name: Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 7. November 2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n \n\nProtokoll der 17. Sitzung  \nvom 7. November 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Veronika Michel \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Sahana Elaiyathamby, Nihat Tektas \n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme Severin Brüngger (FDP) 875 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar \n2022 betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem \nTitel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass», 2. \nLesung 875 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August \n2022 betreffend die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom \nStimmvolk angenommenen Transparenzinitiative» \nUmsetzungsinitiative 877 \n\n4. Postulat Nr. 2022/15 von Urs Capaul vom 26. September \n2022 betreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch \nerneuerbare Produktion der Axpo» 896 \n\n5. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. \nSeptember 2022 betreffend «Axpo: Versorgung der \nEignerkantone stärker gewichten» 921 \n\n \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 26. September 2022: \n\n1. Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 \nmit dem Titel «Dauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere \nEinkommen – Revision Steuertarif». \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/38 von Patrick Portmann vom 7. Oktober \n2022 betreffend Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz im öf-\nfentlichen Verkehr (öV). \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betref-\nfend die Genehmigung Prämienänderung der Gebäudeversicherung. \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022/39 von Bruno Müller vom 12. Oktober 2022 \nbetreffend Auswirkungen der Umsetzung der OECD Mindestbesteu-\nerung auf den Kanton Schaffhausen. \n \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022/40 von Maurus Pfalzgraf vom 17. Oktober \n2022 betreffend bürokratische Hürden bei der Energiewende beseiti-\ngen. \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Oktober 2022 betref-\nfend Nachträge zum Budget 2023 und Prognose Ergebnis Rechnung \n2022 (Oktoberbrief) \n \n\n7. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 25. Oktober 2022 auf \ndie Interpellation von Linda De Ventura und Michael Mundt betref-\nfend «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht der Causa Hand \nin Hand». \n \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/2 vom 28. Septem-\nber 2022 betreffend Umsetzung der Motion 2021/7 - Mehr Transpa-\nrenz, aber mit Augenmass, 2. Lesung \n \n\n9. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/2 vom 28. Septem-\nber 2022 betreffend die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom \nStimmvolk angenommenen Transparenzinitiative» (Umsetzungsiniti-\native). \n \n\n10. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 22. Sep-\ntember 2022 betreffend den Untersuchungsbericht vom 12. August \n2022; Ausübung der Aufsicht gegenüber der Institution «Hand in \nHand Spira» in Hemmental. \n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 871 \n\n11. Kleine Anfrage Nr. 2022/41 von Raphaël Rohner vom 28. Oktober \n2022 betreffend konkurrenzfähige Besoldung für Lehrpersonen aller \nStufen: «Der Handlungsspielraum wird enger und enger». \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 be-\ntreffend die Genehmigung der Prämienänderung der Gebäudeversi-\ncherung wird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung \nüberwiesen. \n \n\n2. Am 21. September 2022 wurden der Staatskanzlei die Unterschrif-\ntenbogen für das Referendum gegen die Änderung des Schulgeset-\nzes vom 20. Juni 2022 übergeben. Die Staatskanzlei hat die Eingabe \nim Sinne von Art. 69 des Wahlgesetzes geprüft und bestätigt, dass \ndas Referendum 1'654 gültige Unterschriften auf sich vereinigt. Ge-\nmäss Art. 69 Abs. 3 des Wahlgesetzes hat der Regierungsrat die \nentsprechende Volksabstimmung anzuordnen. Die Volksabstimmung \nwird auf den 12. März 2023 angesetzt.  \n \n\n3. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 hat der Generalsekretär der \nBundesversammlung mitgeteilt, dass die beiden Räte beschlossen \nhaben, der vom Kanton Schaffhausen am 2020 eingereichten Stan-\ndesinitiative «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» keine Folge \nzu geben – der Ständerat am 16. Dezember 2021, der Nationalrat \nam 21. September 2022. Die Bundesversammlung bittet den Kan-\ntonsrat, von den Beschlüssen Kenntnis zu nehmen. \n \n\n4. Die Reservesitzung vom Montagnachmittag, 5. Dezember 2022 wird \nnicht notwendig. An jenem Montagmorgen findet die Verleihung des \nPreises für Entwicklungszusammenarbeit statt und die reguläre Sit-\nzung endet um spätestens 11:30 Uhr. \n \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 13. und 14. Sitzung vom 29. August und 12. Septem-\nber 2022 werden ohne Änderungen genehmigt.  \n\n* \n \n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktionserklärung:  \n\nLinda De Ventura (SP): Ich spreche zum offenen Brief an den Kantons-\nrat, den wir am 26. Oktober 2022 erhalten haben. Die GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion schliesst sich vollumfänglich dem Inhalt der Fraktionser-\nklärung an. Die Lehrerschaft aus Beringen greift in ihrem offenen Brief \neine wichtige Sache auf. Vor den Sommerferien war die Hektik gross und \nalle waren besorgt über die vielen offenen Lehrpersonenstellen im Kan-\nton. Man fragte sich, wie unsere Kinder unterrichtet werden sollten, wenn \nüberall in den Schulhäusern das Personal fehlt. Nur dank enormen Auf-\nwand aller Beteiligter konnten schlussendlich doch noch alle Stellen be-\nsetzt werden. Der Anteil an Lehrpersonen ohne anerkanntes Lehrdiplom \nhat dadurch jedoch zugenommen. Unserer Fraktion ist sehr bewusst, \ndass dies für die Schulen eine hohe Belastung darstellt. Der offene Brief \nzeigt diese Belastung und die Ohnmacht in den Schulhäusern sehr gut \nauf, und die SP-Fraktion nimmt diesen Hilferuf ernst. Wir stellen, wie \nauch die Lehrpersonen, welche den Brief unterzeichnet haben, fest, dass \ndas Erziehungsdepartement das Problem erkannt hat und sein Möglichs-\ntes tut. Verschiedene Arbeitsgruppen sind an der Arbeit, um die Bedin-\ngungen für den Lehrpersonenberuf in unserem Kanton zu verbessern, \nVerordnungen werden angepasst und das «ready for teaching» wurde in \nRekordzeit auf die Beine gestellt, damit die Unterrichtsqualität im Klas-\nsenzimmer trotz der vielen nicht ausgebildeten Lehrpersonen möglichst \ngewährleistet werden kann. Das ED packt nun die Probleme an, die \nschon Jahre vorher hätten angegangen werden müssen. Der Lehrperso-\nnenmangel war absehbar. Es wurde viel zu lange weggeschaut. Es gibt \naber noch mehr zu tun. 2020 wurden die Postulate von Herrn Kantonsrat \nRaphaël Rohner und alt-Kantonsrätin Frau Kathrin Huber sowie von \nHerrn Kantonsrat Raphaël Rohner und Herrn Kantonsrat Rainer Schmidig \nzur Besoldung der Kantonsangestellten überwiesen. Wir fordern den Re-\ngierungsrat auf, dieses Postulat endlich prioritär zu behandeln. Denn ma-\nchen wir uns nichts vor: Im Frühling 2023 wird es nicht besser aussehen. \nDie Situation wird sich weiter zuspitzen, wir werden wieder grösste \nSchwierigkeiten haben, alle Stellen zu besetzen und der Anteil an nicht \nausgebildeten Lehrpersonen wird weiter steigen. Der Kantonsrat muss \nseine Verantwortung wahrnehmen. Wir als SP-Fraktion beabsichtigen \ndeshalb, mit dem Lehrerverein und einer Delegation der Lehrpersonen \naus Beringen das Gespräch zu suchen. Ihre Anliegen und konkreten \nIdeen interessieren uns. Die SP wird weiterhin Verantwortung für eine \nqualitativ gute Bildung und entsprechende Anstellungsbedingungen für \nLehrpersonen übernehmen. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 873 \n\nZur Traktandenliste: \n\nMarkus Müller (SVP): Vorerst ein Lob an unseren Energiedirektor. Er hat \nes nach sechs Monaten und nachdem wir uns, glaube ich, sechs Mal \ndarüber unterhalten haben, fertiggebracht, dass draussen das Licht nicht \nmehr brennt – herzlichen Dank, Regierungsrat Martin Kessler. Ich bean-\ntrage Ihnen folgende Änderung der Traktandenliste: Die Traktanden 18, \n19 und 20 sollen an die Position 4 vorgezogen werden. Sinnvollerweise \nbehandeln wir die drei Traktanden zusammen. Das ist aber Sache des \nPräsidenten. Die Fraktionen habe ich entsprechend über den Antrag ori-\nentiert und sie konnten sich vorbereiten. Der Regierungsrat ist bereit für \ndie Beratung. Die drei Traktanden wechseln damit auf fettgedruckt. Nach \nmeiner Information ist die Regierung damit auch einverstanden. Der \nGrund ist: Wir haben bereits bei der Einreichung im Postulatstext ver-\nlangt, dass sie an erster Stelle der Traktandenliste gesetzt werden. Die \nVorlagerung wurde also damals schon kommuniziert. An vierter Stelle \nerst, weil die Traktanden 2 und 3 mit Fristen versehen sind, die abzulau-\nfen drohen. Das Postulat 2022/17 ist dringlich, da es um Verwaltungs-\nratswahlen Anfang des nächsten Jahres geht. Der Zürcher Kantonsrat \nhat die weitgehend gleichlautenden Postulate als dringlich erklärt und be-\nreits vor einer Woche überwiesen. Um dem Regierungsrat die Möglichkeit \nzu geben, sich mit der Zürcher Regierung abzusprechen und unbedingt \nzusammen Lösungen zu finden, ist die Überweisung heute nötig. Sie wird \nauch eine Formsache sein, hat doch über die Hälfte der Schaffhauser \nKantonsräte unterschrieben. \n\nBeat Hedinger (FDP): Auch wenn viele Ratsmitglieder diese drei Postu-\nlate rund um die Axpo unterschrieben haben, ist bei der FDP-Die-Mitte-\nFraktion die Dringlichkeit dieser Geschäfte nicht gegeben. Zurzeit sind \nThemen rund um die Energie zwar sehr aktuell, und mit Blick auf eine gu-\nte, lückenlose Energieversorgung macht man sich viele Gedanken. Eine \nVorverschiebung dieser Geschäfte führt aber nicht dazu, eine drohende \nLücke in der Energieversorgung zu schliessen. Zudem sind Postulate \nPrüfungsaufträge an die Regierung, die sich über viele Monate hinweg-\nziehen können. Aus unserer Sicht sollte zurzeit etwas Ruhe in die teilwei-\nse überhitzte Diskussion rund um die Axpo gebracht werden. Daher wird \nunsere Fraktion einer Vorverschiebung dieser Traktanden nicht zustim-\nmen und empfiehlt Ihnen, das auch zu tun. Sollten diese Geschäfte trotz-\ndem vorverschoben werden, nehmen einzelne Mitglieder unserer Frakti-\non zu den Postulaten Stellung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wahrscheinlich haben Sie aus \nden Medien auch mitbekommen, dass die Eignervertreter der Axpo be-\n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlossen haben, die Generalversammlung der Axpo auf den letztmögli-\nchen Termin zu verschieben. Das wird im Bereich Ende März zu liegen \nkommen. Einerseits wurde einmal ein bisschen Druck herausgenommen \nund andererseits soll in dieser Zeit durch eine externe, unabhängige \nWirtschaftsprüfungsgesellschaft die Geschäftsführung der Axpo geprüft \nwerden. Diese Prüfung wird an einer ausserordentlichen Generalver-\nsammlung in Auftrag gegeben, und wir hoffen – und gehen davon aus –, \ndass bis zur Generalversammlung auch entsprechende Resultate vorlie-\ngen. Daraus können Sie schliessen, dass die Eignervertreter durchaus \nnicht untätig sind, und es ist allen bewusst, dass das Vertrauen, das in \nden letzten Monaten verlorengegangen ist, zurückgeholt und wieder auf-\ngebaut werden muss. Dazu soll auch diese unabhängige Prüfung dienen. \nDas heisst, wenn Sie heute diese Postulate als dringlich erklären, können \nSie allenfalls ein Signal aussenden. Aber Sie wissen – es wurde bereits \ngesagt –, bis die Postulate schlussendlich in Form eines Berichts und An-\ntrags an den Kantonsrat wieder vorliegen, wird das nicht einfach inner-\nhalb dieses, sagen wir, schwierigen Winters geschehen, in dem wir uns \nüber diese Energiekrise vermutlich noch öfters unterhalten werden. Aus \nmeiner Sicht ist also eine Beratung nicht wirklich dringlich. \n\nTim Bucher (GLP): Ich kann Beat Hedinger und auch Regierungsrat \nMartin Kessler zustimmen. Auch viele meiner Fraktion haben die Vor-\nstösse nicht unterschrieben und sind kritisch. Deshalb bitte ich Sie, den \nAntrag nicht anzunehmen. Ich finde es auch ein bisschen unprofessionell, \ndass man ein paar Stunden vor der Fraktionssitzung am Montag ankün-\ndigt: «Wir wollen noch drei geschichtsträchtige AXPO-Vorstösse schnell \nmal so besprechen». Das kann man früher ankündigen. Wir hatten Chris-\ntoph Schärrer eingeladen und mussten nachher in einer Feuerwehrübung \nnoch die drei Postulate besprechen. Das finde ich nicht professionell. Wie \nRegierungsrat Martin Kessler schon gesagt hat, ist es auch nicht dring-\nlich. Wir müssen sowieso abwarten, bis die Eignerkantone dazu Stellung \ngenommen haben. Es wäre auch sinnvoll, wie Regierungsrat Martin \nKessler gesagt hat, diese Prüfung abzuwarten. Deshalb bitte ich Sie, die-\nsem Antrag nicht stattzugeben. \n\nRainer Schmidig (EVP): Mich stört es, dass hier ein Mitglied des Kan-\ntonsrats sitzt, das noch nicht stimmberechtigt ist. Das sollte man ändern. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Es ändert sich, sobald wir \nzum ersten Traktandum kommen und ich dort das Mitglied vereidigen \nkann. Vorher ist das noch nicht möglich. Wir kommen zur Abstimmung \nüber die Traktandenliste. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 875 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Markus Müller auf Umstellung der Traktandenliste \n(die sich an Pos. 18, 19 und 20 befindlichen Traktanden sind vorzu-\nziehen und an Pos. 4, 5 und 6 zu stellen) wird mit 38 : 15 Stimmen \nzugestimmt. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme Severin Brüngger (FDP) \n\nHerr Severin Brüngger (FDP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht ge-\nnommen. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 be-\ntreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr \nTransparenz – aber mit Augenmass», 2. Lesung \nGrundlagen Amtsdruckschrift 22-04 \n  Kommissionsvorlage:  \n  Amtsdruckschrift 22-67 und 22-104 \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): In der zweiten Lesung \nwurden alle Diskussionspunkte, die aus der ersten Lesung resultierten, \nnoch einmal diskutiert oder mindestens angesprochen. Dabei führte nur \nder Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter zu einer Änderung des beantrag-\nten Art. 37a. Diese Änderung soll zur Klarheit beitragen. Alle anderen An-\nträge wurden in der Kommission nochmals gestellt, aber verworfen. Alles \nWeitere können Sie dem Kommissionbericht entnehmen. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Die Verfassung regelt die \nGrundsätze, das Gesetz die Detailbestimmungen. Unter diesem Motto \nkann der vorgeschlagene Verfassungstext der Spezialkommission zur \nUmsetzung der Motion Heydecker zusammengefasst werden. Der ange-\npasste Art. 37a definiert nun klar und verständlich, wer was offen zu le-\ngen hat. Aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion ist dies der richtige Weg, um \nim Kanton Schaffhausen ein sauberes, aber unbürokratisches Transpa-\nrenzgesetz einzuführen. Insbesondere wird damit eine stufengerechte \nUmsetzung auf Kantons- und Gemeindeebene ermöglicht und er ver-\nsucht nicht – wie die ursprüngliche Initiative –, einfach alles über einen \nKamm zu scheren. Wie wichtig ein vernünftiger Verfassungstext für die-\n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nses Transparenzgesetz sein wird, hat schon die Vernehmlassung zum \nersten Gesetzesentwurf gezeigt. Dort gab es praktisch nur ablehnende \nVoten, angefangen von den Initianten, über die Parteien bis zu den Ver-\ntretern der Gemeinden. Deshalb sind auch wir einverstanden, den von \nder Kommission bereinigten Verfassungstext der Stimmbevölkerung vor-\nzulegen. Zudem haben wir inzwischen einen Vorteil: Im Kanton Schwyz \nwurde 2018 eine praktisch gleichlautende Volksinitiative der JUSO eben-\nfalls angenommen. Der Kanton hat nach langer Zeit nun ein Transpa-\nrenzgesetz eingeführt und bei den Wahlen Ende September 2022 erst-\nmals angewendet. Auch in der Spezialkommission wurde uns von linker \nSeite diese Regelung als ein mögliches Vorbild unter die Nase gerieben. \nIch habe mir die Zeit genommen und auf der Homepage des Kantons \nSchwyz diese Offenlegungen genauer angeschaut. Ich staunte nicht \nschlecht. Da ist beim Budget einer Partei – ich nenne jetzt den Namen \nnicht – eine Spende über 30'000 Franken aufgeführt, und zwar durch den \nVerein Freunde der Partei XY. Das ist ja wohl ein schlechter Scherz. \nWenn dies das Resultat ist, dann endet das Transparenzgesetz in einer \nreinen Alibiübung für die politischen Parteien, dafür aber mit einem riesi-\ngen bürokratischen Aufwand für die Gemeinden und den Kanton.  \nFür die SVP-EDU-Fraktion ist deshalb klar: Wir brauchen einen klaren, \naber schlanken Zweckartikel in der Verfassung. Dieser ermöglicht uns im \nAnschluss, ein vernünftiges Gesetz mit der notwendigen Rücksichtnahme \nauf unsere Milizstrukturen vor Ort. Sozusagen eine Lösung für Praktiker. \n\nMatthias Freivogel (SP): An sich war ich der Meinung, dass solche Er-\nklärungen eher nicht abgegeben werden sollen. Aber ich sehe mich ver-\nanlasst, kurz darauf zu antworten. Wir sind der Auffassung, dass in der \nVerfassung gewisse Eckwerte einer zukünftigen Transparenzregelung \nstehen sollten. Deshalb haben wir auch in der ersten Lesung und zwei \nMal in der Kommission entsprechende Anträge gestellt. Das wurde leider \nmeist ohne grosse Diskussion verworfen, weil sie diese Linie, die der ers-\nte Vizepräsident dargelegt hat, rigoros durchgezogen hat. Wir werden \nheute keine weiteren Anträge mehr stellen. Das ist jetzt ihr Weg, den sie \ngehen will. Das Einzige, was jetzt korrekterweise passieren muss: Wir \nmüssen beide Wege gleichzeitig dem Volk vorlegen und dann hat das \nVolk quasi den Stichentscheid. \n\nDetailberatung \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 877 \n\nSchlussabstimmungen \n\nDer Änderung der Verfassung wird mit 31 : 24 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Abschreibung der Motion 2021/7 von Christian Heydecker mit \ndem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» wird mit 57 : 0 \nStimmen zugestimmt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 \nbetreffend die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimm-\nvolk angenommenen Transparenzinitiative» Umsetzungsinitiati-\nve \nGrundlagen: Amtsdruckschrift 22-86 \n\n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-105 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Eine eigentliche Eintre-\ntensdebatte gibt es nicht, denn der Kantonsrat ist verpflichtet, die Initiati-\nve zu behandeln. Wir nehmen die Beratung wie folgt vor: Da die vorbera-\ntende Kommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüberzustellen, wird zuerst über diesen Antrag zu beschliessen sein. Falls \nmehrere Gegenvorschlagsvarianten beantragt werden, sind diese ent-\nsprechend auszumehren. Nur für den Fall, dass kein Gegenvorschlag \nbeschlossen wird, ist über die Initiative zu beschliessen. