text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. Februar 2008/15 \n\nWilli Josel \nLöwensteinstrasse 21 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nInterpellation 4/2008 \n\nSozialinspektoren zur Missbrauchsverhinderung einsetzen \n\nEinigen in den letzten Tagen erschienen Presseberichten im Zusammenhang mit einem Stadtrats\nrücktritt in Zürich war zu entnehmen, dass dort eingesetzte so genannte "Sozialinspektoren" mit \ngrossem Erfolg tätig sind. \n\nDiese haben in nur einem halben Jahr einen Missbrauchsschaden von 850 000 Franken aufge\ndeckt. Die Dunkelziffer ist also offenbar sehr gross, es darf angenommen werden, dass es noch \nwesentlich mehr Betrugstatbestände gibt. \n\nAllein diese Zahlen zeigen, dass der Missbrauch weit verbreitet ist. Das Erschleichen von Leistun\ngen zulasten der Allgemeinheit muss nicht nur geahndet (siehe dazu die Interpellation 2/2008, Gnä\ndinger), sondern auch präventiv bekämpft werden. Dazu gehört der Abschreckungseffekt, der bei \neinem Einsatz solcher Ermittier (hoffentlich) erzielt wird. \n\nDer Regierungsrat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1.\t Sind die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Schaffhausen für den Einsatz solcher "Sozial\n\ninspektoren" vorhanden? \n\n2.\t Wenn nein, wird der Regierungsrat dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbrei\n\nten? \n\n3.\t Werden solche "Sozialinspektoren" bereits im Kanton SH eingesetzt? \n\n4.\t Welche Erfahrungen hat man damit gemacht? \n\n5. Auf welche Grössenordnung beliefen sich die verhinderten Auszahlungen? \n\n6.\t Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden in der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch \n\nbeim Einsatz von Sozialinspektoren" zu unterstützen? \n\n7.\t Jn welcher Form kann diese Unterstützung erbracht werden? \n\n8.\t Besteht die Möglichkeit, eine kantonalübergreifende Zusammenarbeit mit der Zürcher \n\nNachbarschaft zu vereinbaren? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich zum Voraus. \n\n(j ! t\n/0' f -~ 771L \n\n./ \n\n4(/ \n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–31 vom 10.04.2018

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. April 2018 \n\nBericht und Antrag 18-31 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2017 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2018 den \n\nGeschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates beziehungs-\n\nweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf \n\nArt. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, \n\nSHR 960.100) den Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung zur Genehmigung. Unserem \n\nAntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus (vgl. auch den in der Beilage beigefügten Ge-\n\nschäftsbericht): \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 208. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen verlief in finanzieller \n\nHinsicht erfreulich und endete mit einem ansehnlichen Reingewinn von CHF 4,37 Mio. Primär ver-\n\nantwortlich für dieses positive Resultat war die Entwicklung im extern geführten Verwaltungsmandat, \n\nin welchem eine für die eher vorsichtige Anlagestrategie aussergewöhnliche Nettoperformance von \n\n5.96% erzielt werden konnte. Schadenseitig fielen insbesondere die Brandschäden ins Gewicht, \n\nwelche zwar zahlenmässig nur moderat zunahmen, aber das langjährige Mittel, welches Ende 2016 \n\nrund CHF 2 Mio. betrug, mit CHF 3,38 Mio. deutlich übertrafen. Elementarschadenseitig führten vor \n\nallem zwei Stürme im August dazu, dass im Berichtsjahr doch noch 365 Elementarschäden eintra-\n\nten, wobei die Gesamtschadensumme mit CHF 750'000 unter dem 10-Jahresdurchschnitt blieb. \n\n \n\nZahlen auf einen Blick 2017 2016 Verände-\n\nrung \n\nAnzahl versicherte Gebäude 29'860 29'721 139 \n\nVersicherungskapital der Gebäude in Mrd. CHF per 31.12.  26.307 26.037 0.270 \n\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude in 1'000 CHF 881.0 876.0 5.0 \n\nNettoprämien in 1'000 CHF 6'086 6'336 -250 \n\nNettoprämien in ‰ Versicherungskapital 0.231 0.243 -0.012 \n\nAuszahlungen Feuerschäden in 1'000 CHF -3'045 -1'958 -1'087 \n\nAuszahlungen Elementarschäden in 1'000 CHF -900 -1'292 392 \n\nAnzahl Feuerschäden 75 71 4 \n\n\n\n 2 \n\nAnzahl Elementarschäden 365 259 106 \n\nAnzahl Schätzungen (Neu- und Revisionsschätzungen) 3'188 3'179 9 \n\nTechnisches Ergebnis (Versicherung) in 1'000 CHF -1'325 -1'279 -46 \n\nKapitalanlagen in 1'000 CHF 111'532 104'939 6'593 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in 1'000 CHF 10'429 9'818 611 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in % der Kapi-\ntalanlagen \n\n9.4 9.4 0.0 \n\nNichttechnische Rückstellungen 1'130 1'150 -20 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen in 1'000 CHF 5'695 1'938 3'757 \n\nNettoperformance auf den Kapitalanlagen vor Steuern in % 5.96 2.87 3.09 \n\nGewinn/Verlust 4'370 659 3'711 \n\nVersicherungstechnische Schwankungs- und Sicherheitsrück-\nstellungen in 1'000 CHF \n\n8'287 8'287 0 \n\nEigenkapital in 1'000 CHF 92'062 87'692 4'370 \n\n2. Schadenverlauf \n\nIm Jahre 2017 ereigneten sich 75 Brandschäden (2016: 71 Schäden) mit Relevanz für die Gebäu-\n\ndeversicherung. Ins Gewicht fielen dabei vorab ein Totalschaden an einer Schreinerei in Merishau-\n\nsen und ein Totalschaden an einem Wohnhaus mit Scheunenanbau in Siblingen. Weitere respek-\n\ntable Brandschadenfälle führten dazu, dass über das gesamte Jahr eine geschätzte Schadensumme \n\nvon CHF 3,37 Mio. (2016: CHF 2,39 Mio.) resultierte. Die Brandschadensumme des Jahres 2017 \n\nliegt damit deutlich über dem zehnjährigen Brandschadenmittel, welches Ende 2016 rund CHF 2 \n\nMio. betrug. Am meisten Brandschäden verursachten erneut indirekte Blitzschläge. Mängel an Ap-\n\nparaten und die unsachgemässe Verwendung von Apparaten (z.B. auf in Betrieb gesetztem Koch-\n\nfeld vergessenes Kochgut) folgen in der Statistik der Brandursachen. Zwei Brandschäden konnten \n\neindeutig auf vorsätzliche Brandstiftung zurückgeführt werden. \n\n \n\nVon Elementarschäden an Gebäuden blieb der Kanton Schaffhausen bis weit ins Jahr hinein weit-\n\ngehend verschont. Am 2. August 2017 brachte dann aber ein Sturm, welcher vor allem südlich des \n\nKantons Schaffhausen wütete, für die Gebäudeversicherung rund 210 Sturm- und Überschwem-\n\nmungsschäden mit einem Schadentotal von CHF 323'000. Kurz darauf, am 18. August 2017, kam \n\nes erneut zu einem Sturm mit Hagelschlag. Daraus resultierten 160 Schäden mit einer Gesamtscha-\n\ndensumme von CHF 297'000. Gesamthaft traten im Jahr 2017 Schäden im Umfang von rund CHF \n\n750'000 ein. Trotz der grossen Anzahl gemeldeter Schäden blieb der Elementargesamtschaden \n\ndeutlich unter dem 10-Jahresdurchschnitt, welcher Ende 2016 CHF 1,07 Mio. betrug.  \n\n3. Finanzertrag und Ergebnis \n\nDie Gebäudeversicherung berücksichtigt bei der Kalkulation ihrer Prämien auch Erträge aus den \n\nbestehenden Vermögensanlagen. Daher kommt der Vermögensentwicklung ein nicht unbeträchtli-\n\nches Gewicht zu. Umso erfreulicher ist es daher, dass in der extern bewirtschafteten Wertschriften-\n\nverwaltung trotz der eher vorsichtigen Anlagestrategie eine Nettoperformance von 5.96 % erwirt-\n\n\n\n 3 \n\nschaftet werden konnte. Der erwirtschaftete Erfolg auf den Wertschriften besteht allerdings mass-\n\ngeblich aus nicht realisiertem Wertschriftenertrag. Dies darf bei der Würdigung des sehr erfreulichen \n\nResultats nicht ganz ausgeblendet werden. \n\n4. Prämien \n\nDie Prämiensätze blieben im Berichtsjahr unverändert. Auch die erfolgte marginale Veränderung \n\ndes Baukostenindexes führte zu keiner Indexanpassung und damit zu keiner Veränderung der Prä-\n\nmienbemessung. Die Prämienerhebung erfolgte somit identisch zum Vorjahr. Die Durchschnittsnet-\n\ntoprämie pro tausend Franken Versicherungskapital betrug niedrige 23.1 Rappen. Die Durch-\n\nschnittsprämie der kantonalen Gebäudeversicherungen (exkl. Bern) für die Versicherungstätigkeit \n\nbetrug 2016 (die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor) 33,2 Rappen. \n\n5. Ausblick \n\nDas Geschäftsjahr 2017 schloss erfreulich ab. Dies ist umso wertvoller, als die Prämieneinnahmen \n\nfür die Jahresprämie 2018 infolge einer vorzunehmenden Indexanpassung rund CHF 80'000 gerin-\n\nger ausfallen werden und das Jahr 2018 sowohl in Bezug auf die Elementarschäden wie auch in \n\nBezug auf die Feuerschäden überdurchschnittlich gestartet ist. Während in Bezug auf die Erträge \n\naus den Wertschriften der Erfolg des Jahres 2017 sich kaum wiederholen dürfte, sind Aussagen \n\nüber die Entwicklung in Sachen Elementarschäden nicht möglich. \n\n \n\nMit ihrem Engagement in der Elementarschadenprävention versucht die Gebäudeversicherung je-\n\ndoch, Grossereignisse in Bezug auf ihre Schadenauswirkungen einzudämmen. Auf diese Weise \n\nkann die Gebäudeversicherungsprämie auf niedrigem Stand konserviert und damit die Belastung \n\nder Solidarität der Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer aus einem aussergewöhnli-\n\nchen Naturereignis in den meisten Fällen in einem verkraftbaren Rahmen gehalten werden. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2017 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. April 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\nBeilage: \n\n– Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung \n\n\n


name: Antwort: Erziehungsrat verabschiedet die flächendeckende Einführung der Intergrativen Schulform (ISF) und die Regierung soll die Umsetzung ohne Gesetz anordnen?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. Februar 2016 \n\nKleine Anfrage 2015/28  \nbetreffend Fragen zur Integrativen Schulform (ISF) und deren Umsetzung \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. November 2015 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti im Zu-\n\nsammenhang mit dem Entscheid des Erziehungsrates bezüglich flächendeckender Umsetzung \n\nder Integrativen Schulform (ISF) im Kanton Schaffhausen entsprechende Fragen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \n\nDie ersten Schulgemeinden haben vor mehr als zehn Jahren mit der Integrativen Schulform zu \n\narbeiten begonnen. Der Erziehungsrat hat sich in den Jahren 2005 bis 2008 intensiv mit der \n\nFrage der Ausgestaltung der gesamten Schule im Kanton Schaffhausen beschäftigt, dies im \n\nHinblick auf den NFA. \n\nAb 2008 gingen die Verantwortung und die Finanzierung der gesamten Sonderschulung, also \n\nder Schulung für Kinder mit einer Behinderung, an die Kantone über (zuvor hatte sich die IV als \n\nVersicherung auch an diesen Kosten beteiligt). In diesem Zusammenhang wurden Richtlinien \n\nfür den sonderpädagogischen Bereich und insbesondere für die Sonderschulung geschaffen. \n\nEs galten folgende Grundsätze: \n\n• Interdisziplinäre Zusammenarbeit in den Schulen ist wichtig. \n\n• Die sonderpädagogische Förderung erfolgt in der Regel integrativ. \n\n• Die Schulen verfügen über ein sonderpädagogisches Grundangebot. \n\n• Die Sonderschulen bieten je nach Leistungsauftrag Unterricht für Kinder mit einem sehr ho-\n\nhen Förderbedarf an. \n\nDas Sonderpädagogik-Konkordat (Beitritt Kanton Schaffhausen 27. Oktober 2008, Kantons-\n\nratsbeschluss) gewährleistet Rahmenbedingungen, welche die Zusammenarbeit zwischen den \n\nKantonen sicherstellen. Das ist für kleine Kantone wie Schaffhausen unabdingbar. Auch der \n\nKanton Schaffhausen ist darauf angewiesen, Kinder mit seltenen Behinderungen in ausserkan-\n\ntonalen Institutionen beschulen zu können. Mit den Richtlinien für den sonderpädagogischen \n\nBereich im Kanton Schaffhausen (genehmigt vom Regierungsrat am 03. Juli 2007) wurden die \n\nVoraussetzungen dafür geschaffen, dass der Kanton Schaffhausen diesem Konkordat beitreten \n\nkonnte. Auch im Konkordat gilt der Grundsatz, dass integrative Lösungen separierenden Lö-\n\nsungen vorzuziehen sind. \n\nNachdem die meisten Gemeinden aus Eigeninitiative mit der Integrativen Schulform (ISF) arbei-\n\nten, hat nun der Erziehungsrat diesen pädagogischen Grundsatz nochmals bekräftigt. Im Be-\n\nschluss des Erziehungsrates ist u.a. Folgendes festgehalten: \n\n1. Im Kanton Schaffhausen soll flächendeckend die Integrative Schulform (ISF) eingeführt \n\nwerden. \n\n2. Das Erziehungsdepartement wird beauftragt, abzuklären, welche rechtlichen Grundlagen für \n\ndie beabsichtigte Umsetzung notwendig sind. \n\n\n\n \n \n \n\n2 \n \n\n3. Die Basis für die Umsetzung bilden die Richtlinien für den sonderpädagogischen Bereich im \n\nKanton Schaffhausen vom 3. Juli 2007. \n\n4. Den Gemeinden bzw. Schulen, welche die separative Schulform haben, soll nach Inkrafts-\n\netzung der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Zeitpunkt offen) drei Jahre Zeit gewährt \n\nwerden, ein ISF-Konzept zu erarbeiten und vom Erziehungsdepartement genehmigen zu \n\nlassen. Innert weiterer zwei Jahren soll mit der Umsetzung des Konzepts begonnen werden. \n\n5. Die Gemeinden, welche separativ arbeiten, wurden vom Erziehungsdepartement im Ge-\n\nspräch über diese Absicht und die Beschlüsse des Erziehungsrates informiert. \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Teilt der Regierungsrat die rechtliche Einschätzung, dass die Gesetzesgrundlage im \n\nSchulgesetz zur flächendeckenden Einführung von ISF fehlt? \n\nJa, bis heute basiert die freiwillige Umsetzung der Integrativen Schulform auf der Basis eines \n\nSchulversuchs, welcher sich auf Art. 27 Schulgesetz abstützt. \n\n2. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass zuerst die Gesetzesgrundlage geschaffen werden \n\nmuss, bevor man die Gemeinden zu ISF verpflichten kann? \n\nJa. Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss und somit um eine Absichtserklärung des \n\nErziehungsrates. Die Details zu nötigen Anpassungen im Schulgesetz und Schuldekret sind \n\nGegenstand der vom Erziehungsrat im Auftrag gegebenen Abklärungen.  \n\n3./4. Wird der Regierungsrat zuerst eine Vorlage für eine Schulgesetzrevision ausarbeiten? \n\n Wenn ja, wann? Wie will der Regierungsrat nun weiter vorgehen? \n\nSiehe grundsätzliche Bemerkungen. Wenn das Ergebnis der rechtlichen Abklärungen vorliegt, \n\nwird über das weitere Vorgehen entschieden. \n\nDer Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 das weitere Vorgehen wie folgt \n\nfestgelegt: Die Grundlagen für den zu erstellenden Bericht und Antrag an den Regierungsrat \n\nsollen in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden. Dabei ist u.a. vorgesehen, Vertreter \n\nder beiden grossen Gemeinden in die Arbeiten miteinzubeziehen, eine Evaluation der IST-\n\nSituation bezüglich ISF im Kanton erstellen zu lassen, die bestehenden Richtlinien inhaltlich zu \n\nprüfen, alle Anpassungen am bestehenden Recht auszuarbeiten sowie die finanziellen Aspekte \n\nzu beleuchten. Der Erziehungsrat will sich für diesen Prozess zugunsten der Sache (ISF) die \n\nnötige Zeit nehmen, da er von der Richtigkeit seiner pädagogischen Zielsetzung überzeugt ist. \n\n5. Wird der Regierungsrat das Vorhaben stoppen und die Gemeinden darüber informieren? \n\nNein. Siehe Frage 3. Zuständig für die Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage bleibt der Er-\n\nziehungsrat. \n\n6. Aus welchem Grund wurde nicht wie üblich eine Vorlage zur Einführung von ISF ausgear-\n\nbeitet? \n\nDas Vorgehen ist nicht unüblich. Mit dem Grundsatzbeschluss wurden die Absicht und das Ziel \n\nformuliert. Das weitere Vorgehen wird nach dem Vorliegen der zur Umsetzung nötigen rechtli-\n\nchen Anpassungen festgelegt. Die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage ist mit einem \n\n\n\n \n \n \n\n3 \n \n\naufwendigen Prozess verbunden. Der Erziehungsrat will die nötigen und sinnvollen Schritte \n\nsorgfältig und unter Einbezug der Beteiligten planen.  \n\n7. Wollte der Erziehungsrat resp. das Erziehungsdepartement die Einführung von ISF am \n\nParlament und dem Volk ohne Gesetzesgrundlage vorbeischmuggeln, resp. eine Volks-\n\nabstimmung umgehen? \n\nNein. Sowohl der Erziehungsrat wie auch das Erziehungsdepartement kennen die politischen \n\nWege. \n\n8. Welche Kosten kommen mit ISF auf den Kanton und die Gemeinden zu? \n\nDie Integrative Schulform (ISF) ist kein Sparmodell. Die kleineren Klassen führen zu Mehrkos-\n\nten. Dem gegenüber steht die Aufhebung der Sonderklassen.  \n\nBei der damaligen Inkraftsetzung der Richtlinien für den sonderpädagogischen Bereich im Kan-\n\nton Schaffhausen wurden folgende Annahmen getroffen: Bei einer flächendeckenden Umset-\n\nzung der Integrativen Schulform wurde einmalig mit zusätzlich rund 800 Stellenprozenten im \n\ngesamten Regelschulbereich gerechnet: Zunahme bei den Regelklassenlehrpersonen infolge \n\nder Auflösung der Kleinklassen (ohne Einschulungsklassen und Werkklassen) sowie Zunahme \n\nbei den Lehrpersonen für Schulische Heilpädagogik. Da die Umsetzung überall mit Poolres-\n\nsourcen in Abhängigkeit zur Schülerzahl geplant war, hätte es sich um eine einmalige Verände-\n\nrung gehandelt. Die Kostensteuerung ist mit dem Poolmodell gegeben. \n\nIn einer Gesamtbetrachtung der Kosten der Schulen inklusive der Sonderschulen wurde aber \n\nauch der Aspekt der Kosteneinsparung bei der integrativen Sonderschulung mit einbezogen. \n\nDamals wurden zwei Kinder mit einer Behinderung integrativ unterrichtet. Aktuell werden über \n\n50 Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung (sehr hoher Förderbedarf) integrativ in der \n\nRegelschule unterrichtet. Bundesgerichtsurteile zeigen, dass das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz der Umsetzung der Integration behinderter Kinder in der Regelschule eine hohe Priorität \n\neinräumt. \n\nEine Integrative Sonderschulung kostet pro Schüler und Jahr aktuell rund 20‘000 Franken we-\n\nniger als eine vergleichbare separative Sonderschulung. Zurzeit werden lediglich vier Kinder mit \n\neinem sehr hohen Förderbedarf in Klassen ohne Integrative Schulform unterrichtet. Die Integra-\n\ntion gelingt in der Tat dort gut, wo schon Schulische Heilpädagogen/-innen vor Ort sind (in \n\nSchulen mit ISF) und diese zusätzliche Aufgabe übernehmen können.  \n\nAktuell haben fünf Gemeinden im Kanton Schaffhausen ISF noch nicht umgesetzt. Basierend \n\nauf den derzeit geltenden Richtlinien wurde vom Erziehungsdepartement mit den aktuellen \n\nSchülerzahlen und Durchschnittslöhnen eine Kostenschätzung vorgenommen. Dabei zeigt sich, \n\ndass es zur Umsetzung von ISF nur in der Stadt Schaffhausen wenige Klassen mehr braucht \n\n(Annahme: 6). Total fallen aus heutiger Sicht Gesamtkosten von knapp 2.7 Mio. Franken an. \n\nDer Kantonsanteil beläuft sich auf ca. 1,1 Mio. Franken, der Anteil der fünf Gemeinden beträgt \n\nca. 1.6 Mio. Franken, davon entfallen für die Stadt Schaffhausen ca. 1.5 Mio. Franken.  \n\nSchaffhausen, 2. Februar 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \n \n\n \n\nErläuternder Bericht betreffend Projekt «Steuerdeklaration \n\nnatürliche Personen 2020» \n\nVernehmlassung vom 31. Oktober 2018 \n\nI. Ausgangslage – eGovernment in der Steuerverwaltung \n\nIn den vergangenen Jahren haben die Steuerverwaltungen sowohl der kleinen als auch der \n\ngrossen Kantone eGovernment-Lösungen im Bereich der Steuerdeklaration natürlicher Per-\n\nsonen (inkl. Selbständige) eingeführt.  \n\nIn den am weitesten ausgebauten Software-Lösungen können die Steuerpflichtigen die elekt-\n\nronisch ausgefüllte Steuererklärung mit den Beilagen elektronisch bei der Steuerbehörde ein-\n\nreichen (sogenanntes E-Filing). Bei weniger weitgehenden Software-Lösungen müssen ent-\n\nweder sowohl die ausgefüllte Steuererklärung als auch die Beilagen als Papierdokument ein-\n\ngereicht und anschliessend gescannt werden oder aber zumindest die Beilagen müssen phy-\n\nsisch eingereicht und anschliessend gescannt werden (sogenanntes Vorscanning). Bei allen \n\neGovernment-Lösungen verwalten die Steuerverwaltungen die Akten digital. Unabhängig vom \n\nUmfang der gewählten Software-Lösung können die Steuerpflichtigen jedoch noch nahezu in \n\nallen Kantonen die Steuererklärung mit den Beilagen als Papierdokument erhalten und der \n\nSteuerbehörde physisch einreichen. Ein Vorscanning ist deshalb auch bei der E-Filing-Lösung \n\nfür eine digitale Aktenverwaltung notwendig.  \n\nIm Kanton Schaffhausen können die Steuererklärungen sowohl auf Papier als auch elektro-\n\nnisch ausgefüllt werden. Die elektronisch ausgefüllten Steuerformulare samt Beilagen müssen \n\njedoch stets physisch und von Hand unterzeichnet bei den Gemeindesteuerverwaltungen oder \n\nder kantonalen Steuerverwaltung (nachfolgend «Steuerverwaltungen») eingereicht werden. \n\nDie elektronisch erfassten Daten werden dann durch das Scannen des Barcodes auf den Pa-\n\npierdokumenten ins Veranlagungsprogramm übertragen. Die Veranlagung des Steuerpflichti-\n\ngen erfolgt anschliessend auf Basis der am PC elektronisch abrufbaren Informationen der ein-\n\ngescannten Steuerdeklaration sowie der Steuerakten in Papierform. Eine weitergehende Digi-\n\ntalisierung des Veranlagungsprozesses besteht nicht. Lediglich die Wertschriftenverzeich-\n\nnisse inkl. Beilagen werden nach der Bearbeitung für das elektronische Archiv gescannt \n\n(«Nachscanning» bzw. «Archiv-Scanning»), und der Output der Veranlagung wird abgespei-\n\nchert. \n\nIm Vergleich mit anderen Schweizer Kantonen ist der Kanton Schaffhausen bei der Digitalisie-\n\nrung der Steuerakten deutlich im Rückstand. Ein vollumfängliches Scanning der Steuerakten \n\nder natürlichen Personen sowie ein vollständiges elektronisches Steuerdossier gehören in den \n\n\n\n \n\n 2 \n\nmeisten Schweizer Kantonen mittlerweile zum Standard. Zwar wurde im Kanton Schaffhausen \n\nbereits 2007 über die Einführung eines vollständigen Vorscanning der Steuererklärung