name: Protokoll 19. Sitzung vom 20.11.2023_Vormittag.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 19. Sitzung \nvom 20. November 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAlaye Mayowa, Graf Hansueli, Heydecker Christian \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nBöhni Ueli \n\n \n\nTraktanden          Seite \n1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027 955 \n\n \n\n \n  \n\n\n\n954 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 4. November 2023: \n\n1.  Bericht und Antrag der GPK vom 2. November 2023 zum Budget 2024 \nund Finanzplan 2024-2027 sowie zum Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats betreffend Nachträge zum Budget 2024 und Prognoseer-\ngebnisrechnung 2023 Oktoberbrief \n\n2.  Die Petition der Lehrpersonen in Schaffhausen vom 15. November \n2023 «Lehrpersonenmangel stoppen gemeinsam und jetzt» \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 be-\ntreffend die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes Erhö-\nhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 be-\ntreffend Teilrevision des Dekrets über die Einteilung des Kantons \nSchaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die Zahl \nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitgliedern \n\n5.  Antwort des Regierungsrats vom 14. November 2023 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/20 von Kantonsrat Erich Schudel vom 16. Oktober \n2023 betreffend «Fragwürdiges zum Tag der politischen Bildung» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1.  Die Petition der Lehrpersonen in Schaffhausen vom 15. November \n2023 betreffend «Lehrpersonenmangel stoppen gemeinsam und \njetzt» in Anwendung von § 79 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird zur \nVorberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen; dies \nverbunden mit dem Auftrag, einen Bericht und Antrag zu erstellen.  \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 \nbetreffend «die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, \nErhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft» wird zur Vorbe-\nratung einer 9-er-Spezialkommission überwiesen.  \n\n3. Den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 \nbetreffend «die Teilrevision des Dekrets über die Einteilung des Kan-\ntons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und \ndie Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder» wird kei-\nner Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen, sondern die Vor-\nlage wird direkt im Rat behandelt. Bei der letztmaligen Teilrevision des \nDekrets wurde an der ersten Kantonsratssitzung 2020 gleichermas-\nsen verfahren.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 955 \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n \nDie Protokolle der 13. Sitzung vom 28. August 2023 und von der 14. Sit-\nzung vom 11. September 2023 werden ohne Änderungen genehmigt und \nverdankt.  \n\n* \n\n1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027 \n     Grundlagen:  Finanzplan 2024-2027 \n   Budget 2024 vom 29. August 2023 \n  Bericht und Antrag des Regierungsrats  \n\n Oktoberbrief vom 23. Oktober 2023,  \n  Amtsdruckschrift 23-110  \n  Bericht und Antrag der GPK vom  \n\n 2. November 2023, Amtsdruckschrift 23-118 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich hoffe nicht, dass ich \nsagen muss: «Ich höre die Botschaft, wohl allein mir fehlt der Glaube», \nwenn wir mit zwei Sitzungen durchkommen. Aber man kann immer hoffen. \nIch präsentiere Ihnen das Budget 2024 und den Finanzplan 2024-2027 \nund, was man noch vorausschicken muss, ist, dass wir in den Tabellen \naufgerundete Beträge aufgeführt haben und das kann manchmal gewisse \nAbweichungen geben; dies zur Information, damit Sie nicht meinen, dass \nwir nicht rechnen können. Die Grafiken wurden nach den Vorgaben der \nInternational Business Communication Standards erstellt. Die Vorlage \nBudget 2024 und der Finanzplan 2024-2027, der ergänzende Oktoberbrief, \nsowie die Kommissionsvorlage sind Ihnen bekannt. Ich führe deshalb nur \nkurz die wichtigsten Punkte zum Budget und Finanzplan 2024-2027 auf \nund erläutere Ihnen die Haltung des Regierungsrats, sodass wir danach \nzügig durch die Vorlage gehen können.  \n\n\n\n956 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nWir haben die Ausgangslage, Stand Oktoberbrief, mit einem Ertragsüber-\nschuss von 28.3 Mio. Franken. Der Kanton Schaffhausen kann sich im \nBudgetjahr 2024, entgegen den letztjährigen Annahmen, über einen Er-\ntragsüberschuss von über 20 Mio. Franken freuen. Möglich ist dies, weil \nwir zwei finanzpolitische Reserven aufgelöst haben und andererseits dürf-\nten die geplanten Sofortmassnahmen in Sachen Mindestbesteuerung der \nertragsstarken Unternehmen Steuereinnahmen einbringen. Wir hatten \ngestern die entsprechende Abstimmung. Noch ein kleiner Hinweis. Die bei-\nden finanzpolitischen Reserven, die aufgelöst werden müssen, sind einer-\nseits die wirtschaftlichen Massnahmen Corona-Krise mit 50 Mio. Franken \nund die befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise mit 20 Mio. \nFranken. Die beiden finanzpolitischen Reserven wurden bis anhin nie be-\nansprucht.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 957 \n\n \n\nDie Ziele, die im Budget und im Finanzplan ihren Niederschlag gefunden \nhaben, sind Folgende: Massnahmen zugunsten der Bevölkerung: Der Re-\ngierungsrat unterbreitet zur Beibehaltung der Standortattraktivität unverän-\ndert einen Kantonssteuerfuss von 91% und diesbezüglich gehören die be-\nfristeten Steuersenkungen von 2% bis Ende 2024 noch nicht dazu. Wenn \nwir dies betrachten, liegt der effektive Steuerfuss bei den natürlichen Per-\nsonen bei 89% und ab 2025 läge er bei 91%. Wenn man bedenkt, dass \nder Steuerfuss im Jahr 2017 noch bei 115% lag, ist es erfreulich, dass \nnamentlich dank der gesteigerten Einnahmen der juristischen Personen \neine stetige Entlastung der Bevölkerung möglich wurde. Auch wollen wir \ndie Arbeitgeberattraktivität steigern. Für individuelle und leistungsabhän-\ngige Lohnentwicklungsmassnahmen sind Mittel in der Höhe von 1% der \nLohnsumme inklusive 0.5% Mutationsgewinne vorgesehen. Auch soll dem \nPersonal erneut ein Teuerungsausgleich im Umfang von 1% gewährt wer-\nden. Zugunsten der Berufsgruppen mit ausgewiesenem dringendem \nHandlungsbedarf sind alsdann auch Lohnmassnahmen geplant. Im \nBudget sind dafür 1.94 Mio. Franken eingestellt. Ab Finanzplan 2025 sind \n4.5 Mio. Franken exklusive Sozialabgaben enthalten. Dank der raschen \nBeratung der GPK werden Sie heute über die Freigabe der entsprechen-\nden Mittel auch gleich beraten. Dem Präsidenten, Dr. Raphaël Rohner, und \nden weiteren Mitgliedern der GPK spreche ich bereits jetzt ein grosses \nDankeschön aus, dass Sie dies trotz des dichten Sitzungsrhythmus mög-\nlich gemacht haben. Die hohe Eigenkapitalquote erlaubt die Erfüllung di-\nverser notwendiger Investitionen. Im 2024 stehen besonders Arbeiten am \nPolizei- und Sicherheitszentrum, am neuen Strassenverkehrszentrum und \n\n\n\n958 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Sanierung von Verwaltungsgebäuden im Vordergrund an. Weiter wer-\nden auch durch den Tiefbau Schaffhausen Investitionen getätigt, welche \nunter anderem den Wasserbau und die Instandsetzung von Strassen be-\ntreffen. Kommen wir noch zum Überblick.  \n\n \n\nAn der Stelle der Sternchen hatten sich Veränderungen aufgrund der Be-\nratung der GPK ergeben, welche in der Vorlage der GPK enthalten sind. \nDie Anträge der GPK führten gegenüber dem Oktoberbrief zu einem um \n5.8 Mio. Franken schlechteren Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit. Kausal \nhierfür ist primär die zusätzliche Senkung des Steuerfusses um 4%. Das \nergibt einen um 10.4 Mio. Franken tieferen betrieblichen Ertrag. Der Trans-\nferertrag wiederum wurde durch die Erhöhung der geschätzten Einnahmen \naus der direkten Bundessteuer um 5 Mio. Franken gegenüber dem Bericht \nund Antrag des Regierungsrats mit dem Oktoberbrief erhöht. Bei der \nnächsten Folie sehen Sie die Investitionsrechnung im Überblick.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 959 \n\n \n\nAuch auf dieser Folie ist ein Sternchen sichtbar. Die Investitionsausgaben \nkommen mit 55.2 Mio. Franken netto um 4.1 Mio. Franken tiefer zu liegen, \nda die Verpflichtungskredite Aufwertung Kantonsstrasse Beringerfeld mit \nminus 1.65 Mio. Franken und die Ortsdurchfahrt Löhningen mit minus 2.4 \nMio. Franken zu Buche schlagen. Sie sind in der Vorlage der GPK gestri-\nchen worden. Nun komme ich zu den künftigen Aufgaben und Projekte.  \n\n \n\nIn der GPK wurden auch mittel- und längerfristige Ausgaben und Investiti-\nonen angesprochen und im Sinne eines abgerundeten Bildes möchte ich \n\n\n\n960 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIhnen einen Überblick geben. Es handelt sich hierbei um Ausgaben, die \nnoch nicht im Finanzplan berücksichtigt sind, sei es, weil sie erst nach 2027 \nanstehen oder aber, weil die Planung dazu noch nicht weit fortgeschritten \nist. Was klar ist – und diesbezüglich kann man auch bereits eine Zahl nen-\nnen – sind die 403 Mio. Franken in den kommenden 10 Jahren. Die müs-\nsen wir an den NFA abliefern. 88.8 Mio. Franken sind in trockenen Tü-\nchern. Das heisst, sie sind mit finanzpolitischen Reserven abgedeckt, der \nRest ist noch offen. Zudem werden Standortförderungsmassnahmen im \nZusammenhang mit der Mindestbesteuerung kommen. Wir werden nächs-\ntes Jahr einen runden Tisch in Bezug auf die steuerlichen Massnahmen \nmachen und es wird auch noch einen Bereich der direkten Förderungs-\nmassnahmen geben, der auch mit ein paar Millionen Franken zu Buche \nschlagen wird. Dann werden wir die Spitäler Schaffhausen und die Brei-\ntenau haben. Auch hier gibt es gewisse Zahlen im zwei- bis dreistelligen \nMillionenbereich. Die Umsetzung der Pflegeinitiative ist auch etwas sehr \nWichtiges. Da sprechen wir, je nach Beschluss des Kantonsrats, in etwa \nvon 30 Mio. Franken, kumuliert über acht Jahre. Auch die Digitalisierungs-\nstrategie, die geleiteten Schulen und die integrative Schule, frühe Förde-\nrung und der modulare Lehrgang von der PHSH werden kommen. All das \nwird über acht Jahre im höheren zweistelligen Millionenbetrag auf uns zu-\nkommen. Für die Energieförderprogramme und die Entwicklung des Areals \nRheinfall rechnet der Baudirektor in etwa mit 32 Mio. Franken und dann \nwird auch noch die mobile breitbandige Sicherheitskommunikation auf uns \nzukommen. Da sind wir etwa mit 13 Mio. Franken im Spiel. Zudem werden \nnoch die Liegenschaftsstrategie konzentrierte Standorte für die Verwaltung \nund die Auflösung von Mietverhältnissen kommen. Das werden auch wie-\nder höhere zweistellige Millionenbeträge sein. Dem Regierungsrat ist es \nein besonderes Anliegen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, \ndass zwar momentan dank einer sehr hohen Eigenkapitalbasis neue Pro-\njekte möglich sind, doch damit dies langfristig möglich sein wird, halten wir \nSie an, bei Steuersenkungen Zurückhaltung anzubringen. Kommen wir \nzum Fazit und Ausblick.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 961 \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass das Bevölkerungswachstum im \nKanton Schaffhausen zu höheren Anforderungen an den Service public \nführen wird. Dem Umstand wird auch Rechnung getragen. Die ausseror-\ndentlich gute Finanzlage wird dazu verwendet, um Investitionen in die Zu-\nkunft, das sind Projekte und Bauten, zu tätigen. Es wird gestaltet und nicht \nnur verwaltet. Der Regierungsrat wird am Projekt Beringerfeld und Löhnin-\ngen festhalten und entsprechende Anträge stellen und ab 2025 erfolgt \nbeim nationalen Finanzausgleich der Wechsel vom Nehmer- zum Geber-\nkanton. Wir hatten 2024 nochmals Glück und sind noch einmal mit einem \nblauen Auge davongekommen. Das heisst, wir haben nochmals Abfede-\nrungsbeiträge erhalten, aber dies zum letzten Mal. Im Jahr 2025 werden \nwir in die Schatulle greifen müssen. Wir haben eine finanzpolitische Re-\nserve, durch die der Effekt etwas abgefedert werden kann, aber in Zukunft \nwerden wir mit erklecklichen Summen rechnen müssen, die wir in den NFA \neinzahlen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Sie werden sich nun etwas ge-\ndulden müssen, weil ich den Bericht der GPK nochmals in Erinnerung ru-\nfen möchte. Er bildet die Grundlage und mir ist wichtig, dass wir uns in den \nnächsten Minuten voll auf die anspruchsvolle Debatte einstimmen können. \nDie gestrige Volksabstimmung, die in Bezug auf die Mindestbesteuerungs-\nvorlage des Regierungsrats deutlich war, hat zu einer Konsolidierung all \nder damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen geführt. Die \nGPK hat die Vorlage des Regierungsrats vom 29. August 2023 betreffend \nBudget 2024 und Finanzplan 2024-2027, sowie den Bericht und Antrag \n\n\n\n962 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Regierungsrats betreffend Nachträge zum Budget und Prognose Er-\ngebnisrechnung 2023, den sogenannten Oktoberbrief, an insgesamt sie-\nben Sitzungen beraten. Sie unterbreitet dem Kantonsrat mit den nun fol-\ngenden Überlegungen Anträge, die Sie auch schriftlich vor sich haben. Die \nGPK beantragt den Mitgliedern des Kantonsrats, diesen auch zu folgen. \nZuerst zum Eintreten und zum Beratungsverlauf. Das Budget 2024 wurde \nder GPK an der Sitzung vom 21. September 2023 erstmalig vom Gesamt-\nregierungsrat präsentiert. Die GPK ist gleichentags einstimmig auf das \nBudget eingetreten. Am 25. Oktober 2023 wurde der GPK der Bericht und \nAntrag zum Oktoberbrief zugestellt, worauf die Budgetbehandlung in der \nFolge basiert. Der Oktoberbrief sah bei der Erfolgsrechnung einen Ertrags-\nüberschuss von 28.3 Mio. Franken vor. Möglich wird dies, weil in früheren \nJahren gebildete finanzpolitische Reserven in der Höhe von 70 Mio. Fran-\nken aufgelöst werden müssen und dürfen. Die kantonale Gesetzesrevision \nbetreffend die Mindestbesteuerung wird aller Voraussicht nach von den er-\ntragsstarken Unternehmen Steuereinnahmen von 12.5 Mio. Franken ein-\nbringen, was zum verbesserten Gesamtergebnis führt. Selbstverständlich \nhaben wir die Ausführungen der Finanzdirektorin von soeben zur Kenntnis \ngenommen, aber so dramatisch sieht der finanzpolitische Horizont unseres \nKantons auch nicht aus. Wir werden noch im Einzelnen darüber beraten. \nWir sind solide aufgestellt, besitzen ein Eigenkapital von 769 Mio. Franken \nund das Eigenkapital, das möchte ich ebenfalls in Erinnerung rufen, sind \nunter anderem auch Gelder, die unsere Steuerzahlenden in die Kasse ge-\nbracht haben. Grundsätzlich ebnet das positive Budget 2024 den Weg für \nMassnahmen zugunsten der Standortattraktivität und der Schaffhauser \nBevölkerung. Zugleich gilt es tatsächlich in den Folgejahren eine Reihe von \nfinanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen. Ab 2025 wird der Kan-\nton voraussichtlich zum Geberkanton beim NFA. Es bedarf mehr Mittel für \nkonkurrenzfähigere Löhne und neue Stellen für die Spitalversorgung und \nSozialleistungen sowie auch für den Bildungsbereich. Zudem stehen hohe \nInvestitionen, insbesondere für den Bau des Polizei- und Sicherheitszent-\nrums und des Strassenverkehrsamts, an. Die GPK-Mitglieder stellten zu \neinzelnen Positionen des Budgets mittels Fragenkatalog wie gewohnt ihre \nFragen, welche vom Regierungsrat fristgerecht vor der Detailberatung be-\nantwortet wurden. An weiteren Sitzungen konnten die Departementsvor-\nstehenden zudem einzelne Fragestellungen vertiefen. Der Präsident der \nGPK, ich in meiner Person, stellvertretend für die