name: Protokoll der 23. Kantonsratssitzung vom 22.11.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 23. Sitzung  \nvom 22. November 2021, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz     Josef Würms \n\nProtokoll     Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Matthias Frick, Hansueli Graf, Beat Hedinger,  \nNihat Tektas \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-\n2025, Fortsetzung der Ratsdebatte 1178 \n\n \n  \n\n\n\n1178 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025, \nFortsetzung der Ratsdebatte \n\nSeite 26, Querformat  \n2170 Sozialamt \nKonto 3010.00; \n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nErich Schudel (SVP): Ich spreche zu den Detailzahlen auf Seite 26, Pos. \n2170, Sozialamt, Konto 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebs-\npersonals. In diesem Konto werden zwei Stellenerhöhungen von je 20% \nim Sozialamt sowie bei der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung beantragt. Zu-\ndem wird erwogen, das Pensum der juristischen Akzessistin von 60% auf \n100% zu erhöhen. Begründet wird dies jeweils auf der Seite 55 im Hoch-\nformat mit einer höheren erwarteten Geschäftslast. Dies ergäbe alleine bei \ndiesem Amt wiederkehrende personelle Mehrkosten von über 120'000 \nFranken. Ich bitte Sie, nun einen Blick auf Seite 52 im Hochformat zu wer-\nfen. Dort sehen Sie die massive Steigerung beim Personalaufwand im De-\npartement des Innern um sage und schreibe 12.7%. Diese steht nicht im \nZusammenhang mit Covid-19. Der Kantonsrat muss diesen Stellenwachs-\ntum auf Vorrat endlich stoppen. Ich stelle deshalb den Antrag, alle drei \nStellenerhöhungen zu streichen und den Betrag des Budgets 2021 wieder \neinzustellen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich hoffe, ich bin richtig orientiert. Sie spre-\nchen zur Position 2170 im Sozialamt. Oder? Genau. Hier ist das Zauber-\nwort erwähnt, nämlich die IAS (Integrationsagenda Schweiz) und die gibt \nden Takt vor, weshalb diese Stellenerhöhung nötig sei. Ich habe mir die \nMühe gemacht und nachgeschaut, was denn eigentlich die Integrationsa-\ngenda Schweiz ist und was sie will. Sie hat überblicksmässig etwa acht \nPunkte. Da steht als erstes, was mit Asylsuchenden, die in der Schweiz \neintreffen, geschehen soll. Es steht persönliche Erstinformation, damit sich \nFlüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rasch zurechtfinden, wenn Sie \npersönlich über Gepflogenheiten, Regeln und Unterstützungsangebote in-\nformiert werden. Eigentlich kann man nachher bei den folgenden Punkten \nsagen, dass die eigentlich genau die Integrationsagenda der SVP sind. \nAlle Wünsche und Forderungen, die ich von dieser Seite immer wieder ge-\nhört habe, wie Leute bei uns integriert werden sollen, welche Regeln sie \nkennen müssen und so weiter, sind hier aufgeführt. Das Ziel ist natürlich, \ndie Leute möglichst schnell dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Ich meine na-\ntürlich den ersten Arbeitsmarkt und ich sehe keine andere Antwort als dass \nes doch sinnvoll ist. Warum sollen wir nicht alles daransetzen, dieses Ziel \nzu erreichen? Eigentlich genau das können wir mit eben diesem Ausbau. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1179 \n\nEs ist ja in einem bescheidenen Mass, was jetzt vom DI verlangt wird. Aber \nin Gottes Namen, wir haben eben in diesem Departement nicht nur die \nCovid-Krise, sondern im Moment hat man sich auch mit einem Zuwachs \nan Aufgaben im Asylwesen auseinanderzusetzen. Das hat natürlich unter \nanderem auch damit zu tun, dass es beim Bund einen Wechsel bei den \nZuständigkeiten gab und danach hatte der Bund die Verantwortung und \nnachher wechselt das zu den Kantonen, was jetzt genau der Fall ist. Da-\nrum bitte ich Sie sehr, diesen bescheidenen Ausbau im Budget zu belas-\nsen, weil es uns allen nützt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es lohnt sich auch hier, die De-\ntails zu betrachten und nicht nur die reine Prozentzahl anzuschauen und \ndann zu sagen, weg damit. \nAls erstes zur Akzessisten-Stelle. Das sind, wenn man so will, Lehrstellen \nfür die Juristen. Hier bietet der Kanton zukünftigen Rechtsanwältinnen und \nRechtsanwälten eine Ausbildungsgelegenheit. Diese Anstellung läuft nicht \nüber den normalen Stellenplan. Deshalb ist sie auch vorne auf der Seite \n55 nicht aufgeführt. Das ist eine separate Sache. Insofern bitte ich Sie, \ndiese Ausbildungs- oder Lehrstelle separat zu beurteilen bzw. diesen an-\ngehenden Rechtsanwälten diese Chance auch zu bieten.  \nDann zu den beiden anderen Stellen. Da ist zum einen die 20%-Erhöhung \nfür den Asylkoordinator. Hier geht es, wie Kantonsrätin Eichenberger rich-\ntig ausgeführt hat, um den Wandel im Asylbereich im Zusammenhang mit \nder Integrationsagenda Schweiz. Es geht um die Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Der Bund selbst ist \nfür die Bearbeitung der Asyl-Anträge und für die erst Unterbringung der \nAsylsuchenden verantwortlich. Nachher gehen die Asylsuchenden an die \nKantone. Man will die Asylsuchenden rascher integrieren, damit sie schnel-\nler aus der Sozialhilfe herauskommen. Das ist die gemeinsame Absicht \nvon Bund, Kantonen und Gemeinden und darum fällt halt beim Kanton ein \nerhöhter Koordinationsaufwand an. Aber der zahlt sich aus, weil das Ziel \nist, diese Menschen schneller aus der Sozialhilfe abzulösen. Insofern ma-\nche ich Ihnen beliebt, diese 20% nicht zu streichen, sondern dem Antrag \nder Regierung zu folgen, weil sich das schlussendlich auch finanziell aus-\nzahlen wird.  \nDann die zweite 20%-Stelle. Hier geht es um eine Fachmitarbeiterin/Fach-\nmitarbeiter im Sozialamt und auch bei dieser Position lohnt es sich genauer \nhinzuschauen. Wir haben in diesem Rat Mitte 2018 die Revision des Sozi-\nalhilfegesetzes beschlossen. Da geht es auch darum, dass im Bereich der \nKESB die Finanzierung 50% beim Kanton und 50% bei den Gemeinden \nliegt. Die Anzahl der KESB-Fälle hat in den letzten Jahren zugenommen. \nWas bedeutet das jetzt für den Kanton? Es bedeutet, dass es einen erhöh-\n\n\n\n1180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nten Aufwand, eine erhöhte Arbeitslast, wie Kantonsrat Schudel richtig aus-\ngeführt hat, gibt, weil der Kanton die ganze Abrechnung machen muss und \ndie 26 Gemeinden verschiedene Abrechnungssysteme haben. Wir haben \nüber den Kanton nichts Einheitliches. Jede Gemeinde führt das separat \nund das bedeutet für den Kanton einen erhöhten Aufwand in der Fallfüh-\nrung. So einfach ist es. Man hat es bis jetzt mit den bestehenden Ressour-\ncen zu bewältigen versucht und hat festgestellt, dass man bei der Bearbei-\ntung dieser Fälle nicht nachkommt und ich bitte Sie, auch hier dem Antrag \nder Regierung zu folgen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erich Schudel wird mit 31 : 24 Stimmen abgelehnt.  \n\nSeite 26, Querformat  \n2150 Interkantonales Labor \n\nKonto 3611.06; \nEntschädigungen an den Vollzug der Umweltschutzgebung  \n\nim Kanton Schaffhausen  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich bin auf der Seite 26 im Querformat und spreche \nzu den Positionen 2150, interkantonales Labor, Konto 3611.06, Entschä-\ndigungen an den Vollzug der Umweltschutzgebung im Kanton Schaffhau-\nsen. Dort sind im Vergleich zum Budget 21, 127'000 Franken eingestellt \nund ich habe eine Frage an das Departement des Innern. Es gibt hier einen \nMehraufwand, vielleicht sind auch mehr Stellen verbunden. Die Frage ist, \nob dieser Mehraufwand nicht über den Klimafonds finanziert wird. Es steht \nja im Kommentar, dass das zusätzlich budgetierte Geld unter anderem für \ndie Klimaanpassung verwendet werden soll. Da gibt es auch noch einen \nHinweis auf die Lichtemissionen. Hier ist einfach zu vermerken, dass die \nLichtverschmutzungsinitiative vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Je nach-\ndem wie die Antwort ausfällt, würde ich dann einen Antrag stellen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich kann nur etwas zu deinem Votum sagen. Die \nkantonale Volksinitiative ist verlorengegangen. Aber der Regierungsrat hat \ndazumal argumentiert und gesagt, dass es seitens des Bundes Vorgaben, \nAnliegen gibt, die umgesetzt werden. In der Kommission gab es beispiels-\nweise Stimmen aus der GLP, die dazumal den Gegenvorschlag wollten \nund zwar mit dem Hintergrund, dass es von Bundesseite sehr viele Vorga-\nben gibt. Also nur, weil die kantonale Initiative verlorengegangen ist, ist es \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1181 \n\nnicht so, dass das andere vom Tisch wäre, sondern da wird Einiges ge-\nschehen und zwar in allen Kantonen. Das wurde seitens des Regierungs-\nrats, als wir damals darüber debattierten, des Langen und Breiten erklärt. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte aufgreifen, was \nPatrick Portmann gesagt hat. Es wurde tatsächlich argumentiert, dass die \nInitiative überflüssig sei, weil vom Bund her Richtlinien bestehen und man \ndiese Richtlinien umsetzen wolle, die vom Bund zur Verfügung gestellt \nwerden. So war die Argumentation und das entbindet uns quasi nicht, hier \njetzt nichts zu machen, sondern wir müssen sehr wohl in diesem Bereich \ntätig werden. Aber eben im Rahmen dieser Richtlinien, wie Sie auch vom \nBund vorgegeben wurden oder werden und das heisst, wir folgen dieser \nArgumentation.  \nDann zur anderen Frage mit der Verrechnung. Da ist ja noch die Vorlage \nüber den Energie- und Klimafonds im Rat und wir haben intern diskutiert, \nob wir das über diesen Fonds abrechnen sollen. Aber weil das noch nicht \nspruchreif ist, haben wir vorerst darauf verzichtet. Aber es ist natürlich die \nAbsicht und so geplant, dass es dann über diesen Fonds abgerechnet \nwird. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe nur noch eine Rückfrage. Es gibt ja bereits \nGeld in diesem Klimafonds, da könnte man es ja trotzdem hier verbuchen? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): So, wie ich das verstehe, ist \ndas die gleiche oder eine ähnliche Diskussion, wie mit diesen Personal-\nkosten für das KIZ. Das heisst, die Entscheidung, wann diese Gelder \nschlussendlich dem einen Fonds belastet werden, fällt der Kantonsrat mit \nder Rechnung. Die Regierung muss dann aus diesem Fonds entspre-\nchende Rückzüge in der Rechnung darstellen und diese Positionen müs-\nsen dann 2023 in der Rechnung dargestellt werden. \n\nIdeenwettbewerb «Rheinfall gross denken» \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK ist einstimmig der Mei-\nnung, dass das Besuchserlebnis am Rheinfall Handlungsbedarf hat. An \njeder Ecke sieht es wieder etwas anders aus. Da wird etwas geflickt, da ist \nes etwas breiter und so weiter. Die Treppen sind überall anders. Man \nmöchte das Erlebnis für die Besucher einheitlicher gestalten und deswe-\ngen einen Ideenwettbewerb lancieren – «Rheinfall gross denken» – und \ndafür 120'000 Franken einstellen. Die GPK hat diesen Antrag einstimmig \nbefürwortet. \n\n\n\n1182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist schön, wenn man der Regie-\nrung mehr Geld zur Verfügung stellen möchte. Wer möchte sich dagegen \nwehren? Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich von der Idee der GPK trotz-\ndem nicht so begeistert bin. Ich gebe der Geschäftsprüfungskommissionen \ndurchaus recht, dass wir bei verschiedenen Handlungsfeldern am Rhein-\nfall grossen Handlungsbedarf haben und dass etwas getan werden muss. \nDeshalb haben wir auch im Budget 2022 einen grösseren Betrag drin, \n120'000 Franken mehr für Planungen und Projektierungen als das Jahr \nzuvor. Die GPK meint, es bräuchte am Rheinfall einen Ideenwettbewerb. \nIdeen sind mehr als genug vorhanden. Kantonsrat Arnold Isliker hat mich \nim Vorfeld gefragt, wie viele Studien schon gemacht wurden. Es wurden \nam Rheinfall tatsächlich schon einige gemacht. Ich habe auf die Schnelle \nacht Stück gefunden, die in den Jahren 2000 bis 2010 gemacht wurden. \nDas sind Studien zu ganz verschiedenen Fragestellungen. Einerseits zu \neinzelnen Liegenschaften, aber auch zu Marketing, Strategien zur Gastro-\nnomie und weiteren Fragestellungen. Teilweise wurden dann auch die Re-\nsultate umgesetzt oder sie scheiterten an verschiedenen Umständen wie \nzum Beispiel, dass bauliche Massnahmen am Rheinfall, die land-\nschaftsprägend sind, von der ENHK relativ schnell abgeblockt werden. Sie \nkennen die Zielkonflikte, in denen wir uns am Rheinfall bewegen. Das ist \nein eigentliches Minenfeld. Aber trotzdem sind wir zuversichtlich, dass wir \nin den nächsten Jahren einen Schritt weiterkommen. Dazu brauche ich \nauch Sie. Wir werden dem Kantonsrat im nächsten Jahr einerseits die Er-\ngebnisse der in diesem Jahr gemachten volkswirtschaftlichen Studie vor-\nstellen. Ich kann Ihnen verraten, dass wir herausgefunden haben bzw. die \nHSG St. Gallen herausgefunden hat, dass der Rheinfall in der Region jähr-\nlich eine Wertschöpfung von immerhin zweistelliger Millionenzahl resultie-\nren lässt. Das wollen wir Ihnen im nächsten Jahr aufzeigen; dann aber mit \nkonkreten Projekten und Vorgehensweisen, wie wir die verschiedenen \nHandlungsfelder angehen wollen. Ein Ideenwettbewerb, muss ich Ihnen \nsagen, finde ich keine gute Idee, weil davon auszugehen ist, dass wir von \nden 120'000 Franken vielleicht 40'000 Franken für den Studienwettbewerb \nbrauchen und dann 80'000 Franken, um die verschiedenen tollen Ideen, \ndie eingegangen sind, wieder zu erklären und sozusagen zu bekämpfen, \nweshalb sich das am Rheinfall eben nicht verwirklichen lässt, aus den be-\nreits angeführten Schutz- und Nutz- und Zielkonflikten. In diesem Sinne \nbitte ich den Kantonsrat, den Antrag der GPK abzulehnen. \n\nArnold Isliker (SVP): Der Rheinfall ist mir als Neuhauser ein Anliegen und \nmein Steckenpferd. Ich werde wahrscheinlich, solange ich im Rat bin, je-\ndes Jahr darüber sprechen. \nRegierungsrat Martin Kessler hat bereits schon diverse Antworten gege-\nben, was am Rheinfall passieren und gehen soll. Das kommt mir wie mit \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1183 \n\nder Motorfahrzeugsteuer vor. Da beisst er sich auch jedes Mal die Zähne \naus. Ich hätte noch ein paar zusätzliche Fragen. Auch ich kann mich nicht \nhinter das Projekt stellen. Er hat bereits geantwortet, auf was ich ihn ange-\nsprochen habe. Für was wurden die Gelder der Studien am Rheinfall ge-\nbraucht? Wo sind die unzähligen Studien? Die grosse Frage ist noch: Was \nhaben die bis anhin gebracht und gekostet? Ich hatte die Gelegenheit, bei \nMäni Frei einen Studienfilm anzusehen und der war wirklich ein ganz gros-\nser Wurf. Aber dieser hatte mit dem damaligen Regierungsrat Dubach das \nHeu nicht auf der gleichen Bühne und das Projekt ist gescheitert. Dann \nhaben wir in der gleichen Position noch Sanierungen für die Fischzuchtan-\nstalt. Dazu hätte ich gerne Antwort, was geplant ist. Wie wird das Gebäude \nweiterhin genutzt? Wie die Wohnung? Die wurde früher vom Fischzucht-\nanstaltsverantwortlichen genutzt, steht aber heute leer. Herr Wasem arbei-\ntet am Rheinfall, hat das Büro in Schaffhausen und wohnt in Beringen. Das \nsind drei Dinge, die ich nicht unter einen Hut bringe. Dann ist die weitere \nFrage, was für Fische sollen in Zukunft gezüchtet werden? Äschen und \nForellen sind eher fragwürdig. Oder warum soll die Fischzuchtanstalt nicht \nmit Dachsen zusammengelegt werden? Wäre denkenswert. Dann könnte \nman ja Herrn Wasem diesen vorhin beantragten Posten zustellen, wo ein \nManko ist.  \nDann hätte ich gerne noch eine weitere Auskunft: Aufwertung Parkplatz \nvier. Wann wird dieser endlich camping-gerecht ausgebaut? Wenn man \ndas mit anderen Stellplätzen vergleicht, sind diese eher sehr stiefmütter-\nlich. Anders verhält es sich mit den Kosten für einen Stellplatz pro Nacht. \nDie sind dann wieder in einem Bereich, die sehr, sehr hoch sind. Ich danke \ndem Regierungsrat für die Antworten. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir sollen «Rüebli und Härdöpfel» mischen \nund die Fische sind eigentlich nicht Teil des Antrags der GPK. Die GPK \nwollte nicht eine zu nahe Sicht auf den Rheinfall, dass Einzelprojekte be-\nurteilt werden, sondern einen Schritt zurückmachen, die Flughöhe etwas \nzu erhöhen, nochmals das Ganze betrachten und nicht Einzelstudien zu \neinzelnen Punkten. Sich einfach noch mal grundsätzlich Gedanken ma-\nchen, was man mit diesem Areal will und nicht nur über einzelne Objekte \nwie die Fischzuchtanstalt oder das Restaurant Park, das optisch sehr um-\nstritten ist und so weiter. Wirklich das ganze Areal, sodass man nochmals \ndie Möglichkeit hat, sich Gedanken über die möglichen Ideen zu machen. \nDas war die Idee der GPK und fand auch innerhalb der Kommission eine \nklare Zustimmung. Ich glaube, dass darf ich im Namen der GPK sagen. Ich \nbitte Sie, lassen Sie diesen Betrag, den wir so im Budget eingestellt hatten. \n\n\n\n1184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErich Schudel (SVP): Wenn ich nun dieses Konto auf Seite 96, Pos. \n3131.00 Planungen und Projektierungen Dritter mit dem zusätzlichen An-\ntrag der GPK zusammenrechne, geben wir im nächsten Jahr 440'000 Fran-\nken für Studien am Rheinfall aus. Wenn die GPK wenigstens eine von den \nBestehenden oder Geplanten rausgestrichen hätte, hätte ich noch zustim-\nmen können. Aber in einem Jahr fast eine halbe Million für Studien am \nRheinfall auszugeben, macht mir sehr Mühe. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich hätte noch Fragen dazu. Ist die Zürcher Seite bei \ndieser Idee auch eingebunden? Oder ist diese grosse Sicht nur einseitig? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich beginne bei den Fischen. Das \nist zwar nicht mein Fachgebiet, aber ich wurde ein bisschen aus dem De-\npartement des Innern gebrieft.  \nZu den Fragen bezüglich der kantonalen Fischzuchtanstalt, die Kantonsrat \nIsliker gestellt hat. Sie dient ja dem Erhalt von national und lokal bedrohten \nArten. Ich glaube, er hat auch die Frage, wie die Zukunft aussieht, gestellt. \nEs ist richtig, dass bei steigenden Wassertemperaturen Salmoniden wie \nForellen und Äschen unter Druck geraten. Aus diesem Grund werden in \nder Fischzuchtanstalt am Rheinfall genetische Reserven lokal vorkom-\nmenden Arten von Besatzfischen gehalten. Das Ziel besteht darin, die ge-\nnetische Artenvielfalt der Fischarten in den Schaffhauser Gewässer zu er-\nhalten, insbesondere in Jahren mit erhöhter hitzebedingter Mortalität. \nDann fragt Arnold Isliker, ob man die Fischzuchtanstalt nicht auch zusam-\nmen mit Dachsen betreiben könnte. Diese Frage lässt sich einfach beant-\nworten. Die Fischzuchtanstalt Dachsen verfügt über keine freien Kapazitä-\nten und kann deshalb aktuell nicht genutzt werden. Wenn, dann müsste \nman diese entsprechend ausbauen. Zu den Fragen, was für Sanierungen \nin der Fischzuchtanstalt geplant sind und wie das Gebäude weitergenutzt \nwird, wenn der Fischereiaufseher am Rheinfall arbeitet, aber ein Büro in \nSchaffhausen hat. Das ist richtig. Für den Betrieb der Fischzucht sind keine \ngrossen Sanierungen am Gebäude nötig. Lediglich die Heizung muss in \nden nächsten Jahren ersetzt werden. Es wurde nun aber entschieden, das \nganze Rheinfallareal an den Energieverbund Neuhausen anzuschliessen \nbzw. den Anschluss des Rheinfallareals zu prüfen, ob das überhaupt mög-\nlich ist. Wenn das möglich ist, erübrigt sich natürlich der Ersatz der Hei-\nzung. Sollte die Fischzuchtanstalt einer anderen Nutzung zugeführt wer-\nden, sind natürlich zwingend auch energetische Massnahmen nötig. Ich \nkomme gleich nochmals darauf zurück. Der Fischereiaufseher hat sämtli-\nche Räumlichkeiten, welche für den Betrieb der Fischzucht notwendig sind \nvor Ort am Rheinfall und in seiner Funktion als Verantwortlicher für die \nJagd- und Fischereiverwaltung hat er zusätzlich ein Büro im VGM. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1185 \n\nNochmals zu den Studien. Die verschiedenen Studien befinden sich mit \nSicherheit im Baudepartment. Zumindest diejenigen, wo die Hoheit über \ndie Studien auch beim Baudepartement angesiedelt ist. Aber es gibt eben \nauch verschiedene Besteller und Auftraggeber für Studien und deshalb, je \nnach Definition, was denn eine Studie ist, können wir die auch nicht als \nsolche bezeichnen. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Summe zu nennen, was \nin den vergangenen Jahren ausgegeben wurde, ist nicht möglich. Dazu \nmüsste eine grössere Recherchenübung gemacht werden. Was ich Ihnen \nsagen kann, ist, dass wir die bereits angesprochene volkswirtschaftliche \nStudie, die wir dieses Jahr mit der HSG St. Gallen in Zusammenarbeit mit \ndem Kanton Zürich und den Gesellschaften bzw. den Unternehmen am \nRheinfall zusammen gemacht haben. Diese hat den Kanton Schaffhausen \n14'808 Franken gekostet und der gleiche Betrag wurde vom Kanton Zürich \nbezahlt. \nWir haben am Rheinfall verschiedene Handlungsfelder definiert, welche \nwir in den nächsten Jahren angehen wollen. Schaffen wir es nicht, die Inf-\nrastruktur des Rheinfallgebietes angemessen und attraktiv zu erhalten, \nlaufen wir tatsächlich Gefahr, diese Wertschöpfung, die wir heute haben, \nan andere Tourismusdestinationen zu verlieren. Ein Handlungsfeld, das \nwir prioritär angehen wollen, sind die Bootsanlegestellen, welche sich \nheute auf dem Inseli Wörth befinden. Das Inseli ist während der Hauptsai-\nson stark frequentiert und das Sicherheitsrisiko wird als hoch eingeschätzt. \nDie Bootsanlegestellen sollen deshalb mittelfristig auf die Festlandseite, \nunterhalb der Fischzucht verlegt werden. Das Gebäude der Fischzucht \nkönnte dabei eine touristische Bedeutung für den Ticketverkauf bekom-\nmen, der jetzt schon darin stattfindet. Zum Beispiel als Warteraum, even-\ntuell mit Bistro und für den Ein- und Ausstieg zu den Booten. \n2022 ist vorgesehen, diese Zukunftsabsichten zu konkretisieren und des-\nhalb stellt sich dann auch die Frage nach einem zukünftigen Standort der \nFischzucht. Des Weiteren planen wir zusammen mit dem Kanton Zürich \nund dem ASTRA ein übergeordnetes Verkehrs- und Parkleitsystem. Für \ndie Umsetzung dieser und weiterer Projekte aus den verschiedenen Hand-\nlungsfeldern braucht es eine Strategie, wie das Ganze organisiert und ko-\nordiniert werden soll. Sie sehen: Wir brauchen keinen Ideenwettbewerb, \nIdeen haben wir genug und wir kennen auch die verschiedenen Problem-\nstellungen am Rheinfall. Wir wissen aber auch, dass wir in den nächsten \nJahren sehr grosse Beiträge benötigen, um die verschiedenen Handlungs-\nfelder angehen zu können. Das muss alles sorgfältig durchdacht und ge-\nplant werden. Dazu braucht es auch einmal eine Studie und eine Projek-\ntierung und dazu brauchen wir entsprechende finanzielle Mittel. Im Rah-\nmen der anstehenden Regierungsratsklausur werden wir über das beab-\nsichtige Vorgehen diskutieren und der Kantonsrat wird, wie ich es bereits \n\n\n\n1186 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngesagt habe, im Laufe des nächsten Jahres in geeigneter Form miteinbe-\nzogen. Weiter hat Arnold Isliker auch noch die Frage nach dem Parkplatz \nvier gestellt, wo Sanierungen anstehen. Tatsächlich sind auf dem Park-\nplatz vier punktuelle Bepflanzungen vorgesehen, welche einerseits die \nFahrzeuge beschatten und andererseits die Gestaltung des Platzes ver-\nbessern sollen. Es ist nicht vorgesehen, die Parkplatzanordnung anzupas-\nsen. Der Kanton Schaffhausen ist darauf angewiesen, die Anzahl Park-\nplätze am Rheinfall zu maximieren. Dies insbesondere auch im Hinblick \nauf die geplante Umnutzung der Burgunwiese in Neuhausen am Rheinfall. \nDer Kanton Schaffhausen muss am Rheinfall eine gewisse Anzahl Stell-\nplätze anbieten, da durchreisende Wohnmobile den Rheinfall natürlich \nauch besuchen. Die Platzverhältnisse lassen es aber nicht zu, das Ange-\nbot auszubauen. Ob die Anordnung der Stellplätze optimiert werden kann, \nwird aber im Zuge der Umsetzung geprüft. Ich glaube, ich habe jetzt in \nmeinen Antworten ziemlich alle Fragen zumindest angesprochen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte als Gemeinderätin von Neuhausen und \nals GPK-Mitglied eine Lanze brechen, damit der Betrag von 120'000 Fran-\nken im Budget bleibt. Sie haben die Worte des Baudirektors gehört und \numso mehr und umso wichtiger ist es, dass wirklich ein Projekt kommt: \n«Ideenwettbewerb gross denken». Es ist so, dass extrem viele Studien \nexistieren. Ich war bei einigen auch dabei. Aber eine Zusammenfassung \nall der Studien, um zu sehen, was wirklich notwendig und wirklich wichtig \nist, existiert nicht. Sie wissen es, wenn Sie mit Besuch an den Rheinfall \ngehen. Die Zerstückelung der Wege fällt auf, sind nicht ideal und unsicher. \nKleine Kinder sind gefährdet. Es existiert kein richtiges Leitsystem für den \nFussgänger, die irren irgendwo herum. Die halb sanierten WC-Anlagen \nsind nicht ideal und so weiter. Sprechen Sie den Kredit und wir können das \nwirklich einmal richtig angehen. Das wäre sehr wichtig. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich war eigentlich relativ ergebnisoffen. Wir haben \ndas in der Fraktion ja auch besprochen, muss aber jetzt nach den Ausfüh-\nrungen von Martin Kessler sagen, dass ich mich eher dagegen ausspre-\nchen werde. Wir können uns diesen Beitrag sparen. Weshalb sage ich \ndas? Ich habe einfach das Gefühl, dass man innerhalb der letzten Jahre \nam Rheinfall relativ viel unternommen hat. Zum anderen finde ich es bes-\nser, wenn man konkrete Anliegen hat und nicht einen ganz grossen Wurf \nversuchen möchte, weil das eher zum Scheitern verurteilt ist. Es wurde viel \ndarüber gesprochen und mir gefällt eigentlich das Vorgehen seitens des \nRegierungsrats besser, dass wir uns, jeweils bei Projekten eine Meinung \ndarüber bilden können, aber nicht noch zusätzliches Geld für dieses Anlie-\ngen sprechen sollten. Ausserdem denke ich, dass es nicht ganz so \nschlimm oder schlecht ist, wie es jetzt von meiner Vorrednerin dargestellt \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1187 \n\nwurde. Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Jahren relativ viel gemacht \nwurde. Denken Sie an den Bahnhof Neuhausen am Rheinfall, der Teil des \nS-Bahn-Projektes war. Das war für mich in diesem Gesamtpaket eher der \nLuxus-Teil. Wir haben dort eine tolle Anbindung und es ist rollstuhlgerecht. \nAuf der Zürcherischen Seite wurde sehr viel investiert und ich habe das \nGefühl, dass mit den Statements, mit den Punkten, die Martin Kessler ge-\nbracht hat, auch auf Schaffhauser Seite einiges unternommen wird. Des-\nhalb werde ich mich dagegen aussprechen. \n\nArnold Isliker (SVP): Die SIG-gemeinnützige Stiftung hat auf eigenes An-\nsinnen hin das «Brückenwegli», das in einem sehr desolaten Zustand ist, \nauf ihrer Seite saniert und einen Zugang zum Übergang zur Brücke nach \nSchloss Laufen gemacht. Im Weiteren muss ich feststellen, dass das Brü-\nckenwegli auf mein Anliegen hin endlich saniert wird und auch in diesem \nProgramm enthalten ist. Die Gemeinde Neuhausen hat dazu nichts beige-\ntragen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Gemeinde Neuhausen war bis vor fünf bis \nzehn Jahren eine Gemeinde mit Mauerblümchendasein. Jetzt hat sie sich \nendlich auf den Weg in eine moderne Agglomerationsgemeinde gemacht. \nFahren Sie durch diese Gemeinde. Ich spreche notabene als einer, der \njahrzehntelang für die Pfader Neuhausen Handball gespielt habe und da-\nrum kenne ich diese Gemeinde, auch wenn ich in Schaffhausen domiziliert \nbin, etwas besser. Jetzt ist die Gemeinde endlich auf den Weg gegangen \nund was macht der Kanton? Jetzt gerät er ins Mauerblümchendasein. Der \nKanton hat das Sagen beim Rheinfall und jetzt muss er doch auch mitzie-\nhen und bemerken, dass die Gemeinde jetzt in grösseren Dimensionen \ndenkt. Jetzt ist es eben auch am Kanton, über den Rheinfall gross zu den-\nken. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der GPK wird mit 33 : 18 Stimmen abgelehnt. \n\nSeite 74, Querformat  \n2322 Unterhaltsdienst und Strassenerhaltung \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich möchte etwas zum querformatigen Buch \nauf der Seite 74 sagen. Position 2322. Es geht um den Unterhaltsdienst \nund die Strassenerhaltung. Dazu haben wir löblichlicherweise sehr viele \nKommentare und wir können lesen, dass eine Änderung mit der Revision \n\n\n\n1188 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Strassengesetzes geschehen wird. Immer, wenn ich das Wort Revi-\nsion oder Änderung höre, werde ich skeptisch und zwar aufgrund der Er-\nfahrungen, die wir gemacht haben. Ich glaube, es war 2008 bei der Ände-\nrung der Finanzzuständigkeiten mit dem neuen Finanzausgleich. Ich erin-\nnere mich, dass damals alt Regierungsrat Heinz Albicker zu der IV-Zustän-\ndigkeit immer wieder gesagt hat, dass wir zu unseren Behinderten stehen. \nDann ging es nur kurze Zeit, bis es dann nicht mehr wahr war. Darum habe \nich hier zu dieser Position gefragt, ob mit der Änderung, also mit der neuen \nZuständigkeit des Kantons, auch im unmittelbar bevorstehenden Winter \ninnerorts ein qualitativ guter Winterdienst gewährleistet sei. Regierungsrat \nMartin Kessler hat mir dann – ebenfalls vorbildlich – innert Kürze eine \nschriftliche Antwort erteilt. Diese ist so schön, dass ich Sie Ihnen nicht vor-\nenthalten möchte. Deshalb habe ich ihn gebeten, diese hier heute noch \neinmal vorzulesen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Dann lese ich doch die Antwort vor, \ndie ich Iren Eichenberger am Sonntagabend noch geschrieben habe. «Die \nFrage ist ganz einfach zu beantworten, da das revidierte Strassengesetz \nentweder rückwirkend auf den 1. Januar 2021, falls der Volksentscheid im \nMai positiv ausfällt oder die Referendumsfrist unbenutzt abläuft, in Kraft \ntritt oder eben gar nicht. Es bleibt grundsätzlich erstmal sowieso alles beim \nAlten. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, können die Gemeinden ihre \nbis dahin angefallenen Aufwände dem Kanton in Rechnung stellen. Die \nOrganisation des Winterdienstes bleibt grundsätzlich unverändert. Auch \njetzt schon hat Tiefbau Schaffhausen teilweise Vereinbarungen mit Ge-\nmeinden, dass diese den Winterdienst selbst organisieren und das soll \nauch so bleiben. Andererseits pfadet der Kanton aktuell zum Teil im Besitz \nder Gemeinden stehende Kantonsstrassen, wenn der Lastwagen unter-\nwegs ist. Es macht ja keinen Sinn, dass, wenn er durch ein Dorf fährt dort \nwo dann das Eigentum der Gemeinde beginnt, das Pfadschild anhebt und \nnach dem Dorf wieder runterlässt. In Neuhausen ist das speziell geregelt. \nDa besorgt die Gemeinde den Winterdienst ausdrücklich selbst und eben \nin diesem Fall verrechnete der Kanton bis anhin den Gemeinden den Auf-\nwand und das fällt dann zukünftig natürlich weg. Insgesamt reden wir – das \nmuss wieder einmal gesagt werden – von 20 Kilometer Kantonsstrassen, \nvon insgesamt über 200 Kilometer Kantonsstrassen, die aktuell noch im \nEigentum von Gemeinden sind». Also kurze Antwort auf die Frage: Ja, der \nWinterdienst ist gewährleistet. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1189 \n\nSeite 67, Querformat  \n2301 Energiefachstelle \n\nKonto 3132.00; \nMachbarkeitsstudie E-Busse im Regionalverkehr   \n\nErich Schudel (SVP): Ich begebe mich auf die Seite 67 der Detailzahlen, \nKonto 2301 der Energiefachstelle und das imaginäre Unterkonto 3132.00, \ndas im Oktoberbrief der Regierung erwähnt ist. Wir wissen, dass es um \ndiese Machbarkeitsstudie E-Busse im Regionalverkehr geht. Mit dem Ok-\ntoberbrief wird bei diesem bislang nicht aufgeführten Konto noch rasch \neine Machbarkeitsstudie für E-Busse im Regionalverkehr gefordert. Das ist \naus meiner Sicht aber ein Schnellschuss. Bevor hier 135'000 Franken ge-\nsprochen werden, sind zumindest die ersten Erfahrungen des städtischen \nPilotprojekts mit einem grösseren Anteil von E-Bussen abzuwarten. Zudem \nist es aus meiner Sicht geradezu töricht, sich ausschliesslich auf E-Busse \nfür den Ersatz der Verkehrsmittel mit Verbrennungsmotoren zu beschrän-\nken. Hier gilt es auch die Entwicklung und Fortschritte anderer nicht fossi-\nlen Technologien zu prüfen, welche möglicherweise nicht derart teure In-\nvestitionen in die Infrastruktur nach sich ziehen. Dieser Entscheid für die \nZukunft des Regionalverkehrs muss sehr gut geprüft und abgewogen wer-\nden, denn ein gut funktionierender ÖV ist mitentscheidend für die künftige \nVerkehrsentwicklung im ganzen Kanton. Ich beantrage deshalb, den Auf-\ntrag für diese Machbarkeitsstudie zu streichen und dann allenfalls in den \nkommenden oder übernächsten Jahren einzustellen, wenn etwas mehr \nFleisch am Knochen wäre. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die Thematik Machbarkeitsstudie wurde in unse-\nrer Fraktion ebenfalls ziemlich kontrovers diskutiert. Eine Minderheit wird \nnicht und eine etwas grössere Mehrheit wird zustimmen. Worum geht es? \nDer Baudirektor Martin Kessler hat uns in der GPK eingehend erläutert, \ndass es gerade jetzt diesen Kredit braucht, damit die Grundlagen für die \nMachbarkeit sorgfältig und in Ruhe abgeklärt werden können. Nur so kann \nman anschliessend auch begründet entscheiden bzw. abwägen und das \nweitere Vorgehen besprechen. Es geht nicht, wie von Erich Schudel ge-\nsagt, dass man auf eine Traktionsart fokussiert. Das stimmt einfach nicht. \nIn einem ersten Schritt geht es um eine, so wie ich es verstanden habe, \nergebnisoffene Traktionsstudie. Dabei werden unter anderem die Techno-\nlogien Elektrobus und Wasserstoffbus angeschaut. Aber wahrscheinlich \nwird der Baudirektor dann noch einiges dazu sagen. Warum sind die Ab-\nklärungen jetzt nötig und warum ist es nicht ein Schnellschuss? Schnell-\nschüsse gibt es ab und zu, auch dann, wenn man zu lange wartet und dann \nunter Zeitdruck entscheidet. Das ist auch nicht immer das Beste. Die Mei-\nnung ist auch aufseiten des Departements, wie ich es verstanden habe, \n\n\n\n1190 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass man in den Folgejahren genug Zeit hat für eine sorgfältige Vorberei-\ntung und Abwicklung dieses Projektes hat. Bekanntlich sind das Projekte, \ndie nicht nur mehrere Monate, sondern auch einige Jahre in Anspruch neh-\nmen können. Nur so ist gewährleistet, dass die Umstellung der Antriebsart \nabgestimmt, auch mit der Flottenplanung und den Mitfinanzierungsmög-\nlichkeiten durch das Agglomerationsprogramm funktionieren kann und das \nist eben auch wichtig. Beim Agglomerationsprogramm finanziert der Bund \ndoch auch namhaft an solchen Projekten mit, verlangt aber, dass sie ma-\nteriell sorgfältig geklärt und hinterlegt sind. Da kann man nicht einfach nur \nim letzten Augenblick ein Formular einreichen. So wurde es in etwa in der \nGPK seitens des Baudirektors begründet und deshalb bitte ich Sie, diesen \nBetrag im Budget zu belassen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich stütze mich auf das Votum von Raphaël Rohner, \nweil wir ja nicht die Gelegenheit bekommen, zuerst den Regierungsrat an-\nzuhören. Ich nehme an, dass das, was du gesagt hast, die Antwort des \nRegierungsrats sei.  \nDer Antrag der GPK lautet klar und deutlich «Machbarkeitsstudie E-Busse \nim Regionalverkehr». So lautet der Titel. Da muss ich davon ausgehen, \ndass es um E-Busse geht. Wenn Sie schon so eine Studie machen wollen, \nmüssen Sie nicht eine Machbarkeitsstudie machen, sondern eine Risiko-\nstudie. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich stelle fest, dass Kantonsrat \nRaphaël Rohner in der Fraktion sehr gut aufgepasst hat. Er hat nämlich \ndie wesentlichen Elemente, die ich jetzt auch aufgezählt hätte, treffend er-\nläutert. Was relevant ist, ist auf das Votum von Walter Hotz bezogen. Wes-\nhalb steht die Machbarkeitsstudie unter dem Titel E-Busse im Regional-\nverkehr? Das impliziert ja, dass wir uns hier nur auf E-Busse fokussieren. \nDa gebe ich Ihnen recht und dafür habe ich auch Verständnis. Das kommt \nganz einfach daher, dass wir 2020 eine Elektromobilitätsstrategie erarbei-\ntet haben. Eine der insgesamt elf Massnahmen, sind E-Busse im Regio-\nnalverkehr. Der Titel dieser Studie kommt eigentlich aus der Elektromobi-\nlitätsstrategie und das mit der Begründung, dass wir vonseiten Kanton \ndiese Machbarkeitsprüfung mitfinanzieren und mitunterstützen wollen, weil \nes eine Massnahme aus dieser Strategie ist. In einer ersten Phase soll \neben genau die Traktionsart abgeklärt werden. Ziel ist, zukünftig eine fos-\nsilfreie oder möglichst emissionsarme Antriebsart im Regionalverkehr zu \nhaben. Es ist mit der aktuell vorhandenen Technologie, das lässt sich un-\nschwer mit ein bisschen Internetrecherche vorstellen, durchaus an-\nspruchsvoll einen Tag lang einen Bus von Schaffhausen nach Beggingen \nhin- und herfahren zu lassen. Das braucht dazwischen schon noch ein, \nzwei Überlegungen und diese sollen gemacht werden, zeitlich abgestimmt \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1191 \n\nauf das, was Raphaël Rohner schon gesagt hat. Eigentlich auf die Periode \n2024-2027, wo das Agglomerationsprogramm vier umgesetzt werden soll \nund wo eben auch mit namhaften Beiträgen des Bundes, auch für die \nElektromobilität oder dem Ladeinfrastrukturausbau, gerechnet werden \nkann; zeitlich auch abgestimmt auf die Flottenplanung der VBSH. Für die \nVBSH ist klar, dass sie in diesem Zeitraum die Regionalbusflotte, zumin-\ndest zum Teil, ersetzen müssen und das braucht einen entsprechenden \nVorlauf. Einerseits eben der Entscheid, was überhaupt für ein Bussystem \ngewählt wird und andererseits die Ausschreibung. Das hat uns die VBSH \naufgrund der zeitlichen Abläufe wirklich gut darstellen können, wonach es \njetzt der richtige Zeitpunkt ist, im 2022 mit diesen Planungen zu starten. \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte nur kurz klarstellen, \ndass es kein Antrag der GPK ist, sondern ein Antrag der Regierung, der \nmit dem Oktoberbrief gestellt wurde. \n\nArnold Isliker (SVP): Es ist schon interessant. Vorhin haben wir 120'000 \nFranken für den Rheinfall abgelehnt, was auch Sinn macht und jetzt sollen \nwir wieder 120'000 für eine Studie sprechen, die völlig unnötig ist. Wenn \nmir der Herr Baudirektor erklären kann, woher der Strom in den nächsten \nzehn Jahren kommen soll, wenn wir doch prognostiziert haben, dass wir \nBlackouts haben werden, könnte ich dazu noch Hand bieten. Auch bei der \nFrage, die Eva Neumann wegen dem Zentrum, das in Beringen gebaut \nwird, gestellt hat, wird Strom ausgegeben und keiner weiss woher er \nkommt. Das ist für mich eine zentrale Frage. Ich komme aus dem Nutz-\nfahrzeuggewerbe und da ist Elektromobilität bereits gestorben. Da wird nur \nauf Wasserstoff gesetzt, wenn es überhaupt zum Tragen kommt. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Arnold Isliker: Sie glauben gar nicht, wie \nsehr ich mich jetzt gefreut habe, Sie zu hören. Sie sehen wie ich die Not-\nwendigkeit für die Produktion von erneuerbarem Strom und ich würde mich \nextrem freuen, wenn wir in der nächsten Pause ganz kurz zusammensitzen \nkönnten, um uns Gedanken darüber zu machen, was wir hier im Kantons-\nrat einig sind, erreichen könnten. Ich komme in der Pause auf Sie zu und \nhoffe, wir haben noch im nächsten Jahr eine gemeinsame Motion, die es \nuns ermöglicht, diesen erneuerbaren Strom zu produzieren. \n\nMarco Passafaro (SP): Es ist immer gut, wenn man weiss, wohin man \nmöchte und das ehrlich gesagt auch im Busverkehr. Das heisst, es wäre \nfür unsere zukünftige Planung wichtig, wenn wir eine Studie haben. Im Ge-\ngensatz zum Rheinfall haben wir nicht schon viele Studien, sondern wir \nhaben keine. Vielleicht kommt bei dieser Studie sogar heraus, dass wir in \nSchleitheim ein Busdepot brauchen. Von dem her könnte es ja sogar noch \n\n\n\n1192 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndir, Erich Schudel, entgegenkommen, wenn diese Studie gemacht wird  \noder wenn jetzt rauskommt, dass wir dort eine Ladestation brauchen. Dann \nbleibt das Busdepot. Dann ist das genau das, was du möchtest. \n\nNicole Herren (FDP): Meiner Meinung nach trägt diese Machbarkeitsstu-\ndie schlicht und einfach den falschen Titel. Es geht nämlich um eine Mach-\nbarkeitsstudie für nicht-fossilen Antrieb. Das kann Wasserstoff oder Elekt-\nromobilität sein. Aber das müssen wir uns offenlassen. Wir wissen ja jetzt \nnoch gar nicht, wohin der Weg führt. Also müssen wir doch eine Machbar-\nkeitsstudie mit den vorhandenen Möglichkeiten machen. Was für mich \nauch wesentlich ist, ist, dass die Busse ja nicht einfach von heute auf mor-\ngen ersetzt werden können. Wir haben das in der Stadt gesehen: Es \nbraucht ziemlich viel Vorlauf und genaue Abklärungen. Wenn wir jetzt be-\nginnen, wissen wir vielleicht im 2024 oder 2025 etwas mehr, aber dann \nsind die Busse noch lange nicht eingeführt. Für mich macht eine Machbar-\nkeitsstudie Sinn – aber unter einem anderen Titel. Nicht E-Busse im Regi-\nonalverkehr, sondern fossilfreier Antrieb im Regionalverkehr. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich werde den Streichungsantrag von Erich Schudel \nunterstützen. Ich finde, man kann die 120'000 Franken auf jeden Fall spa-\nren, weil das Ergebnis zu 99.8% feststeht. Es wird Richtung E-Busse lau-\nfen. Falls jemand mit mir eine Flasche Wein wetten möchte, wie das Er-\ngebnis zugunsten der E-Busse ausfällt, kann er das gerne tun.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Zuerst möchte ich sagen, dass Wasserstoffe ei-\ngentlich auch Elektro-Busse sind. Wasserstoff ist etwas, das die speziellen \nZellen antreibt, dort wird Strom erzeugt und dann wird der Strom auf Elekt-\nromotoren geleitet. Im Grunde genommen, geht es dort ebenfalls um \nElektro-Busse. Zweitens müssen Sie – wenn Sie solche Überlegungen ma-\nchen – Wirkungsgradüberlegungen machen. Wenn Sie fossilfrei sein wol-\nlen, müssen Sie Wasserstoff durch Wasserzersetzung herstellen und das \nbraucht relativ viel Strom. Der Gesamtwirkungsgrad von solchen Prozes-\nsen ist ungefähr 27%. Wenn Sie das dann mit einem Elektromotor machen, \nsprechen wir von 80%. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Energie, die \ninvestiert werden muss, auch ganzheitlich angeschaut werden muss. Sie \nkönnen nicht nur von Wasserstoff sprechen und den müssen Sie unter an-\nderem betanken. Es braucht bestimmte Betankungsstellen und eine solche \nkostet ungefähr 400'000 Franken. Das müssen Sie auch berücksichtigen. \nDeshalb ist es meines Erachtens eine Illusion, wenn man meint, man \nkönne ergebnisoffen solche fossilfreien Traktionen fördern. Das Ganze –\nund da gebe ich Pentti Aellig recht – wird in Richtung E-Busse gehen. Das \nist das, was am effizientesten ist. Sie können den Strom sogar mittels GUD \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1193 \n\n(Gas und Dampfturbinenkraftwerk) herstellen und dann sparen Sie gegen-\nüber einem normalen Erdgas-oder Biogas-Bus ungefähr die Hälfte an \nCO₂ und Energie ein. Deshalb ist es meines Erachtens richtig, dass diese \nMachbarkeitsstudie gemacht wird, weil wir schauen müssen, wo allenfalls \nLadestellen errichtet werden. Braucht es tatsächlich ein Busdepot in Sch-\nleitheim oder kommt man auch mit Ladestellen aus. Das sind Fragen, die \nabgeklärt werden sollen. Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesem Antrag zu-\nzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ob am Ende Wasserstoff oder \nStrom der Energieträger ist, dazwischen steht entweder ein Verbrennungs-\nmotor oder eine Brennstoffzelle. Aber am Schluss ist es trotzdem ein Elekt-\nroantrieb. Ein Elektromotor treibt das Fahrzeug an, sofern wir von einem \nemissionsfreien Antrieb sprechen. Das ist einmal klar und deshalb ist es \nnicht so relevant, wie der Titel lautet. Aber es geht schlussendlich darum, \ndie Traktionsart, den Energieträger abzuklären. Einfach, damit ich das \nnochmals gesagt habe. Arnold Isliker stellt also eine Grundsatzfrage. Wo-\nher soll nun der Strom kommen? Er sagt auch, dass der Entscheid gefällt \nist, wie der Schwerverkehr in Zukunft absolviert wird. Ich glaube, er ist noch \nein bisschen in seiner früheren wirklichen Geschäftstätigkeit behaftet. Er \nhat natürlich viel Diesel im Blut und da habe ich viel Verständnis. Aber \nwenn man Arnold Isliker vor 20 Jahren gesagt hätte, dass er einmal mit \neinem E-Bike herumflitzt, hätte er uns wahrscheinlich auch für verrückt er-\nklärt. Tatsache ist, dass er E-Bike fährt. Zweitens wird der Stückgutverkehr \nin der Schweiz ganz sicher mit LKW's mit Elektroantrieb und nicht mit Was-\nserstoffantrieb absolviert werden. Da können Sie heute eine zweite Fla-\nsche Wein gewinnen. Die Idee von Maurus Pfalzgraf, dass Sie sich einmal \nzusammensetzen und darüber diskutieren, woher denn der Strom kommen \nsoll, unterstütze ich natürlich sehr. Ein Anfang wäre, dass wir zulassen, \ndass am Rheinfall darüber nachgedacht wird, ob dort ein Wasserkraftwerk \ngebaut werden kann. Da finde ich den Ansatz von Arnold Isliker in der letz-\nten Kantonsratsdebatte «Hände weg vom Rheinfall» komplett. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich habe noch eine Frage an den Baudirektor. Wes-\nhalb wird diese Machbarkeitsstudie durch den Kanton finanziert und nicht \ndurch die Stadt? Der Kanton ist ja nicht Anbieter des Regionalverkehrs. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Frage lässt sich wie folgt be-\nantworten: Der Regionalverkehr wird vom Besteller bestellt, finanziert und \nauch der Bund, der Kanton und auch die entsprechenden Gemeinden zah-\nlen mit. Sämtliche ungedeckten Kosten der VBSH im Regionalverkehr be-\nzahlen wir alle, weil die VBSH gar keinen Gewinn erwirtschaften darf und \nsomit auch keine Studien für Zukunftsprojekte aus ihren eigenen Erträgen \n\n\n\n1194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinanzieren kann. Wir müssen das am Ende des Tages vermutlich sowieso \nüber die Abgeltungen bezahlen. Aber weil es eine Massnahme aus der \nElektromobilitätsstrategie ist, finde ich es auch sinnvoll, dass wir das aus \ndem hoffentlich demnächst beschlossenen Klimafonds bezahlen können. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erich Schudel wird mit 34 : 18 Stimmen abgelehnt. \n\nSeite 85, Querformat  \n2338 Denkmalpflege \n\nKonto 3010.00; \nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 85 im Querformat, Pos. \n2338, Denkmalpflege, Konto 3010.00, Lohnkosten. Dort ist beschrieben, \ndass eine Stelle aufgestockt wird. Auf Seite 56 im Hochformat finden Sie \nnoch mehr Informationen zu dieser Stelle. Ich habe, als ich das Baudepar-\ntement besucht habe, bereits über diese Stelle diskutiert. Ich werde nicht \nbeantragen, diese Stelle zu streichen, weil sie momentan nötig ist. Aber \nich möchte meinen Unmut ausdrücken, wie es im Moment organisiert ist. \nIch war damals Kommissionspräsident, als es um die Denkmalpflege ging. \nNach einem langen, harten Kampf hatten wir eine Marktöffnung beschlos-\nsen, sodass nicht alles, was Denkmalpflege ist, auf Stufe Kanton sein \nmuss, sondern dass auch private Anbieter in diesem Bereich gleich lange \nSpiesse haben. Mir wurde dann erklärt, wie es momentan läuft. Den Ge-\nmeinden wird ein Pauschalvergütungsvertrag vorgelegt und wenn Sie den \nunterzeichnen, haben Sie die Leistungen der Denkmalpflege jährlich über \neinen Pauschalbetrag abgegolten. Es ist logisch, nein, meine Gemeinde \nhat, glaube ich, bis jetzt nicht unterschrieben. Aber es ist logisch, dass die \nmeisten Gemeinden unterschreiben, weil sie die Unregelmässigkeiten in \nBezug der Leistungen, die dann abgegolten sind, also, wenn sie neue Leis-\ntungen holen, dann in der Pauschale enthalten sind. Aber ich muss klar \nsagen, dass das eigentlich eine Missachtung des Gesetzgeberwillens ist, \nweil wir Markt wollten und der findet so nicht statt. Die Begründung war, \ndass man bei der Stadt auch schon vorher mit einer Pauschale gearbeitet \nhat. Das kann sein. Beim Gespräch war ich auf die Antworten nicht so vor-\nbereitet, hatte jetzt aber Zeit darüber nachzudenken. Von jedem Unterneh-\nmer, Landmaschinenmechaniker, Automechaniker und so weiter, erwarte \nich, dass er die Zeit erfassen kann, in der er für mich arbeitet, das einzeln \naufführt und nachher zusammenzieht. Die Argumentation, dass zuordnen \nin der Denkmalpflege fast nicht möglich ist, hinkt aus meiner Sicht etwas. \nIch bin der Meinung, dass man von der Organisation verlangen darf, dass \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1195 \n\nsie ihre Kosten zuteilt. Es ist sicher der falsche Moment, die Stelle zu strei-\nchen, weil sie ihre Leistungen erbringen müssen, sonst warten die ange-\nschlossenen Gemeinden. Aber irgendwann müssen wir das Thema bear-\nbeiten, wie wir hier den Markt wiederherstellen. Dieses Thema möchte ich \neinfach ankündigen, wenn wir jetzt schon eine Stellenerhöhung machen. \nDieses Thema ist nicht vom Tisch, weil es aus meiner Sicht nicht zufrie-\ndenstellend gelöst ist. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Budget spre-\nchen. Aber jetzt hat mich Kollege Andreas Schnetzler doch herausgefor-\ndert. Ich muss ihm Recht geben. Es ist eigentlich eine Schweinerei, was \nwir hier machen. Ich war auch in der Kommission. Wir haben einerseits \ngerade die Marktöffnung gemacht und wir haben auch gesagt, dass es \nnicht sein darf, dass die Denkmalpflege Bewilligungen vergibt. Das macht \nsie eben faktisch in den Gemeinden, weil diese dann zum Teil zu schwach \nsind. Es gibt Gemeinden – Hallau ist so eine – die sagen, wir bewilligen, \ndenn die Denkmalpflege ist beratend, so ist es vorgesehen. Es gibt aber \nauch Gemeinden, wie meine, die sagten, die Denkmalpflege befiehlt, ent-\nweder wird bewilligt oder nicht. Es wird gemacht, was die will oder dann \nwartet man halt bis etwas baufällig ist. Was ist jetzt passiert? Dieses Pau-\nschalangebot wird tatsächlich gemacht. Das ist das eine. Ich habe es bei \nuns in meiner Gemeinde Löhningen durchexerziert. Wir hatten eine grosse \nBaugesetzrevision und ich habe in der Gemeindeversammlung verlangt \nund gewonnen, dass man den Passus hineinnimmt. Ich muss es so sagen. \nDer Gemeinderat wollte, dass das Monopol bei der Denkmalpflege beim \nKanton liegt und ich habe dann mit grosser Mehrheit hineingebracht, dass \ndas Monopol nicht mehr dort liegt, sodass man auch Private engagieren \nkönnte. Lustigerweise ist das der einzige Punkt, den wir in der Baugesetz-\ngebung gegenüber dem was vom Kanton vorgeprüft wurde, geändert ha-\nben. Das ist über ein Jahr her und seither habe ich nichts mehr gehört. Der \nGemeinderat sagt mir, es liegt beim Kanton, dass sie es noch nicht geneh-\nmigt haben. Ich frage mich dann schon, was der Grund ist und ich kann \nnur wie Kollege Schnetzler meinen Protest äussern. Das ist einfach nicht \nin Ordnung. Der Kanton nützt das schamlos aus und nützt das Privileg bzw. \ndas Monopol der kantonalen Denkmalpflege aus. Eigentlich – ich stelle \naber keinen Antrag – müsste man da kürzen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es ist speziell, wenn Markus Müller \nsagt, dass es eine Schweinerei ist, wo doch der Hauseigentümerverband \nin die Erarbeitung dieses Konzepts involviert war, wie die Gemeinden mit \ndieser Festlegung der Pauschale angefragt bzw. unterstützt werden sollen. \nWir haben übrigens auch schon im Kantonsrat und in der Spezialkommis-\n\n\n\n1196 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsion immer gesagt, dass man mit den Pauschalabgeltungen für die Ge-\nmeinden eine möglichst einfache, unbürokratische Lösung suchen \nmöchte. Ich glaube, es ist im Interesse aller Beteiligten, dass das so gelöst \nwird. Wir haben natürlich in der Denkmalpflege auch eine durchaus posi-\ntive Entwicklung der Bautätigkeit festgestellt. Das heisst, dass es seit 2019, \n25% mehr Geschäfte in den Landgemeinden gibt. Da läuft gerade im Be-\nreich der Altbauten etwas und das ist die frohe Botschaft. Was weniger \nerfreulich ist, ist, dass es dann zu Verzögerungen kommt. Fristen können \nnicht eingehalten werden und die Bauherren finden es natürlich nicht lustig, \nwenn von der Denkmalpflege entsprechende Verzögerungsbenachrichti-\ngungen kommen. Andererseits haben wir ja schon länger ein Problem bei \nder Denkmalpflegepflege und das ist die Bearbeitung der Subventionen. \nDa sind wir schon seit vielen Jahren im Rückstand. Auch da ist es natürlich \nfür die Bauherren von Interesse, dass dann auch möglichst schnell eine \nBestätigung des Gesuchs oder des Antrags bearbeitet wird und die Aus-\nzahlungen entsprechend gemacht werden können. Dazu wollen wir ja 40% \nder beantragten 100% nutzen. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir \nreagieren. Die Gemeinden wünschen die Unterstützung auch in der Denk-\nmalpflege und was man anbietet, müssen wir in dem Sinn halt auch einfach \nleisten. \n\nSeite 123, Querformat  \n2504 Allgemeiner Personalaufwand \n\nKonto 3091.00; \nÜbriger Personalaufwand \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die Mehrheit der GPK hat mit 5 : \n4 Stimmen beantragt, diese Position um 20'000 Franken zu kürzen, damit \nes in den Printmedien keine Stelleninserate mehr gibt. Es geht darum, \ndass Stelleninserate nur noch online oder in Fachpublikationen geschaltet \nwerden sollen, jedoch nicht in den lokalen Medien. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich korrigiere die ge-\nschätzte Kommissionspräsidentin nur sehr ungern. Es ist nicht gedacht, \ndass wir gar keine Printwerbung mehr machen, sondern dass wir es auf \nein Minimum beschränken. Zum Teil sind es relativ grosse Sammelinse-\nrate und gedacht ist, dass man sich – ähnlich wie die Stadt – nur noch auf \nden Titel und die Webseite konzentriert. Das sind diese 20'000 Franken, \ndie gespart werden sollen. Die Regierung wehrt sich nicht dagegen. Rainer \nSchmidig hat es wunderbar gesagt: «Wenn heute jemand einen Job sucht, \nschaut er nicht in den Printmedien. Aber wer keinen Job sucht, sieht es in \nden Printmedien und wird dann vielleicht inspiriert, sich zu bewerben». In-\nsofern ist es nicht schlecht, wenn man die Personalwerbung auf einem \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1197 \n\nkleinen Niveau beibehält, damit die Leute, die eigentlich gar nicht ange-\nsprochen sind, sehen was läuft und geht. Aber man kann wirklich ohne \nProbleme mit diesen 20'000 Franken runterfahren. Dass man weiterhin in \nden Fachmedien publizieren muss, ist klar – obwohl der grösste Teil heute \nonline passiert. Wenn man aber zum Beispiel irgendeinen Spezialisten für \ndas Grundbuchamt oder für die Justiz braucht, muss man diese in den ent-\nsprechenden Fachzeitschriften oder zum Teil auch online auf Fachportalen \ninserieren. Sonst haben Sie keine Chance, gezielt Leute anzuwerben. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie ersuchen, diesen Streichungsantrag \nnicht zu unterstützen, auch wenn ihn die Regierung mitträgt. \nDie Regierungsrätin hat eigentlich den ersten Punkt schon aufgeworfen, \nwarum man nicht einfach nur auf Onlineinserate setzen soll, da es immer \nauch Aufmerksamkeit für Nicht-Suchende schafft. Daher sind die Printin-\nserate wichtig. Deshalb sieht man ja übrigens auch immer die Kaderinse-\nrate, die massiv in der NZZ geblieben sind, weil man Nicht-Suchende da-\nrauf aufmerksam machen will. Es schafft auch Transparenz, auch für uns \nund für die Bevölkerung, was im Kanton für Personal gesucht wird. Es ist \nauch ein staatspolitisches Element. Die Printmedien, da sehen wir auch für \nunsere Region Schaffhausen, sind von grosser Bedeutung für die Informa-\ntion der Bevölkerung. Sie leben von Inseraten, das ist Ihnen weitgehend \nweggebrochen. Es kommt der Ruf nach irgendwelchen staatliche Förde-\nrungen, was ja dann kritisiert wird. Hier haben wir immerhin einen Nutzen, \nwenn wir diese Inserate machen und dann gehen wir hin und streichen \n20'000 Franken. Das schadet ganz direkt den Printmedien, die einen wich-\ntigen Auftrag erfüllen, auch für uns und unsere Bevölkerung bei der Ver-\nmittlung von Inhalt und Information. Seien wir doch nicht so knausrig und \nstärken die Wirtschaftsförderung direkt im Kanton Schaffhausen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es ist ja ein Antrag aus der GPK, deshalb \nnehme ich Stellung. Dieses Thema wurde breit diskutiert und uns wurde \ngesagt, man wollte a) andere verschiedenen Zeitungen berücksichtigen \nund b) kommen ja sowieso nur noch Inserate mit ganz kurzen Text, was \nder Titel betrifft. Der Rest ist über die Webseite abzuholen. Wir nehmen \nden Zeitungen auch nicht Geld weg. Es geht hier nur um die beantragte \nErhöhung um die 20'000 Franken über dem jetzigen Stand, wo die GPK \nder Meinung war, dass diese Erhöhung nicht nötig ist. Ich nahm in die GPK \ndas Beispiel mit, war direkt dort vor der Sitzung am ersten Sitzungstag in \nder Zeitung wieder recht detailliert die Aussage, dass man nur noch den \nTitel gross bringt und der Rest ist auf der Webseite zu holen ist, konnte ich \neigentlich wiederlegen. Wir haben unseren Finanzchef an der Budgetsit-\nzung gefragt, wo wir denn im 2021 stehen. Die Prognosen sind sehr gut, \ndass es mit dem Budget und der Rechnung 2021ca. eine Ziellandung gibt. \n\n\n\n1198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn wir in diesem Jahr, wo nach wie vor so geworben wurde mit recht \ngrossem Informationen, mit diesem Betrag das Ziel erreichten, war die \nGPK der Meinung, dass keine Erhöhung nötig ist, sondern dass man das \nauf dem Niveau von 2021 belassen kann. Mehr braucht es nicht. Wer sich \nbeim Kanton bewirbt, muss das digital tun, wurde uns mitgeteilt. Das habe \nich nicht gewusst. Alles nur auf Papier und handschriftlich ist auch beim \nKanton vorbei. Wir hatten auch Anträge, die viel weitergingen, als nur die \n20'000 Franken zu streichen. Das ist das, wo wir uns in der GPK gefunden \nhaben. Wir erhöhen nicht, aber wir lassen das Niveau und ich bitte Sie, bei \nder Version der GPK zu bleiben. Die Regierung hat sich ja nicht dagegen \ngewehrt. Wir haben sogar die regierungsrätliche Unterstützung und ich \nhoffe, wir haben jetzt als GPK auch die kantonsrätliche Unterstützung. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Andreas Schnetzler wird mit 29 : 22 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nSeite 133, Querformat  \n2546 Verschiedene Erträge \n\nKonto 4110.00; \nAnteil am Reingewinn der SNB   \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Zu Seite 133 im Querformat, Pos. \n2546, Konto 4110.00, Anteil am Reingewinn der SNB. Hier wurde das \nBudget mit einer zweifachen Ausschüttung gerechnet. Die GPK beantragt \nIhnen mit 6 : 3 Stimmen, dass das verdoppelt wird; also eine vierfache \nAusschüttung. Die GPK hat von der Finanzdirektorin viele Informationen \nerhalten. Es gibt viele Kantone, die aus verschiedenen Gründen höhere \nSNB-Ausschüttungen einstellen – sogar noch mehr als das Vierfache.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe heute Morgen \nbereits erwähnt, dass der Regierungsrat zunächst nur die zweifache Aus-\nschüttung des Anteils am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank \neingestellt hat. Ich möchte Ihnen kurz erläutern, wie es überhaupt funktio-\nniert, da es eine relativ komplizierte Sache ist. Die Gewinnausschüttungen \nder Nationalbank basieren auf den rechtlichen Bestimmungen der Bundes-\nverfassung und des Nationalbankgesetzes. Die Schweizerische National-\nbank bildet aus ihren Jahresergebnis Rückstellungen, um die Währungs-\nreserven auf der geld- und währungspolitischen erforderlichen Höhe zu \nhalten. Der nach der Zuweisung an die Rückstellungen verbleibende Teil \ndes Jahresergebnisses ist der ausschüttbare Gewinn. Dieser steht für die \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1199 \n\nDividende und für die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone zur Ver-\nfügung. Wir sind auch Aktionäre. Das Nationalbankengesetz sieht zudem \neine mittelfristige Verstetigung der Ausschüttungen vor. Das ist in Art. 31 \nAbs. 2 vorgesehen. \nDeshalb hat man die Höhe der jährlichen Ausschüttung in einer Vereinba-\nrung zwischen dem eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB \nüber einen Zeitraum für mehrere Jahre festgelegt. Die letzte Vereinbarung \nstammt vom 29. Januar 2021 und sieht vor, dass wir bis zu 6 Mia. Franken \nerhalten, wovon zwei Drittel die Kantone erhalten und ein Drittel an den \nBund geht. Die Gewinnergebnisse schwanken jährlich und um diese ein \nwenig zu verstetigen, hat die SNB ein Instrument geschaffen, um Schwan-\nkungen aufzufüllen. Das ist die Ausschüttungsreserve. Die Ausschüttungs-\nreserve entspricht einem Gewinn- oder Verlustvortrag. In guten Jahren \nwerden die nicht ausgeschütteten Gewinne dieser Reserve zugewiesen \nund in schlechten Jahren wird der für die Ausschüttung fehlende Betrag \nentnommen. \nAm 17. November 2021 hat der Bundesrat informiert, dass die Ausschüt-\ntungsreserve per Ende 2020 91 Mia. Franken beträgt. Das ist der letzte \nStand. Die Nationalbank reagiert immer sehr verzögert mit Zahlen. Das hat \ndamit zu tun, dass man nicht will, dass man weiss wie viel in die Währungs-\nreserve eingespeist wird. Dann würde man sehen, wie die Aktivitäten der \nNationalbank am Devisenmarkt sind. Deshalb wird darüber immer sehr \nspärlich informiert. Wir haben den Zwischenbericht der Schweizerischen \nNationalbank erst am 29. Oktober 2021 erhalten und gesehen, dass es \nmomentan einen Gewinn von 21.4 Mia. Franken hat. Aber das ist der Ge-\nwinn vor Zuweisung an die Rückstellungen für die Währungsreserven. Also \ndas ist noch nicht berücksichtigt und darum waren wir etwas zurückhal-\ntend. Wir können aber auch sagen, dass der Bestand höher ist als vor ei-\nnem Jahr. Damals hatten wir einen geringeren Gewinn bei der National-\nbank. Man kann das Vierfache einstellen, aber es ist mit einem gewissen \nRisiko verbunden. Man kann das Zweifache einstellen, dann sind wir auf \nder absolut sicheren Seite oder das Vierfache, wenn Sie zum Schluss kom-\nmen, dass das vertretbar ist. Wir haben beim Euro im Moment ein Rekord-\ntief und das heisst natürlich mit anderen Worten: Es wird viel Geld in die \nWährungsreserve einfliessen. Ich weiss im Moment aber nicht wie viel. Wir \nhaben aber auch ein Rekordhoch bei den Aktien und das hat uns schon \nletztes Jahr bei der Nationalbank ein sehr gutes Jahr ergeben. Wer mit der \nBörse zu tun hat, weiss nie, wie es rauskommt. Die Ausschüttungsreserve \nist einfach dazu da, damit man besser planen kann, sie kann aber nicht \nganz garantieren, dass man dann erhält, was man sich auch wünscht. Es \nist beides vertretbar, aber beides ist mit einem gewissen Risiko verbunden; \nwie gross, müssen Sie selber abschätzen. \n\n\n\n1200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSeite 133, Querformat  \n2546 Verschiedene Erträge \n\nKonto 4110.00; \nAnteil am Reingewinn der SNB   \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche zum Querformat, Seite 133, Pos. 2546 \nverschiedene Erträge, Konto 4110.00 «Anteil am Reingewinn der Schwei-\nzerischen Nationalbank». Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, den von der \nRegierung ursprünglich budgetierten Anteil am SNB-Reingewinn von 12.8 \nMio. unverändert im Budget 2022 zu belassen. Das dem Kantonsrat vor-\nliegende Querformat entspricht dem Budget des Regierungsrats mit Stand \nSommer 2021. Der Regierungsrat hat den Anteil am Reingewinn der SNB \nmit 12.8 Mio. im Wissen, dass die Schweizerische Nationalbank im Jahr \nim ersten Halbjahr 2021 ein Reingewinn von 43.5 Mia. eingefahren hat \nbudgetiert. Im 3. Quartal hat die SNB aber einen Verlust eingefahren. Die \nZahlen für das 4. Quartal sind noch nicht bekannt. Sie aber wissen, dass \ndie Schweizerische Nationalbank in ihrer Bilanz die Summe von rund 970 \nMia. auslässt, welche Obligation, Aktien und Fremdwährungen angelegt \nsind. Davon entfallen auf den Euro und den US-Dollar je hälftig ca. 38%, \nalso zusammen 76%. Damit sind erhebliche Risiken verbunden, was auch \nFrau Regierungsrätin Stamm Hurter schon erwähnt hat. \nSo ist der Euro seit sechs Monaten auf Talfahrt. Im Mai dieses Jahres lag \nder Eurokurs ganz knapp bei 1.10 Franken. Heute liegt der Kurs unter 1.05 \nFranken. Es ist anzunehmen, dass die SNB wegen des erstarkten Fran-\nkens und zum Schutze unserer Exportwirtschaft wieder verstärkt am Devi-\nsenmarkt interveniert. Weiter ist anzunehmen, dass die SNB ihre Wäh-\nrungsschwankungsreserven entsprechend erhöht. Das schmälert aber \nden möglichen Gewinn der SNB. \nSNB-Präsident Thomas Jordan weist regelmässig darauf hin, dass das Er-\ngebnis der Nationalbank überwiegend von der Entwicklung der Golddevi-\nsenkapitalmärkte abhängig ist. Starke Schwankungen seien deshalb die \nRegel und Rückschlüsse von Zwischenergebnis auf das Jahresergebnis \nnur bedingt möglich. \nDer Regierungsrat hat aus seiner Sicht beim Erstellen das Budget 2022 \nden Anteil mit 12.8 Mio. Franken unter Berücksichtigung dieser Fakten \nbudgetiert. In welcher Höhe die SNB ihre Ausschüttung für das Jahr 2021 \ntätigt, wissen wir erst im ersten Quartal 2022. Maximal kann gemäss lau-\nfender Vereinbarung zwischen SNB und Bund, die bis 2025 gültig ist, 6 \nMia. an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Die SNB ist aber unab-\nhängig. Sie kann das Maximum der Ausschüttung auch unterschreiten. \nHeute haben wir keine absolute Gewissheit, in welcher Höhe die Gewinn-\nausschüttung für das Jahr 2021 liegen wird. Auch wenn andere Kantone \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1201 \n\neinen hohen Betrag budgetiert haben, gilt es dann immer noch zu berück-\nsichtigen, dass ein Teil dieser Kantone die Schuldenbremse kennt. Es \nkann aus budgettechnischen Überlegungen durchaus möglich sein, dass \nman bewusst einen höheren Betrag budgetiert hat, damit man Projekte \ndurchbringen kann, ohne mit der Schuldenbremse in Konflikt zu geraten. \nOb das dann in der Realität so ist oder nicht, wird die Geschichte beweisen. \nAus diesen Überlegungen beantragen wir Ihnen, die vorsichtige Variante \nund den im ursprünglichen Budget vorgesehenen Betrag von 12.8 Mio. zu \nbudgetieren. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Auf die SNB selber werden wir noch zählen kön-\nnen in den nächsten Jahren, wenn wir die Ausführungen der Finanzdirek-\ntorin und nun auch die Ausführungen von Kantonsrat Bruno Müller gehört \nhaben. Ich möchte nun im Namen der Fraktion der FDP und der Mitte die \ngrösstmehrheitlich unterstützte Meinung bekanntgeben. Ich möchte Sie \ndarauf hinweisen, dass es keine absolute Gewissheit gibt. Die absolute \nGewissheit gibt es weder im negativen noch im positiven noch im visionä-\nren Sinn. Aber es geht darum, eine solide Abschätzung vorzunehmen. Wir \nkönnen feststellen, dass Schaffhausen der einzige Kanton in der Ost-\nschweiz wäre, der nur so wie von der Regierung vorgeschlagen, eine zwei-\nfache Ausschüttung im Budget eingestellt hätte. Also sehr vorsichtig. Viele \nKantone – es wurde bereits gesagt – setzen auf das Sechsfache. Das wäre \nvielleicht etwas zu dreist. Was bleibt übrig? \nNichts ist wissenschaftlich erwiesen und man kann hier Rechnungen auf-\nstellen wie man will. Auch diese sind alle mit einer grossen Unbekannten \nversehen. Der Mittelweg erscheint uns als realistisch und auch sinnma-\nchend. Die Finanzdirektorin hat diesbezüglich auch Signale an uns ausge-\nsendet und wir sind der Meinung, dass uns vor allem auch die Entwicklung \nan der Börse in diesem Bereich nach wie vor zuversichtlich machen \nkönnte. Wir haben auch die Reserven von 91 Mia. Franken, so wie sie die \nFinanzdirektorin erwähnt hat, die wir ebenfalls nicht ausser Acht lassen \nkönnen. Ich habe Zahlen erwähnt wie meine Vorrednerinnen und Vorred-\nner im Wissen darum, dass auch hier alles noch nicht klar ist. In Würdigung \naller Umstände sind wir der Meinung, dass wir den vernünftigen Mittelweg \nbeschreiten könnten und werden daher den Antrag auch auf die Einstel-\nlung einer vierfachen Ausschüttung der Nationalbank unterstützen. \n\nRené Schmidt (GLP): Vorweg möchte ich noch den Dank für die Äpfel \naussprechen, die heute wieder zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich hat \nder Präsident gedacht, dass die Sitzung so knackig werde wie seine Äpfel, \naber da hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen. Wir befinden uns in einer \nOpen-Endsitzung und in Anlehnung an ein berühmtes Zitat: an apple a day \nkeeps the doctor away und bei uns jetzt keeps the time away. Wir sind also \n\n\n\n1202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunendlich lange unterwegs. Ich komme zum Thema. Die Schweizerische \nNationalbank verbucht hohe Gewinne, die jeweils ausgewiesen werden \nund wir überlegen jetzt, wie die Ausschüttungen an unseren Kanton aus-\nsehen könnten. Wir haben von der Finanzdirektorin gehört, wie die Zahlen \nungefähr aktuell aus diesem Jahr aussehen; auch von Bruno Müller. Wenn \nich überlege, hat man im ersten halben Jahr rund 40 Mia. Franken verdient, \nim dritten Quartal knapp 20 Mia. weggelassen und sind jetzt in einer posi-\ntiven Situation. Aber man hört überall: Das Geld wächst von selbst und \ndenkt wahrscheinlich an steigende Aktienmärkte. Wir alle wissen, dass das \nErgebnis der Nationalbank überwiegend – das wurde auch erwähnt – von \nder Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig ist. Gold \nscheint im Moment noch im Trend zu sein. Bei den Aktien bin ich nicht \nganz sicher. Starke Schwankungen sind deshalb die Regel und Rück-\nschlüsse auf das Jahresergebnis sind nur bedingt möglich. Es würde mich \nnicht wundern, wenn der in den letzten Monaten erstarkte Franken zu mas-\nsiven Verlusten auf den Fremdwährungsbeständen führen würde. Realis-\ntisch planen heisst erreichbar planen. Eine Verdoppelung der Ertragsab-\nlieferung der SNB zu kalkulieren, ist hochspekulativ. Bleiben wir seriös und \nstellen den Betrag auf schöne 12.8 Mio. Franken ein. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich nehme gerne auf, was Frau Cornelia Stamm \nHurter betreffend den Mechanismus gesagt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob \ndie SP überhaupt weiss und verstanden hat, was sie hier vorne mit ihrem \nAntrag aussagt. Wenn die Nationalbank ein positives Jahresergebnis er-\nwirtschaftet, wird ein Teil für die Rückstellungen zurückgelegt, Währungs-\nreserven. Der Rest kommt in einen Topf, die Ausschüttungsreserven. Die \nwurden gebildet, um über die Jahre hinweg die Ausschüttung zu versteti-\ngen. Damit der Betrag ausbezahlt wird, den die SP vorschlägt, muss es in \ndiesen Ausschüttungsreserven zwischen 2 und 10 Mia. Franken haben; so \ndie Vereinbarung zwischen der Nationalbank und dem eidgenössischen \nFinanzdepartement. \nNach der Gewinnausschüttung 2020 hatte es 90.9 Mia. in diesem Topf. Im \nersten Halbjahr hat die Nationalbank einen Gewinn von 43.5 Mia. Franken \nerwirtschaftet – ergibt insgesamt 134.5 Mia. Franken. Die SP prognosti-\nziert, dass Ende Jahr nur noch 2 bis 10 Mia. Franken enthalten sind. Der \nAntrag der SP bedeutet also konkret, dass sie davon ausgehen, dass die \nNationalbank im zweiten Halbjahr 125 Mia. Franken Verlust machen wird. \nSonst geht ihre Rechnung nicht auf. So ist die Vorgabe. Ihr Antrag trifft zu, \nwenn am Schluss 2 bis 10 Mia. Franken im Topf sind. Jetzt befinden sich \nrechnerisch 135.5 Mia. Franken im Topf. Ich bitte auch die Medien, die SP \ndaraufhin anzufragen, ob das wirklich die Meinung der SP ist. Ist das ihre \nAussage? Oder war es die Aussage der Regierung? Wobei die Regierung \naufgrund der neuen Zahlen einsichtig geworden ist.  \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1203 \n\nDamit die Variante, wie sie jetzt von der GPK beantragt wird, zutrifft, müss-\nten sich am Schluss zwischen 20 und 30 Mia. Franken im Topf befinden. \nDas heisst immer noch ein Verlust von 95 Mia. Franken im zweiten Halb-\njahr. \nJetzt können wir darüber sprechen, was seriöse Budgetierung ist. Ist es \nseriös anzunehmen, dass die Nationalbank 125 Mia. Franken Verlust \nmacht oder ist es seriöser, dass man davon ausgeht, dass sie einen Ge-\nwinn macht; vielleicht eine schwarze Null, vielleicht ein Verlust, aber Ver-\nlust kleiner als 95 Mia. Franken. Wenn nicht gleich ein schwarzer Schwan \nauftaucht, sind wir ziemlich auf der sicheren Seite, dass dieser Betrag ein-\ntreten wird. Wenn wir gemäss heute abrechnen würden, hätten wir, Sie \nnennen das die sechsfache Ausschüttung, die Maximalausschüttung ge-\nmäss Vereinbarung. Von dem her sind wir schon sehr zurückhaltend. Ich \nbitte Sie die Zahlen anzuschauen. Von der SP wurde es auch gar nicht \nvorgestellt, dass die Nationalbank 125 Mia. Franken machen würde. Jetzt \nkönnten Sie noch anbringen, dass die Nationalbank grosse Währungsre-\nserven anhäufen und dadurch das Jahresergebnis ein bisschen anders \nverteilen will. Anfangs April 2020 hatten wir auch einen tiefen Eurokurs und \nim Jahr 2020 wurden 7.9 Mia. Franken der Währungsschwankungsreserve \nzugewiesen. Es ist ein kleiner Betrag im Verhältnis zu den 135 Mia. Fran-\nken, die vermutlich jetzt aktuell oder gemäss Halbjahreszahlen im Topf wa-\nren. \n\nLorenz Laich (FDP): Wenn man bei den verschiedenen Erträgen oder di-\nversen Erträgen auch bei einer Unternehmung plötzlich massgeblich den \nHebel im Budget einbaut, ist es problematisch. Grundsätzlich ist es aus \nordnungspolitischen Gründen sowieso speziell, wenn man sich dann auf \nsolche Erträge der Nationalbank, AXPO und Kantonalbank abzustützen \nbeginnt. Es wird dann sehr bequem. Man kann sagen: Ach ja, diese Quel-\nlen sprudeln weiter und wir können uns auf diese verlassen. Aus dieser \nOptik, bin ich auch eher für die defensivere Art und Weise, das Budget zu \nbetrachten. Mir ist natürlich klar, dass Bruno Müller diese Einschränkung \naus taktischen Gründen gebracht hat. Dann wird das Gesamtergebnis im \nBudget schlechter und damit sind die Trümpfe hinsichtlich der Steuersen-\nkungsbemühungen bei der SP natürlich grösser, weil dann ein grösserer \nMinusbetrag resultiert. \nKlar kann man davon ausgehen, wie es Marcel Montanari veranschaulicht \nhat, dass das seitens der Nationalbank aufgrund der grossen Erträge, die \npraktisch sechs Wochen vor Jahresende im Trockenen sind, natürlich \ndann kommt und man damit spekulieren kann. Grundsätzlich ist es einfach \ngefährlich, wenn wir uns in Zukunft immer wieder darauf verlassen und \ndavon ausgehen, dass Herr Jordan und seine Crew es dann schon richten \n\n\n\n1204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden, damit wir im Kanton Schaffhausen unser Budget in gutem Rah-\nmen unter Dach und Fach bringen. In diesem Sinne werde ich mich ver-\nmutlich von meiner Fraktion, was das Abstimmungsverhalten anbelangt, \nals Dissident erweisen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin Ihnen dankbar, Herr Dissident. Sie haben \nvon Taktik gesprochen und ich möchte Ihnen jetzt einen Zusammenhang \naufzeigen, der bemerkenswert ist. \nBetrachten Sie die Vorlage 21-97. Dort schildert die Kommission in ihrem \nBericht auf Seite zwei oben, Zitat: «Auf Mehrheitsbeschluss der GPK wird \nder Regierungsrat eingeladen, bis am 28. Oktober 2021 eine Vorschlag-\nliste zur Reduktion des Aufwands in Höhe von 19 Mio. vorzulegen, damit \ndie GPK an ihrer Bereinigungssitzung vom 4. bzw. 5. November 2021 eine \nAuswahl treffen kann. Die Vorschläge sollen hierbei gut begründete Posi-\ntionen auf der Aufwandseite, keine Ertragserhöhungen wie Steuern usw. \ndarstellen und sich nicht auf Unterhaltskürzungen beziehen». Meine Da-\nmen und Herren: Keine Ertragserhöhungen wie Steuern, bzw. man könnte \nes auch etwas ausgeweitet sehen, auf der Ertragsseite Korrekturen vorzu-\nnehmen. Die Mehrheit der GPK hat der Regierung verboten, auf der Er-\ntragsseite Veränderungen vorzunehmen. Und was hat sie selber nachher \ngemacht? Genau das, was sie von der Regierung nicht haben wollte, ge-\nnau das. Weshalb hat sie es gemacht? Weil sie Luft für ihre exorbitante \nSteuerfusssenkung wollte. Das hat ihnen diese Luft gebracht und es ist \nseltsam, wenn sie von der Regierung verlangen, sie solle doch im Präzisen \nbei der Aufwandseite diese 19 Mio. bringen, aber beim Ertrag wollen sie \nnichts hören. Ich muss es so sagen: Es ist widersprüchlich. Man könnte \nauch sagen, es sei schlitzohrig und abschliessend sollte man sagen, Vor-\nsicht ist die Mutter der Porzellankiste. \n\nMarco Passafaro (SP): Zuerst möchte ich mich bei Marcel Montanari für \ndie lehrreichen Ausführungen bedanken. Aber wir sind nicht ganz alleine. \nIch habe hier einen Artikel vom Juni, wonach sich Thomas Jordan gegen \nhöhere Auszahlungen wehrt und offensichtlich hat ja auch die Regierung \nnur eine zweifache Auszahlung im Budget gehabt. Offensichtlich hat das \ndie Regierung auch nicht gewusst. Was zusätzlich dazukommt: In den letz-\nten Budgets war immer nur eine zweifache Auszahlung enthalten. \nGleichzeitig muss man auch noch sagen, dass wir momentan ein erhöhtes \nZinsrisiko haben. Wir haben ein Währungsrisiko. Wir haben ein Inflations-\nrisiko und wenn man das zusammenzählt, gibt das meines Erachtens ein \ngrosses Risiko für die Nationalbank. So lese ich es. Die amerikanische Na-\ntionalbank scheint auch in diese Richtung zu denken, wenn ich die Nach-\nrichten richtig interpretiere. Wir als SP stehen nicht ganz alleine mit dieser \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1205 \n\nMeinung da, sondern es scheint auch noch ein bedeutender Teil des Um-\nfelds gleicher Meinung zu sein. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ihr wart ja beim Rechnungsabschluss dabei, \nals wir die Jahresrechnung 2020 beraten haben. Auch im Vorjahr war es \nso. Die ausserordentlichen Erträge waren in den letzten Jahren immer zu \ntief budgetiert und haben dazu geführt, dass wir mit einer «Töpfliwirtschaft» \nbegonnen haben. Genau das ist ja einer der Gedanken. Jetzt nicht bereits \nwieder bei solchen ausserordentlichen Erträgen so tief zu budgetieren, \ndass es danach wieder viel besser kommt und dann wieder dazu führt, \nneue Reserven zu bilden. Von den Zahlen her, kann man das Vierfache \nwirklich vertreten. Wenn wir jetzt das Sechsfache beschliessen würden, \nkönnte man uns vorwerfen, wir heben wirklich ab. Aber mit dem Vierfachen \nheben wir wirklich nicht ab und das ist realistisch. Dann haben wir auch \nnachher zwischen Budget und Abschluss eine Linie. Wie wir auf Seite 23 \nHochformat sehen, hat das operative Ergebnis zwischen Rechnung 2020 \nund operativem Ergebnis Budget 2022 eine Differenz von 93 Mio. gehabt. \nWir haben ein Ausgabenwachstum und der Grund, warum es so grosse \nDifferenz hat, ist, weil die Rechnung 2020 viel besser resultierte. Dies ist \nnicht zuletzt wegen den ausserordentlichen Erträgen und ich prognosti-\nziere nicht die sechsfache Ausschüttung. Es kann aber durchaus sein und \ndeshalb finde ich den Vorschlag, den die GPK gemacht hat als realistisch. \nDas können wir mit der vierfachen Ausschüttung so einordnen, auch im \ninterkantonalen Vergleich und ich bitte Sie, bei dieser Linie zu bleiben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spiele mit offenen Karten. Mir ist es ei-\ngentlich egal, ob sie die zweifache oder die vierfache Ausschüttung bud-\ngetieren. Ich werde am Schluss trotzdem einer Steuersenkung von 8% zu-\nstimmen. Das ist Transparenz. Sie können machen, was Sie wollen. \nWeshalb? Das ist kein Hochseilakt. Wir haben in den letzten Jahren im \nbesten Fall leicht schwarz aber in der Regel stets rot budgetiert. Wir haben \nin den letzten sechs Jahren – ich zähle auch das Jahr 2021 hinzu – 400 \nMio. Franken Überschuss gemacht. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir \nsagen, wir haben etwas zu viel eingenommen. Wir müssen etwas zurück-\ngeben. Ob wir am Schluss ein Budget mit minus zehn oder mit minus 20 \nMio. haben, ist mir egal. Wir haben in den letzten sechs Jahren 400 Mio. \nauf die Seite gelegt und es ist an der Zeit, den Hebel umzulegen. Deshalb \nkönnen Sie die zweifache Ausschüttung der SNB budgetieren und es wird \ndas passieren, was in den letzten Jahren immer passiert ist. Die Finanzdi-\nrektorin kann uns sagen, dass die Rechnung besser ausgefallen sei. Es \nwaren einmalige Ereignisse, die wir nicht voraussehen konnten. Ich ver-\nstehe sie, aber das haben wir jetzt sechs Jahre lang hinter uns. Es ist an \nder Zeit, klar Schiff zu machen und etwas zurückzugegeben. \n\n\n\n1206 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranziska Brenn (SP): Ich danke Christan Heydecker für das ehrliche Vo-\ntum. Er bringt es auf den Punkt wie es wirklich ist. Mit der Umkehr des \nRegierungsrats habe ich grosse Probleme. \nDer Regierungsrat hat es budgetiert und auch genau begründet am 9. No-\nvember 2021. Das ist noch nicht sehr lange her. Wir haben heute den 22. \nNovember 2021 und auf Seite zwei steht geschrieben: «Der Regierungsrat \nhat nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung aller \nwesentlichen Faktoren seriös und nach dem Vorsichtsprinzip budgetiert \nund die notwendigen Ausgaben und realistischen Einnahmen im Budget \nbeantragt. Vor diesem Hintergrund sind die von der GPK beantragten An-\npassungen abzulehnen». Darin sind auch die verschiedenen Erträge – An-\ntrag GPK um Erhöhung der Ausschüttung der Schweizerischen National-\nbank um 12.8 Mio. Franken – enthalten und plötzlich heisst es, das spielt \nnicht so eine Rolle, wir können auch das Vierfache nehmen. \nAber was schreibt der Regierungsrat am 9. November 2021? Was sollen \nwir denn überhaupt in Zukunft glauben? Damit habe ich grosse Probleme. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nochmals \nein paar Worte zum Auszahlungsmechanismus der Schweizerischen Nati-\nonalbank verlieren. Ich glaube, es wäre wirklich wichtig, dass wir das noch \neinmal genau anschauen. \nWenn der Bilanzgewinn 40 Mia. oder mehr ist, können wir höchstens 6 \nMia. von der Nationalbank erwarten. Davon erhalten wir als Kantone zwei \nDrittel und wir entsprechend den Anteil des Kantons Schaffhausen. Ist der \nBilanzgewinn 30 Mia. oder mehr, aber unter 40 Mia., gibt es die fünffache \nAusschüttung. Bei 20 Mia. Schweizer Franken oder mehr, aber unter 30 \nMia., erhalten wir die vierfache Ausschüttung. Wenn der Bilanzgewinn 10 \nMia. oder mehr aber unter 20 Mia. Schweizerfranken liegt, erhalten wir 3 \nMia. Franken Ausschüttung. Ist der Bilanzgewinn unter 10 Mia. Franken, \ngibt es die Ausschüttung des Bilanzgewinns aber maximal 2 Mia. Schwei-\nzerfranken, wobei die Ausschüttung zusammen mit der Dividende – diese \nist 6% – an die Aktionäre nicht zu einer negativen Ausschüttungsreserve \nführen darf. \nWenn Herr Jordan gesagt hat, er wehre sich dagegen, hat er sich auf die \nVereinbarung mit dem eidgenössischen Finanzdepartement bezogen. Sie \nkönnen dies auf der Homepage der Schweizerischen Nationalbank lesen. \nWas spricht dagegen, jeweils den ganzen Bilanzgewinn auszuschütten? \nDazu sagt die Nationalbank: Zum einen sieht das Nationalbankengesetz \nangesichts der stark schwankenden Erträge der Nationalbank eine Verste-\ntigung der Ausschüttungen vor. Eine gut dotierte Ausschüttungsreserve, \nwie wir sie jetzt Ende 2020 mit 91 Mia. haben, wirkt als Puffer, sodass Bund \nund Kantone nur selten mit Jahren konfrontiert sind, in denen die SNB \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1207 \n\nnichts ausschütten kann. Das war in der Geschichte der Schweizerischen \nNationalbank 2013 erstmals der Fall. \nZum andern kann die Nationalbank zwar einen Gewinn an Bund und Kan-\ntone ausschütten, aber bei einem Verlust kein Geld zurückfordern. Würde \njeweils der ganze Bilanzgewinn ausgeschüttet, fiele daher das Eigenkapi-\ntal der SNB bei Verlusten unter das angestrebte Niveau. In der Antwort des \nBundesrates vom 10. November 2021. hat der Bundesrat zur Interpellation \n21.4110 «Wie lässt sich die Ausschüttung des Gewinns der SNB an Kan-\ntone und Bund langfristig sicherstellen?» von Ständerat Charles Juillard \naus dem Kanton Jura Stellung genommen. Der Bundesrat hat genau die-\nsen Mechanismus erklärt. Ich erwähne jetzt nochmals den wichtigsten \nSatz: Der Ausschüttungsreserve werden in guten Jahren der nicht ausge-\nschüttete Teil des Gewinns zugewiesen und in schlechten Jahren der für \neine Ausschüttung fehlende Betrag entnommen. Ende 2020 sind darin 91 \nMia. enthalten. Dazu sagt der Bundesrat: «Eine gut gefüllte Ausschüt-\ntungsreserve wie aktuell erhöht indes die Wahrscheinlichkeit, dass selbst \nbei ungünstiger Gewinnentwicklung die Ausschüttung an Bund und Kan-\ntone im vereinbarten Mass erfolgen können». Das ist genau diese Unsi-\ncherheit, die ich vorhin erwähnt habe. Ich sage nur noch etwas zu dieser \nAdhoc-Mitteilung, die am 29. Oktober 2021 eingetroffen ist. Wenn Sie die \nErfolgsrechnung vom 1. Januar bis 30. September vergleichen: Bruttoer-\nfolg in den ersten drei Quartalen 2021 – das ist Stand 30. September 2021 \n– 41.7 Mia. Bruttoerfolg ein Jahr zuvor: 15.352 Mia. und wir haben dieses \nJahr die sechsfache Ausschüttung erhalten.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 33 : 21 Stimmen zugestimmt. \n\nSeite 119, Querformat  \n2502 Personalamt \n\nKonto 3010.00; \nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Nachdem wir jetzt grosszügig Geld einge-\nsammelt haben, kommen wir auch zur grosszügigen Verteilung. Ich spre-\nche zu Seite 119, Querformat, Position 2502, Personalamt, Konto 3010.00, \nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals. Wir haben viel über den \nknausrigen Kanton, also den Lohnzahlungskanton gesprochen und hier bin \nich auf eine Position gestossen, die viel erfreulicherer aussieht. Für eine \n50%-Stelle, lesen wir, werden 241'300 Franken budgetiert. Das hat mich \nnatürlich skeptisch gemacht. Ich habe dann in der Fraktion nachgefragt. \nUnser Fraktionsvertreter hat erklärt, die Finanzdirektorin habe hierzu eine \n\n\n\n1208 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntiefgründige Erklärung. Diese habe ich abgefragt und ich merke nun eben, \nes sieht sehr anders aus und ich wäre froh, wenn Cornelia Stamm Hurter \ndiese Erklärung uns hier vorstellen würde. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Frau Eichenberger hat \nnatürlich absolut recht. Es wäre exorbitant, wenn wir für eine 50% Stelle \neinen solch hohen Betrag eingestellt hätten. \nDer Kommentar ist schlicht falsch. Es sollte heissen «befristetes Vollzeit-\npensum HR-Spezialist/in bis Ende 2024 zur Bewältigung der Geschäfts-\nlast». \nDarin sind aber noch mehrere weitere befristete Stellen und temporäre \nPensenaufstockungen enthalten und dafür sind 2022 zusätzlich eben \n220'700 Franken eingestellt. \n241'300 Franken ist die generelle Abweichung zwischen Budget 2022 und \n2021. In der weiteren Differenz sind die Anpassungen bei den Löhnen und \ndie Mittel für Überstunden enthalten. In der Druckversion ist die Vollzeit-\nstelle nicht - wie erwähnt - nachgeführt worden. Es geht um 125'000 Fran-\nken. Diese Mittel sind in den Zahlen enthalten. Das ist also richtig und die \nGPK hat dies bemerkt, vielen Dank. Wir haben das auch so kommentiert. \nWir haben aber gegenüber der GPK nicht erwähnt, dass auch noch die \nAushilfe für die Bildungsreform der kaufmännischen Berufe – diese macht \n60'000 Franken aus – und die temporäre Aufstärkung der Lehrlingsverant-\nwortlichen um 10% – das macht 9'000 Franken aus – enthalten sind. Das \nist wieder im Zusammenhang mit der Bildungsreform der kaufmännischen \nBerufe. Weiter haben wir noch die Mehrbelastung der Personaladministra-\ntion wegen Covid-19 im Umfang von 30%, das macht 26'700 Franken. \nJetzt gebe ich noch eine kurze Erklärung zu den verschiedenen Positionen \nab. Beim befristeten Vollzeitpensum der HR-Spezialistin bzw. HR-Spezia-\nlisten bis Ende 2024 zur Bewältigung der Geschäftslast geht es darum, \ndass Sie uns verdankenswerterweise per 1. Januar 2021 eine 50%-Stelle \nbeim Personalamt bewilligt haben. Diese haben wir bis jetzt noch nicht be-\nsetzen können. Sie wissen, dass im Personalamt mit dem ursprünglich ei-\ngentlichen Bagatellunfall der Verantwortlichen, der sich als viel schlimmer \nherausgestellt hat, eine unerwartet länger dauernde Vakanz entstanden \nist. Die Leiterin muss jetzt leider ins zweite Glied zurücktreten. Wir suchen \neinen neuen Chef oder eine Chefin des Personalamtes und das hat die \nganze Sache etwas verlangsamt. Ursprünglich war vorgesehen, diese 50 \n%-Stelle auf 100% zu erhöhen. Wir haben dann interveniert und haben \ngesagt, dass wir das nur zeitlich beschränkt machen. Das Vollpensum ist \nalso nur für eine befristete Periode von drei Jahren vorgesehen. Dann geht \nes wieder runter auf diese 50%. Weshalb brauchen wir diese Stelle? Sie \nhaben schon diverse Mal gefragt, wie es um die Vorstösse – den Postula-\nten von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig sowie Raphaël Rohner und \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1209 \n\nKatrin Huber und der Motion von Christian Heydecker steht. Wir sind da-\nran, eine Orientierungsvorlage zu machen. Vorgesehen ist, dass wir die \nKonkurrenzfähigkeit prüfen. Da geht es auch um die Weiterbearbeitung \ndieser politischen Vorstösse betreffend Lohn. Dann haben wir noch anste-\nhende Geschäfte im Bereich Personalpolitik. Da geht es um das Leitbild. \nWeiter müssen wir die Personenversicherung neu ausschreiben. Das müs-\nsen wir aus Submissionsgründen machen. Das ist eine sehr arbeitsinten-\nsive Position. Wir müssen beim Personal- und Lohnapplikationstool ent-\nweder ein Update machen oder ablösen. Zudem müssen wir die Digitali-\nsierung von Personalprozessen fortschreiten lassen und nicht zuletzt ha-\nben wir in letzter Zeit vermehrt aufgetretene Konfliktfälle, die diese Stelle \nauch noch zusätzlich bearbeiten muss. Dann zur nächsten Position. Das \nist die temporäre Aufstockung der Ausbildungsverantwortlichen und die \nAushilfe im Bereich der Bildungsreform kaufmännische Berufe. Wir werden \nsehr viel machen müssen, damit wir auf den neuesten Stand sind. Wenn \nwir das nicht tun, dürfen wir keine Lehrlinge mehr ausbilden. Das wäre ein \ngrosser Verlust für den Kanton, aber vor allem auch für die jungen Leute, \ndie gerne beim Kanton eine kaufmännische Ausbildung machen möchten. \nWeiter haben wir noch die Mehrbelastung bei der Personaladministration \nwegen Covid-19. Diese werden zwar vom DI rekrutiert, aber wir haben \ndennoch den personellen Mehraufwand. Wir hatten zeitweise bis zu hun-\ndertfünfzig temporär arbeitende Personen. Sie können sich vorstellen, \ndass das relativ viel Aufwand im Personalamt gibt. Wir gehen davon aus, \ndass wir diese Arbeitslast im 2022 mit einem befristeten Zusatzpensum im \nUmfang von 30% bewältigen können. Bis anhin haben wir das so gemacht, \ndass wir die Pensen der Personen, die bei uns Teilzeit gearbeitet haben \naufgestockt haben, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Das \nist nicht zu unterschätzen. \n\nDaniel Meyer (SP): Frau Kollegin Eichenberger ist eine alte Füchsin im \nPolitgeschäft. Ich hoffe, sie hat die Ausführungen der Regierungsrätin ver-\nstanden. Ich als eher Neuling konnte den Erklärungen von Frau Stamm \nHurter nicht ganz folgen. \nWir haben beim DI wie auch bei der Staatskanzlei um mickrige Prozente \ngekämpft und mich beschleicht der Verdacht, dass man bei der Regie-\nrungsratskollegin im Finanzdepartement viel kulanter ist, wenn es um kriti-\nsche Fragen betreffend die Stellenprozente geht. Ich möchte Frau Regie-\nrungsrätin Stamm Hurter bitten, kurz summarisch aufzuzeigen, wie viele \nStellenprozente betroffen sind. Dann können wir das mit dieser Zahl im \nBudget in das Verhältnis setzen. \n\nErich Schudel (SVP): Es ist manchmal schwierig, dieses Budget anzu-\nschauen – vor allem wenn es sich um mehrere Seiten hinzieht. Ich habe \n\n\n\n1210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKollegin Eichenberger vorhin darauf hingewiesen, dass die Begründungen \nauf der nächsten Seite aufgeführt sind. Nachdem Kollege Meyer einen sol-\nchen Ton angeschlagen hat, möchte ich auch ihn darauf hinweisen: Auf \nder Seite 120 sind diese Stellen aufgeführt und zwar jede einzelne. \nIch weiss nicht, welche Informationen Sie noch benötigen. Wenn Ihnen \neine nicht passt, stellen Sie bitte einen Streichungsantrag. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Hier geht es nur um be-\nfristete Stellen und zwar ist das genau ausgewiesen. Wir haben auch die \nDauer von drei Jahren angegeben. Wir haben auch gesagt, was das aus-\nmacht, nämlich beim Vollzeitpensum, das ist 50%, 125 bis Ende 2024, plus \nbei Bildungsreform – das ist eine 100%-Stelle – die wir ja mit 50% schon \ndrin haben. Dann haben wir die Aushilfe 100% für 2022, die 60'000 Fran-\nken kostet und die temporäre Pensenaufstockung um 10% für die Ausbil-\ndungsverantwortliche, die pro Jahr 9'000 Franken kostet. Die Mehrbelas-\ntung für Covid-19 ist 30%, insgesamt also 26'700 Franken. \n\nSeite 134, Querformat  \n2550 Personalamt \n\nKonto 3111.00; \nMaschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\nLinda De Ventura (AL): Ich habe Cornelia Stamm Hurter informiert, dass \nich eine Frage zu Seite 134, Position 2550, Schaffhauser Polizei, Konto \n3111.00, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge habe. Da steht im Kommen-\ntar: Zusätzliche Anschaffungen für die Modernisierung der Kriminaltechnik \nsowie die Umsetzung des Projektes «Drohnen». Im Budget sind dafür \n153'000 Franken eingestellt. Ich wäre der Regierungsrätin sehr dankbar, \nwenn Sie detaillierter ausführen könnte, welche Anschaffungen vorgese-\nhen sind. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das Drohnenprojekt \nwurde nicht als neue einmalige Ausgabe im Oktoberbrief offengelegt, da \nder Betrag kleiner als 100'000 Franken ist. Wenn Sie nämlich genau hin-\nsehen, sind für Drohnen 55'800 Franken vorgesehen. Ich möchte Frau \nKantonsrätin De Ventura danken, dass sie mich vorgewarnt hat. Ich hätte \ndies nämlich nicht aus dem Stegreif Auskunft geben können. \nDrei Ersteinsatzdrohnen kosten 10'800 Franken. Eine grosse multifunktio-\nnale Drohne Matrices kostet 45'000 Franken. Für welche Zwecke benötigt \nman diese? Die drei Einsatzdrohnen für 10'800 Franken werden für ver-\nschiedene Ersteinsätze und auch als gegenseitige Reserve gebraucht. Sie \nwerden in der Abteilung Kripo/Repo, also Regionalpolizei und Verkehrspo-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1211 \n\nlizei, für rasche spontane Einsätze zugeteilt. Das geht um die Vermissten-\nsuche, Übersichtsaufnahmen bei Bränden, Unfällen und weitere Fälle. Die \nGrossdrohne Matrices dient dazu, dass sie bei Grosslagen als Führungs-\ninformationssystem eingesetzt werden kann. Die Polizei braucht die Droh-\nnen dann als Hilfsgeräte, wenn man Bild- oder Videoaufnahmen für Ermitt-\nlungszwecke benötigt oder wenn sie für Suchaktionen notwendig ist. Das \nheisst beispielsweise, wenn man eine Gesamtübersicht bei grossen Scha-\ndenplätzen benötigt oder wenn man Suchaktionen hat, wo das Gelände \nunzugänglich ist oder eine Sicht von oben nötig ist. Das ist zum Beispiel \nüber dem Rhein der Fall, wenn man Nebel hat. Der Heli kann dies nicht \ntun, weshalb wir das mit einer Drohne tun. Wir haben komplexe Verkehrs-\nunfälle, wo man eine Drohne benötigt. Dann haben wir Fälle, wo es Brände \ngibt und der Brandherd ermittelt werden muss. Das funktioniert mit Droh-\nnen einfacher. Es ist zum Teil auch nicht zumutbar, wenn man Leute in \nBrandherde reinschicken muss. Mit einer Drohne kann man das eher tun. \nDie Verwertung solcher Bilder sind den gesetzlichen Bestimmungen unter-\nworfen. Wir halten uns also an das Bundesgesetz über den Datenschutz \nsowie an das kantonale Datenschutzgesetz. Ich habe mich nochmals ver-\nsichert und das wird Sie sicher auch interessieren, weil Sie momentan in \nder Kommissionsarbeit betreffend die Teilrevision des Polizeigesetzes in-\nvolviert sind. Drohnen werden nicht für präventive Ermittlungen verwendet, \nweil es im Moment keine gesetzlichen Grundlagen gibt. Unsere Drohnen \nwerden nur von ausgebildeten Drohnenpiloten geflogen. Das hat mir der \nKommandant versichert. Diese Ausbildung sei privat erfolgt und nicht im \nRahmen der Polizeiausbildung. Sie hätten sich das nötige Wissen selber \nin der Freizeit angeeignet. \n\nSeite 136, Querformat  \n2551 Kantonale Feuerpolizei \n\nKonto 3111.00; \nMaschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\nArnold Isliker (SVP): Etwas Erheiterndes zur Position 2551, Kantonale \nFeuerpolizei, Konto 3111.00, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge. Ich lese, \ndass das Feuerwehrschiff, welches für 2021 budgetiert war, corona-be-\ndingt nicht wie geplant umsetzbar ist und neu wieder ins Budget 2022 auf-\ngenommen wird. Stellen Sie sich vor, das Feuerwehrschiff ist in Schaffhau-\nsen stationiert und in Stein am Rhein brennt ein Schiff. Bis die Einsatz-\nmannschaft in Stein am Rhein ist, ist der Kahn abgebrannt. Für was benö-\ntigen wir solch ein Feuerwehrschiff? Das ist für mich fraglich. \n\n\n\n1212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es ist schade, dass Herr \nKantonsrat Ueli Böhni nicht anwesend ist. Er ist der zuständige Feuerwehr-\nreferent in Stein am Rhein und könnte Ihnen wahrscheinlich aus erster \nHand genauere Informationen erteilen. Ich kann Ihnen mitteilen: Dieses \nSchiff gibt es bereits und es befindet sich in Stein am Rhein. Das haben \nwir letztes Jahr offengelegt und wurde in der GPK auch lange besprochen. \nLeider ist es aber etwas alt und eignet sich nicht zum Bergen von Wasser-\nleichen. Wenn Sie jemals einmal eine Wasserleiche gesehen haben, wis-\nsen Sie, dass das nicht sehr appetitlich und schwierig zu bergen ist, weil \nman dazu ein spezielles Schiff benötigt. Es muss vorne flach und gerade \nund nicht spitz sein, da Sie andernfalls die Leiche kaum bergen können. \nDieses Schiff besitzt einen multifunktionalen Task. Wir machen das zu-\nsammen mit der Feuerwehr Stein am Rhein. Das dient einerseits als Feu-\nerwehrschiff und wir werden mit ihnen eine Vereinbarung haben. Es dient \nandererseits auch für solche Zwecke wie dem Bergen einer Leiche oder \nRettungsaktionen. Sie können jedenfalls beruhigt sein, es gibt zurzeit ein \nSchiff. Aber das muss man ersetzen und jetzt machen wir ein Joint Ven-\nture. Das ist eine Win-Win-Situation für beide Parteien. \n\nGerichte \n\nLinda De Ventura (AL): Dieses Jahr ist das Budget der Justiz relativ un-\nspektakulär. Trotzdem wurden in der Budgetberatung der Justizkommis-\nsion diverse Fragen gestellt. Da diese jedoch alle zufriedenstellend von der \nObergerichtspräsidentin Annette Dolge sowie von Regierungsrat Dino Ta-\nmagni beantwortet werden konnten, wurden keinerlei Anträge gestellt. Die \nJustizkommission hat das Budget der Justiz folglich einstimmig zur Kennt-\nnis genommen und wir bitten Sie, dies heute ebenfalls zu tun. \n\nSeite 48, Hochformat  \nKonto 3636.22; \n\nSportvereine mit überregionaler Bedeutung \n\nErich Schudel (SVP): Ich habe eine Frage betreffend die Seite 48 im \nHochformat, Lotteriegewinnfonds, Konto 3636.22, Beiträge an Sportver-\neine mit überregionaler Bedeutung. Gerne möchte ich zu diesen Beträgen \nnähere Angaben erhalten. Wer sind die Empfänger und welche Projekte \nwerden hier für 100'000 Franken gefördert? Dürfen wir davon ausgehen, \ndass es sich hier nicht um nachträgliche Subventionierungen von gewissen \ngrösseren Sportstätten handelt, bei denen die Stimmbürger eine Beteili-\ngung abgelehnt haben?  \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1213 \n\nZum Konto 3636.21, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck auf der Seite 47 habe ich einen Antrag. Seit Jahren wird das Schaff-\nhauser Jazzfestival vom Kanton mit einem grosszügigen Beitrag von über \n100'000 Franken gesponsert. Wenn man sich jedoch die Besucherzahlen \nund Umsätze zu Gemüte führt – damit meine ich nicht das Corona-Jahr \n2020 – ist es ein sehr exklusiver Kreis, welcher daran Gefallen findet. Nun \nhat der Grosse Stadtrat entschieden, seinen Beitrag von 25'000 auf 50'000 \nFranken zu verdoppeln. Damit würde sich der Anteil der öffentlichen Hand \nauf über 50% der gesamten Einnahmen erhöhen. Aus meiner Sicht ist \ndiese Entwicklung bedenklich. Dieser Anlass wird als kulturelles Leucht-\nturmprojekt für Schaffhausen und als eine Werkschau der schweizerischen \nJazzmusik bezeichnet. Wenn jedoch nur ein handverlesenes Publikum da-\nran Interesse findet und die erzielten Umsätze aus Ticketverkäufen und \nKonsumationen im Rahmen eines grösseren Turnerchränzlis ausfallen, \nkann doch nicht einfach die staatliche Subventionierung weiter erhöht wer-\nden. Ich stelle deshalb den Antrag, den Betrag aus dem Lotteriegewinn-\nfonds auf 82'000 Franken zu kürzen. Dann erhält das Jazzfestival immer \nnoch gleich viele Steuergelder wie bisher, allerdings soll es auch ein An-\nsporn sein, nicht einfach beim Staat die hohle Hand zu machen, sondern \ndas Festival für Zuhörer und Musikliebhaber des Jazz attraktiver zu gestal-\nten. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Wenn wir kulturell nur das unter-\nstützen würden, das viele Zuschauer/innen oder Zuhörer/innen hat, wür-\nden wir wahrscheinlich nur das Stars in Town unterstützen und sonst gar \nnichts von dem, was aufgelistet ist. Man kann Kultur nicht danach beurtei-\nlen, wie viele Leute direkt vor Ort etwas anschauen. Das Jazzfestival hat \ntatsächlich eine sehr grosse Ausstrahlung über den Platz Schaffhausen \nhinaus. Man kann es mit den Literaturtagen in Solothurn  \noder auch gewissen Filmfestivals vergleichen. Es gibt in der Schweiz ein \nJazzfestival, welches als Werkschau des Schweizer Jazz gilt. Das ist tat-\nsächlich dasjenige in Schaffhausen. Zum Zwischenruf aus der SVP, dass \nes ja noch das Jazzfestival Montreux gibt: Montreux ist schon lange kein \nJazzfestival mehr. Da treten mehr Pop- als Jazzgruppen auf. Schauen Sie \nsich einmal das Programm an. Das ist nicht mehr, was es früher einmal \nwar. Ich rede hier von Jazz und nicht vom Pop, liebe SVP. Der Kanton \nSchaffhausen hat seinen Beitrag nicht erhöht, nur die Stadt. Sie müssten \nalso den Kulturreferenten der Stadt fragen, wieso diese eine Erhöhung be-\nschlossen hat. Der Kanton bleibt bei seinem Beitrag, den er bis jetzt schon \ngesprochen hat. Es wäre unfair, würde der Kanton einfach das Geld weg-\nnehmen, das die Stadt mehr einschiesst. Ich beantrage Ihnen also: Lassen \nSie diese beantragten 107'000 Franken unbedingt stehen. Wenn eine \nMehrheit in diesem Rat den Betrag streichen würde, dann würde es diese \n\n\n\n1214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMehrheit vielleicht verstehen, aber gesamtschweizerisch würde das nie-\nmand verstehen. Das muss man ganz klar sagen. Es wäre ein klarer Re-\nputationsschaden in der Kulturszene der Schweiz. Punkt. Dann zu den \nSportvereinen mit überregionaler Bedeutung. Diese Beiträge beruhen auf \neinem Regierungsratsbeschluss vom 1. September 2015. Ich könnte jetzt \nja sagen, dass ich meine Hände in Unschuld wasche. Aber ich erkläre es \ntrotzdem gerne. Es gibt genau drei Vereine mit sogenannter überregionaler \nund nationaler Ausstrahlung, nämlich: der FC Schaffhausen, die Kadetten \nHandball Schaffhausen und der VC Kanti Volleyball. Es geht um diese drei \nNationalliga A- resp. Nationalliga B-Vereine, in Sportarten, die auch ein \ngrösseres Interesse haben. Es geht nicht um nachträgliche Subventionie-\nrungen, wie zum Beispiel eines Fussballstadions. Es geht um Betriebsbei-\nträge, die man 2015 gesprochen hat, weil diese Vereine natürlich einen \ngewissen Aufwand haben und sie als sportliche Leuchttürme der Region \ngelten. Das war damals der Grund, weshalb mit diesem Regierungsrats-\nbeschluss diese total 100'000 Franken, aufgeteilt auf diese drei Vereine, \nbeschlossen wurde. Da dies die nach wie vor geltende Beschlusseslage \nder Regierung ist, wie man so schön sagt, sind die Beiträge logischerweise \nauch noch im Budget 2022 enthalten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich spreche zum Jazzfestival und verweise auf \ndie langen Beratungen anlässlich der Budgetdebatte des Grossen Stadt-\nrats vor zehn Tagen. Da wurde tatsächlich ein Antrag von Thomas Stamm \nauf Reduktion des vom Stadtrat beantragten erhöhten verdoppelten Bei-\ntrages von 50'000 Franken auf 25'000 gestellt. Wohlverstanden, das sind \nSteuergelder. Lotteriegewinnfonds sind keine Steuergelder. Eine recht so-\nlide Mehrheit hat dem Antrag des Stadtrates auf Erhöhung seine Zustim-\nmung gegeben. Herr Regierungsrat Patrick Strasser hat die wesentlichen \nArgumente schon angeführt. Sparten, die nicht eine breite Bevölkerungs-\nschicht ansprechen, können sehr wohl ihre Berechtigung haben. Das ist \nübrigens auch in der modernen Literatur so, wenn man sich damit ausei-\nnandersetzt. Ich kann das für mich in Anspruch nehmen. Die Lyrik bei-\nspielsweise oder ebenfalls das Theater. Es ist so. Davon verstehe ich et-\nwas und deshalb spreche ich auch davon. Wenn man in grossen Häusern \nan klassische Konzerte geht und nicht nur «Mozart», «Beethoven», \n«Brahms» und so weiter hört, sondern wo auch zeitgenössische Musik von \nzeitgenössischen Komponistinnen und Komponisten aufgeführt wird, \nbraucht es einen Zugang. Beim Schaffhauser Jazzfestival handelt es sich \ninsofern um eine bedeutende Veranstaltung, als das international auch \nÜbertragungen über namhafte Radiosender erfolgen und man von mehre-\nren Millionen Personen spricht, die zuhören und das wahrnehmen. Dazu \ngibt es auch entsprechende Erhebungen. Nun können Sie natürlich sagen, \ndass uns das in Schaffhausen nichts angeht. Aber Fakt ist, dass damit der \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1215 \n\nName Schaffhausen natürlich auch als Kulturkanton, ob sie das nun so \nmöchten oder nicht, über die Landesgrenzen hinausgetragen wird. Insge-\nsamt ist es eine sehr wichtige Werkschau. Ich bitte Sie daher, diese sehr \nwichtige Erhöhung, die wir in der Stadt gesprochen haben, nicht wieder zu \nreduzieren. Wir haben im Übrigen – und das ist von zentraler Bedeutung – \neinen Generationenwechsel bei den Organisatorinnen und Organisatoren. \nDiejenigen, die es bis jetzt gemacht haben, haben es nicht gerade für Got-\nteslohn, aber doch für sehr wenig Geld mit sehr viel Eigenleistung ge-\nmacht. Es wird auch künftig so sein, dass man namhaft auf Sponsoren \nangewiesen sein wird. Aber es sind halt heute andere Voraussetzungen in \nBezug auf die Professionalität, der Vorbereitung und Durchführung solcher \nFormate. Ich bitte Sie daher, dem Streichungsantrag nicht zuzustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich halte den Kürzungsantrag seitens Erich Schu-\ndel der SVP als gefährlich. Die grossen Leidtragenden der letzten zwei \nJahre sind die Kulturschaffenden und es ist ehrlich gesagt auch ein wenig \nein Evergreen der SVP. Das Jazzfestival war bereits schon einmal ein \nThema. Ich weiss nicht mehr wann, aber Thomas Stamm hat das, als er \nKantonsrat war, sicher bereits schon einmal aufgeführt. Wenn man schaut, \nwelche Bereiche ökonomisch gesehen in ihrem Sinne interessant sind, \nmuss ich Ihnen einfach sagen, dann ist das im Kulturbereich. Das hat ja \nauch mein Vorredner Raphaël Rohner gut ausgeführt und dann ist das \nAusspielen einfach nicht gut, was dann mehr oder weniger Kultur ist. Das \nist einfach schwierig in diesem Bereich und sollte man nicht tun. Ich habe \nes gesagt: Die grossen Leidtragenden sind die Kulturschaffenden. Da setzt \nman die falschen Zeichen, wenn man sich schwierig aufführt. Es wurde \nbereits gesagt, auch seitens der Stadt, dass man es unbedingt will und es \nhat eine grosse Ausstrahlungskraft gegenüber der ganzen Schweiz. Ich \nhabe es selber vor etwa zehn oder zwanzig Jahren erlebt. Da war bei-\nspielsweise Sprechgesang, also Rap, ein völliger Nebenschauplatz. Heute \nwerden sehr viele Musikerinnen und Musiker aus diesem Bereich geför-\ndert, machen Gewinne oder sind interessant. Wir haben auch in Schaff-\nhausen immer wieder interessante Köpfe, die auftreten. Früher war das \nüberhaupt kein Thema. Heute sind diese Leute, die Musik, Rap und Hip-\nHop manifestieren, arriviert. Geben Sie doch dem Jazz auch die Chance, \nsich noch mehr zu etablieren. \n\nMarkus Müller (SVP): Kollege Patrick Portmann, ich bin einverstanden mit \ndir. Die Aufgabe des Lotteriefonds ist ja genau, diese Randkulturgruppen \nzu fördern. Aber das ist der Punkt. Ich spreche jetzt nicht über eine Kür-\nzung oder Ähnliches, sondern rufe die Regierung auf, das in Zukunft etwas \nanzuschauen und das System zu überprüfen. Es sollten auch neue Grup-\npierungen – du hast gesagt, solche, die in Mitleidenschaft gezogen und in \n\n\n\n1216 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndieser Zeit gelitten haben – auch gefördert werden. Das Jazzfestival ist so \nhoch dotiert, seit mindestens der Vorgänger von Patrick Strasser im Amt \nwar. Seither bin ich sicher, dass es darum in diesem hohen Betrag ist und \nman muss das Ganze einmal überdenken. Das Jazzfestival Beringen ist \nmit 25'000 Franken aufgeführt. Das Beringer Jazzfestival ist auch nicht \nganz nichts. Die einen verziehen jetzt wahrscheinlich das Gesicht, aber \ndas ist eben populärer. Das ist nicht für die Upperlevel Class und die gros-\nsen Kenner im Jazz. Aber es ist für die Einheimischen und dasselbe haben \nwir bei den Hallen für Neue Kunst erlebt. Wie viel Mal habe ich den Antrag \ngestellt, dieser Gesellschaft, die uns abgezockt hat, Gelder zu kürzen? Da-\nmals wurde immer gesagt, dass die bekannt sind und Schaffhausen nach \nNew York, nach Chicago oder Miami bringen. Ich war oft in diesen Städten \nund ich habe nie etwas von Schaffhausen gesehen. In Miami ist die Art \nBasel gross und in New York sind es andere. Es ist schon gut, dass wir \ndas fördern, aber man sollte das vielleicht breiter fördern. Ich bitte die Re-\ngierung, etwas breiter zu denken. Wir sind vielleicht auch deiner Meinung \nPatrick Portmann, auch neue Newcomer, Bands und Gruppierungen zu \nfördern und nicht immer die Gleichen mit so enorm hohen Beträgen. Wenn \nman das über die Jahre aufsummiert, ergibt das enorme Summen. Ich \nsage nicht, dass man es jetzt kürzen soll, aber man sollte das in Zukunft \nvielleicht einmal überdenken. \n\nKurt Zubler (SP): Kollege Markus Müller hat in einem Punkt Recht, näm-\nlich in dem, dass unser Kanton eigentlich kein Kulturbudget hat. Es ist alles \naus dem Lotteriefonds und wenn schon, müsste man in diese Richtung \ngehen und sagen, es braucht gewisse Institutionen, denn das haben an-\ndere Kantone. Kanton Zürich betreibt das Opernhaus und so weiter. Viele \nMuseen und Kantonsbibliotheken werden von den Kantonen getragen. \nDas macht ja bei uns alles die Stadt und es wäre vielleicht zu überlegen, \nob wir auch ein Kulturbudget hätten. Dorthin müsste dann aber das \nJazzfestival gehören. Es ist korrekt, dass man neue Ideen, neue Strömun-\ngen unterstützen soll. Wenn mir im Moment etwas haben, was von grosser \ninternationaler Ausstrahlung ist, dann ist es das Jazzfestival. Es sind nicht \nalle Leute, die das interessiert, aber in dieser Nische hat es eine extrem \nhohe Verbreitung und Beachtung. Diese sollten wir bewahren, pflegen und \nkeinesfalls abklemmen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich habe gesehen, dass auf den Seiten 48 und \n49 am Schluss fast überall noch Beiträge an diverse eingehende Projekt-\ngesuche stehen. An Markus Müller: Ich nehme an, das sind kleinere zu \nfördernde Anlässe, denn zusammengezählt sind das 323'000 Franken. \nDas finde ich auch in Ordnung. Ich bin neugierig, was da gefördert wird \nund ob es ausgeschöpft wird, weil es doch über 300'000 Franken sind. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1217 \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Auf Seite 48, Konto 3636.21 Zeile \nBeiträge an diverse eingehende Projektgesuche, ist ein Betrag von \n180'000 Franken aufgeführt. Alle Kulturschaffenden dürfen grundsätzlich \nProjektgesuche einreichen, die begutachtet werden, ob sie zumindest ei-\nnen Bezug zu Schaffhausen haben - wir erhalten auch viele Gesuche von \nausserhalb - und dann, ob es auch irgendetwas ist, dass Hand und Fuss \nhat. Das sind zum Beispiel Druckkosten für ein Buch. Das kann Unterstüt-\nzung für die Aufnahme eines Musik- oder Tonträgers sein, unabhängig \nwelcher musikalischen Gattung, oder für Ausstellungen und so weiter. \nDann gibt es eine entsprechende Verfügung. Die «Kleinen» werden sehr \nwohl auch unterstützt. Am Jazzfestival spielen auch viele «Kleine». Der \nBeitrag geht ja an die Organisation, an die Durchführung und die wiederum \nbieten eben diese Plattform, wo auch kleine noch nicht so bekannte Musi-\nker spielen können. Deren Ausstrahlung geht über die Landesgrenzen hin-\naus; vor allem auch seitdem es Streaming gibt. Es ist also auch im Sinne \nder Förderung, wie sie Markus Müller erwähnt hat, sehr wohl gut investier-\ntes Geld. \n\nDer Antrag von Erich Schudel wird mit 32 : 18 Stimmen abgelehnt. \n\nSeite 52, Hochformat  \nZiff. 5.2.4.1  \n\nPersonalaufwand pro Departement \n\nMarkus Fehr (SVP): An diesem Punkt sticht die Steigerung des Departe-\nmentes des Innern um 12.7% ins Auge. Wenn man die Abweichungen der \nRechnung 2020 mit dem Budget 2022 vergleicht, sind es sogar 20% Stei-\ngerung des Personalaufwandes. Hat das mit Covid zu tun? Was ich nicht \nglauben kann, weil ja schon 2020 ein Corona-Jahr war. Was ist der Grund \nfür diese enorme Steigerung des Personalaufwandes? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Das hat sehr wohl mit Corona \nzu tun. Wir hatten das Impfzentrum im Jahr 2020 noch nicht; wenn dieser \nVergleich erwähnt wird. Ein erheblicher Teil ist mit Covid zu erklären, aber \nes gibt auch andere Positionen, wie zum Beispiel das Veterinäramt oder \nden Asylbereich. Auch erwähnen möchte ich, dass unter Pos. 2100 sogar \neine Reduktion des Personalaufwandes resultiert. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe die Zahlen nicht vor mir, aber ich \nmöchte es von Regierungsrat Walter Vogelsanger schon noch genauer \nwissen. Ich habe im Hinterkopf, dass uns Covid im vergangenen Jahr in \netwa 5 Mio. Franken gekostet hat. Sind in dieser Zusammenfassung auch \n\n\n\n1218 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Covid-Personalkosten enthalten? Dann müsste eigentlich der Aus-\nschlag noch viel stärker sein. Ich bin im Moment als GPK-Mitglied noch \nnicht überzeugt, ob in dieser vorhandenen Aufstellung, in dieser Sammel-\nposition, wirklich die Covid-Kosten enthalten sind, oder ob die anders ge-\nbucht sind. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es geht hier nur um die Perso-\nnalkosten und nicht um die Sachkosten. Das heisst, in diesen 5 Mio. sind \nnoch andere Beträge enthalten. \n\nWärmeverbund Breitenau \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die GPK hat des Langen und Brei-\nten diskutiert, ob es sinnvoll ist, die Sanierung des Wärmeverbunds Brei-\ntenau für nächstes Jahr zu budgetieren. Es ist vorgesehen, die Holzschnit-\nzelheizung durch eine neue zu ersetzen und die zwei Gasheizungen durch \neine Wärmepumpe und eine Gasheizung zu ersetzen. Die Mehrheit der \nGPK ist der Meinung, dass die Abstimmung in der Stadt, die schon nächs-\ntes Wochenende über die Wärmeverbünde stattfindet, ob es dann nicht, \nwenn das angenommen wird, sinnvoll ist, sich dort einem grösseren Wär-\nmeverbund anzuschliessen. Oder zum Beispiel auch mit der KSS, wo ein \nNeubau geplant ist, dass man dort mit der Abwärme etwas machen könnte. \nDie GPK möchte auf jeden Fall klarstellen, dass sie das nicht möchte, son-\ndern möchte, dass noch einmal ein Jahr Zeit verwendet wird, um genauere \nAbklärungen zu machen und nicht einfach das zu ersetzen, was man jetzt \nhat. Vielleicht gibt es in der Zukunft intelligentere Lösungen und die GPK \nhat diesem Antrag mit 5 : 4 Stimmen zugestimmt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Diese Sanierung vom Wärmever-\nbund Breitenau ist nicht sehr dringlich und kann gut ein Jahr aufgeschoben \nwerden. Aber klar ist, dass die Heizung saniert werden muss. Aber das \nheisst nicht, dass jetzt in diesem Winter nicht geheizt werden kann. Nach \ngewalteter Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission können wir \nuns mit diesem Antrag einverstanden erklären und werden nochmals sorg-\nfältig prüfen, ob allenfalls ein Anschluss an einen Wärmeverbund ermög-\nlicht werden kann. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben heute mehrfach gehört, dass es dem Kanton \nausgezeichnet geht und dass wir wunderbar unterwegs sind. Kollege Hey-\ndecker hat gesagt, dass wir 400 Mio. auf die Seite gelegt haben. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1219 \n\nIst das wirklich das einzige was wir tun können? Es war eben erst der Kli-\nmagipfel in Glasgow und wir wissen wir haben grosse Aufgaben zu bewäl-\ntigen.  \nIm Rat waren die einen für den Rheinfall und die anderen nicht. Viele wol-\nlen, dass dort etwas geschieht. Das kostet uns ja dann nichts, wenn zwar \netwas gebaut und jemand investiert, aber wir müssen nichts daran bezah-\nlen, ausser die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Gleichzeitig haben \nwir in dieser Debatte damals gehört, dass wir bei der Photovoltaik nirgends \nstehen. Wir machen nichts und sind schlecht unterwegs. Weiter hat uns \nheute Kollege Laich gesagt, also er hat es eigentlich an die Regierung ge-\nrichtet: «il vous manque le courage». Es fehlt uns an Mut. Ich möchte des-\nhalb auf Seite 166 – oder vielleicht hinten angereiht – einen neuen Ver-\npflichtungskredit. Das muss dann irgendjemand technisch prüfen. Dieser \nVerpflichtungskredit dient der Förderung des Ausbaus der Photovoltaik im \nKanton Schaffhausen. Weil es uns so gut geht, stecken wir zwei Mio. rein. \nIch beantrage dies so. Das hat dann auch wieder Folgen weiter vorne bei \nder Investitionsrechnung, weil wir einen Beitrag in diesem Verpflichtungs-\nkredit verbuchen müssen. Wir haben das auch von den jüngeren Ratsmit-\ngliedern immer wieder gehört. Ich hoffe, Maurus Pfalzgraf hat sich in der \nPause wie vorgesehen mit Arnold Isliker kurzgeschlossen und den Pakt \nschon so vorbereitet, dass wir jetzt diesen Verpflichtungskredit beschlies-\nsen können. Damit kommen wir einen Schritt weiter, damit die Regierung \nmehr Handlungsspielraum hat und sie weiss, dass wir im Bereich Photo-\nvoltaik weiterkommen muss.  \n\nKantonsratspräsident Würms Josef (SVP): Ich möchte Sie darauf auf-\nmerksam machen, dass hier nicht der richtige Ort für diesen Antrag ist. Ich \nwerde Sie dann darauf aufmerksam machen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 47 : 5 Stimmen zugestimmt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zu Seite 80 im Hochformat, IPR0 \n121, Liegenschaften Verwaltungsvermögen, Regierungsgebäude, Vor-\nplatz, Sanierung und Umgestaltung, neue Ausgabe 500'000 Franken. Ich \nbeantrage Ihnen, dies zu streichen. Auf Seite 130 (Hochformat) steht, dass \nder Vorplatz des Regierungsgebäudes mit seiner flachen Treppe in baulich \nschlechtem und statisch instabilem Zustand ist. Er soll mittels einer ange-\nmessenen Gesamtsanierung wieder in einen repräsentativen Zustand ge-\nbracht werden. Von instabil habe ich nie etwas gemerkt. Ich bin der Auf-\nfassung, dass man etwas machen kann. Aber das ist ein klassischer Fall \n\n\n\n1220 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür antizyklisches Verhalten der Regierung. Also sprich, wenn das Bauge-\nwerbe, Tiefbau oder Gartenbau am Boden liegt, keine Aufträge mehr hat \nund vom Staat Aufträge benötigt, sollten wir das bringen. Diese Treppe hält \nnoch zehn Jahre und die Pflastersteine auch. Dann können Sie das brin-\ngen und dann bringt es dem Gewerbe auch etwas. Aber doch nicht jetzt, \nwenn es boomt. Das ist wirklich nicht nötig und deshalb bitte ich Sie, diese \nhalbe Million zu streichen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Diese Position war letztes Jahr \nschon im Budget enthalten. Vielleicht ist dann irgendwann die Konjunktur \nsoweit, dass Sie den Antrag nicht mehr ablehnen. \nJahr für Jahr bekommen wir zu hören, dass wir zu wenig in Sanierungen \nund in den Unterhalt unserer Immobilien investieren. Wenn wir aber etwas \nmachen möchten, das vielleicht einen Touch von «repräsentativ» hat, fin-\nden Sie das schlecht und unnötig. Das kann man schon so machen. Tat-\nsache ist, dass die Treppe nicht besser wird und die Aufplatzungen der \nSteine werden auch nicht besser. Das Ganze hat Senkungen drin. Irgend-\nwann werden wir den Platz sanieren müssen. Es ist, glaube ich schon allen \nklar, dass man das weiter hinauszögern kann. Aber es geht schon auch \ndarum, dass wir unsere Immobilien in einem ansehnlichen repräsentativen \nZustand erhalten können. Es geht aber auch darum, dass wir eine Lösung \nfinden müssen für die Vorbildfunktion, die wir im Bereich der Ladeinfra-\nstruktur für E-Mobilität haben. Das muss auch beim Regierungsgebäude \ngelöst werden. Auch die Parkplatzsituation für Gäste muss besser gelöst \nwerden. Ob 500'000 Franken gebraucht werden, kann ich Ihnen jetzt nicht \nsagen, weil es eben kein konkretes Projekt gibt. \n\nAbstimmung - Stichentscheid des Präsidenten \n\nMit 25 : 25 Stimmen wird die Streichung des Kredits für die Sanierung \ndes Vorplatzes des Regierungsgebäudes beschlossen. \n\nKurt Zubler (SP): Nur ganz kurz die Begründung, die Sie ja gehört haben. \nAuf Seite 83, ein neuer Verpflichtungskredit IPR0196, zur Förderung des \nAusbaus der Photovoltaik, der mit 2 Mio. Franken bestückt werden soll. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe eine Verständnisfrage zu diesem Antrag. \nWir haben ja auch das Energieförderprogramm, wo unter anderem auch \nPhotovoltaik gefördert wird. \nIst gemeint, dass das nur kantonale Investitionen auf kantonale Liegen-\nschaften wären oder entlang von nationalen Strassen und so weiter? \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1221 \n\nMüsste man diese 2 Mio. nicht eher dann, wenn es private Investitionen \nwären, in das Förderprogramm stecken? Das ist für mich offen. \n\nLorenz Laich (FDP): Wenn anlässlich der Budgetdebatte über der Stadt \nSchaffhausen die Dunkelheit hereinbricht, kommen dann die Guerilla-An-\nträge. Einer, den wir gehabt haben, ist durchgekommen. Ich möchte Sie \nbitten, den Antrag von Kollege Kurt Zubler abzulehnen. \nWenn man aus Überzeugung für Energiesparen, Umweltschutz oder Kli-\nmaschutz ist, soll man auch selber aus Überzeugung dafür aufkommen. \nWenn wir eine Gesellschaft heranzüchten, die nur noch reagiert und etwas \ntut, wenn man Geld erhält, sind wir auf dem falschen Weg. Damit setzen \nwir gegenüber der Jugend ein falsches Signal; nach dem Motto, mache \netwas, aber dann fordere auch etwas − sprich Geld. Das geht so nicht. \nJeder, der heute der Überzeugung ist, dass wir dem Klima Sorge tragen \nmüssen, soll auch für diese Kosten aufkommen, um entsprechend dem \nMotto zu handeln.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wenn über die Jugend gesprochen \nwird, fühle ich mich immer ein wenig genötigt auch etwas zu sagen. Das \nmache ich natürlich gerne. Ja, es stimmt. Ich gebe Kollege Laich völlig \nrecht. Ich finde es gut, wenn man für den Klimaschutz Geld ausgibt und ich \nfinde es gut, wenn man es auch dann macht, wenn es sich nicht rechnet. \nIch selber tue das auch, das können Sie mir glauben. Aber glauben Sie mir \nnoch etwas, was man schon seit 30 Jahren weiss. Man weiss, dass es den \nKlimawandel gibt. Man weiss, dass man etwas freiwillig dagegen tun kann. \nAber sagen Sie mir: Genügt es, was wir bis jetzt gemacht haben?  \nIch habe vor allem Kollege Lorenz Laich gefragt. Können Sie mir ernsthaft \nsagen, dass es genügt, was wir bis jetzt in den letzten 30 Jahren gemacht \nhaben? Ich glaube nicht. Ich kann Ihnen mit der Stimme der Jugend klar \nund deutlich sagen: Was wir bis jetzt gemacht haben, reicht nicht und zwar \nbei weitem nicht. Wir brauchen diesen Verpflichtungskredit von 2 Mio. Wir \nwerden noch viel mehr brauchen und ich kann Ihnen noch etwas sagen: \nWir haben schon die Wahl, ob wir das jetzt bezahlen oder nicht. Aber wenn \nwir es nicht bezahlen, kommt es dann auf uns zu und dann sind es mehr \nals nur 2 Mio. \nIch bin in der Pause auf Arnold Isliker zugegangen und etwas habe ich \nnicht ganz verstanden. Wir sind uns darüber einig, dass wir mehr erneuer-\nbare Energien brauchen. Aber ich glaube, jetzt liegt ein Antrag auf dem \nTisch, der genau das fordert. Wo ist nun die Zustimmung, die vorher von \nganz rechts bis nach ganz links da war, dass wir mehr erneuerbare Ener-\ngien brauchen? Ich freue mich, wenn sie auch jetzt hier ist und ich danke \nIhnen, wenn Sie diesem Antrag von Kurt Zubler zustimmen. \n\n\n\n1222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwin Sutter (EDU): Zuerst möchte ich Herrn Lorenz Laich vollkommen \nzustimmen; auch mit dem Hinweis, dass die Strompreise in nächster Zeit \nsteigen werden. Das ist uns wahrscheinlich allen klar und dass es immer \nweniger Subventionen braucht für Photovoltaik. Dann haben wir noch die-\nsen Energie- und Klimafonds, wo wir viel Geld reingepumpt haben. Eigent-\nlich gehört das Ganze in diesen Klimafonds hinein und ich frage noch den \nBaudirektor wie er es sieht. Es braucht nicht noch einen zusätzlichen \nFonds, wir haben dort eigentlich genügend auf die Seite gelegt, um diese \nAusgaben dann für die nächsten Jahre zu machen. Es braucht hier keine \nSubvention. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich finde den Vorschlag gut, unkonventionell und \nsehr dynamisch. Ob 2 Mio. Franken richtig sind, ist die andere Frage. Es \ngeht hier letztlich um die Förderprogramme, die wir kennen. Ich möchte \ndaran erinnern, dass der Energie- und Klimafonds im Moment in der kan-\ntonsrätlichen Kommission diskutiert wird. 2 bis 6 Mio. sollen die Limiten \nsein und man hat eigentlich schon 15 Mio. aus den guten Zeiten der frühe-\nren Jahre eingestellt. \nJetzt stellt sich einfach die Frage, wie wir mit dem zusätzlich umgehen. Es \ngibt zu diesem Antrag, den ich wunderbar finde, einen kleinen Haken. Die \n2 Mio. Franken sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass wir diesen \nKlimafonds nicht gefährden. Der Klimafonds ist nicht in allen politischen \nLagern in diesem Sinn unterstützt und wir müssen aufpassen, dass wir die \nbürgerliche Seite, mindestens die SVP-Seite, für diesen Klimafonds mit-\nnehmen. Das ist mir ein grosses Anliegen. Wenn das runterfällt, haben wir \neigentlich nur einen Scherbenhaufen und gar nichts. Es gibt ja jetzt schon \neinen Verpflichtungskredit von 6.3 Mio., der noch nicht aufgebracht ist. Den \nhaben wir. Aber wir müssen jetzt unbedingt schauen, dass dieser Klima-\nfonds funktioniert und dass wir dort laufend Beiträge einspeisen können. \nDas ist die Zukunft. Wenn man mit zusätzlichen Anträgen kommt, habe ich \ngewisse Bedenken. Ich unterstütze den Antrag, möchte aber einfach noch-\nmals zu bedenken geben, ob es nicht Sinn machen würde, den Antrag zu-\nrückzuziehen, damit wir den grossen Klotz jetzt eigentlich richten können \nund nicht mit kleinen Beiträgen mit solchen Krediten weiterziehen müssen. \nIch bin deshalb etwas auf die Unterstützung der Regierung angewiesen, \ndass sie diese Haltung auch noch erklärt. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich spreche auch einen PV-Beitrag an: Sanierung \nDach, Fassade des Fischerhauses. Diese hat keine Photovoltaik montiert. \nIch gehe davon aus, dass es denkmalgeschützt ist oder so. Dieses Haus \nwäre eingerüstet. Es ginge darum, gratis eine Photovoltaik zu montieren. \nAber es kam kein Antrag von der linken Seite, dass man eine Photovoltaik \nmontieren sollte. Praktisch ohne Aufwand ginge das durch. Finanziell \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1223 \n\nwürde sich das rentieren. Aber es kam keiner. Jetzt kommt der Antrag, \nman soll 2 Mio. in diesen Fonds stecken. Ich habe es schon vor langer Zeit \ngesagt: Im Rechnen bin ich gut. Gerne rechne ich das vor. Eine Photovol-\ntaikanlage mit den jetzigen Beiträgen ist in 20 Jahren selbsttragend. \nMan verdient nichts, das ist klar. Verdienen tut man nichts dabei. Aber \nohne finanziellen Aufwand kann man das montieren. Wenn das alle tun \nwürden, die jetzt gross rufen, hätten wir eventuell genug. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss zu diesem Antrag auch noch etwas sagen; \nund zwar aus formeller Sicht. Es wurde gesagt, der Antrag ist unkonventi-\nonell. Das ist er sicher. Er ist aber auch unseriös und ein Schnellschuss. \nOhne genau zu wissen, was gemacht werden soll, sagt man einfach mal, \ndass man 2 Mio. Franken bewilligt. Dies, ohne abgeklärt zu haben, wie sich \ndas mit dem bestehenden Energieförderprogramm verhält und ob es auch \nBundesbeiträge und so weiter geben würde. Für mich stellt sich auch noch \ndie Frage: Mit 2 Mio. Franken befinden wir uns im referendumsfähigen Be-\nreich. Dann brauchen wir einen Beschluss und den müssen wir gut begrün-\nden können. Wenn es eine Volksabstimmung gibt, würden Sie dann ein-\nfach sagen, ja, ich hatte Lust ein bisschen mehr zu investieren und dann \nhaben wir 2 Mio. beschlossen. So können wir einfach keine seriöse Politik \nmachen. Ich bitte Sie, den Antrag zurückzuziehen. \n\nDaniel Meyer (SP): Daniel Preisig: Wenn es darum geht, seriöse Argu-\nmente zu finden, weshalb es sinnvoll ist, die erneuerbaren Energien zu \nfördern, lassen Sie das unsere Sorge sein. Ich glaube, wir werden Sie fin-\nden. \nIch möchte aber auch an die anderen Vorredner appellieren. Ich glaube \nnicht, dass alle denselben langen Atem haben, wenn Sie eine Investition \nplanen. Das ist das eine, das andere, dass die Energiepreise steigen. Ich \nglaube, das ist für keinen hier eine Überraschung. Das war wahrscheinlich \nschon lange nötig und wir wissen auch, dass es vor ein paar Jahren so \nwar, dass der Strompreis so tief war, dass die AKWs ihren Strom unter den \nGestehungskosten verkaufen mussten. Dass solch ein Szenario auf Dauer \nnicht realistisch ist, dürfte Ihnen wohl einleuchten. Ein anderes Beispiel, \ndass die Energie nicht ganz ehrlich ist mit dem was sie kostet und was sie \nauslöst, zeigen die nach wie vor unsäglichen Befreiungen der Luftfahrtin-\ndustrie beim Kerosin. \nAuf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, kann ich auch weiterhin an-\nfügen. Schauen Sie nach Deutschland. Dort wird gefördert. Sehen Sie sich \ndort die Dächer an. Auch das habe ich schon mehrfach erwähnt. Ich \nglaube, ich werde nicht müde, solange wir hier nicht etwas verändern. \nNoch etwas, das ich an anderer Stelle erwähnt habe. Nehmen Sie sich \nbeispielsweise ein Beispiel am Kanton Zug, den sie in anderen Bereichen \n\n\n\n1224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvergöttern. Dort wird der Zubau gefördert, die Beiträge an die Investoren \nsind höher und siehe da − auch der Zubau ist höher. Also die Gleichung, \ndie Ihnen Lorenz Laich am Anfang weismachen wollte, stimmt einfach \nnicht. Wenn mehr gefördert wird, wird auch mehr zugebaut. Dies müsste \nunser Ziel sein, wenn wir ernsthaft das Energieproblem der Zukunft lösen \nmöchten. Ich möchte am Schluss zu Regierungsrat Martin Kessler kom-\nmen. Er hat mir bei meinem letzten Votum hierzu verklausuliert in Andeu-\ntung gestellt, dass die Regierung hier tatsächlich was machen möchte. Ich \nhabe bislang noch nichts davon vernommen, aber ich freue mich darauf, \nwenn er vielleicht in seinem Statement darauf eingeht. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich fühle mich in der Pflicht, das Wort zu \nerheben, weil ich mich in diesem Rat als Stimme der Jugend sehe. Weil \nich ja jung bin, verstehe ich auch ein wenig etwas von sozialen Medien und \nhabe meine 1000 Abonnenten heute Morgen auf Instagram gefragt, wo sie \ndenn mehr Geld im Kanton Schaffhausen investieren würden. Ein ganz \nganz grosser Teil der Rückmeldung war Klima, Biodiversität, die ganze \nUmweltpolitik. \nWeil immer gesagt wird, dass man der Bevölkerung etwas zurückgeben \nwill, dass man auf die Bevölkerung hören will, wenn man ihr Geld ausgibt, \nfinde ich auch, dass das beachtet werden muss. Der Antrag von Kurt Zub-\nler ist eindeutig eine sehr gute Lösung. Deshalb bitte ich Sie, diesen anzu-\nnehmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte etwas zu Martin Schlatter sagen. \nWas mir nicht gefällt, ist, wenn man unserer Seite immer vorwirft, dass wir \netwas predigen und das nicht einhalten. Sie haben das Beispiel vom Denk-\nmalschutz von einem Gebäude gebracht, wo das verhindert wurde und \njetzt wollen wir etwas mehr herausholen. Das ist die gleiche Argumentati-\nonslinie wie beim Rheinfall, wo wir immer sagen, wir bieten Hand, aber wir \nwerfen die Perlen nicht vor die Säue. Es hat mich heute auch erstaunt, um \nnochmals Rückblick zu halten. \nBei der Frage von Erwin Sutter zu den Lichtemissionen ist mir etwas auf-\ngegangen. Von bürgerlicher Seite wird gesagt, dass das Thema bereits \nvom Bund abgehandelt wird und man müsse nicht noch weiter darauf ein-\ngehen. Uns dann aber vorwerfen, dass wir einseitig seien und nicht Hand \nbieten, stört mich und finde ich nicht fair. Das ist auch nicht gut für das \nPolitklima. So kommen wir nicht weiter und tun wirklich nichts für das \nKlima. Dies, damit Sie sich auch bewusst sind, was sie jeweils in den Kom-\nmissionen äussern und dann gleichzeitig nicht Hand bieten. Sie sind es, \ndie nicht Hand bieten. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1225 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Deshalb \nmuss ich interpretieren. Ich gehe davon aus, dass das Geld, das Kurt Zu-\nbler beantragt, für kantonale Anlagen sind, weil das andere, das, was Pri-\nvatinvestitionen sind, läuft nachher über den Klimafonds. Das wird dort in-\ntegriert und dort ist der Meccano so, dass jeder Franken, der vom Kanton \nreingebracht wird, zwei Franken Bundesgelder auslöst. \nDas ist für Privatinvestitionen, Anreize bei Privaten. Diese 2 Mio. wären \ndann für Grossanlagen des Kantons entlang von geeigneten Strecken z.B. \nentlang der Autobahn oder entlang des Güterbahnhofs usw. Das macht \nSinn und dort soll der Kanton auch mal wirklich etwas investieren und nicht \nnur Perlen am Rheinfall zerstören, sondern tatsächlich investieren, wo es \nSinn macht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): So ist es mit Anträgen, die zwar \nkreativ sind, aber auf keiner Art und Weise abgesprochen oder vorbespro-\nchen sind. \nIch sehe auch die Schwierigkeit, dass jetzt 2 Mio. Franken für Solarausbau \nim Raum stehen, aber wo und wie investiert werden soll, weiss man nicht \ngenau. Entlang der Nationalstrassen kann der Kanton kaum in Solaranla-\ngen investieren, weil der Bund im Spiel ist. Wir haben vor einem halben \nJahr diesen Bericht betreffend PV-Anlagenausbau auf Infrastrukturanla-\ngen des Kantons herausgegeben. Da gibt es schon noch einiges an Po-\ntenzial. Da ist vieles möglich, vieles aber auch sehr schwierig und vieles \nunwahrscheinlich, dass wir es durchsetzen und realisieren können. \nMartin Schlatter sagt, wir sollen noch auf dem Fischerhaus eine PV-Anlage \nmachen. Das finde ich gar nicht so falsch. Abgesehen davon muss die \nDiskussion mit der Denkmalpflege geführt werden. Einmal mehr diesbe-\nzüglich. Aber wir reden eben nicht nur von kleinen PV-Anlagen auf solchen \nDächern, sondern wir wollen eben auch das auch grosse Anlagen realisiert \nwerden. Ich möchte vor allem auch, dass auf Einfamilienhäusern, wo Pri-\nvate am Schluss investieren, nicht eigenverbrauchsoptimiert eine Anlage \ngemacht wird, sondern die ganze Dachfläche möglichst genutzt wird. Es \nsoll Solarstrom für Nachbarn oder überhaupt für die Allgemeinheit produ-\nziert werden und da haben wir tatsächlich noch einiges zu tun. Mir ist es \naber wirklich lieber, mit einer Vorlage in diesen Rat zu kommen, wo wir \nIhnen konkret sagen, wie viel Geld wir beanspruchen. Vielleicht sind es \ndann auch wesentlich mehr als 2 Mio., aber dann können wir eine Diskus-\nsion sachbezogen führen. Der Betrag soll dann eben aus diesem Klima- \nund Energiefonds kommen, genau dazu bilden wir ja diesen Fonds. Ich \nzähle auf euch, ich schaue jetzt in diese Richtung, dass ihr mitmacht, damit \nwir einen Schritt vorwärtskommen, wenn wir Solarausbau auch betreiben \nwollen und damit unsere Unabhängigkeit stärken. Wiederum schaue ich \nSie auf dieser Seite an. Wenn wir selber die natürlichen Ressourcen, die \n\n\n\n1226 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerneuerbar sind, brauchen, stärken wir unsere Unabhängigkeit und lösen \nuns von den Ölbaronen und auch den aktuell nach wie vor massiv anstei-\ngenden Preisen der fossilen Energien. Das ist etwas, das wir im Kanton \nwirklich machen können. Dafür brauchen wir Geld. Aber ob es jetzt genau \ndie 2 Mio. sind, habe ich Zweifel. \nDer Klima- und Energiefonds kommt und dann kommen wir mit entspre-\nchenden Anfragen an den Kantonsrat entsprechend unseren Kompeten-\nzen. Wenn Sie jetzt einen Verpflichtungskredit von 2 Mio. beantragen, \nmüsste dieser meiner Meinung nach in die Bildung des Klimafonds einge-\nspiesen werden wie die anderen Verpflichtungskredite auch. Der IPR0167 \nkommt ja auch in den Energiefonds rein. Mir ist das Ganze etwas unklar \nund wenn man Unklarheit hat, dann sollte man hier eigentlich nicht einfach \nzustimmen. Geld haben wir im Fonds genügend und wenn wir noch mehr \nbrauchen, gelange ich wieder an den Kantonsrat mit dem Anliegen \n\nMarkus Müller (SVP): Ich werde jetzt etwas sagen und dann den Ord-\nnungsantrag stellen, dass abgebrochen und abgestimmt wird. Martin Kess-\nler: Ich hätte mir gewünscht, du hättest dein Votum vor einer halben Stunde \nabgegeben und die Diskussion abgekürzt. Es ist doch wie du sagst: Es \nbraucht einen konkreten Vorschlag und es braucht einen Antrag. Der kann \nentweder von der Regierung kommen oder wir können einen Vorstoss ma-\nchen. Aber ins Blaue zu sagen, man wolle 2 Mio. für irgendetwas, geht \nnicht Kurt Zubler. Ich bin der Meinung, wir sollten es jetzt so machen wie \nder Regierungsrat vorschlägt. Entweder machen wir einen Vorstoss oder \ner bringt ein Projekt. Ich bin nicht abgeneigt, was du sagst − aber nicht so \neinfach nebulös 2 Mio. für irgendetwas, wo keiner eine Ahnung hat für was. \n\nKurt Zubler (SP): Es war ja klar, dass ich noch Stellung nehme. Es wurden \nja Fragen gestellt. Der Regierungsrat hat etwas in den Raum gestellt. \nIch habe mich vor dir gemeldet und dann hast du dieses «Buebetrickli» \ngemacht. Du hast nicht einfach einen Ordnungsantrag gestellt, sondern du \nhast deine Sache vorgebracht und dann den Ordnungsantrag gestellt. Das \nfinde ich ziemlich schlechten Stil. Ob jetzt diese Minute, die ich jetzt noch \ngesprochen habe und ich werde nicht zur Sache sprechen, sondern nur \nzum Ordnungsantrag, den Abend noch bis Mitternacht verlängert hat, be-\nzweifle ich. Ich bitte Sie also, diesen Ordnungsantrag abzulehnen und mir \nnach Gelegenheit zu geben, auf diese Fragen und Vorstellungen Antwort \nzu geben. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 22. November 2021 1227 \n\nOrdnungsantrag Markus Müller \n\nDer Ordnungsantrag von Markus Müller auf Abbruch der aktuellen \nBeratung wird mit 33 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bin selbstverständlich auch der Meinung, dass der \nKlimafonds unterstützt werden muss. Dieser ist ganz wichtig. Der Antrag, \nden ich gestellt habe, generiert zusätzliche Mittel, soll das Ganze noch \nmehr beflügeln und soll dem ganzen mehr Schub und Bedeutung geben. \nDeshalb bitte ich Sie, dem zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Zubler wird mit 32 : 22 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 18:09 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE 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R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\ner\nre\n\nn\nN\n\nic\nol\n\ne\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n31\n18\n\n34\n29\n\n33\n32\n\n47\n25\n\n21\n32\n\nN\nei\n\nn\n24\n\n33\n18\n\n22\n21\n\n18\n5\n\n25\n33\n\n22\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n3\n\n3\n4\n\n1\n4\n\n2\n2\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n5\n6\n\n5\n5\n\n5\n6\n\n6\n8\n\n6\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nSä\nm\n\ntli\nch\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf d\nie\n\n B\ner\n\nat\nun\n\nge\nn \n\nru\nnd\n\n u\nm\n\n d\nas\n\n B\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n2\n\nB\net\n\nre\nff\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nPo\n\ns.\n 2\n\n17\n0 \n\nSo\nzi\n\nal\nam\n\nt (\nS.\n\n 2\n6 \n\nD\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn \nun\n\nd \nS.\n\n 5\n5,\n\n B\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n2/\n\nFi\nna\n\nnz\npl\n\nan\n)\n\nAn\ntra\n\ng \nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nJa\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl: \nSt\n\nel\nle\n\nnk\nür\n\nzu\nng\n\nen\nSt\n\nel\nle\n\nnk\nür\n\nzu\nng\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n31\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n24\nV/\n\nA/\nN\n\n0\nTo\n\nta\nl\n\n5\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\ns.\n 2\n\n38\n0 \n\n/ K\non\n\nto\n 3\n\n13\n1.\n\n00\n (S\n\n. 9\n6 \n\nD\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nJa\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n: B\ner\n\nei\nts\n\nte\nllu\n\nng\n 1\n\n20\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n fü\n\nr I\nde\n\nen\nw\n\net\ntb\n\new\ner\n\nb \n«R\n\nhe\nin\n\nfa\nll \n\ngr\nos\n\ns \nde\n\nnk\nen\n\n»\nBe\n\nre\nits\n\nte\nllu\n\nng\n K\n\nre\ndi\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n18\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n33\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n6\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n A\n\nbl\neh\n\nnu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nG\nPK\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nPo\n\ns.\n 2\n\n30\n1 \n\n/ K\non\n\nto\n: 3\n\n13\n2.\n\n00\n (S\n\n. 1\n3 \n\nO\nkt\n\nob\ner\n\nbr\nie\n\nf)\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nJa\n\n34\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl: \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n d\nes\n\n K\nre\n\ndi\nts\n\n fü\nr d\n\nie\n M\n\nac\nhb\n\nar\nke\n\nits\nst\n\nud\nie\n\n \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n K\nre\n\ndi\nt\n\nN\nei\n\nn\n18\n\n«E\n-B\n\nus\nse\n\n im\n R\n\neg\nio\n\nna\nlv\n\ner\nke\n\nhr\n»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nPo\n\ns.\n 2\n\n50\n4 \n\n/ K\non\n\nto\n: 3\n\n09\n1.\n\n00\n (S\n\n. 1\n23\n\n D\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nJa\n\n29\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n: S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n v\non\n\n z\nus\n\nät\nzl\n\nic\nhe\n\nn \nG\n\nel\nde\n\nrn\n in\n\n d\ner\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n20\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n G\n\nel\nde\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n22\nfü\n\nr P\ner\n\nso\nna\n\nlw\ner\n\nbu\nng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nPo\n\ns.\n 2\n\n56\n4 \n\n/ K\non\n\nto\n: 4\n\n11\n0.\n\n00\n (S\n\n. 1\n33\n\n D\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nJa\n33\n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n: V\n\ner\ndo\n\npp\nel\n\nun\ng \n\nAu\nss\n\nch\nüt\n\ntu\nng\n\n d\ner\n\n S\nN\n\nB\nVe\n\nrd\nop\n\npe\nlu\n\nng\n A\n\nus\nsc\n\nhü\nttu\n\nng\n S\n\nN\nB\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nKo\n\nnt\no \n\n36\n36\n\n.2\n1 \n\n(L\not\n\nte\nrie\n\nge\nw\n\nin\nnf\n\non\nds\n\n) (\nS.\n\n 4\n7 \n\nBu\ndg\n\net\n 2\n\n02\n2/\n\nFi\nna\n\nnz\npl\n\nan\n)\n\nAn\ntra\n\ng \nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nJa\n32\n\nAn\ntra\n\ng \nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n: R\n\ned\nuk\n\ntio\nn \n\nde\nr G\n\nel\nde\n\nr f\nür\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nr J\naz\n\nzf\nes\n\ntiv\nal\n\n \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n G\nel\n\nde\nr\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nvo\nn \n\n10\n7'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nau\nf 8\n\n2'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nSä\nm\n\ntli\nch\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf d\nie\n\n B\ner\n\nat\nun\n\nge\nn \n\nru\nnd\n\n u\nm\n\n d\nas\n\n B\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n2\n\nB\net\n\nre\nff\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nt I\nPR\n\n01\n90\n\n V\nK \n\nSÖ\nV \n\nSa\nn.\n\n u\nnd\n\n ö\nk.\n\n V\ner\n\nbe\nss\n\ner\nun\n\ng \nW\n\när\nm\n\nev\ner\n\nbu\nnd\n\n B\nre\n\nite\nna\n\nu \n(S\n\n. 1\n73\n\n D\net\n\nai\nlz\n\nah\nle\n\nn)\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nJa\n47\n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n: S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n V\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nit \n\nin\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n1.\n25\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n K\n\nre\ndi\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n5\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nt I\nPR\n\n01\n21\n\n (S\n. 8\n\n0 \nBu\n\ndg\net\n\n 2\n02\n\n2/\nFi\n\nna\nnz\n\npl\nan\n\n)\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nJa\n25\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl: \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n K\nre\n\ndi\nt f\n\nür\n S\n\nan\nie\n\nru\nng\n\n V\nor\n\npl\nat\n\nz \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsg\neb\n\näu\nde\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n K\n\nre\ndi\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n25\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nSt\n\nic\nhe\n\nnt\nsc\n\nhe\nid\n\n d\nes\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n: Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nVe\nrz\n\nic\nht\n\n a\nuf\n\n S\nan\n\nie\nru\n\nng\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr: \nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n A\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n a\n\nkt\nue\n\nlle\nn \n\nBe\nra\n\ntu\nng\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nJa\n21\n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n33\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\n: S\n\nch\naf\n\nfu\nng\n\n e\nin\n\nes\n n\n\neu\nen\n\n V\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nits\n\n in\n d\n\ner\n In\n\nve\nst\n\niti\non\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nim\n\n B\net\n\nra\ng\n\nAn\ntra\n\ng \nKu\n\nrt \nZu\n\nbl\ner\n\nJa\n32\n\nvo\nn \n\n2 \nM\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n fü\n\nr P\nV-\n\nAn\nla\n\nge\nn\n\nN\neu\n\ner\n V\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nit\nN\n\nei\nn\n\n22\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\n\n\n\n1232\n\n\n\tProtokoll 23. Sitzung vom 22. November 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Beratung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2022-2025, Fortsetzung der Ratsdebatte\n\n\t20211122-Nachmittag-Kantonsrat\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\n