name: Protokoll der 16. Kantonsratssitzung vom 07.09.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 16. Sitzung \n\nvom 7. September 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Frick \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Geschäftsbericht 2019 der Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG 810 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Mai 2020 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Quellensteuer) 819 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 \nbetreffend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke \nattraktiv gestalten» 829 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 \nbetreffend das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit \nder Neuregelung der Konzessionsverhältnisse für das \nRheinkraftwerk Neuhausen (Ausübung des Heimfalls) 846 \n\n \n \n  \n\n\n\n808 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n \nAm 18. August 2020 ist  \n \nalt Kantonsrat Walter Wolf  \n \nim Alter von 90 Jahren verstorben.  \n \nDer EVP-Politiker wurde mit Beginn der Legislaturperiode 1981 bis 1984 \nin Pflicht genommen. Seine Amtstätigkeit war denn auch auf diese Legis-\nlatur beschränkt. Während seiner Amtszeit präsidierte er das Preiskurato-\nrium, welches alljährlich den Preis für Entwicklungszusammenarbeit ver-\nleiht. Weiter nahm er in sechs Spezialkommissionen Einsitz. \n \nIn seinen jungen Berufsjahren unterrichtete er während 9 Jahren als Pri-\nmarlehrer in Gächlingen und Thayngen. Anschliessend studierte er Ge-\nschichte und deutsche Literatur an der Universität Zürich. Während vieler \nJahre arbeitete er als Redaktor des Schweizerischen Evangelischen Pres-\nsedienstes beziehungsweise des Reformierten Forums. Walter Wolf war \nauch Verfasser mehrerer historischer Werke. Als Beispiel sei hier eine Bi-\nografie über den langjährigen Schaffhauser Stadtpräsidenten, Walther \nBringolf genannt. \n \nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und Engagement zum \nWohl des Kantons Schaffhausen. Seinen Angehörigen entbiete ich im \nNamen des Kantonsrats Schaffhausen unser herzliches und aufrich-\ntiges Beileid. \n \n\n* \n\nNeueingang seit der letzten Sitzung vom 31. August 2020: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/27 von Patrick Portmann vom 31. August \n 2020  betreffend Sexarbeit und Zwangsprostitution - wie ist die  \n Situation im Kanton Schaffhausen? \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nMit Schreiben vom 31. August 2020 gibt die Präsidentin der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde, Christine Thommen, ihren Rücktritt per 31. \nDezember 2020 bekannt. Sie schreibt:  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 809 \n\nAufgrund meiner gestern erfolgten Wahl in den Schaffhauser Stadtrat er-\nkläre ich hiermit, dass ich auf das Ende der laufenden Amtsperiode per 31. \nDezember 2020 von meinem Amt als Präsidentin der Kindes- und Erwach-\nsenenschutzbehörde KESB zurücktrete bzw. für die neue Amtsperiode \nnicht mehr zur Verfügung stehe.  \n\nIch danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in den vergangenen acht Jah-\nren in mich gesetzt haben. Ich blicke zurück auf eine spannende, heraus-\nfordernde und bereichernde Zeit, in der ich die KESB von Grund auf auf-\nbauen und stetig weiterentwickeln durfte.  \n\nDass die KESB Schaffhausen das ist, was sie heute ist, nämlich eine über \ndie Kantonsgrenzen hinaus anerkannte Organisation, ist auch meinen Mit-\narbeitenden zu verdanken, die sich täglich mit Fachwissen und Herzblut \nfür den Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen sowie hilfsbe-\ndürftigen Erwachsenen einsetzen.  \n\nMeinen Mitarbeitenden gebührt denn auch meine grosse Wertschätzung \nund mein besonderer Dank. \n\nWie ich bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen habe, wird \nuns heute die Delegation des Kantonsrats AR ihren Besuch abstatten. Ich \nwerde mich mit dem Festlegen der Pause nach deren Eintreffen hier im \nPark Casino richten, damit für unsere Gäste keine Wartezeiten entstehen. \n\n* \n\nFraktionserklärung der SP-Juso-Fraktion: \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zur PUK, nämlich zur Umsetzung \nder Empfehlungen Schulzahnklinik. Der Regierungsrat hat erklärt, die \nEmpfehlungen der PUK auf den Seiten 163 und 164 des PUK-Berichtes \nvollständig umzusetzen. Doch wer kontrolliert das? Die SP-Juso-Fraktion \nist einhellig der Auffassung, dies sei die Aufgabe der Geschäftsprüfungs-\nkommission. Die GPK ist die Aufsichtskommission im verfassungsmässi-\ngen verankerten System der Aufsicht und der Wirksamkeitsprüfung (Art. \n55 KV). Wir erwarten von der GPK, dass sie ein Konzept dazu erarbeitet, \nin welcher Form sie die Umsetzung der Empfehlungen der PUK durch den \nRegierungsrat kontrollieren will. Zudem erwarten wir periodisch detaillier-\nten Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen, spätestens im Rahmen \nder Beratung des Verwaltungsberichtes beziehungsweise der Jahresrech-\nnung 2020. Wir haben unsere Mitglieder ersucht, in der GPK entsprechend \nvorstellig zu werden. Die Umsetzung der Empfehlungen an den Kantonsrat \n\n\n\n810 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben wir bereits an die Hand genommen. Wir laden Sie alle ein, den be-\nwusst ohne Parteiabsender gehaltenen Vorstoss von Ratskollege Kurt Zu-\nbler zur Schaffung einer niederschwelligen verwaltungsunabhängigen \nMelde- beziehungsweise Beschwerdestelle sowie eines Whistleblowing-\nVerfahrens bei der FiKo überparteilich zu unterzeichnen; Kurt Zubler wird \nden Vorstoss heute bis 11 Uhr in diesem Saal in Zirkulation geben und \ndanach einreichen. Die Umsetzung der weiteren Empfehlungen der PUK \nan den Kantonsrat ist durch das Ratsbüro zügig an die Hand zu nehmen. \nDabei soll sich das Büro nicht engstirnig auf diese Empfehlungen be-\nschränken, sondern weitere Massnahmen prüfen, welche geeignet sind, \nden Kantonsrat als Legislative gegenüber der Exekutive zu stärken. Es gibt \ngenug Beispiele, weshalb dies dringend nötig ist. Stichworte: Verkauf EKS-\nAktien; Aufhebung Gründungsvertrag NOK; Corona-Notrecht. Zu prüfen ist \ninsbesondere die Schaffung eines Parlamentsdienstes, ausgestattet vor \nallem mit juristischem Fachwissen, wie es in praktischen allen anderen \nKantonen üblich ist. Die SP-JUSO-Fraktion wird darauf bei der Beratung \nder Büromotion Nr. 2019/10 betreffend Stärkung des Milizparlaments zu-\nrückkommen. Wollen wir in diesem Rat zukünftig unserer Aufgabe als Le-\ngislative mit weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten des Kantons sowie \nwichtigen Aufsichtskompetenzen in genügender Weise nachkommen und \ngegenüber der Regierung nicht weiter ins Hintertreffen geraten, erscheint \nuns von der SP-JUSO-Fraktion die Schaffung eines Parlamentsdienstes \nebenso unumgänglich wie dringlich. Wir danken Ihnen für die Unterstüt-\nzung. \n\n* \n\n1. Geschäftsbericht 2019 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaff-\nhausen AG \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 20-71 \n  Geschäftsbericht 2019 der EKS  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Der Bericht ist lediglich zur \nKenntnis zu nehmen, weshalb es zu diesem Geschäft weder eine Eintre-\ntensdebatte noch eine Detailberatung gibt. \n\nGPK-Sprecher, Marcel Montanari (JFSH): Gerne sage ich Ihnen kurz, \nwie wir das Geschäft in der GPK beraten haben. Insgesamt war sowohl die \nBeratung als auch das Geschäftsjahr 2019 problemlos. Wir haben in der \nGeschäftsprüfungskommission den Jahresbericht im Rahmen der Konsul-\ntation vor Ausübung der Aktionärsrechte beraten. Vor der Generalver-\nsammlung dürfen wir dem Regierungsrat Empfehlungen abgeben, wie er \nsich in der Generalversammlung zu verhalten hat oder unserer Meinung \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 811 \n\nnach verhalten soll. An dieser Sitzung waren auch noch Martin Kessler, \nThomas Fischer und Lukas Landschi anwesend. Inhaltlich war es ein er-\nfolgreiches Jahr für die EKS. Die Entwicklung des Finanzergebnisses ist \nsehr erfreulich. Ein Gewinn von zehn Mio. Franken lässt sich sehen. Auch \nwenn wir einzelne Projekte anschauen, ist sicherlich das Werksareal Chlaf-\nfental, der Energieverbund Neuhausen, die Erhöhung der Rückspeisever-\ngütung für PV-Einspeisungen und auch die Ausrüstung des Galgenbuck-\ntunnels zu nennen; alles Projekte, die in der Berichtsperiode gemeistert \nwurden. Dass die Beratung in der GPK verhältnismässig problemlos war, \nhängt vielleicht auch damit zusammen, dass die politischen Fragen, wel-\nchen Auftrag man der EKS geben möchte, jetzt im Rahmen der Eignerstra-\ntegie diskutiert werden. Sie wissen, dazu haben wir eine separate Vorlage \nerhalten und die Spezialkommission tagt dazu. Insgesamt kann ich also \nnur meinen Dank an alle Mitarbeiter und an alle aussprechen, die zu die-\nsem Ergebnis beigetragen haben. Wir haben empfohlen, sämtlichen An-\nträgen an der Generalversammlung dann auch zuzustimmen. Das ist, \nglaube ich, mittlerweile auch erfolgt. Soll ich gleich noch für die Fraktion \nsprechen? Im Namen der FDP-CVP-JF-Fraktion kann ich Ihnen sagen, \ndass wir uns diesem Dank anschliessen. Wir begrüssen es auch, dass \ndiese politische Frage, welchen Auftrag man der EKS geben möchte, jetzt \nin der Spezialkommission diskutiert wird. Wir begrüssen auch die Vorlage, \ndie uns von Regierungsrat Martin Kessler unterbreitet wird. Weiter freuen \nsich einzelne unserer Mitglieder darüber, dass die EKS insgesamt wettbe-\nwerbsfähige Preise hat. Das ist natürlich wichtig und in dem Sinne schlies-\nsen wir uns dem Dank an und nehmen diesen Bericht gerne zur Kenntnis. \n\nWalter Hotz (SVP): Den Bericht und Antrag betreffend Geschäftsbericht \n2019 des EKS, Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG, hat meine \nFraktion an einer ihrer letzten Sitzungen beraten und zur Kenntnis genom-\nmen. Wir möchten an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nfür ihren Einsatz im vergangenen Geschäftsjahr herzlich danken. Als Frak-\ntion interessiert uns natürlich: Ist das EKS gut unterwegs? Ist ihr Ge-\nschäftsmodell, das auf drei Säulen Energie, Netze und Dienstleistungen \naufgebaut ist, nach wie vor erfolgreich? Sowie: Wie hat sich die Vermö-\ngens-, Finanz- und Ertragslage des EKS AG entwickelt? Weiter interessiert \ndie Verwendung des Bilanzgewinns, die Dividendenausschüttung. Wie \nhoch ist der Aktienanteil des Kantons? Wie hoch war die Dividendenaus-\nschüttung an die Axpo AG, die die restlichen Aktien besitzt? Und nicht zu-\nletzt der Bericht an die Aktionäre des Verwaltungsratspräsidenten und des \nCEO. Die Geschäftsleitung des EKS führt das Unternehmen sehr gut, denn \ndie operative Verfassung hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. \nDie Kennzahlen, Marktleistungen und detaillierten Finanzzahlen können \nSie dem Geschäftsbericht 2019 entnehmen. Deshalb verzichte ich auf \n\n\n\n812 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese Angaben. Noch ein paar Sätze über die Strategie des Verwaltungs-\nrats der EKS, also ein Ausblick: Der Verwaltungsrat und insbesondere der \nRegierungsrat, der die Aktionärsrechte des Kantons Schaffhausen auszu-\nüben hat, sollten wieder den Weg zurück in die Realität finden. Es braucht \nin Zukunft ein solides, physikalisches, technisches Fundament mit wenig \nIdeologie. Einfachheit, Qualität und Langlebigkeit müssen das Credo sein. \nDer Verwaltungsrat wird nicht darum herumkommen, den Blick vermehrt \nauf das Netzgeschäft zu richten und dabei die Risiken genau abzuschät-\nzen. Gerade Regierungspräsident Martin Kessler sollte sich klar werden, \ndass sich die Energiewende nicht herbeisubventionieren lässt. Vielmehr \nmuss der Markt auch bei den erneuerbaren Energien spielen. Die Energie-\nwende ist konsequente Anwendung physikalischer Grundwerte, bezie-\nhungsweise Grundsätze. Die teilweise esoterischen Übungen und Verkün-\ndigungen der Regierung, was sie wollen oder was dringend notwendig sei, \nsind je länger je mehr zu hinterfragen. Dem Regierungsrat und dem Ver-\nwaltungsrat muss klar werden, dass die Energiewende sicher nicht durch \nSubventionierung einzelner Technologien erreichbar wird. Subventionen \nsetzen oft falsche Anreize, führen zu Strohfeuern, zum Entstehen oder \nWachsen von ganzen Branchen, die schlussendlich ohne ständige Steige-\nrung der Förderung nicht überlebensfähig sind. Meistens führt die Förde-\nrung zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen bis zu völlig absurden Aus-\nwüchsen, indem Projekte gefördert werden, die ganzheitlich betrachtet für \ndie Umwelt verheerend sind. Deshalb sind Sie zurückhaltend und vorsich-\ntig mit Ihrem Engagement im Ausland. Kämpfen für Subventionen, so, wie \nSie sie in der Vergangenheit betreiben – Regierungspräsident Martin Kess-\nler – ist Ausdruck von Ideenlosigkeit bis Panik, verbunden mit kurzsichti-\ngem Wahrnehmen von Eigeninteressen.  \n\nEva Neumann (SP): Die SP-Juso-Fraktion hat erfreut zur Kenntnis ge-\nnommen, dass sich der Anteil aus der Einspeisung aus erneuerbaren \nEnergien im Geschäftsjahr 2019 um 3.8 Prozent erhöht hat und deckte \ndamit 21.7 Prozent des Energieabsatzes der EKS ab. Ausschlaggebend \nfür den Anstieg der dezentralen Einspeisung ist vor allem der Windpark \nVerenafohren in Wiechs am Randen. Der Windpark hat 2019 20.36 Mio. \nKilowattstunden produziert, was einem Bedarf von 20'000 Menschen \ngleichkommt. Die SP-Juso-Fraktion hofft, dass der Windpark Chroobach \nendlich gebaut werden kann. Dank dem Windpark Chroobach wird erwar-\ntet, dass jährlich zwischen 22 und 27 Mio. Kilowattstunden produziert wer-\nden, was einen Bedarf von mindestens weiteren 20'000 Personen decken \nwürde. Wenn auch langsam, stieg die Anzahl an Photovoltaikanlagen auf \ninsgesamt 1'991 Anlagen, wobei davon 967 Anlagen in der Schweiz ste-\nhen und 1'024 Anlagen in Deutschland. Ab dem ersten Januar 2020 wird \ndie Rückspeisevergütung für Photovoltaikstrom von bisher 6.65 Rappen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 813 \n\npro Kilowattstunde auf 8 Rappen erhöht. Es ist zu hoffen, dass sich damit \ndie Zahl der Photovoltaikanlagen weiter erhöht. Aber hier – es muss gesagt \nbleiben – gibt es weiterhin Luft nach oben. Wir haben von Marcel Montanari \ngehört, dass das finanzielle Ergebnis der EKS erfreulich und solide ist. Wir \nschliessen daraus, dass es auch durchaus mit erneuerbaren Energien \nmöglich ist, Geld zu verdienen. Die SP-Juso-Fraktion nimmt den Ge-\nschäftsbericht der EKS zur Kenntnis. Es werden aber noch Fragen gestellt. \nZu guter Letzt möchte die Fraktion der gesamten Belegschaft des EKS für \nden grossen Einsatz während des Berichtjahres 2019 danken. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Sie wissen, wenn ich hier vorne stehe, geht es \nschnell. Insbesondere, weil ich auf fundamentalistische Gebetsmühlen \nverzichte. Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-Fraktion bekannt \nund beschränke mich auf wenige Bemerkungen. 2019 war insgesamt ein \nsehr erfreuliches Geschäftsjahr und dafür danken wir allen Mitarbeitenden \nherzlich. Besonders positiv zu erwähnen ist die Erhöhung der Einspeise-\nvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Unbefriedigend ist die Situ-\nation bei den Herkunftsnachweisen. Diese müssen seit 2018 ausgewiesen \nwerden. Bezieht ein Kunde Strom der EKS, daneben aber auf dem freien \nMarkt noch Atomstrom, so ist die EKS verpflichtet, den Atom-Herkunfts-\nnachweis zu bilanzieren, obwohl die EKS diesen ja gar nicht verkauft. Für \ndiese undurchsichtige und verwirrende Regelung kann das Unternehmen \nallerdings nichts. Die GPK hat im Übrigen die Anträge des Verwaltungsrats \nan die Generalversammlung einstimmig unterstützt. Ich kann Ihnen sagen, \ndass die GLP-EVP-Fraktion in diesem Sinn den Geschäftsbericht zur \nKenntnis nimmt.