name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/04

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. Februar 2021 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/4  \nbetreffend "Wie sieht der Weg aus der Corona-Krise aus? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Januar 2021 bringt Kantonsrat Michael Mundt seine Verwun-\n\nderung über die Corona-Massnahmen des Bundes zum Ausdruck, insbesondere über den noch \n\nimmer herrschenden Lockdown. Er richtet den Blick nach vorne und wünscht ein Nachdenken \n\nüber die Aufhebung der Massnahmen sowie über die Rückkehr zum normalen Leben. In diesem \n\nZusammenhang hat er dem Regierungsrat fünf Fragen unterbreitet. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Zu welchem Zeitpunkt wird die Risikogruppe der über 70-jährigen voraussichtlich voll-\n\nständig geimpft sein, oder zumindest die Möglichkeit gehabt haben, sich impfen zu lassen? \n\nVorab ist nochmals festzuhalten, dass die Impfung gegen das Coronavirus auf Freiwilligkeit \n\nberuht, es besteht kein Impfzwang. Somit kann nicht gesagt werden, wann die Risikogruppe - \n\nzu welcher im Übrigen nicht nur die über 70-jährigen gehören, sondern auch zahlreiche Men-\n\nschen mit chronischen Krankheiten oder Vorerkrankungen - vollständig geimpft sein wird.  \n\nDerzeit ist es schwierig abzuschätzen, wann die Impfwilligen der besonders gefährdeten Per-\n\nsonengruppen geimpft sein werden. Die Beschaffung des Impfstoffes erfolgt zentral über den \n\nBund. Bekannterweise gibt es derzeit Lieferverzögerungen, was die Planung auch für das Kan-\n\ntonale Impfzentrum (KIZ) in Schaffhausen deutlich erschwert. Die Impfstoffverfügbarkeit durch-\n\nläuft derzeit eine dynamische Entwicklung, welcher man sich anpassen muss. Selbstredend ist \n\nes das Ziel des Regierungsrates sowie der Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung, alle impfwilligen \n\nPersonen im Kanton Schaffhausen so schnell als möglich mit der Impfung zu versorgen. Dabei \n\ngeniessen die besonders gefährdeten Personengruppen Vorrang, so wie dies auch die Impf-\n\nstrategie des Bundes vorsieht. \n\nFrage 2: Ist der Regierungsrat bereit, alle selbst verhängten Einschränkungen und Massnah-\n\nmen aufzuheben? Wenn ja, wann? \n\nDem Regierungsrat wird vom kantonalen Covid-Team, welches dem Departement des Innern \n\nangegliedert ist, wöchentlich ein detaillierter Lagebericht vorgelegt. Anlässlich jeder Regie-\n\nrungsratssitzung wird die Lage beurteilt, das weitere Vorgehen diskutiert und Entscheide in \n\nBezug auf Massnahmen und nähere Abklärungen getroffen. Selbstredend gehört dazu auch \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ndie Prüfung von Lockerungsschritten, soweit diese in der Hand des Regierungsrates liegen. \n\nDer Kanton steht im dauernden und engen Austausch mit dem Bund, den anderen Kantonen \n\nund den umliegenden deutschen Landkreisen, um einerseits den Wissensstand auszugleichen \n\nund anderseits allfällige Massnahmen abzugleichen. Es findet also eine stetige Lagebeurtei-\n\nlung statt. Aufgrund der dynamischen epidemiologischen Lage kann vom Regierungsrat aber \n\nnicht verbindlich in Aussicht gestellt werden, wann die von ihm verordneten, bescheidenen \n\nEinschränkungen aufgehoben werden können. Zurzeit ist die einzige vom Regierungsrat ver-\n\nfügte Einschränkung, die über die Verordnung des Bundes hinausgeht, die sogenannte Zwei-\n\nHaushalte-Regel.  \n\nFrage 3: Ist der Regierungsrat bereit, sich für die Aufhebung der Massnahmen auf Bundes-\n\nebene beim Bundesrat einzusetzen? Wenn ja, in welcher Form und unter welchen Vorausset-\n\nzungen/Fristen? \n\nWie erwähnt befindet sich der Regierungsrat andauernd im engen Austausch mit dem Bund, \n\nsei dies auf Fachebene über das Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder mit dem Bundesrat \n\ndirekt über die verschiedenen kantonalen Konferenzen wie beispielsweise die Konferenz der \n\nKantonsregierungen (KdK) oder die Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK. Der Regierungsrat \n\nbringt sich zudem im Rahmen von Kurz-Vernehmlassungen zu den Änderungen der eidgenös-\n\nsischen Covid-Verordnungen ein.  \n\nDer Regierungsrat und das kantonale Covid-Team nehmen die vom Bund verordneten Mass-\n\nnahmen nicht tel quel hin, sondern unterziehen diese jeweils einer kritischen Beurteilung. All-\n\nfällige Bedenken oder eine andere Sicht werden mittels obgenannter Kanäle auf Bundesebene \n\neingebracht. Dies macht insbesondere im Verbund mit anderen Kantonen Sinn. Letzten Endes \n\nist es derzeit aber am Bundesrat, über die Aufhebung oder Lockerung der verhängten Mass-\n\nnahmen zu entscheiden.  \n\nFrage 4: Was tut der Regierungsrat, um eine Verzögerung bei Aufhebung der Massnahmen \n\ndurch Nicht-Impfwillige zu verhindern? \n\nWie bereits ausgeführt, beruht die Covid-Impfung wie alle anderen Impfungen auf Freiwilligkeit. \n\nEs gibt keinen Impfzwang und es ist auch kein solcher geplant. Es ist jedoch festzustellen, dass \n\ndie Impfbereitschaft in der Bevölkerung erfreulich hoch ist. Der Regierungsrat empfiehlt, wie \n\nauch die Bundesbehörden, eine Covid-Impfung ausdrücklich - insbesondere auch für die be-\n\nsonders gefährdeten Personengruppen. Er empfiehlt der ganzen Bevölkerung, sich bereits \n\nheute auf der Web-Plattform des Kantons zu registrieren, damit die Impfungen zügig vorange-\n\ntrieben werden können, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nFrage 5: Wie setzt sich der Regierungsrat zusätzlich dafür ein, möglichst rasch zur vollständi-\n\ngen Normalität zurückzukehren? \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass sich alle Menschen die Normalität und damit das \n\nEnde der Coronapandemie wünschen. Die Pandemiemüdigkeit ist in der gesamten Bevölke-\n\nrung spürbar.  \n\nRealistischerweise sind die Handlungsmöglichkeiten für den kleinen Kanton Schaffhausen ge-\n\ngen diese globale Pandemie als gering einzuschätzen. Gleichwohl leistet die Regierung mit der \n\npragmatischen Umsetzung der Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der \n\nPandemie. Wichtig ist es, die Pandemie gemeinsam mit Bund, Kantonen, den Nachbarländern \n\nund der Weltgemeinschaft insgesamt zu bekämpfen. Dafür wird sich der Regierungsrat auch \n\nzukünftig einsetzen.  \n\nSchaffhausen, 16. Februar 2021 DER STAATSSCHREIBER-STV: \n\n  \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 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Kleine Anfrage 2025_03.pdf

