name: ADS 25-65, Vorlage des Regierungsrates vom 16.12.2025

text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 16. Dezember 2025 \n \nBericht und Antrag 25-65 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Stillstand beim Biogas beenden (Postulat 2022/7) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir erstatten Ihnen gestützt auf § 72 Abs. 2 i.V.m § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des \n\nKantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) Bericht zum Postulat \n\n2022/7 von Kantonsrätin Andrea Müller und Kantonsrat Hansueli Graf «Stillstand beim Biogas \n\nbeenden» vom 4. April 2022 mit dem Antrag, das Postulat als erledigt abzuschreiben. Unse-\n\nrem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nMit dem Postulat 2022/7 soll der Regierungsrat beauftragt werden, aufzuzeigen, wie der Zubau \n\nder Biogasproduktion im Kanton Schaffhausen entsprechend dem Ausbauziel des kantonalen \n\nUmsetzungskonzeptes «feuchte Biomasse» zu fördern sei. Dabei soll er sich insbesondere an \n\nden Bereichen Hofdüngervergärung, Raumplanung und der direkten Förderung neuer und be-\n\nstehender Anlagen orientieren. Schliesslich seien auch das Potenzial von Kläranlagen, der \n\nCo-Vergärung und weitere Potenziale zur Biogasproduktion sowie die Nähe zum Gasnetz zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nIn seiner Stellungnahme zum Postulat zeigte der Regierungsrat auf, dass die Erschliessung \n\ndes grossen Potenzials zur Vergärung biogener Abfälle im Kanton Schaffhausen massgeblich \n\nvon einer finanziellen Förderung von Biogasanlagen abhängt. Da der Bund ab 2023 seine \n\nFörderung so anpasste, dass die Investitionsbeiträge für landwirtschaftliche Biogasanlagen \n\nauf bis zu 60 % der anrechenbaren Kosten erhöht und zusätzliche Betriebskostenbeiträge \n\neingeführt wurden, wollte der Regierungsrat zunächst die Wirkung dieser Massnahmen be-\n\nobachten. Anschliessend sollte entschieden werden, ob ergänzende Mittel aus dem kantona-\n\nlen Förderprogramm zur Unterstützung von Biogasanlagen bereitgestellt werden. Bis dahin \n\nsollte der Fokus bei der Umsetzung des Biomassekonzeptes weiterhin bei der Beratung von \n\nLandwirten liegen, die Interesse am Betrieb einer Biogasanlage zeigen. Der Regierungsrat hat \n\ndeshalb beantragt, das Postulat zu überweisen.  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nAm 16. Januar 2023 hat der Kantonsrat das Postulat behandelt und mit 50:1 Stimmen bei 4 \n\nEnthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. In der Sitzung vom 4. November 2024 lehnte \n\nder Kantonsrat im Rahmen der Bereinigung der Motionen und Postulate den Antrag des Re-\n\ngierungsrates auf Abschreibung des Postulates ab. Dies wurde damit begründet, dass in der \n\nStellungnahme des Regierungsrates zu sehr auf das Bundesgesetz abgestützt werde und zu \n\nwenig kantonales Engagement zu erkennen sei. Die Geschäftsprüfungskommission des Kan-\n\ntonsrates (GPK) beantragte für das Postulat eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025, \n\ndamit dieser Aspekt in die Antwort des Regierungsrates eingearbeitet wird. Dem Antrag der \n\nGPK wurde mit 48:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. In den nachfolgenden Ausfüh-\n\nrungen werden die Hinweise der GPK berücksichtigt.  \n\n \n\n2. Warum ist die Vergärung von Hofdünger sinnvoll? \n \n\nEine Vergärung von Hofdünger bringt zahlreiche Vorteile. Bei der Vergärung entsteht Methan, \n\ndas entweder verbrannt oder ins Erdgasnetz eingespiesen werden kann. Bei der Verbrennung \n\nentsteht Wärme und Strom (Blockheizkraftwerk, BHKW) oder nur Wärme. Dadurch können \n\nfossile Energieträger für die Wärmeversorgung ersetzt und erneuerbarer Strom produziert wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Vergärung hat zudem positive Auswirkungen auf die Eigenschaften des Hofdüngers. Die \n\nGeruchsemissionen der Gärreste sind im Vergleich zum unbehandelten Ausgangsmaterial \n\ndeutlich geringer. Gärgülle ist dünnflüssiger und homogener als herkömmliche Gülle und fliesst \n\nschneller in den Boden ab, wodurch die Freisetzung von Ammoniak verringert wird und die \n\nGeruchsemissionen nochmals reduziert werden. Durch den Vergärungsprozess werden die \n\nim Hofdünger enthaltenen Nährstoffe für Pflanzen besser verfügbar. Dadurch muss insgesamt \n\nweniger Gülle ausgebracht werden, was den Bedarf an Handelsdünger reduziert. Ein weiterer \n\nVorteil liegt in der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Während bei der Lagerung und \n\nAusbringung von unverarbeitetem Hofdünger Methan und Ammoniak unkontrolliert in die At-\n\nmosphäre entweichen, wird das Methan in der Biogasanlage energetisch genutzt. \n\n \n\nZusammengefasst führt die Vergärung von Hofdünger zu verbesserten Material- und Dünge-\n\neigenschaften, ermöglicht im Vergleich zu unvergorener Gülle höhere Erträge im Pflanzenbau, \n\nproduziert erneuerbare Wärme und Strom und trägt gleichzeitig zum Klimaschutz bei. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nDie Gründe, weshalb sich Landwirte mit Nutztierhaltung nicht für den Betrieb einer Biogasan-\n\nlage entscheiden, sind vielfältig:  \n\n \n\n− Hohe Investitionskosten; \n\n− Personeller und administrativer Aufwand steigen; \n\n− Keine ausreichende Menge an Gülle und Mist vom eigenen Hof für einen wirtschaftli-\n\nchen Betrieb; \n\n− Statt Risiken eines neuen Betriebszweigs auf sich nehmen, Konzentration auf das \n\nKerngeschäft bzw. auf das Bekannte (z.B. hochwertige Lebensmittelproduktion, Direkt-\n\nvermarktung, Agri-Tourismus); \n\n− Konkurrenz durch Solarstromanlagen (raschere Rentabilität, geringerer Betriebs- und \n\nWartungsaufwand, günstiger Strom für den Eigenverbrauch, interessantes Geschäfts-\n\nmodell bei Volleinspeisung des Solarstroms ins Netz, wenn an Solarstromauktionen \n\ndes Bundes der Zuschlag erfolgt); \n\n− Ungeklärte Betriebsnachfolge oder anstehende Übergabe des Hofes an einen Nach-\n\nfolger. \n\n \n\n3.  Förderung von Biogasanlagen auf nationaler Ebene \n \nIn jüngster Zeit hat der Bund die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Biogasanlagen \n\nverbessert. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Raumplanung und finanzielle Anreize.  \n\n \n3.1  Raumplanung \nMit der Revision des Raumplanungsgesetzes (zweite Etappe, RPG 2) wird die Stellung von \n\nBiogasanlagen in der Landwirtschaftszone gestärkt und die Errichtung von Biogasanlagen er-\n\nleichtert. Landwirtschaftliche Biogasanlagen unterliegen bis zu einer Grösse von 45'000 t Sub-\n\nstratinput pro Jahr neu nicht mehr der Planungspflicht und gelten als zonenkonform. Dies be-\n\nschleunigt die Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen. Ebenso gelten Strukturen, die dem \n\nTransport von aus Biomasse erzeugter Energie dienen, als zonenkonform. Dies wird den An-\n\nschluss der Anlagen an Strom-, Gas- und Wärmenetze erleichtern. Im Jahr 2026 treten diese \n\nÄnderungen in Kraft. Zudem sollen künftig gemäss der aktuell in Vernehmlassung befindlichen \n\nAbfallverordnung (VVEA) biogene Abfälle aus Industrie und Gewerbe separat erfasst werden. \n\nDiese können, sofern sie dafür geeignet sind, als Co-Substrate in Biogasanlagen eingesetzt \n\nwerden und deren Prozesse und Wirtschaftlichkeit begünstigen. Vor diesem Hintergrund ge-\n\nwinnt nicht nur der Neubau von Biogasanlagen an Bedeutung, sondern auch die Erweiterung \n\nbestehender Anlagen.  \n\n\n\n 4 \n\n \n\n3.2  Finanzielle Förderung \nAuch die finanzielle Förderung von Biogasanlagen hat sich verbessert. Ab 2025 können Land-\n\nwirte zwischen dem bereits bestehenden Modell «Investitionsbeitrag und Betriebskostenbei-\n\nträge» und dem neuen Fördermodell «gleitende Marktprämie» wählen. Bei letzterem handelt \n\nes sich um einen auf 20 Jahre garantierten Tarif, der die Gestehungskosten der Anlagen de-\n\ncken soll. Gestaffelt nach Leistungsklassen und unter Berücksichtigung von zwei Boni für ei-\n\nnen begrenzten Anteil von Co-Substraten und der Wärmenutzung sind Vergütungssätze von \n\nbis zu 50 Rp./kWh möglich. Zudem erhalten Landwirte mit der bestehenden Strukturverbesse-\n\nrungsverordnung weiterhin Finanzhilfen und -kredite.  \n\n \n\nVon der Branche werden die Vereinfachungen der Bewilligungspraxis durch die Revision des \n\nRaumplanungsgesetzes als auch durch die neuen Förderprogramme als sehr positiv beurteilt. \n\nPerspektive und Planung für landwirtschaftliche Biogasanlagen haben sich damit verbessert. \n\n \n\n4. Förderung von Biogasanlagen auf kantonaler Ebene \n \n\nDie kantonale Unterstützung von Biogasanlagen ist insbesondere dort sinnvoll, wo die Unter-\n\nstützung des Bundes Lücken aufweist. Im Biomassekonzept von 2013 wurden verschiedene \n\nMassnahmen zur Förderung von Biogasanlagen im Kanton Schaffhausen definiert. So bietet \n\nder Kanton Schaffhausen zur Unterstützung von Biogasanlagen ein kostenloses Beratungs-\n\nangebot für Landwirte durch die Biogasberatungsstelle an. Die Akquisition neuer Beratungen \n\nvon Landwirten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Verein Landenergie Schaffhausen. Der \n\nVerein ist in der Schaffhauser Landwirtschaft gut verankert und in dieser Rolle der erste An-\n\nsprechpartner für interessierte Landwirte. Im zweiten Schritt zieht Landenergie Schaffhausen \n\ndie Biogasberatungsstelle des Bildungs- und Beratungszentrums (BBZ) Arenenberg bei. Das \n\nBBZ Arenenberg führt die Beratungen der Landwirte als kompetenter Ansprechpartner für Bi-\n\nogasanlagen im Auftrag der Energiefachstelle durch. Erweist sich infolge der ersten Berech-\n\nnungen eine Realisierung der Biogasanlage als aussichtsreich, können mit einer vom Kanton \n\ngeförderten Machbarkeitsstudie weiterführende Abklärungen für die Realisierung des Projek-\n\ntes vorgenommen werden. Die Massnahmen aus dem Biomassekonzept «Aktive Öffentlich-\n\nkeitsarbeit», «Aktives Zusammenführen von Akteuren» und «Erweiterung des Beratungsan-\n\ngebotes Landwirtschaft» befinden sich damit in Umsetzung. \n\n \n\nMit der Massnahme «Prüfung einer Quotenregelung für Erdgasversorger» sollten Erdgasver-\n\nsorger verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil Biogas ihrem Erdgas beizumischen. Seit \n\nInkrafttreten des revidierten Baugesetzes am 1. April 2021 (Einführung der Mustervorschriften \n\n\n\n5 \n\nder Kantone im Energiebereich, MuKEn 2014, ADS 19-107) müssen Besitzer von Gebäuden \n\nin schlechtem energetischen Zustand bei einem beabsichtigten 1:1-Heizungsersatz Erd-\n\ngas/Erdgas erhöhte Anforderungen an die Gebäudedämmung oder Warmwasserbereitung er-\n\nfüllen oder können sich alternativ zum Beispiel für einen Anteil von 40 Prozent Biogas im ge-\n\nlieferten Erdgas entscheiden. Erdgasversorger sind damit gefordert, entsprechende Mengen \n\nBiogas aus der Schweiz mit hauptsächlich inländischen Rohstoffen bereitzustellen. Dies ent-\n\nspricht indirekt einer Quote, so dass aus Sicht des Regierungsrates diese Massnahme umge-\n\nsetzt ist und kein weiterer Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\nDie Umsetzung der Massnahme «Verankerung der strategischen Grundsätze» soll dazu füh-\n\nren, dass biogene Abfallstoffe vor der Kompostierung zwingend einer energetischen Nutzung \n\nzugeführt werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur energietechnischen Nutzung von Bio-\n\nmasse vor einer Kompostierung wird nach wie vor begrüsst; sie wurde aber bisher nicht um-\n\ngesetzt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass potenzielle Betreiber solcher Anlagen \n\nverpflichtet würden, in Technologien zu investieren, die möglicherweise nicht rentabel sind. \n\nDies gilt auch für die Massnahme «Anpassung der Eigentümerstrategie EKS».  \n\n \n\nAus den von der Biogasberatungsstelle durchgeführten Beratungen wird deutlich, dass das \n\ngrösste Hemmnis für den Zubau von Biogasanlagen in der fehlenden Wirtschaftlichkeit bzw. \n\neiner nicht ausreichenden finanziellen Förderung liegt. Die Umsetzung der Massnahme «In-\n\nvestitionshilfen für landwirtschaftliche Biogasanlagen» aus dem Umsetzungskonzept konnte \n\nzunächst nicht realisiert werden, da mit der Ablehnung der Revision des Baugesetzes im Jahr \n\n2015 (Massnahmen erste Phase Umsetzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie, \n\nADS 13-112) die kantonale Förderung der neuen erneuerbaren Energien und damit die För-\n\nderung von Biogasanlagen verunmöglicht wurde. Seitdem haben sich die Rahmenbedingun-\n\ngen zusätzlich zur neuen Bundesförderung auch auf kantonaler Ebene verbessert. Seit Juli \n\n2023 erhöht der Kanton mit eigenen Mitteln den Investitionsbeitrag des Bundes auf insgesamt \n\n60 Prozent der Investitionskosten, maximal jedoch mit einem Beitrag von 250'000 Franken.  \n\n \n\nVoraussetzung für einen erfolgreichen Betrieb von Biogasanlagen ist jedoch nicht nur die För-\n\nderung, sondern auch eine hohe Auslastung der Anlage. Eine möglichst stetige Zufuhr von \n\neigenem und externem Hofdünger ist dafür essentiell. Im Kanton Schaffhausen ist ein grosses \n\nPotential an Hofdünger vorhanden, wie der Bericht «Energetische Nutzung biogener Abfälle \n\nim Kanton Schaffhausen» aus dem Jahr 2013 aufzeigt. Landwirte ohne eigene Biogasanlage \n\nbringen den Hofdünger ihrer Nutztiere jedoch zumeist direkt auf die Felder aus. Eine Win-Win-\n\nSituation ergäbe sich dann, wenn diese Landwirte den Hofdünger an der nächstgelegenen \n\nBiogasanlage anliefern, dieser in der Anlage energetisch verwertet und die Gärreste von den \n\n\n\n 6 \n\nAnlieferern auf den Feldern ausgebracht wird. Die Vorteile von Gärreste gegenüber unvergo-\n\nrenem Hofdünger sind in Kapitel 2 erläutert und überwiegen den zusätzlichen Transportauf-\n\nwand deutlich. Dies erfordert zwar eine Änderung der bisherigen Praxis im «Handling» des \n\nHofdüngers, lohnt sich aber für alle Seiten.  \n\n \n\n5.  Neuer Vorschlag zur besseren Auslastung von Biogasanlagen \n \nDer Kanton beabsichtigt, die Anlieferung von Hofdünger zur Biogasanlage und die Abholung \n\ndes Gärrestes bzw. von der Biogasanlage durch externe Landwirte ab 1. Juli 2026 mit einem \n\nBeitrag zu unterstützen. Im Rahmen eines Austauschs mit den Postulanten wurde diese Lö-\n\nsung als sinnvolle Unterstützung für die Landwirte favorisiert. In Zusammenarbeit mit der Bio-\n\ngasberatungsstelle und dem Verein Landenergie hat die Energiefachstelle die Eckpunkte für \n\ndas Förderprogramm ausgearbeitet. Sie werden nachfolgend kurz dargestellt. \n\n \n\nMit einem Förderbeitrag in Höhe von 10 Franken pro Tonne Mist bzw. 3 Franken pro Kubik-\n\nmeter Gülle wird der Aufwand für die Anlieferung des Hofdüngers und die Abholung der Gär-\n\nreste entschädigt. Der Förderbeitrag für Gülle fällt geringer aus, da ihr Energiegehalt im Ver-\n\ngleich zu Mist niedriger ist. Die Anlieferung von Hofdünger an eine Biogasanlage wird auf einen \n\nRadius von maximal 15 km um die Anlage begrenzt, um «Hofdüngertourismus» zu vermeiden. \n\nGrundsätzlich entscheidet der Betreiber der Biogasanlage selbst über die Annahme von Hof-\n\ndünger entsprechend seinen Verarbeitungs- und Lagerkapazitäten. Die vom Anlieferer des \n\nHofdüngers abzuholende Menge an Gärresten richtet sich nach den im angelieferten Hofdün-\n\nger enthaltenen Mengen an Nährstoffen, insbesondere Phosphor und Stickstoff. Diese wer-\n\nden, wie generell bei Anlieferungen von Hofdünger vorgeschrieben, im EDV-Programm zur \n\nErfassung der Hofdüngerflüsse (HODUFLU) dokumentiert und dienen als Grundlage für die \n\nErmittlung der Rücknahmemenge. Die Nährstoffmenge des abgeholten Gärrestes entspricht \n\nsomit dem angelieferten Material und steht in gleicher Höhe für das Ausbringen auf die Felder \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nDer Anspruch auf die Förderbeiträge entsteht erst nach erfolgter Abholung der Gärreste. \n\nDadurch wird sichergestellt, dass der Hofdünger nicht bei der Biogasanlage verbleibt, sondern \n\nüber den Zwischenschritt Vergärung wie gewohnt auf die landwirtschaftlichen Flächen ausge-\n\nbracht wird. Alle Transporte von Hofdünger bzw. Gärresten zur und von der Biogasanlage sind \n\nvom Landwirt einmal jährlich durch HODUFLU-Auszüge gegenüber der Energiefachstelle \n\nnachzuweisen. Auf dieser Basis erfolgt die Auszahlung der Förderbeiträge. Die Förderung ist \n\nfür jeden Landwirt auf drei Jahre begrenzt. Nach diesem Zeitraum sollten die Vorteile der Hof-\n\ndüngervergärung sichtbar sein und sich die neuen Abläufe dauerhaft etabliert haben.  \n\n\n\n7 \n\n \n\nMit dem neuen Förderprogramm wird ein Anreiz geschaffen, Hofdünger in einer nah gelege-\n\nnen Biogasanlage der energetischen Nutzung zuzuführen und gleichzeitig die Eigenschaften \n\ndes Hofdüngers für die eigene landwirtschaftliche Nutzung zu verbessen. Der Kanton beab-\n\nsichtigt, für die Umsetzung dieses zusätzlichen Förderprogramms im zweiten Halbjahr 2026 \n\neinen Betrag von 20'000 Franken aus dem bestehenden Budget des Energieförderprogramms \n\nzur Verfügung zu stellen und für die Folgejahre jeweils 40'000 Franken ins Budget aufzuneh-\n\nmen. Da noch keine Erfahrungen mit diesem Förderprogramm vorliegen, werden die Erkennt-\n\nnisse bei der Umsetzung gesammelt und das Förderprogramm bei Bedarf angepasst.  \n\n \n\nBegleitend zur Einführung des Förderprogramms werden interessierten Landwirten in Fach-\n\nveranstaltungen der Biogasberatungsstelle die Vorteile der Nutzung des Gärguts aufgezeigt \n\nund erläutert. Zudem wird verstärkt über die Rahmenbedingungen zur Errichtung und zum \n\nBetrieb von Biogasanlagen sowie über die Fördermassnahmen von Bund und Kanton infor-\n\nmiert. Diese zusätzliche Massnahme des Kantons zielt darauf ab, das Potenzial der landwirt-\n\nschaftlichen Biomasse möglichst umfassend zu erschliessen. Zusammen mit der Biogasbera-\n\ntungsstelle wird der Kanton den Erfolg der Massnahme überprüfen und bei Bedarf Anpassun-\n\ngen vornehmen. Damit werden die bisherigen Massnahmen des Biomassekonzepts, die ent-\n\nweder bereits umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden, durch einen wirkungsvollen \n\nBaustein ergänzt. Die Aufwendungen für diese Massnahme in Höhe von rund 5'000 Franken \n\nwerden im ordentlichen Budget der Energiefachstelle abgebildet. \n\n \n\nBezüglich der Bewilligungspraxis von Biogasanlagen ist der Kanton Schaffhausen bereits gut \n\naufgestellt. Als Beispiel dafür dient die Baubewilligung einer Biogasanlage in Merishausen, die \n\nim November 2024, inklusive der Bearbeitung von Einsprachen, innerhalb von sieben Monaten \n\nerteilt werden konnte.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass mit den aktuellen Rahmenbedingungen und dem neuen \n\nVorschlag die Möglichkeiten zur Unterstützung von Biogasanlagen ausgeschöpft werden. Er \n\ngeht davon aus, dass in den nächsten Jahren die Biomasse im Kanton Schaffhausen stärker \n\nals bisher energetisch genutzt wird.  \n\n  \n\n\n\n 8 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und das Postulat 2022/7 von Kantonsrätin Andrea Müller und Kantonsrat Hansueli Graf \n\nvom 4. April 2022 mit dem Titel «Stillstand beim Biogas beenden» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Dezember 2025  Im Namen des Regierungsrates  \n\n  Der Präsident: \n\n  Martin Kessler \n\n \n\n  Der Staatsschreiber: \n\n  Stefan Bilger \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 16. Dezember 2025\n\tBericht und Antrag 25-65\n\tdes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen\n\tan den Kantonsrat\n\tbetreffend Stillstand beim Biogas beenden (Postulat 2022/7)\n\n


