name: Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 12.04.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung \n\nvom 12. April 2021, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura  \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar \n2021 betreffend Legislaturprogramm 2021-2024 (mit \nRechenschaftsbericht 2017-2020) 301 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember \n2020 betreffend die Genehmigung der Teilrevision des \nkantonalen Richtplanes, Anpassung 2020 319 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember \n2020 betreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt \n«Boulderhalle 2022» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH). 334 \n\n \n  \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 8. März 2021: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2021/14 von Christian Ulmer vom 15. März 2021 \nbetreffend «Warum will der Regierungsrat nicht mit einer Covid-19-\nTestoffensive Schule machen»? \n \n\n2. Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 \nmit dem Titel: «Spitäler Schaffhausen - quo vadis»? \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2021/15 von Mayowa Alaye vom 19. März 2021 \nbetreffend «genügende Unterstützung während der Coronapandemie \n- auch für Kulturschaffende». \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Mai 2021 betreffend \nRevision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung \ndes NOK-Gründungsvertrags. Die Vorlage wird zur Vorberatung an \neine 11er-Kommission überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter \nist ein Mitglied der FDP-CVP-Fraktion. In dieser Thematik lag uns letz-\ntes Jahr eine Orientierungsvorlage vor. Ich rege daher die Fraktionen \nan, zu prüfen und wenn möglich, diejenigen Mitglieder zu entsenden, \ndie bereits in der Kommissionsarbeit zur Vorberatung der Orientie-\nrungsvorlage eingebunden waren.  \n \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/13 vom 17. Februar \n2021 betreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle \n2022» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK). \n \n\n6. Stellenplan des Kantons Schaffhausen; bewilligte Pensen und Anzahl \nBeschäftigte per 1. Januar 2021 / genehmigt vom Regierungsrat am \n30. März 2021. \n \n\n7. Amtsbericht des Obergerichts 2020. Das Geschäft wird zur Vorbera-\ntung der Justizkommission überwiesen.  \n \n\n8. Staatsrechnung 2020 inkl. Detailzahlen und Verwaltungsbericht 2020. \nDas Geschäft wird zur Vorberatung der Geschäftsprüfungskommis-\nsion überwiesen. \n \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund \nCorona-Krise). Da dieses Geschäft mit der Genehmigung der Staats-\nrechnung zusammenhängt, wird der Bericht und Antrag zur Vorbera-\ntung der GPK überwiesen.  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 299 \n\n \n10. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 1. März \n\n2021 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postu-\nlate. \n \n\n11. Kleine Anfrage Nr. 2021/6 von Irene Gruhler Heinzer vom 7. April 2021 \nbetreffend «S 29 - Unterbruch einer für den oberen Kantonsteil zent-\nralen Zugsverbindung». \n \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend \ndie Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umset-\nzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes ge-\nwaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). Die Vorlage wird zur Vorbe-\nratung an eine 9er-Kommission überwiesen. Erstgewählte oder Erst-\ngewählter ist ein Mitglied der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion.  \n \n\n13. Antwort des Regierungsrats vom 6. April 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/2 von Urs Capaul betreffend «Ammoniak-Emissionen im \nKanton Schaffhausen». \n \n\n14. Antwort des Regierungsrats vom 6. April 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/3 von Urs Capaul betreffend «Zugvogel-Reservat Stein am \nRhein bis Bibermühle - ein Fall für die Gerichte»? \n \n\n15. Antwort des Regierungsrats vom 20. Januar 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/5 von Urs Capaul betreffend «Kontrolle von Auflagen \nzum Schutz von Oberflächengewässern bei der Verwendung von \nPflanzenschutzmitteln». \n \n\n16. Antwort des Regierungsrats vom 25. Januar 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/6 von René Schmidt betreffend «Digitalisierung Kanto-\nnale Verwaltung - Strategie der Regierung». \n \n\n17. Antwort des Regierungsrats vom 8. März 2021 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2021/11 von Irene Gruhler Heinzer betreffend «Auswirkungen der \nCoronakrise auf die Berufswahl von Jugendlichen»? \n \n\n18. Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank 2020. Das Geschäft \nwird zur Vorberatung der Geschäftsprüfungskommission überwiesen. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n1. Ich bitte Sie zu beachten, dass die Schutzbestimmungen hier in den \n\nRäumlichkeiten des Park Casinos unverändert bestehen bleiben. So \nsind auch heute unter anderem die Schutzmasken weiterhin ständig \nzu tragen.  \n \n\n2. Die GPK meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. \nFebruar 2021 betreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate verhandlungsbereit. Wie Sie feststellen konnten, ist das \nGeschäft für die heutige Sitzung traktandiert.  \n \n\n3. Die Spezialkommission 2020/12 betreffend die Genehmigung der \nTeilrevision des kantonalen Richtplanes, Anpassung 2020 meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit. Das Geschäft ist ebenfalls für die heu-\ntige Sitzung traktandiert. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2020/13 betreffend Kredit für das Sportinfra-\nstrukturprojekt «Boulderhalle 2022» gemäss Kantonalem Sportanla-\ngenkonzept (KASAK SH) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \nAuch dieses Geschäft ist für die heutige Sitzung traktandiert.  \n \n\n5. Anlässlich der konstituierenden Sitzung vom 18. Januar 2021 haben \nSie Frau Kantonsrätin Aline Iff und Herrn Kantonsrat Rainer Schmidig \nals Ersatzstimmenzählende gewählt. Beide Ratsmitglieder gilt es nun \nhinsichtlich Benützung der Abstimmungssoftware zu schulen. Den \nPlatz von Herrn Kantonsrat René Schmidt wird deshalb heute Herr \nKantonsrat Rainer Schmidig einnehmen und Herr Kantonsrat René \nSchmidt hat im Plenum Platz genommen. Diese temporäre Sitzord-\nnung gilt für den gesamten Tag.  \n \n\n6. Ich kommen zum letzten Punkt der Mitteilungen und bitte Sie noch-\nmals um Ihre volle Aufmerksamkeit: Ich informiere Sie darüber, dass \ndie Ratssitzungen bis zu den Sommerferien weiterhin ganztägig in \nden Räumlichkeiten des Park Casinos durchgeführt werden. Ende Mai \n2021 beurteilen wir die Situation neu und Sie werden zu gegebener \nZeit informiert, wie wir nach den Sommerferien weiterfahren werden.  \n\n* \n  \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 301 \n\nProtokollgenehmigung: \n \nDie Protokolle der 1. und 2. Sitzung vom 18. Januar 2021 werden ohne \nÄnderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. Januar 2021 be-\ntreffend Legislaturprogramm 2021-2024 (mit Rechenschaftsbe-\nricht 2017-2020) \n\n (Zu diesem Geschäft gibt es keine Eintretensdebatte. Das Geschäft \n wird lediglich zur Kenntnis genommen.) \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir sind am Anfang einer \nneuen Legislatur mit neu besetztem Kantonsrat und neu besetztem Regie-\nrungsrat. Im Kantonsrat nehmen 15 neue Mitglieder Einsitz, was einer Er-\nneuerung von einem Viertel entspricht. Im Regierungsrat sind es zwei neue \nMitglieder, was einer Erneuerung von 40 Prozent entspricht. Nach Art. 54 \nin Verbindung mit Art. 63 der Kantonsverfassung erstellt der Regierungsrat \nzu Beginn jeder neuen Amtsperiode ein Regierungsprogramm. Gleichzei-\ntig legt die Regierung auch Rechenschaft über die vergangene Amtsperi-\node ab. Diese Berichte werden dem Kantonsrat vorgestellt und von ihm \nzur Kenntnis genommen. Die Regierung hat eine Aktualisierung der lang-\nfristigen Stossrichtung der bisherigen Legislaturziele vorgenommen und \ndiese ergänzt. Das nun vorliegende Legislaturprogramm ist Ausdruck von \nKontinuität und Stabilität. Dies ist in aussergewöhnlichen Zeiten wie der \nCorona-Pandemie ein Zeichen der Stärke und macht unsere Region at-\ntraktiv. Das Legislaturprogramm informiert Sie über die geplanten zentra-\nlen Geschäfte, für welche der Regierungsrat zuständig ist. Ebenfalls auf-\ngeführt sind die geplanten Vorlagen, welche an den Kantonsrat überwie-\nsen werden sollen. Das Programm gliedert sich in zehn Sachbereiche, res-\npektive zehn Politikbereiche. Zu jedem Sachbereich sind in tabellarischer \nForm die strategischen Ziele formuliert, welche wiederum in Legislaturziele \nund die dazugehörigen Massnahmen aufgeteilt sind. Zudem hat die Regie-\nrung aus den zahlreichen Zielen departementsübergreifend und politikbe-\nreichsübergreifend fünf Schwerpunkte gebildet, auf welche ich gleich zu \nsprechen kommen werde. Die Finanzlage des Kantons Schaffhausen ist \naktuell solide. Es konnten 175 Mio. Franken an finanzpolitischen Reserven \ngebildet werden. Damit kann die oberste Zielsetzung der Regierung, die \nStärkung von Schaffhausen als prosperierender Lebens- und Wirtschafts-\nstandort, weiterverfolgt werden. Der Regierungsrat will den eingeschlage-\n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen, bisher erfolgreichen Weg des nachhaltigen Wachstums von Wirt-\nschaft, junger Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung \nder Wohlfahrt und der hohen Lebensqualität trotz Corona-Auswirkungen \nweitergehen. Daneben gilt es, die von der Regierung verabschiedete Ener-\ngie- und Klimastrategie konkret umzusetzen. Mit Blick auf die weiter beste-\nhenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung ist die De-\nmografiestrategie weiterzuentwickeln und fortlaufend umzusetzen. Weiter \nsoll die Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorangetrieben werden \nund schlussendlich sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Laufe \nder nächsten Jahre zu bewältigen. Wir alle hoffen sehr, dass bald zu einem \ncourrant normal übergegangen werden kann. Vor diesem Hintergrund hat \nder Regierungsrat für die Legislaturperiode 2021 bis 2024 wiederum fünf \nSchwerpunkte mit den entsprechenden, konkreten Zielsetzungen definiert. \nDiese werden vom Regierungsrat in den kommenden vier Jahren prioritär \nbearbeitet. Zum ersten Ziel: Der Lebens- und Wirtschaftsstandort soll \ndurch die Mitfinanzierung der Angebote der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung gestärkt werden. Durch Erhaltung und Stärkung des Bildungs- \nund Ausbildungsangebots, durch die Senkung der Steuerbelastung von \nnatürlichen Personen und durch die Sicherung, Festigung und Stärkung \nder Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen wird zu ei-\nner weiteren Attraktivierung beitragen. Für die Bewältigung der Corona-\nPandemie soll das Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen \nund sozialen Folgen des Corona-Virus etabliert und umgesetzt werden. \nDamit will die Regierung eine nachhaltige Schädigung des Lebens- und \nWirtschaftsstandorts Schaffhausen verhindern und den von der Pandemie \ngebeutelten Bürgerinnen und Bürgern solidarisch unter die Arme greifen. \nSelbstredend müssen die Folgen der Covid-19-Pandemie im Gesundheits-\nbereich aufgearbeitet und bewältigt werden. Zur Erreichung der Ziele im \nEnergie- und Klimabereich will die Regierung unter Wahrung einer siche-\nren und diversifizierten Energieversorgung und unter Berücksichtigung der \nübergeordneten Ziele des Bundes die Energie- und Klimastrategie umset-\nzen und weiterentwickeln. Das heisst: Umsetzen der Klimaschutzziele, \nSteigerung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung einheimischer und \nerneuerbarer Energien, attraktive Investitionsmöglichkeiten in grössere \nSolarstromkraftwerke und Ermöglichung eines massvollen Ausbaus der \nWasserkraftnutzung am Rheinfall. Weiter beeinflusst der demographische \nWandel Gesellschaft, Wirtschaft und verschiedene politische Handlungs-\nfelder im Kanton Schaffhausen. Entsprechend wird die Regierung die be-\nstehende Demografiestrategie anpassen und weiterentwickeln. Dies bein-\nhaltet eine Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausen \nfür Fachkräfte und Familien, die Förderung von Lebensqualität und Auto-\nnomie im Alter durch wohnortnahe Pflege und Gesundheitsdienstleistun-\ngen sowie differenzierte Wohnformen und die Anpassung von Siedlungs- \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 303 \n\nund Verkehrsentwicklung auf demografiebedingte Bedürfnisse. Als fünftes \nSchwerpunktziel will die Regierung die Digitalisierung der kantonalen Ver-\nwaltung vorantreiben. Dazu wird die Regierung eine Digitalisierungsstrate-\ngie für den Kanton erarbeiten. Diese enthält unter anderem die Elemente \n«Ausbau der E-Government-Anwendungen» und «Aufbau einer zentralen \ndigitalen Plattform», welche den standardisierten Zugang zu öffentlich zu-\ngänglichen Daten ermöglicht. Wie bereits ausgeführt, sind diese Ziele de-\npartementsübergreifend und politikbereichsübergreifend. Stossrichtung \nunserer Ziele ist eine langfristige, kontinuierliche Entwicklung unserer pros-\nperierenden Region. Das Legislaturprogramm wurde der GPK und den \nFraktions- und Parteipräsidien anfangs März vorgestellt. Nun bin ich ge-\nspannt auf Ihre Voten und danke Ihnen für Ihren persönlichen Beitrag an \ndie gute Entwicklung unseres Kantons, welchen Sie als Kantonsrätinnen \nund Kantonsräte mit Ihrer Arbeit leisten. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zuerst zum Rechenschaftsbericht: Es handelt sich \num eine verbale Auflistung von Aktivitäten und etwas detaillierter heraus-\ngenommen einige Highlights der vergangenen Legislatur. Unseres Erach-\ntens etwas unsystematisch, denn unsere Fraktion hätte gerne bei den Le-\ngislaturzielen die dazugehörigen Massnahmen sowie der Zielerreichungs-\ngrad bei jeder aufgeführt. Wir wissen aufgrund der Auflistung nicht, ob 40, \n70 oder sogar 100 Prozent erreicht wurden. Zum Beispiel die Demogra-\nfiestrategie. Dazu heisst es im Rechenschaftsbericht: «Die Arbeitsgruppe \nsieht in allen vier strategischen Schwerpunktfeldern weiterhin Handlungs-\nbedarf angezeigt. Dabei gilt es, sich unter Berücksichtigung der Zahlen des \nBundesamtes für Statistik (BFS) auf eine tendenziell noch dynamischere \ndemografische Entwicklung einzustellen». Was bedeutet das nun konkret? \nWelche Massnahmen wurden ergriffen? Welche Massnahmen müssen in \nZukunft noch verstärkt beachtet werden? Dafür wird zum Teil episch be-\nschrieben, wie bei einzelnen Themen vorgegangen wurde. Zum Beispiel \ndie Finanzierungsentflechtung, wo das interne Vorgehen detailliert aufge-\nführt wird, dass gemischte Arbeitsgruppen mit Gemeinde- und Kantons-\nvertretern zu verschiedenen Themen gebildet wurden. Der interne Bericht \nwurde verwaltungsintern und bei den Gemeinden in Vernehmlassung ge-\ngeben. Leider wurden die politischen Parteien dazu nicht angehört. Manch-\nmal ist es wenig zielführend, wenn die Betroffenen ihre Arbeit selber wür-\ndigen, ohne dass ein Aussenblick dazukommt. Letztlich geht es doch um \nVerwaltungsstellen, die einer Ebene zuzuordnen sind. Ein weiteres Bei-\nspiel sind die Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik. \nMit Bericht und Antrag vom 8. März hat der Regierungsrat einerseits Re-\nchenschaft über die Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energie-\npolitik 2008 bis 2017 abgelegt und andererseits das neue Anschlusskon-\nzept der kantonalen Energiepolitik 2018 bis 2030 präsentiert. Darin sind \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZiele und Massnahmen im Energiebereich bis 2030 definiert. Wo stehen \nwir heute bei den einzelnen Massnahmen? Stimmen die getroffenen Mas-\nsenahmen mit der eidgenössischen Energie- und Klimapolitik und dem Ab-\nsenkpfad der Treibhausgase überein? Können die Treibhausgase mit der \nkantonalen Energiepolitik bis 2030 halbiert werden? Was wir im Rechen-\nschaftsbericht dazu finden, ist einzig die Aussage: «Das Anschlusskonzept \nwurde am 11. und am 25. Juni 2018 Kantonsrat vorgestellt, diskutiert und \nin 2. Lesung schliesslich zur Kenntnis genommen». Kein Zielerreichungs-\ngrad, keine Aussagen zu den einzelnen Massnahmen zur Reduktion der \nTreibhausgase, obwohl das Pariser-Abkommen bereits 2015 und somit in \nder vorletzten Legislaturperiode abgeschlossen und ratifiziert wurde. Beim \nkantonalen Förderprogramm Gebäudesanierung wird dafür erwähnt, dass \nfür die Jahre 2018 bis 2021 insgesamt mehr als 4 Mio. Franken an Förder-\ngeldern pro Jahr zur Verfügung stünden. Damit würden Massnahmen zur \nenergetischen Sanierung von Gebäuden, insbesondere die Dämmung der \nGebäudehülle und der Heizungsersatz von fossil auf erneuerbar, unter-\nstützt. Keine Angaben über die in der vergangenen Legislaturperiode un-\nterstützen Sanierungen für Wärmedämmungen, für Wärmepumpen oder \nSolaranlagen. Interessieren würde doch, wie viele Kilowattstunden dank \ndem Förderprogramm eingespart oder um wie viele Tonnen CO2 die Emis-\nsionen reduziert werden konnten oder wie viele Kilowattstunden Solar-\nstrom neu eingespeist werden. Dies nur ein paar Beispiele, die sich prob-\nlemlos vermehren lassen. Alles in allem anerkennt die AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion, dass viel geleistet wurde und das geht leider aus dem Re-\nchenschaftsbericht nicht hervor. Wir wünschen uns daher in Zukunft weni-\nger verbale Umschreibungen, dafür mehr Systematik. Nun zum Legislatur-\nbericht: Er setzt fünf Schwerpunkte. Erstens: Schaffhausen als Lebens- \nund Wirtschaftsstandort stärken. Zweitens: Auswirkungen Corona-Pande-\nmie bewältigen. Drittens: Energie- und Klimastrategie umsetzen. Viertens: \nDemografiestrategie weiterentwickeln. Fünftens: Digitalisierung der kanto-\nnalen Verwaltung vorantreiben. Hinter diesen Schwerpunkten können wir \nstehen. Logischerweise kommt der Bewältigung der Corona-Pandemie \neine grosse Rolle zu, die praktisch in alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche \neingreift. Nicht nur im Gesundheitsbereich. Wenn etwa Studierende als \nFolge der Corona-Pandemie keine Sommerarbeitsstellen finden und das \nStudium deshalb abbrechen müssen, hat das sowohl soziale als auch wirt-\nschaftliche Auswirkungen. So nehmen etwa die sozialen Disparitäten zu, \nwenn nur Jugendliche reicher Familien studieren können oder wenn der \nWirtschaft und dem Gesundheitswesen zu wenig Fachpersonal zur Verfü-\ngung stehen. Sehr erfreulich ist beim Legislaturbericht, dass strategische \nZielerreichung, Legislaturziele 2021 bis 2024 und konkrete Massnahmen \nzur operativen Umsetzung gesetzt werden. Dies ist Voraussetzung, dass \neine systematische Überprüfung des Zielerreichungsgrads möglich wird. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 305 \n\nChapeau, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte. Auch die Un-\nterteilung der einführenden Beschriebe in Grundlagen und Entwicklungs-\ntendenzen sowie Herausforderungen und Chancen erlaubt eine Einord-\nnung der nachfolgend strategischen Ziele und Massnahmen in einem po-\nlitischen Gesamtkontext. So heisst es etwa beim Volkswirtschaftsdeparte-\nment: «Oberstes Ziel des Regierungsrats bleibt die Stärkung von Schaff-\nhausen als prosperierender Lebens- und Wirtschaftsstandort. Der erfolg-\nreich eingeschlagene Weg, Schaffhausen als führende Region in der An-\nwendung zukunftsgerichteter Technologien an der Schnittstelle zwischen \nIndustrie und Digitalisierung zu etablieren, wird fortgesetzt». Bei den  \nMassnahmen sucht man dann aber vergeblich, dass vermehrt Greentech-\nUnternehmen angesiedelt werden sollen. Dafür sollen in der Region über-\nproportional viele junge Menschen leben. Das wollen wohl alle Regionen \nin der Schweiz und steht in völligem Gegensatz zur Realität. Die Realität \nist vielmehr, dass einerseits die Lebenserwartung – natürlich ohne Corona \nund ähnliche Pandemien – sich eher verlängert, weniger Kinder und Ju-\ngendliche vorhanden sind und Jugendliche zum Studium oder zur Berufs-\nwahl eher an den Ausbildungsstandort ziehen. Der Kanton sollte sich da-\nher vermehrt darauf konzentrieren, dass diese nach der Ausbildung wieder \nin Schaffhausen eine Wohn- und Arbeitsstätte finden. Beim Thema Ener-\ngie und Verkehr träumt der Regierungsrat noch immer von der Power-to-\nGas-Technologie, obwohl der Bericht von Eicher und Pauli (eicher+pauli, \nPower-to-Gas und weitere Möglichkeiten zur Speicherung von Energie im \nKanton Schaffhausen, Schlussbericht, 2016) klar aufzeigt, dass die direkte \nStromnutzung wesentlich effizienter, mit deutlich geringeren Wirkungs-\nkraftverlusten verbunden ist. Statt eine Speicherung von Methan, das in \nder Schweiz heute kein relevantes Speichersystem hat, kann Wärme lokal, \nja sogar im Garten zwischengespeichert und im Winterhalbjahr wieder ge-\nnutzt werden. Auch in der Stadt Schaffhausen haben wir konkrete Umset-\nzungsziele, die deutlich belegen, dass diese Systeme mit hoher Effizienz \nwirken. Träumereien, etwa, dass bestehende Niederdruck-Gasleitungen \nzur Speicherung von Methan dienen könnten, gehören ins Reich der Mär-\nchen. Die Speicherkapazitäten in solchen Leitungen beträgt einige Minu-\nten bis Stunden und sind sicher keine saisonalen Speicher. Völlig einig \ngeht die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion mit der Einschätzung, die \nEnergie- und Klimapolitik stehe vor zwei grossen Herausforderungen. Ei-\nnerseits gilt es, den wegfallenden Anteil der Kernenergie durch Stromer-\nzeugung aus erneuerbarer Energie zu ersetzen. Andererseits wird die De-\nkarbonisierung zu einem höheren Stromverbrauch führen, der nicht voll-\nständig durch Effizienzmassnahmen kompensiert werden kann. Der Um-\nstieg von Öl und Gas auf Elektrizität macht aus kriminalpolitischer Sicht nur \nSinn, wenn diese aus erneuerbaren Quellen stammen. Nur fehlen im Kan-\nton eine Strategie und eine konkrete Umsetzungsplanung, wie von den \n\n\n\n306 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfossilen Energieträgern Erdöl und Erdgas umgestiegen werden kann. Es \nbesteht vielerorts nach wie vor die Meinung, mit Erd- oder Biogas könnten \ndie Klimaziele erreicht werden. Dies ist falsch und streut den betroffenen \nGasbezügern nur Sand in die Augen. Hingegen können Nahwärmever-\nbünde die Probleme effektiv angehen und den Bezug von fossilen Ener-\ngieträgern massiv reduzieren – eine korrekte Umsetzung vorausgesetzt. \nDaher unterstützt unsere Fraktion, wenn der Kanton via Förderprogramm \nhier deutliche Zeichen setzen will. Vorbehalte haben wir jedoch bei der \neinseitigen Förderung der Elektromobile, also der E-Autos mittels eines \nZustupfs von 2'000 Franken, und zwar aus den folgenden Gründen: Ers-\ntens gehört der Elektromobilität die Zukunft. Keine andere Mobilitätsform \nist nur annähernd gleich effizient mit solchen geringen Emissionen verbun-\nden, das ist korrekt. Zweitens: Statt einzelne E-Fahrzeuge zu fördern, \nbraucht es eine Rollout-Planung für Ladegeräte. Wo sollen solche mit wel-\ncher Leistung installiert werden? Reicht die bestehende Stromversorgung \nfür Schnellladestationen aus? In diesem Bereich müssen der Kanton und \ndie Gemeinden aktiv werden. Das belegen zahlreiche Studien als Norwe-\ngen, Leipzig, Basel, Luzern, Bern und vielen anderen Orten. Drittens: Es \nbraucht ein Gesamtverkehrskonzept, wenn die Energie- und Klimaziele er-\nreicht werden sollen. Nicht einzig in den Elektromobilen, sondern im kom-\nbinierten Personen- und Güterverkehr liegt die Zukunft. Der Langsamver-\nkehr muss ebenso wie die Elektromobilität oder der öffentliche Verkehr ge-\nfördert werden. Eine Modalsplitänderung zu Gunsten der nachhaltigen Mo-\nbilitätsformen ist dringend angezeigt. Unsere Fraktion freut sich, dass der \nRegierungsrat dies erkannt hat, nachdem er vor nicht zu langer Zeit über-\nhaupt kein Verständnis für die Überweisung des Postulats Wildberger \n(Postulat 2019/3 von Marianne Wildberger, «Verkehrswende im Kanton \nSchaffhausen» vom 20. Oktober 2019) zeigte, welche ein Gesamtver-\nkehrskonzept mit einer Änderung des Modalsplits zu Gunsten einer nach-\nhaltigen Mobilität verlangte. Aber auch der Regierungsrat kann gescheiter \nwerden oder lehnt er nur ab, weil der Vorstoss aus unserer Fraktion \nstammte? Dass der Regierungsrat in neuer Zusammensetzung offener für \nUmwelt- und Naturanliegen ist, zeigt sich auch in den Zielsetzungen und \nMassnahmen zum schonenden Umgang mit Ressourcen und Umwelt, ins-\nbesondere der Schaffung von naturnahen Lebensräumen und der Förde-\nrung der Biodiversität. Hier wird ein kantonales Leitbild Boden und Umset-\nzung der darin festgelegten Massnahmen einschliesslich Fortführung der \nkantonalen Bodenbeobachtung angekündigt, nachdem der Regierungsrat \ndie Bodenschutz-Initiative noch ablehnte. Auch hier stellt sich die Frage, \nob die Initiative von der falschen Seite gekommen ist. Ein Anliegen, das \nebenso von gigantischer Bedeutung ist wie die Klima- und Energiepolitik, \nist der Erhalt der Artenvielfalt. Dabei sollten einheimische, standortge-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 307 \n\nmässe Tier- und Pflanzenarten gefördert und die Aussetzung beziehungs-\nweise Einwanderung fremder Arten gestoppt werden. Der Regierungsrat \nwill in diesem Bereich folgende Massnahme vorantreiben: «Abschluss von \nPflegevereinbarungen in nationalen, kantonalen und kommunalen Natur-\nschutzgebieten mit Gemeinden, Organisationen und Privaten ausserhalb \nder landwirtschaftlichen Nutzflächen». Konkret sollen die Naturschutzflä-\nchen durch Pflegevereinbarungen erhalten werden. Nur: Seit Langem ist \nbekannt, dass die heutigen Flächen bei weitem nicht ausreichen, um die \nheimische Artenvielfalt tatsächlich zu erhalten. Hier braucht es ebenfalls \neine Planung, wie die isolierten Naturschutzflächen miteinander verbun-\nden werden können, damit Wanderkorridore entstehen. Denn Isolation und \nVerinselung führen zu einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber Krankheiten \nund gegenüber sich ändernden Umweltbedingungen. Es braucht daher \nnicht nur Pflegevereinbarungen, sondern ein Biotop-Verbundskonzept. \nDas ist nicht gleichzusetzen mit einem landwirtschaftlichen Vernetzungs-\nprojekt, denn ein Biotop-Verbundskonzept basiert auf dem Bundesgesetz \nüber den Natur- und Heimatschutz (NHG) und nicht auf dem Landwirt-\nschaftsgesetz. Es kann aber die ökologisch wertvollen Landwirtschaftsflä-\nchen sinnvoll integrieren. Im Bereich der Biodiversität hat unsere Fraktion \ndaher den Eindruck, dass nur gerade das äusserst Notwendige gemacht \nwerden soll, weil es gesetzlich vorgegeben ist. Ein solcher Minimalismus \nbei einem derart wichtigen Thema können wir nicht mittragen. Papier ist \ngeduldig und wir werden sehen, was am Ende der Legislatur tatsächlich \nerreicht worden ist. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion nimmt die Le-\ngislaturziele zur Kenntnis und dankt dem Regierungsrat für die deutlich \nverbesserte Systematik. Verschiedene Personen unserer Fraktion werden \nsich allenfalls bei der Diskussion der einzelnen Kapitel noch einmal mel-\nden. \n\nPeter Scheck (SVP): Der Regierungspräsident hat ja bereits gesagt, dass \ndas Legislaturprogramm bereits Anfang März den Fraktionen, Fraktions-\npräsidenten und den Parteipräsidenten vorgestellt wurde. Anschliessend \nwurde das Ganze der Presse vorgestellt und jetzt haben wir hier noch die \nMöglichkeit, unsere Stellungnahme anzubringen. Ich möchte mich kurzfas-\nsen. Wir können dieses Legislaturprogramm nur zur Kenntnis nehmen. Urs \nCapaul hat moniert, dass der Rechenschaftsbericht gar nicht zur Diskus-\nsion steht. Er hat ihn trotzdem ausführlich erwähnt. Der Rechenschaftsbe-\nricht ist aber nicht traktandiert, Urs Capaul. \n\nKommissionspräsident Josef Würms (SVP): Doch, er steht zur Diskus-\nsion. \n\n\n\n308 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP): Gut. Auf jeden Fall nützt es nichts, wenn man das \neigene Parteiprogramm in aller Länge vorbetet. Ich möchte festhalten: Das \nLegislaturprogramm sollte von den Regierungsräten gemacht werden, die \nauch dann die Verantwortung übernehmen müssen. Das war aber hier \nnicht der Fall. Das Legislaturprogramm haben noch die alten Regierungs-\nräte in der alten Zusammensetzung geschrieben. Diejenigen, die dazuge-\nkommen sind, müssen dieses Programm quasi einfach übernehmen. Das \nist meiner Ansicht und der unserer Fraktion nach falsch. Es hätte nichts \nausgemacht, wenn wir das Programm erst im Juni erhalten hätten. Dann \nhätte man vielleicht auch noch mit den Regierungsräten diskutieren kön-\nnen, was man ins Legislaturprogramm aufnehmen sollte. Aber weil wir ja \ndas Ganze nur zur Kenntnis nehmen können, braucht es offenbar die Dis-\nkussion dann nicht mehr. Ich frage mich, wozu ist es dann überhaupt trak-\ntandiert? Einfach Bemerkungen anzubringen bringt meiner Auffassung \nnach nichts. Ich enthalte mich deshalb und danke dem Regierungsrat für \ndieses Legislaturprogramm. Ich hoffe, dass es auch so umgesetzt wird und \nder Rechenschaftsbericht dann nachher das Resultat ist, das auch disku-\ntiert werden soll. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich spreche zum Legislaturprogramm 2021 bis 2024. \nDieses Legislaturprogramm der Regierung ist alles Mögliche, aber ganz \nsicher ist es nicht liberal. Es zeigt sich, dass der Regierungsrat den Bürge-\nrinnen und Bürgern immer mehr misstraut, mit Gesetzen und Verboten, um \nuns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Alltag zu entlasten, wie er es \ngerne immer wieder zu sagen pflegt. Der Regierungsrat will unsere Vor-\nmundschaft übernehmen. Er misstraut uns Bürgerinnen und Bürgern und \ner fürchtet sich über unsere Freiheit. Ich nehme drei Strategien aus diesem \nBericht. Erstens: die Energie- und Klimastrategie. Unser Baudirektor be-\ntreibt in der Energie- und Klimapolitik immer mehr eine Katastrophenab-\nwehr-Politik. Aufgrund seiner Aussagen hat man bald das Gefühl, die \nMenschheit hätte nur noch eine letzte Frist. Der Regierungsrat will das \nKlima mit schärferen Gesetzen, neuen Fonds und Ausschüttung von Sub-\nventionen retten. Die Privatisierung von politischen Prozessen lehnt er ab. \nDer Regierungsrat glaubt – und das zeigt sich, wenn man den Legislatur-\nbericht eingehend studiert –, durch mehr Geld und durch mehr Gesetze \naus skeptischen Bürgern, grün-engagierte Bürger zu machen. Die Kernbe-\nreiche der freien Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs sind ein \nFremdwort geworden. Gerade in der Energie- und Klimapolitik müssen Sie \nsich auf den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand ausrichten. Zweitens: Fi-\nnanzen und Steuern. Im Bericht finden Sie keine Anzeichen. Wohlstand \nsetzt doch voraus, dass der Bürger möglichst frei über sein Geld verfügen \nkann. Das Gleiche gilt für die Unternehmen und das Gewerbe. Es hat sich \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 309 \n\neinmal mehr gezeigt – das hat einem der Jahresbericht 2020 klar vor Au-\ngen geführt – es sind die juristischen Personen, die buchstäblich die Ein-\nnahmen explodieren lassen. Es ist doch nun die Aufgabe der Regierung \nals Legislaturziel, dass die enorme Steuerbelastung der juristischen und \nnatürlichen Personen deutlich reduziert wird. Erhebungen zeigen auf, dass \nannähernd die Hälfte des Einkommens für Steuern, Prämien, Abgaben und \nGebühren verbraucht wird. Nur mit einer Entlastung durch eine massive \nSenkung von Steuern und Abgaben entsteht Potential für Privatinvestitio-\nnen, Konsum und damit Wachstum und – das wichtigste – die Erhaltung \nund Erstellung neuer Arbeitsplätze. Zeigen Sie doch endlich auf, werte \nDame und Herren Regierungsräte, dass, wie wir es immer wieder zu hören \nbekommen, nämlich die heraufbeschworenen Befürchtungen, Steuerfuss-\nsenkungen würden massive Steuerertragseinbussen nach sich ziehen, \nfalsch sind. Im Gegenteil. Der Jahresbericht 2020 hat es eindrücklich wi-\nderlegt. Der Regierungsrat berücksichtigt im Legislaturbericht in ihren Be-\ntrachtungen jeweils nur die kurzfristige Auswirkung von Steuerfusssenkun-\ngen. Gerne wird in diesem Zusammenhang immer wieder von «Totspa-\nren», «Aushöhlen des Staates» oder «Kaputtsparen» gesprochen. Zeigen \nSie endlich für die Zukunft auf, dass der Steuerertrag trotz Steuersenkun-\ngen – oder gerade deswegen – laufend gestiegen ist. Der Grund dafür liegt \nvor allem im Wirtschaftswachstum. Zeigen Sie für die Zukunft auf, dass Sie \ndieses Wirtschaftswachstum sichern wollen und dass das Geld beim Bür-\nger und beim Unternehmer belassen wird. Nur auf diesem Weg wird Wert-\nschöpfung generiert und Wohlstand gesichert. Drittens: Volkswirtschaft. In \nseinem Bericht schreibt der Volkswirtschaftsdirektor von weitsichtiger Wirt-\nschaftspolitik. Die Grundfrage ist doch: Der Kanton verlangt zu hohe Steu-\nern und bietet den Bürgern zu wenig Leistung für ihr Geld. Oder der Kanton \nbietet zu viel, nämlich zu viele Gesetze, Gebühren, Zahlen, die jedes Wirt-\nschaften bald verhindert. Hier erwarte ich in einem Legislaturziel eine Lö-\nsung, dass die gesamte kantonale Tätigkeit überprüft wird. Dass geprüft \nwird, ob Gesetze abgebaut und wo die Straffung der Verwaltungen möglich \nist. Es ist ja bezeichnend, dass wir immer noch auf eine Vorlage des über-\nwiesenen Vorstosses Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und \nGemeinden aus dem Jahr 2016 warten. Hier zeigt der Regierungsrat kei-\nnen Mut. Dass es kein leichtes Unterfangen ist – erst recht nicht in einem \nKanton mit zu vielen