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Zuerst bedanke ich \nmich ganz herzlich bei Regierungspräsidentin Dr. Cornelia Stamm Hurter, \ndem Staatsschreiber Stefan Bilger und dem Staatsschreiberstellvertreter \nChristian Ritzmann für die juristische Unterstützung, Luzian Kohlberg für \ndas schnelle und gute Erstellen des Protokolls und den Kommissionsmit-\ngliedern für die angeregte und faire Diskussion. Wie Sie dem Kommissi-\nonsbericht entnehmen konnten, hat die Kommission die Vorlage im An-\nschluss an die zweite Lesung zur Vorlage bezüglich der Motion von Kan-\ntonsrat Christian Heydecker «Mehr Transparenz aber mit Augenmass» in \neiner Sitzung behandelt. Da am Text der Volksinitiative ja keine Anpas-\nsungen vorgenommen werden können, drehte sich die Diskussion um \nden Abstimmungsmodus und einen allfälligen Gegenvorschlag. Die bei-\nden im Bericht erwähnten Gutachten haben dabei eine nicht unwichtige \nRolle gespielt und deren Schlussfolgerungen wurden von den anwesen-\nden Juristen, wie nicht anders zu erwarten war, ganz unterschiedlich in-\nterpretiert. Die Kommission empfiehl dem Kantonsrat eistimmig, dass der \nVolksinitiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll. Nun \n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndrehte sich die Diskussion um die möglichen Abstimmungsvarianten und \nder daraus resultieren Form des Gegenvorschlags: \nVariante 1: Die Abstimmung zur Motion Heydecker wird zuerst durchge-\nführt mit folgenden Auswirkungen: Die Vorlage zur Motion Heydecker \nwird angenommen und die Umsetzungsinitiative verliert ihre Grundlage. \nSie müsste also anschliessend als ungültig erklärt werden, da sie sich auf \neinen in dieser Form nicht mehr gültigen Artikel in der Verfassung be-\nzieht. Anschliessend wäre auf dieser neuen Grundlage ein Gesetz aus-\nzuarbeiten. \nDie Vorlage zur Motion Heydecker wird abgelehnt. Dann empfiehlt die \nKommission die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags und anschliessend \neine Variantenabstimmung. \n2. Die Vorlage zur Motion Heydecker wird der Umsetzungsinitiative als \nGegenvorschlag in einer Variantenabstimmung gegenübergestellt. Dabei \nhätte das Volk die Wahl, entweder die Umsetzungsinitiative oder die Vor-\nlage zur Motion Heydecker anzunehmen oder beides abzulehnen. \nNach längerer Diskussion hat sich die Kommission mit 5 : 4 Stimmen für \ndie erste Variante entschieden. Sie schlägt dem Rat also vor, dass zuerst \nnur die Vorlage zur Motion Heydecker dem Volk zur Wahl vorzulegen sei. \nSollte der Rat der zweiten Variante den Vorzug geben, empfiehlt die \nKommission mit 6 : 3 Stimmen die Initiative zur Ablehnung. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Regie-\nrungsrat hat Ihnen in seiner Vorlage vom 23. August 2022 dargelegt, \nweshalb er Ihnen beantragt, die Umsetzungsinitiative abzulehnen, bzw. \nnur dann als gültig zu erklären, wenn die Vorlage Motion 2021/7 von \nChristian Heydecker durch den Kantonsrat oder in der Volksabstimmung \nabgelehnt worden ist. Hier geht es um eine sogenannte bedingte Gül-\ntigerklärung. Der Kanton Schaffhausen soll Regelungen zur Transparenz \nerhalten. Ziel muss dabei sein, eine pragmatische und praxistaugliche \nLösung zu finden. Eine solche Lösung ist aber, wie die Ende 2020 durch-\ngeführte Vernehmlassung zum Entwurf des Transparenzgesetzes gezeigt \nhat, mit der aktuellen Verfassungsbestimmung und damit auch mit der \nUmsetzungsinitiative nach Auffassung des Regierungsrats kaum möglich. \nAus diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat für dem mit der Moti-\non 2021/7 vorgeschlagenen aktualisierten Art. 37a der Kantonsverfas-\nsung und damit gegen die Umsetzungsinitiative aus. Die Frage der be-\ndingten Gültigkeit der Umsetzungsinitiative stellt sich aber nur – und das \nhat der Kommissionspräsident vorher schon ausgeführt –, wenn die Ab-\nstimmungen über die Vorlagenmotion 2021/7 Heydecker und die Umset-\nzungsinitiative zeitlich nicht gleichzeitig stattfinden. Zu diskutieren ist heu-\nte also vor allem, wie am sinnvollsten damit umgegangen werden soll, \ndass sowohl die vorliegende Umsetzungsinitiative als auch der mit der \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 879 \n\nMotion 2021/7 Heydecker vorgeschlagene aktualisierte Art. 37a der Kan-\ntonsverfassung der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt sind. Es \nliegen zu dieser Frage zwei Gutachten vor. Beide Gutachter empfehlen – \nwenn auch mit unterschiedlichen Begründungen –die Vorschläge im \nRahmen einer Mehrfachabstimmung einander gleichzeitig gegenüberzu-\nstellen. Auf diese Weise können die Stimmberechtigten zum Ausdruck \nbringen, ob sie das Konzept gemäss Motion 2021/7 von Christian Heyde-\ncker oder das Konzept Transparenz und Umsetzungsinitiative bevorzu-\ngen. Dass der Umsetzungsinitiative ein Gegenvorschlag gegenüberge-\nstellt werden soll, dürfte kaum umstritten sein. Auch der Regierungsrat \nspricht sich dafür aus. Es stellt sich aber die Frage, ob zur Volksinitiative \nein neuer Gegenvorschlag auszuarbeiten sei oder ob die von der Spezi-\nalkommission verabschiedete Version der Motion Heydecker der Umset-\nzungsinitiative gegenübergestellt werden soll. Der Regierungsrat ist der \nAnsicht, dass die Vorlage gemäss Motion 2021/7 Heydecker eine Alter-\nnative sowohl zur bestehenden verfassungsrechtlichen Regelung als \nauch zur Umsetzungsinitiative ist. Mit einer solchen Mehrfachabstimmung \nkönnen sich die Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung auf \nschnellstmöglichem Weg entweder für die Variante Transparenzinitiative \nUmsetzungsinitiative oder die Variante neue Verfassungsgrundlage ge-\nmäss Motion 2021/7 Heydecker entscheiden. Dies ermöglicht eine, wie \nvorhin ausgeführt, am sinnvollsten erscheinende Mehrfachabstimmung \ngemäss dem Verfahren nach Art. 30 der Kantonsverfassung. Das heisst, \ngleichzeitige Abstimmung über Umsetzungsinitiative und Vorlage Moti-\non 2021/7 Heydecker mit Stichfrage. Dies ist nach Ansicht des Regie-\nrungsrats aus demokratiepolitischer Sicht der sinnvollste Weg. Bei dieser \nMehrfachabstimmung ist der Regierungsrat für den in der Vorlage ge-\nmäss Motion 2021/7 Heydecker enthaltenen Ansatz. Es entspricht der \nHaltung des Regierungsrats, Verständnis für das Anliegen der Initiative, \naber Ablehnung des konkreten in Initiativtextes wegen zu weitgehender \nund praxisuntauglicher Regelung. Nach Ansicht des Regierungsrats lässt \nsich mit einem offen formulierten Art. 37a der Kantonsverfassung eine \npragmatischere, besser auf den «kleinen Kanton Schaffhausen» zuge-\nschnittene Lösung für Gesetzesbestimmungen zur Transparenz. In der \ngesetzlichen Bestimmung kann mit dem nötigen Detaillierungsgrad fest-\ngehalten werden, wer wann was wo offenlegen muss. Der Regierungsrat \nbeantragt Ihnen denn auch heute:  \n1. der Umsetzungsinitiative ist ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen, \nund zwar in der Form der nun vorgelegten Vorlage zur Änderung von \nArt. 37a der Kantonsverfassung gemäss Motion 2021/7 Heydecker.  \n2. die Umsetzungsinitiative ist abzulehnen und dem Gegenvorschlag in \nForm der nun vorgelegten Vorlage zur Änderung von Art. 37a der Kan-\ntonsverfassung gemäss Motion 2021/7 Heydecker zuzustimmen. \n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJetzt mache ich noch ein paar Ausführungen zu Art. 37a, der publiziert \nwurde. Dieser wurde ja am 30. September 2022 im Amtsblatt publiziert. \nIm Nachgang zur Gewährleistung der Verfassungsänderung gemäss \nTransparenzinitiative, das heisst, nach offiziellen Schreiben der Parla-\nmentsdienste, der Bundesversammlung an den Kanton Schaffhausen am \n11. Oktober 2021, hätte Art. 37a der Kantonsverfassung im Amtsblatt und \ndanach im Schaffhauser Rechtsbuch grundsätzlich veröffentlicht werden \nkönnen. Dies ist während mehreren Monaten unterblieben. Es war kein \nZuwarten und es war vor allem kein bewusstes Nichtumsetzen der \nTransparenzinitiative. Im vorliegenden Fall liegt eine ganz spezielle Kons-\ntellation vor. Es geht um eine neue Verfassungsbestimmung aufgrund \neiner in der Volksabstimmung angenommenen Volksinitiative. In dieser \nKonstellation ist einerseits kein Inkraftsetzungsbeschluss erforderlich. \nAndererseits ist Art. 37a der Kantonsverfassung nicht unmittelbar an-\nwendbar. Es braucht noch eine Umsetzungsgesetzgebung. Vor diesem \nspeziellen Hintergrund haben wir keine Veranlassung gesehen, die Ver-\nfassungsbestimmung bereits zu veröffentlichen. Es gibt und braucht vor-\nliegend keinen Inkraftsetzungsbeschluss des Regierungsrats. Änderun-\ngen der Kantonsverfassung werden vom Verfassungsgeber, also vom \nStimmvolk, selbst in Kraft gesetzt, sofern die Vorlage nichts Anderes be-\nstimmt. Die Transparenzinitiative macht zum Inkrafttreten keine Aussa-\ngen. Das bedeutet, dass Art. 37a der Kantonsverfassung automatisch am \nTage der Annahme in der Volksabstimmung, also am 9. Februar 2020, in \nKraft getreten ist, wie auch das Obergericht in einem entsprechenden \nEntscheid vom 13. November 2020 festgehalten hat. Mit anderen Worten: \nArt. 37a der Kantonsverfassung ist bereits seit dem 9. Februar 2020 in \nKraft, aber er ist nicht unmittelbar anwendbar und entfaltet somit auch \nnoch keinerlei Rechtswirkungen. Art. 37a der Kantonsverfassung wurde \nnun aber im Amtsblatt veröffentlicht und danach umgehend auch in das \nSchaffhauser Rechtsbuch aufgenommen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der SP \nab. Sie wird etwas länger dauern. Wir haben uns beim letzten Trak-\ntandum zurückgehalten. Wir beantragen Ihnen, es sei der Umsetzungsini-\ntiative ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen, in Form der soeben ver-\nabschiedeten Vorlage 22-104 und es sei dann der Umsetzungsinitiative \nnatürlich den Vorzug zu geben. Gestatten Sie mir, meine Damen und \nHerren, dass ich heute an unseren geballt versammelten gesunden Men-\nschenverstand appellieren möchte. Er ist – da bin ich mir sicher – in die-\nsem Saale gut vertreten. Einige von Ihnen werden zwar womöglich den-\nken: Und das sagt ausgerechnet ein Jurist. Doch – mit Verlaub – auch \nmeines Gleichen, es gibt ja mehrere in diesem Rat, geht er bisweilen \nnicht völlig ab. Manchmal vielleicht ist er gepaart mit juristischem Sach-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 881 \n\nverstand, was jedoch a priori nicht unbedingt schädlich sein muss. Ei-\ngentlich ist die jetzt zur Diskussion stehende Sache ganz einfach. Es \nbraucht kein Politologie-Seminar, wie die SN meinte. Wir alle, oder zu-\nmindest eine deutliche Mehrheit des Rates hat es so signalisiert, möchten \nzukünftig mehr Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen über die da-\nfür aufgewendeten finanziellen Mittel. Das wollten vor knapp drei Jahren \nauch rund 54 Prozent der Schaffhauser Bevölkerung, weshalb es jetzt \nauch ziemlich detailliert in Art. 37a der Kantonsverfassung steht. Zur Ein-\nführung von mehr Transparenz braucht es freilich noch ein Transparenz-\ngesetz, was auch vom Obergericht so festgehalten wurde. Für dessen \nBeratung und Verabschiedung sind wir als KR zuständig. Das Volk hat \nuns vor knapp drei Jahren mit Annahme der Volksinitiative der JUSO ei-\nnen entsprechenden Auftrag erteilt. Bei der Ausführung dieses Volksauf-\ntrages sind Regierungs- und Kantonsrat jedoch auf halbem Weg, ja \nschon weit vorher, stecken geblieben. Es hat sich, wie schon im Vorfeld \nder Volksabstimmung anfangs 2020 gewarnt, mithin erwartbar gezeigt, \ndass der Weg ans Ziel, das heisst bis zum Erlass eines Transparenzge-\nsetzes, nicht ganz einfach, aber durchaus gangbar ist, wie das Beispiel \ndes Kantons Schwyz zeigt, wo eine gleichartige JUSO-Initiative vom Volk \nrund zwei Jahre vorher, also bereits 2018, angenommen wurde. Jeden-\nfalls hat das Schaffhauser Stimmvolk im Februar 2020 entschieden, den \nin der JUSO-Initiative umschriebenen Auftrag zur Herstellung von mehr \nTransparenz bei Wahlen und Abstimmungen zu erteilen. Das ist unstrittig \nund unumstösslich. Doch hat Ratskollege Heydecker vor anderthalb Jah-\nren gefunden, der vom Volk vorgegebene Weg sei zu steinig, was eigent-\nlich gar nicht so zu seinem Naturell passt, auch schwierige Herausforde-\nrungen anzupacken. Er hat eine Motion eingereicht, die einen neuen, wie \ner meint, einfacheren Weg zu mehr Transparenz vorgeben soll. Dabei \nerhielt er die Unterstützung der Regierung – das haben Sie heute wieder \ngehört – und fand in diesem Rat, aus unserer Sicht leider, eine Mehrheit. \nDie Krux bestand und besteht nun aber darin, dass dieser Rat als Auf-\ntragnehmer des Souveräns – Sie merken, der Jurist drückt langsam wie-\nder durch – den Volksauftrag nicht einfach nach seinem Gusto abändern \nkann. Will heissen, wir müssen als Kantonsrat den Souverän fragen, also \ndas Volk, ob es den im Februar 2020 erteilten Auftrag überhaupt anpas-\nsen will oder nicht. Heute stehen wir genau an dem Punkt, in welcher \nForm wir das tun wollen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir von der \nSP denken, es sollten dem Stimmvolk als Auftraggeber möglichst einfa-\nche, klare Fragen gleichzeitig unterbreitet werden. Nämlich: \n1. Wollt Ihr an dem vor knapp drei Jahren beschlossenen Auftrag, ange-\nreichert bzw. präzisiert mit den Vorgaben der Umsetzungsinitiative, fest-\nhalten? Oder: \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Wollt Ihr als Auftraggeber dem Kantonsrat einen neuen, abgeänderten \nAuftrag, basierend auf der Motion Heydecker gemäss Kommissionsvorla-\nge 22-104 erteilen, den die Mehrheit dieses Rates und die Regierung für \nleichter umsetzbar halten? \nOder: \n3. Wollt Ihr einfach bei dem bleiben, was Ihr bereits im Februar 2020 be-\nschlossen habt? \nGenau über diese drei Varianten, nicht mehr und nicht weniger, muss das \nStimmvolk demnächst entscheiden können. Ich werde Ihnen nun anhand \neines – ich sage mal etwas salopp – «Ostergleichnisses» diese Konstel-\nlation kurz erläutern. Denken Sie aber bitte nicht, jetzt hält er uns auch \nnoch eine Predigt. Vor gut 60 Jahren habe ich als achtjähriger Knirps je-\nweils vor Ostern am Karfreitag an meinem Heimatort Gelterkinden im \nOberbaselbiet bei unseren Grosseltern Eier gefärbt. Dabei gab es zwei \nvöllig verschiedene Vorgehensweisen: Bei der einen Grossmutter wurden \ndie Eier in «Zibelehültsche-Wasser» gekocht, was ihnen eine schöne, \nziemlich einheitliche goldbraune Farbe verlieh. Zur sanften, wenig kontu-\nrierten Anreicherung bzw. Auflockerung der Färbung wurden Kräuter oder \nkleine Blumen, wie zum Beispiel Veilchen, mit einem Faden um das Ei \ngewickelt, was die Färbung in der Folge nicht ganz eintönig erscheinen \nliess. Das ist die Kommissionsvorlage, basierend auf der Motion Heyde-\ncker, 22-104. Also, die soeben verabschiedete Vorlage «Mehr Transpa-\nrenz, aber mit Augenmass». Bei der anderen Grossmutter wurden die \nEier normal gekocht und danach, nicht nur von uns Grosskindern, mehr \noder weniger bunt bemalt. Das ist die jetzt in Beratung stehende Vorlage \n22-105, die «Umsetzungsinitiative». Beides, meine Damen und Herren, \nhat seinen Reiz. Vor 60 Jahren wie auch heute. Und was passierte vor \n60 Jahren an Ostern? Nach dem Auffinden der Osternestli wurden die so \noder anders gefärbten Eier in ein grosses Nest gelegt und jedes Famili-\nenmitglied, gleichgültig ob stimmberechtigt oder nicht, damals gab es das \nFrauenstimmrecht noch nicht, konnten das ihr am besten gefallende Ei \nherausnehmen. Und was passierte danach? Es gab das «Eiertütschen», \nquasi den Stichentscheid. Genau so soll es jetzt auch kommen, wenn das \nStimmvolk an einem einzigen Tag im nächsten Frühling – wohl nahe Os-\ntern – als Auftraggeber an uns darüber abstimmen wird, welcher Weg \nbeschritten werden soll zum Erlass eines Transparenzgesetzes: Ist es \nder mit bunten Eckwerten versehene Pfad, also das bunte Ei von Art. 37a \nKV mit den seit Annahme der Volksinitiative neu angebrachten Farbtup-\nfern, oder ist es das neuere, eher dezent goldbraun gefärbte Ei. Beides \nhat seinen Reiz, aber nur dann, wenn beides auch zur Verfügung steht \nbzw. wählbar ist. Nimmt das Volk beide Vorlagen an, ergibt sich danach \naus dem «Tütschen», welchem Ei der Vorzug gegeben wird. Verschmäht \ndas Volk beide Eier, müssen wir mit dem bisherigen, also dem bestehen-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 883 \n\nden Art. 37a weiterarbeiten. Liegt aber nur ein Ei im Nest, hat das Stimm-\nvolk keine echte Auswahl. Soweit meine leicht religiös angehauchten \nAnwandlungen zum gesunden Menschenverstand. Jetzt kommt aber \nnoch der juristische Sachverstand dazu. Wie auch von beiden Gutachtern \ndringend empfohlen, ersuche ich Sie also, beide Vorlagen möglichst bald \ngleichzeitig dem Souverän vorzulegen, also die Vorlage betreffend Um-\nsetzungsinitiative und die Vorlage basierend auf der Motion Heydecker \nals Gegenvorschlag. So erhält das Schaffhauser Stimmvolk eine echte \nAuswahl und kann den von uns produzierten gordischen Knoten mit ei-\nnem Schlag definitiv auflösen. Es hat das letzte Wort und wir haben uns \nhier im Kantonsrat danach zu richten. So, wie es sich gehört in einer ech-\nten Demokratie, von denen es weltweit leider immer weniger gibt. Wenn \nnämlich über den Vorschlag Heydecker zuerst und allein abgestimmt \nwürde, haben die Stimmberechtigten nicht die Möglichkeit, ihren Willen \nbezüglich der zur Diskussion stehenden unterschiedlichen Vorschläge \nklar und unverfälscht zum Ausdruck zu bringen. Ich gebe Ihnen ein Bei-\nspiel: Will eine Stimmberechtigte, die den jetzt bestehenden Art. 37a KV \nals zu einengend empfindet, der Vorlage Heydecker als Minimallösung \nzustimmen, gleichzeitig aber auch dem ihr besser gefallenden Vorschlag \nder Umsetzungsinitiative, dem sie quasi als Mittellösung alsdann bei der \nStichfrage den Vorzug geben könnte, bleibt ihr das bei einer vorgezoge-\nnen Abstimmung einzig über die Vorlage 22-104 verwehrt. Und dies, ob-\nwohl die Vorlage 22-105, zu der ich jetzt gerade spreche, mit der Umset-\nzungsinitiative ebenfalls hier fertig bereitsteht. Ja, es kann sogar sein, \ndass sich diese Stimmberechtigte auch später nicht mehr zugunsten der \nLösung Umsetzungsinitiative aussprechen kann, weil diese im Falle einer \nAnnahme der Vorlage Heydecker in der Volksabstimmung möglicher-\nweise ungültig erklärt werden könnte. So jedenfalls die Sicht von Regie-\nrung und Gutachter Uhlmann, nicht jedoch die Meinige. Die Behandlung \nder Umsetzungsinitiative hinauszuzögern mit einem noch neu zu schaf-\nfenden Gegenvorschlag macht sodann auch deshalb keinen Sinn, weil \ndie Kantonsratsmehrheit ja keine mit gewissen Details versehene Trans-\nparenzregelung auf Verfassungsstufe will, sondern nur zwei sehr allge-\nmein gehaltene Grundsätze, die dann vom Gesetzgeber in einem Trans-\nparenzgesetz konkretisiert werden sollen. Wird dem Antrag der Kommis-\nsionsmehrheit gefolgt, die Vorlage 22-104 vorgezogen und gegebenen-\nfalls der Umsetzungsinitiative später ein anderer Gegenvorschlag gegen-\nübergestellt, so hat das Stimmvolk bei der vorgezogenen Abstimmung \nalso keine echte Auswahl und kann ihren Willen zu den jetzt vorliegenden \nVarianten nicht klar und unverfälscht zum Ausdruck bringen. Schliesslich \nwäre der Entscheid bei einer vorgezogenen Abstimmung allein über die \nKommissionsvorlage 22-104 kein abschliessender, sondern lediglich ein \nZwischenentscheid, der weitere Volksentscheide nach sich ziehen könn-\n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\nte: Würde die Vorlage vom Volk nämlich angenommen, müsste nachher \nnoch über das weitere Vorgehen bei der Vorlage 22-105 beraten und \nentschieden werden, allenfalls sogar vor Gericht, und/oder erneut vor \ndem Volk. Das kann Jahre dauern. Würde die Kommissionsvorlage 22-\n104 vom Volk abgelehnt, müsste ebenfalls über das weitere Vorgehen \nbei der Vorlage 22-105 beraten und entschieden werden. Stichwort: neu-\ner Gegenvorschlag, was unnötigerweise sehr viel Zeit und Ressourcen \ndes Kantonsrats beanspruchen würde. In beiden Fällen wären wir zurück \nauf Feld 1. Gehen wir aber den Weg, wie er von der Regierung und der \nKommissionsminderheit gestützt auf beide Gutachten vorgeschlagen \nwird, würde dies alles entfallen. Wir wären nach der Abstimmung jeden-\nfalls auf Feld 2, also einen echten Schritt weiter in Richtung Vorlage eines \nTransparenzgesetzes. Die Regierung könnte diese Vorlage nach den \nVorgaben des neuen Volksentscheides fertigstellen und an den Kantons-\nrat zur Beratung schicken. Dies wäre in rund einem halben Jahr machbar. \nDanach könnten wir im Kantonsrat die Vorlage beraten und verabschie-\nden, wie es sich gehört. Wer also nur schon die demokratischen Abläufe \nnachvollziehbar, effizient, klar sowie rechtlich korrekt gestalten möchte, \nist aufgerufen, dem Minderheitsantrag der Kommission zu folgen sowie \ndem Antrag der Regierung. Laut dem fundiert abgestütztem Gutachten \nMarti Seite 9 bis 11 erfordern die Anforderungen der Abstimmungsfreiheit \ngemäss Bundesverfassung Art. 34 Abs. 2 als praktische Konsequenz die \nChancengleichheit zwischen der vorliegenden Volksinitiative – Vorlage \n22-105 – und dem parlamentarischen Beschluss, der heute unmittelbar \nvorher als Kommissionsvorlage 22-104 verabschiedet worden ist. Mit an-\nderen Worten: Da ein offensichtlicher inhaltlicher, zeitlicher und pro-\nzessualer Zusammenhang besteht zwischen den beiden Vorlagen drängt \nsich – Zitat – «die Behandlung der heute bereinigten Vorlage Motion \nHeydecker als Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative aufgrund der \nAbstimmungsfreiheit gemäss BV Art. 34 Abs. 2 und der daraus abgeleite-\nten Grundsätze zwingend auf». Seite 11 oben, Gutachten Marti. Meine \nDamen und Herren – dem Schaffhauser Stimmvolk, welches vor drei Jah-\nren mit Annahme der Transparenzinitiative der JUSO ein Transparenzge-\nsetz bestellt hat, ist jetzt eine korrekte Auswahl, wie zur Herstellung von \nTransparenz bei Wahlen und Abstimmungen weiter vorzugehen ist, zur \nVerfügung zu stellen. Darauf hat unser Volk hier einen verfassungsmäs-\nsigen Anspruch. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich hoffe, dass nach diesen wichtigen \nWorten von Matthias Freivogel Ihre Aufmerksamkeit noch kurz für mein \nVotum reicht. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren Regie-\nrungsräte, sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, liebe Kolleginnen \nund Kollegen hier im Saal, liebe Medienschaffende, liebe Schaffhause-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 885 \n\nrinnen und Schaffhauser. Vielleicht fragt Ihr Euch, warum ich hier eine \nbeinahe überkorrekte Anrede vorspreche. Weil ich mich über alle ihre \nAufmerksamkeit freuen würde, weil das Thema, das wir heute bespre-\nchen, beispiellos für ein Demokratiedebakel in diesem Kanton steht. Die \nGeschichte ist Ihnen allen bekannt. Eine angenommene Volksinitiative, \neine angenommene Volksinitiative, die nicht umgesetzt wird, eine Motion, \ndie den Verfassungsartikel der angenommenen Volksinitiative ersetzen \nwill, ein Parlament und eine Regierung die ebenfalls den vom Volk frisch \neingefügten Verfassungsartikel ersetzen wollen. Fakt ist: Die Regierung \nhatte den Auftrag eine Volksinitiative umzusetzen, hat das seit bald drei \nJahren nicht getan und dann die FDP dabei unterstützt, einen ganz neu-\nen Vorschlag auszuarbeiten, der die angenommene Volksinitiative erset-\nzen soll. Daraufhin haben wir die Umsetzungsinitiative lanciert. Mit dem \nZiel, der Stimmbevölkerung nochmals die Chance zu geben, ihre, ich \nwürde sagen «Transparenz-Präferenz» zum Ausdruck zu bringen. Um \nder Stimmbevölkerung nochmals die Chance zu geben, die Transparenz-\ninitiative zu bestätigen, damit auch die FDP dann das Wort «Volkswille» \nversteht. Und um die Hauptkritik der bürgerlichen Ratshälfte aus dem \nWeg zu räumen, für kleine Gemeinden umständliche Regelungen, sollten \ndurch die Umsetzungsinitiative beseitigt werden. Also wäre eigentlich \nkein Grund mehr dagewesen, die fragwürdige Vorgehensweise mit der \nsogenannten Motion «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» fortzu-\nsetzen. Und trotzdem hat es die Kommissionsmehrheit getan. Doch jetzt, \nmeine lieben Kolleginnen und Kollegen, können Sie noch zur Vernunft \nkommen. Bericht und Antrag der Regierung fordert diesmal eine sinnvolle \nLösung. Dabei geht es nicht um Inhalte, sondern die schlichte Umsetzung \nvon Demokratie. Der Umsetzungsinitiative soll der Vorschlag der erwähn-\nten Motion entgegengestellt werden. Das Volk hat dann die Wahl zwi-\nschen Option A, Umsetzungsinitiative, und Option B, Transparenzrege-\nlung nach Motion Heydecker. Eine Abstimmung und wir hätten eine Ent-\nscheidung, in welche Richtung es gehen soll. Zwei Rechtsgutachten, ei-\nnes im Auftrag der Regierung, das andere im Auftrag der SP-Fraktion, \nbeide von renommierten Professoren der Rechtswissenschaft, erklären \ndieses Vorgehen als das Demokratischste. So können die Stimmberech-\ntigten ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck bringen, sagt das eine \nGutachten und stützt sich auf Art. 34 der Bundesverfassung. Das andere \nGutachten, dass sich die Variante mit Gegenvorschlag aufdränge, auf-\ngrund der Abstimmungsfreiheit und der daraus abgeleiteten Grundsätze \nder Chancengleichheit von Volksinitiativen und alternativen parlamentari-\nschen Beschlüssen in der gleichen Sache. Nun will die Kommissions-\nmehrheit etwas Anderes. Sie möchte das Stimmvolk über Motion Heyde-\ncker abstimmen lassen und dann, zu einem späteren Zeitpunkt, mit ei-\nnem frisch ausgearbeiteten Gegenvorschlag über die Umsetzungsinitiati-\n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\nve. Eine fragwürdige Taktik. Denn der Gegenvorschlag existiert grund-\nsätzlich schon in Form der behandelten Motion 2021/7 und das eigentli-\nche Ziel der Taktik ist, wenn Art. 37a, sprich die Transparenzinitiative, \ndurch Motion Heydecker ersetzt werden würde, wäre auch die darauf \naufbauende Umsetzungsinitiative ungültig. Das Volk hätte dann keine \nWahl mehr. Ich appelliere an Ihr Gewissen, liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen. Sie können immer noch für laschere Transparenzregelungen kämp-\nfen, aber machen Sie es demokratisch korrekt und geben Sie der Stimm-\nbevölkerung die Wahl zwischen harten oder weichen Transparenzrege-\nlungen. In diesem Sinne wird auch meine Fraktion für eine Annahme der \nInitiative stimmen, mit einem Gegenvorschlag, der schon existiert und der \nheisst: Motion 2021/7 Heydecker, im Sinne der Logik, der juristischen \nRichtigkeit und des gesunden Menschenverstands, ohne uns auf freche \nSpielchen der FDP einzulassen. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben uns lange zur Umset-\nzungsinitiative und vor allem auch zum Gegenvorschlag unterhalten. \nWürden wir auf der grünen Wiese starten, dann würde ich den Vorschlag, \nwie ihn jetzt Kollege Freivogel präsentiert hat, unterstützen. Dann hätten \nwir eine klare Ausgangslage, nämlich die Umsetzungsinitiative und die \nMotion Heydecker. Allerdings ist ja diese Umsetzungsinitiative ein Nach-\nzügler, und zwar auf die Motion Heydecker selbst. Denn die Auswahl des \nStimmvolkes ist eine ganz andere. Wir haben nämlich noch einen Verfas-\nsungstext, der schon angenommen wurde. Und da wird es jetzt kompli-\nziert. In der Einleitung des Kommissionsberichts wird wunderbar der Satz \ngesagt «die Ausgangssituation ist einigermassen kompliziert» und das ist \nwirklich wortwörtlich so. Wenn wir diesen Gegenvorschlag machen, Moti-\non Heydecker gegenüber der Umsetzungsinitiative, dann wird es sehr \nschwierig für jemanden, der die jetzige Transparenzgesetzgebung – das \nsind ja sogar offenbar die Initianten, die eine zweite Initiative gemacht \nhaben – als unbrauchbar erachten. Wenn Sie nämlich auch die Umset-\nzungsinitiative – wir werden ja nachher inhaltlich auch noch eine Würdi-\ngung machen – wenn Sie diese ebenfalls als ungenügend erachten, aber \nmit besseren Elementen als die ursprüngliche Transparenzgesetzge-\nbung, ja was stimmen Sie dann ab? Sie müssen zweimal Ja stimmen. Sie \nmüssen Ja zur Motion Heydecker abstimmen, die man befürworten wür-\nde und Sie müssen eine Initiative unterstützen, die sie eigentlich ableh-\nnen. Weil ansonsten bleibt das bestehende Transparenzgesetz, wie es \njetzt in der Verfassung steht. Wenn Sie das nicht wollen, dann wird es \ndann eine sehr komplizierte Angelegenheit. Ich möchte Ihnen auch sa-\ngen, wenn Sie sich das Abstimmungsbüchlein jetzt vor Augen fahren, \nstellen Sie sich vor, diese zwei Vorschläge gegenüber. Auf der einen Sei-\nte der Vorschlag der SPK und auf der anderen Seite wieder eine überfül-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 887 \n\nlende Verfassungsvorlage der Umsetzungsinitiative. Haben Sie das Ge-\nfühl, der normale Stimmbürger kommt da noch draus? Ich habe das Ge-\nfühl, es wird eine wahnsinnig komplizierte Sache, nur schon hier einen \nAbstimmungskampf zu machen. Mit einer Ausnahme: Die Befürworter der \nursprünglichen Transparenzinitiative können sich zurücklehnen. Denn es \nist ja eigentlich egal, ob die Umsetzungsinitiative angenommen wird oder \nnicht. Denn es steht ja immer... Ja, das habe ich schon gedacht, dass \ndas das Ziel ist. Das wissen wir ja. Aber wir wollen eigentlich die Pferde-\nfüsse der jetzigen Transparenzgesetzgebung herausbringen. Und das \nbringen wir hin, wenn wir dem Volk einen sauberen Vorschlag machen, \nund zwar als Mehrheit des Parlamentes: Wollen wir eine normale, um-\nsetzbare Lösung. Dann müssen wir diesen Vorschlag der Motion Heyde-\ncker separat dem Volk vorlegen. Es hat schon einen Gegenvorschlag, \ndas ist die jetzige Transparenzgesetzgebung und diese – das haben wir \nja in jetzt bald 2,5-jährigen Diskussionen festgestellt, diese hat ihre Tü-\ncken, ihre Pferdefüsse und es wäre schön, wenn wir diese herausbrin-\ngen. Ich werde dann nachher bei der inhaltlichen Würdigung der Umset-\nzungsinitiative noch einmal im Detail darauf zukommen. Um also auf die \nOstereier von Matthias Freivogel zurückzukommen: Wir machen lieber \nein sauberes, gutes Ei und passen auf, dass wir nicht hier faule Eier ein-\nschmuggeln. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es wird Sie nicht erstaunen, dass unsere \nFraktion natürlich geschlossen die Anträge der Kommission unterstützen \nwird. Es geht insbesondere um die Frage, welcher Art der Gegenvor-\nschlag sein soll, der eigentlich unbestritten ist in diesem Rat. Der Regie-\nrungsrat hat beantragt, dass seine Vorlage, die wir heute verabschiedet \nhaben, der Gegenvorschlag sein soll. Die Kommission ist anderer Ansicht \nund will einen echten Gegenvorschlag erarbeiten. Es gibt formelle, aber \nauch materielle Gründe, welche für die Lösung der Kommission spre-\nchen. Zuerst zu den formellen Gründen: Wie der Begriff ja schon sagt, \nGegenvorschlag, setzt eigentlich voraus, dass wenn ich einen Gegenvor-\nschlag mache, dass schon ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, auf den ich \nBezug nehmen kann, dem ich etwas entgegensetzen kann. Das ist rein \nlogisch. Im vorliegenden Fall war es aber genau umgekehrt. Die Vorlage \ndes Regierungsrats wurde publiziert, veröffentlicht, Anfangs 2021, und \nals Reaktion auf diese Veröffentlichung der Vorlage ist der zweite Verfas-\nsungstext formuliert und sind die entsprechend Unterschriften gesammelt \nworden. Also, es war genau umgekehrt. Von daher ist es eigentlich rein \nlogisch, dass diese Vorlage des Regierungsrats kein Gegenvorschlag zu \netwas sein kann, das erst nachher gekommen ist. Ich bin mir natürlich im \nKlaren, dass die Logik in der Politik einen schweren Stand hat. Es gibt \nauch materielle Gründe, welche für das Vorgehen der Kommission spre-\n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen. Ich habe schon in der Kommission gesagt, der Regierungsrat po-\nkert mit seinem Vorschlag, mit seinem Antrag. Er pokert. Er geht davon \naus, wenn seine Vorlage und die zweite Initiative gleichzeitig zur Abstim-\nmung kommen, dass es dann ein Ja gibt für seine Vorlage und die Initia-\ntive abgelehnt wird. Wenn es so kommt, ja, wunderbar, sind wir alle froh \nund glücklich. Aber ich bin mir nicht so sicher. Das gebe ich zu. Ich bin \nmir nicht so sicher, dass die Vorlage des Regierungsrats beim Volk dann \nankommt und dass es ein Ja gibt. Wenn es ein Nein gibt, was haben wir \ndann für eine Situation? Dann haben wir noch die zweite Initiative. Ich \nhabe diese Initiative schon mehrfach als Verschlimmbesserungsinitiative \nbezeichnet, weil sie nämlich einerseits gute Elemente hat, welche eine \nVerbesserung gegenüber dem heutigen Zustand bringt, aber eben auch \neine Verschlechterung mit sich bringt, weil sie neue zusätzliche Elemente \nin die Verfassung schreiben will, die nicht sehr viel Sinn machen. Ich ha-\nbe dazu auch schon entsprechend Stellung genommen. Das heisst also, \nich habe quasi die Wahl zwischen Pest und Cholera. Also ich kann die \nzweite Initiative ablehnen, dann haben wir den bestehenden Verfas-\nsungstext ohne die Verbesserungen, oder ich stimme der zweiten Initiati-\nve zu, dann habe ich zwar eine Verbesserung gegenüber dem heutigen \nZustand, aber baue noch schlimmere Sachen zusätzlich in die Verfas-\nsung ein. In einer solchen Situation ist es das Normalste auf der Welt, \ndass das Parlament einen Gegenvorschlag beschliesst. Einen echten \nGegenvorschlag, indem man die guten Elemente aus dieser Initiative \naufnimmt und noch verbessert. Hauptbestandteil dieser zweiten Initiative \nist ja, dass für kleine Gemeinden eine andere Regelung gelten soll als für \ndie grossen Gemeinden. Das ist im Grundsatz genommen gut, aber wie \ngesagt, das kann man auch besser machen. Man kann darüber diskutie-\nren, ob die Grenze der Einwohnerzahl richtig ist oder ob man diese Zahl \nerhöhen soll. Man kann aber auch darüber diskutieren, ob man diese Of-\nfenlegungspflicht der Interessenbindungen nur für Proporzwahlen einfüh-\nren soll; was meiner Meinung nach Sinn machen würde, weil wir dort ja \nein Anmeldeverfahren haben. Aber wie gesagt, das sind Fragen, die man \ndann bei der Erarbeitung eines Gegenvorschlags diskutieren kann. \nGleichzeitig hat man die Möglichkeit, die schlechten Elemente der Initiati-\nve auszuklammern. Ich habe das schon erwähnt, die Bestimmung, dass \nich als unbescholtener Bürger, der eine Spende an eine Partei macht, \nbestraft werde, wenn die Partei diese Spende nicht meldet. Das ist völlig \nunsinnig. Dann soll die Partei bestraft werden, aber sicher nicht ich als \nSpender. Ich kann ja nichts dafür, wenn die das «verhäfeled» in ihrer \nBuchhaltung. Auch die Übergangsbestimmungen sind nicht nur mehr als \nzweifelhaft, sondern die werden sich als Rohrkrepierer erweisen. Das \nheisst, diese müssten auch gestrichen werden. Diese Gründe sprechen \ndafür, dass man einen echten Gegenvorschlag macht, für den Fall, dass \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 889 \n\ndie Vorlage des Regierungsrats abgelehnt wird. Ich glaube, das ist abso-\nlut nachvollziehbar. Dieses Vorgehen hat verschiedene Vorteile. Einer-\nseits kann das Volk mit der ersten Abstimmung über die Vorlage des Re-\ngierungsrats klare Verhältnisse schaffen. Stimmt es zu, dann ist die Sa-\nche erledigt und der Regierungsrat kann uns sofort einen Entwurf für ein \nTransparenzgesetz vorlegen und wir können uns daranmachen, das zu \nberaten. Es gibt auch eine klare Abstimmungsfrage: Will man diesen \nneuen Art. 37a oder will man ihn nicht? Wenn man das Vorgehen der \nRegierung wählen würde, wird es schon etwas kompliziert für die Stimm-\nberechtigten. Sie haben dann zwischen dem neuen Art. 37a und der Um-\nsetzungsinitiative zu entscheiden. Aber wenn Sie das miteinander ver-\ngleichen, da kommen Sie ja gar nicht draus als Stimmbürger. Sie kom-\nmen erst draus, wenn Sie dann noch die Verfassung beiziehen und den \naktuellen Art. 37a hinzunehmen. Dann ergibt sich erst das gesamte Bild. \nAlso, das wird eine relativ komplizierte Geschichte für die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger. Dritter Vorteil dieses Vorgehens ist: Wir müssen \ndiese juristisch, zugegebenermassen heikle Frage, ob eine bedingte Gül-\ntigerklärung der Initiative überhaupt möglich ist, heute nicht beantworten, \nwenn wir einen echten Gegenvorschlag beschliessen. Das Vorgehen hat \nauch einen Nachteil, das lege ich offen: Wenn das Volk die Vorlage des \nRegierungsrats ablehnen sollte, dann braucht es noch einmal eine zweite \nVolksabstimmung. Das ist so. Das gibt eine gewisse Verzögerung. Aber \nich glaube, das können wir in Kauf nehmen. Zum Schluss vielleicht noch \neine kurze Bemerkung zu diesen Gutachten: Da stelle ich einfach fest, \ndass diese beiden Gutachten sich mit keinem Wort zur Frage geäussert \nhaben, wie vorzugehen ist, wenn der Kantonsrat einen echten Gegenvor-\nschlag beschliesst. Denn das war noch gar nicht thematisiert zum Zeit-\npunkt, als diese Gutachten erstellt worden sind. Von daher kann man da \nnicht einfach eins zu eins sagen, die beiden Gutachten schlagen diesen \nWeg vor, den der Regierungsrat beantragt hat. Denn da war die Aus-\ngangslage noch eine andere. Zum zweiten müssen wir ehrlich sein: Die \nBegründungen in diesen beiden Gutachten sind politischer, aber nicht \njuristischer Natur. Wenn wir dieses Vorgehen beschliessen, wie es die \nKommission jetzt Ihnen beantragt, dann ist das juristisch absolut korrekt \nund justiziabel. Das ist kein Problem. Von daher sprechen auch die bei-\nden Gutachten sicher nicht gegen dieses Vorgehen. Ich bitte Sie daher, \nden Anträgen der Kommission zu folgen. Wir machen uns das Leben um \neiniges einfacher. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Lassen Sie mich aus juristischer Sicht \nhier zwei, drei Bemerkungen machen, weil doch die zwei letzten Redner, \nKantonsrat Erich Schudel und auch jetzt Kantonsrat Christian Heydecker \nirgendwie das Schreckgespenst dieser mutmasslich komplizierten Sache \n\n\n\n890 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit Initiative und Gegenvorschlag an die Wand gemalt haben und auch \nimmer die Rede von einem echten Gegenvorschlag gewesen ist. Und \ndamit wird ja suggeriert, dass es beim Antrag des Regierungsrats um ei-\nnen unechten Gegenvorschlag handelt.  \nAlso, schauen Sie, die Sache ist doch ganz einfach: Unsere Verfassung \nsieht vor, dass bei einer Initiative, die eingereicht worden ist, ein Gegen-\nvorschlag gegenübergestellt werden kann. Wenn dies der Fall ist, dann \nsieht die Verfassung vor, dass bei der Abstimmung dann zwei Fragen \ngestellt werden. Erste Frage: Stimmen Sie der Initiative zu, Ja oder Nein? \nZweite Frage: Stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu, Ja oder Nein? Und \ndann muss man in einer dritten Frage noch ankreuzen was man bevor-\nzugt, für den Fall, dass beides angenommen wird. Man muss mit der \nStichfrage sagen, was dann zu gelten hat. Das sieht die Verfassung vor, \nweil sie dem mündigen Bürger zutraut, dass der mündige Stimmberech-\ntigte diese zwei Fragen bzw. diese drei Fragen beantworten kann. Das ist \ndas ganze Spiel mit Initiative und Gegenvorschlag. Sie bestimmen jetzt \nheute nur: Soll ein Gegenvorschlag dieser Initiative gegenübergestellt \nwerden und wenn ja, welcher Gegenvorschlag. Da gibt es nicht echt und \nunecht, sondern es liegt ein Gegenvorschlag vor, der liegt jetzt schon \nausformuliert vor in der Form des Beschlusses, den Sie vor einer halben \nStunde gefällt haben, nämlich das – ich sage dem jetzt mal so – Konzept \nHeydecker. Das liegt pfannenfertig vor. Das ist ein echter Gegenvor-\nschlag. Echter geht es gar nicht. Was Sie jetzt noch beschliessen müs-\nsen, ist, ob sie diesen Gegenvorschlag der Initiative gegenüberstellen \noder ob Sie gemäss dem Mehrheitsantrag der Kommission einen Auftrag \nerteilen wollen, einen neuen, anderen Gegenvorschlag ausarbeiten zu \nlassen. Das ist der Beschluss, den Sie fällen müssen. Und je nachdem, \nwie Sie entscheiden, geht es dann so oder geht es anders weiter. Der \nRegierungsrat – ich kann das nur noch einmal bestätigen – ist klar der \nAuffassung, die Motion Heydecker ist als Gegenvorschlag der Initiative \ngegenüberzustellen. Das ist demokratiepolitisch die beste und vernünf-\ntigste Lösung, weil Sie die Stimmberechtigten entscheiden lassen kön-\nnen: Wollen Sie dieses Konzept oder wollen Sie das andere Konzept, \nohne nachher die Frage der Ungültigkeit der Initiative separat beurteilen \nzu müssen. Sie können die Frage der Ungültigkeit der Umsetzungsinitia-\ntive vermeiden, indem Sie beides gleichzeitig zur Abstimmung bringen. \nIch kann Ihnen aus juristischer Sicht nur empfehlen, das so zu tun. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Neben allen österlichen Betrachtungen \nund juristischen Auseinandersetzungen meine ich, ist das Ganze auch \neine Frage der Verantwortung. Ich frage mich bei dieser Diskussion über \ndie Transparenzinitiative, respektive deren Umsetzung: Ist das Stück, das \nwir hier aufführen eigentlich noch jugendfrei? Junge Menschen haben \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 891 \n\neine Initiative gesammelt, um den Einsatz von Geld bei Wahlen und Ab-\nstimmungen transparent zu machen. Sie fordern Kriterien für das Güte-\nsiegel unserer Demokratie. Das Volk folgt ihnen. Nun erleben sie seit fast \ndrei Jahren, wie ihre Initiative mit kunstreichen Argumenten untergraben \nwerden soll. Auch wenn die Initianten heute erkennen, dass einzelne \nForderungen nicht praxistauglich sind und mit der Umsetzungsinitiative \nKorrekturen zugestehen, gibt sich die Mehrheit in diesem Rat nicht zu-\nfrieden. Im Gegenteil, die SPK lehnt auch die Umsetzungsinitiative ab \nund sinnt auf ein kompliziertes Abstimmungsverfahren, um den Sieg der \nInitianten zu kassieren. Das ist Meuchelmord an einer Initiative von en-\ngagierten jungen Menschen. Wenn Sie nun tatsächlich auch noch den \nkorrekten Vorschlag der Regierung zur Abstimmung verhindern, haben \nSie definitiv verloren. Sie verlieren das Vertrauen einer ganzen Generati-\non von jungen Menschen, die an unsere demokratischen Spielregeln \nglaubte. Viele werden sich von der Politik verabschieden. Darum, wenn \nwir in diesem Rat nicht gemeinsam alt und einsam werden wollen, sollten \nwir jetzt am gleichen Tag über beide Vorlagen abstimmen. Das verlangt \nder Verstand, nicht das Augenmass. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben jetzt in diesem Rat schon oft über diese \nTransparenzgeschichte verhandelt. Sie erinnern sich sicher, als es auch \ndarum ging, bei der ersten, ursprünglichen Initiative haben wir in der \nSpezialkommission und dann hier über die Frage eines Gegenvorschlags \ndiskutiert. Damals, Kollege Heydecker, haben Sie mit der Ratsmehrheit \ngefunden: «Nein, ein Gegenvorschlag zu dieser Transparenzinitiative \nbraucht es nicht, ist untauglich. Wir lehnen sie ab. Sie waren der festen \nÜberzeugung, die wird vor dem Volk keinen Bestand haben». Dann ist es \nanders gekommen und Sie haben Ihren hehren Abwehrkampf gegen die-\nse Volksmeinung begonnen. Nun, wir waren damals, als Sie die Motion \neingereicht haben – Sie wissen das – dagegen, weil wir fanden, das ist \njetzt ein falscher Weg, weil er den Volksentscheid nicht ernst nimmt. Ich \nhabe aber damals gesagt, das sei natürlich Ihr gutes Recht. Es ist legal, \nman kann das so tun. Ist es aber auch legitim? Sie sind in der Mehrheit in \ndiesem Ratssaal zum Schluss gekommen, dass es so ist. Da wir einen \nSchritt weiter sind, da Sie Ihre Motion ja auf den Boden gebracht haben, \nIhren neuen Vorschlag, Ihren damals nicht gewollten Gegenvorschlag \nnun durchgebracht haben und dem Volk vorlegen wollen, kommen wir an \neinen neuen Punkt: Es gibt eine zweite Initiative. Und nun kommen Sie \nplötzlich und bringen in juristischer Füssigkeit, die Sie natürlich mit sich \nbringen, die Mehrheiten dieser Spezialkommission dazu, Ihnen zu folgen \nund einen weiteren Weg zu suchen, hier das ursprüngliche Anliegen ab-\nzuwürgen. Es ist ja schockierend, dass Sie von diesem Volksentscheid \nvon Pest und Cholera gesprochen haben. Es ist immerhin ein angenom-\n\n\n\n892 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmener Volksentscheid, es liegt eine neue Initiative vor und es zeigt Ihr \ndoch etwas seltsames Demokratieverständnis in dieser Sache. Ich bitte \nSie, jetzt nicht aus taktischen Überlegungen den Bogen noch zu über-\nspannen. Sie haben davon gesprochen, wir wollen klare Verhältnisse \nschaffen. Der Vorschlag der Regierung und der Minderheit der Kommis-\nsion schafft klare Verhältnisse. Er gibt dem Volk die Möglichkeit, jetzt zu \nentscheiden, wofür es sich eben entscheiden will. Sie haben gesagt, das \nwerde viel zu kompliziert, das versteht das Volk gar nie. Auch Kollege \nSchudel hat das gesagt. Ich frage mich schon, was Sie dem Volk zutrau-\nen oder wie wenig Sie dem Volk zutrauen. Es geht nicht um die Kompli-\nziertheit. Es geht – und das haben Sie eigentlich auch gesagt – um die \nreine Angst. Sie haben Angst davor, dass das Volk sich anders entschei-\ndet, und deshalb wollen Sie den Weg gehen, hier möglichst einen Rank \nzu finden, um zu verhindern, dass es anders kommt. Nun, was wäre dann \ngute demokratische Tradition? Das wäre jetzt – wenn wir das Entschei-\nden, wie es die Regierung uns jetzt vorschlägt. In die Hosen zu steigen \nund einen Abstimmungskampf zu führen, dem Volk die Argumente vorzu-\ntragen, hüben und drüben. Und dann soll das Volk entscheiden, welches \ndie besseren Argumente sind. Das ist Demokratie und ich ermahne Sie, \nich rufe Ihr demokratiepolitisches Gewissen an: Lassen Sie sich nicht auf \ndiese taktischen Unterzüge ein. Seien Sie mutig, wenn Sie für den Vor-\nschlag der Motion Heydecker sind, dann gehen Sie in die Abstimmung. \nSie haben, wie Sie meinen, doch gute Argumente und kämpfen Sie dafür. \nWir kämpfen für das andere und dann wird man sehen, was das Volk will. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-\nFraktion möchte vor allem eine griffige und klare Regelung der Transpa-\nrenz bezüglich der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen und \nauch eine möglichst klare Abstimmungsentscheidung. Wir unterstützen \nalso die Abstimmungsvariante wie sie in der Vorlage der Regierung for-\nmuliert ist wahrscheinlich einstimmig. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte nur ganz kurz auf ein paar Vo-\nten eingehen. Es wurde uns auch der Vorwurf gemacht, wir hätten das \nGanze verkompliziert und da würde kein Mensch mehr drauskommen. Da \nmuss ich einfach schon noch einmal kurz klarstellen, wer dann eigentlich \ndiesen Schlamassel und diese unübersichtliche Situation letztlich zu ver-\ntreten hat. Es waren wirklich die beiden Initiativkomitees. Und es zeigt \nsich einfach einmal mehr: Eine Initiative lancieren ist nicht ganz einfach. \nIch habe das schon zweimal gemacht, deshalb weiss ich, wovon ich \nspreche. Bei der ersten Initiative war das Problem, dass der Verfas-\nsungstext einen extremen Detaillierungsgrad aufgewiesen hat, ohne aber \nvollständig zu sein. Sprich, es war trotzdem noch eine Umsetzungsge-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 893 \n\nsetzgebung notwendig. Das war das Problem bei der ersten Initiative. Bei \nder zweiten Initiative: Wenn man nur die Bedenken der bürgerlichen \nMehrheit im Kantonsrat hätte aufnehmen wollen, wäre das ja noch ge-\ngangen. Aber man hat bei der zweiten Initiative wieder neue Sachen ein-\ngebaut, welche eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Verfas-\nsungstext mit sich bringen. Das war das Problem. Deshalb haben wir jetzt \ndiese komplizierte Situation. Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten – das \nwar Kantonsrat Zubler – bei der ersten Initiative einen Gegenvorschlag \nmachen können. Da hat er grundsätzlich recht, aber das Problem war \ndamals: Wir hatten eine Verfassungsinitiative mit einem extrem detaillier-\nten Bestimmungsgrad. Wenn man da einen vernünftigen Gegenvorschlag \nmachen wollte, hätte man das ebenso detailliert in die Verfassung schrei-\nben müssen. Was aber Unsinn ist. Auf Bundesebene wäre das ganz an-\nders abgelaufen. Auf Bundesebene hätte man einen indirekten Gegen-\nvorschlag beschlossen. Dann wäre die Sache zurück an den Bundesrat \noder den Regierungsrat und der hätte auf Gesetzesstufe einen Gegen-\nvorschlag gemacht. Das wäre an sich die schlauste Variante gewesen. \nDann hätten wir nämlich einen echten Gegenvorschlag zur Initiative ge-\nhabt, auf der richtigen Gesetzesstufe. Dann hätte man je nachdem über \ndie Verfassungsinitiative abstimmen können. Dann wäre es so gewesen \nwie auf Bundesebene. Wenn die Initiative abgelehnt wird, tritt automa-\ntisch die Gesetzesbestimmung in Kraft. Nur, auf kantonaler Ebene ken-\nnen wir dieses Instrument des indirekten Gegenvorschlags eben nicht. \nDas ist das Problem. Denn beim indirekten Gegenvorschlag auf Bundes-\nebene werden auch die Fristen für die Behandlung der Initiative verlän-\ngert. Das kennen wir nicht und deshalb waren wir damals zugegebener-\nmassen in einer etwas blöden Situation. Man hätte das wahrscheinlich \nauch anders machen können. Ja, ist so. Aber es ist wie es ist und wir \nkönnen es jetzt heute besser machen. Dann wurde uns vorgeworfen, wir \nhätten Angst und deshalb würden wir dieses Vorgehen so wählen. Ich \nglaube, es ist eher das Gegenteil. Seit ich meine Motion eingereicht ha-\nbe, ist die linke Seite in kollektive Schnappatmung verfallen. Das stelle \nich fest und ich frage mich wieso. Wir fragen einfach das Volk. Wenn Ihr \nso sicher seid, dass das Unsinn ist, was wir machen, dann könnt ihr euch \ndoch locker zurücklehnen und sagen: «Ja, macht nur, Ihr fährt da gegen \ndie Wand oder Ihr kriegt eine Klatsche». Nein, das Gegenteil ist der Fall. \nEs wirklich eine Hysterie auf linker Seite ausgebrochen, die ich nicht ganz \nverstehe. Unser Vorgehen oder bzw. das Vorgehen der Kommissions-\nmehrheit hat nicht mit Angst zu tun, sondern mit Realitätssinn und dem \nDenken in Varianten. Das ist vielleicht etwas, das man nicht überall \nkennt. Aber das sollte man tun, wenn man vorsichtig ist. Ich habe gesagt, \nder Regierungsrat ist bombensicher, dass seine Vorlage vor dem Volk \nbesteht und angenommen wird. Ja, gut, klar, kann sein, aber es kann \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch nicht sein und für diesen Fall – und da hat eben der Staatschreiber \nuns auch nichts aufgezeigt –, dass die Vorlage des Regierungsrats abge-\nlehnt wird, haben wir eine zweite Initiative, welche eben, wie ich schon \ngesagt habe, gute und schlechte Seiten hat. Und wenn wir diese optimie-\nren wollen um quasi – ich sage jetzt in Anführungszeichen – «Schadens-\nbegrenzung» zu betreiben, also, dass man nach Ablehnung der regie-\nrungsrätlichen Vorlage wenigstens noch das Beste aus dem macht, was \nauf dem Tisch liegt, dann braucht es einen echten Gegenvorschlag, wel-\ncher, wie gesagt, die guten Elemente übernimmt und die schlechten Ele-\nmente streicht. Genau diese Möglichkeit haben wir nicht, wenn wir den \nWeg wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen ist, gehen. Ja, dann heisst \nes «Vogel friss oder stirb» bezüglich der zweiten Initiative und wir können \ndem nichts Besseres entgegensetzen. An dieser Stelle auch noch einmal \nzur Klarstellung: Wenn es um diesen Gegenvorschlag geht, diesen soge-\nnannten echten Gegenvorschlag, da geht es nicht darum, Elemente aus \ndem heutigen Art. 37a irgendwie wieder abzuändern und quasi über die \nHintertüre da zum Beispiel wieder über die Limiten zu diskutieren. Nein, \ndarum geht es nicht. Es geht einzig und allein darum, diese Themen, \nwelche die zweite Initiative auf den Tisch legt, zu bearbeiten und, wie ich \ngesagt habe, das Schlechte auszuklammern, das Gute noch zu verbes-\nsern. Also, wir sprechen dann nur noch beim Gegenvorschlag davon, wie \nwir das mit der Offenlegung der Interessenbindungen machen. Wollen wir \ndas nur für die grossen Gemeinden machen, für die kleinen nicht? Wollen \nwir das nur bei den Proporzwahlen machen, bei den Majorzwahlen nicht? \nDas sind solche Fragen, die wir diskutieren. Mehr nicht. Dann hat es in \ndieser Initiative auch noch weitere Elemente, beispielsweise, dass die \nAnnahme von anonymen Spenden verboten sein soll. Da muss ich sa-\ngen: Ja, das kann man übernehmen, ist kein Problem. Da passiert nicht \nviel. Aber es gibt auch Sachen, die muss man ausklammern und das \nkann man nur in einem echten Gegenvorschlag und deshalb bitte Sie, bei \nden Anträgen der Kommission zu bleiben. Noch einmal abschliessend: \nEs geht nicht darum, irgendetwas auszuhebeln oder irgendwie wieder in \nFrage zu stellen, sondern es geht darum, zu akzeptieren, dass wir eine \nTransparenzgesetzgebung brauchen, dass wir das machen. Aber, dass \ndiese Regelung auf unseren Kanton angepasst ist, damit man die \nSchwächen, welche heute im heutigen Verfassungstext sind, korrigiert. \nAuf diesem Weg sind wir jetzt. \n\nKurt Zubler (SP): Christian Heydecker, erneut haben Sie auf eine eigent-\nlich einfache Sache mit einer hochkomplexen Ausführung, mit «wie es \nwäre beim Bund». Nein, Sie hätten damals einen Gegenvorschlag ma-\nchen können, der so knapp gewesen wäre, wie der, den Sie jetzt ma-\nchen. Und Sie haben jetzt vom sogenannten echten Gegenvorschlag ge-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 895 \n\nsprochen. Dieses «sogenannt» kommt von Ihnen. Es gibt einen echten \nGegenvorschlag, der liegt auf dem Tisch und es führt nichts daran vorbei, \ndass das der einzige klare Weg ist. Sie haben ja auch bestätigt, dass es \nIhnen doch um Angst geht, weil Sie sagen, wir denken in Varianten, weil \nes könnte sein, dass wir vor dem Volk verlieren und dann brauchen wir \nnochmals eine Rückrückfallposition, um nochmals etwas Anderes bringen \nzu können. Nein, also so geht es doch nicht. Stehen Sie doch hin und \nkämpfen Sie dafür und wenn es ein Nein für Ihre Variante gibt, ist es ein \nNein. Punkt. \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte eine Frage an Ratskollege Herrn Hey-\ndecker stellen, und zwar, warum – gerade jetzt für die neuen Mitglieder in \ndiesem Rat, die noch nicht 2019 hier sassen – haben Sie sich damals \nnicht stark gemacht für einen Gegenvorschlag? Sie bemängeln, dass die \nTransparenzinitiative, die vom Volk angenommen wurde, grosse Mängel \nhat. Aber diese Mängel lagen ja damals auf dem Tisch. Sie hätten das \nrechtliche Mittel in diesem Rat, einen Gegenvorschlag vorzuschlagen, \nvorzulegen und da klar zu machen, dass diese Transparenzinitiative in \nIhren Augen nicht umsetzbar ist. Ich möchte einfach gerne eine klare \nAntwort. Warum haben Sie das damals nicht gemacht? \n\nMatthias Freivogel (SP): Es mag vielleicht etwas komisch erscheinen, \naber ich kann diese Frage von Kollegin Neumann beantworten. Sie ha-\nben in Ihrem Votum gesagt, ein Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe \nsei Unsinn. Das haben Sie vor knapp zehn Minuten gesagt. Hätten Sie \ndamals gedacht, das sei, weil Detaillierungen nicht in die Verfassung ge-\nhören. Und was sagen Sie jetzt, heute? Sie wollten, wenn es denn nach \nIhren Varianten ginge, trotzdem einen Gegenvorschlag mit einem Detail-\nlierungsgrad in die Verfassung schreiben. Also, ich meine, Sie sind heute \nin, sage ich, überdurchschnittlicher Weise widersprüchlich unterwegs.  \nUnd dann haben Sie auch noch gesagt, es sei eine Verschlimmbesse-\nrungsinitiative. Also, mit Betonung auf Verschlimmbesserung. Jetzt müss-\nte es eigentlich doch konsequent sein, dass Sie, wenn es schon eine \nVerschlimmbesserung ist – Sie sprechen auch seltsamerweise nicht \nmehr von Ihrem Vorschlag, sondern von dem der Regierung, das neben-\nbei – ja alles Interesse haben, diese verschlimmerte Initiative Ihrem ein-\nfachen Vorschlag gegenüberzustellen. Auch das passt nicht zusammen. \nUnd dann passt auch das nicht zusammen: Sie haben gesagt, man müs-\nse in Varianten denken. Was ist ihr Vorschlag? Sie wollen gerade dem \nVolk Varianten vorenthalten, wenn Sie nur Ihre Variante zur Abstimmung \nbringen wollen. Wir wollen ja dem Volk die Varianten aufzeigen und zur \nWahl empfehlen und sagen: Ihr könnt verschiedene Varianten auswäh-\nlen. Genau Sie sagen: Ja, wir wollen Varianten, aber wenn es um die \n\n\n\n896 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNagelprobe geht vor dem Volk, gibt es keine. Dann predigen Sie seit \nLangem für mehr Effizienz in diesem Rat. Ihre Partei predigt vor allem, \nman müsse schneller, effizienter arbeiten. Was machen Sie mit Ihrem \nVorschlag? Wenn nur die Vorlage des Regierungsrats zur Abstimmung \nkommt, dann hat dieser Rat klarerweise nachher mehr zu tun. Das haben \nSie auch eingeräumt: Also, ich muss Ihnen sagen, das strotzt nun wirklich \nvor Widersprüchen. Ich meine, es gilt das, was Herr Kantonsrat Kurt Zub-\nler gesagt hat: Steigen Sie mit uns in die Hosen vor dem Volk. Aber das \nist eben das, was Sie nicht wagen wollen. Sie wollen als Schwinger nicht \nin den Schlussgang gehen. Sie wollen nicht, dass wir unsere echten Ho-\nsen anziehen können. Sie wollen Schwingerkönig werden ohne einen di-\nrekten Körperkontakt mit uns. Das ist ja ein argumentativer Körperkon-\ntakt. Das ist, ich sage es Ihnen klar, unschweizerisch, undemokratisch \nund unfair. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmungen \n\nMit 56 : 0 Stimmen wird der Gegenüberstellung eines Gegenvor-\nschlags zugestimmt.  \n\nMit 30 : 26 Stimmen wird der Gegenüberstellung eines neuen Ge-\ngenvorschlags zugestimmt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2022/15 von Urs Capaul vom 26. September 2022 \nbetreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Pro-\nduktion der Axpo» \n\nSchriftliche Begründung: Der Bundesrat kommunizierte am 6. September \n2022, dass er per Notrecht einen Schutzschirm für die AXPO erstellen \nmusste. Aufgrund der notwenigen Sicherheitsleistung im Rahmen von \nTermingeschäften an der Strombörse kam die AXPO in einen Liquiditäts-\nengpass. Zur Gewährleistung der Liquidität stellte der Bund der AXPO 4 \nMilliarden Franken zur Verfügung. An gebundene Endkunden können die \nGestehungskosten für die inländisch erneuerbare Produktion verrechnet \nwerden. Die AXPO verfügt mit Ausnahme der CKW selbst nicht über ge-\nbundene Endkunden, sondern nur die Kantonswerke. Im Gegensatz zu \ngrossen Produzenten wie die BKW und die EWZ muss sie deshalb prak-\ntisch ihre gesamte Produktion am Markt verkaufen. Der Verkauf via \nStrombörse bedingt für den Produzenten die Garantierung von Sicher-\nheitsleistungen, welche bei den aktuellen Marktpreisen einen enormen \nLiquiditätsbedarf generieren. Im Rahmen der teilweisen Strommarktöff-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 897 \n\nnung entschieden sich die Kantonswerke, der an der AXPO beteiligten \nKantone, den Strom nicht mehr bei der AXPO direkt zu kaufen, sondern \nüber den Strommarkt. Für den Kanton Schaffhausen als Haupteigentü-\nmer des EKS und Miteigentümer der AXPO eigentlich eine absurde Si-\ntuation, dass «seine» Unternehmungen der Elektrizitätsversorgung han-\ndeln, als ob sie keinen Bezug zueinander hätten. Zwar konnte das EKS \nmit der Beschaffung am Markt ihren gebundenen Kunden tiefe Energie-\npreise anbieten. Die AXPO aber konnte häufig die Gestehungskosten für \ndie erneuerbare inländische Produktion am Markt nicht mehr realisieren. \nEine betriebswirtschaftliche Situation, die Investitionen in die erneuerbare \ninländische Produktion behinderte. Bezieht das EKS den Strom direkt bei \nder erneuerbaren Produktion der AXPO, hat das verschiedene Vorteile: \nDie AXPO produziert vermehrt direkt für den Elektrizitätsbedarf des Kan-\ntons Schaffhausen und diese Produktion wird der Strombörse entzogen. \nStabilere Strompreise für die gebundenen Kunden (wie etwa in der Stadt \nZürich). Reduktion der mit der Strombörse verbundenen Risiken für die \nAXPO (in Zukunft keine Notwendigkeit von Rettungsschirmen mehr). \nNachhaltige Finanzierung der erneuerbaren inländischen Stromprodukti-\non durch Garantie der Gestehungskosten. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gerne mache ich noch weitere Ausführungen zu \ndem, was im Postulat selber steht. Letztlich geht es ja um die Frage Ver-\nsorgung oder nicht, gibt es da einen Auftrag seitens der Axpo und da \nlohnt sich ein Blick in §4 Abs. 1 des NOK-Gründungsvertrages, der nach \nwie vor nicht ausser Kraft gesetzt wurde. Dort heisst es: «Die NOK sind \nverpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektrische Energie unter \ngleichen Verhältnissen zu den gleichen Bedingungen abzugeben». Und \nin §4 Abs. 2 steht dann, dass die beteiligten Kantone wiederum die ge-\nsamte elektrische Energie für ihre staatliche Kraftversorgungen von den \nNOK beziehen, solange diese in der Lage sind, zu annehmbaren Bedin-\ngungen zu liefern. Es ist somit klar, dass ein Zweck des NOK-\nGründungsvertrages war, die beteiligten Gründerkantone mit günstiger \nelektrischer Energie zu versorgen. Es geht nicht um Gewinnmaximierung.  \nRund um die aktuellen Stromdiskussionen stellt sich daher die Frage, ob \nder Strom direkt wieder an die Elektrizitätswerke der Kantone verkauft \nwerden soll. Im Aargau wird die Frage zur Rolle der Axpo bei der Versor-\ngungssicherheit sehr eindeutig beantwortet. Zitat: «Es war und ist von \nzentraler Bedeutung, dass die Axpo einen wesentlichen Beitrag an die \nVersorgungssicherheit leistet». So das aargauische Baudepartement. \nAuch der Zürcher Baudirektor stellte im Tages-Anzeiger am 16. Septem-\nber dieses Jahres die rhetorische Frage: «Soll der Strom wieder teilweise \ndirekt an die Werke verkauft werden»? Erlauben Sie mir einen Vergleich \nmit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich EWZ: Die Stadt Zürich bezieht \n\n\n\n898 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Strom direkt von ihren eigenen Wasserkraftwerken und gibt ihn via \nEWZ zu günstigen Konditionen an die Endverbraucher weiter. Das EWZ \nerhöht die Preise aktuell kaum, eben, weil es den Strom erneuerbar und \nselber produziert. Und vielleicht ein weiterer Grund: Das EWZ ist eine \nDienstabteilung der Stadt Zürich und wird politisch gesteuert und kontrol-\nliert. Mein Postulat, welches im Kantonsrat Zürich praktisch gleichlautend \nund parteiübergreifend eingereicht wurde, will, dass die inländische, pri-\nmär erneuerbare Stromproduktion der AXPO zur Versorgung der gebun-\ndenen Endverbraucher einzusetzen ist. Dies umso mehr, als aufgrund \nder immensen Kosten im liberalisierten Markt verschiedene Unternehmen \nwieder in die Grundversorgung mit stabileren, kalkulierbaren Festpreisen \nwechseln möchten. Bei verschiedenen KMUs und Hotels geht es schlicht \nums Eingemachte, wenn sie den Strombedarf weiterhin auf dem freien \nMarkt decken müssten. Der Bund klärt zurzeit ab, unter welchen Bedin-\ngungen eine solche Unterstellung unter die Grundversorgung möglich ist. \nTatsache ist, dass die einheimische, erneuerbare Energie aus Wasser-\nkraft, Wind und Photovoltaik aktuell deutlich günstiger ist als der Strom-\nbezug auf dem liberalisierten Markt. Denn beim Stromhandel gilt das Me-\nrit Order-Prinzip, wonach die Preise sich immer am höchsten bezahlten \nPreis ausrichten, selbst dann, wenn ein Grossteil des Stroms sehr güns-\ntig produziert oder eingekauft wurde. Mittlerweile wächst die Einsicht, \ndass der freie Markt mit kontinentalem Stromhandel und oft spekulativen \nTermingeschäften keine Versorgungssicherheit garantiert. Aktuell ist es \nsogar so, dass er für die Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen bringt. Das \nPostulat verlangt, dass die günstigen Produktionskosten der erneuerba-\nren Energien an die Endkunden in der Grundversorgung weiterzugeben \nsind. Heute ist es schon fast grotesk, dass der Bund den Staatsunter-\nnehmen wie Axpo, Alpiq etc. hunderte Millionen Franken vergüten muss, \nnur damit sie zukünftig eine Wasserreserve in den Stauseen zurückbe-\nhalten. Und wie die gestrige Sonntags-Zeitung aufdeckte, kam mit Aus-\nnahme der Axpo eine Übereinkunft zwischen BKW, Alpiq etc. und dem \nBund zustande. Nur Axpo forderte das Doppelte der anderen Unterneh-\nmen, Versorgungssicherheit hin oder her. Deshalb benötigen die Staats-\nbetriebe wie Axpo ein neues Korsett mit Priorität auf Versorgungssicher-\nheit und Pflichtreserven in Stauseen. Nur nebenbei: Analoges gibt es \nheute schon bei den Treibstoff- und Öl-Pflichtlagern der Carbura, der \nPflichtlagerorganisation der schweizerischen Mineralölwirtschaft, ohne, \ndass diese beim Bund die hohle Hand machen könnte. Eines ist klar: \nStromunternehmen sind ein Service Public, so wie es im NOK-\nGründungsvertrag beabsichtigt war. Ein Ausbau der Wasserkraft, wie sie \nam Runden Tisch zwischen Produzenten, Umweltverbänden und dem \nUVEK beschlossen wurde, ist sehr zu befürworten. Aber das für die eige-\nne, inländische Stromversorgung und nicht für Termingeschäfte mit aus-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 899 \n\nländischen Kunden. Zudem bringen Investitionen in Windkraftanlagen im \nNorden Deutschlands oder in Skandinavien den Eignerkantonen und der \nSchweiz so lange nichts, als es keine Garantie dafür gibt, dass der Strom \ntatsächlich in die Schweiz kommt. Und statt zig Millionen in die Trans Ad-\nriatic Pipeline und damit in die Erdgas-Versorgung von Süditalien und \ndort in Gaskraftwerke zu investieren, soll Axpo in der Schweiz grosse \nPhotovoltaik-Anlagen über und an bestehenden Infrastrukturanlagen \nbauen, über Klärbecken von ARAs, über Parkplätzen, entlang von Lärm-\nschutzwänden, an Staumauern, an Lawinenverbauungen usw. Da be-\nsteht noch sehr viel Potential. Nochmals: Die Stromgestehungskosten der \nPV- und Wind-Anlagen sind deutlich tiefer als Strom aus dem liberalisier-\nten Markt. Und das dürfte so bis auf Weiteres bleiben, denn billiges russi-\nsches Gas dürfte der Vergangenheit angehören. Letztlich beschleunigt \ndies aber auch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Zusätzlich zum \nBau von erneuerbaren Produktionsanlagen kann Axpo auch als Energie-\ndienstleister auftreten und in Einsparmassnahmen investieren. Damit wird \nnicht nur die Verbraucherseite, sondern auch die Einsparseite wirtschaft-\nlich beackert. Auch mit Energiesparmassnahmen wird die Versorgungssi-\ncherheit erhöht. Denn die nicht verbrauchte Energie ist die kostengüns-\ntigste und beste Energie. Erlauben Sie mir noch einen Blick ins Strom-\nversorgungsgesetz Art. 6 Abs. 1. Dort heisst es: «Die Betreiber der Ver-\nteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netz-\ngebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf \neinen Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elekt-\nrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern \nkönnen». Also, zu angemessenen Tarifen, oder wie es im NOK-\nGründungsvertrag heisst, zu annehmbaren Bedingungen. Zur Erläute-\nrung: Die festen Endverbraucher sind jene, die weniger als 100 Mega-\nwattstunden pro Verbrauchsstätte und Jahr beziehen. So definiert in \nArt. 6 Abs. 2 des Stromversorgungsgesetzes. Mit Art. 6 Abs. 1 und 2 des \nStromversorgungsgesetzes wird das EKS direkt angesprochen, denn sie \nsind Betreiber der Verteilnetze. Das Postulat ersucht nun den Verwal-\ntungsrat des EKS aufzuzeigen, wie die von der Axpo bezogene inländi-\nsche und primär erneuerbare Elektrizität den gebundenen Endkunden \nund Endverbrauchern abgegeben werden kann. Dadurch wird eine ab-\nsurde Situation zumindest etwas vermindert, nämlich, dass zwei Unter-\nnehmungen am Strommarkt handeln, als ob sie keinerlei Bezug zueinan-\nder hätten. Im einen Fall ist der Kanton Miteigentümer, im andern Fall \nHaupteigentümer. Dieses Zusammenspiel zwischen Stromproduzent und \nStromverteiler muss wieder ins rechte Lot gerückt werden. Davon profitie-\nren beide Seiten. Ich verweise auf den Axpo-Faktencheck. Dort wird un-\nter anderem gesagt: «Axpo verstärkt seit Dezember 2021» – es ist also \nnicht einmal ein Jahr her – «die Anstrengungen, um möglichst viele lang-\n\n\n\n900 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfristige Partnerschaften mit Kantonswerken einzugehen». Ja, genau, das \nist das, was wir eigentlich fordern. Eigentlich handelt es sich bei den drei \neingereichten Postulaten um ein Ganzes. Daher folgender Hinweis: Der \nRegierungsrat des Kantons Zürich war bereit, die drei eingereichten Pos-\ntulate entgegenzunehmen und der Kantonsrat überwies sie vergangenen \nMontag mit grossem Mehr. Ich bitte Sie daher, heute die drei Postulate \nzur Axpo analog zum Kantonsrat Zürich zu unterstützen. Es geht bei die-\nsen Vorstössen nicht um Parteiinteressen, das haben Markus Müller, Kurt \nZubler und ich mit der gleichzeitigen Unterzeichnung der drei Vorstösse \nklar deklariert. Vielmehr geht es darum, den aus dem Tritt geratenen \nAxpo-Konzern wieder darauf zurückzuführen, was ursprünglich im NOK-\nGründungsvertrag angedacht war: «Eine Versorgungssicherheit und \ngünstige Bedingungen für die Endkunden der Eignerkantone». Günstige \nBedingungen sind mit erneuerbaren Energieträgern zu haben. Noch ein-\nmal ein Blick in dieses Axpo-Papier. Dort heisst es im letzten Punkt, letz-\nten Abschnitt: «Ist die Energiekrise auch eine Chance»? «Ja», ist die \nAntwort, «die Krise ist auch eine Chance, die Versorgungssicherheit der \nSchweiz langfristig zu stärken. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von \nWirtschaft, Politik und Gesellschaft, rasch die richtigen Weichen zu stel-\nlen». Und genau das wollen die drei Vorstösse, diese drei Postulate – die \nrichtigen Weichen stellen. Ich bitte Sie, diese drei Postulate zu unterstüt-\nzen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist schon so, es sind ähnliche \nPostulate. Sie betreffen immerhin insgesamt die Stromversorgung der \nSchweiz und sie betreffen im Speziellen Axpo. In diesem Postulat, das \nwir jetzt diskutieren, eben auch EKS. Deshalb gibt es halt auch drei Trak-\ntanden und drei Stellungnahmen der Regierung. Die sind aber auch im \nEndresultat alle gleich. Wir beantragen Ihnen – so viel vorweg – die \nÜberweisung dieser Postulate. Die Stellungnahme zum Postulat Nummer \n2022/15 von Urs Capaul: Mit dem Postulat wird der Verwaltungsrat der \nEKS eingeladen aufzuzeigen, wie das EKS zeitnah die inländische und \nprimär erneuerbare, von der Axpo produzierte Elektrizität direkt für die \nVersorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen kann. Vorab ist \nfestzuhalten, dass das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \nim Jahre 2000 in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt \nwurde. Das Postulat richtet sich explizit an den VR des EKS. Entspre-\nchend ist der Regierungsrat nicht zuständig dafür, für die EKS zu antwor-\nten, selbst wenn der Kanton Schaffhausen 85 Prozent der Aktien hält, \ndas Elektrizitätsgesetz des Kantons Schaffhausen Spezialbestimmungen \nzur EKS enthält und die Eignerstrategie weitere Vorgaben macht. Ange-\nsichts der aktuellen Fragen rund um die Energiepolitik und insbesondere \ndie Rolle der Axpo besteht jedoch offensichtlich ein gewisser Klärungs-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 901 \n\nbedarf. Deshalb, und nur deshalb, wehrt sich der Regierungsrat nicht ge-\ngen eine Überweisung des Postulats. Vielmehr soll der Inhalt des Postu-\nlats unter Vorbehalt der erwähnten Unzuständigkeit geprüft werden. Der \nRegierungsrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat zu überweisen. Und \nerlauben Sie mir eine Bemerkung zum Votum von Urs Capaul zu seinen \nergänzenden Bemerkungen: Ich stelle einfach fest, dass er je nachdem, \nwie es gerade passt, aus Rechtsgrundlagen, seien sie gültig oder nicht, \neinzelne Aspekte daraus zieht und dann das zu seinem Votum macht. \nDer NOK-Gründungsvertrag ist zwar grundsätzlich gültig, aber da gibt es \nRechtsgrundlagen – Sie haben es auch zitiert – das Stromversorgungs-\ngesetz, das ganz andere Bedingungen enthält. Und jedes Unternehmen, \neigentlich jeder in dieser Schweiz, muss sich an die aktuell gültigen \nRechtsgrundlagen halten. Deshalb war das Votum in dieser Beziehung \netwas schwierig. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich komme immer noch nicht ganz draus, wie wir \njetzt sprechen. Ich hätte erwartet, wir machen eine Eintretensdebatte \nüber alle drei, wenn jemand einen Nichteintretensantrag stellen will und \ndann einzeln über die drei Postulate. Ich spreche jetzt, um das auch klar-\nzustellen, generell darüber und dann zu diesem einen Postulat von Urs \nCapaul. Später spreche ich zu den anderen beiden. Für uns ist aber allen \nklar, niemand hat sich diese Situation gewünscht und niemand weiss \nauch, inwieweit sie manipuliert ist. Was wir aber wissen ist, dass diese \nPostulate als konzertierte Aktion von Mehrheiten der Fraktionen und Kan-\ntonsräte der Kantone Zürich und Schaffhausen nicht notwendig geworden \nwären, wenn die Axpo-Verantwortlichen und die Regierungsräte der Eig-\nnerkantone die Parlamente früher ernst genommen hätten. Eine Zürcher \nParteikollegin hat anlässlich der Überweisung der Postulate vor einer \nWoche im Zürcher Kantonsrat die erfolgreiche Zusammenarbeit «heilige \nAllianz» genannt. Ich würde nicht so weit gehen und bezeichne es als \npragmatische Allianz der Vernunft aus der Verantwortung für ein enormes \nVolksvermögen heraus. Ein Grossteil der Schaffhauser Kantonsräte, die \nsich mit dem Thema Energie beschäftigen, hat sich in der Vergangenheit \nbemüht, in einer konstruktiven Diskussion Lösungen zu finden mit dem \nhehren Ziel, die Grundversorgung zu sichern zu tragbaren Kosten und \ndas riesige Volksvermögen in EKS und Axpo zu sichern. Natürlich sind \nwir Parlamentarier etwas naiv und denken meist in kleineren Dimensio-\nnen als die Axpo-Führungsliga. Aber wir verdienen ja auch nur \n200 Franken für einen halben Tag inklusive unzähliger nicht entschädig-\nter Stunden für Studium und Sitzungen und nicht wie die Verwaltungsräte \nder Axpo im Durchschnitt 92'000 Franken für ein paar Sitzungen im Jahr. \nFür mich hat es im letzten Jahrhundert bereits begonnen. Damals haben \nSVP und SP den Verkauf des gesamten EKS inkl. Netz an die Axpo im \n\n\n\n902 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRahmen des Projekts Hexagon verhindert. Selbstsicher wurde in der Vor-\nlage bereits die Personalübernahme vorgespurt und vor allem die lukrati-\nven Chefposten bereits versprochen. Die SP musste ich zuerst auf die \nBahn bringen, war es doch ihr Regierungsrat, der von mir sehr geschätz-\nte Ernst Neukomm, der das Ganze damals vorantrieb und als Vorlage in \nden Rat brachte. Sein damaliger Fachberater war der aktuell vom Regie-\nrungsrat nominierte Axpo-Verwaltungsrat Stephan Kuhn. Seither haben \nuns das EKS und die Axpo im Parlament ständig auf Trab gehalten. Ich \nhabe gewarnt, als sich die Axpo in den USA engagieren wollte und wir \nwaren in der Spezialkommission skeptisch über spekulative Auslandvor-\nhaben. Bei der Vorlage zur Revision des Elektrizitätsgesetzes und der \nGenehmigung des Ersatz-NOK-Gründungsvertrags mussten wir dann vor \neinem Jahr die Notbremse ziehen. Wieder SVP und SP zusammen, \ndiesmal konzertiert bereits mit den Zürcher Kolleginnen und Kollegen. Es \nwäre so viel einfacher gewesen auf Axpo-Ebene, wenn der Regierungsrat \nmehr Verständnis und Korporation gezeigt hätte und wenn auf der kanto-\nnalen EKS-Ebene der Regierungsrat uns nicht die Hypothek «Beteiligung \nKanton Thurgau» untergejubelt hätte. Die wiederholte Arroganz uns ge-\ngenüber und die demonstrierte Rechthaberei führt uns dazu, die politi-\nsche Mitsprache wieder statutarisch legitimiert einzubringen. Der Schaff-\nhauser Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat, Stephan Kuhn, sagte im SN-\nInterview, das sei nicht praktikabel. Ich verstehe diese Sichtweise aus \nseiner für mich völlig verständlichen und nachvollziehbaren, aber etwas \neinseitigen Denkweise. Was diese Unternehmung aber zusätzlich braucht \nist eben neben dem finanziellen Knowhow auch politisches und techni-\nsches Knowhow. Das politische verlangen wir heute, das technische set-\nze ich voraus. Der uns zugestellte Faktencheck zeigt die Komplexität auf, \naber wird einseitig eingeschränkt auf Finanzströme und den internationa-\nlen Handel. Die drei Postulate, es sind Prüfaufträge, verlangen, andere \nAspekte anzuschauen, zu werten und einzubeziehen. Es ist sehr zu be-\ngrüssen, dass im Faktenblatt endlich von der Versorgungssicherheit und \nwenn auch ganz zaghaft, von der Mitverantwortung der Axpo geschrie-\nben wird, was bisher kategorisch abgelehnt wurde. Das Postulat 2022/15: \nDieser Vorstoss ist die logische Folgerung aus dem Postulat 2022/16 – \nes müsste eigentlich umgekehrt sein, die Reihenfolge ist falsch, aber es \nist jetzt halt einfach so. Es verlangt die Prüfung des Anliegens, welches \nim Postulat auf Ebene Axpo verlangt wird, auf der kantonalen EKS-Ebene \nzu prüfen. Der Verwaltungsrat des EKS soll dahin wirken, dass das EKS \nhauptsächlich von der Axpo produzierten Strom für die Versorgung der \nan das EKS gebundenen Endverbraucher verwendet. Wir haben diese \nDiskussion früher schon geführt, als alle von der Liberalisierung des \nStrommarktes elektrisiert wurden und die Stunde der grossen Gewinne \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 903 \n\nsahen. Ich bitte Sie also, dieses Postulat zu überweisen. Die SVP hat das \nmindestens in der Fraktion einstimmig beschlossen. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der \nGLP-EVP-Fraktion bekannt, welche das Postulat intensiv, aber kontro-\nvers diskutiert hat. Gemäss Energieversorgungsgesetz basiert die Ener-\ngieversorgung auf Marktregeln, der Integration in den europäischen \nEnergiemarkt, der Kostenwahrheit, auf internationaler Konkurrenzfähig-\nkeit und auf einer international koordinierten Politik im Energiebereich. \nDas wäre die Idee. Nun, die Situation an den Strom- und Gasmärkten ist \nseit dem Ukrainekrieg total aus dem Ruder gelaufen. Der Rettungsschirm \ndes Bundes und die explodierenden Strompreise führten zu Forderungen \nnach Neuausrichtung der Axpo und zum Ruf, Strom zum Selbstkosten-\npreis der inländischen Stromproduktion beziehen zu können. Das Postu-\nlat zielt auf Direktbezug und in dem Sinne Direktbezug von inländischem \nAxpo-Strom durch das EKS unter Umgehung der Strombörse und Abga-\nbe zu Gestehungskosten. Dies käme EKS und den Endverbrauchern in \nder aktuellen Situation sehr gelegen. Auch bekäme Axpo Sicherheit im \nAbsatz der erneuerbaren Energie, wenn die Kantone nicht mehr auf die \nStrombörse ausweichen könnten. Das Gesetz sieht vor, dass ein Ener-\ngieversorgungsunternehmen die Gestehungskosten an gebundene Kun-\nden, das heisst an die Grundversorgung, verrechnen kann. Aber das gilt \nnur für die eigene Produktion bzw. die eigenen Kraftwerke. Kann nun die-\nser Gesetzesartikel angewendet werden, wenn EKS und Axpo zwei völlig \nunabhängige rechtliche Gesellschaften sind? Das Postulat verlangt also, \ndass Axpo und EKS Verträge vereinbaren, welche nicht auf dem Markt-\npreis basieren, sondern auf den Gestehungskosten. Dies käme EKS in \nder aktuellen Situation sicher sehr gelegen – das habe ich auch schon \nerwähnt – würde aber für die Axpo einen grossen Verlust bedeuten, weil \ndie Energie auf dem auf dem Markt viel teurer verkauft werden könnte. \nWären da die anderen Eignerkantone einverstanden? Würde die Compli-\nance bei Axpo überhaupt eine solche bilaterale Vereinbarung zulassen? \nEs ist fraglich, ob das Postulat zielführend ist, um die derzeitigen Proble-\nme zu lösen. Es bleiben wichtige Fragen zur Machbarkeit offen. Ein Teil \nder Fraktion unterstützt das Postulat im Sinn einer grundsätzlichen Prü-\nfung der offenen Fragen. Mehrheitlich steht die GLP-EVP-Fraktion dem \nPostulat skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die endgültige Haltung wird \nvom Verlauf der Debatte abhängig sein. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche zu den beiden Postulaten \n2022/15 und 2022/16, die Markus Müller angesprochen hat, denn die ge-\nhören natürlich zusammen. Einmal ist es aus der Sicht der EKS AG ge-\nschrieben und einmal aus der Sicht der Axpo. Das dritte Postulat hat eine \n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\nandere Stossrichtung und dazu wird Marcel Montanari dann etwas sagen. \nIch habe mich des Längeren auf diesen Morgen heute vorbereitet, habe \ninsbesondere auch noch die Ratssitzung der Zürcher im Livestream ge-\nschaut und ich stelle fest, dass wir hier heute doch – und das nehme ich \njetzt als Kompliment, das ist ein Kompliment an Sie – sehr sachlich über \ndiese Frage diskutieren. Es geht also nicht um ein generelles Axpo-\nBashing, weil wenn das eingesetzt hätte, hätte ich schon auch noch ein \npaar Sachen richtigstellen müssen. Denn in der Vergangenheit ist da \nsehr viel Unsinn gesagt und geschrieben worden, welches richtig zu stel-\nlen gewesen wäre. Aber wie gesagt, es läuft heute sehr sachlich ab und \nich begrüsse das ausserordentlich. Es geht letztlich jetzt um die Grund-\nfrage, die Urs Capaul auch angeführt hat. Er hat richtigerweise den NOK-\nGründungsvertrag zitiert. Es geht letztlich um die Frage, das ist überspitzt \nformuliert back to the roots, wollen wir zurück zu den Verhältnissen des \nNOK-Gründungsvertrags von 1914. Allein schon die Jahreszahl sagt es, \ndas ist wahrscheinlich nicht der richtige Weg und das ist auch nicht mög-\nlich. Es wurde angetönt, wir haben zwischenzeitlich völlig andere rechtli-\nche Grundlagen und ich spreche da nicht vom Kanton. Ich spreche vom \nBund und ich spreche auch noch vom EU-Recht. Das ist zwar nicht direkt \nfür uns verbindlich, aber wir kennen den Mechanismus. Wenn die EU ir-\ngendeine neue Regulierung erlässt, machen wir den sogenannten auto-\nnomen Nachvollzug. Wie autonom dieser ist, ist eine andere Frage. Aber \ndas ist die Realität. Zum Thema Strommarktliberalisierung, das ist ja nicht \nauf dem Mist der Schweiz gewachsen, sondern es war die EU, welche \nJahre vorher diese Weichen so gestellt hat und mit etwas Verzögerung \nsind wir Schweizer dann hinterhergekommen. Das ist der Mechanismus.  \nAber noch einmal, wir haben verschiedenste rechtliche Grundlagen von \nübergeordneter Stufe, welche hier mitspielen und die Anliegen, die hier \nformuliert worden sind, so ehrenvoll und ehrenhalber sie auch sind, des-\nhalb nicht möglich sind. Wir haben das Kartellrecht, welches gewisse \nVorgaben macht, wir haben das Submissionsrecht, welches Vorgaben \nmacht und es wurde von Regierungsrat Martin Kessler erwähnt, wir ha-\nben auch das Bundesgesetz über die Stromversorgung, welches hier \nVorgaben macht. Dieses Regelwerk, dieses Frame Work, wie man das \nNeudeutsch sagt, verhindert, dass wir heute wieder solche Bezugs- und \nLieferverpflichtungen stipulieren, wie wir das im NOK-Gründungsvertrag \nhaben. Deshalb ist es auch so, der NOK-Gründungsvertrag ist toter \nBuchstabe. Der ist zwar nie formell aufgehoben worden, das ist so, aber \nSie, Urs Capaul, haben als erster einen Vorstoss eingereicht, wonach \ndieser NOK-Gründungsvertrags-Leichnam endlich einmal beseitigt und \nerneuert werden soll. Das waren Sie, oder? Ich kann mich erinnern, Sie \nsehen, ich habe ein gutes Gedächtnis. Aber das zeigt, dieser Vertrag das \nist toter Buchstabe. Das gilt also nicht mehr, diese Bezugspflichten und \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 905 \n\ndiese Lieferpflichten sind obsolet. Jetzt stellt sich die Frage, sollen wir \ndas wieder einführen? Grundsätzlich ist mal zu sagen, dass diese Be-\nzugs- und Lieferpflichten für die Versorgungssicherheit nichts bringen, \nalso keinen Einfluss haben. Das hat Regierungsrat Martin Neukom, der \nKollege von Regierungsrat Martin Kessler in Zürich, der Energiedirektor, \nwunderschön gesagt. Er hat gesagt: Man muss unterscheiden zwischen \nPhysik und Finanzen. Wir haben die Physik, das heisst, die Axpo-\nKraftwerke produzieren Strom und dieser Strom wird ins schweizerische \nNetz eingespiesen. Der wird nicht in Deutschland eingespiesen oder in \nItalien oder in Norwegen oder in den USA. Er wird in ein gutes, schweize-\nrisches Netz eingespiesen. Den Strom haben wir also. Etwas Anderes \nsind die Finanzflüsse. Also, wer zahlt welchen Strom. Das ist etwas völlig \nanderes und völlig losgelöst von der Produktion und der Einspeisung ins \nNetz. Wenn wir die Versorgungssicherheit erhöhen wollen, müssen wir \nmehr Strom produzieren. Nur so können wir die Versorgungssicherheit \nerhöhen, nicht mit günstigerem Strom oder was auch immer oder mit die-\nsem Postulaten 2022/15, 2022/16. Das ändert an der Versorgungssi-\ncherheit rein gar nichts. Da müssten wir mehr Strom produzieren. Jetzt \nwurde der Axpo auch vorgeworfen, sie hätten zu wenig in der Schweiz \ninvestiert. Es wurde gesagt, sie sollen doch grossflächig Solaranlagen in \nder Schweiz finanzieren. Die Axpo hat verschiedenste Projekte zum Aus-\nbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die sind alle blockiert. \nDas ist das Problem. Und weshalb hat die Axpo im Ausland investiert? \nWeil dort eben nichts blockiert wird. Da wird gebaut. Das ist der Unter-\nschied. Jetzt kann man das gut oder schlecht finden, ich lasse das einmal \noffen. Es gibt gute Gründe, dass es so ist, wie es ist in der Schweiz. Aber \ndas ist der Unterschied und dann ist es natürlich logisch, dass ich dann \nhalt im Ausland investiere. Dem Klima ist es natürlich egal, ob Solarstrom \nin Deutschland produziert wird oder in der Schweiz. Das ist Wurst. \nHauptsache, es wird produziert. Das war der Grund, wieso natürlich in \nder Schweiz weniger investiert worden ist. Daran ändern diese Postulate \nganz sicher nichts. Die Frage ist jetzt, bringen denn diese Postulate we-\nnigstens stabilere Preise? Auch diese Frage muss man offenlassen. Das \nkann man so nicht sagen. Man kann auch nicht sagen, dass das dann gut \nist. Wenn gesagt wird, die EKS ist gezwungen, zu Gestehungskosten den \nStrom von der Axpo abzunehmen, ich weiss nicht, wie Sie dann reagie-\nren würden, wenn Sie bei der Axpo wären, wenn Sie also wissen, dass \nihr Kunde gezwungen ist zu kaufen. Da können Sie verlangen, was Sie \nwollen. Ob das dann wirklich der beste Preis ist, ist eine andere Frage. \nIch mache da eine Klammer auf: Das ist wie, wenn das städtische \nStimmvolk den Stadtrat beauftragt, das Klostergeviert dem Kanton abzu-\nkaufen. Zwingend. Dann sagen wir beim Kanton: Sehr schön, reden wir \nmal über den Preis, ihr seid ja gezwungen zu kaufen. Das ist verhand-\n\n\n\n906 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlungstaktisch eine etwas ungünstige Situation. Klammer geschlossen. \nAber genau das würde natürlich da auch passieren. Ich kann Ihnen sa-\ngen, ich habe etwas Erfahrung mit solchen Setups, mit einer Konzernfüh-\nrungsgesellschaft und mit Unternehmen, welche an dieser Konzernfüh-\nrungsgesellschaft beteiligt sind. Die Konzernführungsgesellschaft erbringt \nDienstleistungen für diese Aktionäre, die eine solche Bezugspflicht ha-\nben. Damit habe ich etwas Erfahrung, schon seit über zehn Jahren. Ich \nkann Ihnen sagen, die ganz grosse Diskussion ist immer, dass die Kun-\nden, also die Aktionäre, immer den Preis hinterfragen. Die sagen, die \nDienstleistung ist zu teuer oder die Qualität stimmt nicht oder was auch \nimmer. Das sind ständige Diskussionen und sie haben diese Diskussio-\nnen, weil sie eine Bezugspflicht haben. Wenn Sie keine Bezugspflicht \nhaben, dann können sie sagen: Ja, dann wechsle ich einfach. Fertig. Wir \nhaben jetzt vor ein paar Jahren diese Bezugspflicht aufgehoben und so-\nfort haben wir eine ganz andere Diskussion. Jeder der sagt, es ist zu teu-\ner und die Qualität zu schlecht, der kann wechseln. Und plötzlich merken \nalle: Ja, es ist eigentlich gar nicht so schlecht gewesen. Aber das ist das \nProblem bei solchen Organisationsformen. Wenn Sie Bezugspflichten \nhaben und dann auch noch den Preis definieren, dann wird es schwierig. \nMarkus Müller hat das auch erwähnt – die NOK-Gründungskantone hat-\nten ja ein Projekt, um dieser Strommarktliberalisierung zu begegnen. Das \nwar das Projekt Hexagon. Dieses Projekt Hexagon – Markus Müller hat \ndas gesagt – wurde von den gleichen Leuten, den gleichen Parteien ge-\nbodigt, welche heute diesen Zustand beklagen. Aber mit dem Projekt He-\nxagon hätten wir genau das gehabt. Wir hätten Produktion und Verteilung \naus einer Hand gehabt. Dann hätten wir dieses Anliegen, das jetzt in die-\nsen zwei Postulaten stipuliert wird, erfüllt, mit dem Projekt Hexagon. Das \nist ja das Absurde, dass genau die Leute, welche diese Lösung verhin-\ndert haben, jetzt sagen: Ja das geht doch nicht, dass diese Unternehmen \nnicht miteinander kooperieren und jeder macht, was er will. Das ist die \nFolge des abgelehnten Projekts Hexagon. Durch die genau gleichen Leu-\nte. Auch die, welche bemängeln – das werden wir dann beim dritten Pos-\ntulat hören –, dass der Einfluss der Politik zu gering ist. Das sind die glei-\nchen Leute, welche jetzt verhindert haben, dass wir im Zuge dieses neu-\nen Vertragswerkes auch die Eignerstrategie entsprechend abgesegnet \nhätten. Dort war nämlich der verstärkte Einfluss der Politik vorgesehen. \nAber das wurde auch wieder blockiert. Das ist aus meiner Sicht etwas \nwidersprüchlich. Ich komme zum Schluss: Diese beiden Postulate sind \nzwar gut gemeint, aber sie bringen nicht das, was sie versprechen. Vor \nallem sind sie so nicht umsetzbar. Wenn der Regierungsrat sagt, er neh-\nme das entgegen und prüfe das, dann habe ich psychologisch gesehen \nein gewisses Verständnis, man will gutes Wetter schaffen, Vertrauen auf-\nbauen und sagen: Gut, wir prüfen. Aber letzten Endes wissen wir alle \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 907 \n\nschon, wie diese Prüfung rauskommt. Ich hoffe einfach, dass mit der Ent-\ngegennahme dieser Postulate nicht Erwartungen geschürt werden, die \ndann nicht erfüllt werden können. Wie gesagt, unsere Fraktion wird diese \nbeiden Postulate ablehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich kann vorausschicken, unsere Fraktion wird diese \nPostulate einstimmig unterstützen und sie erheblich erklären. Urs Capaul \nhat es schon erwähnt, er hat aus diesem Axpo-Papier zitiert, das wir er-\nhalten haben. Diese Frage: Ist die Energiekrise eine Chance? Ja, natür-\nlich, genau das ist sie, auch wenn jetzt Kollege Heydecker alles getan \nhat, um aufzuzeigen, weshalb nichts gehen kann und nichts gehen soll. \nNatürlich wissen wir, es gibt übergeordnetes Recht, es gibt Rahmenbe-\ndingungen. Aber das, was jetzt schweizweit passiert, ist doch genau das, \ndass wir von verschiedenen Ebenen hier Aufträge erteilen, Prüfaufträge, \num hier eine Änderung herbeizubringen. Anders natürlich, als Kollege \nHeydecker bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, zusammen mit \nden Kolleginnen und Kollegen des Zürcher Parlaments diese Ablösung \ndes NOK-Gründungsvertrags durch das neue Vertragswerk zu ersetzen. \nDabei geht es nicht primär um die Eignerstrategie. Es gibt um das ganze \nPaket, das wissen Sie genauso. Viel, viel delikater war der Aktionärsbin-\ndungsvertrag, der letztlich ein Auslaufen und ein Ausdünnen des öffentli-\nchen Besitzes und des öffentlichen Zugriffs auf diese Firma gehabt hätte. \nDeshalb konnte auch die Eignerstrategie nicht losgelöst verabschiedet \nwerden. Die Eignerstrategie an sich, über die kann man diskutieren, dort \ngibt es aber doch auch ein paar gewichtige Punkte. Vor allem auch die \nGewinnoptimierungen, die Marktorientierung sind darin beschrieben. Na-\ntürlich, das kann man abändern und ich bin mit Ihnen, wenn man sagt, es \nbraucht für die Axpo eine gute Eignerstrategie. Die können wir finden. \nAber diese Rückweisung des Geschäfts von den beiden Parlamenten hat \ndazu geführt, dass hier etwas in Bewegung kommt. Es ist ja interessant – \nwir kommen dann beim letzten Postulat dazu –, dass gewisse Regie-\nrungsräte, die dann die Ansinnen aus diesen Parlamenten vehement zu-\nrückgewiesen haben, heute plötzlich davon sprechen, dass man vielleicht \ndoch etwas mehr politische Kontrolle einführen solle. Zu diesem Postulat \nhier: Um was geht es? Es geht darum, wir haben hier ein System, das in \nzwei Situationen schwierige Anreize und schwierige Bedingungen aus-\nlöst. Einerseits, was wir gehabt haben in diesen Tiefstpreiszeiten, als die \ngrossen Kraftwerke, mitunter die Axpo, fast in den Ruin gegangen wären, \nweil die Preise die Gestehungskosten für unsere erneuerbaren Energien, \nunsere Wasserkraftwerke, die so zentral für unsere Versorgung sind, wie \nwir jetzt sehen, weil diese nicht mehr gedeckt worden sind und weil es \nabsolut uninteressant war für diese Firmen, für die Axpo in der Schweiz in \nerneuerbare Energie zu investieren, weil die Preise derart tief waren, so-\n\n\n\n908 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass das EKZ und alle Freien am Markt zu Tiefstpreisen, ja bis zu Nega-\ntivpreisen Strom bezogen haben. Das ist ein riesiger Defekt an diesem \nSystem. Den zweiten erleben wir jetzt. Den erleben KMU, die jetzt ver-\nhundertfachte Preise zu bezahlen haben, weil hier keine Korrektur, keine \nBindung, keine sinnvollen Lösungen herrschen. Ich gebe Ihnen recht, \ndass das schwierig zu erreichen ist. Aber was wir tun wollen: Wir wollen \nmit diesen Postulaten den Auftrag geben, das zu prüfen. Wenn das kon-\nzentriert passiert – was es ja tut, verschiedene Parlamente, auch die Re-\ngierungen fangen an, unruhig zu werden –, dann wird das auch etwas \nauslösen. Davon bin ich überzeugt und bitte Sie deshalb, das Postulat zu \nunterstützen. \n\nWalter Hotz (SVP): Alle drei Postulate, die wir nun heute zu beraten ha-\nben, sind – so hoffe ich – in guter Absicht eingereicht worden. Auch von \nden Mitunterzeichnern. Mir war es nicht ganz wohl bei der Sache, und \ndeshalb verzichtete ich auf eine Mitunterzeichnung. Dass jetzt die Postu-\nlate auf der Traktandenliste vorgezogen werden, ist deshalb sehr riskant, \nweil in der Fraktion nicht vertieft diskutiert werden konnte. Ich bin immer \nsehr skeptisch, wenn politische Vorstösse, wie in diesem Fall, aus ande-\nren Axpo Kantonen abgeschrieben werden. Das heisst, einer hat ange-\nfangen zu schreiben und die anderen haben einfach abgeschrieben, oh-\nne sich nochmals eingehend in die Materie einzuarbeiten. Es ist nämlich \nso – und das ist meine feste Überzeugung –, wenn diese Postulate alle \nangenommen werden, also überwiesen werden, die Chance, dass es im \nErgebnis gut kommt, sehr niedrig ist. Aber das Risiko, dass es für unse-\nren Kanton ziemlich brutale Konsequenzen, für die Axpo, die Kantone, \ninsbesondere für den Kanton Schaffhausen, die gewünschten neuen \nVerwaltungsräte, für die Regierungsräte, die Energieversorgungsunter-\nnehmen und – was wir nicht vergessen dürfen – den steuerzahlenden \nBürger haben wird. Wir haben es bei der Elektrizität, bei der Versor-\ngungssicherheit und dem Markt um eine Materie zu tun, die äusserst \nkomplex ist und mit vielen Unbekannten, und was viele nicht verstehen \nwollen, mit vielen Wechselwirkungen und Dominoeffekten zu tun. Gefähr-\nlich wird es immer, wenn sich die Politik in den Markt einmischt. Und es \nüberrascht mich natürlich, dass der Regierungsrat in so kurzer Zeit ein-\nfach mal sagt: Wir sind bereit, die Postulate entgegenzunehmen. Zwei-\nfelsohne sind Marktverhältnisse nie perfekt. Dies könnten sie nur sein, \nwenn die Spezialisten und die politischen Akteure selbst unfehlbar wären. \nWir alle wissen, dies garantiert uns nicht einmal der Papst. Zum Postulat \n2022/15: Hier machen die Unterzeichner einen gravierenden Denkfehler. \nAnders als in den Kantonen Zürich, Thurgau, St. Gallen und Aargau ist in \nSchaffhausen das EKS nicht an der Axpo beteiligt. Wie sollte der Kanton \nSchaffhausen irgendwelche, meines Erachtens, nicht einsetzbaren Be-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 909 \n\nzugsrechte von Gestehungskosten auf ein ausgewähltes Kantonswerk, in \nunserem Fall EKS, übertragen? SH POWER ist auch auf Kantonsgebiet \nund könnte sagen, dass sie das auch wollen. Die Axpo hat in der Ver-\ngangenheit das gemacht, was die Politik gewollt hat. Langfristig verkauft. \nDie Axpo wird in den nächsten Jahren sowieso schon deutlich schrump-\nfen, da die Konzessionen von vielen Wasserkraftwerken im Heimfall weg-\nfallen. Der Kapitalbedarf ist kein verlochtes Geld. Das sind Sicherungs-\nzahlungen für den Fall, dass nicht geliefert wird am Lieferzeitpunkt. Wenn \ndie Axpo zum Beispiel für 2025 etwas verkauft hat, für sagen wir mal \n6 Rappen und der Marktpreis für 2025 jetzt auf 40 Rappen steigt, wollen \ndie Händler für den Fall, dass die Axpo nicht liefern kann, die Differenz \nzum Marktpreis als Sicherheit, damit der Kunde dann auf jeden Fall den \nStrom, den er bestellt hat, bekommt. Liefert die Axpo wie bestellt, kommt \ndas Geld zurück. Nimmt man der Axpo jetzt durch die Postulate die Zu-\nkunft weg, hat das verheerende Auswirkungen. Könnte die Axpo nur noch \nzu Gestehungskosten verkaufen, kann die Axpo auch keinen Gewinn \nmehr machen. Dann drücken die Kosten und man schlägt beim Aktionär \nauf, also bei den Kantonen, und hält die Hand auf. Die Axpo kann die be-\nstehenden Marktmechanismen, die in ganz Europa gelten, nicht einfach \naufgeben und sagen, dass die Regeln, die überall gültig sind, für die \nAxpo nicht mehr gelten. Die Energieversorger müssen den Strom für die \nGrundversorgung ausschreiben. Wenn jetzt die Politik sagt, die Energie-\nversorger sollen sich nicht um die Gesetze kümmern und einfach von ei-\nner Firma zu Gestehungskosten kaufen, die sich dann nicht rechtens \nverhält, werden wir alle vor lauter Klagen und Anzeigen die nächsten fünf \nbis zehn Jahre kein Tageslicht mehr sehen, da wir noch mit Anwälten und \nBehörden im Klageverfahren stecken. Das Postulat 2022/15 ist deshalb \nabzulehnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich danke Ihnen vorab einmal für \ndie sachlichen Stellungnahmen zum Postulat Capaul. Die Sache ist nicht \nganz einfach, sie ist definitiv komplex. Ich glaube, das haben in der Zwi-\nschenzeit alle Anwesenden auch begriffen. Kantonsrat Markus Müller und \nich haben etwas gemeinsam – wir haben Verschiedenes gemeinsam, \naber etwas speziell in dieser Diskussion ist, dass wir beide bei der Ent-\nstehung des NOK-Gründungsvertrags nicht dabei waren und, glaube ich, \nauch nicht gelebt haben. Wir waren aber nicht beide in der Entstehungs-\ngeschichte von Hexagon, der Strommarktversorgungsgesetz-Entstehung \npolitisch aktiv. Markus Müller war aktiv, ich nicht. Verschiedene hier wa-\nren bereits aktiv und haben das Entstehen mitbegleitet und damals schon \nintensive Diskussionen und für Pro und Contra gehabt. Ich arbeite jetzt \nmit dem, was halt entstanden ist. Das ist eine Teilliberalisierung des \nStrommarktes und man kann jetzt schon auf die Tränendrüsen drücken \n\n\n\n910 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund denken: Wäre doch damals alles anders ausgegangen, dann wären \nwir jetzt nicht in diesen Problemen. Was ich ehrlich gesagt bezweifle, ob \nnicht die gegenwärtigen Marktverzerrungen trotzdem zu der aktuell \nschwierigen Situation geführt hätte. Aber es ist nun mal einfach so und es \nist schwierig und komplex, die ganze Geschichte. Es wurde auch ange-\nführt, die Tiefpreisphasen, wo Strom für 2,5 Rappen an der Börse ver-\nkauft wurde. Ich weiss nicht, wenn wir damals diese Diskussion geführt \nhätten, ob Sie dann so dafür gewesen wären, dass wir zu Gestehungs-\nkosten den Strompreis vergüten. Denn die Gestehungskosten bei der \nWasserkraft sind irgendwo zwischen 4 und 8 Rappen. Aber es gibt ja \ndann auch noch Erneuerbare, die aktuell noch zu höheren Tarifen vergü-\ntet werden und so weiter und sofort. Also, jetzt im Nachhinein, da im Au-\ngust einmal die Strompreise nicht bei 2,5 Rappen, sondern bei \n1.30 Franken pro Kilowattstunde waren, zu sagen: man hätte besser kei-\nne langfristigen Absicherungen gemacht. Ja, jetzt kann man das schon \nsagen. Aber