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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. März 2012 \n\nBericht und Antrag  12-20 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\nvom 18. Mai 1998  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes vom \n\n18. Mai 1998 (WWG, SHR 721.100). Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Überblick über die Ziele der Teilrevision des WWG \n\nDas Gewässernetz im Kanton Schaffhausen hat eine Länge von rund 320 km. Davon weisen 45 % \n\nder Strecken, d.h. 144 km Defizite auf: 25 % sind eingedolt (80 km), 20 % sind künstlich bzw. stark \n\nbeeinträchtigt (64 km). Gemäss dem Anfang 2011 in Kraft getretenen Art. 38a des Bundesgeset-\n\nzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG) haben die Kantone für die Re-\n\nvitalisierung von Gewässern zu sorgen und dafür einen Zeitplan festzulegen. Der Nutzen für die \n\nNatur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung \n\nergeben, sind dabei zu berücksichtigen. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen beabsich-\n\ntigt, die Schaffhauser Fliessgewässer stärker als bisher zu revitalisieren. Vor allem Kleingewässer \n\nweisen Defizite auf: Sie haben zu wenig Raum, sie sind relativ eintönig und können so zu wenig \n\nDynamik entwickeln. In gesunden, revitalisierten Gewässersystemen kann sich eine vielfältige \n\nPflanzen- und Tierwelt ideal entwickeln; seltene Arten können ihr Verbreitungsgebiet ausdehnen. \n\nDer Wasseraustausch zwischen Oberflächengewässer und Grundwasser funktioniert besser, wie-\n\nderhergestellte Auen dämpfen Hochwasser. Deshalb brauchen die Gewässer mehr Platz. Dabei \n\nsollen die vorhandenen Synergien zwischen Revitalisierungsprojekten und Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen genutzt werden. \n\n \n\nGesamtschweizerisch sollen in den nächsten 80 Jahren rund 4'000 km stark beeinträchtigte Ge-\n\nwässerstrecken revitalisiert werden. Für den Kanton Schaffhausen bedeutet dies Revitalisierungen \n\nim Umfang von etwa 40 km bzw. in den nächsten 20 Jahren von etwa 10 km. Der Regierungsrat \n\nmöchte dieses Zwischenziel erreichen, indem er bis 2032 Gewässerstrecken im Umfang von 12.8 \n\nkm (Eindolungen, künstliche, stark beeinträchtigte Abschnitte) revitalisiert. Dazu kommen Revitali-\n\nsierungen durch die Kraftwerke bei ihren Konzessionsstrecken. \n\n \n\nHandlungsbedarf gibt es bei Gewässern 1. Klasse (Rhein, Wutach, Biber), vor allem aber auch bei \n\nden Gewässern 2. und 3. Klasse (Bäche und kleinere Bäche): Die Gewässer 2. und 3. Klasse ma-\n\n\n\n2 \n\nchen 86 % der Fliessgewässer aus. Für sie sind die Gemeinden bzw. bei 3. Klasse Gewässern \n\nzum Teil auch die Grundeigentümer zuständig. Für Revitalisierungen bei Gewässern 1. Klasse \n\nsind einerseits der Kanton und anderseits – für rund einen Drittel – die Kraftwerke zuständig. Weil \n\nauch auf der Gemeindeebene Handlungsbedarf für ökologische Verbesserungen der Fliessgewäs-\n\nser besteht, wird der Kanton nach den vorliegenden Vorschlägen künftig Gemeindeprojekte ver-\n\nmehrt initiieren und stärker unterstützen. Die Zahl der Revitalisierungsprojekte soll bis 2032 we-\n\nsentlich gesteigert werden. Neu geregelt wird auch der Unterhalt der kommunalen Gewässer. Die-\n\nsen müssen die Gemeinden zurzeit selber bestreiten. Vielfach wird der Unterhalt knapp kalkuliert, \n\nund die Gemeinden beachten ökologische Aspekte weniger. Mit dieser Teilrevision sollen die Ge-\n\nmeinden neu Kantonsbeiträge für eine naturnahe oder dem Hochwasserschutz dienende Gewäs-\n\nserpflege erhalten.  \n\n \n\nInsgesamt werden für die Gewässerrevitalisierung in einem Planungshorizont von 20 Jahren Fi-\n\nnanzmittel von 27 Mio. Franken (Bund 9,5 Mio. Franken; Kanton 10 Mio. Franken; Gemeinden 7,5 \n\nMio. Franken) benötigt. Die Finanzierung soll auf kantonaler Ebene mit mehrjährigen Verpflich-\n\ntungskrediten über den allgemeinen Staatshaushalt geregelt werden. Bis 2032 sind pro Jahr \n\ndurchschnittlich 174'000 Franken für kantonale und 200'000 Franken für kommunale Gewässerre-\n\nvitalisierungen vorgesehen sowie 100'000 Franken für Beiträge an den ökologischen Gewässerun-\n\nterhalt. Insgesamt betragen die Aufwendungen des Kantons damit rund 474'000 Franken bzw. un-\n\nter Einbezug der Revision des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes rund 1/2 Mio. Franken \n\npro Jahr. Bisher betrugen die kantonalen Aufwendungen in diesem Bereich jährlich 171'000 Fran-\n\nken, womit sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 330'000 Franken ergibt, der aller-\n\ndings durch Mehreinnahmen bei den Wasserzinsen von etwa 890'000 Franken gedeckt werden \n\nkann. \n\n \n\nAuf kommunaler Ebene lagen die bisherigen Aufwendungen für Revitalisierungsprojekte bei \n\n14'000 Franken pro Jahr (alle Gemeinden zusammen). Die vorliegende Revision führt zu einer Er-\n\nhöhung auf jährlich 133'500 Franken bzw. zu einer zusätzliche Belastung von rund 120'000 Fran-\n\nken. Demgegenüber werden die Gemeinden durch die Beiträge für den ökologischen Gewässerun-\n\nterhalt annähernd im gleichen Umfang (100'000 Franken) entlastet. \n\n \n\nGemessen am Nutzen erscheinen die Aufwendungen für Kanton und Gemeinden durchaus ver-\n\nträglich. Der Kanton kann die Mehrbelastung durch die höheren Wasserzinsen decken. Die Ge-\n\nmeinden erhalten nach wie vor namhafte Beiträge für Gewässerrevitalisierungen und neu Beiträge \n\nfür den ökologischen Gewässerunterhalt. \n\n \n\nMit den vorliegend geplanten Massnahmen und Gesetzesänderungen wird dem  Postulat von \n\nChristian Amsler vom 4. Juni 2007 entsprochen, der ein «Konzept für verstärkte Anstrengungen \n\nzur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern» verlangte. Zudem wird der Motion von \n\nFranz Hostettmann vom 11. Juni 2009 betreffend «Kantonsbeiträge für Hochwasserschutzprojekte \n\nder Gemeinden» insoweit Folge geleistet, als die Gemeinden, die einen ökologischen oder dem \n\nHochwasserschutz dienenden Gewässerunterhalt betreiben, neu mit Beiträgen unterstützt werden. \n\n\n\n3 \n\nHinzu kommt, dass bauliche Gewässerrevitalisierungsmassnahmen auch dem Hochwasserschutz \n\ndienen können. Die Höhe der Beiträge an Gewässerrevitalisierungen und die Höhe der Beiträge an \n\nden Gewässerunterhalt richten sich daher u.a. nach der Bedeutung der Massnahmen für den \n\nHochwasserschutz. Damit soll erreicht werden, dass Hochwasserschutzprobleme wenn immer \n\nmöglich mit Revitalisierungsmassnahmen gelöst werden. Nach Auffassung des Regierungsrates \n\nsind diese Unterstützungsmassnahmen des Kantons zugunsten des kommunalen Hochwasser-\n\nschutzes mit Blick auf die finanzielle Gesamtsituation ausreichend und angemessen. \n\nII. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nDer Regierungsrat hat einen Entwurf zur Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes am 10. Au-\n\ngust 2010 in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsvorlage wurde sämtlichen De-\n\npartementen, der Staatskanzlei, der KNHK, den Schaffhauser Gemeinden sowie den im Kantons-\n\nrat vertretenen politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen (Naturschutzverbände, Fi-\n\nschereiverband, Jagd Schaffhausen, Schaffhauser Bauernverband) zur Stellungnahme unterbrei-\n\ntet. Der Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich neutral bis zustimmend beurteilt. Insbesondere wurde \n\npositiv gewertet, dass im revidierten kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz künftig den Aspekten ei-\n\nner aktiven Gewässerrevitalisierung, dem ökologischen Gewässerunterhalt sowie dem baulichen \n\nHochwasserschutz mehr Bedeutung zukommen soll. \n\n \n\nSeitens einiger Vernehmlassungsteilnehmer wurde gewünscht, dass ein Fonds geschaffen werden \n\nsolle. Zudem seien die Wassernutzungsgebühren zweckgebunden für Revitalisierungen einzuset-\n\nzen. Eine Fondsregelung anstelle einer Finanzierung über die allgemeine Staatsrechnung er-\n\nscheint aber ebenso wenig sinnvoll wie eine zweckgebundene Nutzung eines grösseren Anteils \n\nder Wassernutzungsgebühren für Revitalisierung und Unterhalt. Im Übrigen ist davon auszugehen, \n\ndass die zusätzlichen Ausgaben für Revitalisierungen durch die Mehreinnahmen der Wasserzins-\n\nerhöhung bei den Kraftwerken kompensiert werden. Umgekehrt erscheint auch ein Verzicht auf die \n\nSubventionstatbestände, wie dies vereinzelt gefordert wurde, nicht zielführend. Wie in den meisten \n\nanderen Kantonen weisen auch die Schaffhauser Fliessgewässer, insbesondere die Kleingewäs-\n\nser, Defizite auf. Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages braucht es mehr Platz für die Gewässer \n\nund auch Geld für Revitalisierungsprojekte. Ebenso ist dem Hochwasserschutz gebührend Rech-\n\nnung zu tragen. \n\n \n\nVerschiedene Anträge zielten auf eine Änderung der generellen Zuständigkeitsregelungen zwi-\n\nschen Kanton und Gemeinden. Von Änderungen in den Zuständigkeitsregelungen oder in der Or-\n\nganisation ist indessen abzusehen. Die Zuständigkeitsregelungen haben sich im Grundsatz be-\n\nwährt und sollen wie bis anhin bestehen bleiben, zumal die Gesetzesrevision keinen zusätzlichen \n\nPersonalbedarf verursacht.  \n\n \n\nMit Blick auf die Revision der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung wurde teilweise \n\nbemängelt, dass die Entwicklung auf Bundesebene zu wenig berücksichtigt werde. Als die WWG-\n\nRevisionsvorlage in die Vernehmlassung geschickt wurde, war das revidierte Bundesrecht noch \n\nnicht in Kraft. Am 1. Januar bzw. 1. Juni 2011 sind das Gewässerschutzgesetz, die Gewässer-\n\n\n\n4 \n\nschutzverordnung sowie die Fischereiverordnung in Kraft getreten. Die neuen Vorgaben werden \n\nmit der Revision des WWG berücksichtigt. Die detaillierten Umsetzungsvorgaben des Bundes \n\nwerden zudem im Rahmen der noch zu erarbeitenden kantonalen Verordnungsrevision berück-\n\nsichtigt. Zahlreiche Anträge werden deshalb im Rahmen einer Revision der Verordnung zum Was-\n\nserwirtschaftsgesetz (VWWG) geprüft und soweit erforderlich dort umgesetzt. Mit Blick auf die \n\nVernehmlassungsanträge kann ergänzend Folgendes zu einzelnen Artikeln festgehalten werden.  \n\n \n\nArt 6bis Abs. 2 \n\nEs wurde beantragt, dass bei der Festlegung des Gewässerraumes die Gemeinden einzubeziehen \n\nseien. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Die Gemeinden legen die Gewässerräume im Rahmen \n\nder Nutzungsplanung fest. \n\n \n\nArt. 19, erweiterte Nutzung der Wasserkraft des Rheins \n\nEs wurde beantragt, Art. 19 dahingehend zu ändern, dass eine erweiterte Wasserkraftnutzung des \n\nRheins zulässig sein soll. Dazu wurde in der Zwischenzeit von Kantonsrat Martin Kessler ein Pos-\n\ntulat eingereicht, welches am 6. Juni 2011 vom Kantonsrat mit 55:0 Stimmen erheblich erklärt wur-\n\nde. Dieses Thema wird aber nicht in die laufende Teilrevision aufgenommen, sondern mit einer \n\nseparaten Vorlage behandelt. \n\n \n\nArt. 30 Abs. 2 lit. c \n\nAls Voraussetzung für die Auszahlung von Kantonsbeiträgen an Gemeinden sah lit. c der Ver-\n\nnehmlassungsvorlage noch vor, dass ein vom zuständigen Departement genehmigtes Gewässer-\n\nunterhaltskonzept zu erarbeiten sei. Diese Voraussetzung wurde gestrichen. Lit. a und b (wonach \n\ndie Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen und den technischen, wirtschaftli-\n\nchen und ökologischen Anforderungen genügen müssen) sind als Voraussetzungen für die Aus-\n\nzahlung von Kantonsbeiträgen ausreichend. \n\nIII. Verstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhauser \nFliessgewässern \n\n1. Ausgangslage \n\nWie in den meisten anderen Kantonen weisen auch die Schaffhauser Fliessgewässer, insbesonde-\n\nre die Kleingewässer, Defizite auf. Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages braucht es mehr Platz \n\nfür die Gewässer, mehr Geld und bessere Akzeptanz für Gewässerrevitalisierungen. Neben den \n\npositiven Auswirkungen auf die Biodiversität bereichern revitalisierte Gewässer das Landschafts-\n\nbild und bieten einen hohen Erholungswert für Menschen. Der Wasser- und Flussbau ist in der \n\nSchweiz in einem starken Wandel. Die Ansprüche bezüglich Ökologie sind einerseits gestiegen, \n\nandererseits erfordern die Herausforderungen des Klimawandels zukünftig neue Strategien im \n\nHochwasserschutz. Dem gegenüber steht eine beschränkte Verfügbarkeit von zusätzlichem Ge-\n\nwässerraum. Die allseits gestiegenen Ansprüche verlangen von allen Beteiligten neue Lösungen \n\nund ein engagiertes Handeln. Aufgrund der gesetzlich geregelten Zuständigkeiten spielen die \n\nSchaffhauser Gemeinden in dieser Thematik eine zentrale Rolle. Die Umsetzung der mit dieser \n\n\n\n5 \n\nVorlage vorgeschlagenen Massnahmen kann bei realistischer Betrachtung nicht von heute auf \n\nmorgen erfolgen. Der Regierungsrat ist indessen gewillt, die Umsetzung an die Hand zu nehmen. \n\nUm eine möglichst grosse Wirkung zu erzielen, ist es wichtig, die effizientesten Massnahmen \n\nrasch umzusetzen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass den Herausforderungen mit der Umset-\n\nzung der vorgeschlagenen Massnahmen begegnet werden kann. Er ist gewillt, sich diesen Heraus-\n\nforderungen zu stellen und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Chancen - insbesondere \n\nfür das lokale Gewerbe – zu nutzen. \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen hat am 27. November 2007 das Postulat von Christian Amsler, das \n\ndie Erarbeitung eines Konzeptes für verstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhau-\n\nser Fliessgewässern verlangt, mit 42:24 Stimmen an die Kantonsregierung überwiesen. Der Antrag \n\nlautet: «Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept vorzulegen zu verstärkten Anstrengungen \n\nzur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern.» Das Postulat schliesst mit den Worten: \n\n«Es wäre erfreulich, wenn der Kanton Schaffhausen bei der dringend nötigen Revitalisierung von \n\nFliessgewässern einen besonderen Effort leisten und damit zu den Vorreitern in der Schweiz gehö-\n\nren würde». Zur Umsetzung des Postulats Amsler hat der Regierungsrat das Baudepartement be-\n\nauftragt, entsprechende Grundlagen für Leitlinien und Massnahmen eines kantonalen Gewässer-\n\nrevitalisierungsprogramms auszuarbeiten. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit verwaltungsinternen \n\nund -externen Fachleuten eingesetzt. Eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz des Baudirektors koor-\n\ndinierte die Arbeiten. Im Jahr 2009 haben die Arbeitsgruppe und die Steuerungsgruppe den erar-\n\nbeiteten Schlussbericht «Aufwertung von Fliessgewässern, Bericht der Arbeitsgruppe an den Re-\n\ngierungsrat» (vgl. Anhang 5), verabschiedet. Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich im \n\nWesentlichen auf diesen Schlussbericht. Der Bericht enthält 50 Massnahmenvorschläge, aus wel-\n\nchen der Regierungsrat aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel die wirkungsvollsten und ef-\n\nfizientesten ausgewählt hat. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Massnahmen und Leitlinien \n\nkonkret umgesetzt werden sollen. \n\n2. Grundlagen und Rahmenbedingungen \n\n2.1 Ist-Zustand der Schaffhauser Fliessgewässer \n\nDie strukturelle Ausprägung der Fliessgewässer und ihrer Uferbereiche im Kanton Schaffhausen \n\nist vergleichbar mit anderen Mittellandkantonen. Mehr als die Hälfte der Schaffhauser Fliessge-\n\nwässer ist in einem natürlichen bis wenig beeinträchtigten Zustand. 45 % oder 144 km weisen \n\ngrössere Defizite auf. Speziell gut sind die Verhältnisse im Wald, hier sind über 85 % der Gewäs-\n\nser natürlich. Ein besonderes Problem hingegen stellen die Eindolungen dar: Insbesondere im \n\nSiedlungsraum sind zwei Drittel der Gewässer eingedolt. \n\n \n\nZustand der Schaffhauser Fliessgewässer \n\nKlasse Kt. SH Kt. ZH Kt. SO Kt. UR \n\nnatürlich/wenig beeinträchtigt 55 % 52 % 57 % 80 % \n\nstark beeinträchtigt 9 % 15 % 9 % 12 % \n\nkünstlich 11 % 6 % 15 % 4 % \n\neingedolt 25 % 27 % 15 % 4 % \n\n\n\n6 \n\nAngaben in % des gesamten Gewässernetzes (SH: 320 km) \n\nWährend die Gewässer 1. Klasse mehrheitlich in einem ökologisch wenig beeinträchtigten Zustand \n\nsind, liegen die Hauptdefizite insbesondere bei den kommunalen 2. und 3. Klass-Gewässern. Viele \n\ndavon sind künstlich oder sogar eingedolt. Ebenfalls negativ zu bewerten sind die vielen kanalisier-\n\nten und wenig strukturierten Bachläufe, insbesondere im Klettgau. \n\n2.2 Zuständigkeiten \n\nGemäss Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 18. Mai 1998 gelten für Was-\n\nserbau und Gewässerunterhalt folgende Zuständigkeiten: \n\nGewässer- \n\nklasse \n\nGewässer Zuständigkeit Länge\n\ntotal \n\nAnteil am gesamten Fliessge-\n\nwässernetz \n\n1. Klasse Rhein, Wutach, \n\nBiber \n\nKanton \n\n(Tiefbauamt) \n\n45 km 14 % (5 % im Zuständigkeitsbe-\n\nreich der Kraftwerke) \n\n2. Klasse zehn grösste Bäche \n\nim Kanton SH \n\nGemeinden 63 km 20 % \n\n3. Klasse kleine Bäche Grundeigentümer \n\n(meist Gemeinden) \n\n212 km 66 % \n\n \n\nRund ein Drittel der kantonalen Gewässer 1. Klasse sind Konzessionsstrecken von Kraftwerken: \n\nDie Kraftwerke sind zuständig für Wasserbau und Gewässerunterhalt und damit auch für Revitali-\n\nsierungen im Bereich ihrer Konzessionsstrecken. Der Kanton ist somit nur bei 9 % der Schaffhau-\n\nser Fliessgewässer direkt zuständig für Wasserbau und Gewässerunterhalt und damit auch für de-\n\nren Revitalisierung. Für den weitaus grössten Teil der Fliessgewässer, nämlich 86 %, sind die \n\nGemeinden (teilweise auch Private) zuständig. Entscheidend für die ökologische Verbesserung der \n\nSchaffhauser Fliessgewässer sind daher die Gemeinden. Sollen die Revitalisierungsanstrengun-\n\ngen im Kanton verstärkt werden, so muss nach Möglichkeiten gesucht werden, um Gemeindepro-\n\njekte zu initiieren und zu unterstützen. \n\n \n\nBei den Kraftwerkskonzessionsstrecken, insbesondere der Kraftwerke Schaffhausen und Eglisau \n\n(15 km Rhein, Gewässer 1. Klasse), besteht für den Kanton heute und in absehbarer Zukunft kein \n\nHandlungsbedarf. Sowohl das Kraftwerk Schaffhausen wie auch das Kraftwerk Eglisau sind in Sa-\n\nchen Gewässerrevitalisierung sehr aktiv. Das Kraftwerk Schaffhausen setzt im Rahmen seines Na-\n\nturmade Star Managementkonzeptes verschiedenste Revitalisierungsmassnahmen um. Das \n\nKraftwerk Eglisau wird bis 2012 voraussichtlich 4,86 Mio. Franken in Gewässerrevitalisierungs-\n\nprojekte auf Schaffhauser Gebiet investieren. \n\n2.3 Haupthindernisse bei Gewässerrevitalisierungen \n\nFür eine erfolgreiche Durchführung von Revitalisierungsprojekten sind finanzielle Aspekte in den \n\nmeisten Fällen nicht allein ausschlaggebend. Die Hauptprobleme bei Gewässerrevitalisierungen \n\nsind: \n\n1. fehlendes Land im Besitz der öffentlichen Hand; \n\n2. komplexe und zeitaufwendige Planung; \n\n\n\n7 \n\n3. fehlendes Geld; \n\n4. renaturierte Gewässer benötigen in der Regel aufwendigeren Unterhalt; \n\n5. fehlendes öffentliches und politisches Bewusstsein. \n\n \n\nAls Hauptproblem erweist sich die Verfügbarkeit von Land: Diese müsste verbessert werden. Es \n\nsollten vermehrt geeignete, öffentliche Grundstücke für Revitalisierungsprojekte zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. \n\n2.4 Bisherige Gewässerrevitalisierungsprojekte des Kantons \n\nDie Revitalisierungspolitik des Kantons Schaffhausen orientiert sich am Wasserwirtschaftsgesetz \n\n(WWG) vom 18. Mai 1998. Insbesondere Art. 27 bezeichnet als Ziel des Wasserbaus die Erhal-\n\ntung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer. Im Weiteren besagt das Gesetz in Art. 28, dass \n\nder Gewässerunterhalt nach ökologischen Grundsätzen durchzuführen sei. Die zugehörige Ver-\n\nordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (VWWG) vom 22. Dezember 1998 regelt in § 26 die Kan-\n\ntonsbeiträge zur ökologischen Revitalisierung von Gewässern. Der Kanton hat seit 2002 17 Ge-\n\nwässerrevitalisierungsprojekte an Gewässern 1. Klasse realisiert. Dazu wurden durchschnittlich \n\n115'000 Franken pro Jahr aufgewendet. Die Projekte erwiesen sich durchwegs als planungsinten-\n\nsiv. Speziell zeitaufwendig war meist die Klärung und Sicherung des zur Verfügung stehenden \n\nLandes.  \n\n2.5 Bisherige Gewässerrevitalisierungsprojekte der Gemeinden und Beiträge des Kantons \n\nSeit 2002 haben die Gemeinden 28 Gewässerrevitalisierungsprojekte ausgeführt. Durchschnittlich \n\nwurden von den Gemeinden 70'000 Franken pro Jahr für Revitalisierungsprojekte aufgewendet. \n\nGemäss WWG erhalten die Gemeinden für Gewässerrevitalisierungen bis zu 80 % Kantonsbeiträ-\n\nge. Seit 2002 wurden durchschnittlich 56'000 Franken pro Jahr ausbezahlt. Die kantonalen För-\n\nderbeiträge für Revitalisierungsprojekte sind zwar grosszügig. Dennoch haben die Schaffhauser \n\nGemeinden nur in geringem Mass Kantonsbeiträge für Revitalisierungsprojekte beansprucht. Mög-\n\nlicherweise haben einige Gemeinden keine Kenntnis von diesen Kantonsbeiträgen. Vielleicht wird \n\naber auch der durch Revitalisierungen aufwendigere Gewässerunterhalt als nachteilig erachtet. \n\nJedenfalls ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Wasserbau und Gewässerunterhalt künftig \n\nauch mit Kantonsbeiträgen zu unterstützen, sofern diese nach ökologischen Kriterien durchgeführt \n\nwerden. \n\n2.6 Bisherige Aufwendungen des Kantons für Gewässerunterhalt \n\nDer Kanton ist zuständig für den Unterhalt der Gewässer 1. Klasse sowie einiger weniger 2. Klass-\n\nGewässer, die im Eigentum des Kantons sind. Seit 2002 wurden pro Jahr durchschnittlich 80'000 \n\nFranken für den Gewässerunterhalt der Biber aufgewendet. Der Unterhalt an der Wutach und am \n\nRhein wurde bisher mit kantonseigenem Personal des Strassenunterhaltsdienstes ausgeführt. \n\n\n\n8 \n\n2.7 Bisherige Aufwendungen der Gemeinden für Gewässerunterhalt \n\nDie Gemeinden sind zuständig für den Unterhalt ihrer Gewässer. Sie erhalten vom Kanton keine \n\nBeiträge. Wie hoch die Unterhaltsaufwendungen der Gemeinden sind, ist nicht bekannt. Viele Ge-\n\nmeinden kalkulieren den notwendigen Unterhalt sehr knapp. Vielfach werden die ökologischen As-\n\npekte zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. \n\n2.8 Bisherige Einnahmen aus Wassernutzungen \n\nDie Einnahmen aus Wassernutzungen betragen (Basis 2010) pro Jahr rund 3 Mio. Franken. Diese \n\nEinnahmen setzen sich zusammen aus den Wasserzinsen der Kraftwerke, den Wasser-\n\nnutzungsgebühren und dem Anteil aus der kantonalen Verkehrssteuer für Wasserfahrzeuge. Der \n\nKanton hat zwar jährlich beachtliche Einnahmen aus Wasserzinsen und Wassernutzungen. Eine \n\ndirekte Nutzung dieser Einnahmen für Gewässer-Revitalisierungen ist im Rahmen der Budgetie-\n\nrung und Finanzplanung heute nicht möglich. Die Einnahmen aus Wassernutzungen gehen voll-\n\numfänglich an die Staatskasse des Kantons. Einzige Ausnahme sind rund 25'000 Franken, die der \n\nKanton dem Bund jährlich als Anteil an den Kraftwerkswasserzinsen weitergeben muss. \n\n2.9 Landeigentum \n\nDer Kanton ist in der Regel Besitzer der Parzellen von Gewässern 1. Klasse (Rhein, Biber, Wu-\n\ntach). Der Landbesitz beschränkt sich praktisch ausschliesslich auf die reine Gewässerparzelle \n\n(Gerinne und Bachbord, teilweise noch ein schmaler Uferstreifen). Die Gemeinden verfügen neben \n\nden Gewässerparzellen der 2. und 3. Klass-Gewässer in gewissem Umfang noch über zusätzli-\n\nchen Landbesitz entlang der Gewässer. Die genauen Verhältnisse sind aber nicht bekannt. Damit \n\nLand für Gewässerrevitalisierungen zur Verfügung steht, hat der Kanton seit 2002 insgesamt \n\n40'000 Franken (durchschnittlich Fr. 5'700/Jahr) für den Kauf von gewässerangrenzenden Parzel-\n\nlen aufgewendet. Die Kenntnis der Landverhältnisse ist als Basis zur Ermittlung der Bereiche mit \n\nguten Voraussetzungen für die Umsetzung von Revitalisierungsprojekten wichtig. Der Kanton wird \n\nkünftig vermehrt eigene Grundstücke für Revitalisierungsprojekte zur Verfügung stellen. \n\n2.10 Grenzgewässer \n\nGrenzgewässer sind diejenigen Strecken, welche entlang einer Landes- oder Kantonsgrenze lie-\n\ngen. Dabei ist immer nur derjenige Abschnitt der Gewässer gemeint, welcher an Deutschland oder \n\nan einen anderen Kanton angrenzt. Grenzgewässer sind somit Gewässer, welche eine Bachseite \n\nauf dem anderen Territorium haben. Die grössten 1. Klass-Grenzgewässer im Kanton Schaffhau-\n\nsen sind der Rhein, die Wutach in Schleitheim und Hallau sowie die Biber in Bibern und Ramsen.  \n\n \n\nDeutschland muss bis 2015 die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umsetzen und damit \n\nden «guten ökologischen Zustand» der Gewässer wieder herstellen. Dies soll mittels Erhöhung der \n\nStrukturvielfalt und der Restwassermengen, Revitalisierung von Auen sowie Wiederherstellung der \n\nökologischen Durchgängigkeit erreicht werden. Die Gewässerschutzgesetzgebung der Schweiz \n\nund die WRRL verfolgen hinsichtlich der Ökologie weitgehend die gleichen Ziele. Die WRRL ist für \n\ndie Schweiz nicht bindend. Die Schweiz hat aber zugesagt, die EU-Staaten bei der Umsetzung im \n\n\n\n9 \n\nRahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen. Durch den Grenzverlauf zwischen \n\nDeutschland und dem Kanton Schaffhausen können Gewässerschutzziele nur durch aufeinander \n\nabgestimmtes Vorgehen erreicht werden. Bei Gewässern 1. Klasse ist, zusammen mit den ande-\n\nren betroffenen Kantonen, die Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg bereits im \n\nGange. Die Schweizer Massnahmen am Hochrhein wurden in die WRRL-Arbeitspläne als Informa-\n\ntionen aufgenommen und abgestimmt. Die Massnahmen stehen im Einklang mit den Schweizer \n\nVorhaben. Gemäss WWG obliegt die Unterhaltspflicht bei Gewässern längs der Kantonsgrenze \n\nauf der Schaffhauser Seite - vorbehältlich privatrechtlicher Verpflichtungen - dem Kanton. Bei die-\n\nsen Gewässern sind im Fall von Revitalisierungen Abstimmungen mit Deutschland oder anderen \n\nKantonen erforderlich. \n\n2.11 Gefahrenkarten \n\nBis Ende 2011 mussten die Kantone die notwendigen Gefahrenkarten erarbeiten. Diese zeigen, in \n\nwelchen Gebieten eines Kantons mit Überschwemmungen gerechnet werden muss. Wasseraus-\n\ntritte aus dem Gerinne werden oft durch die zu engen Platzverhältnisse, durch die allgemein be-\n\nstehenden Raumdefizite der Gewässer sowie durch zu geringe Kapazitäten von Eindolungen aus-\n\ngelöst. Die bestehenden Defizite können durch wasserbauliche Massnahmen beseitigt werden. \n\n3. Synergien Hochwasserschutz und Revitalisierungen \n\nZwischen Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten kann es Synergien geben. Revitalisie-\n\nrungsprojekte können einerseits, sofern es sich um Aufweitungen handelt, zur Steigerung der Ab-\n\nflusskapazität und damit zur Linderung von Hochwasserproblemen beitragen. Wenn im Rahmen \n\nwasserbaulicher Hochwasserschutzmassnahmen in ein Gewässer eingegriffen wird, können unter \n\nUmständen gleichzeitig auch ökologische Revitalisierungen realisiert werden. Andererseits lassen \n\nsich im Rahmen von Revitalisierungsprojekten, sofern es sich um Aufweitungen handelt, gleichzei-\n\ntig meist auch die Abflusskapazitäten verbessern. Demnach können Hochwasserschutzbereiche \n\nauch kantonale Schwerpunktgebiete für Revitalisierungsmassnahmen sein. Die Umsetzung von \n\nHochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen sollte deshalb möglichst koordiniert werden. \n\nAufgrund des formellen und sachlichen Zusammenhanges werden deshalb die eingangs erwähn-\n\nten politischen Vorstösse im Rahmen einer einzigen Gesetzesrevision umgesetzt.  \n\n4. Vision, Ziele und Schwerpunkte der verstärkten Anstrengungen für Gewässer-\nrevitalisierungen \n\n4.1 Vision \n\nDer Bericht der Arbeitsgruppe Gewässerrevitalisierung vom 9. Januar 2009 (vgl. Anhang 5, S. 15) \n\nformuliert für die Schaffhauser Fliessgewässer eine Vision. Der Regierungsrat leitet daraus ab, \n\ndass bis 2032 die Fliessgewässer soweit aufzuwerten sind, dass keine weiteren Arten aussterben. \n\nMittelfristig sollen seltene Arten ihr Verbreitungsgebiet ausdehnen können, und ausgestorbene Ar-\n\nten sollen zurückkehren können. Gewässernutzungen (z.B. Trinkwassergewinnung, Energieerzeu-\n\ngung, Schifffahrt, Erholung) können wie bisher betrieben und schwerpunktmässig wo nötig auch \n\n\n\n10 \n\nausgebaut werden. Zur Realisierung dieser Vision muss der Kanton Schaffhausen die Gewässer-\n\nrevitalisierungen gegenüber heute langfristig deutlich steigern. \n\n \n\nDer Regierungsrat will die zukünftigen Anstrengungen zur Revitalisierung der Fliessgewässer dar-\n\nauf ausrichten, dass die Vision innerhalb etwa einer Generation (20 - 30 Jahre) erreicht werden \n\nkann. Die Vision soll unter Berücksichtigung und Beibehaltung der am jeweiligen Gewässer aktuell \n\nbestehenden Nutzungen (z.B. Trinkwassergewinnung, Energieerzeugung, Schifffahrt oder Erho-\n\nlung) angestrebt werden. Gewässerrevitalisierungen sollen zudem nicht nur der Natur allein, son-\n\ndern durch die Revitalisierung von Lebens- und Erholungsraum auch den Menschen dienen. Ge-\n\nwässernutzungen sollen im bisherigen Rahmen möglich sein. Die Erreichung dieser Vision setzt \n\naber eine aktive Gestaltung naturnaher Gewässerlandschaften voraus. \n\n \n\nZur Behebung vorhandener Defizite benötigen die Gewässer in erster Linie mehr Raum, mehr \n\nStrukturen, eine grössere Vielfalt sowie eine verstärkte Dynamik. Durch geeignete bauliche und \n\nplanerische Massnahmen können die Voraussetzungen für eine verbesserte Eigenentwicklung der \n\nGewässer geschaffen oder zumindest gefördert werden. Damit soll nicht zuletzt auch ein vielfälti-\n\ngeres Landschaftsbild erreicht werden. Dort wo es nicht möglich ist, den Gewässern mehr Raum \n\nzu geben, will der Regierungsrat dem Gewässerunterhalt im Sinne einer Gewässerpflege mehr \n\nBedeutung zumessen. Durch gezielte Berücksichtigung ökologischer Kriterien beim Gewässerun-\n\nterhalt kann ein Gewinn für die Gewässerflora und -fauna erzielt werden. Aufwand und Ertrag ste-\n\nhen in einem sehr guten Verhältnis. Eine konsequente Ausführung einer ökologischen Gewässer-\n\npflege erachtet der Regierungsrat deshalb auch als wichtigen Beitrag zur Gewässerrevitalisierung. \n\n \n\nMit den verstärkten Anstrengungen für Gewässerrevitalisierungen sind auch Chancen für die loka-\n\nle Volkswirtschaft verbunden. Denn Gewässerrevitalisierungen erfordern planerische, bauliche so-\n\nwie pflegerische Massnahmen. Dies stärkt die lokale Wirtschaft und verbessert deren Wettbe-\n\nwerbsposition in den überregionalen Märkten. \n\n4.2 Ziele \n\nDer Schlussbericht der Arbeitsgruppe (vgl. Anhang 5, S. 14, 15) nennt ein mittelfristiges Ziel sowie \n\nkonkrete und messbare längerfristige Ziele des Kantons Schaffhausen bis zum Jahr 2030. Der \n\nRegierungsrat erachtet eine Umsetzung aller durch die Arbeitsgruppe im Schlussbericht vorge-\n\nschlagenen Massnahmen aus finanziellen, aber auch personellen Gründen als nicht realistisch. \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb eine Auswahl der effizientesten Massnahmen vor. Die von der \n\nArbeitsgruppe vorgeschlagenen Ziele sollen als Richtwerte gelten, sie müssen aber entsprechend \n\nder Massnahmenauswahl angepasst werden. Zudem gilt es auch, die Vorgaben des Bundes im \n\nZusammenhang mit der Revision der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung zu beach-\n\nten: Nach dem Willen des Bundesparlamentes sollen gesamtschweizerisch in den nächsten 80 \n\nJahren rund 4'000 km stark beeinträchtigte Gewässerstrecken revitalisiert werden. Umgesetzt auf \n\ndie Verhältnisse des Kantons Schaffhausen bedeutet dies: in den nächsten 80 Jahren sollen rund \n\n40 km bzw. in den nächsten 20 Jahren 10 km stark beeinträchtigte Gewässerstrecken (eingedolt, \n\nkünstlich, stark beeinträchtigt) revitalisiert werden. \n\n\n\n11 \n\nDer Regierungsrat erachtet für den Kanton Schaffhausen folgende Ziele bis ins Jahr 2032 als er-\n\nreichbar: \n\n \n \n\nZiele bis 2032 \n\n \n\nEindolungen: Mindestens 5 % der Eindolungen ausserhalb des Siedlungsgebiets sind ge-\n\nöffnet (= 2'600 m; 130 m / Jahr) \n\n \n\n Mindestens 2 % der Eindolungen innerhalb des Siedlungsgebiets sind geöff-\n\nnet (= 550 m; 27,5 m / Jahr) \n\n \n\nOffene Gewässer: Künstliche oder stark beeinträchtigte Gewässerstrecken werden um 15 % \n\nreduziert (= 9'700 m; 485 m / Jahr) \n \n\n \n\nRaumbedarf*: Der Raumbedarf ist gemäss den Vorgaben der eidg. Gewässerschutzge-\n\nsetzgebung im ganzen Kanton ausgeschieden und in der Raum- und Nut-\n\nzungsplanung umgesetzt. \n \n\nVernetzung: möglichst viele der Wanderhindernisse sind beseitigt \n\n (Schätzung der Anzahl heute noch nicht möglich) \n\n \n\nLebensraum: Die Auenschutzgebiete** werden aufgewertet \n \n\n \n\n* Dieses Ziel muss bis Ende 2018 umgesetzt sein \n\n** Auenschutzgebiete von nationaler Bedeutung (gemäss Bundesinventar): \n\n- Objekt Nr. 4, Wutach in Schleitheim \n\n- Objekt Nr. 5 «Eggrank - Thurspitz», (Teil Schaffhausen), Rhein bei Rüdlingen \n\n- Objekt Nr. 342 «Bibermüli», Unterlauf der Biber bei Hemishofen \n\n \n\nIm Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Erreichbarkeit der für das Jahr 2032 gesetzten Ziele \n\nnicht allein von den Massnahmen, die der Kanton ergreift, abhängt, sondern ganz wesentlich da-\n\nvon, was auf kommunaler Ebene unternommen und erreicht wird. Der Regierungsrat erwartet, \n\ndass auch die Gemeinden ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten werden. \n\n4.3 Schwerpunkte \n\nDer Regierungsrat ist gewillt, einerseits die kantonalen Revitalisierungsanstrengungen im Bereich \n\nder Gewässer 1. Klasse mit gezielten Massnahmen weiter zu verstärken und andererseits vor al-\n\nlem auch die Gemeinden in ihren Anstrengungen zur Gewässerrevitalisierung aktiv zu unterstüt-\n\nzen. Weiter will der Regierungsrat die Grundlagen und Rahmenbedingungen für Gewässerrevitali-\n\nsierungen verbessern. Er folgt den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Gewässerrevitalisierung (vgl. \n\nAnhang 5, S. 16, 17) und will die Umsetzung des Konzeptes auf folgende vier Schwerpunkte kon-\n\nzentrieren: \n\n\n\n12 \n\n4.3.1 Revitalisierungsgebiete erster Priorität bezeichnen \n\nDer Kanton konzentriert sich bei den Gewässern erster Klasse auf Wutach und Biber. Bei den \n\nkommunalen Gewässern ergeben sich die Schwerpunkte anhand folgender Kriterien: \n\n-  Behebung grosser ökomorphologischer Defizite (naturfremd, künstlich, eingedolt); \n\n-  Bereiche, in welchen das notwendige Land bereits im Besitz der öffentlichen Hand ist (Gewäs-\n\nserparzelle und angrenzende Parzelle); \n\n-  Bereiche, in welchen der Nutzen für Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen \n\nAufwand gross ist und der Nutzen durch das Zusammenwirken mit anderen Massnahmen zum \n\nSchutz natürlicher Lebensräume oder zum Schutz vor Hochwasser vergrössert werden kann. \n\n4.3.2 Gemeindeprojekte fördern \n\nEntscheidend für die ökologische Verbesserung der Schaffhauser Fliessgewässer sind demnach \n\nvor allem die Gemeinden. Sollen die Revitalisierungsanstrengungen im Kanton verstärkt werden, \n\nso spielen die Gemeinden eine zentrale Rolle. Gemeindeprojekte sollen verstärkt angeregt und un-\n\nterstützt werden. \n\n4.3.3 Rahmenbedingungen verbessern \n\nOrganisatorische, planerische und rechtliche Voraussetzungen sollen verbessert werden. Die Fi-\n\nnanzierung von Revitalisierungsprojekten soll verbessert und langfristig sichergestellt sein. Der \n\nKanton soll eigene Grundstücke für Revitalisierungsprojekte zur Verfügung stellen und damit die \n\nräumlichen Voraussetzungen für Gewässerrevitalisierungen verbessern. \n\n4.3.4 Gewässerunterhalt einbeziehen \n\nDer Gewässerunterhalt soll verstärkt einbezogen werden. Es soll eine gezielte Förderung eines \n\nökologischen Unterhalts im Sinne einer Gewässerpflege erfolgen. Konsequente ökologische Ge-\n\nwässerpflege ist für den Regierungsrat gleichgestellt mit baulichen Revitalisierungsmassnahmen \n\nund stellt in diesem Sinne auch ein Gewässerrevitalisierungsprojekt dar. \n\n5. Massnahmen \n\nWie bereits ausgeführt, erachtet der Regierungsrat eine Umsetzung aller durch die Arbeitsgruppe \n\nim Schlussbericht vorgeschlagenen Massnahmen als nicht realistisch. Erstens ist der Finanzbedarf \n\nzu gross und zweitens würde dies eine Aufstockung des Personals im mit der Umsetzung betrau-\n\nten Tiefbauamt (Abteilung Gewässer) erfordern, was wiederum zusätzliche Kosten nach sich zie-\n\nhen würde. Die Programmumsetzung soll mit dem vorhandenen Personal erfolgen können. Des-\n\nhalb trifft der Regierungsrat eine Auswahl der vorgeschlagenen Massnahmen. Ausgehend vom \n\nBericht der Arbeitsgruppe Gewässerrevitalisierung hat der Regierungsrat zudem leichte Anpas-\n\nsungen bei den Kosten und den Umsetzungsjahren vorgenommen. Basierend auf den vier \n\nSchwerpunkten (vorstehend 4.3.1 bis 4.3.4) sowie auf den Massnahmentabellen der Arbeitsgruppe \n\n(vgl. Bericht vom 9. Januar 2009, Anhang 5, S. 19 - 24) schlägt der Regierungsrat für verstärkte \n\nAnstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern die Umsetzung von folgen-\n\nden konkreten Massnahmen vor: \n\n\n\n13 \n\n5.1 Allgemeine Massnahmen (keinem spezifischen Gewässer zugeordnet) \n\nHier handelt es sich um planerische und organisatorische Massnahmen. Die Übersicht über geeig-\n\nnetes Land in Gewässernähe sowie die Verfügbarkeit von Land für Gewässerrevitalisierungen soll \n\nverbessert werden. Das Thema «Revitalisierung von Fliessgewässern» soll besser im Richtplan \n\nverankert werden. Die Information soll verbessert werden. \n\nMassnahme Typ Kosten \n\n \n\nKosten\n\nbis 2032\n\nJahr\n\nA-1 Revitalisierung von Fliessgewässern als separates Thema im \n\nkantonalen Richtplan: Das Konzept «Revitalisierung von \n\nFliessgewässern» soll als Sachplan in den kantonalen Richt-\n\nplan aufgenommen werden. Damit wird die Umsetzung der \n\nMassnahmen behördenverbindlich. \n\nPlan. 0 0 2013\n\nA-2 Raumbedarf der Gewässer für den Schutz vor Hochwasser \n\nund die Gewährleistung der natürlichen Funktionen des Ge-\n\nwässers; soll als separates Thema in der Richt- und Nut-\n\nzungsplanung sowie bei den übrigen raumwirksamen Tätigkei-\n\nten berücksichtigt werden. \n\nPlan. 0 0 2013\n\nA-3 Übersicht Landeigentumssituation Gewässer und Parzellen \n\nentlang von Gewässern: Erarbeitung eines GIS-Projekts mit \n\nDarstellung der Landeigentumssituation der Gewässerparzel-\n\nlen und der angrenzenden Parzellen. Überlagerung mit: Öko-\n\nmorphologie, Fruchtfolgeflächen, bekannten Vorkommen von \n\n«Rote Listen»- Arten sowie Gefahrenflächen.  \n\nLand 0 0 2013\n\nA-4 Eignungsgebiete für Revitalisierungen: Gewässerabschnitte, \n\nwelche sich zur Revitalisierung eignen, in den kantonalen \n\nRichtplan aufnehmen (vgl. Anhang 3). \n\nPlan. 0 0 2013\n\nA-5 Kantonale Grundstücke entlang Gewässerparzellen: Der Kan-\n\nton stellt seine Grundstücke, die an Gewässerparzellen an-\n\ngrenzen, für Revitalisierungsprojekte zur Verfügung. \n\n(vgl. Anhang 4) \n\nLand 12'500 \n\npro \n\nJahr \n\n210'000 2016-32\n\nA-6 Aktive Landpolitik: Der Kanton betreibt eine aktive Landkauf-\n\npolitik entlang von Gewässern mit dem Ziel, Revitalisierungs-\n\nprojekte planen und ausführen zu können. Zudem kauft der \n\nKanton Land zum Abtausch mit gewässernahen Parzellen. \n\nLand 30'000 \n\npro \n\nJahr \n\n600'000 2013-32\n\nA-7 Bessere Information über die Kantonsbeiträge für Revitalisie-\n\nrungsmassnahmen: Verbesserung der Information der Ge-\n\nmeinden, Verbände und Organisationen über die Kantonsbei-\n\nträge für Revitalisierungsprojekte. Dazu soll ein Informa-\n\ntionsblatt erstellt werden. \n\nOrg. 10'000 \n\neinma-\n\nlig \n\n10'000 2013\n\nA-8 Tagung «Fliessgewässer» für Gewässerreferenten: Regel-\n\nmässige Zusammenkunft der zuständigen Gewässerreferen-\n\nten der Gemeinden mit dem Baudepartement für Informations-\n\naustausch, Diskussion und Schulung. \n\nOrg. 2'000 \n\npro \n\nJahr \n\n40'000 2013-32\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2013-2032 45'000 860'000\n\n \n\n\n\n14 \n\nAlle von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen allgemeinen Massnahmen werden vom Regierungs-\n\nrat zur Umsetzung empfohlen. Die Massnahme A-3 und die Grundlagen für die Massnahme A-4 \n\nwurden bereits im Rahmen der Erarbeitung der vorliegenden regierungsrätlichen Vorlage vorberei-\n\ntet. Mit einer Visualisierung derjenigen Gewässerstrecken, die sich in erster Priorität für ein Revita-\n\nlisierungsprojekt eignen, kann die Gesamtvorlage besser beurteilt werden (vgl. Tabelle, Karte \n\n«Eignungsgebiete für Gewässerrevitalisierungen» Anhang 3; «Kantonale Grundstücke, die für Re-\n\nvitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden» Anhang 4). Massnahme A-5 betrifft \n\nGrundstücke, die direkt an Gewässerparzellen angrenzen sowie Grundstücke, durch die Gewässer \n\nfliessen. Zur Ermittlung der Kosten von Massnahme A-5 wurde der Wert der betroffenen kantona-\n\nlen Grundstücke respektive der für eine mögliche Gewässerrevitalisierung beanspruchten Teilflä-\n\nchen eingesetzt. Bei den Wertangaben handelt es sich um Schätzungen des Amtes für Grund-\n\nstückschätzungen. Die Werte wurden aus der Optik des Wertverzehrs auf der Seite des gebenden \n\nGrundstücks ermittelt und referenzieren sich auf Vergleichswerte gehandelter Grundstücke. \n\n5.2 Gesetzesrelevante Massnahmen \n\nDieser Bereich umfasst diejenigen Massnahmen, die eine Änderung des Wasserwirtschaftsgeset-\n\nzes oder der dazugehörigen Verordnung bedürfen (vgl. auch die Ausführungen unter Ziff. 6): \n\nMassnahme Typ Kosten Kosten \n\nbis 2032 \n\nJahr\n\nWG-8 Gemeinden erhalten Kantonsbeiträge für naturnahe \n\nGewässerpflege; Voraussetzung dazu ist jedoch die \n\nErstellung eines Pflegeprojektes. \n\nUnterh. 100'000\n\npro Jahr\n\n2'000'000 2013-32\n\nWG-9 Schaffung der gesetzlichen Grundlage für einen mehr-\n\njährigen Verpflichtungskredit zur Sicherstellung der Fi-\n\nnanzierung des Gewässerrevitalisierungsprogramms. \n\nPlan. 0 0 2013\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2013-2032 100'000 2'000'000 \n\n \n\nMit WG-8 und WG-9 werden zwei im Bericht der Arbeitsgruppe Gewässerrevitalisierung nicht ent-\n\nhaltene Massnahmen vorgeschlagen. Die benötigten Mittel können mit einem Verpflichtungskredit \n\nlangfristig ausreichend sichergestellt werden. Ein Verpflichtungskredit ist zwar zeitlich begrenzt, \n\nbietet aber auch die Flexibilität, nach Ablauf allfällig notwendige Anpassungen vornehmen zu kön-\n\nnen. Der Regierungsrat schlägt zudem Beiträge für die ökologische Gewässerpflege vor. Das Ziel \n\nder ökologischen Verbesserungen kann mit baulichen Massnahmen oder mit Pflege erreicht wer-\n\nden. Eine Pflicht zur Erstellung von Wasserbau- und Gewässerunterhaltsplänen würde die Ge-\n\nmeinden überfordern. Es sollen vermehrt Anreize für Gewässerrevitalisierungen auf freiwilliger Ba-\n\nsis geschaffen werden. \n\n \n\nDie weiteren von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Massnahmen zur Revision des WWG wer-\n\nden vom Regierungsrat nicht zur Umsetzung empfohlen. Die gesetzliche Regelungsdichte ist nicht \n\nweiter auszubauen. Insbesondere ist auf die Schaffung eines neuen Fonds zu verzichten. Die Hö-\n\nhe der Aufwendungen für Gewässerrevitalisierungen ist nach Auffassung des Regierungsrates in \n\nKenntnis der aktuellen Finanzlage des Kantons festzulegen. Dafür eignen sich Verpflichtungskredi-\n\nte besser als eine Fondslösung. Auch eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus den \n\n\n\n15 \n\nWassernutzungen über den bestehenden Natur- und Heimatschutzfonds erscheint nicht sinnvoll. \n\nUm Transparenz zu gewährleisten, müsste für den Bereich Gewässerrevitalisierungen eine sepa-\n\nrate Rechnung geführt werden, mit separaten Konti für Ausgaben, Einnahmen und Fondsvermö-\n\ngen. Es müssten zudem diverse Änderungen am Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) vorge-\n\nnommen werden. Eine weitere Erhöhung der bereits bestehenden, sehr grosszügigen Regelung zu \n\nden Kantonsbeiträgen für Revitalisierungsprojekte - bis zu 80 % der Kosten werden durch den \n\nKanton übernommen - erachtet der Regierungsrat nicht als notwendig. Die verbleibenden Restkos-\n\nten von 20 % sind für die ausführende Bauherrschaft (meist Gemeinden) tragbar. Auch auf eine \n\nVeränderung der Zuständigkeitsregelungen ist zu verzichten. Dies wäre ein zu starker Eingriff in \n\ndie Gemeindeautonomie. \n\n5.3 Massnahmen an der Wutach \n\nDie Wutach bildet ein Schwerpunktgebiet der zukünftigen Revitalisierungsanstrengungen des Kan-\n\ntons Schaffhausen. Hierzu ist eine Kooperation mit den deutschen Anliegern bzw. den deutschen \n\nBehörden erforderlich. Bei der Wutach soll ein mehrere Hektaren grosses Auenschutzgebiet reali-\n\nsiert werden, welches das bereits bestehende Gebiet «Seldenhalde» ergänzen soll. \n\nMassnahme Typ Kosten \n\n \n\nKosten\n\nbis 2032\n\nJahr\n\nW-1 Schleitheim, Hallau, Unterhaltsplan laufender Unterhalt: \n\nAusarbeitung eines Unterhaltsplans für die Ausführung \n\ndes Unterhalts. Ziel: Förderung der einheimischen, \n\nstandorttypischen Vegetation, Umgang mit Neophyten. \n\nUnterh. 10'000 \n\neinmalig \n\n10'000 2013\n\nW-2 Schleitheim, Förderung einer dynamischen Entwicklung \n\nder Wutach: Im Bereich des Landes der Tenger-Stif-\n\ntung soll durch einen gezielten Rückbau der Uferver-\n\nbauungen sowie zusätzliche wasserbauliche Initial-\n\nmassnahmen die Wutach ihre ursprüngliche Dynamik \n\nwieder entfalten können: Innerhalb definierter Grenzen \n\nsoll ein natürlicher Lauf möglich sein. Weich- und Hart-\n\nholzauen sollen entstehen. \n\nBau 200'000 \n\npro Jahr \n\n4'000'000 2013-32\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2013-2032 200'000 4'010'000\n\n \n\nAbweichend vom Bericht der Arbeitsgruppe Gewässerrevitalisierung wird für die Massnahme W-2 \n\neine weniger hohe Gesamtsumme vorgeschlagen. Die Massnahme W-3 wäre zwar grundsätzlich \n\nzu begrüssen. Sie war bereits im Budget 2009 enthalten; eine Umsetzung ist jedoch aufgrund ex-\n\nterner, wirtschaftlicher Faktoren nicht möglich. Nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden die \n\nMassnahmen W-4, W-5, W-6, W-7, weil deren Nutzen als zu gering beurteilt wird. \n\n5.4 Massnahmen an der Biber \n\nAuch die Biber bildet ein Schwerpunktgebiet der zukünftigen Revitalisierungsanstrengungen des \n\nKantons Schaffhausen. Die Situation im Bereich der Wasserentnahmen ist zu verbessern. Zudem \n\nsoll insbesondere der Biber-Unterlauf aufgewertet werden. \n\n \n\n\n\n16 \n\nMassnahme Typ Kosten Kosten \n\nbis 2032 \n\nJahr\n\nB-3 Gesamter Biberlauf, Unterhaltsplan laufender Unterhalt: \n\nAusarbeitung eines Unterhaltsplanes für die Ausführung \n\ndes Unterhalts. Ziel: Förderung der einheimischen, stand-\n\norttypischen Flora und Fauna, Umgang mit Neophyten \n\nsowie weiterer ökologischer Kriterien. \n\nUnterh. 10'000\n\neinmalig\n\n10'000 2013\n\nB-4* Buch, Hemishofen, Aufhebung der landwirtschaftlichen \n\nBewässerungen und Verlegung an den Rhein: Aktive Un-\n\nterstützung der Bildung einer gemeinschaftlichen Bewäs-\n\nserungsanlage aus dem Rhein in Hemishofen für landwirt-\n\nschaftliche Bewässerungen. Der Kanton unterstützt die \n\nLandwirte fachlich und finanziell. \n\nOrg. 504'000*\n\neinmalig\n\n504'000* 2016\n\nB-8 Ramsen, Hemishofen, Unterlauf Biber, Karolihof bis Biber-\n\nmündung: Auengebiet von nationaler Bedeutung mit ei-\n\nnem sehr hohen biologischen Potenzial: Revitalisierung im \n\nSinne der Auenverordnung durch Landerwerb, Schaffung \n\nvon Pufferzonen mit Extensivierung, Aufweitungen, Förde-\n\nrung von Feuchtbereichen. \n\nBau 125'000\n\npro Jahr\n\n500'000 2016-23\n\nB-9 Zwei weitere Revitalisierungsprojekte: Abschnittweise sol-\n\nlen weitere Strecken aufgewertet werden. \n\nBau 250'000\n\npro Jahr\n\n500'000 2020-23\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2013-2032 50'000 1'010'000 \n\n* Die Finanzierung dieser Massnahme erfolgt nicht im Rahmen des Gewässerrevitalisierungskonzepts \n\n \n\nNicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden aufgrund fehlender Zustimmung der Privateigentümer \n\ndie Massnahmen B-1 und B-7. Bei den Massnahmen B-5 und B-6 erscheint der Nutzen als zu ge-\n\nring. Die Massnahme B-2 wird als Ersatz für die Massnahme B-1 unabhängig vom Revitalisie-\n\nrungskonzept 2009 ohnehin umgesetzt. Abweichend vom Bericht der Arbeitsgruppe sollen im \n\nRahmen der Massnahme B-9 ferner nur zwei Projekte realisiert werden. \n\n5.5 Massnahmen am Rhein \n\nDer Rhein bildet kein Schwerpunktgebiet der kantonalen Revitalisierungsanstrengungen, da hier \n\ndie Kraftwerke Schaffhausen und Eglisau bereits sehr aktiv sind oder in den nächsten Jahren aktiv \n\nwerden. Die entsprechenden Vorhaben der Kraftwerke gehen einher mit der zukünftigen Revitali-\n\nsierungspolitik des Regierungsrats.  \n\nMassnahme Typ Kosten \n\n \n\nKosten \n\nbis 2032 \n\nJahr\n\nR-9 Stein am Rhein, Naturschutzgebiet z'Hose: Abtragung von \n\nAushubmaterial, das vom Bau der Kläranlage stammt. Anle-\n\ngen eines neuen Seitenarms des Rheins \n\nBau 150'000 \n\neinmalig \n\n150'000 2013-15\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2013-2032 7'500 150'000 \n\n \n\nNicht zur Umsetzung vorgeschlagen sind folgende Massnahmen: R-1 bis R-4. Diese Massnahmen \n\nwerden ohnehin von den Kraftwerken ausgeführt. Seitens des Kantons braucht es keine zusätzli-\n\n\n\n17 \n\nche Unterstützung. Bezüglich der Massnahmen R-5 bis R-8 und R-10 wird der Nutzen als zuwenig \n\neffektiv beurteilt. \n\n5.6 Massnahmen übrige Gewässer (kommunale Gewässer) \n\nWie im Massnahmenblock «Allgemeine Massnahmen» soll hier ein Schwerpunkt auf die Förde-\n\nrung von Gemeindeprojekten gelegt werden. Zum einem will der Regierungsrat die Schwerpunkt-\n\ngebiete für kommunale Revitalisierungsprojekte ermitteln. Zudem schlägt er vor, die jährlich bud-\n\ngetierten Summen für Kantonsbeiträge an kommunale Revitalisierungsprojekte zu verdoppeln.  \n\nMassnahme Typ Kosten \n\n \n\nKosten\n\nbis 2032\n\nJahr\n\nG-1 Förderung und Initiierung von Gemeindeprojekten unter \n\nEinbezug von kommunalen Naturschutzgruppen: Die Ge-\n\nmeinden sollen vermehrt Revitalisierungsprojekte durch-\n\nführen. Dazu sollen gezielt Anreize geschaffen werden. \n\nDie kommunalen Naturschutzorganisationen sollen ver-\n\nstärkt einbezogen werden. \n\nOrg. 0 0 2013-32\n\nG-2 Fachliche Unterstützung von Gemeindeprojekten: Die \n\nGemeinden werden bei der Planung und Ausarbeitung \n\nvon Revitalisierungsprojekten fachlich unterstützt. \n\nPlan. 0 0 2013-32\n\nG-3 Die Ergebnisse der ökomorphologischen Kartierung aus \n\ndem Jahre 2002 müssen aktualisiert und analysiert wer-\n\nden. Im Rahmen der Revitalisierungsplanung sind \n\nSchwerpunkte und Massnahmen für Bereiche mit öko-\n\nmorphologisch grossen Defiziten darzustellen und mit den \n\nGemeinden zu besprechen. \n\nPlan. 25'000 \n\neinmalig \n\n25'000 2013\n\nG-4 Ökologische Kompensationsmassnahmen bei Drainage-\n\nsanierungen: Wenn immer möglich sind ökologische Aus-\n\ngleichsmassnahmen in Form von Gewässerrevitalisierun-\n\ngen vorzunehmen. \n\nOrg. 0 0 2013-32\n\nG-7 Verdoppelung der kantonalen Unterstützungsbeiträge für \n\nkommunale Revitalisierungsprojekte: Die bisher budge-\n\ntierten Kantonsbeiträge von Fr. 100'000/Jahr für Revitali-\n\nsierungsprojekte von Gemeinden sollen verdoppelt wer-\n\nden. \n\nBau 200'000 \n\npro Jahr \n\n4'000'000 2013-32\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2013-2032 200'000 4'025'000\n\n \n\nNicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden die Massnahmen G-5 und G-6. Der Nutzen wird als \n\nzu wenig effektiv beurteilt. Bezüglich G-8 sind die Mittel bereits verschiedenen Aufgabenbereichen \n\nzugeteilt. \n\n6. Kommentar zu den revidierten Gesetzesartikeln im Wasserwirtschaftsgesetz \n\nDie vorgesehenen Änderungen im kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 (WWG, \n\nSHR 721.100) bilden die notwendige Grundlage zur Umsetzung der hier vorliegenden Leitlinien \n\nund Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung 2013 – 2032. Der Entwurf des revidierten Geset-\n\n\n\n18 \n\nzestextes sowie die erforderlichen Kommentare dazu sind im Anhang 1 und 2 dieser Vorlage zu \n\nfinden. Im Zusammenhang mit der Gesetzesrevision wird auch die Verordnung zum Wasserwirt-\n\nschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998 (VWWG, SHR 721.103) zu revidieren sein. Zukünftig soll \n\nim WWG wie auch in der VWWG den Aspekten einer aktiven Gewässerrevitalisierung sowie eines \n\nökologischen Gewässerunterhaltes mehr Bedeutung beigemessen werden. \n\n \n\nHinsichtlich der Finanzierung ist zusammenfassend festzuhalten (Art. 29 ff. WWG), dass der Kan-\n\ntonsrat im Rahmen der jährlichen Budgetgenehmigung für die Festsetzung der Gesamtbeträge für \n\nBeitragsleistungen an Gemeinden sowie für die benötigten Mittel zur Umsetzung der kantonalen \n\nMassnahmen zuständig sein soll. Im Rahmen der ordentlichen Budgetierung sollen die Jahres-\n\ntranchen eingestellt werden, die der Kantonsrat jeweils in Form von vierjährigen Verpflichtungskre-\n\nditen genehmigt hat. Der Kantonsrat ist somit im Rahmen der Budgetgenehmigung abschliessend \n\nfür die Festsetzung der Gesamtbeträge für die Umsetzung kantonaler Gewässer-\n\nrevitalisierungsmassnahmen, für Beiträge an kommunale Gewässerrevitalisierungsprojekte und für \n\nBeiträge an den ökologischen Gewässerunterhalt zuständig. \n\n7. Teilrevision der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung \n\n7.1 Einleitung \n\nAm 11. Dezember 2009 hat das eidgenössische Parlament mit Änderungen des eidgenössischen \n\nGewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG), des Bundesgesetzes über den Wasser-\n\nbau vom 21. Juni 1991 (WBG), des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG) und des Bundes-\n\ngesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) einen Gegenvorschlag \n\nzur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» beschlossen. Dieser Gegenvorschlag wurde im Rahmen \n\nder parlamentarischen Initiative «Schutz und Nutzung der Gewässer» erarbeitet und enthält Ge-\n\nsetzesbestimmungen in verschiedenen Bereichen des Gewässerschutzes. Konkret sind das die \n\nPflicht zur Gewässerrevitalisierung durch die Kantone, die Sicherung und Extensivierung des Ge-\n\nwässerraumes, die Verminderung von negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk (Schwall: \n\neine plötzliche Abflusserhöhung; Sunk: plötzliche Verminderung des Abflusses) unterhalb von \n\nWasserkraftwerken, die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes, die Wiederherstellung der freien \n\nFischwanderung, Ausnahmen von den Mindestrestwasserbestimmungen und die Berücksichtigung \n\nschützenswerter Kleinwasserkraftwerke bei Restwassersanierungen. Zudem regelt der Gegenvor-\n\nschlag die Finanzierung von Revitalisierungsmassnahmen. Die Volksinitiative «Lebendiges Was-\n\nser» wurde am 2. Februar 2010 zurückgezogen, es wurde kein Referendum ergriffen. Die Geset-\n\nzesänderungen traten deshalb per 1. Januar 2011 in Kraft. Die revidierten Verordnungen (Gewäs-\n\nserschutzverordnung, Wasserbauverordnung, Energieverordnung, Fischereiverordnung) sind seit \n\n1. Juni 2011 in Kraft. \n\n7.2 Auswirkungen der Teilrevision auf die Kantone \n\nDie Anliegen des Postulates Amsler finden sich auch in der Revision des eidgenössischen Gewäs-\n\nserschutzrechtes. In der Stossrichtung korrespondiert es mit dem neuen Gewässerschutzrecht. \n\nDer Regierungsrat erachtet es deshalb als unabdingbar, diejenigen Fakten, welche sich aufgrund \n\n\n\n19 \n\nder revidierten eidgenössischen Gesetzes- und Verordnungstexte ergeben, ebenfalls auf Stufe \n\nKanton im Rahmen der Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes aufzunehmen.  \n\n \n\nDie vom Bund geforderten Arbeiten sind im Rahmen des vorliegenden Revitalisierungskonzeptes \n\nnoch nicht vollumfänglich erfolgt. Für Erstellung und Verabschiedung der Revitalisierungsplanung \n\nhaben die Kantone bis 31. Dezember 2014 Zeit. Vor der Verabschiedung müssen die Kantone die \n\nPlanung zudem bis 31. Dezember 2013 dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Stellungnahme \n\nunterbreiten. Das vorliegende kantonale Revitalisierungskonzept mit den zugehörigen Massnah-\n\nmen stellt einen ersten Schritt zur gemäss den neuen eidgenössischen Vorgaben zu erstellenden \n\nkantonalen Revitalisierungsplanung dar. Es werden sich im Verlauf der weiteren Bearbeitung An-\n\npassungen, Konkretisierungen und Präzisierungen ergeben. Insbesondere muss noch eine Priori-\n\nsierung und eine weitergehende Abstimmung mit den Nachbarkantonen vorgenommen werden. \n\n \n\nAuf der Basis des vorliegenden kantonalen Revitalisierungskonzeptes mit den zugehörigen Mass-\n\nnahmen lassen sich jedoch bereits heute Stossrichtung, Massnahmenebenen, Zeiträume und Fi-\n\nnanzbedarf abschätzen. Daraus leiten sich die konkreten Anpassungen im kantonalen Wasserwirt-\n\nschaftgesetz ab. Aufgrund der revidierten eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung können \n\nfolgende neuen Forderungen und Rahmenbedingungen bereits mit der Umsetzung des Postulates \n\nberücksichtigt werden: \n\n- Der Kanton erstellt ein Gewässerrevitalisierungskonzept, dieses wird periodisch überarbeitet \n\nund angepasst. \n\n- Der Planungszeitraum für die Massnahmenumsetzung wird festgelegt. \n\n- Die kantonale Planung wird in der Richtplanung berücksichtigt. \n\n- Der Raumbedarf der Gewässer wird unter Berücksichtigung des für eine Revitalisierung erfor-\n\nderlichen Raumes sowie des Schutzes vor Hochwasser kantonsweit festgelegt. Der erforderli-\n\nche Gewässerraum wird in der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt. \n\n- Der Kanton plant Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von wesentlichen Beein-\n\nträchtigungen durch Schwall und Sunk, Geschiebehaushaltsdefiziten sowie Massnahmen zur \n\nSanierung der Fischgängigkeit an entsprechend beeinträchtigten Gewässern und veranlasst die \n\nUmsetzung entsprechender Reaktivierungsmassnahmen. \n\n \n\nFür das definitive Gewässerrevitalisierungskonzept wird der Kanton folgende Grundlagen zu erar-\n\nbeiten haben: \n\n- Nachführung/Aktualisierung der ökomorphologischen Kartierung des Gewässerzustandes; \n\n- Inventar über die Anlagen im Gewässerraum; \n\n- Übersicht über ökologisches Potenzial und landschaftliche Bedeutung der Gewässer. \n\n \n\nDie oben aufgeführten Massnahmen werden vom Bund mit Abgeltungen unterstützt.  \n\n\n\n20 \n\n7.3 Zusätzliche Massnahmen im Zug des revidierten eidgenössischen \nGewässerschutzrechts \n\nAufgrund der Änderungen des schweizerischen Gewässerschutzrechtes sind folgende zusätzli-\n\nchen Massnahmen zu ergreifen. \n\nMassnahme Typ Kosten Kosten \n\nbis \n\n2032 \n\nJahr Bund \n\n%\n\nCH-1 Anpassung und Ergänzung des kantonalen Gewässer-\n\nrevitalisierungsprogrammes gemäss den Vorgaben des \n\neidg. GSchG \n\nPlan 100'000 \n\neinma-\n\nlig\n\n100'000 2012-14 60\n\nCH-2 Überarbeitung der ökomorphologischen Erfassung 2002 Plan 100'000 300'000 2012 \n\n2022 \n\n2032 \n\n35\n\nCH-3 Erstellung eines Inventars über die Anlagen im Gewäs-\n\nserraum \n\nPlan 50'000 100'000 2012/25 35\n\nCH-4 Erstellung einer Übersicht über das ökologische Poten-\n\nzial und die landschaftliche Bedeutung der Gewässer \n\nPlan 50'000 100'000 2013/25 35\n\nCH-5 Planung von Massnahmen zur Geschiebereaktivierung Plan 50'000 100'000 2013/25 35\n\nCH-6 Planung von Massnahmen zur Fischdurchgängigkeit Plan 50'000 100'000 2013/25 35\n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2012-2032 40'000 800'000  \n\n7.4 Anpassungsbedarf des Wasserwirtschaftsgesetzes und des Baugesetzes aufgrund \ndes revidierten eidgenössischen Gewässerschutzrechts \n\nSoweit die neuen Bestimmungen des GschG, der GSchV oder der VBGF kantonale Vollzugsbe-\n\nstimmungen erfordern, werden diese im Rahmen der vorliegenden Teilrevision des WWG einge-\n\nfügt. Es handelt sich vorab um Zuständigkeitsvorschriften (Festlegung des Gewässerraumes, \n\nLandumlegung und Enteignung sowie die Planung von Massnahmen). Die entsprechenden kanto-\n\nnalen Bestimmungen sind in den Anhängen 1 und 2 aufgelistet und, soweit erforderlich, kommen-\n\ntiert. Zudem werden auch die Gewässerabstandsvorschriften des Baugesetzes aufgehoben, da \n\nseit dem 1. Juni 2011 gemäss den bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen der GSchV neue \n\nGewässerabstände (Gewässerraum) gelten. \n\n8. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n8.1 Bisheriger Finanzbedarf \n\nDie Kosten für kantonale Revitalisierungsprojekte beliefen sich bisher durchschnittlich auf rund \n\n115'000 Franken pro Jahr. Die bisherigen durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der Ge-\n\nmeinden für kommunale Revitalisierungsprojekte beliefen sich auf 70'000 Franken (reine Baukos-\n\nten, ohne Unterhalt und Landkäufe). Davon bezahlt der Kanton 80 % (56'000 Franken) im Rahmen \n\nvon Kantonsbeiträgen für kommunale Gewässerrevitalisierungen. Somit lagen die tatsächlichen \n\nbisherigen Aufwendungen aller Gemeinden zusammen bei jährlich 14'000 Franken bzw. 520 Fran-\n\nken pro Gemeinde pro Jahr. Der Kanton wendete für Revitalisierungen pro Jahr durchschnittlich \n\n171'000 Franken auf. \n\n\n\n21 \n\n8.2 Zukünftiger Finanzbedarf \n\n8.2.1 Finanzbedarf für die Umsetzung kantonaler Gewässerrevitalisierungsmassnahmen \n(alle Massnahmen exkl. WG-8 und G-7) \n\nDie vom Regierungsrat zur Umsetzung empfohlenen kantonalen Massnahmen benötigen folgende \n\nkantonalen Finanzmittel: \n\nKostenträger durchschn. %-Satz bis 2032 durchschn. jährlich \n\nBund; NFA-Bundesbeiträge 40 - 50 2'575'000 128'750 \n\nKanton SH; 50 - 60 3'480'000 174'000 \n\n  - Revitalisierungsprojekte (kantonal)  [Bau] 2'575'000 128'750 \n\n  - Organisation und Information  [Org.] 50'000 2'500 \n\n  - Landpolitik  [Land] 810'000 40'000 \n\n  - Unterhalt  [Unterh.] 20'000 1'000 \n\n  - Planung  [Plan.] 25'000 1'250 \n\nTotal Bund und Kanton  6'055'000 302'750 \n\n \n\nAufgrund der Revision des eidgenössischen GSchG (Massnahmen CH-1 bis CH-6, oben) werden \n\nfolgende Finanzmittel benötigt: \n\nKostenträger durchschn. %-Satz bis 2032 durchschn. jährlich \n\nBund; NFA-Bundesbeiträge 35 - 60 345'000 17'250 \n\nKanton SH 65 - 40 555'000 27'750 \n\nTotal Bund und Kanton 100 800'000 40'000 \n\n \n\nFür Massnahmen, die sich aus der neuen eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung erge-\n\nben, sind je nach Massnahme ebenfalls Bundesbeiträge von 35 bis 60 % zu erwarten. Der Finanz-\n\nbedarf für den Kanton beträgt somit netto rund 28'000 Franken pro Jahr. Gesamthaft ist für die \n\nUmsetzung der kantonalen Gewässerrevitalisierungsmassnahmen sowie für die zusätzlichen \n\nMassnahmen aufgrund der Revision des eidgenössischen Gewässerschutzrechtes mit einem Fi-\n\nnanzbedarf von netto rund 202'000 Franken (174'000 und 28'000 Franken) pro Jahr zu rechnen. \n\n8.2.2 Finanzbedarf für Kantonsbeiträge an kommunale Gewässerrevitalisierungsprojekte \n(Massnahme G7) \n\nZur Unterstützung kommunaler Gewässerrevitalisierungsprojekte sind für die Periode 2008 bis \n\n2011 im Rahmen eines Verpflichtungskredits Beiträge von 400'000.- bzw. 100'000 Franken pro \n\nJahr im Budget eingestellt. Neu ist vorgesehen, diese Beiträge auf 200'000 Franken pro Jahr zu \n\nerhöhen. Unter der Annahme, dass immer der Höchstsatz an Beiträgen geleistet wird, ergibt sich \n\nfür die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen für kommunale Gewässerrevitalisierungen folgender Fi-\n\nnanzbedarf: \n\nKostenträger durchschn. %-Satz bis 2032 durchschn. jährlich \n\nBund; NFA-Bundesbeiträge 50 6'666'500 333'500 \n\nKanton SH; Kantonsbeiträge 30 4'000'000 200'000 \n\nGemeinden 20 2'666'500 133'500 \n\nTotal Bund, Kanton und Gemeinden 100 13'333'000 667'000 \n\nFür Kantonsbeiträge ist mit jährlichen Kosten von 200'000 Franken zu rechnen. \n\n\n\n22 \n\nDie Gemeinden tragen wie bis anhin Restkosten von 20 % der Kosten für kommunale Gewässer-\n\nrevitalisierungsprojekte.  \n\n8.2.3 Finanzbedarf für Kantonsbeiträge an den ökologischen Gewässerunterhalt \n(Massnahme WG8) \n\nDer Regierungsrat schlägt vor, Gemeinden, die einen ökologischen oder dem Hochwasserschutz \n\ndienenden Gewässerunterhalt betreiben, mit Beiträgen in der Höhe von 20 bis 40 % zu unterstüt-\n\nzen (vgl. 29quater  Abs. 3 des WWG-Entwurfes). Die Kosten für den Gewässerunterhalt der Gemein-\n\nden sind nicht im Detail bekannt. Zur Abschätzung des zu erwartenden finanziellen Umfanges der \n\nKantonsbeiträge für den ökologischen Gewässerunterhalt wird von folgenden Annahmen ausge-\n\ngangen: \n\nDurchschn. jährliche Unterhaltskosten pro Gemeinde: Fr. 25'000 \n\ndavon Anteil ökologischer Unterhalt (50 %): Fr. 12'500 \n\n \n\nUnter der Annahme, dass ein durchschnittlicher Beitragssatz von 30 % geleistet wird, ergibt sich \n\nfür die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen für den ökologischen Gewässerunterhalt folgender Fi-\n\nnanzbedarf: \n\nKostenträger durchschn. %-Satz bis 2032 durchschn. jährlich \n\nKanton SH; Kantonsbeiträge 30 2'000'000 100'000 \n\nGemeinden 70 4'670'000 233'500 \n\nTotal Kanton und Gemeinden 100 6'670'000 333'500 \n\n \n\nFür Kantonsbeiträge ist mit jährlichen Kosten von rund 100'000 Franken zu rechnen. Gemeinden, \n\ndie einen ökologischen Gewässerunterhalt ausführen, werden dadurch finanziell entlastet, sie tra-\n\ngen noch Kosten im Umfang von 70 %. \n\n8.3 Finanzierung \n\nDer Regierungsrat will für die Finanzierung der vorgesehenen Leitlinien und Massnahmen 2013 - \n\n2032 zur Gewässerrevitalisierung keine neuen Einnahmen erschliessen, sondern die benötigten \n\nMittel über den allgemeinen Staatshaushalt bereitstellen. \n\n \n\nZur Sicherstellung der benötigten Finanzmittel zur Gewässerrevitalisierung ist die Bildung von vier-\n\njährigen Verpflichtungskrediten vorzusehen: \n\nPeriode Jahre Kantonale \n\nRevitalisie-\n\nrungen \n\nUmsetzung Revision\n\neidg. GSchG \n\nBeiträge an kommu-\n\nnale Revitalisierungen \n\nBeiträge an \n\nGewässerunter-\n\nhalt \n\n2013-2016 4 696'000 111'000 800'000 400'000\n\n2017-2020 4 696'000 111'000 800'000 400'000\n\n2021-2024 4 696'000 111'000 800'000 400'000\n\n2025-2028 4 696'000 111'000 800'000 400'000\n\n2029-2032 4 696'000 111'000 800'000 400'000\n\nTotal 3'480'000 555'000 4'000'000 2'000'000\n\n\n\n23 \n\nInsgesamt belaufen sich also die Ausgaben des Kantons in den nächsten 20 Jahren auf rund 10 \n\nMio. Franken bzw. auf durchschnittlich 501'750 Franken pro Jahr. \n\n \n\nDie Mehrausgaben werden durch die zu erwartenden Mehreinnahmen aufgrund der durch den \n\nBund beschlossenen Erhöhung der Wasserzinsen (Nutzungsgebühren der Wasserkraftwerke) \n\nkompensiert: \n\n Bisherige Einnahmen aus Wasserkraftnutzungen im Kanton Schaffhausen: 2,721 Mio. Fr./J. \n\n Zu erwartende Mehreinnahmen ab 1.1.2012 (Erhöhung der Wasserzinsen): ca. 890'000 Fr./J. \n\n \n\nGesamthaft belaufen sich die Kosten auf 27 Mio. Franken. Neben den kantonalen Anteilen von \n\nrund 10 Mio. Franken beteiligen sich der Bund mit 9,5 Mio. Franken und die Gemeinden mit insge-\n\nsamt 7,5 Mio. Franken. \n\n8.4 Abstimmung mit Budget und Finanzplan \n\nBei den aufgeführten Zahlen handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte. Die zur Umsetzung \n\nder vorliegenden Leitlinien und Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung benötigten Finanzmittel \n\nschwanken von Jahr zu Jahr stark. Dieser Umstand erfordert eine detaillierte Abstimmung mit den \n\njährlichen Budgets sowie dem Finanzplan. Die vorgesehenen Massnahmen für das Jahr 2013 bis \n\n2015 sind bereits im kantonalen Finanzplan enthalten.  \n\n9. Wirkung der Massnahmen \n\nZur ungefähren Abschätzung der Wirkung der Massnahmen werden folgende durchschnittliche \n\nKosten angenommen: \n\nKosten pro Laufmeter (Lfm) Gewässerstrecke (Richtwerte): \n\nGewässerrevitalisierung: Fr.  750/Lfm \n\nAusdolungen und Revitalisierung: Fr. 1'500/Lfm \n\n \n\nEs wird davon ausgegangen, dass nicht überall umfangreiche Baumassnahmen notwendig sind. \n\nTeilweise können mit Strukturierungsmassnahmen innerhalb des Gewässers bereits gute und kos-\n\ntengünstige Verbesserungen erzielt werden. Mit der Massnahme W-2 werden rund 1'600 m Wu-\n\ntach aufgewertet. Abzüglich der Kosten für die Massnahme W-2 stehen pro Jahr für Revitalisie-\n\nrungsprojekte (Bauprojekte) folgende Mittel zur Verfügung: \n\n- Kantonale Projekte: Fr. 60'000 \n\n- Gemeindeprojekte: Fr. 667'000 \n\nTotal Fr.  727'000 \n\n \n\nDamit lassen sich pro Jahr folgende Resultate erzielen: \n\n- Gewässerrevitalisierungen: 550 Lfm \n\n- Ausdolungen: 200 Lfm \n\n \n\n\n\n24 \n\nDiese Abschätzung zeigt, dass sich die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Ziele (vgl. vorne Kap. \n\nIII/4.2) mit den vorgeschlagenen Massnahmen und Finanzmitteln erreichen lassen. \n\n10. Umsetzung der Leitlinien und Massnahmen \n\nDie Umsetzung der Leitlinien soll mit verschiedenen Massnahmen, bestehend aus allgemeinen \n\nplanerischen und organisatorischen Massnahmen, Verbesserungen der Grundlagen, der Informa-\n\ntion, der vorliegenden Änderungen des Wasserwirtschaftsgesetzes mit dazugehöriger Verordnung, \n\nsowie konkreten wasserbaulichen Revitalisierungsprojekten an Biber, Wutach und Rhein erfolgen. \n\nInsbesondere sollen die Anreize zur Förderung von Gemeindeprojekten verstärkt werden. Der Re-\n\ngierungsrat beabsichtigt, verstärkt mit den Gemeinden und den Naturschutzverbänden zusammen \n\nzu arbeiten. Denn die Umsetzung einer erfolgreichen Gewässerrevitalisierungspolitik bedingt den \n\ndirekten Einbezug der Betroffenen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit den vorliegenden Leitli-\n\nnien die Anstrengungen zur Gewässerrevitalisierung deutlich zu verbessern und rechnet bei der \n\nRealisierung der Massnahmen auch mit positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen. \n\nIV. Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gefahrenkarten für den Kanton Schaffhausen liegen seit 2011 vollständig vor. Sie zeigen für \n\nden ganzen Kanton diejenigen Gebiete, in welchen ein Hochwasserrisiko besteht. In Gebieten mit \n\nSchutzdefiziten drängt sich auch im Kanton Schaffhausen die Umsetzung von Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen auf. Gestützt auf die heutige gesetzliche Grundlage können die Schaffhauser \n\nGemeinden mit einer Kostenbeteiligung in der Höhe von 35 % (NFA-Bundesbeitrag) rechnen. Die \n\nSchaffhauser Gemeinden sind gehalten, die notwendigen Schutzmassnahmen umzusetzen. Soll-\n\nten die Gemeinden die notwendigen Massnahmen nicht ausführen können, müssen bei baulichen \n\nMassnahmen an Bauobjekten, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Gebieten (blaue Ge-\n\nfahrengebiete), Auflagen erlassen werden.  \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen hat am 26. Oktober 2009 eine Motion von Franz Hostettmann, zu-\n\nkünftig auch Kantonsbeiträge für kommunale Hochwasserschutzprojekte an Gemeinden auszurich-\n\nten, mit 41:11 Stimmen als erheblich erklärt. Die Motion lautet wie folgt: «Der Regierungsrat wird \n\neingeladen, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu treffen, damit der Kanton den Ge-\n\nmeinden nebst den Bundesbeiträgen von 35 Prozent auch kantonale Beiträge an die Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen ausrichten kann.» \n\n2. Grundlagen und Rahmenbedingungen \n\n2.1 Wasserwirtschaftsgesetz \n\nIm Kanton Schaffhausen bilden das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 (WWG) \n\nsowie die dazu gehörende Verordnung vom 22. Dezember 1998 (VWWG) die Grundlage für Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen. Wasserbauliche Massnahmen obliegen der Eigentümerin des Gewäs-\n\nsers: Eigentümer der Gewässer 1. Klasse ist der Kanton, Eigentümer der Gewässer 2. Klasse sind \n\n\n\n25 \n\ndie Gemeinden, und die Gewässer 3. Klasse befinden sich meist auch in deren Besitz. Müssen an \n\nGewässern 2. oder 3. Klasse Hochwasserschutzmassnahmen ausgeführt werden, sind in den \n\nmeisten Fällen die Gemeinden verpflichtet, sowohl die Planungs- wie auch die Baukosten zu tra-\n\ngen. Seit 1. Januar 2008 leitet der Kanton Beiträge des Bundes, die im Rahmen der NFA basie-\n\nrend auf Programmvereinbarungen festgelegt wurden, an die Leistungserbringer weiter. In der Re-\n\ngel beträgt der Bundesbeitrag 35 % der Gesamtkosten. Im Wasserwirtschaftsgesetz sind neben \n\nder Weiterleitung der Bundesbeiträge keine zusätzlichen Kantonsbeiträge vorgesehen. Dies be-\n\ndeutet, dass die Schaffhauser Gemeinden in der Regel 65 % der Kosten an Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen selbst bezahlen müssen.  \n\n2.2 Bisherige Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden und Beiträge des Bundes \n\nSeit dem Vorliegen der ersten Gefahrenkarten im Mai 2005 wurden zwei bauliche Hochwasser-\n\nschutzprojekte umgesetzt, beide in der Stadt Schaffhausen. Am Spitzwiesenbach wurde eine In-\n\ndustriezone mittels einer Entlastungsleitung geschützt, und am Klusbach wurden drei Hochwasser-\n\nrückhaltebecken erstellt. Die Stadt Schaffhausen hat aus der NFA-Programmvereinbarung \n\n«Schutzbauten Wasser» Bundesbeiträge im Umfang von 35 % erhalten. \n\nGewässer Gemeinde Kosten Gesamt Anteil Gemeinde Anteil Bund\n\nKlusbach Stadt Schaffhausen 237'625.30 154'456.45 83'168.85\n\nSpitzwiesenbach Stadt Schaffhausen 74'743.80 48'583.45 26'160.35\n\nTotal  312'369.10 203'039.90 109'329.20\n\n \n\nDer Kanton ist zuständig für die grossen Gewässer Rhein, Wutach und Biber. Bisher wurden an \n\ndiesen Gewässern noch keine baulichen Hochwasserschutzprojekte ausgeführt. Zur Zeit prüft der \n\nKanton an der Biber bauliche Hochwasserschutzmassnahmen. Für die Ausführung von Hochwas-\n\nserschutzprojekten erhält auch der Kanton aus der NFA-Programmvereinbarung Bundesbeiträge \n\nin der Höhe von 35 %. \n\n2.3 Beiträge an Hochwasserschutzprojekte in den Kantonen Thurgau und Zürich \n\nDie beiden Nachbarkantone Thurgau und Zürich richten den Gemeinden für bauliche Hochwasser-\n\nschutzprojekte neben den NFA-Bundesbeiträgen zwar auch Kantonsbeiträge aus. Eine Analyse \n\nder Beitragssysteme der beiden Kantone hat indessen Folgendes ergeben: \n\n• Schaffhauser Gemeinden erhalten nach dem heutigen System mehr Beiträge als Zürcher \n\nGemeinden. Diese erhalten im Durchschnitt 20 % (Kantons- und Bundesbeiträge zusammen). \n\n• Schaffhauser Gemeinden erhalten nach dem heutigen System etwa gleichviel Beiträge wie \n\nThurgauer Gemeinden. Diese erhalten im Durchschnitt 40 %** (Kantons- und Bundesbeiträge \n\nzusammen). \n\n** Projekte bis 300'000.- im Schnitt 40 %; Projekte 300'000 - 1 Mio. Fr. im Schnitt 50 % \n\n \n\nDabei ist zu beachten, dass sich Thurgauer Gemeinden - im Gegensatz zu den Schaffhauser Ge-\n\nmeinden - finanziell an den kantonalen Flussbauprojekten beteiligen müssen (im Durchschnitt mit \n\n20 %). Auch geben die beiden Nachbarkantone die NFA-Bundesbeiträge nur zu einem tieferen \n\n\n\n26 \n\nProzentsatz an die Gemeinden weiter, während der Kanton Schaffhausen die 35 % vollumfänglich \n\nden Gemeinden zukommen lässt.  \n\n3. Finanzbedarf und Finanzierung \n\n3.1 Bisheriger Finanzbedarf \n\nSeit Mai 2005 wurden zwei bauliche Hochwasserschutzprojekte, beide in der Stadt Schaffhausen \n\numgesetzt. Es handelt sich dabei um effiziente Massnahmen mit einem sehr guten Kosten-/ Nut-\n\nzenverhältnis (vgl. IV/2.3). Die Kosten für beide Massnahmen betrugen rund 310'000 Franken. Für \n\ndie beiden bisher ausgeführten Massnahmen wurden  35 % NFA-Bundesbeiträge ausgerichtet. \n\n3.2 Zukünftiger Finanzbedarf \n\n3.2.1 Kantonsbeiträge Hochwasserschutz \n\nIn der Studie «Massnahmenplanung Hochwasserschutz und Risikoübersicht im Kanton Schaffhau-\n\nsen» wurde 2010 eine Hochrechnung zum finanziellen Gesamtumfang der für den Kanton Schaff-\n\nhausen notwendigen kommunalen Hochwasserschutzmassnahmen erstellt. Danach ist mit einem \n\nGesamtaufwand in der Grössenordung von etwa 21 Mio. Franken zu rechnen. Zu bemerken ist, \n\ndass diese Schätzung auf den Untersuchungsresultaten von sechs Gemeinden basiert. Die grös-\n\nseren Agglomerationsbereiche Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall wurden noch \n\nnicht in diese Untersuchung einbezogen. In einem nächsten Schritt sollen die restlichen Gemein-\n\nden des Kantons in gleicher Weise untersucht werden. Danach wird es möglich sein, genauere \n\nAussagen über den zu erwartenden zukünftigen Finanzbedarf für den Hochwasserschutz im Kan-\n\nton machen zu können.  \n\n4. Unterstützung des kommunalen Hochwasserschutzes durch den Kanton \n\nDer Kanton Schaffhausen ist bisher im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich von \n\nNaturgefahren betroffen. Baulicher Hochwasserschutz wurde deshalb im Kanton Schaffhausen nur \n\nin sehr beschränktem Umfang betrieben. Die Naturgefahrensituation hat sich aber in der Schweiz \n\nin den letzten Jahren verändert. Gestützt auf die Erfahrungen der meisten Kantone muss davon \n\nausgegangen werden, dass Hochwasserereignisse in Zukunft auch im Kanton Schaffhausen häu-\n\nfiger und heftiger auftreten werden (vgl. z.B. Trasadingen, 17. Juni 2010, 300-jährliches Hochwas-\n\nserereignis). Bauliche Hochwasserschutzmassnahmen sind daher auch im Kanton Schaffhausen \n\nerforderlich, sofern damit eine deutliche Reduktion der Gefahrenzonen und des Hochwasserrisikos \n\nerreicht wird. Planung und Ausführung baulicher Hochwasserschutzmassnahmen sind eine lang-\n\nfristige Aufgabe. Es können nicht alle Massnahmen gleichzeitig umgesetzt werden Die Umsetzung \n\nmuss nach Prioritäten gestaffelt erfolgen. Die Kosten-Wirksamkeit einer Massnahme (Verhältnis \n\nder Reduktion des Hochwasserrisikos zu den jährlichen Massnahmenkosten) ist dabei ein ent-\n\nscheidendes Kriterium, ob die Massnahme ausgeführt werden soll oder nicht. Der Regierungsrat \n\ngeht für die weitere Planung davon aus, dass die Umsetzung innerhalb der nächsten 20 Jahre er-\n\nfolgen kann.  \n\n \n\n\n\n27 \n\nDie Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen der Gemeinden sollen weiterhin \n\nhöchstens dem Anteil der Bundesbeiträge an den beitragsberechtigten Kosten entsprechen (Art. \n\n29ter Abs. 1 des WWG-Entwurfes). Demnach erhalten die Gemeinden in der Regel 35 % der Kos-\n\nten für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen vergütet. Schaffhauser Gemeinden können somit \n\nfür bauliche Hochwasserschutzmassnahmen nach wie vor mehr Beiträge (in der Regel 35 % der \n\nKosten) als beispielsweise Zürcher Gemeinden (durchschnittlich 20 % der Kosten) beziehen.  \n\n \n\nDarüber hinaus soll im WWG neu vorgesehen werden, die Gemeinden, die einen ökologischen \n\noder dem Hochwasserschutz dienenden Gewässerunterhalt betreiben, mit Beiträgen in der Höhe \n\nvon 20 bis 40 % zu unterstützen (vgl. dazu auch vorne Kap. III/8.2). Hinzu kommt, dass bauliche \n\nGewässerrevitalisierungsmassnahmen auch dem Hochwasserschutz dienen können. Die Höhe der \n\nBeiträge an Gewässerrevitalisierungen und die Höhe der Beiträge an den Gewässerunterhalt rich-\n\nten sich daher u.a. nach der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz (vgl. 29quater \n\nAbs. 2 und Abs. 3 des WWG-Entwurfes). Damit soll erreicht werden, dass Hochwasserschutzprob-\n\nleme wenn immer möglich mit Revitalisierungsmassnahmen gelöst werden. Die entsprechenden \n\nAusführungsvorschriften dazu werden in der VWWG geregelt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass \n\ndie Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen im Bereich der Elementarschadenprävention \n\naktiv ist. Sie ist beim Objektschutz im Interesse der Gesamtheit der Gebäudeeigentümer - aber \n\nauch der betreffenden Eigentümer selbst - beratend tätig und setzt in einem moderaten Ausmass \n\nauch finanzielle Anreize zur Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen. \n\n \n\nNach Auffassung des Regierungsrates sind die vorstehend beschriebenen neuen und bisherigen \n\nUnterstützungsmassnahmen des Kantons zugunsten des kommunalen Hochwasserschutzes mit \n\nBlick auf die finanzielle Gesamtsituation ausreichend und angemessen. So belaufen sich sämtliche \n\nAusgaben auf Gemeindeebene im Jahr 2010 auf rund 460 Mio. Franken in der Laufenden und auf \n\nrund 62 Mio. Franken in der Investitionsrechnung. Zum Vergleich ist für bauliche Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen der Gemeinden in den nächsten 20 Jahren mit einem Gesamtaufwand in der \n\nGrössenordung von etwa 21 Mio. Franken zu rechnen, die mit rund 35 % subventioniert werden. \n\nDie von den Gemeiden zu tragende Summe beträgt daher rund 15 Mio. Franken; verteilt auf 20 \n\nJahre ergibt dies rund 0,75 Mio. Franken pro Jahr. Es handelt sich dabei um Ausgaben im Pro-\n\nmillebereich. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat aufgrund der aktuellen schwierigen finanziellen \n\nRahmenbedingungen des Kantons kürzlich ein neues Programm zur Entlastung des Staatshaus-\n\nhaltes (ESH3) gestartet hat. ESH3 soll die Laufende Rechnung des Kantons Schaffhausen um \n\njährlich 22,5 Mio. Franken entlasten. Zahlreiche Projekte und Anliegen, deren Unterstützung auch \n\nwünschbar gewesen wären, werden oder wurden eingestellt. In einer solchen Situation wäre es \n\nnicht vertretbar, über die vorstehend erwähnten Massnahmen zugunsten des kommunalen bauli-\n\nchen Hochwasserschutzes hinaus, weitere Kantonsbeiträge einzuführen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n28 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund dem im Anhang 1 beigefügten Entwurf für eine Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n\nvom 18. Mai 1998 zuzustimmen sowie das Postulat Christian Amsler vom 4. Juni 2007 betreffend \n\n«Konzept für verstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern» \n\nund die Motion Franz Hostettmann vom 11. Juni 2009 betreffend «Kantonsbeiträge für Hochwas-\n\nserschutzprojekte der Gemeinden» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 13. März 2012 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Ursula Hafner-Wipf  \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang 1 Entwurf der Änderungen des WWG  \n\nAnhang 2 Übersicht der Änderungen des WWG mit bisherigem Recht und Kommentaren  \n\nAnhang 3 Eignungsgebiete für Gewässerrevitalisierungen \n\nAnhang 4 Kantonale Grundstücke, die für Revitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellt werden \n\nAnhang 5 Aufwertung von Fliessgewässern: Bericht der Arbeitsgruppe an den Regierungsrat vom \n\n9. Januar 2009 \n\n\n\n Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt ge-\nändert: \n\nArt. 1 Abs. 2 \n2 Gewässer und ihre Gewässerräume sind als wichtige Lebens-\nräume von Tieren und Pflanzen zu schützen. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Dauernd oder periodisch wasserführende Oberflächengewässer \numfassen das Bett mit Uferböschungen und Dämmen, den Gewäs-\nserraum, einschliesslich das darunter liegende Erdreich und die \nLuftsäule. \n\nArt. 4 Marginalie \n\nGewässerzugang \n\nArt. 6bis \n1 Offene und eingedolte Oberflächengewässer verfügen über aus-\nreichenden Raum. \n2 Die Gemeinden legen die erforderlichen Gewässerräume im Sin-\nne der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung im Rahmen \nder Nutzungsplanung fest. \n\nGewässerraum \n\n\n\nArt. 6ter \n\nSoweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert und ein freihändi-\nger Erwerb ausser Betracht fällt, kann der Regierungsrat im Sinne \nder eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Landumle-\ngungen anordnen oder die notwendigen Rechte im Rahmen eines \nEnteignungsverfahrens erwerben. \n\nArt. 20bis \n\nDas zuständige Departement plant im Sinne der eidgenössischen \nGewässerschutz- und Fischereigesetzgebung Massnahmen zur \nVerhinderung oder Beseitigung von wesentlichen Beeinträchtigun-\ngen durch Schwall und Sunk, Geschiebehaushaltsdefiziten sowie \nMassnahmen zur Sanierung der Fischgängigkeit. \n\nArt. 27 Abs. 2 \n2 Hochwasserschutz erfolgt in erster Linie durch Gewässerunterhalt \nund Gewässerrevitalisierung. Falls dies nicht ausreicht, sind bauli-\nche Hochwasserschutzmassnahmen zu treffen. \n\nArt. 28 \n1 Wasserbauliche Massnahmen, insbesondere Hochwasserschutz, \nVeränderungen eines Gewässerlaufs, Rampen und Uferverbauun-\ngen, obliegen der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Gewäs-\nsers. Für wasserbauliche Massnahmen ist bei Gewässern 1. und 2. \nKlasse ein Projekt mit Bericht, Plänen und allfälligem Kostenvertei-\nler zu erstellen; bei Gewässern 3. Klasse genügen die üblichen \nBaugesuchsunterlagen. Bewilligungsbehörde ist das zuständige \nDepartement. \n2 Die Revitalisierung von Gewässern obliegt dem Kanton bei Ge-\nwässern 1. Klasse und den Gemeinden bei Gewässern 2. und 3 \nKlasse.  \n3 Unterhalt und Pflege der Gewässer sowie deren Ufer obliegen bei \nGewässern 1. Klasse und - vorbehältlich privatrechtlicher Verpflich-\ntungen -  bei Gewässern längs der Kantonsgrenze dem Kanton und \nbei Gewässern 2. Klasse den Gemeinden.  \n4 Die Gemeinden können Vorschriften über den Unterhalt der Ge-\nwässer erlassen. Sie regeln insbesondere die Pflichten der Anstös-\nserinnen und Anstösser und die Tragung der Unterhaltskosten. \n5 Zum Gewässerunterhalt gehören die zur Erhaltung des Bettes \nund der Ufer normalerweise erforderlichen Arbeiten, wie kleinere \nReparaturen und Ufersicherungen, Pflege der Uferbestockung so-\n\nLandumle-\ngungen, \nEnteignung und \nBesitz  \n\nSchwall und \nSunk, \nGeschiebe-\nhaushalt, \nFischgängigkeit \n\nMassnahmen \nund Zuständig-\nkeiten \na) Im Allge-\n meinen \n\n\n\nwie Räumungs- und Reinigungsarbeiten. Der Gewässerunterhalt ist \nnach ökologischen Grundsätzen durchzuführen. \n\nArt. 29 \n\nDer Kanton erstellt nach Massgabe der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung ein Gewässerrevitalisierungskonzept, wel-\nches in den Richtplan aufzunehmen ist. \n\nArt. 29bis \n1 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen der bewilligten \nKredite an bauliche Hochwasserschutzmassnahmen und an Ge-\nwässerrevitalisierungen Beiträge, wenn: \n\na) die Massnahmen im öffentlichen Interesse notwendig und mit \nden öffentlichen Interessen aus anderen Sachbereichen koor-\ndiniert sind; \n\nb) die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen; \n\nc) die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökolo-\ngischen Anforderungen genügen; \n\nd) die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind; \ne) ein rechtskräftiges Bauprojekt vorliegt; \nf) Dritte im Sinne von Art. 30 ebenfalls einen Beitrag leisten. \n2 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen der bewilligten \nKredite an den Unterhalt von Gewässern Beiträge, wenn: \na) die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen; \n\nb) die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökolo-\ngischen Anforderungen genügen. \n\n3 Die Gesamtbeträge der jährlich zu vergebenden Beiträge an bau-\nliche Hochwasserschutzmassnahmen sowie der jährlichen Auf-\nwendungen zur Umsetzung des kantonalen Gewässerrevitalisie-\nrungskonzepts werden auf dem Budgetweg bewilligt. \n4 Auf Beiträge besteht kein Rechtsanspruch.  \n\nArt. 29ter \n\n1 Die Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen \nentsprechen höchstens dem Anteil der Bundesbeiträge an den bei-\ntragsberechtigten Kosten gemäss Art. 31.  \n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von \n50 bis 80 % der beitragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n\nb) Revitalisie-\n rungskonzept \n\nBeiträge; \na) Vorausset-\n zungen \n\nb) Rahmen \n\n\n\n3 An Gewässerunterhaltsmassnahmen im Sinne von Art. 29bis Abs. \n2 können Beiträge von 20 bis 40 % der beitragsberechtigten Kos-\nten geleistet werden. \n\nArt. 29quater  \n1 Die Höhe der Beiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnah-\nmen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Reduktion des Gefahren- und Schadenpotenzials; \nc) der Bedeutung des Gewässers für die betroffene Gemeinde; \nd) dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie deren \n\nPlanung; \ne) der Bedeutung der Massnahmen für die Gewässerrevitalisie-\n\nrung. \n2 Die Höhe der Beiträge an Gewässerrevitalisierungen richtet sich \nnach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Länge des Gewässerabschnittes, der revitalisiert oder durch \n\nBeseitigung von Hindernissen durchgängig wird; \nc) der Breite des Gewässerraumes des Gewässers, das revitali-\n\nsiert wird; \nd) dem Nutzen der Revitalisierung für die Natur und Landschaft im \n\nVerhältnis zum voraussichtlichen Aufwand; \ne) dem Nutzen der Revitalisierung für die Erholung; \nf) der Qualität der Massnahmen; \ng) der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz. \n3 Die Höhe der Beiträge an den Gewässerunterhalt richtet sich \nnach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt; \nc) der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz.  \n4  Bei Mitfinanzierung durch Dritte im Sinne von Art. 30 reduziert \nsich der Beitrag um den Drittanteil. \n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsgewährung \nund die Folgen bei ungerechtfertigtem Bezug. \n\nArt. 31 \n\nDer bisherige Art. 31bis wird neu Art. 31. \n\nArt. 31bis \n\nAufgehoben \n\nc) Beitragshöhe \n\n\n\nArt. 32 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nII. \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten und \nAnlagen von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder \nWäldern. Sie begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere \nder Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen \nsowie der baulichen Gestaltung. \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 In den Baulinienplänen sind ausser den festgelegten Baulinien mit \nZweckangabe der Verlauf der bestehenden Verkehrs- und Versor-\ngungsanlagen oder des Waldes einzutragen. \n\nArt. 16 Abs. 3 \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsan-\nlagen oder des Waldes liegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten \nvorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere Vorsprünge im Erd-\ngeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zu-\nlässig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der \nNachbarschaft hindern. Ausserdem können Garten-, Treibhäu-\nschen und dergleichen oder Unterniveaubauten wie Lichtschächte \nund Garageneinfahrten gestattet werden, sofern keine überwie-\ngenden Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 30 Abs. 1 lit. c \n\nAufgehoben \n\nArt. 30 Abs. 2 \n\nAufgehoben \n\nArt. 31 \n\nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit \nBedingungen und Auflagen gemäss Art. 71, \na) gegenüber dem öffentlichen Grund und dem Wald für vorsprin-\n\ngende Gebäudeteile und kleinere Bauten im Sinne von Art. 16 \nAbs. 2 und 3,  \n\n\n\nb) gegenüber dem Wald für Bauten und Anlagen, deren Zweckbe-\nstimmung einen Standort innerhalb des Waldbereiches erfor-\ndert, wie Erschliessungswege usw. \n\nIII. \n1 Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen zu ste-\nhenden Gewässern bis 0.5 ha einen Abstand von mindestens 5 m \neinzuhalten. Art. 16 Abs. 3 und Art. 31 des Baugesetzes vom 1. \nDezember 1997 gelten für diese Gewässer sinngemäss.  \n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt für das betreffende Gewässer \nbis zur Festlegung des erforderlichen Gewässerraumes im Sinne \nder eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\n\n\n 1\n\nWWG-Teilrevision Anhang 2 \n \nEntwurf zur Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 (SHR 721.100)  \n \n\nArt. Marginale Bisheriger Wortlaut Neuer Wortlaut Kommentar \n\n1 Gegenstand \n \n\n2 Gewässer und ihre Ufer sind als wichtige \nLebensräume von Tieren und Pflanzen zu \nschützen. \n\n2 Gewässer und ihre Gewässerräume sind als \nwichtige Lebensräume von Tieren und Pflanzen \nzu schützen. \n\nIm revidierten eidg. Gewässerschutzgesetz wird anstel-\nle von Ufer der Begriff des Gewässerraumes eingeführt. \nDer Gewässerraum umfasst einen Streifen links und \nrechts des eigentlichen Gewässerbettes. Dieser Strei-\nfen wird in der zugehörigen Verordnung in seiner Di-\nmension verbindlich festgelegt. \n\n2 Öffentliche \nGewässer \nund \nöffentliches \nWasser \n\n3 Dauernd oder periodisch wasserführende \nOberflächengewässer umfassen das Bett \nmit Uferböschungen und Dämmen, ein-\nschliesslich das darunter liegende Erdreich \nund die Luftsäule. \n\n3 Dauernd oder periodisch wasserführende Ober-\nflächengewässer umfassen das Bett mit Uferbö-\nschungen und Dämmen, den Gewässerraum, \neinschliesslich das darunter liegende Erdreich \nund die Luftsäule. \n\nSiehe oben \n\n4 Uferzugang Bisheriger Titel: Uferzugang Neuer Titel: Gewässerzugang Siehe oben \n\n6bis Gewässer-\nraum \n\n 1 Offene und eingedolte Oberflächengewässer \nverfügen über ausreichenden Raum. \n2 Die Gemeinden legen die erforderlichen Gewäs-\nserräume im Sinne der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung im Rahmen der Nut-\nzungsplanung fest. \n\nDas revidierte eidg. Gewässerschutzgesetz verlangt \nvon den Kantonen eine verbindliche Ausscheidung \neines Gewässerraumes für Oberflächengewässer. Im \nSinne der Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeit \n(bisher Festlegung von Baulinien für Gewässer durch \ndie Gemeinden) sollen die Gewässerräume im Rahmen \nder Nutzungsplanung durch die Gemeinden festgelegt \nwerden, nach Anhörung des Kantons im Rahmen der \nVorprüfung gemäss Art. 6 Abs. 2 BauG. Seit dem \n1. Juni 2011 gelten bis zur Festlegung der Gewässer-\nräume nach kantonalem Recht übergangsrechtlich \nneue Gewässerabstände gemäss den bundes-\nrechtlichen Vorschriften der GSchV (Übergangsvor-\nschriften). Die im kantonalen Baugesetz festgelegten \nGewässerabstände (Art. 30 BauG) müssen daher \ngrundsätzlich formal noch aufgehoben werden (vgl. \nunten, Art. 37bis und Art. 37ter). Ferner ist festzuhalten, \ndass der Gewässerraum nicht zwingend im Besitz der \nöffentlichen Hand sein muss. Im Rahmen der zulässi-\ngen Nutzung (Renaturierung, Hochwasserschutz, öko-\nlogische Ausgleichsfläche) kann der Gewässerraum \nauch nach der Ausscheidung weiterhin im Privateigen-\ntum bleiben bzw. von privaten Grundstückeigentümer \ngenutzt werden. \n\n6ter Landumle-\ngungen, \nEnteignung \n\n Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert \nund ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, \nkann der Regierungsrat im Sinne der eidgenössi-\n\nIm WWG muss die Zuständigkeit für die auf eidgenös-\nsischer Ebene festgelegte Anordnung von Landumle-\ngungen oder Enteignungen geregelt werden. \n\n\n\n 2\n\nund Besitz schen Gewässerschutzgesetzgebung Landumle-\ngungen anordnen oder die notwendigen Rechte \nim Rahmen eines Enteignungsverfahrens er-\nwerben. \n\n20bis Schwall und \nSunk, \nGeschiebe-\nhaushalt \n\n Das zuständige Departement plant im Sinne der \neidgenössischen Gewässerschutz- und Fischerei-\ngesetzgebung Massnahmen zur Verhinderung \noder Beseitigung von wesentlichen Beeinträchti-\ngungen durch Schwall und Sunk, Geschiebe-\nhaushaltsdefiziten sowie Massnahmen zur Sanie-\nrung der Fischgängigkeit. \n\nIm WWG muss die Zuständigkeit für die auf eidgenös-\nsischer Ebene festgelegten Massnahmen zur Verhinde-\nrung oder Beseitigung von wesentlichen Beeinträchti-\ngungen durch Schwall und Sunk, Geschiebehaushalts-\ndefiziten sowie Massnahmen zur Sanierung der Fisch-\ngängigkeit geregelt werden. Schwall und Sunk bezeich-\nnen unnatürliche Abflussschwankungen, welche durch \nden Betrieb von Kraftwerken entstehen. \n\n27 Ziele  2 Hochwasserschutz erfolgt in erster Linie durch \nGewässerunterhalt und Gewässerrevitalisierung. \nFalls dies nicht ausreicht, sind bauliche Hoch-\nwasserschutzmassnahmen zu treffen. \n\n2 Mit dem neuen Absatz 2 sollen die Prioritäten auch im \nBereich des Hochwasserschutzes mittels Gewässer-\nrevitalisierung und Gewässerunterhalt gesetzt werden. \n\n28 Massnahmen  \nund Zuständ\nkeiten \na) Im allge- \nmeinen \n\n1 Unterhalt und Pflege der Gewässer\n1. Klasse sowie deren Ufer obliegen dem\nKanton; Unterhalt und Pflege der Gewässer\n2. Klasse sowie deren Ufer den Gemeinden.\nDiese können Vorschriften über den Unterhalt\nder Gewässer erlassen. Sie regeln insbeson-\ndere die Pflichten der Anstösserinnen und\nAnstösser und die Tragung der Unterhalts-\nkosten.  \n2 Die Unterhaltspflicht bei Gewässern längs\nder Kantonsgrenze obliegt - vorbehältlich den\nprivatrechtlichen Verpflichtungen - dem Kan-\nton. \n3 Zum Gewässerunterhalt gehören die zur\nErhaltung des Bettes und der Ufer normaler-\nweise erforderlichen Arbeiten, wie kleinere\nReparaturen und Ufersicherungen, Pflege der\nUferbestockung sowie Räumungs- und Reini-\ngungsarbeiten.  \n4 Der Gewässerunterhalt ist nach ökologi-\nschen Grundsätzen durchzuführen.  \n\n1 Wasserbauliche Massnahmen, insbesondere\nHochwasserschutz, Veränderungen eines Gewäs-\nserlaufs, Rampen und Uferverbauungen, obliegen\nder Eigentümerin oder dem Eigentümer des Ge-\nwässers. Für wasserbauliche Massnahmen ist bei\nGewässern 1. und 2. Klasse ein Projekt mit Be-\nricht, Plänen und allfälligem Kostenverteiler zu\nerstellen; bei Gewässern 3. Klasse genügen die\nüblichen Baugesuchsunterlagen. Bewilligungsbe-\nhörde ist das zuständige Departement. \n2 Die Revitalisierung von Gewässern obliegt dem\nKanton bei Gewässern 1. Klasse und den Ge-\nmeinden bei Gewässern 2. und 3 Klasse.  \n3 Unterhalt und Pflege der Gewässer sowie deren\nUfer obliegen bei Gewässern 1. Klasse und - vor-\nbehältlich privatrechtlicher Verpflichtungen -  bei\nGewässern längs der Kantonsgrenze dem Kanton\nund bei Gewässern 2. Klasse den Gemeinden.  \n4 Die Gemeinden können Vorschriften über den\nUnterhalt der Gewässer erlassen. Sie regeln ins-\nbesondere die Pflichten der Anstösserinnen und\nAnstösser und die Tragung der Unterhaltskosten. \n5 Zum Gewässerunterhalt gehören die zur Erhal-\ntung des Bettes und der Ufer normalerweise erfor-\nderlichen Arbeiten, wie kleinere Reparaturen und\nUfersicherungen, Pflege der Uferbestockung sowie\nRäumungs- und Reinigungsarbeiten. Der Gewäs-\nserunterhalt ist nach ökologischen Grundsätzen\ndurchzuführen.  \n\nMit diesem Artikel werden die Zuständigkeiten in den\neinzelnen Bereichen Wasserbau und Gewässerunterhalt\nzwischen Kanton und Gemeinden geregelt. An den bis-\nherigen Zuständigkeiten  wird nichts geändert. Neu wird\nein Absatz (Abs. 2) zur Revitalisierung beigefügt. Die\nRevitalisierung von Gewässern obliegt dem Kanton bei\nGewässern 1. Klasse und den Gemeinden bei Gewäs-\nsern 2. und 3 Klasse. In der V-WWG werden zudem die\neinzelnen Begriffe (z.B. Wasserbau, baulicher Hochwas-\nserschutz, Gewässerrevitalisierungen) näher ausgeführt.\nAbs. 1 entspricht dem bisherigen Art. 29. \n\n\n\n 3\n\n29 b) Revitalisie-\nrungskonzept \n\n1 Wasserbauliche Massnahmen, insbesonde-\nre Veränderungen eines Gewässerlaufs, \nRampen und Uferverbauungen, obliegen der \nEigentümerin oder dem Eigentümer des Ge-\nwässers.  \n2 Für wasserbauliche Massnahmen ist bei \nGewässern 1. und 2. Klasse ein Projekt mit \nBericht, Plänen und allfälligem Kostenvertei-\nler zu erstellen; bei Gewässern 3. Klasse \ngenügen die üblichen Baugesuchsunterlagen. \n3 Bewilligungsbehörde ist das zuständige \nDepartement. \n\nDer Kanton erstellt nach Massgabe der eidgenös-\nsischen Gewässerschutzgesetzgebung ein Ge-\nwässerrevitalisierungskonzept, welches in den \nRichtplan aufzunehmen ist. \n\nDas revidierte eidg. Gewässerschutzgesetz verlangt von \nden Kantonen eine verbindliche Planung der Gewässer-\nrevitalisierungen. Der Kanton wird in einem behörden-\nverbindlichen Gewässerrevitalisierungskonzept zukünftig \nLeitlinien vorgeben, Massnahmen entwickeln und Mittel \nbereitstellen um verstärkt Gewässerrevitalisierungen \nvornehmen zu können. \nDer bisherige Art. 29 ist neu  in Artikel 28 Abs. 1 enthal-\nten. \n\n29bis Beiträge; \na) Voraus-\nsetzungen \n\n1 Dienen wasserbauliche Massnahmen an \nGewässern 1. und 2. Klasse auch den Inte-\nressen privater Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer, haben sich diese im Ver-\nhältnis ihrer Vorteile an den Kosten zu beteili-\ngen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer \ndes Gewässers trägt mindestens ein Viertel \nder Gesamtkosten.  \n2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer des \nGewässers hat einen Kostenverteiler aufzu-\nstellen. Darin sind die pflichtigen Grundstücke \nzu bezeichnen und die einzelnen Beiträge \naufzuführen, die entsprechend der Länge des \nAnstosses oder der Grundstücksflächen zu \nbemessen sind. In Härtefällen sind die \nGrundeigentümerbeiträge teilweise oder ganz \nzu erlassen.  \n\n1 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen \nder bewilligten Kredite an bauliche Hochwasser-\nschutzmassnahmen und an Gewässerrevitalisie-\nrungen Beiträge, wenn: \na) die Massnahmen im öffentlichen Interesse not-\n\nwendig und mit den öffentlichen Interessen aus \nanderen Sachbereichen koordiniert sind;  \n\nb) die Massnahmen auf einer zweckmässigen \nPlanung beruhen;  \n\nc) die Massnahmen den technischen, wirtschaft-\nlichen und ökologischen Anforderungen genü-\ngen;  \n\nd) die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts \nerfüllt sind;  \n\ne) ein rechtskräftiges Bauprojekt vorliegt; \nf) Dritte im Sinne von Art. 30 ebenfalls einen Bei-\n\ntrag leisten. \n2 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen \nder bewilligten Kredite an den Unterhalt von Ge-\nwässern Beiträge, wenn: \na) die Massnahmen auf einer zweckmässigen \n\nPlanung beruhen;  \nb) die Massnahmen den technischen, wirtschaft-\n\nlichen und ökologischen Anforderungen genü-\ngen. \n\n3 Die Gesamtbeträge der jährlich zu vergebenden \nBeiträge an bauliche Hochwasserschutzmass-\nnahmen sowie der jährlichen Aufwendungen zur \nUmsetzung des kantonalen Gewässerrevitalisie-\nrungskonzepts werden auf dem Budgetweg bewil-\nligt. \n4 Auf Beiträge besteht kein Rechtsanspruch. \n\n1 Hier werden die Voraussetzungen für den Erhalt von \nBeiträgen für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen \nfestgelegt. Speziell zu erwähnen ist, dass auch diese \nMassnahmen ökologischen Anforderungen genügen \nmüssen. Die Ausführungsvorschriften dazu werden in \nder V-WWG geregelt. \n2 Neu sollen die Gemeinden nicht nur Beiträge für was-\nserbauliche Massnahmen, sondern auch für Gewässer-\nunterhaltsmassnahmen erhalten, sofern diese nach öko-\nlogischen Gesichtspunkten erfolgen. Mit dieser Mass-\nnahme will der Kanton bewusst dem ökologischen Ge-\nwässerunterhalt mehr Bedeutung verleihen. Mittels Kan-\ntonsbeiträgen soll ein ökologischer Gewässerunterhalt \ngefördert werden. Damit lassen sich einfach und ohne \nzusätzlichen Landbedarf Gewässerrevitalisierungen \nerzielen. Neu werden hier auch die Voraussetzungen für \nUnterhaltsbeiträge klar geregelt. Speziell hervorzuheben \nist, dass die Gemeinden als Voraussetzung für Unter-\nhaltsbeiträge eine zweckmässige Planung erstellen müs-\nsen. Die Ausführungsvorschriften dazu werden in der V-\nWWG geregelt. \nNeu soll in Art. 29bis festgelegt werden, dass der Kan-\ntonsrat im Rahmen der Budgetgenehmigung abschlies-\nsend über die Beiträg für Hochwasserschutzmassnah-\nmen sowie über die Beträge zur Umsetzung des kanto-\nnalen Revitalisierungskonzepts beschliesst. \n\n29ter b) Rahmen  1 Die Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasser-\nschutzmassnahmen entsprechen höchstens dem \nAnteil der Bundesbeiträge an den beitragsberech-\n\nGemäss Art. 31 (bisher Art. 31bis) ist der Regierungsrat \nzuständig für den Abschluss von Programm- bezie-\nhungsweise Leistungsvereinbarungen im Sinne von Art. \n\n\n\n 4\n\ntigten Kosten gemäss Art. 31. \n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung \nkönnen Beiträge von 50 bis 80 % der beitrags-\nberechtigten Kosten geleistet werden. \n3 An Gewässerunterhaltsmassnahmen im Sinne \nvon Art. 29bis Abs. 2 können Beiträge von 20 bis 40 \n% der beitragsberechtigten Kosten geleistet wer-\nden. \n\n8 des Bundesgesetzes über den Wasserbau vom 21.  \nJuni 1991. Der Kanton leitet die vom Bund erhaltenen \nMittel, in der Regel 35 % der beitragsberechtigten Kos-\nten, an die Leistungserbringer weiter. Leistungserbringer \nsind entweder der Kanton selbst oder die Gemeinden. In \nArt. 29ter Abs. 1 wird festgehalten, dass die Kantonsbei-\nträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen \nhöchstens dem Anteil der Bundesbeiträge an den bei-\ntragsberechtigten Kosten gemäss Art. 31 entsprechen. \nNeben einer Obergrenze wird auch eine definierte Un-\ntergrenze der Beiträge an Gewässerrevitalisierungs-\nmassnahmen im WWG festgelegt. Die Ausführungs-\nvorschriften dazu werden in der V-WWG geregelt. Wich-\ntig ist, dass Gewässerrevitalisierungsmassnahmen auch \ndem Hochwasserschutz dienen können. Dies ermöglicht \ndie Gewährung von höheren Beiträgen für  Revitalisie-\nrungen , welche auch dem Hochwasserschutz dienen. \nDamit soll erreicht werden, dass Hochwasserschutzprob-\nleme wenn immer möglich mit Revitalisierungsmass-\nnahmen gelöst werden. Die entsprechenden Ausfüh-\nrungsvorschriften dazu werden in der V-WWG geregelt. \nNeu können auch  Beiträge an ökologische oder dem \nHochwasserschutz dienende Unterhaltsmassnahmen \nausgerichtet werden. Die Ausführungsvorschriften dazu \nwerden in der V-WWG geregelt.  \n\n29quater c) Beitrags- \nhöhe \n\n1 An Massnahmen zur ökologischen Revitali-\nsierung können Kostenbeiträge bis 80 % \ngeleistet werden.  \n2 Bezwecken andere wasserbauliche Mass-\nnahmen auch eine Verbesserung der Ge-\nwässerökologie, kann der Kanton Beiträge bis\n50 % der allfälligen zusätzlichen Kosten leis-\nten. \n3 Kein Anspruch besteht, wenn Massnahmen \ngesetzlich oder durch Anordnung vorge-\nschrieben sind.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Anspruchsvor-\naussetzungen, die Beitragssätze und die \nFolgen bei ungerechtfertigtem Bezug. \n\n1 Die Höhe der Beiträge für bauliche Hoch-\nwasserschutzmassnahmen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programm-\n\nvereinbarung; \nb) der Reduktion des Gefahren- und Schaden-\n\npotenzials; \nc) der Bedeutung des Gewässers für die betroffe-\n\nne Gemeinde; \nd) dem Umfang und der Qualität der Massnahmen\n\nsowie deren Planung; \ne) der Bedeutung der Massnahmen für die Ge-\n\nwässerrevitalisierung. \n2 Die Höhe der Beiträge an Gewässer-\nrevitalisierungen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programm-\n\nvereinbarung; \nb) der Länge des Gewässerabschnittes, der \n\nrevitalisiert oder durch Beseitigung von Hin-\ndernissen durchgängig wird;  \n\nc) der Breite des Gewässerraumes des Gewäs-\nsers, das revitalisiert wird; \n\nd) dem Nutzen der Revitalisierung für die Natur \n\nHier werden die Grundlagen für die Festsetzung der \nBeitragshöhe für bauliche Hochwasserschutzmass-\nnahmen und die Grundlagen für die Festsetzung der \nBeitragshöhe für Gewässerrevitalisierungen (in Anleh-\nnung an die GSchV des Bundes) und Gewässerunterhalt \nfestgelegt. Detailliertere Ausführungsvorschriften werden \nin der V-WWG festgelegt. \n \n\n\n\n 5\n\nund Landschaft im Verhältnis zum voraussicht-\nlichen Aufwand; \n\ne) dem Nutzen der Revitalisierung für die Erho-\nlung; \n\nf) der Qualität der Massnahmen; \ng) der Bedeutung der Massnahmen für den \n\nHochwasserschutz. \n3 Die Höhe der Beiträge an den Gewässerunterhalt\nrichtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programm-\n\nvereinbarung; \nb) der Bedeutung der Massnahmen für die biologi-\n\nsche Vielfalt. \nc) der Bedeutung der Massnahmen für den Hoch-\n\nwasserschutz. \n4 Bei Mitfinanzierung durch Dritte im Sinne von Art.\n30 reduziert sich der Beitrag um den Drittanteil. \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der\nBeitragsgewährung und die Folgen bei ungerecht-\nfertigtem Bezug.  \n\n31 und \n31bis \n\n   Art. 31 wird inhaltlich durch Art. 29bis - Art. 29quater er-\nsetzt. Der bisherige Art. 31bis ändert die Nummerierung \nund wird neu zu Art. 31.  \n \n\n32 Aufhebung von \nEindolungen  \n \n\n3 Die vorgesehenen Massnahmen zur ökolo-\ngischen Revitalisierung sind in einem Bericht \ndarzustellen. Der Kanton leistet an die zu-\nsätzlichen Kosten Beiträge bis zu 80 %. \n\nAufgehoben. Der bisherige Absatz 3 kann aufgehoben werden, weil \ndie Beitragshöhe für diese Revitalisierungsmassnahme \nbereits in 29ter Abs. 2 geregelt ist. Für die Aufhebung von \nEindolungen werden weiterhin 50 - 80% Beiträge ausge-\nrichtet. \n\nZiff. II (Änderungen \nbisherigen \nRechts) \n\n Das Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie \nfolgt geändert: \nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand \nder Bauten und Anlagen von öffentlichen Ver-\nkehrs- und Versorgungsanlagen oder Wäldern. \nSie begrenzen die Bebauung und dienen insbe-\nsondere der Sicherung bestehender und geplan-\nter Anlagen und Flächen sowie der baulichen \nGestaltung. \nArt. 13 Abs. 1 \n1 In den Baulinienplänen sind ausser den festge-\nlegten Baulinien mit Zweckangabe der Verlauf der \nbestehenden Verkehrs- und Versorgungsanlagen \noder des Waldes einzutragen. \nArt. 16 Abs. 3 \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentli-\n\nDer Bundesgesetzgeber ergänzte das Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) \nmit dem neuen Art. 36a (Änderung vom 11. Dezember \n2009; in Kraft seit 1. Januar 2011). Danach ist der Ge-\nwässerraum so festzulegen, dass die natürlichen Funk-\ntionen der Gewässer, der Schutz vor Hochwasser und \nbestehende Gewässernutzungen gewährleistet sind. \nFür die Ausführung von Art. 36a GSchG fügte der Bun-\ndesrat am 4. Mai 2011 wichtige neue Bestimmungen in \ndie Gewässerschutzverordnung  ein (GSchV; SR \n814.201). Diese traten bereits am 1. Juni 2011 in Kraft \n(AS 2011 1955). Nach den Übergangsbestimmungen \nder GSchV müssen die Kantone den Gewässerraum \nbis Ende 2018 festlegen. Bis zu diesen Festlegungen \nregeln die Übergangsbestimmungen direkt und verbind-\nlich, wie gross der Gewässerraum mindestens sein \nmuss.  \n\n\n\n 6\n\nchen Verkehrsanlagen oder des Waldes liegt, \nsind ausser den in Abs. 2 erwähnten vorsprin-\ngenden Gebäudeteilen auch kleinere Vorsprünge \nim Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veran-\nden und dergleichen zulässig, sofern sie den Luft- \nund Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbar-\nschaft hindern. Ausserdem können Garten-, \nTreibhäuschen und dergleichen oder Unterni-\nveaubauten wie Lichtschächte und Garagenein-\nfahrten gestattet werden, sofern keine überwie-\ngenden Interessen entgegenstehen. \nArt. 30 Abs. 1 lit. c \nAufgehoben. \nArt. 30 Abs. 2 \nAufgehoben. \nArt. 31 \nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen ge-\nwähren, allenfalls mit Bedingungen und Auflagen \ngemäss Art. 71, \na) gegenüber dem öffentlichen Grund und dem \n\nWald für vorspringende Gebäudeteile und klei-\nnere Bauten im Sinne von Art. 16 Abs. 2 und \n3,  \n\nb) gegenüber dem Wald für Bauten und Anlagen, \nderen Zweckbestimmung einen Standort in-\nnerhalb des Waldbereiches erfordert, wie Er-\nschliessungswege usw. \n\nSolange in den Kantonen die Gewässerräume nicht \nfestgelegt worden sind, gelten die Vorschriften für Anla-\ngen nach Artikel 41c Absätze 1 und 2 GSchV entlang \nvon Gewässern auf einem beidseitigen Streifen mit \neiner Breite von je: \n\na.  8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle \nbei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 \nm Breite; \n\nb.  20 m bei Fliessgewässern mit einer bestehenden \nGerinnesohle von mehr als 12 m Breite;  \n\nc.  20 m bei stehenden Gewässern mit einer Wasser-\nfläche von mehr als 0,5 ha. \n\nLediglich die stehenden Gewässer bis 0.5 ha wurden in \nden Übergangsbestimmungen nicht geregelt. Von die-\nser Ausnahme abgesehen (vgl. unten, Art. 37ter) sind \ndie Gewässerabstandsvorschriften des Baugesetzes \nformal noch aufzuheben bzw. es ist jeweils der Hinweis \nauf die Gewässer zu streichen. \n\n \n\nZiff. III. Übergangsbe-\nstimmung (Ge-\nwässerab-stand\nfür stehende \nGewässer bis \n0.5 ha) \n\n 1 Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten \nund Anlagen zu stehenden Gewässern bis 0.5 ha \neinen Abstand von mindestens 5 m einzuhalten. \nArt. 16 Abs. 3 und Art. 31 des Baugesetzes  \nvom 1. Dezember 1997 gelten für diese Gewäs-\nser sinngemäss.  \n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt für das betref-\nfende Gewässer bis zur Festlegung des erforder-\nlichen Gewässerraumes im Sinne der eidgenös-\nsischen Gewässerschutzgesetzgebung. \n\nDie stehenden Gewässer bis 0.5 ha wurden in den \nÜbergangsbestimmungen GSchV nicht geregelt (vgl. \noben, Art. 37ter). Bis diesbezüglich der erforderliche \nGewässerraum im Sinne der eidgenössischen Gewäs-\nserschutzgesetzgebung vom Kanton noch nicht festge-\nlegt worden ist (vgl. oben, Art. 6bis), gilt für  stehende \nGewässer bis 0.5 ha übergangsrechtlich die bisherige \nRegelung gemäss Art. 30 des Baugesetzes - neu nun in \nArt. 37ter WWG geregelt - weiter. \n\n \n\n \n\n\n\nWWG-Teilrevision Anhang 3 \n\nEignungsgebiete für Gewässerrevitalisierungen \n(Massnahmen A-3 und A-4) \n\n \n\nAufgeführt sind diejenigen Gewässerstrecken, die sich in erster Abschätzung für Revitali-\nsierungsprojekte eignen. Es handelt sich um rund 100 Abschnitte \n\nIn der Karte dargestellt und in der Tabelle aufgelistet sind 45'805 m offene sowie 5'540 m \neingedolte Gewässerstrecken (davon 1'450 m im Siedlungegebiet): \n\n- ökomorphologischer Zustand schlecht (eingedolt, künstlich, naturfremd); \n\n- Gewässerparzellen befinden sich im Besitz der öffentlichen Hand (Kanton oder Ge-\nmeinden), teilweise sind auch die angrenzenden Parzellen im Besitz der öffentlichen \nHand. \n\nBezug zu den Zielsetzungen \n\nSofern alle in Anhang 3 aufgelisteten Gewässerstrecken revitalisiert werden können, kön-\nnen die in dieser Vorlage aufgeführten Ziele (vgl. Kap. II/4.2) bei der eingedolten Gewäs-\nsern weitgehend erfüllt, bei den offenen Gewässern sogar deutlich übertroffen werden. \n\nBezug zum revidierten eidg. Gewässerschutzrecht \n\nBei den in der Tabelle aufgelisteten und in der Karte dargestellten Gewässerabschnitten \nhandelt es erst sich um einen vorläufigen Entwurf, welcher die Vorgaben der revidierten \neidg. Gewässerschutzgesetzgebung noch nicht vollumfänglich erfüllt. Die Kantone müssen \ndie zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, die Art der Revitalisierungsmassnahmen kon-\nkret bezeichnen und die Fristen festlegen, innert welcher die Massnahmen umgesetzt wer-\nden. Im Weiteren müssen die Kantone die Revitalisierungsmassnahmen, welche den \ngrössten Nutzen haben priorisieren. Zudem müssen die Kantone die Planungen mit Nach-\nbarkantonen abstimmen. Zur Erstellung und Verabschiedung der Revitalisierungsplanung \nhaben die Kantone bis 31. Dezember 2014 Zeit. Vor der Verabschiedung müssen Sie die \nPlanung zudem bis 31. Dezember 2013 dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zur Stellung-\nnahme unterbreiten. \n\n \n\nDie hier aufgelisteten zu revitalisierenden Gewässerabschnitte erfüllen die diesbezüglichen \nVorgaben des Bundes noch nicht vollständig. Die Gewässerabschnitte können sich nach \nder abschliessenden Bearbeitung bis Ende 2014 noch ändern, zudem muss eine Priorisie-\nrung vorgenommen werden. \n\n\n\nGewässerabschnitte Revitalisierungen\nKriterien TBA: beeinträchtigte Oekomorphologie (naturfern, künstlich, eingedolt) und Eigentumsverhältnisse (öffentliche Parzellen)\n\nID Gewässer Gemeinde Parzellen\noffene \nStrecke [m]\n\nEindolung \n[m] Oekomorphologie Eigentümer\n\n1 Almengraben Ramsen Nr. 2373 650 naturfern Einwohnergemeinde\n2 Altdorferbach Altdorf Nr. 89 150 naturfern Einwohnergemeinde\n3 Aspletwisbach Oberhallau Nr. 690 180 künstlich Einwohnergemeinde\n4 Bachletgraben Gächlingen Nr. 889 300 künstlich Einwohnergemeinde\n5 Bachletgraben Oberhallau Nr. 575 160 künstlich Einwohnergemeinde\n6 Beggingerbach Beggingen Nr. 657, 658 350 naturfern - eingedolt Einwohnergemeinde\n7 Biber Thayngen Nr. 80, 46 2170 naturfern - künstlich Kanton SH\n8 Biber Buch Nr. 125 850 naturfern Kanton SH\n9 Biber Ramsen Nr. 291 80 naturfern Kanton SH\n\n10 Chugelwisengraben Buch Nr. 110 180 künstlich Einwohnergemeinde\n11 Dorfbach Dörflingen Nr. 212, 217, 223 400 künstlich Einwohnergemeinde\n12 Dorfbach Schaffhausen Nr. 20513, 20003, 20007 650 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n13 Dorfbach Schaffhausen Nr. 20140 300 künstlich Einwohnergemeinde\n14 Durach Bargen Nr. 83 140 naturfern Einwohnergemeinde\n15 Durach Bargen Nr. 243 230 naturfern Einwohnergemeinde\n16 Durach Merishausen Nr. 786 360 naturfern Einwohnergemeinde\n17 Durach Merishausen Nr. 1132 1200 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n18 Durach Schaffhausen Nr. 7767 100 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n19 Durach Schaffhausen Nr. 8549 120 künstlich Einwohnergemeinde\n20 Durach Schaffhausen Nr. 5724 1100 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n21 Durach Schaffhausen Nr. 4150, 4147 400 beeinträchtigt - künstlich Einwohnergemeinde\n22 Empützigraben Hallau Nr. 753 250 naturfern Einwohnergemeinde\n23 Fochtelgraben Löhningen Nr. 448 1000 künstlich Einwohnergemeinde\n24 Fochtelgraben Neunkirch Nr. 2674, 2672, 2600, 2599, 2000 künstlich Einwohnergemeinde\n\n2673, 2206, 2256\n25 Freudentalbach Schaffhausen Nr. 8299 170 naturfern Einwohnergemeinde\n26 Gailingerbach Dörflingen Nr. 231, 226, 301 520 künstlich Einwohnergemeinde\n27 Grebengraben Neunkirch Nr. 2189 230 künstlich Einwohnergemeinde\n28 Grundbach Hallau Nr. 1273 650 