Staatsangestellten –, ist mir klar. Doch einen tiefgrei-\nfenden Umbau von Verwaltung und Justiz kann nur eine Regierung mit \nklaren Legislaturzielen und hohem Ansehen in der Bevölkerung realisie-\nren. Fazit: Nur die Marktwirtschaft, eine massive Steuersenkung ermögli-\nchen Wohlstand und Umweltschutz zugleich. Dies aufzuzeigen, fehlt im \nLegislaturprogramm 2021 bis 2024. \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat vom Legislaturpro-\ngramm 2021 bis 2024 des Regierungsrats zusammen mit dem Rechen-\nschaftsbericht der Jahre 2017 bis 2020 Kenntnis genommen. Unsere Ver-\ntreter haben bei der Aussprache zum Legislaturprogramm im März mit der \nRegierung teilgenommen und bereits damals kritische Fragen gestellt. Die \nRegierung hat einige, aber nicht alle ihrer gesteckten Ziele erreicht. Teil-\nweise sind diese bereits in den Legislaturzielen 2013 bis 2017 aufgeführt. \nDass hier Handlungsbedarf besteht, ist allen klar und wir haben den Willen \nder Regierung gespürt, diese Restanzen aufzuarbeiten. Daher werden wir \nden Rechenschaftsbericht nicht mehr weiter kommentieren. Einige grund-\nsätzliche Aussagen zum Legislaturprogramm: Wir schätzen die grosse Ar-\nbeit und die Transparenz, welche mit diesem Bericht erreicht werden soll \nund sind uns bewusst, dass die formulierten Ziele als Schwerpunkte und \nAnreize verstanden werden müssen. Unsere Fraktion unterstützt den Re-\ngierungsrat in seinen Bestrebungen, den Kanton Schaffhausen als attrak-\ntiven Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Die formulierten Her-\nausforderungen erachten wir als richtig, jedoch sind die dazu bezeichneten \nstrategischen Ziele oftmals so offen gefasst, dass sie bereits eine allge-\nmeine Gültigkeit haben. Wir würden es begrüssen, wenn weniger Ziele fo-\nkussiert, diese jedoch griffiger und weniger offen formuliert wären. Die Her-\nausforderungen der Pandemie sind nicht zu unterschätzen. Hier werden \nsowohl Parlament wie Regierung gefordert sein. Die gute Situation des \nKantonshaushaltes wird die Umsetzung positiv unterstützen können. Auch \nhier danken wir dem Regierungsrat für seine umsichtige Politik der letzten \nJahre und dem Parlament, dass er diesem doch mehrheitlich gefolgt ist. \nDass sich der Regierungsrat bemüht, eine ganzheitliche Sicht auf die Her-\nausforderungen der nächsten Jahre zu geben, anerkennen wir. Wir hätten \nuns gewünscht, dass der vorhandene Gestaltungsspielraum konsequenter \nspürbar wäre. Oftmals besteht der Eindruck, dass eher verwaltet denn ge-\nstaltet werden soll. Das vorliegende Programm ist mit seinen zehn weitge-\nhend departementsübergreifenden Abschnitten komplex. Im Sinne eines \nrollenden Prozesses muss es ständig hinterfragt und angepasst werden. \nFür die nächsten vier Jahre sind einige grosse Brocken vorgesehen. So ist \ndie Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung offenbar auf einem guten \nWeg – da bin ich nicht gleicher Meinung wie Walter Hotz, weil die Vorlage \nEnde 2021 ins Parlament kommen soll. Es hat lange gedauert, aber die \nZielgerade ist offenbar vor Augen. Auch im Erziehungsdepartement sind \netliche Legislaturziele formuliert. So wird hoffentlich der parlamentarische \nVorstoss von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig betreffend «Totalrevi-\nsion des Schulgesetzes jetzt» (Motion 2021/2 vom 18. Januar 2021) über-\nwiesen werden und für das Erziehungsdepartement entsteht eine zusätz-\nliche Herausforderung für alle involvierten Gremien. Wir sind der festen \nÜberzeugung, dass es gerade bei dieser Fragestellung eine Priorisierung \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 311 \n\nund Etappierung braucht. Wir sind uns bewusst, dass das Legislaturpro-\ngramm als Diskussionsgrundlage zwischen Regierung und Parlament \ndient. Daher freuen wir uns auf die nachfolgende Diskussion zu den ent-\nsprechenden Handlungsfeldern und werden uns allenfalls zu einzelnen \nThemen nochmals zu Wort melden. \n\nPatrick Portmann (SP): Mein Vorredner Urs Capaul hat sich bereits zur \nBiodiversität geäussert. Ich spreche ebenfalls zu Punkt 9: «Siedlungsent-\nwicklung und Umwelt». Die Erhaltung der ortstypischen Biodiversität ist die \nnotwendige Beachtung zu schenken. Im Legislaturprogramm des Regie-\nrungsrats wird der Biodiversität aus meiner Sicht zu wenig Beachtung ge-\nschenkt, zu mager abgehandelt und ist einfach zu unausgegoren. Die stief-\nmütterliche Behandlung der Biodiversität im Legislaturprogramm 2021 bis \n2024 ist der ökologischen und ökonomischen Tragweite Wohlbefinden, \nGesundheit der Bevölkerung, Tourismus, Ernährungssicherheit, Waldwirt-\nschaft und so weiter des auch im Kanton Schaffhausen stattfindenden Ar-\ntensterbens in keiner Weise angemessen. \n\nKommissionspräsident Josef Würms (SVP): Eigentlich sind wir beim \nEintreten in allgemeiner Form. Sie haben sich zu einem speziellen Kapitel \ngeäussert, das nachher besprochen wird. Wenn Sie mit der allgemeinen \nForm zu Ende sind, bitte ich Sie, nachher dazu zu sprechen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte noch ein Wort zum \nvorliegenden Legislaturprogramm 2021 bis 2024 sagen, und zwar wie es \nzustande gekommen ist, respektive, dass es klar das Legislaturprogramm \nder bestehenden Regierung ist. Die neuen Regierungsräte wurden schon \nvor Januar mit den Entwürfen versorgt. Also hatten sie sehr wohl die Mög-\nlichkeit, sich in dieses Programm einzubringen. Schlussendlich wurde es \nam Anfang der neuen Legislatur beschlossen. Ich möchte noch hinzufügen \n– und das habe ich in meinem Eintretensvotum gesagt – geht es um Sta-\nbilität und Kontinuität. Es geht nicht darum, das Rad jedes Mal neu zu er-\nfinden. Das heisst, die Ziele, die wir formuliert haben, sind längerfristige \nZiele, die auch über mehrere Legislaturperioden dauern. Insofern besteht \ndurchaus die Möglichkeit für die neue Regierung sich aktiv einzubringen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDetailberatung Rechenschaftsbericht \n\nDer Kantonsratspräsident nimmt keine Wortmeldungen entgegen. \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung Legislaturprogramm 2021 bis 2024 \n\nSeite 10 \n\nTim Bucher (GLP): Gerne stelle ich zum Thema «Mobilität» einige Fragen. \nAls Legislaturziel ist der Ausbau von Strassen- und Velonetzen, die Ver-\nänderung des Modalsplits und die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs \naufgeführt. Persönlich fehlt mir jedoch das Ziel, die Mobilität generell zu \nreduzieren. Der Ausbau von ÖV und die Verschiebung des motorisierten \nIndividualverkehrs ist sicherlich an vielen Stellen wichtig. Das alleinige, ste-\ntige Ausbauen von Strassen und Bahnschienen löst jedoch keine Ver-\nkehrsprobleme. Wir müssen daran denken, die Mobilitätsspitzen zu bre-\nchen und weniger frequentierte Tageszeiten zu attraktivieren. Deshalb \nstellt sich mir die Frage, welche Massnahmen angedacht sind, um das stei-\ngende Mobilitätsbedürfnis zu bremsen und wie diese umgesetzt werden. \nGerade die jetzige Corona-Situation hat viele Chancen und Möglichkeiten \noffengelegt. Die Homeoffice-Pflicht konnte erfolgreich umgesetzt werden \nund es wurde aufgezeigt, was alles an Mobilität, beziehungsweise CO2 \neingespart werden kann, wenn wir Arbeitsplatz und Wohnort näher zusam-\nmenbringen. Deshalb soll das bestenfalls auch nach der Pandemie weiter \naufrechterhalten werden. Gibt es Strategien, um dies direkt nach der Pan-\ndemie aufzugreifen und zu halten? Oder ein Massnahmenpaket, welches \ndie Thematik ganzheitlich angeht und so auch Themen wie Verdichtung, \nKostenwahrheit und regionale Arbeitsplätze miteinschliesst? \n\nMayowa Alaye (GLP): Da es bei den Legislaturzielen um die grossen Pro-\njekte und Leitlinien der kommenden Jahre geht, möchte ich die Gelegen-\nheit nutzen, eine Frage zum strategischen Ziel 2.2 zu stellen, welches von \neiner verbesserten Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich mit dem öf-\nfentlichen und Individualverkehr handelt. Der 1., 2. und 3. Punkt haben alle \nzwei Gemeinsamkeiten. Es geht um Strassen und es geht um Ausbau. \nGanz anders sieht es bei Punkt 4 aus. Hier geht es um den Zug und nicht \num einen Ausbau, sondern lediglich um eine Sicherung des bestehenden \nAngebots. Der Verkehr verursacht einen Drittel der gesamten CO2-Emissi-\nonen dieses Landes. Den Klimawandel zu bremsen und dessen verhee-\nrende Auswirkungen abzufedern, gehört zu den grössten und wichtigsten \nAufgaben unserer Generation. Der Zug ist zurzeit das ökologischste Ver-\nkehrsmittel, das uns schnell über längere Strecken transportieren kann. Es \nliegt daher im öffentlichen Interesse, die Menschen dazu zu bewegen, we-\nniger Auto und mehr Zug zu fahren. Es leuchtet vor diesem Hintergrund \nnicht ein, weshalb Strassen ausgebaut, aber die Bahnstrecken nur gesi-\nchert werden sollen. Normalerweise sind die Züge nach Zürich und Win-\nterthur zu Stosszeiten schon heute randvoll. Wenn wir wollen, dass noch \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 313 \n\nmehr Leute vom Auto auf den Zug umsteigen, müssen wir hier Abhilfe \nschaffen. Daher meine Frage an die Regierung: Warum sieht man bei den \nZug-Verbindungen in Richtung Zürich im Gegensatz zu den Strassen kei-\nnen Handlungsbedarf und wie lässt sich ein kontinuierlicher Strassenaus-\nbau mit der Schaffhauser Klimastrategie und dem allgemeinen Ziel, CO2-\nEmissionen zu senken, in Einklang bringen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne mache ich Ausführungen zu \nden Fragen von Tim Bucher und Mayowa Alaye, die eigentlich den glei-\nchen Themenkreis beschlagen. Grundsätzlich muss man sagen, dass wir \ndas Schwerpunktthema haben, Schaffhausen als Lebens- und Wirt-\nschaftsstandort stärken. Das beinhaltet natürlich auch, dass wir unserer \nUmwelt einerseits Sorge tragen, unserem Lebensraum Sorge tragen, aber \ndas beinhaltet auch, dass auch unser wirtschaftliches Wohlergehen im \nZentrum unserer Aktivitäten steht. Deshalb geht es nicht, dass wir das eine \nAnsinnen gegen das andere ausspielen. Es braucht immer noch eine Aus-\ngewogenheit der Massnahmen. Ansonsten müssen wir uns tatsächlich \nauch Fragen stellen, die Tim Bucher stellt: Wie schränken wir zum Beispiel \nunsere Mobilität und die Steigerung der Mobilität ein. Ohne es in der Re-\ngierung abgesprochen zu haben: Ich glaube nicht, dass es ein strategi-\nsches Ziel der Schaffhauser Kantonsregierung ist, unsere Mobilität, unsere \nBedürfnisse uns zu bewegen, einzuschränken. Vielmehr wollen wir, dass \ndiese Mobilität nachhaltiger und umweltverträglicher ausgestaltet wird. Da \ngibt es wiederum nicht ein Ausspielen von Schiene und Strasse gegenei-\nnander. Ich glaube, das haben heute alle erkannt. Es braucht beides. Es \nbraucht einen flüssig rollenden Verkehr auf der Strasse und es braucht \nebenso gut ausgebaute Angebote im öffentlichen Verkehr. Gerade zu die-\nsen zwei Themen kann man sagen, dass im Kanton Schaffhausen beides \neigentlich sehr gut vorhanden ist. Wir bauen im Kanton Schaffhausen \nkeine neuen zusätzlichen Strassen, sondern wir unterhalten unsere Stras-\nsen, damit sie auch ihre Werthaltigkeit behalten und ihre Funktion erfüllen \nkönnen. Die bessere Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich ist eines \ndieser Legislaturziele, die wahrscheinlich schon vor drei Legislaturen auf-\ngeführt war. Das ist ein ständiges Ziel. Die Projekte, die aufgeführt sind, \nbrauchen auch mehrere Legislaturen zur Ausführung. Sie sind nicht in un-\nserer Hand, in der kantonalen Hoheit, sondern der Bund oder der Kanton \nZürich führt Strassenbauprojekte aus, die wir aber so gut es geht aus Inte-\nressenlage des Kantons Schaffhausen begleiten und womöglich auch ver-\nsuchen, in unserem Sinne zu beeinflussen. Zum Beispiel, dass bei der Ge-\nschwindigkeit ein «Zacken» zugelegt wird. Aber wie gesagt: Unsere Mög-\nlichkeiten sind relativ klein. Zum Schienenverkehr: Mayowa Alaye fragt, \nweshalb Richtung Zürich nicht mehr gemacht wird. Es wird sehr wohl et-\nwas gemacht und das wird im Rahmen des Ausbauschrittes «Step 2035» \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemacht. Es werden Doppelspurinseln im Raum Rafz-Lotstetten gebaut, \nsodass die S9 durchgehend integral im Halbstundentakt fahren kann. Das \nist ein Projekt, das Zeit und Geduld braucht. Der Bund hat beschlossen, im \nÖV mit «Step 2035» rund 13 Mia. Franken in die Schieneninfrastruktur zu \nstecken. Das sind sehr komplexe Bauprojekte mit sehr vielfältigen, auch \njuristischen Auseinandersetzungen und Interessenabwägungen, die zu \nmachen sind. Das braucht alles sehr viel Zeit. Ich habe sehr viel Verständ-\nnis, wenn man die Geduld nicht hat. Aber es braucht einfach Zeit. Dann \nvielleicht noch ein Wort zur Frage, ob wir eine Strategie haben, das mit den \nErkenntnissen von Corona, etc. zu beeinflussen oder die Lehren daraus \nzu ziehen: Ich glaube, die Lehren muss die ganze Schweiz ziehen. Was \nwirklich übrigbleibt im Bereich des Mobilitätsverhaltens, wird ein wirklich \nspannendes Experiment werden. Ich glaube aber nicht, dass sich das Mo-\nbilitätsbedürfnis deshalb grundlegend verändern wird. Aber dass der Woh-\nnort und der Arbeitsort zumindest in Teilen zusammenwachsen wird und \ndass Homeoffice möglich ist, hat sich jetzt gezeigt. Aber es gibt keine \n100%-Lösung und von daher wird da sicher auch die Regierung entspre-\nchend ihr Auge darauf haben. \n\nWalter Hotz (SVP): Zu den zwei Voten der beiden Jungpolitiker. Ich muss \nSie bitten, den Legislaturbericht auf Seite 7 zu lesen. Bei den Grundlagen, \nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen und dann noch der \nerste Abschnitt auf Seite 8. Man muss das Legislaturprogramm lesen und \nnicht reklamieren. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Walter Hotz, es wäre keine \nAnmerkung nach dem Regierungsrat mehr vorgesehen gewesen. \n\nSeite 11, Finanzen und Steuern \n\nChristian Heydecker (FDP): Auf Seite 13 heisst es im Legislaturpro-\ngramm zu den strategischen Zielen 3.2: «Weitere Verbesserung der steu-\nerlichen Attraktivität des Kantons […]» und weiter unten bei den Massnah-\nmen: «Gegebenenfalls Massnahmen» und punktuell sollte allenfalls etwas \nangepasst werden. Unserer Fraktion ist das zu wenig. In den vergangenen \nJahren lag das Schwergewicht der steuerlichen Optik bei den juristischen \nPersonen, beziehungsweise bei der Umsetzung der STAF-Vorlage. Es \nsind sehr viele Management-Kapazitäten gebunden worden und ich \nglaube, wir haben das in den vergangenen Jahren sehr gut umgesetzt, \nunter Einbezug verschiedener Stellen und Stakeholders auch ausserhalb \nder Verwaltung. Wir können uns auf die Schulter klopfen. Das haben wir \nsehr gut gemacht. Jetzt geht es um die natürlichen Personen. Auch hierzu \nhaben wir in der jüngeren Vergangenheit gewisse Massnahmen getroffen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 315 \n\nIch erinnere Sie daran: Ende 2019, der Antrag des Regierungsrats auf eine \nSteuerfusssenkung, dann anfangs 2020 die Ankündigung des Regierungs-\nrats, die Versicherungsabzüge zu erhöhen und die Vermögenssteuer zu \nreduzieren, Mitte 2020 die effektive Vorlage des Regierungsrats, welche \nsich auf die Erhöhung der Versicherungsabzüge beschränkte. Jetzt An-\nfangs 2021 die Vorlage des Regierungsrats für eine temporäre Steuersen-\nkung. Wenn man das anschaut, muss man sagen, dass das eher etwas \nzufällig daherkommt. Es ist nicht eine wirkliche Strategie, ein wirklicher \nPlan zu erkennen, der diesen Massnahmen zugrunde liegt. Wir sind der \nMeinung, dass das so nicht geht und es dringend notwendig ist, eine ent-\nsprechende Steuerstrategie zu erarbeiten. Wir haben eine Demografie- \nund eine Klimastrategie, aber keine Steuerstrategie. Dieser Bereich ist \nsehr wichtig. Wir haben anfangs der 2000er-Jahre unter der Federführung \ndes damaligen Regierungsrats Herbert Bühl ein Grossprojekt mit dem Kan-\ntonsrat zusammen gestartet – auch mit sehr vielen ausserparlamentari-\nschen Mitgliedern. Es ging darum, nach der Sensitivitätsmethode des Pro-\nfessors zu eruieren, welches die wirklich wichtigen Treiber für ein nachhal-\ntiges Wachstum im Kanton Schaffhausen sind. Das war ein Grossprojekt \nmit weit über 100 Personen, die sich aktiv eingebracht haben. Das Resultat \nwar dann, dass ein wesentlicher Treiber die steuerliche Situation im Kan-\nton ist. Da habe ich auch eine gewisse Differenz zu Walter Hotz. Es geht \nnicht darum, einfach nur generell die Steuern zu senken, sondern es geht \nauch darum, dass man mit einer klugen Steuerpolitik steuern kann. Ent-\nscheidend ist, dass wir uns fragen, wie wir uns als Kanton positionieren \nwollen, um auch für Neuzuzüger, für neuzuziehende Unternehmen interes-\nsant zu sein. Man kann mit steuerlichen Massnahmen durchaus Einfluss \nnehmen, wie dieses Verhalten ist. Von daher ist es entscheidend, dass \nman eine solche Steuerstrategie