name: Protokoll der 20. Kantonsratssitzung vom 09.11.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \n\nvom 9. November 2020, 13:15 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAngela Penkov, René Schmidt, Virginia Stoll, Kurt Zubler  \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember \n2019 betreffend Gebäudeunterhalt gemäss \nBranchenempfehlungen 1016 \n\n2. Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 \nmit dem Titel: «Entschädigung an Gemeinden für Lasten \nder dezentralen Energieversorgung» 1028 \n\n3. Motion Nr. 2020/2 Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit \ndem Titel: «automatisierter freiwilliger Direktabzug von \ndirekten Steuern vom Lohn» 1040 \n\n4. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 \nbetreffend Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um \nden Rheinfall 1052 \n\n \n  \n\n\n\n1016 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 \nbetreffend Gebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen \n\nSchriftliche Begründung: Der Regierungsrat hat ebenso wie der Kantons-\nrat nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des Kantons Schaff-\nhausen zu sorgen. Dazu gehört nach Ansicht der AL auch zwingend, dass \nmindestens so viel in den Unterhalt und in die Instandstellung der kanto-\nnalen Gebäulichkeiten investiert wird, wie für deren Substanzerhalt not-\nwendig ist. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte sich der Regierungsrat bei \nder Budgetierung nach den Empfehlungen von Experten richten. Kürzun-\ngen im Gebäudeunterhalt zur kurzfristigen Verbesserung der Erfolgsrech-\nnung können – wenn gewollt – durch den Kantonsrat selbst vorgenommen \nwerden und dürfen nicht in vorauseilendem Gehorsam vorn Regierungsrat \nbereits budgetiert werden. Werden die Ausgaben für den Gebäudeunter-\nhalt nicht jährlich mit einer vergleichbaren Kennzahl ausgewiesen und wer-\nden die eigentlich notwendigen Ausgaben gar nicht erst budgetiert, so ist \nes dem Parlament praktisch unmöglich zu beurteilen, ob ein Missstand \nvorliegt und/oder notwendige Ausgaben im Rahmen der Budgetdebatte zu \nbeantragen, da ihm dafür schlicht und einfach die nötigen Kenntnisse feh-\nlen. Entgegen den Ausführungen des Regierungsrats im Rahmen der Be-\nantwortung des Fragenkatalogs der GPK ist der Postulent nach Konsulta-\ntion von Expertenmeinungen nicht der Ansicht, dass durchschnittliche jähr-\nliche Aufwendungen für den «zyklischen Gebäudeunterhalt» von 0,8% des \nGebäudeversicherungswertes für den Substanzerhalt ausreichend sind. \nUm es mit den Worten eines Experten zu sagen: «0,8% Instandhaltung ist \nselbst für Wohnbauten sauwenig!» \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe im vergangenen Jahr in der GPK die Frage \ngestellt, wie viele Prozent der Gebäudeversicherungssumme pro Jahr in \nden kantonalen Gebäudepark investiert werden. Die Antwort auf diese \nFrage hat mich dazu veranlasst, diesen Vorstoss einzureichen. Anlass für \ndieses Postulat war aber nicht der Teil der Antwort, der festhält, dass mit \njährlichen Ausgaben von 0,8 budgetierten Prozenten der Gebäudeversi-\ncherungssumme für nachhaltige Instandhaltung branchenübliche Ziele \nnicht erreicht werden. Nein, dass die Regierung dieses Kantons nicht ein-\nmal branchenübliche Ziele budgetiert von der effektiven Realisierung – \nwenn das Budget dann mal durch das Sparparlament gegangen ist, ganz \nzu schweigen – wundert mich kein bisschen. Dafür reicht ja auch ein Blick \nauf und in die kantonalen Liegenschaften. Nein, ich habe diesen Vorstoss \neingereicht aufgrund eines weiteren Teilsatzes in der Antwort, die mir das \nBaudepartement hat zukommen lassen: «Aufgrund der spezifischen Zu-\nsammenstellung des kantonalen Gebäude-Portfolios ohne unterhaltsinten-\nsive Architekturikonen sind die jeweils budgetierten 0.8 Prozent ausrei-\nchend». Diese Behauptung ist so was von haltlos falsch, dem muss etwas \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1017 \n\nentgegengesetzt werden und wenn das ein Postulat ist und die hier statt-\nfindende Diskussion. Bei solchen Aussagen kann ich nur den Kopf schüt-\nteln. 0.8 Prozent der Gebäudeversicherungssumme reichen in keinem \nSzenario für Instandhaltung und Instandsetzung eines Immobilienportfo-\nlios. Egal, welche Zusammensetzung dieser Gebäudepark hat. Als ich \ndiese Behauptung des Baudepartements einem Experten mit langjährigen, \npraktischen und theoretischen Erfahrungen in der Privatwirtschaft und der \nöffentlichen Verwaltung vorgelegt habe, hat der mir erklärt, dass dies nir-\ngends hinreicht. Der Kanton Schaffhausen investiert in seinen Gebäude-\npark zu wenig. Er budgetiert bereits zu wenig und unser sparfreudiges Par-\nlament kürzt völlig verantwortungslos weiter. Auch dieses Jahr erleben wir \nfür das Jahr 2021 wieder ein solches «Müsterchen». Die GPK will die Sa-\nnierung des Wintergartens beim Charlottenfels im Umfang von 200'000 \nFranken verschieben – wohl auf den Sankt Nimmerleinstag. Somit entfer-\nnen wir uns sogar noch weiter von den ungenügend budgetierten Unter-\nhaltszielen: Generell sind allein für Instandhaltung 1.25 bis 1.5 Prozent des \nGebäudeversicherungswertes einzusetzen. Die Instandsetzung kommt \nnoch mit 0.75 bis 1 Prozent oben drauf. Insgesamt sind also jedes Jahr im \nMittel etwa 2 bis 2.5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes für In-\nstandhaltung und Instandsetzung zu investieren. Das sind nicht irgendwel-\nche erfundene Zahlen und das sind auch nicht irgendwelche Interessens-\nverbände, die diese Zahl herausgegeben haben. Das war oder sind reale \nZahlen, Ziele und realisierte Werte des Kantons Zürich. Es ist klar, dass \nwir uns hier auf einer sehr hohen Flughöhe befinden. Alle Gebäudeversi-\ncherungswerte aller kantonalen Liegenschaften müssen hierfür zusam-\nmengezählt werden und alle Instandhaltungs- und alle Instandsetzungs-\nkosten ebenso. Daraus ergibt sich dann ein Wert über das gesamte Immo-\nbilienportfolio. In einem Jahr wird man vielleicht etwas weniger investieren, \nim nächsten Jahr dafür umso mehr. Mein Postulat will keinen Prozentsatz \nvorschreiben. Wir wollen, dass sich der Regierungsrat ein Ziel setzt. Ein \nZiel, das gemäss heutigem Kenntnisstand, Instandhaltung und Instandset-\nzung aller Liegenschaften in Kantonsbesitz garantiert. Dazu ist meines Er-\nachtens der Regierungsrat bereits heute aufgrund seines Amtsgelübdes \nverpflichtet. Er hat sich zum Wohle dieses Kantons einzusetzen und dazu \ngehört meiner Meinung nach auch, dass man die kantonalen Liegenschaf-\nten nicht verlottern lässt. Klar ist, dass dafür eine langfristige Planung von \nNöten ist. Man muss jährlich Summen budgetieren, die nach anerkannten \nGrundsätzen ermittelt werden und auch dazu ausreichen, die Ge-\nbrauchstauglichkeit des gesamten Gebäudeparks zu erhalten. Ich persön-\nlich habe nicht viel Ahnung von dieser Materie. Aber eines ist so was von \noffensichtlich, dass es jeder Laie versteht: Nach anerkannten Grundsätzen \nentspricht das, was der Regierungsrat für seine angeblich nachhaltige In-\nstandsetzung pro Jahr budgetiert, in keiner Art und Weise dem, was für die \n\n\n\n1018 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInstandhaltung und Instandsetzung nötig ist. Das schleckt keine Geiss \nweg, egal was für Ausflüchte noch vorgebracht werden. Was der Kantons-\nrat dann aus dem Budget macht und was effektiv realisiert wird, das ist \nbekanntlich noch einmal etwas anderes. Gerade aus diesem Grund ist es \nwichtig, dass der Regierungsrat strikt budgetiert und dies auch kundtut, \nnach welchem Schema er budgetiert. Wünschbar wäre zudem eine Kenn-\nzahl in der Staatsrechnung, die vergleichbare Aussagen dazu macht, wie \nhoch die Ausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung im Berichtsjahr \nwaren. Damit liesse sich vergleichen, wie sich der Unterhalt des kantona-\nlen Gebäudeparks über die Jahre entwickelt. Die Stadt Schaffhausen hat \nso was. Wenn wir nicht wissen, nach welchen Zielen der Regierungsrat \nbudgetiert und/oder dieses Ziel aus fachlicher Sicht nicht haltbar ist, so ist \nes uns – dem Parlament, das ja schliesslich das Budget beschliesst – un-\nmöglich zu beurteilen, ob etwas und wenn ja, was unternommen werden \nmuss. Es fehlen uns zudem die Möglichkeiten, bei der Budgetdebatte \nschlaue Anträge zu formulieren, um mehr Investitionen in den Gebäude-\nunterhalt zu erreichen. Wir wissen weder welche Sanierungsmassnahmen \nin den kommenden Jahren auf dem Programm stehen, noch haben wir \neine Ahnung davon, ob diese in ihrer Summe ausreichend sind. Wir sind \nauf Gedeih und Verderb dem Regierungsrat und den Sparpolitikern in die-\nsem Parlament ausgeliefert. Auch wenn der Regierungsrat seinen Job \nmacht und wir aufgrund bekannter Zahlen und formulierter Ziele wirklich \nauch bestätigen können, dass er seinen Job macht, sind wir immer noch \nden Sparpolitikern im Parlament ausgeliefert, die kurzfristige Interessen \nvor langfristige stellen. So eine Wintergartensanierung, auch wenn sie aus \nenergetischer Sicht dringend notwendig ist, die ist husch, schnell wegge-\nstrichen, wenn man die Steuern senken will. Damit machen wir aber nie-\nmandem ein Geschenk. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit dem Postulat wird die Regie-\nrung aufgefordert, sich beim Einstellen der Instandhaltungs- und Instand-\nsetzungskosten für kantonale Immobilien in den Staatsvoranschlag nach \nanerkannten Empfehlungen der Branche zu richten, was die Höhe der ein-\nzusetzenden Beträge betrifft. Es wird zudem um die Kommunikation des \ngewählten Zieles gebeten und um die jährliche Ausweisung eines Prozent-\nbetrags, den die effektiv budgetierten Instandhaltungs- und Instandset-\nzungskosten gemessen am Gebäudeversicherungswert ausmachen. \nDazu sollen sämtliche kantonalen Liegenschaften des Verwaltungs- und \nFinanzvermögens berücksichtigt werden. Es ist unbestritten – und da \nstimmt die Regierung mit dem Postulanten überein – dass der Regierungs-\nrat und der Kantonsrat auch beim Gebäudeunterhalt nach bestem Wissen \nund Gewissen für das Wohl des Kantons Schaffhausen zu sorgen haben. \nDabei haben sie, wie bei allen staatlichen Tätigkeiten, haushälterisch mit \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1019 \n\nden Finanzen umzugehen. Der Regierungsrat begrüsst das Engagement \ndes Postulanten für eine sinnvolle Dimensionierung der jeweiligen Unter-\nhaltsbudgets zugunsten von Funktionalität und Werterhalt der kantonalen \nImmobilien. Dabei sieht er allerdings in einer weniger starren Vorgabe Vor-\nteile gegenüber der geforderten strikten, direkten Anbindung der jährlichen \nUnterhaltsaufwendungen an die Gebäudewerte. Das Baudepartement be-\ntreibt, so wie jeder professionelle Immobilienbewirtschafter auch, bei den \nkantonalen Gebäuden keine flächendeckenden, jährlichen Instandsetzun-\ngen. Vielmehr folgt es mit einzelnen gezielten Unterhalts- und Baumass-\nnahmen den