name: Protokoll der 3. Kantonsratssitzung vom 19.02.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung \n\nvom 19. Februar 2018, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Walter Hotz \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nThomas Hauser, Christian Heydecker, Jürg Tanner, Peter Werner  \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf \n \n\nTraktanden Seite \n\n1.  Inpflichtnahme von Eva Neumann (SP) als Mitglied des \nKantonsrats 107 \n\n2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 \nbetreffend die Schaffung eines neuen Dekrets über die \nErteilung von Stipendien und Studiendarlehen \n(Stipendiendekret) (Fortsetzung der Beratung) 107 \n\n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017 \nbetreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH \n(VBSH und RVSH - ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) 118 \n\n \n  \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Erlauben Sie mir kurz eine Be-\nmerkung, bevor wir mit der Sitzung beginnen. Es ist mir ein Anliegen, Sie \ndarauf aufmerksam zu machen, dass unsere Weibelinnen nicht dafür zu-\nständig sind, Ihren Abfall aufzuräumen. Es gibt Kantonsratsmitglieder, die \nam Ende der Sitzung ihre leeren PET-Flaschen, gelesene Zeitungen und \nandere Abfälle auf oder unter ihren Pulten liegen lassen. Bitte sehen Sie \nin Zukunft davon ab und entsorgen Sie ihre Abfälle selbst. \n\n* \n\nEinführung der elektronischen Abstimmungsanlage \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Heute haben wir eine spezi-\nelle Sitzung, weil wir heute unsere neue elektronische Abstimmungsanlage \nin Betrieb nehmen. Vor Ihnen liegen bereits Ihre personalisierten Abstim-\nmungsgeräte, die Sie gleich ausprobieren dürfen. Ich gehe davon aus, \ndass Sie die verschickten Informationen und das Reglement betreffend \nelektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal vom 30. Oktober \n2017 gelesen haben. Weniger als eineinhalb Jahre nach Erheblicherklä-\nrung der Volksmotion von Thomas Leuzinger und Mitunterzeichnenden be-\ntreffend transparente und effiziente Stimmabgabe am 5. September 2016 \nhat das Büro des Kantonsrats in Zusammenarbeit mit dem Kantonsrats-\nsekretariat und der Staatskanzlei eine entsprechende Vorlage ausgearbei-\ntet, dem Rat vorgelegt, eine Anlage angeschafft, diese getestet und für \nbetriebsbereit erklärt. Insbesondere danke ich meinen Kollegen vom Büro, \nder Kantonsratssekretärin Martina Harder, der ehemaligen stellvertreten-\nden Kantonsratssekretärin Catarina Mettler, dem Staatsschreiber und sei-\nnem Stellvertreter, Stefan Bilger und Christian Ritzmann, für ihren Einsatz \nin dieser Sache. Ein weiterer Dank geht an Joël Reber, den Teilzeitmitar-\nbeiter im Kantonsratssekretariat, der mit einem ausserordentlichen Einsatz \ndie beiden Testläufe gerettet hat. Im Namen der Kantonsratssekretärin und \ndes ganzen Kantonsrats danke ich besonders Christoph Brütsch, Projekt-\nleiter bei der Staatskanzlei des Kantons Zug, der extra nach Schaffhausen \ngereist ist, um beim Aufsetzen des Systems zu helfen. Unentgeltlich ver-\nsteht sich. Bevor wir die Anlage testen, habe ich noch einige allgemeine \nBemerkungen, die Sie zum Teil bereits dem Informationsblatt entnehmen \nkonnten und genau beachten müssen: \n\n1. Die Geräte dürfen diesen Saal nie verlassen. Das ist auch ausdrücklich \nso im Reglement vermerkt. \n2. Ausdrücklich weise ich darauf hin: Wir werden keine Abstimmungen wie-\nderholen, nur weil jemand nicht konzentriert war oder zu spät kommt und \nden Countdown verpasst hat. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 103 \n\n3. Die Stimmenzählenden führen ein Journal, in dem sie die Anträge erfas-\nsen. Es ist umso wichtiger, dass Sie Ihre Anträge, wie die Geschäftsord-\nnung § 48 Abs. 1 dies fordert, schriftlich abgeben und zwar in Zukunft nicht \nmehr auf kleinen Fresszetteln, sondern einheitlich auf einem A4 Blatt. Es \nwerden in Zukunft keine Ausnahmen mehr gemacht. \n\nIch will Sie nicht länger auf die Folter spannen, aber Sie können jetzt noch \nallfällige Fragen stellen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe eine Frage bezüglich der schriftlich einzu-\nreichenden Anträge. Wie ist das mit Spontananträgen? Wird uns Papier \nverteilt oder? Man muss ja die Möglichkeit haben, aufzustehen, einzugrei-\nfen und einen Antrag zu stellen. Wie wird das gehandhabt?  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie müssen den Antrag auf \nein A4-Blatt schreiben. Der Grund dafür ist, dass die Stimmenzählenden \ndie Anträge auf den Laptop übernehmen müssen. Dann gibt es auch keine \nVermutungen, wie jemand einen Antrag formuliert hat. Wenn wir es schrift-\nlich haben, gibt es in Zukunft keine Diskussionen. Es scheint keine weite-\nren Fragen zu geben, dann werden wir jetzt eine Testabstimmung durch-\nführen.  \n\nSusi Stühlinger (AL): Gerade hat Linda De Ventura den Saal verlassen, \nweil sie ein dringendes Telefonat führen musste. Gibt Sie in dem Moment \ndas Gerät bei der Weibelin für das ab oder lässt es liegen? \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie gibt das Gerät nicht bei \nder Weibelin ab, sondern lässt es an ihrem Platz liegen. Die nächste Frage \nwird sein, ob dann einfach jemand anderes abstimmen kann. Aber das \nmachen wir im Kanton Schaffhausen nicht. \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 22. Januar 2018: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/6 von Markus Müller mit dem Titel «Partner-\nschaftsabkommen mit Provinz Hunan unterzeichnet - warum wurde nicht \ninformiert?»  \n\n* \n\n \n\n \n\n\n\n104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRücktritt \n\nMit Schreiben vom 14. Februar 2018 gibt Katrin Bernath ihren Rücktritt per \n28. Februar 2018 bekannt. Sie schreibt:  \n\nAls eines der amtsjüngsten Mitglieder gehöre ich diesem Rat seit gut ei-\nnem Jahr an. Gleichzeitig mit meinem Start als Kantonsrätin habe ich auch \ndas Amt als Stadträtin angetreten. Nach einem sehr interessanten und in-\ntensiven Jahr bin ich zum Schluss gekommen, dass ich meine Zeit und \nEnergie in der kommenden Zeit voll und ganz für meine Aufgabe als Stadt-\nrätin einsetzen möchte. Das Mandat als Kantonsrätin ist eine Ehre und \nVerpflichtung zugleich. Gewählt als Volksvertreterinnen und -vertreter sind \nwir dem Gemeinwohl verpflichtet und stehen in der Verantwortung, Lösun-\ngen zu erarbeiten, die unseren Kanton voranbringen. Den Willen, gemein-\nsam lösungsorientiert zu arbeiten, habe ich in diesem Rat oft vermisst. Die \nPositionen sind bei vielen Geschäften festgefahren und ich wünsche mir \nmehr Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und breit abgestützte Lösun-\ngen zu erarbeiten. Dies ist in der Kommissionsarbeit sicher eher möglich. \nDoch leider zeigte sich, dass die Mitarbeit in Kommissionen für mich aus \nTermingründen schwierig ist. Gerne hätte ich beispielsweise in der Spezi-\nalkommission zur Revision des Baugesetzes und zum Mehrwertausgleich-\ngesetz mitgearbeitet, doch bereits bei der ersten Terminumfrage musste \nich passen und mich aus der Kommission zurückziehen, bevor die Bera-\ntungen starteten. In einer kleinen Fraktion sind wir aber darauf angewie-\nsen, dass wir die Kommissionsarbeit unter allen Mitgliedern aufteilen kön-\nnen. So bin ich zum Schluss gelangt, dass ich per Ende Februar 2018 aus \ndem Kantonsrat zurücktreten und mich in den nächsten Jahren voll und \nganz auf meine Aufgabe als Stadträtin konzentrieren möchte. Das Enga-\ngement für die aktuellen Projekte der Stadt Schaffhausen und die vielfälti-\ngen Aufgaben als Vorsteherin des Baureferats und Präsidentin des Klär-\nanlagenverbands bereitet mir grosse Freude und der Verzicht auf das Kan-\ntonsratsmandat ermöglicht mir, noch mehr Zeit dafür einzusetzen. Zudem \nkann ich meinen Sitz im Kantonsrat freigeben für jemanden, der sich mit \nvollem Engagement für unseren Kanton einsetzen wird. Natürlich werde \nich mit Interesse die Arbeiten dieses Rats weiterverfolgen. In unserem klei-\nnen Kanton werden sich unsere Wege immer wieder kreuzen und ich freue \nmich auf zukünftige Begegnungen und eine gute Zusammenarbeit von \nStadt und Kanton. Auch schliesse ich eine erneute Kandidatur zu einem \nspäteren Zeitpunkt nicht aus – wenn ich den Altersdurchschnitt in diesem \nRat betrachte, habe ich ja noch viele Jahre eines aktiven Politik-Lebens \nvor mir. Ihnen allen wünsche ich die notwendige Weitsicht, Diskussionsbe-\nreitschaft und Orientierung am Wohl der Bevölkerung bei der Erarbeitung \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 105 \n\nvon Lösungen, die uns voranbringen und nicht auf Kosten der zukünftigen \nGenerationen gehen – für eine nachhaltige Entwicklung von Schaffhausen. \n\n* \nWürdigung Katrin Bernath  \n\nDies ist für Katrin Bernath bereits die letzte Kantonsratssitzung, deshalb \nkomme ich gerne zur Würdigung: Sie war während gut eines Jahres Mit-\nglied des Kantonsrats Schaffhausen, als Vertreterin der GLP und zugleich \nStadträtin. Jenes Amt übernahm sie zeitgleich mit ihrem Engagement im \nKantonsrat. In ihrer Zeit als Kantonsrätin war Katrin Bernath an den Bera-\ntungen der Spezialkommission «Natur- und Heimatschutzgesetz» beteiligt. \nGerne hätte sie sich in der Spezialkommission «Baugesetz und Mehrwer-\ntausgleichsgesetz» engagiert. Wegen Terminkollisionen musste sich auf \nihr Bedauern hin bereits vor der ersten Sitzung ersetzen lassen. Ich danke \nKatrin Bernath im Namen des Kantonsrats Schaffhausen für ihren Einsatz \nund ihr Engagement zum Wohl unseres Kantons und wünsche ihr für ihre \nprivate und berufliche Zukunft alles Gute und weiterhin viel Erfolg. \n\n* \n\nWürdigung Urs Weibel  \n\nMit Schreiben vom 16. Januar 2018 hat Urs Weibel seinen Rücktritt aus \ndem Kantonsrat per 28. Februar 2018 bekannt gegeben. Ich komme zu \nseiner Würdigung:  \n\nAls Mitglied der SP amtete er während eines guten Jahres im Kantonsrat \nSchaffhausen. In seiner Zeit im Kantonsrat war Urs Weibel an den Bera-\ntungen von zwei Spezialkommissionen beteiligt. Es handelte sich hierbei \num die Kommissionen «Volksschule aus einer Hand» sowie des zurzeit \nsehr aktuellen Themas «Zusammenführung der VBSH und RVSH». Ich \ndanke Urs Weibel im Namen des Kantonsrats Schaffhausen für seinen \nEinsatz und sein Engagement zum Wohl unseres Kantons und wünsche \nihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute und weiterhin viel \nErfolg. \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Januar 2018 für den Rest \nder Amtsperiode 2017-2020 Eva Neumann per 19. Februar 2018 als Er-\nsatz für Martina Munz und Irene Gruhler Heinzer per 1. März 2018 als Er-\nsatz für Urs Weibel als gewählt erklärt. Ihre Inpflichtnahmen erfolgen an \nder heutigen Sitzung respektive an derjenigen vom 5. März 2018. \n\n\n\n106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie FDP-CVP-JF-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/9 \n«Teilrevision Baugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsgesetz» für die \nrestlichen Beratungen Thomas Hauser durch Theresia Derksen zu erset-\nzen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden \nsind. \n\nDie SP-JUSO-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/10 «Aus-\nbildungszentrum Zivilschutz und Feuerwehrwesen Beringen» Martina \nMunz, die nicht mehr als Kantonsrätin tätig ist, durch Eva Neumann vor der \nersten Sitzung zu ersetzen.  \n\nMit dem Budget 2018 wurde die im Jahr 2017 über einen Nachtragskredit \nbewilligte administrative Entlastung im Kantonsratssekretariat definitiv ge-\nsprochen. Es handelt sich um 40 Stellenprozente. Die Besetzung dieser \nStelle liegt in der Kompetenz der Kantonsratssekretärin. Unterdessen \nkonnte der von Isabelle Lengefeld vom Personalamt unterstütze Bewer-\nbungsprozess abgeschlossen werden. Ab dem 1. März 2018 arbeitet neu \nunbefristet Frau Claudia Habegger 40% Teilzeit im Kantonsratssekretariat. \n\nDie Protokolle der 20., 21., 22. und 23. Sitzung vom 6. und 20. November \n2017 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste \n\nSusi Stühlinger (AL): Ich informiere Sie darüber, dass meine Fraktion in \nder zweiten Sitzung einen Antrag stellen wird, die Diskussion über meine \nMotion zum RSE-Gesetz ein bis zwei Traktanden nach hinten zu verschie-\nben. Ich habe einen Arzttermin, den ich nicht anders legen konnte und ich \nbitte Sie um Verständnis, dass mir mein persönliches Wohlergehen noch \netwas wichtiger ist, als das RSE-Gesetz. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Auf der Traktandenliste fehlt \ndie Inpflichtnahme von Eva Neumann als Mitglied des Kantonsrats. Ich \nschlage Ihnen vor, die Traktandenliste entsprechend zu ergänzen und die \nInpflichtnahme auf Traktandum 1 zu setzen. Die anderen Traktanden ver-\nschieben sich entsprechend um eine Stelle nach hinten. Ihrem Stillschwei-\ngen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): An dieser Stelle mache ich Sie \ndarauf aufmerksam, dass das Geschäft betreffend Zusammenführung der \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 107 \n\nVBSH und der RVSH heute zu Ende behandelt werden muss, damit dies \nsynchron mit der Beratung des Grossen Rats der Stadt erfolgt. Sollten wir \nheute Morgen nicht damit fertig werden, werden wir die Traktandenliste der \nNachmittagssitzung anpassen müssen, um in dieser Sache heute noch \nBeschluss fassen zu können.  \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Eva Neumann (SP) als Mitglied des Kantons-\nrats \n\nEva Neumann (SP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betref-\nfend die Schaffung eines neuen Dekrets über die Erteilung von \nStipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) (Fortsetzung \nder Beratung) \n\nBeschlüsse des Kantonsrats \nGrundlagen: Amtsdruckschrift 17-62 \nKommissionsvorlage Amtsdruckschrift: 17-127 inkl. Nachtrag \n\nDetailberatung \n\nKomissionspräsidentin Hedy Mannhart (FDP): Wir haben an der letzten \nKantonsratssitzung vom 22. Januar dem Stipendienkonkordat mit 29 : 19 \nStimmen zugestimmt. Heute beraten wir das Geschäft betreffend der \nSchaffung eines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Stu-\ndiendarlehen. Das Eintreten wurde mit grosser Mehrheit beschlossen. Die \nKommission hat die Vorlage diskutiert und mit kleinen Änderungen dem \nBeschlussentwurf zugestimmt. Der §7 wurde kontrovers diskutiert. Die \nAusschlüsse für die Zugangsberechtigung von lit. a und lit. b sei nicht ein-\nleuchtend, entscheidend sei das Fehlbetragssystem. Dem Antrag, §7 er-\nsatzlos zu streichen, wurde mit 3 : 2 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zuge-\nstimmt. Zwischen lit. a und lit. b in §14 sollte nicht unterschieden werden, \nda dies einer Gleichbehandlung widerspreche und einer Abwertung der \nSekundarstufe II inklusive Berufsbildung, Gymnasien, Fachmittelschulen \nund Berufsmittelschulen gleichkomme. Mit 3 : 1 Stimmen bei einer Enthal-\ntung und zwei Abwesenheiten wurde dem Antrag zugestimmt, lit. a und lit. \nb zu einer neuen lit. a mit folgendem Wortlaut zusammenzulegen: «Für \nledige Personen in Ausbildung, 16'000 Franken.» Mit 5: 0 Stimmen bei \n\n\n\n108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzwei Abwesenheiten beantragt die Kommission dem Kantonsrat, den Be-\nschlussentwurf inklusive der beschlossenen Änderungen zuzustimmen. \nDie Frist für den Beitritt zum Stipendienkonkordat, respektive zur Erfüllung \nder Mindeststandards in den kantonalen Gesetzgebungen läuft am 28. \nFebruar dieses Jahres aus. Auf diesen Zeitpunkt hin würde der Kanton \nSchaffhausen somit sein Anrecht auf Bundessubventionen für Stipendien \nund Darlehen im Umfang von rund einer viertel Mio. Franken verlieren, \nsollte er seine kantonalen Rechtsgrundlagen bis zu diesem Zeitpunkt, das \nheisst heute, nicht entsprechend angepasst haben. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir kommen zur Detailbera-\ntung. Die Grundlage bildet der Anhang der Kommissionsvorlage, Amts-\ndruckschrift 17-127 (Nachtrag). \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe eine Frage zu §3 Abs. c und d. Bei den \nbeitragsberechtigten Personen sind Personen mit ausländischem Bürger-\nrecht und stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen, die \nüber eine Niederlassungsbedingung verfügen oder seit fünf Jahren in der \nSchweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung \nverfügen, berechtigt, Beiträge zu bekommen. Erhalten beispielsweise \ndeutsche Staatsbürger oder Franzosen auch zusätzlich aus ihrem Ur-\nsprungsland zusätzliche Beiträge? Ist das geregelt? Zweitens, besteht al-\nlenfalls auch ein Gegenrecht für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die in \nder EU und der EFTA wohnen und dort ein Studium besuchen? Erhalten \nsie auch in Deutschland ein Stipendium? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Wir haben eine gewisse Freizügigkeit \nim europäischen Tertiärraum, in denen es Austauschprogramme gibt. Aber \nselbstverständlich ist für Darlehen und Stipendien jeweils das Land, wo \nman seinen festen Wohnsitz hat, massgebend. Wir haben die Zuständig-\nkeiten intensiv besprochen, wie Leute, die solche Stipendien und Darlehen \nbekommen können. Das Ausländerrecht ist relativ komplex. Ich war froh, \ndass Kurt Zubler in dieser Kommission war. Er ist ein Spezialist in dieser \nFrage. Aber den Punkt mit dem Gegenrecht haben wir nicht diskutiert. Si-\ncher sind aber keine Doppelstipendien vorhanden. Es wird aber niemand, \nder wohnsitzrechtlich in der Schweiz ein Stipendium erhält, beispielsweise \naus Deutschland auch noch Unterstützung erhalten. Bezüglich des Gegen-\nrechts ist es so – wir diskutieren nicht das Brüsseler EU-Stipendienrecht, \nsondern das Schaffhauser Stipendiendekret. Demzufolge äussere ich \nmich dazu nicht. Ich weiss es ehrlich gesagt nicht genau, wie das ist, wenn \nStudenten im Ausland studieren, aber ihren Wohnsitz in der Schweiz ha-\nben. Es gibt Gastsemester, aber Doppelsubventionierungen gibt es sicher \nnicht.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 109 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Marcel Montanari zu §5. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Abs. 2 in §5 regelt, dass jemand als Erwerbs-\ntätig gilt, wenn diese Person einen Haushalt mit Minderjährigen oder Pfle-\ngebedürftigen führt. Im Konkordat hatten wir eine parallele Bestimmung \nund da habe ich schon nach der Relevanz dieser Bestimmung gefragt. \nWas würde geschehen, wenn wir diese weglassen und was sind die Aus-\nwirkungen dieser Bestimmung? \n\nKommissionspräsidentin Hedy Mannhart (FDP): Was haben Sie genau \nmit Ihrer Frage gemeint, Marcel Montanari? Wenn jemand studiert und \nminderjährige oder pflegebedürftige Kinder haben, dann werden Sie unter-\nstützt. Was möchten Sie genau hören? \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Hedy Mannhart, der Staats-\nschreiber kann vielleicht dazu etwas sagen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bin kein Spezialist im Stipendienrecht. \nAber wenn ich Abs. 2 lese, hat dieser einen direkten Zusammenhang mit \n§5 Abs. 1. Der ganze §5 regelt die sogenannt eigene Erwerbstätigkeit, \nwann gilt was, was ist die eigene Erwerbstätigkeit. Offenbar gibt es im Kon-\nkordat eine Regelung, die eine Voraussetzung ist, dass jemand selber er-\nwerbstätig war. Denn in Abs. 1 steht, dass vier Jahre finanzielle Unabhän-\ngigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit einer abgeschlossenen, ersten be-\nrufsbefähigenden Ausbildung entspricht. Die erste berufsbefähigende Aus-\nbildung scheint ein Element im Stipendienrecht zu sein. Entweder hat je-\nmand eine berufsbefähigende Ausbildung, weil er eine Ausbildung abge-\nschlossen hat oder er war vier Jahre finanziell unabhängig. Das gilt ge-\nmäss Abs. 1 auch als Ausbildung. In Abs. 2 wird geregelt, dass die eigene \nErwerbstätigkeit auch gilt, wenn jemand nicht im engeren Sinn erwerbstä-\ntig war und einem Beruf nachgegangen ist, sondern einen eigenen Haus-\nhalt mit Minderjährigen oder Pflegebedürftigen geführt hat. Wenn das je-\nmand während vier Jahren gemacht hat, gilt das als berufsbefähigende \nAusbildung gemäss Abs. 1. Berufsbefähigende Ausbildung ist ein Termi-\nnus, der im Stipendienrecht eine Bedeutung hat. Ich weiss nicht, was das \ngenau heisst. Aber jemand, der eine Ausbildung hat, bekommt unter ge-\nwissen Voraussetzungen Stipendien. Abs. 2 regelt nur den Fall, was zu-\nsätzlich als erwerbstätig gilt.   \n\nRainer Schmidig (EVP): Vielleicht kann ich klärend eingreifen. Es wundert \nmich immer wieder wie Juristen etwas formulieren können, damit es nie-\n\n\n\n110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmand versteht. Für mich ist beispielsweise nicht verständlich, dass Er-\nwerbstätigkeit auch Arbeitslosigkeit beinhaltet. Aber das ist etwas anderes. \nDie Relevanz ist in §4 zu finden. In b) wird formuliert, dass als stipendien-\nberechtigter Wohnsitz derjenige, wo jemand aufgrund eigener Erwerbstä-\ntigkeit finanziell unabhängig war. Somit muss gesagt werden, wann man \nfinanziell unabhängig ist und das wird in §5 definiert. So ist der Zusam-\nmenhang. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Diese Frage wurde schon beim ersten \nTeil gestellt. Ich habe es im Konkordats-Text noch einmal nachgeschaut. \nIn den Erläuterungen wird es nicht genau beschrieben. Der Staatsschrei-\nber hat eine mögliche Erklärung abgegeben. Es wurde eins zu eins aus \ndem Konkordat übernommen. Der Text wurde nicht geändert. Es gibt es \nmanchmal im Leben, das man etwas nicht abschliessend versteht. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Rainer Schmidig, ich habe das auch gesehen. \nEs wird zusätzlich noch von der finanziellen Unabhängigkeit in 4b gespro-\nchen, nicht nur die Erwerbstätigkeit. Ich habe die Frage aber aus einem \nanderen Grund gestellt. Was machen wir hier? Wir sind mittlerweile soweit, \ndass wir Konkordate abschreiben und in einen Erlass überführen, ohne \ndass wir genau wissen, was wir eigentlich beschliessen. Wir schreiben in-\nterkantonale Konkordate ab und wissen nicht genau, was wir legiferieren. \nDas ist bedenklich.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich habe eine Frage zu §5 Abs. 2, worin Militär- und \nZivildienst explizit aufgeführt wird. Wird Zivilschutz unter Militär- oder unter \nZivildienst abgehandelt? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Jetzt wird es spitzfindig. Das, was \nMarcel Montanari gesagt hat, in Ehren. Aber ich sage Ihnen, glauben Sie \nin diesem Rat nicht, dass alle 18 Kantone, die zu dem Konkordat Ja gesagt \nund es geschrieben haben, sich nicht auch etwas überlegt haben. Das sind \ndie Texte, die wir eins zu eins übernommen haben. Zur Frage von Urs \nCapaul: Natürlich können Sie Militärschutz, Zivilschutz und Zivildienst \nschreiben. Machen Sie das, dann ist es vielleicht noch präziser. In Ord-\nnung. Aber es ist selbstredend. Es steht im Bundesrecht, dass Zivilschutz, \nZivildienst und Militärdienst gleichwertig sind. Es spielt keine Rolle, wo ein \njunger Mann oder eine junge Frau ihren Dienst machen. Sie können das \naber schon präzisieren. Stellen Sie den Antrag, Urs Capaul. Nehmen Sie \nZivilschutz noch auf. Selbstverständlich ist alles mit gemeint, hier übersteu-\nert das Bundesrecht. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 111 \n\n§ 7 \n\nMarkus Müller (SVP): Zum Votum von Marcel Montanari kann ich sagen, \ndass wir das immer machen. Wir schreiben immer ab. Es kann nicht sein, \ndass der kleine Kanton Schaffhausen und der kleine Kantonsrat Schaff-\nhausen alles neu erfindet. Auch das Baugesetz schreiben wir irgendwo ab, \nin grossen Zügen. Wir übernehmen das eine vom Kanton Zürich, das an-\ndere vom Kanton Aargau. Das nehmen wir nun aus dem Konkordat und \ndann können wir es ändern. Dafür sind wir da. Aber alles neu erfinden \nmüssen wir nicht. Zum Votum von Erwin Sutter: Haben Sie gesehen, wie \nwichtig es ist, im Konkordat zu sein? Diese Ausländerfragen können wir \nnicht alle selber abklären. Genau dafür haben wir ein Konkordat. Der Er-\nziehungsdirektor kann im Konkordat fragen und er erhält kompetente Ant-\nworten. Das ist ein weiterer Grund, im Konkordat zu sein. Zu §7: Die Kom-\nmission hatte diesen vollständig gestrichen. Von unserer Fraktion haben \nzwei Mitglieder gefehlt in der Sitzung. Deshalb sind wir diesbezüglich un-\nterlegen. Ich beantrage Ihnen, dass wir auf die regierungsrätliche Fassung \nzurückkommen und diesen gestrichenen Artikel vollständig zu überneh-\nmen. Ich wurde darin auch durch das Eintretensvotum von Regierungsrat \nChristian Amsler bestärkt, in dem er sagte, auch die Regierung würde be-\nantragen, auf diese Fassung zurückzukommen. Meine Fraktion hat sich \ndamit schwergetan. Wir haben es gesagt – es ist ein grosser Schritt, den \nwir mit diesem Stipendienkonkordat und der Anhebung der Stipendien ma-\nchen. Wir sollten diesen Schritt nicht überforcieren und übertreiben und im \nMoment bei den Minimalanforderungen, die das Konkordat vorgibt, blei-\nben. Unsere Fraktion wird dafür kämpfen und ich hoffe auch noch andere \nMitstreiter, dass man bei dieser Minimalvorlage bleibt. Man kann Erfahrun-\ngen sammeln und darauf aufbauen. Wir müssen jetzt nicht plötzlich Geld \nausgeben, als ob wir es hätten. Bei den Fristen in lit. a sind wir der Mei-\nnung, dass diese gewährleistet sind, sofern man nicht weniger als zwölf \nMal im Monat und berufsbegleitend weniger als drei Vollzeitmonate stu-\ndiert. Ansonsten verdient man Geld und da braucht es nicht unbedingt \nnoch Stipendien. Vor allen ist lit. b wichtig, dass wir die Quartärstufe aus-\nnehmen. Auf dem ausgeteilten Blatt ist aufgeführt, was darunterfällt. Aus \nder Praxis heraus kann man sagen, dass es sehr spezielle Ausbildungen \ngibt, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Alle MBAs und CAS – viele \nsind gut, aber nicht alle sind seriös. Dazu kommt, dass sich der Arbeitgeber \noft an den Kosten beteiligt. Er schickt einen guten Mitarbeiter zu dieser \nAusbildung. Dann braucht dieser nicht noch ein Stipendiat vom Kanton. \nWir sind der festen Überzeugung, dass das wirklich nicht nötig ist. Das ist \neine Stufe, da sind die guten Leute bereits im Berufsleben und nachher \ngute Chancen auf einen sehr guten Job haben. Sonst würden sie diese \nZusatzausbildung nicht machen. Da braucht es keine Unterstützung durch \n\n\n\n112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Staat. Ich bitte Sie uns zu folgen und wieder auf die Originalfassung \nzurückzukommen. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe bei der Eintretensdebatte am 22. Januar \nangekündigt, dass unsere Fraktion ergänzende Informationen benötigen \nwird, um bei diesem Geschäft mitdiskutieren zu können. Diese Zusatzin-\nformationen hat uns Regierungspräsident Christian Amsler nach der letz-\nten Sitzung zugestellt, uns etliche Fragen mündlich beantwortet und damit \nviele Unsicherheiten beseitigt. Dafür bedanken wir uns herzlich. Somit \nmüssen wir nicht mehr bei null beginnen an der heutigen Debatte. Unsere \nFraktion hat sich bei einigen Artikeln über die kreativen Formulierungen \ngewundert. Bei Art. 5 wurde bereits darüber geredet, somit können wir uns \ndas sparen und werden uns nicht mehr explizit dazu äussern. Zu §7: Die \nKommission hat diesen Artikel ersatzlos gestrichen. Dazu haben sich uns \nfolgende Fragen gestellt: Bei §7 geht es um Ausbildungen, die auf die \nGrundausbildung aufbauen und nicht um Weiterbildungen. Diese Zusatz-\nausbildungen sollen neu gemäss Kommissionsvorlage auch durch den \nStaat mitfinanziert werden. Grundsätzlich unterstützen wir jede Form von \nWeiter- und/oder Ausbildung. Die Frage, was von der Allgemeinheit mitfi-\nnanziert werden soll, muss differenziert betrachtet werden. So haben Un-\nternehmen ein vitales Interesse daran, Mitarbeitende gezielt zu fördern. \nViele Unternehmen unterstützen ihre Arbeitnehmer bei berufsbegleitenden \nAusbildungen, die die berufliche Kompetenz erhöhen. So soll ein System, \ndas sich bewährt hat, umgestellt und die Kosten neu auf den Staat über-\nwälzt werden. Weiter- und Ausbildungen sind heute längst ein lukrativer \nWirtschaftszweig. Diese Weiter- und Ausbildungsindustrie will gelebt ha-\nben. Die Frage, inwieweit diese der Staat unterstützen muss, ist sicherlich \nangebracht. Wir begrüssen es, wenn §7 in seiner ursprünglichen Form wie-\nder in die Vorlage aufgenommen werden soll und unterstützen den Antrag \nvon Markus Müller. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, den gestellten Kommissionsvorschlag zu \nunterstützen. Weshalb? Mein Vorredner und meine Vorrednerin haben die \nArgumente selbst aufgezeigt. Sie haben gesagt, dass bei solchen Ausbil-\ndungen in der Regel die Arbeitgeber sehr interessiert sind und unterstützen \ndas. Das ist richtig, das wird nicht geändert. Erinnern Sie sich an das Sys-\ntem dieses Stipendienwesens. Das basiert auf dem Fehlbetragssystem. \nEs berechnet, was die Ausbildung kostet, welche eigenen Mittel haben die \nPersonen – sei es über Firmen oder über ihr eigenes Einkommen, ihr Ver-\nmögen oder Elternbeiträge. Das heisst, es stellt sich die Frage, ob eine \nPerson, die eine Ausbildung machen will, diese finanzieren kann und dass \nsie aus finanziellen Gründen nicht daran gehindert wird. Dieses System \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 113 \n\nliegt auch bei den anderen Ausbildungsgängen zu Grunde. Es ist in unse-\nrer heutigen Gesellschaft durchaus sinnvoll, dass solche Ausbildungen ge-\nmacht werden. In lit. a, in dem es um die Fristen geht, malen Sie den Teufel \nan die Wand, wenn Sie sagen, dass alle mit ihren Drei-Monatsausbildun-\ngen kommen würden und wir dann Stipendien bezahlen müssten. Das ist \nnatürlich nicht so. Es wird nur in sehr wenigen Fällen kommen, in denen \nPersonen im Sinne dieses Fehlbetragssystems in diese Situation kommen. \nAber es kann Personen in dieser Situation geben und dann gibt es, wie es \nauch angelegt ist, durch diese zeitliche Dauer, keine grossen Beträge. \nAber für diese wenigen Personen gibt es eine gewisse Chancengleichheit. \nDas ist das Ziel dieses Stipendiendekrets. Deshalb ersuche ich Sie, den \nKommissionsvorschlag zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Die Regierung ist froh, wenn man das \nwieder zurück korrigiert. Die Weiterbildungsindustrie an den Tertiärunter-\nnehmungen hat sich in den letzten Jahren enorm ausgebaut. Diese CAS-, \nMAS-, DAS-Ausbildungen sind heute ein Geschäft. Diese sind in der Regel \nberufsbegleitend und es ist normal, dass diese Weiterbildung ein paar \nJahre nach Berufseintritt gemacht werden. Das schliesst sich an die terti-\näre Ausbildung an. Ich habe zum Beispiel selber auch einen CAS absol-\nviert. Kurt Zubler, ich habe Ihr Engagement in der Kommission für diese \nSache geschätzt. Aber §7 hat seine Relevanz. In lit. a geht es um sehr \nviele Weiterbildungen und in lit. b um diese genannte Weiterbildung. Das \nist eine Riesensumme und es ist dann die Ausnahme, dass es überhaupt \nStipendien gibt. Sie müssen sich aber auch dem Bürokratieaufwand be-\nwusst sein und bereit sein, diese zusätzlichen administrativen Aufwände \nim Team von Dienststellenleiter Lukas Hauser zu finanzieren. Zudem müs-\nsen Sie auch für die Auswirkungen des zusatzfinanziellen Aufwands, um \ndie Gesuche zu finanzieren, bereit sein. Wir haben von diesem Finanzfehl-\nbetragssystem gesprochen. Ich habe Sie beim Eintreten gebeten, uns in \nIhrer hehren Aufgabe mit der Budgetbesprechung einen Betrag zu nennen, \nin dem wir uns in etwa mit den Stipendien bewegen sollen. Wenn das da-\nzukommt, dann wird dieser Betrag massiv höher sein. Ich kann Ihnen aber \nhierzu keine genaue Prognose machen. Wir haben nicht umsonst diesen \n§7 aufgenommen, damit dies ein klarer Unterschied ist. Markus Müller hat \nes gut dargestellt mit dem Verweis auf diese Darstellung. Die Schaffhauser \nRegierung ist sehr froh, wenn Sie diesen Entscheid wieder zurückkorrigie-\nren. Kurt Zubler, Sie müssen zugeben, es waren spezielle Verhältnisse in \nder Sitzung, weil viele Leute gefehlt haben.  \n\nAbstimmung \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit 36 : 18 Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag von Markus Mül-\nler angenommen. \n\n§ 14 \n\nMarkus Müller (SVP): Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-EDU-\nFraktion, lit. b wieder so aufzunehmen, gemäss der regierungsrätlichen \nMeinung. Auch diesbezüglich hat der Regierungsrat angetönt, er würde \ndas schätzen. §14 Abs. 2 lit. b würde lauten: «Für ledige Personen in \nAusbildung auf der Tertiärstufe 16'000 Franken.» Dann muss die Num-\nmerierung entsprechend zurück angepasst werden. Wir haben uns ge-\nrade geeinigt, dass wir das Konkordats-Modell übernehmen. Somit soll-\nten wir uns auch im Moment darauf beschränken und Erfahrungen sam-\nmeln. Es wurde angeführt, es sei im Kanton Graubünden ganz anders, da \nspielen aber auch die Distanzen eine Rolle. Der Kanton Schaffhausen ist \nsehr gut gelegen. Bei der tertiären Ausbildung, der Tertiärstufe handelt es \nsich um Fachhochschulen, Hochschulen wie ETH, Uni, die Pädagogische \nHochschule, diese ist sogar praktisch vor der Haustüre. Die anderen sind \nsehr nahe und wir haben einen Viertelstunden- und Halbstundentakt. So-\nmit muss man nicht wie früher in Zürich wohnen. Es geht auch anders \nund damit sind die Kosten auf dieser Stufe günstiger und es ist zumutbar, \ndass ledigen Personen, die keine Unterstützung von zu Hause erhalten, \nzugemutet werden kann, dass sie etwas weniger erhalten, als beispiels-\nweise Verheiratete. Ich bitte Sie somit, auch diesem Antrag zuzustimmen \nund zur ursprünglichen Fassung zurückzukehren. \n\nKurt Zubler (SP): Ich beantrage Ihnen, bei der Kommissionsvorlage zu \nbleiben. Dieses Mal noch viel dringlicher, als vorher. Markus Müller hat \njetzt etwas seltsam argumentiert, weil er nicht auf den Punkt gebracht hat, \nworum es geht. Es geht nicht um die Ledigen und nicht um die Distanz zu \nZürich. Sondern es geht um die Unterscheidung von zwei verschiedenen \nAusbildungsniveaus, Tertiärstufe eins und Tertiärstufe zwei. Die Frage, die \nsie jetzt dann beantworten werden müssen lautet, ob Ihnen unser wunder-\nbares duales System – die Berufsbildung – weniger wert ist, als eine Ter-\ntiärstufe zwei. Weniger Wert heisst, dass es um das Fehlbetragssystem \ngeht. Das ist wieder das Grundlegende dieses Stipendiendekrets. Das \nheisst, jemand studiert an einer Fachhochschule, er hat ein bestimmtes \neigenes Einkommen, bestimmte Kosten. Um die Fachhochschule besu-\nchen zu können, fehlt ihm ein Betrag. Da springen dann zu Recht die Sti-\npendien ein. Nun möchte jemand beispielsweise eine Berufslehre als In-\nstrumentenbauer machen. Diese Ausbildung gibt es nicht in Schaffhausen, \ner muss nach Zürich oder Zug und muss dorthin ziehen. Die Ausbildung \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 115 \n\nkostet einen bestimmten Betrag, er hat hohe Kosten, unter anderem we-\ngen der Wohnsituation. Er hat auch wenige Mittel von zu Hause, denn die \nEltern sind nicht vermögend und haben kein grosses Einkommen. Am \nEnde gibt das denselben Fehlbetrag und nun sagen Sie, das sei Tertiär-\nstufe eins, wir würden da einfach nicht so viel zahlen. Das möchte ich nicht. \nWir sind alle der Meinung, dass wir ein tolles duales Bildungssystem ha-\nben. Samuel Erb, Sie bilden Schreiner aus. Es kann nicht sein, dass Sie \nsagen, diese Stufe sei das nicht wert. Die meisten Kantone machen diese \nUnterscheidung nicht. Auch der Kanton Schaffhausen hat sie bis anhin \nnicht gemacht. Aber wegen dieser Gesetzesänderung erhöhen wir den \nBeitrag auf Tertiärstufe zwei, lassen aber die Tertiärstufe eins unten. Es \ngeht um eine Chancengleichheit, die Tertiärstufe eins, das Berufsbildungs-\nsystem soll gleichbehandelt werden, wie die Tertiärstufe zwei. Ich bitte Sie \ndaher, beim Kommissionsantrag zu bleiben. Und noch einmal: Sie werden \ndie Frage beantworten müssen, ob Ihnen die Tertiärstufe eins weniger wert \nist als die Tertiärstufe zwei. Sollen Leute, die so eine Ausbildung machen, \nmit gleichen finanziellen Problemlagen, weniger vom Kanton unterstützt \nwerden, als solche, die eine höhere Ausbildung machen? \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt die Kommissi-\nonsvorlage bei §14 Abs. 1 lit. a aus folgenden Gründen: Wir sehen keine \nNotwendigkeit, eine Unterscheidung zwischen Ausbildungen der Sekun-\ndarstufe zwei und Tertiärstufe eins zu machen. Der Höchstsatz der Sekun-\ndarstufe zwei wird so oder so nur in Ausnahmefällen entrichtet werden, da \ndie Ausbildungen in der beruflichen Grundausbildung oder der gymnasia-\nlen Maturität in der Regel in der näheren Umgebung gemacht werden kön-\nnen. Wenn nun ein junger Mensch seine Grundausbildung oder Maturität \nfern der Heimat macht, soll ihm oder ihr derselbe Betrag zur Verfügung \nstehen, wie wenn es sich um ein Studium handelt. Daher unterstützen wir \ndie Kommissionsvorlage. \n\nMarkus Müller (SVP): Das war nun ein Paradebeispiel, dass die Kantons-\nräte nicht zuhören, was man sagt, denn ich habe vergessen, den Antrag in \n§14 lit. a zu stellen. Ich habe es nur für lit. b gemacht. Ich entschuldige \nmich dafür. Meine Vorredner haben aber immer zu lit. a gesprochen. Ich \nhole das jetzt nach und stelle auch für lit. a den Antrag, auf die regierungs-\nrätliche Fassung zurückzukommen und für ledige Personen in Ausbildung \nauf der Sekundarstufe zwei auf 13'000 Franken anstelle von 16'000 Fran-\nken zukommen. Es soll somit wieder die ursprüngliche Fassung übernom-\nmen werden. Kurt Zubler hat es angesprochen, die Sekundarstufe ist ein \nUnterschied, auch die Kantonsschule. Regula Widmer hat es gesagt, es \ngibt Leute, die gehen woanders in die Kantonsschule. Wir haben eine gute \nUnterstützung und eine gute alimentierte Kantonsschule, deshalb denke \n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich, dass die Schüler des Kantons Schaffhausen in die Schaffhauser Kan-\ntonsschule gehen. Ausser es ist eine Richtung, die wir nicht anbieten, aber \ndann gibt es Spezialregelungen. Wenn jemand beispielsweise in ein Sport-\ngymnasium geht, dann werden andere Gefässe angezapft, um das zu mit-\nfinanzieren und es gibt andere Sorten von Stipendium. Das Konkordat \nschreibt als Minimum 12'000 Franken vor. Die Regierung ging bereits dar-\nüber, auf 13'000 Franken. Das bekämpfen wir nicht, sondern wir gehen \nzurück auf diesen Vorschlag der Regierung. Ich bitte Sie, lit. a und lit. b \nwieder zurück auf die regierungsrätliche Fassung zu gehen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Kardinalfrage ist, ob wir bei den Stipendien \nam Schwanz bleiben wollen oder wollen wir, nachdem wir Jahre oder Jahr-\nzehnte lang auf dieser Position waren. Jetzt hätten wir die Chance, etwas \nnäher an das Mittelfeld heranzurücken. Wollen wir das und wollen wir \nschweizweit etwas besser dastehen? Wir wollen ja auch Familien mit Stu-\ndentinnen und Studenten hier haben, die die Möglichkeit haben sollen, ein \nStipendium zu erhalten. Wollen wir wirklich am Schluss bleiben oder wollen \nwir etwas nach vorne kommen? Das ist die zentrale Frage. Deshalb bitte \nich Sie, bleiben wir bei dem, was die Kommission beschlossen hat. \n\nKurt Zubler (SP): Matthias Freivogel, das stimmt nicht ganz. Wenn wir bei \ndiesem Antrag, beim Dekret und den Rahmenbedingungen bleiben, ein \nwenig besser liegen. Aber wir haben das schon letztes Mal gezeigt: Das, \nwas dann geschieht, wird vor allem in der Verordnung stattfinden. Das dis-\nkutieren wir aber nicht. Markus Müller hat gesagt, diese Personen würden \nin Schaffhausen lernen, sie würden in Schaffhausen in die Kanti gehen, \ndie würden keine Stipendien benötigen. Richtig, genau sie brauchen keine \nStipendien. Das ist der Witz des Fehlbetragssystems. Ich weiss nicht wes-\nhalb Sie sich vor dieser Frage so verweigern wollen. Es geht darum, wenn \neine Person eine Ausbildung macht – und das sind sehr viele – dass sie \nnicht die in diese Situation kommt. Die meisten, die die Kanti besuchen, \ndie werden sich die Frage der Stipendien gar nie stellen. Es geht um Per-\nsonen, wo die finanzielle Ausstattung zu Problemen führen kann, dass sie \nkeine Ausbildung machen können. Da sollen diese Ausbildungsgänge, \ndiese Ausbildungsniveaus gleichbehandelt werden. Wenn Sie genauer \nhinschauen, sehen Sie bei lit. b, dass das lustiger weise bei Verheirateten \nin Ausbildung auf allen Stufen gleich gehandhabt wird. Bei Verheirateten \nunterscheiden wir interessanterweise nicht in Sekundarstufe zwei und Ter-\ntiärstufe. Wir behandeln Sie gleich. Denn wenn eine Person oder eine Fa-\nmilie in dieser Situation ist und sie braucht diese finanzielle Unterstützung, \ndann soll sie das erhalten, wenn dieser Fehlbetrag vorliegt. Ob sie jetzt \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 117 \n\neine Sekundarstufe Ausbildung macht oder eine Ausbildung auf Tertiär-\nstufe. Wieso man das bei den Einzelpersonen nicht machen soll, das kann \nich nicht nachvollziehen.