Kommissionsmitglieder, \ndanke allen, dem Regierungsrat, insbesondere der Finanzdirektorin Dr. \nCornelia Stamm Hurter, dem Staatsschreiber und den Vertretenden der \nVerwaltung, namentlich die Departementssekretärin Nathalie Greh, dem \nFinanzverwalter Stefan Pouyouros und der stellvertretenden Kantonsrats-\nsekretärin Claudia Indermühle, tatkräftig unterstützt vom Kantonsratssek-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 963 \n\nretär Luzian Kohlberg, für die angenehme und konstruktive Zusammenar-\nbeit. Den Dank richte ich auch als Präsident an meine geschätzten Mitglie-\nder der Kommission. Nun kommen wir zu den Anträgen der GPK auf Bud-\ngetänderungen. Wir haben beim Departement des Innern, Position 2100 \nSekretariat, Bereich digitale Verwaltung, den Antrag auf Streichung eines \nbeabsichtigten OR-Vertrags von 153'000 Franken. Zur Begründung wurde \nangeführt, dass sich das Know-how grundsätzlich bei der ITSH befinde \nund deshalb keine Notwendigkeit bestehe, temporär zwei separate Stellen \nim Departement des Innern zu schaffen. Es sollten nur Mittel für einen und \nnicht für zwei OR-Verträge für den Bereich der digitalen Verwaltung freige-\ngeben werden. Weshalb aber trotzdem eine Stelle? Es geht auch darum, \ndass im Departement das nötige Know-how und der nötige Sachverstand \nvorhanden ist, um zu überprüfen, ob auswärts in Auftrag gegebene Pro-\njekte auch sach- und fachgerecht abgewickelt werden. Das ist der erste \nStreichungsantrag der GPK, worüber wir in der Detailberatung noch ein-\ngehend sprechen werden. Zudem ist ein weiterer Antrag, der das Depar-\ntement des Innern betrifft, seitens GPK eingereicht worden. Hier geht es \num eine Kürzung im Projektaufwand von 150'000 Franken. Der Antrag \nwurde bereits in der GPK abgelehnt, daher verzichte ich, sofern er nicht \nerneut gestellt wird, darauf einzutreten. Er ist aber mit der Ablehnungsbe-\ngründung der GPK aufgeführt. Dann haben wir eine Thematik, die heute \nwohl noch zu Diskussionen führen wird. Wir haben vom Vorsteher des Er-\nziehungsdepartements auch noch einen Zusatzbericht erhalten, worin es \num einen Beitrag an den Kanton Zürich von 100'000 Franken geht. Ein \nEntgelt für die Nutzung kultureller Angebote des Kantons Zürich durch Ein-\nwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schaffhausen. Die Begründung, \nweshalb wir dies gestrichen haben, ist auch unserem Bericht zu entneh-\nmen. Natürlich wird man die Ausführungen von Regierungsrat Patrick \nStrasser noch anhören und abwägen, aber unserer grundsätzlichen Mei-\nnung nach sollte auch sogenanntes Gegenrecht gehalten werden. Sehr \nviele Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Zürcher Weinland nutzen \ndie Dienstleistungen, die wir im kulturellen Bereich anbieten und finanzie-\nren. Dann ein Antrag, der wichtig für die Turnerinnen und Turner ist, der in \ndie GPK eingebracht wurde. Es geht um die Position 2283 Sporthalle Mu-\nnot. Dort sollen die Reckstangen für die grossen turnerischen Veranstal-\ntungen und Meisterschaften wieder fit gemacht werden. Der Antrag ist si-\ncher begründet und wurde deutlich in der GPK unterstützt. Es geht um ei-\nnen vergleichsweise eher bescheidenen Betrag von 20'000 Franken. Auch \nhierbei gehe ich davon aus, wird man sich noch einlässlich unterhalten. \nKommen wir zum Baudepartement. Hier geht es um einen ergänzenden \nAntrag der GPK. Es ist selten, dass eine GPK eine neue Stelle beantragt. \nKurz zusammengefasst werden in den kommenden Jahren zahlreiche für \n\n\n\n964 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Gemeinden und für den Kanton wichtige Gebiets- und Arealentwicklun-\ngen geplant und umgesetzt werden: Klosterviertel, Vordere Breite, Herb-\nlingertal, Rheinfallgebiet, Schleitheim Oberwiesen, Charlottenfels, Löwen-\nstein und so weiter. Hierbei geht es darum, das Planungsamt des Kantons \nmit den notwendigen personellen Ressourcen entsprechend zu alimentie-\nren. Ich möchte auch als Gemeindevertreter in Erinnerung rufen, dass oft-\nmals die dem Kanton vorgelegten Projekte, wo er Stellung nehmen muss \nund auch beratend tätig ist, lange auf sich warten lassen. Das ist nicht, weil \ndie Mitarbeitenden sich ausruhen, sondern weil es eine Vielzahl komplexer \nProjekte gibt und diesbezüglich ist es natürlich der Anspruch der Gemein-\nden, dass die Projekte möglichst zeitnah umgesetzt werden können. Des-\nhalb der einstimmig gefasste Beschluss der GPK, der Ihnen nun als Antrag \nvorliegt. Kommen wir noch zu einer weiteren Position aus dem Baudepar-\ntement. Da wurde der Antrag um eine zusätzliche Stelle für einen soge-\nnannten Solarbeauftragten oder eine Solarbeauftragte gestellt, der abge-\nlehnt wurde. Ich verzichte auf Ausführungen, werde aber selbstverständ-\nlich gern die Haltung der GPK, sollte der Antrag noch einmal gestellt wer-\nden im Rahmen der Debatte, erläutern. Ebenfalls eine lange Diskussion \nergab sich mit dem Ausflugsbus auf den Randen, mit 10'000 Franken. Die \nBegründung zum Kürzungsantrag können Sie den Ausführungen in unse-\nrem Bericht entnehmen. Es geht um die bessere Erreichbarkeit für ältere \nMenschen und auch für Familien und um eine verkehrsmässige Entlas-\ntung, vor allem natürlich auch auf gewissen Routen, die für den PW-Ver-\nkehr noch offen sind. Zudem geht es sicher auch um gute Rahmenbedin-\ngungen für diejenigen, die gastronomische Angebote im Naherholungsge-\nbiet anbieten. Kommen wir zur Position 2337 Archäologie. Hier lag eben-\nfalls ein Kürzungsauftrag vor. Er wurde aufgrund der zahlreichen anste-\nhenden Projekte, die erst umgesetzt werden können, wenn sich unsere \nArchäologie ein Bild gemacht hat, abgelehnt. Es handelt sich um einen \ngesetzlichen Auftrag und es ist nicht nur Bilder davon machen, sondern \nauch graben, beurteilen und sicherstellen, was sicher zu stellen ist bzw. \ninventarisiert werden muss. Wenn wir die notwendigen personellen Res-\nsourcen kürzen, ist es ein negativer Bumerang für die Gemeinden, weil wir \neinfach länger bei der Umsetzung unserer baulichen Projekte warten. Auch \nhier kommen wir allenfalls noch darauf zurück. Dann geht es noch um ei-\nnen Antrag, der das Finanzdepartement, Position 2544 Anteil an direkter \nBundessteuer betrifft. In der Diskussion in der GPK zeigte sich, dass der \nAnteil der direkten Bundessteuer im Oktoberbrief basierend auf einem zu \ntiefen Prognosewert 2023 das Steuersoll per 30. September 2023 bereits \nhöher liegen soll und ohne vollständige Berücksichtigung der Entwicklung \nder Unternehmenssteuererträge eingesetzt wurde. Um ein realistischeres \nBild auf der Ertragsseite abzubilden, sei der prognostizierte Anteil der di-\nrekten Bundessteuer von 115.9 Mio. Franken, in Absprache übrigens mit \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 965 \n\ndem Regierungsrat, auf rund 121 Mio. Franken anzuheben und die Erhö-\nhung, der die GPK beinahe einstimmig zugestimmt hat, bedingt einen ent-\nsprechend um 365'000 Franken höheren Aufwand beim Anteil der Ge-\nmeinden an der direkten Bundessteuer. Also doch auch eine finanztechni-\nsche, aber nichtsdestotrotz wichtige Fragestellung. Nun komme ich noch \nzu den Pensenveränderungen. Wir haben im Ablauf des Herrn Präsidenten \nfür den heutigen Tag die Pensen nicht ad separatum, sondern jeweils di-\nrekt dort, wo sie auch beim zuständigen Departement beantragt oder be-\nsprochen werden sollen und das werden wir selbstverständlich auch so \nmachen. Ich halte mich aber der Übersicht halber an unsere Systematik. \nDie Übersicht der Pensenveränderungen können Sie auch den Seiten 64 \nbis 71 im Budget, inklusive Detailzahlen und Finanzplan, entnehmen. Al-\nlerdings zeigte sich im Verlauf der Beratung, dass nicht plausible Pensen-\nveränderungen zu klären waren. Wir haben die Dokumente akribisch be-\nleuchtet und die durch das Personalamt berichtigte Übersicht liegt dem \nKommissionsbericht als Teil der Vorlage bei. Hier stimmen nun die Pensen \nmit den wiederkehrenden Kosten für den Jahreslohn überein. Es wurde \nmehrfach überprüft und ich danke an der Stelle selbstverständlich der Fi-\nnanzdirektorin, aber insbesondere der Chefin des Personalamts, die sich \nsehr offen gezeigt und die Bereinigungen vorgenommen haben. Auch ha-\nben wir einen Antrag beim Wasserbau. Es geht um den Verzicht einer Pen-\nsenberichtigung von irrtümlich 0.4 auf 1.0 Pensen. Darauf werden wir \nwahrscheinlich noch zurückkommen, weil der Antrag in der GPK abgelehnt \nwurde. Der Antrag ist also nicht gestellt, aber ich kann mir sehr wohl vor-\nstellen, dass man allenfalls trotzdem noch Anträge stellen wird. Dann kom-\nmen wir zur Finanzkontrolle von Stadt und Kanton. Dort ist eine Erhöhung \nder Pensen um 0.4 Stellen beantragt und die GPK hat dem Antrag mit  \n6 : 2 bei einer Enthaltung zugestimmt. Zum Streichungsantrag. Die Finanz-\nkontrolle von Stadt und Kanton hat ihr Aufgabengebiet in den vergangenen \nJahren stetig ausgebaut und neue, wichtige Prüfungen sehr wohl durchge-\nführt. Prüfungen, die unter anderem auch seitens der GPK und des Regie-\nrungsrats beantragt wurden. Es geht vor allem auch um Schwerpunktprü-\nfungen, die sehr wertvoll sind. Die Finanzkontrolle leistet gute Arbeit. \nGleichzeitig wurde der Bereich der geprüften Organisationen, nämlich der \nWegfall der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und staatsnahe Unterneh-\nmen, reduziert. Die GPK von Stadt und Kanton haben der Fiko Zusatzauf-\nträge erteilt. Obwohl sich die GPK bewusst ist, dass die Finanzkontrolle \neine grosse Verantwortung trägt und die Arbeitsbelastung hoch ist, vertritt \nsie die Haltung, dass erst die überhaupt bewilligten Stellen – es geht um \n200 Stellenprozente – besetzt werden sollen, bevor neue geschaffen wer-\nden. Aktuell sind die zwei Stellen ausgeschrieben und es bringt nichts, \nohne die Erfahrung mit der bereits bewilligten Stellenaufstockung noch-\nmals 0.4 Stellen zu bewilligen. Erst nach der Besetzung der Vakanzen und \n\n\n\n966 Kantonsrat Schaffhausen \n\nderen Einarbeitung kann ein allfälliger Bedarf an personellen Ressourcen \nfestgestellt und beurteilt werden. Zudem wünscht die GPK ausdrücklich, \ndass die Finanzkontrolle die Schwerpunktprüfungen in einer dem Risiko \nangemessenen Kadenz vornimmt und ihre Planung bei Zusatzaufträgen \nder GPK den personellen Möglichkeiten anpasst. Dabei soll sie bei ihren \nPrüfungen vermehrt primär auf die Erfüllung ihres Kernauftrags als Finanz-\nkontrolle achten. So könnten gewisse Ressourcen bestimmt freigestellt \nwerden. Wir mussten auch feststellen – das ist auch in den Gemeinden so \n– dass die Finanzkontrolle, sicher wohlmeinend und auch begründbar ih-\nrerseits, Fachkonzepte vorgelegt haben möchte, die beurteilt und zu nöti-\ngen oder unnötigen Aufwänden und Aufregungen in den Gemeinden und \nin den zuständigen Dienststellen führen. Das braucht es nicht. Sie hat zu \nüberprüfen, ob die Vorgaben gemäss Finanzhaushaltgesetz und Verord-\nnungen zur Umsetzung eingehalten sind, ob die Buchhaltung stimmt und \nob es allenfalls Korrekturen vorzunehmen gilt. Das andere ist nicht ihre \nAufgabe. Selbstverständlich aber sind die gesetzlich vorgeschriebenen \nPrüfungen der Jahresrechnungen unverändert gründlich vorzunehmen \nund ich möchte nochmals betonen: Die GPK attestiert der Finanzkontrolle \neine sorgfältige und kompetente Aufgabenerfüllung, aber es ist primär die \nKonzentration auf den Kernauftrag gefragt und die Berichte könnten auch \netwas kürzer ausfallen, was auch die Lesbarkeit für uns alle etwas erleich-\ntern würde. Nun komme ich noch zu den Verpflichtungskrediten Investiti-\nonsrechnung. Hier geht es um zwei Themen: Aufwertung Kantonsstrasse \nH14 Beringerfeld und Aufwertung Ortsdurchfahrt H14 Löhningen. Sie er-\nhielten ausführliche Begründungen, weswegen die GPK in einer Mehrheit \nund mit präsidialem Stichentscheid jeweils einem Streichungsantrag zuge-\nstimmt hat. Hier geht es nicht darum, dass man das Projekt streicht, son-\ndern das Projekt wieder bringt, wenn gewisse Fragen geklärt sind; unter \nanderem auch die Frage, inwiefern die Temporeduktionen in den Gemein-\nden und die Verkehrsführung den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt; nicht \nnur bis zur Nachbargemeinde, sondern bis ins hintere Randental. Unser \nBaudirektor hat angekündigt, dass er dazu an der heutigen Sitzung eine \n«klärende Botschaft» überbringen wird. Ich habe seinen Ausführungen \nauch entnehmen können, dass sie allenfalls auch dazu führen könnte, \ndass man seine Meinung nochmals revidiert. Das wird sicher eine interes-\nsante Fragestellung sein. Es war nie und nimmer Absicht der GPK, irgend-\nwelche für die Gemeinden wichtigen Verkehrsführungen zu streichen und \ndamit den Bedarf zu negieren. Aber unserer Meinung nach wurden nicht \nalle relevanten Aspekte in Bezug auf den ganzen Verkehrsablauf und Ver-\nkehrsfluss in den Kantonsteil berücksichtigt. Er wird, so denke ich, einiges \nzur Erklärung der Fragen jetzt schon beitragen und wer weiss, vielleicht \nkönnen wir bereits heute den zwei Anträgen trotzdem zustimmen, was \nauch sehr konstruktiv wäre. Aber noch bin ich zu früh mit dem Lob. Ich \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 967 \n\nspreche es erst aus, wenn es so weit ist. Wir haben auch über den Steu-\nerfuss diskutiert. Der Regierungsrat beantragt unverändert einen Kantons-\nsteuerfuss von 91% für juristische Personen bzw. 89% für natürliche Per-\nsonen. Dies in Berücksichtigung der befristeten Steuersenkung von 2% \naus dem Jahr 2022 aufgrund der Corona-Krise, die im Jahr 2024 aber aus-\nläuft, was in den Finanzplanjahren 2025-2027 entsprechend berücksichtigt \nwurde. Die Mehrheit der GPK erachtet die Zurückhaltung des Regierungs-\nrats in Bezug auf die Festlegung des Steuerfusses für natürliche Personen \nals allzu defensiv. Selbst wenn die GPK zur Kenntnis genommen hat, dass \nder prognostizierte positive Abschluss zu einem grossen Teil aus der Ent-\nnahme der finanzpolitischen Reserven resultiert. Aber trotzdem: So dra-\nmatisch scheint die Zukunft unseres Kantons nicht auszusehen, als dass \nman es nicht thematisieren sollte und nicht auch ein Zeichen setzen sollte. \nIn den Beratungen der GPK einbezogen wurden selbstverständlich auch \nmit Blick auf die Budgets der kommenden Jahre all die zusätzlichen Inkon-\nvenienzen und Belastungen, die auf uns zukommen oder zukommen könn-\nten; ebenfalls auch fehlende Gewinnausschüttungen seitens der National-\nbank oder der Axpo. Auch die geopolitisch angespannte Lage und die un-\nsichere Entwicklung der Wirtschaft und Finanzmärkte wurden anlässlich \nder Beratung ins Feld geführt. Allerdings soll und darf das hohe Eigenka-\npital von 769.7 Mio. Franken nicht ausser Acht gelassen werden. Das ist \nnicht nichts für einen solch kleinen Kanton wie Schaffhausen. Davon sind \n314 Mio. Franken in finanzpolitischen Reserven und 274 Mio. Franken \nfreies Eigenkapital, die zu einem grossen Teil aus Steuererträgen der letz-\nten Jahre generiert worden sind. Hier geht es primär selbstverständlich um \ndie höheren Gewinnsteuern der juristischen Personen. Aber ich erinnere \nan die Steuerstrategie des Regierungsrats. Es hiess immer, wenn wir mehr \njuristische Personen im Kanton und in den Gemeinden haben, und wenn \ndie juristischen Personen mehr Steuererträge bringen, soll steuermässig \neine Attraktivierung für die Einwohnerinnen und Einwohner stattfinden. \nEine Mehrheit der GPK ist daher der Ansicht, dass die Bevölkerung des \nKantons bzw. die Steuerzahlenden einen Anspruch auf eine angemes-\nsene, wenn auch nur bescheidene Rückerstattung im Sinne einer Reduk-\ntion der Steuerbelastung hat. Dies umso mehr, als dass