text: \n 1 \n\nVorlage der Spezialkommission 2011/3 \nTeilrevision des Steuergesetzes \n \nvom 4. Oktober 2011 11-66 \n \n \n \nDie Spezialkommission hat an vier Sitzungen die Vorlagen des Regierungsrates vom 1. März \n2011 und vom 19. April 2011 betreffend Teilrevision des Steuergesetztes beraten. \n \n \n1.  Ausgangslage \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. März 2011 über die Teilrevision des \nSteuergesetzes umfasst die Revision folgender sechs Ziele: \n \n \n1.1  Entlastungen der KMU \nUmsetzung verschiedener Erleichterungen für KMU, welche im Zusammenhang mit der \nUnternehmenssteuerreform II des Bundes stehen. Diese umfassen die Liquidationsgewinne \naus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 39a StG), die Ersatzbeschaffung (Art. 32 Abs. 1 \nund 3 StG und Art. 71 Abs. 1 und 1a StG), die Teilbesteuerung von qualifizierten \nBeteiligungen (Art. 38 Abs. 3a und Art. 49 Abs. 2b StG). \n \n1.2 Senkung der Vermögenssteuer \nAufgrund eines Bundesgerichtsentscheids musste die Teilbesteuerung der Beteiligungen \nbeim Vermögen aufgehoben werden, was zu höheren Vermögenssteuern führt. Die \nVermögenssteuer (Art. 49 Abs. 2 StG) soll deshalb auf 1,8 Promille gesenkt werden, damit \nder Kanton Schaffhausen im Kantonsvergleich die letzten Ränge verlassen kann. \n \n1.3 Entlastung tiefe und mittlere Einkommen \nBei der Annäherung an das Steuerniveau der Nachbarkantone im Bereich der kleinen und \nmittleren Einkommen soll ein weiterer Schritt gemacht werden. Dabei soll der \nEinkommenssteuertarif, Art. 38 Abs. 1 und 2 StG, angepasst werden. Neu soll einerseits die \nNullstufe für Alleinstehende auf 7'200 Franken bzw. für Verheiratete auf 13'800 Franken \nangehoben und andererseits die 1%-Stufe (Fr. 300.-) eliminiert werden. \n \n1.4 Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 5 auf 4 Prozent \n\nauf das Jahr 2013 \nVorsorgliche Anpassung aufgrund des Steuerstreites mit der EU zwecks Gleichbehandlung \nvon Erträgen aus dem In- und Ausland bei gemischten Gesellschaften, was nach heutigem \nKenntnisstand rechtlich gesichert nur über die Anpassung des Gewinnsteuersatzes gemacht \nwerden kann. Ferner muss der Wegfall des Bonny-Beschlusses mit in die Überlegungen \nmiteinbezogen werden. \n \n1.5 Anpassung an das Bundesrecht / Unternehmenssteuerreform II \nAusschlaggebend sind zwingende Anpassungen, mit wenigen Ausnahmen, an verschiedene \nnationale Gesetzte: \n\n- Aufschubstatbestände (Art. 20, Gliederungstitel vor Art. 233 und Art. 233 Abs. 1 StG) \n- Einführung des Kapitaleinlageprinzips (Art. 22 Abs. 3 StG) \n- Schuldzinsenabzug (Art. 35 Abs. 1 lit. a StG) \n- Bewertung bewegliches Geschäftsvermögen (Art. 44 Abs. 1 lit. a StG) \n- Beteiligungsabzug (Art. 69 Abs. 4, Art. 76 und Art. 77 Abs. 4 lit. b StG) \n- Beilagen zur Steuererklärung (Art. 143 Abs. 3 StG) \n\n\n\n 2 \n\n- Aufhebung des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven \n(SHR 647.100) \n\n- Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen \n- Straflose Selbstanzeige \n- Steuerbefreiung der politischen Parteien (Art. 35 Abs. 1 lit. m und Art. 62 Abs. 1 lit h \n\n(StG) \n- Dumont-Praxis (Art. 34 Abs. 2 StG) \n- Kosten für die Drittbetreuung von Kindern (Art. 35 Abs.1 lit. n und Art. 37 Abs.1 lit. e) \n- Gaststaatgesetz (Art. 16 Abs. 4 und Art. 62 Abs. 1 lit. i StG) \n- Steuerbefreiung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen (Art. 62 \n\nAbs. 1 lit. j StG) \n- Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art.6, 18, 44, 92, 99, 103, 104, 106, 147) \n- Besteuerung des ausserkantonalen Liegenschaftenhändlers (Art. 110 Abs. 2 lit. b \n\nStG) \n \n1.6 Weitere Anpassungen \nVerschiedene Artikel werden hier formell und/oder aus Praktikabilitätsgründen angepasst. \nDiese bedürfen folgender Korrekturen: \n\n- Reduktion Mindestbetrag freiwillige Zuwendungen (Art. 35 Abs. 1 lit. l StG) \n- Formale Anpassung Regelung Sozialbezüge / Voraussetzungen Splittings an direkte \n\nBundessteuer (Art. 35, 37, 38 StG) \n- Kalte Progression (Art. 41 Abs. 1 StG) \n- Verzicht auf Ausgleichszinsberechnung bei Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 175 \n\nAbs. 3 StG) \n- Verzugszins (Art. 178 Abs. 1 und 2 StG) \n- Verfahrenspflichtverletzungen bei juristischen Personen (Art. 206 Abs. 3 StG) \n\n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nNach anfänglichen Startschwierigkeiten trat die Kommission mit 7:3 Stimmen auf die \nregierungsrätliche Vorlage (Amtsdruckschrift 11/14) vom 1. März 2011 ein. Dabei war sich \ndie Kommission einig, dass die Ergänzungsvorlage der Regierung vom 19. April 2011 \n(Amtsdruckschrift Nr. 11/28) als neuer Antrag zuhanden der Kommission zu verstehen sei \nund als solcher in die Gesamtvorlage einfliesst. In diesem Zusammenhang erhielt die \nRegierung nochmals Gelegenheit, alle Fakten, welche zu dieser Ergänzungsvorlage geführt \nhaben, zu erläutern. Im Wesentlichen sind dies die schlechte Finanzlage und die schlechten \nfinanziellen Aussichten. \n\n- Mindereinnahmen direkte Bundessteuer ca. 7 bzw. 10 Mio. Franken / Jahr \n- Ausfall Erträge Nationalbank ca. 10 Mio. Franken / Jahr \n- Mindereinnahmen AXPO ca. 6,4 Mio. Franken / Jahr \n- Mindereinnahmen aus Kapitaleinlageprinzip ca. 2 – 3 Mio. Franken zum neuerlichen \n\nAntrag, welcher in Abweichung zur ersten Vorlage die Sistierung der Artikel 38 Abs. 1 \nund 2 (Entlastung tiefere und mittlere Einkommen um 3 Millionen Franken), Artikel 49 \nAbs. 2 (Änderung Vermögenssteuertarif von 2,3 auf 1,8 ‰), Artikel 75 (Senkung \nGewinnsteuersatz für juristische Personen von 5 auf 4 %), Art. 84 lit. b (Senkung \nHoldingkapitalsteuer von 0,025 auf 0,01 ‰) vorsah. \n\nDa sich die Kommission über die Vorgehensweise zur Besprechung der Gesetzesanhänge \nnicht einig war, beschloss sie nach Besprechung der Detailfragen zum Bericht 11-14 und \nzum Ergänzungsbericht 11-28 mit 7:4 Stimmen, den Anhang der Amtsdruckschrift 11-14 \nzu beraten.  \nWährend der zweiten Kommissionssitzung entschied der Präsident bei Artikel 37, den \nGesetzesanhang der Amtsdruckschrift 11-28 Teil A, also die Umsetzung der \nbundesgesetzlichen Vorgaben, weiter zu beraten. Die Beratung des Teil B, der bestrittenen \nGesetzesänderung mit hoher finanzieller Auswirkung, wurde an den Schluss der Beratungen \ngestellt. \n\n\n\n 3 \n\n3. Detailberatung Gesetzesanhang \n \nDie Finanzdirektorin, der Departementssekretär sowie der Leiter der Steuerverwaltung \nerläuterten nochmals jeden zur Änderung stehenden Artikel einzeln. \nNebst diversen Detailfragen und Erläuterungen und Kommentaren wurde über folgende \nAnträge der Kommissionsmitglieder befunden: \n \n \n3.1 Detailberatung Gesetzesanhang 11-14 bis Artikel 37/ Anträge \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. m  Antrag: \n\nErhöhung des Gesamtbetrags von 10'000.- auf 15'000.- Franken für \nMitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien. \nAnnahme des Änderungsantrages \nmit 7:2 Stimmen bei 1 Enthaltung \nKurzbegründung: Die politische Arbeit ist angewiesen auf \nZuwendungen, Mandatsbeiträge und Gönner.  \n\n \n \n3.2 Detailberatung Gesetzesanhang 11-28 Teil A ab Art. 38 / Anträge \n \nArt. 38 Abs. 3a  Antrag: \n\n«Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und \ngeldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, die über 10 % des \nGrund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder \nGenossenschaft liegen, wird die Steuer zum halben Satz des \nsteuerbaren Gesamteinkommens berechnet.» \nAblehnung des Änderungsantrages  \nmit 5:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen \n \nEventualantrag: \nÄnderung des Satzes von 50 auf 66 2/3 % \nAblehnung des Änderungsantrages \nmit 6:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen \n\n \nArt. 62 Abs. 1 lit.h Antrag: \n\nNichtaufhebung der Steuerbefreiung der politischen Parteien. \nAnnahme des Änderungsantrages \nmit 8:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nKurzbegründung: Politische Parteien tragen wesentlich zum \nGemeinnutzen bei und dürfen nicht unnötig belastet werden.  \n\n \nArt. 76 lit.c  Antrag: \n\nStreichung von lit. c \nAblehnung des Änderungsantrages \nmit 4:2 Stimmen bei 1 Enthaltung \nKurzbegründung: Allgemeine Praxis und mit Bundesgesetz 642.14, \nArt. 28. Abs. 1bis konform.  \n \nArt. 18b Abs. 2 Antrag: \nReduzierung des Diskontsatzes von 6 auf 3 % des Verkehrswertes \nvon Mitarbeiteraktien \nAblehnung des Änderungsantrages \nmit 6:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen \nKurzbegründung: Die Sperrfristen betragen im Normalfall zwischen \neinem und drei Jahren und ergeben keine Privilegierung. Mitarbeiter \nsollen an den Betrieb gebunden werden, daher sind lange Sperrfristen \nuninteressant. \n\n\n\n 4 \n\n3.3 Schlussabstimmung Gesetzesanhang 11-28 Teil A \n \nMit 7:0 Stimmen bei einer Enthaltung und drei Abwesenheiten empfiehlt die Kommission \ndem Kantonsrat Teil A des Gesetzesanhangs 11-28 mit den vorgenommen Änderungen zur \nAnnahme. \n \n \n3.4 Detailberatung Gesetzesanhang 11-28 Teil B \n \nÜber die Artikel 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 49 Abs. 2 wurde aufgrund zweier \nRückkommensanträge zweimal abgestimmt: \n \nArt. 38 Abs. 1 und 2 Antrag 1: \n\nSteuerliche Entlastung statt wie vorgesehen um 2,9 Millionen Franken \nnur um 1,5 Millionen Franken. \nAnnahme des Änderungsantrages \nmit 3:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen \nKurzbegründung: Sollte finanzierbar sein. \n\n \nAntrag 2: \nStreichung des Antrages zur Entlastung der tieferen und mittleren \nEinkommen. \nAblehnung des Änderungsantrages \nmit 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit Stichentscheid des \nPräsidenten. \n\n \nDie Kommission verlangt aufgrund des obsiegenden Antrags eine weitere \nKommissionssitzung, damit die Auswirkungen der Entlastung um 1,5 Mio. Franken überprüft \nwerden können. \n \nArt. 49. Abs. 2 Antrag: \n\nStreichung des Antrages zur Senkung des Vermögenssteuertarifs von \n2,3 auf 1,8 ‰. \nAblehnung des Änderungsantrages \nmit 4:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nKurzbegründung: Die Senkung des Vermögenssteuertarifs ist \nvertretbar. \n\n \nArt. 75 Antrag: \n\nStreichung des Antrags zur Senkung des Gewinnsteuersatzes für \njuristische Personen von 5 auf 4 % \nAnnahme des Änderungsantrages \nmit 8:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nKurzbegründung: nicht finanzierbar. \n\n \nArt. 84 lit.b