name: Protokoll der 2. Kantonsratssitzung vom 24.01.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 2. Sitzung  \nvom 24. Januar 2022, 08:00 Uhr in der Rathauslaube in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nCorinne Ullmann, Lukas Bringolf, Ueli Böhni \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nKurt Zubler \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Postulat Nr. 2021/11 von Tim Bucher vom 22. November \n2021 betreffend verlässliche Zugverbindung Thayngen - \nSchaffhausen. Jetzt! 63 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2020 betreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines \nEnergie- und Klimafonds), 2. Lesung 73 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August \n2021 betreffend Änderung des Schulgesetzes (Private \nSchulen und privater Unterricht) 87 \n\n \n  \n\n\n\n58 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 10. Januar 2022: \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betref-\n\nfend Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reser-\nven).  \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betref-\nfend Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefugnisse).  \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betref-\nfend Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und Ver-\nordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sachen \nIntegration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) in das Berufs-\nbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage).  \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 19. Januar 2022 be-\ntreffend Ausscheidung Windenergiezone Hemishofen. \n \n\n5. Schriftliche Beantwortung des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \nauf das Postulat Nr. 2021/9 von Erich Schudel betreffend Erhaltung \ndes Busdepots Schleitheim aus ökologischen und ökonomischen \nGründen. \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betref-\nfend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transpa-\nrenz - aber mit Augenmass».  \n \n\n* \nWürdigung: \n\nIch komme als erstes zur Würdigung von alt Kantonsrat, respektive alt Na-\ntional- und Ständerat Kurt Schüle, der am 11. Januar 2022 im Alter von 77 \nJahren verstorben ist.  \nDer FDP-Politiker wurde – nachdem er ab 1968 für drei Jahre im städtischen \nParlament Einsitz nahm – am 1. Januar 1973 in den damaligen Grossen \nRat gewählt und gab per Ende 30. Juni 1986 seinen Rücktritt bekannt. Von \n1979 bis 1991 war er weiter Mitglied des Nationalrates und von 1991 bis \n1999 Mitglied des Ständerates. \nDer unter anderem für die GF AG tätige Ökonom, war während Januar 1973 \nund Juni 1986 Mitglied einer Vielzahl von Spezialkommissionen, wovon er \nmehrere präsidierte. Daneben war er von 1976 bis 1979 Fraktionspräsident \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 59 \n\nder FDP und nahm von 1981 bis 1984 im Preiskuratorium für Entwicklungs-\nhilfe Einsitz. \nWie eingangs erwähnt, war Kurt Schüle aber nicht nur kantonal politisch \naktiv, sondern ab 1979 auch Mitglied des National- respektive Ständerates. \nUnbestritten war seine qualitativ hochstehende Arbeit als Finanzpolitiker, \ndie ihn bis in die mächtige Finanzdelegation brachte. Der versierte Vollblut-\npolitiker hatte aber allgemein einen sehr breiten Wirkungsbereich. Schon \nfrüh engagierte er sich denn auch in verschiedenen Themenfeldern im Um-\nweltbereich und präsidierte als Bundesparlamentarier die Kommission für \nUmwelt, Raumplanung und Energie.  \nMit viel Weitsicht zog sich Kurt Schüle 1999 bereits 54-jährig, nach 30 Jah-\nren als Parlamentarier von der politischen Bühne zurück, um nachfolgenden \nGenerationen Platz für ein politisches Mitwirken zu ermöglichen und seiner \nWanderleidenschaft nachzukommen.   \nKurt Schüle galt als geselliger, lebensfroher und engagierter Mitbürger. \nSeine Leidenschaft für die Berge und seine Verbundenheit zum Randen \nwaren bekannt und für Jedermann und Jedefrau immer wieder ersichtlich, \nwenn man ihn am Morgen mit Wanderschuhen in Richtung Randen aufbre-\nchen sah. \n \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Ich schlage Ihnen vor, die beiden Berichte und Anträge des Regie-\n\nrungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanz-\nhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reserven) sowie betreffend die \nRevision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanz-\nhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefugnisse) der Ge-\nschäftsprüfungskommission zur Vorberatung zu überweisen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich stelle den Antrag, das an eine Spezialkommis-\nsion zu übergeben und zwar, weil es ein Thema ist, dass alle interessiert, \ndas für die Gemeinde wichtig ist und es kein Spezialthema der GPK ist. Ich \nfinde auch nicht nach Definition, wie die GPK im Kantonsratsgesetz defi-\nniert ist. \nIch kann Ihnen garantieren, wenn es in der GPK bleibt, wird es hier im Rat \nnochmals eine umfassende Kommissionssitzung geben und wir werden \neiniges wieder umkehren, was in der GPK bestimmt oder beschlossen wor-\nden ist, weil diese anders zusammengesetzt ist. Ich bitte Sie, das Geschäft \neiner Spezialkommission zu übergeben. Die GPK-Mitglieder können ja als \nMitglieder von den Fraktionen gemeldet werden. Das ist kein Problem. \n\n\n\n60 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber dies ist ein Thema, das den Kantonsrat als Ganzes angeht, zudem \nwenn es um eine Verfassungsänderung geht. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Markus Müller, die beiden Geschäfte einer Spezial-\nkommission zu überweisen, wird mit 35 : 18 Stimmen abgelehnt. \nBeide Vorlagen werden somit der GPK zur Vorberatung überwiesen.  \n\nWeitere Mitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 be-\n\ntreffend die Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sa-\nchen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) in das Be-\nrufsbildungszentrum (BBZ), Orientierungsvorlage wird einer 9er-Kom-\nmission zur Vorberatung überwiesen. \n\n \n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 be-\n\ntreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 «Mehr Transparenz, aber \nmit Augenmass» wird einer 9er-Kommission zur Vorberatung überwie-\nsen.  \n\n \n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 be-\n\ntreffend die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkas-\nsenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung» (Keine \nKrankenkassenprämien für Kinder!) wird einer 9er-Kommission zur Vor-\nberatung überwiesen.  \n \n\n4. Ich informiere Sie darüber, dass die Reservesitzung vom Montagnach-\nmittag, 28. Februar 2022 aller Voraussicht nach nicht stattfinden wird. \nSie würde lediglich stattfinden, wenn wir aufgrund der pandemiebeding-\nten Lage auswärts tagen müssten. Falls die Nachmittagssitzung nötig \nsein sollte, werden wir Sie Mitte Februar 2022 informieren.  \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\nTim Bucher (GLP): Wie ich Ihnen bereits kommuniziert habe, stelle ich \nden Antrag, mein Postulat Nr. 2021/11 mit dem Titel «verlässliche Zugver-\nbindungen Thayngen - Schaffhausen. Jetzt!» an die erste Stelle der Trak-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 61 \n\ntandenliste zu setzen. Das Geschäft ist aus folgenden drei Gründen äus-\nserst dringlich: Der unzureichende Zustand zwischen den Dörfern Thayn-\ngen und Schaffhausen besteht schon seit vier Jahren und seit vier Jahren \nwartet die Bevölkerung darauf, dass sich die Politik dem Thema widmet \nund eine Lösung für ihr Anliegen findet. \nDaher müssen wir den Thayngern nun endlich das Signal geben, dass wir \nihre Stimmen gehört haben und wir uns mit dem Problem befassen. Zwei-\ntens: Meine Absicht kommt nicht aus heiterem Himmel. Ich habe die Dring-\nlichkeit seit der Einreichung klar kommuniziert und mich kooperativ ge-\nzeigt. Ich habe versucht, mit meinem Antrag zuzuwarten, bis noch weitere \nwichtige Geschäfte wie das Budget und die Spitalratsdiskussion abge-\nschlossen waren. Heute ergibt sich nun aber die Gelegenheit, das Ge-\nschäft vorzuziehen. Die Beratungszeit hält sich – meiner Meinung nach – \nauch in Grenzen. \nNun noch zum dritten und wichtigsten Punkt: Wie Ihnen allen bereits be-\nkannt ist, erfolgt durch das Land Baden-Württemberg eine Neuvergabe der \nBahnstrecke Thayngen - Schaffhausen auf 2023. Der neue Streckenbe-\ntreiber wird bis ungefähr in ein paar Monaten ausgewählt. Bis dahin bietet \nsich dem Regierungsrat die Möglichkeit, die deutschen Partner zu bewe-\ngen, den Streckenabschnitt an die SBB GmbH zu übergeben und somit \neine ÖV-Verbindung mit Schweizer Qualität durchzusetzen. Zudem kön-\nnen wir das Signal senden, dass die Bevölkerung des Kantons Schaffhau-\nsen den unzumutbaren Betrieb auf der Zugstrecke nicht länger hinnimmt \nund auch nicht erneut auf einen Betrieb mit der DB Regio einsteigen wird. \nDiese klare Position muss das Land Baden-Württemberg schwarz auf \nweiss auf dem Tisch haben und zwar, bevor die Neuvergabe abgeschlos-\nsen ist. Nur so ist klargestellt, was unser Kanton fordert und welche Kon-\nsequenzen wir zu ziehen bereit sind, falls der Bahnbetrieb wieder an die \nDB Regio vergeben werden würde. So ist unsere Position weitaus stärker, \nals wenn wir unseren Anspruch erst im Nachhinein anmelden. Aus diesen \ndrei Gründen bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich bitte Sie, die Dringlichkeit abzulehnen und dies \naus folgenden Gründen. Erstens: Der Streckenabschnitt Schaffhausen -\nThayngen ist nicht isoliert zu betrachten, sondern er ist Teil einer weiter-\ngehenden Verbindung bis nach Singen. Zweitens: Sobald die deutsche \nBahn betroffen ist, müssen weitere Aspekte berücksichtigt werden, konkret \nder Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, der nicht ein-\nfach schnell durch den Regierungsrat – auf Wunsch des Kantonsrats – \nausgehebelt werden kann. Drittens: Für die Vergabe der Strecke ist nicht \nder Regierungsrat, sondern die deutschen Institutionen zuständig. Dort \nläuft seit letztem Jahr ein Vergabeverfahren nach EU- bzw. deutschem \nRecht. Der bestehende Vertrag wurde per Dezember 2022 gekündigt und \n\n\n\n62 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndeshalb muss das Vergabeverfahren abgeschlossen werden, damit die \nAuftragsvergabe rechtzeitig erfolgen kann. Nur so ist gewährleistet, dass \ndie Zugverbindung auf den nächsten Fahrplanwechsel bereitsteht. Vier-\ntens: Die Vergabe hat die Prinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens \nzu berücksichtigen. Das heisst: Bei der Ausschreibung sind sämtliche Eig-\nnungs- und Zuschlagskriterien bereits festgelegt und allen Interessenten \nzugestellt. Diese Kriterien dürfen nicht mehr kurzfristig verändert werden, \nnur um einen möglichen Interessenten zu bevorzugen. Das ist rechtswidrig \nund die offerierten Bahngesellschaften könnten das Verfahren gerichtlich \nanfechten. Das würde zu unerwünschten Zeitverzögerungen führen. Fünf-\ntens: Der Regierungsrat kennt die Problematik mit den Verspätungen \ndurch die DB seit langem. Dazu braucht es kein dringendes Postulat. Viel-\nmehr muss er bei der Vergabe seine Ansprüche im Rahmen seiner Mög-\nlichkeiten darlegen. Das weiss der Regierungsrat, denn darüber haben wir \nan verschiedenen Orten bereits mehrfach gesprochen. Nochmals: Eine \nDringlichkeit des Postulats ist nicht gegeben, kann sogar kontraproduktiv \nsein und ich bitte Sie, die Traktandenliste so zu belassen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann die Ausführungen von Urs Capaul \ngrundsätzlich nachvollziehen. Es ist in der Tat so, dass der Wert oder die \nBedeutung dieses Postulats nicht überschätzt werden darf. Aber es geht \ndarum, dass wir heute mit dem Geschirr klappern und dieses Klappern \nsollte dann auch in Stuttgart gehört werden. Es ist natürlich klar, dass der \nRegierungsrat mit kurzen Spiessen agiert. Aber wenn wir ihm jetzt den Rü-\ncken stärken, hat er möglicherweise auch mehr Support von Bern, da mög-\nlicherweise auch noch die Berner Behörden mitziehen müssen. Es geht \neffektiv nur darum, die Sensibilität bei den Vergabebehörden etwas zu \nschärfen. Selbstverständlich haben sich diese Vergabebehörden an Recht \nund Gesetz zu halten, aber Sie wissen, dass es überall auch einen gewis-\nsen Spielraum gibt und daher schadet es nichts, wenn wir als Direktbe-\ntroffene unsere Stimme erheben und denen in Stuttgart aufzeigen, wie die \nSituation ist und dass wir wirklich unzufrieden sind. Ich bitte Sie in diesem \nFall, den Antrag von Tim Bucher gutzuheissen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag zur Umstellung der Traktandenliste wird mit 29 : 19 Stim-\nmen zugestimmt.  \n\nErich Schudel (SVP): Ich stelle Ihnen ebenfalls einen Antrag zur Anpas-\nsung der Traktandenliste und zwar zum Postulat Nr. 2021/9, dem Erhalt \ndes Busdepots Schleitheim. Ich werde allerdings keinen Antrag auf die Po-\nsition eins stellen, sondern ich möchte dieses Postulat gerne auf Position \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 63 \n\nsechs der Traktandenliste vorziehen, damit wir es an der nächsten Sitzung \nnach den Sportferien besprechen können. Wie Sie wissen, haben wir ja \nmit der ausführlichen Antwort des Regierungsrats eine etwas ausgiebigere \nPosition erhalten. Es ist so, dass sich morgen Dienstagabend auch der \ngrosse Stadtrat mit dem Thema befasst und dass wir dann eigentlich eine \nAusgangslage haben, bei der wir Ja sagen müssen. Es ist an der Zeit, dass \nwir es jetzt auch im Rat behandeln, damit es nicht noch länger nur in den \nMedien und in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Ich bitte Sie deshalb, \nmeinen Antrag zu unterstützen und danke Ihnen dafür. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Erich Schudel wird mit 50 : 1 zugestimmt.  \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2021/11 von Tim Bucher vom 22. November 2021 be-\ntreffend verlässliche Zugverbindung Thayngen - Schaffhausen. \nJetzt! \n\nSchriftliche Begründung: Auf der Bahnstrecke zwischen Schaffhausen und \nThayngen herrscht schon seit über 4 Jahren ein inakzeptabler Betrieb der \nDB-Regio. Immer wieder fallen Züge aus oder erreichen den Bahnhof \nThayngen unpünktlich, sodass sich die Thaynger Bevölkerung nicht mehr \nauf den örtlichen Öffentlichen Verkehr verlassen kann. So rechnete im Ok-\ntober 2020 die Schaffhauser Nachrichten vor, dass im Jahr 2019 240 Züge \nzwischen Schaffhausen und Singen ausgefallen sind im Jahr zuvor gar 445 \nihr Ziel nie erreichten. Zudem wird auch kein Viertelstundentakt in der \nHauptverkehrszeit auf der Strecke angeboten, wie es eigentlich in der \nVolksabstimmung vom 25.09.2011 mit dem «Beschluss über die Bewilli-\ngung eines Rahmenkredites für den Bau der S-Bahn Schaffhausen» be-\nschlossen wurde. In den mehreren kleinen Anfragen (2018/9,2020/31) zum \nThema verweist der Regierungsrat darauf, dass die naheliegendste Lö-\nsung, eine Direktvergabe der Strecke an die SBB GmbH, nicht möglich sei. \nDenn aufgrund eines Staatsvertrages sei das Land Baden-Württemberg \nverantwortlich und die Strecke müsse heute nach EU-Regelung in einem \nWettbewerb vergeben werden. Mehrere Beispiele zeigen jedoch, dass \neine Direktvergabe in besonderen Situationen möglich ist. So wurde der \nStadtverkehr Würzburg ab dem 01.07.21 in einem direkten Verfahren ohne \nWettbewerb an die Würzburger Strassenbahn GmbH vergeben, genauso \nwie auch die Stadtbahn 7a in Karlsruhe per Dezember 2022 direkt an die \nAlbtal-Verkehrs-Gesellschaft GmbH vergeben wurde. Die Beispiele legen \n\n\n\n64 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Schluss nahe, dass der Regierungsrat wohl eher noch nicht den rich-\ntigen Hebel gefunden hat, um die Interessen der Schaffhauser Bevölke-\nrung gegenüber dem Land Baden-Württemberg angemessen zu vertreten. \nAnfangs 2020 hat das Land Baden-Württemberg den Vertrag für den Be-\ntrieb der Bahnstrecke (Singen-) Thayngen-Schaffhausen mit der DB-Regio \nauf Ende 2022 vorzeitig gekündigt und wird die Bahnstrecke voraussicht-\nlich anfangs 2022 neu vergeben. Dies bietet dem Regierungsrat die Mög-\nlichkeit, die deutschen Partner zu bewegen, den Streckenabschnitt (Sin-\ngen-) Thayngen-Schaffhausen mittels Direktvergabe an die SBB GmbH zu \nübergeben und somit eine OV-Verbindung mit Schweizer Qualität durch-\nzusetzen. Anderenfalls muss, als Konsequenz aus der mehr als mangel-\nhaften Leistung der bisherigen Betreiber, die finanzielle Beteiligung des \nKantons Schaffhausen an die Bahndienstleistung gekürzt, zurückgehalten \noder sogar gestrichen werden. Denn der Kanton Schaffhausen beteiligt \nsich über die gesamte Vertragslaufzeit mit 2.1 Mio. Franken am Strecken-\nbetrieb. Eine Summe, die in keinem Verhältnis mit den mangelhaften Leis-\ntungen steht, die derzeit erbracht werden. \n\nTim Bucher (GLP): Das vorliegende Postulat gilt es aus drei gewichtigen \nGründen zu unterstützen: Erstens muss der ungenügende Zustand been-\ndet werden. Schon seit über vier Jahren kann sich die Bevölkerung aus \ndem Reiat nicht mehr auf den örtlichen öffentlichen Verkehr verlassen. Un-\npünktliche oder ausfallende Züge, bedenkliche hygienische Zustände und \nallzu oft viel zu wenig Platz machen den Weg für die Fahrgäste nach einem \nlangen und anstrengenden Arbeitstag zum tagtäglichen Abenteuer. Alleine \nim Jahr 2018 hiess es ganze 445-mal: «Ihr Zug fällt heute leider aus». Und \nauch im Jahr darauf mussten die Reisenden auf 240 Züge vollständig ver-\nzichten. Ein Blick auf die durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge lässt \nauch aufwachen. Laut aktuellen Zahlen verschlechterte sich die Pünktlich-\nkeit von 2020 auf 2021 um ganze 10%. Dabei besonders besorgniserre-\ngend ist der Umstand, dass sich die importierte Verspätung aus Deutsch-\nland auf die anderen Zugverbindungen nach Zürich auswirken. Also been-\nden wir diesen ungenügenden Zustand, bevor er sich weiter ausweitet. \nZweitens: Es muss ein Signal an die Bevölkerung gesendet werden. Die \nPolitik hat in der Abstimmung über den Rahmenkredit der S-Bahn vor zehn \nJahren ein Versprechen abgegeben, dass der Reiat in den Hauptverkehrs-\nzeiten einen Viertelstundentakt nach Thayngen erhält. Eine eindrückliche \nMehrheit von 76% der Stimmbevölkerung unterstützte damals diesen Vor-\nschlag. Heute, eine ganze Dekade später, zeigt der kürzlich erneuerte \nFahrplan leider keine Spur des versprochenen 15-Minuten-Takts. Sogar \nder bisherige 20-Minuten-Takt verschwindet. Neu fährt stellenweise nur \nnoch alle 30 Minuten ein Zug zur drittgrössten Gemeinde des Kantons. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 65 \n\nWas soll man davon als Einwohner von Thayngen angesichts dieser Zu-\nstände halten? Ich käme mir gelinde gesagt veräppelt vor und dies zu \nRecht. Es ist daher höchste Zeit, dass wir ein klares und unmissverständ-\nliches Zeichen setzen, um der betroffenen Bevölkerung zu signalisieren, \ndass sich die Politik ihrem Anliegen ab jetzt mit der notwendigen Priorität \nwidmet. Drittens: Die unkreative Strategie muss geändert werden. Der \nfragwürdige Service der DB kosten den Schaffhauser Steuerzahler mehr \nals 2 Mio. Franken. Für dieses Geld muss die Regierung auf eine massive \nverbesserte Zuverlässigkeit des Zugverkehrs bestehen. Zum Vergleich: \nHätte man ein Drittel des Geldes gestrichen, wäre damit ein Bus von \nThayngen nach Schaffhausen im Teilbetrieb finanzierbar gewesen. Die \nbeste Variante ist jedoch eine Direktvergabe an die SBB AG. Auch wenn \nin der Vergangenheit die Regierung stets darauf verwies, dass eine Direkt-\nvergabe der Strecke angeblich nicht möglich sei, zeigen die Beispiele im \nPostulatstext, dass eine Direktvergabe im Bereich des Möglichen liegt. So-\nmit hat der Regierungsrat in Gesprächen mit dem Nachbar Baden-Würt-\ntemberg anscheinend einfach noch nicht die richtigen Hebel gefunden. \nAber auch für den Fall, dass eine Direktvergabe nicht durchsetzbar sein \nsollte, muss die Regierung am Ball bleiben, Alternativen prüfen und Optio-\nnen entwickeln. Weshalb wurden keine Busverbindungen evaluiert? Wes-\nhalb ist kein Wechsel des Betreibers ab Thayngen möglich? Kann eine \nRevision des Staatsvertrags oder der gekauften Eisenbahnlinien aufge-\ngleist werden? Mir ist bewusst, dass diese Aufgabe nicht einfach ist und \nich bin auch gerne bereit, bei der Formulierung des Postulatstextes entge-\ngenzukommen. Doch als Amtsträgerinnen und Amtsträger haben wir die \nVerpflichtung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Lösung für \ndieses Problem und die Anliegen der Schaffhauser zu finden. Es kann \ndoch nicht sein, dass wir nach den ersten Widerständen den Kopf in den \nSand stecken und uns damit zufriedengeben. \nLieber Regierungsrat Martin Kessler: Zeigen Sie den 6000 Thayngern, was \nSie und die Regierung draufhaben. David gegen Goliath. Wir kennen das. \nSie schaffen das, aber wir müssen es jetzt tun. Die Zugverbindung zwi-\nschen Thayngen und Schaffhausen ist schlicht und ergreifend eine Zumu-\ntung. Die Regierung zeigt sich bislang leider zu passiv, aber der Zustand \nist so nicht weiter hinzunehmen. Sorgen Sie alle mit diesem Postulat dafür, \ndass der ungenügende Zustand ein Ende hat, ein Signal an die Bevölke-\nrung gesendet und die unkreative Strategie revidiert wird. Ich bitte Sie da-\nrum, Ja zu sagen und sorgen Sie gemeinsam mit den Kantonsrätinnen und \nKantonsräten aus dem Reiat dafür, dass die Regierung den klaren Auftrag \nerhält, ab jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen und sich mit einer aus-\ngereiften Strategie und dem notwendigen Druck um eine echte Lösung für \ndie Fahrgäste aus dem Reiat kümmern muss. Denn wo ein Wille ist, ist \nauch ein Weg. \n\n\n\n66 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zum Glück ist die Regierung immer \nam Arbeiten und deshalb sind wir auch auf dieses Postulat vorbereitet. \nAber vielleicht müsste es eher heissen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Zug, \nals wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Sache ist nicht ganz so einfach \nund trivial, wie man es gerne hätte. Sonst wäre nämlich die Situation auf \nder Schiene zwischen Thayngen und Schaffhausen schon lange wesent-\nlich besser. Ich komme zur Stellungnahme der Regierung. \nDie Qualität auf der Strecke Schaffhausen - Singen ist auch aus der Sicht \ndes Kantons inakzeptabel. Nach verschiedenen Interventionen des Kan-\ntons stellte die DB Regio zwar ab Februar 2021 ein zusätzliches Reserve-\nfahrzeug zur Verfügung, welches vorübergehend zu einer leichten Verbes-\nserung führte, die jedoch nicht nachhaltig war. Im Dezember kam es nun \nwieder vermehrt zu Ausfällen; unter anderem durch Krankmeldungen von \nLokführern und wegen technischen Problemen. Der Kanton Schaffhausen \nhat beim Verkehrsministerium Baden-Württemberg und bei der DB inter-\nveniert. Aufgrund der andauernden Qualitätsmängel hat sich das Ver-\nkehrsministerium im Laufe des Jahres 2021 mit der DB Regio auf eine vor-\nzeitige Vertragsauflösung per Ende 2022 geeinigt. Auf diesen Zeitpunkt \nwird die Strecke Schaffhausen - Singen neu vergeben. Aktuell läuft das \nwettbewerbliche Vergabeverfahren. Der Betreiber für die Periode 2023 bis \n2027 soll im ersten Halbjahr 2022 bestimmt werden und bereits Ende 2022 \nden Betrieb übernehmen. Der Kanton hat dem Verkehrsministerium auf-\ngrund der unbefriedigenden Situation und des grossen Zeitdrucks im ver-\ngangenen Jahr eine Direktvergabe mehrfach empfohlen und in der Zwi-\nschenzeit auch selbst rechtlich vertieft geprüft. \nAuch wenn sich die Eisenbahnstrecke zwischen Trasadingen und Thayn-\ngen auf Schweizer Territorium befindet, ist es doch eine deutsche Eisen-\nbahnstrecke. Es handelt sich um ein Teilstück der Strecke von Mannheim, \nüber Basel, nach Konstanz und bildet einen integralen Bestandteil des \nSchienenverkehrsnetzes von Baden-Württemberg. Der Staatsvertrag von \n1852, der bis heute gültig ist, weist die Verantwortung für die Bestellung \nund Finanzierung des Eisenbahnverkehrs auf dem Abschnitt Thayngen - \nErzingen dem Land Baden-Württemberg zu. Die zuständige Behörde für \ndie Vergabe von Leistungen im Schienen-Personen-Nahverkehr, ist heute \nebenfalls das Land Baden-Württemberg. Rechtsgrundlage für die Aufga-\nbenträgerschaft im deutschen Teilabschnitt Singen - Landesgrenze Thayn-\ngen ist demnach das Gesetz über die Planung, Organisation und Gestal-\ntung des öffentlichen Personennahverkehrs. Damit ist das Land Baden-\nWürttemberg sowohl für die Vergabe der Leistungen als auch dessen Fi-\nnanzierung verantwortlich. Der Kanton hat nun geprüft, ob dennoch eine \nDirektvergabe nach dem schweizerischen Personenbeförderungsgesetz \noder alternativ eine Direktvergabe durch das Verkehrsministerium möglich \nwäre. Dabei hat sich gezeigt, dass Änderungen am Staatsvertrag, dem \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 67 \n\nGesetz über den öffentlichen Personenverkehr und weiteren Gesetzen nö-\ntig wären. Voraussetzung dafür wäre, dass alle Parteien solchen Änderun-\ngen zustimmen würden und nicht gegen übergeordnete Rechtsnormen \nverstossen würde. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Baden-Württem-\nberg den weitaus grössten Teil der Finanzierung trägt. Das Verkehrsminis-\nterium ist heute jedoch nicht bereit, die Aufgabenträgerschaft an den Kan-\nton Schaffhausen und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) zu übergeben, \nweil es sich bei der Eisenbahnstrecke um einen integralen Teil des deut-\nschen Eisenbahnnetzes handelt. Auch eine Direktvergabe nach deut-\nschem Recht stellte sich als nicht umsetzbar heraus. Der deutsche Ge-\nsetzgeber hat bei der Umsetzung der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 \nvon seinem nationalen Rechtsvorbehalt hinsichtlich des Ausschlusses von \nDirektvergabetatbeständen weitreichenden Gebrauch gemacht. Öffentli-\nche Aufträge im Schienen-Personen-Nahverkehr sind daher im Wettbe-\nwerb zu vergeben. Die im Postulat genannten Beispiele für Direktvergaben \nlassen sich leider nicht auf die Situation im Kanton Schaffhausen übertra-\ngen. Die Vergabe des Netzes 7a an die Alpthal-Verkehrsgesellschaft er-\nfolgte durch das Verkehrsministerium und die Stadt Karlsruhe, wobei die \nStadt Karlsruhe ihre 100-prozentige Eigentümerschaft an der Alpthal-Ver-\nkehrsgesellschaft und das Verkehrsministerium seine Bestellzuständigkeit \nfür die ausserstädtischen Vollbahnstrecken dieses Stadtbahnsystems mit-\neinbringt. Bei der Vergabe an die Stadtwerke Würzburg handelt es sich um \neine Inhouse-Vergabe. Für unsere Strecke ist daher heute eine Direkt-\nvergabe rechtlich leider nicht möglich und es besteht auch keinen Kon-\nsens, die nötigen Anpassungen an den Rechtsgrundlagen vorzunehmen, \num es mittelfristig zu ermöglichen. \nDer Kanton und das BAV konnten die Vergabeunterlagen zum laufenden \nVerfahren für die Periode 2023 - 2027 prüfen und hat fristgerecht Schweiz-\nspezifische Anforderungen beim Verkehrsministerium eingebracht. Dar-\nüber hinaus Einfluss auf die Auswahl des Betreibers zu nehmen, ist in wett-\nbewerblichen Verfahren jedoch ausgeschlossen. Bei der Verhandlung der \nneuen Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium und dem Kanton \nSchaffhausen soll die Kürzung der Beiträge bei schlechter Erfüllung einge-\nfordert werden. Allerdings ist die Wirkung bescheiden, da Kanton und Bund \nnur einen geringen Finanzierungsbeitrag von weniger als 18% der Ge-\nsamtabgeltung der Strecke leistet. Das sind die 2 Mio. Franken, die Tim \nBucher in seinem Postulat genannt hat. Diese verteilen sich auf fünf Jahre, \naber das sind eben nur 18% der ganzen Kosten. So soll der Fokus vor \nallem auf die vertragsgemässe Erfüllung und auf ein aussagekräftiges \nQualitätsmonitoring gelegt werden. Mittelfristig – also etwa 2028 – könnte \nsich das BAV eine gemeinsame Bestellbehörde zwischen der Schweiz und \nBaden-Württemberg vorstellen. \n\n\n\n68 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Taktdichte hängt von vielen Faktoren ab. Ein Viertelstundentakt lässt \nsich gegenwärtig technisch nicht realisieren. Statt einem Viertelstunden-\ntakt zur Hauptverkehrszeit und Halbstundentakt in den Nebenverkehrszei-\nten verkehren aktuell ganztags drei Züge pro Stunde. Der Kanton arbeitet \ngemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Zürcher Verkehrsver-\nbund (ZVV) an Lösungen, um die Erschliessung von Thayngen mittel- bis \nlangfristig zu verbessern. Bis Dezember 2027 steht die Verbesserung der \nQualität der Leistungen im Vordergrund – also, dass diese drei Züge pro \nStunde zuverlässig und qualitätsvoll verkehren. Das Postulat kann aus \nrechtlichen Gründen auf absehbare Zeit zwar nicht in allen Teilen erfüllt \nwerden, trotzdem beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat zu \nüberweisen. Damit würde der Regierungsrat in seinem Unmut gegenüber \nder deutschen Bahn politisch gestärkt und seine Positionierung verdeut-\nlicht. Der Kanton setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die \nStrecke kurzfristig möglichst auf Schweizer Qualitätsniveau betrieben und \nmittelfristig weiter ausgebaut wird. Realistischerweise ist dies gegenwärtig \nder einzige zur Verfügung stehende Hebel. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich kann abkürzen. Ich hätte nicht erwartet, dass \nder Regierungsrat die Überweisung unterstützt. Das freut mich natürlich \nund ich kann Tim Bucher nur unterstützen. Leider wird die Verbindung \nThayngen - Schaffhausen schlechter und das ist ein Grund zur Sorge. Aber \nprinzipiell befinden wir uns schon ein wenig in einem Umfeld, dass wir nicht \n100-prozentig bestimmt können. Aber hier beim Postulat geht es um ein \npolitisches Mandat an den Regierungsrat und dass der Kanton den Regie-\nrungsrat politisch unterstützt und auch damit er entsprechend verhandeln \nkann. In diesem Sinn wird auch die SP das Postulat unterstützen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wurde vorhin \nangedeutet. Wenn Sie am Morgen am Thaynger Bahnhof stehen und nach \nSchaffhausen wollen, fangen Sie unter Umständen an diesem Sprichwort \nzu zweifeln an und ich habe auch Zweifel gekriegt, als ich von einem Ent-\nscheid eines Bekannten aus meiner Nachbarschaft gehört habe. Ich nenne \nihn mal Andreas, er heisst sonst anders. Dieser wohnte seit gut neun Jah-\nren bei uns in der Region und arbeitete in Schaffhausen in einem Laden \nmit Öffnungszeiten. Das Problem steigerte sich dann, weil er immer wieder \nzu spät kam. Am Anfang war es einmal, zweimal, es häufte sich und er \nwurde abgemahnt. Es wurde ihm gesagt, dass es so nicht geht und irgend-\nwann stellte sich dann die Frage, ob er einen anderen Job annehmen oder \nan einen anderen Wohnort ziehen soll. Er wollte in Thayngen wohnen, \nlebte da und war zufrieden. Aber er stand jetzt vor dieser Frage wegen \ndieser unsäglichen Zugverbindung, weil er einfach zu häufig zu spät zur \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 69 \n\nArbeit kam und es dort nicht tolerierbar war, weil das Geschäft zur entspre-\nchenden Zeit geöffnet werden und die Kunden bedient werden sollten. Nun \nhat er sich entschieden, von Thayngen wegzuziehen, obwohl er in Thayn-\ngen wohnen wollte. Er wollte da wohnen, sah aber keinen anderen Weg \nmehr. Ich habe diese Geschichte auch mit einem Mitglied der Thaynger \nRegierung besprochen und musste vernehmen, dass dort noch weit mehr \nFälle von Wegzügen aufgrund der unsäglichen Zugverbindungen bekannt \nsind. Anscheinend gibt es auch Wegzüge von Personen, die so viel Steu-\nern bezahlt haben, dass man sich problemlos einen separaten Kurs hätte \nleisten können. Weiter habe ich vernommen, dass diese Personen nicht \nnach Schaffhausen oder in eine andere Schaffhauser Gemeinde gezogen \nsind, sondern jetzt ausserhalb des Kantons wohnen. Das heisst, dass die \nSteuereinnahmen auch vom Kanton weggingen. Die haben wir jetzt leider \nnicht mehr. Tim Bucher hat gesagt, dass dieser DB-Kurs 2 Mio. Franken \nkostet. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Es kostet Steuereinnahmen auf-\ngrund von Wegzügen und es kostet unsere Lebensqualität. Die Situation \nist entsprechend desolat. Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat zu über-\nweisen und wenn Sie nicht überzeugt sind, dass die Situation wirklich so \nkatastrophal ist, lade ich Sie gerne ein, es auszuprobieren, wenn Sie aus-\nreichend Zeit haben, denn Sie brauchen viel Zeit mit dem Zug nach Thayn-\ngen. Wenn Sie das freiwillig machen, brauchen Sie vielleicht allerdings \nauch eine weniger masochistische Veranlagung, um das durchzustehen. \nÜberweisen Sie das Postulat. Zum Technischen muss ich sagen, vielleicht \nkann man diesen Vertrag von 1852 nochmals neu verhandeln. Wenn es \nnicht geht, können wir einfach auch eigene, zusätzliche Kurse bestellen, \nbezahlen. Wenn diese vorerst nicht auf der Schiene stattfinden, fragen wir \nhalt einen Busbetrieb, ob er diese Kurse fahren kann. Ich frage mich auch, \nwenn die Regierung hier nicht mehr weiterkommt, weshalb sich beispiels-\nweise nicht langsam die GrüZ einschaltet, wenn es um ein internationales \nThema geht. Wir haben eine Kommission für solche Themen. Also ich \nglaube, es gibt schon Ansatzpunkte, wie man die Thematik in den Griff \nkriegen könnte. Das muss von mir aus heute noch nicht alles definiert sein. \nWichtig ist, dass wir jetzt hier mal wirklich sagen, dass diese Situation nicht \ntolerierbar ist und deshalb überweisen wir das Postulat. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Mein Dank gilt zuerst Regierungsrat Martin Kessler. \nEr hat das, was ich eingangs bei der Diskussion gesagt habe, bestätigt. Es \nist auch so, dass der Kanton bereits mehrfach bei der DB vorstellig gewor-\nden ist. Es ist auch so, dass im laufenden wettbewerblichen Verfahren, \nkann und darf der Regierungsrat, keinen Einfluss und keinen nachträgli-\nchen Einfluss nehmen, denn das wäre gegen das öffentliche Beschaf-\nfungsrecht. Was wir hier machen können, ist «täubele». Was der Regie-\nrungsrat aber nicht machen kann, ist eine Direktvergabe an die SBB. Das \n\n\n\n70 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist nicht möglich, weil das Land Baden-Württemberg zuständig ist. Was er \nmachen kann, ist, S-Bahnstrecken zu überprüfen, ob allenfalls Züge, die \nheute in Schaffhausen enden, nach Thayngen weitergeführt werden könn-\nten. Das wäre eine Möglichkeit. Oder er könnte auch Busse einsetzen. \nAuch das wäre eine Möglichkeit, wo er direkt aktiv werden könnte. Und, \ndas gebe ich zu, denn das stelle ich auch fest, dass es heute eine unbe-\nfriedigende Situation mit dem Anschluss nach Thayngen ist.  \nThayngen - Schaffhausen, wurde gesagt, wird schlechter. Das ist tatsäch-\nlich so. Es wird schlechter, wenn man das beobachtet. Es ist aber nicht nur \nDB-bedingt, sondern es hängt auch damit zusammen, dass die Grenzen \ngeschlossen waren und die Zugstrecken gar nicht über die Grenze durch-\ngeführt werden konnten. Diese waren bei Corona während einiger Zeit ein-\nfach schlicht geschlossen, oder Lokführer sind wegen Corona oder ande-\nren Krankheiten ausgefallen. Das haben wir auch bei der SBB. Fragen Sie \nmal in der Romandie nach, wie zufrieden sie dort zwischen Genf und \nLausanne sind. Das ist bei der SBB genau dasselbe Problem. Aber nichts-\ndestotrotz bin ich klar der Meinung, dass der Regierungsrat verschiedene \nMöglichkeiten hat, die halt nicht den Staatsvertrag zwischen Deutschland \nund der Schweiz betreffen, sondern wo er direkt aktiv werden kann. Ich \nhabe zwei Beispiele genannt. Dieses Postulat ist für mich eigentlich nicht \nnotwendig, den der Regierungsrat weiss und das hat er auch bestätigt, \ndass er handeln muss.  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich muss vorausschicken, dass unsere Fraktion die-\nses Postulat noch nicht besprochen hat. Ich kann aber Folgendes dazu \nsagen: Die Argumentation von Tim Bucher war überzeugend und die Ant-\nwort des Regierungsrats zu diesem Postulat erfreulich positiv. Ich bin et-\nwas enttäuscht über die Haltung von Urs Capaul, aber das spielt keine \nRolle. Ich empfehle meiner Fraktion, dieses Postulat zu überweisen, auch \nwenn wir das noch nicht besprochen haben. Ich glaube, die Argumente \ngenügen dazu. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich gebe Tim Bucher absolut recht. Die Regierung \nbraucht in dieser Sache mehr Mut und ich vermute, auch etwas mehr En-\nthusiasmus bei der Koordinationsstelle für öffentlichen Verkehr. Ich freue \nmich allerdings, da schliesse ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen \nan, dass Regierungsrat Kessler hier Hoffnungen weckt. Ich erinnere mich \nan Zeiten, wo die KÖV eine sehr starke Rolle innehatte. Seit Jahren erlebe \nich diese aber nicht mehr als sehr inspiriert und es keimt in mir das Gefühl \nvon Dienst nach Vorschrift auf. So nach dem Motto: «Dann müssen wir \nhalt». Es kam in den letzten Jahren auch immer wieder zu zahlreichen Ver-\nschlechterungen des ÖV-Angebots. Dies nicht nur in Thayngen, sondern \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 71 \n\nauch für Neuhausen (S11), aber auch für die Gemeinden im unteren Klett-\ngau, unterhalb von Beringen. \nIch wünsche mir daher mit der Annahme dieses Postulats mehr politischen \nDruck, so, dass die Verhandlungspartner aus der Komfortzone kommen \nund mehr Schwung in diese Geschäfte kommt. Die Zuverlässigkeit seit \n2013 auf der Strecke Schaffhausen - Trasadingen war wie Tag und Nacht. \nDas ist der Zeitpunkt wo die SBB diese Züge übernommen hat. Die Züge \nwaren pünktlich, sauber und Ausfälle gab es so gut wie keine mehr. Ich \nerinnere mich zu Zeiten, als ich in die Kantonsschule ging und die DB noch \nmit Diesel unterwegs war. Da kamen die Kantischüler in Schaffhausen je-\nweils eine Stunde zu spät an, weil in Beringen die Weichen gefroren waren \nund so weiter. Solche Dinge hat man seither nicht mehr gesehen und ich \nmuss Ihnen ganz ehrlich sagen, das wünsche ich mir von Herzen auch für \ndie Thaynger. Bitte nehmen Sie dieses Postulat an. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe eine Frage und eine Bemerkung. Ers-\ntens eine Frage an den zuständigen Regierungsrat. Haben Sie auch an \neine Konventionalstrafe gedacht, wenn es in die Vertragsverhandlungen \nfür den neuen Anbieter geht? Normalerweise und erfahrungsgemäss ist \ndas hilfreich, um den Willen zur Vertragserfüllung zu fördern und deshalb \ndenke ich, eine geeignete, vielleicht progressiv ausgestaltete Konventio-\nnalstrafe, würde vielleicht helfen – bei welchem Anbieter auch immer – \ndass die Vertragserfüllung besser wird. Zweitens, eine Bemerkung an den \nHerrn Kollegen aus Neuhausen. Sie haben gesagt, es sei jemand aus \nThayngen und der Gemeinderat habe gesagt, es seien mehrere gewesen, \nauch solche, die viel Steuern zahlen, die deswegen in einen anderen Kan-\nton gegangen sind und ich freue mich natürlich, dass Sie hier nicht schon \nwieder windmühlenartig sagen, es sei die Steuerhölle Schuld daran gewe-\nsen, sondern eine öffentliche Leistung, die nicht stimmt. Deshalb sollten \nSie im Bereich Steuern Ihren Blickwinkel etwas öffnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Matthias Freivogel hat eine kon-\nkrete Frage gestellt. Er hat gefragt, ob wir im Vertrag auch daran gedacht \nhätten, eine Konventionalstrafe aufzunehmen. Also nochmals, der Vertrag, \ndie Bestellung, wird nicht durch uns, durch den Kanton Schaffhausen, ge-\nmacht, sondern durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg. \nDiese haben selbstverständlich daran gedacht, eine Konventionalstrafe \neinzubauen. Das ist im aktuell laufenden Vertrag enthalten. Nur ist leider \ndie Konventionalstrafe zu tief angesetzt. Wenn zum Beispiel nicht sauber \ngereinigt ist oder so, sagt sich die DB: Bezahlen wir lieber zwischendurch \nein bisschen Konventionalstrafe, als dass wir mehr Reinigungspersonal \naufbieten. Das kostet viel weniger. Das ist ein Konstruktionsfehler und wir \nhaben selbstverständlich darauf hingewiesen, dass die Konventionalstrafe \n\n\n\n72 Kantonsrat Schaffhausen \n\nso konstruiert werden muss, dass sie auch richtig weh tut, wenn die Ver-\ntragsbedingungen nicht eingehalten werden. Dieser Punkt ist für mich ei-\ngentlich klar. Es wurde gefordert, man solle kreativer sein und vielleicht \nZüge selber fahren lassen oder die S-Bahn nach Thayngen fahren lassen. \nDas sind alles Dinge, an die wir durchaus denken und die geprüft werden, \ninsbesondere, dass die S-Bahn, die S9, bis Thayngen verlängert wird. Das \nwar eigentlich schon lange die Absicht. Das ist einfach ein sehr komplexes \nVerfahren, weil das alles eingebunden werden muss in das schon beste-\nhende Fahrplansystem und die Trassen. Die Gleise sind eng belegt, denn \nda müssen Güterzüge, Schnellzüge und alles durch. Das alles braucht \nJahre und zwar viele Jahre Vorlauf, um koordiniert zu werden. Wenn das \nGanze über die Grenze führt, ist es noch viel komplexer. Ich habe schon \nöfters gestaunt, wie lange die Vorlaufzeiten sind, wenn man konkret am \nFahrplan etwas ändern möchte. Und noch einmal: Wir können auf einer \ndeutschen Schiene nicht einfach bestimmen und sagen, dass wir jetzt dies \noder jenes fahren lassen. Die Schiene gehört nicht der Schweiz und nicht \nSchaffhausen. Dann noch zum Punkt, dass wir einen Busersatz machen \nsollen. Also man sieht immer wieder: Wenn wir tatsächlich einen Busersatz \nhaben, hat die die Bevölkerung am Busverkehr nicht sehr Freude, weil der \nBus von Thayngen nach Schaffhausen ein paar Minuten länger hat und die \nSitzmöglichkeiten nicht sehr bequem sind. Schlussendlich würde uns das \nvermutlich einiges mehr kosten als die Zusammenarbeit mit der deutschen \nSeite wie es jetzt grundsätzlich ist. Man kann die Kosten relativieren, wenn \ndann wenigstens der Service genügend ist. Die VBSH-Verwaltungskom-\nmission ist ja in Teilen anwesend, vielleicht macht sie uns heute ein güns-\ntiges Angebot, sodass wir dann Busverkehr anbieten. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich kann es kurz machen. Regierungsrat Kessler hat \nmeine Frage eigentlich schon beantwortet, weshalb die S-Bahn bis Thayn-\ngen nicht durchgeführt werden kann. Das wäre sinnvoll. Trasadingen, \nThayngen, zweimal Deutschland. Was geht uns die Bahn ab Thayngen bis \nSingen an? Wir müssen für uns schauen und nicht für die Deutschen. Ein \nweiteres Paradebeispiel ist auch das Streik-Recht der Lokführer der deut-\nschen Bahn. Das muss auch in Betracht gezogen werden und kommt im-\nmer wiedermal zum Tragen, damit die Züge ausfallen. Dann hätte ich noch \neine kurze Frage: Weshalb kann Thurbo mit ihren Zügen bis Stockach und \nKonstanz ohne jegliche Problematik verkehren? \n\nAndrea Müller (SVP): Als Vertreterin von Thayngen mache ich hier gerne \nden Abschluss. Es geht nicht ums «Täubelen», sondern – wie es Martin \nKessler gesagt hat – als Zeichen Richtung Deutschland. Aber für mich \nnoch wichtiger als Zeichen für die Thaynger Bevölkerung, dass wir hinter \nihr stehen und dieses Postulat im positiven Sinne verabschieden. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 73 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe – wie es heute ja möglich \nist – digitale Unterstützung und habe die Antwort auf die Frage von Arnold \nIsliker erhalten. Er hat gesagt, dass Thurbo problemlos nach Stockach \nfährt. Korrekt ist, dass Thurbo gar nicht nach Stockach fährt, richtig ist aber, \ndass die SBB nach Engen fährt und das funktioniert tatsächlich problem-\nlos. Logischerweise hat die SBB da auch eine Ausschreibung gewonnen, \nso, wie Sie die Ausschreibung Erzingen - Schaffhausen gewonnen hat. \nDas ist dann für eine bestimmte Fahrplanperiode der Fall und dann wird \njeweils neu ausgeschrieben. Das heisst im Klartext: Wenn es dumm läuft \nhaben wir auch wieder einmal einen deutschen Betreiber auf den Klett-\ngauer Schienen. Im Extremfall kann es aber auch ein Franzose sein. Nach \nEU-Recht ist das möglich und für uns wäre ja eigentlich der Betreiber nicht \ndie allererste Priorität. Die allererste Priorität ist, dass Service und Qualität \nstimmt und der Fahrplan eingehalten wird. Das muss unser Ziel sein und \ndaran arbeiten wir, so gut wir halt können und ich bin Ihnen dankbar, wenn \nSie unsere Anliegen entsprechend auch unterstützen. \n\nTim Bucher (GLP): Danke für die Wortmeldungen. Ich möchte es nicht \nnoch unnötig in die Länge ziehen. Vielleicht noch ein paar versöhnliche \nWorte Richtung Regierung. Ich schätze es sehr, dass die Regierung dieses \nPostulat entgegennehmen will. Ich habe es schon angedeutet, dass mir \nbewusst ist, dass diese Aufgabe schwierig ist. Aber als politische Vertre-\ntung muss ich natürlich den Finger draufhalten und ich glaube, es war gut, \ndass wir gewisse Ansatzpunkte besprechen konnten. Wie gesagt: Es ist \nein offenes Postulat. Wir müssen ein Signal senden und für das ist es wahr-\nscheinlich die richtige Wahl. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2021/11 von Tim Bucher vom 22. November 2021 be-\ntreffend «verlässliche Zugverbindung Thayngen - Schaffhausen. \nJetzt!» wird mit 48 : 1 Stimme erheblich erklärt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 \nbetreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und \nKlimafonds), 2. Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-174 \n    Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-74 \n\n\n\n74 Kantonsrat Schaffhausen \n\n Stand Gesetzesanhang Teilrevision Baugesetz \n nach 2. Lesung in SPK \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Die SPK 2020/14 \n«Teilrevision Baugesetz, Schaffung eines Energie- und Klimafonds», hat \nam 18. November 2021 in ihrer vierten Kommissionssitzung die Gesetzes-\nvorlage gemäss der ersten Lesung des Kantonsrats noch einmal beraten. \nAuch diesmal war Regierungsrat Martin Kessler als Vorsteher des Bau-\ndepartementes mit seinem Departementssekretär Patrick Spahn und \nThomas Volken von der Energiefachstelle zugegen. Vielen Dank für die \nkonstruktive Zusammenarbeit. Der Dank geht ebenfalls an die Finanzdi-\nrektion und die Finanzkommission (FIKO) für ihre zum Teil kurzfristig an-\ngeforderten Stellungnahmen und natürlich auch an Luzian Kohlberg, der \nuns mit seiner tatkräftigen und kompetenten Unterstützung zur Seite stand \nund auch für die Protokollverfassung zuständig war. Die Spezialkommis-\nsion verzichtete auf einen zweiten Kommissionsbericht. Die Beratung be-\nschränkte sich hauptsächlich auf Art. 42ebis Abs. 2 und 3. In Art. 42ebis geht \nes darum, ob dem Staatsbeitrag jährliche Mittel gemäss Voranschlag zur \nVerfügung gestellt werden oder ob gemäss Antrag Erwin Sutter dem Fonds \neinmalig Geld zur Verfügung gestellt wird. \nDa der Antrag in der ersten Lesung mehr als zwölf Stimmen erreichte, ist \nder erwähnte Art. in der Kommission nochmals beraten worden. Am An-\ntrag, der im Rat mit 33 : 18 Stimmen abgelehnt worden ist, wurde auch in \nder Kommissionssitzung festgehalten. Im Vorfeld der Kommissionssitzung \näusserte ein Kommissionsmitglied – es war Erwin Sutter – den Wunsch, \neine Abklärung bei der Finanzkommission bezüglich der Konformität des \nKlimafonds in Bezug auf HRM2 und dem Finanzhaushaltgesetz FHG ein-\nzufordern. Explizit ging es um den Art. 4 um das Verbot der Zweckbindung \nvon Hauptsteuern, also um die Frage der Objektsteuer. \nMartin Kessler seinerseits, hatte bereits davor bei der Finanzdirektion eine \nPrüfung der Rechtmässigkeit der Äufnung des Energie- und Klimafonds \nangefordert und um einen Bericht zuhanden der Kommission gebeten, den \nwir sehr kurz vor der Sitzung erhielten. Am Abend vorher erhielten wir das \nfünfseitige Memo der Finanzkommission zur Frage von Erwin Sutter. Die \nKommissionsmitglieder wurden mit den beiden komplexen Berichten zeit-\nlich gefordert. Ich danke an dieser Stelle auch Ihnen für die trotzdem um-\nsichtige und eingehende Auseinandersetzung mit der Thematik.  \nZusammengefasst: Die Finanzkommission, wie auch die Finanzdirektorin, \nkamen zum Schluss, dass die Äufnung eines Energie- und Klimafonds \nnicht unrechtmässig sei. Die Finanzdirektion stellt in ihrem, von ihr auch \nunterzeichneten, zweiseitigen Bericht, explizit fest, ich zitiere: «Zusam-\nmengefasst ist es die Aufgabe des Gesetzgebers zu werten, ob er das In-\nteresse an der Schaffung eines Energie- und Klimafonds höher gewichtet, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 75 \n\nals das Interesse an der kompletten Einhaltung des finanzpolitischen \nGrundsatzes». Sie haben also die Pflicht und auch die Verantwortung, \ndiese politische Entscheidung, ob das Interesse an der Schaffung eines \nEnergie- und Klimafonds hoch und gewichtig ist, zu fällen. Das neu vorge-\nschlagene Gesetz wurde in der Schlussabstimmung der zweiten Lesung \nmit den von der Kommission bestimmten Änderungen mit 7 : 2 Stimmen \nangenommen. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, das vorlie-\ngende Baugesetz mit den vorgenommenen Änderungen zur Annahme. \nErlauben Sie mir im Namen der Kommissionsmehrheit folgende Bemer-\nkung. Seit der ersten Lesung dieser Vorlage am 13. September letzten \nJahres hat der Klimagipfel mit leider mässigem Erfolg stattgefunden. Wir \nhaben im vergangenen Sommer mit grosser Deutlichkeit erfahren, wie \nhochaktuell die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind, obwohl wir kei-\nnen Hitze-sommer erlebten. Etliche Regionen unseres Kantonsgebietes, \ninsbesondere Beggingen und Schleitheim, wurden Mitte Juli im wahrsten \nSinne des Wortes überflutet. Aufgrund der starken Regenereignisse waren \nunsere Milizfeuerwehr und der Zivilschutz gefordert. Diese Ereignisse lie-\ngen, ohne zu übertreiben, weit über dem langjährigen Durchschnitt. Wir \nkönnen die Klimaproblematik nicht wegdiskutieren. Die Realität ist, dass \ndie Naturereignisse zunehmend extremer werden. Nördlich und südlich un-\nserer Landesgrenze waren die Dimensionen von sogenanntem Starkregen \num ein Mehrfaches höher, Brände im Sommer und Überflutungen im \nHerbst. Aber auch wir in der Schweiz und im Speziellen im Kanton Schaff-\nhausen, brauchen die Klimamassnahmen der kantonalen Klimastrategie. \nFür deren Umsetzung benötigen wir aber die gesicherte Finanzierung die-\nser Massnahmen. Von diesen Massnahmen haben Sie in der Orientie-\nrungsvorlage Kenntnis genommen. Ich möchte als Präsidentin dieser Spe-\nzial-kommission und deren Mehrheit an Sie appellieren, sich heute nicht \nauf ein juristisches Geplänkel einzulassen, ob die Finanzierung des Klima-\nfonds vom Finanzhaushaltgesetz ausgeschlossen ist oder nicht. Die er-\nwähnten Stellungnahmen der Finanzdirektion, wie auch der Finanzkom-\nmission, stellen beide fest, dass durch die Fondsbildung nichts Unrechts-\nmässiges vorliegt. Sie haben die Kompetenz, diese Entscheidungen in Ih-\nrer Verantwortung auch für künftige Generationen wahrzunehmen. Ich bitte \nSie eindringlich: Tun Sie das. Es gab in der ersten Lesung noch die Dis-\nkussion zum zweiten Artikel, der mehr als zwölf Stimmen im Kantonsrat \nerhielt. Das war Art. 42e Abs. 5 betreffend der jährlichen Information über \ndie Verwendung der Mittel und über die damit erzielte Wirkung. Dieser Zu-\nsatz wurde in stiller Diskussion von der Kommission zur Kenntnis genom-\nmen und somit Ihnen auch zur Überweisung empfohlen. \n\n \n\n\n\n76 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle nochmals den Antrag, wie ich ihn auch \nschon bereits in der ersten Lesung gestellt habe, nämlich die Änderung \nvon Art. 42ebis und zwar geht es um die Abs. 2 und 3 in der Kommissions-\nvorlage. Sie sollen durch folgende Texte ersetzt werden, Abs. 2: «Dem \nFonds werden einmalig 15 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve \nzugewiesen» und Abs. 3: «Die Mittel des Fonds werden wie folgt aufgeteilt: \na) Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 10 Mio. Franken und b) \nFonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 5 Mio. Franken.  \nZur Begründung. Wie die Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, haben \ndas Finanzdepartement wie auch die Finanzkommission die Rechtmässig-\nkeit der Spezialfinanzierung im Zusammenhang mit dem neuen Art. 42e bis \ndes Baugesetzes geprüft. Hintergrund dieser verlangten Prüfung ist der \nUmstand, dass sowohl das Finanzhaushaltsgesetz und auch HRM2 die \nZweckbindung von Hauptsteuern bei Spezialfinanzierungen verbieten. Die \nKonferenz der kantonalen Finanzdirektoren hat zu diesem Thema, dieses \nVerbot in einer Fachempfehlung für Spezialfinanzierungen und Fondsfi-\nnanzierungen präzisiert. Dort steht, dass Spezialfinanzierungen nur dort \ngebildet werden dürfen, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von \nden Nutzniessern erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang be-\nsteht. Zum Beispiel Parkgebühren bei Parkhäusern. Ein solcher Zusam-\nmenhang besteht beim Energie- und Klimafonds nicht. Ich zitiere einige \nAussagen aus dem Prüfbericht des Finanzdepartementes, der von der Fi-\nnanzdirektorin persönlich unterzeichnet wurde. Bei dieser Gelegenheit \nmöchte ich hier für den Sondereffort danken. Ich zitiere – auszugsweise. \nErstens: «Der neu zu schaffende Energie- und Klimafonds ist eine Spezi-\nalfinanzierung im Sinne von Art. 25 des Finanzhaushaltgesetzes». Zwei-\ntens: «Der entsprechende Anteil am Kantonshaushalt ist dadurch einer fi-\nnanzpolitischen Steuerung praktisch entzogen». Drittens: «Sowohl das \nDotationskapital, wie auch die künftigen vom Kantonsrat beschlossenen \nStaatsbeiträge sind somit Einlagen aus allgemeinen Staatsmitteln und \nkeine Mittel, welche aus Gebühren, Regalien, Beiträgen oder Kausalabga-\nben stammen». Insofern tangiert – und das ist etwas schwach – Art. 42ebis \ndes neuen Baugesetzes den finanzpolitischen Grundsatz, dass keine \nHauptsteuern zweckgebunden verwendet werden dürfen. Viertens: «Un-\nrechtmässig ist die Äufnung des Energie- und Klimafonds allerdings nicht. \nArt. 42ebis des neuen Baugesetzes geht als Lex specialis und neuere Be-\nstimmung vor». Fünftens, das hat die Kommissionspräsidentin auch schon \nzitiert: «Zusammengefasst ist es die Aufgabe des Gesetzgebers zu werten, \nob er das Interesse an der Beschaffung eines Energie- und Klimafonds \nhöher gewichtet, als das Interesse an der kompletten Einhaltung des fi-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 77 \n\nnanzpolitischen Grundsatzes». Ich muss zugeben, dass ich ein etwas an-\nderes Rechtsempfinden habe, wenn es um die Schaffung von neuen Ge-\nsetzen geht. Die Urheber sowohl des Finanzhaushaltsgesetzes sowie \nauch des HRM2 haben gute Gründe, dass sie die Finanzierung von Spe-\nzialfinanzierungen stark einschränken. Wenn neue Gesetzesartikel ge-\nschaffen werden sollen, dann, so meine ich, sollten diese, wenn immer \nmöglich so verfasst werden, dass die bestehenden Gesetze respektiert \nwerden. Die Schaffung einer Lex specialis ist für mich sehr fragwürdig und \nwird hier nur angewendet, weil zurzeit das Thema Klimaschutz in der Wich-\ntigkeitsskala oberste Priorität hat. Aus diesem Grund sollen jetzt alle guten \nGrundsätze geopfert werden und jedes Mittel ist dazu recht. Man glaubt \ndamit, das Klima tatsächlich verändern zu können. Der andere Punkt, wes-\nhalb ich den in der ersten Lesung gemachten Antrag nochmals bringe, ist \nder Umstand, dass für einen Endlosfonds keine Notwendigkeit besteht. Ich \nzitiere nochmals eine Aussage aus dem Bericht des Finanzdepartementes: \n«Der entsprechende Anteil am Kantonshaushalt ist dadurch einer finanz-\npolitischen Steuerung praktisch entzogen». Diese finanzpolitische Hoheit \nüber die Ausgaben des Fonds, werden weitgehend an den Regierungsrat \nund in den Details an die Energiefachstelle delegiert. Wollen wir das wirk-\nlich? Das wichtige Instrument der Hoheit über die Finanzen sollte dieser \nRat nicht aus den Händen geben. \nAnders sind die Verhältnisse, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Dann \nbehält dieser Rat die Freiheit, jährlich – jeweils auf Budgetantrag der Re-\ngierung – den Fonds und damit auch spezielle Projekte mit neuen Mitteln \nzu alimentieren. Sinnvolle Ausgaben wird dieser Rat immer bewilligen, \nwenn es die finanziellen Verhältnisse erlauben. Diese Fähigkeit hat dieser \nRat in der Vergangenheit immer bewiesen. Im Weiteren können zugesagte \nBundesgelder im Energiebereich auch nach wie vor abgeholt werden. \nAuch wenn die zwangsweise Speisung des Fonds mit dem Einschub in der \nRegel etwas relativiert wurde, bleibt es bei der Forderung, die untere Be-\nstandesgrenze analog beibehalten zu müssen. Vielleicht kann einmal bei \neiner Budgetdebatte darauf verzichtet werden, aber sicher nicht auf Dauer. \nFinanziell schwache Zeiten wird es früher oder später wieder geben und \ndiese dauern erfahrungsgemäss mehrere Jahre. Wir haben das in jüngerer \nVergangenheit erlebt – EP14 lässt grüssen. Ich bitte Sie, meinem Vor-\nschlag zuzustimmen. Meine Fraktion wird dies mit sehr grosser Mehrheit \ntun.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Erwin Sutter hält seine Linie und ist \nhartnäckig in seinem Anliegen. Er bringt jetzt den gleichen Antrag zum vier-\nten Mal, zweimal in der Spezialkommission und zweimal im Kantonsrat. \nEigentlich haben sich aber die Argumente nicht verändert. Grundsätzlich \nist es halt einfach so: Klimaschutz – das hört man jetzt immer von der SVP \n\n\n\n78 Kantonsrat Schaffhausen \n\n– will man auch, aber Klimaschutz wird auch nicht gratis zu haben sein. Ich \nbin jetzt schon gespannt auf Ihre Abstimmungsplakate in der Volksabstim-\nmung. Da fällt sicher einem kreativen Gestalter etwas Tolles ein, so im \nSinne: Klimaschutz ja, aber bitte ohne Geld oder so ähnlich. Aber ich \nmöchte ja nicht polemisch werden, obwohl es mich schon ein wenig reizt. \nErwin Sutter hat korrekterweise gesagt, dass es zwei Berichte gibt, zwei \nMemos zu dieser Frage der Rechtmässigkeit der Spezialfinanzierung für \neinen Klimafonds und er hat aus dem Bericht des Finanzdepartements zi-\ntiert. Dieser Bericht ist etwas weniger konkret als derjenige der Finanzkon-\ntrolle. Am Schluss wird er aber konkret, dass nämlich die Zulässigkeit be-\njaht wird. Trotzdem ist er weniger konkret, wie der Bericht der Finanzkon-\ntrolle, was man ja gar nicht unbedingt so erwarten würde. Ich lese Ihnen \njetzt zwei Zitate aus diesem Bericht vor: «Es handelt sich hierbei zwar um \neine Zweckbindung von Einnahmen und folglich werden dadurch zukünf-\ntige alternative Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Es werden aber \nkeine Hauptsteuern reserviert. Eine Zweckbindung für Hauptsteuern be-\nsteht dann, wenn etwa ein bestimmter Prozentsatz, beispielsweise der Ein-\nkommenssteuer, für einen festgelegten Zweck verwendet werden muss. \nDie aufgeführte Begründung gilt, aus unserer Sicht, auch analog für ent-\nsprechende Bestimmungen von HRM2». Zweitens, ganz am Schluss des \nBerichtes: «Folglich sehen wir Angaben im HRM2, die daraufhin führen, \ndass es Fonds geben kann, welche Unterschiede zu den Spezialfinanzie-\nrungen aufweisen und eben keinen kausalen Zusammenhang enthalten \nmüssen. Zugleich ist die Darstellung in HRM2 nicht sehr stringent, was \nalleine schon die Ausführung zu den Spezialfinanzierungen und Fonds im \nFremd- und Eigenkapital aufzeigen». Am Schluss liegt es an Ihnen. Sie \nmüssen entscheiden, ob wir einen Klimafonds haben wollen. Ich habe im-\nmer gesagt, dass es hier eigentlich nicht um eine politische Entscheidung \ngeht, sondern es geht bei dieser Vorlage um eine Finanzierung der ent-\nsprechenden Massnahmen. Sie haben zur Klimastrategie Ja gesagt und \njetzt brauchen wir auch die entsprechenden Massnahmen umzusetzen. \nDazu braucht es Geld. Das Geld steht bereit. Es ist auf einem Häufchen \nreserviert. Die SVP hat ja auch offensichtlich nichts dagegen, dass das \nGeld eingesetzt wird. Wir sind einfach aus Gründen der Planbarkeit nach \nwie vor der Meinung, dass wir eine Kontinuität in dieser Finanzierungsfrage \nbenötigen. Das Klimaproblem ist nicht gelöst, wenn dieser Fonds leer ist. \nEs braucht ganz sicher weitere Mittel. Über die Verwendung dieser Mittel \nhaben Sie als Kantonsrat nach wie vor die vollen Finanzkompetenzen, wie \nSie Ihnen verfassungsmässig zustehen. Das haben wir an dieser Stelle \nauch schon mehrfach betont und von daher sehe ich das Problem nicht. \nLehnen Sie den Antrag von Erwin Sutter bitte ab. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 79 \n\nPeter Werner (SVP): Mit der automatischen Alimentierung dieses Fonds \nbin ich überhaupt nicht einverstanden und unterstütze deshalb den Antrag \nvon Erwin Sutter. Ich möchte das an einem Beispiel erklären. Regelmässig \nvor Weihnachten flattern bei uns Dutzende Bettelbriefe ins Haus und ob-\nwohl sicher jedes Projekt unterstützungswürdig ist, landen davon etliche \ndirekt im Altpapier. Aber einige schaffen es ins Fach Zahlungen und wer-\nden mit einem kleineren oder grösseren Beitrag unterstützt. Vermutlich \nhandhaben das die meisten hier im Saal ähnlich. Es käme mir aber nicht \nim Traum in den Sinn, bei meiner Bank für eines dieser Projekte einen \nunwiderruflichen Dauerauftrag über 20 oder 30 Jahre zu deponieren. Es \nkann sich nämlich der Sinn und Zweck des Projekts ändern und ich bin \nnicht damit einverstanden oder meine finanzielle Lage lässt weitere Zah-\nlungen einfach nicht mehr zu. Machen wir es also Jahr für Jahr davon ab-\nhängig, ob die Gelder aus diesem Fonds sinnvoll genutzt oder sinnlos ver-\npulvert werden. Ausgaben zementieren, ist gerade beim Klima- und Ener-\ngiefonds keine Lösung. Denn Zement ist kein Naturprodukt. Ich unterstütze \nden Antrag von Erwin Sutter, tun Sie es mir gleich. \n\nMelanie Flubacher Rüedlinger (SP): Ich empfehle Ihnen, den gestellten \nAntrag abzulehnen. Wir haben in der Kommissionsarbeit diskutiert, wie die \nFondslösung mit dem Finanzhaushaltsgesetz vereinbar ist. Es wurde von-\nseiten Finanzkontrolle und Departement kommuniziert, dass die Fondslö-\nsung rechtens ist. Für mich stellt sich also nur noch die Frage, ob wir als \nKantonsrat gewillt sind, diesen Fonds einzurichten und bei niedrigem Be-\nstand zu speisen. Die Vorteile der Fondslösung haben wir in der letzten \nDebatte schon besprochen: Planungssicherheit, Kontinuität und die Siche-\nrung von Bundesmitteln. Diese Vorteile kommen aber nur zum Tragen, \nwenn gesichert ist, dass bei kleinem Fondsbestand wieder neue Mittel ein-\ngelegt werden können. Mit den jetzt gesprochenen 15 Mio. Franken wer-\nden wir die Anpassungs- und Klimaschutzmassnahmen für ein paar we-\nnige Jahre bezahlen können. Das Klimasystem ist jedoch ein träges Sys-\ntem. Die Auswirkungen unserer Bestrebungen, die wir heute treffen, wer-\nden sich erst in Jahrzehnten auszahlen. So lange müssen die Anpas-\nsungsmassnahmen an das sich ändernde Klima bezahlt werden. Es ist \njetzt Zeit zu handeln. Laut dem Klimaszenarium von Meteo Schweiz – er-\nschienen im November letzten Jahres – hat die Jahresmitteltemperatur in \nunserem Kanton gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um zwei Grad \nzugenommen. Diese Zunahme ist doppelt so stark als im globalen Mittel. \nDer Klimawandel ist Realität und wer das nicht anerkennt, verschliesst die \nAugen vor dieser Realität. Mit konsequentem Klimaschutz können wir den \nTemperaturanstieg bis in 60 Jahren auf unter zwei zusätzliche Grad be-\nschränken. Ohne Klimaschutz hätten wir eine Atmosphäre, die rund vier \nGrad wärmer wäre als heute. Die Folgen davon zeigen sich heute schon. \n\n\n\n80 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKollegin Irene Gruhler Heinzer hat ein paar Beispiele genannt. Diese wer-\nden sich in Zukunft häufen: längere Trockenperioden, kräftigere Sommer-\nniederschläge oder eine zunehmende Hitzebelastung für Mensch- und \nTierwelt. Die Folgen – unter anderem für die Landwirtschaft und das Ge-\nsundheitswesen – sind immens. Ich möchte an dieser Stelle noch auf eine \nStudie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) \nhinweisen, die ebenfalls im November letzten Jahres erschienen ist. Darin \nwurde untersucht, was klimawirksamer ist, Eigenverantwortung, also jeder \nEinzelne handelt möglichst klimafreundlich oder politische Massnahmen \nzum Klimaschutz. Das Fazit der Studie ist eindeutig: Politische Massnah-\nmen haben – heruntergebrochen auf jeden Einzelnen – ein viermal grös-\nseres Potenzial, Treibhausgase zu reduzieren, als Massnahmen, die jeder \nindividuell ergreift. Daraus lässt sich folgern, dass, wer Klimaschutz nur mit \nEigenverantwortung erreichen will, die gesteckten Klimaziele niemals er-\nreichen wird. Im Gegenteil: Damit werden wirkungsvolle politische Mass-\nnahmen verzögert und bekämpft. Wir, als Kantonsrat von Schaffhausen, \nstehen also in der Verantwortung. Lassen Sie uns diese Verantwortung \nwahrnehmen. Setzen wir ein Zeichen dafür, dass uns die Lebensqualität \nunserer Kinder und Enkelkinder am Herzen liegt. Sorgen wir dafür, dass \nder Kanton Schaffhausen seine Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und \nKlimaanpassung heute, aber auch in Zukunft wahrnehmen kann und be-\nlassen den Art. 42ebis so, wie er jetzt formuliert ist und lehnen den Antrag \nvon Ratskollege Erwin Sutter ab. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich beantrage Ihnen, dass Sie den Antrag von Erwin \nSutter ablehnen. Wir wissen, dass dieser Antrag nicht neu ist und er ist \nauch durch die ständige Wiederholung nicht besser geworden. Die Recht-\nmässigkeit der Fonds ist abgeklärt. Die Kommissionspräsidentin hat das \nbereits erklärt. Ich muss aber eingestehen, dass es wahrscheinlich nützlich \ngewesen wäre, einen Kommissionsbericht zu verfassen, damit wir alles \nschwarz auf weiss vor uns hätten. Es war mir auch nicht bewusst, dass ein \nso hartnäckiger Widerstand zu erwarten war. Wir kommen jetzt in die Situ-\nation, dass wir diesen Antrag ablehnen müssten und ich werde noch ein \npaar Argumente beibringen. Kantonsrat Erwin Sutter hat in der ersten Le-\nsung betont, dass die Umstellung des Energieverbrauchs von fossilen \nEnergieträgern auf erneuerbare Energien ein Kraftakt sei. Ja, das ist ein \ngewaltiger Kraftakt. Wir müssen beim Solarstromausbau, bei der Stromef-\nfizienz und bei den Anreizen zur Versorgungssicherheit zügig vorwärtsma-\nchen. Die Energiewende ist eine Herausforderung, die wir meistern müs-\nsen. Dabei ist die Stromversorgung zentral und das hat auch Erwin Sutter \nimmer wieder erwähnt. Für den Klimaschutz braucht es einen Umstieg von \nErdölfahrzeugen und Heizungen auf Elektromobilität und Wärmepumpen. \nUm diesen Mehrbedarf an Strom zu decken, ist ein massiver Ausbau der \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 81 \n\nerneuerbaren Energien dringend nötig. Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt \neine langfristige Finanzierungsabsicherung der Klimastrategie. Längerfris-\ntig soll ein mit allgemeinen Staatsmitteln definiertes Minimum von 1 bzw. 2 \nMio. Franken den Fortbestand des Fonds sicherstellen, was Investitionssi-\ncherheit für private Unternehmen und gemeindeübergreifende Projekte \nschaffen soll. \nFür Zuweisungen vergisst man immer wieder die geltenden, verfassungs-\nmässigen Finanzkompetenzen. Es ist nicht, wie wir vorher gehört haben, \nein unwiderruflicher Dauerauftrag, den man hier unterschreibt, sondern es \nwird jedes Mal in der Budgetdebatte abgeklärt, wie viel dem Fonds eigent-\nlich zugewiesen werden soll. Klimaschutz ist letztlich eine Überlebensfrage \nund hat kein Ablaufdatum. Denken Sie daran. Es wäre unklug, wenn ein \npaar Jahre nach der Anschubfinanzierung keine kantonalen Mittel zur Ver-\nfügung stehen würden. Die Fondslösung wird dem langfristigen Aspekt der \nKlimathematik gerecht und erlaubt eine transparente Finanzierung. Ich \nbitte Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen und unsere Zukunft zu si-\nchern. \n\nNihat Tektas (FDP): Liebe bürgerliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte, \nich schaue nun explizit Sie an, da ich in meinem Votum versuche, auf Ihre \nInteressen und Anliegen vertieft einzugehen, ohne die Klimadiskussion \nwieder und wieder neu zu entfachen. Ich weiss nicht, ob das der Sache \neffektiv dienlich ist, weil ich glaube, da sind wir schon zu weit fortgeschrit-\nten. Ich möchte nochmals wiederholen, was vorhin gesagt wurde. Es geht \nhier um die Planungssicherheit. Es geht hier um die Investitionssicherheit \nvon Privaten und Unternehmen und es dient schlussendlich als Ganzes \nder Transparenz und ich denke, das sollte auch in unserem Interesse sein. \nSchauen Sie doch, wie weit wir gekommen sind. Wir haben der Vorlage \nvom Regierungsrat, wie sie eigentlich ursprünglich gekommen ist, einige \nZähne gezogen und wir haben einen neuen Fonds gekippt. Das haben wir \ngeschafft. Wir haben diese «in der Regel»-Formulierung, wo man je nach \nfinanzieller Situation des Kantons von diesem Mindestbestand absehen \nkann. Ich denke, das sind alles Kompromisslösungen, die wir zugunsten \nder bürgerlichen Seite gemacht haben. Nun haben wir festgestellt, dass \ndas sachliche Argument bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Finanzhaus-\nhaltsgesetz kein Problem ist und jetzt ist heute wieder das Prinzip aufge-\npoppt. Ich möchte es hier einfach etwas pragmatischer formulieren. Wir \nhaben 15 Mio. in diesem Fonds und wir haben noch diese Verpflichtungs-\nkredite. Dann sind wir insgesamt etwas über 20 Mio. Franken. Ich be-\nhaupte: Bevor wir überhaupt über diese Frage diskutieren, werden viel-\nleicht sechs oder sieben Jahre verstreichen und dann findet sowieso eine \nganz andere Diskussion statt und wir werden wahrscheinlich hier schon \ndie ersten, zweiten oder dritten Verbesserungen/Anpassungen anbringen \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüssen, weil sich die Situation verändert. Vielleicht wird es so sein – das \nhaben wir in der Kommission auch besprochen – dass vom Klimaschutz \nmehr zugunsten von Klimaanpassungsmassnahmen, von denen wir vor \nOrt vermehrt profitieren, eine Verschiebung der Finanzierung stattfinden \nwird. Das wäre im Interesse der Gemeinden, weil es da insbesondere ge-\nmeindeübergreifende Arbeiten gibt.  \nIch denke, es lohnt sich hier nicht, eine Diskussion des Prinzips daraus zu \nmachen, wenn sich dieses Problem erst in vielleicht sieben Jahren stellen \nwird. Wir können hier wirklich beruhigt zustimmen und es sind schlussend-\nlich wir hier im Rat, die jedes Jahr über dieses Budget beschliessen, wie \nviel Geld wir hier einspeisen werden. Ich denke, da kann man wirklich nicht \nvon einem Automatismus sprechen, wie es Peter Werner behauptet hat. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Wir haben nie gesagt, dass wir keinen Fonds wol-\nlen. Der Antrag lautet, eine einmalige Einlage von 15 Mio. und dem, was \nNihat Tektas gesagt hat, kann ich zustimmen. Wir haben wirklich einige \nPunkte im Gremium besprochen. Mit dem, was ich nicht ganz einverstan-\nden bin, ist, dass, so wie jetzt diese 15 Mio. Franken dastehen, diese 15 \nMio. immer voll sein müssen. Das heisst also, wir können nur über das und \nzusätzliches Geld abstimmen und deshalb bin ich der Meinung: Jawohl, \ndie 15 Mio. sollen rein, denn das ist der Fonds, dem wir, auch in der Kom-\nmission, zugestimmt haben. Aber jetzt einfach hingehen und davon erzäh-\nlen, wir hätten keine Sicherheit mit dem, dass es etwa sieben Jahre dauert, \nbis dieses Geld aufgebraucht ist. Wir können jährlich etwas weiter dazu \neingeben. Ich bin ganz klar dafür, dass wir das Geld zur Verfügung stellen. \nEs ist nicht so, dass wir kein Geld geben. Wir geben sehr wohl Geld, aber \nich verwehre mich einfach, kontrolllos Geld auszugeben. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist im Rahmen der vorliegenden De-\nbatte die Frage der Zulässigkeit von Spezialfinanzierungen und zweckge-\nbundenen Fonds aufgetaucht und es ist mir ein Anliegen als Rechtsberater \n– in Ergänzung der beiden zuvor zitierten Berichte des Finanzdepartemen-\ntes einerseits und der Finanzkontrolle andererseits – etwas anzuführen. Es \nist eine generelle Frage, die wahrscheinlich wieder auftauchen wird. Es \ntrifft zu, dass nach HRM2 als finanzhaushaltrechtlicher Grundsatz Spezi-\nalfinanzierungen die Ausnahme bleiben sollen und müssen. Man will \nTransparenz und die Transparenz soll in der ordentlichen Rechnung sein. \nZweitens: Das Finanzhaushaltsgesetz erlaubt aber nach wie vor klipp und \nklar in Art. 25 die Schaffung von Spezialfinanzierungen; also zweckgebun-\ndene Finanzierungen. Diese müssen aber – und das ist wichtig – eine sau-\nbere Rechtsgrundlage in einem Gesetz haben. Was früher vielleicht noch \nmöglich war, dass man Reptilienfonds oder wie man sie dann immer ge-\nnannt hat, geschaffen hat, ist nicht mehr zulässig. Es braucht eine saubere \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 83 \n\nRechtsgrundlage in einem Gesetz, wenn man eine Spezialfinanzierung bil-\nden will. Wenn man das aber so macht, ist das zulässig. Auch zutreffend \nist drittens, dass das Finanzhaushaltsgesetz in Art. 4 die Zweckbindung \nvon Hauptsteuern, wie das die Finanzkontrolle zu Recht ausgeführt hat, \nverbietet. Aber – und das ist wichtig – ein solcher Fall liegt hier klarerweise \nnicht vor, weil Zweckbindung von Hauptsteuern bedeutet, dass ein defi-\nnierter Anteil der Einkommens- oder Vermögenssteuer klar für einen \nZweck reserviert ist. Früher, wenn Sie sich erinnern mögen, war das unter \ndem alten Finanzhaushaltsgesetz möglich. Die Spitalfinanzierungen aus \nden 70er und 80er-Jahren waren solche Beispiele, als man eine Zweck-\nsteuer, das war die Bindung von Hauptsteuern, eingeführt hat. Das ist im \nneuen Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr möglich. Dieser Fall liegt hier \naber klarerweise nicht vor. Also ist im Ergebnis die Schaffung eines Ener-\ngie- und Klimafonds, so, wie es hier in einem Gesetz mit einer sauberen \nRechtsgrundlage vorgesehen ist, klarerweise zulässig.  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Nachdem nun hoffentlich alle Rechtsfragen \nausreichend erläutert sind, kommen wir doch noch zum Praktischen. Peter \nWerner hat ein gutes Stichwort gegeben. Immer im Dezember öffnet sich \nsein Herz und er leistet persönliche Spenden an irgendwelche Organisati-\nonen. Das tut er, wie viele Menschen in der Schweiz. Wir sind bekanntlich \nMeister im Spenden. Das tue ich auch. Ich hoffe, Sie auch und nicht nur \nim Dezember. Ich spende übrigens meistens zum Beispiel für die Schwei-\nzerische Energiestiftung, Asylsuchende und Médecins Sans Frontières. \nUnd wenn eine Abstimmung bevorsteht, vielleicht auch für die GSoA. Stel-\nlen Sie sich vor, wir müssten uns jedes Mal vor der Budgetdiskussion – wie \nErwin Sutter das will – einigen, wofür wir dieses Jahr spenden sollten. Wir \nwürden alle Projekte im Einzelnen diskutieren. Wir würden hier wohl min-\ndestens einen Morgen lang sitzen. Das ist einfach schlicht nicht praktikabel \nund nicht vorstellbar: ausser Sie würden mir versprechen, dass Sie umge-\nkehrt bei der Budgetberatung jeweils um 22:30 Uhr darauf verzichten, aus-\ngiebig über den Steuerfuss zu sprechen. Dann wäre ich vielleicht auch da-\nbei. Aber das können Sie gar nicht machen, weil es den Kantonsrat ge-\nsetzlich verpflichtet, den Steuerfuss festzulegen und darum ist es schlicht \nnicht praktikabel. Ich bitte Sie also sehr, diesen schwierigen Antrag von \nErwin Sutter abzulehnen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Erwin Sutter hat zu Recht die Ausgangsfrage nach \nder Rechtmässigkeit bezüglich Finanzhaushaltgesetz gestellt. Es ist rich-\ntig, dass man sich diese Frage stellt. Man muss aber auch die Antwort \nakzeptieren und die Antwort hat dann das Finanzdepartement und die Fi-\nnanzkontrolle gegeben und beide, wie auch jetzt unser juristisches Gewis-\nsen – Stefan Bilger – haben bestätigt, dass es rechtmässig ist. Ich habe \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber das Gefühl, dass es jetzt gar nicht mehr um diese Frage geht, sondern \num die Frage: Sollen 15 Mio. Franken genügen oder nicht? Das ist eigent-\nlich die Frage. Ich bin klar der Meinung, die Aufgaben, die uns im Bereich \nKlimaanpassungsmassnahmen, aber auch im Bereich des Klimaschutzes \nund der Energiepolitik erwarten, lassen sich mit diesem Betrag nie und \nnimmer abdecken. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das beste-\nhende Energieförderprogramm in den neuen Fonds einfliessen wird. Das \nGeld, das heute bereits im Energieförderprogramm vorhanden ist, wird in \ndiesen Energie- und Klimafonds überführt. Weiter möchte ich Sie daran \nerinnern, dass dort für jeden Franken, den der Kanton ausgibt, zusätzlich \nzwei Franken aus Bundesmitteln an den Kanton fliessen. Das sind auch \nMittel, die unter anderem der Wirtschaftsförderung dienen und die unseren \nBetrieben im Kanton Schaffhausen zugutekommen. Deshalb sehe ich nicht \nein, weshalb wir von diesem Kompromissvorschlag, den Nihat Tektas ein-\ngebracht hat und dem die Kommission dann, mit mehr oder weniger Knur-\nren, zugestimmt hat. Ich bitte Sie wirklich, damit wir auch weiterhin von \ndiesen Bundesmitteln profitieren können, dem Antrag der Kommission zu-\nzustimmen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Als Finanzpolitiker muss ich nun auch noch etwas \nsagen. Unser Staatsschreiber und Rechtsberater hat gesagt, dass es \nrechtmässig ist. Ja, das kann sein. Aber wenn etwas rechtmässig ist, heisst \nes noch lange nicht, dass es auch sinnvoll ist. Rechtmässig ist es, weil das \nBaugesetz und das Finanzhaushaltsgesetz auf der gleichen Stufe stehen \nund deshalb können wir im Baugesetz eine Ausnahme vom Grundsatz ma-\nchen, die im anderen Gesetz, im Finanzhaushaltsgesetz, festgeschrieben \nist. Und ich sage Ihnen klar: Alle Fachleute bestätigen mir, dass ein Fonds \nmit Äufnung aus allgemeinen Staatsmitteln ganz klar den Grundsätzen der \nRechnungslegung und im Speziellen von HRM2 widerspricht. Worum geht \nes hier? Hier geht es nicht um die Frage, ob wir mehr oder weniger Klima-\nmassnahmen wollen. Es geht um die Frage, ob wir die demokratische, fi-\nnanzpolitische Steuerung in einem bestimmten Bereich empfindlich ein-\nschränken wollen oder nicht. Das halte ich für falsch und für gefährlich. \nKantonsrat Peter Werner hat es mit dem Bild des unwiderruflichen Dauer-\nauftrags auf den Punkt gebracht. Es braucht keine automatische Äufnung. \nLangfristige Planungssicherheit kann man auch mit dem Instrument des \nVerpflichtungskredites erreichen, so, wie wir das heute schon tun. Mit der \nquasi automatischen Äufnung stellen wir das Klimarettungsziel über alles \nandere, was wir beschliessen. Darum geht es im Kern. Es geht um eine \nPrioritätensetzung und eine Verschiebung der Prioritäten und wir stellen \ndas Klimarettungsziel über die finanzpolitische Steuerungsmöglichkeit der \nPolitik. Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Das dürfen wir nicht tun. \nDas heisst aber nicht, dass kein Geld für Klimamassnahmen gesprochen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 85 \n\nwerden kann oder soll. Aber einfach mit einem ordentlichen demokrati-\nschen Verfahren, so wie wir das in allen anderen Bereichen, die auch wich-\ntig sind – zum Beispiel bei der Bildung, bei der Sicherheit, bei der Gesund-\nheit und so weiter – auch tun. Wenn Sie auch in Zukunft Vertrauen in die \nVernunft des Kantonsrats haben, müssen Sie hier dagegen sein. \n\nErwin Sutter (EDU): Es wurde Vieles gesagt und ich kann mein Votum \nkurzfassen. Der Baudirektor hat gesagt, wir werden vielleicht in der Ab-\nstimmung mit einem Slogan kommen: Klimaschutz ja, aber bitte kein Geld. \nHaben Sie meinen Antrag nicht verstanden? Oder haben Sie ihn überhaupt \ngelesen? Mein Antrag lautet klar, 15 Mio. und nachher, je nachdem und je \nnach Projekt, kann man Gelder wieder einschiessen oder zu Verfügung \nstellen. Es kann sogar mehr Geld sein, aber es kann auch weniger sein. \nStellen Sie sich vor, man kommt auf die Idee, die Geothermie wieder zu \nfördern. Dann gibt es ein Projekt, das kostet vielleicht Millionen um detail-\nlierte Abklärungen zu machen, dann kann man das bringen und dann kann \ndieser Rat hier darüber entscheiden, ob man das will oder nicht. Aber wenn \nes so wie jetzt ist, kann der Regierungsrat im Prinzip ein solches Projekt \neinfach über diesen Klimafonds abhandeln und es wird dann einfach beim \nBudget durchgewinkt. So geht es nicht. Ich bin der Meinung, dass dieser \nRat die Budgethoheit behalten muss und auch die Finanzen im Griff halten \nmuss. Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Ich kann \nIhnen versichern: Es gibt keinen Klimaschutz ohne Geld. Dafür werden wir \nsicher auch sorgen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Hirsiger hat Ausführun-\ngen gemacht, die mich etwas irritiert haben. Er hat gesagt, dass immer 15 \nMio. Franken in diesem Fonds drin sein müssen und darum ein gewisser \nAutomatismus besteht. Nein, eben genau nicht. Es ist ja im Gesetz genau \neine Unter- und Obergrenze definiert und zuerst müssen wir überhaupt \neinmal von diesen 15 bis 20 Mio. Franken, wo wir starten, in diesen Range \nrunterkommen, wo wir uns gemäss Definition in 42ebis lit. a und b in Abs. 3 \nganz klar befinden. Ich verstehe nicht, weshalb Sie solch ein Durcheinan-\nder anrichten oder versuchen, ein Durcheinander anzurichten. Sie werden \nim nächsten Jahr, im übernächsten und wahrscheinlich noch in mehreren \nJahren keinen Antrag auf zusätzliche Äufnung des Fonds bekommen, weil \nwir genügend Gelder haben. \nJetzt komme ich zum Votum von Kantonsrat Preisig, wo er sagt, dass es \nrechtmässig, aber nicht sinnvoll ist und er ein ordentliches und demokrati-\nsches Verfahren will. Was tun wir den jetzt gerade anderes als ein orden-\ntliches demokratisches Verfahren? Ich habe Vertrauen in den Kantonsrat \nund der Kantonsrat wird, entsprechend diesem Gesetz, seine Kompeten-\n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzen wahrnehmen und wenn es notwendig ist, Geld in diesen Fonds einzu-\nschiessen, so, wie es Erwin Sutter ja selber auch sagt. Wir geben einfach \njetzt den Rahmen vor und wir haben ja auch dank dem Kompromissvor-\nschlag von Nihat Tektas eine Lösung gefunden, dass eben der Kantonsrat \nauch einmal abweichen kann, wenn es die Finanzen nicht zulassen. Ich \nverstehe nicht, warum jetzt da so ein Drama daraus gemacht wird. Am \nSchluss bleibt einem ja eigentlich nichts anderes als das Gefühl, dass of-\nfensichtlich eine Fraktion den Klimaschutz halt dann doch nicht so ganz \nernst nimmt und deshalb vielleicht auch meine Aussage, bezüglich des \nSlogans auf dem Abstimmungsplakat. Da bin ich echt gespannt, wie man \ndenn da gegen diese Gesetzesrevision argumentieren will. \n\nMarco Passafaro (SP): Nach 15 Mio. ist die Klimaerwärmung nicht vorbei. \nWer das glaubt, hat die Klimaerwärmung nicht begriffen. Wie viel hundert-\njährige Hochwasser brauchen wir im Kanton noch, dass alle begreifen, \ndass wir uns in einer Entwicklung befinden, die längerfristig ist. Bei so einer \nlängerfristigen Entwicklung macht so eine Finanzierung von einem Modell, \ndas von ausserordentlichen Finanzierungen in ordentliche Finanzierungen \nübergeht, absolut Sinn. Und wir können ja, wie schon erwähnt, jedes Jahr \nim Budgetprozess über die Beiträge mitbestimmen. Die Fondslösung \nkommt Ihnen ja sogar noch entgegen, weil all diese Kosten gebündelt sind \nund Sie immer sehen, was für die Klimamassnahmen ausgegeben wird. \nWie gesagt: Die Finanzierung über einen Fonds, der jährlich gespiesen \nwird, ist für solche Massnahmen die richtige Lösung und sichert die lang-\nfristige Finanzierung. Lehnen Sie bitte diesen Antrag aus diesem Grund \nab. \n\nPeter Neukomm (SP): Man kann es kurz machen, weil mir Martin Kessler \ndas Wort quasi schon aus dem Mund genommen hat. Die Bewältigung des \nKlimawandels ist die grösste und wichtigste Herausforderung unserer Ge-\nneration und auch aller kommenden Generationen, global, national, kanto-\nnal oder kommunal, da sind wir uns ja alle einig. Wir stehen in der Verant-\nwortung, weil wir unterdessen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse \nwissen, was zu tun ist. Mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare und we-\nniger klimaschädliche Gase. Wir sind uns auch einig, dass es schnell nach-\nhaltige Investitionen braucht. Diese Investitionen sollten nicht von den Un-\nwägbarkeiten der Tagespolitik abhängig sein. Wenn wir als Legislative das \nheute so entscheiden, ist das demokratisch bestens legitimiert. Martin \nKessler hat es bereits erwähnt: Wer sich jetzt mit ordnungspolitischen Ar-\ngumenten gegen den vernünftigen Vorschlag der Kommission wehrt, ver-\nkennt die hohe Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas. \nInvestitionen in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung sind elemen-\ntar für die künftige Lebensqualität unseres Kantons. Jeder Franken, den \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 87 \n\nwir heute und in den kommenden Jahren nicht in Klimaschutz- und Klima-\nanpassungsmassnahmen investieren, wird absehbar die riesige Heraus-\nforderung für unsere Kinder und Kindeskinder weiter verschärfen und zwar \nnicht nur ökologisch, sondern auch finanziell. Das möglichst zu verhindern, \nsollte uns Ansporn genug sein, den Anträgen der Kommission für die \nSchaffung eines Fonds und für diese nachhaltige Finanzierung zuzustim-\nmen. \n\nKommissionspräsidentin Irene Gruhler Heinzer (SP): Wir sind genau \ndort gelandet, wo ich gehofft habe, dass wir nicht landen, nämlich im juris-\ntischen Geplänkel. Ich bitte Sie trotzdem, dem Antrag der Spezialkommis-\nsion zu folgen und den Antrag von Erwin Sutter abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erich Sutter wird mit 34 : 20 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Revision des Baugesetzes wird mit 39 : 15 Stimmen bei keinen \nEnthaltungen zugestimmt. Bei 54 an der Abstimmung teilnehmenden \nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen nicht \nerreicht. Das Gesetz untersteht damit dem obligatorischen Referen-\ndum. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 be-\ntreffend Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und priva-\nter Unterricht) \nGrundlagen Amtsdruckschrift 21-79 \n\nKommissionsvorlage Amtsdruckschrift 21-116 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Raphaël Rohner (FDP): Die Spezialkommission \nhat die Vorlage des Regierungsrats vom 24. August 2021, Amtsdruck-\nschrift 21-79 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (private Schulen \nund privater Unterricht) an einer Sitzung am 12. November 2021 beraten. \nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Patrick Strasser, Er-\n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nziehungsdepartement und Roland Moser, Departementssekretär des Er-\nziehungsdepartements, vertreten. Für die Administration und Protokollie-\nrung war Luzian Kohlberg verantwortlich. Mein Dank richtet sich einleitend \nan den Vertreter des Regierungsrats, seinem Departementssekretär, aber \nauch an die Protokollführer, die ihre Aufgabe sehr kompetent erfüllt haben. \nIm Übrigen sei auch ein Dank an die Mitglieder der Spezialkommission \ngerichtet, die kritisch, sachkompetent, aber trotzdem zielorientiert die Vor-\nlage diskutiert haben. In der Eintretensdebatte wurde die Vorlage des Re-\ngierungsrats positiv und wohlwollend aufgenommen. Die zahlreichen Fra-\ngen, die sich im Zusammenhang mit der Thematik stellten, konnten alle \nzur Zufriedenheit der Kommissionsmitglieder beantwortet werden. Be-\nwährt hat sich die vorgängig bei den Gemeinden durchgeführte Vernehm-\nlassung seitens des Erziehungsdepartements. Die entsprechenden Rück-\nmeldungen haben zur Optimierung der Vorlage beigetragen. Betont wurde \nvon einer grossen Mehrheit der Spezialkommission, dass auch künftig der \nprimäre Fokus im Bildungswesen auf den Erhalt und auf die Weiterent-\nwicklung eines möglichst überzeugenden und qualitativ guten öffentlichen \nVolksschulangebots gerichtet bleiben soll. Für diejenigen wenigen Fälle, \nwo es um private Schulen oder um privaten Unterricht geht, sollen indes-\nsen die Voraussetzungen zur Bewilligung, wie auch die Überwachung der \neinzelnen Lernziele und des Unterrichts in klar formulierten gesetzlichen \nBestimmungen festgehalten sein. Mehrfach betont wurde auch der Hin-\nweis, dass die privaten Schulen und der private Unterricht von ideologi-\nscher oder religiöser Beeinflussung jeglicher Art zu schützen sei. Deswe-\ngen soll unter anderem auch die Finanzierung transparent dargelegt wer-\nden. Mit Wohlwollen und ohne Widerspruch wurde zur Kenntnis genom-\nmen, dass der Zugang zum sonderpädagogischen Grundangebot des \nKantons auch den Schülerinnen und Schülern privater Schulen und Kin-\ndern im privaten Unterricht unentgeltlich zur Verfügung stehen soll. Die so-\ngenannten obligatorisch erklärten Lehrmittel werden ebenso kostenlos zur \nVerfügung stehen. Damit wird das Vermitteln der Lerninhalte und das Er-\nreichen der Lernziele gemäss Vorgaben des Lehrplans 21 der Volksschule \nunterstützt. \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Minimal- und Maximalzahl von \nSchülerinnen und Schülern, nämlich private Schulen mehr als fünf, privater \nUnterricht weniger als sechs, welche auch eine sinnvolle Abgrenzung des \nprivaten Unterrichts von den privaten Schulen ermöglichen, wurde als \nnachvollziehbar und auch vernünftig beurteilt. Zu diskutieren gab die \nFrage, ob die zeitliche Obergrenze für den sogenannten vorübergehenden \nprivaten Unterricht tatsächlich auf sechs Monate festzulegen sei. Auch hier \nkonnte schliesslich eine Übereinstimmung mit der Haltung des Regie-\nrungsrats festgestellt werden. Für die Eltern mit halbjähriger, beruflicher \nVerpflichtung im Ausland, die ihre Kinder vorübergehend nicht in ein völlig \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 89 \n\nfremdes Schulsystem einbringen wollen, ist dies eine gute Möglichkeit, \ndass die ganze Familie den vorübergehenden Domizilwechsel gemeinsam \nvollziehen kann und der Wiedereinstieg in die angestammte Schule und \nKlasse kann damit sichergestellt werden kann. \nMit einem Stimmenverhältnis von 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit, \nwurde in der Folge Eintreten auf die Vorlage beschlossen. In der Detailbe-\nratung wurden verschiedene Artikel im Einzelnen diskutiert. Ich werde dies \nbereits jetzt anführen und damit vielleicht ermöglichen, dass nachher die \nDiskussion hier im Plenum zügig erfolgen kann, sodass wir heute zu einem \nEnde kommen könnten. Zu Art. 14a Abs. 2 lit. c. Es wurde der Antrag ge-\nstellt, dass der Begriff des Qualitätsmanagements aus Gründen der Ver-\nständlichkeit durch den präziseren und umfassenderen Begriff der Quali-\ntätssicherung zu ersetzen sei. Dieser Antrag wurde einstimmig bei einer \nAbwesenheit angenommen. Bei den Privatschulen bei Art. 14a Abs. 2 lit. \nd wurde folgendes beantragt: Gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. d, erster Satz: \nMüssen unterrichtende Personen in der Regel über ein von der Schweize-\nrischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkann-\ntes Lehrdiplom verfügen. Es wurde der Antrag gestellt, Art. 14a Abs. 2 lit. \nd, zweiter Satz, wie folgt anzupassen. Ich zitiere: «Es können Ausnahmen \nbewilligt werden, wie beispielsweise gleichwertige ausländische Diplome». \nDer Antrag bezweckte somit, dass in Ausnahmefällen zumindest ein \ngleichwertiges ausländisches Lehrdiplom vorliegen muss. Dieses muss \naber nicht von der EDK anerkannt sein. Dieser Antrag wurde mit 7 : 1 Stim-\nmen bei einer Abwesenheit von der Spezialkommission abgelehnt. Es ist \nin diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung von \nder Wortwahl in der Regel Gebrauch macht und daher Ausnahmen so oder \nso in Einzelfällen oder wenigstens vorübergehend möglich sind. Die Mehr-\nheit der Spezialkommission vertrat die Meinung, dass hinsichtlich des an-\nhaltenden Lehrermangels beispielsweise auch Personen angestellt wer-\nden können, die erst auf dem Weg hin zu einem EDK-Diplom sind. Zudem \nmüssen Notsituationen Rechnung getragen werden, darum heisst es «in \nder Regel». Insgesamt ist es wichtig, dass lehrende Lehrpersonen über ein \nentsprechendes Diplom verfügen. Es geht um die Sicherung eines qualita-\ntiv guten Unterrichts und um die sachgerechte Vermittlung der Lerninhalte \nund damit auch um das Erreichen der Lernziele vor allem dann, wenn es \num den Übertritt in die Berufsbildung oder in weiterführende Schulen geht. \nWeiter wurde auch Art. 14a Abs. 2 lit. f diskutiert. Hier wurde der Antrag \ngestellt, diese Bestimmung wie folgt zu ergänzen: Die Finanzierung der \nprivaten Schule ist längerfristig gesichert und wird transparent aufgezeigt. \nDer Antrag bezweckt, dass eine allfällige Finanzierung von privaten Schu-\nlen durch Organisationen, die eine ideologische oder religiöse Beeinflus-\n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsung bezwecken, vorgängig erkannt und verhindert werden kann. Einstim-\nmig, bei einer Abwesenheit, wurde der Antrag von der Spezialkommission \nangenommen. \nWeiter wurde der Antrag gestellt, Art. 14 Abs. 2 lit. i zu streichen. Der An-\ntrag bezweckt, dass private Schulen auch zur Unterrichtung von Kleinst-\ngruppen geschaffen werden können. Mit 5 : 1 Stimmen bei zwei Enthaltun-\ngen und einer Abwesenheit wurde der Antrag der Spezialkommission ab-\ngelehnt. Die Mehrheit der Spezialkommission erachtet die Mindestzahl von \nsechs Schülerinnen und Schülern, unter Berücksichtigung der finanziellen \nAbsicherung, sowie dem Fortbestehen einer privaten Schule als Institution \nals sinnvoll. Zudem kann mit dieser Zahl eine sinnvolle Abgrenzung vom \nprivaten Unterricht erreicht werden – ein privater Unterricht, wo es darum \ngeht, die eigenen Kinder, die einem in Obhut gegeben werden, zu unter-\nrichten. \nEin weiterer Antrag wurde zu Art. 14a Abs. 4 lit. g gestellt. Es sei die Klam-\nmerbemerkung in Art. 14a Abs. 4 lit. g zu streichen. Der Antrag trägt der \nzurzeit noch offenen Frage des Fortbestehens der Schulzahnklinik Rech-\nnung. Mit dieser Formulierung ist klargestellt, dass es sich auch um je nach \ndannzumal geltender Regelung, Angebote anderer, zum Beispiel privater \nZahnarztpraxen handeln kann. Einstimmig, bei einer Abwesenheit, wurde \nder Antrag der Spezialkommission ebenfalls angenommen. Nun folgten \nnoch Anträge zum sogenannten privaten Unterricht. Zu Art. 14b Abs. 2 lit. \nd wurde der Antrag gestellt, dass die unterrichtende Person im privaten \nUnterricht über kein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen müsse \nbzw. dass stufengerecht Voraussetzungen für den privaten Unterricht \ndurch das Erziehungsdepartement ausgearbeitet werden sollten. Mit 7 : 1 \nStimmen bei einer Abwesenheit wurde der Antrag von der Spezialkommis-\nsion abgelehnt. Eine Minderheit der Spezialkommission vertrat die Mei-\nnung, dass sich die vergleichsweise wenigen Eltern, welche ihre Kinder \nselbst unterrichten oder von einer Person unterrichten lassen, ihrer Ver-\nantwortung durchaus bewusst seien. Eine Mehrheit der Spezialkommis-\nsion vertrat hingegen die Meinung, dass die Ausarbeitung eines stufenge-\nrechten Kriterienkatalogs aus aufsichtsrechtlicher Sicht kaum zu realisie-\nren sei. Des Weiteren wurde auch hier festgehalten, dass ein EDK-aner-\nkanntes Lehrdiplom im Bereich des privaten Unterrichts schlussendlich \ndem Kindeswohl und einem qualitativ ausreichenden Unterricht dient. Im \nGegensatz zu einer privaten Schule, wo die Eltern Schulgeld bezahlen und \nhier auch ein erhöhtes Interesse an der Erreichung der Lernziele haben, \nhandelt es sich beim privaten Unterricht im Familienkreis um eine rein fa-\nmiliäre Gruppierung ohne diesen kritischen Fokus von aussen. Es geht \nauch hier darum, die Lerninhalte sach- und fachgerecht zu vermitteln, um \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 91 \n\nschliesslich und endlich die Lernziele zu erreichen. Das ist ein übergeord-\nnetes, abstraktes Interesse jedes Kindes, unabhängig von der Haltung der \nEltern und auch verfassungsrechtlich geschützt. \nZu Art. 14b Abs. 4 lit. g wurde der Antrag gestellt, die Klammerbemerkung \nanalog zu Art. 14a Abs. 4 lit. g – da geht es wieder um die Schulzahnklinik \n– zu streichen. Einstimmig, bei einer Abwesenheit, wurde der Antrag der \nSpezialkommission angenommen. \nNun folgte noch ein weiter Antrag zu Art. 14c Abs. 2. Da geht es um die \nvorübergehende private Schulung, also um die zeitlich Befristete. Im Sinne \nder Unterrichtsqualität wurde der Antrag, dass auch für den vorübergehen-\nden privaten Unterricht ein Lehrdiplom notwendig sei, mit 7 : 1 Stimmen, \nbei einer Abwesenheit in der Spezialkommission abgelehnt. Das heisst, \nman ist der Meinung, dass für diesen vorübergehenden privaten Unterricht \n– gerade auch bei Auslandsabwesenheit der Eltern – kein Diplom notwen-\ndig ist. Die Mehrheit der Spezialkommission vertrat die Meinung, dass im \nSinne der beruflichen und gesellschaftlichen Flexibilität der Familie für ei-\nnen Zeitraum von sechs Monaten kein Lehrdiplom vorausgesetzt werden \nsolle. Diese Möglichkeit soll nicht nur für Eltern bestehen, die über ein Lehr-\ndiplom verfügen, so wie das bis anhin der Fall ist. Eltern und zuständige \nLehrpersonen können sich in solchen Fällen erfahrungsgemäss in Bezug \nauf die Lehrmittel, Lerninhalte und Lernziele problemlos verständigen. Die \nEltern erhalten Unterstützung von den Lehrpersonen und sind damit in der \nLage, den Unterricht in dieser doch eher kurzen Zeitspanne zu überneh-\nmen.  \nNun komme ich zum Schluss und kann Ihnen mitteilen, dass die Spezial-\nkommission in ihrer Schlussabstimmung mit 7 : 0 Stimmen, bei einer Ent-\nhaltung und einer Abwesenheit, dem Kantonsrat beantragt, der Änderung \ndes Schulgesetzes mit obigen Änderungen zuzustimmen, sofern Sie nicht \nder Meinung sind, dass die Spezialkommission noch eine zweite Lesung \ndurchführen muss und damit entsprechende Anträge stellen.  \nIch erlaube mir, Ihnen noch die Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion \nmitzuteilen. Unsere Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten. Es \nsind einige kritische Voten in Bezug auf die Frage der Regelungsdichte \ngefallen. Sie haben gesehen, dass jede Bestimmung mehrere Literas hat, \nworin Voraussetzungen aufgeführt sind. Es ist möglich, dass hier noch An-\nträge folgen, aber inhaltlich kann man der Vorlage des Regierungsrats zu-\nstimmen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Gerne verlese ich Ihnen im Namen von Kantonsrat \nUeli Böhni, welcher sich für die heutige Sitzung aus beruflichen Gründen \nentschuldigen musste, die Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion. Die Vor-\nlage des Regierungsrats wurde von unserer Fraktion wohlwollend aufge-\n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnommen. Die im Schulgesetz neu verankerten Regulierungen, sowohl be-\nzüglich privaten Schulen, wie auch bezüglich privatem Unterricht, sind not-\nwendig und inhaltlich richtig. Alles dient der Transparenz für die Antrag-\nsteller. Aber vor allem ist eine gewisse Qualitätssicherung für den privaten \nSchulbereich im Interesse der Kinder wichtig. Die vorgeschlagenen Mini-\nmal- und Maximalzahlen von Schülerinnen und Schüler bei Privatschulen \nund privatem Unterricht sind vernünftig. \nZu den Privatschulen: Die Fraktion unterstützt den Grundsatz, dass unter-\nrichtende Personen in der Regel über ein von der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren anerkanntes Lehrdiplom verfü-\ngen müssen, dass aber Ausnahmen bewilligt werden können. Der Zugang \nzum sonderpädagogischen Angebot muss gesichert sein. Es ist auch rich-\ntig, dass die obligatorischen Lehrmittel zur Verfügung gestellt werden, was \naufgrund der Vernehmlassungsantworten ja noch in der Gesetzesvorlage \nangepasst wurde. Es erscheint auch richtig, dass die Aufsicht gewährleis-\ntet ist und dass auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Rahmenbedin-\ngungen erfüllt sein müssen. \nNun zum privaten Unterricht. Mit Blickwinkel auf das Kindswohl sollte lang-\nfristiges Homeschooling eigentlich die Ausnahme bilden. Es ist dennoch \nwichtig, dass klare Regelungen bestehen und eine verpflichtende Aufsicht \ngeregelt ist. Die Voraussetzung eines EDK-anerkannten Lehrdiploms im \nBereich des privaten Unterrichts dient schlussendlich dem Kindswohl und \neinem qualitativ ausreichenden Unterricht. Davon darf nicht abgewichen \nwerden und wir schliessen uns diesbezüglich der Mehrheit der vorberaten-\nden Kommission an. Umgekehrt ist es richtig, dass für den vorübergehen-\nden privaten Unterricht, also zwischen drei bis sechs Monaten, von diesem \nPrinzip abgewichen werden kann – im Interesse der gesellschaftlichen Fle-\nxibilität der Familien für einen begrenzten Zeitraum. Auch hier schliessen \nwir uns den Argumenten der Kommissionsmehrheit an. \nUnsere Fraktion wird dem nun so vorliegenden Bericht und Antrag einstim-\nmig zustimmen. Im Namen von Ueli Böhni bedanke ich mich für Ihre Auf-\nmerksamkeit. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Die Vorlage des Regierungsrats regelt die \nLücken, die bezüglich des privaten Unterrichts im Schulgesetz bestanden \nhaben. Die neu vorgeschlagenen Änderungen machen Sinn und sind auch \nAnpassungen an eine gesellschaftliche Entwicklung. \nIch spreche im Namen der SP-Fraktion und werde Ihnen unsere Fraktions-\nmeinung kundtun. Im Sinne einer Gleichbehandlung unterstützen wir, wie \nes auch in anderen Kantonen gehandhabt wird, dass Eltern für zwei Mal \nein halbes Jahr ihr Kind für einen Auslandaufenthalt ohne EDK-Diplom aus \nder Schule nehmen dürfen. Sonst dürften ja nur Eltern einen längeren Aus-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 93 \n\nlandaufenthalt machen, die über ein Lehrdiplom verfügen. Natürlich kön-\nnen Kinder während eines Auslandaufenthaltes der Eltern die dortigen \nSchulen besuchen oder werden von den Eltern entsprechend dem Lehr-\nplan geschult. Ebenfalls möchte ich betreffend die Steuerung der privaten \nSchulqualität hervorheben und dies gilt entsprechend der Einhaltung des \nLehrplans auch für die Qualität von Privatschulen, dass Art. 14b erwähnt, \ndass im privaten Unterricht der Anschluss an das nächste Bildungsangebot \ngesichert werden müsse. Dies garantiert, dass die private Unterrichtsqua-\nlität eingehalten wird und betont gleichzeitig die Verantwortung der Eltern \nfür die Anschlusslösungen. Ein Punkt, den die Volksschule üblicherweise \nzu garantieren hätte. Der Wert unserer Volksschule und unseres Bildungs-\nsystems ist nach wie vor gross und für die Chancengerechtigkeit ein unbe-\nstrittener Faktor in unserer demokratischen Gesellschaft, die wir hier in der \nSchweiz leben. Die Geschichte der Volkschule ist zwar alt, aber die Volks-\nschule bleibt dynamisch und im Geiste jung. Sie widerspiegelt nämlich \ndurch ihre breite Zusammensetzung die aktuelle gesellschaftliche Entwick-\nlung laufend, wird in unseren Schulen Kindern aus allen Gesellschafts-\nschichten Bildung angeboten, ist hier die ganze Gesellschaft vertreten. Ein \nAustausch der allen Kindern als künftigen Mitgliedern unserer Gesellschaft \nzugutekommt. Im Schuldienst fühlt man sich immer an der Front der Ge-\nsellschaft. Alle Strömungen bezüglich Sprache, Musik und Geisteshaltung \nfliessen in der Schule zusammen. Hier finden die Konfrontationen statt, \nstärken unsere Kinder und Jugendlichen und bereiten sie auf ein Leben in \neiner vielfältigen Gesellschaft vor. Sie lernen Toleranz. Die Volksschule \nmuss sich den neusten Entwicklungen stellen. Macht sie dies nicht, ver-\npasst sie den Anschluss. Dabei hat die Volksschule den Auftrag, allen Kin-\ndern eine solide Grundbildung zu ermöglichen, unabhängig von ihrer sozi-\nalen