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Auch wir von der AL-GRÜNE-Fraktion stimmen \ndem Geschäftsbericht zu, beziehungsweise nehmen ihn zur Kenntnis. Wir \ndanken der EKS für die weitere Erhöhung des Anteils erneuerbare Ener-\ngien. Wie auch die SP hoffen wir auf einen weiteren Zuwachs, insbeson-\ndere auch bei der Windenergie. Windenergie und Photovoltaik ergänzen \nsich ideal, weil Wind vor allem im Winterhalbjahr und Solarstrom eher im \nSommerhalbjahr produziert wird. Investitionen in erneuerbare Energien \nsind einfach schlicht notwendig. Erst das ermöglicht den technischen Fort-\nschritt. Das sehen wir ganz eindeutig bei der Photovoltaik, bei den Modulen \nwo im Jahr 2010 zu einer 50 Watt noch normal war, und heute ist das ein \nMinimum, das überhaupt installiert werden kann. Heute liegen die Grössen \nbei 580 Watt. Das setzt eine Nachfrage voraus, Walter Hotz, damit dieser \ntechnische Fortschritt überhaupt realisiert werden kann. Die Nachfrage \nmuss dann halt bei neuen Technologien teilweise auch künstlich durch \n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFörderprogramme induziert werden. Wir danken der EKS auch für die Er-\nhöhung der Einspeisevergütung, damit eine Attraktivierung der erneuerba-\nren Energie zu weiteren Anlagen führen kann.  \n\nFranziska Brenn (SP): Leider muss ich zum wiederholten Falle Spielver-\nderberin in Sachen Danksagungen an die EKS spielen. Leider besteht wie-\nder der Verdacht, dass die Geschichte des unlauteren Wettbewerbes um \nein Kapitel reicher wird. Anscheinend stört es den Verwaltungsrat der EKS \nüberhaupt nicht, dass sie betreffend Monopoldatenmissbrauch bereits ein \nVerfahren am Hals hat, was zur Verurteilung von zwei Mitarbeitenden \nführte. Dieses Mal geht es nun zum wiederholten Male um das Schreiben \nder periodischen Kontrolle, welches die Hausbesitzenden alle paar Jahre \nerhalten. Es sind Überprüfungen fällig, welche durch ein unabhängiges \nKontrollorgan ausgeführt werden sollen. Dabei wird im Schreiben, das die \nHausbesitzenden erhalten, das Angebot der Firma Certum Sicherheit auf-\ngeführt, welches im Schreiben auch als Unternehmen der EKS und EKZ \nbezeichnet wird, explizit aufgeführt. Dieses Gebaren verstösst gegen Art. \n10 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung. In Art. 10 ist klar fest-\ngelegt, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Unabhängigkeit \ndes Netzbetriebes sicherzustellen haben. Quersubventionen zwischen \ndem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt. In \nArt. 10 Abs. 2 steht: «Wirtschaftlich sensible Informationen, die aus dem \nBetrieb der Elektrizitätsnetze gewonnen werden, müssen von den Elektri-\nzitätsversorgungsunternehmen unter Vorbehalt der gesetzlichen Offenle-\ngungspflichten vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere \nTätigkeitsbereiche genutzt werden.» Hier ist das Gesetz. Im Schreiben an \ndie EKS-Kunden jedoch wird jedoch genau dieser Gesetzesartikel gebro-\nchen. Die Monopoladressen dürfen nicht verwendet werden, um Werbung \nin eigener Sache zu machen. Ein Strafbescheid gegen zwei ehemalige Mit-\narbeitende wurde per Strafverfügung vom BFE, Bundesamt für Energie, \nbestätigt. Es handelt sich also um eine Wiederholungstat. Die Aktien der \nEKS befinden sich zu 75 Prozent im Eigentum des Kantons Schaffhausen \nund demnach sollte dieses unrühmliche, wiederholende Verhalten uns alle \ninteressieren. Ich bitte nun den zuständigen Regierungsrat um Stellung-\nnahme und bitte ihn im Vornherein, sich nicht wie bei den letztjährigen Vo-\nten in dieser Angelegenheit als Opfer darzustellen, sondern als Verwal-\ntungsratspräsident dafür die Verantwortung zu übernehmen.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Zuerst Gratulation zum Geschäftsergebnis. \nDas darf man wirklich sagen. Doch für mich ist der Gewinn eigentlich zu \nhoch. Das Meiste bezahlen die Strombezüger und von dem her machen \nwir eigentlich einen Einzug, der höher ist als nötig. Von dem her bin ich \nsehr froh, dass eine Strompreissenkung angekündigt ist. Das zweite ist: \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 815 \n\nMit einem privaten Kollegen, der auf einer Zürcher Bank arbeitet, kam ich \nkürzlich auf das Thema Eigenaktien. Und davon können wir auch lesen im \nGeschäftsbericht, einerseits in der Bilanz, Seite 28 und andererseits in der \nAuflistung auf Seite 30. Wenn wir dann die Regierungsvorlage nehmen, \nauf Seite 4, wird die sogenannte geplante Gewinnausschüttung aufgelistet, \nwie das verteilt wird, wer wie viel bekommt. Dazu habe ich folgende zwei \nFragen, denn ich habe mich aufgrund des Gesprächs mit dem Kollegen \netwas im Obligationenrecht eingelesen. Die erste Frage ist: Verstehe ich \ndas Obligationenrecht richtig, dass die von der EKS gehaltenen Eigenak-\ntien einerseits ihr Stimmrecht verlieren aber auch ihr Recht auf Gewinn-\nausschüttung? Und die zweite Frage: Wenn dies so wäre, weil die Gewinn-\nausschüttung als Gesamtes bestimmt ist, bekommt der Minderheitsaktio-\nnär EKT nicht nur 15 Prozent der Gewinnausschüttung, sondern umge-\nrechnet 16.6 Prozent. Ich wäre froh, wenn diese Fragen beantwortet wer-\nden könnten.  \n\nGPK-Sprecher, Marcel Montanari (JFSH): Ich versuche schnell, die ein-\nzelnen Fragen zu beantworten. Walter Hotz hat betreffend der Aktienan-\nteile und die Verteilung auf die Aktionäre gefragt. Ich verweise Sie hierzu \nauf die Seite 30. Da haben Sie dies per Stand 31.12.2019 aufgeführt. Dem-\nnach waren 75 Prozent vom Kanton Schaffhausen gehalten, 15 Prozent \nvon der EKT AG und 10 Prozent wurden von der Elektrizitätswerk des Kan-\ntons Schaffhausen AG selbst gehalten. Die Axpo war also nicht Aktionär \nzu diesem Zeitpunkt. Auf der gleichen Seite finden Sie die Antwort auf die \nzweite Frage; die Höhe der Ausschüttung. Diese betrug 4.628146 Mio. \nFranken. Dann zum Votum von Franziska Brenn: Hierzu kann ich sagen, \ndass es verschiedene Verfahren in der Vergangenheit gab, es wurde auch \nangesprochen, betreffend diese fälschliche Verwendung von einem \nAdressstamm. Hierzu wurde die GPK vor einiger Zeit einmal über die ver-\nschiedenen Verfahren informiert. Das konkrete Beispiel, das Franziska \nBrenn genannt hat, wurde in der GPK meines Wissens nicht thematisiert, \ndass ein Unternehmen auch erwähnt worden sei. Vielleicht kann ich mich \naber auch nicht mehr daran erinnern. Spontan würde ich sagen, als Netz-\nbetreiber kann man die Aufforderung verschicken, dass man die Installa-\ntion kontrollieren muss. Ob da ein Einzelunternehmen aufgeführt ist, weiss \nich nicht. Aus meiner eigenen Erfahrung ist es aber so, dass man die In-\nformation gewinnen kann, dass man auch andere Unternehmen beiziehen \nkann. Dann noch zur Frage von Andreas Schnetzler: Bei den eigenen Ak-\ntien ist es, würde ich meinen, so, dass das Stimmrecht ruht und auch keine \nDividende an sich selbst ausgeschüttet wird. Also, wenn die Generalver-\nsammlung einen Betrag beschliesst, dann wird der an alle anderen verteilt, \nwenn ich das richtig im Kopf habe.  \n\n\n\n816 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst möchte ich mich ganz herz-\nlich für die gute Aufnahme des Geschäftsberichts 2019 bedanken. Ich darf \nfeststellen, dass das mit Sicherheit die entspannteste Fraktionserklärungs-\nrunde zum EKS Geschäftsbericht in meiner gesamten Regierungstätigkeit \nwar. Ich denke, die Fragen, die gestellt wurden, lassen sich auch gut be-\nantworten. Ein bisschen muss ich einen «Nachputz» der Ausführungen \nvon Marcel Montanari machen. Zur Fraktionserklärung von Walter Hotz \nmuss ich sagen, er hat sich, glaube ich, irgendwie im Traktandum geirrt. \nWir behandeln den Geschäftsbericht von EKS. Die EKS macht keine Ener-\ngiepolitik, die macht die Regierung des Kantons Schaffhausen, die macht \ndas Parlament des Kantons Schaffhausen, die macht das Stimmvolk der \nSchweiz und es macht sie der Bundesrat. Die EKS – wie andere Elektrizi-\ntätsversorgungsunternehmen auch – erfüllen den Auftrag, den ihnen die \nPolitik, die Eigner und die Gesetze vorgeben. Die EKS macht Geschäfte \nmit einer kommerziellen Absicht. Die EKS möchte und muss Gewinn ma-\nchen und deshalb macht die EKS auch keine Geschäfte, die von vornhe-\nrein als nicht rentabel erscheinen. Dies zu der in den Raum gestellten Be-\nhauptung. Sie wurde nicht einmal konkretisiert, ob PV, Wind oder welche \nTräumereien des Regierungspräsidenten angesprochen wurden. Die In-\nvestitionen der EKS sind alle rentabel in diesen geförderten Bereichen. \nErnst Sulzberger hat noch eine Ausführung zu den Herkunftsnachweisen \n(HKN) gemacht, wo er aber korrekterweise gesagt hat, dass EKS Atom-\nnachweise auch im Geschäftsbericht anzeigen muss, die sie nicht selbst \nverkauft haben. Wenn jemand im Versorgungsgebiet des EKS irgendwo \nAtomstrom kauft, muss er auch irgendwo Herkunftsnachweise besorgen. \nDie EKS verkauft diese nicht, aber EKS muss sie, weil sie eben Netzbe-\ntreiber sind und der Strom durch ihr Netz fliesst, entsprechend im Ge-\nschäftsbericht ausweisen. Das ist tatsächlich ein bisschen unschön. Dann \nkomme ich zum Votum von Franziska Brenn, wozu ich vorneweg sagen \nmuss: Die EKS hält sich an die geltenden Gesetze und die EKS hat auch \naus vergangenen Zeiten gelernt. Sie hat auch sehr viel aus den verschie-\ndenen Strafverfahren oder aus den verschiedenen Anzeigen gelernt, wel-\nche für die EKS vor allem unglaublichen Aufwand bedeuten. EKS hat auch \nihre Compliance-Massnahmen sehr stark ausgebaut. Das führt auch dazu, \ndass ein Brief, der an Kunden geht, nie einfach ungeprüft verschickt wird. \nEin Brief, der mit irgendeiner Aufforderung an Monopolkunden geht, durch-\nläuft immer die Compliance-Abteilung und wird überprüft, ob es allenfalls \neinen Verstoss gegen ein geltendes Gesetz geben könnte. Deshalb ist es \nschon ein bisschen schwierig, wenn Franziska Brenn sagt, dass die EKS \nklar gegen Art. 10 des Stromversorgungsgesetzes verstosse. So einen kla-\nren Verstoss gibt es meines Wissens nicht. Wie gesagt, muss die EKS die \nAufforderung zur periodischen Nachkontrolle von Gesetzes wegen veran-\nlassen. Der Brief wurde vom ESTI geprüft, nachdem eine Anzeige beim \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 817 \n\nESTI einging. Der Brief wurde freigegeben, es sei zulässig, dass Certum \nerwähnt werde. Zwar nicht unbedingt mit «Hurra-Gebrüll», aber es sei ge-\nrade noch gut. Es ging dann etwa drei Monate, dann ging wieder eine An-\nzeige beim ESTI ein. Das ESTI hat wieder Nachfragen gestellt und es kam \nschlussendlich wieder die gleiche juristisch abgesegnete Erklärung aus \ndem Rechtsdienst, wonach das Schreiben richtig sei. Nun, der Anzeiger \nwar frustriert, hat dann die nächste Runde aufgenommen und hat dieses \nSchreiben wiederum beim BFE zur Anzeige gebracht. Jetzt läuft wieder \neine Strafanzeige beim BFE. Sie machen wieder Untersuchungen, wissen \naber nicht, dass das ESTI – eine andere Bundesbehörde – bereits den \nSachverhalt geklärt hat, dass eben kein Verstoss gegen das Stromversor-\ngungsgesetz vorliegt. Also, Sie sehen, diese Neverending Story ist in ers-\nter Linie getrieben von einem pensionierten Verbandsfunktionär. Ich würde \nFranziska Brenn bitten, dass sie vielleicht auch einmal die Gegenseite an-\nhört, bevor sie mit solchen Anschuldigungen ins Parlament geht. Das finde \nich eigentlich schwierig und unnötig. Ich würde vielmehr meinen, dass Sie \nals Kantonsräte eigentlich auch einfach einmal stolz sein könnten auf Ihr \nKantonswerk, welches einen tollen Job macht, welches auch auf die \nCorona-Phase äusserst besonnen und gut organisiert reagiert hat. Das \nWerk bringt Jahr für Jahr gute Erträge in einem komplexen Markt und ver-\nsucht, alles zu machen, um sich in den vielen Zielkonflikten in denen die \nEnergieversorgung steht, zu behaupten. Wir haben das heute jetzt exemp-\nlarisch gehört: den einen Pol, den Walter Hotz vertritt und dann von der \nlinken Seite genau der andere Pol. Sie können sich vorstellen, dass es in \ndiesem Spannungsfeld nicht immer ganz einfach ist, das Geschäft zu be-\ntreiben. Die Geschäftsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nEKS machen einen wirklich guten Job. \n\nErwin Sutter (EDU): Die Fragen von Andreas Schnetzler wurden, glaube \nich, nicht beantwortet. Kommt das noch? Sonst frage ich einfach noch ein-\nmal, weil im Antrag des Regierungsrats auf Seite 4 oben steht, dass eine \nDividende der Höhe von 5.4 Mio. Franken ausgewiesen wurde, an die EKT \n0.81 Mio. Franken. Das sind genau 15 Prozent und eben nicht diese 16.6 \nProzent. Ich schliesse hier und warte auf die Antwort.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Entschuldigung, die Frage von An-\ndreas Schnetzler habe ich vergessen zu beantworten. Sie haben es aber \nrichtig gesehen, auf Seite 4 des Berichts und Antrags der Regierung ist es \naufgelistet: Die Dividende beträgt insgesamt 5.4 Mio. Franken, 75 Prozent \ndavon gehen an den Kanton Schaffhausen und knapp 0.81 Mio. Franken, \nsprich 15 Prozent des Aktienanteils, gehen an EKT. Die Differenz wird \nnicht ausgeschüttet, sondern die bleibt einfach bei EKS. Das ist der Witz. \nSchlussendlich kann man also sagen: Für die 10 Prozent Aktienanteil, die \n\n\n\n818 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEKS selbst hält, bekommt sie nicht eine Dividende, aber es wird nichts \nausbezahlt. Also kommt das schlussendlich auf das Gleiche hinaus. Dann \nhat Andreas Schnetzler noch die Frage bezüglich Stimmrecht gestellt. Es \nist korrekt: Die 10 Prozent EKS-Aktien haben kein Stimmrecht. Und dann \nist es korrekt, dass auch die 10 Prozent Aktien von EKS in diesem Jahr \nweiterhin in ihrem Portfolio sind. Ich glaube, das sind dann die Fragen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe eine Präzisierung zur Aussage von Fran-\nziska Brenn: Diese periodische Kontrolle der elektrischen Anlagen ist nach \n20 Jahren notwendig, wird gesetzlich vorgeschrieben und darf nicht durch \ndie ehemalige Installationsfirma durchgeführt werden. Im Brief – da hat \nFranziska Brenn Recht – ist die Firma Certum aufgeführt. Man darf aber \nnicht vergessen, dass auch der Link für das ESTI darauf ist und dort ist das \nVerzeichnis der Installations- und Kontrollbewilligungen aufgeführt. Und \nhier habe ich eine Bitte an den Regierungsrat: Diese Liste ist nicht aktuell. \nWir haben zwei verschiedene Firmen angefragt, die gesagt haben, dass \nsie es nicht mehr machen. Das ist dann etwas unglücklich, wenn man Fir-\nmen auf einem eidgenössischen Portal hat, welche diese periodischen \nPrüfungen nicht mehr durchführen. Aber jeder, der den Brief erhält, hat die \nMöglichkeit, die Firma Certum zu wählen oder eben auf der Liste des ESTI \nauszuwählen, bei welchem Installateur er das machen möchte. Aber darf \nich Sie bitten, diese Frage mit dem ESTI zu klären, denn es sind etwa 3'500 \nElektriker auf dieser Liste und ich weiss nicht, wie viele das nicht mehr \nmachen. \n\nWalter Hotz (SVP): Die EKS hat sich gegenüber dem letzten Jahr um 1.4 \nMio. Franken verbessert. Das darf hier auch einmal gesagt werden, weil ja \nkeine Zahlen genannt wurden. Zu Urs Capaul möchte ich nur sagen: Wenn \nSie zum Beispiel Aktionär der Firma Meyer und Burger wären, die Solar-\nmodule sowie Equipment zur Herstellung von Solarmodulen entwickelt und \nproduziert, empfehle ich Ihnen, die Geschichte dieser Firma zu studieren \nund weshalb der Aktienkurs massiv zusammengebrochen ist. Das nur des-\nwegen, weil die Module vor allem in Deutschland sehr stark subventioniert \nworden sind und dann, als die Subventionen wegfielen, der Markt zusam-\nmengebrochen ist. Jetzt wird das Ganze in China produziert. Aber ich \nweiss nicht, ob Sie überhaupt Aktienbesitzer sind. Noch zu Regierungsrat \nMartin Kessler: Es ist ja erfreulich, dass Sie sagen, es würde nur in rentable \nProjekte investiert. Da sprechen Sie immer nur vom EKS – als Präsident \ndes Verwaltungsrates übernehmen Sie keine Verantwortung. Vielleicht \nkönnen Sie uns somit einmal sagen, wie die Wirtschaftlichkeit des Windra-\ndes Hans war.  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 819 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich kann Ihnen offen sagen – Walter Hotz – dass \nich keine Aktien habe; nirgends, auch von Meier Burger nicht. Aber Ihre \nAussage, dass wegen den Förderungen in Deutschland die Preise zusam-\nmengebrochen seien, ist schlicht falsch. Die Preise sind zusammengebro-\nchen, weil China viel billiger produziert. Das ist das Problem. Und weil \nChina von Staates wegen viel mehr in die Forschung investiert, als das \nnicht einmal alle anderen Länder auf der Welt zusammen machen. Die \nneusten Entwicklungen von Europa hinken chinesischen Modulen massiv \nhinterher. Cinco-Solar hat heute Module von 580 Watt. Die besten europä-\nischen Module sind bei 420 Watt. Rechnen Sie.