name: Protokoll 24. Sitzung vom 18.12.2023.pdf

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 24. Sitzung \nvom 18. Dezember 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Diego Faccani \n\nProtokoll    Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger, Sahana Elaiyathamby, Irene Gruhler Heinzer,  \nDaniel Meyer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich \n\nTraktanden          Seite \n\n \n\n1. Wahl des Präsidenten des Regierungsrats 1216 \n\n2. Wahl des Präsidenten des Kantonsrats 2024 1216 \n\n3. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Kantonsrats 1217 \n\n4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats 1218 \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählenden 1219 \n\n6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählenden 1219 \n\n7. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 4. September 2023 \nbetreffend Teilrevision der Geschäftsordnung \n(Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von \nBewerbungsgesprächen) 1220 \n\n\n\n1214 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November \n2023 betreffend Teilrevision des Dekrets über die Einteilung \ndes Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des \nKantonsrats und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu \nwählenden Mitglieder 1225 \n\n9. Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. \nSeptember 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen – \nRevision Steuertarif» 1227 \n\n \n\n* \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 4. Dezember 2023: \n\n1.  Antwort des Regierungsrats vom 5. Dezember 2023 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/17 von Tim Bucher vom 1. August 2023 betreffend \n«Auswirkungen von generativer künstlicher Intelligenz für Bildung und \nVerwaltung» \n\n2.  Kleine Anfrage Nr. 2023/28 von Urs Capaul vom 12. Dezember 2023 \nbetreffend Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei \nStadl/ZH? \n\n3.  Antwort des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2023/19 von Severin Brüngger vom 4. Oktober 2023 be-\ntreffend Kraftwerk Schaffhausen AG \n\n4.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 zum \nPostulat «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler \nSchaffhausen» \n\n* \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1215 \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1.  Ich informiere Sie, dass Kantonsrat Maurus Pfalzgraf sein Postulat Nr. \n2022/18 vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale Energiespar-\nstrategie entwickeln» zurückzieht. Das Geschäft wurde von der Trak-\ntandenliste gestrichen. \n\n2.  Die 9er-Spezialkommission 2023/11 betreffend Erhöhung des Orts-\nverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische \nAusflugsverkehre setzt sich wie folgt zusammen: Kantonsrat Stefan \nLacher (Erstgewählter), Urs Capaul, Christian Di Ronco, Irene Gruhler \nHeinzer, Daniel Preisig, Raphaël Rohner, Jannik Schraff, Peter Wer-\nner und Josef Würms. \n\n3.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 12. Dezember 2023 zum Postulat «Erweiterte Eigentümerstrate-\ngie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen» der Gesundheitskom-\nmission zu überweisen - Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie \ndamit einverstanden sind. \n\n4.  Zudem und mit Blick auf die nicht kürzer werdende Traktandenliste \ninformiere ich Sie, dass die für das Jahr 2024 vorgesehenen Reser-\nvesitzungen am 22. Januar, 18. März, 17. Juni, 23. September, 18. \nNovember und 2. Dezember 2024 zu definitiven Nachmittagssitzun-\ngen überführt werden. Des Weiteren werden zwei weitere Reservesit-\nzungen am Nachmittag des 3. Juni und 26. August 2024 festgesetzt, \ndie bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Weiter infor-\nmiere ich Sie, dass das «Henkermöhli» 2024 am Nachmittag des 9. \nSeptember 2024 stattfinden wird. Sie werden kommende Woche mit-\ntels Grossversand eine angepasste Sitzungsplanung 2024 erhalten. \n\n5.  Weiter informiere ich Sie darüber, dass sich Frau Kantonsrätin Mela-\nnie Flubacher Rüedlinger nicht mehr für die Wahl zur 1. Vizepräsiden-\ntin des Kantonsrats zur Verfügung stellt. Im Zuge dessen wird vonsei-\nten der SP-Fraktion Frau Kantonsrätin Eva Neumann für die nachfol-\ngende Wahl für das 1. Vizepräsidium vorgeschlagen. \n\n* \n  \n\n\n\n1216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 15. und 16. Sitzung vom 25. September 2023 werden \nohne Änderungen genehmigt. \n\n* \n\n1. Wahl des Präsidenten des Regierungsrats \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat Herrn Regierungsrat Patrick \nStrasser zur Wahl als Regierungspräsident für das Jahr 2024 vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel    56 \nEingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  4 \nGültige Stimmen  52 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPatrick Strasser 45 \nVereinzelte 7 \n\n* \n \n\n2. Wahl des Präsidenten des Kantonsrats 2024 \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Erich Schudel zur \nWahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n  \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1217 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 \nUngültig und leer 5 \nGültige Stimmen 51 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nErich Schudel 50 \nVereinzelte                     1 \n\n* \n\n3. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Kantonsrats \n\nFraktionspräsident Stefan Lacher (SP): Ich möchte mich im Namen der \nSP-Fraktion zu Wort melden. Es ist nicht üblich, dass unsere bisherige \nzweite Vizepräsidentin Melanie Flubacher Rüedlinger nicht den klassi-\nschen Karriereweg auf der Präsidentenlaufbahn weitergeht. Wir mussten \nleider im Herbst dieses Jahres zur Kenntnis nehmen, dass Melanie Fluba-\ncher Rüedlinger für die kommende Wahl zur ersten Vizepräsidentin im \nKantonsrat nicht mehr zur Verfügung steht. Sie hat aufgrund einer neuen \nberuflichen Anstellung eine starke Auslastung und hat gemerkt, dass es \nneben den regulären Sitzungen und familiären Aufgaben, die sie auch \nnoch hat, nicht mehr möglich ist, das Amt, welches doch noch einiges an \nzeitlichen Verpflichtungen mit sich bringt, um den Rat auch angemessen \nausserhalb der Kammer zu vertreten, unter einen Hut zu bringen. Es macht \nSinn, dass man so etwas frühzeitig ankündigt, wenn man den Rat nicht \nmehr angemessen vertreten kann. Wir bedauern den Entscheid, aber wir \nnehmen ihn so zur Kenntnis. Wir freuen uns, dass wir dem Rat gleichzeitig \nmit Kantonsrätin Eva Neumann einen ausgezeichneten Ersatz präsentie-\nren können und zur Wahl vorschlagen. Sie ist mit den Ratsgeschäften bes-\ntens vertraut und hat in den vergangenen Jahren die GPK präsidiert. Wir \nsind überzeugt, dass sie dem vermutlich jetzt gewählten Kantonsratsprä-\nsidenten für das nächste Jahr, Kantonsrat Erich Schudel, eine gute Unter-\nstützung als rechte Hand sein kann und auch anschliessend den Rat um-\nsichtig leitet. Mit ihrer Wahl garantieren wir auch, dass der Wahlkreis Klett-\ngau und die Gemeinde Beringen, nicht um eine Kantonsratspräsidentin ge-\nbracht werden. Ich danke dem Rat für eine ehrenvolle Wahl von Kantons-\nrätin Eva Neumann in das Amt der ersten Vizepräsidentin. \n\n\n\n1218 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie SP-Fraktion schlägt Frau Kantonsrätin Eva Neumann zur Wahl vor.  \nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  8 \nGültige Stimmen  48 \nAbsolutes Mehr   25 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nEva Neumann 37 \nVereinzelte 11 \n\n* \n\n4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats \n\nDie FDP-Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Christian Di Ronco zur \nWahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 \nUngültig und leer 3 \nGültige Stimmen 53 \nAbsolutes Mehr  27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nChristian Di Ronco 48 \nVereinzelte 5 \n\n* \n \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1219 \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählenden \n\nDie GRÜNE-Junge-Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Roland \nMüller und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat René Schmidt zur \nWahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 x 2 = 112 \nUngültig und leer 20 \nGültige Stimmen 92 \nAbsolutes Mehr  24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nRené Schmidt 31 \nRoland Müller 37 \nVereinzelte 24 \n \n\n* \n\n6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählenden \n\nDie GRÜNE-junge Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Maurus \nPfalzgraf und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat Rainer Schmidig \nzur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 x 2 = 112 \nUngültig und leer 28 \nGültige Stimmen 84 \nAbsolutes Mehr  24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\n\n\n1220 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nRainer Schmidig 39 \nMaurus Pfalzgraf 31 \nVereinzelte 14 \n \n\n* \n \n\n7. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 4. September 2023 betref-\nfend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Ge-\nsprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen) \n\n Grundlage     Amtsdruckschrift 23-94 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das Büro des Kantonsrats \nunterbreitete am 12. Dezember 2022 eine Vorlage für eine Teilrevision der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats im Bereich der Einsichtnahme in Ge-\nsprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen, Amtsdruckschrift 22-144. \nDer Kantonsrat hat aber an der Sitzung vom 23. Januar 2023 die Vorlage \nberaten und sie mit 43 : 9 Stimmen an das Ratsbüro zur Ergänzung und \nAnpassung wie folgt zurückgewiesen: Regelungsstufe Revision in der Ge-\nschäftsordnung oder im Kantonsratsgesetz, Klärung Einsichtsrechte der \nBetroffenen und Ratsmitglieder und Regelung der Vernichtung der Ge-\nsprächsprotokolle. Das Ratsbüro ist dem Auftrag nachgekommen und un-\nterbreitet Ihnen Ergänzungen beziehungsweise Anpassungen im Rahmen \nder Vorlage ADS 23-94.  \n\nEintretensdebatte \n\n1. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Stel-\nlungnahme des Ratsbüros zur Einsichtnahme in die Protokolle von Bewer-\nbungsgesprächen bekannt. Die erste Vorlage warf im Rat einige wichtige \nDetailfragen auf, weshalb sie an das Büro zurückgewiesen wurde. Wir ha-\nben uns nochmals intensiv mit der Vorlage beschäftigt und dabei die offe-\nnen Fragen vertieft abgeklärt. Die wichtigste Änderung ist die Regelungs-\nstufe. Neu wird die Regelung zum Umgang mit Bewerbungsgesprächen im \nKantonsratsgesetz, anstatt in der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Da es \nsich dabei um eine Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes handelt, \nmacht es absolut Sinn, denn das Einsichtsrecht soll zum Schutz der Per-\nsönlichkeit der Bewerbenden, Dritten entzogen werden. Weiter wurde \nnochmals gründlich abgeklärt, wie die Einsichtsrechte der Betroffenen so-\nwie der Ratsmitglieder geregelt sind. Das Einsichtsrecht der Bewerbenden \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1221 \n\nin ihr eigenes Gesprächsprotokoll ist durch Art. 18 des Datenschutzgeset-\nzes gewahrt. Die Mitglieder des Kantonsrats haben aufgrund der Ratsöf-\nfentlichkeit ein Einsichtsrecht in alle Dokumente, die in den Kommissionen \nerstellt oder behandelt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch \nKommissions- und Gesprächsprotokolle. Zu guter Letzt wurde auch die \nAufbewahrung der Gesprächsprotokolle besprochen und geregelt. Auch \nda orientieren wir uns am Datenschutzgesetz, wonach nicht mehr benö-\ntigte Personendaten vernichtet werden sollen. Das Büro schlägt Ihnen des-\nhalb vor, dass die Gesprächsprotokolle von nicht gewählten Bewerbenden \nnach Erledigung des Geschäfts zu vernichten sind. Die Protokolle der ge-\nwählten Kandidaten sollten hingegen aufbewahrt werden. Wir bitten Sie, \nder schlanken Änderung des Gesetzes über den Kantonsrat zuzustimmen \nund die Kommissionsmotion der Justizkommission mit der Nummer \n2021/13 vom 23. September 2021 als erledigt abzuschreiben. \nDie SVP-EDU-Fraktion erachtet die neue Vorlage des Büros als zweck-\nmässig und sinnvoll. Deshalb stimmen wir ziemlich geschlossen zu. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GLP-EVP-\nFraktion zur Anpassung des Kantonsratsgesetzes betreffend Einsicht-\nnahme in Protokolle von Bewerbungsgesprächen bekannt. Da wir anläss-\nlich der Beratung der Motion am 23. Januar 2023 festgehalten haben, dass \nBewerbungsgespräche separat zu erfassen und vom Kommissionsproto-\nkoll zu trennen sind, musste die rechtliche Einbindung noch definiert wer-\nden. Die GLP-EVP-Fraktion wird der vorgeschlagenen Teilrevision des \nKantonsratsgesetzes geschlossen zustimmen. \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-junge Grüne-Fraktion hat den Bericht \nund Antrag der Einsichtsname im Gesprächsprotokoll von Bewerbungsge-\nsprächen kontrovers diskutiert. Die Entscheidung, was höher zu gewichten \nist, dass Recht der Öffentlichkeit transparent über den Auftrag, die Orga-\nnisation und die Tätigkeit der Verwaltung auch bei der Protokollierung von \nBewerbungsgesprächen zu gewähren oder den Schutz der Persönlichkeit \nvon betroffenen Personen, die sich z.B. für ein Richteramt bewerben, ist \nnicht einfach, schützt doch das Persönlichkeitsrecht Einzelne auf Achtung \nseiner Würde als Mensch sowie die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. \nEin Teil der Fraktion hält die Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundge-\nsetzes Art. 47 Abs. 3 der Kantonsverfassung für notwendig. Sie unterstützt \ndie Lösung, die Gespräche separat zu protokollieren, damit sie zum Schutz \nder Persönlichkeit der betroffenen Personen der Einsicht durch Dritte ent-\nzogen wird. Ein Teil der Fraktion findet aber mit der Handhabung, dass \nGesprächsprotokolle der nicht gewählten Personen am Schluss des Wahl-\nverfahrens im Kantonsrat vernichtet werden, besteht keine Gefahr, dass \n\n\n\n1222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Schutz der Persönlichkeit nicht gewährleistet ist, gilt es doch zu beach-\nten, dass bereits zum Schutz der Betroffenen die Medienschaffenden nur \neingeschränkt nach dem Abschluss eines Geschäfts Einsicht in die Kom-\nmissionsprotokolle nehmen können, sprich, bei hoch sensiblen Informatio-\nnen überwiegenden privaten Interessen ist die Einsichtnahme nicht oder \nnur geschwärzt möglich. Diese Fraktionsmitglieder werden deshalb der \nneuen Regelung nicht zustimmen, da sie die Einschränkung des Öffent-\nlichkeitsgrundsatzes für zu stark Einstufen. Der ungehinderte Zugang zu \namtlichen Informationen ist ein zu wichtiges Gut, um solche Kompromisse \neinzugehen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird dem Antrag des \nRatsbüros geschlossen zustimmen und auch dem von Kantonsrat Matthias \nFreivogel eingebrachten Input in Sachen Ablauf von «mindestens nach \nsechs Monaten» werden wir zustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion hat es auch einlässlich disku-\ntiert und ist zur Auffassung gelangt, dass wir der Vorlage zustimmen kön-\nnen. Wir haben aber auch die Problematik der Abwägung privater und öf-\nfentlicher Interessen noch einmal diskutiert, denken aber, dass es ein \ngangbarer Weg ist, der vorgeschlagen wird. Bei der Detailberatung werden \nwir Ihnen die vorhin bereits zugestellte Abänderung beantragen.  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich habe den Antrag von Kantonsrat Matthias Frei-\nvogel gesehen. Er möchte, dass nach Ablauf von sechs Monaten die bei \nder Wahl nicht berücksichtigten Bewerbungsunterlagen vernichtet werden. \nSo etwas gehört aber nicht in die Kantonsratsverordnung. Es muss gene-\nrell überall so gemacht werden und gehört eigentlich in das vielleicht ein-\nmal kommende Archivgesetz, oder in die dazugehörige Verordnung, was \nmit Bewerbungen generell zu geschehen hat, wenn Sie nicht berücksichtigt \nworden sind. Aber jeden Spezialfall bei uns in die Kantonsratsverordnung \nzu schreiben, finde ich schlecht. Es muss generell so sein und ich würde \ndie Frist einfach einmal weglassen, aber die Vernichtung, ist klar, kann \nman drin lassen. Mein Antrag lautet: Zurück zur Vorlage, wie sie vom Büro \ngekommen ist, denn ich finde sie schlanker und besser. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1223 \n\nMatthias Freivogel (SP): Wie bereits angetönt, beantrage ich Ihnen, den \nletzten Satz wie folgt zu ergänzen: «Gesprächsprotokolle von nicht ge-\nwählten Personen sind nach Ablauf von sechs Monaten seit Erledigung \ndes Geschäfts zu vernichten». Die Situation präsentiert sich tatsächlich so, \naber das Archivgesetz ist noch in weiter Ferne und wir sollten nun die Re-\ngelung der wichtigen Wahlgeschäfte im Kantonsrat einmal vornehmen, bis \ndas Archivgesetz wirklich zur Beratung kommt. Man kann es immer wieder \nherausnehmen, wenn es das Archivgesetz allumfassend regeln würde. Ich \nhabe die Thematik übrigens auch mit dem Datenschutzbeauftragten, sowie \nkurz mit unserem Rechtsberater Stefan Bilger diskutiert. Es ist sinnvoll, \nfestzulegen, innerhalb welcher Frist es vernichtet werden soll. Es könnte \nauch eine Privatperson, die von der Nichtwahl betroffen ist, finden, sie \nmöchte auch nach erfolgter Nichtwahl, die Akten einsehen und ich möchte \nverhindern, dass 14 Tage nach der Nichtwahl bereits gesagt wird, dass die \nAkten nicht mehr vorhanden sind, da sie vernichtet worden sind. Es gibt \neine sechsmonatige Aufbewahrungsfrist und nachher wissen alle, dass die \nVernichtung zu erfolgen hat. Wenn wir es im Archivgesetz noch etwas prä-\nziser oder anders regeln wollen, steht dem natürlich nichts entgegen. \nEinstweilen wäre es aber sinnvoll, das nun so auszuführen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir haben die von Ihnen überwiesene \nMotion und es ist in der Tat so, dass wir daran sind, das Archivgesetz aus-\nzuarbeiten. Es liegt auch bereits ein Entwurf vor. Wir werden Ihnen im \nnächsten Jahr, voraussichtlich im ersten Semester, eine Vorlage unterbrei-\nten. Richtig ist sicherlich, dass die Vernichtung von Akten generell natürlich \nein Thema des Archivgesetzes ist und wir da sicherlich auch Regelungen \nvorsehen. Gleichwohl ist es vielleicht nicht falsch, wenn man den Spezial-\nfall, also die Gesprächsprotokolle aus den Bewerbungen, dem Öffentlich-\nkeitsprinzip entzieht, wie das nun vorgesehen ist. Ich würde Ihnen beliebt \nmachen, die Vernichtungsfrist einzuführen. Wenn Sie es nicht machen, ist \nes auch kein grosser Schaden, aber es ist vielleicht so, dass die allgemeine \nRegel, die im Archivgesetz vorgesehen ist, wirklich allgemeiner ist und der \nSpezialfall eine spezielle Regelung verdient. Von dem her ist es nicht \nfalsch, wenn Sie dem Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel zustim-\nmen. \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe eine Frage zum Verfahren. Bekommen die \nBewerbenden das Protokoll des Bewerbungsgesprächs zugestellt? Wenn \nJa, kann man die Unterlagen im Anschluss sofort vernichten. Wenn Nein, \nmacht es durchaus Sinn, dass sie noch eine gewisse Zeit aufbewahrt wer-\nden. \n\n\n\n1224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Antwort auf Ihre Frage lautet Nein. \nDie Bewerbenden bekommen das Gesprächsprotokoll nicht zugesendet. \nEs bleibt bei den Akten, aber sie können es auf Antrag hin, einsehen. Da \nes nicht zugeschickt wird, macht die Vernichtungsfrist durchaus Sinn. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel wird mit 31 : 26 Stim-\nmen gutgeheissen. Das Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten \nLesung zurück in die Kommission. \n\n1. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): In Anbetracht der relativ klaren \nZustimmung, die soeben aus allen Fraktionen signalisiert wurde, bean-\ntrage ich die sofortige zweite Lesung des Geschäfts. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag, die zweite Lesung sofort durzuführen wird mit 52 : 0 \nStimmen zugestimmt. \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nRückkommen wird nicht verlangt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich würde Sie einladen, dem Gesetz nun \nzuzustimmen, und zwar so zuzustimmen, dass eine Vierfünftelmehrheit er-\nreicht wird, weil es aus meiner Sicht doch etwas speziell wäre, wenn man \neine Volksabstimmung über den Sachverhalt durchführen müsste, der wei-\ntestgehend geklärt ist.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung des Gesetzes über den Kantonsrat wird mit 52 : 2 Stim-\nmen zugestimmt. Die Vierfünftelmehrheit ist erfüllt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1225 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 \nbetreffend Teilrevision des Dekrets über die Einteilung des Kan-\ntons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats \nund die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \nGrundlage    Amtsdruckschrift 23-120 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Staatskanzlei hat die Vorlage erstellt \nund deshalb erlaube ich mir, in Rücksprache mit dem Regierungspräsiden-\nten zwei Vorbemerkungen zu machen. Wir sind immer vor den Kantons-\nratswahlen gehalten, das Wahlkreisdekret anzupassen, um für die am 22. \nSeptember nächsten Jahres stattfindenden Kantonsratswahlen die Anzahl \nSitze in den jeweiligen Wahlkreisen festzulegen. Das geschieht nach einer \nMechanik, die ebenfalls im Wahlkreisdekret, aber auch in der Verfassung \nfestgehalten ist. Die Verfassung sieht nämlich vor, dass die Sitze der Wahl-\nkreise nach Massgabe der Wohnbevölkerung in den Wahlkreisen verteilt \nwerden und das Wahlkreisdekret nimmt die Systematik logischerweise auf \nund sagt in § 1, dass sie im Verhältnis der vom Volkswirtschaftsdeparte-\nment herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahlen zu verteilen sind. \nEs ist auch zutreffend, das wurde im Vorfeld der Diskussion festgestellt, \ndass die Statistik des Volkswirtschaftsdepartements zur Bundesstatistik \neine Differenz aufweist. Die Bundesstatistik ist massgebend zur Verteilung \nder Nationalratssitze, was logisch ist. Es muss auf Bundesebene eine für \nalle Kantone gleichmässig erstellte – gleich richtige oder gleich falsche – \nStatistik vorliegen. Da spielt es keine Rolle. Es muss einfach für alle nach \nden gleichen Regeln gemacht werden und das ist die Bundesstatistik für \ndie Nationalratswahlen. Für die Kantonsratswahlen haben wir unsere \nSchaffhauser Statistik. Die Differenz ist in der Schaffhauser Statistik in ers-\nter Linie dort, wo diejenigen Flüchtlinge mit Status S enthalten sind. Das \nsind rund 700 Personen, die in der Bundesstatistik nicht enthalten sind und \nebenfalls sind in der Schaffhauser Statistik 105 Personen enthalten, die \nkeiner Kategorie zugeteilt sind. Dazu gibt es noch wenige einzelne Diffe-\nrenzen, die auch erklärbar sind, und das macht eine Differenz von 820 \nPersonen zwischen der Schaffhauser Statistik und der Bundesstatistik aus. \nAber es spielt letztlich keine Rolle, weil das Schaffhauser Recht vorsieht, \ndass die Schaffhauser Statistik die Grundlage der Verteilung sein soll, und \ndeshalb ist eine allfällige Differenz zur Bundesstatistik in dem Sinn nicht \nmassgebend. Der Rest ist eine mathematische Angelegenheit, wie es mit \nder Divisor-Methode berechnet wird und die Sitze auf die Wahlkreise ver-\nteilt werden. Ich bitte Sie, der Vorlage so zuzustimmen, damit wir gerüstet \nsind für die Wahlen im nächsten Jahr. \n\n\n\n1226 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Werner (SVP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SVP-EDU-\nFraktion bekannt. Nach dem Grundsatz «traue keiner Statistik, es sei denn, \ndu hast sie selbst gefälscht», habe ich mich vertieft mit den Grundlagen \nund der Berechnungsmethodik der Vorlage befasst. Dabei habe ich Er-\nstaunliches festgestellt und möchte es Ihnen nicht vorenthalten. Die Basis \nfür die Berechnung des Quotienten in § 4 der Vorlage sind die Einwohner-\nzahlen gemäss Volkswirtschaftsdepartement per 1. März 2023, welche der \nVorlage als Anhang 2 beigefügt ist. Am 31. Dezember 2022 wird von \n86’034 Einwohnern gesprochen. Erstaunlicherweise weist das Bundesamt \nfür Statistik, für genau dasselbe Datum, für den Kanton Schaffhausen le-\ndiglich 85’214 Personen als ständige Wohnbevölkerung aus. Wir haben \nalso in der kantonalen Statistik 820 Personen mehr als in der Bundessta-\ntistik. Dies, obwohl sich eigentlich beide Stellen auf die Zahlen des Perso-\nnenregisters GERES und auf dasselbe Datum beziehen. Staatsschreiber \nStefan Bilger konnte mir zwar umfassend erklären, wie der allergrösste Teil \nder Differenz zustande kommt. An der Stelle möchte ich seine klärenden \nAntworten bestens verdanken. Es stellt sich aber nun doch die Frage, wes-\nhalb in der Bundesstatistik nur 55 Personen mit Status N (Asylsuchende) \nund Status S (Schutzbedürftige), also Ukrainer, aufgeführt sind, beim Kan-\nton jedoch 750 Personen. Dazu kommt, dass es beim Kanton eine Kate-\ngorie «nicht zugeteilt» mit 105 Personen gibt, welche das Bundesamt für \nStatistik gar nicht kennt. Die nicht nachvollziehbaren Differenzen hinterlas-\nsen bei mir einen schalen Nachgeschmack. Auch im § 1 des Dekrets wird \nwörtlich die ständige Bevölkerungszahl als Basis erwähnt. Denselben Be-\ngriff führt auch das Bundesamt für Statistik. Dass der Kanton nun unter \ndem schwammigen Begriff Einwohnerzahl alles zusammenklaubt, was ir-\ngendwie nach Einwohner klingt, ist etwas befremdlich. Damit könnte der \nWillkür Tür und Tor geöffnet werden. Auf die weiteren Folgen der Abwei-\nchung für alle Berechnungen, welche sich auf die kantonalen Zahlen be-\nziehen und einen direkten Einfluss auf die Berechnungen für den Finanz-\nausgleich, den Lastenausgleich und viele andere Bereiche haben, gehe \nich nicht ein. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Zahlen im Dekret auf die \nBasis des Bundesamts für Statistik zu stellen. Es ergeben sich Verschie-\nbungen innerhalb der Wahlkreise, welche aber zum heutigen Zeitpunkt kei-\nnen Einfluss auf die Sitzverteilung haben. Aus Effizienzgründen verzichte \nich deshalb auf konkrete Änderungsanträge in der Detailberatung. Ich er-\nwarte aber vom Volkswirtschaftsdepartement, dass künftig die Zahlen bei \nBund und Kanton übereinstimmen. Eine kantonale Auslegung des Begriffs \nständige Wohnbevölkerung ist nicht zulässig. Unsere Fraktion hat an der \nletzten Sitzung mangels damals noch fehlenden Details nicht abschlies-\nsend über das Traktandum befunden. Ich gehe aber davon aus, dass die \nSVP-EDU-Fraktion der Dekretänderung grossmehrheitlich oder gar ein-\nstimmig zustimmen wird. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1227 \n\nStefan Lacher (SP): Bei uns war das Geschäft nicht umstritten, denn wir \nerachten es als relevant. Die Erläuterungen des Staatsschreibers waren, \nfür mich zumindest, nachvollziehbar. Ich gehe davon aus, dass meine \nFraktion der Vorlage geschlossen zustimmen wird. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nDetailberatung  \n\nRückkommen wird nicht verlangt.  \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Änderung des Dekrets über die Einteilung des Kantons Schaff-\nhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die Zahl der \nim Wahlkreis zu wählenden Mitglieder wird einstimmig mit 53 : 0 Stim-\nmen zugestimmt. Das Geschäft ist somit erledigt. \n\n* \n\n9. Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September \n2022 mit dem Titel «Dauerhafte Steuerentlastung für untere und \nmittlere Einkommen – Revision Steuertarif» \n\nMatthias Freivogel (SP): Das von der Motion aufgegriffene Thema ist \nauch knapp 15 Monate nach deren Einreichung brandaktuell und wird es \nauf unabsehbare Zeit auch bleiben. Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte \nbeziehungsweise Schlagzeilen aus den Medien aus den letzten Monaten \ndazu: «Die Politik hat die Not noch nicht erkannt. Mieterinnen und Mieter \nstehen harte Zeiten bevor. Für Mieter könnte es ungemütlich werden. Da \ntrifft einen der Stromschlag. Die Preise für Strom und Gas sind auch in \nSchaffhausen regelrecht explodiert», schrieben die Schaffhauser Nach-\nrichten am 29. April 2023 und es stimmt. Dann weiter: «Die Letzten beissen \ndie Hunde. Ansturm auf die Schuldenberatung». Das, was die Importkar-\ntelle mit ihren Margen draufhauen, ist keineswegs geeignet, den unteren \nMittelstand und die gering Verdienenden zu schonen. Im Gegenteil. Die \nInflation treibt mehr Leute in die Armut. «Ein Haushalt mit vier Personen \nzahlt 2024 rund 280 Franken mehr für Strom», schreiben die Schaffhauser \nNachrichten am 31. August 2023. «Erhöhung Referenzzinssatz. Über 1 \nMio. Haushalte müssen sich auf höhere Mietrechnungen gefasst machen. \nDas ist eine Hiobsbotschaft für die Ärmeren». Am 11. August: «Die nächste \nMietzinserhöhung kommt bestimmt. Armut in der Schweiz wächst. Am \n\n\n\n1228 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstärksten betroffen sind Menschen, denen es finanziell ohnehin schlecht \ngeht. Ihnen droht das Abdriften in eine Schuldenspirale. Eine Fachstelle \nhilft dabei, sie zu durchbrechen, und ist dabei völlig absorbiert. Gas wird \nteurer. 2024 steigen die Gaspreise um 2.8%» und am letzten Freitag stand \nin den Schaffhauser Nachrichten: «Schaffhauser Mieter müssen mehr zah-\nlen, brutal für die Menschen». So viel aus den Medien zur wirtschaftlich- \ngesellschaftlichen Situation. Meine Fraktionskollegin Isabelle Lüthi ist auf \ndem Gebiet als Fachspezialistin bei der Caritas in Zürich tätig. Sie beo-\nbachtet und analysiert die Entwicklungen genau. Sie hat dazu inzwischen \nauch einen Vorstoss eingereicht. Sie weiss und kann aufzeigen, dass die \nArmut beziehungsweise die Tendenz dazu anhält. Sie wird im Rahmen ih-\nrer Fraktionserklärung in der nachfolgenden Diskussion näher auf die \nProblematik eingehen. Ich wende mich nun dem in der Motion vorgeschla-\ngenen Steuertarif zu. Er ist absolut wasserdicht, denn er wurde nicht von \nmir erstellt beziehungsweise nachgeprüft, sondern nach unseren Vorstel-\nlungen in der SP-Fraktion von zwei Koryphäen des Rats. Einer von beiden, \nHannes Knapp, ist in meiner Fraktion. Der andere Hochkarätige ist Rainer \nSchmidig. Er hat bisher offengelassen, ob er die Motion unterstützt. Ich \nhoffe es natürlich. Er sagte am 28. Mai 2021 in der dritten Kommissions-\nsitzung «Teilrevision des Steuergesetzes Attraktivierung Wohnstandort \nSchaffhausen» Folgendes: «Für mich ist klar, dass, wenn man die Mini-\nmaltarife nach oben verschiebt, gesamthaft ein neuer Tarif gerechnet wer-\nden muss. Dies stellt eine grössere Übung dar». Mit der vorliegenden Mo-\ntion haben wir in der SP-Fraktion die Übung erfolgreich durchgeführt. Ich \nbedanke mich bei Kantonsrat Rainer Schmidig, der aufgezeigt hat, dass \nes möglich ist. Es würde mich erstaunen, wenn die Finanzdirektorin die \nRichtigkeit des Tarifs heute in Zweifel ziehen würde. Ausgangspunkt bildet \nder Einstieg, also die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens, ab wel-\nchem Steuern bezahlt werden müssen. Aktuell beginnt der Steuertarif bei \nuns bei 6’400 Franken. Steuerbare Einkommen bis 6’300 Franken, sind \nsomit steuerfrei. Das ist vergleichsweise niedrig angesetzt, weshalb wir \nvon der SP der Auffassung sind, dass der Hebel zur Entlastung des Teiles \nder Bevölkerung, der um das finanzielle Überleben täglich kämpfen muss, \nprimär hier anzusetzen ist. Ich habe mich deshalb in den anderen Kanto-\nnen etwas umgeschaut und folgende steuerfreie Beträge gefunden: St. \nGallen 11’000 Franken, Nidwalden 11’200 Franken, Luzern 9’600 Franken, \nBaselland 15’000 Franken, Solothurn 12’000 Franken, Graubünden 15’500 \nFranken, Appenzell Ausserrhoden 8’000 Franken und Thurgau, seit 2023, \n12’000 Franken, vorher 11’700 Franken. Es gibt natürlich auch Kantone, \ndie tiefer liegen, wie z.B. der Kanton Zürich, wo für die ersten 6’700 Fran-\nken keine Steuern bezahlt werden müssen. Zur Erinnerung, wir liegen mo-\nmentan noch tiefer als Zürich, nämlich bei 6’300 Franken und befinden uns \ndamit weit hinten in der Rangliste der Kantone. Das gilt es nun zu ändern, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1229 \n\nund zwar so, dass der neue Tarif nicht dazu führt, dass gleichzeitig auch \ndie oberen Einkommen profitieren. Wie Sie der schriftlichen Motionsbe-\ngründung mit den umfangreichen Berechnungen entnehmen können, ist \nes machbar. Wenn der Wille und die Einsatzbereitschaft dazu bestehen, \ngibt es auch einen Weg. Der von der Motion vorgeschlagene Tarif orientiert \nsich beim Einstieg in die Besteuerung am Kanton Thurgau. Dort sind die \nersten 12’000 Franken steuerfrei. Der Nachbarkanton ist nicht unbedingt \nbekannt dafür, dass er ein Magnet für sogenannt wenig attraktive Steuer-\nzahlende beziehungsweise Leute sein möchte, die Sozialhilfe beziehen. \nWir hatten den Kanton Thurgau aber auch im Blickfeld, als es darum ging, \nunsere Versicherungsabzüge denjenigen Kantonen anzupassen, die Spit-\nzenreiter waren. Pro memoria: «Wenn man Abzüge macht, profitieren pro-\nportional gesehen die hohen Einkommen mehr als die tiefen Einkommen. \nDie vorgesehenen 2.5 Mio. Franken werden somit eher oben einschenken, \nwomit man den Antrag eigentlich gutheissen könnte», sagte Kantonsrat \nChristian Heydecker in der Replik auf den Antrag von Matthias Frick in der \nerwähnten Spezialkommission, als die Versicherungsabzüge beziehungs-\nweise deren Höhe diskutiert wurde. Matthias Frick schlug eine markante \nErhöhung auf 7’500 Franken für Verheiratete, sowie 3’750 Franken für die \nübrigen Steuerpflichtigen vor, so, wie es das Volk nachher auch angenom-\nmen hat. Damit möchte ich sagen, dass es mit der Erhöhung von Abzügen \nund auch nicht mit kurzsichtigen, übermässigen Senkungen des Steuer-\nfusses getan ist. Davon profitieren vor allem die hohen Einkommen viel \nmehr als die Tiefen. Sie haben sicher die letzte AZ vom 14. Dezember \n2023 gelesen. Dort wird es eindrücklich aufgezeigt: «Zusammengefasst \nmachen die Vulnerablen und die Armen etwas mehr als ein Drittel der Steu-\nerpflichtigen aus, kriegen aber nur 4% des Steuergeschenks». Mit dem in \nder Motion vorgeschlagenen wasserdichten neuen Tarif sollen genau die \nLeute nachhaltig entlastet werden, die am Rande des Existenzminimums \nleben, öfters auch, obwohl sie voll arbeiten. Wir dürfen es nicht länger zu-\nlassen, dass diejenigen, welche zu 100% oder sogar mehr Arbeiten, als \nWorking Poor im Dauerregen stehengelassen werden, während diejeni-\ngen, die locker in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, durch \ndauerhaft im Gesetz verankerte saftig erhöhte Abzüge massive Steuerer-\nleichterungen erhalten haben. Jetzt sind endlich diejenigen an der Reihe, \ndie jeden Franken x-mal umdrehen müssen, bevor sie ihn meist für das \nLebensnotwendige ausgeben müssen. Das bleibt auch so nach der neu-\nesten Senkung des Steuerfusses um 8%, denn dies kann und wird keine \nauf Nachhaltigkeit gebaute Lösung sein. Weiter gilt es im Zusammenhang \nanzumerken, dass unser Kanton auch bei den Kapitalbezugssteuern, die \nes zu zahlen gilt, wenn man z.B. eine dritte Säule auflöst oder sich einen \nTeil des PK-Guthabens auszahlen lässt, zu den Kantonen mit den tiefsten \nSteuersätzen gehört, was ebenfalls bei den hohen Bezügen am meisten \n\n\n\n1230 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinschenkt. Immerhin sei durchaus eingeräumt, gibt es bei den tiefen Be-\nzügen kaum Handlungsbedarf, zumal unser Schaffhauser Ansatz auch \nhier vergleichsweise tief angesetzt ist. Der Kanton kann es sich nach wie \nvor leisten und auch nach der neuesten Senkung des Steuerfusses und \nich sage klipp und klar, wenn es darum geht, endlich auch die Schwächs-\nten zu entlasten, muss auch, falls nötig, über eine Erhöhung des Steuer-\nfusses nachgedacht werden. Ich zitiere die Finanzdirektorin. Es ist aller-\ndings bereits gut zwei Jahre her. Damals sagte sie: «Der Kanton steht fi-\nnanziell extrem gut da». Das zeigte auch der Jahresabschluss 2022, der \nerneut mit einem satten Ertragsüberschuss von mehr als 62 Mio. Franken \nabgeschlossen hat und auch der Abschluss 2023 soll gemäss neuster In-\nformation der Finanzdirektorin an der Budgetsitzung mit einem soliden \nPlus abschliessen. Es kann nicht sein, dass es, wenn es heute um die \ndauerhafte Entlastung speziell der untersten Einkommen