natür-\n\nlicher Personen diskutiert. Nicht zuletzt wegen Vorbehalten der Gemeinden wurde das Projekt \n\ndann aber nicht weiter vorangetrieben. Die kritische Haltung ist verflogen. Der Verband der \n\nSteuerkatasterführer der Gemeinden ist gemeinsam mit der kantonalen Steuerverwaltung Trä-\n\nger des Projekts «Scanning der Steuererklärung natürlicher Personen», welches im vergan-\n\ngenen Jahr startete. Das Projekt ist eingebettet in einem Gesamtkonzept, mit welchem die \n\nkantonale Steuerverwaltung jetzt und in den kommenden Jahren Schwerpunkte legen möchte, \n\num den beschriebenen Rückstand bei der Digitalisierung des Veranlagungsprozesses aufzu-\n\nholen und einen Mehrwert für die Bürger/-innen, aber auch für die kantonale und die kommu-\n\nnalen Verwaltungen zu schaffen. \n\nMit der Digitalisierung des Steuerwesens im Sinne der eGovernment Strategie des Kantons \n\nSchaffhausen kann der Kundennutzen und die Dienstleistungsqualität mittelfristig spürbar ge-\n\nsteigert werden. Zudem werden die Voraussetzungen geschaffen, um die bestehende Perso-\n\nnalkapazität für die anstehenden neuen Aufgaben einzusetzen. Dazu gehört z.B. die ab Spät-\n\nherbst 2018 beginnende Verarbeitung der eingehenden Meldungen im Zusammenhang mit \n\nder Umsetzung der globalen Standards für einen automatischen Informationsaustausch von \n\nFinanzinformationen (AIA). Ebenfalls werden die im Rahmen der Umsetzung der per 1. Januar \n\n2021 in Kraft tretenden revidierten Quellensteuerbestimmungen zu geänderten und/oder er-\n\nweiterten Aufgaben führen. Sodann wird der Abklärungs- und Regelungsbedarf insbesondere \n\nwegen der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) sowie weiterer internationaler Vor-\n\ngaben (z.B. BEPS, Country by Country Reporting) zunehmen. \n\nII. Projekt \n\n1. Vorbemerkungen \n\nDas Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» der kantonalen Steuerverwaltung \n\nbeinhaltet zwei Teilprojekte, mit welchen der Kanton Schaffhausen den Rückstand in der Di-\n\ngitalisierung im Steuerbereich massgeblich aufholen kann. Die angestrebte eGovernment-Ge-\n\nsamtlösung soll einen qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service Public sowie eine \n\nleistungsfähige Verwaltung sicherstellen. \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\nMit dem ersten Teilprojekt «Scanning Steuererklärungen natürlicher Personen» werden elekt-\n\nronische Steuerakten geschaffen und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung ge-\n\nstellt. Hierfür wurde bereits ein Submissionsverfahren durchgeführt und es wurden die Ent-\n\nscheidungsgrundlagen ausgearbeitet. Das zweite Teilprojekt «E-Filing Steuererklärungen na-\n\ntürlicher Personen» sieht vor, dass die Steuerpflichtigen die ausgefüllten Steuererklärungen \n\ndirekt von ihrem PC aus elektronisch einreichen können. Die Ergebnisse der anstehenden \n\ntechnischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Abklärungen werden zeigen, ob dies allenfalls \n\nauch unter Einreichen digitaler Belege erfolgen kann. \n\n2. Digitalisierung der Steuerdeklarationen natürlicher Personen \n\nGegenwärtig müssen für eine Veranlagung das physische Steuerdossier der aktuellen Steu-\n\nerperiode sowie die Steuerakten der Vorperiode vom Ablageort (Archiv) an den Arbeitsplatz \n\nder Steuerkommissärin oder des Steuerkommissärs gebracht werden, bevor eine Steuerer-\n\nklärung mit den zugehörigen Unterlagen geprüft und die eigentliche Steuerveranlagung elekt-\n\nronisch vorgenommen werden kann. Bei der Veranlagung der Steuerpflichtigen mit selbstän-\n\ndiger Erwerbstätigkeit bedeutet dies, dass sämtliche bei der zuständigen Gemeinde eingegan-\n\ngenen Steuerdeklarationen samt den Archivakten des Vorjahres an die Steuerkommissärin-\n\nnen und -kommissäre der kantonalen Steuerverwaltung in Schaffhausen weitergeleitet werden \n\nmüssen. Diese nehmen die Veranlagung vor und senden die Steuerakten danach wieder an \n\ndie zuständige Gemeinde zurück. Weitere Sendungen aus den Gemeinden sind z.B. erforder-\n\nlich bei Anfragen der Steuerpflichtigen für weiter zurückliegende Steuerperioden insbesondere \n\nim Rahmen von Nach- und Strafsteuerverfahren. \n\nMit dem Vorscanning und einer möglichst optimalen Verknüpfung des elektronischen Archivs \n\nin die Veranlagungslösung werden die eingereichten Steuerdeklarationen samt Beilagen digi-\n\ntal erfasst und den Veranlagenden der Steuerverwaltungen elektronisch zur Verfügung ge-\n\nstellt. Die einzelnen Steuererklärungen können am Bildschirm angezeigt und insbesondere im \n\nMassengeschäft effizienter als in Papierform bearbeitet werden. Mit einem integrierten Viewer \n\nSteuerdeklaration \n\nnatürliche Personen \n\n2020\n\n1. Teilprojekt\n\nScanning\n\n2. Teilprojekt\n\nE-Filing\n\n\n\n \n\n 4 \n\nkönnen – analog zur den Dokumenten in Papierform – Notizen und Ähnliches auf den elektro-\n\nnischen Dokumenten angebracht werden, ohne dies zu verändern. Eine revisionsfähige Ab-\n\nlage der elektronischen Dokumente ist gewährleistet. Durch die Extraktion der Veranlagungs-\n\nfaktoren beim Scanning stehen alle Informationen elektronisch in der Veranlagungssoftware \n\nzur Verfügung und müssen nicht mehr manuell erfasst werden. \n\nDie dannzumal elektronisch verfügbaren Steuerakten werden die Auskunftsmöglichkeiten für \n\ndie Steuerverwaltungen wesentlich erleichtern, was zu einer besseren Dienstleistungsqualität \n\ngegenüber den Steuerpflichtigen führt. Zur Beantwortung mündlicher Anfragen stehen die Ak-\n\nten jederzeit mit wenigen Klicks zur Verfügung. Ebenfalls kann bürounabhängig (z.B. am Ar-\n\nbeitsplatz, am Schalter oder in Besprechungsräumen) auf die Steuerakten zugegriffen werden.  \n\nDer Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Steuerakten der juristischen Personen und \n\nder Quellenbesteuerten bis auf Weiteres noch physisch zur Veranlagung vorliegen und ver-\n\nwaltet werden sollen. Da sämtliche Akten bei der kantonalen Steuerverwaltung aufbewahrt \n\nwerden, ist der dafür benötigte Verwaltungsaufwand jedoch geringer als derjenige für die Ver-\n\nwaltung der Steuerakten der natürlichen Personen. \n\n3. Vergabe an ein externes Scan-Center \n\nIn der Initialisierungsphase wurde umfassend abgeklärt, ob das Scanning an einen externen \n\nDienstleister vergeben oder ein eigenes Scan-Center aufgebaut werden soll. Die Abklärungen \n\nergaben, dass die Vorteile für den Kanton und die Gemeinden bei einer Vergabe des Scanning \n\nan einen externen Dienstleister im Vergleich zu einem Aufbau eines eigenen Scan-Centers \n\nüberwiegen. \n\nDie im Markt bereits bestehenden Standardlösungen sind in der Praxis mehrfach erprobt und \n\nkönnen optimal in die bestehende Systemlandschaft der Kantonalen Steuerverwaltung inte-\n\ngriert werden. Die Kosten sowohl für die Implementierung des Scannings in die Systemland-\n\nschaft der Kantonalen Steuerverwaltung als auch für den Betrieb sind abschätzbar. \n\nFür den Betrieb eines eigenen Scan-Centers hingegen verfügt der Kanton Schaffhausen we-\n\nder über die entsprechenden Systeme (Hard- und Software) noch über das entsprechende \n\ntechnische Know-how. Die komplette Infrastruktur müsste beschafft werden. Der Aufbau eines \n\neigenen, leistungsfähigen Scan-Centers mit entsprechendem