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: l /' t"bü-\n\nJungsozialisrinnen\nKanton Schaffhausen\n\n^\nJUSO^\nLeonie Altorfer\n\nKantonsrätin JUSO\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\n15.02.2025, Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2 0 2 5 /3 -\n\nWiedereröffnung eines Frauenhauses in Schaffhausen\n\nDie Schliessung des Schaffhauser Frauenhauses beziehungsweise der\n\nFrauenwohnung ist nun über zehn Jahre her. Kürzlich kritisierte die Zürcher\n\nRegierung benachbarte Kantone, denn 40 Prozent der Schutzbedürftigen in Zürcher\n\nFrauenhäusern stammen aus anderen Kantonen. Die Zürcher Regierung fordert die\n\nKantone auf, Verantwortung zu übernehmen. National ist die Lage für\n\ngewaltbetroffene Frauen prekär: Frauenhäuser sind überlastet und das schweizweite\n\nAngebot sollte vervierfacht werden.1 Die Istanbul-Konvention empfiehlt pro 10'000\n\nEinwohnerinnen und Einwohner ein Familienzimmer, folglich sollte der Kanton\nSchaffhausen mindestens acht Familienzimmer zur Verfügung stellen. Zum\n\nVergleich: Das Frauenhaus Violetta in Zürich stellt 24 Betten bereit.\n\nAufgrund der chronischen Uberbelastung werden Frauen teilweise in Hotels\n\nuntergebracht, obwohl diese die Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Eine Zürcherin\n\nwurde beispielsweise im Tessin untergebracht, weil alle Plätze im Kanton Zürich und\nin den umliegenden Nachbarkantonen belegt waren. Für Gewaltbetroffene kann es\n\nin gewissen Fällen Sinn ergeben, wenn sie weiter weg platziert werden. Dennoch ist\n\nes für viele Frauen schlecht, weit weg vom Wohnort untergebracht zu werden,\n\ninsbesondere wenn sie schulpflichtige Kinder haben.\n\n1 Frauenhäuser am Limit: Schaffhausen registriert mehr Fälle von häuslicher Gewalt, 25.01.2025\n!lUt2s^/www,s,hii.chAjeglQn^a.nJon/2025-01-25/schaffl^^\nwa.lt\n\n\n\nUm dem entgegenzuwirken, plädiert die Leiterin der kantonalen Opferhilfestelle in\n\nZürich dafür, dass man eine überkantonale, koordinierte Angebotsplanung anstrebt\n\nund ein nachhaltiges Finanzierungsmodell findet. Vor dem Hintergrund, dass\nSchaffhausen seit mehr als zehn Jahren von der interkantonalen Solidarität profitiert,\n\nund die Lage nun sehr angespannt ist, national, aber auch in den einzelnen\n\nKantonen, stellt sich die Frage, ob der Zeitpunkt gekommen ist, etwas\n\nzurückzugeben.\n\nDeshalb bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Hat der Regierungsrat die Kritik des Kantons Zürich wahrgenommen und\n\nentsprechende (Sofort-)Massnahmen ergriffen? Falls ja, welche? Falls nein,\n\nwarum nicht?\n\n2. Wie positioniert sich der Regierungsrat zu einer übernationalen, koordinierten\n\nAngebotsplanung? Welche Schritte diesbezüglich sind notwendig und\n\nvonseiten Regierungsrat beabsichtigt zu gehen?\n\n3. Welche konkreten Gründe haben 2013 zur Schliessung des Frauenhauses\n\ngeführt? Ich bitte um eine Aufzählung der Gründe.\n\n4. Wie schätzt die Regierung den aktuellen Bedarf (auch im\n\ninterkantonalen/nationalen Kontext) eines professionell betriebenen\n\nFrauenhauses in Schaffhausen ein? Ist die Regierung bereit, diesbezüglich\nvertiefte Abklärungen vorzunehmen? Ist die Regierung bereit zu prüfen, ob\n\nein geeigneter Standort für ein neues Frauenhaus im Kanton Schaffhausen\n\nausfindig gemacht werden kann?\n\n5. Vielen Schweizer Frauenhäuser machen Planungs- und\n\nFinanzierungsunsicherheiten zu schaffen. Wie gedenkt die Schaffhauser\n\nRegierung, im Falle einer Wiedereröffnung eines Frauenhauses, solchen\n\nPlanungs- und Finanzierungsunsicherheiten entgegenzuwirken? Ist eine\n\nLeistungsvereinbarung oder eine Defizitgarantie, die den kantonalen Beitrag\nan das Frauenhaus Winterthur (30'QOO Franken) übersteigt, denkbar?\n\n6. Wurden in den letzten Jahren Schaffhauserinnen aufgrund von\n\nÜberbelastung von Frauenhäusern in Hotels, in nicht-benachbarten Kantonen\n\noder anderen Unterkünften, die nicht die entsprechenden\n\nSicherheitsstandards erfüllen, untergebracht und falls ja, in wie vielen Fällen\n\nwar das der Fall und wo wurden diese Frauen platziert [nicht die genaue\n\nAdresse]? Wie positioniert sich der Regierungsrat dazu und welche\n(Sofort-)Massnahmen werden ergriffen, um das zukünftig zu verhindern? Ich\n\nbitte um eine Aufzählung.\n\n\n\n7. Seit der Schliessung der Schaffhauser Frauenwohnung werden\ngewaltbetroffene Frauen im Frauenhaus Winterthur untergebracht. Der\n\nKanton Schaffhausen hat 2023 eine Leistungsvereinbarung mit dem\nFrauenhaus Winterthur abgeschlossen und bezahlt seither einen jährlichen\n\nBetriebsbeitrag von 30'OQO Franken. Wie gewährleistet der Kanton\n\nSchaffhausen, aktuell und in Zukunft, ein ausreichendes Angebot an\n\nAnschlusslösungen für die Gewaltbetroffenen? Welche Anschlusslösungen\n\nwerden konkret angeboten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n/' %\nLeonie Altorfer\nKantonsrätin JUSO\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 19/30