Antrag: \n\nStreichung des Antrages zur Senkung der Holdingkapitalsteuer von \n0,025 auf 0,01 ‰ \nAnnahme des Änderungsantrages \nmit 8:0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nKurzbegründung: Nicht finanzierbar. \n\n \nDas Rückkommen auf Art. 38 Abs. 1 und 2 wurde mit 5:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen \ngenehmigt. Begründet wurde das Rückkommen mit dem Vermeiden einer fünften \nKommissionssitzung. \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 38 Abs. 1 und 2 Antrag 1: \nSteuerliche Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen statt wie \nneu um 1,5 Millionen Franken wieder um 2,9 Millionen Franken. \nAblehnung des Änderungsantrages \nmit 4:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen \n\n \nAntrag 2: \nStreichung des Antrages zur Entlastung der tieferen und mittleren \nEinkommen. \nAnnahme des Änderungsantrages  \nmit 5:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nKurzbegründung: Nicht finanzierbar. \n\n \nDas Rückkommen auf Art. 49 Abs. 2 wurde mit Mehrheit genehmigt. Begründet wurde das \nRückkommen, dass die Senkung des Vermögenssteuertarifs nur zusammen mit der \nEntlastung der tieferen und mittleren Einkommen funktioniere. \n \nArt. 49. Abs. 2 Antrag: \n\nStreichung des Antrages zur Senkung des Vermögenssteuertarifs von \n2,3 auf 1,8‰. \nAnnahme des Änderungsantrages \nmit 4:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nKurzbegründung: Die Senkung des Vermögenssteuertarifs ist nicht \nfinanzierbar. \n\n \nSomit wurden alle Anträge des Gesetzesanhangs der Vorlage 11-28 Teil B gestrichen. Eine \nSchlussabstimmung für den Teil B erübrigt sich. \n \n \nFür die Spezialkommission Dino Tamagni (Präsident) \n Werner Bächtold \n Werner Bolli \n Franz Hostettmann \n Florian Keller \n Martin Kessler \n Stephan Rawyler \n Hans Schwaninger \n Jeanette Storrer \n Jürg Tanner \n Regula Widmer \n \n \n\n\n\n \n\nVorlage der Spezialkommission vom 31. August 2011 \nÄnderungen im Gesetzestext gegenüber der Vorlage 11-14 vom 1. März 2011 sind mit ei-\nnem Seitenstrich markiert \n \n \nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \n1. Das Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001\n\n \n\n wird wie folgt geän-\ndert: \n\nArt. 16 Abs. 4 \n4 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Art. 2 Abs. 2 des \nGaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht \neine Steuerbefreiung vorsieht. Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Art. 7 Abs. 1. \n \nArt. 20 Aufschubstatbestände \n1 Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privat-\nvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der \nÜberführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Ein-\nkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer \nmassgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven \nals Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegen-\nschaft aufgeschoben. \n2 Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person \nals Überführung in das Privatvermögen. \n3 Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erbberechtigten fortgesetzt, \nso wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden \nErbberechtigten bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erbberechtigten \ndie bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. \n \nArt. 22 Abs. 3 (neu) \n3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der \nBeteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behan-\ndelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. \n \nArt. 32 Abs. 1 und Abs. 3 (neu) \n1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die \nstillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese \nebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die \n\n\n\n \n\nBesteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Ver-\nmögens. \n3 Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; aus-\ngeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermö-\ngensanlage oder durch ihren Ertrag dienen. \n \nArt. 34 Abs. 2 \n2 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der In-\nstandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kos-\nten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden. Den Unterhaltskosten sind Investitio-\nnen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei \nder direkten Bundessteuer abzugsfähig sind. \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. a, g, i, l, m (neu) und n (neu) \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \na) die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Art. 22, 22a und 23 steuerbaren \n\nVermögensertrages und weiterer 50'000 Franken. Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen \nfür Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten \noder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die er-\nheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen; \n\ng) (…) \nDiese Abzüge erhöhen sich um 300 Fr für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürfti-\nge Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder \nc geltend machen kann; \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhal-\ntenen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese 5 \nProzent der um die Aufwendungen (Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m und n) ver-\nminderten Einkünfte übersteigt; \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und \ninsgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, \nm und n) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen; \n\nm) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 15'000 Franken an \npolitische Parteien, die: \n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \n\nüber die politischen Parteien eingetragen sind, \n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder \n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 % \n\nder Stimmen erreicht haben; \nn) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 9'400, für die Drittbetreuung jedes \n\nKindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in \ndirektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs-\nunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen. \n\n \n\n\n\n \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b, c und e \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \nb) 8'400 Fr. für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung \n\nstehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern \ngetrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter ge-\nmeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 lit. c \nfür das Kind geltend gemacht werden; \n\nc) 1'300 Fr. für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, an deren \nUnterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt; der \nAbzug kann nicht beansprucht werden für den Ehepartner oder die Ehepartnerin und für \nKinder, für die ein Abzug nach lit. a gewährt wird; \n\ne) Aufgehoben \n \nArt. 38 Abs. 1 und 2 \nGestrichen \n \nArt. 38 Abs. 3a \n3a Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Be-\nteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen, wird die Steuer zum halben Satz des \nsteuerbaren Gesamteinkommens berechnet. \n \nArt. 39a Liquidationsgewinne (neu) \n1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen \nUnfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der \nin den letzten beiden Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen \nEinkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d sind abziehbar. \nWerden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der rea-\nlisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs \ngemäss Art. 35 Abs. 1 lit. d nachweist, zu einen Fünftel des Tarifs nach Art. 38 berechnet. \nFür die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten Reserven anwendbaren Sat-\nzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine \nSteuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben. \n2 Abs. 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erbberechtigten und die \nVermächtnisnehmer und Vermächtnisnehmerinnen, sofern sie das übernommene Unter-\nnehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre \nnach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. \n \nArt. 41 Abs. 1 \n1 Verändert sich nach dem 31. Dezember 2000 oder nach einer Anpassung an den Index \nder schweizerische Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 7 %, so kann der \nKantonsrat die kalte Progression unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage und der Fi-\nnanzlage des Kantons und der Gemeinden auf die übernächste Veranlagung hin ausglei-\nchen, indem er unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse den Einkommenssteuertarif \ngemäss Art. 38 Abs. 1 sowie die steuerfreien Beträge gemäss Art. 37 verhältnismässig än-\ndert. \n \n\n\n\n \n\nArt. 44 Abs. 1 lit. a \n1 Bei beweglichem Vermögen gilt insbesondere: \na) Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steu-\n\nerpflichtigen Person gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen \nWert bewertet. \n\n \nArt. 49 Abs. 2 \nGestrichen \n \nArt. 49 Abs. 2b \n2b Aufgehoben \n \nArt. 62 Abs. 1 lit. h \nGestrichen \n \nArt. 62 Abs. 1 lit. i und k (neu) \n1 Von der Steuerpflicht sind befreit: \ni) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren \n\nGebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegen-\nschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach \nArt. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 für die Liegenschaften, die Ei-\ngentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt \nwerden. \n\nk) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese \nTätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Be-\ntrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt \nsich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von \nder Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die \nkeine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben. \n\n \nArt. 69 Abs. 4 \n4 Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen \nnach Art. 77 Abs. 4 lit. b werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht \nmehr begründet sind. \n \nArt. 71 Abs. 1 und 1a \n1 Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die \nstillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese \nebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die \nBesteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Ver-\nmögens. \n1a Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung \nübertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- \noder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der ande-\nren Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Be-\nsitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n \n\n\n\n \n\nArt. 76 Ermässigung \nDie Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Ver-\nhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn \ndie Gesellschaft oder Genossenschaft: \na) zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft \n\nbeteiligt ist; oder \nb) zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft \n\nbeteiligt ist; oder \nc) Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält. \n \nArt. 77 Abs. 4 lit. b \n4 Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt: \nb) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapi-\n\ntals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent \ndes Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während \nmindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genos-\nsenschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so \nkann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht wer-\nden, wenn die Beteiligungsrechte am Endes des Steuerjahres vor dem Verkauf einen \nVerkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten. \n\n \nArt. 84 lit. b \nGestrichen \n \nArt. 110 Abs. 2 lit. b \nAufgehoben \n \nArt. 143 Abs. 3 (neu) \n3 Zudem haben die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur \nGewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht \nauszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der \nHandelsbilanz ausgewiesenen Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen im Sinne von Art. 22 \nAbs. 3, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie \naus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zu-\nkommt. \n \nArt. 169 (Randtitel) \nOrdentliche Nachsteuer \n \nArt. 171a Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben und Erbinnen (neu) \n1 Alle Erbberechtigten haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte \nNachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Ein-\nkommen, wenn: \na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \nb) sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkom-\n\nmenselemente vorbehaltlos unterstützen; und \nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. \n\n\n\n \n2 Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden \nnach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins \nnachgefordert. \n3 Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder \nkonkursamtlich liquidiert wird. \n4 Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte \nNachbesteuerung ersuchen. \n \nArt. 175 Abs. 3 (neu) \n3 Bei der Steuer für Kapitalleistungen aus Vorsorge gemäss Art. 40 werden keine Aus-\ngleichszinsen berechnet. \n \nArt. 178 Abs. 1 und 2 \n1 Für jeden in Rechnung gestellten Betrag (Steuerbetrag und Ausgleichszins) ist eine Zah-\nlungsfrist von 30 Tagen zu gewähren. \n2 Auf unbezahlten Beträgen ist nach Ablauf der Zahlungsfrist ungeachtet eines allfälligen \nEinsprache- oder weiteren Rechtsmittelverfahrens ein Verzugszins geschuldet. \n \nArt. 200 Abs. 3 und Abs. 4 (neu) \n3 Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von \neiner Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: \na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und \nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. \n4 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 3 \nauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n \nArt. 202 Abs. 3 (neu) \n3 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach \nArt. 200 Abs. 3 lit. a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Soli-\ndarhaftung entfällt. \n \nArt. 203 Abs. 1 und Abs. 4 (neu) \n1 Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, ver-\nheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen, \nwer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet, \nwird mit Busse bestraft. \n4 Zeigt sich eine Person nach Abs. 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung \nwegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren \nund wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen \n(straflose Selbstanzeige), wenn: \na) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und \nb) die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. \n \nArt. 206 Marginalie \nAllgemeines \n \n\n\n\n \n\nArt. 206 Abs. 3 \n3 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Personen mit Vertretungsbefugnis nach Art. \n202 bleibt vorbehalten. \n \nArt. 206a Selbstanzeige (neu) \n1 Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb be-\ngangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straf-\nlose Selbstanzeige), wenn: \na) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; \nb) sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und \nc) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. \n2 Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: \na) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; \nb) nach einer Umwandlung nach den Art. 