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Kurt Zubler, Verheiratete und Alleiner-\nziehende sind in einer total anderen Lebenssituation, als ledige. Aber das \nhaben Sie richtig gesagt, wir sprechen nicht über das, sondern über den \nersten Teil. Sie wollten eine Gleichstellung erreichen. Die Regierung hatte \naber auch klare Gründe, dass sie auf das Konkordat ging. Zur Präzisie-\nrung: Diese 12'000 Franken auf 13'000 Franken rühren nicht einfach da-\nher, weil wir etwas grosszügiger sein wollten, sondern weil wir im Status \nquo schon 13'000 Franken bei der Sekundarstufe II haben. Das wollten wir \nnicht verschlechtern und herunterfahren auf 12'000 Franken. Das wäre ko-\nmisch gewesen und ein Schritt in die falsche Richtung gewesen - auch \ngemäss den Ausführungen von Matthias Freivogel, gewesen. Das Tertiär-\nwesen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, es sind neue \nHochschulen dazu gekommen. Es ist vom Studienbetrieb her auch durch \ndas Bologna-System viel dichter und intensiver geworden für eine Studen-\ntin oder einen Studenten, um ihre ECTS-Punkte auf die Reihe zu kriegen \nund ihren Bachelor und Master zu erreichen. Es ist nicht mehr so gut mög-\nlich, eine Erwerbstätigkeit auszuführen. Da ist man gefordert. Till Aders hat \nauch gerade ein Studium hinter sich. Da ist man gefordert, dass man auch \ndie Präsenz hat und dass man alle Anforderungen auf die Reihe bringt, \nbezüglich höheren Lebenshaltungskosten, höheren Schulgeldern. Auch \nbezüglich des auswärtigen Wohnens ist es völlig unterschiedlich, ob Sie \nauf der Tertiärstufe oder der Sekundarstufe II studieren. Wir sind stolz da-\nrauf, dass das Stipendien- und Darlehenswesen auch die Sekundarstufe II \numfasst. Viele Personen in der Bevölkerung meinen immer, es gehe nur \num Hochschulen. Bei weitem nicht. In der Darstellung, die ich Ihnen ge-\nzeigt habe, ist es ersichtlich. Wir denken, dass man diese Unterscheidung \ntatsächlich machen darf, damit es überschaubar wird. Zur Administration, \nKurt Zubler, es wäre einfacher, wenn es immer die 16'000 Franken geben \nwürde - das stimmt, dann müsste man diese Unterscheidung nicht ma-\nchen. Sie macht aber aus Sicht der Regierung Sinn. Wir folgen dem Kon-\nkordat, indem wir bei der Sekundarstufe zwei um 1'000 Franken anheben, \nweil wir den Status quo wollten. Ich bitte Sie, auch hier dem Antrag von \nMarkus Müller im Namen der Regierung zu folgen. Sie sehen, Markus Mül-\nler wir haben heute richtig Freude an Ihnen. Aber ich verstehe auch die \nDiskussion, Kurt Zubler. Das in Ehren. Wir haben das in der Kommission \ndiskutiert. Man kann das wirklich auch so sehen, wie es Kurt Zubler bean-\ntragt hat. Es ist eine rein politische Frage, ob man das will oder nicht. Ich \nhabe die Regierungsmeinung zu vertreten. Wir sind der Meinung, dass §14 \nwieder in seine Urfassung gesetzt werden sollte.  \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nMit 26 : 26 und drei Enthaltungen wird mit Stichentscheid des Kantonsrats-\npräsidenten für die regierungsrätlichen Fassung gestimmt. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Ich bitte Sie, die Leinwand nochmals zu zeigen, \nweil es stimmt - es ist nicht korrekt. Wir sehen, Samuel Erb ist anwesend, \naber es ist ein graues Feld an seiner Stelle angezeigt. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Es funktioniert schon, er hat \nnicht richtig gedrückt. Es ist abgestimmt worden. Wir schauen nachher wie-\nder nach der Pause bei der Präsenzkontrolle, ob das bei Samuel Erb nicht \nstimmt. \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Es war jetzt schon das zweite Mal. Beim vorheri-\ngen Mal hat Susi Stühlinger nicht richtig gedrückt.  \n\n§ 24 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Bei §25 braucht es noch fol-\ngenden Eintrag: Dieses Dekret tritt am 28.2.2018 in Kraft. Wird Rückkom-\nmen verlangt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 52 : 2 wird dem Dekret über die Erteilung von Stipendien und Stu-\ndiendarlehen (Stipendiendekret) zugestimmt. - Das Geschäft ist erle-\ndigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017 betref-\nfend Zusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und \nRVSH - ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 17-60 \n Kommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 18-07 \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 119 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Matthias Frick (AL): Was lange währt, wird end-\nlich gut. Die Kommission ist zumindest versucht, dies zu sagen. Die Zu-\nsammenführung der VBSH und der RVSH, die nun bei uns auf dem Tisch \nliegt, wurde durch zwei praktisch gleichlautende Postulate gestartet, die im \nJahr 2008 eingereicht und im Jahr 2009 überwiesen wurden. Das Postulat \nNr. 03/2008 namens «Busbetriebe aus einer Hand» hat Stephan Rawyler \nim Kantonsrat eingereicht und uns angeregt, eine privatrechtliche Aktien-\ngesellschaft anzustreben. Das andere Postulat Nr. 03 vom 19. Februar \n2008 namens «Schaffhauser Busbetriebe aus einer Hand» hat Raphaël \nRohner in der Stadt eingereicht. Er hat sich nicht getraut, auch eine AG zu \nfordern. Zu Recht, wenn wir heute das Ergebnis ansehen. Es wird bei der \nZusammenführung der zwei Verkehrsbetriebe eine öffentlich-rechtliche \nAnstalt der Stadt Schaffhausen vorgeschlagen und nicht eine AG. Die An-\nstalt wird vom Stadtparlament als einzig denkbare Rechtsform einer ver-\nselbstständigten Verkehrsunternehmung erachtet. Zur Ausgangslage: Wir \nhaben heute zwei Verkehrsbetriebe in öffentlicher Hand. Die VBSH sind \neine Verwaltungsabteilung der Stadt Schaffhausen mit eigener Rechnung. \nDer Direktor ist ein direkter und weisungsgebundener Untergebener des \nzuständigen Referenten. Die Angestellten sind städtische Angestellte nach \nstädtischem Personalrecht. Es waren keine privaten Subunternehmer für \ndie VBSH. Die RVSH ist eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft im \nBesitze des Kantons. Das ist vergleichbar mit dem EKS. Ein Verwaltungs-\nrat hat die Oberaufsicht und setzt die Geschäftsführung ein. Die Angestell-\nten sind keine kantonalen Angestellten, sie sind nach OR angestellt. Ein \nnicht unerheblicher Anteil der Transportleistung des Regeldienstes wird \ndurch private Subunternehmer erbracht. Zu erwähnen ist an dieser Stelle \nzudem, dass die Geschäftsführung der RVSH gegen Entgelt an die VBSH \nübertragen wurde. Das funktioniert tadellos mit gewissen Doppelspurigkei-\nten. Diese Betriebe sind bereits dermassen miteinander verzahnt, dass es \nnicht ganz einfach wäre, sie wieder auseinander zu nehmen. Zur Mechanik \ndes vorliegenden Geschäftes: Diese Zusammenführung ist eigentlich, \nwenn man die Rolle der beiden Partner anschaut, ein städtisches Ge-\nschäft. Der Kanton hat nicht viel Einfluss. Der Kanton ist der Juniorpartner \nund der Regierungsrat hat die Verhandlungspositionen definiert. Er hat \nwährend den ganzen Verhandlungen Wert daraufgelegt, dass die Zusam-\nmenarbeit mit den privaten Subunternehmern fortgeführt wird. Das Ver-\nhandlungsergebnis liegt nun vor und ist in der Vorlage und den entspre-\nchenden Anhängen zusammengefasst. Wir als Kantonsrat entscheiden im \nWesentlichen nur noch darüber, ob wir das Gesetz über die RVSH aufhe-\nben wollen und ob wir der neu zu gründenden öffentlich-rechtlichen Anstalt \nder Stadt Schaffhausen ein zinsloses Darlehen geben wollen, damit sie \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvom Kanton die Aktien der RVSH kaufen kann, um sich diese einzuverlei-\nben und diese aufzulösen. Das heisst, wir entscheiden über Ja oder Nein. \nDie eigentliche Gestaltung der Anstalt liegt bei der Stadt Schaffhausen. \nWeil die Aufhebung des Gesetzes über die RVSH formal gesehen eine \nGesetzesänderung ist, braucht es nach Abklärung der Staatskanzlei dafür \neine zweite Lesung. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann dieser Rat be-\nschliessen, dass die zweite Lesung sofort durchgeführt wird. Die Kommis-\nsionsverhandlungen haben folgendes ergeben: Die Mehrheit der Kommis-\nsion begrüsst die Zusammenführung der zwei Busunternehmen von Stadt \nund Kanton Schaffhausen. Erwartet werden Synergiegewinne von bis zu \n200'000 Franken jährlich. Zudem eine Stärkung der Corporate Gover-\nnance und eine Senkung des Trennungsrisikos. Würde die Zusammenfüh-\nrung in der städtischen Anstalt nicht gemacht, so könnte es gemäss Aus-\nsage von Verwaltungsratspräsident Klauser in der Kommission passieren, \ndass ein anderer Player den RVSH-Teil übernehmen würde. Das wäre \nschade. Durch eine Zielvereinbarung mit der neuen VBSH wird bis und mit \n2023 garantiert, dass die Linien des Regionalverkehrs bei der neuen VBSH \nverbleiben. Der Kanton hegt auch für die Zeit danach nicht die Absicht, die \nLinien auszuschreiben und dann möglicherweise einem anderen Anbieter \nabzugeben. Eine Minderheit der Kommission hatte während der Sitzung \nnoch Bedenken wegen der Anstellungsverhältnisse des Personals. Diese \nBedenken dürften nun ausgeräumt sein, nachdem uns Regierungsrat Mar-\ntin Kessler die freudige Botschaft geschrieben hat, dass eine Einigung zwi-\nschen den Sozialpartnern zustande gekommen ist. Der ausgehandelte Ge-\nsamtarbeitsvertrag und alle seine Anhänge widerspiegelt im Wesentlichen \ndas städtische Personalrecht.  \n\nIch nehme die Gelegenheit gleich wahr und spreche noch für die AL-\nGrüne-Fraktion. In der Stadt Schaffhausen vertritt die AL die Ansicht, dass \ndie Zusammenführung in der vorgesehenen Form nicht zu unterstützen ist. \nIch gehe davon aus, dass die ÖBS das gleiche vertritt. Heute wird in der \nStadt Schaffhausen die Transportdienstleistung zu 100 Prozent durch \nstädtische Angestellte erbracht. Nach der Zusammenführung ist das nicht \nmehr der Fall. Wir erwarten vom Stadtparlament, dass es an seiner nächs-\nten Sitzung eine Anstellung des Personals nach städtischem Personal-\nrecht verlangt und die heutige Rechtsform beibehält. Wir sehen nicht ein, \nweshalb die Verwaltungsabteilung VBSH aus der städtischen Verwaltung \nherausgerissen werden soll und das Personal in eine Anstellung nach OR \nüberführt werden soll, auch wenn der Gesamtarbeitsvertrag das städtische \nPersonalrecht widerspiegelt. Auf der Seite des Kantons sieht die AL-\nGrüne-Fraktion die Sache leicht differenzierter. Wir anerkennen, dass es \nkeinen grossen Sinn macht, zwei rechtlich getrennte Betriebe unter einem \nDach mit Angestellten von drei unterschiedlichen Kategorien zu führen, als \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 121 \n\nda wären städtische Angestellte, privatrechtlich Angestellte der RVSH und \nprivatrechtlich Angestellte der Subunternehmer. Wir sehen ein, dass eine \nBereinigung angedacht werden muss. Unseres Erachtens kann eine Be-\nreinigung aber auch einfach dadurch erfolgen, dass der Kanton Schaffhau-\nsen eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen, respektive \nder heutigen VBSH eingeht. Eine Auflösung der RVSH und eine Zielver-\neinbarung des Kantons mit der heutigen VBSH wäre genauso denkbar, wie \ndie in der Vorlage vorgeschlagene Lösung. Das Problem ist, dass der bür-\ngerliche Regierungsrat das nicht möchte und das bürgerliche Parlament \nnoch weniger. Lieber würde man wohl die RVSH gänzlich auf die Schleife \ngeben oder privatisieren. Diesen Eindruck habe ich manchmal. Das \nhöchste der Gefühle in diesen Verhandlungen war, dass man sich auf bür-\ngerlicher Seite bereit erklärt hat, auf die privatrechtliche Aktiengesellschaft \nzu verzichten und eingewilligt hat, die selbständige Anstalt als Rechtsform \nzu verfolgen. An anderen Stellen hat der Kanton unseres Erachtens noch \nunverhältnismässigere Verhandlungspositionen eingenommen und die \nweitere Zusammenarbeit mit privaten Subunternehmern als wichtigste Ver-\nhandlungsposition praktisch aufgeführt. Das ist meines Erachtens absolut \npeinlich. Wie wäre es gewesen, wenn der Regierungsrat für alle Angestell-\nten, die einen ÖV-Kurs in diesem Kanton fahren, eine Entlohnung gefordert \nhätte, die den Ansätzen des öffentlichen Personals entspricht? Das wäre \ndoch eine Verhandlungsposition gewesen, das hätte dem Regierungsrat \ngut angestanden. So aber hatte die Stadt diese Aufgabe zu übernehmen. \nDanke, Daniel Preisig. Die AL-Grüne-Fraktion ist bereit, diese Zusammen-\nführungsvorlage mitzutragen, wenn eine Entwicklung dieses Geschäftes \ngemäss den Interessen der Stadt möglich ist. Der notwendige Antrag \nhierzu wurde bereits in der Kommission gestellt und wird auch hier wieder \ngestellt werden. Wenn der abschliessende Beschluss des Kantonsrats \neine Entwicklung der städtischen Vorlage verunmöglicht, dann werden wir \ndie Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. Wir erinnern an dieser \nStelle zudem daran, dass die Zusammenführung der beiden Busgesell-\nschaften entgegen allen Beteuerungen kein Garant dafür ist, dass die Li-\nnien des Regionalverkehrs in öffentlicher Hand bleiben. Im Gegenteil, die \nLösung mit einer kantonseigenen Busgesellschaft ist viel eher Garant da-\nfür. Wenn wir böse wären, würden wir dem zuständigen städtischen Refe-\nrenten unterstellen, er treibe diese Zusammenführung nur darum voran, \num die VBSH aus der Verwaltung herauszulösen, ohne diese längerfristi-\ngen Perspektiven nach 2023 ernsthaft zu beleuchten. \n\nErich Schudel (JSVP): Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst die geplante Zu-\nsammenführung der beiden Busbetriebe VBSH und RVSH AG und wird \ndieses Vorhaben unterstützen. Im Hinblick auf die Zukunftsentwicklung \ndes regionalen ÖV braucht es in einer kleinen Region wie Schaffhausen \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht zwei separate Verkehrsbetriebe, die staatlich betrieben werden. An \ndieser Stelle möchten wir einen Dank an die Regierungen von Kanton und \nStadt richten, die diesen fälligen Schritt angepackt und eine gute Vorlage \nausgearbeitet haben. Wir haben uns durchaus gefragt, weshalb die ge-\nmeinsame Gesellschaft nicht beim Kanton angesiedelt wird. Wenn man \njedoch die heutigen Strukturen der beiden Unternehmen betrachtet, ist \neine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz der Stadt in diesem Fall eine \npragmatische Lösung. Die VBSH sind klar der grössere der beiden Partner \nund besorgen beispielsweise heute die Geschäftsführung der RVSH. Auch \nist uns bewusst, dass die Stadt ihre Verkehrsbetriebe kaum an den Kanton \nabtreten würde. In finanzieller Hinsicht machen wir uns keine allzu grossen \nIllusionen. Merkliche Einsparungen dürften kaum realisiert werden. Aller-\ndings werden verschiedene Synergien bereits heute genutzt, wie beim \nFahrzeugkauf oder der gemeinsamen Nutzung bestehender Infrastruktur. \nMit den Übernahmemodalitäten können wir uns einverstanden erklären. \nDie Bewertung des Aktienkapitals der RVSH ist natürlich einigermassen \nfreundschaftlich ausgefallen. Die Reserven für Regional- und Ortsverkehr \nwerden auch bei der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt in separaten \nRechnungen geführt. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass keinesfalls \nQuersubventionierungen entstehen. Wichtig ist uns zudem, dass die lang-\njährigen und bewährten Partnerschaften mit den Subunternehmen Rattin \nund Weder weitergeführt werden. Dies stärkt zum einen die Flexibilität für \nkurzfristige Abdeckungen, wie zum Beispiel die Bahnersatzbusse. Zudem \nmüsste die Infrastruktur weiter ausgebaut werden, wenn das Depot der \nFirma Rattin in Neuhausen nicht mehr mitbenutzt werden könnte. Erfreuli-\ncher ist des Weiteren, dass bei den GAV-Verhandlungen ein Übereinkom-\nmen erzielt wurde. Es ist gerade auch im Hinblick auf die anstehenden \nVolksabstimmungen wichtig, dass die betroffenen Fahrer hinter der neuen \nOrganisation und der Vorlage stehen. Wir hoffen, dass dies auch für die \nÜbergangsbestimmungen der RVSH Chauffeure endgültig gilt. Wer heute \nden öffentlichen Verkehr in unserem Kanton nutzt, darf sich über ein über-\ndurchschnittlich ausgebautes Netz, freundliche und gut entlohnte Chauf-\nfeure und anständig unterhaltenes Rollmaterial freuen. Mit der Zusammen-\nführung der Betriebe VBSH und RVSH entsteht ein starker Schaffhauser \nBusbetrieb, der nach unserer Ansicht für die Anforderungen der Zukunft \ngerüstet ist.  \n\nNihat Tektas (FDP): Ich darf Ihnen mit grosser Freude mitteilen, dass die \nFDP-CVP-JF-Fraktion einstimmig auf dieses Geschäft eintreten und den \nBeschluss betreffend die Zusammenführung der VBSH und RVSH zustim-\nmen wird. Genauso, wie dies der Regierungsrat und auch die Spezialkom-\nmission bereits beantragt haben. Uns überzeugt der Slogan «Ein Bus, ein \nDach, ein Unternehmen», nicht nur weil er ursprünglich zwei politischen \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 123 \n\nAufträgen aus dem Hause FDP entstammt, sondern weil dieser Slogan in \naller Kürze verdeutlicht, um was es bei diesem Geschäft geht. Es geht um \nzwei Unternehmungen, die faktisch so miteinander verknüpft und verzahnt \nsind, dass eine Zusammenführung der einzige sachlogische Schluss sein \nkann, sodass es am Schluss heissen muss «Ein Bus, ein Dach, ein Unter-\nnehmen für einen Kanton». Es ist ein Problem, wenn die rechtliche Struktur \nder RVSH nicht mehr den betrieblichen Realitäten entspricht. Die RVSH \nist zwar auf dem Papier rechtlich selbständig, aber betrieblich derart in die \nVBSH eingebunden, dass sie keinen Handlungsspielraum mehr hat. Sie \nwird damit faktisch gezwungen, mit den Entscheiden der VBSH nachzu-\nziehen. Führen wir zusammen, was zusammengehört. Wenn dabei aus \nallfälligen Synergien noch gleichzeitig Kosten gespart werden, ist das \numso erfreulicher. Auch mit einem Blick in die Zukunft voraus gerichtet, \nsind wir überzeugt, dass die Zusammenführung der beiden Busbetriebe für \ndie zukünftige Entwicklung notwendig sein wird, um als starkes Busunter-\nnehmen aufzutreten und damit gleichzeitig weiterhin sichere Arbeitsplätze \nzu gewährleisten. Schliesslich ist es für unsere Fraktion auch aus Corpo-\nrate Governance Gründen wünschenswert, wenn der Kanton inskünftig nur \nnoch als Besteller auftritt. Dies sollte aber von allen Beteiligten unbestritten \nsein. Uns erscheint vielleicht etwas bestrittener, aber auch durchaus sinn-\nvoll, der Punkt, dass die Tätigkeit privater Subunternehmen weiterhin mög-\nlich bleibt. Für die Betriebsverantwortlichen, nicht für die Politiker, ist es ein \ngrosser Vorteil, wenn sie mit diesen Unternehmen kurzfristige und flexible \nInterventionsmöglichkeiten haben, zumal sie auch sehr gute Erfahrungen \nmit Ihnen haben. Bedenken, die nur auf ideologischen Argumenten basie-\nren, dürfen hier keine Rolle spielen. Natürlich kann man über einzelne aus-\ngehandelte Positionen verschiedener Auffassung sein, wie beispielsweise \nüber den ausgehandelten Preis. Aber ich möchte beliebt machen, dass wir \ndieses fixfertig geschnürte Paket nicht wieder auseinandernehmen und da-\nmit auch das Geschäft unnötig gefährden. Kommt hinzu, bezüglich des \nausgehandelten Preises aus kantonaler Sicht ist die Berechenbarkeit der \ninskünftigen jährlichen Abgeltungen wichtiger, als der vorliegende Kauf-\npreis, beziehungsweise das Darlehen. Genau dies wird mit der abge-\nschlossenen Zielvereinbarung garantiert. In diesem Sinne hoffe ich, dass \nsämtliche Mitglieder des Kantonsrats unserem Beispiel folgen, auf das Ge-\nschäft eintreten und dem Beschluss zustimmen. Seit wir von Seiten der \nStadt auch offiziell erfahren haben, dass mit dem Personal über sämtliche \nPunkte der Schluss- und Übergangsbestimmungen eine Einigung erzielt \nwurde, hat aus meiner Sicht die linke Ratshälfte auch keinen wirklichen \nGrund mehr, bei diesem Geschäft die Nase zu rümpfen. Zum Abschluss \nnoch ein disziplinarischer Hinweis: Bitte beschränken wir uns alle in der \n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheutigen Diskussion auf Fragen und Anliegen, die auch in den Entscheid-\nbereich dieses Rates fallen. Öffnen wir das Gefäss bezüglich der Frage \nder richtigen Rechtsform nicht ein weiteres Mal. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der Kommissionspräsident hat im Kommissions-\nbericht und auch in seinem Votum heute alle wesentlichen Elemente dieser \nVorlage ausführlich erläutert. Ich hoffe, dass der Regierungsrat auch noch \netwas dazu sagt. Die Aufgabe dieser Vorlage ist ebenso einfach wie klar. \nSie soll das Überleben dieser für die Bevölkerung hoch einzuschätzenden \nBetriebe sichern und in eine sichere Zukunft führen. Für unsere Fraktion \nmacht diese Vorlage, sowohl für die Stadt wie für den Kanton, Sinn. Vor \nallem sichert sie der Schaffhauser Bevölkerung sichere und zukunftsge-\nrichtete Busverbindungen, sowohl in der Stadt wie auf dem Land. Nach-\ndem nun auch die letzten Verhandlungen zwischen dem Personal und der \nBetriebsleitung zu einem positiven Abschluss geführt haben, steht unserer \nMeinung nach dieser Vorlage nichts mehr im Wege. Ich möchte aber klar \nbetonen: Der Kanton als Besteller hat nach wie vor die Verantwortung für \neine gute Bedienung der Landbevölkerung. Das ist nicht in erster Linie die \nVerantwortung der Stadt, sondern die des Kantons. Unsere Fraktion wird \nauf diese Vorlage eintreten und ihr auch zustimmen.  \n\nUrs Weibel (SP): Während die SP-Fraktion in der Beratung in der Spezi-\nalkommission nicht bereit war, auf die Vorlage einzutreten, sind wir jetzt zu \ndiesem Schritt bereit, weil die Verhandlungen mit den Personalverbänden \nzu einer Einigung geführt haben. Auf den ersten Blick scheint die Zusam-\nmenführung sinnvoll und der Slogan «Ein Bus, ein Dach, ein Unterneh-\nmen» sehr verlockend. Doch steht die SP-JUSO-Fraktion nach einem \nzweiten Blick und eingehender Diskussion nach wie vor der Vorlage sehr \nkritisch bis ablehnend gegenüber. In der Vergangenheit wurde von Seiten \nder RVSH und des Kantons die Geschäftsführung der VBSH stets für ihre \nArbeit gelobt. Überdies ist der ausgewiesene Synergiegewinn minimal und \nes entstehen auch gewisse Synergieverluste, da die Stadt heute diverse \nDienstleistungen erbringt, die zukünftig eingekauft werden müssen. Diese \nsind keine stichhaltigen Argumente für die Zusammenführung der beiden \nBusbetriebe. Es ist heute ein gut funktionierendes Modell, auch wenn, wie \nMatthias Frick angetönt hat, gewisse Bereinigungen durchaus Sinn ma-\nchen würden. Es sind vor allem zwei Hauptgründe, die für die Haltung der \nSP-JUSO-Fraktion ausschlaggebend sind: Neben weiteren beispielsweise \ndas bereits angesprochene vertragliche Konstrukt mit den privaten \nBussubunternehmen. Man kann sich fragen, ob der Slogan dann «Ein Bus, \nein Dach, eine Unternehmenskultur» auch gilt. Wir sehen keine guten, \nstichhaltigen Gründe, weshalb sich der Kanton nur auf die Bestellerfunk-\ntion, wer zahlt befiehlt, beschränken soll. Im Gegensatz zu Rainer \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 125 \n\nSchmidig sehen wir, dass sich der Kanton zu einem grossen Teil aus der \nVerantwortung nimmt. Gerade auch nach den Diskussionen um den EKS-\nDeal fehlt der Fraktion heute das Vertrauen in die Regierung, dass diese \ndie langfristig beste Lösung sucht und weiterhin bereit ist, den nötigen \nPreis für ein zeitgemässes flächendeckendes ÖV-Angebot zu bezahlen. \nDenn die neue Schaffhausen Bus hat nur bis zum Ablauf der gültigen Kon-\nzession die Gewähr, dass die Landlinien betrieben werden können, wenn \ndas System funktioniert. Andernfalls schwingt der Kanton das Damokles-\nschwert «Ausschreibung». Läuft es wirklich einmal nicht mehr rund, gerät \nschlussendlich das ganze Schaffhauser Bussystem Stadt und Land ins \nWanken. Aber der Kanton ist dann nur noch der Besteller und nicht mehr \nfür das Operative zuständig. Er steht nicht mehr in der Verantwortung. \nNein, wir möchten den Kanton nicht aus der Verantwortung entlassen. Der \nandere gewichtige Grund ist: Auch wenn diese Entscheidung in der Stadt \ngefällt wird, ist es für die SP-JUSO-Fraktion in der Gesamtbetrachtung klar, \ndass die Auslagerung der VBSH aus der städtischen Verwaltung in eine \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit den OR-Verträgen für die Mitarbeitenden \nauch auf Ebene der Kantonsratsfraktion nicht gutgeheissen werden kann. \nJede Verselbständigung geht mit einem Demokratieverlust einher. Dazu \nkann die SP-JUSO-Fraktion auch auf Kantonsratsebene nicht Ja sagen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Am 21. Februar 2008 wurde in diesem \nRat das Postulat «Busverbindung aus einer Hand» von alt-Kantonsrat Ste-\nphan Rawyler eingereicht. Zehn Jahre hat es gedauert, bis wir Nägel mit \nKöpfen machen können. Sie werden sozusagen heute angefragt, ob Sie \nder bevorstehenden Trauung der zwei Unternehmen den Segen geben \nwollen und spielen heute Trauzeugen. Ich möchte Ihnen noch einmal zu-\nsammenfassen, warum sie heute diesen Segen erteilen sollen. Erstens \nschaffen und erhalten wir ein starkes, lokal verankertes Schaffhauser Un-\nternehmen mit den Arbeitsplätzen und der ÖV-Kompetenz, die in Schaff-\nhausen bleiben sollen. Zweitens geht es darum, die bereits realisierten Sy-\nnergien zu sichern. Wir räumen das Risiko aus, dass die zwei heute sehr \nstark verzahnten Unternehmen auseinandergenommen werden müssten, \nwenn man sich allenfalls schlussendlich trennen würde. Drittens die weite-\nren Synergien die realisiert werden können, sind nicht mehr die ganz gros-\nsen Beträge. Man spricht von 100'000 Franken bis 200'000 Franken. Aber \ndas sind viele Doppelspurigkeiten, die den Betrieb der zwei Unternehmen, \ndie von der gleichen Geschäftsleitung geführt werden, immer wieder be-\nlasten. Sie bedeuten unnötigen Mehraufwand, der beseitigt werden \nkönnte. Es können einfache Strukturen geschaffen werden. Viertens geht \nes einerseits um die Stärkung der Governance und anderseits um die klare \nBeschränkung auf die Bestellerfunktion, respektive die Trennung in Bestel-\nlerfunktion und Leistungserbringerfunktion. Das hat für Kanton und Stadt \n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nseine Vorteile: Die Beseitigung von Interessenkonflikten ist ein wesentli-\nches Element dieser Vorlage. Gerade jetzt, wo wir über die Situation bei \nPostauto Schweiz sprechen, hat das eine besondere Bedeutung bekom-\nmen. Fünftens entsteht aus zwei kleinen Unternehmen ein grösseres Un-\nternehmen, das im immer härter werdenden Wettbewerb – das Thema ist \nauf dem Tisch: Ausschreibungen – auch an Ausschreibungen für andere \nLinien teilnehmen könnte. Dafür soll dieses Unternehmen möglichst stark \nsein. Sechstens haben wir die Schaffung einer einheitlichen Unterneh-\nmenskultur. Die Mitarbeiter sind zwar jetzt schon eigentlich beim gleichen \nUnternehmen auf eine Art und Weise tätig. Aber Beispielsweisse haben \nsie trotzdem unterschiedliche Uniformen. Daran sieht man unter anderem, \ndass es nicht das gleiche Unternehmen ist. Es sind zwei Unternehmens-\nkulturen, die jetzt zusammenwachsen können, indem insbesondere auch \ndie Arbeitsbedingungen für beide Unternehmen VBSH und die ehemaligen \nRVSH-Mitarbeiter, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nSubunternehmen gleich werden. Alle bekommen die gleichen Anstellungs-\nbedingungen. Das ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein sehr gros-\nser Vorteil und stiftet auch Identität. Siebtens: Der Vorteil für die Benutze-\nrinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs, der Busbetriebe. Für sie \nsoll nicht spürbar sein, dass sich irgendwas ändern wird. Busbenützer wol-\nlen in erster Linie von A nach B kommen. Sie wollen das sicher und schnell. \nSie wollen das in einem sauberen Bus und sie wollen dafür einen ange-\nmessenen Preis bezahlen. Für sie spielt das eine untergeordnete Rolle, \ndass zukünftig alles aus einer Hand kommt. Aber wenn wir das Unterneh-\nmen fitter machen, ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir mit Preisstei-\ngerungen konfrontiert werden, auch entsprechend kleiner. Aufgrund der \nerwähnten Punkte bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu-\nstimmen. Ich bin sehr erfreut, dass ich von allen Fraktionen gehört habe, \ndass sie eintreten werden. Das ist sehr gut. Ich spüre aber, dass es in \neinem kleinen Eckchen noch hakt. Das ist vor allem noch die Frage der \nOrganisation, der Rechtsform des zukünftigen Unternehmens. Es wurde \nbereits gesagt, im Kantonsrat können wir nichts mehr ändern. Wir können \nnicht mit einer anderen Rechtsform an die Stadt herantreten. Sonst wirft \nes das ganze Prozedere über den Haufen. Aber ich stehe dazu. Die Re-\ngierung hat sich immer dafür ausgesprochen, dass wir zumindest eine \nselbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt möchten. Ich denke, die Mehr-\nheit des Kantonsrats wird dieser selbständig öffentlich-rechtlichen Organi-\nsationsform weiterhin die Stange halten. Matthias Frick hat gefragt, warum \ndie Regierung nicht gesagt hat, sie wolle ideale Anstellungsbedingungen \nfür das Personal bei der VBSH. Die Regierung hat selbstverständlich For-\nderungen gestellt, indem wir beispielsweise gesagt haben, dass wir zumin-\ndest Besitzstandwahrung haben wollen und dass alle Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Subunternehmer in das neue Unternehmen eingebracht \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 127 \n\nwerden sollen. Aber dass schlussendlich ein Eigentümer, der sein Unter-\nnehmen an ein anderes verkauft, dem zukünftigen Unternehmen die Ar-\nbeitsbedingungen oder die Konditionen, die er mit seinen Angestellten aus-\nhandelt, aufdoktrinieren soll, das wäre für mich ein eigenartiges Selbstver-\nständnis. Von daher finde ich es richtig, so wie es gelaufen ist. Ich finde es \naber auch sehr gut, dass am Samstag noch mit den letzten Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern und dem künftigen Arbeitgeber eine Einigkeit erzielt \nwerden konnte, sodass jetzt sämtliche arbeitsrechtlichen Bedingungen ge-\nklärt sind. Von daher können wir mit gutem und bestem Gewissen der Vor-\nlage zustimmen. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich bin kein grundsätzlicher Fusionsgegner und \nhabe dem damaligen Postulat zugestimmt. Als solches, Nihat Tektas, bin \nich sicher kein Ideologe. Ich spreche auch nicht als SP-Vertreter, sondern \ninsbesondere als Vertreter einer Randregion. Mit diesem Hut auf dem Kopf \nmuss ich Ihnen sagen, so geht es nicht. Wenn wir diese in der Vorlage \nvorgeschlagene Form wählen, besteht die grosse Gefahr, dass dies zu ei-\nner Ausdünnung des Angebots in den Randregionen in unserem Kanton \nführen wird. Ich führe gerne aus wieso. Es ist nicht so einfach. Wir leben \nzum einen in einem System mit Besteller- und Leistungsanbieter im Regi-\nonalverkehr, das wir nicht ändern können. Das ist zwar ein sinnloses Sys-\ntem, es führt nämlich zu Tricksereien, wie es jetzt bei der Postauto AG \nerlebt wird. Aber wir haben das System, das können wir nicht ändern. Ich \nbin ehemaliger Verwaltungsrat der RVSH AG und dort habe ich gesehen, \nwas es bedeutet, wenn jemand Besteller und die RVSH AG Leistungsan-\nbieter ist. Der Kanton als Besteller hat nämlich dauernd aus Spargründen \nDruck ausgeübt auf die Abgeltung, welche die RVSH für ihre Fahrdienst-\nleistungen, die sie anbietet, erhält. Folge davon war, dass auch die RVSH \nschauen musste, wie sie noch mit diesen gekürzten Abgeltungen durch-\nkommt. Ein Ergebnis davon war unter anderem die verschlechterte Anbin-\ndung der Gemeinde Schleitheim. Davon war sehr viel in den Zeitungen die \nRede. Allerdings gehört die RVSH AG dem Kanton. Darum gab es auch \nfür die Regierung eine gewisse Hemmschwelle, was das Herunterdrücken \nder Abgeltungen anbelangt. Man schadet ja nicht einem eigenen Betrieb \nund macht den völlig kaputt. Man versucht, die Kosten etwas zu reduzie-\nren. Aber immerhin ist eine gewisse Hemmschwelle noch vorhanden. Was \npassiert jetzt, wenn die Stadt Betreiber des Regionalverkehrs wird. Es ist \nklar, eine solche Hemmschwelle gibt es dann nicht mehr für unsere Regie-\nrung. Wieso auch? Man hat keinen eigenen Betrieb mehr, er gehört nun \nder Stadt. Der Spardruck von Seiten des Bestellers, des Kantons, wird stei-\ngen. Es wird versucht werden, die Abgeltung noch weiter hinunterzufahren. \nEs wird so sein, dass die Verkehrsbetriebe, wie sie dann auch immer heis-\n\n\n\n128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen und aussehen, mehr sparen müssen. Wo wird zuerst gespart? Selbst-\nverständlich nicht bei den innerstädtischen Angeboten, wo sie einen hohen \nDeckungsgrad haben. Selbstverständlich auch nicht auf der Achse Thayn-\ngen – Beringen. Vor allem in Richtung Beringen hat es viele Passagiere. \nNein, es wird in den Randregionen gespart. Beispielsweise in Oberhallau, \ndann kommt nur noch alle Stunde ein Bus, nicht mehr alle 30 Minuten. \nOder auch in Schleitheim, Beggingen oder im unteren Reiat und so weiter, \nauch dort wird gespart werden. Vermutlich wird der Regierungsrat jetzt sa-\ngen, ich müsse keine Angst haben und würde den Teufel an die Wand \nmalen, es werde sicher nicht so weit kommen, er würde sich dafür einset-\nzen. Das sind schöne Worte und vielleicht stimmen diese heute sogar. \nAber zum einen wissen wir ganz genau – die nächste Sparrunde kommt \nso sicher, wie das Amen in der Kirche. Jedes Mal, wenn es mit der Wirt-\nschaft runtergeht, kommt wieder eine Sparrunde. Dann geht es wieder \nrauf, dann geht es wieder besser, dann geht es wieder runter und so wei-\nter. Damit wird auch der Druck auf die Verkehrsbetriebe grösser werden \nund die Gefahr zu dieser Ausdünnung besteht. Zum zweiten müssen wir \nim grösseren Zusammenhang sehen, dass es auch der grundsätzlichen \nStrategie des Regierungsrats entsprechen würde. Wir müssen daran den-\nken, der Regierungsrat verfolgt in Zukunft eine so genannte «Drei Kreise \nStrategie». Wir haben den Entwicklungsschwerpunkt Thayngen, Schaff-\nhausen, Neuhausen, Beringen und zum zweiten die beiden Regionalzen-\ntren Stein am Rhein und Neunkirch und den ganzen Rest. Ich bezeichne \nes jeweils, wir haben eine erste, zweite und dritte Welt. Als Bewohner der \ndritten Welt sage ich, da müssen wir Einhalt gebieten, wo wir nur können. \nWir kommen bald zu einem anderen Thema, nämlich die Verlegung des \nZivilschutzausbildungszentrums, was aus meiner Sicht auch nicht in Frage \nkommt. Aber item, wir müssen auch Einhalt gebieten, was die Verbindun-\ngen in die Randregionen anbelangt. Mein Fazit ist darum, der Kanton darf \nnicht nur Besteller sein, sondern er muss weiterhin in irgendeiner Form auf \nBetreiberseite dabei sein. Genau darum sage ich, dass ich offen bin und \nkein Grundsatzfusionsgegner. Am allerliebsten hätte ich eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt, Stadt und Kanton zusammen. Das ist rein rechtlich mög-\nlich, auch wenn es kompliziert ist. Da wir aber nur die Möglichkeit haben, \nStadt Ja oder Nein, muss ich diese Vorlage, so wie sie jetzt ist, leider ab-\nlehnen. Ich bin nicht gegen Eintreten, denn Nichteintreten heisst immer \nauch nicht diskutieren. Das finde ich falsch. Ich werde keinen Antrag auf \nNichteintreten stellen. Aber am Schluss werde ich diese Vorlage ablehnen \nmüssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterklettgau, dem \nRandental oder dem Unteren Reiat, überlegen Sie sich gut, wollen Sie bei \nder Abstimmung am Schluss nur irgendwelchen Parteiparolen folgen oder \nwollen Sie die Interessen Ihrer Dörfer vertreten? Ich hoffe, Sie machen das \nzweite und lehnen diese Vorlage ebenfalls ab. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 129 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bin ein bisschen erstaunt, dass \ndieses Votum ein ehemaliger Verwaltungsrat der RVSH gehalten hat. Das \nverstehe ich nicht. Zumindest Patrick Strasser sollte verstehen, wie die \nTrennung zwischen Orts- und Regionalverkehr aufgebaut ist. Das was \nErich Schudel in seinem Votum gesagt hat, dass die SVP draufschaut, \ndass keine Quersubventionierung stattfinden soll, das muss selbstver-\nständlich eingehalten werden. Es werden Spartenrechnungen geführt. Der \nKanton ist nicht der alleinige Besteller. Der Bund ist auch im Boot und setzt \nauch Spardruck auf. Es ist nicht der böse Kanton, der zufälligerweise ge-\nrade in einem EP14-Programm gestanden ist. Natürlich muss der Kanton \nseinem Haushalt Sorge tragen. Aber auch der Bund ist dabei und der Be-\nsteller. Er sagt, was gefahren wird. Wenn Sie mit den angebotenen Leis-\ntungen nicht zufrieden sind, dass Beggingen zu wenig Anschlüsse hat, \ndann muss der Kantonsrat reagieren, wenn es die Regierung nicht selbst \nmacht. Das ist heute schon so, daran ändert sich nichts. Wir, respektive \ndie KöV erarbeiten die Fahrpläne und die Fahrplangestaltung, so wie wir \nsie wollen, zusammen mit den Verkehrsbetrieben. Schlussendlich sagt die \nRegierung, sie würde mit diesem Betrag zum Bund gehen und fragen, ob \ndieser mit der geplanten Linienführung zu einem bestimmten Preis einver-\nstanden sei. Dann bekommen wir die Zusage und dann bestellen wir. Ich \nverstehe nicht, warum Patrick Strasser das vermischt. Auch die Aufteilung \nder Entwicklungsschwerpunkte, die Agglomeration und die ländlichen Re-\ngionen, auch das ist vom Bund vorgegeben. Sie wissen, dass wir, wenn \nwir das angeführte Beispiel Beggingen mit einem Zehnminutentakt verse-\nhen möchten, kann der Kanton das zwar bestellen, aber der Bund würde \nsagen, ob wir des Wahnsinns seien? Er bezahlt das, was für eine ländliche \nGemeinde mit dieser Grössenordnung, in diesem Raum angemessen ist. \nSie beteiligen sich, aber der Rest müsste die Gemeinde oder der Kanton \nselbst bezahlen, was widersinnig ist. Von daher sehe ich dieses Schreck-\ngespenst, das Sie an die Wand malen, nicht und bitte Sie, die Relationen \nzu behalten. \n\nErich Schudel (JSVP): Das Votum von Patrick Strasser hat mich jetzt \nauch herausgefordert. Ich kann dem einen Teil, wo die Wirtschaftsschwer-\npunkte besprochen wurden, schon folgen. Ich fahre seit 17 Jahren fast \nausschliesslich mit dem ÖV. Aber, Patrick Strasser, wenn ich die Entwick-\nlung des Angebotes auf den Landregionen, auf den kleinen Linien mit vor \nzehn bis 15 Jahren vergleiche, dann wurde massiv ausgebaut. Das ist kein \nVergleich mehr mit den alten Stundentakten. Bei Schleitheim hat man vom \nKanton dreingeschossen. Das war der Vorgänger von Regierungsrat Mar-\ntin Kessler, als man einen durchgehenden Halbstundentakt gemacht hat. \nEs ist auch immer eine Finanzierungsfrage und es geht auch um die Ge-\nmeindebeteiligung. Aber wenn es um die Wirtschaftsschwerpunkte geht \n\n\n\n130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund um die Anbindung der Randregionen, darüber kann man immer disku-\ntieren, wie viel Wert so ein Halbstundentakt hat. Aber grundsätzlich diese \nAngst zu machen vor dem Kanton und vor der KöV, die offenbar alles ab-\nbauen wollen... Ich sehe im Grossen und Ganzen über den längeren Zeit-\nraum einen grossen Ausbau, eine Infrastruktur und ein Angebot, worüber \nsich bald niemand mehr beschweren kann. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich danke Erich Schudel und Regierungsrat Martin \nKessler für ihre Voten. Patrick Strasser, Sie haben den Weg in die dritte \nWelt gewählt. Sie wären in Neuhausen wieder herzlich willkommen, damit \nSie in das Zentrum kommen. Als Kommissionsmitglied und Mitglied der \nVerkehrskommission der Verkehrsbetriebe könnte ich jetzt, wenn ich Adolf \nOgi wäre, sagen: Freude herrscht. Von meiner Seite aus bin ich erfreut, \ndass in diesem Rat einmal die Fraktionen Eintreten beschlossen haben. \nBis auf das kleine Säbelrasseln seitens der linken Seite betreffend Löhne \nund Zulagen konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, wie \ndas uns am letzten Samstag mitgeteilt wurde. Ich finde, dass der gesunde \nMenschenverstand, abgekürzt GMV, jetzt obsiegt und die Angestellten alle \nunter einem Dach und Hut gestellt werden können. Der Kommissionsprä-\nsident und die Fraktionssprecher haben die wesentlichen Punkte ange-\nsprochen und müssen nicht weiter erläutert werden. Ich hoffe, dass der \nGrosse Stadtrat des gleichen tut. Was mich besonders freut ist, dass wir \ndas jetzt dem Volk vorlegen können, nach zehnjähriger Diskussion. Ich \nhoffe auch, SH Power und EKS könnten diesem Beispiel folgen und sich \nuns als Vorbild nehmen. Dass keine Neuausschreibung stattfinden muss, \nwie das befürchtet wird, kann die Führung der beiden Betriebe jetzt bewei-\nsen. Ich wünsche einen guten Start, wenn das Volk noch die Zustimmung \ngibt. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich habe grosse Bedenken gegenüber dem vorliegen-\nden Antrag. Am Samstag haben wir sozusagen in letzter Sekunde erfah-\nren, dass man sich mit der VPOD geeinigt hat. Ich habe eine Frage: Wel-\nche Kostenfolgen haben diese Zusagen gegenüber der Gewerkschaft für \ndie Steuerzahler des Kantons und vor allem für die Stadt? Zweite Frage: \nGibt es schweizweit ein einziges Beispiel einer öffentlich-rechtlichen Fu-\nsion, die Kosteneinsparungen zur Folge hatte? Sie wissen es, es gibt \nkeine. Erweiterte Busbetriebe langfristig in die Hände einer städtischen Re-\ngierung zu geben, da werde ich nicht zustimmen. Aber ich werde auf die \nVorlage eintreten. Regierungsrat Martin Kessler hat gesagt, heute müssen \nwir Nägel mit Köpfen machen, aber es sind goldene Nägel. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Da meine Frage aus meiner Sicht nicht in den \nAnhängen vorhanden ist, stelle ich sie bei Eintreten. Ich gehe davon aus, \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 131 \n\ndass das Unternehmen startet. Letzte Woche hat es aber die Medienmit-\nteilungen der Post gezeigt. Das Controlling ist relativ wichtig. Es ist so: Wir \nhaben eine Kostenaufsplittung in Orts und Regionalverkehr, die der neue \nBetrieb vornehmen muss. Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierung \nder verschiedenen Betriebe ist dies auch nötig. Wir haben in einer Wo-\nchenzeitung letzte Woche schöne Skalen erhalten, dass die Kostenzu-\nflüsse sehr verschieden sind. Das heisst, die Aufsplittung muss sehr genau \ngemacht werden. In der Regierungsvorlage 17-60 Seite 15 finden wir aber \nrelativ wenige Informationen, bezüglich des Controllings und dieser Kos-\ntenaufsplittung. Wer nimmt dieses Controlling vor? Ist das der Kanton, der \nüber fünf Mio. Franken beisteuert oder ist das der Bund, der sich auch bei \ndem Kantonsanteil einbringt? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Es sind mehrere Stufen von Kontrollen. \nEinerseits kontrolliert das der Betrieb, das Unternehmen selbst. Sie haben \neine entsprechende Buchhaltung mit entsprechenden Controllingmass-\nnahmen. Sie haben eine normale und übliche Revision. Selbstverständlich \nkontrolliert auch die KöV die entsprechenden Abrechnungen und auch der \nBund will wissen, ob er die korrekten Rechnungen bezahlt. Von daher ist \nes ein mehrstufiges Verfahren und läuft, wie wahrscheinlich an vielen an-\nderen Stellen auch, ab. Die Situation mit den Postautobetrieben soll man \nkeinesfalls verharmlosen. Ich bin sicher und überzeugt davon, das wird \nauch Konsequenzen haben, schlussendlich wahrscheinlich auch für uns \nals Besteller und auch als Leistungserbringer. Es wird da entsprechend der \nFinger in die offene Wunde gelegt und es wird in Zukunft noch besser re-\nguliert. In Bezug auf die Frage von Pentti Aellig, was die Zugeständnisse \nan das Personal kosten würden: Die Antwort ist einfach: Das kostet den \nKanton nichts, weil wir uns in der Zielvereinbarung auf die bisher beste-\nhenden Kosten abstützen und diese bis zum Ende der Konzessionsdauer \n2023 weiter vereinbaren werden. Was diese Zugeständnisse die Stadt kos-\nten? Davon haben Sie vielleicht eine Ahnung aus der Beilage bekommen, \ndie mit der Medienmitteilung verschickt wurde. Darin werden gewisse Zah-\nlen und Eckwerte genannt. Aber genaueres müssen Sie Ihren Sitznach-\nbarn fragen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wusste, dass das so kommen musste. Es liegt \nmir am Herzen, dass ich etwas dazu sage und auch Fragen beantworte. \nGleichzeitig möchte ich auch deklarieren, dass ich natürlich verschiedene \nHüte anhabe. Ich bin zwar nicht der zuständige Stadtrat für den öffentli-\nchen Verkehr und für die Verwaltungsabteilung VBSH. Ich bin Präsident \nder Verwaltungskommission und Verwaltungsrat bei der RVSH. Sie sehen, \nich habe auch im normalen Leben mehrere Hüte an und darf ab und zu mit \nmir selbst verhandeln. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, dass ich \n\n\n\n132 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndazu etwas sagen kann. Aus der Praxis kann man sagen, so wie es Nihat \nTektas zusammengefasst hat, die Unternehmen sind stark zusammenge-\nwachsen. Jetzt ist es der einzige sachlogische Weg, diese Zusammenfüh-\nrung zu machen. Das wurde ganz bewusst so angestrebt. Diesen Schritt \nzur Verflechtung, die wir heute haben – und zwar nicht von den Leuten, die \njetzt dafür verantwortlich sind bei Kanton und Stadt, sondern von unseren \nVorgängern wurde das so aufgegleist – müssen wir wagen. Ansonsten \nmuss man sich fragen, wozu diese Vorbereitungen gemacht wurden, die, \nwenn wir ehrlich sind, auch nicht immer gratis waren. Gerade wenn ich an \ndie Übernahme der Linien von der Postauto AG denke. Dann zu einzelnen \nPunkten: Pentti Aellig hat gefragt, wie hoch die Kosten für Stadt und Kan-\nton in diesen Zugeständnissen an das Personal sind? Es war von Anfang \nan klar, dass wenn wir zwei verschiedene Lohnsysteme und verschiedene \nZulagensysteme zusammenführen, vereinheitlichen und gleichzeitig die \nBesitzstandwahrung allen Mitarbeitenden garantieren, dass es dann nicht \ngünstiger werden kann. Sie können nicht zwei Systeme zusammenführen, \nohne denen, die weniger haben, mehr zu geben. Ich kann Ihnen aber ga-\nrantieren, dass wir diese Mehrkosten im neuen Unternehmen finanzieren \nkönnen, ohne dass es für den Kanton zu höheren Abgeltungen kommt und \nauch ohne, dass die Stadt irgendwas zuschiessen müsste. Das steht in der \nVorlage klipp und klar, es gibt keine Querfinanzierung. Sie fragen sich jetzt \nzu Recht, wie das geht. Wir haben die Synergiegewinne, die in der Vorlage \nausgewiesen sind. Wir haben auch durch die Mutationsgewinne einen ge-\nwissen Spielraum, den wir nutzen möchten. Zur Frage von Andreas \nSchnetzler bezüglich Controlling, vor allem wegen den Vorkommnissen bei \nder Postauto AG: Dieses Unternehmen wird ein städtisches sein. Es wird \nprimär von der Stadt geprüft. In der Organisationsverordnung steht drin, \ndass das städtische Controlling jederzeit Zugriff haben muss auf all diese \nUnterlagen. Der Grosse Stadtrat und im Auftrag davon die GPK des Gros-\nsen Stadtrats werden natürlich diese Rechnungen durchleuchten. Hinzu-\nfügen möchte ich noch, dass wir von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt \nsprechen, die keinen Gewinn machen wird. Das ist ein Unterschied zur \nPost. Es wird nur eine Sparte geben, nämlich der Orts- und Regionalver-\nkehr. Das Unternehmen wird keine anderen Bereiche haben, wo man Ge-\nwinne machen soll. Die Frage, wohin diese Gewinne verschoben werden \nsollen, wenn man etwas falsch ausweist. Da muss man wissen, dass bei-\nspielsweise diese Abschreibungen und Umlagen alle vom Bund im Eisen-\nbahngesetz und im Personenbeförderungsgesetz sehr genau definiert \nsind. Wir schauen heute schon sehr genau darauf, wie diese Abgeltungen \nberechnet werden. Das gilt für den Regionalverkehr. Es gilt aber auch für \nden Ortsverkehr, wo wir beispielsweise mit der Linie eins eine Gemeinde-\nüberschreitende Linie haben, die sowohl von der Stadt, als auch von der \nGemeinde Neuhausen mitfinanziert werden. Dann deutet Patrick Strasser \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 133 \n\neinen Konflikt zwischen Besteller und Lieferant an. Die neue Unterneh-\nmung wird in der Lieferanterolle sein. Natürlich kommt es zwischen Bestel-\nler und Lieferant, wie das üblich ist in einem solchen Verhältnis, zu Diskus-\nsionen und zu Verhandlungen. Da ist es klar und wichtig, dass man als \nLieferant hart bleibt. Dieser Konflikt wird auch in Zukunft bestehen. Das \nhaben auch andere Unternehmen des öffentlichen Regionalverkehrs. Zur \nFrage, was sich im Vergleich zu heute ändert: Heute ist es so, dass der \nVerwaltungsrat, mit der Ausnahme von mir, gewählt wird vom Regierungs-\nrat. Der Regierungsrat bestellt dann auch. Da sieht man, wie die Verhält-\nnisse sind. Da gibt es auch dann schwierige Situationen für Verwaltungs-\nräte. Neu wird es so sein, dass die Verwaltungskommission des neuen \nUnternehmens vom Stadtrat gewählt wird und der Regierungsrat bestellt. \nInsofern kann man zusammenfassend sagen: Der Konflikt, der bleibt im \nGrundsatz bestehen. Der wird immer da sein, auch wenn ein drittes Unter-\nnehmen das macht. Aber es wird eine leichte Verbesserung geben, weil \ndie Mitglieder der Verwaltungskommission ein bisschen unabhängiger sind \nals die Verwaltungsräte heute, die vom Regierungsrat gewählt werden. \nVöllig ausräumen kann ich dieses Thema nicht. Das ist systemgegeben \nund auch vom Bund vorgegeben. Aber ich denke, das ist kein Argument \nfür oder gegen die Zusammenführung. Dann zum Thema der Verselbstän-\ndigung: Das ist grundsätzlich ein städtisches Thema. Aber ich verstehe, \nwenn Sie auch mitreden wollen. Denn das Geschäft kommt nur zustande, \nwenn auch der Kanton zustimmt. Daher ist es wichtig, dass man sieht, was \ndie Überlegungen in der Stadt waren. Dass die Rechtsform der öffentlich-\nrechtlichen Anstalt gewählt werden soll, hat der Grosse Stadtrat vor etwa \ndrei Jahren nach intensivsten Diskussionen beschlossen. Einige von Ihnen \nwaren dabei, als man darüber diskutiert hat, welche Rechtsform die pas-\nsende ist, da haben auch politische Aspekte mitgespielt. Am Schluss war \nder kleinste gemeinsame Nenner diese öffentlich-rechtliche Anstalt und \nzwar im Eigentum der Stadt. Warum war das so? Das war so, weil die \nöffentlich-rechtliche Anstalt den grössten Freiraum bietet für den Gesetz-\ngeber, für den Grossen Stadtrat, um in der Organisationsverordnung die \nGrundlagen festzuschreiben, wie man diese Unternehmung gestalten \nmöchte. Die politische Idee war – die stütze ich und finde sie sinnvoll –, \ndass wir ein Unternehmen gestalten, wo die politische Mitsprache, die so \nwichtig ist in der Frage der Verselbständigung, möglichst gross ist. Es ist \nmir auch wichtig festzuhalten, dass auch einzelne öffentlich-rechtliche An-\nstalten untereinander nicht vergleichbar sind. Das kam auch in der Diskus-\nsion in der Stadt wieder auf. Sie können nicht hingehen und die neuen \nVerkehrsbetriebe beispielsweise mit der Kantonalbank, mit den Spitäler \nSchaffhausen oder mit den Sonderschulen vergleichen. Und schon gar \nnicht mit einer Aktiengesellschaft wie dem EKS. Herausgekommen ist ein \nUnternehmen, das sehr nahe an der Politik und an der Stadt ist. Ich gebe \n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIhnen ein paar Beispiele: Die gesetzliche Grundlage für die neuen Ver-\nkehrsbetriebe ist eine Organisationsverordnung, so wie dies heute schon \nist. Heute sind die Verkehrsbetriebe ein Betrieb mit eigener Rechnung, ba-\nsierend auf einer Organisationsverordnung. Sie würden sagen, das Gesetz \nvon der Stadt. Fazit zu heute: Es gibt keinen Unterschied. Für das Personal \nbesteht ein Gesamtarbeitsvertrag der mit der Gewerkschaft und den Per-\nsonalvertretern ausgehandelt wurde. Darüber haben wir Sie informiert. Die \nLohnbänder gelten für alle Mitarbeitenden. Somit auch für den Direktor. Ich \nhabe schon gehört, dass es da Kritik gab. Somit ist ausgeschlossen, dass \nwir irgendwelche Spitzensaläre zahlen. Das Salär des Direktors wird nicht \nerhöhbar sein, nur weil wir eine eigene Anstalt sind. Dann für die Verwal-\ntungskommission haben wir, anders als es bei Aktiengesellschaften üblich \nist, für den Verwaltungsrat gesagt, dass der Stadtrat die Entschädigung \nvon der Verwaltungskommission festlegt. Herr Minder wäre begeistert von \ndieser Lösung. Weiter ist in der Organisationsverordnung festgehalten, \ndass städtische Vorgaben, beispielsweise zur Ökologie oder zur Gleich-\nstellung von Mann und Frau gelten. Fremdkapital darf die öffentlich-recht-\nliche Anstalt nur bei der Stadt aufnehmen. Das bedeutet, dass für grössere \nInvestitionen oder Beschaffungen das Parlament weiterhin konsultiert wer-\nden muss. Diese Unternehmung kann nicht selber entscheiden zu inves-\ntieren, wie das beim EKS der Fall ist. Für Liegenschaften haben wir Bau-\nrechte gemacht. Ich könnte die Liste noch verlängern, aber ich kürze ab. \nIch möchte Ihnen einfach zeigen, dass wir uns viele Gedanken gemacht \nhaben, wie wir zwar eine Verselbständigung machen, aber alle diese Be-\ndenken im Einzelnen ausräumen können damit die Vorlage mehrheitsfähig \nwird. Wenn jetzt irgendwas anderes behauptet wird, dann muss ich Ihnen \nehrlich sagen, das frustriert mich auch ein bisschen. Wenn man sachlich \nnüchtern anschaut, was wir da für ein Unternehmen designt haben, da \nmuss man zum Schluss kommen, dass sich nicht viel ändert. Zum Schluss \nmöchte ich den Fokus nochmal darauf richten, worum es eigentlich geht \nbei dieser Vorlage. Es geht um das Ziel, dass wir in Schaffhausen ein star-\nkes Unternehmen für den öffentlichen Verkehr haben, dass wir die Arbeits-\nplätze in Schaffhausen behalten, dass wir die Kompetenz für den ÖV in \nSchaffhausen behalten und dass wir die Ansprechpartner für den ÖV auch \nin Schaffhausen behalten. Nicht, dass man nach Zürich anrufen muss, \nwenn der Bus umgeleitet werden muss. Dann kann man ins Ebnat gehen \nund mit unseren kompetenten Leuten reden. Wir brauchen einen guten ÖV \nfür die Stadt, für den Kanton und für die ganze Region. Darum führen wir \nzusammen, was zusammengehört. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe auch zwei Hüte. Ich bin Kantonsrat und des-\nhalb für die Anliegen des Kantons zuständig. Aber ich bin auch gewählter \nVertreter der Stadt Schaffhausen und deshalb auch für die Belange meines \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 135 \n\nWahlkreises mitverantwortlich. Leider stimmen wir heute nicht einfach über \neinen Slogan ab, der sehr schön tönt. Sondern es geht um Inhalte. Es geht \nauch nicht einfach um die Ästhetik einer Unternehmensstruktur, sondern \nes geht darum, was wir damit wollen. Wir haben es mehrfach gehört. Die \nForm, wie sie jetzt besteht, ist eigentlich sehr gut aufgestellt. Sie funktio-\nniert tiptop. Dass das so ist, zeigt auch das marginale Synergiepotenzial, \ndas diese Vorlage ausweist. Es liegt gar nicht mehr viel drin. Man könnte \nnun sagen, dass das zwar so sei, aber wir würden jetzt dieses schöne Ding \nmit diesem schönen Slogan trotzdem machen. Leider hat es aber einige \nPferdefüsse. Ein ganz besonderer liegt darin, dass der Kanton sich über \ndiese neue Form zu einem guten Teil aus der Verantwortung zieht. Sie \nsagen, das stimmt nicht, aber das bleibt so. Ich nehme den Punkt zwei von \nden Chancen und Risiken. Dort sagt die Vorlage, mit dem Verkauf der \nRVSH an die verselbstständige VBSH könne der Kanton seine unterneh-\nmerischen Risiken minimieren. Wenn der Kanton seine unternehmeri-\nschen Risiken minimieren und senken kann, dann müssen Sie an einem \nanderen Ort ansteigen. Sie nehmen irgendwo zu. Das ist dann in der Stadt. \nLogischerweise gibt der Kanton seine unternehmerischen Risiken weiter \nund schleicht sich damit auch etwas aus der Verantwortung. Dass der Kan-\nton durchaus ein schwieriger Geschäftspartner ist, sieht man auch in die-\nser Vorlage, ebenfalls unter Chancen und Risiken. Beim vierten Punkt \nschreibt er etwa quasi als Drohgebärde, wenn das jetzt nicht klappen \nwürde, dann würden wir uns gezwungen sehen, uns aus strategischen \nGründen aus dieser operativen Zusammenführung der Betriebe zurückzu-\nziehen. Das heisst dann: Entweder ihr macht jetzt oder dann schauen wir \nuns anderweitig um. Das wäre dann das Votum von Rainer Schmidig, der \nsagt, um unser Überleben zu sichern, müssen wir das machen. Bei den \nChancen und Risiken heisst es dann aber beim letzten Punkt: Der Kanton \nkann durchaus später wieder eine Ausschreibung machen. Es ist über-\nhaupt nicht so, dass das versprochen und dieses Überleben gesichert ist. \nEs ist sogar viel schwieriger für die Stadt, denn sie hat diesen Betrieb und \nwenn der Kanton neu ausschreibt und den Auftrag irgendwo anders hin \nvergibt, dann bleibt das Risiko voll bei der Stadt und das Überleben wird \nriskanter. Ich sehe daher nicht ein, weshalb wir diese erfolgreiche Kon-\nstruktion ändern sollten. Einerseits, weil ich finde, es ist richtig, dass der \nKanton stark in der Verantwortung ist und andererseits, weil ich finde, die \nStadt sollte sich hüten, auf dieses Geschäft so einzutreten.