die GPK einstim-\nmig der vom Regierungsrat beantragten und vom Personal wohlverdienten \nLohnentwicklungsmassnahmen wohlwollend gegenübersteht und auch zu-\nstimmt. Nach intensiven Beratungen, während derer von einer Minderheit \nSenkungen zwischen 8%, 0% und 2% beantragt wurden, das wird heute \nwahrscheinlich nicht anders sein, einigte man sich schliesslich auf einen \nKompromiss bei 4%. Ein Steuerfussprozent beträgt übrigens 2.6 Mio. \nFranken. Die vorgesehene Steuersenkung um 4 Steuerfussprozent belas-\ntet das Budget somit mit 10.4 Mio. Franken, was die GPK in ihrer Mehrheit \nals durchaus verkraftbar erachtet. Immerhin kann man doch mit grosser \n\n\n\n968 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren, vor \nallem nach der gestrigen Volksabstimmung, von den juristischen Personen \nmehr Steuererträge zu erwarten sind als bis anhin. Eine Minderheit in der \nGPK ist anderer Ansicht. Es ist schliesslich und endlich eine politische Be-\nwertung und keine fachlich juristische oder rein finanztechnische Angele-\ngenheit buchhalterisch, sondern sie haben ihre Gründe einlässlich vorge-\nbracht und vertreten. Sie werden dies, so, wie es im demokratischen Pro-\nzess auch richtig ist, heute aller Voraussicht nach nochmals vortragen. Wir \nkönnen uns dann zur Kernfrage eines Staatsvoranschlags auch einlässlich \nüber das Pro und Kontra unterhalten und entscheiden. Die Minderheit \nmahnte zur Zurückhaltung und teilt auch die fiskalische Einschätzung der \nEntwicklung in Zukunft nicht mit der Mehrheit. Daher folgt sie inhaltlich der \nArgumentation des Regierungsrats in seiner Budgetbotschaft und im Ok-\ntoberbrief. Die Ausführungen haben Sie erhalten und daher wurden Sie \nauch nicht noch einmal wiederholt. Aber ich habe jetzt explizit darauf hin-\ngewiesen und bin auch sehr gespannt auf die folgende Debatte. Wohlver-\nstanden: In Bezug auf die juristischen Personen trägt die GPK den Antrag \ndes Regierungsrats mit und beantragt einen unveränderten Steuerfuss von \n98% wie im Vorjahr. Nun noch zu den Lohnmassnahmen. Die gesamte \nGPK steht hinter dem regierungsrätlichen Antrag bezüglich der Lohnmas-\nsnahmen. Einerseits soll die Anpassung mit dem Teuerungsausgleich vor-\ngenommen werden und andererseits ist die Möglichkeit gegeben, den sehr \ngut arbeitenden Mitarbeitenden eine gewisse Lohnentwicklung zu ermög-\nlichen. Der GPK ist es ein Anliegen, den Mitarbeitenden der kantonalen \nVerwaltung an dieser Stelle auch ihren Dank auszusprechen. Sie ist sich \ndabei bewusst, dass unter anderem wegen des angespannten Arbeits-\nmarkts oftmals zusätzliche Belastungen aufgrund von Vakanzen zu tragen \nsind und wir würdigen das auch im Rahmen unserer Beratungen. Unter \nVerschiedenes trete ich kurz auf die Vorlage betreffend Prüfung einer zu-\nkunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung ein. Die sieht tempo-\nräre, arbeitsmarktbedingte Lohnanpassungen für vier Gruppierungen von \nMitarbeitenden sowie einen Verpflichtungskredit zur Neubewertung der \nFunktionen der kantonalen Verwaltung und auch einer Überprüfung des \nLohnsystems vor. Es geht um die Angehörigen der sogenannten Blaulicht-\norganisationen, die Pflegeberufe der Spitäler Schaffhausen, die Lehren-\nden im Kanton Schaffhausen und um die Informatiker, die alle kantonale \nAngestellte sind. Ich werde allenfalls im Einzelnen darauf zurückkommen. \nWichtig ist uns die Feststellung, dass wir im besten Einvernehmen mit der \nStaatskanzlei und dem Finanzdepartement, dieses ad separatum des An-\ntrags 1 aus jener Vorlage vollzogen haben, weil bereits die finanziellen Mit-\ntel im Budget eingestellt sind und mit Ihrer Zustimmung, so hoffe ich we-\nnigstens und so bitten wir auch darum, im Prinzip ab dem nächsten Som-\nmer zur Freigabe zur Verfügung stehen. Weshalb die vier Gruppierungen \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 969 \n\nvon Mitarbeitenden und andere nicht? Effektiv ist der Arbeitsmarkt auch \nbei anderen Berufsgruppen anspruchsvoll, das wissen wir. Aber unsere \nPersonalchefin Frau Regula Widmer hat zusammen mit der Finanzdirekto-\nrin gut begründet und vor allem auch plausibel nachvollziehbar für uns alle \nerklären können, weswegen nicht jetzt schon für alle Mitarbeitenden zu-\nsätzliche Massnahmen beschlossen sein sollen, sondern nur für die Grup-\npierungen. Die GPK, die auch zuständig für die Beratung der regierungs-\nrätlichen Vorlage ist, ist daher einstimmig zum Schluss gekommen, dass \nder Antrag heute zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Über den \nVerpflichtungskredit, der gesprochen wird im Hinblick auf ein mögliches \nneues Lohnsystem, auf Funktionsbewertungen und so weiter, wird die \nGPK in einer nächsten Sitzung noch in Ruhe beraten und Ihnen einen se-\nparaten Bericht und Antrag einreichen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, \ndass man eine solche Vorlage vorgezogen in einem oder zwei Beschluss-\nanträgen dem Kantonsrat vorlegt. Es ist wichtig, dass wir es heute so ma-\nchen können. Es ist auch ein Anliegen unseres Erziehungsdirektors Patrick \nStrasser, der im Übrigen selbstverständlich ebenfalls noch zu der Vorlage \nseine Erläuterungen gemacht hat. Der Bericht beinhaltet nachgeführt \nsämtliche Statistiken und finanziellen Hinterlegungen, die bereinigt werden \nmussten. Sie haben die bereinigten Anträge gemäss Beschlüssen der \nGPK. Sie wissen, es gelten die Anträge des Regierungsrats bzw. die An-\nträge der GPK und Sie wissen auch, dass Sie selbstverständlich und das \nwird der Herr Präsident noch genau erklären, überall Ihre Anträge stellen \nkönnen. Trotzdem, Sie haben alles nachgeführt und bereinigt und ich \ndanke abschliessend nochmals herzlich all denjenigen, die mitgewirkt ha-\nben und bin nun gespannt auf unsere Beratung und auf die Beschlussfas-\nsung. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Finanzdirektorin hat uns den Finanzplan und \ndas Budget erläutert und der GPK-Präsident hat Sie ausführlich über die \nBeratungen in der GPK informiert. Mir bleibt es, ihm für die geduldige Füh-\nrung der nicht immer einfachen Verhandlungen zu danken. Dem Regie-\nrungsrat und der Verwaltung gebührt ein ehrlicher Dank für die ausführli-\nche Beantwortung unserer zahlreichen Fragen und die schon bei den De-\ntailzahlen angebrachten Erklärungen. Die GLP-EVP-Fraktion hat den Fi-\nnanzplan der Regierung für die Jahre 2024-2027 diskutiert und wird ihn \nselbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Kritisch haben wir festgestellt, \ndass die rosigen Jahre vorbei sind und die Erfolgsrechnungen in den \nnächsten Jahren wohl negativ abschliessen werden. Dieses Jahr werden \nwir voraussichtlich infolge verschiedener Minderausgaben und Mehrerträ-\ngen, vor allem dank den juristischen Personen mit einem positiven Resultat \nabschliessen. Die Minderausgaben beim Personalaufwand stimmen un-\nsere Fraktion aber insofern nachdenklich, als dass diese, mindestens zum \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeil, auf nicht besetzte Stellen hinweisen, die trotz Ausschreibungen nicht \nbesetzt werden konnten. Wenn im neuen Budget diverse neue Stellen be-\nantragt werden, ist zu hoffen, dass für sie auch geeignete Bewerbende \ngefunden werden können. Dank der Auflösung von finanzpolitischen Re-\nserven ist das Budget für das nächste Jahr mit einem positiven Abschluss \nversehen. Die Reserven sind auch für den Fall gebildet. Erfreulicherweise \nsind aber die Investitionen grosszügiger vorgesehen als in der Vergangen-\nheit. Unserer Meinung nach sollte der Regierungsrat aber mehr Mut zeigen \nund die Investitionen im Bereich der Bildung, Familienpolitik und der Ener-\ngie- und Klimastrategie vorantreiben. Deshalb unterstützen wir auch nicht \nzuletzt den Antrag zur Erhöhung um eine Stelle zur Arealentwicklung von \nGebieten in kantonalem Besitz. Unsere Fraktion wird den Finanzplan zur \nKenntnis nehmen und einstimmig auf das Budget eintreten. Somit komme \nich direkt zu den Anträgen im Bericht der GPK. Unsere Fraktion steht einer \nmoderaten Steuersenkung bei den natürlichen Personen positiv gegen-\nüber, da noch genügend Reserven vorhanden sind und das Eigenkapital \nunseres Kantons auch in den Finanzplanjahren positiv bleibt. Wir werden \naber, entgegen dem Antrag der GPK, einen Antrag auf eine zweiprozentige \nSteuersenkung bei den natürlichen Personen stellen. Natürlich unterstüt-\nzen wir vorbehaltlos die Lohnmassnahmen zugunsten des kantonalen Per-\nsonals, wobei wir der Meinung sind, dass die Arbeiten zügig vorangetrie-\nben werden müssen und die vier Jahre eine alleroberste Grenze bilden, \ninnerhalb derer eine Lösung für die Lehrpersonen, die Pflegeberufe und \ndie Polizei für das nicht mehr zeitgemässe Lohnsystem gefunden werden \nmuss. Auch den übrigen Anträgen werden wir zustimmen, ausser bei den \nStreichungen der GPK bei den Anträgen gemäss Anhang 3 und 4, bei de-\nnen sich in unserer Fraktion keine einheitliche Meinung herausgebildet hat. \nZudem begrüssen wir jede Auflösung von Spezialtöpfen, obwohl die Auf-\nlösung das Resultat des Voranschlags verfälscht. Wir werden auf das \nBudget eintreten und den Anträgen auch meist zustimmen. Allenfalls wer-\nden einzelne Mitglieder in der Detailberatung noch Fragen stellen oder sich \nzu bestimmten Punkten zu Wort melden. \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne nehme ich im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung zum Budget 2024 und dem Finanzplan. Wir haben das Budget \nund den Finanzplan ausführlich beraten und sind enttäuscht, dass es der \neigentlich bürgerlich zusammengesetzte Regierungsrat einmal mehr nicht \ngeschafft hat, das Aufwandswachstum auf ein erträgliches Mass zu be-\ngrenzen und nicht einmal eine Steuerentlastung beantragt hat. Das Auf-\nwandswachstum von rund 35 Mio. Franken ist besorgniserregend. Dem \nKanton geht es eindeutig zu gut. Es fehlt der Druck, weniger wichtige Aus-\ngaben genügend kritisch zu hinterfragen. Solange so oder so genug Geld \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 971 \n\nvorhanden ist, werden die Ausgaben viel zu leichtfertig abgenickt. Der Fi-\nnanzplan, so wie er uns zur Kenntnisnahme vorliegt, ist leider nicht sehr \naussagekräftig. Grund dafür ist zunächst, dass die Investitionen und gros-\nsen Zukunftsvorhaben unvollständig oder gar nicht abgebildet sind. Wenn \nman den Finanzplan betrachtet, könnte man meinen, der Regierungsrat \nhätte gar keine Zukunftspläne. Dem ist aber zum Glück nicht so und dar-\nüber bin ich froh. Wir haben in der GPK nachgefragt, ob es zutrifft, dass \nder Regierungsrat keine Pläne hat. Da kam aber zum Vorschein, dass in \nallen Departementen grosse Projekte anstehen und die Regierung auch \ngewillt ist, vorwärtszumachen. Dazu gehören der Spitalneubau, welcher \nwohl eine Finanzspritze vom Kanton benötigt, ein neues Verwaltungszent-\nrum, Investitionen am Rheinfall, alternative Standortmassnahmen im Rah-\nmen der Mindestbesteuerung für die Unternehmen, Verbesserungen bei \nder Kinderbetreuung, die kantonale Mitfinanzierung der Schulleitungen \nund so weiter. Beruhigend ist, dass der Regierungsrat durchwegs Gestal-\ntungswillen hat. Er ist im Finanzplan einfach noch nicht abgebildet und ich \nhoffe, dass sich dies in den folgenden Jahren ändern wird, sodass das \nInstrument des Finanzplans auch eine Aussagekraft erhält. Aus finanzieller \nSicht würden alle Vorhaben den Finanzplan natürlich zusätzlich belasten \nund der geübte Leser erkennt sofort, dass die Ergebnisse aufgrund der \nfinanzpolitischen Reserven stark verzerrt sind. Es greift aber klar zu kurz, \nwenn man meint, die Ergebnisse und die Finanzlage allgemein seien zu \ngut dargestellt. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Investitionen aufgrund \nder Umsetzungsquote von weit unter 100% viel tiefer ausfallen werden als \nauf dem Papier geplant und der zweite Grund für die beschränkte Aussa-\ngekraft des Finanzplans sind die vor allem längerfristig zurückhaltenden, \nsprich wahrscheinlich zu tief eingesetzten Erträge. Das trifft vor allem auf \ndie Unternehmenssteuern zu. Der Regierungsrat ist hier sehr zurückhal-\ntend – man könnte auch sagen – ängstlich unterwegs. Ich komme zum \nHauptthema Steuern: Finanzpolitik ist letztlich Steuerpolitik. Als viel zu de-\nfensiv beurteilt meine Fraktion den regierungsrätlichen Antrag bei den \nSteuern; nämlich null. Jetzt, wo die Unternehmenssteuern sprudeln wie \nnoch nie und dem Staat durch die OECD-Mindeststeuer noch mehr Steu-\nersubstrat zufliesst und die Haushalte wegen der Teuerung und im spezi-\nellen der steigenden Energiepreise sowie der explodierenden Gesund-\nheitskosten massiv unter Druck kommen, muss dringend eine Steuerent-\nlastung gemacht werden. Wann, wenn nicht jetzt? Zum Glück hat die Mehr-\nheit in der GPK dies erkannt und den Antrag auf immerhin 4% bei den \nnatürlichen Personen angepasst. Für uns ist das aber immer noch deutlich \nzu wenig. Ich werde namens der SVP-EDU-Fraktion den Antrag stellen, \nden Steuerfuss für natürliche Personen um 8% zu senken. Eine Steuer-\nsenkung um 8% ist nötig und richtig und zwar aus folgenden Gründen: Mit \n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbald 800 Mio. Franken Eigenkapital, soviel werden wir Ende des Jahrs ha-\nben, können wir uns eine spürbare Steuerentlastung problemlos leisten. \nEs stimmt zwar, dass mit dem nationalen Finanzausgleich Herausforde-\nrungen auf uns zukommen, man muss aber nicht nur die Risiken, sondern \nauch die Chancen erkennen und richtig einstufen. Der Kanton schwimmt \nimmer noch im Geld und der Kanton hat den Steuerzahlenden lange genug \ndas Geld aus der Tasche gezogen, ohne es zu brauchen. Nur eine Mittel-\nverknappung führt zur dringend notwendigen Finanzdisziplin. Der Kanton \nschwimmt im Geld und die Ausgaben wachsen stetig. Das sehen Sie auch \nam vorliegenden Budget. Der Regierungsrat hat keinen grossen Willen zu \nsparen. In der Situation braucht der Staat nicht mehr, sondern weniger \nGeld. Die Steuersenkung wirkt langfristig disziplinierend und erhöht den \nSpardruck, was dringend nötig ist. Angesichts der anziehenden Teuerung \nund der explodierenden Energiepreise braucht es jetzt eine Entlastung. Wir \nmüssen den Mut haben, die vor 20 Jahren aufgegleiste Steuerstrategie der \nWirtschaftsförderung fertig umzusetzen. Das Anlocken internationaler Un-\nternehmen war nie ein Selbstzweck, sondern hatte klar das Ziel, mit den \nMehrerträgen der Unternehmen die natürlichen Personen zu entlasten, \nund genau das müssen wir jetzt tun. Schaffhausen hat in den letzten Jah-\nren grosse Fortschritte bei der steuerlichen Attraktivität gemacht. Doch die \nKonkurrenz schläft nicht. Mit einer spürbaren Steuerentlastung setzen wir \nSchaffhausen definitiv auf die Landkarte der steuerlich attraktiven Wohn-\nstandorte. Die SVP-EDU-Fraktion wird sowohl der vom Regierungsrat vor-\ngeschlagenen Lohnsummenentwicklung von 2% als auch der temporären \nLohnerhöhung für homogene Berufsgruppen zustimmen. Meine Fraktion \ntut dies im Gegenzug zur Steuerentlastung von 8%. Wenn der Kantonsrat \neine weniger weitgehende Steuerentlastung gewährt, werden wir allenfalls \nKürzungsanträge stellen, um die politisch vertretbare Balance zwischen \nLohnerhöhungen für das Staatspersonal und Entlastungen für die Steuer-\nzahlenden wiederherzustellen. Die SVP-EDU-Fraktion wird trotz allgemei-\nner Unzufriedenheit auf das Budget eintreten. In der Detailberatung wer-\nden zu Einzelpositionen verschiedene Fragen und Anträge gestellt wer-\nden. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Im Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion be-\ndanke ich mich für den guten Bericht der GPK. Als Mitglied der GPK spre-\nche ich dem Regierungsrat sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung mei-\nnen Dank für die Beantwortung der mehr als 200 gestellten Fragen und \nErklärungen zu den Detailzahlen aus. Danken möchte ich auch dem GPK-\nPräsidenten Raphaël Rohner für die umsichtige und zielgerichtete Sit-\nzungsleitung. Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat den Finanzplan 2024-2027 \ndiskutiert und zur Kenntnis genommen. Der Finanzplan gibt uns eine Ori-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 973 \n\nentierung, in welche Richtung es gehen könnte. Dass Vorhersage und Re-\nalität voneinander abweichen können, liegt im Wesen der Prognose. Trotz-\ndem erlauben wir uns die Feststellung, dass die Tendenz zu wachsenden \nAusgaben und zu tief budgetierten Einnahmen anhält. Eine Verschärfung \nder geopolitischen Spannungen könnte auch auf unsere Wirtschaft und \nunsere Unternehmen Auswirkungen haben. Wir wissen, dass die grossen \nEinnahmen von den juristischen Personen kommen und nach der gestri-\ngen Abstimmung kann allenfalls bei den juristischen Personen mit noch \nmehr Steuereinnahmen gerechnet werden. Kurz zum Budget 2024. Bei \nden Verpflichtungskrediten IPR0248 Aufwertung Kantonsstrasse H 14 Be-\nringerfeld und IPR0249 Aufwertung Ortsdurchfahrt H14 Löhningen, sind \nwir gespannt auf die allfälligen Ausführungen des Regierungsrats. Hier ist \nunser Abstimmungsverhalten noch offen. Wir werden die beantragten \nLohnmassnahmen mittragen, inklusive der temporären Lohnmassnahmen \nwährend maximal vier Jahren zugunsten der Polizistinnen und Polizisten, \nder Lehrenden, des Pflegepersonals sowie der Informatikerinnen und In-\nformatiker. Ich komme zum Steuerfuss. Die kantonale Finanzlage ist sehr \ngut. Im Finanzplan zeigt der Regierungsrat auf, dass er zwar gewillt ist, das \nEigenkapital abzubauen, aber keine Steuerfusssenkungen machen will. \nDie FDP-Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass es eine Steuersen-\nkung braucht. Bei der Diskussion des Steuerfusses in unserer Fraktions-\nsitzung zeigte sich die eine Hälfte der Anwesenden gewillt, die moderate \nSteuersenkung von 4%, wie von der GPK beantragt, mitzutragen. Ziel \nsollte es sein, dass die Ende 2024 auslaufende Steuersenkung aufgrund \nder Corona-Krise von 2% weitergeführt werden kann. Eine Nicht-Weiter-\nführung würde im folgenden Jahr zu einer Steuererhöhung führen, was wir \nnicht gut finden können. Die andere Hälfte der anwesenden Fraktionsmit-\nglieder stellte sich auf den Standpunkt, dass angesichts der guten Finanz-\nlage und des hohen Eigenkapitals des Kantons eine höhere Steuersen-\nkung angebracht ist. Aus diesem Grund wird aus unseren Reihen in der \nSache noch ein Antrag gestellt. Bei den übrigen Positionen werden wir \nmehrheitlich den Anträgen der GPK folgen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte mich zuerst als GPK-Mitglied melden. \nDer gesamte Budgetprozess war spannend. Es gab angeregte Diskussio-\nnen und natürlich auch Meinungsverschiedenheiten. Die Sitzungen wur-\nden vom Präsidenten zügig geführt. Trotz gegensätzlichen Ansichten über \ndie Verwendung der Gelder war das Klima stets wertschätzend. Ich danke \nder Finanzdirektorin und dem Regierungsrat für die umfassende Beant-\nwortung der gestellten Fragen, der Verwaltung und dem Regierungsrat für \ndie grosse Arbeit inklusive dem Nachliefern der angeforderten Dokumente \nund meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK für die engagierte Diskus-\nsion.  \n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch darf nun die Stellungnahme im Namen der SP abgeben. Der Präsident \nder GPK hat die wichtigsten Fakten zum Budget erläutert und die Zahlen \nerklärt. Das Budget 2024 beinhaltet einige Aspekte, die unbedingt in die \nÜberlegung miteinbezogen werden müssen. Die Budgetprognose beruht \ngrösstenteils auf ausserordentlich hohen Steuereinnahmen von juristi-\nschen Personen. Gestern wurde auch die Teilrevision des Steuergesetzes, \ndie Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung, vom Volk angenommen. \nGrobberechnungen zeigen zusätzliche Steuereinnahmen von je 12.5 Mio. \nFranken für den Kanton und die Gemeinden auf. Das sind alles in allem \nerfreuliche Tatsachen. Neben der Freude gibt es aber auch eine grosse \nUnbekannte. Hinsichtlich Beibehaltung des Standorts in unserem Kanton \nist eine grosse Unsicherheit nicht wegzudenken. Wie gehen Firmen und \nKonzerne mit der Einführung der OECD-Richtlinien um? Finden sie viel-\nleicht neue Nischen, die noch bessere Bedingungen bieten? Die Konzerne \nsind flexibel punkto Standort und fühlen sich auf der ganzen Welt zu \nHause. Aufgrund der IT-Möglichkeiten lässt sich von überallher arbeiten \nund die allgemeinen Ausgaben sind am Steigen, was sich in der Teuerung \nder letzten beiden Jahre niederschlägt. Das schlägt sich in den steigenden \nLebenshaltungs- und Energiekosten, der Digitalisierung, den Wohnkosten \nund der Steigerung des Zinses im Allgemeinen nieder. Das Gesundheits- \nund Bildungswesen wird teurer. Einerseits, weil mehr Personen zu versor-\ngen sind, andererseits ist aber auch der allgemeine Standard enorm ge-\nstiegen. Die Inflation bereitet weltweit und auch lokal Sorgen. Der Einfluss \nund damit die Möglichkeit der politischen Steuerung bei Faktoren wie Krieg \noder Pandemie ist eher marginal. Wir sind den exogenen Faktoren ausge-\nliefert und müssen deshalb zu den bestehenden Ressourcen und Errun-\ngenschaften grosse Sorge tragen. Der hohe Lebensstandard ist eine Er-\nrungenschaft und den möchten und dürfen wir nicht wieder hergeben. Er \nist ein Bestandteil unserer Lebensqualität. Mit der Realisierung grosser \nBauvorhaben und dringend notwendigen Gebäudesanierungen steigen \ndementsprechend auch die Investitionskosten an. Auf der Einnahmenseite \nwerden die Zuwendungen weniger. Beim NFA wechseln wir vom nehmen-\nden zum gebenden Kanton. Die Nationalbank kommunizierte erst kürzlich \ndüstere Prognosen. Die willkommenen Millionen fallen weg. Aus diesen \nGründen schlachten wir auch zwei Sparschweine, gefüllt mit finanzpoliti-\nschen Reserven von 70 Mio. Franken. Die SP-Fraktion hat sich intensiv \nmit dem Budget 2024 auseinandergesetzt und alle Fakten in die Diskus-\nsion miteinbezogen. Wir kommen deshalb zum Schluss, dass eine weitere \nSteuersenkung nicht angebracht ist. Wir profitieren vom Corona-Spar-\nschwein und können uns zwei zusätzliche Steuerprozente leisten und ab-\nziehen. Damit sind wir auf einem sehr tiefen Niveau von 89%. Geben wir \nuns damit zufrieden. Viele gesellschaftliche Herausforderungen, wie bes-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 975 \n\nsere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein weiterhin attraktives Gesund-\nheitswesen mit garantierter Grundversorgung und ein Bildungswesen auf \nhohem Niveau, Kultur und Wohlstand gehören zu unserer Lebensqualität \nund all dies muss für kommende Generationen ein Garant sein. Standort-\nförderung bedeutet Steigerung der Attraktivität für Firmen, aber auch für \nBewohnerinnen und Bewohner in allen Lebenslagen. Die SP-Fraktion un-\nterstützt geschlossen die Vorlage des Regierungsrats betreffend die Um-\nsetzung der Postulate im Personalbereich. Der Kanton muss ausreichend \nPersonal zur Erfüllung der vielen Aufgaben finden. Eine Steuergruppe hat \nsich intensiv mit den Gründen des Personalmangels auseinandergesetzt \nund kam zum Schluss, dass für einige Berufsgruppen ein dringender \nHandlungsbedarf besteht und ihnen deshalb eine auf vier Jahre befristete \nZulage von 3% gewährt werden soll. Da das gesamte Lohnsystem über-\nprüft und die Funktionen neu bewertet werden, ist die vorläufige Lohn-\nmassnahme zugunsten der Polizei, der Lehrkräfte, des Pflegepersonals \nsowie den Informatikerinnen angemessen. Die SP-Fraktion unterstützt die \nvom Regierungsrat budgetierte Lohnentwicklung von 2%, ist sich aber na-\ntürlich bewusst, dass damit die Teuerung noch nicht ausgeglichen ist. Die \nSP-Fraktion ist für Eintreten und wird während der Debatte diverse Fragen \nund Anträge stellen. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Votum von \nDaniel Preisig machen. Die Aussage, die Lohnkosten mit der Steuersen-\nkung zu verkuppeln, empfinde ich sehr gewagt, denn es sind zwei komplett \nunterschiedliche Themen, die gegeneinander ausgespielt werden und das \nfinde ich unserem Kantonsrat nicht würdig. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich gebe die Fraktionsmeinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Der Regierungsrat ist in unseren \nAugen nicht gerade investitionsfreudig. Projekte wie der Radweg Herblin-\ngen und auch viele andere werden in die Zukunft verschoben, auch zu hö-\nren an der nicht hundertprozentigen Investitionsquote, wie Daniel Preisig \ngesagt hat. Letztes Jahr habe ich während des Eintretens gesagt, dass wir \nauf die Vorlage konkurrenzfähige Besoldung warten. Sie liegt nun zwar \nvor, aber den Teil mit der Funktionsneubewertung, welcher in Zukunft er-\nhebliche wiederkehrende Mehrkosten auslösen wird, werden wir heute \nnicht beraten; lediglich eine mickrige Lohnerhöhung von 3% für die Lehr-\npersonen, die Informatikerinnen, das Pflegepersonal und die Polizei. Mick-\nrig vor allem verglichen mit der Forderung vom Lehrerinnenverband von \n10%, welche wahrscheinlich auch in der Petition zu lesen ist. Es stehen \ndiverse Projekte an. Stark steigende Zahlungen an den NFA, Standortför-\nderungsmassnahmen in Zusammenhang mit der Mindestbesteuerung, die \nSpitäler Schaffhausen inklusive Breitenau, Umsetzung der Pflegeinitiative, \nDigitalisierungsstrategie, geleitete Schulen, integrative Schule, frühe För-\n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\nderung, modularer Lehrgang an der PHSH, Energieförderprogramm, Ent-\nwicklung Areal Rheinfall, Liegenschaftsstrategie mit Standortkonzentra-\ntion, mobile breitbandige Sicherheitskommunikation und Verbesserung bei \nder Kinderbetreuung. Glauben Sie nicht mir, glauben Sie der Finanzdirek-\ntorin, wenn sie sagt: «Zurückhaltung bei weiteren Steuersenkungen ist ge-\nboten». Denken Sie an die Worte, wenn Sie entscheiden müssen, ob Sie \ndie Steuern um 8%, 4%, 2% oder eben gar nicht – wie wir es empfehlen – \nsenken möchten. Die Steuern sollen dortbleiben, wo sie sind, nämlich in \nSchaffhausen. Das hat das Volk gesagt und beim Steuerfuss meine ich \nund meine Fraktion, dass es unserem Kanton nicht zu gut geht. Wir stehen \ndafür ein, dass es uns auch in Zukunft gut geht. Meine Fraktion wird der \nSteuersenkung nicht zustimmen, insbesondere, weil das ordentliche Er-\ngebnis negativ ist. Wir sollten nicht noch die wenigen Dinge ausbremsen, \ndie der Regierungsrat zu machen bereit ist. Das gilt für die Aufwertungen \nin Beringen sowie in Löhningen. Wenn irgendwo gespart werden soll, dann \nwohl beim Ausbau für den motorisierten Individualverkehr, insbesondere \ndann, wenn der Ausbau dort stattfinden soll, wo wir vor ein paar Jahren \nviel Geld für eine Bahnlinie und für die Elektrifizierung derselben investiert \nhaben, mit dem Ziel, mehr Leute auf den Zug zu bringen. Das wird nicht \ngelingen, wenn wir noch viel mehr Geld in den Strassenverkehr investie-\nren. Meine Fraktion wird den Aufwertungen zustimmen, wohl mit der An-\nmerkung, dass zusätzliche Parkplätze für uns nicht eine Aufwertung dar-\nstellen. Ich möchte noch ein Wort zur Finanzkontrolle verlieren. Vielleicht \nhabe ich Raphaël Rohner dort etwas falsch verstanden. Ich habe gehört, \ndie Finanzkontrolle habe ihr Aufgabengebiet ausgeweitet. Soweit ich das \nsehe, ist das nicht so. So, wie ich es verstehe, wurden und werden die \nPrüfungsaufträge von der GPK an die Fiko erteilt. Die Fiko beauftragt sich \nnicht selbst. Sie macht sich nicht selbst noch mehr Arbeit. Folglich sind die \nsubtilen Vorwürfe, die Fiko mache sich selber zu viel Arbeit, umzukehren \nin, die GPK macht der Fiko viel Arbeit. Weil man sich selber aber öffentlich \nwohl keine Vorwürfe macht, sagt das auch keiner so. Wenn der Aufgaben-\nberg der Fiko immer grösser und grösser wird, trägt die Verantwortung da-\nfür die GPK und nicht die Fiko. Wenn die GPK der Fiko mehr Aufgaben \ngibt, als sie mit dem Pensum bewältigen kann, muss man auch so konse-\nquent sein und die Pensenerhöhungen bewilligen, welche man selber zu \nverantworten hat. Zum Schluss möchte ich das Budget von diesem Jahr \nnoch in einem kleinen Bild zusammenfassen. Der Kanton schwimmt ge-\nmäss Kantonsrat Daniel Preisig im Geld – vielleicht in der neuen KSS. Die \nAngestellten stehen auf dem Trockenen und laufen über den Rhein nach \nZürich. Vielleicht nicht nur, weil sie dort mehr verdienen, sondern auch um \nKultur zu konsumieren. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 977 \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Es ist nicht meine Aufgabe in die \nallgemeine Debatte einzugreifen, sondern ich spreche immer als Vertreter \ndes Gesamtgremiums der GPK und werde mich heute auch daran halten. \nAber zwei Hinweise seien nach dem Votum von Maurus Pfalzgraf ge-\nmacht. Ich habe explizit gesagt, dass die Fiko ihre Aufgabe sehr gut ausübt \nund es sind tatsächlich mehr Aufträge – auch von der GPK – erteilt worden. \nWir haben festgestellt, dass wir uns auch mehr zurückhalten müssen. \nDiesbezüglich gebe ich Kantonsrat Maurus Pfalzgraf recht. Es geht um ein \nOptimierungspotenzial und da geht es darum, dass man Berichte, welche \nwohlgemeint sehr lang und ausführlich sind, kürzer fassen könnte und \ndass man sich auf den Kernauftrag konzentriert. Der Kernauftrag ist die \nÜberprüfung der Einhaltung der finanzrechtlichen Vorgaben der Gesetz-\ngebung und die Überprüfung, ob die Buchhaltung rechtskonform geführt \nwird. Da gehört aber beispielsweise nicht dazu, dass noch pädagogische \nKonzepte bewertet, allenfalls sogar einer eigenen Beurteilung unterzogen \nwerden. Das ist nur ein Beispiel und dem ist so. Das ist unsere Aufgabe \nals GPK, aber es sieht jetzt so aus, als hätten wir irgendeinen Konflikt mit \nder Finanzkontrolle. Das ist nicht der Fall. Wir haben den Chef der Finanz-\nkontrolle auch während der Budgetdebatte mehrfach bei uns gehabt und \ndas war immer ein konstruktives Zusammenwirken und auch eine kon-\nstruktive Beratung. Aber man darf auch unterschiedliche Meinungen ha-\nben. \n\nDetailberatung Finanzplan 2024–2027 \n\nWalter Hotz (SVP): Wenn Sie die Medienmitteilung vom 13. September \n2023 über das Budget 2024 der Regierung lesen, fallen zwei Schlagwörter \nauf: «Budget 2024 erfreulich, der Kanton Schaffhausen kann sich über 20 \nMio. Franken Ertragsüberschuss im Budgetjahr 2024 freuen». Dann haben \nwir die Medienmitteilung vom 25. Oktober erhalten (Oktoberbrief) auch hier \nzwei Schlagwörter: «Die Aktualisierung des Budgets 2024 führt zu einem \nErtragsüberschuss von 28 Mio. Franken. Annahme von weiterhin sehr ho-\nhen Steuereinnahmen der juristischen Personen». Nur innerhalb von \nsechs Wochen kommt der Regierungsrat zu einem anderen Ergebnis. Der \nRegierungsrat und wir werden es heute erleben, auch Ratsmitglieder, sind \ngeblendet von den Steuererträgen der juristischen Personen. Wer sind die \njuristischen Personen? Es ist die böse Wirtschaft. Besorgniserregend sind \njedoch die Finanzplanjahre 2024-2027. So rechnet der Regierungsrat und \nhier sei nochmals erwähnt, dass der Regierungsrat eine bürgerliche Mehr-\nheit hat, mit einem Aufwand von rund 950 Mio. Franken im Jahr 2024 und \nbis ins Jahr 2027 werden wir die Milliardengrenze überschreiten. Wir sind, \nwas die Einwohnerzahl betrifft, eher ein kleiner Kanton aber mit