text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Dezember 2007 07-141 \n\n \n\nBericht und Antrag  \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz und die \nFeuerwehr \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz \nund die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausfüh-\nrungen voraus. \n \n \nI. Ausgangslage \n \n1.  Neue Gesetzgebung im Brandschutz und deren Folgen \n \nMit dem Erlass des Brandschutzgesetzes (BSG; SHR 550.100) und der Totalrevision des \nGesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG; SHR 960.100) jeweils vom 8. Dezember \n2003 sowie deren Inkraftsetzung per 1. Januar 2005 wurde der Brandschutz finanziell voll-\nständig von der Gebäudeversicherung getrennt. Seither wird der Brandschutz als eigene \nDienststelle sowie Kostenstelle «Feuerpolizei» geführt. Die Gebäudeversicherung wird über \ndie Gebäudeversicherungsprämie, welche von der Verwaltungskommission beschlossen und \nvom Kantonsrat genehmigt wird, finanziert. Der Brandschutz wird von Gesetzes wegen voll-\nständig über die Brandschutzabgabe finanziert. Die Brandschutzabgabe wird vom Regie-\nrungsrat in der Brandschutzverordnung (SHR 550.101) festgelegt (Art. 37 BSG).  \n \nDie Trennung von Gebäudeversicherung und Brandschutz führte in verschiedener Hinsicht \nzu einer massgeblichen Verbesserung der Transparenz. Dies gilt namentlich auch für den \nBereich der Kosten und der Finanzierung der beiden Bereiche. Als unmittelbare Folge der \nerhöhten Kosten- und Finanzierungstransparenz musste im Bereich der Gebäudeversiche-\nrung die Gebäudeversicherungsprämie erhöht werden. Auf der anderen Seite werden im \nBereich des Brandschutzes nun die Kosten – die früher im Budget der Gebäudeversicherung \n«integriert» waren – ebenfalls transparent ausgewiesen. Diese Kostentransparenz führte \nunter anderem zur Einsicht, dass für den Brandschutz im Kanton Schaffhausen im Vergleich \nzu anderen Kantonen überdurchschnittliche Mittel aufgewendet werden. \n \nDer Regierungsrat hat in seiner Antwort vom 25. Oktober 2005 auf die Kleine Anfrage Peter \nAltenburger betreffend «Verdoppelung der Gebäudeversicherungsprämie» ausführlich zur \nStruktur und der Kostenentwicklung im Bereich des Brandschutzes Stellung genommen. \nUnter anderem wurde dabei aufgezeigt, dass im langjährigen Mittel rund 83 % der Kosten im \nBrandschutz durch Subventionen in den Bereichen baulicher Brandschutz, Feuerwehren und \nTrink- bzw. Löschwasserversorgung verursacht werden. Der Regierungsrat führte aus, dass \n\n\n\n \n\n 2 \n\nes in erster Linie an der Politik sei, hier durch eine Änderung des Brandschutzgesetzes ge-\neignete Massnahmen zu ergreifen.  \n \nMit dem Ziel, die Diskussion um die Kosten und die Zukunft des Brandschutzes im Kanton \nSchaffhausen zu versachlichen, hat das in der Sache zuständige Finanzdepartement bereits \nim Januar 2006 einen «Runden Tisch Brandschutz» mit Fraktionsvertretern aus dem Kan-\ntonsrat, Feuerwehrexperten sowie weiteren Exponenten im Bereich Brandschutz durchge-\nführt.  \n \nSchliesslich gelangte im Herbst 2005 die Gemeinde Löhningen sowie der Wehrdienstver-\nband Oberklettgau (WVO) an den Regierungsrat mit dem Ersuchen, der Kanton möge die \nGemeinden bei der Lösung des «Stützpunktproblems Klettgau» unterstützen. Hintergrund \ndes Gesuches war der Umstand, dass die Stützpunktfeuerwehr Beringen bzw. WVO die \nVorgaben an eine Stützpunktfeuerwehr seit längerer Zeit nicht erfüllte und der Kanton in \nAussicht gestellt hatte, Beringen den Status einer Stützpunktfeuerwehr zu entziehen. Das in \nder Folge vom Finanzdepartement in enger Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und den \nGemeinden des Klettgaus, des unteren Kantonsteiles sowie der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfalls durchgeführte Projekt «Stützpunktfeuerwehr Klettgau» führte im Ergebnis zur de-\nfinitiven Aufhebung der Stützpunktfeuerwehr Beringen per 1. Januar 2007. Seither ist die \nStützpunktfeuerwehr Neuhausen am Rheinfall für den gesamten Klettgau zuständig. \n  \n \n2.  Motion Edgar Zehnder betreffend «Optimierung Brandschutzmassnahmen mit \n\nmöglichem Einsparpotential» \n \nDer Kantonsrat hat am 3. April 2006 die von Kantonsrat Edgar Zehnder eingereichte Motion \nbetreffend «Optimierung Brandschutzmassnahmen mit möglichem Einsparpotential» mit 39 \nzu 28 Stimmen erheblich erklärt. Die Motion ist die direkte Folge der erhöhten Kostentrans-\nparenz im Bereich des Brandschutzes und verlangt, dass der Brandschutz in seinen «Berei-\nchen Brandverhütung (Kontrolltätigkeiten), Brandbekämpfung (Struktur, Konzeption) und \nbaulicher Brandschutz (Subventionspraxis) auf mögliche Einsparpotentiale zu überprüfen \nund zu optimieren» ist. Weiter verlangt die Motion, die Brandschutzabgaben «auf eine im \nSchweizerischen Mittel verträgliche Belastung zu senken» und die «Eigenverantwortung \nvermehrt zu fördern». \n \n \n3.   Externe Analysen in den Bereichen «vorbeugender Brandschutz» und «Feuer-\n\nwehr» \n \nIm Hinblick auf die Erstellung des von der Motion Zehnder verlangten Berichtes und Antra-\nges hat das Finanzdepartement im Herbst 2006 im Bereich Brandschutz folgende zwei Ana-\nlysen durch externe Experten in Auftrag gegeben:  \n− Analyse über den vorbeugenden Brandschutz im Kanton Schaffhausen (Renzo Bianchi, \n\nVereinigung Kantonaler Feuerversicherungen bzw. Bianchi Beratungen GmbH, Burgdorf) \n− Analyse über das Feuerwehrwesen im Kanton Schaffhausen (Christian Brauner, Risk \n\nManagement, D-Horben) \n\n\n\n \n\nDie Gutachten wurden am 26. bzw. 29. März 2007 dem Finanzdepartement unterbreitet. Die \ninhaltlichen Aussagen und Erkenntnisse der beiden Gutachten bilden unter anderem eine \nwesentliche Grundlage für die Schlussfolgerungen und Anträge in dieser Vorlage. \n \n \nII.  Der Brandschutz im Kanton Schaffhausen: Konzeption, Aufgaben, Orga-\n\nnisation und Kosten \n \n1.  Das System des «Sichern und Versichern» im Bereich Brandschutz und Gebäu-\n\ndeversicherung \n \n\n \n \nDas Brandschutzgesetz überträgt der Kantonalen Gebäudeversicherung zusätzlich zur ei-\ngentlichen Versicherungstätigkeit die Leitung der Feuerpolizei und damit die Massnahmen \nzur Verhütung und Bekämpfung von Schäden, also den vorbeugenden Brandschutz sowie \ndie Feuerwehrführung und -förderung. In diesem Verbund können überhöhte Risiken durch \nvorbeugende Massnahmen auf ein vernünftiges Mass herabgesetzt werden. Im Schadenfall \nbegrenzen einsatzwillige, gut ausgebildete und ausgerüstete und damit leistungsfähige  \nFeuerwehren den Schaden. Im Rahmen des dreifachen Auftrages Feuerverhütung, Feuer-\nbekämpfung und Versicherung werden die Mittel, die von den Gebäudeeigentümern in Form \nvon Versicherungsprämien und Brandschutzabgaben zur Verfügung gestellt werden, zielge-\nrichtet eingesetzt. Dank Versicherungsobligatorium und Monopol  besteht im Kanton Schaff-\nhausen eine breite, letztlich allen dienende Solidarität. \n \nAus Sicht des Gebäudeeigentümers ist die Gesamtbelastung für Gebäudeversicherungs-\nprämie und Brandschutzabgabe massgebend. Die durch den Gebäudeeigentümer zu tra-\ngenden Kosten betrugen im Jahr 2006 insgesamt 47,6 Rappen pro Tausend Franken Versi-\ncherungskapital, wovon 23,1 Rappen auf die Gebäudeversicherungsprämie und 24,5 Rap-\npen auf die Brandschutzabgabe entfallen. Im schweizerischen Mittel beträgt die Gebäude-\n\n 3\n\n\n\n \n\nversicherungsprämie dagegen 36,8 Rappen, die Brandschutzabgabe indessen nur 12,8 \nRappen, insgesamt also 49,6 Rappen. Der Kanton Schaffhausen liegt somit, wie nachste-\nhende Grafik zeigt, mit den 47,6 Rappen gesamtschweizerisch 4 % unter dem schweizeri-\nschen Mittel. \n \nIm Voranschlag für das Geschäftsjahr 2008 musste indessen eine Erhöhung der Brand-\nschutzabgabe von 2 Rappen vorgesehen werden. Grund dafür sind die für 2008 deutlich \nhöheren Subventionsbeiträge und Kurskosten im Feuerwehrwesen. Demgegenüber hat die \nVerwaltungskommission der Gebäudeversicherung für das Jahr 2008 einen Prämienrabatt \nauf der Gebäudeversicherungsprämie in Höhe von 20 % oder rund 4,6 Rappen beschlossen, \nsodass die Gesamtbelastung (Gebäudeversicherungsprämie und Brandschutzabgabe) – vor \nden mit dieser Vorlage beantragten Massnahmen – im Jahr 2008 rund 45 Rappen betragen \nwird. \n \n\nPrämien 2006*\n\n0\n10\n20\n30\n40\n50\n60\n70\n80\n90\n\nZH BS TG AG G\nR BL SH S\nG\n\nC\nH\n\n-Ø S\nO ZG FR AR N\nE G\nL\n\nVD BE JU LU N\nW\n\nBrandschutz\nVersicherung\n\nin Rappen pro Tausend Fr. \nVersicherungskapital\n\n* Quelle: VKF Finanzstatistik\n \n\n \n \nDas dargestellte System «Sichern und Versichern» verursacht natürlich nicht nur Kosten, \nsondern erbringt auch Leistungen und generiert einen Nutzen für die Gebäudeeigentümer. \nDer Nutzen kann unter anderem gemessen werden an der Höhe der Feuerschäden im Ver-\nhältnis zum Versicherungskapital. Um Zufälligkeiten auszugleichen, ist für den interkantona-\nlen Vergleich der 10-Jahres-Durchschnitt heranzuziehen. Zu untersuchen ist weiter das Ver-\nhältnis zwischen Feuerschäden und Brandschutzabgabe, das Kosten-/Nutzenverhältnis des \nBrandschutzes im engeren Sinne: \n \n \n \n\n 4 \n\n\n\n \n\nVergleich Feuerschäden/Brandschutzabgabe *\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\nZH SH ZG G\n\nR B\nS\n\nN\nW TG G\nL\n\nAG B\nS\n\nC\nH\n\n Ø A\nR\n\nN\nE\n\nSO JU V\nD LU FR SG B\nE\n\nFeuerschäden\nBS-Abgabe\n\n* 10-Jahres-Durchschnitt\n\n \nQuelle: VKF Finanzstatistik   in Rappen pro 1000 Fr./Versich.-Kapital \n \nEs fällt auf, dass neben dem Kanton Schaffhausen nur noch der Kanton Appenzell AR eben-\nfalls mehr Mittel für den Brandschutz aufwendet, als seine durchschnittlichen Feuerschäden \nbetragen. Das erstaunt insofern nicht, als beide Kantone überdurchschnittlich hohe Subven-\ntionskosten aufweisen, und dies insbesondere im Bereich der Löschwasserversorgung. \nDeutlich wird auch, dass Kantone mit ähnlich tiefen Feuerschäden deutlich tiefere Brand-\nschutzkosten aufweisen (vgl. z. B. ZG, GR, BS, NW). Wie nachstehende Ausführungen zei-\ngen werden, liegt der Grund in den deutlich niedrigeren Subventionsleistungen in diesen \nKantonen. \n \n \n2.   