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober \n\n2003 (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen \nSteuerhinterziehungen; \n\nc) nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 lit. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 lit. b FusG) \ndurch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspal-\ntung begangenen Steuerhinterziehungen. \n\n3 Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Personen mit Vertretungsbefug-\nnis der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Or-\ngane oder Personen mit Vertretungsbefugnis wird abgesehen und ihre Solidarhaftung ent-\nfällt. \n4 Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder eine ausgeschiedene Person mit Vertre-\ntungsbefugnis der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist \ndie Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung \nder juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe \nund sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Personen mit Vertretungsbefugnis abgese-\nhen. Ihre Solidarhaftung entfällt. \n5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 \nauf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. \n6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine \nSelbstanzeige mehr eingereicht werden. \n \nArt. 211 Abs. 3 (neu) \n3 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 200 Abs. 3 oder Art. 206a Abs. 1 vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuer-\nhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den \nArt. 202 Abs. 3 und 206a Abs. 3 und 4 anwendbar. \n \nArt. 212 Abs. 2 (neu) \n2 Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 200 Abs. 3 oder Art. 206a Abs. 1 vor, so wird von einer \nStrafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum \nZweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Be-\nstimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 202 Abs. 3 und 206a Abs. 3 und 4 anwend-\nbar. \n \n\n\n\n \n\nGliederungstitel vor Art. 233 (neu) \nVI. Änderung vom …  \n \nArt. 233 (neu) \n1 Auf Überführungen von Grundstücken vom Geschäfts- ins Privatvermögen, die vor dem \n1. Januar 2011 erfolgt sind, sind die Bestimmungen des bisherigen Rechts anwendbar. \n2 Auf Erbgänge, die vor dem 1. Januar 2010 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über \ndie Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar. \n \n2. \n \nArt. 6 Abs. 1 lit. b \n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind \naufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \nb) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz \n\noder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mit-\narbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen; \n\n \nArt. 18 Allgemeines \nSteuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsver-\nhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Pro-\nvisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, \nTantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile. \n \nArt. 18a Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n1 Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: \na) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligun-\n\ngen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Kon-\nzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; \n\nb) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach lit. a. \n2 Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen. \n \nArt. 18b Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n1 Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht \nbörsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbststän-\ndiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert \nvermindert um einen allfälligen Erwerbspreis. \n2 Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit \neinem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Die-\nser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. \n3 Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden \nim Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert \nder Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis. \n \nArt. 18c Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \nGeldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses \nsteuerbar. \n \n\n\n\n \n\nArt. 18d Anteilsmässige Besteuerung (neu) \nHatte die steuerpflichtige Person nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb \nund Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) \nsteuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vor-\nteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz ver-\nbrachten Zeitspanne besteuert. \n \nArt. 44a Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n1 Mitarbeiterbeteiligungen nach Art. 18b Abs. 1 sind zum Verkehrswert einzusetzen; der \nVerkehrswert von gesperrten Mitarbeiteraktien bestimmt sich nach Art. 18b Abs. 2. \n2 Mitarbeiterbeteiligungen nach den Art. 18b Abs. 3 und Art. 18c sind bei Zuteilung ohne \nSteuerwert zu deklarieren. \n \nArt. 75 \nGestrichen \n \nArt. 92 Abs. 2 \n2 Steuerbar sind alle Einkünfte aus unselbständigem Haupt- und Nebenerwerb, mit Ein-\nschluss der Naturalleistungen und