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 14. Januar 2020\n\nKleine Anfrage Nr. 2019/30 \nbetreffend «Einsatz von Pestiziden im Kanton Schaffhausen» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. September 2019 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene \n\nFragen zum Einsatz von Pestiziden im Kanton Schaffhausen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Schaffhauser Trinkwasser wird aus Grund- und Quellwasser gewonnen und kann ohne \n\nbzw. mit einer minimalen Aufbereitung als Trinkwasser verwendet werden. Grund- und Quell-\n\nwasser wird in der Umwelt durch diverse Aktivitäten des Menschen beeinträchtigt, beispiels-\n\nweise durch landwirtschaftliche Tätigkeiten, durch industrielle Prozesse oder durch Abflüsse aus \n\nden Siedlungen. Das eidgenössische Gewässerschutzrecht soll dazu beitragen, dass das Was-\n\nser möglichst gut vor solchen Einflüssen geschützt wird. Die Überwachung des Grundwassers \n\nist Sache des Bundes und der Kantone. Das an die Konsumentinnen und Konsumenten abge-\n\ngebene Trinkwasser gilt als Lebensmittel. Die Anforderungen an seine Qualität werden im eid-\n\ngenössischen Lebensmittelrecht geregelt, welches festlegt, dass Lebensmittelbetriebe, nament-\n\nlich auch Wasserversorgungen, im Rahmen ihrer Selbstkontrolle für eine einwandfreie Qualität \n\ndes Trinkwassers zu sorgen haben. Die Kantone haben diesbezüglich im Sinne des Lebensmit-\n\ntelrechts die Aufsichtspflicht, weshalb sie stichprobenweise die Wasserversorgungen überprü-\n\nfen und ihr Trinkwasser untersuchen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Ist gemäss Einschätzung des Regierungsrates eine giftfreie Landwirtschaft Utopie oder \n\nmachbar?  \n\nDie Schaffhauser Landwirtschaft unternimmt grosse Anstrengungen, um möglichst wenig Pflan-\n\nzenschutzmittel einsetzen zu müssen. Wie aktuelle Auswertungen des Landwirtschaftsamtes \n\nzeigen, werden heute rund 45% der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Kanton Schaffhausen \n\nmit einem reduzierten Pflanzenschutzeinsatz bewirtschaftet oder es wird gänzlich auf den Ein-\n\nsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet. Darunter fallen insbesondere die rund 2088 ha Bio-\n\ndiversitätsförderflächen, bei welchen grundsätzlich kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln er-\n\nlaubt ist (ausser Einzelstockbehandlung bei Problemunkräutern). Ein stark eingeschränkter Ein-\n\nsatz von Pflanzenschutzmitteln ist im Biolandbau (903 ha) wie auch bei der Extensoproduktion \n\n(2460 ha) vorgegeben. Seit 2014 fördert der Bund neu auch in einem spezifischen Programm \n\nden Herbizidverzicht im Ackerbau, an welchem sich immer mehr Landwirte beteiligen (2018 \n\n\n\n 2 \n\nwurden 616 ha herbizidlos bewirtschaftet). Ein vollständiger Verzicht auf Pflanzenschutzmittel \n\nin der Landwirtschaft ist heute aber Utopie, wenn auch ein Teilverzicht - wie die vorgenannten \n\nZahlen zeigen - durchaus möglich ist, allerdings nicht bei jeder landwirtschaftlichen Kultur gleich \n\ngut machbar. Zukünftige Züchtungen und bessere Technik können zu einer weiteren Reduktion \n\ndes Pflanzenschutzmitteleinsatzes führen.  \n\n2. In welchem Umfang (wo, wie oft, was) wird das Trinkwasser auf Pestizide und deren Rück-\n\nstände untersucht?   \n\nEine Wasserversorgung ist verpflichtet, mögliche Gefahren für das Trinkwasser zu identifizieren \n\nund ihr Untersuchungsprogramm danach auszurichten. Ort der Probenahme, Häufigkeit sowie \n\nUntersuchungsgegenstand orientieren sich also an möglichen negativen Einflüssen und sind \n\nnicht fix vorgegeben. Wird das Einzugsgebiet des genutzten Grundwassers landwirtschaftlich \n\ngenutzt, ist das Trinkwasser intensiver auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln zu untersu-\n\nchen, als wenn das Einzugsgebiet beispielswiese bewaldet ist. Da die Wasserversorgungen in \n\nder Regel weder über eigene Laborkapazitäten für Untersuchungen von Pflanzenschutzmittel-\n\nrückständen noch über das notwendige Wissen verfügen, werden sie dabei vom Interkantonalen \n\nLabor (IKL) unterstützt. Das IKL ist die für den Vollzug des qualitativen Gewässerschutzrechts \n\nund für den Vollzug des Lebensmittelrechts im Kanton Schaffhausen zuständige Behörde. In \n\ndiesem Rahmen untersucht es regelmässig Grund- und Trinkwasser auf Rückstände von Pflan-\n\nzenschutzmitteln und ihren Abbauprodukten. Zudem inspiziert das IKL die Wasserversorgungen \n\nvor Ort. Im Rahmen des eidgenössischen Grundwasserüberwachungsprogrammes werden im \n\nKanton Schaffhausen seit über 15 Jahren fünf Grundwassermessstellen (4 Grundwasserfassun-\n\ngen und 1 Quellwasserfassung) mehrmals jährlich auf Pestizidrückstände untersucht. Darüber \n\nhinaus führt das IKL risikobasiert Untersuchungen durch. Im Jahr 2018 hat das IKL flächende-\n\nckend die wichtigsten Grund- und Quellwasserfassungen aller Schaffhauser Wasserversorgun-\n\ngen beprobt und im Jahresbericht 2018 detailliert darüber berichtet. \n\nMit den Untersuchungsverfahren des IKL werden derzeit rund 50 verschiedene Pflanzenschutz-\n\nmittelrückstände erfasst. Der Untersuchungsumfang orientiert sich am aktuellen Stand des Wis-\n\nsens und wird laufend den neusten Erkenntnissen und Regulierungen angepasst. Als aktuelles \n\nBeispiel sei die Mitteilung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 12. Dezember 2019 er-\n\nwähnt: Darin teilte es u.a. mit, dass alle Abbauprodukte von Chlorothalonil neu als «relevant» \n\neingestuft werden und somit für alle Abbauprodukte Höchstmengen im Trink- und im Grundwas-\n\nser gelten. Als Folge davon erweitert das IKL derzeit sein Analyseverfahren, um die Einhaltung \n\ndieser neuen Vorgaben im Kanton Schaffhausen zu überprüfen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n3. Wie oft wurden bei Messungen in den letzten fünf Jahren Grenzwerte für Pestizide gemäss \n\ngeltenden Verordnungen überschritten?  \n\nIn den letzten fünf Jahren wurden in den beiden folgenden Gemeinden gesetzliche Vorgaben \n\nbezüglich Pflanzenschutzmitteln nicht eingehalten: \n\n- Ramsen: Im Grundwasser wurde in den Jahren 2017 und 2018 eine Überschreitung der \n\nAnforderung nach Gewässerschutzrecht (Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober \n\n1998 [GSchV, SR 814.201]) für das Pflanzenschutzmittel Bentazon nachgewiesen.  \n\n- Stein am Rhein: Im Trinkwasser wurde im Jahr 2019 eine Überschreitung des Höchstwer-\n\ntes nach Lebensmittelrecht (Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffent-\n\nlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen vom 16. Dezember 2016 [TBDV, SR \n\n817.022.11]) für das Abbauprodukt Chlorothalonil-Sulfonsäure nachgewiesen. Das Trink-\n\nwasser in Stein am Rhein stammt zum grössten Teil aus Grundwasser aus dem Kanton \n\nThurgau. \n\nIn beiden Fällen werden die gesetzlichen Vorgaben bezüglich den beiden Stoffen wieder einge-\n\nhalten. \n\n4. Welche Massnahmen zur Prävention oder Eliminierung von Pestizid-Rückständen sind aus \n\nSicht des Regierungsrates notwendig? \n\nIm Falle des Grundwasserpumpwerkes Wilen (Ramsen) führt das IKL momentan hydrogeologi-\n\nsche Abklärungen durch mit dem Ziel, einen Zuströmbereich auszuscheiden. Innerhalb dieses \n\nZuströmbereichs sollen anschliessend Massnahmen ergriffen werden, damit das Grundwasser \n\nbesser geschützt und zukünftig Überschreitungen vermieden werden können. Im Falle der Was-\n\nserversorgung Stein am Rhein konnte die Höchstwertüberschreitung mit einer Zumischung von \n\nnicht kontaminiertem Grundwasser beseitigt werden. Darüber hinaus wird auch in diesem Fall \n\ndie Ausscheidung eines Zuströmbereichs geprüft. \n\nIm vergangenen Sommer hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen \n\n(BLV) aufgrund neuer toxikologischer Erkenntnisse das Abbauprodukt Chlorothalonil-Sulfon-\n\nsäure als relevant eingestuft. Aufgrund dieser Neubeurteilung gelangte per sofort der Höchst-\n\nwert nach Lebensmittelrecht zur Anwendung (Weisung BLV vom 8. August 2019). Als Folge \n\ndavon waren die Kantone gezwungen, von betroffenen Wasserversorgern Massnahmen zu ver-\n\nlangen. Solche Situationen können zukünftig nur vermieden werden, wenn die Zulassung von \n\nPflanzenschutzmitteln mit langlebigen Abbauprodukten im Sinne der Vorsorge verschärft wird. \n\nNach der Ankündigung des Widerrufs der Bewilligung für den Wirkstoff Chlorothanolil im Som-\n\nmer 2019 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) am 12. Dezember 2019 entschieden, \n\ndie Zulassung für das Inverkehrbringen von Produkten, die das Fungizid Chlorothalonil enthal-\n\nten, mit sofortiger Wirkung zu entziehen und deren Verwendung ab dem 1. Januar 2020 zu \n\n\n\n 4 \n\nverbieten. Durch den Wegfall neuer Einträge werden die Konzentrationen der Abbauprodukte \n\nim Grundwasser in den nächsten Jahren sukzessive zurückgehen. \n\nNicht nur das Grundwasser, sondern auch die Fliessgewässer müssen zukünftig besser ge-\n\nschützt werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 6. September 2017 einen Aktionsplan \n\nPflanzenschutzmittel mit rund 50 verschiedenen Massnahmen erlassen. Die Umsetzung dieses \n\nAktionsplanes wird auch im Kanton Schaffhausen das mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmit-\n\nteln verbundene Risiko reduzieren.  \n\n5. Wo und bei welchen Massnahmen werden vom Kanton noch chemisch synthetische Pflan-\n\nzenschutzmittel angewendet?  \n\nIm Wald ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) grundsätzlich verboten. In spezi-\n\nfischen Fällen können Ausnahmen zur Behandlung von geschlagenem Fichtenstammholz mit \n\nInsektiziden gegen den gestreiften Nutzholzborkenkäfer (nicht Buchdrucker), sofern das Holz \n\nnicht rechtzeitig abgeführt werden kann, bewilligt werden. Im Wald dürfen nur Holzpolter behan-\n\ndelt werden, die auf dazu geeigneten Plätzen liegen und sich nicht in den Zonen S1, S2 und Sh \n\nvon Grundwasserschutzzonen befinden. Angewendet werden dürfen nur dafür zugelassene In-\n\nsektizide. Der gesamte öffentliche Wald im Kanton Schaffhausen ist FSC-zertifiziert. Im FSC-\n\nzertifizierten Wald sind wiederum nur wenige Insektizide zugelassen. Die Ausnahmebewilligung \n\nzur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald wird vom Kantonsforstamt erteilt. \n\nAbgesehen von den vorerwähnten Behandlungen von geschlagenem Fichtenstammholz (Holz-\n\npolter) mit Insektiziden gegen den gestreiften Nutzholzborkenkäfer hat der Kanton selbst keine \n\nchemisch synthetischen Pflanzenschutzmittel im Einsatz. Neben dem Verbot im Wald sind \n\nPflanzenschutzmittel unter anderem auch in Naturschutzgebieten, Riedgebieten und Mooren, \n\nHecken und im Feldgehölze, in einem drei Meter breiten Streifen entlang von oberirdischen Ge-\n\nwässern sowie in oberirdischen Gewässern selbst verboten.  \n\n6.  Bei welchen Schadorganismen und Krankheiten kann mittels der gemachten Erfahrungen \n\nbeim Kanton auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel gänzlich verzichtet werden? \n\nWie gross ist dieser Anteil?  \n\nDer Kanton verzichtet grösstenteils auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel (vgl. hierzu \n\nAntwort auf Frage 5 oben), dafür entsprechen z.B. die Früchte der Obstkulturen auf dem Areal \n\nCharlottenfels nicht dem 1a-Standard. Bei konkreten Anfragen zum Einsatz von Pflanzenschutz-\n\nmitteln wird dahingehend beraten, zu prüfen, ob mit mechanischen Mitteln (frühere Mahd, Um-\n\nbruch von Flächen) ein vergleichbarer Effekt erzielt werden kann.  \n\n \n\n\n\n 5 \n\n7. Welche alternativen Massnahmen werden beim Kanton bei der Pflege von Pflanzen und bei \n\nder Unkrautbekämpfung angewendet? Wie sind die gemachten Erfahrungen?  \n\nDer Kanton selbst bewirtschaftet bis auf die genannten Ausnahmen keine Pflanzen / Kulturen.  \n\nAuf dem Areal Charlottenfels werden die nachfolgenden, alternativen Massnahmen angewen-\n\ndet: Wegschneiden, mechanisches Herausreissen, Infrarotstrahler. Die Erfahrungen zeigen, \n\ndass es sehr wichtig ist, den richtigen Zeitpunkt für die Aktionen zu wählen. Alternative Mass-\n\nnahmen sind sodann arbeits- und zeitintensiv. \n\n8. Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen finanziell und personell für den Kanton \n\nSH?  \n\nAlternative Massnahmen bedeuten für das Areal Charlottenfels mehr Personalstunden, weshalb \n\nsie entsprechend zeit- wie auch kostenintensiver sind. Für den Kanton Schaffhausen generell \n\naber fallen diese Massnahmen in finanzieller und personeller Sicht nicht ins Gewicht. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Januar 2020 Der Staatsschreiber: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_26.pdf

text: \nE'ngegangen; 2 9, NOV. 2023\n\nSP-Kantonsratsfraktion\n\nMatthias Freivogel\n\nKantonsrat SP\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 29. November 2023\n\nKleine Anfrage 20 23 ,26\nNachlese zur Ständeratswahl\nStellungsbezüge von SKB, EKS und Spitäler Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Wahlkampfzum 2. Wahlgang um den 2. Ständeratssitz des Kantons Schaffhausen\n\nsind ein ganzseitiges SN-lnserat der FDP sowie Flyer erschienen, in welchen ein\n\nKandidat zur Wahl empfohlen wurde.\n\nIn diesen Publikationen firmierte auch die Industrie- & Wirtschaftsvereinigung\n\nSchaffhausen (IVS).\n\nGemäss Hompage der IVS sind sowohl die Schaffhauser Kantonalbank (SKB), die\n\nEKS-AG wie auch die Spitäler Schaffhausen (SSH) Mitglieder dieser Organisation.\n\nDie SKB ist auch mit einer Person im Präsidium der IVS vertreten (Kassierin) und die\n\nbeiden CEO's von EKS sowie SSH sind Vorstandsmitglieder. Dem Vernehmen nach\n\nsollen die IVS-Mitglieder pro Mitarbeitende einen einstelligen Frankenbetrag\n\neinzahlen.\n\n\n\nHat sich die IVS in dieser wichtigen Wahl auf die Seite eines Kandidaten gestellt,\n\ndrängen sich, namentlich unter dem Aspekt des Grundsatzes der politischen\n\nNeutralität der öffentlichen Hand, folgende Fragen auf:\n\n1. Gibt es weitere Unternehmen oder Betriebe des Kantons, wie Z.B. it-sh (früher\n\nKSD) oder die Gebäudeversicherung, die Mitglied der IVS oder zum Beispiel des\n\nKantonalen Gewerbeverbandes, der sich wie die IVS positioniert hat, sind?\n\n2. Ist es zutreffend, dass die Betriebe/Unternehmen des Kantons, die zum Teil bzw.\n\nvergleichsweise über eine beträchtliche Anzahl an Mitarbeitenden verfügen, an die\n\nIVS einen Mitgliederbeitrag pro angestellte Person bezahlen müssen, und wenn ja\n\nin welcher Höhe?\n\n3. Wie hoch ist ungefähr die Gesamtsumme an Mitglieds- oder sonstigen\n\nUnterstützungsbeiträgen, die von kantonalen Betrieben/Unternehmungen an\n\nInteressensverbände wie die IVS oder den Kant. Gewerbeverband ausgerichtet\n\nwerden?\n\n4. Weiss der Regierungsrat, und wenn ja, seit wann, wie die Wahlempfehlung der\n\nIVS zustande gekommen ist und ob sich die Betriebe/Unternehmen des Kantons\n\nbzw. deren Vertretungen in den Leitungsgremien der IVS bewusst waren, dass sie\n\nin den genannten Publikationen eine (zumindest indirekte) Wahlempfehlung\n\nabgeben?\n\n5. Ist der Regierungsrat der Ansicht, die Betriebe/Unternehmen des Kantons könnten\n\nsich bei Wahlen und Abstimmungen direkt oder (wie vorliegend) indirekt\n\npositionieren oder sollten sich diese nicht konsequent irgendwelchen Wahl- oder\n\nAbstimmungsempfehlungen enthalten und politisch neutral bleiben?\n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, die Unternehmen/Betriebe des Kantons diesbezüglich\n\nzu sensibilisieren und in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, dass ihrerseits\n\ndirekte und indirekte Wahl- und Abstimmungsempfehlungen nicht mehr\n\nvorkommen?\n\nBesten Dank fijn^die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMatthias Freivogel\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_06.pdf

text: \nSoTgen: 0 3. HR!. 2025\n\nJUSO^ Jungsozialist'innen\n\nKanton Schaffhausen\n\nMaurus Pfalzgraf Leonie Altorfer\n\nKantonsrat Grüne Kantonsrätin JUSO\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\n03. März 2025, Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2025/6\nSchutz vor Gewalt und Zugang zur Unterstützung der Polizei für Sexarbeitende\n\nSehr geehrte Regierung\n\nEine aktuelle Studie1 im Auftrag von ProCoRe - dem nationalen Netzwerk von\n\nBeratungsstellen für Sexarbeitende zeigt auf, dass Sexarbeitende in der Schweiz\n\nüberproportional von Gewalt betroffen sind. Zu den häufigsten Gewaltformen\n\ngehören sexualisierte Gewalt durch nicht einvernehmliches Entfernen des Kondoms\n\n(sog. «Stealthing»), Diskriminierung, Beleidigungen und Diebstahl. Haupttäter dieser\n\ngeschlechtsspezifischen Gewalt sind Freier, aber auch Salonbetreibende werden\n\ngenannt.\n\nDie Befragten geben an, bei Gewalterfahrungen Anlaufstellen zu nutzen. Die Studie\n\nzeigt jedoch auch, dass Sexarbeitende Gewaltdelikte nur sehr selten zur Anzeige\n\nbringen. Die Studie nennt Misstrauen und Angst vor Diskriminierung und vor\nausländerrechtlichen Konsequenzen als Gründe, weshalb Sexarbeitende bei der\n\nPolizei keine Hilfe suchen.