Vollzug des Brandschutzes durch die Kantonale Feuerpolizei \n \n2.1  Organisation der kantonalen Feuerpolizei \n\n \nDie Organisation der Feuerpolizei richtet sich nach dem Brandschutzgesetz (BSG) und der \nBrandschutzverordnung (BSV). Artikel 31 BSG schreibt vor, dass die Feuerpolizei «unter der \nAufsicht des zuständigen Departementes der Gebäudeversicherung angegliedert ist». Diese \nAngliederung erfolgt de facto über die einheitliche Leitung von Gebäudeversicherung und \nFeuerpolizei, einheitliche EDV-Mittel sowie gemeinsame Büroräumlichkeiten. Die Kantonale \nFeuerpolizei verfügt über 8,5 Stellen, die wie folgt aufgeteilt sind: \nRessort vorbeugender Brandschutz   6,00 Stellen \nFeuerwehrinspektorat    1,65 Stellen \nLöschwasserversorgung    0,30 Stellen \nTankkontrolle      0,55 Stellen \n \n\n 5\n\n\n\n \n\n 6 \n\n2.2  Aufgaben der Kantonalen Feuerpolizei \n \n2.2.1  Ressort vorbeugender Brandschutz (6,0 Stellen) \n \nDie Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes (auch baulicher Brandschutz genannt) wer-\nden durch den Kanton und die Gemeinden wahrgenommen. Die Aufgabenteilung und damit \ndie Zuständigkeiten der beiden Brandschutzbehörden ist im BSG geregelt. Die kantonalen \nAufgaben sind im Wesentlichen die folgenden: \n \n\na) Festsetzung der Brandschutzanordnungen im Baubewilligungsverfahren für alle Ge-\nbäudenutzungen mit Ausnahme von Wohnhäusern und Kleinbauten. \n\nb) Baukontrollen und Abnahmen im obigen Bereich, Überwachung der Mängelbehe-\nbung. \n\nc) Periodische Brandschutzkontrollen (baulich, technisch und organisatorisch) der rund \n9000 Gebäude im Zuständigkeitsbereich des Kantons. \n\nd) Erlass von Auflagen und Verfügungen zur Behebung der bei den periodischen Kon-\ntrollen festgestellten Mängel. \n\ne) Kontrolle der rund 2400 Blitzschutzanlagen. \nf) Beratung von Behörden, Baufachleuten und Bauherren in allen Belangen des \n\nBrandschutzes. \ng) Aus- und Weiterbildung der Brandschutzfachleute des Kantons und der Gemeinden. \nh) Bearbeitung von Subventionsgesuchen für Brandmelde-, Lösch- und Blitzschutzan-\n\nlagen, Brandmauern und Rettungseinrichtungen. \n \nDie Gemeinden wurden mit der Schaffung des Brandschutzgesetzes von sämtlichen periodi-\nschen Kontrollen entlastet. Sie sind noch für das Baubewilligungsverfahren, für die Baukon-\ntrollen und -abnahmen im Wohnbaubereich und für Kleinbauten zuständig. Für feuerpolizeili-\nche Kontrollen in diesem Bereich werden den Gemeinden 50 % ihrer Personalkosten zulas-\nten der Brandschutzkosten (Brandschutzfonds) zurückerstattet. \n \n2.2.2  Ressort Feuerwehrinspektorat (1,65 Stellen) \n \nIn Artikel 21 BSG hat der Gesetzgeber den Regierungsrat beauftragt, die Strukturen und \nLeistungsaufträge, die Bestände, die Ausbildung und Ausrüstung sowie das Alarmierungs-\nsystem der Feuerwehren festzulegen. Der Regierungsrat hat dies mit dem Erlass der Brand-\nschutzverordnung getan. Insbesondere hat er als Aufsichtsorgan über das kantonale Feuer-\nwehrwesen ein kantonales Feuerwehrinspektorat bezeichnet und diesem genau definierte \nPflichten und Aufgaben übertragen. Dem Feuerwehrinspektorat obliegen: \n \n\na) die Aufsicht über alle Verbands-, Orts-, Betriebs- und Stützpunktfeuerwehren im \nKanton. \n\nb) die Organisation und Durchführung der kantonalen Grund-, Beförderungs-, Fach- \nund Weiterbildungskurse sowie die Bereitstellung der dazu notwendigen Infrastruk-\ntur. \n\nc) der Erlass von Weisungen in den Bereichen Einsatzbereitschaft, Einsatzplanung, \nFeuerwehralarmierung, Organisation, Führung, Ausrüstung, Ausbildung und Admi-\nnistration und die laufende Überprüfung dieser Bereiche bei den Feuerwehren. \n\n\n\n \n\n 7\n\nd) die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren, mit den Partner-\norganisationen des Bevölkerungsschutzes sowie mit den Feuerwehrinstanzen der \nNachbarkantone. \n\ne) Beratung der Feuerwehren im Beschaffungswesen, Prüfung der eingehenden Sub-\nventionsgesuche, Erstellung von Subventionszusicherungen. \n\nf) Abnahme subventionsberechtigter Gerätschaften und Fahrzeuge. \ng) Berechnung und Auszahlung der Subventionsbeiträge im Feuerwehrwesen. \nh) Fachliche Begleitung bei Verbandsbildungen und Zusammenarbeitsverträgen. \ni) Beratung von Gemeinden, Betrieben und Feuerwehrkommandos in allen Belangen \n\ndes Feuerwehrwesens. \n \nDie Gemeinden sind für die Erfüllung der Leistungsaufträge und die Einhaltung der kantona-\nlen Vorgaben und Weisungen im Feuerwehrwesen verantwortlich. Insbesondere haben sie \ndie vorgeschriebenen personellen Mindestbestände der Feuerwehren sicherzustellen, die \nerforderliche Ausrüstung zu beschaffen, zu lagern und zu unterhalten und die Personensi-\ncherheit und Einsatzbereitschaft durch einen effizienten Übungsbetrieb sicherzustellen. \n \n2.2.3 Bereich Löschwasserversorgung (0,3 Stellen) \n \nGemäss Brandschutzgesetz sind die Gemeinden für die Sicherstellung einer ausreichenden \nLöschwasserversorgung zuständig. Damit die Gemeinden in den Genuss der vorgesehenen \nSubventionen für ihre Wasserversorgungs-Investitionen gelangen können, müssen die Ge-\nmeinden generelle Wasserversorgungsprojekte (GWP) erstellen. Die GWP wiederum haben \nsich auf den kantonalen Wasserwirtschaftsplan und die vom Kanton erstellten Visionsstudien \nabzustützen. Die Visionsstudien haben die Funktion einer Planungsgrundlage für die Weiter-\nentwicklung der Wasserversorgungen der Gemeinden. Im Zentrum steht dabei die Gewähr-\nleistung der qualitativen und quantitativen Versorgungssicherheit durch leistungsfähige, wirt-\nschaftliche Verbundlösungen. Die Aufgaben des Ressorts Löschwasserversorgung sind: \n \n\na) Prüfung der GWP der Gemeinden (in Zusammenarbeit mit externen Experten). \nb) Prüfung der eingehenden Subventionsgesuche auf Übereinstimmung mit dem GWP, \n\nden Planungsgrundlagen (Visionsstudien) und auf Zweckmässigkeit und Notwendig-\nkeit der beantragten Investitionen. \n\nc) Erstellung der Subventionszusicherungen für genehmigte Projekte. \nd) Auszahlung der Subventionen für ausgeführte und abgerechnete Projekte. \ne) Beratung der Gemeinden in den Belangen der Löschwasserversorgung. \nf) Mitwirkung in den kantonalen Gremien zur Erstellung und Fortführung des kantona-\n\nlen Wasserwirtschaftsplanes. \n \n\nDie Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser ist \nSache der Gemeinden. Diese werden durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen im Be-\ndarfsfall beratend unterstützt. Zudem richtet der Kanton Subventionen in Höhe von 25 % der \nKosten aller Neu- und Ersatzinvestitionen in der Löschwasserversorgung aus. In der Praxis \nsind fast sämtliche Investitionen in die Wasserversorgung subventionsberechtigt, da die heu-\ntige Wasserversorgung immer der Trink-, Brauch- und der Löschwasserversorgung dient. Im \nErgebnis werden die Investitionskosten der kommunalen Wasserversorgungen mit 25 % \ndurch den Brandschutz subventioniert. \n \n\n\n\n \n\n 8 \n\n2.2.4 Ressort Tankkontrolle (0,55 Stellen) \n \nDie Aufgaben des Ressorts Tankkontrolle (eigentlich Kontrolle von Anlagen mit wasserge-\nfährdenden Flüssigkeiten) sind im Gewässerschutzgesetz (GschG) und in der Gewässer-\nschutzverordnung (GSchV) des Bundes geregelt. Es handelt sich um Vollzugsaufgaben im \nGewässerschutzbereich. Seit der Einführung des Gewässerschutzes im Kanton Schaffhau-\nsen wurden diese Aufgaben der Kantonalen Gebäudeversicherung übertragen. Auch die \nKantonale Gewässerschutzverordnung (GSchVV) vom 2. Juli 2002 ordnet in § 5 den Vollzug \nder Bundesvorschriften der Gebäudeversicherung zu. Diese ihrerseits hat den Vollzug der \nKantonalen Feuerpolizei delegiert, da sich im Rahmen der ohnehin stattfindenden feuerpoli-\nzeilichen Kontrollen und Bewilligungen gewisse Synergien mit der Tankkontrolle ergeben. \nDie beiden Stelleninhaber arbeiten nebst der Tankkontrolle auch mit einem Pensum von 0,65 \nStellen im Feuerwehrinspektorat und mit 0,3 Pensen in der Löschwasserversorgung. Die \nAufgaben des Ressorts Tankkontrolle sind die Folgenden: \n \n\na) Bewilligung für die Erstellung oder Abänderung von Anlagen mit wassergefährden-\nden Flüssigkeiten. \n\nb) Verrechnung und Inkasso der Gebühren. \nc) Abnahme vor Inbetriebnahme dieser Anlagen. \nd) Führung eines Kantonalen Tankkatasters. \ne) Überwachung der termingerechten und ordnungsmässigen Revision der Tankanla-\n\ngen. \nf) Mahnung von säumigen Anlagebesitzern und Durchsetzung überfälliger Revisionen \n\noder Anpassungsarbeiten. \ng) Mitwirkung bei der Untersuchung von Unfällen mit wassergefährdenden Flüssigkei-\n\nten (Leckagen, Überfüllungen, Verschmutzungen). \nh) Führung des Ressorts Heizöl in der Wirtschaftlichen Landesversorgung. (Planung \n\nund Umsetzung der Beschränkungsmassnahmen im Falle einer Heizölrationierung). \n \n \n3.  Kosten des Brandschutzes  \n \nDer Kanton Schaffhausen weist im schweizerischen Durchschnitt der letzten sechs Jahre \nschweizweit die höchsten Brandschutzkosten im Verhältnis zum Versicherungskapital auf. \nWie die nachstehende Grafik zeigt, wurden im Kanton Schaffhausen 29 Rappen pro Tau-\nsend Franken Versicherungskapital (oder CHF 290 pro Mio. Versicherungskapital) aufge-\nwendet. Demgegenüber liegt der schweizerische Durchschnitt bei 15 Rappen pro Tausend \nFranken Versicherungskapital (oder CHF 150 pro Mio. Versicherungskapital). \n \n\n\n\n \n\nBrandschutzkosten in Rappen *\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nW\n\naa\ndt\n\nG\nla\n\nru\ns\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nR\nJu\n\nra\nN\n\neu\nen\n\nbu\nrg\n\nN\nid\n\nw\nal\n\nde\nn \n\n2)\nS\n\nt. \nG\n\nal\nle\n\nn\nZu\n\ng\nFr\n\nei\nbu\n\nrg\nS\n\nol\not\n\nhu\nrn\n\nC\nH\n\nTh\nur\n\nga\nu\n\nB\nas\n\nel\n-L\n\nan\nd\n\nG\nra\n\nub\nün\n\nde\nn\n\nZü\nric\n\nh\nA\n\nar\nga\n\nu\nLu\n\nze\nrn\n\nB\nas\n\nel\n-S\n\nta\ndt\n\nB\ner\n\nn\n\n*pro Tausend Franken Versicherungskapital \n(Durchschnitt 2001-2006)\n\n \nQuelle: VKF Finanzstatistik    \n\n \nFür den Gebäudeeigentümer, welcher diese Brandschutzkosten mit seiner Brandschutzab-\ngabe zu finanzieren hat, stellt sich natürlich die Frage, weshalb die Kosten im Kanton \nSchaffhausen dermassen hoch sind. Der Grund liegt – wie die nachfolgende Aufstellung \nzeigt – bei den hohen Kosten im Subventionsbereich. Wie aufzuzeigen sein wird, hat der \nKanton Schaffhausen in allen Bereichen des Brandschutzes überdurchschnittlich hohe Sub-\nventionssätze und damit im Ergebnis zwangsläufig weit überdurchschnittliche Subventions-\nkosten. \n \n\nJahr ausbezahlte \nSubventionen  \n\nin Fr. \n\nPersonal- u. Verwal-\ntungskosten  \n\nin Fr. \n\nGesamtkosten \n \n\nin Fr. \n1999 5'811'300 919'558 6'730'858 \n2000 4'398'980 888'647 5'287'627 \n2001 4'525'225 898'181 5'423'406 \n2002 4'489'040 1'028'491 5'517'531 \n2003 4'639'174 1'109'097 5'748'271 \n2004 4'780'369 1'196'810 5'977'179 \n2005  5'682'179 1'321'956  7'004'135 \n2006 3'938'796 1'510'301 5'449'097 \n\n2007 (Budget) 4'170'000 1'438'300 5'608'300 \n2008 (Budget) 4'750'000 1'546'200 6'296'200 \n\nDurchschnitt \n10 Jahre \n\n4'718'506 1'185'754 \n \n\n5'904'260 \n \n\nin %  80 % 20 % 100 % \n \n\n \n\n 9\n\n\n\n \n\n 10 \n\nAus der Zusammenstellung geht hervor, dass ab 2005 eine Kostensteigerung im Bereich der \nPersonal- und Verwaltungskosten stattgefunden hat. Dies war die unmittelbare Folge der im \nBrandschutzgesetz festgelegten neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Ge-\nmeinden im Bereich der Brandschutzkontrollen und hatte zur Folge, dass unter anderem drei \nzusätzliche Personen bei der kantonalen Feuerpolizei angestellt wurden. Gleichzeitig wurden \ndie Gemeinden von allen periodischen Kontrollen (und dem entsprechenden Personalauf-\nwand) entlastet. \n \n \n4.  