erarbeitet, um gestützt darauf die richti-\ngen Massnahmen zu treffen. Wenn man keine solche Strategie hat und \neinzelsprungweise vorgeht, läuft man Gefahr, dass man unter Umständen \nMassnahmen trifft, die sehr viel kosten – also entsprechende Ausfälle ge-\nnerieren – ohne dass man auf der anderen Seite für die längerfristige Zu-\nkunft unseres Kantons einen entsprechenden Mehrwert hat. Letztlich geht \nes darum, dass wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft \nsichern müssen. Dann genügt es nicht nur, wenn man Bestandspflege be-\ntreibt, sondern da geht es auch darum zu schauen, wie wir uns positionie-\nren müssen, damit wir interessant und attraktiv für Neuzuzüger sind, wel-\nche dann mit dem entsprechenden Steuersubstrat die Handlungsfähigkeit \nfür unseren Kanton sichern. Wir haben heute einen entsprechenden Vor-\nstoss eingereicht, ein Postulat, welches den Regierungsrat einlädt, eine \nsolche Steuerstrategie zu erarbeiten, um die langfristige finanzielle Hand-\n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlungsfähigkeit des Kantons zu sichern. Wir haben heute aktuell eine aus-\ngezeichnete Grundlage, um genau jetzt aktiv zu werden und die Weichen \nentsprechend zu stellen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich muss als Sozialpolitikerin etwas entgegnen. Ich \ndenke, die Steuern bei den natürlichen Personen zu senken, ist momentan \nnicht opportun. Wir stecken momentan in einer tiefen Krise und viele haben \ndas überhaupt noch nicht begriffen. Die Auswirkungen im sozialen Bereich \nzeigen sich erst einige Monate später. Wir haben sehr viele gute Massnah-\nmen, die zur Attraktivität des Kantons wichtig wären vor einigen Jahren im \nProgramm EP 2014 unwiederbringlich versenkt. Ich möchte jetzt noch ei-\nnige Krisen erwähnen, die uns im Griff haben werden: Der Kanton Schaff-\nhausen hat eine sehr hohe Arbeitslosenquote, die weit über dem schwei-\nzerischen Durchschnitt liegt. Wir haben eine sehr hohe Jugendarbeitslo-\nsigkeit, die 54 Prozent höher ist als noch vor einem Jahr. Die Zahlen von \nKurzarbeit sind seit Januar wieder explodiert und wir wissen nicht, ob diese \nMenschen danach wieder arbeiten können. Den Spitälern Schaffhausen \nfehlen Millionen. Bei der Ausrichtung von Stipendien stehen wir schweiz-\nweit an beinahe letzter Stelle. Auf die vom Regierungsrat versprochene \nVerbesserung des Stipendiendekrets warten wir seit Jahren. Das sind nur \neinige Punkte, die es dringend anzupacken gilt und dafür benötigen wir die \nnotwendigen Mittel. \n\nSeite 29, Siedlungsentwicklung und Umwelt \n\nPatrick Portmann (SP): Die Thematik der Biodiversität wird seit Jahren \nrelativ stiefmütterlich behandelt. Ich habe vor ca. drei Jahren einen Vor-\nstoss, eine Kleine Anfrage zu den Neophyten (Kleine Anfrage Nr. 2019/1 \n«Bekämpfung invasiver Neophyten» vom 21. Dezember 2018) gemacht. \nDazu besteht aus meiner Sicht nach wie vor Handlungsbedarf. Im Legisla-\nturprogramm habe ich zuvor schon den Satz zitiert: «Der Erhaltung der \nortstypischen Biodiversität ist die notwendige Beachtung zu schenken». \nAus meiner Sicht ist die Thematik Biodiversität zu wenig ausgegoren und \nzu mager abgehandelt. Die stiefmütterliche Behandlung der Biodiversität \nim Legislaturprogramm ist der ökologischen und ökonomischen Tragweite, \nWohlbefinden, Gesundheit der Bevölkerung, Tourismus, Ernährungssi-\ncherheit und Waldwirtschaft im Kanton Schaffhausen stattfindenden Arten-\nsterbens in keiner Weise angemessen. Wie können wir von anderen Staa-\nten fordern, dass sie die Situation in den Griff bekommen im Bereich der \nroten Liste der bedrohten Arten. Seit 20, 30 Jahren warnen Umweltorgani-\nsationen weltweit. Ich bin überzeugt, dass viele von Ihnen Mitglied in einer \nOrganisation sind. Da geht es nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 317 \n\nman weiss beispielsweise, dass gerade auch aus FDP-Kreisen in Umwelt-\norganisationen ganz viele Personen Mitglieder sind. Aus meiner Sicht \nmüsste also dieser Thematik Biodiversität viel mehr Spielraum und viel \nmehr Wichtigkeit zugemessen werden. Es müsste vielmehr Wichtigkeit da-\nrin bestehen, dass man diesem Anliegen Rechnung trägt. Neben dem Kli-\nmawandel hat auch die zunehmende Zerstörung der Natur durch die Men-\nschen einen hohen Preis. Für Wildtiere und Pflanzen ist sie eine Katastro-\nphe. Doch sie wirkt sich auch auf die menschliche Gesundheit und alle \nAspekte und Belange im Leben aus. Biodiversität ist mehr als nur system-\nrelevant. Sie ist schlicht und einfach die existenzielle Grundlage des Sys-\ntems Erde, das heisst unseres Planeten. Zu ihrem Schutz und ihrer Förde-\nrung hat auch unser Kanton seinen Beitrag zu leisten. Ohne intakte Bio-\ndiversität können wir die Klimakrise nicht bewältigen. Das eine tun und das \nandere nicht lassen. Es gehört eben zusammen. Nötig ist darum aus mei-\nner Sicht ein einfaches Konzept. Dieses soll sich auf das Wesentliche be-\nschränken, ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben sowie konkret und \nzeitnah umgesetzt werden können. Gegebenenfalls sind auch Anpassun-\ngen in der kantonalen Gesetzgebung vorzunehmen. Da erwarte ich mehr. \nMan hätte dieser Thematik oder diesem Anliegen durchaus noch mehr \nRechnung tragen dürfen, indem man es auch im Legislaturprogramm er-\nwähnt und abgehandelt wird. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte noch etwas zum vorletzten Votum von \nWalter Hotz sagen. Der Regierungsrat hat im Grossen und Ganzen begrif-\nfen, dass in Sachen Klimapolitik etwas getan werden muss. Es ist nämlich \nso, dass die Menschheit wirklich eine letzte Frist hat. Das ewige Eis gibt \nes nicht mehr. Wir hatten im letzten November sechs Grad auf dem Jung-\nfraujoch. Zum ersten Mal in den aufgezeichneten Messungen. Wenn das \nkein Zeichen ist, weiss ich nicht, was ein Zeichen ist. Auch wenn wir unse-\nren Wohlstand sichern wollen, müssen wir jetzt handeln. Der Regierungs-\nrat hat das richtig erkannt. Wenn wir nicht selbst handeln, werden wir ir-\ngendwann in der näheren Zukunft gezwungen zu handeln. Wir müssen un-\nsere lokale Wirtschaft auf die zukünftigen Herausforderungen ausrichten. \nDas erreichen wir durch neue Vorschriften und Subventionen im Energie-\nbereich. Wie schon im alten Rom ist es eine Politik von Zuckerbrot und \nPeitsche, um etwas zu erreichen. Das ist aber keine archaische Politik, \nkeine Autokratie, sondern das ist Wirtschaftspolitik im besten Sinn. Wir \nstellen und erneuern unsere Bausubstanz im Kanton, bauen unsere Ener-\ngieversorgung um und erweitern damit die Grundlagen für eine neue, zu-\nkunftsgerichtete lokale Wirtschaft. Meiner Meinung nach haben wir noch \nLuft nach oben. Die Ansätze sind aber richtig. \n\n \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeite 35, Verwaltungsstrukturen und Aussenbeziehungen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zu Seite 35, strategisches Ziel 10.1, \nWeiterentwicklung Digitalisierung der kantonalen Verwaltung: Ich habe bei \nder Durchsicht dieses Legislaturprogramms den Eindruck gewonnen, dass \ndie Digitalisierung zwar immer wieder erwähnt wird, aber wirklich gepusht \nscheint sie mir nicht zu werden. Auf Seite 16 steht beim Erziehungsdepar-\ntement «Intensivierung der Digitalisierungsbestrebungen». Dann, auf Seite \n19 «verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen, Einführung elektroni-\nsches Patientendossier». Da ist tatsächlich etwas in Bewegung in anderen \nKantonen. Ich habe gehört, dass dort allerdings etwas in Betrieb gesetzt \nwird, was bereits veraltet sei. Dann hier auf Seite 35 «Weiterentwicklung \nDigitalisierung der kantonalen Verwaltung»: «Es sei eine Digitalisierungs-\nstrategie zu erarbeiten und umzusetzen». Wir haben bei der Demogra-\nfiestrategie eine solche erhalten und das war sehr positiv. Das hat Impulse \nausgelöst. Aber dort war das Problem, dass an die 30 Massnahmen vor-\ngeschlagen oder in den Raum gestellt wurden. Aber dass der Regierungs-\nrat dann selber auch diese Massnahmen aktiv bearbeitet hat, wagte sich \nder Regierungsrat dann doch nicht. Es ging vor allem darum, den Ball dem \nParlament zuzuspielen und so richtig in Schwung gekommen ist diese De-\nmografiestrategie nicht. Darum frage ich Sie meine Dame und Herren der \nRegierung: Ist bei der Digitalisierungsstrategie gedacht, dass man auch \ngewisse Pflöcke einschlägt und wie man das umsetzen will? Ich brauche \nnicht um den heissen Brei zu reden: Das wird Geld kosten. Ich frage Sie \ndeshalb, ob es nicht angezeigt gewesen wäre, zur Umsetzung einer Digi-\ntalisierungsstrategie einen Betrag als Grossprojekt zur Verfügung zu stel-\nlen – zum Beispiel in einer finanzpolitischen Reserve? Das wäre ein \nGrossprojekt, das den ganzen Kanton betrifft. Dann hätten wir etwas auf \nder Seite und könnten Massnahmen ins Auge fassen. So ist es dann so: \nBeim Gesundheitswesen kostet es das, im Erziehungswesen kostet es \neine weitere Million, im Volkswirtschaftsdepartement, bei der Digitalisie-\nrung der Justiz kostet es eine weitere Million. Ja, das haben wir nicht oder \nist das nötig und so weiter. Ich habe Bedenken, dass wirklich etwas geht. \nZur digitalisierten Archivierung eine Frage an einen zuständigen Regie-\nrungsrat oder Regierungsrätin: Bräuchten wir ein Archivgesetz, das die ge-\nsetzlichen Grundlagen schaffen würde? Peter Scheck: Wir müssen einmal \nzusammensitzen. Meines Erachtens ist es einfach etwas zu schmalbrüstig. \nDeshalb frage ich Sie: Möchten Sie mit der Strategie nicht einen Zacken \nzulegen und auch diese Pflöcke einschlagen und bereits eventuell etwas \nGeld zur Seite legen? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Matthias Freivogel: Sie legen \nden Finger auf einen wunden Punkt, respektive auf eine wichtige Stelle. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 319 \n\nMir ist es aber wichtig zu sagen, dass man die nötige Geduld braucht. Es \nbesteht das Risiko, dass man die Digitalisierung ungünstig aufstellt. Des-\nhalb muss man die nötige Geduld aufbringen. Wir sind daran und ich werde \ndieses Projekt sicher mit der nötigen Aufmerksamkeit verfolgen. Man muss \nhandlungsfähig sein und dafür braucht es personelle und finanzielle Res-\nsourcen. Insofern haben Sie durchaus recht, wenn man – wie es zum Bei-\nspiel die Stadt vormacht – einen Rahmenkredit in diesem Bereich spre-\nchen würde. Dann könnte man die Agilität schaffen und könnte in diesem \nBereich allenfalls zügiger vorwärtsgehen, wenn es gut aufgegleist ist. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDer Kantonsrat hat vom Legislaturprogramm 2021 bis 2024 mit Rechen-\nschaftsbericht der Jahre 2017 bis 2020 Kenntnis genommen. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 \nbetreffend die Genehmigung der Teilrevision des kantonalen \nRichtplanes, Anpassung 2020 \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 20-162 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-12 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Ich kann mich \nkurzhalten, zumal auch nur ein kurzer Kommissionsbericht resultierte. Es \ngibt zwei Punkte, die ich noch einmal hervorheben möchte. Auf der einen \nSeite geht es um den Rhythmus der Überarbeitungen unseres Richtplans. \nFrüher war es so, dass wir alle zehn Jahre eine Totalrevision des Richt-\nplans gemacht haben, was dann einerseits zu Mammut-Kommissionssit-\nzungen geführt hat, andererseits aber auch von der Komplexität her sehr \nherausfordernd für uns Milizpolitiker war. Dem will man jetzt entgegenwir-\nken, indem man den Revisionsrhythmus verkürzt, indem man alle zwei \nJahre eine Teilrevision des Richtplans vornimmt. Das hat verschiedene \nVorteile: Einerseits ist es für uns Milizparlamentarier verdaulicher, wenn \nman nur kapitelweise den Richtplan zu bearbeiten hat. Andererseits hat \nman aber auch die Möglichkeit, mit der vermehrten Flexibilität schneller auf \nVeränderungen zu reagieren. Das war vorher nur suboptimal möglich. \nWenn man den Revisionsrhythmus verkürzt, kann man auch schneller auf \nVeränderungen reagieren. Das zum einen, dann zum anderen: Bei dieser \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeilrevision stand das Kapitel «Materialabbau» im Zentrum. Bei diesem \nKapitel wiederum im Zentrum standen zwei Kiesgruben in Beringen. Die \neine wurde nur als Vororientierung aufgenommen, die andere wurde fest-\ngesetzt. Das hat zu Diskussionen in der Kommission geführt. Darüber ha-\nben wir uns ausführlich unterhalten. Zu diesem Zweck sind wir vom Pla-\nnungs- und Naturschutzamt auch noch mit dem Leitfaden für diese Inte-\nressenabwägung bedient worden. Ich glaube, Sie haben diesen Leitfaden \nauch noch zugestellt erhalten. Die Leiterin des Planungs- und Naturschutz-\namts hat uns auch noch summarisch über das Ergebnis dieser Interessen-\nabwägung, über verschiedene Aspekte dieser Interessenabwägung orien-\ntiert. Im Wesentlichen war es das Element, dass man eine Konzentration \nder Kiesgrube in der Region Klettgau gesucht hat, welche letztlich ent-\nscheidend war, dass man die Kiesgrube Holoo so festgesetzt hat und die \nandere Kiesgrube Langacker lediglich – aber immerhin – im Sinne einer \nVororientierung in den Richtplan aufgenommen hat. Die Kommission \nkonnte diese Interessenabwägungen, insbesondere auch die Priorisierung \nzwischen diesen zwei Kiesgruben, entsprechend nachvollziehen. Das \nnoch einmal ganz kurz. Es sind selbstverständlich noch verschiedene an-\ndere Fragen diskutiert worden. Zum Teil ging es aber auch um Themati-\nken, die in anderen Etappen der Richtplanrevision noch vertieft bearbeitet \nwerden, sodass der zuständige Regierungsrat lediglich eine Vorinforma-\ntion abgeben konnte. Aber immerhin. Das ganz kurz als Kommissionsprä-\nsident. Ich hänge gleich noch die Fraktionserklärung unserer FDP-CVP-\nFraktion an. Wir werden der Teilrevision zustimmen und haben dazu keine \nweiteren Bemerkungen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin mittlerweile wohl seit über zwei Jahrzehnten \nin den meisten Richtplananpassungen als Kommissionsmitglied dabei. Es \nist dabei wie zu einem Ritual geworden: Der Regierungsrat meint jeweils \nzu Beginn, man könnte ihn als Kantonsrat zur Kenntnis nehmen und ent-\nweder zustimmen oder ablehnen, aber keine Änderungen vornehmen. Das \nist Wunschdenken und natürlich nicht so und hat auch nie so stattgefun-\nden. Die Kommission kann sehr wohl Änderungen beantragen. Diese ge-\nhen dann in den Gesamtregierungsrat zurück und dieser hat die Wahl, sie \nzu übernehmen oder eine Ablehnung der Vorlage zu riskieren. Die Ände-\nrungen wurden bisher wohlweislich immer übernommen und flossen in die \nVorlage für den Kantonrat ein, in der richtigerweise nichts mehr direkt ge-\nändert werden kann. Heute können wir also nichts ändern, sondern zustim-\nmen oder ablehnen. Diesmal haben wir aber tatsächlich keine Änderungen \nbeantragt und empfehlen Ihnen die Annahme der Teilrevision des kanto-\nnalen Richtplans. Die Absicht, zukünftig den Richtplan, beziehungsweise \neinzelne Kapitel in einem verkürzen Rhythmus anzupassen, wurde von der \nKommission begrüsst. Wir erwarten allerdings, dass das mit Augenmass \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 321 \n\ngeschehen wird. Gerade beim Kapitel Naturgefahren, das Bestandteil die-\nser Vorlage ist, warnen wir vor zu viel Aktivismus und vor zu vielen Ände-\nrungen. Es hat nämlich grosse Konsequenzen für die Gemeinden und \nschränkt sie in ihrer Planung stark ein. Dass neu die Risikoanalyse als Ba-\nsis für Entscheidungen und Interessenabwägungen in der Raumplanung \ndient, ist zu begrüssen. Auch die Ergänzung des Kapitels Oberflächenwas-\nser mit einer Oberflächenabfluss-Karte ist mit Aufträgen an die Gemeinden \nverbunden. Diskussionspunkt bei diesem Thema ist immer wieder wie De-\nfinition der Masse von Oberflächengewässer und der Einfluss auf die \nFruchtfolgeflächen. Dazu wird vielleicht Andreas Schnetzler noch etwas \nsagen, der sattelfester ist als ich. Im Kapitel Naturschutz geht es nicht um \nneue Objekte, sondern lediglich um die Aufnahme bereits genehmigter In-\nventare in den Richtplan. Gesprochen haben wir vor allem – und das hat \nder Kommissionspräsident auch bereits gesagt – länger über den Teil Ma-\nterialabbau. Das erstaunt auch nicht, geht es hier doch um Geld, um sehr \nviel Geld. Um Kiesabbaugebiete erweitern oder neu eröffnen zu können, \nbraucht es eine vorgängige Grundlage des früheren Richtplans. Der Ein-\nfluss und die Qualität, welche dem Richtplan für ein bestimmtes Abbauge-\nbiet zukommen, werden definiert, ob es sich um eine Vororientierung, ein \nZwischenergebnis oder eine Festsetzung handelt. Wenn ein potenzielles \nAbbaugebiet den Status Festsetzung im Richtplan hat, kann das Bewilli-\ngungsverfahren eingeleitet werden. Ist das Projekt hingegen im Stadium \nder Vororientierung eingeteilt, liegt ein