Situation oder ihrer Herkunft. Alle öffentlichen Schulen stehen unter \nstaatlicher Aufsicht und werden durch das Schulgesetz geregelt. Diese \nChancen sollen auch Kinder erhalten, deren Eltern sie privat unterrichten \nwollen. Darum plädieren wir, entsprechend der Volksschule, für ein EDK-\nanerkanntes Diplom im privaten Unterricht oder Homeschooling, wie auch \nim Unterricht an Privatschulen. \nManchmal prallen die verschiedenen Meinungen in der Schule zusammen, \nwie wir aktuell an der Debatte der Corona-Massnahmen in unseren Schu-\nlen feststellen. Nicht alle können oder wollen sich damit auseinandersetzen \noder können mit dieser Herausforderung umgehen. Sie brauchen eine \nVolksschulpause, die manchmal nur vorübergehend, manchmal auch \ndurch die ganze Beschulungszeit bis zum Abschluss dauert. Aus meiner \nlangjährigen Erfahrung sehe ich dies – als grosse Verfechterin der Volks-\nschule – gelassen. Die Bedeutung der Volkschule ist gross. Darum müs-\nsen wir ideell und finanziell in die Volksschule investieren und die Gesetze \nentsprechend regeln. Auszeiten von der Volksschule können hilfreich sein, \n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\num auch die Werte der Volksschule wieder anzuerkennen. Die eigenen \nKinder sind einem und das ist auch richtig, sehr nahe. Wir wollen ihr Bes-\ntes. Alle von uns haben die Schule besucht, gute und schlechte Erfahrun-\ngen gemacht und somit sind wir alle Experten für Schule und Lernen oder \nempfinden dies jedenfalls so. Die Eltern sind Experten – übrigens auch die \nKinder, aber allen voran natürlich die Lehr- und Fachpersonen. Schule soll \nKinder lehren können, ein Miteinander sein und nicht ein sich gegeneinan-\nder ausspielen. Grosse Fachkompetenz ist darum seitens der Lehrperso-\nnen in verschiedenen Bereichen für diese Herausforderung wichtig und \ndiese erlangen sie in ihren langjährigen Ausbildungen und in ihren Lehrer-\nerfahrungen. Oft kommen Kinder, die in der Primarschule vorübergehend \neine Privatschule besucht haben, in der Orientierungsschule, also in der \nOberstufe wieder zurück, um für die baldige berufliche Herausforderung fit \nzu werden. Unser Bildungssystem ist qualitativ so hoch, dass es kaum Pri-\nvatschulen und Homeschooling gibt, die sehr langfristig konkurrieren kön-\nnen und das ist bezüglich der Chancengerechtigkeit der Integration und \nder Inklusion auch gut so. Für einen kleinen Prozentsatz der Eltern, die aus \nverschiedenen Gründen ihre Kinder zu Hause oder auch in einer Privat-\nschule schulen möchten, braucht es hier eine gesetzliche Regelung, um \ndie grundlegenden Standards zu halten. Dies erfolgt mit der vorgeschlage-\nnen Gesetzesänderung. Aktuell sprechen wir im Kanton Schaffhausen von \n– wenn ich den Regierungsrat richtig verstanden habe – zehn Kindern, die \nvom Homeschooling betroffen sind. Die Debatte betreffend Corona-Mass-\nnahmen geht selbstverständlich auch nicht kommentarlos an der Schule \nvorbei. Deshalb könnten aktuell die Gesuche kurzfristig und vielleicht auch \nvorübergehend etwas ansteigen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und un-\nterstützt die Vorlage mit den in der SPK diskutierten Änderungen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der \nAL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats betreffend die Änderung des Schulgesetzes private Schulen und \nPrivatunterricht bekannt. Dass die grundlegenden Voraussetzungen, wel-\nche an einen privaten Unterricht gestellt werden, auf Gesetzesstufe zu re-\ngeln sind, ist sicherlich sinnvoll. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion er-\nachtet es für richtig und absolut notwendig, dass das Führen einer privaten \nSchule auch zukünftig einer vorgängigen Bewilligung des Erziehungsrats \nbedarf und unter staatlicher Aufsicht steht. Das neu ein Privatunterricht ab \nsechs Kinder – ausser, die Kinder stammen aus der gleichen Familie – als \nPrivatschule gilt, klärt, ab wann Privatunterricht als Privatschule gilt. Dass \ndas Kindswohl beim Besuch einer privaten Schule stets zu beachten ist, \nnatürlich auch bei den öffentlichen Schulen, ist selbstverständlich. Die ak-\ntuellen vier privaten Schulen im Kanton, die International School of Schaff-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 95 \n\nhausen, Tandemschule, Waldorf-Schule, Stadtrandschule sowie der pri-\nvate Waldkindergarten Waldläufer in Neuhausen am Rheinfall, machen, \nsoweit wir das einschätzen können, ihren Job gut. Die Privatschulen bieten \nAngebot, gehen auf Bedürfnisse der Schüler und Eltern ein, welche die \nöffentlichen Schulen nicht bieten können oder wollen. Auch ich unterrichte \njeweils donnerstags, zwar auf Sekundarstufe II in Zürich, an einer separa-\ntiven unterrichteten Schule mit einem privaten Träger. Das öffentliche \nSchulsystem mit ihren Rahmenbedingungen ist restriktiv und eng gehalten \nund lässt wenig Spielraum zu. Deshalb entstehen mehr Privatschulen und \nman muss die neuen Formen und Methoden wie z.B. Reformpädagogik, \nStichwort Notengebung, individuelle Förderung, Jahrgangsklassen, Ge-\nsamtschule, aber auch wenn notwendig, separativen Schulformen, Gestal-\ntung etc. umsetzen bzw. Raum geben. Die Privatisierungstendenz erach-\nten wir als besorgniserregend. Wir erachten es als Pflicht des Kantons und \nder Gemeinden, allen Schülerinnen und Schülern optimale Bedingungen \nzu schaffen. Ausnahmebewilligungen für Lehrpersonen an privaten Schu-\nlen ohne EDK-anerkannte Diplome sollten nur in besonderen Fällen und \nzeitlich begrenzt erteilt werden. \nAuch wenn die Teilrevision leicht höhere Hürden für das Homeschooling \nvorsieht, stehen wir der sehr liberalen Regelung des privaten Unterrichts \nbzw. des vorübergehenden privaten Unterrichts sehr kritisch gegenüber. \nSchule ist mehr als reine Wissensaneignung, wird doch auch die Sozial-\nkompetenz in grösseren Gruppen gefördert. Darum hat unseres Erachtens \ndas Homeschooling auch gravierende Nachteile, wie fehlendes soziales \nLernen, keine positive Gruppendynamik, Lernen durch die Fragen von an-\nderen Klassenkameraden und interaktive Ansätze greifen beim Home-\nschooling ins Leere, ein geschütztes Umfeld, dadurch mangelnde Vorbe-\nreitung auf das Leben ausserhalb des geschützten heimischen Umfelds, \nSchwierigkeiten im Übertritt in eine höhere oder staatische Schule. Home-\nschooling wird in der Oberstufe enorm anspruchsvoll. Auf der Webseite \nBildungsreise sind Mustergesuche abgelegt, mit denen Anträge beim Er-\nziehungsrat auf privaten Unterricht gestellt werden können. Die Beweg-\ngründe, welche da angebracht werden, sind höchst zweifelhaft. Es kann \naber auch durchaus angebracht sein, aus gesundheitlichen Gründen bei \nEltern oder Kindern, welche als besonders gefährdete Personen gelten, \nwenn dann Kinder vorübergehend zu Hause unterrichtet werden. Aber \nauch wenn die Eltern eine Auszeit oder berufliches Engagement im Aus-\nland einlegen mögen, kann dies bereichernd sein – auch für die Kinder. \nEin vorübergehender privater Unterricht von maximal zweimal sechs Mo-\nnaten erachten wir für Eltern oder Betreuer ohne Diplom als zu lange, denn \nfür Personen ohne entsprechende Ausbildung ist die Leistungsbeurteilung \nschwierig. Darum sollten Anträge nur in sehr gewichtigen Gründen für ei-\n\n\n\n96 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen vorübergehenden privaten Unterricht und bei vorhandenem Lehrerdip-\nlom bewilligt werden. Schüler, welche den vorübergehenden Privatunter-\nricht besuchen, dürfen zu keiner Mehrbelastung der Lehrpersonen der Re-\ngelklassen führen. Wir sind für Eintreten und werden in der Detailberatung \nAnträge stellen. Entsprechend dem Verlauf der Detailberatung werden wir \nentscheiden, ob wir der Teilrevision zustimmen werden. \n\nErich Schudel (SVP): Die Vorlage wurde auch in unserer Fraktion wohl-\nwollend aufgenommen. Die ergänzenden Regelungen für die Privatschu-\nlen und den privaten Unterricht sind aus unserer Sicht sinnvoll und gerade \nim Hinblick auf die vermehrten Anfragen für Homeschooling mit einer ge-\nwissen Dringlichkeit behaftet. Auch die Anpassungen der Spezialkommis-\nsion gaben zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Es handelt sich ja \nmehrheitlich um redaktionelle Änderungen. Erfreulich ist für uns zudem, \ndass eine Transparenzregelung für die Finanzierung der Privatschulen auf-\ngenommen wurde. Die SVP-EDU-Fraktion wird die Vorlage unterstützen. \nAbschliessend möchten wir unseren Dank an die Kommission unter der \nLeitung von Kantonsrat Raphaël Rohner für die gute Arbeit und den aus-\ngezeichneten Kommissionsbericht aussprechen. \n\nMatthias Frick (AL): Es tut mir leid, wenn ich die Ruhe etwas störe. Ich \nverstehe schon, dass wir dieses Gesetz unbedingt brauchen, weil uns \nheute wichtige Rechtsgrundlagen fehlen. Dieses Gesetz müssen wir so \nschnell wie möglich beschliessen und in Kraft setzen. Das ist mir bewusst. \nIch frage mich aber, wie man bei der Formulierung dieses Gesetzes darauf \nkommen kann, die Interessen der Privatschulen und der Homeschooler in \nderart krassem Masse zu berücksichtigen. Ist die Privatschullobby gemein-\nsam mit den Homeschoolern etwa eine referendumsfähige Kraft? Das \nwage ich ernsthaft zu bezweifeln. Ja, ich würde sogar sagen, das wäre \neine absolute Fehleinschätzung. Es ist ein wesentliches Element der \nschweizerischen Gesellschaft, dass praktisch jedes Individuum in diesem \nLand die Volksschule besucht hat und nicht eine Privatschule und auch \nnicht im Homeschooling unterrichtet wurde. Der Sohn des Investmentban-\nkers ist mit der Tochter des Bauarbeiters in die Schule gegangen. Gemein-\nsame Sozialisierung über alle Schichten hinweg. Dieses System garantiert \naber auch, dass Kinder in Kontakt mit anderen Wertesystemen kommen, \nanderen Wertesystemen als die, die von den Eltern für gut befunden wer-\nden. Oder ich kann es auch auf Deutsch sagen: Fundamentalistische El-\ntern, gleich welcher Religion oder sonstiger Weltanschauung, können die \nErziehung ihres Nachwuchses im heutigen System nicht vollends bestim-\nmen und das ist gut so. Auf die Beibehaltung dieser Grundregel sollten wir \nbei der Gesetzesarbeit peinlich genau achten und das ist keine Frage der \nParteicouleur. Das ist eine Frage der Vernunft. Ist es wirklich sinnvoll, dass \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 97 \n\nbis zu fünf Kinder dauerhaft zu Hause unterrichtet werden dürfen, wenn \nein Elternteil irgendein EDK-Diplom vorweisen kann? Die Kindergärtnerin \nalso, die Sek-Schüler zu Hause unterrichtet? Ist es wirklich sinnvoll, den \nEltern im Gesetz ein Anrecht darauf einzuräumen, ihre Kinder zweimal \nsechs Monate aus der Schule zu nehmen, ohne über ein Lehrerdiplom zu \nverfügen? Also aus meiner Sicht kann man das ganz schnell beantworten: \nNein, das ist nicht sinnvoll. Ja, ich weiss, der heutige rechtliche Schwebe-\nzustand ist für die Homeschooler noch komfortabler als dieses Gesetz. \nTrotzdem ist diese Gesetzesänderung immer noch zu komfortabel ausge-\nstaltet. Hier müssen wir nachbessern. Ganz ehrlich, ich bin der Meinung, \ndass wir es den Homeschoolern so unkomfortabel wie möglich machen \nmüssen und ich glaube, diese Haltung ist absolut mehrheitsfähig. Mehr-\nheitsfähig wahrscheinlich in diesem Rat und ganz sicher mehrheitsfähig in \nder Bevölkerung. Ich verstehe daher nicht, wieso man hier so zögerlich \nagiert und ich werde auch in der Detailberatung Anträge stellen und hoffe \nauf Ihre Unterstützung. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Als erstes möchte ich den Fraktio-\nnen für die grossmehrheitlich gute Aufnahme der Vorlage danken. Ein be-\nsonderer Dank geht an den Kommissionspräsidenten Raphaël Rohner, \nder, wie ich denke, die Vorlage und die Kommissionssitzung sehr gut zu-\nsammengefasst hat. Das erlaubt mir, an dieser Stelle kurz zu bleiben, zu-\nmindest was das Eintreten betrifft. Ich möchte der Kommission auch für die \nwenigen, aber guten Anpassungen, die sie in diesem Gesetzestext vorge-\nnommen haben, danken. Das sind für mich ganz klar Verbesserungen und \ndiese werden darum von der Regierung auch so unterstützt. \nKantonsrat Matthias Frick hat der Regierung vorgeworfen, dass in dieser \nGesetzesvorlage vor allem die Interessen der Privatschulen und der \nHomeschooler zu stark berücksichtigt wurden, hat aber richtigerweise da-\nrauf hingewiesen, dass die aktuellen gesetzlichen Voraussetzungen noch \nviel tiefer liegen, als sie in dieser Gesetzesvorlage sind. Es waren nicht die \nInteressen der privaten Schulen und der Homeschooler, die bei der Aus-\narbeitung dieser Vorlage, bzw. auch bei der Diskussion in der Kommission, \nim Zentrum standen. Im Mittelpunkt stand das Interesse der Schülerinnen \nund Schüler, die, aus welchen Gründen auch immer, eine private Schule \nbesuchen oder zuhause privaten Unterricht bekommen. Im Zentrum stand \nnämlich bei der Diskussion immer das Recht auf Bildung. Genau deshalb \nbraucht es meiner Meinung nach die kritisierte Regelungsdichte. Es muss \nnämlich der Anschluss gewährleistet sein. Wenn ein Kind eine gewisse \nZeit in einer privaten Schule ist oder privaten Unterricht bekommt und es \nin die Volksschule oder nach absolvierter Schulpflicht in die Berufsbildung \nübertritt oder eine weiterführende Schule besucht, dann müssen diese An-\n\n\n\n98 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlüsse gewährleistet sein. Es darf nicht aufgrund von fehlenden Unter-\nrichtsinhalten zwischen Stuhl und Bank fallen. Genau deshalb sind die Vo-\nraussetzungen für die Einrichtung von privaten Schulen in Art. 14 Abs. 2 \ndetailliert aufgeführt. Ebenfalls detailliert aufgeführt sind die Leistungen \ndes Kantons. Auch diese zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler. Wieso \nsollen diese Leistungen so detailliert aufgeführt werden? Nach Art. 50 lit. e \nin der Kantonsverfassung müssen alle Bestimmungen in Form eines Ge-\nsetzes gefasst werden, die über die Aufgaben und die Leistungen des Kan-\ntons Auskunft geben. Da geht es eben um solche Leistungen. Wenn wir \ndiese hier nicht detailliert regeln, ist das nachteilig für die betroffenen Kin-\nder. Das kurz einleitend. Wie gesagt, freue ich mich, dass diese Vorlage \nbei Ihnen grundsätzlich eine gute Aufnahme gefunden hat und bin nun ge-\nspannt auf die Detailberatung. \n\nDetailberatung \n\nNihat Tektas (FDP): Mein Votum wäre wahrscheinlich, wenn ich jetzt das \nvon Kantonsrat Matthias Frick gehört habe, wohl eher anschliessend an \nsein Votum anzuführen, weil ich gleicher Auffassung bin wie er, komme \naber zu einem komplett anderen Resultat. Ich bin mit dem vorliegenden \nErgebnis auch nicht sehr zufrieden. Zum einen, was die gesetzliche For-\nmulierung angeht, haben wir jetzt schon gewisse Aussagen vom Regie-\nrungsrat gehört, aber auch zum anderen, aus meiner liberaler Sicht, aus \ndem liberalen Kompass. Das als Nebenbemerkung. \nZur Auffassung von Matthias Frick – dass ich mit meinem liberalen Kom-\npass wahrscheinlich doch richtig stehe – wenn ich seine Ausführungen ge-\nhört habe. Ich möchte keinen Antrag stellen und darum melde ich mich \neher grundsätzlicher Natur. Ich möchte das mit in die zweite Lesung geben \n– in der Hoffnung, dass der eine oder andere Gedanke in der SPK auch so \naufgenommen wird. Mein Fraktionskollege Marcel Montanari wird dann an \ngewissen Stellen einen oder zwei Anträge stellen. Dazu wird er sich dann \nauch entsprechend melden. Ich habe gesagt, dass es sich um zwei Punkte \nhandelt. Zum einen ist es die gesetzliche Formulierung und das andere ist \ndie liberale Auffassung. Zur gesetzlichen Formulierung kann ich mich rela-\ntiv wertneutral äussern. Ich bin eigentlich mit der Arbeit aus dem ED nicht \nzufrieden, dass es nicht sein kann, dass der Erziehungsrat gewisse An-\nsprüche geäussert hat und auch Wünsche geäussert haben mag, aber ich \nvermisse hier – und das nennt man so – eine testlinguistische Methodik \nbei der Formulierung von Gesetzesartikeln. Es gibt nämlich Konzepte, die \nman beim Erlass oder einer Änderung eines Gesetzes anwendet. Hier \nhabe ich leider das Gefühl, dass eine Struktur fehlt. Das ist nicht Aufgabe \nder Spezialkommission, sondern wäre Aufgabe der Verwaltung, sprich des \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 99 \n\nED's. Diese Feststellung, die ich gemacht habe, gilt grundsätzlich für alle \ndrei Artikel. \nWas meine ich eigentlich? Wenn wir uns zum Beispiel Art. 14a anschauen, \nhaben wir effektiv sieben Literas, die sehr detailliert die Voraussetzungen \nfür die Bewilligung aufführen und in Abs. 7 des genannten Artikels wird der \nErziehungsrat ermächtigt, diese Voraussetzungen zu präzisieren. Sie alle \nhaben Erfahrung in der Gesetzgebung und Sie wissen, dass in einem Ge-\nsetz die grundsätzlichen Punkte geregelt werden sollten und nicht jedes \nDetail. Diese Literas gehören aus meiner Sicht zum grössten Teil in eine \nVollzugsverordnung, wie es eigentlich auch vorgesehen ist und im Gesetz \nmüsste der Grundsatz geregelt sein. Dazu gehört aus meiner Sicht das \nErreichen der Bildungsziele, von mir aus auch die Organisationsstruktur, \ndie hier verlangt wird, das Lehrdiplom und auch die Finanzierungsfrage. \nDen Rest sollte, aus meiner Sicht, der Erziehungsrat in einer Vollzugsver-\nordnung regeln. Genauso betrifft es auch Abs. 4 des