künstlich Einwohnergemeinde\n29 Grundlosenbach Siblingen Nr. 451 450 künstlich Einwohnergemeinde\n\n\n\nID Gewässer Gemeinde Parzellen\noffene \nStrecke [m]\n\nEindolung \n[m] Oekomorphologie Eigentümer\n\n30 Grundlosenbach Gächlingen Nr. 364, 372, 381 1090 künstlich Einwohnergemeinde\n31 Guggenthalbach Schaffhausen Nr. 2082 120 naturfern Einwohnergemeinde\n32 Halbach Oberhallau Nr. 138, 151 850 künstlich Einwohnergemeinde\n33 Halbach Hallau Nr. 1237, 725, 755 2100 beeinträchtigt - künstlich Einwohnergemeinde\n34 Halbach Wilchingen Nr. 998 1100 beeinträchtigt - künstlich Einwohnergemeinde\n35 Hemishoferbach Hemishofen Nr. 4 70 naturfern Einwohnergemeinde\n36 Hemmenthalerbach Schaffhausen Nr. 3519, 4300 820 beeinträchtigt - künstlich Einwohnergemeinde\n37 Hintertalbach Trasadingen Nr. 112 130 künstlich Einwohnergemeinde\n38 Hoobach Hallau Nr. 1379, 1529 310 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n39 Klusbach Schaffhausen Nr. 1505, 4954 200 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n40 Landgraben Trasadingen Nr. 67, 412, 430, 454 1300 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n41 Mülibach Wilchingen Nr. 330, 332, 342, 382, 2200 künstlich Einwohnergemeinde\n\n376, 975, 963\n42 Mülitalbach Bargen Nr. 101 430 naturfern - eingedolt Einwohnergemeinde\n43 Russgraben Wilchingen Nr. 830 1450 künstlich Einwohnergemeinde\n44 Nässigraben Hallau Nr. 716 270 künstlich Einwohnergemeinde\n45 Russgraben Trasadingen Nr. 437 750 künstlich Einwohnergemeinde\n46 Schleitheimerbach Schleitheim Nr. 19 720 naturfern Einwohnergemeinde\n47 Schleitheimerbach Schleitheim Nr. 115 1000 naturfern Einwohnergemeinde\n48 Seegraben Wilchingen (Osterfingen) Nr. 6349 470 naturfern Kanton SH\n49 Seegraben Wilchingen (Osterfingen) Nr. 6376 510 beeinträchtigt - eingedolt Einwohnergemeinde\n50 Seltenbach Siblingen Nr. 492 740 künstlich Einwohnergemeinde\n51 Seltenbach Gächlingen Nr. 383, 1042 1380 künstlich Kanton SH\n52 Seltenbach Neunkirch Nr. 3195, 3194, 3193, 2453 3600 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n53 Tüfenbach Gächlingen Nr. 672, 691, 692, 1028 600 künstlich Einwohnergemeinde\n54 Tüfenbach Neunkirch Nr. 2485 410 künstlich Einwohnergemeinde\n55 Tüfenbach Oberhallau Nr. 258 400 künstlich Einwohnergemeinde\n56 Tüfenbach Hallau Nr. 1282, 1946 1000 künstlich Einwohnergemeinde\n57 Wattgraben Ramsen Nr. 413, 983 1630 naturfern Einwohnergemeinde\n58 Widenbach Löhningen Nr. 401 800 künstlich Einwohnergemeinde\n59 Wiesenbach Wilchingen Nr. 6370 410 künstlich Einwohnergemeinde\n60 Wingertengraben Oberhallau Nr. 1 600 künstlich - eingedolt Kanton SH\n61 Wisengraben Neunkirch Nr. 2590, 2589 1650 künstlich Einwohnergemeinde\n\n\n\nID Gewässer Gemeinde Parzellen\noffene \nStrecke [m]\n\nEindolung \n[m] Oekomorphologie Eigentümer\n\n62 Wolfgrubengraben Hallau Nr. 1207 230 künstlich Einwohnergemeinde\n63 Wolfgrubengraben Oberhallau Nr 357 220 künstlich Einwohnergemeinde\n64 Aspletwisbach Oberhallau Nr. 690 320 eingedolt Einwohnergemeinde\n65 Seegraben Wilchingen (Osterfingen) Nr. 6376 50 eingedolt Einwohnergemeinde\n66 Lochgraben Wilchingen (Osterfingen) Nr. 6536 80 künstlich Einwohnergemeinde\n67 Spitzeichrütigraben Buchberg Nr. 523 45 eingedolt Einwohnergemeinde\n68 Schwebelbach Beggingen Nr. 399 180 eingedolt Einwohnergemeinde\n69 Hoobach Hallau Nr. 1815, 1456 210 beeinträchtigt - eingedolt Einwohnergemeinde\n70 Hoobach Hallau Nr. 1804 170 eingedolt Einwohnergemeinde\n71 Durach Bargen Nr. 242 40 eingedolt Einwohnergemeinde\n72 Lölibach Bargen Nr. 246 140 eingedolt Einwohnergemeinde\n73 Grundbach Bargen Nr. 45 140 eingedolt Einwohnergemeinde\n74 Durach Bargen Nr. 419 60 eingedolt EWG Schaffhausen\n75 Schluchhaldenbach Bargen Nr. 271 260 eingedolt EWG Schaffhausen\n76 Schluchhaldenbach Bargen Nr. 271 70 eingedolt EWG Schaffhausen\n77 Durach Bargen Nr. 127 260 eingedolt EWG Schaffhausen\n78 Klusbach Schaffhausen Nr. 3961 80 naturfern Kanton SH\n79 Fuchstobelbach Schaffhausen Nr. 3961 50 eingedolt Kanton SH\n80 Klusbach Schaffhausen Nr. 7980 100 eingedolt Einwohnergemeinde\n81 Congobach Neuhausen Nr. 156 60 eingedolt Kanton SH\n82 Widenbachzufluss Neunkirch Nr. 1154 90 eingedolt Einwohnergemeinde\n83 Läuferwiesbach Ramsen Nr. 938, 1333 280 eingedolt EWG Stein am Rhein\n84 Schwemmgraben Stein am Rhein Nr. 1 350 eingedolt Einwohnergemeinde\n85 Schwemmgraben Stein am Rhein Nr. 290, 1701 80 eingedolt Einwohnergemeinde\n86 Chrebsbach Thayngen Nr. 2569 300 eingedolt Kanton SH\n87 Weiergraben Thayngen Nr. 2036, 2037, 1765 690 eingedolt Einwohnergemeinde\n88 Buechetellegraben Thayngen Nr. 594, 2073 80 künstlich Einwohnergemeinde\n89 Chrebsbach Thayngen Nr. 1398 180 eingedolt Kantons SH\n90 Hoobach Hallau Nr. 1689 25 künstlich Einwohnergemeinde\n91 Dachsenbühlbach Schaffhausen Nr. 21295 160 eingedolt Einwohnergemeinde\n92 Freudentalbach Schaffhausen Nr. 5743, 5742 290 eingedolt Kanton SH, ASTRA\n93 Freudentalbach Schaffhausen Nr. 5736 130 eingedolt Einwohnergemeinde\n94 Fulach Schaffhausen Nr. 21140 700 eingedolt Einwohnergemeinde\n\n\n\nID Gewässer Gemeinde Parzellen\noffene \nStrecke [m]\n\nEindolung \n[m] Oekomorphologie Eigentümer\n\n95 Tummigraben Trasadingen Nr. 397 220 eingedolt Einwohnergemeinde\n96 Weiergraben Thayngen Nr. 1714 260 künstlich Einwohnergemeinde\n97 Weiergraben Thayngen Nr. 1714 80 eingedolt Einwohnergemeinde\n98 Lieblosentalbach Beringen Nr. 470 70 naturfern Einwohnergemeinde\n99 Lieblosentalbach Beringen Nr. 470 100 naturfern - künstlich Einwohnergemeinde\n\n100 Lieblosentalbach Beringen Nr. 470 45 eingedolt Einwohnergemeinde\n45805 5540\n\n\n\n\n\nWWG-Teilrevision Anhang 4 \n\nKantonale Grundstücke, die für Revitalisierungsprojekte zur Verfügung \ngestellt werden \n(Massnahmen A-5) \n\n \n\nDer Kanton stellt die in der Tabelle aufgelisteten Grundstücke für Gewässerrevitalisierun-\ngen zur Verfügung. Aufgelistet sind sieben Grundstücke, die an künstliche oder naturfrem-\nde Fliessgewässer angrenzen, oder Grundstücke, durch welche eingedolte Fliessgewässer \nfliessen. Weiter aufgelistet ist ein Grundstück, welches an ein Gewässer mit hohem biolo-\ngischem Potenzial angrenzt. Insgesamt handelt es sich um 410 m offene und rund 800 m \neingedolte Gewässer. Der Landbedarf beträgt rund 14'000 m2. \n\n \n\nGB Gemeinde Gewässer Kl. Zone Länge \n[m] \n\nGewässer-\nführung \n\nLand-\nbedarf \n[m2] \n\nWert \n\n[Fr] \n\n3843 Schaffhausen Durach 2 Wald 210 offen 3'425 3'400 \n\n156 Neuhausen Congobach 3 Wald 60 eingedolt 600 600 \n\n1333 Ramsen Läuferwiesbach 3 Landwirtschaft 55 eingedolt 550 3'100 \n\n3961 Schaffhausen Fuchstobelbach 3 Wald 50 eingedolt 500 500 \n\n5743 Schaffhausen Freudentalbach 3 Gewerbe- und \nIndustrie \n\n160 eingedolt 2'000 190'000 \n\n452 Siblingen Grundlosenbach 3 Landwirtschaft 200 offen 2'000 11'300 \n\n2569 Thayngen Chrebsbach 3 Landwirtschaft 300 eingedolt 2'168 0 \n\n1398 Thayngen Chrebsbach 3 Verkehrsfläche 180 eingedolt 2'717 0 \n\nTotal 208'900\n\n \n\nZur Ermittlung der Kosten von Massnahme A-5 wurde der Wert der betroffenen kantonalen \nGrundstücke respektive der für eine mögliche Gewässerrevitalisierung beanspruchten Teil-\nflächen eingesetzt. Bei den Wertangaben handelt es sich um Schätzungen des Amtes für \nGrundstückschätzungen. Die Werte wurden aus der Optik des Wertverzehrs auf der Seite \ndes gebenden Grundstückes ermittelt und referenzieren sich auf Vergleichswerte gehan-\ndelter Grundstücke. \n\n \n\nDie sich in der Gewerbezone befindliche Teilfläche des Grundstückes GB Schaffhausen \nNr. 5743 ist für sich genommen nicht selbständig überbaubar. Für die Wertfestlegung wur-\nde davon ausgegangen, dass die Teilfläche Bestandteil einer voll nutzbaren Gewerbebau-\nlandfläche bildet und somit auch als Gewerbebauland zu bewerten ist. \n\n\n\n \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\n  \n  \n\n \n       \n Aufwertung von \n Fliessgewässern \n \n\nBericht der Arbeitsgruppe \nan den Regierungsrat \n\n \n \n \n \n 9. Januar 2009 \n  \n  \n  \n  \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeitung: Tiefbauamt \n\nMitwirkung: Planungs- und Naturschutzamt, Landwirtschaftsamt, Fischereiaufsicht, \n Kantonale Natur- und Heimatschutzkommmission \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n\npeber\nSchreibmaschinentext\n\npeber\nSchreibmaschinentext\n\npeber\nTextfeld\n\npeber\nSchreibmaschinentext\n\npeber\nSchreibmaschinentext\nAnhang 5\n\n\n\n \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n \n \n \n \nStellenwert des Berichtes und Projektorganisation 1 \n \nZusammenfassung  2 \n \n1. Auftrag   3 \n  > Bericht an den Regierungsrat 3 \n  > Postulat Amsler 3 \n  > Auftrag Regierungsrat 3 \n  > Auftrag Baudepartement 3 \n  > Geografische Abgrenzung 4 \n  > Thematische Abgrenzung 4 \n  > Vorgehensweise 4 \n \n2. Ausgangslage, Grundlagen und Handlungsbedarf 5 \n  > Haupthindernisse 5 \n  > Zuständigkeiten 6 \n  > Kantonale Projekte 7 \n  > Kantonsbeiträge 7 \n  > Gewässerunterhalt 8 \n  > Landeigentum 8 \n  > Einnahmen aus Wassernutzungen 9 \n  > Einnahmen aus Wasserfahrzeugsteuern 9 \n  > Grenzgewässer 10 \n  > Gefahrenkarten 11 \n \n3. Schaffhauser Fliessgewässer: Ist-Zustand und Handlungsbedarf 12 \n  > Wasserbau im Wandel der Zeit 12 \n  > Generelle Defizite 12 \n  > Allgemeinzustand der Fliessgewässer 12 \n \n\n4. Vision und Ziele  14 \n  > Grundsätze 14 \n  > Vision 2030 bis 2050 15 \n  > Ziele bis 2030 15 \n \n5. Massnahmenschwerpunkte 16 \n  > Kantonale Anstrengungen verstärken 16 \n  > Gemeindeprojekte fördern 16 \n  > Schwerpunktgebiete bezeichnen 16 \n  > Rahmenbedingungen verbessern 17 \n  > Gewässerunterhalt einbeziehen 17 \n\n \n\n\n\n \n\n6. Massnahmen  18 \n  > Massnahmentabellen 18 \n  > Massnahmenumsetzung 18 \n  > Massnahmenauswahl 18 \n  > Allgemeine Massnahmen 19 \n  > Massnahmen Wasserwirtschaftsgesetz 20 \n  > Massnahmen Wutach 21 \n  > Massnahmen Biber 22 \n  > Massnahmen Rhein 23 \n  > Massnahmen übrige Gewässer (kommunale Gewässer) 24 \n \n\n7. Finanzbedarf und Finanzierung 25 \n  > Bisherige Aufwendungen des Kantons 25 \n  > Zukünftiger Finanzbedarf 25 \n  > Heutige Finanzierungsquellen 26 \n  > Zukünftige Finanzierungsquellen 26 \n  > Finanzierung 26 \n  > NFA 28 \n \n \n \n \n \n \n\nAnhang: \n \n\nA1 Ökomorphologischer Zustand der Fliessgewässer am Beispiel Bargen 30 \n \nA2 Vergleich: Soll-/Ist-Zustand Rhein 31 \n \nA3 Vergleich: Soll-/Ist-Zustand Wutach 35 \n \nA4 Vergleich: Soll-/Ist-Zustand Biber 39 \n\n\n\n \n\nSTELLENWERT DES BERICHTES UND  \nPROJEKTORGANISATION \n \n \n \nDer vorliegende Bericht "Aufwertung von Fliessgewässern" ist ein Schlussbericht einer Ar-\nbeitsgruppe. Der Bericht wurde im Zeitraum Juni 2008 bis Januar 2009 ausgearbeitet. Der \nBericht dient als Entscheidungsgrundlage für den Regierungsrat. \n \nDie Erstellung des Berichtes wurde zudem durch eine Steuerungsgruppe begleitet. Wir \ndanken allen Beteiligten für ihre wertvolle Mitarbeit. \n \n \n \nSteuerungsgruppe: \n\nRR Reto Dubach Regierungsrat, Vorsteher des Baudepartementes \nPatrick Spahn Departementssekretär Baudepartement \nBruno Tissi Kantonsforstmeister \nHerbert Billing Planungs- und Naturschutzamt \nJürg Schulthess Tiefbauamt, Abteilung Gewässer \n \n \n \nProjektleitung: \n\nJürg Schulthess Tiefbauamt, Abteilung Gewässer \n \n \n \nArbeitsgruppe: \n\nHerbert Billing Planungs- und Naturschutzamt \nMax Keller Kantonsingenieur, Tiefbauamt \nHerbert Neukomm Leiter Landwirtschaftsamt \nJürg Schulthess Tiefbauamt, Abteilung Gewässer \nJakob Walter Fischereiaufsicht Kanton Schaffhausen \nUrs Weibel Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission \n \n \n \n \n \nDer vorliegende Schlussbericht wurde von den Arbeitsgruppenmitgliedern anlässlich der \nAbschlusssitzung vom 9. Januar 2009 verabschiedet. Max Keller hat in einer separaten Le-\nsung dem Schlussbericht zugestimmt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Bericht wurde durch das Tiefbauamt bearbeitet \n \n\nTiefbauamt, Abteilung Gewässer, Rosengasse 8, 8200 Schaffhausen \n \n \n\n9.1.2009 1 \n\n \n\n\n\n \n\nZUSAMMENFASSUNG \n \n \n \nDer Kantonsrat hat am 27. November 2007 ein Postulat von Christian Amsler, welches die \nErarbeitung eines Konzeptes für verstärkte Anstrengungen zur Aufwertung von Schaff-\nhauser Fliessgewässern verlangt, mit 42:24 Stimmen an die Kantonsregierung überwiesen. \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird eingeladen, dem Kantonsrat ein Kon-\nzept zu verstärkten Anstrengungen zur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern \nvorzulegen. \n \nErgebnisse des Berichtes der Arbeitsgruppe "Fliessgewässeraufwertung" \nWie in den meisten anderen Kantonen weisen auch die Schaffhauser Fliessgewässer, ins-\nbesondere die Kleingewässer Defizite auf. Sie verfügen über zuwenig Raum, haben zuwe-\nnig Vielfalt und Struktur und können so zuwenig Dynamik entwickeln. Zur Erfüllung des ge-\nsetzlichen Auftrages braucht es mehr Platz für die Gewässer, mehr Geld und bessere Ak-\nzeptanz für Gewässeraufwertungen. Als ein entscheidender Punkt erweist sich die Land-\nfrage. Dort, wo sich die Gewässerparzelle und das angrenzende Land im Besitz der öffent-\nlichen Hand befinden, sind die Möglichkeiten für Gewässeraufwertungen gut. Die Kenntnis-\nse über die Landverhältnisse im Bereich der Gewässer sind deshalb systematisch zu \nverbessern. Grundeigentumdaten müssen mit den Daten zum ökomorphologischen Zu-\nstand der Gewässer, der Nutzung (Fruchtfolgeflächen), der gewässerangrenzenden Flä-\nchen sowie dem biologischen Potenzial überlagert werden. Aus dem Verschnitt dieser In-\nformationen ergeben sich mögliche Aufwertungsschwerpunkte. Der Kanton soll vermehrt \nöffentliche Grundstücke für Aufwertungsprojekte zur Verfügung stellen. Zudem sollen die \nRahmenbedingungen für Landerwerb durch die öffentliche Hand verbessert werden. Auf-\nwertungen sollten sich jedoch nicht nur auf Gebiete mit hohen Defiziten beschränken, son-\ndern auch in Gebieten mit grossem biologischem Potenzial, wie Auengebiete von nationa-\nler Bedeutung und Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler Bedeutung, sowie in \nden kantonalen und kommunalen Naturschutzgebieten erfolgen. Dem Gewässerunterhalt \nist grosse Beachtung beizumessen. Durch Berücksichtigung und Anwendung von ökologi-\nschen Kriterien kann mit wenig Aufwand und ohne dass zusätzliches Landwirtschaftsland \nbeansprucht werden muss, ein grosser positiver Effekt für Flora und Fauna erzielt werden. \nIm Zusammenhang mit Gewässeraufwertungen müssen verschiedene Konflikte gelöst \nwerden: Flächenbedarf im Bereich Landwirtschaftsland (speziell Fruchtfolgeflächen), Drai-\nnagen, Hochwasserschutz. \n \nWeil für 2. und 3. Klass-Gewässer nicht der Kanton zuständig ist, müssen vor allem die \nGemeinden eine zentrale Rolle übernehmen. Es muss verstärkt nach Möglichkeiten ge-\nsucht werden, um Gemeindeprojekte finanziell und fachlich besser unterstützen zu können. \nDie Information der Gemeinden über die bestehenden Kantonsbeiträge ist zu verstärken. \nDie Kantonsbeiträge sind zudem weiter auszubauen, insbesondere sollte der ökologische \nGewässerunterhalt der kommunalen 2. und 3. Klass-Gewässer zukünftig auch mit Beiträ-\ngen unterstützt werden können. Es muss nach Lösungen gesucht werden, die Verfügbar-\nkeit der notwendigen finanziellen Mittel zukünftig auch in Jahren mit weniger Einnahmen \nsicherzustellen. Die Voraussetzungen für eine zweckgebundene Verwendung der Wasser-\nnutzungseinnahmen oder zumindest Teilen davon mittels Schaffung eines Gewässerauf-\nwertungsfonds sind zu prüfen. \n \nDie bisherigen Aufwendungen des Kantons für Gewässeraufwertungen sowie Gewässer-\nunterhalt belaufen sich auf jährlich durchschnittlich 205'000 Franken (2002 bis 2008). Zent-\nraler Teil des vorliegenden Berichtes bildet ein Katalog mit Massnahmen zur Behebung der \nDefizite. Das vorgeschlagene Massnahmenprogramm ist auf einen Zeitraum bis 2030 aus-\ngelegt. Würden alle vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt, so ergäben sich zukünftig \ndurchschnittliche jährliche Kosten von 660'000*** Franken. Dies entspricht rund 24% der \nEinnahmen aus Wasserzinsen und Wasserfahrzeugsteuern (Basis 2008). \n \nIn einem nächsten Schritt müssen aus diesem Massnahmenkatalog diejenigen Massnah-\nmen bezeichnet werden, welche dem Kantonsrat im Sinne einer Beantwortung des Postu-\nlates Christian Amsler vorgeschlagen werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen soll da-\nzu beitragen, dass die Fliessgewässer wieder mehr Raum, Vielfalt, Struktur und Dyna-\nmik erhalten. Nicht zuletzt soll damit auch ein wichtiger Standortfaktor des Kantons, näm-\nlich die landschaftliche Schönheit gezielt gestaltet und gefördert werden. \n \n \n*** Bundesbeiträge in der Höhe von rund 210'000.-- sind hier berücksichtigt \n \n\n9.1.2009 2 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n1. AUFTRAG \n \n \n \n\nBericht an den \nRegierungsrat Das vorliegende Papier ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Tief-\n\nbauamtes. Der Bericht richtet sich an den Regierungsrat und soll diesem als Ent-\nscheidungsgrundlage für neuen Leitlinien und Massnahmen zur Aufwertung von \nFliessgewässern im Kanton Schaffhausen, sowie zur Beantwortung des Postulates \n10/2007 von Kantonsrat Christian Amsler "Verstärkte Anstrengungen zur Revitali-\nsierung von Schaffhauser Fliessgewässern" dienen. Andererseits ist der Bericht \nGrundlage für das zu erarbeitende Konzept "Aufwertung Fliessgewässer". \n \n\nBei der Erarbeitung dieses Berichtes haben folgende Fachstellen mitgewirkt: \n- Tiefbauamt \n- Planungs- und Naturschutzamt \n- Landwirtschaftsamt \n- Kantonale Fischereiaufsicht \n- Kantonale Natur- und Heimatschutzkommission \n\n \n \n\nPostulat Amsler \nAuftrag Regierungsrat Der Kantonsrat hat am 27. November 2007 ein Postulat von Christian Amsler, wel-\n\nches die Erarbeitung eines Konzeptes für verstärkte Anstrengungen zur Aufwer-\ntung von Schaffhauser Fliessgewässern verlangt, mit 42:24 Stimmen an die Kan-\ntonsregierung überwiesen. Christian Amsler schreibt: "In verschiedenen nationalen \nGesetzen (...) wird die Renaturierung von naturfernen Fliessgewässern vorge-\nschrieben. Trotzdem kommt die Revitalisierung in vielen Kantonen nur sehr \nschleppend voran, weil griffige Instrumente für die kontinuierliche Finanzierung von \nGewässer-Aufwertungsprojekten fehlen". Das Postulat Amsler weist darauf hin, \ndass die gesetzlichen Grundlagen im Kanton Schaffhausen vorhanden sind, man-\ngels Finanzen habe sich aber sehr wenig getan im Kanton. Christian Amsler be-\nzeichnet mindestens vier ausschlaggebende Faktoren in der Reihenfolge ihrer Pri-\noritäten: 1. Land, 2. Personal, 3. Finanzen, 4. zusätzlicher Unterhalt. Das Postulat \nnennt Gründe, warum renaturiert werden soll. Unter anderen sind dies: mehr Raum \nfür Bäche, Brechen von Hochwasserspitzen, Vernetzung und Aufwertung von Le-\nbensräumen, attraktive Landschaften für Erholung suchende Besucher, Arbeit für \ndas einheimische Gewerbe. Als besonders wichtigen Grund für Renaturierungen \nnennt das Postulat den Umwelterziehungseffekt für die Schaffhauser Schulkinder \n(Naturkundeunterricht draussen am Bach). Das Postulat wünscht, dass der Kanton \nSchaffhausen bei der dringend nötigen Aufwertung von Fliessgewässern einen be-\nsonderen Effort leistet. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird einge-\nladen, dem Kantonsrat ein Konzept zu verstärkten Anstrengungen zur Revitalisie-\nrung von Schaffhauser Fliessgewässern vorzulegen. \n\n \n \n\nAuftrag Bau- \ndepartement Die Abteilung Gewässer des Tiefbauamtes wurde beauftragt, einen entsprechen-\n\nden Bericht als Grundlage für ein Konzept auszuarbeiten. Der Handlungsbedarf für \nökologische Aufwertungen von Fliessgewässern soll aufgezeigt werden. Der Ist-\nZustand soll dem gewünschten Soll-Zustand gegenüber gestellt werden. Aus den \nsich ergebenden Defiziten sollen geeignete Massnahmen entwickelt werden. Die \nMachbarkeit sowie die Kosten der Massnahmen sollen abgeschätzt und deren Pri-\noritäten festgelegt werden. \n\n \n9.1.2009 3 \n\n \n\n\n\n \n\n Zusätzlich sollen Möglichkeiten zur Finanzierung aufgezeigt werden. Kernstück \ndes vorzulegenden Berichtes soll ein Massnahmenkatalog mit konkreten Vorschlä-\ngen sein. Aus diesem kann der Regierungsrat diejenigen Massnahmen bezeich-\nnen, welche dem Kantonsrat zur Umsetzung vorgeschlagen werden. \n\n \n \n\nGeografische \nAbgrenzung Der vorliegende Bericht befasst sich mit der ökologischen Situation und dem Auf-\n\nwertungsbedarf sämtlicher Schaffhauser Fliessgewässer inklusive Grenzgewässer. \n \n \n\nThematische \nAbgrenzung Es werden nur Fliessgewässer behandelt; stehende Gewässer werden nicht be-\n\nhandelt. Der vorliegende Bericht thematisiert die Verbesserung des ökomorpholo-\ngischen Zustandes, sowie die Verbesserung des Restwasser-Zustandes der \nFliessgewässer. Verbesserung des chemischen Zustandes sowie der Siedlungs-\nentwässerungseinleitungen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Berichtes. \n\n \n\n \n \n \n\nVorgehensweise 1. Klass-Gewässer (kantonale Gewässer) \n Um den ökologischen Aufwertungsbedarf der Gewässer zu bestimmen, soll der \n\nIst-Zustand mit dem angestrebten Soll-Zustand für die einzelnen Gewässer ver-\nglichen werden. Dadurch können Defizite erkannt und Massnahmen abgeleitet \nwerden. \n\n \n Der natürliche, vom Menschen nicht beeinflusste Zustand der Gewässer als hypo-\n\nthetischer Referenzzustand, lässt sich in den meisten Teilen des Kantons insbe-\nsondere in Siedlungsbereichen kaum mehr erreichen. Unsere Landschaft ist längst \nin eine Kulturlandschaft umgestaltet. Als realistisches Entwicklungsziel muss ein \nSoll-Zustand, unter Berücksichtigung der menschlichen Eingriffe und Nutzungen \nsowie der Ziele der Gewässerschutzgesetzgebung, festgelegt werden. \n\n \n2. und 3. Klass-Gewässer (kommunale Gewässer) \n\n Bei diesen Gewässern wird im Rahmen des vorliegenden Berichtes keine Detail-\nanalyse vorgenommen. Entsprechende Abklärungen müssen noch vorgenommen \nwerden. Es werden allgemeingültige Massnahmen formuliert, wie Aufwertungspro-\njekte verstärkt gefördert werden sollen. \n\n \n \n9.1.2009 4 \n\n\n\n \n\n2. AUSGANGSLAGE, GRUNDLAGEN UND \n HANDLUNGSBEDARF \n\n \n \n \n\nHaupthindernisse Für eine erfolgreiche Durchführung von Aufwertungsprojekten sind finanzielle As-\npekte in den meisten Fällen nicht allein ausschlaggebend. Die Hauptprobleme bei \nGewässeraufwertungen sind: \n\n1. fehlendes Land im Besitz der öffentlichen Hand; \n2. komplexe und zeitaufwändige Planung; \n3 fehlendes Geld; \n4. renaturierte Gewässer benötigen in der Regel aufwändigeren Unterhalt; \n5. fehlendes öffentliches und politisches Bewusstsein.Vielfach werden Gewäs-\nseraufwertungen nicht ausgeführt, weil der Unterhalt in den renaturierten Strecken \naufwändiger und teurer werden kann. \n \n \n \n\nSchlussfolgerungen Daraus ergeben sich folgende Faktoren für eine erfolgreiche Realisierung von Ge-\nwässerrenaturierungsprojekten (Reihenfolge nach Prioritäten): \n1. Land muss verfügbar sein; \n2. Personal für Planung und/oder Geld für externe Planungsaufträge; \n3. Geld für Ausführung muss verfügbar sein; \n4. Unterhaltskonzept muss angepasst werden; \n5. Überzeugungs- und Öffentlichkeitsarbeit muss geleistet werden. \n \nUmfangreichere Massnahmen und grössere Aufwertungsprojekte sind zwar auf-\nwändig, kompliziert und zeitintensiv, meist sind mehrere Parteien involviert, ande-\nrerseits lassen sich mit grösseren Projekten auch mehr Publizität und Vorbildwir-\nkung erzielen. Wo zusätzliches Land nicht verfügbar ist, lassen sich dennoch struk-\nturelle Verbesserungen ohne Gewässerraumverbreitungen erzielen: \n\n- Entfernen von Hindernissen \n- Aufreissen von Sohlenverbauungen usw. \n- Schaffung von kleinräumigen Strukturen \n \nAufwertungsprojekte sollen das Überschwemmungsrisiko mindern. Gewässer-\nraumaufweitungen sind anzustreben. Meist lassen sich dadurch Synergien im Be-\nreich Hochwasserschutz erzielen. Im Hinblick auf mögliche Aufwertungsprojekte \nsollen deshalb auch Naturgefahrenkarten zugezogen werden. \n \n \n \n\nHandlungsbedarf Die Verfügbarkeit von Land ist zu verbessern. Der Kanton soll vermehrt öffentliche \nGrundstücke für Aufwertungsprojekte zur Verfügung stellen. Zudem sollen die \nRahmenbedingungen für Landerwerb durch die öffentliche Hand verbessert wer-\nden. \n \n\n Gewässerraumaufweitungen sind anzustreben. Wo dies nicht möglich ist, sollen \ndennoch innerhalb des bestehenden Gewässerraumes strukturelle Verbesserun-\ngen vorgenommen werden. \n \nDem Bereich Gewässerunterhalt ist vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. \n \n \n\n9.1.2009 5 \n\n \n\n\n\n \n\nZuständigkeiten Gemäss Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 18. Mai 1998 \ngelten für Wasserbau und Gewässerunterhalt folgende Zuständigkeiten: \n \nGewässer- \nklasse \n\nGewässer Zuständigkeit Länge \ntotal \n\nAnteil am gesamten Fliess-\ngewässernetz \n\n1. Klasse Rhein \nWutach \nBiber \n\nKanton \n(Tiefbauamt) \n\n45 km 14 % \n\n2. Klasse 10 grösste \nBäche \n\nGemeinden 63 km 20 % \n\n3. Klasse kleine  \nBäche \n\nGrundeigentümer \n(meist Gemein-\nden) \n\n212 km 66 % \n\n \nMehr als ein Drittel der 45 km kantonaler Gewässer sind Konzessionsstrecken von \nKraftwerken: \n\n- Eglisau 9'560 m \n- Schaffhausen 5'440 m \n- Rheinau 910 m \n- Neuhausen 220 m \n- Wunderklingen  90 m \n\n Total   16'220 m \n\nDie Kraftwerke sind zuständig für Wasserbau und Gewässerunterhalt und damit \nauch für Aufwertungen im Bereich ihrer Konzessionsstrecken. Die Ausleitungsstre-\ncke des Kraftwerkes Wunderklingen ist rund 1'600 m lang. Das Kraftwerk ist aber \ngemäss Konzession nur für den Unterhalt eines kleinen Teils rund um das Wehr \nzuständig. Demnach sind für 36% der 1. Klass-Gewässer Kraftwerke zuständig. \n\nDie Kraftwerke, insbesondere das Kraftwerk Schaffhausen, unternehmen seit eini-\ngen Jahren grosse Anstrengungen zur Gewässerrenaturierung. In den Kraftwerks-\nkonzessionen ist zwar keine Pflicht für Gewässerrenaturierungen festgehalten. Das \nKraftwerk Schaffhausen verfügt aber über ein "Naturmade Star-Managementkon-\nzept" sowie über relativ umfangreiche Ökostrom Förderbeiträge, welche für Auf-\nwertungsprojekte im Konzessionsgebiet eingesetzt werden. Das Kraftwerk Eglisau \nmuss für die Steigerung der Ausbauwassermenge bis 2012 ökologische Aus-\ngleichsmassnahmen im Umfang von rund 12 Mio. Franken im Konzessionsgebiet \nrealisieren. \n \n \n \n\nSchlussfolgerungen Der Kanton ist nur bei 9% der Schaffhauser Fliessgewässer direkt zuständig für \nWasserbau und Gewässerunterhalt und damit auch für deren Aufwertungen. Die \nKraftwerke sind für 5% zuständig. Für den weitaus grössten Teil der Fliessgewäs-\nser, nämlich 86%, sind die Gemeinden (teilweise auch Private) zuständig. \n \n \n \n\nHandlungsbedarf Bei den Kraftwerkskonzessionsstrecken insbesondere der Kraftwerke Schaffhau-\nsen und Eglisau (15 km 1. Klass-Gewässer Rhein) besteht für den Kanton heute \nund in absehbarer Zukunft kein Handlungsbedarf. Entscheidend für die ökologi-\nsche Verbesserung der Schaffhauser Fliessgewässer sind insbesondere die Ge-\nmeinden. Sollen die Aufwertungsanstrengungen im Kanton verstärkt werden, so \nspielen vor allem die Gemeinden eine zentrale Rolle. Es muss nach Möglichkeiten \ngesucht werden, um Gemeindeprojekte zu initiieren und zu unterstützen. \n\n \n \n\n9.1.2009 6 \n\n\n\n \n\nKantonale \nProjekte Der Kanton hat seit 2002 acht Gewässeraufwertungsprojekte an 1. Klass-Gewäs-\n\nsern realisiert: \n \nJahr Gew. Gemeinde Bereich Art Länge Kosten \n2002 Rhein St.am Rhein Orich Kiesschüttung 50 m 25'000 \n2003 Rhein Hemishofen Rheinhalde Kiesschüttung 250 m 50'000 \n2003 Biber Thayngen Stammlerbühl Aufweitung, Struktur 300 m 75'000 \n2005 Biber Thayngen Wixlen Aufweitung, Struktur 300 m 110'000 \n2002 Biber Thayngen Mühlwiese/Badi Sohlrampe 50 m 50'000 \n2003 Rhein Neuhausen Lächen Strukturierung 300 m 68'000 \n2006 Rhein St.am Rhein Orich Kiesschüttung 120 m 23'500 \n2006 Rhein St.am Rhein Römerhafen Kiesschüttung, Struktur 200 m 100'000 \n\n \n \n\nSchlussfolgerungen Der Kanton hat dort, wo es bisher möglich war, Gewässeraufwertungsprojekte \nausgeführt. Seit 2002 wurden durchschnittlich Fr. 71'600.-- pro Jahr aufgewen-\ndet. Die Projekte erwiesen sich durchwegs als planungsintensiv. Speziell zeitauf-\nwändig war meist die Klärung und Sicherung des zur Verfügung stehenden Landes \nentlang der Biber. \n\n \n \n\nHandlungsbedarf Sollen die Aufwertungsanstrengungen im Kanton verstärkt werden, ist vor allen die \nVerfügbarkeit von gewässerangrenzenden Parzellen zu verbessern. \n \n \n \n\nKantonsbeiträge Gemäss Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons erhalten die Gemeinden für "nor-\nmale" Wasserbauprojekte und für laufenden Gewässerunterhalt vom Kanton keine \nBeiträge zugesprochen. Handelt es sich aber um Gewässerrenaturierungen, so er-\nhalten die Gemeinden bis zu 80% Kantonsbeiträge. Bisher haben die Schaffhauser \nGemeinden davon relativ wenig Gebrauch gemacht. Einerseits, weil sie wahr-\nscheinlich keine Kenntnis von diesen Kantonsbeiträgen haben, andererseits weil \noft der durch Aufwertungen aufwändigere Gewässerunterhalt als nachteilig erach-\ntet wird. \n \nJahr Ausbezahlte Kantonsbeiträge [Fr.] Anzahl Projekte \n2002 0 0 \n2003 144'830 5 \n2004 37'320 5 \n2005 0 0 \n2006 49'480 3 \n2007 50'000 3 \n2008 (voraussichtlich) 79'700  4 \n\n \n \n\nSchlussfolgerungen Seit 2002 wurden durchschnittlich Fr. 51'000.