parent_type: meeting

name: Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 14.06.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \nvom 14. Juni 2021, 13:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n  \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Beat Hedinger, Daniel Meyer, Marcel Montanari, Peter \nNeukomm \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons \nSchaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte 563 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 \nbetreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz von \nPersonendaten (Kantonales Datenschutzgesetz), zweite \nLesung 587 \n\n3. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung über die Zeit vom 1. September 2004 bis \n31. Dezember 2020 588 \n\n4. Amtsbericht 2020 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen 589 \n\n\n\n562 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 \nbetreffend Geschäftsbericht 2020 der Spitäler \nSchaffhausen 596 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 563 \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons \nSchaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte \nGrundlagen:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-44 \n    Staatsrechnung 2020 mit Detailzahlen 2020  \n\n    sowie Verwaltungsbericht 2020 \n    Korrigendum des Regierungsrats vom  \n    27. April 2021 \n\nMatthias Freivogel (SP): Gestatten Sie mir zur Aufheiterung einen kurzen \nhumoristischen Beitrag zur finanzpolitischen Reserve. Unsere Finanzdi-\nrektorin ist eine hervorragende Taufpatin oder «Umtaufpatin». An der Me-\ndienorientierung vom 7. April 2021 hat sie unter anderem die finanzpoliti-\nsche Reserve steuerliche Massnahmen durch Erhöhung des Versiche-\nrungsabzugs für natürliche Personen usw. aus 2019 erwähnt. Heute hiess \ndiese Reserve plötzlich steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes \nSchaffhausen. Jetzt komme ich zu unserem Antrag. Hier gestatte ich mir \nzwei Vorbemerkungen, natürlich auch zur finanzpolitischen Reserve. Nach \nmeiner juristischen Einschätzung ist es fraglich, ob die hier zur Diskussion \nstehende finanzpolitische Reserve rechtlich zulässig ist. Der Gesetzgeber \n– also der Kantonsrat bzw. der Souverän – hatte wohl bei der Einführung \ndieser Gesetzesbestimmung im Finanzhaushaltsgesetz andere Grosspro-\njekte vor Augen, wie zum Beispiel die Demografie oder den Spitalneubau, \nals einfach einen mehrfachen Millionenbetrag zur Verteilung an die Steu-\nerpflichtigen in einen Topf zu legen. Höchstens die Tatsache, dass wir we-\ngen der Auswirkungen der Corona-Pandemie in den nächsten zwei bis drei \nJahren 20 Mio. Franken an Steuerpflichtige verteilen wollen, könnte die \nrechtliche Zulässigkeit ermöglichen. Politisch jedoch sind wir uns freilich \ndarin einig, dass wir diese Verteilaktion durchführen wollen. Die Frage ist \nnur wie. Weiter hat Ihnen unser Fraktionspräsident Kurt Zubler per E-Mail \nvom 5. Juni 2021 einen Vorschlag zugestellt, wie wir von der SP diese 20 \nMio. Franken anders verteilt haben möchten als durch eine zweiprozentige \nSenkung des Steuerfusses während dreier Jahre. Er hat auch erwähnt, \ndass wir für allfällige Anregungen oder Alternativvorschläge offen sind. Es \nsind zwar solche bei uns eingetroffen und es haben auch Gespräche bis \nSonntagabend darüber stattgefunden, die zu einer gewissen Aufweichung \nder Fronten geführt haben. Unabhängig davon hat die SP-Fraktion über-\nlegt, ob wir unseren differenzierten Vorschlag vom 5. Juni, den wir allen \nFraktionen zugeschickt hatten, vereinfachen könnten und haben uns letzt-\nlich entschieden, Ihnen heute folgenden neuen vereinfachten Antrag zu \nstellen, der den meisten von Ihnen bereits bekannt sein dürfte. Der Zweck \nsei wie folgt zu formulieren: Diese finanzpolitische Reserve deckt die Kos-\nten für eine einheitliche Steuergutschrift in Höhe von 150 Franken für alle \nSteuerpflichtigen gemäss Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten \n\n\n\n564 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuern während zwei Jahren. Ungetrennte Ehe lebende Steuerpflichtige \nerhalten zwei Gutschriften. Die Äufnung, das sind die 20 Mio. Franken, ist \nunverändert und dann zur Entnahme auch eine neue Formulierung: Zur \nDeckung der Mindereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023 darf pro Jahr \nmaximal 10 Mio. Franken entnommen werden zur Ausrichtung von Steu-\nergutschriften in Höhe von 150 Franken für alle Steuerpflichtigen gemäss \nArt. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern. Ich möchte Ihnen \nnun diesen Antrag einlässlich begründen, denn er ist der SP-Fraktion sehr \nwichtig. Gemäss neusten von uns nachgefragten Angaben der Steuerver-\nwaltung gab es im Jahr 2020 49'601 primär Steuerpflichtige, die Personal-\nsteuern bezahlten; davon 17'057 Verheiratete, die nur eine Personalsteuer \nbezahlen müssen. Wird bei den in ungetrennter Ehe lebenden Steuer-\npflichtigen eine Gutschrift für beide Steuerpflichtigen ausgerichtet, was in \nunserem Antrag so vorgesehen ist und geht man bis ins Jahr 2022 von \neinem Wachstum von rund 300 Steuerpflichtigen aus, so ist von rund \n67'000 Gutschriften à 150 Franken auszugehen. Das ergibt einen Steuer-\nausfall von gut 10 Mio. Franken pro Jahr. 67'000 Mal 150 gibt 10 Mio. und \n50'000 Franken. Damit wird die finanzpolitische Reserve, wie beim Antrag \nvon Regierung und GPK, ausgeschöpft. Nur eben in zwei Jahren statt drei, \nwie beim Antrag des Regierungsrats. Sowohl die vom Regierungsrat vor-\ngeschlagene Senkung des Steuerfusses um zwei Prozent während dreier \nJahre als auch die von uns beantragte Steuergutschrift von 150 Franken \nfür alle steuerpflichtigen Personen für zwei Jahre, haben die Zielsetzung \nmit der Schaffung einer finanzpolitischen Reserve, wie es so schön heisst, \nmit einem Grossprojekt in Höhe von 20 Millionen Franken eine befristete \nEntlastung bei den Steuern zu erreichen. Weshalb? Kurz und bündig, denn \nso steht es in der Vorlage: Aufgrund der Corona-Krise: Die Steuerpflichti-\ngen sollen mehr Geld in der Tasche haben und dieses möglichst in unse-\nrem Kanton ausgeben, sodass ein paar Millionen in die einheimische Wirt-\nschaft, Gastronomie, Kultur und so weiter zurückfliessen. Dieses Ankurbe-\nlungskonzept funktioniert aber nur dann, wenn diejenigen, denen mehr \nGeld in der Tasche belassen wird, dieses auch ausgeben bzw. einen \nNachholbedarf befriedigen. Das werden aber vorab diejenigen tun, die sich \nwährend der Pandemie einschränken mussten, weil sie teils massive Ein-\nkommenseinbussen erlitten haben. Wer sich während der Pandemie nicht \neinschränken musste, weil seine finanziellen Verhältnisse dies nicht erfor-\nderlich machten, hat keinen Nachholbedarf und wird allein wegen einer \nSteuerentlastung kaum mehr Geld ausgeben. Der Vorschlag der Regie-\nrung, der von einer Mehrheit der GPK übernommen wurde, orientiert sich \neher an einer marktwirtschaftlichen Logik nach dem Motto für ein Produkt, \neine Leistung wurde zu viel bezahlt. Also soll der zu viel bezahlte Anteil \nwieder zurückgegeben werden, durch eben eine Senkung des Steuerfus-\nses. Das ist – ich räume es ein – vordergründig nachvollziehbar. Aber es \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 565 \n\ngeht an der Tatsache vorbei, dass die Steuern einen nach wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit bemessenen Beitrag an die Kosten des Gemeinwohls \ndarstellen. Die mit Steuermitteln finanzierten Leistungen des Staates ste-\nhen freilich allen in gleicher Weise zur Verfügung, unabhängig davon, wie \nviel Steuern eine leistungsbeziehende Person an Steuern bezahlt hat. Die \nvorliegende Zielsetzung des Grossprojektes befristete Steuersenkung auf-\ngrund Corona-Krise bzw. eben die Abfederung von deren negativen Aus-\nwirkungen, ist primär eine sozialpolitische Zielsetzung, gepaart mit einem \npositiven Effekt für die einheimische Wirtschaft. Sozusagen zwei Fliegen \nauf einen Schlag. Eine zweiprozentige Senkung des Steuerfusses ist je-\ndoch nicht geeignet, diejenigen spürbar zu entlasten, die am meisten unter \nder Pandemie gelitten haben und weiterhin noch einige Zeit lang an deren \nFolgen leiden werden müssen. Die 20 Mio. Franken sollen aber hauptsäch-\nlich an diejenigen verteilt werden, die es nötig haben. Wir Sozialdemokra-\nten orientieren uns nomen est omen, primär bzw. stets, aber nicht aus-\nschliesslich, an sozialen Grundsätzen und wir können uns dabei auch auf \nunsere Kantonsverfassung stützen. \nArt. 1: Der Kanton Schaffhausen ist ein freiheitlicher, demokratischer und \nsozialer Rechtsstaat und auch auf Art. 22, in welchem die Sozialziele ka-\ntalogartig aufgezählt werden. Natürlich ist uns bewusst, dass dort in Abs. \n4 auch steht: Aus den Sozialzielen könnten keine unmittelbaren Ansprüche \nauf staatliche Leistungen abgeleitet werden. Das tun wir von der SP jedoch \nauch gar nicht. Wir sind uns hier drin ja alle einig, dass ein Grossprojekt \nmit 20 Mio., welche an die Bevölkerung verteilt werden können, realisiert \nwerden soll. Wir alle wollen diese 20 Mio. Franken an die Steuerzahlenden \nverteilen. Die Frage ist nur, wie wir das machen. Wir von der SP sind der \nAuffassung, dass es möglichst sozial geschehen sollte. Das heisst nach \ndem Motto: «Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos \nweniger guet geit, was aber nid geit, ohni dass's denne weniger guet geit, \nwos guet geit». Sie wissen natürlich, wen ich da auf Beamtendeutsch et-\nwas radebrechend zitiert habe: Mani Matter, der wie kaum ein anderer, ihm \nwichtig scheinende Sachverhalte prägnant auf den Punkt bringen konnte \nund das sind hier Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Diese wird unter \nCorona am ehesten erreicht, wenn die ärmeren Leute, die sich während \nder Pandemie aufgrund von Kurzarbeit und sonstigen Einkommenseinbus-\nsen stark einschränken mussten, eine Gutschrift erhalten. Nehmen wir \neine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Kindergarten und in der Un-\nterstufe; ein häufiger Fall, die es in ähnlicher mannigfacher Ausgestaltung \ntausendfach in unserem Kanton gibt. Der Ehemann mit Berufsabschluss – \nzum Beispiel berufstätig als Fachangestellter in der Gastronomie oder auf \ndem Bau – Einkommen rund 5'500 netto. Die Ehefrau als Hauptbetreuerin \nder beiden Kinder und ergänzend dazu mit einem mittleren Pensum in der \n\n\n\n566 Kantonsrat Schaffhausen \n\nReinigungsbranche oder im Gastgewerbe erwerbstätig, Einkommen ge-\ngen 2000 Franken netto. Beide zusammen rund 7'500 Netto; klassischer \nMittelstand. Steuerbares Einkommen nach Berücksichtigung der zulässi-\ngen Abzüge schätzungsweise 50'000 Franken. Steuerrechnung, inklusive \nGutschrift von zweimal 320 Franken für zwei Kinder sowie Reduktion des \nSteuerfusses um zwei Prozent, 2'829 Franken. In der Stadt Schaffhausen, \nSteuerersparnis gemäss aktuellen Berechnungen der Steuerverwaltung, \ndie ich ausdrücklich verdanke, bei zweiprozentiger Senkung des kantona-\nlen Steuerfusses, 35 Franken pro Jahr, in drei Jahren somit 105 Franken. \nBei der von der SP beantragten Steuergutschrift sieht es so aus: Das Ehe-\npaar erhält zwei Gutschriften à 150 Franken, also 300 Franken pro Jahr in \nzwei Jahren bzw. auf drei hochgerechnet, also insgesamt 600 Franken. \nDie klassische Mittelstandsfamilie hat also bei der Umsetzung unseres An-\ntrages 495 Franken mehr in der Tasche gegenüber dem Antrag von Re-\ngierungsrat und GPK. Wenn man sich während Corona einschränken \nmusste, ist das eine spürbar bessere Regelung, die dazu führen wird, dass \ndas Geld auch ausgegeben wird. Gemäss Steuerstatistik 2018 vom Juni \n2020 verfügen etwas mehr als die Hälfte aller Steuerpflichtigen über ein \nsteuerbares Einkommen von null bis 50'000 Franken. Allein im Bereich von \n25'000 bis 50'000 Franken sind es fast 13'000 Steuerpflichtige oder knapp \n27 Prozent aller Steuerpflichtigen. Rund 6.5 Prozent oder gut 3'000 Steu-\nerpflichtige zahlen ausser der Kopfsteuer von 60 Franken keine Steuern. \nZweites Beispiel: oberer Mittelstand an der Grenze zur Oberklasse, eben-\nfalls eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern. Jetzt eine Managerin oder \neine Person im mittleren bis oberen Kader einer Bank oder in den obersten \nLohnbändern des Kantons, mit einem steuerbaren Einkommen von \n150'000 Franken. Steuerrechnung in der Stadt Schaffhausen, inklusive \nGutschrift von zweimal 320 Franken für beide Kinder, sowie Reduktion des \nSteuerfusses um zwei Prozent, 20'239 Franken. Die Entlastung bei einer \nzweiprozentigen Senkung des Steuerfusses beträgt 216 Franken pro Jahr. \nIn drei Jahren also 648 Franken. Die Entlastung fällt also lediglich 48 Fran-\nken höher aus als bei einer Steuergutschrift von 600 Franken in zwei Jah-\nren, wie wir sie beantragen. Eine kleine Differenz. Aber eine zweiprozen-\ntige Senkung des Steuerfusses bringt der ersten Familie des unteren klas-\nsischen Mittelstandes nur gerade eine Entlastung von 105 Franken, also \n543 Franken weniger als den gut situierten Familien. Aus Sicht der SP ist \ndas ebenso unangebracht wie ungerecht, zumal die Familie mit dem viel \nkleineren Einkommen einen Zustupf viel nötiger hat als diejenige des obe-\nren Mittelstandes bzw. der obersten Einkommensklasse. Nur drei Prozent \naller Steuerpflichtigen haben ein steuerbares Einkommen über 150'000 \nFranken. Knapp 45 Prozent zwischen 50'000 und 150'000 und 24 Prozent \nzwischen 50'000 und 75'000. Oder gut drei Viertel aller Steuerpflichtigen \nhaben ein steuerbares Einkommen unter 75'000 Franken. Interessant ist \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 567 \n\nnun, wo, bzw. bei welchem steuerbaren Einkommen etwa beide Lösungen \ngleich viel bringen. Bei den Alleinstehenden ist dies gemäss den Berech-\nnungen der Steuerverwaltung bei 72'700 Franken der Fall. Bei den Verhei-\nrateten bei 142'800. Ob gut situierte Steuerpflichtige sodann wegen Ein-\nsparungen bei den Steuern mehr ausgeben werden, ist zumindest fraglich, \ndenn diese Personen konnten ihren Lebensstandard in der Pandemie be-\nstimmt halten und weisen kaum Nachholbedarf auf. Frequentieren sie jetzt \nhoffentlich bald wieder die teuren Beizen, wo der im Beispiel eins genannte \nFamilienvater vielleicht als Fachangestellter im Service arbeitet, tun sie \ndas gewiss nicht wegen einer Steuerersparnis ab 200 Franken und mehr \npro Jahr, sondern weil es nach abgeflauter Pandemie wieder möglich ist. \nEine weitere Frage ist, ob Gutschriften, die über dem in Rechnung gestell-\nten Steuerbetrag liegen, ausbezahlt oder eventuell auf das nächste Jahr \nübertragen werden sollen. Wir haben das in unserer Fraktion hin und her \ndiskutiert und auf Antrag von Kantonsrat Stefan Lacher, seines Zeichens \nerster Vizepräsident dieses Rates, beschlossen, dass sie, wie die beste-\nhenden Kindergutschriften von 320 Franken, ausbezahlt werden sollen. \nDies vorab aus Gründen der Gerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung der \nSteuerpflichtigen und vor allem, weil davon insbesondere viele junge Er-\nwachsene, die noch in der Ausbildung stehen, neben der Einsparung der \nKopfsteuer von 60 Franken sonst leer ausgehen würden. Also ausgerech-\nnet die junge Bevölkerung, die losgelöst von ihren finanziellen Verhältnis-\nsen, wie wir alle leider fast zu spät erkannten, unter den Einschränkungen \nder Pandemie stark gelitten haben. Sie sollen vom Kanton jetzt ein Danke-\nschön für ihre Geduld erhalten und ihre Solidarität den älteren Generatio-\nnen gegenüber. Pro memoria: Mehr als 3'000 Steuerpflichtige oder 6.5 \nProzent, zahlen neben der Kopfsteuer von 60 Franken keine Steuern. Sie \nwürden also eine Auszahlung von 90 Franken pro Steuerjahr erhalten. Ein \nstarkes Zeichen vorab an die Jungen. Zum Schluss frage ich Sie: Wollen \nwir weit mehr als die Hälfte aller Steuerpflichtigen mit kleineren und mittle-\nren Einkommen, die das Geld gut gebrauchen können, spürbar mit einer \nGutschrift von 150 Franken pro Person und Jahr während der nächsten \nzwei Jahren entlasten oder hauptsächlich einen kleinen Teil der Steuer-\npflichtigen mit hohen Einkommen während drei Jahren, die es gar nicht \nnötig haben? Die Antwort der SP ist klar: die unteren und mittleren Ein-\nkommen. Ich bitte Sie alle – vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen \nvon der SVP – unserem Antrag zu folgen. Der Mittelstand wird es Ihnen \nund uns danken.  \n\nMatthias Frick (AL): Eigentlich ist es völlig egal, in welcher Reihenfolge \nMatthias Freivogel oder ich sprechen. Unsere Anträge werden sowieso ab-\ngelehnt. Mal abgesehen von der Aufmerksamkeit, die jetzt natürlich auf \neinem tieferen Niveau liegt als vorhin. Unschön ist es trotzdem, wenn über \n\n\n\n568 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMittag die Reihenfolge willkürlich geändert wird, obwohl dagegen Protest \nerhoben wird. Nun ich habe es in der GPK bereits mehrfach für das Proto-\nkoll festgehalten und vertrete es auch hier. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Kantonsrat Matthias Frick, \nich habe die Liste genommen, die mein Vizepräsident aufgeschrieben hat. \nIn dieser Reihenfolge habe ich die Sprecher aufgelistet und dem bin ich \nnachgegangen. \n\nMatthias Frick (AL): Sie können es ja auf YouTube nachschauen. Sie ha-\nben nämlich die Rednerliste vor der Mittagspause vorgelesen. Aber ist ja \negal. Was wir hier besprechen – der vorgeschlagene Entwurf für ein Be-\nschluss über eine finanzpolitische Reserve Grossprojekt befristete Steuer-\nsenkung aufgrund Corona-Krise – ist nicht mit Art. 12a des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes vereinbar. Er widerspricht sowohl Abs. 1 als auch Abs. 2 von \nArt. 12a Finanzhaushaltsgesetz. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion \nwird dementsprechend alle Anträge auf Streichung oder Abänderung die-\nser Reserve unterstützen. Vielleicht haben Sie den genauen Wortlaut von \nArt. 12a nicht vor Augen. Deshalb lese ich ihn vor. Unter Abs. 1 gibt es \neine Art Zweckartikel für die finanzpolitische Reserve. Dieser lautet: Fi-\nnanzpolitische Reserven sind ein separat ausgewiesener Bestandteil des \nEigenkapitals. Sie dienen dem Zweck der Erhaltung einer stetigen Steuer-\nbelastung im Fall von ausserordentlichen Jahresereignissen. Hier wird klar \nfestgehalten, dass Reserven zur Erhaltung einer stetigen Steuerbelastung \nim Falle ausserordentlicher Jahresereignisse gebildet werden dürfen. Eine \nstetige Steuerbelastung beinhaltet per Definition keine Steuersenkung. \nEine Steuersenkung senkt die Steuern. Die Steuerbelastung ist nicht mehr \nstetig und damit widerspricht eine Steuersenkung per se den vom Gesetz \nvorgesehenen möglichen Zweck. Damit müssten wir eigentlich gar nicht \nmehr über das zweite Erfordernis sprechen. Nämlich das ausserordentli-\nche Jahresereignis, auch wenn das lustig wäre. Was soll denn das ausser-\nordentliche Jahresereignis sein, das eine Steuersenkung rechtfertigt? \nEtwa die Auswirkungen der Corona-Krise in den nächsten drei Jahren? \nDas ist doch eine abstruse Konstruktion. Das ausserordentliche Jahreser-\neignis, für das wir heute eine Reserve bilden, liegt in der Zukunft. Wenn es \nalso die Auswirkungen von Corona sind, gälte es damit steuerliche Min-\ndereinnahmen auszugleichen. Das wäre dann das ausserordentliche Er-\neignis. Die würden wir mit der Steuersenkung aber ja erst herbeiführen. \nSie sehen es: Die Katze beisst sich in den Schwanz. Nur schon bei Abs. \n1. Kommen wir zu Abs. 2 von Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes, der \nlautet: Eine finanzpolitische Reserve kann zur Mitfinanzierung von \nGrossprojekten sowie zum Auffangen von vorübergehenden Schwankun-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 569 \n\ngen des Ergebnisses der Erfolgsrechnung gebildet werden. Dieses Erfor-\ndernis muss die finanzpolitische Reserve zusätzlich noch erfüllen. Entwe-\nder müssen damit also vorübergehende Schwankungen aufgefangen wer-\nden oder ein Grossprojekt mitfinanziert werden. Eine vorübergehende \nSchwankung aufgrund einer temporären Steuersenkung kann wohl kaum \ndie Erfordernisse von Abs. 2 erfüllen. Vorübergehend wird mit dem tempo-\nrären Charakter der Steuersenkung vielleicht ja noch erfüllt. Die Erforder-\nnisschwankung aber wohl kaum, denn das Wort impliziert schon die Un-\nbeeinflussbarkeitsschwankung und eine Steuersenkung ist eine konkret \naktive Einflussnahme und die andere Möglichkeit, die Mitfinanzierung ei-\nnes Grossprojektes, ist auch von sehr weit hergeholt. Das wissen Sie alle. \nMit einem einfachen Beschluss kann der Kantonsrat eine Steuersenkung \noder eine Steuererhöhung jeden November mit dem Budget beschliessen \nund jetzt wollen Sie ernsthaft behaupten, eine zweiprozentige Steuersen-\nkung sei ein Grossprojekt? Ich bitte Sie: Das alles macht nur offensichtlich, \ndass hier Schindluderei mit dem Instrument der finanzpolitischen Reserve \nbetrieben wird. Eine rhetorische Frage: Für was haben wir denn diese ein-\nzelnen Absätze von Art. 12a? Um dagegen zu verstossen? Ich möchte Sie \ndaher bitten: Stimmen Sie dem Antrag von Matthias Freivogel zu. Das Ein-\nzige, was den natürlichen Personen im Kanton Schaffhausen angesichts \nder Corona-Krise helfen würde, wäre ein Abzug am Steuerendbetrag. Was \nnicht hilft, ist eine Steuersenkung von zwei Prozent; eine temporäre Steu-\nersenkung für diejenigen Personen, welche in der Pandemie gelitten ha-\nben. Das ist geradezu lächerlich. Diejenigen, die weiterhin voll Steuern be-\nzahlen, sind ja gerade eben nicht die, die unter der Krise gelitten haben, \nweder bei den natürlichen, noch bei den juristischen Personen. Die natür-\nlichen und juristischen Personen, welche unter der Krise leiden, haben Ein-\nkommens- und Gewinneinbussen zu verzeichnen und zahlen deshalb so-\nwieso weniger Steuern als im Vorjahr und die juristischen Personen, wel-\nche aufgrund der Krise gar keine Gewinne erzielt haben, zahlen keine \nSteuern mehr und können die Steuersenkung von zwei Prozent auch nicht \nwertschätzen. Das einzige, was Krisenbetroffenen, wenn das die Ziel-\ngruppe ist, wirklich etwas bringen würde, ist ein Fixbetrag pro natürliche \nPerson, der dem Steuerendbetrag gutgeschrieben wird. Alles andere ist \neinfach Steuersenkungspolitik begründet mit Corona. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird diesen Antrag der SP \nablehnen. Weshalb? Es geht letztlich darum, dass wir in diesen letzten \nJahren deutlich mehr Steuern eingenommen haben, als wir effektiv für un-\nsere öffentlichen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, gebraucht haben. \nNormalerweise würde man dann nicht über eine Rückvergütung dieses Be-\ntrags diskutieren, aber wegen der Corona-Pandemie ist es eben angezeigt, \nda die Bevölkerung – und es sind eben nicht nur Teile der Bevölkerung – \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunter dieser Pandemie gelitten hat. Ich glaube, wir alle haben unter dieser \nPandemie gelitten. Sicherlich die einen mehr, die anderen etwas weniger, \naber gelitten haben alle in irgendeiner Form. Von daher ist es schon richtig, \nwenn man der Bevölkerung dieses zu viel eingenommene Geld zurückge-\nben will und man sich dann an die bestehenden Instrumente hält. So ist es \neben auch folgerichtig, dass man diese Rückvergütung in diesem Umfang \nmacht, wie diese Steuerpflichtigen an die Überschüsse beigetragen haben. \nDiejenigen, die mehr bezahlt haben, bekommen jetzt auch etwas mehr zu-\nrück und diejenigen, die weniger bezahlt haben, bekommen auch etwas \nweniger zurück. Das ist völlig normal und einleuchtend. Ich habe die Fi-\nnanzdirektorin schon in der STAF-Kommission – als sie die Steuergut-\nschriften für Familien beantragt und vorgestellt hat – davor gewarnt, dass, \nwenn wir so etwas ins Gesetz hineinnehmen, wir damit einerseits einen \nParadigmenwechsel vollziehen und wir einen Sündenfall begehen und \ndass wir damit andererseits die Büchse der Pandora öffnen. Ich habe da-\nmals gesagt, dass es keine fünf Jahre dauern wird, bis die linke Seite ver-\nsuchen wird, diesen Spalt, den wir die Tür geöffnet haben, auszuweiten \nund in diese Lücke hineinzustossen. Jetzt sehen wir, es dauerte keine fünf, \nsondern zwei Jahre, bis wir die entsprechenden Anträge haben. Am An-\nfang war es noch so, dass die Steuergutschrift nur für Familien erhöht wer-\nden sollten. Also der bestehende Sündenfall sollte da noch perpetuiert wer-\nden und heute wird jetzt beantragt, dass wir Steuergutschriften für alle ma-\nchen, also etwas völlig Neues. Also wie gesagt: Wir sind der Meinung, \nwenn wir etwas zurückgeben wollen, müssen wir das mit den bestehenden \nInstrumenten machen und da bietet sich in erster Linie der Steuerfuss an. \nInsofern ist das absolut folgerichtig und wir werden den Antrag der GPK \nund des Regierungsrats vollumfänglich unterstützen. Aber das kann ich \nIhnen hier schon anzeigen. Matthias Freivogel hat das schon angetönt. Er \nhat ja gezeigt, dass diese finanzpolitische Reserve mit 20 Mio. Franken \nhöher dotiert ist als die entsprechenden Steuerausfälle, die resultieren, \nwenn man den Steuerfuss während drei Jahren für zwei Prozent senkt. \nDas heisst, es gibt einen gewissen Spielraum und wir sind bereit, diesen \nSpielraum auch auszuschöpfen. Ich werde dann, wenn der Antrag von \nMatthias Freivogel abgelehnt ist, einen entsprechenden Verbesserungs-\nantrag des regierungsrätlichen Antrags einbringen. Es geht darum, dass \nman bei denjenigen, bei denen es knapp ist und die es nötig haben, etwas \nmachen will. Da gibt es aber andere, bessere Instrumente und wir sind \nbereit, Hand zu bieten, gezielt Geld für tiefere Einkommen einzusetzen. \nAber die Voraussetzung dafür ist, dass die finanzpolitische Reserve jetzt \nso beschlossen wird für diese dreimal zwei Steuerprozente. Wenn das be-\nschlossen ist, können wir noch mit der Feile ansetzen und gewisse Korrek-\nturen anbringen, einen Schritt in die Richtung zu gehen, um die tieferen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 571 \n\nEinkommen besser zu berücksichtigen. Ich bitte Sie also, den Antrag der \nSP-Fraktion abzulehnen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss mich jetzt auch noch zu Wort melden. \nKantonsratskollege Matthias Frick hat mich herausgefordert. Er hat gesagt, \nes werde Schindluderei mit finanzpolitischen Reserven betrieben und Sie \nwissen, dieses Wort stammt eigentlich von mir. Ich habe das letztes Jahr \nin diesem Rat gesagt und ich stimme mit ihm auch überein, dass eigentlich \nganz klar ein Missbrauch dieses Instrumentes vorliegt. Allerdings frage ich \nmich, weshalb sich Kantonsratskollege Frick nicht letztes Jahr schon ener-\nviert hat; nämlich dann, als es um die Schaffung einer finanzpolitischen \nReserve für den Klimafonds ging und früher haben wir auch noch für die \nKinderkrippensubventionierung Reserven gemacht. Damals war das alles \nkein Problem. Ich finde, es geht nicht, dass je nach Beurteilung der finanz-\npolitischen Reserve, die geschaffen werden muss, man dafür oder dage-\ngen ist, dieses Instrument einzusetzen. Also es geht nicht, dass man im \nlaufenden Spiel die Spielregeln ändert. Was wir jetzt tun müssen, ist dieses \nSpiel mit den alten Spielregeln, die uns nicht gefallen, fertig zu spielen. Ich \nlade Matthias Frick ein, in der GPK, wie wir das vorhaben, diesen Art. 12a \ndes Finanzhaushaltsgesetzes zu revidieren, dass wir in Zukunft die Spiel-\nregeln ändern und dass wir für die Zukunft dann auch diese Probleme nicht \nmehr haben und auch die Frage der Auslegung dieses Artikels nicht an \nkonkreten Beispielen diskutieren müssen.  \n\nKurt Zubler (SP): Christian Heydecker hat gesagt, dass wir dieses Instru-\nment das vorgeschlagen ist, wählen, sodass wir etwas zurückgeben. Das \nmachen wir eben aufgrund der Folgen von Corona. Er hat zudem gesagt, \nes haben nicht nur einige unter Corona gelitten, sondern alle. Das mag \nstimmen, aber es haben nicht alle gleich stark darunter gelitten. Sie haben \ndas sicher auch in den Diskussionen verfolgt. Man weiss, dass die weniger \ngut betuchten, die ärmeren Bevölkerungsschichten gesundheitlich stärker \nbetroffen waren und gesundheitlich grössere Folgen zu tragen hatten. Es \nist klar, dass sie finanziell stärkere Verluste und Auswirkungen zu tragen \nhatten und in aller Regel waren auch aufgrund der Wohnverhältnisse die \npsychosozialen Belastungen ganz anders als in der wohlhabenden Bevöl-\nkerung. Insbesondere aber, das haben wir schon gehört und ist auch er-\nwiesen, sind die finanziellen Auswirkungen bei der gut betuchten Bevölke-\nrung, weitaus weniger stark, wenn nicht sogar gegenteilig ausgefallen als \nbeim Mittelstand, beim tieferen Mittelstand oder den wenig Verdienenden. \nChristian Heydecker hat dann angefügt, dass es ja normal ist, wenn wir \ndas machen, dass sie denen, die bezahlt haben, viel zurückgeben und \njene, die halt wenig bezahlt haben, die erhalten weniger zurück. Dann \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüsste man noch anfügen, dass jene, die nur die Kopfsteuer bezahlt ha-\nben, gar nichts erhalten. Auch wenn Sie vielleicht viel gelitten haben. Dass \ndie FDP diese Haltung vertritt, erscheint mir quasi natürlich. Aber Matthias \nFreivogel hat sich zu Recht an den ganzen Rat gewandt und den Aufruf \ngemacht. Denken Sie auch an die Menschen, die Sie wählen, gerade auch \nin der SVP, die zum unteren Mittelstand gehören und auch zu den wenig \nVerdienenden, die Sie vertreten und für die Sie sich einzusetzen haben. \nDer Vorschlag, der hier vorliegt, Matthias Freivogel hat ja nicht alle Zahlen \nausgebreitet, aber es ist klar, je mehr, dass jemand verdient, desto mehr, \nwie es Christian Heydecker vorschlägt und nachhaltig einfordert, wird er \nvon diesem Instrument profitieren. Das ist falsch und es ist zudem auch \nvon der Wirkung her völlig falsch. Die Wirkung soll ja sein, dass die Leute \njetzt unterstützt werden und mehr ausgeben können und damit auch Geld \nin die Wirtschaft fliessen lassen können. Ich bitte Sie also sehr: Unterstüt-\nzen Sie den Vorschlag von Matthias Freivogel. \n\nPeter Scheck (SVP): Matthias Freivogel hat bekannt gegeben, dass man \nzwei Fliegen auf einen Streich habe. Ich habe etliche Sympathien für diese \nIdee und das Engagement von Matthias Freivogel. Was uns eben nicht \npasst, ist, dass das Geld, das jetzt vorhanden ist und das proportional zum \nEinkommen und Vermögen entstanden ist, jetzt umgekehrt proportional \nwieder zurückgegeben werden soll. Das stimmt so nicht für uns. Ich kann \nIhnen mitteilen, dass wir uns mit einer Fliege begnügen und die rote Fliege \nlassen wir beiseite. Wir lehnen den Antrag der SP, zusammen mit der FDP, \neinstimmig ab.  \n\nBruno Müller (SP): Es dürfte im Saal unbestritten sein, dass unter der \nPandemie, was die Einkommen betrifft, eher die einkommensschwachen \nMenschen gelitten haben. Parallel dazu hatten wir eine sensationell hohe \nSparquote. Es ist bekannt, dass die Gutsituierten finanziell gesehen relativ \ngut durch die Pandemie gekommen sind. Kurt Zubler hat schon vieles er-\nklärt und Matthias Freivogel auch. Ich möchte Ihnen nur noch einen Satz \nvon Bundesrat Tschudi in Erinnerung rufen. Vielleicht sollten wir uns an \ndem orientieren. «Die Millionäre brauchen die AHV nicht, aber die AHV \nbraucht die Millionäre». Dies will auf die aktuelle Situation übertragen heis-\nsen: Denjenigen, denen es gut oder sehr gut geht, denke ich, müssten jetzt \neinen Beitrag, einen Verzicht zugunsten von denjenigen leisten, denen es \nnicht so gut geht. Sie sind ja eh schon auf der besseren Seite, respektive \ndie Anderen haben es einfach sehr nötig. \n\nMatthias Frick (AL): Wer mir vorher zugehört und mitgedacht hat, wird \nmerken, dass Daniel Preisig den Nagel nicht ganz präzise auf den Kopf \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 573 \n\ngetroffen hat, wie er vorgibt. Projekte wie ein Klimafonds oder Kinderab-\nzüge entsprechen auch nicht dem Zweck der finanzpolitischen Reserve. \nDa sind wir uns einig. Darin waren wir uns auch schon letztes Jahr einig. \nAber sie verstossen beide nicht in so eklatanter Art und Weise direkt gegen \nden Wortlaut des Gesetzes wie diese finanzpolitische Reserve. Das merkt \njedes Kind, wenn man den Gesetzestext liest. Ich bin überzeugt, dass \nIhnen Cornelia Stamm Hurter nachher das Gegenteil erzählen wird. Aber \nes schleckt keine Geiss weg, dass diese Differenz offensichtlich ist. Bei \nProjekten wie Klimafonds und Kinderabzügen aber, lässt sich die Argu-\nmentation so hinbiegen, dass es nicht gegen das Gesetz verstösst. Beide \nkönnten die Finanzen des Kantons theoretisch belasten und damit zu einer \nSteuererhöhung führen. Wenn wir sie mit einer finanzpolitischen Reserve \nfinanzieren, sorgen wir damit für eine stetige Steuerbelastung. Erfordernis \neins ist erfüllt und beide haben zumindest der Spur nach den Charakter \neines Grossprojektes, was Erfordernis zwei wäre. Vor allem wenn man in \nBetracht zieht, welche Widerstände wir mit diesen Projekten überwinden \nmussten und überwinden werden müssen. Das alles ist am Steuerfuss \nnicht der Fall. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Herr Kantonsrat Freivo-\ngel hat die Kantonsverfassung mit den Sozialzielen erwähnt und mich auf \nden Plan gerufen. Ich lese ihm daher gerne auch noch Art. 99 der Kan-\ntonsverfassung vor, der die Grundsätze der Besteuerung nennt und da \nheisst es: Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der All-\ngemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit der Steuerpflichtigen zu beachten. Dann gibt es noch einen Abs. 2: Die \nSteuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuer-\npflichtigen Personen nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungs-\nfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und \nVermögenserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert \nwerden. Also hier gibt es auch noch andere Grundsätze in unserer Kan-\ntonsverfassung, die bei Steuersachen gelten, aber dies nur en passant. \nHerr Kantonsrat Frick hat mich vorher mit Art. 12a des Finanzhaushaltsge-\nsetzes herausgefordert. Ich erspare Ihnen jetzt, dass ich ihm oder Ihnen \neine Vorlesung halte, was dieser Artikel beinhaltet oder nicht beinhaltet. \nDie Meinungen sind sehr unterschiedlich, aber ich darf zumal an dieser \nStelle sagen: Die Fiko hat diese finanzpolitische Reserve geprüft und ist \nzum Schluss gekommen, sie sei im Rahmen des Gesetzlichen. Sie hat \nnicht gesagt, dass sie nicht zulässig sei. Der Rahmen ist weit und der Er-\nmessensspielraum ist sehr gross. Wir wissen alle, dass sich Art. 12a Abs. \n1 und Abs. 2 zum Teil gegenseitig ausschliessen und der Regierungsrat \nist jetzt daran, Ihnen eine Neufassung vorzuschlagen, wie wir inskünftig \nmit 12a vorgehen werden. Noch etwas zu "wer was" bezahlt. Wir haben \n\n\n\n574 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Steuerstatistik 2018, die hat Herr Freivogel auch erwähnt, und da se-\nhen Sie eigentlich, wer wieviel an den Staatshaushalt beiträgt. Da sehen \nSie zum Beispiel, dass die Anzahl derjenigen, die in eine gewisse Steuer-\nkategorie fallen, nicht gleichzusetzen ist mit der Anzahl oder mit dem Geld, \ndas sie mit ihren Steuergeldern an den Haushalt beitragen. Zum Beispiel, \nwenn Sie die steuerpflichtigen Einkommen ab 200'000 Franken betrach-\nten. Das ist eine sehr kleine Kategorie, nämlich, 1.98 Prozent der primar-\nsteuerpflichtigen natürlichen Personen, aber diese leisten 16.71 Prozent \nan den ganzen Haushalt. Es gibt gewisse Kategorien von steuerpflichtigen \nEinkommen, die tragen mehr bei als andere. Aber man kann eigentlich sa-\ngen, dass sehr Wenige sehr viel kumuliert an den Haushalt beitragen. Das \nist auch richtig so, weil das eben genau dem entspricht, was ich vorher \nzitiert habe. Art. 99 der Kantonsverfassung: Wir bezahlen Steuern nach \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und da müssen wir dann irgendwo \neinmal aufpassen, dass wir mit allgemeinen Negativsteuern nicht irgend-\nwann das System der Progression und der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit aus dem Lot bringen. Ich glaube, bei den Kinderabzügen bzw. bei den \nKindergutschriften ist es etwas anders. Das gibt es schon in gewissen Kan-\ntonen. Es gibt sie auf Bundesebene, nicht mit Auszahlung, aber es gibt \ndieses System. Da hat das Bundesgericht bis jetzt noch nie gesagt, dass \ndas nicht geht. Also die Sozialabzüge sind immer im ganzen Steuergefüge \netwas Spezielles, aber die allgemeine Auszahlung, die sogenannten Ne-\ngativsteuern, sind doch etwas heikler. Das wollte ich einfach noch anmer-\nken. \n\nAbstimmung \n\nDer regierungsrätlichen Vorlage betreffend den Zweck und die Ent-\nnahme wird mit 35 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe es vorher schon angetönt. Ich stelle \neinen Antrag, damit der Zweck, dem wir jetzt zum Durchbruch verholfen \nhaben, verbessert werden kann. Ich habe erwähnt, dass wir bezüglich die-\nser finanzpolitischen Reserve von 20 Mio. Franken noch Spielraum haben. \nDiesen Spielraum möchten wir gerne ausschöpfen, indem wir den Zweck \netwas erweitern und zwar zugunsten der tieferen Einkommen. Das heisst, \nder Zweck würde so weiter bestehen, wie er auch in der Vorlage enthalten \nist und dann noch ergänzt durch: "Sowie die jährlichen Kosten für weitere \nsteuerliche Massnahmen zugunsten tieferer Einkommen." Ich habe hier \njetzt bewusst nicht reingeschrieben, was damit gemeint ist, kann Ihnen \naber sagen: Wir haben das in der Vorbereitung zur heutigen Ratssitzung \nschon verschiedentlich mit einzelnen Exponenten diskutiert, auch mit Ex-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 575 \n\nponenten der SP. Es geht hier um eine temporäre Erhöhung der Entlas-\ntungsabzüge. Und damit meine ich, dass wir, wie ich das schon vorher \ngesagt habe, die tieferen Einkommen sehr viel gezielter ansprechen und \ndort etwas Gutes tun können und so zusätzlich eine gewisse Entlastung \nherbeiführen können. Das macht sicher Sinn und ist gezielter als die Giess-\nkanne der SP, welche wir vorher abgelehnt haben. Es sind noch ein paar \nverschiedene andere Bedingungen an dieses Entgegenkommen geknüpft, \naber ich möchte mich jetzt nicht im Detail dazu äussern. Sonst diskutieren \nwir eine Stunde über Fragen, die heute gar nicht zur Entscheidung stehen. \nEs geht heute nur darum, den Zweck entsprechend zu erweitern, damit wir \neine Handlungsoption haben, damit die Vorlage der GPK entsprechend er-\ngänzt werden kann. Damit ist auch gleich gesagt, dass mit einer solchen \nZweckerweiterung noch keinerlei Zusicherungen oder Versprechen ver-\nbunden sind. Es müssen gewisse Bedingungen eingehalten und erfüllt \nsein, damit dieses Entgegenkommen zustande kommt. Ich bin aber zuver-\nsichtlich, dass das möglich ist. Wie gesagt: Es geht darum, noch eine Er-\ngänzung in der Vorlage vorzunehmen und es wird dann der Kantonsrat \nsein, der am Schluss definitiv über die Ausgestaltung dieser weiteren steu-\nerlichen Massnahmen diskutiert. Heute geht es nur darum, den Zweck die-\nser finanzpolitischen Reserve zu erweitern, um diese 20 Mio. Franken voll-\numfänglich ausschöpfen zu können. Sonst würde es einfach passieren, \ndass die nicht ausgeschöpften Millionen, die in dieser Kasse verbleiben \nwürden, Ende 2024 in die laufende Rechnung fallen. Ich glaube, dass wir \netwas Besseres tun können, wenn wir dieses Geld gezielt für temporäre \nVerbesserungen für tiefere Einkommen zur Verfügung stellen. Entspre-\nchend ist auch der Text in der Entnahme zu ergänzen. Ich habe den Text \ndem Kantonsratspräsidenten übergeben. Es ist dort jeweils immer noch zu \nergänzen, dass auch die weiteren Massnahmen damit finanziert werden \nkönnen bzw. im Gegenwert der entsprechenden Steuerausfälle Entnah-\nmen aus der finanzpolitischen Reserve getan oder getätigt werden können. \nEs geht darum, diese 20 Mio. auszuschöpfen – nicht mehr und nicht weni-\nger. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte Ihnen empfehlen, diesen Antrag von \nChristian Heydecker anzunehmen. Es ist ein Kompromiss. Soweit können \nwir alle gehen. Ich denke, es ist sogar ein guter Kompromiss. Es haben am \nSchluss alle etwas davon und darum bitte ich alle in diesem Saal – unsere \nFraktion natürlich im Speziellen – diesen Antrag anzunehmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich denke, der Antrag von Kollege Heydecker \ngeht ein wenig in die richtige Richtung. Aber sein Antrag beinhaltet Folgen-\ndes: Zwei Prozent Senkung des Steuerfusses. Das sind ungefähr 15, 16 \nMio. Franken. Die 4 Mio., die eventuell noch übrig sind – also die Brosamen \n\n\n\n576 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür die unteren und mittleren Einkommen – dazu kann ich nicht Hand bie-\nten. Das ist kein fairer Kompromiss. Ein fairer Kompromiss wäre, diese 20 \nMio. offenzuhalten, für was sie verwendet würden. Es kann eine Steuer-\nfusssenkung sein. Der klassische Kompromissfall – Kollege Scheck – wäre \nein Prozent. Der Rest wäre für die unteren und mittleren Einkommen. In \ndiese Richtung ginge ein fairer Kompromiss und deshalb bitte ich Sie, den \nAntrag von Christian Heydecker abzulehnen und meinen Antrag gutzuheis-\nsen, den ich dem Antrag Heydecker gegenüberstelle. Hier sind eben die \nzwei Prozent herausgenommen. Es steht nur drin: die jährlichen Kosten \nfür eine Senkung des Steuerfusses und weitere steuerliche Massnahmen \nzugunsten tieferen und mittleren Einkommen. Dann hat die Kommission \neinen echten Spielraum und nicht einen vorgegebenen, wo 16 Mio. bereits \nverbraucht sind. Das wäre ein fairer Kompromiss und deshalb stelle ich \nmeinen Antrag dem Antrag Heydecker gegenüber.  \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich korrigiere meinen Kollegen \nMatthias Freivogel ungern, aber gemäss der Vorlage Amtsdruckschrift 21-\n22, sollen sich die Steuerausfälle bei einer zweiprozentigen Steuerfuss-\nsenkung auf 19.2 Mio. belaufen, sprich 6.4 Mio. pro Jahr. Das gibt also die \nBrosamen von 800'000 Franken, Matthias und nicht 4. Mio. Franken. Es \nist viel dramatischer. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Die GPK-Präsidentin \nhat zu Recht erwähnt, dass das so in dieser Vorlage aufgeführt ist. Diese \nBerechnungen basieren noch auf alten Zahlen und vor allem auf einer al-\nten Steuerstatistik und einem alten Steuerfuss. Im Vorfeld hat uns Herr \nKantonsrat Matthias Freivogel nochmals gebeten zu rechnen und Her-\nmann Schlatter hat das getan. Die Zahlen, die wir jetzt haben, sind ganz \nneu und basieren auf den neusten Erkenntnissen, mit einem Steuerfuss \nvon 102 Prozent. Da kommen wir bei den natürlichen Personen auf 4.215 \nMio. Franken und die Steuerermässigung bei den juristischen Personen \nmacht bei zwei Steuerprozenten 1.3 Mio. Franken aus. Sie sehen, wir sind \nmehr oder weniger bei 5.51 Mio. Franken. Deshalb sind die Zahlen, die in \nder Vorlage genannt wurden nicht identisch mit denjenigen, die jetzt vorher \nHerr Freivogel, Herr Scheck und Herr Heydecker erwähnt haben. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Christian Heydecker (vs. Antrag von Matthias Frei-\nvogel) wird mit 36 : 18 Stimmen der Vorzug gegeben.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 577 \n\nDem Antrag von Christian Heydecker (vs. Antrag des Regierungsrats) \nwird mit 45 : 3 Stimmen zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Beschluss über die finanzpolitische Reserve wird – so, wie er \nnach dem Antrag von Christian Heydecker vorliegt – mit 36 : 18 Stim-\nmen zugestimmt.  \n \nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Damit kommen wir zum drit-\nten und somit letzten Beschluss, über den wir abzustimmen haben. Neben \nden zwei Corona-Reserven, über die wir nun abgestimmt haben, beantragt \nder Regierungsrat eine weitere finanzpolitische Reserve über das \nGrossprojekt Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der \nKantonsstrassen in der Höhe von 20 Mio. Franken. Dazu Folgendes: Vor \nder Bildung von finanzpolitischen Reserven schloss die Staatsrechnung \nmit einem Überschuss von 72.5 Mio. Franken ab. Durch die Einlage von \n70 Mio. Franken in die drei beantragten finanzpolitischen Reserven senkte \nsich der Jahresgewinn auf 2.5 Mio. Franken. Wie der Regierungsrat in sei-\nnem Korrigendum mitteilte, stellte die Finanzkontrolle bei der Prüfung der \nStaatsrechnung Unstimmigkeiten bei einzelnen Buchungen und Buchwer-\nten in der Höhe von insgesamt netto 5.4 Mio. Franken fest. Diese Unstim-\nmigkeit führte dazu, dass sich das ausgewiesene positive Jahresergebnis \num 2.5 Mio. Franken in ein negatives Jahresergebnis von minus 2.9 Mio. \nFranken wandelte. Gemäss Art. 12a Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes \nvom 20. Februar 2017 darf nun aber die Bildung von finanzpolitischen Re-\nserven nicht zu einem negativen Jahresergebnis führen. Vor diesem Hin-\ntergrund schlägt Ihnen der Regierungsrat neu vor, für die Bildung des \nStrassenfonds anstelle von 20 Mio. Franken nur 15 Mio. Franken einzuset-\nzen. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Gerne möchte ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der SP-Fraktion zur finanzpolitischen Reservenbildung eines \nFonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen mitteilen. \nWir haben Sie schon vorab per Mail informiert, dass wir diese Reserve \nablehnen. Bereits für die Regierung war wohl klar, dass diese Reserve von \nder Priorisierung her die Unwichtigste ist. So wurden dort bei der Korrektur \nder Rechnung die 5 Mio. abgezogen, die gemäss Finanzkontrolle falsch \nverbucht wurden; das mit der Begründung, dass die Revision des Stras-\nsengesetzes noch nicht abgeschlossen und die definitive Finanzierung zu \neinem späteren Zeitpunkt geregelt werden kann. Wir sind nach wie vor der \nMeinung, dass diese Revision die nötigen Fortschritte bringt. Auch mit der \ndarin vorgesehenen Finanzierung sind wir einverstanden, meinen aber, \n\n\n\n578 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass die Finanzierung – zusammen mit den weiteren Diskussionen – in der \nSpezialkommission geklärt werden kann. Wir von der SP-Fraktion sind der \nMeinung, dass wir dieses Geld jetzt besser in zukunftsgerichtete Projekte \nbzw. in grössere zukünftige Herausforderungen investieren sollten. Aus \ndiesem Grund schlagen wir vor, 10 Mio. Franken in den Energie- und Kli-\nmafonds zu legen und 5 Mio. zur Förderung der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung im Vorschulalter zu verwenden.  \nDer Klimawandel ist auch in Schaffhausen spürbar. Tote Fische im Rhein, \nbraunes Laub an den Bäumen wegen der grossen Sommertrockenheit  \noder die Hitzebelastung der Bevölkerung während des heissen Sommers, \nsind nur ein paar direkte Auswirkungen davon. Die Massnahmen im Be-\nreich Klimaschutz und Klimaanpassungen dürften sich in den kommenden \nJahren intensivieren. Dass diese Massnahmen kosten, ist unbestritten. Be-\nreits heute belaufen sich die jährlichen Kosten für die schon geplanten \nMassnahmen auf etwa 5 Mio. Franken pro Jahr. Die bereits vorgesehenen \n15 Mio. im Energie- und Klimafonds würden demnach für die nächsten drei \nJahre reichen, wobei jedoch eher davon ausgegangen werden muss, dass \nin den kommenden Jahren mit höheren Ausgaben zu rechnen ist. Kommt \ndazu, dass mit der gestrigen Ablehnung des CO2-Gesetzes pro vom Kan-\nton investierter Franken nur zwei, statt wie angedacht drei Franken vom \nBund fliessen werden. Die Erhöhung der Mittel im Energie- und Klima-\nfonds, um auch langfristige Projekte zu realisieren, macht in unseren Au-\ngen Sinn. Zudem schlagen wir vor, mit weiteren 5 Mio. die finanzpolitische \nReserve Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter zu erhöhen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die \nBetreuung der Kinder der arbeitenden Bevölkerung systemrelevant ist. Wir \nstellen uns vor, dass mit dem zusätzlichen Geld die Bedürfnisse von be-\nrufstätigen Eltern, namentlich in den Randstunden und während der Schul-\nferien, stärker berücksichtigt werden können. In vielen Kitas im Kanton \nmüssen die Kinder bereits um 17:30 Uhr abgeholt werden. Für Eltern, die \netwa in die Stadt Zürich pendeln und einen Nine-to-five-Job haben, ein \nDing der Unmöglichkeit, das Kind rechtzeitig abzuholen. Vielleicht kann in \nvielen Fällen der andere Elternteil das Kind abholen, aber wie sieht es mit \nalleinerziehenden Müttern oder Vätern aus? Hiermit stellen wir von der SP-\nFraktion den Antrag, das für den Strassenfonds vorgesehene Geld zu 10 \nMio. in den Energie- und Klimafonds zu legen und 5 Mio. für die familien-\nergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vorzusehen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Zu Wort gemeldet habe ich mich eigent-\nlich heute Morgen, als Herr Kessler gesagt hat, dass das Ganze mit der \nfinanzpolitischen Reserve für die Strassen eigentlich daher rührt, dass ir-\ngendeine Treibstoffabgabe sowieso zweckgebunden ist. Jetzt kann gut \nsein, dass ich etwas falsch verstanden habe, dann tut es mir leid. Was ich \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 579 \n\naber fragen wollte: Wenn das Geld sowieso zweckgebunden ist, weshalb \nbraucht es dann eine finanzpolitische Reserve? Jetzt ist Herr Kessler nicht \nmehr da, aber vielleicht kann mir das ja jemand anders beantworten. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Zurzeit ist es so, dass \ndas, was wir aus den Motorfahrzeugsteuern usw. einnehmen, in der allge-\nmeinen Rechnung enthalten ist. Das ist eine Art Schattenrechnung und \nmomentan nehmen wir mehr ein, als dass wir für den Unterhalt eigentlich \nausgeben. Im Prinzip bezahlen jetzt diejenigen die Motorfahrzeugsteuern \nentrichten, einen Teil in die allgemeine Kasse. Es ist insofern nicht zweck-\ngebunden, sondern zweckbestimmt. Das wäre der richtige Ausdruck. \nWenn wir diesen Fonds nicht machen, wird das einfach – wenn das Gesetz \njetzt so, wie es angedacht ist mit diesem Fonds, das nächstes Jahr kommt \n– die laufende Rechnung um 15 Mio. verschlechtern. Wir können das Geld \nnicht aus der finanzpolitischen Reserve nehmen. Also wir fangen hier dann \nschon einmal mit einem Minus von 15 Mio. an. Das ist der Grund, weshalb \nwir das über eine finanzpolitische Reserve finanzieren möchten. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich bin für die Zuführung eines Teils des Über-\nschusses anstelle des Strassenfonds in zwei andere finanzpolitische Ge-\nfässe, welche heute schon bestehen. Insbesondere das Abstimmungsre-\nsultat des gestrigen Tages erfordert eine neue Strategie für die Massnah-\nmen zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Damit \nzumindest könnte etwas in Richtung zur Erfüllung der Klimaverträge mit \nder internationalen Gesellschaft gemacht werden. Bei der Strassenvorlage \nhandelt es sich ja nur um einen finanzpolitisch begründeten Antrag ohne \nweitergehende strategische Bedeutung. Gleichzeitig schlagen wir ja noch \neine arbeitspolitische Massnahme zur Unterstützung der erwerbstätigen \nMütter vor. Deshalb zuerst zur Erhöhung der Finanzreserve für die Kinder-\nbetreuung: Ich denke, es würde uns gut anstehen, wenn wir gerade in einer \nZeit in der wir zusätzliches Geld haben, strategisch sinnvoll investieren. \nWenn wir Kinderbetreuungsangebote schaffen, ermöglichen wir Frauen, \ndie arbeiten wollen, eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Insbesondere das \nAngebot für Randstundenbetreuung ist dünn. Gleichzeitig benötigen wir \nFachkräfte in der Medizin, in der Betreuung, im Onlinehandel und in der \nLogistik. Generell sind die nicht «Acht-bis-fünf Uhr-Arbeitsplätze» auf dem \nVormarsch. Für diese Zeiträume gilt es, die Familien zu unterstützen. Ich \ndenke, wenn wir es richtig machen, ermöglichen wir den jungen Frauen, \nihrer Arbeit nachzugehen. Damit erschliessen wir der Wirtschaft dringend \nbenötigte Arbeitskräfte und generieren nachhaltiges neues Steueraufkom-\nmen. Der Verdienst dieser Frauen wird ja auch versteuert und wir würden \neine Win-Win-Win-Situation schaffen. Wir würden damit den Wirtschafts-\nstandort Schaffhausen stärken; mehr wie durch einen Strassenfonds. Mit \n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Bild von Raphaël Rohner zu sprechen, würden wir mit dieser Lösung \nden Kahn auch bei hohen Wellen der Weltmeere nicht volllaufen lassen. \nDas heisst, wenn die G7-Steuersätze übernommen werden müssen, wä-\nren wir nicht nur bodenseefest, sondern hochseefest, was in einer globalen \nWirtschaft mehr zählt. Zum Klimafonds: Wie allen klar ist, hat das Volk ges-\ntern das vorgeschlagene CO2-Gesetz knapp abgelehnt. Als Sozialdemo-\nkrat schmerzt mich das natürlich. Das Gesetz – sozial verträglich gestaltet \n– wurde abgelehnt. Dies war natürlich nur nicht sozial verträglich, wenn \nman nicht auf die Umstellung auf nicht fossile Energieträger mitgemacht \nhätte. Das konnte der Bundeswebsite so entnommen werden. In den Me-\ndien wurde dies aber oft leider nicht so dargestellt. Wenn ich ehrlich bin, \nkonnten das die Befürworter, mich eingeschlossen, leider nicht entspre-\nchend vermitteln. Soweit so gut, das ist Schnee von gestern. In der Elefan-\ntenrunde im Fernsehen gestern Abend haben die Präsidenten von SVP, \nFDP und der Mitte gemeinsam gesagt, dass sie für Klimaschutz sind, aber \nlieber auf Anreize bauen wollen und nicht auf Abgaben. Zuvorderst war \nMarco Chiesa. Ihr Präsident, meine Damen und Herren von der SVP, hatte \ngerade das als erstes aufs Tapet gebracht. Wie man heute in der SN lesen \nkann, hat Nationalrat Thomas Hurter etwas in eine ähnliche Richtung ge-\nsagt. Die Frage ist jetzt, wie das bewerkstelligt werden kann. Das heisst, \nwie Anreize geschaffen werden können. Dazu braucht es zusätzliches \nGeld. Woher nehmen und nicht stehlen? Hier kommt der Klimafonds bzw. \ndie Erhöhung desselben ins Spiel. Ich denke, es war allen klar, dass der \nbis anhin bestehende Klimafonds nicht für deren Erreichung des Klimaziels \nvon Paris reichen wird. Wenn es Ihnen mit den gestern gemachten Vor-\nschlägen ernst ist, müssen Sie der Erhöhung des Fonds zustimmen. Eine \nSchaffung eines Strassenfonds würde die tatsächliche Stossrichtung die-\nser Politik schamlos aufzeigen und zeigen, dass es vielen Ratsmitgliedern \ngar nie um eine glaubhafte Klimapolitik und der Erreichung der Klimaziele \ngegangen ist, sondern nur darum, Massnahmen zu verhindern. Das wie-\nderum möchte ich gerne sehen, wie Sie das Ihren Kindern in zehn Jahren \nerklären werden. Wie erwähnt, zeigen Sie, dass es Ihnen und Ihren Par-\nteien ernst ist mit dem Klimaschutz und stimmen Sie der Erhöhung des \nKlimafonds zu. \n\nTim Bucher (GLP): Ich befürworte die ersten zwei Reserven, die wir hier \ngerade beschlossen haben, aber ich habe Mühe mit dem Strassenfonds. \nWeshalb? Dieser Strassenfonds oder das Projekt stellt für mich kein drän-\ngendes Problem dar und auch keine ausserordentliche Investition. Ich bin \nnicht per se gegen diese Investition bzw. den Kauf der Kantonsstrassen. \nJedoch würde ich es befürworten, dass man diese Investition ins Budget \nverlagert und nicht mit der «Kässelipolitik» weitermacht, wie schon bei un-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 581 \n\nserer Fraktionserklärung angedeutet. Der Strassenfonds ist teilweise sinn-\nvoll. Aber ich erwarte, wenn wir einen Strassenfonds machen und teilweise \nStellen ausbauen oder diese Kantonsstrassen kaufen, auf der anderen \nSeite versuchen, die Mobilität zu reduzieren und andere Massnahmen zum \nAusgleich dessen einleiten. Nur so ist es ausgeglichen und die Investition \nauch schlussendlich sinnvoll. Somit hätte ich begrüsst, wenn man diese \nReserve für etwas Innovativeres verwendet hätte oder eher für schlechte \nZeiten beiseitegelegt hätte. Wenn wir diese Investition tätigen, dann bitte \nin etwas Ausserordentliches, dass auch eine «Rendite» abwirft, welche \nentweder monetär oder nicht monetär ist. Ich habe nichts dagegen, wenn \nwir diese Reserve für bürgerliche oder liberale Themen ausgeben, was an-\ngesichts der Mehrheitsverhältnisse berechtigt ist. Aber ich erwarte, dass \nman ein bisschen innovativer und zukunftsgerichteter ist. Gerade auch, \nweil wir letztes Mal über die Investitionen gesprochen haben und uns dort \nversichert wurde, dass man schon so innovativ ist wie möglich. Dement-\nsprechend werde ich dem Strassenfonds nicht zustimmen. Mir geht es \naber nicht darum, andere Anträge von links oder wo auch immer her zu \nunterstützen, sondern möchte hier einfach sagen, dass ich innovativere \nZwecke für diesen Fall nicht gesehen hätte.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche als einzelnes Ratsmitglied und \nnicht als Fraktionssprecher. Das zur Klarheit. Ich möchte offenlegen, wie \nich mich in der GPK verhalten habe. Einerseits habe ich die neuen Anträge, \ndie gekommen sind, wie wir sie auch heute auf dem Tisch haben, klar ab-\ngelehnt. Ich habe auch ein wenig geliebäugelt, diesen Fonds ganz zu ver-\nsenken und das Geld dem Eigenkapital zuzuschreiben. Ich habe mich in \nder GPK enthalten, weil ich die Meinung der Fraktion noch nicht kannte. \nFür mich ist jetzt natürlich eine grundsätzliche Frage, wenn wir diesen \nStrassenfinanzierungsfonds bilden, wie finanzieren wir künftig den Stras-\nsenbau? Bisher hatten wir die Treibstoffabgaben – wir haben es von der \nRegierungsrätin gehört – und die Steuereinnahmen von den Fahrzeugen. \nUnd das wurde so verwendet. Jetzt nehmen wir vom Gewinn von der Rech-\nnung 2020 und beginnen so die Strassenfinanzierung sicherzustellen. Der \nBaudirektor ist nicht mehr hier, aber er hat ganz sicher einen Stellvertreter. \nDie Realität ist nämlich, wir haben immer mehr E-Autos und das wollen wir \nja auch als Kanton. Darum wird es auch unterstützt und jetzt kommt mein \nAber. Es kann nicht sein, dass wir einseitig über Treibstoffabgaben und \nSteuern der bisherigen angetriebenen Autos die Strassen finanzieren und \nE-Autos keinen Beitrag zur Strassenfinanzierung über die Steuer beitra-\ngen. Unser Rat hat ja sogar ein Vorstoss überwiesen, dass diese noch \nbegünstigt werden sollen, dass wir das alles so verschieben. In der GPK \nhabe ich noch keine schlüssige Antwort bekommen und ich würde mich \nfreuen, wenn ich heute etwas dazu höre. Wenn wir jetzt beginnen, den \n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStrassenunterhalt auf andere Wege zu finanzieren, legen wir die Grund-\nweichen für die Zukunft. Diese Frage müsste für mich eigentlich geklärt \nsein, bevor wir hier Weichen stellen. Danke für die Beantwortung. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich habe mich jetzt gerade über das Vo-\ntum von Andreas Schnetzler gefreut, auch wenn er nicht für die SVP \nspricht. Ich möchte ihn in seiner Meinung bestärken, den Strassenfonds \nweiter anzuzweifeln. Ich habe nicht Angst, dass wir Mühe haben werden, \nunsere Strassen zu finanzieren, da wir heute Morgen gehört haben, dass \ndas Geld ja zweckgebunden oder wie man es auch immer nennen möchte, \nist. Ich halte diese finanzpolitische Reserve je länger je weniger für nötig, \nweil mir soeben versichert wurde, dass das Einzige was ändert, ist, dass \ndie Zahlen ein bisschen verschoben werden. Wieso braucht es das? Ab-\ngesehen davon haben wir auch heute ein paar Mal von Art. 12a gehört und \nich frage mich jetzt: Ist denn das mit den Strassen ein Grossprojekt oder \nwie wird das nach Art. 12a genau gerechtfertigt? Das habe ich noch nicht \nganz verstanden. Des weiteren halte ich eine finanzpolitische Reserve für \nunsere Zukunft sogar für gefährlich. Wenn man da zu viel Geld reinsteckt, \nkann man es – wenn ich das richtig verstanden habe – nicht mehr für etwas \nAnderes verwenden. Deshalb würde ich dafür votieren, dass wir das so \nbelassen. Dann haben wir dieses Jahr ein bisschen mehr Geld eingenom-\nmen und wenn wir nächstes Jahr die Strassen brauchen im November und \ndas budgetieren wollen, dann können wir das. Dafür brauchen wir keine \nfinanzpolitische Reserve. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte einfach ein-\nmal noch ganz klar darauf hinweisen, was die Strassen allgemein für eine \nBedeutung haben. Ich verweise auf die Statistik der LITRA zu den Ver-\nkehrszahlen aus dem Jahre 2018. Ich spreche nur vom öffentlichen Ver-\nkehr. Wenn Sie nach diesen Zahlen gehen, kommen Sie bei der SBB auf \n3'088 mal 50 Kilometer Netzlänge. Das Netz des weiteren öffentlichen Ver-\nkehrs sieht aus wie folgt: Autobusse 8'898 mal 50 Kilometer, Postauto \nSchweiz 12'096 mal 50 Kilometer, Trolleybusse 320 mal 50 Kilometer. Also \nwenn ich jetzt nur die Autobusse und Postautos auf der Strasse grob über-\nschlage, läuft im Jahr etwas über 1 Mio. Kilometer des öffentlichen Ver-\nkehrs auf der Strasse ab. Auf der Schiene werden etwa 154'000 Kilometer \ngefahren. Sie sehen, dass ein Grossteil des öffentlichen Verkehrs auf der \nStrasse läuft, und das darf man nicht einfach ausblenden. Sie können \ndiese Zahlen auch nachschauen. Leider ist es eine etwas ältere Statistik \nmit Zahlen aus dem Jahre 2016. Etwas Neueres gibt es nicht. Nochmals, \nwenn Sie das vergleichen: Strasse ist nicht gleich individueller Mobilver-\nkehr, sondern ist auch ein Grossteil öffentlicher Verkehr. Das dürfen Sie \nnicht ganz vergessen. Diese finanzpolitische Reserve dient dazu, den \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 583 \n\nStrassenfonds, wie er jetzt in diesem Gesetz angedacht ist, zu finanzieren. \nWie das Gesetz herauskommt, liegt in Ihrer Hand. Sie können es ableh-\nnen, es befürworten, Ihre Ideen einbringen und wenn das Gesetz fallieren \nsollte bzw. der Fonds dort nicht auf Ihre Zustimmung fallen würde, verfällt \ndiese finanzpolitische Reserve, weil man dann das Geld gar nicht mehr \nbraucht. Es geht uns darum – das hat Herr Pfalzgraf richtig gesagt – dass \nwir dieses Geschäft zu Lasten dieser guten Jahre ins Trockene bringen \nkönnen. Das wir dann später die Finanzierung – falls wir Sie benötigen – \nder Rechnung 2020 belasten können und nicht dem Budget 2022. Ich \nmöchte Sie einfach auch noch darauf hinweisen, da Sie jetzt so locker re-\nden: Ja, man kann dann ja das Geld dann dem Eigenkapital belasten, \nwenn man es braucht. Schauen Sie einmal Art. 6 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes an, was bezüglich Haushaltgleichgewicht und die Schuldenbegren-\nzung gilt. Die Erfolgsrechnung muss im mittelfristigen Zyklus insgesamt \nausgeglichen sein. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budge-\ntiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht. Bilanzfehlbeträge müs-\nsen jährlich um mindestens 20 Prozent abgetragen werden. Die Abtragung \nist im Finanzplan vorzusehen und im Budget auszuweisen. Alle, die schon \nlänger im Kantonsrat sind, wissen, welche Schmerzperiode Sie mit diesen \nSparprogrammen durchgemacht haben. Das hat niemanden gefreut – \nauch die Bevölkerung nicht. Das wollen wir inskünftig nicht mehr so haben \nund darum machen wir diese finanzpolitischen Reserven.  \nIch möchte bei dieser Strassengesetzänderung nicht reinreden, aber da-\nrauf hinweisen, dass es hat doch auch einen Entlastungseffekt für die Ge-\nmeinden hat. Es gehen nämlich 5 Mio. Franken vom Kanton auf die Ge-\nmeinden über. Ich glaube, gerade die Gemeindevertreter dürfen das nicht \nvernachlässigen.  \nMir ist noch etwas aufgefallen und das hat mich etwas gestört. Herr Pas-\nsafaro hat immer von Frauen gesprochen, die dann arbeiten gehen kön-\nnen. Ich glaube, es ist ein antiquiertes Bild, das Sie haben. Es gibt genauso \nMänner, die dann arbeiten können, wenn die Frauen nämlich schon voll \narbeiten und ich glaube, das dürfte man genauso berücksichtigen. Diese \nSache ist nicht nur für junge Frauen, sondern auch für junge Männer, weil \nja die Gleichberechtigung in der Ehe gilt. \n\nMarco Passafaro (SP): Herzlichen Dank für die Unterstützung, Frau Re-\ngierungsrätin. Es stimmt natürlich, es ist auch für die Männer. Also haben \nwir noch mehr Gründe, das anzunehmen. Was ich aber auch klarstellen \nmöchte, ist, dass es hier nicht für oder gegen Strassen geht, sondern es \ngeht darum, wie der Fonds finanziert wird. So, wie ich das verstehe, geht \nes ja um eine Ersteinlage in diesen Fonds. Also generell – wie gesagt – \nbin auch ich für Strassen. Ich fahre auch gerne Auto. Aber hier geht es um \n\n\n\n584 Kantonsrat Schaffhausen \n\netwas Grösseres. Hier geht es um den Klimaschutz. Hier geht es um das \nPariser Abkommen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Melanie Flubacher wird mit 35 : 20 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nCapaul Urs (GRÜNE): Wir möchten der regierungsrätlichen Vorlage einen \nalternativen Antrag gegenüberstellen. Zwar sehen wir, dass es andere, viel \nwichtigere Aspekte gibt, die dringender finanziert werden sollten als der \nStrassenbau, wo unter anderem Benzinrückerstattungen oder Motorfahr-\nzeugsteuern bereits fliessen und sprudeln. Der Antrag lautet: Bildung einer \nfinanzpolitischen Reserve im Umfang von 10 Mio. Franken, zwecks Äuf-\nnung eines Fonds für ein Grossprojekt Biotopverbundkonzept und Erhal-\ntung sowie Förderung der Biodiversität im Kanton Schaffhausen durch Ver-\ngrösserung der Naturschutzflächen, durch Schaffen von Wanderkorridoren \nund von Trittsteinbiotopen. Begründung: Gemäss Bundesrat bildet die Bio-\ndiversität die Existenzgrundlage für den Menschen und für die Wirtschafts-\nleistung eines Landes. Sie erbringt unverzichtbare Leistungen von hohem \nökologischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wert, sogenannte \nÖkosystemleistungen und stellt damit die Grundlage für menschliches \nWirtschaften und Wohlergehen dar. Der Verlust der Biodiversität stellt eine \nBedrohung der Existenzgrundlage für die Menschen und für die Wirt-\nschaftsleistung unseres Landes dar. Soweit der Bundesrat. Die Natur ist \nfür die menschliche Existenz und für eine gute Lebensqualität notwendig. \nDie meisten Leistungen der Natur für den Menschen sind unersetzlich oder \nkaum zu ersetzen. Biodiversität gilt als Naturkapital, dessen Leistungen \nder Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen. Je nach Art der Vorteile \nfür den Menschen werden die Leistungen in vier Kategorien unterteilt. Ers-\ntens: die bereitstellenden Leistungen. Hierzu zählen Produkte, die aus \nÖkosystemen gewonnen werden, wie Nahrungsmittel, Wasser, Holz, Roh-\nstoffe, Energieträger und Medizinalprodukte. Zweitens: die regulierenden \nLeistungen. Damit ist der Nutzen gemeint, der aus der Regulierung der \nÖkosysteme entsteht, wie Reinigung von Luft, Böden und Wasser, Klima, \nRegulierung durch Evapotranspiration, Minderung von Überschwemmun-\ngen, Erosionsschutz und vieles mehr. Drittens: kulturelle Leistungen. Das \nist ein nicht materieller Nutzen, der durch Ökosystem gewonnen wird, wie \ndie Erfüllung ästhetischer, spiritueller und intellektueller Bedürfnisse, Erho-\nlung und so weiter. Hier ist auch das Landschaftsbild zu erwähnen, wel-\nches für den Tourismus eine grosse Rolle spielt. Viertens: unterstützende \nLeistungen. Das sind Leistungen, die für die Produktion aller anderen Öko-\nsystemleistungen benötigt werden, wie Bestäubung, Primärproduktion zur \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 585 \n\nEnergiegewinnung, chemisches Fixieren, Bodenbildung und weitere koh-\nlenstoffsenkende Nährstoffkreisläufe. Weil die Ökosystemleistungen öf-\nfentliche Güter sind, werden Sie nicht auf Märkten gehandelt, sondern \nganz selbstverständlich gratis genutzt. Dies führt häufig zu einer Übernut-\nzung der natürlichen Arten und Ressourcen. Der Verlust von Arten hat in \nder Regel direkte Auswirkungen auf die Ökosysteme. Auch wenn es nicht \nnur möglich ist oder meist nicht möglich ist, für einzelne Arten ein Nützlich-\nkeitsbeweis zu erbringen, hängen wir als Menschen vom grössten Teil der \nArten existenziell ab. Die Erhaltung der Artenvielfalt als Ganzes ist deshalb \nvon zentraler Bedeutung. Kurz: Die Stabilität von Ökosystemen und mit ihr \ndie menschliche Wohlfahrt und Gesundheit hängen von einer reichen Ar-\ntenvielfalt ab. Seit 1970 hat die Produktion in der Landwirtschaft, Fischerei, \nBio-Energie und Ernteerträge weltweit zugenommen. Gleichzeitig hat die \nMehrzahl der regulierenden und nicht materiellen Ökosystemleistungen \nrasch abgenommen. Aufgrund der Abnahme an Biodiversität und ihren \nÖko-Systemleistungen werden Verluste von weltweit mehreren Mia. Fran-\nken pro Jahr geschätzt. In der EU werden die Kosten des jährlichen Nicht-\nhandelns auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandproduktes geschätzt. \nEin Nichthandeln ist somit auch für die Schweiz teurer als ein wirkungsvol-\nler Schutz der Biodiversität, so der Bundesrat. Seit 1968, der Geburts-\nstunde des nationalen Natur- und Heimatschutzgesetzes, sind viele biolo-\ngisch wertvolle Flächen unter Schutz gestellt worden. Auch die Landwirt-\nschaft erbringt mit der Einführung der Öle in den Neunzigerjahren ökologi-\nsche Leistungen durch das Anlegen von ökologischen Ausgleichsflächen. \nEtwa 11 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche sind heute \nökologische Ausgleichsflächen. Ausgleichsflächen setzen sich insbeson-\ndere aus etwa 70 Prozent Wiesen, 20 Prozent Hochstammobstbäume und \n10 Prozent übrige Flächen zusammen. Trotz all dieser Bemühungen wach-\nsen die roten Listen der stark bedrohten oder gefährdeten Pflanzen- und \nTierarten an. Die Insektenmasse ist in der Schweiz in den vergangenen 30 \nJahren um 70 Prozent geschrumpft. Die Zahlen der Vögel haben sich im \ngleichen Zeitraum halbiert. Dies als Beispiel dafür, dass dringender Hand-\nlungsbedarf besteht. Das bisherige Konzept des Schutzes von einigen in-\nventarisierten wertvollen Flächen kann die Gefährdung der Biodiversität \nnicht aufhalten. Die Verinselung und Durchschneidung der wertvollen Flä-\nchen führt dazu, dass der genetische Fluss unterbunden ist und dadurch \ndie Populationen zusätzlich gefährdet werden. Mit einem Biotopverbund-\nkonzept sollen daher genügend Schutzflächen geschaffen und aufgewer-\ntet werden und durch ausgedorrte und renaturierte Gewässer mit ausrei-\nchendem naturnahen Gewässerraum, durch neue Hecken und Hecken-\nsäume, durch einen gestuften Waldsaum und weitere lineare Elemente \nmiteinander verbunden werden. Zusätzlich sind naturnahe Trittsteinbio-\ntope anzulegen, wo sich die Populationen halten und entwickeln können. \n\n\n\n586 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAuf diese Weise soll eine Metapopulation im ganzen Kanton erhalten und \ngefördert werden. Dabei ist es unerlässlich, dass der Kanton mit allen Ge-\nmeinden, der Landwirtschaft und den privaten Organisationen zusammen-\narbeitet. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Mich kitzelt es förmlich. Ich weiss, Urs Capaul ist \nimmer sehr gut vorbereitet. Aber ich erzähle Ihnen auch nicht die Ge-\nschichte von Julius Cäsar und dem gallischen Krieg, bevor ich das Thema \nanbringen möchte. Ganz kurz und prägnant: Was möchtest du und dann \nwäre die Rede fertig. Wir brauchen keine Vorlesung über die Biodiversität. \nAlso bitte, Urs… \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht ver-\nlangt. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul wird mit 35 : 20 Stimmen abgelehnt.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nDem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve Grossprojekt «Bil-\ndung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons-\nstrassen» gemäss Vorlage des Regierungsrats wird mit 29 : 27 Stim-\nmen zugestimmt.  \n\nDie Staatsrechnung 2020 wird mit 44 : 12 Stimmen genehmigt.  \n\n* \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Bevor wir zu Traktandum \ndrei kommen, möchte ich unserem Journalisten Zeno Geisseler von den \nSchaffhauser Nachrichten recht herzlich für die vergangenen Jahre der Be-\nrichterstattung danken und wünsche ihm auf seinem weiteren Lebensweg \nbei einer anderen Zeitschrift viel Kraft, Mut und Glück in der Veränderung. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 587 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betref-\nfend Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personenda-\nten (Kantonales Datenschutzgesetz), zweite Lesung  \n \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-43 \n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-07 \n\nKommissionspräsident Marcel Montanari (FDP): Ich kann es kurz ma-\nchen. Sie sehen es auch an den Unterlagen, die Sie erhalten haben. Die \nSpezialkommission empfiehlt Ihnen keine Änderungen im Vergleich zum \nSchlussstand der ersten Lesung. Gleichwohl haben wir an einer Sitzung \nsämtliche Anträge nochmals besprochen, die mehr als zwölf Stimmen er-\nhalten haben. Dabei gab vor allem Art. 23 Abs. 1 nochmals zu diskutieren. \nDa ging es ja darum, wer den Datenschutzbeauftragten wählen soll. Es \ngab drei Varianten: Der Kantonsrat soll diesen wählen oder der Kantonsrat \nsoll diesen auf Antrag des Regierungsrats wählen oder der Regierungsrat \nsoll diesen wählen. Am Schluss der Ausmehrung obsiegte die vom Regie-\nrungsrat vorgeschlagene und jetzt gültige Version und ebenfalls die Ver-\nsion, die Sie in der ersten Lesung verabschiedet haben, nämlich, dass der \nRegierungsrat den Datenschutzbeauftragten wählen sollte. Ansonsten ha-\nben wir – wie gesagt – keine Änderungen vorgenommen und auch hier \nhaben wir in der Schlussabstimmung keine Änderung vorgenommen. Die \nSpezialkommission empfiehlt Ihnen mit 8: 0 Stimmen bei einer Enthaltung \ndie Annahme dieser Gesetzesänderung. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Wir beraten und verabschieden heute in der \nzweiten Lesung das Datenschutzgesetz. Auch wenn wir die Wahl des Da-\ntenschützers nach wie vor durch den Kantonsrat bevorzugen und weitere \nAnpassungen für notwendig erachten, werden wir grossmehrheitlich dem \nGesetz zustimmen. Ich bitte Sie aber jetzt schon zu bedenken und wir wer-\nden Sie allenfalls im Herbst bei der Budgetdebatte daran erinnern: Ein Ge-\nsetz ist nur so gut wie die heutigen Ressourcen, die umzusetzen sind. Die \n30 Stellenprozente, welche zurzeit für den Datenschutz zur Verfügung ste-\nhen, reichen schlichtweg nicht aus. Der Datenschutz ist komplexer gewor-\nden und die Anforderungen sind gestiegen. Es muss sichergestellt werden, \ndass der oder die Datenschutzbeauftragte die nötigen zeitlichen Ressour-\ncen hat. Ausserdem muss gewährleistet werden, dass neben zeitlichen, \nauch die fachlichen Ressourcen – allenfalls auch mit anderen Kantonen – \nstimmen. Insbesondere durch die Digitalisierung in den Schulen wurden \nund wird die Arbeit der oder des Datenschutzbeauftragten noch komplexer. \nDas passiert nicht im Rahmen des Gesetzes, aber es muss passieren.  \n\n\n\n588 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Ich glaube, die Hauptpunkte sind gesagt. Wie er-\nwähnt, war der Hauptdiskussionspunkt die Wahl des Datenschutzbeauf-\ntragten. Eine Mehrheit der SP-Fraktion ist prinzipiell der Meinung, dass \ndieser ursprüngliche Vorschlag der Wahl des Datenschutzbeauftragten \ndurch den Kantonsrat immer noch sehr valabel ist, sieht aber, dass er im \nKantonsrat auch in der zweiten Lesung keine Mehrheit erhalten würde und \nwir verzichten deshalb auch auf einen erneuten Antrag und werden das \nDatenschutzgesetz grossmehrheitlich annehmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird nicht ver-\nlangt. \n\nAbstimmung \n \n\nDer Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten \nkantonales Datenschutzgesetz wird mit 53 : 1 (1 Enthaltung) zuge-\nstimmt. Bei 55 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern \nwird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz un-\ntersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n* \n\n3. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwal-\ntung über die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020  \n\nVizepräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Die Justiz-\nkommission hat den Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Jus-\ntizverwaltung für die Jahre 2004 bis und mit 2020 an ihrer Sitzung vom 31. \nMai 2021 beraten. Die Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \nbehandelt erstinstanzliche Verwaltungsentscheide des Obergerichts, so-\nwie andere verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittel gegen Anordnungen \ndes Obergerichts und ist ein Ausfluss der Rechtsweggarantie, die unsere \nKantonsverfassung vorsieht. Kurzum: Auch die Entscheide des Oberge-\nrichts müssen richterlich überprüft werden, sofern das Gericht erste und \neinzige Instanz ist. Damit geht es hauptsächlich um Personal- und Auf-\nsichtsentscheide des Obergerichts und nicht mehr. Sie haben diesen Be-\nricht das erste Mal in der Hand. Es ist sozusagen ein Novum, obwohl es \ndiese gerichtliche Behörde bis anhin, zumindest auf dem Papier, seit dem \n1. Januar 2011 gibt. Bloss wurde bis anhin kein Bericht verfasst, weil es \nkeine Fälle zu beurteilen gab, die Behörde deshalb auch nie einberufen \nwurde und es damit auch nie etwas zu berichten gab. Erst im vergangenen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 589 \n\nJahr ging eine Beschwerde ein, weshalb man dies zum Anlass nahm, ei-\nnen Bericht für den gesamten Zeitraum 2004 bis 2020 zu verfassen. Auf \nden Entscheid der Rechtspflegekommission sei an dieser Stelle verwie-\nsen. Die Kommission hat sich mit grundlegenden Überlegungen und über \ndie Zuständigkeit und die Rechtswege betreffend diese Behörde befasst \nund Sie finden diesen Entscheid auf der inzwischen stabilisierten Webseite \nunseres Kantons, wie man ihr neuerdings sagt. Die Justizkommission be-\nantragt Ihnen, den Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Jus-\ntizverwaltung für die Jahre 2004 bis 2020 zu genehmigen und bedankt sich \nbei der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung für die Berichter-\nstattung.  \n\nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n\nAbstimmung \n\nDer Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwal-\ntung über die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020 wird \nmit 51 : 1 Stimmen genehmigt.  \n\n* \n\n4. Amtsbericht 2020 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen  \n\nEintretensdebatte \n\nVizepräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Die Justiz-\nkommission hat den Amtsbericht des Obergerichts für das Jahr 2020 an \nseiner Sitzung vom 14. April 2021 beraten. Wie in allen Bereichen, aber \nauch in der Justiz, war das Wort «Corona» ein Begriff, an welchem man \nim vergangenen Jahr nicht umhinkam. Nebst den indirekten Inkonvenien-\nzen, die durch die Covid-Schutzkonzepte verursacht worden sind, hat die \nJustiz aber vor allem durch den vom Bundesrat verordneten Rechtstill-\nstand einen direkten Impact erfahren. Es gab in dieser Zeit keine Betrei-\nbungen und keine Fortsetzungen von zivilrechtlichen Verfahren. Praktisch \nalles stand in der Justiz still, im Frühjahr 2020. Schon aus diesem Grund \nwaren wir von der Justizkommission gespannt, wie sich das vergangene \nJahr präsentieren würde. Das Ergebnis war zum Glück weniger spektaku-\nlär als befürchtet. So war es in der Justiz so, wie in manchen anderen Be-\nreichen auch, nämlich, dass man sich mit der Zeit mit der neuen Situation \narrangieren musste und auch konnte. So hat sich die Corona-Pandemie \ngrundsätzlich nicht gross auf die Erledigungszahlen ausgewirkt, ausser \nvielleicht beim Betreibungsamt. Dort nahm die Geschäftslast gegenüber \n\n\n\n590 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Vorjahr deutlich ab. Dies wegen dem vom Bundesrat verordneten \nRechtsstillstand. Erstaunlich war, dass diese fehlenden Betreibungen \nnachträglich nicht nach- oder aufgeholt wurden. Dies dürfte wohl auf die \nvielen finanziellen Hilfsmassnahmen, welche von staatlicher Seite zur Ver-\nfügung gestellt wurden, zurückzuführen sein. Wenn man die Geschäftslast \ngenerell vergegenwärtigt, sind die Zahlen in der Regel unauffällig oder be-\nwegen sich im üblichen Schwankungsbereich. Selbstverständlich waren \naber insbesondere die Behörden, die in der Regel viele Verhandlungen \ndurchführen, wie beispielsweise die Friedensrichter oder die Schlichtungs-\nstelle für Mietsachen, durch die Umsetzung von den Schutzkonzepten so-\nwie durch Terminverschiebungen wegen Krankheit oder Quarantäne be-\ntroffen, was sich insbesondere in diesen Bereichen stark spürbar gemacht \nhat. Zu den einzelnen Justizbehörden drängen sich noch ein zwei Sätze \npro Justizbereich auf. Bei den Friedensrichterämtern nahm die Geschäfts-\nlast über das gesamte Jahr zwar ab, gleichzeitig aber auch die Anzahl Er-\nledigungen, was beides eindeutig Corona-bedingt war. Die etwas höheren \nPendenzen sollten aber in diesem Jahr problemlos zu bewältigen sein. \nHervorzuheben ist die wirklich ausserordentlich hohe Erledigungsquote \ndes Friedensrichteramts Schaffhausen. Wir konnten es uns sogar erlau-\nben, die neue Stelle beim Friedensrichteramt mit einem geringeren Pen-\nsum auszuschreiben. Bei der Mietschlichtungsstelle nahm die Geschäfts-\nlast zwar deutlich zu. Dies ist zum Teil sicherlich Corona-bedingt. Dieser \nZusatzaufwand konnte aber mehrheitlich abgefangen werden, weshalb \nsich die Pendenzen auf tiefem Niveau befinden. Auch hier ist zu erwähnen, \ndass die sehr hohe Erledigungsquote nicht selbstverständlich ist. Das Kan-\ntonsgericht hat sowohl eine Reorganisation wie auch zwei Richterwechsel \nerlebt, was sich mit tieferen Erledigungszahlen und damit leicht steigenden \nPendenzen ausgewirkt hat. Auch hier hat einmal mehr Corona seinen Bei-\ntrag geleistet, indem viele Verhandlungen verschoben bzw. kurzfristig ab-\ngesagt werden mussten. Aber durch die geringeren Neueingänge sank die \nGeschäftslast sogar. Hier darf mit gutem Gewissen beurteilt werden, dass \ndas Kantonsgericht gut unterwegs ist. Das Obergericht konnte auch im Be-\nrichtsjahr die Erledigungszahlen erhöhen und seine Pendenzen reduzie-\nren. Unsere Aufstockung der Pensen, die wir im Rat gewählt haben, schei-\nnen zu greifen, wenn auch weiterhin nicht in allen Bereichen. Wir sind, was \ndie Pendenzenlast und die Verfahrensdauern angeht, noch nicht da, wo \nwir sein sollten. Dies vor allem im Bereich des Sozialversicherungsrechts-\nrechts, was die Pendenzen angeht und die baurechtlichen Verfahren, was \ndie Verfahrensdauer betrifft. Bei der KESB kam es im Berichtsjahr wieder \neinmal zu diversen personellen Veränderungen. Aber mit der neuen Prä-\nsidentin, welche wir per 1. Januar 2021 gewählt haben, sind wir überzeugt, \neinen Neuanfang und damit auch endlich Ruhe und Beständigkeit in den \nBetrieb gebracht zu haben. Das hat die KESB, gerade wegen der hohen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 591 \n\nGeschäftslast, welche auch zum Teil auf die Corona-Pandemie zurückzu-\nführen ist, dringend nötig. Wir hoffen, dass die KESB in diesem Jahr in \netwas ruhigeres Fahrwasser gerät. Diese Hoffnung betrifft insbesondere \nden Bereich «Rechenschaftsberichte». Bei den übrigen Behörden möchte \nich an dieser Stelle auf den Amtsbericht verweisen und dabei nur bemer-\nken, dass deren Geschäfte sich im üblichen Rahmen bewegen oder be-\nwegt haben. Diejenigen unter Ihnen, die mit den Zahlen und Pendenzen \nnicht so viel anfangen können, sei auf den vierten Teil des Amtsberichts \nhingewiesen, in welchen sich verschiedene Entscheide des Obergerichts \nbefinden. So hat sich das Obergericht im vergangenen Jahr unter anderem \nmit dem Thema internationale Kindesentführung oder auch mit dem Vor-\nsatz eines schizophrenen Warntäters auseinandergesetzt. Wir kennen die-\nsen Fall aus Funk und Fernsehen. Abschliessend möchte ich mich im Na-\nmen der Justizkommission bei allen Mitarbeitenden der Schaffhauser Jus-\ntiz für ihr Engagement für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in unserem \nKanton bedanken. Der Dank richtet sich heute stellvertretend für alle diese \nMitarbeitenden an die heute anwesende Obergerichtspräsidentin Annette \nDolge. Die Justizkommission beantragt Ihnen daher, den Amtsbericht des \nObergerichts für das Jahr 2020 zu genehmigen. Erlauben Sie mir an dieser \nStelle eine persönliche Bemerkung: Es ist wünschenswert, wenn die Pen-\ndenzen der Justiz nicht weiter steigen würden und hier darf und soll man \nsich auch vertieft Gedanken machen, wie man diesem präventiv entgegen-\nwirken kann. Was aber nicht geht und dagegen haben wir uns in diesem \nRat bereits ausgesprochen, mit der Überweisung der Motion von Jürg Tan-\nner, dass die Gerichtskosten so hochgeschraubt werden, dass damit ein \nZugang zum Recht faktisch verunmöglicht wird. Ich erwähne dies an dieser \nStelle mit dieser Bemerkung, weil der letzten Ausgabe der Zeitschrift «Plä-\ndoyer» die kantonalen Unterschiede bei den Gerichtsgebühren durch-\nleuchtet wurden und Schaffhausen, zumindest bei den Forderungsstreitig-\nkeiten, als teuerstes Gericht schweizweit negative Schlagzeilen gemacht \nhat. Ich wurde bereits von verschiedenen Personen auf diesen Artikel hin-\ngewiesen, weshalb ich es hier erwähne. Ich möchte das aber zum Anlass \nnehmen, dieses Thema in der nächsten Justizkommission einzubringen \nund dort vertieft zu besprechen. Ich denke, das ist auch die entsprechende \nStelle und gehört nicht bei der Diskussion des Amtsberichts dazu.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich kann mich den Ausführungen des Justizvizeprä-\nsidenten Nihat Tektas anschliessen, der vieles schon gesagt hat. Unsere \nFraktion wird dem Amtsbericht grossmehrheitlich zustimmen. Die Diskus-\nsion in der SVP-EDU-Fraktion hat sich, wie schon in den Vorjahren, um die \nEntwicklung der Pendenzen gedreht und wie sich die von uns bewilligte \nPensenerhöhung ausgewirkt haben. Hier erwarten wir, wenn sich die mo-\nmentan schwierige Pandemiesituation etwas beruhigt hat, eine spürbare \n\n\n\n592 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerbesserung. Bei den baurechtlichen Verfahren gab insbesondere die \nteilweise tiefe Erledigungsgeschwindigkeit Anlass zur Besorgnis. In die-\nsem Bereich sind aber bekanntlich zwei Vorstösse in der Pipeline, mit dem \nZiel, die baurechtlichen Verfahren zu beschleunigen und unnötige Bauver-\nzögerungen zu vermeiden. In der Detailberatung kommen aus unserer \nFraktion noch Fragen zu Verfehlungen von mandatstragenden Beistän-\nden. Im Namen der SVP-EDU-Fraktion danke ich der Obergerichtspräsi-\ndentin Frau Annette Dolge und der ganzen Belegschaft der Schaffhauser \nGerichtsbarkeit für ihren Einsatz herzlich. \n\nMarco Passafaro (SP): Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich an \nerster Stelle für die wertvolle Arbeit, welche die Schaffhauser Justiz im letz-\nten Jahr wieder einmal geleistet hat. Wichtige Punkte wurden schon gesagt \nund ich möchte noch ein paar weitere Punkte ausführen. Im Amtsbericht \nsteht in der Zusammenfassung: Die Justizbehörden befinden sich trotz teil-\nweise zunehmender Geschäftslast in gutem Zustand und sind in der Lage, \nkompetent und in der Regel zeitgerecht Fälle zu erledigen. Aufgrund des \nAmtsberichts teilt die SP-Fraktion die Einschätzung der Gerichte, dass die \nJustiz im Kanton in einem guten Zustand ist. Dies ist bemerkenswert, da \nsie ja nicht von den Auswirkungen von Covid-19 verschont geblieben wa-\nren. Trotz Covid-19 sind im Bericht des Obergerichtes die Pendenzen im \nGriff und beim Friedensrichteramt nahm die Anzahl der erledigten Fälle \nsogar leicht zu. Auffällig im Bericht ist jedoch die angestiegene Geschäfts-\nlast bei der KESB, mit einem Anstieg der neu eingegangenen Geschäfte \num 16 Prozent. Dies und die Auswirkungen einiger personeller Wechsel, \nscheinen bei der KESB zu einer Erhöhung der Geschäftslast und 20 Pro-\nzent höheren Pendenzen geführt zu haben. Nicht unerwähnt sollte auch \nder Anstieg bei den Konkursen bleiben. Mit 140 Konkurs- und Liquidati-\nonsverfahren waren dies die am zweitmeisten Konkurseröffnungen in der \nGeschichte des Konkursamtes des Kantons Schaffhausen. Es bleibt abzu-\nwarten, wie sich die Geschäftslastlast entwickelt und zwar nicht nur aus \nSicht der Gerichte. Anschliessend möchte ich auch das Unbehagen unse-\nrer Fraktion über die Höhe der Kostenvorschüsse ausdrücken. Im Jahr \n2019 hat es Jürg Tanner in der Motion Nr. 2019/1 schon einmal themati-\nsiert. Es gibt eine begrenzte Anzahl von Themen, bei denen der Kanton \nSchaffhausen heraussticht. Ärgerlich ist es, wenn wir negativ herausste-\nchen, insbesondere, wenn es zum Teil um menschliche Schicksale geht \nwie hier. In der Zeitschrift «Plädoyer» vom März dieses Jahres waren die \nGerichtskosten für alle Kantone aufgelistet. Bei den Rubriken Streitwert \nvon 50'000 und 100'000 Franken ist der Kanton Schaffhausen ganz vorne \ndabei bzw. führt die Liste mit den höchsten Kosten sogar an. Zum Teil sind \ndie aufgeführten Richtkosten in Schaffhausen in der Tabelle nur ein Bruch-\nteil der anderen Kantone, also ein mehrfaches der anderen Kantone. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 593 \n\nSchlussendlich wurden im aufgeführten Artikel die eklatanten Unter-\nschiede im Bericht von der überwiegenden Mehrheit der Rechtsprofesso-\nren bemängelt. Der Artikel zeigt, dass der von Jürg Tanner im Jahr 2019 \naufgeführte Mangel der zu hohen Kostenvorschüsse auch schweizweit so \ngesehen wird und deshalb behoben werden sollte. Wir werden dieses \nThema in der Justizkommission auch thematisieren. Unabhängig davon \nstellt die SP-Fraktion den Justizbehörden für 2020 ein gutes Zeugnis aus \nund wird den Amtsbericht annehmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Motion von Jürg Tanner wurde Signal dieses \nRates, was die Kosten bei den Schaffhauser Gerichten angehen und müs-\nsen an den meisten Stellen heruntergehen, ebenso die Vorschüsse. Hören \nSie mir jetzt genau zu, was die Schaffhauser Regierung nach Bern ge-\nschrieben hat. In Bern wird nämlich darüber diskutiert, ob man Vorschüsse \nhalbieren soll und was schreibt der Regierungsrat, der den Auftrag Tanner \nentgegennehmen muss? Zitat: Die vorgeschlagene Änderung, also in \nBern, der Halbierung der Prozesskostenvorschüsse wird abgelehnt, da die \nbeabsichtigte Anpassung, insbesondere bei tiefen Gerichtskosten, durch \ndie zusätzlichen Rechnungsstellungen und Inkassomassnahmen zu einem \nunverhältnismässigen Mehraufwand führen würde. Meine Damen und Her-\nren, Frau Regierungsrätin, meine Herren Regierungsräte, das ist doch et-\nwas schräg. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich denke, das muss ausserhalb \ndes Amtsberichts abgehandelt werden. Primär ist es so, dass im Moment \neine Revision der Zivilprozessordnung in Bern angegangen wird und im \nSpeziellen in Art. 98 die Kostenvorschüsse behandelt werden. Was pas-\nsiert dann, wenn das in diesem Sinne erfolgt ist? Müssen wir dann letzt-\nendlich hier in Schaffhausen auch nachgeben? Warten wir hier die Bera-\ntungen ab und sehen, was für ein Entscheid gefällt wird und dann würden \nwir dann diese Resultate bei uns einfliessen lassen. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKapitel 2.5, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB),  \nSeite 14 \n\nErich Schudel (SVP): Meine Frage ergibt sich aus der Staatsrechnung. \nEs betrifft Seite 14 und folgende des Jahresberichts der KESB und zwar \nfehlt mir dort etwas. In der Staatsrechnung war auf Seite 178 beim Punkt \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchadenersatzzahlung eine interessante Notiz hinterlegt. Folgendes war \nzu lesen: Im letzten Jahr gab es insgesamt zehn Staatshaftungsverfahren \nmit Beträgen von über 40'000 Franken wegen Pflichtverletzungen von Bei-\nständen. Dazu hätte ich gerne ein paar nähere Auskünfte. Erstens: Um \nwelche kostenpflichtige oder für den Staat haftbare Verfahren handelte es \nsich hier? Und ob auch Konsequenzen gezogen wurden, wenn wir solche \nSchadenersatzzahlungen folgten. \n\nVizepräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Ich möchte \neinleitend dazu erwähnen, dass es eher eine Frage im Rahmen der Staats-\nrechnung gewesen wäre. So haben wir es in der Justizkommission auch \ngehandhabt. Diese Notizen habe ich nicht bei mir, aber ich weiss, dass die \nObergerichtspräsidentin diesbezüglich wahrscheinlich etwas präzisere An-\ngaben machen kann. \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Es freut mich, dass ich bei \nIhnen sein darf. Ich werde auch gerne ihre Frage beantworten, obwohl ich \nauch, wie Herr Tektas der Meinung bin, dass das eigentlich im Rahmen \nder Staatsrechnung zu behandeln gewesen wäre. Es hat mit dem Amtsbe-\nricht eigentlich wenig zu tun. Aber es geht um Schadenersatzzahlungen \ndie dadurch entstehen, dass Arzt fragende, Private oder der kommunalen \nBerufsbeistandschaften Fehler gemacht haben. In der Regel sind es Fälle, \nin denen die Ergänzungsleistungen nicht rechtzeitig angemeldet oder \nKrankenkassenkosten nicht zur Rückerstattung angemeldet wurden. Das \nsind die häufigsten Fälle. Die KESB ist eine Kontrollinstanz über die Be-\nrufsbeistandsschaften und über die privaten Mandatstragenden. Das führt \ndazu, dass sie im Rahmen ihrer Revisionstätigkeit feststellt, dass Fehler \npassiert sind. Es ist kein Fehlverhalten der KESB, sondern – und das ist \netwas paradox – der Schaden wird nachher bei der KESB verbucht, weil \nwir keine andere Position haben, weil das andere kommunale Instanzen \nsind. Der Schaden besteht aber aufgrund der Staatshaftung für Fehler der \nBerufsbeistandschaften oder der privaten Mandatstragenden und damit \nwird das dann halt bei der KESB verbucht. Die KESB versucht dann aber \nnatürlich zu prüfen, ob auf diese Personen Rückgriff genommen werden \nkann. Das macht sie selbstverständlich, aber das ist eventuell in einer \nnachgelagerten Periode, dass das wieder zu Eingängen führen könnte. Es \nist aber nicht gesagt, weil es ja dann voraussetzt, dass es grobes Verschul-\nden ist und ob immer wenn ein Fehler passiert, grobes Verschulden vor-\nliegt, weiss man natürlich nicht. Aber das wird in jedem Einzelfall ebenfalls \ngeklärt. Ich hoffe, damit ist diese Frage beantwortet. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich darf hier noch ergänzen. Die Gesuche \num Schadenersatzzahlungen werden beim Regierungsrat eingereicht. Es \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 595 \n\nist alles zutreffend, was gesagt worden ist. Verbucht werden diese Zahlun-\ngen bei der KESB, weil die Haftpflichtversicherung des Kantons für solche \nFehlleistungen einen Selbstbehalt von 20'000 Franken hat. Bei allen Scha-\ndenfällen, die unter diesen 20'000 Franken sind, greift der Selbstbehalt. \nSie sind dann aus der Staatskasse zu berappen und werden dort verbucht, \nwo sie eben anfallen und das ist hier bei der KESB. Obwohl es ja gerade \nkein Fehlverhalten der KESB ist, sondern der Mandatsträger, wie erwähnt. \nSie sehen daraus, es handelt sich hier eigentlich immer um Bagatellfälle. \nEs geht hier in der Regel um wenige 1000 Franken, die meistens sozial-\nversicherungsrechtliche Leistungen sind, die nicht oder zu spät angemel-\ndet werden und die zu einem Schaden beim Mündel oder bei einem der \nverbeiständeten Person geführt haben.  \n\nErwin Sutter (EDU): Wenn ich höre, was über diese Beistandschaften ge-\nsagt wurde, frage ich mich, bekommen diese Beistände eine ordentliche \nEinführung, eine Schulung, damit sie wissen, was sie tun müssen? Gibt es \nzum Beispiel eine Checkliste, damit solche Versäumnisse nicht vorkom-\nmen? Es wäre eigentlich selbstverständlich, dass die Leute entsprechend \ninformiert und ausgebildet sind. Die Frage: Besteht das überhaupt? Wenn \nnein: Was gedenkt die KESB bzw. das Obergericht zu tun? \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Ich beantworte diese Frage \ngerne. Es finden jährlich Einführungsveranstaltungen für private Mandats-\ntragende und die Berufsbeistandschaften statt. Das sind Amtspersonen, \ndie wissen, wie das funktioniert und um was es geht. Die müssen von ihren \nkommunalen Organisationen eingeführt werden und das findet in der Re-\ngel auch statt. Selbstverständlich nimmt die KESB hier ihre Aufgabe wahr \nund führt regelmässig solche Informationen durch und gibt Ihnen auch An-\nleitungen, steht auch immer zur Verfügung, wenn ein privater Mandatstra-\ngender Unterstützung verlangt. Das sind meistens Personen aus dem per-\nsönlichen Umfeld des Verbeiständeten, gibt ihnen im Einzelfall auch Aus-\nkunft, wie sie irgendetwas behandeln sollen. An dem liegt es eigentlich \nnicht, aber es werden natürlich viele solcher Mandate geführt. Es sind un-\ngefähr rund 1'000 Verfahren, die geführt werden. Davon sind viele solche \nBeistandsverfahren und das führt auch dazu, dass es einmal ein Fehler \ngeben kann. Es ist ja nicht in jedem Jahr, dass es Staatshaftungsverfahren \ngegeben hat. Das ist prozentual keine gewaltige Anzahl. \n\nSeite 106 \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich spreche in meiner Funktion als \nPräsidentin der GPK und möchte mich zum abgedruckten Fall auf Seite \n106 und folgende äussern. Es geht hier um den Öffentlichkeitsgrundsatz, \n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEinsicht in Unterlagen betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses \neines ehemaligen Kadermitarbeiters. Meine Vorgänger in der GPK haben \nmich darauf hingewiesen, dass sie bereits einmal den Regierungsrat da-\nrauf angesprochen haben, dass auf solche Geheimhaltungsvereinbarun-\ngen zu verzichten sei bzw. diese generell und explizit so auszugestalten \nsind, dass allfällige Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber der Auf-\nsichtsbehörde des Regierungsrats nicht gelten. Die GPK hatte nämlich ge-\nwünscht, in diesem Fall Einsicht zu nehmen und das hat nicht geklappt. \nIch höre, dass Frau Regierungsrätin Stamm Hurter nicht einverstanden ist \nmit meiner Aussage. Es wurde schlussendlich vereinbart, dass eine Zwei-\nerdelegation Einsicht nehmen konnte, aber diese Zweierdelegation wurde \nauch unter Geheimhaltung gestellt, also der Rest der GPK hat keine Ein-\nsicht nehmen dürfen. \n\nRückkommen wird nicht verlangt und die Wortmeldungen haben sich er-\nschöpft.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Amtsbericht 2020 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \nwird mit 52 : 0 Stimmen genehmigt.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Im Namen des Kantonsrats \ndanke ich der Präsidentin des Obergerichts sowie allen Mitarbeitenden un-\nserer Gerichte recht herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz. Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betref-\nfend Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen \n\n Grundlagen:   Amtsdruckschrift 21-29 \n    Geschäfts-, Finanz- und Leistungsbericht der \n\n   Spitäler Schaffhausen  \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich werde \neinige Bemerkungen zu diesen Berichten aus der Sicht der Gesundheits-\nkommission machen. Die Gesundheitskommission hat im Mai den Ge-\nschäftsbericht sowie den Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaff-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 597 \n\nhausen ausführlich beraten. An der Sitzung dabei waren der Spitalratsprä-\nsident Rolf Leutert, aus dem Spitalleitungsausschuss Arend Wilpshaar und \nJürg Rahm, Leiter Finanzen, sowie Regierungsrat Walter Vogelsanger, \nwelche die gestellten Fragen professionell beantworten konnten. Ich ver-\nzichte auf eine zusammenfassende Darstellung der Zahlen und Ausfüh-\nrungen in den Berichten. Wir möchten hier lediglich auf einige in der Ge-\nsundheitskommission diskutierten Themen eingehen. Um es vorwegzu-\nnehmen: Trotz schwierigem Umfeld im Rahmen der Corona-Pandemie, se-\nhen die Zahlen günstig aus, sowohl bezüglich Erfolgsrechnung als auch \nbezüglich Bilanz bzw. Eigenkapitalisierung. Trotzdem bleibt für die Zukunft \nder Himmel angesichts der anstehenden grossen Herausforderungen zu-\nmindest bewölkt.  \nBei der Analyse der Erfolgsrechnung sei auf die Tabellenseite zwei der \nVorlage des Regierungsrats verwiesen, wo die Erfolgsrechnung mit und \nohne die Ausgleichszahlung des Kantons von 14.4 Mio. Franken zur Be-\nwältigung der Pandemie dargestellt ist. Grundsätzlich führte die Corona-\nKrise zu einem Ertragsrückgang stationär von minus 7 Mio. Franken und \nambulant minus 6.2 Mio. Franken. Umgekehrt muss auf der Aufwandseite \neine Zunahme beim Personalaufwand plus 6.7 Mio. und beim medizini-\nschen Aufwand plus 4.4 Mio. Franken im letzten Jahr festgestellt werden. \nDie Corona-Krise selbst verlief in zwei Phasen. Im Frühjahr mussten ohne \ndirekte Notwendigkeiten aufgrund der bundesrätlichen Anweisungen alle \nstationären Wahleingriffe eingestellt werden und der ambulante Betrieb auf \ndas dringlichste Niveau reduziert werden; quasi als Notfallbetrieb. Das, ob-\nwohl die Spitäler im März/April 2020 eigentlich leer blieben. Erst die zweite \nWelle gegen Ende des Jahres brachte das Kantonsspital effektiv an die \nKapazitätsgrenzen, sodass wiederum die elektiven Eingriffe zum Stillstand \nkamen. Diesmal zur Sicherstellung der Behandlungskapazität. Der er-\nwähnte gestiegene Personalaufwand um 4.9 Prozent ist zu wesentlichen \nTeilen auf die Vorgabe zum Lohnanstieg des Kantons Schaffhausen für \nPersonen im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis in der Höhe von 2.75 \nProzent zurückzuführen. Das ist ordnungspolitisch für eine selbstständige \nEinheit grundsätzlich schwierig. Umgekehrt mit Blick auf die angespannte \nLohnsituation bei den Pflegeberufen aber auch nachvollziehbar. Die medi-\nzinische Aufwandsteigerung ist auf den erhöhten Beschaffungsaufwand \nfür Material für den Infektionsschutz, «Stichwort Pandemie», Medikamente \nund Diagnostiken und vor allem für Implantate, bedingt durch die Integra-\ntion der externen Orthopädie aus der Hirslanden-Klinik Belair. Es handelt \nsich überall um nachvollziehbare Veränderungen. \nNun zur Ausgleichszahlung des Kantons von 14.4 Mio. Franken zur Be-\nwältigung der Pandemie – verbunden mit dem Ausweis eines Gewinnes. \nDie notwendige und vom Kanton geforderte Bereitstellung von Vorhalte-\n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\nleistungen erforderte einen hohen Personaleinsatz und führte zu erhebli-\nchen Mehrkosten. Auf der anderen Seite entstanden die erwähnten erheb-\nlichen Ertragsausfälle. Grundlage für das Vorgehen ist der Rahmenvertrag \ndes Regierungsrats mit den Spitälern Schaffhausen aus dem Jahre 2016. \nEs wurde dort ein Modus vereinbart, der den Spitälern einen Anspruch auf \nZusatzbeiträge des Kantons im Falle einer Pandemie zusichert. Basierend \ndarauf wurde in einer Ergänzung zum Jahreskontrakt 2020 eine Aus-\ngleichszahlung zur Finanzierung einer EBITDA-Quote von acht Prozent \nzwischen dem Kanton und den Schaffhauser Spitälern vereinbart. Diese \nacht Prozent sind in der Eignerstrategie des Kantons für die Spitäler \nSchaffhausen als wirtschaftliche Zielwerte definiert. \nDie EBITDA 2020 ohne die Ausgleichszahlung würde absolut 2.6 Mio. \nFranken oder nur 1.3 Prozent vom Betriebsertrag betragen. Das ist auf der \nTabelle auf Seite zwei der Vorlage des Regierungsrats zu sehen. Die Dif-\nferenz zu einem theoretischen EBITDA von acht Prozent beträgt eben die \nEntschädigten, 14.4 Mio. Franken. Grundsätzlich hätte es zwei Möglich-\nkeiten gegeben, die Vorhalteleistungen und das Defizit zu finanzieren. Ers-\ntens: Fallweise Erhebung, was mit einem riesigen Aufwand verbunden ge-\nwesen wäre und zweitens: Der gewählte Weg ging in der Eignerstrategie \nhinterlegten EBITDA-Quote von acht Prozent aus, welche in einem norma-\nlen Jahr erreicht wird. Der Kanton hat also zugesichert, die Ertragsausfälle \nbis zum Erreichen dieser Quote auszugleichen. Dieser gewählte Mecha-\nnismus führt automatisch dazu, dass ein Gewinn ausgewiesen wird. Die \nGesundheitskommission hat sich darüber orientieren lassen, dass diese \nBeitragsleistungen nicht bedingungslos quasi A-Fonds-perdu erfolgten. \nDas war mit Auflagen verbunden, welche als eine Ergänzung zum Jahres-\nkontrakt 2020 in einem Regierungsratsbeschluss vom 4. August 2020 er-\nfolgt ist, worüber übrigens die Gesundheitskommission im September \n2020 orientiert worden ist. Es gab keine quasi offene Kasse, sondern es \nkonnte nur das absolut notwendige Minimum beschafft werden. Das Ge-\nsundheitsamt begleitete die Geschäftstätigkeit der Schaffhauser Spitäler \nbis zur Ausrichtung der Kompensationszahlungen gemäss dieser Kontrak-\ntergänzung. Erwartet wurde ein Verlust von bis zu 25 Mio. Franken, sodass \nman mit einer Bruttozahlung von 14.4 Mio. Franken zufrieden sein darf. \nInsgesamt darf festgehalten werden, dass die Spitalleitung – zusammen \nmit dem stark belasteten Personal – schnell sowohl in der Krise als auch \nnach den beiden Wellen adaptiert hat. So hat man ohne Aufschub schon \nbei ersten Rückgängen der Belastung durch Corona-Patienten den Betrieb \nmit Wahleingriffen wieder aufgenommen und dies trotz hoher Belastungs-\nsituation der Beteiligten. Zusammenfassend zeigt sich die Gesundheits-\nkommission mit dem gewählten Vorgehen grossmehrheitlich einverstan-\nden. Es hat sich um eine pragmatische Lösung gehandelt, welche mit Be-\ngleitmassnahmen im Rahmen der vereinbarten Zusatzvereinbarung zum \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 599 \n\nJahreskontrakt aufsichtsrechtlich genügend begleitet wurde. Sofern den \nAnträgen des Regierungsrats zur Gewinnverwendung zugestimmt wird, re-\nduziert sich der Beitrag des Kantons von 14.4 Mio. auf indirekt 3.39 Mio. \nIch komme darauf noch zurück. Es folgen einige Bemerkungen zum Ge-\nschäftsbericht. Kritisch beleuchtet wurde die aus Sicht der Gesundheits-\nkommission mangelnde Einbindung und Verpflichtung der Privatklinik \nBelair in die Covid-Versorgung. Die Arbeit der Spitalleitung wird positiv be-\nurteilt. Die Gesundheitskommission verdankt explizit das hohe Engage-\nment der Spitalleitung und allen Mitarbeitenden gerade im schwierigen \nUmfeld der Pandemie. Die Gesundheitskommission ist naturgemäss weit \nweg vom operativen Geschäft der SSH. Das Pandemiejahr hat alle Betei-\nligten stark herausgefordert. Es entzieht sich unserer Kenntnis, inwiefern \ndie verabschiedete Eignerstrategie beispielsweise durch den Spitalrat ge-\nnügend wahrgenommen bzw. umgesetzt wird. Mit etwas Sorge sehen wir \nin die Zukunft. Es kommen grosse Herausforderungen auf die Schaffhau-\nser Spitäler zu, im Hinblick auf den Spitalneubau, aber auch im Hinblick \nauf die weiteren Entwicklungen am Gesundheitsmarkt. Die Gesundheits-\nkommission und damit der Kantonsrat, hat aufgrund der aktuellen Organi-\nsationsstruktur wenig Einblick und Einfluss auf die Entwicklungen, bei \ngleichzeitig wesentlichen Ausgaben aus der Staatskasse. Im Zusammen-\nhang mit dem Spitalneubau wird es wichtig sein, auch die Gesundheits-\nkommission bzw. der Kantonsrat laufend über den Stand der Planung, Pro-\njektorganisation und Finanzierung zu informieren. Immerhin besteht fak-\ntisch eine indirekte Staatshaftung und vertrauensbildende Massnahmen \nwerden für die Schaffhauser Spitäler für die Zukunft entscheidend sein. \nDies auch in Bezug auf eventuell notwendige Mitfinanzierungen als ge-\nmeinwirtschaftliche Leistungen beim Neubau. Die Leistungsentwicklung im \nMarktumfeld erweist sich gemäss Bericht im Moment für die Schaffhauser \nSpitäler im Jahre 2020 als knapp stabil. Diese ist aber auch Gefahren aus-\ngesetzt, durch aggressive Aktivitäten der Konkurrenz vor Ort und vor allem \naus dem Nachbarkanton Zürich. Auch dürften die diversen personellen \nWechsel im ärztlichen Kader nicht spurlos an den Schaffhauser Spitäler \nvorübergehen. Warum berichte ich über diese Erwägungen? In der Ge-\nsundheitskommission besteht ein gewisses Unbehagen. Man fühlt sich im-\nmer wieder begrenzt informiert und ernstgenommen. Dabei wollen wir alle \ndas gleiche Ziel erreichen, nämlich einen starken qualitativ hochstehenden \nSpitalstandort für die Bevölkerung als Leistungserbringer, als zeitgemäs-\nsen Arbeitgeber und mit vertretbarem finanziellem Aufwand für die öffent-\nliche Hand. Die anstehenden Diskussionen und Beratungen zum durch \nden Regierungsrat verabschiedeten Geschäft «Schaffhauser Spitalpla-\nnung 2023 mit Planungsbericht und Prognose 2030 inklusive Planungs-\ngrundsätze» werden für die zukünftige Aufstellung unseres Spitals sehr \nbedeutsam sein. Bemerkungen zum Finanz- und Leistungsbericht, Seite \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzwei der Erfolgsrechnung: Die operative Beurteilung der Erfolgsrechnung \nwird durch das Fehlen einer Darstellung nach Sparten erschwert. Wir se-\nhen den stationären und ambulanten Ertrag, sehen aber nicht, ob bei-\nspielsweise der ambulante Betrieb einen Gewinn erwirtschaftet oder durch \nstationäre Erträge, zum Beispiel aus dem Zusatzversicherungsbereich \nVVG quersubventioniert wird. \nFinanz- und Leistungsbericht Seite 24, Kapitel 2.1.5 «Entschädigung Spi-\ntalrat». Grundlage ist Folgendes: Die Entschädigung der Mitglieder des \nSpitalrates wird vom Regierungsrat festgelegt. Sie setzt sich aus einem \nfixen und einem aufwandabhängigen Teil zusammen. Hinzu kommen Spe-\nsen und zusätzliche Honorare für Beratungsleistungen. Im Bericht 2020 \nbeträgt diese Entschädigung 383'000 Franken. Im Rechnungsjahr 2019 \nbetrug diese 193'000 Franken. Das ist eine Differenz von 190'000 Franken. \nSummarisch wurde an der Sitzung der Gesundheitskommission erläutert, \ndass es sich um eine Entschädigung an den Spitalratspräsidenten, als Pro-\njektleiter Neubau handelt. Die Gesundheitskommission hatte noch weitere \nAngaben angefragt wie zum Beispiel die Zusammensetzung der Honorie-\nrung des Spitalrats. Wie hoch ist der aufwandabhängige Anteil? Und für \nwelche Aufgaben? Handelt es sich um ein Auftragsverhältnis? Wie wurde \ndieser festgelegt? Budget oder Aufwandabrechnung? Falls es sich um ein \nBeratungsmandat handelt: Für welche Aufgaben und wie wurde der Betrag \nfestgelegt? Wurde erwogen, ob eventuell ein Vergütungsbericht sinnvoll \nwäre? Unter anderem mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz hat die \nGesundheitskommission aber diesbezüglich keine weiteren Auskünfte ver-\nlangt. Seite zwei bzw. 16, Punkt 3.4 «Beiträge und Subventionen». Die \nPosition beinhaltet auch Entgelt vom Kanton für gemeinwirtschaftliche \nLeistungen GEW sowie pauschale Abgeltungen für Leistungsaufträge. Die \nzweckkonforme Verwendung der GEW muss gemäss Eignerstrategie Abs. \n3.5.3 durch die Spitäler nachgewiesen werden. Zitat: Die Spitäler erbringen \nden Nachweis, dass die Gelder für Leistungen eingesetzt werden, die für \ndie Versorgung der Bevölkerung wesentlich sind und die nicht durch an-\ndere Anbieter wirtschaftlicher erbracht werden können. Es handelt sich hier \num eine Covid-bedingte verschobene Pendenz des Gesundheitsamtes. \nDas Modell der zweckkonformen Mittelverwendung soll der Gesundheits-\nkommission bis Ende 2021 im Hinblick auf den Jahreskontrakt 2023 vor-\ngestellt werden. Das ist eine Pendenz. \nDann zur Zusammenstellung der Subventionen unter Punkt 3.4. Der zu-\nsätzliche Beitrag des Kantons an die Spitäler beträgt die erwähnten 14.4 \nMio. Franken Covid-Entschädigung, abzüglich Betrieb kantonales Abklä-\nrungszentrum 1.03 Mio. und abzüglich der geplanten Gewinnverwendung \nvon 3.4 Mio., so denn der Kantonsrat diesem Ansinnen zustimmt, was Net-\ntomehrkosten gegenüber dem Jahreskontrakt von 9.95 Mio. Franken \nergibt. Zusätzlich entfallen durch die tiefere stationäre Auslastung während \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 601 \n\nder Pandemie budgetierte Kantonsbeiträge von 4.54 Mio., das ist nur klein-\ngedruckt erwähnt. Somit betragen die effektiven Mehrkosten im Falle der \ndurch den Regierungsrat beantragten Gewinnverwendung für den Kanton \nnetto etwa 5 Mio. Franken. \nBetreffend Gewinnverwendung gibt es unterschiedliche Meinungen in der \nGesundheitskommission. Die Mehrheit der Gesundheitskommission ist der \nMeinung, dass dem Antrag des Regierungsrats gefolgt werden soll. Abge-\nmachte bzw. festgelegte Spielregeln darüber sollen jetzt nicht verändert \nwerden. Grundsätzlich kann der Kanton im Rahmen des Spitalneubaus \nPlanungen durchaus über gemeinwirtschaftliche Leistungen, Investitions-\nunterstützungen diskutieren und veranlassen. Jetzt dort aber zusätzlich \nReserven bilden zu lassen, wurde mehrheitlich kritisch gesehen und darum \nvon der Mehrheit der Kommission dem Antrag des Regierungsrats zuge-\nstimmt. Ich komme zur Zusammenfassung zu den Anträgen. Antrag eins, \nGenehmigung des Geschäftsberichtes und des Finanz- und Leistungsbe-\nrichts der Schaffhauser Spitäler und Entlastung der Spitalleitung des Spi-\ntalrates, Gesundheitskommission 6 : 0 bei zwei Enthaltungen, zugestimmt. \nZweiter Antrag: Verwendung des Betriebsgewinnes, Zuweisung an den \nKantonsrat wie im Bericht und Antrag des Regierungsrats vorgeschlagen, \nmit 5 : 3, bei null Enthaltungen, zugestimmt. \n\nDi Ronco Christian (CVP): Das Geschäftsjahr der Spitäler Schaffhausen \nstand ganz im Zeichen der Covid-Krise und forderte Flexibilität, Anpas-\nsungsfähigkeit und ein Zusammenspiel aller Beteiligten. Sämtliche Mitar-\nbeitende sowie die Spitalleitung und der Spitalrat mussten durch die Covid-\nKrise neue Herausforderungen bewältigen und Möglichkeiten ausloten. Es \nwar kaum möglich, Freiheit gegen Sicherheit aufzuwiegen. Eigenverant-\nwortung hat in der Krisensituation mit Covid-19 ihre Grenzen dort, wo das \nKollektiv in Mitleidenschaft gezogen wird. Unter zeitweise unglaublich \nschwierigen Bedingungen haben die Mitarbeitenden mit bewundernswer-\ntem Engagement versucht, ihren anvertrauten Patienten höchstmögliche \nLebensqualität zu bieten. Rückblickend darf festgestellt werden, dass die \nSpitäler Schaffhausen die Covid-Pandemie mit ihren Möglichkeiten bisher \ngut gemeistert haben. Allen Mitarbeitenden sowie der Spitalleitung und \ndem Spitalrat darf ich im Namen der FDP-CVP-Fraktion für die sehr gute \nArbeit danken. Die stationären Patientenaustritte sind auf 10'743 und die \nambulanten Behandlungsfälle auf 74'165 gesunken. Dies als direkte Folge \ndes seitens Bund verordneten Verbots von nicht dringenden Operationen \nund Behandlungen im Frühjahr und des Engpasses infolge der zweiten \nWelle gegen Ende des Jahres. Daraus resultierte ein merklich tiefer Ertrag \nvon 198.8 Mio. Franken vor Ausgleichszahlung des Kantons. \nDie Spitäler Schaffhausen konnten für das Jahr 2020 trotz Corona-Pande-\nmie und dank des pandemiebedingten Stabilisationsbeitrags des Kantons \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemäss Rahmenkontrakt ein positives Jahresergebnis von rund 6.8 Mio. \nFranken ausweisen. Auch das Eigenkapital ist auf 149.7 Mio. Franken ge-\nstiegen und die Eigenkapitalquote bleibt bei guten 85 Prozent. Die Aus-\ngangslage für die Finanzierung der anstehenden baulichen Erneuerung \ndes Kantonsspitals bleibt somit weiterhin gut. Auch die flüssigen Mittel las-\nsen nicht auf Liquiditätsprobleme schliessen. Der finanzielle Aufwand des \nKantons ist um 13.6 Mio. Franken auf 72.8 Mio. Franken Corona-bedingt \ngestiegen. Es ist nicht abwegig, wenn der Kanton einen kleinen Teil seiner \nZahlungen zurückhält. Das Licht am Ende des Tunnels der Covid-Pande-\nmie rückt näher und ist klar an der Belegung der Betten mit Covid-Patien-\nten zu erkennen. Diese Zahlen sind natürlich sehr erfreulich. \nDas ist auch gut so, denn die Spitäler Schaffhausen haben genügend \ngrosse Herausforderungen in ihrem Aufgabenheft stehen, welche nun mit \ngrosser Kraft angegangen werden sollten. Klare Ausrichtung und Definition \neinerseits der Personalpolitik und andererseits der klaren Grundversor-\ngung. Eine klare Unternehmensstrategie mit klarer Kommunikation nach \ninnen und nach aussen ist der Garant, um im Wettbewerb des Gesund-\nheitswesens erfolgreich bestehen zu können und das nötige Vertrauen bei \nunserer Bevölkerung zu schaffen. Hier erwarten wir klare Ergebnisse von-\nseiten des Spitalrats. Die FDP-CVP-Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht \nund der Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen sowie der Entlastung \ndes Spitalrats zu. Ebenso stimmen wir der von der Regierung beantragten \nVerwendung des Betriebsgewinnes gemäss Rahmenkontrakt zu. Deal ist \nDeal. Darum werden wir allen anderslautenden Anträge aus dem Gremium \nnicht zustimmen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Fraktion hat den Geschäftsbericht ange-\nschaut und diskutiert. Das vergangene Jahr war für viele Angestellte der \nSpitäler Schaffhausen Corona-bedingt äusserst herausfordernd. Eine \nhohe Flexibilität und zahlreiche Überstunden zeugen davon. Im Namen der \ngesamten SP-Fraktion bedanke ich mich zu allererst beim gesamten Per-\nsonal für ihre wertvolle systemrelevante und nicht wegzudenkende Arbeit, \nEngagement und den Einsatz für Menschen in unserem Kanton und in un-\nserer Region. Während der vergangenen Wochen gab es immer wieder \nnegative Schlagzeilen hinsichtlich der fehlenden Personalressourcen in-\nnerhalb unterschiedlicher Stationen. Aus Sicht der SP-Fraktion müssen Ar-\nbeitsgesetze eingehalten und Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbes-\nsert werden, um die Pflege, die Care-Arbeit zu attraktivieren. Jedoch gilt \nes jetzt an dieser Stelle, den Geschäftsbericht zu beachten, anzuschauen \nund vor allem auch in die Zukunft zu blicken und anstehenden Problemen \nentgegenzutreten. Mit der Interpellation von Matthias Freivogel unter dem \nTitel «Spitäler Schaffhausen – quo vadis», erhoffen wir uns weitere Klarheit \nin diversen bis anhin offenen Fragen. Weitere wichtige spitalspezifische \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 603 \n\nThemen gilt es ebenfalls in naher Zukunft zu behandeln und zu bearbeiten. \nAus unserer Sicht ist es daher nicht sinnvoll, hier kritische Punkte zu be-\nsprechen, schon aber anderweitige Anträge, würden auch wir grossmehr-\nheitlich von seitens SP-Fraktion nicht unterstützen. \nWir bedanken uns auch bei der Spitalleitung und beim Spitalrat für ihre \nArbeit und Engagement für die Spitäler Schaffhausen. \nDen Ausführungen und Anträgen des Regierungsrats leisten wir seitens \nder SP-Fraktion grossmehrheitlich Folge und bedanken uns beim zustän-\ndigen Regierungsrat für das Engagement und seine Arbeit. Es wurden di-\nverse Punkte erwähnt, worauf ich nicht mehr eingehe. Ich denke, dass al-\nles seine Berechtigung und seinen Platz hat. Innerhalb der Gesundheits-\nkommission haben wir natürlich auch seitens SP-Fraktion immer wieder \nkritische Fragen gestellt und werden diese auch weiterhin stellen, jedoch \nam richtigen Platz.  \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich wiederhole nicht noch einmal, was Patrick \nPortmann schon gesagt hat. Selbstverständlich bedanken auch wir uns \nvon der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion für die geleistete Arbeit. Und \neinmal mehr stellen wir aber mit Erstaunen fest, dass die Spitäler Schaff-\nhausen auch dieses Jahr die Hälfte des Gewinns an den Kanton abliefern \nmüssen, obwohl der Kanton ja angeblich im Geld schwimmt. Ich habe das \nim letzten Jahr schon angesichts der Corona-Situation moniert. Da hiess \nes, dass das ja noch die Zahlen von 2019 wären und es so zu sagen, von \neinem normalen Geschäftsgang ausging. 2020 müsse dann neu geschaut \nwerden. Nun hat man die Zahlen so gedreht und verschoben, dass wieder \nein Gewinn an den Kanton ausgeschüttet werden kann. Aber erklären Sie \ndas den Menschen auf der Strasse. Ich denke, die können das auch nicht \nwirklich glauben in dieser Covid-19-Krise. \nIch möchte noch kurz etwas zur Entwicklung von Geschäftsberichten sa-\ngen. Für mich kommt dieser Geschäftsbericht, wahrscheinlich auf Anraten \nvon Unternehmensberatungen wie PricewaterhouseCoopers oder ähnli-\nche, eher wie ein Werbeprospekt daher. Das hängt mit der steigenden Pri-\nvatisierung im Gesundheitswesen zusammen, denn man muss ja auf dem \nMarkt bestehen können. Natürlich möchte man im Wettbewerb möglichst \ngut dastehen – besser als die Konkurrenz. Das wiederum führt aber zu \nBeschönigungen oder Unterlassungen und entfernt sich immer mehr von \nder Realität. Es hiess schon letztes Jahr, das würden alle so machen. Ja, \ndas stimmt wahrscheinlich. Es sind ja auch alle anderen Spitäler in dieser \nKonkurrenzsituation, aber es macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: \nIch finde es gefährlich, denn man bildet die Realität nicht wirklich ab. Ich \nhätte lieber faktenbasierte Informationen und möchte lesen, wo die Prob-\nleme liegen. Niemand glaubt Werbeprospekten alles. Es ist immer so, dass \ndie Hälfte nicht stimmt oder beschönigt wird. Und es verschiebt sich halt \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon nüchternen Informationen zu Wunschdenken und führt unter Umstän-\nden auch zu wichtigen Weglassungen. Wie gesagt, es kann ja auch nie-\nmand behaupten, dass es in einem Spital keine Todesfälle gibt, sondern \nnur Austritte. Solche Zahlen wären aussagekräftiger und würden – mich \nzumindest – auf jeden Fall mehr interessieren, als wie viele Teddybären \nverteilt oder wie viele Liter Mineralwasser getrunken wurden. Ich finde das \neine gefährliche Tendenz auch so ein bisschen in Richtung manipulativer \nBerichterstattung. Man will gut dastehen und so werden damit die wahren \nTatsachen und Probleme oft totgeschwiegen oder verdrängt und können \ndadurch aber auch nicht angegangen und verbessert werden und es führt \nzu Misstrauen oder mangelnder Zuversicht. \nAber es hat wohl mit dieser Konkurrenzsituation zu tun. Deshalb plädiere \nich auch immer wieder für eine Versorgungs- statt einer Konkurrenzwirt-\nschaft im Gesundheitswesen, die auch ehrlich, offen und ohne Profitinte-\nresse auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbauen und ehrlich infor-\nmiert, um wieder Vertrauen und Sicherheit zu erlangen. Ich höre oft einen \ngrossen Unmut in der Bevölkerung. Unsere Fraktion wird den Geschäfts-\nbericht und die Gewinnverteilung so nicht akzeptieren können und werden \nnoch Anträge stellen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Im Namen der SVP-Mitglieder der Gesundheitskom-\nmission und einem Teil der Fraktion der SVP beantrage ich die Genehmi-\ngung des Geschäftsberichts 2020 der Spitäler Schaffhausen. Ich bean-\ntrage, der Verwendung des Betriebsergebnisses gemäss regierungsrätli-\nchem Antrag zuzustimmen. Wichtig ist, dass die gesamte Gesundheits-\nkommission die Entwicklung der Spitäler Schaffhausen auch 2021 und \n2022 mit besorgter Aufmerksamkeit verfolgen wird und wir einen engeren \nDialog mit dem zuständigen Regierungsrat und dem Spitalrat verfolgen \nwerden.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich \nmöchte mich kurz fassen angesichts der vielen Voten, die schon gefallen \nsind. Auch die GLP-Fraktion hat sich ausführlich mit den beiden Berichten \nbefasst. \nGrundsätzlich unterstützen wir die gestellten Anträge grossmehrheitlich. \nKritisch diskutiert wurde die Art der Finanzierung der Vorhalteleistungen. \nWie ich ja auch vorhin schon berichtet habe, gibt es eben verschiedene \nVarianten, um das zu tun. Aber schlussendlich unterstützen wir ebenfalls \nden gewählten pragmatischen Weg, wenn man auch hier Fragezeichen \nsetzen kann. Auch die GLP anerkennt die grosse Flexibilität und Leistungs-\nbereitschaft des Personals, der Spitalleitung und dem Spitalrat und beson-\nders auch im Gesundheitsamt, möchten wir uns selbstverständlich auch \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 605 \n\nbeim Regierungsrat für die geleistete Arbeit bedanken. Wir sehen die gros-\nsen Herausforderungen und Schwierigkeiten des vergangenen Corona-\nJahres. Es wird auch dieses Jahr noch Spuren in Berichten und finanzieller \nSituation hinterlassen. Nichtsdestotrotz wird es wichtig sein, dass die an-\nstehenden Probleme oder Fragen, die abgearbeitet werden müssen und \nzum Teil zurückgestellt worden sind wegen der Corona-Pandemie, jetzt \nauch zügig umgesetzt werden.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zuerst ist es mir wichtig, einen \nDank und meine Anerkennung für den ausserordentlichen Einsatz der Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler Schaffhausen auszusprechen. \n2020 war ein aussergewöhnliches Jahr, welches aussergewöhnliche  \nMassnahmen rechtfertigt. Finanziell war diese aussergewöhnliche Mass-\nnahme in Ergänzung zum Jahreskontrakt. In dieser Ergänzung wurde fest-\ngelegt, dass Einbussen bei den Spitälern Schaffhausen ausgeglichen wer-\nden sollen. Als Referenzgrösse wurde ein normales Jahr genommen. Als \nnormal wurde die EBITDAR-Quote von acht Prozent, in Übereinstimmung \nmit der Eignerstrategie, festgelegt. \nAlles, was folgt, ist ein Automatismus. Die Spitäler weisen einen Abschluss \nmit einer EBITDAR-Quote von acht Prozent aus. Darum weisen sie einen \nGewinn aus und es wird beantragt, diesen gemäss Rahmenkontrakt hälftig \nzwischen Kanton und Spitäler Schaffhausen aufzuteilen. \nDer Kantonsrat entscheidet abschliessend über die Verteilung des Ge-\nwinns. Die Kantone Bern und Aargau haben übrigens dasselbe Vorgehen \ngewählt. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass den Spitälern in der Krise \n– zumindest in finanzieller Hinsicht – Sicherheit geboten wurde. Als Ge-\ngenleistung haben die Spitäler eine Vorhalteleistung garantiert. Sie sicher-\nten die Versorgung zum Beispiel in der Covid-Station und in der IPS mit \nspeziellen Beatmungsplätzen. Daneben musste aber das ganz normale \nTagesgeschäft aufrechterhalten werden. Hinzu kamen die finanziellen Ein-\nbussen aufgrund der Einschränkung bei Wahleingriffen, welche vom Bund \nverordnet wurden und von der Unternehmung hingenommen werden \nmussten. Aussergewöhnlich war dieses Jahr aber auch, weil die neue ope-\nrative Führungscrew gerade einmal zwei Monate vor Ausbruch der Pande-\nmie eingesetzt wurde. Es ist ja nicht so, dass anstehende Herausforderun-\ngen, personeller und organisatorischer Natur, sich während der Pandemie \nvon selbst in Luft auflösen. Zum Teil haben sich die Herausforderungen \nsogar verschärft. Weiter kommt hinzu, dass im Bereich der Spitäler ein \nharter Konkurrenzkampf ausgefochten wird, was nicht spurlos an den Un-\nternehmen vorbeigeht. Mit dieser Aufzählung will ich Ihnen aufzeigen, dass \nviel Druck im System Spitäler ist und dass die Pandemie diesen Druck \nnoch weiter erhöht hat. Insofern bitte ich Sie, diese Umstände bei Ihrer \n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung des Finanzbereichs der Spitäler zu berücksichtigen. Die Spitä-\nler haben im Jahr 2020 einen guten Job gemacht, stehen aber nach wie \nvor grossen Herausforderungen gegenüber. Mit der Unterstützung des \nKantonsrats und der Bevölkerung werden wir diese Herausforderungen in \ndiesem aussergewöhnlichen Jahr meistern. \nZum Votum des Präsidenten: Er hat sehr umfassend und präzise infor-\nmiert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wichtig scheint mir, dass der Informa-\ntionsfluss zwischen den Spitälern, der Regierung, dem Gesundheitsamt \nund eben der Gesundheitskommission, gewährleistet ist. Dies wurde in der \nGesundheitskommission auch schon thematisiert. Insbesondere der Be-\ngriff der Oberaufsicht. Es ist mir ein Anliegen, die Gesundheitskommission \ngut zu informieren, dies insbesondere bei dem nun anstehenden Geschäft \nzum Spitalplanungsbericht. Es sei an dieser Stelle aber noch einmal darauf \nhingewiesen, dass wir im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und \nregulatorischen Vorgaben handeln und im Spannungsfeld zwischen ver-\nschiedenen politischen Ansichten. \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nRegula Widmer (GLP): Meine Frage richtet sich an Herrn Regierungsrat \nWalter Vogelsanger und betrifft Seite 24 des Finanz- und Leistungsbe-\nrichts. Der Kommissionspräsident hat es bereits angesprochen. Es geht \num den Punkt 2.1.5, Entschädigung des Spitalrates. Er konnte uns in der \nFraktion keine einleuchtende Antwort geben. Daher erlaube ich mir, diese \nFrage hier zu stellen. Ich habe Herrn Regierungsrat Walter Vogelsanger \nvorgängig darüber informiert. Die gesamte Höhe der fixen und aufwandab-\nhängigen Entlohnung des Spitalrates für das Geschäftsjahr 2020 beläuft \nsich auf 383'000 Franken. Es steht nicht mehr und es steht nicht weniger \nzu dieser Zahl. Keine Begründung, kein Kommentar, einfach nichts. Diese \nZahl steht isoliert im Text. Sie sagt nichts aus. Man muss also in den letzt-\njährigen Berichten nachschauen, ob es zu einer Veränderung der Entloh-\nnung gekommen ist und wenn ja, wie hoch diese Abweichung war. Und \nSie kennen mich jetzt schon länger, Walter Vogelsanger: Sie wissen, dass \nich das teilweise akribisch mache, wenn es nämlich Zahlen sind, die auch \nvon Interesse für diesen Rat sind. Dass im Finanz- und Leistungsbericht \n2019 auf Seite 24 eine Entlohnung von 383'000 Franken ausgewiesen wird \nund im Jahr vorher waren es 188'000 Franken, wirft doch Fragen auf. Rich-\ntig ist, dass alle Entlohnungen des Spitalrates ausgewiesen werden. Das \nist korrekt und dient der Übersicht und Transparenz. Aus meiner Sicht wäre \nes zielführend, wenn bei einer Abweichung eine Begründung vorhanden \nwäre. Es geht nicht an, dass solche Abweichungen in einem Finanz- und \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 607 \n\nLeistungsbericht kommentarlos kommuniziert werden. Ich kam mir schon \nvorstellen, dass der Präsident des Spitalrates zusätzliche Aufgaben über-\nnommen hat. Das hat er bereits letztes Jahr in der Gesundheitskommis-\nsion auch gesagt. Wenn sich diese zusätzlichen Aufgaben aber im Bereich \nvon 190'000 Franken bewegen, hätte sich unsere Befürchtung, dass ope-\nrative und strategische Ebene munter gemischt werden, mehr als bewahr-\nheitet und die Informationen, welche ich letztes Jahr vom Spitalratspräsi-\ndenten erhalten habe, hätten sich eher als wishful thinking, denn der Rea-\nlität entsprechend herausgestellt. Mit Verwunderung habe ich heute ge-\nhört, dass nicht einmal die Gesundheitskommission bzw. nicht einmal eine \nDelegation der Gesundheitskommission einen Vergütungsbericht erhalten \nhaben. Ich frage mich schon, wie eine Prüfung der Rechnung durch die \nGesundheitskommission stattfinden kann, wenn solche Abweichungen \nnicht in der nötigen Detailliertheit geprüft werden können. Ich hätte mir ge-\nwünscht, dass wir vom Präsidenten der Gesundheitskommission über \ndiese Frage Auskunft erhalten hätten, denn nun muss ich sie hier im Rat \nstellen und ich werde mich nicht mit einer platten Antwort zufriedengeben. \nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat kommuniziert, dass sie dem \nSpitalrat die Décharge nicht erteilen möchte und ich muss Ihnen sagen, ich \nhabe, je nach Antwort, grosse Sympathien mit dieser Vorgehensweise.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es war ein Fehler, diese Diffe-\nrenz nicht zu erläutern. Ich stehe dazu und der Präsident der Gesundheits-\nkommission hat ja informiert, wie diese Differenz zustande kommt. Er hat \ndas in seinem Votum ausgeführt und die Gesundheitskommission wurde \nauch entsprechend vom Präsidenten des Spitalrats informiert, als dieser \nBericht in der Gesundheitskommission beraten wurde und ich zitiere aus \ndem Protokoll: «Es handelt sich hier um eine ausserordentliche, persönli-\nche Zahlung an Rolf Leutert. Um eine Entschädigung für die Übernahme \ndes Mandats als Projektleiter Bau». Das hätte korrekterweise im Bericht \nerwähnt werden sollen und es ist ja nicht so, dass es ein Unikum wäre, \ndass Verwaltungsräte für gewisse beschränkte Aufgaben operativ tätig \nwerden. Das kommt vor und ist kein Unikum. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann gleich an das anschliessen, was \nWalter Vogelsanger gesagt hat. Es ist in der Tat kein Unikum, dass Ver-\nwaltungsräte – da kann ich aus eigener Erfahrung berichten – Mandate für \ndie Gesellschaft übernehmen. Aber es ist ein Unikum und das muss ich \nhier sagen, dass solche Entschädigungen als Verwaltungsratsentschädi-\ngungen verbucht werden. Wenn ich Spitalrat wäre, hätte ich dem CFO ge-\nsagt: «Sorry, das muss anders verbucht werden. Das sind Aufträge an \nDritte, das sind sonstige Entschädigungen». Das hat mit der Verwaltungs-\nratsentschädigung überhaupt nichts zu tun und nur deshalb gibt es diese \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrosse Differenz. Jetzt kann man sich fragen, ob Rolf Leutert der richtige \nProjektleiter Bau war. Das hat der Spitalrat so entschieden. Offenbar war \ndas so. Aufgrund seines Lebenslaufes weiss man, dass er im Projektma-\nnagement sehr viel Erfahrung hat. Von daher kann ich diesen Entscheid \nnachvollziehen. Aber es war ein Entscheid des Spitalrates, dieses Mandat \nso zu vergeben. Wäre das an einen Dritten gegangen, wäre dieser Betrag \nauch angefallen, aber er wäre dann mit Sicherheit anders verbucht wor-\nden. Noch einmal: Ein Unikum ist, wie dieser Betrag verbucht worden ist. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich erlaube mir zu diesem einen Punkt noch eine \nweitergehende Frage und zwar frage ich mich wirklich, wie das jetzt kate-\ngorisiert wird. Ist es jetzt ein Teil des Verwaltungsratsmandates oder ist es \nein separater Auftrag? Für den Fall, dass es ein separater Auftrag ist, ergibt \nsich die Folgefrage: Wer hat diesen Auftrag erteilt? Der Spitalrat oder die \nSpitalleitung? Wer hat diesen Vertrag letztlich unterzeichnet bzw. entschie-\nden? Falls es Teil des Verwaltungsratsmandats ist, wäre meine Folge-\nfrage, ob die Regierungsratsbeschlussnummer 35/603 vom 1. November \n2016 nicht mehr gültig ist. Im Anhang zwei zur Eignerstrategie über die \nSpitäler sind ja die Entschädigungen für die Spitalratsmitglieder definiert. \nBezugnehmend auf eben diesen Regierungsratsbeschluss und da wäre für \nmich schon die Frage, ob der nicht mehr gilt. Oder gibt es einen neuen \nRegierungsratsbeschluss? Also entweder ist es Teil des VR-Mandats, \ndann müsste ja irgendwo entschieden worden sein, dass dieser Regie-\nrungsratsbeschluss nicht mehr gilt. Oder es ist ein separater Auftrag und \nauch dann muss das jemand entschieden haben.  \nZur Frage des Vergütungsberichtes kann ich Ihnen sagen, dass ich eigent-\nlich ganz klar der Meinung bin, dass diejenigen Personen, die über die Dé-\ncharge entscheiden, Kenntnis haben müssen, wie die Entschädigung in \nden Grundzügen geregelt ist und dazu gehört eben ein Vergütungsbericht. \nMan muss nicht alle Einzellöhne kennen, aber ein Vergütungsbericht wäre \ndas absolute Minimum und wäre im Übrigen auch gleich wie in anderen \nKantonen, wo die Kantonsräte solche Vergütungsberichte zum Teil erhal-\nten. \n\nRegula Widmer (GLP): Vielleicht ist es auch noch wichtig zu wissen, dass \nes ja vorher einen Projektleiter gab und das war der Spitaldirektor, welcher \nvor anderthalb Jahren gekündigt hat und dieser hatte meines Wissens \nnach diesen Betrag nicht zusätzlich zu seiner Arbeit, sondern das war darin \nintegriert. Von daher schliesse ich mich den Aussagen von Marcel Mon-\ntanari an. Da muss es irgendwo einen Beschluss geben und die Gesund-\nheitskommission muss entsprechend informiert werden. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 14. Juni 2021 609 \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich \nmöchte nur etwas klarstellen. Es hat bis jetzt den Anschein gemacht, dass \ndie Gesundheitskommission bzw. ich als Präsident alle diese Angaben \nschon längst hatten. Es war so, dass wir in der Kommissionssitzung kurz \norientiert wurden, dass ein Zusatzbetrag dieser Honorierung dem Spital-\nratspräsidenten entsprochen hatte und aufgrund der festgestellten Diffe-\nrenz zu den beiden Jahren, sind aus der Gesundheitskommission die er-\nwähnten Fragen noch gestellt worden, die jetzt im Raume stehen. Es ist \nalso nicht so, dass wir einfach alles gewusst haben, sondern wir haben \ndiese Fragen gezielt gestellt, weil sie uns interessieren. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Generell mussten wir feststel-\nlen, dass ein so grosses Projekt nicht zusätzlich zum Mandat des Spitaldi-\nrektors geführt werden kann. Das scheint mir noch wichtig zu sagen, dass \ndas eine separate Tätigkeit ist und Marcel Montanari: Dieser Bericht wurde \nja von der Revisionsstelle geprüft und hätte insofern Unstimmigkeiten auf-\nzeigen müssen. Also ich gehe davon aus, dass die Prozesse, die hinterlegt \nsind, korrekt sind und kann jetzt so auf die Schnelle auf deine sehr konkrete \nFrage keine Antwort geben. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte nachdoppeln und Folgendes wissen: Wer \nhat entschieden, wer jetzt diese Projektleitung übernimmt und wer hat ent-\nschieden, wie hoch die Entschädigung ist? Das möchten wir wissen, weil \nes nicht sein kann, dass sich der Spitalrat selber Aufgaben zuschanzt und \ngleichzeitig noch den Lohn festlegt. Das muss sauber gewährt werden. Ich \nmöchte wissen, wie das gegangen ist. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wer ist in der Lage diese \nFrage zu beantworten? Ich schaue nach links und rechts. Wenn sich nie-\nmand meldet, frage ich den Regierungsratspräsidenten an, ob er sich als \nhöchster Mann der Regierung äussern will? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich kann diese Frage nicht ab-\nschliessend beantworten und würde sie schriftlich beantworten. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich habe etwas Wesentliches zu sagen und bean-\ntrage Ihnen, dass wir hier abschliessen und wenn wir die klaren Antworten \nvom Gesundheitsdirektor haben, können wir urteilen. Dann können wir al-\nlenfalls den Bericht abnehmen, denn so hängt alles in der Luft. \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist ihr gutes Recht, diesen \nAntrag zu stellen. Ich möchte einfach an dieser Stelle auf die Verhältnis-\nmässigkeit hinweisen. Wir haben hier den Geschäftsbericht der Spitäler \nSchaffhausen zu behandeln. Wir besprechen die Verteilung des Gewinnes \nund es geht hier nicht primär um die Detailfrage von Marcel Montanari mit \nwelcher ich übrigens im Vorfeld nicht konfrontiert wurde. Sonst hätte ich \nmich entsprechend vorbereiten können, ich werde aber die Antworten \nschriftlich nachliefern. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Es ist ein Ordnungsantrag \ngestellt von Erwin Sutter. \n\nErwin Sutter (EDU): Peter Scheck hat es leider unterlassen, einen Ord-\nnungsantrag um Abbruch dieser Diskussion zu stellen, bis wir die Antwor-\nten haben. Es handelt sich nicht um eine Bagatelle, sondern wir möchten \neinen korrekten Bericht verabschieden können und darum brechen wir jetzt \ndiese Übung ab und machen das das nächste Mal. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Erwin Sutter auf Abbruch der Debatte wird \nmit 44 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17:12 Uhr \n\n \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nC\nVP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nC\nVP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ner\nre\n\nn\nN\n\nic\nol\n\ne\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIff\nAl\n\nin\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nne\n\nin\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nbs\n\nt. \n11\n\nA\nbs\n\nt. \n12\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nne\nin\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\n35\n36\n\n3\n36\n\n35\n35\n\n29\n44\n\n53\nN\n\nei\nn\n\n19\n18\n\n45\n18\n\n20\n20\n\n27\n12\n\n1\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n1\n\n5\n0\n\n1\n1\n\n0\n0\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n6\n\n5\n7\n\n6\n4\n\n4\n4\n\n4\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nA\nbs\n\nt. \n11\n\nA\nbs\n\nt. \n12\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n51\n52\n\n44\n1\n\n0\n1\n\n3\n1\n\n2\n5\n\n7\n13\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n1 \n\nbi\ns \n\n8 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf d\n\nie\n S\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n20\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nFi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nBe\nfri\n\nst\net\n\ne \nSt\n\neu\ner\n\nse\nnk\n\nun\ng \n\nau\nfg\n\nru\nnd\n\n C\nor\n\non\na-\n\nKr\nis\n\ne»\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n35\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nEn\n\nth\n0\n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n Z\nw\n\nec\nk  \n\nin\n: «\n\nSi\ne \n\nde\nck\n\nt d\nie\n\n K\nos\n\nte\nn \n\nfü\nr e\n\nin\ne \n\nei\nnh\n\nei\ntli\n\nch\ne \n\nSt\neu\n\ner\ngu\n\nts\nch\n\nrif\nt i\n\nn \nH\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n15\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nfü\nr a\n\nlle\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nSt\n\neu\ner\n\npf\nlic\n\nht\nig\n\nen\n g\n\nem\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n50\n\n A\nbs\n\n. 1\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n (S\nH\n\nR\n 6\n\n41\n.1\n\n00\n) w\n\näh\nre\n\nnd\n z\n\nw\nei\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\nhr\n\nen\n. I\n\nn \nun\n\nge\ntre\n\nnn\nte\n\nr E\nhe\n\n le\nbe\n\nnd\ne \n\nSt\neu\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nig\ne \n\ner\nha\n\nlte\nn \n\nzw\nei\n\n G\nut\n\nsc\nhr\n\nift\nen\n\n».\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n E\nnt\n\nna\nhm\n\ne  \nin\n\n: «\nZu\n\nr D\nec\n\nku\nng\n\n d\ner\n\n M\nin\n\nde\nre\n\nin\nna\n\nhm\nen\n\n in\n d\n\nen\n J\n\nah\nre\n\nn \n20\n\n22\n u\n\nnd\n 2\n\n02\n3 \n\nda\nrf \n\npr\no \n\nJa\nhr\n\n m\nax\n\nim\nal\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\n10\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n e\n\nnt\nno\n\nm\nm\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nzu\n\nr A\nus\n\nric\nht\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nSt\neu\n\ner\ngu\n\nts\nch\n\nrif\nte\n\nn \nin\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n15\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn \nfü\n\nr a\nlle\n\nSt\neu\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nig\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n50\n A\n\nbs\n. 1\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n d\n\nire\nkt\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrn\n (S\n\nH\nR\n\n 6\n41\n\n.1\n00\n\n)»\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nFi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nBe\nfri\n\nst\net\n\ne \nSt\n\neu\ner\n\nse\nnk\n\nun\ng \n\nau\nfg\n\nru\nnd\n\n C\nor\n\non\na-\n\nKr\nis\n\ne»\nAn\n\nträ\nge\n\n \nJa\n\n36\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n v\n\ns.\nN\n\nei\nn\n\n18\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nEn\nth\n\n1\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n Z\n\nw\nec\n\nk  \nin\n\n: «\nSi\n\ne \ngl\n\nei\nch\n\nt w\näh\n\nre\nnd\n\n d\nre\n\nie\nr J\n\nah\nre\n\n d\nie\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn \nKo\n\nst\nen\n\n fü\nr e\n\nin\ne \n\nSe\nnk\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nSt\neu\n\ner\nfu\n\nss\nes\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\num\n z\n\nw\nei\n\n P\nro\n\nze\nnt\n\n d\ner\n\n e\nin\n\nfa\nch\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nst\n\neu\ner\n\n g\neg\n\nen\nüb\n\ner\n d\n\nem\n v\n\nom\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt g\nes\n\ntü\ntz\n\nt a\nuf\n\n A\nrt.\n\n 3\n A\n\nbs\n. 2\n\n d\nes\n\n  \nTo\n\nta\nl\n\n60\nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n (S\nH\n\nR\n 6\n\n41\n.1\n\n00\n) b\n\nes\ntim\n\nm\nte\n\nn \nSt\n\neu\ner\n\nfu\nss\n\nes\n s\n\now\nie\n\n d\nie\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn \nKo\n\nst\nen\n\n \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nfü\nr w\n\nei\nte\n\nre\n s\n\nte\nue\n\nrli\nch\n\nen\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\nug\nun\n\nst\nen\n\n ti\nef\n\ner\ner\n\n E\nin\n\nko\nm\n\nm\nen\n\n a\nus\n\n».\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n E\n\nnt\nna\n\nhm\ne \n\nin\n: «\n\nZu\nr D\n\nec\nku\n\nng\n d\n\ner\n M\n\nin\nde\n\nre\nin\n\nna\nhm\n\nen\n in\n\nfo\nlg\n\ne \nde\n\nr S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\nse\n\nnk\nun\n\ng \nun\n\nd \nde\n\nr w\nei\n\nte\nre\n\nn \nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n d\n\nar\nf i\n\nn \nde\n\nn \nJa\n\nhr\nen\n\n 2\n02\n\n2 \nbi\n\ns \n20\n\n24\n p\n\nro\n J\n\nah\nr d\n\ner\n G\n\neg\nen\n\nw\ner\n\nt v\non\n\n z\nw\n\nei\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\npr\noz\n\nen\nte\n\nn \nbz\n\nw\n. \n\nde\nr S\n\nte\nue\n\nra\nus\n\nfä\nlle\n\n a\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nde\n\nr w\nei\n\nte\nre\n\nn \nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n a\n\nus\n d\n\nie\nse\n\nr f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nes\ner\n\nve\n e\n\nnt\nno\n\nm\nm\n\nen\n\nve\nrs\n\nus\n \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n Z\n\nw\nec\n\nk \nin\n\n: «\nSi\n\ne \ngl\n\nei\nch\n\nt w\näh\n\nre\nnd\n\n lä\nng\n\nst\nen\n\ns \ndr\n\nei\n J\n\nah\nre\n\nn \ndi\n\ne \njä\n\nhr\nlic\n\nhe\nn \n\nKo\nst\n\nen\n fü\n\nr e\nin\n\ne \nSe\n\nnk\nun\n\ng \nde\n\ns\nSt\n\neu\ner\n\nfu\nss\n\nes\n d\n\ner\n e\n\nin\nfa\n\nch\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nst\neu\n\ner\n g\n\neg\nen\n\nüb\ner\n\n d\nem\n\n v\nom\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt g\n\nes\ntü\n\ntz\nt a\n\nuf\n A\n\nrt.\n 3\n\nAb\ns.\n\n 2\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n (S\nH\n\nR\n 6\n\n41\n.1\n\n00\n) b\n\nes\ntim\n\nm\nte\n\nn \nSt\n\neu\ner\n\nfu\nss\n\nes\n s\n\now\nie\n\nfü\nr w\n\nei\nte\n\nre\n s\n\nte\nue\n\nrli\nch\n\ne \nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\nug\nun\n\nst\nen\n\n ti\nef\n\ner\ner\n\n u\nnd\n\n m\nitt\n\nle\nre\n\nr E\nin\n\nko\nm\n\nm\nen\n\n a\nus\n\n. \nÄn\n\nde\nru\n\nng\n E\n\nnt\nna\n\nhm\ne \n\nin\n: «\n\nZu\nr D\n\nec\nku\n\nng\n d\n\ner\n M\n\nin\nde\n\nre\nin\n\nna\nhm\n\nen\n e\n\nin\ner\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\nse\n\nnk\nun\n\ng \nso\n\nw\nie\n\n fü\nr w\n\nei\nte\n\nre\n s\n\nte\nue\n\nrli\nch\n\ne\nM\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\nug\nun\n\nst\nen\n\n u\nnt\n\ner\ner\n\n u\nnd\n\n m\nitt\n\nle\nre\n\nr E\nin\n\nko\nm\n\nm\nen\n\n d\nar\n\nf a\nb \n\nde\nm\n\n J\nah\n\nr 2\n02\n\n2 \nw\n\näh\nre\n\nnd\n lä\n\nng\nst\n\nen\ns\n\ndr\nei\n\n J\nah\n\nre\nn \n\nei\nn \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\net\nw\n\na \ngl\n\nei\nch\n\n h\noh\n\ner\n B\n\net\nra\n\ng \nen\n\ntn\nom\n\nm\nen\n\n w\ner\n\nde\nn»\n\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nFi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nBe\nfri\n\nst\net\n\ne \nSt\n\neu\ner\n\nse\nnk\n\nun\ng \n\nau\nfg\n\nru\nnd\n\n C\nor\n\non\na-\n\nKr\nis\n\ne»\nAn\n\nträ\nge\n\nJa\n3\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n v\ns.\n\nN\nei\n\nn\n45\n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n (s\n\n. o\nbe\n\nn)\nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nEn\nth\n\n5\nve\n\nrs\nus\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n (S\nei\n\nte\n 4\n\n0)\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nFi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nBe\nfri\n\nst\net\n\ne \nSt\n\neu\ner\n\nse\nnk\n\nun\ng \n\nau\nfg\n\nru\nnd\n\n C\nor\n\non\na-\n\nKr\nis\n\ne»\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n36\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n fi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n, w\n\nie\n e\n\nr n\nac\n\nh \nde\n\nm\n A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n v\n\nor\nlie\n\ngt\n.\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nEn\nth\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nw\ner\n\nde\nn,\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nde\nr b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\nen\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\n».\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n06\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n1 \n\nbi\ns \n\n8 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf d\n\nie\n S\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n20\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nel\n\nan\nie\n\n F\nlu\n\nba\nch\n\ner\n / \n\nfin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\n G\n\nro\nss\n\npr\noj\n\nek\nt «\n\nBi\nld\n\nun\ng \n\nei\nne\n\ns \nFo\n\nnd\ns \n\nfü\nr d\n\nen\n B\n\nau\n, B\n\net\nrie\n\nb \nun\n\nd\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n35\n\nU\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\nen\n\n»\nM\n\nel\nan\n\nie\n F\n\nlu\nba\n\nch\ner\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nD\nie\n\n g\nep\n\nla\nnt\n\ne \nfin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n in\n d\n\ner\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n15\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n s\n\nol\nl w\n\nie\n fo\n\nlg\nt a\n\nuf\nge\n\nte\nilt\n\n w\ner\n\nde\nn:\n\nEn\nth\n\n1\n1.\n\n) 1\n0 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n s\nol\n\nle\nn \n\nin\n d\n\nen\n b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n K\n\nlim\na-\n\n u\nnd\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n-F\non\n\nds\n fl\n\nie\nss\n\nen\n u\n\nnd\nV/\n\nA/\nN\n\n4\n2.\n\n) 5\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n s\n\nol\nle\n\nn \nin\n\n d\nie\n\n b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\ne \n\nfin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\n R\n\nes\ner\n\nve\n fü\n\nr f\nam\n\nilie\nne\n\nrg\nän\n\nze\nnd\n\ne \nKi\n\nnd\ner\n\nbe\ntre\n\nuu\nng\n\n fl\nie\n\nss\nen\n\n.\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nel\n\nan\nie\n\n F\nlu\n\nba\nch\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl /\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\ne \n\nR\nes\n\ner\nve\n\n G\nro\n\nss\npr\n\noj\nek\n\nt «\nBi\n\nld\nun\n\ng \nei\n\nne\ns \n\nFo\nnd\n\ns \nfü\n\nr d\nen\n\n B\nau\n\n, B\net\n\nrie\nb \n\nun\nd\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n35\nU\n\nnt\ner\n\nha\nlt \n\nde\nr K\n\nan\nto\n\nns\nst\n\nra\nss\n\nen\n»\n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nBi\nld\n\nun\ng \n\nei\nne\n\nr f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nes\ner\n\nve\n im\n\n U\nm\n\nfa\nng\n\n v\non\n\n 1\n0 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n z\nw\n\nec\nks\n\n Ä\nuf\n\nnu\nng\n\n e\nin\n\nes\n F\n\non\nds\n\n fü\nr e\n\nin\nEn\n\nth\n1\n\nG\nro\n\nss\npr\n\noj\nek\n\nt «\nBi\n\not\nop\n\nsv\ner\n\nbu\nnd\n\nsk\non\n\nze\npt\n\n u\nnd\n\n E\nrh\n\nal\ntu\n\nng\n s\n\now\nie\n\n F\nör\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n B\n\nio\ndi\n\nve\nrs\n\nitä\nt i\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nn \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\n4\ndu\n\nrc\nh \n\nVe\nrg\n\nrö\nss\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr N\nat\n\nur\nsc\n\nhu\ntz\n\nflä\nch\n\nen\n, d\n\nur\nch\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n v\n\non\n W\n\nan\nde\n\nrk\nor\n\nrid\nor\n\nen\n u\n\nnd\n v\n\non\n T\n\nrit\nts\n\nte\nin\n\nbi\not\n\nop\nen\n\n».\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nBe\n\nsc\nhl\n\nus\ns \n\nüb\ner\n\n e\nin\n\ne \nfin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n G\nro\n\nss\npr\n\noj\nek\n\nt «\nBi\n\nld\nun\n\ng \nei\n\nne\ns \n\nFo\nnd\n\ns \nfü\n\nr d\nen\n\n B\nau\n\n, B\net\n\nrie\nb \n\nun\nd\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n29\nU\n\nnt\ner\n\nha\nlt \n\nde\nr K\n\nan\nto\n\nns\nst\n\nra\nss\n\nen\n» \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nVo\nrla\n\nge\n d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nN\n\nei\nn\n\n27\nEn\n\nth\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nzu\nr S\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n20\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n44\n\n(G\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng)\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nN\n\nei\nn\n\n12\nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n0\nEn\n\nth\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n1.\n M\n\nai\n 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n53\nüb\n\ner\n d\n\nen\n S\n\nch\nut\n\nz \nvo\n\nn \nPe\n\nrs\non\n\nen\nda\n\nte\nn \n\n(K\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nD\nat\n\nen\nsc\n\nhu\ntz\n\nge\nse\n\ntz\n), \n\nzw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\n1\n\nIn\n d\n\ner\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nird\n d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nm\n\nit \n53\n\n : \n1 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\n(1\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n) z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nBe\ni 5\n\n5 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt \n\nvo\nn \n\n44\n S\n\ntim\nm\n\nen\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nm\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nAm\nts\n\nbe\nric\n\nht\n R\n\nec\nht\n\nsp\nfle\n\nge\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n51\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nEn\nth\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nAm\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n0 \n\nde\ns \n\nO\nbe\n\nrg\ner\n\nic\nht\n\ns \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\ns \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n52\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 6\n: G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n0 \n\nde\nr S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n44\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr a\nuf\n\n A\nbb\n\nru\nch\n\n d\ner\n\n R\nat\n\nsd\neb\n\nat\nte\n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n13\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n620\n\n\n\tProtokoll 12. Sitzung vom 14. Juni 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons Schaffhausen, Fortsetzung der Ratsdebatte\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz), zweite Lesung\n\t3. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung über die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020\n\t4. Amtsbericht 2020 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen\n\n\t20210614-Nachmittag-Kantonsrat_neu\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n