einem \nenorm grossen Verwaltungsapparat. Erschreckend ist auch, dass der Per-\nsonalaufwand im Jahr 2024 mit rund 289 Mio. Franken budgetiert und bis \n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\nins Jahr 2027 sogar mit 299 Mio. Franken gerechnet wird. Wenn Sie nun \nden Personalaufwand zu den Fiskalerträgen vergleichen – und hier sollten \neigentlich die bürgerlichen Regierungsräte nun endgültig Gegensteuer ge-\nben – nähern wir uns der Alarmgrenze, weil die Fiskalerträge bald nicht \nmehr die Personalkosten abdecken können. Kritiker und der Regierungsrat \nwerden einwenden, dass die Positionen konservativ und bewahrend seien. \nDies könnte man im Moment wohl annehmen, wenn die Steuererträge der \njuristischen Personen weiter so hereinsprudeln. Doch vergessen Sie nicht: \nauch Zukunft braucht Herkunft. Die kommenden Herausforderungen, die \nauf uns alle zukommen, werden schmerzhaft sein und um den Schmerz zu \nlindern, braucht es einen Kompass. Ein Gemeinwesen baut sich nämlich \nidealerweise von unten nach oben auf. Sie kennen Sokrates. Er soll gesagt \nhaben: «Ich weiss, dass ich nichts weiss». Damit meinte er natürlich nicht, \ndass er von nichts eine Ahnung habe, denn er war der Überlieferung nach \nein kluger Kopf. Aber auch wir haben im Rat ein paar Sokratesse, die mei-\nnen, sie hätten abschliessend erkannt, was wahr und richtig ist und sich \nübereifrig daranmachen, ihre Weisheiten endgültig zu gestalten. Das kriti-\nsche Hinterfragen und analytische Durchdenken eines Problemfelds ist \nnicht mehr gefragt. Ich denke insbesondere an den Klimaschutz. Da hören \nwir immer, dass in wenigen Jahren die Welt untergehen soll, Kollege \nMaurus Pfalzgraf hat es deutlich gesagt. Von einem angehenden ETH-In-\ngenieur erwarte ich eigentlich andere Aussagen als Verbote. Dass der bür-\ngerliche Baudirektor in diesem Bereich auch alles gutheisst und in keiner \nWeise hinterfragt, ist zwischenzeitlich bekannt. Gerade weil der Regie-\nrungsrat in den vergangenen Jahren pessimistisch budgetiert, braucht es \nnun eine markante Steuersenkung. Die Vermutung sei erlaubt, dass der \nRegierungsrat absichtlich zu pessimistisch budgetiert. Es braucht gegen \nden finanziellen Übermut der öffentlichen Hand eine Steuersenkung, in der \nHöhe, wie es der Fraktionssprecher der SVP-EDU verlangt. Den Direktor \ndes Departements des Inneren rufe ich auf, Modelle zu einer neuen Sozi-\nalpolitik zu entwickeln. Ich bin nicht gegen Sozialhilfe und auch nicht gegen \njede staatliche Sozialhilfe. Sie hat aber mit den Pensenerhöhungen und \nKostensteigerungen nichts mehr zu tun – nämlich den Interessen der Hilfs-\nbedürftigen und der Helfenden zu dienen. Es sind im Budget Fehlstruktu-\nren erkennbar. Die sind nun ohne Wenn und Aber zurückzubauen. Eine \nwichtige und fordernde Aufgabe kommt auch auf den Volkswirtschaftsdi-\nrektor zu. Er wird nicht darum herumkommen, vernünftige Reformen anzu-\ngehen. Die grosse Herausforderung wird sein, die Eigeninteressen von Po-\nlitikern und Verwaltungsfunktionären, die vom Staat weiterhin grosszügig \nsubventioniert und gesetzlich privilegiert sind oder werden wollen, neu zu \nbeurteilen. Hier denke ich besonders an die Positionen 2405 Wirtschafts-\nförderung und an die Position 2440 Landwirtschaftsamt. Sie müssen wie-\nder Freiräume für die Freiheit schaffen. Sie müssen jeweils, wenn ein \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 979 \n\nneues Gesetz geschaffen wird, zwei Gesetze abschaffen. Setzen Sie auf \nzukunftweisende Technologien statt auf Staatsinterventionen. Aber auch \ndem Bildungsdirektor werden harte Zeiten entgegenkommen. Sie haben \nes in den Medien lesen können. Die Lehrergewerkschaft verlangt 10% \nLohnerhöhung, aber ob das Bildungswesen damit besser wird, sprechen \nsie natürlich nicht. Hervorragend hat es unsere Finanzdirektorin in den letz-\nten Wochen demonstriert. Steuerpolitik ist eben auch Standortpolitik. Wer-\nden heute die von meiner Fraktion geforderten Anträge bachab gehen und \nsomit auch der geforderte Steuerfuss von minus 8%, werde ich dem \nBudget nicht zustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich möchte noch etwas zu den Investitionen sagen \nund mich hier ein paar Vorrednern anschliessen. Es ist bedauerlich, dass \nder Regierungsrat nicht mehr Gestaltungswillen in den Investitionen zeigt. \nWir haben grosse Herausforderungen in der Familienpolitik, bei der Ener-\ngie, beim Klima, in der Bildung und in der Standortförderung, wo man in-\nvestieren könnte und muss und es schade ist, dass die Sozialkraft getan \nwird. Immerhin hat man vorhin noch die Folie gesehen mit den wenigen \nBullet Points. Das ist schön und gut, aber ich finde es schade, dass es \nnicht in den Unterlagen ersichtlich ist und hier einfach ein paar Bullet Points \naufzuschreiben, was man vielleicht irgendwann einmal, wenn man Lust \nhat, machen möchte, ist einfach zu wenig und zu wenig präzise. Ich kann \nauch ein Beispiel nennen; z.B. wird auf der Folie auch die Digitalisierungs-\nstrategie genannt, die seit 2022 laut einer Kleinen Anfrage publiziert wer-\nden soll. Wenn Sie einmal über Google nach Digitalisierungsstrategie \nSchaffhausen suchen, finden Sie nichts. Das Einzige, dass Sie finden, ist \neine Auflistung der digitalen Verwaltung Schweiz, die zeigt, dass Schaff-\nhausen der einzige Kanton ohne Digitalisierungsstrategie ist. Das ist ein \nThema, aber so geht es auch in vielen Themen, wo Schaffhausen einfach \nnoch hinterherhinkt, weil man zu zögerlich agiert. Das ist bedauerlich, weil \ndie Projekte und das Geld da sind, man muss sie einfach angehen und \nmehr Gestaltungswillen zeigen. Wir haben auch eine Entwicklungsstrate-\ngie 2030, eine Demografiestrategie und so weiter. Da gibt es viele wichtige \nProjekte von Unternehmensförderung, von Standortförderung, von Bil-\ndungsförderung, die man einfach nicht angeht. Es geht nicht einfach da-\nrum, Geld auszugeben, dass man es ausgegeben hat, sondern es geht um \nein Investment für einen Return on Investment. Wie jedes Unternehmen \nmuss auch Schaffhausen strategisch investieren, um auch in Zukunft von \nden Renditen leben und so gute Abschlüsse machen zu können. Wenn der \nRegierungsrat nicht weiss, was anfangen mit dem Geld, liegt es natürlich \nnahe, Steuern zu senken. \n\n\n\n980 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn ich den Finanzplan betrachte und insbeson-\ndere das operative Ergebnis, werde ich besorgt. Wenn man ein Geschäft \nhat und dort schaut man oft auch das operative Ergebnis an, sind wir in der \nRegion von minus 50, minus 60, minus 70. Wir korrigieren das Ergebnis \ndurch Auflösung unseres Tafelsilbers. Wenn man unsere Aktiven betrach-\ntet, sind etwa 300 Mio. Franken auflösbar. Der Rest, Strassenbeteiligun-\ngen, Finanz- und das Verwaltungsvermögen ist praktisch nicht auflösbar. \nAlso wenn man betrachtet, wie viel wir auflösen können, sind wir etwa bei \n300 Mio. Franken. Das ist praktisch Ende Finanzplan weg. Einfach, dass \nwir uns das bewusst sind und wir haben noch Bauvorhaben, die wir ver-\nwirklichen wollen, die schlussendlich auch noch irgendwie kapitalfinanziert \nwerden müssen. Von dem her sehe ich es nicht so rosig, wie es vorher \ngesagt worden ist.  \n\nDer Kantonsrat hat somit vom Bericht des Regierungsrats über die \nvoraussichtliche Entwicklung der Kantonsfinanzen in den Jahren \n2024-2027 Kenntnis genommen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Bevor wir nun das Budget \nberaten, möchte ich Ihnen in Anlehnung an den Ihnen zugestellten Ablauf \nfür die Ratsmitglieder folgende Informationen bekannt geben. Innerhalb \nder Detailberatung gelten die Anträge des Regierungsrats gemäss Budge-\ntantrag und Oktoberbrief sowie die Anträge der GPK gemäss Kommissi-\nonsbericht als gestellt. Wir beginnen gemäss Sitzungsablauf mit den De-\ntails zum Budget 2024, gehen weiter zur Beratung der Nettoergebnisse \nnach Institutionen, dann zu den Detailzahlen der Investitionsrechnung, an-\nschliessend zu den Verpflichtungskrediten und weiter zu den Spezialver-\nwaltungen, kommen sodann zur Debatte rund um den Steuerfuss und den \nLohnmassnahmen. Abschliessend befinden wir über die Abschlüsse, Be-\nschlüsse und Abstimmungen. \n\nDetailberatung \n\nKurt Zubler (SP): Sie lesen auf der Seite 37 im ersten Abschnitt: «Beim \noperativen Ergebnis vermag der ordentliche Ertrag den ordentlichen Auf-\nwand bei Weitem nicht zu decken». Wir müssen das bewusst so wahrneh-\nmen. Die Diskussion, die auch Kollege Daniel Preisig vom Zaun gerissen \nhat, geht davon aus, dass wir einen Überschuss haben. Tatsache ist aber, \ndass wir mit dem Budget bereits Eigenkapital abbauen. Es ist auf der Seite \n17 ausgewiesen, dass wir mit dem Budget 2024 das Eigenkapital ziemlich \nstark abbauen und auf der Seite 9 – die Grafik unten rechts – zeigt, was \nwir in den nächsten Jahren mit dem Nettovermögen pro Person im Kanton \nmit dem vorliegenden Budget und Finanzplan machen. Jetzt so zu tun, als \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 981 \n\nob wir im Geld schwimmen würden und nicht wissen, oder der Regierungs-\nrat nicht wisse, was er mit dem Geld machen soll, ist etwas seltsam. Die \nZahlen werden völlig geschönt durch die Auflösung der finanzpolitischen \nReserve, aber die hat mit der Realität des vorliegenden Budgets nichts zu \ntun. Ich würde mir vorstellen und wünschen, dass die Regierung noch ei-\nnige Projekte mehr aufgleisen würde. Wenn wir mit der Realität eine Über-\neinstimmung möchten, sehen wir, dass die Realität ziemlich eine andere \nist. Die Vordiskussion ist wesentlich geleitet durch die Auflösung der fi-\nnanzpolitischen Reserven und führt dazu, wenn wir den Abbau des Eigen-\nkapitals anschauen, dass wir auch den künftigen Generationen einen \nHandlungsspielraum entziehen, um damit kurzfristig Steuern senken zu \nkönnen. Das müssen wir uns gut überlegen und behutsam angehen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich möchte auf das Votum von Kurt Zubler ant-\nworten. Zuerst machen Sie all die Töpfchen und verfälschen die Jahres-\nrechnungen und sagen, dass man die Steuern nicht senken und den Bür-\ngern nichts zurückgeben kann, weil wir nur eine Null geschrieben haben. \nDas Volk hat das zum Glück am Wochenende etwas eingeschränkt. Bei \nder Budgetberatung kommen Sie dann und sagen, dass wir nur ein Budget \nhaben und die finanzpolitischen Reserven unser jetziges Budget verfäl-\nschen. Sie müssen sich schon einigen, was die finanzpolitischen Reserven \nmachen oder nicht machen. Wir haben zu viel Geld eingezogen, dies unter \nanderem in finanzpolitische Reserven gelegt und deshalb werden sie jetzt \naufgelöst. Das ist doch ein normaler Prozess.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Kurt Zubler: Auch du blendest die eine Hälfte vom \nGanzen wieder aus und rügst hier. Du stellst zu Recht fest, dass wir mit \nden Einnahmen die Ausgaben nicht decken können. Aber wenn wir den \nwiederkehrenden Mehraufwand von 35 Mio. Franken betrachten und die \n2% Lohnentwicklung, spielen sie für dich keine Rolle. Da bist du nicht strin-\ngent. Wenn wir das so angehen wollen, müssen wir genau hinschauen und \nsagen: Gut, wenn wir sparen müssen, sodass wir nur ein einigermassen \nausgeglichenes Budget haben, weil wir 70 Mio. Franken auflösen, dann \nmüsste der Aufschrei gross sein, so à la: «Moment, jetzt müssen wir bei \nden Ausgaben den Hebel ansetzen und eine Balance einbringen». Dann \nwäre ich bei dir, wenn du sagst, dass Steuersenkungen möglicherweise \nfehl am Platz sind. Aber so lange wir 70 Mio. Franken auflösen, um die \nMehrausgaben von 35 Mio. Franken zu decken, plus noch eine Lohnent-\nwicklung, bin ich nicht zu haben. Jetzt kommt dann noch das Argument, \ndass ein Teil von den 35 Mio. gebunden ist. Mit dem bin ich auch einver-\nstanden. Dann bleiben aber immer noch etwa 18 Mio. bis 20 Mio. Franken \nübrig, wo wir einen wiederkehrenden Mehraufwand haben und der schenkt \n\n\n\n982 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein. Es wurde auch gesagt, dass wir irgendwann einmal die Milliarden-\ngrenze erreichen. Als ich in den Kantonsrat kam, dachte ich nicht, dass ich \ndas erlebe oder so lange ich in diesem Rat bin, aber wir sind bereits bald \ndort angekommen. Also Kurt Zubler, bitte den Rest in deinem Votum auch \ninkludieren und nicht bloss etwas herauspicken. \n\nLorenz Laich (FDP): Es wäre falsch, die Apokalypse heraufzubeschwö-\nren, wenn man von Steuersenkungen spricht. Wenn man die Literatur in \nden einschlägigen Medien der letzten Tage und Wochen anschaut, wie \nz.B. auch jüngst die Mitteilung, bzw. die Publikation in der neuen Zürcher \nZeitung, wo klar zu lesen ist, dass sich die Kantone notorisch arm rechnen, \nzeigt das bereits an. So dramatisch sieht die Situation nicht aus, wie sie \neben ist und man muss sich auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären \nkönnen, dass zwar ein riesiges Eigenkapital vorhanden ist, aber überhaupt \ngar nichts drin liegt. Das wäre falsch. Es ist immer wieder gesagt worden, \nauch von unserer Fraktion, dass, sollte sich die finanzpolitische Situation \neintrüben, wir die Letzten sind, die sich gegen Steueranpassungen weh-\nren. Etwas mehr Sachlichkeit und Nüchternheit ist diesbezüglich entspre-\nchend angebracht. Noch wichtig wäre im Rahmen der Debatte, wie es auf \nkantonaler Ebene hinsichtlich des Steuersolls aussieht, dass sich laufend \nverändert. Darf ich der Finanzdirektorin die Bitte unterbreiten, allenfalls bis \nim Verlaufe des späteren Nachmittags oder Abend einmal aufzurechnen, \nwie sich das Steuersoll gegenüber dem Oktoberbrief oder den jüngsten \nuns bekannten Zahlen der letzten Woche entwickelt hat? Vielleicht sind es \nauch noch aufschlussreiche Zahlen, die uns im Rahmen der Debatte mit-\nhelfen, die Sache etwas auf sachlichere Art betrachten zu können. \n\nMarco Passafaro (SP): Wir haben Töpfe geschaffen und Steuern gesenkt. \nIst das jemandem im Kantonsrat entgangen? Der Steuerfuss wurde um ca. \n25% gesenkt. Wir haben von dem her beide Seiten gut bedient. Dann \nmöchte ich noch etwas zu den Steigerungen sagen. Wir sind ein prospe-\nrierender Kanton und es gibt eine Teuerung und wenn Sie das einrechnen, \nkommen Sie etwa auf 35 Mio. Franken, ohne dass wir Leerlauf produzie-\nren. Das ist die normale Steigerung, die auch Unternehmen und andere \nKantone haben. Wir sind diesbezüglich nicht irgendwie speziell. Wenn Sie \netwas gegen die Steigerung von 2% der Löhne sagen, müssen Sie die \nSchulen im Kanton Schaffhausen besuchen und sich erkundigen, wie es \ndort mit den Lehrenden aussieht. Wir verlieren Lehrende Richtung Zürich \nund versuchen mitzuhalten, aber es ist schwierig. Wenn wir die Löhne nicht \nerhöhen, können wir die Schulen nicht mehr gewährleisten, und genau \ngleich sieht es bei der Polizei und bei anderen Angestellten aus.