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Sie haben vom Geschäfts-\nbericht 2019 der Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG Kennt-\nnis genommen. Ich bedanke mich im Namen des Kantonsrats Schaffhau-\nsen bei den Mitarbeitenden sowie bei der Geschäftsleitung für ihre Arbeit, \ndie sie im vergangenen Geschäftsjahr – was jetzt schon eine Weile zurück \nliegt – geleistet haben. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Mai 2020 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (Quellensteuer) \n\nGrundlagen Amtsdruckschrift 20-53  \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-81 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Ich habe Ihnen im \nKommissionsbericht dargelegt, in welche Richtung die Kommission disku-\ntiert hat, was zur Sprache gekommen ist; dies nicht abschliessend in jedes \nDetail, aber doch sind Hauptpunkte herausgegriffen. Jetzt geht es mir da-\nrum, Ihnen nochmals eine kurze inhaltliche Einführung in dieses doch kom-\nplizierte, technische Gesetz, in diese Vorlage, zu geben. Dies in Zusam-\nmenarbeit mit der Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, die dann \nmit Folien akzentuieren wird, damit wir wirklich genaue Kenntnis erhalten, \nüber was wir abstimmen. Die neuen Regelungen sind weitgehend vom \nSteuerharmonisierungsgesetz (StGH) vorgegeben und müssen von den \nKantonen auf den 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Grund für die Revi-\nsion sind zwei Urteile des Bundesgerichts, in welchen festgestellt wurde, \ndass die geltenden Regelungen bei der Quellensteuer teilweise im Wider-\nspruch mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU stehen. Ein weiteres \n\n\n\n820 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThema innerhalb dieser Revision ist die zwingende Übernahme einer An-\npassung beim Beteiligungsabzug, die in Zusammenhang mit den To-big-\nto-fail-Instrumenten für Banken steht. Diese Änderung ist für unseren Kan-\nton freilich ohne praktische Bedeutung, da wir über keine solche Konzerne \noder Gesellschaften verfügen. Man kann das bedauern oder auch nicht. \nDas Quellensteuerrecht wendet die Besteuerung des Lohnes sowie ver-\nschiedener anderer Einkünfte von verschiedenen Gruppen von Steuer-\npflichtigen an. Einerseits handelt es sich um in der Schweiz wohnende \nSteuerpflichtige, also Arbeitnehmende, die über keine Niederlassungsbe-\nwilligung verfügen (Aufenthaltsbewilligung C). Zum anderen handelt es \nsich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland leben, je-\ndoch in der Schweiz arbeiten (klassische Grenzgänger). Diese Personen \nfüllen prinzipiell keine Steuererklärung aus, sondern bei den Betroffenen \nwird durch den Arbeitgeber der entsprechende Steuerbetrag direkt vom \nLohn abgezogen und an die Steuerverwaltung überwiesen. Es ist schon \nheute so, dass nachträgliche Korrekturen möglich sind. Hierbei bestehen \ndrei Varianten, nämlich die nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV). \nDann gibt es die ergänzende ordentliche Veranlagung (EOV) und es gibt \n– Stand heute – die Tarifkorrekturen. Die aktuelle Revision sieht nun vor, \ndass man den Anwendungsbereich der NOV ausweitet. Betroffene Steu-\nerpflichtige müssen eine Steuererklärung einreichen, worauf die geschul-\ndete Steuer berechnet wird. Die vom Lohn bereits abgezogene Quellen-\nsteuer wird zinslos angerechnet. Im geltenden Recht wird eine NOV durch-\ngeführt, wenn der jährliche Bruttolohn von den in der Schweiz wohnenden \nSteuerpflichtigen mehr als 120'000 Franken beträgt. Diese Grenze bleibt \nso erhalten. Neu wird aber eine NOV durchgeführt, wenn der/die betroffene \nSteuerpflichtige über Einkommen und Vermögen verfügt, das nicht der \nQuellensteuer unterliegt. Bis anhin wurden für solche Fälle eben die EOVs \ndurchgeführt, die mit der Revision wegfallen. Wichtig ist also, dass keine \nEOVs mehr bestehen werden, sondern alles mit NOVs durchgeführt wird. \nZudem werden neu in der Schweiz lebende Quellensteuerpflichtige solche \nNOVs ohne Voraussetzungen beantragen können. Damit wird auch das \nInstrument der Tarifkorrekturen ersetzt. Sie sehen also, es konzentriert \nsich alles neu auf die NOV's. Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung \nkönnen in Zukunft sodann auch quellensteuerpflichtige Personen beantra-\ngen, bei welchen mindestens 90 Prozent ihrer Einkünfte in der Schweiz \nsteuerbar sind. Das sind die sogenannten «Quasi-Ansässigen». Des Wei-\nteren wird neu eine NOV von Amtes wegen bestehen, wenn stossende \nVerhältnisse bei im Ausland lebenden Steuerpflichtigen bestehen. Zusam-\nmenfassend kann festgehalten werden, dass sich neu die NOV wie folgt \npräsentiert – und das werden Sie dann bei Regierungsrätin Dr. Cornelia \nStamm Hurter noch mittels Folien sehen: Für in der Schweiz lebende Steu-\nerpflichtige besteht eine obligatorische NOV bei einem Bruttolohn über \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 821 \n\n120'000 Franken. Es gibt weiter eine obligatorische NOV, wenn der oder \ndie Steuerpflichtige über Einkommen und Vermögen verfügt, das nicht der \nQuellensteuer unterliegt, und es wird neu eine NOV auf Antrag geben. Für \ndie Quellensteuerpflichtigen, die im Ausland leben, gibt es eine NOV auf \nAntrag, dies vor allem bei «Quasi-Ansässigen» und die NOV von Amtes \nwegen bei stossenden Verhältnissen. Sie sehen, es ist technisch komplex, \nich kann es nicht ändern. Ich vereinfache aber und sage: Vereinfacht ge-\nsagt, wird der Anwendungsbereich der NOV, wie bereits erwähnt, stark er-\nweitert, dafür fallen die EOV und die Tarifkorrekturen weg. Auch wird mit \ndem neuen Quellensteuerrecht eine Besteuerungslücke geschlossen. Die \nSteuer wird inskünftig auch auf die Rückerstattung von AHV-Beiträgen an \nausländische Steuerpflichtige ausgeweitet. Wobei, ich füge hier an, das ist \nvor allem für den Kanton Genf so, weil dort die AHV-Sache konzentriert ist. \nWeiter soll gemäss RR und SPK im Kanton Schaffhausen eine Anpassung \ndes Steuertarifes für Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sport-\nler, Referentinnen und Referenten vorgenommen werden, was so vom \nBund nicht verlangt wird. Das StGH macht da keine Vorgaben. Es wurde \nhier aber festgestellt, dass bei uns die Quellensteueransätze zu den \nhöchsten in der Schweiz gehören, was bedeutet, dass es für Veranstalter \nin Schaffhausen teurer ist, einen ausländischen Künstler, eine ausländi-\nsche Referentin zu engagieren als beispielsweise im Kanton Zürich. Bei \nVeranstaltungen, die von der öffentlichen Hand unterstützt werden, kommt \ndiese Unterstützung teilweise über diese Quellensteuern wieder zurück an \nden Staat. Daher wird vom Regierungsrat und der Spezialkommission eine \nAnpassung der diesbezüglichen Quellensteuersätze auf das Niveau des \nKantons Zürich beantragt, wobei ich nicht weiss, ob von Seiten der AL \nheute dazu noch Änderungsanträge gestellt werden. Ich verweise Sie auf \ndie Beilage zum Kommissionsbericht. Schliesslich beinhaltet die Vorlage \nAnpassungen bezüglich die Gesetzessystematik sowie redaktioneller Art. \nBei der Systematik wird versucht, sich so weit als möglich an die Systema-\ntik des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern (DBG) anzu-\nlehnen. Auch wurden gewisse Umplatzierungen vorgenommen, wie bei-\nspielsweise die Regelung bezüglich «kleine Arbeitsentgelte» gemäss dem \nSchwarzarbeitsgesetz sowie bei der notwendigen Vertretung. Die redakti-\nonellen Anpassungen betreffen einerseits Anpassungen an den Wortlaut \ndes DBG im Bereich der Quellensteuer, andererseits an das Grundstück-\ngewinnsteuerrecht. Die SPK ersucht Sie um Gutheissung aller von der Re-\ngierung gestellten Anträge und hofft auf eine speditive Erledigung des Ge-\nschäftes, welches nach Einschätzung der Kommissionsmitglieder keine \nPunkte enthält, welche politische Sprengkraft enthalten. Sollte die Erledi-\ngung ohne weitere Anträge aus dem Ratsplenum gelingen, werde ich nach \nder Pause den Antrag stellen, es sei die 2. Lesung sofort durchzuführen, \nStichwort Inkraftsetzung 1.1.2021, wofür freilich eine Zweidrittelmehrheit \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbenötigt würde. Einen Satz darf ich als Fraktionssprecher anschliessen: \nDie SP-Juso-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und sie gemäss Vor-\nlage des Regierungsrats einstimmig verabschieden. Sollten Änderungsan-\nträge gestellt werden, gilt bei uns «Stimmfreigabe». \n\nNihat Tektas (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird der Teilrevision, wie \nsie heute vorliegt, einstimmig zustimmen. Zu den Details zur Teilrevision, \nkann ich gerne auf den Fraktionspräsidenten verweisen und auch auf die \nnachstehenden Ausführungen der zuständigen Regierungsrätin, Dr. Cor-\nnelia Stamm Hurter. Für unsere Fraktion war zusammengefasst folgendes \nwichtig: Ursache für die Änderungen des Steuergesetzes sind diverse Ent-\nscheide des Bundesgerichts in den vergangenen Jahren, welches sich mit \nder bisherigen Regelung der Quellensteuer zu befassen hatte und es dabei \nin einzelnen Punkten Verletzungen des Freizügigkeitsabkommens gab. \nDer Bundesgesetzgeber hat in der Folge das DBG und das StHG in diesen \nPunkten angepasst. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2021 in \nKraft. Die Anpassungen auf kantonaler Ebene haben – da es sich um zwin-\ngende Bestimmungen handelt – ebenfalls auf diesen Zeitpunkt zu erfolgen. \nSchliesslich hat der Gesetzgeber auf Bundesebene vereinzelte technische \nÄnderungen aufgenommen, wie beispielsweise die notwendige Vertretung \nim Steuerverfahren sowie weitere verfahrensrechtliche Anordnungen, wel-\nche wir hier auf kantonaler Ebene gleichzeitig umsetzen. Nun, so wie in \nder Kommission, war auch in unserer Fraktion die Vorlage unbestritten, \nzumal es sich hier nur um technische und auch teilweise zwingende An-\npassungen im Bereich der Quellensteuer handelt. Wir haben auch im Kom-\nmissionsbericht gelesen, dass insbesondere ein Punkt Anlass zu Diskus-\nsionen gab – nämlich die Bezugsprovisionen quasi als Entschädigung für \ndie vom Schuldner der Quellensteuer zu leistenden Beiträgen. Diese wird \nneu explizit von der Steuerverwaltung festgesetzt und beträgt gemäss dem \nvorliegenden Gesetz zwischen 1 bis 2 Prozent. Bekanntlich betrug diese \nProvision bis anhin 2 Prozent. Es gibt aber aus unserer Sicht keinerlei \nGründe, diese Entschädigung allenfalls zu reduzieren, was die Regierung \noffenbar gleich sieht. Da die zuständige Regierungsrätin hoch und heilig \nversprach, sich auch hier im Kantonsrat zu den 2 Prozent verbindlich zu \näussern, nämlich dass es keine Anpassung geben wird, haben wir in der \nKommission auch auf eine Anpassung im Gesetz verzichtet und schenken \nihr unser Vertrauen. Im Übrigen erachtet unsere Fraktion die Neuregelung \nder Quellensteuer für KünstlerInnen und SportlerInnen, ohne Wohnsitz  \noder Aufenthalt in der Schweiz, beziehungsweise Anpassung des Niveaus \nan den Kanton Zürich, als pragmatisch und richtig, indem der Kanton \nSchaffhausen einen proportionalen Tarif von 10 Prozent einführt. Kurz zu-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 823 \n\nsammengefasst, nochmals: Wir werden wie eingangs erwähnt der Teilre-\nvision des Steuergesetzes einstimmig zustimmen und hoffen, dass Sie uns \nfolgen. \n\nJosef Würms (SVP): Die Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion: Ich \nals Anwender der Quellensteuer für unsere ausländischen Arbeitskräfte \nhatte bis anhin das Gefühl, es sei eine einfache, unkomplizierte Steuer. \nMan kann die Tarife einfach aus der Tabelle herauslesen und Steuergeld \ndem Kanton überweisen. Was ich in der Kommissionsarbeit erlebt habe, \nist, dass diese neue Vorlage sehr kompliziert ist. Es sind technische An-\npassungen zu machen, die der Bund vorgibt und vom Kanton Schaffhau-\nsen in seiner Gesetzessammlung auch angepasst werden muss. Unsere \nFraktion nimmt Kenntnis von den schwierigen, weitgehend technischen \nAnpassungen und stimmt dieser Gesetzesvorlage zu. Ich als Sprecher der \nFraktion und als Kommissionsmitglied habe ein gutes Gefühl, diesen tech-\nnisch schwierigen Anpassungen zuzustimmen. Die SVP-Fraktion verlangt \naber von der Regierung, dass die Quellensteuer Einzugsprovisionen, die \ndem Arbeitgeber für die Abrechnung zusteht, für das Abrechnen und das \nÜberweisen des Steuerbetrags bei einem Satz von 2 Prozent gelassen \nwird. Beim letzten Sparprogramm des Kantons Schaffhausen wurde der \nSatz bereits von 3 Prozent auf 2 gesenkt. \n\nRegula Widmer (GLP): Sie haben die Ausführungen des Kommissions-\npräsidenten gehört, den Kommissionsbericht hoffentlich gelesen und wer-\nden die nachfolgenden Ausführungen von Regierungsrätin Dr. Cornelia \nStamm Hurter zur Klärung der komplexen Sachverhalte zur Kenntnis neh-\nmen. Die Anpassungen an das eidgenössische Steuerharmonisierungsge-\nsetz (StHG) im Bereich der Quellensteuer sind aus unserer Sicht unbestrit-\nten. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der unver-\nänderten Vorlage des Regierungsrats einstimmig zustimmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Vielen Dank für die \nwohlwollende Aufnahme dieser Gesetzesrevision. Ich werde Ihnen jetzt \nkurz ein paar Folien zeigen, damit Sie noch einmal wissen, worum es ei-\ngentlich geht. Der Präsident der Spezialkommission, Matthias Freivogel, \nund diverse Rednerinnen und Redner haben es schon angetönt: Es geht \num eine höchst komplizierte Materie und deshalb ist auch Herr Thomas \nTenger, Chef dieser Abteilung, hier. Wenn es dann wirklich in die Details \ngeht, sind die meisten von uns – und vor allem auch ich – überfordert. \nDeshalb bin ich froh, dass ich heute einen Fachmann hier haben darf, der \nuns allenfalls beim Duell sekundieren kann. Kommen wir zu den Folien:  \n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nHier sehen Sie noch einmal das Wichtigste, was passiert. Wir hatten frü-\nher, wie es Matthias Freivogel erwähnt hat, die nachträgliche ordentliche \nVeranlagung (NOV). Die NOV galt nur für Ansässige. Dann hatten wir die \nergänzende ordentliche Veranlagung (EOV), das war auch nur für Ansäs-\nsige vorgesehen, also Ausländer mit C-Bewilligung, die hier in der Schweiz \nmit der Quellensteuer belastet wurden. Dann hatten wir noch die Tarifkor-\nrekturen, die für die Ansässigen und die Nichtansässigen gedacht war. \nDiese drei Mechanismen haben miteinander gespielt. Neu haben wir nur \nnoch eine nachträgliche ordentliche Veranlagung. Damit komme ich zum \nweiteren wichtigsten Punkt, der heute diverse Male angesprochen wurde: \ndie Bezugsprovision. Die war bis anhin 2 Prozent. Josef Würms hat es er-\nwähnt, früher lag sie bei 3 Prozent und wurde dann im Rahmen des Spar-\nprogramms heruntergesetzt. Neu ist es so, dass die Bezugsprovision 1 bis \n2 Prozent des gesamten Quellensteuerbetrags betrifft und wird neu durch \ndie kantonale Steuerverwaltung festgesetzt. Das ist so im Bundesrecht \nvorgesehen. Das ist nicht unsere Idee, sondern das Steuerharmonisie-\nrungsgesetz hat diese Kompetenz explizit der Steuerverwaltung zugeteilt. \nDarum wäre es auch problematisch gewesen, wenn wir diesen Tarif ins \nGesetz hineingeschrieben hätten, weil der Bundesgesetzgeber will – und \ner setzt das autoritativ fest – dass die Steuerverwaltung das regeln wird. \nIch habe in der Kommission schon hoch und heilig versprochen – und \nwerde es auch Ihnen gegenüber machen – dass wir keinerlei Absichten \nhaben, diese Bezugsprovision herunterzusetzen. Wir bleiben bei diesen 2 \nProzent und Sie können mich beim Wort nehmen. Ich bin mir sicher, dass \nich dieses Vertrauen nicht verspielen werde. Wie schon gesagt, hat der \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 825 \n\nBundesgesetzgeber bestimmt, dass die Steuerverwaltung zuständig sei. \nDamit ist es ganz klar, dass es bei diesen 2 Prozent bleibt. Ich mache jetzt \nkeine Vorlesung über das Steuerrecht, so würde man jedes einzelne Detail \nanschauen. Sie sehen aber, wie kompliziert das ganze System ist.  \n\n \n\nIn der grauen Tabelle sehen Sie, wie es früher war. Das zeigt Ihnen aber \nauch, was wir jetzt neu machen und wie es früher war. Das sind diese \nergänzenden ordentlichen Veranlagungen, die Tarifkorrekturen in Rot, das \nandere in Blau und das Grüne, das ist das, was nur jetzt noch gilt. Sie \nsehen, es ist sehr kompliziert. Die verschiedenen Möglichkeiten wurden \nfrüher unterschiedlich gelöst. Jetzt machen wir das mit der nachträglich \nordentlichen Veranlagung. Es wurde immer von stossenden Verhältnissen \ngesprochen und weil das für viele ein abstrakter Betriff ist, möchte ich \nIhnen an einem konkreten Beispiel zeigen, wie das laufen könnte und was \nstossende Verhältnisse sind. Zum Beispiel geht eine im Ausland ansässige \nPerson im Kanton Schaffhausen einer unselbständigen Arbeit nach. Sie \nwird an der Quelle besteuert. Gleichzeitig hat die Person eine Liegenschaft \nim Kanton Schaffhausen. Bis anhin hatten wir zwei verschiedene Besteu-\nerungssysteme, die nicht ausgeglichen werden konnten, was zum Teil \nstossende Verhältnisse gab. Neu kann man das jetzt korrigieren, mit der \nNOV von Amtes wegen. Das sehen Sie in der untersten Zeile. Das kann \nzum Vorteil aber auch zum Nachteil der Steuerpflichtigen oder des Steu-\nerpflichtigen passieren. Dieses kleine Beispiel soll das illustrieren. Weiter \nwurde auch noch die Quellensteuer für Künstlerinnen und Künstler er-\n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwähnt. Auf der rechten Seite sehen Sie, dass wir früher ziemlich teuer wa-\nren. Wir verlangten 15, 20, 25 und 30 Prozent, je nachdem, wie viel man \nverdient hat. Jetzt sind wir ziemlich runtergegangen und der Kanton \nSchaffhausen verlangt nur noch 10 Prozent. Das ist das, was der Kanton \nSchaffhausen erhält. Das, was drüber ist, das geht an die direkte Bundes-\nsteuer.  \n\n \n\nHier sehen Sie die Ansätze von 10.8, 12.4, 15.0 und 17 Prozent. Wir haben \neine sogenannte Flatrate von 10 Prozent und das, was sich darüber befin-\ndet, geht an den Bund. Das ist auch noch wichtig zu wissen. Das wäre es \neigentlich, falls allfällige Fragen da wären, würden selbstverständlich der \nPräsident oder ich – sekundiert von Herrn Tenger – diese gerne beantwor-\ntet.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen.  \n\nPause \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wie Sie selbst schon fest-\nstellen konnten, ist die Parlamentsdelegation aus dem Kanton Appenzell-\nAusserrhoden pünktlich und wohlbehalten bei uns hier im Rats-Exil im Park \nCasino Schaffhausen eingetroffen. Der ursprünglich auf den 30. März 2020 \nfestgesetzte Besuch des Ratsbüros des Kantons Appenzell-Ausserrhoden \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 827 \n\nkann nun heute stattfinden. Als nicht mehr allzu lange amtierender Rats-\npräsident und selbst Ausserrhoder Bürger freut mich das – wie könnte es \nanders sein – natürlich ganz besonders. Ich heisse die Damen und Herren \nKantonsräte, Herrn Ratsschreiber sowie die Leiterin des Parlamentsdiens-\ntes sowie deren Stellvertreterin herzlich bei uns in der Munotstadt willkom-\nmen. Bevor wir in der Beratung unserer Geschäfte weiterfahren, nutze ich \ndie Gelegenheit, Ihnen liebe Schaffhauser Rats- und Regierungsmitglieder \ndie einzelnen Vertreterinnen und Vertreter aus der Ostschweiz kurz vorzu-\nstellen: Kantonsratspräsidentin Margrit Müller. Sie hat per 24. August 2020 \ndas Ratspräsidium übernommen. Weiter amtiert Margrit Müller als Ge-\nmeindepräsidentin von Hundwil, also derjenigen Appenzeller Ausserrho-\nder Gemeinde, welche früher – neben Trogen – jeweils in ungeraden Jah-\nren und zwar bis 1997 – Austragungsort der Landsgemeinde gewesen ist. \nDann weiter zu Alt-Kantonsratspräsidentin Katrin Alder aus Herisau. Sie \nkann für sich in Anspruch nehmen, wohl als bislang Einzige das Ratsprä-\nsidium – pandemiebedingt – knapp 14 Monate inne gehabt zu haben. An-\nlässlich des Ostschweizer Parlamentarier-Skirennens von 2019 auf dem \nPizol vereinbarten wir gemeinsam, uns während unserer Präsidialjahre ge-\ngenseitig zu besuchen. Dann zur 1. Vizepräsidentin, Claudia Frischknecht. \nSie kommt ebenfalls aus dem Kantonshauptort Herisau. Dann weiter: Gil-\ngian Leuzinger aus Bühler. Er ist Fraktionspräsident der FDP. Michael \nKunz aus Rehtobel, Fraktionspräsident der SP. Balz Ruprecht aus Heri-\nsau, Fraktionspräsident der CVP. Dann begrüsse ich weiter Dr. Roger \nNobs. Er ist der Ratsschreiber des Standes Appenzell Ausserrhoden, das \nPendant zu unserem Staatsschreiber, Dr. Stefan Bilder. Weiter noch Dr. \nSabrina Baumgartner, Leiterin des Parlamentsdienstes und Anja Jenny, \nstellvertretende Leiterin des Parlamentsdienstes des Kantons Appenzell \nAusserrhoden. Der Stand Appenzell Ausserrhoden wird – man kann es \nunschwer erkennen – während nicht weniger als drei Jahren stets von ei-\nner Frau im Kantonsrat präsidiert. Das in einem Kanton notabene, welcher \nerst 1989 das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Das darf doch als sehr \nbemerkenswert bezeichnet werden. Nun, ich könnte mich aufplustern und \nkeck behaupten, ich hätte explizit denjenigen Kanton als Gast auserkoren, \nwelcher am meisten Frauenpower aufweist. Nun, als Bürger vom schönen \nausserrhodischen Gais oder eben «Gääs», standen da zugegebenermas-\nsen andere Argumente im Vordergrund. Bevor wir nun mit unserer Arbeit \nfortfahren, möchte ich unseren Gästen der guten Ordnung halber noch \nkurz die Vertreterin beziehungsweise die Vertreter der Schaffhauser Re-\ngierung vorstellen. Es sind dies – und ich beginne ganz zu meiner Linken, \nganz aussen, Regierungspräsident Martin Kessler. Dann Regierungsrätin \nDr. Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrat Christian Amsler. Dann unmit-\ntelbar rechts neben mir der 1. Vizepräsident, Kantonsrat Philippe Brühl-\n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmann, dann Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger. Dann haben wir den Volks-\nwirtschafts- und Justizdirektor, Regierungsrat Ernst Landolt. Regierungsrat \nWalter Vogelsanger, Vorsteher des Departements des Innern, hat einen \nTermin bei Bundesrat Berset und musste sich heute früh um 9 Uhr von der \nRatsdebatte entschuldigen. Nun, geschätzte Gäste, ich heisse Sie sehr, \nsehr herzlich bei uns willkommen und freue mich, dass Sie nun der Rats-\ndebatte bis 12 Uhr folgen werden. Wir sind, wie gesagt, bei der Beratung \nder Teilrevision des Steuergesetzes betreffend die Quellensteuer. Die Ein-\ntretensvoten sind abgeschlossen und es ist kein Antrag auf Nichteintreten \ngestellt worden. Wir werden jetzt in das Geschäft mit der Detailberatung \neintreten. Der Kommissionspräsident hat bei seinem Eingangsvotum an-\ngekündigt, dass er unter Umständen einen Antrag auf sofortige 2. Lesung \nstellen werde.  \n\nKommissionspräsident Matthias Freivogel (SP): Nach meinem Ver-\nständnis hätte ich das getan, wenn die 1. Lesung fertig abgeschlossen ist, \naber ich kann es auch an dieser Stelle bereits tun. Ich stelle den Antrag \nauf sofortige 2. Lesung und danke dem Rat, dass Sie uns – ich meine die \nFinanzdirektorin und mich – bei diesen möglichen technischen Fragen \nnicht aufs Glatteis geführt haben. Ob wir die Kür im Paarlauf bestanden \nhätten, weiss ich nicht. Jedenfalls hoffe ich, dass wir die 2. Lesung auch \ndurchführen können, damit dieses Gesetz auf anfangs 2021 in Kraft treten \nkann.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Der Antrag auf Durchführung \neiner sofortigen 2. Lesung ist gestellt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, \ndass dafür gemäss §46 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrats \neine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.  \n\nAbstimmung \n\nMit 58 : 0 Stimmen wird dem Antrag des Kommissionspräsidenten \nMatthias Freivogel zugestimmt. Die sofortige 2. Lesung wird durch-\ngeführt. \n\nDetailberatung 1. und 2. Lesung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 829 \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 58 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Teilrevision des Steu-\nergesetzes (Quellensteuer) zugestimmt. Bei 58 an der Abstimmung \nteilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 47 \nStimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betref-\nfend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv ge-\nstalten» \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 20-68 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Vorgenannter Bericht und \nAntrag wurde keiner Kommission überwiesen, sondern wird direkt im Rat \nbehandelt. Als erstes erteile ich das Wort der Regierung, Herrn Regie-\nrungspräsident Martin Kessler. \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne präsentiere ich Ihnen in aller \nKürze die Vorlage. Tatsächlich ist es ein bisschen speziell, denn ich war \nehrlich gesagt ein bisschen überrascht, dass Sie die Vorlage nicht einer \nSpezialkommission zugewiesen haben. Aber es geht jetzt um die Kennt-\nnisnahme eines Berichtes, den eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat. \nGleichzeitig mit dieser Kenntnisnahme beantragen wir Ihnen die Abschrei-\nbung des Postulats «Investitionen in grössere Solarstrom Kraftwerke at-\ntraktiv gestalten» von Kantonsrat Andreas Frei. Sie haben das am 21. Ja-\nnuar 2019 mit 30 : 15 Stimmen an die Regierung zur Prüfung überwiesen. \nIch nehme es vorneweg: Es gibt keine einfache gratis zu habende Lösung, \ndas grundsätzlich unerschöpfliche und gratis zur Verfügung stehende \nenergetische Potential der Sonne zu nutzen. Der Energiemarkt ist ein hoch \nregulierter und auch durch vielerlei Subventionen verzerrter Markt. Der \nUmbau des bestehenden, grundsätzlich gut funktionierenden Kraftwerk-\nparks in eine nachhaltige, aus erneuerbaren Energien gewonnene Strom-\nproduktion ist ein langer und gegen viele Widerstände zu gehender Weg. \nDas Schweizer Volk hat aber entschieden, diesen Weg einzuschlagen und \nnicht zuletzt deshalb verfolgt auch die Schaffhauser Regierung den Weg \nkonsequent. Im Wissen, dass dies gegen vielfältige Widerstände getan \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden muss, im Wissen, dass nicht alle Entscheide auf dem Weg wider-\nspruchsfrei sind, aber auch im Wissen darum, dass das Ziel erreichbar ist. \nUnter anderem, weil die technologischen Mittel heute bereits zur Verfü-\ngung stehen. Mit diesem Wissen hat sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung \ndes Beratungsunternehmens econcept an die Arbeit gemacht und einen \nBericht erstellt, welcher Grundlage für die Vorlage ist, über die wir heute \nsprechen. Die Arbeitsgruppe hat sich zuerst die Frage gestellt, ob die Er-\nreichung des Ziels, welches in den Leitlinien zur kantonalen Energiepolitik \ndefiniert ist, nämlich 100 Gigawattstunden Solarstrom bis 2035 im Kanton \nSchaffhausen zu produzieren, überhaupt realistisch ist. Sie hat geprüft, ob \nes im Kanton überhaupt genügend Dachflächen und im Speziellen genü-\ngend grosse Dachfläche hat, um eben auch grosse Photovoltaikanlagen \nüber ein 100 Kilowatt Peak zu erstellen. Der Bericht kommt zum klaren \nErgebnis: Das Potential ist vorhanden. Es braucht aber nebst den grossen \nAnlagen über 100 Kilowatt Peak auch noch zusätzliche mittelgrosse Anla-\ngen über 60 Kilowatt Peak. Weil es unrealistisch wäre, alle Dachflächen \nnutzen zu können, ist zusätzlich noch ein weiterer Ausbau der kleinen An-\nlagen nötig. Des Weiteren wurde der Fragestellung nachgegangen, was \nden Bau von Photovoltaikanlagen und insbesondere von grossen Anlagen \nhemmt. Insgesamt wurden dabei 24 Hemmnisse identifiziert. Zentral dabei \nist aber die nicht überraschende Erkenntnis, dass die Produktionskosten \nwegen zahlreichen Kostentreibern nach wie vor über den Strommarktprei-\nsen liegen. Nicht zuletzt auch wegen der Tatsache, dass die Nachfrage \nnach Photovoltaikstrom immer noch tief ist. In der Folge hat sich die Ar-\nbeitsgruppe Gedanken dazu gemacht, wie den verschiedenen Hemmnis-\nsen entgegengewirkt werden kann. Acht Massnahmen wurden definiert \nund der Regierung zur Umsetzung vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat \nsich dazu entschieden, wenn möglich alle Massnahmen umzusetzen. Der \nRegierung geht es bei ihren Bestrebungen nicht nur darum, die Vorgaben \nder Energiestrategie 2050 zu erfüllen. Vielmehr geht es darum, unseren \nAnteil an die zwingend notwendige Eindämmung des Klimawandels beizu-\ntragen. Es geht darum, uns aus der Abhängigkeit von den fossilen Ener-\ngieträgern zu lösen und es geht darum, unseren Enkeln eine lebenswerte \nWelt zu hinterlassen. Das sind wahrlich hochgesteckte Ziele, die den einen \nvon Ihnen möglicherweise als realistisch und anderen als naiv erscheinen \nmögen. Das sind sie aber nicht. Aber man muss wollen. Die Zeit der Ab-\nsichtserklärungen, auch solche, die in Parteiprogrammen oder auf Wahl-\nplakaten stehen, ist nun vorbei. Es müssen Entscheide gefällt und Mass-\nnahmen umgesetzt werden. Und ja, diese kosten uns etwas. Doch das \nGeld scheint mir angesichts des Ziels gut investiert zu sein und die Inves-\ntition wird sich in der Folge mehrfach auszahlen. Mit der Massnahme M1 \nwird eine kantonale Einmalvergütung für grosse Photovoltaikanlagen ge-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 831 \n\nfordert. Damit können zum Beispiel auch Anschlussleitungen für gut gele-\ngene Bauernhöfe ohne eigene Trafostation, mitunterstützt werden. Die Re-\ngierung hat zur Massnahmenumsetzung im Budget 2021 bereits 300'000 \nFranken eingestellt. Sobald beim Bund, der die Notwendigkeit des Aus-\nbaus der grossen PV-Anlagen auch erkannt hat, klar ist, wie er in Zukunft \ndiese grossen Anlagen fördern wird, kann die kantonale Einmalvergütung \nwieder eingestellt werden. Voraussichtlich bereits ab 2023. 300'000 Fran-\nken sind nun auch für Schaffhauser Verhältnisse nicht der ganz grosse \nBetrag. Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass Sie letztes \nJahr einen Betrag von 350'000 Franken zur Einführung eines zusätzlichen \nFernverkehrskurses Zürich-Schaffhausen zugestimmt haben. Viel relevan-\nter ist aber die Summe, welche wir Schaffhauser jährlich für fossile Ener-\ngie-Importe ausgeben: 120 Mio. Franken. Das ist Faktor 400, verglichen \nzu den 300'000 Franken, welche wir in die Anschubfinanzierung stecken \nwollen. Investieren wir doch einen kleinen Teil der bisherigen Ausgaben \nfür fossile Energie in die Erneuerbaren und schaffen dadurch ein wenig \nmehr Unabhängigkeit vom Ausland. Die Corona-Krise hat eindrücklich ge-\nzeigt, wie nötig dies ist. Für die Massnahme 2 und 3 bedarf es noch ver-\ntiefte Abklärungen und vor allem auch die Bereitschaft der Stadt und der \nEnergieversorger, um in der Grundversorgung einen gewissen Anteil So-\nlarstrom beimischen zu können und so die Wettbewerbsfähigkeit der Pho-\ntovoltaik weiter zu verbessern. Dass die öffentliche Hand bei Installationen \nvon PV-Anlagen vorbildhaft vorausgehen soll, ist eigentlich eine Selbstver-\nständlichkeit und Inhalt von Massnahme 5. Die Massnahme 6 fokussiert \nauf die kleinen Dachflächen. Hier geht es in erster Linie darum, den Eigen-\nverbrauch zu erhöhen. Vorurteile und Nichtwissen hemmen nach wie vor \nauch den Ausbau der Solarenergie. Massnahme 7 zielt deshalb auf eine \nbessere Kommunikation mit den Zielgruppen ab. Schlussendlich soll mit \nMassnahme 8 ein Monitoring eingeführt werden, um die Umsetzung und \nWirkung der getroffenen Massnahmen zu überwachen. Es ist klar, dass wir \nmit dieser Vorlage allein die Energiewende nicht schaffen. Aber es werden \ndamit ganz klare Schritte gemacht, um das Ziel, 2035 100 Gigawattstun-\nden Solarstrom im Kanton Schaffhausen produzieren zu können, erreichen \nkönnen. Dies ist immerhin ein Fünftel des kantonalen Stromverbrauchs. \nIch bitte Sie deshalb, die Regierung in ihrer Arbeit zu unterstützen und das \nPostulat von Kantonsrat Andreas Frei abzuschreiben. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die Vorlage «Grosse Solaranlagen» haben wir in \nder Fraktion diskutiert. Die AL-GRÜNE-Fraktion stellt sich hinter die Vor-\nlage und wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Ich habe schon heute \nMorgen ausgeführt, dass die Entwicklung bei den Photovoltaik-Modulen in \nden vergangenen zehn Jahren enorm war, dass heute mehr als eine dop-\npelte Leistung gegenüber 2010 erhältlich sind. Wir sehen deshalb diesen \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusbau als realistisch an. Dennoch stellen wir die Frage, welche Grund-\nleistungen bei den Solarmodulen dem Bericht zu Grunde gelegt worden \nsind. Wenn man das durchrechnet, gibt es doch ein paar Ungenauigkeiten \nim Bericht. Vielleicht kann uns diesbezüglich Regierungsrat Martin Kessler \nnoch Auskunft geben. Wir sind für den Ausbau und möchten aber ganz klar \nbetonen: Wir möchten solche Anlagen, insbesondere grosse Anlagen, aus-\nschliesslich auf bestehenden Infrastrukturanlagen wie Gebäude, Lärm-\nschutzwände, Sichtschutzanlagen, etc. nicht auf Kulturland oder auf öko-\nlogischen Vertragsflächen und so weiter; also keine freistehenden Anla-\ngen. Das wollen wir nicht. Das wäre ein Widerspruch gegenüber dem \nhaushälterischen Umgang und einer nachhaltigen Bodennutzung. Freiste-\nhende Anlagen müssten zudem im kantonalen Richtplan abgehandelt wer-\nden. Falls geständerte Anlagen auf Flachdächern erstellt werden, so soll \ndas Dach gemäss Richtlinien der Fachvereinigung Gebäudebegrünung \nextensiv begrünt werden. Denn eine Gebäudebegrünung ermöglicht nicht \nnur die Kühlung von Städten. Anders als beim Einsatz von Klimaanlagen, \nwelche vor allem dann Räume kühlt, aber die Umgebung aufheizt, sorgen \nGründächer für eine nachhaltige Kühlleistung, die sich auch auf die Umge-\nbung auswirkt. Allerdings profitieren Gebäudenutzer von dieser Kühlung \nnicht direkt, da die Kühlleistung für einzelne Räume eher klein ist. Hinge-\ngen profitieren sie von einer erhöhten Stromproduktion in der Photovolta-\nikanlage, da Pflanzen PV-Anlagen abzukühlen vermögen. Swiss Solar als \nFachvereinigung war an der Entwicklung der Erstellung dieser Energie-\ngrün-Dachlinie beteiligt. Zumindest für die öffentliche Hand und öffentlich-\nrechtliche Anstalten sollte es verpflichtend sein, diese Richtlinie umzuset-\nzen. Ein Hauptproblem sehen wir darin, dass die heutigen Leitungsdimen-\nsionen zu Bauernhöfen oder zu diesen Gebäuden mit grossen Dachflä-\nchen heute nicht ausreichend dimensioniert sind. Für grosse Solaranlagen \nbraucht es auch grössere Leitungen, um den Strom dann abzutransportie-\nren. Unseres Erachtens ist das nicht eine Frage des privaten Produzenten, \nsondern Sache der Stromversorgungsunternehmen, die hier in Vorleistung \ngehen sollen. Die Stromversorgungsunternehmen sollen die Zuleitungen \nbis zur Photovoltaikanlage machen. Die Produzenten sollen dann einspei-\nsen können. Es ist den Energieversorgungsunternehmen nachher ein \nLeichtes, das über die Netzverrechnung insgesamt wieder abzurechnen. \nAber es fallen viel geringere Kosten für den Stromproduzenten an.  \n\nAndreas Frei (SP): Mir war bewusst, dass wir das Ziel der kantonalen \nEnergiestrategie, 100 Gigawattstunden Solarstrom bis ins Jahr 2035 zu \nproduzieren, nicht erreichen, wenn wir keine besonderen Anstrengungen \nunternehmen. Deshalb habe ich dieses Postulat eingereicht. Ich habe da-\nmals bei der Vorstellung des Postulats gesagt, dass es ein ganzes Paket \nan Massnahmen braucht, um attraktiver zu machen, in grosse PV-Anlagen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 833 \n\nzu investieren. Der Bericht der Regierung zeigt das auch detailliert und \nplausibel auf. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin der Meinung, dass die \nRegierung den Auftrag erfüllt hat und mein Postulat abgeschrieben werden \nkann. Meine Fraktionskollegen sehen das auch so. Es ist auch klar, dass \nes nicht diesen ominösen roten Knopf gibt, den man einfach drücken kann \nund dann werden Probleme, die vielschichtig sind, einfach auf einen \nSchlag gelöst. Es braucht halt verschiedene Massnahmen, wie das Regie-\nrungsrat Martin Kessler eindrücklich dargelegt hat. Die Grundlagen, dass \nwir erst etwa 50 Prozent des zu erreichenden Ziels geschafft haben und \nnur noch etwa 15 Jahre Zeit haben, um die restlichen 85 Prozent zu errei-\nchen, zeigt eindrücklich den Handlungsbedarf auf. Allein mit kleinen Eigen-\nverbrauchsanlagen wird das Ziel nicht zu erreichen sein. Das errechnete \ntheoretische Energiepotenzial von 99 Gigawattstunden für Anlagen mit ei-\nner Grösse zwischen 60 und 100 Kilowatt Peak ist erfreulich und zeigt die \nChancen, aber auch das brachliegende Potenzial auf. Zu den vorgeschla-\ngenen Massnahmen: Eine einmalige kantonale Anschubfinanzierung als \nZusatz zur Bundesfinanzierung ist begrüssenswert und erleichtert in der \nnächsten Zeit bestimmt den Bauentscheid der einen oder anderen Gross-\nanlage, die jetzt schon in Planung ist. Dazu eine Anmerkung: Diese \n300'000 Franken – und Regierungsrat Martin Kessler hat es auch schon \ngesagt – ist natürlich nicht ein Riesenbetrag. Man muss sich vorstellen, \ndass eine Anlage in dieser Grössenordnung etwa Grössenordnung \n200'000 Franken kostet; je nachdem, welche baulichen Massnahmen nötig \nsind, weniger oder mehr, natürlich je nach Grösse. Man kann sich vorstel-\nlen, dass das mit diesem Betrag nicht in einer grossen Anzahl gefördert \nwerden kann. Deshalb ist das der einzige Kritikpunkt an der Vorlage, diese \nPlafonierung auf 300'000 Franken erachten wir nicht als sinnvoll. Ich finde \ndiese Massnahme aber nicht die Wichtigste, denn die Anpassung des \nMarktumfelds bei den Energieversorgungsunternehmen ist viel entschei-\ndender. Es ist wichtig, dass wir möglichst schweizweit die EVU – die Ener-\ngieversorgungsunternehmen – verpflichten, sich aktiv an der erneuerbaren \nEnergieproduktion zu beteiligen. Sie müssen helfen, das vom Stimmvolk \nbeschlossene Ziel, die Energie lokal und erneuerbar zu produzieren, um-\nzusetzen. Ohne ihre Beteiligung wird das nicht gehen. Ich mache ein Bei-\nspiel: Das Bundesamt für Energie betreibt eine Seite, Sonnendach.ch – die \nhaben vielleicht die einen oder anderen schon besucht – wo praktisch je-\ndes Gebäudedach auf seine Eignung und Wirtschaftlichkeit hin bewertet \nwird. Mit einem standardisierten Rechner kann man die ungefähre Leis-\ntung, die Baukosten und damit die Amortisationszeit der Investition erfah-\nren und plausibilisieren. Nehmen wir eine bestimmtes Scheunendach in \nSchleitheim, relativ weit vom Dorf entfernt und von grossen Stromleitun-\ngen. Es ist etwa eine 100 Kilowatt-Peak-Anlage und würde durchschnittlich \n115'000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produzieren. Aber von diesen \n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\n115'000 Kilowattstunden Strom können nur etwa 500 Kilowatt selber ver-\nbraucht werden. Das entspricht einem Eigenverbrauchsanteil von wenigen \nPromillen. Obwohl sich diese Anlage sehr hervorragend eignet, um Strom \nzu produzieren, ist sie halt einfach am Schluss nicht rentabel und die Amor-\ntisationszeit beträgt um die 15 Jahre. Ist dann die Leitung, wie es Urs \nCapaul auch noch eindrücklich dargelegt hat, noch zu klein – also eigent-\nlich die Ableitung, nicht die Zuleitung in diesem Fall – wird sich die Amorti-\nsationszeit in die Gegend von 20 Jahren bewegen. Das ist schlussendlich \nnicht mehr rentabel, obwohl das Dach sich besonders gut eignen würde. \nDas zeigt eindrücklich auf, dass bei diesem Beispiel die Energieversorger \nder entscheidende Faktor sind, weshalb nicht investiert wird. Die Rückspei-\nsevergütung ist zu klein und das Interesse der EVU's ist nicht gegeben. \nHierzu sollen die Massnahmen 2, 3 und 4 Abhilfe schaffen. Es gibt auch \nBeispiele von Anlagen auf Industrieflächen im Beringer Feld, mit einem Ei-\ngenverbrauchsanteil von bis zu 30 Prozent, die am Ende eine äusserst \ngeringe Amortisationszeit von weniger als 10 Jahren haben. Hier scheint \neine Verstärkung der Information und der Planungshilfestellung, wie es in \nMassnahme 7 beschrieben ist, sinnvoll. Vielleicht müssten Manager von \ninternationalen Konzernen schlicht von einem Rechnungsmodell über-\nzeugt werden, das dem von oben vorgegebenem Denken von Quartalsab-\nschluss zu Quartalsabschluss besser entspricht. Die Anlagen wären ja ren-\ntabel. Schlussendlich soll auch, wie es in der Massnahme 5 beschrieben \nist, der Kanton und die Gemeinden mehr in die Pflicht genommen werden, \nihren Gebäudepark auf deren Eignung hin ernsthaft zu überprüfen und ent-\nsprechende Finanzierungsmodelle zu etablieren, die es erlauben, Investi-\ntionen mittelfristig abzuschreiben, ohne dass dabei die Staats- respektive \ndie Gemeinderechnung nachteilig belastet wird. Sprich: Es soll möglich \nwerden, dass die öffentliche Hand als Investor für rentable Investitionen \nauftreten kann. Übrigens sei an dieser Stelle noch erwähnt: Auch wir von \nder SP sind nicht für freistehende Anlagen. Wir sind klar der Meinung, dass \ndas Potenzial auf den bestehenden Dächern genügend gross ist, um das \nZiel von 100 Gigawattstunden zu erreichen. In der Theorie scheint dieses \nMassnahmepaket zu funktionieren. Es wird aber am Schluss darauf an-\nkommen, ob die Schlüsselpersonen das Ziel auch mit Nachdruck verfolgen \nund genügend menschliche Energie in die Umsetzung stecken. Gerade die \nMassnahmen 2, 3 und 4, die die Energieversorger in die Pflicht nehmen – \nund dies schweizweit – liegt nicht allein in unserer Hand. Es braucht Men-\nschen in der Verwaltung, es braucht vor allem einen überzeugten Regie-\nrungsrat, die dieses Ziel auch wirklich erreichen wollen. Mein Eindruck ist, \ndass die Schlüsselpersonen in der Energiefachstelle und der Regierungs-\nrat wirklich vorwärtskommen wollen, motiviert sind und die Förderung von \nlokal produzierter erneuerbarer Energie vorantreiben. Mir scheint auch, \ndass im Kantonsrat eine knappe Mehrheit die Energiewende schaffen will \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 835 \n\nund bereit ist, unangenehme Themen anzusprechen, um in einer seriösen \nGüterabwägung Vor- und Nachteile zu analysieren. Ich bin auch zuver-\nsichtlich, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger und immer mehr \nKantonsrätinnen und Kantonsräte aktiv und konstruktiv für eine sichere \nund umweltfreundliche Energieproduktion einsetzen. Ich appelliere hier \nnoch einmal, eine Art grosse Koalition der konstruktiven Kräfte zu bilden. \nWir werden diese Generationenaufgabe nur gemeinsam schaffen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich habe die Freude, heute die Fraktionserklärung \nder SVP-EDU-Fraktion bekannt zu geben. Im Januar 2019 hat der Kan-\ntonsrat das Postulat an die Regierung überwiesen. Der Regierungsrat hat \ndarauf die Energiefachstelle und das Ingenieurbüro econcept aus Zürich \nbeauftragt, einen Bericht zu diesem Thema zu erstellen. Aufgrund dieses \nBerichts stellt nun der Regierungsrat Bericht und Antrag an den Kantons-\nrat. Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst im Grundsatz die Förderung von al-\nternativen Energien. Im Bericht und Antrag stellt der Regierungsrat unter \nPunkt 5 «Schlussfolgerung und Umsetzung der Massnahmen» seine Vor-\nstellung der zu treffenden Massnahmen. Einige der Massnahmen sind er-\nfolgsversprechend und andere eben auch nicht. Dies macht es schwierig, \nder Vorlage im Ganzen zuzustimmen. Ich nehme es gleich vorweg: Die \nSVP-EDU-Fraktion wird auf die Vorlage, wie sie jetzt dasteht, nicht eintre-\nten und zwar mit folgender Begründung: Der Regierungsrat will unter  \nMassnahme 1 jährlich, voraussichtlich bis ins Jahr 2022, 300'000 Franken \nals Anschubfinanzierung für den Bau von Solarstromanlagen über 60 Kilo-\nwatt Peak einsetzen. Die SVP-EDU-Fraktion bezweifelt den Nutzen dieses \nBeitrages, wird doch im Bericht auf Seite 38 für Massnahme 1 ein Betrag \nvon total 5 Mio. Franken, respektive 2.5 Mio. Franken pro Jahr, gefordert. \nDiese 300'000 Franken kann man sich gut schenken. Alle, die sich mit dem \nSolarstrom und deren Förderbeiträgen und Möglichkeiten befassen, wis-\nsen, dass es mit einem Beitrag von 300'000 Franken schlicht und einfach \nunmöglich sein wird, einen erwünschten Effekt bei der Förderung von grös-\nseren Solarstromanlagen zu erzielen. Erfolgsversprechender wäre es, \nwenn dieser Beitrag in die Massnahme 6 und 7 umgelagert würde. Da mit \nAusnahme der Massnahmen 1 und 5 alle anderen, im Rahmen des beste-\nhenden Budgets der Energiefachstelle bereits budgetiert sind, aber im Be-\nricht nicht ausgewiesen, können wir nicht beurteilen, ob dieser Betrag auch \nreicht. Falls dieser genug gross ist, kann der Betrag auch gestrichen wer-\nden. Denn wie im vorliegenden Bericht und auch im kürzlich erschienenen \nBericht des WWF mehrfach erwähnt, ist vor allem der wirtschaftliche Vor-\nteil und somit die Bereitschaft der Investoren, nur bei einem hohen Eigen-\nverbrauch, gegeben. Dies egal, ob klein, gross, ob auf Industrie- oder \nLandwirtschaftsgebäude beziehungsweise Einfamilienhaus. Massnahme \n2 beinhaltet nichts Anderes als eine Strompreiserhöhung. Diese wird wohl \n\n\n\n836 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei einem Ausbau der Solarstromproduktion unumgänglich sein. Billiger \nkann es bei einem Abbau der Atomenergie zugunsten des Solarstroms de-\nfinitiv nicht werden. Irgendjemand muss dies ja auch bezahlen. Es muss \neinem einfach bewusst sein, dass mit dieser Massnahme die zurzeit freie \nEntscheidung, welcher Strom bezogen wird, wegfällt. Massnahmen 3, 4 \nund 5: Die Koordination der grossen Eigentümerschaften, der grossen E-\nVU's im Kanton, ist unabdingbar. Alles andere macht schlichtweg keinen \nSinn. Bei Massnahme 5 «Grosse Solarstromanlagen auf Dachflächen der \nöffentlichen Hand» ist darauf zu achten, dass nicht nur die Eignung im \nSinne der Grösse und Lage berücksichtigt wird, sondern auch nur Anlagen \nrealisiert werden, wenn der Eigenbedarf ausgewiesen ist und die Solar-\nstromanlage somit rentabel betrieben werden kann. Zusammengefasst: \nDie SVP-EDU-Fraktion wird nicht auf eine Vorlage eintreten, bei der \n300'000 Franken im Jahr budgetiert sind, deren Nutzen gemäss dem vor-\nliegenden Bericht vom Ingenieurbüro econcept nicht gegeben ist. Grund-\nsätzlich stellt sich die Frage: Wie wäre die Antwort, unter Berücksichtigung \ndes vorhandenen Berichts, wenn die Aufgabenstellung nicht «Grössere \nSolarstromkraftwerke attraktiv gestalten», sondern «Wie erreichen wir das \nZiel der kantonalen Energiestrategie» heissen würde. Auf die Antwort bin \nich gespannt. In diesem Sinne beantragt die SVP-EDU-Fraktion Nichtein-\ntreten auf die Vorlage und ich hoffe, Sie unterstützen mich dabei. \n\nDaniel Stauffer (FDP): Ich spreche zur Fraktionsmeinung FDP-CVP-JF. \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats fasst den ausführlichen \nSchlussbericht von econcept gut zusammen und nennt die zu treffenden \nMassnahmen. Ich verzichte jetzt auf die Zahlen, die wir teilweise schon \nmehr als einmal gehört haben. Der Bericht zeigt aber auch klar auf, dass \nschlussendlich auch kleinere Anlagen mithelfen sollen und müssen, die \n100 Gigawattstunden pro Jahr bis 2035 zu erreichen. Der Bericht legt nun \nacht Massnahmen vor, um die Solarstromziele zu erreichen. Ich möchte \njetzt nicht alle nochmals aufzählen, eine aber herausstreichen. Mass-\nnahme 5 «Grosse Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der öffentlichen \nHand zu prüfen und allenfalls für Kanton und Gemeinden einen Geset-\nzesauftrag zu formulieren». Hier kann der Kanton mit gutem Vorbild voran-\ngehen, was wir sehr begrüssen. Die Photovoltaik hat gegenüber anderen \nalternativen Energien eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und \nkann auch relativ schnell umgesetzt werden. Ich möchte Ihnen das an ei-\nnem Beispiel aus Neunkirch illustrieren. Vor rund einem Jahr habe ich an-\nlässlich einer Gemeindeversammlung den Vorschlag gemacht, eine Solar-\nstromanlage auf das Schulhaus oder die Gemeindeverwaltung zu platzie-\nren – mit Kosten von rund 100'000 Franken. Die Idee wurde zu meiner \nÜberraschung ohne weitere Diskussion mit über drei Viertel der Stimmen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 837 \n\ngutgeheissen. Die Gemeinde hat das sogleich aufgenommen – wahr-\nscheinlich haben sie die Rechnung gemacht – und die Fertigstellung er-\nwarten wir eigentlich noch diesen September. Das zeigt, dass der Kanton \nhier auf dem richtigen Weg ist und die Umsetzung zeitlich wie auch von \nder Akzeptanz gut zu bewerkstelligen ist. Unsere Fraktion ist einstimmig \ndafür, den Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat von \nAndreas Frei vom 17. September 2018 als erledigt abzuschreiben. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Die zentrale Aussage im Postulat von Andreas Frei, die \ndieser Vorlage zugrunde liegt, ist folgende: Soll das langfristige Ziel von \n100 Gigawattstunden Solarstrom bis 2035 erreicht werden, dann werden \ndie Kleinanlagen nicht ausreichen. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, \nwerden auch mittelgrosse und grosse Solarstromkraftwerke benötigt. Die-\nses Ziel stimmt vollkommen mit der Auffassung unserer Fraktion überein, \ndass lokal verbrauchte Energie soweit möglich auch lokal produziert wer-\nden soll und dies auf der Grundlage erneuerbarer Energie. Ergänzend zur \nAtomenergie ist das von vornherein nicht kostendeckend. In der Betriebs-\nrechnung rentabel ist sie bloss als Folge diverser Kniffe, weil zum Beispiel \nein grosser Teil der Kosten, zum Beispiel für die Entsorgung des Mülls und \nden Rückbau der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ausserdem werden \nsie durch eine fast völlige Haftungsbefreiung indirekt massiv subventio-\nniert. Die Regierung hat abgeklärt, welche Bedingungen zur Erreichung \ndes Ziels erfüllt sein sollten und wo Hemmnisse bestehen. Die Resultate \nsind in den vorliegenden Bericht und in die darin enthaltenen Empfehlun-\ngen eingeflossen. Wiederholungen kann ich mir und Ihnen ersparen. Sie \nalle haben den Bericht gelesen. Ich kann mich auf ganz wenige Punkte \nbeschränken. Zweifellos richtig ist auf jeden Fall die Feststellung, dass es \neine ganze Palette von Massnahmen braucht, um das Energieziel zu er-\nreichen. Bei Massnahme M1, der kantonalen Einmalvergütung, wird darauf \nzu achten sein, dass keine Deckungslücke entsteht bis zum Zeitpunkt, in \ndem die Hilfe des Bundes für solche Anlagen in Kraft tritt. Zu Massnahme \nM6, der Berücksichtigung von kleineren Anlagen, ist zu bemerken, dass es \nmit Öffentlichkeitsarbeit allein nicht getan sein wird. Angesprochen sind \nhier die Besitzer von kleinen Dachflächen mit einer zu erreichenden Leis-\ntung von unter 60 Kilowatt Peaks. Auch hier, nicht nur bei den «Grossen», \nist die finanzielle Unterstützung vermutlich matchentscheidend. Zu präzi-\nsieren sodann ist der Schlusssatz des Berichts, wo die Regierung schreibt, \ndass mit der beabsichtigten Verbesserung der Rahmenbedingungen – ich \nzitiere – «die Voraussetzungen günstig sind, das Ziel von 100 Gigawatt-\nstunden Solarstrom bis zum Jahr 2035 erreichen zu können». Diese For-\nmulierung ist viel zu wenig verbindlich. Tatsache ist: Die Erreichung dieses \nZiels ist zwingend vorgeschrieben. Im Übrigen, Seite 7 oben des Berichts, \n\n\n\n838 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndarf nicht aus den Augen verloren werden, dass es zusätzlich ein Konzept \nbraucht, welches auf die Aktivierung des Potenzials auf kleinen Dachflä-\nchen fokussiert, vornehmlich also auf die Eigenheimbesitzer. Unsere Frak-\ntion unterstützt das Vorhaben selbstverständlich einstimmig und das Pos-\ntulat von Andreas Frei ist antragsgemäss abzuschreiben.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich möchte zwei Sätze aus der Fraktionserklä-\nrung vom 21. Januar 2019 zitieren, wo ich gesagt habe: «Wir brauchen \nkein neues Konzept, denn die Schwachpunkte sind bekannt. Einen bauwil-\nligen Grundeigentümer wird eine gesalzene Offerte oder Rechnung für den \nnotwendigen Netzausbau präsentiert. Er wird zum Verursacher, zahlt die \nZeche und somit zum Verlierer.» Zweites Zitat: «Wir brauchen ein intelli-\ngentes Netz um die Spitze zu brechen und zukunftsorientierte Netzbetrei-\nber die privaten und öffentlichen Investor unterstützen, statt behindern. \nEinmal mehr ist auch hier auch unsere EKS gefordert.» Soweit die Frakti-\nonserklärung von vor anderthalb Jahren. Jetzt zur aktuellen Vorlage: Die \nAnalyse, das PV-Produktionspotenzial sei gross, ist richtig und gut. Die Er-\nkenntnis, dass auch Kleinvieh Mist macht, heisst, dass kleine Anlagen \nebenfalls einen wertvollen Beitrag leisten, was ebenfalls wichtig und gut \nist. Ebenfalls gut und wichtig ist die Aussage, dass die Dacheigentümer \nfehlende Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit solcher PV-Anlagen haben. \nEine Aussage auf Seite 7 des regierungsrätlichen Berichtes (ADS 20-68) \nist nicht korrekt, dass der Solarstrom grundsätzlich teuer sei. Alle Energie-\nquellen, inklusiv Nuklearenergie, werden gefördert und es ist daher \nschwierig zu vergleichen. Ich hatte das Vergnügen und durfte kürzlich die \nUmwelt- und Energiekommission des IVS miterleben. Auch da wird einiges \ngetan, doch mir fehlte der langfristige Horizont, denn in diesem Bereich \nwerden grüne Investitionen definitiv nicht in drei bis fünf Jahren abge-\nschrieben. Andreas Frei hat das vorhin treffend gesagt: Wenn man nur mit \nQuartalszahlen operiert und gemessen wird, funktioniert das so nicht. In \nder vorgeschlagenen Massnahme 1 wird eine Anschubfinanzierung vorge-\nschlagen, weil die Netzanbindung oft mit höherem Erschliessungsaufwand \nverbunden ist. Das trifft vor allem abgelegene Landwirtschaftsbetriebe \nstärker als die Industriebetriebe. Wir haben es gehört. Darum würde ich \ndas Baudepartement beziehungsweise die Energiefachstelle bitten, dies \nbei den Förderbedingungen, falls es soweit kommt, zu bedenken. Die Bau-\nern machen mit, dürfen aber nicht benachteiligt sein. Zu den Massnahmen \n6 und 7 möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass Kleinvieh ebenfalls \nMist macht. Das heisst, dass die vorgesehenen 300'000 Franken für Info- \nund Aufklärungskampagnen eingesetzt werden müssten. Zum Beispiel: \nDer Kanton Aargau hat eine Energieberatung. Der Kanton übernimmt 800 \nFranken, der kantonale Bauernverband nochmals 100 Franken. Das hat \neiniges ausgelöst. Im St. Galler Rheintal wurden kürzlich, wegen der Aktion \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 839 \n\neiner Informationskampagne, 143 Anlagen mit 100 Kilowatt Peak in Betrieb \ngenommen. Jeder PV-Besitzer bekommt ein neues Verhältnis zur Strom-\nproduktion und deren Verbrauch – das kann ich persönlich bestätigen – \nund wird demzufolge Multiplikator für eine erfolgreiche Umsetzung der \nEnergiestrategie 2050. Dieser Weg wäre wesentlich zielführender als ein \npaar einzelne Grossanlagen mit einem zusätzlichen Investitionsbatzen zu \nunterstützen. Grossanlagen sind heute schon auch ohne Förderung wirt-\nschaftlich. Mit dieser Vorlage würden dann allenfalls Pensionskassen oder \nBanken unterstützt in einzelne Anlagen. Bei Vielen ist die Unsicherheit \nnoch zu gross. Eine klare Kampagne wird da weiterhelfen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich sehe keine weiteren \nWortbegehren. Es ist ein Antrag auf Nichteintreten gestellt worden von \nMartin Schlatter. Wir stimmen über diesen Nichteintretens-Antrag ab.  \n\nAbstimmung \n\nMit 38 : 21 Stimmen wird dem Antrag von Martin Schlatter auf Nicht-\nEintreten nicht zugestimmt. Auf das Geschäft wird somit eingetreten. \n\nDetailberatung \n\nAndreas Frei (SP): Ich habe es vorhin erwähnt, dass der absolut entschei-\ndende Teil, die Förderung von grösseren Anlagen voranzutreiben, ist, dass \ndie EVU's mitmachen. Das, was Martin Schlatter zu Recht angefügt hat, \nist die Problematik, dass bestens geeignete Scheunendächer in der Sied-\nlung, wo die Sonneneinstrahlung perfekt und die Fläche ungebrochen und \ngross ist, dass sie die Ableitung in diesem Fall selber bezahlen müssen. \nDann kommt noch dazu – man möge mich gerne korrigieren, seitens der \nRegierung, wenn es nicht mehr stimmt – dass die Geschäftsbedingungen \nder EKS so sind, dass eine Grundgebühr für jede Zuleitung erhoben wird. \nDas ist damals so vorgekommen, als man diese Anschlussbedingungen \ndefiniert hat, dass die Zuleitungen ähnlich wie bei Wasser oder Abwasser-\nleitungen noch eine Grundgebühr drauf haben. Jetzt kommt dazu, dass \nman für die Ableitung des Stroms noch eine massiv höhere Grundgebühr \ndazu bezahlen muss. Also, nicht nur das dickere Kabel, das etwas kostet \nund die Arbeit, um dieses zu verlegen, sondern auch noch eine Grundge-\nbühr. Da liegt der Haken und das geht zu Lasten der EKS. Das wird kosten. \nReden wir einmal Klartext: Das wird kosten und das wird halt nicht mehr \neinen Gewinn von 5.4 Mio. Franken, wie wir ihn heute Morgen zum Beispiel \nberaten durften, beim EKS-Abschluss ergeben, sondern das wird einen \nkleineren Gewinn geben. Dann kommt es darauf an, ob man das auch will \n\n\n\n840 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder nicht. Es ist ein Paradigmenwechsel. Es hat sich etwas verändert und \ndas EKS muss mitmachen. Es geht jetzt einfach darum, ob wir dann \nschlussendlich auch eine Mehrheit finden, um irgendsolche Einschränkun-\ngen beim EKS oder solche potenziellen Gewinneinschränkungen beim \nEKS mitzutragen oder nicht. Finden wir diese Aufgabe der Energiewende \nals gemeinsame Aufgabe oder machen wir nur Lippenbekenntnisse und \nwollen eigentlich die Energiewende gar nicht, wie ich das häufig von den \neinzelnen Fraktionen den Eindruck habe.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Jetzt betreiben wir Energiepolitik \nund sind nicht beim Traktandum zur Behandlung des Geschäftsberichts \n2019 der EKS. Jetzt ist es tatsächlich spannend, wo wir auch über die Auf-\ngaben, die unser Elektrizitätswerk zu erledigen hat, sprechen. Es wurde \ngesagt: Eine der Aufgabe soll zum Beispiel sein, Anschlussleitungen für \nansonsten nicht rentable PV-Anlagen zu finanzieren, was bisher tatsäch-\nlich nicht so gemacht wird. Da bin ich wieder bei meiner Aussage zum Ge-\nschäftsbericht, dass das EKS gewinnorientiert unterwegs ist und nicht Sa-\nchen macht, die von vornherein nicht rentabel sind. Im Umkehrschluss \nmuss ich wiederum sagen: Wenn die Politik will, dass die EVU's das ma-\nchen müssen – damit meine ich alle EVU's im Kanton, die im Idealfall mit-\nmachen – dann muss sie es auch bezahlen. Deshalb komme ich auch mit \ndiesem Betrag von 300'000 Franken für eine Anschubfinanzierung. Sie \nkönnten auch sagen, die 300'000 Franken soll die EKS bei der Dividende \nabziehen. Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter will am Schluss ein-\nfach gleich viel Geld in der Kasse haben, wofür ich auch Verständnis habe. \nAber die Spielregeln sind momentan so festgelegt und sind auch in der \nEignerstrategie so festgelegt. Und deshalb der entsprechende Budgetan-\ntrag. Übrigens sind die Massnahmen von der Arbeitsgruppe zusammen-\ngestellt worden. Die Regierung hat nach der Prüfung der Massnahmen ge-\nsagt, dass wir diese grundsätzlich gut finden. Wir wollen diese Vorschläge \nintensiv prüfen und wenn möglich umsetzen. Jetzt nochmals zu diesen An-\nschlussleitungen an Bauernhöfen mit grundsätzlich geeigneten Dächern: \nDie EKS macht im Rahmen der Erneuerungen der Anschlussleitungen o-\nder wenn Freileitungen ersetzt werden – wie es jetzt gerade Thema in Wil-\nchingen, am Wilchinger Berg, ist – Verkabelungen und dann werden auch \nentsprechende Trafostationen bei geeigneten Liegenschaften geschaffen. \nDann kann dort problemlos und auch kostengünstig der Strom einge-\nspiesen werden. Konkret werden jetzt in Wilchingen sämtliche Bauernhöfe \nam Berg mit einer nahen Trafostation ausgestattet, sodass dort grundsätz-\nlich sämtliche Dächer der Bauernhöfe angeschlossen werden könnten. \nAber auch dort braucht es noch Investoren. Ein Teil dieser Massnahme 1, \naus diesem Betrag von 300'000 Franken, soll auch dafür eingesetzt wer-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 841 \n\nden können, solche Anschlussleitungen zu subventionieren, damit die In-\nvestition rentabel werden kann. Noch ein Wort zu Martin Schlatter, zur Aus-\nsage, die er gemacht hat, im Bericht stehe eine viel höhere Summe: Die \nganzen Fördergelder wurden ausgerechnet – Sie haben es gesagt – auf \ninsgesamt 14 bis 45 Mio. Franken. Sie sehen, nur schon die Spanne, mit \nder gerechnet wurde, ist noch weniger als eine Daumenschätzung. Der \nRückspeisetarif wie er im Bericht steht ist falsch. EKS zahlt jetzt 8 Rappen \nund nicht 5.8 Rappen. Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wird durch den \ntechnischen Fortschritt immer besser. Bis 2035 werden die Kosten der PV-\nAnlagen noch einmal massiv zurückgehen. Deshalb können wir gut mit ei-\nnem Förderbetrag von 300'000 Franken starten. Ich gehe nicht davon aus, \ndass Hunderte von Anträgen kommen, denn es braucht eine rechte Pla-\nnungsdauer. Dann möchte ich noch ein generelles Wort sagen: Was wir in \nden Leitlinien der Energiepolitik 2018 festgelegt haben, ist der Weg, wie \nwir zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 hinkommen wollen. Dort \nsteht alles drin, wie wir in den verschiedenen Bereichen Photovoltaik, \nWind, Wasser und Biomasse und Geothermie vorgehen wollen. Alle diese \nThemen sind in der Energiepolitik des Kantons Schaffhausen beschrieben, \nkonkrete Massnahmen kommen aber nachgelagert. Worüber wir heute \nsprechen, ist eine konkrete Massnahme im Bereich des Solarstroms. Die \ngenerelle Aussage ist: Die Kernenergie fällt in der Schweiz weg. Das hat \ndas Schweizer Volk beschlossen. Wir müssen den wegfallenden Strom er-\nsetzen – ob es uns passt oder nicht. Je früher wir diese Herausforderung \nkonkret ernsthaft angehen, desto besser sind wir aufgestellt. Das ist ein-\nfach eine Tatsache. Jede Produktion eines neuen Kraftwerks – mit welcher \nTechnologie auch immer – hat einfach höhere Gestehungskosten als \nlängst abgeschriebene oder zum grossen Teil abgeschriebene Wasser- o-\nder auch Kernkraftwerke aus den 50er, 60er, 70er-Jahren. Das ist selbst-\nverständlich. Sie bauen aktuell kein Kernkraftwerk für Gestehungskosten \num vier Rappen herum. In England wurde dem Betreiber ein Einspeise-\npreis von 12 Eurocent pro Kilowattstunde garantiert. Nur, um einfach mal \neine Grössenordnung zu geben. Die günstigste Stromproduktionsart ist \nheute Wind, gefolgt von Solar in grossen Anlagen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte an das anschliessen, was Regie-\nrungsrat Martin Kessler gesagt hat – mindestens zu Beginn seines länge-\nren Votums. Es ist so: Die Förderung von erneuerbaren Energien ist nicht \nSache der Elektrizitätswerke. Das ist – wenn schon – Sache des Staates. \nEs kann nicht sein, dass wir von der EKS verlangen, dass sie den Ausbau \nvon erneuerbarer Energie mitfinanzieren, mitsubventionieren, indem sie \nbeispielsweise solche Ableitungen, wie Andreas Frei gesagt hat, auf ei-\ngene Kosten finanzieren. So geht es nicht. Der Auftrag der EKS ist im \nElektrizitätsgesetz definiert: Die Schaffung einer günstigen und sicheren \n\n\n\n842 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStromversorgung. Punkt. Wenn wir das ernst nehmen wollen, können wir \nnicht einfach von der EKS verlangen, dass sie das zu Lasten ihrer Gewinne \nmachen. So geht es nicht. Wenn schon, ist es Sache des Staates. Dann \nhat der Staat, der Kanton, zu entscheiden, ob er das direkt über Subven-\ntionen an die Privaten, also an Bauern machen will, die solche Leitungen \nbauen. Oder er macht das via die EKS. Dann muss er aber einen entspre-\nchenden Leistungsauftrag erteilen und bezahlen. Das ist das Entschei-\ndende. Letztlich müssten solche Massnahmen, welche finanzielle Konse-\nquenzen haben, über die ordentlichen Steuermittel finanziert werden. \nPunkt. Das ist so. Wir haben – Sie können sich erinnern – vor einigen Jah-\nren schon mal darüber abgestimmt, ob die Strombezüger das über einen \nStromzuschlag finanzieren sollen. Dazu hat das Schaffhauser Volk Nein \ngesagt. Also so geht es nicht. Das heisst, wenn wir das wollen, müssen wir \ndas über den ordentlichen Staatshaushalt finanzieren. Dann haben wir \nauch die Möglichkeit, mitzureden – das Volk allenfalls über ein Referen-\ndum. Dann