parent_type: meeting

name: Protokoll 25. Sitzung vom 16.12.2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 25. Sitzung \nvom 16. Dezember 2024, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger, Sahana Elaiyathamby \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\n  \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. November \n2024 betreffend Genehmigung der Änderungen beim \nGrundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. \n3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale \nEinrichtungen (SHEG) (Anpassung an die Teuerung) 1196 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November \n2024 betreffend Änderung des Dekrets über die Besoldung \nder Richterinnen und Richter 1206 \n\n\n\n1194 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag der Präsidentenkonferenz betreffend \nTeilrevision der Geschäftsordnung (Erhöhung \nMitgliederzahl Justizkommission) 1209 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Revision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz); Schaffung Energiegesetz (2. \nLesung) 1214 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 2. Dezember 2024 \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/6 vom 11. Novem-\nber 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung \nund das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz \nund Schaffung des Energiegesetzes) \n \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/12 vom 25. Novem-\nber 2024 betreffend die Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Global-\nbudget) \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2024 be-\ntreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des \nBundesgesetzes über den Umweltschutz \n \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/11 vom 22. Novem-\nber betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Ge-\nmeinden an der direkten Bundessteuer) \n \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2024/27 von Patrick Portmann vom 12. Dezem-\nber 2024 betreffend Auslagerung der Sterilisationsabteilung am Kan-\ntonsspital  \n \n\n6. Bericht und Antwort des Regierungsrats vom 10. Dezember 2024 auf \ndie Kleine Anfrage 2024/19 von Urs Wohlgemuth vom 4. September \n2024 betreffend bedrohte Existenz privater Physiotherapeuten  \n\n* \n\n \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1195 \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nKantonsrätin Sahana Elaiyathamby hat ihren Rücktritt per 1. Januar 2025 \nbekanntgegeben. Sie schreibt uns dazu folgendes: Sehr geehrter Herr \nKantonsratspräsident, lieber Erich, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-\ngen. Bis zur Geburt meines zweiten Kindes bin ich krankgeschrieben. \nNach langem und genauem Abwägen habe ich den Entscheid gefällt, per \n1.1.2025 aus dem Schaffhauser Kantonsrat zurückzutreten. Diese Ent-\nscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Gerne hätte ich im Kantonsrat wei-\nter politisiert. Dies ist aber für mich leider auf Grund der nach wie vor feh-\nlenden Stellvertretungslösung nicht möglich. Diese hätte es mir ermög-\nlicht, nach der Geburt bis zu neun Monate Zeit für die Familie und meine \nErholung zu nehmen und danach wieder in den Rat zurückzukehren. Die \nWahlen haben es gezeigt: Der Kantonsrat wird jünger und weiblicher und \nich werde nicht die letzte Kantonsrätin sein, die ein Kind bekommt. Auch \nKantonsrätinnen sollten ein Recht auf Mutterschutz haben, ohne, dass \nihre Stimme im Rat fehlt. Ich will mich auch bei der Schaffhauser Bevöl-\nkerung bedanken. Ich bin stolz, durfte ich als Tochter von zwei Kriegs-\nflüchtlingen hier im Rat mitwirken. Auf eines war hier immer Verlass: Auf \ndas Herzblut, mit dem die verschiedenen Meinungen vertreten wurden. \nIch wünsche Euch fröhliche Festtage und weiterhin ein hitziges Kämpfen \nmit Blick auf die Menschlichkeit, denn in erster Linie sind wir das – Men-\nschen. Herzliche Grüsse, Kantonsrätin Sahana Elaiyathamby. \n\n1. Mit Schreiben 28. November 2024 hat Herr Christian Schenk, SP-\nWahlkreis Neuhausen seinen Rücktritt als Kantonsrat für die Legisla-\ntur 2025 bis 2028 bekanntgegeben.  \n\n2. Die Spezialkommission 2024/6 meldet den Bericht und Antrag be-\ntreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öf-\nfentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen und die Schaffung des \nEnergiegesetzes für die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\n3. Die Spezialkommission 2024/12 meldet den Bericht und Antrag be-\ntreffend die Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) ver-\nhandlungsbereit.  \n\n4. Die Spezialkommission 2024/11 meldet den Bericht und Antrag be-\ntreffend die Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden \nan der direkten Bundessteuer) verhandlungsbereit. \n\n\n\n1196 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nbetreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des \nBundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz zum \nUSG) einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überweisen. \nHierzu gilt es anzumerken, dass die Nominationen bezüglich der \nneuen Spezialkommissionen sinnvollerweise bereits nach der neuen \nSitzverteilung durchgeführt werden. Die Rückmeldung der Fraktio-\nnen bezüglich ihrer Nominationen kann somit auf die erste Ratssit-\nzung im neuen Jahr am 13. Januar erfolgen. Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nDann möchte ich noch einen kleinen Hinweis machen, und zwar: Die \nAnmeldefrist für die Ratspräsidentenfeier von Eva Neumann dauert noch \nbis 20. Dezember. Alle, die sich noch nicht angemeldet haben, haben al-\nso noch ein paar Tage Zeit. Ich bitte Sie, dies zu nutzen. Das gibt sicher \nauch wieder ein schönes Fest. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. November 2024 \nbetreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für \nden Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über \ndie öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) \n(Anpassung an die Teuerung) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-135 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es geht um die teuerungsbedingte \nAnpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt. Art. 25 des Sozi-\nalhilfegesetzes hält fest, dass, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hin-\nreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, ei-\nnen Anspruch auf materielle Hilfe hat. Weiter wird in diesem Artikel dem \nzuständigen Departement die Aufgabe zugewiesen, in verbindlichen \nRichtlinien die Bemessung der materiellen Hilfe festzulegen. Der Kan-\ntonsrat wiederum hat die Aufgabe, Änderungen beim Grundbedarf für \nden Lebensunterhalt zu genehmigen. Diese ergeben sich durch die Teue-\nrung. Die teuerungsbedingte Anpassung des Grundbedarfs erfolgt ge-\nmäss SKOS-Richtlinien (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) im \ngleichen prozentualen Umfang wie die Teuerungsanpassung der Ergän-\nzungsleistungen zur AHV und IV. Diese Koppelung an die AHV/IV wurde \n2010 eingeführt und hat sich seither bewährt. Der Bundesrat prüft – wie \nim AHV-Gesetz vorgeschrieben – in der Regel alle zwei Jahre, ob eine \nAnpassung der AHV/IV-Renten an die Preis- und Lohnentwicklung ange-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1197 \n\nzeigt ist. Am 28. August 2024 beschloss der Bundesrat, die AHV/IV-\nRenten per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Leistungsentwicklung \nanzupassen und um 2.1% zu erhöhen. Die kantonalen Sozialdirektorin-\nnen und -direktoren haben an ihrer diesjährigen Plenarversammlung be-\nschlossen, den Kantonen zu empfehlen, den Grundbedarf für den Le-\nbensunterhalt in der Sozialhilfe wie in der zuvor beschriebenen Koppe-\nlung um 2.1% anzupassen. Dies nach Möglichkeit ab 1. Januar 2025 und \nspätestens ab 1. Januar 2026. Im Kanton Schaffhausen fällt, wie ein-\ngangs ausgeführt, die Kompetenz zur Genehmigung von Änderungen \nbeim Grundbedarf dem Kantonsrat zu. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen, sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, der Erhöhung wie \nbeantragt zuzustimmen. Soweit der formale Prozess. Der Anspruch auf \nmaterielle Hilfe setzt sich aus dem Grundbedarf – über dessen Änderung \nwir gerade beraten – und den Wohnkosten sowie den Kosten für die me-\ndizinische Grundversorgung zusammen. Der Grundbedarf für den Le-\nbensunterhalt umfasst unter anderem Auslagen für Nahrungsmittel, Hygi-\neneartikel, Bekleidung, Energieverbrauch und die allgemeine Haushalts-\nführung, für Verkehrsausgaben oder die Bildung und Freizeit. Die Höhe \ndes Grundbedarfs orientiert sich am Konsumverhalten der Einkommens-\nschwächsten 10% der Schweizer Haushalte. Wenn nun also die Preise \nfür die Artikel im Warenkorb dieser Einkommensschwächsten 10% teue-\nrungsbedingt steigen, die Ansätze für den Grundbedarf aber gleichblei-\nben, ist dies mit einer Senkung der Sozialhilfeleistung gleichzusetzen. \nDies ist nicht im Interesse des Kantons, weder aus menschlichen noch \naus rechtlichen Überlegungen. Es ist klar und unbestritten, dass wir in der \nreichen Schweiz Hilfsbedürftigen am Existenzminimum angemessene \nmaterielle Hilfe gewähren. Die rechtlichen Überlegungen tragen dem \nUmstand Rechnung, dass wir in der Schweiz kein Sozialhilfegesetz auf \nBundesebene haben. Eine Harmonisierung unter den Kantonen ist \ngleichwohl wichtig, um einen Sozialhilfetourismus zu verhindern. Es ist zu \nerwarten, dass die Teuerungsanpassung von den anderen Kantonen \ngrossmehrheitlich übernommen wird. An harmonisierten Sozialhilfesätzen \nin den Kantonen besteht zwecks Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit \nein grosses Interesse. Darum beantragt Ihnen der Regierungsrat, der \nAnpassung des Grundbedarfs im Umfang von 2.1% zuzustimmen. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-die Mitte-Fraktion betreffend die Änderung \nbeim Grundbedarf, Anpassung an die Teuerung für den Lebensunterhalt \nfür die öffentliche Sozialhilfe und Sozialeinrichtungen bekannt. Eigentlich \nkönnte man meinen, dass es sich bei diesem Geschäft um ein Routine-\ngeschäft handelt. Doch bei näherem Hinschauen stellen sich schon eini-\nge Fragen. Vergleicht man den Anstieg der Pauschale für den Grundbe-\n\n\n\n1198 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndarf der letzten Jahre, stellt sich die Frage, ob der Teuerungsausgleich \nvon 2.9% per 1.1.25 in dieser Höhe notwendig ist. Von 2020 bis 2025 wä-\nre dies ein Anstieg von 6.4% und würde einem vollen Teuerungsaus-\ngleich per Ende September des Landesindexes für Konsumentenpreise \nentsprechen. Die Teuerung ist jedoch wieder im Rückwärtsgang und so-\nmit würden wir einen Teuerungsausgleich auf Vorrat sprechen. Nicht \neinmal der Kanton und die Gemeinden gewähren für 2025 einen solchen \nTeuerungsausgleich in dieser Höhe; von der Privatwirtschaft ganz zu \nschweigen. Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, es werden die Aus-\ngaben der Einkommensschwächsten 10% der Haushalte als Referenz-\ngrösse verwendet. Wo ist denn der Unterschied zwischen denjenigen, \nwelche arbeiten und denjenigen, welche nicht arbeiten? Lohnt es sich \ndann, Frühmorgens aufzustehen und arbeiten zu gehen? Ich war über \nzehn Jahre in der Sozialhilfekommission unserer Gemeinde und weiss \nein wenig, wovon ich spreche. Dabei geht es nicht um die in Not gerate-\nnen Menschen – diese benötigen unsere Hilfe und Unterstützung –, son-\ndern um diejenigen, welche sich diese Überlegungen machen. Die \nSKOS-Richtlinien sollten dringend einmal dahingehend hinterfragt und \nüberarbeitet werden. Die Differenz zwischen dieser Referenzgrösse und \ndem Beitrag für den Grundbetrag muss grösser sein, damit sich Arbeiten \nlohnt. Unbefriedigend ist auch der Kostenteiler. Der Kanton befiehlt und \ndie Gemeinden bezahlen mit ihrem 75%-Anteil die Zeche. Das kann es ja \nnicht sein. Im Rahmen der Neugestaltung des Ressourcenausgleichs \nsollte diese Schieflage korrigiert werden. Natürlich ist dieser geschätzte \nBetrag von 175'000 Franken für den Kanton ein Pappenstiel. Aber der \nAnteil für die Gemeinden von über 316’021 Franken ist es eben nicht, \nund bekannterweise sollte man mit den Ausgaben haushälterisch umge-\nhen. Die FDP-die Mitte-Fraktion nimmt aus dem Bericht und Antrag der \nRegierung zur Kenntnis, dass die Konferenz der Sozialdirektorinnen und \nder Sozialdirektoren den Kantonen empfehlen, den Teuerungsausgleich \nfür den Grundbedarf ab 1. Januar 2025 oder spätestens 1. Januar 2026 \numzusetzen. Aus den eben gemachten Ausführungen wäre es deshalb \nsinnvoll, diesen erst ab 1. Januar 2026 auszugleichen. Deshalb wird bei \nder Detailberatung aus unserer Fraktion der Antrag kommen, dass der \nVerteilungsausgleich von 2.9% per 1. Januar 2026 umgesetzt werden \nsoll. \n\nRegula Salathé (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion stimmt der Änderung \nbeim Grundbedarf des Lebensunterhalts in der Sozialhilfe einstimmig zu. \nWir finden es richtig und gut, wenn wir uns als Kanton weiterhin an den \nRichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientieren und \nden Grundbedarf möglichst schweizweit einheitlich regeln. Dass diese \nteuerungsbedingte Anpassung im gleichen prozentualen Umfang erfolgt, \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1199 \n\nwie die Ergänzungsleistungen zur AHV finden wir zielführend und erspart \nuns lange Diskussionen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Die SP-Fraktion unterstützt die Anpassung des \nGrundbedarfs in der Sozialhilfe an die Teuerung einstimmig. Mehr finan-\nzieller Spielraum für Menschen, die am Existenzminimum leben, ist drin-\ngend nötig. Einerseits, weil sie von den gestiegenen Preisen der letzten \nJahre stärker betroffen sind als Haushalte mit höheren Einkommen, weil \nsie nämlich viel weniger oder gar keine Reserven haben, um die gestie-\ngenen Preise abzufangen. Wer wenig Geld im Portemonnaie hat, spürt \nes beim Einkauf sofort, wenn Brot, Pasta oder Öl teurer geworden sind. \nAndererseits braucht es diese Erhöhung des Grundbedarfs, da die Sozi-\nalhilfe jetzt schon sehr knapp bemessen ist. Die Höhe des Grundbedarfs \norientiert sich – wir haben es gehört – am Konsumverhalten der Einkom-\nmensschwächsten 10% der Haushalte. Das ist eine sehr restriktive Refe-\nrenzgruppe, auch im internationalen Vergleich, und das wird immer wie-\nder kritisiert. Man kann nämlich bei diesen Haushalten mit sehr geringen \nMitteln schon jetzt davon ausgehen, dass sie sich in einer Mangellage \nbefinden. Dazu einfach noch am Rande: Vielleicht haben Sie es mitbe-\nkommen, dass vor wenigen Wochen gerade eine Studie zur finanziellen \nSituation von Kindern und Jugendlichen in der Sozialhilfe erschienen ist. \nDiese wurde unter anderem von den kantonalen Sozialdirektorinnen und \n-direktoren in Auftrag gegeben. Sie hat ganz klar gezeigt: Die aktuellen \nSozialhilfeleistungen für Kinder sind teilweise klar zu knapp bemessen, \num die spezifischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen tatsäch-\nlich abzudecken. Es braucht hier also auch ganz grundsätzliche Anpas-\nsungen. Die SP stimmt dieser Anpassung des Grundbedarfs zu und ich \nbitte Sie, es uns gleich zu tun. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wer sind eigentlich die Empfängerinnen und \nEmpfänger der öffentlichen Sozialhilfe? Grundsätzlich kann es jede und \njeden treffen, haben wir gelernt. Nur eines ist klar: Otto-\nNormalverbraucher ist es sicher nicht. Der kann sich nämlich Sozialhilfe \nschlicht nicht leisten. Die 30 bis 60 Franken, die Sozialhilfeempfängerin-\nnen und -empfänger künftig als Einzel- oder Mehrpersonenhaushalt pro \nMonat zusätzlich erhalten sollen – da haben die Konsumenten in den \nletzten zwei Jahren vermutlich bereits bei jedem Wochenendeinkauf \nmehr ausgegeben. Menschen dagegen, die von Sozialhilfe leben müs-\nsen, Familien, aber oft auch älteren Langzeitarbeitslosen bleibt häufig nur \nder Gang zum Caritasladen oder Tischleindeckdich. Allerdings gelangen \nauch diese Stützungssysteme aufgrund des wachsenden Bedarfs und \nrückläufiger Spenden an ihre Grenzen. Wir müssen uns fragen: Ist es tat-\nsächlich verantwortbar, ein soziales Problem, das wir offensichtlich nicht \n\n\n\n1200 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngelöst haben, der Gunst der Spenderinnen und Spender und der Wohltä-\ntigkeit von Freiwilligen zu überlassen? Ich meine, wir müssen weiterfristig \nüber die Bücher gehen und dafür sorgen, dass sich der Arbeitsmarkt für \nüber 55-Jährige öffnet, dass Menschen in der zweiten Lebenshälfte Un-\nterstützung für Ausbildung und Lebenskosten erhalten können, und, und, \nund. Es braucht Ansätze, nicht Zückerchen da und dort. Aber heute hat \ndie Regierung ihre Arbeit gemacht. Die Vorlage erfüllt die von der SKOS \nempfohlenen Vorgaben und ermöglicht die angepassten Leistungen ab \nJanuar 2025. Das ist uns wichtig. Die Fraktion der Grünen-Jungen Grü-\nnen ist einverstanden und stimmt der Vorlage zu. \n\nJosef Würms (SVP): Ich spreche im Namen der SVP-EDU-Fraktion. \nHeute sind wir in der SVP gespalten, wir wissen nicht, was wir stimmen \nwerden. Eines ist sicher: Der Bundesrat hat die Anpassung der AHV/IV-\nRenten um 2.1% erhöht. Das hängt ein bisschen zusammen. Die einen \nbei uns sehen es ein, dass die Sozialhilfe in diesem Fall auch erhöht \nwerden muss. Andere haben das Gefühl, die Gemeinden tragen zu viel \nvon dieser Last. Wir sind eigentlich das falsche Parlament, das darüber \nentscheidet, weil der höhere Betrag die Gemeinden betrifft. Aber es ist \nvorgesehen, dass wir hier darüber abstimmen. Die einen stören sich da-\nran. Andere Fraktionsmitgliederinnen und Fraktionsmitglieder sind ent-\ntäuscht oder verstehen nicht, wieso wir das innerhalb dieses Jahres – \nsprich auf den 1. Januar 2025 – machen müssen. Wir können uns vor-\nstellen, wenn der Antrag von der FDP-die Mitte-Fraktion kommt, dass bei \nuns ein sehr grosser Teil auf den 1. Januar 2026 zustimmen wird. Das \nkonnten wir in der Fraktion nicht diskutieren, aber ich habe gespürt, dass \ndas ein möglicher Weg wäre. Ja, die SVP-EDU-Fraktion lässt sich heute \nbiegen und wir sehen nachher bei der Abstimmung, wie stark wir uns \nbiegen lassen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte mein kurzes Votum als Replik zu Christi-\nan di Ronco verstehen. Ich war auch einmal Sozialreferent einer kleinen \nGemeinde und damit Mitglied einer Sozialhilfekommission. Ich ärgere \nmich über die Polemik, die Christian di Ronco hier anführt, indem er be-\nwusst Irreführung betreibt und behauptet, wer nicht anspruchsberechtigt \nist, der erhält nichts. Egal, wie wir hier die Teuerung anpassen. Zu sugge-\nrieren, dies betreffe all jene, die Ansprüche stellen, die aber unverdient \nsind, ist unfair und ignorant all jenen gegenüber, die am Rande der Ge-\nsellschaft leben müssen. Ich bitte Sie daher inständig, dem Antrag der \nRegierung zuzustimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Als Sozialreferentin der am meisten betroffenen \nGemeinde im Kanton möchte ich mich doch auch noch melden und noch \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1201 \n\neinige strukturelle Punkte erwähnen. Es ist so, es wird erst jetzt künftig \nder Teuerungsausgleich beglichen. Die Menschen am Existenzminimum \nhaben aber bereits die beiden Jahre vorher gelitten, als die Lebensmittel \nund die Einkaufskörbe teurer wurden. Stellen Sie sich vor, als Einzelper-\nson müssen Sie mit 250 Franken pro Woche leben. Dazu gehören auch \ndie Elektrizitätskosten und der Coiffeur, Busfahrten, alles. Stellen Sie sich \ndas vor und fragen Sie sich selbst, ob das für Sie möglich wäre oder \nnicht. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Es herrscht eine Solidarität unter den \nKantonen. Jeder Kanton sollte die SKOS-Richtlinien einhalten. Das tun \nwir seit etwa 20, 30 Jahren, und das ist enorm wichtig. Es sollte nicht \nsein, dass in einem Kanton der Grundbedarf höher ist als in einem ande-\nren, um zu vermeiden, dass die Menschen die Kantone bevorzugen, die \netwas grosszügiger sind. Diese Absprache ist wirklich sehr, sehr wichtig. \nVielleicht haben Sie an den Abenden auch schon die Schlange bemerkt, \ndie unten bei der Schulzahnklinik steht und auf abgelaufene Esswaren \nwartet. Die Schlange wird immer länger, und das ist auch ein Zeichen da-\nfür, dass der Grundbedarf wirklich nicht mehr ausreicht. Ich bitte Sie jetzt \n– wir sind in der Weihnachtszeit, wir dürfen konsumieren. Es gibt eine \nganz grosse Anzahl Menschen, die kein Geld übrig haben, um sich ir-\ngendetwas zu leisten. Ich denke, wir sollten so vernünftig sein, wenn die \nSozialversicherungen den Teuerungsausgleich geben, dass auch die So-\nzialhilfe diesen Teuerungsausgleich gibt. \n\nUrs Capaul (Grüne): Eine Beobachtung von mir: Ich habe festgestellt, \ndass gerade in den Grossdiscountern die Lebensmittelpreise in den letz-\nten zwei Jahren erheblich erhöht worden sind. Diese Erhöhung macht \nzwischen 10 und 15% aus. Wenn jetzt die Teuerung rückläufig ist, \nschauen Sie, wie die Preise zurückgehen – nämlich gar nicht. Die werden \nbeibehalten. Das ist ein grosses Problem, weil nämlich im Grunde ge-\nnommen die Kaufkraft verlorengegangen ist, und es wäre schön, wenn \ndiese wiederhergestellt werden könnte, vor allem bei den Ärmeren. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es gibt den formalen Prozess. Hier \nin Schaffhausen ist es so geregelt, dass die Kompetenz für die Anpas-\nsung des Grundbedarfs bei Ihnen liegt. In anderen Kantonen ist es so, \ndass das zum Beispiel beim Regierungsrat liegt oder dass es sogar im \nGesetz verankert ist, dass diese Anpassung automatisch vollzogen wird. \nDa haben wir eine grosse Bandbreite. Aber formal ist diese Anpassung \nbei uns im Kanton Schaffhausen bei Ihnen. Das kann man durchaus als \nsinnvoll erachten, in dem Sinne, dass Sie die Gelegenheit haben, jeweils \nzu entscheiden, ob genügend Geld vorhanden ist, um diesen Schritt zu \ntun oder eben nicht. Aber jetzt bei dieser Anpassung eine Grundsatzde-\nbatte über Sozialhilfe anzustossen, denke ich, ist fehl am Platz. Es geht \n\n\n\n1202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwirklich nur um diese Anpassung, die auch der Bund bei den Sozialversi-\ncherungen vornimmt. Meine Überlegung dazu ist die: Überlegen Sie sich, \nwelches Zeichen Sie sich setzen, wenn als reicher Kanton hier auf die \nBremse getreten wird. Das ist ein Zeichen, dass Sie aussenden. In die-\nsem Sinne bitte ich Sie, sich das gut zu überlegen und dem Antrag der \nRegierung zu folgen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nIV. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Ich stelle folgenden \nAntrag: «Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.» \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und \nbeim Antrag des Regierungsrats zu bleiben, sprich, den Beschluss per \n1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Wie Sie der Vorlage entnehmen kön-\nnen, steht darin ganz klar: «Die SODK empfiehlt den Kantonen, den Teu-\nerungsausgleich nach Möglichkeit ab 1. Januar 25 und spätestens ab \n1. Januar 2026 umzusetzen.» Meine Damen und Herren, prüfen und \nüberlegen wir, ob wir im Kanton Schaffhausen diese Möglichkeit der In-\nkraftsetzung per Anfang nächsten Jahres haben. Dann glaube ich, sollten \nwir doch mit grosser Mehrheit zur Auffassung gelangen: Ja, wir haben \ndiese Möglichkeit. Wir sind nicht in einem Zeitraum, in dem wir den Gürtel \nim Kanton Schaffhausen jetzt rigoros enger schnallen müssen. Keine Tei-\nle der Bevölkerung müssen dies im Moment tun, und deshalb ist es jetzt \nsicher gegeben und die Möglichkeit vorhanden, dass ab 1. Januar 2025 \nzu tun, für die Schwächsten der Gesellschaft. Nicht zuletzt auch, um mit \nden Rentnerinnen und Rentnern von AHV/IV sowie bei den Ergänzungs-\nleistungen gleichzuziehen. Der Bundesrat hat das so beschlossen und es \nist nichts anderes als gerecht, wenn wir das jetzt auch für die Sozialhilfe-\nempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger tun. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Kinder und \nJugendliche machen in der Sozialhilfe die grösste Altersgruppe aus und \nes sind wirklich sie, die am meisten darunter leiden, wenn die Leistungen \nknapp bemessen sind. Ich denke, je eher diese Familien entlastet wer-\nden, desto besser. Die Sozialhilfe war ursprünglich als kurzfristige Über-\nbrückungsleistung angedacht. Leider ist es einfach so, dass immer mehr \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1203 \n\nMenschen langfristig Sozialhilfe beziehen und es ist wirklich so, je schnel-\nler, dass die Leistungen grosszügiger bemessen werden, desto eher ist \nauch eine Ablösung möglich. Ich frage Sie einfach: Was ist in einem Jahr \ndenn anders? Die Budgets dieser Menschen sind jetzt schon knapp. Sie \nwerden auch in einem Jahr noch knapp sein, und ich denke wirklich, je \neher gerade die Familien entlastet werden, desto besser. Deshalb lehnen \nSie diesen Antrag bitte ab. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Inhaltlich wurde das Meiste schon ge-\nsagt. Ich möchte Sie einfach wirklich nochmal dazu aufrufen, diesen ei-\ngentlich nur symbolischen und unglaublich knausrigen Abtrag abzu-\nlehnen. Wir sprechen hier von 30 Franken mehr monatlich pro Einzelper-\nson. Das ist ein Mü für eine Person, die sowieso schon in Armut lebt – ein \nMü mehr. Wenn wir als Kanton mit hunderten Millionen Vermögen dieses \nSignal setzen, dass wir uns zu schade sind, diesen 30 Franken teuren \nTeuerungsausgleich zu sprechen, ist das in meinen Augen wirklich nur \npeinlich. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Arbeit muss sich lohnen. In vielen Tieflohnbranchen \nwurde die Teuerung – wenn überhaupt – nicht in diesem grosszügigen \nAusmass angepasst. Sonst vergrössert sich die Diskrepanz zwischen \nden Löhnen in Tieflohnbranchen und der Sozialhilfe, worin auch die \nWohnung und die Krankenkassen und alles inbegriffen ist immer mehr \nund der Anreiz eine Arbeit anzunehmen, wird immer kleiner. Deshalb un-\nterstütze ich diesen Antrag. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen in den \nMedien im Frühling 2023 nach der Beratung der Geschäftsordnung? Es \nstand gross und fett zu lesen: «Der Kantonsrat verdoppelt seine Sit-\nzungsgelder». Das hat den Leuten gar nicht gefallen. Natürlich konnten \nsie nicht verstehen, welches eigentlich die Begründung war; dass wir \nnämlich endlich aufrechneten, was die Arbeit hier wirklich bedeutet. \nWenn wir jetzt aber sagen, Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sollen \nnicht 30 Franken oder eine Familie 60 Franken mehr im Monat erhalten, \nist das schlicht und einfach unverhältnismässig. Ich denke oder hoffe so-\ngar, die Medien würden das ebenfalls schreiben. Aber sind Sie sich des-\nsen bewusst bei Ihrem Entscheid.  \n\nMarkus Müller (SVP): Wir sind hier, um zu diskutieren und Anträge zu \nstellen. Man kann und muss nicht mit den Anträgen einverstanden sein, \naber sie peinlich zu finden, finde ich etwas daneben. Also, ich masse mir \nsolche Urteile nicht an. Jetzt zum Vorgehen: Ich wehre mich nicht, ich \nsehe sogar ein, dass man das erhöhen muss und werde dem auch zu-\n\n\n\n1204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstimmen. Aber der Antrag von Christian di Ronco hat eben schon etwas \nan sich. Das Problem ist ein anderes. Wir bestimmen hier im Kantonsrat \nwieder über andere, die zahlen. Wir bestimmen über die Gemeinden, und \ndas ist schlussendlich nicht in Ordnung. Sehen Sie, Sie können schon für \ndie reiche Stadt und für das reiche Neuhausen reden. Wir hatten in mei-\nner Gemeinde eine Gemeindeversammlung. Zwei Punkte lassen die Kos-\nten explodieren: die Sozialkosten und die Sonderschulung. Das können \nwir nicht beeinflussen, denn das drückt der Kanton bzw. Sie hier alle drü-\ncken das den Gemeinden aufs Auge. Die Gemeindebudgets sind ge-\nmacht, die Steuerfüsse in einigen Gemeinden – auch in meiner – sind \ngenau deswegen erhöht worden. Deshalb macht es auch Sinn und ist fair \ngegenüber den Gemeinden, wenn man das ein Jahr hinausschiebt. Da-\nrum werde ich dem Antrag von Christian di Ronco zustimmen. Wir müs-\nsen vielleicht das System des Kantons einmal überdenken. Das müssten \nwir aber einmal mit den neuen Leuten im nächsten Jahr sprechen. Dort, \nwo der Kanton und wir bestimmen, sollen wir auch am Schluss zahlen. \nDas sind Sozialkosten, das ist die Rebsteuer und auch die Schulen. Wir \nsollten die Schulen schon lange kantonalisieren, denn der Kanton redet \nmit. Ich war damals Präsident der Kostenverteilung in der Schule, das \ngescheitert ist. Wir sprechen von Geld hin und her schieben, und das ist \nunsinnig. Dort, wo wir bestimmen, sollen wir bezahlen. Dann wäre es viel \neinfacher und klarer. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich möchte noch einmal klarstellen, \ndass der Kantonsrat explizit die Kompetenz ins Gesetz schreiben liess, \ndamit er über die Änderung des Grundbedarfs entscheiden kann. Das \nwar Ihr Wille. Sie wollten darüber diskutieren, Sie haben diese Kompe-\ntenz, Sie müssen diese Kompetenz auch wahrnehmen. Noch einmal: Ich \nbitte Sie, hier keine Grundsatzdebatte über die Sozialhilfe zu lancieren, \nsondern jetzt einfach diesen einen Entscheid zu fällen. \n\nHannes Knapp (SP): Ja, Sie haben recht – wir als Kantonsrat bestim-\nmen unter anderem auch über die Finanzen in den Gemeinden. Das ist \nso, das ist so gewählt. Ich möchte einfach daran erinnern, mit dem Bei-\nspiel des Finanzausgleichsdekrets: Da bestimmen wir auch mit und wir \nhaben jetzt gerade auch entschieden, dass die Gemeinden finanziell \nGeld bekommen, dass wir über den Kanton und auch über die anderen \nGemeinden ausgleichen, weil es einigen Gemeinden nicht gut geht. Von \ndaher ist klar: Die finanziellen Nöte der Landgemeinden – oder zumindest \nvon einem Teil der Landgemeinden – werden in den kommenden Jahren \nnicht mehr ganz so drastisch sein. Ein weiterer Punkt: Arbeit soll sich \nlohnen. Natürlich lohnt sich Arbeit. Ich muss Sie jetzt doch einmal ganz \nehrlich fragen: Wer hier drin, oder nicht nur hier drin – wer in diesem Kan-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1205 \n\nton überlegt sich das ernsthaft: Soll ich entweder nicht arbeiten und 1’031 \noder meinetwegen 1'061 Franken bekommt oder soll ich arbeiten? Und \nnatürlich, mit jedem Job bekommen man mehr. Also, dass meine Damen \nund Herren, ist ein bisschen ein sehr an den Haaren herbeigezogenes \nArgument. Jetzt sollten wir noch auf die Kosten zu sprechen kommen. \nSie haben gelesen, falls Sie die Vorlage auch wirklich gelesen haben, es \ngeht um 316’000 Franken Mehrkosten in den Gemeinden und 105’000 \nFranken Mehrkosten für den Kanton. Hier müssen wir auch ganz klar se-\nhen: Diese Mehrkosten in den Gemeinden sind nicht irgendwie gleich-\nmässig auf alle Gemeinden verteilt. Diese Kosten fallen in den grossen \nGemeinden an. Meine Kollegin Franziska Brenn hat es gesagt, Neuhau-\nsen am Rheinfall ist der grösste Zahler was diese Sozialhilfe angeht. Die \nStadt wird, nehme ich einmal an, der Zweitgrösste sein, und hier fällt das \nGros an. Das heisst, auf die Gemeindefinanzen in den kleineren Ge-\nmeinden hat das genau gar keinen Einfluss. Deshalb bringt es meiner \nAnsicht nach nichts, wenn wir das jetzt einfach weiter verzögern. In ei-\nnem Jahr hat sich nichts geändert. Darum stimmen wir jetzt darüber ab \nund haben unter anderem auch ein Geschäft weniger auf der Traktan-\ndenliste. \n\nMarco Passafaro (SP): Die Inflation war 2% im Jahr 2023 und 1% dieses \nJahr. Die Gemeinden, wenn man über die Gemeinden spricht, haben die-\nse Steigerung der Inflation in allen Bereichen gespürt. Es kann nicht sein, \ndass wir hier versuchen, auf dem Buckel der Schwächsten zu sparen. \nDas kann nicht sein. Ich meine, wenn wir etwas in der Finanzierung än-\ndern wollen – und wir sind ja daran –, dann machen wir doch das. Aber \ndiese Aktion ist eigentlich dieses Rates unwürdig.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Christian di Ronco auf Inkraftsetzung am \n1. Januar 2026 wird mit 33 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss \nArt. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und so-\nziale Einrichtungen (SHEG) (Anpassung an die Teuerung) wird mit \n\n\n\n1206 Kantonsrat Schaffhausen \n\n42 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft ist \nerledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November 2024 \nbetreffend Änderung des Dekrets über die Besoldung der Rich-\nterinnen und Richter \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-138 \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Ich möchte hier nicht lange werden, es ist \nrelativ klar. Es geht im Wesentlichen darum, die Ersatzrichter, die hier \neingesetzt werden, entsprechend zu entschädigen, und zwar nach ihrem \nAufwand. Wir haben bis anhin den Aufwand pauschal entschädigt, wie er \nist, und zwar egal, ob er klein oder gross ist. Es ist nun angesagt, dass \nman die normalen Aufwände normal entschädigt und wenn es wirklich \ngrössere Fälle sind, bis auf das Zweifache erweitern kann. Das wird dann \ndas Obergericht im Voraus festlegen, ob das ein grösserer Fall ist oder \nnicht. Das Ganze basiert auf Diskussionen in der Justizkommission, wo-\nraus nachher eine Kleine Anfrage von Linda De Ventura entstanden ist, \nund die haben wir entsprechend auch beantwortet. Wir empfehlen Ihnen, \ndiese Vorlage anzunehmen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion zu diesem Geschäft bekannt. Die Löhne der Ersatzrichterinnen \nund Ersatzrichter sind für umfangreiche Fälle zu tief. Das ist unbestritten. \nWir begrüssen deshalb die vorgeschlagene Anpassung des Besoldungs-\ndekrets und stimmen dieser einstimmig zu. Der Ansatz, dass in umfang-\nreichen Fällen je nach Aufwand der Lohn erhöht werden kann, ist nach-\nvollziehbar und sachgerecht. Eine Anmerkung habe ich aber noch. Im \nBericht zur Änderung weist der Regierungsrat unter anderem darauf hin, \ndass die Erhöhung zurückhaltend eingesetzt werden soll. Wir sehen dazu \nkeinen expliziten Bedarf. Die Erhöhung ist auf höchstens eine Verdoppe-\nlung beschränkt, was in sehr umfangreichen Fällen noch immer eher we-\nnig ist. Auch mit dieser Anpassung machen Ersatzrichterinnen und Er-\nsatzrichter nicht das grosse Geld, und die Kosten für den Kanton sind tief. \nDie Erhöhung soll deshalb ohne ausdrückliche Zurückhaltung nach Auf-\nwand eingesetzt werden. Wie gesagt, wir stimmen der Vorlage einstim-\nmig zu. \n\nUrs Capaul (Grüne): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der Grüne-Junge \nGrüne-Fraktion mit. Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter werden gemäss \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1207 \n\nBesoldungsdekret fallweise anhand von Pauschalen entschädigt. Dabei \nunterscheiden sich die Ansätze des Kantons- und Obergerichts minim. \nDie erste Frage: Worauf basiert dieser Unterschied? Ist er der Fallkom-\nplexität geschuldet? Es ist klar, dass sich die einzelnen Verfahren bezüg-\nlich Aktenumfang und Vorbereitungszeit teilweise erheblich voneinander \nunterscheiden können. Entsprechend werden die geltenden Vergütungs-\npauschalen bei grossen Strafverfahren, grossem Aktenumfang und ho-\nhen Vorbereitungszeiten diesem Mehraufwand nicht gerecht. Die Pau-\nschalen erweisen sich als zu tief. Die Grüne-Junge Grüne-Fraktion \nschliesst sich der regierungsrätlichen Beurteilung an, dass eine ange-\nmessene Entschädigung auszurichten sei. Der Entscheid, ob es sich um \nein aufwendiges Verfahren handelt, soll weiterhin beim Gericht verblei-\nben. Hier haben wir eine weitere Frage: Wird neu ein flexibler Ansatz mit \neinem minimalen, dem heutigen Ansatz und einem doppelten Betrag ge-\nwählt oder gilt generell der doppelte Ansatz bei komplexeren Verfahren? \nWeiter die Frage: Wer entscheidet im Nachhinein, ob das Verfahren nun \ndie Ansprüche einer höheren Besoldungspauschale erfüllt? Ist dies der \nKantonsgerichtspräsident beziehungsweise die Obergerichtspräsidentin? \nGenerell hätten wir uns etwas mehr Informationen im Bericht gewünscht. \nDennoch wird die Grüne-Junge Grüne-Fraktion dem Antrag zustimmen, \ndenn er ist bei uns im Grundsatz unbestritten. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich bedanke mich beim Regierungsrat und der \nVerwaltung, dass aufgrund meiner Kleinen Anfrage direkt ein Bericht und \nAntrag erstellt wurde. Ich könnte mich daran gewöhnen, dass alle meine \npolitischen Anliegen und Ideen so schnell und unkompliziert umgesetzt \nwerden. Wir unterstützen es, dass die Ersatzrichterinnen und Ersatzrich-\nter weiterhin mit einer Vergütungspauschale entschädigt werden. Die \nvorgeschlagene Änderung, um den tatsächlichen Aufwand für die Einsät-\nze etwas besser und gerechter zu entschädigen, erachten wir als \nzweckmässig und unkompliziert umsetzbar. Die SP-Fraktion wird der Vor-\nlage deshalb zustimmen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nicht weltbewegend, aber dennoch wichtig und \nrichtig. Die FDP-die Mitte-Fraktion wird der regierungsrätlichen Vorlage \nzustimmen. Eine Klammerbemerkung: Bei einer nächsten Revision könn-\nte man die Rappen-Beträge weglassen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag \nder Regierung, die Besorgung der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter \nweiterhin über Vergütungspauschalen zu regeln. Darüber hinaus kann bei \nbesonders aufwändigen Verfahren die Vergütung bis auf das Zweifache \nangehoben werden. Die Erfahrung bei der Rekrutierung von Ersatzrichte-\n\n\n\n1208 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrinnen und Ersatzrichtern hat gezeigt, dass das monetäre bei den Bewer-\nbenden nicht im Vordergrund steht, sondern vielmehr die beruflichen \nPerspektiven, die ein solches Amt bringen können. Wie das Beispiel von \nErsatzrichter Basil Hotz, den wir jüngst zum neuen Vizepräsidenten des \nObergerichtsgerichts gewählt haben, zeigt. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Es stehen noch zwei Fragen im Raum, \nund zwar kann ich die mit der Aussage von Linda De Ventura beantwor-\nten, dass das Ganze ja unkompliziert sein soll. Das ist es auch und da-\nrum wurde dieser Weg gewählt, dass das Kantons- respektive das Ober-\ngericht über die Fälle entscheidet, ob einer schwierig ist oder nicht. Des-\nhalb auch die Aussage vom Kantonsrätin Alaye Mayowa betreffend der \noder einer Zurückhaltung. Das wurde natürlich im Mitberichtsverfahren \nselbst vom Obergericht mitgeteilt, dass sie das so handhaben werden, \nsodass das wirklich nur in schwierigen Fällen angewendet wird, damit \nman auch hier eine klare Linie hat. Ich glaube, wir können unseren Ge-\nrichten vertrauen, dass sie das im Griff haben, denn sonst finden sie kei-\nne Ersatzrichter. \n\nUrs Capaul (Grüne): Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Erstens: \nWer ist für die Festlegung zuständig, ob es sich jetzt um ein komplexes \nVerfahren handelt? Zweitens die Frage: Ist dieser Preis oder sind diese \nStundenansätze, die pauschalen Ansätze, flexibel, mit einem Minimal- \nund einem Maximalbetrag, worin dann flexibel festgelegt wird? Oder ent-\nspricht das einfach definitiv dem Doppelten des einfachen Ansatzes? \nDenn aus dem Gesetzestext geht das nicht genau hervor. Wenn ich heu-\nte gehört habe, wird von «bis zu» gesprochen. Das würde auf Flexibilität \nhinweisen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Ich versuche es noch einmal: Das Ge-\nricht legt fest, ob es ein schwieriger oder ein einfacher Fall ist. Das Ober-\ngericht oder die Obergerichtspräsidentin. Je nachdem, wenn die Oberge-\nrichtspräsidentin nicht da ist, ist es vielleicht der Vizepräsident. Darum \nlässt man es offen. Letztendlich haben wir hier eine Pauschale, einen \nPauschalbetrag, der festgelegt wird. Der ist immer so, wie er ist. Der wird \nnicht verändert. Je nach Schwere des Falles kann man sagen: Da kom-\nmen noch 50% einer Gewichtigkeit dazu. Dann bekommt er halt das an-\nderthalb Fache einer Pauschale. Die Pauschale ist nicht flexibel, aber das \nAusmass. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1209 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung des Dekrets über die Besoldung der Richterinnen und \nRichter wird mit 52 : 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Das \nGeschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag der Präsidentenkonferenz betreffend Teilre-\nvision der Geschäftsordnung (Erhöhung Mitgliederzahl Justiz-\nkommission) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-139 \n\nEintretensdebatte \n\nBeat Hedinger (FDP): Seit geraumer Zeit ist von gewissen Seiten immer \nwieder die Rede, man stosse im Rat an die Grenzen der Belastbarkeit. \nAndererseits vergrössert man eine ständige Kommission von fünf auf \nsieben Mitglieder. Die hier zusätzlich eingesetzten Mitglieder fehlen dann \nauch für Besetzungen anderer ständiger Kommissionen, also wird es für \nuns noch schwieriger, für ständige Kommissionen Mitglieder zu finden. \nWir geben auch zu bedenken, wenn die Justizkommission auf sieben \nMitglieder erhöht wird, dass die Wahlvorbereitungskommission der Jus-\ntizkommission mit den zugezogenen Vertretern der Gerichte noch grös-\nser wird. Ein Kandidat wird inskünftig einem für uns zu grossen Gremium \ngegenübersitzen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Erhöhung der \nMitgliederzahl der Justizkommission kein Effizienzgewinn wäre und kos-\ntet mit zusätzlichen Sitzungsgeldern zudem Geld. Unsere Fraktion lehnt \ndeshalb die Erhöhung der Mitglieder der Justizkommission von fünf auf \nsieben Mitglieder geschlossen ab. \n\nMartin Schlatter (SVP): Wir haben in unserer Fraktion dieses Geschäft \n«Erhöhung der Mitgliederzahl der Justizkommission», welches auf Antrag \nder Präsidentenkonferenz eingereicht wurde, diskutiert. Die Frage, die es \nals erstes zu beantworten gilt, ist: Hat die Justizkommission mit der aktu-\n\n\n\n1210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nellen Mitgliederzahl von fünf ihre Aufgaben erfüllt, Ja oder Nein? Ich den-\nke – da sind wir einer Meinung –, die Justizkommission hat ihre Arbeit \nerfüllt. Deswegen die zweite Frage: Kann die Justizkommission mit sie-\nben Mitgliedern ihre Arbeit besser erfüllen? Wenn