body_key: SH

parent_type: meeting

name: Protokoll 23. Sitzung vom 02.12.2024_Vormittag.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 23. Sitzung \nvom 02. Dezember 2024, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSahana Elaiyathamby, Yannik Schraff \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda de Ventura \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom \n4. November 2024 betreffend die Wahl des Vizepräsidenten \ndes Obergerichts 1088 \n\n2. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom \n4. November 2024 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin \nfür die Allgemeine Abteilung 1088 \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 \nbetreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für das Case Management Berufsbildung 1089 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 \nbetreffend die Anpassung des Dekrets über den Vollzug \ndes Krankenkassenversicherungsgesetzes 1109 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 \nbetreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der \nStrategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) 1118 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. November 2024: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. November 2024 be-\ntreffend die Genehmigung der Änderung beim Grundbedarf für den \nLebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öf-\nfentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen, Anpassung an die \nTeuerung. \n\n2. Bericht und Antrag der SPK 2024/10 vom 14. November 2024 betref-\nfend Verpflichtungskredite zur Umsetzung der Strategie Digitale \nVerwaltung Schaffhausen (Verpflichtungskredit) \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November 2024 be-\ntreffend Änderung des Dekrets über die Besoldung der Richterinnen \nund Richter \n\n4. Bericht und Antrag der Präsidentenkonferenz betreffend die Teilrevi-\nsion der Geschäftsordnung Erhöhung Mitgliederzahl Justizkommis-\nsion \n\n5. Bericht und Antrag der SPK 2024/03 vom 12. September 2024 be-\ntreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 26. November 2024 auf die Kleine \nAnfrage 2024/09 von Linda De Ventura vom 13. Mai 2024 betreffend \nBesoldung von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1087 \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die SVP-EDU-Fraktion wünscht in der SPK 2024/11 Teilrevision des \nSteuergesetzanteils der Gemeinden an der direkten Bundessteuer \nAndrea Müller durch Martin Schlatter zu ersetzen. \n\n2. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 19. November 2024 betreffend die Genehmigung der Änderun-\ngen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 \nAbs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Ein-\nrichtungen, Anpassung an die Teuerung, dem Rat direkt zur Behand-\nlung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind.  \n\n3. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 26. November 2024 betreffend Änderung des Dekrets über die \nBesoldung der Richterinnen und Richter dem Rat direkt zur Behand-\nlung zuzuweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind. \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag der Präsidentenkonfe-\nrenz betreffend die Teilrevision der Geschäftsordnung (auf Erhöhung \nMitgliederzahl Justizkommission) dem Rat zur direkten Behandlung \nzuzuweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind. \n\n5. Die Spezialkommission 2024/10 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredit zur \nUmsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kredit-\nvorlage) verhandlungsbereit.  \n\n6. Die Spezialkommission 2024/03 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des \nGemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steu-\nerfuss) verhandlungsbereit. \n\n* \n\n \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 4. \nNovember 2024 betreffend die Wahl des Vizepräsidenten des \nObergerichts \n\n Grundlagen: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-130 \n\nWahlresultat \n\n \nAusgeteilte Wahlzettel         57 \nEingegangene Wahlzettel        57 \nUngültig und leer            0 \nGültige Stimmen          57 \nAbsolutes Mehr          29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nBasil Hotz           57 \nVereinzelte             0 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 4. \nNovember 2024 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin für die \nAllgemeine Abteilung \n\n Grundlagen: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-132 \n\nWahlresultat \n\n \nAusgeteilte Wahlzettel         57 \nEingegangene Wahlzettel        57 \nUngültig und leer            3 \nGültige Stimmen          54 \nAbsolutes Mehr          28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nDaniela Gehring         53 \nVereinzelte           0 \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1089 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 be-\ntreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbil-\ndungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \ndas Case Management Berufsbildung \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-62 \n  Kommissionsvorlage 24-116 \n\nEintreten – Fortsetzung \n\nBruno Müller (SP): Wir danken dem Regierungsrat für seinen Bericht \nund Antrag vom 30. April 2024 betreffend der Teilrevision des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzli-\nchen Grundlage für das Case Management Berufsbildung (CMBB). An \nder Kantonsratssitzung vom 4. November 2024 hat Kommissionspräsi-\ndent Urs Wohlgemuth den Inhalt der Vorlage zusammengefasst und be-\ngründet, weshalb die Kommission die Vorlage einstimmig unterstützt. \nDen Ausführungen von Urs Wohlgemuth hätte man nichts mehr hinzufü-\ngen müssen. Nur wurde die Beratung dieses Geschäfts aus bekannten \nGründen unterbrochen und auf heute vertagt. Deshalb nenne ich Ihnen \nnochmals die wichtigsten Gründe, die für das Case Management spre-\nchen: Die berufliche und soziale Integration von Jugendlichen ist ein zent-\nrales, gesellschaftliches Anliegen. Ein nachobligatorischer Schulab-\nschluss auf Sekundarstufe II ist für die Integration in die Arbeitswelt und \ndie Gesellschaft entscheidend. Um dies zu fördern, haben Bund, Kantone \nund die Sozialpartner 2006 das Ziel festgelegt, dass 95% aller Jugendli-\nchen bis zum Alter von 25 Jahren einen solchen Abschluss erreichen sol-\nlen. Etwa ein Drittel der Jugendlichen hat jedoch Schwierigkeiten. Sie tre-\nten verspätet in die Ausbildung ein, brechen diese ab oder scheitern bei \nder Abschlussprüfung. Diese Jugendlichen haben ein erhöhtes Risiko, \nkeinen Sekundarschulabschluss Stufe II zu erlangen. Ohne einen sol-\nchen Abschluss sind die Chancen auf eine erfolgreiche Integration in die \nArbeitswelt deutlich schlechter. Studien zeigen, dass 65% der Sozialhil-\nfebeziehenden zwischen 18 und 25 Jahren keine abgeschlossene Be-\nrufsbildung haben. Dies führt oft zu Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und \nAbhängigkeit von Sozialwerken und den damit zusammenhängenden \nKosten für die Gesellschaft. Um diese Problematik zu bekämpfen, lan-\ncierte der Bund zusammen mit den Kantonen 2007 das Case Manage-\nment Berufsbildung. Nach Abschluss der vom Bund angestossenen Pi-\nlotphase liegt seit 2016 die Verantwortung für das Case Management bei \nden Kantonen. Im Kanton Schaffhausen wurde das Case Management \n2008 als Pilotprojekt gestartet und 2011 fest in die kantonale Berufsbil-\ndung integriert. Als Folge des Entlastungsprogramms EP14 wurde die \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFinanzierung jedoch gestrichen. Trotz dieser Herausforderung blieb das \nCMBB aufgrund seiner Bedeutung für den beruflichen Übergang und der \nbreiten politischen Unterstützung bestehen. Es mangelte aber in der Fol-\nge an personellen Ressourcen. So gab es im Jahr 2019 einen Aufnah-\nmestopp. Ab 2020 konnten die Ressourcen aufgestockt werden. Was \ndem Case Management aber aktuell fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage. \nDenn aktuell müssen die Verpflichtungskredite erst im Budget genehmigt \nwerden. Das schafft Unsicherheit für die Mitarbeitenden und deren befris-\nteten Arbeitsverträge. Für die Kommission waren die wichtigsten Gründe \nfür die gesetzliche Absicherung des Case Management Berufsbildung die \nNotwendigkeit für die betroffenen Jugendlichen. Es spart Folgekosten. Es \nunterstützt die Lehrbetriebe und die Ausbildnerinnen und Ausbildner. Das \nProgramm entlastet nicht nur Schulen und Fachstellen, sondern auch die \nGemeinden. Für die Jugendlichen und Betriebe ist das CMBB eine wert-\nvolle Unterstützung. Deshalb stimmt die SP-Fraktion der Teilrevision des \nEinführungsgesetzes einstimmig zu. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist jetzt schon relativ lange her, als Sie das ge-\nhört haben oder wir das besprochen haben. Sie werden nicht mehr alles \nin den Köpfen haben, aber hören Sie einfach gut zu, was die beiden Mül-\nlers sagen, dann sind Sie wieder im Bild und wissen, was Sie heute zu \nbeschliessen haben. Die SVP-EDU-Fraktion hat sich 2019 massgeblich \ndafür eingesetzt, dass das Case Management weitergeführt werden \nkonnte und überhaupt überlebt hat und bei der Sparmassnahme EP14 \ndazu eine Rückkehr gemacht werden konnte. Es wird seither als eine Art \nProvisorium geführt und die Mitarbeiter sind nur temporär mit Verpflich-\ntungskrediten angestellt. Der Zeitpunkt ist gekommen, um das bewährte \nProvisorium in eine im Gesetz verankerte Institution umzuwandeln. Das \naus hauptsächlich zwei Gründen: Die Lehrlingsausbildung ist ein sehr \nwichtiger Teil unseres Bildungssystems, das wahrscheinlich weltweit füh-\nrend ist. In diesem System sollten aber auch schwächere Teilnehmer \nmitgenommen und zu einem Abschluss gebracht werden. Die Erfahrung \nzeigt, dass es gerade diese schwierigen Fälle später in ihrer beruflichen \nKarriere weit gebracht haben und sich der Aufwand für sie persönlich, \naber auch für die Gesellschaft gelohnt hat. Der zweite Grund ist, dass ein \nerfolgreiches System nicht ständig als Provisorium weitergeführt werden \nkann und sollte. Es ist vor allem auch für die Mitarbeitenden belastend \nund mit einer ungewissen Zukunft behaftet. Wir haben in der Kommission \nnichts verändert und sollten dieser unveränderten Vorlage so zustimmen. \nIch bedanke mich an dieser Stelle bei Regierungsrat Patrick Strasser und \nPhilippe Dietrich für die gute Vorlage – man darf auch einmal rühmen – \nund natürlich bei Simone Schoch für die kompetente Protokollierung. Wie \ngesagt, wir haben uns damals eingesetzt, dass das überhaupt weiterge-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1091 \n\nführt wird. Nun sollte es etabliert werden. Der direkte Nutzen ist: Es kann \nbetroffenen Lehrlingen, die sonst scheitern würden, geholfen werden. Die \nbisherige Praxis zeigt erfolgreich, wie geholfen werden kann und weiter-\ngeholfen werden muss. Wir sparen viel Geld, da wir Sozialfälle verhin-\ndern können, weil sie einen Lehrabschluss machen. Wir unterstützen un-\nsere Schaffhauser Betriebe in ihrer grossen Arbeit, auch Schwächere \nmitzunehmen. Wir geben den Mitarbeitenden zudem Sicherheit. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird einstimmig zustimmen. Ich warne aber jetzt davor, \nnoch Veränderungen zu beschliessen. So sind wir beispielsweise in der \nKommission nicht darauf eingetreten, die Alterslimite anzuheben und \nwerden solchen Anträgen auch heute nicht zustimmen. Das würde näm-\nlich nicht nur den Prozess mit einer zweiten Lesung verlängern, sondern \ndas Ganze auch gefährden. Lassen Sie uns heute Nägel mit Köpfen ma-\nchen und diese gesetzliche Grundlage für das Problem legen und das \nGanze bereits heute abschliessen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat ihre Erklärung bereits \nvor einiger Zeit abgegeben. Ich wurde aber von ihr gebeten, noch einmal \nauf den kritischen Punkt aufmerksam zu machen. In unserer Fraktion \nwurde die Altersklausel von 25 Jahren als eng empfunden. Ein möglicher \nLehrabbruch nach dem 25. Altersjahr stellt in der Praxis eine Ausnahme \ndar. Das sind Einzelfälle, die ab und zu vorkommen. Laut dem Leiter der \nDienststelle Berufsbildung kommt dieser Fall nur selten vor und in Einzel-\nfällen können passende Lösungen gefunden werden. Derzeit wird das \nCase Management Berufsbildung von drei Coaches betreut, die für je-\nweils 75 Fälle verantwortlich sind. Die GLP-EVP-Fraktion steht geschlos-\nsen hinter der Vorlage und unterstützt die Schaffung dieser gesetzlichen \nGrundlage. Wir möchten auch die zweite Lesung nicht verhindern, aber \nich möchte gerne noch eine Auskunft vom zuständigen Erziehungsdirek-\ntor. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich spreche jetzt über das Eintreten, \ndie Details können Sie, denke ich, während der Detailberatung bespre-\nchen. Ich möchte mich für die sehr gute Aufnahme der Vorlage durch den \nKantonsrat bedanken. Ich muss sagen: Eigentlich überrascht mich das \nnicht. Denn es war der Kantonsrat, der sich dafür eingesetzt hat, dass \ndas Case Management weitergeführt wird, als der Regierungsrat geplant \nhatte, das abzuschaffen oder stark zu reduzieren. Darum ist es nichts als \nfolgerichtig, wenn sich jetzt der Kantonsrat auch dafür einsetzt, dass das \nCase Management auf eine definitive Basis gestellt werden kann. Dies \nnicht nur im Interesse der direktbetroffenen Lernenden – für die bringt es \nnatürlich am meisten, das ist logisch –, aber auch im Interesse der Lehr-\nbetriebe. Darum waren auch IVS und der kantonale Gewerbeverband \n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrosse Unterstützer des Case Managements. Sie haben das in der Ver-\nnehmlassung auch noch einmal bestätigt. Ein Eintreten, eine Zustimmung \nzu dieser Vorlage ist auch ein klares Ja für die Arbeit der Lehrbetriebe. \nDafür bedanke ich mich herzlich. Nun bin ich gespannt auf die Detailbera-\ntung. \n\nKantonsratspräsident Schudel Erich (SVP): Es wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nArt. 6a und Art. 46 \n\nTim Bucher (GLP): Viele von Ihnen wissen bereits, dass ich einen An-\ntrag stellen möchte, der sich auf die Art. 6a und 46 bezieht. Mein Vor-\nschlag sieht vor, in beiden Artikeln folgenden zusätzlichen Absatz einzu-\nfügen. Er lautet: «Der Regierungsrat kann nach dem 25. Lebensjahr Aus-\nnahmen bewilligen». Es handelt sich hierbei um eine kleine, aber bedeut-\nsame Ergänzung. Sie schaffen dem Regierungsrat eine wichtige Mög-\nlichkeit, in Einzelfällen flexibel und bedarfsgerecht zu handeln. Ich denke, \nwir sind uns alle einig, dass das Case Management ein unverzichtbares \nProgramm ist. Es ermöglicht jungen Menschen, ihre Bildung zu stärken \nund sich damit wirtschaftlich selbstständig zu machen. Ein Gewinn nicht \nnur für Betroffene, sondern auch für unseren Kanton und die gesamte \nGesellschaft. Damit das Programm seinen Zweck bestmöglich erfüllt, \nmuss es diejenigen erreichen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. \nHier stellt sich die Frage: Warum sollte jungen Menschen nach 25 Jah-\nren, die Unterstützung benötigen, diese verwehrt werden? Eine strikte \nAltersgrenze erscheint nicht immer sinnvoll. In Gesprächen mit dem \nKommissionspräsidenten, der betroffenen Dienststelle von Regierungsrat \nPatrick Strasser sowie einigen gemeinnützigen Vereinen, die Lehrlinge \nbei Problemen begleiten, wurde mir jedoch klar, dass die grundsätzliche \nAltersbeschränkung ihre Berechtigung hat. Die meisten Personen sind \nunter 25 Jahren und die restlichen werden in der Regel durch das RAV \noder die IV unterstützt. Trotzdem gibt es, wie immer, Ausnahmen. Bei-\nspielsweise junge Mütter, die ihre Berufsausbildung wegen einer \nSchwangerschaft unterbrechen müssen oder Menschen, die aufgrund \npsychischer oder familiärer Probleme erst nach dem 25. Lebensjahr eine \nLehre beginnen können. Solche Einzelfälle fallen oft durch das Raster \nund sind auf die Unterstützung durch das Case Management angewie-\nsen. Genau für solche Situationen soll die vorgeschlagene Ergänzung \neine Lösung bieten. Die Einführung einer Ausnahmebewilligung gibt dem \nRegierungsrat die Möglichkeit, in besonderen Fällen gezielt zu handeln, \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1093 \n\nohne das Grundprinzip des Programms zu gefährden. Es wird sich hier-\nbei zugegebenermassen um wenige Fälle handeln. Doch selbst Einzelfäl-\nle können einen grossen Unterschied machen. Sie haben in der Vorlage \ngelesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns ein einziger Langzeit-\narbeitsloser ganze 2 Mio. Franken kostet. Wenn durch diese Regelung \nnur ein solcher Fall verhindert werden kann, ist das eine erhebliche Ein-\nsparung. Ausserdem hat die Ausnahmeregelung keinen spürbaren Ein-\nfluss auf die personellen Ressourcen im Case Management, da es sich \nwie gesagt um wenige Fälle handelt. Und zu guter Letzt bin ich über-\nzeugt, dass wir trotz dieser Änderung heute bereits die zweite Lesung \ndurchführen können, da der Wortlaut des Antrags nicht weiterdiskutiert \nwerden muss. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzu-\nstimmen. Er gibt dem Regierungsrat einen angemessenen Spielraum, um \nunbürokratisch zu helfen. Ich werde auch keine zweite Lesung verlangen, \nfalls mein Antrag abgelehnt wird, aber die notwendige Stimmenanzahl \nerhält. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\nMarkus Müller (SVP): Heute hat René Schmid eine Frage gestellt und \ngesagt, er würde das Ganze nicht verlängern wollen. Sein Kollege Tim \nBucher stellt jetzt in jugendlichem Eifer einen Antrag. Ich möchte Sie er-\ninnern, was ich gesagt habe. Ich habe ganz klar gesagt, wir werden dem \nnicht zustimmen. Wir haben das in der Kommission besprochen. Lieber \nTim Bucher. Ich hatte diesmal wirklich den Traum und den Wunsch, dass \nwir das zügig durchbringen und wir die Kommissionsarbeit nicht wieder-\nholen. Wir haben das besprochen, es wurde mit Mehrheit abgelehnt. Das \njetzt noch einmal zu besprechen – man kann es tun, es wird einfach ver-\nlängert und Sie werden dieselbe Antwort bekommen. Ich sage einfach \nganz klar, das wurde bereits von René Schmidt selber angetönt, es sind \nsehr Wenige und für diese gibt es ein anderes Netz. Wir sollten aufhören, \nGesetze für Ausnahmen zu machen. Wir werden uns, wie ich gesagt ha-\nben, dagegen wehren. Wir werden dagegen stimmen und wenn es zum \nSchluss zur Volksabstimmung kommen muss. Ich bitte Sie, diesem An-\ntrag nicht zuzustimmen, sondern das Ganze so, wie es beschlossen wur-\nde und wie es sehr gut und vernünftig ist, zu genehmigen. \n\nLinda De Ventura (SP): Inhaltlich unterstützen wir diesen Antrag. Es ist \nsicher nicht falsch, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Ausnahmen zu \nmachen. Wir gehen auch davon aus, dass dies sehr wenige Fälle sein \nwerden und es zu keinen zusätzlichen Kosten führen wird; Personal und \nInfrastruktur sind bereits vorhanden. Gleichzeitig finden wir es sehr wich-\ntig, dass die Vorlage mehrheitsfähig bleibt, die Beratung heute abge-\nschlossen und im besten Fall auch gleich die zweite Lesung durchgeführt \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden kann. Wie gesagt, wir unterstützen das, aber es ist uns wichtig, \ndass wir das heute abschliessen können. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Es spricht sicher nichts gegen eine zügige \nBehandlung. Aber das, was Tim Bucher sagt, ist trotzdem richtig. Ich ge-\nhörte für unsere Fraktion in der Kommission ebenfalls zu den Unterstüt-\nzenden, und zwar, weil mir genau solche Fälle bekannt sind. Es ist doch \nnicht sinnvoll, diese Frauen einfach auszuschliessen, wenn wir sie quasi \nzum Nulltarif mit der vorhandenen Beratung auch bedienen könnten. Wir \nsparen dem Staat damit wirklich viele Ausgaben. Vor allem muss man \nsehen: Oft sind davon Frauen betroffen, die alleinerziehend sind, sich mit \nwenigen oder verschiedenen Jobs im Tieflohnbereich durchschlagen \nmüssen. Das ist dann die Alternative. Zu guter Letzt haben sie auch eine \nschlechte Altersvorsorge, das beschert uns dann jahrelange Ergänzungs-\nleistungen. Also, ich sehe keinen Nachteil für den Staat, wenn wir auf \ndiese Forderung eingehen würden. \n\nKommissionspräsident Urs Wohlgemuth (FDP): Ich habe dazu noch \neine Frage an den Regierungsratspräsidenten, aber ich bitte Sie, bei der \nBundeslösung zu bleiben. Ich denke – und das ist die Frage, die ich stelle \n– diese Einzellösungen finden schon statt und diese Freiheit ist irgendwo \nda. Aber ich weiss es nicht ganz sicher. Ich denke nicht, dass wir dafür \neinen Zusatz brauchen. Ich bitte Sie, die Basislösung und die Empfeh-\nlung der SPK durchzusetzen, um mit dem Case Management möglichst \nschnell vorwärts zu kommen. \n\nFranziska Brenn (SP): Es gibt nochmals eine Personengruppe, die oft-\nmals Probleme hat, im Beruf Fuss zu fassen, und das sind junge Men-\nschen mit psychischen Problemen. Psychische Probleme können plötz-\nlich auftauchen, völlig unangemeldet. Oft mit 20, 21 Jahre und die Perso-\nnen können dann die Berufsbildung nicht abschliessen. Sie haben da-\nnach grosse Probleme, wieder Fuss zu fassen. Die IV hat wenige Mög-\nlichkeiten, diese Personen zu unterstützen und auch beim Arbeitsamt \nwird es sehr schwierig. Deshalb denke ich, muss es dringend Ausnah-\nmen geben, damit man auch nach 25 Jahren nochmals einen Antrag auf \ndas Case Management stellen kann. Bei den Stipendien ist man punkto \nAltersgrenze auch flexibler geworden. Ich bitte Sie, dem Antrag von Tim \nBucher zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich habe es schon einige Male gesagt: \nGrundsätzlich hat die Regierung nie etwas dagegen, wenn sie mehr \nKompetenzen bekommt. Aber trotzdem bitte ich Sie in diesem Falle, die-\nsen Antrag abzulehnen. Ich begründe das auch gleich: Die Alterslimite \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1095 \n\nauf 25 Jahre – Urs Wohlgemuth hat darauf hingewiesen – stammt ur-\nsprünglich vom Bundesprojekt. Es ist bald schon 20 Jahre her, als die 25 \nJahre festgelegt wurden. Folge davon war auch, dass alle Kantone, \nnachdem das Bundesprojekt ausgelaufen ist, diese 25 Jahre übernom-\nmen haben. Also auch unsere Nachbarkantone Zürich, Thurgau, St. Gal-\nlen und so weiter haben ihr Case Management bis 25 Jahre. Ich sage \njetzt einmal, die haben sich wahrscheinlich auch etwas überlegt. Trotz-\ndem habe ich mir die Mühe gemacht, mit der kantonalen Lehraufsicht zu \nsprechen, ob es Fälle gegeben hätte, bei denen man froh gewesen wäre, \nwenn diese Alterslimite nicht bestanden hätte. Die Antwort war ganz klar: \nNein, es gab keine solche Fälle, weil es andere Unterstützungsmass-\nnahmen gebe. Auch wenn Franziska Brenn jetzt richtigerweise von jun-\ngen Erwachsenen mit psychischen Problemen spricht, die vielleicht mit \n25 Jahren noch nicht abgeschlossen haben – nun, das Case Manage-\nment ist keine psychologische Beratung. Das Case Management macht \nnichts anderes als zum Beispiel die Anmeldung an die IV. Wenn diese die \nIV nicht will, ist das ein anderes Problem, das ebenso nicht gelöst werden \nkann, nur, weil diese Alterslimite hoch gesetzt würde. Es war so, dass \nhier von mir aus gesehen – wenn man mit den Mitarbeitenden und der \nLehraufsicht spricht – ein theoretisches Problem diskutiert wird, das keine \nEntsprechung in der Praxis hat. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kan-\ntonsräte – unbestrittenermassen gut gemeinte Artikel in einem Gesetz, \ndie es aber nicht braucht, muss man einfach auch nicht hineinschreiben. \nDarum lehnen Sie diesen Antrag bitte ab. \n\nTim Bucher (GLP): Vielen Dank für die Diskussion und die Ausführung \ndes Regierungsrats. Ich möchte noch präzisieren, dass dieser Antrag in \ndieser Form nicht in der Kommission behandelt wurde. Es ging da um die \ngrundsätzliche Erhöhung. Ich wollte zuerst die grundsätzliche Erhöhung \nfordern, habe das aber aufgrund den Aussagen von Markus Müller ange-\npasst. Ich finde es schon ein bisschen übertrieben, wenn man jetzt we-\ngen ein paar Ausnahmefällen die ganze Vorlage ablehnen will. Es wurde \ngesagt, dass es keine Fälle gibt. Ich weiss, dass es Fälle gibt, da ich mit \ngewissen Personen gesprochen habe, die das bestätigt haben. Man ver-\nweist immer wieder auf die IV und das RAV. Ich meine, wir wissen alle \nwie lange es geht, bis man IV-Gelder beziehen kann. Das ist nicht ein-\nfach. Beim RAV ist das Problem, dass diese oftmals auf die kurzfristige \nEingliederung fokussiert sind und einer Person manchmal eher rät, einen \nJob anzunehmen anstatt eine Ausbildung zu vollziehen, da dann die Per-\nson schneller weg vom RAV ist. Ich glaube, das ist nicht das, was wir für \ndie Zukunft der jungen Menschen wollen. Ich mache mir aber nicht die \nIllusion, dass nach diesen Ausführungen des Regierungsrats dieser An-\ntrag eine Chance hat. Darum ziehe ich ihn zurück. \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Wortmeldungen ha-\nben sich erschöpft. Das Geschäft ginge zur Vorbereitung der zweiten Le-\nsung zurück an die Kommission. Es ist eine sofortige zweite Lesung be-\nantragt. \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen zweiten Lesung wird mit 55 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n2. Lesung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Bericht und Antrag des Regierungsrats wird mit 55 : 0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 be-\ntreffend Schaffung einer Ombudsstelle \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-85 \n  Kommissionsvorlage 24-125 \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Wir beraten jetzt den Bericht \nund Antrag zur Schaffung einer Ombudsstelle. Die Vorlage des Regie-\nrungsrats und den Kommissionsbericht haben Sie erhalten und sicher gut \nstudiert. Deshalb werde ich die ganze Vorlage nicht noch einmal im Detail \nvorstellen. Die Spezialkommission hat an zwei Sitzungsterminen getagt \nund die Vorlage intensiv und engagiert beraten. Vertreten wurde sie \ndurch den Regierungsratspräsidenten Patrick Strasser und den Staats-\nschreiber Stefan Bilger. Das Protokoll wurde durch Simone Schoch er-\nstellt. An der ersten Sitzung hatten wir das Glück, dass sich die Ombuds-\nfrau des Kantons Zug Zeit nahm und uns über ihre Tätigkeit im Kanton \nZug berichtete und auch für Fragen zur Verfügung stand. Sie konnten \ndem Kommissionsbericht entnehmen, dass wir doch etliche Anträge und \nintensive Diskussion geführt haben, die ich im Wesentlichen ganz kurz \nstreifen möchte. Ein wichtiger Bereich war Art. 3, in dem es um die Aus-\nweitung des Wirkungsbereichs der Ombudsstelle ging. Dazu gab es ver-\nschiedene Anträge – die Spitäler, die EKS AG und die Kirchen wurden \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1097 \n\ngenannt und sind auch im Kommissionsbericht ausgeführt. Ein weiterer \nAntrag – und ich entschuldige mich, dass ich vergessen habe, diesen im \nKommissionsbericht aufzunehmen – betraf die Aufnahme weiterer Institu-\ntionen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Es \nwurde ein Antrag gestellt, dies in Art. 3 in diesem Sinne auszuweiten. \nDieser Antrag ging mir leider im Bericht vergessen. Auch dieser Antrag – \ndies zuhanden des Protokolls des Rats – wurde mit 6 : 3 Stimmen abge-\nlehnt. Sie können es dem Bericht entnehmen: Alle Anträge wurden unge-\nfähr in diesem Verhältnis abgelehnt. Im Weiteren haben Sie gesehen, \ndass wir die Zuständigkeit innerhalb des Kantonsparlaments geregelt ha-\nben. Dort gab es eine Verschiebung von der GPK hin zur Justizkommis-\nsion, dies auch in starker Anlehnung an die Empfehlung der Ombudsfrau \ndes Kantons Zug. Ein weiterer Punkt war das Thema der Entbindung der \nAnzeigepflicht bei schweren Straftaten. Hier war die Mehrheit der Spezi-\nalkommission der Meinung, dass man in Fällen einer schweren Straftat \nund in Fällen, bei welchen die übrige Verwaltung jeweils eine Anzeige-\npflicht hat, die Ombudsstelle von dieser Anzeigepflicht nicht entbinden \nsoll. Der dritte Schwerpunkt, den wir ausführlich diskutiert haben – wir \nhaben natürlich auch noch weitere Punkte diskutiert, das konnten Sie \ndem Bericht entnehmen –, war auch die organisatorische Zuordnung in-\nnerhalb der ganzen Systematik. Hier wurde die Frage gestellt, ob man die \nOmbudsstelle nicht einem anderen Kanton angliedern könnte, in dem \nschon eine Ombudsstelle besteht oder – ähnlich, wie wir das beim Da-\ntenschutzbeauftragten haben – ob man die Ombudsstelle nicht als Man-\ndat vergeben solle. Das haben wir ausführlich diskutiert. Die Kommission \nwar dann der Meinung, dass es weder finanzielle, inhaltliche oder organi-\nsatorische Vorteile ergäbe, das zu tun. Sondern, dass diese enge Anbin-\ndung an den Kantonsrat am besten geeignet sei – wie es übrigens auch \nin allen anderen Kantonen und Städten der Fall ist. Zu dieser Frage wur-\nde dann auch kein Antrag gestellt. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine \nniederschwellige Anlaufstelle für Beschwerden aller Art. Das dient der \nStärkung des Einzelnen gegenüber der Verwaltung. Wichtig ist, dass die \nOmbudsstelle neutral und verwaltungsunabhängig ist und eine vollständi-\nge Akteneinsicht erhält. Sie hat also das Recht, alle Akten, die sie an- \nund einsehen möchte, einzufordern. Damit stärkt sie auch die Oberauf-\nsicht des Kantonsrats, von dem sie, wie auch die Richterinnen und Rich-\nter, gewählt wird. Abschliessend bedanke ich mich bei allen, die in der \nSpezialkommission mitgearbeitet haben, dem Regierungsrat, dem \nStaatsschreiber und vor allem auch Simone Schoch, die das Protokoll \nsehr zügig erstellt hat. Insbesondere danke ich auch den Mitgliedern der \nSpezialkommission, die sehr engagiert mitgearbeitet haben. Es war sehr \nerfreulich. Ich mache jetzt noch schnell einen Rückblick: Sie erinnern \nsich, die PUK-Empfehlungen wurden uns im Sommer 2020 präsentiert. \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Motion zur Schaffung dieser Ombudsstelle wurde im September 2020 \neingereicht. Wie haben sie dann bereits – dieses Tempo können wir uns \ngar nicht mehr vorstellen – im Januar 2021 sehr grossmehrheitlich über-\nwiesen; zu Beginn dieser Legislatur. Zum Ende dieser Legislatur hin ha-\nben wir dann die Vorlage erhalten und zum Lob des Kantonsrats und vor \nallem der Spezialkommission, diese äusserst zügig beraten. Wir haben \ndiese beiden Sitzungen eng getaktet durchgeführt, wir haben intensiv be-\nraten. Das Protokoll wurde sehr zügig erstellt, auch der Kommissionsbe-\nricht wurde sehr zügig von der Spezialkommission zuhanden des Kan-\ntonsrats verabschiedet. Ich denke, es würde, wie beim vorherigen Trak-\ntandum, dem Kantonsrat zur Ehre gereichen, wenn wir auch dieses Ge-\nschäft in dieser alten Legislatur noch zu Ende bringen würden. Ich möch-\nte Sie deshalb auffordern – wie das Markus Müller getan hat –, die inten-\nsive Arbeit der Spezialkommission zu würdigen. Die Spezialkommission \nist trotz den vielen Anträgen und teils knappen Abstimmungen gross-\nmehrheitlich, mit einer Gegenstimme, zum Schluss gekommen, dass das \nnun eine gute verbesserte Vorlage ist, zu der wir stehen können und die \nwir dem Rat zur Annahme empfehlen. Ich bitte Sie demnach, diesem An-\ntrag der Spezialkommission zu folgen. Ich habe die Mitglieder der Spezi-\nalkommission ersucht, dies auch in ihren Fraktionen möglichst so mitzu-\nteilen und es uns hier zu ersparen, hier nochmals erneut eine Spezial-\nkommissionssitzung durchzuführen. Ich kann ich Ihnen auch gerne die \nErklärung der SP-Fraktion mitteilen. Sie unterstützt die Vorlage inklusive \nder Änderungen der Spezialkommission einstimmig. Auf mein dringendes \nErsuchen ist sie auch bereit, darauf zu verzichten, sämtliche Anträge \nnochmals zu stellen; in der Hoffnung, dass dies auch die anderen Frakti-\nonen so tun werden. Es wurde mir mitgeteilt, sollte das nicht der Fall sein, \nwürden sich einzelne Mitglieder beim Rückkommen allenfalls doch wieder \neinbringen wollen. Ich fände es aber schön, wenn wir, ähnlich wie bei der \nvorgehenden Vorlage, hier zügig und inklusive einer zweiten Lesung heu-\nte zu einem Ende kommen könnten. Besten Dank. Ich bin gespannt auf \ndie Beratung. \n\nEintreten \n\nPeter Scheck (SVP): Ich kann mich sehr kurzhalten. Ich danke Kurt Zub-\nler ausdrücklich für die ausgezeichnete Sitzungsleitung und für seinen \nfast vollständigen Kommissionsbericht, den er nun ergänzt hat. Ich glau-\nbe, es ist jetzt alles darin enthalten, was wir wissen müssen. Ich kann nur \nsagen: Die Meinung der Fraktion ist bei uns nicht einheitlich. Es gibt eini-\nge Skeptiker gegenüber der gesamten Institution Ombudsstelle. Nichts-\ndestotrotz wird eine grosse Mehrheit der Vorlage zustimmen. Unsere \nFraktion wird aber allen weitergehenden Forderungen nicht zustimmen, \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1099 \n\ndie bereits in der Kommission vorgestellt wurden. Ich bitte Sie deshalb \nauch daran zu denken, jetzt keine Volksabstimmung zu provozieren, die \nvöllig unnötig wäre. Es geht lediglich darum, dass wir