name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/40

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Januar 2023 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/40 \nbetreffend «Bürokratische Hürden bei der Energiewende beseitigen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Oktober 2022 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf diverse Fra-\n\ngen zu «Bürokratische Hürden bei der Energiewende beseitigen». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nGemäss einer Umfrage des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) investieren alleine die \n\nHEV-Mitglieder schweizweit jährlich rund 9,5 Milliarden Franken in den Unterhalt und die Er-\n\nneuerung, insbesondere in die energetische Sanierung ihres Wohneigentums. Zudem steigen \n\nbei einem Heizungsersatz bereits rund 83 Prozent der Hauseigentümer freiwillig und dank der \n\nFörderbeiträge auf eine Wärmepumpe um. Dieser Trend soll deshalb mit Vereinfachungen statt \n\nVerboten weiter begünstigt und damit die CO2- Emissionen gesenkt werden. Das Baudeparte-\n\nment arbeitet seit einiger Zeit an einer Vereinfachung bei der Bewilligung von Wärmepumpen: \n\nKonkret soll anstelle eines Bewilligungs- ein Meldeverfahren bei Luft/Wasser-Wärmepumpen \n\neingeführt werden. Dank dieser Vereinfachung sollen zukünftig noch mehr Hauseigentümer \n\nfreiwillig ihre Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzen und damit zur CO2-Reduktion im Ge-\n\nbäudebereich beitragen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die einzelnen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie sieht das Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen aktuell aus? \n\n \n\nOft wird das ordentliche Baubewilligungsverfahren gemäss Art. 54–74 des Baugesetzes \n\n(BauG) durchgeführt. Zuständig für die Baubewilligung und die Durchführung des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens sind im Normalfall die Gemeinden (vgl. für die Zuständigkeit Art. 56 und 57 \n\nBauG). Hierbei erfolgt eine Publikation im Amtsblatt (Art. 61 BauG) und es besteht die Mög-\n\nlichkeit, Einwendungen vorzubringen (Art. 62 BauG). Gegen den baurechtlichen Entscheid \n\nkann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden (Art. 69 BauG).  \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Gibt es ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren? \n\n \n\nVollständig in Gebäuden aufgestellte Wärmepumpen ohne brennbare Kältemittel sind gemäss \n\nBrandschutzverordnung von der Bewilligungspflicht befreit. Art. 70 BauG regelt im Übrigen das \n\nvereinfachte Verfahren. Geringfügige Vorhaben, die keine wesentlichen nachbarlichen und öf-\n\nfentlichen Interessen berühren, können nach schriftlicher Anzeige an die direkt betroffenen An-\n\nstösserinnen und Anstösser im vereinfachten Verfahren ohne Auflage, Aussteckung und öf-\n\nfentliche Ausschreibung bewilligt werden. Bei aussen aufgestellten Wärmepumpen können \n\ndiese Voraussetzungen je nach der genauen Lage erfüllt sein, also dann, wenn insbesondere \n\nkeine wesentlichen nachbarlichen oder öffentlichen Interessen berührt sind. Es ist nicht be-\n\nkannt, wie häufig das vereinfachte Bewilligungsverfahren angewandt wird. Da im Amtsblatt \n\nsehr viele Gesuche für Wärmepumpen publiziert werden (ordentliches Baubewilligungsverfah-\n\nren), ist davon auszugehen, dass der Anteil der vereinfachten Bewilligungsverfahren eher tief \n\nsein dürfte.  \n\n \n\n3. Wo sieht der Regierungsrat heute die grössten Hürden zur Förderung von Luft/Wasser-\n\nWärmepumpen? \n\n \n\nDer Umstieg von einer Öl-, Gas- oder dezentralen Elektrodirektheizung auf eine Wärmepumpe \n\nwird durch das kantonale Energieförderprogramm finanziell unterstützt. Neu wird ein Förder-\n\nbeitrag an die Installation einer Luft/Wasser-Wärmepumpe nur noch in Kombination mit einer \n\nSolarstromanlage ausgerichtet. Wie einleitend beschrieben kann mit einer Vereinfachung des \n\nBewilligungsverfahrens der Anteil Wärmepumpen zusätzlich begünstigt werden, sodass \n\nLuft/Wasser-Wärmepumpen möglichst gleichgestellt werden wie z.B. der eins-zu-eins-Ersatz \n\neiner Ölheizung. Bei der Luft/Wasser-Wärmepumpe wird zwischen drei verschiedenen Varian-\n\nten unterschieden:  \n\n \n\n- Innenaufgestellte Wärmepumpe, bei der die Luft von aussen durch einen Schacht ange-\n\nzogen und durch einen anderen Schacht wieder ausgestossen wird. \n\n- Splitgerät, bei dem aussen an der Fassade ein Wärmetauscher der Aussenluft die Energie \n\nentzieht und im Gebäudeinnern durch einen Kompressor das Wasser auf die gewünschte \n\nTemperatur gebracht wird. \n\n- Aussenaufgestellte Wärmepumpe, bei der sowohl der Wärmetauscher wie auch der Kom-\n\npressor draussen aufgestellt wird. \n\n \n\nWie unter Frage 2 erläutert, sind innenaufgestellte Wärmepumpen ohne brennbare Kältemittel \n\nvon der Bewilligungspflicht befreit. Sobald jedoch eine Veränderung an der Fassade (Schacht, \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nWetterschutzgitter etc.) notwendig ist, wird eine Baubewilligung benötigt. Das grösste Hemm-\n\nnis dieser Aufstellungsart wird jedoch der grössere bauliche Eingriff sowie der fehlende Platz \n\nin bestehenden Gebäuden sein. Splitgeräte wie auch rein aussenaufgestellte Wärmepumpen \n\nsind einerseits sichtbar und anderseits nicht geräuschfrei. Die grösste Hürde bei einer Verein-\n\nfachung des Bewilligungsverfahrens besteht deshalb darin, die Rahmenbedingungen für ein \n\nvereinfachtes Verfahren so zu stecken, damit dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen und \n\ngleichzeitig auch der Qualitätsstandard der Wärmepumpen und Installation hochgehalten wird. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, für ausgewiesen leise, FKW-freie Luft/Wasserwärmepum-\n\npen mit hohem COP die Bewilligungspflicht durch ein Meldeverfahren zu ersetzen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Hürden beim Bewilligungsverfahren von Wärmepumpen wie erwähnt \n\nerkannt und ist bereits an der Vorbereitung gesetzlicher Anpassungen. Die neue Regelung \n\nsollte möglichst einheitlich in der ganzen Schweiz umgesetzt werden. Entsprechend orientiert \n\nsich der Kanton Schaffhausen an den Praktiken der in der Kleinen Anfrage erwähnten Kantone. \n\n \n\n5. Wie soll mit einer unsachgemässen Aufstellung einer Luft/Wasser-Wärmepumpe umge-\n\ngangen werden, wenn im Nachgang zu einem zukünftigen Meldeverfahren dennoch \n\nLärmemissionen beanstandet werden?  \n\n \n\nDie Einführung eines Meldeverfahrens bei Luft/Wasser-Wärmepumpen ändert nichts am Um-\n\ngang bei Lärmklagen. Die Immissionsgrenzwerte müssen auch bei einem Meldeverfahren ein-\n\ngehalten werden und können bei einer Klage mit einer Messung an der betroffenen Stelle über-\n\nprüft werden. Liegen die Immissionen über dem Grenzwert, müssen entsprechende Massnah-\n\nmen (z.B. Schallschutz) umgesetzt werden, damit diese eingehalten werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Januar 2023 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Frage: Axpo-Planung für ein neues Atomkraftwerk

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Antwort Kleine Anfrage 2024-22.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 21. Januar 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/22 \nbetreffend «Finanzielle Fehlanreize bei freiwilligen Massnahmen der Kinder- und Ju-\ngendhilfe» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. September 2024 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura Fragen \n\nbetreffend finanzielle Fehlanreize bei freiwilligen Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Der \n\nKanton soll überprüfen, inwiefern die präventiven und freiwilligen Unterstützungsmassnahmen \n\noptimal, zielgerichtet und niederschwellig finanziert seien, um Fehlanreize zu vermeiden. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie in der Kleinen Anfrage von Kantonsrätin Linda De Ventura aufgegriffene Thematik verfügt \n\nüber eine hohe Relevanz. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Kinderrechte im Kanton \n\nSchaffhausen zu stärken und bestehende finanzielle Fehlanreize bei den freiwilligen Massnah-\n\nmen der Kinder- und Jugendhilfe zu beheben. In diesem Zusammenhang sei auf die Stellung-\n\nnahme des Regierungsrates zum Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar \n\n2024 betreffend Umsetzung der Kinderrechtskonvention im Kanton Schaffhausen verwiesen. \n\nDas Postulat thematisierte ebenfalls die von Linda de Ventura aufgegriffene Problematik. \n\n \n\nSeit 2023 befasst sich eine kantonale Arbeitsgruppe bestehend aus der Kindes- und Erwach-\n\nsenenschutzbehörde (KESB), dem Kinder- und Jugendschutzdienst (KJD), dem Kantonalen \n\nSozialamt und der städtischen Sozialhilfe mit Fragen zu den finanziellen Fehlanreizen in der \n\nKinder- und Jugendhilfe. Die Arbeitsgruppe konstituierte sich aus der Steuerungsgruppe der \n\nIstanbul-Konvention und wird organisatorisch vom Dienststellenleiter des Kantonalen Sozial-\n\namtes geleitet.  \n\n \n\nInnerhalb des Fachdiskurses ist es unbestritten, dass das Angebot von niederschwelligen psy-\n\nchologischen und sozialarbeiterischen Unterstützungsmassnahmen einen gesellschaftlichen \n\nMehrwert aufweist. Ein solches Angebot begünstigt die Entwicklung von jungen Menschen und \n\nderen Familien und reduziert gleichzeitig das Risiko für schwere Fallverläufe. Inwiefern sich \n\nInvestitionen in niederschwellige, freiwillige Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe aus fi-\n\nnanzpolitischer Sicht lohnen, ist eine schwer zu beantwortende Frage. Die allgemeine Studien-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nlage zum Themenfeld «Social Return on Invest» lässt den Schluss zu, dass zielgerichtete In-\n\nvestitionen in freiwillige Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe langfristig zu höheren Ein-\n\nsparungen bei den Sozial- und Gesundheitskosten führen.  \n\n \n\nSeit der im Jahr 2017 erfolgten Reform des Kantonalen Sozialhilfegesetzes fällt die Beteiligung \n\ndes Kantons an angeordneten Massnahmen höher aus als an freiwilligen Massnahmen. Auf-\n\ngrund des Fehlens spezifischer gesetzlicher Grundlagen für den Kinder- und Jugendbereich \n\nstützt sich die Finanzierung von angeordneten und freiwilligen Massnahmen auf das Kantonale \n\nSozialhilfegesetz. Aus diesem Grund sind Eltern, die freiwillig Unterstützungsmassnahmen zur \n\nFörderung ihrer Erziehungskompetenzen beantragen (z. B. in Form von sozialpädagogischer \n\nFamilienbegleitung), von den Gemeindebehörden gleich zu behandeln wie Gesuchstellende \n\nder wirtschaftlichen Sozialhilfe. \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung von freiwilligen und angeordneten Massnahmen \n\nder Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Schaffhausen widersprechen den in der Kleinen An-\n\nfrage zitierten Grundsätzen der SODK, wonach eine finanzielle Gleichbehandlung von freiwilli-\n\ngen und angeordneten Massnahmen einzuhalten sowie ein fairer, niederschwelliger Zugang \n\nzu gewährleisten sei, um im Einzelfall eine optimale, sich an den Bedürfnissen des Kindes oder \n\ndes Jugendlichen orientierende Entscheidung zu ermöglichen. Durch die finanzielle Ungleich-\n\nbehandlung von freiwilligen und angeordneten Massnahmen spielen bei Entscheidungen in der \n\nKinder- und Jugendhilfe neben Kindeswohlabwägungen stets auch finanzielle Überlegungen \n\neine Rolle. Nach Einschätzung der in der kantonalen Arbeitsgruppe vertretenen Fachpersonen \n\nsollen für die vorliegende Problemstellung auf zwei Ebenen Lösungen erarbeitet werden. Kurz-\n\nfristig sollen mit einer Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Ein-\n\nrichtungen bestehende Fehlanreize behoben oder zumindest entschärft werden. Konkret soll \n\nsich der Kanton an einem noch zu bestimmenden Kern von Massnahmen der Kinder- und Ju-\n\ngendhilfe in gleichem Umfang an den Kosten der Gemeinden beteiligen wie bei KESB-\n\nMassnahmen (50%). In einer längerfristigen Perspektive soll die Schaffung eines Kinder- und \n\nJugendhilfegesetzes geprüft werden. Dies mit dem Ziel, die Kosten für die Kinder- und Jugend-\n\nhilfe von der Sozialhilfe zu entkoppeln. Die Arbeitsgruppe ist derzeit daran, eine Machbarkeits-\n\nstudie in Auftrag zu geben. \n\n \n\nZu den Fragen nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1) Wird seit der neuen Finanzierung der von der KESB angeordneten Kindesschutzmassnah-\n\nmen eine Veränderung bei der Finanzierung von freiwilligen Massnahmen festgestellt?  