ist das auch demokratisch legitimiert und abgesichert. Aber \nwenn wir jetzt einfach sagen, die EKS hat den Auftrag, das zu Lasten der \neigenen Mittel zu machen, geht man einfach den Weg des geringsten Wi-\nderstands. Dann kann sich niemand wehren. Das ist so und so geht es \nnicht. Von daher unterstütze ich Regierungsrat Martin Kessler, wenn er \nsagt: Das kostet Geld. Da müssen wir ehrlich sein und dann müssten wir \naber auch offen und ehrlich dazu stehen, die notwendigen Möglichkeiten \nzu schaffen, damit der Kantonsrat und auch das Volk entsprechend mitbe-\nstimmen kann. Letztlich sind es ja die Steuerzahler, die alles zahlen müs-\nsen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Sie werden nicht erstaunt sein, dass ich eine ge-\ngenteilige Meinung von Christian Heydecker vertrete. Ein Ziel, das er nicht \ngenannt hat, ist auch, dass die Energieversorgungsunternehmen ihren An-\nteil an erneuerbaren Energien erhöhen sollen. Das gehört auch dazu. Ob \nsie jetzt das mit eigenen Anlagen machen oder durch Privatanlagen, die \ndann in ihr Netz einspeisen, ist mir eigentlich völlig egal. Die Hauptsache \nist, dass der Anteil erneuerbarer Energien steigt. Dann haben die Energie-\nversorgungsunternehmen auch eine weitere Aufgabe und das sind Netze, \nNetzleistungen. Diese müssen sie zur Verfügung stellen, genauso wie \nNetze. Und sie müssen die Leistungen so dimensionieren, dass die Auf-\ngabe erfüllt werden kann. Das heisst auch, bei der Abfuhr von Strom, von \neiner grösseren Produktionsanlage, müssen sie die Netze entsprechend \ngestalten. Das heisst, es ist Sache der Energieversorgungsunternehmen. \nEs kann nicht Sache der Privaten sein, dass die Netzleistungen von den \nPrivaten dimensioniert werden. Letztlich braucht es dazu auch eine Netz-\nüberwachung. Es braucht ein intelligentes Netz. Das ist heute schon mal \ngesagt worden. Es braucht Smart Grids, damit genau der Strom dorthin \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 843 \n\nfliesst, wo er momentan gebraucht wird und nicht zu Staus führt. Das kann \nnicht ein Privater machen, das muss die Netzgesellschaft – und das sind \nbei uns die Energieversorgungsunternehmen – machen. Ich habe das \nschon beim Eintreten gesagt: Es ist unseres Erachtens Sache der Ener-\ngieversorger, in Vorleistung zu gehen und das dann halt über die gesamten \nNetzgebühren abzurechnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir sind bei M2, in einzelnen Voten betraf es \naber auch M1. Von dem her hat man im Moment eine Mischung. Darum \nmöchte ich trotzdem auf die einzelnen Voten eingehen. PV-Anlagen sind \neigentlich rentabel. Ich finde es eigentlich schade, dass Martin Schlatter \nsich da nicht ins sonnige Licht gestellt hat, dass er PV-Anlagenbetreiber \nist, dass er seinen Beitrag leistet und dass man mit PV-Anlagen Geld ver-\ndienen kann und die Abschreibungsdauer in einem Bereich ist, wo eigent-\nlich die Kapitalanlage bedeutend besser ist, als aktuell bei der Bank. Wenn \nwir Seite 9 von econcept anschauen, ist das Problemfeld 17 das Netzprob-\nlem. Das wurde verschiedentlich angesprochen. Da stellt sich die Frage: \nWir besprechen jetzt die Kantonsaufgaben und von dem her haben wir \nnicht Eingriff in das EKS-Netz mit der jetzigen Vorlage. Das ist schon so. \nAber dort liegt der Hund begraben. Darum kann man uns jetzt als Fraktion \nvorwerfen, wir wollten alles verhindern und sind gegen alles. Aber das \nProblem ist, wenn die Zuleitung nicht stimmt. Ich kann das von meinem \nHof sagen, der weit weg liegt. Ich hatte eine Anfrage vom EKZ Zürich, weil \nsie mein Dach wollten. Wir haben das angeschaut, die Zuleitung war viel \nzu lange, dass man das irgendwie rentabel hinbringt. Mein Nachbar hatte \nsogar die Offerte eingeholt. Es rentiert nicht, weil er auch etwa 500 Meter \nZuleitung hätte noch verstärken müssen. Dort liegt das Problem. Wenn wir \ndas Problem in den Griff bekommen, dann bekommen wir mehr Strom. Für \ndie anderen Massnahmen, die genannt sind, gibt es dann nachher für viele \nverschiedene Ingenieursbüros und so weiter Arbeit. Die lösen nicht so viel \naus. Ich habe für Nichteintreten gestimmt. Ich würde zustimmen, würde ein \ngrösserer Beitrag eingesetzt für die Massnahme «Netzzuleitung Ausbau». \nAber nur dort. Dann würde ich zustimmen, das würde ich unterstützen, weil \ndort sehe ich das Problem und dann kämen wir vorwärts. Aber solange wir \ndas, was wir jetzt haben… Nehmen wir das Beispiel Schleitheim von An-\ndreas Frei. Wenn Sie die Anlagen auf der Website von Etawatt anschauen, \nfinden Sie sogar einen genauen Beschrieb der Anlage Tenger. In Schleit-\nheim ist die Etawatt der Hauptinvestor der Solaranlagen. Dies, weil es für \nsie rentiert und weil dort Dachflächen von Bauernbetrieben nahe am  \nDorfrand sind und somit die ganze Zuleitungsproblematik gedeckt war. \nDort müssen wir ansetzen. Wenn wir die Zuleitungen in den Griff bekom-\nmen, bekommen wir mehr Strom von solchen Anlagen. Nicht mehr und \nnicht weniger, da müssen wir ansetzen. Daher müssen wir aus meiner \n\n\n\n844 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSicht das Gewicht dort setzen und die Finanzen auch dort einsetzen. Aus \nmeiner Sicht nirgends anders. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich dachte eigentlich, ich hätte zur \nThematik «Anschlussleitungen von Bauernhöfen» schon mehrfach Aussa-\ngen gemacht. Irgendwie scheint das aber an der Haltung der SVP-EDU-\nFraktion einfach abzuprallen. Man will das irgendwie nicht hören. Ich habe \ngesagt: Genau solche Problematiken können wir jetzt – wenn das Geld \nvom Kantonsrat gesprochen wird und das passiert ja nicht heute, sondern \nerst in der Budgetdebatte – angehen. Es ist nicht definiert, wie wir diese \nAnschubfinanzierung ausgestalten. Das müssen wir noch machen. Und \ndeshalb ist es ein Element dieser Anschubfinanzierung, dass wir auch \nBauernhöfe die Anschlussleitungen mitsubventionieren können. Ich hoffe, \nich habe mich jetzt deutlich ausgedrückt. Das heisst aber nicht, dass ein-\nfach bei jedem Bauernhof unbedingt eine Leitung über 15 Kilometer aus-\ngebaut wird. Irgendwo ist immer ein Investor, ein Privater gefragt. Er muss \ndas Projekt für sich rechnen, ob es schlussendlich auch eine vernünftige \nAmortisation gibt. Ich denke, gerade Landwirte sind sich gewohnt, in län-\ngeren Zeiträumen zu denken. Wenn man über eine Amortisationsdauer \nzwischen 12 und 15 oder allenfalls sogar 20 Jahren nachdenkt, kann man \ndurchaus zum Schluss kommen, dass das, auch wenn es 20 Jahre dauert, \nSinn macht. Nicht zuletzt auch, damit ein neuer Produktionszweig auf ei-\nnem Landwirtschaftsbetrieb aufgebaut werden kann, der zum Beispiel \nEnergiewirtschaft genannt werden könnte. Somit leistet man halt auch ei-\nnen wesentlichen Faktor zur Wertschöpfung innerhalb des Kantons und \nvor allem auch zur Steigerung der Unabhängigkeit. Gerade auf die The-\nmatik «Versorgungssicherheit» müsste die Landwirtschaft eigentlich an-\nsprechen. Ich hoffe, ich habe mich jetzt deutlich genug ausgedrückt. \n\nMartin Schlatter (SVP): Andreas Schnetzler hat mich darauf aufmerksam \ngemacht, Zahlen zu erwähnen. Ich habe es bei Massnahme 1 verpasst zu \nblättern. Jetzt kommt eine Mischung von 1 und 2. Also, a) bin ich Photo-\nvoltaikproduzent, habe eine KEV-Anlage. Das ist wiederum nicht zu ver-\ngleichen mit dem, worüber wir heute sprechen. KEV-Anlagen waren eine \nIdee vom Bund und die, die schnell waren und studiert haben, sind 2008 \naufgesprungen, haben mitgemacht und profitiert, womit man richtig Geld \nverdienen konnte. Mit KEV. Der Bund hat schnell bemerkt, dass das nicht \nmehr geht. Die Warteliste wurde zu lange und die ganze Aktion ist gestoppt \nworden. Heute haben wir das System nicht mehr. Soviel zu KEV und zu \nmeiner Anlage. Ich habe eine KEV, ich bin 2008 aufgesprungen. Das ist \neine andere Geschichte. Ich habe aber jetzt aktuell bei mir auf dem Dach \neine Anlage geprüft, eine Erweiterung. Ich könnte von der Fläche her noch \neinmal gegen 60 bis 80 Kilowatt montieren. «Könnte». Ich erhalte aber \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 845 \n\nkeine Beiträge mehr, um diese zu realisieren. Dann habe ich auf rund 30 \nKilowatt zurückgestuft. Dafür sind die Anschlussleitungen auch zu klein. \nEs ist jetzt folgendermassen: Ich habe eine Offerte, das kostet die EKS \nrund 10'000 Franken und mich nochmals 10'000 Franken zusätzlich, die \nich finanzieren müsste. Das funktioniert so nicht, auch mit dem Kantons-\nbeitrag von 5'500 Franken mit den 300'000 Franken, die wir zur Verfügung \nhaben. Das reicht nicht. Ich bin leidenschaftlicher Rechner und die, die \nmich kennen, wissen das. Wenn wir das Ziel haben, rund 800 Anlagen bis \n2035 zu erstellen, müssen wir 53 Anlagen pro Jahr erstellen. 53 Anlagen, \nretour gerechnet auf diese zwei Jahre, ergibt dann am Schluss bei 300'000 \nirgendwo 5'500 Franken. Nicht auf den Franken genau. Diese 5'500 Fran-\nken bringen eine Industrieanlage rund sieben Monate Abschreibungsdauer \nweniger ein. Sie können die Abschreibung um rund sieben Monate verkür-\nzen. Dies wiederum bringt gar nichts. Wenn ein Industriebetrieb wegen der \nFörderung die Anlage anstatt in 10 nur noch in 9.5 oder 9¼ Jahren ab-\nschreiben kann, machen sie das immer noch nicht. Das ist nicht die Lö-\nsung. Die Lösung muss doch sein, dass wir den Strom da produzieren, wo \nwir Eigenverbrauch haben. Einfamilienhäuser, grosse Industriegebiete. \nNehmen wir Beringen – eine Grossfirma, ohne Namen – hat einen grossen \nEigenverbrauch, die könnten aufs Dach wohl 1'000 Kilowatt Peak montie-\nren. Aber sie können nur 300 selber verbrauchen. Dann sollen diese 300 \nKilowatt montieren. Mit einem hohen Eigenverbrauch können sie die An-\nlage sogar in fünf oder sechs Jahren abschreiben. Dann würden sie das \nmachen. Aber man muss sie informieren. Einfamilienhausbesitzer können \ndas heute ohne einen Franken in die Finger zu nehmen. Sie können eine \nHypothek aufnehmen – wenn sie nicht am Anschlag laufen. Wenn sie dann \nselber nichts verbrauchen und den Strom zu acht Rappen einspeisen kön-\nnen, haben sie nach 20 Jahren die Anlage samt Hypothek bezahlt. Und \nwenn jetzt jemand behauptet, man müsse es immer noch fördern und noch \nmehr fördern, ist das einfach ein Witz. Alle, die jetzt mit einer Anlage pro-\nduzieren wollen, wollen Geld verdienen. So wie ich früher 2008. Das wollte \nich damals, das gebe ich zu. Aber wir können sie einfach realisieren, wenn \nwir einen gewissen Eigenverbrauch haben. Ein Einfamilienhaus, wenn es \nmöglich ist, es nicht ein Dach gegen Norden hat, Ost-West oder Süd, kann \ndiese Anlage heute auf das Dach bauen und hat einen Erfolg. Und wenn \nsie schlau sind und den Eigenverbrauch noch steigern, haben wir irgendwo \neine Amortisationsdauer von 12, 13 Jahren. Wir verdienen nicht das \ngrosse Geld damit. Aber eventuell reizt es dann noch, wenn das Auto ge-\nwechselt wird, auf ein E-Auto umzustellen, wenn die Photovoltaik auf ei-\nnem Einfamilienhaus ist. Das wäre auch ein gewünschter Nebeneffekt. Wir \nmüssen aufhören, grosse Anlagen zu fördern – ich bin da nicht derselben \nMeinung wie Hansueli Graf. Wenn die Anlage weit weg ist und wir grosse \nZuleitungen erstellen müssen, kostet das Geld. Das haben wir jetzt gehört. \n\n\n\n846 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Geld kommt irgendwo her wieder rein. Irgendjemand muss das be-\nzahlen. Entweder der Bund – das EKS muss das heute schon nicht bezah-\nlen, die können das vom Bund zurückfordern – aber irgendjemand muss \ndas bezahlen. Irgendjemand sind am Schluss wieder wir. Es ist einfach so. \nDas gilt es zu bedenken. Ich habe das Gefühl, das Ziel ist falsch. Wir müs-\nsen aufklären, wo die Anlagen realisiert werden sollen und dann können \nwir das Ziel erreichen. Ansonsten sehe ich schwarz.  \n\nDaniel Meyer (SP): Ich werde es kurz machen. Ich glaube, Martin Schlat-\nter hat lange genug darüber geredet, wie seine Situation aussieht. Ich er-\nmuntere Sie: Schauen Sie über die Grenze und schauen Sie, wie dort die \nSache ausschaut. Deutschland hat dieses bereits früh erkannt, hat massiv \ngefördert. Gehen Sie über die Grenze und Sie sehen das. In Erzingen, in \nGriessen, egal, wo Sie hinschauen. Dort gibt es PV-Anlagen auf Privatdä-\nchern und auf Agrargebäuden. Das funktioniert. Wenn es attraktiv ist, ma-\nchen die Leute das. Ich ermuntere Sie wirklich, hier miteinzustimmen, die-\nses zu fördern. Dann werden wir das Ziel auch künftig erreichen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 49 : 5 Stimmen wird der Abschreibung des Postulats 2018/6 von \nAndreas Frei vom 17. September 2018 zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betref-\nfend das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Neurege-\nlung der Konzessionsverhältnisse für das Rheinkraftwerk Neu-\nhausen (Ausübung des Heimfalls) \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-73 \n\nGPK-Sprecher, Patrick Portmann (SP): Die GPK wurde seitens Regie-\nrungsrat Martin Kessler ausführlich zur Neuregelung der Konzessionsver-\nhältnisse für das Rheinkraftwerk in Neuhausen informiert. Gerne informiere \nich Sie in aller Kürze über die Beratung der GPK. Dabei anwesend waren \nRegierungsrat Martin Kessler und Departementssekretär Patrick Spahn. \nDie aktuelle Ausgangssituation, respektive Ausgangslage setzt sich so zu-\nsammen, dass die Wasserrechtskonzession von der Rheinkraftwerk Neu-\nhausen AG am 27. Dezember 2030 ausläuft. Dies ist der sogenannte Kon-\nzessionsstichtag. Der Kanton hat nun die äusserst seltene Möglichkeit, den \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 847 \n\nHeimfall auszuüben. Die Rheinkraftwerk Neuhausen AG hat bereits 2015 \nfristgerecht ein Konzessionserneuerungs-Gesuch eingereicht. Seither ist \nviel Zeit vergangen und die Thematik wurde bereits verschiedentlich be-\nhandelt, respektive abgehandelt. Ein weiterer intensiver Prozess mit ver-\nschiedenen externen Experten ist seit Anfang Jahr im Gang. Diese Vorlage \nwurde im Vorfeld von Seiten Schaffhauser Regierung, auch mit der Kan-\ntonsregierung unseres Nachbarkantons Zürich, behandelt, verhandelt und \nabgesprochen. Der Kanton Zürich möchte entweder alles beim Alten be-\nlassen, also die Konzession verlängern oder dass Schaffhausen den so-\ngenannten Heimfall ausübt. Hiermit könnte ein erster Teil der Weichenstel-\nlung für die Zukunft des Rheinkraftwerks in Angriff genommen werden und \nentspricht nebenbei auch der Energiestrategie des Kantons Schaffhausen. \nWie aus der Vorlage entnommen werden kann, hat der Kanton nach Aus-\nübung des Heimfalls sämtliche Möglichkeiten, wie er weiter vorgehen will. \nNamentlich kann er das Kraftwerk selber betreiben oder hat auch die Mög-\nlichkeit, dies an einen Dritten zu vergeben. Die GPK folgte nach Beantwor-\ntung aller gestellten Fragen einstimmig den Anträgen der Regierung und \nkann somit den sogenannten Heimfall des Rheinkraftwerks ausüben. Die \nSP-Juso-Fraktion unterstützt das Anliegen und die Anträge des Regie-\nrungsrats mit der sogenannten Ausübung des Heimfalls vollumfänglich. \nVerschiedene Abklärungen durch Fachleute haben gezeigt, dass bei der \nAusübung des Heimfalls ein grosses wirtschaftliches Potential besteht und \ndeckungsgleich mit der kantonalen Eignerstrategie einhergeht. Auch die \nBetriebsbedingungen sind aufgrund des steten Wasserflusses am Rhein-\nfall als überaus gut zu bewerten. Die Abflussmenge des Rheins bewegt \nsich übrigens meist zwischen 200'000 Liter Wasser im Winter und ca. \n650'000 Liter Wasser im Sommer. Von dieser Gesamtmenge werden nicht \nganz 30'000 Liter Wasser entnommen, respektive verarbeitet. Das entneh-\nmen Sie der Vorlage. Aus unserer Sicht erhält unter diesen Bedingungen \ndie Ökologie genügend Wasser, um die Vitalität des Rheins und die öko-\nnomischen Aspekte und der Energiestrategie zu erfüllen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Die Frage, ob der Kanton den Heimfall ausü-\nben soll, kann man aus zwei verschiedenen Perspektiven betrachten. Ei-\nnerseits kann man ein bisschen die Kantons-Perspektive einnehmen und \nsagen: «Oh, da hat es ein rentierendes Unternehmen, wir krallen uns das \ndoch und wollen das selber