name: Vorlage des Regierungsrates vom 15.12.2020, ADS 20-172.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag 20-172 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» \n\ngemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Bericht und Antrag betreffend einen Kredit für das Sportinfrastruktur-\n\nprojekt «Boulderhalle 2022» (Baubeitrag) basierend auf dem Kantonalen Sportanlagenkonzept \n\n(KASAK SH). \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \n\nSportstättenbau von überregionaler, nationaler oder gar internationaler Bedeutung kommt im Kanton \n\nSchaffhausen sehr selten vor. Dennoch hat sich der Regierungsrat in den letzten Jahren wiederholt \n\nund intensiv mit der Thematik befasst. So war und ist er immer wieder konfrontiert mit Anfragen um \n\nKostenbeteiligung von privaten Investoren und öffentlich-rechtlichen Institutionen, die sich im Sport-\n\nstättenbau betätigen. Bis vor kurzem fehlte ein einheitliches Verfahren, wie mit solchen Anfragen \n\numzugehen ist. Seit der Verabschiedung des Kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK SH) ver-\n\nfügt der Regierungsrat über Richtlinien, wie er private oder öffentliche Vorhaben mit einmaligen à \n\nfonds perdu-Beiträgen unterstützen möchte. Mit Hilfe eines transparenten und nachvollziehbaren \n\nKriterienkatalogs werden die einzelnen Sportinfrastrukturprojekte beurteilt. Dies als Grundlage zur \n\nErstellung eines Berichts und Antrags des Regierungsrates an den Kantonsrat. Dabei sollen maxi-\n\nmal 15 % der direkten Investitionskosten mitfinanziert werden können. Eine Betriebsfinanzierung ist \n\nim Konzept ausdrücklich nicht vorgesehen. \n\n \n\nDa die positive Wirkung von grossen Sportstätten auf den Spitzen-, Breiten- und Jugendsport und \n\nauf die Standortattraktivität unbestritten ist und nicht unterschätzt werden darf, vertritt der Regie-\n\nrungsrat die Meinung, dass sich der Kanton beim Sportstättenbau in geeigneter Form beteiligen \n\nsollte. Dies als Anerkennung der Breitenwirkung solcher Anlagen für die Gesellschaft, die Bevölke-\n\nrung und insbesondere für die Jugend. Tatsache ist, dass sich die öffentliche Hand in anderen Kan-\n\ntonen bei praktisch allen grösseren Sportstättenbauten an den Kosten beteiligt. \n\n \n\nDie Mittel zur Förderung von Sportanlagen im Kanton Schaffhausen sollen zielgerichtet eingesetzt \n\nwerden. Dadurch soll eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur entstehen. Diesbezüg-\n\nlich bildet das KASAK SH die Grundlage der kantonalen Beitragsbeteiligung an Sportanlagen und \n\n\n\n 2 \n\nist eine Orientierungshilfe für alle, die sich mit dem Sportstättenbau befassen. Zudem kann es als \n\nAusgangspunkt für ein allfälliges Sportanlagenkonzept von Regionen oder Gemeinden dienen. \n\n \n\nIm Juni 2020 hat der Schaffhauser Regierungsrat ein Kriterienkatalog für unterstützungswürdige \n\nSportstätteninfrastrukturen als wichtiges Instrument und Bestandteil des KASAK SH verabschiedet. \n\nIm Oktober 2020 wurde das Kantonale Sportanlagenkonzept KASAK SH durch den Regierungsrat \n\nals Ganzes beschlossen und zur Umsetzung durch das Erziehungsdepartement freigegeben. Für \n\ndie Umsetzung des KASAK SH ist die Dienststelle Sport, Familie und Jugend zuständig (vgl. Kanto-\n\nnales Sportanlagenkonzept KASAK SH vom 27. Oktober 2020, Beilage). \n\n1.2. Rechtsgrundlage und Finanzkompetenzen \n\nGemäss Sportanlagenkonzept sind entsprechende Gesuche um Beiträge an den Regierungsrat zu \n\nrichten. Dieser prüft die Gesuche und unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag (Kreditantrag). \n\n \n\nFür eine finanzielle Unterstützung von Sportanlagen wie sie im KASAK SH vorgesehen ist, fehlt eine \n\nausdrückliche Rechtsgrundlage. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes gilt als Rechts-\n\ngrundlage für eine neue Ausgabe – nebst Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sowie Ge-\n\nrichtsentscheiden – unter anderem auch ein Kreditbeschluss, der dem Referendum untersteht. \n\n \n\nEinmalige (Investitions-) Beiträge ab 1 Mio. Franken unterstehen dem fakultativen, ab 3 Mio. Fran-\n\nken dem obligatorischen Referendum (Art. 33 lit. d und Art. 32 lit. e Kantonsverfassung). Im vorlie-\n\ngenden Fall geht es um einen Beitrag in Höhe von 300'000 Franken. Dieser würde aufgrund der \n\nFinanzkompetenzen nicht dem Referendum unterliegen. Damit der Beschluss den Vorgaben des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes genügt, muss er aber dem (fakultativen) Referendum unterstellt werden.  \n\n2. Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» \n\n2.1 Projektbeschrieb \n\nVon 1996 bis 2006 betrieb die Aranea Kletterzentrum GmbH ein Kletterzentrum in der Stahlgiesserei \n\nim Mühlental in Schaffhausen. Mit dem Umzug 2006 ins Ebnat 65 in Schaffhausen wurde die Ge-\n\nnossenschaft Aranea Plus gegründet, welche seit mittlerweile 14 Jahren das Aranea+ Kletter- und \n\nBadmintonzentrum führt und sich bestens etabliert hat. Mit Schreiben vom 14. August 2020 reichte \n\ndie Genossenschaft ein Gesuch um finanzielle Unterstützung der Infrastrukturkosten beim Ausbau \n\ndes Sportzentrums beim Erziehungsdepartement ein. Es wird der Bau einer modernen Boulderhalle \n\ngeplant. Die Investitionskosten belaufen sich gemäss Hochrechnung auf rund 2 Mio. Franken. \n\n \n\nIn der heutigen Badmintonhalle entsteht auf einer Grundfläche von 500 m2 eine moderne Boulder-\n\nhalle mit Trainings- und Kraftecke. Darüber wird ein neuer Zwischenboden eingebaut. Auf dieser \n\nEtage werden die fünf Badmintonplätze in bester Qualität und mit einem grosszügigeren Platzange-\n\n\n\n 3 \n\nbot neu erstellt. Dazu muss die heutige Halle um 6.5 m aufgestockt werden. Die bestehenden Gar-\n\nderoben werden vergrössert und modernisiert. Der heutige Boulderraum wird zu einem Kletter- und \n\nBoulderraum für Kinder ausgebaut. \n\n \n\nUm auch in Zukunft attraktiv zu bleiben, muss das Aranea+ weiterentwickelt werden. Der heutige \n\nBoulderraum erfüllt die heutigen Bedürfnisse der wachsenden Kundschaft nicht mehr und ist zu \n\nklein, um einen grösseren Bedarf abzudecken. Durch den Bau der Boulderhalle kann das Aranea+ \n\nder heutigen Kundschaft ein erweitertes, attraktives Angebot bieten und insbesondere auch neue \n\nKunden gewinnen. Der Ausbau kommt den Bedürfnissen von Kindern und Familien entgegen. \n\n2.2 Bedeutung für den Kanton Schaffhausen \n\nJährlich verzeichnet das Aranea+ über 50'000 Besucher. In Schaffhausen hat es sich zu einer etab-\n\nlierten, öffentlich zugänglichen Sport- und Freizeitinstitution entwickelt. Organisiert in verschiedenen \n\nTrainingsgruppen klettern wöchentlich 180 Kinder und Jugendliche. Viele Erwachsene nutzen das \n\nAranea+ um individuell Sport zu treiben. Schulen nutzen das Kletter- und Badmintonzentrum für \n\neinen abwechslungsreichen Sportunterricht ausserhalb der Sporthalle. Gruppen und Firmen wählen \n\ndas Aranea+ als Ausflugsziel. \n\n \n\nDas Aranea+ leistet einen massgebenden Beitrag zur Attraktivität für Schaffhausen als Wohn- und \n\nLebensort. Oft wird das Aranea+ erwähnt, wenn es darum geht, die Vorzüge von Schaffhausen \n\naufzuzählen. Die Sportanlage kann einen massgebenden Beitrag