Antwort Kleine Anfrage 2024-24.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 21. Januar 2025 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/24 \nbetreffend Uranlieferungen an Atomkraftwerke mit AXPO-Beteiligung. \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. November 2024 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene \n\nFragen zu den Uranlieferungen an Atomkraftwerke mit AXPO-Beteiligung. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Axpo Holding AG ist eine privatwirtschaftlich geführte Aktiengesellschaft im Eigentum von \n\nKantonen und Kantonswerken der Nordostschweiz. Der Kanton Schaffhausen kann im Rah-\n\nmen seines Anteils von 7.875 Prozent Einfluss nehmen auf die strategischen Entscheide des \n\nUnternehmens. Die Kleine Anfrage beschlägt Fragen, die ausschliesslich die Axpo Holding AG \n\nbeantworten kann. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die Fragen an die Axpo Holding \n\nAG weitergeleitet und es werden ihre entsprechenden Antworten wiedergegeben. \n\n \n\n1. Sind die in der SES-Studie genannten Zahlen korrekt? \n\nJa. \n\n \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der Uranbezüge aus Russland beim AKW Gösgen (in Prozent)? \n\nDie Betriebsführung des Kernkraftwerks Gösgen (KKG) liegt in der Verantwortung von Alpiq. \n\nDer Anteil der Uranbezüge aus Russland beträgt beim KKG 0 %. Die Lieferverträge für Brenn-\n\nelemente aus russischer Fertigung sind 2016 ausgelaufen. Seither bezieht das KKG nur noch \n\naus Australien und Kanada Uran. \n\n \n\n3. Welche Einflussmöglichkeiten hat AXPO auf die Beschaffung von Uran? \n\nSiehe dazu die Antwort auf Frage 9. \n\n \n\n4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Uranbeschaffung an den russischen Kon-\n\nzern Rosatom? \n\nDie Verträge zwischen Axpo und ihren Lieferanten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n5. Gibt es juristisch eine Möglichkeit, einen Liefervertrag zu kündigen, wenn eine der bei-\n\nden Vertragsparteien völkerrechtswidrig handelt? \n\nAxpo hat ihre Beschaffungsstrategie für Kernbrennstoff nach Ausbruch des Angriffskrieges in \n\nder Ukraine grundlegend überarbeitet. Mit der Umsetzung der neuen Beschaffungsstrategie ist \n\ndie Versorgung der Axpo-Kernkraftwerke ohne Lieferungen von Spaltstoff aus Russland si-\n\nchergestellt. Axpo schliesst im Rahmen dieser Strategie neue Verträge ohne Uranlieferungen \n\naus Russland ab. Alternative Anbieter dafür sind vorhanden. \n\n \n\nAxpo kommt grundsätzlich ihren vertraglichen Verpflichtungen nach. Die Lieferverträge für Be-\n\nznau sind bis zur geplanten Ausserbetriebnahme 2031/32 befristet. Das Nichterfüllen abge-\n\nschlossener Verträge zieht Schadenersatzzahlungen nach sich. Sanktionen im Kernenergiebe-\n\nreich gibt es demgegenüber nach wie vor keine. Die Beschaffung von Spaltstoff wird zwischen \n\nBetreibern und Lieferanten im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen geregelt. Innerhalb der \n\nGrenzen des Rechts und des internationalen Sanktionsregimes hat die Vertragsfreiheit grund-\n\nsätzlich Gültigkeit. Die USA verbieten den Import von russischen Uranprodukten ab voraus-\n\nsichtlich 2028. Die EU hat bisher keine entsprechende Sanktion ergriffen. Die Schweiz hat bis-\n\nher die Politik verfolgt, die von der EU ergriffenen Sanktionen nachzuvollziehen. \n\n \n\n6. Die Lieferverträge zwischen Rosatom und Atomkraftwerk Leibstadt AG sollen gemäss \n\nTagesAnzeiger im Jahr 2025 ablaufen. Hat die Atomkraftwerk Leibstadt AG einen neu-\n\nen Lieferanten gefunden? Falls ja, welchen? \n\nAxpo hat ihre Beschaffungsstrategie für Kernbrennstoff nach Ausbruch des Angriffskrieges in \n\nder Ukraine grundlegend überarbeitet. Mit der Umsetzung der neuen Beschaffungsstrategie ist \n\ndie Versorgung der Axpo-Kernkraftwerke ohne Lieferungen von Spaltstoff aus Russland si-\n\nchergestellt. Die Lieferverträge unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. \n\n \n\n7. Bezüglich Kraftwerk Beznau 1 und 2 laufen die Verträge noch bis 2030. Wird Beznau \n\ndemnach bis Ende des Vertrags und der geplanten Laufzeit, Uran von russischen Lie-\n\nferanten