damals, in dieser Tiefpreisphase, war es genau die Strategie \nder Stromversorgungsunternehmen, langfristige Verträge zu machen, \nsich abzusichern, sozusagen eine Versicherung abzuschliessen. Dafür \nzahlt man auch eine Versicherungsprämie. Und Sie haben jetzt alle auch \ndiese Marktmechanismen in der Zwischenzeit – so hoffe ich und gehe \ndavon aus – auch studiert. Und Sie wissen jetzt, dass Stromlieferungen, \ndie an der Börse abgesichert sind, bei steigenden Preisen entsprechend \nvom Stromversorgungsunternehmen finanziell sichergestellt werden \nmüssen. Sobald der Strompreis wieder sinkt, dieses Geld auch wieder \nzurückfliesst. In diesem Sinne ist die Liquidität, welche die EVU haben \nmüssen und um diese extremen Marktverzerrungen parieren zu können, \nist die Liquidität das grosse Fragezeichen, die grosse Problematik und \nHerausforderung der Unternehmen. Deshalb ist Axpo auch an den Bund \ngelangt, um sich unter diesen Rettungsschirm zu stellen. Es ist nicht, weil \nAxpo sich verspekuliert hätte oder nur dem grossen Geld nachrennt und \nGambling im Casino spielt, was man da alles lesen konnte, sondern es \ngeht um Absicherung und das ist der zentrale Punkt. Walter Hotz, ich \nverstehe Ihr Votum sehr gut. Sie haben auch, natürlich auch Christian \nHeydecker, ganz viele Punkte aufgezählt, die diejenigen, die sich intensiv \nmit der Materie befasst haben auch aus Sicht der Stromversorgungsun-\nternehmen sich das intensiv angeschaut haben, zu diesen Schlüssen \nkommen können. Ich verstehe aber auch die andere Seite, die findet, \nman soll doch das wenigstens prüfen. Ich glaube, um Vertrauen gewin-\nnen zu können, reicht es nicht, wenn der Regierungsrat zu einem Postu-\nlat in drei Minuten irgendwelche klugen Abklärungen, die gemacht wur-\nden, heraushaut und Sie sozusagen damit überreden will. Ich bin genü-\ngend lang auf Ihrer Seite gesessen und weiss, dass das nicht funktioniert. \nFraktionsbesprechungen, die gemacht wurden, sind vielmehr Garant da-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 911 \n\nfür, dass dann ein Postulat trotzdem übernommen wird, auch wenn die \nRegierung eine kluge Verlautbarung herausgibt. Deshalb: Gehen Sie da-\nvon aus, der Regierungsrat wird Ihnen zu allen drei Postulaten eine ent-\nsprechende Vorlage, einen Bericht und Antrag, wie auch immer das dann \nherauskommt, vorlegen. Da wird es dann auch die entsprechenden Er-\nläuterungen zu den Abklärungen geben, die gemacht wurden, was sich \nmit dem geltenden Recht vereinbaren lässt und was eben nicht. Aber ich \nglaube, das ist wichtig, damit Sie sich auch genügend Zeit nehmen kön-\nnen, um alles verstehen zu können. \n\nTim Bucher (GLP): Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das einmal \nsage, aber ich kann mich dem Votum von Walter Hotz eigentlich an-\nschliessen. Hier noch ein persönliches Votum zur Thematik. Ich spreche \nauch zu den Postulaten 2022/15 und 2022/16, da sie ja in dieselbe Rich-\ntung zielen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin schon etwas überrascht, wa-\nrum gerade jetzt das gesamte Geschäftsmodell der Axpo über den Hau-\nfen geworfen werden soll. Mir ist bewusst, dass wir in einer energiepoliti-\nschen schwierigen Situation sind. Auslöser der Energiemangellage ist \naber nicht ein Fehlverhalten der Axpo oder des Geschäftsmodelles. Im \nGegenteil: Das heutige Geschäftsmodell der Axpo hat uns in den vergan-\ngenen Jahren hohe Dividenden und einen günstigen Stromtarif geliefert. \nDie Wenigsten haben sich in den letzten Jahren Gedanken über die \nStrompreise gemacht. Meiner Meinung nach hat die Axpo keine schlech-\nte Arbeit geleistet. In allen Postulaten wird zudem immer wieder das be-\nantragte Darlehen der AXPO angeprangert. Es soll zeigen, dass die Pri-\nvatisierung und Liberalisierung der Energietätigkeit gescheitert sind. Ers-\ntens wird das Darlehen gebraucht, um Sicherheiten zu hinterlegen und \nnicht, um einen Verlust zu decken. Das wurde schon öfters gesagt. Diese \nSicherheit wird wieder vollumfänglich zurückbezahlt. Zudem hat die Axpo \ndas Darlehen noch gar nicht bezogen. Also hören Sie bitte auf, die ganze \nZeit zu implizieren, die Axpo hat sich an der Börse verzockt und bräuchte \njetzt Geld, um die Schulden zu decken.  \nZweitens kann man auch nicht erwarten, dass ein System auf derartige \nExtremfälle ausgelegt ist. Dass der Strom innerhalb von einem Jahr um \ndas Zehnfache steigt, wäre vor ein paar Jahren unvorstellbar gewesen. \nDes Weiteren bin ich auch verwundert, mit welchen tiefgreifenden Mitteln \nhier in die Geschäftstätigkeit der Axpo eingegriffen werden will. Wenn wir \nverlangen, dass die Axpo ihre Energie zu Gestehungskosten verkaufen \nmuss, verdient die Axpo kein Geld mehr. Jegliche liberalen Grundsätze \neiner wettbewerbsfähigen Geschäftstätigkeit werden über den Haufen \ngeworfen. Verdient die Axpo kein Geld mehr, werden auch die Banken-\nratings fallen und die Axpo gelangt schwieriger zu Geld für wichtige In-\nstandhaltungsinvestitionen für die Kernkraft und Wasserkraftwerke. Dies \n\n\n\n912 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann aber kaum im Interesse von uns allen sein. Die Axpo und ihr Ge-\nschäftsmodell steht ohnehin schon wegen des Heimfalles der Wasser-\nkraftwerke unter Druck. Es gibt Spezialisten, die Angst haben, dass es in \nder Axpo zu einer grossen Fluktuation kommen wird, wenn die Zukunft \nder Axpo durch die Vorstösse der Eignerkantonen noch ungewisser wird. \nIch denke, wir wissen alle, wie schwierig es heutzutage ist, geeignete \nFachkräfte zu finden. Zudem hätte die Axpo auch ein rechtliches Prob-\nlem, wenn Sie zu Gestehungskosten verrechnen würden. Die Axpo, wie \nauch das EKS, müssen sich an die Gesetzte der öffentlichen Beschaf-\nfung halten. Die Kantonswerke schreiben ihre Energie nicht umsonst öf-\nfentlich aus. Werden wir aber andere Nicht-Eignerkantone diskriminieren, \nsteht uns wahrscheinlich eine gewaltige Klagewelle bevor. Dann sind wir \nauch schnell beim Kartellgesetz. Warum hier den bürgerlichen Vertrete-\nrinnen und Vertretern nicht die Alarmglocken läuten, ist mir schon ein \nRätsel. Ausserdem ist es auch aus nationaler Sicht ein sehr unsoziales \nVorgehen. Strom ist ein öffentliches Gut, es kann nicht sein, dass wir hier \neinige Kantone bevorzugen und die anderen Kantone dafür die Kosten \ntragen müssen. Zudem hinkt der Vergleich im Postulat der Axpo zur BKW \nund zum EWZ. Sie können nicht einfach beliebig verschiedene Unter-\nnehmen bzw. Geschäftsmodelle vergleichen. Die BKW ist börsennotiert \nund die EWZ ist eine Verwaltungsabteilung einer Stadt. Ein grosser Un-\nterscheid zur Axpo.  \nMein Fazit: Wenn wir diese Postulate also überweisen, ist die Chance \nhoch, dass wir die Axpo und damit ein systemrelevantes Unternehmen \nunseres Landes an die Wand fahren. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich \nwehre mich nicht grundsätzlich gegen Kurskorrekturen der Axpo. Ich bin \nauch nicht der Meinung, dass die Axpo vollständig privatisiert werden \nsoll. Ich bin aber definitiv nicht überzeugt, dass ein noch engeres Korsett \nfür die Axpo den Nutzen bringt, den man sich verspricht. Die Axpo ist be-\nreits in einem staatlichen Korsett und operiert nicht völlig autonom auf \ndem freien Markt. Wenn wir also Kurskorrekturen vornehmen, dann mit \nFingerspitzengefühl über die Eignerstrategie und nicht so wie hier mit ei-\nnem U-Turn. Schon gar nicht, wenn die Krise noch nicht überstanden ist. \nAus all diesen Gründen bitte ich Sie also, das Postulat oder die Postulate \nnicht zu überweisen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Jetzt sagt er schon in der ersten Sitzung et-\nwas, aber es liegt mir tatsächlich am Herzen, weil diese Postulate sind \ntatsächlich etwas, das wir alle nicht wollen oder ein Grossteil nicht wollen. \nEs sind eigentlich Anti-Dekarbonisierungspostulate und es sind Postulate, \ndie die Energiewende behindern. Das aus folgenden Gründen: Erstens ist \nHandel gerade bei erneuerbaren Energien eben brutal wichtig, denn, \nwenn wir zu viel Strom aus Erneuerbaren produzieren, müssen wir doch \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 913 \n\nden verkaufen können. Wir müssen doch unsere Pumpspeicherkraftwer-\nke füllen können. Wir müssen handeln. Und wenn da jeder sein eigenes \nSüppchen kocht, ist das nicht förderlich für die erneuerbaren Energien. \nZweitens Investitionen und Gestehungskosten: wenn wir den Strom zu \nGestehungskosten abnehmen, dann heisst das schlicht und einfach, dass \ndie Axpo irgendwo anders investieren wird, wir irgendwie vier oder fünf \nRappen bezahlen, das heisst, die Investitionen landen nicht in den er-\nneuerbaren Energien hier regional, sondern sie landen irgendwo. Des-\nhalb sind die zwei Postulate wirklich schädlich für die Energiewende. \nDenken Sie einmal darüber nach. Sie sehen, ich fühle mich ziemlich wohl \nhier drin, weil ich jeden Dienstagabend auch hier im grossen Stadtrat sit-\nze und ich kenne auch ein paar Gesichter aus der Stadt und ich möchte \nEuch sagen, dass auch die Stadtbevölkerung, ausser Hemmental, \nBuchthalen und Herblingen Volksvermögen an der Axpo haben. Aber die \nSH POWER gehört nicht zur EKZ. Das heisst, wenn wir jetzt sagen, dass \ndie EKZ, Entschuldigung, die EKS – Z ist die andere Seite des Rheins – \nwenn wir jetzt sagen, dass die EKS zu Gestehungskosten abnehmen \nkann, dann frage ich mal die städtischen Politiker, wie denn das bei der \nSH POWER aussieht. Dann bekommen irgendwie, 25'000 oder 30'000 \nLeute der Stadt diesen Bonus nicht. Ich schaue dann ganz genau, was \nauch die städtischen Politiker abstimmen. Ich schlage Ihnen vor, diese \ndrei Postulate abzulehnen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich mache es kurz: Sind wir ehrlich, Marktverzerrung \nherrscht doch nicht erst seit jüngst – das hat der Regierungsrat ja soeben \nbestätigt – und das Pendel hat jetzt einfach auf die andere Seite ausge-\nschlagen. Wenn wir aber die wahren Kosten der Schäden durch fossile \nEnergieträger nicht in der Marktabbildung finden und seit Jahrzehnten die \nAtomkraft staatlich subventioniert wird, ohne dass genügend Geld für den \nteuren und gefährlichen Rückbau bereitstünde, dann müssen wir uns \nnicht wundern, wenn ein Markt nicht funktioniert. Es ist als Politiker doch \nunsere Pflicht, die Fehler aus vergangenen Jahren zu korrigieren und \nletztlich unseren Bürgern die Sorge um die hohen Energiekosten abzu-\nnehmen. Das ist unsere Pflicht. Wir sind den Bürgern und nicht dem \nMarkt Rechenschaft schuldig. Darum sollten wir mit diesen Postulaten \nden Druck erhöhen. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir haben ja noch eine weitere Gemeinsamkeit, \ngeschätzter Regierungsrat Martin Kessler, nämlich, dass wir beide ei-\ngentlich möchten, dass das Postulat erheblich erklärt wird. Warum soll es \nerheblich erklärt werden? Es wurde jetzt bemängelt, dass man in der \nFraktion zu wenig informiert wird, dass man keine Zeit hatte. Das Thema \nist tatsächlich sehr komplex und es hätte nichts genützt, behaupte ich \n\n\n\n914 Kantonsrat Schaffhausen \n\njetzt, wenn Sie eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen Vorsprung ge-\nhabt hätten. Was wollen Sie diskutieren? Schauen Sie, was ein Postulat \nist. Vielleicht muss das Severin Brügger noch lernen, was ein Postulat im \nKantonsrat ist. Ich weiss nicht, was es im Stadtrat ist. Es ist ein Prü-\nfungsauftrag. Es stranguliert weder die Axpo noch irgendwen, schon gar \nnicht die SH POWER, die spielt eine ganz andere Rolle. Die war auch \nschon Thema bei uns. Es ist ein Prüfauftrag und wir wollen einfach diese \nFragen, die wir gestellt haben, prüfen lassen. Ich bin auch mit Kollege \nHeydecker eigentlich einig, über Hexagon. Damals, da waren wir ganz \nwenige, weniger als eine Handvoll wahrscheinlich, die dabei waren. Im \nHexagon, dem Markt hätten wir problemlos zugestimmt, wie eingekauft \nund verkauft wird. Aber was wir nicht wollten, ist, dass das monopolisti-\nsche Netz vom Kanton Schaffhausen an die Axpo geht. Das wollten wir \nnicht und das wollen wir auch heute noch nicht und das will eigentlich \nmittlerweile niemand mehr. Das sind ganz andere Schuhe. Kollege Hotz \nbringt jetzt diese Marktanalysen. Da weiss er vielmehr als ich. Ich bin In-\ngenieur, ich bin ein Techniker. Ich verstehe die Physik sehr gut, aber den \nMarkt verstehe ich wahrscheinlich zu wenig. Aber es hat keinen Sinn, \ndass wir das hier diskutieren. Das geben wir ja weiter mit einem Postulat \nan die Regierung und an die Axpo. Und darum ist es wichtig, dass wir \ndas auch überweisen. Die Schaffhauser müssen eh mit den Zürchern \ndarüber sprechen, ob wir das Postulat erheblich erklären oder nicht. \nWenn Sie es nicht tun würden, glaube ich nicht, dass das Regierungsrat \nKessler nicht tun würde. Das wäre ja sträflich. Darum ist es wichtig, dass \nwir das weitergeben und wir können hier noch stundenlang über den \nMarkt und über die Erträge und so weiter diskutieren. Was ich gemerkt \nhabe, dass es etwas ein Reizwort ist, diese Gestehungskosten. Über die \nGestehungskosten haben wir vielleicht zu wenig nachgedacht. Das muss \nman noch näher anschauen. Aber darum ist es ja ein Postulat. Geste-\nhungskosten in meinem Verständnis ist natürlich nicht ohne Gewinn. Ge-\nwinn muss gemacht werden. Da können Sie jetzt lachen. Wo sind die \nGestehungskosten? Ein Gewinn muss erwirtschaftet werden, um Investi-\ntionen zu tätigen. Das ist natürlich in den Gestehungskosten beinhaltet. \nSonst wäre jeder Betrieb schon bankrott nach einem Jahr. Keine Grund-\nsatzdiskussion über die Gestehungskosten, weil diese wären zu definie-\nren und da bin ich nicht in der Lage und ist wahrscheinlich in diesem Saal \nniemand in der Lage. Erklären wir das Postulat erheblich und lassen wir \nmal prüfen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich muss schon sagen, dass riecht hier schon gewal-\ntig nach einem politischen Schnellschuss. Also, zuerst wird hier gesagt: \nJa, mal Gestehungskosten und dann Ja, müsste man definieren und die \nsoll dann trotzdem Gewinn machen und so. Ich glaube, man sollte sich \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 915 \n\nzuerst einig sein, was man überhaupt will und auch, wie man das will. \nDas Thema ist zu komplex und zu wichtig für unsere Versorgung, dass \nwir hier einfach einmal schnell drei Vorstösse von Zürich einreichen kön-\nnen und überweisen. Das finde ich ein sehr, sehr unprofessionelles Vor-\ngehen. Und nur, weil hier die Zürcher und weiss ich nicht welche Kantone \ndas so machen, müssen wir das nicht auch machen. Wir sollten hier das \nVorgehen besser vorzeigen und professioneller agieren. Ja, ich meine, es \nist schon ein Postulat, aber es ist ein Postulat, in dem es darum geht, die \nGestehungskosten zu verrechnen. Es ist nicht ein Postulat, in dem es da-\nrum geht, wie man die Risiken bei der Axpo verringern kann. Da bin ich \nschon dabei. Machen Sie ein Postulat, wie man die Risiken verringern \nkann. Dann können wir das schon überweisen, aber wir können nicht ein \nPostulat überweisen, wir sollen zu Gestehungskosten verrechnen und \ndann schauen wir noch ein bisschen, was wir sonst noch tun können und \ndann versinkt es in der Unendlichkeit, weil das Thema nicht mehr poli-\ntisch aktuell ist. Ich bitte Sie also, den politischen Schnellschuss abzu-\nlehnen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe mehrere Bemerkungen. Die erste Be-\nmerkung ist zum Projekt Hexagon. Da möchte ich einfach bemerken, \ndass der Entscheid nicht so schlecht war, der damals getroffen worden \nist. Das EKZ hat einen der tiefsten Stromkosten in diesem Jahr. Einfach, \num das auch mal zu sagen. Also so schlecht war der der Entscheid gar \nnicht. Dann möchte ich einfach auch noch etwas anmerken: Energie ist \nein strategisches Gut. Das haben viele Volkswirtschaften, viele Staaten \nbegriffen. Und ein strategisches Gut kann man nicht einfach nur den \nMarktkräften aussetzen. Zur Axpo: Wie gesagt, ich habe das auch schon \nhier erwähnt, im Jahr 2016 wollte die Axpo eigentlich alle ihre Kraftwerke \nverkaufen und sie hat auch auf politischen Druck hin das nicht gemacht. \nZum Beispiel – und ich komme wieder zu meinem Lieblingskraftwerk – \nLindt-Limmern, das wird heutzutage in ausländischen Medien als extre-\nmes Asset angeschaut. Und wir haben es noch, es ist noch schweize-\nrisch und nicht chinesisch. Dann noch etwas zu Gesetzesrahmen und so \nweiter und so fort: Verträge können ausgestaltet werden, wie man will. Es \nist absolut normal, dass ein Verkäufer für extra Leistungen – die Gewähr-\nleistung von Versorgungssicherheit gehört dazu – Fix-Preise und länger-\nfristige Bindungen einbringt. Ich denke, gerade auch deutsche Autozulie-\nferer werden sicher in Zukunft solchen Überlegungen mehr Beachtung \nschenken und ihre Supply Chain entsprechend anpassen und vertraglich \nabsichern. Wenn wir so etwas auf der Energieseite machen, dann ist das \nkeine exotische Lösung und ist auch nicht marktwidrig. Ich möchte des-\nhalb beliebt machen, diese Postulate erheblich zu erklären. \n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe mir vorgenommen, dass \nich nicht auf alle politischen Äusserungen eingehen will, sondern ich will \nFalschaussagen, die gemacht werden, einfach nicht so stehenlassen. \nMarco Passafaro hat jetzt gerade gesagt, Axpo hätte alle Kraftwerke ver-\nkaufen wollen. 2016, haben Sie, glaube ich, gesagt. Das ist überhaupt \nnicht so. Axpo wollte die Möglichkeit haben, auch einmal ein Kraftwerk \nverkaufen zu können, wenn es denn nötig ist oder Sinn machen würde. \nDas war und ist immer noch ein Element des ganzen Vertragswerks zur \nAblösung des NOK-Gründungsvertrages. \n\nKurt Zubler (SP): Tim Bucher hat gesagt, wir hätten uns keine Gedanken \nüber die Strompreise gemacht, als die in der Tiefe lagen. Das ist natürlich \nnicht wahr, ich habe es ja vorhin ausgeführt. Genau diese Tiefpreis-\nPhase war ein grosses Problem, ein Riesenproblem für die erneuerbare \nEnergie, für die Wasserkraftinfrastruktur. Genau diese Phase hat gezeigt, \ndass das eine Herausforderung ist, übrigens auch für die Energiewende, \nweil es nicht interessant war, in erneuerbare Energie zu investieren. Es \nist natürlich interessant, diese Hochpreisphase jetzt, die gibt plötzlich ei-\nnen Schub in der erneuerbaren Energie, weil hier jetzt Druck entsteht und \nman sieht, wir sind in der Not, wir sollen etwas machen. Aber diese \nSchwankungen und diese Auf und Abs führen zu etwas, das die Versor-\ngungssicherheit und auch der strategische Besitz dieser Infrastruktur \ndurch die demokratisch gewählte öffentliche Hand unter Druck steht und \nda muss man etwas entgegenhalten. Ich möchte noch kurz die Kritik an \nden Gestehungskosten aufgreifen. Da wird jetzt der Stab über uns gebro-\nchen: Ihr habt ja keine Ahnung, die Gestehungskosten, da geht gar nichts \nmehr, das hat dann keinen Gewinn mehr, man kann nicht mehr investie-\nren. Selbstverständlich ist es so gemeint bei diesen Gestehungskosten, \nwie es übrigens auch bei den Netzkosten der Fall ist, dass hier natürlich \nintegriert auch ein Investitionsbedarf und ein Erneuerungsbedarf abgebil-\ndet ist. Der muss irgendwie reguliert werden. Das steht hier gar nicht fix \nund fest zur Debatte. Das ist klar. Was verhindert werden soll, sind diese \nextremen Überrisse, die wir jetzt haben oder auch diese Unterfinanzie-\nrungen, die zu einem Problem für diese Infrastruktur führen. Wir haben es \njetzt oftmals gehört, das EWZ wurde erwähnt, das jetzt in öffentlicher \nHand ist, dass das ein Werk ist, das der Stadt Zürich gehört und jetzt in \nguter Position steht und ja, auch SH POWER gehört der öffentlichen \nHand, ist eine Abteilung der städtischen Verwaltung. Da sehen Sie, in \ndiesen Strukturen haben wir sehr viel mehr Einfluss und das ist auch gut \nso. Das haben wir schon oft beklagt, dass wir mit dem EKS in eine fal-\nsche Richtung gelaufen sind. Wir haben das bei der Diskussion über die \nEignerstrategie der EKS erlebt und sehen, dass wir auf anderem Weg \neigentlich besser gefahren wären. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 917 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nach langer gewalteter Diskussion noch zwei \nStichworte und eine Empfehlung. Stichwort eins: Der ordnungspolitische \nVorbehalt ist für mich in Zusammenhang mit dieser Diskussion sehr wich-\ntig, in der es darum geht, dass die Politik auch mit den ersten zwei Vor-\nstössen sich in unternehmerische Handlungen und Entscheidungen ein-\nmischt. Das zweite ist die liberale Gesinnung, die dazu führt, dass ich – \nund dazu liegen auch Belege vor – feststellen kann, dass Eingriffe sei-\ntens der Politik in den Markt selten zu guten Ergebnissen führen. Deswe-\ngen werde ich allen drei Vorstössen nicht zustimmen. Es kommt jetzt \nnoch meine Empfehlung in Abwandlung des Berufsstandes: Üblicher-\nweise heisst es «Schuster bleib bei deinen Leisten», aber wir wollen nicht \nnur Diego Faccani hier einbezogen haben, sondern ich meine «Politiker, \nbleib bei deinen Leisten». Dann kommt es gut, sonst nicht. \n\nMontanari Marcel (FDP): Sie haben jetzt schon die Diskussion über die \nGestehungskosten gestartet, die käme eigentlich erst beim nächsten \nTraktandum. Aber gut. Vielleicht zu Kurt Zubler: Es hat niemand gesagt \n«Ihr wisst nicht, was Gestehungskosten sind», sondern Markus Müller hat \ngesagt «Ich weiss selber nicht». Er, der den Vorstoss eingereicht hat, hat \ngesagt «Ich weiss nicht, was Gestehungskosten sind». Bis dahin hat ihm \nnoch niemand den Vorwurf gemacht, weil so offenkundig war es am An-\nfang gar nicht. Aber wir sind jetzt eben schon beim springenden Punkt. \nGanz einfach gesagt, die Gestehungskosten sind die Kosten, die Sie sel-\nber aufwenden müssen, um etwas zu produzieren. Und da haben Sie \nnormalerweise keine Gewinnmargen drin, in diesem Umfang, wie es jetzt \nvon Kurt Zubler angesprochen wurde. Es spielt aber tatsächlich im Mo-\nment keine Rolle. Warum? Was wollen Sie? Wenn wir die Begrifflichkei-\nten einmal weglassen – Sie wollen tiefere Preise für die beteiligten Kan-\ntone. Ob wir Gestehungskosten, Gestehungskosten plus oder was auch \nimmer haben, Sie wollen günstiger einkaufen. – Das steht doch da, zu \ngünstigeren Preisen bevorzugen. Das steht doch im Postulat, sonst hole \nich den Computer und lesen es Ihnen dann noch vor. Da muss man sich \neinfach bewusst sein: Wenn Sie günstigere Strompreise von der Axpo \nfordern – wie wir die Preise dann auch immer nennen –, führt das zu we-\nniger Gewinn bei der Axpo. Dann ist die Frage: Wollen wir das? Ist das in \nunserem Interesse, wenn die Axpo weniger Gewinn macht? Da sind wir \nschon auch beim Votum, das Kollege Brüngger gesagt hat. Man kann \nsagen: Gut, wir profitieren dann von den günstigeren Strompreisen. Mit \n«wir» meine ich jetzt vor allem die Landgemeinden, inklusive Neuhausen. \nAlso alle, die nicht von SH POWER, sondern von der EKS beliefert wer-\nden. Aber der Kanton, die Kantonsbevölkerung als solches, verliert natür-\nlich, weil sie dann weniger Dividende erhält. Dividende, die wir in den \nletzten Jahren erhalten haben und dieses Geld für individuelle Prämien-\n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverbilligung, das Energieprogramm eingesetzt haben. Also, der Punkt ist, \nwenn Sie tiefere Preise fordern, führt das eben auch dazu, dass Sie we-\nniger Gewinn, weniger Dividende erhalten werden. Und ich glaube, es ist \nnicht im Interesse des Kantons Schaffhausen, wenn der Strom günstiger \nan die Zürcher verkauft wird. Das ist nicht unser Interesse. Ganz einfach. \nIch möchte nicht, dass die Zürcher günstiger Strom von der Axpo kaufen \nkönnen. Deshalb müssen wir dieses Postulat oder alle Postulate ableh-\nnen. Jetzt noch ein Votum zum jetzt aktuellen Postulat 2022/15: Das rich-\ntet sich an den Verwaltungsrat der EKS. Schon allein das geht ja nicht. \nPostulate richten sich grundsätzlich an die Regierung und Sie wollen jetzt \nden Verwaltungsrat irgendeiner Gesellschaft ansprechen. Schon allein \ndeshalb müssen Sie das ablehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist spannend, dass sich die Liberalen \nendlich auch man aus der Deckung wagen. Es freut mich, dass wir auch \nnoch Unterstützung von anderen Fraktionen haben. Aber jetzt wurde im-\nmer wieder gesagt, der Markt habe nicht funktioniert, wir wollen diese \nPreisdifferenzen einebnen, das ist schädlich und weiss nicht was. Ich \nmuss Ihnen sagen, das Gegenteil ist der Fall. Der Markt hat perfekt funk-\ntioniert. Weshalb? Weshalb hat er perfekt funktioniert? Was ist passiert in \nden vergangenen 20 Jahren? Schauen Sie mal diese Charts bei den \nSpot-Preisen der Leipziger Börse an. In den letzten 20 Jahren war der \nPreis für eine Megawattstunde immer zwischen 40 und 50 Euro, bis dann \nirgendwann im späten 2021 der Preis mal langsam angestiegen ist, und \n2022 ist er dann durch die Decke gegangen. Weshalb? Ganz einfach, \nweil das Angebot verknappt wurde. Die Ukraine-Krise hat dazu geführt, \nwir hatten weniger Gas zu verstromen in Deutschland. Dann ist gleichzei-\ntig nicht gerade der halbe, aber doch ein massgeblicher Teil des Kern-\nkraftwerkparks wegen Revisionsarbeiten in Frankreich ausgefallen. Das \nAngebot hat sich einfach verknappt. Wenn Sie eine grosse Nachfrage \nhaben und das Angebot verknappt wird, dann steigen die Preise. Das ist \nVolkswirtschaftslehre erstes Semester. Was ist dann weiter passiert? \nJetzt wird es eben spannend, jetzt wird es eben auch spannend für die \nlinke Seite. Was ist dann passiert, als die Preise durch die Decke gingen? \nMan hat europaweit angefangen zu sparen. Beides - also Strom und Gas \n- war zu teuer, das merkt man. Das findet man nicht so lustig. Dann fängt \nman an, Strom zu sparen. Wir haben das europaweit gemacht. So, und \nwas ist jetzt wieder passiert? Jetzt schauen Sie einmal auf die aktuellen \nPreise. Der Spot-Markt bei der Leipziger Börse ist wieder gesunken. Wir \nsind wieder irgendwo bei 100 Euro die Megawattstunden. Also, der Markt \nfunktioniert. Und jetzt sage ich noch einmal zur linken Seite: Was glauben \nSie, wann sparen die Leute mehr? Wenn der Bundesrat eine Werbekam-\npagne macht «Heizen Sie nur bis 19 Grad», oder wenn Sie Angst vor der \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 919 \n\nnächsten Heizkostennebenabrechnung haben? Das ist ganz einfach. \nWenn Sie Angst vor höheren Kosten haben oder wenn Sie höhere Kos-\nten direkt spüren, dann fangen Sie an zu sparen. Das ist ganz simpel. \nVon daher hat der Markt aus meiner Sicht seine Funktion vollumfänglich \nerfüllt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Weshalb sind die Liberalen jetzt in \nSchnappatmung verfallen? Weil wir etwas gegen den Markt haben.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte noch ein paar Anmerkungen anbrin-\ngen. Zuerst einmal zum Thema Gründungsvertrag. Da war ja eigentlich \nmeine Aussage, dass das, was darin gesagt wurde, nämlich eine sichere \nund günstige Versorgung der Gründer-Kantone, im Vordergrund steht – \ndas ist der Service Public, den ich angesprochen habe. Und das soll \nvermehrt wieder berücksichtigt werden. Es ist mir auch klar, dass der \nGründungsvertrag mit verschiedenen Gesetzen nicht kongruent ist. Das \nist für mich logisch. Ich habe auch deshalb das Stromversorgungsgesetz \nzitiert. Aber auch darin gibt es ganz klar Hinweise, dass der Endkonsu-\nment, der Endverbraucher von den Netzbetreibern bevorzugt behandelt \nwerden soll. Dann der Punkt, diese Postulate sprechen gegen den Auf-\nbau von erneuerbaren Energien. Tatsache ist, dass Axpo insbesondere \nden Anlagenbau im Ausland forciert. Solange wir kein Übereinkommen \nmit der EU oder mit einzelnen Ländern haben, tragen solche Versor-\ngungsanlagen nicht zur Versorgungssicherheit in der Schweiz bei. Nichts. \nNull Komma null. Deshalb bin ich der Meinung, soll die AXPO hier inves-\ntieren und zur Versorgungssicherheit beitragen. Dann wurde ein Punkt \nwegen der Versorgungssicherheit erwähnt. Das muss in der Schweiz \nzwingend gewährleistet werden. Es nützt uns überhaupt nichts, wenn die \nVersorgungssicherheit in Polen dank Investitionen der Axpo gewährleistet \nist, sondern das muss in der Schweiz gewährleistet bleiben. Noch ein \nPunkt zu Raphaël Rohner: Sie haben unter anderem gesagt «Politiker \nbleib bei deinen Leisten». Schauen wir, was die Axpo dazu sagt. Sie \nsagt, die Krise ist eine Chance, die Versorgungssicherheit der Schweiz \nlangfristig zu stärken. Es ist nun eine gemeinsame Aufgabe von Wirt-\nschaft, Politik und Gesellschaft, rasch die richtigen Weichen zu stellen. \nAuch der Axpo ist es ganz klar, dass die Politik hier einbezogen werden \nmuss. Zu Marcel Montanari: Wegen dem Gewinn, dass weniger Gewinn \nin Form von Dividenden an die Kantone fliesst. Es ist keine Aufgabe ei-\nnes Service Public, gewinnmaximierend zu arbeiten. Das ist nicht das \nZiel, Gewinnmaximierung und damit Dividendenmaximierung, sondern es \nist das Ziel, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und das zu an-\nnehmbaren Preisen, wie es im Gründungsvertrag eigentlich steht. Ich \nkann auch den Art. 6 des Stromversorgungsgesetzes zitieren, dort ist das \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanalog formuliert. Noch zum Punkt «der Markt hat funktioniert, weil das \nAngebot verknappt sei, seien dann die Preise gestiegen». Da muss man \nnatürlich auch alles miteinbeziehen, die Termingeschäfte. Terminge-\nschäfte der Axpo, die langfristig abgeschlossen worden sind und die \nkünstlich auch zur Verknappung beitragen. Das muss auch gesagt wer-\nden. Deshalb, der Markt regelt nicht alles. Das stimmt nicht, vor allem, \nwenn es um solche ureigenen Sachen wie Versorgungssicherheit geht. \nWir haben nicht umsonst die Eignerstrategie und die Statuten zurückge-\nwiesen. Weil es dort um die Fragen der Versorgungssicherheit geht, und \nauch um Fragen des Eigentums von systemrelevanten Investitionen, die \nbei der Axpo gemacht worden sind. Bitte erklären Sie das Postulat erheb-\nlich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe gesagt, ich beziehe mich \nnur auf Falschaussagen, und Herr Capaul hat jetzt eine gemacht, indem \ner gesagt hat, das bringe überhaupt nichts, wenn Axpo im Ausland in er-\nneuerbare Stromproduktion investiert. Doch, natürlich, weil die Schweiz \nkeine Insel ist, im Strommarkt schon gar nicht. Sie wissen es, es wurde \nauch heute gesagt, es gibt eine physikalische, nämlich die Strombetrach-\ntung und es gibt eine finanzielle Betrachtung. Die physikalische, die sagt \neinfach, der Strom fliesst dorthin, wo der geringste Widerstand ist. Wenn \nSie irgendwo in Polen erneuerbaren Strom einspeisen, dann füllt das dort \nden Stromspeicher sozusagen und was dann halt nicht gebraucht wird, \nkann auch von der Schweiz wieder bezogen werden. In diesem Sinne \nnützt das und im Übrigen ist die Schweiz in grossen Teilen des Jahres \nnach wie vor Selbstversorger beim Strom. Wir haben im Winter ein Prob-\nlem. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat 2022/15 von Urs Capaul vom 26. September 2022 be-\ntreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion \nder Axpo» wird mit 29 : 24 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nTim Bucher (GLP): Ich schlage vor, dass wir auch gleich über das zweite \nPostulat abstimmen. Wir haben immer zu beiden gesprochen und nächs-\ntes Mal ist Budgetsitzung. Ich habe keine Lust in – keine Ahnung wie vie-\nlen – Wochen noch einmal genau das Gleiche zu besprechen. Jetzt kön-\nnen wir abstimmen und dann können wir uns dem dritten Geschäft wid-\nmen. Das ist auch ein bisschen anders. Ich denke, das ist effizienter. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 7. November 2022 921 \n\n5. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. September 2022 \nbetreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker ge-\nwichten» \n\nSchriftliche Begründung: Der Strommarkthandel erlebt stürmische Zeiten, \nspätestens seit die AXPO den Rettungsschirm beim Bundesrat beantragt \nhat. Zwar konnte die EKS bislang mit der Beschaffung am Markt ihren \ngebundenen Kunden tiefe Energiepreise anbieten, die AXPO aber häufig \ndie Gestehungskosten für die erneuerbare inländische Produktion am \nMarkt nicht mehr realisieren. Der Kanton Schaffhausen als Aktionär der \nAXPO soll in Zusammenarbeit mit den anderen Aktionären dahingehend \nwirken, dass vermehrt Strom von inländischer Produktion der AXPO zu \nklaren Bedingungen durch die Kantonswerke bezogen werden kann. Der \nRegierungsrat soll darlegen, wie er im Rahmen seiner Beteiligungen an \nder AXPO, den Vertrieb der Produktion der AXPO an der Strombörse re-\nduzieren und zu einer Versorgung von gebundenen Endverbraucher \nwechseln kann. Die AXPO gewänne langfristige Abnehmer zu Geste-\nhungskosten, sodass auch Investitionen in inländische erneuerbare \nStromproduktion langfristig amortisiert werden können und vermindert \nden Risiken der Strombörse ausgesetzt werden. Die gebundenen Kun-\nden der AXPO-Eignerkantone ihrerseits erhielten eine Elektrizitätsversor-\ngung zu stabilen, tragbaren Preisen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bin einverstanden, denn ich \nhabe aus Sicht der Regierung auch nicht mehr zu sagen, als das, was ich \nbereits gesagt habe. \n\nMarkus Müller (SVP): Der Ordnungsantrag ist schon gut für mich, aber \ndann sprechen wir auch dazu. Ich meine, lieber Kollege Bucher, das ist \ndas Postulat, das ich eingereicht habe. Ich habe noch kein Wort dazu sa-\ngen können. Ich möchte mindestens das Postulat vorstellen können. \nWenn wir das also behandeln, behandeln wir es wirklich und ich bin \nüberzeugt, wenn ich mein Votum gehabt habe, dann gibt es sicher wieder \nzehn andere Voten dazu. Sie müssen einfach wissen, dann sind wir um \n12.30 Uhr sicher noch da. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich habe vorhin angetönt, \nich werde die Diskussion vertagen, weil ich eine seriöse Diskussion über \ndas Geschäft möchte. Wenn Sie jetzt die direkte Abstimmung wollen, \nwerden Sie beim Ordnungsantrag Ja stimmen müssen, wenn Sie die Ab-\nstimmung nicht direkt wollen, sondern die Diskussion vertagen wollen, \nstimmen Sie Nein. \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWalter Hotz (SVP): Ich bitte Tim Bucher, seinen Antrag zurückzuziehen. \nWir folgen dem Präsidenten. Dann wird halt erst im Dezember über die-\nses Postulat diskutiert. Wir können nicht jetzt beim Postulat 2022/15 sa-\ngen, wir hätten nicht genügend Zeit zu diskutieren und jetzt wollen wir \ndas einfach durchwinken. Das geht nicht. Ich bitte Sie, Ihren Antrag zu-\nrückzuziehen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Tim Bucher, Sie halten nicht \nam Antrag fest, sondern ziehen ihn zurück. Wir beenden die Sitzung und \nführen die Debatte zu einem späteren Zeitpunkt weiter.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:54 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n7.\n11\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAe\nlli\n\ng\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nch\n\ner\n \n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne 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\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n7.\n11\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf 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T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n15\n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n s\nic\n\nh \nan\n\n P\nos\n\n. 1\n8,\n\n 1\n9 \n\nun\nd \n\n20\n b\n\nef\nin\n\ndl\nic\n\nhe\nn \n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\n v\n\nor\nzu\n\nzi\neh\n\nen\n u\n\nnd\n a\n\nn \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n38\ndi\n\ne \nPo\n\ns.\n 4\n\n, 5\n u\n\nnd\n 6\n\n z\nu \n\nst\nel\n\nle\nn.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nak\ntu\n\nel\nle\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\nr M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n21\n/7\n\n \nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n31\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nM\n\neh\nr T\n\nra\nns\n\npa\nre\n\nnz\n –\n\n a\nbe\n\nr m\nit \n\nAu\nge\n\nnm\nas\n\ns»\n, 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nD\nie\n\nse\n V\n\ner\nfa\n\nss\nun\n\ngs\nän\n\nde\nru\n\nng\n u\n\nnt\ner\n\nst\neh\n\nt d\ner\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n V\nol\n\nks\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng.\n \n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\nr M\n\not\nio\n\nn \n20\n\n21\n/7\n\n \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n M\n\not\nio\n\nn\nJa\n\n57\nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nM\neh\n\nr T\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\n –\n a\n\nbe\nr m\n\nit \nAu\n\nge\nnm\n\nas\ns»\n\n, 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n M\n\not\nio\n\nn \nvo\n\nn \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n3.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n V\nol\n\nks\nin\n\niti\nat\n\niv\ne \n\n«z\nur\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nG\neg\n\nen\nüb\n\ner\nst\n\nel\nlu\n\nng\nJa\n\n56\nde\n\nr v\nom\n\n S\ntim\n\nm\nvo\n\nlk\n a\n\nng\nen\n\nom\nm\n\nen\nen\n\n T\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne»\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nin\n\niti\nat\n\niv\ne\n\nG\neg\n\nen\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nG\neg\n\nen\nüb\n\ner\nst\n\nel\nlu\n\nng\n G\n\neg\nen\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n3.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n V\nol\n\nks\nin\n\niti\nat\n\niv\ne \n\n«z\nur\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nG\neg\n\nen\nüb\n\ner\nst\n\nel\nlu\n\nng\nJa\n\n30\nde\n\nr v\nom\n\n S\ntim\n\nm\nvo\n\nlk\n a\n\nng\nen\n\nom\nm\n\nen\nen\n\n T\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne»\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nin\n\niti\nat\n\niv\ne\n\nG\neg\n\nen\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng\n\nN\nei\n\nn\n26\n\nG\neg\n\nen\nüb\n\ner\nst\n\nel\nlu\n\nng\n G\n\neg\nen\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng \nne\n\nu \nod\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nne\nu \n\nod\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nG\n\neg\nen\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng \nne\n\nu\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nG\neg\n\nen\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\nR\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n22\n/1\n\n5 \nvo\n\nn \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl v\nom\n\n 2\n6.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n29\n\n«A\nxp\n\no \nun\n\nd \nEK\n\nS:\n V\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng \ndu\n\nrc\nh \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\ne \n\nPr\nod\n\nuk\ntio\n\nn \nde\n\nr A\nxp\n\no»\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n928\n\n\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 7. November 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme Severin Brüngger (FDP)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass», 2. Lesung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 betreffend die Volksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative» Umsetzungsinitiative\n\t4. Postulat Nr. 2022/15 von Urs Capaul vom 26. September 2022 betreffend «Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo»\n\t5. Postulat Nr. 2022/16 von Markus Müller vom 26. September 2022 betreffend «Axpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten»\n\n\t20221107-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n