Art. 14a. Dort wird \nausgeführt, wozu die Kinder der privaten Schule überall unentgeltlich Zu-\ngang haben. Das müsste aus meiner Sicht in einem Oberbegriff zusam-\nmengefasst werden, die Details in der Verordnung, wie in Abs. 7 auch so \ngeregelt werden. Dass das in der Kantonsverfassung so besteht, wage ich \nzu bezweifeln, dass das mit unserer Version nicht kompatibel sein sollte. \nDer Kanton Thurgau macht es hier mit seinem Gesetz auch einfach. Er hat \neinen Artikel im Schulgesetz und der Rest wird in der Verordnung des Re-\ngierungsrats und auch den Richtlinien des Departements geregelt. Sollten \nSie aus politischer Sicht tatsächlich wünschen, dass der Gesetzgeber so \nausführlich und detailliert regelt, möchte ich auf lit. g von Art. 14a hinwei-\nsen. Hier steht: Die Vorgaben des Erziehungsrats betreffend die Infrastruk-\ntur, Räumlichkeiten werden eingehalten und das als Bewilligungsvoraus-\nsetzung. Das ist aber keine Voraussetzung. Das ins Gesetz aufzunehmen, \nist aus meiner Sicht unlogisch und auch unsinnig, denn erst der Erzie-\nhungsrat, wenn wir das genau lesen, legt diese offenbar fest. Wir können \nan dieser Stelle im Gesetz nicht auf die Voraussetzungen verweisen, die \nder Erziehungsrat erst in der Vollzugsverordnung bestimmen wird. Das \npasst einfach nicht hinein. Was aus meiner Sicht auch nicht hineinpasst, \nist der Passus mit der Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl. Das ist ein Begriff \naus dem ZGB, den wir beim Kinderschutz kennen und im Schulgesetz \ntaucht tatsächlich einmal das Wort Kinderschutz auf. Wenn es aber nicht \nmit dem Kindeswohl vereinbar ist, ist das aus meiner Sicht ein Fall für die \nKESB. Das ist so etwas von selbstverständlich, dass all das, was wir hier \nregeln, mit dem Kindeswohl vereinbar sein sollte. Wir schreiben ja auch \nnicht, dass die Würde der Kinder zu schützen und zu achten ist, so, wie \ndies bereits in unserer Bundesverfassung drinsteht. Ich kann mir vorstel-\nlen, was hier gemeint ist, aber das hätte man auch anders formulieren kön-\n\n\n\n100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen, zum Beispiel als Grundsatz, dass die Lehrpersonen und die Erzie-\nhungsberechtigten die Integrität der Kinder wahren und ihre geistige, see-\nlische und körperliche Entwicklung fördern. Wenn Sie an der Wahrung des \nKindeswohls tatsächlich festhalten möchten, frage ich mich, weshalb Sie \ndiesen beim vorübergehenden privaten Unterricht in Art. 14c nicht vorse-\nhen. Es kann nicht sein, dass das Kindeswohl beim vorübergehenden pri-\nvaten Unterricht bis zu sechs Monaten keine Rolle spielen soll. Ich möchte \nnicht herumnörgeln oder gar den Besserwisser spielen, möchte aber, dass \nwir unserer Rolle als Gesetzgeber bewusst sind und nicht allenfalls auf-\ngrund einer unpräzisen Formulierung neue Gerichtsfälle provozieren, wie \ndas ja auch der Stein des Anstosses dieser Vorlage war. \nDann zur liberalen Sicht. Das ist sicherlich ein wenig politisch gefärbt und \ngeht komplett in eine andere Richtung, wie wir das von Matthias Frick ge-\nhört haben. Sie können sich dann entscheiden, in welche Richtung Sie ge-\nhen. Frick oder Tektas – konträrer kann es wirklich nicht sein. \nZur Ausgangslage: Ich stelle fest, wir hatten vorher einen Art. 15, in wel-\nchem private Schulen und der private Unterricht geregelt wurden. Es kann \nsein, dass das dazumal eine knappe Formulierung war, aber hier wurde \naus meiner Sicht das «Fuder» überladen. Dann kommt hinzu, dass wir im \nVergleich mit anderen Kantonen, insbesondere unserem Nachbarkanton \nZürich, bisher eher restriktiv waren. Das hat heute der Erziehungsdirektor \nja auch zugegeben und wir werden heute noch strenger werden. Man \nmuss aber auch berücksichtigen, dass wir heute hier von sehr wenigen \nFällen, Sie haben die Zahlen gelesen, man hat jetzt unlängst gehört be-\nzüglich der Maske haben sich die Zahlen verdoppelt. Ich sehe nicht ein, \nweshalb wir neu strengere Auflagen vorsehen müssen. Es steht nirgends, \ndass es bisher nicht gut gelaufen sei und dass es Probleme gegeben habe. \nIch habe Mühe, auf Vorrat die Schrauben anzuziehen. Was meine ich hier \nkonkret? Nehmen wir ein Beispiel: Früher mussten private Schulen und \nPrivatunterricht den Bildungszielen der öffentlichen Schulen genügen. Das \nist Stand heute. Jetzt müssen nicht nur die Bildungsziele genügen, son-\ndern es muss neu das Erreichen dieser Ziele gewährleistet werden. Also \nmit anderen Worten, muss das garantiert oder sichergestellt werden. Das \nbedeutet nämlich gewährleisten. Darüber hinaus muss auch der Anschluss \nan das nächste Bildungsangebot gesichert sein; gegenüber heute eine \nklare Verschärfung der Anforderungen. Dann muss auch eine transparente \nOrganisationsstruktur vorgewiesen werden und eine Qualitätssicherung \ngewährleistet werden. Ich frage mich: Haben wir heute eine Qualitätssi-\ncherung bei den öffentlichen Schulen gewährleistet? Wie findet dieser \nMeccano statt? Dann zu einem weiteren Punkt: die Mindestschülerzahlen. \nIst es wirklich an uns, einer privaten Schule vorzuschreiben, wie sie ihre \nStruktur festlegen soll, damit sie längerfristig finanzierbar ist und fortbeste-\nhen kann? \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung 2022 vom 24. Januar 2022 101 \n\nDann zum vorübergehenden Privatunterricht – also das Homeschooling. \nAus unserer liberalen Sicht wäre es hier sinnvoller, die Dauer von sechs \nMonaten auf ein Jahr zu erhöhen. Besser einmal im Jahr, statt zweimal \nsechs Monate wie im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich muss das übrigens \nnicht bewilligt werden, sondern nur gemeldet, aber dazu wird Herr Kan-\ntonsrat Marcel Montanari einen Antrag stellen. Das wären meine grund-\nsätzlichen Ausführungen, die, wie ich hoffe, in der zweiten Lesung in der \nSpezialkommission behandelt werden. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich wollte eigentlich beim Eintreten sprechen, \naber der Präsident hat mich vergessen. Aber es passt eigentlich ganz gut \nzu Nihat Tektas. Ich wollte als Pädagogin und Sonderpädagogin mit Son-\nderpädagogikabschluss einen neuen Aspekt einbringen – eher einen all-\ngemeinen. Meine Lizenziatsarbeit habe ich über die Funktionen der Schule \nin Bezug auf die Integration verfasst. Ich war und bin eine vehemente Be-\nfürworterin der öffentlichen Volksschulen. Ich sehe das Problem eher, dass \nbei unseren Schulen die Rahmenbedingungen relativ rigide und eng ge-\nsetzt sind. Ich möchte dazu zwei Beispiele aus meinem Werdegang erzäh-\nlen. Beispielsweise habe ich in Hamburg eine Reformschule mitaufgebaut, \nwohlbemerkt eine öffentliche Gesamtschule. Heute heissen sie Stadtteil-\nschulen. Sie funktionieren ziemlich anders, obwohl es eine öffentliche \nSchule unter öffentlicher Aufsicht ist. Sie sollte ein Abbild der Gesellschaft \nsein. Das heisst, es hat in dieser Schule anteilsmässig fremdsprachige Kin-\nder, behinderte Kinder und auch Hochbegabte und es gibt keine Jahr-\ngangsklassen, in diesem Fall drei Jahrgänge zusammen. Es gibt keine \nLektionen, sondern Blöcke und Ateliers. Ein ganz anderer Ansatz. Es gibt \nvor allem auch keine Noten bis ein paar Jahre kurz vor dem Abitur. Die \nSchüler und Schülerinnen stellen ihre Wochenpläne selber mit den Lehrern \nauf. Es ist, wie ich heute noch finde, eine sehr gute Schule. Meine Kinder \nhaben von dieser Schule sehr profitiert. Sie haben gelernt zu Lernen, \nselbstständig zu arbeiten, haben vor allem ein sehr hohes soziales Denken \nentwickelt und haben viel in Gruppen gearbeitet, was sinnvoll ist. Übrigens \nauch für die Wirtschaft. Andere Schulen in Hamburg haben andere Profile, \nwie beispielsweise Musik oder mehr Sport und dies ist aber in den staatli-\nchen Schulen alles möglich. Das wäre bei uns so nicht möglich. Das zweite \nBeispiel ist, dass wir in der Stadtrandschule einen sehr musikbegabten \nJungen hatten, der zweimal in der Woche nach Winterthur zum Musikun-\nterricht wollte. Aber die Gemeindeschule war nicht flexibel genug, ihm das \nzu ermöglichen, obwohl er ein sehr guter Schüler war. Deshalb ist er dann \nin der Stadtrandschule gelandet. Solche Dinge sind natürlich ein Grund für \nimmer neue und immer mehr Privatschulen. Insofern muss die öffentliche \nSchule auch mitgedacht und überdacht werden bei diesem Thema.  \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich möchte noch kurz etwas zum \ninteressanten Votum von Nihat Tektas sagen. Ich finde es etwas schade, \nwenn aus den Reihen der FDP-Fraktion – Nihat Tektas und anscheinend \nwird ja auch Marcel Montanari noch Anträge stellen – Verbesserungsvor-\nschläge kommen, die FDP selbst sich bei der Vernehmlassung aber nicht \ngeäussert hat. Das finde ich persönlich etwas schade. Sie verzeihen mir \ndiese Bemerkung. \nGrundsätzlich müsste ich Freude daran haben, wenn der Kantonsrat von \nsich aus sagt, dass wir gar nicht so viel im Detail regeln wollen, denn das \nsoll das Erziehungsdepartement oder der Erziehungsrat machen. Das \nmuss mich ja als Erziehungsdirektor mit Freude erfüllen. Dies steigert \nmeine Macht, wenn man so sagen will, weil Sie dann selbst weniger zu \nsagen haben. Nur, darum geht es mir eigentlich nicht, denn ich möchte mit \ndieser relativ detaillierten Aufführung transparent sein. Transparent sein \ngegenüber denjenigen Personen, die sich für private Schulung interessie-\nren, gegenüber den Gemeinden, die ja auch mit im Boot sind, wenn Schü-\nlerinnen oder Schüler, die in einer Volksschule waren, zum Beispiel privat \nunterrichtet werden und auch gegenüber dem Kantonsrat. Das ist für mich \neine Frage der Transparenz und insbesondere auch gegenüber dem Er-\nziehungsrat, damit er weiss, was Sache ist, wann eine entsprechende Be-\nwilligung erfolgen kann und wann nicht. Ich denke der Rahmen, wann eben \neine solche Bildung erfolgen kann und wann nicht, sollte der Kantonsrat \nvorgeben. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich unterbreche die Diskus-\nsion an dieser Stelle. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass wir heute noch \nfertig werden. Wir führen die Beratung an der nächsten Sitzung weiter.  \n \n\nSchluss der Sitzung: 11:55 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n4\n\n.0\n1.\n\n20\n22\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 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\nG\n\nrü\nne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n4\n\n.0\n1.\n\n20\n22\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nA\n\nL\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJa\n35\n\n19\n1\n\n48\n34\n\n39\n\nN\nei\n\nn\n18\n\n29\n50\n\n1\n20\n\n15\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\n6\n5\n\n2\n1\n\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n4\n6\n\n4\n9\n\n5\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n4\n\n.0\n1.\n\n20\n22\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n35\nÜ\n\nbe\nrw\n\nei\nsu\n\nng\n d\n\nes\n B\n\ner\nic\n\nht\ns \n\nun\nd \n\nA\nnt\n\nra\ngs\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n v\nom\n\n 1\n1.\n\n J\nan\n\nua\nr \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n R\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nF\nin\n\nan\nz-\n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nha\nus\n\nha\nlts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n (\nfin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\nn)\n s\n\now\nie\n\n d\nes\n\n B\ner\n\nic\nht\n\ns \nun\n\nd \nA\n\nnt\nra\n\ngs\n v\n\nom\n 1\n\n1.\n J\n\nan\nua\n\nr \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\nr \nV\n\ner\nfa\n\nss\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nun\nd \n\nde\ns \n\nF\nin\n\nan\nzh\n\nau\nsh\n\nal\nts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n (\nF\n\nin\nan\n\nzr\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n);\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nF\n\nin\nan\n\nzb\nef\n\nug\nni\n\nss\ne)\n\n a\nn \n\nei\nne\n\n 9\ner\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nG\nP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\n9e\nr-\n\nS\nP\n\nK\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nA\n\nnt\nra\n\ng \nT\n\nim\n B\n\nuc\nhe\n\nr\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n19\nV\n\nor\nzu\n\ng \nP\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr.\n 2\n\n02\n1/\n\n11\n v\n\non\n T\n\nim\n B\n\nuc\nhe\n\nr \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr \n\n20\n21\n\n a\nuf\n\n P\nos\n\niti\non\n\n T\nr.\n\n 1\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n.\n\nT\nim\n\n B\nuc\n\nhe\nr\n\nN\nei\n\nn\n29\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n6\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nB\nei\n\nbe\nha\n\nlte\nn \n\nak\ntu\n\nel\nle\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nT\n\nim\n B\n\nuc\nhe\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nA\n\nnt\nra\n\ng \nE\n\nric\nh \n\nS\nch\n\nud\nel\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n1\n\nV\nor\n\nzu\ng \n\nP\nos\n\ntu\nla\n\nt N\nr.\n\n 2\n02\n\n1/\n9 \n\nvo\nn \n\nE\nri\n\nch\n S\n\nch\nud\n\nel\n v\n\nom\n 1\n\n. N\nov\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n21\n a\n\nuf\n P\n\nos\niti\n\non\n T\n\nr.\n 6\n\n d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\n.  \nE\n\nric\nh \n\nS\nch\n\nud\nel\n\nN\nei\n\nn\n50\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n5\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nB\nei\n\nbe\nha\n\nlte\nn \n\nak\ntu\n\nel\nle\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nE\n\nric\nh \n\nS\nch\n\nud\nel\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr.\n 2\n\n02\n1/\n\n11\n v\n\non\n T\n\nim\n B\n\nuc\nhe\n\nr \nvo\n\nm\n 2\n\n2 \nN\n\nov\nem\n\nbe\nr \n\n20\n21\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n v\n\ner\nlä\n\nss\nlic\n\nhe\n \n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n48\nZ\n\nug\nve\n\nrb\nin\n\ndu\nng\n\n T\nha\n\nyn\nge\n\nn \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn.\n\n J\net\n\nzt\n! \n\nN\nei\n\nn\n1\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n9\nD\n\nie\n A\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n 5\n b\n\nis\n 6\n\n b\nez\n\nie\nh\n\nen\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nd\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\nag\n d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nn\n\ng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n5.\n\n D\nez\n\nem\nb\n\ner\n 2\n\n02\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nb\n\net\nre\n\nff\nen\n\nd\n T\n\nei\nlr\n\nev\nis\n\nio\nn\n\n B\nau\n\ng\nes\n\net\nz \n\n(S\nch\n\naf\nfu\n\nn\ng\n\n e\nin\n\nes\n E\n\nn\ner\n\ng\nie\n\n- \nu\n\nn\nd\n\n K\nlim\n\naf\no\n\nn\nd\n\ns)\n, 2\n\n. L\nes\n\nu\nn\n\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nA\n\nnt\nra\n\ng \nE\n\nrw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nJa\n34\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\nät\nze\n\n 2\n u\n\nnd\n 3\n\n v\non\n\n A\nrt\n\n. 4\n2e\n\nbi\ns  in\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\n s\nei\n\nen\n d\n\nur\nch\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\n T\nex\n\nte\n z\n\nu \ner\n\nse\ntz\n\nen\n:\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nE\nrw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nA\nbs\n\n. 2\n: D\n\nem\n F\n\non\nds\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nei\nnm\n\nal\nig\n\n 1\n5 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nus\n\n d\ner\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\nen\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n z\nug\n\new\nie\n\nse\nn.\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nA\n\nbs\n. 3\n\n: D\nie\n\n M\nitt\n\nel\n d\n\nes\n F\n\non\nds\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nw\nie\n\n fo\nlg\n\nt a\nuf\n\nge\nte\n\nilt\n:\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\na)\n F\n\non\nds\n\n T\nei\n\nlb\ner\n\nei\nch\n\n «\nE\n\nne\nrg\n\nie\n/K\n\nlim\nas\n\nch\nut\n\nz»\n: 1\n\n0 \nM\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n,\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nE\n\nrw\nin\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nb)\n F\n\non\nds\n\n T\nei\n\nlb\ner\n\nei\nch\n\n «\nK\n\nlim\naa\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n»:\n 5\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n.\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n39\nN\n\nei\nn\n\n15\nB\n\nei\n 5\n\n4 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrf\nün\n\nfte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n4 \nS\n\ntim\nm\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n e\nrr\n\nei\nch\n\nt. \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nD\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nam\nit \n\nde\nm\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n108\n\n\n\tProtokoll 2. Sitzung vom 24. Januar 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Postulat Nr. 2021/11 von Tim Bucher vom 22. November 2021 betreffend verlässliche Zugverbindung Thayngen - Schaffhausen. Jetzt!\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds), 2. Lesung\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht)\n\n\t20220124-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n