von der Nutzung geforderten Änderungen, in der Funktiona-\nlität und/oder dem Ablauf der Lebensdauer einzelner Bauteile. Diese Pra-\nxis ist erprobt und bewährt sich seit vielen Jahren. Zudem bietet das aktu-\nelle Vorgehen bereits den nötigen Spielraum, um auch kurzfristige Projekte \nrealisieren zu können. Der Regierungsrat sieht daher aktuell keine Veran-\nlassung, diesen Kurs ohne Not zu verlassen. Niedergeschriebene, aner-\nkannte Empfehlungen der Branche, welcher Prozentsatz des Gebäude-\nwertes jährlich für die Instandsetzung einer Immobilie eingesetzt werden \nsoll, damit diese ihre Funktionalität und ihren Wert behält, gibt es im Übri-\ngen nicht. Die in der Branche kursierenden 1.5 bis 2 Prozent pro Jahr ent-\nsprechen einer groben Faustregel, welche den langjährigen zu erwarten-\nden Mittelwert innerhalb eines ganzen 50- bis 100-jährigen Nutzungszyk-\nlus einer Immobilie umfasst. Im Gegensatz zu den meisten privaten Lie-\ngenschaften sind bauliche Eingriffe in kantonalen Liegenschaften fast nie \nreine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmassnahmen. In den meisten \nFällen wird mit einem baulichen Eingriff auch die Funktionalität respektive \nder Nutzen des Gebäudes verbessert und damit ein zusätzlicher Mehrwert \ngeschaffen. Die genaue Abgrenzung der Aufwendungen zugunsten der In-\nstandhaltung respektive zu Gunsten eines funktionalen oder finanziellen \nMehrwerts ist meist kaum möglich und letztendlich auch nicht zielführend. \nDas Baudepartement budgetiert jeweils den voraussichtlichen baulichen \nAufwand an bestehenden Gebäuden in Anwendung der Vorgaben des Fi-\nnanzhaushaltsgesetzes in der Erfolgsrechnung, beziehungsweise in Fäl-\nlen von klar abgrenzbaren Projekten mit einer Nettoinvestition über \n200'000 Franken in der Investitionsrechnung. Die entsprechenden Budget-\npositionen in der Erfolgsrechnung, welche gerne als Mass für die Profes-\nsionalität der Instandhaltung dem Gebäudewert entgegengestellt werden \nund beim Kanton über das ganze Immobilienportfolio tatsächlich nur den \nim Postulat genannten Durchschnitt von 0.8 Prozent erreichen, entspre-\nchen daher nur einem Sockelbetrag, welcher jährlich im Rahmen von klei-\nnen oder mittleren Projektgrössen ganz gezielt einzelnen ausgereiften Pro-\njekten respektive dem Werterhalt und dem funktionalen Mehrwert einzel-\nner Gebäude zukommt. Würde man die erwähnten Investitionen aus der \nInvestitionsrechnung dazurechnen, käme eine Zahl deutlich grösser als ein \n\n\n\n1020 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProzent heraus. Mit dieser Vorgehensweise sind das Baudepartement und \nder Kanton in den letzten Jahren gut gefahren. Mit den vom Kantonsrat im \nRahmen des Budgets jährlich zur Verfügung gestellten Mitteln, erfährt das \nImmobilienportfolio des Kantons im Verwaltungs- und Finanzvermögen an-\ngemessenen Werterhalt und einen funktionalen Mehrwert. Das Kosten-\nNutzen-Verhältnis ist heute ausgewogen. Ein markant grösseres Unter-\nhaltsbudget würde zwangsläufig mehr Projekttätigkeit auslösen. Diese \nmüsste gemanagt werden, was mit den jetzigen Ressourcen nicht mach-\nbar wäre. Das kantonale Immobilienportfolio befindet sich sowohl im Ver-\nwaltungs- als auch im Finanzvermögen, in gutem bis sehr guten bautech-\nnischen Zustand. Bei einzelnen Objekten, deren Zukunft aufgrund ausste-\nhender Entscheide ungewiss war oder ist, wurde in den letzten Jahren \nselbstverständlich auf aufwendige bauliche Eingriffe verzichtet. Beispiele \nhierfür sind einzelne historische Gebäude im Klosterareal oder das ehe-\nmalige Pflegezentrum auf dem Geissberg. Andere Objekte und Areale, de-\nren zukünftige Nutzung langfristig gefestigt ist, wie zum Beispiel die Kan-\ntonsschule und das Berufsbildungszentrum, erfahren regelmässige, mit \ndem Nutzen abgestimmte bauliche Eingriffe, zugunsten von Werterhaltung \nund funktionalem Mehrwert und sind dementsprechend auch im Bau und \nBetrieb in technisch optimalem Zustand. Aufgrund des Gesagten beantragt \nIhnen der Regierungsrat, das Postulat nicht erheblich zu erklären und an \nder bisherigen Praxis, mit welcher der Kanton in den letzten Jahren gut \ngefahren ist, festzuhalten. \n\nDaniel Preisig (SVP): Auch die SVP-EDU-Fraktion ist natürlich der Mei-\nnung, dass die Kantonsliegenschaften angemessen unterhalten werden \nmüssen. Trotzdem sind wir nicht für die Erheblicherklärung des Postulates, \nund zwar aus folgenden Gründen: Wir wollen auch beim Unterhalt keinen \nfaktischen Automatismus und wir wollen keinen Ausgabenzwang. Uns ist \nwichtig, dass bei der Budgetierung auch die Finanzlage berücksichtigt wer-\nden kann. Uns ist auch wichtig, dass wir hier flexibel bleiben und uns den \nfinanziellen Handlungsspielraum erhalten können und nicht verbauen. Da-\nmit wir beim Liegenschaftsunterhalt trotzdem Transparenz haben und nicht \nim Blindflug sind, gibt es eine einfache Lösung, die Sie auch schon erwähnt \nhaben, nämlich: Das Ausweisen der Kennzahl Sanierungsquote, wie dies \ndie Stadt seit langem macht. Das kann die Regierung einfach tun, auch \nohne diesen Vorstoss und wir können dann in der Geschäftsprüfungskom-\nmission die Kennzahl auch aktiv einfordern, falls sie nicht geliefert wird. \nDazu braucht es diesen Vorstoss nicht. Lassen Sie mich noch einen Ge-\ndanken anfügen: Die Idee, dass eine Immobilienpolitik mit einem fixen Un-\nterhaltsbudget eine gute Immobilienpolitik sei, ist aus meiner Sicht grund-\nfalsch. Das wäre nämlich reine Planwirtschaft. Die dauerhafte Erhaltung \ndes Status quo der Kantonsliegenschaften ist per se keine gute Strategie. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1021 \n\nEs braucht von Zeit zu Zeit ein grundsätzliches Hinterfragen, ob die Ge-\nbäude noch richtig genutzt werden oder ob eine Neuausrichtung nicht sinn-\nvoller wäre. Das kann nämlich eine Chance sein, dass etwas ganz Neues \nentsteht. Wenn wir für die Budgetierung neue Schwerpunkte setzen wollen \n– und dafür bin ich natürlich sofort zu haben, lieber Matthias Frick – dann \nist das aus meiner Sicht an einem anderen Ort, nämlich bei den Investitio-\nnen. Ich habe das hier auch schon gesagt und ich halte hier einmal mehr \ndiese Statistik der Uni Lausanne in den Raum. Darin sehen Sie, dass der \nKanton Schaffhausen, von allen Kantonen in der Schweiz, seit Jahren die \ntiefsten Investitionsanstrengungen macht. Das heisst mit anderen Worten, \nwir machen zu viel Kleines und nichts richtig Grosses. Ich glaube, hier \nmüssten wir und vor allem die Regierung ansetzen. Doch zurück zum Vor-\nstoss: Die SVP-EDU-Fraktion ist für den Ausweis der Sanierungsquote \ntransparent, einen Automatismus für Unterhalt des Budgets wäre aber aus \nunserer Sicht nicht zielführend und darum lehnen wir den Vorstoss ab. \n\nEva Neumann (SP): Ich muss noch ein bisschen umbauen. Für unsere \nMedienvertreter möchte ich hier meinen Namen hinstellen, damit es in den \nSchaffhauser Nachrichten das nächste Mal zu keiner Verwechselung mehr \nkommt. Um es vorwegzunehmen, die SP-JUSO-Fraktion unterstützt das \nPostulat für einen Gebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen. Die \nFraktion ist einstimmig der Meinung, dass aufgeschobener Unterhalt die \nSchulden von morgen sind. Was genau hier der richtige Prozentsatz ist, \nmöchten wir den Fachleuten überlassen. Wir sind aber überzeugt, dass \n0.8 Prozent für den zyklischen Gebäudeunterhalt aller Gebäude im Ver-\nwaltungs- und Finanzvermögen, zu tief ist. Denn, wenn in Betracht gezo-\ngen wird, dass die Banken bei Wohnungs- und Hauseigentümern immer \nmit mindestens 1 Prozent rechnen, sehen wir doch sicherlich einen höhe-\nren Prozentsatz als angemessen an. Auch befürworten wir eine jährliche \nKommunikation dieser Unterhaltsbeiträge, sowohl im Budget, als jeweils \nauch in der Rechnung, damit klar ersichtlich ist, was von den geplanten \nMassnahmen auch wirklich durchgeführt wird. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Gerne teile ich Ihnen, in Vertretung von Ratskol-\nlege René Schmidt, die Fraktionsmeinung der GLP-EVP mit. Wie steht es \num die Kantonskasse? Sehr gut, finden Regierung und Kantonsrat und \nparkierten mit der Jahresrechnung 2019, 80 Mio. Franken für spezielle Pro-\njekte in drei Fonds. Wegen den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pan-\ndemie wird die Rechnung in den nächsten Jahren aber deutlich schwächer \nabschliessen als in den Vergangenen. Im Postulat der AL werden bezüg-\nlich Unterhalt der Liegenschaften keine Loblieder angestimmt. Es wird drin-\ngender Handlungsbedarf bei den Liegenschaften diagnostiziert. Es wird \nmoniert, dass der Kanton in den letzten Jahren seine Immobilien viel zu \n\n\n\n1022 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenig in Schuss gehalten habe. Die Sparpolitik in den Jahren mit defizitä-\nren Finanzhaushalten staute bei öffentlichen Bauten einen grossen Unter-\nhaltsbedarf auf. Diese aufgeschobenen Arbeiten wurden vermutlich zu we-\nnig konsequent abgebaut, damit die Gebrauchstauglichkeit gewährleistet \nbleibt und Wertverluste vermieden werden können. Schauen wir kurz über \nden Rhein, Instandhaltung Stadt Zürich: «Die wichtigste Grundlage für eine \noptimale Lebensdauer einer Liegenschaft ist ein seriöser und zeitgerechter \nGebäudeunterhalt» – da sind wir uns sicher einig. «Der Unterhalt sichert \ndie Gebrauchstauglichkeit eines Gebäudes durch einfache und regelmäs-\nsige bauliche Massnahmen, Ersatz von defekten Teilen, Wartung, Reini-\ngung und Pflege. Diese Kosten betragen» – Stadt Zürich – «je nach Port-\nfolio jährlich 1.5 bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswertes.» In-\nstandsetzung Stadt Zürich: «Die zweite wichtigste Grundlage ist die perio-\ndische Instandsetzung. Solche Arbeiten gewährleisten die Ge-\nbrauchstauglichkeit für eine in der Planung festzulegende, mittelfristige \nZeitspanne (15 bis 25 Jahre). Diese Kosten betragen – je nach Portfolio – \njährlich zwischen zwei und drei Prozent des Gebäudeversicherungswer-\ntes.» Weitere Investitionen: «Bei Instandsetzungen werden oft wertver-\nmehrende Investitionen getätigt. Dahinter können neue gesetzliche Anfor-\nderungen (Behindertengängigkeit, feuerpolizeiliche Anforderungen, Ener-\ngieeffizienz) oder auch neue Nutzerwünsche stehen.» Jeder, der ein Auto \nkauft weiss, dass er die nötigen Mittel für dessen Service und Unterhalt \nbereitstellen muss. Warum sollte das bei öffentlichen Gebäuden anders \nsein? Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Gebäude keinen Kilo-\nmeterzähler und auch keinen Serviceplan haben, welcher Zeitpunkt und \nArt der erforderlichen Unterhaltsarbeiten vorgeben. Doch die Folgen von \nVernachlässigung sind in beiden Fällen die Gleichen. Statt periodischer \nUnterhaltskosten von einigen Promillen, wird eine unerwartete Gesamtsa-\nnierung zu Budgetproblemen führen und viele Prozente des Verkehrswer-\ntes verschlingen. Nicht jedes Gebäude braucht gleich viel Unterhalt. Dies \nist besonders bei den sehr unterschiedlichen öffentlichen Gebäuden, wie \nzum Beispiel Schulhäusern, Gemeindehäusern, Werkhöfen, Wohnhäu-\nsern, Altersheime und so weiter der Fall. Wichtig ist, dass ein mehrjähriges \nProgramm besteht, bei dem Sofortmassnahmen und mittel- und langfris-\ntige Ziele für jedes Gebäude definiert werden. Richtige Bewirtschaftung \nkann so jederzeit, im Lebenszyklus eines Gebäudes die entsprechenden \nvorhandenen Ressourcen einsetzen und umfasst deshalb nicht zwingend \nalle Stufen des Gesamtablaufs. Der Finanzbedarf für Unterhaltsarbeiten \nvariiert naturgemäss in Abhängigkeit vom Alter der Liegenschaften sehr \nbeträchtlich. Gemäss den Ausführungen der Verwaltung wird für Neubau-\nten von einem Bedarf von 0.5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes \nausgegangen und für Altbauten von 2 Prozent. Das eingesetzte 1 Prozent \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1023 \n\ndes Gebäudeversicherungswerts ist deshalb das Resultat einer Misch-\nrechnung. Ich komme zum Schluss: Grundsätzlich soll jeweils mindestens \n1 Prozent des Gebäudeversicherungswertes im Budget für die Substan-\nzerhaltung der Immobilien eingestellt werden. Unsere Fraktion anerkennt \ndas Anliegen des Postulats, möchte aber Verbesserungen behutsam an-\ngehen. Wir gedenken deshalb, zuerst die Diskussion abzuwarten, bevor \nwir endgültig entscheiden, ob wir für die Erheblicherklärung stimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Eigentlich müsste das Postulat ausgeweitet wer-\nden, denn Unterhalt und Instandsetzung betreffen nicht nur Hochbauten, \nsondern ebenso Tiefbauten, wie Strassen, Brücken und so weiter. Das \nPostulat von Matthias Frick beschränkt sich aber nur auf Hochbauten. Häu-\nser brauchen regelmässige Pflege und Unterhalt. Nur so können ihre Bau-\nsubstanz und ihr Wert langfristig erhalten bleiben. Die Kontrollen und Ser-\nviceintervalle müssen dabei ebenso umsichtig geplant werden, wie bei ei-\nnem Auto. Das, was wir heute im Kanton haben, ist ein bisschen: Ja, \nschauen wir mal, ob etwas nötig ist oder nicht. Die öffentlichen Gebäude \nund Anlagen bilden den Grossteil des Vermögens der öffentlichen Hand. \nSchon heute wird deshalb viel für die systematische Überwachung, den \nregelmässigen Unterhalt und allfällige Erneuerungen geleistet – vielleicht \nnicht im Kanton Schaffhausen. Aber unter dem Druck von parlamentari-\nschen Sparaufträgen und Steuersenkungen wird es wichtiger, dies eben \nbesser zu machen. Eine bessere Bewirtschaftung beinhaltet alle Massnah-\nmen, welche die Nutzung und den Betrieb von Gebäuden in technischer, \nökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht optimal ermöglichen. Bauteile \nweisen je nach Konstruktionsart, Materialienwahl und Nutzungsintensität \nunterschiedliche Alterungsverhalten und Lebenserwartungen auf. Dies ist \nmit ein Grund, weshalb Erneuerungen oft sehr unsystematisch durchge-\nführt werden. Um den Unterhalts- und Erneuerungsaufwand eines Gebäu-\ndes über eine längere Nutzungsperiode abschätzen zu können, braucht es \nGrundlagedaten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Alterungsprozess \nvon Bauteilen aus verschiedenen Zeitepochen, infolge der qualitativen \nbaumaterialtechnologischen Unterschiede, einen abweichenden Verlauf \nnehmen kann. Bauteile haben eine beschränkte Lebensdauer. Wenn es \nstark schadhaft ist und zudem nicht mehr instand gesetzt werden kann, \nbeziehungsweise nicht mehr reparabel ist und dadurch seine Funktion \nnicht mehr erfüllen kann, hat es seine Lebensdauer erreicht. Die Unter-\nhaltsstrategie, insbesondere die geplante Erneuerung eines Gebäudes, \ndarf sich nicht nur nach der Restlebensdauer richten, sondern hat im Ver-\ngleich mit vielen anderen Rand- und Rahmenbedingungen, wie baurecht-\nliche Vorschriften, Erneuerungsstrategie des Bauherrn und so weiter, zu \nbestehen. Gerade die kürzlich im Rat beschlossenen MuKEn-Vorschriften, \n\n\n\n1024 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweisen der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu und müssen zwin-\ngend in die Betrachtungen einbezogen werden. Das Bauteil benötigt einen \nstetigen Unterhalt und trotzdem wird es altern und sein Wert reduziert. Mit \nder Alterung der Gebäudeteile geht daher auch eine gewisse Entwertung \ndes Gebäudes einher. Für das Alterungsverhalten und die Restlebens-\ndauer von Bauteilen sowie die Entwertung, gibt es Kurven von Branchen-\nverbänden. Darauf basierend sollte der Unterhalt sowie die Instandset-\nzungs- und Erneuerungsplanung durchgeführt werden. Heute gibt es dazu \nauch Computerprogramme, welche diese Planung über die Nutzungs-\ndauer des Gebäudes berechnen und den Eigentümer daran erinnern, \nwann eine Überprüfung, beziehungsweise ein Eingriff nötig wird. Dabei gibt \nes unterschiedliche Sanierungsetappen, die leider – was oft der Fall ist –\nzu wenig aufeinander abgestimmt werden. Ungeplant entsteht ein Flick-\nwerk, welches die nachfolgenden Arbeiten erschwert oder verunmöglicht. \nSo wird zum Beispiel eine Heizungsanlage erneuert, bevor die Gebäude-\nhülle saniert ist. Die Dimensionierung der Heizanlage ist dann nicht mehr \noptimal auf die zusätzlich gedämmte Gebäudehülle abgestimmt. Oder die \nFenster werden ausgewechselt, ohne dass eine Rahmenverbreiterung für \ndas spätere Isolieren der Fensterlaibungen, vorgesehen wurde. Deshalb \nist eben eine umfassende Planung notwendig. In der Stadt Schaffhausen \nwird zum Beispiel das Programm «Stratus» eingesetzt. Zusammen mit der \nEnergiebilanz des Gebäudes können die Stratusangaben Hinweise über \ndie Gebäudeteile geben, welche Instand zu setzen sind und darauf basie-\nrend dann auch den Budgetbedarf. Zahlreiche Gründe sprechen dafür, \ndass diese notwendigen Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten bei öffentli-\nchen Gebäuden systematisch nach einem Programm zu erfolgen haben. \nErstens, die Vernachlässigung des Unterhalts hat wachsende und oft so-\ngar irreparable Schäden zur Folge. Damit sind bedeutende Werte der öf-\nfentlichen Hand gefährdet. Zweitens, unvorhergesehene und zu frühzeitig \nnotwendige Gesamtsanierungen sind auf jeden Fall teurer als laufender \nfachgerechter Unterhalt und Instandsetzung. Drittens, unerwartete Schä-\nden bringen die öffentliche Hand in einen Zugzwang und schränken ihren \nHandlungsspielraum ein. Damit können die beschränkten öffentlichen Mit-\ntel nicht optimal geplant und zielgerichtet eingesetzt werden. Viertens, dau-\nernde Werterhaltung ist umweltgerechter als verlottern lassen oder abbre-\nchen und neu bauen. Denken Sie an die graue Energie. Zudem kann die \nNutzung ununterbrochen weitergeführt werden. Fünftens, der Gebäudeun-\nterhalt bringt eine sinnvolle Beschäftigung für das lokale Gewerbe. Sechs-\ntens, die öffentliche Hand nimmt ihre Vorbildfunktion wahr. Wie viel Geld \nist für den Gebäudeunterhalt, die Instandhaltung und Instandsetzung so-\nwie die Erneuerung von Gebäudeteilen einzusetzen? Dazu gibt es viele \nUntersuchungen. Es ist nicht so, wie Regierungsrat Martin Kessler sagt, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1025 \n\ndass hier keine Branchenerkenntnisse vorhanden sind. Es gibt viele Un-\ntersuchungen. Zum Beispiel hat das der Kanton Bern in Auftrag gegeben \nund sie gehen von einem minimalen Finanzbedarf von 1.5 Prozent des \nGebäudeversicherungswertes aus. «Prognos» hat eine Studie dazu er-\nstellt, wo 3 Prozent eingesetzt werden. Es gibt eine Studie von der ETH, \ndie sagt 2.8 Prozent. Also es gibt dazu durchaus viele Studien. Banken \nraten bei Neubauten jährlich 1 Prozent des Kaufpreises in einen Erneue-\nrungsfonds einzulegen. Im August 2014 hatte der Grosse Stadtrat be-\nschlossen, 1.5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes für Gebäudesa-\nnierungen und deren Unterhalt via Budget bereitzustellen. Ob er sich an \nden eigenen Beschluss hält, entzieht sich meiner Kenntnis. Auf jeden Fall \nwar dieser Beschluss weitsichtig und es wäre zu wünschen, dass auch der \nKanton entsprechend aufgestellt würde, denn 0.8 Prozent des Gebäude-\nversicherungswerts, heisst nichts anderes, als Raubbau an der Substanz. \nEs geht um den Erhalt bedeutender Werte der öffentlichen Hand. Bitte er-\nklären Sie das Postulat Matthias Frick erheblich. \n\nDaniel Stauffer (FDP): Das Postulat von Matthias Frick verlangt von der \nRegierung die Instandhaltungs- und Instandstellungskosten, nach aner-\nkannten Empfehlungen der Baubranche zu budgetieren und dem Kantons-\nrat den entsprechenden Prozentsatz bekannt zu geben. Diese Forderung \nimpliziert, dass sich die Regierung nicht nach anerkannten Empfehlungen \nder Branche richtet. Niemand will aber die Infrastruktur verlottern lassen. \nDie Bitte, die Höhe des gewählten Prozentsatzes bekannt zu geben, sagt \naus, dass es beim Unterhalt kein Patentrezept gibt, sonst würde man dies \nhier ja genauso vorschlagen. Auch die Experten handeln hier – wie das \neben schon gesagt wurde – mit sehr unterschiedlichen Zahlen. Der Kanton \nSchaffhausen verwaltet seine Liegenschaften mit erfahrenen Fachleuten, \nauch wenn dies jetzt von meinem Vorredner in Frage gestellt wurde. Wir \ndürfen davon ausgehen, dass die Beurteilung der jeweiligen Objekte be-\nzüglich Nutzung, Prioritäten und Langfristplanung vorgenommen wird. Der \nRegierungsrat und der Kantonsrat müssen frei sein, die Instandhaltung \nentsprechend den Bedürfnissen und der finanziellen Lage, jedes Jahr, neu \nfestzulegen. Für die Fraktion FDP-CVP-JF sind die Werterhaltung der Ob-\njekte und die optimale Nutzung das wichtigste Ziel. Es soll nicht nach fixen \nProzentsätzen geplant und Geld ausgegeben werden – mal zu wenig und \nmal zu viel. So benötigt ein Schulhaus nicht einfach einen festen Prozent-\nsatz an Unterhaltskosten, sondern eine, an die Notwendigkeit des Nutzens \nangepasste finanzielle und zeitliche Planung, des Unterhalts. Es geht auch \num einen sinnvollen und nachhaltigen Einsatz von Steuergelder. Im Kan-\nton Schaffhausen herrscht kein Missstand beim Gebäudeunterhalt. Die \nGebäude in Kantonsbesitz sind weder unter- noch über-unterhalten. Wir \n\n\n\n1026 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind darum einstimmig der Meinung, dass hier kein Handlungsbedarf be-\nsteht und werden das Postulat somit nicht unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich könnte mich jetzt sehr freuen \nüber diejenigen Votanten, die dem Baudepartement in Zukunft wesentlich \nmehr Gelder zur Verfügung stellen möchten, um seine Gebäude zu unter-\nhalten. Natürlich würden Sie damit auch entsprechende Stellen bewilligen, \nwelche dann eben auch zur Verwaltung dieser Mehrinvestitionen und \nMehraufwendungen gebraucht würden. Nein, sorry. Also, ich bin doch ei-\nnigermassen über einige Voten erstaunt. Zeigen Sie mir doch einmal kon-\nkret, von welchen Liegenschaften im kantonalen Immobilienportfolio Sie \nsprechen, die so schlecht unterhalten sind. Mir sind diese nicht bekannt. \nAusser