text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. August 2004  \n\n \n\nBericht und Antrag  04-100 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Erhöhung des Personalbestandes bei der  \nSchaffhauser Polizei \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Erhöhung des Personalbestandes bei der \nSchaffhauser Polizei. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n \n \nI. Einleitung \n \nDer Personalbestand der Schaffhauser Polizei ist im Beschluss über den Mannschaftsbe-\nstand der Schaffhauser Polizei vom 21. Februar 2000 (SHR 354.110) festgelegt. Seit dem \nZusammenschluss der kommunalen Ortspolizeien und der Kantonspolizei zur «Schaffhau-\nser Polizei» am 1. Januar 2001 ist der Personalbestand für Beamtinnen und Beamte sowie \nfür Zivilangestellte auf insgesamt maximal 168,3 Stellen begrenzt. Die Entwicklung der letz-\nten Jahre zeigt, dass dieser Bestand nicht ausreicht bzw. nicht ausreichen wird, um die lau-\nfend zunehmenden Anforderungen an die Polizei erfüllen zu können.   \n \nVor diesem Hintergrund hat Kantonsrat Jakob Hug ein Postulat zur «Erhöhung des Mann-\nschaftsbestandes bei der Schaffhauser Polizei zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit» \neingereicht. Das Postulat Nr. 4/2002 hat der Kantonsrat am 23. September 2002 mit 46 zu \n11 Stimmen an die Regierung überwiesen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat Bericht und \nAntrag «über eine zweckmässige Erhöhung des Mannschaftsbestandes bei der Schaffhau-\nser Polizei» zu unterbreiten. \n \nMit der nun unterbreiteten Vorlage sollen durch eine Erhöhung der Höchstgrenze des Per-\nsonalbestandes bei der Polizei die Voraussetzungen für eine schrittweise Erhöhung des \nPersonalbestandes in klar definierten Aufgabenbereichen der Schaffhauser Polizei (Sicher-\nheitspolizei und Kriminalpolizei) geschaffen werden. Die Umsetzung einer Erhöhung des  \nPersonalbestandes kann aufgrund der Rekrutierungs- und Ausbildungszeit ohnehin nur \nschrittweise erfolgen. Demgemäss wird eine konkrete und dauerhafte Erhöhung des Per-\nsonalbestandes erst ab Herbst 2006 umgesetzt werden können und wird – neben der Rek-\nrutierung des zusätzlichen Personalbedarfs für den Betrieb des Schwerverkehrkontrollzent-\nrums – frühestens ab Herbst 2007 vollständig werden können. \n \nUnabhängig von einer Erhöhung  des Personalbestandes bei der Sicherheits- und Kriminal-\npolizei besteht dringender Handlungsbedarf zur Änderung bzw. Ergänzung des bestehen-\nden Beschlusses mit Blick auf den künftigen Betrieb des Schwerverkehrkontrollzentrums in \nSchaffhausen. Für den Betrieb des Kontrollzentrums werden in Zukunft zusätzliche Beam-\n\n\n\n 2\n\ntinnen und Beamte bei der Verkehrspolizei benötigt werden. Diese Beamtinnen und Beam-\nten nehmen indessen eine Bundesaufgabe wahr und werden gemäss einer Leistungsver-\neinbarung auch vollständig vom Bund finanziert. Es ist daher eine Regelung zu treffen, die \nermöglicht, auf die Vorgaben des Bundes auf flexible Art und Weise zu reagieren und \ngleichwohl die entsprechende Personalplanung vorantreiben zu können. Als sachgerechte \nLösung wird daher vorgeschlagen, dass künftig der festgelegte Höchstbestand um die An-\nzahl der Korpsangehörigen und Zivilangestellten überschritten werden kann, welche für die \nDurchführung von mobilen oder stationären Schwerverkehrskontrollen im Auftrag des Bun-\ndes gemäss Leistungsvereinbarung eingesetzt und vom Bund finanziert werden. Mit ande-\nren Worten sollen die für die Schwerverkehrskontrolle eingesetzten und vom Bund finan-\nzierten Beamten nicht unter die Höchstbestandesregelung fallen. Dies geschieht vor dem \nHintergrund, dass aufgrund der Finanzierung dieser Stellen durch den Bund, die – auch \nfinanzpolitisch begründete – Begrenzung des Personalbestandes der Polizei nicht relevant \nist und die konkret einzusetzenden Pensen vom Bund mitbestimmt werden und zudem vari-\nieren können.  \n \n \nII. Ausgangslage  \n \nDas überwiesene Postulat von Kantonsrat Jakob Hug hat den Personalmangel bzw. die \nPersonalunterdotierung bei der Schaffhauser Polizei und deren Auswirkungen für die Si-\ncherheit und für die Bevölkerung zutreffend aufgezeigt.  \n \nSeit dem 1. Januar 2001 ist die Schaffhauser Polizei für die Aufrechterhaltung von Ruhe \nund Ordnung im ganzen Kanton allein zuständig. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nhat sich gut eingespielt und funktioniert. Die Synergien aus der Polizeizusammenlegung \nwurden und werden vollumfänglich ausgeschöpft. Die Führungsdoktrin wird einheitlich um-\ngesetzt. Die Polizeiarbeit ist von Professionalität gekennzeichnet. Die Einheitspolizei hat \nsich konsolidiert und bewährt sich. Allerdings hängt die Gewährleistung von öffentlicher \nSicherheit, Ruhe und Ordnung nicht nur von der Organisation und Professionalität der Poli-\nzeibeamten und Polizeibeamtinnen ab, sondern letztlich auch von einem ausreichend do-\ntierten Personalbestand. Nachdem die Schaffhauser Polizei seit fast vier Jahren operatio-\nnell tätig ist, zeigt sich mit hinlänglicher Deutlichkeit, dass der aktuell festgelegte Höchstbe-\nstand der Polizei nicht ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zeitgerecht \nzu erfüllen. Dieser Zustand konnte in der Vergangenheit nur durch die Leistung von Über-\nstunden entschärft werden, was auf Dauer keine sachgerechte Lösung ist, zumal diese \nÜberstunden praktisch nicht abgebaut werden können ohne einen erheblichen Leistungs-\nabbau.  \n \n1. Korpserhöhungen in der Vergangenheit \n\nDer Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat letztmals im Jahre 1996 – damals noch für \ndie Kantonspolizei – eine Erhöhung des Personalbestandes um 9 Stellen, und zwar 4 Stel-\nlen für die im Zusammenhang mit der A4 neu geschaffene Verkehrsleitzentrale und 5 Stel-\nlen für uniformierte Polizeibeamte für die polizeiliche Grundversorgung (Sicherheitspolizei). \nObschon bereits damals auf den Personalmangel hingewiesen worden ist, wurden nur die 4 \nStellen für den Betrieb der Verkehrsleitzentrale bewilligt. Der Kantonsrat wollte vorerst den \nSynergiegewinn durch die Zusammenlegung abwarten. Heute zeigt sich, dass der aktuelle \n\n\n\n 3\n\nBestand trotz vollständiger Ausnützung aller Synergiemöglichkeiten für die Bewältigung der \nGeschäftslast nicht ausreicht und den neuen Erfordernissen, bedingt durch die gesellschaft-\nliche Entwicklung und die veränderten Rahmenbedingen, nicht entspricht.  \n \nDa die letztmalige Erhöhung des Korps um 4 Stellen mit der neuen Aufgabe der Verkehrs-\nleitzentrale verbunden war, kann festgehalten werden, dass für die Einsatzkräfte der uni-\nformierten Polizei (Sicherheitspolizei und Verkehrspolizei) und für die Kriminalpolizei seit \n1980 keine Erhöhung des Personalbestandes mehr vorgenommen wurde. Damals bewillig-\nte der Grosse Rat mit Beschluss vom 17. März 1980 für die damalige Kantonspolizei eine \nErhöhung von 12 Stellen, was zu einem Sollbestand der damaligen Kantonspolizei von 72 \nBeamten führte. Mit der Arbeitszeitreduktion von 44 auf 42 Stunden im Jahre 1986 wurden \nzum Ausgleich vier uniformierte Polizeibeamte und ein Grenzpolizist zusätzlich bewilligt. Im \nJahre 1995 wurde zudem noch eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Wirtschaftskriminali-\ntät bewilligt. Somit kann festgestellt werden, dass im Kanton Schaffhausen der Bestand der \nPolizeikräfte seit rund 25 Jahren real praktisch unverändert geblieben ist. In dieser Zeit ha-\nben sich indessen die Rahmenbedingungen in gesellschaftlicher und polizeilicher Hinsicht \nganz erheblich verändert. Insbesondere sind für die Polizei zum Teil völlig neue Herausfor-\nderungen und Aufgaben hinzugekommen (vgl. dazu nachstehend Ziff. III). Zur Sicherung \nund Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist deshalb eine Erhöhung des Personal-\nbestandes zwingend notwendig.  \n \n2. Aktueller Personalbestand \n\nDer Personalbestand (Korpsangehörige und Zivilangestellte) der Schaffhauser Polizei be-\ntrug per 1. August 2004 164 Vollzeitpensen und wird per 30. September 2004 voraussicht-\nlich 161,3 Vollzeitpensen betragen, bevor am 1. Oktober 2004 die Aspirantinnen und Aspi-\nranten der Polizeischule 2003/2004 ins Korps übertreten werden. Der Personalunterbe-\nstand in den Startjahren der «Schaffhauser Polizei» (2001 und 2002) konnte durch die jähr-\nliche Durchführung von Polizeischulen somit behoben werden. Trotz verschiedener Opti-\nmierungen der Strukturen und der Arbeitsprozesse konnten die anfallenden Aufgaben in \nden letzten Jahren nur mit erheblichen Überstunden und nicht bezogenen Ruhetagen der \nPolizeibeamtinnen und -beamten bewältigt werden. Trotz eingeleiteter Massnahmen zum \nAbbau der Überstunden und der nicht bezogenen Ruhetage betrug der Saldo an Überstun-\nden und nicht bezogenen Ruhetagen per 1. August 2004 rund 20'000 Stunden. Der Abbau \nvon Überstunden ist nur mittel- und langfristig möglich, da sonst die polizeiliche Grundver-\nsorgung nicht mehr erbracht werden kann. Neue oder unvorhergesehene Aufgaben – wie \nbeispielsweise interkantonale Polizeieinsätze oder die durch den Aufstieg des FC Schaff-\nhausen in die Super-League erhöhte Anzahl von Ordnungsdiensteinsätzen bei Heimspielen \n– haben in der Vergangenheit den Abbau der Überstunden ganz beträchtlich erschwert. Der \naktuelle Personalbestand führt für die Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei zu einer er-\nheblichen Belastung auch in sozialer Hinsicht, da nur  mit regelmässig angeordneter Über-\nzeit und als Folge davon mit kommandierter Freizeit der Dienstbetrieb in geordneter Weise \nsicher gestellt werden kann.  \n \n3. Hauptgründe für die Erhöhung des Personalbestandes \n\nIm Rahmen des vom Bund und den Kantonen durchgeführten Projektes «Überprüfung des \nSystems der inneren Sicherheit der Schweiz (USIS)» wurde schweizweit ein Unterbestand \n\n\n\n 4\n\nan Polizeikräften in den Kantonen von rund 1'000 Polizistinnen und Polizisten festgestellt. \nDavon ist selbstredend auch der Kanton Schaffhausen betroffen. Da der Kanton Schaffhau-\nsen bevölkerungsmässig ein Prozent der Schweiz ausmacht, kann bereits aufgrund der im \nRahmen von USIS getätigten Erhebungen von einer Unterdotierung der Schaffhauser Poli-\nzei von mindestens 10 Pensen ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung der unter-\ndurchschnittlichen Polizeidichte im Kanton Schaffhausen erhöht sich der Personalbedarf im \nKanton Schaffhausen entsprechend. \n \nDie konkreten Gründe für die Unterdotierung der Schaffhauser Polizei sind vielgestaltig und \nlassen sich zusammenfassend wie folgt darstellen (vgl. die ausführliche Darstellung hinten \nZiff. III).    \n \n• Erhebliche Zunahme der Geschäftslast der Polizei um rund 50 % in den letzten 10 \n\nJahren;  \n\n• Zunehmende Komplexität der Fälle (organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, \ninternationale Bezüge, Rechtshilfeverfahren, erhöhte Anforderungen an Beweisführung \nund Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens usw.); \n\n• Der Wechsel vom Einzeldienst auf den Patrouillendienst mit zwei Beamten aufgrund \nder erhöhten Gewaltbereitschaft der Täterschaft führte zu einer massiven Erhöhung des \nPersonalbedarfs im Aussendienst; \n\n• Gesellschaftliche Realitäten: erhebliche Zunahme der Gewaltdelikte, zunehmende \nGewalt unter Jugendlichen; \n\n• Höhere Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamtinnen und -\nbeamten aufgrund der steigenden Komplexität der Fälle, der Rechtsgrundlagen und der \nVerfahrensführung; vermehrte Spezialisierung von einzelnen Beamtinnen und Beamten \nnotwendig; \n\n• Zahlreiche Rechtsänderungen haben in den vergangenen Jahren der Polizei neue \nAufgaben auferlegt, die teilweise zu ganz erheblichem Mehraufwand geführt haben und \nnoch immer führen (Einführung von neuen Straftatbeständen im Strafgesetzbuch wie \nComputerkriminalität, Geldwäscherei, Check- und Kreditkartenmissbrauch usw.; neues \nWaffengesetz, Ausländergesetzgebung, Opferhilfegesetzgebung, Strassenverkehrsge-\nsetzgebung usw.); \n\n• Höhere Anforderungen und höhere Erwartungen an die Polizei. Das gestiegene \nRechtsbewusstsein und das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung haben zu \neiner veränderten Erwartungshaltung bezüglich der Raschheit und der Qualität des poli-\nzeilichen Eingreifens geführt; \n\n• Die interkantonalen Einsätze (z. B. G8-Gipfel) und Einsätze im Rahmen des Ost-\nschweizerischen Polizeikonkordates (z. B. WEF Davos, Ski-WM St. Moritz, Föderalis-\nmuskonferenz St. Gallen, Fussballländerspiel Vaduz usw.) haben in den letzten Jahren \nerheblich zugenommen; \n\n• Die exponierte Grenzlage unseres Kantons führt zu erhöhten Anforderungen und zu \nMehraufwand im Zusammenhang mit der Grenze, der trotz guter Zusammenarbeit mit \ndem Grenzwachtkorps (Zusammenarbeitsvereinbarung) als erheblich bezeichnet wer-\nden muss.  \n\n\n\n 5\n\nEine Lagebeurteilung der inneren Sicherheit und der Kriminalität lässt nicht darauf schlies-\nsen, dass sich die erwähnte Entwicklung in den nächsten Jahren verändern wird. Mit ande-\nren Worten: Das Ausmass und die Anforderungen an die polizeiliche Arbeit werden in Zu-\nkunft weiter steigen.  \n \nDer Kanton Schaffhausen weist insbesondere im Vergleich zu den anderen Grenzkantonen \neine klar unterdurchschnittliche Polizeidichte auf. Im Kanton Schaffhausen steht für 502 \nEinwohner ein Polizeibeamter zu Verfügung. In den anderen Grenzkantonen beträgt das \nVerhältnis 427 Einwohner/Polizist (vgl. dazu ausführlich hinten Ziff. VI).  \n \nTrotz der markant veränderten Rahmenbedingungen gilt es nach wie vor, die Strafverfol-\ngung nach den gesetzlichen Vorgaben zu garantieren und dem Sicherheitsbedürfnis der \nBevölkerung Rechnung zu tragen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Schaffhauser Poli-\nzei personell verstärkt wird. Wie in anderen Kantonen auch, haben die aufgrund der Unter-\ndotierung angesammelten Überstunden eine Dimension erreicht, die nicht mehr verantwor-\ntet werden kann und deren Abbau sich unter den gegebenen Umständen als praktisch un-\nmöglich erweist. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der Polizei ist mit der vorhande-\nnen Personaldotierung mittel- und längerfristig nicht gewährleistet.  \n \nVon der personellen Unterdotierung sind primär die Sicherheitspolizei (Bereitschaftsdienst \nund Quartierdienst) und die Kriminalpolizei (Fahndungs- und Ermittlungsdienst, Betrugs- \nund Betäubungsmittelgruppe) betroffen. Die personelle Unterdotierung führt dazu, dass \ninsbesondere in den Bereichen (Verbrechens-) Prävention, Patrouillentätigkeit, Aussen-\nfahndung und Präsenz in den Quartieren Abstriche in unzumutbarem Ausmass gemacht \nwerden müssen. Weiter muss die Polizeiarbeit in verschiedenen Bereichen durch Prioritä-\ntensetzung auf Schwerpunkte eingeschränkt werden. Schliesslich müssen teilweise massi-\nve Überstunden kommandiert werden. \n \n4. Stellungnahme und Antrag der Polizeikommission \n\nDer Polizeikommission obliegt gemäss Art. 17 des Polizeiorganisationsgesetzes unter an-\nderem die Vorberatung und Antragstellung zuhanden des Regierungsrates hinsichtlich des \nPersonalbestandes. Die Vorlage wurde in der Polizeikommission eingehend beraten und \ndiskutiert. Die Kommission beurteilt die beantragte Erhöhung des Personalbestandes als \ndringend notwendig zur Sicherung des polizeilichen Auftrages. In den Beratungen wurden \ninsbesondere die Analyse der aktuellen Situation sowie die konkreten Begründungen für die \nPersonalerhöhung als zutreffend hervorgehoben. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass \naus sicherheitspolitischer Sicht, namentlich zur Verbesserung der polizeilichen Grundver-\nsorgung, aber auch zur generellen Entlastung der einzelnen Mitarbeitenden, eine grössere \nErhöhung des Personalbestandes notwendig wäre. Die Polizeikommission beantragt daher \nmit Beschluss vom 11. August 2004 einstimmig, den Personalbestand um mindestens 12 \nStellen zu erhöhen. \n \n \n\n\n\n 6\n\nIII. Verändertes polizeiliches und gesellschaftliches Umfeld  \n \n1. Zunahme der Geschäftslast und Zunahme der Komplexität der Fälle \n\nDie Geschäftslast hat 2003 zahlenmässig einen neuen, weit über dem noch vor wenigen \nJahren üblichen Durchschnitt liegenden Höchststand erreicht. Dazu kommt, dass die Bear-\nbeitung der Fälle komplexer geworden ist, vor allem wegen den erheblich qualifizierteren \nAnforderungen an die Beweisführung und die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens, we-\ngen des Einzugs der EDV in die polizeiliche Ermittlung und schliesslich wegen den gesell-\nschaftlichen Veränderungen, welche ihrerseits das Täterbild beeinflussen. Zu erwähnen \nsind in diesem Zusammenhang insbesondere die organisierte Kriminalität oder die Wirt-\nschaftskriminalität mit verschiedenartigen Bezügen zum Ausland. Die Geschäftsentwicklung \nder letzten Jahre ist auf der folgenden Grafik dargestellt. Sie zeigt unter anderem auf, dass \nheute rund 50 Prozent mehr Fälle zu bearbeiten sind als noch vor 10 Jahren.  \n \n\nQuelle: Verwaltungsberichte 1994 bis 2003 \n \nDa die meisten beim Untersuchungsrichteramt eingehenden Fälle von der Polizei überwie-\nsen werden, ist auch die dortige Entwicklung der Akteneingänge repräsentativ. \n\nErstellte Polizeirapporte \n(behandelte Fälle) 1994 - 2003\n\n11256\n\n9901\n\n11099\n\n13615 13482\n12797 12557\n\n13999\n14594\n\n16561\n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n16000\n\n18000\n\n1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\n\nJahr\n\nA\nnz\n\nah\nl P\n\nol\niz\n\nei\nra\n\npp\nor\n\nte\n\n\n\n 7\n\nQuelle: Amtsberichte Obergericht 1994 bis 2003 \n \n \n \nAuch bei den Verzeigungen im Betäubungsmittelbereich zeigt sich ein ähnlicher Anstieg.  \n \n\nQuelle: Kriminalstatistik Schaffhauser Polizei \nBemerkung: Im Jahre 1999 wurde die offene Drogenszene in Schaffhausen aufgelöst.  \n \n \n\n \n\nAnzahl der Akteneingänge beim\nUntersuchungsrichteramt 1994 - 2003\n\n1984\n\n2944\n3096\n\n3236 3402\n\n4115\n\n3750 3648\n\n4025\n\n4511\n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n4000\n\n4500\n\n5000\n\n1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\n\nJahr\n\nA\nnz\n\nah\nl F\n\näl\nle\n\nEntwicklung der Betäubungsmitteldelinquenz\n\n247\n\n322\n350\n\n384 401\n\n760\n\n400\n\n327\n\n506\n\n667\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\n\nJahr\n\nA\nnz\n\nah\nl F\n\näl\nle\n\n\n\n 8\n\n2. Wechsel vom Einzeldienst auf den Patrouillendienst mit zwei Beamten \n\nDie Gewaltbereitschaft der Täterschaft hat stark zugenommen. Beschränkte sich früher der \nWiderstand meistens auf körperliche Gewalt, gehört heute auch der Einsatz von Waffen \nzum Alltag. Es ist Pflicht des Arbeitgebers, für die genügende Sicherheit der Mitarbeitenden \nzu sorgen. Der Einsatz von Einerpatrouillen ist deshalb nur noch in ganz wenigen Fällen \nmöglich. Aus diesem Grund hat sich der Personalbedarf für den Aussendienst in den letzten \nJahren verdoppelt.  \n \n3. Gesellschaftliche Realität: Zunehmende Gewalt \n\nDie Gewalt gegen Personen nimmt unbestrittenermassen ständig zu. Im Kanton Schaffhau-\nsen beträgt die durchschnittliche Zunahme bei den Delikten Körperverletzung, Tätlichkeit, \nGefährdung des Lebens, Raub, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, Gewalt \nund Drohung gegen Beamte im Jahr 2003 rund 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ähnlich \npräsentiert sich die Bilanz gemäss der Kriminalstatistik der Schaffhauser Polizei bei den \nTatbeständen der Drohung (2003: 109 Delikte; 2002: 75 Delikte; Zunahme um 45.3 Pro-\nzent) und der Nötigung (2003: 31 Delikte; 2002: 14 Delikte; Zunahme um 121 Prozent). Die \nBesorgnis erregende Entwicklung im Bereich der Gewalt unter Jugendlichen hat für die Ag-\nglomeration Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall ein sehr zeitaufwändiges Aktionspro-\ngramm zur Nachtzeit notwendig gemacht.  \nAuch in den Themenbereich der zunehmenden Gewaltbereitschaft gehört der Bereich des \nVandalismus und Hooliganismus, von dem der Kanton Schaffhausen bislang grösstenteils \n«verschont» geblieben ist. Dieser Bereich bekommt indessen mit dem Aufstieg des FC \nSchaffhausen in die Super-League nun eine gewisse Bedeutung. Bei einigen Heimspielen – \nje nach Gastclub – ist mit gewaltbereitem Publikum und mithin mit Ausschreitungen zu \nrechnen, was den Einsatz von teilweise erheblichen Personalressourcen der Sicherheitspo-\nlizei – nebst dem Einsatz der Verkehrspolizei – notwendig macht. Jedes Heimspiel wird für \ndie Schaffhauser Polizei mindestens zu 300 Zusatzstunden führen. Diese müssen kompen-\nsiert werden. Hierdurch fehlt das Personal zwangsläufig anderweitig im Dienst.  \n \n4. Höhere Anforderungen und notwendige Spezialisierung der Beamten \n\nDie stetig zunehmenden Anforderungen an die Verfahrensführung im Hinblick auf die ge-\nrichtliche Beurteilung durch die Strafjustiz, die Komplexität der Fälle und der Verfahrensvor-\nschriften machen eine regelmässige, zeitaufwändige Aus- und Weiterbildung notwendig \n(z. B. häusliche Gewalt oder Einvernahmen von sexuell missbrauchten Kindern, welche nur \nvon speziell geschultem Personal befragt werden dürfen). Dazu kommt die Aneignung von \nSpezialwissen, welches nur in gesamtschweizerischen Kursen vermittelt wird und zu wo-\nchenweisen Absenzen führt (z. B. Verkehrsrecht, Datensicherung und Datenauswertung, \nZahlungsmittelkriminalität, DNA-Analyse, Geldwäscherei usw.).   \n \n5. Neue Aufgaben durch Rechtsänderungen  \n\nVerschiedene Gesetzesänderungen haben in den letzten Jahren zu einem Mehraufwand für \ndie Polizei geführt. Zu erwähnen sind die Änderungen und Ergänzungen von Straftatbe-\nständen im Strafgesetzbuch, das Opferhilfegesetz, das Strassenverkehrsrecht, das Waf-\nfengesetz und die Ausländergesetzgebung.  \n \n \n\n\n\n 9\n\nErhebliche Mehraufwendungen ergaben sich aus den Ermittlungen im Zusammenhang mit \nneuen bzw. revidierten Straftatbeständen des Strafgesetzbuches wie Computerkriminalität, \nCheck- und Kreditkartenmissbrauch sowie Geldwäscherei. Weiter sind gemäss den neuen \nBestimmungen des Opferhilfegesetzes alle geschädigten Jugendlichen unter 18 Jahren \neiner Videobefragung zu unterziehen. Das erfordert den entsprechenden Personal- und \nSchulungsaufwand. Zusätzlicher Aufwand ergibt sich durch die Videoaufnahme und die \nanschliessende Gesprächsprotokollierung. Der Bearbeitungsaufwand für die Kriminalpolizei \nhat sich in diesem Bereich verdoppelt. Gewalt in Ehe und Partnerschaft – also der klassi-\nsche Fall von sogenannter «häuslicher Gewalt» –  ist in jüngster Zeit auch in der Schweiz \nwiederholt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die gestiegene Erwartungshaltung \nan die Polizei ist in diesem Bereich deutlich spürbar. Während man sich früher mit der blos-\nsen Streitschlichtung begnügte, wird heute konsequent eingegriffen. Dadurch ist der Auf-\nwand grösser. Die Interventionen müssen insbesondere an den Wochenenden und wäh-\nrend der Nacht erfolgen. Dies hat Konsequenzen auf die personellen Ressourcen. Mit der \nzur Zeit im Kantonsrat behandelten Vorlage «Massnahmen gegen häusliche Gewalt» wird \nbezweckt, die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern, indem neu drei Instrumente \neingeführt werden sollen (Polizeiliches Wegweisungsrecht und Rückkehrverbot, Polizeige-\nwahrsam und ein neuer Haftgrund der Ausführungsgefahr). Hinzu kommen sodann die In-\ntensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Auftrag des Bundes, der Vollzug der Aus-\nschaffungshaft im Ausländerbereich, die Übernahme des Waffenbüros vom Departement \ndes Innern zum Vollzug der Waffengesetzgebung, die neue Funktion der kantonalen Straf-\nregister-Verbindungsstelle zum Bund sowie die Durchführung von Personensicherheits-\nüberprüfungen im Auftrag des Bundes, um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen.  \n \n6. Erhöhte Erwartungen der Bevölkerung \n\nDie gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren hat unzweifelhaft zu einer veränder-\nten Erwartungshaltung gegenüber der staatlichen Dienstleistungen allgemein und insbe-\nsondere gegenüber dem Einsatz der Polizei geführt. Dies hängt mit dem gestiegenen \nRechtsbewusstsein sowie dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zusammen \nund führt insgesamt zu einer gestiegenen Erwartungshaltung bezüglich der Raschheit und \nder Qualität des polizeilichen Eingreifens. Grundsätzlich wird heute auch schneller die Poli-\nzei gerufen als früher. So wird für die Lösung von Nachbarschaftsproblemen wie Störung \ndurch Lärm usw. häufig die Polizei beigezogen, in der Hoffnung, diese erscheine sofort auf \ndem Platz und löse das Problem auf Dauer. Die Summe all dieser Einsätze aufgrund von \n«Bagatellen» bindet erhebliche Personalressourcen, was dann zeitweise zu Personaleng-\npässen andernorts führt.  \n \n7. Interkantonale Einsätze und Einsätze im Rahmen des Ostschweizerischen Poli-\n\nzeikonkordates  \n\nDie überregionalen und nationalen Einsätze zur Gewährleistung der Sicherheit bei Gross-\nanlässen haben zugenommen. So wurden allein im Jahr 2003 von der Schaffhauser Polizei \n600 Manntage zugunsten anderer Polizeikorps bzw. zugunsten des Bundes geleistet \n(Stichworte: WEF in Davos, G8-Gipfel in Evian, Fussballeuropameisterschaften U-21 in \nLiechtenstein, Föderalismuskonferenz St. Gallen, Ski-WM in St. Moritz). Zu diesen 600 \nManntagen kommen weitere 330 Tage Überzeit hinzu, welche im Stammkorps auf Kosten \ndes Kantons in Form von Freizeit kompensiert werden müssen, sodass die eingesetzten \n\n\n\n 10\n\nPolizistinnen und Polizisten unserem Kanton 2003 während total 1’000 Tagen fehlten. Hin-\nzu kommen regionale Ordnungsdiensteinsätze an Veranstaltungen, die ein grosses Polizei-\naufgebot notwendig machen. Das Ausmass der interkantonalen Polizeieinsätze hat im Jahr \n2003 einen Höhepunkt erreicht und ist in diesem Ausmass nicht repräsentativ. Indessen \nkann in den letzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme dieser Einsätze verzeichnet wer-\nden und eine Trendwende ist nicht in Sicht. \n \n8. Exponierte Grenzlage  \n\nPermanent viel Arbeit ergibt sich aus der Grenzlage unseres Kantons. An der Grenze wer-\nden jeden Tag zahlreiche Personen angehalten, welche vom Grenzwachkorps als Feststel-\nlungsorgan der Schaffhauser Polizei für die Ermittlungen und zur weiteren Bearbeitung der \nPolizei übergeben werden müssen. Obwohl die Bearbeitung von Bagatelldelikten an der \nGrenze von der Polizei durch eine Zusammenarbeitsvereinbarung an die Grenzwache de-\nlegiert worden ist, bleibt für die Polizei rund um die Uhr für Delikte im stets zunehmenden \ngrenzüberschreitenden Verkehr ein beachtlicher Bearbeitungsaufwand. Dazu kommt, dass \ndie Öffnungszeiten von mehreren Grenzübergangsstellen reduziert oder einzelne Posten \nganz aufgehoben worden sind. Schliesslich führen die Sparmassnahmen auf Bundesebene \nzu einem Personalabbau bei der Grenzwache. Dadurch werden polizeiliche Ausgleichs-\nmassnahmen nötig.  \n \nWie weit die mögliche Assoziation der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dub-\nlin zusätzliche Polizeikräfte für «Ausgleichsmassnahmen» notwendig machen würde, ist im \nMoment nicht bezifferbar.  \n \nWeggefallen ist 2003 die Grenzkontrolle am Bahnhof Schaffhausen und in den internationa-\nlen Zügen durch die Übergabe dieser Aufgabe an das Grenzwachtkorps. Durch die Auflö-\nsung der Grenzpolizei – einer «Spezialeinheit» der Schaffhauser Polizei – kam ein Polizei-\nbeamter zurück ins Korps. Drei weitere junge Grenzpolizisten traten in die Polizeischule \n2003/2004 ein und werden nun zu Polizisten ausgebildet. \n \n9. Ambulanz- und Feuerwehrdienst durch die Polizei \n\nDie Schaffhauser Polizei leistet im Bereich des Ambulanzdienstes (für den ganzen Kanton) \nund des Feuerwehrpikettdienstes (für die Stadt Schaffhausen) – im Sinne einer Eigenheit – \nan sich Tätigkeiten, die nicht dem Kernbereich polizeilicher Tätigkeit zuzuordnen sind. Im \nJahr 2003 leistete die Schaffhauser Polizei 509 Ambulanz-Einsätze und 119 Feuerwehrpi-\nkett-Einsätze. Dazu kommen 26'280 geleistete Feuerwehrpikettstunden und 17'520 Pi-\nkettstunden Ambulanzdienst und ca. 100 Manntage für Ausbildungen. Es versteht sich von \nselbst, dass das Personal für diese Ersteinsatzelemente unverzüglich verfügbar sein muss. \nDadurch wird der Handlungsspielraum für Einsätze dieses Personals im Aussendienst aus-\nserordentlich stark eingeschränkt. Im Ergebnis schränken diese Zusatzaufgaben die (Si-\ncherheits-) Polizei in ihrem Handlungsspielraum ein. So kommt es häufig vor, dass die Poli-\nzei an den gleichen Einsatzort gleichzeitig mit dem Tanklöschfahrzeug, mit der Ambulanz \nund mit Polizeifahrzeugen ausrücken muss.  \n \n \n\n\n\n 11\n\nIV.  Allgemeine Auswirkungen des Personalmangels auf einzelne Abteilun-\ngen  \n\n \n\n1. Sicherheitspolizei  \n\nDie Sicherheitspolizei ist als uniformierter Dienst mit der polizeilichen Grundversorgung \nrund um die Uhr im ganzen Kantonsgebiet beauftragt. Die Sicherheitspolizei stellt die ersten \nam Tatort erscheinenden Beamten, welche auch den Sachverhalt aufnehmen und rappor-\ntieren. Dazu gehört namentlich auch die Tatbestandaufnahme bei Einbrüchen und die Er-\nmittlung bei Diebstählen. Nicht zuletzt hat sie mit ihren vielseitigen Einsätzen auch die \nWünsche der Bevölkerung an die Sicherheit zu erfüllen.  \n \nDie Rapportierung der Anzeigen und die erste Ermittlungstätigkeit binden die Mitarbeiten-\nden der Sicherheitspolizei angesichts der steigenden Deliktzahlen zunehmend an den \nComputer, so dass sie für die Prävention, insbesondere für die Patrouillentätigkeit, nicht \nmehr in gewünschtem Ausmass zur Verfügung stehen.  \n \nAls wesentliche Aufgabe ist der Sicherheitspolizei auch die Eindämmung der Betäubungs-\nmitteldelikte im öffentlichen Raum übertragen. Durch Repression konnte die offene Drogen-\nszene in der Stadt Schaffhausen im Jahre 1999 weitgehend aufgelöst werden. Nur durch \nständige Kontrollen und konsequentes Eingreifen kann die erneute Bildung einer offenen \nDrogenszene verhindert werden. Der Personalaufwand hierzu ist beträchtlich. Zwar haben \nsich die ansässigen Drogenabhängigen durch die repressiven Massnahmen in private \nRäume zurückgezogen und werden von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen. Leider \nzeigen aber die Erfahrungen in jüngster Zeit, dass wieder vermehrt Jugendliche der Dro-\ngensucht verfallen. Für Drogenabhängige aus dem deutschen Grenzraum ist Schaffhausen \nzudem wegen der Grenznähe besonders attraktiv. \n \nAls anspruchsvoll erweist sich zudem die Auflösung der Szene, die sich aus Alkoholikern, \nDrogenabhängigen und Verwahrlosten primär in der Agglomeration Schaffhausen und Neu-\nhausen am Rheinfall zusammensetzt. Hier wird die Sicherheitspolizei auch zukünftig gerade \nin personeller Hinsicht überdurchschnittlich gefordert sein. \n \nAls Zusatzaufgabe hat die Sicherheitspolizei in der Stadt Schaffhausen rund um die Uhr \nden Feuerwehr-Ersteinsatz (Feuerwehrpikettdienst) zu gewährleisten und gleichzeitig einen \nAmbulanzdienst für das ganze Kantonsgebiet zu stellen. Diese Tätigkeiten schränken die \nVerfügbarkeit der vorhandenen Personalressourcen stark ein. \n \nDie vorstehend erwähnten Bereiche absorbieren die verfügbaren Personalressourcen der \nSicherheitspolizei bereits über Gebühr. Das grosse Defizit besteht bei der Präventionsarbeit \nund den übrigen, von Gesetzes wegen vorgesehenen Kontrollaufgaben, welche aufgrund \nder notwendigen Priorisierung nicht oder nur teilweise wahrgenommen werden können. \nInsbesondere an Wochenenden und täglich in den frühen Abendstunden bis Mitternacht \nkann  die polizeiliche Grundversorgung in der notwendigen Weise nicht oder nur teilweise \nsicher gestellt werden, da es an frei verfügbaren Polizeikräften für die polizeilichen Spitzen-\nzeiten fehlt. Zudem kann die Patrouillentätigkeit mit dem heutigen Personalbestand nicht in \ngenügender Weise wahrgenommen werden. Hinzu kommt, dass die Forderungen der Be-\n\n\n\n 12\n\nvölkerung und der kommunalen Behörden nach zusätzlicher Patrouillentätigkeit und Prä-\nventionsarbeit – insbesondere auch in den Quartieren der Stadt Schaffhausen oder in den \nländlichen Regionen – zu Recht zunehmen; trotz Konzentration auf räumliche und themati-\nsche Schwerpunkte können sie vielfach nicht oder höchstens teilweise erfüllt werden.  \n \n2. Kriminalpolizei  \n\nDie organisierte Kriminalität, die zunehmende Professionalität der Täter und die in den letz-\nten Jahren gestiegenen Anforderungen an die Beweisführung zuhanden der Gerichte sind \nnebst anderem ausschlaggebend für umfangreiche und aufwändige kriminalpolizeiliche \nErmittlungsverfahren (Stichworte: Drogenhandel, Nigeria-Connection, Kreditkartenscim-\nming, Omega-Blitzeinbrüche, Kinderpornographie im Internet, Fahrzeugdiebstahl, Men-\nschenhandel, Internetkriminalität etc.). Die Verfahren sind generell komplexer geworden. \nBesonders schwierig gestalten sich Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftsdelikte, der \nComputerkriminalität sowie der organisierten Kriminalität. Hier sind Spezialkenntnisse er-\nforderlich (u. a. Buchhaltung, kaufmännisches Wissen, Datensicherung und forensische \nBeweissicherung). Der Ausbildungsbedarf ist erheblich. Dazu kommen auch komplizierte \nund umfangreiche Ermittlungen in Rechtshilfeverfahren. Zudem ist die Geständnisbereit-\nschaft der Beschuldigten erheblich gesunken. Seit Einführung des «Mirandawarnings» \n(ausdrückliche und ausführliche Information des Beschuldigten über seine Verteidigungs-\nrechte) machen immer mehr Täter vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, was die \nErmittlungen zusätzlich erschwert. Immer häufiger müssen zudem Dolmetscher beigezogen \nwerden. Eine erhebliche Zunahme ergibt sich auch bei den Delikten, welche durch Kriminal-\ntouristen mit Wohnsitz im Ausland verübt wurden. Diese verüben in organisierten Gruppen \nmit wechselnder Zusammensetzung Serien von Einbruch- oder Ladendiebstählen und ver-\nschwinden dann wieder ins Ausland, was die Ermittlungen erschwert, weil solche Organisa-\ntionen stets sehr mobil, hierarchisch aufgebaut und wenig kooperativ sind. Im Zunehmen \nbegriffen ist ebenso die Anzahl von Anzeigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Von \nder Strafjustiz werden immer höhere Anforderungen an Sachbeweise gestellt. Diese (v. a. \nKriminaltechnik, DNA-Analyse, Computerauswertung) werden immer aufwändiger und er-\nfordern eine hochkarätige Tatort- und Ermittlungsarbeit. Bei Haftfällen muss die Polizei we-\ngen der kurzen Polizeihaft innerhalb von 24 Stunden bzw. während der Geschäftszeit von 8 \nStunden genügend Erkenntnisse zusammentragen, damit der Untersuchungsrichter ausrei-\nchende Anhaltspunkte hat, um den betroffenen Beschuldigten in Untersuchungshaft neh-\nmen zu können. Der Dienst bei der Kriminalpolizei gestaltet sich deshalb oft sehr hektisch \nund die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter hohem Druck.  \n \nSorgen bereiten der Kriminalpolizei die Zunahme bei den Einbruchdiebstählen (2003: 321 \nDelikte; 2002: 227 Delikte, Zunahme um 94 Delikte bzw. um 41 Prozent) und bei den Be-\ntrugsdelikten sowie die erhebliche Zunahme der Gewaltdelikte gegen Personen (namentlich \nKörperverletzung, Raub, Gefährdung des Lebens, strafbare Handlungen gegen die sexuelle \nIntegrität, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte). Die durchschnittliche Zu-\nnahmerate gegenüber 2002 liegt hier bei rund 70 Prozent. Um die Kriminalitätsentwicklung \nerkennen zu können, wird die Gesamtlage durch Spezialisten kantonsübergreifend analy-\nsiert; der damit verbundene Koorperationsaufwand bindet zusätzlich personelle Ressour-\ncen.  \n \n\n\n\n 13\n\nEbenso aufwändig und personalintensiv gestalten sich die Ermittlungen in der Betäu-\nbungsmittelkriminalität. Aus Kapazitätsgründen können jeweils nur eine begrenzte Anzahl \nVerfahren wegen Drogenhandels parallel geführt werden. Das führt dazu, dass unter Um-\nständen konkrete Verdachtslagen über längere Zeit unbearbeitet liegen bleiben. Hinzu \nkommt, dass seit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung \ndes Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) im Jahre 2001 die heute erforderlichen Telefon-\nkontrollen nur unter sehr restriktiven Bedingungen angeordnet werden können. Es müssen \nalso zunächst alle anderen, oft sehr umständlichen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft \nwerden, und es müssen bereits konkrete Belastungen gegen die Täter vorliegen. Telefon-\nkontrollen selbst sind sowohl zeit- als auch personalintensiv und führen häufig nur unter \nBeizug  von Dolmetschern zum Ziel.  \n \nAls ein die Polizei zunehmend beanspruchender Faktor ist sodann das Phänomen der Ju-\ngendkriminalität und -gewalt zu erwähnen. Gewalttaten auf dem Schulhofplatz, Vandalis-\nmus, Raubstraftaten unter Jugendlichen, tätliche Angriffe und Drohungen sind heute an der \nTagesordnung und die Hemmschwelle ist gesunken. Hier ist zweifellos wieder mehr Prä-\nsenz vor Ort gefragt.  \n \nDie niedrige Aufklärungsquote bei Raubtatbeständen und bei Einbruchdiebstählen schliess-\nlich ist zwar erklärbar, aber trotzdem kein Ruhmesblatt für die Polizei. Wohl konnten durch \ndie Anwendung der DNA-Analyse im Jahre 2003 einige Einbruchserien aufgeklärt werden. \nDie Situation ist aber nach wie vor unbefriedigend. Der enormen Zunahme der Raubstraf-\ntatbestände im Jahre 2003 muss energisch entgegen getreten werden. Solche Delikte dür-\nfen nicht Alltagscharakter annehmen. Gerade Einbruchdiebstähle und Raubstraftaten sind \nes, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stark beeinflussen. Soll sich die-\nses nicht in negativer Richtung bewegen, muss der akute Personalmangel im Fahndungs- \nund Ermittlungsdienst der Kriminalpolizei mit einer angemessenen Aufstockung rasch be-\nhoben werden.  \n \nDie Schaffhauser Polizei beteiligt sich seit 2000 am provisorischen Aufbau der DNA-\nDatenbank des Bundes. Einerseits sprechen die Erfolge durchaus für dieses neue Fahn-\ndungsinstrument. Die Kehrseite ist der erhebliche Mehraufwand bei der Spurensicherung \nund bei der administrativen Behandlung. Die Komplexität der kriminaltechnischen Arbeit \nerfordert eine zunehmende Spezialisierung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, \nkommt doch der Sachbeweisführung im Strafprozess, nicht zuletzt wegen der fehlenden \nGeständnisbereitschaft vieler Straftäter- und -täterinnen, eine immer höhere Bedeutung zu.  \n \n\n3. Verkehrspolizei \n\nDas Strassenverkehrsrecht wird seit mehreren Jahren regelmässigen Teilrevisionen unter-\nzogen. Dies ist die Folge der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereiche der Mobilität. Zu \nerwähnen sind beispielsweise die Regelungen über das Führen von Fahrzeugen unter Al-\nkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss, sodann die Problematik im Zusammenhang mit \nder «Raserei» und weiter die zahlreichen Änderungen im Bereich der Fahrzeugtechnik.   \n \nDie allgemeine Verkehrsfrequenz in der Agglomeration und auf den Transitachsen sowie \nder Schwerverkehr, insbesondere auf der A4, steigen stetig an (vgl. nachfolgende Graphi-\n\n\n\n 14\n\nken). Jedes Jahr zeigen die Unfallstatistiken ein etwa gleiches Bild: Die meisten Unfälle \ngeschehen im Pendlerverkehr morgens, mittags und abends. Die während dieser Zeiten \nnötige Präventionsarbeit kann immer weniger geleistet werden, da die Polizei zu den immer \nzahlreicheren Verkehrsunfällen ausrücken muss. Allgemeine Kontrollen wie Geschwindig-\nkeitsmessungen und Überprüfung der Fahrfähigkeit oder Präventionsarbeit müssen oft ver-\nnachlässigt werden. Bei der Benützung von Strassen und Plätzen für Festivitäten und \nSportveranstaltungen ist in den letzten Jahren ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Hier ist \ndie Polizei bei der Planung und Umsetzung der Verkehrskonzepte federführend und perso-\nnell stark gefordert. Trotz Straffung der Abläufe kann mit dem heutigen Bestand an Ver-\nkehrsspezialisten die kontinuierlich ansteigende Geschäftslast oftmals nur mehr schwer \noder dann auf Kosten anderer Bereiche wie Kontrollen und Prävention bewältigt werden. \nWeiter ist auch auf die Zunahme des Verkehrs auf dem Rhein hinzuweisen. Dieser Um-\nstand bindet insbesondere in den Sommermonaten stetig mehr Personal der Verkehrspoli-\nzei. \n \nEin besonderer, für die Verkehrspolizei relevanter Bereich ist die massive Zunahme des \nTransit-Schwerverkehrs auf der A4. Diese Zunahme wird sich mit der EU-Osterweiterung \nab 2004 noch steigern. An Werktagen durchqueren heute auf den Nord-Südachsen insge-\nsamt täglich 20'000 Lastwagen die Schweiz. Die Stadttangente mit dem Fäsenstaub- und \nCholfirsttunnel wird heute pro Tag von rund 22'000 Fahrzeugen befahren, davon sind rund \n1'450 Lastwagen, Tendenz steigend. Mit zunehmender Verkehrsdichte steigt die Unfallquo-\nte exponentiell an. Erfahrungsgemäss verstossen zwischen 20 - 25% der kontrollierten \nLastwagen bzw. Lastwagenfahrer gegen Verkehrsvorschriften. Bei den Übertretungen sind \ndas Nichteinhalten der Arbeits- und Ruhezeit, Übergewicht und die mangelhafte Betriebssi-\ncherheit der Fahrzeuge am häufigsten. Von dieser markanten Erhöhung der Unfallgefahr ist \nauch die Hauptachse E41/A4 (Thayngen/Winterthur) mit der Stadttangente Schaffhausen \nund den zwei Tunneldurchfahrten durch den Fäsenstaub und den Cholfirst betroffen. Die \nVerkehrspolizei hat seit 2001 im Auftrag des Bundes als neue Aufgabe die (mobile) Kontrol-\nle des Schwerverkehrs stark intensiviert. Dies erfolgt zur Steigerung der Verkehrssicherheit \nund zur Verhinderung von allfälligen Unfällen in den beiden erwähnten Tunnels.  \n\n\n\n 15\n\nAutomatische Verkehrszählung Nr. 123 Schaffhausen «Grünau» \nQuelle: Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen \n\nQuelle: Strassenverkehrsamt des Kantons Schaffhausen \n \n \nIm Bereich der Verkehrspolizei hat die Präventionsarbeit und die Kontrolltätigkeit eine be-\nsondere Bedeutung. Die Erhaltung bzw. Steigerung der Verkehrssicherheit kann nur durch \ndiese Tätigkeiten mittel- und längerfristig sichergestellt werden. Gerade die Präventionstä-\ntigkeit inkl. der Patrouillentätigkeit wie auch die Kontrolltätigkeit sind – trotz den vielfältigen \ntechnischen Hilfsmitteln – sehr personalintensiv. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens \n\nEntwicklung des Fahrzeugbestandes\nim Kanton Schaffhausen 1994 - 2003\n\n51'69751'54750'69549'84548'69546'842\n45'85744'899\n\n43'28342'616\n\n0\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\n50'000\n\n60'000\n\n1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\n\nJahr\n\nTo\nta\n\nl F\nah\n\nrz\neu\n\ngb\nes\n\nta\nnd\n\nE n tw ic k lu n g  V e rk e h r s a u fk o m m e n  1 9 9 8  -  2 0 0 3\n\n6 '6 8 8 '1 7 5\n\n6 '9 7 3 '4 8 8\n\n7 '3 2 7 '6 1 3\n7 '3 8 4 '6 9 2\n\n7 '5 9 7 '7 8 6\n\n7 '7 5 7 '1 4 2\n\n6 '0 0 0 '0 0 0\n\n6 '2 0 0 '0 0 0\n\n6 '4 0 0 '0 0 0\n\n6 '6 0 0 '0 0 0\n\n6 '8 0 0 '0 0 0\n\n7 '0 0 0 '0 0 0\n\n7 '2 0 0 '0 0 0\n\n7 '4 0 0 '0 0 0\n\n7 '6 0 0 '0 0 0\n\n7 '8 0 0 '0 0 0\n\n8 '0 0 0 '0 0 0\n\n1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3\n\nJ a h r\n\nA\nnz\n\nah\nl F\n\nah\nrz\n\neu\nge\n\n\n\n 16\n\nund die damit zusammenhängende Zunahme der Verkehrsunfälle führen indessen bei-\nspielsweise dazu, dass immer mehr Personal durch die «Abwicklung» dieser Ereignisse \ngebunden wird und für die eigentliche Präventions- und Kontrolltätigkeit zu wenig Personal-\nressourcen zur Verfügung stehen. Diesen Umstand gilt es zur Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit auf den Schaffhauser Strassen zu korrigieren. \n \n \nV.  Realisierte Optimierungsmassnahmen  \n \nAuf die veränderten Anforderungen und die neuen Aufgaben hat die Schaffhauser Polizei in \nden letzten Jahren mit verschiedenen Massnahmen im Hinblick auf einen optimalen Einsatz \nder vorhanden Ressourcen reagiert. Es sind dies insbesondere:  \n\n• Notwendige Beschränkung und Priorisierung der Einsatzbereiche und Einsatzmittel \nnach Dringlichkeit und Notwendigkeit des polizeilichen Einschreitens.  \n\n• Förderung des konsequenten Einsatzes von Informatikmitteln mit zahlreichen Spezial-\napplikationen als Notwendigkeit für eine zeitgemässe, qualitativ gute Polizeiarbeit. Mit \nden Effizienzgewinnen konnte ein Teil der neuen Aufgaben und der gestiegenen Anfor-\nderungen an die polizeilichen Beweiserhebungen aufgefangen werden.   \n\n• Konzentration auf die absoluten Kernaufgaben, Verzicht auf «polizeifernere» Tätigkeiten \nund Dienstleistungen. \n\n• Optimierung der Führungs- und Organisationsstruktur im Kommando und in den Abtei-\nlungen; Einführung von neuen Führungs- und Kontrollinstrumenten.  \n\n• Kontinuierliche Ausbildung von Polizeiaspiranten und kontinuierliche Weiterbildung der \nKorpsangehörigen.  \n\n• Wo immer möglich werden Funktionen, die nicht zwingend durch ausgebildete Polizis-\nten ausgeführt werden müssen, durch zivile Angestellte besetzt. Auf diese Weise kön-\nnen die Polizeibeamtinnen und -beamte soweit wie möglich von nicht stufengerechten \nadministrativen Arbeiten entlastet werden und sich ihrer Ausbildung entsprechend auf \ndie Polizeiarbeit fokussieren. \n\n• Das gesamte Alarmwesen wurde im Sinne einer Organisationsoptimierung in die \nEinsatzzentrale integriert.  \n\n• Die Polizeistationen mit Einer- bzw. Zweierbesetzung in Schleitheim und Beringen wur-\nden bzw. werden ab 1. Oktober 2004 in einer zentralen Polizeistation Klettgau in Neun-\nkirch zusammengefasst. Durch die zusätzliche Stationierung eines Beamten im Klettgau \nkonnte bei gleichzeitigem Synergiegewinn die polizeiliche Versorgung des Klettgaus \nverbessert werden.  \n\n• Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen im Ostschweizer Polizeikonkor-\ndat. Verschiedene Aus- und Weiterbildungsangebote wurden und werden auf die Kon-\nkordatsebene verlagert (Hundeführer, Grenadiere, Sicherheitspolizeikurse, Taucher \netc.). \n\n\n\n 17\n\n• Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps durch Delegation von \npolizeilichen Befugnissen im Bagatellbereich an das Grenzwachtkorps (Abschluss einer \nZusammenarbeitsvereinbarung). \n\n• Zusammenarbeit mit verschiedenen Gemeinden im Kanton (Zusammenarbeitsvereinba-\nrungen). \n\n \nTrotz der dargestellten Optimierungen der Strukturen und der Arbeitsprozesse und der wei-\nteren ergriffenen Massnahmen konnten die anfallenden Aufgaben und Mehrbelastungen \nder letzten Jahre nur teilweise aufgefangen werden. Die Erfüllung des gesetzlichen Kern-\nauftrags der Polizei konnte nur mit erheblichen Überstunden und nicht bezogenen Ruheta-\ngen der Polizeibeamtinnen und -beamten bewältigt werden. Im Ergebnis kann die Sicher-\nstellung der Aufgabenerfüllung mit der vorhandenen Personaldotierung mittel- und länger-\nfristig nicht gewährleistet werden.  \n \n \nVI. Polizeidichte im schweizerischen Vergleich und Korpserhöhungen in an-\n\nderen Kantonen \n \n1. Allgemeines \n\nIm Rahmen des Projekts «Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz \n(USIS)», das vom Bund und den Kantonen in den Jahren 2001 - 2003 durchgeführt wurde, \nergab die Analyse, dass in den Polizeikorps der Kantone gesamtschweizerisch für die \nWahrnehmung der dauernden sicherheitspolizeilichen Aufgaben ein Personalmangel bzw. \neine personelle Unterdotierung von 1'000 Polizistinnen und Polizisten herrscht. Dieser Per-\nsonalmangel bei den Kantonen ist unter anderem ein Grund, weshalb die Armee zuneh-\nmend für die Wahrnehmung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben (Grossanlässe, Bot-\nschaftssicherung, Infrastrukturbewachung etc.) den kantonalen Polizeikorps unterstellt und \neingesetzt wird. Da der Kanton Schaffhausen bevölkerungsmässig ein Prozent der Schweiz \nausmacht, kann bereits aufgrund dieser Bestandesaufnahme von einer Unterdotierung der \nSchaffhauser Polizei von mindestens 10 Pensen ausgegangen werden. Dabei ist die unter-\ndurchschnittliche Polizeidichte im Kanton Schaffhausen (vgl. sogleich nachtstehend) noch \nnicht berücksichtigt. \n \n2. Polizeidichte in der Schweiz 2004, mit besonderer Berücksichtigung der ausge-\n\nprägten Grenzkantone  \n\nGrenzkantone sind polizeilich generell höher belastet als Binnenkantone. Durch die Lan-\ndesgrenze fallen zahlreiche zusätzliche Geschäfte und Aufgaben an. Die Grenzkantone \nhaben zudem die Koordination und Übergabe von Fällen an andere Kantone sicherzustel-\nlen. Hinzu kommt die Ausschaffung von Personen nach der Ausländergesetzgebung für \nandere Binnenkantone. Vor diesem Hintergrund sind als Vergleichskantone insbesondere \njene Grenzkantone heranzuziehen, die eine ebenso ausgeprägte Grenzlage wie der Kanton \nSchaffhausen aufweisen. \n \nIm Kanton Schaffhausen steht für 502 Einwohner eine Polizeibeamtin bzw. ein Polizeibe-\namter mit voller polizeilicher Grundausbildung zur Verfügung. Nur der Kanton Wallis – der \nallerdings aufgrund seiner Topographie nur bedingt mit Schaffhausen zu vergleichen ist –  \n\n\n\n 18\n\nhat unter den Grenzkantonen mit einem Beamten auf 551 Einwohner ein noch schlechteres \nVerhältnis. Selbst der finanzschwache Kanton Jura steht mit 449 Einwohnern pro Polizist \nbesser da. Ganz zu schweigen vom Tessin mit einem Verhältnis von 1 zu 458, von Grau-\nbünden mit 1 zu 443, Genf mit 1 zu 414 und Basel-Stadt mit 1 zu 248. \n \nAus der untenstehenden Tabelle ist ersichtlich, dass der Kanton Schaffhausen mit einer \nPolizeidichte von 1 Polizeibeamtin bzw. 1 Polizeibeamten pro 502 Einwohner im Vergleich \nzu den anderen Grenzkantonen (mit Ausnahme des kaum vergleichbaren Wallis) die klar \nschlechteste Polizeidichte aufweist. Als weiterer Vergleichskanton bietet sich aufgrund sei-\nner ähnlichen Einwohnerzahl und geographischen Grösse/Struktur der Kanton Zug an. In \ndiesem besteht mit 202 Polizistinnen und Polizisten ein Verhältnis von 1 Polizist pro 512 \nEinwohner, ohne dass aber im Kanton Zug die erwähnten Zusatzaufgaben und Mehrbelas-\ntungen aufgrund der Grenzlage bewältigt werden müssen. \n \nFür die Berechnung der Polizeidichte in den Kantonen wird die Anzahl Polizeibeamte mit \nvoller polizeilicher Grundausbildung ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt; die soge-\nnannten «Zivilangestellten» (z. B. Personal im administrativem Bereich) werden nicht be-\nrücksichtigt. Daraus ergibt sich die Differenz zum aktuellen (Gesamt-) Personalbestand. \n \n *Wohnbevöl-\n\nkerung in  \nTausend \n\n**Anzahl Polizeibeam-\nte (Kanton und Städ-\nte) mit voller polizeili-\ncher Grundausbildung \n \n\nAnzahl \nEinwohner auf \neinen Beamten \n\nAusgeprägte Grenzkantone    \nTessin 316.8 690 458 \nGenf 424.1 1024 414 \nGraubünden 186.9 421 443 \nBasel-Stadt 186.5 749 248 \nJura 69.2 154 449 \nWallis  284.2 512 551 \nSchaffhausen 74.4 148 502 \nDurchschnitt   438 \n    \nÜbrige Kantone    \nZürich 1253.5 3617 346 \nBern 952.0 1865 510 \nLuzern 353.2 613 576 \nUri 35.3 80 441 \nSchwyz 135.2 172 786 \nObwalden 33.3 48 694 \nNidwalden 39.2 49 800 \nGlarus 38.5 59 664 \nZug 103.6 202 512 \nFreiburg 246.3 415 593 \nSolothurn 247.0 397 622 \n\n\n\n 19\n\nBasel-Land 264.4 426 621 \nAppenzell AR 53.1 74 717 \nAppenzell AI 15.0 20 750 \nSt. Gallen 457.7 695 659 \nThurgau 231.5 322 718 \nWaadt 638.5 1273 502 \nNeuenburg 167.5 528 317 \nAargau 560.9 583 962 \n\n* Quelle: Wohnbevölkerung gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik 2003 \n** Quelle: Polizeibestände gemäss Angaben des Bundesamtes für Polizei per 1. Januar 2004 \n \n\n3. Personalerhöhungen in anderen Kantonen seit 1996 \n\nDie vorne unter Ziffer II/2 und Ziffer III dargestellten Veränderungen der Rahmenbedingun-\ngen im gesellschaftlichen und polizeilichen Umfeld gelten selbstredend für sämtliche Poli-\nzeikorps in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass in den letzten Jahren \npraktisch in ausnahmslos allen Kantonen zum Teil erhebliche Personalerhöhungen in den \nPolizeikorps vorgenommen wurden. Auffallend ist hier, dass insbesondere auch die ausge-\nprägten Grenzkantone Tessin, Graubünden und Jura seit 1996 ihre Polizeikorps personell \nteilweise massiv verstärkt haben. \n \nAuch die aktuelle Entwicklung in den Ostschweizer Kantonen zeigt, dass die Polizeibestän-\nde erhöht werden müssen. Der Kantonsrat des Kantons Thurgau hat im Jahr 2003 eine \nErhöhung des Polizeibestandes um 40 Beamte beschlossen. Seit 1996 wurde das Polizei-\nkorps insgesamt um 68 Mitarbeiter erhöht. Im Kanton St. Gallen beschloss der Kantonsrat \n\nPolizeidichte im schweizerischen Vergleich\nausgeprägte Grenzkantone\n\n248\n\n414\n443\n\n449 458\n502\n\n551\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\nBasel-Stadt Genf Graubünden Jura Tessin Schaffhausen Wallis\n\nA\nnz\n\nah\nl E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr a\nuf\n\n e\nin\n\nen\n B\n\nea\nm\n\nte\nn\n\n\n\n 20\n\nim Mai 2004 eine Korpserhöhung um 47 Beamte. Im Kanton Graubünden wurde im Jahr \n2003 der Bestand um 40 Polizeibeamte erhöht. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist eine \nBestandeserhöhung bis 2006 um 9 Polizeibeamte geplant. Die nachfolgende Tabelle zeigt \ndie beschlossenen Personalerhöhungen in den anderen Kantonen seit 1996 auf. \n \n\nPersonalerhöhungen (ausgebildete Polizisten und Zivilangestellte*1)  \nin anderen Kantonen von 1996 bis Juni 2004  \n\nKanton von auf Jahr Erhöhung \n\n     \n\nKapo TG 323 391 1996 - 2004 68 \nKapo SG \n \n  Total \n\n__ 644 1998 - 2002 \n2004 \n\n14 \n47 \n61 \n\nKapo GR __ 366 2003 40 \n\nKapo AR 68 77 bis 2006 9 \n\nKapo AI __ 28 seit 1996 __ \nKapo ZH: \n  Uniformierte \n  Flughafen Sipo \n  Zivilangestellte \n  Total \n\n \n1559 \n384 \n290 \n\n \n\n \n1727 \n460 \n\n368.5 \n\n \n \n\nseit 1996 \n\n \n168*2 \n\n76 \n78.5 \n\n322.5 \n\nKapo BS*3     \n\nKapo BL 448 582 1999-2003 134 \n\nKapo SO 315 345 1999 30 \n\nKapo GL 70 68 2003 -2 \n\nKapo BE __ 1437 seit 1996 27*4 \n\nKapo AG*5 626.8 626.8 2004 0 \n\nKapo ZG __ 249.6 2004 __ \n\nKapo LU 415 503 seit 1996 88 \n\nKapo SZ 163 200 seit 1996 37 \n\nKapo NW 48 52 seit 1996 4 \n\nKapo JU 118 128 2001 10 \n\nKapo FR 416 452 seit 1996 36 \n\nKapo VD 845 975 seit 1996 130 \n\nKapo VS 431 440 seit 1996 9 \n\nKapo TI 485 554 seit 1996 69 \n \n*(1) Da in dieser Aufstellung die Erhöhung des Personalbestandes insgesamt (ausgebildete Polizis-\n\nten und Zivilangestellte) erfasst ist, sind die Zahlen nicht mit jenen betreffend der Polizeidichte \nvergleichbar. Bei der Berechnung der Polizeidichte werden die Anzahl Polizeibeamte mit voller \npolizeilicher Grundausbildung ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt; die Zivilangestellten (z. \nB. Personal im administrativem Bereich) werden nicht berücksichtigt. \n\n\n\n 21\n\n*(2) Kapo ZH: Übernahme eines Teils der Kripo der Stapo Zürich im Rahmen des Projekts «Urban \nKapo». Reduktion dadurch bei Bestand Stapo Zürich, in deren Bestand  berücksichtigt. \n\n*(3) Kapo BS: Keine Angaben \n\n*(4) Kapo BE: Übernahme durch Reorganisation (Summe).  \n\n*(5) Kanton Aargau: Im Kanton AG ist eine Volksinitiative hängig zur Erhöhung des Polizeikorps um \n226 Polizisten, damit eine Polizeidichte von 1 zu 700 (heute: 1 zu 975) erreicht werden kann.  \n\n \n\nVII. Konkreter Personalmangel bzw. -bedarf bei den einzelnen Abteilungen \nder Schaffhauser Polizei  \n\n \n1. Personalmangel bzw. -bedarf bei der Sicherheitspolizei \n\nLücken bei der polizeilichen Grundversorgung / fehlende Patrouillentätigkeit durch \nden Bereitschaftsdienst \n\nDer Personalmangel bei der Sicherheitspolizei wirkt sich am gravierendsten auf den Bereit-\nschaftsdienst aus. Wie bereits dargestellt, fehlt Personal im Bereich der polizeilichen \nGrundversorgung, die rund um die Uhr sicherzustellen ist. Aufgrund des heutigen Personal-\nbestandes fehlen die Kapazitäten für eine ausreichende Patrouillentätigkeit und Präventi-\nonsarbeit sowohl in den Quartieren der Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall, \nwie auch in den ländlichen Regionen. Sonderaufträge wie beispielsweise verstärkte Wo-\nchenendpatrouillen können mit der regulären Besetzung nicht bewältigt werden. Die regulä-\nre Postenbesetzung des Bereitschaftsdienstes, bei welchem alle laufenden Interventions-\neinsätze im Kanton zusammenlaufen, sieht wie folgt aus (durchschnittlich verfügbare Kräfte \nim Bereitschaftsdienst): \n \n Wachechef (Einsatzleiter) Polizeibeamte \n\nNormaldienst Tag \nMo - Fr  \n07.00 - 12.00 / 13.45 - 17.15  \n\n1 10 \n\nAblösungsdienst Tag \nMo - Fr \n12.00 - 13.45 / 17.15 - 19.00 \n\n1 9 \n\nNachtdienst normal \nMo - Do \n19.00 - 07.00 \n\n1 8 \n\nWochenend-Nachtdienst \nFr 19.00 bis Mo 07.00 \n\n1 9 \n\n \nMit diesen Beständen müssen alle laufenden Aufträge im ganzen Kanton und rund um die \nUhr bewältigt werden. Ausserhalb des Normaldienstes kann bei Bedarf je ein pikettleisten-\nder Mitarbeiter der Kriminalpolizei oder der Landstationen (Neuhausen a./Rhf., Neunkirch, \nStein am Rhein, Thayngen) aufgeboten werden, insgesamt maximal 3 Beamte.  \n \nWährend den Schalteröffnungszeiten steht zusätzlich ein Beamter zur Anzeigeentgegen-\nnahme zur Verfügung. Bei Verkehrsunfällen kann zusätzlich die Verkehrspolizei mit der \nUnfallaufnahme beauftragt werden. Kompliziertere Verfahren und Haftfälle werden der Kri-\n\n\n\n 22\n\nminalpolizei übergeben. In allen anderen Fällen erfolgen die ersten Ermittlungen durch den \nBereitschaftsdienst.    \n \nDie Erfahrung zeigt, dass dieser reguläre Personalbestand des Bereitschaftsdienstes zu \nklein ist. Der gegenwärtige Personalbestand in den anderen Abteilungen lässt keine Aufsto-\nckung der Sicherheitspolizei zu. Die heute verfügbare Mannschaft kommt mit den laufenden \nAufträgen kaum nach. Prävention und Patrouillentätigkeit müssen zum Nachteil der Bevöl-\nkerung vernachlässigt werden und sie beschränken sich sehr oft auf die Stadt Schaffhau-\nsen zum Nachteil der übrigen Gebiete des Kantons. Nur mit Schwerpunktsetzung und \nÜberzeiten kann zur Zeit eine – aus polizeilicher Sicht indessen klar nicht befriedigende – \nVersorgung einigermassen sichergestellt werden. Zudem fehlen die personellen Ressour-\ncen, um eine gezielte präventive Polizeiarbeit – beispielsweise in Zusammenarbeit mit pri-\nvaten Institutionen, anderen Amtsstellen oder unter Einbezug der Bevölkerung – auf aktive \nWeise umzusetzen. Aus diesen Gründen wird die Erhöhung des Bestandes des Bereit-\nschaftsdienstes um eine Zweierpatrouille während 24 Stunden an sieben Tagen beantragt. \nUnter der Berücksichtigung des 24-Stundenfaktors von 5.0 (Besetzung rund um die Uhr, \nFerienansprüche, Krankheit, Unfall etc.) kann eine Zweierpatrouille mit 10 zusätzlichen Stel-\nlen gestellt werden.  \n \nDie dargestellte untragbare Situation hängt unter anderem auch mit dem Ambulanz- und \nFeuerwehrdienst der Polizei zusammen. Durch den Feuerwehrpikettdienst sind immer drei \nBeamte gebunden. Durch den Ambulanzdienst sind zwei weitere Beamte gebunden. Das \nbedeutet, dass z. B. zwei Beamte mit Feuerwehrpikett im näheren Umkreis der Stadt mit \neinem Fahrzeug patrouillieren können. Der Fahrer des Feuerwehrautos erledigt Aufträge im \nInnendienst (z. B. Anzeigeentgegennahme). Bei Feueralarm rückt der Fahrer mit dem Tank-\nlöschfahrzeug sofort aus. Die beiden anderen Beamten fahren direkt zum Brandort und \nziehen die Feuerwehrausrüstung auf Platz an. Die beiden Beamten des Ambulanzpikett-\ndienstes sind für die Patrouillentätigkeit nicht verfügbar. Sie müssen innert 2 Minuten vom \nHauptposten aus ausrücken können. Dem einsatzleitenden Wachechef stehen aufgrund \ndieser Umstände noch 3 Polizeibeamte im Nachtdienst, im Ablösungsdienst 4 Beamte und \nim Normaldienst 5 Beamte zur Erledigung der polizeilichen Aufträge zur vollen Verfügung. \nSind diese mit Aufträgen gebunden, muss ein Beamter mit Feuerwehrpikett ausrücken \n(z. B. Verkehrsunfall, Einbruchdiebstahl, Einsatz an Landesgrenze). So kommt es vor, dass \ndie übrigen Beamten gleichzeitig mit Ambulanz- und Feuerwehrpager doppelt ausgerüstet \nwerden. Hier muss aufgrund des zu kleinen Personalbestandes ein unverhältnismässiges \nRisiko in Kauf genommen werden. Bisher konnte Schlimmeres verhindert werden. Die sich \nabzeichnende Gefahr liegt aber auf der Hand. Verletzten Personen, aber auch Opfern von \nGewaltdelikten muss gleichermassen und sofort geholfen werden und es müssen jederzeit \nStraftäter verfolgt werden können. Das ist mit dem heutigen Personalbestand nicht möglich. \n \n\nDie Engpässe wirken sich besonders in den polizeilichen Spitzenzeiten (Mo bis Fr 12.00 bis \n14.00 Uhr und nächtlicherweise von 17.00 bis 06.00 Uhr sowie am Wochenende ab Frei-\ntagabend bis Montagmorgen) aus. Hier ist die Polizei aufgrund des Personalmangels teil-\nweise sogar nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag bzw. die zusätzlichen Aufträge der Feu-\nerwehr und der Ambulanz zu erfüllen. Im regulären Tagesdienst können die Engpässe mit \nHilfe der anderen Abteilungen meist noch aufgefangen werden, was jedoch jene Abteilun-\ngen wiederum einschränkt.  \n \n\n\n\n 23\n\nDer Regierungsrat erachtet die Erhöhung des Bestandes des Bereitschaftsdienstes um eine \nZweierpatrouille während 24 Stunden an sieben Tagen als zwingend notwendig. Hierfür \nwird unter Berücksichtigung des 24-Stundenfaktors von 5.0 eine Erhöhung des Personal-\nbestandes um 10 Stellen beantragt. \n \nMassnahme Anzahl Stellen \nVerstärkung des Bereitschaftsdienstes um eine Zweierpatrouille \nrund um die Uhr an sieben Tagen \n\n10 \n\n \n\nVerstärkung Quartierdienst der Stadt Schaffhausen \n\nDie Beamten des heutigen Quartierdienstes sind in der Stadt Schaffhausen die Ansprech-\npartner für Amtsstellen sowie Geschäftsleute und Privatpersonen in den Quartieren der \nStadt Schaffhausen und haben im Wesentlichen die gleichen Aufgaben wie die Beamten \nder Polizeistationen auf dem Land. Diese Abteilung der Sicherheitspolizei arbeitet gegen-\nwärtig mit 10 Stellen. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Tatbestandsaufnahme \nvon Delikten, Ermittlungsverfahren, Auto- und Fusspatrouillen, Zustellungen von Zahlungs-\nbefehlen und Gerichtsurkunden, Einzug von Fahrzeugschildern, Zuführungen von Personen \nusw. Der Quartierdienst führt auch Kontrollen, namentlich in Nachtlokalen und auf Baustel-\nlen usw., durch (Ausländer- und Arbeitsgesetzgebung). Durch die stetige Zunahme der Auf-\nträge in den letzten Jahren konnte die polizeiliche Betreuung der Bevölkerung sowie die \nnotwendige Kontrolltätigkeit nicht mehr im notwendigen Rahmen wahrgenommen werden. \nBeispielsweise hat sich die Zahl der Zustellungen von Urkunden, Zuführungen und Rechts-\nhilfeersuchen vom Jahr 1997 mit 2’675 Aufträgen bis zum Jahr 2003 mit 3’952 Aufträgen \nerhöht, was einer Zunahme von fast 50 Prozent entspricht. Bedingt durch die vorhandenen \nPendenzen fehlt dem Quartierbeamten heute oftmals die Zeit, auf die Einwohner zuzuge-\nhen und in den Quartieren präsent zu sein. Dadurch gehen aber aus polizeilicher Sicht \nwichtige Kontakte zur Bevölkerung verloren und wird verhindert, dass die Beamten in den \nQuartieren der Stadt Schaffhausen als entsprechende «Kontaktpersonen» wahrgenommen \nwerden. Dieser Aspekt darf mit Blick auf eine aktive polizeiliche Präventionsarbeit keines-\nfalls unterschätzt werden. \n \n\nDurch die Verstärkung einerseits der polizeilichen Grundversorgung im Bereitschaftsdienst, \naber auch und insbesondere der im Quartierdienst der Stadt einsetzbaren Polizeikräfte \nkann der Kontakt mit der Bevölkerung sowie die Präsenz insbesondere in den Quartieren \nder Stadt Schaffhausen wieder auf das notwendige Mass erhöht werden.  \n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Erhöhung des Bestandes des Quartierdienstes Stadt \nSchaffhausen um 2 Personen als notwendig.   \n \n\nMassnahme Anzahl Stellen \nVerstärkung Quartierdienst Stadt Schaffhausen  2 \n \n\n2. Personalmangel bzw. -bedarf bei der Kriminalpolizei \n\nDer Sollbestand der Kriminalpolizei beträgt 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Da-\nvon sind vier Mitarbeiter jedoch derart stark mit anderen Aufgaben in den Bereichen Grena-\ndiere, Instruktion, Kriminalanalyse und Häusliche Gewalt absorbiert, dass sich daraus für \ndie Kriminalpolizei reduzierte Arbeitspensen von je rund 50 Prozent ergeben. Hinzu kom-\n\n\n\n 24\n\nmen Teilpensen von Mitarbeitern bei den Spezialgruppen wie den Polizeitauchern und \nBootsführern. Die effektiven Personalressourcen der Kripo betragen deshalb rund 25 Be-\namtinnen und Beamte. \n \n\n Ist-Bestand Verfügbarer Bestand \nChef Kriminalpolizei 1 1 \nFahndungs- und Ermittlungsdienst 11 9.5 \nGruppe Betäubungsmitteldelikte 5 5 \nGruppe Vermögensdelikte 4 3.5 \nTotal 27 25 \nWie vorne unter Ziffer IV.1. ausgeführt wurde, ist die Kriminalpolizei in verschiedener Hin-\nsicht unterdotiert. Wegen grossen Pendenzen und zu lange dauernden Ermittlungsverfah-\nren wurde die Kriminalpolizei denn auch bereits von der Justiz mehrfach kritisiert. Die Pen-\ndenzenlage hat sich in der Zwischenzeit etwas entspannt. Das war jedoch nur durch den \nengagierten Einsatz der Mitarbeitenden und durch die Leistung von massiven Überstunden \nmöglich. Es erstaunt denn auch nicht, dass die Mitarbeitenden der Kriminalpolizei proporti-\nonal die höchsten Guthaben an Überstunden und nicht bezogenen Ruhetagen aufweisen. \nPer 1. Juni 2004 betrug der Saldo an Überstunden bei der Kripo rund 4'200 Überstunden. \nEine Verbesserung dieser Situation ist ohne personelle Verstärkung nicht möglich.  \n \n\nDelikte im Bereich der Betäubungsmitteldelikte sind besonders personalintensiv. Es geht \nhier schwergewichtig um die Ermittlung im Bereich des Drogenhandels (harte Drogen, \ngrössere Mengen weicher Drogen sowie der zahlreichen neuen Designerdrogen). Die Fälle \nhaben meist einen internationalen Bezug und die Delikte werden banden- und gewerbs-\nmässig ausgeführt. Das Team von 5 Polizeibeamtinnen und -beamten erweist sich seit län-\ngerem als zu klein. Aus diesem Grunde müssen zwei Beamte des Fahndungs- und Ermitt-\nlungsdienstes dauernd aushelfen. Diese Kapazitäten fehlen wiederum vor allem in diesem \nDienst. Aufgrund des derzeitigen Personalbestandes bei der Kriminalpolizei musste die \nPrävention und Aussenfahndung (Einbruchfahndung, Observation, Informationsbeschaf-\nfung, Kennen des «Milieus» usw.) stark vernachlässigt werden. Diese Situation ist nicht \nhaltbar.  \n \n\nAuch die Gruppe Vermögensdelikte ist personell am Anschlag. Zur Zeit ist die Gruppe mit \n3.5 Mitarbeitenden unterdotiert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gruppe nach Abgän-\ngen von erfahrenen Ermittlern im Jahre 2001 praktisch neu aufgebaut werden musste. Auf-\ngrund von dringenden Haftfällen der anderen Ermittlungsgruppen kommt es immer wieder \nvor, dass die Gruppe Vermögensdelikte wegen Personalmangels aushelfen muss und hier-\ndurch die komplexen Fälle, insbesondere im Betrugsbereich, nicht zügig weiterbearbeitet \nwerden können. Ausserordentliche Fälle wie der kürzlich vor dem Kantonsgericht behandel-\nte Fall der Werkstoffsunion GmbH («Fall Fischer») sprengen die Kapazitäten ohnehin.  \n \n\nDer Regierungsrat erachtet die Erhöhung des Bestandes Kriminalpolizei als zwingend not-\nwendig. Dabei ist der Fahndungs- und Ermittlungsdienst um 4 Stellen und die Gruppen Be-\ntäubungsmittel- und Vermögensdelikte um je 1 Stelle zu verstärken. \n \nMassnahme Anzahl Stellen \nVerstärkung Fahndungs- und Ermittlungsdienst (4 Stellen), Ver-\nstärkung Betäubungsmittelgruppe (1 Stelle), Verstärkung Gruppe \nVermögensdelikte (1 Stelle)  \n\n6 \n\n\n\n 25\n\n3. Personalbedarf bei der Verkehrspolizei für den Betrieb des Schwerverkehrkon-\ntrollzentrums \n\n \nAllgemeines \n\nDie veränderten Rahmenbedingungen und die damit zusammenhängenden Auswirkungen \nfür die Verkehrspolizei wurden vorstehend unter Ziff. IV/3 dargestellt. Im Bereich der Ver-\nkehrspolizei haben die Präventionsarbeit und die Kontrolltätigkeit wie erwähnt eine beson-\ndere Bedeutung. Die Erhaltung bzw. Steigerung der Verkehrssicherheit kann nur durch die-\nse Tätigkeiten mittel- und längerfristig sicher gestellt werden. Gerade die Präventionstätig-\nkeit inkl. der Patrouillentätigkeit wie auch die Kontrolltätigkeit sind – trotz den vielfältigen \ntechnischen Hilfsmitteln – sehr personalintensiv. Die Zunahme des Verkehrsaufkommens \nund die damit zusammenhängende Zunahme des Gefährdungspotentials und der Ver-\nkehrsunfälle führen aber dazu, dass immer mehr Personal durch die «Abwicklung» von \nkonkreten Ereignissen beansprucht wird und für die eigentliche Präventions- und Kontrolltä-\ntigkeit zu wenig Personalressourcen zur Verfügung stehen. Diesen Umstand gilt es zur Er-\nhöhung der Verkehrssicherheit auf den Schaffhauser Strassen zu korrigieren. \n \nFür den Betrieb des im Güterbahnhof Schaffhausen geplanten Schwerverkehrkontrollzent-\nrums werden in Zukunft zusätzliche Beamtinnen und Beamte für die Verkehrspolizei benö-\ntigt. Der Bund hat das Auflagenprojekt für das Kontrollzentrum im Jahr 2003 genehmigt und \nprüft zur Zeit das inzwischen optimierte Detailprojekt. Nach der Genehmigung des Detail-\nprojektes durch den Bund wird für die notwendigen baulichen Anpassungen ein Baubewilli-\ngungsverfahren durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund ist schwer abzuschätzen, \nwann das Kontrollzentrum in Betrieb genommen werden kann. Es ist allerdings davon aus-\nzugehen, dass dies kaum vor dem Herbst 2005 der Fall sein wird. Geplant ist in einer ers-\nten Phase ein Schichtbetrieb mit 10 Polizeibeamtinnen und -beamten. Diese Beamtinnen \nund Beamten nehmen eine Bundesaufgabe wahr und werden auch vollständig vom Bund \nfinanziert. Es ist geplant, dass die Verkehrspolizei, die seit 2003 im Verwaltungsgebäude \ndes Güterbahnhofs stationiert ist, diese Beamten zur Verfügung stellen wird. Mithin wird die \nVerkehrspolizei entsprechend zu verstärken sein, damit sie diese Zusatzaufgabe bewälti-\ngen kann. Indessen stellt die Verkehrspolizei bereits heute im Auftrag und gegen Entschä-\ndigung des Bundes die mobilen Schwerverkehrskontrollen sicher. Hierzu besteht eine ent-\nsprechende Leistungsvereinbarung mit dem Bund. Nach Inbetriebnahme des Kontrollzent-\nrums werden die mobilen Schwerverkehrskontrollen praktisch wegfallen. Gestützt auf die \nerwähnte Leistungsvereinbarung leistete die Verkehrspolizei im Jahr 2003 rund 6’000 Kon-\ntrollstunden, was vom Bund mit rund CHF 400'000.