das Gesetz so \nschlank wie möglich durchbringen. Es ist relativ schlank, weitere Forde-\nrungen können später dazukommen. Aber jetzt haben wir die Grundlage, \ndamit das Ganze einmal auf die Schiene geht. Dann sieht man, wie gut \ndieser Zug fährt. \n\nDiego Faccani (FDP): Wir haben die Vorlage in der vergangenen Frakti-\nonssitzung eingehend diskutiert. Damit erfüllt der Regierungsrat einer-\nseits die Motion von Kantonsrat Kurt Zubler, andererseits eine Empfeh-\nlung der PUK Schulzahnklinik. Wie die Mehrheit der Kommission sind \nauch wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, in unserem Kanton eine \nverwaltungsunabhängige Ombudsstelle zu schaffen, die ein offenes Ohr \nfür die Sorgen und Nöte unserer Mitbürger hat. Diese Stelle soll bei Be-\ndarf unterstützend zur Seite stehen und den Bürgern den Weg durch das \nLabyrinth der Verwaltung aufzeigen, unabhängig davon, ob die Anliegen \noffen oder anonym vorgetragen werden. Es muss jedoch von Anfang an \nsichergestellt werden, dass diese Stelle nach gesundem Menschenver-\nstand ausgestaltet wird. Es darf kein überdimensioniertes Konstrukt ent-\nstehen, das für einen kleinen Kanton wie den unseren unverhältnismäs-\nsig wirkt. Dies betrifft sowohl die personelle Besetzung, die Grösse der \nBüroräumlichkeiten als auch eine mögliche Ausweitung des Wirkungsbe-\nreichs. Sollte die Vorlage durch Anträge über die Empfehlungen der \nKommission hinaus erweitert werden, wird zumindest ein Teil unserer \nFraktion konsequent dagegenstehen. Wenn doch ein Antrag kommt, die \nOmbudsstelle auf Mandatsbasis statt als kantonale Institution zu führen, \nkönnten in diesem Fall vielleicht einige Mitglieder unserer Fraktion ihre \nZustimmung geben. Aber nur, wenn ein Antrag kommt. Ich werde ihn \nnicht stellen. Da der Kantonsrat die Oberaufsicht über die Ombudsstelle \nerhalten wird, ist es von grosser Bedeutung, dass die Verantwortlichen \ndieser Stelle jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Tätigkeit vorle-\ngen. Dies ermöglicht es dem Kantonsrat zu beurteilen, ob sich die Fall-\nzahlen wie in der Vorlage prognostiziert entwickeln oder nicht und wir \nkönnen dementsprechend reagieren. Die Aufsicht soll, wie im Bericht be-\nschrieben, der Justizkommission übertragen werden. Ebenso wichtig ist \ndie eigenständige Führung und Ausgestaltung des Budgets durch die \nVerantwortlichen dieser Stelle. Auch das Budget wird dem Kantonsrat \nvorgelegt, sodass er sicherstellen kann, dass keine übermässigen Mittel \nverlangt werden. Abschliessend möchte ich nochmals betonen, wie wich-\ntig die Schaffung einer solchen Ombudsstelle ist. Bereits in der Causa \n«Schulzahnklinik» oder auch bei «Hand in Hand» hätte eine Ombudsstel-\nle deutlich zur Deeskalation beitragen können. Mein Dank gilt dem Präsi-\n\n\n\n1100 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndenten der Kommission für die umsichtige Sitzungsleitung, Frau Simone \nSchoch für die schnelle und gute Protokollführung und der gesamten \nKommission für die konstruktive Diskussion. Meine Hoffnung, getragen \ndurch das eindeutige Ergebnis der Schlussabstimmung in der Kommissi-\non, ist, dass nun nicht eine ellenlange Diskussion aufkommt und wieder \nAnträge gestellt werden, welche wir schon in der Kommission gebodigt \nhaben. Die FDP-die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr \nin der Form zustimmen, wie sie von der vorberatenden Kommission ge-\nkommen ist. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Mit der deutlichen Annahme der Motion zur Schaf-\nfung einer Ombudsstelle wurde der Auftrag an die Regierung und Kom-\nmission klar formuliert. Der Kanton soll eine niederschwellige, verwal-\ntungsunabhängige Anlauf- und Meldestelle erhalten. Unsere Fraktion un-\nterstützt dieses Anliegen weiterhin vollumfänglich und freut sich, dass \nauch die Kommission diesen Weg befürwortet hat. Für eine effiziente Be-\narbeitung dieses wichtigen Geschäfts bitten auch wir von Anträgen, die \nbereits gestellt wurden, abzusehen. Unsere Fraktion möchte aber auf die \nwesentlichen Diskussionspunkte eingehen. Wir befürworten den in der \nVorlage vorgesehenen Wirkungsbereich der Ombudsstelle. Wir halten es \nfür sinnvoll, zunächst Erfahrungen mit den Einrichtungen zu sammeln, \nbevor eine mögliche Erweiterung des Tätigkeitsfelds in Betracht gezogen \nwird. Die Ombudsstelle verfügt über weitreichende Befugnisse, die um-\nsichtig und gezielt eingesetzt werden sollen. Unsere Fraktion findet aber \nauch, es sollte sich in Zukunft zeigen, ob eine Ausweitung des Mandats \nnotwendig und sinnvoll ist. Der Kantonsrat sollte sich dann auch nicht \nscheuen, diese anzupassen. Gleiches gilt für die personelle Ausstattung \nder Ombudsstelle. Wir sind der Ansicht, dass das geplante Pensum zu-\nnächst ausreicht und die Stelle mit der Besetzung starten sollte. Jedoch \nist gut denkbar, dass die Nachfrage in Zukunft eine Aufstockung erfor-\ndert. Auch in diesem Fall sollte der Kantonsrat einlenken, falls zusätzli-\ncher Ressourcen erforderlich werden. Eine schnelle und qualitativ hoch-\nwertige Bearbeitung der Anliegen der Schaffhauser Bevölkerung bleibt \nnämlich oberste Priorität. Zur organisatorischen Ausgestaltung der Om-\nbudsstelle hat unsere Fraktion eine klare Meinung. Eine Auslagerung in \neinen anderen Kanton oder eine Mandats-Vergabe sind weder sinnvoll \nnoch praktikabel. Es scheint uns kaum vorstellbar, dass eine Verwal-\ntungsstelle eines anderen Kantons die Mitarbeitenden unserer Verwal-\ntung beaufsichtigt. Einer Mandatsvergabe wäre zudem aus unserer Sicht \nfür den niederschwelligen Zugang hinderlich, wie sich das auch im der-\nzeitigen Mandat des Datenschutzbeauftragten zeigt. Sollte die Vorlage \nhinsichtlich der organisatorischen Ausgestaltung von der vorgesehenen \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1101 \n\nLösung der Kommission abweichen, werden wir dieser nicht zustimmen. \nBesonders wichtig ist unserer Fraktion, dass der Zugang zur Ombudsstel-\nlen anonym, unabhängig vom Dienstweg und niederschwellig gewährleis-\ntet ist. Das sind Aspekte, die wir durch entsprechende Anträge erfolgreich \nin die Vorlagen integriert haben. Es ist entscheidend, dass alle Personen \nZugang zur Ombudsstellen haben und die notwendigen Informationen auf \nverschiedene Sprachen und barrierefrei verfügbar sind. Die Regierung \nfordern wir daher nochmals auf, diesen Anspruch in der Umsetzung strikt \nzu beachten. Zusammenfassend steht die GLP-EVP-Fraktion geschlos-\nsen hinter diesem bedeutenden Geschäft und wird ihm zustimmen. Wir \nbitten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu tun. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Endlich ist es soweit, endlich bekommt \nauch der Kanton Schaffhausen eine Ombudsstelle. Darüber freuen wir \nuns, und das möchten wir jetzt nicht noch weiter hinauszögern. Natürlich \nhätten wir noch mehr Wünsche und natürlich sind wir skeptisch, ob das \nPensum reicht. Aber starten wir einmal damit, dann werden wir es sehen. \nDie Stelle muss aber bekanntgemacht werden. Ich möchte hier festhal-\nten, dass eine Ombudsstelle nichts bringt, wenn niemand davon weiss. \nDie Ombudsstelle bringt etwas, nicht nur, weil sich Bürgerinnen und Bür-\nger ernstgenommen fühlen und sie potenziell dazu beiträgt, Missstände \naufzudecken. Sondern auch, weil sie andere Stellen der Verwaltung ent-\nlastet. Denn die Leute, die nicht wissen, wohin mit ihren Anliegen, finden \neine Person, die ihnen vielleicht endlich zuhört. Aber dafür muss die Stel-\nle auch bekanntgemacht werden. Wir hoffen, dass dies der Fall sein wird. \n\nWalter Hotz (SVP): Es ist bemerkenswert, wie kreativ unsere Regierung \nund eine grosse Mehrheit der Spezialkommission – die Mitglieder in die-\nsem Rat sind – Strukturen schaffen, die auf den ersten Blick nach Prob-\nlemlösung aussehen, aber in Wirklichkeit nur Verantwortung umlagern. \nDie vorgeschlagene Ombudsstelle ist ein Paradebeispiel dafür. Ich frage \nmich: Brauchen wir wirklich eine zusätzliche Anlaufstelle, die angeblich \nniederschwellig und unabhängig arbeiten soll, deren Kosten jedoch in der \nhöchsten oder zweithöchsten Lohnklasse verankert sind? In einem klei-\nnen Kanton wie Schaffhausen, in dem jeder jeden kennt, ist das nicht nur \nübertrieben, sondern geradezu absurd. Die Bevölkerung weiss doch \nlängst, wohin sie sich wenden kann. Nämlich an uns, die Mitglieder des \nKantonsrats. Wir sind die gewählten Vertreter des Volks und bereits die \nAnlaufstelle, wenn es darum geht, Konflikte oder Probleme zu thematisie-\nren. Die Idee, eine Ombudsstelle zu schaffen, läuft im Kern darauf hin-\naus, dass Behörden und das Kader ihre Verantwortung auf eine Einzel-\nperson abwälzen wollen. Es ist bezeichnend, dass man statt Führungs-\nverantwortung wahrzunehmen lieber eine neue Position schafft; natürlich \n\n\n\n1102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit einem attraktiven Salär. Aber Hand aufs Herz: Glaubt wirklich jemand, \ndass ein einzelner Ombudsmann oder eine Ombudsfrau die strukturellen \nProbleme lösen kann, die hinter solchen Konflikten stehen? Ein weiterer \nPunkt ist die Geschichte. Erinnern wir uns an das Jahr 2010, als eine Mo-\ntion für eine Ombudsstelle in der Stadt Schaffhausen am 2. November \n2010 massiv abgelehnt wurde; nämlich mit 21 : 11 Stimmen. Die Stadt \nmit ihren knapp 39’000 Einwohnern sah damals keinen Bedarf. Jetzt, 14 \nJahre später, soll auf Kantonsebene plötzlich eine Notwendigkeit beste-\nhen. Was hat sich seitdem verändert? Nichts, ausser vielleicht der \nWunsch mancher, die politische Verantwortung auf andere abzuwälzen. \nEs ist auch durchaus aufschlussreich, nochmals einen Blick in die Ver-\ngangenheit des Kantonsrats zu werfen, konkret auf den 20. September \n2010. Damals wurde im Kanton Schaffhausen eine praktisch gleiche Mo-\ntion wie in der Stadt zur Schaffung einer Ombudsstelle eingereicht. Das \nErgebnis war wie in der Stadt ebenfalls eindeutig: Mit 38 : 16 Stimmen \nwurde die Motion wuchtig abgelehnt. Bemerkenswert ist dabei, dass die \nAblehnung geschlossen aus bürgerlichen Kreisen kam. Erlauben Sie mir, \naus dem Protokoll der 11. Sitzung vom 20. September 2010 unseren \nStaatsschreiber Stefan Bilger, der das Geschäft im Namen der Regierung \nvertreten hat, zu zitieren. Ich zitiere: «Zur Situation im Kanton Schaffhau-\nsen: In kleineren Kantonen, wie dem Kanton Schaffhausen, präsentiert \nsich diese Situation etwas anders. Der Kanton Schaffhausen hat eine \nkleine, übersichtliche und offene Verwaltung. Die Wege sind kurz. Man \nkennt sich. Der Bürger hat direkten Zugang zu allen Personen der Ver-\nwaltung bis hin zu den Regierungsmitgliedern. Reklamationen und Kon-\nfliktsituationen werden bei den zuständigen Dienststellen ernstgenommen \nund wenn möglich im persönlichen Gespräch bereinigt. Die Dienststellen \nnehmen ihren Informations- und Beratungsauftrag nach bestem Wissen \nund Gewissen wahr. Bei internen Konflikten im Personalbereich kann das \nPersonalamt beigezogen werden. Sofern die Informations- und Bera-\ntungsdienstleistungen des Personalamts nicht ausreichen, besteht in be-\ngrenztem Ausmass auch hier die Möglichkeit des Beizugs von externen \nStellen. Im Übrigen kann jede Person jederzeit und ohne formelle Vo-\nraussetzungen bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde eine Auf-\nsichtsbeschwerde einreichen. Auch damit kann auf unbürokratische Art \nund Weise auf einen allfälligen Missstand oder auf ein mutmasslich un-\nkorrektes Verhalten einer Behörde aufmerksam gemacht werden.» Ich \nzitiere weiter, und zwar den Abschluss des Votums von Staatsschreiber \nStefan Bilger: «Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass im Kanton \nSchaffhausen keine sachliche Notwendigkeit zur Schaffung einer unab-\nhängigen Ombudsstelle besteht. Letztlich stehen die erheblichen wieder-\nkehrenden Kosten in keinem Verhältnis zum generierten Mehrnutzen, so-\ndass das Anliegen auch unter diesem Gesichtspunkt abzulehnen ist. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1103 \n\nNicht ausgeschlossen ist indessen, dass auch künftig in definierten Be-\nreichen allenfalls Ombudspersonen eingesetzt werden können, wie dies \nbeispielsweise im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Perso-\nnalgesetzgebung der Fall war. Sie können sich erinnern, dass für diesen \nbeschränkten Rahmen eine Ombudsstelle mit einer klaren, sachlichen \nZuständigkeit geschaffen wurde. Sehr geehrte Damen und Herren Kan-\ntonsräte, aus den erwähnten Gründen beantragt Ihnen der Regierungs-\nrat, die Motion nicht erheblich zu erklären.» Ende Zitat. Die damaligen \nArgumente gegen eine Ombudsstelle gelten noch heute. Der Kanton ist \nüberschaubar, es gibt ausreichend bestehende Strukturen, um Konflikte \nzu lösen oder bietet Anlaufstellen für die Bevölkerung. Es gab damals \nkeinen Bedarf und auch heute gibt es keinen. Ausser vielleicht den \nWunsch, politische Verantwortung zu delegieren. Die Ablehnung im Jahr \n2010 zeigt, dass eine Ombudsstelle weder ein neues noch ein besonders \ninnovatives Konzept ist. Sie wurde damals bereits als unnötig teuer und \nbürokratisch angesehen. Dass wir diese Debatte nun 14 Jahre später er-\nneut führen müssen, ist erstaunlich und zeugt davon, wie wenig die ei-\ngentlichen Probleme adressiert wurden. Gerade die Kantonsräte hier im \nSaal sollten sich daran erinnern, warum die Ombudsstelle damals abge-\nlehnt wurde und sich fragen, ob die damaligen Argumente nicht immer \nnoch gültig sind. Meiner Meinung nach sind sie es. Die Bürgerlichen, die \nsich 2010 für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und \ngegen unnötige Bürokratie ausgesprochen haben, sollten heute an dieser \nklaren Linie festhalten. Ich erwarte von unseren Behörden und insbeson-\ndere vom Kader, dass sie ihre Arbeit machen, ihre Führungsrolle wahr-\nnehmen und sich der Kritik der Bevölkerung stellen; direkt und nicht über \neine zusätzliche Bürokratieschicht. Wenn wir jetzt der Ombudsstelle zu-\nstimmen, senden wir ein fatales Signal, dass Probleme nicht gelöst, son-\ndern weitergereicht werden können. Wir sollten dieses Vorhaben ent-\nschieden ablehnen. Nicht nur aus finanziellen, sondern vor allem aus po-\nlitischen und moralischen Gründen. Unsere Bevölkerung verdient einen \nKanton, der Verantwortung übernimmt und keinen Kanton, der sich hinter \nneuen Stellen versteckt. Stimmen Sie Nein zum Bericht und Antrag des \nRegierungsrats betreffend die Schaffung einer Ombudsstelle. \n\nPatrick Portmann (SP): Es gibt für mich zwei relevante Punkte. Einer \nwurde von Maurus Pfalzgraf erwähnt, nämlich, dass die Ombudsstelle \ndann bekannt sein muss. Das ist sehr wichtig. Das hat man jetzt im Fall \nvon Thayngen gesehen. Da gab es auch eine Ombudsstelle, eine Anlauf-\nstelle und die Personen haben diese schlichtweg nicht gekannt. Das ist \nalso ein wichtiger Punkt: Diese Ombudsstelle muss bekannt sein. Walter \nHotz hat mich dahingehend herausgefordert, da ich der Auffassung bin, \nwir sollten heute unbedingt zustimmen. Gehen Sie die Geschichten und \n\n\n\n1104 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie unterschiedlichen Themenfelder bis ins Jahr 2018 durch. Dann wis-\nsen die jeweiligen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bei-\nspielsweise bei der Geschichte mit der Schulzahnklinik involviert waren, \nwie schwierig es damals für die einzelnen Parlamentarierinnen und Par-\nlamentarier war, dieser Sache gerecht zu werden. Das hat mich selbst \ndamals stark betroffen, auch die Geschichte von Hand in Hand oder jetzt \naktuell die Geschichte von Thayngen. Ich kann Ihnen einfach sagen: Ich \nglaube, als Politikerinnen und Politiker haben wir zwar die Aufgabe, The-\nmen ernst zu nehmen. Wenn sich Leute melden wollen und eine Politike-\nrin oder ein Politiker die erste Anlaufstelle ist, ist das zwar okay und gut. \nIch glaube aber auch, wir müssen uns bewusst sein, dass man sehr \nschnell an Grenzen stossen kann. Im Fall von Thayngen kann ich Ihnen \nsagen, da gibt es rechtliche Themenfelder. Um den Leuten gerecht zu \nwerden, glaube ich, ist es wichtig, dass wir das als Politikerinnen und Po-\nlitiker zwar ernstnehmen, aber dass man wirklich die Möglichkeit hat, mit \nFachpersonal die rechtlichen Themen zu besprechen und die Leute nicht \neine Proforma-Anlaufstelle haben, sondern wirklich auch rechtliches Ge-\nhör finden können. Ich denke, damals war eine andere Zeit, Walter Hotz. \nWir sind heute im Jahr 2024. Ich könnte mir vorstellen, dass es schwierig \nist. Walter Hotz, Sie haben gesagt, die Wege in Schaffhausen seien sehr \nkurz. Ja, das sind sie. Genau das ist das Problematische: Die Wege sind \nmanchmal zu kurz. Ich bin überzeugt, dass es in diesem Bereich zu einer \nProfessionalisierung kommt, dass Vertrauen geschaffen werden kann. \nIch bin auch überzeugt, dass gewisse Dinge verhindert werden können \nund eine Professionalisierung per se nur mit dieser Ombudsstelle möglich \nist. Das heisst nicht, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker diesen \nThemen nicht annehmen können. Aber es ist, denke ich, angesagt, dass \nman da einige Schritte vorwärtsmacht. Ich denke, wir sind einer der letz-\nten Kantone, der noch keine Ombudsstelle hat. Deshalb ist es jetzt ange-\nsagt, da wirklich vorwärts zu machen. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Walter Hotz hat sich sehr bemüht, in die Ge-\nschichte zurückzugehen und uns darauf anzusprechen. Er macht auch \neinen Vorschlag, man könnte Leute im Rat ansprechen. Genau das ist \nmir passiert und genau darum glaube ich, dass die Welt jetzt 2024 nicht \neinfach heil ist. Oder haben wir in Zukunft Gewähr, dass Probleme von \nMisswirtschaft, Mobbing oder schlechter Dienstleistung für Kunden recht-\nzeitig auf den Tisch kommen? Das nach wie vor ungelöste Problem be-\nsteht weiterhin bei den Institutionen mit privater Trägerschaft, die vom \nKanton im Rahmen von Leistungsaufträgen namhafte Summen erhalten. \nDas sollten wir uns auch vergegenwärtigen: Sie bleiben vom Wirkungsbe-\nreich der Ombudsstelle ausgeschlossen. Bei Hand in Hand müsste eine \nMitarbeiterin oder ein Mitarbeiter auch künftig Kopf und Kragen riskieren, \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1105 \n\nwenn sie oder er Missstände über ihren oder seinen Arbeitgeber ausbrin-\ngen wollte. Solange Mitarbeitende privater Organisationen mit Leistungs-\nauftrag des Kantons einzig den internen Dienstweg ihres Arbeitgebers \nbeschreiten können, ist die rechtzeitige Aufnahme von Problemen, die im \nEndstadium zum Fiasko – wohlgemerkt zum Fiasko des Kantons – füh-\nren, nicht gewährleistet. Ist das die kluge Lehre aus den langen Diskussi-\nonen? Ich denke Nein. Natürlich können wir das Problem aufschieben. \nAber ich frage mich: Ist es verboten, etwas von Anfang an gut zu ma-\nchen, wenn wir sie besser wüssten? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Der Kantonsrat hat die Motion zur \nSchaffung einer Ombudsstelle mit 40 : 7 Stimmen erheblich erklärt. Ent-\nsprechend hat die Regierung eine Vorlage ausgearbeitet, wobei sie na-\ntürlich die Art und Weise der Ausgestaltung der Ombudsstelle nicht ir-\ngendwo neu erfunden hat, sondern auf die bewährte Praxis anderer Kan-\ntone zurückgegriffen hat. Wenn man eine Ombudsstelle will, sollte man \ndies richtig machen. Richtig ist aus unserer Sicht so, wie es jetzt in der \nVorlage ist, die jetzt zur Beratung steht. Ich habe gesagt, wenn man eine \nwill – ich glaube, es braucht diesen Grundsatzentscheid, ob man eine \nOmbudsstelle will oder nicht. Das wird mittels Eintreten jetzt ziemlich si-\ncher entschieden. Es ist so, der Kantonsrat hat 2010 – Walter Hotz hat \ndas absolut korrekt ausgeführt – die Notwendigkeit an der Ombudsstelle \nnoch anders gesehen, wie gut zehn Jahre später. Es gibt sicher Unter-\nschiede, verglichen mit vor zehn Jahren. Ich denke an das Stichwort der \nSmartphones: Damit kann man schnell Informationen holen, die mehr \noder weniger stimmen und die wiederum die Meinung derjenigen beein-\nflussen, die das nachlesen. Das gab es damals noch nicht. Entsprechend \nist alles viel schneller geworden und viel voreingenommener, was die \nMeinung gewisser Leute anbelangt, wenn sie mit der Verwaltung zu tun \nhaben. Es ist nicht so, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung oder der \nRegierungsrat keine Verantwortung übernehmen. Nein, wahrscheinlich \nwerden die Probleme zu 99.9% auf dieser Ebene gelöst. Das ist keine \nDiskussion. Aber es ist ein Angebot für die Einwohnerinnen und Einwoh-\nner. Wenn sie irgendwann trotzdem das Gefühl haben, sie kommen mit \nihrem Anliegen nicht weiter oder sie verstehen auch nach dem fünften, \nsechsten oder siebten Mal erklären immer noch nicht, dass es nicht so \nist, wie sie es sich vorstellen oder sie schnell gegoogelt haben, und die \nMöglichkeit haben, noch eine unabhängige Stimme anzuhören, ist das \neine Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner. Das ist nicht ein-\nfach das Abschieben der Verantwortung an eine Ombudsstelle. So wäre \neine Ombudsstelle falsch verstanden, da gehe ich mit Walter Hotz abso-\nlut einig. Nein, es ist ein Angebot, insbesondere für die Einwohnerinnen \nund Einwohner, die irgendwo ein Problem sehen und damit nicht über \n\n\n\n1106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden normalen Weg weiterkommen. Wenn man das will – der Kantonsrat \nhat mit 40 : 7 Stimmen gesagt, er wolle das und auch die Regierung hat \ngesagt, so mache das Sinn und hat eine entsprechende Vorlage ausge-\narbeitet – sollten Sie auf diese Vorlage eintreten, was Ihnen auch die Re-\ngierung beantragt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nArt. 3 Abs. 2 \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich habe keinen Antrag, sondern eine Frage, und \nzwar zum Vorbehalt in Abs. 2: Wie sieht es aus, wenn eine Person in \nKontakt mit den Strafverfolgungsbehörden, also der Polizei oder der \nStaatsanwaltschaft, zwar korrekt behandelt wird, aber zum Beispiel der \nMeinung ist, dass der Ton nicht angemessen war oder sich irgendwie \nnicht richtig behandelt fühlt? Es gibt eigentlich keinen Fehler im Verfahren \nselbst, aber vielleicht einer im Umgang. Ist das ein Fall, der hier durch \ndiesen Wirkungsbereich abgedeckt wird oder nicht? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte dem Regierungspräsidenten \nnicht zuvorkommen, aber das ist eine rechtliche Frage, die ich zumindest \nversuchen kann, zu beantworten. Es ist in Art. 3 Abs. 2 so, dass der Wir-\nkungsbereich der Ombudsstelle bei folgenden Behörden einzig Bean-\nstandungen wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und ande-\nren Amtspflichtverletzungen beinhaltet. Dann kommen beispielsweise die \nGerichte oder Justizbehörden. Das ist eine wichtige Abgrenzung, da die \nOmbudsperson nicht materielle Verfahren überprüfen kann. Sie kann \nnicht in ein laufendes Strafverfahren oder Gerichtsverfahren eingreifen. \nAber wenn solche Sachverhalte wie Rechtsverweigerung, Rechtsverzö-\ngerung oder andere Amtspflichtverletzungen – das kann natürlich ein un-\ngebührliches Verhalten sein – geschehen, ist die Ombudsstelle zustän-\ndig. Das sind die Sachverhalte, die sozusagen links und rechts eines \nformellen Verfahrens passieren können. Rechtsverweigerung ist dann, \nwenn eine Dienststelle sagt, sie mache gar nichts, sie erlasse keine Ver-\nfügung. Dann ist man aber noch nicht in einem Verfahren, sondern ganz \nam Anfang. Mit anderen Worten: Die Frage kann ich mit Ja beantworten, \ndenn diese Sachverhalte können der Ombudsstelle vorgetragen werden. \nDiese hat dann zu beurteilen, ob das ein solcher Fall ist oder geht das \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1107 \n\nschon in ein inhaltliches Verfahren. Wenn dies der Fall ist, würde die \nOmbudsstelle nicht tätig werden. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt. Der Kommissionspräsident Kurt Zubler beantragt jedoch \ndie sofortige zweite Lesung. \n\nAbstimmung \n\nDer vom Kommissionspräsidenten Kurt Zubler beantragten soforti-\ngen zweiten Lesung wird mit 54 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nZweite Lesung \n\nArt. 2 \n\nMarcel Montanari (FDP): Wenn wir schon direkt in die zweite Lesung \ngehen, müssen wir es auch noch redaktionell bereinigen. Bei den Bst. c, \nd und e wird jeweils von Behördeninstitutionen gesprochen. Ich würde \nmeinen, das müsste «Behörden und Institutionen» heissen. Man müsste \nalso drei Mal ein «und» einsetzen. Wenn Sie wollen, kann ich das als An-\ntrag formulieren, ich denke aber, es ist nur redaktionell. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank für diesen \nHinweis. Das ist zwingend. Wurde das so aufgenommen? – Dann gehen \nwir weiter. \n\nArt. 3 \n\nMarcel Montanari (FDP): In Abs. 2 lit. a haben wir zwei Mal «im Bereich \nim Bereich» hintereinander. Einmal «im Bereich» würde reichen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank auch für die-\nsen Hinweis, auch das wird redaktionell korrigiert. Der Kommissionsspre-\ncher wünscht noch das Wort. \n\nKommissionspräsident Kurt Zubler (SP): Vor der Schlussabstimmung \nmöchte ich nochmals das Wort an Sie wenden und Sie ermuntern, dieser \nVorlage zuzustimmen. Gerne gehe ich auch noch kurz auf das Votum \nvon Kantonsrat Walter Hotz ein. Er hat in seiner Argumentation vor allem \nauf die Argumentation von vor 14 Jahren abgestellt und gesagt, wir Politi-\nker müssten unsere Verantwortung wahrnehmen. Nun, ich glaube, es \n\n\n\n1108 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngehört auch zur Verantwortung der Politik, dass sie sich den verändern-\nden Zeiten anpasst und wahrnimmt, was geschieht und feststellt, was \nnicht so ist, wie es am besten sein sollte. Würden wir uns so verhalten \nund uns immer auf vorherige Argumentationen berufen, hätten wir kein \nFrauenstimmrecht, keine AHV, keine ITSH oder ganz viele Dinge nicht. \nEs ist halt so, dass sich die Zeiten ändern. Dieser Rat hat diesen Vor-\nstoss damals auch überwiesen, weil es sich gezeigt hat, dass etwas fehlt. \nDass das, was Walter Hotz beschrieben hat, nicht in jedem Fall funktio-\nniert und nicht von uns abschliessend geleistet werden kann. Es ist, wie \ndas der Staatsschreiber oder der Regierungspräsident gesagt hat: Es ist \nkein Massengeschäft. Es ist ein Geschäft, das die einzelnen Bürgerinnen \nund Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner dieses Kantons stärkt, auch \ngegenüber einer allmächtigen Verwaltung; die sie nicht sein soll, aber die \nsie manchmal ist. Das können wir nicht in jedem Fall kompensieren, \nauch, weil wir nicht die nötigen Kompetenzen haben, in dieser Art keine \nAkteneinsicht und nicht unbedingt die nötige Unabhängigkeit haben. Ich \nbitte Sie deshalb sehr: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und schau-\nen Sie dafür, dass wir jetzt – eine Mehrheit zeichnet sich ab – keine un-\nnötige Volksabstimmung provozieren müssen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Schaffung des Gesetzes über die Ombudsstelle wird mit 43 : 10 \nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die 4/5 Mehrheit wird nicht \nerreicht. Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben 54 Anwesende, \nfür eine 4/5 Mehrheit müssen wir 44 Ja-Stimmen haben. Wir haben 43, \nes geht vor das Volk. \n\nFranziska Brenn (SP): Nach Geschäftsordnung müssen wir abstimmen, \nwenn wir im Saal drin sind. Vier Personen sitzen hier und bei ihnen war \nes grau. Sie müssen aber entweder Ja oder Nein sagen oder sich enthal-\nten. Aber sie können nicht einfach nichts sagen. Daher muss die Ab-\nstimmung wiederholt werden. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Das wäre mir neu, aber \nich lasse den Staatsschreiber antworten. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1109 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist nicht so, wie es Kantonsrätin \nFranziska Brenn ausgeführt hat. Es besteht in diesem Rat keine Stimm-\npflicht. Entscheidend sind die an der Abstimmung teilnehmenden Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte. Das waren in diesem Fall 54. Die 4/5 \nMehrheit beträgt 44, die wurde nicht erreicht. Mithin kommt es zu einer \nobligatorischen Volksabstimmung. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank für diese \nKlärung. Wir sind mit diesem Geschäft aber noch nicht ganz fertig, und \nzwar haben wir noch die Abschreibung von der Motion 2020/15 von Kurt \nZubler betreffend Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung vorzu-\nnehmen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung der Motion 2020/15 von Kantonsrat Kurt Zubler \nvom 7. September 2020 betreffend Konfliktvermittlung und Korrup-\ntionsbekämpfung wird mit 56 : 0 Stimmungen zugestimmt. Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 be-\ntreffend die Anpassung des Dekrets über den Vollzug des Kran-\nkenkassenversicherungsgesetzes \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-102 \n  Kommissionsvorlage 24-131 \n\nPräsident der Gesundheitskommission Pentti Aellig (SVP): Ich ver-\nzichte heute auf eine detaillierte Erläuterung und detaillierte Verdankung. \nZur folgenden Vorlage: Bisher ermittelte die Steuerverwaltung die IPV-\nberechtigten Haushalte und jetzt soll wegen einer Software-Umstellung \ndie Datenlieferung gemäss AHV-definiertem Spektrum erfolgen. Die Ge-\nsundheitskommission (Gesko) war einstimmig für Eintreten auf die Vorla-\nge, aber sie war mit den zwei Änderungen – Sie haben sie gesehen, sie \nsind rot eingefärbt – nicht ganz einstimmig. Mit nur vier Stimmen emp-\nfiehlt die Gesko, diese Änderung anzunehmen. Bei der Schlussabstim-\nmung über die gesamte Anpassung des Dekretes waren es dann 6 : 1 \nStimmen. Das wäre eigentlich alles. Soll ich gleich auch als Fraktions-\n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsprecher weiterfahren? Die SVP-EDU-Fraktion verlangt bei dieser Vorla-\nge, dass bei diesen beiden rot-eingefärbten Änderungsanträgen der erste \ngestrichen wird. Darin wird verlangt, dass alle, welche einen möglichen \nAnspruch auf IPV haben, das Antragsformular erhalten. Das wäre neu \neine Bringschuld. Die SVP-EDU-Fraktion will das unbedingt vermeiden. \nWer Prämienverbilligung erhalten will, soll nach der Holschuld behandelt \nwerden. Deshalb wird die SVP-EDU-Fraktion einstimmig den roten An-\ntrag streichen wollen. Es kommt nachher ein Antrag. Wir unterstützen die \nVorlage einstimmig, aber nur, wenn der erste rote Teil entfernt wird. Die \nFristenverlängerung, der zweite rote Teil, akzeptieren wir so. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Aufgrund einer \nSoftware-Umstellung ist die bisherige Datenlieferung in der gewünschten \nTiefe seitens der Steuerverwaltung nicht mehr möglich. Darum muss das \nDekret angepasst werden. Gab es keine bessere Softwarelösung? Aus \neinem Arbeitsschritt werden nun mehrere. Sind das die Vorboten der Di-\ngitalisierungsstrategie, die wir noch besprechen? Wir hoffen es nicht. Di-\ngitalisierung gleich mehr Arbeit? Das sollte es im Grundsatz nicht sein. \nEs bräuchte eine durchlässige Digitalisierung, wenn wir erfolgreich sein \nwollen. Ansonsten schaffen wir nur Mehrarbeit. Heute haben wir ein Bei-\nspiel, welches sich nicht zur Nachahmung empfiehlt. Die FDP-die Mitte-\nFraktion erachtet die von der Gesko vorgeschlagene Anpassung des \nDekrets als sinnvoll und unterstützt diese. Einerseits, weil der Regie-\nrungsrat nicht willkürlich den Stellenwert verändern kann und anderer-\nseits, weil mit der Formulierung für die Eingabefrist eine klare Regelung \ngilt und die Eigenverantwortung der möglichen Bezüger gefordert wird. \nBesondere Regelungen für die Wiederherstellung der Fristen machen \nkeinen Sinn. Dafür gilt die Eingabefrist mit drei Monaten ab Zustellung \nder Unterlage, das ist genügend Zeit, um die gewünschten Angaben frist-\ngerecht einzureichen. Der in der Kommission gefundene Kompromiss für \ndie Wiederherstellung der Frist trägt unsere Fraktion mit. Anträge zur \nVerwässerung der Frist für die Wiederherstellung lehnen wir hingegen ab. \nDenn wir erwarten, wie schon gesagt, hier die Eigenverantwortung. Die \nHandy-Abogebühren müssen auch monatlich bezahlt werden, sonst wird \nabgeschaltet. Hinzu kommt, dass die Verwaltung ansonsten wieder unnö-\ntig beübt und beschäftigt wird. Die FDP-die Mitte-Fraktion wird der Vorla-\nge der Gesko zustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion wird mit allen zur Verfügung \nstehenden Stimmen die Vorlage unterstützen, insbesondere auch den \nPunkt, dass ein Antragsformular zugestellt werden muss. Meine Damen \nund Herren, wir sollten das als Ziel haben und da können wir laufend \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1111 \n\nVerbesserungen anbringen. Es geht darum, dass die Einwohnerinnen \nund Einwohner ihre Rechte gut, schnell und einfach wahrnehmen kön-\nnen. Es ist für uns zu wenig, wenn man einfach irgendwann einmal denkt, \nman müsse da noch ein Formular holen oder sich beschaffen. Es ist des-\nhalb dringend erforderlich, dass ein Antragsformular zugestellt wird, wie \ndas in anderen Kantonen auch gemacht wird. Deshalb bitten wir Sie alle, \ndass wir das drin belassen, sodass die Neuregelung, die eigentlich rein \ntechnisch bedingt ausgelöst wurde, verabschiedet werden kann. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nJungen Grünen-Grüne-Fraktion bekannt. Fast alles wurde schon gesagt. \nEs handelt sich bei dieser Vorlage im Grundsatz nur um eine technische \nVeränderung. Darum bin ich auch etwas überrascht über die Ankündi-\ngung aus der SVP-Fraktion, die eigentliche Änderung dieser Vorlage jetzt \nablehnen zu wollen. Denn der Status Quo ist aktuell so: Die Steuerbe-\nhörde ermittelt, wer Anspruch auf Prämienverbilligung haben könnte. \nDiese Leute erhalten dann ein Antragsformular. Die Holschuld ist immer \nnoch da, die Leute müssen die Prämienverbilligung beantragen. Daran \nsoll sich nichts ändern, die Vorlage ändert überhaupt nichts am Status \nQuo. Es ändert nur etwas daran, wer diese Berechnung vornimmt, wer \nAnspruch haben könnte und dann die Prämienverbilligung immer noch \nbeantragen muss. Darum bitte ich Sie, daran nichts zu ändern, sonst \nwürde sich nämlich die ganze Vorlage erübrigen. Die zweite Änderung ist \nauch sehr klein, die in sehr wenigen Spezialfällen die nötige Flexibilität \nzulassen würde. In diesem Sinne empfiehlt die Junge Grüne-Grüne-\nFraktion ihnen die Vorlage unverändert zur Annahme. \n\nUlrich Böhni (GLP): Der hier strittige Punkt ist jetzt die Frage der Fristig-\nkeiten. Dieser wurde auch bei uns diskutiert und wir schliessen uns hier \nmehrheitsmässig dem Antrag an, wie er in der Gesko formuliert wurde. \nPersönlich glaube ich schon, dass es spezielle Situationen gibt, die be-\nrücksichtigt werden sollten, aber nicht ad libitum. Man darf schon gewisse \nGrenzen setzen, auch bei diesem Holprinzip. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich fasse mich auch kurz. Wie ge-\nsagt geht es hier um ein administratives Geschäft. Die Gesko hat zwei \nÄnderungen eingeführt. Bei der ersten geht es nicht, wie Pentti Aellig ge-\nsagt hat, um eine Änderung des Antragsverfahrens – also beim Gesuch \nstellen oder automatisch auszuzahlen. Sondern es geht nur darum, dass \nniemand durch die Maschen fällt und alle potenziellen Bezüger auch ein \nsolches Antragsformular erhalten. Bei der zweiten Änderung geht es um \ndie Fristen. Über den Sinn und Unsinn von Fristen kann man beliebig \nlange philosophieren. Ich mache Ihnen beliebt, das nicht bei diesem Ge-\n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschäft zu tun. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzu-\ntreten und sie wie vom Regierungsrat beantragt zu beschliessen. \n\nErich Kantonsratspräsident Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nArt. 14 Abs. 1bis \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zu Art. 14 Abs. 1bis. Wir sind in letzter \nZeit sehr pro Regierung gestimmt und sehr versöhnlich. Ich habe vor ei-\nniger Zeit Regierungsrat Kessler recht gegeben, heute habe ich Regie-\nrungsrat Strasser gelobt und jetzt lobe ich auch für einmal Regierungsrat \nVogelsanger für diese Vorlage. Ich begrüsse es sehr, dass er gesagt hat, \nman möchte doch bei der Fassung der Regierung bleiben. Das heisst in-\ndirekt, dass er eigentlich auch meinem Streichungsantrag, der jetzt kom-\nmen wird, zustimmt. Ich stelle hiermit folgenden Antrag der SVP-EDU-\nFraktion: Es soll auf die Regierungsratsvorlage zurückgekommen werden \nund der rote Zusatz, der gewährleistet, dass alle, die einen möglichen \nAnspruch auf Prämienverbilligung haben, ein Antragsformular zugestellt \nerhalten, gestrichen wird. Begründung: Es geht hier schlussendlich auch \num Datenaustausch und um eine ultimative Bringschuld der Verwaltung. \nDas möchten wir nicht. Es soll eine Holschuld bleiben und alle, die Prä-\nmienverbilligungen möchten, sollen nach dieser Holschuld auch behan-\ndelt werden. Wir finden diesen Zusatz nicht nur unnötig, sondern auch \nfalsch. Wir beantragen Ihnen deshalb, diesen Zusatz zu streichen und bei \nder Fassung der Regierung zu bleiben. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe eine Frage an die Regierung: Braucht die-\nse Lösung jetzt mehr Ressourcen bei der AHV-Ausgleichskasse oder al-\nlenfalls weniger beim Steueramt? Also, gibt es eine Stellenverschiebung? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich erkläre den Prozess noch ein-\nmal: Schon heute erhalten alle, die möglicherweise Anspruch auf IPV ha-\nben, ein Formular des Sozialversicherungsamts. Die Personen müssen \ndas noch unterschreiben und wieder zurückschicken. An diesem Prozess \nsoll nichts geändert werden. Folgendes wird aber geändert: Bis jetzt hat \ndie Steuerverwaltung den Kreis der potenziellen Bezugsberechtigten de-\nfiniert und den entsprechenden Datensatz an das SVA geschickt. Nun \nsoll der Datensatz an das SVA geschickt werden und dieses macht diese \nEinschränkung auf die potenziellen Bezüger. Aber damit die Daten der \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1113 \n\nSuperreichen nicht auch noch an das SVA geschickt werden, legt der \nRegierungsrat eine Schwelle fest. Daten von Personen die über dieser \nSchwelle Sind, werden nicht an das SVA geschickt. Jetzt gibt es das fol-\ngende Problem: Wo setzen wir diese Schwelle fest, damit die Superrei-\nchen auch einen gewissen Schutz haben? Das ist die Herausforderung. \nHier ist der Antrag der Kommission, diese Schwelle soll so festgesetzt \nwerden, dass niemand verloren geht. Das ist der Zusatz, der hier steht. \nIch lese ihn noch einmal vor: «[…]der Regierungsrat den Schwellenwert \nfestlegt, der gewährleistet, dass alle, die einen möglichen Anspruch auf \nPrämienverbilligung haben, ein Antragsformular zugestellt erhalten». Mir \nist dieser Prozess klar. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank. Es gab noch \neine Frage betreffend Stellenverschiebungen zwischen SVA und Steuer-\namt. Gibt es da irgendwelche Stellenverschiebungen? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Nein, die gibt es nicht. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Das, was Herr Regierungsrat \nVogelsanger gesagt hat, ist richtig. Es ist nicht vorgesehen, dass eine \nStellenverschiebung stattfindet. Ich weise Sie einfach darauf hin: Wenn \nder Schwellenwert derart hoch festgelegt wird, dass gewährleistet ist, \ndass alle, die einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligungen ha-\nben, ein Antragsformular zugestellt erhalten, haben wir die Schwierigkeit, \ndass es Leute gibt, die vielleicht mehrere Jahre nicht definitiv veranlagt \nsind. Vielleicht hat jemand sehr viel Geld verdient, ist nun mittlerweile \nRentner oder arbeitslos geworden. Wenn diese Person nicht definitiv ver-\nanlagt ist, dann geht man weiter von der letztmaligen definitiven Veranla-\ngung aus und dann kriegt er kein Formular. Also, wenn man jetzt ver-\npflichtet ist, dass man alle, die einen möglichen Anspruch auf Prämien-\nverbilligung haben, berücksichtigt, müsste man den Schwellenwert relativ \nhoch ansetzen, sodass dann auch Leute angeschrieben werden, die al-\nlenfalls doch keinen Anspruch haben. Damit vermeidet man, dass irgend-\njemand zwischen Stuhl und Bank fällt. Es gibt auch das umgekehrte \nProblem: Auch Leute, wie zum Beispiel Studenten, die neu einen guten \nJob haben, aber nicht definitiv veranlagt sind, bekommen auch noch ein-\nmal ein solches Formular. Sie reichen dann ein und dann heisst es: Sor-\nry, Sie sind jetzt über dem Schwellenwert, Sie kriegen nichts mehr. Des-\nsen muss man sich einfach bewusst sein. Wenn man will, dass alle aus-\ngeschlossen werden, wird es relativ schwierig, dass man das wirklich so \nerreichen kann, weil die Veranlagungen nicht immer ganz à jour sind. \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich möchte noch ergänzen, dass \nwir die soeben geschilderte Problematik auch schon heute haben. Es \ngeht nur darum, diesen Prozess dahingehend zu ändern, dass die Aus-\nwahl nicht mehr durch die Steuerverwaltung stattfindet, sondern durch \ndas Sozialversicherungsamt. Das ist die Änderung, die wir heute be-\nschliessen wollen. Dazu ist vorgesehen, dass man noch einen Schwel-\nlenwert festlegt, was aus meiner Sicht sinnvoll ist. \n\nPatrick Portmann (SP): Bis jetzt verlief die Diskussion so, dass man da-\nvon ausgehen musste, dass es nur um Formalitäten geht. Aber ich kann \nIhnen sagen: Der Antrag von Markus Müller ist gefährlich. Der Antrag, \nwelcher Matthias Freivogel gestellt hat, der letzte Teil, gewährleistet, \ndass alle, die einen möglichen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, \nein Antragsformular zugestellt erhalten. Das, geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, ist Service Public. Zum anderen sind die Leute IPV-berechtigt. \nDie haben dieses Geld zugute. Darüber hat die Schaffhauser Bevölke-\nrung mehrfach abgestimmt. Gegen ihren Willen, das ist so. Aber dieses \nGeld – und das ist das Wichtige – steht diesen Menschen zu. Deshalb ist \nes wichtig, dass man diesen Schritt jetzt geht. Sie können einfach einmal \nüber die Kantonsgrenzen hinweg schauen. Da finden Sie diverse Kanto-\nne, die diesen Service Public auch bieten. Das sind Menschen aus dem \nunteren Mittelstand. Das sind Familien. Sie haben im vergangenen Wahl-\nherbst auch Werbung damit gemacht, dass Sie die Familien stärken wol-\nlen. Dann tun wir das und nehmen diesen Antrag bitte an, der in der Ges-\nko erfolgreich gestellt wurde. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich war nicht an jener Sitzung in der Gesko, \nals über diese Vorlage diskutiert wurde. Aber ich hätte jenem Antrag auch \nzugestimmt. Weshalb? Es stellt eine Selbstverständlichkeit dar. Sie kön-\nnen diesen Satz aus rausstreichen, der Regierungsrat wird das aber \ntrotzdem so machen. Er wird den Schwellenwert so ansetzen, dass alle, \ndie möglicherweise einen Anspruch haben, auch berücksichtigt werden. \nDas ist eine Selbstverständlichkeit und entspricht der heutigen Praxis, die \nwir tätigen. Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie nicht diesen Zusatz \nstreichen. Dann müssen Sie ins Gesetz schreiben, dass diese Formulare \nnicht mehr zugestellt werden, sondern man sie als potenziell Berechtigter \nabrufen muss. Wenn Sie das nicht machen, bleibt es bei der bisherigen \nPraxis. Es geht nur darum, wer jetzt die Triage macht, ob das die Steuer-\nverwaltung ist oder die AHV-Ausgleichskasse. Wir könnten theoretisch \nauch die Steuerdaten an die AHV-Ausgleichskasse schicken. Dann ma-\nchen die das Gleiche wie das Steueramt. Man kann auch sagen, das \nspielt keine Rolle, weil auch die AHV-Ausgleichskasse an das Amtsge-\nheimnis gebunden ist. Nicht an Steuergeheimnis, aber an das Amtsge-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1115 \n\nheimnis. Da ändert sich eigentlich nicht wirklich etwas. Es geht lediglich \ndarum, dass die AHV-Ausgleichskasse nicht noch Daten von Personen \nauf dem Tisch hat, die offensichtlich keinen Anspruch haben. Zum Prob-\nlem, das Cornelia Stamm Hurter angesprochen hat, hat Walter Vogels-\nanger zurecht gesagt: Das besteht auch heute. Die Steuerverwaltung \nmuss heute auch mit provisorisch veranlagten Personen umgehen und \nentscheiden, ob sie ihnen ein Formular schicken oder nicht. Das ändert \nsich nicht. Wir haben jetzt also eine riesige Diskussion um nichts geführt. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich bitte Sie herzlich, dass es so drinbleibt, so-\ndass das Antragsformular zugestellt wird. Wir setzen uns vielleicht auch \nfür unsere Eltern ein, denn wir verstehen es, wie man die Antragsformula-\nre herunterladen kann. Ganz viele haben das nicht und es ist wichtig, \ndass wir ihnen helfen. Wir wollen diejenigen unterstützen, die das zugute \nhaben. Nicht alle sind so versiert wie zum Beispiel Junge. Darum bitte ich \nSie herzlich, ihnen zu helfen und dass sie unterstützt werden, zu ihrem \nRecht und ihrem Geld zu kommen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich bin einer Meinung mit \nKantonsrat Heydecker, dass es auch heute schon so ist, dass die Steu-\nerverwaltung respektive die Prämienverbilligung mit dem Umstand, dass \ngewisse Leute nicht definitiv veranlagt sind, umgehen muss. Dann wird \neinfach auf die alten Veranlagungen abgestellt. Diese Leute bekommen \nauch ein entsprechendes Formular, sofern sie unter diesem Schwellen-\nwert sind. Das ist auch richtig so. Es wird auch nicht geändert, dass man \nden Leuten, bei denen man das Gefühl hat, dass sie potenziell berechtigt \nsind, ein Formular zustellt. Herr Heydecker hat selber von möglichen An-\nspruchsberechtigten gesprochen. Die Frage ist einfach: Wenn Sie ge-\nwährleisten wollen, dass alle, die einen möglichen Anspruch auf Prämi-\nenverbilligung haben, ein Antragsformular zugestellt erhalten, ist der \nKreis der Daten, die Sie zustellen müssen, viel grösser, als wenn Sie das \njetzt nicht so schreiben. Denn wenn Sie wirklich wollen, dass alle etwas \nbekommen, müsste man praktisch alle anschreiben. Denn man weiss nie, \nob jemand in der Zwischenzeit in den Bereich der Anspruchsberechtigten \ngefallen ist oder nicht. Das ist das Problem, dass man das nicht hundert-\nprozentig gewährleisten kann. Man müsste jetzt sagen, dass man das \nmöglichst weit abgedeckt. Sonst müssten Sie einen Systemwechsel ma-\nchen, wenn Sie alle wollen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Frage an den Sprecher der \nRegierung. Sie haben bei Ihrem ersten Votum gesagt, dass sie die Re-\ngierungsvorlage unterstützen. Dieser rote Zusatz ist in der Regierungs-\nvorlage nicht enthalten. Ist also die Haltung der Regierung, zurück auf die \n\n\n\n1116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsratsvorlage? Denn beim letzten Votum hatte ich den Eindruck, \nSie sind jetzt für die Kommissionsvorlage. Einfach, dass das geklärt ist. \nEs ist für mich als nicht-Jurist die grosse Frage der Hol- oder Bringschuld. \nDas habe ich nach wie vor nicht ganz begriffen. Wenn man jetzt das \nFormular nicht bekommt, man hat aber Anspruch – kann man auch nach \nden zehn Tagen später auf den Kanton los, dass man es nicht zugestellt \nbekommen hat? Da möchte ich noch Sicherheit haben, dass hier keine \njuristische Bringschuld besteht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Wir sind bei Art. 14 und da geht \nnicht um die Hol- oder Bringschuld, sondern nur um diesen Schwellen-\nwert und die Ergänzung der Kommission. Die Regierung hat bei diesem \nGeschäft keine Änderung beschlossen, sondern sie hat den ursprüngli-\nchen Antrag an den Kantonsrat gestellt und diesen nicht geändert. Aber \nich unterstütze Christian Heydecker, der sagt, es spiele keine Rolle, wenn \nSie das hineinschreiben. \n\nPräsident der Gesundheitskommission Pentti Aellig (SVP): Dann wä-\nre es fast sinnvoll, wenn man Art. 14, wie er in der ursprünglichen Vorla-\nge 24/102 steht, integrieren würde. Ich schlage vor, dass wir das so ma-\nchen. Also, dass wir auf Art. 14, wie er jetzt in dieser Vorlage steht, zu-\nrückgreifen. Er enthält alle Wortmeldungen, die wir bisher gehört haben. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich gehe davon aus, der \nAntrag von Markus Müller ist gleichlautend: Rückkehr zur regierungsrätli-\nchen Fassung. Damit gibt es keinen zweiten Antrag. \n\nMatthias Freivogel (SP): Sie werden vielleicht staunen, aber ich bin voll-\nkommen mit Kollege Heydecker einig. Zweitens war ich der Übeltäter, \nwenn Sie so wollen, in der Gesko. Weshalb? Weil ich Seite 2 der regie-\nrungsrätlichen Vorlage in der Mitte genau gelesen habe. Dort steht fol-\ngendes, ich zitiere: «Der Regierungsrat soll deshalb einen betragsmässi-\ngen Schwellenwert, Einkommens- und Vermögenswert festlegen. Die Da-\nten von Haushalten, die unter dem Schwellenwert liegen, werden an die \nAHV-Ausgleichskasse geliefert.» – und jetzt kommt der Satz – «Der \nSchwellenwert soll dabei so festgelegt werden, dass gewährleistet ist, \ndass alle, die einen möglichen IPV-Anspruch haben, auch ein Antrags-\nformular zugestellt erhalten.» Das steht in der regierungsrätlichen Vorla-\nge. Ich habe mir gedacht, es sei sinnvoll, wenn man das zur Präzisierung \nauch in das Dekret schreibe. Also eigentlich genau das, was Kollege \nHeydecker gesagt hat: Es kommt eigentlich nicht darauf an, aber man \nkann es auch noch im Dekret lesen, anstatt nur in der regierungsrätlichen \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1117 \n\nVorlage. Deshalb bitte ich Sie, dem Kommissionsantrag stattzugeben. \nDas wurde dort mit Mehrheit beschlossen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Das meiste wurde jetzt schon gesagt. \nChristian Heydecker hat ausnahmsweise einmal recht. Schauen Sie, wir \nhaben heute schon eine Holschuld. Wenn man die Prämienverbilligungen \nin Anspruch nehmen möchte, füllt man ein ziemlich langes Formular aus, \ndas nicht so schnell und auch nicht sehr einfach gemacht ist. Daran än-\ndert sich auch nichts. Sie können den Zusatz ändern, der gewährleistet, \ndass keine Daten von Personen weitergegeben werden, die sicher keinen \nAnspruch haben, aber das ändert überhaupt nichts am Endprodukt. Sie \nkönnen grundsätzlich diesen Zusatz auch herausnehmen, das würde \nauch nicht viel ändern. Aber Sie haben einfach eine klarere Regelung, die \nauch am Schluss die Reichen schützt, deren Daten nicht an das SVA \nweitergegeben werden sollen. \n\nErwin Sutter (EDU): Die Frage, die mein Kollege Andreas Schnetzler \ngestellt hat, wurde noch nicht ganz beantwortet. Es geht um Folgendes: \nEs gibt offenbar Fälle, die wegen der verändernden Veranlagung doch \ndurch die Maschen fallen. Sie bekommen kein Formular. Was passiert \njetzt, bis wann muss dieses Formular eingesandt werden? Wie läuft die-\nser Prozess? Man weiss dann nicht, ob man Anspruch hat oder nicht. Ich \nmuss also dieser Bringschuld nachkommen, ich muss ein Formular erfra-\ngen oder ausfüllen. Bis wann muss das eingeschickt werden? Wie läuft \ndas? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Auf dem Antragsformular hat es \neine Frist und die ist Ende März des Jahres. Bei Personen, für die keine \nSteuerdaten vorliegen, wird auf die Daten der Vorjahre zurückgegriffen. \nDiese Veranlagung ist dann provisorisch. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Gesundheitskommission zu Art. 14 Abs. 1bis wird \nmit 29 : 24 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorzug gegeben. \n\nSchlussabstimmung \n\n\n\n1118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Anpassung des Dekrets über den Vollzug des Krankenversiche-\nrungsgesetzes wird mit 43 : 10 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Bevor wir weiterfahren, \nweise ich noch einmal darauf hin, dass Sie vom Kantonsratssekretariat \neine E-Mail erhalten haben, dass der Bericht und Antrag betreffend die \nRevision über das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche \nBaurecht (Baugesetz) und die Schaffung des Energiegesetzes für die \nBehandlung der zweiten Lesung nochmals zurückgezogen wurde. \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betref-\nfend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale \nVerwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-99 \n  Kommissionsvorlage 24-137 \n\nKommissionspräsident Tim Bucher (GLP): Gerne nehme ich im Na-\nmen der SPK zur Vorlage Stellung. Vorab möchte ich mich beim Kan-\ntonsratssekretariat für die Protokollierung und Regierungsrat Walter Vo-\ngelsanger, Christoph Aeschbacher und Jörg Schlatter für die Vertretung \nder Vorlage bedanken. Die SPK 2024/10 hat die Vorlage an drei Sitzun-\ngen beraten. Da die Vorlage umstritten war und sehr leidenschaftlich dis-\nkutiert wurde, erlaube ich mir, nochmals auf einige wichtige Punkte ein-\nzugehen. Zum Eintreten: Während der Eintretensdebatte kritisierte ein \nTeil der Kommission die Strategie als oberflächlich und unklar, insbeson-\ndere bei Priorisierung, Kosten und Verantwortlichkeiten. Die Regierung \nreagierte auf diesen wiederholten Kritikpunkt, indem sie in allen drei \nKommissionssitzungen zusätzliche Unterlagen bereitstellte. Trotz Kritik \nwar die Digitalisierung der kantonalen Verwaltung unbestritten. Die \nKommissionsmehrheit war sich einig, dass der Kanton grossen Nachhol-\nbedarf hat und die Regierung mit der Digitalisierung beginnen sollte, auch \nwenn diese höhere finanzielle Ressourcen erfordert. Die Entscheidung, \nob auf die Vorlage eingetreten werden soll, war dennoch umstritten. Ein \nTeil der Kommission argumentierte, dass das Grundgerüst der Vorlagen \nmangelhaft sei. Es sei unklar, wofür das Geld ausgeben werde und wel-\nchen Nutzen die Bevölkerung davon habe. Daher müsse die Vorlage vor \neiner detaillierten Beratung überarbeitet werden. Der Regierungsrat be-\ntont jedoch, dass es bei der Vorlage primär um den Rahmenkredit geht \nund nicht um die Strategie selbst. Die Strategie allein sei lediglich eine \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1119 \n\nOrientierungsvorlage und könne vom Kantonsrat nur zur Kenntnis ge-\nnommen werden. Ein Nichteintreten würde somit nicht zu einer neuen \nStrategie führen, sondern vor allem die Finanzierung und den Fortschritt \nin den Digitalisierungsbemühungen des Kantons Schaffhausen verhin-\ndern. Ein anderer Teil der Kommission plädierte dafür, auf die Vorlage \neinzutreten und der Regierung die Möglichkeit zu geben, während der \nDetailberatung zu den Kritikpunkten Stellung zu nehmen und Unklarhei-\nten zu klären. Zudem wurde argumentiert, dass es für die Bevölkerung \nschwer nachvollziehbar wäre, wenn das Parlament die dringend ge-\nwünschte Digitalisierung verzögern würde. Mit Stichentscheid des Präsi-\ndenten wurde schlussendlich auf die Vorlage eingetreten. In der Detailbe-\nratung sind rückblickend folgende Diskussionspunkte besonders hervor-\nzuheben. Zur Diskussion der Gemeinden: Die Kommission diskutierte die \nBerücksichtigung der Gemeinden in der Organisationsstruktur. Diese wa-\nren in die Erarbeitung eingebunden und können freiwillig bei der Strategie \nmitwirken. Die Bedeutung ihrer Teilnahme wurde hervorgehoben, ebenso \nwie einheitliche, kostengünstige Schnittstellen und ausreichende Unter-\nstützung durch eine verantwortliche Person. Letztlich wurde die in der \nVorlage beschriebene Planungserklärung formuliert und einstimmig bei \neiner Abwesenheit angenommen. Zur Diskussion über die ITSH: In der \nKommission zeigt sich Zurückhaltung gegenüber der Digitalisierung, ge-\nprägt von negativen Erfahrungen mit der früheren KSD und der kantona-\nlen Webseite. Um das Vertrauen in die ITSH – ehemals KSD – zu stär-\nken, wurde deren Geschäftsführerin Barbara Berger eingeladen. Sie \nkonnte der Kommission glaubhaft vermitteln, dass aus den früheren Feh-\nlern gelernt wurde und sich die Organisation in den letzten Jahren sowohl \nstrukturell als auch personell wesentlich verändert hat. Die Neubesetzung \nder Geschäftsführung sowie der Weggang aller involvierten Mitarbeiten-\nden wurden besonders hervorgehoben. Zur Diskussion E-Collecting: Es \nwurde diskutiert, dass die Einführung von E-Collecting in den Massnah-\nmen nicht erwähnt wurde. Der Regierungsrat erklärte, dass zunächst ge-\nsetzliche Grundlagen und ein Bürgerportal geschaffen werden müssen, \nbevor E-Collecting angegangen werden kann. Eine Planungserklärung \nhielt er nicht für notwendig. Die Mehrheit der Kommission sah dennoch \ndie Notwendigkeit und beschloss die in der Vorlage beschriebene Pla-\nnungserklärung mit 7 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Diskussion zu den \nFinanzen: Bekanntermassen steht der Kantonsrat neuen personellen \nRessourcen mehrheitlich kritisch gegenüber. Die Regierung verdeutlichte \njedoch mit zusätzlichen Unterlagen, dass die meisten Kantone mehr per-\nsonelle und finanzielle Ressourcen für diesen Bereich einsetzen, als es \nSchaffhausen tut, der bewusst mit einer schlanken Organisationsstruktur \noperiert. Die Kommission begrüsst mehrheitlich die Beschränkung auf \nzwingend notwendige Ressourcen, wobei aber auch Zweifel geäussert \n\n\n\n1120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurden, ob das Vorhaben mit dem geplanten Personal erfolgreich umge-\nsetzt werden kann. Einige Kommissionsmitglieder kritisieren zudem, dass \nnicht vollständig klar sei, was das Volk durch die investierten Mittel konk-\nret erhalten wird. Diese Kritik wurde bereits zu Beginn der Kommissions-\narbeit geäussert, wobei die Regierung im Verlauf der Diskussion ver-\nständlich aufzeigen konnte, welche Meilensteine erreicht werden sollen. \nDie Kommissionsmehrheit wies die Regierung daraufhin, dass bei einer \nVolksabstimmung darauf geachtet werden soll, dass klar dargelegt wird, \nwelche Vorteile die Digitalisierungsstrategie bietet. Zur Schlussabstim-\nmung: Ein Teil der Kommission blieb in der Schlussdiskussion weiterhin \nskeptisch gegenüber der Vorlage. Kritisiert wurde wie zu Beginn der un-\nklare Nutzen, die fehlende Sichtbarkeit konkreter Ergebnisse und die \nAngst vor einer Ablehnung vor dem Volk. Der andere Teil der Kommissi-\non befürwortet die Vorlage, da sie eine Digitalisierung des Leistungsan-\ngebots sowie bürgerorientierte Verwaltungsprozesse ermöglicht, was den \nZugang und die Qualität verbessert. Zudem stärkt eine digitale und kun-\ndenorientierte Verwaltung die Standortattraktivität, insbesondere für Un-\nternehmen. Effizienzsteigerungen erlauben eine bessere Nutzung der \npersonellen Ressourcen. Schlussendlich beantragt die SPK 2024/10 mit \n7 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Kantonsrat, die Strategie Digitale \nVerwaltung zur Kenntnis zu nehmen und den formulierten Planungserklä-\nrungen zuzustimmen. Des Weiteren beantragt die SPK 2024/10 dem \nKantonsrat mit 5 : 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen, einen Rahmenkredit für \ndie Jahre 2025 – 2028 von 18 Mio. Franken für die Umsetzung der Stra-\ntegie Digitale Verwaltung Schaffhausen zu bewilligen. \n\nPeter Werner (SVP): Die Vorlage des Regierungsrats zur Umsetzung der \nStrategie Digitale Verwaltung des Kantons Schaffhausen stand von An-\nbeginn unter keinem guten Stern. Schon im Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats wird mit viel Fachchinesisch – sprich Englisch – verschleiert, \nwas wirklich mit diesen Steuergeldern erreicht werden soll. Klammerbe-\nmerkung: Wir dürfen am Rednerpult nicht einmal Mundart reden. Schon \ndie Eintretensdebatte spricht Bände. Der Stichentscheid des Präsidenten \nhielt die Vorlage nur am Leben, weil ein bürgerliches Mitglied der Regie-\nrung vor der Abstimmung die Sitzung berufsbedingt verlassen musste. \nZwischen dem Kommissionspräsidenten und dem zuständigen Regie-\nrungsrat gab es offenbar vor der ersten Sitzung schon eine Besprechung. \nDort wurde ein detailliertes Papier, der sogenannte Steckbrief, mit weite-\nren Details wie Eckdaten, Ausführungen und Finanzierung besprochen. \nDie beiden Herren fanden es offensichtlich nicht für notwendig, die übri-\ngen Kommissionsmitglieder über deren Inhalt zu informieren. Erst nach \nder Pause der ersten Kommissionssitzung wurde uns dieses wichtige und \numfangreiche Dokument gnädigerweise doch noch ausgehändigt. Ehrlich \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1121 \n\ngesagt: Offene Kommunikation sieht anders aus. Dass es sich dabei \nauch noch um eine veraltete Version gehandelt hat, sagt viel über den \nWillen zur Transparenz aus. Die beiden weiteren Kommissionssitzungen \nbrachten ebenso wenig Neues über die vielen angestrebten Ziele wie die \neinstündige Werbeveranstaltung der ITSH. Es bleibt dabei: Wir sollen \nüber einen Verpflichtungskredit über 18 Mio. Franken für die nächsten \nvier Jahre sprechen, ohne auch nur ansatzweise zu erfahren, was damit \nkonkret erreicht werden will. Trotzdem soll und darf die Tür zur Digitalisie-\nrung im Kanton nicht zugeschlagen werden. Unsere Fraktion ist einstim-\nmig für Eintreten auf die Vorlage, um dann nach der Diskussion mit einer \nRückweisung der Regierung die Gelegenheit zu geben, eine Vorlage mit \nHand und Fuss zu bringen. Wir wollen keine Katze im Sack kaufen. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Ich komme zur Fraktionserklärung der FDP-die \nMitte. Die Digitalisierung bietet für die kantonale Verwaltung in Schaff-\nhausen die Chancen sich zu modernisieren und ihre Effizienz zu steigern. \nWir sagen Ja zur Digitalisierung. Aber nicht in dieser Form. Die Strategie \nDigitale Verwaltung Schaffhausen bündelt bestehende Initiativen und de-\nfiniert mit sechs Leitsätzen und fünf Handlungsfelder eine klare Ausrich-\ntung. So der Inhalt. Sie beinhaltet 19 Massnahmen und wird durch ein \nProjekt im Portfoliomanagement gesteuert. Diese Massnahmen sind aber \nfür uns viel zu unkonkret, zu schwammig und vor dem Volk so nicht zu \nvertreten. Die Verwaltung plant mit einem Rahmenkredit von 18 Mio. \nFranken, über vier Jahre die Digitalisierung voranzutreiben. Die Strategie \nsoll interne Abläufe optimieren, bürgerfreundliche Dienstleistungen schaf-\nfen und eine innovative Denkweise fördern. Uns fehlen jedoch konkrete, \ngriffige Massnahmen mit den dazugehörigen Zielen und den Nutzen für \ndie Schaffhauser Bevölkerung. Negative Erfahrungen aus der Vergan-\ngenheit, zum Beispiel mit der KSD, führen immer noch zur Skepsis. Ein \nneuer Name alleine hilft da nicht, auch nicht die Werbeveranstaltung. Kri-\ntikpunkte umfassen unklare Zielsetzungen, fehlende Priorisierungen und \nKostenübersichten. Die Kostenübersichten wurden uns zum Teil abgege-\nben und stimmten von einem Dokument zum anderen nicht überein. Wir \nbewerten kritisch. Der Fokus auf Standardisierung, Nutzerorientierung \nund langfristige Effizienzsteigerung sind nicht angemessen dargelegt. \nWelche Ziele werden konkret damit verfolgt und was bringt es dem Kan-\nton? Wir wissen es nicht, wenn wir die Vorlage lesen. Die Zielsetzungen \nund die Prioritäten sind trotz Nachbesserungen weiterhin zu vage formu-\nliert. Dies könnte die Umsetzung gefährden. Der Rahmenkredit wird dar-\ngestellt, ohne konkrete, messbare Ergebnisse zu garantieren. Das Ver-\ntrauen der Bevölkerung und der Parlamentarier aufgrund früherer Fehl-\nschläge in der ITSH ist nach wie vor fragil. Mehr Transparenz über den \nNutzen und die konkreten Meilensteine der Strategie sind erforderlich, \n\n\n\n1122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbesonders für eine mögliche Volksabstimmung. Die Strategie bietet eine \nGrundlage für die digitale Transformation der Verwaltung in Schaffhau-\nsen. Allerdings bedarf es klarer Zielvorgaben und einer besseren Kom-\nmunikation der Vorteile und eines stärkeren Fokus auf Einbindung und \nUnterstützung der Gemeinden, um die Akzeptanz zu erhöhen und die \nUmsetzung erfolgreich zu gestalten. Die Vorlage beinhaltet oberflächliche \nZielsetzungen, wie ich schon gesagt habe, man spricht von acht neuen \nStellen, weiss aber nicht genau, was man dafür erhält. Dieser Umstand \nmacht eine Volksabstimmung nicht einfach. An der ersten SPK-Sitzung \nging das Geschäft knapp an einem Absturz vorbei, denn das Eintreten \nwurde nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten beschlossen. In An-\nbetracht dessen wird sich die FDP-die Mitte-Fraktion geschlossen gegen \ndie Orientierungsvorlage in dieser Form stellen. Wir begrüssen den \nRückweisungsantrag der SVP und werden diesen unterstützen. Verste-\nhen Sie uns nicht falsch: Wir sagen Ja zur Digitalisierung, aber nicht un-\nter diesen Voraussetzungen. Es muss schon noch einiges passieren. Wir \nmöchten unserem neuen Regierungsrat nicht zumuten, mit diesem Rohr-\nkrepierer vor das Volk zu gehen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe noch die Fraktionserklärung für meine Frak-\ntion. Der Alltag der Menschen in der Schweiz wird zunehmend digitaler, \nauch in der öffentlichen Verwaltung. Doch die Schweiz bleibt hinter den \nErwartungen zurück. Die aktuelle E-Government-Studie zeigt, dass die \nBehörden weniger Online-Dienste anbieten, als von der Bevölkerung ge-\nwünscht werden. Besonders der Kanton Schaffhausen hinkt hier hinter-\nher. Für uns ist es untragbar, dass die Bevölkerung und Unternehmen \nweiterhin auf physische Behördengänge angewiesen sind, während an-\ndere Kantone und die Privatwirtschaft längst digital arbeiten. Darüber \nhinaus bemängeln wir die fehlende Digitalisierung der internen Verwal-\ntungsprozesse, was zu Ineffizienz, höheren Kosten und zusätzlichem \nPersonalbedarf führt. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass der Regie-\nrungsrat dieses zentrale Thema jetzt konsequent angehen muss, um den \nErwartungen der Bevölkerung und Unternehmen gerecht zu werden. Die \nbeantragten finanziellen Mittel sind angesichts der Herausforderung ver-\nhältnismässig, insbesondere im Vergleich zu anderen Kantonen, die \ndeutlich höhere Beträge gesprochen haben. Wesentliche Schritte wie die \nEinführung einer Bürgerplattform, die Implementierung von Microsoft 365, \ndie Förderung von Innovation, Bürgernähe und Effizienz in der Verwal-\ntung sind dringend notwendig. Wir blicken der Volksabstimmung optimis-\ntisch entgegen, da der Handlungsbedarf offensichtlich ist. Aus diesen \nGründen können wir den Widerstand einiger Vertreter nicht ganz nach-\nvollziehen. Natürlich wären an einzelnen Stellen präzisere Formulierun-\ngen wünschenswert gewesen, aber keine Strategie ist perfekt, besonders \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1123 \n\nauf kantonaler Ebene. Erinnern Sie sich an frühere kantonale Strategien, \ndie ebenfalls immer intensiv diskutiert und kritisiert wurden, beispielswei-\nse die Entwicklungsstrategie. Solche Kritik ist keineswegs ungewöhnlich. \nAuch der Vorwurf der fehlenden Kontrolle hält einer Prüfung nicht stand. \nDer Kantonsrat behält durch die jährlich eingestellten Beträge des Rah-\nmenkredits im Budget die volle Kontrolle. Der Eindruck drängt sich daher \nauf, dass die Kritik weniger der Vorlage, sondern dem zuständigen Re-\ngierungsrat gilt. Dadurch ist auch schwer nachzuvollziehen, da die Um-\nsetzung nicht vom derzeitigen, sondern vom liberalen Kollegen Montanari \nverantwortet wird. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, aber ich traue es Regierungsrat Montanari zu, diese Stra-\ntegie mit klarem Blick auf Effizienz und Bürgernutzen umzusetzen. Sie \netwa nicht? Haben Sie etwa schon das Vertrauen in Regierungsrat Mon-\ntanari verloren, bevor er überhaupt mit der Arbeit begonnen hat? Unsere \nFraktion findet, dass Sie die Digitalisierung schon blockieren oder verzö-\ngern können, indem Sie andere oder kleinere Digitalisierungsschritte for-\ndern. Aber ich sage Ihnen: Die Bevölkerung und die Unternehmen wer-\nden das nicht verstehen. Wie erklären Sie einem Hallauer, warum er wei-\nterhin früher Feierabend machen muss, um in die Stadt zu fahren, statt \neinen Behördengang digital zu erledigen? Sagen Sie es mir. Wir finden, \nes ist genug diskutiert, werte Anwesende, jetzt ist Zeit zu handeln. Es \nbringt nichts, wenn wir hier Monate lang an dieser Strategie herumdok-\ntern, andere Strategien fordern oder kleinere Umsetzungsschritte verlan-\ngen. Das Warnsignal an die Regierung und Verwaltung ist längst ange-\nkommen. Was uns jetzt voranbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen, was \ndie Strategie fassbarer macht, den Nutzen klarer aufzeigt, ist der Mut, zu \nstarten, Erfahrungen zu sammeln, Projekte anzugehen, Teams zu bilden. \nDas ist es, was den Kanton Schaffhausen digitaler macht, nicht das stän-\ndige Diskutieren und Überarbeiten eines strategischen Papers. Ich erwar-\nte nicht, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Ihre kritische Haltung \naufgeben. Dies ist wichtig, um den Prozess zu kontrollieren und zu ver-\nbessern. Aber ich bitte Sie im Namen der Fraktion, sich einen Ruck zu \ngeben und dieser Vorlage, wenn auch nicht ohne Zögern, zuzustimmen. \nNur so können wir endlich die ersten Schritte in der Digitalisierung ma-\nchen und unsere Region vorwärtsbringen. \n\nMonika Litscher (SP): Unsere Fraktion begrüsst es, dass der Regie-\nrungsrat die Schaffhauser Verwaltung digitalisieren möchte. Die Strategie \nund der damit verbundene Verpflichtungskredit sind wichtig und notwen-\ndig, damit unsere Verwaltung den Anschluss nicht endgültig verliert und \nder Bevölkerung zeitgemässe Möglichkeiten für ihren Kontakt mit den \nBehörden angeboten werden können. Ein wichtiges Stichwort ist hier das \nBürgerinnen- und Bürgerportal. Es gilt, im Vergleich mit den anderen \n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonen aufzuholen. Wir sind mit der digitalen Transformation im Hinter-\ntreffen. Viele Dienststellen möchten vorwärtsmachen und ihren Publi-\nkumsverkehr und ihre internen Prozesse vereinfachen sowie digital auf-\narbeiten. Dafür können mit diesem Verpflichtungskredit die nötigen Mittel \nund personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Mit den drei \nSäulen der Strategie – Personelle Ressourcen, Sachmittel und IT-\nDienstleistungen – stehen in den nächsten vier Jahren die nötigen Mittel \nzur Verfügung, um diese Bestrebungen zu unterstützen und vorwärtszu-\nbringen. Grosse Wichtigkeit kommt dabei den IT-Koordinationspersonen \nin den einzelnen Departementen zu. Ihre Stellen sollen geschaffen wer-\nden. Diese Fachpersonen in den Departementen sind mit der zentralen \ndigitalen Verwaltung vernetzt. Hier kann koordiniert werden, wie die ver-\nschiedenen Projekte durchgeführt werden und sie können sicherstellen, \ndass nicht in jeder Dienststelle ein eigener Chatbot oder ein eigenes \nDienstleistungsportal erstellt wird, die dann schlussendlich nicht mitei-\nnander kompatibel sind. Mit der Koordination kann für die Einwohnerin-\nnen und Einwohner in Schaffhausen ein Mehrwert in Kontakt mit den Be-\nhörden geschaffen werden. Es muss auch in Schaffhausen möglich wer-\nden, 24/7 seine Amtsgeschäfte zu erledigen oder zumindest zu planen. In \ndieser Hinsicht waren sich auch die Mitglieder der Spezialkommission \nweitgehend einig. Leider wurde jedoch bis zur Schlussabstimmung nach \neiner auf Franken und Monat durchgetakteten Planung gerufen. Aus \nSicht unserer Fraktion ist es in einem derart dynamischen Umfeld wie der \nDigitalisierung und der Grösse unserer Verwaltung zu Beginn dieses Pro-\njektes schlicht nicht möglich, im geforderten Ausmass in die Details zu \ngehen. Mit der Übersicht der geplanten Massnahmen in den einzelnen \nHandlungsfeldern, die uns in der Kommission ausgehändigt wurde, \nmüsste es möglich sein, die Schritte aufzuzeigen, die zu einer digitalen \nVerwaltung führen, die auch einen Mehrwert für alle Schaffhauserinnen \nund Schaffhauser hat: Eine Bürgerplattform für die Behördengeschäfte, \nim Strassenverkehrsamt, das Sozialversicherungsamt, die Stipendienbe-\nwilligungen einzuholen, die Einführung des E-Collectings, sobald dies \ndann rechtlich möglich ist und auch, was wir jetzt teilweise schon erleben, \ndie elektronischen Vernehmlassungen und weiteres. Im Lauf der Kom-\nmissionsarbeit wurden uns von Regierungsrat Walter Vogelsanger, von \nJörg Schlatter der digitalen Verwaltung und insbesondere auch von Bar-\nbara Berger der ITSH sehr eindrücklich aufgezeigt, dass die alten KSD-\nZeiten Geschichte sind und wir mittlerweile über Fachkräfte verfügen, \nwelche die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der geforderten \nQualität auch stemmen können. Die beantragten 18 Mio. Franken für die \nnächsten vier Jahre sind ein grosser Brocken, den wir uns aber ange-\nsichts der Finanzlage des Kantons auch leisten können. Auch für unsere \nFraktion ist es wichtig, im ganzen Prozess eine parlamentarische Beglei-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1125 \n\ntung zu haben. Ob dies bei der GPK oder einer anderen Kommission sein \nsoll, kann heute noch offenbleiben, sollte aber innert nützlicher Frist noch \ngeklärt werden. Es geht darum, dass von der digitalen Verwaltung \nSchaffhausen über das Fortschreiten im Prozess und die Koordination \nder verschiedenen Projekte regelmässig informiert wird. Mit einer etwas \nausführlicheren Beschreibung der wichtigsten Massnahme und dem Auf-\nzeigen des Nutzens eines einheitlichen digitalen Zugangs zu allen wichti-\ngen Stellen in der Verwaltung und einer 24/7-Erreichbarkeit sind wir \nüberzeugt, die Zustimmung des Volkes zu diesem Kredit zu bekommen. \nDie Verwaltung darf nicht im digitalen Mittelalter stehenbleiben – auf den \nBegriff Steinzeit verzichte ich. Um dies zu erreichen, brauchen wir die \nMittel aus diesem Kredit. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, auf die \nVorlage einzutreten und den Kredit gutzuheissen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Man darf den Regierungsrat wirklich \nloben, dass er von sich aus kommt, den Kantonsrat um Erlaubnis fragt \nund das so früh tut. Das hätte er auch anders machen können. Er hätte \nauch länger daran weiterarbeiten, sich noch viel konkretere Massnahmen \nausdenken und erst dann kommen können. Genau das hat er in anderen \nFällen gemacht, zum Beispiel beim Reinfall. Da kommt es immer wieder \nvor, dass der Kantonsrat sagt: «Nein, wir wollen mehr Mitspracherecht.» \nJetzt lobe ich den Regierungsrat, dass er von Anfang an und transparent \nzu einem frühen Punkt kommt und sagt: «Das ist unsere Strategie. Weil \nwir so früh kommen, hat das noch keine konkrete Massnahmen, aber da-\nhin möchten wir gehen.» Die Kommission hat sich dann eingebracht und \nDinge kritisiert, zum Beispiel – und darauf möchte ich kurz eingehen: Sei-\ntens Kommission wurde kritisiert, dass das Stichwort Barrierefreiheit – \ndas ist jetzt ein Beispiel – in der Strategie nicht vorkommt. Die Regierung \nversicherte jedoch, dass dies eine Selbstverständlichkeit sei und das da-\nher nicht explizit ausgeführt wurde . Man kann jetzt schon dagegen sein \nund sagen, das sei alles zu wenig konkret. Aber ich möchte, dass es mit \nder Digitalisierung vorwärtsgeht. Ich möchte, dass bei den Protokollen \nder Kommissionen und des Kantonsrats nicht jemand sitzen und das al-\nles abtippen muss. Ich möchte, dass das Programm, das es schon gibt, \nauch benutzt werden kann, damit das automatisch transkribiert wird. Sie \nnicken jetzt, weil Sie sagen: Da ich jetzt in Hochdeutsch spreche, ist das \nso. Aber zum Beispiel in den Kommissionen ist es noch nicht so. Ich \nmöchte, dass man das Formular, worüber wir vorhin gesprochen haben, \nauch zum Beispiel digital retournieren kann. Ich glaube – ich glaube das \nnicht nur – ich bin überzeugt davon, wenn wir dieser Vorlage zustimmen, \ndass es dann schneller vorwärtsgeht. Man kann jetzt da schon dagegen \nsein und dann darf Marcel Montanari das Aufwischen und Weitermachen. \nIch glaube, so viel wird sich nicht verändern. Was sich verändern wird, \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, dass es länger geht. Man kann schon sagen, dass man für Digitalisie-\nrung sei, aber nicht so. Aber ich kaufe Ihnen das nicht ab und ich denke, \nSie müssen für sich überlegen, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\nger Ihnen das abkaufen. Ich denke, das muss sich jedes einzelne Rats-\nmitglied überlegen. Ich hoffe, dass Sie zum Schluss kommen, zuzustim-\nmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Das scheint eine spannende De-\nbatte zu werden, mit vielen vorgefassten Meinungen. Ich möchte an den \nRat appellieren, offen an dieses Geschäft heranzugehen. Gerne wieder-\nhole ich noch einmal die Grundzüge dieser Vorlage. Erstens: Der Regie-\nrungsrat hat vor einem Jahr die Digitalisierungsstrategie beschlossen. \nDiese Strategie dient dem Regierungsrat und der Verwaltung als Orien-\ntierung und Leitfaden für die nächsten Schritte der Digitalisierung. Der \nRegierungsrat hat eine Vision: Gemeinsam erfolgreich in die digitale Zu-\nkunft. Was ist unter Digitalisierung überhaupt zu verstehen? Die Leitsätze \nder Digitalisierungsstrategie geben dazu Auskunft, zum Beispiel: digitale \nGeschäftsabwicklung, gemeinsame Lösungen, kundenzentrierte Lösun-\ngen bei einer einmaligen Angabe zu neudeutsch, auch für Begginger: on-\nce only. Damit eine digitale Geschäftsabwicklung realisiert werden kann, \nmüssen Prozesse zum Beispiel mit einem Computer und der entspre-\nchenden Software abgewickelt werden. So weit, so gut. Aber damit wir zu \ngemeinsamen, kundenzentrierten Lösungen kommen, bei denen erst \nnoch das once only-Prinzip gilt, braucht es schon mehr als einen PC und \ndie entsprechende Software dazu. Bei einer Verwaltung mit fünf Depar-\ntementen und 50 Ämtern ist die Koordination, die Organisation der Pro-\nzesse, die Erneuerung und Anpassung der Prozesse eine Mammutauf-\ngabe. Der Regierungsrat hat Ihnen in seiner Kreditvorlage ausgeführt, \nwie er in den nächsten vier Jahren vorzugehen denkt, und damit komme \nich zum zweiten Punkt: Die Kreditvorlage im Rahmen von 18 Mio. Fran-\nken für die kommenden vier Jahre. Der Regierungsrat, also diese fünf \nPersonen hier vorne, haben beschlossen, dem Kantonsrat und dem Volk \ntransparent – und das Wort transparent ist mir wichtig – die zu erwarten-\nden Kosten für die kommenden vier Jahre aufzuzeigen. Dabei liess sich \nder Regierungsrat vom Gedanken leiten, dass nicht ganz alle Ausgaben \nals gebunden bewertet werden können. Sondern, dass es auch einen – \nwenn auch kleinen – Teil an neuen Ausgaben gibt. Der Regierungsrat will \nalso transparent aufzeigen, welche Kosten in den nächsten vier Jahren \nauf den Kanton zukommen, um der Vision «Gemeinsam in die digitale \nZukunft» ein Stück näherzukommen. Grundsätzlich hätte er das alles \nüber den ordentlichen Budgetweg machen können. Sprich, die neuen \nStellen beantragen sowie jährlich die geplanten Ausgaben einzustellen. \nAuch in der Entwicklungsstrategie 2030 nimmt die Digitalisierung der \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1127 \n\nVerwaltung eine zentrale Rolle ein: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die \nWirtschaft erwarten, Behördengänge digital über das Internet abwickeln \nzu können. Im Detail – und jetzt wird es schwierig, weil wir sehr viele Ex-\nperten hier haben: Die Regierung weist die Kosten für die nächsten vier \nJahre mit 18 Mio. Franken aus, und das für die Bereiche Sachaufwände \nvon 8 Mio. Franken, Dienstleistungen der ITSH von 5 Mio. Franken und \nneue Stellen Digitale Verwaltung Schaffhausen von weiteren 5 Mio. Fran-\nken. Oder auf das Jahr hinunter gebrochen: 2 Mio. Franken für Sachauf-\nwände, 1.25 Mio. für Dienstleistungen der ITSH und 1.25 Mio. für neue \nStellen der Digitalen Verwaltung Schaffhausen. Es war der Beschluss der \nRegierung, so vorzugehen. Für welche Sachaufwände diese Mittel einge-\nsetzt werden, ist in der Vorlage ausgeführt und in der Beilage des Kom-\nmissionsberichts weiter präzisiert. Ebenso werden die Dienstleistungen \nder ITSH in der Vorlage aufgeführt und die Aufbauorganisation mit den \nentsprechenden Personalressourcen ist in der Vorlage dargestellt. Im \nGespräch mit Kollegen aus anderen Kantonen wird oft zum Ausdruck ge-\nbracht, dass wir in Schaffhausen günstig und sehr pragmatisch unter-\nwegs seien. Auch schauen sie mit Interesse, wie wir aus den Fehlern der \nanderen Kantone lernen und somit günstig und schnell einen höheren \nReifegrad der Digitalisierung erreichen können. Zum Schluss folgende \nBemerkung: In der Verwaltung gibt es immer mehr Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter, welche die Unterstützung der digitalen Verwaltung Schaff-\nhausen beim Digitalisieren, Neugestalten der Prozesse und beim Über-\ndenken der Abläufe schätzen gelernt haben und damit mit gefestigten \nVorstellungen die Dienstleistungen der ITSH in Anspruch nehmen. Dies \nist ein Prozess, bei dem Menschen mitwirken. Menschen der Verwaltung, \nwelche Prozesse und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger \nund die Unternehmungen verbessern und modernisieren. Der Entwick-\nlungsprozess hin zur Vision der digitalen Zukunft, zu digitalen Dienstleis-\ntungsangeboten der Verwaltung, hat Fahrt aufgenommen. Wir haben \nIhnen transparent aufgezeigt, wie wir dieses Ziel erreichen wollen und \nwelche finanziellen Mittel wir dazu benötigen. Ich bitte Sie, auf die Vorla-\nge einzutreten und dieser zuzustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Mein Votum richtet sich vor allem an die FDP. \nDenn bei Ihnen orte ich, trotz des Votums von Kollege Wohlgemuth, ein \ngewisses Potenzial für Zustimmung. Bei der SVP scheint mir schon et-\nwas mehr Hopfen und Malz verloren, trotzdem schaue ich Richtung der \nKollegen Mundt, Bringolf oder Preisig. Ich glaube, es gibt auch bei Ihnen \ndurchaus Volksvertreter, die für Modernisierungen affin sind. Aber zurück \nzur FDP. Ich war in der Kommission Ersatzmitglied, ich war an der ersten \nSitzung nicht dabei. Aber als ich dabei war, habe ich Sie skeptisch kon-\nstruktiv erlebt. Ich hatte das Gefühl, Sie wissen eigentlich, dass wir vor-\n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwärtsmachen müssen. Sie wissen, dass wir im Rückstand sind. Sie wis-\nsen auch, dass der Wirtschaftsförderer für KMU, für Firmen, die hierher-\nkommen, dringendst empfiehlt: Wir sollten vorwärtsmachen. Diese Fir-\nmen erwarten, dass hier etwas geht. Die sind weiter voraus als wir und \ndie wollen künftig bei uns sein. Aber mit digitalisierter Verwaltung als \nDienstleistungsbetrieb. Ich denke, wenn ich in Ihre Reihen schaue, das \nist doch genau ihre Klientel. Die werden etwas enttäuscht sein, wenn Sie \njetzt hier nicht Hand bieten, um diese Strategie umzusetzen. Der Depar-\ntementssekretär hat uns eingeladen. Wir waren im Güterhof und hörten \neinen interessanten Vortrag über die Digitalisierung. Dann hat man uns \nnachträglich eine