text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2009 \n \n\nBericht und Antrag  09-82 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und  \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen  \n(Baugesetz vom 1. Dezember 1997) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 \n(BauG, SHR 700.100). Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Revision des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 (BauG, SHR 700.100) ist aus mehreren \nGründen an die Hand zu nehmen. Mit der am 19. Februar 2007 mit  58:6 Stimmen erheblich erklär-\nten Motion 10/2006 von Kantonsrätin Susanne Güntert wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem \nKantonsrat Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB) vorzulegen. Die IVHB bezweckt, \n30 Definitionen und Messweisen, die im Anhang 1 der IVHB enthalten sind, in die kantonalen Ge-\nsetzgebungen einzuführen. Diese Vereinheitlichung der Begriffe und Messweisen im interkantona-\nlen und innerkantonalen Verhältnis dient vor allem dem Abbau der Regelungsdichte sowie der \nVerminderung der Baukosten durch Zeitersparnis der Architekten und Planer. Es ist beabsichtigt, \ndie Anpassungen des Baugesetzes an die IVHB gleichzeitig mit dem Beitritt zum Konkordat vorzu-\nnehmen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag zur Revision des Baugesetzes ist daher eine \nentsprechende Vorlage zum Beitritt zur IVHB verknüpft (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsra-\ntes an den Kantonsrat betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisie-\nrung der Baubegriffe vom 8. Dezember 2009). Die Umsetzung der IVHB im Kanton Schaffhausen \nerfolgt durch die vorliegende Ergänzung des Baugesetzes. Die neuen Definitionen werden dem \nBaugesetz in einem Anhang (Baubegriffe und Messweisen) beigefügt. Skizzen der Baubegriffe und \nMessweisen werden in die Verordnung zum Baugesetz integriert. Einzig der in vielen Gemeinden \nverankerte Baubegriff «Ausnützungsziffer» soll nach wie vor zulässig bleiben, obschon die Ausnüt-\nzungsziffer in der IVHB nicht erwähnt wird. \n \nIm Energiebereich fordern die energiepolitischen Zielsetzungen, der technische Fortschritt, die Än-\nderungen der Baufachnormen und die Harmonisierungsbestrebungen unter den Kantonen eine \nAnpassung des Baugesetzes. Am 4. April 2008 hat die Konferenz der Energiedirektoren harmoni-\nsierte Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) verabschiedet. Die Kantone \nsind aufgefordert, diese Mustervorschriften in ihre Gesetzgebung einzufügen. Mit der vorliegenden \nRevision der energierelevanten Artikel im Baugesetz werden dementsprechend die Anpassungen \nder Energie-Mustervorschriften 2008 berücksichtigt und wird die Harmonisierung mit den anderen \nKantonen sichergestellt.  \n \n\n\n\nZusätzlich zu den vorgenannten Themen soll das Baugesetz insbesondere betreffend Naturgefah-\nren, Mobilfunkanlagen, Sonnenenergie-Anlagen und verkehrsintensive Einrichtungen revidiert \nwerden bzw. neue Bestimmungen erhalten. Weiter ist geplant, zur Verfahrensbeschleunigung die \nFrist für die Behandlung der Baugesuche grundsätzlich von drei auf zwei Monate seit der Einrei-\nchung der erforderlichen Unterlagen zu verkürzen. Ferner ist aufgrund der verschärften Praxis der \nBundesbehörden bzw. der Rechtsprechung des Obergerichts das Baugesetz im Bereich der Zu-\nständigkeit für Bewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen zu revidieren und \neine Verjährungsfrist für die Erhebung von Erschliessungsbeiträgen und Gebühren vorzusehen. \n\nII. Ablauf der Revisionsarbeiten \n\n1. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nAm 1. April 2009 wurden die interessierten Kreise und die Bevölkerung eingeladen, sich zur Ver-\nnehmlassungsvorlage des Regierungsrates vom 24. März 2009 zu äussern. \n \nDie Harmonisierung der Baubegriffe erhielt durchwegs ein positives Echo. Nur wenige Vernehm-\nlassungsteilnehmende kritisierten den Vorschlag, die Ausnützungsziffer der Gemeinden neben den \nBaubegriffen der IVHB beizubehalten. \n \nEbenfalls wurde die Übernahme der interkantonal harmonisierten Mustervorschriften im Energie-\nbereich ins kantonale Recht dem Grundsatz nach überwiegend begrüsst. Verschiedentlich wurde \nangeregt, die energierechtlichen Bestimmungen aus dem Baugesetz zu lösen und ein Energie-\ngesetz zu schaffen. Zwar wäre ein eigenständiges Energiegesetz durchaus denkbar. Indessen \nscheiterte der Entwurf eines Energiegesetzes bekanntlich in der Volksabstimmung vom 9. Februar \n2003. Unter Berücksichtigung des Volkswillens sind die energierechtlichen Vorschriften bis auf \nweiteres ins Baugesetz aufzunehmen. In materieller Hinsicht wurde ferner vereinzelt die Überar-\nbeitung oder Streichung der teilweise als zu komplex und einschränkend empfundenen Energie-\nvorschriften gefordert. Umstritten war insbesondere die Bestimmung, für Minergie-Bauten einen \nBonus auf die Geschossflächenziffer bzw. die Ausnützungsziffer zu gewähren. \n \nAuch die Stellungnahmen zu den Revisionspunkten über verkehrsintensive Einrichtungen, Mobil-\nfunkanlagen, Sonnenenergie-Anlagen und Naturgefahren fielen teilweise kontrovers aus. Nament-\nlich wurde von einigen Vernehmlassungsteilnehmenden eine zu weitgehende  Entlassung von So-\nlaranlagen aus der Baubewilligungspflicht kritisiert. Die Absicht, zur Verfahrensbeschleunigung die \nOrdnungsfrist für die Behandlung der Baugesuche von drei auf zwei Monate seit der Einreichung \nder erforderlichen Unterlagen zu verkürzen, wurde von den Gemeindebehörden mehrheitlich kriti-\nsiert, im Übrigen mehrheitlich begrüsst. \n \nNeben all diesen Themen machten einzelne Vernehmlassungsteilnehmer ferner zusätzliche Vor-\nschläge zur Revision des Baugesetzes (z.B. Recht der Gemeinden, bei verkehrsintensiven Einrich-\ntungen Gebührenerhebung auf privatem Grund einzuführen; Erschliessungsbeiträge an öV; Mehr-\nwertabgaben; Verjährungsfristen für Beitragsforderungen). Zwei der eingebrachten Vorschläge \nwurden aufgenommen (vgl. unten, Ziff. III. 11. und 12.). Da es sich vorliegend aber um eine Teilre-\nvision handelt, möchte der Regierungsrat darauf verzichten, zusätzlich «ohne Not» weitere Vor-\nschriften in die Vorlage aufzunehmen. \n\n 2 \n\n\n\n2. Vorschriften zur besseren Verfügbarkeit von Bauland \n\nNeben den bereits erwähnten Regelungsschwerpunkten sah die Vernehmlassungsvorlage des \nRegierungsrates vom 24. März 2009 im Sinne einer Variante zudem Bestimmungen über die Stei-\ngerung der Baulandverfügbarkeit vor, weil Bauland zum Teil gehortet wird und damit nicht zur \nÜberbauung zur Verfügung steht. Die interessierten Kreise im Vernehmlassungsverfahren wurden \nangefragt, ob das Baugesetz insbesondere mit einer Bestimmung über eine Überbauungspflicht in \nVerbindung mit einem gesetzlichen Kaufrecht der Gemeinden ergänzt werden soll. Dieser Vor-\nschlag wurde indessen von rund zwei Dritteln der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich zu \ndieser Frage geäussert haben, abgelehnt. Weniger stark wurden die Vorschläge kritisiert, kosten-\ndeckende (bisher angemessene) Beiträge an die Erschliessungskosten der Gemeinden zu erhe-\nben bzw. die Stundung solcher Beiträge zu untersagen. \n \nMögliche Bestimmungen, die gegen die Hortung von Bauland gerichtet sind und eine Steigerung \nder Baulandverfügbarkeit bezwecken, sind im Kanton Schaffhausen seit jeher umstritten. So wurde \nbereits am 17. Mai 1992 eine Baugesetzvorlage vom Stimmvolk unter anderem deshalb deutlich \nverworfen, weil Bestimmungen zur Baulandverflüssigung auf erhebliche Opposition stiessen. Die \nAuswertung der Vernehmlassung lässt darauf schliessen, dass die Bestimmungen zur Steigerung \nder Baulandverfügbarkeit bei Teilen der Bevölkerung auch heute noch auf erheblichen Widerstand \nstossen dürften. \n \nDer Regierungsrat möchte die vorliegende Vorlage nicht «überladen». Er hat sich deshalb für ein \nschrittweises Vorgehen entschieden. Die vorliegende Revisionsvorlage beschränkt sich auf eine \ninterkantonale Harmonisierung der Baubegriffe und Energievorschriften und enthält daneben eini-\nge weitere Punkte, die in der Vernehmlassung im Wesentlichen auf grosse Akzeptanz gestossen \nsind. Hingegen wird in dieser Vorlage auf Bestimmungen verzichtet, die eine Steigerung der Bau-\nlandverfügbarkeit bezwecken. \n \nGleichwohl ist das letzte Wort in dieser Problematik noch nicht gesprochen. Die Hortung von Bau-\nland steht dem Wachstumsziel des Regierungsrates und der angestrebten positiven Entwicklung \nunseres Kantons entgegen. Sie erschwert wesentlich eine Verbesserung des Immobilien- und \nWohnangebotes im Siedlungsgebiet. Mittelfristig ist daher eine Lösung zu suchen, die für eine Er-\nhöhung der Verfügbarkeit rechtskräftig eingezonten Baulandes sorgt. In einem zweiten Schritt soll \ndeshalb dem Kantonsrat im Verlauf des Jahres 2010 eine entsprechende Vorlage unterbreitet \nwerden. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen besteht sie aus zwei Pfeilern: Anreize für \nEigentümer von Altliegenschaften (Immobilien-Check, evtl. Abbruch- und Umbaubeiträge) und \nVorschriften für nicht überbautes Bauland (kostendeckende Erschliessungsbeiträge, evtl. Über-\nbauungsverpflichtung etc). Da diese Vorschläge umstritten sein werden, sollen in deren Erarbei-\ntung von Beginn weg die Gemeinden und interessierte Kreise einbezogen werden, um eine mög-\nlichst mehrheitsfähige Lösung zu finden. \n \nWesentlich beeinflusst dürften die gesetzgeberischen Vorschläge auch von der Entwicklung auf \nBundesebene werden. So arbeitet das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-\ntion (UVEK) zur Zeit an einer Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, die zumin-\ndest als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Landschaftsinitiative dienen soll. \n\n 3\n\n\n\nIII. Die Revisionspunkte im Einzelnen \n\n1. Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) \n\nMit der am 19. Februar 2007 für erheblich erklärten Motion 10/2006 von Kantonsrätin Susanne \nGüntert wurde der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend den \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. Sep-\ntember 2005 (IVHB) vorzulegen. Die IVHB tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind \n(Art. 8 IVHB). Bisher sind die Kantone Bern, Graubünden, Freiburg, Basel-Landschaft und Aargau \nbeigetreten; in mehreren Kantonen läuft das Beitrittsverfahren. Mit dem Beitritt zum Konkordat ha-\nben die Kantone ihre Planungs- und Baugesetzgebung anzupassen. Dafür besteht eine Frist bis \nEnde 2012 (Art. 2 Abs. 3 IVHB). Im Kanton Schaffhausen ist geplant, die Anpassungen des Bau-\ngesetzes vom 1. September 1997 (BauG, SHR 700.100) an die IVHB gleichzeitig mit dem Beitritt \nzum Konkordat vorzunehmen (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom \n8. Dezember 2009). \n \nDie Umsetzung der IVHB im Kanton Schaffhausen erfolgt durch den vorliegenden Entwurf neuer \nBestimmungen des Baugesetzes (E-BauG). Die Baubegriffe und Messweisen der IVHB sollen dem \nBaugesetz in einem Anhang beigefügt werden (entsprechend Anhang 1 der IVHB). Die Definitio-\nnen und Messweisen erfordern zudem Anpassungen der kantonalen Bauverordnung. Ebenso wer-\nden Skizzen zu den Baubegriffen und Messweisen in die Verordnung zum Baugesetz integriert. \nÜberdies werden die Gemeinden ihre Bauordnungen zumindest formal anzupassen haben.  \n \nDie Einführung fast aller Definitionen und Messweisen der IVHB hat auf die Praxis verhältnismäs-\nsig geringe Auswirkungen. Bei der Definition für die Festlegung der zulässigen Höhen von Gebäu-\nden (inkl. Attikageschosse) weisen die Bauordnungen der Gemeinden unterschiedliche Regelun-\ngen auf. Je nach Bauordnung kann sich hier die neue Definition bzw. Messweise stärker bzw. un-\nter Umständen auch planerisch auswirken. Für einzelne Gemeinden ist es daher angezeigt, neben \nder Bauordnung auch den Zonenplan im Hinblick auf die Einführung der vereinheitlichten Baubeg-\nriffe und Messweisen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Hinsichtlich der Nutzungsziffern \nbesteht insofern kein Problem, als Abs. 3 der Übergangsbestimmung (Anhang 1, Ziff. II) festhält, \ndass die bestehenden Bestimmungen und zugehörigen Definitionen betreffend Ausnützungsziffer \nbeibehalten werden können. Anfänglich war von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Um-\nweltdirektoren-Konferenz (BPUK) aus angedacht, die Ausnützungsziffer durch die Geschossflä-\nchenziffer zu ersetzen. Gemäss Schreiben des Interkantonalen Organs Harmonisierung Baubegrif-\nfe bzw. der BPUK vom 4. Dezember 2008 darf aufgrund von Interventionen einiger Kantone nun \naber die bisherige Definition der Ausnützungsziffern in den Kantonen bzw. in den Bauordnungen \nder Gemeinden beibehalten werden. Dies erleichtert die Umsetzung der IVHB ins kommunale \nRecht erheblich. Die Gemeinden, welche die Ausnützungsziffer kennen und beibehalten wollen, \nbrauchen ihre Zonenpläne somit nicht auf die entsprechenden neuen Definitionen (z.B. Geschoss-\nflächenziffer) abzustimmen. Mitunter komplizierte Umrechnungen und Neufestlegungen der Nut-\nzungsziffer bzw. eine umfassende Überarbeitung der Nutzungsplanung entfallen damit. \n \nDie IVHB regelt nur Baubegriffe und Messweisen und gibt keine Längen- und Flächenmasse vor. \nDer Anhang 1 zur IVHB spricht jeweils vom «zulässigen Mass». Die IVHB lässt offen, wer die zu-\nlässigen Längen- und Flächenmasse bei den definierten Bauten und Bauteilen bestimmt (Kanton \noder Gemeinden). Daher ist es möglich, dass wie bisher die Gemeinden beispielsweise die Knie-\n\n 4 \n\n\n\nstockhöhe für Dachgeschosse festlegen oder bestimmen, wie hoch eine Baute über das massge-\nbende Terrain ragen darf, um als Unterniveaubaute zu gelten. In der Vernehmlassungsvorlage \nwurde ursprünglich vorgeschlagen, einige «zulässige Masse» kantonal zu regeln. Architekten wie-\nsen im Vernehmlassungsverfahren indessen darauf hin, dass für alle Gemeinden einheitlich gel-\ntende «zulässige Masse» mitunter problematische materielle Auswirkungen zeitigen könnten und \ndaher auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen seien (z.B. Höhenbeschränkung von Unterge-\nschossen und Unterniveaubauten). Hinzu kommt, dass nach der Anpassung der Bauordnungen \nder Gemeinden die bestehenden Gebäude den altrechtlichen Bestimmungen entsprechen, wäh-\nrend bei den neuen Bauten die Baubegriffe und Messweisen gemäss IVHB (bzw. Anhang zum \nBaugesetz) zur Anwendung kommen. Wenn - wie nun vorgeschlagen - die Gemeinden die «zuläs-\nsigen Masse» selber adäquat bestimmen können, wird die Problematik der «Altrechtlichkeit» auf \nein Minimum reduziert. Das Baudepartement wird für die Gemeinden überdies eine Muster-\nBauordnung erarbeiten. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden insbesondere sach-\ngerechte «zulässige Masse» gefunden und den Gemeinden empfohlen werden. \n\n2. Harmonisierung der energierechtlichen Bestimmungen \n\nAm 1. Januar 1999 traten das eidgenössische Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG;SR 730.0) \nund die dazugehörige Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV;SR 730.1) in Kraft. Deren \nZiel ist es, eine wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige und sichere Energieversorgung sicherzu-\nstellen. Die neue Bundesgesetzgebung gibt den Kantonen mehr energiepolitischen Spielraum, a-\nber auch mehr Aufgaben. So sind die Kantone für die Bereiche Gebäude, fossil betriebene Elektri-\nzitätserzeugungsanlagen und unabhängige Stromproduzenten verantwortlich. Ferner sind sie für \ndie Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung und die finanzielle Förderung zuständig.  \n \nDie Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) hat erstmals im Jahr 2000 harmonisierende \nVorschriften im Energiebereich herausgegeben und deshalb die geplante Überarbeitung der Mus-\nterverordnung 2010 um zwei Jahre vorverlegt. Damit soll der technischen Entwicklung Rechnung \n(Stand der Technik) getragen werden und sollen die neuen Erkenntnisse in die Baupraxis einflies-\nsen. Die energiepolitischen Grundsätze aus den Mustervorschriften 2000 wurden unverändert ü-\nbernommen. Diese sieht vor, in erster Priorität den Energiebedarf zu senken und in zweiter Priori-\ntät den verbleibenden Energiebedarf möglichst mittels Abwärme und erneuerbaren Energien zu \ndecken.  \n \nIn den letzten zehn Jahren hat die starke Verbreitung der von den Kantonen entwickelten Marke \nMINERGIE® gezeigt, dass deutlich effizientere Bauten erstellt werden, und dies erst noch mit ge-\nringen Mehrkosten und höherem Komfort. Aufgrund des energie- und klimapolitischen Handlungs-\nbedarfs und den Fortschritten in der Bautechnik hat die EnDK beschlossen, die Mustervorschriften \nder Kantone im Energiebereich 2000 zu revidieren und die Anforderungen bei Neubauten von ca. \n9 Liter Heizöläquivalent pro m2 Energiebezugsfläche (EBF) in Richtung MINERGIE® auf 4,8 Liter \npro m2 EBF festzulegen (Minergieanforderung bei 3.8 Liter Heizöläquivalent pro m2 EBF und Jahr). \nDiese neuen Anforderungen für Neubauten wirken sich auch auf die Anforderungen bei der Erneu-\nerung bestehender Bauten aus. Bei einer Sanierung der Gebäudehülle gelten Anforderungen an \ndie Wärmedämmung auf ähnlichem Niveau wie bisher bei Neubauten. So wird sichergestellt, dass \ndie Sanierungsmassnahmen nach dem Stand der Technik realisiert werden und umfassend sanier-\nte Gebäude einen Energiebedarf von rund 9 Liter Heizöl-Äquivalente erreichen. \n \n\n 5\n\n\n\nMit der Einführung der Mustervorschriften wird eine relevante energietechnische Wirkung erzielt. \nAllein mit der Anwendung der neuen Anforderungen an Neu- und Umbauten kann etwa 1 % des \ngesamten Energieverbrauchs der Schweiz eingespart werden. \n \nDer konzeptionelle Aufbau der Mustervorschriften wurde so gewählt, dass der politische Spielraum \nfür die Kantone trotz Harmonisierung bestehen bleibt. Es wurde ein modularer Aufbau gewählt mit \nstandardisierten Produkten. Die Kantone können den Umfang und den Zeitpunkt der Umsetzung \nselbst festlegen. Innerhalb eines Moduls sollten aber keine Änderungen zugelassen werden, an-\nsonsten die anvisierte Harmonisierung unterlaufen würde. Mit der Übernahme des Basismoduls \nwerden einerseits die minimalen bundesrechtlichen Vorgaben an die Kantone erfüllt, und ander-\nseits wird die Basis für die Harmonisierung übernommen.   \n \nBei der Erarbeitung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2008 (MuKEn 2008) \nwerden folgende Ziele anvisiert: \n Die energetischen Anforderungen an die Gebäude sollen sich denjenigen von MINERGIE® \n\nannähern. \n Vorschriften werden nur erlassen, wenn sich damit relevante energetische Wirkung erzielen \n\nlässt. \n Es ist mit Zielvorgaben zu arbeiten (anstelle einer Reglementierung der Vorgehensweise). \n Die Vorschriften müssen vollzugstauglich sein. \n Die gesetzlichen Vorgaben müssen messbar sein. \n Es wird Spielraum belassen, damit die Kantone energetisch relevante Unterschiede berück-\n\nsichtigen können (Spielraum für massgeschneiderte Lösungen). \n \nDer Kanton Schaffhausen hat sein Baugesetz  im Jahr 2005 mit einigen Artikeln aus den Muster-\nvorschriften ergänzt. Auf diesen Zeitpunkt hin wurde auch die Verordnung einer Revision unterzo-\ngen, um den Vollzug zu vereinfachen und die Vorschriften an andere Kantone anzugleichen. Die \nÄnderungen der Baufachnormen, der technische Fortschritt, die energiepolitischen Zielsetzungen \nund nicht zuletzt die Harmonisierungsbemühungen unter den Kantonen erfordern nun eine Anpas-\nsung der kantonalen Gesetzgebung.  \n \nMit dem vom Kantonsrat mit 61:9 Stimmen überwiesenen Postulat von Kantonsrat Hansueli Ber-\nnath vom 3. April 2006 wurde die Regierung beauftragt, ein Konzept zur verstärkten Förderung der \nerneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu erarbeiten. Die regierungsrätliche Antwort (Be-\nricht: «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 - 2017») beinhaltet neben \nden Zielsetzungen für das Jahr 2017 auch Massnahmen und Vorschläge zur Finanzierung. Die \nvon der Regierung vorgeschlagenen Leitlinien und Ziele wurden im Herbst 2008 vom Kantonsrat \nberaten und positiv aufgenommen. Im Rahmen dieser Gesetzesrevision werden auch die Anliegen \ndes Postulates 03/2007 von Jean-Pierre Gabathuler betreffend die Einführung eines Energienach-\nweises für Gebäude erfüllt. Im Postulat 07/2008 von Peter Gloor wird der ausschliessliche Bezug \nerneuerbaren Stroms für die kantonalen Gebäude verlangt und gemäss einem weiteren Postulat \n09/2007 von Thomas Wetter sollen künftig Neubauten und Gesamtsanierungen im Auftrag des \nKantons mindestens nach Minergie-Standard ausgeführt werden. Nach Möglichkeit ist der Miner-\ngie-P Standard anzustreben. Damit soll die Vorbildsfunktion des Kantons im Energiebereich unter-\nstrichen werden. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird diese Vorbildsfunktion aufgenommen. \nSchliesslich verlangt die Motion 07/2008 von Christian Amsler die Befreiung von Solaranlagen vom \nBewilligungsverfahren. \n\n 6 \n\n\n\n \nAm 4. April 2008 wurden die harmonisierten Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) durch \ndie Konferenz der Energiedirektoren verabschiedet. Die Kantone sind aufgefordert, die MuKEn \n2008 mit ihren acht Modulen umzusetzen. Mit dem vorliegenden Entwurf der Revision der energie-\nrelevanten Artikel im Baugesetz werden die Anpassungen der Mustervorschriften 2008 neu be-\nrücksichtigt und wird die Harmonisierung mit den anderen Kantonen sichergestellt.  \n \nDie Konferenz der Energiedirektoren hält zur Strategie der Kantone fest, dass die Module in den \nkantonalen Gesetzgebungen umzusetzen sind. Nachfolgend sind die Module kurz beschrieben. \nDie detaillierten Ausführungen der Module sind in den «Mustervorschriften der Kantone im Ener-\ngiebereich (MuKEn) Ausgabe 2008» ersichtlich. Zur weiterführenden Information können die Mu-\nKEn 2008 auf der Internetseite der Energiedirektoren www.endk.ch unter Energiepolitik - MuKEn \nheruntergeladen werden. \n \n\nModul Kurzbeschrieb \n\nBasismodul (Modul 1)  \n\nTeile A - F \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeil G \n\n \n\n \n\nTeil H \n\n \n\nTeil I \n\nTeil J, K \n\nBasismodul Teil A - F: Diese Teile regeln die Grundanforderungen an \n\nbeheizte und gekühlte Bauten in den Bereichen Wärmeschutz und \n\nHaustechnik. Darin enthalten sind ebenfalls Anforderungen an Wär-\n\nmekraftkopplungsanlagen, Kühl-, Be-, und Entfeuchtungsanlagen, \n\nortsfeste Elektroheizungen, verbrauchsabhängige Wärmekostenab-\n\nrechnungen bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen, erwei-\n\nterte Anforderungen bei Neubauten und Förderung.  \n\nGrossverbraucher: Dieser Teil beinhaltet die Möglichkeit, Gross-\n\nverbraucher von Einzelvorschriften zu befreien, wenn sie sich ver-\n\npflichten, Verbrauchsziele zu erreichen. \n\nGebäudeenergieausweis der Kantone: Mit diesem Teil wird  die Ein-\n\nführung des Gebäudeenergieausweises ermöglicht. \n\nFörderung: Dieser Teil regelt die Grundsätze der Förderung. \n\nVollzugsbestimmungen: In diesen Teilen werden die Zuständigkeiten \n\nund die Vollzugsabläufe definiert. \n\nModul 2 \n\n \n\nVerbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung bei bestehenden \n\nBauten: Dieses Modul legt die Pflicht zur verbrauchsabhängigen \n\nWärmekostenabrechnung bei Altbauten fest. \n\nModul 3 Elektrische Energie (SIA 380/4): Mit diesem Modul wird für neue \n\nDienstleistungsgebäude über 1000m² Geschossfläche die Einhaltung \n\nder Baufachnorm SIA 380/4 «Elektrische Energie im Hochbau» des \n\nSchweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins festgesetzt. \n\nModul 4 Heizung im Freien und Freiluftbäder: Dieses Modul beschränkt den \n\nEinsatz und legt Bedingungen fest für Aussenheizungen und Hei-\n\nzungen bei Freiluftbädern. \n\nModul 5 Ferienhäuser: Mit diesem Modul sollen die Einsparpotentiale bei \n\nZweitwohnungen mittels intelligenter Regelungen und Steuerungen \n\nvoll ausgeschöpft werden.  \n\nModul 6 Ausführungsbestätigung: Dieses Modul legt fest, dass bei Abschluss \n\neines Bauvorhabens eine Ausführungsbestätigung abgegeben wird. \n\n 7\n\n\n\nModul 7 Energieplanung: Dieses Modul legt Rahmenbedingungen in der E-\n\nnergieplanung fest. \n\nModul 8 Wärmedämmung / Ausnützung: Mit diesem Modul soll der Nutzplatz-\n\nverlust von überdurchschnittlich gedämmten Gebäuden durch einen \n\nAusnützungsbonus kompensiert werden. \n\n \nZwingend ist die integrale Übernahme von Modul 1, um den minimalen bundesrechtlichen Vorga-\nben zu genügen. Angesichts der energiepolitischen Zielsetzungen im Kanton Schaffhausen (vgl. \nz.B. das mit 36:17 Stimmen überwiesene Postulat von Kantonsrat Thomas Wetter betreffend Aus-\nstieg aus der Kernenergie vom 18. Mai 2009) machen grundsätzlich aber auch die übrigen Module \nSinn, weshalb sie in die vorliegende Revisionsvorlage aufgenommen werden. Diese Vorschläge \nblieben in der Vernehmlassung unbestritten. \n \nDavon ausgenommen bleiben die Module 2 betreffend der «Verbrauchsabhängigen Heizkostenab-\nrechnung in bestehenden Bauten», das Modul 5 betreffend Ferienhäuser sowie das Modul 7 über \ndie Energieplanung. Auf die Einführung des Moduls 2 wird wegen den erheblichen Vollzugsprob-\nlemen in der Praxis und der fehlenden Akzeptanz verzichtet. Der Anteil der Ferienhäuser im Kan-\nton Schaffhausen ist zu gering, weshalb die Umsetzung des Moduls 5 keinen Sinn macht. Im Übri-\ngen möchte der Regierungsrat Planungsinstrumente nur zurückhaltend einsetzen. In einem über-\nschaubaren Kanton, wie es Schaffhausen ist, können in der Regel energetische Lösungen gefun-\nden werden, ohne dass es dazu aufwendige Planungen, wie sie im Modul 7 vorgesehen sind, \nbraucht. \n\n3. Mobilfunk \n\nIn den letzten Jahren war festzustellen, dass gegen neue Mobilfunk-Antennenstandorte von einem \nGrossteil der Anwohner oft Rechtsmittel erhoben wurden. Dies lässt ein allgemeines Unbehagen \nder Bevölkerung gegen Mobilfunk-Antennen in Wohnzonen erkennen. Dem Rechnung tragend \nwird im Baugesetz festgehalten, dass in reinen Wohnzonen Mobilfunkanlagen nur bewilligungsfä-\nhig sind, wenn kein Standort in einer anderen Zone möglich ist (Art. 47a E-BauG). Ferner soll im \nBaugesetz neu statuiert werden, dass die Gemeinden im Zonenplan Gebiete ausscheiden können, \nin welchen Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig oder unzulässig sind (Positiv- oder Negativ-\nplanung) oder nur der Quartierversorgung dienen dürfen (Art. 10a E-BauG). Seit 2007 wird in der \nRechtsprechung eingeräumt, dass die Standorte von Mobilfunkanlagen nicht allein aufgrund des \nFernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und der Verordnung vom 23. Dezember \n1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) festgelegt werden \nmüssen, sondern eine Standortabklärung unter Abwägung verschiedener Interessen erfolgen \nkann, sofern dies das kantonale oder kommunale Recht im Sinne einer Standortevaluation vor-\nsieht. Damit die Gemeinden, welche dies wünschen, diesbezüglich ihre Bauordnung nicht anzu-\npassen brauchen, wird die entsprechende Möglichkeit direkt im Baugesetz verankert. Die Bewilli-\ngungsbehörden sollen für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen dement-\nsprechend eine Standortevaluation durchführen können (Art. 47a Abs. 3 E-BauG). Mit dieser Re-\ngelung wird auch dem Postulat 14/2007 von Franz Baumann betreffend Bewilligungsgrundsätze \nfür den Bau von Mobilfunkantennen Rechnung getragen. \n \n\n 8 \n\n\n\n4. Solaranlagen \n\nIm Sinne der Bestrebungen der Motion 7/2008 von Kantonsrat Christian Amsler, welche vom Kan-\ntonsrat am 2. März 2009 mit 37 gegen 2 Stimmen erheblich erklärt wurde, wird eine teilweise Be-\nfreiung von der Bewilligungspflicht für  Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dächern in \nBauzonen vorgeschlagen. Das Flächenmass für die Befreiung von der Bewilligungspflicht (35 m2) \nentspricht der Zürcher Lösung (Bauverfahrensverordnung BVV, 700.6). Weiterhin nicht bewilli-\ngungsfrei sind Anlagen in Kernzonen sowie im Bereich einer anderen Schutzanordnung oder eines \nOrtsbild- oder Denkmalschutzinventars (Art. 54 Abs. 4 E-BauG).  \n\n5. Datenmodell \n\nMit Art. 8 Abs. 4 und 5 E-BauG sollen die Gemeinden verpflichtet werden, in ihren Planungen geo-\ngraphische Daten gemäss dem Datenmodell, welche der Kanton für gesetzlich vorgeschriebene \nPlanwerke verwendet, zu erheben und zu pflegen. Diese Bestimmung dient der Vereinheitlichung \nund der Einsparung von Kosten und der Vermeidung unnötigen Aufwandes an der Schnittstelle der \nVerwaltungen der Gemeinden und des Kantons.  \n\n6. Gefahrenkarten/Naturgefahren \n\nIn einem neuen Abs. 5 wird Art. 8 Abs. 1 E-BauG konkretisiert (Gemeinden haben erforderliche \nSchutzzonen festzulegen) und ausdrücklich festgehalten, dass die Gemeinden verpflichtet sind, \ngestützt auf die Gefahrenkarten die erforderlichen Gefahrenzonen und entsprechende Schutzbe-\nstimmungen festzulegen. Ferner wird ein Nachweis der erforderlichen Objektschutzmassnahmen \nverlangt, wenn Grundstücke im Bereich der Gefährdung gemäss Eintrag im Zonenplan, Gefahren-\nkarte oder Gefahrenhinweiskarte liegen (Art. 58 Abs. 1 lit. l E-BauG). \n\n7. Genehmigung Baulinienpläne \n\nWenn ein Rekurs gegen einen Baulinienplan oder einen Quartierplan erhoben wird, sollte der Re-\ngierungsrat im Rekursentscheid gleichzeitig über dessen Genehmigung entscheiden können. \nWenn bereits in einem Rekursentscheid die Zweck- und Rechtmässigkeit eines Baulinenplanes \noder einen Quartierplanes geprüft worden ist, macht ein Genehmigungs- oder Nichtgenehmi-\ngungsentscheid durch das Baudepartement keinen Sinn mehr (vgl. Art. 14 Abs. 4 E-BauG). \n\n8. Ausschreibung Planungszonen \n\nArt. 25 Abs. 2 E-BauG dient der Präzisierung und Verfahrensvereinfachung. Wenn nur einzelne \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch den Erlass einer Planungszone betroffen sind, \nist sie ihnen schriftlich mitzuteilen. Auf eine Ausschreibung im Amtsblatt soll in solchen Fällen ver-\nzichtet werden können.  \n\n9. Frist für baurechtlichen Entscheid \n\nDie Verkürzung der Ordnungsfrist für die Behandlung der Baugesuche von drei auf zwei Monate \nseit der Einreichung der Baugesuche (Art. 64 Abs. 1 E-BauG) dient der Verfahrens-\nbeschleunigung.  \n\n10. Zuständigkeit für Bewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung hat in einem Rundschreiben an die Kantone im Herbst 2008 \nsinngemäss mitgeteilt, dass es der Vorschrift von Art. 25 Abs. 2 RPG (Kanton zuständig für Bewil-\nligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone) Nachdruck zu verschaffen gilt. Aufgrund der \n\n 9\n\n\n\nverschärften Praxis der Bundesbehörden ist das Baugesetz daher im Bereich der Zuständigkeit für \nBewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen zu revidieren (Art. 57 Abs. 1 lit. a \nE-BauG). Der Vorbehalt betreffend Bewilligungskompetenz (Gemeindebehörden) für Rebhütten \nund Kleinbauten ist demnach aufzuheben.  \n\n11. Möglichkeit zur Erhebung von Parkgebühren auf privatem Grund im Zusammenhang \nmit verkehrsintensiven Einrichtungen  \n\nAuf Wunsch mehrer Gemeinden wird Art. 7 BauG mit einer Bestimmung ergänzt, wonach die Ge-\nmeinden für Standorte mit verkehrsintensiven Einrichtungen eine Pflicht zur Erhebung von Park-\ngebühren auf privatem Grund vorsehen können, wobei die Erträge aus den Parkgebühren bei den \nGrundeigentümern verbleiben sollen. Verkehrsintensive Einrichtungen sind Einrichtungen, die für \nBauten und Verkehr grosse Flächen beanspruchen, eine hohe Nutzungsdichte aufweisen, weit ü-\nber den unmittelbaren Standort hinaus grosse Verkehrsströme erzeugen und damit die Verkehrs-\nsysteme und -flächen erheblich beanspruchen und Umweltbelastungen mit sich bringen.  \n\n12. Verjährung von Grundeigentümerbeiträgen und Gebühren \n\nDie Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist gesetzlich nicht geregelt. Nach der bisherigen \nPraxis wird die zehnjährige Frist zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens analog angewendet, \nwobei unklar war, ob es sich um eine Verwirkungsfrist oder eine Verjährungsfrist handelt, welche \nunterbrochen werden kann. Das Obergericht hat in einem Entscheid vom 23. Mai 2006 (67/2006/2) \nangeregt, diese Gesetzeslücke zu schliessen und die Verjährung von Erschliessungsbeiträgen und \nperiodischen Gebühren ausdrücklich zu regeln. In Art. 76 E-BauG wird daher neu festgehalten, \ndass Grundeigentümerbeiträge und Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- oder Unterhaltsgebühren \ngrundsätzlich nach 10 Jahren verjähren, soweit die Gemeinden in ihren Beitrags- und Gebühren-\nordnungen nichts anderes geregelt haben. Für Stillstand und Unterbrechung der Verjährung sollen \nArt. 138 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 analog gelten. \nDie Beiträge und Gebühren verjähren in jedem Fall nach 15 Jahren, soweit die Gemeinden in ihren \nBeitrags- und Gebührenordnungen nichts anderes geregelt haben gelten.  \n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nVorbemerkung:  \nUm die Änderungen vom bisherigen zum neuen Recht auf den ersten Blick erfassen zu können, \nwerden in den Absätzen, die nur teilweise geändert werden, die Änderungen hervorgehoben \n(Fettdruck). Bei neuen oder vollständig geänderten Absätzen erfolgt keine Hervorhebung. \n\nArt. 3a Beratungsaufgabe und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes verhal-\nten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energie \nvorbildlich. \n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten bezüglich der Möglichkeiten einer sparsamen \nund rationellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzier-\nter Energien.  \n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n \n \n\n 10 \n\n\n\nErläuterungen: \nMit dieser neuen Bestimmung wird die öffentliche Hand angehalten, im Energiebereich ihre Vor-\nbildwirkung bei der Erstellung von eigenen Bauten wahrzunehmen. Damit werden die beiden Pos-\ntulate von Kantonsrat Peter Gloor und Thomas Wetter gesetzgeberisch umgesetzt. Der Kanton, \ndie Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gehalten, die Energie effi-\nzient zu verwenden und erneuerbare Energien einzusetzen. Die öffentliche Hand leistet im Sinn \nder Vorbildfunktion Unterstützung für private Planer und Bauherren, indem sie neue Technologien \nanwendet und die Erfolgskontrolle übernimmt. Mit diesem Know How-Transfer in die private Bau-\nwirtschaft wird die Entwicklung neuer Baukulturen entscheidend beeinflusst. Als möglicher Ansatz \nbietet sich hier der Baustandard MINERGIE an. Werden Gebäude energietechnisch vorbildlich ge-\nbaut, sind die Jahreskosten (Kapitalkosten, Betriebskosten) auf einen Zeitraum von ca. 30 Jahren \nbetrachtet tiefer als bei üblichen Bauten. Deshalb ist dies für die öffentliche Hand, als langfristiger \nInvestor, wirtschaftlich interessant. Ferner dient die Vorbildwirkung ebenfalls zur Imagepflege der \nöffentlichen Hand. Der Kanton Thurgau hat eine entsprechende Regelung 2004 ins Energiegesetz \naufgenommen. Der Kantonsrat Zürich geht noch einen Schritt weiter. Er hat 2008 beschlossen, \nsämtliche kantonseigenen Neubauten nur noch im Minergie-P Standard zu realisieren und bei Sa-\nnierungen den Minergie-Standard zu erfüllen. \n \nGemäss Energiegesetz des Bundes (Art. 10 und Art. 11) ist der Kanton für die Information und Be-\nratung der Öffentlichkeit und die Behörden zuständig. Im Kanton Schaffhausen wird diese Aufgabe \nhauptsächlich von der Energiefachstelle getragen. Das Angebot wird heute schon von privaten \nBauherren und Planern rege genutzt, und die Nachfrage für eine Energieberatung hat exponentiell \nzugenommen. Die grösseren Gemeinden wie Schaffhausen und Thayngen bieten eigene Förder-\nprogramme und entsprechende Beratung an. Für den Bauherrn sind Auskünfte von örtlichen Bera-\ntungsstellen wertvoll, da diese über die lokalen Verhältnisse, z.B. die Zonenpläne, am besten Be-\nscheid wissen. Mit einem kantonalen und kommunalen Angebot wird der Zugang zur Energiebera-\ntung vereinfacht. Das Ziel ist eine effiziente und kompetente Energieberatung für die ganze Bevöl-\nkerung. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 3, Ziff. 5, Ziff. 11, Ziff. 18 Bauordnung \n\n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen gemäss Anhang zum Baugesetz und so-\nweit es ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert, können die Gemeinden in den Bauord-\nnungen Vorschriften aufstellen über:  \n3. die Gesamthöhen und Geschosszahlen sowie die Gebäudelängen und Gebäudebreiten; \n5.  die Höchst- und Mindestausnützung des Baugrundes, die Stellung der Bauten sowie Grund-\n\nstücksparzellierungen und Nutzungsübertragungen innerhalb der Bauzonen, wobei bei der \nBerechnung der Ausnützungsziffern die Wandquerschnitte der Aussenwände unberücksichtigt \nbleiben; \n\n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Standort von Reklamen und Firmen-\nschildern; \n\n18. die Pflicht zur Erhebung von Parkgebühren auf privatem Grund in Gebieten mit ver-\nkehrsintensiven Einrichtungen (Einkaufsfläche über 1'500 m2; Freizeiteinrichtungen ab \n1'500 Besuchenden bzw. Zuschauenden), wobei die Erträge aus den Parkgebühren bei \nden Grundeigentümern verbleiben müssen. \n\n \n \n\n 11\n\n\n\nErläuterungen: \nAbs. 1 verweist auf den neuen Anhang zum Baugesetz, in welchem die gemäss IVHB interkanto-\nnal vereinheitlichten Baubegriffe und Messweisen aufgeführt sind (vgl. auch Art. 27 E-BauG). Bau-\nbegriffe und Messweisen werden künftig im kantonalen Recht definiert. Einzig der in vielen Ge-\nmeinden verankerte Baubegriff «Ausnützungsziffer» darf nach wie vor von den Gemeinden defi-\nniert und verwendet werden. \n \nZiff. 3 und Ziff. 5 sind Anpassungen an die Terminologie der IVHB. In Ziff. 11 wird neu festgehal-\nten, dass die Gemeinden auch über gewisse Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Mobilfunk \nverfügen (vgl. auch Art. 10a und Art. 47a). Es wird explizit statuiert, dass die Gemeinden den Mo-\nbilfunk betreffende Bestimmungen in ihre Bauordnungen aufnehmen können. Denkbar ist bei-\nspielsweise eine Vorschrift, wonach in der Dorf- oder Kernzone nur Dachantennen erlaubt sind, \ndass Dachantennen in der Dorf- oder Kernzone als Kamin zu verkleiden sind oder dass Mobilfunk-\nanlagen auf Grundstücken mit einer inventarisierten Liegenschaft verboten sind (unter Einbezug \nder angrenzenden Grundstücke). \n \nAuf Wunsch mehrerer Gemeinden ist zudem Art. 7 BauG mit einer Bestimmung zu ergänzen, wo-\nnach die Gemeinden für Standorte mit verkehrsintensiven Einrichtungen eine Pflicht zur Erhebung \nvon Parkgebühren auf privatem Grund vorsehen können, wobei die Erträge aus den Parkgebühren \nbei den Grundeigentümern verbleiben sollen.  Diese Ergänzung des Baugesetzes entspricht der \nMassnahme Nr. 56 des Agglomerationsprogramms Schaffhausen plus vom 17. Dezember 2007 \n(vgl. Anhang zum Agglomerationsprogramm, Teil Siedlung und Verkehr, Anhang 10). Ferner ist \ndarauf hinzuweisen, dass verkehrsintensive Einrichtungen raumplanerisch besonders bedeutsam \nsind. Vor Erteilung einer Baubewilligung muss deshalb ein rechtskräftiger Quartierplan vorliegen, in \ndem auch die Möglichkeiten der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzuzeigen sind \n(vgl. Art. 17 Abs. 3 BauG). \n\nArt. 7a Erhöhte Ausnützung für energieeffiziente Gebäude \n\n1 Für Gebäude, die den Minergie-Standard erfüllen, wird ein Bonus von 10 % auf die Geschossflä-\nchenziffer und Baumassenziffer bzw. 5 % auf die Ausnützungsziffer gewährt.  \n2 Für Gebäude, die den Minergie-P Standard erfüllen, wird ein Bonus von 15 % auf die Geschoss-\nflächenziffer und Baumassenziffer bzw. 10 % auf die Ausnützungsziffer gewährt. \n \nErläuterungen: \nMit Art. 7a wird dem Umstand Rechnung getragen, dass gewisse Investoren dazu neigen, mög-\nlichst wenig zu dämmen, um Baukosten zu sparen. Dies steht dem energiepolitischen Ziel mög-\nlichst gut gedämmter Gebäude entgegen. Daher sollen Bauherrn, die eine freiwillige, über die Mi-\nnimalanforderungen hinausgehende Wärmedämmung realisieren, privilegiert werden. In diesem \nSinne sollen die wirtschaftlichen Einbussen, welche durch die Mehrinvestitionen in energieeffizien-\nten Gebäuden entstehen, durch eine Vergrösserung der Nutzfläche ausgeglichen werden. Mit der \nEinführung des Ausnützungs- oder Geschosszifferbonus werden wirtschaftliche Anreize für das \nenergieeffiziente Bauen geschaffen. \n\n 12 \n\n\n\nArt. 8 Abs. 4 und Abs. 5 Zonenplan \n\n4 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Geodaten im Planungsbereich digital so zu führen, dass sie \nden durch den Kanton vorgegebenen Daten- und Darstellungsmodellen entsprechen. Die Gemein-\nden können Erweiterungen vorsehen.  \n5 Die Geodaten im Planungsbereich sind stets digital verfügbar zu halten und rechtsgültige Ände-\nrungen sind unverzüglich nachzuführen.  \n \nErläuterungen: \nMit Art. 8 Abs. 4 sollen die Gemeinden verpflichtet werden, in der Planung geographische Daten \ngemäss dem Datenmodell, welches der Kanton für gesetzlich vorgeschriebene Planwerke verwen-\ndet, zu erheben und zu pflegen. Diese Bestimmung dient der Vereinheitlichung und der Einspa-\nrung von Kosten und der Vermeidung unnötigen Aufwandes an der Schnittstelle der Verwaltungen \nvon Gemeinden und Kanton. Der Kanton hat in der Nutzungsplanung Vorgaben zu machen. Die \nAusführung ist Sache der Gemeinde (bzw. des beauftragten Planungs-Büros). Der vorgesehene \nArtikel ist insbesondere aus Sicht des Kantonalen Vermessungsamtes sinnvoll und im Einklang mit \nder Geoinformationsgesetzgebung des Bundes. Es ist indessen voraussehbar, dass trotz der Er-\ngänzung des Baugesetzes künftig noch weitere Anpassungen des kantonalen Rechts an die Geo-\ninformationsgesetzgebung des Bundes erforderlich sein werden (Anpassungen oder Ergänzungen; \nz.B. Meldewesen, Prüfung der Daten, Zugangsregelungen sowie Regelungen für weitere Geoda-\ntensätze der Gemeinden wie z.B. Werkleitungen, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, \nGebäudeadressen). Die Erfahrung mit der Umsetzung der vorliegenden Bestimmung kann allen-\nfalls auch dazu dienen, später spezifischere Regelungen zu finden. \n\nArt. 8a Gefahrenkarten \n\n1 Der Kanton übernimmt für die Gemeinden die Erstellung und Nachführung der Gefahrenkarten \ngemäss der Gesetzgebung des Bundes über die Naturgefahren. Die Gemeinden werden bei der \nErarbeitung und Nachführung eng einbezogen. \n2  Die Kosten für die Nachführung der Gefahrenkarten werden vom Kanton und den Gemeinden je \nzur Hälfte getragen. Die Gemeinden sind verpflichtet, gestützt auf die Gefahrenkarten die erforder-\nlichen Gefahrenzonen und entsprechenden Schutzbestimmungen festzulegen. \n \nErläuterungen: \nIn der Richtplananpassung 2008 wird das Vorgehen betreffend Naturgefahrenkarte beschrieben. \nArt. 8a hält fest, dass der Kanton die Gefahrenkarten gemäss der Gesetzgebung des Bundes über \ndie Naturgefahren zu erstellen hat. Wie in der Richtplananpassung 2008 unter Ziff. 1-7-0/3 fest-\ngehalten, tragen der Kanton und die Gemeinden die Kosten für die Nachführung der Gefahrenkar-\nten je zur Hälfte. Ferner wird Art. 8 Abs. 1 BauG, wonach die Gemeinden die erforderlichen \nSchutzzonen festzulegen haben, konkretisiert. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Ge-\nmeinden verpflichtet sind, gestützt auf die Gefahrenkarten die erforderlichen Gefahrenzonen und \nentsprechenden Schutzbestimmungen festzulegen. \n\nArt. 10a Zonen für Mobilfunk \n\n1  Die Gemeinden können im Zonenplan Gebiete ausscheiden, in welchen Mobilfunkanlagen \ngrundsätzlich zulässig oder unzulässig sind (Positiv- oder Negativplanung) oder nur der Quartier-\nversorgung dienen dürfen. \n\n 13\n\n\n\n2 Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen aufgrund überwiegender Interessen an der Versor-\ngung mit Mobilfunkdiensten im Rahmen des Bundesrechts, wenn diese auf andere Weise nicht si-\nchergestellt werden kann. \n \nErläuterungen: \nKlar umgrenzte Gebiete können im Zonenplan mit einer überlagernden Zone versehen werden. Ei-\nne strukturelle Schwierigkeit liegt jedoch grundsätzlich darin, dass die Nutzungsplanung auf lang-\nfristige Wirkung angelegt ist, die Betreiberfirmen ihre Netze dagegen rollend planen. Bei der Posi-\ntivplanung ist zu beachten, dass nicht nur Standorte ausserhalb der Bauzone in Betracht gezogen \nwerden dürfen. Innerhalb von Bauzonen setzen die Grenzwerte der Verordnung über den Schutz \nvor nichtionisierender Strahlung (NISV) einer Konzentration von Standorten enge Grenzen. Bei der \nNegativplanung ist zu beachten, dass nicht mehr als 40 Prozent des Gemeindegebietes als Ver-\nbotszone ausgeschieden werden dürfen. Es sollten zudem kleinere, parzellenscharf abgegrenzte \nGebiete ausgeschieden werden, in denen Dachantennen für die Quartierversorgung zulässig sind. \nSehr zu empfehlen ist die Zusammenarbeit mit den Betreiberfirmen, denn nur diese kennen ihre \nNetzstruktur. Eine Ausnahme von den zu- oder ausgewiesenen Zonen muss möglich sein, wenn \neine Betreiberfirma ihren Versorgungsauftrag in jenen Zonen ausnahmsweise nicht erfüllen kann. \nEs handelt sich dabei um eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 51 BauG. Zuständig dafür \nist das Planungs- und Naturschutzamt (Bauinspektorat), das eine Interessenabwägung zwischen \nden Vorgaben der Planung und den Zielen des Fernmeldegesetzes vornehmen muss. \n\nArt. 12 Abs. 2 Baulinienplan; Grundsatz und Zweck  \n\n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten und Anlagen von öffentlichen Ver-\nkehrs- und Versorgungsanlagen, Wäldern oder Gewässern. Sie begrenzen die Bebauung und \ndienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie \nder baulichen Gestaltung. \n \nErläuterungen: \nDer zweite Satz von Art. 12 Abs. 2 entspricht Ziff. 7.3 des aufgrund der IVHB erforderlichen An-\nhangs zum BauG (vgl. Art. 27 E-BauG). \n\nArt. 14 Baulinienplan; Verfahren  \n\n4 Mit der Genehmigung durch das Baudepartement werden die Baulinienpläne verbindlich. Sind \nRekurse gegen den Baulinienplan beim Regierungsrat hängig, entscheidet der Regierungs-\nrat über den Rekurs und die Genehmigung in einem Entscheid. \n \nErläuterungen: \nArt. 14 Abs. 4 dient der Festschreibung der Praxis. Wenn ein Rekurs gegen einen Baulinienplan \noder einen Quartierplan erhoben wird, erteilt der Regierungsrat im Rekursentscheid gleichzeitig \nauch die Genehmigung (sofern der Plan genehmigungsfähig ist). Wenn bereits in einem Rekurs-\nentscheid die Zweck- und Rechtmässigkeit eines Baulinenplanes oder eines Quartierplanes ge-\nprüft worden ist, macht ein Genehmigungs- oder Nichtgenehmigungsentscheid durch das Baude-\npartement keinen Sinn mehr. \n\n 14 \n\n\n\nArt. 16 Baulinienplan; Wirkungen  \n\n2 Wo die Baulinie mit den Grenzen öffentlicher Verkehrsanlagen zusammenfällt und wo keine Trot-\ntoirs vorhanden sind, müssen vorspringende Gebäudeteile wie Erker, Balkone und Vordächer \nwenigstens 4,50 m über der Niveaulinie liegen und dürfen nicht mehr als 1,50 m über die Baulinie \nhinausragen. Wo Trottoirs vorhanden sind, müssen vorspringende Gebäudeteile mindestens \n2,50 m über der Niveaulinie liegen.  \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen, des Waldes oder des Ge-\nwässers liegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere \nVorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zulässig, sofern \nsie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausserdem können \nkleinere Nebengebäude, Kleinbauten wie Garten- und Treibhäuschen oder Unterniveaubauten \nwie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern keine überwiegenden Interes-\nsen entgegenstehen. \n \nErläuterungen: \nMit den Änderungen wird der neuen Terminologie der IVHB Rechnung getragen (Anhang zum \nBauG; vgl. auch Art. 27 E-BauG). \n\nArt. 18 Abs. 3 Quartierplan; besonderer Inhalt und Verfahren  \n\n3 Weiter können Vorschriften erlassen werden über die Energiestandards der Gebäude, die Art \nder zur Wärmeerzeugung in Haushalten zugelassenen Energieträger und die Pflicht zur Einrich-\ntung und zum Betrieb gemeinsamer Energieversorgungsanlagen oder zum Anschluss an Energie-\nverteilungsnetze oder zentrale Wärmeerzeugungsanlagen. \n \nErläuterungen: \nBereits heute ist es möglich, in den Quartierplänen verbindliche Vorschriften über die Energiever-\nsorgung zu erlassen bzw. eine Anschlusspflicht an Fernwärmeverbunde vorzuschreiben. Als \nhöchste Priorität im Energiebereich ist jedoch die Energieeffizienz einzuordnen. Betreffend die E-\nnergieeffizienz können bisher keine Auflagen in die Quartierplanung aufgenommen werden. Dieser \nMangel wird mit einer entsprechenden Ergänzung von Art. 18 Abs. 3 behoben. Minimalvorgaben in \nder Quartierplanung fördern den energieeffizienten Baustandard.   \n\nArt. 25 Abs. 2 Planungszone  \n\n2 Die Planungszone ist im Amtsblatt auszuschreiben, und die Planunterlagen mit den entspre-\nchenden Vorschriften sind in der Gemeinde aufzulegen. Sind nur einzelne Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer durch die Planungszone betroffen, ist sie ihnen schriftlich mitzuteilen. Auf \neine Ausschreibung im Amtsblatt kann in solchen Fällen verzichtet werden. \n \nErläuterungen: \nDie Ergänzung von Art. 25 Abs. 2 dient der Präzisierung und Verfahrensvereinfachung. Wenn nur \neinzelne Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durch den Erlass einer Planungszone be-\ntroffen sind, ist sie ihnen schriftlich mitzuteilen. Auf eine Ausschreibung im Amtsblatt soll in solchen \nFällen verzichtet werden können.  \n\n 15\n\n\n\nArt. 27 Baubegriffe und Messweisen  \n\nFür Bauten und Anlagen gelten die Baubegriffe und Messweisen gemäss Anhang zum Baugesetz. \n \nErläuterungen: \nDie Umsetzung der IVHB im Kanton Schaffhausen erfolgt durch die vorliegende Ergänzung des \nBaugesetzes. Die neuen Definitionen werden dem Baugesetz in einem Anhang (Baubegriffe und \nMessweisen) beigefügt (Anhang 2 dieser Vorlage). Der Regierungsrat wird gestützt auf seine \nKompetenz, die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu erlassen (Art. 80 BauG), die von der \nBPUK erarbeiteten Skizzen der Baubegriffe und Messweisen zur IVHB in die Verordnung zum \nBaugesetz integrieren. Unter dem Titel «D. Kantonale Bauvorschriften» gilt es demnach neu fest-\nzuhalten, dass für Bauten und Anlagen die Baubegriffe und Messweisen gemäss Anhang zum \nBaugesetz gelten (vgl. auch Art. 7 Abs. 1).  \n \nAus systematischen Gründen wird der bisherige Art. 27 neu zu Art. 27a. Die Nummerierung der \nMarginalie des bisherigen Art. 27 bzw. neuen Art. 27a (I. Baureife und Erschliessung) wird neu zu \nIb).  \n\nArt. 31 lit. a Abstandsvorschriften; Ausnahmen \n\nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit Bedingungen und Auflagen \ngemäss Art. 71,  \na)    gegenüber dem öffentlichen Grund, dem Wald und den Gewässern für vorspringende Ge-\nbäudeteile und kleinere Bauten im Sinne von Art. 16 Abs. 2 und 3; \n \nErläuterungen: \nEs handelt sich vorstehend um eine geringfügige Anpassung an die Terminologie der IVHB. \n\nArt. 32 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Nummerierung Absätze 3 bis 6 \n\n1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäu-\nde. \n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellen-\ngrenze. \n  (Die bisherigen Abs. 1 - 4 werden zu Abs. 3 - 6) \n \nErläuterungen: \nDie vorstehenden Definitionen entsprechen den Vorgaben der IVHB (vgl. Anhang 2). Aufgrund der \ngrossen Bedeutung dieser Abstände und zur besseren Lesbarkeit von Art. 32 werden Grenz- und \nGebäudeabstand nicht nur im Anhang zum BauG, sondern auch hier in Art. 32 definiert.  \n\nArt. 39 Abs. 2 Bauliche Sicherheit und Schutz der Gesundheit \n\n2 Bauten und Anlagen haben nach aussen wie im Innern den Anforderungen der Wohn- und Ar-\nbeitshygiene, der Unfallverhütung sowie des Brandschutzes zu genügen. Sie sind so zu erstel-\nlen, dass der Schutz von Personen oder Sachen vor Naturgefahren gewährleistet ist. \n \n \n\n 16 \n\n\n\nErläuterungen: \nArt. 39 Abs. 2 ist dahingehend zu ergänzen, dass Bauten und Anlagen so zu erstellen sind, dass \nder Schutz von Personen oder Sachen vor Naturgefahren gewährleistet ist (vgl. auch Art. 8a und \nArt. 58 Abs. 1 lit. l und lit. m). \n\nArt. 42a Erweiterte Anforderungen an Neubauten \n\n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufstockungen, Anbauten etc.) sind so \nzu bauen und auszurüsten, dass höchstens 80 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-Wärmebedarfs und die Ausnahmen. \n \nErläuterungen: \nDiese Bestimmung entspricht, soweit es Neubauten betrifft, dem geltenden Recht (bisheriger Art. \n42a BauG sowie § 13 der Energiehaushaltverordnung EHV, SHR 700.401). Die Neufassung ent-\nspricht, wie auch die folgenden Bestimmungen, den harmonisierten Mustervorschriften im Ener-\ngiebereich. Im Absatz 2 werden neu die Zuständigkeiten für die Regelungen der Einzelheiten und \nAusnahmen festgelegt.  \n\nArt. 42b Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 \n\n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei \neiner Gesamterneuerung des Heizungs- und Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Geräten \nzur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten.  \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind pro Gebäude mit den Gerä-\nten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung  auszurüsten, wenn an einem oder mehreren \nGebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. \n  (Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden zu 4 und 5) \n \nErläuterungen: \nDiese Bestimmung entspricht im Grundsatz dem bisherigen Recht für Neubauten (Art. 42b). Abs. 1 \nwird beibehalten. Im neuen Absatz 2 wird eine Regelung betreffend der verbrauchsabhängigen \nWärmekostenabrechnung bei Gesamtsanierungen getroffen. Im Absatz 3 wird neu festgelegt, dass \nbestehenden Gebäudegruppen mit einer Wärmezählung (für das Gebäude) auszurüsten sind, \nwenn an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. Für sanie-\nrungswillige Bauherren bedeutet dies einen Anreiz, da zukünftig nur noch die effektiven Energie-\nkosten zu bezahlen sind. \n \nAbs. 2 und 3 ergeben sich aufgrund der Vorgaben des eidgenössischen Energiegesetzes und der \nEnergieverordnung. \n\nArt. 42c Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromerzeugung sowie deren Betrieb \nfür Probeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden \nWärme zulässig.  \n\n 17\n\n\n\n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist nur zulässig, \nwenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen \nsind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben.  \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist nur zuläs-\nsig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n \nErläuterungen: \nDiese Bestimmung regelt den Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die Handhabung von \nfossil betriebenen Elektrizitätserzeugungsanlagen erfolgt analog nach dem bisherigen Recht (Art. \n42c). Im Absatz 3 werden neu Regelungen betreffend der Abwärmenutzung bei Energieerzeu-\ngungsanlagen festgelegt, welche mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Neufassung \nentspricht den harmonisierten Mustervorschriften im Energiebereich. Zwar wird nicht mehr - wie in \nder geltenden Fassung von Art. 42c - ausdrücklich von «Bewilligung» gesprochen. Indessen steht \nfest, dass die Elektrizitätserzeugungsanlagen einer Baubewilligung bedürfen bzw. im Baubewilli-\ngungsverfahren geprüft werden.  \n\nArt. 42f Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n\n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht \nzulässig. Notheizungen sind im begrenzten Umfang zulässig.  \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem durch ei-\nne ortsfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zulässig.  \n3  Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 \nJahren durch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen.  \n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n \nErläuterungen: \nDiese neue Bestimmung regelt den Einsatz von Elektrodirektheizungen (Widerstandsheizungen). \nDie Regelung sieht einen restriktiveren Einsatz von fest installierten Elektrodirektheizungen vor. \nDer Begriff Neuinstallation im Absatz 1 umfasst auch die Installation in bestehenden, bisher  nicht \noder anders (z.B. Holzkachelofen) beheizten Gebäuden. Damit bleibt ein Ersatz defekter dezentra-\nler Elektrospeicheröfen zulässig. Ausdrücklich nicht unter den Begriff «Gebäudebeheizung» fallen \nFrostschutzheizungen, Handtuchtrockner/-radiatoren usw. Diese bleiben zulässig. Bestehende \nortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sollen innert 10 Jahren durch \nAnlagen mit dem Stand der Technik ersetzt werden. In der Regel werden zentrale Widerstandshei-\nzungen mit hydraulischer Wärmeverteilung durch Wärmepumpen ersetzt, da ein Einbau von fossi-\nlen Heizungen zu aufwendig ist (kein Kamin vorhanden, fehlender Tank bzw. Gasanschluss). Die \nWärmepumpe erzeugt mit der gleichen Strommenge etwa 3 bis 5 Mal mehr Wärme als elektrische \nWiderstandsheizungen. Aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung sollten möglichst emissionsar-\nme Wärmepumpen verwendet werden. \n \nEine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. Ei-\nne Heizung gilt dann als Zusatzheizung, wenn die Hauptheizung nicht den ganzen Leistungsbedarf \ndecken kann. Notheizungen sollen nur in begrenztem Umfang zulässig sein (z.B. für Abdeckung \nWärmebedarf unter der Auslegungstemperatur). \n\n 18 \n\n\n\nArt. 42g Kühlung und Befeuchtung \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung \nvon Räumen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen oder diese sind mit erneuerbarer E-\nnergie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \nErläuterungen: \nMit der neuen Bestimmung werden Effizienzanforderungen an Kühl-, Be- und Entfeuchtungsanla-\ngen gestellt. Der Bedarfsnachweis (Bewilligungspflicht) fällt ersatzlos weg. Eine Klimatisierung, Be- \nund Entfeuchtung ist immer möglich, sofern die eingesetzten Anlagen betreffend die Energieeffi-\nzienz dem Stand der Technik entsprechen. \n\nArt. 42h Grenzwerte für Elektrizitätsbedarf \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für \nDienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die \nvom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elektrizitätsbedarf für \nBeleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten. \n \nErläuterungen: \nDiese neue Bestimmung fördert den effizienten Elektrizitätseinsatz für Beleuchtung, Lüftung und \nKälte in grösseren Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. In Dienstleistungsbauten wird ein be-\nachtlicher Teil des Stromes für die Beleuchtung und Belüftung verwendet. Der Elektrizitäts-\nverbrauch nimmt mit steigendem Bedürfnis nach klimatisierten Räumen weiter zu. Mit der Einhal-\ntung der Planungsvorgaben der SIA 380/4 (Ausgabe 2006) wird erreicht, dass effiziente Beleuch-\ntungen und Anlagen gebaut werden, welche weniger Energie benötigen und damit tiefere Be-\ntriebskosten aufweisen. Die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigen, dass sich die Planungsvor-\ngaben wirtschaftlich bezahlt machen. So sind Einsparungen auf der Investitions- und Betriebsseite \nmöglich. Mit der Einführung dieses Modul, wird sich die Baukultur in Dienstleistungsbauten im Be-\nreich Stromnutzung verändern, hin zu mehr Effizienz. \n\nArt. 42i Beheizte Freiluftbäder \n\n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die \nwesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn \nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.  \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der \nWasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n \nErläuterungen: \nMit dieser neuen Bestimmung werden Regelungen betreffend der Beheizung für neue und sanierte \nFreiluftbäder gestellt. Aussenheizungen werden vom Publikum wahrgenommen und wirken des-\nhalb nachhaltig auf das Verhalten der Bürger. Dieses Modul hat eine ausgesprochene Signalwir-\nkung. Ein Signal nach dem Motto „der Nachbar beheizt seinen Vorplatz und seinen Pool mit Öl und \nverschwendet damit Energie, weshalb soll ich den mein Haus überhaupt besser isolieren“ sind zu \nvermeiden. Für Aussenheizungen bestehen im Kanton Schaffhausen im Gegensatz zu den meis-\nten anderen Kantonen zurzeit keine Regelungen. Der überwiegende Teil der Planer setzt diese \nRegelung bereits um,  da in den anderen Kantonen dies schon gilt. Mit der Aufnahme dieser Rege-\n\n 19\n\n\n\nlung werden der ineffiziente Einsatz von fossiler Energie in Aussenheizungen unterbunden und \ngleich lange Spiesse für alle geschaffen. \n\nArt. 42j Heizungen im Freien \n1 Ortsfeste Heizungen im Freien müssen dem Stand der Energietechnik entsprechen.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \nErläuterungen: \nDiese neue Bestimmung dient dazu, Aussenheizungen durch betriebliche Massnahmen soweit wie \nmöglich zu vermeiden und, wenn trotzdem nötig, einen effizienten Einsatz gemäss dem Stand der \nTechnik zu fordern. In Ausnahmefällen dürfen Aussenheizungen aber auch mit nichterneuerbarer \nEnergie betrieben werden, wenn die Sicherheit von Personen es erfordert oder wenn bauliche oder \nbetriebliche Massnahmen nicht ausführbar sind.   \n\nArt. 42k Optimierungsmassnahmen bei Grossverbrauchern \n\n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder \neinem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde können durch \ndie zuständige Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu  analysieren und zumutba-\nre Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in einer \nGruppe von der zuständigen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energie-\nverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde von der Einhaltung näher zu \nbezeichnender energetischer Vorschriften entbinden. \n \nErläuterungen: \nDiese Bestimmung ist neu. Mit dem Grossverbrauchermodell kann einerseits die Regierung ener-\ngiepolitische Zielwerte vereinbaren und anderseits kann das Unternehmen die Massnahmen zur \nErreichung der Ziele selber bestimmen. Dies bringt Erleichterungen im Vollzug und vereinfacht die \nUmsetzung der Massnahmen für das Unternehmen. Als Grossverbraucher gelten Unternehmen, \nderen jährlicher Wärmeverbrauch mehr als 5 GWh oder deren jährlicher Elektrizitätsverbrauch \nmehr als 0,5 GWh beträgt. Grossverbraucher, welche sich nicht dem Modell anschliessen, können \nzur Umsetzung von wirtschaftlich zumutbaren Energiesparmassnahmen verpflichtet werden. De-\ntaillierte technische Einzelvorschriften sind für grosse Industriebetriebe oder andere Gross-\nverbraucher oft wenig zweckmässig, da meist sehr individuelle Rahmenbedingungen und bran-\nchenspezifische Eigenheiten berücksichtigt werden müssen. Zudem ist der Vollzug sehr aufwen-\ndig. Deshalb wurde das «Grossverbrauchermodell» entwickelt. Die Bestimmung gründet auf der \nIdee, dass Grossverbraucher selbst am besten beurteilen können, welche Energiesparmassnah-\nmen in ihrer konkreten Situation das beste Kosten- Nutzenverhältnis aufweisen. Entscheidend ist, \ndass bestimmte Verbrauchsziele erreicht werden und nicht in erster Linie, wie dies geschehen soll. \nMit dem Abschluss von Zielvereinbarungen erhalten die Unternehmen mehr unternehmerischen \nFreiraum und Flexibilität, können also Investitionen gezielter tätigen und einen grösseren Effekt er-\nzielen.  \n\nArt. 42l Gebäudeenergieausweis \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energieausweis für Gebäude abgestellt, ist \nder vom zuständigen Departement bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwenden. \n \n\n 20 \n\n\n\nErläuterungen: \nDer «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» ist Teil H des Basismoduls der MuKEn 2008. \nDie EnDK legt den Kantonen nahe, die Verwendung dieses GEAK im kantonalen Recht vorzu-\nschreiben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in der ganzen Schweiz ein einheitlicher offiziel-\nler Energieausweis für Gebäude zur Anwendung gelangt, was eine energietechnische Klassifizie-\nrung der Gebäude ermöglicht. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vom 24. Juni 2009 zur \nÄnderung des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) eine Verankerung des Ge-\nbäudeenergieausweises im EnG vor, da dort alle wichtigen zu regelnden Aspekte aus dem Ge-\nbäudebereich aufgelistet sind. Er betont jedoch, dass die Kantone dadurch nicht in ihren Zustän-\ndigkeiten beschnitten würden. Der Entscheid über ein Obligatorium des Ausweises soll den Kanto-\nnen überlassen bleiben. Gemäss MuKEn 2008 ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einen Ener-\ngieausweis für Gebäude zu erstellen. Wird aber ein solcher erstellt, soll hierzu wenn möglich der \nGEAK verwendet werden. \n \nDa eine generelle Pflicht, den GEAK zu verwenden, rechtlich nicht unproblematisch ist, wird mit \ndieser Vorlage eine solche Pflicht nur in Gerichts- und Verwaltungsverfahren vorgeschrieben, in \nwelchen ein Energieausweis für Gebäude zu erbringen oder vorzulegen ist. Dadurch ist gewähr-\nleistet, dass in Verfahren vor Behörden auf einen Energieausweis für Gebäude abgestellt wird, der \nauf einem anerkannten Berechnungsverfahren mit einem bestimmten Standard beruht. Bei einem \nGEAK besteht zudem die Vermutung, dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. Der Aus-\nweis dient als Informationsinstrument zur Beurteilung der Energieeffizienz von Gebäuden. Er gibt \nAuskunft über den energetischen Zustand des Gebäudes und enthält somit Angaben, welche den \nBauherrn bei der Sanierung oder beim Verkauf der Liegenschaft unterstützen. Der Begriff «Ge-\nbäudeenergieausweis der Kantone (GEAK)» soll deshalb nicht ins Gesetz aufgenommen \nwerden, weil sich diese Bezeichnung ändern kann. Wichtig ist, dass derjenige Ausweis verwen-\ndet wird, den alle Kantone verwenden. Dafür hat die Abteilung Energie als kantonale Energiefach-\nstelle zu sorgen. \n\nArt. 42m CO2-Reduktion fossiler Feuerungen \n\n1 Fossile Feuerungsanlagen, welche älter als 15 Jahre sind und  eine Feuerungsleistung von mehr \nals 500kW aufweisen, haben bei einem Ersatz der Anlage die CO2-Emissionen deutlich zu redu-\nzieren.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n \nErläuterungen: \nMit dieser neuen Bestimmung werden die Eigentümer grösserer, alter fossiler Feuerungen an-\ngehalten, diese zu sanieren. Damit wird die Massnahme EE3 aus den Leitlinien und Massnahmen \nder kantonalen Energiepolitik 2008-2017 umgesetzt. Die Massnahme EE3 sieht vor, die CO2-\nEmissionen von älteren, grösseren fossilen Feuerungen in einer angemessenen Frist und finanziell \nunterstützt durch das Förderprogramm deutlich zu senken. Dies kann einerseits mit einem Ersatz \ndurch neuere Anlagen mit dem aktuellen Stand der Technik, den Einsatz von erneuerbaren Ener-\ngien, der Nutzung von Abwärme oder durch Effizienzverbesserungen auf der Verbraucherseite er-\nfüllt werden. Mit dieser Regelung wird die breite Anwendung von neuen Anlagetypen und Techno-\nlogien (Stand der Technik) gefördert. Dazu gehört auch der Einsatz von Wärme-Kraftkopplung. Im \nKanton Schaffhausen sind zurzeit etwa 21 Gasheizungen, 44 Ölfeuerungen und 27 Gas/Öl Kombi-\nanlagen mit einer Feuerungsleistung grösser 500 kW in Betrieb. Pro Jahr verbrennen diese etwa \n\n 21\n\n\n\n200 GWh Gas und Öl. Mit der energietechnischen Sanierung grösserer fossiler Feuerungen wer-\nden die CO2-Emissionen deutlich gesenkt. Der Regierungsrat hat in den Leitlinien und Massnah-\nmen der kantonalen Energiepolitik 2008 - 2017 die Sanierungspflicht alter und grösserer fossiler \nFeuerungen aufgenommen. Das Baugesetz ist daher mit einem neuen Artikel 42 m zu ergänzen. \n\nArt. 47a Mobilfunkanlagen \n\n1 In reinen Wohnzonen, inklusive Kern- und Altstadtzonen, sind Mobilfunkanlagen nur bewilligungs-\nfähig, wenn kein Standort in einer anderen Zone möglich ist.  \n2  Die Mobilfunkbetreiber haben mit dem Baugesuch einen entsprechenden Nachweis einzurei-\nchen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Nachweises.  \n3  Die Bewilligungsbehörde kann von den Mobilfunkbetreibern für die Bewilligung von Mobilfunkan-\nlagen innerhalb der Bauzonen Grundlagen für eine Standortevaluation verlangen und eine Stand-\nortevaluation durchführen. \n \nErläuterungen: \nMit Art. 47a wird festgehalten, dass Mobilfunkanlagen in reinen Wohnzonen, inklusive Kern- und \nAltstadtzonen, nur bewilligungsfähig sind, wenn kein Standort in einer anderen Zone möglich ist. \nReine Wohnzonen erhalten dadurch von Gesetzes wegen einen höheren Schutz. Den Bewilli-\ngungsbehörden wird ferner die Kompetenz eingeräumt, zum Zweck der Optimierung der Standorte \nvon den Mobilfunkbetreibern für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen \nGrundlagen für eine Standortevaluation zu verlangen. Durch die gesetzliche Kann-Bestimmung \nwerden die Gemeinden von der Pflicht entlastet, eine gesetzliche Grundlage für eine Standorteva-\nluation in ihre Bauordnungen zu schaffen, wenn sie eine solche durchführen lassen wollen. Mög-\nlich gemacht wird das durch die direkte Ermächtigung an die zuständige Bewilligungsbehörde. Die \nStandortevaluation auch innerhalb der Bauzonen ist relativ aufwendig und komplex, weshalb eini-\nge Eckpunkte (z.B. Fristen) festgehalten werden sollen. Diese Fristen sind in der Verordnung zum \nBaugesetz festzuschreiben. Im Wesentlichen funktioniert die Standortevaluation so: Vor Bauein-\ngabe informiert die Betreiberfirma die Bewilligungsbehörde über den geplanten Standort. In einem \nUmkreis von rund 200 m um diesen Standort muss die Betreiberfirma Orte definieren, die für sie \nradioplanerisch noch akzeptabel wären. Die Bewilligungsbehörde untersucht nun, ob einer der an-\ngegebenen Orte unter dem Kriterium der Ortsplanung besser geeignet wäre, und ob dieser Stand-\nort auch erhältlich ist. Gibt es keinen solchen Standort, ist das nun eingereichte Gesuch für den \nvorgesehenen Standort zu behandeln. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligungsbehörde \ndie anderen Standorte abzuklären hat. Die Betreiberfirma liefert lediglich die Grundlagen. \n\nArt. 54 Abs. 4 Bewilligungspflicht für Solaranlagen \n\n4  Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dächern in Bauzonen bedürfen, soweit sie 35 m2 \nnicht überschreiten und eine zusammenhängende, die übrige Dachfläche um höchstens 20 cm \nüberragende Fläche bilden, keiner behördlichen Bewilligung. In Ortsbildschutzzonen sowie auf \ndenkmalgeschützten Gebäuden mit der Einstufung «wertvoll» und «sehr wertvoll» sind solche An-\nlagen bewilligungspflichtig. \n \nErläuterungen: \nDie teilweise Befreiung von der Bewilligungspflicht für  Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie \nauf Dächern in Bauzonen erfüllt die Bestrebungen der Motion 07/2008 von Kantonsrat Christian \nAmsler, welche vom Kantonsrat am 2. März 2009 mit 37 gegen 2 Stimmen erheblich erklärt wurde. \n\n 22 \n\n\n\nDas Flächenmass von 35 m2 entspricht der Zürcher Lösung (Bauverfahrensverordnung BVV, \n700.6). Die Zürcher Lösung enthält zudem eine weitere Beschränkung. Bewilligungsfrei sind nur \nSolaranlagen, die eine zusammenhängende Fläche bilden und die übrige Dachfläche um höchs-\ntens 10 cm überragen. In der Vernehmlassungsvorlage wurde vorgeschlagen, auf diese zusätzli-\nche Beschränkung zu verzichten. Es sollten insbesondere auch Solaranlagen bis 35 m2 auf Flach-\ndächern bewilligungsfrei werden. Etliche Vernehmlassungsteilnehmende haben eine zu weit ge-\nhende Befreiung der Bewilligungspflicht kritisiert. Weil sich das Erscheinungsbild eines Flachdach-\nGebäudes erheblich ändert, wenn auf dem Flachdach Solaranlagen (meist in einem Winkel von \n30-60°) aufgestellt werden, ist das Überragen der Dachfläche bezüglich Bewilligungsfreiheit zu be-\nschränken. Da Photovoltaikanlagen hinterlüftet werden, müssen sie in der Regel mehr als 10 cm \nvom Dach abstehen. Der entsprechende Wert ist daher auf 20 cm festzulegen. Nicht bewilligungs-\nfrei sind Anlagen in Ortsbildschutzzonen (insbesondere Kernzonen) und auf denkmalgeschützten \nGebäuden mit der Einstufung «wertvoll» und «sehr wertvoll». \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. a Zuständigkeit des Baudepartementes \n\n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowie von Be-\nwilligungen für:  \na) sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen;  ausgenommen Rebhütten und andere vom \nRegierungsrat bezeichnete Kleinbauten; \n \nErläuterungen: \nDas Bundesamt für Raumentwicklung hat in einem Rundschreiben an die Kantone im Herbst 2008 \nsinngemäss mitgeteilt, dass es der Vorschrift von Art. 25 Abs. 2 RPG (Kanton zuständig für Bewil-\nligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone) Nachdruck zu verschaffen gilt. Aufgrund der \nverschärften Praxis der Bundesbehörden ist das Baugesetz daher im Bereich der Zuständigkeit für \nBewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen zu revidieren (Art. 57 Abs. 1 lit. \na). Für sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen muss eine kantonale Behörde Bewilli-\ngungsinstanz sein. Der Vorbehalt betreffend Bewilligungskompetenz (Gemeindebehörden) für \nRebhütten und Kleinbauten ist demnach aufzuheben  \n\nArt. 58 Abs. 1 lit. l Baugesuchunterlagen Naturgefahren \n\n1 Das Baugesuch hat in doppelter, in den Fällen von Art. 57 in dreifacher Ausführung, die zur Beur-\nteilung des Gesuchs erforderlichen, von der Bauherrschaft oder ihrer bevollmächtigten Vertretung \nunterzeichneten Unterlagen zu enthalten, insbesondere: \nl) ein Nachweis der erforderlichen Objektschutzmassnahmen, wenn Grundstücke im Be-\nreich der Gefährdung gemäss Eintrag im Zonenplan, Naturgefahrenkarte oder Gefahren-\nhinweiskarte liegen. \n \nErläuterungen: \nBauwillige müssen möglichst frühzeitig über allfällige Naturgefahren informiert werden. Soweit in \neiner Gemeinde die Gefahrenzonen noch nicht im Zonenplan festgesetzt sind (vgl. Art. 8a \nE-BauG), haben die Gemeindebehörden die Grundeigentümer aktiv über die Gefahrenbereiche zu \ninformieren. Wenn Grundstücke im Bereich der Gefährdung gemäss Eintrag im Zonenplan, Natur-\ngefahrenkarte oder Gefahrenhinweiskarte liegen, müssen die Baugesuchsunterlagen einen Nach-\nweis der erforderlichen Objektschutzmassnahmen enthalten. Eine Arbeitsgruppe der kantonalen \nVerwaltung hat unter Mitwirkung des Bundes hierzu bereits einen Leitfaden erarbeitet. Der Leitfa-\n\n 23\n\n\n\nden «Objektschutznachweis» vom 1. August 2009 mit den entsprechenden Formularen legt das \nVorgehen in der Frage des Objektschutzes sowie die Anforderungen an den Nachweis des Ob-\njektschutzes als Teil der Baugesuchsunterlagen fest. Die Grundlage für den Nachweis bilden die \nGefahrenkarten bzw. (wo nicht vorhanden) die Gefahrenhinweiskarte. Der Nachweis wird von der \nzuständigen Behörde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens begutachtet. Der Nachweis lie-\nfert zudem auch für die Gebäudeversicherung und die Versicherungsschätzer wertvolle Informati-\nonen. \n\nArt. 64 Abs. 1 Baurechtlicher Entscheid  \n\n1Der Gemeinderat hat innert längstens zwei Monaten seit der Einreichung der erforderlichen Un-\nterlagen zu entscheiden, ob das Baugesuch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im \nFalle von Einwendungen beträgt die Behandlungsfrist vier Monate. \n \nErläuterungen: \nDie Verkürzung der Ordnungsfrist für die Behandlung der Baugesuche von drei auf zwei Monate \nseit der Einreichung der erforderlichen Unterlagen (Art. 64 Abs. 1 BauG) dient der Verfahrensbe-\nschleunigung.  \n\nArt. 76 Abs. 7 und Abs. 8 Verjährung von Grundeigentümerbeiträgen und Gebühren  \n\n7Soweit die Gemeinden in ihren Beitrags- und Gebührenordnungen nichts anderes geregelt haben, \nverjähren Grundeigentümerbeiträge und Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- oder Unterhaltsge-\nbühren nach 10 Jahren. Bei Grundeigentümerbeiträgen beginnt die Verjährungsfrist mit der Be-\nnutzbarkeit des Werkes zu laufen. Bei wiederkehrenden Gebühren beginnt die Verjährungsfrist \nnach Ablauf der Periode, für die sie geschuldet sind. Für Stillstand und Unterbrechung der Verjäh-\nrung gelten Art. 138 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 ana-\nlog.  \n8Die Beiträge und Gebühren verjähren in jedem Fall nach 15 Jahren, soweit die Gemeinden in ih-\nren Beitrags- und Gebührenordnungen nichts anderes geregelt haben \n \nErläuterungen: \nGemäss Art. 76 ff. BauG sind Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke \ndurch Erschliessungswerke neu oder besser erschlossen werden und dadurch eine Wertvermeh-\nrung erfahren, zur Leistung von angemessenen Beiträgen an sämtliche dem Gemeinwesen er-\nwachsende Kosten verpflichtet. Der Gemeinderat hat die betreffenden Grundstücke in einen Peri-\nmeterplan einzutragen und einen Kostenverteiler aufzustellen, der den beitragspflichtigen Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümern bekannt zu geben ist. Anschliessend hat der Gemeinde-\nrat Beitragsverfügungen zu erlassen. Die Beiträge werden nach Eintritt der Rechtskraft der Bei-\ntragsverfügung mit der Benutzbarkeit des Werkes fällig. Die Gemeinden sind deshalb gehalten, \ndieses Verfahren umgehend an die Hand zu nehmen. Trotzdem kann der Fall eintreten, dass Bei-\ntragsforderung spät erhoben werden. \n \nDie Verjährung von Erschliessungsbeiträgen ist im Kanton Schaffhausen gesetzlich nicht geregelt. \nNach der bisherigen Praxis wird die zehnjährige Frist zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens \nanalog angewendet, wobei unklar war, ob es sich um eine Verwirkungsfrist oder eine Verjährungs-\nfrist handelt, welche unterbrochen werden kann. Das Obergericht hat in einem Entscheid vom 23. \nMai 2006 (67/2006/2) angeregt, diese Gesetzeslücke zu schliessen und die Verjährung von Er-\n\n 24 \n\n\n\nschliessungsbeiträgen und periodischen Gebühren ausdrücklich zu regeln. In Art. 76 E-BauG wird \ndaher neu festgehalten, dass Grundeigentümerbeiträge und Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- \noder Unterhaltsgebühren nach 10 Jahren verjähren, soweit die Gemeinden in ihren Beitrags- und \nGebührenordnungen nichts anderes geregelt haben. Für Stillstand und Unterbrechung der Verjäh-\nrung sollen Art. 138 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 ana-\nlog gelten. Demnach beginnt die Verjährung nicht oder steht still: Während eines Einsprache-, Re-\nkurs- oder Revisionsverfahrens; solange die Forderung sichergestellt oder gestundet ist; solange \nweder die abgabepflichtige noch die mithaftende Person in der Schweiz steuerrechtlichen Wohn-\nsitz oder Aufenthalt haben. Die Verjährung beginnt insbesondere neu mit: jeder auf Feststellung \noder Geltendmachung der Forderung gerichteten Amtshandlung, die einer abgabepflichtigen oder \nmithaftenden Person zur Kenntnis gebracht wird; jeder ausdrücklichen Anerkennung der Forde-\nrung durch die steuerpflichtige oder die mithaftende Person und der Einreichung eines Erlassge-\nsuches. Die Beiträge und Gebühren verjähren in jedem Fall nach 15 Jahren, soweit die Gemein-\nden in ihren Beitrags- und Gebührenordnungen nichts anderes geregelt haben (absolute Verjäh-\nrungsfrist). \n\nÜbergangsbestimmung (Anhang 1, Ziff. II.)    \n\n1 Die Baubegriffe und Messweisen der Bauordnungen der Gemeinden bleiben so lange in Kraft, bis \ndie betreffende Gemeinde die Bauordnung und allenfalls den Zonenplan angepasst hat. Dies hat \ninnert drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Der Regierungsrat kann diese Frist \nin begründeten Fällen verlängern. Nach Ablauf der Frist ist Art. 27 unmittelbar anwendbar. \n2 Die bestehenden Quartier- und Baulinienpläne bleiben bis zur Anpassung an dieses Gesetz in \nKraft. Die Anpassung hat spätestens innert fünf Jahren zu erfolgen. Der Regierungsrat kann diese \nFrist angemessen verlängern. Nach Ablauf der Frist ist Art. 27 unmittelbar anwendbar. \n3 Die bestehenden Bestimmungen und Definitionen betreffend Ausnützungsziffer können beibehal-\nten werden. \n \nErläuterungen: \nDie Umsetzung der IVHB im Kanton Schaffhausen erfolgt durch den vorliegenden Entwurf neuer \nBestimmungen des Baugesetzes (E-BauG). Die Baubegriffe und Messweisen der IVHB sollen dem \nBaugesetz in einem Anhang beigefügt werden (entsprechend Anhang 1 der IVHB). Die Definitio-\nnen und Messweisen erfordern zudem Anpassungen der kantonalen Bauverordnung. Skizzen und \nErläuterungen der Baubegriffe und Messweisen werden in die Verordnung zum Baugesetz integ-\nriert. Überdies werden die Gemeinden ihre Bauordnungen formal anzupassen haben. Hierfür ist \nden Gemeinden genügend Zeit einzuräumen. Die Gemeinden sind daher gehalten, ihre Bauord-\nnungen grundsätzlich innert drei Jahren auf die vereinheitlichten Baubegriffe und Messweisen ab-\nzustimmen. Nach Ablauf der Frist sind die Baubegriffe und Messweisen gemäss Anhang zum \nBaugesetz auch anwendbar, falls eine Gemeinde ihre Bauordnung nicht angepasst hat.  \n \nDie Einführung fast aller Baubegriffe und Messweisen der IVHB hat auf die Praxis verhältnismäs-\nsig geringe Auswirkungen. Diese Änderungen sind weitgehend formaler Natur. Bei der Definition \nfür die Festlegung der zulässigen Höhen von Gebäuden (inkl. Attikageschosse) weisen die Bau-\nordnungen der Gemeinden sehr unterschiedliche Regelungen auf. Je nach Bauordnung kann sich \nhier die neue Definition bzw. Messweise stärker, d.h. unter Umständen auch planerisch auswirken. \nFür einzelne Gemeinden ist es daher angezeigt, auch den Zonenplan im Hinblick auf die Einfüh-\nrung der vereinheitlichten Baubegriffe und Messweisen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. \n\n 25\n\n\n\nHinsichtlich der Nutzungsziffern besteht insofern kein Problem, als Abs. 3 der Übergangsbestim-\nmung festhält, dass die bestehenden Bestimmungen und zugehörigen Definitionen betreffend \nAusnützungsziffer beibehalten werden können. Anfänglich war von der BPUK aus angedacht, auch \ndie Ausnützungsziffer durch die Geschossflächenziffer zu ersetzen. Gemäss Schreiben des Inter-\nkantonalen Organs Harmonisierung Baubegriffe bzw. der BPUK vom 4. Dezember 2008 darf auf-\ngrund von Interventionen einiger Kantone die bisherige Definition der Ausnützungsziffern in den \nKantonen bzw. in den Bauordnungen der Gemeinden beibehalten werden. Dies erleichtert die Um-\nsetzung der IVHB ins kommunale Recht erheblich. Die Gemeinden, welche die Ausnützungsziffer \nkennen, brauchen ihre Zonenpläne somit nicht auf die neuen Definitionen (Geschossflächenziffer) \nabzustimmen. Mitunter komplizierte Umrechnungen und Neufestlegungen der Nutzungsziffer bzw. \neine umfassende Überarbeitung der Nutzungsplanung entfallen damit. In der Vernehmlassung \nwurde zur Diskussion gestellt, ob die Ausnützungsziffer aufgehoben werden soll. Eine grosse \nMehrheit sprach sich für die Beibehaltung der Ausnützungsziffer aus.  \n \nDie IVHB regelt nur Baubegriffe und Messweisen und gibt keine Längen- und Flächenmasse vor. \nDer Anhang 1 zur IVHB spricht jeweils vom «zulässigen Mass». Die IVHB lässt offen, wer die zu-\nlässigen Längen- und Flächenmasse bei den definierten Bauten und Bauteilen bestimmt (Kanton \noder Gemeinden). Daher ist es möglich, dass wie bisher die Gemeinden beispielsweise die Knie-\nstockhöhe für Dachgeschosse festlegen oder bestimmen, wie hoch eine Baute über das massge-\nbende Terrain ragen darf, um als Unterniveaubaute zu gelten. Nach einem Beitritt und der Umset-\nzung ins kantonale bzw. gemeindeinterne Recht entsprechen bestehende Gebäude den altrechtli-\nchen Bestimmungen, während bei den neuen Bauten die Baubegriffe und Messweisen gemäss \nKonkordat zur Anwendung kommen. Diese Tatsache ist nicht ungewöhnlich, sondern eine Folge, \ndie oft bei Gesetzesrevisionen entsteht. Da wie erwähnt die Gemeinden die «zulässigen Masse» \nder Baubegriffe und Messweisen selber bestimmen sollen, wird die Problematik der «Altrechtlich-\nkeit» ohnehin auf ein Minimum reduziert. Die Gemeinden können beispielsweise die für Dachge-\nschosse massgebliche Kniestockhöhe so festlegen, dass trotz Unterschieden zwischen alter und \nneuer Messweise praktisch dieselbe Kniestockhöhe wie bisher gilt. Das Baudepartement wird für \ndie Gemeinden im Hinblick auf die Einführung der neuen Baubegriffe ferner eine Muster-\nBauordnung erarbeiten. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden insbesondere sach-\ngerechte «zulässige Masse» gefunden und den Gemeinden empfohlen werden.  \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Teilrevision des Baugesetzes führt zu keinen Mehrausgaben des Kantons. Die Gemeinden \nhaben ihre Bauordnungen auf die harmonisierten Baubegriffe abzustimmen. Sofern die Gemein-\nden hierfür Planungsbüros beauftragen, entstehen den Gemeinden entsprechende Kosten. Auf-\ngrund der Harmonisierung der Baubegriffe, welche eine Zeitersparnis der Architekten und Planer \nbezweckt, darf indessen mit einer Verminderung der Baukosten gerechnet werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 26 \n\n\n\n 27\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang 1 beigefügten Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Raumpla-\nnung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz vom 1. Dezember 1997) \nzuzustimmen sowie die folgenden politischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben: \n \n- Postulat Jean-Pierre Gabathuler vom 4. März 2007 betreffend «Einführung eines Energieaus-\n\nweises für Gebäude»; \n- Postulat Peter Gloor vom 14. Mai 2007 betreffend «Der Kanton bezieht nur erneuerbaren \n\nStrom»; \n- Postulat Thomas Wetter vom 22. Mai 2007 betreffend «Verbindlicher Minergie-Standard für öf-\n\nfentliche Bauten und Förderung der MINERGIE-Bauweise bei privaten Bauten»; \n- Postulat Franz Baumann vom 26. August 2007 betreffend «Bewilligungsgrundsätze für den \n\nBau von Mobilfunkantennen»; \n- Motion Christian Amsler vom 12. September 2008 betreffend «Befreiung von Solaranlagen \n\nvom Bewilligungsverfahren». \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 8. Dezember 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang 1 \n- Baugesetz \n \nAnhang 2 \n-  Baubegriffe und Messweisen \n \n\n\n\nAnhang 1 \n\nGesetz über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz)  \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \ndes öffentlichen Rechtes verhalten sich in ihrem Bereich bezüglich \nder effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energie \nvorbildlich. \n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten bezüglich der \nMöglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung \nsowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzier-\nter Energien.  \n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 3, 5, 11 und 18 \n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen gemäss An-\nhang zum Baugesetz und soweit es ein überwiegendes öffentliches \nInteresse erfordert, können die Gemeinden in den Bauordnungen \nVorschriften aufstellen über:  \n3. die Gesamthöhen und Geschosszahlen sowie die Gebäude-\n\nlängen und Gebäudebreiten; \n5. die Höchst- und Mindestausnützung des Baugrundes, die \n\nStellung der Bauten sowie Grundstücksparzellierungen und \nNutzungsübertragungen innerhalb der Bauzonen, wobei bei \n\nIV. Energie, \nVorbildfunktion, \nInformation \n\n\n\nder Berechnung der Ausnützungsziffern die Wandquerschnit-\nte der Aussenwände unberücksichtigt bleiben; \n\n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und \nStandort von Reklamen und Firmenschildern; \n\n18. die Pflicht zur Erhebung von Parkgebühren auf privatem \nGrund in Gebieten mit verkehrsintensiven Einrichtungen (Ein-\nkaufsfläche über 1'500 m2; Freizeiteinrichtungen ab 1'500 Be-\nsuchenden bzw. Zuschauenden), wobei die Erträge aus den \nParkgebühren bei den Grundeigentümern verbleiben müssen. \n\nArt. 7a \n1 Für Gebäude, die den Minergiestandard erfüllen, wird ein Bonus \nvon 10 % auf die Geschossflächenziffer und Baumassenziffer bzw. \n5 % auf die Ausnützungsziffer gewährt.  \n2 Für Gebäude, die den Minergie-P Standard erfüllen, wird ein Bo-\nnus von 15 % auf die Geschossflächenziffer und Baumassenziffer \nbzw. 10 % auf die Ausnützungsziffer gewährt. \n\nArt. 8 Abs. 4 und 5 \n4 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Geodaten im Planungsbe-\nreich digital so zu führen, dass sie den durch den Kanton vorgege-\nbenen Daten- und Darstellungsmodellen entsprechen. Die Ge-\nmeinden können Erweiterungen vorsehen.  \n5 Die Geodaten im Planungsbereich sind stets digital verfügbar zu \nhalten und rechtsgültige Änderungen sind unverzüglich nachzufüh-\nren. \n\nArt. 8a  \n1 Der Kanton übernimmt für die Gemeinden die Erstellung und \nNachführung der Gefahrenkarten gemäss der Gesetzgebung des \nBundes über die Naturgefahren. Die Gemeinden werden bei der \nErarbeitung und Nachführung eng einbezogen. \n2 Die Kosten für die Nachführung der Gefahrenkarten werden vom \nKanton und den Gemeinden je zur Hälfte getragen. Die Gemeinden \nsind verpflichtet, gestützt auf die Gefahrenkarten die erforderlichen \nGefahrenzonen und entsprechenden Schutzbestimmungen festzu-\nlegen. \n\nArt. 10a  \n1 Die Gemeinden können im Zonenplan Gebiete ausscheiden, in \nwelchen Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig oder unzulässig \n\nIIa. Erhöhte \nAusnützung für \nenergie-\neffiziente \nGebäude  \n\n1a. \nGefahrenkarten \n\n4. Zonen für \nMobilfunk \n\n\n\nsind (Positiv- oder Negativplanung) oder nur der Quartierversor-\ngung dienen dürfen. \n2 Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen aufgrund überwie-\ngender Interesse an der Versorgung mit Mobilfunkdiensten im \nRahmen des Bundesrechts, wenn diese auf andere Weise nicht si-\nchergestellt werden kann. \n\nArt. 11 Marginalie (Nummerierung) \n\n5. Verfahren \n\nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen insbesondere den Mindestabstand der \nBauten und Anlagen von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungs-\nanlagen, Wäldern oder Gewässern. Sie begrenzen die Bebauung \nund dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplan-\nter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\nArt. 14 Abs. 4 \n4 Mit der Genehmigung durch das Baudepartement werden die \nBaulinienpläne verbindlich. Sind Rekurse gegen den Baulinienplan \nbeim Regierungsrat hängig, entscheidet der Regierungsrat über \nden Rekurs und die Genehmigung in einem Entscheid. \n\nArt. 16 Abs. 2 und 3 \n2 Wo die Baulinie mit den Grenzen öffentlicher Verkehrsanlagen \nzusammenfällt und wo keine Trottoirs vorhanden sind, müssen vor-\nspringende Gebäudeteile wie Erker, Balkone und Vordächer we-\nnigstens 4,50 m über der Niveaulinie liegen und dürfen nicht mehr \nals 1,50 m über die Baulinie hinausragen. Wo Trottoirs vorhanden \nsind, müssen vorspringende Gebäudeteile mindestens 2,50 m über \nder Niveaulinie liegen.  \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsan-\nlagen, des Waldes oder des Gewässers liegt, sind ausser den in \nAbs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere \nVorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden \nund dergleichen zulässig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht \nzum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausserdem können klei-\nnere Nebengebäude, Kleinbauten wie Garten- und Treibhäuschen \noder Unterniveaubauten wie Lichtschächte und Garageneinfahrten \ngestattet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entge-\ngenstehen. \n\n\n\nArt. 18 Abs. 3 \n3 Weiter können Vorschriften erlassen werden über die Energie-\nstandards der Gebäude, die Art der zur Wärmeerzeugung in Haus-\nhalten zugelassenen Energieträger und die Pflicht zur Einrichtung \nund zum Betrieb gemeinsamer Energieversorgungsanlagen oder \nzum Anschluss an Energieverteilungsnetze oder zentrale Wärme-\nerzeugungsanlagen. \n\nArt. 25 Abs. 2  \n2 Die Planungszone ist im Amtsblatt auszuschreiben, und die Plan-\nunterlagen mit den entsprechenden Vorschriften sind in der Ge-\nmeinde aufzulegen. Sind nur einzelne Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer durch die Planungszone betroffen, ist sie ihnen \nschriftlich mitzuteilen. Auf eine Ausschreibung im Amtsblatt kann in \nsolchen Fällen verzichtet werden. \n\nArt. 27  \n\nFür Bauten und Anlagen gelten die Baubegriffe und Messweisen \ngemäss Anhang zum Baugesetz. \n\nDer bisherige Art. 27 wird neu zu Art. 27a. Die Nummerierung der \nMarginalie des bisherigen Art. 27 (I. Baureife und Erschliessung) \nwird neu zu Ib. \n\nArt. 31 lit. a  \n\nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit \nBedingungen und Auflagen gemäss Art. 71,  \na) gegenüber dem öffentlichen Grund, dem Wald und den Gewäs-\n\nsern für vorspringende Gebäudeteile und kleinere Bauten im \nSinne von Art. 16 Abs. 2 und 3;  \n\nArt. 32 Abs. 1 und 2 sowie Nummerierung Absätze 3 bis 6 \n1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten \nFassadenlinien zweier Gebäude. \n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten \nFassadenlinie und der Parzellengrenze. \n (Die bisherigen Abs. 1 - 4 werden zu Abs. 3 - 6) \n\nArt. 39 Abs. 2  \n2 Bauten und Anlagen haben nach aussen wie im Innern den An-\nforderungen der Wohn- und Arbeitshygiene, der Unfallverhütung \n\nIa. Baubegriffe \nund \nMessweisen \n\n\n\nsowie des Brandschutzes zu genügen. Sie sind so zu erstellen, \ndass der Schutz von Personen oder Sachen vor Naturgefahren \ngewährleistet ist. \n\nArt. 42a \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufsto-\nckungen, Anbauten etc.) sind so zu bauen und auszurüsten, dass \nhöchstens 80 % des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-\nWärmebedarfs und die Ausnahmen.  \n\nArt. 42b Abs. 2 und 3 sowie Nummerierung Abs. 4 und 5 \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf o-\nder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Hei-\nzungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Geräten \nzur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \nWarmwasser auszurüsten.  \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung \nsind pro Gebäude mit den Geräten zur Erfassung des Wärme-\nverbrauchs für Heizung  auszurüsten, wenn an einem oder mehre-\nren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird. \n (Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 4 und 5) \n\nArt. 42c \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstro-\nmerzeugung sowie deren Betrieb für Probeläufe von höchstens 50 \nStunden pro Jahr ist ohne Nutzung der im Betrieb entstehenden \nWärme zulässig.  \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen \nBrennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende \nWärme fachgerecht und vollständig genutzt wird. Ausgenommen \nsind Anlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitäts-\nverteilnetz haben.  \n3 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerba-\nren Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entstehende \nWärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird.  \n\nArt. 42f \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen \nzur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig. Notheizungen sind in be-\ngrenztem Umfang zulässig.  \n\nb) Erweiterte \nAnforderungen \nan Neubauten \n \n\nd) Elektrizitäts-\nerzeugungsan-\nlagen \n\ng) Ortsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\n\n\n2 Der Ersatz von orstfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit \nWasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizung ist nicht zulässig.  \n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Was-\nserverteilsystem sind innert 10 Jahre durch Anlagen mit dem Stand \nder Technik zu ersetzen.  \n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zu-\nsatzheizung eingesetzt werden.  \n\nArt. 42g \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die \nKühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen sind besonders effi-\nziente Anlagen einzusetzen oder diese sind mit erneuerbarer Ener-\ngie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt. 42h \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von ins-\ngesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleistungen, gewerbliche oder \nöffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die vom \nRegierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifi-\nschen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzu-\nhalten.  \n\nArt. 42i \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluft-\nbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der techni-\nschen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn \nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \nAbwärme betrieben werden.  \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung eingesetzt wer-\nden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlus-\nte vorhanden ist.  \n\nArt. 42j \n1 Ortsfeste Heizungen im Freien müssen dem Stand der Energie-\ntechnik entsprechen.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nh) Kühlung und \nBefeuchtung \n\ni) Grenzwerte \nfür Elektrizitäts-\nbedarf \n\nj) Beheizte \nFreibäder \n\nk) Heizungen im \nFreien \n\n\n\nArt. 42k \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von \nmehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitäts-\nverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde können durch \ndie zuständige Behörde verpflichtet werden, ihren Energie-\nverbrauch zu  analysieren und zumutbare Massnahmen zur \nVerbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich ver-\npflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen Be-\nhörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Energie-\nverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige Behörde \nvon der Einhaltung näher zu bezeichnender energetischer Vor-\nschriften entbinden.  \n\nArt. 42l  \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energie-\nausweis für Gebäude abgestellt, ist der vom zuständigen Departe-\nment bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwen-\nden. \n\nArt. 42m  \n1 Fossile Feuerungsanlagen, welche älter als 15 Jahre sind und  ei-\nne Feuerungsleistung von mehr als 500kW aufweisen, haben bei \neinem Ersatz der Anlage die CO2 – Emissionen deutlich zu redu-\nzieren.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und Ausnahmen. \n\nArt. 47a  \n1 In reinen Wohnzonen, inklusive Kern- und Altstadtzonen, sind \nMobilfunkanlagen nur bewilligungsfähig, wenn kein Standort in ei-\nner anderen Zone möglich ist.  \n2 Die Mobilfunkbetreiber haben mit dem Baugesuch einen entspre-\nchenden Nachweis einzureichen. Der Regierungsrat regelt die Ein-\nzelheiten des Nachweises.  \n3 Die Bewilligungsbehörde kann von den Mobilfunkbetreibern für \ndie Bewilligung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen \nGrundlagen für eine Standortevaluation verlangen und eine Stand-\nortevaluation durchführen. \n\nl) Optimier-\nungsmass-\nnahmen bei \nGrossverbrau-\nchern \n\nm) Gebäude-\nenergieausweis \n\nn) CO2  \nReduktion \nfossiler \nFeuerungen \n\n5. Mobilfunk-\nanlagen \n\n\n\nArt. 54 Abs. 4  \n4 Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dächern in Bauzo-\nnen bedürfen, soweit sie 35 m2 nicht überschreiten und eine zu-\nsammenhängende, die übrige Dachfläche um höchstens 20 cm \nüberragende Fläche bilden, keiner behördlichen Bewilligung. In \nOrtsbildschutzzonen sowie auf denkmalgeschützten Gebäuden mit \nder Einstufung «wertvoll» und «sehr wertvoll» sind solche Anlagen \nbewilligungspflichtig. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. a \n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnah-\nmebewilligungen sowie von Bewilligungen für:  \na) sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen;  \n\nArt. 58 Abs. 1 lit. l \n1 Das Baugesuch hat in doppelter, in den Fällen von Art. 57 in drei-\nfacher Ausführung, die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen, \nvon der Bauherrschaft oder ihrer bevollmächtigten Vertretung un-\nterzeichneten Unterlagen zu enthalten, insbesondere:  \nl) ein Nachweis der erforderlichen Objektschutzmassnahmen, \n\nwenn Grundstücke im Bereich der Gefährdung gemäss Eintrag \nim Zonenplan, Naturgefahrenkarte oder Gefahrenhinweiskarte \nliegen. \n\nArt. 64 Abs. 1  \n1 Der Gemeinderat hat innert längstens zwei Monaten seit der Ein-\nreichung der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden, ob das \nBaugesuch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im \nFalle von Einwendungen beträgt die Behandlungsfrist vier Monate. \n\nArt. 76 Abs. 7 und 8  \n7 Soweit die Gemeinden in ihren Beitrags- und Gebührenordnungen \nnichts anderes geregelt haben, verjähren Grundeigentümerbeiträge \nund Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- oder Unterhaltsgebühren \nnach 10 Jahren. Bei Grundeigentümerbeiträgen beginnt die Verjäh-\nrungsfrist mit der Benutzbarkeit des Werkes zu laufen. Bei wieder-\nkehrenden Gebühren beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf der \nPeriode, für die sie geschuldet sind. Für Stillstand und Unterbre-\nchung der Verjährung gelten Art. 138 Abs. 2 und 3 des Gesetzes \nüber die direkten Steuern vom 20. März 2000 analog.  \n\n\n\n8 Die Beiträge und Gebühren verjähren in jedem Fall nach 15 Jah-\nren, soweit die Gemeinden in ihren Beitrags- und Gebührenord-\nnungen nichts anderes geregelt haben. \n\nII. \n1 Die Baubegriffe und Messweisen der Bauordnungen der Gemein-\nden bleiben so lange in Kraft, bis die betreffende Gemeinde die \nBauordnung und allenfalls den Zonenplan angepasst hat. Dies hat \ninnert drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Der \nRegierungsrat kann diese Frist in begründeten Fällen verlängern. \nNach Ablauf der Frist ist Art. 27 unmittelbar anwendbar. \n2 Die bestehenden Quartier- und Baulinienpläne bleiben bis zur \nAnpassung an dieses Gesetz in Kraft. Die Anpassung hat spätes-\ntens innert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfol-\ngen. Die Regierung kann diese Frist angemessen verlängern. Nach \nAblauf der Frist ist Art. 27 unmittelbar anwendbar. \n3 Die bestehenden Bestimmungen und Definitionen betreffend die \nAusnützungsziffer können beibehalten. \n\nIII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\nAnhang 2 \n\nbpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)230106_d(definitiv) \n\nBegriffe und Messweisen \n \n \n1. Terrain \n \n1.1 Massgebendes Terrain \n \n\nAls massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol-\nge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli-\nchen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs-\ntechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil-\nligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n \n \n2. Gebäude \n \n2.1 Gebäude \n \nGebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine \nfeste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n \n2.2 Kleinbauten \n \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse \nnicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. \n \n2.3 Anbauten \n \nAnbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di-\nmensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. \n \n2.4 Unterirdische Bauten \n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\nder und Brüstungen vollständig unter dem massgebenden respektive unter dem tiefer geleg-\nten Terrain liegen. \n \n2.5 Unterniveaubauten \n \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass über das mass-\ngebende respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n \n \n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\n3. Gebäudeteile \n \n3.1 Fassadenflucht \n \nDie Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus-\nsersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe-\ndeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. \n \n3.2 Fassadenlinie  \n \nDie Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. \n \n3.3 Projizierte Fassadenlinie \n \nDie projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen \nVermessung. \n \n3.4 Vorspringende Gebäudeteile \n \nVorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über \ndie Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – das zulässige \nMass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen \nFassadenabschnitts, nicht überschreiten. \n \n3.5 Rückspringende Gebäudeteile  \n \nRückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.  \n \n \n4. Längenbegriffe, Längenmasse \n \n4.1 Gebäudelänge \n \nDie Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n4.2 Gebäudebreite \n \nDie Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n \n \n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n\n5. Höhenbegriffe, Höhenmasse \n \n5.1 Gesamthöhe \n \nDie Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach-\nkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. \n \n5.2 Fassadenhöhe \n \nDie Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa-\ndenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \n \n5.3 Kniestockhöhe \n \nDie Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo-\ndens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n \n5.4 Lichte Höhe \n \nDie lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und \nder Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. \n \n \n6. Geschosse \n \n6.1 Vollgeschosse \n \n\nVollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos-\nse. \n\nBei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation \ngestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se-\nparat ermittelt. \n \n6.2 Untergeschosse \n \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen \nin der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie \nhinausragt. \n \n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n\n6.3 Dachgeschosse \n \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass nicht über-\nschreiten. \n \n6.4 Attikageschosse \n \nAttikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage-\nschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-\nschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt sein. \n \n \n7. Abstände und Abstandsbereiche \n \n7.1 Grenzabstand \n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel-\nlengrenze. \n \n7.2 Gebäudeabstand \n \nDer Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier \nGebäude. \n \n7.3 Baulinien \n \nBaulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender \nund geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n \n7.4 Baubereich \n \nDer Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften \nund Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. \n \n \n8. Nutzungsziffern \n \n8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche \n \nZur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone \nliegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.  \n\nDie Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\nNicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. \n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n\n8.2 Geschossflächenziffer \n \nDie Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n \n\nDie Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: \n\n- Hauptnutzflächen HNF \n- Nebennutzflächen NNF \n- Verkehrsflächen VF \n- Konstruktionsflächen KF \n- Funktionsflächen FF \n\n \nNicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem vom Gesetzgeber vorge-\ngebenen Mindestmass liegt. \n \nGeschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GFZ = ΣGF_ \n\naGSF \n \n \n8.3 Baumassenziffer \n \nDie Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden \nTerrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei-\nnen Aussenmassen. \n\nDie Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels-\nweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil angerechnet. \n \nBaumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain    \n\n        anrechenbare Grundstücksfläche \n BMZ = BVm_ \n\naGSF \n \n8.4 Überbauungsziffer \n \nDie Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur \nanrechenbaren Grundstücksfläche. \n \nÜberbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _    \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n ÜZ = aGbF \n\naGSF \n \nAls anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.  \n \n \n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n\n8.5 Grünflächenziffer \n \nDie Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. \n \nGrünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GZ = aGrF \n\naGSF \n \n\n\n