geht, plötzlich \nheisst, dass wir dafür kein Geld haben. Ich rufe in Erinnerung, dass Wohl \nder Stärkeren misst sich daran, wie wir mit den Schwächeren umgehen \nund auf sie gilt es nun endlich mehr Rücksicht zu nehmen. Ich habe die \ndurch die geforderte Tarifanpassung zu erwartenden Steuerausfälle in der \nMotionsbegründung auf rund 12 Mio. Franken geschätzt, was vor dem Hin-\ntergrund der in den letzten Jahren mit Anpassungen im Steuergesetz, \nStichwort: Markante Erhöhung der Versicherungsabzüge, Reduktion der \nVermögenssteuern sowie den ebenso markanten Senkungen des Steuer-\nfusses, als tragbar einzustufen ist. Umso mehr, als dass gemäss neuen \nSteuerprognosen des Regierungsrats durch die kantonale Umsetzung der \nOECD-Mindeststeuer Mehreinnahmen im Bereich von 18 Mio. Franken zu \nerwarten sind, kurzfristig wahrscheinlich sogar mehr. Das Steuercredo der \nSP lautet nach wie vor: «Die Steuern müssen so hoch wie nötig und so tief \nwie möglich sein». Das hängt natürlich vom Blickwinkel ab, den man ein-\nnimmt. Gleichwohl ist es eine zentrale, pragmatische Richtschnur in der \nSteuerpolitik und sie lief in den letzten Jahren stets nach unten, wie es in \nder letzten AZ auf Basis von Zahlen des BFS eindrücklich aufgezeigt und \nvon bürgerlicher Seite ebenso dogmatisch wie unzutreffend begründet \nwird. Es gehe darum, die an die Steuerzahlenden zu viel bezahlte Steuern \nzurückzugeben. Ich halte dazu einfach noch einmal fest. Die natürlichen \nPersonen haben in den letzten zehn Jahren nicht zu viel Steuern bezahlt. \nDie hohen Erträge kamen von den juristischen Personen, Stichwort STAF-\nUmsetzung mit Step-up sowie von der Kantonal- und Nationalbank. Man \nkann es drehen und wenden, wie man möchte. Mit der 8%-igen Steuer-\nfusssenkung profitieren die tiefen Einkommen vergleichsweise wenig, \nwährend es oben deutlich einschenkt. Das in den letzten Jahren mehrfach \nvon bürgerlicher Seite gepushte Ungleichgewicht gilt es nun angemessen \nund dauerhaft mit einer Korrektur des Tarifs zugunsten der untersten Ein-\nkommen zu korrigieren, indem der Einstieg in die Steuerpflicht von heute \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1231 \n\n6’400 Franken deutlich angehoben wird. Hierzu noch ein paar neue, inte-\nressante Zahlen aus der kantonalen Steuerstatistik 2021 zu den primär \nSteuerpflichtigen. Davon gibt es heute wohl etwas mehr als 50'000. Im Jahr \n2021, eine neuere Statistik ist noch nicht verfügbar, waren es im Kanton \ngenau 49’599. In der Einkommensstufe 1 bis 24’999 Franken gab es im \nJahr 2021 genau 8’894 Steuerpflichtige, die insgesamt, bei einem Steuer-\nfuss von 102%, lediglich 2’550’339 Franken an Steuern ablieferten, was \n1.44% an Einkommensteuern ausmacht. Müssten all die Leute mit einem \nsteuerbaren Einkommen bis 25’000 Franken, die AZ ordnet sie als arm \noder teilweise als vulnerabel ein, keine Steuern mehr bezahlen, würde es \nbei einem per 2024 stark reduzierten Steuerfuss von 81% weniger als 1 \nSteuerfussprozent, also weniger als 2.631 Mio. Franken, ausmachen. \nWäre das tragbar? Die Antwort liegt auf der Hand, nachdem der Rat vor \neinem Monat mit bürgerlicher Mehrheit und Verantwortung den Steuerfuss \num 8% gesenkt hat, was knapp 21 Mio. Franken ausmacht. Einige von \nIhnen haben sogar eine Reduktion von 10% gefordert. Die Besteuerung \nder juristischen Personen mit mindestens 15%, wie Sie vom Volk Mitte No-\nvember deutlich angenommen wurde, wird ab 2024 endlich so hoch wie \nnötig sein, was umgekehrt die Perspektive für die untersten Einkommen \nder natürlichen Personen verstärkt, einen neuen Tarif so tief wie möglich \neinzuführen. Der mit der Motion vorgeschlagene neue Steuertarif bietet \neine angemessene schnell umsetzbare, nachhaltige Lösung dazu. Sollte \nIhnen der konkret vorgeschlagene Tarif in irgendeiner Weise nicht oder zu \nwenig passen, bitte ich um konstruktive Änderungsvorschläge. Wir stehen \nsolchen offen gegenüber, aber für die finanziell Schwächsten unserer Ge-\nsellschaft muss jetzt etwas gehen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Regierungsrat er-\nachtet die vorgeschlagene Anpassung aus nachfolgenden Gründen als zu \nweitreichend. Für die unteren Einkommen sollen aber Massnahmen ge-\ntroffen werden, wobei sie am runden Tisch im Zusammenhang mit den \nStandortmassnahmen zu diskutieren sein werden. Ich komme auf die ein-\nzelnen Punkte in der Motion zu sprechen. Es geht um die Tarifanpassun-\ngen. Es ist klar, Tarifanpassungen sind kein geeignetes Mittel für den Teu-\nerungsausgleich. Die Teuerung war zum Zeitpunkt der Motionseingabe mit \neiner Steigerung auf bis zu 3.4%, Stand Februar 2023, (Dezember 2020 = \n100) für Schweizer Verhältnisse so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr, \nweshalb der Ruf nach allen möglichen Entlastungsmassnahmen laut \nwurde. In den letzten Monaten sank die Inflation nun stetig. Aktuell liegt die \nTeuerung nur noch bei 1.4%, Stand November 2023, und wenn Sie die \nMedienmitteilung der Schweizerischen Nationalbank vom 14. Dezember \n2023 gelesen haben, können Sie unter anderem nachlesen, dass der In-\nflationsdruck weiter nachlassen dürfte, und sie davon ausgeht, dass für \n\n\n\n1232 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Jahr 2024 die Inflation 1.9% betragen wird. Natürlich alles unter der \nAnnahme, dass für den gesamten Prognosezeitraum der Zinssatz bei \n1.75% bleiben wird. Produkte wie Treibstoffe, Heizöl und Früchte, sind wie-\nder billiger geworden. Die weitere Entwicklung sieht eher nach einer Ten-\ndenz nach unten aus und zielführende Ausgleiche wie Lohnerhöhungen \nund Anpassung der AHV-Renten sowie der Sozialhilfe an die Teuerung \nsind per 1. Januar 2023 zudem bereits erfolgt. Bei den Steuern ist aufgrund \nder aufgelaufenen Teuerung mit einem Ausgleich der kalten Progression \nzu begegnen, aber das geht nicht durch einen Eingriff in die Tarifstruktur. \nDie Verfassungsgrundsätze, ich verweise auf Art. 127 der Bundesverfas-\nsung beziehungsweise auf den Art. 99 in unserer kantonalen Verfassung, \ngebieten es bei der kalten Progression den Steuertarif unter Beibehaltung \nder Belastungsverhältnisse über alle Tarifstufen und nicht nur für die unte-\nren und mittleren Einkommen anzupassen. Dementsprechend sind bei der \ndirekten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 die Tarife und Abzüge für \nFahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte angepasst worden. Ehepaare \nin rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe zahlen seit 2023 erst Steuern \nab einem steuerbaren Einkommen von 28’800 Franken, bisher waren es \n28’300 Franken und nach kantonalem Recht liegt die Schwelle weiterhin \nbei 12’100 Franken, unberücksichtigt der Steuergutschrift für Familien von \n320 Franken pro Kind. Gemäss Art. 41 des kantonalen Steuergesetzes \nkönnen Anpassungen also bei der Progression erst bei grösseren Schwan-\nkungen von 7% erfolgen. Der Kantonsrat hat am 16. März 2009 die kalte \nProgression beim Steuertarif ausgeglichen. Der massgebende Index, \nStand 31. Dezember 2009, betrug 109.1 Prozent und lag per 30. Novem-\nber 2023 bei 114.2 Punkten. Das heisst, 5.1 Punkte höher. Ein erneuter \nAusgleich der kalten Progression gemäss Art. 41 Steuergesetz steht somit \nnicht unmittelbar bevor. Erst wenn die Teuerung um weitere 1.9 Prozent-\npunkte zunimmt, wäre ein Ausgleich vorzunehmen. Die Mieten, teure \nStrompreise und die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung dürften die \nTeuerung 2024 etwa um 0.5% ansteigen lassen, wobei zum Teil die Pro-\ndukte nicht im Warenkorb sind bei der Teuerungsberechnung. Der Motio-\nnär stützt seine Berechnungen zu Mindereinnahmen in der Höhe von 12 \nMio. Franken auf die Steuerstatistik. Sie stellt jedoch kein taugliches Mittel \ndar, um den resultierenden Steuerausfall hinreichend genau zu schätzen, \nda die Einkommensstufen jeweils alleinstehende und verheiratete Steuer-\npflichtige umfassen. Gemäss den Berechnungen der kantonalen Steuer-\nverwaltung aufgrund der Veranlagungen für die Steuerperiode 2019 führte \ndie vom Motionär geforderte Tarifanpassung bei den derzeit geltenden \nSteuerfüssen für den Kanton jährlich zu Steuerausfällen von etwa 17.5 \nMio. Franken und für die Gemeinden in etwa 18.1 Mio. Franken. Neue \nSteuerzahlende, welche den Ausfall wettmachen könnten, sind nicht zu er-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1233 \n\nwarten. Eher dürften durch die vom Motionär geforderten Steuertarifanpas-\nsungen, Personen mit tiefen Einkommen kommen, welche tendenziell zu-\nsätzliche staatliche Leistungen beanspruchen. Entsprechende Ausfälle \nvermögen weder der Kanton noch insbesondere die Gemeinden zu ver-\nkraften, auch nicht durch die zu erwartenden Mehreinnahmen im Zusam-\nmenhang mit den vorgesehenen Sofortmassnahmen in Sachen Mindest-\nbesteuerung, welche im Übrigen auch zur Standortförderung eingesetzt \nwerden soll. Die anlässlich der Budgetberatung dargelegte Finanzplanung \nfür den Kanton zeigt auf, dass in den Jahren ab 2025 mit einem Minus im \ndeutlichen zweistelligen Millionenbereich zwischen 36 Mio. Franken und \n47 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen ist. Dies gilt umso mehr als diverse \nanstehende Ausgaben und Projekte wie z.B. der Neubau der Spitäler \nSchaffhausen, inklusive der Klinik Breitenau, die Umsetzungspflegeinitia-\ntive, geleitete Schulen, integrative Schule, frühe Förderung, das Energie-\nförderungsprogramm und die Areal-Entwicklung am Rheinfall in der Pla-\nnung noch keinen Niederschlag gefunden haben. Hierzu kommen Zahlun-\ngen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) von 403 Mio. Franken in den \nkommenden zehn Jahren, wovon nur 88.8 Mio. Franken über finanzpoliti-\nsche Reserven abgedeckt sind. Der steigende Aufwand im Gesundheits- \nund Sozialbereich und nicht zu vergessen, die vom Kantonsrat beschlos-\nsene Steuersenkung um 8% und damit 20.8 Mio. Franken mehr pro Jahr \nals geplant. Steuerausfälle in der Grössenordnung von mindestens 17.5 \nMio. Franken wiederkehrend, können wir uns daher beim Kanton nicht er-\nlauben und ich erlaube mir auch noch die Bemerkung, dass diverse Ge-\nmeinden, vor allem die ausserhalb des sogenannten Speckgürtels, hart \ndamit zu kämpfen hätten. Anders als eine Senkung oder Erhöhung des \nkantonalen Steuerfusses wirkt sich eine Tarifänderung auch auf die Ge-\nmeinden aus. Die finanzielle Situation der Schaffhauser Gemeinden lässt \nsich in ihrer Gesamtheit zwar durchaus sehen, die einzelnen Gemeinden \nstellen sich aber recht unterschiedlich in ihrer Steuer- und Finanzkraft dar. \nGemäss dem ausformulierten Tarifvorschlag der Motion würden alleinste-\nhende Personen neu statt bis 6’300 Franken bis 12’600 Franken keine \nSteuern mehr bezahlen. Bei Verheirateten läge die Grenze dementspre-\nchend neu statt bei 12’100 Franken, bei 24’100 Franken. Bei Alleinstehen-\nden würde sich gemäss dem Vorschlag die grösste Entlastung bei einem \nsteuerbaren Einkommen von 28’500 Franken und 36’400 Franken erge-\nben, indem die einfache Steuer jeweils 416 Franken tiefer wäre. Bei einem \nsteuerbaren Einkommen von 141’000 Franken bis 210’100 Franken be-\ntrüge die Reduktion noch 20 Rappen. Bei den verheirateten Personen \nwürde sich die grösste Reduktion mit 794 Franken bei einem steuerbaren \nEinkommen von 54’900 Franken ergeben. Ab einem steuerbaren Einkom-\nmen von 399’400 Franken bliebe alles wie bisher. Der vorgeschlagene Ta-\n\n\n\n1234 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrif würde somit zu einer erheblichen Verschiebung der Belastungsverhält-\nnisse führen. Steuerpflichtige mit tiefen Einkommen, die bereits heute im \nVergleich zu mittleren und höheren Einkommen einen wesentlich geringen \nAnteil ihrer Einkünfte für die Steuern aufwenden müssen, würden nichts \noder praktisch nichts mehr an den Staatshaushalt und an die Allgemein-\nkosten beitragen. Ich kann auf einen Artikel von Frau Professor Opel ver-\nweisen. Sie sagt, dass hinter dem Allgemeinprinzip der Besteuerung die \nIdee steht, dass der Finanzaufwand für die allgemeinen öffentlichen Auf-\ngaben grundsätzlich von der Allgemeinheit der Bürger zu tragen ist. Eine \nentsprechende Tarifstruktur kennen die wenigsten Kantone. Sowohl im \nKanton Zürich, wie auch in Tiefsteuerkantonen der Innerschweiz, haben \nauch die tieferen Einkommen einen vergleichbaren Beitrag zu leisten. Im \nKanton Thurgau liegt die Grenze des steuerbaren Einkommens zwar erst \nbei 15’000 Franken, offenbar wurde es nun aber erhöht. Danach steigt die \nBelastung aber stärker an, sodass bereits bei 30’000 Franken die Besteu-\nerung z.B. in der Gemeinde Diessenhofen höher ausfällt als heute in der \nStadt Schaffhausen, wo hingegen sie ab 150’000 Franken in Diessenhofen \nwieder tiefer ausfällt als in der Stadt Schaffhausen. Im Kanton Thurgau \nwird also der Mittelstand stärker belastet. Ein ähnliches Szenario erwarten \nwir bei der Umsetzung der vorliegenden Motion, denn die Steuerausfälle \nwären durch die Erhöhung des Steuerfusses zu kompensieren. Zusam-\nmenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat Ihnen beantragt, die \nMotion abzulehnen. Im Vordergrund stehen zum Teuerungsausgleich je-\nweils Lohn- und Rentenanpassungen, der Ausgleich bei der Sozialhilfe, \nsowie für alle ab einer bestimmten Höhe der Ausgleich der kalten Progres-\nsion. Der in der Motion vorgeschlagene neue Tarif würde zu hohen jährlich \nwiederkehrenden Steuerausfällen führen, die mit Blick auf die finanziellen \nAussichten des Kantons nicht tragbar wären und die Gemeinden allzu sehr \nbelasten würden. Schliesslich führt sie zu einer fragwürdigen Verschie-\nbung der Belastungsverhältnisse. Viel sinnvoller zur Entlastung der ein-\nkommensschwächsten Gruppen sind die bereits eingeführten Steuergut-\nschriften für Familien mit Kindern von 320 Franken nach Art. 192a Steuer-\ngesetz und Anpassungen beim Entlastungsabzug gemäss Art. 37. Der Ent-\nlastungsabzug ist ein nach der Höhe des Reineinkommens abgestufter So-\nzialabzug, der die unteren Einkommen entlastet. Statt über die vom Moti-\nonär geforderte Tarifanpassung soll am runden Tisch über die dauerhafte \nweitere Erhöhung des Entlastungsabzugs gesprochen werden. \n\nMichael Mundt (SVP): Gerne teile ich Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\nFraktion zur Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel mit. Wie Sie sich \nbestimmt vorstellen können, ist unsere Partei eine grosse Unterstützerin \nvon Steuersenkungen aller möglichen Arten. Auf den ersten Blick war des-\nhalb auch eine gewisse Sympathie für die Motion vorhanden. Eine vertiefte \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1235 \n\nBetrachtung zeigte aber rasch auf, dass die Motion nicht zielführend ist. \nAnlässlich der Vorbereitung des Traktandums für die heutige Sitzung hat-\nten wir Nina Blanz von der Steuerverwaltung als Fachexpertin bei uns zu \nGast, welche uns unter anderem über die finanziellen Auswirkungen der \nMotion Auskunft erteilen konnte. Würde die Motion umgesetzt werden, so \nhätte dies steuerliche Mindereinnahmen nicht nur beim Kanton, sondern \nauch bei den Gemeinden, zur Folge. Insgesamt sprechen wir von der \nGrössenordnung von je 17 Mio. Franken bis 18 Mio. Franken und nicht von \n12 Mio. Franken, wie dies Kantonsrat Matthias Freivogel zuvor erwähnt \nhat. Sollten wir sein Anliegen umsetzen, brechen wir zudem mit einer jahr-\nzehntelangen bewährten Lösung der Steuerprogression. Es ist legitim und \nabsolut nachvollziehbar, dass tiefere Einkommen einen prozentual tieferen \nAnteil am Einkommen als Steuern dem Fiskus abliefern, als dies Gutver-\ndiener tun müssen. Würden wir die Motion umsetzen, würde es zu einer \nUngleichbehandlung führen. Tiefere Einkommen würden wohl gar keine \nSteuern mehr bezahlen, während Einkommen über 140’000 Franken von \nkeinerlei Reduktion profitieren würden. Das geht so nicht. Weiter befürchtet \nunsere Fraktion, dass die Umsetzung der Motion, sollte sie angenommen \nwerden, falsche Anreize schaffen könnte. So würden beispielsweise Ar-\nbeitspensen-Reduktionen in Zukunft steuerlich überproportional entlastet, \nwas den Fachkräftemangel weiter verschärfen würde. Ebenso würde un-\nser Kanton für Zuwanderer mit verhältnismässig tiefen Einkommen attrak-\ntiver, was sich längerfristig ebenfalls negativ auf die Entwicklung der Kan-\ntonsfinanzen auswirken könnte. Unsere Fraktion lehnt daher die Motion \nvon Kantonsrat Matthias Freivogel geschlossen ab. Zielführender sind in \nunseren Augen weitere Steuerfusssenkungen in den kommenden Jahren. \nDies wäre in der Geldbörse effektiv spürbar, und zwar für alle, nicht nur für \neinige. Im Kanton Zürich wurde vor einiger Zeit eine Vorlage mit ähnlichem \nAnliegen ebenfalls abgelehnt. Ich bitte Sie daher, die Motion geschlossen \nabzulehnen und dafür die Einwohner unseres Kantons anlässlich den in \nden kommenden Jahren anstehenden Budgetdebatten mit weiteren Steu-\nerfusssenkungen zu entlasten, sofern die Kantonsfinanzen es zulassen. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Die Motion ist eine Chance, Menschen mit tiefen Ein-\nkommen zu unterstützen. Wir von der SP-Fraktion bitten Sie, die Chance \nzu nutzen. Sie ist eine nachhaltige Entlastung für diejenigen, die sie wirk-\nlich gut gebrauchen können. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten \nMonaten deutlich gestiegen. Kantonsrat Matthias Freivogel hat bereits ei-\nnige Beispiele genannt. Wir haben es mit Preissteigerungen zu tun, wie es \nsie seit Anfang der Neunzigerjahre nicht mehr gegeben hat. Auch wenn \ndie Teuerung in der letzten Zeit wieder leicht zurückgegangen ist, stehen \nauch in der nächsten Zeit wieder Preissteigerungen an. Das sind schlechte \nNachrichten für Leute, die auch bereits vor der Teuerung, wie Sie in den \n\n\n\n1236 Kantonsrat Schaffhausen \n\nletzten Monaten anhielt, äusserst knapp dran waren. Es führt dazu, dass \nimmer mehr Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen leben oder \nin die Armut abrutschen. Das zeigt sich auch in den Armutszahlen. Die \nArmut hat nämlich seit 2014 in der Schweiz zugenommen. Damals betrug \ndie Armutsquote 6.7% und aktuell liegt sie bereits bei 8.7%. Der Regie-\nrungsrat schreibt im Legislaturprogramm 2021 bis 2024, dass sich die Ent-\nwicklung in den kommenden Jahren auch noch verstärken wird und wir \nstehen in der Verantwortung, den betroffenen Menschen unter die Arme \nzu greifen. Die Situation von Menschen mit knappem Budget kenne ich gut \naus meinem Arbeitsalltag bei der Caritas Zürich. Dass das Geld immer \nknapper wird, sehen wir z.B. deutlich bei den Einkäufen in den Caritas-\nMärkten, also dort, wo man günstig einkaufen kann. Die Einkäufe haben in \nden letzten Jahren um 30% bis 40% zugenommen. Ich beschreibe Ihnen \nkurz die Situation einer armutsbedrohten Working Poor Familie. Familie F \nhat zwei Kinder, einen Sohn in der Primarschule und eine Tochter im Kin-\ndergarten. Herr F arbeitet für eine Reinigungsplattform zwischen 40% und \n60%. Sein Einkommen ist also unregelmässig. Frau F arbeitet in einem \nkleinen Kiosk in einem 90% Pensum. Zusammen verdienen Sie in einem \nguten Monat etwa 4’300 Franken netto. Die Betreuungskosten für die Kin-\nder sind hoch. Das Budget von Familie F ist extrem knapp. Sie können es \nsich denken, eine hohe Leistungsabrechnung, ein Besuch beim Zahnarzt, \nden man nicht mehr aufschieben kann, Winterjacken für die Kinder, solche \nKosten können die Leute schnell in finanzielle Nöte versetzen. Ich be-\nschreibe Ihnen die Situation einer Familie, denn Haushalte mit Kindern \nsind besonders häufig in finanziell schwierigen Situationen und gerade Al-\nleinerziehende haben leider ein erhöhtes Armutsrisiko. Zudem halten die \nLöhne der Menschen in den Haushalten nicht mit den Preissteigerungen \nmit. Es sind die Haushalte, die die aktuellen Preissteigerungen besonders \nspüren und weshalb? Weil sie einen viel grösseren Anteil ihres Einkom-\nmens für den täglichen Bedarf ausgeben müssen, also dort, wo es wenig \nSpielraum zum Sparen gibt. Ein Haushalt mit wenig Geld gibt über ein Drit-\ntel des Brutto-Einkommens für Wohnen und Energie aus. Beim durch-\nschnittlichen Haushalt sind es 15%. Es ist ein Problem, dass immer mehr \nMenschen ihren Lebensunterhalt nicht sichern können. Wer zu wenig Geld \nhat, hat kaum Perspektiven, kann sich weniger weiterbilden oder leidet \nauch vermehrt unter gesundheitlichen Problemen. Das ist ein Nachteil für \ndie Betroffenen, aber auch für uns als Gesellschaft. Wie viele Personen in \nSchaffhausen unter dem Existenzminimum leben oder knapp darüber sind \nund auch welche Bevölkerungsgruppen das sind, wissen wir zurzeit leider \nnoch nicht genau. Dazu fehlen die solide Datenbasis beziehungsweise die \nbestehenden Steuerdaten müssten mit weiteren Daten verknüpft werden. \nUmso wichtiger ist es, dass der Kanton mit einem Armutsmonitoring an \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1237 \n\neiner Armutsstrategie arbeitet, damit wir so auch eine Entscheidungs-\ngrundlage für wirksame Instrumente in der Armutsbekämpfung und Prä-\nvention haben. Bis es so weit ist, sind wir der Ansicht, benötigt es eine \nnachhaltige finanzielle Entlastung der untersten Einkommen. Es ist eine \nSteuersenkung, die wir uns leisten können. Wir von der SP-Fraktion unter-\nstützen die Motion für Menschen mit tiefem Einkommen und wir bitten Sie, \nes uns gleich zu tun. \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-junge Grüne-Fraktion unterstützt die \nMotion dauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen. \nErwerbstätigkeit schützt auch in der Schweiz vor Armut nicht. Die Erkennt-\nnis der nationalen Armutsstudie, dass für eine grosse Zahl von Menschen \ndas Einkommen trotz einer vollen Erwerbstätigkeit nicht für die Sicherung \nder Existenz ausreicht, ist erschreckend und frustrierend für die Betroffe-\nnen. Ich möchte klarstellen, 71% der Working Poor arbeiten laut der Studie \nvollzeitlich oder gar mehr als 100%. Doch trotz der geleisteten Arbeit, ist \ndas Geld für die elementaren Ausgaben für den täglichen Bedarf wie Es-\nsen und Trinken, für die Betroffenen knapp. Oder anders formuliert: Der \nlaufende Monat hat noch viele Tage, obwohl das zur Verfügung stehende \nGeld trotz sparsamer Ausgabendisziplin bereits aufgebraucht ist. Die in \nden letzten Jahren beschlossenen starken Steuerfusssenkungen haben \nund führen für Bürger mit mittelhohen und hohen Einkommen zu massiven \nfinanziellen Entlastungen. Für Bürger mit niedrigen Einkommen bringt eine \nprozentuale Steuerreduktion eine äusserst kleine finanzielle Entlastung, \nobwohl sie es am nötigsten hätten. Die Forderung von Kantonsrat Michael \nMundt von einer noch stärkeren Steuerfusssenkung zeigt meines Erach-\ntens erschreckend klar auf, welches Klientel die SVP vertritt. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne erläutere ich Ihnen die Haltung der GLP-\nEVP-Fraktion zur Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel. Wie Sie vom \nMotionär erfahren haben, hat er mich als Mathematiker bezüglich der Be-\nrechnung konsultiert und ich konnte festhalten, dass die Berechnungen \ndes Tarifs soweit korrekt sind. Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion von \nKantonsrat Matthias Freivogel eingehend und kontrovers diskutiert. Auch \nwenn wir durchaus Verständnis für eine gewisse Anhebung des Freibe-\ntrags bei der Besteuerung der Einkommen natürlicher Personen haben, ist \nuns der Antrag zu einseitig. Mithilfe von gezielten Erhöhungen von Steuer-\nabzügen oder auch durch den Ausgleich der kalten Progression und so \nweiter könnte besser reagiert werden. Zudem wird unser Staatshaushalt \nweiter belastet. Das heisst, wir haben auf etwa 17 Mio. Franken zu ver-\nzichten und diese könnten besser und gezielter eingesetzt werden. Zum \nBeispiel mit einer umfassenden Familienpolitik, auch zusammen mit dem \nangedachten runden Tisch. Gerade die vorgeschlagene Tarifanpassung \n\n\n\n1238 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann uns nicht überzeugen, auch wenn wir einer Anhebung des Freibe-\ntrags nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Unsere Haltung wird sicher noch \ndurch die bevorstehende Diskussion geprägt, an der wir uns allenfalls si-\ntuativ beteiligen werden. Nach der letzten Diskussion in den diversen Frak-\ntionssitzungen, in denen wir die Motion immer wieder besprochen haben, \nwird sie unsere Fraktion aber eher nicht unterstützen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird die Motion nicht über-\nweisen. Es sind verschiedene Gründe, die alle bereits erwähnt wurden, \nweshalb ich Sie nur noch einmal kurz wiederhole. Die Welt hat sich natür-\nlich seit der Einreichung der Motion geändert, und zwar nicht nur, dass sich \ndie Teuerung zurückgebildet hat, sondern der Kantonsrat hat auch Ent-\nscheide gefällt, welche aus meiner Sicht die Motion zum grössten Teil \nüberflüssig werden lassen. Wir haben nämlich mit der Revision des Steu-\nergesetzes im Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer die Erhöhung \nder Entlastungsabzüge verlängert und das war aus meiner Sicht ein guter \nEntscheid, den wir gefällt haben. Da haben wir gezielt die tiefsten Einkom-\nmen entlastet, welche auch mit der Motion entlastet werden sollen. Es wer-\nden mit der Erhöhung der Entlastungsabzüge wirklich nur diejenigen ent-\nlastet und bevorteilt, die es wirklich nötig haben und nicht noch alle ande-\nren. Das ist der Vorteil der Lösung, die wir getroffen haben und das war \nein Entscheid, den wir nach der Einreichung der Motion getroffen haben. \nDadurch haben wir der Motion viel Wind aus den Segeln genommen. Zu-\ndem werden wir uns im nächsten Jahr darüber unterhalten, wie wir die \nMehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer einsetzen. Da haben wir \nvon der bürgerlichen Seite auch bereits signalisiert, dass wir durchaus be-\nreit sind, über eine Überführung der Erhöhung der Entlastungsabzüge ins \nDefinitivum zu diskutieren. Vielleicht eine Präzisierung zu den Ausführun-\ngen der Finanzdirektorin. Sie hat von einer Weitererhöhung gesprochen. \nIch glaube, sie meinte eine Weiterführung der Erhöhung. Einfach nicht, \ndass noch irgendwelche Gelüste geweckt werden, war ich doch gezwun-\ngen, die Formulierung zu präzisieren. Wir sind bereit, im Rahmen des run-\nden Tischs darüber zu diskutieren. Der dritte Grund ist auch bereits er-\nwähnt worden, nämlich, dass eine solche Tarifrevision auch einen Impact \nauf die Steuereinnahmen der Gemeinden hat und wenn Sie in die Gemein-\nden schauen, sehen Sie, dass es durchaus Unterschiede bezüglich der \nRechnungen der Gemeinden gibt, z.B. zwischen der Stadt Schaffhausen, \nNeuhausen und den sogenannten Speckgürtelgemeinden, die gut daste-\nhen und dann gibt es aber auch andere Gemeinden, die zu kämpfen ha-\nben, die darüber diskutieren, ob sie die Steuern erhöhen müssen. Für sie \nwürde natürlich eine solche Tarifrevision ziemlich quer in der Landschaft \nstehen. Deshalb sind das die Gründe und vielleicht muss man auch noch \nanführen, dass wir in den unteren Einkommen durchaus konkurrenzfähig \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1239 \n\nsind, was die steuerliche Belastung anbelangt, auch wenn die Steuerfrei-\nbeträge vielleicht nicht so hoch sind wie in anderen Kantonen. Entschei-\ndend sind am Schluss auch die nachfolgende Progression in den unteren \nEinkommen und der Steuerfuss. Am Schluss interessiert mich, was auf der \nSteuerrechnung steht und nicht, was im Steuergesetz steht. Wenn man \nVergleiche anstellt, sieht man, dass wir bei den tieferen Einkommen durch-\naus konkurrenzfähig sind und deshalb auch nicht den dringendsten Hand-\nlungsbedarf haben und wir uns wirklich überlegen müssen, wie wir unseren \nKanton langfristig attraktivieren, denn am Schluss geht es darum, dass wir \neine Bevölkerung haben, die mit den entsprechenden Steuereinnahmen \nauch die Ausgaben finanzieren kann, die auf uns zukommen. Unsere Frak-\ntion wird die Motion einstimmig ablehnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Mit 18 Mio. Franken trifft es in etwa die Ge-\nmeinden und Kantonsrat Matthias Freivogel: Mit Ihrer Hilfe die Steuern zu \nsenken wäre schön, würde mich freuen, aber die Änderung trifft die Ge-\nmeinden hart. Ich habe es einmal für die Gemeinde Gächlingen umgerech-\nnet. Wir haben 1.16% der Schaffhauser Bevölkerung. Gemäss Grobbe-\nrechnung würden uns 208’000 Franken Steuereinnahmen wegbrechen. \nDas klingt für grosse Gemeinden nicht nach viel, aber bei uns beträgt 1 \nSteuerprozent 22’300 Franken. Das heisst konkret, bei uns würden 9% der \nSteuereinnahmen wegbrechen. Wir planen bereits eine 8-prozentige Erhö-\nhung und die Motion würde noch einmal 9% drauf laden und den Dauer-\nstoss können wir uns mit einer Gemeinde, die eine tiefe Steuerkraft hat, \nfast nicht leisten, denn bei uns trifft es schlussendlich trotzdem wieder den \nMittelstand. Es entlastet den Mittelstand nicht, weil bei uns die hohen Ein-\nkommen und die hohen juristischen Personen, die grössere Summen brin-\ngen, fehlen. Deshalb kann ich nur sagen, der Vorstoss trifft die Landge-\nmeinden zu hart. Leider ein Nein von mir und deshalb bitte ich Sie, die \nMotion abzulehnen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Immer wieder wird erwähnt, dass alle \nvon einer allgemeinen Steuerfusssenkung profitieren würden, aber netter-\nweise hat die AZ gute und genaue, ich hoffe, mathematisch korrekte Be-\nrechnungen angestellt, die mit dem Märchen aufräumen. Ich erlaube mir, \nsie kurz zusammenzufassen: Durch die 8-prozentige Steuerfusssenkung \nwerden 13.4 Mio. Franken an Steuergeschenken an die Schaffhauser Be-\nvölkerung verteilt. Das klingt gut beziehungsweise spart die Schaffhauser \nBevölkerung 13.4 Mio. Franken. Von diesen 13.4 Mio. Franken sparen die \nreichsten 10% alleine 5.9 Mio. Franken und das sind 66’518 Einwohner, \ndie zusammen 5.9 Mio. Franken einsparen, also fast die Hälfte. Die reichs-\nten 20% sparen sogar fast 9 Mio. Franken. Beim unteren Mittelstand sind \nes noch 3.1 Mio. Franken, die eingespart werden und die vulnerablen \n\n\n\n1240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGruppen, die aber viele Menschen im Kanton betrifft, sparen nicht einmal \n1 Mio. Franken, sondern nur noch 0.4 Mio. Franken. Sprich, die Ge-\nschenke gehen an die Reichsten. Mit einer allgemeinen Steuerfusssen-\nkung profitieren auch nur die reichsten 20%, der Rest profitiert nicht und \nwer was anderes sagt, sagt einfach nicht die Richtigkeit. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Dass Menschen heute mit ihrem Jahresein-\nkommen unter dem Existenzminimum fast 400 Franken oder Total 800 \nFranken an den Kanton und die Gemeinde zahlen, ist schlicht nicht verant-\nwortbar. Berufstätige, nicht selten bei der öffentlichen Hand Angestellte, \nmit einem Jahreseinkommen um 40’000 Franken, müssen dem Kanton \nund der Gemeinde gesamthaft mehr als einen Monatslohn abliefern. \nSelbstverständlich gehören die Steuerzahlenden nicht zu den Privilegier-\nten, die Abzüge für Hypotheken und die dritte Säule geltend machen kön-\nnen. Viele haben sich ihre Berufssituation nicht selbst ausgewählt, sondern \nkämpfen familiär- oder gesundheitsbedingt im Tieflohnsegment um ihre \nExistenz. Aber jeder Rappen zählt, sagt sich der Staat und fordert seinen \nTribut. Ich kenne Menschen, die aus naheliegenden Gründen mit ihren \nSteuerzahlungen im Rückstand sind, aber jährlich erneut so viel aufge-\nbrummt erhalten, wie sie im Verzug sind. Wie sollen sie je aus der Schul-\ndenfalle finden? Bei der Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel geht es \nnicht um komplexe Steuermathematik. Es geht um soziale Gerechtigkeit. \nDie soziale Gerechtigkeit liegt auch der Definition unserer Steuerpflicht zu-\ngrunde, wonach jede und jeder nach seinem Vermögen, sprich, nachdem \nwas er vermag, bemessen werden soll. Es ist somit ein krasser Missstand, \nwenn die Menschen am Existenzminimum 4% des gesamten steuerbaren \nEinkommens im Kanton beitragen. Steuern sind ein Solidarbeitrag. Nicht \nalle können mit ihrem Anteil ihre vollen staatlichen Leistungen decken. \nKonkret, wenn ich ins Gefängnis muss, finanziert mir der Staat, die Hotel-\nlerie. Ich verzichte dennoch lieber auf das staatliche Gastrecht. Aber die \nMotion zur Revision des Steuertarifs ist aus Sicht unserer Fraktion ein \nwichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Schutz der Armut. Wenn ich \nnun die Verheissung des runden Tischs höre und mir versprochen wird, \ndamit könne man alles richten, glaube ich, dass der runde Tisch von An-\nfang an in Schieflage steht. Ein Bein ist nämlich kürzer und dann wackelt \nein Tisch. Ich bin nicht so optimistisch, dass wir damit die Sache fair richten \nkönnen. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. \n\nBruno Müller (SP): Die Finanzdirektorin hat die Entlastungsabzüge ins \nSpiel gebracht, über die man am runden Tisch sprechen kann. Grundsätz-\nlich ist es einfach, zu Entlassungsabzügen zu sagen, dass es zwar ein gu-\ntes Instrument ist, es aber an einen Schwellenwert gebunden ist. Wenn Sie \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1241 \n\nam Steuertarif korrigieren und ändern, können Sie entlang der verschiede-\nnen Einkommensklassen operieren und können die Sache feiner und aus-\ntarierter gestalten. Wenn Sie nun die aktuelle Motion überweisen, geben \nSie einmal einen Auftrag an den Regierungsrat, den Steuertarif zu ändern. \nWie es im Detail ausgestaltet werden kann, ist Gegenstand einer neuen \nVorlage. Wenn man sich am runden Tisch allenfalls auch noch über geän-\nderte Schwellenwerte finden würde, kann man es auch in die politische \nDiskussion einfliessen lassen. Aber, die Resultate des runden Tischs sind \nnoch völlig offen und es wird wahrscheinlich niemand im Saal bezweifeln, \ndass die Begehrlichkeiten sozusagen inflationär auf dem Tisch liegen, \ndenn jede Gruppe hat irgendwie einen grossen oder kleinen Wunsch. Sie \nwerden dort auf den Tisch kommen und da werden wir kaum alle Wünsche \nbefriedigen können und dann werden entlang der Mehrheitsverhältnisse \nim Kantonsrat die Entscheide gefällt. In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion \nzu unterstützen. Noch ein Schlusssatz an unsere geschätzte Finanzdirek-\ntorin. Ich hätte mir liebend gerne gewünscht, dass Sie sich bei der Diskus-\nsion um den Steuerfuss mit der gleichen Vehemenz wie heute eingesetzt \nhätten. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben im Rat in den letzten Jahren oft Diskussionen \nüber den Steuerfuss und über erhöhte Abzüge geführt und ich bin der Mei-\nnung, dass wir heute grundsätzlich die beste Diskussion führen. Nur habe \nich das Gefühl, Sie entziehen sich etwas der Diskussion, sprechen davon, \ndass wir doch lieber wieder den Steuerfuss senken und ertragen es nicht, \nwenn Ihnen Kantonsrat Gianluca Looser den Spiegel vorhält und sagt, was \ndas wirklich heisst. Dazu murren und knurren Sie wie üblich. Kantonsrat \nMariano Fioretti, ich bin erstaunt, dass Sie nicht nach vorne kommen und \ndavon sprechen, wer nun Winterjacken kaufen kann. Sie haben das letzte \nMal gesagt, dass wir es den Leuten mit Einkommen von 4’000 - 5’000 \nFranken missgönnen, dass sie sich eine Winterjacke leisten können. Mit \nder Vorlage werden sich Familien und Personen, die es noch viel nötiger \nhaben, eine Winterjacke leisten und kaufen können. Mit Ihrer Steuerfuss-\nreduktion wird es bei einigen Einkommen tatsächlich auch möglich sein, \naber was Sie vor allem ermöglichen, ist, dass Leute, die sich bereits zehn \nWinterjacken und den Schrank dazu kaufen können, begünstigt werden. \nSo ist es und deshalb ist es die beste Vorlage zur Steuerfusssenkung und \nSie können sich ihr entziehen, das tun Sie auch, aber gleichzeitig sagen \nSie uns in der nächsten Steuerfusssenkungsdebatte wieder, dass Sie sich \nfür die weniger Verdienenden einsetzen. Das ist einfach nicht richtig. Sie \nhaben auch noch gesagt, dass falsche Anreize gesetzt würden und wenn \nwir die Tarife so einstellen würden wie vorgesehen, würden alle gering Ver-\ndienenden nach Schaffhausen ziehen. Als ob sich wenig Verdienende be-\nzüglich ihres Wohnsitzes genau an den Steuern orientieren würden. Wenn, \n\n\n\n1242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nda gebe ich Ihnen recht, machen es die viel Verdienenden, aber auch sie \nhaben andere Faktoren, die sie anziehen, nämlich die Wohnortsituation, \ndie familienergänzenden Betreuungskosten und so weiter.