es seien eben Gebäude, wo wir alle wissen, dass ihre Zukunft ak-\ntuell vielleicht auch geklärt oder eben unklar ist und wo es eben keinen \nSinn macht, eine Heizung zu ersetzen, wenn man davon ausgehen muss, \ndass das Gebäude in drei Jahren abgebrochen wird. Urs Capaul hat eine \nganze Menge an allgemeinen Kenntnissen und Fachwissen doziert, wo er \neigentlich ständig die Unterstellung eingefügt hat, dass das beim Kanton \nnicht berücksichtigt wird und dass diese Mitarbeiter im Hochbauamt eigent-\nlich keine Ahnung von einer langfristigen Planung und wie man Projekte \nführt, haben und einfach irgendwie den Daumen in die Luft halten und den-\nken: «Nächstes Jahr sanieren wir jetzt einmal ein bisschen die Fenster und \nübernächstes Jahr dort einen Estrich». So etwas habe ich im Hochbauamt \nalso wirklich noch nie erlebt. Da wird sehr seriös vorgegangen und es gibt \nauch entsprechende Planungen und langfristige Überlegungen, welche \nder Gebäude wann und wie saniert werden. Ja – es wird etappenweise \ngemacht, weil wir beschränkte Mittel zur Verfügung haben. Die Unterstel-\nlungen von Urs Capaul finde ich zumindest anmassend. Der Kanton \nSchaffhausen hat tatsächlich nicht wahnsinnig viele Immobilien. Wenn ein-\nzelne Gebäude aus den genannten Gründen nicht intensiv unterhalten \nwerden, schenkt das natürlich in der Statistik ein und zieht dann unter Um-\nständen auch den Schnitt, wie er bei den voll im Gebrauch stehenden Ge-\nbäuden zum Unterhalt gebraucht wird, herunter. Vielleicht noch ein Wort \nzur zitierten Studie, die Daniel Preisig in die Höhe gehalten hat: Die Uni \nLausanne hat in den Kantonen untersucht, wie viele Investitionen die öf-\nfentliche Hand gemacht hat. Schaffhausen befindet sich am Ende dieser \nDarstellung. Es gibt Gerüchte und Stimmen, die besagen, das habe damit \nzu tun, dass die Gemeinden in den letzten Jahren zu wenig investiert ha-\nben. \n\nMatthias Frick (AL): besten Dank für Ihre Diskussionsbeiträge. Einmal \nmusste ich sogar lachen. Der grösste Scherz kam wohl von Kantonsrat \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1027 \n\nund Fraktionssprecher Daniel Stauffer. Es besteht kein Handlungsbedarf. \nJa, viel mehr muss ich zu diesem Scherzkeks wohl nicht festhalten. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Matthias Frick: dass Sie Kol-\nlegen in diesem Rat Scherzkeks nennen, ist nicht angemessen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich würde sagen: Scherzkeks ist eine harmlose Be-\nleidigung, die den Nagel auf den Kopf trifft. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Aber es ist eine Beleidigung \nund jetzt haben Sie nochmals eine gemacht. Ich möchte Sie bitten, bei der \nSachlichkeit zu bleiben. \n\nMatthias Frick (AL): Wenn nur 0.8 Prozent der Gebäudeversicherungs-\nsumme über längere Zeit, über das ganze Immobilienportfolio gesehen, \ninvestiert werden, dann besteht Handlungsbedarf. Das ist einfach so. Die \nZahlen sprechen dafür, das reicht. Es geht auch nicht darum, dass einem \nSchulhaus jedes Jahr ein gewisser fixer Prozentsatz zur Verfügung gestellt \nwerden muss und dass alles in dieses Gebäude gebuttert werden muss. \nWenn man mich falsch verstehen will, dann kann man mich offensichtlich \nfalsch verstehen. Es geht eben nicht um konkrete Gebäude, die wir hier \nnennen müssen. Es geht um einen Durchschnitt über das gesamte Portfo-\nlio. Ich kann nicht damit aufhören, das immer wieder zu betonen. Obwohl \nnatürlich, wenn man einfach so ein Beispiel aus dem Ärmel schütteln \nwürde, würde uns allen das Kantonsspital einleuchten. Das haben wir in-\nzwischen abgegeben, deshalb haben wir das Problem nicht mehr. Aber \ndort wurden – das wissen wir alle – zwischen 2006 und der Abgabe des \nKantonsspitals einfach deutlich zu wenig investiert. Der Kantonsrat wäre \nauch bei Überweisung meines Postulates in der Lage, jedes Jahr die Höhe \nder Mittel selbst zu bestimmen. Es geht nicht darum, dass hier unnötig Mit-\ntel bereitgestellt werden müssten, Regierungsrat Martin Kessler. Es geht \ndarum, dass Ihr Departement eine nachhaltige Budgetierung vornehmen \nmüsste und um nichts anderes. Und ich möchte den Kantonsrat und die \nKantonsräte in diesem Saal doch bitten, dafür zu sorgen, dass dieser Kan-\nton in Zukunft für seine Liegenschaften eine nachhaltige Sanierung und \neinen nachhaltigen Unterhalt anstrebt. Und das ist offensichtlich nur mög-\nlich mit der Erheblicherklärung dieses Postulats. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 \nbetreffend Gebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen wird \n\n\n\n1028 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit 37 : 17 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erle-\ndigt. \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem \nTitel: «Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen \nEnergieversorgung» \n\nSchriftliche Begründung: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 21. Mai \n2017 deutlich Ja gesagt zur Energiestrategie 2050. Auch die Schaffhause-\nrinnen und Schaffhauser haben sich dafür ausgesprochen. Die Energie-\nstrategie steht auf drei Pfeilern: 1. Ausstieg aus der Kernenergie, 2. Erhö-\nhung der Energieeffizienz und Reduktion der C02-Emissionen und 3. Aus-\nbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Damit verbunden ist \nein Umbau des Energieversorgungssystems, dass erneuerbarer und de-\nzentraler wird. Grosse Anlagen werden durch viele kleine, dezentrale An-\nlagen ergänzt. Das Energiesystem der Zukunft wird auch stärker auf Elekt-\nrizität aufbauen. Nur durch den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch \nWärmepumpen und die Ablösung des Verbrennungsmotors durch \nelektrisch angetriebene Fahrzeuge sind die Ziele des Pariser Klimaabkom-\nmens und damit die langfristige C02 neutrale Energieproduktion zu errei-\nchen. Damit wird die Energieversorgung für alle sichtbarer, denn die Po-\ntenziale von Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, etc. sind über das ganze \nLand verteilt. Die Anlagen werden oft nicht nur einen Beitrag an die kom-\nmunale Versorgung leisten, sondern sind von regionaler oder kantonaler \nBedeutung. Beispiele sind grössere Anlagen zur Energieproduktion, zur \nEnergiespeicherung und zum Energietransport. Bewohner von Gemein-\nden, insbesondere im ländlichen Raum, haben dadurch neue Lasten zu \ntragen. Projektbezogen sind Möglichkeiten der Abgeltung, der Beteiligung \nund des Ausgleichs in der Regel vorgesehen. Diese sind als Auflage vom \nInvestor zu leisten, meistens in den Standortgemeinden und angrenzen-\nden Orten. Es wird dadurch aber nicht der Tatsache Rechnung getragen, \ndass derartige Projekte von volkswirtschaftlicher und gesamtgesellschaft-\nlicher Bedeutung sind und zur Versorgungssicherheit ganzer Regionen o-\nder des gesamten Kantons beitragen. Die damit verbundenen Lasten wie \nbeispielsweise Veränderung des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Ge-\nräuschemissionen müssen aber nur durch die Bevölkerung vor Ort getra-\ngen werden und sollen in Zukunft angemessen finanziell vergütet werden. \nEin Instrument für den Finanz- und Lastausgleich im Kanton Schaffhausen \nexistiert bereits. Der Zweck des Finanzausgleichs ist es, die Unterschiede \nin der finanziellen Leistungsfähigkeit und Belastung zwischen den Gemein-\nden zu mildern (Art. 1 Abs. 1). Art. 6 Abs. 2 regelt, was in die Lastenbilanz \naufgenommen wird: Bildungslast, Sozialhilfelast, Polizeilast, Zentrumslast \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1029 \n\nund Last der Weite (Fläche). Diese Aufzählung ist abschliessend und sieht \nAnlagen zur Energieversorgung nicht vor. Diese Aufzählung ist deshalb \num «Lasten der dezentralen Energieversorgung» wie beispielsweise Ver-\nänderung des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen zu \nergänzen. \n\nAndreas Frei (SP): Lasten sollen auch Vorteile gegenüberstehen. Vor al-\nlem, wenn die Lasten von Wenigen zum Vorteil von Vielen übernommen \nwerden müssen. Das ist eine gut schweizerische Tradition und steht einer \nsolidarischen Gesellschaft gut an. Es geht darum, dass unsere Energie-\nversorgung von einer weitestgehend zentralen, auf eine dezentrale und \ndamit lokalen Energieproduktion umgestellt werden muss. Ich versuchte \nzum wiederholten Mal, die Energiestrategie des Bundes und unseres Kan-\ntons und deren Ziel betreffend Ausbau der erneuerbaren Energieproduk-\ntion auf lokaler Ebene, zu erläutern. Mit dieser Strategie bleibt die Wert-\nschöpfung vermehrt in der Standortregion. Aber eben, die Energieversor-\ngung wird für einige sichtbarer. Wir haben also auf der einen Seite eine \nenergiepolitische Logik und auf der anderen Seite ein gesellschaftliches \nProblem mit der Akzeptanz von Emissionen, die von solchen Energiepro-\nduktionsanlagen ausgehen. Der Umgang mit Veränderungen und lieb ge-\nwonnenen Gewohnheiten ist ein Dauerthema in jeder Gesellschaft. Es ist \noffensichtlich, dass sich viele Menschen positiv zur Umstellung auf erneu-\nerbare, lokal produzierte Energie äussern. Aber sobald es ihren engeren \nLebensraum beeinflusst, beginnen sie abzuwägen und zu zweifeln: Ich bin \nschon für erneuerbare Energie, aber muss es denn gerade vor meiner \nHaustüre sein? Diese Aussage bringt das ganze Problem wahrscheinlich \nin ein paar wenigen Worten auf den Punkt. Ja, es wird immer vor der Haus-\ntüre einiger Wenigen sein, damit die Allgemeinheit und die grosse Mehrheit \nder Bevölkerung vom unbestrittenen Nutzen profitieren können. Genauso, \nwie kaum jemand neben einer Autobahn oder einer Schnellzugstrecke \nwohnt, ist der Nutzen dieser schnellen Verkehrsverbindung gleichzeitig für \nviele ein grosser Vorteil. Wenn also Opposition der betroffenen Bevölke-\nrung gegenüber grossen Energieversorgungsanlagen entsteht, ist das viel \nweniger ein energiepolitisches Problem als ein Gesellschaftliches und soll \nauch auf dieser Ebene behandelt und finanziert werden. Lasten sollen \nauch Vorteile gegenüber stehen. Dieser Vorteil kann auch finanzieller Na-\ntur sein, das hat nichts damit zu tun, dass man sich verkauft. Das ist ein \nLastenausgleich, wie das an vielen Orten in unserem Rechtssystem nor-\nmal ist. Dass es schwierig ist, die Grösse der Lasten genau zu definieren \nund zu bestimmen, wer von einer Entschädigung profitieren soll, kann man \nsicher nicht wegdiskutieren. Diese Schwierigkeit ist nämlich gleich gross, \nwie das offensichtliche Dilemma, dass man die energiepolitische Bedeu-\n\n\n\n1030 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntung von lokalen Energieversorgungsanlagen gut findet und trotzdem Vor-\nbehalte hat, wenn es einem selber betrifft. Ich bin mir bewusst, dass die \nUmsetzung meines Vorstosses anspruchsvoll ist, und ich stehe auch einer \nkonstruktiven Diskussion und einer allfälligen Anpassung des Motionstex-\ntes offen gegenüber. Mir ist es ein grosses Anliegen, dass wir diesen Gor-\ndischen Knoten lösen. Und