Know-how wäre für die kanto-\n\nnale Steuerverwaltung und für KSD mit einem sehr grossen Aufwand und entsprechenden \n\nRisiken verbunden. Letztlich rechnet sich der Betrieb eines Scan-Centers erst ab einem hohen \n\nScanvolumen, d.h. ab einer höheren sechsstelligen Anzahl Steuererklärungen. \n\n\n\n \n\n 5 \n\n4. Sicherstellung des Steuergeheimnisses und Gewährleistung des Daten-\n\nschutzes \n\nMit der Vergabe des Scannings an ein privates Unternehmen wird ein Teil der Datenbearbei-\n\ntung durch die Steuerverwaltung an einen Dritten übertragen. Der Kanton bzw. die Steuerver-\n\nwaltung hat deshalb sicherzustellen, dass das private Unternehmen die Datensicherheit ge-\n\nwährleisten wird. \n\nErgänzend zum kantonalen Steuergesetz und zum Bundesrecht, welche verlangen, dass wer \n\nmit dem Vollzug dieser Gesetze betraut ist oder dazu beigezogen wird, der Geheimhaltungs-\n\npflicht untersteht (Art. 127 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n\n[StG; SHR 641.100]; Art. 110 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom \n\n14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11]) erliess der Regierungsrat spezifische Vorgaben für die \n\nDigitalisierung. Die Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (StV; SHR \n\n641.111) wurde im Frühjahr 2018 mit einem § 75a ergänzt. Der beauftragte Dritte muss dem-\n\nnach einerseits das Steuergeheimnis wahren und andererseits die Datensicherheit gewähr-\n\nleisten sowie die Daten gemäss den Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes be-\n\narbeiten. Es muss sichergestellt sein, dass Akten und Daten stets in der Schweiz verbleiben \n\nund die Übertragung der optischen Digitalisierung nur an ein Unternehmen mit Sitz in der \n\nSchweiz erfolgen kann. \n\nDa der Sicherstellung des Steuergeheimnisses sowie der Gewährleistung des Datenschutzes \n\nhöchste Priorität zukommt, wurden bereits bei der Ausschreibung entsprechende betriebliche \n\nAnforderungen und Sicherheitsmassnahmen in den Anforderungs- und Fragekatalog aufge-\n\nnommen. Dazu zählt insbesondere der Transport in Spezialbehältern, die Überwachung der \n\nProduktionsräume, die Verschlüsselung des Datentransfers und vertragliche Geheimhaltungs-\n\nverpflichtungen der Mitarbeitenden des externen Scan-Dienstleisters. Sie stellten im Aus-\n\nschreibungsverfahren einen wichtigen Teil der Offertenbewertung dar. Der Anbieter muss sich \n\nverpflichten, die geltenden rechtlichen Vorgaben des Kantons Schaffhausen zum Datenschutz \n\nund zum Steuergeheimnis zu gewährleisten. Die entsprechenden Anforderungen sowie Ge-\n\nwährleistungen werden nach erfolgter Vergabe vertraglich verankert und können mit oder ohne \n\nAnkündigung überprüft werden. \n\n5. E-Filing Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nIm Kanton Schaffhausen ist vorgesehen, per 1. Januar 2020 (für die Veranlagung der Steuer-\n\nperiode 2019 und die nachfolgenden Steuerperioden) mindestens Elemente des E-Filings ein-\n\nzuführen. Der Entscheid über den Umfang des E-Filings kann erst nach Abschluss der anste-\n\nhenden technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Abklärungen getroffen werden. Abhän-\n\ngig vom Ergebnis der Abklärungen wird entschieden, ob das einzuführende E-Filing bloss die \n\n\n\n \n\n 6 \n\nSteuererklärung der Software-Lösung mit/ohne Quittungsblatt umfasst oder auch die von den \n\nSteuerpflichtigen eingescannten Drittbelege (z.B. Lohnausweis, Beleg Säule 3a, Belege Lie-\n\ngenschaftsunterhalt etc.) elektronisch eingereicht werden können. Aus rechtlicher Sicht gehört \n\nzur Einführung eines umfassenden E-Filings die Aufhebung der Unterzeichnungspflicht der \n\nSteuererklärung. Die erforderlichen Gesetzesanpassungen auf Bundesebene sind in Vorbe-\n\nreitung, sie werden aber frühestens Ende 2018 in die Vernehmlassung gehen. Gemäss den \n\nvorliegenden Informationen könnten die angepassten Bundesbestimmungen frühestens in \n\nzwei bis drei Jahren in Kraft treten. \n\nDer grösste Nutzen einer E-Filing-Lösung entsteht bei den Bürger und Bürgerinnen. Pro Steu-\n\nererklärung muss deutlich weniger Papier ausgedruckt und, je nach der gewählten E-Filing-\n\nLösung, müssen keine Belege mehr kopiert werden. Es entstehen weniger Druckkosten und \n\nRessourcen können geschont werden. Dadurch erleichtert sich die Deklaration für den Bürger, \n\nund der Kanton bietet einen eGovernment-Dienst an, von welchem ein sehr grosser Teil der \n\nBevölkerung profitieren kann, und der die heutigen Erwartungen der Bürger an eine zeitge-\n\nmässe Verwaltung erfüllt. \n\nHinsichtlich des Scannings ist mit der Einführung des E-Filings mit abnehmendem Scanvolu-\n\nmen zu rechnen. Diesem Aspekt wurde sowohl in der Submission zum Scanning als auch bei \n\nder Preiskalkulation Rechnung getragen. \n\nIII. Organisatorische und personelle Auswirkungen \n\n1.  Scanning Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nDie IT-Mitarbeitenden der kantonalen Steuerverwaltung und KSD werden in Zusammenarbeit \n\nmit dem Scan-Dienstleister die Parametrierung der IT-Steuerlösung vornehmen. Durch die \n\nEinführung des Scannings ergeben sich Anpassungen im Prozessablauf in der Registerfüh-\n\nrung sowie im Veranlagungsprozess, welche zu analysieren und zu dokumentieren sind. Diese \n\nAufgaben sind eine Herausforderung und werden nebst dem Tagesgeschäft die personellen \n\nRessourcen der kantonalen Steuerverwaltung in einem nicht zu unterschätzendem Masse be-\n\nanspruchen. Der Schulungsaufwand wird hingegen die personellen Ressourcen der Steuer-\n\nverwaltungen nur moderat binden. \n\nSchliesslich ergeben sich bereits während und nach der Implementierungsphase insbeson-\n\ndere für die Aktenverwaltung und den Veranlagungsprozess der kantonalen Steuerverwaltung \n\nund der Gemeindesteuerverwaltungen erhebliche Optimierungen. \n\n\n\n \n\n 7 \n\nNach Inbetriebnahme wird sich im Bereich der Aktenverwaltung der Aktenversand zwischen \n\nden Gemeindesteuerverwaltungen und der kantonalen Steuerverwaltung bezüglich der Wert-\n\nschriftenverzeichnisse, der Steuerakten der selbständig Erwerbenden sowie der durch die Ab-\n\nteilung Gemeinden veranlagten unselbständig Erwerbenden deutlich reduzieren. Davon aus-\n\ngenommen sind Sonderfälle, wie etwa in der Anfangsphase nicht eingescannte Vorakten im \n\nZusammenhang mit der Bearbeitung von Nach- und Strafsteuerfällen bzw. Revisionen. Durch \n\ndas Vorscanning werden vor allem die Mitarbeitenden der Gemeindesteuerverwaltungen und \n\ndie im Bereich Arbeitsvorbereitung tätigen Personen der kantonalen Steuerverwaltung entlas-\n\ntet. Mit dem Wegfall des Nachscannens der Wertschriftenverzeichnisse wird sich auch die \n\nBelastung für die Abteilung Verrechnungssteuer verringern.  \n\nZusätzlich zur Einführung des Scannings erfolgt die Archivierung der physischen Akten zentral \n\nbeim Kanton1. Die personellen Ressourcen der Gemeinden im Bereich der Archivkapazitäten \n\nund des Archivhandlings (inkl. Aktenvernichtung) werden dadurch merklich entlastet und die \n\nvorhandenen frei werdenden Archivräume können anderweitig genutzt werden. In der kanto-\n\nnalen Steuerverwaltung hingegen führt die Übernahme des Archivhandlings der Gemeinden \n\nzu einer spürbaren Mehrbelastung der personellen Ressourcen. Zudem wird zusätzlicher Ar-\n\nchivraum benötigt. \n\nDas Ausmass der Entlastung der personellen Ressourcen wird sich erst nach Abschluss der \n\nImplementierung des Scannings zeigen. Die frei werdenden personellen Ressourcen sind vo-\n\nraussichtlich erst ab dem Jahr 2021 greifbar. Bei der kantonalen Steuerverwaltung ist vorge-\n\nsehen, diese für die Überprüfung der eingegangenen Meldungen aus dem AIA zu nutzen. \n\nWeitere durch die Verbesserung der Arbeitsproduktivität frei werdenden Ressourcen bei den \n\nVeranlagenden sollen in die Bewältigung der moderat, aber konstant ansteigenden Fallzahlen \n\nsowie in vertiefte inhaltliche Prüfungen und somit in die Kernkompetenzen der Mitarbeitenden \n\ninvestiert werden. Für eine anderweitige Umnutzung sind sie jedoch nicht geeignet, da sie auf \n\nsämtliche Veranlagenden verteilt sind und nicht sinnvoll zusammengefasst werden können. \n\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass dank der Umdisponierung der frei gespielten Per-\n\nsonalkapazität zugunsten der Aufgaben des automatischen Informationsaustausches von Fi-\n\nnanzinformationen (AIA) voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen anfallen werden. Da-\n\nvon profitieren auch die Gemeinden. \n\n                                                \n\n1 Für eine Vernichtung der physischen Steuerakten der natürlichen Personen nach dem Scanning besteht derzeit \n\nnoch keine formell gesetzliche Grundlage. D.h. derzeit ist eine Vernichtung vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewah-\n\nrungsdauer von 10 Jahren nicht möglich. Deshalb müssen die gescannten Steuerdeklarationen weiterhin physisch \n\naufbewahrt werden. \n\n\n\n \n\n 8 \n\n2. E-Filing Steuererklärungen natürlicher Personen  \n\nDas Aufsetzen der E-Filing Applikation wird hauptsächlich durch den Lieferanten vorgenom-\n\nmen. Derzeitig ist nur eine grobe Einschätzung der erforderlichen personellen Ressourcen \n\nmöglich, da die Entscheide in Bezug auf den Umfang und in technischer Hinsicht noch nicht \n\ngetroffen wurden. Klar ist, dass sowohl die personellen Ressourcen der IT-Mitarbeitenden als \n\nauch der Mitarbeitenden aus den Fachbereichen phasenweise besonders starken Belastun-\n\ngen unterliegen werden. \n\nMit der zunehmenden Nutzung des E-Filing durch die Steuerpflichtigen werden die personellen \n\nRessourcen in den Gemeindesteuerverwaltungen weiter entlastet, da in den Gemeindesteu-\n\nerverwaltungen nur noch der Eingang der Quittungsblätter zu vermerken ist und diese dann \n\nmit den physisch eingereichten Steuerdeklarationen an das Scan-Center weiterzuleiten sind. \n\nDa mit dem E-Filing ein zusätzlicher Verarbeitungsprozess automatisiert wird, werden im Be-\n\ntrieb für die funktionelle Überwachung und Betreuung bestehende personelle Ressourcen der \n\nkantonalen Steuerverwaltung belastet (z.B. IT-Mitarbeitende, Veranlagende aus den Fachbe-\n\nreichen). \n\nIV. Kosten des Projekts «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n\n1. Initiierungskosten \n\nGemäss der erstellten Kostenschätzung betragen die einmaligen Initiierungskosten des Scan-\n\nnings der Steuererklärungen natürlicher Personen rund 293'500 Franken. Die Kosten für den \n\nScan-Dienstleister umfassen insbesondere Anpassungen der Scan-Systemsoftware für ein \n\nkorrektes Einscannen und Speichern der eingelesenen Daten sowie deren sicheren elektroni-\n\nschen Weiterversand an KSD. Vonseiten KSD sind System- und Softwareanpassungen für \n\nden Empfang und für die korrekte Abspeicherung der vom Scan-Dienstleister gesendeten Da-\n\nten im System vorzunehmen (Implementierungskosten). \n\nIm Zusammenhang mit der geplanten Einführung des E-Filings (inkl. Onlineeinreichung mit \n\noder ohne Quittungsblatt) betragen die Initiierungskosten gemäss der erstellten Kostenschät-\n\nzung maximal 220'000 Franken. Die geschätzten Initiierungskosten für die Einführung des E-\n\nFilings umfassen insbesondere einmalige Kosten für Lizenzen, die Anpassung der webbasier-\n\nten Applikationen und deren Integration ins System der kantonalen Steuerverwaltung. Die ein-\n\nmaligen Kosten wurden für die Einführung eines umfassenden E-Filings (inkl. elektronisches \n\nEinreichen der Belege) geschätzt. Mit der Einführung eines teilelektronischen E-Filings können \n\nsich die Kosten bis zur Hälfte reduzieren. \n\n\n\n \n\n 9 \n\n \n\n2. Jährlich wiederkehrende Kosten \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten fallen ab dem ersten Anwendungsjahr an, d.h. voraus-\n\nsichtlich ab Januar 2020. Sie betragen für den Kanton und die Gemeinden zusammen gemäss \n\nder vorliegenden Kostenvoranschläge maximal 481'000 Franken pro Jahr. \n\nSie umfassen insbesondere die jährlichen Kosten des Scandienstleisters für sämtliche Dienst-\n\nleistungen im Zusammenhang mit dem Scanning der von den natürlichen Personen einge-\n\nreichten Steuererklärungen. Ebenfalls sind die Kosten von KSD sowie die Wartungskosten für \n\ndas E-Filing darin enthalten. Bezüglich letzterem ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die \n\nKostenschätzung unter der Annahme der Einführung eines umfassenden E-Filings erstellt \n\nwurde. Auch hier würden sich mit der Einführung eines teilelektronischen E-Filings die jährli-\n\nchen Wartungskosten des Lieferanten reduzieren. \n\n \n\nInitiierungsskosten Scanning Steuererklärungen natürliche Personen\n\nScan-Dienstleister und KSD (Kostenschätzungen Anbieter) 293'500.00\n\nInitiierungsskosten E-Filing natürliche Personen\n\nLizenzen (Kostenschätzung Lieferant) 59'470.00\n\nIntegrationskosten (dito) 134'400.00\n\nOnlineeinreichung mit/ohne Quittung (dito) 25'600.00\n\nMaximal neue einmalige Initiierungskosten E-Filing 219'470.00\n\nGesamttotal Initiierungskosten Scanning und E-Filing (gerundet) 513'000.00\n\nScanning Steuererklärungen natürliche Personen\n\n5 Jahre 1 Jahr\n\nScan-Dienstleister und KSD  (Kostenschätzungen Anbieter) 2'194'500.00 438'900.00\n\n5% Reserve für Unvorhergesehenes 110'500.00 22'100.00\n\nTotal wiederkehrende Kosten für 5 bzw. 1 Jahr/e 2'305'000.00 461'000.00\n\nE-Filing Steuererklärungen natürliche Personen\n\nWartungskosten (Kostenschätzung Lieferant) 93'070.00 18'614.00\n\nReserve (Rundung) 6'930.00 1'386.00\n\nTotal wiederkehrende Kosten 5 bzw. 1 Jahr/e 100'000.00 20'000.00\n\nGesamttotal  jährlich wiederkehrende Kosten 2'405'000.00 481'000.00\n\n\n\n \n\n 10 \n\nV. Kostenteilung Kanton – Gemeinden \n\n1. Gesetzliche Regelung \n\nAufgrund des Aufbaus und der Organisation des Steuerwesens im Kanton Schaffhausen hat \n\ndie kantonale Steuerverwaltung die elektronische Datenverarbeitung in Steuersachen für den \n\nKanton und die Gemeinden zu organisieren und zu führen. Die Gemeinden sind im Gegenzug \n\ndazu verpflichtet, eine entsprechende Kostenbeteiligung zu leisten (vgl. § 4 des Dekretes be-\n\ntreffend Organisation des Steuerwesens vom 27. November 2000, SHR 641.110). Die Kos-\n\ntenbeteiligung umfasst gemäss § 72 Abs. 2 StV einen Sockelbetrag von 2'000 Franken pro \n\nGemeindesteuerverwaltung sowie einen Beitrag der Gemeinden, welcher auf Basis von 22 \n\nFranken pro steuerpflichtige natürliche Person und Jahr festgelegt wird. Diese Entschädigung \n\nwurde seit Jahren, trotz stetigen Ausbaus des Leistungsumfangs der