\n\nWir bitten den Regierungsrat darzulegen, wie er sicherstellt, dass Sexarbeitende im\n\nKanton Schaffhausen vor Gewalt geschützt sind und Zugang zu Unterstützung und\n\nPolizei haben. Dazu stellen wir folgende Fragen:\n\n1 httos://procore-info.ch/WD-contenb'uploads/2024/11/2024 Communitv Report ProCoRe WEB-2.pdf\n\n\n\n1. Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Kanton Schaffhausen, um\n\nGewalt an Sexarbeitenden zu verhindern und Betroffene zu unterstützen?\n\nWelche weiteren Massnahmen braucht es aus Sicht des Regierungsrats, um\n\nGewalt an Sexarbeitende zu verhindern und Betroffene zu unterstützen?\n\n2. Welche kantonalen Finanzhilfen fliessen in die Gewaltprävention und\n\nspezialisierte, niederschwellige Unterstützung von Sexarbeitenden durch\n\nBeratungsstellen?\n\n3. Gemäss der oben erwähnter Studie melden sich gewaltbetroffene\n\nSexarbeitende nur selten bei der Polizei. Wie schätzt der Regierungsrat die\n\nSituation im Kanton Schaffhausen ein? Gibt es dazu statistische Grundlagen?\n\n4. Wie stellt der Kanton sicher, dass sich gewaltbetroffene Sexarbeitende ohne\n\ngültigen Aufenthaltstitel an die Polizei wenden und Anzeige erstatten können,\n\nohne ausländerrechtlich belangt zu werden?\n\n5. Was unternimmt der Kanton bezüglich Spezialisierung, Aus- und\n\nWeiterbildung in Sachen geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexarbeit für\n\nMitarbeitende der Polizei und Justiz?\n\n6. Gibt es im Kanton Schaffhausen eine spezialisierte Polizeieinheit, die für\n\nSexarbeitende zuständig ist? Gibt es im Kanton Polizistinnen und Polizisten\n\nmit nicht-repressivem Auftrag, die Vertrauen zu Sexarbeitenden aufbauen und\n\nbei Bedarf unterstützen? Falls ja, um wie viele Stellenprozent handelt es sich\n\ndabei?\n7. Gemäss derWebsite2 des Vereins Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe\n\nbefindet sich ein Angebot im Aufbau. Wann kann dieses Angebot von\n\nSexarbeitenden in Anspruch genommen werden und wie genau wird dieses\n\nAngebot aussehen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\n. .v , /\n,1 i,.4 l/^l^\n\nl •\n\nMaurus Pfalzgraf Leonie Altorfer\n\n'https://www.vips.ch/sexuelle-c|esundheit/#sexarbeiterinnen\n\n\n


Kleine Anfrage 2024_18.pdf

text: \nGLP.\n\nSS.n: 3«.AUUO»\n\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 29.08.2024\n\nKleine Anfrage 2024/18\nFragen zum Vergabekalender des öffentlichen Verkehrs von Baden-Württemberg\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Vergabekalender mit Stand vom Juni 2024 des deutschen Bundeslandes Baden-\n\nWürttemberg umfasst das Netz 64 Hochrhein-Schwarzwald-Bodensee insgesamt drei Lose.\n\nIm Los 1 Regionalbahn RB/S-Bahn findet die Vergabebekanntmachung vermutlich im 3./4.\n\nQuartal 2024 statt. Die Betriebsaufnahme ist dann ab Dezember 2027 vorgesehen, mit einer\n\nLaufzeit bis vermutlich Dez. 2040 - 2042.\n\nDamit werden für die Region Schaffhausen entscheidende Weichen im Regionalbahn- und\n\nS-Bahnverkehr gestellt. Es geht dabei nämlich, um die Strecke Schaffhausen - Erzingen\n\n(S64) und Schaffhausen - Singen (S62), von denen mehrere Gemeinden des Reiat und des\n\nKlettgau betroffen sind. Diese Vergabe erfolgt, obwohl der jetzige Betrieb mit der SBB GmbH\n\nzur Zufriedenheit aller läuft sowie die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten gut\n\neingespielt ist. Die Zeiten der Unzuverlässigkeit, die einst durch die Deutsche Bahn (DB) auf\n\ndiesen Strecken verursacht wurden, gehören der Vergangenheit an. Nun wird befürchtet,\n\ndass wir zum einstige Zustand der unerträglichen Verspätungen des öffentlichen Verkehrs\n\nzurückkehren. Angesichts der derzeitigen Probleme, die die DB für Schaffhauser Reisende\n\nauf der Strecke Stuttgart-Zürich verursacht, wird deutlich, dass niemand eine erneute\n\nAusweitung dieser Schwierigkeiten auf weitere Teile des Kantons wünscht.\n\nDer Grund dafür, dass die Vergabe dieser Bahnstrecken erneut an die DB fallen könnte, ist,\n\ndass sie über das Bundesland Baden-Württemberg abgewickelt wird. Wäre der Kanton\n\nSchaffhausen für die Vergabe zuständig, könnte er die Strecken direkt und ohne\n\nAusschreibungsverfahren an die SBB übergeben. Obwohl diese Strecken im Eigentum von\n\nBaden-Württemberg liegen und daher auch die Vergabe durchführen, wäre es in diesen\n\n\n\nspeziellen Fällen durchaus sinnvoll und gerechtfertigt, dass der Kanton Schaffhäusen diese\n\nAufgabe übernimmt. Die Mehrheit der Passagiere dieser Strecken stammt aus dem Kanton\n\nSchaffhausen, ein erheblicher Teil der Strecken verläuft auf Schweizer Boden, und der\n\ngrösste Teil der finanziellen Beiträge wird von der Schweiz geleistet. Dies würde nicht nur\n\nden Interessen der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen dienen, sondern auch denen der\n\nBürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg, die vermutlich die SBB der DB vorziehen\n\nwürden. Um dies zu erreichen, sind jedoch Verhandlungen und Absprachen zwischen dem\n\nBundesland Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen erforderlich.\n\nIm Zusammenhang mit dieser Angelegenheit wird der Regierungsrat um Beantwortung\n\nfolgender Fragen gebeten:\n\n1. Gehören zu diesem Vergabeverfahren auch die Strecken Schaffhausen - Erzingen\n\n(S64) und Schaffhausen - Singen (S62), obwohl namhafte Beiträge von Schweizer\n\nSeite an diese Bahnverbindungen geleistet werden?\n\n2. Ist es möglich, dass ab 2028 die Bahnangebote auf diesen Strecken nicht mehr von\n\nder SBB GmbH betrieben werden?\n\n3. Ist dem Regierungsrat die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Bahnlinien für den\n\nSchweizer Binnenverkehr bewusst und welche Massnahmen plant er, um\n\nsicherzustellen, dass die Entscheidungshoheit über den Bahnbetrieb im Kanton\n\nSchaffhausen weiterhin beim Kanton Schaffhausen verbleibt?\n\n4. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um zu verhindern, dass das\n\nderzeitige, gut funktionierende Bahn- und Buskonzept im Klettgau und in Thayngen\n\ndurch einen möglichen neuen Betreiber beeinträchtigt wird und die Fahrgäste wie vor\n\nder Einführung der S-Bahn Schaffhausen benachteiligt werden?\n\n5. Gedenkt der Regierungsrat konkrete Verhandlungen mit dem Bundesland Baden-\n\nWürttemberg aufzunehmen, damit das Bestellverfahren für die Strecken der S-Bahn\n\nSchaffhausen auf Schweizer Gebiet durch den Kanton Schaffhausen nach Schweizer\n\nBestellverfahren übernommen wird?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nTim Bücher, Kantonsrat GLP\n\nQuelle: https://vm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-\n\nmvi/intern/Dateien/PDF/SPNVA/ergabekalender_Stand_Juni_2024_barrierefrei.pdf\n\n\n