mir fällt definitiv kein Zacken aus der nicht vor-\nhandenen Krone, wenn jemand eine bessere Idee hat. Aber wir können es \nuns doch schlicht nicht leisten, nicht nach Lösungen zu suchen, wie wir \ndieses offensichtlich gesellschaftliche Dilemma aufheben können. Die Ab-\nlehnung dieses Verstosses löst kein einziges Problem und setzt auf das \nPrinzip Hoffnung, dass gleichzeitig einer Kapitulation gleichkommt. Wir \nsind Verantwortungsträger und sind verpflichtet, offensichtliche Probleme \nanzugehen und eine Lösung zu finden. Im Gegensatz zu Direktbetroffe-\nnen, denen man die Verteidigung ihrer persönlichen Interessen durchaus \nzubilligt, sind wir der Allgemeinheit verpflichtet und müssen gesamtheitlich \ndenken und handeln. Ich bitte Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen, der \nuns ein Stück weit in die richtige Richtung bringt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit der Motion von Andreas Frei \nwird der Regierungsrat eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für den \nAusgleich der Lasten zu schaffen, die die Gemeinden für den Umstieg auf \neine dezentrale Energieversorgung zu tragen haben. Die damit verbunde-\nnen Beeinträchtigungen, wie beispielsweise Veränderung des Land-\nschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen sollen in Zukunft ange-\nmessen finanziell vergütet werden. Dazu soll das Gesetz über den Finanz-\nausgleich vom 17. Mai 2004 entsprechend angepasst werden. Ich nehme \nes gleich vorweg: Der Regierungsrat ist bereit, eine Entschädigungslösung \nfür Gemeinden, welche im Zusammenhang mit dem Bau einer dezentralen \nEnergieversorgungsanlage eine Last zu tragen haben, eine entspre-\nchende Gesetzesgrundlage zu erarbeiten. Aktuell regelt der Kanton einzig \nmittels Richtplan planerische Aspekte, wo und in welcher Ausgestaltung \nEnergieerzeugungsanlagen im Kanton situiert werden können. Es fehlen \nfinanzielle Rahmenbedingungen im Umgang mit neuen Lasten, welche \ngrosse Energieprojekte, wie zum Beispiel die Windenergieanlage \nChroobach, auslösen. Derartige Infrastrukturen haben zweifelsohne einen \nüberregionalen Nutzen und sind für die Stromproduktion auch aus kanto-\nnaler Perspektive äusserst wichtig. Die Energie- und Klimapolitik steht vor \nzwei grossen Herausforderungen. Einerseits gilt es, den wegfallenden An-\nteil der Kernenergie so zu ersetzen, dass die Unabhängigkeit und damit \ndie Versorgungssicherheit erhöht werden kann. Andererseits fordert die \nUmsetzung der Klimaziele langfristig eine Dekarbonisierung des Energie-\nsystems. Eine Reduktion von fossilen Brenn- und Treibstoffen durch Effi-\nzienzmassnahmen ist ein möglicher und sinnvoller Weg. Das wird aber \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1031 \n\nnicht ausreichen. Es braucht den Umstieg auf erneuerbare Energien. Im \nGebäudebereich bedeutet dies Öl- und Gasheizungen durch Wärmepum-\npen, Holzheizungen und Anschlüsse an Wärmenetze zu ersetzen. Im Be-\nreich des motorisierten Individualverkehrs erfolgt der Umstieg zum Beispiel \nmittels Elektrifizierung des Antriebs. In den meisten Fällen wird der beste-\nhende fossile Energieträger durch Elektrizität substituiert. Die Dekarboni-\nsierung geht deshalb mit einer grösseren Stromnachfrage aus erneuerba-\nren Energien einher. Die erhöhte Stromnachfrage soll in erster Linie mit \neinheimischer Produktion bewerkstelligt werden. Auch wenn wir in der \nCorona-Krise bislang mit einem vergleichsweise blauen Auge davonge-\nkommen sind, hat diese deutlich gezeigt und zeigt es leider weiterhin deut-\nlich, wie riskant es ist, vom Ausland abhängig zu sein. Unsere Nachbarlän-\nder, insbesondere Deutschland und Frankreich, haben teilweise die Wa-\nrenausfuhr von Medizinalgüter an der Grenze ganz gestoppt. Im Verhältnis \nzu anderen Staaten hat sich gezeigt, dass sich in einer Krise jeder am \nnächsten ist. Das ist aber weiter nicht überraschend. Ein Ausfuhrstopp, \noder auch nur schon eine Ausfuhrbeschränkung für Strom aus dem Aus-\nland, wäre für die Schweiz und auch für den Kanton Schaffhausen fatal. \nWas das bedeuten würde, muss ich Ihnen hier nicht erklären. Man kann \nnun die Hände in den Schoss legen und hoffen, dass alles irgendwie gut \nkommt oder man kann Verantwortung übernehmen und die Energiezukunft \naktiv mitgestalten und die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit \nEnergie nachhaltig sicherstellen. Der notwendige Umbau des bestehen-\nden Energiesystems ist ein Generationenprojekt. Die Regierung ist dezi-\ndiert der Meinung, dass alles daran gesetzt werden muss, die Auslandab-\nhängigkeit so gering wie möglich zu halten, um möglichst viel erneuerbaren \nStrom im Inland beziehungsweise vor Ort produzieren zu können. Dabei \nstreben wir nicht eine Stromautarkie an. Es gilt aber, die Weichen frühzeitig \nso zu stellen, dass auch nach dem Wegfall der in der Schweiz produzierten \nKernenergie die Auslandabhängigkeit tief bleibt. Das ist eine der Lehren, \nnicht nur aus der Corona-Krise. Die Ausbaupotenziale bei den erneuerba-\nren Energien liegen im Kanton Schaffhausen vor allem bei der Sonnen- \nund Windenergie, Biomasse und Geothermie. Ein Ausbau der Wasserkraft \nist nur mit einer Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes möglich. Sie ha-\nben dem Regierungsrat diesen Auftrag im September 2018 erteilt. Die ent-\nsprechende Gesetzesvorlage wurde gerade vom Regierungsrat verab-\nschiedet, respektive wurde heute bei den neu eingegangenen Geschäften \nverkündet. Die Stromerzeugung wird in Zukunft mehr dezentral erfolgen \nund die Anlagen sind über das Kantonsgebiet verteilt. Technologien, wie \nWindenergieanlagen oder Stromerzeugung aus Biomasse, sind immer \nstandortgebunden. Und klar, sie beeinflussen Räume, Siedlungen und ins-\nbesondere die ländliche Region. Am Beispiel von Windenergieanlagen  \n\n\n\n1032 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder der Biomasse zeigt sich, dass sich dadurch das Landschaftsbild ver-\nändert und Immissionen für die Anwohner unvermeidbar sind. Solche An-\nlagen sind aber von volkswirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Be-\ndeutung, in dem Sinn, dass sie namentlich zur Versorgungssicherheit, Un-\nabhängigkeit und Wertschöpfung ganzer Regionen oder des gesamten \nKantons und damit zur Stabilität beitragen. Die direkten Lasten, wie bei-\nspielsweise Landschaftsveränderungen und Lärm- oder Geruchsemissio-\nnen, müssen indes vor allem von der lokalen Bevölkerung getragen wer-\nden. Es besteht somit ein Ungleichgewicht. Das ist aber letztlich der Preis, \nden wir für die Verbesserung der inländischen Energieinfrastruktur und da-\nmit für weniger Auslandabhängigkeit bezahlen müssen. Ein finanzieller \nAusgleich für derartige Infrastrukturanlagen wäre deshalb ein fairer Ansatz, \nund würde zur Versachlichung beitragen und die Akzeptanz generell erhö-\nhen. Ob die finanzielle Abgeltung dann für zum Beispiel die Last der de-\nzentralen Energieversorgung letztlich eine Anpassung des Gesetzes über \nden Finanzausgleich auslöst oder in einem Spezialgesetz festgeschrieben \nwird, soll nach erfolgter Erheblicherklärung dieser Motion, durch Sie im De-\ntail geklärt werden. Insgesamt ist der Regierungsrat, wie erwähnt, bereit, \ndie Motion entgegenzunehmen, sofern die Schaffung einer entsprechen-\nden gesetzlichen Grundlage nicht ausschliesslich auf das Gesetz über den \nFinanzausgleich beschränkt ist. Er beantragt Ihnen deshalb, diese für er-\nheblich zu erklären. Es ist ein Bekenntnis, die vom Regierungsrat mit der \nkantonalen Energiestrategie angestrebten Zubauziele umzusetzen und \ndaraus resultierende Ungleichheiten finanziell auszugleichen. \n\nMarkus Müller (SVP): Die zugrunde liegende Idee von Andreas Frei mag \nlobenswert und gut gemeint sein, aber sie ist nicht zielführend. Es gibt im \nKanton einige heilige Kühe. Die bedeutendsten sind der Rhein und der \nRanden. Für die Klettgauer ist es auch die weite Talebene der Kornkam-\nmer des Kantons mit seinen lieblichen Rebbergen. Es macht wenig Sinn, \nmit einer gesetzlichen Grundlage die Voraussetzung zu schaffen, Gemein-\nden und Regionen für die Beeinträchtigung eben dieser Landschaftsbilder \nentschädigen zu können. Auch Geruchsemission oder zusätzlich entste-\nhender Lärm wird nicht weniger, wenn Geld gesprochen wird. Im Klartext \nsoll diese Motion die Voraussetzung schaffen, dass Dörfer und Regionen \nbestochen werden können, um eben solche in der Motion gemeinte Anla-\ngen bauen zu können. Das ist die Grundlage für Korruption, Zwist und Un-\nfrieden in der betroffenen Bevölkerung und eine Gefahr für unsere demo-\nkratischen Entscheide, so wie sie eben gerade auf der Landschaft noch \ngelebt werden. Regierungsrat Martin Kessler, mir stehen die Haare zu \nBerge. Das ist ordnungspolitisch total falsch, wenn wir das realisieren wür-\nden und wäre eine Todsünde im schweizerischen Kantonsbild. Ich will \nnicht drohen, aber etwas weissagen: Mit ein paar wenigen Argumenten wie \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1033 \n\nDemokratieabbau, Gemeindeautonomie oder persönliche Beeinträchti-\ngung wird diese Vorlage vor dem Volk scheitern, sollte sie je soweit kom-\nmen. Ich musste auch etwas schmunzeln, wenn Sie jetzt so locker vom \nHocker sagen, das Landschaftsbild wird sich ändern und dann kann man \netwas Geld schoppen und dann wird es dann schon bewilligt und gemacht. \nIch erinnere Sie daran, dass Sie noch ein anderes Amt unter Ihren Fittichen \nhaben, nämlich die Denkmalpflege. In der Kernzone eines Dorfes darf ein \nGaragentor nicht so aufgehen, es muss so aufgehen, das ist gefährlich, \ndas ist teuer, das macht niemand mehr in der Schweiz so, aber im Kanton \nSchaffhausen muss man das. Dort ist man dann völlig machtlos und das \nstört kein Mensch, denn man sieht es nämlich nicht. Man sieht es nur, in \nden fünf Sekunden, wenn das Tor zufällig aufgeht. So gäbe es noch viele \nBeispiele. Aber dann das Landschaftsbild im Klettgau verändern und rie-\nsige Anlagen bauen, sollte dann gehen, wenn man den Dörfern etwas Geld \nbringt. So geht es nicht. Unsere Stärke im Kanton – das betonen ja gerade \ndie vom Motionär vertretenen Kreise immer wieder – ist die Lebens-, \nWohn- und Erholungsqualität. Mit dieser Motion sollen aber Anlagen ge-\nfördert werden, die eigentlich niemand will und allfällige Opposition mit ei-\nner finanziellen Vergütung zum Schweigen gebracht werden. Das funktio-\nniert so nicht. Sie wissen, ich bin gegenüber solchen Objekten sehr aufge-\nschlossen – nicht zum Gefallen meiner Fraktion – und ich befürworte das \nMeiste, aber da habe ich schon eine gewisse Hemmschwelle. Dezentrale \nAnlagen mit ausdrücklicher Ausnahme der Rhein-Wasserkraft – die wird \nanders behandelt – sollen so gefördert werden, dass sie einem Quartier, \neiner Kommune oder einer Verbandsgemeinde Nutzen bringen. Ein Wär-\nmeverbund darf nicht darunter fallen. Das ist ein relativ beschränktes Ge-\nbiet und das entscheidet