der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleis-\ntungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, \nTrinkgelder, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Leistun-\ngen. \n \nArt. 99 Abs. 1 und 2 \n1 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristi-\nschen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton sind für die ihnen ausge-\nrichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und \nähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n2 Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländi-\nschen Unternehmungen, welche im Kanton Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen \nzu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Ent-\nschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig. \n \nArt. 103a Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen (neu) \n1 Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitar-\nbeiteroptionen (Art. 18b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vor-\nteil anteilsmässig nach Art. 18d steuerpflichtig. \n2 Die Steuer 30 % des geldwerten Vorteils. \n \nArt. 104 Begriffsbestimmung \nAls im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige nach den Art. 96–103a gelten natürliche Perso-\nnen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und juristische Perso-\nnen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz. \n \nArt. 106 Abs. 1 lit. d (neu) \n1 Der Schuldner bzw. die Schuldnerin der steuerbaren Leistung ist verpflichtet: \n\n\n\n \n\nd) die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrich-\nten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwer-\nte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. \n\n \nArt. 147 Abs. 1 lit. d (neu) \n1 Den Steuerbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einreichen: \nd) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sowie \n\nüber die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen. \n \n \nII. \nDas Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven vom 27. Juni \n19882\n\n \n wird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 (neu) \nDer Regierungsrat wird ermächtigt, dieses Gesetz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des \nBundesgesetzes vom 20. Dezember 1985 über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbe-\nschaffungsreserven aufzuheben. \n \n \nIII. \nDie Verordnung über die Änderung des Steuergesetzes vom 9. November 20103\n\n \n\n wird \naufgehoben. \n\n \nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Die Ziffern I/1, II und III treten am 1. Januar 2012 in Kraft. \n3 Die Ziffer I/2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. \n4 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Der Präsident: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n \n                                                \nFussnoten: \n1 SHR 641.100 \n2 SHR 647.100 \n3 Amtsblatt 2010, 1609 f. \n\n\n


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name: Verkehrszahlen und flankierende Massnahmen

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text: \nSchaffhausen, 16. November 2022 \n\n1. Wie setzt sich der Verkehr im Fäsenstaub nach den aktuellsten Zahlen des Astra zusammen? Wie gross ist der Anteil\ndes Transitverkehrs, wie hoch der des Binnen-, Ziel- und Quellverkehrs?\n\n2. Kennt der Regierungsrat die „Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee1“ des Landes Baden-Würtenberg vom Mai 2022?\nAngenommen, die heute zweispurige Strecke Schaffhausen-Thayngen würde auf vier Spuren erweitert: Was für einen\nSchluss für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs zieht der Regierungsrat aus\ndieser Studie?\n\n3. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass angesichts der Klimakatastrophe und der zwingenden Senkung der CO2-\nEmissionen, bis hin zur Erreichung des Netto-Null-Zieles weitere Ausbauten der Strasseninfrastruktur noch statthaft\nsind?\n\n4. Wie präsentieren sich die Kosten der „Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen-Süd – Herblingen“ mittels zweiter Röhre\nim Vergleich zur Erstellung eines Sicherheitsstollens für den bestehenden Fäsenstaubtunnel?\n\n5. Verzichten wir auf den Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre, bleibt die Achse Bachstrasse/Fulachstrasse weiterhin\nAusweichroute für den Fall einer Sperrung des bestehenden Tunnels. Welche Umgestaltung der Bachstrasse resp.\nFulachstrasse wäre unter diesen Umständen wegen zwingender Vorschriften des Bundesrechts absolut undenkbar\n(Tempo 30/ Aufhebung der Einspurstreifen Repfergasse resp. Schlagbaumstrasse / durchgängige Reduktion auf je ein\nFahrstreifen pro Richtung)?\n\n6. Flankierende Massnahmen sind im Zusammenhang mit dem Kapazitätsausbau auf der Stadtdurchfahrt in aller Munde.\nIn welcher Grössenordnung (in % des Projektbudgets und Millionen Franken) könnte eine allfällige Bundesbeteiligung\nausfallen? Und welche Eigenschaften müssen Projekte erfüllen um als flankierende Massnahme mit\nBundesfinanzierung eingestuft zu werden? Würde sich der Bund bspw. an einer durchgehenden, vom motorisierten\nVerkehr getrennten, Veloroute Rheinuferstrasse-Herblingen oder Ähnlichem beteiligen?