leisten, um für Studenten wie auch \n\nfür junge Arbeitnehmende und Familien attraktiv zu sein. \n\n3. Beurteilung von «Boulderhalle 2022» mit dem Kriterienkatalog des KASAK SH \n\n3.1 Musskriterium MK1: Breitensportanlage (primäre Nutzung) \n\nDas Aranea+ zieht Besucher weit über unsere Region hinaus an. Die Kunden sind immer wieder \n\nbereit, bis zu einer Stunde Anreise in Kauf zu nehmen. Rund die Hälfte der Sportler stammen aus \n\nder unmittelbaren Region (PLZ 82xx), ein Viertel der Kundschaft stammt aus Gemeinden mit der \n\nPLZ 83xx-89xx. Der Rest kommt aus anderen Regionen der Schweiz, dem grenznahen Ausland \n\noder von anderen Gegenden ins Kletter- und Badmintonzentrum. \n\n \n\nBewertung: Das Musskriterium MK1 gilt als erfüllt. \n\n3.2 Sollkriterien \n\nSK1: Bedarfsnachweis (Bewertung: 5 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Kletterhallenlandschaft entwickelt sich ständig weiter und wird moderner. So gab es 1996 in der \n\nSchweiz zwei Kletterhallen - eine in Zürich und eine in Schaffhausen. Der Trend im Sportklettern, \n\neiner wertvollen Sportart, die bis ins hohe Alter ausgeübt werden kann und Koordination, Kraft und \n\nAusdauer fördert, hat zur Folge, dass viele Kletterhallen und in jüngerer Zeit auch reine Boulderhal-\n\nlen gebaut werden. Mittlerweile ist das Aranea+ auf der Liste der grössten Kletterhallen in der \n\n\n\n 4 \n\nSchweiz auf den 14. Platz abgerutscht. Durch die geplante Erweiterung kann das Zentrum wieder \n\nauf den 5. Platz vorstossen und jährlich rund 15'000 zusätzliche Eintritte generieren. \n\n \n\nSK2: Wettkampftauglichkeit (Bewertung: 8 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Boulderhalle ist so ausgelegt, dass nationale Wettkämpfe im Sportklettern durchgeführt werden \n\nkönnen. Klettern (inkl. Bouldern) wird in Tokyo 2021 zum ersten Mal eine Olympische Disziplin sein. \n\n \n\nSK3: Mitbenutzung durch den unorganisierten Sport (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Anlage wird hauptsächlich durch nichtorganisierte Sportlerinnen und Sportler genutzt. \n\n \n\nSK4: Auslastung (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Anlage kann von kantonalen und nationalen Sportverbänden zu Trainings- und Kurszwecken \n\ngenutzt werden. Die Auslastung der Sportanlage wird mit rund 4'000 Eintritten durch Schaffhauser \n\nSchulen, Ferienkletterkursen, dem Ferienspass und Kindergeburtstagen optimiert. \n\n \n\nSK5: Standort (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nObschon sich das Einzugsgebiet des Aranea+ in den vergangenen 24 Jahren deutlich verkleinert \n\nhat, existieren in zumutbarer Distanz keine besser geeignete Alternativen, für die Durchführung von \n\nSportaktivitäten und -anlässen im Klettern und Bouldern. Dennoch zieht das Kletter- und Badmin-\n\ntonzentrum Besucher weit über die Region hinaus an. Dies gelingt dank innovativen Ideen, dem \n\nregelmässigen Ausbau und einem guten Service. \n\n \n\nSK6: Kommunale Verankerung (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nDie Anlage wird von der Stadt Schaffhausen mitgetragen. So beteiligt sich die Standortgemeinde \n\nmit CHF 100'000.- am Genossenschaftskapital und verhandelt mit der Genossenschaft Aranea Plus \n\nbetreffend eine langfristige Leistungsvereinbarung und einen Investitionsbeitrag an die Boulderhalle \n\n2022. \n\n \n\nSK7: Nachhaltigkeit (Bewertung: 8 Punkte von 10 Punkten) \n\nAuf dem Dach entsteht eine Fotovoltaikanlage mit rund 80 kWp. Die Badmintonhalle erhält eine \n\nautomatische Lichtsteuerung, die an die Software mit der Platzbelegung gekoppelt ist. \n\n \n\nSK8: Hindernisfreiheit (Bewertung: 10 Punkte von 10 Punkten) \n\nMit dem Ausbauprojekt wird das Aranea+ vollständig hindernisfrei erschlossen. Es wird ein Behin-\n\nderten-WC mit Dusche eingebaut. Es finden regelmässig Kletterkurse mit beeinträchtigten Personen \n\nstatt. Sehr gute Erfahrungen werden auch bei Kursen mit verhaltensauffälligen Kindern gemacht. \n\n \n\nSK9: Erreichbarkeit (Bewertung: 8 Punkte von 10 Punkten) \n\nDas Aranea+ Kletter- und Badmintonzentrum ist gut erreichbar. Fussgänger und Velofahrer gelan-\n\ngen problemlos und sicher zur Sportanlage. Für die Anbindung mit dem öffentlichen Verkehr befindet \n\n\n\n 5 \n\nsich eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe. Für den privaten motorisierten Verkehr ist die Sport-\n\nanlage bedingt geeignet. Es stehen einige wenige Parkplätze vor dem Aranea+ zur Verfügung. Den \n\nBesuchern ist es jedoch erlaubt, den Parkplatz beim Brockenhaus der Heilsarmee zu benutzen, \n\nwobei das Aranea+ die Parkgebühren übernimmt. \n\n \n\nSK10: NASAK-Anlagen (Bewertung: 3 Punkte von 10 Punkten) \n\nBeim Aranea+ Kletter- und Badmintonzentrum handelt es sich nicht um eine NASAK-Anlage. Durch \n\ndie Realisierung des Projekts «Boulderhalle 2022» wird das Aranea+ jedoch zur fünftgrössten Klet-\n\nteranlage der Schweiz und könnte problemlos als Leistungszentrum im Sportklettern genutzt wer-\n\nden. \n\n4. Berechnung des Unterstützungssatzes \n\nAufgrund der Beurteilung der zehn Sollkriterien im Kapital 3.2 wird das Sportinfrastrukturprojekt \n\n«Boulderhalle 2022» mit insgesamt 82 von 100 möglichen Punkten bewertet. Gemäss der Beitrags-\n\nmechanik vom KASAK SH (vgl. Abbildung 1) ist ein maximaler Unterstützungsbeitrag von 15 % an \n\ndie direkten Investitionskosten vorgesehen. Gemäss Budgetierung des Erweiterungsbaus von rund \n\n2 Mio. Franken ergibt sich ein vorgesehener Unterstützungsbeitrag durch den Kanton von maximal \n\nCHF 300'000.-. Der Kantonsrat hat über diesen Beitrag zu bestimmen. Aufgrund der fehlenden \n\nRechtsgrundlage ist wie bereits erwähnt ein entsprechender Beschluss dem fakultativen Referen-\n\ndum zu unterstellen. \n\n \n\nBudget Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» \n\n \n\nBudget  Aufstockung und Ausbau Gebäude CHF 1'070'00.- \n\nBoulderwände, Matten, Klettergriffe CHF 300'000.- \n\nEinbau Badminton  CHF 120'000.- \n\nElektriker, Baumeister CHF 100'000.- \n\nHeizung, Sanitär, Lüftung CHF 100'000.- \n\nNotausgänge, Sprinkleranlage, Brandmeldeanlage CHF 110'00.- \n\nHindernisfreier Zugang CHF 40'000.- \n\nMobiliar und Geräte  CHF 30'000.- \n\nPlanung, Bauführung, Bewilligungen CHF 80'000.- \n\nBetriebsausfall CHF 50'000.- \n\nTotal CHF 2'000'000.- \n\n \n\n\n\n 6 \n\n \nAbbildung 1: Prozess Beitragsmechanik im KASAK SH \n\n5. Kreditantrag für das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» \n\nFür die Mitfinanzierung des unter Punkt 2 beschriebenen Sportinfrastrukturprojekts «Boulderhalle \n\n2022» werden 15 % der direkten Investitionskosten, im Maximum 300'000 Franken beantragt. Dieser \n\nBeitrag soll mit einem entsprechenden Kreditbeschluss (vgl. Anhang) zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den Beschluss betreffend \n\nKredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» einzutreten und diesem zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\nBeilagen: \n\n− Anhang: Beschluss betreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt "Boulderhalle 2022" \n\n− Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK SH) vom 27. Oktober 2020 \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss  \n\nbetreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt "Boulderhalle 2022" \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n1 Für das Projekt «Boulderhalle 2022» der Genossenschaft Aranea Plus wird ein Kredit für \n\nein Investitionsbeitrag in Höhe von maximal 300'000 Franken bewilligt (Kantonsbeitrag von \n\n15 % der direkten Investitionskosten gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept). \n\n2 Der Betrag gemäss Ziffer 1 vorstehend wird nach Bauvollendung ausbezahlt. \n\n2. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\n\nabstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKantonales \n\nSportanlagenkonzept  \n\n(KASAK SH) 2020 \n \n\n \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 27. Oktober 2020   \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nZusammenfassung ................................................................................................................ 3 \n\n1. Einleitung ....................................................................................................................... 4 \n\n2. Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n\n3. Definitionen .................................................................................................................... 5 \n\n3.1. Nationales Sportanlagenkonzept (NASAK) ............................................................. 5 \n\n3.2. Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK) ............................................................. 5 \n\n3.3. Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) ............................................................... 5 \n\n3.4. Sportanlage ............................................................................................................. 5 \n\n3.5. Sportanlagenkategorien .......................................................................................... 6 \n\n3.5.1. Nationale Bedeutung ........................................................................................ 6 \n\n3.5.2. Kantonale Bedeutung ....................................................................................... 6 \n\n3.5.3. Lokale Bedeutung ............................................................................................ 6 \n\n3.6. Sportanlagentypen .................................................................................................. 7 \n\n4. Abgrenzungen ................................................................................................................ 7 \n\n5. Zielsetzung ..................................................................................................................... 7 \n\n6. Förderungspolitik ............................................................................................................ 8 \n\n6.1. Grundsatz ............................................................................................................... 8 \n\n6.2. Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog ............................................ 9 \n\n1.1. Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog ............................................ 9 \n\n6.2.1. Sollkriterien ...................................................................................................... 9 \n\n7. Unterstützung aus dem Sportfonds................................................................................10 \n\n8. Umsetzung ....................................................................................................................10 \n\n9. Gültigkeitsdauer.............................................................................................................10 \n\n10. Stand .............................................................................................................................10 \n\nAnhang 1 - Beitragsmechanik ...............................................................................................11 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 \n \n\nZusammenfassung \n\nIm Kanton Schaffhausen sollen die Mittel zur Förderung von Sportanlagen zielgerichtet einge-\n\nsetzt werden. Die Förderung einer bedarfs- und bedürfnisgerechten Sportinfrastruktur steht \n\ndabei im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund verfügt der Regierungsrat zur Planung und Ko-\n\nordination von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung über ein kantonales Sportanlagenkon-\n\nzept (KASAK).  \n\nAnalog dem Nationalen Sportanlagenkonzept des Bundes (NASAK) ist das kantonale Sport-\n\nanlagenkonzept (KASAK) ein Planungs- und Koordinationsinstrument. Es bildet die Grundlage \n\nfür die Erstellung von Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zur Beitrags-\n\nleistung des Kantons an Sportanlagen und ist eine Orientierungshilfe für Dritte, die sich mit \n\nSportanlagen befassen. Zudem kann es als Orientierung für ein allfälliges Sportanlagenkon-\n\nzept von Regionen oder Gemeinden dienen.  \n\nDas Sportanlagenkonzept des Kantons Schaffhausen formuliert eine kantonale Sportanlagen-\n\npolitik, die zu einer bedarfsgerechten, effizienten und nachhaltigen Versorgung der Bevölke-\n\nrung mit Sportanlagen beiträgt. Es definiert Kriterien, die künftig zur Beurteilung von Sportan-\n\nlagen herangezogen werden. Sportanlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung werden \n\nin einem KASAK-Katalog aufgeführt. Zudem können neue Bauvorhaben, welche die Kriterien \n\nerfüllen, jederzeit in den Katalog aufgenommen werden.  \n\nSportanlagen von lokaler Bedeutung werden wie bisher mit Beiträgen aus dem Swisslos Sport-\n\nfonds des Kantons Schaffhausen unterstützt. Darüber hinaus soll der Kanton Finanzhilfen an \n\nSportanlagen von überregionaler Bedeutung in Form von einmaligen Investitionsbeiträgen bis \n\nmaximal 15 Prozent der anrechenbaren Baukosten leisten, wobei die Förderbeiträge an Be-\n\ndingungen und Auflagen geknüpft werden und den üblichen politischen Weg nehmen (Bericht \n\nund Antrag an den Kantonsrat und allenfalls Volksabstimmung). \n\nDie Kriterien für die Aufnahme in den Katalog der bedeutenden Sportanlagen gliedern sich in \n\nsogenannte Musskriterien und Sollkriterien. Für die Aufnahme einer Sportanlage in den Kata-\n\nlog des Kantonalen Sportanlagenkonzepts muss eines der beiden Hauptkriterien (MK1 oder \n\nMK2) zwingend erfüllt sein. Sämtliche Anlagen, die MK1 oder MK2 erfüllen, werden zusätzlich \n\nanhand der Sollkriterien (SK1 bis SK10) beurteilt.  \n\nAnlaufstelle für das KASAK SH ist die Dienststelle Sport, Familie und Jugend des Erziehungs-\n\ndepartmentes. Die Gesuche werden durch die Sportfonds-Kommission geprüft. Über die Auf-\n\nnahme von Sportanlagen in den Katalog der bedeutenden Sportanlagen entscheidet das Er-\n\nziehungsdepartement. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 \n \n\n1. Einleitung \n\nIm Kanton Schaffhausen sollen öffentliche Mittel zur Förderung von Sportanlagen zielgerichtet \n\neingesetzt werden. Es soll eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportinfrastruktur unterstützt \n\nwerden, welche die Anliegen der Sportförderung (Training und Wettkampf) berücksichtigt. \n\nAnalog dem Nationalen Sportanlagenkonzept des Bundes (NASAK) ist das KASAK ein Pla-\n\nnungs- und Koordinationsinstrument. Es bildet die Grundlage für Beiträge des Kantons an \n\nSportanlagen und ist eine Orientierungshilfe für Dritte, die sich mit Sportanlagen befassen. \n\nZudem kann es auch als Grundlage für allfällige Sportanlagenkonzepte von Gemeinden die-\n\nnen. \n\nDas KASAK SH enthält Informationen \n\n zu Zielen der Förderpolitik des Kantons bei Sportanlagen. \n\n zum Bestand der vorhandenen Sportanlagen, die für den Kanton von besonderer Be-\n\ndeutung sind. \n\n zum Bedarf an Sportanlagen, inkl. Realisierungsprioritäten und Kostenfolgen sowie \n\ndem Stand der Umsetzung. \n\n2. Ausgangslage \n\nSport- und Bewegungsförderung haben im Kanton Schaffhausen einen grossen Stellenwert. \n\nMöglichst viele Menschen sollen sich regelmässig bewegen. Sport trägt wesentlich zur Förde-\n\nrung von Gesundheit, Bildung, sozialer Integration, Tourismus und Volkswirtschaft bei. Er bil-\n\ndet gleichzeitig einen wichtigen Eckpfeiler bei der Freizeitgestaltung der Schaffhauser Bevöl-\n\nkerung. Faszinierende Sportanlässe und eine entsprechende Infrastruktur unterstützen die \n\nStandortattraktivität des Kantons. Sie sind wichtig für die Tourismusförderung und bereichern \n\ndas Unterhaltungsangebot. Entscheidende Voraussetzung für die Ausübung sportlicher Akti-\n\nvitäten ist eine entsprechende Infrastruktur in ansprechender Qualität und ausreichender An-\n\nzahl. \n\nAus diesen Gründen ist es von übergeordnetem Interesse, dass die gesamte Bevölkerung des \n\nKantons Schaffhausen Zugang zu Sportanlagen wie Sporthallen, Freianlagen, Bädern oder \n\nEissportanlagen hat. Zudem sollen Sportverbände und -vereine ausreichend mit den für ihre \n\nSportarten wichtigen Anlagen versorgt sein.  \n\nAktuell ist die Sportförderung im Kanton Schaffhausen im Sportanlagenbereich stark auf die \n\nfinanzielle Unterstützung von Gemeinden, Sportverbänden und -vereinen und zusätzlich auch \n\nauf die Mitfinanzierung von privater Seite angewiesen. Kantonale Beiträge an Sportstätten \n\nkönnen aus dem Swisslos Sportfonds gesprochen werden. Für diesen Bereich stehen aktuell \n\nrund Fr. 500'000.- (Durchschnittswert 2017-2019) zur Verfügung. Infrastrukturbauten werden \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 \n \n\n2020 mit einem Beitragssatz von 20% der anrechenbaren Investitionskosten unterstützt. Dabei \n\ngilt ein maximaler Unterstützungsbetrag von CHF 50'000.- pro Objekt. Es wird nicht unter-\n\nschieden, ob das Unterstützungsgesuch von einem Sportverein oder einer Gemeinde gestellt \n\nwird. Kommunale Spielplatzanlagen werden ebenso berücksichtigt wie vereinseigene Spor-\n\ntinfrastruktur. Lediglich bei Schiessanlagen (300 Meter) gilt eine Abweichung von dieser Re-\n\ngelung. Diese Objekte werden mit einem Beitragssatz von 10% der anrechenbaren Investiti-\n\nonskosten unterstützt. \n\n3. Definitionen \n\nIm vorliegenden KASAK SH werden zahlreiche Begriffe verwendet, die in der Alltagssprache \n\nohne klare Abgrenzung verwendet werden. Die folgende Aufstellung dient einem besseren \n\nVerständnis und einer entsprechend klaren Umsetzung des KASAK. \n\n3.1.  Nationales Sportanlagenkonzept (NASAK) \n\nDas Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) ist ein Förderinstrument des Bundes im Bereich \n\nder Sportanlagen von nationaler Bedeutung. Das NASAK hilft mit, für die nationalen Sportver-\n\nbände gute infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen, dies durch Planung, Koordination \n\nund Finanzhilfen. Die Beiträge des Bundes betragen in der Regel zwischen 5 und 25 Prozent \n\nder anrechenbaren Investitionen.  \n\nIn den vergangenen 20 Jahren fällte das eidgenössische Parlament Kreditbeschlüsse von ins-\n\ngesamt rund CHF 170 Mio. zugunsten des NASAK.  \n\n3.2.  Kantonales Sportanlagenkonzept (KASAK) \n\nDas KASAK ist ein Planungs- und Koordinationsinstrument auf kantonaler Ebene. Es bildet \n\ndie Grundlage für die Beiträge des Kantons an Sportanlagen und ist eine Orientierungshilfe \n\nfür Dritte, die sich mit Sportanlagen befassen. Zudem kann es auch als Grundlage für ein \n\nallfälliges Sportanlagenkonzept von Gemeinden dienen. \n\n3.3.  Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) \n\nMit einem GESAK können die vielfältigen Interessen im Bereich Bewegung und Sport auf \n\nGemeindeebene transparent dargestellt, gewichtet und optimal aufeinander abgestimmt wer-\n\nden. Die Lokalitäten für Bewegung und Sport können somit entsprechend dem Bestand und \n\nden Bedürfnissen konzeptionell entwickelt und optimal genutzt werden. \n\n3.4.  Sportanlage \n\nSportanlagen sind für den Sport gebaute Infrastrukturen. Unter Sport sind freiwillige, körperli-\n\nche Aktivitäten des Menschen zu verstehen, die in verschiedenen Bewegungs-, Spiel- und \n\nWettkampfformen zusammengefasst werden. Unterschieden wird insbesondere zwischen \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 \n \n\ndem Verbands- und Vereinssport (organisierter Sport) einerseits und dem individuell oder in \n\ninformellen Gruppen betriebenen Sport (ungebundener Sport) andererseits.  \n\nDas vorliegende KASAK bezieht sich auf Sportanlagen im engeren Sinn und nicht auf Sport- \n\nund Bewegungsräume wie beispielsweise Radwege, Spielplätze, Flüsse oder Wälder. \n\n3.5.  Sportanlagenkategorien \n\nEs können drei Kategorien von Sportanlagen unterschieden werden: Anlagen von nationaler, \n\nkantonaler und lokaler Bedeutung. Gegenstand des KASAK SH bilden nur Anlagen von kan-\n\ntonaler respektive nationaler Bedeutung. \n\n3.5.1. Nationale Bedeutung \n\nSportanlagen von nationaler Bedeutung sind im NASAK-Katalog erfasst. Beispiel für eine NA-\n\nSAK-Anlage im Kanton Schaffhausen ist das Hallensportzentrum BBC Arena. Die BBC Arena \n\nwurde im Rahmen von NASAK 1 bis 3 mit insgesamt CHF 2.5 Mio. durch den Bund unterstützt. \n\nDer NASAK-Katalog ist ein Instrument, das eine rollende Planung resp. Anpassung zulässt. \n\nAnlagen können in diesen Katalog aufgenommen werden, wenn sie die NASAK-Kriterien für \n\ndie nationale Bedeutung von Sportanlagen erfüllen. Sportaktivitäten von nationaler Bedeutung \n\nsind Ausbildungs-, Trainings- und Wettkampfaktivitäten der nationalen Sportverbände auf na-\n\ntionaler Ebene.  \n\n3.5.2. Kantonale Bedeutung \n\nEine Anlage von kantonaler Bedeutung ist eine Sportanlage, die kantonalen, nationalen oder \n\ninternationalen Bedürfnissen dient und überwiegend von Sporttreibenden aus dem ganzen \n\nKanton, der Schweiz oder dem Ausland genutzt wird, insbesondere von Sportverbänden und \n\n-vereinen für die Austragung nationaler oder internationaler Wettkämpfe oder für entspre-\n\nchende Trainings- und Kurszwecke (kantonale Zentrumsfunktion). Als Anlage von kantonaler \n\nBedeutung gelten per Definition insbesondere die auf Kantonsgebiet liegenden Anlagen, die \n\nim NASAK-Katalog als national bedeutsam aufgeführt sind. \n\n3.5.3. Lokale Bedeutung \n\nUnter einer Anlage von lokaler Bedeutung wird eine Sportanlage verstanden, die vor allem \n\nlokalen Bedürfnissen dient und überwiegend von der Bevölkerung und den Sportvereinen der \n\nStandortgemeinde genutzt wird. Dazu gehören unter anderem Bewegungsräume im Wohnge-\n\nbiet, Schul- und Vereinssportanlagen sowie Anlagen für Sport- und Bewegungsaktivitäten im \n\nAlltag. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 \n \n\n3.6.  Sportanlagentypen \n\nUnter Sportanlagentypen werden in Übereinstimmung mit der Terminologie des Bundes Frei-\n\nanlagen, Sporthallen, Bäder, Eissportanlagen sowie (übrige) sportartenspezifische Anlagen \n\nverstanden. Diese Unterscheidung macht deshalb Sinn, weil die verschiedenen Typen unter-\n\nschiedliche Funktionen innerhalb des Sports wahrnehmen. \n\nWährend Bäder und Eissportanlagen unter anderem für die Ausübung ungebundener sportli-\n\ncher Aktivitäten eine grosse Bedeutung haben, sind Sporthallen und Freianlagen vor allem für \n\nden organisierten Sport wichtig. Bei den Sporthallen handelt es sich meist um polysportiv nutz-\n\nbare Anlagen. Freianlagen, Bäder, Eissport- und sportartenspezifische Anlagen dienen dage-\n\ngen in der Regel einzelnen Sportarten oder allenfalls Gruppen von Sportarten. \n\n4. Abgrenzungen \n\nBund, Kantone und Gemeinden sowie Private erfüllen bezüglich Sportanlagen je spezifische \n\nAufgaben. Während der Bund sich gemäss Nationalem Sportanlagenkonzept (NASAK) vor \n\nallem um national bedeutende Anlagen des organisierten Verbands- und Vereinssports be-\n\nmüht, stellen Gemeinden in der Regel die lokale Grundversorgung mit sportlich nutzbarer Inf-\n\nrastruktur sicher.  \n\nDer Fokus des Kantons Schaffhausen soll sich somit sinnvollerweise auf diejenige Sportinfra-\n\nstruktur richten, die über den lokalen Grundbedarf hinausgeht. Gegenstand des vorliegenden \n\nKASAK bilden daher nur Anlagen von überkommunaler Bedeutung. Bei Sportanlagen von kan-\n\ntonsübergreifender Bedeutung ist zudem die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen \n\nKantonen anzustreben. \n\nDas KASAK SH behandelt Sportanlagen im engeren Sinn. Diese sind abzugrenzen gegenüber \n\nsportlich nutzbarer, nicht aber überwiegend zum Zweck des Sports gebauter Infrastruktur (bei-\n\nspielsweise Radwege, Flurstrassen, Parks, Kinderspielplätze) sowie gegenüber nicht gebau-\n\nter Infrastruktur (beispielsweise Flüsse, Hügel, Wälder). Diese Bewegungs- und Sporträume \n\ngelten als Sportanlagen im weiteren Sinn und sind nicht Gegenstand des KASAK. Sie können \n\nzusammen mit den lokalen Sportanlagen sinnvolle Teile von Sportanlagenkonzepten der Ge-\n\nmeinden (GESAK) bilden. Die Anliegen des Sports sind bei diesen Anlagen im Rahmen ande-\n\nrer Kantonsaufgaben (beispielsweise Verkehrsplanung und Naturschutz) angemessen einzu-\n\nbeziehen. \n\n5. Zielsetzung \n\nMit dem KASAK SH soll ein Planungs- und Steuerungsinstrument für den Regierungsrat ge-\n\nschaffen werden, das zu einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Versorgung der Kantons-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 \n \n\nbevölkerung mit Sportanlagen beiträgt. Darüber hinaus soll das vorliegende KASAK auch Drit-\n\nten, insbesondere Gemeinden und im Sportanlagenbereich tätigen Privaten, eine Orientie-\n\nrungshilfe bieten und die Möglichkeit eröffnen, ihre Aktivitäten im Sportanlagenbereich unter-\n\neinander und mit denjenigen des Kantons abzustimmen. Aufgrund der beschränkten finanzi-\n\nellen Mittel des Kantons im Sportanlagenbereich ist die Initiative durch Dritte für die Versor-\n\ngung mit Sportanlagen im Kanton Schaffhausen weiterhin von entscheidender Bedeutung. \n\nDes Weiteren kann das KASAK als Grundlage für ein allfälliges Sportanlagenkonzept von Ge-\n\nmeinden dienen. Da es sich bei dem KASAK um ein Konzept auf kantonaler Stufe handelt, \n\nwird die Abstimmung mit der Sportanlagenpolitik des Bundes und anderer Kantone sowie mit \n\nden Tätigkeiten der Gemeinden und Privaten angestrebt. Das KASAK SH soll dem Grundsatz \n\nder Subsidiarität entsprechen und sich demzufolge auf Anlagen von überkommunaler Bedeu-\n\ntung beschränken.  \n\nAus kantonaler Sicht ist es von besonderem Interesse, dass die zur Verfügung stehenden \n\nRessourcen optimal eingesetzt und Synergien genutzt werden. Insbesondere sollen beste-\n\nhende Sportanlagen bestmöglich ausgelastet werden, bevor Erweiterungen oder neue Anla-\n\ngen geplant und realisiert werden. \n\n6. Förderungspolitik \n\n6.1.  Grundsatz \n\nAufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage gibt es Stand heute mit Ausnahme der Förderung \n\ndurch die Swisslos Sportfonds Verordnung keine Förderungspolitik im Kanton Schaffhausen \n\nbezüglich einer Mitfinanzierung von Sportanlagen. Ein Sportförderungsgesetz, auf dessen \n\nGrundlage der Kanton Unterstützungsbeiträge an bedeutsame Sportinfrastrukturen ausrichten \n\nkönnte, wäre wünschenswert. Aktuell werden Sportbauten unabhängig von deren Bedeutung \n\neinheitlich mit 20% der anrechenbaren Investitionskosten, bzw. mit maximal CHF 50'000 un-\n\nterstützt. Die entsprechenden Beiträge stammen vollumfänglich aus dem Swisslos Sportfonds. \n\nMit rund CHF 800'000 pro Jahr, resp. 18% des gesamten Lotteriefonds, ist der Sportfonds im \n\nKanton Schaffhausen stark limitiert. Für eine bedarfs- und bedürfnisgerechte Sportanlagenför-\n\nderungspolitik bedarf es zwingend zusätzlicher Mittel. Diese sollen aus dem ordentlichen Kan-\n\ntonsbudget stammen. Auf diese Weise kann sich die Schaffhauser Regierung resp. das Par-\n\nlament zu einer nachhaltigen Sportförderungspolitik bekennen und jeweils die benötigten Gel-\n\nder sprechen. \n\nSportanlagen von kantonaler Bedeutung werden im KASAK SH-Katalog aufgeführt. Dieser \n\nwird durch die Dienststelle Sport, Familie und Jugend laufend aktualisiert. Neue Bauvorhaben, \n\nwelche die Kriterien erfüllen, können jederzeit in den Katalog aufgenommen werden. Es be-\n\nsteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsbeiträge. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 \n \n\n6.2.  Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog \n\nDie Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog gliedern sich in sogenannte Musskri-\n\nterien und Sollkriterien. Für die Aufnahme einer Sportanlage in den Katalog KASAK SH muss \n\neines der beiden Musskriterien (MK1 oder MK2) zwingend erfüllt sein. Sämtliche Anlagen, die \n\nMK1 oder MK2 erfüllen, werden zusätzlich anhand der Sollkriterien (SK1 bis SK10) beurteilt.  \n\n1.1. Kriterien für die Aufnahme in den KASAK SH-Katalog \n\nMK1: Breitensportanlage (primäre Nutzung) \n\nDie Sportanlage hat regionale/überregionale Bedeutung und Ausstrahlung (nicht nur lokale \n\nBedeutung). \n\nMK2: Spitzensportanlage (primäre Nutzung) \n\nDie Sportanlage hat überregionale/nationale/internationale Bedeutung und Ausstrahlung und \n\nwird auch durch den Breitensport genutzt. \n\n6.2.1. Sollkriterien \n\nSK1: Bedarfsnachweis \n\nDer Bedarf an einer bestimmten Anlage von überregionaler/nationaler/internationaler Bedeu-\n\ntung ist von einem Sportverband ausgewiesen und dokumentiert.  \n\nSK2: Wettkampftauglichkeit \n\nDie Sportanlage entspricht den Reglementen der betreffenden nationalen und internationalen \n\nSportverbände und verfügt über ein genügendes Nebenraum-Angebot. \n\nSK3: Mitbenutzung durch den unorganisierten Sport \n\nDie Mitnutzung der Anlage durch nichtorganisierte Sportlerinnen und Sportler ist geregelt und \n\nzumindest teilweise möglich. \n\nSK4: Auslastung \n\nDie Anlage wird von kantonalen und nationalen Sportverbänden zu Trainings- und Kurszwe-\n\ncken genutzt. Die Auslastung der Sportanlage wird mit geeigneten Massnahmen (z.B. Schu-\n\nlen, Multifunktionalität oder Mantelnutzung) optimiert. \n\nSK5: Standort \n\nFür die Durchführung von Sportaktivitäten und -anlässen von regionaler/überregionaler/natio-\n\nnaler/internationaler Bedeutung der betreffenden Verbände existieren keine besser geeignete \n\nAlternativen in zumutbarer Distanz.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 \n \n\nSK6: Kommunale Verankerung \n\nDie Anlage wird von der Standortgemeinde mitgetragen.  \n\nSK7: Nachhaltigkeit \n\nDie Vorschriften und Empfehlungen des Bundes, des Kantons und der beruflichen Fachver-\n\neine und -verbände sind berücksichtigt, insbesondere bezüglich des nachhaltigen Bauens. \n\nSK8: Hindernisfreiheit \n\nDie Anliegen der Menschen mit Behinderungen sind in Übereinstimmung mit den geltenden \n\ngesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. \n\nSK9: Erreichbarkeit \n\nDie Anlage ist bedarfsgerecht für den Langsamverkehr wie auch durch öffentliche und private \n\nVerkehrsmittel gut erschlossen.  \n\nSK10: NASAK-Anlagen \n\nNASAK-Anlagen sind automatisch auch KASAK-Anlagen. \n\nSK1 bis SK10 sind nicht nach der Priorität aufgelistet. Für jedes Sollkriterium werden zwischen \n\nnull und zehn Punkten vergeben. Je mehr Punkte eine Sportanlage erreicht, desto höher fallen \n\ndie beim Kantonsrat beantragten Unterstützungsbeiträge aus (vgl. Anhang 1, Beitragsmecha-\n\nnik). \n\n7. Unterstützung aus dem Sportfonds \n\nGemäss der aktuellen Praxis werden Sportanlagen von Vereinen und Verbänden sowie von \n\nGemeinden und weiteren Dritten durchschnittlich mit rund Fr. 500'000 pro Jahr aus dem kan-\n\ntonalen Sportfonds unterstützt.  \n\n8. Umsetzung \n\nDas KASAK SH wurde am 27. Oktober 2020 vom Regierungsrat als Richtlinie bei der Beurtei-\n\nlung von Unterstützungsgesuchen verabschiedet und zur Umsetzung freigegeben. Das Erzie-\n\nhungsdepartement (ED) setzt das Konzept um und stellt die laufenden Anpassungen sicher. \n\n9. Gültigkeitsdauer \n\nDas Kantonale Sportanlagenkonzept ist periodisch auf seine Aktualität zu überprüfen. \n\n10. Stand \n\n27. Oktober 2020 \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 \n \n\nAnhang 1 - Beitragsmechanik \n\n \n\nAbbildung 1: Prozess Beitragsmechanik im KASAK SH \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t20-172\n\t20-172_Anhang\n\t20-172_Beilage\n\n


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name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/9 vom 31.03.2022

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text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2021/9                                                    22-43         \nbetreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes \n \nvom 31. März 2022 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2021/9 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 \nbetreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes (ADS 21-114) an einer Sitzung am 31. März \n2022 beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Dino Tamagni, Volkswirt-\nschaftsdepartement (VD), und Andreas Jenni, Leiter Amt für Justiz und Gemeinden (VD), ver-\ntreten. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1 Eintreten \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war innerhalb der Kommission unbestritten. Übereinstimmend \nstellt sie fest, dass es sich beim Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes (ADS 21-114) um einen pragmatischen \nKompromissvorschlag handelt. Ursprünglich verlangte alt Kantonsrat Andreas Neuenschwan-\nder in der am 29. August 2018 vom Kantonsrat überwiesenen Motion 2018/9, dass der Ge-\nbührensplitt bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts im ordentlichen Verfahren auf 500 \nFranken für den Kanton und 1'500 Franken für die Gemeinde und im vereinfachten Verfahren \nauf 250 Franken für den Kanton und 750 Franken für die Gemeinde anzupassen sind. Der \nRegierungsrat ist in seiner Vorlage vom Motionstext abgewichen, hat aber im Sinne eines Ent-\ngegenkommens gegenüber den Gemeinden den Gebührenanteil der Gemeinden zulasten des \nAnteils des Kantons Schaffhausen beim ordentlichen Verfahren um 150 Franken und beim \nvereinfachten Verfahren um 100 Franken verschoben. Eine Erhöhung der insgesamt in Rech-\nnung gestellten Gebühren für Kanton und Gemeinden lässt sich kaum vertreten, denn die Ge-\nbühren bewegen sich im ordentlichen Verfahren an der Obergrenze des Möglichen und sind \ninsgesamt kostendeckend. Weiter besteht ein gesellschaftliches Anliegen, Schweizerinnen \nund Schweizer sowie Ausländerinnen und Ausländer, welche ihre obligatorische Schulzeit in \nder Schweiz absolvierten, möglichst ohne grosse finanzielle Hindernisse einbürgern zu kön-\nnen. Somit ist eine Erhöhung der Gebühr auch im vereinfachten Verfahren nicht angezeigt. \n\nEine Kommissionsminderheit hätte es begrüsst, wenn im Rahmen der Gesetzesrevision die \nChance genutzt würde, die Gebühren zu senken, da die Gebühren nach dem Kostende-\nckungsprinzip und gemäss dem Preisüberwacher eher am oberen Ende angesiedelt sind. Sie \nweist darauf hin, dass der Preisüberwacher in seinem Newsletter vom 14. Mai 2020 von den \nKantonen erwartet, dass sie die Gebühren von Kanton und Gemeinden so aufeinander ab-\nstimmen, dass sie addiert – exklusive ausserordentlichem Aufwand – die Grössenordnung von \n1'500 Franken nicht überschreiten. \n\nDie Spezialkommission trat einstimmig auf die Vorlage ADS 21-114 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n2 Detailberatung \n\n2.1 Empfehlungen des Eidgenössischen Preisüberwachers \n\nIn seinen Erwartungen hält der Preisüberwacher fest: «… dass die Kantone in den gesetzli-\nchen Grundlagen eine fixe Gebühr vorsehen, allenfalls erweitert um einen massvollen Gebüh-\nrenaufschlag für ausserordentlich hohen Aufwand». Die Spezialkommission befürwortet in ih-\nrer Diskussion zu diesem Punkt aber, dass eine gewisse Pauschalisierung erlaubt ist und die \nGebühren nicht in jedem Einzelfall kostendeckend sein müssen, sondern im grossen Ganzen. \nDie unpräzise Begrifflichkeit des «ausserordentlich hohen Aufwands» beinhaltet das Risiko \nvon Auseinandersetzungen bei den in Rechnung gestellten Gebühren für den «ausseror-\ndentlich hohen Aufwand». \n\n2.2 Gebührenrahmen \n\nHier folgt die Spezialkommission der Einschätzung des Regierungsrats, dass Einzelpersonen, \nwelche 2'000 Franken für eine Einbürgerung bezahlen, in der Regel wirtschaftlich besserge-\nstellt sind, als wenn sie für eine Familie sorgen müssten. Im Kanton Schaffhausen werden die \nGebühren pro Gesuch erhoben und damit werden Familien gegenüber Einzelpersonen entlas-\ntet. \n\nEin Vergleich der Jahre 2019 und 2020 hat aufgezeigt, dass Gesamteinnahmen von 460'000 \nFranken bei einer Gebühr von 2'000 Franken pro Gesuch anfallen oder Gesamteinnahmen \nvon 486'000 Franken, wenn pro erwachsene Person 1'500 Franken