betreiben und so den Gewinn einstreichen.» \nMan kann aber eine, sage ich mal, gesellschaftliche oder von mir aus auch \nvolkswirtschaftliche Perspektive einnehmen und sich fragen: «Wer soll \ndenn in unserer Gesellschaft dieses Kraftwerk betreiben?» Da gibt es mei-\nner Meinung nach eigentlich nur eine Antwort: Nämlich derjenige, der das \nam effizientesten kann. Für mich wäre es deshalb eigentlich am schönsten \ngewesen oder wird es am schönsten sein, wenn man das ausschreiben \n\n\n\n848 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwürde. Derjenige, der den besten Preis bezahlt, weil er eben am effizien-\ntesten produziert, soll dann auch diese Aufgabe in unserer Gesellschaft \nübernehmen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob das dann der Kanton ist, der \ndas am effizientesten betreiben könnte. Sie lesen in der Vorlage: Der jet-\nzige Betreiber macht das sehr effizient, hat tiefe Gestehungskosten. Mir \nfehlen da noch die Anhaltspunkte, warum das dann der Kanton günstiger \nmachen sollte. Von dem her tendiere ich für eine Ausschreibung. Nun ist \nes aber so, dass der Kanton Zürich von dieser ganzen Geschichte – um-\ngangssprachlich – gar nichts wissen will, er möchte es sich einfach mög-\nlichst einfach machen. Sprich er sagt: «Entweder alles beim Alten lassen, \nder bisherige Betreiber soll es weiterführen oder dann der Kanton Schaff-\nhausen». Unter dieser Bedingung, denke ich, ist es richtig, wenn wir als \nKanton diesen Heimfall ausüben, aber nachher prüfen, wie wir weiter ver-\nfahren wollen. Sie sehen auf Seite zwei der Vorlage, dass wir nachher noch \ndie verschiedensten Varianten zur Auswahl haben. Beispielsweise, dass \nman eine Untervergabe der Konzession macht, also das dann an einen \nDritten vergibt, also ausschreibt. Oder mindestens die Betriebsführungen \ndurch Dritte prüfen lässt, ob das sinnvoll ist. Wir hoffen deshalb, dass diese \nverschiedenen Varianten nicht nur theoretischer Natur sind, sondern dass \ndiese dann auch tatsächlich geprüft werden und nachher die beste Vari-\nante gewählt wird. Im Moment denken wir aber, ist es richtig, dass wir die-\nsen Heimfall ausüben, sodass wir nachher die verschiedenen Varianten \nprüfen können. In dem Sinne wird unsere Fraktion der Vorlage zustimmen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein \nund stimmt den Anträgen zu. Für uns ist klar, dass der Betrieb des Rhein-\nkraftwerks nicht durch eine kantonale Verwaltungsabteilung erfolgen soll. \nTrotzdem kann und soll der Kanton Eigentümer von dieser Anlage werden. \nIch glaube, dies zur Präzisierung zu dem, was mein Vorsprecher gesagt \nhat. Ich denke, dass er es so gemeint hat. Entsprechend bittet unsere Frak-\ntion die Regierung, diesem Rat rechtzeitig vor Ablauf der zehn Jahre, eine \nVorlage bezüglich Betrieb oder Ausschreibung des Betriebs zu unterbrei-\nten. Dann noch eine Bitte oder eine Hoffnung: Vielleicht gelingt es in dieser \nZeit – in den 10 Jahren – dass die längst überfällige Zusammenführung \ndes kantonalen und des städtischen Energieunternehmens gelingt. Dann \nwürde der Kanton nämlich auch Miteigentümer eines Unternehmens mit \nausgewiesenen Kompetenzen in diesem Bereich.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Eine solche Weichenstellung, wie sie sich dem Kanton \njetzt anbietet, wird es erst in 60 Jahren wieder geben. Es geht nicht um die \nEinstellung des Betriebs; dieser soll selbstverständlich weitergeführt wer-\nden. Die Regierung schlägt vor, die Konzession für das Rheinkraftwerk \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 849 \n\nNeuhausen nicht zu erneuern und den Betrieb nach den Regeln des Heim-\nfalls zu übernehmen, um die Wasserkraft selber zu nutzen. Danach gehen \ndie sogenannten «nassen Teile» entschädigungslos an den Konzessions-\ngeber über. Die elektromechanischen Teile sind zum Zeitwert zu vergüten. \nKonzessionsgeber sind die Kantone Schaffhausen und Zürich. Zürich hat \nerklärt, sie würden ihre Konzession auf den Kanton Schaffhausen übertra-\ngen. Für Zürich ist das Kraftwerk viel zu unbedeutend. Es geht heute nur, \naber immerhin, um die Ausübung des Heimfalls. Nicht heute zu entschei-\nden ist dagegen, in welcher Form der Betrieb weitergeführt werden soll, ob \nder Kanton den Betrieb in Eigenregie übernimmt, ob er einen Dritten mit \nder Betriebsführung beauftragt oder eine Untervergabe der Konzession \nvornimmt. Auch über die Organisationsform ist damit noch nichts gesagt. \nDer Entscheid über den Heimfall muss aber auf jeden Fall bis 27. Dezem-\nber dieses Jahres gefällt sein. Das Rheinkraftwerk Neuhausen wurde 2011 \nrevidiert und ist baulich in ausgezeichnetem Zustand. Es liegt mit dem \nRheinfall, der nie austrocknet, für ein Wasserkraftwerk an bester Lage. Die \nGestehungskosten von 2.9 Rappen pro Kilowattstunde sind optimal. Ins-\ngesamt ist das Kraftwerk für den Kanton Schaffhausen wirtschaftlich hoch-\ninteressant. An dieser Stelle ist zu betonen, dass der Kanton im Rahmen \nder Energiestrategie den Auftrag hat, die Wasserkraft zu fördern. Den Her-\nkunftsnachweis kann er sich ausserdem nur dann anrechnen lassen, wenn \ner selber Eigentümer der Anlage ist. Die Argumentation der Regierung \nüberzeugte. Es ist im besten Interesse des Kantons, den Heimfall auszu-\nlösen. Nicht auszuschliessen ist, dass es mit dem jetzigen Betreiber, der \nEnAlpin AG, der Rechtsnachfolgerin der Aluminiumwerke Neuhausen AG, \neinen Rechtsstreit geben wird, hat die Firma doch eine Entschädigung für \ndie Ablösung ihrer vorbestandenen, sogenannt «ehehaften» Rechte ver-\nlangt. Dass solche vorbestandenen Rechte den heutigen Regeln zu unter-\nstellen sind, und zwar grundsätzlich entschädigungslos und bei erster Ge-\nlegenheit, ist allerdings die Folge eines Bundesgerichtsurteils vom letzten \nJahr. Der Heimfall ist nun diese «erste Gelegenheit». Dieser Auseinander-\nsetzung, so sie entstehen wird, wird der Kanton sich so oder so zu stellen \nhaben. Unsere Fraktion ist somit einstimmig für Eintreten und wird den An-\nträgen in der Folge auch zustimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich kann Ihnen versichern, dass die AL-GRÜNE-\nFraktion die Mehrheitsverhältnisse selber nicht ändern wird. Wir sind von \ndieser Vorlage überzeugt, werden auch darauf eintreten und ihr zustim-\nmen. Das kann ich jetzt schon ankündigen. Einen Punkt haben wir und das \nist bei den Anträgen bei Punkt 2. Dort geht es um die Evaluation von ge-\neigneten Organisationen für die künftige Nutzung. Da sind wir der Mei-\nnung, dass der Regierungsrat, wenn das dann einmal abgeschlossen ist, \n\n\n\n850 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit einer Vorlage an den Kantonsrat gelangen soll und uns einerseits in-\nformieren, andererseits aber auch die Zustimmung abholen soll. Ansons-\nten sind wir mit dieser Vorlage sehr glücklich.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Das Rheinkraftwerk Neuhausen liefert wertvolle  \nBandenergie, im Gegensatz zur Flatterenergie der Photovoltaik, die wir \nvorhin besprochen haben. Das Kraftwerk Neuhausen wurde vor ein paar \nJahren erneuert und die Turbine wurde für eine Nutzwassermenge von \n33.3 Kubikmeter gebaut. Im Moment lautet die Konzession aber nur auf \n29.5 Kubikmeter pro Sekunde und ich verlange, dass das für die künftige \nKonzession für einen zukünftigen Betreiber auf 33.5 Kubikmeter ausge-\nbaut wird. Welcher auch immer das dann auch ist. Das kann ohne negative \nAuswirkungen auf die Natur ausgeführt werden. Das haben Tests gezeigt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn Sie die Amtsdruckschrift 20-73 zur \nHand nehmen, sehen Sie dort den gestellten Antrag. Sie stimmen effektiv \nnur über den ersten Antrag, der von der Regierung gestellt ist, ab. Nämlich, \ndass Sie das Gesuch um eine Erneuerung der Konzession ablehnen. Nur \ndas steht heute zur Diskussion. Es steht nicht zur Diskussion, ob eine all-\nfällige Konzessionsleistung erhöht oder vermindert werden soll. Einfach, \ndass das klar ist. Alles andere, was noch auf Seite 17 des Antrags steht, \nsind Regieanweisungen, die der Regierungsrat als Folge Ihres Beschlus-\nses vorzunehmen hat. Das einfach zur Klarstellung.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Im Gegensatz zur Vorlage, die wir \nvorhin besprochen haben, wo es um den Zubau von Stromproduktion geht, \ngeht es beim Rheinkraftwerk Neuhausen nicht um einen Ausbau. Dies war \nbis zumindest vor einer Minute so. Das Ziel ist tatsächlich – das hat, glaube \nich, Ernst Sulzberger korrekt gesagt – dass die Herkunftsnachweise aus \nder Wasserkraft des Rheinkraftwerks Neuhausen auch dem Kanton ange-\nrechnet werden kann. Das ist auch ein wichtiger und auch nötiger Neben-\neffekt, der mit diesem Heimfall vom Rheinkraftwerk Neuhausen ausgenutzt \nwerden könnte. Vielen Dank für die positive Aufnahme der Vorlage. Das \nhat mich sehr gefreut. Ich glaube auch, es ist nicht nur eine seltene Gele-\ngenheit, wie es Patrick Portmann gesagt hat, die Gelegenheit ist sogar ein-\nmalig im Kanton Schaffhausen, dass wir für ein bestehendes Wasserkraft-\nwerk den Heimfall ausüben können. Wir mussten darauf 80 Jahre warten. \nDie nächste Konzessionsdauer würde 60 Jahre dauern. Von daher lohnt \nes sich, das wirklich gut zu überlegen und wir haben es uns sehr gut über-\nlegt. Nicht erst seit letztem Jahr, sondern schon seit 2015 laufen die Arbei-\nten, die Prüfung, wie man mit dem Erneuerungsgesuch der RKN AG um-\ngehen soll. Ich glaube, wir haben ein gutes Vorgehen aufgegleist, sodass \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 7. September 2020 851 \n\nder Kantonsrat dann – wie es gewünscht wurde – auch über die Organisa-\ntionsform des künftigen Rheinkraftwerkes Neuhausen entscheiden kann. \nEs ist klar vorgesehen, dass der Kantonsrat darüber Bericht und Antrag \nerhalten wird und dementsprechend vielleicht dann auch die Zusammen-\nführung der Schaffhauser Rheinkraftwerke gemacht werden könnte. Da-\nniel Preisig, das wäre auch noch eine Möglichkeit. Wir könnten RKN in die \nKWS AG einbringen, die Konzession dort eingeben. Dort ist der Kanton ja \nauch bereits Aktionär. An und für sich ist das Feld der Möglichkeiten sehr \nbreit ausgesteckt. Für Marcel Montanari ist auch wichtig, dass das Werk \nvom geeignetsten Betreiber betrieben wird. Da sind wir uns auch einig. Ob \nes dann eine Ausschreibung braucht, ist noch nicht Gegenstand der heu-\ntigen Diskussion, aber sicher Gegenstand der kommenden Prüfungen. Die \nletzte Forderung von Markus Fehr, dass das Kraftwerk die maximal tech-\nnisch mögliche verarbeitbare Wassermenge nutzen könnte, ist mir grund-\nsätzlich sympathisch. Das sind die 33.3 Kubikmeter pro Sekunde. Ich \nmerke aber, dass Sie, Markus Fehr, noch nicht so lange im Kantonsrat \nwaren oder sind. Es gab nämlich einmal eine Vorlage an den Kantonsrat, \nwo genau über diese Konzessionsmenge, die 29.9 Kubikmeter abgestimmt \nwurde. Das war ein schwieriger Prozess mit den Umweltverbänden, bis \nman sich irgendwo gefunden hatte. Es war damals, glaube ich, eine Stei-\ngerung um 1.5 Kubik, welche realisiert werden konnte. Aber ich glaube, \ndas Thema ist aktuell in dieser Vorlage nicht wirklich präsent. Von dem her \nnochmals besten Dank für die gute Aufnahme.  \n\nAbstimmung \n\nMit 51 : 3 Stimmen wird dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt \n(das Gesuch der Rheinkraftwerk Neuhausen AG vom 2. November \n2015 um eine ordentliche Erneuerung der Konzession für das Rhein-\nkraftwerk Neuhausen sei abzulehnen).  \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n7\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\n5\n8\n\n5\n8\n\n3\n8\n\n4\n9\n\n5\n1\n\nN\ne\nin\n\n0\n0\n\n2\n1\n\n5\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n2\n\n1\n5\n\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n7\n.0\n\n9\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n2\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n5\n8\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nQ\nu\ne\nlle\n\nn\ns\nte\n\nu\ne\nr)\n\n. \nM\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \n\nN\ne\nin\n\n0\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\n(n\na\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\ne\nrs\n\nte\nn\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n) \n\nd\nie\n\n s\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n z\n\nw\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n. \n\n(s\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n z\n\nw\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n2\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n8\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nQ\nu\ne\nlle\n\nn\ns\nte\n\nu\ne\nr)\n\n. \nN\n\ne\nin\n\n0\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n w\n\nir\nd\n d\n\ne\nr \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nQ\nu\ne\nlle\n\nn\ns\nte\n\nu\ne\nr)\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nm\nit\n 5\n\n8\n :\n\n 0\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n (\n\n0\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n) \n\nz\nu\ng\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nB\ne\ni \n5\n8\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n t\n\ne\niln\n\ne\nh\nm\n\ne\nn\nd\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\nrn\n\n w\nir\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\nft\n\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n\nD\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \n\nd\na\nm\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n8\n\n«\nIn\n\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ne\nn\n i\nn\n g\n\nrö\ns\ns\ne\nre\n\n S\no\nla\n\nrs\ntr\n\no\nm\n\nk\nra\n\nft\nw\n\ne\nrk\n\ne\n a\n\ntt\nra\n\nk\nti\nv\n g\n\ne\ns\nta\n\nlt\ne\nn\n»\n.\n\nM\na\nrt\n\nin\n S\n\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n2\n1\n\nM\na\nrt\n\nin\n S\n\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\n.\n\n(N\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n \n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt\n\nJ\na\n\n4\n9\n\n«\nIn\n\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ne\nn\n i\nn\n g\n\nrö\ns\ns\ne\nre\n\n S\no\nla\n\nrs\ntr\n\no\nm\n\nk\nra\n\nft\nw\n\ne\nrk\n\ne\n a\n\ntt\nra\n\nk\nti\nv\n g\n\ne\ns\nta\n\nlt\ne\nn\n»\n.\n\nN\ne\nin\n\n5\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/6\n\n v\no\nn\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni \nv\no\nm\n\n 1\n7\n. \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 7\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n d\n\na\ns\n w\n\ne\nit\ne\nre\n\n V\no\nrg\n\ne\nh\ne\nn\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n1\n\nim\n Z\n\nu\ns\na\nm\n\nm\ne\nn\nh\na\nn\ng\n m\n\nit\n d\n\ne\nr \n\nN\ne\nu\nre\n\ng\ne\nlu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\no\nn\nz\ne\ns\ns\nio\n\nn\ns\nv\ne\nrh\n\nä\nlt\nn\nis\n\ns\ne\n f\n\nü\nr \n\nd\na\ns\n \n\nV\no\nrl\na\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\nN\n\ne\nin\n\n3\n\nR\nh\ne\nin\n\nk\nra\n\nft\nw\n\ne\nrk\n\n N\ne\nu\nh\na\nu\ns\ne\nn\n  \n\n(A\nu\ns\nü\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n H\n\ne\nim\n\nfa\nlls\n\n).\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nD\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\n G\n\ne\ns\nu\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nR\nh\ne\nin\n\nk\nra\n\nft\nw\n\ne\nrk\n\n N\ne\nu\nh\na\nu\ns\ne\nn\n A\n\nG\n \n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nv\no\nm\n\n 2\n. \n\nN\no\nv\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n5\n u\n\nm\n e\n\nin\ne\n o\n\nrd\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n E\n\nrn\ne\nu\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\no\nn\nz\ne\ns\ns\nio\n\nn\n f\n\nü\nr \n\nd\na\ns\n \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nR\nh\ne\nin\n\nk\nra\n\nft\nw\n\ne\nrk\n\n N\ne\nu\nh\na\nu\ns\ne\nn\n a\n\nb\nz\nu\nle\n\nh\nn\ne\nn\n. \n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nu\nc\nh\ns\nte\n\nlle\nr\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n858\n\n\n\tProtokoll 16. Sitzung vom 07.09.2020\n\t20200907-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n