Hauptbestandteil der Brandschutzkosten: Subventionen  \n \nDie Subventionen machen 80 % der Brandschutzkosten aus und sind daher klarerweise der \nHauptbestandteil der Brandschutzkosten. Die Subventionssätze sind für die Bereiche «Feu-\nerwehr» und «Wasserversorgung» im Brandschutzgesetz festgelegt. Demgegenüber sind für \nden Bereich «baulicher Brandschutz» die Subventionssätze in der Brandschutzverordnung \ngeregelt. Die nachstehende Tabelle zeigt die Subventionsbeträge in den drei Bereichen des \nBrandschutzes. \n \n\nJahr Feuerwehren und \nKurskosten \n\nin Fr. \n\nWasserversorgung \n \n\nin Fr. \n\nBaulicher  \nBrandschutz \n\nin Fr. \n\nTotal aller  \nSubventionen \n\nin Fr. \n1999 2'624'176 2'343'851 843'273 5'811'300 \n2000 2'436'740 1'152'839 809'401 4'398'980 \n2001 2'201'841 1'340'537 982'847 4'525'225 \n2002 1'937'217 1'546'824 1'004'999 4'489'040 \n2003 1'997'326 1'669'660 972'188 4'639'174 \n2004 2'551'300 1'224'798 1'004'271 4'780'369 \n2005 2'671'344 2'180'863 829'972 5'682'179 \n2006 1'801'096 1'423'253 714'449 3'938'798 \n\n2007 Budget 1'700'000 1'640'000 830'000 4'170'000 \n2008 Budget 2'350'000 1'640'000 760'000 4'750'000 \n\nDurchschnitt \n10 Jahre 2'227'104 1'616'262 875'140 4'718'506 \n\nin % 47,2 % 34,3 % 18,5 % 100 % \n \nDie ausbezahlten Subventionen im Brandschutz werden in den nächsten Jahren (bei gleich \nbleibenden Subventionsbestimmungen) voraussichtlich deutlich steigen. Allenfalls leicht tie-\nferen Subventionen im Feuerwehrbereich (weitere Bildung von Feuerwehrverbänden) wer-\nden deutlich höhere Subventionsbeiträge für die Wasserversorgungen entgegenstehen. Die \nAnalyse der bisher eingereichten Generellen Wasserversorgungsprojekte (GWP) zeigt, dass \nin vielen Gemeinden ein Nachholbedarf bei der Erneuerung und dem Ausbau der Wasser-\nversorgungen besteht. Angestrebte neue Wasserversorgungs-Verbundlösungen werden \nebenfalls beträchtliche Investitionen nach sich ziehen. \n \nAufgrund des Umstandes, dass 80 % der Brandschutzkosten, d. h. 4,7 Mio. Franken, auf \nSubventionen entfällt, ist klar, dass substantielle Einsparungen bei den Brandschutzkosten \n\n\n\n \n\n 11\n\nnur möglich sind, wenn das heutige Subventionssystem kritisch hinterfragt und entsprechen-\nde Kürzungen vorgenommen werden. Dabei gilt es zu prüfen, welche Wirkungen die einge-\nsetzten Subventionen in Bezug auf den Brandschutz konkret erzielen.  Anpassungen bei den \nSubventionen sollen in erster Linie dort vorgenommen werden, wo die mit den Subventionen \nerzielte Wirkung im Bereich des Brandschutzes verhältnismässig klein sind. \n \nNachfolgend werden die einzelnen Bereiche des Brandschutzes und deren Optimierungs- \nund Kostenreduktionspotentiale aufgezeigt und entsprechende Lösungsmöglichkeiten prä-\nsentiert. \n \n \nIII. Die Bereiche des Brandschutzes und deren Optimierungs- und Kosten-\n\nreduktionspotentiale im Einzelnen  \n \n1. Vorbeugender Brandschutz («Baulicher Brandschutz») \n \nDas Ressort «vorbeugender Brandschutz» (vgl. vorne Ziff. II/2.2.1) befasst sich mit dem \nSchutz von Personen, Tieren und Sachwerten durch das Verhindern oder Begrenzen von \nBränden sowie das Sicherstellen intakter Flucht- und Rettungswege. Es stützt sich dabei auf \ndie gesamtschweizerisch einheitlichen und verbindlichen Brandschutzvorschriften der Verei-\nnigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Diese Vorschriften wurden im Rahmen der \nInterkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse IVTH von den \nKantonen ab 2005 für gesamtschweizerisch verbindlich erklärt. Im Kanton Schaffhausen ist \ndie Kantonale Feuerpolizei für alle Bauten im gewerblich-industriellen-landwirtschaftlichen \nBereich, für Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe, für Gebäude mit grosser Perso-\nnenbelegung, für öffentliche Bauten sowie für Hochhäuser zuständig. Die Gesamtzahl der \nGebäude unter kantonaler Zuständigkeit und Aufsicht beträgt rund 9'000. \n \nDie Gemeinden sind seit Inkrafttreten des Brandschutzgesetzes ab 2005 noch für die rund \n20'000 Wohn- und Kleinbauten zuständig. Sie erteilen hier die Baubewilligung und führen die \nBaukontrollen (inkl. feuerpolizeiliche Kontrolle) bis zur Schlussabnahme durch. Periodische \nKontrollen werden im Wohnbau seit Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung nicht mehr \ndurchgeführt, es gilt hier das Prinzip der Eigenverantwortung des Gebäudeeigentümers. \n \nDie Haupttätigkeiten im Bereich des vorbeugenden oder baulichen Brandschutzes bilden \nnebst dem Baubewilligungs- und -kontrollverfahren die periodischen Brandschutzkontrollen \nin den Gebäuden im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Drei der sechs Mitarbeiter der Kan-\ntonalen Feuerpolizei sind fast ausschliesslich in diesem Bereich tätig. Da die feuerpolizeili-\nchen Kontrollen in der Vergangenheit nicht in allen Gemeinden durchgeführt bzw. fachge-\nrecht durchgeführt worden sind, werden bei den Kontrollen durch die Kantonale Feuerpolizei \nnun in einer Vielzahl von Gebäuden zum Teil gravierende Mängel festgestellt. In vielen Fäl-\nlen bleibt es nicht bei der Kontrolle: Der Gebäudeeigentümer erwartet Beratung, wie die \nMängel möglichst kostengünstig behoben werden können. Oft resultiert aus einer einzigen \nperiodischen Kontrolle ein aufwendiges Verfahren mit Besprechungen, Nachkontrollen und \nentsprechenden Berichten und gegebenenfalls Verfügungen. \n \n\n\n\n \n\n 12 \n\nDie Überprüfung der Kantonalen Feuerpolizei bzw. des vorbeugenden Brandschutzes im \nKanton Schaffhausen durch den externen Experten Renzo Bianchi hat zusammenfassend \nFolgendes ergeben:  \n− Der vorbeugende (bauliche) Brandschutz im Kanton Schaffhausen ist zweckmässig und \n\ngesetzeskonform organisiert und erfüllt seine Aufgaben.  \n− Die Brandschadenbelastung ist regelmässig deutlich tiefer als im schweizerischen \n\nDurchschnitt, in einzelnen Jahren belegt Schaffhausen sogar hinter Zürich die zweittiefs-\nte Position. \n\n− Es besteht Handlungsbedarf bei den Fristen für die periodischen Kontrollen, wo die Ex-\npertise nachweist, dass die intern festgelegten Kontrollfristen von 5 Jahren mit dem be-\nstehenden Personalbestand nicht eingehalten werden können. Der Kontrollturnus ist da-\nher für gewisse Gebäudenutzungen auf 10 Jahre auszudehnen, was ohne spürbare Er-\nhöhung der Brandschadenbelastung möglich ist. \n\n− Auf Grund der intensiven Beratungstätigkeit der Bauherren/Architekten schlägt der Ex-\nperte vor, in diesem Bereich die Einführung einer Gebühr für Beratungen, die das übliche \nMass übersteigen, zu prüfen.  \n\n− Verbesserungsmöglichkeiten werden im Bereich der Schnittstelle bei der Aufgabentei-\nlung Kanton/Gemeinden vorgeschlagen.  \n\n− Verbesserungsmöglichkeiten bestehen laut Expertise auch im administrativen Bereich. \nDa der vorbeugende Brandschutz nicht über ein Sekretariat verfügt, müssen die Brand-\nschutzexperten zu viel Zeit für das Schreiben und Administrieren der Kontrollberichte auf-\nwenden. \n\n− Schliesslich stellt der Experte fest, dass die Subventionspraxis im vorbeugenden (bauli-\nchen) Brandschutz im kantonalen Vergleich sehr grosszügig ausgelegt sei. Er weist aber \nausdrücklich auf den Zusammenhang zwischen Präventions- und Schadenkosten hin, \nsieht aber Optimierungsmöglichkeiten bei der Subventionierung von technischen Anla-\ngen. Der Kanton Schaffhausen gewährt für alle Brandmelde-, Lösch- und Blitzschutzan-\nlagen Beiträge von 25 % an die Erstellungskosten, unabhängig davon, ob diese aufgrund \nder VKF-Brandschutzvorschriften erstellt  werden müssen oder allenfalls freiwillig erstellt \nwerden können. Demgegenüber subventionieren andere Kantone regelmässig nur jene \nAnlagen, die baurechtlich nicht vorgeschrieben sind, mithin freiwillig realisiert werden. \n\n \nDie nachstehende Grafik zeigt den schweizerischen Vergleich der Subventionskosten im \nvorbeugenden (baulichen) Brandschutz. Während im schweizerischen Durchschnitt nur 1,7 \nRappen Subventionen pro Tausend Franken Versicherungskapital ausgerichtet werden, sind \nes in Schaffhausen 4,5 Rappen, mithin fast drei Mal mehr. Im Durchschnitt der letzten 6 Jah-\nre wurden jährlich rund CHF 900'000 an Subventionen im baulichen Brandschutz ausbezahlt.  \n \n \n \n\n\n\n \n\nSubventionen baulicher Brandschutz\nin Rappen*\n\n0\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n\nN\nid\n\nw\nal\n\nde\nn\n\nB\nas\n\nel\n-S\n\nta\ndt\n\nN\neu\n\nen\nbu\n\nrg\nJu\n\nra\nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nZu\ng\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nR\nS\n\nol\not\n\nhu\nrn\n\nZü\nric\n\nh\nS\n\nt. \nG\n\nal\nle\n\nn\nLu\n\nze\nrn\n\nC\nH\n\n-\nFr\n\nei\nbu\n\nrg\nG\n\nla\nru\n\ns\nB\n\ner\nn\n\nB\nas\n\nel\n-L\n\nan\nd\n\nG\nra\n\nub\nün\n\nde\nn\n\nW\naa\n\ndt\nTh\n\nur\nga\n\nu\nA\n\nar\nga\n\nu\n\n* pro Tausend Franken Versicherungskapital\n(Durchschnitt 2001- 2006)\n\n \nQuelle: VKF Finanzstatistik    \n\n \n \n1.1 Massnahmen im vorbeugenden (baulichen) Brandschutz \n \n1.1.1 Hauptmassnahme: Reduktion der Subvention für vorgeschriebene Brandschutz-\n\nmassnahmen \n \nAlle Investitionen von Bauherren im vorbeugenden Brandschutz erbringen einen direkten \nNutzen für den vorbeugenden Brandschutz. Im vorbeugenden Brandschutz sollen weiterhin \nSubventionen für brandschutztechnische Anlagen und Geräte (Brandmeldeanlagen, Sprink-\nleranlagen, Blitzschutzanlagen), Brandmauern und Fluchttreppen geleistet werden können. \nDie Beiträge sollen wie bisher auch für Anlagen und Einrichtungen gewährt werden, welche \nvon den VKF-Brandschutzvorschriften im konkreten Fall vorgeschrieben werden. Die bishe-\nrige Praxis hat sich sehr bewährt, indem die Subventionierung die Durchsetzung der brand-\nschutztechnischen Vorschriften massgeblich erleichtert. Die tiefe Brandschadenbelastung \nbei gewerblich/industriellen Bauten zeigt, dass in diesem Bereich im Kanton ein hoher \nSchutzgrad besteht, der durch die grosszügige Subventionspraxis erreicht werden konnte. \nEs wird vorgeschlagen, auch die von den VKF-Brandschutzvorschriften vorgeschriebenen \nAnlagen weiterhin zu subventionieren, allerdings mit einem reduzierten Subventionssatz von \n15 % (statt wie bisher mit 25 %). Die Erstellung von nicht vorgeschriebenen Anlagen \n(Brandmelde- und Löschanlagen sowie für Brandmauern und Blitzschutzanlagen) soll dem-\ngegenüber weiterhin und unverändert mit 25 % subventioniert werden (Anreizmassnahme). \nDie Einsparungen durch diese Massnahme werden sich auf rund CHF 200'000 belaufen. Die \nAnpassungen sind durch den Regierungsrat in § 48 der Brandschutzverordnung vorzuneh-\nmen.  \n \nEine Beschränkung der Subventionen auf freiwillig erstellte Anlagen würde eine Einsparung \nvon schätzungsweise CHF 400'000 verursachen. Eine generelle Senkung des Subventions-\n\n 13\n\n\n\n \n\n 14 \n\nsatzes von 25 % auf 15 % unter Beibehaltung der Beiträge für obligatorische Anlagen eine \nEinsparung von gegen CHF 300'000. Betroffen von den Subventionskürzungen sind insbe-\nsondere Bauherren im gewerblich-industriellen Bereich, aber auch die öffentliche Hand bei \nkommunalen oder kantonalen Gebäuden. \n \n \n1.1.2  Weitere Massnahmen (Änderungen des Brandschutzgesetzes) \n \nArt. 7 Abs. 2 BSG: Administrative Vereinfachung. Nur noch Hinweis auf Publikation der all-\ngemeinverbindlich erklärten Richtlinien der Fachinstanzen im Amtsblatt. Die verschiedenen \nBezugsquellen sind nur noch in der Brandschutzverordnung detailliert aufzuführen. \n \nArt 9 und Art. 9a (neu) BSG: Hier wird die Zuständigkeit für die Brandschutzanordnungen \ngeregelt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat sich immer wieder gezeigt, dass die Formulie-\nrungen in Art. 9 unterschiedlich interpretiert werden können. Vor allem bei gemischt genutz-\nten Gebäuden (Wohnen/Gewerbe) war nicht klar, wie das Vorgehen im Baubewilligungsver-\nfahren ablaufen soll. Ebenso sind in der Praxis Unsicherheiten über die Zuständigkeit für die \nFestsetzung von Brandschutzanordnungen bei der Erstellung oder beim Ersatz von wärme-\ntechnischen Anlagen aufgetreten. Auch hier wird eine Präzisierung vorgenommen und in \neinen neuen Artikel gefasst (Art. 9a). Die Neuformulierung von Art. 9 und die Schaffung von \nArt. 9a BSG ändern an den bisherigen Zuständigkeiten und Aufgaben nichts, es werden die-\nse lediglich für die rechtsanwendenden Behörden aufgrund der gemachten Erfahrungen prä-\nzisiert.  \n \nArt. 10 BSG: Gleicher Sachverhalt wie in Art. 9: Auch hier geht es um präzisere Formulie-\nrungen der Zuständigkeiten für die Brandschutzkontrollen.  \n \nArt. 11 BSG: Präzisierung, dass die Kantonale Feuerpolizei nur Kontrollen in Gebäuden \nmacht, die vom Baudepartement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnun-\ngen selbst festgelegt hat. Es geht wieder um eine Präzisierung zur Abgrenzung zum Aufga-\nbenbereich der Gemeinden. Ferner soll die Regierung die Kompetenz erhalten, bestimmte \nGebäudekategorien von der Kontrollpflicht zu befreien. Dies ist heute schon für die Wohn-\nbauten der Fall.  \n \nArt. 37 und Art. 37a BSG: Wie die kantonalen und kommunalen Baubewilligungsbehörden \nsoll auch die Kantonale Feuerpolizei für ihren Zeitaufwand für reine Beratungstätigkeiten, die \ndas normale Mass übersteigen, Gebühren erheben dürfen. Es geht hier vor allem um die \naufwendige konzeptionelle Beratung von Bauherren und Architekten im Bereich der Erstel-\nlung von Brandschutzkonzepten. Diese Gebühr soll sich nach dem Aufwand bemessen und \nnach Stunden abgerechnet werden. Die Einnahmen fliessen in den Brandschutzfonds und \nentlasten auf diese Weise indirekt die Gebäudeeigentümer.  \n \n \nInterne Massnahmen (Brandschutzverordnung/Departementale Weisungen) \n \nGemäss dem externen Experten ist die Kantonale Feuerpolizei mit ihrem aktuellen Per-\nsonalbestand nicht in der Lage, die im Rahmen einer departementalen Weisung festgelegten \nKontrollfristen für periodische Kontrollen innert der heute geltenden Fristen durchzuführen. \n\n\n\n \n\n 15\n\nDaher soll der Kontrollturnus für gewisse Gebäudenutzungen auf 10 Jahre ausgedehnt wer-\nden, ohne die Brandschadenbelastung voraussichtlich markant zu vergrössern.  \n \nWeiter soll die Eigenverantwortung der Gebäudeeigentümer erhöht werden, indem für kleine-\nre, wenig komplexe Umbauten keine Baukontrollen und Abnahmen mehr vorgenommen \nwerden. Der Eigentümer hat in diesem Fall auf einem speziellen Formular die vollumfängli-\nche Einhaltung der Brandschutzanordnungen der Baubewilligung unterschriftlich zu bestäti-\ngen. Die Feuerpolizei kann sich so auf Stichproben in diesem Bereich beschränken. \n \nSchliesslich wird gestützt auf die Erkenntnisse der Expertise zu prüfen sein, ob für den Be-\nreich «vorbeugender Brandschutz» Sekretariatskapazitäten zur Verfügung gestellt werden \nsollen. Auf diese Weise könnten die Brandschutzexperten wesentlich mehr Zeit für ihre ei-\ngentlichen Brandschutzaktivitäten aufwenden, die heute durch die Abfassung der aufwendi-\ngen Kontrollberichte und Verfügungen benötigt wird. Das Finanzdepartement wird dies prü-\nfen und gegebenenfalls im Budget 2009 entsprechende Mittel beantragen. \n \n \n2.  Schadenbekämpfung und Feuerwehr \n \nIm Kanton Schaffhausen ist das Feuerwehrwesen traditionell eine Aufgabe der Gemeinden. \nDie Gemeinden sind denn auch nach dem Brandschutzgesetz verpflichtet, eine «ausrei-\nchende Feuerwehr» sicherzustellen (Art. 2 Abs. 2 BSG), wobei je nach Art der Feuerwehr  \n(z. B. Ortsfeuerwehr, Stützpunktfeuerwehr) der zu erfüllende Leistungsauftrag unterschied-\nlich ist. Die Feuerwehren stellen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes die allgemeinen \nSchadenwehren bei Bränden, Explosionen und Elementarereignissen dar. Weiter werden sie \nzur Bewältigung von Ereignissen beigezogen, welche die Umwelt schädigen oder gefährden \n(z. B. Ölwehr). Schliesslich haben die Feuerwehren auch die Rettung von Personen bei Ver-\nkehrsunfällen sicherzustellen (z.B. Bergung von Personen aus Unfallfahrzeugen mit den ent-\nsprechenden Hilfsmitteln). \n \nDer Regierungsrat ist gemäss Art. 21 BSG beauftragt, die Ausführungsbestimmungen zu \nerlassen, insbesondere  \n\na) umschreibt er Strukturen und Leistungsaufträge; \nb) bezeichnet er die Feuerwehrstützpunkte und die Einsatzgebiete; \nc) umschreibt er Anforderungen für Bestände, Ausbildung und Ausrüstung; \nd) definiert er Anforderungen an das Alarmierungssystem und die Alarmierungseinrich-\n\ntungen. \n \nDem Kanton obliegt die Aufsicht über das Feuerwehrwesen, der hierfür ein Feuerwehr-\ninspektorat betreibt. Dieses ist kantonale Ausbildungsinstanz und kantonale Fachstelle für \ndie Bereiche Feuerwehralarmierung, Feuerwehrtechnik, Löschwasserversorgung, Konzepti-\non und Einsatz (§ 12 Abs. 2 BSV).  \n \nDie aktuelle Struktur der Feuerwehren im Kanton Schaffhausen kann der Karte in der Beila-\nge entnommen werden. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Feuerwehrverbände \ngegründet worden, was zu begrüssen ist und durch die aktuelle Subventionsregelung geför-\ndert wird (Subventionssatz 60 % gegenüber Subventionssatz einer Ortsfeuerwehr von 50 %). \n \n\n\n\n \n\n 16 \n\nDie Verbandsbildung hat zu einer starken Reduktion der Anzahl Feuerwehren und der \nMannschaftsbestände geführt. Wie aus nachstehender Tabelle hervorgeht, sank der Per-\nsonalbestand in den letzten 10 Jahren um 659 Personen oder um 23 %. Während die Ver-\nbandsfeuerwehren aktuell ihre Sollbestände erreichen, weisen einige Orts- und Betriebsfeu-\nerwehren Unterbestände auf, welche die Erfüllung des Leistungsauftrages gefährden oder \nsogar unmöglich machen. Bestimmte Orts- und Betriebsfeuerwehren sind denn auch aktuell \nnicht in der Lage, ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. \n \nIm Einzelnen präsentiert sich das Feuerwehrwesen im Kanton Schaffhausen wie folgt: \n \n1. Ortsfeuerwehren \nGemeinde Bestand 1997 Bestand 2007 oder Veränderungen \n\nin der Organisationsform \nAltdorf 52 40 \nBargen 62 Verbandsfeuerwehr BAM \nBarzheim 46 Gemeindefusion \nBeggingen 58 59 \nBibern 50 38 \nBuch 51 20 \nBuchberg 77 Verbandsfeuerwehr WUK \nBüttenhardt 61 Verbandsfeuerwehr VOR \nDörflingen 77 59 \nGächlingen 84 Verbandsfeuerwehr FMK \nGuntmadingen 50 Verbandsfeuerwehr WVO \nHallau 89 Verbandsfeuerwehr HOT \nHemishofen 54 40 \nHemmental 53 44 \nHofen 27 26 \nLohn 49 Verbandsfeuerwehr VOR \nLöhningen 80 Verbandsfeuerwehr WVO \nMerishausen 67 Verbandsfeuerwehr BAM \nNeunkirch 89 Verbandsfeuerwehr FMK \nOberhallau 59 Verbandsfeuerwehr HOT \nOpfertshofen 41 20 \nOsterfingen 58 Gemeindefusion \nRamsen 73 78 \nRüdlingen 56 Verbandsfeuerwehr WUK \nSchleitheim 80 90 \nSiblingen 66 Verbandsfeuerwehr FMK \nStetten 56 Verbandsfeuerwehr VOR \nTrasadingen 60 Verbandsfeuerwehr HOT \nWilchingen 77 86 \nTotal 1802 600 \nDifferenz gegenüber 1997  - 1'202 \n \n\n\n\n \n\n 17\n\n2. Verbandsfeuerwehren \n\nVerband Bestand 1997 Bestand 2007 \nBAM (Bargen - Merishausen) 0 104 \nHOT (Hallau - Oberhallau - Trasadingen) 0 159 \nMittelklettgau FMK (Gächlingen - Neunkirch - Siblingen) 0 152 \nOberer Reiat VOR (Büttenhardt - Lohn - Stetten) 0 126 \nWUK (Buchberg - Rüdlingen) 0 107 \nOberklettgau WVO (Beringen - Guntmadingen - Löhningen) 0 122 \nTotal 0 770 \nDifferenz gegenüber 1997  + 770 \n \n3. Stützpunktfeuerwehren \nGemeinde Bestand 1997 Bestand 2007 oder Verände-\n\nrungen in der Organisations-\nform \n\nBeringen 90 Verbandsfeuerwehr WVO, kein \nStützpunktfeuerwehrauftrag \n\nNeuhausen am Rheinfall 91 99 \nSchaffhausen 177 169 \nStein am Rhein 107 89 \nThayngen 86 74 \nTotal 551 431 \nDifferenz gegenüber 1997  -120 \n \n4. Betriebsfeuerwehren \n\nFirma Bestand 1997 Bestand 2007 \nABB CMC AG 19 aufgelöst \nAlusuisse (Alcan) 25 26 \nBircher AG 19 17 \nBrauerei Falken AG 17 aufgelöst \nCilag AG 52 64 \nEprova (Merck Eprova) 16 24 \nEW Schaffhausen (StWSN) 23 21 \nGeorg Fischer AG 44 33 \nIVF Hartmann AG 36 20 \nIWC 21 31 \nKarl Augustin AG 23 18 \nKantonsspital 64 36 \nKnorr AG (Unilever) 35 35 \nKlinik Breitenau 46 46 \nSBB Betriebswehr 21 aufgelöst \nSIG 65 48 \nTotal 526 419 \nDifferenz gegenüber 1997  -107 \n \n\n\n\n \n\n5. Zusammenfassung / Bilanz \nFeuerwehrenkategorien Anzahl Feuer-\n\nwehren 1997 \nBestände 1997 Anzahl Feuer-\n\nwehren 2007 \nBestände 2007 \n\nOrtsfeuerwehren 29 1802 12 600 \nVerbandsfeuerwehren 0 0 6 770 \nStützpunktfeuerwehren 5 551 4 431 \nBetriebsfeuerwehren 16 526 13 419 \nTotal 50 2'879 35 2'220 \nDifferenz   -15 - 659 \n \nBemerkung: Nicht erfasst wurde das Feuerwehrpikett der Schaffhauser Polizei (leistet den Ersteinsatz \nin der Stadt Schaffhausen). \n \nFür regionale und überregionale Einsätze stehen aktuell vier Stützpunktfeuerwehren zu Ver-\nfügung, und zwar in Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Stein am Rhein und Thayngen. \nSie haben, wenn die Orts-, Verbands- oder Betriebsfeuerwehren zur Bewältigung eines  Er-\neignisses zuwenig Mittel zur Verfügung haben, folgende Gebiete zu versorgen: \n \n\n \n \nAus der Verteilung geht hervor, dass im westlichen Teil des Klettgaus keine Stützpunktfeu-\nerwehr vorhanden ist. Diese Situation wird feuerwehrtechnisch teilweise aufgefangen, weil \nim Klettgau mehrheitlich Verbandsfeuerwehren bestehen. Indessen ergeben sich aus dieser \nSituation relativ lange Anfahrtswege der zuständigen Stützpunktfeuerwehr Neuhausen am \nRheinfall für die Gemeinden Beggingen, Schleitheim und Trasadingen. In diesen Randgebie-\nten kann die Erfüllung des zeitlichen Leistungsauftrages nicht vollständig gewährleistet wer-\nden. Leider hat sich im Rahmen des unter der Federführung des Finanzdepartementes \ndurchgeführten Projektes «Stützpunktfeuerwehr Klettgau» deutlich gezeigt, dass keine der \nGemeinden im Klettgau bereit ist, die Stützpunktaufgabe zu übernehmen. \n \n\n 18 \n\n\n\n \n\nDie Überprüfung des Feuerwehrwesens im Kanton Schaffhausen durch den externen Exper-\nten Christian Brauner zeigt zum Teil gravierende Mängel auf – allerdings nicht in der von den \nKritikern unterstellten Richtung. Zusammenfassend hat der Experte Folgendes festgestellt:  \n− Die gesetzlichen Vorschriften und die Weisungen des Feuerwehrinspektorats entspre-\n\nchen dem heutigen Standard. Sie sind hervorragend geeignet, um das Feuerwehrwesen \nim Kanton Schaffhausen optimal zu gestalten.  \n\n− Diese Sollvorgaben werden jedoch von einzelnen Feuerwehren respektive Gemeinden \nbeziehungsweise Betrieben nicht eingehalten. \n\n− Aufgrund einer unzureichenden personellen und materiellen Ausstattung sind einzelne \nOrts- und Betriebsfeuerwehren definitiv nicht in der Lage, die gesetzlichen Leistungsauf-\nträge zu erfüllen. Die betroffene Bevölkerung ist unzureichend geschützt, Einsatzkräfte \nwerden unnötigen Risiken ausgesetzt. \n\n− Als kritisch ist die gesetzliche Regelung der (Aufsichts-) Kompetenzen zu bewerten. Ei-\nnerseits ist das Feuerwehrinspektorat beauftragt, viele Detailfragen verbindlich zu regeln. \nAnderseits hat es nur sehr beschränkte Möglichkeiten, auf die Nichterfüllung dieser Vor-\ngaben zu reagieren.    \n\n− Die im interkantonalen Vergleich relativ hohen Brandschutzkosten sind hauptsächlich auf \ndie überdurchschnittlich hohen Subventionen für die Löschwasserversorgung zurückzu-\nführen. Denn diese stellt de jure und de facto eine Subventionierung der allgemeinen \nTrink- und Brauchwasserversorgung dar.  \n\n− Gemessen an seinen Aufgaben ist das Feuerwehrinspektorat unterbesetzt. Es sollte per-\nsonell verstärkt werden, um die anstehenden Probleme im Feuerwehrwesen des Kantons \nSchaffhausen innerhalb möglichst kurzer Zeit zukunftsweisend und nachhaltig lösen zu \nkönnen.   \n\n \nDamit dürfte hinlänglich geklärt sein, dass Einsparungen im Feuerwehrwesen nicht durch \nLockerung oder Aufhebung bestehender Vorschriften zu erzielen sind. Der nachstehende \nVergleich der Feuerwehrkosten zeigt Schaffhausen im oberen Drittel der Kantone. Wie auch \naus der erwähnten Analyse «Brauner» hervorgeht, sind die Subventionssysteme der Kanto-\nne nicht direkt miteinander vergleichbar. Vergleichbar sind lediglich die Gesamtkosten im \nVerhältnis zum Versicherungskapital. \n \n\n 19\n\nKurskosten und Subventionen Feuerwehren\nin Rappen*\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\nW\naa\n\ndt\n\nA\npp\n\nen\nze\n\nll \nA\n\nR\n\nN\neu\n\nen\nbu\n\nrg\n\nN\nid\n\nw\nal\n\nde\nn \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n\nG\nla\n\nru\ns\n\nTh\nur\n\nga\nu\n\nJu\nra\n\nS\nt. \n\nG\nal\n\nle\nn\n\nFr\nei\n\nbu\nrg C\nH\n\nA\nar\n\nga\nu\n\nB\nas\n\nel\n-L\n\nan\nd\n\nB\nas\n\nel\n-S\n\nta\ndt\n\nB\ner\n\nn\n\nLu\nze\n\nrn\n\nZu\ng\n\nS\nol\n\not\nhu\n\nrn\n\nG\nra\n\nub\nün\n\nde\nn\n\nZü\nric\n\nh\n\n* pro Tausend Franken Versicherungskapital\n(Durchschnitt 2001- 2006)\n\n \n\n\n\n \n\n 20 \n\n2.1 Massnahmen im Feuerwehrwesen \n \n2.1.1 Hauptmassnahmen: Stärkung der Verbands- und Stützpunktfeuerwehren, Redukti-\n\non der Orts- und Betriebsfeuerwehren (Art. 32 BSG) \n \n\nNachdem aus der Analyse des Feuerwehrwesens deutlich hervorgeht, dass in verschiede-\nnen Gemeinden des Kantons noch Handlungsbedarf zur Erfüllung der kantonalen Vorgaben \nbesteht, sollten die Subventionssätze im Beschaffungsbereich (Stützpunktfeuerwehren: 70 \n%, Verbandsfeuerwehren: 60 %, Orts- und Betriebsfeuerwehren: 50 %) grundsätzlich nicht \nreduziert werden. Eine Kürzung der Subventionssätze würde bei einigen Gemeinden dazu \nführen, dass notwendige, vorgeschriebene Beschaffungen nicht vorgenommen werden könn-\nten. Damit wäre der Qualität des Feuerwehrwesens im Kanton nicht gedient.  \n \nNachdem nur noch ganz wenige reine Ortsfeuerwehren bestehen, würden nur Subventions-\nkürzungen bei den Verbands- oder Stützpunktfeuerwehren betragsmässig ins Gewicht fallen, \nin einem Bereich also, der aber in der Gesetzesrevision 2003 aus strukturellen Gründen \nausdrücklich als förderungswürdig bezeichnet worden ist, was im Übrigen noch immer zu-\ntrifft. Deshalb sollen die Subventionssätze für Verbands- und Stützpunktfeuerwehren nicht \nreduziert werden. Nachdem sich seit Inkrafttreten des neuen Brandschutzgesetzes gezeigt \nhat, dass die Bildung von Verbandsfeuerwehren mittel- und langfristig wirtschaftlich und sinn-\nvoll ist, soll der Anreiz zur Verbandsbildung noch verstärkt werden, indem der Subventions-\nsatz für reine Ortsfeuerwehren auf 30 % (bisher 50 %) gesenkt wird (Art. 32 Abs. 2 lit. c \nBSG). Für Anschaffungen, welche nicht den kantonalen Ausführungsbestimmungen entspre-\nchen, sollen keine Beiträge mehr ausgerichtet werden. Von diesen Kürzungen sind zur Zeit \nnoch 12 Ortsfeuerwehren betroffen. Diese sind allerdings in der Lage, Verbandsfeuerwehren \nzu bilden oder solchen beizutreten. Die Kosteneinsparung wird durch die Subventionskür-\nzung eher bescheiden bleiben und durchschnittlich CHF 50'000 jährlich nicht übersteigen.  \n \nAnders ist die Situation bei den Betriebsfeuerwehren. In der Analyse «Brauner» wird festge-\nstellt, dass der Kanton Schaffhausen die höchste Dichte von Betriebsfeuerwehren in der \nSchweiz aufweist. Diese Tatsache kann aus Risikosicht nicht begründet werden. Es gilt so-\nmit, die Anzahl der Betriebsfeuerwehren wenn immer möglich zu reduzieren. In diesem Zu-\nsammenhang wird in Zukunft – noch vermehrt als bisher – die Funktionsfähigkeit der beste-\nhenden Betriebsfeuerwehren als massgebendes Kriterium herangezogen werden müssen. \nDie bestehenden Betriebsfeuerwehren haben die personellen und materiellen Vorgaben ein-\nzuhalten und in Alarminspektionen die Erfüllung ihres Leistungsauftrages nachzuweisen, \nandernfalls werden sie – nach einer entsprechenden Frist zur Mängelbehebung – nicht mehr \nanerkannt und verlieren somit die Subventionsberechtigung. Eine Reduktion der Subventio-\nnen von 50 % auf 30 % (analog wie bei den Ortsfeuerwehren) hätte ein Kostenreduktion von \nrund CHF 50'000 jährlich zur Folge. Allerdings würde eine solche Subventionskürzung ein \nfalsches und demotivierendes Zeichen gegenüber jenen Betriebsfeuerwehren setzen, die gut \nfunktionieren. Es soll daher darauf verzichtet werden. \n \nNeu ins Gesetz aufzunehmen ist dagegen eine Bestimmung, die es erlaubt, den Stützpunkt-\nfeuerwehren einen Pauschalbeitrag an ihre Betriebskosten auszurichten. Die Stützpunktfeu-\nerwehren haben aus ihrer Bereitschaft zu regionalen Hilfeleistungen nachweisbar zusätzliche \nKosten. Nachdem auch im Gutachten «Brauner» die Notwendigkeit eines leistungsfähigen \nStützpunktkonzeptes nachgewiesen wird, muss zur Aufrechterhaltung des heutigen Systems \n\n\n\n \n\n 21\n\neine gesetzliche Möglichkeit für eine wenigstens teilweise Pauschalentschädigung der Stütz-\npunktkosten geschaffen werden (vgl. Art. 32 Abs. 5 BSG). Vorgesehen ist, dass der Regie-\nrungsrat diesen Betrag festlegt, wobei von einem Beitrag in der Grössenordnung von CHF \n100'000 pro Jahr auszugehen ist. Die Aufteilung auf die einzelnen Stützpunktfeuerwehren \norientiert sich an der Einwohnerzahl und am Gebäudeversicherungswert des Stützpunktge-\nbietes und berücksichtigt die von der Stützpunktfeuerwehr Schaffhausen zusätzlich zu er-\nbringenden Dienstleistungen als Kantonale Stützpunktfeuerwehr (z. B. Chemiewehr usw.). \nEs ist vorgesehen den Betrag wie folgt aufzuteilen: Schaffhausen 50 %, Neuhausen am \nRheinfall 30 %, Thayngen und Stein am Rhein je 10 %. \n \n \n2.1.2  Weitere Massnahmen (Änderungen des Brandschutzgesetzes) \n \nArt. 2 Abs. 2 lit. b und c BSG: Die Pflicht der Gemeinden, eine «ausreichende Feuerwehr» \nzu betreiben, ist zu wenig aussagekräftig. Notwendig ist eine Feuerwehr, welche die vom \nGesetz vorgegebenen Leistungsaufträge erfüllen kann (lit. b). Im Löschwasserbereich ist die \nSicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung (statt nur einer Löschwasser-\nversorgung) zu fordern (lit. c). \n \nArt. 25 BSG: Betriebe unterhalten Betriebsfeuerwehren in erster Linie aus eigenem Interes-\nse. Die Betriebsfeuerwehren sind ein geeignetes Ersteinsatzelement während der Arbeitszeit \nim eigenen Betrieb. Ausserhalb der Arbeitszeit sind die Betriebsfeuerwehren in der Regel \nwenig leistungsfähig, da ihre Angehörigen teilweise nicht ortsansässig sind. Betriebsfeuer-\nwehren sind daher auch kein Element des hoheitlichen Sicherheitssystems. Es soll in Zu-\nkunft noch besser sichergestellt werden, dass nur beschränkt leistungsfähige Betriebsfeuer-\nwehren ihren Status als subventionsberechtigte Organisationen verlieren. Auf diese Weise \nsoll unter anderem mittel- und längerfristig die Anzahl der Betriebsfeuerwehren reduziert \nwerden. Betriebsfeuerwehren sollen den Orts-, Verbands- oder Stützpunktfeuerwehren un-\nterstellt sein (Abs. 2). \n \nArt. 32 BSG: Präzisierung der Beitragsbestimmungen durch klarere Definitionen der bei-\ntragsberechtigten Investitionen, Beschaffungen und Kosten (Abs. 1). Reduktion des Subven-\ntionssatzes für Ortsfeuerwehren auf neu 30 % (Abs. 2 lit. c). Einführung eines Subventions-\ntatbestandes für Feuerwehren, die materiell eine Verbundfeuerwehr mit einer ausländischen \nFeuerwehr betreiben, aber aus formalrechtlichen Gründen keinen Verband nach kantonalem \nGemeinderecht bilden können (lit. e). Verschärfung der Sanktion bei Nichteinhalten der Aus-\nführungsbestimmungen (Abs. 3). Neu sollen Stützpunktfeuerwehren für ihren Zusatzaufwand \nim Rahmen der regionalen Aufgaben einen vom Regierungsrat festzulegenden jährlichen \nPauschalbeitrag erhalten (Abs. 5) \n \nArt. 32a (neu) BSG: Die neue Bestimmung soll es ermöglichen, in Gemeinden mit ungenü-\ngenden Feuerwehren die Einsatzverantwortung einer anderen Gemeinde zu übertragen und \nder fehlbaren Gemeinde die Kosten aufzuerlegen. Neu soll zudem eine Rechtsgrundlage \ngeschaffen werden, welche die Verrechnung der Kosten für Nachinspektionen, welche durch \ndie Nichterfüllung des Leistungsauftrages oder infolge Missachtung von Weisungen und \nVorgaben notwendig werden, ermöglicht.  \n \n \n\n\n\n \n\n 22 \n\nInterne Massnahmen (Brandschutzverordnung/Departementale Weisungen) \n \nDie Analyse über das Feuerwehrwesen zeigt zwar wenig Einsparmöglichkeiten, weist aber in \neinigen Bereichen auf Mängel in der Umsetzung der bestehenden Vorschriften hin. Der Re-\ngierungsrat wird wie bisher fehlbare Gemeinden auf ihre Pflichten und Verantwortungen im \nBereich der öffentlichen Sicherheit hinweisen und sein Möglichstes tun, um im Kanton \nSchaffhausen ein den Vorschriften entsprechendes, leistungsfähiges Feuerwehrwesen si-\ncherzustellen. In der Brandschutzverordnung sind in diesem Zusammenhang einige Bestim-\nmungen auf Grund der Empfehlungen des Experten anzupassen (z. B. Leistungsauftrag für \nStrassenrettungen). Generell ist jedoch festzuhalten, dass der Experte die bisherigen Vor-\nschriften und Weisungen als zweckmässig beurteilt. Es gilt also, weiterhin dafür zu sorgen, \ndass sie auch eingehalten werden. \n \nWeiter hat der externe Experte festgestellt, dass das Feuerwehrinspektorat gemessen an der \nVielfalt der Aufgaben personell unterbesetzt ist. Tatsächlich ist das Feuerwehrinspektorat \nseit längerer Zeit überlastet, weshalb das Finanzdepartement eine entsprechende personelle \nVerstärkung prüfen und gegebenenfalls beantragen wird.  \n \n \n3.  Löschwasserversorgung \n \nDie Wasserversorgung im Kanton Schaffhausen ist Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton \nmacht mit dem Wasserwirtschaftsplan (WWP) planerische und strategische Vorgaben und \nunterstützt die Gemeinden bei der  überregionalen Planung («Visionsstudien» bzw. Grundla-\ngenplanung). Die Löschwasserversorgung ist Bestandteil der allgemeinen Wasserversor-\ngung, da die Wassergewinnung, Lagerung und Verteilung von Trink-, Brauch- und Lösch-\nwasser innerhalb eines einzigen Netzes mit gemeinsamen Anlagen erfolgt. Eine «Abtren-\nnung» des Elementes «Löschwasserversorgung von der übrigen Wasserversorgung ist nicht \nmöglich. \n \nDie heute geltende gesetzliche Regelung in Art. 35 BSG sieht vor, dass sich der Kanton «mit \n25 % an den Investitionen für die Löschwasserversorgung der Gemeinden» beteiligt. Beim \nErlass des Brandschutzgesetzes im Jahre 2003 war die Meinung, dass mit «Investitionen» \nnur echte Neuinvestitionen im Sinne von Neuanlagen oder Anlagenerweiterungen gemeint \nwaren und dass insbesondere die Ersatzinvestitionen im Rahmen des Anlagenunterhaltes \nkünftig nicht mehr subventioniert werden, sondern dass diese – wie dies betriebswirtschaft-\nlich korrekt wäre – über den Wasserbezugspreis zu finanzieren sind. Der Regierungsrat hat \ngestützt auf Art. 35 BSG in der Brandschutzverordnung entsprechende Ausführungsbestim-\nmungen erlassen (§ 53 BSV). Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens der Stadt Schaff-\nhausen gegen die Kantonale Feuerpolizei hat das Obergericht demgegenüber festgehalten, \ndass sich die Einschränkung der Subventionen auf echte Neuinvestitionen nicht rechtsge-\nnüglich aus Art. 35 BSG ergebe und diese Einschränkung daher nicht gelte (Obergerichtsur-\nteil vom 24. März 2006; publiziert im Amtsbericht des Obergerichtes 2006, S. 110 ff.). Im \nErgebnis sind somit auch unter der geltenden Gesetzgebung sämtliche Investitionen der \nGemeinden und Körperschaften in die Wasserversorgung – unbesehen davon, ob es sich \num eine Neuinvestition oder um eine Ersatzinvestition im Rahmen des Anlagenunterhaltes \nhandelt – mit 25 % der Anschaffungskosten vom Kanton zu subventionieren. Dieser Um-\nstand wirkt sich naturgemäss – neben dem schweizweit höchsten Subventionssatz von 25 % \n\n\n\n \n\n– ganz markant auf die Höhe der Brandschutzkosten aus, wie aus dem nachfolgenden inter-\nkantonalen Vergleich klar hervorgeht. \n\nSubventionen Wasserversorgung\nin Rappen*\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nSo\nlo\n\nth\nur\n\nn\n\nAp\npe\n\nnz\nel\n\nl A\nR\n\nSt\n. G\n\nal\nle\n\nn\n\nTh\nur\n\nga\nu\n\nJu\nra\n\nG\nra\n\nub\nün\n\nde\nn\n\nZu\ng\n\nW\naa\n\ndt C\nH\n\nFr\nei\n\nbu\nrg\n\nZü\nric\n\nh\n\nG\nla\n\nru\ns\n\nLu\nze\n\nrn\nAa\n\nrg\nau\n\nBe\nrn\n\nBa\nse\n\nl-L\nan\n\nd\nN\n\nid\nw\n\nal\nde\n\nn \n\nN\neu\n\nen\nbu\n\nrg\n\nBa\nse\n\nl-S\nta\n\ndt\n\n* pro Tausend Franken Versicherungskapital\n(Durchschnitt 2001- 2006)\n\n \n  Quelle: VKF Finanzstatistik \n\n \nIm Kanton Schaffhausen werden schweizweit die höchsten Subventionen an die kommuna-\nlen Wasserversorgungen ausgerichtet. Werden im schweizerischen Durchschnitt 2,8 Rappen \npro Tausend Franken Versicherungswert für die Subventionierung der Wasserversorgung \naufgewendet, sind es im Kanton Schaffhausen 7,7 Rappen oder 2,8 mal mehr. Hier liegt der \nHauptgrund für die hohen Brandschutzkosten im Kanton Schaffhausen.  \n \nWie erwähnt ergeben sich die hohen Subventionskosten im Löschwasserbereich einerseits \naus dem Umstand, dass die gesamten Neu- und Ersatzinvestitionen subventioniert werden, \nund andererseits aus dem hohen Subventionssatz von 25 %. Dabei ist festzuhalten, dass \ngerade bei den Ersatzinvestitionen aktuell steigende Subventionsleistungen zu verzeichnen \nsind, da in einigen Gemeinden Teile des Leitungsnetzes überaltert und zu ersetzen sind. \nLeitungen, die in den Nachkriegsjahren erstellt wurden, werden in den nächsten Jahren er-\nsatzbedürftig. Zudem sind die Gemeinden zur Zeit daran, gestützt auf den kantonalen Was-\nserwirtschaftsplan und die regionalen Planungsgrundlagen (sog. «Visionsstudien») ihre Ge-\nnerellen Wasserversorgungspläne (GWP) zu überarbeiten. Diese aktualisierten Planungen \nwerden dazu führen, dass in den nächsten Jahren verschiedene kommunale Wasserversor-\ngungen erweitert, untereinander verbunden (Verbundlösungen) oder saniert werden. Es wird \nbis ins Jahr 2020 mit einem Investitionsvolumen von schätzungsweise 50 Mio. Franken ge-\nrechnet. \n \nDiese Investitionen in die Wasserversorgung sind zu begrüssen. Sie stellen die Versor-\ngungssicherheit der Bevölkerung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser sicher. Es stellt sich \nin diesem Zusammenhang die Frage, ob diese Investitionen unter dem Blickwinkel des \nBrandschutzes subventioniert werden müssen und wenn ja, in welcher Höhe eine allfällige \n\n 23\n\n\n\n \n\n 24 \n\nSubvention gerechtfertigt ist mit Blick auf die damit für den Brandschutz konkret erzielte Wir-\nkung. \n \n \n3.1 Massnahme im Löschwasserbereich \n \nAus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die Subventionierung von Ersatzinvestitionen aus \ngrundsätzlicher Optik und insbesondere im Wasserversorgungsbereich nicht sachgerecht. \nWasser ist ein Produkt, welches mit Hilfe sehr kostenintensiver, langlebiger Anlagen zum \nVerbraucher geleitet werden muss. Betriebswirtschaftlich ist offensichtlich, dass der Preis \ndes «Produktes Wasser» so kalkuliert sein muss, dass die kontinuierliche Instandhaltung \nund Erneuerung der Speicher- und Transportanlagen finanziert werden kann. Ist der Preis \nrichtig kalkuliert, so werden über die in den Erlösen einkalkulierten Abschreibungen die An-\nlagenerneuerungen durch die Verbraucher vorfinanziert und stehen im Ersatzzeitpunkt in \nForm von Rückstellungen zur Verfügung. Die Praxis in den Gemeinden ist – auch begünstigt \ndurch die seit Jahrzehnten geltende Subventionsregelung – allerdings ganz anders: Der \nWasserpreis wird in vielen Gemeinden nicht betriebswirtschaftlich, sondern politisch festge-\nsetzt. Vielerorts unterstehen die Wassergebühren sogar der Volksabstimmung. So vermögen \ndie Erlöse gerade die laufenden Betriebskosten zu decken, die Äufnung von Rückstellungen \nfür den Ersatz und die Sanierung bestehender Anlagen ist nicht möglich.  \n \nAuch aus brandschutztechnischer Sicht ist die heute geltende Subventionierung der Was-\nserversorgungen im aktuellen Umfang weder sinnvoll noch sachgerecht. In den Nachkriegs-\njahren mit intensiver Bautätigkeit waren die Gemeinden nicht in der Lage, den notwendigen \nAusbau der Wasserversorgungen zu finanzieren, sodass eine finanzielle Unterstützung in \nForm von Subventionen notwendig war. Heute sind die Wasserversorgungen in den Ge-\nmeinden erstellt und in Betrieb und es werden lediglich punktuelle Erweiterungen (Neuinves-\ntitionen) oder dann Ersatzinvestitionen im Rahmen des Anlagenunterhaltes vorgenommen. \nZudem wird bei der heutigen Feuerwehr-Einsatztechnik (Tanklöschfahrzeuge, Innenangriff, \nBrandbekämpfung mittels Schaummittel usw.) für die Brandbekämpfung in den meisten Fäl-\nlen ohnehin deutlich weniger Wasser benötigt als früher.  \n \nIm Übrigen hat der externe Gutachter zur aktuellen Höhe der Löschwassersubventionen Fol-\ngendes festgestellt: \n− Die Subventionspraxis des Kantons Schaffhausen im Bereich Löschwasserversorgung \n\nführt zu einer sowohl absoluten wie auch relativen Aufblähung der Brandschutzkosten. \nFiele die indirekte Subventionierung der Trink- und Brauchwasserversorgung weg, wür-\nden – bei gleich hohem kantonalen Brandschutz-Budget – mehr Mittel für Investitionen \nzur Verfügung stehen, die tatsächlich zur Leistungsfähigkeit des Interventionssystems \nbeitragen. Oder, anders betrachtet: Würde diese Subventionspraxis aufgegeben, liessen \nsich die Brandschutzkosten ohne Sicherheitseinbussen erheblich reduzieren.  \n\n \n3.1.1  Variante 1:  Sachgerechte Massnahme zur Reduktion der Brandschutzkosten \n \nVor dem Hintergrund der schweizweit mit Abstand höchsten Subventionierung der Lösch-\nwasserversorgung und dem Umstand, dass diese hohe Subventionierung betriebswirtschaft-\nlich nicht gerechtfertigt und brandschutztechnisch nicht nötig ist, wäre an sich sachgerecht, \ndie Subventionsbeiträge einerseits auf die erstmalige Erstellung der Anlagen und Einrichtun-\n\n\n\n \n\n 25\n\ngen zu beschränken (echte Neuinvestitionen bei der Erstellung von Neuanlagen oder der \nErweiterung von bestehenden Anlagen) und gleichzeitig den Subventionssatz für die verblei-\nbenden subventionsberechtigten Neuinvestitionen von bisher 25 % auf 10 % zu senken. Die \nAnschaffung und der Ersatz von Hydranten wäre dabei neu mit 50 % zu subventionieren.  \n \nAuswirkungen der Massnahme  \n \nMit dieser Einschränkung und Reduktion der Subvention liessen sich bei den Brandschutz-\nkosten in den nächsten Jahren die Kosten in Höhe von jährlich wiederkehrend rund CHF 1,5 \nMillionen reduzieren, was einer Reduktion der Brandschutzabgabe von durchschnittlich 7,5 \nRappen pro Tausend Franken Versicherungskapital entsprechen würde.  \n \nAls direkte Folge dieser Massnahme müsste ein Grossteil der Gemeinden die mittel- und \nlangfristige Finanzierung ihrer Wasserversorgungen überprüfen und entweder den Wasser-\npreis kostendeckend kalkulieren – was einer Erhöhung gleichkommt – oder die Wasserver-\nsorgung vermehrt mit allgemeinen Steuergeldern finanzieren. Die Kosten der Wasserversor-\ngung reduzieren sich nicht, sie werden lediglich vermehrt vom Verbraucher (über den Was-\nserpreis) oder vom Steuerzahler (allgemeiner Gemeindehaushalt) finanziert.  \n \nVor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren anstehenden erheblichen Investitionen im \nBereich der Wasserversorgungen ist ein Teil der Gemeinden – insbesondere jene, die den \nUnterhalt ihrer Wasserversorgungen vernachlässigt haben – durch diese Massnahme in fi-\nnanzieller Hinsicht erheblich betroffen. Die Reduktion der Subventionen während bzw. kurz \nbevor eine stattliche Anzahl der Gemeinden massgebliche Investitionen in ihre Wasserver-\nsorgungen planen, birgt die Gefahr, dass die notwendigen Investitionen nicht bzw. später \ngetätigt werden und somit die Umsetzung des kantonalen Wasserwirtschaftsplans und der \nregionalen Planungen in Frage gestellt ist. Da sich die konkrete Realisierung der erwähnten \nPlanungen über eine relativ lange Zeitdauer (bis 2020) erstreckt, führt zwangsläufig jede \nÄnderung der Subventionsbestimmungen bis zu jenem Zeitpunkt zu einer «Änderung der \nSpielregeln während dem Spiel». Klar ist, dass eine Reduktion der Brandschutzkosten bzw. \ndie Verhinderung der Erhöhung der Brandschutzkosten (vgl. nachfolgend 3.2.2) nur durch \neine Reduktion der Subventionen im Wasserversorgungsbereich erreicht werden kann. \n \nDie erwähnte Einschränkung und Reduktion der Subventionierung würde zu einer Reduktion \nder Brandschutzabgabe um rund 7,5 Rappen führen (Total der Brandschutzabgabe ab 2008: \n26,5 Rappen, ergibt zusammen mit der weiteren Reduktion von 0,5 Rappen eine Gesamtre-\nduktion der Brandschutzabgabe von 8 Rappen auf 18,5 Rappen; vgl. dazu die Tabelle auf \nSeite 29). Im Ergebnis könnte mit dieser Variante die Motion (teilweise) umgesetzt werden. \n \n \n3.1.2 Variante 2 (Antrag des Regierungsrates): Befristete Beibehaltung der Subventi-\n\nonierung als Investitionsanreiz für die Gemeindeebene  \n \nBereits unter der heute geltenden Subventionsregelung bei der Löschwasserversorgung \nwerden Beiträge des Kantons nur ausgerichtet, wenn sich die Investitionen an die kantona-\nlen und regionalen Planungen halten (Art. 35 Abs. 2 BSG). Der Kanton hat in den vergange-\nnen Jahren die entsprechenden planerischen Grundlagen neu erstellt bzw. ist daran, diese  \nzu erstellen. Im Vordergrund stehen dabei einerseits die regionalen Planungsgrundlagen in \n\n\n\n \n\n 26 \n\nForm der sogenannten «Visionsstudien» sowie der Kantonale Wasserwirtschaftsplan, der \nunter anderem die regionalen Planungsgrundlagen zusammenführt und in einem Gesamt-\nkonzept vereinigt. Die Gemeinden sind gehalten, gestützt auf die erwähnten Kantonalen Pla-\nnungen ihre Generellen Wasserversorgungspläne (GWP) zu überarbeiten und hernach ihre \nWasserversorgungen im Rahmen von konkreten Bauprojekten – die aktuell mit 25 % sub-\nventioniert werden – entsprechend anzupassen. Dabei werden in einigen Gemeinden erheb-\nliche Investitionen in die Wasserversorgungen notwendig, weil diese teilweise dem heutigen \nStand der Technik nicht (mehr) entsprechen und die langfristige Versorgungssicherheit nicht \ngewährleistet ist. Der Kantonale Wasserwirtschaftsplan geht davon aus, dass sämtliche Ge-\nmeinden ihre Generellen Wasserversorgungspläne (GWP) sowie die darauf abgestützten \nBau- und Sanierungsprojekte bis 2013 erarbeitet haben und die Umsetzung bis ins Jahr \n2020 im ganzen Kantonsgebiet abgeschlossen ist. Das gesamte zusätzliche Investitionsvo-\nlumen für alle kommunalen Wasserversorgungen wird ab 2009 bis 2020 auf rund 50 Mio. \nFranken geschätzt.   \n \nEinzelne Gemeinden haben ihre Generellen Wasserversorgungspläne (GWP) bereits über-\narbeitet und entsprechende Sanierungsprojekte ihrer Wasserversorgungen eingeleitet (z.B. \nRüdlingen und Buchberg; Gesamtprojektkosten rund 4 Mio. Franken). Die Mehrheit der Ge-\nmeinden ist daran, ihre Generellen Wasserversorgungspläne (GWP) zu überarbeiten. Eine \nMinderheit der Gemeinden hat diese Aufgabe noch nicht an die Hand genommen. Aus Sicht \nder (Trink-) Wasserversorgung, insbesondere aus Sicht der Versorgungssicherheit, stellt die \naktuelle – hohe – Subventionierung aller Projekte mit 25 % klarerweise einen Anreiz dar, die \nnotwendigen Anpassungen und Sanierungen an die Hand zu nehmen. Da die Mehrheit der \nGemeinden keine kostendeckenden Wasserpreise erhebt und mithin keine finanzielle Rück-\nstellungen bestehen, stellt der kantonale Subventionsbeitrag vielerorts ein wichtiges Element \nfür die Finanzierung der notwendigen Anpassungen und Sanierungen dar.  \n \nIm Rahmen der Erarbeitung der Kantonalen Planungen im Wasserversorgungsbereich wur-\nden die Gemeinden stets einbezogen. Die Gemeinden konnten bis anhin davon ausgehen, \ndass an der Höhe der Subventionierung der Wasserversorgung grundsätzlich keine Ände-\nrungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat seinerseits hat in verschiedenen Be-\nschlüssen festgehalten, dass die Gemeinden ihre Generellen Wasserversorgungspläne \n(GWP) sowie die darauf abgestützten Bau- und Sanierungsprojekte bis 2013 zu erarbeiten \nhaben und deren Umsetzung bis ins Jahr 2020 im ganzen Kantonsgebiet abgeschlossen zu \nsein hat. Der Regierungsrat ist daher der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund die Sub-\nventionierung der Wasserversorgungen befristet bis ins Jahr 2013 unverändert bleibe und ab \n2014 vollständig entfallen soll. Alle anstehenden Projekte der Gemeinden könnten auf diese \nWeise bis ins Jahr 2013 erarbeitet und eingereicht werden und würden somit noch der un-\nveränderten Subventionshöhe von 25 % unterliegen. Die Projekte könnten sodann bis 2020 \nrealisiert werden. Projekte, die nach Ende 2013 eingereicht würden, würden nicht mehr sub-\nventioniert werden.   \n \nAuswirkungen der vom Regierungsrat beantragten  Massnahme  \n \nMit dieser Massnahme kann sichergestellt werden, dass die Gemeinden die notwendigen \nAnpassungen und Sanierungen in den nächsten Jahren auch tatsächlich realisieren. Nicht \nausgeschlossen ist dabei, dass Investitionen getätigt werden, die ohne diese Regelung erst \nzu einem späteren Zeitpunkt getätigt worden wären.  \n\n\n\n \n\n 27\n\n \nGesamthaft werden aktuell von allen Gemeinden durchschnittlich im Jahr rund 6,5 Mio. Fran-\nken in die Wasserversorgungen investiert (Subventionsanteil 25 % ergibt rund 1,6 Mio. Fran-\nken jährliche Subvention, was rund 8 Rappen Brandschutzabgabe entspricht; vgl. Tabelle \nauf Seite 10 der Vorlage). Ab 2009 (bis 2020) wird mit einem zusätzlichen durchschnittlichen \njährlichen Investitionsvolumen von rund 4 Mio. Franken pro Jahr gerechnet. Damit erhöht \nsich ab 2009 der durchschnittliche Subventionsanteil um 1 Mio. Franken auf jährlich 2,6 Mio. \nFranken oder um 5 Rappen Brandschutzabgabe. Wird die Subventionsregelung aus den \nerwähnten Gründen bis 2013 unverändert weitergeführt, so erhöht sich die Brandschutzab-\ngabe um 5 Rappen bis zum Ende der Realisierungsphase der Projekte im Jahr 2020. Dem-\ngegenüber wird sich die Brandschutzabgabe ab 2014 voraussichtlich um 8 Rappen und ab \n2021 um weitere 5 Rappen reduzieren, weil dann keine Subventionen mehr zugesichert bzw. \nausbezahlt werden.  \n \nIm Ergebnis kann mit dieser Variante die Motion klarerweise nicht umgesetzt werden. Im \nGegenteil wird sich durch die absehbar deutlich höheren Investitionskosten die Brandschutz-\nabgabe nicht unwesentlich und über eine relativ lange Zeit spürbar erhöhen. \n \n \n \nIV.  Erlass einer Strafbestimmung \n \nBeim Erlass des Brandschutzgesetzes wurde versehentlich versäumt, eine Strafbestimmung \n(kantonale Übertretungsstrafnorm) in den Erlass aufzunehmen. In Art. 4, 5 und 6 BSG sind \nallgemeine Sorgfaltspflichten und Verbote sowie Grundsätze des baulichen Brandschutzes \nfestgelegt. Bei Widerhandlungen gegen diese Sorgfaltspflichten, Verbote und Grundsätze \ndes baulichen Brandschutzes kann es in der Folge zu Brandfällen kommen. Nimmt ein Brand \nein grösseres Ausmass an, wird der Beschuldigte gemäss Art. 221 bzw. 222 StGB bestraft. \nWird das Ausmass eines Brandes im Sinne von Art. 221 bzw. 222 StGB (Feuersbrunst) nicht \nerreicht, besteht keine Möglichkeit der Bestrafung des Verursachers. Aus diesem Grund soll \ndie bestehende Strafbarkeitslücke durch die Schaffung eines kantonalen Übertretungsstraf-\ntatbestandes bei Widerhandlungen gegen die Art. 4, 5 und 6 des Brandschutzgesetzes ge-\nschlossen werden (vgl. neuer Art. 41a). Die Untersuchung und Beurteilung ist der kantonalen \nUntersuchungsbehörde (Untersuchungsrichteramt) zu übertragen, die regelmässig bei (grös-\nseren) Brandfällen eine Strafuntersuchung einleitet. \n \n  \nV. Schlussfolgerungen und finanzielle Auswirkungen  \n \nWie aus vorstehenden Ausführungen hervorgeht, lassen sich mit den vorgeschlagenen Ge-\nsetzesänderungen die Forderungen der Motion Zehnder nicht erfüllen. Selbst mit einer Sub-\nventionskürzung bei den Wasserversorgungen gemäss Variante 1 liesse sich die Forderung \nder Motion Zehnder nur – aber immerhin – teilweise erfüllen. Die Senkung der – unabhängig \nder Gebäudeversicherungsprämie isoliert betrachteten – Brandschutzabgabe auf «eine im \nSchweizerischen Mittel verträgliche Belastung» könnte nur mit einer ganz massiven Senkung \nder Subventionen – letztlich in allen drei Bereichen mit Subventionen – erreicht werden.  \n \n\n\n\n \n\n 28 \n\nSubventionskürzungen sind aber nur in jenen Bereichen sinnvoll und sachlich gerechtfertigt, \nwo die Wirkung der eingesetzten Subventionen mit Blick auf den Brandschutz relativ gering \nist. Aus diesem Grund wäre eine Neuregelung der Subventionen im Bereich der Löschwas-\nserversorgung gemäss der Variante 1 sachlich gerechtfertigt und vertretbar. Indessen würde \ndiese Massnahme die Realisierung der anstehenden Erneuerungen und Verbindungen der \nkommunalen Wasserversorgungen verzögern. Damit die kantonalen Vorgaben bzw. Planun-\ngen sowie die regionalen Planungen (sog. «Visionsstudien») im Wasserversorgungsbereich \numgesetzt werden, erachtet es der Regierungsrat als angemessen, die Subvention der Was-\nserversorgung unverändert (25 %) bis ins Jahr 2013 weiterzuführen. Danach entfällt die Su-\nvention in diesem Bereich vollständig. Diese Lösung hat zur Folge, dass die Brandschutzab-\ngabe ab 2009 - 2020 – also 12 Jahre lang – um 5 Rappen erhöht werden muss. Die Forde-\nrung der Motion Zehnder kann somit nicht erfüllt werden. \n \nWie aus den durch externe Fachleute erstellten Gutachten/Analysen über die Organisation \ndes Brandschutzes im Kanton Schaffhausen hervorgeht, lassen sich im personellen und or-\nganisatorischen Bereich keine Einsparungen erzielen, ohne die mit der neuen Gesetzgebung \nseit 2005 in Kraft stehende Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden wieder völlig umzugestalten. \nEbenso bestehen im Feuerwehrbereich – nachdem bereits per 1. Januar 2007 eine Stütz-\npunktfeuerwehr (Beringen) abgebaut wurde – nur sehr beschränkte Möglichkeiten, Kosten \neinzusparen, ohne die Interventionsfähigkeit der Feuerwehren zu schwächen oder die Ge-\nmeindeebene finanziell zu belasten. Zudem sollte im Feuerwehrbereich der bereits einge-\nsetzte strukturelle Wandel (Bildung von Verbandsfeuerwehren, Stärkung der Stützpunktfeu-\nerwehren) nicht behindert werden.  \n \nDie vorstehend beantragten Massnahmen in den einzelnen Bereichen werden in der nach-\nfolgenden Tabelle gesamthaft dargestellt. Es werden nur Kostenreduktionen gegenüber dem \nheutigen Zustand aufgeführt.  \n\n \nMassnahme \n \n\nMehr-/Minderkosten in \nCHF (mit Variante 1) \n\nMehr-/Minderkosten in \nCHF (mit Variante 2) \n\nBaulicher Brandschutz: Reduktion \ndes Subventionssatzes für obligatori-\nsche Brandschutzmassnahmen von \n25 % auf 15 % \n\n- 200'000 - 200'000 \n\nFeuerwehr: Reduktion Subventions-\nsatz für Ortsfeuerwehren von 50 % \nauf 30 % \n\n- 50'000 - 50'000 \n\nFeuerwehr: Neuer jährlicher Pau-\nschalbeitrag an Stützpunktfeuerweh-\nren \n\n+ 100'000 \n \n\n+ 100'000 \n \n\nWasserversorgung Variante 1: Be-\nschränkung auf Neuanlagen und Re-\nduktion Subventionssatz von 25 % auf \n10 % (Ausnahme: Hydranten) \n\n-1'500'000 +1'000'000 \n\n \nTotal jährliche Kosten  - 1'650'000 + 850'000 \n\n \n\n\n\n \n\n 29\n\nDurch die Realisierung der Massnahmen mit Variante 1 könnte die Brandschutzabgabe der \nGebäudeeigentümer ab 2009 um rund 8,0 Rappen pro Tausend Franken Versicherungs-\nsumme gesenkt werden. Damit würde sich die durchschnittliche Brandschutzabgabe von \nbisher 26,5 Rappen auf 18,5 Rappen reduzieren. Sie würde dabei immer noch über dem \nschweizerischen Mittel von 12,8 Rappen liegen.  \n \nEine Reduktion der Brandschutzkosten auf das schweizerische Mittel liesse sich nur mit ei-\nner noch weitergehenden Senkung der Subventionsleistungen erreichen, was dann aller-\ndings mit Sicherheit ganz erhebliche Konsequenzen für den (Brand-) Schadenverlauf haben \nwürde und in der Folge zu einer Erhöhung der Gebäudeversicherungsprämie führen würde.  \n \nDurch die Realisierung der Massnahmen mit Variante 2 erhöht sich die Brandschutzabgabe \nder Gebäudeeigentümer ab 2009 um rund 5,0 Rappen pro tausend Franken Versicherungs-\nsumme von 26,5 Rappen auf 31,5 Rappen. Sie würde dabei rund 2,5 mal über dem schwei-\nzerischen Mittel von 12,8 Rappen liegen.  \n \nMassgeblich sind allerdings die Gesamtkosten für den Gebäudeeigentümer. Mit der Umset-\nzung der vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich des Brandschutzes (mit Variante 1) \nwürde sich die Gesamtbelastung für die Gebäudeeigentümer, bestehend aus der Gebäude-\nversicherungsprämie und der Brandschutzabgabe, wie folgt entwickeln: Da die Verwaltungs-\nkommission der Gebäudeversicherung für 2008 einen Prämienrabatt von 20 % oder 4,6 \nRappen beschlossen hat und für das Jahr 2009 ein Rabatt in ähnlicher Höhe geplant ist \n(entsprechender Schadenverlauf vorausgesetzt), beträgt die Gebäudeversicherungsprämie \nim Jahr 2009 voraussichtlich 18,5 Rappen. Zusammen mit der Brandschutzabgabe – nach \nUmsetzung der beantragten Massnahmen mit Variante 1 – in Höhe von 18,5 Rappen ergäbe \nsich eine Gesamtbelastung von 37,0 Rappen pro 1'000 Fr. Versicherungskapital. Diese Ge-\nsamtbelastung läge noch deutlicher als heute unter dem schweizerischen Mittel von aktuell \n49,6 Rappen. Gesamtschweizerisch würde der Kanton Schaffhausen die vierttiefste Ge-\nsamtbelastung aufweisen (vgl. Graphik auf S. 4 der Vorlage). \n \nBei einer Realisierung der Massnahmen mit Variante 2 erhöht sich die Gesamtbelastung für \nden Gebäudeeigentümer auf total 50,0 Rappen, was dem aktuellen gesamtschweizerischen \nDurchschnitt entspricht. \n \nWas Durchschnitt  \n\nSchweiz \nSchaffhausen \n\n(2007) \nSchaffhau-\nsen (2008) \n\nMassnahmen \nVorlage  \n\nVariante 1  \n(2009) \n\nMassnahmen \nVorlage  \n\nVariante 2  \n(2009 - 2020) \n\nBrandschutzabgabe 12,8 24,5 26,5 18,5 31,5 \nGebäudeversiche-\nrungsprämie \n\n36,8 23,1 18,5* 18,5** 18,5** \n\nTotal 49,6 47,6 45,0 37,0 50,0 \n      \nAlle Angaben jeweils in Rappen/1000 Franken Versicherungskapital. \n* Die Gebäudeversicherungsprämie wird 2008 durch einen Prämienrabatt um 20 % reduziert (Be-\nschluss Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung vom 22. November 2007).  \n** Im Jahr 2009 feiert die Gebäudeversicherung ihr 200-Jahre Jubiläum. Sofern der Schadenverlauf \nes zulässt, wird auch für 2009 eine Prämienrabattierung in ähnlicher Höhe angestrebt. \n\n\n\n \n\n 30 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über den \nBrandschutz und die Feuerwehr zuzustimmen sowie die Motion Nr. 487 von Edgar Zehnder \nvom 12. Dezember 2005 betreffend Optimierung Brandschutzmassnahmen mit möglichem \nEinsparpotential als erledigt abzuschreiben. \n \nSchaffhausen, 18. Dezember 2007   Im Namen des Regierungsrates \n       Der Präsident: \n       Dr. Erhard Meister \n \n \n       Der Staatsschreiber: \n       Dr. Reto Dubach \n\n\n\nAnhang \n \nGesetz  \nüber den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz; \nBSG) \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI.  \nDas Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 20031 wird wie \nfolgt geändert: \n \n \nArt. 2 Abs. 2 lit. b und c \nb) stellen eine leistungsfähige Feuerwehr gemäss den kantonalen Vorgaben bereit; \nc) stellen eine ausreichende Löschwasserversorgung in ihrem Gebiet sicher. \n \nArt. 7 Abs. 2 \n2 Im Amtsblatt werden die Verbindlicherklärung und die Bezugsquelle der Richtlinien publi-\nziert. \n \nArt. 9  \n1 Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen bei der Neuerstellung, \ndem Umbau und der Zweckänderung von Gebäuden oder von feuer- oder explosionsge-\nfährlichen Anlagen und Einrichtungen und bei der Lagerung von feuer- und explosionsge-\nfährlichen Stoffen richtet sich nach den Art. 56 und 57 des Baugesetzes.  \n2 Sind für ein Bauvorhaben sowohl die Gemeinde als auch der Kanton zuständig, setzt jede \nBehörde die Brandschutzanordnungen in ihrem Bereich fest. Deren baurechtliche Entschei-\nde sind zusammen durch die Gemeinde zu eröffnen. \n3 Brandschutzanordnungen für Hochhäuser und andere Bauten und Anlagen, für welche \nArt. 56 und 57 des Baugesetzes keine Zuständigkeit regeln, erlässt die Kantonale Feuerpo-\nlizei. \n4 Die Bewilligungsbehörde setzt die Brandschutzanordnungen in der Baubewilligung fest. Ist \ndie Bewilligungsbehörde das Baudepartement, übernimmt sie die Brandschutzanordnungen \nder Kantonalen Feuerpolizei. \n \nArt. 9a (neu) \n1 Die Zuständigkeit zur Festsetzung von Brandschutzanordnungen für die Erstellung oder \nden Ersatz von wärmetechnischen Anlagen richtet sich nach den brennstoffabhängigen \nLeistungsgrenzen gemäss § 5 der Luftreinhalte-Verordnung. \n\n                                                 \n1 SHR 550.100 \n\njavascript:MyDocumentNote()\njavascript:MyDocumentNote()\n\n\n \n\n 32 \n\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der brennstoffab-\nhängigen Leistungsgrenze gemäss § 5 der Luftreinhalte-Verordnung liegen, werden durch \ndie Kantonale Feuerpolizei festgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Alle übri-\ngen wärmetechnischen Anlagen werden durch die Gemeinde bewilligt. \n3 Ist für den Einbau und den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen keine Baubewilligung \nerforderlich, erlässt die Gemeinde die Brandschutzanordnungen durch Verfügung. Der Re-\ngierungsrat regelt das Verfahren. \n \nArt. 10  \nKontrollen bei baulichen Massnahmen \n1 Die Kantonale Feuerpolizei prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des \nBaus oder Umbaus der Gebäude und Anlagen, die vom Baudepartement bewilligt wurden \noder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat. \n2 Die Gemeinde prüft die Einhaltung der Brandschutzvorschriften während des Baus oder \nUmbaus der Gebäude und Anlagen, für welche sie die Baubewilligung erteilt oder für die sie \ndie Brandschutzanordnungen festgelegt hat. \n3 Sofern für die Bewilligung für den Bau oder Umbau der Gebäude und Anlagen die Ge-\nmeinde wie auch der Kanton zuständig ist, regelt die Kantonale Feuerpolizei in den Brand-\nschutzanordnungen, ob sie alle notwendigen Prüfungen während dem Bau oder Umbau der \nGebäude bis zur Schlusskontrolle übernimmt. Bei komplexen Bauvorhaben ist eine Abspra-\nche zwischen der Kantonalen Feuerpolizei und der Feuerpolizei der Gemeinde vorzuneh-\nmen. \n4 Bewilligungs- oder genehmigungspflichtige Bauten und Anlagen dürfen erst bezogen oder \nin Betrieb genommen werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde oder die Kantonale \nFeuerpolizei festgestellt hat, dass die mit der Bewilligung oder Genehmigung verbundenen \nAuflagen erfüllt worden sind. Sofern mit den Brandschutzanordnungen festgelegt, kann bei \nunwesentlichen Neu- oder Umbauten die behördliche Feststellung durch eine schriftliche \nBestätigung der korrekten Erstellung durch den Inhaber der Baubewilligung oder dessen \nVertreter ersetzt werden. \n \nArt. 11  \n1 Die Kantonale Feuerpolizei prüft periodisch die Gebäude und Anlagen, die vom Baudepar-\ntement bewilligt wurden oder für die sie die Brandschutzanordnungen festgelegt hat.  \n2 Die Kontrollperioden werden für die verschiedenen Gebäudekategorien entsprechend der \nGefährdung für Personen, Tiere und Sachen sowie den in Art. 6 aufgeführten Kriterien vom \nzuständigen Departement festgelegt. Es kann bestimmte Gebäudekategorien von der Kon-\ntrollpflicht befreien. \n \nArt. 25  \n1 Die Kantonale Feuerpolizei kann grössere öffentliche oder private Betriebe verpflichten \noder ermächtigen, eine Betriebsfeuerwehr zu bilden und zu unterhalten, wenn die Brandge-\nfahren, die Personenbelegung und die Interventionsmöglichkeiten der Orts-, Verbands- und \nStützpunktfeuerwehr dies erfordern.  \n2 Betriebsfeuerwehren sind der Orts-, Verbands- oder der Stützpunktfeuerwehr unterstellt.  \n3 Die Kantonale Feuerpolizei erlässt Weisungen über die Anforderungen an Betriebsfeuer-\nwehren. Betriebsfeuerwehren, die ihren Leistungsauftrag nicht erfüllen, werden nicht mehr \nals solche anerkannt. \n\n\n\n \n\n 33\n\n \nArt. 32 Abs. 1, 2, 3 und 5 (neu) \n1 Der Kanton übernimmt die Investitions- und Betriebskosten der kantonalen Feuerwehr-\nalarmierungszentrale und für die notwendigen Netze und Anlagen sowie die Kurskosten für \ndie Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Feuerwehr. Der Regierungsrat regelt die \nÜbernahme der übrigen Kurskosten durch den Kanton.  \n2 Sofern die Ausführungsbestimmungen (Art. 21) eingehalten sind, beteiligt sich der Kanton \nan den Investitionen und Beschaffungen der Feuerwehren für persönliche Ausrüstung, Ma-\nterialien, Gerätschaften, Alarmierungseinrichtungen und Fahrzeuge mit höchstens   \na)  70 % für Stützpunktfeuerwehren;  \nb)  60 % für Verbandsfeuerwehren;  \nc)  30 % für Ortsfeuerwehren; \nd)  50 % für Betriebsfeuerwehren; \ne)  60 % für Ortsfeuerwehren, welche eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit einer auslän-\n\ndischen Gemeinde abgeschlossen haben, die einer Verbandsordnung nach kantonalem \nRecht entspricht. \n\n3 Wenn die Anschaffungen oder Investitionen nicht den Ausführungsbestimmungen (Art. 21) \nentsprechen, wird kein Beitrag des Kantons ausgerichtet.  \n5 Die Stützpunktfeuerwehren erhalten für die Aufwendungen im Zusammenhang mit ihren \nregionalen und kantonalen Aufgaben eine jährliche Pauschalentschädigung. Der Regie-\nrungsrat regelt Voraussetzung und Höhe des Beitrages. \n \nArt. 32a (neu)   \nErsatzvornahme und Kostentragung \n1 Der Regierungsrat regelt die Ersatzvornahme und die Kostentragung für Gemeinden, de-\nren Feuerwehren ihren Leistungsauftrag auf Grund mangelhafter Ausrüstung, Ausbildung \noder personeller Mängel nicht erfüllen können. \n2 Die Kantonale Feuerpolizei kann die ausgewiesenen Kosten für Nachinspektionen und für \nbesondere Beratungsleistungen an Gemeinden, Verbände und Betriebe mit ungenügenden \nFeuerwehren in Rechnung stellen. \n \n\nArt. 35 Abs. 1  \n1 Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen für die Löschwasserversorgung der Ge-\nmeinden und der von ihnen betrauten Körperschaften bis zum 31. Dezember 2013 mit 25 \n%. Voraussetzung für die Ausrichtung des Beitrages ist die Einreichung eines vollständigen \nGesuches bis zum 31. Dezember 2013. Das Gesuch hat insbesondere Folgendes zu um-\nfassen:  \na) die Baubeschreibung mit einem technischen Bericht mit den notwendigen Berechnungen \nsowie den zu erwartenden Optimierungen und dem Realisierungsterminplan;  \nb) einen Übersichtsplan der gesamten Anlage;  \nc) den Kostenvoranschlag;  \nd) die Projektpläne \ne) den Kreditbeschluss mit Angabe der Kostenträger. \n \nArt. 37 lit. c \nc) durch Gebühren \n \n\n\n\n \n\n 34 \n\nArt. 37a (neu) \nGebühren \n1 Die kantonale Feuerpolizei erhebt für ihre Beratungstätigkeit im Bereich des baulichen \nBrandschutzes Gebühren, sofern die Dienstleistung das im Zusammenhang mit einem Be-\nwilligungsverfahren übliche Mass übersteigt. Der Dienstleistungsempfänger ist über diesen \nSachverhalt zu informieren. \n2 Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand.  \n  \nGliederungstitel vor Art. 42 \nI. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 41a (neu) \nStrafverfolgung \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Art. 4, 5 und 6 sowie der ge-\nstützt darauf erlassenen Vorschriften und Anordnungen werden mit Busse bestraft. \n2 Die Untersuchung und Beurteilung der Widerhandlungen gemäss Absatz 1 erfolgt durch \ndie zuständige kantonale Untersuchungsbehörde. \n \n \n \nII.  \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Die Präsidentin: \n \n \n       Die Sekretärin: \n\n\n\nt(;:>nl<ma.lIil SI(jtllllJnl!ttey~rwl!tll \n\nSCht\\tfl"(.tlJ~ef! \n\n• 8U'II(:",I., \n, e,IJg \n- Gl!or!l ~Is.ch(f' \n\n• J't-lC \n· KantO-'Ss.Odal \n- M"n;k-tv";N" \n\nSI I,'.'SN \n\nBetri",bsfcullrwe!t,('n \n\no 8"311119"''' \n- t>,rchcr \n\nTh"Yflut'-' \n- AU9u5b" \n• Unlia'>'cr \n\no Neuhßuse \n• .(I.)(cal1 \n\n- I\\;r \n• SIG \n\n~am~t:l' \n\n"'i:,rr,~l \n\nOp/C'f{shoi('~ \n\nNtllll,r \n\nSang1f1se". \n\no B,tK-"fI \n\nOr1~fC\\rcr.w.jlr(ln \n\no• \n\n1. Januar 2007 \n\nFeuerwehren \nim Kanton \nSchaffhausen \n\n..·}~~€'R€'tavOR \\"/r;'rbandsfüUBf'N \n\nf. '-1K (r Ct:{~'/)l :hr ~,,'ltl,!!:-"h}l~B;HI' \n\nVV....,.O (Vle'hrdJ6'ns~I'€~D.i\\n:j CHJ€rl\\lüU,~au: \n\nt,""'Ur:' 1'.'~~!1ru ~n'St ...Bro.:rt)a Lt'"lte't;' k.aniOf!9~1~11( \n\nBI'.}.." (S'!:g(!-OT (\\~u: ~;r,:'tLt~.(~!Ü \n\n• =3c '\\aff'~us(~n \n\n• Nc-:..tlj)IJ:;~:m \n• Th.a)rn'Jeno Sl.f.~m .'fr'1 HhOn) \n\nRngion"l~ Shit,l;p\\lnktfl;;ll(lfWeIU<ln \n\no \n[] \n\nVerbal'! dsfeuerw~ hren \n\nhOT IH13I1"u Ül'>erh.lllau rrss-30 -g.\n\n•• \n\nJ:EUERWEHRINSPEKTORAT \n\nF E U E R P6L I Z E t \n\n\n