in Rechnung gestellt wür-\nden. \n\nAngesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Spezialkommission verzichtete die Kommissions-\nminderheit auf einen Antrag, die Gebühren grundsätzlich zu senken. Die Kommission unter-\nstützt damit die neue Verteilung der Gebühren im ordentlichen Verfahren von 1'150 Franken \nfür die Gemeinde und 850 Franken für den Kanton sowie im vereinfachten Verfahren von 600 \nFranken für die Gemeinde und 400 Franken für den Kanton. \n\n3 Schlussabstimmung \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SPK 2021/9 dem Kantonsrat, der Vorlage \nADS 21-114 ohne Änderungen zuzustimmen, sowie die Motion von 2018/9 Andreas Neuen-\nschwander vom 29. August 2018 betreffend «Gebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz» als er-\nledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Bruno Müller (Präsident) \n       Mayowa Alaye  \n       Diego Faccani \n       Lorenz Laich \n       Gianluca Looser \n       Markus Müller  \n        Peter Neukomm  \n       Peter Werner \n       Josef Würms \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBürgerrechtsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 16 \nDie Gebühr für den Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und des Kan-\ntonsbürgerrechts im ordentlichen Verfahren beträgt für den Kanton 850 Franken und für die \nGemeinde 1'150 Franken.  \n\nArt. 17 Abs. 1 lit. b \n1 Für den Entscheid über die Erteilung des Bürgerrechts im vereinfachten Verfahren beträgt \ndie Gebühr: \n\nb) Für Ausländerinnen und Ausländer 400 Franken für den Kanton und 600 Franken für die \nGemeinde. \n\nArt. 25 Abs. 2 \n2 Für die Festlegung der Aufteilung der Gebühren gemäss Art. 16 und Art. 17 gilt der Zeit-\npunkt des Einreichens des Gesuches. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nOrdentliches \nVerfahren \n\n\n\tKommissionsbericht SPK 21.09 Änderunug Bürgerrechtsgesetz ADS 22-43\n\t21-114_Anhang\n\n


name: ADS 24-24, Vorlage des Regierungsrates vom 13.02.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Februar 2024 \n\nBericht und Antrag 24-24 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis \ndes Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag zur Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsver-\nhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG; SHR 180.100). Dem Entwurf im \nAnhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Motion \n\nAm 16. Januar 2023 hat der Kantonsrat die Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April \n2022 betreffend Vorgeburtlicher Mutterschutz mit 26 : 25 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungs-\nrat wurde beauftragt, dem Kantonsrat einen Entwurf einer Gesetzesanpassung vorzulegen, welcher \ndie Schaffung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von zwei Wochen für Angestellte der Kantona-\nlen Verwaltung vorsieht. Dabei soll die neue Regelung nicht den nach der Geburt erfolgenden Mut-\nterschaftsurlaub von 16 Wochen kürzen. Auch soll die neue Regelung gegenüber der alten keine \nfinanziellen Nachteile für die werdenden Mütter mit sich bringen. \n \nZum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind wäre der vorgeburtliche bezahlte Mutterschaftsur-\nlaub nach Ansicht der Motionärin ein wichtiger Fortschritt. Denn für den Geburtsverlauf und die Ge-\nsundheit von Mutter und Kind sei es entscheidend, dass sich die Schwangere in Ruhe und ohne \nStress auf das Geburtsereignis vorbereiten könne. Es sei in der Realität bereits so, dass die wenigs-\nten Frauen bis zur Geburt arbeiten und einer anderen Erwartung nicht gerecht werden können. 70 \n% der schwangeren Frauen würden vor dem errechneten Geburtstermin krankgeschrieben. Deswe-\ngen solle der vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub für alle werdenden Mütter gelten, auch ohne Krank-\nschreibung und ärztliches Attest. Dies schaffe Planungssicherheit, da frühzeitig bekannt wäre, ab \nwann die Schwangere nicht mehr arbeitet. \n \nÄhnliche Vorstösse sind auch auf Bundesebene sowie in verschiedenen Kantonen und Städten ein-\ngereicht. \n \n\n\n\n 2 \n\nZiel ist es, sich unter anderem den Nachbarländern wie auch den anderen EU Staaten anzugleichen, \nwelche bereits einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von unterschiedlicher Dauer geschaffen \nhaben. Neben der Schweiz kennt einzig Zypern keinen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub.  \n\n1.2 Aktuelle Rechtslage \n\nSeit dem 1. Juli 2005 haben Arbeitnehmerinnen nach der Geburt Anspruch auf mindestens 14 Wo-\nchen (oder 98 Tage) Mutterschaftsurlaub (Art. 329f OR). Dieser Urlaub muss am Stück bezogen und \nkann nicht aufgeteilt werden. Während des Mutterschaftsurlaubs erhält die Arbeitnehmerin eine Mut-\nterschaftsentschädigung in der Höhe von 80 % des Erwerbseinkommens, das sie vor der Nieder-\nkunft erzielt hat, jedoch höchstens 196 Franken pro Tag (vgl. Art. 16c, 16e und 16f des Bundesge-\nsetzes über den Erwerbsersatz vom 25. September 1952 [Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1]). \nDie Entschädigung fällt dem Arbeitgeber respektive der Arbeitgeberin zu, wenn diese den Lohn be-\nzahlt.  \n \nEs steht Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern frei, die 20 % des durch die Leistungen der EO nicht \ngedeckten Lohnes während des Mutterschaftsurlaubs fortzuzahlen. Sie können auch einen Mutter-\nschaftsurlaub gewähren, der über die in Art. 329f OR vorgeschriebenen 14 Wochen hinausgeht und \ndiese Verlängerung mit oder ohne Lohnanspruch gewähren. \n \nBeim Kanton Schaffhausen ist gemäss Art. 38 Abs. 3 PG sowohl die Dauer des Urlaubes als auch \nder Umfang der Lohnfortzahlung umfassender: \n- Mitarbeiterinnen haben bei Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf vier Monate statt nur \n\n14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Vier Monate sind gut 17 Wochen.  \n- Sie erhalten die volle Lohnzahlung, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als neun Monate gedauert \n\nhat. Bei kürzerer Dauer besteht Anspruch auf zwei Monate Lohnzahlung.  \n- Der bezahlte Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaub beginnt dabei nach zwei Wochen vor \n\ndem Tag der Niederkunft, es sei denn, die Mitarbeiterin arbeitet im Einverständnis mit dem Ar-\nbeitgeber bis längstens zur Niederkunft. Im letzteren Falle beginnt der Urlaub mit der Niederkunft.  \n\n2. Änderungen \n\n2.1 Personalgesetz \n\nArt. 38 Abs. 3 Satz 1 PG \nEs wird vorgeschlagen, in Art. 38 Abs. 3 Satz 1 PG neu einen Mutterschaftsurlaub von insgesamt \n19 Wochen bei voller Lohnzahlung vorzusehen. Der Urlaub beginnt entsprechend dem Vorbingen \nder Motion zwei Wochen vor dem Geburtstermin.  \n \nDer Mutterschaftsurlaub wird neu in Wochen statt Monaten definiert, damit im Gesetz einheitlich von \nWochen gesprochen wird. Die bisher geltenden vier Monate ergeben im Durchschnitt 17.2 Wochen. \nWerden die neu hinzukommenden zwei Wochen vor der Geburt dazugerechnet, ergibt dies 19.2 \nWochen. Es werden dementsprechend 19 Wochen vorgeschlagen. Die Anliegen der Motion, einen \nzweiwöchigen vorgeburtlichen Schwangerschaftsurlaub sowie einen 16-wöchigen nachgeburtlichen \n\n\n\n 3 \n\nMutterschaftsurlaub vorzusehen, sind damit erfüllt. Im Ergebnis ergibt sich keine Schlechterstellung \nim Verhältnis zur bisherigen Regelung. Auch wird der Urlaub damit im Vergleich zu umliegenden \nKantonen deutlich länger. Die Kantone Zürich, Thurgau, Aargau und Basel-Stadt kennen für ihre \nAngestellten einen bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wo-\nchen. In den Kantonen Basel-Landschaft, St.Gallen und Solothurn dauert der bezahlte Mutter-\nschaftsurlaub 16 Wochen ab dem Tag der Geburt. Ein Teilbezug des Mutterschaftsurlaubes vor der \nGeburt ist nicht möglich.  \n \nMassgebend soll fortan der ärztlich bestimmte Geburtstermin sein. Bislang wurde gemäss § 44 der \nVerordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals vom 14. Dezember 2004 (Personal-\nverordnung, PV; SHR 180.111) auf das Datum der tatsächlichen Niederkunft abgestellt, was im kan-\ntonalen Vergleich aber unüblich ist und zu Unsicherheiten führte. Durch das Abstellen auf den er-\nrechneten Geburtstermin wird der Urlaubsbeginn planbarer. Ergänzend sind Regelungen zu treffen \nfür den Fall, dass die Niederkunft früher oder später erfolgt. Erfolgt die Niederkunft nach dem er-\nrechneten Geburtstermin, weswegen die Mitarbeiterin ihre Tätigkeit mehr als zwei Wochen zuvor \nniedergelegt hat, werden die letzten zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin als Mutter-\nschaftsurlaub angerechnet. Dasselbe gilt, wenn die Mitarbeiterin ihre Tätigkeit in Folge von ganzer \noder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wegen schwangerschaftsbedingter Beschwerden ganz oder teil-\nweise früher niedergelegt. Für den Fall, dass die Geburt früher als errechnet erfolgt, besteht dagegen \nein Anspruch auf Nachbezug der verbleibenden Tage. So wird im Ergebnis allen Mitarbeiterinnen \ninsgesamt ein Mutterschaftsurlaub von 19 Wochen geboten, unabhängig davon, ob die Geburt vor \noder nach dem errechneten Geburtstermin erfolgt.  \n \nIm Weiteren gilt es zu regeln, ob der vorgeburtliche Mutterschaftsurlaub verpflichtend sein soll oder \nob die werdende Mutter freiwillig weiterarbeiten darf, wenn sie das möchte. Einerseits steht es der \nMitarbeiterin vom Bundesrecht her bislang frei, bis zum Geburtstermin zu arbeiten. Andererseits \nkönnte diese Freiheit die Arbeitnehmerinnen unter Druck setzen, da sie der Erwartungshaltung aus-\ngesetzt werden, auf freiwilliger Basis weiterzuarbeiten. Werdende Mütter, die den vorgeburtlichen \nMutterschutz in Anspruch nehmen, könnten als arbeitsunwillig gelten. Daher soll der Mutterschafts-\nurlaub einheitlich von allen Mitarbeiterinnen zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin an-\ngetreten werden müssen. \n \nArt. 38 Abs. 3 Satz 2 PG \nDer Anspruch auf vier Monate Lohnzahlung besteht nach geltendem Recht nur, sofern das Arbeits-\nverhältnis über neun Monate gedauert hat. Bei kürzerer Dauer besteht Anspruch auf zwei Monate \nLohnzahlung. Das heisst, die betreffenden Mitarbeiterinnen erhalten während zwei Monaten den \nvollen Lohn und darüber hinaus EO-Taggelder zu 80 %. \n \nHintergrund der geltenden Regelung war es, Mitarbeiterinnen, welche bereits schwanger eintreten, \nnicht im vollem Umfang an der Regelung des Kantons teilnehmen zu lassen. Andere Kantone ken-\nnen dieses Erfordernis einer Mindestzugehörigkeit jedoch nicht. In Anbetracht des Fachkräfteman-\ngels und zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber soll auch im Kanton Schaffhausen darauf \n\n\n\n 4 \n\nverzichtet werden und es soll neu allen Frauen derselbe Mutterschaftsurlaub gewährt werden. Hier-\nfür ist Satz 2 von Art. 38 Abs. 3 zu streichen. Dies stellt zudem sicher, dass Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer gleichbehandelt werden, denn beim Vaterschaftsurlaub wird keine Mindestzugehörig-\nkeit vorausgesetzt.  \n \nBefristete Arbeitsverträge nach Obligationenrecht sind von dieser Regelung nicht erfasst, es gelten \ndie bundesrechtlichen Mindestbestimmungen. \n\n3. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie vorliegende Gesetzrevision trägt dazu bei, dass der Kanton Schaffhausen als Arbeitgeber an \nAttraktivität gewinnen kann.  \n \nDer finanzielle Mehraufwand ist überschaubar und liegt in der Kompetenz des Kantonsrates. Die \nAusweitung des Mutterschaftsurlaubes um rund zwei Wochen gemäss Art. 38 Abs. 3 Satz 1 bedingt \nMehrkosten von schätzungsweise 115'000 Franken jährlich. Basis bildet ein Mittelwert der letzten \nJahre von 25 Mutterschaften pro Jahr bei einem Lohn von 6'300 Franken. Der Verzicht auf die Min-\ndestzugehörigkeit sodann hat kaum finanzielle Auswirkungen, denn Geburten bei erst kürzlich an-\ngetretenen Arbeitsverhältnissen sind selten. Personelle Auswirkungen gehen damit nicht einher. \n\n4. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem beigefügten Entwurf zur Anpassung des Personalgesetzes zuzustimmen sowie die Motion Nr. \n2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 betreffend «Vorgeburtlicher Mutterschutz» als \nerledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 13. Februar 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n– Entwurf Änderung Personalgesetz \n– Synoptische Darstellung \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\nArt. 38 Abs. 3 \n3 Mitarbeiterinnen haben bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf einen Mutter-\n\nschaftsurlaub von 19 Wochen bei voller Lohnzahlung. Er ist zwei Wochen vor dem ärztlich \n\nbestimmten Geburtstermin anzutreten. Wird die Tätigkeit früher niedergelegt, werden die \n\nletzten zwei Wochen vor dem Geburtstermin als vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub ange-\n\nrechnet. Erfolgte die Geburt früher als errechnet, verlängert sich der nachgeburtliche Mutter-\nschaftsurlaub im Umfang des nicht angetretenen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n Der Sekretär: \n\n\n\nSynoptische Darstellung Anhang 2 \n \n \n \n\nGesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals \n \n\nHeutige Fassung \n \n\nKünftige Fassung \n\nArt. 38 Abs. 3 \n1 Mitarbeiterinnen haben bei Schwangerschaft und Niederkunft An-\nspruch auf vier Monate Lohnzahlung, sofern das Arbeitsverhältnis über \nneun Monate gedauert hat. Bei kürzerer Dauer besteht Anspruch auf \nzwei Monate Lohnzahlung. \n \n\nArt. 38 Abs. 3 \n1 Mitarbeiterinnen haben bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch \nauf einen Mutterschaftsurlaub von 19 Wochen bei voller Lohnzahlung. \nEr ist zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten Geburtstermin anzutre-\nten. Wird die Tätigkeit früher niedergelegt, werden die letzten zwei Wo-\nchen vor dem Geburtstermin als vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub an-\ngerechnet. Erfolgte die Geburt früher als errechnet, verlängert sich der \nnachgeburtliche Mutterschaftsurlaub im Umfang des nicht angetretenen \nvorgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs. \n \n\n \n\n\n\t24-24\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Motion\n\t1.2 Aktuelle Rechtslage\n\n\t2. Änderungen\n\t2.1 Personalgesetz\n\n\t3. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\t4. Antrag\n\n\t24-24_Anhang1\n\t24-24_Anhang2\n\tLeere Seite\n\n\n\n