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrätin Irene Ei-\nchenberger hat drastisch erzählt, wie arme Bürger mit einem Einkommen \nvon so und so viel Franken beträchtlich Steuern bezahlen müssen. Wir \ngehen immer vom steuerbaren Einkommen aus und darin sind auch die \nSozialabzüge enthalten, die zum Teil recht hoch sind. Das muss man auch \nberücksichtigen, und heutzutage ist es so, dass aufgrund von Steuerschul-\nden niemand mehr in den Schuldenturm kommt, sondern es gibt auch noch \ndie Möglichkeit des Erlasses. Ich unterzeichne jedes Quartal ein Dutzend \noder mehr Steuererlassgesuche im positiven Sinn. Das sind Leute, die z.B. \nin Altersheimen leben und kein Vermögen mehr, aber noch Steuerrestan-\nzen haben. Die Freigrenze beim Vermögen liegt bei 10’000 Franken. Diese \nPersonen leben von nichts als der AHV oder vielleicht noch einer beschei-\ndenen Pensionskassenrente. Solche Steuerpflichtige können auf das In-\nstrument Steuererlass, das das Steuergesetz zu Recht vorsieht, zurück-\ngreifen. Sie wagen, den runden Tisch anzuzweifeln, aber ich würde sagen, \nder letzte Runde Tisch war bei der STAF und was da herausgekommen \nist, war etwas Wesentliches für die Erfolgsgeschichte des Kantons Schaff-\nhausen. Wir würden heute nicht so dastehen, wenn wir dort keinen Kom-\npromiss gefunden hätten. Da haben wir auch im Bereich der Steuern neue \nInstrumente eingeführt. Der Kanton Schaffhausen ist einer der kinder-\nfreundlichsten Kantone. Wir sind der einzige Kanton in der Deutsch-\nschweiz, der die Steuergutschriften (320 Franken pro Kind und Jahr) ein-\ngeführt hat. Selbst Menschen, die nichts verdienen, profitieren davon, das \nist absolut einzigartig in der Schweiz. Die Thurgauer haben es von uns \nabgekupfert, geben aber nur 100 Franken. Da sind wir Pioniere und das ist \nauch eine Idee, die im Zusammenhang mit der STAF entstanden ist. Das \nist auch eine grosse soziale Komponente und wenn Sie den Mittelstand \nfragen, Eltern mit Kindern und einem mittelständischen Einkommen, höre \nich immer wieder, dass die 320 Franken pro Kind einschenken und das ist \ngerade für den Mittelstand eine dauerhafte Steuerentlastung. Ich bitte Sie, \nnehmen Sie ergebnisoffen am runden Tisch teil. Ich weiss, jeder hat seine \nBegehrlichkeiten und es ist immer so, dass die besten Kompromisse die-\njenigen sind, bei denen alle eine Kröte schlucken müssen. So hat man am \nSchluss wahrscheinlich ein Ergebnis, das allen irgendwo gerecht wird. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich verstehe natürlich die Antwort von Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter, aber es geht nicht um den Courant nor-\nmal. Es gibt immer Situationen, weshalb Leute eine spezielle Besteuerung \nerdulden müssen. In dem erwähnten Fall, ich habe ihn erlebt, war das \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1243 \n\nProblem, dass die Sozialabzüge nicht wie gewöhnlich getroffen werden \nkonnten. Dafür haben wir auch eine Lösung. Man kann nämlich in Spezi-\nalfällen Steuererlass oder kein Erlass beantragen, aber leider wurde es in \ndem Fall trotz mehreren Versuchen nicht gewährt und da mache ich unse-\nrem Steueramt auch einen Vorwurf, denn es ist relativ restriktiv.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Kantonsrätin Iren Eichenberger hat das Thema \nExistenzminimum aufgebracht und das ist eigentlich das Geld, das wir zum \nLeben unbedingt zwingend benötigen. Hierzu gibt es vom SECO ein For-\nmular zur Berechnung des Existenzminimums. Da heisst es z.B., dass es \neinen monatlichen Grundbetrag gäbe, und der beträgt für alleinstehende \nPersonen 1’200 Franken, zuzüglich kommt für jedes Kind im Alter von eins \nbis zehn Jahren noch 400 Franken dazu. Für Kinder über zehn Jahre sind \nes 600 Franken, zuzüglich Mietzins, Heizung, Nebenkosten und vielen an-\nderen Kosten. Wir kommen also in eine Grössenordnung von ungefähr \n3’000 Franken und das Mal zwölf Monate, erhalten wir 36’000 Franken. \nDavon werden die Sozialabzüge und so weiter abgezogen und am Schluss \nsind die 12’600 Franken, die nun als Freibetrag gefordert werden, wenig. \nDass nun von solchen Personen, die zum Teil unter dem Existenzminimum \nleben, nochmals Geld abverlangt wird, finde ich etwas zynisch. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte auf ein paar Wortmeldungen einge-\nhen. Zuerst auf die Antwort von Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter, \nals sie zu Beginn sagte, dass die Motion zu weitreichend sei. Die unteren \nEinkommen entlasten, sei auch ein Thema am runden Tisch. Da hatte ich \nfast den Eindruck, sie hätte eine huldvolle weihnachtliche Anwandlung. Sie \nhat sich aber leider doch als Fata Morgana herausgestellt, denn nachher \nhaben Sie sich auf den Teuerungsausgleich kapriziert, und die Sache mit \ndem Ausgleich der kalten Progression vorexerziert. Aber darum geht es \ngar nicht. Es geht auch nicht um den Teuerungsausgleich, sondern ich \nhabe Ihnen mit den Schlagzeilen ins Bewusstsein rufen wollen, dass die \nSituation für die Working Poors und die untersten Einkommen laufend \nschwieriger wird und, dass man es nur mit dem Tarif machen kann. Auch \nwenn Sie nachher noch gesagt haben, Sie würden nicht davon ausgehen, \ndass mehr Steuerpflichtige kommen und wenn, kämen womöglich solche, \ndie nicht viel Steuern bezahlen würden. Da muss ich entgegenhalten, dass \nwir gemäss der Demografiestrategie ein Wachstum über alle Gesell-\nschaftsschichten haben. Sie können nicht einfach sagen, dass nur wenig \nVerdienende kommen würden. Zudem haben Sie gesagt, dass es zu viele \nSteuerausfälle ergäbe. Das hat auch die Meldung von Kantonsrat Res \nSchnetzler hervorgerufen, der gesagt hat, die Gemeinden würden bereits \ndeutlich darunter leiden. Dafür habe ich Verständnis und ich sehe es auch \nso, dass es für namentlich kleine Gemeinden, allenfalls auch deutliche \n\n\n\n1244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuerfusserhöhungen nach sich ziehen würde. Ein Grossteil der Gemein-\nden aber, geht pfleglich mit den Steuerfüssen um, sodass es eigentlich drin \nliegen müsste. Wie sieht es denn im Kanton Thurgau aus? Die Finanzdi-\nrektorin meinte, dass der Kanton im nächsten Jahr bei 15’000 Franken ein-\nsteigen werde. Im thurgauischen Steuerrecht gibt es eine Tabelle. Da wird \nim Moment, bei einem Steuerfuss von 100%, bei einem steuerbaren Ein-\nkommen von 15’000 Franken, 67 Franken bezahlt.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrat Matthias \nFreivogel. Man kann es nicht vergleichen, da der Kanton Thurgau auch \neine Munizipalsteuer, eine Schulgemeinde- und eine Kantonssteuer vor-\nsieht.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Bei uns mit 100%, wären es aktuell 307 Franken \nund wenn Sie meiner Motion zustimmen würden, würde es auf 28 Franken \nfallen. Mit der Motion liegen wir also nicht derart daneben, dass es sogar \nverfassungsrechtlich problematisch werden könnte. Sie haben zudem \nauch noch einmal auf die Steuergutschrift von 320 Franken verwiesen. Das \nist in der Tat eine Errungenschaft, die wir begrüsst und gepusht haben. Es \ngab aber auch bereits die Idee, sie zu erhöhen. Da habe ich aber bei Ihnen \nkeine so freudige Zustimmung entgegennehmen können. Nun zum Entlas-\ntungsabzug. Kantonsrat Roland Müller hat ihn bereits einmal vor zwei Jah-\nren beantragt. Das steht im von mir zitierten Kommissionsprotokoll. Er hat \nmit seinem Antrag vorgeschlagen, dass man den Tarif beziehungsweise \ndie Besteuerung weiter oben ansetzt, worauf der damalige Chef für natür-\nliche Personen in ihrer Verwaltung gesagt hat, dass, wenn man nur die \nunteren Einkommen entlasten möchte beziehungsweise den Maximaltarif \nbeibehält, könne er mathematisch nicht erkennen, wie man beispielsweise \ndie Differenz zur Erhöhung des Minimaltarifs decken soll, ohne in die Ta-\nrifabstufungen einzugreifen. Ich habe mich damals auch dazu geäussert. \nHerr Schlatter nimmt im Protokoll Bezug auf mich und sagt: «Wenn nun, \nwie von Kantonsrat Matthias Freivogel eine weitere Entlastung über den \nEntlastungsabzug eingeführt wird, wird es im Bereich des Mittelstands zum \nTragen kommen, da der Entlastungsabzug bereits von 25’200 Franken bis \n62’000 Franken absteigend gewährt wird». Und nun kommt der zentrale \nSatz: «Wenn es die Ansicht ist, unsere Einkommen zu entlasten, ist die \nErhöhung des Entlastungsabzugs nicht der richtige Weg». Das ist auch der \nzentrale Punkt der Debatte. Wir sprechen heute ausnahmsweise einmal \nnicht über den Mittelstand, zumindest nicht in erster Linie, sondern über \ndie aller untersten Einkommen. Das ist nicht der Mittelstand, sondern die \nWorking Poor. Sie möchten sich zwar gerne zum Mittelstand zählen. Da \ngibt es auch Umfragen dazu, dass die Leute, die sich weit unten befinden, \ngerne sagen, sie befänden sich noch im Mittelstand, so gut wie diejenigen, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1245 \n\ndie oben ausschiessen und sagen, dass sie zum oberen Mittelstand und \nnicht zu den Reichen gehören. Ich muss klar sagen, dass die Motion nicht \nauf den Mittelstand zielt, sondern auf die aller untersten und deshalb gibt \nes keine Möglichkeit, etwas mit dem Entlastungsabzug zu machen, son-\ndern wir müssten den Tarif anpassen. Da kämen wir nicht darum herum \nund das hat auch Kantonsrat Christian Heydecker vorgebracht. Man \nmüsse darüber sprechen, aber damit ist es auch bereits beantwortet. Ich \nhabe da und dort etwas von Ihnen gehört. Nicht zuletzt und jetzt mache ich \nden Bogen wieder zum Beginn, als Regierungsrätin Cornelia Stamm Hur-\nter gesagt hat, dass es zu weitreichend sei. Kantonsrat Res Schnetzler hat \nauch gesagt, es sei auch in dem Sinne zu weitreichend, aber eigentlich \nnicht unsympathisch, wie das zu Beginn auch in der SVP-Fraktion gewe-\nsen sei. Auch Kantonsrat Rainer Schmidig hat es in die Richtung angefügt \nund das führt mich dazu, Ihnen das «Nein zu sagen» zu erschweren. Des-\nhalb passe ich den Motionstext an, denn, wenn Sie dem runden Tisch ein \nderart starkes Gewicht geben möchten, was dort alles besprochen werden \nsoll, möchte ich die Motion in dem Sinne anpassen, dass sie allgemeiner \nformuliert ist, sodass Sie sich nicht dahinter verstecken können, dass die \nSP ihren Tarif wolle und nichts anderes. Wir wollen einfach, dass Sie den \nEinstieg in einer tragbaren Weise erhöhen. Deshalb passe ich den Moti-\nonstext wie folgt an: «Der Regierungsrat wird beauftragt, den Tarif für na-\ntürliche Personen bei der Einkommensteuer so anzupassen, dass der Ein-\nstieg ins steuerbare Einkommen gemäss Art. 38 Abs. 1 Steuergesetz, \ngleich 0% für die ersten 6’300 Franken deutlich angehoben wird. Dabei \nsollen die tiefsten Einkommen prozentual am stärksten profitieren und \nsteuerbare Einkommen bis in den Bereich von 30’000 Franken, deutlich \nentlastet werden. Bei steuerbaren Einkommen, welche den Bereich über-\nsteigen, ist der Tarif derart auszugestalten, dass die Steuerreduktionen \nkontinuierlich und ausgewogen wegfallen, ohne, dass gleichzeitig Steuer-\npflichtige mit höheren und höchsten Einkommen mehr belastet werden». \nDas ist eigentlich das, was der Tarif von uns, Gegenstand der Motion war, \nkonkret vorgegeben hat. Aber er geht Ihnen zu weit, dennoch möchten an-\ndere aber etwas tun und deshalb bitte ich Sie, der Form der Motion, die \nden Spielraum erhöht, zuzustimmen und die Möglichkeit zu eröffnen, dass \nes Gegenstand einer Vorlage des Regierungsrats werden kann. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es ist Ihr gutes Recht, eine \nMotion abzuändern, aber das ist meines Erachtens eine neue Motion. \n\nPeter Scheck (SVP): Man kann es nicht einfach so rasch abändern. Das \ngeht nicht. Wir konnten über die entstehenden Folgen nicht diskutieren, \nwenn man das allenfalls so machen möchte. Entweder, Kantonsrat \n\n\n\n1246 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel, ziehst du die Motion zurück und machst einen neuen \nVorstoss, oder wir stimmen über den ersten Vorstoss ab.