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nSeit der Neuregelung ist die Finanzierung von freiwilligen Massnahmen schwieriger geworden. \n\nSo wurde durch die in der Frage angesprochene Neuregelung betreffend die Finanzierung von \n\ndurch die KESB angeordneten Massnahmen eine aus fachlicher Sicht ungünstige Entwicklung \n\nangestossen. Für die Eltern und die sie begleitenden Fachdienste ist es merklich schwieriger \n\ngeworden, ohne KESB-Beschluss für die beantragten freiwilligen Unterstützungsmassnahmen \n\n(z. B. sozialpädagogische Familienbegleitungen, Unterbringungen) von der Gemeinde einen \n\npositiven Finanzierungsentscheid zu erhalten. Die Eltern müssen sich mittels Antrag an die \n\nSozialhilfebehörde ihrer Wohngemeinde richten. Die Gemeinden lehnen diese Anträge seit der \n\nNeuregelung vermehrt ab und fordern, dass die KESB entsprechende Kindesschutzmassnah-\n\nmen verfügt, damit der Kanton einen grösseren Teil der Finanzierung übernimmt. \n\n \n\n2) Stellt die KESB fest, dass sie seit dieser Änderung früher einbezogen wird, weil sich \n\ndurch eine Anordnung der KESB die Finanzierung zugunsten der Gemeinden ändert? \n\n \n\nDie KESB stellt diese Entwicklung in der Tat fest. Die aktuelle Finanzierungsregel birgt in vie-\n\nlerlei Hinsicht Fehlanreize. Bei der KESB werden Fälle generiert, die niederschwelliger gelöst \n\nwerden könnten. Dies vor dem Hintergrund, dass einvernehmliche Lösungen, d. h. Lösungen \n\nin Kooperation der Eltern, nachhaltiger und gleichzeitig weniger belastend und stigmatisierend \n\nsind. Hinzu kommt, dass die KESB in solchen Situationen regelmässig eine Beistandschaft \n\nanordnen muss. Dies führt zu einer deutlichen und unnötigen Mehrbelastung der bereits stark \n\nausgelasteten KESB und Berufsbeistandschaften. Das Führen von Beistandschaften belastet \n\ndie Wohnsitzgemeinden der betroffenen Eltern finanziell, zumal die meisten Eltern nicht in der \n\nLage sind, die anfallenden Kosten zu übernehmen. Mit den von einem Teil der Gemeinden \n\nerhobenen Forderungen werden nicht zuletzt die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhält-\n\nnismässigkeit von Kindesschutzmassnahmen unterlaufen. Auch wenn sich die KESB regel-\n\nmässig gegen ein solches Vorgehen wehrt und mit den betroffenen Gemeinden das Gespräch \n\nsucht, ist sie letztlich mit einer immer schwereren Kindeswohlgefährdung konfrontiert, weil die \n\nnötige Unterstützung im freiwilligen Rahmen an der Kostenübernahme scheitert, die Entwick-\n\nlungsgefährdung der Kinder und Jugendlichen aber fortschreitet. \n\n \n\n3) Welche Feststellungen machen der Kinder- und Jugenddienst, die Sozialämter der (grös-\n\nseren) Gemeinden und die Berufsbeistandschaften seit der Änderung der Finanzierung der \n\nKindesschutzmassnahmen, insbesondere betreffend freiwillige Massnahmen? \n\n \n\nDie Sicherstellung der Finanzierung von fachlich angezeigten freiwilligen Massnahmen der Kin-\n\nder- und Jugendhilfe (z. B. sozialpädagogische Familienbegleitung, Jugendcoaching, ausser-\n\nfamiliäre Unterbringung eines Kindes/Jugendlichen mit der Zustimmung der Eltern) gestaltet \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nsich seit der Neuregelung zunehmend schwierig. Finanzierungsanträge werden vermehrt ab-\n\ngelehnt. Bei der Installation von fachlich angezeigten Unterstützungsmassnahmen entstehen \n\ndurch die Schwierigkeiten bei der Finanzierung erhebliche zeitliche Verzögerungen. Vom Zeit-\n\npunkt der Feststellung eines Unterstützungsbedarfes durch die Beratungsdienste über die An-\n\ntragsstellung und Beratung im Gemeinderat bzw. in der Sozialhilfekommission bis zur Kosten-\n\ngutsprache und dem tatsächlichen Beginn der Massnahme vergehen oft acht Wochen und \n\nmehr. Diese Zeitdauer ist nicht nur aus Sicht der hilfesuchenden Familien zu lang, sondern \n\nauch aus fachlicher Perspektive problematisch. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung für die Fi-\n\nnanzierung einer Massnahme bei der Gemeinde (z. B. durch einen Beratungsdienst) ist der \n\nLeidensdruck bei den Betroffenen in der Regel bereits hoch und die Gefährdungslage der Kin-\n\nder angespannt. Eine Bewältigung der Problemlage durch die Betroffenen selbst ist in dieser \n\nPhase nicht zu erwarten. Vielmehr werden die psychosozialen Probleme bei ausbleibender \n\nUnterstützung schwerwiegender und die zur Bewältigung aufzubringende Unterstützungs-\n\nmassnahme kostenintensiver.  \n\n \n\n4) Welche weiteren Folgen stellen der Regierungsrat und die involvierten Fachstellen seit der \n\nGesetzesänderung fest, insbesondere war die freiwillige Kinder- und Jugendhilfe betrifft? \n\n \n\nGemäss der Dienststelle Familie und Jugend drohen präventiv ausgerichtete Angebote, wie \n\nbeispielsweise die sozialpädagogische Familienbegleitung, aufgrund des hohen zeitlichen Ver-\n\nzugs bei der Sicherstellung ihrer Finanzierung wirkungslos zu bleiben. Bis zum Beginn der \n\nUnterstützung hat sich die Situation demnach oftmals derart verschärft, dass die sozialpäda-\n\ngogische Familienbegleitung zunächst eine stabilisierende Krisenintervention durchführen \n\nmuss, bevor sie dem eigentlichen Auftrag nachgehen und das Familiensystem nachhaltig stär-\n\nken kann. Der präventive Ansatz, aufkommende Schwierigkeiten möglichst frühzeitig anzuge-\n\nhen, wird dadurch ausgehebelt. Aufgrund des zeitlichen Verzugs bei der Finanzierung einer \n\nMassnahme bedarf es in der Folge häufig eines längeren professionellen Engagements, bis \n\ndie Familie wieder unabhängig von staatlichen Unterstützungsmassnahmen ist. \n\n \n\nDie KESB erhält immer wieder Anträge auf Anordnung von Kindesschutzmassnahmen aus der \n\nfreiwilligen Kinder- und Jugendhilfe, da ein Teil der Gemeinden deren Notwendigkeit zwar sieht, \n\naber nicht bereit ist, die niederschwelligen Massnahmen ohne mehrheitliche Beteiligung des \n\nKantons zu finanzieren. \n\n \n\n5) Inwiefern trifft die folgende Aussage der SODK auf den Kanton Schaffhausen zu: „Da der \n\nZugang zu den freiwilligen Leistungen auf gesetzlicher Ebene noch wenig verankert ist und \n\nklare und kohärente Regeln für die Kostenübernahme fehlen erscheinen die von der KESB \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nangeordneten Massnahmen oft als einfachste Alternative, auch wenn sie den Prinzipien \n\nder Verhältnismässigkeit und Subsidiarität widersprechen." \n\n \n\nSowohl die Dienststelle Familie und Jugend, das Kantonale Sozialamt als auch die KESB stim-\n\nmen der obenstehenden Aussage der SODK zu. Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingun-\n\ngen liefen diesen Prinzipien zuwider. Insbesondere die finanzielle Ungleichbehandlung von \n\nfreiwilligen und angeordneten Massnahmen gefährde die Prinzipien der Verhältnismässigkeit \n\nund Subsidiarität in der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\n6) Könnten durch eine Erhöhung der Mitfinanzierung freiwilliger Massnahmen die Anzahl \n\nKESB-Fälle reduziert, die KESB dadurch entlastet und die Ausgaben insgesamt gesenkt \n\nwerden? \n\n \n\nDie Erhöhung der Mitfinanzierung freiwilliger Massnahmen würde eine Stärkung derselben dar-\n\nstellen. Eine Stärkung der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe reduzierte mutmasslich die An-\n\nzahl Kindeswohlgefährdungen und damit auch die erforderlichen Schutzmassnahmen des \n\nStaates. Es ist davon auszugehen, dass die KESB weniger intervenieren müsste und sich de-\n\nren Fallzahlen und Arbeitslast beziehungsweise jene der Berufsbeistandschaften reduzierten. \n\nDies bedingte voraussichtlich einen Ausbau des freiwilligen KJD. Dieser Ausbau wäre im Er-\n\ngebnis aber mutmasslich immer noch kostengünstiger, da die KESB keine Abklärungen tätigen \n\nund keine Beistandschaften angeordnet und geführt werden müssten. Zudem entspräche dies \n\ndem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit von Kindesschutzmassnahmen. \n\n \n\n7) Ist der Regierungsrat bereit zu überprüfen ob, unter welchen Bedingungen und bei welchen \n\nAngeboten sich der Kanton zukünftig auch zu 50% an freiwilligen Massnahmen der Kinder- \n\nund Jugendhilfe beteiligen will? \n\n \n\nDie mit den aktuellen gesetzlichen Regelungen einhergehende finanzielle Ungleichbehandlung \n\nvon freiwilligen und angeordneten Massnahmen sowie die potentiell daraus erwachsende Ge-\n\nfährdung der Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität sieht der Regierungsrat kri-\n\ntisch. Der Regierungsrat hält eine Überprüfung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen \n\nfür angebracht. Die eingangs erwähnte Arbeitsgruppe hat diesbezüglich bereits erste Lösungs-\n\nvorschläge erörtert. Diese sehen unter anderem vor, dass sich der Kanton an einem noch zu \n\nbestimmenden Kern von Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in gleichem Umfang an den \n\nKosten der Gemeinden beteiligen soll wie bei KESB-Massnahmen (50%). Sollten Anpassun-\n\ngen in der Gesetzgebung erforderlich sein, wird der Regierungsrat dem Kantonsrat einen ent-\n\nsprechenden Antrag unterbreiten.  \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n8) Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob die Kostenbeteiligung an den Kindesschutzmass-\n\nnahmen und an den Massnahmen der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe generell von der \n\nSozialhilfe entkoppelt werden soll?  \n\n9) Gibt es Anzeichen, dass in der Kinder- und Jugendhilfe weitere Fehlanreize bestehen und \n\nist der Regierungsrat bereit, diesbezüglich eine Analyse in Auftrag zu geben?  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bereit, weiter zu prüfen, ob die Kostenbeteiligung an den Kindesschutz-\n\nmassnahmen und an den Massnahmen der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe generell von \n\nder Sozialhilfe entkoppelt werden soll. An dieser Stelle sei auf die eingangs erwähnte Möglich-\n\nkeit zur Schaffung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes verwiesen. Mit dieser Massnahme \n\nwürde unter anderem das Ziel verfolgt, die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe von der \n\nSozialhilfe zu entkoppeln und aus der derzeitigen Regelung erwachsende Problematiken zu \n\nbeheben. Der Regierungsrat zeigt sich offen, bei Bedarf eine Analyse betreffend allfällige wei-\n\ntere Fehlanreize beziehungsweise strukturelle Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugend-\n\nhilfe in Auftrag zu geben, sollten sich Anzeichen für das Vorhandensein ebensolcher ergeben. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 21. Januar 2025 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: ADS 25-16, Vorlage des Regierungsrates vom 08.04.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. April 2025 \n\nBericht und Antrag 25-16 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Änderung des Landwirtschaftsgesetzes \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Dem \nals Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft (kantonales Landwirtschaftsgesetz; SHR \n910.100) wurde im November 1999 durch den damaligen Grossen Rat verabschiedet und mit Ab-\nstimmung vom 12. März 2000 von den Stimmberechtigten bestätigt. In Kraft gesetzt wurde es vom \nRegierungsrat per 1. Januar 2001. Seither hat die Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene in vielerlei \nHinsicht Änderungen erfahren. Wir unterbreiten Ihnen nun einen Vorschlag zur Teilrevision des Kan-\ntonalen Landwirtschaftsgesetzes. Dieser verfolgt einerseits den Zweck, das Kantonale Landwirt-\nschaftsgesetz mit dem geänderten Bundesrecht zu harmonisieren und andererseits im Bereich des \nRebbaus verschiedene grundlegende Neuerungen einzuführen. \n \nGesetzgeberisch aktiv war das nationale Parlament hauptsächlich in den ersten Jahren des neuen \nMillenniums. Dies insbesondere, um das nationale Recht an die neue Landwirtschaftspolitik der EU \nsowie die Entwicklungen im internationalen Handelsrecht anzugleichen. Im Rahmen der am 1. Ja-\nnuar 2004 in Kraft getretenen Teilrevision wurden beispielsweise das System der Milchkontingen-\ntierung aufgehoben, die Versteigerung von Importkontingenten eingeführt sowie in verschiedenen \nBereichen Zweckbindungsfonds (u.a. Rebbaufonds, Fleischfonds) aufgelöst. Mit der Agrarpolitik \n(AP) 2011 wurde unter anderem das Direktzahlungssystem ausgebaut und verfeinert, um wegfal-\nlende Marktstützungsmassnahmen zu kompensieren. Obwohl in erster Linie der Bund über die Zu-\nkunft der Landwirtschaft entscheidet, können die Kantone durch einen massvollen und risikobasier-\nten Vollzug von Bundesrecht sowie einer vorausschauenden Implementierung eigener Regeln die \nproduzierenden Betriebe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben begleiten und unterstützen. \n \nDie Landwirtschaft hat grosse Herausforderungen zu bewältigen, was aufgrund immer umfangrei-\ncher werdender rechtlicher Rahmenbedingungen und erhöhter gesellschaftlicher Erwartungen kaum \nohne Zielkonflikte möglich ist. Bäuerinnen und Bauern leisten einen zentralen Beitrag zur Versor-\ngungssicherheit, indem sie gesunde und erschwingliche Lebensmittel in ausreichender Menge pro-\nduzieren. Dabei müssen die Betriebe die Kosten im Griff haben und mit den Produkterlösen und \n\n\n\n 2 \n\nDirektzahlungen regelmässig einen angemessenen Ertrag erwirtschaften. Weiter ist die Landwirt-\nschaft angehalten, zur Umwelt Sorge zu tragen, indem sie dem Gewässer- und Bodenschutz einen \ngrossen Stellenwert einräumt, die Landschafts- und Luftqualität zu erhalten und verbessern versucht \nund die Biodiversität in nicht geringem Mass fördert. Der Klimawandel, der sich in heissen, trockenen \nund mit Starkniederschlägen durchsetzten Sommermonaten und einer Regenmengenverlagerung \nins Winterhalbjahr bemerkbar macht, wird die Landwirtschaft in Zukunft noch mehr als heute be-\nschäftigen. Nebst der Wasserknappheit sind auch das vermehrte Auftreten von Pflanzenschädlingen \nsowie zunehmende Spätfrostschäden Folgen der globalen Klimaveränderung.  \n \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 2. Juli 2024 zu den vorgesehenen Änderungen des Kan-\ntonalen Landwirtschaftsgesetzes eine Vernehmlassung eröffnet. Sie dauerte bis Ende September \n2024. In der Folge wurden die Vernehmlassungsantworten gesichtet und ausgewertet. Auf konkrete \nVorschläge der Vernehmlassungsteilnehmenden wird nachfolgend eingegangen. \n\n2. Die wichtigsten Änderungen im Überblick \n\nIm Zentrum der Revisionsvorlage stehen massgebliche Änderungen im Rebbau. Insbesondere ist \ndie Aufhebung des Rebbaufonds und der damit verbundenen Rebbaubeiträge vorgesehen. Damit \nfallen die finanziellen Beteiligungen der Bewirtschaftenden und der Gemeinden an der Rebbauför-\nderung weg. Gleichzeitig werden die Gemeinden von der entsprechenden Beitragserhebungspflicht \nbefreit.  \n \nDer Rebbau hat im Kanton Schaffhausen traditionell eine grosse wirtschaftliche und kulturelle Be-\ndeutung. Um dies zu unterstreichen, soll neu der Kanton die Kompetenz zur Anordnung von not-\nwendigen, flächendeckenden Massnahmen im Bereich des Schutzes der Rebenpflanzungen vor \nKrankheiten und Schädlingen erhalten. In Rebbaugebieten, in denen bewährte, gut funktionierende \nRebbaugenossenschaften oder Rebbauvereine existieren, soll diese Kompetenz unter Auflagen an \ndie entsprechende Körperschaft delegiert werden können. Um ein rechtsstaatlich korrektes Verfah-\nren zu gewährleisten, verbleibt die zwangsweise Durchsetzung der beschlossenen Massnahmen in \nder Hand des Kantons.  \n \nWeitere Neuerungen im Rebbau sind die Liberalisierung der Rebbaugenossenschaften, die Zusam-\nmenführung der Rebbaukommission und der AOC-Kommission in eine neu zu schaffende Weinbau-\nkommission, der Verzicht auf die bisherige gesetzliche Unterscheidung zwischen geschlossenen \nReblagen und Eventualzonen sowie die Streichung der Kompetenz des Landwirtschaftsamtes zur \nFestlegung der Besonderheiten der Rebpflanzungen im Rahmen von Rebanlagenerneuerungen.  \n \nIm Bereich der Strukturverbesserungen steht die Aufhebung der finanziellen Beteiligung der Ge-\nmeinden an Bodenverbesserungsprojekten im Zentrum. Ferner soll die Ko-Finanzierung der Land-\nschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte vereinheitlicht werden. \n \n\n\n\n 3 \n\nIm Ergebnis führen die Aufhebung der Rebbaubeiträge und die Anpassungen beim Pflanzenschutz, \nbei der Bodenverbesserung sowie bei den Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekten zu einer \nadministrativen und finanziellen Entlastung der Gemeinden und damit zu einer weiteren Aufgaben- \nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\n3. Änderungen im Detail \n\nGesetzestitel \nGemäss Schaffhauser Rechtsbuch (SHR) wird das Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft \nin seiner Kurzform als kantonales Landwirtschaftsgesetz ohne Angabe einer Abkürzung bezeichnet. \nIm Ingress sowie in einzelnen Paragrafen der Landwirtschaftsverordnung (910.101) hingegen er-\nscheint die Abkürzung LwG. Die Abkürzung findet sich ebenfalls im Ingress der Kantonalen Wein-\nverordnung (817.402). Auch wird im Ingress beider Verordnungen Kantonales (Landwirtschaftsge-\nsetz) in Grossbuchstaben geschrieben, was wohl korrekt ist, da es sich dabei um einen Namen / \nBegriff handelt. Die Schreibweise der Gesetzeskurzform in Grossbuchstaben (= Kantonales Land-\nwirtschaftsgesetz) sowie die Ergänzung mit der Abkürzungsform (= LwG) sollen deshalb auch im \nTitel übernommen werden.  \n \nArt. 1 (Zweck) \nAbs. 1:  \nDie im Blick auf die angestrebte Qualität der Bewirtschaftung verwendeten Adjektive leistungsfähig, \nmarkt-, umwelt- und naturgerecht werden durch nachhaltig ersetzt. Der Begriff der Nachhaltigkeit \nlässt Raum für zukünftige politische und gesellschaftliche Entwicklungen. \n \nAbs. 2: \nDie Bevorzugung von eigenständigen Familienbetrieben gegenüber anderen Betriebsstrukturen und \n-formen erscheint nicht mehr gerechtfertigt. Ob ein Betrieb unternehmerisch sowie umwelt- und tier-\ngerecht geführt wird, hängt nicht von dessen formeller Organisations- und Führungsstruktur ab. Aus \ndiesem Grund wird die Bezeichnung Familienbetrieb durch den neutralen Begriff Betrieb ersetzt und \nder zweifelbehaftete bzw. auslegungsbedürftige Zusatz der Eigenständigkeit gestrichen. \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen erhielten in der Vernehmlassung grossmehrheitliche Zustimmung \ninsbesondere aus Branchenkreisen. Vereinzelt wurde bemängelt, dass der Begriff der Nachhaltigkeit \nbeliebig und wandelbar sei und der Gesetzeszweck dadurch zu stark verallgemeinert werde. Eine \nMinderheit wies darauf hin, dass die Förderung von eigenständigen Familienbetrieben dem politi-\nschen Willen des Volkes entspreche, was von der Branche wie auch von der Politik immer wieder \nbetont werde. Im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft seien eigenständige \nFamilienbetriebe und Jungbäuerinnen und -bauern ohne eigenen Hof speziell förderungswürdig. Die \nvorgeschlagene Textänderung dagegen könnte den Boden für landwirtschaftliche Unternehmen eb-\nnen. \n \n\n\n\n 4 \n\nDer Begriff der Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahrzehnten breit durchgesetzt. Er ist anpas-\nsungsfähig und doch genügend präzis, um erwünschtes von unerwünschtem Verhalten abgrenzen \nzu können. Nachhaltigkeit im Bereich der Landwirtschaft bedeutet, dass die Betriebe verpflichtet \nsind, alle Umweltauflagen zu erfüllen und es ihnen trotzdem möglich ist, wirtschaftlich erfolgreich zu \narbeiten. Dass der Ausdruck gewisser Kritik ausgesetzt ist, ist der Tatsache geschuldet, dass er \nmitunter inflationär verwendet wird. Dass die Praxis den guten Vorsätzen häufig nachhinkt, kann \njedoch nicht der Begrifflichkeit angelastet werden. \n \nIn der Bundesgesetzgebung existiert der Begriff Familienbetrieb nicht, es ist nur die Rede von bäu-\nerlichen Betrieben. Jungbäuerinnen und Jungbauern ohne eigenen Hof bzw. ohne familiären bäuer-\nlichen Hintergrund werden durch den Begriff Familienbetrieb von einer Existenzgründung eher aus-\ngeschlossen als umgekehrt. Jungen engagierten Berufsleuten mit innovativen Ideen sollte es unab-\nhängig von ihrem familiären Hintergrund ermöglicht werden, ein landwirtschaftliches Unternehmen \nzu gründen. Die Förderung von traditionellen bäuerlichen Familienbetrieben hat zweifellos ihre Be-\nrechtigung, was sich auch daran zeigt, dass deren Unterstützung und Schutz auf Bundesrechts-\nebene stark ausgebaut ist z.B. mittels Direktzahlungen und aufgrund der Vorgaben des bäuerlichen \nBodenrechts.  \n \nArt. 5 (Aufgaben der Einwohnergemeinden) \nDie Gemeinden sind bisher verpflichtet, Beiträge an Bodenverbesserungen zu leisten, die über ihre \nBeiträge als Eigentümer der Werke und Anlagen hinausgehen. Die jährlichen Schwankungen sind \nbeträchtlich und für kleinere Gemeinden teilweise sehr belastend und schwer zu budgetieren. Der \nGemeindebeitrag gemäss Art. 16 soll deshalb aufgehoben werden. In diesem Sinn wird sich die \nUnterstützungspflicht der Einwohnergemeinden bei der Förderung der Landwirtschaft auf die amtli-\nche Mitwirkung an Bodenverbesserungsprojekten beschränken.  \n \nDie Entlastung der Gemeinden von der Mitfinanzierungspflicht wurde in der Vernehmlassung vor-\nwiegend positiv aufgenommen. Eine einzelne Stimme vermisst eine detaillierte Abwägung der Vor- \nund Nachteile des neuen Systems gegenüber dem bisherigen; sie beantragt, die Gemeinden erst \ndann aus der Kostenbeteiligung zu entlassen, wenn Projektunterstützungs- und Steuerungsmöglich-\nkeiten auf kommunaler Ebene auch in Zukunft gewahrt sind. Gemäss den Stellungnahmen von Stein \nam Rhein und Hemishofen sowie der SP müsse darauf geachtet werden, dass die Mitsprache der \nGemeinden insbesondere bei umstrittenen Vorhaben weiterhin sichergestellt bleibt.  \n \nDie Vorgaben für Strukturverbesserungsprojekte, bei welchen es sich um gebundene Ausgaben \nhandelt, werden hauptsächlich durch das Bundesrecht definiert. Die politische Einflussnahme von \nSeiten Kanton und Gemeinden auf einzelne Projekte ist daher nur sehr beschränkt vorhanden; daran \nändert die Neuregelung der Finanzierung nichts. Die Gemeinden begleiten Bodenverbesserungsun-\nternehmen wie bis anhin im Rahmen der amtlichen Mitwirkung. Es bleibt ihnen weiterhin unbenom-\nmen, sich für oder gegen einzelne (Teil-) Projekte auszusprechen und ihre Interessen im Rahmen \nihrer Möglichkeiten geltend zu machen.  \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 6 (Anerkennung von landwirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen) \nDa kantonsweit keine Milchgenossenschaften mehr existieren, werden diese in der beispielhaften \nAufzählung nicht mehr genannt. Die SVP schlägt vor, die beispielhafte Aufzählung ganz wegzulas-\nsen. Um jedoch zu verdeutlichen, dass Rebbaugenossenschaften auch in Zukunft als Körperschaft \ndes kantonalen Rechts auftreten bzw. anerkannt werden können, ist der Texteinschub beizubehal-\nten; dies zumal die Verweisungszielnorm von Art. 33 Abs. 1 EG ZGB ebenfalls eine beispielhafte \nAufzählung enthält.  \n \nArt. 7 (Vollzug und Aufsicht) \nAbs. 4:  \nDie Vollzugszuständigkeiten werden im Sinne des zweiten Satzes von Abs. 1 neu erst auf Verord-\nnungsstufe geregelt. Dabei soll die bisher beim zuständigen Departement liegende generelle Verfü-\ngungskompetenz, vorbehältlich einer abweichenden Regelung in Gesetz oder Verordnung, neu dem \nLandwirtschaftsamt zukommen, was praxis- bzw. stufengerechter ist. Die in Art. 33 und 36 geregel-\nten Zuständigkeiten im Bereich des Bäuerlichen Bodenrechts und des landwirtschaftlichen Pacht-\nrechts sind dabei im Gesetz zu belassen, da beide Artikel Rechtswegbestimmungen enthalten. \nEbenfalls sind die im stark überarbeiteten Kapitel Rebbau und Weinwirtschaft (Art. 39 bis 47) dem \nAmt neu zugewiesenen Zuständigkeiten aufgrund von Aufgabenerweiterungen aus Gründen der \nKohärenz und der Lesbarkeit auf Gesetzesstufe zu belassen. \n \nDer bisherige Hinweis, dass dem zuständigen Departement ein allgemeines Kontrollrecht über den \nVollzug der Massnahmen zusteht, kann weggelassen werden. Einerseits, weil nicht klar ist, was mit \ndem Begriff Massnahmen in diesem Zusammenhang genau gemeint ist und andererseits, weil das \nDepartement bereits aufgrund des Organisationsgesetzes verpflichtet ist, die Aufgabenerfüllung der \nihm unterstellten Dienststellen auf angemessene Weise zu überwachen. Zudem ist der Vollzug des \nLandwirtschaftsrechts durch den Bund engmaschig reglementiert und wird durch das BLW laufend \nüberprüft. In vielen Vollzugsbereichen des Landwirtschaftsrechts sind bereits einheitliche, gemein-\nsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeiten vorgeschrieben (vgl. Art. 180 CH-LWG).   \n \nIn diesem Zusammenhang kam in der Vernehmlassung die Frage auf, ob eine Dienststelle, die Be-\nratungen anbietet, gleichzeitig als Kontroll- bzw. Vollzugsinstanz tätig sein darf. Die unentgeltliche \nBeratungstätigkeit des Landwirtschaftsamtes ist über weite Strecken reine Informationsvermittlung, \ndie eng mit der Vollzugsaufgabe verknüpft ist. Ziel der Beratungen ist es, dass die Landwirtinnen \nund Landwirte die sehr umfangreichen und zum Teil unübersichtlichen rechtlichen Vorgaben geset-\nzeskonform umsetzen, was zu einer präventiven Entlastung des Gesetzesvollzugs beiträgt. Rück-\nmeldungen aus den Kontrollen sind andererseits für die Beratung wertvoll, indem sie Lücken aufzei-\ngen. Unter diesen Gesichtspunkten setzt sich das Landwirtschaftsamt bei seiner Tätigkeit keinen \nInteressenkonflikten aus. \n \nIn der Vernehmlassung hat die Branche angeregt, dass Betroffene ausdrücklich nur dann verpflichtet \nsein sollten, Vollzugsorganen Zutritt zu ihren Betriebsstätten zu gewähren, wenn diese dafür zustän-\n\n\n\n 6 \n\ndig sind. Da es jedoch selbstverständlich ist, dass ausschliesslich die für die jeweilige Kontrolle zu-\nständigen und ordentlich besetzten Kontrollorgane Amtshandlungen vornehmen dürfen, erübrigt \nsich ein entsprechender Hinweis im Gesetzestext.  \n \nNeuer Abs. 5: \nDa das Landwirtschaftsamt für den Strukturverbesserungsvollzug auf die Geobasisdaten der Lei-\ntungswerke angewiesen ist, wird das Amt als kantonale Fachstelle für Geobasisdaten von Meliora-\ntionsleitungen bezeichnet (vgl. Anhang 3 der kantonalen Geoinformationsverordnung). \n \nArt. 8 (Grundsatz) \nDer Text wird zwecks besserer Verständlichkeit neuformuliert und, da es sich um den Grundsatzar-\ntikel des Abschnitts "Wirtschaftliche Grundlagen" handelt, mit dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit er-\ngänzt. In der Vernehmlassung bemängelte eine Stimme in diesem Zusammenhang, dass nicht klar \nsei, was unter einer wirtschaftlichen Nutzung des Bodens zu verstehen sei. Drei weitere Stimmen \nwaren der Meinung, dass im Gesamtkontext dem Wirtschaftlichkeitsaspekt genügend Rechnung \ngetragen werde. Der Fokus soll in der Hauptsache auf die umweltgerechte Nutzung des Bodens \ngerichtet bleiben. \n \nWas mit wirtschaftlicher Nutzung des Bodens gemeint ist, ergibt sich aus den einzelnen Artikeln des \nGesetzesabschnitts (Art. 8 bis 31) in Verbindung mit der einschlägigen nationalen Gesetzgebung \nsowie dem Raumplanungsrecht. Es geht um das Inwertsetzen und langfristige Erhalten der Ertrags-\nkraft des Bodens. Der Gesetzesabschnitt behandelt die Gesundheit und Fruchtbarkeit des Bodens, \ndie Strukturverbesserungen, die kantonalen Darlehen und Beiträge sowie die Ursprungsbezeich-\nnung, Produktequalität und Absatzförderung. Dies zeigt die zentrale Rolle der Ökonomie in diesem \nRegelungsbereich auf. Die nachhaltige Nutzung des Bodens ist stets ein Zusammenspiel von Öko-\nnomie und Ökologie. Deshalb hat der Begriff der Wirtschaftlichkeit im Grundsatzartikel neben jenem \nder Umweltgerechtigkeit seinen berechtigten Platz.  \n \nArt. 9 (Gesunderhaltung des Bodens) \nDer auf Bundesebene nicht mehr verwendete Begriff Hilfsstoff wird durch Produktionsmittel und die \nnicht mehr existierende Stoffverordnung durch die kantonales Recht einschliessende Bezeichnung \nChemikalien-Gesetzgebung ersetzt.  \n \nArt. 10 (Amtliche Mitwirkung) \nAbs. 1: \nMit Strukturverbesserungen werden die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse der Landwirtschafts-\nbetriebe verbessert, die Kultur- und Naturlandschaft aufgewertet und die Emissionen reduziert. Mit \nder ausdrücklichen Erwähnung der tief- und hochbaulichen Massnahmen wird verdeutlicht, was der \nSammelbegriff Strukturverbesserungen vorrangig beinhaltet. Daneben existieren Fördermassnah-\nmen in den Bereichen Tiergesundheit, besonders umwelt- und tierfreundliche Produktion, überbe-\ntriebliche Zusammenarbeit, Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke sowie Projekte \nzur regionalen Entwicklung PRE.(vgl. Art. 1, Abs.1, lit. c und d SVV). \n\n\n\n 7 \n\nAbs. 3:  \nDie Anordnung von Massnahmen beschränkt sich auf den Tiefbau. Dies soll die Präzisierung klar-\nstellen.  \n \nDie Gemeinden Stein am Rhein und Hemishofen sowie die SP schlagen einen zusätzlichen Absatz \n4 vor: Der Kanton gewährleistet die Mitsprache der Gemeinden. Aufgrund der bundesrechtlichen \nVorgaben ist jedoch der Spielraum für die kommunale Mitsprache sehr eingeschränkt. In diesem \nZusammenhang kann auf die Ausführungen zu Art. 5 verwiesen werden.  \n \nArt. 11 (Organisation Bodenverbesserungen) \nRandtitel: \nDa Art. 11 sich einzig mit tief-, nicht aber mit hochbaulichen Massnahmen beschäftigt, wird der Klar-\nheit halber der Titel mit Bodenverbesserungen ergänzt.  \n \nAbs. 3:  \nDa die Absätze 3 und 4 auf privatrechtliche (freiwillige) Bodenverbesserungen nicht anwendbar sind, \nerfolgt die Präzisierung, dass sich die Mitwirkungspflicht auf öffentlich-rechtliche Bodenverbesse-\nrungsunternehmen beschränkt. \n \nAbs. 4:  \nGrundlage von Art. 11 ist der mit Bodenverbesserungen betitelte Art. 703 ZGB im Kapitel öffentlich-\nrechtliche Beschränkungen des Grundeigentums. Dieser Artikel benennt in beispielhafter Aufzäh-\nlung mögliche Arten von Bodenverbesserungen und erwähnt dabei Gewässerkorrektionen, Entwäs-\nserungen, Bewässerungen, Aufforstungen, Weganlagen und Güterzusammenlegungen. Um klarzu-\nstellen, dass Absatz 4 grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Bodenverbesserungsmassnahmen \nzur Anwendung gelangen kann, wird der Begriff Güterzusammenlegung durch Bodenverbesserung \nersetzt. Zu den Begriffen Güterzusammenlegung und Gesamtmelioration vgl. auch die Bemerkun-\ngen zu Art. 17. \n \nDie SP sowie die Stadt Stein am Rhein kritisieren den Ersatz des Begriffs Güterzusammenlegungen \ndurch Bodenverbesserungen. Es sei nicht absehbar, welche Auswirkungen die Einführung des sehr \nallgemeinen und umfassenden Begriffs der Bodenverbesserungen für betroffene Grundeigentümer \nhabe. Bei der vorgesehenen Änderung geht es jedoch lediglich darum, Begriffe trennscharf und \neinheitlich zu verwenden, einerseits im Rahmen dieses Gesetzes aber auch im Verhältnis zum na-\ntionalen Recht. Damit werden Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Gesetzesanwendung mini-\nmiert. Materiell ändert sich dadurch für die betroffenen Grundeigentümer nichts.    \n \nArt. 12 (Finanzierung; Grundsätze) \nAbs. 1: \nInfolge Wegfall des Gemeindebeitrags (vgl. Art. 5) wird die Leistungspflicht der Gemeinden nicht \nmehr aufgeführt. \n \n\n\n\n 8 \n\nDie Gemeinden Stein am Rhein und Hemishofen sowie die SP schlagen eine Ergänzung des Ab-\nsatzes 3 vor, in dem Sinne, dass die Massnahmen nicht einer Intensivierung der Landwirtschaft \ndienen dürfen. Es müsse verhindert werden, dass der Kanton Standortvorteile von Landwirten auf \nStaatskosten erwirkt und fördert ("vergoldet").  \n \nStrukturverbesserungsmassnahmen sind in erster Linie auf eine massvolle Förderung und Rationa-\nlisierung der landwirtschaftlichen Produktion und nicht auf eine Intensivierung derselben ausgerich-\ntet. Zudem sind die Voraussetzungen für die Unterstützung von Strukturverbesserungsmassnahmen \nin der Strukturverbesserungsverordnung detailliert festgelegt. Der Ergänzungsvorschlag würde in \neinem direkten Spannungsverhältnis zu übergeordnetem Bundesrecht stehen und Unsicherheiten \nbzw. Unwägbarkeiten beim Vollzug nach sich ziehen.  \n \nArt. 13 (Kantonsbeiträge an Bodenverbesserungen) \nAbs. 1:  \nInfolge Wegfall des Gemeindebeitrags (vgl. Art. 5) werden die Gemeinden nicht mehr aufgeführt. \n \nAbs. 2:  \nBereits anlässlich der Gesetzesberatung im Grossen Rat anno 1999 wurde die hier und in Art. 15 \nverwendete Bezeichnung Regulierung des Bodenwasserhaushaltes ausschliesslich im Sinne von \nEntwässerungsmassnahmen verstanden. Deshalb ist neu nur noch von Entwässerungsprojekten \ndie Rede.  \n \nEine Eingabe in der Vernehmlassung fordert, dass Bewässerungen, die nicht der Bodenverbesse-\nrung dienen, von der finanziellen Unterstützung des Kantons auszuschliessen sind. Die Gemeinden \nStein am Rhein und Hemishofen sowie die SP vertreten den Standpunkt, dass neue Bewässerungs-\nprojekte nur noch in besonderen Fällen und in Anwendung des Ausnahmetatbestands von Art. 15 \nzu unterstützen sind. Gleichzeitig schlagen sie eine Neufassung des Absatzes 3 vor, demnach Bo-\ndenverbesserungen nur gefördert werden dürfen, wenn sie im Zusammenhang mit einer standort- \nund klimawandelangepassten Bewirtschaftung oder einer Nutzung von standortangepassten und \nklimawandelresistenten Kulturen stehen.  \n \nAngesichts der klimatischen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft aktuell steht, ist von \neiner eingeschränkten Unterstützungspraxis insbesondere im Bereich der Bewässerungen abzuse-\nhen. Da Bodenverbesserungsprojekte sämtliche bau- und umweltrechtlichen Vorgaben aber auch \nallfällige Konzessionsbedingungen zu erfüllen haben, ist die Umweltverträglichkeit bereits nach gel-\ntendem Recht gewährleistet.  \n \nArt. 14 (Kantonsbeiträge an landwirtschaftliche Gebäude) \nAbs. 1:  \nDer Begriff Sanierung im Bauwesen schliesst die Instandhaltung/Instandsetzung sowie die moder-\nnisierende Umgestaltung von Gebäuden ein. Die textliche Präzisierung stellt klar, dass reine Unter-\n\n\n\n 9 \n\nhaltsarbeiten nicht finanziert werden. Da gemäss Strukturverbesserungsverordnung nicht nur Ge-\nbäude im engeren Sinn, sondern auch damit zusammenhängende Anlagen unterstützt werden, sind \ndie Anlagen neu im Text zu erwähnen.  \n \nArt. 15 (Kantonsbeiträge an besondere Fälle) \nVgl. die Bemerkungen zu Art. 13 Abs. 2.  \n \nArt. 16 (aufgehoben) \nVgl. die Bemerkungen zu Art. 5. \n \nArt. 17 (Gesamtmelioration: a. Grundlage; Beizugsgebiet; öffentliche Auflage) \nRandtitel, Abs. 1, Abs. 5:  \nDie Bezeichnung Güterzusammenlegung wird durch den heutzutage geläufigeren Begriff Gesamt-\nmelioration ersetzt. In Abs. 1 werden in Klammer die als Synonyme verwendeten Bezeichnungen \nGüterzusammenlegung und Güterregulierung erwähnt, um klarzustellen, dass die Begriffe grund-\nsätzlich das Gleiche bezeichnen. \n \nDie Gemeinde Stetten regt an, Gesamtmelioration durch den Begriff Melioration zu ersetzen, um \nTeilmeliorationen nicht zu verunmöglichen. Angesichts des beträchtlichen administrativen, personel-\nlen und zeitlichen Aufwands, den jedes grössere Meliorationsvorhaben mit sich bringt, scheinen je-\ndoch Meliorationen ohne ganzheitlichen Ansatz (wie z.B. Beschränkung auf eine reine Zusammen-\nlegung von Gütern) heutzutage nicht mehr realistisch bzw. förderungswürdig zu sein. Auch handelt \nes sich beim Ausdruck Gesamtmelioration um einen etablierten Fachbegriff, der sich in der Praxis \nbreit durchgesetzt hat. \n \nArt. 19 (c. Landabzug für Bauten und Anlagen) \nAbs. 1: \nVgl. die Bemerkungen zu Art. 17. \n \nArt. 20 (Übrige Bodenverbesserungen) \nAbs. 1: \nVgl. die Bemerkungen zu Art. 17 sowie sprachliche Anpassung. \n \nArt. 21 (Pachtlandarrondierung) \nInfolge Wegfall des Gemeindebeitrags (vgl. Art. 5) werden die Gemeinden nicht mehr aufgeführt. \n \nArt. 22 (Sicherung der Strukturverbesserungen) \nAbs. 1, 1. Satz: \nDie Textergänzung "und der Widerruf von Investitionskrediten" stellt eine präzisierende Anpassung \nan die Bestimmungen der Strukturverbesserungsverordnung dar. Zudem wird der Zusatz sinnge-\nmäss gestrichen. Die Sicherung der Strukturverbesserungen ist in der Strukturverbesserungsver-\n\n\n\n 10 \n\nordnung geregelt. Da sich der Bund, abgesehen von den in der Praxis kaum vorkommenden An-\nwendungsfällen von Art. 15 lit. b LwG, stets an der Finanzierung von Strukturverbesserungen betei-\nligt, sind die dortigen Regelungen nicht sinngemäss, sondern direkt anwendbar. \n \nAbs. 1, 2. Satz:  \nAusnahmebewilligungen sind gemäss Bundesvorgaben auf das Zweckentfremdungs- sowie Zerstü-\nckelungsverbot und die damit verbundene Rückerstattungspflicht beschränkt. Die Voraussetzungen \ndafür sind in der Strukturverbesserungsverordnung abschliessend geregelt. Da die kantonale \nDienststelle keine eigenverantwortlichen Ausnahmebewilligungen erteilen darf, wird der zweite Satz \ngestrichen. Mit der Erwähnung des Widerrufs von Investitionskrediten wird der Text an die Struktur-\nverbesserungsverordnung angepasst. Hinweis: die Rückerstattung aufgrund von Art. 15 lit. b LwG \ngesprochener Beiträge richtet sich nach Art. 57 LwG. \n \nArt. 25 (Einsprache- und Beschwerdeverfahren) \nAbs. 2:  \nEs handelt sich um eine begriffliche Anpassung (vgl. die Bemerkungen zu Art. 17).  \nHinweis: das Landwirtschaftliche Schiedsgericht konstituiert sich nach Art. 61 des Justizgesetzes. \n \nAbs. 5:  \nDie vollständige Gesetzesbezeichnung Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen wird \ndurch die Kurzbezeichnung Verwaltungsrechtspflegegesetz ersetzt, um eine einheitliche Bezeich-\nnung des Gesetzes im Rahmen des LwG zu erreichen (vgl. dazu Abs. 3). \n \nArt. 26 (Kantonale Beiträge an die Betriebshilfe, Bauernkreditkasse) \nAbs. 1 erster Satz: \nDa der Kanton die bundesrechtlichen Finanzhilfen, die sich aus Investitionskrediten und nicht rück-\nzahlbaren Beiträgen gemäss Strukturverbesserungsverordnung zusammensetzen, in ihrer Gesamt-\nheit vollzieht, sind in Absatz 1 erster Satz Investitionskredite durch Finanzhilfen zu ersetzen.  \n \nArt. 27 (Darlehen: a. Grundsatz) \nAbs. 1: \nDer Zusatz jährlich wird gestrichen. Der Kantonsrat legt nicht jedes Jahr, sondern lediglich auf Antrag \nder Bauernkreditkasse im ordentlichen Budgetprozess die zur Verfügung stehenden Mittel fest. \n \nArt. 28 (b. Zweck) \nDer Artikel wird um die neue lit. c ergänzt. Der Kanton soll sich, nebst der Förderung von gemein-\nschaftlich angeschafften umweltschonenden Einrichtungen und Maschinen sowie von Betriebsum-\nstellungen auf biologische Bewirtschaftung, an weiteren unterstützungswürdigen Nachhaltigkeits-\nvorhaben beteiligen können. \n  \n\n\n\n 11 \n\nArt. 29 (Beiträge) \nAuf Bundesebene ist vorgesehen, Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte ab 2027 zusam-\nmenzufassen und einheitlich zu regulieren. In diesem Zusammenhang wird vom Bund gefordert, \ndass die Massnahmen für die Landschaftsqualität und die Vernetzungsprojekte in einem einzigen \nFolgeprojekt vereinigt werden. Derzeit gibt es im Kanton Schaffhausen 16 verschiedene Vernet-\nzungsprojekte mit unterschiedlichen Trägerschaften (Gemeinden, Naturschutzvereine, NHG-Fonds, \netc.). Die Vernetzungsprojekte sind heute zu 90 % vom Bund finanziert und zu 10 % von deren zum \nTeil privaten Trägerschaften. Eine Vereinigung zu einem einzigen Projekt ist unter diesen Umstän-\nden aus organisatorischen und finanziellen Gründen praktisch nicht möglich. Da seitens Bund die \nAusgestaltung und Finanzierung des Folgeprojekts noch offen ist, sind die konkreten Auswirkungen \nauf die Förderpraxis noch nicht bekannt. Falls künftig der Bund nicht 100 % der Kosten übernimmt, \nsoll der Kanton die verbleibenden Kosten tragen. Dadurch soll die finanzielle und administrative \nAbwicklung der Projekte vereinfacht werden. Um den Spielraum des Kantons bei der Förderung von \nsolchen Projekten offen zu halten, wird lit. a mit Massnahmen zur Förderung der regionalen Bio-\ndiversität und Landschaftsqualität ergänzt. Bei der Änderung im Einleitungssatz handelt es sich um \neine rein sprachliche Anpassung.  \n \nArt. 30 (Ursprungs-, Herkunftsbezeichnungen, Qualitätsmarken, Gütezeichen) \nRandtitel und Abs. 1:  \nBei der Änderung handelt es sich um eine Anpassung an das Bundesrecht. Der Begriff regionale \nHerkunftsbezeichnungen wurde im Rahmen der Umsetzung des internationalen TRIPS-Abkommens \n(Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) ersetzt \ndurch den Begriff geografische Angaben (vgl. Art. 16 CH-LwG; AS 2003 4217) \n \nArt. 31 (Regionales Marketing) \nAbs. 2 lit. a:  \nDie Bezeichnung Regionalmarketing wird durch die präzisere Formulierung Marketing für in der Re-\ngion produzierte Produkte ersetzt. \n \nArt. 36 (Zuständigkeiten) \nAbs. 2:  \nEs handelt sich um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht. Die Art. 33 - 35 des landwirtschaft-\nlichen Pachtgesetzes wurden 2008 aufgehoben (AS 2008 3589). Seither ist die Zupacht, d.h. der \nAbschluss eines Pachtvertrages über ein Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung durch einen \nPächter, der bereits ein landwirtschaftliches Gewerbe bewirtschaftet, kein Einsprachegrund im Sinne \nvon Absatz 2 mehr. \n \nDie Gemeinden Stein am Rhein und Hemishofen schlagen vor, dass der Regierungsrat mittels Ver-\nordnung einen ortsüblichen Höchstpachtzins bei der Pacht von landwirtschaftlichen Gewerben und \nGrundstücken festsetzen soll. Die aktuelle Praxis zeige, dass lokale, eigenständige Familienbetriebe \ngegenüber auswärtigen Unternehmen aufgrund von überhöhten Pachtzinsen kaum Chancen auf \n\n\n\n 12 \n\nBetriebserweiterung hätten. Dies gehe in der Regel einher mit einer Intensivierung der Landwirt-\nschaft und höheren Belastungen für Böden und Grundwasser. \n \nDie Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Zivilrechts liegt beim Bund (Art. 122 Abs. 1 Bundes-\nverfassung). Die Bemessung der Pachtzinse ist in Art. 37 ff. des Bundesgesetzes über die landwirt-\nschaftliche Pacht in Verbindung mit der Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen \nPachtzinses (Pachtzinsverordnung, PZV; SR 221.213.221) abschliessend geregelt.  Einzig beim \nPachtzins für Boden (ohne Rebboden und Sömmerungsweiden) kann der Kanton aufgrund von Art. \n7 Abs. 3 PZV eine Erhöhung oder Verminderung des Basispachtzinssatzes um 15 % vorsehen, um \nden besonderen örtlichen Verhältnissen, das heisst den in einem Gebiet oder Gebietsabschnitt vor-\nherrschenden Betriebsstrukturen oder Bewirtschaftungsverhältnissen, Rechnung zu tragen. Eine \nweitergehende Kompetenz des Kantons, in die Bemessung der Pachtzinse für landwirtschaftliche \nGewerbe und Grundstücke einzugreifen und damit eigene generelle Höchstzinsvorschriften zu er-\nlassen, besteht nicht.  \n \nArt. 38 (Beiträge) \nBei der Textanpassung handelt es sich um eine grammatikalische Korrektur. \n \nArt. 39 (Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen) \nAbs. 1: \nDie Bewilligung von Neuanpflanzungen erfordert eine Einschätzung technischer und fachlicher Na-\ntur. Die Fachkompetenz im Rebbau liegt beim Landwirtschaftsamt (Fachstelle Rebbau). Insbeson-\ndere aus Gründen der Effizienz und der Praxisnähe soll die Fachstelle die Neuanpflanzungsbewilli-\ngungen, die mit der nationalen Weinverordnung in Einklang stehen müssen, ohne Umweg über das \nDepartement selbständig erteilen können. Damit entfällt auch die bisherige Problematik, dass im \nFalle eines Rekurses an den Regierungsrat der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements beim \nRekursentscheid in den Ausstand zu treten hat.  \n \nAbs. 2:  \nEs ist nicht Aufgabe des Kantons bzw. der Branchenorganisation, im Rahmen einer Rebanlagener-\nneuerung die Besonderheiten der Rebpflanzungen festzulegen. Der Entscheid, welche Varietät am \njeweiligen Standort zur Anpflanzung geeignet ist bzw. welche Rebsorte auf dem Absatzmarkt nach-\ngefragt wird, ist den Produzenten zu überlassen. Bei der vorliegenden Änderung handelt es sich um \neinen gesetzlichen Nachvollzug der bereits seit längerem gelebten, bewährten Praxis. \n \nDie EVP äussert die Ansicht, dass die Bewilligung gemäss Absatz 1 nur in Absprache mit dem Bran-\nchenverband erfolgen soll. Diesbezüglich kann auf § 2 der kantonalen Weinverordnung verwiesen \nwerden. Auch in Zukunft erfolgt der Entscheid über die Neuanpflanzung von Reben ausschliesslich \nauf Antrag der Rebbaukatasterkommission, in der die Produzenten und der Handel Einsitz haben. \nDamit ist die Mitsprache der Branche sichergestellt.  \n  \n\n\n\n 13 \n\nArt. 40 (Geschlossene Reblage, Eventualzonen) \nRandtitel, Abs. 1 und bisheriger Abs. 2:  \nAuf die Aufteilung der Katasterrebflächen in geschlossene Reblagen und Eventualzonen soll in Zu-\nkunft verzichtet werden. Die Schliessung von allfälligen Lücken ist grundsätzlich dem Markt zu über-\nlassen. Begehrte Rebbauflächen werden kaum lange unbewirtschaftet bleiben.  \n \nNeuer Abs. 2:  \nDie Gemeinden werden aus der gesetzlichen Pflicht nach bisherigem Art. 41 zur Führung des Ka-\ntasters entlassen, was mit der am 31. August 2017 in Kraft getretenen Änderung von § 7 der kanto-\nnalen Weinverordnung (Amtsblatt 2017, S. 1139) bereits vor einigen Jahren umgesetzt worden ist. \nSeither ist das Landwirtschaftsamt für die Führung des Rebbaukatasters verantwortlich. Bei der Än-\nderung handelt sich um den gesetzlichen Nachvollzug der bestehenden Praxis. \n \nArt. 41 (aufgehoben) \nVgl. die Bemerkungen zu Art. 40 \n \nArt. 42 (Obligatorischer Pflanzenschutz; Widerhandlung) \nNach bisherigem Recht sind Rebbaugenossenschaften mit Vollzugsaufgaben belastet. Diese Rege-\nlungen stammen teilweise aus den 1950er Jahren und sie sind aus den Meliorationen an deren \nNachfolgegenossenschaften übergegangen. Die Aufgaben und dazu notwendigen Kompetenzen \nauf Vollzugsebene haben mit den gestiegenen Anforderungen auf gesetzlicher Ebene (Umwelt-, \nGewässerschutzgesetze, Pflanzenschutzmittelverordnung, etc.) massiv zugenommen und können \nvon den Genossenschaften nur noch vereinzelt wahrgenommen werden. Der Vollzug soll deshalb \nin Zukunft vollumfänglich durch den Kanton sichergestellt werden.  \n \nUm die Grundlagen für die flächendeckende Sicherstellung einer vorsorge- und fachgerechten Be-\nwirtschaftung zu schaffen, wird der Kanton auf Verordnungsebene neu in verschiedene Rebbauge-\nbiete aufgeteilt. Innerhalb dieser Gebiete gilt eine Rebbauorganisation als repräsentativ und damit \ngeeignet zur Übernahme von kantonalen Vollzugsaufgaben, wenn sie mindestens zwei Drittel der \ngesamten im betreffenden Rebbaugebiet bewirtschafteten Rebflächen vertritt. In Rebbaugebieten, \nin denen diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, soll neu das Landwirtschaftsamt zuständig sein für die \nEinhaltung der Grundvoraussetzungen für einen flächendeckend intakten, schädlingsarmen Rebbau \nsowie die Umsetzung von Massnahmen bei festgestellten Verstössen.  \n \nRandtitel: \nAufgrund des erweiterten und stark veränderten Norminhalts werden anstelle Widerhandlung neu \ndie Rebbaukörperschaften im Ingress erwähnt.  \n \nAbs. 1, 2 und 3:  \nDie Kompetenz zur Ergreifung von Massnahmen liegt neu beim Landwirtschaftsamt, sofern nicht \neine repräsentative Rebbauorganisation nach Absatz 4 dazu ermächtigt worden ist. Im Streitfall er-\nlässt das Landwirtschaftsamt eine formelle Verfügung. Die Gemeinden werden aus ihrer subsidiären \n\n\n\n 14 \n\nVerantwortlichkeit entlassen. Durch die Kompetenzverschiebung zum Kanton wird die Grundlage \ngeschaffen, dass im Falle einer akuten epidemischen Bedrohung der Rebbauwirtschaft durch einen \nSchadorganismus die rasche und flächendeckende Anordnung und Durchsetzung von Zwangsmas-\nsnahmen gegenüber Bewirtschaftenden, die ihre nachbarliche Vorsorge- und Schutzpflicht nicht \nwahrnehmen, möglich wird. Dies rechtfertigt sich mit Blick auf die grosse wirtschaftliche, kulturelle \nund traditionelle Bedeutung des Rebbaus im Kanton Schaffhausen. Falls nicht genug rasch, ent-\nschlossen und über Gemeindegrenzen hinweg gegen einen Schadorganismus vorgegangen werden \nkann, droht zwangsläufig der Rückgriff auf Pflanzenschutzmittel. Sollte sich herausstellen, dass eine \nRebbauorganisation in einer akuten Notlage nicht handlungsfähig ist, ist der Kanton berechtigt, die \nnotwendigen Massnahmen für das betreffende Gebiet selber zu ergreifen. \n \nBei der Anordnung von Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen ist auf die Richtlinien \nvon anerkannten Zertifizierungsorganisationen (Produktionslabels) wie z.B. Bio-Suisse Rücksicht zu \nnehmen. Dies soll verhindern, dass zertifizierte Betriebe Gefahr laufen, aufgrund des Einsatzes von \nnicht richtlinienkonformen Pflanzenschutzmitteln die Labelanerkennung zu verlieren.  \n \nAbs. 4 und 5:  \nDie neuen Bestimmungen ermöglichen es, Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Gesamtheit eines \ndurch den Regierungsrat abgegrenzten Rebbaugebietes gegen angemessene Entschädigung an \neine funktionierende, repräsentative Körperschaft (Genossenschaft, Verein) auszulagern. Damit \nwerden bewährte Strukturen erhalten und die Eigenverantwortung der Bewirtschaftenden gestärkt. \nIm Falle einer behördlichen Aufgabendelegation hat der Kanton zu prüfen, ob die Statuten den An-\nforderungen bezüglich einer gesetzeskonformen Aufgabenerfüllung genügen. Die ermächtigten Or-\nganisationen werden aufgabengerecht kontrolliert und beaufsichtigt. Die Entscheidungskompetenz \nüber Ersatzvornahmen verbleibt auch bei einer Aufgabendelegation beim Landwirtschaftsamt. Die \nKörperschaften sind aber meldepflichtig. Um die Bedeutung der lokalen Rebbauorganisationen zu \nunterstreichen bzw. einem Anliegen der Branche in der Vernehmlassung nachzukommen, werden \ndie Rebbaugenossenschaften und Rebbauvereine im Text explizit erwähnt. \n \nDie Bedenken der EVP, dass die Aufgabendelegation an repräsentative Rebbauorganisationen zu \nbösem Blut unter den Produzenten führen könnte, sind nicht angebracht. Denn Absatz 3 sieht vor, \ndass der Entscheid über die Ersatzvornahme bei Widerhandlungen gegen obligatorisch erklärte \nMassnahmen dem Landwirtschaftsamt vorbehalten bleibt. Mit einer Meldung an das Amt gemäss \nAbsatz 5 ist die Rebbauorganisation von der Ergreifung von hohheitlichen Zwangsmassnahmen be-\nfreit. Der Vollzug gegenüber Bewirtschaftenden, die ihren Pflichten nicht nachkommen, liegt damit \nin der alleinigen Verantwortung der Behörde. \n \nArt. 43 (aufgehoben) \nDie Organisationsstruktur der Rebbaukörperschaften wird liberalisiert, indem privatrechtliche Ge-\nnossenschaften und Vereine die Aufgaben und Ziele der öffentlich-rechtlichen Genossenschaften \nübernehmen können. Der Zwang zur Mitgliedschaft fällt weg. Bestehende altrechtliche Genossen-\nschaften sind frei, wie sie sich in Zukunft organisieren wollen. \n\n\n\n 15 \n\nDie Aufhebung der nicht mehr zeitgemässen Zwangsmitgliedschaft wird grossmehrheitlich begrüsst. \nEinzig die Rebbaugenossenschaft Hallau befürchtet, dass damit die nachhaltige Erfüllung von wich-\ntigen Gemeinschaftsaufgaben wie die Verwirrung des Traubenwicklers oder die Vogelabwehr in \nFrage gestellt wäre. Die Gefahr bestehe, dass wieder mehr Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommt \nund breitflächig Bölleranlagen eingesetzt werden. Die Aufgaben der Rebbaugenossenschaften \nseien neu zu definieren und Massnahmen müssten durchgesetzt werden können. Die Branche wie \nauch die SP betonen die zentrale Aufgabe der Rebbaugenossenschaften, die ein wichtiges Binde-\nglied zwischen der Basis, der Branche sowie Kanton und Bund einnehmen. \n \nDer Kanton ist auch in Zukunft an möglichst flächendeckenden, aktiven Rebbauorganisationen inte-\nressiert. Diese können ihre Aufgaben gleichermassen gut in einer privatrechtlichen Körperschaft \n(Genossenschaft, Verein) wie in der herkömmlichen öffentlich-rechtlichen Zwangsgenossenschaft \nerfüllen. Grundlegende Pflichten der Bewirtschaftenden wie der obligatorische Pflanzenschutz kön-\nnen unter dem neuen System gar effektiver als bisher durchgesetzt werden, da dafür neu der Kanton \nbzw. eine dafür eingesetzte Rebbaukörperschaft und nicht mehr wie heute, in letzter Konsequenz, \ndie Standortgemeinde verantwortlich ist. Auch werden mit der Neuregelung die Pächterinnen und \nPächter von Rebbauparzellen gegenüber den Grundeigentümern gestärkt, da letztere nicht mehr \nvon Gesetzes wegen als Mitglied der Rebbaugenossenschaft gelten. Dies könnte zu einer Belebung \nder Körperschaften führen, weil die direkt betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter dann \nverstärkt miteinbezogen sind. \n \nArt. 44 (Weinlesekontrolle) \nRandtitel:  \nAufgrund des geänderten Norminhalts wird das Landwirtschaftsamt im Ingress nicht mehr erwähnt. \n \nAbs. 1 und 2: \nDie generelle Aufsichtspflicht des Landwirtschaftsamtes über die Rebbaugenossenschaften fällt \nweg, da es in Zukunft keine Zwangskörperschaften mehr gibt. Auch die Sicherstellung der Weiter-\nbildung und Beratung der Bewirtschaftenden durch das Landwirtschaftsamt wird gestrichen. Das \nLandwirtschaftsamt übt eine eng mit dem Vollzug des Landwirtschaftsrechts verknüpfte Beratungs-\ntätigkeit aus. Durch das umfangreiche Dienstleistungsangebot von privaten und (halb)staatlichen \nUnternehmen ist die Beratung und Weiterbildung der Landwirtinnen und Landwirten sichergestellt. \nBisher hatte das Landwirtschaftsamt für die Kontrolle der Weinlese zu sorgen. Neu übt sie die Auf-\nsicht über die Weinlese aus. Die Praxis ändert sich durch die sprachliche Nuancierung nicht. Es \nwerden weiterhin Stichprobenkontrollen und wo angezeigt risikobasierte Überprüfungen vorgenom-\nmen. Absatz 2 wird mit der Nennung der Kellereibetriebe ergänzt, die seit Inkrafttreten der Weinver-\nordnung (1.1.2008) nebst den Bewirtschaftenden ebenfalls in der Datenlieferungspflicht stehen. Die \nDatenlieferung hat neu rechtzeitig zu erfolgen (= wöchentliche Meldung, § 18 Abs. 3 kantonale Wein-\nverordnung). \n  \n\n\n\n 16 \n\nArt. 45 (Weinbaukommission) \nAktuell bestehen im Rebbau drei Fachkommissionen, nämlich die Rebbaukommission, die Rebbau-\nkatasterkommission und die AOC-Kommission. In allen dreien hat die Branche, mit zum Teil perso-\nnellen Überschneidungen, Einsitz. Eine Neuorganisation drängt sich auf. Die ursprünglich vorgese-\nhene, ersatzlose Aufhebung der Rebbaukommission wird von einer Mehrheit der Vernehmlassungs-\nteilnehmenden jedoch kritisch beurteilt. Es wird befürchtet, dass damit die Verwaltung gegenüber \nder Praxis bzw. der Branche einseitig gestärkt wird. Um den geäusserten Bedenken Rechnung zu \ntragen, wird dem Kantonsrat vorgeschlagen, die Rebbaukommission und die AOC-Kommission (§ \n25 Weinverordnung) zusammenzulegen und unter der Bezeichnung Weinbaukommission neu zu \nkonstituieren. In dieser sollen nebst der Amtsvertretung in Person des Rebbaukommissärs je eine \nVertretung der Produktion und der Kellereien Einsitz nehmen. Die Wahl der beiden Branchenvertre-\ntungen hat durch den Regierungsrat auf Antrag der Branchenverbände zu erfolgen. Die neugeschaf-\nfene Kommission soll als Bindeglied zwischen der Praxis und der Verwaltung dienen. Sie wird so-\nwohl Beratungs- wie auch Entscheidungsfunktionen innehaben (vgl. Art. 46). Das detaillierte Pflich-\ntenheft der neuen Weinbaukommission wird vom Regierungsrat nach Anhörung der Branche erlas-\nsen. Durch die Zusammenlegung der beiden Kommissionen erhält die Branche ein grösseres Ge-\nwicht, da es in Zukunft, abgesehen von der Rebbaukatasterkommission (§ 2 Weinverordnung), nur \nnoch eine Fachkommission im Rebbau geben wird.  \n \nArt. 46 (Aufgaben der Weinbaukommission) \nAbs. 1, lit. b: \nStreichung bisheriger Inhalt: Die zulässigen Höchsterträge sind auf Bundesebene geregelt. Allfällige \nBeschränkungen der Ertragsmenge sollen wie bisher bilateral zwischen Kellerei und Traubenprodu-\nzent verhandelt werden. Selbsteinkellerer, welche für ihre Produkte den entsprechenden Markt ha-\nben, sollen gemäss Bundeslimite produzieren dürfen, vor allem deshalb, weil die Schaffhauser Bö-\nden, das Klima und der Wasserhaushalt die Erträge gemäss Bundeslimite ermöglichen. Neu wird \nunter lit. b als Aufgabe der Weinbaukommission die Beratung der Regierung in Fragen des Rebbaus, \nim speziellen bei Änderungen der Weinverordnung, erwähnt. \n \nAbs. 1, lit. c (Aufhebung): \nDie Qualitätsbezahlung des Traubengutes wird zwischen Kellerei und Traubenproduzenten abge-\nmacht. Ein Eingriff des Gesetzgebers ist nicht notwendig. Mit der Aufhebung von lit. c wird die lang-\njährig gelebte Praxis nachvollzogen.  \n \nAbs. 1, lit. d (Aufhebung) und neuer Absatz 2: \nDas detaillierte Pflichtenheft der neuen Weinbaukommission wird vom Regierungsrat nach Anhö-\nrung der Branche erlassen. \n \nArt. 47 (Kennzeichnung) \nDie einheitlichen Produktionsgebiete und die Voraussetzungen für die kontrollierte Ursprungsbe-\nzeichnung sind bereits heute in der kantonalen Weinverordnung festgelegt. Da bei zukünftigen Än-\n\n\n\n 17 \n\nderungen der Weinverordnung die neu konstitutierte Weinbaukommission im Rahmen ihrer Aufga-\nbenerfüllung (vgl. Bemerkungen zu Art. 46) mit beratender Stimme involviert ist, erübrigt sich im \nGesetzestext der Hinweis auf eine formelle Anhörung derselben.   \n \nArt. 48 (aufgehoben) \nMit der vorgesehenen Aufhebung des Rebbaufonds und der damit verbundenen Rebbaubeiträge \nfallen die finanziellen Beteiligungen der Bewirtschaftenden und der Gemeinden an der Rebbauför-\nderung weg und gleichzeitig werden die Gemeinden von der entsprechenden Beitragserhebungs-\npflicht befreit. \n \nDie ursprüngliche Absicht des Rebbaufonds war, Versuche in der Kelterei und im Rebbau zu fördern. \nDie Idee stammt aus einer Zeit, als der Kanton noch eine eigene Kelterei für den Staatswein betrieb. \nNeben den Rebbewirtschaftern wurden die Gemeinden zur Alimentierung des Fonds in die Pflicht \ngenommen, da auch das Führen des Rebbaukatasters den Gemeinden oblag. Der Staatskeller ist \nals Kelterei längst aufgegeben worden. Der Rebbaukataster wird seit Jahren vom Kanton gepflegt. \nDie ursprüngliche Idee des Rebbaufonds hat keine Grundlage mehr. Die Beiträge der Bewirtschaf-\ntenden sollen nicht mehr in einen staatlichen Fonds fliessen und vom Kanton wieder ausgeschüttet \nwerden.  \n \nDie Gemeinden Stein am Rhein und Hemishofen, der Schaffhauser Bauernverband, die Rebbauge-\nnossenschaften Wilchingen und Hallau, ein einzelner Produzent sowie die SP sprechen sich für die \nBeibehaltung des Rebbaufonds aus. Für den Weinbaukanton Schaffhausen sei es wichtig, über ein \neigenständiges Instrument zur Innovationsförderung zu verfügen, um eine aktive Rolle in diesem \nBereich einnehmen zu können. Es gebe auch in Zukunft genügend Herausforderungen für den Reb-\nbau. Die Rebflächen seien ein zentraler und wertvoller Bestandteil der Kulturlandschaft, die den \nKanton und die Gemeinden prägen würden. Diese müsse adäquat gepflegt und bewirtschaftet wer-\nden. Es sei angezeigt, dass auch die Gemeinden und der Kanton sich an der nachhaltigen Pflege \nund dem Erhalt der Rebflächen finanziell beteiligen würden. Was damit finanziert und unterstützt \nwerden soll, müsse neu erarbeitet und festgelegt werden (z.B. PSM-Reduktionsmassnahmen, PIWI-\nFörderung, Versuchsprojekte und -anlagen, Verwirrungstechnik, Bildung und Schulung). Für den \nVorstand des Branchenverbands Schaffhauser Reben und Wein sind die Argumente, die für eine \nAufhebung des Rebbaufonds und der damit verbundenen Rebbaubeiträge sprechen, nachvollzieh-\nbar. Er stimmt deshalb der vorgesehenen Finanzierungsneuregelung zu. \n \nObwohl die Gesetzesänderung insbesondere in der Branche nicht unumstritten ist, ist daran festzu-\nhalten. Dass der Kanton bzw. die Gemeinden bei den Rebproduzenten Rebbaubeiträge einziehen, \ndie in der Folge via Rebbaufonds wieder in die Branche zurückfliessen, widerspricht dem Grundsatz \nder wirtschaftlichen Eigenverantwortung und dem Leitmotiv, staatlichen Zwang nur wo unbedingt \nnötig einzusetzen. Die Weinbranche soll in eigener Regie Beiträge einfordern und diese auch selber \nverwalten. Damit entscheidet die Branche zukünftig selbst und nicht mehr die Politik bzw. der Kan-\ntonsrat, wie die Gelder am zweckmässigsten zu verwenden sind. Dagegen ist neu der Kanton für \ndie Organisation des gemeinsamen Pflanzenschutzes verantwortlich; die dafür anfallenden Kosten \n\n\n\n 18 \n\nsollen aus dem ordentlichen Landwirtschaftsbudget finanziert werden. Die wegfallenden Reb-\nbaufondsbeiträge der Gemeinden sollten mit der Entschädigung des Kantons an repräsentative \nRebbaugenossenschaften oder Rebbauvereine gemäss dem zu revidierenden Art. 42 grösstenteils \nkompensiert werden können.  \n \nArt. 49 (aufgehoben) \nAufhebung Rebbaufonds/-beiträge \n \nArt. 50 (aufgehoben) \nAufhebung Rebbaufonds/-beiträge \n \nArt. 51 (Schutz der Kulturpflanzen) \nDie Bezeichnung gemeingefährliche Krankheiten und Schädlinge wird durch den in der Pflanzenge-\nsundheitsverordnung (PGesV) verwendeten Begriff besonders gefährliche Schadorganismen er-\nsetzt. \n \nArt. 52 (Gemeingefährliche Krankheiten und Schädlinge) \nRandtitel und Abs. 1:  \nDie Bezeichnung gemeingefährliche Krankheiten und Schädlinge wird durch den in der Pflanzenge-\nsundheitsverordnung (PGesV) verwendete Begriff besonders gefährliche Schadorganismen ersetzt. \n \nDie Städte Schaffhausen und Stein am Rhein sowie die SP fordern für die Art. 51 und 52 eine Art. \n42 entsprechende Textergänzung, so dass bei der Anordnung von Massnahmen gegen besonders \ngefährliche Schadorganismen auf Richtlinien von Zertifizierungsorganisationen wie Bio-Suisse \nRücksicht zu nehmen ist. Im Gegensatz zum obligatorischen Pflanzenschutz im Rebbau besteht für \nden Kanton beim Kampf gegen besonders gefährliche Schadorganismen aufgrund der strengen \nVorgaben der nationalen Pflanzenschutzverordnung sowie internationalen Verpflichtungen grund-\nsätzlich kein Spielraum, auf private Produktionslabel Rücksicht zu nehmen. In diesem Zusammen-\nhang muss die in Art. 51 festgeschriebene Anmerkung genügen, dass der Kanton in solchen Fällen \nauf die bestmögliche Schonung der Umwelt zu achten hat. Der sich auf Schadorganismen von loka-\nler Bedeutung beziehende Art. 52, der bisher noch nie angewendet werden musste, wird mit einem \nentsprechenden Absatz 4 ergänzt ("Auf die Umwelt ist Rücksicht zu nehmen").  \n\n4. Änderung bisherigen Rechts \n\nDie Anhänge 2 und 3 der Kantonalen Geoinformationsverordnung (SHR 211.501) werden aufgrund \nvon neu Art. 7 Abs. 5 sowie des zu revidierenden Art. 40 Abs. 2 durch den Regierungsrat anzupas-\nsen sein.  \n\n\n\n 19 \n\n5. Übergangsbestimmungen \n\nBezüglich der Verschiebungen bei der Finanzierung von Projekten im Bereich der Strukturverbes-\nserungen sowie der Landschaftsqualitäts- und Vernetzungsprojekte ist der Zeitpunkt der Gesuchs-\neinreichung massgeblich. \n \nDer Rebbaufonds verliert seine gesetzliche Grundlage und ist zu liquidieren. Da es sich bei den \ndarin befindlichen Mitteln um zweckgebundene Beiträge zugunsten des Rebbaus handelt, sind die \nMittel nicht in die allgemeine Staatskasse, sondern im Sinn der bisherigen Bestimmungen einzuset-\nzen. Der Entscheid hierüber obliegt dem Regierungsrat. \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Gesetzesrevision hat keine personellen Auswirkungen auf den Kanton. Sie führt aber zu Kos-\ntenverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton und insofern wie folgt zu Mehrkosten: \n \nArt. 16 aufgehoben (Gemeindebeiträge an Bodenverbesserungen): \nDie finanzielle Belastung für alle Gemeinden betrug in den vergangenen 15 Jahren insgesamt 1.99 \nMio. Franken (durchschnittlich 130'000.-- Franken pro Jahr, mit erheblichen Schwankungen). Die \nMehrkosten für den Kanton betragen damit im Durchschnitt jährlich rund 135'000.- Franken. Die \nGemeinden werden in diesem Umfang entlastet.  \n \nArt. 29 Beiträge:  \nDie finanziellen Auswirkungen einer Beteiligung des Kantons an der Finanzierung von Landschafts-\nqualitäts- und Vernetzungsprojekten belaufen sich auf rund 140'000.- Franken jährlich. Dies führt \nteilweise auch zur Entlastung von Gemeinden.   \n \nArt. 42 Obligatorischer Pflanzenschutz: \nDie finanziellen Auswirkungen für den Kanton belaufen sich auf rund 25'000 Franken pro Jahr. Die \nGemeinden werden von dieser Aufgabe und entsprechenden Kosten entlastet. \n  \n\n\n\n 20 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n- auf die Vorlage einzutreten und den im Anhang beigefügten Gesetzesänderungen zuzustim-\n\nmen. \n \n \nSchaffhausen, 8. April 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Änderung des Landwirtschaftsgesetzes \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber die Förderung der Landwirtschaft\n(Kantonales Landwirtschaftsgesetz, LwG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 910.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR  910.100 (Gesetz  über  die  Förderung der  Landwirtschaft \n(kantonales Landwirtschaftsgesetz) vom 29. November 1999) (Stand 1. Ja-\nnuar 2024) wird wie folgt geändert:\n\nTitel (geändert)\nGesetz\nüber die Förderung der Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, \nLwG)\n\nIngress (geändert)\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das Gesetz bezweckt, günstige Rahmenbedingungen für den Bestand und \ndie Entwicklung der Landwirtschaft sicherzustellen und eine nachhaltige Be-\nwirtschaftung zu fördern.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/910.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Insbesondere sind nach unternehmerischen Zielsetzungen geführte Betrie-\nbe mit umweltschonender und tiergerechter Produktion zu fördern.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Einwohnergemeinden unterstützen den Kanton bei der Förderung der \nLandwirtschaft durch amtliche Mitwirkung.\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Landwirtschaftliche Organisationen, die vorwiegend der Selbsthilfe dienen, \nwie  die  Rebbaugenossenschaften,  die  Viehzuchtgenossenschaften  usw., \nkönnen als Institutionen des kantonalen öffentlichen Rechts anerkannt wer-\nden (Art. 33 ff. EG zum ZGB).\n\nArt.  7 Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\n4 Die Betroffenen sind verpflichtet, den Vollzugsorganen Auskunft zu erteilen \nund ihnen Zutritt zu ihren Betriebsstätten zu gewähren.\n5 Das Landwirtschaftsamt ist die kantonale Fachstelle für Geobasisdaten von \nMeliorationsleitungen.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Massnahmen dieses Abschnittes bezwecken, die wirtschaftliche und \numweltgerechte Nutzung des der Landwirtschaft zur Verfügung stehenden \nBodens zu fördern.\n\nArt.  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Zu diesem Zweck regelt der Regierungsrat Strukturverbesserungen, kann \nVorschriften über den Einsatz von Produktionsmitteln erlassen und koordi-\nniert  den  Vollzug  des  eidgenössischen und des  kantonalen  Rechts  über \nSchadstoffe im Boden sowie der Chemikalien-Gesetzgebung. Er kann insbe-\nsondere Bodenuntersuchungen und die Beratung zur Verbesserung der Bo-\ndenqualität unterstützen.