Kleine Anfrage 2025_39.pdf

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text: \n^'""g'SL n«m.vss\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ^^B , 3S^Ä-< ^- 34".'.*."iTii1\nKantonsrat'Markus-Fehr""""'"" ^^^ B ^/^/V^t\n\nTel.+4144 874 17 12\nnn.fehr@klaeranlage.ch SVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Regierungsrat des\nKantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nBuchberg, 31. Oktober 2025\n\nKleine Anfrage 2025/39\n\nFragwürdiges Engagement eines Schaffhauser Oberrichters\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nAnlässlich einer Tagung «Migrationsrecht Aktuell: Aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen»\n\nvon Grell Füssli, die sich gemäss Ausschreibung an Rechtsanwälte, Richter, Mitarbeitende von\n\nAusländerbehörden, Verwaltungsbehörden mit Schwerpunkt Migrationsrecht und Organisationen\n\nsowie Verbände der Flüchtlingshilfe richtet, referiert der Schaffhauser Oberrichter Kilian Meyer zum\n\nThema: «Wie überzeuge ich das Gericht? - Anregungen zu handwerklichen und faktischen Fragen der\n\nProzessführung im Migrationsverfahren.»\n\nGemäss Tagungs-Flyer geht es unter Anderem um «Starke Verteidigung bei Ausländer- und\n\nIntegrationsgesetz- Delikten, bei drohender Landesverweisung und in Härtefällen.»\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich sie, folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Ist dieses einseitige Engagement vereinbar mit der neutralen Position eines Oberrichters?\n\n2. Läuft dieses Referat in Einklang mit den Bestrebungen des Kantons Schaffhausen straffällige\n\nAusländer wie Z.B. Osamah M. auszuschaffen?\n\n3. Hat Kilian Meyer diese Tätigkeit mit den anderen Oberrichterinnen und Oberrichtern\n\nabgesprochen, da es hier um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des ganzen Gerichtes\n\ngeht?\n\nIch danke ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarkus Fehl\n\n6\n\n\n

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name: BD Antwort Kleine Anfrage Maurus Pfanzgraf_Axpo Pr.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 2. Dezember 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/31 \nvon Maurus Pfalzgraf betreffend «Axpo-Vertrag: Vertretung der Schaffhauser Interessen \nund Verhandlungspositionen» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. September 2025 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschie-\n\ndene Fragen zum Axpo-Vertrag. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Schaffhauser Stimmberechtigten haben im vergangenen Jahr den Vorschlag für einen \n\nneuen Aktionärsbindungsvertrag für die Axpo abgelehnt. Damit wird - vorerst - der NOK-Grün-\n\ndungsvertrag von 1914 nicht aufgehoben. Hauptkritikpunkt der Gegnerschaft des Aktionärsbin-\n\ndungsvertrags war die Ermöglichung der Veräusserung von Aktien der Axpo an Private. Die \n\nStimmberechtigten haben den Privatisierungsvorbereitungen eine Absage erteilt. Es ist klar, \n\ndass nach der Ablehnung des Aktionärsbindungsvertrags die Ausarbeitung eines neuen Nach-\n\nfolgevertrags für den veralteten Gründungsvertrag ansteht.  \n\nDer Schaffhauser Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat, Stephan Kuhn, hat vor der Abstimmung \n\nüber die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags im Interview in den Schaffhauser Nachrichten \n\n(SN) die potenzielle Beteiligung privater Investoren an der Axpo verteidigt (siehe Interview in SN \n\nvom 18. Juli 2024). Nach der Ablehnung des Axpo-Vertrages durch die Schaffhauser Stimmbe-\n\nrechtigten aufgrund der Ermöglichung einer (Teil-)Privatisierung der Axpo gab Stephan Kuhn im \n\nInterview in den SN vom 20. August 2024 zu bedenken, dass in einem neuen Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag nach wie vor eine Lösung mit neuen Beteiligten gesucht werden müsse, wenn im \n\nFalle möglicher künftiger Marktverwerfungen die Kantone kurzfristig kein Kapital zur Verfügung \n\nstellen können.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Was für ein Gremium hat den abgelehnten Vertragsentwurf ausgearbeitet und jeweils die \n\nvom Kantonsrat Zürich oder Schaffhausen beantragten Änderungen verworfen? \n\nDas Vertragswerk wurde in einem 2016 gestarteten gemeinsamen Projekt der Eigentümerkan-\n\ntone durch Regierungsvertretende der Eigentümerkantone sowie Vertretende der beteiligten \n\nKantonswerke erarbeitet. Die Projektorganisation bestand aus einem politischen Gremium für \n\ndie Entscheide und einer fachtechnischen Arbeitsgruppe für die Erarbeitung der Grundlagen. \n\n\n\n 2 \n\nFür Schaffhausen war im politischen Gremium Regierungsrat Martin Kessler vertreten, in der \n\nfachtechnischen Arbeitsgruppe der Leiter Energiefachstelle. Die Projektorganisation des dama-\n\nligen Projekts wurde im erläuternden Bericht vom 28. März 2019 im Detail dargelegt. \n\nDie vom Kantonsrat im Rahmen der parlamentarischen Beratung beschlossenen Planungser-\n\nklärungen wurden von Regierungsrat Martin Kessler im politischen Gremium eingebracht und \n\ndiskutiert; sie fanden jedoch keine Mehrheit. \n\n2. Welche Instanzen haben in den verschiedenen Kantonen Zustimmung zum abgelehnten \n\nAxpo-Vertrag beschlossen? \n\nSämtliche Regierungsräte der Aktionärskantone, alle Parlamente der Aktionärskantone sowie \n\nalle Verwaltungsräte der Aktionärskantonswerke haben die damalige Vorlage und damit den \n\ndamaligen Aktionärsbindungsvertrag gutgeheissen. Einzig die Stimmberechtigten des Kantons \n\nSchaffhausen haben die Vorlage im Rahmen einer Referendumsabstimmung mit 53.4 % abge-\n\nlehnt. \n\n3. Wird der neue Entwurf für einen Aktionärsbindungsvertrag unter den beteiligten Kantonen \n\nmit demokratisch legitimierten Verhandlungspositionen erarbeitet, ausgehandelt und abge-\n\nschlossen ohne aktive Mitarbeit der Axpo selbst? \n\nDie Erarbeitung erfolgt durch die Vertreter der Regierungen der beteiligten Kantone und der \n\nVerwaltungsräte der Kantonswerke als Vertreter der Eigentümer. Den Regierungen und den \n\nVerwaltungsräten der Kantonswerke obliegt die Wahrnehmung der Aktionärsrechte und damit \n\nauch die Verhandlung über den neuen, aufgrund der Ablehnung in Schaffhausen angepassten \n\nAktionärsbindungsvertrag. Dieser wird im Rahmen des ordentlichen Prozesses den Parlamen-\n\nten in den Kantonen wiederum zur Genehmigung vorgelegt.  \n\nDer Verwaltungsratspräsident der Axpo begleitet den Prozess als Beisitzer ohne Stimmrecht. \n\nDer Prozess wird begleitet durch eine fachtechnische Arbeitsgruppe unter der Leitung von spe-\n\nzialisierten externen Fachpersonen. Fachpersonen von Axpo wirken bei Bedarf in der Arbeits-\n\ngruppe mit, die Entscheidungshoheit bleibt aber bei den Eigentümern. \n\n4. Welche Änderungen am Vertragsentwurf neben einem vertraglich festgeschriebenen Ver-\n\nzicht von Aktienverkäufen an resp. Beteiligungen von gewinnorientierten Dritten an der \n\nAxpo oder ihren Werken bringt der Kanton Schaffhausen in die Debatte um die Ablösung \n\ndes NOK-Gründungsvertrages ein? \n\nDer Regierungsrat hält sich an die Vorgaben des revidierten Elektrizitätsgesetzes (Art. 14). Er \n\nnimmt die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär der Axpo Holding AG wahr und setzt \n\nhttps://grgeko.tg.ch/o/grgeko-portlet/activity/3696045/Erl%C3%A4uternder+Bericht+%2816-WE+8-364%29.pdf\n\n\n 3 \n\nsich unter anderem dafür ein, dass die Netzinfrastruktur und die Versorgung wichtiger Kraft-\n\nwerke und Speicheranlagen in der Schweiz in öffentlicher Hand verbleiben. Gleichzeitig dürfen \n\nfinanzielle Risiken von Axpo die Versorgung im Inland nicht gefährden. Wie bereits im November \n\n2024 kommuniziert (vgl. gemeinsame Medienmitteilung aller Eigentümer), ist auch der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schaffhausen überzeugt, dass eine Weiterentwicklung des Aktionariats \n\nnotwendig ist und bleibt. Einerseits soll damit der hohe Investitionsbedarf in die Transformation \n\nund Sicherung des Schweizer Energiesystems unterstützt werden. Andererseits müssen die Ei-\n\ngentümer der Axpo in einer nächsten Krise in der Lage sein, bei Bedarf die Eigenkapitalisierung \n\nzu stärken. Aber die Kontrolle und Beherrschung durch die öffentliche Hand soll gemäss dem \n\nWillen der bestehenden kantonalen Gesetzgebung konsequent und nachhaltig abgesichert und \n\ndamit eine Öffnung im Unterschied zur vormaligen Vorlage strikt begrenzt werden. Gemäss den \n\nvon den Eigentümern einstimmig verabschiedeten, vom Regierungsrat des Kantons Schaffhau-\n\nsen unterstützten und kommunizierten Zielsetzungen steht nur eine Erweiterung des Aktionari-\n\nats mit schweizerischen institutionellen Anlegern (z.B. Pensionskassen) kombiniert mit einem \n\nklar begrenzten Minderheitsanteil zur Diskussion. Dementsprechend setzt sich der Regierungs-\n\nrat ein für  \n\n eine wirksame und nachhaltige Absicherung der Kontrolle der schweizerischen öffentli-\n\nchen Hand durch einen langfristigen Aktionärsbindungsvertrag;  \n\n eine Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit in künftigen Krisen;  \n\n die Investitionsfähigkeit von Axpo und die entsprechende Priorisierung der Versorgung \n\nin der Schweiz und \n\n letztlich für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens (und damit des Volksver-\n\nmögens).  \n\n5. Wie ist insbesondere die Position zu den folgenden Themen: \n\na. Investitionen in erneuerbare Energien im Inland oder Dividenden Maximierung \n\nb. Auftrennung Inland- und Auslandsgeschäft \n\nc. Beschränkung des internationalen Handelsgeschäfts \n\nd. Möglichst weitgehende Transparenz \n\ne. Verzicht auf politische Einflussnahme? \n\nDer Regierungsrat hält sich an die Vorgaben des geltenden Elektrizitätsgesetzes (siehe Antwort \n\nauf Frage 4) sowie an die bestehende Eignerstrategie: \n\na. Die Axpo leistet als grösste Stromproduzentin der Schweiz einen substanziellen Beitrag \n\nzur Versorgungssicherheit und investiert gezielt in die Energiezukunft. Dafür hält sie ihre \n\nNetzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke und Speicheranlagen \n\nund investiert zum Erhalten ihrer führenden Position als Schweizer Grossproduzentin, ins-\n\nbesondere in die Wasserkraft, in die Windkraft und in den sicheren Betrieb der bestehen-\n\n\n\n 4 \n\nden Kernkraftwerke. Allein die Projektpipeline im Inland beläuft sich auf rund 2 Mrd. Fran-\n\nken. Die Axpo soll diese für die Schweiz wichtigen Investitionen langfristig sicherstellen \n\nund gleichzeitig ihren Aktionären aus ihren Erträgen am Markt eine marktübliche Divi-\n\ndende ermöglichen. \n\nb. Das integrierte Geschäftsmodell der Axpo umfasst in erster Linie die Produktion und den \n\nHandel von Strom. Beides ist untrennbar verbunden und setzt mit einer starken Schweizer \n\nProduktionsbasis den Zugang zum europäischen Strommarkt voraus. Eine Aufteilung von \n\nAxpo in «Inland» und «Ausland» ist daher weder sinnvoll noch möglich. \n\nc. Das internationale Handelsgeschäft ist für die Vermarktung des Stroms aus Grosskraft-\n\nwerken zwingend, da der Schweizer Strommarkt eng im europäischen Stromsystem ein-\n\ngebunden ist. Investitionen der Axpo in europäischen Ländern sind für die Versorgungssi-\n\ncherheit von Europa und damit auch der Schweiz wichtig. \n\nd. Die Axpo Holding AG ist als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert und der Kanton \n\nSchaffhausen ist mit einem Anteil von 7.875 % Minderheitsaktionär. Die Axpo untersteht \n\naufgrund ihrer an der SIX Swiss Exchange kotierten Anleihensobligationen im Kontext der \n\nkapitalmarktrechtlichen Gleichbehandlungspflicht (Art. 1 Abs. 2 Finanzmarktinfrastruktur-\n\ngesetz) und des Verbots von Insiderhandel und Marktmanipulation einer strikten Vertrau-\n\nlichkeit von potenziell kursrelevanten Unternehmensinformationen und der damit verbun-\n\ndenen Vorgaben zur Ad-hoc-Publizität. Die Aktionäre werden gleichbehandelt und gemäss \n\nden Vorgaben des Obligationenrechts regelmässig und transparent über die Einhaltung \n\nder Vorgaben der von den Aktionären vorgegebenen Eignerstrategie, über die vom Ver-\n\nwaltungsrat verantwortete Unternehmensstrategie und über den Geschäftsverlauf infor-\n\nmiert. \n\ne. Mit dem neuen ABV sollen einerseits die Kontrolle und Beherrschung durch die öffentliche \n\nHand nachhaltig abgesichert und andererseits die finanzielle Handlungsfähigkeit der Axpo \n\n– auch in allfälligen künftigen Krisen – erhöht werden. Die Kantone als Aktionäre nehmen \n\nüber ihre Rolle als Aktionäre und damit insbesondere über die Vorgaben der Eignerstra-\n\ntegie Einfluss auf die Axpo. Darüber hinaus nehmen die Eigner im Rahmen der Stimm-\n\nrechtsausübung an der Generalversammlung sowie durch den institutionalisierten, regel-\n\nmässigen Austausch mit den übrigen Aktionären, dem Verwaltungsrat und der Konzern-\n\nleitung von Axpo Einfluss. Bewusst keinen direkten Einfluss soll die Politik auf die Unter-\n\nnehmenssteuerung und -führung nehmen. Vor diesem Hintergrund haben die Eigentümer \n\nbereits Ende 2016/Anfang 2017 entschieden, den Verwaltungsrat zu verkleinern, fachlich \n\nzu stärken und gezielt zu entpolitisieren (siehe zur Rolle des Verwaltungsrates auch Ant-\n\nwort auf Fragen Nr. 10 und 11). Nach wie vor haben aber mit Jakob Stark, Ständerat \n\nThurgau, Martin Bäumle, Nationalrat Zürich und Martin Keller, ehemaliger Kantonsrat Aar-\n\ngau, drei von neun Verwaltungsräten einen politischen Hintergrund und einen starken Be-\n\nzug zur kantonalen und nationalen Politik. \n\n6. Hat der Schaffhauser Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo entsprechende Positionen ein-\n\ngebracht und dem Regierungsrat Rechenschaft darüber abgelegt? \n\n\n\n 5 \n\nDer vom Kanton Schaffhausen nominierte Vertreter im Verwaltungsrat der Axpo war nicht invol-\n\nviert in die Erarbeitung des alten Vertragswerks (ABV und Eignerstrategie) und ist auch nicht \n\ninvolviert in die Erarbeitung des neuen Entwurfs (siehe Antwort auf Frage 3). \n\n7. Wie beurteilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass nur eine Lösung, welche verbindlich \n\ndie Vorgaben der verschiedenen kantonalen Gesetze an den Beteiligungen an der Axpo \n\numsetzt, für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages in Frage kommt? \n\nDie kantonalen gesetzlichen Vorgaben und der neue Aktionärsbindungsvertrag sowie die Eig-\n\nnerstrategie müssen aufeinander abgestimmt sein. Der neue Aktionärsbindungsvertrag wird da-\n\nher die sehr vergleichbaren Vorgaben aller Kantone einhalten. \n\n8. Wird vom Regierungsrat durchgesetzt, dass den Vorgaben im Elektrizitätsgesetz bei einer \n\nAblösung des NOK-Gründungsvertrages entsprochen werden muss, indem diese Vorgaben \n\nverbindlich im neuen Vertragswerk abgebildet werden? \n\nBei der Erarbeitung des neuen ABV werden die bestehenden kantonalen Gesetze miteinbezo-\n\ngen.  \n\n9. Wie wird der in der Schaffhauser Abstimmung vorgebrachten Kritik Rechnung getragen? \n\nDie Kritik an der alten Vorlage wird im Prozess der Erarbeitung der neuen Vorlage umfassend \n\nberücksichtigt. Es ist das erklärte Ziel der Eigentümer, bei der Erarbeitung des zukünftigen ABV \n\nsowohl die politischen Interessen der Eigentümer als auch die Möglichkeit zur finanziellen Stär-\n\nkung der Axpo zu berücksichtigen. Nur so können rechtliche Rahmenbedingungen erarbeitet \n\nwerden, die eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung der Axpo ermöglichen. Konkret soll die \n\nKontrolle und Beherrschung der Axpo durch die öffentliche Hand mit dem neuen ABV langfristig \n\nund rechtssicher abgesichert werden. Daher ist – wie bereits im November 2024 kommuniziert \n\n– nur noch eine Erweiterung des Aktionariats mit schweizerischen institutionellen Anlegern (z.B. \n\nPensionskassen) zur Stärkung der Kapitalbasis und kombiniert mit einem klar begrenzten Min-\n\nderheitsanteil vorgesehen. Es geht darum, die Axpo bei Bedarf mit neuem Kapital zu versorgen. \n\nEs geht weder um den Verkauf von Aktien noch um eine Privatisierung. \n\n10. Ist Stephan Kuhn, der ganz offensichtlich nach wie vor eine andere Haltung vertritt als die \n\nMehrheit der Schaffhauser Stimmbevölkerung (nämlich, dass auch im neuen Vertrag die \n\nPrivatisierung möglich sein soll), weiterhin die richtige Person, die Interessen des Kantons \n\nSchaffhausen im Axpo-Verwaltungsrat zu vertreten? \n\nund \n\n11. In welcher Form, und mit welchen inhaltlichen Positionen, instruiert der Regierungsrat den \n\nSchaffhauser Vertreter im Axpo-Verwaltungsrat? \n\n\n\n 6 \n\nVorab ist klarzustellen, dass die Interviews mit Stephan Kuhn vom 18. Juli 2024 bzw. vom 20. \n\nAugust 2024 (und nicht 2025) stammen. Relevant für die neue Vorlage ist einzig und allein die \n\nKommunikation der Eigentümer vom 22. November 2024 (vgl. gemeinsame Medienmitteilung \n\naller Eigentümer). \n\nDarüber hinaus untersteht der Verwaltungsrat den Bestimmungen des Obligationenrechts (u. a. \n\nArt. 716 ff. OR) und ist der Unternehmung verpflichtet. Mitglieder des Verwaltungsrats haben \n\neine Sorgfalts- und Treuepflicht und handeln im Interesse der Unternehmung als Ganzes; poli-\n\ntische Positionierungen sind nicht Gegenstand des Mandats. Auch ein von einem Aktionär – wie \n\ndem Kanton Schaffhausen – vorgeschlagenes und letztlich von der Generalversammlung ge-\n\nwähltes Mitglied nimmt seine Aufgabe als Mitglied eines Organs der Gesellschaft wahr und ist \n\nin seinen Entscheidungen nicht weisungsgebunden. Die Interessenwahrung erfolgt über eine \n\nsachgerechte, gesetzeskonforme Tätigkeit im Verwaltungsrat, nicht über die Vertretung politi-\n\nscher Haltungen. Der Kanton Schaffhausen bringt seine Eigentümerinteressen auf der Aktio-\n\nnärsebene ein – hauptsächlich durch die Eignerstrategie, die Stimmrechtsausübung an der Ge-\n\nneralversammlung sowie durch den institutionalisierten, regelmässigen Austausch mit den übri-\n\ngen Aktionären, dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung von Axpo. \n\n12. Der Schaffhauser Vertreter vertritt auch noch 3 weitere Kantone. Wie wird damit umgegan-\n\ngen, wenn die drei Kantone unterschiedliche Haltungen haben? \n\nDie übergeordneten Interessen der Eigner werden nicht durch die Mitglieder des Verwaltungs-\n\nrates, sondern durch die Eigner selbst im Rahmen der Ausübung ihrer Stimmrechte an der Ge-\n\nneralversammlung sowie der Mitarbeit in strategischen Projekten – wie der Erarbeitung eines \n\nneuen Entwurfs zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags – wahrgenommen (siehe Antwort \n\nauf Frage 11). Im Übrigen sind es neben Schaffhausen nicht drei, sondern zwei weitere Aktio-\n\nnärskantone (Glarus und Zug), welche sich das Recht teilen, einen Vertreter im Verwaltungsrat \n\nzuhanden der Generalversammlung zu nominieren. \n\nSchaffhausen, 2. Dezember 2025 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: ADS 25-62 Kommissionsbericht SPK 2025.06 Teilrevision Steuergesetz_inkl. Anhang.