name: Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 11.04.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 7. Sitzung  \nvom 11. April 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Stefan Lacher \n\nProtokoll  Claudia Indermühle \n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 9. März \n2022 betreffend die Sitzverteilung in Kommissionen (nach \nAuflösung AL Schaffhausen) 328 \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission 338 \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission 338 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. November \n2021 betreffend die Teilrevision von Art. 50 des \nEinführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz 339 \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/4 vom 24. \nNovember 2021 betreffend die Einführung eines \nelektronischen Ratsinformationssystems 344 \n\n6. Motion Nr. 2021/14 von Tim Bucher vom 1. November 2021 \nmit dem Titel «Starkes Bildungssystem dank doppeltem \nFehlbetragsmodell» 352 \n\n7. Motion Nr. 2021/16 von Matthias Freivogel vom 13. \nDezember 2021 mit dem Titel «Revision (Anpassung) \nSpitalgesetz – Verzicht auf Gewinnausschüttungen an den \nKanton zugunsten von Verbesserungen der \nArbeitsbedingungen hauptsächlich im Pflegebereich der \nSpitäler Schaffhausen» 365 \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 28. März 2022: \n\n1. Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betref-\nfend «mehr bewilligungsfreie Solaranlagen». \n\n2. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 9. März 2022 be-\ntreffend Sitzverteilung in Kommissionen (nach Auflösung AL Schaff-\nhausen). \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/4 vom 24. November \n2021 betreffend die Einführung eines elektronischen Ratsinformati-\nonssystems.  \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/8 vom 25. Februar \n2022 betreffend die Teilrevision von Art. 50 des Einführungsgesetzes \nzum Berufsbildungsgesetz. \n\n5. Kleine Anfrage Nr. 2022/14 von Urs Capaul vom 4. April 2022 betref-\nfend «Chlorothalonil in Böden». \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2022/15 von Urs Capaul vom 4. April 2022 betref-\nfend «Plastikrecycling». \n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2022/16 von Urs Capaul vom 4. April 2022 betref-\nfend «Sanktionen gegen Russland». \n\n8. Kurzversion des Geschäftsberichts 2021 der Schaffhauser Kantonal-\nbank.  \n\n9. Amtsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die Spezialkommission 2021/4 betreffend die Einführung eines \nRatsinformationssystems meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n2. Die Spezialkommission 2021/8 betreffend die Teilrevision von Art. 50 \ndes Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz meldet das Ge-\nschäft verhandlungsbereit. \n\n3. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht 2021 des Obergerichts \nverhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 327 \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zur Traktandenliste. Im Namen der \nSVP-EDU-Fraktion beantrage ich, das Traktandum vier von der Traktan-\ndenliste zu streichen. Dazu liefere ich Ihnen folgende Begründung: Mit-\nglieder der Ständigen Kommissionen werden am Anfang der Legislatur \nfür die gesamte Amtsdauer gewählt, im aktuellen Fall, also bis 31. De-\nzember 2024. Es gilt der Grundsatz: Gewählt ist gewählt. Ersatzwahlen \nsind nur abzuhalten, wenn a) ein Mitglied aus einer Kommission zurück-\ntritt, b) ein Mitglied aus dem Kantonsrat zurücktritt und c) ein Mitglied ver-\nstirbt. Aus der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit \nliegt bis dato kein Rücktritt vor. Entsprechend ist heute auch keine Er-\nsatzwahl durchzuführen. Ich bitte Sie darum, das Geschäft vier aus der \nTraktandenliste zu streichen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es handelt sich um eine Verfahrensan-\ngelegenheit, zu welchem Zeitpunkt man über diesen Antrag abstimmt. Es \nist ja offensichtlich so, dass die SVP-EDU-Fraktion letztlich den Antrag \nstellt, dass man den neuen Verteilschlüssel, so wie es das Büro bean-\ntragt, nicht auf die Ständigen 7er-Kommissionen anwenden möchte. \nWenn man diesem Antrag stattgibt, entfällt selbstverständlich Trak-\ntandum Nummer vier. Dann gibt es nichts zu wählen. Dieser Antrag, ob \nder Verteilschlüssel auf alle ständigen Kommissionen angepasst wird, ist \nja im Traktandum eins gestellt. Beim Traktandum eins des Berichts und \nAntrags des Büros sind verschiedene Anträge gestellt. Wenn Sie dort \ndiese Diskussion führen und dem Antrag der SVP-EDU Fraktion stattge-\nben, ist die logische Folge, dass Traktandum vier entfällt. Es ist jetzt zu \nentscheiden, ob Sie die materielle Diskussion, ob Sie den Verteilschlüs-\nsel anwenden, jetzt schon führen oder nicht. Sie können aber auch dem \nAntrag stattgeben und dann ist das Traktandum vier ohnehin gestrichen. \nAllenfalls – je nachdem, wie Sie nachher entscheiden – ist dieses Trak-\ntandum vier bei der nächsten Kantonsratssitzung wieder zu traktandieren. \nLetztlich können Sie machen, was Sie wollen. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist ein Antrag gestellt die Traktandenliste zu \nändern und ich bin ausnahmsweise nicht der Meinung des Staatsschrei-\nbers. Wir als SVP-EDU-Fraktion sind überhaupt nicht gegen den neuen \nVerteilschlüssel. Wir werden dem zustimmen. Der gilt für Spezialkommis-\nsion, der gilt auch für feste Kommissionen – wenn Rücktritte vorliegen. \nWenn in der GrüZ niemand zurücktritt, kann nicht gewählt werden, weil \nniemand zurücktritt. \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs stellt sich dann auch bei der GPK die Frage, ob ein Rücktritt vorliegt \nund ob Kollege Matthias Frick zurückgetreten ist oder ob er heute zurück-\ntritt. Erst dann können wir Ersatz wählen. Es ist nicht normal, dass man \nVakanzen auffüllt und Leute abwählen, das tun wir in diesem Rat sicher \nniemanden. Ich bitte Sie, dem Antrag von Peter Werner stattzugeben. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Auf die von Ihnen ange-\nsprochenen Rücktritt komme ich noch zu sprechen. Ansonsten liegen mir \nim Moment keine weiteren Wortmeldungen zum Thema vor. Das heisst \nwir können über den Antrag zur Änderung der Traktandenliste von Kan-\ntonsrat Peter Werner abstimmen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Werner auf Streichung des Traktandums 4 \n(Wahl eines Mitglieds der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit) wird mit 33 : 23 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 9. März \n2022 betreffend die Sitzverteilung in Kommissionen (nach Auf-\nlösung AL Schaffhausen) \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wir kommen somit zur Trak-\ntandum Nummer eins, dem Bericht und Antrag des Büros des Kantons-\nrats vom 9. März 2022 betreffend die Sitzverteilung in Kommissionen \nnach der Auflösung der AL Schaffhausen. Da dies ein anspruchsvolles \nGeschäft bitte ich Sie um Ruhe, damit keine Unklarheiten bestehen, \nwenn wir zur Abstimmung kommen. Anlässlich der Kantonsratssitzung \nvom 28. Februar 2022 haben wir den Bericht und Antrag des Büros vom \n9. März betreffend die Sitzverteilung in Kommissionen beraten. Aufgrund \nUnklarheiten bzw. unterschiedlichen Auffassungen wurde der Bericht ei-\nner Überarbeitung unterzogen und es gilt, diesen heute erneut zu bera-\nten. Wie im Bericht und Antrag festgehalten, kommt Art. 9 zur Anwen-\ndung, wenn es während der Amtsdauer zu einer Änderung der Fraktions-\nstärke kommt, die zu einer Änderung des Sitzverteilschlüssels führt, so-\ndass die ständigen Kommissionen nicht mehr gemäss Fraktionsstärke \nbesetzt sind. Tritt dies ein, sind nach Meinung des Büros für die Ständi-\ngen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer Ersatzwahlen durchzu-\nführen, was heute der Fall sein wird, resp. teilweise der Fall sein wird. \nDieses Auslegungsergebnis stimmt übrigens auch mit der Kantonsver-\nfassung überein, die in Art. 25 das Verhältniswahlrecht für den Kantons-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 329 \n\nrat festlegt und dieses für die Zusammensetzung der Kommissionen in \nder Geschäftsordnung konkretisiert. Wir beraten nun Traktandum ein, \nden Bericht und Antrag des Büros und die dort gestellten Anträge. Die \nnachfolgenden Wahltraktanden haben wir schon angepasst. Das heisst, \ndort wird vermutlich keine Änderung mehr nötig sein. An dieser Stelle \nmöchte ich Ihnen aber mitteilen, dass wir erstens das Rücktrittsschreiben \nvon Herrn Kantonsrat Matthias Frick erhalten haben. Er wird per 30. April \n2022 aus der GPK ausscheiden. Wir haben zudem das Rücktrittsschrei-\nben von Herrn Kantonsrat Marco Passafaro erhalten, der per sofort aus \nder Justizkommission ausscheiden wird. Drittens haben wir Frau Kan-\ntonsrätin Mayowa Alaye und Herrn Kantonsrat Maurus Pfalzgraf ange-\nfragt. Sie sind informiert und stehen für allfällige Wahlen zur Verfügung \nund sind von ihren Fraktionen nominiert worden. Ich schlage Ihnen vor, \ndass wir nun über die Anträge des Büros gemäss Ziff. 5 des Berichts und \nAntrags der Reihe nach abstimmen. Dem Büro ist auch bekannt, dass \nnoch Anträge zum Verteilschlüssel gestellt werden könnten. Bevor wir zu \ndieser Thematik kommen, möchte ich den Rat aber anfragen, ob allge-\nmeine Wortmeldungen zum Bericht und Antrag gewünscht sind. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich habe noch eine Unklarheit, und zwar ba-\nsierte die Argumentation des Büros vor allem auf diesem § 10, der be-\nsagt, dass bei der Bestellung der Kommissionen die Fraktionsstärken zu \nberücksichtigen seien. Mir ist aber nicht klar, mit welcher Auslegungsme-\nthode das Büro zu unterschiedlichen Schlüsseln bei den Spezialkommis-\nsionen und bei den Ständigen Kommissionen kommt. Die Bestimmung \ngilt ja für alle Kommissionen und das eine Mal sagt man, da müssen wir \nneu wählen und das andere Mal kommt man zum komplett gegenteiligen \nErgebnis. Da müssen wir nicht neu wählen. Ich verstehe die Argumenta-\ntion des Büros nicht und wäre froh, wenn man mir das erklären könnte. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Hinweis vom Kantonsrat Marcel \nMontanari ist richtig dergestalt, dass, wenn man zum Auslegungsergeb-\nnis kommt, wie das Büro Ihnen aufgezeigt hat, dass der Verteilschlüssel \n– § 9 ist es übrigens, nicht § 10 – dann für alle Kommissionen gilt. Der \nPunkt ist, dass aber die bestellten Ständigen Kommissionen praktisch \nausnahmslos 9er-Kommissionen sind und es dort keine Auswirkungen \nhat. Soweit ich das überblicke, sind diese alle richtig zusammengesetzt. \nDarum kann man das so machen, dass man – wie hier in Ziff. 2 beantragt \n– den neuen Verteilschlüssel in Zukunft auf die Spezialkommission an-\nwendet, weil es keine praktische Bedeutung hat; aber rechtlich gesehen \nist der Hinweis richtig. \nEs gilt für alle zu bestellenden Kommissionen – sowohl für die Ständigen, \nmit der Konsequenz, dass jetzt Anpassungen vorzunehmen sind und für \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Spezialkommissionen in Zukunft sowieso. Die Bestellten sind aber \nvon dieser Regelung soweit ersichtlich nicht betroffen. \n\nPeter Werner (SVP): Das Büro des Kantonsrats hat nach Auflösung der \nAL bzw. dem Wechsel von drei Mitgliedern der ehemaligen AL-Grüne-\nJunge Grüne-Fraktion zur SP-Fraktion richtigerweise den Teiler für die \nFraktionen neu berechnet. Dies führt dazu, dass in Zukunft bei 7er-\nKommissionen die SP-Fraktion zulasten der SVP-EDU-Fraktion gewinnt, \nbei 11er-Kommissionen die SP-Fraktion einen Sitz zulasten der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion gewinnt. Bei 5er- und 9er-Kommissionen ergeben \nsich keine Änderungen. Ich stelle im Namen der SVP-EDU-Fraktion fol-\ngende Anträge. Erstens: Antrag 1c des Ratsbüros ist ersatzlos zu strei-\nchen. Dass das Ratsbüro namentliche Vorschläge für Neu- und Umbe-\nsetzungen vornimmt, geht weit über dessen Kompetenz hinaus. Es ist \nnicht Aufgabe des Büros, in bestehenden Kommissionen während der \nlaufenden Legislatur Veränderungen vorzunehmen. Oder wie ich schon \nvorhin erklärte, es gilt der Grundsatz «gewählt ist gewählt». Eine Abwahl \nist in der Geschäftsordnung des Kantonsrats nicht vorgesehen. \nBei Antrag zwei des Ratsbüros sei der Verteiler für die 7er-Kommissionen \nin der bisherigen Version zu belassen. Bei den mathematisch korrekten \nBerechnungen für die 7er-Kommission hat sich ein grundsätzlicher Fehler \neingeschlichen. Bei den verbleibenden drei Mitte-Links-Parteien wurde \nausnahmslos aufgerundet, wogegen bei den beiden Mitte-Rechts-\nParteien zweimal abgerundet wurde; dies, obwohl die SVP-EDU-Fraktion \nmit den bisherigen 2.57 Sitzen ebenfalls aufgerundet werden müsste. \nDas hat den unschönen Effekt, das Mitte-Links nun die Mehrheit von vier \nzu drei Sitzen in 7er-Kommissionen besitzt, obwohl sie im Rat lediglich \nüber eine Minderheit von 28 Sitzen verfügt. Damit ist der Grundgedanke, \ndass in Kommissionen die Verhältnisse des Rats abgebildet sein sollen, \nnicht mehr erfüllt. Die berechtigte Forderung der SP nach einem zweiten \nSitz müsste zulasten der GLP, EVP oder GRÜNE-Junge Grüne gehen. \nAllenfalls wäre auch ein alternierender Einsitz, wie bei der 5er-\nKommission eine Lösung. Das überlasse ich aber gerne dem Büro \nund/oder den drei betroffenen Parteien. Ich bitte Sie, unsere Anträge zu \nunterstützen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich kann an dieser Stelle \nnoch erläutern, wie wir zu diesen Zahlen gekommen sind. Sie haben na-\ntürlich recht, dass es auch andere Parteien gäbe, die aufgerundet werden \nkönnten – rein mathematisch. Da aber mehr Parteien oder Fraktionen \naufgerundet werden können, als es Sitze zu vergeben gibt, haben wir die \nFraktionen aufgerundet, wo die Rundungsdifferenz am kleinsten ist. Wir \nhaben einfach das weitergeführt, was bisher immer getan wurde. Wir ha-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 331 \n\nben weder etwas Neues erfunden noch mathematisch etwas falsch ge-\nmacht. Das ist die Begründung, weshalb wir zu dieser Art von Sitzvertei-\nlung gekommen sind. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben vor zwei Wochen schon einmal über dieses \nGeschäft gesprochen und ich bitte Sie, diese Anträge abzulehnen. Ich bin \nüber die Haltung der SVP-EDU-Fraktion erschüttert, die nicht bereit ist, \nsich auf diese Interpretation und dieser Geschäftsordnung einzulassen \nund zwecks guten Funktionierens dieses Rates nicht auf dieses Vorge-\nhen eintritt. Ich habe Ihnen schon letztes Mal aufgezeigt, dass wir in der-\nselben Situation waren. Wir haben uns in der Fraktion abgesprochen. Wir \nhaben mit den Personen, wo es zu «Abwahlen» käme, fraktionsintern ge-\nsprochen. Zugunsten eines funktionierenden Rats und in Umsetzung die-\nser Auslegungen haben wir einvernehmlich Lösungen gesucht und Ihnen \nvorgeschlagen. Weshalb Sie sich dagegen sträuben und meinen das \nwürde zu hässlichen Abwahlen führen, verstehe ich nicht. Was ich völlig \nunverständlich finde, ist dieser Antrag, den sie am Schluss gestellt haben \n– mit dieser neuen Mathematik. Was das Ratsbüro vorlegt, ist nur Ma-\nthematik. Ich habe bei der GrüZ zuerst falsch gerechnet. Ich habe gar \nnicht gemerkt, dass die SVP einen Sitz verlieren würde, sondern habe \ngemeint, die Grünen würden ihn an uns verlieren. Wir haben sogar intern \nvorbesprochen, dass wir für diese Amtsdauer auf diesen Sitz zugunsten \nder Grünen verzichtet hätten. Wir finden, dass das bei dieser Kommission \ndurchaus Sinn macht. Sie legen jetzt eine zweite Mathematik über diese \nBerechnung, indem Sie sagen Mitte/Rechts gegen Mitte/Links. Das ist \nnicht vorgesehen. Sie können doch nicht einfach sagen, FDP-Die Mitte \ngehören zu uns und wir müssen mit ihnen eine Mehrheit haben. Es sind \nFraktionen, die aus diesem Grund Fraktionen sind, weil sie sich unter-\nscheiden. Es ist logischerweise vorgesehen, dass sich diese Mathematik \nan den Fraktionen orientiert und nicht an einer höheren Ebene. Dass Sie \ndie Mathematik übersteuern und anpassen wollen, geht nicht. Ich möchte \nSie bitten, diese Anträge abzulehnen, zur Vernunft zu kommen und eine \nvernünftige Anwendung dieser Geschäftsordnung zu ermöglichen. Viel-\nleicht gehen Sie ja nochmals über die Bücher und machen uns dann ei-\nnen Vorschlag, wie wir wieder zu diesen Zahlen kommen können. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Das, was wir jetzt vernommen haben, ist reine \nMachtdiktatur und nichts Anderes. Es geht darum, dass die SVP vertre-\nten sein soll, übermässig vertreten sein soll und damit stellen Sie die GLP \nins linke Lager. \nDas ist natürlich nicht so. Es ist so zusammengezählt: Bei einer 7er-\nKommission wird die GLP dem linken Lager zugeordnet. Das heisst, das \nbürgerliche Lager ist mit drei und die anderen mit vier in der 7er-\n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommission vertreten. Das ist völlig falsch. Die GLP ist an und für sich – \nmeistens wenigstens – eine bürgerliche Partei, die bürgerlich abstimmt. \nBei ökologischen Anliegen geht es weder um Links noch Rechts, sondern \num Vernunft. Bezüglich Vernunft appelliere ich an Sie. Es geht darum, \ndass die Parteien oder Fraktionen in verschiedenen Ständigen Kommis-\nsionen vertreten sein sollen. Es kann doch nicht sein, dass einzelne Frak-\ntionen ausgeschieden werden. Das ist nicht der Sinn und Zweck dieser \nGeschäftsordnung, sondern dass es möglichst eine Abbildung der ver-\nschiedenen Meinungsverhältnisse gibt und das ist auch bei einer 7er-\nKommission – konkret bei der GrüZ – zu vollziehen. Ich sage Ihnen ganz \nklar: Ich habe vorhin beim Traktandum vier falsch abgestimmt. Ich wollte \nnämlich, dass das drinbleibt. Jetzt haben wir bei dieser lit. c die Chance, \ndarüber zu sprechen. Allenfalls wenn es dann tatsächlich so sein sollte, \ndass 1c nicht gestrichen wird, sondern drinbleibt, müssen wir halt noch-\nmals über das Traktandum 4 der Traktandenliste sprechen. Ich bitte Sie, \ndiesem Antrag, diesem Machtantrag – anders kann man das nicht nen-\nnen – nicht Folge zu leisten. \n\nRené Schmidt (GLP): Auch in unserer Fraktion sind die Begründung und \ndie Anträge des Büros in grosser Diskussion beraten worden – kontro-\nvers und verschieden. Insbesondere ist der § 10 Abs. 1 und Abs. 2 der \nGO sind anders aufgefasst werden. Da geht es darum, dass der Kantons-\nrat auf Amtsdauer die Aufsichtskommissionen und ständigen Kommissio-\nnen wählt. Das wurde von Teilen unserer Fraktion als absolut und end-\ngültig interpretiert. \nDie Situation hat sich insofern verändert, als dass dieses Thema heute \nnicht besprochen wird – aber es ist auch nicht gelöst. Was wird jetzt dann \npassieren? Die Situation mit der GrüZ wird vermutlich zu Neuwahlen An-\nlass geben. Das heisst, dass die ganze Kommission neu gewählt werden \nmuss und dann wird der Verteilschlüssel automatisch eingeführt. Es wur-\nde darauf hingewiesen, dass die verschiedenen Kommissionsschlüssel \nnicht grundsätzlich infrage gestellt werden, sondern es ist einfach jetzt bei \nder GrüZ das Problem, dass die SVP einen Sitz hergeben muss. Ich pro-\ntestiere natürlich gegen das Votum von Peter Werner. Er möchte eine \nkleinere Fraktion und ich spreche jetzt natürlich insbesondere von der \nGLP-EVP-Fraktion, ausschliessen, das geht natürlich nicht. Wir haben \nvon Urs Capaul seine Ansicht mit der Machtdemonstration gehört. Wir \nwerden uns dagegen wehren, dass wir aus einer Fraktion mit einer Ver-\ntretung nicht dabei sind. Es ist unser demokratisches Recht dabei zu \nsein. Dann noch zur Frage ob liberal oder nicht liberal. Wir haben das \nschon im Namen und Sie wissen genau, dass wir wirtschaftsfreundlich \nund durchaus offen sind für ein liberales Gedankengut. Natürlich sind bei \nuns grüne Anliegen auch ein Kernpunkt, haben eine Priorität – aber der \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 333 \n\nName sagt alles und so ist es. Da können Sie lange schmunzeln, lachen \noder den Kopf schütteln. Es ist ganz klar. Wir sind eine liberale Partei und \ndeshalb wollen wir dabei sein. \n1a und 1b werden wie unterstützen, wie sie vorgesehen sind. Die Rück-\ntritte sind bekannt, die müssen wir ergänzen. Das ist für uns nicht das \nProblem. Eigentlich haben wir das Problem bei 1c gesehen. \nEs stellt sich die Frage, ob die SVP nicht noch ein Mitglied freiwillig aus-\nscheiden lassen könnte. Dann wäre der Urfrieden gelöst und wir könnten \ndas nächste Mal das Ganze endgültig lösen. Ich bitte Sie daher, diesen \nAntrag von Peter Werner mit Abservieren von kleinen Fraktionen abzu-\nlehnen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich hoffe, dass wir hier nicht \neine Grundsatzdebatte über das Parteiprogramm der GLP führen müs-\nsen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich finde, wir sollten diesen Streit um des Kaisers \nBart hier abbrechen, weil er einfach nichts bringt. Sie sind auf eine Finte \nreingefallen. Lesen Sie die Geschäftsordnung. Wir sehen genau, was \ndort drinsteht – nichts von Mitte-Links und nichts von Mitte-Rechts.  \nMassgebend für die Verteilung der Sitze sind die Fraktionen und nichts \nAnderes. Diese Diskussion ist völlig überflüssig. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Im Grundsatz bei Art. 10 sehe ich die Abs. 1 \nund 2 klar: Gewählt ist gewählt. Dahinter stehe ich. Wir haben aber ein \nSchreiben erhalten und habe betreffend die 5er-Kommissionen eine Fra-\nge an den Staatsschreiber. \nWir haben die Begründung, dass das alternierend ist – GLP mit den Grü-\nnen und die Jungen Grünen mit GLP-EVP. Ich finde das in der Ge-\nschäftsordnung nicht. Auf was gründet diese Regelung, die für mich neu \nist, dass man hier eine Abwechslung einführt? Das ist das eine und das \nandere ist, wenn wir wählen: Was heisst das? Wird mitten in der Legisla-\ntur nach zwei Jahren ausgewechselt? Das heisst, wenn wir jetzt wählen, \nwürde das heissen, die gewählte Person muss per Ende 2022 zurücktre-\nten oder ausgewechselt werden?  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Diese Frage kann ich gut beantworten. \nEs ist richtig: Dieser alternierende Wechsel in der Mitte der Legislatur fin-\ndet keine Grundlage in der Geschäftsordnung. Aber die Grundlage dieser \nRegelung ist ein Beschluss der Präsidentenkonferenz – also das Büro \ninklusive Fraktionspräsidenten – die im November vor der aktuellen Le-\ngislatur den Verteilschlüssel der Kommissionen festgelegt hat. In diesem \nZusammenhang wurde beschlossen– im Einverständnis mit den beiden \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbetroffenen Fraktionen – dass man das so handhabt. Handhabt heisst \nalternierend: die ersten zwei Jahre der Legislatur die AL und die zweiten \nzwei Jahre der Anspruch der GRÜNE-Fraktion. Jetzt wird das sozusagen \nvorgezogen. Eigentlich wäre der Wechsel ja Ende dieses Jahres nach \nAblauf der Hälfte der Legislatur. Aus den bekannten Gründen findet die-\nser Wechsel jetzt schon ein wenig früher statt.  \n\nPeter Scheck (SVP): Im Grunde genommen hat sich überhaupt nichts \ngeändert. Es sitzen immer noch dieselben Köpfe im Kantonsrat wie vor-\nher. Jetzt hat sich die AL aufgelöst und wir müssen gezwungenermassen \nquasi Verschiebungen anstellen, die mir zum Teil sehr fremd sind. Also in \nder Justizkommission muss jetzt ein Mitglied der SP ausscheiden zu-\ngunsten der ehemaligen AL-Vertreterin. Das ist für mich ein sehr unschö-\nner Akt. Zum zweiten: Er mache das freiwillig. Ich weiss, wie es in der SP \nläuft. Also, bei uns hat sich überhaupt nichts geändert. Grundsätzlich im \nganzen Rat. Es wurde einfach die Etikette neu angeschrieben und jetzt \nmüssen wir nach der AL tanzen und das stört mich. Wenn es so ist, dass \njetzt immer in Fraktionsstärke gesprochen wird: Wir können locker zwei \nFraktionen aus der SVP-EDU machen. Dann sieht das Verhältnis wiede-\nrum anders aus. Aber das machen wir nicht im Moment. Aber wenn diese \nMachtspielchen weitergetrieben werden, müssen wir Gegenmassnahmen \nergreifen. So geht das nämlich nicht. \n\nKurt Zubler (SP): Peter Scheck: Sie haben die Fraktionskultur der SP \nangesprochen. Ich weiss nicht was Sie reitet. Erstens ist es nicht so, dass \nwir jetzt eine SP sind mit drei AL-Mitgliedern, sondern wir sind jetzt ein-\nfach eine grössere SP. Das sind jetzt SP-Mitglieder. Zweitens haben wir \ndas sehr sorgfältig gemacht. Wir haben die Personen angefragt, die Per-\nsonen haben sich ausgetauscht. Am Ende war es so, dass beide gesagt \nhaben, ich stelle dieses Amt zur Verfügung und am Schluss haben sie \nsich noch zusammengesetzt. Aus verschiedenen Überlegungen ist es \nhalt dann Marco Passafaro gewesen. Aber es war ein sehr einvernehmli-\ncher Prozess. Die Kollegin Linda De Ventura hat das gleiche Angebot \ngemacht. Es gab keine Abstimmung und null Druck von irgendjemanden. \nVielleicht ist das bei Ihnen anders, das habe ich schon gehört – auch \nschon von dir, Peter Scheck. Bei uns ist es nicht so. Weiter sprecht ihr \nvon Macht. Wir betreiben nicht Machtpolitik. Wir haben überhaupt nicht \ndas Gefühl, wir wollen etwas. Es ist jetzt halt einfach so herausgekom-\nmen. Ich habe Ihnen ja gesagt, ich habe sogar falsch gerechnet und bin \ngar nicht auf das gestossen. Aber wenn Sie schon jetzt so rechnen und \nvon Macht sprechen: Die SVP-Fraktion ist etwa eineinhalbmal so gross \njetzt als die neue SP-Fraktion. Sie beanspruchen aber jetzt in der GrüZ \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 335 \n\ndreimal so viele Sitze wie die SP – aus machtpolitischen Überlegungen \nfinde ich das etwas schäbig, ehrlich gesagt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben eine Situation vor uns, die etwas \nunangenehm ist, weil sie nicht gänzlich klar geregelt ist. Das ist so. Ich \nmache den Bogen noch etwas weiter auf, damit wir das einordnen kön-\nnen. Wir sind nicht die Einzigen, die sich mit solchen Problemen herum-\nschlagen. Wir waren vor einem Jahr mit dem Verwaltungsrat der BS Bank \nan unserem Workshop im Fürstentum Liechtenstein zu Gast und durften \ndort zwei Stunden an einer Sitzung des Landtags des Fürstentums teil-\nnehmen. Sie haben den ganzen Morgen nur über dieses Thema gespro-\nchen. Das ganze Fürstentum war zwei Monate lang im Banne dieser Dis-\nkussion. Sie hatten ein ähnliches Problem. Dort ging es auch um einen \nRücktritt. Es gab dann einen Entscheid des Ratspräsidenten, der ange-\nfochten wurde. Dann hat man einen Morgen lang diskutiert, wer Rechts-\nmittelinstanz ist; ob es der gesamte Rat oder irgendein Gericht ist. Das \nwar extrem spannend für uns. Ich habe geschmunzelt und nicht damit \ngerechnet, dass wir ein Jahr später in einer ähnlichen Situation sind. Wir \nsind also nicht die Einzigen, die sich mit solchen Problemen herumschla-\ngen. Jetzt aber zur Sache. Wie gesagt: Die Angelegenheit ist nicht gänz-\nlich klar. Man kann mit guten Gründen die eine Haltung einnehmen oder \ndie andere. Was ich mir gewünscht hätte, ist, dass sich die Betroffenen \nvorgängig alle geeinigt hätten. Dann wäre das relativ schlank über die \nBühne gegangen. Jetzt haben wir zwei freiwillige Rücktritte – das haben \nwir gehört von Kurt Zubler - welche in zwei Kommissionen das Problem \nlösen. Da können wir heute entsprechende Ersatzwahlen vornehmen. \nDas ist kein Problem. Bei der dritten Kommission – bei der GrüZ – geht \ndas nicht, weil wir dort keinen Rücktritt haben. Ich kann Ihnen heute \nschon sagen: Ich werde niemanden abwählen, das tue ich nicht. Ich habe \ngewählt und die sind gewählt. Wenn es keine Vakanz gibt, gibt es keine \nVakanz, fertig Schluss. Aber eine letzte Bemerkung kann ich mir schon \nnicht verkneifen. Es geht um die GrüZ und es geht um die SVP, die an \nihren drei Sitzen festhalten will. Es geht also notabene genau um die \nKommission, welche die SVP vor Jahren noch entschieden mit aller Kraft \nabschaffen wollte. Diese Kommission wird nun zum Casus Belli. Mir fehlt \ndiesbezüglich das Verständnis. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich kann das, was Christian Heydecker zu \nRecht gesagt hat, gleich aufnehmen. Der eine Punkt ist, dass es nicht \nganz klar geregelt ist und dass sich auch andere damit herumschlagen. \nZum einen Punkt der unklaren Regelung. Daraus ergibt sich für mich das \nErgebnis, dass wir niemanden abwählen können. Für eine Abwahl, für \neine Amtsenthebung, braucht es meiner Meinung nach eine explizite ge-\n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsetzliche Grundlage und die haben wir in diesem Fall nicht. Weshalb ver-\nlange ich diese explizite gesetzliche Grundlage? Das eben sicherstellt ist, \ndass es mal einen politischen Diskurs darüber gegeben hat, will man das \nim Allgemeinen und nicht jetzt nur im Spezialfall und dass dann auch \ndemokratisch legitimiert ist, weil es im Parlament ordentlich beraten wur-\nde und allenfalls auch die Referendumsmöglichkeit gegeben ist. Ich \nmöchte präzise sein. Mich stört das Verfahren, dass Sie im Grundsatz \neine Abbildung nach Fraktionsstärke möchten. Das kann ich durchaus \nnachvollziehen, dafür könnte ich sogar vielleicht noch zustimmen, aber \nmich stört das Verfahren. Damit sind wir beim zweiten Punkt. Warum \nschlagen sich auch andere mit diesen Fragen herum? Weil es bei jenen \nauch nicht geregelt ist und das ist genau das Problem. Wir haben kein \nVerfahren, wie wir mit dem Antrag 1c umgehen möchten. Wenn Sie jetzt \nAntrag 1c zustimmen, dass die SP-Fraktion in der GrüZ einen zusätzli-\nchen Sitz zulasten der SVP hat, nach welchem Wahlmodus gehen wir \ndann vor? Machen wir dann eine Abwahl? Ich habe das nirgends in der \nGeschäftsordnung gefunden, dass wir hierfür ein Verfahren hätten. Wenn \nschon, müsste man dann wahrscheinlich die ganze Kommission neu be-\nstellen, dann müsste man aber stringenterweise alle Kommission neu be-\nstellen und das sind die Verfahrensfragen, die man im Rahmen der Ge-\nsetzgebung klären müsste. Daher frage ich mich, ob es nicht schlauer \nwäre, wenn das Büro die ganze Sache zurücknimmt und uns einen Be-\nricht und Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung unterbreitet, wo \nman genau diese Themen besprechen und definieren könnte. Dann hät-\nten wir die Diskussion hier nämlich nicht. Dann hätten wir das Verfahren \ndefiniert und dann kann man sich danach richten. Eigentlich muss man \nsagen, 1a und 1b sind sowieso obsolet. Da haben wir jetzt die Rücktritts-\nschreiben erhalten. Da ist auch unbestritten, dass man bei einer Wahl \nden neuen Schlüssel anwendet. Es geht nur noch um 1c. Wenn Sie da \nzustimmen, dann haben wir gar kein Verfahren, wie wir weiterfahren \nmöchten. Wenn Sie es korrekt machen möchten, müsste das Büro das \nzurücknehmen oder lehnen einfach alles ab. Dafür werde ich auch plädie-\nren oder ich werde mich so verhalten, alles ablehnen und dann muss ein \nGesetzgebungsprozess gestartet werden, wo man diese Verfahrensfra-\ngen klärt. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Grundsätzlich haben wir \nmomentan eine Kommission, die bezüglich der Geschäftsordnung tagt. \nIch gehe davon aus, dass diese Kommission dieses Thema aufgreift. Ich \nmeinte, Kantonsrat Peter Scheck ist dort Kommissionspräsident. Ich \nmöchte dieses Fass möglichst jetzt nicht öffnen. Ich beantrage Ihnen \nauch, dass wir hier gemäss unseren Anträgen abstimmen. Es gibt im Bü-\nro keine Bestrebungen, das zurückzuziehen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 337 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich bitte Sie, Vernunft walten zu lassen. Unsere \nFraktion hat das auch getan. Im Grunde genommen ist es so, dass wir in \nder Justizkommission noch bis Ende Jahr Einsitz hätten. Aber es macht \neinfach keinen Sinn, dass von unserer Fraktion ein Mitglied diese neun \nMonate noch Einsitz nimmt, sich einarbeitet und so weiter. Es ist doch \nviel gescheiter, dass jetzt mit Mayowa Alaye ein Mitglied der GLP gewählt \nwird. Das haben wir miteinander besprochen und ich finde, das ist eine \nsinnvolle Lösung.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Peter Werner auf ersatzlose Streichung von Antrag \n1c des Ratsbüros wird mit 31 : 22 Stimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Das hat folgende Auswir-\nkungen: Den von der Traktandenliste gestrichenen Punkt 4 werden wir \nnicht mehr traktandieren müssen. Eine Nachwahl gemäss dem neuen \nSchlüssel wird zustande kommen, wenn es Mitglieder aus der GrüZ gibt, \ndie zurücktreten. Es wird dabei allerdings keine Gesamterneuerungswah-\nlen oder dergleichen geben müssen, da der Schlüssel zwar abgeändert, \naber nicht im Sinne von Punkt c angewendet wird. Wir kommen somit zu \nAntrag Nummer zwei. Hier haben wir ebenfalls einen Antrag von Peter \nWerner. Eine Ergänzung und zwar, dass der Verteiler für eine 7er-\nKommission in der bisherigen Version belassen wird, also Änderung der \nVerteilungsschlüssel bei allen Kommissionen, allerdings sei bei der 7er-\nKommission der alte Schlüssel beizubehalten.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie dringend bitten, dies abzulehnen. Ich \nhätte gedacht, dass Marcel Montanari nochmals nach vorne kommt. Für \ndas gibt es auch keine gesetzliche Grundlage. Das wäre ein totales über \nden Haufen werfen der Geschäftsordnung. Hier gibt es wirklich keine \nGrundlage, diesen Antrag gutzuheissen. Wenn Sie das tun, können wir \ndie Geschäftsordnung gleich vernichten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann dein Votum überhaupt nicht ein-\nordnen, Kurt Zubler. Heisst das jetzt, dass dieser neue Schlüssel auch für \nneue Spezialkommissionen, die gebildet werden, nicht gelten soll? Dieser \nAbs. 2 – so interpretiere ich ihn – gilt primär auch für die Spezialkommis-\nsionen, also die neu zu bildenden. Wenn wir den aber streichen, haben \nwir gar nichts. Dann musst du eine bessere Formulierung für diesen Abs. \n2 vorschlagen. Wenn wir den einfach so streichen, haben wir eine Rege-\nlung, die ins Leere läuft. \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe nicht gesagt, diesen Absatz soll man strei-\nchen. Es gibt einen Antrag, der hier einen anderen Schlüssel will, der die \n7er-Kommission ausnehmen will aus diesem Schlüssel. Ich will ihn be-\nlassen und folge dem Ratsbüro. Ich lehne den Antrag von Kollege Wer-\nner ab, der eine Sonderklausel für 7er-Kommissionen will. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag des Ratsbüros, den neuen Verteilschlüssel für 7er-\nKommissionen anzupassen, wird mit 44 : 12 Stimmen zugestimmt. \nDer Antrag von Peter Werner, den Verteiler für 7er-Kommissionen in \nder bisherigen Version weiterzuführen, wird abgelehnt. \n\n* \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Die GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion schlägt Ihnen Herr Kantonsrat Maurus Pfalzgraf zur Wahl vor.  \n\nMontanari Marcel (FDP): Um Diskussionen vorzubeugen, bitte ich den \nPräsidenten zu präzisieren, für welche Zeit wir ihn jetzt wählen. Verstehe \nich richtig, dass wir ihn erst ab nächstem Monat für den Rest der Amtszeit \nwählen? \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ja. Ich führe das gerne zu-\nhanden des Protokolls nochmals aus. Ich habe es so verstanden, dass \nwir diese Wahl für den 1. Mai durchführen, also auf den Zeitpunkt, wenn \nKantonsrat Matthias Frick nicht mehr in der Geschäftsprüfungskommissi-\non Einsitz nimmt. \n \nHerr Kantonsrat Maurus Pfalzgraf wird in stiller Wahl per 1. Mai 2022 als \nneues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n* \n\n3. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Nach dem sofortigen Rück-\ntritt von Marco Passafaro aus der Justizkommission schlägt Ihnen die \nGLP-EVP-Fraktion Frau Kantonsrätin Mayowa Alaye zur Wahl vor. \n \nFrau Kantonsrätin Mayowa Alaye wird in stiller Wahl als neues Mitglied \nder Justizkommission gewählt. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 339 \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. November 2021 \nbetreffend die Teilrevision von Art. 50 des Einführungsgesetzes \nzum Berufsbildungsgesetz \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 21-95  \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-29 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Die Spezialkommission \n2021/8 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 9. November 2021 be-\ntreffend die Teilrevision von Art. 50 des Berufseinführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz an einer einzigen Sitzung am 25. Februar dieses \nJahres beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Pat-\nrick Strasser und Roland Moser vom ED vertreten. Für die Administration \nund Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Ihnen allen ge-\nhört mein herzlicher Dank – ebenso den Mitgliedern der Kommission für \ndie intensive sachliche und zielführende Diskussion. Wie dem Kommissi-\nonsbericht zu entnehmen ist, ging es in dieser regierungsrätlichen Vorla-\nge einzig und alleine darum, eine Praxis zu legalisieren, die von der Fiko \nzu Recht als sogenannte Praxis ohne gesetzliche Grundlage bezeichnet \nwurde. Es geht also darum, dass ausländische Studierende an den höhe-\nren Fachschulen in den Berufen, wo Fachkräftemangel herrscht, die glei-\nchen Gebühren bezahlen sollen wie ihre Schweizer Kolleginnen und Kol-\nlegen. Nach geltendem Recht müssten diese Studierenden eigentlich das \nvolle Studiengeld bezahlen. In Art. 50 wird nun festgehalten, dass dort, \nwo Fachkräftemangel besteht, also heute in den Pflegeberufen und in \nden technischen Berufen – die gleichen Gebühren gelten sollen, wie das \nfür Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz gilt. Die Kommission war \nsich mit dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg einig und be-\ngrüsst diesen Ansatz. Wie ich auch im Bericht erwähnt habe, geht es \nheute nicht um eine Revision des Berufsbildungsgesetzes an sich, son-\ndern lediglich darum, eine Gesetzeslücke zu schliessen. Mit diesem Vor-\ngehen war sich die Kommission einig und schlägt Ihnen nun den Vor-\nschlag der Regierung in unveränderter Form vor. Ich hoffe, Sie tun das-\nselbe und werden dieser Vorlage so zustimmen. Wenn dem so wäre, be-\nantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, im Anschluss an die erste \nLesung die zweite Lesung unverzüglich vorzunehmen. Ich danke Ihnen \njetzt schon für die speditive Erledigung dieses Geschäftes. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Hier geht es um eine Aufräumvorlage, die dank der Fi-\n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnanzkontrolle angegangen wird. Dass durch die interkantonale Vereinba-\nrung über die Beiträge, diese Studiengänge für alle Studierende in \nSchaffhausen bisher erschwinglich gemacht werden, schätzen wir sehr. \nDie Legislaturziele beinhalten die Förderung der Berufsbildung und die \nStärkung der HF Schulen, besonders der Pflege. Es ist in unserem Sinn, \ndass die Vollkosten der Ausbildung nicht von den Studierenden allein \nübernommen werden müssen, sondern weiterhin durch Kantonsbeiträge \nmitgedeckt werden. Da im Bereich Pflege, wie aber auch teilweise in \nTechnik und Wirtschaft, ein Fachkräftemangel herrscht und ein öffentli-\nches Interesse nachgewiesen werden kann, begrüssen wir die neue \nKompetenz des Regierungsrats, Ausnahmen bei der Erhebung der Stu-\ndiengelder für Studierende mit Wohnsitz im Ausland machen zu können. \nSo erzielen wir eine Gleichstellung von Studierenden der Höheren Fach-\nschulen im Kanton Schaffhausen unabhängig ihres Wohnortes. Es han-\ndelt sich um eine kleine Anzahl Studierender, was finanziell nicht ins Ge-\nwicht fällt, vor allem, wenn unvollständige Klassen aufgefüllt werden. \nTrotzdem ist jede Person, die eine Ausbildung in der Pflege startet, auch \nvon «ennet» der Grenze ein Hoffnungsschimmer in Fachkräftedürrezei-\nten. Natürlich würden auch wir gerne diese unterstützten Personen dazu \nverpflichten, nach der Ausbildung in unserem Kanton weiterzuarbeiten. \nDoch bei dieser Vorlage wird die Schule unterstützt und es sollen viel-\nmehr die Praktikumsplätze motiviert werden, mit den Lernenden Verträge \nabzuschliessen, die eine Verpflichtung nach der Lehre weiterhin im Kan-\nton zu arbeiten, beinhalten. Wir werden diese Vorlage einstimmig unter-\nstützen. \n\n1. Vizepräsident Diego Faccani (FDP): Ich darf die Fraktionsmeinung \nder FDP-Die Mitte-Fraktion vertreten. Mit dieser Teilrevision wird eine \nPraxis auf gesetzmässige Beine gestellt, welche schon 2017 von der \nFIKO angemahnt wurde. Sie haben es von Kommissionspräsident Peter \nScheck gehört. Wie lange die BBZ schon auf Studiengelder verzichtet \nhat, weiss man nicht und ob der Regierungsrat davon Kenntnis hatte, \nresp. die Einwilligung dazu gegeben hat, weiss man auch nicht. Fest \nsteht, dass dem Kanton dadurch Gelder entzogen wurden, welche wieder \nin die Berufsbildung hätten fliessen können. Wir sprechen hier aber nicht \nvon Hunderten von Studierenden mit ausländischem Wohnsitz, sondern \nnur von einer Handvoll. Nichtdestotrotz ist der Umstand, dass nicht rech-\ntens gehandelt wurde, unschön. Dass der Fachkräftemangel sich mehr \nund mehr manifestiert, sollte zwischenzeitlich allen bekannt sein und die-\nsem muss entgegengetreten werden. Im Moment kann dieser Mangel \nvielfach nur mit Personen aus dem Ausland wettgemacht werden. Das \nversucht nun der Regierungsrat zu beheben, indem er die zu Weiterbil-\ndenden mit ausländischem Wohnort dieselben Bedingungen bieten will, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 341 \n\nwie denen in der Schweiz wohnhaften: zumindest was die Studiengebüh-\nren betrifft. Für mich ist nachvollziehbar, dass der Fokus bei dieser Teil-\nrevision bei der HF-Pflege zu liegen kommt. Nicht erst seit Corona be-\nsteht hier ein Mangel an gut ausgebildeten Berufsleuten und das ist nicht \nnur von grundlegendem, öffentlichen Interesse, sondern es besteht in \ndiesem Berufsfeld auch ein gesetzlicher Versorgungsauftrag, welcher auf \nBundesebene verankert ist. Aber eben: Es fehlen auch Fachkräfte im \ntechnischen Bereich und diese dürfen nicht aus den Augen verloren ge-\nhen, nur, weil jetzt alle Welt von der Pflege spricht. Was in unserer Frak-\ntion noch zu reden gab, ist der Umstand, dass der Arbeitsort, welcher \nzwingend im Kanton sein muss, damit die ausländischen Studierenden in \nden Genuss von Vergünstigungen kommen, «nur» auf Verordnungs- und \nnicht direkt auf Gesetzesebene verankert wird. Noch etwas zum Schluss; \nDamit der Fachkräftemangel nachhaltig angegangen werden kann, muss \nder Hebel schon bei der beruflichen Grundbildung und nicht erst bei den \nhöheren Fachbildungsgängen angesetzt werden. Dies ist bei einer späte-\nren Totalrevision auch zu berücksichtigen. Die FDP-Die Mitte-Fraktion \nwird der Teilrevision von Art. 50 zustimmen. \n\nBruno Müller (SP): Die SP-Fraktion befürwortet die Teilrevision von Art. \n50 des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz einstimmig. Mit \ndem angepassten Artikel erhält die bisher gelebte Praxis, dass ausländi-\nsche Studierende an den höheren Fachschulen auch in den Genuss der \ninterkantonalen Vereinbarung über die Studienbeiträge kommen und \nnicht die Vollkosten der Ausbildungskosten selbst tragen müssen. Auch \nbegrüssen wir, dass die Revision nicht nur den Pflegebereich berücksich-\ntigt, sondern auch die übrigen höheren Fachschulen – z.B. den techni-\nschen Bereich – miteinbezieht. Damit leistet die Revision einen Beitrag \nzur Verminderung des Fachkräftemangels nicht nur im Pflegebereich, \nsondern auch in den anderen Berufsfeldern. Mit der im Gesetz formulier-\nten Härtefallregelung können bei Bedarf Studierende unterstützt werden, \nwenn sie in eine Situation geraten, wo sie keinen finanziellen Beitrag an \ndas Schulgeld erhalten, wenn z.B. der Arbeitgeber in Konkurs geht. Da-\nmit wird dem Minderheitsantrag auch bis zu einem gewissen Grad Rech-\nnung getragen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion unterstützt \nes sehr, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der \nVerzicht auf die Erhebung der Vollkosten für Studierende mit Wohnsitz im \nAusland eine entsprechende nötige Rechtsgrundlage hat – also die von \nder Fiko als gesetzwidrig eingestufte langgeübte Praxis zu legalisieren. \nDurch den akuten Fachpersonalmangel müssen in Kooperation mit den \nSpitälern, Heimen und Spitex-Organisationen die Anzahl der Ausbil-\n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndungsplätze im Pflegebereich auf der Sekundarstufe wie auch auf der \nTertiärstufe deutlich erhöht werden. Die zur Erreichung der vom Ausbil-\ndungsverbund Pflege formulierten Ziele betreffend die Ausbildungszahlen \nauf Stufe HF tragen die Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, welche an \nunseren Gesundheitsinstitutionen ihre Ausbildung machen, sehr stark \nbei. Da zum Beispiel Deutschland die Grundausbildung der angehenden \nHF-Auszubildenden finanziert hat, kann und soll der Kanton Schaffhau-\nsen wenigstens mindestens für die Tertiär-Ausbildung aufkommen. Wir \nhaben die Ausnahmeregelung, ich zitiere: sofern ein Fachkräftemangel \nund ein öffentliches Interesse nachgewiesen wird, nicht zu restriktiv an-\ngewendet wird. Da Deutschland die HF-Ausbildung nicht kennt, gibt es \nauch kein Abkommen. So können wir diese Formulierung im Sinne eines \nKompromisses akzeptieren. Der Grundsatz, alle Menschen sollen die \nAusbildung machen können, die sie sich wünschen und dafür geeignet \nsind, erachten wir für sehr elementar. Vielen talentierten Menschen bleibt \naber ihre Wunschausbildung aus finanziellen Gründen verwehrt. Darum \nwerde ich in der Detailberatung einen Antrag auf eine Reduktion der Stu-\ndiengebühren der HF-Absolventen stellen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Es bleibt nicht mehr viel zu sa-\ngen. Die verschiedenen Fraktionssprecher haben die Vorlage gut zu-\nsammengefasst und die verschiedenen Aspekte dieser Vorlage gut prä-\nsentiert. Ich möchte nochmals an das anschliessen, was der Kommissi-\nonspräsident sehr gut dargelegt hat. Es geht hier schlicht darum, eine \nGesetzeslücke zu schliessen und eine schon seit vielen Jahren gelebte \nPraxis zu legalisieren. Es ist also keine neue Idee, die hier in diesem Ge-\nsetz festgehalten werden soll. Ich denke, das sollte im Vordergrund ste-\nhen. Damit sollte man dies hier auch effizient beschliessen können. Vie-\nlen Dank für die positive Aufnahme. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nröm. I, Art. 50 \n\nRoland Müller (GRÜNE): Mein Antrag lautet: «Für Angebote der höhe-\nren Berufsbildung wird von Studierenden mit Wohnort in der Schweiz ein \nStudiengeldbeitrag bis 800 Franken pro Semester erhoben. Der Regie-\nrungsrat regelt das Nähere durch Verordnung». Zur Begründung: Wer in \nunserer heutigen Wirtschaft seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt lang-\nfristig aufrechterhalten möchte, muss und soll seine Fähigkeiten und \nKompetenzen regelmässig aktualisieren und erweitern. Im Gegensatz zur \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 343 \n\nberuflichen Grundbildung oder FH oder Uni-Studiengänge ist die höhere \nBerufsbildung durch ein hohes finanzielles Engagement von Studieren-\nden und Arbeitgebern geprägt. Diese Ungleichbehandlung gegenüber \nden Uni-Absolventen ist auch – wenn eine höhere Berufsausbildung einer \nWeiterbildung entspricht – nicht nachvollziehbar. Der Facharbei-\nter/innenmangel wird durch die sehr hohen Studiengebühren, welche \nrasch 20'000 Franken und mehr betragen können, noch grösser, da diese \nhohen Gebühren für viele ihr Budget übersteigt. Viele Absolventinnen und \nAbsolventen einer Tertiärausbildung müssen während der Ausbildungs-\nzeit lohnwirksam ihr Arbeitspensum reduzieren, denn die finanzielle oder \nzeitliche Unterstützung der Betriebe hat in vielen Branchen in den letzten \nJahren stark abgenommen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie dringend, \ndiesen Antrag abzulehnen. Natürlich mag es schön tönen, wenn man als \nWeihnachtsmann Geschenke machen kann. Aber das geht so nicht. Das \nwirft das ganze System der interkantonalen Vereinbarung über den Hau-\nfen und das wollen wir nicht. Wir wollen lediglich diese Lücke schliessen \nund wir machen jetzt keine Revision des Berufsbildungsgesetzes. Es \ngeht lediglich um diesen Punkt. Roland Müller: Du hast diesen Antrag \nschon in der Kommission gestellt und bist hochkant untergegangen. Jetzt \nkommst du schon wieder und hältst lediglich den Rat auf. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Das Problem, das Roland Müller \nheraufbeschwört, existiert eigentlich gar nicht. Weshalb nicht? Wir haben \nja die beiden HFs Pflege sowie Technik im Kanton Schaffhausen – also \nauf staatlicher Ebene. Es gibt ja noch die HF Wirtschaft des KV. Die Fi-\nnanzierung funktioniert folgendermassen: Von den Vollkosten der Studi-\nengänge werden die interkantonalen Beiträge abgezogen und was als \nRest bleibt, ist dasjenige, was die Studierenden übernehmen müssen. \nBei der Pflege – weil dort die interkantonalen Beiträge sehr hoch sind – \nbleiben diese 800 Franken, die Roland Müller erwähnt hat. Dort ist die \nForderung bereits erfüllt. Bei der HF-Technik sind es rund 4'500 Franken. \nJetzt kann man sagen, das ist viel. Nur muss man sehen: Der überwie-\ngende Teil wird von den Unternehmen bezahlt, wo diejenigen Personen \nangestellt sind, die die HF machen. Das ist also keine Belastung für die \nStudierenden selbst. Wenn die Studierenden das trotzdem selbst bezah-\nlen müssen und es nicht können, gibt es die Ausnahmeregelung in Art. \n50 Abs. 3 wonach die Gebühren in Härtefällen auf Gesuch hin ganz oder \nteilweise erlassen werden. Wenn das klar begründet ist, wird dies auch \ngemacht. Noch zu den Kostenfolgen des Antrags von Roland Müller: Ich \nhabe das in der Kommission kurz berechnet. Ungefähr würde das \n200'000 Franken für den Kanton pro Jahr ausmachen. Vor dem Hinter-\n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrund all dieser Ausführungen, die ich jetzt gemacht habe, beantrage ich \nIhnen darum, den Antrag von Roland Müller abzulehnen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich habe noch eine Frage. Es geht jetzt hier um \neine Studienfinanzierung. Grundsätzlich haben ja die höheren Fachaus-\nbildungen eine Unterstützung des Bundes. Normalerweise bezahlt der \nBund die Hälfte der Ausbildung für höhere Fachausweise und so weiter. \nWie ist die Regel bei den höheren Fachschulen? Gibt es keine direkte \nRückvergütung an die Studierenden? Ist das eine andere Regel, wie das \nbei den höheren Fachausbildungen funktioniert? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich könnte jetzt sagen, was ich \nglaube, wie es sein könnte. Das bringt uns aber nicht viel weiter. Ich \nmuss das zuerst abklären. Ich werde Kantonsrat René Schmidt zu einem \nspäteren Zeitpunkt Antwort geben. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Roland Müller wird mit 48 : 9 Stimmen abgelehnt.  \n\nDem Antrag von Peter Scheck auf sofortige zweite Lesung wird mit \n55 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Teilrevision von Art. 50 des Ein-\nführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz mit 59 : 0 Stimmen bei \nkeiner Enthaltung zugestimmt. Bei 59 an der Abstimmung teilneh-\nmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 48 Stim-\nmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Refe-\nrendum. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/4 vom 24. No-\nvember 2021 betreffend die Einführung eines elektronischen \nRatsinformationssystems \n\n Grundlagen Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-28 \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Als Kommissionspräsi-\ndent ist es an mir, zuerst ganz herzlich zu danken: Mein Dank geht an die \nKommissionsmitglieder, die sich konstruktiv, engagiert und zielorientiert \neingebracht haben. Danken möchte ich aber auch Beat Kobler, Key Ac-\ncount Manager der KSD, der uns als Fachspezialist mit Rat und Tat zur \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 345 \n\nSeite stand. Die KSD war also in ihrer Rolle als Generalunternehmerin \nund Beraterin miteinbezogen. Für fachliche Fragen steht Beat Kobler \nauch heute zur Verfügung. Wichtig waren auch die Inputs von Claudia \nIndermühle als Vertreterin des Ratssekretariats, weil ein Ratsinformati-\nonssystem auch die Arbeit des Sekretariats erleichtern soll. Besten Dank \nan Claudia Intermühle für den gewohnt professionellen administrativen \nSupport. Inhaltlich haben wir die Gründe, welche für die Einführung eines \nsolchen Systems sprechen, ja schon am 7. Dezember 2020 bei der Bera-\ntung meiner Motion, die Sie mit 44 : 13 an das Ratsbüro überwiesen ha-\nben, diskutiert. Deshalb halte ich mich kurz. Im Zentrum stand, die Chan-\ncen der Digitalisierung auch für die Legislative zu nutzen, ganz im Sinne \nder Zielsetzung der Regierung, dass unser Kanton bei der Digitalisierung \neine Vorreiterrolle spielen soll. Wichtig war in der damaligen Debatte, wie \nauch bei den Beratungen in der Kommission, dass Digitalisierung und \nTechnologien nie Selbstzweck, sondern immer Instrumente im Dienste \nder Menschen sein müssen. Das gilt auch für ein elektronisches Ratsin-\nformationssystem. Es soll für den Kantonsrat, das Sekretariat und für die \nÖffentlichkeit einen Mehrwert generieren. Unterdessen sind in unserem \nLand viele Parlamente, nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf kan-\ntonaler Ebene, viel weiter als wir. Viele haben Standardsysteme im Ein-\nsatz, welche wertvolle Instrumente bieten, die Parlamentsarbeit zu ver-\neinfachen sowie effizienter und ressourcenschonender zu machen. Eine \nelektronische Geschäftsverwaltung umfasst u.a. die Aktenführung, die \nAblaufsteuerung und die Termin- und Pendenzenkontrolle von Geschäf-\nten. Jedes Mitglied hat jederzeit und von überall her Zugriff auf alle nöti-\ngen Dokumente und Geschäfte. Kollaborationsplattformen vereinfachen \ndie Erarbeitung von Kommissionsberichten, also die kommissionsinterne \nKommunikation, aber auch die Kommunikation des Rats mit Verwaltung \nund Regierung. Effiziente Suchmöglichkeiten sind selbstverständlich. Die \n9er-SPK hat den Auftrag des Rats ernst genommen. In der ersten von \ndrei Sitzungen haben wir die zu erfüllenden Bedürfnisse und die sich dar-\naus ergebenden Anforderungen an ein solches System geklärt. Klar war \nfür alle, dass – nach dem Debakel mit Peak – ein Standardsystem aus-\ngewählt werden soll, welches sich andernorts bereits bewährt hat und \ndas einfach auf die Schaffhauser Verhältnisse angepasst werden kann. \nNaheliegend war, das Geschäftsverwaltungssystem Axioma von CM In-\nformatik AG anzuschauen, weil das bereits beim Regierungsrat, der \nStaatskanzlei und bei den Departementssekretariaten im Einsatz steht. \nDas Modul «Sitzungsmanagement» wird in vielen Stadt- und Kantonspar-\nlamenten erfolgreich verwendet. In der Deutschschweiz ist CMI Axioma \nklar Marktführerin. Um zu sehen, was ein solches Ratsinformationssys-\ntem für einen Mehrwert bieten kann, wurde CMI für die zweite Sitzung \neingeladen, um das Tool vorzustellen. Die Fragen der Kommissionsmit-\n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nglieder und der Sekretariatsvertreterin wurden kompetent beantwortet. Es \nzeigte sich, dass das Tool einfach auf die Schaffhauser Verhältnisse pa-\nrametrisiert werden könnte und seine stetige Weiterentwicklung gesichert \nist. Neue Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer werden dabei laufend im-\nplementiert. Das Produkt erfüllt einen hohen Sicherheitsstandard. Dazu \nergaben sich in meiner Fraktion Fragen, die ich aufgenommen und durch \ndie KSD klären liess. Sie haben deshalb letzte Woche die fachliche Ein-\nschätzung der KSD dazu schriftlich erhalten. Sie ergänzen die Erläute-\nrungen zur Datensicherheit auf Seite 5, Ziff. 8 des Kommissionsberichts. \nNatürlich haben auch die Ratsmitglieder eine gewisse Verantwortung \nwahrzunehmen, weil das Produkt auf ihren privaten Geräten als App oder \nüber den Browser laufen wird. Weil die Kommission nicht nur auf die po-\nsitiven Erfahrungen der kantonalen und städtischen Stellen abstellen \nwollte, wurde für die dritte Sitzung ein Erfahrungsbericht eines Parla-\nments eingeholt, das schon länger mit dem Axioma Sitzungsmanagement \narbeitet. Konsultiert wurde das Stadtparlament St. Gallen. Dabei flossen \nauch die Erfahrungen der Stadtkanzlei resp. des Ratssekretariats sowie \nder Informatik mit dem Tool ein. Die Einschätzungen der Vertreterinnen \nund Vertreter der Stadt St. Gallen waren durchwegs positiv. Vor allem der \nzuverlässige und professionelle Support durch CMI sowie die Einfachheit \nder Bedienung für die Nutzerinnen und Nutzer wurde hervorgehoben. \nAufgrund der positiven Evaluation und der Empfehlungen der KSD für \ndas Produkt Axioma Sitzungsmanagement kam die Kommission zum \nSchluss, Ihnen resp. dem Büro dessen Einführung zu beantragen. Die \nKSD wird die Einführung begleiten. Dazu gehört die Parametrisierung auf \nunsere Bedürfnisse, aber auch die Schulung der Nutzerinnen und Nutzer. \nDie KSD wird den Betrieb sicherstellen mitsamt Servicedesk für Anfragen \nund Hilfestellungen sowie der Wartung. Dazu gehört auch das Ände-\nrungsmanagement bei Releasewechseln und Updates. Natürlich waren \nfür den Antrag der Kommission auch die Kosten wichtig, die sehr be-\nscheiden ausfallen, nicht zuletzt, weil der Kanton bereits mit dem System \narbeitet. Die einmaligen Investitionskosten belaufen sich auf 25'000 \nFranken. Hinzu kommen nochmals 25'000 Franken für die Implementie-\nrung und Parametrisierung. Diese 50'000 Franken sind bereits mit dem \nBudget 2022 genehmigt worden. Die jährlich wiederkehrenden Aufwen-\ndungen betragen etwa 20'000 Franken. Sie setzen sich aus 12'000 Fran-\nken für den Remote-Zugriff der Ratsmitglieder und etwa 8'000 Franken \nfür Supportleistungen der KSD zusammen. Diesen Kosten stehen Ein-\nsparungen bei den Druck- und Portokosten für den Versand sowie zeitli-\nche Entlastungen bei der KDMZ (Kantonale Druck- und Materialzentrale) \nund beim Ratssekretariat entgegen. Erstere würden sich maximal auf et-\nwa 20'000 Franken belaufen, wenn sich alle Ratsmitglieder vom papier-\nbasierten Arbeiten verabschieden würden. Letztere sind monetär nicht \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 347 \n\nbezifferbar. Wie schon in der Motion gefordert wurde, soll das neue Sys-\ntem noch nicht verpflichtend sein. Wir sind jetzt eine «Umstellungsgene-\nration». Ich bin aber überzeugt, dass die Bereitschaft zur Umstellung \nnicht nur eine Generationenfrage ist, sondern automatisch kommt, wenn \ndie Ratsmitglieder, die noch stärker dem Papier verhaftet sind, bei