-- pro Jahr ausbezahlt. Die kanto-\nnalen Förderbeiträge für Aufwertungsprojekte sind zwar grosszügig, die dennoch \nauf Seiten der Gemeinden verbleibenden Restkosten, insbesondere der allfällige \nMehraufwand für den Unterhalt der aufgewerteten Gewässer, werden als Hindernis \nempfunden. \n\n \n \n\nHandlungsbedarf Die Information der Gemeinden über die Kantonsbeiträge ist zu verstärken. Die \nKantonsbeiträge sind allgemein zu überdenken, insbesondere die Möglichkeit, \nWasserbau und Gewässerunterhalt, sofern diese nach ökologischen Kriterien \ndurchgeführt werden, zukünftig auch mit Kantonsbeiträgen zu unterstützen, ist in \nErwägung zu ziehen. \n\n9.1.2009 7 \n\n\n\n \n\nGewässer- \nunterhalt Der Kanton ist zuständig für den Unterhalt der 1. Klass-Gewässer sowie einiger \n\nweniger 2. Klass-Gewässer, welche im Eigentum des Kantons sind. Seit 2002 \nwurden pro Jahr durchschnittlich Fr. 80'000.-- für den Gewässerunterhalt auf-\ngewendet. \n\n \n\n Die Gemeinden sind zuständig für den Unterhalt ihrer Gewässer. Sie erhalten vom \nKanton keine Beiträge. Viele Gemeinden kalkulieren den notwendigen Unterhalt \nsehr knapp. Vielfach werden die ökologischen Aspekte zuwenig oder gar nicht be-\nrücksichtigt. \n\n \n \n\nSchlussfolgerungen Durch Berücksichtigung von ökologischen Kriterien beim Gewässerunterhalt kann \nein sehr grosser Gewinn für die Gewässer und ihre Flora und Fauna erzielt wer-\nden. Der Nutzen ist sehr gross, ohne dass zusätzliches Land beansprucht werden \nmuss. Insbesondere, wenn keine Möglichkeit besteht, den Gewässerraum zu ver-\ngrössern, kann durch die Ausführung eines ökologischen Gewässerunterhaltes \ntrotzdem ein Aufwertungseffekt erfolgen. Aufwand und Ertrag stehen in einem sehr \nguten Verhältnis. \n\n \n \n\nHandlungsbedarf Dem Gewässerunterhalt ist vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Mit verhält-\nnismässig geringem Aufwand kann eine sehr gute Wirkung erzielt werden. \n \n \n \n\nLandeigentum Der Kanton ist in der Regel Besitzer der 1. Klass-Gewässerparzellen (Rhein, Biber, \nWutach). Der Landbesitz beschränkt sich praktisch ausschliesslich auf die reine \nGewässerparzelle (Gerinne und Bachbord, teilweise noch ein schmaler Uferstrei-\nfen). Die Gemeinden verfügen neben den Gewässerparzellen der 2. und 3. Klass-\nGewässer in gewissem Unfang noch über zusätzlichen Landbesitz entlang der \nGewässer. Die genauen Verhältnisse sind aber nicht bekannt. \n\n \n\n Damit Land für Gewässeraufwertungen zur Verfügung steht, hat der Kanton seit \n2002 insgesamt Fr. 40'000.-- (durchschnittlich  Fr. 5'700.--/Jahr) für den Kauf \nvon gewässerangrenzenden Parzellen aufgewendet. \n\n \n \n\nSchlussfolgerungen  Dort, wo die Gewässerparzelle und das angrenzende Land im Besitz der öffentli-\nchen Hand sind, bestehen gute Voraussetzungen für Gewässerrenaturierungen. \nDie Kenntnis der Landverhältnisse ist als Basis zur Ermittlung der Bereiche mit gu-\nten Voraussetzungen für Umsetzung von Aufwertungsprojekten wichtig. Der Kan-\nton soll vermehrt öffentliche Grundstücke für Aufwertungsprojekte zur Verfügung \nstellen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für Landerwerb durch die öffentli-\nche Hand verbessert werden. \n\n \n \n\nHandlungsbedarf Die Grundeigentumssituation "Gewässerparzelle und angrenzende Parzelle in öf-\nfentlicher Hand" soll in einer Karte dargestellt werden. In diesen Gebieten sind die \nVoraussetzungen für mögliche Gewässerrenaturierungsprojekte gut. Die Grundei-\ngentumkarte muss mit der Karte des ökomorphologischen Zustandes überlagert \nwerden. Aus dem Verschnitt dieser beiden Karten ergeben sich mögliche Aufwer-\ntungsschwerpunkte für Gemeinden. Darüber hinaus haben die kantonalen Fach-\nstellen (Naturschutz und Fischerei) die Gewässerabschnitte zu bezeichnen, die \nheute eine hohe biologische Bedeutung haben (z.B. Vorkommen stark gefährdeter \nArten) und/oder ein hohes ökologisches Potenzial haben (z.B. Vernetzung zwi-\nschen biologisch bedeutenden Gewässerabschnitten). \n\n \n9.1.2009 8 \n\n\n\n \n\nEinnahmen aus \nWassernutzungen Die Einnahmen aus Wassernutzungen betragen (Basis 2008) pro Jahr rund 3 Mio. \n\nFranken. Diese Einnahmen setzen sich zusammen aus: \n \n\nWasserzinsen der Kraftwerke \nSchaffhausen, Eglisau, Rheinau und Neuhausen am Rheinfall 2'720'000 \n\nWassernutzungsgebühren \n- Bootsliegeplätze 203'500 \n- Allgemeine Wasserflächennutzungen 15'000 \n- Oberflächenwasserentnahmen (Bewässerungen usw.) 19'500 \n\nWasserzinsen und Nutzungsgebühren pro Jahr 2'958'000 \n \n\nDie Einnahmen durch Wassernutzungen gehen praktisch vollumfänglich an die \nStaatskasse des Kantons. Nur ein ganz kleiner Teil wird dem Bund abgeliefert \n(rund Fr. 25'000.-- pro Jahr) \n\n \n Die Zuständigkeit für die Festlegung der Wasserzinsen für die Grenzkraftwerke \n\n(Schaffhausen, Eglisau, Rheinau) liegt beim Bund. Für das Kraftwerk Neuhausen \nliegt sie bei den Kantonen Schaffhausen und Zürich. Die maximal möglichen Be-\nträge werden bereits heute verrechnet. \n\n \nSchlussfolgerungen Der Kanton hat zwar jährlich beachtliche Einnahmen aus Wasserzinsen und Was-\n\nsernutzungen. Eine direkte Nutzung dieser Einnahmen für Gewässer-Aufwer-\ntungen ist im Rahmen der Budgetierung und Finanzplanung heute nicht möglich. \n\n \nHandlungsbedarf Es ist zu prüfen, ob ein Teil der Einnahmen aus den Wassernutzungen in Zukunft \n\nzweckgebunden für Aufwertungsprojekte eingesetzt werden können. Mit den Ein-\nnahmen könnte zum Beispiel ein Aufwertungsfonds geäufnet oder ein Verpflich-\ntungskredit gesprochen werden. Damit könnte die Finanzierung von Aufwertungs-\nprojekten langfristig gesichert werden. Zu prüfen wäre auch, ob die Wassernut-\nzungseinnahmen in Form von mehrjährigen Verpflichtungskrediten für Aufwer-\ntungsprojekte zur Verfügung gestellt werden können. \n\n \n \n \nEinnahmen aus \nWasserfahrzeug- \nSteuern Aus der kantonalen Verkehrssteuer für Wasserfahrzeuge werden der Abteilung \n\nGewässer pro Jahr durchschnittlich Fr. 58'000.-- gutgeschrieben. \n \n \nSchlussfolgerungen Die Gutschrift eines Anteils der Einnahmen aus den kantonalen Wasserfahrzeug-\n\nsteuern zu Gunsten der kantonalen Gewässeraufwendungen ist eine bereits be-\nstehende, sinnvolle zweckgebundene Verwendung dieser Gelder. \n\n \nHandlungsbedarf Es ist zu prüfen, ob Einnahmen aus den kantonalen Wasserfahrzeugsteuern in Zu-\n\nkunft zweckgebunden für Renaturierungsprojekte eingesetzt werden können. Mit \nden Einnahmen könnte zum Beispiel ein Aufwertungsfonds geäufnet werden. Da-\nmit könnte die Finanzierung von Aufwertungsprojekten langfristig gesichert wer-\nden. Zu prüfen wäre auch, ob Wasserfahrzeugsteuereinnahmen in Form von mehr-\njährigen Verpflichtungskrediten für Aufwertungsprojekte zur Verfügung gestellt \nwerden können. \n\n \n9.1.2009 9 \n\n\n\n \n\nGrenzgewässer Deutschland muss bis 2015 die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) um-\nsetzen und damit den "guten ökologischen Zustand" der Gewässer wieder herstel-\nlen. Dies soll mittels Erhöhung der Strukturvielfalt und der Restwassermengen, \nAufwertung von Auen sowie Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit \nerreicht werden. Die Gewässerschutzgesetzgebung der Schweiz und die WRRL \nverfolgen hinsichtlich der Ökologie weitestgehend die gleichen Ziele. Die WRRL ist \nfür die Schweiz nicht bindend. Die Schweiz hat aber zugesagt, die EU-Staaten bei \nder Umsetzung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu unterstützen. \n\n \n Durch den Grenzverlauf zwischen Deutschland und dem Kanton Schaffhausen \n\nkönnen Gewässerschutzziele nur durch aufeinander abgestimmtes Vorgehen er-\nreicht werden. Bei den 1. Klass-Gewässern ist zusammen mit den anderen betrof-\nfenen Kantonen die Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg bereits im \nGange. Die Schweizer Maßnahmen am Hochrhein wurden in die WRRL-Arbeits-\npläne als Informationen aufgenommen und abgestimmt. Die Massnahmen stehen \nim Einklang mit den Schweizer Vorhaben. \n\n \n1. Klass-Grenzgewässer Kt. Schaffhausen: Abstimmungsbedarf mit Deutschland \nWutach 4'410 m (Schleitheim) \nWutach 1'640 m (Hallau) \nBiber 1'060 m (Bibern) \nBiber 180 m (Ramsen) \n\n \nÜbrige-Grenzgewässer Kt. Schaffhausen: Abstimmungsbedarf mit Deutschland \nEttengraben 2'100 m (Neunkirch) \nÄttigraben 1'800 m (Wilchingen) \nEulengraben 1'610 m (Neuhausen am Rheinfall) \nThalmbach 980 m (Beggingen) \nSchienerbach 840 m (Stein am Rhein) \nHinterbohlgraben 660 m (Ramsen) \nGfellbach 630 m (Hemishofen) \nStockwiesgraben 600 m (Schleitheim) \nLittgraben 290 m (Ramsen) \nRietgraben 250 m (Dörflingen) \n\n \nÜbrige-Grenzgewässer Kt. Schaffhausen: Abstimmungsbedarf mit anderen Kanto-\nnen: \nEschenzerbach 300 m (Stein am Rhein) mit Kt. TG \nRohrgraben 310 m (Buchberg) mit Kt. ZH \n\n \n \nSchlussfolgerungen Gemäss Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 18. Mai 1998 \n\nobliegt die Unterhaltspflicht bei Gewässern längs der Kantonsgrenze - vorbehält-\nlich den privatrechtlichen Verpflichtungen - dem Kanton. Bei diesen Gewässern \nsind im Fall von Aufwertungen Abstimmungen mit Deutschland oder anderen Kan-\ntonen erforderlich. Dies bedeutet zusätzlichen Aufwand und Zeitbedarf für die Um-\nsetzung von Projekten. \n\n \n \nHandlungsbedarf Die notwendigen Kontakte bestehen bereits. Bei der Planung, Ausführung und Fi-\n\nnanzierung von Projekten ist mit einem Zusatzaufwand zu rechnen. Es besteht \nauch ein gewisses Synergiepotenzial, das ausgeschöpft werden muss. \n \n \n \n \n\n9.1.2009 10 \n\n\n\n \n\nGefahrenkarten Bis Ende 2011 müssen die Kantone die notwendigen Gefahrenkarten erarbeiten. \nDiese zeigen in welchen Bereichen des Kantons mit Überschwemmungen gerech-\nnet werden muss. Wasseraustritte aus dem Gerinne werden oft durch die zu engen \nPlatzverhältnisse und durch die allgemein bestehenden Raumdefizite der Gewäs-\nser ausgelöst. Die bestehenden Defizite können durch wasserbauliche Massnah-\nmen beseitigt werden. \n \n \n\n \nSchlussfolgerungen Die Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen und Aufwertungsprojekten \n\nsollten miteinander koordiniert werden. Aufwertungsprojekte tragen, sofern es sich \num Aufweitungen, handelt zur Lösung von Hochwasserproblemen bei. Anderer-\nseits sollte im Rahmen von wasserbaulichen Hochwasserschutzmassnahmen im-\nmer auch die Aspekte von Gewässeraufwertungen einbezogen werden. Wenn oh-\nnehin baulich in ein Gewässer eingegriffen wird, lassen sich gleichzeitig meist auch \nökologische Aufwertungen leicht realisieren. Demnach können Hochwasser-\nschutzbereiche auch kantonale Schwerpunktgebiete für Aufwertungsmassnahmen \nsein. \n\n \n \nHandlungsbedarf Die Ausführung von wasserbauliche Hochwasserschutzmassnahmen sowie Auf-\n\nwertungsprojekte sind miteinander zu koordinieren. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n9.1.2009 11 \n\n\n\n \n\n3. SCHAFFHAUSER FLIESSGEWÄSSER: \n IST-ZUSTAND UND HANDLUNGSBEDARF \n\n \n \n\nWasserbau im \nWandel der Zeit Wie die Kulturlandschaft wurden auch Fliessgewässer in Jahrhunderten von \n\nmenschlicher Tätigkeit geformt. Die Verbauung der Flüsse und Bäche hatte früher \nmeist Landgewinnung, Entwässerung, Energienutzung und Hochwasserschutz \nzum Ziel. In Zeiten karger Ernten konnte man sich Ertragsausfälle wegen über-\nschwemmten Feldern, welche die mäandrierenden Flüsse und Bäche oft verur-\nsachten, schlicht nicht leisten. Fliessgewässer wurden eingedolt und kanalisiert. \nDiese Methode hatte aber nicht nur ökologische, sondern auch wasserbauliche \nNachteile. Die Hochwasserrückhaltung wurde dramatisch verschlechtert. \n \n \n\nGenerelle Defizite Seither hat ein Umdenken stattgefunden. So wird heute zum Beispiel Hochwasser-\nschutz betrieben, indem man Gewässer nicht mehr kanalisiert, sondern ihnen den \nnötigen Raum zur Ausbreitung gibt. Die meisten Fliessgewässer verfügen heute \nüber zuwenig Raum, haben zuwenig Vielfalt und Struktur und zuwenig Dyna-\nmik. Zudem wirken sie sich nach heutigem Empfinden negativ auf das Land-\nschaftsbild aus. \n\nViele Fliessgewässer werden heute als schnurgerade Linie in einem engen Tra-\npezprofil geführt. Dies vermag den heutigen Ökologie-, den Hochwasserschutz- \nund den Landschaftsbildansprüchen nicht zu genügen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAls typisches Beispiel dazu und stellvertretend für viele Gewässer im Klettgau \nkann der Fochtelgraben zwischen Löhningen und Neunkirch bezeichnet werden. \n \n\nAllgemeinzustand \nder Fliessgewässer Im Sommer 2002 wurde das gesamte Schaffhauser Fliessgewässernetz von 320 \n\nkm nach einer in der Schweiz standardisierten Methode untersucht und ökomor-\nphologisch kartiert. Dabei wurden Gewässerbreite und Breitenvariabilität des Was-\nserspiegels, Verbauungen der Sohle und der Böschung, Beschaffenheit und Breite \ndes Uferbereiches sowie Durchgängigkeitsstörungen (Abstürze, Wehre usw.) er-\nfasst. Die so untersuchten Gewässer wurden in 5 Klassen (natürlich, wenig beein-\nträchtigt, stark beeinträchtigt, künstlich, eingedolt) eingeteilt (vgl. dazu Anhang A1). \n\n \n \n\n9.1.2009 12 \n\n \n\n\n\n \n\nResultate der Erfassungen Ökomorphologie \n\nKlasse Kt. SH Kt. ZH Kt. SO Kt. UR \nnatürlich/wenig beeinträchtigt 55 52 57 80 \nstark beeinträchtigt 9 15 9 12 \nkünstlich 11 6 15 4 \neingedolt 25 27 15 4 \n\nAngaben in % des gesamten Gewässernetzes \n \nDer Kanton Schaffhausen weist, wie andere Kantone, grosse Defizite im Bereich \nder Gewässer auf. Die Verhältnisse sind mit anderen Mittellandkantonen vergleich-\nbar. In den Gebirgskantonen sind mehr natürliche Gewässer vorhanden. \nSpeziell für den Kanton Schaffhausen gilt: \n- im Wald sind über 85% der Gewässer natürlich \n- im Siedlungsraum sind 2/3 der Gewässer eingedolt \n \n \n\nSchlussfolgerungen Während die 1. Klass-Gewässer mehrheitlich in einem ökologisch wenig beein-\nträchtigten Zustand sind, liegen die Hauptdefizite insbesondere bei den kommu-\nnalen 2. und 3. Klass-Gewässern sowie bei den Kleinstgewässern. Viele davon \nsind künstlich oder sogar eingedolt, insbesondere Quellbäche im Landwirtschafts-\ngebiet und Bäche im Siedlungsgebiet. Ebenfalls negativ zu bewerten sind die vie-\nlen kanalisierten und wenig strukturierten Bachläufe, insbesondere im Klettgau. Die \nZustände im Wald sind bereits heute ausreichend gut. \n\nDie Klassierung von Rhein und Wutach zeigt, dass diese beiden Gewässer über \nlängere Strecken naturnah bis wenig beeinträchtigt sind. Hingegen wurde die Biber \ndurch Korrektionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts teilweise stark beeinträchtigt. \nAlle drei kantonalen Gewässer verfügen über Auen- und Naturschutzgebiete mit \nhohem biologischem Potenzial. \n \n \n\nHandlungsbedarf Die Ergebnisse der Untersuchungen 2002 können als gute Basis zur Ermittlung \ndes Handlungsbedarfes zugezogen werden. Eine systematische Auswertung der \nResultate wurde bis heute noch nicht gemacht. Im Rahmen des vorliegenden Be-\nrichtes wurde dies für die 1. Klass-Gewässer nachgeholt (vgl. dazu Anhang A2 - \nA4). Für die übrigen Gewässer soll dies im Rahmen der nachfolgenden Umsetzung \ndes Konzeptes erfolgen (vgl. Kapitel 6, Massnahmen, Seite 25, Massn. G-3). Wie \neingangs bereits erwähnt, besteht gerade bei den 2. und 3. Klass-Gewässern so-\nwie den Kleingewässern der grösste Handlungsbedarf. Aufwertungen sollten sich \nnicht nur auf Gebiete mit hohen Defiziten beschränken, sondern auch in Gebieten \nmit grossem biologischem Potenzial durchgeführt werden, insbesondere in Auen-\ngebieten von nationaler Bedeutung, im Wasser- und Zugvogelreservat "Stein am \nRhein" von internationaler Bedeutung sowie in kantonalen und kommunalen Na-\nturschutzgebieten. \n\n \n\n \n \n\n9.1.2009 13 \n\n\n\n \n\n4. VISION UND ZIELE \n \n \n \n\nGrundsätze Grundsätzlich geht es darum, die vorhandenen Defizite wo immer möglich zu be-\nheben. Dazu benötigen die Gewässer in erster Linie mehr Raum. Innerhalb dieses \nRaumes sollen die Gewässer wieder mehr Strukturen, eine grössere Vielfalt \nsowie eine verstärkte Dynamik entwickeln können. Durch geeignete bauliche und \nplanerische Massnahmen können die Voraussetzungen für eine verbesserte Ei-\ngenentwicklung der Gewässer geschaffen oder zumindest gefördert werden. Damit \nsoll nicht zuletzt auch ein vielfältigeres Landschaftsbild erreicht werden. \n \nAusgehend von diesen grundsätzlichen Überlegungen wurden bereits mehrere \nGewässerstrecken sowohl vom Kanton, wie auch von den Gemeinden renaturiert. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n Renaturierte Biber \n bei Thayngen (2005) \n \n \n\n Die zukünftigen Anstrengungen zur Aufwertung der Fliessgewässer werden darauf \nausgerichtet, dass die Vision respektive der gewünschte Soll-Zustand innerhalb \netwa einer Generation (20 - 30 Jahre) erreichet werden kann. Die Vision soll unter \nBerücksichtigung und Beibehaltung der am jeweiligen Gewässer aktuell bestehen-\nden Nutzungen (z.B. Trinkwassergewinnung, Energieerzeugung, Schifffahrt, Erho-\nlung usw.) angestrebt werden. Gewässeraufwertungen sollen zudem nicht nur der \nNatur alleine, sondern durch die Aufwertung von Lebens- und Erholungsraum auch \nden Menschen dienen. Gewässernutzungen sollen im bisherigen Rahmen möglich \nsein. \n \n \n\nMittelfristiges Ziel Die Auenschutzgebiete von nationaler Bedeutung, die im Bundesinventar enthalten \nsind, umfassen die biologisch wertvollsten Gewässerabschnitte in der Schweiz. Sie \nbeherbergen eine aussergewöhnliche Vielfalt an Arten und Lebensräumen. Im \nKanton Schaffhausen gibt es drei Auengebiete von nationaler Bedeutung: \n\n - Objekt Nr. 4  , Wutach bei der Seldenhalde in Schleitheim \n - Objekt Nr. 5 "Eggrank - Thurspitz", (Teil Schaffhausen), Rhein bei Rüdlingen \n - Objekt Nr. 342 "Bibermüli", Unterlauf der Biber bei Hemishofen \n\n Diese Auengebiete erhalten genügend Raum für die Erhaltung und Förderung der \nauentypischen Flora und Fauna. Sie verfügen über ausreichende Pufferzonen und \ndie natürliche Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts wird, dort wo es \nsinnvoll und machbar ist, wieder hergestellt. \n\n \n\n9.1.2009 14 \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nVision 2030 - 2050 Wir wollen unsere Fliessgewässer soweit aufwerten, dass keine weiteren Arten \n\naussterben. Mittelfristig sollen seltene Arten ihr Verbreitungsgebiet ausdehnen \nkönnen und ausgestorbene Arten sollen zurückkehren können. \n\n Gewässer-Nutzungen (z.B. Trinkwassergewinnung, Energieerzeugung, Schifffahrt, \nErholung) können wie bisher betrieben und schwerpunktmässig wo nötig auch \nausgebaut werden. \n\n \n\n \n \n\n Die Erreichung dieser Vision benötigt eine: \n \n\n- Aktive Gestaltung von naturnahen Gewässerlandschaften \n \n- Aufwertung und Vernetzung von bereits bestehenden, naturnahen Gewäs-\n\nserbereichen mit hohem ökologischem Potenzial \n \n- Konzentration auf einzelne Gewässer mit dem Ziel, diese in Etappen in einen \n\nmöglichst naturnahen Zustand zurück zu führen. \n \n \n \nFolgende Ziele werden definiert: \n\n \n \nZiele bis 2030 Eindolungen: Mindestens 30% der Eindolungen ausserhalb des \n\n Siedlungsgebiets sind geöffnet \n  (= 16'500 m; 825 m / Jahr) \n \n  Mindestens 10% der Eindolungen innerhalb des \n\n Siedlungsgebiets sind geöffnet \n  (= 2'700 m; 135 m / Jahr) \n \n \n Offene Gewässer: Künstliche oder stark beeinträchtigte Gewässer-\n\n strecken werden um 50% reduziert \n  (= 27'000 m; 1'350 m / Jahr) \n \n \n Raumbedarf: Bei 66% der Gewässerstrecken ist der Raumbedarf \n\n weitgehend** abgedeckt \n  (= 26'000 m; 1'300 m / Jahr) \n  ** Raumbedarf zu mindestens 50% abgedeckt \n \n Vernetzung: möglichst viele der Wanderhindernisse sind be-\n\n seitigt \n  (Schätzung der Anzahl heute noch nicht möglich) \n \n \n Lebensraum: Die Auenschutzgebiete werden aufgewertet \n \n\n \n \n \n \n\n9.1.2009 15 \n\n\n\n \n\n5. MASSNAHMEN-SCHWERPUNKTE \n \n \n \n\n In den vorangehenden Kapiteln wurden bereits erste Schlussfolgerungen gezogen \nsowie Handlungsbedarf aufgezeigt. Ausgehend davon, sowie basierend auf den \nDetailanalysen zu den kantonalen Gewässern Rhein, Wutach und Biber (vgl. dazu \nAnhang A2 - A4) gelten für die Massnahmenumsetzung folgende Schwerpunkte: \n \n \n \n\nKantonale Anstren- \ngungen verstärken Die kantonalen Aufwertungsanstrengungen im Bereich der 1.Klass-Gewässer Wu-\n\ntach und Biber werden mit gezielten Massnahmen weiter verstärkt. \n \n \n \n\nGemeindeprojekte \nfördern Für den weitaus grössten Teil der Schaffhauser Fliessgewässer sind die Gemein-\n\nden für Wasserbau, Gewässerunterhalt und damit auch für Aufwertungen direkt \nzuständig (vgl. Kapitel 2, Seite 8). Der Kanton ist nur für 9% der Schaffhauser \nFliessgewässer zuständig. Entscheidend für die ökologische Verbesserung der \nSchaffhauser Fliessgewässer sind demnach vor allem die Gemeinden. Sollen die \nAufwertungsanstrengungen im Kanton verstärkt werden, so spielen die Gemeinden \neine zentrale Rolle. \n \n\n Gemeindeprojekte sollen verstärkt angeregt und unterstützt werden: \n \n- Verstärkung der Information der Gemeinden und der Öffentlichkeit über die \n\nKantonsbeiträge im Kanton Schaffhausen; \n \n- Einbezug von kommunalen Naturschutzgruppen und Organisationen. \n \n- Fachliche Unterstützung der Gemeinden verstärken (vgl. Massnahme G7). \n \n \n \n\nSchwerpunktgebiete \nbezeichnen Der Kanton konzentriert sich auf die Gewässer Wutach und Biber. Am Rhein \n\nsind die Kraftwerke bereits sehr aktiv. Es sind verschiedene Projekte geplant. Zu-\ndem zeigen die Soll-/Ist-Zustandsvergleiche (Anhang 2 bis 4) Handlungsbedarf bei \nWutach und Biber. \n\n \n Bei den kommunalen Gewässern sollte man sich auf folgende Schwerpunktge-\n\nbiete konzentrieren: \n \n1. Grosse ökomorphologische Defizite (naturfremd, künstlich, eingedolt); \n \n2. Land im Besitz der öffentlichen Hand (Gewässerparzelle und angrenzende \n\nParzelle); \n \n3. grosses biologisches Potenzial. \n \nDie Ermittlung dieser Schwerpunktgebiete erfolgt mit Hilfe des kantonalen Geogra-\nphischen Informationssystems (SH-GIS). \n \n \n\n9.1.2009 16 \n\n \n\n\n\n \n\nRahmenbedingungen \nverbessern Die Rahmenbedingungen für Aufwertungen sollen verbessert werden: \n \n\n- Verbesserung der organisatorischen, planerischen und rechtlichen Vorausset-\nzungen, zum Beispiel Anpassungen des Wasserwirtschaftsgesetzes und der \nVerordnung, Schaffung einer kantonalen Arbeitsgruppe für Aufwertungen, Si-\ncherstellung des Raumbedarfes im Richtplan usw.; \n\n \n- Die Finanzierung von Renaturierungsprojekten soll verbessert und langfristig \n\nsichergestellt sein, zum Beispiel durch die Schaffung eines kantonalen Aufwer-\ntungsfonds oder durch mehrjährige Verpflichtungskredite für Aufwertungen; \n\n \n- Der Kanton soll eigene Grundstücke für Aufwertungsprojekte zur Verfügung \n\nstellen, durch Landabtausch und durch gezielte Landkäufe von gewässernahen \nParzellen die räumlichen Voraussetzungen für Gewässeraufwertungen schaf-\nfen. \n\n \n \n \n\nGewässerunterhalt \neinbeziehen Der Gewässerunterhalt soll verstärkt einbezogen werden. Es soll eine gezielte \n\nFörderung eines ökologischen Wasserbaus und Unterhalts erfolgen: \n \n- Es soll geprüft werden, ob der "ökologische" Gewässerunterhalt allgemein und \n\ninsbesondere der Unterhalt von renaturierten Gewässerstrecken mit Kantons-\nbeiträgen unterstützt und gefördert werden kann; \n\n \n- Die Pflicht zur Erstellung von mehrjährigen Wasserbau- und Gewässerunter-\n\nhaltsplänen als Basis für Kantonsbeiträge ist zu prüfen. \n \n \n\n \n \n9.1.2009 17 \n\n\n\n \n\n6. MASSNAHMEN \n \n \n \n\nMassnahmentabellen Die vorgeschlagenen Massnahmen basieren auf den Schlussfolgerungen des \nvorliegenden Berichtes und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf. Für \ndie Umsetzung der Massnahmen ist es notwendig, eine Auswahl zu treffen, eine \nPriorisierung und Terminierung vorzunehmen und die Massnahmen weiter zu \nkonkretisieren. Die vorgeschlagenen Massnahmen gliedern sich in vier Hauptteile: \n1. Allgemeine Massnahmen \n2. Massnahmen mit Relevanz für das Wasserwirtschaftsgesetz \n3. Massnahmen an Gewässern 1. Klasse (kantonale Gewässer) \n4. Massnahmen an übrigen Gewässern (kommunale Gewässer) \n \nDie Massnahmen umfassen: \n- organisatorische Massnahmen (Org) \n- planerische Massnahmen  (Plan) \n- bauliche Massnahmen  (Bau) \n- Unterhaltsmassnahmen  (Unt) \n- Landpolitik    (Land) \n \nAngaben zu Massnahmenkosten \nDie in den Tabellen ausgewiesenen Kosten sind Schätzungen des Tiefbauamtes \nbasierend auf dem Stand der heutigen Kenntnisse. Sie sind teilweise noch recht \nungenau. Im Rahmen der Massnahmenplanung müssen diese Kosten noch detail-\nlierter abgeschätzt werden. Es wird unterschieden zwischen: \n \n\nKosten auf Ebene Kanton \n- Kosten welche einmalig anfallen     25'000 \n- Kosten welche jährlich wiederkehrend anfallen   50'000/J \n- Kosten welche 2009 bereits budgetiert sind   100'000 \n \n\nKosten auf Ebene Gemeinden \n- Kosten welche einmalig anfallen     25'000 \n- Kosten welche jährlich wiederkehrend anfallen   50'000/J \n \nBeim den Angaben handelt es sich um externe Kosten. Es wird davon ausgegan-\ngen, dass die Massnahmen im Rahmen der normalen, laufenden Verwaltungstä-\ntigkeit ausgeführt werden können und dadurch keine zusätzlichen Kosten verursa-\nchen. \n \n \n\nMassnahmen- \numsetzung Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen den Zeitraum 2010 bis 2030 \n\n \n \n\nMassnahmen- \nauswahl Es wird kaum realistisch sein, das ganze Massnahmenpaket umzusetzen, zumal \n\nvon Seiten des Kantons das nötige Personal dazu fehlt. Zudem dürfte die Finan-\nzierung des gesamten Paketes die verfügbaren Mittel übersteigen, da diese nicht \naus zusätzlichen Einnahmen aufgebracht werden sollen, sondern aus dem laufen-\nden Staatshaushalt (vgl. dazu auch Kap. 7, Seite 28). Aus diesen Grund muss eine \nAuswahl der effizientesten Massnahmen getroffen werden, welche mit dem vor-\nhandenen Personal planbar und realistischerweise auch umsetzbar sind.  \n\n \n9.1.2009 18 \n \n\n \n\n\n\nAllgemeine Massnahmen (keinem Gewässertyp direkt zugeordnet) \n\nNr. Massnahme Typ Beschreibung Nutzen Kosten \n \n\nKosten \nbis 2030 \n\nVerantwortlich Bemerkungen Termin \n\nA-1 Aufwertung von Fliess-\ngewässern als separa-\ntes Thema im kantona-\nlen Richtplan \n\nPlan Das Konzept " Aufwertung von Fliessge-\nwässern" soll als Sachplan in den kanto-\nnalen Richtplan aufgenommen werden. \nDamit wird die Umsetzung der Massnah-\nmen behördenverbindlich. \n\nalle Gewäs-\nser \n\n0 0 Kantonsrat; \nPNA \n\nAnpassung Richtplan 2010 \n\nA-2 Raumbedarf der Fliess-\ngewässern als separa-\ntes Thema im kantona-\nlen Richtplan \n\nPlan Raumbedarf der Gewässer für den Schutz \nvor Hochwasser und die Gewährleistung \nder natürlichen Funktionen des Gewäs-\nsers, soll in der Richt- und Nutzungspla-\nnung sowie bei den übrigen raumwirksa-\nmen Tätigkeiten berücksichtigt werden. \n\nalle Gewäs-\nser \n\n0 0 PNA Grundlage: \nArt. 21., eidg. Wasser-\nbauverordnung. \nAnpassung Richtplan \n\n2010 \n\nA-3 Übersicht Landeigen-\ntumssituation Gewässer \nund Parzellen entlang \nvon Gewässern \n\nLand Erarbeitung eines GIS-Projektes mit Dar-\nstellung der Landeigentumssituation der \nGewässerparzellen und der angrenzenden \nParzellen. Überlagerung mit: Ökomorpho-\nlogie, biologischem Aufwertungspotenzial, \nFruchtfolgeflächen, bekannten Vorkom-\nmen von "Rote Listen" Arten sowie Gefah-\nrenflächen. \n\ninsbesondere \nkommunale \n2. und 3.