IT-Steuerlösung, für die \n\nGemeinden konstant gehalten. \n\n2. Kostenteilung Scanning \n\nFür eine angemessene Kostenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden kann beim \n\nTeilprojekt «Scanning Steuererklärung natürlicher Personen» nicht auf eine Anpassung des \n\nKostenbeitrages verzichtet werden. Der bisherige Kostenbeitrag ist den neuen Gegebenheiten \n\nanzupassen. Dies folgt aus der Grösse des Projekts und der Tatsache, dass der Nutzen aus \n\ndem Vorscanning der Steuererklärungen der natürlichen Personen zu einem erheblichen Teil \n\ndirekt in den Gemeinden anfallen wird. \n\nDie kalkulierten Kosten für die Einführung und den Betrieb des Scannings setzen sich aus \n\nverschiedenen Komponenten zusammen. Nebst den einmaligen Initiierungskosten für das \n\nScanning der Steuererklärungen der natürlichen Personen samt Beilagen wurden die jährlich \n\nwiederkehrenden Kosten des Scan-Dienstleisters und von KSD sowie die anteilsmässigen \n\nKosten für IT-Mitarbeiter der kantonalen Steuerverwaltung und für den Archivraum samt Ak-\n\ntenhandling auf einer Fünfjahresbasis mitberücksichtigt. Die so kalkulierten Kosten für fünf \n\nJahre betragen pro steuerpflichtige natürliche Person und Jahr 12.40 Franken.  \n\nDer Ausschuss der Projektträger empfiehlt als angemessene Kostenteilung, die kalkulierten \n\nKosten des Teilprojekts Scanning nach steuerpflichtigen natürlichen Personen (ohne an der \n\nQuelle besteuerte Personen) hälftig zwischen dem Kanton und den jeweiligen Gemeinden zu \n\nteilen. Pro steuerpflichtige natürliche Person und Jahr belaufen sich die Kosten für die Ge-\n\nmeinden demzufolge auf 6.20 Franken. Des Weiteren ist vorgesehen, dass der Ausschuss der \n\nProjektträger nach vier Jahren allfällige Vertragsverlängerungen sowie den Kostenschlüssel \n\nüberprüfen wird.  \n\n\n\n \n\n 11 \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt demzufolge, den Kostenteiler in § 72 Abs. 2 StV entsprechend \n\nanzupassen. Vorgesehen ist, unter Beibehaltung des Sockelbetrages von 2'000 Franken pro \n\nGemeindesteuerverwaltung, den aktuell geltenden Anteil der Gemeinden von 22 Franken pro \n\nsteuerpflichtige natürliche Person und Jahr (ohne Quellenbesteuerte) auf 28.20 Franken zu \n\nerhöhen. \n\nFür Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselbständig Erwerben-\n\nden an die Kantonale Steuerverwaltung delegiert haben (sogenannte Vertragsgemeinden), \n\nwird sich keine Änderung ergeben. Sie leisten für die Ausführung des Gemeindesteuerwesens \n\ndurch die kantonale Steuerverwaltung eine vertraglich festgelegte Pauschale. Es erfolgt keine \n\nAbrechnung nach § 72 StV. Zwar wäre es denkbar anzustreben, die Entschädigung, welche \n\ndem Kanton für die Ausführung des Gemeindesteuerwesens geschuldet ist, durch Vertrags-\n\nänderungen auch auf die Vertragsgemeinden zu übertragen. Dies wäre jedoch nicht gerecht-\n\nfertigt, da die vertraglich zugesicherten Leistungen unverändert bleiben. Zudem haben die \n\nVertragsgemeinden keinen direkten Mehrwert in Form von Prozessoptimierungen. Der ent-\n\nsprechende Nutzen fällt grundsätzlich in der kantonalen Steuerverwaltung an (vgl. Kap. III.).  \n\nDer Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Kosten des Teilprojekts E-Filing für alle \n\nGemeinden mit der bisherigen Entschädigung als abgedeckt betrachtet werden. Das Teilpro-\n\njekt E-Filing wird als «normale» Weiterentwicklung im Rahmen der IT Steuern des Kantons \n\nSchaffhausen beurteilt, welche durch die geltende Kostenregelung abgedeckt ist2. \n\nAn den gesamten jährlich wiederkehrenden Kosten für Scanning und E-Filing von 481'000 \n\nFranken tragen die Gemeinden somit anteilsmässig rund 233'000 Franken (Berechnungsba-\n\nsis: 37'500 Steuererklärungen x 6.20 Franken). Der verbleibende Betrag von 248'000 Franken \n\n(davon entfallen auf das Scanning der Steuererklärungen der Vertragsgemeinden: 228'000 \n\nFranken) wird durch den Kanton getragen. \n\nVI. Finanzierung und Kreditbeschluss \n\nDie geschätzten Initiierungskosten von insgesamt 513'000 Franken für das Projekt «Steuer-\n\ndeklaration natürliche Personen 2020» fallen beim Kanton an. Sie sind zu einem grossen Teil \n\ndurch bestehende Rückstellungen in der Höhe von 345'000 Franken abgedeckt. Im Budget \n\n                                                \n\n2 Hinweis: Diese und weitere Fragestellungen zur Finanzierung werden auch im Rahmen des laufen-\nden Projekts «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung» thematisiert. Die Resultate dieses Projekts \nsind offen. \n\n\n\n \n\n 12 \n\n2019 ist sodann beim Informatik-Nutzungsaufwand der kantonalen Steuerverwaltung ein Auf-\n\nwand von 118'000 Franken für dieses Projekt eingerechnet (Kto. 2524 3133.00). Weitere \n\n50'000 Franken sind im Budget 2019 von KSD vorgesehen (Kto. 2197 3130.00).  \n\nDer Kanton und die Gemeinden, welche die Veranlagung der Steuererklärungen der unselb-\n\nständig Erwerbenden selbständig vornehmen, werden die wiederkehrenden Kosten gemäss \n\nder beschriebenen Kostenregelung anteilig zu tragen haben. Der Anteil des Kantons an den \n\njährlich wiederkehrenden Kosten ist im Finanzplan 2019 – 2022 eingestellt. Das Projekt führt \n\nbeim Kanton zu keinem Kostenanstieg, da sich der Informatik- und eGovernment-Aufwand der \n\nkantonalen Steuerverwaltung in den letzten Jahren in derselben Höhe bewegte. \n\nIn der Regel sind Ausgaben, die im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung vorgenom-\n\nmen werden, im finanzrechtlichen Sinn als gebundene Ausgaben zu verstehen, da sie zur \n\nErfüllung der gesetzlich vorgesehene Verwaltungsaufgaben unbedingt notwendig sind (vgl. \n\nArt. 16 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017, SHR 611.100). Die vorliegende \n\nSituation ist jedoch insofern speziell, als die Gemeinden mitbetroffen sind und bei den Steuer-\n\nverwaltungen die Digitalisierung in diesen spezifischen Bereich nicht eingeführt wurde, son-\n\ndern während Jahren aus innenpolitischen Gründen der analoge Weg beizubehalten war (vgl. \n\nKap. I und III.2). Die im Rahmen des Projektes «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n\nzu tätigenden Ausgaben werden deshalb als neue Ausgaben verstanden und aufgrund der \n\nverfassungsmässigen Zuständigkeiten dem Kantonsrat zur Beschlussfassung unterbreitet \n\nwerden.  \n\nDer Beschluss lautet: «Für die Finanzierung des Scannings und des E-Filings der Steuerer-\n\nklärungen natürlicher Personen werden ein Kredit von 513'000 Franken und ab dem Jahr 2020 \n\nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben von 481'000 Franken bewilligt. Der Kanton finanziert \n\ndie Kosten. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die wiederkehrenden Kosten anteilmässig den \n\nGemeinden zu übertragen.» Er untersteht dem fakultativen Referendum (vgl. Art. 33 Abs. 1 \n\nlit. d Kantonsverfassung, SHR 101.000). \n\n \n\n \n\nAnhang 1: Entwurf Beschluss betreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für Scanning \n\nund E-Filing der Steuererklärungen natürlicher Personen \n\nAnhang 2: Entwurf Änderung der Verordnung über die direkten Steuern (Scanningkosten) \n\n \n\n \n\n\n\n  Anhang 1 \n\n \n\nEntwurf  \nBeschluss betreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für Scanning und E-\nFiling der Steuererklärungen natürlicher Personen \n \n\nvom  \n\n____________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n1 Für die Finanzierung des Scannings und des E-Filings der Steuererklärungen natürlicher \n\nPersonen werden ein Kredit von 513'000 Franken und ab dem Jahr 2020 neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von 481'000 Franken bewilligt. \n\n2 Der Kanton finanziert die Kosten nach Abs. 1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die \n\nwiederkehrenden Kosten anteilmässig den Gemeinden zu übertragen. \n\n \n\n2. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der \n\nVolksabstimmung in Kraft. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\nAnhang 2 \n\n \n\nVerordnung über die direkten Steuern \n\nEntwurf Änderung vom Datum \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 wird wie folgt geändert: \n\n§ 72 Abs. 2 Satz 2 (neu) \n2 (…). Der Anteil der Gemeinden setzt sich zusammen aus einem Sockelbeitrag von 2'000 \nFranken pro Gemeindesteuerverwaltung zuzüglich 28.20 Franken je steuerpflichtige \nnatürliche Person (ohne an der Quelle besteuerte Personen). (…) \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am Datum in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, Datum  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n Christian Amsler \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tVernehmlassungsbericht_Steuerdeklaration NP 2020 (003).pdf\n\tAnhang 1 Beschluss_KR_VK_Steuerdeklaration NP 2020.pdf\n\tAnhang 2 Änderung der Verordnung über die direkten Steuern (.pdf\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nJustizkommission \n\nwww.sh.ch \n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat zur \n\nAufsichtsbeschwerde \n\nH. S. \n\ngegen \n\nObergericht des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Rechtsverweigerung I Rechtsverzögerung \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. November 2012 trat die Staatsanwaltschaft des \n\nKantons Schaffhausen auf die von H. S. am 8. Oktober 2012 erhobene Strafanzeige wegen \n\nUrkundenfälschung nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob H. S. am 28. November 2012 \n\nBeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Die Staatsanwaltschaft beantragte \n\nin ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2012 die Abweisung der Beschwerde. \n\nAm 27. März 2013 reichte H. S. beim Kantonsrat Schaffhausen eine Aufsichtsbeschwerde ge\n\ngen das Obergericht betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung ein. Das Kantons\n\nratssekretariat leitete sie der Justizkommission zur Prüfung und Antragstellung an den Kan\n\ntonsrat weiter. Die Justizkommission lud das Obergericht mit Schreiben vom 4. April 2013 zur \n\nStellungnahme ein. \n\n\n\nMit Entscheid vom 12. April2013 wies das Obergericht die Beschwerde von H. S. ab und teilte \n\nder Justizkommission mit Schreiben vom 16. April 2013 mit, die Rechtsverzögerungsbe\n\nschwerde sei somit gegenstandslos geworden. \n\n2. Antrag \n\nDer Aufsichtsbeschwerde sei keine Folge zu leisten. \n\n3. Begründung \n\nGernäss Art. 55 Abs. 1 KV (SHR 1 01 .000) übt der Kantonsrat die Oberaufsicht über den Re\n\ngierungsrat, die Verwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Ge\n\nrichtsbehörden aus. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über den \n\nKantonsrat (Kantonsratsgesetz, KRG; SHR 171.1 00) und der Geschäftsordnung des Kantons\n\nrates Schaffhausen (GOKR; SHR 171 .11 0). Gemäss § 10 Abs. 1 Ziff. 2 GOKR beurteilt die \n\nJustizkommission Beschwerden über das Obergericht. Begehren, für welche die Zuständigkeit \n\ndes Kantonsrates fehlt , offensichtlich abwegige oder undurchführbare Vorbringen oder blosse \n\nAuskunftsbegehren beantwortet die Justizkommission direkt. ln den übrigen Fällen erstattet sie \n\ndem Kantonsrat Bericht und stellt Antrag auf Beantwortung (vgl. § 16 und 79 GOKR). Die Ant\n\nwort des Kantonsrates ist dem Beschwerdeführer, den Behörden und weiteren Betroffenen \n\nschriftlich mitzuteilen (§ 80 GOKR). \n\nDer Umfang der Oberaufsicht ist in Art. 34 KRG näher umschrieben. Im Vordergrund steht die \n\nGeschäftsführung der Gerichte. Hierbei ist es dem Kantonsrat und seinen Organen indessen \n\nverwehrt, gerichtliche Entscheide zu überprüfen (Art. 34 Abs. 4 KRG). ln hängige Justizverfah\n\nren darf nicht eingegriffen werden, sofern es sich nicht um Ausnahmen wie dem Vorwurf der \n\nformellen Rechtsverweigerung oder -Verzögerung oder um sehr langdauernde Verfahren han\n\ndelt (Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffhausen \n\n2004, S. 169). Diese Kommentarstelle wird jedoch durch das am 1. Januar 2007 (und somit \n\nnach lnkrafttreten der Kantonsverfassung) in Kraft getretene Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR \n\n173.11 0) relativiert: Gemäss Art. 94 BGG ( Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung) kann \n\ngegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Be\n\nschwerde geführt werden . Art. 94 BGG kommt zum Zuge, wenn einer direkten Vorinstanz des \n\nBundesgerichts Untätigkeit vorgeworfen wird und der verweigerte Entscheid für den Be\n\nschwerdeführer anfechtbar wäre (vgl. Niklaus Schmid, Auswirkungen des Bundesgerichtsge\n\nsetzes auf die Strafrechtspflege unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich , ab\n\nrufbar auf: http://www.sjwz.ch/_files/Schmid_BGG_in_Strafrechtspflege.htm). Vorliegend sind \n\n2 \n\n\n\ndie Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ans \n\nBundesgericht gestützt auf Art. 94 i.V.m. Art. 80 und Art. 81 Abs. 1 BGG erfüllt. Dem Be\n\nschwerdeführer wäre demnach die Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesgericht of\n\nfen gestanden, d.h. ein förmliches Rechtsmittel. Aufsichtsbeschwerden sind immer subsidiär \n\nzu den förmlichen Rechtsmitteln . Daraus ergibt sich , dass die Rügen betreffend Rechtsverwei\n\ngerung und Rechtsverzögerung vom Kantonsrat nicht zu behandeln sind. Das vom Beschwer\n\ndeführer geltend gemachte Anliegen ist mit dem Entscheid des Obergerichtes des Kantons \n\nSchaffhausen vom 12. April 2013 hinfällig geworden. \n\nDie Aufsichtsbeschwerde reduziert sich damit auf eine reine Anzeige, vergleichbar mit Art. 31 \n\ndes Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; SHR 172.200), wonach jedermann jederzeit Tat\n\nsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen \n\nerfordern, anzeigen kann . Diesbezüglich bestehen keine Anhaltspunkte für ein aufsichtsrecht\n\nliches Einschreiten gegen das Obergericht. Es kann der Ansicht des Obergerichts gefolgt wer\n\nden, wonach der Entscheid keinesfalls überfällig war, denn es handelte sich nicht um eine \n\ndringliche Angelegenheit. Zudem war der Fall zwar am 20. Dezember 2012 spruchreif. Aller\n\ndings reichte der Beschwerdeführer am 28. Januar 2013 eine weitere Stellungnahme ein , wel\n\nche zusätzlichen Prüfungsaufwand erzeugte. \n\nAufgrund der Erwägungen ist der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu leisten und der Be\n\nschwerdeführer ist, gestützt auf§ 80 GOKR über den Ausgang des Verfahrens mit separatem \n\nSchreiben zu informieren. \n\nSchaffhausen, 16. Mai2013 \n\nJustizkommission \nDer Präsident: \n\nHeinz Rether, Kantonsrat \n\n3 \n\n\n