beziehen? \n\nNach umfangreichen Prüfungsarbeiten hat Axpo entschieden, den Betrieb des KKW Beznau \n\nbis 2033 zu sichern. Die Versorgung von Beznau mit Spaltstoff ist bis 2033 sichergestellt. \n\nNeue Verträge müssen nicht ausgehandelt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n8. Wie lange dauern die Uranlieferverträge beim Atomkraftwerk Gösgen? \n\nVerträge mit Lieferanten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis, weshalb keine Laufzeiten ge-\n\nnannt werden können. \n\n \n\n9. Rosatom hat laut dem gleichen Zeitungsartikel viele Eigentumsbeteiligungen in Uran-\n\nminen anderer Länder. Hat die Atomkraftwerk Leibstadt AG überprüft, dass Russland \n\nbzw. russische Unternehmen nicht Teil der Lieferkette des neuen Lieferanten sind? \n\nDie Betreiber erhalten die Angaben zum Spaltstoff von den Herstellern und können daraus die \n\nLänder ableiten, in denen die verschiedenen Verarbeitungsschritte des Kernmaterials wie Ab-\n\nbau, Konversion, Anreicherung und Brennelementherstellung erfolgt sind. Diese Angaben er-\n\nfolgen auf Grundlage der Verträge, die den entsprechenden Lieferketten zugrunde liegen. \n\nÄhnlich wie bei den Herkunftsnachweisen für Stromlieferungen können Nachweise für die Her-\n\nkunft von Kernbrennstoffen nur buchhalterisch erbracht werden. Wegen der komplexen Her-\n\nstellungsprozesse und der internationalen Regelwerke, denen Lieferanten und Hersteller un-\n\nterstehen, ist ein abschliessender physischer Nachweis der Herkunft von in Schweizer KKW \n\nverwendetem Spaltstoff nur anhand der entsprechenden Zertifikate möglich. \n\n \n\n10. Gibt es weitere es Abhängigkeiten zwischen Russland bzw. russischen Unternehmen \n\nund den Atomkraftwerken Beznau 1, Beznau 2, Leibstadt und Gösgen? \n\nDas KKG hat keine laufenden Verträge mit Russland oder russischen Unternehmen. Für die \n\nKernkraftwerke Beznau 1 und 2 sowie Leibstadt lässt sich festhalten, dass Axpo ihre Beschaf-\n\nfungsstrategie für Kernbrennstoff nach Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine grundle-\n\ngend überarbeitet hat. Axpo schliesst im Rahmen dieser Strategie neue Verträge ohne Uran-\n\nlieferungen aus Russland ab. Alternative Anbieter dafür sind vorhanden. \n\n \n\n11. Hätten neue Lieferverträge mit weniger problematischen Lieferanten (Z.B. australi-\n\nschen Firmen) Auswirkungen auf den Uranbezugspreis bzw. auf die Rentabilität des \n\nKernkraftwerkes? \n\nDie Kosten für die Spaltstoffbeschaffung werden wesentlich durch die Preise an den internati-\n\nonalen Rohstoffmärkten beeinflusst. Kernkraftwerke weisen im Verhältnis nur geringe variable \n\nKosten, darunter auch die Kosten für Spaltstoff, aus. Deutlich höher liegen dagegen die Fix-\n\nkosten der Anlagen. Wie z.B. auch bei Wasserkraftwerken wird die Rentabilität der Anlagen \n\ndeshalb entscheidend von der Entwicklung der Strompreise auf den internationalen Märkten \n\nbestimmt. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n12. Im April 2024 hatte AXPO angekündigt, Abklärungen betreffend Laufzeitverlängerung \n\nvon Beznau 1 und 2 voranzutreiben. Dabei dürften die Sicherheitsaspekte schwerge-\n\nwichtig im Vordergrund stehen. Betreffend Uranlieferung müssen dennoch bereits heu-\n\nte diverse Überlegungen gemacht werden. \n\na) Welche Kriterien werden bezüglich Risikobewertung in der Lieferkette (zum Bei-\n\nspiel problematische Herkunftsländer) verwendet? \n\nb) Wird jetzt schon aktiv nach einem neuen Uran-Lieferanten für die Zeit nach \n\n2030 gesucht? \n\nNach umfangreichen Prüfungsarbeiten hat Axpo entschieden, den Betrieb des KKW Beznau \n\nbis 2033 zu sichern. Im Rahmen dieser Arbeiten sind eine Vielzahl anspruchsvoller organisato-\n\nrischer, technischer, logistischer, ökonomischer und regulatorischer Fragen abgeklärt und da-\n\nmit verbundene Risiken beurteilt worden. Das gilt auch für die künftige Beschaffung von Spalt-\n\nstoff. Die Versorgung von Beznau mit Spaltstoff ist bis 2033 sichergestellt. Neue Verträge \n\nmüssen nicht ausgehandelt werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Januar 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n