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 983 \n\nDaniel Preisig (SVP): Es ist erfreulich, wenn die finanzpolitischen Reser-\nven auch von der SP kritisch gesehen werden. Das ist eine gute Einsicht \nund wir können darauf aufbauen. Ich möchte aber noch etwas richtigstel-\nlen. Es wurde der Eindruck geschaffen, ich hätte das negative operative \nErgebnis weggeredet. Das stimmt natürlich so nicht. Es ist richtig, dass das \nErgebnis nur dank der Auflösung der finanzpolitischen Reserve positiv \nwird. Richtig ist aber auch, dass die Steuererträge ziemlich sicher viel zu \ntief eingesetzt sind. Richtig ist sicher auch, dass die Abschreibungen beim \nAufwand eher zu hoch eingesetzt sind, Stichwort: Umsetzungsquote. Wir \nhaben es noch nie geschafft, so viel zu investieren, wie wir uns vorgenom-\nmen haben und wenn man es längerfristig anschaut, sind auch die Erträge \nzu tief eingesetzt. Die Dividende der Axpo wird es irgendwann wieder ge-\nben, wenn das Verbot aufgrund des Rettungsschirms weg ist und so wei-\nter. Es gibt viele Beispiele. Wichtig ist bei der Finanzpolitik und das ist auch \ndas, was mich hier ein wenig stört, dass man die Chancen und Risiken, \nalso beides, richtig einschätzen muss. Wir können nicht nur schwarzmalen \nund eine notorische Schlechtwetterstimmung verbreiten, denn das stimmt \neinfach nicht. Wir budgetieren zu schlecht und nachher freuen wir uns bei \nder Rechnung. Aber das heisst natürlich auch, dass wir Entscheide auf der \nfalschen Grundlage treffen. Es ist mir ein Anliegen, das hier klar zu sagen. \nWas mich stört, ist die Asymmetrie der Einschätzung der Ausgangslage. \nSie können doch nicht sagen, es sei heiterer Sonnenschein, wenn es um \nLohnerhöhungen geht und beim Traktandum Steuersenkungen, es sei al-\nles schlecht. Irgendetwas stimmt doch da nicht. Entweder machen wir bei-\ndes oder wir machen beides nicht, und zwar, weil wir der Meinung sind, \ndass es gutes oder schlechtes Wetter ist. Das Wetter ist momentan gut \nund der Finanzplan ist vorsichtig gemacht worden, was auch richtig ist. \nAber wir müssen es auch richtig einordnen können. Wir haben Ende Jahr \nüber 800 Mio. Franken Eigenkapital. Da ist es angebracht, ein wenig muti-\nger zu sein und weniger Schwarzmalerei zu machen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche nicht als Kommissi-\nonspräsident, sondern als Kantonsrat. Lieber Daniel Preisig, dass mit dem \nveränderlichen Wetter ist auch hinterlegt mit einem schönen Schlager aus \nden Fünfzigerjahren: «Nach dem Regen scheint die Sonne». So ist es ein-\nfach in der politischen Praxis. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Finanz-\npolitik auch Sachpolitik sein soll. Ich habe zwar als GPK-Präsident meinem \nVerständnis Ausdruck gegeben, dass viele der Einschätzungen, die wir \nheute vornehmen, die Grundlage unserer Beschlüsse sind und auch von \nfinanzpolitischen Überlegungen getragen sind. Vergessen Sie nicht, dass \nman trotz allem faktenbezogen argumentieren soll und als ordentliches \nMitglied des Kantonsrats erlaube ich mir den Hinweis, dass dank der Steu-\n\n\n\n984 Kantonsrat Schaffhausen \n\nersenkungen und dank der sich daraus ergebenden Mehrerträge die fi-\nnanzpolitischen Reserven erst möglich waren. Die finanzpolitischen Re-\nserven, die Mittel, die dort gebunden waren, werden nun frei und mir geht \nes als pflichtbewusster Politiker, der auch mit Augenmass über Verwen-\ndung solcher Mittel spricht, darum, dass man auf ein Thema nicht eng fo-\nkussiert die Lösung sucht, sondern sich bewusst ist, dass zu einem Ge-\nsamtpaket auch eine Steuersenkung gehören kann und muss, dass aber \nauch die Frage vermehrter Investitionen ein Thema ist. Schliesslich und \nendlich ist für mich auch klar, wenn man den steigenden Aufwand sieht \nbeim Kanton, dass sich die Regierung bereits jetzt, bevor all die Mittel aus \nden frei werdenden Geldern aus Töpfen verwendet werden und aufge-\nbraucht werden, überlegt und auch Vorschläge vorlegt, wie man dem stei-\ngenden Aufwand Einhalt gebieten kann. Dort sind aber auch wir wieder mit \nunseren Forderungen gefragt. Dann müssen wir uns bei Motionen und \nPostulaten jeweils auch, bevor wir sie einreichen, überlegen, welches die \nfinanziellen Auswirkungen sind.  \n\nKurt Zubler (SP): Es freut mich, dass ich offensichtlich etwas angestossen \nhabe. Es ist nicht so, dass ich die Auflösung der finanzpolitischen Reser-\nven infrage gestellt habe. Sie haben ein Ablaufdatum, müssen aufgelöst \nwerden und hatten einen Zweck, als man sie eingerichtet hat. Der Zweck \nhat sich zum Glück nicht als notwendig erwiesen. Trotzdem verfälschen \nsie natürlich im Resultat das Budget. Das heisst, wir müssen uns in der \nPerspektive auf das beziehen, was tatsächlich passiert und passiert ist. \nWenn wir sie auflösen und das hat niemand bestritten, bauen wir Eigenka-\npital ab. Das ist so und auf der anderen Seite müssen wir aber auch über \ndie Lohnerhöhung sprechen. Das, was uns vorliegt und vorgelegt wird, will \nzeigen, was wir im Kanton benötigen, um eine gute Verwaltung und Ser-\nvice public herzustellen. Aber dazu braucht es auch motiviertes und korrekt \nentlöhntes Personal. Wenn wir, und wie es die Regierung beim Budget \nmacht, in Anbetracht des bewussten Abbaus von Eigenkapital beim Steu-\nerfuss bleiben, weil es nachhaltig sinnvoll ist, können Sie uns doch nicht \nvorwerfen, dass wir über ein Sparprogramm sprechen müssen. Das ist \ndas, was wir vor uns haben, was uns halbwegs noch verantwortlich scheint \nund da sehen wir den massvollen richtigen Weg. Aber was Sie jetzt for-\ndern, radikal rasch Eigenkapital abzubauen, können wir nicht als nachhal-\ntig erachten und möchten Sie davon überzeugen, das nicht zu tun, denn \nes ist der falsche Ansatz. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir hatten am 31. De-\nzember 2022 ein Eigenkapital von 769.7 Mio. Franken. Wir sind weit aber \nweit von den 800 Mio. Franken entfernt. Wir haben 274.5 Mio. Franken frei \nverfügbares Eigenkapital, die finanzpolitischen Reserven betragen 313.9 \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 985 \n\nMio. Franken und wir haben noch eine Spezialfinanzierung von 78.2 Mio. \nFranken. Den Rest erwähne ich nicht, weil es nicht relevante Positionen \nsind. Wir hatten auch finanzpolitische Reserven, die den Bürgerinnen und \nBürgern Geld in Form von Steuersenkungen zurückgegeben haben. Für \ndie Erhöhung des Versicherungsabzugs haben wir 15 Mio. Franken und \nfür die befristeten Steuersenkungen aufgrund der Corona-Krise 20 Mio. \nFranken zur Seite gelegt. Wir haben beide finanzpolitischen Reserven nie \nverwendet. Die finanzpolitische Reserve für die Erhöhung des Versiche-\nrungsabzugs konnten wir aufgrund der sehr pingeligen Parameter, die die \nGPK gesetzt hat, auch nie brauchen. 2017 und 2018 hat man bei den \nRechnungsabschlüssen das Gefühl gehabt, dass die STAF ein grosses \nRisiko sei und wir Geld auf die Seite legen müssten. Wir haben dort 33.1 \nMio. bzw. 50 Mio. Franken an finanzpolitischen Reserven gebildet, weil wir \ndas Gefühl hatten, die OECD-Steuerreform könne uns finanziell auf dem \nlinken Fuss erwischen. Das ist Gott sei Dank nicht passiert. Es ist genau \ndas Gegenteil passiert, weil der Kanton Schaffhausen die OECD-Steuer-\nreform klug umgesetzt hat. Ergo haben wir halt auch noch die finanzpoliti-\nschen Reserven, die dann 2025 und 2028 anfallen. Was war mit den Steu-\nereinnahmen? Ich freue mich, dass Lorenz Laich den Artikel aus der NZZ \nangesprochen hat und was dem zugrunde liegt. Das ist nämlich von Avenir \nSuisse und wenn Sie etwas von ihnen erhalten, müssen Sie es immer \nzweimal anschauen, weil es meistens nicht so genau stimmt. Vor allem hat \nAvenir Suisse auch in Bezug auf den Kanton Schaffhausen gröbere Böcke \ngeschossen und man gibt es dann ungefiltert weiter. Wenn Sie es nämlich \ngenau betrachten, hat Avenir Suisse die Studie «Budgetierung ausser \nRand und Band» also unsere Rechnung, überhaupt nicht genau ange-\nschaut. Sie hat z.B. nicht gemerkt, dass wir die Bruttoverbuchung der \nLöhne der Lehrpersonen - das hat die Finanzkommission verlangt - ange-\npasst haben und das hat schon einmal 65 Mio. bzw. 62 Mio. Franken aus-\ngemacht. Somit hat sich natürlich auch der Transferaufwand verdoppelt, \nund wenn man das so «zusammenwurstelt», wie es Avenir Suisse macht, \nkommt man auf die horrenden Zahlen. Aber wenn man es sachlich und \nfachmännisch betrachtet hätte, hätte man gemerkt, dass das alles Humbug \nist, was da steht. Auch die sechsfache Ausschüttung der SNB konnten wir \nnicht wissen, weil sie im Januar 2020 nachträglich die Spielregeln geändert \nhatten. Vorher war das gar nicht möglich. Es gab nur eine vierfache Aus-\nschüttung. Wir hatten letztes Jahr im ursprünglichen Budget die Vierfache \nAusschüttung und haben sie im Oktoberbrief 2022 auf null gesetzt, und wir \nhaben gut daran getan. Die Kantone, die die vier- oder sechsfache Aus-\nschüttung aufgeführt hatten, haben wahrscheinlich in die Röhre geguckt. \nWir haben es gesehen. Wir haben vorhin schon gehört, dass es nächstes \nJahr und wahrscheinlich auch übernächstes Jahr nichts von der SNB gibt, \n\n\n\n986 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausser es gibt Boomjahre, dass es kracht und knallt. Wir budgetieren si-\ncher äusserst sorgfältig. Ja, Herr Marcel Montanari, ich danke der Kanto-\nnalbank, dass sie plötzlich 28.4 Mio. Franken mehr bringt. Wusste ich das \nvorher? Das ist eine schöne Zahl und man kann nur dafür danken, dass \nwir so gute Leute haben, die so gute Arbeit leisten. Aber einfach so etwas \ndazufügen geht nicht. Wir wussten damals auch nicht, dass es eine Divi-\ndende von der Axpo gibt. Man weiss einfach, dass es, solange der Ret-\ntungsschirm noch da ist, keine Dividende der Axpo geben wird und wir \nwissen auch, dass die Dividenden beim EKS zurückgehen. Das war auch \nso im Budget. 55 Mio. Franken Steuererträge bei den juristischen Perso-\nnen war 2018 das Höchste der Gefühle. Wir hatten damals das Gefühl, wir \nlägen weit über dem, was man jemals erreichen kann. Aber nein, wir sind \njetzt fast beim Doppelten. Wir haben die Art und Weise, wie wir die Steu-\nererträge bei den juristischen Personen budgetieren, angepasst. Früher \nhaben wir den Durchschnitt der letzten drei Jahre genommen. Wir gehen \nvom Basiswert des Rechnungsabschlusses 2022 aus, betrachten den mut-\nmasslichen Rechnungsabschluss 2023 und nehmen noch eine angenom-\nmene Entwicklung für die restlichen drei Monate vom 2023 aus mit. Wir \ngehen davon aus, dass wir etwa 2% des gesamten Steueraufkommens an \ndirekter Bundessteuer an den Bund abliefern und das ist die Basis, worauf \nwir uns beziehen. Übrigens: Eine Abweichung von 0.1% macht gleich 5 \nMio. Franken aus. Es ist extrem schwierig zu budgetieren, weil die Hebel-\nwirkung stark ist. Man hat immer gesagt, dass wir die Steuerentwicklung \nbei den juristischen Personen zu tief angesetzt haben. Wir selber gehen \ndavon aus, dass wir sportlich unterwegs sind und in diesem Zusammen-\nhang muss ich mich schon fragen, weshalb die Stadt Schaffhausen eine \nfinanzpolitische Reserve zur Absicherung der OECD-Risiken von 28 Mio. \nFranken gebildet hat, wenn sie das Gefühl hat, dass man da so viel mehr \neinholt? Das geht bei mir nicht auf. Wir haben seriös budgetiert und ein \nseriöses Budget vorgelegt. \n\nMontanari Marcel (FDP): Lassen Sie uns die Zahlen betrachten. Direkte \nSteuern 2018: 16.2 Mio. Franken mehr eingenommen als budgetiert. 2019: \n41.3 Mio. Franken mehr eingenommen als budgetiert. 2020: 17.1 Mio. \nFranken mehr eingenommen als budgetiert. 2021: 29.9 Mio. Franken mehr \neingenommen als budgetiert und 2022: 28.2 Mio. Franken mehr eingenom-\nmen als budgetiert. Dieses Jahr sind es gemäss Oktoberbrief 36.32 Mio. \nFranken mehr als budgetiert. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Der Steuer-\nfuss war jederzeit viel zu hoch und man muss mir nicht angeben, dass das \nEinzelfälle sind. Das Budget wurde in den letzten Jahren im zweistelligen \nMillionenbereich übertroffen. Das heisst, man hat dem Volk gesagt, dass \nwir ihnen nicht so viel Steuergeld wegnehmen und hat es aber doch mar-\nkant übertroffen. Deshalb müssen die Steuern auch gesenkt werden. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 987 \n\nSeite 51 \nPosition 5.2.2.2, Klimafonds - Bereich Energie/Klimawandel \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Hier haben wir in der untersten Linie eine Ent-\nnahme für den Randenbus. Es geht aber nicht um das Thema Randenbus \nJa oder Nein, sondern rein um die Frage der Entnahme aus dem Klima-\nfonds. In der GPK-Vorbereitung wurde gesagt, dass ein Fehler unterlaufen \nist, dass hier nur die 10'000 Franken eingestellt sind. Sind die 10'000 Fran-\nken für den Randenbus Hemmental - Randen eingestellt zur Entnahme \naus dem Klimafonds? Wird die Naturparkstrecke Siblingen - Siblinger Ran-\nden nicht letztlich auch aus dem Klimafonds bezahlt? Die Details hatten \nwir nicht, aber vermutlich sind es 15'000 Franken. Das würde nämlich zur \nFolge haben, dass 15'000 Franken mehr entnommen werden. Es gab in \nder GPK-Beratung einfach ein Schulterzucken. Ich möchte trotzdem wis-\nsen, wie das mit dem Klimafonds gehandhabt wird, weil man sich auch die \nFrage stellen kann, ob es in den Bereich des Klimafonds gehört oder ob \nes woanders hingehört. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die 10'000 Franken für die An-\nschubfinanzierung Randenbus auf der Seite im Klimafonds ist das Geld für \ndie Strecke Hemmental - Randen. Ab 2024 werden nur noch 10'000 Fran-\nken bezahlt. Mit dem Oktoberbrief wurde die zusätzlich neu aufgekom-\nmene Randenbusstrecke, Siblingen - Siblinger Randenhaus eingebracht. \nDort sprechen wir zusätzlich von 15'000 Franken. Konsequenterweise wird \nes auch dem Klimafonds belastet und ob Sie es dem Klimafonds belasten \nwollen oder nicht, ist mir ehrlich gesagt egal. Ich glaube nicht, dass wir hier \num 25'000 Franken diskutieren sollten, ob das klimarelevant ist oder nicht. \nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass es ein sinnvolles Projekt ist, dass \nman den Randen der Bevölkerung zugänglich macht. Vor allem auch für \nLeute, die nicht so gut zu Fuss sind, damit sie nicht mit dem Auto auf den \nRanden fahren und dort die schöne Landschaft zustellen. \n\nSeite 50 \nPosition 5.2.2.1, Übersicht der Entwicklung der  \n\nFonds und Spezialfinanzierungen \n\nCorinne Ullmann (SVP): Im Fonds für Integrationsmassnahmen für Aus-\nländerinnen und Ausländer ist eine markante Veränderung geplant. Wes-\nhalb? Was ist im Fonds enthalten? Beim Fonds Asyl- und Flüchtlingswe-\nsen sieht es ganz anders aus, wie sich der Fonds zukünftig entwickelt. Was \nwird aus dem Fonds bezahlt? \n\n\n\n988 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Sie sprechen den Fonds für In-\ntegrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer an. Ich lese die \nZeile so, dass in der ersten Spalte der Bestand per 31. Dezember 2022 \nsteht und dann der voraussichtliche Bestand per 31. Dezember 2027. Das \nist der Finanzplan und es ist eine Abnahme von etwa 200'000 Franken \ndargestellt. Im Budget 2023 ist eine Entnahme von 122'000 Franken und \nim Budget 2024 eine Entnahme von 17'000 Franken budgetiert.  \n\nSeite 56 \nNr. 3636.21, Beiträge an private Organisationen  \n\nohne Erwerbszweck (ED) \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich habe eine Frage zur drittobersten Zeile, Wald-\neinsätze Schaffhauser Schulen. In dieser Position werden 10'000 Franken \nausgewiesen. Ich möchte gerne wissen, für welchen Zweck der Betrag ein-\ngesetzt wird. Wie und welche Schulen können davon profitieren? Wo kön-\nnen sich Förster melden, wenn Sie allfällige Projekte im Wald haben, wel-\nche durch Schulklassen erledigt werden können? Ich habe keinen Förster \ngefunden, der auch nur eine Ahnung hat, dass es das Projekt oder die \nTöpfchen gibt. Ich habe auch in der Schule nachgefragt, aber keiner weiss \netwas davon. Wie können die Förster davon profitieren? Dass der Topf \ngenutzt wird, schliesse ich daraus, weil man den Betrag von 6'300 Franken \nauf 10'000 Franken erhöht hat. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Es handelt sich bei dem Beitrag \num Einsätze im Rahmen des Projektes Arbeitseinsätze Schulklassen Kan-\nton Schaffhausen, bei der aber nur die Sekundarschule Gräfler im Augen-\nblick solche Einsätze leistet. Die Arbeitseinsätze sind in Schutzgebieten \nder Pro Natura im Kanton Schaffhausen. Ziele sind das Schützen von sel-\ntenen und vom Aussterben bedrohten Pflanzen und Lebensraum zu schaf-\nfen und zu pflegen. Vor allem ist es doch auch nett, dass die Klassenkasse \ndavon profitiert und weil die Nachfrage gestiegen ist, ich nehme an, inner-\nhalb des Schulhauses Gräfler, wurde der Betrag etwas erhöht. Wenn es \nnoch weitere Klassen gibt, die ein Interesse hätten, können sie sich melden \nund wir schauen, was wir machen können. \n\nSeite 62 \nPosition 5.2.4.2, Stand Stellenplan per 1. Januar 2024 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte dem Regierungsrat für die Dar-\nstellung danken, die transparent, klar und lesbar ist. Es geht um die Pro-\nzente der Pensen im Vergleich zu der Wohnbevölkerung. Wir lagen bis vor \n2018 etwa bei 2%. Dann gab es einen Sprung, das war die Eingliederung \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 989 \n\nvom Tiefbau von der Stadt zum Kanton. Das hat eine Veränderung um \n0.1% ausgemacht. Somit kann man sagen, bei 2.1% sind wir etwa in der \nparallelen Führung unterwegs. Bei der Beratung im Herbst 2022 wurde mir \nversichert, der Stellenwachstum laufe in etwa parallel zum Bevölkerungs-\nwachstum. Hier sehen wir aber, dass wir per 1. Januar 2022 auf den 1. \nJanuar 2023 um 51 Pensen erhöht haben und bei 2.2% im Vergleich zur \nRaumbevölkerung sind. Also nicht mehr parallel. Im Budget 2024 haben \nwir 25 neue Pensen. Das genaue Wachstum habe ich nicht nachgerech-\nnet. Zudem kommt natürlich die Frage der Digitalisierung. In jeder anderen \nBranche führt Digitalisierung zu einem Effizienzgewinn und eher zu einer \nEinsparung von Personal, da es sich um eine Erleichterung und eine Ver-\nschnellerung handeln sollte. Auf der Seite 106, bei ITSH, sehen wir die \nDienstleistungen, die der Kanton dafür bezahlt. Die Lohnsumme allein liegt \nbei 11.87 Mio. Franken. Allein die Lohnsumme dort ist 5.5 Mio. Franken \nund gegenüber Budget 2023 steigt sie um 1.4 Mio. Franken. Ich habe im \nFragekatalog der GPK auch Fragen gestellt, was die Digitalisierung, der \nIT-Aufwand, im Bereich der Pensenreduktionen bringt. Ich erhielt die Aus-\nkunft, dass zwischen der Digitalisierung, der Effizienzsteigerung und der \nRessourcenkosteneinsparung keine automatische Kausalität besteht. Die \nGrundhaltung muss sich somit ändern. Wir haben heute Morgen gehört, \ndass die Digitalisierungsstrategie kommt. Ich möchte an den Regierungs-\nrat appellieren, dass er mit der Digitalisierungsstrategie auch das Verhält-\nnis 2 zu 1 wieder anzielt, sodass wir von den digitalen Massnahmen profi-\ntieren und nicht nur mehr Kosten auslösen, sodass das Verhältnis der Pen-\nsen beim Kanton und der Wohnbevölkerung im Verhältnis bleibt. \n\nSeite 112 \nKonto 2010, Staatskanzlei \n\nKonto 3102.00, Drucksachen und Publikationen \n\nErich Schudel (SVP): Es ist heute eine Premiere meiner Ratskarriere. \nZum ersten Mal stelle ich beim Budget keinen Streichungsantrag. Beim \nerwähnten Konto soll in einer Nacht- und Nebelaktion das gedruckte Amts-\nblatt abgeschafft werden und künftig nur noch online zur Verfügung stehen. \nBegründet wird dies damit, dass bereits zehn Kantone ihr Amtsblatt über \ndie SECO-Homepage publizieren. Unerwähnt bleibt jedoch, dass verschie-\ndene Kantone dies explizit abgelehnt haben und in einigen bereits über-\nparteiliche Vorstösse eingereicht wurden, um wieder zur gedruckten Aus-\ngabe zurückzukommen. Es handelt sich beim Amtsblatt um das offizielle \nPublikationsorgan des Kantons. Dieses sollte in einer anständigen Form \ndaherkommen und auch jenen zur Verfügung stehen, die keinen Internet-\nzugriff haben. Ich denke da besonders an die älteren Mitbürgerinnen und \nMitbürger. Zudem wird das Amtsblatt auch gerne von Besuchern in Gast-\nstätten oder an anderen öffentlichen Plätzen studiert, die dafür kaum extra \n\n\n\n990 Kantonsrat Schaffhausen \n\nins Internet gehen werden. Wer beim Serviceabbau mit einer grossen Kos-\ntenersparnis rechnet, dem sei das Konto 4250.00, Verkäufe, auf der Seite \n113 zum Studium empfohlen. Dort wird mit der Einstellung des gedruckten \nAmtsblatts, nämlich der Wegfall der Abonnementserträge mit 56'800 Fran-\nken und der Wegfall der Inserate mit 80'000 Franken beziffert. Also auch \nfinanzielle Argumente sind hier vollkommen fehl am Platz. Aus diesen \nGründen bitte ich Sie, den Betrag von 85'000 Franken für das gedruckte \nAmtsblatt wieder einzustellen. Das sollte uns der Service für viele interes-\nsierte Bürgerinnen und Bürger wert sein. Eine blosse Digitalisierung, um \nder Digitalisierung Willen, ist das Gegenteil einer bürgernahen Verwaltung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Staatskanzlei ist für das Amtsblatt \nverantwortlich, weshalb ich zu Ihnen spreche. Die entsprechenden Fragen \nbzw. Anträge wurden bereits in der GPK gestellt und ich konnte auch dort \nbereits Antwort erteilen. Dies offensichtlich auch zur Zufriedenheit der \nGPK, die keinen entsprechenden Antrag stellt. Ich erläutere Ihnen gerne \nden Sachverhalt. Es wurde richtig gesagt, dass das Amtsblatt das offizielle \nPublikationsorgan des Kantons Schaffhausen ist. Es erscheint aktuell wö-\nchentlich am Freitag in gedruckter Form. Seit 2003 ist auch eine digitale \nAusgabe kostenlos auf der Website als PDF aufgeschaltet und abrufbar. \nDer Kanton ist zur Herausgabe des Amtsblatts als amtliches Publikations-\norgan verpflichtet. Das ergibt sich aus verschiedenen rechtlichen Grundla-\ngen. Das Kantonsratsgesetz sieht vor, dass die Erlasse publiziert werden. \nDas Baugesetz schreibt vor, dass Baugesuche publiziert werden. Es ist \nallerdings an keiner Stelle festgehalten, dass das Amtsblatt auf Papier in \ngedruckter Form zu erscheinen hat. Wie bei vielen Dienstleistungen bzw. \nPublikationen der kantonalen Verwaltung verlagert sich auch beim Amts-\nblatt das Bedürfnis der Kundinnen und Kunden von der gedruckten Version \nzur Online-Abfrage. Seit Jahren sinkt daher die Abonnentenzahl und damit \ndie gedruckte Auflage des Amtsblatts kontinuierlich. Aktuell haben wir noch \nrund 850 externe Abonnenten. Im Vergleich dazu sind online auf dem \nAmtsblattportal pro Monat durchschnittlich 6'500 Abfragen zu verzeichnen. \nDas sind rund doppelt so viele Kontakte wie bei den gedruckten Abonne-\nments. Vor diesem Hintergrund haben bereits rund die Hälfte der Kantone \nauf das elektronische Amtsblatt umgestellt und dies teilweise bereits seit \neinigen Jahren. Es sind nicht nur zehn Kantone, sondern über die Hälfte, \ndie bereits umgestellt haben; die Kantone Zürich und Aargau bereits seit \nmehreren Jahren. Aktuell sind weitere Kantone an der Umstellung und bis \nin fünf Jahren wird voraussichtlich kein Kanton mehr eine gedruckte Aus-\ngabe haben. Ich habe eine relativ gute Übersicht, weil ich Präsident der \nStaatsschreiberkonferenz bin und dort das Thema auch diskutiert wird. Mir \nist nichts bekannt von allfälligen Strömungen, die das Rad zurückdrehen \nmöchten. Durch den Abonnentenrückgang rechnet sich das Amtsblatt in \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 991 \n\neiner Vollkostenrechnung, unter Berücksichtigung der Produktionskosten \nnicht mehr. Und das ist der Punkt, wenn Sie die beiden Positionen, einer-\nseits Wegfall der Druckkosten, andererseits die Einnahmen, gegenüber-\nstellen, haben Sie eine Differenz. Aber in der Differenz sind die Produkti-\nons- und Personalkosten nicht eingerechnet. Wir in der Staatskanzlei be-\nschäftigen eine Person, die unter anderem auch das Amtsblatt zusammen-\nstellt, und diese Ausgaben sind in der Kostenrechnung nicht ausgerechnet. \nWenn Sie eine Vollkostenrechnung machen, ist es so, dass das Amtsblatt \naktuell nicht kostendeckend produziert werden kann. Seit November 2022 \nist die Auflage so tief, dass wir nicht mehr vom Zeitungstarif profitieren kön-\nnen, was zu einer Verdoppelung der Portokosten geführt hat. Wir haben \nalso eine nicht kostendeckende Produktion. Es ist übrigens auch nicht so, \ndass die Umstellung via Hintertür in einer Nacht- und Nebelaktion ge-\nschieht. Der Regierungsrat hat bereits im Januar 2022 beschlossen, die \nUmstellung per 1. Januar 2024 zu vollziehen und hat die Staatskanzlei mit \neinem entsprechenden Projekt beauftragt. Das Projekt konnte bis jetzt rei-\nbungslos umgesetzt werden und steht kurz vor dem Abschluss. Ab Januar \n2024 wird das Amtsblatt auf dem vom SECO betriebenen Amtsblattportal \npubliziert. Es gibt noch andere Portale aber wir haben uns für dieses Pro-\ndukt entschieden, weil es wiederum jeweils am Freitag erscheint – einfach \nelektronisch. Auf dem gleichen Portal sind übrigens auch die Simap-Aus-\nschreibungen bereits vollständig digitalisiert. Das ganze Beschaffungswe-\nsen wird also auch nicht mehr publiziert. Es gibt drei Auswirkungen. Die \nAmtsblattpublikationen werden nicht mehr zentral von der Staatskanzlei \ngesammelt, sondern dezentral von den einzelnen Stellen direkt ins Portal \neingegeben. Beispielsweise bei den Gemeinden und bei den Dienststellen. \nDas wurde alles bereits mit einer Probeversion geübt. Die Leute sind be-\nreit, können das und haben ab dem 4. Dezember die Möglichkeit, das neue \nAmtsblatt real abzufüllen. Das Amtsblatt kann von den Lesern künftig elekt-\nronisch abonniert werden. Es ist selbstverständlich kostenlos und das Abo \nkann den spezifischen Bedürfnissen angepasst werden. Sie können z.B. \nauch nur eine Art der Publikationen abonnieren; beispielsweise nur die \nBauausschreibungen, wenn sie das interessiert. Zudem wird das Amtsblatt \nfür alle Beteiligten deutlich kostengünstiger. Für die publizierten Stellen, \nz.B. für die Gemeinden, um rund einen Drittel. Ich mache Ihnen ein Bei-\nspiel. Heute kostet eine Bauausschreibung 47 Franken. Das wird künftig \nnoch 30 Franken kosten. Im September, vor rund einem Monat, wurden \nalle Abonnenten über die Umstellung informiert. Dabei wurde auch infor-\nmiert und das ist nun ganz wichtig, dass, wer nicht über einen Internetzu-\ngang verfügt, im Ausnahmefall einen Ausdruck, der am Freitag publizierten \nPDF-Datei zum Selbstkostenpreis beziehen kann. Aktuell haben sich von \nallen Abonnenten fünf Personen angekündigt, 5 von 850 Personen, die von \n\n\n\n992 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Angebot Gebrauch machen werden. Die Umstellung auf das elektro-\nnische Amtsblatt ist eine logische Folge des sich verändernden Informati-\nonsbedürfnisses und was in vielen anderen grösseren und kleineren Kan-\ntonen auch ohne Aufhebens- und Widerstände gelungen ist, sollte, so mei-\nnen wir und der Regierungsrat, auch im Kanton Schaffhausen möglich \nsein. Ich bitte Sie, lehnen Sie den Antrag ab. Das Projekt ist praktisch um-\ngesetzt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir haben es in der Fraktion hin und her disku-\ntiert und es ist jetzt aber mein Eindruck entstanden, dass beide Voten sehr \nhohe Plausibilität aufweisen. Wir sind genau im Dilemma. Wie rasch wollen \nwir vorwärtsgehen? Der Regierungsrat ist hier vielleicht ausnahmsweise \netwas vorschnell und ich tendiere zur Meinung von Kollege Vizepräsident \nErich Schudel. Nicht zuletzt, weil wir in unserem Kanton einen grossen An-\nteil einer älteren Bevölkerung haben. Die Zeit wird wohl das bringen, was \nder Staatsschreiber uns plausibel vorgelegt hat, aber nicht jetzt schon. Ich \nweiss nicht, wie meine Fraktion abstimmen wird. Der Tenor war klar. Wir \nmöchten, dass die schriftlichen Exemplare beibehalten werden, aber das \nVotum des Staatsschreibers hat schon einiges für sich. Aber im Zweifel für \nHerrn Kantonsrat Erich Schudel. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir haben mitbedacht, was es bei den \nKunden auslöst. Wir haben auch fast allen Kantonen, die die Umstellung \nin den letzten Jahren gemacht haben, genau die Fragen gestellt. Was hat \nes ausgelöst? Wie war das Bedürfnis von den insbesondere vielleicht älte-\nren Personen, die keinen Internetzugang haben? Wurde es beispielsweise \neine Zeit lang parallel gemacht? In ausnahmslos allen Kantonen war es \nkein Bedürfnis. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden sind es mittlerweile vier \nPersonen, die das Angebot der gedruckten Ausgabe noch nutzen. Wir hat-\nten in der Zwischenzeit insgesamt fünf Personen, die uns gebeten haben, \nes so zu machen und wenn es auch 10 oder 15 sind, können wir das ma-\nchen. Aber wir produzieren doch nicht eine Drucksache, die nicht nachge-\nfragt wird. Vorhin ging es um die «Digitalisierungsstrategie». Wie wollen \nSie das Angebot und den Service für die Kunden anbieten? Digitalisie-\nrungsstrategie heisst nicht nur innerhalb der Verwaltung zu digitalisieren. \nDigitalisierungsstrategie heisst auch, die digitalen Dienstleistungen der \nVerwaltung zu erhöhen. Wie wollen Sie das Angebot relevant erhöhen, \nwenn Sie bereits in diesem Sachverhalt Nein sagen, es gehe zu rasch? \nDas können Sie natürlich, Sie sind der Kantonsrat, aber hier ist es der fal-\nsche Ort. Lassen Sie uns das Amtsblatt so publizieren, wie das ein Gross-\nteil, bereits die Mehrheit der Kantone, macht, und wie es alle anderen auch \nmachen werden. Es wird nichts passieren im Kanton und die Personen, \ndie es gedruckt möchten, erhalten es gedruckt. Die Personen, die heute in \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 993 \n\nein Restaurant gehen und ein Glas Wasser und das Amtsblatt bestellen, \nmüssen Sie mir zuerst zeigen, die gibt es nämlich nicht mehr. Ich bitte Sie, \ndem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen und lassen Sie uns das Pro-\njekt nun zu Ende führen. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich sehe mich verpflichtet, nach \nder eingehenden Diskussion zu dem Thema doch auch noch darauf hin-\nzuweisen, dass wir uns selbstverständlich in der GPK informiert haben. \nHerr Staatsschreiber Stefan Bilger hat sozusagen wortgetreu das wieder-\nholt, was er uns erläutert hat. Dies hat uns dazu geführt, auf eine entspre-\nchende Antragstellung zu verzichten. Übrigens: Senioren und Seniorinnen \nsind heute sehr wohl EDV-affin. Vielleicht sogar mehr als die Jüngeren und \nkönnen sich ebenfalls ein Bild über all die Gerätschaften, die wir heute zur \nVerfügung haben, machen. Dann kommt noch augenzwinkernd ein Hin-\nweis, dass es auch noch das ökologische Argument der Einsparung von \nPapier gäbe, wenn man auf den weiteren Druck verzichtet. Wir sehen aus \nSicht der Kommission keinen Anlass, die Position wieder ins Budget auf-\nzunehmen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Meines Erachtens ist es trotzdem so. Ich habe es \nselber beobachtet, dass das Amtsblatt beim Kaffee studiert wurde. Wenn \nes nur fünf Abonnenten sind, sind es vielleicht nur fünf Abonnentenrestau-\nrants, die das ihrer Kundschaft zur Verfügung stellen. Sie können nicht sa-\ngen, ob es tatsächlich nicht mehr gelesen wird. Aber der andere Teil ist \nauch richtig. Es ist nämlich so, dass das Amtsblatt in gedruckter Form mit \nder Zeit überflüssig wird. Es braucht einfach ein wenig Zeit und das sollten \nwir gewähren. Deshalb stimme ich dem Antrag von Erich Schudel zu. \n\nOrdnungsantrag \n\nMarkus Müller (SVP): Halten wir uns vor Augen, dass wir ein Budget ha-\nben. Es geht um viel Geld und um die Zukunft. Jetzt eine Stunde zu disku-\ntieren, ob wir das Amtsblatt weiterführen oder nicht, ist müssig. Ich bean-\ntrage, die Diskussion abzubrechen und abzustimmen. \n\nAbstimmungen \n\nDem Diskussionsabbruch wird mit 30 : 14 Stimmen bei 6 Enthaltun-\ngen zugestimmt. \n\nDer Antrag von Kantonsrat Erich Schudel wird mit 32 : 19 Stimmen \nabgelehnt.  \n\n \n\n\n\n994 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeite 119 \nPos. 2122, Migrationsamt und Passbüro \n\nKonto 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nSeverin Brüngger (FDP): In dieser Position sollen gleich zwei neue Stel-\nlen geschaffen werden. Eine 100%- und eine 50%-Stelle. Ich möchte an \ndas Votum von Kantonsrat Andreas Schnetzler erinnern, wonach wir von \nder FDP etwas besorgt sind, dass die Staatsangestellten immer mehr wer-\nden. Ich möchte dagegenhalten und bitte Sie um Unterstützung. Es geht \num eine 50%-Stelle für die Erfassung von biometrischen Daten für die Aus-\nländerausweise. Meine Begründung ist, dass die Aufgabe bis jetzt von \nPraktikanten und Lernenden erfüllt wurde und dies anscheinend zur Zu-\nfriedenheit. Ich möchte den Verantwortlichen dafür ein grosses Kompli-\nment aussprechen. Da haben Sie verantwortlich und pragmatisch gehan-\ndelt. So, wie ich es verstanden habe, fundiert der höhere Bedarf daraus, \ndass die Ausländerausweise von der Papier- auf die Kreditkartenform um-\ngestellt werden. Das ist jetzt eine Welle mit einem Höhepunkt. Irgendwann \nhaben alle die Kreditkartenausweise und ich frage mich deshalb, ob das \nGanze nicht mit den vorhandenen Ressourcen bewältigt werden könnte. \nZudem bewilligen wir heute eine zusätzliche Stelle ebenfalls im Migrations- \nund Passbüro für die Behandlung der Einreisegesuche. Das heisst, dass \ndie Abteilung bereits entlastet wird. Nicht nur der Kanton hat Probleme, \nMitarbeitende zu rekrutieren, sondern auch die Privatwirtschaft und ich \nmöchte, dass sich die Verwaltung etwas zurücknimmt und die Privatwirt-\nschaft auf dem Arbeitsmarkt nicht noch mehr konkurriert, zumal ich den \nEindruck habe, dass es nicht nötig ist.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Stellen wurden nicht leicht-\nfertig beantragt. Wir haben es übrigens in der GPK dargelegt und die Mit-\nglieder mit entsprechenden Unterlagen bedient. Seit über 14 Jahren wer-\nden die Aufgaben durch 200 Stellenprozente erledigt. Das heisst, wir ha-\nben keine Änderung. Was aber in den letzten Jahren geändert hat, ist die \nAnzahl der zu bearbeitenden Fälle. Insofern ist die Erhöhung sehr wohl \ndurch Zahlen begründet. Ihre Ausführungen, man könne es mit Praktikan-\nten machen, ist löblich, aber nicht die Realität. Zu berücksichtigen ist auch, \ndass in diesem Bereich immer mehr Rekurse erhoben werden. Insofern ist \neine sorgfältige Behandlung der Fälle angezeigt und man erspart sich so \nArbeit, indem man nicht mit unnötigen Rekursen in diesem Bereich blo-\nckiert wird. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrats und der GPK zu \nfolgen. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 995 \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): In Bestätigung dessen, was Herr \nRegierungsrat Walter Vogelsanger ausgeführt hat, möchte ich noch grund-\nsätzlich etwas sagen. Wenn es um Anträge geht, die in der Diskussion der \nGPK kein Thema waren, wo wir also hinter dem Antrag des Regierungsrats \nstehen, werde ich mich nicht jedes Mal melden. Das kürzt vielleicht ein \nwenig die Dauer unserer Verhandlungen und wir werden damit vor Mitter-\nnacht fertig sein. Die zweite Feststellung ist, dass selbstverständlich über-\nall dort, wo wir Anträge gestellt haben, seitens des Präsidiums darauf hin-\ngewiesen wird und wir dort unsere Anmerkungen machen. Hier also keine \ngegenteilige Meinung in der GPK. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, den Antrag nochmals zu überdenken. Die \nWirtschaft ist extrem darauf angewiesen und fordert auch von der Verwal-\ntung, dass die Prozesse schnell gehen bei den neu angesiedelten Arbeits-\nkräften aus dem Ausland. Wenn Sie hier Nein sagen und das aussparen, \ndauert es halt etwas länger und gibt Pendenzen. Das müssen wir aushal-\nten. Dann weiss ich aber nicht, ob Sie den Kreisen, die Sie zu vertreten \ndenken, wirklich Freude machen mit dem Antrag. Vielleicht haben Sie ge-\nsehen, dass die Erträge auch wegen der Nachfrage ansteigen. Das ist mit-\neinander gekoppelt. Streichen Sie es, aber es wird nicht wirklich den Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern und auch den Ausländern, das sind letztlich \ndann Einwohner dieses Kantons, nützen. Es geht um eine Dienstleistung, \ndie erbracht werden muss und die irgendwann erbracht werden wird. Zu \nmeinen, das könne man immer mit Praktikanten und Lernenden erledigen, \nist zu kurz gedacht. \n\nStefan Lacher (SP): Es wird immer wieder von der Privatwirtschaft ge-\nsprochen. Wenn in der Privatwirtschaft Verantwortungen und Arbeiten kon-\nstant auf Praktikanten abgewälzt werden, würde ich einmal beim HR nach-\nfragen, ob das professionell ist. Wenn wir als Kanton, der im Geld \nschwimmt, darauf angewiesen ist, dass wir sparen, indem wir sozusagen \nArbeiten auf die günstigen Lernenden- oder Praktikantenlöhne abwälzen, \nsind wir «schmürzelig» unterwegs. Das geht nicht und ist nicht professio-\nnell. \n\nLorenz Laich (FDP): Wenn behauptet wird, dass es neue Aufgaben sind, \nbenötigt es de facto neue Leute. Stefan Lacher: Ich kann auch sagen, wie \nes in der Privatwirtschaft abläuft. Zuerst wird einmal analysiert, wie Abläufe \neffizienter gestaltet werden können und ob allfällige Aufgaben von beste-\nhenden Mitarbeitenden übernommen werden können. Es wird nicht gleich \ngesagt, wir haben eine neue Aufgabe und stellen neue Leute ein. Das geht \nin der Privatwirtschaft nicht und ist auch die Tendenz, die entsprechend \n\n\n\n996 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemacht worden ist. Die Unternehmungen müssen zuerst einmal die Per-\nsonalkosten verdienen. Damit stellt sich automatisch die Frage, ob man \njemanden einstellen kann oder nicht. Die Frage muss auch da entspre-\nchend im Mittelpunkt stehen und das ist nicht zur Geltung gekommen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Regierungsrats wird mit 29 : 27 Stimmen den Vorzug \ngegeben. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Anträge der GPK gelten als ge-\nstellt. Wenn man an der Debatte nicht darauf eingeht, sind sie so beschlos-\nsen, ebenso wie die Anträge des Regierungsrats. Es geht um zwei Stellen \nmehr, welche das Departement des Innern für das Sekretariat beantragt. \nEs sind – das ist vielleicht noch wichtig – Anstellungen nach OR. OR-An-\nstellungen sind im Normalfall beim Kanton mit einer Vertragsdauer von \nzwei Jahren verbunden, also keine Anstellung Ad Infinitum. Die GPK ist \nder Meinung, dass eine der zwei Stellen ausreichen würde, um die Auf-\ngabe im Bereich der digitalen Verwaltung sach- und fachgerecht zu erfül-\nlen. Wir sind uns einig, dass die Hauptaufgabe, das Know-how, bei ITSH \nliegt. Trotzdem haben wir die Argumentation wenigstens teilweise nach-\nvollziehen können, dahingehend, dass das Departement selber auch in der \nLage sein muss, zu überprüfen, ob das, was Fachpersonen, die externe \nAufträge erhalten oder auch die von der ITSH eingebracht werden, sach- \nund fachlich nachvollziehbar sind. Daher unser Antrag auf Streichung einer \nder zwei OR-Stellen. Damit ist der Antrag nochmals gestellt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte den Antrag des Re-\ngierungsrats verteidigen. Es geht um die Digitalisierung der Verwaltung \nund wir haben auf der einen Seite die ITSH, welche die Dienstleistungen \nzur Verfügung stellt, aber auf der anderen Seite haben wir den Besteller. \nDas heisst, die Dienststellen, die Verwaltung, die Staatskanzlei, den Re-\ngierungsrat und da braucht es Kompetenzen. Es wurde in der Eintre-\ntensdebatte gesagt, dass der Kanton Schaffhausen bezüglich Digitalisie-\nrungsstrategie vorwärtsmachen solle. Genau das wollen wir und das geht \nnicht von alleine. Die Digitalisierung ist nicht damit erledigt, dass man sich \nein Microsoft-Softwarepaket kauft und es den Dienststellenleitenden oder \nden Mitarbeitenden gibt und sagt: «So, bitte digitalisiert». Es braucht eine \nTransformation. Die Mitarbeitenden müssen auf dem Weg der Digitalisie-\nrung begleitet, geführt und angeleitet werden und dafür sind die Stellen \nbeantragt. Es ist ein Transformationsprozess, der geführt werden muss \nund wenn Sie ihn beschleunigen wollen, dann sprechen Sie zwei Stellen. \nDie Digitalisierungsstrategie ist in den letzten Zügen. Der Regierungsrat ist \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 20. November 2023 997 \n\nbereits in Kenntnis gesetzt worden und der Kantonsrat wird zu gegebener \nZeit auch in Kenntnis gesetzt werden, aber parallel dazu müssen Arbeiten \nangepackt werden. Deshalb die zwei Stellen, vorerst nach Obligationen-\nrecht, damit der Kantonsrat sich nichts verspielt.  \n\nTim Bucher (GLP): Da ich vorhin die Digitalisierungsstrategie kritisiert \nhabe, muss ich etwas sagen. Schaffhausen hat als einer der wenigen Kan-\ntone keine Digitalisierungsstrategie, aber auch in diversen Bereichen sind \nwir noch stark im Hintertreffen, was die Digitalisierung anbelangt. Ich habe \ndiesbezüglich im Studium eine Arbeit über die Digitalisierung der Verwal-\ntung des Kantons und der Stadt geschrieben. Sie ist nicht sehr positiv aus-\ngefallen, dies kann ich bereits vorwegnehmen. Wenn man es mit der Digi-\ntalisierung richtig macht, würde es so aussehen, dass es langfristig die \nKosten senkt. Es ist ein erstrebenswertes Ziel, dass mit der Digitalisierung \nwirklich Kostensenkungen zu erwarten sind. Deshalb sind die zwei Stellen \nsicherlich berechtigt und ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie auch, die zwei Stellen zu bewilligen. \nSie haben vorhin beim Amtsblatt von einem Eilzug in den Schnellzug ge-\nwechselt. Die Konsequenz davon, ist, dass wir es auch in der Verwaltung \netwas beschleunigen, damit es die Verwaltung so machen kann, und mög-\nlichst viele Einwohnerinnen und Einwohner mit dem, was sie nach aussen \nträgt, mitnehmen kann. Das ist nur konsequent. \n\nDaniel Preisig (SVP): Was haben wir genau in der GPK diskutiert? Es \ngeht, lieber Kantonsratskollege Tim Bucher, überhaupt nicht darum, die \nDigitalisierung auszubremsen, sondern es sind zwei andere Themen ent-\nscheidend. Wir haben bei der Strategie der früheren KSD, jetzt ITSH, defi-\nniert, dass ITSH Dienstleistungen für alle Bereiche, für alle Dienststellen, \nbeim Kanton erbringen soll und zwar zentral. Das heisst, wir wollen dort \ndas Know-how bündeln und sie soll nah bei der Verwaltung sein, nicht nur \nbeim Kanton, sondern auch bei der Stadt. Stadt und Kanton haben sich \nverpflichtet, exklusiv bei ITSH zu bestellen. Es geht nicht darum, dass \nKompetenzen dezentral aufgebaut werden für die Umsetzung der Projekte. \nWas es beim Kanton, bei der Stadt und anderen Kunden benötigt, ist die \nBesteller-Kompetenz. Also die Abwicklung der Bestellung, aber geliefert \nwerden soll von der ITSH. Wenn wir das nicht so machen, können wir die \nITSH irgendwann schliessen, weil wir alles dezentral machen. Das wird \nviel teurer, viel ineffizienter und ich bezweifle auch, ob wir irgendwo in der \nVerwaltung verteilt die Mitarbeitenden finden werden, weil das noch relativ \nwenige sind. Die Strategie der ITSH macht klar Sinn. In der GPK auch \ndiskutiert haben wir, dass die angesprochene Digitalisierungsstrategie ein-\nfach nicht vorliegt. Wenn die Digitalisierungsstrategie irgendwann in einer \n\n\n\n998 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorlage mündet und der Kantonsrat auch sehen kann, was genau gemacht \nwird, können wir allenfalls nochmals darüber sprechen, ob es mehr Stellen \nbraucht oder nicht. Deshalb bitte ich Sie, beim Antrag der GPK zu bleiben. \nEs ist nicht so, dass wir gar keine Stelle zusätzlich bewilligen, sondern eine \nzusätzliche Stelle ist im Budget enthalten und wir haben auch bereits eine \nPerson in dem Bereich und wenn Sie dem Antrag der GPK zustimmen, \nsind es zwei.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Kantonsrat Daniel Preisig und \nich habe nicht wirklich Differenzen inhaltlicher Art, nur bezüglich des Tem-\npos. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, wie viele Stellen im Bereich der \nDigitalisierung im Kanton Zürich geschaffen wurden, nämlich 90, sind die \nzwei Stellen bescheiden und im Entwurf, der der Regierung bereits vor-\nliegt, sind wir bei letztlich fünf Stellen. Ich möchte ankündigen, dass auch \nder Kantonsrat darüber befinden kann. Wir sind relativ bescheiden ins \nRennen gegangen und haben zwei und nicht fünf Stellen beantragt. Wir \nwollen auf Tempo machen. Bis der Kantonsrat die Vorlage beraten hat, \nwird es Zeit brauchen und insofern gehen wir einfach einmal mit zwei Stel-\nlen ins Rennen, sehr wohl bewusst, dass es viel ist, aber wenn man es mit \ndem Kanton Zürich vergleicht, ist es sehr moderat. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Walter Vogelsanger hat von der Besteller-\nkompetenz gesprochen, die unbestritten ist. Was aber ebenso wichtig ist, \nist die Expertise einer Person für die Aufgabe, die auch die Mitarbeitenden \nmiteinbeziehen und schulen kann. Ich habe über Jahre immer den Auf-\nschrei aus der Verwaltung gehört, man würde Hals über Kopf mit neuen \nSystemen konfrontiert, die nicht funktionieren würden und überhaupt, hätte \nman mitreden können, hätte man es anders gemacht. Die zweite Stelle ist \nabsolut berechtigt und ich bitte Sie, uns zuzustimmen. \n\nAbstimmung  \n\nDem Antrag der GPK wird mit 32 : 23 Stimmen gefolgt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n30\n32\n\n29\n32\n\nN\nei\n\nn\n14\n\n19\n27\n\n23\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n6\n3\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n10\n6\n\n4\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n30\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n32\n\nPo\ns.\n\n 2\n01\n\n0 \nSt\n\naa\nts\n\nka\nnz\n\nle\ni /\n\n K\nto\n\n. 3\n10\n\n2.\n00\n\n D\nru\n\nck\nsa\n\nch\nen\n\n P\nub\n\nlik\nat\n\nio\nne\n\nn:\nN\n\nei\nn\n\n19\nW\n\neg\nfa\n\nll \nD\n\nru\nck\n\nko\nst\n\nen\n A\n\nm\nts\n\nbl\nat\n\nt (\n85\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n) w\nie\n\nde\nr e\n\nin\nst\n\nel\nle\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nSe\nve\n\nrin\n B\n\nrü\nng\n\nge\nr\n\nJa\n29\n\nPo\ns.\n\n 2\n12\n\n2 \nM\n\nig\nra\n\ntio\nn \n\nun\nd \n\nPa\nss\n\nbü\nro\n\n / \nK\n\nto\n. 3\n\n01\n0.\n\n00\n L\n\nöh\nne\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n27\n\nB\net\n\nrie\nbs\n\npe\nrs\n\non\nal\n\ns:\n R\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nde\nr L\n\noh\nns\n\num\nm\n\ne,\n S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n 5\n0%\n\n-S\nte\n\nlle\n fü\n\nr d\nas\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nTe\nam\n\n B\nio\n\nm\net\n\nrie\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSe\nve\n\nrin\n B\n\nrü\nng\n\nge\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n32\nPo\n\ns.\n 2\n\n10\n0 \n\nSe\nkr\n\net\nar\n\nia\nt/R\n\nec\nht\n\nsd\nie\n\nns\nt K\n\noo\nrd\n\nin\nat\n\nio\nns\n\nst\nel\n\nle\n fü\n\nr U\nm\n\nw\nel\n\nts\nch\n\nut\nz \n\n/\nN\n\nei\nn\n\n23\nK\n\nto\n. 3\n\n01\n0.\n\n00\n L\n\nöh\nne\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n B\n\net\nrie\n\nbs\npe\n\nrs\non\n\nal\ns:\n\n K\nür\n\nzu\nng\n\n d\nes\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nPe\n\nrs\non\n\nal\nau\n\nfw\nan\n\nde\ns \n\nau\nf e\n\nin\nen\n\n O\nR\n\n-V\ner\n\ntra\ng \n\n(1\n00\n\n%\n s\n\nta\ntt \n\n20\n0%\n\n)\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n\n\n\n\n\n\n1004\n\n\n\tProtokoll 19. Sitzung vom 20.11.2023_Vormittag\n\t1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027\n\n\t20231120-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n