-\nKlass-\nGewässer \n\n0 0 TBA/PNA, LA; \nVermessungs-\namt \n\nSH-GIS (Intranet) 2010 \n\nA-4 Eignungsgebiete für \nAufwertungen \n\nPlan Gewässerabschnitte, welche sich zur Auf-\nwertung eignen, in den kant. Richtplan \naufnehmen. Eignungsgebiete sind: Gebie-\nte mit grossen ökomorphologischen \nDefiziten, grossem Raumdefizit, in öffentli-\ncher Hand, grossem biologischem Poten-\nzial. \n\nalle Gewäs-\nser \n\n0 0 Kantonsrat; \nTBA/PNA/Verm\nessungsamt \n\nÖkomorphologische \nKartierung 2002; \nRaumbedarf; \nAnpassung Richtplan. \n\n2010 \n\nA-5 Kantonale Grundstücke \nentlang Gewässerpar-\nzellen \n\nLand Der Kanton stellt seine Grundstücke wel-\nche an Gewässerparzellen angrenzen für \nAufwertungsprojekte zur Verfügung \n\n1. Klass-\nGewässer \n\n0 0 BD  2010 - 30 \n\nA-6 Aktive Landpolitik Land Der Kanton betreibt eine aktive Landkauf-\npolitik entlang von Gewässern mit dem \nZiel, Aufwertungsprojekte planen und aus-\nführen zu können. Zudem kauft der Kan-\nton Land zum Abtausch mit gewässer-\nnahen Parzellen \n\n1. Klass-\nGewässer \n\n30'000/J 630'000 BD laufendes Budget 2010 - 30 \n\nA-7 Bessere Information \nüber die Kantonsbeiträ-\nge für Aufwertungs-\nmassnahmen \n\nOrg Verbesserung der Information der Ge-\nmeinden, Verbände und Organisationen \nüber die Kantonsbeiträge für Aufwertungs-\nprojekte. Dazu soll ein Informationsblatt \nerstellt werden. \n\nübrige Ge-\nwässer, \nGemeinden \n\n10'000 10'000 1BD  2010 \n\nA-8 Tagung "Fliessgewäs-\nser" für Gewässerrefe-\nrenten \n\nOrg Regelmässige Zusammenkunft der Ge-\nwässerreferenten der Gemeinden mit dem \nBaudepartement für Informationsaus-\ntausch, Diskussion und Schulung. \n\nalle Gewäs-\nser \n\n2'000/J 42'000 BD Ein Mal pro Jahr 2010 - 30 \n \n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten bis 2010 2030 32'500 682'000    \n \n\n9.1.2009 19 \n\n\n\nMassnahmen Wasserwirtschaftsgesetz \n\nNr. Massnahme Typ Beschreibung Kosten \n \n\nKosten \nbis 2030 \n\nVerant. Bemerkungen Termin \n\nWG-1.1 Schaffung eines Aufwertungs-\nfonds \n\nOrg Schaffung eines speziellen neuen Aufwertungs-\nfonds zur langfristigen Finanzierung von Aufwer-\ntungsprojekten \n\n0 ** 0 ** Volk; \nRR \n\nAnpassung des WWG; \nAnpassung der V-WWG;  \n\n2012 - 30 \n\nWG-1.2 Kantonaler Natur- und Heimat-\nschutzfonds: Aufstockung \n\nOrg Der bestehende Natur- und Heimatschutzfonds \nwird mit zusätzlichen Geldmitteln aufgestockt. \nNeu können aus diesem Fonds auch Gewässer-\naufwertungsprojekte finanziert werden. \n\n0 ** 0 ** Volk; \nRR \n\nAnpassung des NHG 2012 - 30 \n\nWG-2 Gelder aus den Wasserzins-\neinnahmen zweckgebunden für \nGewässeraufwertungen einset-\nzen. \n\nOrg Prüfen, ob Einnahmen aus Wasserzinsen der \nKraftwerke zweckgebunden für Fliessgewässer-\naufwertungen eingesetzt werden können. \n\n0 ** 0 ** KR \nRR \n \n\nAnpassung des WWG; \nAnpassung der V-WWG; \n \n\n2012 - 30 \n\nWG-3 Pflicht zur Erstellung von Ge-\nwässerunterhalts- und Wasser-\nbauplänen. \n \n\nPlan Die Gemeinden und der Kanton sollen mehrjäh-\nrige (4 Jahre) Wasserbau- und Gewässerunter-\nhaltspläne erstellen, welche Projekte zeigen, die \nrealisiert werden sollen. \n\n20'000 \n20'000*** \n\n \n\n120'000 \n120'000*** \n\n \n\nVolk; \nRR \n \n\nAnpassung des WWG; \nAnpassung der V-WWG; \nNFA \n\n2012 - 30 \nalle vier \nJahre \n\nWG-4 Einsetzung einer Kommission \n"Fliessgewässeraufwertungen" \n\nOrg Es wird eine Arbeitsgruppe Aufwertungen gebil-\ndet. Zusammensetzung: diverse Amtsstellen, \nGemeinden und weitere interessierte Kreise \n\n2'000/J 42'000 Volk; \nRR \n \n\nIm Wasserwirtschaftsge-\nsetz festlegen: \nAnpassung des WWG; \n \nAufgaben und Kompeten-\nzen müssen noch festge-\nlegt werden \n\n2010 - 30 \n\nWG-5 Übernahme sämtlicher Baukos-\nten für kommunale Aufwer-\ntungsprojekte durch den Kan-\nton \n\nBau Die bereits bestehenden Kantonsbeiträge für \nAufwertungsprojekte von Gemeinden sollen auf \n"bis zu 100%" angehoben werden. \n\n50'000/J * 950'000* Volk; \nRR \n \n\nAnpassung des WWG \nAnpassung der V-WWG \nes werden nur Baukosten \nunterstützt; Landkosten \nwerden durch Gemeinden \ngetragen. \n\n2012 - 30 \n\nWG-6 Neu: Kantonsbeiträge für Ge-\nwässerunterhalt \n\nUnt Gewässerunterhalt soll neu Kantonsbeiträge er-\nhalten, sofern ökologische Kriterien berücksich-\ntigt werden. Voraussetzung ist, dass die Ge-\nmeinden mehrjährige (4 Jahre) Wasserbau- und \nGewässerunterhaltspläne erstellen. \n\n200'000/J 3'800'000 Volk; \nRR \n \n\nAnpassung des WWG \nAnpassung der V-WWG \nBasis: Massnahme WG-3 \n \n \n\n2012 - 30 \n\nWG-7 Neue Zuständigkeitsregelung \nfür Fliessgewässerunterhalt \nund Wasserbau \n\nOrg Der Kanton übernimmt die Zuständigkeit für Ge-\nwässerunterhalt und Wasserbau für alle Ge-\nwässer im Kanton. Durchsetzung und Einhal-\ntung ökologischer Aspekte im Unterhalt und \nWasserbau sind leichter zu vollziehen. \n\nnoch nicht \nabschätz-\nbar \n\nnoch nicht \nabschätzbar \n\nVolk; \nRR \n \n\nAnpassung des WWG \nAnpassung der V-WWG \n \n\n2012 - 30 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2010 bis 2030 234'000 \n160'000**** \n\n4'912'000 \n3.36 Mio **** \n\n   \n\n \n* Kostenschätzung ausgehend vom heutigen System mit 100'000.- jährlichem Budget auf der Basis der Übernahme von 80% der Kosten, ergibt Mehrkosten von jährl. 25'000.--  \n** Die Schaffung eines Aufwertungsfonds oder die Aufstockung des bestehenden NHG-Fonds ist eine rein organisatorische Massnahme. Ein Aufwertungsfonds oder der NHG-\n Fonds müssten mit finanziellen Mitteln bestückt werden. Diese könnten aus den bestehenden jährlichen Wasserzinseinnahmen oder den Wasserfahrzeugsteuern stammen. \n Ein gewisser Prozentsatz dieser Einnahmen könnten jährlich in einen entsprechenden Fonds einfliessen (vgl. dazu auch Kapitel 7, Finanzierung, Seite 28). \n\n*** Kosten pro Gemeinde **** Kosten alle Gemeinden zusammen \n9.1.2009 20 \n\n\n\nMassnahmen Wutach (kantonales Gewässer 1. Klasse) \n\nNr. Massnahme/Ort Typ Beschreibung Länge \n[m] \n\nNutzen Kosten \n \n\nKosten \nbis 2030 \n\nVerantw. Bemerkungen Termin \n\nW-1 Schleitheim, Hallau: \nUnterhaltesplan lau-\nfender Unterhalt \n\nUnt Ausarbeitung eines Unterhaltsplanes für die \nAusführung des Unterhaltes. Ziel: Förderung \nder einheimischen, standorttypischen Vege-\ntation, Umgang mit Neophyten \n\n6'050 Flora und \nFauna; \nLandschaft \n\n10'000 10'000 TBA Basis: \nMassnahme WG-3 \n\n2010 \n\nW-2 Schleitheim: \nFörderung einer dyna-\nmischen Entwicklung \nder Wutach \n\nBau Im Bereich des Landes der Tenger-Stiftung \nsoll durch einen gezielten Rückbau der Ufer-\nverbauungen sowie zusätzliche wasserbau-\nliche Initialmassnahmen die Wutach ihre ur-\nsprüngliche Dynamik wieder entfalten kön-\nnen: Innerhalb definierter Grenzen soll ein \nnatürlicher Lauf möglich sein. Weich- und \nHartholzauen sollen entstehen. \n\n1'420 \n \n\nFlora und \nFauna; \nLandschaft \n\n250'000/J 5'250'000 PNA/TBA Damit kann das wert-\nvolle Gebiet Selden-\nhalde erweitert wer-\nden. \n\n2010 -30 \n\nW-3 Hallau, Wunderklingen: \nVerbesserung "aquati-\nsche Durchgängigkeit" \n(Fischaufstiegshilfe) \nbeim Wehr des Kraft-\nwerkes Hallau, Wun-\nderklingen \n\nBau Die Durchgängigkeit (Forellen) des Wehres \nWunderklingen soll wieder hergestellt wer-\nden. Dazu soll die Gemeinde von Kanton \nfachlich und finanziell unterstützt werden. In \nFrage kommt ein Umgehungsgewässer oder \nein Fischpass auf der deutschen Seite. \n\n7'200 Fische; \nKleintiere \n\n250'000 \n \n\n250'000 \n \n\nTBA \nFischerei \n\nVoraussetzung: mehr \nRestwasser beim KW \nWunderklingen und \nZusammenarbeit mit \nRegierungspräsidium \nFreiburg. \nMassnahme ist im \nBudget 09 enthalten \n\n2009 \n(2010) \n\nW-4 Schleitheim, Hallau: \nStrukturierung der Ge-\nwässersohle \n\nBau Strukturierung der Gewässersohle und Ufer \ninnerhalb des bestehenden Flussbetts. Mit-\ntels einfacher Massnahmen (Störsteine, Wur-\nzeln usw.) soll dem Gewässerbett und den \nUfern mehr Struktur gegeben werden. \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\nFische; \nKleintiere \n\n10'000/j 30'000 TBA \nFischerei \n\nEine Zusammenarbeit \nmit Regierungspräsi-\ndium Freiburg ist un-\nbedingt anzustreben \n\n2010 -12 \n\nW-5 Hallau, Wunderklingen: \nVergrösserung der \nWassertiefe innerhalb \nder Restwasserstrecke \n\nBau In der Restwasserstrecke unterhalb des \nWehrs Wunderklingen soll durch wasser-\nbauliche Massnahmen ein ausreichender \nWasserstand mittels Schaffung einer ge-\nschwungenen Niederwasserrinne durch Buh-\nnen und Verengungen ermöglicht werden. \nGleichzeitig soll der Gewässerraum struktu-\nriert werden.  \n\n300 Fische; \nKleintiere \n\n100'000 100'000 TBA \nFischerei \n\nEine Zusammenarbeit \nmit Regierungspräsi-\ndium Freiburg ist un-\nbedingt anzustreben. \nAlternative, wenn \nnicht mehr Restwas-\nser zur Verfügung \nsteht. \n\n2010 \n\nW-6 Schleitheim: \nStabilisierung Sohlen-\ntiefe \n\nBau Die weitere Eintiefung der Sohle soll durch \ngezielte Aufweitungen reduziert werden. \n\n1'420 Landschaft 100'000/J 400'000 TBA Basis: Massnahme \nW-2 \n\n2012-15 \n\nW-7 Hallau, Wunderklingen: \nAufweitung und Struk-\nturierung Flussraum \nunterhalb der Grund-\nwasserschutzzone. \n\nBau Aufweitung und Strukturierung des Flussbet-\ntes innerhalb der Restwasserstrecke. Struktu-\nrierung und Schaffung von neuen Gewässer-\nbereichen. Teilweise Rückverlegung des \nHochwasserdammes. \n\n300 Fische; \nVögel; \nLandschaft \n\n250'000 250'000 TBA Voraussetzung: mehr \nRestwasser beim KW \nWunderklingen und \nZusammenarbeit mit \nRegierungspräsidium \nFreiburg. \n\n2010 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2010 bis 2030 287'500 6'040'000    \n \n \n \n\n9.1.2009 21 \n\n\n\nMassnahmen Biber  (kantonales Gewässer 1. Klasse) \n\nNr. Massnahme/Ort Typ Beschreibung Länge \n[m] \n\nNutzen Kosten \n \n\nKosten \nbis 2030 \n\nVerantw. Bemerkungen Termin \n\nB-1 Thayngen: \nRenaturierung An-\nschluss "Wixlen" bis \nHüttenleben \n\nBau Die 2005 erstellte Aufwertung im Bereich "Wix-\nlen" soll flussaufwärts bis zum Hüttenleben er-\nweitert werden. \n\n300 Fische; \nKleintiere; \nLandschaft \n\n150'000 \n \n\n150'000 \n \n\nTBA Massnahme im Bud-\nget 09 enthalten. Aus-\nführung mögli-\ncherweise erst 2010 \n(Landabtausch nötig) \n\n2009 \n(2010) \n\nB-2 Thayngen: \nWiederherstellung \nder Durchwander-\nbarkeit  \n\nBau Ersatz des alten Wehres durch eine Sohlrampe \nbeim Entsorgungsplatz; Vernetzung von bisher \nisoliertenTeilen. \n\n1'650 Fische; \nKleintiere \n\n150'000 150'000 TBA Als Alternative vorge-\nsehen, wenn Mass-\nnahmen B-1 2009 \nnicht ausgeführt wer-\nden kann. Ansonsten \nAusführung 2010. \n\n(2009) \n2010 \n\nB-3 Gesamter Biberlauf: \nUnterhaltesplan lau-\nfender Unterhalt \n\nUnt Ausarbeitung eines Unterhaltsplanes für die \nAusführung des Unterhaltes. Ziel: Förderung \nder einheimischen, standorttypischen Flora \nund Fauna, Umgang mit Neophyten sowie wei-\nterer ökol. Kriterien \n\n6'050 \n \n\nFlora und \nFauna; \nLandschaft \n\n10'000 10'000 TBA Basis: Massnahme \nWG-3 \n\n2010 \n\nB-4 Buch - Hemishofen: \nAufhebung der land-\nwirtschaflichen Be-\nwässerungen und \nVerlegung an den \nRhein \n\nOrg Aktive Unterstützung der Bildung einer ge-\nmeinschaftlichen Bewässerungsanlage aus \ndem Rhein in Hemishofen für landwirtschaftli-\nche Bewässerungen. Der Kanton unterstützt \ndie Landwirte fachlich und finanziell. \n\n5'700 Fische; \nKleintiere; \nLandwirt-\nschaft \n \n\n504'000 \n \n\n504'000 \n \n\nLWA \nTBA \n\nFinanzielle Unterstüt-\nzung durch Bund und \nKanton in Aussicht \ngestellt. (RRB vom \n17.4.07). Notwendig: \nBeitrag der Gemein-\nden Buch, Ramsen, \nHemishofen \n\n2015 \n\nB-5 Gesamter Biberlauf: \nAufhebung von \nWanderhindernissen \n\nBau Erstellung eines Mehrjahres-Programms zur \nAufhebung von Wanderhindernissen. Ziel: jähr-\nlich soll ein Hindernis aufgehoben werden. \n\n11'120 \n(ganze \nBiber) \n\nFische; \nKleintiere \n\n20'000/J 380'000 TBA, \nFischerei \n\n 2012 -30 \n\nB-6 Gesamter Biberlauf: \nStrukturierung der \nGewässersohle \n\nBau Strukturierung Gewässersohle und Ufer inner-\nhalb des bestehenden Flussbetts. Mittels einfa-\ncher Massnahmen (Störsteine, Wurzeln usw.). \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\nFische; \nKleintiere \n\n15'000/J 60'000 TBA, \nFischerei \n\n 2012 -15 \n\nB-7 Thayngen: \nAufweitung und Re-\nvitalisierung Müliwies \n\nBau Im Bereich Müliwies soll der alte Mühlekanal \nwieder ausgehoben und als naturnahes Ge-\nwässer reaktiviert werden. \n\n300 Fische; \nKleintiere ; \nLandschaft \n\n200'000 200'000 TBA  2012 \n\nB-8 Ramsen, Hemisho-\nfen: \nUnterlauf Biber, Ka-\nrolihof bis Biber-\nmündung \n\nBau Auengebiet von nat. Bedeutung mit einem sehr \nhohen biol. Potential: Aufwertung im Sinne der \nAuenverordnung durch Landerwerb, Schaffung \nvon Pufferzonen mit Extensivierung, Aufwei-\ntungen, Förderung von Feuchtbereichen. \n\n1'300 Fische; \nAmphibien; \nKleintiere; \nLandschaft \n\n125'000/J 500'000 TBA \nLWA \n\nAuengebiet nationaler \nBedeutung; hohes \nPotenzial. Ökologi-\nscher Wert soll gezielt \ngesteigert werden. \n\n2016 -19 \n\nB-9 Vier weitere Aufwer-\ntungsprojekte \n\nBau Abschnittsweise sollen weitere Strecken auf-\ngewertet werden. \n\njeweils \n300 - \n500m \n\nFische; \nAmphibien; \nKleintiere; \nLandschaft \n\n250'000/J 1'000'000 TBA Vier weitere Aufwei-\ntungen und renaturie-\nrte Teilstücke \n\n2020 -23 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2010 bis 2030 133'500 2'804'000    \n \n \n\n9.1.2009 22 \n\n\n\nMassnahmen Rhein  (kantonales Gewässer 1. Klasse) \n\nNr. Massnahme/Ort Typ Beschreibung Länge \n[m] \n\nNutzen Kosten \n \n\nKosten \nbis \n2030 \n\nVerantw. Bemerkungen Termin \n\nR-1 Rüdlingen (Alter \nRhein) unter Beibe-\nhaltung des Längs-\ndammes \n\nOrg Durch gezielte Massnahmen soll die Si-\ntuation "Altarm" (Auengebiet von natio-\nnaler Bedeutung) mit der heutigen Flora \nund Fauna aufgewertet werden. \n\n2'200 Landschaft; \naltarmtypische \nFlora, Fauna; \nLandwirtschaft \n\n0 0 Kraftwerk \nEglisau \n\nMassnahmen vom Kraft-\nwerk Eglisau im Rahmen \ndes ökologischen Ausglei-\nches umgesetzt \n\n2010 - 12 \n\nR-2 Rüdlingen, Buch-\nberg: ökologische \nAusgleichsmass-\nnahmen \n\nOrg Die im Rahmen der Neukonzessionie-\nrung des Kraftwerkes Eglisau von der \nNOK auszuführenden ökologische Aus-\ngleichsmassnahmen. \n\nörtlich Fische, \nspez. Äschen \nLandschaft \n\n0 0 Kraftwerk \nEglisau \n\nMassnahmen vom Kraft-\nwerk Eglisau im Rahmen \ndes ökologischen Ausglei-\nches umgesetzt \n\n2010 -12 \n\nR-3 Rüdlingen (unterhalb \nThurmündung): \nUnterstützung des \nGeschiebetranspor-\ntes \n\nOrg Massnahmen des Kraftwerkes Eglisau \nzur Reaktivierung des Geschiebetrans-\nportes sollen aktiv unterstützt werden. \n(Sofern sie den Vorgaben des Kt. SH \nbezüglich Einhaltung der Hochwasser-\nsicherheit entsprechen!) \n\n2'200 Fische, \nspez. Äschen \n \n\n0 0 Kraftwerk \nEglisau \n\nMassnahmen vom Kraft-\nwerk Eglisau im Rahmen \ndes ökologischen Ausglei-\nches umgesetzt \n\n2010 - 30 \n\nR-4\n  \n\nFlurlinger Eisensteg \nbis Schupfe \n\nOrg Aktive Unterstützung des Kraftwerkes \nSchaffhausen beim laufenden Unterhalt \nund bei Wasserbauprojekten des KWS \n\n4'370 Fische, \nspez. Äschen \nLandschaft \n\n0 0 Kraftwerk \nSchaff-\nhausen \n\nBasis: Konzession Kraft-\nwerk Schaffhausen \n\n2010 - 30 \n\nR-5 Gesamter Rheinlauf: \nStrukturierung der \nSohle und des Ufer-\nbereiches \n \n\nBau Strukturierung Gewässersohle und Ufer \ninnerhalb des bestehenden Flussbetts. \nMit einfachen Massnahmen (Störsteine, \nWurzeln usw.) soll Gewässerbett Ufern \nmehr Struktur gegeben werden. \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\nFische, \nspez. Äschen \n\n25'000/J 100'000 TBA \nFischerei \n\nLokale kleinere Aufwer-\ntungsmassnahmen in Ab-\nsprache mit der Fischerei \n\n2012-15  \n\nR-6 Stein am Rhein, \nHemishofen: Schaf-\nfung von Flachufern, \nVerbesserung der \nStrukturvielfalt \n\nBau Die bereits ausgeführten Projekte in die-\nsem Bereich sollen an zusätzlichen, wei-\nteren Stellen ergänzt werden. Dazu sind \nKiesschüttungen, Buhnen vorzusehen. \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\nFische, \nspez. Äschen \n\n300'000 300'000 TBA Bereits 2006 ausgeführte \nMassnahme soll erweitert \nwerden \n\n2015 \n\nR-7 Stein am Rhein, \nHemishofen, Rüdlin-\ngen, Buchberg: Zu-\nlassen von Hangrut-\nschungen \n\nBau Hangrutschungen sollen in bestimmtem \nUmfang in Steiluferbereichen zugelas-\nsen werden. Wo möglich soll Dynamik \ngefördert werden. \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\nEisvögel, \nReptilien \n\n0 0 TBA Wo keine Infrastruktur-\nanlagen gefährdet sind. \nBrutgebiete Eisvögel \n\n2010 - 30 \n\nR-8 Rheinufergestal-\ntungsprojekte Stein \nam Rhein und Neu-\nhausen am Rheinfall \n\nPlan Es soll abgeklärt werden, inwieweit der \nKanton im Bereich der Gewässerparzel-\nle gleichzeitig ökologische Aufwertungen \nausführen kann. \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\n 50'000 \n \n\n50'000 TBA je eine Variantenstudie \nausarbeiten lassen \n\n2010 \n\nR-9 Stein am Rhein: \nNaturschutzgebiet \nz'Hose \n\nBau Abtragung von Aushubmaterial das vom \nBau der Kläranlage stammt. Anlegen \neines neuen Seitenarmes des Rheines \n\n250 Fische; \nKleintiere; \nLandschaft \n\n150'000 150'000 PNA \nTBA \nFischerei \n\nDas Gebiet wurde durch \nden Bau der Kläranlage \nstark beeinträchtigt \n\n2012 \n\nR-10 ganzer Rheinlauf Org Umgestürzte, im Wasser liegende Bäu-\nme liegen lassen und mit Seilen befesti-\ngen \n\nörtlich \nklein-\nräumig \n\nFische; \nBiber; \nEisvögel \n\n1'000/J 21'000 TBA Unter Berücksichtigung \nanderer vorrangiger Nut-\nzungen wie: Bootsverkehr, \nSchwimmer \n\n2010 - 30 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2010 bis 2030 29'500 621'000    \n \n\n9.1.2009 23 \n\n\n\nMassnahmen übrige Gewässer (kommunale Gewässer 2. und 3. Klasse sowie Kleingewässer) \n\nNr. Massnahme/Ort Typ Beschreibung Kosten \n \n\nKosten \nbis 2030 \n\nVerantw. Bemerkungen Termin \n\nG-1 Förderung und Initiierung von \nGemeindeprojekten unter Einbe-\nzug von kommunalen Natur-\nschutzgruppen \n\nOrg Die Gemeinden sollen vermehrt Aufwer-\ntungsprojekte durchführen. Dazu sollen ge-\nzielt Anreize geschaffen werden. Die kom-\nmunalen Naturschutzorganisationen sollen \nverstärkt einbezogen werden. \n\n0 0 TBA Bezug zu Massnahmen A-3, A-7, \nA-8 \n \n\n2010 - 30 \n\nG-2 Fachliche Unterstützung von Ge-\nmeindeprojekten  \n\nPlan Die Gemeinden werden bei der Planung \nund Ausarbeitung von Aufwertungsprojek-\nten fachlich unterstützt.  \n\n0 0 TBA  2010 - 30 \n\nG-3 Auswertung der Ergebnisse der \nÖkomorphologischen Kartierung \n2002 \n\nPlan Die Ergebnisse der ökomorphologischen \nKartierung aus dem Jahre 2002 sind für die \nübrigen Gewässer auszuwerten. Es sind \nSchwerpunkte und Massnahmen für Berei-\nche mit ökomorphologisch grossen Defizi-\nten darzustellen und mit den Gemeinden zu \nbesprechen. \n\n25'000 25'000 TBA; \nVermes-\nsungsamt \n\nÖkomorpholog. Kartierung 2002; \nBezug zu Massnahme A-4; \nSH-GIS (Internet) \n\n2010 \n\nG-4 Ökologische Kompensations-\nmassnahmen bei Drainage-\nsanierungen \n\nOrg Wenn immer möglich sind ökologische \nAusgleichsmassnahmen in Form von Ge-\nwässeraufwertungen vorzunehmen. \n\n0 0 LW-Amt  2010 - 30 \n\nG-5 Schaffung eines kantonalen \nPreises für Gewässeraufwer-\ntungsprojekte \n\nOrg Jedes Jahr wird ein beispielhaftes Aufwer-\ntungsprojekt mit einen kantonalen Preis \nausgezeichnet. \n\n25'000/J 475'000 BD Entscheid wird gefällt durch ein \nFachgremium (z.B. Kommission \ngemäss Massnahme WG-3) \n\n2012 - 30 \n\nG-6 Förderung der Umwelterziehung \nfür Schaffhauser Schulkinder \n\nOrg Es sind Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit \n"Schule draussen am Gewässer" gefördert \nwerden kann. \n\n5'000/J 105'000 BD; \nED \n\nWenn möglich sollen bereits beste-\nhende Projekte unterstützt werden. \nUnterstützung von VivaRiva. \n\n2010 - 30 \n\nG-7 Verdoppelung der kantonalen \nUnterstützungsbeiträge für \nkommunal Aufwertungsprojekte \n\nBau Die bisher budgetierten Kantonsbeiträge \nvon 100'000.-/J für Aufwertungsprojekte \nvon Gemeinden sollen verdoppelt werden. \n\n200'000/J \n50'000/J* \n\n3'800'000 \n950'000* \n\nBD; \nRR; \nKR \n\n 2012 - 30 \n\nG-8 Erhöhung des Anteils kantonale \nWasserfahrzeugsteuern \n\nOrg Prüfung der Möglichkeit ob der Anteil der \nzweckgebunden verwendeten Wasserfahr-\nzeugsteuern erhöht werden kann. \n\n0 0 BD \nRR \n\nVon den heutigen Einnahmen von \n160'000.-- werden rund 58'000.-- \nzweckgebunden für Gewässerauf-\nwertungen verwendet. \n\n2012 - 30 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Jahr sowie Gesamtkosten 2010 bis 2030** 210'000 \n50'000* \n\n4'405'000 \n950'000* \n\n   \n\n* Kosten für alle Gemeinden zusammen \n \n** Die Kosten für Massnahmen G-7 (Verdoppelung der kantonalen Unterstützungsbeiträge) wurden nicht eingerechnet. Der Kanton hat hier nur eine geringe Einflussmöglichkeit. \n\nDer tatsächliche Betrag für diese Massnahme hängt stark davon ab, wie aktiv die Gemeinden zukünftig Aufwertungsprojekte umsetzen. Die Kosten für diese Massnahme sind \ndeshalb eher informativ aufgeführt, damit abgeschätzt werden kann, wie stark sich eine Verdoppelung der bisherigen Gemeindeaktivitäten finanziell auswirken würde. \n\n9.1.2009 24 \n \n\n\n\n \n\n7. FINANZBEDARF UND FINANZIERUNG \n \n \n \n\nBisherige Aufwen- \ndungen des Kantons In den von den vorgeschlagenen Massnahmen betroffenen Bereichen weist der \n\nKanton bisher folgende durchschnittlich jährliche Aufwendungen auf (seit 2002): \n  \n\n Kantonale Aufwertungsprojekte 70'000.- \n Kantonsbeiträge an Gemeindeprojekte 50'000.- \n Gewässerunterhalt 1. Klass-Gewässer 80'000.- \n Landkäufe 5'000.- \n Durchschnittliche Ausgaben pro Jahr (2002 - 2008) 205'000.- \n\n \n\nAusgewiesen sind nur externe Kosten, Bundesbeiträge sind nicht enthalten. \n \n \n \n\nZukünftiger \nFinanzbedarf Das vorgeschlagene Massnahmenprogramm ist auf einen Zeitraum bis 2030 aus-\n\ngelegt. Es beinhaltet neben einmaligen Aufwendungen auch jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben. Der Umfang des finanziellen Aufwandes hängt wesentlich davon \nab, welche der vorgeschlagenen Massnahmen umgesetzt werden. Werden alle \nvorgeschlagenen Massnahmen gemäss den Tabellen (Kapitel 6, Seiten 19 - 24 \numgesetzt, so ergeben sich zukünftig folgende Kosten: \n\n \n Kanton: \n Umsetzung Gesamtes Programm 2010 bis 2030 19'494'000.- \n Durchschnittliche Gesamtkosten pro Jahr (2010 - 2030) 927'000.- \n \n Gemeinden (alle Gemeinden zusammen): \n Umsetzung Gesamtes Programm 2010 bis 2030 4'310'000.- \n Durchschnittliche Gesamtkosten pro Jahr (2010 - 2030) 205'000.- \n \n Bei den Angaben handelt es sich um Schätzungen. Es sind nur die externen Kos-\n\nten, Bundesbeiträge sind nicht berücksichtigt. \n \n \n Werden die Gesamtkosten des Kantons, unter Berücksichtigung der zu erwarten-\n\nden Bundesbeiträge auf einzelne Tätigkeitsbereiche aufgeteilt, bedeutet dies: \n  \n\nBereich jährlich bis 2030 \n\n Aufwertungsprojekte (kantonal und kommunal) 648'500.- 13'620'000.- \n Organisation und Information 57'000.- 1'199'000.- \n Planung 9'500.- 195'000.- \n Gewässerunterhalt 182'000.- 3'820'000.- \n Landkäufe 30'000.- 630'000.- \n\n Total 927'000.- 19'464'000.- \n \n\nIn dieser Aufteilung sind auch Bundesbeiträge die im Rahmen der NFA-Programm-\nvereinbarungen zu erwarten sind enthalten. Aufwertungsprojekte werden mit 35% \nBundesbeiträgen unterstützt. Für Aufwertungsprojekte müssten demnach netto \njährlich rund Fr. 421'500.-- aufgewendet werden (vgl. dazu auch Abschnitt NFA, \nSeite 27). \n\n \n9.1.2009 25 \n\n \n\n\n\n \n\nHeutige Finanzie- \nrungsquellen Die Finanzierung von Gewässeraufwertungsmassnahmen erfolgt heute über den \n\nallgemeinen Staatshaushalt im Rahmen der jährlichen Budgetierung. Ein Teil der \nAufwendungen wird durch eine zweckgebundene Verwendung eines Anteils der \nWasserfahrzeugsteuern abgedeckt. Es sind dies jährlich rund Fr. 58'000.-- oder \n37 % der jährlichen Wasserfahrzeug-Steuereinnahmen. \n\n \n \nZukünftige Finanzie- \nrungsquellen Ausgehend von folgendem Grundsatz: \n Finanzierung über den allgemeinen Staatshaushalt jedoch mittels zweckge-\n\nbundener Einnahmen \n \n stehen für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen heute folgende Mög-\n\nlichkeit zur Verfügung: \n \n Die Wasserzinsen der Kraftwerke, könnten, wie in einigen anderen Kantonen, \n\nzweckgebunden für die Aufwertung der Gewässer verwendet werden. Die Was-\nsernutzungen (z.B. Kraftwerke) werden auf dem Gebiet einer Gemeinde betrieben. \nDie Gemeinde erhält aber, bei der heutigen Verwendung der Gelder, nichts von \nden Einnahmen, hat aber teilweise einschränkende Auswirkungen hinzunehmen. \nMit den Wasserzinsen der Kraftwerke von zur Zeit jährlich rund 2.72 Mio Fran-\nken verfügt der Kanton über eine "sichere" Einnahme. Sie unterliegen nicht wie \nSteuereinnahmen unberechenbaren wirtschaftlichen Schwankungen. Eine zweck-\ngebundene Verwendung zumindest eines Teils der Einnahmen, wie dies verschie-\ndene Kantone bereits handhaben, lässt sich gut verantworten. \n \n\n Aus den kantonalen Wasserfahrzeugsteuern werden bisher jährlich durch-\nschnittlich 58'000 Franken als Einnahmen der Abteilung Gewässer zweckgebun-\nden gutgeschrieben. Der bisherige Anteil von 37% könnte vergrössert werden. \n\n \n \nFinanzierung Die Umsetzung aller vorgeschlagenen Massnahmen des vorliegenden kantonalen \n\nGewässeraufwertungsprogramms würde pro Jahr voraussichtlich netto 700'000 \nFranken** erfordern. Dieser Betrag könnte durch die zweckgebundene Verwen-\ndung von Wasserzinsen und Wasserfahrzeugsteuern bereitgestellt werden. Je \nnach Höhe des zukünftigen Anteils Wasserfahrzeugsteuern würde dies ein Anteil \nder zweckgebunden verwendeten Wasserzinsen von bis zu 25.6% bedeuten. \n\n** Gesamtkosten von 927'000.-- abzüglich 227'000.-- Bundesbeiträgen für Aufwertungs-\nprojekte im Rahmen des NFA \n\n \n Zur Mittelbereitstellung bieten sich drei mögliche Formen an: \n\n \n\n 1. Aufwertungsfonds \n In einen entsprechenden Fonds könnte ein gewisser Prozentsatz der jährlichen \n\nWasserzinseinnahmen einfliessen. Dies wird zum Beispiel im Kanton Bern so ge-\nhandhabt. Der Errichtung eines entsprechenden Fonds ist grosse Bedeutung \nbeizumessen. Der Verwendungszweck ist möglichst offen zu gestalten. Es muss \nmöglich sein, die vielschichtigen Aspekte von Aufwertungsprojekten finanzieren zu \nkönnen. Gelder aus dem Fonds sollen nicht nur für reine Baumassnahmen reser-\nviert sein, sondern sollen für alle relevanten Leistungen, welche im Zusammen-\nhang mit entsprechenden Projekten erfüllt werden müssen, zur Verfügung stehen: \n\n \n9.1.2009 26 \n\n\n\n \n\n- Baukosten; \n \n\n- Projektierungskosten (externe Planungsaufträge); \n \n\n- direkte Landkäufe (gewässernahe Parzellen, auch wenn noch kein Projekt vor-\nliegt); \n\n \n\n- indirekte Landkäufe (Land welches zum Tausch für gewässernahe Parzellen \nangeboten werden kann); \n\n \n\n- Finanzieren von Personal und/oder externen Leistungen; \n \n\n- Finanzierung des zusätzlichen, aufwändigeren Gewässerunterhalts bei beste-\nhenden Aufwertungen, sofern dieser nach ökologischen Kriterien erfolgt; \n\n \n\n- Finanzierung des Unterhalts von Landeigentum, welches für mögliche Aufwer-\ntungen oder für den Abtausch vorgesehen ist; \n\n \n\n- Beiträge an Gemeinden für allgemeinen Gewässerunterhalt, sofern dieser nach \nökologischen Kriterien erfolgt; \n\n \n\n- Gelder sollen für alle Massnahmen zur Verbesserungen der Gewässer-\nÖkologie zur Verfügung stehen (Aufwertungen, Geschiebezugabe, Vernetzun-\ngen usw.). \n\n \n\nDas Geld sollte sowohl für Kantons- und Gemeinde- als auch für Privat- und Kraft-\nwerksprojekte zur Verfügung stehen. \n \n\nEs sollte eine maximale Obergrenze festgelegt werden, bis zu welcher Geld in den \nFonds eingetragen wird. Danach soll erst wieder weiteres Geld einfliessen, nach-\ndem Aufwertungsprojekte tatsächlich auch ausgeführt werden konnten. \n \n \n \n\n 2. Aufstockung des bestehenden NHG-Fonds \n Alternativ zu einem neuen Fonds könnte auch ein bestehender Fonds mit zusätzli-\n\nchen Mitteln aufgestockt werden. Hier würde sich der Natur- und Heimatschutz-\nfonds anbieten. Auch dieser Fonds könnte mit einem Anteil der Wasserzinsen zu-\nsätzliche Mittel erhalten, welche speziell für Gewässeraufwertungsprojekte ver-\nwendet werden könnten. \n \n \n \n3. Verpflichtungskredit \n\n Zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung bietet sich das Mittel eines Ver-\npflichtungskredits an. Gemäss Auskunft der Finanzverwaltung eignet sich dieses \nMittel jedoch nicht für eine Zweckbindung von ertragsrelevanten Budgetposten. Ei-\nne Zweckbindung der Wassernutzungsgebühren (ertragsrelevanter Budgetposten) \nmuss über einen Fonds abgewickelt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n9.1.2009 27 \n \n\n\n\n \n\nNFA Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabentei-\nlung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden Programmvereinbarungen \nabgeschlossen. Diese Vereinbarungen haben eine Laufzeit von 4 Jahren. Die erste \nProgrammperiode läuft von 2008 bis 2011; die nächste wird von 2012 bis 2015 lau-\nfen. Im Rahmen des NFA wird auch eine Programmvereinbarung für Gewässer-\naufwertungen abgeschlossen. Diese regelt die entsprechenden Aktivitäten des \nKantons und der weiteren Leistungserbringer sowie die zur Verfügung stehenden \nBundesmittel. Aufwertungsprogramme werden in der Regel mit 35% Bundesgel-\ndern unterstützt. \n\n \n Sofern nicht der Kanton selber Projekte ausführt, sondern zum Beispiel Gemein-\n\nden, werden die Bundesgelder in Form von Kantonsbeiträgen an die Leistungser-\nbringer weitergegeben. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Gemeinden bei \nder Erarbeitung der Programme einzubeziehen. In diesem Zusammenhang steht \nauch die vorgeschlagene Massnahme WG-3 (Pflicht zur Erstellung von Gewässer-\nunterhalts- und Wasserbauplänen). Die Gemeinden, aber auch der Kanton sollen \ndamit die notwendigen Voraussetzungen schaffen, dass die Grundlagen für die \nProgrammvereinbarung "Aufwertungen" vorhanden sind. \n\n \nIm Rahmen der NFA hat der Kanton Schaffhausen gegenüber dem Bund ein Pro-\ngramm für Renaturierungen erstellt, welches die vorgesehenen Aufwertungsprojek-\nte für die Periode 2008 bis 2011 aufzeigt. Für Einzelprojekte unter einer Million Fr. \nwurde eine Programmvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton abge-\nschlossen. In der Periode 2008 bis 2011 plant der Kanton Schaffhausen Gewäs-\nserrenaturierungen im Umfang von 1.1 Millionen Franken. \n \nDas Renaturierungs-Programm 2008 bis 2011 beinhaltet verschiedene Massnah-\nmen und Projekte. Finanziell gesichert sind bisher 800'000 Franken. Es handelt \nsich um kantonale Aufwertungsprojekte welche im Rahmen des Budgets 2009 be-\nwilligt wurden sowie um Kantonsbeiträge in der Höhe von 400'000 Franken für \nwelche ein Verpflichtungskredit besteht. Die restlichen 300'000 Franken für weitere \ngeplante kantonale Aufwertungsprojekte müssen im Rahmen der ordentlichen \nBudgetierung 2010 und 2011 beantragt und genehmigt werden. Für die Aufwen-\ndungen von 1.1 Millionen Franken wurden dem Kanton Schaffhausen vom Bund \n385'000 Franken Bundesbeiträge zugesichert. \n \n \n\n \n \n \n\n9.1.2009 28 \n\n\n\n \n\n ANHANG \n \n \n \n \n \nA1 Ökomorphologischer Zustand der Fliessgewässer \n  am Beispiel Bargen \n \n \nA2 VERGLEICH: Soll-/Ist-Zustand Rhein \n \n \nA3 VERGLEICH: Soll-/Ist-Zustand Wutach \n \n \nA4 VERGLEICH: Soll-/Ist-Zustand Biber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n9.1.2009 29 \n\n \n\n\n\n \n\nA1 Ökomorphologischer Zustand der Fliessgewässer \n(Beispiel Kartenausschnitt Bargen) \n \n \n \n\n \n\n \n \nLegende: \nblau natürlich \ngrün wenig beeinträchtigt \ngelb stark beeinträchtigt \nrot künstlich \nrot gestrichelt eingedolt \n \n\nEntsprechende Karten liegen für den ganzen Kanton vor. \n9.1.2009 30 \n\n \n\n\n\n \n\nA2 VERGLEICH: Soll-/Ist-Zustand Rhein \n \n \n \n\nIst-Zustand Rhein Bereich Stein am Rhein bis Neuhausen am Rheinfall \n \n\n Ökomorphologie \nDieser Flussabschnitt umfasst eine der letzten freien Flieswasserstrecken am \nHochrhein und führt durch das Wasser- und Zugvogelreservat "Stein am Rhein" \nvon internationaler Bedeutung. Er ist deshalb für den Naturschutz und die Fische-\nrei von grosser Bedeutung. Im Siedlungsbereich von Stein am Rhein, Schaffhau-\nsen und Neuhausen am Rheinfall sind die Uferbereiche allerdings stark beeinträch-\ntigt. Die flächenmässig wichtigsten Lebensbereiche bilden die Fliessbereiche, die \nStromschnellen sowie die flachen Kiesbänke und Kiesufer. Im Gebiet Hemishofen \nund oberhalb von Stein am Rhein gibt es noch zahlreiche ökologisch wertvolle vor-\ngelagerte Kiesbänke und Flachuferbereich. Speziell zu erwähnen ist auch das Na-\nturschutzgebiet "z'Hose" bei Stein am Rhein, ein Flachmoor von kantonaler Bedeu-\ntung. \n \nAbschnitt Länge \n\n[m]  \nökomorphologische \nBewertung \n\nBemerkungen \n\nLandesgrenze bis 400 m \noberhalb Brücke Stein \nam Rhein \n\n950 wenig beeinträchtigt \n \n\nökologisch wertvoller Bereich \nKiesbänke und Kiesufer insbe-\nsondere im Bereich der Wird-\ninseln \n\nStein am Rhein 900 künstlich Gebäude bis direkt an das Ufer \nBadi Stein am Rhein bis \nLandesgrenze Schupfi \n\n1'720 mehrheitlich wenig \nbeeinträchtigt; Teil-\nbereiche natürlich; \nBereich Strassen-\nbrücke und Stein am \nRhein stark beein-\nträchtigt \n\nökologisch wertvoller Bereich \nmit Naturschutzgebiet "z'Hose", \nvielen Kiesufern und Bibermün-\ndung. Speziell sind die Kiesbän-\nke! \n\nLaag 820 mehrheitlich stark be-\neinträchtigt; kleine \nTeile wenig beein-\nträchtigt \n\nStaubereich Kraftwerk Schaff-\nhausen: fehlende Fliessge-\nschwindigkeit oberhalb KWS; \ngrosser Erholungsdruck; \nTrinkwassernutzung \n\nLandesgrenze Rhyhalde \nbis Kraftwerk Schaffhau-\nsen \n\n2'860 stark beeinträchtigt; \n \n\nStaubereich, Wehranlage Kraft-\nwerk Schaffhausen: fehlende \nFliessgeschwindigkeit. Hartver-\nbaute Ufer; auskragende Stras-\nse; Bootsplätze; \nTrinkwassergewinnung \n\nKraftwerk Schaffhausen-\nbis 450 m unterhalb Ei-\nsensteg Flurlingen \n\n1'950 stark beeinträchtigt; \nTeil Flurlinger Badi \nwenig beeinträchtig-\ntes Kiesufer (220 m) \n\nFreifliessend unterhalb des \nKraftwerks Schaffhausen. \nhartverbaute Ufer; Bootsplätze. \n\nLächen bis Eisenbahn-\nbrücke Rheinfall \n\n970 wenig beeinträchtigt; \nstark beeinträchtigt \n\nStromschnellen \n\nRheinfall 280 natürlich Touristische Nutzung; \nKraftwerk Neuhausen am \nRheinfall; Staubereich des \nKraftwerkes Rheinau \n\nRheinfall bis Landes-\ngrenze Nohl \n\n900 wenig beeinträchtigt Steilufer, Bootsplätze, Bootsver-\nkehr; Trinkwassernutzung. \n\n \n9.1.2009 31 \n\n \n\n\n\n \n\nHydrodynamik \nAufgrund des Bodensees gibt es kaum Geschiebetransport. Zudem ist bis in den \nBereich "Schupfe" der Einfluss des Kraftwerkes Schaffhausen spürbar. Das Kraft-\nwerk Schaffhausen verfügt über eine funktionierende Fischaufstiegshilfe. Der Be-\ntrieb des Kraftwerkes Schaffhausen beeinträchtigt die Wasserführung des Rheins \nnicht. Da es sich um ein reines Laufkraftwerk handelt, gibt es keine Restwasser-\nproblematik. Beim Kraftwerk Neuhausen am Rheinfall handelt es sich um ein Aus-\nleitkraftwerk, mit sehr kurze Ausleitstrecke. Es entnimmt dem Rhein nur eine sehr \ngeringe Wassermenge von 25 m3 pro Sekunde. Auch in diesem Falle gibt es keine \nRestwasserproblematik. Im Gegensatz dazu entsteht durch den Betrieb des Kraft-\nwerkes Rheinau eine Restwasserproblematik. Diese betrifft jedoch den Kanton \nSchaffhausen nicht. Das Rheinfallbecken wird jedoch durch das Kraftwerk Rheinau \neingestaut und verfügt dadurch über nur geringe Wasserspiegelschwankungen. \n \n\nDer Rheinfall gilt als natürliches, unüberwindbares Fischhindernis. \n \n \nNutzungen und Konflikte \n\nErholung, Freizeit: \nDer Erholungsdruck, insbesondere durch Freizeitboote und Kursschiffe ist sehr \ngross. Zudem gibt es mehrere Trinkwassernutzungsanlagen (Neuhausen a. Rhf \nund Rheinhalde). Die Fischerei hat, u.a. dank dem Vorkommen der Äsche eine \nhohe Bedeutung. In Bereich Stein am Rhein gibt es einen Berufsfischer. Der \nRheinabschnitt Untersee-Ende bis zur Einmündung der Biber hat als Wasser- und \nZugvogelreservat internationale Bedeutung. \n \n\nKraftwerk Schaffhausen: \nDas Laufkraftwerk Schaffhausen beeinflusst den Rhein, insbesondere was die \nStrömungsverhältnisse angeht, nachhaltig. Durch den Bau des Kraftwerkes \nSchaffhausen wurde das Gebiet aber auch relativ hochwassersicher. Bis zu einer \nWasserführung von rund 1'250 m3 pro Sekunde (HQ100) kommt es nicht zu nam-\nhaften Überschwemmungen im Siedlungsbereich. Hingegen ist Landwirt-\nschaftsland im Mündungsbereich der Biber von Überflutungen betroffen. \n \n \n \n \nBereich Rüdlingen Buchberg \n \n\n Ökomorphologie \nDieses Gebiet ist, mit Ausnahme des Bereiches oberhalb bei der Rüdlinger Stras-\nsenbrücke, als mehrheitlich natürlich bis wenig beeinträchtigt zu betrachten. Der \nflächenmässig wichtigste Lebensbereich bildet der Fliessbereich. Speziell zu er-\nwähnen ist auch das Auengebiet "Eggrank - Thurspitz" von nationaler Bedeutung, \nzu dem auch das Naturschutzgebiet "Alter Rhein" bei Rüdlingen gehört. \n \nLandesgrenze Egghof, \nRüdlingen bis 500 m  \noberhalb Strassenbrücke \nRüdlingen \n\n3'580 natürlich bis wenig \nbeeinträchtigt \n\nNaturschutzgebiet "alter Rhein", \nAltarmbereich. Trinkwasserge-\nwinnung "Egghof". Rüdlinger \nLängsdamm (Hartverbau), feh-\nlende Flachwasserzonen. \n\nBrücke Rüdlingen 540 stark beeinträchtigt Harteverbau, Ufermauer \nBrücke Rüdlingen bis \nKantonsgrenze Eglisau \n\n5'650 natürlich bis wenig \nbeeinträchtigt \n\nunberührte Steilufer \n\n \n \n \n\n9.1.2009 32 \n\n\n\n \n\nHydrodynamik \nDie Thur und die Töss tragen viel Geschiebe in den Rhein (rund 15'000 m3 pro \nJahr). Der Kies wird insbesondere im Bereich der Thurmündung abgelagert und \nmuss aus Hochwasserschutzgründen alle 5 bis 7 Jahre ausgebaggert werden. Bis \nin den Bereich "Egghof" ist der Einfluss des Einstaues durch das Kraftwerk Eglisau \nspürbar. Der Geschiebetransport wird durch die verminderte Fliessgeschwindigkeit \nnachteilig beeinflusst. Ab einer Wasserführung von 1'250 m3 pro Sekunde (HQ30) \nkommt es zu Überschwemmungen der ufernahen Liegenschaften in Rüdlingen. \n \n \nNutzungen und Konflikte \n\nErholung, Freizeit: \nDer Erholungsdruck, insbesondere durch Freizeitboote, ist im Bereich unterhalb \nder Thurmündung sehr gross. \n \nTrinkwassergewinnung: \nIm Bereich Egghof wird dem Rhein Trinkwasser in Form von Uferfiltrat entnom-\nmen. \n \nWasserentnahmen, Bewässerungen, Einleitungen: \nIm Bereich Eggholz wird dem Rhein mit einer gemeinschaftlich betriebenen Anlage \nWasser für Bewässerungszwecke entnommen. \n \n \n \n\nSoll-Zustand Rhein Der Rhein in seinem Sollzustand verfügt über Uferstrukturen, die vielfältige Stand-\nortbedingungen im aquatischen und terrestrischen Bereich aufweisen und zu einer \nFlächenmaximierung des belebten Ufers beitragen. Der Freizeit- und Erholungs-\nnutzung sowie der Energienutzung soll Rechnung getragen werden. Die freie \nWanderung der Fische und Kleintiere wird grundsätzlich gewährleistet. Der Auf-\nstieg in die grösseren Nebengewässer ist jederzeit möglich. Der Fischfang wird \nnachhaltig betrieben. Im Siedlungsbereich wird der Verbauungssituation (direkt an-\nstossende Bauten und Strassen) Rechnung getragen. Im Bereich unterhalb der \nThurmündung soll der Geschiebetrieb so weit wie möglich reaktiviert werden. Der \nBereich Altarm Rüdlingen sowie der Rüdlinger Längsdamm sollen in der heutigen \nForm erhalten bleiben. \n \n \n \n\nDefizite Rhein Aus dem Vergleich Soll-/Ist-Zustand ergeben sich folgende Defizite: \n\n- Die Ufer sind über weite Strecken monoton hart befestigt und lassen naturnahe \nStrukturen vermissen. \n\n- Der Rhein bietet über weite Strecken gleichförmige Standorteigenschaften für \naquatische Fauna; es fehlen Flachwasserzonen mit kiesigen Ablagerungen, es \nmangelt an Rückströmzonen mit sandigen Ablagerungen, an Fischunterstän-\nden sowie Teillebensräumen mit wechselnden Fliessgeschwindigkeiten und \nströmungsfreien Zonen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n9.1.2009 33 \n\n\n\n \n\nMassnahmen Rhein Es ist in erster Linie zu prüfen, wo bestehende harte Uferverbauungen entfernt \nwerden können. Einige der oben erwähnten Defizite lassen sich aber auch ohne \nEingriffe in den bestehenden Uferschutz und die Uferverbauungen beheben. Die \nmeisten Massnahmen können innerhalb der bestehenden Rheinparzelle umgesetzt \nwerden; die bestehenden Nutzungen durch die Kraftwerke und Freizeitverhalten \nwerden nicht berührt. Massnahmen (Buhnen, Kiesschüttungen) zielen darauf ab, \nzur Vergrösserung der Uferbereiche sowie zur Strukturierung des Gewässerrandes \nund des Gewässerbettes beizutragen. Im Falle von Unterhaltsarbeiten sollen na-\nturnahe Ufersicherungen mit Blockwurf oder ingenieurbiologischen Massnahmen \nzum Einsatz kommen. An bewaldeten Uferabschnitten, sind nach Möglichkeit dy-\nnamische Prozesse (zum Beispiel kleine Rutschgebiete) zuzulassen. An solchen \nStellen ist auf eine Ufersicherung zu verzichten. Im Siedlungsgebiet, wo es auf-\ngrund der Platzverhältnisse möglich ist und insbesondere ausserhalb des Sied-\nlungsgebietes, soll der Uferbereich als begleitender Wanderkorridor aufgebaut \nwerden. Dies kann durch einheimische Vegetation und extensive Pflege von Grün-\nflächen umgesetzt werden. Die ökologisch wertvollen Auenbereiche des Rüdlinger \nAltarms sollen unter Beibehaltung des Längsdamms sanft aufgewertet werden: \nDazu sind auch Nutzungsbeschränkungen und angepasste Pflegekonzepte not-\nwendig. Bezüglich Wasserentnahmen sind keine Massnahmen notwendig. Die be-\nstehenden Entnahmen beeinflussen den Rhein nicht negativ. \n \nMit gezielten Massnahmen soll der natürliche Geschiebetransport verstärkt oder, \nwo nicht vorhanden, wiederhergestellt werden. \n \nDie einzelnen Massnahmen sind in Kapitel 6, Seite 24 ausführlicher beschrieben. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n9.1.2009 34 \n\n\n\n \n\nA3 VERGLEICH: Soll-/Ist-Zustand Wutach \n \n \n \n\nIst-Zustand Wutach Die Wutach fliesst auf zwei kurzen Teilstrecken als Grenzgewässer zu Deutsch-\nland entlang des Kantons, primär durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und \nWald. Nur in einem kleinen Bereich bei Schleitheim, Oberwiesen, tangiert er Sied-\nlungsgebiet. Der Fluss weist, mit Ausnahme des Auengebietes "Seldenhalde" ein \nnahezu gleichförmiges Trapezprofil mit Schulterbereichen zwischen teils baumbe-\nstandenen Hochwasserdämmen auf. Die Strukturarmut der Ufer sowie die fehlen-\nde Breiten- und Tiefenvariabilität stellen aus ökologischer Sicht ein Problem dar. \nZusätzlich kommt es durch die Einengung zu einer tendenziell zu hohen Strö-\nmungsgeschwindigkeit mit Sohleneintiefung. Die Sohle ist an mehreren Stellen mit \nSchwellen und Abstürzen versehen, welche die Durchwanderbarkeit erschweren. \nZudem bildet das Wehr des Kraftwerkes Wunderklingen ein für Fische und Kleinle-\nbewesen unüberwindbares Wanderhindernis. In Schleitheim wurde das ehemalige \n"Gonon"-Wehr bereits mit einer Sohlrampe saniert und in der Durchgängigkeit ver-\nbessert. \n \n \nÖkomorphologie Bereich Schleitheim \nDieses Gebiet ist als wenig beeinträchtigt zu betrachten (kleine Teilbereiche sind \nnatürlich). Aufgrund der Sohleneintiefung und der daraus entstandenen steilen \nUfer ist die Bedeutung der vorhandenen Uferbereiche heute beeinträchtigt. Der flä-\nchenmässig wichtigste Lebensbereich bildet der Fliessbereich. Speziell zu erwäh-\nnen ist auch das Auengebiet "Seldenhalde" von nationaler Bedeutung bei \nSchleitheim. \n \nLandesgrenze Selden-\nhalde bis Wiizemersteg \n\n1'380 natürlich Naturschutzgebiet "Seldenhal-\nde", frei fliessende, naturbelas-\nsene Strecke der Wutach \n\nWiizemersteg bis Zoll-\nbrücke Oberwiesen \n\n2'460 wenig beeinträchtigt \n \n\nHartverbau, Uferbefestigungen; \nSohleneintiefung; \nTrinkwassernutzung; \nehemaliges saniertes Gonon-\nWehr \n\nZollbrücke Oberwiesen \nbis ARA Schleitheim \n\n570 natürlich bis wenig \nbeeinträchtigt; \nein kleiner Teil künst-\nlich bis stark beein-\nträchtigt \n\nHartverbau, Uferbefestigungen; \nSohleneintiefung; \naltes Wehr \n\n \n Im Auen- und Naturschutzgebiet "Seldenhalde" bei Schleitheim kann sich die Wu-\n\ntach frei bewegen, es entstand eine typische Auenlandschaft. Dieses Gebiet gilt \nals Referenzzustand. \n \n \nÖkomorphologie Bereich Wunderklingen \nDieses Gebiet ist, mit Ausnahme des Bereiches Wehr Wunderklingen, als wenig \nbeeinträchtigt zu betrachten. Aufgrund der Sohleneintiefung und der daraus ent-\nstandenen steilen Ufer ist die Bedeutung der vorhandenen Uferbereiche jedoch ge-\nring. Den flächenmässig wichtigsten Lebensbereich bildet der Fliessbereich. Spe-\nziell zu erwähnen ist die Restwasserstrecke des Kraftwerkes Wunderklingen. In \ndiesem Bereich herrschen während der Hälfte des Jahres ungenügende Restwas-\nserverhältnisse. \n\n9.1.2009 35 \n\n \n\n\n\n \n\nLandesgrenze bis Wehr \nWunderklingen \n\n360 wenig beeinträchtigt frei fliessende Strecke der Wu-\ntach \n\nWehr Wunderklingen bis \nLandesgrenze \n\n1'280 wenig beeinträchtigt; \nkleiner Teil natürlich \n\nungenügende Restwasserver-\nhältnisse; \nteilweises Trockenfallen; \nWanderhindernis; \nTrinkwassergewinnung \n\n  \n \n\nHydrodynamik \nDie Wutach weist ein vom Regen geprägtes Abflussregime mit Hochwasser im \nWinter und Niedrigwasser im Sommer auf. Die mittleren Monatsabflüsse schwan-\nken zwischen 4.1 m3/s im August und 13.2 m3/s im März. Das für die Bestimmung \nder Restwassermenge nach Gewässerschutzgesetz massgebende Q347 beträgt \n2.93 m3/s. Die Wutach weist eine sehr hohe wildbachtypische Abflussdynamik auf: \n\nKleinster Tagesabfluss: 1.85 m3/s (August 2003) \nMittlerer Jahresabfluss: 8.2 m3/s \nAbflussspitze: 190 m3/s (25. Januar 1995) \nMax. Schwankungskoeffizient:  103 (Rhein bei Neuhausen: 10!) \n \n\nDiese Werte gelten für den Pegel Eberfingen (liegt zwischen Schleitheim und \nWunderklingen) \n \n\nHochwasserkennwerte bei Schleitheim oberhalb der Mündung des Schleitheimer-\nbachs ergeben folgende Werte: \n\nHQ30 = 192 m3/s \nHQ100 = 234 m3/s \nHQ300 = 279 m3/s \nEHQ = 351 m3/s \n \n\nDie Wutach zeigt eine Erhöhung der Abflussführung im Winter aufgrund von länger \nandauernden Winterregen und aufgrund des Einsetzens der Schneeschmelze in-\nfolge früher Wärmeeinbrüche. Im Sommer herrscht eine deutliche Niedrigwasser-\nperiode, welche kurzfristig von Hochwasser nach Gewitterregen unterbrochen \nwerden kann. \n \n\nBisher sind keine grösseren Hochwasserschäden aufgetreten. Die Detailabklärun-\ngen und die Erstellung der Naturgefahrenkarte Hochwasser sind zur Zeit im Gange \nund werden bis Ende 2008 abgeschlossen. \n \n \nNutzungen und Konflikte \n\nKraftwerk Wunderklingen (Gemeinde Hallau): \nMaximal 5'500 l/s werden für das Kraftwerk Wunderklingen aus der Wutach abge-\nleitet. Im Sommer wird naturgemäss der grösste Teil des zufliessenden Wassers, \nmit Ausnahme der festgesetzten Dotierwassermenge von 75 l/s abgeleitet. Im Win-\nter fliesst hingegen ein beträchtlicher Teil des Zuflusses über das Wehr in die Rest-\nwasserstrecke. Die monatlichen Restwasserabflüsse schwanken zwischen ca. 75 \nl/s im August und ca. 7'700 l/s im März. Im Jahresmittel fliessen rund 3'600 l/s ab. \nIm hydrologischen Normaljahr (2002) herrschte an 134 Tagen ein konstanter \nDotierwasserabfluss von 75 l/s vor, während im Nassjahr (1995) 106 Tage und im \nTrockenjahr (1993) 283 Tage mit 75 l/s Abfluss auf der Restwasserstrecke vor-\nherrschten. An 46% aller Tage der Periode 1992 – 2002 flossen nur 75 l/s ab. \n\n9.1.2009 36 \n\n\n\n \n\n  \n \nWehr Wunderklingen Maschinenhaus Kraftwerk Wunderklingen \n \nDer Bund hat als verfahrensleitende Behörde im Rahmen des Restwassersanie-\nrungsverfahrens festgestellt, dass aufgrund der mangelnden wirtschaftlichen Trag-\nbarkeit eine Erhöhung der Restwassermenge nicht verfügt werden kann. \n \n\nTrinkwassergewinnung: \nIn Wunderklingen und in Schleitheim wird unmittelbar an der Wutach Trinkwasser \ngewonnen. Entsprechende Schutzzonen bestehen. \n \n\nFischerei: \nDie Wutach hat eine hohe fischereiliche Bedeutung. \n \n \n\nSoll-Zustand Wutach Gesamtbeurteilung und Sollzustand \nDer Soll-Zustand der Wutach ist ein strukturreicher Gewässerlauf, der sich inner-\nhalb der Hochwasserprofile bewegen und in definierten Teilbereichen dynamisch \nentwickeln kann. Hartverbauungen werden nur an Orten belassen, wo sie aus \nGründen der bestehenden Nutzungen (Siedlungen, Trinkwassergewinnung) unab-\ndingbar sind. Die Entwicklung einer Niederwasserrinne und die Strukturierung des \nGewässerrandbereiches werden durch bauliche Massnahmen unterstützt. Die Wu-\ntach soll auf der gesamten Länge für die heimische Fauna passierbar sein. Auf \ndem Vorland und den Böschungen soll die Entwicklung der einheimischen Vegeta-\ntion begünstigt und gefördert werden. Die fischereiliche Nutzung soll möglich sein, \njedoch nachhaltig erfolgen. Die bestehende ufernahe Trinkwassergewinnung soll \nweiterhin möglich sein. Die Trinkwasserqualität soll jederzeit einwandfrei sein. \nDeshalb werden innerhalb der Trinkwasserschutzgebiete keine Aufwertungseingrif-\nfe vorgenommen, da eine Beeinflussung der Trinkwasserfassungen nicht ausge-\nschlossen werden kann. Der Betrieb des Kraftwerkes soll weiterhin gewährleistet \nsein. Obwohl der Bund im Fall des Kraftwerkes Wunderklingen keine Restwasser-\nsanierungsmassnahmen verfügen kann, sollen innerhalb der Restwasserstrecke \nökologische Verbesserungen vorgenommen werden. \n \n \n\nDefizite Wutach Die folgenden Ausführungen beziehen sich nicht auf den Bereich "Seldenhalde". \nDieser Bereich ist natürlich und von sehr guter ökologischer Qualität und dient \nquasi als Referenzzustand. \n\n \n Aus dem Vergleich Soll-/Ist-Zustand ergeben sich folgende Defizite: \n\n- Mangelnd Struktur, Vielfalt, Variabilität der Wutach und ihrer Ufer; \n- Die Ufer sind über weite Strecken monoton hart befestigt und lassen naturnahe \n\nStrukturen vermissen; \n- In der Restwasserstrecke Wunderklingen zu niedrige Wassermenge; \n- unüberwindbares Wanderhindernis Wehr Wunderklingen; \n\n9.1.2009 37 \n\n\n\n \n\n- Die Wutach bietet über weite Strecken gleichförmige Standorteigenschaften für \naquatische Fauna; es fehlen Flachwasserzonen mit kiesigen Ablagerungen, es \nmangelt an Rückströmzonen mit sandigen Ablagerungen, an Fischunterstän-\nden sowie Teillebensräumen mit wechselnden Fliessgeschwindigkeiten und \nströmungsfreien Zonen. \n\n \n \n \n\nMassnahmen Wutach Die einzelnen Massnahmen finden sich in Kapitel 6, Seite 22. Sie werden nachfol-\ngend entsprechend ihren Zielen zusammengefasst: \n\n- Vergrösserung des freifliessenden Bereiches unterhalb der "Seldenhalde"; \n- Wiederherstellung der Durchgängigkeit beim Wehr Wunderklingen durch \n Schaffung eines Umgehungsgewässers oder eines Fischpasses; \n- Ausreichender Wasserstand in der Restwasserstrecke Wunderklingen durch \n Schaffung einer geschwungenen Niederwasserrinne durch Buhnen und \n Verengungen usw.; \n- Aufweitungen der Gerinnebreite und Strukturierung der Sohle; \n- Stabilisierung der Sohleneintiefung \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n9.1.2009 38 \n\n\n\n \n\nA4 VERGLEICH: Soll-/Ist-Zustand Biber \n \n \n \n\nIst-Zustand Biber Die Biber fliesst auf zwei Teilstrecken auf Gebiet des Kantons Schaffhausen. Der \nobere Bereich bildet zwischen Bibern und Thayngen die Grenze mit Deutschland. \nDer Fluss fliesst primär durch landwirtschaftlich genutzte Flächen, in mehreren Be-\nreich durch Siedlungsgebiete. Insbesondere in diesen Bereichen ist der Fluss we-\nnig beeinträchtigt. Ansonsten weist die Biber eine relativ gute ökomorphologische \nBewertung auf (natürlich bis wenig beeinträchtigt). In Thayngen wurde ein ehema-\nliges Wehr bereits mit einer Sohlrampe saniert und in der Durchgängigkeit verbes-\nsert. Zudem wurden oberhalb von Thayngen und im Bereich "Stammlerbühl" nahe \nder Grenze bereits Aufweitungen und Aufwertungen vorgenommen. Der nicht be-\ngradigte Unterlauf der Biber vom "Raatli" bis zur Mündung im Rhein ist ein Auen-\ngebiet von nationaler Bedeutung. \n \n \nÖkomorphologie Bereich Hofen bis Thayngen \nDieses Gebiet ist beeinträchtigt und im Siedlungsgebietes sogar naturfern. Auf-\ngrund der Kanalisierung und der daraus entstandenen steilen Ufer ist die Bedeu-\ntung der vorhandenen Uferbereiche gering. Der flächenmässig wichtigste Lebens-\nbereich bildet der Fliessbereich. Es bestehen verschiedene teilweise unüberwind-\nbare Wanderhindernisse in Form von Abstürzen und Sohlenschwellen. \n \nLandesgrenze bis unter-\nhalb Hofen \n\n550 wenig beeinträchtigt gleichförmiger gerader Verlauf; \nfehlende Variabilität; \nzwei Sohlenschwellen \n\nHofen bis ausgangs \nBibern \n\n2'200 stark beeinträchtigt in Bibern Hartverbau, Uferbefes-\ntigungen; \nviele Sohlenschwellen und Ab-\nstürze; \nTrinkwassernutzung \n\nBibern bis eingangs \nThayngen \n\n2'730 wenig beeinträchtigt Sohlenschwellen; \naltes Wehr, saniert; \nneue Aufwertungsstrecke; \ngleichförmiger gerader Verlauf; \nfehlende Variabilität \n\ninnerhalb Thayngen 980 stark beeinträchtigt gleichförmiger gerader Verlauf; \nfehlende Variabilität; \nneue Aufwertungsstrecke; \nSohlenschwellen; \nsaniertes Wehr; \naltes Wehr; \nTrinkwassernutzung \n\nThayngen bis Grenze 1'150 wenig beeinträchtigt gleichförmiger gerader Verlauf; \nfehlende Variabilität; \nneue Aufwertungsstrecke \n\n \n Speziell zu erwähnen sind die beiden Aufwertungsstrecken in Thayngen "Wixlen" \n\nund "Stammlerbühl sowie das sanierte Wehr (Sohlrampe, Badi Thayngen). \n \n \nÖkomorphologie Buch bis Mündung in den Rhein (Hemishofen) \nDieses Gebiet ist, mit Ausnahme des letzten Kilometers vor der Mündung in den \nRhein, als beeinträchtigt und im Bereich Buch sogar als naturfern zu betrachten. \n \n\n9.1.2009 39 \n\n \n\n\n\n \n\nAufgrund der Kanalisierung und der daraus entstandenen steilen Ufer ist die Be-\ndeutung der vorhandenen Uferbereiche gering. Den wichtigsten Lebensbereich bil-\ndet der Fliessbereich. Insbesondere zwischen Buch und Ramsen bestehen viele \nSohlenschwellen, diese bilden Hindernisse für die freie Wanderung von Lebewe-\nsen. Im Bereich "Karoli" und "Raatli" gibt es zudem natürliche Abstürze. \n \n \nLandesgrenze bis unter-\nhalb Buch \n\n820 stark beeinträchtigt gleichförmiger gerader Verlauf; \nfehlende Variabilität;  \n\nBuch bis "Raatli" 4'570 wenig beeinträchtigt gleichförmiger gerader Verlauf; \nfehlende Variabilität; \nSohlenschwellen; \n\n"Raatli" bis Rhein 1'100 natürlich freier Lauf der Biber; \ngrosse Vielfalt und Variabilität \nNaturschutzgebiet und Aue von \nnationaler Bedeutung \n\n  \n Speziell zu erwähnen ist das wertvolle Naturschutzgebiet Bibermündung. Hier \n\nfliesst die Biber auf einer Strecke von mehr als 1 Kilometer frei von Verbauungen \nund Kanalisierungen. Die Anbindung an den Rhein ist gut, der Fischaufstieg ist \ngewährleistet. \n\n \n \n\nHydrodynamik \nDie Biber weist ein von Sommergewittern und Landregen geprägtes Abflussregime \nauf. \n \nFluss Spitzenabfluss Minimalabfluss Mittlerer Jah-\n\nresabfluss \nQ347  \n\nBiber 19.6 m3/s  \n(10. April 2006) \n\n0.11 m3/s \n(Juli 2003) \n\n1.1 m3/s 0.17 m3/s \n(2001 - 2006) \n\n \nDie Werte zeigen eine Erhöhung aufgrund von Landregen und aufgrund dem Ein-\nsetzen der Schneeschmelze infolge früher Wärmeeinbrüche bei bereits vorhande-\nner Schneedecke. Im Sommer herrscht eine deutliche Niedrigwasserperiode, wel-\nche kurzfristig von Hochwasser nach Gewitterregen unterbrochen werden kann. \n \nBisher sind innerhalb der Siedlungsgebiete keine grösseren Hochwasserschäden \naufgetreten. Die Detailabklärungen und die Erstellung der Naturgefahrenkarte \nHochwasser werden im Jahre 2010 ausgeführt. \n \n \nNutzungen und Konflikte \n\nTrinkwassergewinnung: \nIn Bibern besteht eine Trinkwassernutzung in unmittelbarer Nähe zur Biber. Eine \nentsprechende Schutzzone ist ausgeschieden. \n \nLandwirtschaftliche Bewässerungen: \nAus der Biber wird in den Sommermonaten mit Bewilligung des Kantons sehr viel \nWasser zu landwirtschaftlichen Bewässerungszwecken gefördert. Die Entnahme \nvon Wasser ist bis zur Restwassermenge möglich und muss dann eingestellt wer-\nden. Diese Entnahme beeinflusst die Ökologie der Biber nachhaltig. \n \n \n\n9.1.2009 40 \n\n\n\n \n\nFischerei: \nDie Biber hat eine hohe fischereiliche Bedeutung. \n \nLeitungen: \nEntlang der Biber gibt es viele Leitungen (Schmutzwasser-, Elektro-, Versorgungs-\nleitungen usw.). Diese schränken die Möglichkeiten für Aufweitungen massiv ein. \n \n \n \n\nSoll-Zustand Biber Gesamtbeurteilung und Sollzustand \nDer Soll-Zustand der Biber ist ein strukturreicher Gewässerlauf, der sich wo immer \nmöglich auch durch leicht mäandrierende Bewegungen auszeichnet. Eine dynami-\nsche Entwicklung wird hingegen durch Nutzungskonflikte weitgehend unmöglich \nsein. Die steilen trapezförmigen Uferbereiche werden aufgelockert und weisen \nvermehrt Strukturen und Pflanzenvielfalt auf. Die bestehenden Sohlenverbauungen \nund Absturzbauwerke werden soweit möglich aufgehoben oder zumindest durch-\ngängiger gemacht. Die Biber soll auf der gesamten Länge für die heimische Fauna \npassierbar sein. Die fischereiliche Nutzung soll möglich sein, jedoch nachhaltig er-\nfolgen. Die bestehende ufernahe Trinkwassergewinnung soll weiterhin möglich \nsein. Die Trinkwasserqualität soll jederzeit einwandfrei sein. Deshalb werden in-\nnerhalb der Trinkwasserschutzgebiete keine Aufwertungseingriffe vorgenommen, \nda eine Beeinflussung der Trinkwasserfassungen nicht ausgeschlossen werden \nkann. Aus der Biber erfolgen keine Wasserentnahmen mehr. Dazu sollen die Was-\nserentnahmen an den Rhein verlegt werden und im Rahmen einer gemeinschaft-\nlich betrieben Anlage erfolgen. \n \n \n \n\nDefizite Biber Die folgenden Ausführungen beziehen sich nicht auf den Bereich Bibermündung. \nDieser Bereich ist natürlich und von sehr guter ökologischer Qualität und dient \nquasi als Referenzzustand. \n\n \nDer Fluss weist über fast die gesamte Strecke ein nahezu gleichförmiges Trapez-\nprofil auf. Dieser Zustand wurde im Rahmen einer Biberkorrektion anfangs des \nzwanzigsten Jahrhunderts künstlich geschaffen. Vorher hatte die Biber einen vari-\nablen, mäandrierenden Verlauf. \n \n\n \n \nPlanausschnitt "Biberkorrektion 1894" Bereich Büten-Wixlen, oberhalb Thayngen. \nDargestellt ist der alte mäandrierende Lauf der Biber und der neue korrigierte Lauf. Die Flurbezeich-\nnungen deuten auf frühere Auengebiete hin. \n \n \n\n9.1.2009 41 \n\n\n\n \n\nDie heutigen Ufer sind sehr eintönig und strukturarm. Im Gewässerlauf fehlt es an \nBreiten- und Tiefenvariabilität. Dies stellt aus ökologischer Sicht das Hauptproblem \ndar. Die Biber weist an vielen Stellen Schwellen und Abstürze sowie ehemalige \nWehre auf, welche die Durchwanderbarkeit erschweren und teilweise verunmögli-\nchen. Zudem erweisen sich die massiven Wasserentnahmen in den Monaten mit \nder ohnehin geringsten Wasserführung als grosses Problem. \n\n \n Aus dem Vergleich Soll-/Ist-Zustand ergeben sich folgende Defizite: \n\n- Mangelnde Struktur, Vielfalt, Variabilität der Biber und ihrer Ufer; \n- Die Ufer sind über weite Strecken monoton und lassen naturnahe Strukturen \n\nvermissen; \n- teilweise zu geringe Wasserführung im Sommer; \n- schwer- und teilweise unüberwindbare Wanderhindernisse; \n- Die Biber bietet über weite Strecken gleichförmige Standorteigenschaften für \n\naquatische Fauna; es fehlen Flachwasserzonen mit kiesigen Ablagerungen, es \nmangelt an Rückströmzonen mit sandigen Ablagerungen, an Fischunterstän-\nden, sowie Teillebensräumen mit wechselnden Fliessgeschwindigkeiten und \nströmungsfreien Zonen. \n\n \n \n \n\nMassnahmen Biber Die einzelnen Massnahmen sind nach Prioritäten geordnet in Kapitel 6, Seite 23 \ndetailliert beschrieben. Sie werden nachfolgend entsprechend ihren Zielen zu-\nsammengefasst: \n\n- Verbesserung und Wiederherstellung der Durchgängigkeit; \n- Verlegen der landwirtschaftlichen Wasserentnahmen in den Rhein; \n- Aufweitungen der Gerinnebreite; \n- Schaffung von Flachwasserzonen mit kiesigen Ablagerungen, Rückströmzonen \n\nmit sandigen Ablagerungen, Fischunterständen sowie Teillebensräumen mit \nwechselnden Fliessgeschwindigkeiten und strömungsfreien Zonen. \n\n- Schaffung von ausreichenden Pufferzonen im Bereich der Aue von nationaler \nBedeutung am Unterlauf der Biber \n\n \n\n \n \n\n9.1.2009 42 \n\n\n\t12-20\n\t12-20 Anhang 1 NEU\n\t12-20 Anhang 2 NEU\n\t12-20 Anhang 3.1\n\t12-20 Anhang 3.2.Tabelle\n\t12-20 Anhang 3.3 Karte\n\t12-20 Anhang 4\n\t12-20 Anhang 5\n\tLeere Seite\n\n\n\n