Bewilligungsverfahren noch in wei-\nter Ferne oder es kommt gar nie so weit. Dazu entbrannte dann auch eine \nlängere Diskussion, konkret um die Kiesgruben auf dem Gemeindegebiet \nBeringen. Die Kommission verlangte vom Regierungsrat dazu genauere \nErklärungen und Auskünfte zu den zugrundeliegenden Interessenabwä-\ngungen. Zusätzlich stufengerechte Informationen dazu wurden übrigens \nauch vom Bund im Rahmen der Vorprüfung verlangt. Die Ausführungen \nvon Regierungsrat Martin Kessler und Susanne Gatti konnten nachvollzo-\ngen werden und wurden von der Kommission anerkannt. Die Erweiterung \nin der Enge als Festsetzung zu definieren und damit den Planungsprozess \nzu ermöglichen, war in der Folge unbestritten. Das nur zwei Kilometer ent-\nfernte zweite, offenbar abbauwürdig befundene Gebiet wird im Stadium \nVororientierung belassen. Allerdings wurde die Frage in der Kommission \ngestellt, ob es nicht sogar ganz gestrichen werden sollte. Da es wegen \nseiner exponierten, im Wildkorridor Nord-Süd-Randen liegenden Lage und \nder Vergangenheit, dass diverse in diesem Gebiet liegenden Gruben vor \nJahren renaturiert wurden und die offene Ebene damit wieder ansehnlich \ngeworden ist, kaum je realisiert werden wird. Der Grundsatz, dass im Klett-\ngau der Konzentration auf wenige Standorte mehr Gewicht gegeben wird \nals einer durchlöcherten Landschaft, war unbestritten. Zwei zusätzliche \n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPunkte habe ich in der Kommission aufgebracht und ich ersuche den Re-\ngierungsrat, diese in die laufende Überarbeitung des kantonalen Material-\nabbaukonzepts aus dem Jahr 2012 einfliessen zu lassen und bei der Be-\nhandlung von konkreten Bewilligungsgesuchen zu beachten. Ich weise auf \nein Votum hin, das wahrscheinlich von Eva Neumann kommen wird. Ich \nhabe gehört, sie möchte den Richtplan zurückstellen, um zuerst das Mate-\nrialabbaukonzept zu lösen. Ich finde das falsch und werde dagegenspre-\nchen, sollte das so kommen. Der Richtplan ist eine andere Sache, aber \ndringend ist, dass wir das Materialabbaukonzept überarbeiten. Ich frage \nmich, ob nicht eine Konzessionspflicht für den Kiesabbau mit entsprechen-\nden Abgaben eingeführt werden soll. Es geht um viel Geld, das mit etwas \nverdient wird, das eigentlich allen gehört. Mindestens bin ich der Meinung, \ndass die Luft über uns und das, was unter dem Boden liegt, allen gehört. \nMan muss aber sehen, dass beim Kiesabbau sehr viel Geld verdient wird. \nAber noch viel mehr Geld wird beim Auffüllen mit zugeführtem Material \nverdient. Material, das übrigens nicht immer über jeden Zweifel erhaben ist \nund direkt über unserem Wasserreservoir liegt. Ich komme am Schluss \ndarauf zurück. Der Regierungsrat ist der Meinung, dem werde in der Mehr-\nwertabschöpfung, die wir vor zwei Jahren beschlossen haben, Rechnung \ngetragen. Das mag teilweise, aber auch gar nicht stimmen. Oft wird das \nLand nämlich nicht verkauft oder gekauft, sondern zur Nutzung mit einer \nGewinnbeteiligung übernommen und steht nach der Renaturierung dem \nBesitzer wieder zur Verfügung. Damit fällt lediglich ein Mehrwert an, der \netwas theoretisch ist, weil die Umzonung einen Mehrwert generiert und \ndann aktiviert wird. Aber es ist nicht dasselbe wie bei einem Verkauf. Zwei-\ntens: Es mag stimmen, dass eine Ausweitung der Kiesschicht bis fünf Me-\nter über den Grundwasserspiegel Usus ist und im Rafzerfeld auch prakti-\nziert wird. Es wundert mich aber sehr, wenn ich sehe, welches Theater \ngemacht wird, wenn ein paar 100 Meter über dem Grundwasserspiegel ein \npaar Öltropfen verloren gehen oder wie sich zwei Wissenschaftler in \nStaatsdiensten einen Morgen lang damit beschäftigen, ob ein paar Tropfen \nPferdemist aus meinen Rosen den entfernten Weg in das Grundwasser \nfinden. Hingegen darf man fünf Meter über dem Grundwasser mit schwe-\nren Baumaschinen fuhrwerken und Dieselöl tanken. Auch wenn wir unse-\nren Blick auf den kommenden Abstimmungskampf um die Trinkwasserini-\ntiative werfen, scheint es mir nicht realistisch und vor allem nicht sinnvoll, \ndiese fünf Meter zu belassen. Das sollte man auch in diesem Bewilligungs-\nverfahren anschauen. Ein dritter Punkt ist – und das ist ebenfalls ein drin-\ngender Aufruf an die Regierung: Neben den Abbaukonzepten müssen \nauch die Deponien angeschaut werden. Es ist ein wichtiges Thema, das \nhaben wir auch in der Kommission besprochen, das Recyclingmaterial wie-\nder zu gebrauchen und aufzuarbeiten. Aber das muss kontrolliert gesche-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 323 \n\nhen. Wenn ich herumschaue, welche Berge von Recyclingmaterial ange-\nhäuft werden und was darin deponiert wird, bin ich gar nicht so sicher, ob \ndas erstens legal ist und zweitens, welche Giftstoffe sich darin befinden. \nMan muss dringend ach das Konzept überarbeiten. So wichtig die Recyc-\nlingstoffe sind, so kontrolliert müssen sie eben auch sein. Unter diesen As-\npekten betone ich nochmals, würde ich empfehlen, den Richtplan heute zu \nverabschieden; aber dringend. Wenn Eva Neumann einen politischen Vor-\nstoss machen wird, das Abbaukonzept zu überarbeiten, werde ich das un-\nterzeichnen. Die SVP-EDU-Fraktion hat die Richtplanänderung sehr inten-\nsiv besprochen. Es handelt sich dabei doch auch um eines unserer Kern-\ngebiete mit Kernkompetenzen. Wir stimmen den Änderungen einstimmig \nzu. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-Fraktion hat an ihrer letzten Fraktionssitzung \nden Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung der Teilrevision des \nKantonalen Richtplans Anpassung 2020 ausführlich beraten. Gänzlich un-\nbestritten waren in der Fraktion die Kapitel Naturschutz, Oberflächenge-\nwässer und Naturgefahren. Was hingegen viel zu reden gab, war das ge-\nsamthaft revidierte Kapitel Materialabbau. Erfreut hat die Fraktion zur \nKenntnis genommen, dass der Kanton anstrebt, den Einsatz von Ersatz-\nstoffen oder Recyclingmaterial zu fördern. Der jährliche Kiesbedarf im Kan-\nton Schaffhausen schwankt im Verlauf der Jahre und betrug im zehnjähri-\ngen Mittel von 2009 bis 2018 zirka 230'000 Kubikmeter pro Jahr. Neueröff-\nnungen von Kiesabbaustellen sollen nur noch in Ausnahmefällen bewilligt \nwerden. Verbindliche Zahlen zum Verbrauch von Recyclingmaterial fehlen \naber noch. Diese werden im Materialabbaukonzept, welches aufgrund ver-\nänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen bis ins Jahr 2025 angepasst \nwerden soll, festgelegt. Obwohl diese wichtigen Zahlen heute fehlen, soll \neine neue Grube in Beringen den Status Festsetzung erhalten. Die SP-\nFraktion verlangt, dass vor jeglicher Neufestsetzung einer Kiesgrube zu-\nerst das Materialabbaukonzept überarbeitet wird und dass die Verbrauchs-\nzahlen des Kiesbedarfs neu berechnet werden, unter Berücksichtigung \ndes Recyclingmaterialanteils. Was weiter – Kollege Markus Müller hat es \nschon erwähnt – gänzlich fehlt, ist eine Konzessionspflicht. Hier muss die \nRegierung gemäss Aussagen von Regierungsrat Martin Kessler noch \nHausaufgaben machen. Bis heute müssen die Kiesgrubenbetreiber keine \nAbgaben an den Kanton oder die Standortgemeinden machen. Durch den \nAbbau entstehen aber Schäden an der Umwelt und den Strassen durch \nden hohen LKW-Verkehr. Es wäre an der Zeit, dass diese Beeinträchtigun-\ngen der Bevölkerung, der Umwelt und den Strassen angemessen abge-\ngolten werden. In der Kommission haben wir gehört, dass das Mehrwert-\ngesetz nicht für Kiesgruben greift. Wir möchten festhalten, dass wir keine \nKiesgruben verhindern wollen, aber, dass bevor neue Gruben festgesetzt \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden, erstens das Materialabbaukonzept überarbeitet wird, um eine \nKreislaufwirtschaft zu fördern und zweitens eine verbindliche Konzessions-\npflicht eingeführt wird. Aus diesen Hauptgründen beantragt die SP-Frak-\ntion die Rückweisung der Teilrevision des Kantonalen Richtplans Anpas-\nsung 2020 zur Überarbeitung. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Wir unterstützen die Teilrevision einstimmig, insbeson-\ndere den Zwei-Jahresrhythmus, der zur dynamischeren Umsetzung ver-\nhilft. Für uns ist die Festsetzung der Kiesgrube Holoo nachvollziehbar, \ndass die Kiesgrube Langacker lediglich mit einer Vororientierung gekenn-\nzeichnet ist, schliesst eine spätere Nutzung grundsätzlich nicht aus. Für \nuns war zudem wichtig, dass die Gründe für die jeweilige Festsetzung oder \nVororientierung nachvollziehbar sind. Unsere Fraktion unterstützt, dass \nder Einsatz von Recyclingmaterialien gefördert wird und Recyclingmateri-\nalien so schnell wie möglich ergänzend zum Kies eingesetzt werden kön-\nnen. Wir bedanken uns herzlich bei Susanne Gatti und Regierungsrat Mar-\ntin Kessler für die gut vorbereitete Vorlage und die Erklärungen bei der \nBeratung in der Kommission. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es freut mich zu hören, dass von links \nbis rechts ein Konsens darüber besteht, dass eine Konzessionsgebühr ent-\nrichtet werden sollte. Wenn ich eine Frage hier stellen kann, würde ich \ngerne wissen, wo diese Konzessionsgebühr geregelt werden wird und bis \nwann das geschehen soll. Vielleicht ist es auch sinnvoll, den Richtplan zu-\nrückzuweisen, damit so eine Konzessionsgebühr schneller entstehen \nkann. Ich verstehe auch durchaus die Voten von Eva Neumann und werde \nihrem Votum folgen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vielen Dank für die insgesamt po-\nsitive Aufnahme dieser Vorlage. Ich bin wirklich froh, dass wir jetzt diesen \nneuen Rhythmus der gewollt zweijährigen Richtplananpassungen starten \nkonnten. Ich glaube, das dynamisiert die ganze Sache und bringt die raum-\nplanerischen Entwicklungen, die von öffentlichem Interesse sind, auch ei-\nnen Schritt weiter, sodass wir die langfristige Planung besser gestalten \nkönnen und auf aktuelle Gegebenheiten besser eingehen können. Die \nThemen Naturschutz, Oberflächen, Gewässerkarten sind bei Ihnen völlig \nunwidersprochen aufgenommen worden. Das freut mich natürlich. Materi-\nalabbaukonzept, respektive Festlegung von Kiesgruben gibt erwartungs-\ngemäss mehr Diskussionsbedarf. Das war auch in der Spezialkommission \nklar ersichtlich. Es geht beim Richtplan um die wirklich ganz hohe Flug-\nhöhe. Wir überlegen uns raumplanerische Auswirkungen für die nächsten \n10, 20 Jahre oder vielleicht noch mehr Jahrzehnte. Wenn wir jetzt eine \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 325 \n\nFestlegung einer Kiesgrube machen, heisst das nicht, dass morgen der \nBagger auffährt. Es ist noch ein relativ weiter Weg dahin. Die Festsetzung \nim Richtplan eröffnet erst die Möglichkeit, jetzt das Nutzungsplanungsver-\nfahren auf Ebene Gemeinde zu lancieren. Dazu braucht es auch noch eine \nUmweltverträglichkeitsprüfung und die gesamten Auflagen und Vorschrif-\nten, die notwendig sind, bis man wirklich abbauen, respektive eine Materi-\nalabbaubewilligung bekommen kann. Kiesgrubenland ist normalerweise \nim Wald oder in der Landwirtschaftszone. Es braucht deshalb zwingend \neine Einzonung zu einer Materialabbauzone, was wiederum eine Bauzone \nist. Dies wiederum beschlägt dann natürlich unser Mehrwertausgleich-Ge-\nsetz. Das heisst, eine Einzonung, die gemacht wird und damit sind explizit \nauch Materialabbau- und Deponiezonen gemeint, ruft eine Mehr-\nwertabschöpfung von 30 Prozent hervor. Was ich in der Kommission auch \nschon gesagt habe, ist, dass wir in diesem Bereich tatsächlich noch Haus-\naufgaben zu machen und erledigen haben, weil noch nicht ganz durch-\ndacht ist, was das denn für Auswirkungen auf diesen ganzen Prozess ha-\nben kann. Schlussendlich wollen wir mit dem natürlichen Rohstoffvorkom-\nmen Kies bei uns bauen, regional und dabei unseren eigenen Rohstoff \neinsetzen. Da ist natürlich die wirtschaftliche Betrachtung der ganzen Aus-\nbeutung des Kiesvorkommens durchaus auch noch relevant. Es nützt nie-\nmandem, wenn wir zwar schöne Kiesvorkommen haben, Bewilligungen \ngesprochen sind, aber der Abbau wirtschaftlich nicht rentabel ist. Wenn wir \nzu hohe Gebühren auferlegen und der Kies schlussendlich aus Deutsch-\nland oder aus den Nachbarkantonen importiert wird. Deshalb ist es ganz \nwichtig, dass wir das mit der Mehrwertabgabe sauber durchdenken. Ich \ngebe Ihnen ein Beispiel, was schwierig ist: Wir haben eine Einzonung, au-\ntomatisch werden 30 Prozent abgeschöpft. Jetzt, 25 Jahre später, wird das \nLand wieder ausgezont, zum Beispiel in Landwirtschaftsland, wieder \nFruchtfolgefläche. Andreas Schnetzler hat dann eine Freude, da sind wir \nuns alle einig. Ganz wichtig, das ist eine Auszonung – gibt das jetzt eine \nEntschädigung aus dem Mehrwertausgleichsfonds für den Landbesitzer? \nDas ist eine Frage, die wir klären müssen. Insgesamt geht es aus unserer \nSicht nicht darum, dass wir jetzt eine Konzessionspflicht einführen, die üb-\nrigens im Einführungsgesetz des Zivilgesetzes geregelt ist. Dort sind die \nKonzessionen geregelt. Wir haben für Kies keine Konzessionspflicht. \nDiese Konzessionierung wurde letztmals im Rahmen des ESH3-Projektes \ngeprüft. Wenn man in diesen Zeiten nicht im Geld schwimmt, schaut man, \nwo man noch Geld finden könnte. Dann gibt es noch Leute, die schwim-\nmen vielleicht im Kies und dann ist das jeweils naheliegend, dass man über \ndas Kiesregal nachdenkt. Das wurde mit ESH3 gemacht und ehrlich ge-\nsagt, die Begeisterung das einzuführen war 2012 doch recht klein. Heute \nhaben wir das Mehrwertausgleichsgesetz, mit dem wir auf jeden Fall eine \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentsprechende Abgabe machen können, die die öffentliche Hand dann be-\nkommt, um wieder planerische Aufgaben finanzieren zu können. Markus \nMüller hat noch gesagt, dass diese Abgabe nicht gemacht wird, wenn das \nLand nicht verkauft wird. Doch, natürlich wird der Mehrwertausgleich fällig, \nsobald eine Einzonung stattfindet. Sie wird nur dann nicht fällig, wenn der \nBesitz des Landes in der öffentlichen Hand ist. Aber sobald gebaut wird, \nwird die Mehrwertausgleichszahlung fällig. Das ist auch noch eine Schwie-\nrigkeit, die wir zu lösen haben: Wann ist der Mehrwertausgleich zu bezah-\nlen? Wenn Sie ein Haus bauen, ist er dann fällig, wenn Sie wirklich anfan-\ngen zu bauen. Bei einem Kiesabbauvorkommen, das 25 oder 30 Jahre \ngeht, müssen Sie sich vorstellen, welche Summe dann, wenn der Bagger \nauffährt, gezahlt werden müsste. Das geht nicht so einfach und ist ein zwei-\nter schwieriger Punkt, den wir regeln müssen, damit die Kiesabbauer \nschlussendlich auch eine wirtschaftliche Betrachtung des ganzen Kiesab-\nbaus machen können. Ich glaube, das ist eigentlich die wichtigste Frage, \nworüber wir uns jetzt noch streiten. Das Materialabbaukonzept ist aus un-\nserer Sicht unterhalb des Richtplans angesetzt. Wir sind auf der Höhe \nRichtplan und brauchen schon gewisse Elemente aus dem Materialabbau-\nkonzept, zum Beispiel die Betrachtungsweise, dass Kies für immer etwa \n15 Jahre vorrätig sein muss. Aber es sind nicht alle Details des Material-\nabbaukonzepts so wichtig, dass wir diese Festsetzung nicht machen könn-\nten. Sondern es ist wichtig, dass wir sie jetzt machen können, weil das \nlangjährige Prozesse sind und wir deshalb die Kiesversorgung nur sicher-\nstellen können, wenn wir jetzt vorwärts machen und nicht wieder sagen, \nvielleicht in fünf Jahren, wenn alles mit dem Recycling, Beton etc. klar ist. \nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag von Eva Neumann \nabzulehnen und heute der Richtplananpassung zuzustimmen. \n\nKommissionspräsident Christian Heydecker (FDP): Ich sehe mich ge-\nzwungen, noch einmal kurz das Wort zu ergreifen, weil Eva Neumann ge-\nsagt hat, in der Kommission sei gesagt worden, dass das Mehrwertaus-\ngleichsgesetz bei solchen Kiesgruben nicht greife. Das ist natürlich nicht \nso. Einerseits ist das nie so gesagt worden und zweitens wäre diese Aus-\nsage auch falsch. Wenn Sie Art. 3 des Mehrwertausgleichsgesetzes kon-\nsultieren, steht dort ausdrücklich: «Kantonale Mehrwertabgaben gleichen \nVorteile aus, die durch die neue Zuweisung von Boden zu Bauzonen oder \nzu Materialabbau- und Deponiezonen entstehen». Es ist also ganz klar, \ndass das Mehrwertausgleichsgesetz natürlich auch in diesen Fällen greift. \nZur Präzisierung zu dem, was Nichtjurist Regierungsrat Martin Kessler ge-\nsagt hat: Die Mehrwertabgabe entsteht, wenn es zur Zonenplanänderung, \nalso zur Einzonung kommt. Dann entsteht die Forderung, aber sie wird \nnoch nicht fällig. Fällig wird sie erst bei einem Verkauf des Grundstücks, \nbeziehungsweise wenn die Bauarbeiten anfangen. Bei der Kiesgrube wird \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 327 \n\nsie fällig, sobald der Bagger kommt und anfängt zu graben. Ob man die \nganze Abgabe auf einmal zahlen muss oder ob Zahlungsfristen möglich \nsind – ich glaube, es ist nach allgemeinem Verwaltungsrecht möglich, dass \nsolche Zahlungen auch erstreckt werden, dass die nicht auf einmal gezahlt \nwerden müssen. Die Rechtslage hat sich mit dem Mehrwertausgleichsge-\nsetz massiv verändert gegenüber der Situation, als wir das beim Entlas-\ntungsprogramm 3, 4 oder 5 diskutiert haben. Damals hatten wir dieses Ge-\nsetz und diese Mehrwertabgaben noch nicht. Deshalb war es in der Tat \ngerechtfertigt, dass man sich Gedanken über eine Konzessionspflicht und \nentsprechende Konzessionsabgaben gemacht hat. Heute ist die Situation \neine ganz andere. Wie gesagt: Bei der Einzonung gibt es einen entspre-\nchenden Mehrwert. Wie hoch ist jetzt dieser Mehrwert? Das ist relativ sim-\npel. Wenn Sie ein Grundstück haben, auf welchem Sie Kies abbauen kön-\nnen, hat das einen wirtschaftlichen Wert. Dieser wirtschaftliche Wert \nschlägt sich im Landwert, im Preis des Grundstücks nieder. Wenn es nicht \nzu einem Verkauf kommt, haben Sie keinen Verkaufspreis. Dann wird das \nAmt für Grundstückschätzungen eine Schätzung vornehmen. Ich kann \nIhnen aus eigener Erfahrung als Rechtsanwalt sagen, dass das Amt für \nGrundstückschätzungen Kiesgruben schätzen kann. Das ist nicht etwas \nvöllige Absurdes oder völlig Abartiges. Das geschieht. Von daher sind das \nnatürlich ganz andere Werte als die Landpreise für Landwirtschaftsland. \nDa entsteht ein Mehrwert, der geschätzt werden kann und davon schöpfen \nwir einen Drittel ab. Das war, wie gesagt, vor zehn Jahren noch ganz an-\nders. Heute haben wir die Möglichkeit, dass man die wirtschaftliche Kom-\nponente entsprechend berücksichtigen kann. Wenn man jetzt sagt, man \nwolle den Richtplan zurückweisen, bis das geklärt ist – Maurus Pfalzgraf, \nSie haben locker flockig gesagt, es bestehe von links bis rechts einhellig \ndie Meinung oder die Überzeugung, dass man eine solche Konzessions-\npflicht einführen soll, ist das natürlich bei weitem nicht so. Nur weil Markus \nMüller das gesagt hat, heisst das noch lange nicht, dass alle rechts der \nMitte mit einer solchen Gebühr einverstanden sind. Ich kann Ihnen sagen, \ndass dem nicht so ist. Das wird einen grossen Streit geben, das kann ich \nIhnen versichern. Nicht nur hier im Kantonsrat, sondern auch bei einer all-\nfälligen Volksabstimmung. Denn es bräuchte eine Gesetzesänderung. \nAlso entweder eine Anpassung im Baugesetz oder eine Anpassung im \nMehrwertausgleichsgesetz. Dort müsste eine solche Konzessionspflicht \nstipuliert werden. Das braucht wie gesagt eine Volksabstimmung, wenn \ndas eine Mehrheit im Kantonsrat finden würde. Da bin ich schon sehr skep-\ntisch, um es vorsichtig zu sagen. Also, wenn wir jetzt diese Richtplanände-\nrung, welche als solche in der Sache selber unbestritten ist, wieder auf Eis \nlegen, bis wir eine Einigung über eine allfällige Konzessionspflicht haben, \nkann ich Ihnen sagen, verschieben wir diese Revision bis zum Sankt Nim-\nmerleinstag. Das kann es ja wohl nicht sein. Regierungsrat Martin Kessler \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat gesagt, es geht auch darum, den Bedarf in unserer Region an Kies zu \nsichern. Das ist ein Prozess, der nicht zwei, drei Jahre dauert. Wenn wir \ndas im Richtplan festsetzen, kommt das Zonenplanrevisionsverfahren und \nwenn es dort allenfalls Rechtsmittel gibt, dauert das einige Jahre. Nach der \nZonenplanrevision kommt dann das Bewilligungsverfahren. Beim Bewilli-\ngungsverfahren hat Regierungsrat Martin Kessler auch angetönt, da gibt \nes die Umweltverträglichkeitsprüfungen, etc. Wieder eine riesige Ge-\nschichte. Also wenn die Bagger in zehn Jahren in Holoo auffahren, ist das \nsportlich, um es so zu formulieren. Das dauert, und von daher ist es wich-\ntig, dass man diesen Prozess irgendwann einmal startet. Dann können wir \nuns immer noch zu einem späteren Zeitpunkt die Köpfe zum Thema Kon-\nzessionspflicht einschlagen. So einfach, wie Sie es gesagt haben, wird das \nin diesem Kantonsrat mit Sicherheit nicht ablaufen und diskutiert werden. \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte etwas zu den Zonen sagen. Mein Ver-\nständnis ist, dass wir Bauzonen haben, wir haben Landwirtschaftszonen \nim Kanton. Die Materialabbauzone ist keine eigene Zone, sondern sie wird \nüberlagert, auf Wald zum Beispiel oder auf eine Landwirtschaftszone. Das \nmacht man aus dem Grund, weil das nur temporär ist. Wenn der Kiesab-\nbau fertig ist, wird das nämlich wieder weggenommen und dann ist das \nwieder Landwirtschaftszone. Auch aus diesem Grund funktioniert das \nMehrwertabschöpfungsgesetz nicht. Es ist ganz klar – und das wurde auch \nso in der Kommission gesagt – dass im Mehrwertausgleichsgesetz eine \nentsprechende Regelung fehlt. Man muss hier etwas Neues, sprich eine \nKonzession erst festlegen. Deswegen sind die Hausaufgaben noch nicht \ngemacht und ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Rückweisung zuzu-\nstimmen. Der Regierungsrat kann dann die Vorlage ohne das Kapitel Ma-\nterialabbau wieder bringen. Das wird überhaupt keinen Widerspruch im \nRat erleben und ist sofort umgesetzt. Das Kapitel Materialabbau kann, \nwenn wir den beschleunigten Verfahren, wie es jetzt vorgesehen ist, dass \nder Richtplan alle zwei Jahre kapitelweise angepasst wird, auch in zwei \nJahren neu eingefügt werden. Was mir auch noch wichtig ist: Ich weiss \nnicht, wie gross diese geplante Kiesgrube ist, das steht nämlich nirgends. \nIch möchte nur in Erinnerung rufen, dass eine Umweltverträglichkeitsprü-\nfung nicht in jedem Fall gemacht werden muss, sondern nur, wenn die \nKiesgrube über 300'000 Kubikmeter gross ist. Vielleicht kann mir Regie-\nrungsrat Martin Kessler eine Antwort geben, ob diese Grube, die eine Fest-\nsetzung erfahren sollte, auch eine UVP-Prüfung haben muss. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte mich bei Christian Heyde-\ncker kurz bedanken. Zuvor war ich mir nicht sicher, ob es wirklich richtig \nist, das abzulehnen. Aber jetzt umso mehr, weil er gesagt hat, das wird \nEwigkeiten dauern und nicht einmal eine Mehrheit im Kantonsrat finden, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 329 \n\nso eine Konzession zu erheben – was ich aber ziemlich wichtig fände. \nDann scheint es mir umso sinnvoller, wenn Sie der Meinung sind, dass \neine Konzession richtig und wichtig ist, dass sie auch dem Richtplan zu-\nstimmen. Da hat mich Christian Heydeckers Votum gerade darin bestätigt. \nDie Zustimmung von links und rechts, da habe ich tatsächlich dazugelernt. \nFrüher habe ich gedacht, die SVP ist rechts und weniger grün als die FDP. \nMit meinem Energiegesetz wurde ich des Besseren belehrt, dass die SVP \nim Kanton Schaffhausen vielleicht einiges grüner ist als die FDP. Aber ich \nlasse mich von der FDP gerne vom Gegenteil überzeugen. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Maurus Pfalzgraf: Zur Geschichtsklärung – \nSie sind noch nicht so lange politisch aktiv: Die SVP ist die wahre grünli-\nberale Partei. Das waren wir immer und das werden wir auch immer blei-\nben. Wir vertreten die Landwirtschaft und die Landwirtschaft muss zwin-\ngend die grüne Politik vertreten. Wenn ich schon beim Lehren bin – mein \nlieber Kollege Josef Würms – das letzte Wort hat nie, aber gar nie der Re-\ngierungsrat, sondern das haben immer Kantonsräte, wenn sie wollen. Das \nist unser Parlament, nicht das der Regierung. Jetzt zur dritten Bemerkung, \nweil moniert wurde, ich würde die Bürgerlichen vertreten. Das habe ich \nausdrücklich nicht gemacht. Ich habe ausdrücklich gesagt – das können \nSie im Protokoll nachlesen – das ist meine ganz persönliche Meinung in \ndieser Kommission. Das ist überhaupt nicht eine SVP-Meinung, die wurde \nso auch nicht in der Partei oder der Fraktion abgesprochen. Aber trotzdem, \nich spreche jetzt nicht zum Richtplan an sich, sondern zum Vorstoss von \nEva Neumann. Ich habe es bereits vorher angekündigt: Ich empfehle Ihnen \ndringend – und auch den GRÜNEN – die Rückweisung abzulehnen. Denn \nes hat nicht unmittelbar miteinander zu tun. Auch im zeitlichen Ablauf, das \nhaben Regierungsrat Martin Kessler und Christian Heydecker gut erklärt. \nDas sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich habe zugesichert, dass ich \nbereit bin, über dieses Konzessionsanliegen zu sprechen. Wenn Christian \nHeydecker befürchtet, das Volk würde es ablehnen, ist das natürlich gar \nnicht der Fall. Das Volk würde diesem mit wehenden Fahnen zustimmen, \ndenn es sind so wenige betroffen, da findet man immer Mehrheiten. Aber \nnichtsdestotrotz, man muss das Thema einmal anschauen. Das sollte man \nüber einen politischen Vorstoss machen, oder die Regierung kommt viel-\nleicht selber. Was Regierungsrat Martin Kessler als Nichtjurist gesagt und \nich als Nichtjurist wieder eine andere Meinung vertrete, ich war in der Kom-\nmission für die Mehrwertabgabe und habe ihr zum Durchbruch verholfen – \nbehaupte ich jetzt einmal oder nehme das in Anspruch. Das fasst hier nicht \nund es wurde als Beispiel gebracht – das Land in der jetzigen Kiesgrube, \ndie in der Festsetzung ist, gehört mehrheitlich dem Kanton. Da wird keine \nAbgabe vom Kanton fällig. Aber wir wollen die Abgabe ja nicht vom Kanton. \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir wollen die Abgabe von denen, die mit grossem Gewinn Kies ausbeu-\nten, die mit noch viel grösserem Gewinn Material einlagern. Von denen \nwollen wir eine Abgabe für die Öffentlichkeit. Aber wir bekommen da gar \nnichts, denn das Mehrwertabschöpfungsgesetz zieht hier nicht. Eva \nNeumann hatte recht mit ihren Ausführungen – das fällt zurück und ist \nnachher Landwirtschaftsland. Da muss man gar nicht zurück und muss gar \nnichts entschädigen. Das stimmt einfach nicht. Wenn das so wäre, dann \nmüsste man das Gesetz nochmals überarbeiten und präzisieren. Ich bitte \nSie jetzt trotzdem, den Antrag von Eva Neumann abzulehnen und den \nRichtplan zu genehmigen. Der ist so vernünftig. Das haben alle eigentlich \nzugestanden und dann können wir einen nächsten Schritt machen. Eva \nNeumann: Dann können wir diese Abgabenpolitik anschauen und wie die-\nses Bewilligungsverfahren mit oder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung \nläuft. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Eigentlich wollte ich heute nicht sprechen, \nmache es aber trotzdem. Ich wurde angesprochen, was die Fruchtfolgeflä-\nchen betrifft, und ich muss ehrlich gestehen, wenn wir im Richtplan, den \nwir jetzt behandeln, auf Seite 5 und 7, die Nummer 1.4.1.26, der Lang-\nacker, eine Festsetzung hätten, würde ich diesem Richtplan nicht zustim-\nmen. Dann ginge wertvolle Fruchtfolgefläche verloren. Wir haben Aufla-\ngen, es wird nicht alles wieder Fruchtfolgefläche. Das ist so, ein gewisser \nProzentsatz muss nach der Grube ökologischer Ausgleich sein. Darüber \nhaben wir sehr intensiv in der Kommission diskutiert: Wie hoch soll dieser \nProzentsatz sein? Unser Kanton hat vom Bund vorgeschriebene Hektaren, \ndie wir erfüllen müssen. Unser Kanton hat in diesem Bereich ein Problem, \ndass wir nämlich, wenn man genauer überprüft, nicht die Flächen haben, \nweil einige jetzt eingezonte Fruchtfolgeflächen die Mindestanforderungen \ngar nicht erfüllen. Selbst meine Schafweide mit 45 Prozent Neigung ist \nvom Kanton als Fruchtfolgefläche eingezont. Das würde in einer Bundes-\nprüfung nie bestehen. Dasselbe ist jetzt, wir hatten heute Morgen schon \ndie Forderung nach mehr ökologischer Ausgleichsfläche. Das nehmen wir \nalles aus der Produktion. So wird auch dieser Langacker aus der Produk-\ntion genommen. In der Schweiz können wir diese Lebensmittel nicht kom-\npensieren. Die Folge wäre mehr Import und wäre, wenn wir an die letzte \nAbstimmung zurückdenken, Rodung von Flächen, um Lebensmittel zu pro-\nduzieren und diese in die Schweiz zu exportieren. Das wäre die Folge. Zu \ndieser Abgabe noch ein paar Worte. Es gibt nicht nur das Kapitel 1.4.1a.7 \nmit den Kiesgruben, sondern auch das Kapitel 1.4.1a.8, die Materialabbau-\nstellen der Gemeinden für die Grehstrassen. Wir müssen uns immer be-\nwusst sein, es betrifft nicht nur ein, zwei Grossbesitzer von Kiesgruben. \nWenn wir über Materialabbau reden, sprechen wir auch über einzelne Ge-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 331 \n\nmeinden, die für ihren Strassenunterhalt ihre Gruben betreiben. Da müs-\nsen wir mit jetzigen Zusagen vorsichtig sein, man kann dann im Material-\nabbau alles ändern. Da kommen wir mit den Gemeinden in Konflikt mit \ndem Strassenunterhalt.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich stehe hier, weil ich zwei Dinge korrigieren muss. \nEinerseits Markus Müller, der gesagt hat, dass die SVP die wahren Grünen \nseien. Das ist natürlich Unsinn. Die Grünen, die wirklich grün sind, sind bei \nuns und nicht in der SVP. Die zweite, die ich korrigieren muss, ist Eva \nNeumann. Sie hat gesagt, dass man die Kiesgruben mit einer Überlage-\nrung mit der ursprünglichen Zone sichern kann. Das ist falsch. Betrachten \nSie zum Beispiel die Kiesgrube Solenberg. Das war Wald. Das mussten \nwir aus dem Wald entlassen. Für den Standort, auf dem Gebäude sind, \nmussten wir sogar Ersatzaufforstungen machen. Das ist nicht Wald, dieser \nPunkt, sondern das ist Materialabbauzone und der andere Teil, das ist \ndann Gebäudepark, dort gibt es eine Sonderzone. Selbstverständlich wird \ndann jeweils in den Verträgen festgelegt, dass es wieder in die ursprüngli-\nche Nutzung zurückgeführt wird. Also in Landwirtschaftsgebiet, in Natur-\nschutzgebiet – das ist nämlich auch möglich – oder in einen Waldstandort. \nAber per se ist das nicht korrekt, dass man einfach eine Überlagerung ma-\nchen kann. Das stimmt nicht. Das haben wir auch gelernt, zusammen mit \ndem BAFU. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte dringend bitten, die Teilrevision dieses \nRichtplans nicht abzulehnen. Wenn wir das tun, können wir vordergründig \nirgendwelche Interessen wahrnehmen, die sich aber – und jetzt komme ich \nvor allem auf den ökologischen Aspekt – unter Umständen völlig kontra-\nproduktiv auswirken werden. Die Bauwirtschaft wird auf Kies angewiesen \nsein. Ob dieser Kies in Schaffhausen abgebaut werden kann oder nicht, \nweil sich ein Parlament über irgendwelche Details nicht einig ist, ist denen \nvöllig egal. Die werden ihren Kies beschaffen. Ob dieser Kies aus dem \nSüd-Schwarzwald oder aus Tuttlingen oder vielleicht sogar aus China \nkommt – der ja dort extrem billig ist – müsste eigentlich in unserem urei-\ngensten Interesse sein. Denn hier sind die ökologischen Aspekte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, was Transporte mit Lastwagen anbelangt, nicht \nganz aus den Augen zu verlieren. Ich möchte Sie schon aus dieser Optik \nbitten, nicht das Haar in der Suppe zu suchen oder zu finden, sondern \ndieser Teilrevision zuzustimmen. Wir tun das nicht zuletzt auch unserer \nUmwelt zuliebe. \n\nMatthias Freivogel (SP): Christian Heydecker: Sie sind der Vertreter der \nhiesigen Lobby und konnten die Mehrheit von der Kommission von ihrer \n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStellung überzeugen und deshalb sprechen Sie zugleich auch als Kom-\nmissionspräsident. Es wäre angezeigt, auch die drei Mitglieder der Kom-\nmission, die Minderheit, zu vertreten und deren Sichtweise darzulegen. \nZweites: Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was passiert, wenn Sie dem \nRückweisungsantrag nicht stattgeben. Innert kürzester Zeit wird ein Antrag \ngemäss Anmeldeformular Schritt eins des Leitfadens Interessenabwägung \nMaterialabbaugebiete von einer Firma eingereicht, und dann heisst es \nnachher: Dieses Verfahren ist bereits pendent. Sie können jetzt nicht noch \neine Konzession dazu einführen. So wird das ablaufen und dann genau \nkommt der Kies-Lobby-Chef zu seinem Ziel. Ich bitte Sie dringend, dass \nSie die Rückweisung vornehmen. Der Auftrag ist klar, Herr Baudirektor: \nBringen Sie diese Vorlage ohne die «Kies-Sache» und innerhalb einer \nViertelstunde haben Sie eine grossmehrheitliche Zustimmung und das ist \nverabschiedet. In zwei Jahren – das ist das Gute, was Sie heute auch ge-\nlobt haben – können Sie bei der nächsten anstehenden Richtplanrevision \ndie Materialsache wieder bringen. Bis dann haben Sie die Sache mit der \nMehrwertabschöpfung geklärt, bis dann haben Sie uns eine Vorlage ge-\nbracht für die Konzessionierung und dann läuft alles prima ab. Noch zu \nguter Letzt wegen der Umweltschutzprüfung. Ich kann Ihnen sagen, wie es \ngeht: Sie parzellierten das ab, dann ist es kleiner als es notwendig wäre \nund schon haben Sie die Katze bei Ihnen zu Hause und Sie können wirk-\nlich Kies abbauen, ohne irgendwelche Prüfungen durchgeführt zu haben. \nSo einfach ist das, wenn Sie dem Kommissionspräsidenten folgten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Jetzt müssen wir aufpassen, dass \nwir