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2025/06 25-62 \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug \nvon Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe \nund Zustellung) \n\nvom 13. November 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2025/06 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergän-\n\nzungen zur Datenweitergabe und Zustellung) (Amtsdruckschrift 25-31) am 13. November 2025 \n\nin einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Cornelia \n\nStamm Hurter (FD) und Natalie Greh, Departementssekretärin FD vertreten. Für die Administ-\n\nration und Protokollierung war Simone Schoch, Stv. Kantonsratssekretärin, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Vorlage ADS 25–31 unterbreitet der Regierungsrat eine Teilrevision des Schaffhauser \n\nSteuergesetzes, mit welcher das kantonale Recht an das Bundesgesetz über die Harmonisie-\n\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR \n\n642.14) angepasst wird. Die Revision des StG (SHR 641.100) beschränkt sich jedoch nicht \n\nnur auf den erforderlichen Nachvollzug von Bundesrecht. Sie beinhaltet zudem eine neue Be-\n\nstimmung zur Datenübermittlung an die Stipendienstelle des Kantons sowie eine Ergänzung \n\nder Regelung betreffend die Zustellung an steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland. \n\nDarüber hinaus wird ein redaktionelles Versehen in Art. 49 Abs. 2 berichtigt \n\n2. Eintreten \n\nDie Kommission liess sich von Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter sowie von Frau \n\nNatalie Greh im Rahmen einer umfassenden und sachlich fundierten Einführung in die Materie \n\neinführen. Dabei wurden die wesentlichen Inhalte der Vorlage erläutert und in ihren gesetzli-\n\nchen sowie praktischen Bezügen dargelegt. Bereits im Verlauf der Präsentation konnten zahl-\n\nreiche Rückfragen der Mitglieder beantwortet werden. Diese betrafen namentlich die vorgese-\n\nhene Regelung zur Besteuerung der Telearbeit (Homeoffice) bei Grenzgängerinnen und \n\nGrenzgängern sowie die Sicherstellung eines hinreichenden Datenschutzes im Zusammen-\n\nhang mit der beabsichtigten Datenübermittlung an die kantonale Stipendienstelle. \n\n\n\nSeite | 2 \n\nNach Abschluss der Beratung beschloss die Kommission einstimmig, auf die Vorlage ADS 25–\n\n31 einzutreten. \n\n3. Detailberatung \n\nNach eingehender Erörterung der datenschutzrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der \n\nBekanntgabe von Steuerdaten zu Stipendienzwecken stellte die Kommission zu Art. 127a ei-\n\nnen Antrag, wonach die Zugriffe auf Steuerdaten nicht eingeschränkt, jedoch zwingend proto-\n\nkolliert werden sollen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass jederzeit nachvollzogen wer-\n\nden kann, welche Benutzerinnen und Benutzer auf welche Daten zugegriffen haben. Da sei-\n\ntens der Kommission Zweifel bestanden, ob die im Kanton verwendete Steuersoftware \n\n«NEST» eine solche Protokollierung technisch unterstützt, wurde das Finanzdepartement be-\n\nauftragt, diese Frage abzuklären. Im Nachgang zur Sitzung bestätigte das Departement, dass \n\nZugriffe von Benutzerinnen und Benutzern tatsächlich geloggt werden können. Der Antrag, \n\nwonach Zugriffe auf oder Abrufe von Steuerdaten zu protokollieren sind, wurde von der Kom-\n\nmission einstimmig angenommen. \n\nUnter Varia wurde zudem der Antrag gestellt, die Vorlage gestützt auf Art. 45 Abs. 3 lit. a GO \n\nim vereinfachten Verfahren zu behandeln. Dieser Antrag wurde mit 8 : 1 Stimmen gutgeheis-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nNachfolgend der Antrag im Einzelnen: \nVorlage ADS 25-31 \nArt. 127a \n3 Sie stellt der zuständigen Dienststelle des Kantons Schaffhausen diejenigen Steuerdaten zur \n\nVerfügung, die im Verfahren zur Festsetzung von Ausbildungsbeiträgen erforderlich sind. Die \n\nDaten können auch elektronisch übermittelt oder mittels eines elektronischen Abrufverfahrens \n\nzugänglich gemacht werden. Zugriffe auf oder Abrufe von Steuerdaten sind zu protokollieren. \n\nDie Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 3 \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2025/06 beantragen dem Kantonsrat einstimmig, \n\nauf die Vorlage «Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergän-\n\nzungen zur Datenweitergabe und Zustellung)» einzutreten und der Teilrevision inklusive obi-\n\nger Änderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:    Diego Faccani (Kommissionspräsident) \n      Linda De Ventura \n      Hannes Knapp \n      Roland Müller \n      Michael Mundt \n      Hermann Schlatter \n      Jannik Schraff \n      Roman Suter \n      Josef Würms \n \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber die direkten Steuern\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 641.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  641.100 (Gesetz  über  die  direkten  Steuern  vom \n20. März 2000) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  6 Abs. 1\n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt  in \nder  Schweiz  sind  aufgrund  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  steuerpflichtig, \nwenn sie:\n\na) (geändert) im Kanton eine selbstständige oder unselbstständige Er-\nwerbstätigkeit ausüben\n\ng) (geändert) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs \noder eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse \nLohn oder andere Vergütungen von einer Arbeitgeberin oder einem \nArbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte im \nKanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung von \nSeeleuten für die Erwerbstätigkeit an Bord eines von einer solchen \nArbeitgeberin oder einem solchen Arbeitgeber unter Schweizer Flag-\nge betriebenen Seeschiffs\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/641.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nh) (neu) eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für eine Arbeitgeberin \noder einen Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder \nBetriebsstätte im Kanton ausüben und der Schweiz nach dem an-\nwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich mit dem je-\nweiligen Nachbarstaat ein Besteuerungsrecht betreffend die im Aus-\nland ausgeübte Erwerbstätigkeit eingeräumt wird.\n\nArt.  49 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt:\n\nAufzählung unverändert.\n\nFür Vermögen über Fr. 1'750'000.00 beträgt der Steuersatz einheitlich 2.3‰.\n3 Massgebend für die Bestimmung des Steuersatzes ist das Gesamtvermö-\ngen der steuerpflichtigen Person, auch wenn nur ein Teil des Vermögens \nunter die Steuerhoheit des Kantons fällt.\n\nArt.  55 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapi-\ntalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 oder 118a KAG1). Die In-\nvestementgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG2) werden wie \nKapitalgesellschaften besteuert.\n\nArt.  65 Abs. 3 (neu)\n\n3 Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige \nUnternehmen überwiegend an nahestehende Personen erbringen, sind zum \njeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines \nangemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüg-\nlich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines je-\nden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.\n\nArt.  96 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu)\n\n1 Im Ausland wohnhafte  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen \nfür ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbs-\ntätigkeit der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93.\n\n1) SR 951.31.\n2) SR 951.31.\n2\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/951.31/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 In  einem Nachbarstaat  wohnhafte  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nunterliegen für ihr im Ausland erzieltes Einkommen aus unselbstständiger \nErwerbstätigkeit für eine Arbeitgeberin oder einen Arbeitgeber mit Sitz, tat-\nsächlicher Verwaltung oder Betriebsstätte in der Schweiz der Quellensteuer \nnach den Art. 92 und 93, sofern der Schweiz nach dem anwendbaren inter-\nnationalen Abkommen im Steuerbereich mit  dem jeweiligen Nachbarstaat \nein Besteuerungsrecht betreffend die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit \neingeräumt wird.\n3 Ebenfalls der Quellensteuer nach den Art. 92 und 93 unterliegen im Aus-\nland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im inter-\nnationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs oder bei \neinem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einer \nArbeitgeberin oder einem Arbeitgeber mit Sitz, tatsächlicher Verwaltung oder \nBetriebsstätte in der Schweiz erhalten.\n4 Von der Quellensteuer ausgenommen bleiben Einkommen:\n\n1. von Seeleuten aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit an Bord eines \nvon einer solchen Arbeitgeberin oder einem solchen Arbeitgeber un-\nter Schweizer Flagge betriebenen Seeschiffs\n\n2. die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach \nArt. 39b unterstehen\n\nArt.  127a Abs. 3 (neu)\n\n3 Sie stellt der zuständigen Dienststelle des Kantons Schaffhausen diejeni-\ngen Steuerdaten zur Verfügung, die im Verfahren zur Festsetzung von Aus-\nbildungsbeiträgen  erforderlich  sind.  