Fokusprojektliste, eine Pendenzenliste beziehungswei-\nse ein Time Table geliefert, wie das umgesetzt werden kann. Die Digitali-\nsierungsstrategie selbst wurde uns erläutert. Natürlich kann man sich \nüber den Detaillierungsgrad streiten. Aber wenn ich nach St. Gallen bli-\ncke – das ist vielleicht eine Spur detaillierter, aber auch dort macht es \nkeinen derart einfachen Eindruck, als dass dies besser umsetzbar wäre. \nIch denke jetzt – ich schaue jetzt zu Kollege Montanari, Sie haben im \nWahlkampf als entscheidenden Vorteil ihrer Regierungsratskandidatur \ngesagt, Sie seien im Kantonsrat. Sie wüssten, wie das laufe. Deshalb \nhätten Sie einen Startvorteil, wenn Sie in den Regierungsrat gewählt \nwürden. Dies zum Beispiel im Gegensatz zu unserer Kandidatin. Jetzt, \nKollege Montanari, heute kommt die Nagelprobe. Sie kommt für Sie et-\nwas früh, aber jetzt kommt sie. Denn Sie sind jetzt in der FDP – KMU-\nPartei, wirtschaftsfreundlich, Wirtschaftsförderung und weitere Themen. \nJetzt muss ich Sie direkt anfragen und bitten, uns Ihre Position darzule-\ngen. Sie sind derjenige Regierungsrat, der das dann federführend umset-\nzen muss. Möglicherweise kann es sein, dass ich zu hoch pokere und Sie \ndann sagen: «Damit kann ich nicht arbeiten.» Dann ist es so, dann sehe \nich, dass das scheitern wird. Aber möglicherweise – und das hoffe ich, \ndenn ich gehe davon aus, dass bereits gewisse Gespräche auch mit dem \ndesignierten Regierungsrat stattgefunden haben – sagen Sie: Im Grunde \ngenommen ist es überfällig, wir sollten vorwärtsmachen und ich bin be-\nreit, diese Herausforderung anzunehmen. Dann erhoffe ich mir auch, \ndass Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen ein wenig – viel braucht es \nnach meiner Einschätzung nicht – über den Schatten springen können, \num endlich hier den dringend erforderlichen Schritt machen zu können. \n\nMayowa Alaye (GLP): Wir müssen unsere Verwaltung digitalisieren. Ich \nglaube, darüber sind wir uns hier zu grossen Teilen einig. Der Trend zur \nDigitalisierung hat natürlich einen klaren Grund. Richtig gemacht sind di-\ngitalisierte Vorgänge oft schneller, einfacher, genauer und billiger als die \nanalogen. Auch in der Bevölkerung fällt das je länger, desto mehr auf. \nDenn während der Kanton bei der Digitalisierung im Rückstand ist, haben \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1129 \n\nwir alle auch mit Unternehmungen zu tun, die uns fast tagtäglich ihre \nDienstleistungen besser, einfacher, flexibler zur Verfügung stellen. Ob-\nwohl wir uns eigentlich einig sind, gibt es aus einer Mehrheit im Rat rela-\ntiv grosse Kritik, eine sehr zurückhaltende Haltung. Ich muss sagen, ich \nkann es noch nicht ganz nachvollziehen. Die Kritik geht dahin, dass man \nsagt, es sei zu wenig genau, man wisse nicht, wohin die Gelder fliessen, \nman habe nicht genug Informationen erhalten. Allerdings wurde zum Bei-\nspiel die Geschäftsführerin der ITSH extra in die Kommission eingeladen, \ndamit man Zweifel ausräumen kann. Diese Einladung wurde jetzt hier \nzweimal als Werbeveranstaltung bezeichnet. Aber es scheint mir, als hät-\nte man die Chance auch nicht wirklich genutzt, echte Zweifel anzubringen \nund vielleicht auszuräumen. Auch hat es noch extra eine Veranstaltung \ngegeben, um noch einmal die Zweifel bezüglich Digitalisierungsstrategie \nauszuräumen; auch für Kantonsratsmitglieder, die nicht in der Kommissi-\non waren. Kurz gesagt: Es gab immer wieder Möglichkeiten, seine inhalt-\nliche Kritik anzubringen. Auch wurden noch diverse Materialien nachge-\nliefert. Wir haben ein detailliertes Dokument mit Steckbriefen zu allen \nMassnahmen erhalten. Was ich damit sagen will: Während man der Vor-\nlage Ungenauigkeit vorwirft, ist die Kritik noch viel ungenauer. Ich habe \nbis jetzt noch keine wirklich inhaltliche Kritik an der Strategie gehört. Die \nPosition «Wir sind eigentlich dafür, aber wir sind nicht ganz einverstan-\nden» könnte ich nachvollziehen, wenn man wirklich sagen würde, was \nman verbessert haben möchte. Deshalb bitte ich jene, die jetzt gesagt \nhaben, sie seien grundsätzlich für Digitalisierung, aber nicht so, etwas \ngenauer auszuführen, was sie sich denn von einer neuen Vorlage wün-\nschen. Denn wenn wir das jetzt nur mit der Botschaft zurückschicken, wir \nhätten das gerne besser, bin ich ziemlich sicher, werden wir nicht das er-\nhalten, was sich die Kritiker jetzt erhoffen. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich bitte Sie herzlich, dieser Digitalisierungsstra-\ntegie zuzustimmen und den Kredit zu sprechen. Wenn wir das ablehnen, \nwird es noch länger dauern, bis sich Dinge in unserer kantonalen digita-\nlen Welt zum Bessern ändern. Ich traue dem zukünftigen Regierungsrat \nMontanari zu, dass er dieses Paket stemmen wird und diese Strategie \nbürgerfreundlich und effizient umsetzen kann. Selbst bin ich nicht digital \naufgewachsen und tue mich mit diesen Online-Formularen und Anmel-\ndungen schwer. Ich denke, es geht vielen wie mir und es ist sehr wichtig, \ndass wir unseren Kanton bürger- und benutzerfreundlich gestalten und \nein einfaches System haben. Ich möchte das mal auf ein praktisches Bei-\nspiel unserer digitalen Verwaltung herunterbrechen: In meinem Alltag er-\nlebe ich viele Patienten, welche die Gesundheitskosten nicht alleine \nstemmen können und zum Beispiel ein Anrecht auf Ergänzungsleistun-\ngen (EL) haben. Sie könnten einen Antrag auf der Homepage des Kan-\n\n\n\n1130 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntons stellen. Ich habe schon viele unterstützt und letzte Woche habe ich \neinen ausgefüllt. Das ist einfach eine Katastrophe, das ist eine Steuerer-\nklärung, die ich ausfüllen muss. Alle Daten, die der Kanton bereits hat, \nsucht der Bürger wieder zusammen. Es ginge viel einfacher. Ältere Leute \nmüssen dann einen Treuhänder anstellen und bezahlen, der das für sie \nmacht. Technisch wäre vieles möglich und einfacher zu machen. Machen \nwir es doch einfacher, bürgerorientiert und effizienter und verschieben \ndieses Thema nicht einfach auf Jahre später, wenn wir hoffen, eine viel \nbessere Vorlage zu bekommen. Ich denke, wir werden, wie Mayowa \nAlaye es gesagt hat, dieselbe Vorlage bekommen und nicht das, was Sie \nsich jetzt wünschen. \n\nRoland Müller (Grüne): Es ist erfreulich, dass die Regierung die Digitali-\nsierung der Verwaltung vorantreibt. Es ist bitter nötig, dies im Sinne auch \nder Steigerung des Service Public, aber auch der Effizienzsteigung der \nVerwaltung. Irritiert, respektive enttäuscht hat mich die Antwort wegen \nder Barrierefreiheit. Es ist wirklich sehr wichtig, dass klar ist – und das \nhätte ich mir gewünscht –, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinde-\nrung an diesem digitalen Prozess möglich ist. Das ist nicht ganz einfach. \nDenn es gibt bekanntlich verschiedene Beeinträchtigungen. Da hätte ich \nmir vom Papier ein bisschen mehr erwartet. Mehr erwartet und ge-\nwünscht hätte ich mir auch, wie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bür-\nger einer digitalen Verwaltung ist, respektive wie die Usability kontrolliert \nwird, damit das Ganze einfach ist. Trotzdem, bin ich positiv eingestellt. \nIch gehe davon aus, dass die Regierung das auf dem Radar hat und \nwerde der Vorlage zustimmen. \n\nDaniel Meyer (SP): Was Kollege Werner hier veranstaltet hat, ist für mich \neher Knüppel aus dem Sack, als die Katze in den Sack, die er da be-\nschrieben hat. Ich glaube, in der Regierung und auch der Kommission – \nder Präsident hat das angetönt – wurde wirklich viel dafür getan, dass all \ndie Dinge innert kürzester Zeit nachgeliefert wurden, die da nachgefragt \nwurden; sogar über das Wochenende. Natürlich gab es da Schnellschüs-\nse, das wurde aber korrigiert. Das Problem scheint mir aber, wenn man \nmit einer vorgefassten Meinung in solche Kommissionen kommt, dass \nman nicht genug kriegen kann, weil man eigentlich schon weiss, was \nman am Schluss abstimmt. Ich finde das ehrlich gesagt etwas schade. \nWenn man das mit der KSD-Keule bekämpfen möchte, finde ich das so-\ngar billig. Es geht doch eigentlich um mehr. Es geht grundsätzlich um \nWandel. Es erstaunt mich nicht, dass die SVP als Hüterin des Konserva-\ntismus mit diesem Wandel etwas Mühe hat. Denn für die Progressiven \nstehen nun einmal die anderen. Aber trotzdem, und ich glaube, man kann \nhier Kollege di Ronco zitieren. Er hat heute Morgen einmal ein Statement \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1131 \n\nvon sich gegeben, das ich für diese Vorlage bezeichnend finde. Er hat \nnämlich gesagt: Digitalisierung müsse man durchgehend denken. Das ist \ndoch genau der Kern dieses Rahmenkredits. Man hat nichts Spezifi-\nsches, das man einfach verändern wird, sondern man hat eine Grundidee \nund darin die Gestaltungsmöglichkeit, unseren Kanton zu modernisieren. \nDa geht es mir wie Kollege Freivogel: Ich verstehe die FDP nicht ganz. \nEs ist doch eine riesige luxuriöse Chance, dass Ihr Regierungskandidat \ndie Chance bekäme, einen Rahmenkredit über 18 Mio. Franken zu erhal-\nten, um mit seinem Gestaltungswillen diese Digitalisierung voranzutrei-\nben. Da wollen Sie jetzt dagegen sein? Das verstehe ich nicht. Es geht \nfür mich aber auch um mehr, im Sinne des Service Public. Es wurden \nvereinzelte Beispiele angebracht. Ich kann Ihnen auch noch eines sagen, \nund zwar beispielsweise: Wenn Sie Anfang Jahr all die Formulare ausfül-\nlen müssen, wenn Sie eine kleine KMU betreiben – bei den Grossen ist \ndas noch viel schlimmer, aber da haben Sie eine ganze Administration – \nals Einmannbetrieb kann ich Ihnen sagen, das ist lästig. Ich würde mir \nsehr wünschen, wenn das integraler und einfacher vonstattenginge. Ich \nglaube, genau damit würden wir etwas vorantreiben, das unseren Bür-\ngern hilft. Dass unsere Leute, die vielleicht nicht die Zeit haben, an einem \nDonnerstagnachmittag zur Gemeindeverwaltung oder zur Kantonsverwal-\ntung zu gehen, das irgendwann abends am Internet erledigen können. \nDas ist doch heute so, wie Sie ihr Banking betreiben. Das ist heute so, \nwie Sie mit vielen Sachen kommunizieren, wie Sie teilweise einkaufen \netc. Da muss sich der Staat doch einfach auch der Zeit anpassen. Darum \nbitte ich Sie dringend, dieser Vorlage zuzustimmen. \n\nMichael Mundt (SVP): Matthias Freivogel, ich hoffe, Sie haben mich und \nLukas angesprochen, weil Sie uns als vielleicht die jüngsten und digital \naffinsten in der Fraktion wahrnehmen, und nicht aus welchen Gründen \nauch immer. Glauben Sie mir, ich bin keineswegs gegen Digitalisierung. \nIch bin sehr, sehr digital unterwegs. Ich drucke mir beispielsweise auch \nkeine Papierunterlagen mehr aus. Ich habe alles auf meinem Gerät da-\nbei, arbeite auch im Geschäft sehr gerne digital. Aber ich weiss gerne, \nwelches Preisschild die digitale Strategie hat. Das ist die Krux an der \nganzen Sache hier: Wir wissen nicht, was wir für diese knapp 20 Mio. \nFranken bekommen. Wenn Sie mir 200’000 Franken geben und mir sa-\ngen, ich soll für Sie ein Auto kaufen, stelle ich Ihnen einen alten VW-Golf \nfür 2'500 Franken hin. Der Rest verschwindet irgendwo. Genau so kommt \nes mir hier ein bisschen vor. Wir wissen nicht, was wir dafür bekommen. \nWie gesagt, ich bin absoluter Befürworter der Digitalisierung, ich bin ab-\nsoluter Befürworter der Strategie. Aber ich möchte wissen, was wir genau \nmit diesen 18 Mio. Franken machen. Marcel Montanari, wenn Sie dieses \nDossier übernehmen, bringen Sie diese einzelnen Projekte, zeigen Sie \n\n\n\n1132 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Preisschild, zeigen Sie den Mehrwert auf und ich bin der Erste, der \nIhnen zustimmt, wenn ich da einen Mehrwert sehe – für mich, für die Be-\nvölkerung. Für wen auch immer. Für Sie vermutlich weniger, wir sind im \nKantonsrat bereits sehr digital unterwegs, wenn man denn will. Aber es \ngibt sicher Potenzial, dass wir uns da verbessern können. Konkret stim-\nme ich zu, generell einem Rahmenkredit nicht. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Sehr geehrter Herr Kantonsrat \nMundt. Ich empfehle Ihnen, entweder digital oder in Papierform die Vor-\nlage und insbesondere den Kommissionsbericht zu lesen. Denn es steht \ndrin, was Sie bekommen. Es ist aufgeschlüsselt. Gerne kann ich es Ihnen \nauch vorlesen, aber ich glaube, Sie können selber lesen. Aber es stimmt \neinfach nicht, wenn Sie sagen, Sie wüssten nicht, was Sie bekommen. \nSie wissen, was Sie bekommen, und das steht in der Vorlage und im \nKommissionsbericht. \n\nSchluss der Sitzung: 12:02 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLi\nts\n\nch\ner\n\nM\non\n\nik\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n55\n\n55\n54\n\n42\n43\n\n56\n29\n\n43\nN\n\nei\nn\n\n1\n0\n\n0\n10\n\n10\n0\n\n24\n10\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n1\n0\n\n1\n1\n\n0\n1\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n4\n\n4\n6\n\n7\n6\n\n4\n6\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 2\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 3\n0.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n24\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n z\num\n\n B\ner\n\nuf\nsb\n\nild\nun\n\ngs\nge\n\nse\ntz\n\n z\nur\n\n \nSc\n\nha\nffu\n\nng\n e\n\nin\ner\n\n g\nes\n\net\nzl\n\nic\nhe\n\nn \nG\n\nru\nnd\n\nla\nge\n\n fü\nr d\n\nas\n C\n\naa\nse\n\n M\nan\n\nag\nem\n\nen\nt B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n W\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nJa\n\n55\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\n. E\n\nG\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\n. E\n\nG\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n3-\n6 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n e\n\nin\ner\n\n O\nm\n\nbu\nds\n\nst\nel\n\nle\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\nJa\n\n54\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n O\n\nm\nbu\n\nds\nst\n\nel\nle\n\n2.\n L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nJa\n42\n\nN\nei\n\nn\n10\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\n. E\n\nG\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n43\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n n\nic\n\nht\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n10\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n56\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n20\n\n/1\n5 \n\nvo\nn \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n K\n\nur\nt Z\n\nub\nle\n\nr v\nom\n\n 7\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n0 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n K\n\non\nfli\n\nkt\nve\n\nrm\nitt\n\nlu\nng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nun\nd \n\nKo\nrru\n\npt\nio\n\nns\nbe\n\nkä\nm\n\npf\nun\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n7-\n8 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 6\n. A\n\nug\nus\n\nt 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n A\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n d\n\nes\n D\n\nek\nre\n\nts\n ü\n\nbe\nr d\n\nen\n V\n\nol\nlz\n\nug\n d\n\nes\n K\n\nra\nnk\n\nen\nve\n\nrs\nic\n\nhu\nng\n\ns-\nge\n\nse\ntz\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nJa\n29\n\nZü\nrrü\n\nck\nko\n\nm\nm\n\nen\n a\n\nuf\n §\n\n 1\n4 \n\nAb\ns.\n\n 1\nbi\n\ns \nge\n\nm\näs\n\ns \nVo\n\nrla\nge\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n A\n\nD\nS \n\n24\n-1\n\n02\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nG\nES\n\nKO\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. M\nül\n\nle\nr\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nD\nek\n\nre\nt ü\n\nbe\nr d\n\nen\n V\n\nol\nlz\n\nug\n d\n\nes\n K\n\nra\nnk\n\nen\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\nsg\n\nes\net\n\nze\ns\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n43\nN\n\nei\nn\n\n10\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1140\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 4. November 2024 betreffend die Wahl des Vizepräsidenten des Obergerichts\n\t2. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 4. November 2024 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin für die Allgemeine Abteilung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 betreffend Schaffung einer Ombudsstelle\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend die Anpassung des Dekrets über den Vollzug des Krankenkassenversicherungsgesetzes\n\t6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage)\n\t20241202-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n