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Der  Kanton  kann  Bodenverbesserungen,  die  Erstellung  und  Sanierung \nlandwirtschaftlicher Hochbauten und Anlagen sowie weitere vom Bundes-\nrecht vorgesehene Strukturverbesserungen durch Beratung unterstützen.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n3 Der Regierungsrat kann Bodenverbesserungen insbesondere Gesamtme-\nliorationen von sich aus anordnen, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen.\n\nArt.  11 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\nOrganisation Bodenverbesserungen (Überschrift geändert)\n\n3 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Einzugsgebiet eines \nöffentlich-rechtlichen  Bodenverbesserungsunternehmens  sind  verpflichtet, \nnach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts daran mitzu-\nwirken.\n4 Die Durchführung einer Bodenverbesserung ist beschlossen, wenn:\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  12 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Kosten der Strukturverbesserungen tragen, soweit sie nicht durch Bei-\nträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem \nUnternehmen erwächst.\n\nArt.  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 An die Kosten von Bodenverbesserungsmassnahmen, soweit  vom Bund \nunterstützt, leistet der Kanton Beiträge bis zum Höchstansatz von 40%.\n2 Ausgenommen sind neue Entwässerungsprojekte und Projekte für  neue \nWeganlagen.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert)\n\n1 An die Kosten für die Erstellung und Sanierung von landwirtschaftlichen \nHochbauten und Anlagen leistet der Kanton denjenigen Beitrag, welcher den \nmaximalen Bundesbeitrag auslöst.\n\nArt.  15 Abs. 1\n\n1 In besonderen Fällen zur Verwirklichung ökologischer Ziele oder zur Ab-\nwehr von Gefahren, kann der Kanton Beiträge gewähren:\n\na) (geändert) an Weganlagen und Entwässerungsprojekte\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  16\n\nAufgehoben.\n\nArt.  17 Abs. 1 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\nGesamtmelioration: Grundlage; Beizugsgebiet; öffentliche Auflage (Überschrift \ngeändert)\n\n1 Eine aus öffentlichen Mitteln unterstützte Gesamtmelioration (Güterzusam-\nmenlegung, Güterregulierung) setzt einen rechtskräftigen Zonenplan voraus.\n5 Im  Rahmen  der  Durchführung  einer  Gesamtmelioration  sind  während \n30 Tagen öffentlich aufzulegen:\n\nAufzählung unverändert.\n\nArt.  18\n\nGesamtmelioration: Grundsätze für die Neuzuteilung (Überschrift geändert)\n\nArt.  19 Abs. 1 (geändert)\n\nGesamtmelioration: Landabzug für Bauten und Anlagen (Überschrift geändert)\n\n1 Für gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen der Gesamtmelio-\nration haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anteilmässig \nLand abzutreten.\n\nArt.  20 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Für die übrigen Bodenverbesserungsprojekte gelten sinngemäss die Vor-\nschriften über die Gesamtmelioration.\n\nArt.  21 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die  Kosten  der  Pachtlandarrondierungen  tragen,  soweit  sie  nicht  durch \nBeiträge von Bund und Kanton gedeckt sind, die beteiligten Bewirtschafterin-\nnen und Bewirtschafter im Verhältnis zum Nutzen, der ihnen aus dem Unter-\nnehmen erwächst.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  22 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht, das Verbot der Zweckentfrem-\ndung und der erneuten Zerstückelung sowie die Rückerstattung von Beiträ-\ngen und der Widerruf von Investitionskrediten richten sich nach dem Bun-\ndesrecht.\n\nArt.  25 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert)\n\n2 Bei Gesamtmeliorationen können Verfügungen der zuständigen Organe in-\nnert 20 Tagen nach Mitteilung beim Landwirtschaftlichen Schiedsgericht mit \nBeschwerde angefochten werden.\n5 Bei  den  übrigen  Bodenverbesserungsprojekten  können  Einspracheent-\nscheide mittels Rekurs beim Regierungsrat angefochten werden. Das Ver-\nfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.\n\nTitel nach Art. 25\n\n2.3 (aufgehoben)\n\nArt.  26 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton vollzieht die Vorschriften des Bundes über die Betriebshilfe und \ndie Finanzhilfen. An die Betriebshilfe gewährt er Beiträge, sofern dies für die \nAusrichtung der Bundesbeiträge erforderlich ist.\n\nArt.  27 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zur Gewährung zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen an Eigentümerinnen \nund Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Betriebe \nlegt der Kantonsrat die zur Verfügung stehende Darlehenssumme fest.\n\nArt.  28 Abs. 1\n\n1 Darlehen bis zu 40% der anrechenbaren Kosten werden namentlich ausge-\nrichtet für:\n\nc) (neu) anderweitige einzel- oder überbetriebliche Massnahmen im Be-\nreich der Nachhaltigkeit.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  29 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Um weitere umweltschonende Anliegen in der Landwirtschaft zu fördern, \nkann der Kanton unabhängig von der Frage der Direktzahlungsberechtigung \nBeiträge ausrichten, namentlich an:\n\na) (geändert) besondere ökologische Leistungen und Massnahmen zur \nFörderung der regionalen Biodiversität und Landschaftsqualität\n\nArt.  30 Abs. 1 (geändert)\n\nUrsprungsbezeichnungen, geografische Angaben, Qualitätsmarken, Güte-\nzeichen (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnung von Schaff-\nhauser Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, geogra-\nfische Angaben, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.\n\nArt.  31 Abs. 2\n\n2 Dies gilt insbesondere für Massnahmen in den Bereichen:\n\na) (geändert) Marketing für in der Region produzierte Produkte\n\nArt.  36 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Einspracheberechtigt gegen den vereinbarten Pachtzins ist der Gemeinde-\nrat derjenigen Gemeinde, in welcher der Pachtgegenstand liegt.\n\nArt.  38 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton kann Beiträge an die Zucht von Bienen und anderen vom Bund \nnicht geförderten Nutztieren leisten.\n\nTitel nach Titel 5.1\n\n5.1.1 (aufgehoben)\n\nArt.  39 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das  Landwirtschaftsamt  erteilt  Bewilligungen  für  Neuanpflanzungen  von \nReben gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung.\n2 Erneuerungen von Rebanlagen sind dem Landwirtschaftsamt zu melden.\n\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  40 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nRebbaukataster (Überschrift geändert)\n\n1 Der Anbau der Reben für die gewerbliche Weinerzeugung beschränkt sich \nauf die Flächen des Rebbaukatasters.\n2 Das Landwirtschaftsamt führt den Rebbaukataster.\n\nArt.  41\n\nAufgehoben.\n\nTitel nach Art. 41\n\n5.1.2 (aufgehoben)\n\nArt.  42 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n\nObligatorischer Pflanzenschutz; Rebbaukörperschaften (Überschrift geändert)\n\n1 Wer Rebgrundstücke bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Reben vor dem Be-\nfall von Krankheiten und Schädlingen so zu schützen, dass die benachbar-\nten Rebgrundstücke weder gefährdet noch in Mitleidenschaft gezogen wer-\nden.\n2 Das Landwirtschaftsamt kann Massnahmen zur Bekämpfung von Schador-\nganismen obligatorisch erklären. Es nimmt dabei auf die Richtlinien von an-\nerkannten Zertifizierungsorganisationen wie z.B. Bio-Suisse Rücksicht.\n3 Bei  Widerhandlungen gegen obligatorisch erklärte Massnahmen zur  Be-\nkämpfung von Schadorganismen entscheidet das Landwirtschaftsamt über \ndie Ersatzvornahme.\n4 Ist die Eigentümer- und Pächterschaft von Rebgrundstücken, welche 2/3 \nder  Fläche  eines  zusammenhängenden  Rebbaugebietes  bilden,  in  einer \nKörperschaft  (Rebbaugenossenschaft,  Rebbauverein)  organisiert,  so kann \ndas  Landwirtschaftsamt  auf  Antrag  die  Kompetenz  zur  Anordnung  von \nMassnahmen gemäss Abs. 2 an die Körperschaft delegieren.\n5 Im Fall einer Aufgabendelegation gemäss Abs. 4 sind die Körperschaften \nverpflichtet,  die  Nichteinhaltung  von  obligatorisch  erklärten  Massnahmen \ndem Landwirtschaftsamt zu melden. Sie werden für die Kontrolltätigkeit ent-\nschädigt. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nTitel nach Art. 42\n\n5.1.3 (aufgehoben)\n\nArt.  43\n\nAufgehoben.\n\nArt.  44 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nWeinlesekontrolle (Überschrift geändert)\n\n1 Das Landwirtschaftsamt übt die Aufsicht über die Weinlese aus.\n2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sowie die Kellereibetriebe sind \nverpflichtet, die hiefür notwendigen aktuellen Daten rechtzeitig zu liefern.\n\nArt.  45 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nKantonale Weinbaukommission: Zusammensetzung (Überschrift geändert)\n\n1 Der  Regierungsrat  ernennt  nach  Anhören  der  Branchenorganisation  die \nkantonale Weinbaukommission.\n2 Sie setzt sich aus je einer Vertretung der Produktion, der Kelterung und \ndes Landwirtschaftsamtes zusammen.\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\nKantonale Weinbaukommission: Aufgaben (Überschrift geändert)\n\n1 Der kantonalen Weinbaukommission obliegen insbesondere:\n\nb) (geändert) Beratung der Regierung in Fragen des Rebbaus, im speziel-\nlen bei Änderungen der Weinverordnung.\n\nc) Aufgehoben.\nd) Aufgehoben.\n2 Weitere Aufgaben der Kommission werden durch den Regierungsrat fest-\ngelegt.\n\n8\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  47 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat regelt die einheitlichen Produktionsgebiete und die Vor-\naussetzungen  für  die  kontrollierte  Ursprungsbezeichnung  mittels  Verord-\nnung.\n\nTitel nach Art. 47\n\n5.1.4 (aufgehoben)\n\nArt.  48\n\nAufgehoben.\n\nArt.  49\n\nAufgehoben.\n\nArt.  50\n\nAufgehoben.\n\nArt.  51 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Kanton stellt den Schutz der Kulturpflanzen gegen besonders gefährli-\nche Schadorganismen im Sinne der  Vorschriften  des Bundes sicher  und \nachtet dabei auf die bestmögliche Schonung der Umwelt.\n\nArt.  52 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (neu)\n\nBesonders gefährliche Schadorganismen (Überschrift geändert)\n\n1 Der Regierungsrat kann Schadorganismen von lokaler Bedeutung als be-\nsonders gefährlich und ihre Bekämpfung obligatorisch erklären, soweit dafür \nnicht Vorschriften des Bundes gelten.\n4 Auf die Umwelt ist Rücksicht zu nehmen.\n\nArt.  58 Abs. 1 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  58 a (neu)\n\nÜbergangsregelung\n1 Bezüglich der Verschiebungen bei der Finanzierung von Projekten im Be-\nreich der Strukturverbesserungen sowie der Landschaftsqualitäts- und Ver-\nnetzungsprojekte ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgeblich.\n2 Der Rebbaufonds wird liquidiert. Über die Verwendung des Liquidationser-\nlöses entscheidet der Regierungsrat.\n\nArt.  59 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Aufgehoben.\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\n10\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\n \n \nDer Sekretär:\n\n11\n\n\n\t25-16\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Die wichtigsten Änderungen im Überblick\n\t3. Änderungen im Detail\n\t4. Änderung bisherigen Rechts\n\t5. Übergangsbestimmungen\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\t25-16_Anhang\n\n