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich schliesse mich den \nWorten des Vorredners an. So geht es natürlich nicht und ausserdem \nmüsste ich zuerst noch abklären lassen, ob es überhaupt verfassungs-\nrechtlich zulässig ist, denn wir sind bereits bei der Motion an der Grenze \ndessen, was rechtlich zulässig ist. Ich weise daraufhin, dass es diverse \njuristische Meinungen bezüglich der Allgemeinheit der Steuer und der Be-\nsteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gibt. Zudem gibt es den \nGrundsatz, dass das Diskriminierungsverbot nicht nur die unteren Seg-\nmente betrifft, sondern alle. Vor allem darf man nicht eine einseitige Belas-\ntung machen. Ich habe den Text auch noch gar nicht gesehen, sondern \nnur gehört und daher möchte ich es zuerst verfassungsrechtlich abklären \nlassen. So ein Schnellschuss kann man nicht machen. Zum von Ihnen ge-\nbrachten Beispiel mit dem Kanton Thurgau. Es war wahrscheinlich nicht \ndas Geschickteste, weil der Kanton Thurgau eine andere Besteuerungs-\nstruktur hat und auch noch die bei uns nicht vorhandene Liegenschafts-\nsteuer kennt. Das ist noch einmal eine andere Geschichte. Aktuell beginnt \ndie Besteuerung in Schaffhausen für Rentner, und das sind diejenigen mit \ndem Entlastungsabzug, bei 13’350 Franken. Der Betrag beinhaltet einen \nFreibetrag von 6’300 Franken, plus den Entlastungsabzug von 7’050 Fran-\nken. Bei den übrigen Steuerpflichtigen beträgt er 9’825 Franken. Wir liegen \nim Vergleich mit den umliegenden Kantonen gut da. Ich bitte Sie nochmals, \ndie Motion und auch den abgeänderten Text abzulehnen. Solche Schnell-\nschüsse können wir nicht seriös machen. Wir gehen ergebnisoffen an den \nrunden Tisch und dort können auch solche Vorstellungen eingebracht wer-\nden. Es geht nicht an, dass eine Gruppe irgendwelche Sachen vorspuren \nmöchte. Es haben beim runden Tisch alle, und das haben wir immer ge-\nsagt, die gleichen Chancen und Möglichkeiten, ihre Anliegen einzubringen \nund das ist das Schöne an einem runden Tisch. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es bleibt die gleiche Motion, denn es ist \nnichts Neues. Er hat einfach die Zahlen in Worte gefasst und mit den Wor-\nten würde es natürlich theoretisch mehr Spielraum geben. Sie wissen, bei \njeder überwiesenen Motion kann der Regierungsrat und auch wir, machen, \nwas wir wollen. Es wird eine Stossrichtung vorgegeben, aber von daher \nsind auch die Zahlen, selbst wenn wir die Motion überweisen würden, nicht \nverbindlich. Da kann der Regierungsrat immer noch eine andere Vorlage \ndaraus machen. Somit können wir den Blutdruck wieder etwas senken und \ndie Motion einfach ablehnen. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 18. Dezember 2023 1247 \n\nMatthias Freivogel (SP): Kantonsrat Christian Heydecker hat ausnahms-\nweise recht. Sie können gerne abstimmen. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion von Kantonsrat Matthias Freivogel wird mit 35 : 18 Stim-\nmen bei 2 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist \nerledigt. \n\n* \n\n Abschiedsrede Kantonsratspräsident Diego Faccani (FDP) \n\nVor einem Jahr haben Sie mich aus Ihrer Mitte zum Ratspräsidenten ge-\nwählt. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich durfte viel Neues kennenlernen, mit \nverschiedenen interessanten Persönlichkeiten Zusammentreffen, viel erle-\nben und auch für mich persönlich Lernen. Es ist aber auch ein Jahr gewe-\nsen, das mich stark gefordert hat, denn, wenn man auf dem Bock sitzt, ist \nman nicht automatisch nur Präsident, sondern muss sein Brotberuf auch \nnoch irgendwie stemmen können. Egal, ob man wie ich selbstständig oder \nangestellt ist, wie mein Nachfolger, ist man in der Position, bei welcher man \nbeide Hüte gleichzeitig anhaben muss, und zwar in der gleichen Grösse. \nEs kann nicht sein, dass die eine Aufgabe unter den anderen leidet. Trotz \nder arbeitsreichen Zeit ist es ein Jahr, das ich nicht missen möchte. Ohne \ndie helfenden Geister im Hintergrund geht aber gar nichts und dafür danke \nich allen Beteiligten. Allen voran dem Ratssekretariat, unter der Leitung \nvon Luzian Kohlberg, dass mich bei fast jeder «Furzidee» unterstützt hat \nund meistens, wenn ich noch spät am Abend oder am Wochenende meine \nArbeit für den Kanton erledigt habe und es Fragen gegeben hat, hat mir \nLuzian Kohlberg postwendend Antwort gegeben. Danken möchte ich aber \nauch dem Staatsschreiber, der mir eine starke Stütze und Berater gewe-\nsen ist, vor allem, wenn ich bei den Abstimmungen nicht immer buchsta-\nbengetreu der Geschäftsordnung gefolgt bin, oder auch bei der Einord-\nnung der Anträge, die x-fach oben auf dem Tisch gelegen sind, bis ich sie \nunter all dem anderem nicht mehr gefunden habe. Herausstreichen \nmöchte ich aber auch noch die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den \nMitgliedern vom Büro. Sie war immer kollegial, überparteilich offen und vor \nallem mit gegenseitigem Vertrauen geprägt. Es war wirklich ein tolles Zu-\nsammenarbeiten. Bedanken möchte ich mich aber auch beim Gesamtre-\ngierungsrat für das Vertrauen, dass er mir entgegengebracht hat und die \nunkomplizierte Art der Zusammenarbeit. Von einem möchte ich Sie aber \nverschonen. Ich möchte das Jahr im Rat nicht Revue passieren lassen. Sie \n\n\n\n1248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalle wissen, was wir in diesem Jahr geleistet oder auch nicht geleistet ha-\nben. Aber eines möchte ich noch machen, bevor ich ein allerletztes Mal, \ndie Ratsglocke läute. Ich habe nämlich einen Rat für meinen Nachfolger \nund noch Vize Erich Schudel. Lieber Erich, wenn du in einem Jahr an der \ngleichen Stelle sitzt und deine Abschlussworte halten solltest, rate ich dir \nfolgendes: Du möchtest den vor dir sitzenden Ratsmitgliedern nicht vor Au-\ngen führen, dass sie mit überlangen Voten die Effizienz vom Rat behindern \noder auch, dass sie mit massenhaften Einreichungen von persönlichen \nVorstössen die Traktandenliste derart aufblasen, dass es wahrscheinlich \nin anderthalb Jahren eine Buchform darüber gibt. All das würdest du ihnen \nnicht sagen, sondern nur, dass du dankbar bist, dass du die Sitzungen \neinigermassen über die Runde gebracht hast. Nun bleibt mir nur noch ei-\nnes, meine sehr verehrten Ratskollegen, Ihnen, verehrte Frau und Herren \ndes Regierungsrats und Ihnen, sehr geehrter Herr Staatsschreiber ein \nDankeschön auszusprechen, dass Sie es mit mir ein Jahr lang ausgehal-\nten haben. Ihnen allen, meine lieben Bürger vom Kanton Schaffhausen, \nwünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreis der Familie und ei-\nnen guten Rutsch ins neue Jahr, mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung \ngehen, bleiben Sie gesund und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSchluss der Sitzung: 11:36 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n26\n\n52\n52\n\n53\n18\n\nN\nei\n\nn\n30\n\n0\n2\n\n0\n35\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n0\n0\n\n0\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n4\n8\n\n6\n7\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n12\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\nat\nsb\n\nür\nos\n\nvo\nm\n\n 4\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng/\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\nes\n(E\n\nin\nsi\n\nch\ntn\n\nah\nm\n\ne \nin\n\n G\nes\n\npr\näc\n\nhs\npr\n\not\nok\n\nol\nle\n\n v\non\n\n B\new\n\ner\nbu\n\nng\nsg\n\nes\npr\n\näc\nhe\n\nn)\n A\n\nD\nS \n\n22\n-1\n\n44\n/2\n\n3-\n94\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nJa\n26\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n14\n\n A\nbs\n\n. 1\nte\n\nr (\nne\n\nu)\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n30\n«B\n\ner\nw\n\ner\nbu\n\nng\nsg\n\nes\npr\n\näc\nhe\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nin\n\n e\nin\n\nem\n s\n\nep\nar\n\nat\nen\n\n G\nes\n\npr\näc\n\nhs\npr\n\not\nok\n\nol\nl\n\nAr\nt. \n\n14\n A\n\nbs\n. 1\n\nte\nr\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nfe\nst\n\nge\nha\n\nlte\nn,\n\n d\nas\n\n d\nem\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nro\n\nto\nko\n\nll \nbe\n\nig\nel\n\neg\nt w\n\nird\n. D\n\nie\n G\n\nes\npr\n\näc\nhs\n\npr\not\n\nok\nol\n\nle\n s\n\nin\nd \n\nzu\nm\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n4\nSc\n\nhu\ntz\n\n d\ner\n\n P\ner\n\nsö\nnl\n\nic\nhk\n\nei\nt d\n\ner\n b\n\net\nro\n\nffe\nne\n\nn \nPe\n\nrs\non\n\n d\ner\n\n E\nin\n\nsi\nch\n\nt d\nur\n\nch\n D\n\nrit\nte\n\n e\nnt\n\nzo\nge\n\nn.\n G\n\nes\npr\n\näc\nhs\n\n-\nTo\n\nta\nl\n\n60\npr\n\not\nok\n\nol\nle\n\n v\non\n\n n\nic\n\nht\n g\n\new\näh\n\nlte\nn \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\n s\nin\n\nd \nna\n\nch\n A\n\nbl\nau\n\nf v\non\n\n s\nec\n\nhs\n M\n\non\nat\n\nen\n s\n\nei\nt E\n\nrle\ndi\n\ngu\nng\n\n d\nes\n\n \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\no\nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\n z\nu \n\nve\nrn\n\nic\nht\n\nen\n.»\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n52\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\n2.\n\nLe\nsu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nsg\n\nes\net\n\nz\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n52\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n4 \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nvo\n\nm\n 4\n\n. N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n D\nek\n\nre\nte\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n E\n\nin\nte\n\nilu\nng\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nTo\n\nta\nl\n\n60\nin\n\n W\nah\n\nlk\nre\n\nis\ne \n\nfü\nr d\n\nie\n W\n\nah\nl d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nun\nd \n\ndi\ne \n\nZa\nhl\n\n d\ner\n\n in\n d\n\nie\nse\n\nn \nW\n\nah\nlk\n\nre\nis\n\nen\n z\n\nu \nw\n\näh\nle\n\nnd\nen\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nD\nek\n\nre\nt \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n22\n/7\n\n v\non\n\n M\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl v\n\nom\n 2\n\n8.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n18\n«D\n\nau\ner\n\nha\nfte\n\n S\nte\n\nue\nre\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \nfü\n\nr u\nnt\n\ner\ne \n\nun\nd \n\nm\nitt\n\nle\nre\n\n E\nin\n\nko\nm\n\nm\nen\n\n - \nR\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nSt\neu\n\ner\nta\n\nrif\n»\n\nN\nei\n\nn\n35\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n1252\n\n\n\tProtokoll 24. Sitzung vom 18.12.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl des Präsidenten des Regierungsrats\n\tDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat Herrn Regierungsrat Patrick Strasser zur Wahl als Regierungspräsident für das Jahr 2024 vor.\n\tWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.\n\t2. Wahl des Präsidenten des Kantonsrats 2024\n\tDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Erich Schudel zur Wahl vor.\n\tVereinzelte                     1\n\t3. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Kantonsrats\n\t4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Kantonsrats\n\tDie FDP-Die Mitte-Fraktion schlägt Ihnen Herrn Christian Di Ronco zur Wahl vor.\n\tWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.\n\t5. Wahl von zwei Stimmenzählenden\n\tDie GRÜNE-Junge-Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Roland Müller und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat René Schmidt zur Wahl vor.\n\tWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.\n\t6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählenden\n\tDie GRÜNE-junge Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat Rainer Schmidig zur Wahl vor.\n\tWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.\n\t7. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 4. September 2023 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen)\n\tGrundlage     Amtsdruckschrift 23-94\n\t8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 betreffend Teilrevision des Dekrets über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrats und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder\n\tGrundlage    Amtsdruckschrift 23-120\n\t9. Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen – Revision Steuertarif»\n\n\t20231218-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n