Die  Daten  können  auch  elektronisch \nübermittelt oder mittels eines elektronischen Abrufverfahrens zugänglich ge-\nmacht werden. Zugriffe auf oder Abrufe von Steuerdaten sind zu protokollie-\nren.\n\nArt.  144a Abs. 2 (neu)\n\n2 Kommt die steuerpflichtige Person dieser Aufforderung nicht nach oder ist \neine direkte Zustellung aus anderen Gründen nicht möglich, gilt die Publika-\ntion im Amtsblatt oder die Aktenablage als Zustellung.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  145 Abs. 3 (neu)\n\n3 Bei einem unterjährigen Austritt muss die bisherige Arbeitgeberin oder der \nbisherige Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nach Art. \n96 Abs. 1 und 2 im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf \nderen oder dessen Verlangen eine Bescheinigung mit den relevanten Anga-\nben über die unselbstständige Erwerbstätigkeit ausstellen, die für die Umset-\nzung des jeweiligen internationalen Abkommens im Steuerbereich erforder-\nlich sind.\n\nArt.  147 Abs. 1\n\n1 Den Steuerbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung \neinreichen:\n\ne) (neu) die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Lohndaten zu \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Art. 96 Abs. 1 und 2, für \ndie ein internationales Abkommen im Steuerbereich den automati-\nschen Austausch von Informationen über diese Daten vorsieht\n\nTitel nach Art. 171a (neu)\n\n1.6.6a Inventar\n\nArt.  171b (neu)\n\n1 Nach dem Tode einer steuerpflichtigen Person wird ein amtliches Inventar \naufgenommen.  Die  Inventaraufnahme kann  unterbleiben,  wenn  anzuneh-\nmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.\n2 In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen der Erblasse-\nrin oder des Erblassers, ihres respektive seines in ungetrennter Ehe leben-\nden Ehegatten und der unter ihrer oder seiner elterlichen Sorge stehenden \nminderjährigen Kinder aufgenommen.\n3 Tatsachen,  die  für  die  Steuerveranlagung  von  Bedeutung  sind,  werden \nfestgestellt und im Inventar vorgemerkt.\n4 Für das Verfahren und die behördliche Zuständigkeit  gelten die Bestim-\nmungen zum Inventar bei der direkten Bundessteuer.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n5\n\n\n\tADS 25-62 Kommissionsbericht SPK 2025.06 Teilrevision Steuergesetz.pdf\n\t641.100\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: u '• utL\n\nRaphael Kräuchi Linda De Ventura Dr. Raphael Rohner Andrea Müller\nHornbergstrasse 35 Webergasse 34 Im Storchen 5 Reiatstrasse 51\n8200Schaffhausen 8200 Schaffhausen 8200Schaffhausen 8240Thayngen\n\nAn die Präsidentin des Kantonsrates\nEva Neumann\n\nRegierungsgebäude / Beckenstube 7\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 01. Dezember 2025\n\nPostulat 2025/9 -\n\n(Sport-)Talentförderung als Standortaufgabe\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Schaffung einer kohärenten, standortnahen und\n\nattraktiven schulischen und beruflichen Talentförderung im Sport zu prüfen. Dabei soll der\n\nBericht und Antrag an den Kantonsrat insbesondere konkrete Massnahmen,\n\nFinanzierungsmögljchkeiten und dafür allfällig notwendige Gesetzesänderungen\n\nbeinhalten.\n\nBegründung\n\nIm Kanton Schaffhausen engagieren sich zahlreiche Jugendliche mit überdurchschnittlichem\n\nEinsatz im Sport, der Musik und anderen Bereichen. Sie sind nicht nur leistungstragende\n\nNachwuchskräfte, sondern auch Aushängeschilderfür unseren Kanton.\n\nIm Bereich der schulischen Bildung und in der Musik sind bereits Förderkonzepte vorhanden\n\noder im Entstehen begriffen. Für den Bereich Sport fehlen diese aber weitgehend.\n\nEs fehlen koordinierte schulische Strukturen, um diesen Jugendlichen eine sinnvolle\n\nKombination von schulischer Ausbildung und intensiver Talentförderung zu ermöglichen.\n\nWährend andere Kantone (z. B. Zürich, Thurgau oder Bern) bereits ein\n\nSportförderungsgesetz sowie ein Talentförderkonzept haben und auf bewährte Modelle wie\n\nTalentschulen oderSwiss-Olympic-Lehrbetriebe setzen, ist Schaffhausen auf\n\nEinzelfalllösungen angewiesen, die oft mehr schlecht als recht funktionieren. Dies erschwert\n\n\n\ndie Vereinbarkeit von Schule und Training und führt dazu, dass Talente abwandern oder ihre\n\nAmbitionen früh aufgeben.\n\nMit der Modellschule GOSU aufSekundarstufe l oder dem entstehenden\n\nHallensportzentrum bestehen vielversprechende Ansatzpunkte für ein kantonales\n\nFördermodell. Das reicht aber nicht aus, um unsere Talente im Kanton halten zu können.\n\nDie politische Gelegenheit ist günstig: Das geplante Sportfördergesetz und die\n\ninfrastrukturelle Entwicklung schaffen Raum für langfristige Strukturen.\n\nDas Postulat will Impulse für eine chancengerechte, lokal verankerte und strategisch klug\n\nabgestützte Talentförderung setzen - im Interesse der Jugendlichen, ihrer Familien und der\n\nregionalen Standortattraktivität.\n\nWir danken für die wohlwollende Aufnahme des Postulats.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^/\n\n^ ^ . ^-^^z^—^ _ _ [^\nRaphael Kräuchi LindaDeVentura Dr. Raphael Rphner Andrea Mü<l\n(Erstunterzeichner) . ^"' ^\n\n\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n\\^A ^(Ä^OC\n\nPartei\n\nf 0a?\nUnterschrift\n\n'T£^\nhAV.a^ ßoll & LP\n\nP^/V^Lt^. f\\JL^A^\\^ <>\\yp\n\n.^;.Ab /^- Ä^^' ^ ^l/p\n\nH^L "'// C ^i-lu fc.\n, t\\'\n\n/' ,-/^\n\n^ L/ / - / ^\n\n! „/'\n\n-^\n\n> ^"/.^ c^ /< // L£^ /^\n•-yjv/5 ^"^^^^\n\nl öc\\'-'~^^i^ liil: SVf\n\nhayi^ y5Y- !(/f}\n\n^1(^ ^\\)ö^ Svp_ '.(-^\n\nUII^ÜUt/ CmULq\n7</0/',<w' e. um:c^g.^\n\n"^>\n\n/^••4< f .<^ i-i^c i< ^/L\n"r-\n\n/-^^ //:^\n^A^ ^/^ MP\ni/^./-^'^ J^c/^ E7>c,\n\ni .'•\n\n/ /<^',-;"<-J\n\nl/\n\n/~^^ -CK" ^\n*b<^> 4^ \\ ^$^-\\ lj^\\-6iv\\^ •^?\n\n^ r- '-"-••'" ; / :... Ä;. 4,M -^: ß-\n\nV^=^ CQ=^<Si^cr T? '^^^=§^^3-\n/c^]C /(/'/c-iC/iC^.^\n\nv\n7^//g. f\\oa\n\n6cp\n\n/- »p\n\n,9^,^, ^f^r W\nU-^gab ^c^ai^bz E^P "V .QsQ^L\n\n\n\n^ 1\n^ 1^\n\nr^\nW\n\n7 > -9 -s\n? > ? T (p\n-\n\n\\\nr\n\ns»\n~ r\n-\n\nI.\nS\n\n-\np 0̂ ^ a r r\n\n^ & N\n~\n\n-J\nl> -N\n\n^ > 7\n:\n\nf\\ > §̂ »i\nl ^\n\n's m t A\n\n^\n\n;\n-\n,^\n\n'\n\n^ [" ^\n\nr\n^\n\n/:\n>\n\nr̂\n-\n\n'N\n.—\n\n--\n\\\n\n^\n\nis\n'\n\n\\\nr- l̂\\\n\nu\n d\n\nt-\n \\ nfs 1\n\n^ 1^ l -N N\n»\n\nF\ns\n»\n..\n\n1\n^ b\n\ns\n;o ^ ^\n\n<^ t ^1 ^ >̂\n• ^\n\n^\\ ^ ^ ^ ^ Y r\n\n'n\n^ß\n\n^ Q̂ z m\n\nc\n- 0\n\n^\n~<\n\n>\n•\n\ny\n-\n\n-\n)\n\ni A io\n^\n\n•\n>\n\n-^\n5\n\n^\n!ii <\n\n-ö ^ ^\n\nC\nN\n\n.r\n\n'^ (r\n\n^ •>\n>\n\ns\n' ^\n,\n\n^\n., l.\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/34

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 16. Dezember 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2025/34 \nbetreffend «Was trägt der Kanton Schaffhausen zur Umsetzung des Aktionsplans Woh-\nnungsknappheit bei?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. September 2025 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura ver-\n\nschiedene Fragen zur Wohnungsknappheit. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDem Regierungsrat ist bewusst, dass es von grossem öffentlichem Interesse ist, im Kanton \n\nSchaffhausen ausreichend Wohnraum bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund hat er die Er-\n\ngebnisse des Aktionsplans Wohnungsknappheit (https://www.bwo.admin.ch/de/aktionsplan-\n\nwohnungsknappheit) mit Interesse zur Kenntnis genommen.  \n\nDem Aktionsplan ist zu entnehmen: «Die Situation ist auf gesamtschweizerischer Ebene noch \n\nnicht dramatisch. Aber in manchen Regionen – insbesondere in den Städten und in Touris-\n\nmusgemeinden – ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt bereits sehr angespannt». Auch im \n\nKanton Schaffhausen zeigen sich bei der Verfügbarkeit von Wohnraum deutliche regionale \n\nUnterschiede. \n\nDie Verantwortung für die Planung und Entwicklung des Wohnraums ist im Kanton Schaffhau-\n\nsen klar zwischen Kanton und Gemeinden verteilt. Während der Kanton übergeordnete Rah-\n\nmenbedingungen setzt – insbesondere durch den kantonalen Richtplan, das Baugesetz (SHR \n\n700.100) sowie bundesrechtliche Vorgaben wie das Behindertengleichstellungsgesetz (SR \n\n151.3) –, liegt die operative Wohnraum- und Siedlungsentwicklung weitgehend in der Zustän-\n\ndigkeit der Gemeinden. Diese verfügen mit Instrumenten wie der Siedlungsentwicklungsstra-\n\ntegie, der Rahmennutzungsplanung und der Sondernutzungsplanung über geeignete Mittel, \n\num die Wohnraumentwicklung eigenständig und entsprechend den lokalen Gegebenheiten zu \n\nsteuern. Die Rolle des Kantons besteht primär in der Vorgabenformulierung, in der Beratung \n\nsowie in der Prüfung und Genehmigung der kommunalen Planungsinstrumente. \n\nGemäss dem Subsidiaritätsprinzip nach Art. 79 Abs. 2 lit. b der Kantonsverfassung (KV; SHR \n\n101.000) sollen staatliche Aufgaben grundsätzlich auf der untersten Ebene erfüllt werden. Der \n\nKanton wird daher nur unterstützend tätig, wenn Gemeinden ihre Aufgaben nicht selbstständig \n\noder nicht wirksam wahrnehmen können oder wenn eine einheitliche kantonale Lösung erfor-\n\nhttps://www.bwo.admin.ch/de/aktionsplan-wohnungsknappheit\nhttps://www.bwo.admin.ch/de/aktionsplan-wohnungsknappheit\n\n\n 2 \n\nderlich ist. Förderprogramme oder finanzielle Unterstützungsinstrumente bestehen – abgese-\n\nhen von historisch verankerten Spezialbereichen – derzeit nicht.