ihren \ndigitalaffineren Ratskolleginnen und -kollegen sehen, wie benutzerfreund-\nlich das neue System ist und welche spürbaren Vorteile es bei der Rats-\narbeit bringt. Einig war man sich in der Kommission, dass die Jahres-\nrechnung und das Budget vorderhand noch für alle auf Papier ausgefer-\ntigt werden. Wir sind also sehr pragmatisch unterwegs, sodass auch \nSkeptiker abgeholt werden können. Der grosse Vorteil beim empfohlenen \nSystem ist, dass wir bei einem positiven Entscheid die Einführung relativ \nschnell, das heisst noch bis Herbst/Winter 2022 bewerkstelligen können. \nDie Parametrisierung auf die konkreten Anforderungen des Rates und \ndes Ratssekretariats ist keine Hexerei und erste Schulungen könnten be-\nreits im 4. Quartal stattfinden. Die Schulung wird auch auf Video zur Ver-\nfügung stehen, damit auch später eintretende Ratsmitglieder profitieren \nkönnen. Zum Schluss noch ein Vorteil: Wenn der Rat heute die Einfüh-\nrung des Sitzungsmanagements Axioma beschliesst, wird auch der \nGrosse Stadtrat die Einführung prüfen. Eine parallele Einführung bei der \nStadt hätte den Vorteil, dass Ratsmitglieder, die in beiden Räten sitzen, \nmit ein- und demselben System arbeiten können. Fazit: Wir beantragen \nIhnen die Einführung von Axioma Sitzungsmanagement als Ratsinforma-\ntionssystem zur Modernisierung und Erleichterung der Ratsarbeit, weil \n1. es sich um eine einfach zu bedienende, sichere Standardlösung han-\ndelt, welche in der ganzen Schweiz erfolgreich im Einsatz steht. \n2. diese problemlos auf unsere Anforderungen und Bedürfnisse paramet-\nrisiert werden kann und durch ein führendes Schweizer Unternehmen \nstetig weiterentwickelt wird. \n3. Regierung und Verwaltung bereits mit Axioma arbeiten, was die \nSchnittstellen und Durchlässigkeit zum Kantonsrat erleichtert. \n4. das Ratssekretariat die Einführung befürwortet, weil es auch ihre Arbeit \nerleichtern wird. \n5. die Kosten bescheiden sind. \n6. die KSD, welche das System kennt, uns bei der Implementierung, der \nSchulung und beim Betrieb resp. der Wartung kompetent unterstützen \nwird \n7. wir damit einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisie-\nrung unseres Kantons machen können, zumal auch die Stadt und andere \nGemeinden mit Parlamenten nachziehen werden. \n\nMichael Mundt (SVP): Unsere Fraktion steht der Einführung eines elekt-\nronischen Ratsinformationssystems generell positiv gegenüber. Auch \n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenn aus meiner persönlichen Sicht der ganz grosse Wurf mit dieser vor-\nliegenden Lösung ausbleibt, ist es doch ein Schritt in die richtige Rich-\ntung. Wir begrüssen, dass mit Axioma ein bereits bekanntes und funktio-\nnierendes Standardprodukt gewählt wird und nichts Eigenes teuer zu-\nsammengebastelt wird. Die entsprechende Präsentation anlässlich der \nBeratung in der Kommission hat gezeigt, dass mit dieser Lösung insbe-\nsondere für die künftige Arbeit des Ratssekretariats und des Ratsbüros \neine Vereinfachung erzielt werden kann. Auch für die Mitglieder des Kan-\ntonsrats – zumindest für jene, die nach Einführung mit der Lösung arbei-\nten wollen – dürfte beim Management der ganzen Unterlagen eine Ver-\neinfachung einhergehen. Auch bei den Kosten sind wir der Auffassung, \ndass diese für die Lösung überschaubar und angemessen sind. Einigen \nMitgliedern unserer Fraktion ist es wichtig, dass auch in Zukunft die \nWahlmöglichkeit bestehen bleibt, auf Wunsch die Unterlagen nach wie \nvor auch physisch in ausgedruckter Form beziehen zu können. Da ge-\nmäss den Ausführungen im Kommissionsbericht und Antrag diese Mög-\nlichkeit erhalten bleiben soll, wird unsere Fraktion der Einführung des \nneuen Ratsinformationssystems voraussichtlich grossmehrheitlich bei ein \npaar wenigen Enthaltungen zustimmen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ratsinformationssysteme helfen, die Ratsar-\nbeit zu optimieren und koordinieren sämtliche damit verbundenen Pro-\nzesse. Das evaluierte Axioma-Sitzungsmanagement führt bei der Vorbe-\nreitung einer Sitzung durch eine einfachere Bereitstellung der Informatio-\nnen für die Rats- und Kommissionssitzungen zu einer erheblichen Zeit-\neinsparung, respektive zu einem besseren Informationstransfer. Dies \nwurde bei der Demonstration des Unternehmung CM Informatik AG und \nvor allem den praxisorientierten Anwendungsbeispielen des langjährigen \nAnwenders, die Stadt St. Gallen, bestätigt. Der umfassende Fragekata-\nlog, welche der Stadt St Gallen vorgängig zugestellt wurde, konnte mei-\nnes Erachtens schlüssig beantwortet werden. Die Investitionskosten von \nmaximal 50'000 Franken für die Anschaffung, Implementierung und \nSchulung des Ratssystems sind gegenüber dem enormen Nutzungspo-\ntenzial für uns Kantonsrätinnen und Kantonsräte und das Ratssekretariat \nmoderat. Ein Ratssystem macht aber nur Sinn, wenn das Potenzial er-\nkannt und genutzt wird. Aus diesem Grund muss ein sehr, sehr grosses \nAugenmerk auf die Schulung gelegt werden. Die Schulung muss zwin-\ngend praxis- und nutzerorientiert sein und darf nicht als reine Software-\nschulung daherkommen. Die Funktionalitäten müssen zwingend in klei-\nnen Gruppen – allenfalls Webinaren – erfolgen. Die GRÜNE-Junge Grü-\nne-Fraktion erachtet es bis auf Weiteres für notwendig, das eine hybride \nLösung – also neben dem digitalen Ratsinformationssystem – auch die \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 349 \n\nphysische Zustellung von Vorlagen, Berichten etc. möglich ist. Die GRÜ-\nNE-Junge Grüne-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. \n\nNicole Herren (FDP): Besten Dank an den Kommissionspräsidenten Pe-\nter Neukomm für seine sehr detaillierten Ausführungen aus den Beratun-\ngen. Es freut mich, Ihnen die Haltung der FDP-Die Mitte-Fraktion zur Ein-\nführung eines elektronischen Ratssystems mitteilen zu dürfen. Es darf \nsicher gesagt werden, dass sich die Kommission sehr eingehend und \numfassend über die Möglichkeiten einer Einführung eines elektronischen \nRatsinformationssystems beraten hat. Es brauchte drei Sitzungen und \nviele Fragen, bis wir uns sicher waren, dass die Lösung der Firma CM \nInformatik AG mit dem bereits eingehend erprobten Produkt Axioma-\nSitzungsmanagement der richtige Partner für unsere Bedürfnisse ist. Es \nwurde schnell klar, dass nur eine bereits erprobte Standardlösung infrage \nkommen soll. Das heisst keine Experimente und keine eigene Entwick-\nlung. Der Kantonsrat wird also kein «Sonderzügli» fahren. Das Sitzungs-\nmanagement wird bereits jetzt von der Staatskanzlei des Kantons, den \nRegierungsräten und in der Stadt Schaffhausen von den Stadträten, den \nRatssaalsekretariaten und der Stadtkanzlei angewendet. \nAn der zweiten Sitzung wurden zwei Spezialisten der Unternehmung CM \nInformatik AG eingeladen, die das Produkt eingehend und auch für Laien \nverständlich präsentierten. Mit ihrer dreissigjährigen Erfahrung und als \nMarktführer in der öffentlichen Verwaltung ist die AG mit ihrer Standard-\nlösung in den Augen der SPK der richtige Partner für den nächsten \nSchritt in Richtung Digitalisierung der Ratsarbeit. Es herrschte Einigkeit, \ndass die Anwendung nicht nur für die Ratsmitglieder, sondern auch für \ndie administrierende Stelle, also das Sekretariat des Kantonsrats, eine \nVereinfachung der Arbeitsprozess bringen sollte. Allerdings wurde auch \nganz deutlich hervorgehoben, dass es weiterhin möglich sein muss, die \nUnterlagen auf Papier zu erhalten. Die Nutzung des Systems soll bis auf \nWeiteres nicht verpflichtend sein. Es ist aber zu erwarten, dass der Ein-\nsatz je länger je mehr an Bedeutung gewinnt, da das Arbeiten mit dem \nSitzungsmanagement benutzerfreundlich ist und für die Ratsmitglieder \nspürbare Vorteile bietet. Es befinden sich dann alle Dokumente an einem \nOrt und müssen nicht mehr zusammengesucht werden. Auch die Arbeit \nin den Kommissionen wird spürbar einfacher werden. Alle Kommissions-\nmitglieder werden auf dem gleichen Stand der Änderungen und Anpas-\nsungen sein. Für die dritte Sitzung wurde die administrierende Stelle des \nStadtparlaments St. Gallen zum System eingehend befragt. Die positiven \nEinschätzungen der Stadt St. Gallen, insbesondere auch die Einfachheit \nder Nutzung der Anwendung, bestätigte die Kommissionsmitglieder in \nihrer Entscheidung, dem Kantonsparlament Schaffhausen die Lösung \nvon CMI als künftigem Ratsinformationssystem zu beantragen. Noch ein \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWort zu den Kosten: Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mir schei-\nnen die Kosten sehr bescheiden, auch wenn man sich vor Augen führt, \nwelche Kosten normalerweise im Zusammenhang mit Informatikdienst-\nleistungen entstehen und wir reden hier immerhin über eine Informatiklö-\nsung für 60 Kantonsräte und das Ratsbüro. \nWie bereits erwähnt, belaufen sich die einmaligen Investitionskosten für \ndie Implementierung für alle Ratsmitglieder auf rund 50'000 Franken. \nDieser Betrag wurde mit dem Budget 2022 des Kantonsrats genehmigt. \nDaher müssen die finanziellen Mittel für die Bewältigung des Initialauf-\nwands nicht mehr beantragt werden. Es ist mit jährlich wiederkehrenden \nKosten von 12'000 Franken zu rechnen. Für allfällige Supportleistungen \nder KSD werden 8'000 Franken bereitgestellt. Somit belaufen sich die \njährlich wiederkehrenden Betriebskosten auf insgesamt 20'000 Franken. \nIn meinen Augen kann man hier beinahe von einem Schnäppchen reden. \nWir bitten Sie deshalb, den Anträgen der Spezialkommission zuzustim-\nmen, damit wir bereits nächstes Jahr einen grossen Schritt weiterkom-\nmen – auf dem Weg zu weniger Papier und mehr Effizienz bei der Rats-\narbeit. \n\nTim Bucher (GLP): Als ich vor zwei Jahren in den Kantonsrat gewählt \nwurde, war ich überrascht, als ich den ersten Grossversand des Sekreta-\nriats in meinem Briefkasten vorfand. Dass unser Parlament in diesem \nAusmass mit Papier arbeitet, hätte nicht gedacht. Des Weiteren erstaunte \nmich, dass wir wichtige und heikle Informationen mit relativ unsicheren E-\nMails versenden. Glücklicherweise gab es zwar in der Vergangenheit \nnoch keinen grösseren Vorfall, jedoch könnte je nach Information der \nSchaden tiefgreifend sein. Mit der Einführung eines elektronischen \nRatsinformationssystems schaffen wir eine sichere Plattform, auf welcher \nmit deutlich kleineren Risiken kommuniziert und diskutiert werden kann. \nZum anderen können wir je nach Nutzungsintensität des digitalen Ver-\nsandes Druck- und Portokosten von mehreren Tausend Franken sparen, \nwie auch mit der Vermeidung von Papierbergen unseren ökologischen \nBeitrag leisten. Last but not least ermöglicht das Ratsinformationssystem \nKommissionsmitgliedern, Fragen zu Dokumenten oder auch Vorschläge \nzu Kommissionunterlagen einzustellen. Wir reden zwar nicht von einem \nQuantensprung in der Ratsarbeit, dennoch können wir so einige längst \nüberfällige Vorteile der Digitalisierung nutzen. Nach der erfolgreichen Ein-\nführung des Informationssystems besteht zudem die Möglichkeit, das \nSystem auszubauen und mit weiteren bedürfnisorientierten Optionen zu \nversehen. Der grösste Nutzen der Einführung des Systems zieht vor al-\nlem das Kantonsratssekretariat. Durch die effizientere Abwicklung der \nProzesse kann das Sekretariat Nerven und Arbeitszeit einsparen. Dies \nbestätigen auch andere Kantone, welche bereits mit dem System arbei-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 351 \n\nten. Die gewonnene Arbeitszeit kann so zukünftig für wichtigere Angele-\ngenheiten verwendet werden, was wiederum uns allen zugute käme. Zu-\nsammengefasst können auf mehreren Ebenen Vorteile realisiert, wie \nauch Kosten eingespart werden. Aus diesen Gründen wird die GLP-EVP-\nFraktion dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Der Präsident der Spezialkommission hat kurz er-\nwähnt, dass es in unserer Fraktion Fragen zur Sicherheit gegeben hat. \nIch möchte das doch zuhanden des Rats und des Protokolls noch etwas \nausführen. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass die eidgenössische \nFinanzkontrolle das elektronische Parlamentssystem des Bundes über-\nprüft und schwerwiegende IT-Sicherheitslücken festgestellt hat. Sie \nkommt zum Schluss, dass Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamen-\ntarier seit drei Jahren mit einer IT-Plattform arbeiten, die erhebliche Si-\ncherheitslücken birgt. Es ist ein über 50-seitiger Bericht, der viele Fragen \naufwirft. Ich habe zuhanden der Mitglieder der Spezialkommission die \nFragen gestellt, ob sie sich dieses Berichts bewusst sind und ob man \nvielleicht noch eine Prüfung durchführen sollte, wie sicher dieses ange-\ndachte Produkt sei. Der Präsident der Spezialkommission ist mit Tempo \nunterwegs, möchte das so schnell wie möglich einführen und hat das so-\nfort in Auftrag gegeben, damit wir heute schon Antworten haben. \nIch kann diese Antworten technisch nicht wirklich beurteilen. Sie kommen \nja vom Generalunternehmer, der sowieso schon involviert ist. Das heisst \nnicht, dass sie dann nicht genügen können oder nicht richtig sind. Das \nwill ich gar nicht sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass man etwas Tempo \nrausnimmt und nicht so schnell wie möglich, sondern so sorgfältig wie \nnötig das Geschäft vollzieht. Auch wenn es ein verbreitetes Produkt ist, \nhätte ich mir gewünscht, dass wir das vor dem Hintergrund dieser jünge-\nren Entwicklung auf eidgenössischer Ebene nochmals genauer anschau-\nen und vielleicht von extern überprüfen lassen. Ich stelle aber keinen An-\ntrag. Ich möchte nur, dass Sie sich dessen bewusst sind. Sie sind über-\nzeugt, nachdem was Sie gehört haben, dass das so funktionieren wird \nund gut ist. Aber ich möchte festgehalten haben, dass Sie sich dessen \nbewusst sind, was wir hier tun. Ich erlaube mir noch anzufügen: Es wurde \nmehrfach wiederholt, wie bescheiden und überschaubar die Kosten sind \nund dass wir bei den wiederkehrenden Kosten quasi fast einen Gewinn \nmachen. Sie wissen alle: IT wird mittelfristig teuer werden. Das spricht \nnicht dagegen, dass wir es nicht einführen sollen. Aber wir müssen es \neinführen, weil wir überzeugt sind, dass es wichtig gut, dass es nützlich \nist, dass es viele Vorteile hat und dass wir es brauchen. Die Kosten, das \nverspreche ich Ihnen, werden auf lange Dauer deutlich ansteigen. \n\n \n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmungen \n\nDem Beschluss zur Genehmigung von jährlich wiederkehrenden \nSupport- und Remote-Access-Kosten in der Höhe von 20'000 Fran-\nken wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDer Anpassung der Geschäftsordnung § 33 Abs. 2 (neu): «Nebst der \nphysischen Zustellung von Vorlagen, Berichten und anderen Unter-\nlagen steht den Ratsmitgliedern die Möglichkeit offen, ergänzend \noder ablösend das digitale Ratsinformationssystem zu nutzen», wird \nmit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n6. Motion Nr. 2021/14 von Tim Bucher vom 1. November 2021 mit \ndem Titel «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbe-\ntragsmodell» \n\nSchriftliche Begründung: Die Anwendung des doppelten Fehlbetragsmo-\ndells führt dazu, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbei-\nträgen individueller auf die finanzielle Situation einer antragstellenden \nPerson angepasst werden kann und somit die Chancengleichheit gestärkt \nwird. Dies stärkt wiederum den Bildungsstandort Schweiz, den es als \nzentralen Standortvorteil unseres Landes zu bewahren gilt.  \n\nTim Bucher (GLP): Bildung ist eine zentrale Stärke unseres Landes. \nDank ihr hat sich die Schweiz international einen Namen als führender \nWirtschafts- und Innovationsstandort gemacht. Doch diese Höchstleis-\ntung kommt nicht von ungefähr. Die Quelle unseres heutigen Wohlstan-\ndes sind die Investitionen der Vergangenheit in unser Bildungssystem \nund der unablässige politische Wille unserer Bevölkerung, die beste Aus-\nbildung der Welt zu ermöglichen. Dieser politische Wille ist heute mehr \ndenn je gefragt. Das Schweizer Bildungssystem steht unter Druck. Fach-\nkräftemangel, Automatisierung, Spezialisierung und Digitalisierung for-\ndern von unseren Lernenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im-\nmer weitere Höchstleistungen. Gleichzeitig tun wir uns aber schwer da-\nmit, den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zur benötig-\nten, höheren Berufsbildung zu ermöglichen. Dabei müssten wir mehr tun, \num unsere Bevölkerung auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen, damit sie \nihr Potenzial bestmöglich nutzen kann und dass Fachkräfte dem Arbeits-\nmarkt erhalten bleiben. Egal ob Lehrling, Studentin, oder Absolvent der \nBerufsprüfung – jedem sollten wir unnötige Steine aus dem Weg räumen, \nsodass der Schulstoff die einzige Sorge bleibt. Leider aber bereitet die \nfinanzielle Last, die eine Ausbildung mit sich bringt, jungen Erwachsenen \nund ihren Familien viel zu oft schlaflose Nächte. Mitverantwortlich ist das \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 353 \n\nStipendiensystem der Schweiz, welches weder besonders unbürokratisch \nnoch speziell grosszügig ist. Der Kanton Schaffhausen macht aber selbst \nin diesem bescheidenen Rahmen keine gute Figur. Im interkantonalen \nVergleich sitzen wir abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz der \nSchweiz. Dort verharren wir schon seit Jahren. Können wir uns damit zu-\nfriedengeben? Nein, sicher nicht. Können wir dagegen etwas tun? Ja, \nund zwar mit der vorliegenden Motion. \nEntscheiden wir uns für die Annahme der Motion, ermöglichen wir ein \nWechsel vom einfachen auf das doppelte Fehlbetragsmodell. Es handelt \nsich um ein interkantonal profiliertes System, welches bereits in den Kan-\ntonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Land, Zürich und in vielen weiteren \nAnwendung findet. Der Wechsel ermöglicht eine individuellere Berech-\nnung der Ausbildungsbeiträge, indem die familiäre Situation umfassender \nberücksichtigt wird. So wird präziser auf die realen Verhältnisse aller Fa-\nmilien eingegangen. Insbesondere gewährt das neue System Kindern \naus finanziell schlechten gestellten Familien die Anrechnung des soge-\nnannten fehlenden Kostenanteils, wodurch deren Zugang zur Bildung und \ndamit die Chancengleichheit verbessert wird. Zusätzlich können wir be-\nreits in der Umsetzung der Motion weitere entscheidende Hindernisse im \nStipendienwesen angehen und aus dem Weg räumen. Zum Beispiel der \ngrosszügige Einbezug des Einkommens und Vermögens der Eltern. So \nerhalten junge Erwachsene oftmals keine Ausbildungsbeiträge, da ihre \nEltern beispielsweise ein Haus oder auch Landmaschinen besitzen. Klar, \ndas Haus der Eltern ist schlussendlich als Vermögen zu werten. Dennoch \nmüssen wir uns bewusst sein, dass dieses Vermögen kein frei verfügba-\nres Geld darstellt, welches den Kindern ohne Weiteres ausbezahlt wer-\nden kann. Erwarten wir etwa, dass Familien ihre Häuser verkaufen, nur \num den Kindern eine anständige Ausbildung zu ermöglichen? Nein, si-\ncher nicht. Das will ich nicht, das wollen Sie nicht, das will niemand. Zu-\ndem erscheint es nicht sinnvoll, das Einkommen und Vermögen des \nPartners zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge herbeizuziehen, sofern \nnicht die dazugehörigen Rechte und Pflichten einer Ehe eingegangen \nworden sind. Wie im Kanton Zürich sollten wir klar regeln, welche part-\nnerschaftlichen Verhältnisse bei Ausbildungsbeiträgen einberechnet wer-\nden und welche nicht. Dabei sind junge Beziehungen auszuschliessen. \nEs wäre doch unverhältnismässig, den Anspruch zu erheben, dass die \nneue Freundin eines 18-Jährigen BMS-Schülers finanziell für seine Aus-\nbildung aufkommen muss. \nZusammenfassend können wir also alle diese Baustellen und noch viele \nmehr in der Kommission angehen. Die Vorschläge sind aber keineswegs \nbindend. \nKantonsrat Raphaël Rohner und mir war es von Anfang an ein grosses \nAnliegen, einen fundierten und breit abgestützten Vorstoss einzureichen, \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweshalb ich intensiv die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, wie auch mit \nRegierungsrat Patrick Strasser gesucht und gefunden habe. Die Motion \nfordert einen Systemwechsel, doch gewährt der Regierung genügend \nSpielraum bei der Umsetzung. Worauf warten wir? Machen wir uns an die \nArbeit, mit dem klaren Ziel: \n1. Der Stärkung unserer Kernkompetenz der Bildung, \n2. Der Neuerung des ungenügenden Stipendiensystems, \n3. Und der Förderung von jungen lernwilligen Schaffhauserinnen und \nSchaffhausern, egal aus welchem Elternhaus. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Tim Bucher und Raphaël Rohner \nbeantragen mit ihrer Motion die Anpassung des Stipendiendekrets, um \ndarin die rechtlichen Grundlagen für das doppelte Fehlbetragsmodell zu \nschaffen. Die Motionäre schreiben, dass das doppelte Fehlbetragsmodell \ndazu führe, dass die Ausbildungsbeiträge individueller auf die finanzielle \nSituation einer antragstellenden Person angepasst werden können. Zu-\nerst zum Formellen, danach zum Inhaltlichen: Die §§ 16 und 17 des Sti-\npendiendekrets regeln die Bemessung der Ausbildungsbeiträge. Auf \nGrund deren Formulierung, wie sie aktuell vorliegt, ist die Anwendung \ndes Doppelten Fehlbetragsmodell nicht per se ausgeschlossen. Das kon-\nkrete Verfahren zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge ist in der Sti-\npendienverordnung geregelt. Dort – und nicht im Dekret – müsste also \neine Anpassung erfolgen. Der Regierungsrat versteht aber die von den \nMotionären gewünschte Anpassung des Dekrets so, dass sie sicher ge-\nhen wollen, dass die Verordnung auch ihren Wünschen entsprechend \nangepasst wird. Nun zum Inhaltlichen: Der Unterschied zwischen dem \njetzigen Verfahren zur Berechnung der Ausbildungsbeiträge sowie dem \ndoppelten Fehlbetragsmodell besteht darin, wie die zumutbare Elternleis-\ntung bei der Ermittlung der Ausbildungsbeiträge berücksichtigt wird. Beim \ndoppelten Fehlbetragsmodell wird zuerst ein Budget der Familie der an-\ntragsstellenden Person berechnet. Das heisst, es werden aufgrund der \nletzten Steuerveranlagung von Einkommen und Vermögen der Eltern die \nanrechenbaren Einnahmen berechnet, davon werden die anerkannten \nKosten für die materielle Grundsicherung der Familie abgezogen. Ist das \nResultat positiv, also sind die Einnahmen grösser als die Kosten, bedeu-\ntet das, dass die Familie genügend finanzielle Mittel hat, um die antrags-\nstellende Person entsprechend zu unterstützen. Die antragstellende Per-\nson muss sich somit einen Betrag als Einkommen im persönlichen \nBudget anrechnen lassen. Ist der Betrag aber negativ, wird dieser Betrag \nals Aufwand in das persönliche Budget übertragen. Und genau hier be-\nsteht der Unterschied zum jetzigen Berechnungsmodell: Eine Anrech-\nnung eines solchen negativen Betrags als Aufwand im persönlichen \nBudget ist beim einfachen Fehlbetragsmodell nicht vorgesehen. Das \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 355 \n\ndoppelte Fehlbetragsmodell berücksichtigt die konkrete finanzielle Situa-\ntion der Antragsstellenden und ihre Familien besser als das jetzige Be-\nrechnungsmodell. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Bezü-\ngerinnen und Bezüger von Ausbildungsbeiträgen bzw. die Höhe der Bei-\nträge etwas steigen werden. Um wieviel, kann zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht genau vorhergesagt werden, da zu viele Variablen mitmischen. Da \ndas letztjährige Budget nicht ausgeschöpft wurde, kann davon ausge-\ngangen werden, dass sich die zukünftige zusätzliche Budgetbelastung \naber im Rahmen halten wird. \nErfahrungen aus Kantonen, welche das doppelte Fehlbetragsmodell be-\nreits anwenden, zeigen auf, dass eine Einführung mit einem wesentlichen \nMehraufwand bei der Gesuchsbearbeitung verbunden ist. Mit den jetzi-\ngen Ressourcen der Fachstelle «Ausbildungsbeiträge» führt dies für die \nGesuchstellenden zu einer markant längeren Wartefrist, bis über ihr Ge-\nsuch entschieden wird. Das darf nicht sein. Es darf auch nicht sein, dass \nein Artikel in den SN erscheint, der so aussieht wie der NZZ-Artikel vom \n24. Februar: Zürich verschleppt Stipendiengesuche, wo es Wartezeiten \nweit über einem halben Jahr gibt, bis über ein Stipendiengesuch ent-\nschieden wird. Sollen also Monate längere Wartezeiten für die antrags-\nstellenden Personen vermieden werden, muss die Fachstelle «Ausbil-\ndungsbeiträge» konsequenterweise mit mehr Ressourcen ausgestattet \nwerden. Wer heute von Ihnen «Ja» zu dieser Motion sagt, sollte dann bei \neiner Umsetzung auch «Ja» zu den benötigten zusätzlichen Ressourcen \nsagen. Alles andere wäre nicht konsequent. \nDer Regierungsrat kommt zum Schluss, dass eine Einführung des dop-\npelten Fehlbetragsmodells zu einer Verbesserung der Stipendiensituation \nim Kanton Schaffhausen beitragen kann. Insbesondere geht er davon \naus, dass eine gerechtere Mittelzuweisung erfolgen kann: Mit dem neuen \nModell werden voraussichtlich nicht nur mehr Stipendien ausbezahlt, die \nMittel werden auch bedarfsgerechter zugewiesen. Der Regierungsrat be-\nantragt dem Kantonsrat, die Motion zu überweisen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Im Sinne eines kurzen Ceterum Censeo sei ein-\nleitend noch einmal auf Folgendes hingewiesen: Das ist vor allem auch \nwichtig aus freisinniger aus liberaler Sicht. Der Wirtschafts- und For-\nschungsstandort Schweiz belegt im weltweiten Vergleich jeweils einen \nder vordersten Ränge. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass er \nstrukturell solide aufgebaut und damit zu den Krisenresistenten über-\nhaupt gehört. Zu den wesentlichen Erfolgsfaktoren zählen bestens aus-\ngebildete und zudem auch gebildete Fachkräfte und Kader. Sie garantie-\nren Kompetenz und Innovation. Wer die schweizerische Bildungsge-\nschichte kennt, weiss, dass die Einführung der obligatorischen Volks-\nschule im 19. Jahrhundert eine wegweisende Errungenschaft des Libera-\n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlismus war. Damit ist die Grundlage für eine gut funktionierende Demo-\nkratie gelegt worden und selbstständig denkende und handelnde Glieder \nder Gesellschaft. Darauf aufbauend, leitet sich bildungssystematisch die \nSekundarstufe II mit den sogenannt weiterführenden Schulen Kantons-\nschule, Gymnasien, Fachmittelschulen, Handelsmittelschulen und mit \ndem weltweit anerkannten dualen Berufsbildungssystem ab, wofür wir \nauch immer wieder im Ausland beneidet werden. Aktuell müssen wir fest-\nstellen, dass die Industrie, Dienstleistung und Forschung seit Jahren und \nmit Tendenz steigend ein Delta an ausgewiesenen Fachkräften aller Stu-\nfen ausweist. Die demografische Entwicklung in unserem Staat mit einer \nim Durchschnitt immer älter werdenden Bevölkerung ist nur eine der Ur-\nsachen. Wir wissen andererseits, dass sich Unternehmungen hauptsäch-\nlich an Standorten niederlassen, wo ein attraktiver Arbeitsmarkt in Bezug \nauf ebensolches, hochqualifiziertes, Fachpersonal und gut ausgebildete \nFührungskräfte besteht. Die schweizerische Bildungssystematik – so, wie \nbereits einleitend kurz skizziert – schafft die Grundlage für die weiterfüh-\nrenden Schulen im Bereich der Tertiärstufe, nämlich zu den höheren \nFachschulen, Fachhochschulen oder eben gar die universitären Hoch-\nschulen. Das Absolvieren einer höheren Fachausbildung oder eines Stu-\ndiums an einem der beiden Hochschultypen setzt voraus, dass die Stu-\ndierenden über ausreichende Mittel zur Finanzierung ihres Lebens verfü-\ngen können, um die Ausbildung bzw. das Studium möglichst schnell und \nerfolgreich abschliessen zu können. Nicht alle befinden sich in der kom-\nfortablen Lage, vom Elternhaus weiterhin finanziell unterstützt zu werden, \nvom eigenen Arbeitgeber einen Beitrag für die Weiterbildung zu erhalten \noder ganz einfach während des ganzen Studiums als Werkstudent oder \nWerkstudentin eigene Mittel zu erarbeiten. In diesen Fällen greift das Sti-\npendienwesen bzw. soll den ausbildungswilligen Menschen unterstützend \nzur Seite stehen. Aktuell besteht, dies wurde bereits mehrfach erwähnt, \nim Stipendienwesen des Kantons Schaffhausen ein diesbezüglicher Op-\ntimierungsbedarf, selbst wenn gewisse Verbesserungen bereits vorge-\nnommen worden sind. Die vorliegend zu beratende Motion strebt zwar \nnicht eine umfassende Revision, aber immerhin eine gut hinterlegte und \nbegründbare Revision des geltenden Rechts an, die zu einer klaren Ver-\nbesserung der Situation zahlreicher ausbildungswilliger und motivierter \nMenschen führt. Als mich Kantonsratskollege Tim Bucher vor einigen \nMonaten nach meiner Haltung zu einem solchen parlamentarischen Vor-\nstoss gefragt hat, habe ich gerne meine Unterstützung zugesagt. Ich tue \ndies aufgrund meiner beinahe jahrzehntelangen Erfahrung im Bildungs-\nwesen, unter anderem als Bildungspolitiker in meiner Funktion als Exeku-\ntivmitglied der Stadt, als Mitglied der Aufsichtskommissionen der Han-\ndelsschule und als Mitglied der kantonalen Berufsmaturitätskommission. \nUnd ich tue dies auch aus persönlicher Überzeugung. Ich empfehle Ihnen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 357 \n\nauch aus übergeordneter gewerbe- und wirtschaftspolitischer Sicht, die-\nsem Vorstoss Ihre Stimme zu geben, muss doch jede Möglichkeit genutzt \nwerden, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt hochqualifizierter Fach-\npersonen und Führungskräfte zu entschärfen. \nZu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass es schliesslich auch noch um \ndie doch nicht ganz irrelevante Frage der Bildungsgerechtigkeit geht, die \nwir in unserem Land auch künftig hochhalten wollen und sollen. Die FDP-\nDie Mitte-Fraktion wird diesem Vorstoss grossmehrheitlich im Sinne die-\nser Ausführungen zustimmen. Ich erlaube mir noch ganz kurz eine An-\nmerkung zu den Ausführungen des Erziehungsdirektors, Regierungsrat \nPatrick Strasser: Sie haben gehört, dass die Zustimmung der Regierung \nhalbherzig ist. Ich möchte klar festhalten, dass über die Kosten des Vor-\nstosses, der schliesslich und endlich eine Vorlage an den Kantonsrat zum \nZiel haben soll, beraten und beschlossen werden kann. Zum zweiten er-\nwarte ich, dass man Lösungen bei der Anwendung findet, die vor allem \nauch die Kundenfreundlichkeit im Fokus hat. Das heisst, dass auch die \nGesuche nicht verzögert behandelt werden können. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Die Motion wurde in unserer Fraktion mehrfach \nintensiv beraten und die verschiedenen Möglichkeiten sehr differenziert \nbesprochen. Eines war dabei von Beginn an sehr klar: Aus- und Weiter-\nbildung ist ein sehr wichtiger Faktor im Kanton und der Schweiz. Eine gut \nausgebildete Bevölkerung bringt uns vorwärts und dies gilt es zu unter-\nstützen. Dahinter steht die Fraktion voll und ganz. Geteilt ist die Fraktion, \nwie das bei der Umsetzung geschehen soll. So war schnell erkennbar, \ndass Studierende, die laufend ihre Ausbildungsziele ändern, nicht fortlau-\nfend unterstützt werden sollen und dies erst noch bis über das Alter von \n35 Jahren hinaus. Studierende, welche ihre Ausbildung verspätet begin-\nnen können – z.B. durch die Leistung des Militärdienstes und ähnliche \nGründe – oder solche, die ihre Ausbildung dadurch unterbrechen müs-\nsen, können und sollen unterstützt werden. Personen, die sich nach einer \nErstausbildung im Fachbereich weiterbilden wollen, sollen Unterstützung \nerhalten. Das Beispiel, dass nur bei verheirateten Partnern eine gesamte \nBeurteilung erfolgen soll, lehnt ein grosser Teil unserer Fraktion ab. \nEbenso sieht es aus bei den illiquiden Vermögen. Hier gilt es zwischen \nEigengebrauch oder reinem Wertguthaben zu unterscheiden. Wer sein \nStudium für Weltreisen unterbricht oder dafür seine illiquiden Mittel be-\nlehnt, sollte sich über die Ausbildungszeit und über das dafür notwendige \nGeld Gedanken machen. Eine kleine Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion \nwird die Motion unterstützen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Eigentlich hätte an meiner Stelle \nMaurus Pfalzgraf die Fraktionserklärung der GRÜNE-Junge Grüne-\n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktion abgegeben. Dieser ist aber gerade am Studieren, genauer ge-\nsagt schreibt er eine Prüfung der ETH – dank der technischen Entwick-\nlung per Zoom hier an seinem Platz. Studieren ist nicht nur gelegentlich \nzeitintensiv, sondern auch teuer. Zu den Studiengebühren kommen hohe \nLebens- und Materialkosten, gerade wenn man aufgrund des Studienor-\ntes von zu Hause ausziehen muss. Nun stehen wir aber vor dem Fakt, \ndass wir in einer Zweiklassen-Bildungsgesellschaft leben. Bildung ist \nschon ab der 2. Sekundarstufe, also dem Gymnasium, der FMS oder \nÄhnlichem, ein Privileg, dass vor allem Kindern aus wohlhabendem Hau-\nse vorbehalten ist – aus verschiedenen Gründen, doch vor allem auch \naus Finanziellen. Bei einer Mittelschule und einem anschliessenden Stu-\ndium fallen nicht nur Gebühren und Materialkosten an, sondern es entfällt \nauch ein Einkommen. Diese Ungerechtigkeit ist ein Problem, das wir \ndringend angehen müssen. In dieser Hinsicht scheint uns ein Wechsel \nauf das doppelte Fehlbetragsmodell sinnvoll und einfach umsetzbar, \ndenn so wird auch die finanzielle Situation der Familie Teil der Berech-\nnungsgrundlage. Ebenfalls begrüssen wir die Vorschläge der Motion, wie \nzum Beispiel, dass Vermögen wie ein Haus nicht in die Berechnung ein-\nbezogen werden soll. So wird die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion dieser \nMotion wahrscheinlich gerne einstimmig zustimmen. Gleichzeitig muss \naber auch klargestellt werden, dass wir damit die Ungerechtigkeit im \nSchweizer, beziehungsweise Schaffhauser Bildungswesen noch lange \nnicht aus dem Weg geschafft haben. Beispielsweise bezahlt der Kanton \nSchaffhausen im schweizweiten Vergleich die tiefsten Stipendien – ein \nZustand, der zu prekären Studienbedingungen führt und dringend ver-\nbessert werden muss. Wir hoffen, dass wir bei einem allfälligen Bespre-\nchen dieses Anliegens einen ähnlich breiten Zusammenhalt im Rat haben \nwie dieses Mal. \n\nLinda De Ventura (SP): Bei den Stipendien ist Schaffhausen meilenweit \ndavon entfernt, sich nur schon im Mittelfeld zu befinden. Der schweizeri-\nsche Schnitt der Beiträge lag im Jahr 2020 bei 7'552 Franken pro Bezü-\nger/in. In Schaffhausen lag der Beitrag bei 5'152 Franken. Nur die Kanto-\nne Wallis und Aargau haben tiefere Beiträge ausbezahlt. Stipendien sind \neine äusserst wichtige Investition in bildungswillige, begabte Menschen \nund da wäre Grosszügigkeit angezeigt. \nDie Wirtschaft ist auf gutausgebildete Menschen angewiesen, insbeson-\ndere in der heutigen Zeit, wo diverse Bereiche einen Fachkräftemangel \naufweisen. Die SP-Fraktion unterstützt alle Vorstösse, die zu einem faire-\nren, grosszügigeren Stipendienwesen in unserem Kanton führen – so \nauch diesen. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 359 \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Ich möchte generell zu den Stipendien \nund zu Ausbildungs- und Weiterbildungsbeiträgen sagen. Ich habe nie \nverstanden, weshalb der Kanton Schaffhausen so «schmürzelig» mit Sti-\npendienfonds verfährt. Persönlich habe ich es in den frühen Achtzigerjah-\nren selbst erfahren, als ich Ergotherapie als meinen Traumberuf erkann-\nte, aber die Aufnahme an die Schulen verpasste, da es damals erst zwei \nErgotherapieschulen gab und an beide der Kanton Schaffhausen keine \nBeiträge ausrichtete. Was sich aber auch schlimm finde, sind die Lohnun-\nterschiede, die daraus entstehen. Ein langes Studium rechtfertigt nicht \nselten lebenslang höhere Löhne. Beispielsweise habe ich nie verstanden, \nweshalb die Weiterbildung von Lehrer und Lehrerinnen zu Heilpädago-\nginnen nicht für Interessierte im Lehrerberuf bezahlt wird und sie nachher \naber dafür nicht ihr Leben lang vielmehr verdienen als ihre Kolleginnen, \ndie oft fast das gleiche machen. Das ist für die Zusammenarbeit, die ge-\nrade im Zusammenhang mit der Integration und der Inklusion oft sehr eng \nist und sein muss, nicht gerade einträglich. Gerade bei den Lehrerberufen \nkonnte mir noch nie jemand plausibel die grossen Lohnunterschiede der \nverschiedenen Stufen von der Kindergartenlehrperson erklären. Mehr \nLohn als andere zu verdienen, sollte nicht die einzige Motivation für Wei-\nterbildung sein, also lieber grosszügig Stipendien vergeben. Es ist auch \nwichtig für den sozialen Frieden und deshalb bin ich sehr für mehr Sti-\npendien und grosszügigere Beiträge. \n\nBruno Müller (SP): Sie haben die Sprecherin der SP-Fraktion gehört. \nWir unterstützen den Text der Motion – völlig unbestritten. Was wir aber \nnicht unterstützen werden, ist die Differenzierung beim Vermögen. Wir \nleben in einem liberalen Staat und es ist jedem selbst überlassen, wie er \nsein Vermögen anlegen will, sei das in Form eines Sparbuches, eines \nFondsvermögens oder Liegenschaften. Liegenschaften können wesentli-\nche Teile des Vermögens umfassen. Dass diese plötzlich ausgeklammert \nwerden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Wie gesagt: Sie sind frei in ihrer \nVermögensgestaltung und es kann nicht sein, dass sie z.B. Renditelie-\ngenschaften haben, dort einen Ertrag erzielen und das soll plötzlich nicht \nmiteinbezogen werden. Wenn bei der Vorlage solche Dinge enthalten \nsind, werden wir uns vehement dagegen wehren. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte gerne diese Vorlage nutzen, um noch \neinmal zu betonen, wie wichtig es ist, dass wir zustimmen. Wir vergeben \nheute schon Stipendien. Hier geht es vor allem darum, dass diese be-\ndarfsgerechter verteilt werden, das heisst, dass wirklich diejenigen das \nGeld erhalten, die am wenigsten von sich aus oder von Hause aus erhal-\nten. Ich bin ja selber Studentin. Ich habe viele Leute in meinem Umfeld, \ndie studieren und ich sehe täglich, dass es entscheidend ist, wie viel die \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEltern bezahlen wollen aber vor allem zahlen können. Ich kann Ihnen sa-\ngen, dass es nicht einfach ist, wenn die Eltern kein Geld haben. Es ist \nschon mit tiefen Beträgen nicht einfach. Aber gerade auch das mit dem \nIlliquiden Vermögen. Natürlich, ich sehe das schon, dass man sagt, gut \nVermögen ist Vermögen, ganz klar, da bin ich auch dieser Meinung. Aber \nwenn man Vermögen nicht nutzen kann, um ein Studium zu finanzieren, \nnützt das den Betroffenen nichts und deshalb ist auch richtig, dass man \ndas hier ausklammert. Es muss uns schon klar sein: Die Vorstellung, \ndass man studiert und nebenher noch 40% arbeitet und am Wochenende \nnoch dreimal in den Club geht, ist heute nicht mehr so. Es ist schwierig, \nwenn kein Geld hier ist. Deshalb möchte ich nochmals unterstreichen, \ndass es unglaublich wichtig ist, dass wir zustimmen, weil ich auch sagen \nkann, dass die Energie, die man in ein Studium stecken kann, auch zu \nbesseren oder schlechteren Resultaten führen kann oder z.B. die Dauer, \ndie man braucht, um zu studieren, teilweise direkt von dieser Finanzie-\nrung abhängt. Ich meine, wir kommen in die Säle und man sagt uns \nschon, wenn du länger also so und so viel Zeit brauchst, ist das schon ein \nAbzug. Wenn du diese und diese Note nicht erreichst, ist das schon ein \nAbzug. Einfach, um es hier mal zu sagen, dass das in der Praxis wirklich \nrelevant ist und ich bitte Sie, zuzustimmen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zum letzten Satz in der Vorlage. In Abs. \n4 steht, dass nur verheiratete Paare miteinbezogen werden. Also das \nheisst, damit soll das Einkommen und Vermögen des Partners des Ge-\nsuchstellers nur berücksichtigt werden, falls diese verheiratet sind. Über-\nall wird Gleichstellung verlangt, aber hier offenbar nicht. Ich erwarte vom \nRegierungsrat, dass er eine gerechte Lösung ausgearbeitet. Ansonsten \nwerden sicher Teile von uns Widerstand leisten. Also bitte hier eine ge-\nrechte Lösung was verheiratete oder nicht verheiratete Paare sind. \n\nMarco Passafaro (SP): Gut gemeint, ist manchmal das Gegenteil von \ngut. Als Sohn eines einfachen Arbeiters, der ein Studium absolviert hat, \nweiss ich, wie es ist, mit begrenzter finanzieller Unterstützung ein Studi-\num zu machen. Um die Wichtigkeit von Stipendien weiss ich auch, insbe-\nsondere, weil ich damals kein Stipendium erhalten hatte, während andere \nmeiner Meinung nach betuchte Kollegen Stipendien erhalten haben. Eine \nfaire Verteilung ist sicher sehr wichtig. Der Titel «ein starkes Bildungssys-\ntem dank doppeltem Fehlbetragsmodell» suggeriert eigentlich, dass die \nUnterstützung grösser wird. Was wir aber machen, ist, wir verteilen den \ngenau gleichen Kuchen einfach ein bisschen anders. Was wir machen, \nwir vergrössern den Verwaltungsaufwand, wir vergrössern die Ausgaben \ndes Kantons für die Verwaltung, aber lassen den Kuchen exakt gleich \ngross. Wenn wir eine bessere Verteilung wollen, wenn wir eine gerechte-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 361 \n\nre Verteilung wollen, müssen wir gleichzeitig den Kuchen grösser ma-\nchen. Stossend ist, dass der Verwaltungsaufwand steigt. Am besten wäre \nes, wenn man den Verwaltungsaufwand schon macht, bzw. wenn wir \nschon mehr Unterstützung wollen, müssen wir den Verwaltungsaufwand, \nden wir jetzt generieren würden, in die Stipendien stecken und dann hät-\nten wir eigentlich eine bessere Unterstützung. Wenn wir beides machen, \nbin ich dafür. Wenn wir nur den Verwaltungsaufwand erhöhen, bin ich \ndagegen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Gerne möchte ich zu zwei, drei \nVoten Stellung nehmen, weil teilweise auch Behauptungen aufgestellt \nwurden, die so nicht stimmen. Grundsätzlich sprechen wir über den Moti-\nonstext, der fordert, dass das einfache Fehlbetragsmodell durch das \ndoppelte Fehlbetragsmodell ersetzt wird. Punkt. Mehr nicht. Der Hauptteil \nder sehr wohl sehr interessanten Diskussion, die jetzt geführt wurde, hat \nganz andere Themen zum Inhalt gehabt und nicht den eigentlichen Moti-\nonstext. Wie gesagt, beantragt der Regierungsrat, dass dieser eigentliche \nMotionstext überwiesen wird. Ich denke, es ist wichtig, dass wir auf die \ngrundsätzliche Thematik zurückkommen. Ich möchte zu drei Voten kurz \netwas sagen und beginne bei Marco Passafaro. Er hat anscheinend \ngrundsätzlich etwas falsch verstanden. Die Kuchengrösse – um es so zu \nsagen – definiert nicht die Höhe der Beiträge. Es ist umgekehrt. Die ver-\nfügten Beiträge ergeben am Schluss eine gesamte Kuchengrösse. Die \nKuchengrösse des Gesamtkuchens im Budget ist aktuell einiges grösser \nals die verfügten Beiträge. Im Stipendiendekrets, in der Stipendienver-\nordnung ist im Detail geregelt, wie das Ganze berechnet wird. Da gibt es \nnicht viel links und rechts, wo man Ermessensspielraum hat. Am Schluss \ndieser Berechnungen kommt eine Zahl heraus – also ob es eine Unter-\nstützung gibt und wie hoch diese ist und eine Zahl – und all diese Zahlen \nzusammen ergeben dann die jedes Jahr ausbezahlte Grösse. Mit dem \ndoppelten Fehlbetragsmodell wird dieser Kuchen wahrscheinlich etwas \ngrösser, als er bis jetzt ist. Falls die Idee von Marco Passafaro ist, dass \nwir eine Obergrenze durchs Budget definiert haben und wer halt zu spät \nkommt und erst im November seinen Antrag stellt, erhält nichts mehr, \nliegt er falsch. Das ist so nicht richtig. Herbert Hirsiger hat gesagt, dass \newige Studenten mittels Stipendien unterstützt werden. § 12 des Stipen-\ndiendekrets besagt, dass die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen für \ndie Dauer der Ausbildung erfolgt. Bei mehrjährigen Ausbildungsgängen \ndürfen maximal zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus Aus-\nbildungsbeiträge bezogen werden. Man darf einmal das Studienfach \nwechseln, das ist richtig, aber die bereits bezogenen Ausbildungsbeiträge \nwerden angerechnet. Es ist nicht so, dass ewige Studenten unterstützt \nwerden. Es ist wichtig, dass man das weiss. Zum letzten und das sage \n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich gerne. Raphaël Rohner hat die Kundenfreundlichkeit angesprochen. \nEs ist geplant, in den nächsten Wochen ein neues Webtool aufzuschal-\nten, wo man die Anträge direkt per Web ausfüllen kann. Die Korrektheit \nund Vollständigkeit der Anträge ist aber auch dann nicht garantiert. Das \nist das Problem der Ausfüllenden und das ist das, was Arbeit auf der \nFachstelle gibt. \n\nFranziska Brenn (SP): Patrick Strasser hat das meiste gesagt. Ich \nmöchte nur noch den Appell machen: Bitte stimmen Sie diesem Dekret \nzu. Es darf einfach nicht sein, dass wir als Kanton beinahe als letzte auf \ndieser Liste fungieren – zu Ungunsten der Studierenden. Wir sollten uns \nnicht in den Details verlieren, ob ein Häuschen verkauft werden muss  \noder nicht oder ob es für Verheiratete gilt oder nicht. Es wird ja dann noch \neine Verordnung vom Regierungsrat erstellt, welche diese Themen sicher \naufnehmen wird. Das sind Details und das Übergeordnete ist das Aller-\nwichtigste. In unserem Kanton haben wir kaum Möglichkeiten für eine ter-\ntiäre Ausbildung. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Studierenden \nunterstützen und ich mache auch einen Appell an die Regierung: Bitte \nstellen Sie unbedingt genügend Ressourcen zur Verfügung, damit die \nGesuche mit einer Verfügung rechtzeitig an die Hand genommen werden \nkönnen. \n\n2. Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Wenn ich heute kritisch zu die-\nser Motion spreche, ist der Motionär ausgenommen, weil er vor vier Jah-\nren noch nicht in diesem Rat war. Ende 2017 wurde das gesamte Stipen-\ndiendekret revidiert. Ich habe heute kein Wort darüber gehört, welche Er-\nfahrungen wir in den letzten drei, vier Jahren gemacht haben. Wir können \naber schon davon ausgehen, wir beüben uns oder der Rat beübt sich \nwieder mit einer grossen Kommission. Die Verwaltung wird sich wieder \nmit diesem Thema beschäftigen und es sind sage und schreibe knappe \nvier Jahre seit der letzten Revision vergangen. Ich habe Mühe damit, wie \ndies im Rat momentan abläuft und auch die Langfristigkeit von gewissen \nVorlagen lässt für mich zu wünschen übrig. Es ist ein Systemwechsel bei \nden Berechnungen gefordert. Ob nachher alle zufrieden sind, wird sich \ndann weisen. Vielleicht haben wir ja dann in zwei oder vier Jahren die \nnächste Revision, die beantragt wird. Für mich ist das heutige Stipendi-\nenmodell in Schaffhausen nicht schlecht. Wir haben keine Probleme, \ndass Leute ihre Ausbildung nicht machen können und es gibt gewisse \nBerufe, vor allem dann, wenn die Arbeitgeber nicht alles bezahlen, wo die \njungen Leute die Weiterbildungen machen, auch auf dem Beruf halt sel-\nber mitfinanzieren müssen, aber mit dem Alter entsprechend mehr Geld \nverdienen. Es gibt auch heute noch – das wurde noch nie erwähnt – die \nMöglichkeit der Darlehen. Diese werden auch gesprochen und sind rück-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 363 \n\nzahlbar. Bei dieser Abwägung ist die Notwendigkeit nicht gegeben, einen \nsolchen Systemwechsel jetzt schon wieder zu unterstützen und deshalb \nlehne ich die Motion ab. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich habe noch eine Frage zum Votum von \nRaphaël Rohner: Er hat mit Nachdruck die sogenannte Bildungsgerech-\ntigkeit erwähnt, aber die nicht näher ausgeführt. Bildungsgerechtigkeit – \nwas heisst das? Das würde mich wundernehmen. Ich habe gestern die \nSonntagszeitung durchgeblättert und was habe ich gesehen? Es wurden \ndie Lohn- und Arbeitslosigkeitssituationen von Akademikern und norma-\nlen Berufsleuten verglichen. Es wurden noch viel mehr differenziert. Was \nfand man? Grundsätzlich sind Akademiker weniger anfällig auf Arbeitslo-\nsigkeit. Die Lohndifferenzen sind astronomisch. All diejenigen, die mit \nakademischen Ehren ausgestattet sind, haben grundsätzlich einen viel \nhöheren Lohn. Es stellt sich für mich immer wieder die Frage, weshalb \ndas so sein muss. Im Prinzip hat ja der Staat die Ausbildung finanziert. Er \nfinanziert die Grundausbildung für alle, aber nachher ist die Differenzie-\nrung. Die einen sind an Universitäten, andere sind im Berufsleben und ich \nweiss nicht, ob Raphaël Rohner an diese Bildungsgerechtigkeit gedacht \nhat oder an welche. Das würde mich noch wundernehmen. Ich unterstüt-\nze natürlich die Motion. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Lieber René Schmidt: Ich will die Diskussion um \ndie Besoldung von akademisch geschultem Personal, sowohl von der \nFachhochschule wie auch der Uni und so weiter nicht aufnehmen. Das ist \nauch nicht der Ort. Bei Bildungsgerechtigkeit und Chancengerechtigkeit \ngeht es darum, dass junge Leute, die fähig sind, also in der Lage und \nauch Willens sind, eine Aus- und eine Weiterbildung zu absolvieren, die \nMöglichkeit haben, in eine solche möglichst hindernisfrei einzutreten und \ndie Ausbildung dann auch abzuschliessen. Darum geht es und um nichts \nWeiteres. Das ist ein wichtiger Grundsatz. \n\nTim Bucher (GLP): Ich wollte eigentlich nicht, dass wir uns im Detail ver-\nlieren. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Kommissionssitzung ma-\nchen. Zuerst einmal danke ich Ihnen für die auch kritischen Stimmen – \nvor allem von Herrn Herbert Hirsiger. Das wollte ich damit auch bezwe-\ncken. Es geht hier, wie Regierungsrat Patrick Strasser schon gesagt hat, \num die Einführung des doppelten Fehlbetragsmodells. Die genauen De-\ntailfragen werden wir in der Kommission klären können. Die Vorschläge \nauf der Motion sind nicht bindend, aber Raphael Rohner und ich wollten \nschon einen Ausblick geben, welche Fragen diskutiert werden können. \nEs sind wichtige Fragen mit dem illiquiden Vermögen, auch wichtige Fra-\ngen mit dem Bezugsalter. Es stimmt, was Patrick Strasser gesagt hat, \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman kann nicht fünf Bachelor und drei Master machen und dann das Ge-\nfühl haben, dass man Stipendien erhält. Das ist klar geregelt, das wird \nklar verhindert. Mit dem Alter wollte ich mehr darauf abzielen, falls Leute \nim späteren Alter oder auch bei Mutterschaft, bei solchen speziellen Be-\ndingungen, es Möglichkeiten gibt, diese zu unterstützen. Falls wir keine \nMöglichkeit in einem sinnvollen Rahmen, Kosten und Verwaltungsauf-\nwand finden, können wir das streichen. Das werde ich auch so in der \nKommission vertreten. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir in der \nKommission die Fragen kritisch stellen und diesbezüglich bin ich auch \nfroh, wenn Sie Ihre kritischen Voten anbringen, damit wir eine sinnvolle \nLösung finden, die den Verwaltungsapparat nicht vergrössern, aber zu \neiner gerechteren Verteilung führen. Noch zu Kantonsrat Erich Schudel: \nEs stimmt natürlich, dass das Dekret 2017 angepasst wurde. Wichtig da-\nbei ist aber, das Dekret wurde so angepasst, dass man die Bundesgelder \nweiter bekommt. Es ging nur darum, das heutige Stipendiendekret mit \nden Mindestanforderungen der Schweiz zu harmonisieren, damit wir die \nBundesgelder – also etwa die 50% bekommen. Es ging nicht darum, wie \nman das System oder einzelne Punkte verbessert. Es ging nur darum, \nden Höchstansatz hat man ein wenig erhöht und sonst nichts – systema-\ntisch gleich wichtige Punkte. Das bleibt alles gleich. Das habe ich natür-\nlich berücksichtigt, denn sonst hätte ich nicht schon wieder eine Teilrevi-\nsion gefordert. \nDie Motion liegt hier vor. Ich habe zwar gedacht, es geht ein bisschen \nkürzer bzw. gibt nicht so viele Fragen, weil ich versucht habe, mit intensi-\nver Vorarbeit mit Ihnen zu sprechen und Ihre Fragen zu klären. Aber ich \nbitte Sie nochmals, für das doppelte Fehlbetragssystem Ihre Stimme zu \ngeben. Dann können wir in der Kommission sinnvolle Lösungen für ein \ngerechteres System finden, welches den Studierenden mehr Möglichkei-\nten gibt, aber auch ein System, welches nicht ausufert und auch nicht zu \nextrem langen Wartezeiten führt. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich muss Klarheit schaffen, damit \nkeine falschen Erwartungen auftauchen. Der Motionstext verlangt die Ein-\nführung des doppelten Fehlbetragsmodells. Falls der Kantonsrat der Mo-\ntion mehrheitlich zustimmt, wird der Bericht und Antrag an den Kantons-\nrat genau diese Dekretsänderung beinhalten und nicht mehr. All das, was \nTim Bucher erwähnt hat, wird diese Vorlage nicht enthalten. Das ist auch \nnicht im Motionstext enthalten. \nSelbstverständlich können Sie, wenn Sie wollen, das in der Kommission \nbesprechen, das ist logisch. Ich muss einfach darauf hinweisen, dass die \nDetails der Berechnung wie bis anhin in der Verordnung geregelt sind \nund sinnvollerweise auch in der Zukunft in der Verordnung geregelt sind. \nDas ist Sache des Regierungsrats – einfach nicht, dass jemand meint, \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 365 \n\ndass wir eine grosse Vorlage ausarbeiten, wo all diese Themen, die an-\ngesprochen wurden, auch noch geregelt werden. Das wird nicht der Fall \nsein. Das war noch wichtig zu erwähnen. \n\nAbstimmung  \n\nDie Motion Nr. 2021/14 von Tim Bucher vom 1. November 2021 mit \ndem Titel «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetrags-\nmodell» wird mit 47 : 8 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n7. Motion Nr. 2021/16 von Matthias Freivogel vom 13. Dezember \n\n2021 mit dem Titel «Revision (Anpassung) Spitalgesetz – Ver-\nzicht auf Gewinnausschüttungen an den Kanton zugunsten von \nVerbesserungen der Arbeitsbedingungen hauptsächlich im \nPflegebereich der Spitäler Schaffhausen» \n\nSchriftliche Begründung: Nach der wuchtigen Annahme der Pflegeinitiati-\nve der schweizerischen Stimmbevölkerung (im Kanton Schaffhausen mit \ngut 63 Prozent) ist rasches, gezieltes Handeln angesagt. Die Arbeitsbe-\ndingungen hauptsächlich im systemrelevanten Pflegebereich der Spitäler \nSchaffhausen sind markant zu verbessern, was namentlich bei der Ar-\nbeitsbelastung (niedrigere Betreuungsquote, Bürokratieabbau, Aus- und \nWeiterbildungen, Qualitätsverbesserung in den Arbeitsabläufen, etc.) des \nPflegepersonals (auch in der Psychiatrie und Notfallaufnahme) zu ge-\nschehen hat. Zudem sind temporäre Lohnzuschüsse periodisch zu evalu-\nieren und umzusetzen, insbesondere für durch Behandlungen von \nCoronaerkrankungen entstandene besonders sensible Personalbereiche \nwie namentlich IPS und Notfall, aber auch in der Psychiatrie. Es besteht \nein akuter Mangel beim Pflegepersonal, der auf zahlreiche Berufsabgän-\nge zufolge übermässigen Stresses, Erschöpfung, permanenter Überlas-\ntung, Überzeit, zurückzuführen ist, aber auch auf jahrelang ungenügend \ngeförderte Ausbildung. Diesen Missständen ist nun rasch mit geeigneten \nMassnahmen entgegenzutreten. Dabei ist es (nach der geforderten An-\npassung der rechtlichen Grundlagen) der Spitalleitung zu überlassen, in \nAbsprache mit der Pflegedienstleitung sowie weiteren Fachpersonen aus \ndem Pflegebereich (auch der Psychiatrie sowie der Notfallaufnahme) die \ndringend notwendigen Schritte zur Verbesserung der Arbeitszufriedenheit \neinzuleiten und so weitere Personalabgänge im Pflegebereich zu verhin-\ndern und die Attraktivität der Arbeitsplätze zu erhöhen. In den letzten 3 \nJahren haben die Spitäler Schaffhausen in Anwendung des geltenden \nRechtes bzw. mit Genehmigung des Kantonsrats jeweils die Hälfte ihres \nGewinns an den Kanton ausgeschüttet. Im Jahr 2018 knapp 3 Millionen, \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2019 gut 4,1 Millionen und 2020 – trotz Corona-Pandemie, jedoch dank \neiner Finanzspritze des Kantons von 14.4 Millionen – knapp 3,4 Millionen \nFranken, wobei der Kanton notabene über Jahre hinweg gleichzeitig dut-\nzende Millionen an Überschüssen verzeichnen konnte. Es macht keinen \nSinn, wenn die Spitäler Schaffhausen jedes Jahr die Hälfte des Gewinns \nan den Kanton abliefern müssen, andererseits offensichtlich die erforder-\nlichen Mittel fehlen, um die Arbeitsbedingungen bei der äusserst ange-\nspannten Personalsituation im Pflegebereich zu verbessern. Dafür sind \nnun rasch die erforderlichen finanziellen Mittel freizuspielen, was mit ei-\nnem Verzicht des Kantons auf einen Anteil am jährlichen Gewinn schnell \numgesetzt werden kann. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe Ihnen die Motion mit einer ziemlich \nausführlichen Begründung, die auch mit Zahlen unterlegt ist, geliefert. Ich \nhalte dazu einzig fest, dass die Spitäler Schaffhausen in den letzten drei \nJahren 2018, 2019 und 2020 immerhin insgesamt gut 10 Mio. Franken an \nGewinn in die allgemeine Staatskasse abgeliefert haben. Wozu eigent-\nlich? In den gleichen Jahren schrieb der Kanton nämlich fette Gewinne in \nHöhe von weit mehr als 100 Mio. Franken, notabene unter Berücksichti-\ngung von Dutzenden Millionen, die in finanzpolitische Reserven gelegt \nworden sind. Heute befinden sich in solchen Reserven allein gut 240 Mio. \nFranken, die bisher nicht angezapft werden mussten. Nebenbei könnten \nwir damit den ganzen Neubau des Spitals finanzieren. Mit unserer neu \nlancierten Spitalinitiative verlangen wir einen moderaten Kantonsbeitrag \nvon 60 Mio. Franken, was für den Kanton leicht stemmbar ist. Demnächst \nwird die Abschlussrechnung 2021 der Spitäler Schaffhausen heraus-\nkommen und es ist davon auszugehen, dass abermals eine Gewinnaus-\nschüttung an den Kanton zur Debatte stehen könnte. Ich frage Sie: Macht \ndas weiterhin Sinn oder besser, hat es jemals Sinn gemacht? Es ist mir \ndurchaus bewusst, dass ich diese Frage schon viel früher hätte stellen \nkönnen – als Oldtimer in diesem Rat sogar müssen. Doch besser spät als \nnie. Dies vor dem Hintergrund, dass die Spitäler Schaffhausen, die ein \nDotationskapital von immerhin rund 50 Mio. Franken aufweisen, seit rund \nzehn Jahren Geld auf die Seite legen, um einen Neubau zu finanzieren, \nder nach heutiger Faktenlage wie erwähnt 240 Mio. Franken kosten soll. \nWas ist der Unterschied zwischen einer Schokoladenfabrik und einem \nSpital? Salopp gesagt: Die Schoggifabrik produziert Genuss, auf den wir \nohne Not verzichten können. Kennen Sie eine kantonale Schoggianstalt? \nIch nicht. Eine Schoggifabrik ist hierzulande ein privatwirtschaftliches Un-\nternehmen, das Arbeitnehmende hoffentlich in einem den herrschenden \nLebensverhältnissen angepassten und ihrer Leistung entsprechenden \nLohn beschäftigt und den Stakeholdern einen angemessenen Gewinn \nabwerfen soll und darf. Ein Gewinn notabene, der angemessen und ge-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 367 \n\nrecht zu versteuern ist, was durchaus auch wieder einmal auf den Prüf-\nstand gestellt werden darf, ohne dass wir Linken den Kapitalismus dabei \nüberwinden müssen. Ein Spital hingegen, meine Damen und Herren, ist \neine Institution oder sollte ich in Anführungs- und Schlusszeichen eher \nsagen, eine Fabrik, in welcher Leiden und Schmerz bekämpft werden und \nhoffentlich auch überwunden werden können, wobei wir alle – ob links, \nrechts oder mittig positioniert – nicht darauf verzichten wollen, wenn wir \nkrank sind und leiden. Zu Recht herrscht Einigkeit darüber, dass die Ge-\nsundheitsversorgung zu einer wichtigen, wenn nicht zur wichtigsten Auf-\ngabe unseres Gemeinwesens gehört, denn jeder Mensch kann krank \nwerden – mit oder ohne Schokolade. Man ist dann auf ärztliche Hilfe, \nnamentlich in einem Spital, angewiesen. Es gibt zwar grundsätzlich eine \nfreie Spitalwahl in der Schweiz, auch dürfen wir uns frei entscheiden, ob \nwir ärztliche Hilfe namentlich in einem Spital beanspruchen wollen. Doch \nHand aufs Herz: Wer verzichtet darauf, wenn ein Leiden, eine Verletzung, \neine Krankheit so stark wird, dass es nicht mehr auszuhalten ist und wir \nsogar dem Tod ins Auge blicken? Heute stellt sich uns im Kantonsrat die \nFrage: Macht es Sinn, dass unser Spital dem Gemeinwesen, dem Kan-\nton, der ihn direkt oder indirekt betreibt und auch zu einem grossen Teil \nmitfinanziert, weiterhin Gewinn oder einen Anteil davon abliefern muss? \nNotabene zur freien Verfügung. Das macht keinen Sinn mehr. Oder ist \nder nächste Schritt gelegentlich, dass auch Schulen Gewinn abliefern \nmüssen, wenn Sie demnächst eine Schülerpauschale erhalten und gut \nwirtschaften? Absurd. Ich halte fest: Die Spitäler Schaffhausen sind ge-\nmäss Art. 26 des Spitalgesetzes von allen Steuern befreit. Gut so und \nauch unbestritten. Nun ist es aber an der Zeit, diesen Artikel ganz einfach \nzu ergänzen mit dem Halbsatz «und liefert dem Kanton keinen Gewinn \noder Anteile davon ab». In der Folge wäre der Rahmenvertrag zwischen \ndem Regierungsrat und den Spitälern Schaffhausen entsprechend anzu-\npassen. Es ist keine Hexerei. Das Spital benötigt diese finanziellen Mittel \nnämlich dringend, um endlich dem Pflegenotstand wirksam entgegenzu-\ntreten, um die Arbeitsbedingungen, namentlich bei der Pflege, aber nicht \nnur dort, z.B. auch im Notfallzentrum, spürbar zu verbessern. Die wuchti-\nge Annahme der Pflegeinitiative vor einem halben Jahr muss uns heute \nden Weg weisen, diesen zweiten Schritt neben der Überweisung des \nPostulats von Regula Salathé zu machen und dem Spital den nötigen fi-\nnanziellen Spielraum zu eröffnen. Andere Kantone machen das ebenfalls \nund suchen Wege – wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise. Ich \ndanke Ihnen für die Unterstützung, die ich gerne von Ihnen erhalten \nmöchte. Ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme und bin auch offen, all-\nfällige Anregungen von Ihrer Seite zu berücksichtigen, wenn es allenfalls \ndarum gehen könnte, den Vorstoss anzupassen. \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): In der vorliegenden Motion \nregt Kantonsrat Matthias Freivogel an, eine Anpassung der Gesetzge-\nbung, des Rahmenkontrakts und ggf. des Jahreskontrakts mit den Spitä-\nlern Schaffhausen vorzunehmen, um Gewinnausschüttungen der Spitäler \nan den Kanton zu unterbinden. Stattdessen soll der Gewinnanteil, der \nnach aktueller Regelung dem Kanton zusteht, zur Verbesserung der Ar-\nbeitsbedingungen des Spitalpersonals, hauptsächlich im Pflegebereich, \nverwendet werden. Das gesamte Spitalpersonal übt in einem Rundum-\nSchichtbetrieb anspruchsvolle Tätigkeiten aus. Dessen ist sich der Regie-\nrungsrat nicht erst seit der noch immer laufenden Bewältigung der \nCoronapandemie bewusst und setzt sich auch für verbesserte Arbeitsbe-\ndingungen ein, gerade im Pflegebereich, auf welchen die Motion von \nKantonsrat Freivogel im Besonderen abzielt. So hat der Kanton 2018 in \nZusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben, den Berufsschulen und \nden Personalverbänden die Vereinbarung «Ausbildungsverbund Pflege» \nabgeschlossen. Diese Vereinbarung hat zum Ziel, den Pflegeberuf attrak-\ntiver zu machen und die Ausbildungszahlen im Kanton Schaffhausen zu \nerhöhen. Davon sollen neben den Spitälern Schaffhausen auch die Hei-\nme und die Spitex-Organisationen profitieren. Allerdings ist die Umset-\nzung der Vereinbarung noch nicht wie gewünscht fortgeschritten. Zudem \nsteht die Ausbildung im Fokus und nicht die Verbesserung der Arbeitsbe-\ndingungen. Im Herbst/Winter 2021 haben die Vereinbarungspartner mit \nder «Konferenz Ausbildungsverbund Pflege» einen neuen Anlauf gestar-\ntet, um die Rahmenbedingungen für die Pflegeausbildung und den Pfle-\ngeberuf zu verbessern. Im Vordergrund steht dabei die Förderung der \nQuer- und Späteinsteigenden z.B. mittels Erhöhung der individuellen \nLohnzulagen während der Ausbildung. In der Antwort auf das Postulat \n2021/2 von Regula Salathé, welches von Ihnen mit 50 : 0 Stimmen für \nerheblich erklärt wurde, wurde bereits ausführlich auf den Stand der \nMassnahmen zur Förderung des Einstiegs und Wiedereinstiegs in den \nPflegeberuf im Kanton Schaffhausen eingegangen. \nZum konkreten Anliegen des Motionärs: Die Gewinnausschüttungen der \nSpitäler Schaffhausen an den Kanton sind in Ziff. 9 des Rahmenkontrakts \nzwischen dem Regierungsrat und dem Spitalrat vom 5. resp. 21. Juli \n2016 vereinbart. Seit 2018 übersteigen die Reserven 200% des Dotati-\nonskapitals von 45 Mio. Franken, weshalb die Hälfte des Überschusses \nan den Kanton auszuschütten ist. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. e des Spital-\ngesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) beschliesst aber der \nKantonsrat mit der Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahres-\nrechnung jeweils definitiv über die Gewinnverwendung. Der Kantonsrat \nhat somit bereits mit den jetzigen Grundlagen jedes Jahr die Möglichkeit, \ndie Gewinnausschüttung der Spitäler Schaffhausen an den Kanton zu \nreduzieren oder gar auszusetzen. Mit einer grundsätzlichen Neuordnung \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 369 \n\nder im Rahmenkontrakt vereinbarten Gewinnausschüttung, also dem \nVerzicht auf die Gewinnausschüttung an den Kanton, wäre Ziff. 9 des \nRahmenkontrakts hinfällig. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Spitalgesetzes wird \nder Rahmenkontrakt jährlich überprüft und den aktuellen Erfordernissen \nangepasst. Dies wäre im Fall einer Erheblicherklärung der vorliegenden \nMotion notwendig. \nDer Kanton bezahlt bereits heute über die gemeinwirtschaftlichen Leis-\ntungen je 15'000 Franken für 90 HF Studierende Pflege, insgesamt 1.35 \nMio. Franken. Hinzu kommen Ausbildungsbeiträge in gleicher Höhe für \nweitere HF Gesundheitsberufe sowie Assistenzärztinnen und -ärzte. Wei-\nter finanziert der Kanton über den jährlichen Globalkredit, der ebenfalls \nim Rahmenkontrakt sowie in Art. 9 Abs. 3 und 4 des Spitalgesetzes gere-\ngelt ist, Beiträge an die vom Kanton gesteuerte Personalaufwandentwick-\nlung. Bisher übernahm der Kanton im Jahr, in dem die Lohnanpassungen \nerstmals wirksam wurden, einmalig den resultierenden Zusatzaufwand. \nDieser betrug in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils je nach Lohnentwick-\nlung beim Kanton zwischen 0.6 Mio. und 2.6 Mio. Franken. Dieser Me-\nchanismus wird aktuell überprüft. \nDer Regierungsrat ist klar der Ansicht, dass bereits mit den geltenden \nRegelungen im Rahmen des Jahreskontrakts genügend Möglichkeiten \nbestehen, um allfällige Massnahmen für eine attraktivere Ausgestaltung \nder Gesundheitsberufe, insbesondere der Pflegeberufe, zu verhandeln \nund festzulegen. Zudem obliegt es dem Kantonsrat, jedes Jahr über die \nGewinnverteilung und damit über die Gewinnverwendung zu entschei-\nden, womit er es bereits jetzt in der Hand hat, konkrete Massnahmen für \ndas Gesundheitspersonal zu beschliessen. Auch dieses Jahr werden Sie \ndie Gelegenheit haben, sich im Rahmen der Gewinnverteilung für das \nPflegepersonal einzusetzen. Aus den erwähnten Gründen beantragt der \nRegierungsrat Ihnen, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \n\nErwin Sutter (EDU): Das Ansinnen von Matthias Freivogel, die Gewinn-\nausschüttungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflege-\npersonals zu verwenden, wird von unserer Fraktion klar abgelehnt und \ndies aus folgenden Gründen: Die Gewinnausschüttung ist durch den \nRahmenvertrag zwischen Kanton und den Spitälern in Abhängigkeit von \nden vorhandenen Finanzreserven der Spitäler geregelt. Diese Regelung \nist sinnvoll, v.a. auch im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung eines \nNeubaus. Heute gilt folgender Passus des Rahmenkontrakts: «Überstei-\ngen die Reserven 200% des Dotationskapitals (45 Mio.), wird die Hälfte \ndes überschiessenden Gewinns an den Kanton ausgerichtet». Da die \nReserven der Spitäler die Grenze von 90 Mio. Franken überschritten ha-\nben, verfügen sie über genügend eigenes Kapital; insbesondere im Hin-\nblick auf einen Neubau. Der Kantonsrat kann gemäss Spitalgesetz Art. 11 \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\njederzeit von dieser Regelung abweichen, sofern er es als sinnvoll erach-\ntet. Nur schon aus diesem Grund braucht es die Motion nicht. Der Kanton \nbezahlte gemäss Staatsrechnung 2020 rund 50 Mio. Franken für statio-\nnäre und ambulante Spitalleistungen, sowie für Heime und Pflege. Dane-\nben wurden und werden, je nachdem wie man das rechnet, fast 10 Mio. \nFranken für gemeinwirtschaftliche Leistungen bezahlt. Darin enthalten \nsind namhafte Beträge für die Notfallbereitschaft, für die Aus- und Wei-\nterbildung von Assistenzärzten und für Studierende von Gesundheitsbe-\nrufen. Dann bezahlt der Kanton auch Beiträge für den internen Sozial-\ndienst, die Kinderkrippe und die Parkpflege. Last but not least werden die \nallgemeinen Lohnerhöhungen im ersten Jahr vom Kanton bezahlt. Das \nsind für jedes Lohnprozent rund 1.5 Mio. Franken. \nWegen der Einnahmenausfälle im Zusammenhang mit Covid wurden zu-\nsätzlich 14.4 Mio. Franken bewilligt, obwohl der Verursacher für diese \nAusfälle hauptsächlich der Bund war. Bei der Behandlung der Staats-\nrechnung Ende 2021 hat der Kantonsrat u.a. für das Pflegepersonal we-\ngen Covid eine Einmalzulage geleistet. Zulagen dieser Art kann der Kan-\ntonsrat immer wieder genehmigen. Unter dem Strich haben die Spitäler \n2020 einen Gewinn von 7 Mio. Franken gemacht, nachdem der Kanton \ndie Spitäler vorher massiv subventioniert hat. Die Hälfte dieses Gewinns \nwurde an den Kanton zurückbezahlt. Eine Gewinnausschüttung an den \nKanton ist aus den genannten Gründen gerechtfertigt. Ansonsten müss-\nten die Beiträge des Kantons gekürzt werden. Das öffentlich-rechtlich an-\ngestellte Spitalpersonal wird gemäss kantonalem Personalrecht entlöhnt. \nDer Businessplan für den Betrieb des neuen Spitals reagiert sehr emp-\nfindlich auf Lohnsteigerungen. Personalkosten machen fast drei Viertel \ndes gesamten Betriebsaufwands aus. Ein selbständiger Betrieb wie das \nSpital muss Gewinn erwirtschaften, wenn er langfristig überleben will. Ei-\nne EBITDA-Marge von 8-10% ist kalkulatorisch notwendig, damit ein \nNeubau amortisiert werden kann. Die Motion greift in dieses Lohnsystem \nein, gemäss Motionär v.a. durch die Anstellung von mehr Personal, aber \nmöglicherweise auch durch allgemeine oder temporäre Lohnerhöhungen. \nWerden in Zukunft die Gewinne oder zumindest ein Teil davon für höhere \nPersonalausgaben verwendet, wird das wiederkehrend, teilweise auch \nkumulierend, die Ausgaben deutlich erhöhen. Das Spital könnte den heu-\ntigen Leistungsauftrag in Zukunft aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht \nerfüllen. Es könnte auch dazu führen, dass das Personal vielleicht einige \nJahre mehr Lohn hat, später aber möglicherweise gar keinen mehr. Aus \nall diesen Gründen muss die Motion klar abgelehnt werden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Auch unsere Fraktion wird diese Motion ab-\nlehnen. Es ist schon gesagt worden: Sie ist überflüssig. Die beiden Ver-\nlangen, die gestellt werden, können wir auch heute erfüllen. Wir stimmen \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 371 \n\njedes Jahr darüber ab, wie wir den Gewinn der Spitäler Schaffhausen \nverwenden. Wir sind jedes Jahr frei zu sagen, dass die Spitäler einen Teil \nan den Kanton abgeben müssen oder eben nicht. Genauso mit den ein-\nmaligen Zuschüssen an das Pflegepersonal. Auch das können wir jedes \nJahr Ende Jahr mit dem Budget beschliessen, so wie wir das Ende 2020 \ngemacht haben. Wenn es darum gehen sollte, strukturelle Massnahmen \nzugunsten des Pflegepersonals zu treffen, bekommen wir ein Problem. \nMindestens solange meine Motion noch nicht umgesetzt ist. Das Pflege-\npersonalteil untersteht dem Personalgesetz. Sie wissen, sowohl die \nFunktionsbewertungen als auch die Zuteilung zu den Lohnbändern, er-\nfolgt durch den Regierungsrat. Das gilt auch für das Gesundheitspersonal \nund solange das so ist, können Sie nicht bei diesem Mobile an einem \nEcklein ziehen, weil es dann an einem ganz anderen Ort bimmelt. Wenn \nSie strukturelle Massnahmen zugunsten des Pflegepersonals einführen, \ndauert es kein halbes Jahr und es kommen die Polizisten, Lehrer und \nKindergärtner. Wenn Sie etwas tun wollen, müssen Sie das insgesamt \nüberarbeiten und dazu haben wir entsprechende Vorstösse überwiesen. \nDie heutige Regelung, die wir mit der Gewinnverwendung haben, ist nicht \nnur sinnvoll, wie das auch mein Vorredner schon gesagt hat, sondern sie \nhat auch eine Geschichte. Es tut mir leid, wenn ich in der Geschichte \nherumbohre. 2015 haben wir eine Vorlage beraten, welche die Übertra-\ngung der Liegenschaften von Kanton und die Spitäler Schaffhausen zum \nGegenstand hatte. Sie mögen sich vielleicht erinnern, wie die Rahmen-\nbedingungen waren. Unter anderem war es so, dass wir auf eine Verzin-\nsung des Dotationskapitals verzichtet haben. Ich habe gesagt, dass das \nnicht korrekt ist und eine versteckte Subventionierung sei. Der Regie-\nrungsrat hat dann gesagt, dieser Verzicht auf die Verzinsung des Dotati-\nonskapitals wird durch diese Regelung der Gewinnverwendung kompen-\nsiert. Das sei quasi das Korrektiv, was nicht ganz korrekt ist oder nicht \ngleichwertig ist, weil Sie das Dotationskapital immer verzinsen müssen, \negal wie die Jahresabschlüsse sind. Gewinn müssen Sie nur abliefern, \nwenn Sie tatsächlich Gewinne machen. Insofern haben wir eine Disba-\nlance. Aber man hat gesagt, die Gewinnverwendung ist das Gegenstück \nzum Verzicht auf die Verzinsung des Dotationskapitals. Wenn Sie an die-\nser Gewinnregelung schrauben, müssten Sie konsequenterweise auch \nan der Regelung bezüglich der Verzinsung des Dotationskapitals schrau-\nben. Es stimmt sonst nicht mehr überein. Ich habe bereits im Jahr 2015 \ngesagt, dass wir die Spitäler erheblich und verdeckt subventionieren und \nunterstützen; einerseits mit dem Verzicht auf die Verzinsung des Dotati-\nonskapitals. Dann haben wir die Immobilien unter dem ermittelten Ver-\nkehrswert der PWC übertragen. Das war auch eine versteckte Unterstüt-\nzung der Spitäler. Wir haben im Baurechtsvertrag die ersten zehn Jahre \nzinsfrei stellt, das war auch eine entsprechende Unterstützung. Dann ist \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch schon angesprochen worden, dass wir noch die gemeinwirtschaftli-\nchen Leistungen haben. Das ist der Topf, mit welchem die Kantone mehr \noder weniger direkt oder indirekt noch weitere Subventionen und Unter-\nstützungen sprechen können, um die Spitäler zu unterstützen. Es sind \nalso mannigfaltige Massnahmen, welche die Spitäler unterstützen und es \nbraucht nicht noch mehr. Das würde das Ganze aus dem Gleichgewicht \nbringen. Die heutige Regelung macht Sinn, hat eine entsprechende Ge-\nschichte, eine Begründung. Und wenn man die Anliegen des Motionärs \numsetzen will, brauchen wir keine Änderung des Spitalgesetzes, der \nRahmenkontrakte oder was auch immer. Dann können wir das bei der \nBeratung der Jahresrechnung der Spitäler Mitte Jahr beschliessen. Unse-\nre Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Es wurde schon viel gesagt und wir müssen auf-\npassen, dass wir uns nicht zu stark wiederholen. Auch bei uns in der \nFraktion ist klar, dass die Lohnsituation im Pflegebereich unbefriedigend \nist. Wir sind aber auch der Meinung, dass der gewählte Ansatz dieser \nMotion in dieser Form bezüglich Umsetzung schwierig wäre. \nAbgesehen davon gibt es noch andere Lohnempfänger, die sich ebenfalls \nin einer unbefriedigenden Lohnsituation befinden, welche mit einem sol-\nchen einseitigen Vorgehen nicht berücksichtigt würden. Grundsätzlich \nhaben wir die Spitäler im Kanton Schaffhausen verselbständigt. Es gibt \naber trotzdem einige massgeblich gesetzliche Grundlagen im Spitalge-\nsetz, die einen genügenden Einfluss des Eigners gewährleisten und wei-\ntere Finanzierungsregelungen stipulieren. Das kann man alles nachlesen \nim Spitalgesetz. Der Regierungsrat muss z.B. das Personalreglement \nund die Gesamtarbeitsverträge genehmigen. Er genehmigt die Rahmen- \nund den Jahreskontrakt. Dann wurde auch schon erwähnt: Art. 17 Abs. 2 \nbesagt, dass das Spitalpersonal dem kantonalen Personalrecht unterstellt \nist, insbesondere bezüglich Lohnfestlegung die massgeblichen Art. 19 \nAbs. 2 bis 4 im Personalgesetz. Ich werde dann auch noch auf die Motion \nvon Christian Heydecker zurückkommen. Das gehört irgendwo zusam-\nmen. In Art. 9 werden der Rahmenkontrakt und die Jahreskontrakte defi-\nniert und dort sind alle Möglichkeiten aufgelistet, wie finanziell eingegrif-\nfen werden kann. Selbstverständlich müssen wir aufpassen, dass wir die \nübergeordneten Gesetze aus dem KVG berücksichtigen. Darüber müs-\nsen wir nicht im Detail diskutieren. Es ist aber trotzdem wichtig, dass das \nbeachtet wird. Erlaubt nach KVG sind alle sogenannten gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen: Weiterbildung, Lehre und Forschung gehören dazu, \nDefizite oder Anlagenutzungskosten und selbstverständlich sind weitere \ndirekte Finanzierungen grundsätzlich erlaubt und können auch veranlasst \nwerden. Weiter werden im Rahmenkontrakt selbst unter Art. 4 alle Be-\ntriebsbeiträge aufgelistet ausserhalb der sogenannten OKP-Pflichtigkeit. \n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 373 \n\nWiederum die einjährige Übernahme des vom Kantonsrat gesteigerten \nPersonalentwicklungsaufwandes und viel weitere Aufgaben, die bereits \nalle erwähnt wurden. Eine direkte Finanzierung von zusätzlichen Lohn-\nkosten durch Rückführung des Gewinns ist in diesem dargestellten recht-\nlichen Rahmen schwierig direkt umzusetzen. Dafür gibt es andere Mög-\nlichkeiten. Immerhin ist weiter im Rahmenkontrakt geregelt, dass nur ma-\nximal 50% des Gewinnes dem Kanton zugeführt werden, so denn die \nReserven 200% des Dotationskapitals betragen. Der vorgeschlagene \nWeg erscheint uns also einerseits schwierig und andererseits wie auch \ndargelegt wurde, eigentlich klar. Immerhin können wir jedes Jahr be-\nschliessen, auf diese Gewinnrückführung zu verzichten. Das wäre mög-\nlich. Ergänzend möchte ich aber noch auf die immer noch nicht beantwor-\ntete Motion von Christian Heydecker verweisen. Dort wird die vorhin er-\nwähnte Bindung des Spitalspersonals an das kantonale Personalrecht im \nSpitalgesetz, speziell betreffend Lohnstruktur, dem Verfahren der Lohn-\nentwicklung, Art. 19 Abs. 4 Personalgesetz und Lohnsummenentwicklung \nArt. 19 Abs. 2 Personalgesetz zu diskutieren sein. Ob dies entsprechend \ndem Wunsch des Motionärs im Sinne der Entkoppelung von Art. 19 Abs. \n2 bis 4 des Personalgesetzes zu geschehen hat, ist noch zu diskutieren. \nWirklich störend an der jetzigen Situation ist nämlich die Einflussnahme \nauf die Löhne über das Spitalgesetz auf der einen Seite. Aber auf der an-\nderen Seite werden die sich auf die Spitalrechnung auswirkenden Folge-\nkosten nur für ein Jahr als Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) \nübernommen aufgrund des Rahmenkontraktes. Dort könnte man sich zu-\nsätzlich eine Klärung dieser widersprüchlichen Regelungen betreffend \nPersonalrecht und Folgekosten eine gewisse Steuerungsmöglichkeit für \ndas angesprochene Thema vorstellen – analog wie es schon für die Wei-\nterbildungskosten geschieht. \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Seit ich im Kantonsrat und damit in der \nGesundheitskommission bin, also seit Sommer 2019, fordere ich in der \nKantonsratssitzung – übrigens als einzige – Jahr für Jahr, dass der hälfti-\nge Gewinn der Spitäler Schaffhausen nicht an den Kanton abgegeben \nwerden muss. Es wurde immer abgelehnt. Wenn Sie alle sagen, wir kön-\nnen jedes Jahr darüber abstimmen.... Ja, aber es wird immer abgelehnt. \nSo, wie ich mich auch gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswe-\nsens generell und das Funktionieren des Unternehmens «Spital» wie ein \nProduktionsbetrieb ausspreche. Ich habe das auch schon mehrfach ge-\nsagt. Man kann in einem Spital nur sehr begrenzt rationeller arbeiten und \nnicht schneller pflegen. Das Gesundheitswesen soll ein gut funktionie-\nrender, am liebsten ein Service Public mit hoher Qualität sein und kein \ngewinnbringendes Unternehmen. Im Gegenteil, es kostet Geld und das \nsollte es uns auch wert sein. Weshalb soll sich der Kanton am Spital be-\n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\nreichern? Einerseits benötigt das Spital für den Neubau mehr Mittel, an-\ndererseits hat das Personal Anrecht auf eine korrekte und vergleichbare \nEntlöhnung. Immerhin leistet das Personal wegen Covid einen ausseror-\ndentlichen Einsatz – und das immer noch. Das darf nicht mit ein paar \n«Fränkli» Bonus abgetan werden. \nEs kann nicht sein, dass ein so wichtiger Betrieb, und zwar für uns alle, \nso unter einem Konkurrenzdruck steht und die darin arbeitenden Men-\nschen, ausserdem meistens Frauen, so sehr an ihr Limit kommen, den \nDruck fast nicht mehr aushalten und trotzdem die Löhne nicht exorbitant \nsind. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die sich am Bedarf und \nam Wohle der Patienten und Patientinnen orientiert und wo die so schon \nvulnerablen Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstüt-\nzen wir diese Motion resp. die Anpassung im Spitalgesetz voll und ganz. \n\nPentti Aellig (SVP): Lieber Matthias Freivogel. Der Schoggihersteller \nLindt und Sprüngli wurde lange von einem Schaffhauser CEO geführt und \nGott sei Dank nicht vom Sozialdemokraten Matthias. Wir haben es ge-\nhört: Die Gewinnverteilung ist bestens geregelt. Bitte lehnen Sie diese \nMotion ab. Matthias Freivogel: Wir beide könnten ja zusammen einen \nVorstoss entwickeln zur Umwandlung der Spitäler Schaffhausen bei-\nspielsweise in eine AG. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Fraktion unterstützt natürlich das Anlie-\ngen von Matthias Freivogel. An dieser Stelle möchte ist aber doch noch \nkurz erwähnen, dass innerhalb der Abstimmung mit der Veräusserung \nder Liegenschaften 2014 resp. 2015 auch das Versprechen abgegeben \nwurde, dass man beispielsweise das Personal im öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnis belässt. Dann ist die Motion von Christian Heydecker \ngekommen und stellt das Ganze um. Dazu werden wir in naher Zukunft \neine Vorlage erhalten. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir von sozial-\ndemokratischer Seite versuchen immer wieder, Lösungen zu finden, wie \nman für das Personal Verbesserungen herbeiführen könnte. Ich appellie-\nre an die FDP, die GLP, dass man versucht, Wege zu finden, weil die Si-\ntuation in den Spitälern Schaffhausen für das Personal alles andere als \ngut ist und alles andere als richtig. Es wird viel gearbeitet. Es wird viel \nDienstleistung betrieben, indem man einen Service Public im Gesund-\nheitswesen abdeckt. Das ist auch Leistung. Das ist nicht mehr wie anno \ndazumal, sondern die Spitäler Schaffhausen sind ein moderner Dienst-\nleistungsbetrieb und es muss sehr gut performt werden. Da kann man \nschon sagen, dass der Weg, den Matthias Freivogel einschlagen möchte, \nnicht richtig oder nicht zweckmässig. Aber dann bringen Sie Lösungen, \nbringen Sie Ideen und ich bin überzeugt, genauso einfach wie man die \nEinmalzahlung generieren konnte, könnte man auch die Gewinnaus-\n\n\n\n Protokoll der 7. Sitzung vom 11. April 2022 375 \n\nschüttung dem Personal zugute kommen lassen. Da muss man einfach \netwas tun. Wir haben heute Morgen auch viel über Ausbildungen gespro-\nchen. Wenn wir da nichts tun, verlieren wir die Leute, die seit zehn oder \n15 Jahren dabei sind. Die gehen dann irgendwo anders hin. Zum Schluss \nnoch dies: Eine Anästhesie-Pflegerin mit acht Jahren Ausbildung, Nach-\ndiplomstudium erhält 5'980 Franken. Das können Sie viel oder wenig  \noder was auch immer finden. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass das \nnicht konkurrenzfähig ist und dort müssen wir Lösungen finden. Eine Lö-\nsung hat Matthias Freivogel gebracht und diese unterstützen wir. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Verschiedentlich habe ich den Aufruf ge-\nhört, Hände weg von strukturellen Lohnmassnahmen, sonst kommt dann \nnoch die Polizei und die Kindergärtnerinnen und vielleicht die Lehrer all-\ngemein und dann haben wir ein Problem. Wir haben nicht dann ein Prob-\nlem, wir haben heute ein Problem. Jahr um Jahr höre ich die Klage der \nVerantwortlichen, dass wir kein Personal finden und jetzt diskutieren wir \nhier um eine Einzelmassnahme und wollen das einfach so auf die Seite \nwischen mit irgendwelchen formellen Gegebenheiten. Ich will diese nicht \nin Abrede stellen und wir müssen auch keine Goldhasen produzieren im \nPersonalwesen. Aber es ist doch wichtig, dass wir die nötigen Mittel be-\nreitstellen. Andernfalls nämlich tun wir, was wir jetzt auf dem besten Weg \nsind. Wir generieren jedes Jahr Überschüsse in unserem Budget. Dieses \nJahr sind es rund 73 Mio. Franken und diese werden wir dann irgend-\nwann wieder grosszügig über den schweizerischen Finanzausgleich an \nandere Kantone verteilen, die ihre Hausaufgaben beim Personal sehr \nwohl gemacht haben. Ist denn das sinnvoll? Also ich stimme der Motion \nzu. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin nicht überrascht über die leider nicht \nsehr gute Aufnahme meines Vorstosses. Vor allem von Seiten der Regie-\nrung hätte ich mir doch etwas mehr erwartet. Wenn die Regierung sagt, \nsie sei sich bewusst, dass das Pflegepersonal in einem anspruchsvollen \nRundum-Schichtbetrieb arbeite, ist das schon sehr banal und schmal. Ich \nmöchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Was sagt die Pflegedienstlei-\nterin im Spitalblatt letzten November? Es herrsche ein Fachpersonal-\nmangel, die Entlöhnung sei zu tief, dass Angebot und Nachfrage nicht \nüberstimmen. Dr. Eberhard, der medizinische Direktor, sagte am 19. \nMärz in den SN, dass zusätzliches Pflegepersonal nötig sei. Es gäbe \nmehr Abgänge und eine gewisse Erschöpfung sei spürbar. Wenn keine \nAbhilfe geschaffen werde, könne die Qualität der Serviceleistung nicht \nmehr gehalten werden. Meine Damen und Herren, was sagen Sie heute? \nJa, das ist jetzt halt einfach so und Vorschläge machen Sie nicht. Wir sa-\ngen Ihnen, was man tun könnte. Einziger Lichtblick war, ich kürze jetzt \n\n\n\n376 Kantonsrat Schaffhausen \n\netwas ab, am Schluss eine etwas sibyllinische Bemerkung des zuständi-\ngen Regierungsrats. Auch dieses Jahr könne man eventuell über irgend-\nwelche Lohnzuschüsse reden, wenn es um die Abnahme der Rechnung \nder Spitäler gehe. Immerhin scheint der Vorstoss in den Hinterköpfen ei-\nne gewisse Bewegung ausgelöst zu haben. \nDas Hauptargument ihrer Seite war, sie sei überflüssig, weil man das \nheute schon tun könne. Aber, Kollegin Marianne Wildberger hat es ge-\nsagt: Sie haben es nie getan – auch angesichts ganz schwieriger Ver-\nhältnisse beim Personal. Sie haben das ignoriert und das hat mich dazu \ngeführt, dass wir halt jetzt ins Gesetz schreiben sollten, dass wir auf Ge-\nwinn verzichten und Kollege Aellig, das ist nicht undemokratisch. 2015 \nund 2022 sind sieben Jahre Ignoranz gegen Pflege-Notstand, der sich \ndauernd akzentuiert hat. Wenn man dann reagieren will, ist das nicht un-\ndemokratisch. Ich bitte Sie: Geben Sie sich einen Ruck. Ich weiss, Sie \nwerden dazu kaum in der Lage sein. Aber trotzdem, Sie könnten es im-\nmer noch tun und deshalb noch einmal: Tun Sie es bitte. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/16 von Matthias Freivogel vom 13. Dezember \n2021 mit dem Titel «Revision (Anpassung) Spitalgesetz – Verzicht \nauf Gewinnausschüttungen an den Kanton zugunsten von Verbes-\nserungen der Arbeitsbedingungen hauptsächlich im Pflegebereich \nder Spitäler Schaffhausen» wird mit 38 : 22 Stimmen nicht erheblich \nerklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:11 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n04\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nic\n\nk\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nEn\nth\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\n \n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n04\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n23\n22\n\n44\n48\n\n55\n59\n\n56\n56\n\n47\n22\n\nN\nei\n\nn\n33\n\n31\n12\n\n9\n1\n\n0\n0\n\n0\n8\n\n38\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n6\n\n2\n2\n\n2\n0\n\n3\n2\n\n5\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n1\n1\n\n2\n1\n\n2\n1\n\n1\n2\n\n0\n0\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n04\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nB\n\net\nre\n\nff\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nBü\nro\n\ns \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 9\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n S\nitz\n\nve\nrte\n\nilu\nng\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n23\nin\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n (n\n\nac\nh \n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\n A\nL \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn)\n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nN\nei\n\nn\n33\n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr: \nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\ndu\nm\n\n 4\n a\n\nuf\n v\n\nor\nlie\n\nge\nnd\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnü\nbe\n\nrs\nic\n\nht\nEn\n\nth\n3\n\n(W\nah\n\nl e\nin\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nds\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr g\nre\n\nnz\nüb\n\ner\nsc\n\nhr\nei\n\nte\nnd\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit)\nV/\n\nA/\nN\n\n1\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nak\n\ntu\nel\n\nl v\nor\n\nlie\nge\n\nnd\ne \n\nTL\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nBü\nro\n\ns \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 9\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n S\nitz\n\nve\nrte\n\nilu\nng\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n22\nin\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n (n\n\nac\nh \n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\n A\nL \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn)\n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr: \nAn\n\ntra\ng \n\n1c\n d\n\nes\n R\n\nat\nsb\n\nür\nos\n\n s\nei\n\n e\nrs\n\nat\nzl\n\nos\n z\n\nu \nst\n\nre\nic\n\nhe\nn\n\nEn\nth\n\n6\nV/\n\nA/\nN\n\n1\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\no\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nBü\nro\n\ns \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 9\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n S\nitz\n\nve\nrte\n\nilu\nng\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n44\nin\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n (n\n\nac\nh \n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\n A\nL \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn)\n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nN\nei\n\nn\n12\n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr: \nAb\n\nle\nhn\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \n2 \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n: V\n\ner\nte\n\nile\nr f\n\nür\n 7\n\ner\n-K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n s\n\nei\n in\n\n d\ner\n\n b\nis\n\nhe\nrig\n\nen\n V\n\ner\nsi\n\non\n z\n\nu \nbe\n\nla\nss\n\nen\n.\n\nEn\nth\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\no\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 9\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 5\n0\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n48\nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns \nzu\n\nm\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nR\n\nol\nan\n\nd \nM\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nol\n\nan\nd \n\nM\nül\n\nle\nr, \n\nAr\nt. \n\n50\n A\n\nbs\n. 1\n\n: S\ntu\n\ndi\nen\n\nge\nld\n\nbe\nitr\n\nag\n p\n\nro\n S\n\nem\nes\n\nte\nr s\n\nei\n a\n\nuf\n F\n\nr. \n80\n\n0.\n00\n\n fe\nst\n\nzu\nle\n\nge\nn.\n\nEn\nth\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n1\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nol\nan\n\nd \nM\n\nül\nle\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 9\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 5\n0\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n55\nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns \nzu\n\nm\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n1\nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk \nbe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nire\nkt\n\ne \n2.\n\n L\nes\n\nun\ng\n\nEn\nth\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 9\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 5\n0\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n59\nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns \nzu\n\nm\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\n0\n\nIn\n d\n\ner\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nird\n d\n\ner\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n v\n\non\n A\n\nrt.\n 5\n\n0 \nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns \nzu\n\nm\n B\n\ner\nuf\n\nsb\nild\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\nV/\n\nA/\nN\n\n1\nm\n\nit \n59\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n b\nei\n\n k\nei\n\nne\nr E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt. \n\nBe\ni 5\n\n9 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n \nTo\n\nta\nl\n\n60\nVi\n\ner\nfü\n\nnf\nte\n\nlm\neh\n\nrh\nei\n\nt v\non\n\n 4\n8 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n  e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nam\nit \n\nde\nm\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n 2\n\n02\n1/\n\n4 \nvo\n\nm\n 2\n\n4.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nJa\n\n56\ndi\n\ne \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\n e\nin\n\nes\n e\n\nle\nkt\n\nro\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nat\nsi\n\nnf\nor\n\nm\nat\n\nio\nns\n\nsy\nst\n\nem\ns\n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nN\n\nei\nn\n\n0\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\njä\nhr\n\nlic\nh \n\nw\nie\n\nde\nrk\n\neh\nre\n\nnd\nen\n\n S\nup\n\npo\nrt-\n\n u\nnd\n\n R\nem\n\not\ne-\n\nAc\nce\n\nss\n-K\n\nos\nte\n\nn \nin\n\n d\ner\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n20\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n.\nEn\n\nth\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n1\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n1.\n04\n\n.2\n02\n\n2,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n 2\n\n02\n1/\n\n4 \nvo\n\nm\n 2\n\n4.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nJa\n\n56\ndi\n\ne \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\n e\nin\n\nes\n e\n\nle\nkt\n\nro\nni\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nat\nsi\n\nnf\nor\n\nm\nat\n\nio\nns\n\nsy\nst\n\nem\ns\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\n§ \n33\n\n A\nbs\n\n. 2\n (n\n\neu\n): \n\nN\neb\n\nst\n d\n\ner\n p\n\nhy\nsi\n\nsc\nhe\n\nn \nZu\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n v\non\n\n V\nor\n\nla\nge\n\nn,\n B\n\ner\nic\n\nht\nen\n\n u\nnd\n\n a\nnd\n\ner\nen\n\n U\nnt\n\ner\nla\n\nge\nn \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nst\neh\n\nt d\nen\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n d\n\nie\n M\n\nög\nlic\n\nhk\nei\n\nt o\nffe\n\nn,\n e\n\nrg\nän\n\nze\nnd\n\n o\nde\n\nr a\nbl\n\nös\nen\n\nd \nda\n\ns \ndi\n\ngi\nta\n\nle\n R\n\nat\nsi\n\nnf\nor\n\nm\nat\n\nio\nns\n\nsy\nst\n\nem\n z\n\nu \nnu\n\ntz\nen\n\n.\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/1\n\n4 \nvo\n\nn \nTi\n\nm\n B\n\nuc\nhe\n\nr v\nom\n\n 1\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n47\n\n«S\nta\n\nrk\nes\n\n B\nild\n\nun\ngs\n\nsy\nst\n\nem\n d\n\nan\nk \n\ndo\npp\n\nel\nte\n\nm\n F\n\neh\nlb\n\net\nra\n\ngs\nm\n\nod\nel\n\nl»\nN\n\nei\nn\n\n8\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n5\nV/\n\nA/\nN\n\n0\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/1\n\n6 \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl v\nom\n\n 1\n3.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n1 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \n(A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n) S\npi\n\nta\nlg\n\nes\net\n\nz \n– \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n22\nVe\n\nrz\nic\n\nht\n a\n\nuf\n G\n\new\nin\n\nna\nus\n\nsc\nhü\n\nttu\nng\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\n z\nug\n\nun\nst\n\nen\n v\n\non\n V\n\ner\nbe\n\nss\ner\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr A\nrb\n\nei\nts\n\nbe\ndi\n\nng\nun\n\nge\nn \n\nN\nei\n\nn\n38\n\nha\nup\n\nts\näc\n\nhl\nic\n\nh \nim\n\n P\nfle\n\nge\nbe\n\nre\nic\n\nh \nde\n\nr S\npi\n\ntä\nle\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n0\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n384\n\n\n\tProtokoll 7. Sitzung vom 11. April 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 9. März 2022 betreffend die Sitzverteilung in Kommissionen (nach Auflösung AL Schaffhausen)\n\t2. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission\n\t3. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. November 2021 betreffend die Teilrevision von Art. 50 des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz\n\t5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/4 vom 24. November 2021 betreffend die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems\n\t6. Motion Nr. 2021/14 von Tim Bucher vom 1. November 2021 mit dem Titel «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell»\n\t7. Motion Nr. 2021/16 von Matthias Freivogel vom 13. Dezember 2021 mit dem Titel «Revision (Anpassung) Spitalgesetz – Verzicht auf Gewinnausschüttungen an den Kanton zugunsten von Verbesserungen der Arbeitsbedingungen hauptsächlich im Pflegebereich de...\n\n\t20220411-Vormittag-Kantonsrat\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n