wir die Hauptaufgaben \nder Justizkommission anschauen – Vorbereitung der Wahlen –, kann ge-\nsagt werden: Es bringt keine Verbesserung, wenn noch zwei Personen \nmehr an einem Bewerbungsgespräch anwesend sind. Nein, es kann so-\ngar gesagt werden, dass es mit noch einmal zwei Personen mehr dann \nschon bald definitiv zu viele sind. Somit stellt sich die dritte Frage: Wes-\nhalb möchte eine Mehrheit der Präsidentenkonferenz diese Anzahl auf \nsieben überhaupt erhöhen? Dies hat nicht mit der Arbeit der Justizkom-\nmission zu tun, sondern nur mit der Berechnung im Proporzwahlsystem. \nDie Kommissionen werden proportional anhand der Mitgliederzahl der \nFraktionen besetzt. Nun ist es so, dass die Formel, mit welcher dies be-\nrechnet wird, bei einer Fünferkommission mit den neuen Fraktionsgrös-\nsen nicht greift. Es ergäbe eine Sechserkommission. Deswegen muss \nnun der Divisor in der Formel angepasst werden. Ich habe bereits in der \nPräsidentenkonferenz versucht, dies zu erklären und bin da gescheitert. \nDeswegen habe ich die Berechnungsart allen Fraktionen schriftlich zuge-\nstellt, denn ich denke, es bringt nichts, wenn ich das jetzt hier nochmals \nwiederhole. Aber klar ist: Wenn die Justizkommission fünf Mitglieder hat, \nist die Zusammensetzung zwei, eins, eins und eins. Deswegen muss ei-\ngentlich nur die Kernfrage beantwortet werden: Kann die Justizkommissi-\non ihre Aufgaben besser erfüllen, wenn wir diese auf sieben Mitglieder \nerhöhen? Die SVP-EDU-Fraktion ist klar der Meinung: Nein. Deswegen \nlehnen wir diesen Antrag der Präsidentenkonferenz ab. \n\nLinda De Ventura (SP): Es ist noch nicht lange her, da haben wir über \ndie Anzahl Sitze in der Justizkommission diskutiert. Deshalb halte ich \nmich kurz. Die GLP hat ab 2025 genau den gleichen Anspruch auf den \nersten Sitz in der Justizkommission wie die SP auf den zweiten Sitz. Die \nMehrheit der Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz war deshalb der \nMeinung, dass eine Fünferkommission die Parteistärke ab 2025 zu unge-\nnau abgebildet. Bis Ende Jahr bin ich als Amtsälteste noch in der Justiz-\nkommission und bin überzeugt, dass dieser Kommission die Aufstockung \nvon fünf auf sieben Personen sowieso guttut. Es ist gut, wenn sich neu \nsieben Personen in diesem Rat mit der Schaffhauser Justiz im Allgemei-\nnen und insbesondere mit der Oberaufsicht auseinandersetzen. Es geht \nnicht um Effizienzgewinn, es geht um Demokratiegewinn. Es wird bei die-\nser Diskussion immer wieder angemerkt, dass die Anzahl Mitglieder nicht \nerhöht werden sollte, damit bei den Vorstellungsgesprächen der Richte-\nrinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Behör-\ndenmitglieder der KESB nicht noch mehr Personen anwesend sind. Mei-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1211 \n\nne Meinung dazu: Ob es noch zwei mehr sind, spielt wirklich keine Rolle. \nAusserdem bewerben sich die Kandidatinnen und Kandidaten für über-\naus wichtige Stellen und müssen in ihrer zukünftigen Tätigkeit fähig sein, \nöffentliche Gerichtsverhandlungen zu führen, in Gerichtssälen Plädoyers \nvorzutragen und einschneidende, komplexe Entscheide zu fällen. Aus \nSicht der SP-Fraktion ist ihnen das deshalb zuzumuten. Wir hoffen, dass \nSie dieser Vorlage zustimmen. Die SP-Fraktion wird das tun. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die vorgeschlagene \nTeilrevision der Geschäftsordnung, die eine Erhöhung der Mitgliederzahl \nder Justizkommission von fünf auf sieben fordert, gründlich geprüft und \nnimmt hier abwägend dazu Stellung. Mit dieser Änderung soll die Sitzver-\nteilung in der Justizkommission gerechter und präziser gestaltet werden, \ninsbesondere vor dem Hintergrund der neuen Fraktionsstruktur für die \nLegislaturperiode 2025 bis 2028. Unsere Fraktion erkennt die Notwendig-\nkeit, die Repräsentation aller Fraktionen in den Kommissionen sicherzu-\nstellen. Die Erhöhung der Mitgliederzahl ermöglicht eine mathematisch \ngenauere und gerechtere Sitzverteilung. Zugleich möchten wir betonen, \ndass die Justizkommission in der Vergangenheit mit fünf Mitgliedern effi-\nzient gearbeitet hat. Eine Erweiterung birgt das Risiko, Entscheidungs-\nprozesse zu verlangsamen und diese Effizienz der Kommissionsarbeit zu \nbeeinträchtigen. Es bleibt fraglich, ob eine grössere Kommission automa-\ntisch zu besseren Ergebnissen führt oder ob die Prozesse dadurch eher \nerschwert und die Kosten unnötig erhöht werden. Trotz dieser Bedenken \nwiegt für uns das Anliegen einer fairen Verteilung aller Fraktionen in den \nKommissionen schwer. Mit sieben Mitgliedern kann sichergestellt wer-\nden, dass auch kleinere Fraktionen einen Sitz erhalten und so ihren Bei-\ntrag zur Arbeit der Kommissionen leisten können. Für die GLP-EVP-\nFraktion bedeutet die Erhöhung zudem einen sicheren Sitz in der Justiz-\nkommission. Nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile spricht \nsich die GLP-EVP-Fraktion daher mehrheitlich für die Erhöhung der Mit-\ngliederzahl der Justizkommission aus. Wir sind überzeugt, dass eine ge-\nrechtere Sitzverteilung die Repräsentation aller Fraktionen stärkt und \ndamit die demokratische Legitimation der Kommissionen erhöht. \n\nRoland Müller (Grüne): Die Erhöhung der Mitgliederzahl der Justizkom-\nmission des Schaffhauser Kantonsrats auf sieben Mitglieder ist notwen-\ndig, damit alle politischen Parteien vertreten sind. Durch den Einbezug \naller Parteien wird die politische Vielfalt in der Kommission gestärkt, was \nzu ausgewogeneren und gerechteren Entscheiden führt. Eine Kommissi-\non, in der alle Parteien vertreten sind, geniesst mehr Vertrauen und Ak-\nzeptanz in der Bevölkerung, da alle politischen Ströme proportional zur \nWählerstärke berücksichtigt werden. Mehr Mitglieder bedeuten ein breites \n\n\n\n1212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpektrum an Meinung und Fachwissen, was die Qualität der Entschei-\ndungsfindung verbessert. Der Einbezug aller Parteien fördert demokrati-\nsche Prinzipien und zeigt, dass der politische Prozess inklusive und \ntransparent ist. Nicht zuletzt wird verhindert, dass eine Ratssitzung zu \neiner Kommissionssitzung verkommt, wenn alle Parteien in der Justiz-\nkommission vertreten sind. Die Erweiterung auf sieben Mitglieder ist des-\nhalb ein wichtiger Schritt, um die Effizienz und die Glaubwürdigkeit der \nJustizkommission zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle politischen \nKräfte im Kanton Schaffhausen angemessen vertreten sind. Als Fraktion, \nliebe Kolleginnen und Kolleginnen, die in den letzten zwei Jahren nicht in \nder Justizkommission vertreten war und somit weniger Einfluss und In-\nformationen hatte, stimmt die Grüne-Junge Grüne-Fraktion mit Überzeu-\ngung dem Antrag zu. \n\nPeter Scheck (SVP): Roland Müller, jetzt sprechen wir von Gerechtigkeit, \nfairer Verteilung. Sie wissen, die Wahlvorbereitungskommission besteht \nzurzeit aus zwölf Mitgliedern. Die sitzen einer einzelnen bewerbenden \nPerson gegenüber. Eine Fussballmannschaft, samt Trainer. Jetzt soll das \nnoch auf 14 erhöht werden. Ja, meine Damen und Herren, das ist zu viel, \ntoo much. Jetzt, aber, was heisst Gerechtigkeit? Die Justizkommission \nmuss ausgewogen sein, und ausgerechnet das am meisten unausgewo-\ngene Organ, nämlich diese Präsidentenkonferenz, beginnt direkt mit Be-\nricht und Antrag, stellt keine Motion, sondern macht einen Bericht und \nAntrag, als ob sie der Regierungsrat persönlich wäre. Das geht nun ein-\nfach einmal gar nicht. Wissen Sie, allein die Grünen, 40% ihres Gesamt-\nbestands sitzt in der Präsidentenkonferenz. Bei uns sind es nicht einmal \n10%. Unausgewogener geht es gar nicht. Und die machen direkt Bericht \nund Antrag. Woher diese Machtergreifung? Da muss ich mich schon fra-\ngen: Wer hat ihnen den Floh ins Ohr gesetzt, sie könnten direkt Bericht \nund Antrag stellen? Ich möchte hier einen Antrag auf Nichteintreten stel-\nlen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte hier aus rechtlicher Sicht et-\nwas klarstellen, was gerade gesagt wurde: Man lese die Geschäftsord-\nnung. Die Präsidentenkonferenz ist die Erweiterung des Büros. Das ist in \nder Geschäftsordnung in § 1 geregelt. Somit ist sie, wenn Sie so wollen, \neine Kommission, wie das Büro auch. Jede ständige Kommission, wie \nübrigens auch jede Spezialkommission, hat das Recht, direkt Bericht und \nAntrag zu stellen. Das Büro hat immer wieder direkt Anträge gestellt, weil \ndie Geschäftsordnung das so vorsieht. Die Präsidentenkonferenz ist das \nerweiterte Büro, darum ist das zulässig. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1213 \n\nPeter Scheck (SVP): Zur Richtigstellung: Es ist ein absolutes Novum, \ndass uns eine Präsidentenkonferenz direkt Bericht und Antrag stellt. Das \nhat es noch nie gegeben. Das ist der demokratische Salto mortale zu \nWeihnachten. So etwas passt überhaupt nicht in unser System und es \ngab eine Büromotion, genau zu diesem Thema «Stärkung des Milizpar-\nlaments». Da kam nicht einfach direkt Bericht und Antrag. Nein, es war \neine Büromotion. Eine Kommission kann eine eigene Motion stellen, aber \nnicht direkt Bericht und Antrag. Nur, wenn sie vom Parlament ermächtigt \nwurde, kann sie auch einen Bericht und Antrag dazu stellen. Aber sicher \nnicht aus dem hohlen Bauch heraus. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: § 3 der Geschäftsordnung, lit. d: «Das \nBüro bespricht Verfahrensfragen und andere den Kantonsrat betreffende \nAngelegenheiten und unterbreitet allenfalls Bericht und Antrag.» Das Bü-\nro hat das Recht, Bericht und Antrag zu stellen und die Fraktionskonfe-\nrenz ist das erweiterte Büro, gemäss § 1 Abs. 4. Aber am Schluss des \nTages spielt es doch gar keine Rolle. Es liegt ein Antrag vor, Sie haben \nüber diesen Antrag zu beschliessen. Jetzt eine Vermischung mit der Bü-\nromotion «Stärkung des Parlaments» zu machen, ist ebenfalls nicht op-\nportun. Sie haben letztes Jahr die gleiche Diskussion geführt, das ist rich-\ntig, in Zusammenhang mit der Vorlage. Sie haben das entschieden und \njetzt kommt die gleiche Frage halt noch einmal. Das ist legitim. Entschei-\nden Sie doch jetzt einfach über diesen Antrag, beenden Sie diese Dis-\nkussion und fahren mit der Traktandenliste fort. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir streiten hier um des Kaisers Bart. Ich glaube, \nwir haben ganz grundsätzlich heute wichtigere Punkte zu besprechen, als \nuns hier zu streiten. Ich war einmal Präsident der Justizkommission in \neiner Phase, als wir vermehrt Richterpersönlichkeiten oder Staatsanwälte \nanstellen bzw. mit ihnen Interviews führen mussten. Es wurde vorhin ge-\nsagt: Das Gremium dieser Wahlvorbereitungskommission umfasst zwölf \nPersonen. Die grösste Herausforderung neben dem Studieren der ent-\nsprechenden Bewerbungsdossiers war das Finden eines Termins. Wenn \nwir dieses Gremium jetzt noch mehr ausweiten, wird das noch komplexer \nwerden. Ich glaube jetzt auch, diese Diskussionen von wegen mehr De-\nmokratie und weiss ich was, das sind die Globalargumente, die man dann \neinfach bringt. Was wollen wir? Wir sind fünf Fraktionen. Wir haben fünf \nSitze in der Justizkommission. Alle Fraktionen sind da entsprechend ent-\nhalten. Also, sämtliche Wünsche sind hier erfüllt. Sollten wir in Zukunft \nwieder einmal sechs oder sieben Fraktionen haben, können wir von mei-\nner Seite aus diesen Punkt wieder diskutieren. Aber ich glaube, hier jetzt \neinen Pinselstrich anzusetzen und anzupassen, damit einfach angepasst \n\n\n\n1214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, das macht keinen Sinn. Ich bitte Sie, diesen Antrag, der da gestellt ist, \nabzulehnen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wir haben einen Antrag \nauf Nichteintreten auf dem Tisch, darüber lasse ich zuerst abstimmen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Nichteintreten von Kantonsrat Peter Scheck wird mit \n29 : 28 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nDetailberatung \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Teilrevision der Geschäftsordnung (Erhöhung Mitgliederzahl \nJustizkommission) wird mit 26 : 31 Stimmen abgelehnt. Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \nbetreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz); \nSchaffung Energiegesetz (2. Lesung) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-34 / 24-35 \n  Kommissionsvorlage 24-88 / 24-136 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel: Heute findet die zweite Lesung \ndieses Geschäfts statt. Die Anhänge 1 bis 3 (neu) der Amtsdruckschrift \n24-136 bilden hierbei die Grundlage. Die SPK hat beschlossen, Art. 5 des \nBaugesetzes separat zur Abstimmung zu bringen. Somit haben wir einen \nAnhang 1 mit unbestrittenen Anpassungen des Baugesetzes, einen An-\nhang 2 mit dem eher umstrittenen Art. 5 des Baugesetzes und einen An-\nhang 3 mit der Schaffung des Energiegesetzes. Wir werden in der Folge \njeden Anhang separat beraten und separate Schlussabstimmungen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1215 \n\ndurchführen. Ich erteile nun das Wort dem Kommissionspräsidenten, \nKantonsrat Maurus Pfalzgraf. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich danke \nder Kommission herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und auch \ndem Präsidenten zur Klärung gerade eben, wie die Abstimmung dann \nablaufen wird. Das Ziel der Kommission war es, dass das Volk über die \nZone für erneuerbare Energien abstimmen kann, weil dieses das letzte \numstrittene Element des Baugesetzes war. Darum hat die Kommission \ndieses Element aus der Vorlage losgelöst und einen Anhang 2 gemacht. \nDamit jetzt das Volk über diesen Anhang 2 abstimmen kann, ist es not-\nwendig, dass dieser eine Mehrheit im Kantonsrat findet und dass er nicht \neine Vierfünftelmehrheit erhält. Beim Zweiteren habe ich keine Sorge, \nbeim ersten habe ich ein bisschen Sorge. Darum sage ich noch einmal \nexplizit: Wenn man möchte, dass dieser Anhang 2 vors Volk kommt, \nmuss er mindestens 50% der Stimmen im Kantonsrat erhalten, weil das \nVolk nie über etwas abstimmen wird, wogegen der Kantonsrat mehrheit-\nlich ist. Ich hoffe, dass das auch mit den Ausführungen des Präsidenten \njetzt wirklich klar ist. Inhaltlich habe ich nichts mehr zum Baugesetz zu \nsagen, weil es wirklich unumstritten ist und die Schlussabstimmung über \ndas Baugesetz, ohne Art. 5 auch einstimmig in der Kommission ausgefal-\nlen ist. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich habe keine Ergänzungen zu den \nAusführungen des Kommissionspräsidenten Maurus Pfalzgraf mehr und \nbitte Sie, das Geschäft zügig zu behandeln. \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nAnhang 1 \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentli-\nche Baurecht im Kanton Schaffhausen mit Anhang 1 wird 55 : 1 \nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nDetailberatung in der zweiten Lesung \n\nAnhang 2 \n\n\n\n1216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentli-\nche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) mit Anhang 2 \nwird mit 29 : 22 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Bei 56 an \nder Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünf-\ntelmehrheit von 45 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz untersteht \ndamit dem obligatorischen Referendum. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung der Motion 2022/2 wird mit 54 : 0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung des Postulats 2022/6 wird mit 56 : 0 Stimmen zu-\ngestimmt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Somit kommen wir zum \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend \nSchaffung des Energiegesetzes. Grundlagen sind die Amtsdruckschrift \n24-35, die Kommissionsvorlagen 24-88 sowie 24-136. Kommissionsprä-\nsident ist Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, zuständiger Regierungsrat ist wei-\nterhin Regierungsrat Martin Kessler. Auch hier findet heute die zweite Le-\nsung des Geschäfts statt, der Anhang 3 der Amtsdruckschrift 24-136 bil-\ndet die Grundlage. Auch hier erteile ich das Wort dem Kommissionsprä-\nsidenten Maurus Pfalzgraf. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte \nhier kurz einen Überblick aus der Spezialkommission über die angenom-\nmenen Anträge geben, welche auch eine materielle Änderung bezwe-\ncken. Wir haben auch über einen Antrag abgestimmt, weil wir den Ort ei-\nnes Artikels verschoben haben. Darauf gehe ich nicht ein. Wir haben bei \nArt. 16 eine Abschwächung vorgenommen. Wir haben das Wort «für be-\nwilligungspflichtige Neuanlagen und bei baubewilligungspflichtigem Er-\nsatz für bestehende Anlagen und Kühlung» eingesetzt, um den Wir-\nkungsbereich des Artikels einzuschränken. Wir haben in Art. 25 mit Ein-\nverständnis des ursprünglichen Antragstellers «zu einem möglichst tiefen \nPreis» durch «kostengünstiges Stromprodukt» ersetzt. Dies mit dem Ziel, \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1217 \n\ndass nicht der Status Quo der von allen Beteiligten akzeptiert wird, geän-\ndert werden muss. Wir haben bei Art. 27 Abs. 1 eine starke Abschwä-\nchung vorgenommen, indem wir den Artikel wie folgt geändert haben: \n«Bei umfassenden Dachsanierung und von Wohn- und Nichtwohnbauten \nmit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 m2» – diese \nEinschränkung auf «von mehr als 300 m²» ist neu – «ist das solare Po-\ntenzial der geeigneten Dachfläche zur Elektrizitätserzeugung zu nutzen, \nsoweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist». Da muss \nman sich einfach bewusst sein: Diese Einschränkung bedeutet, dass jetzt \nnur noch etwa 10% der Bauten im Kanton betroffen sind, weil nur etwa \n10% der Bauten im Kanton grösser als 300 m² sind. Wenn man also nach \nwie vor gegen dieses Energiegesetz ist, ist man gegen relativ wenig. \nDann haben wir bei Art. 27 Abs. 3 noch eine Anpassung vorgenommen, \nweil wir den Wirkungsbereich von Art. 27 Abs. 1 dermassen stark einge-\nschränkt haben. Da die Solarpflicht bei Dachsanierungen viel weniger \nHäuser betrifft, genau genommen etwa 90% der Häuser nicht mehr be-\ntrifft, haben wir auch «in Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbei-\nträge leisten» gestrichen. Dies hat dazu geführt, dass das Energiegesetz \nin der Schlussabstimmung mit 8 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen ange-\nnommen wurde. Ich hoffe nun, dass der Kantonsrat dies der Kommission \ngleichtun wird. Ich würde mir sogar wünschen, dass es hier auch eine \nVierfünftelmehrheit gibt, da ich der Meinung bin, dass dieses Gesetz nun \nwirklich auf Mehrheitsfähigkeit ausgerichtet ist. Das war immer das Ziel \nder Kommission. Ich glaube sagen zu können, dass wir das auch ge-\nschafft haben. Insbesondere wegen dieser Einschränkung bei der Solar-\npflicht bei Dachsanierungen auf Häusern, die grösser als 300 m² sind. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich habe materiell keine Ergänzungen zu \nden Ausführungen von Kommissionspräsident Maurus Pfalzgraf. Ich bitte \nSie, das Gesetz in der nun vorliegenden Fassung gutzuheissen. Ich \nglaube, wir haben jetzt wirklich miteinander einen intensiven Prozess \ngemacht; viele Kommissionssitzungen. Wir haben auch viele Kommissi-\nonssitzungen im Gesamtrat durchgeführt und dem Gesetz eine stromli-\nnienförmige Fassung verpasst. Der Grundauftrag wurde erfüllt, nämlich \nein eigenständiges Energiegesetz zu schaffen, die energierechtlichen Ar-\ntikel aus dem Baugesetz herauszunehmen und das in einem separaten \nGesetz zu behandeln. Gleichzeitig wurde den Entwicklungen, seit diese \nMotion überwiesen wurde, Genüge getan. Die eidgenössischen gesetzli-\nchen Grundlagen, aber auch unsere Klimastrategie wurden berücksich-\ntigt. Wir haben jetzt eine Gesetzesvorlage, die den aktuellen Entwicklun-\ngen durchaus Rechnung trägt, aber jetzt nicht die Bevölkerung, die Wirt-\nschaft aber auch die eigene Verwaltung überfordern wird. Ich bitte Sie \nentsprechend der vorweihnachtlichen Zeit meinem Weihnachtswunsch \n\n\n\n1218 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFolge zu leisten und der Vorlage zuzustimmen. Aber auch ernsthaft, dass \nman als Kantonsrat seine Verantwortung wahrnimmt und nicht einfach \ndie heisse Kartoffel dem Volk weiter reicht. Denn ich glaube wirklich, wie \nich es vorhin ausgeführt habe, dass dieses Gesetz nicht überbordet und \ndurchaus in die heutige Zeit passt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDetailberatung in der zweiten Lesung \n\nArt. 25 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Art. 25 in Anhang 3. Dieser \nArtikel wurde in der ersten Lesung verändert und jetzt wieder umgestellt. \nDamals machten wir einen Punkt 3. Das gab in der Fraktion doch einige \nDiskussionspunkte. Ich möchte zuhanden des Protokolls, aber auch zum \nVerstehen dieses Artikelsm eine Frage stellen. Wir haben bei der Ab-\nstimmung Mantelvertrag Energie gesehen – das zeigte sich, als wir an \nder EKS-Informationsveranstaltung waren –, dass die Umsetzung gar \nnicht so einfach ist, wie man das bei der Abstimmung wahrgenommen \nhat. Das haben wir damals erfahren. Meine erste Frage ist: Ist Abs. 1 für \ndie nicht gebundenen Marktkunden? Die sind ja meistens nicht mehr \nbeim EKS, sondern die wurden ausgelagert. Oder ist nur Abs. 2 für die \ngebundenen? Also, gilt Abs. 1 für beide, die gebundenen und die nicht \ngebundenen oder gilt Abs. 1 nur für die nicht gebundenen? Das ist natür-\nlich ein Unterschied, wie Abs. 1 lit. b dann bei den gebundenen Endver-\nbrauchern verstanden wird. Hier möchte ich eine klare Antwort, ob Abs. 1 \nlit. b auch bei den gebundenen Kunden gilt, ob auch dort das Produkt, \ndas kostenbewusst und produktionsunabhängig ist, auch gilt. Die zweite \nFrage ist zu Abs. 2. Dort haben wir das Thema Basisangebot. Wir haben \ndort die Bemerkung «nur erneuerbare». Falls jetzt Abs. 1 lit. b auch für \ndie gebundenen Kunden gilt, sehe ich einen Widerspruch. Denn in Abs. 2 \nschränken wir das ein, dass es nur erneuerbare sein dürfen. Da möchte \nich klar wissen, warum das so festgeschrieben wurde oder ob ich das \nfalsch verstehe, dass da die Einschränkung stärker ist, als es in Abs. 1 \nlit. b deklariert ist. Die dritte Frage ist: Ich sehe vor allem als EKS-Kunde \neine bestimmte Linie. Die EKS hatte 2024 vier Strommixprodukte. 2025 \nsind es nur noch drei. Wenn ein Neukunde kommt, wird er gleich auf \n«normal» eingestuft und nicht auf «minimal». Die Startstufe wäre «mini-\nmal». Das hat mich schon damals bei der Einführung geärgert. Für mich \nist jetzt die Frage: Wo werden künftig mit dem Wort «das Basisangebot», \ndas wir hier im Gesetz haben, Neukunden eingestuft? Sind sie dann bei \n«minimal»? Ist dies das Basisangebot oder ist «normal» das Basisange-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1219 \n\nbot? Da möchte ich einfach, dass das klar ist, wenn wir dieses Gesetz \nhier verabschieden, damit dann nicht nachher die Diskussionen kommen. \nDie vierte Frage ist: In Abs. 1 lit. b steht «unabhängig und kostengüns-\ntig». Auf Stufe EKS kann ich das nachvollziehen, wie das gehandhabt \nwird. Aber wir haben auf Schaffhauser Boden bei den Marktkunden zum \nBeispiel das EKZ oder das EKT, das Marktkunden in unserem Kanton \nbeliefert. Auch haben wir einen zweiten grossen Stromanbieter, \nSHPower. Für mich ist die Frage: Wie konkret wird das dann vom Kanton \nSchaffhausen aus, wenn wir jetzt dieses Gesetz verabschieden, kontrol-\nliert, ob zum Beispiel ein solches Produkt kostengünstig und produktions-\nneutral umgesetzt wird? Wie wird das kontrolliert und wie wird allenfalls \neingegriffen? Denn ich denke, wir als Kantonsrat haben die Aufgabe, ein \numsetzbares, greifbares Gesetz zu schaffen. Darum wäre ich froh um die \nBeantwortung dieser Fragen. Vielleicht kommt dann aus der Fraktion al-\nlenfalls, je nach Antwort, noch Anträge. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich werde versuchen, die Fragen von \nKantonsrat Schnetzler zu beantworten, so gut, wie es machbar ist. Zur \nersten Frage: Da geht es um den Abs. 1, ob das nur für Marktkunden o-\nder für beide Kunden gilt. Diese Frage ist so zu beantworten, dass Abs. 1 \nfür alle Kunden der Elektrizitätsversorgungsunternehmen gilt. Also, für \ngebundene Endkunden, für Marktkunden und auch für die dritte Kategorie \n– die ist nicht so geläufig – der marktfähigen Kunden in der Grundversor-\ngung. Das heisst, das sind solche Kunden, die eigentlich über \n100'000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbrauchen und damit in den \nfreien Markt könnten. Aber sie haben das bewusst nicht gemacht und \nbleiben in der Grundversorgung. Dieser Artikel gilt für alle Kunden. Er gilt \nauch – um die Frage auch gleich zu beantworten, die mir Andreas \nSchnetzler in der Pause gestellt hat und jetzt, glaube ich, aber nicht ex-\nplizit erwähnt hat – für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die nicht im \nKanton ansässig sind. Also, auch wenn jetzt ein Marktkunde bei EKZ an-\nfragt, ob sie ihm Strom liefert, muss EKZ auch mindestens diese zwei \nAngebote aufführen, nach Abs. 1 lit. a und Abs. 1 lit. b. Aber es steht \n«mindestens». In der Realität wird der Marktkunde einfach die Stromzu-\nsammensetzung mit Herkunftsnachweisen hinterlegt bekommen, die er \nwünscht. So funktioniert das im freien Markt. Er wird sich natürlich, je \nnachdem wie das Unternehmen ausgerichtet ist, am günstigsten Preis \norientieren oder vielleicht bewusst ein erneuerbares Produkt wählen, das \nihm passt. Zur zweiten Frage: Da geht es um den Art. 25 Abs. 2, das Ba-\nsisangebot, das für gebundene Endverbraucher zu leisten ist und auch \nnur aus erneuerbaren Energien bestehen darf. Die Antwort ist: Abs. 2 gilt \nnur für gebundene Kunden, sprich für uns Normalos in der Grundversor-\ngung. Das ist eigentlich auch nichts Neues, wie es die zwei kantonalen \n\n\n\n1220 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEnergieversorgungsunternehmen SHPower und EKS bereits seit einigen \nJahren anbieten. Das Standardprodukt ist erneuerbar, und zwar zu \n100%. Bei EKS ist es hauptsächlich aus Wasserstrom, aber dieser kann \naus europäischer Produktion sein. Die Frage von Andreas Schnetzler war \nauch, wie das künftig gehandhabt wird. Das wird in Zukunft genau gleich \ngehandhabt werden. Es gibt ein Basisprodukt, das ist dieses Standar-\ndangebot, das bei EKS «normal» heisst. Das Normal-Angebot ist das \nStandardprodukt, 100% erneuerbar. Zusätzlich wird es ein zweites Ange-\nbot geben, und das ist dann nach Art. 25 Abs. 1 lit. b ein kostengünstiges, \nvon der Produktionsart unabhängiges Angebot. Das wird das Produkt \n«minimal» sein. Es kann sein, dass das in Zukunft 0% Solarstrom enthal-\nten wird, denn das ist aktuell noch nicht so. Solarstrom ist von den Her-\nkunftsnachweisen her aktuell etwas teurer. Aber ich habe Ihnen das \nschon bereits mehrere Male gesagt: Das macht so wenig aus, dass es \nbei einem Standard-Kunden Haushalttarif H4 mit 4'500 Kilowattstunden \nim Jahr weniger als 5 Franken ausmacht. Ob Sie jetzt den allergünstigs-\nten Herkunftsnachweise verwenden oder halt Wasserkraft-\nHerkunftsnachweise. Dann noch zur vierten Frage: Die bezieht sich noch \neinmal auf Art. 25 Abs. 1 lit. b, dem unabhängigen und kostengünstigen \nProdukt. Da fragt Andreas Schnetzler, wie das dann kontrolliert wird und \nwie eingegriffen werden kann. Das wird kontrolliert werden können. Es \nwird im Geschäftsbericht von EKS jedes Jahr ausgewiesen, wie sich der \nStrommix zusammensetzt. Ob da die Elcom auch noch Aufgaben über-\nnehmen muss oder wie da konkret eingegriffen wird, kann ich Ihnen jetzt \naber nicht sagen. Das ist ein bisschen ein zu juristisches und reguliertes \nUmfeld, wozu ich jetzt keine absolute Antwort liefern kann. Für Marktkun-\nden ist die Antwort ganz einfach: Da wird sowieso für jeden Kunden indi-\nviduell ein Angebot erarbeitet. Dann stellt sich die Frage nicht. Die Frage \nist für die gebundenen Kunden relevant. Ich glaube, da können wir am \nehesten im Geschäftsbericht eine Rechenschaft ablegen – dies ist für \nEKS gesprochen. Ich hoffe, das reicht zur Beantwortung der Fragen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle den Antrag, Art. 25 Abs. 2 leicht zu än-\ndern, und zwar: «Für gebundene Endverbraucher besteht ein Angebot \nausschliesslich aus erneuerbaren Energien.» «Das Basisangebot» wäre \ndann zu streichen. Wir haben in der Kommission über Abs. 2 eigentlich \nnicht mehr gesprochen. Das wurde auch ein wenig konfus, nachdem das \nGanze in Abs. 1 und Abs. 2 umgestellt wurde. Aber es geht einfach um \ndie Formulierung, dass das Basisangebot ausschliesslich aus Strom mit \nerneuerbarer Energie bestehen soll. Das ist das Komische, weil es noch \nein anderes Angebot gibt, das kostengünstiger und unabhängig von der \nProduktionsart ist. Es ist für mich störend, dass das Basisangebot nicht \ndas günstigste, sondern ein grünes, teures Angebot ist. Es geht darum, \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1221 \n\ndass gebundene Verbraucher, die keine andere Auswahl beim Anbieter \nhaben, einen Verbraucherschutz bekommen. Stromlieferanten streben \nnach Gewinnmaximierung und nicht danach, günstige, familienfreundli-\nche Tarife anzubieten. Ich bitte Sie darum, meinen Antrag zu unterstüt-\nzen. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich bin der \nMeinung, dass es diesen Antrag nicht braucht, weil in Abs. 1 schon gere-\ngelt ist, dass alle Endverbraucher – und da gehören die gebundenen \nEndverbraucher dazu –mindestens ein von der Produktionsart unabhän-\ngiges, kostengünstiges Stromprodukt erhalten. Nun ist es eine Tatsache, \ndass das Produkt «normal» das wahrscheinlich am häufigsten bezogene \nProdukt und darum auch die Standard-Variante ist. Darum denke ich, \ndass dieser Antrag nicht nötig ist  \n\nChristian Heydecker (FDP): Kommissionspräsident Maurus Pfalzgraf \nhat gesagt, dass in dieser zweiten Lesung in der Spezialkommission hart \ngerungen und letztlich ein - ich sage: gesetzübergreifender - Kompromiss \ngefunden wurde. Wenn ich gesetzübergreifend sage, meine ich Bauge-\nsetz und Energiegesetz zusammen. Es hat sich dann auch gezeigt, dass \nsich insbesondere auch die linke Seite in der Kommission an den Kom-\npromiss gehalten hat und die doch zahlreichen Entscheide aus der ersten \nLesung im Kantonsrat – die mit Stichentscheid des Präsidenten zu ihren \nUngunsten ausgegangen sind – akzeptiert haben. Das bringt mich dazu, \nIhnen zu beantragen, den Antrag von Erwin Sutter, obwohl ich ihn sehr \nsympathisch finde, abzulehnen. Dies im Sinne dieses Gesamtkompro-\nmisses. Ich glaube, das ist auch aus bürgerlicher Sicht absolut zumutbar. \nWeshalb? Wie gesagt, an der aktuellen Situation ändert sich überhaupt \nnichts. Es ist heute schon so, dass das Standardprodukt den Kunden ein-\nfach so auf das Auge gedrückt wird. Das ist zwar etwas störend, aber \nimmerhin, wenn ich das nicht will, kann ich aktiv werden und ein anderes \nProdukt auswählen. Es ist für mich entscheidend, dass ich diese Wahl-\nfreiheit habe. Dann denke ich, ist es auch zumutbar, dass man aktiv wird \n– es ist relativ bescheiden, was ich machen muss, um dieses Produkt zu \nändern –, um diese Wahl zu treffen. Von daher kann ich sehr gut damit \nleben, im Sinne davon, dass das auch Teil dieses Gesamtkompromisses \nist. Wir haben das Anliegen von Erwin Suter in der Spezialkommission ja \naufgenommen und noch einmal darauf hingewiesen, dass das wirklich \nkein sehr kostengünstiges sein soll. Der Energiedirektor hat auch ange-\nzeigt, dass es da möglicherweise noch Spielraum bei der EKS AG gibt, \num dort dieses Produkt noch weiter zu optimieren. Ohne dass das zu ei-\nnem unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand führt. Von daher \nkann ich sehr gut mit dem Ergebnis aus der Kommission leben und bitte \n\n\n\n1222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nallenfalls sogar Erwin Sutter, seinen Antrag zurückzuziehen. Denn ich \nglaube, dieser Antrag, den du heute jetzt gestellt hast, ist nicht von welt-\nbewegender Natur. Ich denke, es würde der Stimmung in diesem Rat gut-\ntun, wenn wir dieses Gesetz jetzt so durchwinken können, wie es aus der \nzweiten Lesung der Spezialkommission gekommen ist. \n\nPeter Werner (SVP): Ich gehe mit Christian Heydecker einig, dass es \nhier nicht um etwas Weltbewegendes geht. Aber das Problem ist eigent-\nlich, dass die EKS vier Arten Strom anbietet: minimal, normal, regional \nund optimal. Der Basisstrom – für mich ist die Basis immer das Unterste, \nworauf man aufbauen kann. Hier wird die Basis in der unteren Hälfte \nfestgelegt, nicht zuunterst. Deshalb ist das auch verwirrend. Für mich ist \nein Basisangebot in der Krankenkasse das Günstigste und alles, was \ndarüber hinauskommt, ist teurer. Deshalb verstehe ich den Antrag von \nErwin Suter auch, dass es beim Angebot, das bei der EKS AG nicht ein-\nmal Basisangebot, sondern «normal» heisst, als Begriff zu unterschiedli-\nchen Auslegungen führen kann. Aber es ist schon richtig, es geht nicht \num des Kaisers Bart. \n\nHannes Knapp (SP): Ich muss zugeben, ich bin jetzt doch etwas er-\nstaunt über den Antrag von Erwin Sutter. Wir haben in der Kommission, \nwie bereits erwähnt, gerungen. Wir haben hart gerungen, wir haben uns \nauf einen Kompromiss eingestellt und wir zumindest haben unsere Frak-\ntion darauf eingeschworen: Das ist der Kompromiss, wie er vorliegt, den \nakzeptieren wir und tragen ihn mit. Wir haben hier einige Zugeständnisse \ngemacht. Darum möchte ich schon beliebt machen, ob Erwin Suter jetzt \neinen Antrag zurückzieht oder ob wir ihn doch ablehnen mögen, dass wir \nes dann hierbei belassen. Wenn dieser Kompromiss aufgrund seines sol-\nchen Antrags dann nicht mehr anerkannt wird, kann ich wirklich nicht \nmehr für meine Fraktion garantieren, wie das dann von unserer Seite \naussehen wird. Ich glaube, es liegt im Interesse von uns allen, dass wir \njetzt eine erneute Schlacht, wie wir sie schon in der ersten Lesung hatten, \nhier drin verhindern. Darum möchte ich doch dem Antragstellenden auch \nnahelegen, wie es schon Christian Heydecker gemacht hat, diesen An-\ntrag vielleicht zurückzuziehen, ansonsten lehnen Sie diesen Antrag bitte \nab. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich habe hohe Achtung vor Kantonsrat \nErwin Sutter. Er kämpft auch in der letzten Kantonsratssitzung noch um \nseine Anliegen. Aber ehrlich gesagt bin ich jetzt von diesem Antrag auch \nnicht so begeistert. Denn Sie haben tatsächlich in der Spezialkommission \nausdrücklich darum gerungen. Wir haben vom Basisangebot gesprochen \nund Sie haben gesagt, dass nicht das Basisangebot das Günstigste sein \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1223 \n\nmuss. Daher habe ich die Worte von Kantonsrat Heydecker natürlich \nauch sehr gerne gehört. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass auch das \neidgenössische Stromversorgungsgesetz in der neuen Fassung auch ei-\nne Pflicht vorgibt, ein Standortstromprodukt zu führen. Dieses basiert auf \nder Nutzung von inländischer, erneuerbarer Energie. Das habe ich vorhin \nvergessen zu sagen: In Abs. 1 lit. b steht: «ein von der Produktionsart \nunabhängiges, kostengünstiges Stromprodukt». Das muss für gebundene \nEndkunden mindestens 20% inländischen erneuerbaren Strom beinhal-\nten, das ist von der Bundesgesetzgebung her. Wir sind da also sowieso \nnicht komplett frei. Ich hätte jetzt einen Vorschlag für Erwin Sutter, damit \nnicht sein möglicherweise letzter Antrag hier mit einer Ablehnung endet. \nMan könnte den Begriff «Basisangebot» eigentlich gemäss der Bundes-\ngesetzgebung anpassen und sagen, dass nicht Basisangebot steht, son-\ndern «das Standardprodukt». Dann würde man vielleicht noch eher wis-\nsen, was damit gemeint ist. Aber wir haben sehr viel darüber diskutiert. \nIch glaube, alle wissen, worum es geht. Deshalb könnte man auch ein-\nfach auf diesen Antrag verzichten. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich kann es kurz machen, ich gehe auf diesen Vor-\nschlag von Regierungsrat Martin Kessler ein. Daher würde ich es bean-\ntragen, dass «Standardprodukt» statt «Basisangebot» steht. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Der Ordnung halber frage \nich wieder einmal den Herrn Staatsschreiber: Wir müssen aber schon \ndarüber abstimmen? Das ist ein Änderungsantrag?  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ja. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Sehen Sie, \nmein Ziel war es schon von Anfang an, ein mehrheitsfähiges Gesetz dar-\naus zu machen, und dieses Ziel besteht weiterhin. Vor diesem Hinter-\ngrund kann ich diesem Antrag, wie er jetzt vorliegt, zustimmen. Aber ich \nbitte auch noch einmal eindringlich darum, dem Kompromiss und dieser \nZustimmung auch damit Rechnung zu tragen, indem Sie dem Gesetz in \nder Schlussabstimmung zustimmen. Denn wenn wir das Gesetz am \nSchluss ablehnen oder mit einer Nicht-Vierfünftelsmehrheit riskieren, \ndass es vor dem Volk abgelehnt wird, wird auch dieser Änderungsantrag, \nall die vielen anderen Änderungsanträge und die ganze Arbeit für nichts \ngewesen sein. Jetzt appelliere ich ein letztes Mal an die SVP-Fraktion: \nSie müssen nicht auf mich hören, wenn Sie diesem Gesetz am Schluss \nzustimmen. Es reicht, wenn Sie dem bürgerlichen Kantonsrat Christian \nHeydecker folgen und zustimmen. Sie können sich in der SVP dann bei \nder Schlussabstimmung fragen, ob Sie vielleicht, wenn Erwin Sutter dann \n\n\n\n1224 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch nach diesem Antrag immer noch dagegen sein sollte, ihm folgen \nmöchten oder ob Sie Christian Heydecker folgen möchten. Ich folge \nChristian Heydecker. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Besten Dank für diesen \nAufruf, ich bitte aber alle Ratsmitglieder, ihrer eigenen Meinung zu folgen. \nDas ist immer noch das Schlauste.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter und Regierungsrat Martin \nKessler auf redaktionelle Anpassung von Art. 25 Abs. 2 wird mit 52 : \n3 Stimmen zugestimmt. \n\nErwin Sutter (EDU): Das ist wahrscheinlich jetzt mein letztes Votum, das \nich hier halte. Ganz generell: Da wir nun zur Schlussabstimmung kom-\nmen, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Energiegesetz als \nGanzes. Deutschland erlebt gerade jetzt in diesen Tagen die ersten Aus-\nwirkungen der Energiewende, welche durch den konsequenten Ausstieg \naus den fossilen Energien und den massiven Ausbau der sogenannten \nerneuerbaren Energien geprägt ist. Da gerade Windflaute herrscht und \ndie Photovoltaik im Winterhalbjahr zu wenig Strom liefert, sind sie auch \nauf massive Importe angewiesen, auch aus der Schweiz. Gleichzeitig ex-\nplodieren die Strompreise an der Börse. Diese Politik ist ideologisch ge-\nprägt. Deutschland meint, den Klimawandel durch CO2-Verbote aufhalten \nzu können. Als Konsequenz steigen die Energiepreise massiv und schä-\ndigen ihre einst blühende Volkswirtschaft. Ja, es braucht erneuerbare \nEnergien, aber wer meint, wir könnten alle Energie mit Solar decken, ist \nein Träumer. Seit 60 Jahren decken fossile Energieträger unverändert zu \n80%, plus-minus 3%, den weltweiten Energiebedarf, und der absolute \nVerbrauch steigt immer noch massiv an. Gerade Schwellenländer sind \nauf günstige, fossile Energie angewiesen, denn sie möchten, wie wir den \nLebensstandard erhöhen. Fossile Energien haben unbestritten Nachteile, \naber deren Vorteile sind viel grösser als deren Nachteile. Sie sind welt-\nweit der Motor für Volkswirtschaften und sie sind die Ursache für Wohl-\nstand, den Abbau von Armut. Und ja, sie haben nachweislich millionen-\nfach Leben gerettet. Sich nun einseitig aus ideologischen Gründen auf \nderen konsequente Abschaffung zu fokussieren, gefährdet all diese Ei-\ngenschaften. Ich habe nichts gegen den Ausbau der Stromproduktion aus \nSonnenenergie und schon gar nicht gegen Massnahmen, die den Strom-\nverbrauch senken. Aber mit unserer Energiewende und mit ihr das vorlie-\ngende Energiegesetz ist nach dem gescheiterten Vorbild Deutschlands \ngestrickt und zementiert auch bei uns diesen falschen energiepolitischen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1225 \n\nWeg. Unsere Versorgungssicherheit wird gefährdet. Die Energiepreise \nwerden stetig und unaufhaltsam steigen und es wird der durchschnittli-\nchen Familie neben den steigenden Gesundheitskosten zusätzlich hohe \nKosten für Energie, Transport und Nahrungsmittel bescheren. Aus diesen \nGründen lehne ich das Energiegesetzgesetz ab und ich hoffe, dass das \nVolk hier das letzte Wort haben kann. \n\nJosef Würms (SVP): Wir haben hier ein Gesetz mit 53 Artikeln vorliegen. \nIch bin nicht der Meinung – und ein paar aus der SVP auch nicht –, dass \ndas am Volk vorbeibeschlossen werden soll. Das Volk soll doch auch hier \nmitbestimmen können: Wollen wir dieses Energiegesetz in dieser Fülle \nverabschieden? In der Kommission haben wir einen Kompromiss gefun-\nden. Ja, wir haben einen gefunden. Ich werde aber Nein stimmen oder \nmich enthalten, damit das Volk abstimmen kann: Wollen wir dieses Ge-\nsetz wirklich? Das soll das Volk entscheiden. Ich bitte Sie, dem Gesetz so \nnicht zuzustimmen, damit das Volk die letzte Entscheidung hat. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich bitte Sie, diese beiden Anträge abzulehnen. Ge-\nrade beim letzten wird Ihnen impliziert, dass wir jetzt 52 neue Artikel ha-\nben. Aber schauen Sie doch einmal auf der letzten Seite. Da heisst es: \nAufhebung folgender Artikel: 3a, 3b, 9a und so weiter. All diese Artikel \nwerden aus dem Baugesetz herausgenommen. Es geht hier nicht um et-\nwas grundsätzlich Neues, sondern darum, dass jetzt diese Artikel, die \nvorgängig im Baugesetz geregelt waren, neu in einem Energiegesetz ge-\nregelt werden. Diese Voten stimmen mich nachdenklich. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte \ngerne noch kurz auf das Votum von Erwin Sutter reagieren. Dieses Ener-\ngiegesetz enthält keine CO2-Verbote. Das Energiegesetz zielt darauf ab, \nmehr Strom zu produzieren, weniger Energie zu verbrauchen und damit \ndie Energiesicherheit zu stärken. Die allerwenigsten Artikel dieses Ener-\ngiegesetzes sind neu. Die allermeisten Artikel wurden aus dem Bauge-\nsetz übernommen. Das ursprüngliche Ziel der Regierung war es, dieses \nGesetz am 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Wenn wir jetzt noch eine \nVolksabstimmung darüber machen, wird es einfach noch länger dauern, \ndiese in der Kommission wirklich nicht mehr stark umstrittenen Änderun-\ngen nachzuvollziehen. Man kann auch gerne nochmal das Schlussab-\nstimmungsresultat der Kommission wiederholen, welches 8 : 2 Stimmen \nbei 2 Enthaltung war. Ich denke, wir sind als Kantonsräte vom Volk ge-\nwählt, um Gesetze zu machen. Diesen Mut sollten wir auch haben. Wir \nsollten uns nicht davon beeindrucken lassen und das Ziel haben, alles \nvor das Volk zu legen. Denn wofür gibt es uns dann sonst noch? Wir \nkönnen schon, wie wir das kürzlich auch beim Ombudsgesetz gemacht \n\n\n\n1226 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben, wenn ich mich richtig erinnere, dieses Gesetz auch noch vor das \nVolk zerren. Aber ich denke nicht, dass das im Sinne des Volks ist. Ich \ndenke nicht, dass das im Sinne der Effizienz ist. Ich denke, wir können \ndas Geld gescheiter ausgeben als für eine Volksabstimmung. In diesem \nFall, wenn es so unbestritten ist. Aber ich meine, wir werden das ja se-\nhen. Ich denke, wenn man das Gesetz gut findet, wie Christian Heyde-\ncker, wie ich, wie eigentlich auch Josef Würms und Hansueli Graf und \nMarkus Müller und viele weitere, dann kann man dafür stimmen. Das \nVolk kann, wenn es das möchte, immer noch 1’000 Unterschriften sam-\nmeln. \n\nMarkus Müller (SVP): Das wird mein letzter Ordnungsantrag für dieses \nJahr sein. Aber ich verspreche Ihnen weitere nächstes Jahr. Meine Da-\nmen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir lange \nund oft über die Materie gesprochen. Jetzt sprechen wir noch darüber, ob \nVolksabstimmung oder nicht. Das ist nicht der Ort, um das zu bespre-\nchen. Es wird eine Volksabstimmung geben, ich kenne meine Kollegen, \ndie werden diese Stimmen zusammenbringen. Dann machen wir halt die-\nse Volksabstimmung. Man hätte auch sagen können, man mache eine \nobligatorische Volksabstimmung zum Vornherein. Das wäre auch möglich \ngewesen. Aber jetzt, nochmal, ich bin nicht bereit, noch einmal eine halbe \nStunde zu diskutieren, ob wir jetzt abstimmen oder nicht. Jetzt stimmen \nwir doch ab und schliessen das ab. \n\nJosef Würms (SVP): Es wurde ein Ordnungsantrag gestellt. Ich würde \nmeinen, wir sind in einer wichtigen Gesetzdiskussion und wir führen diese \nheute zu Ende. Wir lehnen diesen Ordnungsantrag ab. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Markus Müller auf sofortige \nAbstimmung wird mit 31 : 20 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n\nKurt Zubler (SP): Der Aufruf, hier Nein zu stimmen oder sich zu enthal-\nten, damit es zu einer obligatorischen Volksabstimmung kommt, sugge-\nriert insofern, wir wollten dem Volk die Möglichkeit vorenthalten, hier ab-\nstimmen zu können. Das stimmt so überhaupt nicht. Es wird nur die obli-\ngatorische Volksabstimmung verhindert. Es besteht jederzeit die Mög-\nlichkeit, das Referendum zu ergreifen. Da können Sie jetzt schon lachen. \nWelches ist der Grund dieser Regelung? Jetzt haben wir die Debatte, wir \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1227 \n\nhaben über einen Antrag diskutiert und diesen sogar verändert ange-\nnommen. Sonst hat das Energiegesetz in dieser Kompromissform keine \nDiskussion mehr hervorgerufen. Wir haben nicht mehr über dieses Ener-\ngiegesetz diskutiert. Es ist ein tragfähiger Kompromiss, und das ist die \nFunktion. Die Funktion ist, wenn man im Kantonsrat zu einem tragfähigen \nKompromiss kommt, soll man den verabschieden. Wenn er aber nicht \ntragfähig ist, wird das Volk oder die, welche dagegen sind, das Referen-\ndum dagegen ergreifen. Aber in diesem Rat habe ich jetzt nichts gespürt, \ndass es eine Grundabstimmung gibt. Nicht einmal eine Teilablehnung, \nkeine Abstimmung. Man sagt: Ja, wir wollen doch, dass es vor das Volk \nkommt, weil vielleicht sind sie nicht damit einverstanden. Das ist doch \neinfach kein verantwortungsvolles Handeln. Ich habe nicht generell etwas \ngegen die Volksabstimmung. Aber das ist nicht das, wie es vorgesehen \nist. \n\nMayowa Alaye (GLP): Selbstverständlich darf das Volk über das Ener-\ngiegesetz abstimmen und selbstverständlich soll jede und jeder in diesem \nSaal so stimmen, wie es für diese Person richtig scheint. Aber jetzt extra \nnicht zuzustimmen, obwohl man das Gesetz eigentlich mitträgt, nur, da-\nmit es vor das Volk kommt, halte ich hier nicht für die richtige Taktik. Wa-\nrum? Es ist ein grosses Gesetz, in dem wir viele Änderungen gemacht \nhaben, grosse und kleine, bestrittene und unbestrittene. Die Bestrittenen \nhaben wir jetzt vor allem im Hinblick auf die zweite Lesung ziemlich stark \nabgeschwächt respektive herausgestrichen. Ich meine, diese Diskussio-\nnen werden wiederkommen. Da bin ich sicher, wir werden wieder über \nHeizungsersatz sprechen, wir werden wieder über eine ausgedehnte So-\nlarpflicht sprechen. Diese Themen sind ja zumindest für einige von uns \nnicht vom Tisch. Aber wir haben sie hier jetzt herausgenommen, weil es \nhier um ein sehr grosses Projekt geht, und wir gemerkt haben: Hier ist \njetzt nicht der Ort, um diese ganz strittigen Themen einzubringen, weil \nman eben das Gesamtwerk gefährdet. Wir haben viele Regelungen hier \ndrin, auch die Regelungen zur Abwärme, die Regelungen zur Mitwirkung \nbeim Wind und viele kleinere Dinge beschlossen, die ich sehr gut finde \nund von denen ich glaube, dass sie viele gut finden. Deshalb mein Aufruf: \nWenn Sie für das Energiegesetz sind, wie es jetzt hier liegt und wenn Sie \nes mittragen können, stimmen Sie zu. Über die kontroversen Themen \nkönnen wir dann wieder einzeln diskutieren und dort können wir dann \nwieder einzeln bestimmen, ob das Volk abstimmen soll. Aber ich würde \nhier jetzt nicht absichtlich Nein stimmen, nur, damit es vor das Volk \nkommt. Denn ich glaube, dieser Erlass ist jetzt nicht so kontrovers, dass \ner unbedingt vor das Volk muss, nur damit es vor dem Volk gewesen ist. \n\n\n\n1228 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArnold Isliker (SVP): Es liegt eine umfassende Gesetzesänderung vor. \nAuch ich bin nicht ganz glücklich damit, aber ich bitte Sie, stimmen Sie \ndem zu. Wir haben das in Neuhausen am Rheinfall mit dem neuen Bau-\ngesetz erlebt. Der Souverän hat eine Vorlage mit 120 Seiten bekommen, \nwar total überfordert und hat das Bach abgeschickt, weil keiner wusste, \nworum es geht. Wenn Sie das jetzt dem Volk vorlegen, bekommen Sie \nein riesiges Buch und jeder legt das beiseite, obwohl er nicht weiss, wo-\nrum es geht. Bitte stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Josef Würms hat 53 Artikel erwähnt, die \ndas Gesetz hat. Ja, das ist so. Es wurde gesagt, die meisten – nämlich \n21 Artikel – kommen unverändert aus dem Baugesetz. Es kommen aber \nauch – das wurde nicht ausdrücklich gesagt – 15 Artikel aus dem Elektri-\nzitätsgesetz. Auch die sind nicht neu. Es gibt zwei Bereiche, Mayowa hat \ndas erwähnt, die neu sind. Ich glaube, da wurde ausdrücklich gefordert, \nauch von der bürgerlichen Seite her, dass wir gerade die Thematik Da-\ntencenter, sprich grosse Energieverbraucher und Abwärmenutzung, ge-\nsetzlich verankern. Wenn das Energiegesetz abgelehnt wird, haben wir, \nwenn das nächste Datencenter sich anmeldet und das Grundstück ir-\ngendwo gekauft hat, das für sie passt, wieder die genau gleiche Aus-\ngangslage. Das muss Ihnen einfach bewusst sein. Beim Wind, das zweite \nThema, auch da haben wir jetzt Forderungen an die möglichen Betreiber, \nwenn es denn jemals noch solche im Kanton Schaffhausen geben sollte, \ngestellt, die zum Nutzen der Bevölkerung, auch der Standortgemeinden \nund der umliegenden Gemeinden sind. Auch das setzen Sie mit aufs \nSpiel, wenn Sie jetzt das Energiegesetz letztendlich in einer Volksab-\nstimmung bekämpfen wollen. Da mache ich mir auch keine Illusionen, \nwie gewisse Kreise da ticken werden und wie dann die Abstimmungspla-\nkate gestaltet sein werden. Ich habe noch einen Trumpf in der Hand, den \nspiele ich jetzt noch aus, vor den krönenden Abschlussreden und den \nKäseküchlein. In den knapp acht Jahren, in denen ich jetzt in dieser Re-\ngierung bin und vermutlich auch in den zehn Jahren zuvor im Kantonsrat, \nwäre es das erste Mal, dass ein Gesetz abgeschafft wird, nämlich das \nElektrizitätsgesetz. Das wäre heute noch der Bonus vor den Käseküch-\nlein. Ich bitte Sie, in der Schlussabstimmung zuzustimmen; einem mo-\ndernen und auf den Kanton Schaffhausen geschneiderten Energiegesetz. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Schaffung des Energiegesetzes wird mit 40 : 16 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zugestimmt. Bei 57 an der Abstimmung teilnehmenden \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1229 \n\nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 46 Stimmen nicht \nerreicht. Das Gesetz untersteht damit dem obligatorischen Referen-\ndum. \n\nAbstimmung \n\nDer Abschreibung der Motion 2021/4 wird mit 55 : 1 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zugestimmt. \n\n* \n\nAbschiedsrede von Regierungsrat Walter Vogelsanger \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Nach nunmehr acht Jahren als \nRegierungsrat darf ich in diesem ehrwürdigen Saal noch einmal das Wort \nergreifen. Das erfüllt mich mit Dankbarkeit und Hochachtung vor diesem \nAmt, in welchem ich mich intensiv und mit viel Freude für unseren schö-\nnen Kanton sowie seine tollen und vielfältigen Menschen einsetzen durf-\nte. Die Voraussetzungen vor acht Jahren waren für mich als Physiklehrer \nund Kantonsrat nicht nur einfach, wenn landläufig bekannt ist, dass ein \nPhysiker jemand ist, der jeden technischen Defekt erklären, aber nicht \nreparieren kann. Und über den Ruf von uns Politikerinnen und Politikern \nlasse ich mich an dieser Stelle lieber nicht aus. Gefordert war ich ab Tag \n1, an Elan und Motivation fehlte es mir nie. Vielleicht manchmal an For-\ntune und Überzeugungskraft hier im Rat der Weisen. Zwei in meinem \nDepartement liegende Themenbereiche treiben meine Gedanken aktuell \nnach wie vor sehr um. Einerseits sind da die Herausforderungen rund um \ndie Klimaveränderung. Wir haben dem Kanton eine griffige Klimastrategie \ngegeben, welche es weiterhin und mit Konsequenz umzusetzen gilt. Der \nKlimawandel ist real. Wir spüren die Auswirkungen auch in unserem Kan-\nton, sei das zum Beispiel mit leider regelmässig gewordenem Fischster-\nben im Rhein oder mit der Trockenheit und den damit einhergehenden \nTrinkwasser- und Bewässerungsfragen, welche gerade den oberen Kan-\ntonsteil sehr beschäftigen. Diese Klimaänderungen sind auf Naturgeset-\nzen beruhende Treiber für längerfristige, schleichende, aber immer mehr \nfeststellbare Veränderungen. Wir sind ihnen ausgesetzt, wir müssen uns \ndarum kümmern. Eine Wahl haben wir nicht. Oder um im kantonsrätli-\nchen Jargon zu verhaften: Es geht hier um gebundene Aufgaben. Ande-\nrerseits haben wir die Digitalisierung, welche unsere Verwaltung aktuell \ngut beschäftigt und auf mannigfaltige Weisen vorwärtsbringt. Nutznies-\nsende davon werden alle sein, davon bin ich zutiefst überzeugt. Sie ha-\nben es in der Hand, wie wir da weitergehen. Es gibt den gesellschaftli-\n\n\n\n1230 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen Druck, aber Mobiltelefone benutzen müssen wir nicht zwingend. Er-\ngo reden wir hier von nicht gebundenen Aufgaben. Sie werden jedoch mit \nmir einiggehen, dass auch diese Aufgaben zum Wohle unserer Bevölke-\nrung und unserer Unternehmen weiterhin angepackt und gestaltet wer-\nden müssen. Um vorwärtszukommen braucht es eben das Kümmern um \nbeides. Die gebundenen, wie auch die neuen, nicht gebundenen Aufga-\nben. Ich verlasse dieses Amt erfüllt von grosser Dankbarkeit. Es war ein \nPrivileg, als Regierungsrat gestalterisch wirken und grosse Herausforde-\nrungen anpacken zu können. Mein erster Dank geht an unsere Bevölke-\nrung mit all ihren Facetten, ihrem Engagement, sei das gemeinsam in \nVereinen oder alleine als Individuum. Was für spannende und interessan-\nte Begegnungen durfte ich erleben, neue Fähigkeiten an Menschen ent-\ndecken, aber manchmal auch ihre Verletzlichkeit sehen, mich mit ihren \nLastern beschäftigen. Ich danke für das gewährte Vertrauen in all dieser \nZeit. Ich glaube an unser Volk und unsere demokratischen Strukturen. \nSie sind bewährt und meist weise. Diese Strukturen und Aufgaben müs-\nsen jedoch gepflegt und gelebt werden. Eine Herausforderung, der wir \nuns alle nach unseren Möglichkeiten stellen müssen. Mein zweiter Dank \ngeht an Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, Ihre Kommissionen \nund Ihr Büro. Danke für die meist konstruktive Zusammenarbeit auf der \nSuche nach der besten Lösung, für die Gewährung von Personalanträ-\ngen und damit für die Schaffung von guten Rahmenbedingungen zur Er-\nfüllung unserer zahlreichen Aufgaben und Angehen neuer Herausforde-\nrungen oder Zusatzaufträgen des Bundes. Effizienz ist ein geflügeltes \nWort, welches ich in diesem Rat oft gehört habe, was von Ihnen auch zu \nRecht immer seitens Verwaltung gefordert wird. Den Hinweis darauf, \ndass die Traktandenliste des Kantonsrats vor acht Jahren wesentlich kür-\nzer war, erlaube ich an dieser Stelle dennoch anzubringen, verkneife mir \naber einen Konnex zum Stand der parlamentarischen Effizienz. Der \nnächste Dank geht an den Regierungsrat und die stets kollegiale, intensi-\nve und spannende Zusammenarbeit in diesem Gremium. Den Grossteil \nder Diskussionen an unseren dienstäglichen Sitzungen werde ich vermis-\nsen. Ein paar wenige dann aber auch gar nicht, glauben Sie mir. Ich durf-\nte in dieser Zeit an 327 Regierungsratssitzungen teilnehmen und mit \nmeinen Kolleginnen und Kollegen 6’793 Beschlüsse fällen. Morgen \nDienstag kommt noch eine Sitzung dazu, mit sicherlich nochmals zahlrei-\nchen Beschlüssen. Die Bandbreite unserer Geschäfte ist Abbild unserer \nVerwaltungstätigkeit und das beeindruckt mich auch nach all diesen Jah-\nren noch immer sehr. Das bringt mich zum letzten und grössten