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Um wie viel sind die Angebots- und Bestandesmieten in unserem Kanton in den letzten \n\nJahren gestiegen? Welche weiteren relevanten Daten bezüglich Wohnungsknappheit \n\nund Höhe der Wohnkosten hat der Regierungsrat? \n\nGrundsätzlich hat der Mietpreisindex in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Im \n\nKanton Schaffhausen erhöhte sich der durchschnittliche monatliche Mietpreis pro Quadratme-\n\nter von 12,9 Franken im Jahr 2012 auf 14,6 Franken im Jahr 2023. Diese Zahlen stammen aus \n\nder Strukturerhebung, die mittels Fragebogen erhoben wird und den monatlichen Netto-\n\nMietzins (ohne Neben- und Heizkosten) erfasst. \n\nDas Bundesamt für Statistik (BfS) stellt jährlich kantonale Daten bereit, die unter anderem In-\n\nformationen zu den durchschnittlichen Mietkosten pro Quadratmeter, zum Eigentümertyp von \n\nMietwohnungen nach Wohnungsgrösse, zur Mietpreisentwicklung in Abhängigkeit von der Be-\n\nzugsdauer sowie zur Anzahl der Zimmer pro Wohnung enthalten. Auf Gemeindeebene liefert \n\ndas BfS dem Kanton zudem detaillierte Tabellen zu Wohnungen nach Baujahr, Grösse und \n\nZimmerzahl, zur Anzahl Gebäude nach Kategorien und Energiequellen (Heizsysteme) sowie \n\nzur Belegungsdichte und zur durchschnittlichen Wohnfläche pro Person. Ebenfalls jährlich per \n\n1. Juni wird die Anzahl der leerstehenden Wohnungen erhoben. \n\nZusätzlich zu den BfS-Daten verfügt der Regierungsrat über eigene Informationen, beispiels-\n\nweise zur Entwicklung der Wohnbaulandpreise, die vom Grundbuchamt jährlich erhoben wer-\n\nden. Die periodisch alle vier Jahre vom Planungs- und Naturschutzamt in Zusammenarbeit mit \n\nder ETH Zürich in den Gemeinden durchgeführten raum+-Erhebungen liefern zudem eine ak-\n\ntuelle Übersicht über die vorhandenen unbebauten Reserven (Bauzonenflächen) sowie über \n\ndie Potenziale für eine Entwicklung nach innen und damit mögliche Entwicklungen im Wohn-\n\nraumangebot. Die jüngste Erhebung wurde im Sommer 2025 durchgeführt; die Resultate wer-\n\nden bis Ende 2025 erwartet und veröffentlicht.  \n\n2. Wie schätzt der Regierungsrat die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit \n\ngeringem Einkommen ein, insbesondere in den grösseren Gemeinden? \n\nIdealerweise wird eine ausgewogene Mischung aus preisgünstigem, mittlerem und hochpreisi-\n\ngem Wohnraum angestrebt. Eine solche Balance fördert eine vielfältige Bevölkerungsstruktur \n\nund ein integratives Zusammenleben über alle kulturellen und sozialen Schichten hinweg – \n\nzum Nutzen der gesamten Gesellschaft. \n\n\n\n 3 \n\nIn den vergangenen Jahren stellte der Regierungsrat fest, dass im Kanton Schaffhausen vor \n\nallem im Segment des hochwertigen Wohnraums ein Defizit besteht. Gleichzeitig wird der Kan-\n\nton Schaffhausen im Bereich der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung sowie in der Sozialhilfe und \n\nder allgemeinen Armutsbekämpfung zunehmend damit konfrontiert, dass bezahlbarer Wohn-\n\nraum immer knapper wird. Die steigenden Mietpreise wirken sich zudem direkt auf die Sozial-\n\nhilfekosten aus und belasten sowohl den Kanton als auch die Gemeinden.  \n\n3. Der Aktionsplan Wohnungsknappheit empfiehlt, bei Mehrausnützung einen Mindestan-\n\nteil an preisgünstigem Wohnraum vorzusehen. Die Kantone werden aufgefordert, eine \n\nentsprechende Regelung in die kantonalen Raumplanungs- und Baugesetze aufzu-\n\nnehmen. Kennt der Kanton Schaffhausen bereits eine Regelung, die es den Gemein-\n\nden erlaubt, bei Aufzonungen und wenn Wohnnutzungen in bisherigen Gewerbezonen \n\nzugelassen werden, einen gewissen Anteil der zusätzlichen Ausnutzung für preisgüns-\n\ntige Wohnungen festzulegen? Wenn nein, wie und in welchem Zeitraum gedenkt der \n\nKanton, eine entsprechende Regelung zu verankern? \n\nIm Kanton besteht keine (gesetzliche) Regelung, welche die Erstellung von preisgünstigem \n\nWohnraum vorschreibt. Vorgesehen ist jedoch, dass der Kanton bei herausragenden Entwick-\n\nlungen auf prioritären Flächen (von kantonalem Interesse) mit hoher städtebaulicher Qualität, \n\nwelche die Wohnqualität steigern oder den Wirtschaftsstandort stärken, f inanziell unterstützen \n\nkann. Zudem setzt er sich bei der Realisierung der Projekte für einen hohen Anteil gemeinnüt-\n\nzigen Wohnungsbaus ein und fördert insbesondere generationenübergreifende Wohnprojekte \n\n(vgl. Richtplankapitel S2, Koordinationsaufgabe 2-2-1/1 Siedlungsentwicklungsflächen). Die-\n\nses Vorhaben ist im Richtplan auf Stufe Zwischenergebnis festgehalten. \n\nDie Gemeinden können seit jeher gestützt auf die bestehenden Planungsinstrumente (Sied-\n\nlungsentwicklungsstrategie, Rahmennutzungsplanung, Sondernutzungsplanung) Gebiete für \n\npreisgünstigen Wohnraum festlegen und demokratisch legitimieren. Die notwendigen Instru-\n\nmente sind somit grundsätzlich vorhanden. Die kantonale Verwaltung hat den entsprechenden \n\nRichtplanauftrag bislang im Rahmen ihres Beratungsauftrags für die Gemeinden wahrgenom-\n\nmen. Spezifische Fördermittel zur Unterstützung preisgünstigen Wohnraums wurden bisher \n\njedoch nicht gesprochen.  \n\n4. Der Aktionsplan empfiehlt den Kantonen, die bestehende Wohnraumförderung des \n\nBundes zu ergänzen. Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau zum einen \n\nmit zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement, zum anderen gewährt er \n\nBürgschaften für langfristige Finanzierungen. Verschiedene Kantone kennen bereits \n\nFördermassnahmen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Andere Kantone \n\n– so etwa der Kanton Graubünden – sind gerade daran, eine solche einzuführen. Wie \n\n\n\n 4 \n\nfördert der Kanton Schaffhausen den gemeinnützigen Wohnungsbau? Welche Instru-\n\nmente stehen zur Verfügung? Welche wirksamen Massnahmen und Instrumente haben \n\nandere Kantone? Gibt es Pläne, diese Förderung auszubauen? \n\nDer Kanton unterstützt einerseits den Bau von preisgünstigen Wohnungen für betagte Men-\n\nschen, Personen mit Invalidität sowie kinderreiche Familien in finanziell bescheidenen Verhält-\n\nnissen. Dies erfolgt in Form von finanziellen Beiträgen an die Kapitalverzinsung (vgl. Be-\n\nschluss über die Förderung des Bauens von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen vom \n\n29. Mai 1972; SHR 842.110). Andererseits leistet der Kanton Beiträge an die Kosten der Er-\n\nneuerung bestehender Wohnungen, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten (vgl. Beschluss \n\nüber die Förderung der Erneuerung bestehender Wohnungen vom 27. September 1976; SHR \n\n843.110). Neue Objekte werden in der kantonalen Förderung des gemeinnützigen Wohnungs-\n\nbaus seit längerer Zeit nicht mehr aufgenommen, da die 1976 gesprochenen Mittel aufge-\n\nbraucht wurden; es werden lediglich laufende Geschäfte weitergeführt.  \n\nMit Blick auf die Massnahmen anderer Kantone ist festzuhalten, dass die Marktsituation und \n\ndie wohnungspolitischen Herausforderungen regional stark variieren. Entsprechend unter-\n\nschiedlich intensiv engagagieren sich die Kantone in der Wohnraumförderung. Während Kan-\n\ntone wie Basel-Stadt, Zürich und Genf über eine lange Tradition in diesem Bereich verfügen, \n\nhaben andere Kantone erst in jüngerer Zeit eigene Programme eingeführt. \n\nAktuell bestehen keine Absichten, die bestehenden Unterstützungs- und Fördermassnahmen \n\nauszubauen. \n\n5. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass sich der Anteil der über 65jährigen in \n\nder Gesellschaft deutlich erhöht (auf rund 25 % bis 2050). An vielen Orten fehlt jedoch \n\ngeeigneter und bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen; dadurch verbleiben sie oft \n\nin zu grossen Wohnungen, was einer effizienten Flächennutzung widerspricht und wie-\n\nderum den ebenso benötigten preisgünstigen Wohnraum bspw. für Familien blockiert. \n\nWas unternimmt der Kanton Schaffhausen für die Förderung von altersgerechtem und \n\nhindernisfreiem Wohnraum? \n\nMassgebend sind einerseits das Behindertengleichstellungsgesetz und andererseits das (kan-\n\ntonale) Baugesetz. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BauG müssen beim Bau sowie bei umfassenden \n\nSanierungen oder Erweiterungen von Wohnsiedlungen und Gebäuden mit mindestens acht \n\nWohneinheiten sowie von Gebäuden mit mehr als 50 Arbeitsplätzen der Zugang zu den Woh-\n\nnungen und den Gebäuden hindernisfrei gestaltet werden. Ergänzend bestehen Normen und \n\nMerkblätter, die die konkrete Umsetzung von altersgerechtem und hindernisfreiem Wohnraum \n\nregeln. \n\n\n\n 5 \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden zudem über Information und Beratung bei der Anwen-\n\ndung der gesetzlichen Vorgaben und sensibilisiert Bauherrschaften auf die Bedeutung alters-\n\ngerechter und hindernisfreier Wohnformen. Darüber hinaus können im Rahmen innovativer \n\nPlanungs- und Entwicklungsprojekte (z. B. RSE-Projekte) generationengerechte Wohnangebo-\n\nte gefördert werden. \n\n6. Die Planung der räumlichen Entwicklung und damit auch des Wohnraumangebots ist \n\nfür Gemeinden oft eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Kanton Waadt unterstützt seine \n\nGemeinden finanziell bei der Erarbeitung einer Wohnraumstrategie. Der Aktionsplan \n\nWohnungsknappheit empfiehlt allen Kantonen, Gemeinden bei der Erarbeitung von \n\nWohnraumstrategien finanziell zu unterstützen. Wie steht der Kanton Schaffhausen zu \n\ndieser Empfehlung? \n\nDie zeitgerechte Schaffung der notwendigen planerischen Grundlagen zur Erstellung von aus-\n\nreichendem Wohnraum gehört zu den Kernaufgaben der Raumplanung. Den Gemeinden steht \n\nmit der Siedlungsentwicklungsstrategie ein zentrales Planungsinstrument zur Verfügung, mit \n\ndem sie die Wohnraumentwicklung auf einer konzeptionellen Ebene steuern können. Eine fi-\n\nnanzielle Unterstützung der Gemeinden ist nicht vorgesehen. Sie käme nur dann in Betracht, \n\nwenn die Gemeinden diese Aufgabe nicht selbstständig wahrnehmen könnten. Dies folgt aus \n\ndem Subsidiaritätsprinzip gemäss Art. 79 Abs. 2 lit. b KV, wonach staatliche Aufgaben grund-\n\nsätzlich auf der tiefst möglichen Ebene zu erfüllen sind (siehe einleitende Bemerkungen). Der \n\nKanton übernimmt eine Aufgabe nur dann, wenn die Gemeinden sie – einzeln oder gemein-\n\nsam – nicht wirtschaftlich und wirksam erfüllen können. Eine kantonale Unterstützung wäre \n\nfolglich nur bei einem Bedarf nach einer einheitlichen kantonalen Lösung gerechtfertigt. Im Be-\n\nreich der räumlichen Entwicklung und der Wohnraumplanung verfügen die Gemeinden jedoch \n\nüber weitreichende Kompetenzen, die ihren unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten Rech-\n\nnung tragen. Sie sind daher grundsätzlich in der Lage, entsprechende Strategien eigenständig \n\nzu erarbeiten. \n\n7. Das revidierte Raumplanungsgesetz lenkt die räumliche Entwicklung auf bereits besie-\n\ndelte Gebiete. Die höhere Dichte muss so umgesetzt werden, dass die Bevölkerung sie \n\nakzeptiert. Qualitäten müssen erhalten oder neue geschaffen, partizipative Ansätze \n\ngewählt werden. Zudem zeigen Studien, dass die Bevölkerung Verdichtung eher ak-\n\nzeptiert, wenn auch preisgünstige Wohnungen entstehen. Berücksichtigt der Kanton \n\nSchaffhausen diese Erkenntnisse bei der Umsetzung der angestrebten Innenentwick-\n\nlung und wenn ja, wie? \n\nDer kantonale Richtplan mit dem Raumkonzept macht klare Vorgaben für eine hochwertige \n\nSiedlungsentwicklung nach innen unter Berücksichtigung der erwarteten Bevölkerungsentwick-\n\n\n\n 6 \n\nlung. Diese Entwicklung wird gemäss Raumkonzept anteilsmässig auf die definierten Räume \n\nverteilt. Der kantonale Richtplan ist behördenverbindlich und bildet die Grundlage für die kom-\n\nmunale Nutzungsplanung. Die Gemeinden setzen die Richtplanvorgaben mit ihren kommuna-\n\nlen Planungsinstrumenten um – insbesondere mit der Siedlungsentwicklungsstrategie, den \n\nRahmennutzungsplänen und den Sondernutzungsplänen (Quartierpläne). In ihren Bauordnun-\n\ngen legen sie qualitative Anforderungen für den (Um-)Bau von Gebäuden, Quartieren und \n\nganzen Siedlungen fest, etwa zu Städtebau, Architektur, Aussenräumen oder Naherholung. \n\nDie entsprechenden kommunalen Planungsinstrumente werden vom Kanton geprüft und ge-\n\nnehmigt.  \n\nÖkonomische und soziale Aspekte des Wohnens fliessen insofern ein, als die Gemeinden ge-\n\nmäss Kapitel S2.2 des kantonalen Richtplans verpflichtet sind, im Zuge der Innenentwicklung \n\neine hohe Wohn- und Siedlungsqualität sicherzustellen. Dabei sind insbesondere sozialräumli-\n\nche Auswirkungen – wie mögliche Verdrängungsprozesse oder die Durchmischung nach Alter \n\nund Einkommen – zu berücksichtigen. Eine eigenständige kantonale Strategie sowie finanziel-\n\nle Mittel zur Unterstützung oder Förderung der Gemeinden bestehen nicht. Die Investitionen in \n\nden Wohnungsbau erfolgen durch die Bauherrschaften; ob und wie die qualitativen Vorgaben \n\nerreicht werden, liegt primär in der Verantwortung der Gemeinden. Der Kanton und die meis-\n\nten Gemeinden betreiben zudem keine aktive Bodenpolitik oder nur in sehr geringem Umfang. \n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass im Kanton Schaffhausen ausreichend Siedlungsgebiet und \n\nInnenentwicklungspotenzial vorhanden ist, um das langfristige Wachstum nachhaltig aufzu-\n\nnehmen. In ländlich geprägten Gemeinden liegt die Herausforderung vor allem in der Mobili-\n\nsierung von Bauland, während in den Zentrumsgemeinden die Überbauung bzw. Erneuerung \n\ngrosser Areale im Vordergrund steht. Für beide Aufgabenfelder sind in erster Linie die Ge-\n\nmeinden und Bauherrschaften verantwortlich. \n\nSchaffhausen, 16. Dezember 2025 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


KRB 27. KR-Sitzung vom 15.12.2025.pdf

text: \n \n\n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 27. Sitzung vom 15. De-\n\nzember 2025 gefasst worden sind:  \n\n \n\n1. Dem Wunsch der GLP-EVP-Fraktion, in der Spezialkommission 2024/14 «Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schu-\n\nlen im Kanton Schaffhausen)» Raphael Kräuchi durch Rainer Schmidig zu ersetzen, wird \n\nentsprochen. \n\n \n\n2. Die an der Sitzung vom 17. November 2025 eingesetzte Spezialkommission betreffend \n\nTeilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipen-\n\ndiendekret) betreffend Umsetzung der Motion 2021/14 «Starkes Bildungssystem dank dop-\n\npeltem Fehlbetragsmodell» setzt sich wie folgt zusammen: Peter Scheck (Erstgewählter), \n\nLukas Bringolf, Anna Brügel, Tim Bucher, Melanie Flubacher Rüedlinger, Irene Gruhler \n\nHeinzer, Deborah Isliker, Vanessa Le Donne und Rapahël Rohner. \n\n \n\n3. Die an der Sitzung vom 1. Dezember 2025 eingesetzte Spezialkommission betreffend Ver-\n\npflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Hallensportzentrum \n\nSchweizersbild» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) setzt sich wie \n\nfolgt zusammen: Melanie Flubacher Rüedlinger (Erstgewählte), Patrick Portmann, Roland \n\nMüller, Lorenz Laich, Martin Egger, Raphael Kräuchi, Andrea Müller, Martin Schlatter und \n\nSvea Lang. \n\n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. Dezember 2025 betreffend Genehmi-\n\ngung der Teilrevision «2022» des kantonalen Richtplanes (Kapitel L5, L7, VE4 und VE5) \n\nwird der Ständigen Kommission für Bau, Verkehr und Energie zur Vorberatung zugewie-\n\nsen. \n\n \n\n5. Die vom Rat durchgeführten Wahlen für das Jahr 2026 ergeben folgende Resultate: \n\n \n\n   Präsidentin des Regierungsrats Cornelia Stamm Hurter 50 Stimmen \n\n   Präsident des Kantonsrats Christian Di Ronco 52 Stimmen \n\n   Erster Vizepräsident des Kantonsrats Michael Mundt 55 Stimmen \n\n   Zweiter Vizepräsident des Kantonsrats Maurus Pfalzgraf 25 Stimmen \n\n Irene Gruhler Heinzer 17 Stimmen \n\n Marco Passafaro 11 Stimmen \n\n\n\n 2 \n\nAbsolutes mehr nicht erreicht; Unterbre-\n\nchung des Wahlgeschäftes; Behandlung \n\nan KRS vom 19. Januar 2026 \n\n   Stimmenzähler Roman Schlatter  53 Stimmen \n\n Angela Penkov 50 Stimmen \n\n   Ersatzstimmenzähler Tim Bucher  54 Stimmen \n\n Deborah Isliker 55 Stimmen \n\n \n\n6. Bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen wird Ester Scheitlin mit 54 Stimmen als Ersatz-\n\nmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gewählt. \n\n \n\n7. Das Geschäft «Bericht und Antrag der Gesundheitskommission zur Petition vom 25. Au-\n\ngust 2025 betreffend Fortführung Brustkrebs-Screening-Programm» wird beraten. Dem \n\nAntwortschreiben der Gesundheitskommission wird mit 58 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) \n\nzugestimmt. \n\n \n\n8. Das Postulat Nr. 2025/6 von Isabelle Lüthi vom 25. August 2025 betreffend Einführung des \n\nBrustkrebs-Früherkennungsprogramm und Klärung der Finanzierung wird mit  56 : 0 Stim-\n\nmen (0 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n\n \n\n9. Die Spezialkommission 2025/6 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n\n3. Juni 2025 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug von Bundesrecht \n\nsowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung) verhandlungsbereit. Das Ge-\n\nschäft wird im vereinfachten Verfahren behandelt. In der Schlussabstimmung wird der Ge-\n\nsetzesänderung mit 55 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 55 an der Schluss-\n\nabstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen \n\nerreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n10. Die Justizkommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Novem-\n\nber 2025 betreffend die Änderung des Justizgesetzes (elektronische Aktenführung und \n\nelektronische Signierung) verhandlungsbereit. Das Geschäft wird im vereinfachten Verfah-\n\nren behandelt. In der Schlussabstimmung wird der Gesetzesänderung mit 52 : 0 Stimmen \n\n(2 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 54 an der Schlussabstimmung teilnehmenden Ratsmit-\n\ngliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem \n\nfakultativen Referendum. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n11. Das Postulat Nr. 2025/3 von Leonie Altorfer und Bettina Looser vom 16. Juni 2025 betref-\n\nfend Ausbau des “Schaffhauser Modells” für Gewaltbetroffene (Opfergerechte und umfas-\n\nsende professionelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt) \n\nwird mit 29 : 24 Stimmen (2 Enthaltungen) erheblich erklärt. Das Geschäft wird in der Folge \n\naber mit 28 : 27 Stimmen (0 Enthaltungen) als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n12. Die Volksmotion Nr. 2025/02 von Johann Georg Baumann, Dora Dickenmann, Urs Huber, \n\nChiara Iselin, Heinz Lacher, Bettina Looser, Patrick Portmann, Emanuel Schmid, Sebastian \n\nSchmid und 261 weiteren Unterzeichnenden vom 17. September 2025 betreffend «Kein \n\nKahlschlag auf dem Geissberg - nachhaltige Nutzung und Erhalt des Walds» wird mit 37 : \n\n16 Stimmen (2 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n\n