\n\nDanke für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n\nHannes Knapp \n\n1 https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Freiburg/Abteilung_4/Verkehrsstudie_Hochrhein-Bodensee.pdf \nabgerufen am 31.10.2022. \n\nRegierungsrat Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\n Kleine Anfrage 2022/42\n\nV erkehrszahlen und Flankierende Massnahmen \n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n\nDer Bundesrat plant, die zweite Fäsenstaubröhre in den „STEP 2030“ des Nationalstrassenbauprogramms aufzunehmen. Die \nKantonsregierung geht sogar noch weiter und will einen vierspurigen Ausbau bis Thayngen erreichen, um die Schweiz im Kanton \nSchaffhausen ans deutsche Autobahnnetz anzuschliessen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: \n\nHannes Kn app   I    SP Schaffhausen   I    Steigstr .  62   I    8200 Schaffhausen   I    hannes.knapp@gmx.ch \n\nKantonsrat\nEingegangen: 16. November 2022\n\nhttps://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP-Internet/Freiburg/Abteilung_4/Verkehrsstudie_Hochrhein-Bodensee.pdf\n\n


text: \n^ Die\n•.\n\nDie Liberalen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nDiego Faccani\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\n\nSeverin Brüngger Eingegangen: 27. Februar 2023\n\nAbendstrasse 22\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.02.2023\n\nMotion: Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden\n\n2023/1\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMehr Freiheit der Gemeinden bei den Schulbehörden\n\nInnert weniger Jahre hat sich die Schullandschaft deutlich verändert. In den meisten\nGemeinden des Kantons Schaffhausen, mit Ausnahme von Siblingen und Stetten sind\nSchulleitungen eingeführt worden und haben sich zwischenzeitlich bestens bewährt.\nIn der Stadt Schaffhausen ist zurzeit eine Vorlage zu deren Einführung im Grossen\nStadtrat hängig. Dabei stellt sich die Frage, ob der Stadtschulrat (Schulbehörde) noch\nnotwendig ist. Die Abschaffung ist jedoch nicht möglich, weil Schulbehörden im\nKantonalen Schulgesetz und im Schuldekret obligatorisch sind. (SHR 410.100 und\n410.110)\n\nEs wird somit in all diesen Gemeinden klar zwischen operativer und strategischer\nZuständigkeit unterschieden.\n\nDie Aufgabe der Schulleitung ist es, den operativen Schulbetrieb sicherzustellen. Dafür\nsind sie auch mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet und verfügen über\nden für eine erfolgreiche Erfüllung der Führungsaufgabe notwendigen\nGestaltungsspielrum.\n\nDie Schulleitungen führen die Schulen aller Stufen der obligatorischen Volksschule,\nnämlich die Kindergärten, die Primär- und die Sekundarstufe l (Real- und\n\n\n\n„Die 1\nlit+e S\n\nDie Liberalen\n\nSekundarschule). Zu ihren Aufgaben gehören im Wesentlichen die pädagogische,\npersonelle, organisatorische, finanzielle und administrative Führung. Damit erledigen\nsie einen sehr grossen Teil der Aufgaben, die vorher der Schulbehörde zugewiesen\nwaren.\n\nDie Schulbehörden führen dem gegenüber nur noch strategisch. Sie sind politisch\nverantwortlich für die Leistungsfähigkeit der Schulen. Sie definieren Zielsetzungen für\ndie Legislaturperiode und legen inhaltliche Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb\nund die Schulentwicklung fest. Alles erfolgt indessen im Rahmen des vom\nErziehungsrat und vom Regierungsrat vorgegebenen kantonalen Schulrecht.\nGrundsätzlich geht es in dieser Motion nicht um die generelle Abschaffung der\nSchulbehörden.\nSollte jedoch eine Gemeinde zum Schluss kommen, die Schulbehörden seien nicht\nmehr notwendig und zeitgemäss, so soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden\ndiese Abzuschaffen. Auch können Gemeinden so Schulbehörden innerhalb eines\nSchulkreis regeln.\nEs wird also lediglich eine Möglichkeit geschaffen. Der Entscheid wird von jeder\nGemeinde individuell gefällt.\nDie Eigenständigkeit der Gemeinden wird gestärkt, dies entspricht dem\nSubsidiaritätsprinzip.\n\nDer Regierungsrat wird hiermit beauftragt, eine Teilrevision des Schulgesetzes\nund des Schuldekretes vom 27. April 1981 (SHR 410.100 und 410.110)\nvorzunehmen mit dem Ziel, die kommunalen Schulbehörden optional zu machen\nund damit der Entscheidung der Gemeinde zu überlassen. Dazu bedarf es einer\nAufhebung der einschlägigen Bestimmungen im Schulgesetz und im\nSchuldekret.\n\nFreundliche Grüsse\n\n\\^J<J>—^\n\nSeverin Brüngger\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Severin Brüngger vom 27.02.2023 betreffend «Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Bfockschrift eil\nPartei Unterschrift\n\n7/^Lr .ör^cj. ^\nrte^C^ %^<-r =^o-F\n\n^o^u- ^^f\\i ~^L\n:C»/ -7 /c ' -"-^•/ / //r'/< er'/ '^,0^ •<''^>r?'.—> "T^--. . -> ^-^-\n\n\\\\^ llv A^/iA^ <>\\yp\n\n~'c'^\\l^ ^- H'^'^ k ^r\n\nC-tr^{ -;/.^c^J6''<^l Su^\n\nWw .^/ s^•^ ^/^Sc^i\nVfox-i Qaw^ s^\n\nVWc^V \\A<^cü-\\ S:JC\n\n),<Y/-?<-^// /_^^̂/y ^wr '•^^^\n\n"^7~4^ /7^^<f ^(/f\n\nHllu^a^n (jpnm^ ,,̂^/0 (• üMsuaui;\n\nW^<^ Hz>^a-V ^\\Q_\n\n^^Cie^ Fy .<>'i '/7-\nc"\n\n^ ^/./• 3 .^<^<\n\n-J^Qi i.^ n^ L ,-",7 2 II,' /;/ u^-\nKC^t^ A^cV.^ ^7\n^/''^>(. /-^T^^^( y/-/,c? •^^^\n\nfil-k. £r L U ' L\\ r/~J)i1\nc.. /.\n\n1 /L^ V^Li cC(L/ ^p\n-r\n\n7)e^-^eP /77?.ow 0;^ «^^d ^ ^\n\n\n\ny\n\n^\n\n^\n\n)\n\n?\n\n^\n^̂\n\n'\n\n^\n\n;$\n\n^\n^\n\n^\n^^\n\n\n