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Klettgauer Gemeinden treffen sich – und \ndas sind mehrheitlich die Gemeindepräsidenten – regelmässig als Arbeits-\ngruppe Verkehr auch mit der KöV. Zurzeit liegt der Vorsitz bei der Ge-\nmeinde Schleitheim und somit beim Gemeindepräsidenten. Wir sind nahe \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit dabei. Ich persönlich habe mich vor wenigen Jahren gegen den Vier-\ntelstundentakt in Oberhallau – sie hören richtig, gegen den Viertelstunden-\ntakt in Oberhallau – gewehrt. Denn es wäre absurd gewesen. Die Einsicht \nkam dann etwas später, aber das ist eine andere Geschichte. Darum ist \ndiese Vorlage wirklich jetzt reif und darum treten wir jetzt ein. \n\nRaphaël Rohner (FDP): An Kurt Zubler: Erfolgreiche Unternehmungen \nbleiben nur erfolgreich, wenn man sie weiterentwickelt. Ich bitte das zu be-\ndenken.  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Unter Ziffer eins wird die Auf-\nhebung eines Gesetzes beantragt. Dafür braucht es eine zweite Lesung. \nFalls jemand Antrag auf direkte zweite Lesung stellen will, bitte ich darum, \ndies erst zu tun, wenn wir den Beschluss durchberaten haben. \n\nLinda De Ventura (AL): Zu Ziffer zwei: Wir sind der Ansicht, dass diese \nDefinition des Kreditnehmers im Beschluss Nummer zwei zu eng gefasst \nist. Wir als AL-Grüne-Fraktion stellen uns nicht im Grundsatz gegen eine \nZusammenführung der zwei öffentlichen Busgesellschaften im Kanton \nSchaffhausen. Wir sind daher auch der Ansicht, dass die Vorlage keine \nHindernisse für eine Zusammenführung der Verkehrsbetriebe enthalten \nsollte. Wenn das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung beispielsweise \ndie Rechtsform erneut diskutieren möchte, dann wäre das aufgrund dieser \nengen Definition des Kreditnehmers unmöglich, respektive die ganze Zu-\nsammenführung wäre gestorben. Als Juniorpartner in den Verhandlungen, \nder hauptsächlich für sich selbst die Trennung der Rolle von Besteller und \nLeistungserbringer erreichen will, sollte der Kanton keine so einengende \nBestimmung in seine Beschlüsse aufnehmen. Absatz zwei, wonach der \nRegierungsrat die Details regelt, genügt vollends, um die Interessen des \nKantons zu wahren. Jetzt kommt mein Antrag: Art. 2 Abs. 1 des Beschlus-\nses über die Zusammenführung der VBSH und der RVSH soll folgender-\nmassen abgeändert werden: «Der Kanton Schaffhausen gewährt der Stadt \nSchaffhausen oder einer durch diese zu benennende Verkehrsunterneh-\nmung ein zinsloses Darlehen von 2.15 Mio. Franken.» Der Rest des Ab-\nsatzes bleibt gleich.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 137 \n\nMatthias Frick (AL): Als Parlamentarier habe ich den Antrag meiner Frak-\ntion in der Kommission schon gestellt. Als Kommissionspräsident muss ich \nIhnen namens der Kommission von der Annahme dieses Antrages abra-\nten. Wie Sie alle wissen, kann der Kanton an der Vorlage nichts ändern. \nErst recht nicht an der Rechtsform. Aber auch die Stadt soll nicht einfach \neinseitig an der Vorlage etwas abändern können. Das wird mit der beste-\nhenden Formulierung garantiert. Will die Stadt die Vorlage in punkto \nRechtsform ändern, fällt sie gemäss der aktuellen Fassung dahin und wir \nsollten nicht einer gewissen Seite des politischen Spektrums Handlungs-\nspielraum bieten. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben einen Antrag von \nLinda De Ventura. Es geht um die Ziffer zwei, Absatz eins: «Der Kanton \nSchaffhausen gewährt der Stadt Schaffhausen oder einer durch diese zu \nbenennende Verkehrsunternehmung ein zinsloses Darlehen von 2.15 Mio. \nFranken.» \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Kommissionspräsident hat weise ge-\nsprochen. Der Antrag wurde in der Spezialkommission mit 7 : 1 Stimmen \nabgelehnt. Ich bitte Sie selbstverständlich, das auch zu tun. Wir sollten \nkeine falschen Signale an das städtische Parlament senden. Morgen wird \ndas städtische Parlament über die Vorlage entscheiden. Es wäre verhee-\nrend, wenn wir sozusagen eine Message rüberbringen, dass wir allenfalls \ndann doch der Meinung sind, man könnte auch die Rechtsform nochmals \nin Diskussion stellen. Alle Verhandlungen, die geführt wurden, alle Ver-\nträge, die unter Vorbehalt der Zustimmung des Volkes bereits erarbeitet \nwurden und die Sie in den Anhängen haben, die aber auch die Stadt noch \nin den Anhängen haben, diese sind alle unter der Voraussetzung der ge-\nplanten in der Vorlage dargestellten Rechtsform aufgebaut. Deshalb ist es \nwichtig, dass wir bei unserer Meinung bleiben. \n\nAbstimmung \n\nAntrag der Kommission mit 34 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu-\ngestimmt. \n\nMatthias Frick (AL): Da wir davon ausgingen, dass das Geschäft nur eine \nLesung braucht, haben wir diese Frage nicht eingehend besprochen. Ich \ngehe aber davon aus, dass es im Sinne der Kommission ist, wenn ich na-\nmens der Kommission diesen Antrag stelle, dass die zweite Lesung sofort \ndurchgeführt wird. Ich gebe zu bedenken, dass noch ein Antrag gestellt \nwurde, der mehr als zwölf Stimmen erreicht hat. Eigentlich müsste dieser \n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch einmal von der Kommission diskutiert werden. Nichtsdestotrotz, ich \ndenke, ich handle im Sinne der Mehrheit der Kommission, wenn ich diesen \nAntrag nach einer sofortigen zweiten Lesung jetzt stelle. Ich empfehle \nIhnen, einer sofortigen zweiten Lesung zuzustimmen. Die AL empfiehlt \nIhnen das Gegenteil und empfiehlt Ihnen das abzulehnen, damit eine \nzweite Lesung stattfindet, die inhaltlich in der Kommission noch einmal die-\nsen Antrag diskutiert. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben einen Antrag auf \neine sofortige zweite Lesung. Darüber müssen wir noch abstimmen. Dazu \nbraucht es eine Zweidrittelmehrheit. Ich möchte aber noch geklärt haben, \nwas Matthias Frick angesprochen hat, bezüglich wenn ein Antrag mehr als \nzwölf Stimmen hat, dass es nochmals in die Kommission zurück muss. Der \nStaatsschreiber wird uns dazu noch klärende Worte geben.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es liegt ein Spezialfall vor. Dieser Be-\nschluss besteht insgesamt aus sieben Ziffern. Davon ist die erste Ziffer – \ndas ist die Besonderheit – die Aufhebung eines ganzen Gesetzes und so-\nmit eigentlich eine negative Gesetzesvorlage, weil ein Gesetz aufgehoben \nwird. Die restlichen Ziffern zwei bis sieben sind normale Beschlüsse. Jetzt \nist es so, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass Verfassungs- und Ge-\nsetzesbestimmungen einer zweimaligen Beratung unterliegen und zwei \nLesungen stattzufinden haben. Wenn Sie diese Regelung auf unseren Fall \nanwenden, dann besteht in Bezug auf die Ziffer eins, die dieses Gesetz \naufhebt, diese zweimalige Beratung. Die anderen Ziffern unterliegen nur \neiner einmaligen Beratung. Darum ist der Antrag von Linda De Ventura, \nder sich auf die Ziffer zwei bezogen hat und jetzt mehr zwölf Stimmen er-\nhalten hat unbedeutend. Es findet keine zweite Lesung statt in Bezug auf \ndie Ziffern zwei bis sieben. Nur in Bezug auf Ziffer eins. Das ist das, was \nder Kantonsratspräsident gerade angekündigt hat. Um das formell korrekt \nabzuhandeln, müssen Sie in Bezug auf Ziffer eins eine zweite Lesung \ndurchführen. Der Antrag ist gestellt. Wenn Sie das sofort machen, dann \nbraucht es eine Zweidrittelmehrheit. Dann haben Sie diesen ganzen Be-\nschluss formal korrekt beraten. Nachher können Sie die Schlussabstim-\nmung machen. Sie haben gesehen, dieser Beschluss unterliegt als Gan-\nzes dem obligatorischen Referendum, sodass es zu einer Volksabstim-\nmung kommen wird über diesen ganzen Beschluss.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie haben es gehört: Gemäss \n§46 Abs. 2 der Geschäftsordnung müssen mindestens zwei Drittel der an-\nwesenden Ratsmitglieder einer sofortigen Lesung zustimmen. Wir kom-\nmen zur Abstimmung. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 19. Februar 2018 139 \n\nAbstimmung \n\n2. Lesung sofort: 37 : 14 Matthias Frick zugestimmt (Zweidrittelmehrheit) \n\nDetailberatung (zweite Lesung) \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wird Rückkommen verlangt? \nDas ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung.  \n\nAbstimmung \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Die Spezialkommission bean-\ntragt dem Kantonsrat dem Antrag der Regierung das Postulat 2008/3 von \nStephan Rawyler vom 21. Februar 2008 betreffend Busverbindungen aus \neiner Hand sei als erledigt abzuschreiben zuzustimmen. \n\nPostulat 2008/3 \n\nDie Spezialkommission beantragt dem Kantonsrat, dem Antrag der Regie-\nrung, das Postulat 2008/3 von Stefan Rawyler vom 21. Februar 2008 be-\ntreffend Busverbindungen aus einer Hand sei als erledigt abzuschreiben, \nzuzustimmen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Somit wird das Postulat \n2008/3 von Stephan Rawyler vom 21. Februar 2008 erledigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 35 : 18  Stimmen wird dem Beschluss betreffend Zusammenfüh-\nrung der VBSH und der RVSH zugestimmt.  - Der Beschluss ist damit \nzuhanden der obligatorischen Volksabstimmung verabschiedet. \n\nSchluss der Sitzung: 11:53 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n9.\n02\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nde\n\nrs\nT\n\nill\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL 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e\nA\n\nnd\nre\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nP\net\n\ner\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nch\nm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nch\nm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n9.\n02\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nta\nm\n\nm\nS\n\nus\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nta\nm\n\nm\nT\n\nho\nm\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nto\nll\n\nV\nirg\n\nin\nia\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\ntr\n\nas\nse\n\nr\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\ntü\n\nhl\nin\n\nge\nr\n\nS\nus\n\ni\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nS\n\nut\nte\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nT\nan\n\nne\nr\n\nJü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nT\n\nek\nta\n\ns\nN\n\nih\nat\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nei\n\nbe\nl\n\nU\nrs\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nP\n\net\ner\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nZ\n\nub\nle\n\nr\nK\n\nur\nt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nJa\n18\n\n26\n51\n\n2\n34\n\n37\n35\n\nN\nei\n\nn\n36\n\n26\n2\n\n0\n17\n\n14\n18\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\n3\n1\n\n0\n2\n\n2\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n5\n5\n\n6\n58\n\n7\n7\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n9.\n02\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 2\n\n: S\ntip\n\nen\ndi\n\nen\nde\n\nkr\net\n\n \nA\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr:\nJa\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nP\n\nK\n18\n\n§ \n7:\n\n S\ntr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nau\nfh\n\neb\nen\n\nN\nei\n\nn\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. M\nül\n\nle\nr\n\n36\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 2\n\n: S\ntip\n\nen\ndi\n\nen\nde\n\nkr\net\n\n \nA\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr:\nJa\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nP\n\nK\n26\n\n§ \n14\n\n: R\nüc\n\nkk\neh\n\nr \nzu\n\nr \nF\n\nas\nsu\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. M\nül\n\nle\nr\n\n26\nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nS\ntic\n\nhe\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n d\n\nes\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nen\n: J\n\nA\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 2\n\n: S\ntip\n\nen\ndi\n\nen\nde\n\nkr\net\n\n \nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\nN\n\nei\nn\n\n2\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n2\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n58\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 3\n\n: Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nV\n\nB\nS\n\nH\n u\n\nnd\n R\n\nV\nS\n\nH\nA\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nLi\n\nnd\na \n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\n:\nJa\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\nP\n\nK\n34\n\nE\nrg\n\nän\nzu\n\nng\n Z\n\niff\n. 2\n\n A\nbs\n\n. 1\n: \n\nN\nei\n\nn\nA\n\nnt\nra\n\ng \nL.\n\n D\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\n17\nal\n\nlfä\nlli\n\nge\n B\n\ner\nüc\n\nks\nic\n\nht\nig\n\nun\ng\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nei\n\nne\ns \n\nD\nrit\n\nta\nnb\n\nie\nte\n\nrs\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 3\n\n: Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nV\n\nB\nS\n\nH\n u\n\nnd\n R\n\nV\nS\n\nH\nA\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nric\n\nk:\nJa\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nM\n. F\n\nric\nk\n\n37\nD\n\nire\nkt\n\ne \nD\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nN\nei\n\nn\nG\n\neg\nen\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nM\n. F\n\nric\nk\n\n14\n2.\n\n L\nes\n\nun\ng \n\n(v\non\n\n Z\niff\n\n. 1\n)\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nZ\nw\n\nei\ndr\n\nitt\nel\n\nm\neh\n\nr:\n 3\n\n6\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 3\n\n: Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nV\n\nB\nS\n\nH\n u\n\nnd\n R\n\nV\nS\n\nH\nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n35\nN\n\nei\nn\n\n18\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen 144\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n