-- entschädigt wurde. Diese Entschädi-\ngung entspricht 3.0 Vollzeitstellen (Vollkostenrechnung des Bundes), die somit bis anhin \nbereits vom Bund finanziert wurden.  \n \nDa die zukünftig im Schwerverkehrszentrum eingesetzten Beamtinnen und -beamten der \nVerkehrspolizei vollständig vom Bund finanziert werden, sollen diese nicht unter die \nHöchstbestandesregelung fallen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass aufgrund der \nFinanzierung dieser Stellen durch den Bund, die – auch finanzpolitisch begründete – Be-\ngrenzung des Personalbestandes bei der Polizei nicht relevant ist und eine gewisse Flexibi-\nlität notwendig sein wird. Nur mit einer entsprechend flexiblen Lösung ist es möglich, die \nentsprechende Personalplanung und Rekrutierung in die Wege zu leiten, damit im Zeitpunkt \nder geplanten Inbetriebnahme des Schwerverkehrkontrollzentrums die notwendigen Perso-\n\n\n\n 26\n\nnalressourcen zur Verfügung stehen. Sodann ist diese Regelung erforderlich, da die Anzahl \nder zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten durch den Bund mitbestimmt wird und \nauch entsprechend variieren kann. Aus diesen Gründen muss der festgelegte Personal-\nbestand um die Anzahl der Korpsangehörigen und Zivilangestellten, die für die Durchfüh-\nrung von mobilen und stationären Schwerverkehrskontrollen im Auftrag des Bundes ge-\nmäss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung eingesetzt und von diesem finanziert \nwerden, überschritten werden können (vgl. Abs. Art. 1 Abs. 2 Beschluss).  \n \nEntlastung des übrigen Korps durch die Regelung von Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses \n\nDie Regelung von Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses – also der Umstand, dass die vom Bund \nfinanzierten Pensen für die Schwerverkehrskontrolle für den Personalbestand nicht mitge-\nzählt werden – hat zur Folge, dass die bereits heute für die (mobile) Schwerverkehrskontrol-\nle eingesetzten und vom Bund finanzierten drei Pensen der Verkehrspolizei künftig nicht \nmehr unter die Personalbestandesgrenze fallen. Mit anderen Worten: Der Personalbestand \nder Schaffhauser Polizei setzt sich wie bis anhin aus den Korpsangehörigen und den Zivil-\nangestellten sämtlicher Abteilungen zusammen. Der definierte Höchstbestand kann aber \num die Anzahl Korpsangehörige und Zivilangestellte, welche im Auftrag des Bundes die \nSchwerverkehrskontrollen durchführen und von diesem finanziert werden, überschritten \nwerden. Die Einführung dieser Regelung führt zum jetzigen Zeitpunkt durch den Umstand, \ndass die heute für die mobilen Schwerverkehrskontrollen eingesetzten und vom Bund fi-\nnanzierten 3,0 Pensen nicht mehr unter die Bestandeshöchstgrenze fallen, zu einer Erhö-\nhung des Bestandes in diesem Ausmass. Die dadurch (rechnerisch) bei der Verkehrspolizei \nfrei werdenden Kapazitäten können bei den anderen Abteilungen eingesetzt werden und \nsind aus diesem Grund beim dort ausgewiesenen Personalbedarf in Abzug zu bringen (vgl. \nnachfolgend Ziff. VIII/1). \n \nMassnahme Anzahl Stellen (Entlastung) \nVerstärkung Verkehrspolizei für den Betrieb des Schwerverkehrs-\nkontrollzentrums (vom Bund finanzierte Pensen: heute 3 Pensen für \nmobile Schwerverkehrskontrollen) \n \nRegelung von Art. 1 Abs. 2 Beschluss (zulässige Überschreitung \ndes Höchstbestandes im Ausmass der vom Bund finanzierten Pen-\nsen für die mobilen und stationären Schwerverkehrskontrollen); da \nbereits heute 3 Pensen vom Bund finanziert werden, führt diese \nRegelung zu einer Personalerhöhung in diesem Ausmass  \n\n \n \n \n \n3 \n\n \n \n \nVIII. Übersicht Personalbedarf, finanzpolitische Priorisierung und Antrag  \n \n1.  Übersicht über den polizeilich und sicherheitspolitisch ausgewiesenen Perso-\n\nnalbedarf \n\nIn allen im Bericht dargestellten Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Die poli-\nzeiliche Grundversorgung muss im Bereich des Bereitschaftsdienstes und des Quartier-\ndienstes in der Stadt Schaffhausen verbessert werden. Die Anforderungen an die Aufklä-\n\n\n\n 27\n\nrung von Straftaten sind erheblich gestiegen und verlangen gezielte personelle Verstärkun-\ngen bei der Kriminalpolizei. Die notwendige Verstärkung der Verkehrspolizei im Hinblick auf \nden Betrieb des Schwerverkehrskontrollzentrums in Schaffhausen wird vom Bund vorgege-\nben und von diesem finanziert.  \n \nMassnahme Anzahl Stellen \nVerstärkung Sicherheitspolizei (polizeiliche Grundversorgung):  \nBereitschaftsdienst zusätzliche Zweierpatrouille rund um die Uhr \nan sieben Tagen \nQuartierdienst Stadt Schaffhausen \n\n \n10 \n\n \n2 \n\nVerstärkung Kriminalpolizei: Fahndungs- und Ermittlungsdienst (4 \nStellen), Verstärkung Betäubungsmittelgruppe (1 Stelle), Verstär-\nkung Gruppe Vermögensdelikte (1 Stelle)  \n\n \n\n6 \n\nZwischentotal 18 \n\nabzüglich der Personalerhöhung durch die Regelung von Art. 1 \nAbs. 2 Beschluss (zulässige Überschreitung des Höchstbestan-\ndes im Ausmass der vom Bund finanzierten Pensen für die mobi-\nlen und stationären Schwerverkehrskontrollen; heute 3,0 Pensen).\n\n \n\n- 3 \n\nTotal 15 \n\n \n \n2. Finanzpolitische Priorisierung des Personalbedarfs \n\nAngesichts der angespannten Kantonsfinanzen muss die Verstärkung der Schaffhauser \nPolizei massvoll und schrittweise erfolgen. Es können nur die dringendsten Bedürfnisse \nerfüllt werden, die für eine dauerhafte gute polizeiliche Versorgung unabdingbar und zwin-\ngend notwendig sind. Die notwendige finanzpolitische Priorisierung aufgrund der Dringlich-\nkeit und Notwendigkeit des polizeilich ausgewiesenen Personalbedarfs führt zu folgendem \nAntrag. \n\n• Die Verstärkung des Bereitschaftsdienstes für die Sicherstellung der polizeilichen \nGrundversorgung durch zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte, die einerseits \nüberall im Kanton sichtbar, andererseits aber auch in der Lage sind, auf die Ereignisse \ninnert kurzer Zeit reagieren zu können, ist durch eine zusätzliche Zweierpatrouille wäh-\nrend 24 Stunden an sieben Tagen umzusetzen. Dies stellt eine dringliche und zwingen-\nde Massnahme dar, auf die nicht verzichtet werden kann. Hierfür werden unter Berück-\nsichtigung des 24-Stundenfaktors von 5.0 eine Erhöhung des Personalbestandes um 10 \nStellen beantragt. \n\n• Ebenso zwingend ist die Verstärkung des Quartierdienstes in der Stadt Schaffhausen. \nAufgrund der notwendigen finanzpolitischen Prioritätensetzung ist dieser Dienst vorerst \nmit nur einer Stelle zu verstärken. Dies kann insbesondere darum einstweilen verant-\nwortet werden, weil durch die Verstärkung der polizeilichen Grundversorgung im Bereit-\nschaftsdienst durch eine zusätzliche Patrouille ein gewisser Synergieeffekt auch auf den \nQuartierdienst erwartet werden kann. \n\n• Die Verstärkung der Kriminalpolizei ist aufgrund der Kriminalitätsentwicklung, der ge-\nstiegenen Komplexität und des erheblich gestiegenen Aufwandes im Zusammenhang \n\n\n\n 28\n\nmit umfangreichen und aufwändigen Ermittlungsverfahren ebenfalls unabdingbar. Ob-\nschon aus polizeilicher Sicht ein höherer zusätzlicher Personalbedarf ausgewiesen ist, \nmuss sich die Verstärkung auf das absolut und dringendst Notwendige beschränken. \nDabei ist der Fahndungs- und Ermittlungsdienst um 3 Stellen und die Betäubungsmittel-\ngruppe um 1 Stelle zu verstärken.  \n\n3. Antrag  \n\nMassnahme Anzahl Stellen \nVerstärkung Sicherheitspolizei (polizeiliche Grundversorgung):  \nBereitschaftsdienst zusätzliche Zweierpatrouille rund um die Uhr \nan sieben Tagen \nQuartierdienst Stadt Schaffhausen \n\n \n10 \n\n \n1 \n\nVerstärkung Kriminalpolizei: Fahndungs- und Ermittlungsdienst (3 \nStellen), Verstärkung Betäubungsmittelgruppe (1 Stelle),  \n\n4 \n\nZwischentotal 15 \n\nabzüglich der Personalerhöhung durch die Regelung von Art. 1 \nAbs. 2 Beschluss (zulässige Überschreitung des Höchstbestan-\ndes im Ausmass der vom Bund finanzierten Pensen für die mobi-\nlen und stationären Schwerverkehrskontrollen; heute 3 Pensen). \n\n \n\n- 3 \n\nTotal 12 \n\n \nZwar zeigt dieser Bericht klar auf, dass die Schaffhauser Polizei mit der vom Regierungsrat \nvorgeschlagenen massvollen Korpserhöhung um 12 Stellen auf einen Maximalbestand von \n180.3 Stellen weiterhin mit einem Verhältnis von neu 1 Polizeibeamter auf 465 Einwohner – \nim Vergleich zu den übrigen ausgeprägten Grenzkantonen (Durchschnitt ohne Schaffhau-\nsen 1 zu 427) – unterdurchschnittlich dotiert ist. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen \nFinanzlage des Kantons gelangt der Regierungsrat aber zum Schluss, dass mit der bean-\ntragten Personalerhöhung zumindest die Lücken bei der polizeilichen Grundversorgung \n(Bereitschaftsdienst der Sicherheitspolizei und beim Quartierdienst Stadt) sowie teilweise \nbei der Kriminalpolizei auf vertretbare Weise geschlossen bzw. entschärft werden können.  \n \nMit der beantragten Erhöhung des maximalen Bestandes bei der Polizei werden die Vor-\naussetzungen für eine schrittweise Erhöhung des Personalbestandes in den erwähnten \nBereichen geschaffen. Die Umsetzung der Erhöhung des  Personalbestandes kann auf-\ngrund der Rekrutierungs- und Ausbildungszeit jedoch nicht sofort, sondern nur schrittweise \nerfolgen. Die entsprechende Personalplanung und die Umsetzung der Bestandeserhöhung \nsoll nachfolgend dargestellt werden. \n \n \n\nIX. Personalplanung / Umsetzung \n \n\nDie Rekrutierung in den nächsten Jahren wird somit einerseits auf den erhöhten Personal-\nbestand allgemein (maximal 180.3 Stellen) sowie auf den zusätzlichen Personalbedarf bei \nder Verkehrspolizei für den Betrieb des Schwerverkehrskontrollzentrums von insgesamt 7 \nPersonen (10 Pensen minus 3 Pensen, die bereits heute die Schwerverkehrskontrollen \ndurchführen) auszurichten sein.  \n\n\n\n 29\n\nDer Personalbestand per 30. September 2004 wird voraussichtlich 161.3 betragen. Durch \nden Übertritt der 14 Polizeiaspiranten und -aspirantinnen ins Korps per 1. Oktober 2004 \nwird der Sollbestand somit vorübergehend erreicht werden. Allerdings wird sich der Per-\nsonalbestand im Verlaufe des Jahres 2005 aufgrund der normalen Abgänge um ca. 4 Per-\nsonen reduzieren. Sodann werden aufgrund der neuen Regelung in Art. 1 Abs. 2 des Be-\nschlusses ab sofort jene 3 Stellen, die bereits heute für die vom Bund finanzierte Schwer-\nverkehrskontrolle sicherstellen, nicht mehr «gezählt». Bei Inbetriebnahme des Kontrollzent-\nrums im Jahre 2005 werden ab jenem Zeitpunkt die zusätzlich benötigten 7 Stellen eben-\nfalls nicht mehr «gezählt», da vom Bund finanziert. Damit wird sich der Personalbestand per \n31. Dezember 2005  nach neuer Zählweise gemäss Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses voraus-\nsichtlich auf 161.3 reduzieren (Schwerverkehrkontrollzentrum in Betrieb mit 10 Pensen). \n \n\nEs besteht mithin ein unmittelbarer Rekrutierungsbedarf ab 1. Januar 2006 in mindestens \nfolgendem Ausmass: Abgänge 2005 aufgrund der normalen Personalfluktuation: ca. 4, zu-\nzüglich Personalbedarf für den Ersatz der zusätzlich für den Betrieb des Kontrollzentrums \neingesetzten Beamten bei der Verkehrspolizei von 7. \n \n\nEs ist daher geplant, im Herbst 2005 eine Polizeischule mit 12 Aspirantinnen und Aspiran-\nten durchzuführen. Die anteilsmässigen Kosten dieser Polizeischule für das Jahr 2005 sind \nim Voranschlag 2005 eingestellt. \n \n\nUnter Berücksichtigung der Abgänge 2006 (ca. 5) wird der Korpsbestand Ende 2006 damit \nca. 168 Stellen betragen (Schwerverkehrkontrollzentrum in Betrieb mit 10 Pensen). \n \n\nDie geplante gemeinsame Ostschweizerische Polizeischule in Amriswil TG nimmt voraus-\nsichtlich im Herbst 2006 den Betrieb auf. Somit kann mit einer entsprechenden Rekrutie-\nrung frühestens ab Herbst 2007 der Korpsbestand kontinuierlich auf dem mit dieser Vorlage \nerhöhten Niveau sichergestellt werden.  \n \nIm Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die mit dieser Vorlage beantragte Erhöhung des \nPersonalbestandes – neben dem zusätzlichen Personalbedarf für den Betrieb des Schwer-\nverkehrkontrollzentrums – sich frühestens ab Herbst 2007 realisieren lässt. Die Erhöhung \ndes im Beschluss über den Mannschaftsbestand der Polizei festgelegten Maximalbestan-\ndes ist aber zum heutigen Zeitpunkt notwendig, damit aufgrund der Rekrutierungs- und \nAusbildungszeit ab Herbst 2007 das notwendige zusätzliche Personal zur Verfügung steht.  \n \nWann «ordentlicher» Per-\n\nsonalbestand ge-\nmäss Beschluss \n\n(max. 180.3) \n\nPersonal Schwerver-\nkehrskontrolle \n\n(Finanzierung Bund;  \nkeine Anrechnung an \n\nBestand) \n\nPersonalbestand Total \n(inklusive Personal für \n\nSchwerverkehrs-\nkontrolle)  \n\n    \nab 1. Oktober 2004 ca. 172 3 ca. 175 \n\n31. Dezember 2005 ca. 161 10 ca. 171 \n\n31. Dezember 2006 ca. 168 10 ca. 178 \n\nab 1. Oktober  2007 ca. 180 10 ca. 190 \n\n\n\n 30\n\nX. Finanzielle Auswirkungen \n \n\nFür die finanziellen Auswirkungen werden in der nachfolgenden Aufstellung nur jene Kosten \ndargestellt, die dem Kanton Schaffhausen anfallen werden. Die Kosten des zusätzlichen \nPersonals für den Betrieb des Schwerverkehrkontrollzentrums werden aufgrund einer ent-\nsprechenden Leistungsvereinbarung vom Bund übernommen.  \n \n1. Besoldungskosten \n\nDie Besoldung und Zulagen (inklusive Sozialleistungen) für die beantragten 12 Stellen \nbetragen jährlich wiederkehrend rund Fr. 1,1 Mio.  Als Kostengrundlage für diese Berech-\nnung wird «ein kostenmässig durchschnittlicher» Polizeibeamter herangezogen (Polizeibe-\namter, Jg. 1976, ledig, Eintritt: 1. August 1997, Salärkosten inkl. Sozialbeiträge und Zulagen \nFr. 93'000.--). Diese Kosten fallen allerdings erst ab Herbst 2007 an und werden in den ers-\nten Dienstjahren des neuen Personals geringer sein. \n \n\n2. Arbeitsplatz- und Ausrüstungskosten \n\nDie Arbeitsplatzkosten sowie die Kosten für die Ausrüstung sowie die Weiterbildung betra-\ngen anteilsmässig jährlich Fr. 9'000.-- pro Korpsangehöriger. Für die 12 Stellen betragen \ndie jährlichen Kosten somit wiederkehrend rund Fr. 110'000.--. Diese fallen ebenfalls frü-\nhestens ab Herbst 2007 an. \n \n\n3. Mehreinnahmen durch den Betrieb des Schwerverkehrkontrollzentrums \n\nSoweit die mobilen oder stationären Schwerverkehrskontrollen zur Ausfällung von Bussen \nführen, fallen diese in die Staatskasse des Kantons. Aufgrund der intensivierten Kontrolltä-\ntigkeit des (Transit-) Schwerverkehrs und vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Erfah-\nrungen rund 20 - 25 % der kontrollierten Lastwagen oder deren Fahrer zu beanstanden \nsind, ist davon auszugehen, dass sich auf Grund des Betriebs des Kontrollzentrums die \nBusseneinnahmen entsprechend erhöhen werden. Auf Grund einer Schätzung wird davon \nausgegangen, dass der Betrieb des Schwerverkehrskontrollzentrums im Einschichtbetrieb \n(Personalbedarf: 10 Personen, Mo - Fr täglich kontrollierte Lastwagen: 40) zu Bussenmehr-\neinnahmen in Höhe von jährlich mindestens Fr. 500'000.-- führen wird. Im Vollausbau des \nKontrollzentrums, der allerdings erst mittelfristig möglich sein wird (Zweischichtbetrieb, Per-\nsonalbedarf 20 Personen, täglich kontrollierte Lastwagen: 80), werden sich die Bussenein-\nnahmen noch einmal entsprechend erhöhen. \n \n\n4. Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen \n\nInsgesamt ist durch die Erhöhung des Personalbestandes der Polizei um 12 Stellen mit \nMehrkosten von jährlich wiederkehrend Fr. 1,2 Mio. zu rechnen. Diese Mehrkosten werden \nindessen erst ab Herbst 2007 anfallen. Bei einer Gesamtübersicht der Kosten sind die Min-\nderausgaben aufgrund des vorübergehenden Rückganges des Personalbestandes (auf-\ngrund der jährlich normalen Abgänge und der Finanzierung von zusätzlichen 7 Stellen \ndurch den Bund ab voraussichtlich Herbst 2005) zu berücksichtigen. Hinzu kommen dem-\ngegenüber die Kosten für die Aspirantenausbildung (Polizeischule Herbst 2005-Herbst 2006 \nmit 12 Aspiranten; ab Herbst 2006-Herbst 2007 15 Aspiranten in Ostschweizer Polizeischu-\nle; ab Herbst 2007 jeweils jährlich rund 6 Aspiranten). Schliesslich sind von diesen Kosten \ndie durch den Betrieb des Kontrollzentrums generierten Bussenmehreinnahmen in Höhe \n\n\n\n 31\n\nvon jährlich mindestens Fr. 500'000.-- in Abzug zu bringen. Eine entsprechende Aufstellung \nder voraussichtlichen Kosten präsentiert sich wie folgt: \n \nJahr Minderausgaben \n\naufgrund Rück-\ngang Personal-\n\nbestand  \n(Abgänge, 7 Stellen \n\nfür Schwerver-\nkehrskontrolle ab \n\n1.10.2005)  \n\nKosten für Aus-\nbildung Aspiran-\n\nten  \n(Polizeischule) \n\nMehrausgaben \naufgrund Er-\nhöhung Per-\nsonalbestand \n\nMehreinnah-\nmen (Bussen) \naufgrund Be-\ntrieb Schwer-\nverkehrkon-\ntrollzentrum \n\nab 1.10.2005 \n\nFinanzielle \nAuswirkun-\ngen für den \n\nKanton \n(Saldo ge-\n\ngenüber Kos-\nten gemäss \n\nBudget 2004)\n      \n2005 0,55 Mio.  0,21 Mio. --- 0,12 Mio. - 0,46 Mio.  \n2006 0,25 Mio. 0,85 Mio. --- 0,50 Mio. + 0,10 Mio. \n2007 0,25 Mio. 0,90 Mio. 0,30 Mio. 0,50 Mio. + 0,45 Mio. \n2008 0,25 Mio. 0,30 Mio. 1,20 Mio. 0,50 Mio. + 0,75 Mio. \n \n \nXI. Änderung der Bezeichnung des Beschlusses \n \nDer «Beschluss über den Mannschaftsbestand bei der Schaffhauser Polizei» soll in die zeit-\ngemässere Formulierung «Beschluss über den Personalbestand bei der Schaffhauser Poli-\nzei» umbenennt werden.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSeht geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzu-\ntreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für einen Beschluss über den Personal-\nbestand der Schaffhauser Polizei zuzustimmen sowie das Postulat 4/2002 von Kantonsrat \nJakob Hug betreffend «Erhöhung des Mannschaftsbestandes bei der Schaffhauser Polizei \nzur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 24. August 2004    Im Namen des Regierungsrates \n       Der Präsident: \n       Dr. Erhard Meister \n \n       Der Staatsschreiber: \n       Dr. Reto Dubach \n\n\n\nBeschluss  Anhang \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\n \nvom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \ngestützt auf Art. 13 des Gesetzes über die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorgani-\nsationsgesetz) vom 21. Februar 20001, \n \n \nbeschliesst: \n \n \nArt. 1  \n1 Der Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird auf maximal 180.3 Stellen für breve-\ntierte Korpsangehörige sowie für Zivilangestellte festgesetzt.  \n2 Der Höchstbestand gemäss Absatz 1 kann um die Anzahl der Korpsangehörigen und Zi-\nvilangestellten überschritten werden, die für die Durchführung von mobilen oder stationären \nSchwerverkehrskontrollen im Auftrag des Bundes gemäss Leistungsvereinbarung einge-\nsetzt und vom Bund finanziert werden.   \n \nArt. 2  \n1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n3 Er ersetzt den Beschluss über den Mannschaftsbestand der Schaffhauser Polizei vom 21. \nFebruar 2000. \n \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n \n       Die Sekretärin: \n\n                                                 \n1 SHR 354.100 \n\n\n


Motion 2025_04 Moratorium Tempo 30.pdf

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text: \nSVP des Kantons Schaffhausen\nPostfach 234,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Michael Mundt\nTel.+4179125 25 25\nmichael.mundt@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 30.Juni 2025\n\nKantonsrat\nEingegangen:\n\n30.1ÜN12025 ^:Kff^\nSVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn die Präsidentin des\nKantonsrats Schaffhausen\n\nEva Neumann\n\nRegierungsgebäude\n8200Schaffhausen\n\nMOTION 2025/04\nMORATORIUM FÜR DIE EINFÜHRUNG VON TEMPO 30 AUF KANTONS-\nSTRASSEN IN DEN GEMEINDEN\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nDarf ich Sie bitten, folgende Motion aufdieTraktandenlistezu setzen?\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, bis nach Durchführung der Volksabstimmung über die Volksinitiative «für\nflüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)», respektive deren Gegenvorschlag\n\n(Änderung des Strassengesetzes - Gegenvorschlag zur Verkehrsflussinitiative), und somit bis zum Vorliegen eines\n\nVolksentscheids zu diesem Thema, keinen weiteren Tempo 30 Zonen auf Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet\n\nzuzustimmen. Neue Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene sind zusätzlich zu berücksichtigen.\n\nBegründung:\n\nDas Thema «Tempo 30» auf Kantonsstrassen beschäftigt momentan viele. Wie man derzeit vernehmen kann, plant\n\ninsbesondere die Stadt Schaffhausen die grossflächige Einführung von Tempo 30 Zonen auf Stadtgebiet, wobei hier\nauch viele Kantonsstrassen betroffen sind. Beispiele: Steigstrasse, Grubenstrasse, Bachstrasse, Sonnenburggutstrasse\n\nusw.\n\nDie Folgen wären drastisch: Längere Fahrzeiten für Verbindungen für alle, welche auf das Auto angewiesen sind (z.B.\n\nLieferdienste, Handwerker, Pendler), Mehrkosten beim öffentlichen Verkehr aufgrund zusätzlich benötigter Fahrzeuge\n\nund zusätzlich erforderlichem Personal, wie auch generell einer sinkenden Akzeptanz von Tempo 30 auf Hauptstrassen\n\nin der Bevölkerung.\n\nAufgrund der am 28. September 2025 anstehenden Volksabstimmung erachte ich es als ein falsches Zeichen, dass die\n\nRegierung der Einführung weiterer Tempo 30Abschnitte auf Kantonsstrassen vor dem Vorliegen einesVolksentscheids\n\n(und somit einer generellen Tendenz, wie in Zukunft mit Tempo 30 umzugehen ist) zustimmen würde.\n\nMit dieser Motion möchte ich erreichen, dass der Regierungsrat sämtliche Bewilligungen an die Gemeinden zur\n\nEinführung von Tempo SOaufKantonsstrassen sistiert, bis derVolksentscheid zur Initiative, resp. deren Gegenvorschlag,\n\nvorliegt. Anschliessend ist die Situation aufgrund des Ausgangs der Abstimmung neu zu beurteilen.\n\nSollten sich die Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene ebenfalls ändern (siehe dazu die mediale Berichterstattung\nder letzten Tage zum Thema «Tempo 50 als Regelfall»), wären diese Erkenntnisse und geänderten Voraussetzungen in\n\nZukunft ebenfalls für die Entscheidfindung der Regierung vor Erteilen einer Bewilligung für Tempo 30 zu berück-\nsichtigen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nü/\n\nMichael Mundt\nKantonsrat\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Michael Mundt vom 30.06.2025 betreffend «Moratorium für die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen\n\nin den Gemeinden»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nS^^ ^ 1'^ ^<^y\n\nPartei Unterschrift\n\nW '/ ^v\n\n/^^^C't/ \\/cAc^k ^D(.f ,/^ ^"\n\n/.e^ /^l<^" ^v?\nA///(^/ ^rno/C(' n'f"\n\nH'^U ^v^ ^-> <T^? Mi_\n•^^_^^ /-^\\^^ 5'i,^\n\n\\\\ —y\n\n\\^/2i^f T^>r^\\\n^<J^\n\nUlkuaun &n^_ Si/P ^'\nT'J 6^' i^w^f\n\nUt<r \\)i^n^ a/r\n--^ /1-^//<<--/ '^/\n\n--/.-^ A/^//// y/^\nT^'^//^ /^^ S^Vp\n\nU^cU ^d ^ ./?/''U(^\nfj^^U ^Qic^. Ä/ ^\n\n>^-y /? c, o /^ ^«fcA/ •^w ^/^^'\n(^\n\n\\^\n\nV i iu u { M . ^\n\nc(^-</ '-llu^\\ ^ e ^- svp\n\n<?^-'/c/- ^^n .-^y-\n\n^/^ /y\n7/n.^ ^<Z^</ ^/\n\n~>\n\ns4^ ^.0 i^\\>^ W\n\n\n\n\\(\n/\n\n1\n^\n\n.\nl?\n\n'\n1^\n\n-•\n>\n\n'J\n\n^ \\\n\nI?\n-- £•\n\n.-\n.^\n\n-̂^ s\n"\n\n0\n^\n\n£ <y\n\n'T\n\n^) ^\n€̂\n\n'\n^ n\ni\n\n'<!\n\\\n\n'^\n'1\n\n\\J\n\nf\n-\n-\nr\n\n'.\nJ\n\n~\n} r'i\n\n\n