versprechen machen und man \nkann sie auf äusserst kaltblütige Art wieder zunichtemachen. Tatsache ist \naber auch, dass damit die Klassenlehrerstunde noch nicht vom Tisch ist. \nSondern, ich zitiere: «Das Versprechen weiterhin gilt, obwohl es vorläufig \nnicht erfüllt werden kann.» Mein Versprechen an die Regierung ist, dass \nich meine Steuern pünktlich zahlen werde. Wenn Sie mich dann aber be-\ntreiben, dann sage ich, ich könne das im Moment nicht erfüllen. Ich habe \nes zwar versprochen, ich würde es bezahlen, aber ich werde es vielleicht \nirgendeinmal bezahlen. So geht es doch einfach nicht. Im Jahr 2013 – da-\nmals war ich schon im Rat – hat man dieses ursprüngliche Versprechen \ngebrochen, weil tatsächlich Sparen angesagt war. Es gab somit einen \nGrund. Dann hat man es aber zwei Jahre liegen gelassen, nichts wurde \ngemacht. Wenn Sie aber jetzt sagen, wir müssten sparen, dann weiss ich \nwirklich nicht mehr weiter. Damals habe ich den Grund auch mitgetragen, \nweil es wirklich schlecht aussah. Dieser Grund ist jetzt weggefallen. Ich \nbitte Sie, dies nochmals zu überdenken. Regierungsrat Christian Amsler \nsollte ehrlich sagen, dass er diese Klassenlehrerstunde nicht will. Das wäre \ndann wirklich ehrlich. Er hat aber gesagt, er wolle sie sistieren. Lesen Sie \ndie Vorlage, das ist etwas ganz Anderes, als aus der Vorlage «Volksschule \naus einer Hand». Wir haben zwei Spezialkommissionen, die zwei Vorlagen \naus dem gleichen Departement behandeln, die sich aber widersprechen. \nSeien Sie einfach ehrlich und sagen Sie hier heute, dass Sie diese Klas-\nsenlehrerentlastung nicht wollen und sie auf den Sankt Nimmerleinstag \nverschieben. Dann sind Sie ehrlich. Heucheln Sie den Lehrpersonen nicht \nvor, Sie würden sich für sie einsetzen. Ich werde mir überlegen, eine Ab-\nstimmung mit Namensaufruf zu verlangen, damit wir auch einmal intern \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 533 \n\nbekanntmachen können, wer wie stimmt, wer was sagt und wer wie han-\ndelt. \n\nWerner Bächtold (SP): Ich mache es kurz und bündig. Wir haben beim \nEintreten Raphaël Rohner gehört. Er ist, was die Politik anbelangt, nicht \nimmer mein Freund. Aber heute hat er mir aus dem Herzen gesprochen. \nEs geht genau darum, dass man der Lehrerschaft vor fünf Jahren in einer \nStimmungslage, die ich dem Erziehungsdirektor nicht wieder wünsche, \ndiese Klassenlehrerstunde versprochen. Jetzt ist es Zeit, sie umzusetzen. \nIch verzichte in der Regel auf Polemik. Ich bitte Sie, Rita Flück Hänzi, auch \ndarauf zu verzichten. Sie haben mir als Kommissionsmitglied – ich bin ei-\nnes dieser Urgesteine – Blauäugigkeit vorgeworfen. Das finde ich ziemlich \nfrech, das sollten Sie eigentlich jetzt zurücknehmen. Das akzeptiere ich \nnicht. Die Spezialkommission hat sich unter der Führung von Peter Scheck \ndieser Frage sehr ernsthaft angenommen. Wir haben sehr lange und sehr \nintensiv gerungen, bis wir diesen Weg gefunden haben, um diese Klassen-\nlehrerstunde endlich zu realisieren. Man kann die Klassenlehrpersonen \njetzt nicht mehr vertrösten. Es ist fertig und den Weg den Sie vorschlagen, \nzusammen mit der Mehrheit Ihrer Fraktion, das heisst eben das, was Jürg \nTanner sagt: Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag. Das wollen wir \nnicht. Deshalb lehnen wir diesen Rückweisungsantrag geschlossen ab. \n\nRainer Schmidig (EVP): Lassen Sie einmal diese Nebelpetarden weg und \nkonzentrieren Sie sich auf den eigentlichen Inhalt: Klassenlehrer entlasten, \nJa oder Nein. Ich bitte Sie, auf diese Hinhaltetaktik zu verzichten und end-\nlich Farbe zu bekennen. Sagen Sie Ja oder Nein und nicht vielleicht irgend-\nwann dann einmal. Weisen Sie diesen Rückweisungsantrag ab. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe zwar blaue Augen, bin aber auf keinen \nFall unbedarft blauäugig. Im Jahre 2012 hat der Regierungsrat den Lehrern \nein Versprechen ohne Bedingungen gegeben. Dieses Versprechen wurde \neinseitig angepasst und soll nun wieder in die Spezialkommission zurück-\ngegeben werden. Jürg Tanner hat die Ausgangslage nochmals detailliert \nausgeführt. Wir haben seit 2012 beinahe wie ein Mantra immer wieder auf \ndie tiefen Klassengrössen hingewiesen. In diesen fünf Jahren wurde aber \nvom Regierungsrat nie eine Vorlage gebracht, die dies ändern könnte. Wir \nsind der Meinung, dass nicht die Lehrer dafür bestraft werden sollen, wenn \nVersäumnisse passiert sind. Lehnen Sie den Antrag von Rita Flück Hänzi \nab. Wollen wir nun – Rainer Schmidig hat es gesagt – den Lehrern die \nRahmenbedingungen für ihre Arbeit geben oder wollen wir das den Klas-\nsenlehrpersonen verwehren? Es liegt in Ihrer Verantwortung. \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich nehme gerne kurz Stellung zum Votum von \nJürg Tanner, der sagte, dass gewisse Personen sich nicht an ihr Wort hal-\nten wollen. Es ist so, dass der Kantonsrat mit 48 zu einer Stimme einen \nAuftrag gab, man wolle diese Entlastung, allerdings soll sie kostenneutral \nsein. Da war man sich einig. Ich frage Sie jetzt: Wer hält sich nicht mehr \nan diese Einigung? Ich sage dazu nichts, denn es fällt einem schwer, ruhig \nzu bleiben, wenn einige Leute anderen Leuten Wortbruch vorwerfen, sich \naber selber aus einer Vereinbarung zurückziehen. Man war sich mit fast \ngrösstmöglichem Mehr einig, dass man diese Entlastung möchte und dass \nman sie kostenneutral möchte. Sie wollen heute nur noch einen Teil, vom \nanderen Teil verabschieden Sie sich. Das ist doch das, was Sie heute ver-\nlangen und da kann man durchaus fragen, wer sich nicht an das eigene \nWort hält. Was zudem auch falsch war: Sie sprechen von Sparen. Wir \nnicht. Sie wollen mehr Geld ausgeben, wir sind dagegen, dass man noch \nmehr Geld ausgibt. Deshalb wollen wir eine Kompensation, weil wir nicht \nwieder in die gleiche Situation kommen wollen, dass man wieder grosse \nEntlastungsprogramme machen muss und dann überall den Rotstift anset-\nzen. Wir könnten jetzt endlich einmal ein bisschen klüger werden und eine \nVerschiebung der Ressourcen machen. Wir nehmen sie von dort, wo sie \nineffizient eingesetzt werden und verschieben sie dorthin, wo wir es wirk-\nlich brauchen. Dann können wir auch sagen, wir können diese Entlastung \nfür Klassenlehrpersonen machen und zwar kostenneutral. Wer nur sagt, \nman könne nur zu einem Punkt Ja oder Nein sagen, der vernachlässigt die \nganze Wirklichkeit. Er hat einen eingeschränkten Blick und schaut nur ei-\nnen Punkt an. Man muss das Gesamte anschauen. Das beinhaltet erstens \ndas Verlangen nach dieser Klassenlehrpersonenentlastung. Gleichzeitig \nmuss man auch die finanziellen Auswirkungen berücksichtigen. Das ma-\nchen wir beides, das hat auch die Regierung gemacht. Darum ist es richtig, \nwenn man das zurückweist, im Sinne, dass nachher eine Vorlage kommt, \ndie diese Entlastung kostenneutral ermöglicht. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Eigentlich hat Marcel Montanari bereits alles \nWesentliche gesagt. Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich dem Rück-\nweisungsantrag zustimmen. Das ist meiner Ansicht nach auch die richtige \nEntscheidung, denn wir sind noch immer für diese Klassenlehrerentlas-\ntung. Welche Möglichkeiten bleiben uns? Man hätte auf die Vorlage nicht \neintreten können. Dann wäre es vom Tisch, das wollen wir nicht. Man \nkönnte diese Vorlage auch ablehnen, das wollen wir aber auch nicht. Wir \nwollen sie pendent halten. Aber pendent halten heisst auch die Spielregeln \n– dies kostenneutral auszugestalten – einzuhalten und sie nicht einfach so \nzu ändern. Wenn wir dies zurückweisen und das sistieren, wie die Regie-\nrung richtig gesagt hat, dann können wir dieses Ziel erreichen. Ich denke, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 535 \n\ndas ist auch im Interesse der linken Seite. Denn so entsteht diese Klas-\nsenlehrerentlastung. \n\nJürg Tanner (SP): Wir haben im Jahr 2013 beschlossen, dass die Umset-\nzung kostenneutral zu gestalten ist und die Mehrauslagen für eine zusätz-\nliche Entlastung zu kompensieren sind. Wir haben aber in keiner Weise \ngesagt, wann. Vor allem haben Sie nicht gesagt, es müsse gleichzeitig ge-\nschehen. Es ist unbestritten, dass das kompensiert wird. Diese Klassen-\noptimierung, die ist ja von keiner Seite umstritten. Nur, wenn jetzt zwei Mo-\ndelle im Raum sind, dann geht es um den Zeitpunkt. Das war die Meinung \nder Kommission. Auf die lange Bank schieben heisst zurückweisen auf den \nSankt Nimmerleinstag, wie es Rainer Schmidig so schön gesagt hat. Die \nLehrer wirklich zu entlasten ist das, was man verspricht. Wir setzen das für \ndie Lehrer um. Ich habe es angekündigt, ich stelle den Antrag, dass unter \nNamensaufruf über diesen Rückweisungsantrag abgestimmt wird.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte an die pragmatisch eingestellten \nRatsmitglieder appellieren, namentlich diejenigen in den bürgerlichen \nFraktionen. Es ist mit den politischen Versprechen nicht eine so einfache \nSache. Wir haben immer Wahlversprechungen, politische Versprechen. \nWie es mit dem Einhalten ist, das ist etwas anderes, als die Versprechen, \ndie man bilateral untereinander gibt. Wir sind auf der politischen Ebene \nund ich möchte den Fokus auf die sachliche Ebene bringen. Die sachliche \nEbene ist die Situation heute. In den Klassenzimmern ist es so, dass kein \nHandlungsbedarf besteht. Ist die Situation so? Oder ist sie anders, dass \neben doch Handlungsbedarf besteht? Dann habe ich die Ausführungen \nvon Raphaël Rohner im Ohr. Er ist Schulreferent der Stadt Schaffhausen \nund die ist der grösste Player auf diesem Gebiet in unserem Kanton. Er \nhat das sachlich begründet, wir müssen davon ausgehen, dass Hand-\nlungsbedarf besteht, unabhängig von Versprechungen. So bitte ich dieje-\nnigen, die pragmatisch eingestellt sind, Versprechungen und Gegenver-\nsprechungen auszublenden und zu sagen, es bestehe Handlungsbedarf, \nauch für die Kinder, nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer. Diese Frage \nist doch eher zu beantworten. Dann kommt der Weg und der Weg ist eine \nÄnderung des Dekrets. Ein Dekret ist eine niedrigere, flexiblere Stufe als \ndas Gesetz. Es spricht einiges dafür, dass wir jetzt diesen Schritt tun soll-\nten und so bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAntrag von Jürg Tanner auf Abstimmung unter Namensaufruf erhält \n21 Stimmen. \n\nAbstimmung über Rückweisungsantrag unter Namensaufruf \n\nFür die Rückweisung stimmen: Pentti Aellig, Philippe Brühlmann, Sa-\nmuel Erb, Diego Faccani, Markus Fehr, Mariano Fioretti, Rita Flück Hänzi, \nAndreas Gnädinger, Hansueli Graf, Beat Hedinger, Christian Heydecker, \nHerbert Hirsiger, Walter Hotz, Hedy Mannhart, Marcel Montanari, Markus \nMüller, Andreas Neuenschwander, Daniel Preisig, Andreas Schnetzler, \nErich Schudel, Erhard Stamm, Susi Stamm, Thomas Stamm, Erwin Sutter, \nNihat Tektas, Corinne Ullmann, Peter Werner.  \n\nGegen die Rückweisung stimmen: Werner Bächtold, Katrin Bernath, \nRichard Bührer, Urs Capaul, Theresia Derksen, Linda De Ventura, An-\ndreas Frei, Matthias Freivogel, Matthias Frick, Seraina Fürer, Renzo Loiu-\ndice, Roland Müller, Martina Munz, Peter Neukomm, Patrick Portmann, \nRaphaël Rohner, Peter Scheck, Rainer Schmidig, René Schmidt, Patrick \nStrasser, Jürg Tanner, Urs Weibel, Regula Widmer, Kurt Zubler.  \n\nEnthaltungen: Thomas Hauser, Lorenz Laich. \n\nEntschuldigt abwesend sind: Till Aders, Franziska Brenn, Maria Härve-\nlid, Arnold Isliker, Virginia Stoll, Susi Stühlinger, Josef Würms.  \n\nMit 27 : 24 wird dem Rückweisungsantrag betreffend Umsetzung der \nzusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergän-\nzungsvorlage) zugestimmt. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betref-\nfend Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen \n(ESH3-Ergänzungsvorlage) liegt somit wieder bei der vorberatenden Kom-\nmission. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:55 Uhr \n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 537 \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 26. Juni 2017 539 \n\n \n \n\n\n\n\n\n540 \n\n \n\n  \n\n\n