Dank an \ndie grossartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kantonalen \nVerwaltung. Herzlichen Dank für Ihre Loyalität, Ihr grosses Engagement, \nIhre Fähigkeit und Nachsicht, auch nicht immer rationale politische Ent-\nscheidungen umzusetzen. Ich wünsche jedem, einmal eine Innensicht \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1231 \n\nder Verwaltungstätigkeit zu erhaschen, bei welcher das Gesetz den \nRahmen der Tätigkeit, der Auskünfte und auch der Kontroll- und Auf-\nsichtstätigkeit vorgibt, man nicht immer das tun oder sagen darf, was man \nwill oder für richtig hält. Mit Blick zu meinem Nachfolger Marcel Montanari \nsage ich aus grösster Überzeugung: Im Departement des Innern steht \neine hervorragende, motivierte, fachlich hochbewanderte und voller Ta-\ntendrang steckende Belegschaft bereit, welche gefordert werden will, \naber der auch Sorge getragen werden muss. Der bekannte deutsche \nHumorist Loriot pflegte zu sagen: «Der beste Platz für einen Politiker ist \ndas Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.» \nIch freue mich auf meinen neuen Platz und den neuen Lebensabschnitt, \nwelcher meinen Kopf nun von den Wahlplakaten und aus den Zeitungen \nraushalten wird. Geräuschlos werde ich wohl weiterhin nicht sein und mit \nInteresse verfolgen, wie die zahlreichen Projekte und Herausforderungen \nvon Schaffhausen von Ihnen auch in Zukunft angegangen werden. Art. 1 \nAbs. 1 unserer Verfassung besagt, dass der Kanton Schaffhausen ein \nfreiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Tragen wir zu \nall diesen Werten weiterhin Sorge, setzen wir uns gemeinsam für einen \nprosperierenden Kanton ein, welcher auch jene nicht vergisst und um-\nsorgt, welche auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Meine Damen \nund Herren, für mich war es eine Ehre, für unseren Kanton arbeiten und \nwirken zu dürfen. Herzlichen Dank und auf Wiedersehen, irgendwo in un-\nserem kleinräumigen, naturnahen und vielfältigen Paradies. \n\nAbschiedsrede von Kantonsratspräsident Erich Schudel \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Vielen Dank für diese \nschönen Abschiedsworte. Es kommen noch ein paar dazu. Ich erlaube \nmir, zu meinem Abschluss in Mundart zu wechseln. Liebe Ratskollegin-\nnen und Ratskollegen, bevor ich noch zu einem kurzen Rückblick auf das \nvergangene Ratsjahr ansetze, kommt jetzt noch ein grosses Abschied-\nnehmen. 16 Ratskolleginnen und Ratskollegen haben heute ihren letzten \nTag im Schaffhauser Kantonsrat. Wir verlieren mit ihnen allen rund 180 \nJahre an politischer Erfahrung. Ich beginne mit denen, die 20 Jahre und \nmehr unseren Rat mitgeprägt haben. Das sind: Urs Capaul, Irene Ei-\nchenberger, Samuel Erb und Christian Heydecker. Ebenfalls ihre Spuren \nhinterlassen und zum letzten Mal dabei sind heute weiter Ueli Böni, \nSahana Elayathambi – vielleicht am Livestream –, Herbert Hirsiger, Mo-\nnika Litscher, Bruno Müller, Daniel Preisig, René Schmid, Erhard Stamm, \nErwin Sutter, Peter Werner, Urs Wohlgemuth und – er steht auch schon \nbereit – Kurt Zubler. Ihnen allen möchte ich ganz herzlich für den Einsatz \nzum Wohl unserer Bevölkerung danken und wünsche alles Gute in der \nZukunft. Weil wir im Kanton Schaffhausen wohnen, trifft man sicher die \n\n\n\n1232 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmeisten bald wieder einmal bei einer anderen Gelegenheit. Mein Jahr als \nRatspräsident geht auch schon wieder dem Ende entgegen, diese Zeit ist \nwie im Flug vergangen. In dieser Zeit habe ich einen Haufen spannender \nBegegnungen mit engagierten Personen aus allen Bevölkerungskreisen \ngeniessen dürfen. Von den Baumeistern über den Blasmusikverband, \nvom Gewerbe über den Turnverband, von der Bodenseekonferenz im \nAppenzellerland über Ausflüge mit dem Thurgauer Ratsbüro in den Hal-\nlauer Reben und vieles, vieles mehr. Zusammengefasst kann man zu all \ndiesen Anlässen sagen: lehrreich und beeindruckend, aber auch immer \ngesellig. Wohl oder übel muss ich aber auch noch ein paar Worte zum \nRatsbetrieb verlieren. Mit meinem Ziel, Anfang Jahr unsere Traktanden-\nliste auf ein vernünftiges Mass zurückzubringen, bin ich grandios ge-\nscheitert. Sie ist sogar noch länger geworden, als wie ich sie von meinem \nVorgänger übernommen habe. Er hat mich bei seiner Abschlussrede ex-\nplizit davor gewarnt, bei allem Optimismus zu grosse Erwartungen zu \nscheuern. Ich kann nur sagen: Diego, du hast recht gehabt. Trotzdem will \nich aber unseren Rat nicht nur kritisieren, sondern auch auf erfreuliche \nPunkte zurückschauen. Wir konnten ein paar grössere Geschäfte erfolg-\nreich zum Abschluss bringen, wie zum Beispiel das Bedrohungsma-\nnagement, die Stärkung des Milizparlaments, die Ausbildungsförderung \nder Pflege oder der 7. Stock des Polizei- und Sicherheitszentrums, das \nsogar in einer Rekordzeit von der Volksmotion bis zur Abstimmung in \nweniger als einem Jahr durchgebracht worden ist. Wenn man will, geht \nes also auch ganz schnell bei uns im Rat. Allerdings stehen nächstes \nJahr auch ein paar grosse Brocken an. Als Beispiel erwähne ich da den \nFinanzausgleich, die Totalrevision des Polizeigesetzes und die Finanzie-\nrung des Spitals. Ganz wichtig, oder besser gesagt ein A und O ist eine \ngute und intensive Kommissionsarbeit. Denn darin werden die wichtigen \nKompromisse am besten gefunden. Bei unseren gefühlten Kommissions-\nsitzungen, die wir dieses Jahr mehrmals im Kantonsrat abgehalten ha-\nben, ist die Gefahr sehr gross, dass wir uns vor lauter Details verzetteln. \nJetzt bleibt mir aber noch der wichtigste Punkt. Nämlich, Danke zu sagen. \nZuerst will ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, für das wohl-\nwollende Mitmachen über das ganze Jahr danke und dass Sie meine Sit-\nzungsführung teilweise geschätzt, akzeptiert oder manchmal auch ertra-\ngen haben. Ein weiterer grosser Dank geht an unser Ratssekretariat mit \nLuzian Kohlberg, Simone Schoch und Claudia Porfido. Das ist ein wun-\nderbar eingespieltes und zuverlässiges Team, das mir meine Arbeit als \nRatspräsident und sicher auch Ihre Arbeit als Kantonsräte massiv erleich-\ntert hat. Dann gilt auch dem ganzen Ratsbüro, Staatsschreiber Stefan \nBilger und seinem Stellvertreter Christian Ritzmann und nicht zuletzt auch \ndem Gesamtregierungsrat mein Dank für die gute Zusammenarbeit. \nRückblickend darf ich sagen: Ratspräsident ist ein intensives, aber auch \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 16. Dezember 2024 1233 \n\nschönes Amt. Ich wünsche meiner Nachfolgerin Eva Neumann ebenfalls \nviel Freude und Erfüllung bei diesem Amt. Ihnen allen wünsche ich eine \nschöne Adventszeit, frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. \nIch hoffe, ich komme mit allen dazu, nachher bei den Chäschüechli noch \nschnell anzustossen. Besten Dank. \n\nSchluss der Sitzung: 11:22 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLi\nts\n\nch\ner\n\nM\non\n\nik\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n33\n\n42\n52\n\n29\n29\n\n26\n55\n\n29\n54\n\n56\n3\n\n20\n40\n\n55\nN\n\nei\nn\n\n24\n13\n\n1\n27\n\n28\n31\n\n1\n22\n\n0\n0\n\n52\n31\n\n16\n1\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n3\n2\n\n0\n1\n\n0\n1\n\n5\n0\n\n0\n0\n\n7\n1\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n2\n5\n\n4\n2\n\n3\n3\n\n4\n6\n\n4\n5\n\n2\n3\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 2\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n9.\n\n N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nde\n\nr Ä\nnd\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nbe\nim\n\n G\nru\n\nnd\nbe\n\nda\nrf\n\n fü\nr d\n\nen\n L\n\neb\nen\n\nsu\nnt\n\ner\nha\n\nlt \nge\n\nm\näs\n\ns \nA\n\nrt\n. 2\n\n5 \nA\n\nbs\n. 3\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\n S\noz\n\nia\nlh\n\nilf\ne \n\nun\nd \n\nso\nzi\n\nal\ne \n\nEi\nnr\n\nic\nht\n\nun\nge\n\nn \n(S\n\nH\nEG\n\n) (\nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nTe\nue\n\nru\nng\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nD\n\ni R\non\n\nco\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nIn\nkr\n\naf\nts\n\net\nzu\n\nng\n e\n\nrs\nt p\n\ner\n 1\n\n. J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n6\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\n. D\ni R\n\non\nco\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n G\nru\n\nnd\nbe\n\nda\nrf\n\nJa\n42\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n13\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n6.\n\n N\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nD\n\nek\nre\n\nts\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\n d\ner\n\n R\nic\n\nht\ner\n\nin\nne\n\nn \nun\n\nd \nR\n\nic\nht\n\ner\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n D\nek\n\nre\nt\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n52\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n4-\n6 \n\nbe\nzi\n\neh\nte\n\nns\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\ndd\ner\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\nko\nnf\n\ner\nen\n\nz \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nde\nr G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\n(E\nrh\n\nöh\nun\n\ng \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nrz\n\nah\nl J\n\nus\ntiz\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n29\n\nN\nei\n\nn\n27\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr S\nch\n\nec\nk\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n29\nN\n\nic\nht\n\nei\nnt\n\nre\nte\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n28\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n26\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n7-\n\n10\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n R\nau\n\nm\npl\n\nan\nun\n\ng \nun\n\nd \nda\n\ns \nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nhe\n\n B\nau\n\nre\nch\n\nt i\nm\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n(B\nau\n\nge\nse\n\ntz\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nBa\n\nug\nes\n\net\nz \n\n(A\nnh\n\nan\ng \n\n1)\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nBa\n\nug\nes\n\net\nz \n\n(A\nnh\n\nan\ng \n\n2)\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nJa\n\n29\nN\n\nei\nn\n\n22\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n n\n\nic\nht\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n54\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n22\n\n/2\n v\n\non\n M\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf v\n\nom\n 2\n\n8.\n M\n\när\nz \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n «\n\nZo\nne\n\n fü\nr e\n\nrn\neu\n\ner\nba\n\nre\n E\n\nne\nrg\n\nie\nn»\n\n \nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n56\n\nPo\nst\n\nul\nat\n\n 2\n02\n\n2/\n6 \n\nvo\nn \n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf v\nom\n\n 3\n0.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n «\nM\n\neh\nr b\n\new\nilli\n\ngu\nng\n\nsf\nre\n\nie\n S\n\nol\nar\n\nan\nla\n\nge\nn»\n\n \nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n7-\n10\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nsi\n\nch\n a\n\nuf\n fo\n\nlg\nen\n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\nTo\n\nta\nl\n\n60\nSc\n\nha\nffu\n\nng\n d\n\nes\n E\n\nne\nrg\n\nie\nge\n\nse\ntz\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\n M\nar\n\ntin\n K\n\nes\nsl\n\ner\n/E\n\nrw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n3\nIn\n\nkr\naf\n\nts\net\n\nzu\nng\n\n e\nrs\n\nt p\ner\n\n 1\n. J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n6\nN\n\nei\nn\n\n52\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n25\n A\n\nbs\n. 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«F\n\nür\n g\n\neb\nun\n\nde\nne\n\n E\nnd\n\nve\nrb\n\nra\nuc\n\nhe\nr b\n\nes\nte\n\nht\n d\n\nas\n S\n\nta\nnd\n\nar\ndp\n\nro\ndu\n\nkt\n a\n\nus\nsc\n\nhl\nie\n\nss\nlic\n\nh \nau\n\ns \ner\n\nne\nue\n\nrb\nar\n\nen\n E\n\nne\nrg\n\nie\nn.\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n5\nD\n\nie\n E\n\nnd\nve\n\nrb\nra\n\nuc\nhe\n\nr s\nin\n\nd \nvo\n\nrg\nän\n\ngi\ng \n\nzu\n in\n\nfo\nrm\n\nie\nre\n\nn \nun\n\nd \nkö\n\nnn\nen\n\n e\nin\n\ne \nan\n\nde\nre\n\n Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr E\nle\n\nkt\nriz\n\nitä\nt b\n\nes\nte\n\nlle\nn.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n24\n\n/6\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nKe\n\nss\nle\n\nr/S\nut\n\nte\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n20\nSo\n\nfo\nrti\n\nge\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n31\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n7\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\nge\nse\n\ntz\n (A\n\nnh\nan\n\ng \n3)\n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n40\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nD\nie\n\n 4\n/5\n\n M\neh\n\nrh\nei\n\nt w\nird\n\n n\nic\n\nht\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n14\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n \n\nAb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\nJa\n55\n\nM\not\n\nio\nn \n\n20\n21\n\n/4\n v\n\non\n M\n\nau\nru\n\ns \nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf u\n\nnd\n M\n\nay\now\n\na \nAl\n\nay\ne \n\nvo\nm\n\n 2\n5.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n «\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \ner\n\nhä\nlt \n\nei\nn \n\nEn\ner\n\ngi\neg\n\nes\net\n\nz»\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n1240\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. November 2024 betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) (Anpassu...\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November 2024 betreffend Änderung des Dekrets über die Besoldung der Richterinnen und Richter\n\t3. Bericht und Antrag der Präsidentenkonferenz betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Erhöhung Mitgliederzahl Justizkommission)\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz); Schaffung Energiegesetz (2. Lesung)\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20241216-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n