text: \nSP I AL-Fraktion des Kantonsrates \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \nmunz@shinternet.ch \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 19. März 2012/18 \n\nAn den \nPräsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 19. März 2012 \n\nPostulat: Energieförderprogramm überprüfen 2012/5 \nDer Regierungsrat wird eingeladen, die seit 1. März 2012 geltenden, einschränkenden Massnahmen \ndes Energieförderprogramms neu zu beurteilen. Insbesondere sind Ersatzmassnahmen, Überbrü\nckungsfinanzierungen, Fristen und Wartelisten zu prüfen. \n\nBegründung \n\nIm Jahr 2000 hat der Kanton Schaffhausen die Förderung im Energiebereich eingeführt. Die För\ndermassnahmen sind eine Erfolgsgeschichte für die Region Schaffhausen. Sie sind fester Bestand\nteil der Energiepolitik und werden von verschiedenen Gemeinden unterstützt. \n\nAm 3. Januar 2012 wurde das Förderprogramm Energie 2012 veröffentlicht. Knapp zwei Monate \nspäter, am 29. Februar 2012, teilte der Regierungsrat ohne Vorankündigung mit, das Energieför\nderprogramm per 1. März 2012 drastisch zu reduzieren. Weder die eingesetzte Spezialkommission \ndes Kantonsrates «Ausstieg aus der Kernenergie» noch die betroffenen Energiestadt-Gemeinden \noder die Energiefachleute wurden vorher konsultiert. Als verlässlicher Partner der Wirtschaft steht \nes dem Kanton nicht gut an, die Spielregeln für die Zusicherung der Fördergelder von einem Tag \nauf den anderen und ohne Vorankündigung radikal zu ändern. \n\nInsbesondere die folgenden Punkte sollen überprüft werden : \n\n1. Einführung von Wartelisten für Energieprojekte \nIm Förderprogramm soll eine Bestimmung eingefügt werden, nach der - unter Vorbehalt der zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel - eine Warteliste geführt wird . \n\n2. Einführung von Überbrückungsmassnahmen \nSofern das reduzierte Förderprogramm die Umsetzung besonders erwünschter Massnahmen oder \nProjekte gefährdet (z .B. Holzschnitzelanlagen im Wärmeverbund), soll die Energiefachsteile die \nProjekte beurteilen und Förderbeiträge beantragen können. Diese sind gegebenenfalls über Nach\ntragskredite zu finanzieren. \n\n3. Weiterführung der Kleinsanierung bei Gebäudehüllen \nHausbesitzer von kleineren EFH und Reihen-EFH sind mit der neuen Regelung ab 1. März 2012 \nbenachteiligt. Sie profitieren nicht wie die Eigentümer von grossen EFH vom Förderprogramm \ndes Bundes. Die bis Ende Februar 2012 gültige Regelung soll deshalb fortgeführt werden. \n\n4. Entschädigung ökologischer Mehrwert \nBei Photovoltaikanlagen soll zur Überbrückung der Wartezeit bis zur Auszahlung der kostende\nckenden Einspeisevergütung des Bundes (KEV) der ökologische Mehrwert für den produzierten \nStrom mindestens nach den Richtlinien des Bundes durch die EKS AG entschädigt werden. \n\n5. Förderung von "Leuchtturm"- Projekten \nÜberdurchschnittliche Gebäudehüllensanierungen im Minergiestandard und Neubauprojekte Mi\nnergie-P sowie Energieplus-Bauten sollen weiter gefördert werden. \n\nDas Energieförderprogramm ist für die Volkswirtschaft des Kantons Schaffhausen von grosser Be\ndeutung. Es löste letztes Jahr in der Region mehr als 55 Millionen Franken Investitionen aus. Ein \nTeil der ausbezahlten Fördergelder fliesst als Steuereinnahmen zurück. Ausserdem können die För\ndergelder des Bundes in den Kanton geholt werden . Der Regierungsrat ist hiermit aufgefordert, \nnach dem erfolgten Kahlschlag per 1. März 2012, das Energieförderprogramm mit Blick auf die \nZiele seiner Energiepolitik zu optimieren . \n\n~. ~t-/L_ ./A \n~. <~yvJ I \nJ7;2~ \n\n\n


name: Antwort: Zwischenresultate Task Force 'Schaffhauserland Tourismus

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 26. Januar 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/1 \nbetreffend „Zwischenresultate Taskforce Schaffhauserland Tourismus“ \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. Dezember 2015 stellt Kantonsrat Walter Hotz Fragen zu den \n\nArbeiten der Taskforce Schaffhauserland Tourismus und darüber, welcher Anteil des vom Kan-\n\ntonsrat gewährten Überbrückungsbeitrags bereits überwiesen worden ist. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Auszahlung des vom Kantonsrat im Rahmen des Staatsvoranschlages 2016 bewilligten \n\nÜberbrückungsbeitrages wird – wie anlässlich der Debatte zum Staatsvoranschlag vom zu-\n\nständigen Mitglied des Regierungsrates ausgeführt – gestaffelt ausbezahlt. Es ist geplant, die \n\nHälfte des Betrages per Ende Januar 2016 und die andere Hälfte nach Umsetzung der ersten \n\nReorganisationsmassnahmen, voraussichtlich per Ende Juni 2016, auszubezahlen. \n\n \n\nMit Antwort vom 8. Dezember 2015 auf eine von Walter Hotz am 18. November 2015 gestellte \n\nKleine Anfrage erklärte der Regierungsrat seine Haltung zu dem vom Kantonsrat gewährten \n\nÜberbrückungsbeitrag an Schaffhauserland Tourismus sowie zur aktuellen Situation von \n\nSchaffhauserland Tourismus. Damit brachte die Regierung schon damals zum Ausdruck, dass \n\nsie über den derzeitigen Prozess der Konsolidierung orientiert ist. \n\n \n\nEbenfalls am 8. Dezember 2015 orientierte die Taskforce Schaffhauserland Tourismus die Po-\n\nlitik und die Medien mit ihrem Statusbericht (siehe auch Schaffhauser Nachrichten, 9. Dezem-\n\nber 2015, “Tourist Office Herrenacker auf der Kippe“). Sie legte dar, wie Schaffhauserland Tou-\n\nrismus inskünftig funktionieren könnte: \n\n \n\nSzenario 1 sieht vor, dass das heutige Angebot weitgehend erhalten bleibt. Sollte die finanzielle \n\nUnterstützung durch den Kanton definitiv wegfallen, müsste Schaffhauserland Tourismus je-\n\ndoch in Zukunft mit rund einem Viertel weniger Geld auskommen. Deshalb müssten insbeson-\n\ndere die Tourist Offices am Herrenacker und in Stein am Rhein mit zusätzlichen – durch die \n\nStandortgemeinden bereitgestellten – Mitteln finanziert werden, um den Betrieb aufrechtzuer-\n\nhalten. Im Falle des Büros auf dem Herrenacker bedeutete das, dass die Stadt ihren Beitrag \n\nan Schaffhauserland Tourismus verdoppeln müsste. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nBei Szenario 2 würde das Tourismusbüro auf dem Herrenacker aufgelöst und mit einer even-\n\ntuell nur saisonal geöffneten Info- und Anlaufstelle am Bahnhof oder an der Schifflände ersetzt, \n\nfür deren Betrieb wiederum die Stadt sorgen müsste. Das Gleiche würde für Stein am Rhein \n\ngelten. Das Tourist Office am Rheinfall hingegen arbeitet schon heute rentabel. In dieser  \n\n– nach dem Destinationsmanagement-Modell der Universität St. Gallen erarbeiteten – Variante \n\nwürde sich Schaffhauserland Tourismus von einem dezentralen Bürostandort aus nur noch auf \n\ndie gezielte Vermarktung von Schaffhausen als Tourismusdestination nach aussen konzentrie-\n\nren (reduzierter Leistungsauftrag). \n\n \n\nDas Szenario 3 sieht die Aufgabe der Selbständigkeit von Schaffhauserland Tourismus und \n\neine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Leistungsträgern in den Kantonen Thur-\n\ngau oder Zürich vor. Diese Variante wäre von Kräften ausserhalb des Kantons abhängig, wes-\n\nhalb sie nicht im Detail ausgearbeitet worden ist. \n\n \n\nDer Schlussbericht soll gemäss Taskforce Schaffhauserland Tourismus bis Ende Februar 2016 \n\nfür die Öffentlichkeit vorliegen. \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Januar 2016 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nDR.MED. RICHARD ALTORFER\nRosenbergstrasse 115 . 8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nTel ÷41(0)52 672 68 22 Fax 052 672 68 23 . Mobile 079 430 57 60 E-Mail: r.altorfer@rosenfluh.ch\n\nKantonsrat\nEingegangen: 27. August 2012/42\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\ndes Kantons Schaffhausen\nc/o Kantonsratssekretariat\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\n20. August 2012\n\nMotion 201214\n\nSchlankere Gesetze verlangen Verordnungsveto\nEs sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um dem Kantonsrat die Möglichkeit\n\neinzuräumen, gegen Verordnungen, die nicht seinem gesetzgeberischen Willen\n\nentsprechen, sein Veto einzulegen. Dieses «Verordnungsveto» soll dem Sinn nach\n\nbestimmen, dass «12 (bzw. Anzahl n) Kantonsräte innerhalb von 60 Tagen gegen eine\n\nvom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch\n\neinlegen können. Wird der Einspruch von der Mehrheit der anwesenden Kantonsräte\n\nbestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.»\n\nBegründung\n\nDer an sich begrüssenswerte Trend zu schlankeren Gesetzen hat gravierende\nAuswirkungen: Regierung und Verwaltung erhalten einen immer grösseren Spielraum bei\nden entscheidenden Ausführungsbestimmungen. Dabei kommt es nicht selten zu\n«grosszügigen Interpretationen», gelegentlich auch zu Verordnungen, die den Intentionen\nder Gesetzgeber nicht entsprechen. Verordnungen aber sind das Regierung und Verwaltung\nvorbehaltene Instrument, auf das der Gesetzgeber (Kantonsrat auf kantonaler, National- und\nStänderat auf Bundesebene) keinen Einfluss mehr besitzt. Er hat deshalb kaum\nMöglichkeiten, dem Gesetzestext widersprechende oder von ihm nicht abgedeckte\nVerordnungen zu verhindern. Auf politischem Weg bleibt lediglich die Einreichung eines\nPostulats oder aber einer Motion, mit der gleich das ganze Gesetz geändert würde.\nJuristisch bleibt der unsichere und zeitaufwändige Weg über eine abstrakte Normenkontrolle.\nEin eleganter, unkomplizierter und vor allem die Gewaltentrennung nicht tangierender Weg\nist das Verordnungsveto, wie es beispielsweise der Kanton Solothurn vor über 25 Jahren\nerfolgreich und für alle Seiten zufriedenstellend eingeführt hat. In andern Kantonen sowie auf\nBundesebene hat man das Problem ebenfalls erkannt und es sind ähnliche Bestrebungen im\nGang.\n\n\n\nDer Sinn des Vetorechtes liegt nicht darin, dem Kantonsrat zu ermöglichen, Fragen, für\nweiche die Regierung zuständig ist, selber zu regeln. Vielmehr geht es darum zu verhindern,\ndass die Regierung in die Kompetenz des Parlamentes eingreift, indem auf dem\nVerordnungsweg Bestimmungen erlassen werden, die der Kantonsrat als Gesetz\nbeschliessen müsste oder die dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen. Die\nGewaltenteilung wird dabei nicht tangiert, da die Kompetenz zum Erlass einer Verordnung\nweiterhin bei Regierung und Verwaltung bleibt. Die Arbeit der Regierung wird deshalb durch\nein Vetorecht nicht behindert. Das Verordnungsveto als Notventil optimiert vielmehr die\nGewaltentrennung und verhindert den politischen Bruch zwischen dem Willen des\nGesetzgebers und den Bestimmungen über die praktische Umsetzung der Gesetze.\n\nard Altorfer\n\n1\n\n\n