nicht ins Reich der Verschwörungstheorien abschweifen. Es geht hier \num sehr langfristige Planungen auf Stufe Richtplanung und nicht um Inte-\nressen und Lobbyisten, die ihre Anliegen dazu vertreten. Wirklich nicht. \nEva Neumann hat gefragt, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Be-\nringen Holoo notwendig sei. Ja, die ist notwendig, weil das Abbauvolumen \nüber 300'000 Kubikmeter ist. Es sind konkret eine Million Kubikmeter, die \nabgebaut werden soll und eine Abparzellierung ist, glaube ich, da absolut \nkein Thema. Den Abbauern ist bewusst, dass ein langer Bewilligungspro-\nzess vor ihnen liegt, ein aufwändiger Bewilligungsprozess, bei dem \nschlussendlich bis zur Rekultivierung alles nachgewiesen werden muss, \nwie das vonstattengehen soll, damit eine Materialabbaubewilligung über-\nhaupt erteilt wird. Diese Materialabbauzone – das hat Urs Capaul schon \ngesagt – ist keine überlagernde Zone. Das ist eine Einzonung. Es ist der \nMehrwertausgleich grundsätzlich geschuldet. Ich habe in meinem vorheri-\ngen Votum ausgeführt, wo wir mit dem Erlass eines Mehrwertausgleichs-\ngesetzes (MAG)noch Konfliktpotenzial sehen. Deshalb brauchen wir ge-\nnauere Umschreibungen, wie das vonstattengehen soll und das genauere \nUmschreiben von nicht klaren Gesetzestexten. Das macht man gemeinhin \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 333 \n\nin einer Verordnung und genau deshalb haben wir geplant, eine Verord-\nnung zum MAG zu machen. Dort wird dann alles entsprechend geregelt. \nDort wird auch klar geregelt, was jetzt Markus Müller auch noch an Beden-\nken geäussert hat, dass wenn das Land zum Beispiel im Kantons- oder im \nGemeindebesitz ist, keine Abschöpfung gemacht wird. Aktuell ist es so, \ndass selbstverständlich eine Mehrwertabschöpfung gemacht wird. Auch \nbeim Kanton. Das wird im Rahmen der Materialabbaubewilligung auch ge-\nklärt. Machen Sie sich keine Sorgen. Die öffentliche Hand hat schon immer \nmitprofitiert, wenn Kiesabbauvorkommen ausgebeutet wurden. Das ein-\nfach in zwei Jahren oder so wieder zu bringen – ich denke, das wird in zwei \nJahren wahrscheinlich nicht kommen, denn Sie werden Fragen nach dem \nVerbrauch des Recyclingbetons, etc. stellen. Recyclingbeton ist etwas, das \nlangsam in Fahrt kommt. Aber es gibt immer noch Nachholbedarf, auch im \nBereich der Normen. Die SIA-Norm muss zuerst geklärt werden. Die Kan-\ntone, der Bund wissen auch nicht, wer da alles noch mitsprechen will. \nSchlussendlich geht da halt auch Zeit ins Land. Aber es ist auch in der \nIndustrie wirklich eine Kehrtwende spürbar. Es gibt auch Vorhaben, Re-\ncyclingbeton aufzubereiten einerseits und auch die Bereitschaft, Recyc-\nlingbeton einzusetzen. Trotzdem brauchen wir auch neuen Beton, respek-\ntive Beton, der mit neuen Rohstoffen produziert wird. Denn zum Beispiel \nim Bereich von Kunstbauten, Brücken, etc., vielleicht auch dem neuen Ge-\nfängnis, sollte man 100 Prozent sichere Rohstoffe verwenden. Das Stich-\nwort ist meinerseits eine Verordnung zum Mehrwertausgleichsgesetz. \nWenn Sie mit einem Postulat forcieren wollen, dass wir tätig werden, ob-\nwohl wir sowieso tätig werden, machen Sie das. Daran kann ich Sie auch \nnicht hindern. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist bei diesem Geschäft der Antrag auf \nGenehmigung der Teilrevision des Richtplans gestellt. Eva Neumann hat \neinen Antrag auf Rückweisung gestellt. Das ist aber rechtlich eigentlich der \nAntrag auf Nichtgenehmigung. Wenn Sie den Plan nicht genehmigen, geht \ndas Geschäft automatisch zurück an den Regierungsrat. Sie haben recht-\nlich gesehen darüber abzustimmen, ob Sie dieser Richtplanrevision zu-\nstimmen oder ob Sie dem Antrag von Eva Neumann zustimmen und ihn \nnicht genehmigen. \n\nDer Kantonsratspräsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entge-\ngen. \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Teilrevision des kantonalen Richtplanes, Anpassung 2020 wird \nmit 39 : 20 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 \nbetreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle \n2022» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH). \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 20-172 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruschrift 21-20 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Martin Schlatter (SVP): Wir haben die Vorlage \ndes Regierungsrats betreffend Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt \n«Boulderhalle 2022» gemäss kantonalem Sportanlagenkonzept an einer \nSitzung beraten. Anwesend waren nebst den Mitgliedern der Spezialkom-\nmission der zuständige Regierungsrat Patrick Strasser und der Leiter \nSport, Familie und Jugend, Daniel Spitz. Ein Dank geht an die Verantwort-\nlichen des Aranea+, welche den Mitgliedern der Spezialkommission zu-\nsätzliche Unterlagen, wie Jahresrechnung, Projektbeschrieb und so weiter \nzur Verfügung gestellt haben. Bereits beim Eintreten, das einstimmig war, \nkonnte aus den Voten herausgehört werden, dass das KASAK einigen \nSpielraum bei der Punktevergabe offenlässt. Die minimale Unterstützung \nvon 7.5 Prozent wird schon beim Erreichen der Muss-Kriterien zugespro-\nchen. Um die vollen 15 Prozente zu erreichen, bedarf es einen hohen \nPunktewert von 81 Punkten. In der Vorlage des Regierungsrats erreichte \ndie Boulderhalle 82 von möglichen 100 Punkten. Somit war klar, dass \nschon bei einem Punkteverlust von zwei Punkten der Unterstützungsbei-\ntrag auf zehn Prozent fallen würde und dass es auf die Fragen hinauslau-\nfen wird, ob der Beitrag zehn oder 15 Prozent betragen soll. In der Detail-\nberatung waren die Muss-Kriterien unbestritten, womit bereits ein Beitrag \nvon 7.5 Prozent gegeben war. Die Soll-Kriterien wurden dann einzeln be-\nsprochen. Das KASAK lässt, wie schon erwähnt, einigen Spielraum bei der \nPunktevergabe offen. Da aber in der Kommission der Unterstützungsan-\ntrag von 15 Prozent unbestritten war, wurde an der Punktevergabe des \nRegierungsrats nichts verändert. Natürlich wäre es bei den Kriterien mög-\nlich gewesen, jeweils den einen oder anderen Punkt anders zu vergeben \nund so den Unterstützungsbeitrag auf zehn Prozent zu setzen. Dies wurde \naber nicht beantragt. Im weiteren Beratungsverlauf äusserten sich auch \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 335 \n\nnoch verschiedene Kommissionsmitglieder zum KASAK im Allgemeinen. \nObwohl es nicht Aufgabe der Kommission war, das KASAK in Frage zu \nstellen, wurde verschiedentlich gewünscht, dass der Regierungsrat das \nSportanlagenkonzept noch einmal überarbeitet. Nichtsdestotrotz beantragt \ndie Spezialkommission einstimmig, dem Antrag des Regierungsrats zuzu-\nstimmen. Auch haben wir in der Fraktion den Kreditantrag Boulderhalle \nbesprochen und ich kann es gleich vorwegnehmen: Sollte der Antrag nicht \ndurchkommen, wird es wohl nicht an der SVP liegen. Das Aranea+-Sport-\nkletterzentrum ist ein in der Region seit vielen Jahren etabliertes und gut \nabgestütztes Sportzentrum, das aus Sicht der Mehrheit der SVP-EDU-\nFraktion unterstützungswürdig ist. Der Kreditantrag stützt sich auf das \nKASAK ab. Es ist das erste Mal, dass ein Kreditantrag mit Hilfe des KASAK \nbewertet wurde, und das merkt man. Das KASAK hat noch einige Kinder-\nkrankheiten zu überwinden. Das KASAK beinhaltet Muss- und Soll-Krite-\nrien. Die Muss-Kriterien sind unbestritten, ganz im Gegensatz zu den Soll-\nKriterien. Der Kriterienkatalog bei den Soll-Kriterien beurteilt die SVP-Frak-\ntion als fragwürdig und teilweise willkürlich. Es braucht klare, nachvollzieh-\nbare Kriterien. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Hindernisfreiheit \nein Bewertungskriterium ist. Im Behindertengleichstellungsgesetz ist es \ngegeben, dass ein öffentliches Gebäude den Vorgaben entsprechen muss. \nWenn in der Bewertung drei Punkte vergeben werden, mit der Begrün-\ndung, nicht geeignet, da gewisse Massnahmen fehlen, ist dies für uns nicht \nnachvollziehbar. Oder als zweites Beispiel der Standort. Da heisst es im \nKASAK: «Für die Durchführung von Sportaktivitäten und -anlässen von re-\ngionaler, überregionaler, nationaler und internationaler Bedeutung der be-\ntreffenden Verbände existieren keine besseren geeigneten Alternativen in \nzumutbarer Distanz». Was heisst das? Wenn es sich dabei nur um \nSportaktivitäten handeln würde, könnten wir es verstehen. Wenn aber \nauch Anlässe von internationaler Bedeutung in Betracht gezogen werden, \nwird es schwierig, weshalb das Aranea+ zehn Punkte erhalten sollte. Für \neinen internationalen Anlass nimmt mancher Sportler auch schon mal die \nReise über den grossen Teich auf sich und empfindet diese nicht als un-\nzumutbar. Kommt hinzu, dass es in diesem Bewertungspunkt auch nur drei \nAbstufungen gibt. Zehn Punkte, einzige Anlage in zumutbarer Distanz, fünf \nPunkte gibt es für «Es gibt Alternativen, aber nicht nah» und dann gibt es \nnoch null Punkte für «Es bestehen Alternativen». Dies sind nur zwei Bei-\nspiele, an denen ersichtlich ist, dass das KASAK noch verbesserungswür-\ndig ist und auch dringend verbessert werden muss. Die Mitglieder des Kan-\ntonsrats haben das KASAK nun zum ersten Mal gesehen, und mit der \nBoulderhalle wurde ein unumstrittenes Projekt vorgezogen. Es besteht so-\nmit die Gefahr, dass die Anwendung des KASAK bei einem nachfolgenden \nProjekt als Präjudiz angesehen wird. Dies darf nicht passieren. Zusam-\n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmengefasst: Die SVP-EDU-Fraktion wird diesen Antrag mehrheitlich unter-\nstützen. Nicht, weil es anhand des KASAK unumstritten ist, sondern weil \ndas Aranea+ ein unterstützungswürdiges Konzept eingereicht hat. Dem \nRegierungsrat rät unsere Fraktion, das KASAK noch einmal zu überarbei-\nten, damit es das nächste Mal besser präsentiert wird. In diesem Sinne \nbeantragt die SVP-EDU-Fraktion Eintreten auf die Vorlage. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Kreditvorlage für das \nSportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» und den KASAK-Kriterien-\nraster zur Punktvergabe eingehend beraten. Vorerst vielen Dank den Ver-\nantwortlichen im Erziehungsdepartement unter der Leitung von Regie-\nrungsrat Patrick Strasser für die Begleitung der Kommissionssitzung, zu-\nsammen mit Daniel Spitz, dem Leiter des Bereichs Sport beim ED. Herzli-\nchen Dank auch an den Vorsitzenden der Spezialkommission, Martin \nSchlatter, für den kurz und bündigen Kommissionsbericht und die Leitung \nder Sitzung. Letzteres war wohl ein angenehmes Unterfangen, weil von \nAnfang an eine generell zustimmende Haltung spürbar wurde. Positiv zu \nerwähnen ist, dass der SPK-Präsident bei der Aranea-Genossenschaft zu-\nsätzliche Unterlagen eingefordert hat. Unser Auftrag in der Kommission \nwar insbesondere, die Bewertung der Soll- und Muss-Kriterien zu prüfen. \nDiese definieren die Höhe des kantonalen Unterstützungsbeitrags. Seit \n1996 besteht in Schaffhausen das Kletter- und Badmintonzentrum Aranea. \nRund 56'000 Besucherinnen und Besucher wurden im Jahr 2019 regis-\ntriert. Im Vergleich zum Beispiel zur KSS sind die Dimensionen zwar klei-\nner, jedoch handelt es sich um ein wichtiges Teilangebot im Sportbereich, \ninsbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wie es im \nWirtschaftsbereich üblich ist, ändern sich auch im Sport Bedürfnisse und \nModetrends. Offenbar liegt bei jungen Leuten Bouldern im Trend. Markt-\norientiert reagiert die Genossenschaft Aranea und plant, ihr Angebot den \nBedürfnissen anzupassen. Als privatorganisierte Organisation übersteigt \ndie notwendige Investition aber die finanziellen Möglichkeiten. Der Regie-\nrungsrat legt nun einen Mitfinanzierungsvorschlag vor, der auf das kanto-\nnale Sportanlagenkonzept Bezug nimmt. Aus unserer Sicht gibt es gute \nGründe, diesen Kreditantrag zu unterstützen. Sport- und Bewegungsför-\nderung sind für Gesundheit, Integration und Freizeitgestaltung wichtig. \nAuch geht es in erster Linie um einen Breitensport und nicht um Spitzen-\nsport. Ferner scheint die Bedarfssituation – obwohl Nicht-Insider diese \nkaum abschätzen können – glaubwürdig prognostiziert. Zudem hat der pri-\nvate, nicht-gewinnorientierte Träger seine kompetente Wirtschaftlichkeit \nseit vielen Jahren bewiesen. Er ist unserer Ansicht nach vertrauenswürdig. \nDes Weiteren sind die Planungsgrundlagen in Bezug auf das Bauvorhaben \nund in Bezug auf die Finanzierung nachvollziehbar. Jedoch gilt es auch \nfestzuhalten – das hat bereits der Kommissionspräsident gesagt –, dass \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 337 \n\ndie KASAK-Kriterien einigen Spielraum bei der Punktevergabe offenlas-\nsen. Manchmal ist es schwierig, eine vernünftige, objektive Zuordnung zu \nmachen. Der Businessplan der Aranea scheint ziemlich optimistisch aus-\ngestaltet, wobei aber die langjährige Erfahrung und der unternehmerische \nMut positiv zu berücksichtigen sind. In unserer Fraktion wurde das Soll-\nKriterium sieben, das die Nachhaltigkeit der Anlage beurteilt, dem Frakti-\nonsnaturell entsprechend besonders intensiv diskutiert. Nachfragen beim \nProjektverantwortlichen Pascal Parodi ergaben, dass sich Aranea Kli-\nmaneutralität als Zielsetzung auf die Fahnen geschrieben hat. Nachhaltig-\nkeit ist ein Grundpfeiler der Geschäftspolitik der Aranea. Dazu fünf kon-\nkrete Beispiele: Auf dem Dach der aufgestockten Badminton-Halle wird \neine Photovoltaikanlage mit 85 Kilowattstunden Peak installiert. Dadurch \nwird der gesamte Stromverbrauch der Aranea selbst produziert. Die Be-\nleuchtung der Badminton-Halle wird automatisch über die Software für die \nPlatzreservationen gesteuert. Ist kein Platz reserviert, wird die Beleuch-\ntung automatisch ausgeschaltet. Zudem wird der sowieso eher tiefe Strom-\nverbrauch laufend optimiert. Beachtet werden bei der Anschaffung ener-\ngiesparende Geräte und der Ersatz der Leuchtmittel erfolgt durch LED. Der \nEinbau von Fenstern sorgt für Tageslicht, Sportarten wie Badminton, Klet-\ntern und Bouldern sind wenig energieintensiv. Beim Einkauf für das Bistro \nwird auf regionale Produkte und Lieferanten mit nachhaltiger Produktion \ngeachtet. Aktuell wird die ganze Liegenschaft mit Gas beheizt. Ein An-\nschluss an den Wärmeverbund ist von der Liegenschaftsverwaltung letzte \nWoche beschlossen worden. Für unsere Fraktion liegt die Erfüllung der \nzehn Soll-Kriterien und insbesondere der Nachhaltigkeitsvorgabe im grü-\nnen Bereich. Grün scheint heute ein zentrales Thema zu sein. Wir werden \nauf die Vorlage eintreten und dem Kreditbeschluss über 300'000 Franken \ngeschlossen zustimmen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): In der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist die \nfinanzielle Unterstützung der geplanten Boulderhalle annähernd unbestrit-\nten, erwarten aber ökologische Nachbesserungen bei der Realisation der \nAufstockung. Unbestritten ist: Neben den physischen Gründen, Sport zu \ntreiben, bringen die sportlichen Aktivitäten auch die Psyche in Einklang. \nBouldern als Felsblock, Klettern gehört zu den wenigen Sportarten, die fast \nalle Muskelgruppen auf einmal beanspruchen. Um die Wand zu erklim-\nmen, wird der gesamte Körper, von den Fingerspitzen über den Bauch bis \nzu den Zehen, benötigt. Wer diesen Sportarten nachgeht, trainiert nicht nur \ndie Muskeln, sondern auch eine gute Balance, Koordination, Beweglichkeit \nund ein ausgeprägtes Problemlösungsdenken. Genau aus diesen Grün-\nden wird der Trendsport gar als Therapiemethode eingesetzt. Das muss \nich als Tischtennis-Spieler neidvoll eingestehen. Auch wenn für das \nKASAK keine gesetzliche Grundlage besteht, sondern es als ein Hilfsmittel \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu verstehen ist, bezieht sich der vorliegende Bericht und Antrag auf die-\nsen Kriterienraster. Es wird Sie deshalb wenig erstaunen, dass wir die Ein-\nschätzung des Soll-Kriteriums sieben, der Nachhaltigkeit, wie wir schon in \nder Kommission sagten, nicht teilen. Wir sind überzeugt, dass der Kanton \nbestrebt sein muss, neue Bauten und Anlagen nach den Grundsätzen der \nNachhaltigkeit zu entwickeln; also nach den Höchstminergiestandards zu \nrealisieren und zu betreiben. Bei allen Entscheidungen gilt es, die Klimast-\nrategieziele des Kantons Schaffhausen zu beachten. Ich zitiere aus der \nKlimastrategie, Punkt 2.3: «Langfristige Planungen, insbesondere von Inf-\nrastrukturanlagen, werden unter Berücksichtigung des Klimawandels aktiv \nangegangen, zum Beispiel: Raumplanung, Wasserwirtschaft, Kreislauf-\nwirtschaft. Zur Steigerung der Energieeffizienz sind die Kriterien der Nach-\nhaltigkeit einzubeziehen». Diese wichtigen und notwendigen Infrastruk-\nturanforderungen müssen unseres Erachtens auch bei Kantonsbeiträgen \nan Investitionskosten privater Institutionen eingefordert werden. Um die \nKlimaziele zu erreichen, müssen alle Sanierungen und alle Neubauten die \ngesetzlichen Vorgaben erfüllen. Das muss auch für einen Umbau gelten. \nDann sollte sich die aufgestockte Boulderhalle, wenn überhaupt, durch Ab-\nwärme und erneuerbare Energie versorgen und aus den fossilen Energie-\nträgern aussteigen. Grundsätzlich sollte eine Halle aber gar nicht beheizt \nwerden. Die Wärme steigt auf, sammelt sich unter dem Dach. Um eine \nHalle zu beheizen, braucht es deshalb sehr viel Energie. Die Bewegung in \neiner Sporthalle, zusammen mit einer guten Isolation, sorgen für ausrei-\nchend Wärme. Von den Betreibern sollte ein Konzept zur Wasserver-\nbrauchsreduktion verlangt werden. Zusammenfassend: Wir erkennen den \nHandlungsbedarf einer Boulderhalle, welche den Namen verdient, erwar-\nten bei der Aufstockung der Halle die effiziente Nutzung von Energie, Was-\nser und anderen Ressourcen. Zudem soll ausschliesslich ökologische und \nunbedenklich einwandfreie Baumaterialien nach ECO-Bau Priorität 1 ver-\nwendet werden. Erstens ist dieser Standard von den Hochbauämtern der \nKantone und Städte definiert worden. Zweitens will der Kanton eine Vor-\nbildrolle übernehmen. Dies ist ein Legislaturziel. Geld des Kantons soll \ndann an private Institutionen fliessen, wenn die Minimalforderungen erfüllt \nwerden. Wenn der Kanton Schaffhausen diese Minimalforderungen bei der \nGenossenschaft Aranea+ nicht explizit einfordert, werden voraussichtlich \nnicht alle dem Kredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Boulderhalle 2022» \nzustimmen. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Die SP-Fraktion hat den Bericht und \nAntrag für einen Kredit an die Boulderhalle diskutiert und ist zum Schluss \ngekommen, diesen zu unterstützen. Die Genossenschaft Aranea+ betreibt \nseit 1996 eine Kletterhalle in Schaffhausen. Zunächst in der Stahlgiesserei, \nzehn Jahre später auf dem Ebnat. Während dieser Zeit erfreute sich das \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 339 \n\nKlettern immer grösserer Beliebtheit. Die Besucherzahl ist stetig, aber \nnachhaltig gewachsen. Seit ein paar Jahren wird auch Bouldern immer po-\npulärer und wird 2021 erstmals an den olympischen Spielen ausgetragen. \nDie Kletter- und Badmintonhalle übernimmt aber auch im Breitensport eine \nwichtige Funktion. So kann sie von verschiedenen Generationen genutzt \nwerden, auch ohne spezifische Fachkenntnisse. Dies gilt auch für die \nSchaffhauser Schulen, die das Sportangebot dort jederzeit nutzen können. \nDie Platzverhältnisse im aktuellen Boulderraum sind begrenzt und reichen \nfür die wachsende Zahl an Kunden nicht mehr aus. Aus diesem Grund \nplant die Genossenschaft eine Renovation und Aufstockung eines Gebäu-\ndeteils. Geplant ist ausserdem ein Klettspielplatz für Kinder, ein Kraftraum \nsowie eine Photovoltaikanlage. Für diese Investitionen wurde beim Kanton \nein Kredit beantragt. Um die Höhe des Kredits abzuschätzen, hat die Re-\ngierung das Projekt anhand des kantonalen Sportanlagenkonzepts \nKASAK beurteilt. Der KASAK-Testlauf ist unserer Meinung nach geglückt, \nauch wenn da und dort noch etwas Feinschliff notwendig ist. Dabei wurde \ndas Projekt in der höchsten Kategorie mit der grösstmöglichen Unterstüt-\nzung eingestuft. Der Regierungsrat konnte uns klar aufzeigen, aus wel-\nchem Grund das Projekt so eingestuft wurde. Wir von der SP-Fraktion sind \nmit der vorgenommenen Einstufung einverstanden und unterstützen den \nAntrag für diesen Kredit. \n\nLorenz Laich (FDP): Die FDP-CVP-Fraktion hat sich ebenso, wie die an-\nderen Fraktionen, intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Ich möchte \nnicht, wie das bei anderen Fraktionssprechern der Fall war, lange Litaneien \nablesen, die in den Vorlagen bereits schon zu lesen waren, sondern \nmöchte auf die Kernpunkte zu sprechen kommen. Zuerst möchte ich den \nBetreibern der Genossenschaft Aranea+ für ihren Erfolg, den sie haben, \nherzlich gratulieren. Das ist nicht selbstverständlich. Das waren seinerzeit \njunge Leute, die gesagt haben «Wir riskieren das», haben eigenes Geld in \ndie Hand genommen und haben, wie man sieht, über 25 Jahre erfolgreich \ngewirtschaftet. Auch erfolgreich gewirtschaftet, indem man sieht, dass sie \npraktisch ohne Fremdkapital auskommen. Es ist ein Unternehmen, das zu \n90 Prozent mit Eigenkapital finanziert ist und sogar noch eigene Darlehen \neingebracht worden sind. Schon aus dieser Optik kann man diesem Antrag \noder dieser Vorlage wohlwollend gegenüberstehen. Es ist ein auf Langfris-\ntigkeit ausgerichtetes Geschäftsmodell. Auch die Gewinne wurden sich in \ndem Sinne nie ausgeschüttet, sondern wurden reinvestiert. Das hat auch \ndazu geführt, dass das Aranea diesen Stellenwert hat, diese Ausstrah-\nlungskraft auf unseren Kanton hat und ebenfalls auf die Umgebung unse-\nrer benachbarten Regionen. Auch wenn wir schauen, wie diese Leute ar-\nbeiten, die Planrechnung für die kommenden Jahre betrachten, erachten \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir diese als realistisch und tragfähig. Das ist auch ein wesentlicher As-\npekt, wenn es darum geht, ob wir 300'000 Franken sprechen wollen oder \nnicht, wie denn eigentlich die Zukunft dieser Aranea aussieht. Ich denke, \ndass diese Planzahlen tragfähig sind und eine gute Basis bilden, um auch \nweiterhin erfolgreich wirtschaften zu können. Was sicherlich bei uns auch \nzu diskutieren gegeben hat, war die konzeptionelle Ausrichtung dieses \nKASAK. Es gibt objektive Punkte und es gibt subjektive Punkte. Ich denke, \nwir können ein 50-seitiges KASAK-Konzept erstellen und es wird nie alle \nPunkte vollumfänglich abdecken können, wo man wirklich sagen muss, es \nverhebet jetzt oder es verhebet ebe nid. Aber ich glaube grundsätzlich, die \nAusrichtung ist auf einem guten Weg und wir haben das auch in der Kom-\nmissionsarbeit gesehen. Das hat auch der zuständige Regierungsrat Pat-\nrick Strasser gesehen, dass hier noch Lehren aus der Übung anzubringen \nsind. Das ist eigentlich auch der Sinn und Zweck eines solchen Konzepts, \ndass man einmal die ersten Erfahrungen daraus sammelt, entsprechende \nAnpassungen macht und das Ganze verbessert. So wird das dann auch \nfortlaufend optimal genutzt werden können. Aber grundsätzlich waren \ndiese Muss- oder Soll-Kriterien ein ganz ordentlicher Wegweiser, der auch \nin der Kommission dafür gesorgt hat, dass wir zu diesem doch einhelligen \nErgebnis gekommen sind. Ich hoffe auch, dass in der Detailberatung nicht \ndas Haar in der Suppe gesucht wird, wo diese Punktvergabe richtig und \nwo sie nicht richtig ist. Ich glaube, das Feilschen um des Kaisers Bart wäre \nnicht der richtige Ansatz, sondern es gilt jetzt, diesen Leuten, die dieses \nGeschäft auch mal in jüngere Hände übergeben wollen, zu zeigen: Wir \nstehen zu euch, eure Idee ist unterstützungswürdig und wir werden diesen \nBetrag sprechen. Ich kann es vorwegnehmen: Die FDP-CVP-Fraktion wird \nfür Eintreten stimmen und dann auch einstimmig diesem Kreditbeschluss \nfür diese Investitionen die Zustimmung geben. Abschliessend möchte ich \nmich beim zuständigen Kommissionspräsidenten Martin Schlatter für die \nFührung der Kommissionssitzung bedanken. Ebenso auch Regierungsrat \nPatrick Strasser sowie Daniel Spitz, der uns sehr kompetent Red und Ant-\nwort gestanden ist. \n\nMatthias Frick (AL): Ich kann es kurz machen. Ich spreche zum Soll-Kri-\nterium 7: Nachhaltigkeit. Im Gegensatz zu René Schmidt und der GLP-\nFraktion habe ich bezüglich Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien gewisse \nZweifel. Da scheint mir nicht alles im grünen Bereich. Hier wurden acht von \nzehn Punkten vergeben. Ich habe mich bei der Lektüre dieser Vorlage ge-\nfragt, wie diese acht Punkte zustandegekommen sind und hätte gerne vom \nzuständigen Regierungsrat noch einige Ausführungen. In der Begründung \nauf Seite vier steht nur etwas zu einer Lichtsteuerung und einer Photovol-\ntaikanlage. Verstehe ich das richtig: Die acht von zehn Punkten, also \n80 Prozent, wurden allein wegen diesen zwei Installationen vergeben? \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 341 \n\nWegen dieser Lichtsteuerung und wegen dieser Photovoltaikanlage? Oder \nhat noch etwas Anderes am Projekt zu dieser durchaus hohen Punkte-\nvergabe geführt? Erfüllt die Halle beispielsweise die Vorgaben zur Vorbild-\nfunktion der öffentlichen Hand? Also für Bauten der öffentlichen Hand, die \nin Art. 3a Baugesetz respektive Art. 16a der Energiehaushaltsverordnung \ndefiniert werden? Das würde mich interessieren. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Man muss die Diskussion trennen, \ndenke ich. Einerseits ist es der konkrete Beitrag an die Boulderhalle, der \nbeantragt ist und andererseits die Vor- und Nachteile des KASAK. Die \nmeisten, wenn nicht alle Redner, haben dies auch so gemacht. Besten \nDank dafür. Ich möchte zuerst etwas zur Boulderhalle im Speziellen sagen \nund danach zum KASAK im Allgemeinen. Ich habe es schon in der Kom-\nmission gesagt: Die Vorlage Boulderhalle wurde im Dezember beschlos-\nsen, als ich noch nicht Mitglied des Regierungsrats war. Trotzdem stehe \nich zu 100 Prozent hinter dieser Vorlage. Ich finde es eine gute Vorlage \nund ich hoffe, dass dem Antrag mit einer grossen Mehrheit zugestimmt \nwird. Es sind zwei konkrete Fragen oder Bemerkungen zum Thema \nBoulderhalle aufgetaucht, die beide mit Nachhaltigkeit zu tun hatten. Dazu \nkann ich grundsätzlich Folgendes sagen: Grundlage für den Bericht und \nAntrag, der jetzt vorliegt, sind die Pläne, welche die Genossenschaft \nAranea+ eingereicht hat. Das heisst: Auch die Grundlage der Bewertung \nwar auf diesen Plänen. Wenn nun weitere Auflagen hineingeschrieben \nwerden, wie es Roland Müller empfohlen hat, würde das gegen Treu und \nGlauben verstossen. Bis jetzt hat die Nachhaltigkeit acht von zehn Punkten \nergeben. Es steht so drin und wir können nicht einfach die Spielregeln wäh-\nrend des Spiels ändern. Was klar ist, dass das, was versprochen ist, was \nauch in die Wertung eingeflossen ist, auch gemacht werden muss. Darum \nkommt die Auszahlung erst nach Baubeendigung zustande. Wenn \nMatthias Frick nun sagt, ihm seien die acht Punkte zu viel, kann man das \nso sehen; selbstverständlich. Ich weiss auch nur das, was hier steht. Mir \nist auch nichts Weiteres bekannt, ausser das, was man sonst normaler-\nweise macht. Dann kann ich aber gleichzeitig sagen, wir können zwar \nzwei Punkte runtergehen, dafür bin ich der Meinung, ist beim Thema Er-\nreichbarkeit acht von zehn Punkten ein Witz. Da könnte man locker \nzehn Punkte geben – die Halle ist ja sehr zentral gelegen. Dann sind wir \nauch wieder drüber. Das ist wahrscheinlich das Problem des KASAK. Ich \nkomme nachher noch darauf zu sprechen. Wir sind das in der Kommission \nPunkt für Punkt durchgegangen. Das übrigens auch als Lehre aus dieser \nDiskussion. Zu Beginn, vor der Sitzung, war der Kommission nicht be-\nkannt, wie die einzelnen Punkte zustande gekommen sind und wie der Be-\nwertungskatalog aussieht. Er wurde zwar an den Kommissionspräsidenten \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeschickt. Es hat irgendein Kommunikationsproblem gegeben, die Kom-\nmission hatte den Katalog leider nicht zur Verfügung während der Sitzung. \nAber wir sind genau deshalb Punkt für Punkt durchgegangen, haben das \nsehr genau besprochen. Am Schluss hat die Kommission gesagt, es sei \nsoweit nachvollziehbar. Dass man in einzelnen Soll-Kriterien etwas immer \nmehr oder weniger gewichten kann, ist einfach eine Tatsache. Damit \nkomme ich zum KASAK allgemein. Es wurde gesagt, die Kriterien lassen \neinen Spielraum offen, wie ich es jetzt gerade auch gesagt habe. Es ist so. \nNur, es gibt immerhin Kriterien. Bis vor Kurzem gab es überhaupt keine \nKriterien, da war es wirklich reine Willkür. Jetzt ist die Willkür zumindest \netwas eingeschränkt, sagen wir es einmal so. Es ist aber klar, dass das \nKASAK einen Feinschliff benötigt. Das habe ich auch der Kommission zu-\ngesagt, dazu stehe ich auch. Das werden wir ganz sicher noch anschauen. \nDas ist die erste Vorlage aufgrund des KASAKs. Dass man da den einen \noder anderen Punkt sieht, den man noch etwas feinjustieren muss – zum \nBeispiel auch im Bereich Nachhaltigkeit, da gebe ich Matthias Frick wiede-\nrum Recht – sehe ich auch. Das werden wir sicher auch angehen. Aber \nwas auch klar ist, dass die bereits eingereichten Gesuche, welche die \nMuss-Kriterien erfüllen – ich kann Ihnen gleich sagen, das sind nicht viele, \ndie kann ich an zwei Fingern abzählen – noch nach dem bestehenden \nKASAK bearbeitet werden müssen, da alles andere dem Prinzip von Treu \nund Glauben widersprechen würde. Was der Kantonsrat mit diesen Vorla-\ngen macht, ist selbstverständlich wiederum Sache des Kantonsrats. Aber \nich kann nicht von mir aus als Regierungsrat sagen, ich ändere die Regeln \nwährend des Spiels. Das kann ich nicht. Ich danke für die grossmehrheit-\nlich positive Aufnahme und freue mich, wenn dieser Beitrag an die Boulder-\nhalle eine grosse Mehrheit findet. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nLorenz Laich (FDP): Ich werde nichts in Frage stellen, aber ich möchte zu \nAbs. 2 unter Ziff. 1 noch etwas bemerken. Die Auszahlung des Betrags soll \nnach Bauvollendung erfolgen. Versetzen Sie sich in die Lage dieser Leute, \ndie diese Baute vornehmen. Die werden laufend ihre Handwerkerinnen \nund Handwerker ausbezahlen müssen und werden dieses Kapital natürlich \ngrundsätzlich brauchen, bevor der Bau vollendet ist. Wenn der Bau vollen-\ndet ist, gibt es eine Schlussabrechnung, die dem Regierungsrat vorgewie-\nsen werden muss. Dort muss unter Umständen auch bestätigt werden, \ndass sämtliche Handwerker-Rechnungen bezahlt worden sind. Ich möchte \nnicht lange darüber diskutieren, aber gehe davon aus, dass das seitens \ndes Kantons mit einem gewissen Pragmatismus angegangen wird. Nicht, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 12. April 2021 343 \n\ndass diese Leute unnötigerweise einen Bankkredit für ein paar wenige \nTage beanspruchen müssen, um diesen anschliessend wieder zurückzah-\nlen zu können, weil das Geld des Kantons erst verspätet eintrifft. Dass man \ndas hier auf eine pragmatische Art und Weise löst und ihnen das Kapital \nauch unter Umständen bei Vorweisung einer provisorischen Schlussab-\nrechnung bereits schon früher zur Verfügung stellen könnte. Ich nehme an, \ndass wird – ich frage da den zuständigen Regierungsrat – kein Problem \ndarstellen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich kann Lorenz Laich insofern be-\nruhigen, dass es selbstverständlich pragmatisch angeschaut wird. Was \nauch klar ist, dass die Auszahlung erst erfolgen kann, wenn man überprü-\nfen kann, ob der Bau als solches auch dem entspricht, wofür der Rat den \nBeitrag sprechen wird. Natürlich nicht schon vorher, aber grundsätzlich, \nwenn das soweit überprüfbar ist, dann sind wir selbstverständlich pragma-\ntisch unterwegs. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nAbstimmung \n\nDem Beschluss betreffend den Kredit für die Sportinfrastruktur Pro-\njekt Boulderhalle 2022 wird mit 52 : 6 Stimmen bei einer Enthaltung \nzugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n* \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause.  \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n2\n.0\n\n4\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n9\n\n5\n2\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\n6\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n2\n.0\n\n4\n.2\n\n0\n2\n1\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 8\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n G\n\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nd\ne\nr \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n k\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n R\n\nic\nh\ntp\n\nla\nn\ne\ns\n, \n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n 2\n\n0\n2\n0\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 8\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n K\n\nre\nd\nit\n f\n\nü\nr \n\nd\na\ns\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nS\np\no\nrt\n\nin\nfr\n\na\ns\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nrp\nro\n\nje\nk\nt \n\n«\nB\n\no\nu\nld\n\ne\nrh\n\na\nlle\n\n 2\n0\n2\n2\n»\n g\n\ne\nm\n\nä\ns\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nm\n S\n\np\no\nrt\n\na\nn\nla\n\ng\ne\nn\nk\no\nn\nz\ne\np\nt \n\n(K\nA\n\nS\nA\n\nK\n S\n\nH\n).\n\nN\ne\nin\n\n6\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nD\ne\nr \n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \n\nd\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n. \nV\n\n/A\n/N\n\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n348\n\n\n\tProtokoll 7. Sitzung vom 12. April 2021\n\t20210412-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n