schlussendlich die Vernunft und die Rentabilität, \ndass man das macht. Da braucht es dann keine Entschädigung, bloss weil \naus dem Kamin etwas mehr Rauch kommt. Diese lokalen Objekte und Pro-\njekte haben als Konsequenz, allfällige Beeinträchtigung von dieser kleinen \nGruppe, die dort wohnt, auch zu ertragen. Und der Kanton ist sicher nicht \nentschädigungspflichtig dafür. Mit Vorzug sind solche Anlagen zudem nicht \nin der öffentlichen Hand, speziell, wenn es um Wärmeverbunde oder Bio-\ngasanlagen geht. Das hat sich auch gezeigt, dass das sonst nicht gut \nkommt. Grossanlagen sind nicht Sache des Kantons und dürfen schon gar \nnicht mit einer Entschädigung schmackhaft gemacht werden. Wir waren \nkürzlich im Rahmen der internationalen parlamentarischen Bodenseekon-\nferenz im Vorarlberg und haben ein sehr interessantes Referat des Direk-\ntors der Vorarlberger Wasserkraftwerke gehört. Unter anderem hat er ge-\nsagt, dass eines der Schweizer Probleme mit den Speicherkraftwerken, \ndie Wasserzinse seien, die sie offenbar in Österreich nicht haben. Genau \ndiesen Fehler, beabsichtigt die Motion jetzt auch zu machen. Anstatt Was-\n\n\n\n1034 Kantonsrat Schaffhausen \n\nserzinse sind es dann einfach Entschädigungen an Gemeinden und Kom-\nmunen. Es sollen Energiezinse und Entschädigungen für verschandelte \nLandschaftsbilder, für Gestank und für Lärm bezahlt werden. Dass eine \nEntschädigung für die Beanspruchung eines Grundstückes entrichtet wird, \ndas ist klar nicht Bestandteil der Motion. Nehmen Sie das aktuelle Beispiel \nChroobach. Ich nehme an, Andreas Frei hat sich auch etwas von dem vor \nseiner Haustür leiten lassen. Ich persönlich finde das Projekt gut. Ich würde \nsofort dahinterstehen und es realisieren. Aber wenn die lokale Bevölkerung \ndie Windräder nicht will, dann sollen sie auch nicht gebaut werden – basta. \nVor allem soll der Kanton die Finger davon lassen, mit finanzieller Vergü-\ntung die Gemeinden zu bestechen und so die Demokratie auszuhebeln. \nWärmeverbunde und Energieproduktionsanlagen sind in unserem kleinen \nKanton keine kantonale Aufgabe. Sie kann sie wohl subventionieren und \nunterstützen, aber sie soll sie nicht auf diese Art unterstützen. Einen neuen \nFinanzausgleich dafür zu schaffen, läuft diametral gegen unsere Bestre-\nbungen, die Finanzströme im Kanton zu entflechten. Wenn wir das hier \nauch noch einführen, dann wird es noch unübersichtlicher und diese An-\nstrengung für diese Entflechtung, rückt dann nicht nur auf übermorgen, \nsondern auf Jahrzehnte hinaus. Schlussendlich soll sich noch jedermann \nselbst bei der Nase nehmen. Wie würden Sie persönlich reagieren, wenn \nin Ihrer unmittelbaren Nähe eine Biogasanlage gebaut werden sollte? \nWürde es die Akzeptanz erhöhen, bloss, weil der Kanton die Gemeinde \ndafür entschädigt? Das kann sich jeder selber fragen. Mindestens die SVP-\nEDU-Fraktion, lehnt diese Motion nach letztem Wissensstand ab. \n\nDaniel Stauffer (FDP): Lieber Matthias Frick, der Scherzkeks kommt \nschon wieder. Falls es Ihnen zu viel wird, empfehle ich Ihnen jetzt eine \nkleine Pause zu machen. Energieerzeugung bringt immer gewisse Unan-\nnehmlichkeiten mit sich. Diese werden teilweise durch Entschädigungen, \nwie zum Beispiel den Wasserzins, abgegolten. Die vorliegende Motion \nmöchte einen finanziellen Ausgleich für Beeinträchtigungen schaffen, die \nbei uns im Kanton durch Energiegewinnungsanlagen entstehen. Mir \nscheint es wie etwa eine Art «Windzins» für die Nutzung des Windes bei \nWindkraftanlagen oder ein «Zückerli» für die Standortgemeinden, die die \nBelastungen der Luft mit Gerüchen und Geräuschen auf sich nehmen. Für \nuns stellen sich für diese Forderung viele Fragen. Es wird schwierig sein, \ndie Grenzen vom Beeinträchtigten, nicht Beeinträchtigten und den Nut-\nzern, zu ziehen. Denn am Ende des Tages muss das ja irgendjemand auch \nbezahlen. Es stellen sich Fragen nach den Grenzwerten des Erträglichen. \nWas kann bezüglich Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ertragen \nwerden? Für die einen ist schon das blosse Sehen eines Windrades am \nHorizont eine Beeinträchtigung. Für andere braucht es dafür mindestens \neinen Schattenschlag. Was sind die Grenzwerte für Lärm oder wo beginnt \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1035 \n\nder Gestank? Kann man einem Klettgauer bezüglich Gestank mehr zu-\ntrauen als einem Städter? Stichwort: Düfte aus der KBA Hard. Für land-\nwirtschaftliche Güllendüfte gibt es dann wiederum kein Geld, da diese \nkeine Energiegewinnung ist. Erhalten die Standortgemeinden der Energie-\nerzeugung das Geld oder die Gemeinden, die optisch, akustisch oder ol-\nfaktorisch belastet werden? Oder alle? Können auch andere, nicht kom-\nmunale Gruppierungen profitieren, die beeinträchtigt sind, wie Waldnutzer, \nTourismus, Wassersportler oder Segelflieger? Es gibt Fragen über Fragen \nund viele der Kriterien sind subjektiv und geben zu Diskussionen Anlass. \nBei so viel Emotionalität können Rechtsstreitigkeiten entstehen und daraus \nwieder Projektverzögerungen, was der Motionär sicher nicht möchte. \nWichtig erscheint uns, dass nur die Energieanlagen berücksichtigt werden, \ndie im Kanton einen substanziellen Beitrag an die Energieerzeugung lie-\nfern. Es darf nicht sein, dass jede eigengenutzte Energiegewinnung Geld \nbekommt. Ein anderer Aspekt, der nicht vergessen werden darf, ist die Tat-\nsache, dass es auch als Standortgemeinde Nutzen gibt, wie Arbeitsplätze \nund Miet- oder auch Steuereinnahmen. Ob der Finanzausgleich das rich-\ntige Gefäss für die Geldquelle ist, sei hier auch in Frage gestellt. Irgend-\nwann zahlt es der Energienutzer – was noch nachvollziehbar wäre – oder \ndann bleibt es schlussendlich am Steuerzahler hängen. Die FDP-CVP-JF-\nFraktion steht dieser Motion gemischt uneinheitlich gegenüber. Von posi-\ntiv, enthaltsam bis mehrheitlich negativ. Die Fraktionsmitglieder werden je \nnach Verlauf der Beratung ihre Meinung flexibel anpassen und entspre-\nchend abstimmen. Wir empfehlen dem Motionär, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich kann es gleich vorwegnehmen: Unsere Fraktion \ntutet ins gleiche Horn, wie die drei vorangehenden Sprecher. Der Motionär \nwill die Projekte – zumindest die Standortgemeinden – welche zur kanto-\nnalen Energieversorgungssicherheit beitragen, angemessen finanziell ver-\ngüten. Im Vordergrund sieht er eine Abgeltung der damit verbundenen Las-\nten, wie zum Beispiel eine Veränderung des Landschaftsbildes sowie Ge-\nruchs- und Geräuschemissionen, welche von der lokalen Bevölkerung ge-\ntragen werden müssen. Er möchte dies im kantonalen Lasten- und Finanz-\nausgleich regeln und einen Punkt «Lasten der zentralen Energieversor-\ngung» einführen. Dem Grundsatz zur Förderung von dezentralen Energie-\nversorgungssystemen steht die AL-Grüne-Fraktion positiv gegenüber. Hin-\ngegen erachten wir das Instrument Lasten und Finanzausgleich nicht als \nzweckmässig. Dies aus folgenden Gründen: Wie sollen die Lasten berech-\nnet werden? Es handelt sich um externe Kosten, die je nach Immissions-\nstandort störender oder weniger störend sind. Eine etwas höhere Geruchs-\nbelästigung innerhalb eines Dorfzentrums, beziehungsweise innerhalb \n\n\n\n1036 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstädtischer Wohnquartiere oder im Stadtzentrum, ist sicher anders zu be-\nwerten, als auf einem Bauernhof. Dasselbe bei den Lärmimmissionen: \nWenn im Fall einer Vorbelastung die Immissionsgrenzwerte durch die neue \nAnlage erreicht würde? Fernab von lärmbelasteten Gebieten, die Lärm-\ngrenzwerte aber eingehalten werden können? Es stellt sich die Frage nach \nder Häufigkeit von solchen Belastungen. Ist sie dauernd oder nur zu be-\nstimmten Zeiten oder bei bestimmten Prozessen? Die Anlieferung von \nHolzschnitzeln geschieht ja nicht rund um die Uhr, sondern je nach Anla-\ngengrössen nur während einer kurzen Zeit und an wenigen Tagen pro Mo-\nnat. Wir erachten grössere Anlagen auch als sinnvoller, als viele kleine \nAnlagen. Dann können nämlich Holzfeuerungen, Elektrofilter zur Staubbe-\nkämpfung, einbauen. Wärmepumpen können effizient Erdwärme entzie-\nhen, ohne dass der Untergrund mit vielen Bohrungen durchlöchert werden \nmuss. Grössere Anlagen belasten die Umwelt nicht mehr als viele kleine \nAnlagen, sondern besitzen auch einen Mehrwert. Wie sollen Landschafts-\nveränderungen bewertet werden? Was steht im Vordergrund? Die Bewer-\ntung von Landschaften ist auch eine ästhetische Frage und von subjekti-\nvem Empfinden geprägt. Die einen finden Landschaften mit Windanlagen \nästhetisch schön, andere dagegen nicht. Eine urbane Landschaft sieht an-\nders aus, als eine ländliche Landschaft. Welche ist schöner? Wie hoch ist \nihr Wert? Ist ein moderner Zweckbau für eine Wärmepumpenzentrale, die \nsich ins Siedlungsumfeld eingliedert oder allenfalls sogar in einem Gara-\ngenneubau errichtet wird, bezüglich Landschaftsbildes besser oder \nschlechter, als ein ausgeräumtes Landwirtschaftsgebiet, wo allenfalls noch \nPestizide gespritzt werden? Wo ist die Grenze? Was ist alles zu berück-\nsichtigen? Letztlich müssten neben der Wasserkraft, auch Windanlagen, \nPhotovoltaikanlagen sowie Wärme-Kälte-Verbünde als dezentrale Versor-\ngungsanlagen berücksichtigt werden. Was muss hier abgegolten werden? \nAllenfalls ein Discoeffekt der Windrotoren? Eine Spiegelung von Photovol-\ntaikanlagen? Wie hoch wäre hier die Abgeltung? Müsste das Laufkraftwerk \nSchaffhausen nicht doch einbezogen werden? Auch hier handelt es sich \num eine Anlage in der Stadt Schaffhausen, zugunsten der kantonalen \nVolkswirtschaft. Es gibt zudem für Immissionen von Gerüchen und Lärm \nGrenzwerte, die einen Bau einer dezentralen Energieversorgungsanlage \nzulassen oder eben nicht. Gemäss Umweltschutzgesetz gilt, dass bei Ein-\nhaltung der Immissionsgrenzwerte eine gesundheitliche Gefährdung nicht \nvorhanden ist. Eine neue Anlage muss die Planungswerte für Lärm am Tag \nund in der Nacht einhalten. Zudem darf die Anlage nicht zu wahrnehmba-\nren Lärmimmissionen führen. Als wahrnehmbar gilt die Zunahme um ein \nDezibel. Nur unter diesen Bedingungen darf die Anlage gebaut werden. \nMuss dann dennoch ein finanzielles Entgelt für mehr Emissionen geleistet \nwerden, wenn die Gesetzesvorgaben eingehalten sind? Wie gesagt, un-\nsere Fraktion unterstützt die dezentrale Energieversorgung zum Beispiel \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1037 \n\nin Form von Wärme- und Kälteverbünden. Allerdings sehen wir den Las-\nten- und Finanzausgleich nicht als geeignetes Instrument für eine zweck-\nmässige Unterstützung. Besser wäre, wenn solche Verbünde über das \nkantonale Förderprogramm attraktiv unterstützt würden. Zum Beispiel \ndurch attraktive Anschlussgebühren für Gebäudeeigentümer, die sich an \nden Verbund anschliessen wollen. Damit versüsst man einen Anschluss \nsehr direkt und nicht über den Lasten- und Finanzausgleich der Gemein-\nden oder mit einer kantonalen Förderung von dezentralen Wärme- und \nKälte-Verbünden, wobei die Zentrale selbstverständlich die gesetzlichen \nVorgaben einzuhalten hat. Das hingegen wäre eine ganz andere Motion, \nals wir heute diskutieren. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte hier eine Lanze für diesen Vorstoss \nbrechen. Ich bin froh, dass der Regierungsrat hier Verständnis signalisiert. \nIch finde die Thematik, die von meinen Fraktionskollegen angesprochen \nwurde, sehr bedenkenswert, weil er eine berechtigte Fragestellung auf-\nwirft, die für uns in verschiedensten anderen Bereichen klar beantwortet \nwird. Es ist eine gute Tradition und Teil des Föderalismus, dass eben Las-\nten, die einzelne Regionen oder einzelne Gebietskörperschaften für alle \nübernehmen, abgegolten werden. Wir kennen das unter anderem von den \nZentrumslasten, von der Last der Weite und so weiter. Es ist also nichts \nAussergewöhnliches. Und ich würde hier mit der Forderung sehr zurück-\nhaltend sein, solche Lasten grundsätzlich nicht abzugelten. Denn dasselbe \ngilt nämlich auch für Regionen, welche künftig ein Atomendlager erhalten \nund die ebenfalls einen Anspruch darauf haben, dass ihre Last, die sie \ndamit für das gesamte Land übernehmen, abgegolten wird. Die Entsor-\ngungspflichtigen haben hier deshalb eine Pflicht, die Lasten abzugelten. \nWir sollten auch aus diesem Grund ein Interesse daran haben, dass die \nForderung dieses Vorstosses, sehr sorgfältig diskutiert wird und hier nicht \nmit pauschalen Verunglimpfungen weggewischt wird. \n\nErwin Sutter (EDU): Im Titel der Motion steht das Wort «Entschädigung». \nDieses impliziert, dass es hier um Schäden geht, die kompensiert werden \nmüssen. Lasten wie die Verwendung des Landschaftsbildes, Geruchs-  \noder Geräuschemissionen, sind keine finanziellen Schäden oder Lasten \nund können oder sollen auch nicht mit Geld beziffert werden. Oder was \nbedeutet hier schon «angemessene finanzielle Entschädigung», wie es der \nMotionär schreibt? Aus meiner Sicht handelt es sich hier um Schmerzens-\ngeld oder je nach Fall sogar um Bestechungsgeld, wenn es etwa darum \ngeht, den Bau von Windrädern durchzubringen. Das betrachte ich als un-\nlauteres Vorgehen. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir dazu eine ge-\nsetzliche Grundlage schaffen. Die Motive dahinter bleiben dieselben. Es \nwird immer nach Bestechung riechen. Wenn Sie den Bau von Windrädern \n\n\n\n1038 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndurchbringen wollen, müssen Sie das Volk mit Fakten überzeugen. Etwa, \ndass es zu einem angemessenen Preis von zusätzlichem Strom profitieren \nkann. Ich möchte hier anmerken, dass ich grundsätzlich nichts gegen \nWindräder habe, vorausgesetzt, sie sind demokratisch legitimiert. Wir müs-\nsen uns aber auch fragen, wohin solches Verhalten führt. Es könnten über-\nall, wo jetzt Lärm, Geruch und optische Beeinträchtigungen durch den Kan-\nton oder die Gemeinden entstehen, Entschädigungszahlungen mit dem \nHinweis auf Rechtsgleichheit eingefordert werden. Diese Motion muss \ndeshalb abgelehnt werden. \n\nAndreas Frei (SP): Danke, dass ich das Wort nochmals erhalte. Um es \nvorwegzunehmen – ich habe jetzt die Motion am Platz vergessen – aber \nim letzten Satz geht es ja darum, dass es im Finanzausgleichsgesetz ab-\ngegolten werden soll und selbstverständlich ist das zweitrangig, wo, da \ndann welche, Rechtsgrundlage relevant ist. Und selbstverständlich kann \ndas auch eine andere sein, wenn das so für das Protokoll ok ist. Ich habe \nkeinen konkreten Satz. Aber es kann natürlich eine andere Gesetzes-\ngrundlage sein, die sich in diesem speziellen Fall dann allenfalls auch bes-\nser eignet. Das Mal so vorne weg zur leichten Anpassung der Motion. Zum \nVotum von Urs Capaul, der in seinen Argumenten vor allem dann bis hin \nzu – scheint mir – relativ kleine Anlagen, die gemeint sein könnten, erwähnt \nhat. Ich gebe zu, im Motionstext steht nicht, dass es um explizit grosse \nAnlagen geht. Ich dachte aber, das sei relativ klar, dass man hier nicht des \nNachbars Ölheizung meint, sondern dass es wirklich um grosse Anlagen \ngeht und nicht um sehr lokale Anlagen, die jetzt schon bereits vorhanden \nsind. Wenn man die Schnitzelheizung anschaut, dann sind das jetzt sehr \nlokale Angelegenheiten. Aber das kann zu einer Überregionalen ausarten. \nDas ist so und das wäre dann so eine Möglichkeit. Windkraft ist erwähnt \nworden. Selbstverständlich wäre das auch eine Möglichkeit. Wir reden hier \nalso in etwa von dieser Flugebene und nicht von kleinen Anlagen, die mit \ndem Fördertopf abgegolten oder gefördert werden könnten. Was mich \ndann doch ein bisschen starken Tobak dünkt, ist, wenn die Worte Beste-\nchung, Korruption und so weiter in den Mund genommen werden. Das ist \nnatürlich überhaupt nicht so. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft gibt \nes Lastenausgleiche. Das angesprochene Gesetz, das ich ja angefügt \nhabe, ist sicher eines der Beispiele, die nicht nur die Zentrumslast, die ei-\nnigermassen berechnet werden kann, als wichtigste Last anfügt, sondern \nes gibt auch andere Lasten, die dort erwähnt sind, die ebenso schwierig \nsind, um ganz genau zu definieren, was jetzt eine Last ist, wo die Grenze \nist und so weiter. Dass das auszudividieren eine Schwierigkeit ist, habe ich \nja gesagt. Selbstverständlich, ist es mindestens so schwierig, wie die Situ-\nation, die wir jetzt im Moment haben. Dass viele dafür sind, aber – immer \ndas aber – und dann wird das Ganze dann gekappt und geköpft. Man muss \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1039 \n\nsich vielleicht auch einmal in die Situation von den Betroffenen hineinver-\nsetzen. Selbstverständlich – und da sind wir wahrscheinlich alle einiger-\nmassen gleich gespurt – wir reagieren auf Argumente. Wir lassen uns \nmanchmal mehr oder weniger gut überzeugen. Aber wir sind uns gewohnt \nzu argumentieren, weil wir ein Gesamtbild haben, weil wir über das ge-\nsamte Schauen und dann eine Abwägung machen und uns dann für dieses \noder jenes entscheiden. Zumindest sollte es so sein. Und das ist immer \nnötig, um eine betroffene Gemeinde oder Region davon zu überzeugen, \ndass es wichtig ist, bei ihnen so eine Anlage – weil die Argumente in vie-\nlerlei Hinsichten dafür sprechen – zu bauen. Das muss immer die Basis \nsein. Dass jetzt diese Bereitschaft zu einem solchen Schritt als Korruption \nund Bestechung tituliert wird, wenn man solche Lasten auch finanziell ent-\nschädigt, finde ich nicht redlich und das war auch nie die Absicht. Es hat \nja auch etwas damit zu tun, dass so eine Last durch ein entsprechendes \nGesetz gesellschaftlich akzeptiert ist. Es wird dann offiziell als Last oder \nals etwas wahrgenommen, dass wir jetzt, zugunsten einer grossen Mehr-\nheit auf uns nehmen, die dann profitiert. Und das hat auch psychologisch \neinen guten Effekt, dass man sich dann nicht als der oder die vorkommt, \ndie einfach den Mist übernehmen muss, weil es die grosse Mehrheit nicht \nwill. Und das hat auch mit Wertschätzung und Akzeptanz zu tun. Das muss \nman auch Bedenken. Das als Korruption zu bezeichnen, will ich jetzt nicht \nnoch vertiefen. Das Anfangsvotum ist gut gemeint. Das war ziemlich das \nerste Wort von Markus Müller. Gut gemeint ist: Der naive Typ macht da \nirgendeinen Vorschlag, weil es gut gemeint ist. Da noch ein persönliches \nWort dazu: Naiv ist sicher die negative Auslegung dieser Eigenschaft, po-\nsitiv in die Zukunft zu schauen, um etwas zu lösen. Wenn ich das nicht \nmehr kann, wäre das für mich persönlich ein schwerer Verlust. Ich finde es \nwichtig, dass ich das jetzt hier versuche und ich bitte Sie, diesen Vorstoss \nzu unterstützen. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem \nTitel: «Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen \nEnergieversorgung» wird mit 29 : 19 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n– Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n\n\n1040 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Motion Nr. 2020/2 Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit dem Ti-\ntel: «automatisierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steu-\nern vom Lohn» \n\nSchriftliche Begründung: Im Kanton Schaffhausen gab es in den letzten \nJahren folgende Anzahl von Betreibungen: \nJahr  KGSt  DBSt  Gesamt \n2016  2657  1049  3706 \n2017  2512  891  3403  \n2018  2428  1195  3623 \n(KGSt: Kantons- und Gemeindesteuer, DBSt: Direkte Bundessteuer) \nDie obigen Angaben beinhalten sowohl unselbständig Erwerbstätige als \nauch Selbständige, nicht Erwerbstätige und Rentner. Bei Ehepaaren wird \nüblicherweise die Person mit dem höheren Erwerbseinkommen betrieben. \nOb beide Ehegatten Einkünfte haben, ist nicht auswertbar. Die Betreibun-\ngen betreffen eine hohe Zahl von unselbständig Erwerbstätigen, die nicht \nschon von einer Quellensteuer erfasst sind. Das Problem beschränkt sich \nkeineswegs auf Personen mit kleinen Einkommen. Der automatisierte frei-\nwillige Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn hat zum Ziel, Schulden, \nNotlagen und administrative Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu ver-\nmeiden. Das Ausmass an Steuerschulden deutet darauf hin, dass die be-\nreits bestehende Möglichkeit der freiwilligen Vorauszahlung heute von den \nRisikogruppen nicht adäquat genutzt wird. Viele Betroffene überblicken \nnicht, welche Steuern auf sie zukommen. Die hohe Liquidität bei Lohnzah-\nlung kann dazu verführen, mehr Geld auszugeben als unter Berücksichti-\ngung der Steuerschuld zur Verfügung steht. Auch gut Verdienende, deren \nEinkommenssituation sich verändert, können so in Verschuldung geraten. \nEs ist es ein Teufelskreis. Die Menschen kommen nicht aus dem Schul-\ndenkreislauf, denn sie müssen die alten Steuern über die Lohnpfändung \nbezahlen und können die neuen nicht bezahlen, weil sie bis jetzt nicht ab-\ngezogen werden können. Wenn der Kanton Schaffhausen einen automa-\ntisierten, freiwilligen Direktabzug der Kantons- und Gemeindesteuern so-\nwie direkten Steuern vom Lohn für Unselbständige einführt, wird die Be-\nzahlung der Steuerlast zeitlich mit der Lohnzahlung verknüpft. Der Ab-\ngleich zwischen Steuerabzug und effektiver Steuerschuld erfolgt dann \nnach dem Einreichen der Steuererklärung. An der Höhe der zu bezahlen-\nden Steuern ändert sich nichts. Zudem werden die Akonto-Zahlungen ver-\nzinst. Eventuelle Rückvergütungen oder Nachzahlungen, nach Abschluss \neines Kalenderjahres, sind dann viel weniger belastend als die Beglei-\nchung der gesamten Steuersumme innert 30 Tagen. ln Sachen Daten-\nschutz ändert sich nichts, denn nach geltendem Recht sind Arbeitgebende \nohnehin verpflichtet, eine Kopie der Lohnausweise an die Steuerverwal-\ntung zu schicken. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1041 \n\nAbklärungen beim Bundesamt für Justiz, beim Seco und bei der Eidgenös-\nsischen Steuerverwaltung haben ergeben, dass für den Steuerbezug ab-\nschliessend die Kantone zuständig sind. Das Anliegen der Motion verträgt \nsich Iaut Auskunft des Bundesamtes für Justiz mit dem Bundesrecht; Kon-\nflikte seien keine erkennbar. Wenn mit einer einfachen Verfahrensände-\nrung die Zahl der Steuerbetreibungen halbiert werden kann, ist beim Kan-\nton wie bei den Betroffenen ein Rückgang an Bürokratie und persönlichen \nNotlagen zu erwarten. Bei einem Grossteil der Beschäftigten dürfte der au-\ntomatisierte Vorabzug voraussichtlich nicht auf Widerstand stossen; es \nwerden Gewöhnungseffekte eintreten, so dass langfristig mindestens ein \nTeil der Risikogruppen weniger Gefahr läuft, in eine finanzielle Notlage zu \ngeraten; ein Zwang zum Vorabzug soll durch die Gesetzesänderung aber \nnicht erwachsen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Sicherlich haben Sie meinen Motionstext genau \nstudiert. Daher erlaube ich mir, den Fokus auf meine Beweggründe zu le-\ngen. Vor vielen Monaten – es geht ja bekanntlich sehr lange, bis die Vor-\nstösse im Rat behandelt werden – hat mich ein Bürger kontaktiert, er würde \nmir gerne seinen Werdegang und den unter anderem daraus resultieren-\nden finanziellen Absturz aufzeigen, in der Hoffnung, konstruktive Lösungen \nzu finden. Dieser Bürger hat durch tragische Ereignisse den Überblick über \nsein Leben verloren. Am Anfang hatte er alles im Griff. Er hatte eine solide \nAusbildung gemacht und angefangen, in seinem Beruf zu arbeiten. Meist \nbenötigt man schon zur Ausbildung ein Handy und einen Computer. Mit \ndem Handy umzugehen, ist schon eine Herausforderung und wird ähnlich \nabgerechnet wie unsere Steuern, nämlich im Nachhinein. Manche schei-\ntern schon hier und können die Rechnung nicht bezahlen. Sie gehen aber \nnicht offensiv dagegen an, sondern sind von sich und der Welt enttäuscht \nund igeln sich ein. Sie verstehen kaum, dass sie einen Vertrag unterschrie-\nben haben, der langfristig gilt – auch wenn sie ihn nicht mehr nutzen. Kre-\nditkarten, Handyrechnungen, Internetbestellungen, Leasing oder auch \neine Manor-Karte, bergen ein hohes Risiko, da sie erst später bezahlt wer-\nden müssen. Hier beginnt die Schuldenfalle, aus der die Meisten ohne Hilfe \nnicht herausfinden. Zurück zu den Beweggründen: Der Wunsch eigenstän-\ndig zu leben, trieb diese Person aus dem Elternhaus. Und hier begann ein \nweiterer Teufelskreis. Die Werbung verspricht: Alles ist auch mit wenig \nGeld möglich: Handy, Computer, Möbel, Auto und natürlich auch Reisen \nwerden angepriesen. Schlimmer ist aber, dass es tatsächlich möglich ist, \nmit wenig Geld auszukommen. Nämlich mit möglichst kleinen Ratenbeträ-\ngen zu extrem langen Laufzeiten. Auch hier wird im Nachhinein abgerech-\nnet. Das bedeutet im Endeffekt: Er hatte alles, was man sich vorstellen \nkann. Aber er hatte auch ganz viele kleine Raten offen, sodass am Ende \ndes Monats gerade noch genügend zum Essen blieb. Um aber in unserer \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGesellschaft etwas darzustellen, muss man auch bestimmte Sachen besit-\nzen. An einem bestimmten Punkt des Jahres kommt dann der Staat und \nmöchte auch seine Steuern einziehen. Aber es ist schon lange nichts mehr \nda von dem, was er anfangs noch zurücklegen konnte. Er hat ja schon \nbeim Handy den Überblick verloren. Wie in der Motionserklärung festge-\nhalten ist, vermindert ein automatisierter freiwilliger direkter Abzug von di-\nrekten Steuern vom Lohn das Risiko einer Überschuldung. Bewahrt den \nKanton und die Gemeinden vor Steuerausfällen und kann letztlich auch \nverhindern, dass diese Personen wegen der Überschuldung Sozialhilfe be-\nziehen müssen. Die Möglichkeit des direkten Abzuges erachte ich auch als \nServiceleistung des Kantons. Es ist also ein grosser Nutzen und Mehrwert \nfür alle steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Kanton. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Motionär hat es vor-\nhin gesagt: Die Motion hat zum Ziel, Schulden, Notlagen und administra-\ntive Leerläufe wegen unbezahlter Steuern zu verhindern. Das ist ein sehr, \nsehr sympathisches Anliegen. Nun kommt jedoch das Aber. Es gibt diverse \nGründe, wieso das so, wie es der Motionär vorschlägt, nicht funkioniert. \nMan kann keine Anwendung des Lohnabzugsverfahrens auf den Bezug \nder direkten Bundessteuern machen. Die Motion von Roland Müller betrifft \nden Steuerbezug. Dieser wird nicht durch das Steuerharmonisierungsge-\nsetz des Bundes geregelt. Die Kantone sind somit frei – soweit es um die \nKantons- und Gemeindesteuern geht – wie sie das ausgestalten wollen. \nDemgegenüber wird das Bezugsverfahren für die direkte Bundessteuer \ndurch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verbindlich vorge-\ngeben. Ich verweise für die Spezialisten auf die Art. 162 ff. Der Kanton \nSchaffhausen kann daher das angestrebte Lohnabzugsverfahren nur für \ndie Kantons- und Gemeindesteuern einführen. Entgegen den Ausführun-\ngen in der Motion verträgt sich das Anliegen somit nicht vorbehaltlos mit \ndem geltenden Recht. Vielleicht wurden aus den beim Bund eingeholten \nAuskünften falsche Schlüsse gezogen. So jedenfalls verhielt es sich im \nKanton Basel-Stadt, wo eine nahezu identische Motion am 28. Oktober \n2015 an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage über-\nwiesen wurde. Die Einzelheiten finden sich in den entsprechenden Rats-\nblättern und im Gesetzesentwurf des Regierungsrats des Kantons Basel-\nStadt vom 14. März 2017. In der Folge ist der Grosse Rat des Kantons \nBasel-Stadt nicht auf den ausgearbeiteten Gesetzesentwurf eingetreten. \nEinen Abzug für die direkten Steuern vom Lohn hat bislang auch kein an-\nderer Kanton eingeführt. Die zweite Problematik besteht darin, dass wir \ndas Lohnabzugsverfahren nicht machen können, wenn es um ausserkan-\ntonale und ausländische Arbeitgebende und Arbeitnehmende geht. In die \nPflicht genommen werden können nur Arbeitgebende im Kanton Schaff-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1043 \n\nhausen, da ausserkantonale und ausländische Arbeitgebende aus-\nschliesslich der Hoheit ihres eigenen Kantons, beziehungsweise ihres ei-\ngenen Staates unterstehen. Für Personen, die zwar im Kanton Schaffhau-\nsen wohnen, aber in einem anderen Kanton oder im Ausland arbeiten, \nkönnte darum das Lohnabzugsverfahren nicht eingeführt werden. Umge-\nkehrt kann ein solches auch nicht für Arbeitnehmende zur Anwendung ge-\nlangen, die zwar im Kanton Schaffhausen arbeiten, deren Wohnsitz sich \naber in einem anderen Kanton oder im Ausland befindet und wo sie dem-\nentsprechend auch steuerpflichtig sind. Bei einem ausländischen Wohn-\nsitz erfolgt eine Besteuerung an der Quelle. Das sind in aller Regel die \nGrenzgängerinnen und Grenzgänger. Vom Lohnabzugsverfahren von \nvornherein nicht betroffen wären aber auch alle anderen Personen, die der \nBesteuerung an der Quelle unterworfen sind. Dann die dritte Problematik: \nDas ist die Wirkung. Die Wirkung des Direktabzuges auf die Verschuldung \nist offen. Der Verhaltensökonom Ernst Fehr geht in einem vom baselstäd-\ntischen Initianten des freiwilligen Direktabzuges der Einkommenssteuer in \nAuftrag gegebenen Gutachten davon aus, dass Steuerschulden und die \nprivate Gesamtverschuldung mit dem Direktabzug mittelfristig reduziert \nwerden könnten. Voraussetzung hierfür sei, dass man automatisch am Di-\nrektabzugsverfahren teilnehme, wenn man sich nicht aktiv dagegen wehre. \nPraktische Erfahrungen mit dem Direktabzug liegen jedoch nicht vor, da \nkein Kanton dieses Verfahren kennt. In einem Hearing erklärte der Gut-\nachter Fehr dann auch, dass sich der positive Effekt nicht genau ausrech-\nnen lasse. Auch räumte der Gutachter ein, dass gerade Personen, welche \nbereits Schulden hätten, sich wegen Liquiditätsengpässen gegen das Di-\nrektabzugsverfahren entscheiden würden. Im Weiteren gilt es zu berück-\nsichtigen, dass die Gefahr der Verschuldung im Kanton Schaffhausen auf-\ngrund des provisorischen Bezugsystems grundsätzlich tiefer sein dürfte als \nim Kanton Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Stadt werden die Steuern nicht \nschon während der laufenden Steuerperiode, sondern erst im Folgejahr \nbezogen. Das ist der sogenannte Postnumerando-Bezug. Im Kanton \nSchaffhausen erfolgt dagegen ein provisorischer Bezug bereits während \nder laufenden Steuerperiode. Also Pränumerando-Bezug. Der Bezug er-\nfolgt dabei in drei Raten und in der Regel werden daher im Kanton Schaff-\nhausen selbst bei sich verändernden Verhältnissen Teilzahlungen geleis-\ntet. Schliesslich gibt es bereits heute die freiwillige Ratenzahlung als ge-\neignete Alternative. Viele Steuerpflichtige leisten in der laufenden Steuer-\nperiode von sich aus monatliche provisorische Zahlungen und haben hier-\nfür einen Dauerauftrag bei ihrem Finanzinstitut eingerichtet. Es erscheint \nnicht als gesichert, ob über diese Gruppe hinaus wesentlich mehr Steuer-\npflichtige dazu bereit wären, einen freiwilligen Abzug für die Steuern vom \nLohn zu akzeptieren. Wir, das heisst die Steuerverwaltung, schätzen den \nErfolg des Direktabzugsverfahrens für die Verschuldung insgesamt als  \n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\neher mässig ein. So rechnet die Steuerverwaltung nicht mit signifikanten \nAuswirkungen bei den Debitorenverlusten, zumal das betreibungsrechtli-\nche Lohnpfändungsverfahren Vorrang vor dem kantonal geregelten freiwil-\nligen Lohnabzugsverfahren hätte. Dann – und das ist auch ein gewichtiges \nArgument dagegen – rechnen wir mit einem grossen Mehraufwand für die \nArbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Steuerverwaltung. Gesichert ist, dass \nder Direktabzug der Steuern vom Lohn seitens der Arbeitgebenden zu ei-\nnem zusätzlichen administrativen Aufwand führen würde. Sie müssten in \neinem gänzlich neuen Bereich tätig werden und Verantwortung für die Er-\nfüllung der Steuerpflicht ihrer Arbeitnehmenden übernehmen. Dabei ist ein \nVergleich mit dem Quellensteuerverfahren nur bedingt möglich. Der Quel-\nlensteuerabzug ist nicht freiwillig und richtet sich nach einem definierten \nSatz. Ein freiwilliger Abzug, wie er in der Motion verlangt wird, müsste es \nden Arbeitnehmenden dagegen gestatten, auch wiederholt Anpassungen \nentsprechend ihrer persönlichen Situation zu verlangen. Seitens der Steu-\nerverwaltung entstünden wiederum Kosten und ein personeller Mehrauf-\nwand, weil ein zusätzliches System eingeführt und betrieben werden \nmüsste. Weiter haben wir noch die Problematik der bevorzugten Gläubi-\ngerstellung des Kantons. Wenn ein freiwilliger Direktabzug der Steuern \nvom Lohn dem Gemeinwesen im Vergleich zu anderen Gläubigern eine \nVorzugsstellung geben würde, könnte das Probleme geben. Ob sich dies \nmit dem Bundesrecht vereinbaren lässt, wage ich zu bezweifeln. Und – das \nwissen die Juristinnen und Juristen sehr wohl – dass das Schuldbetrei-\nbungs- und Konkursrecht kein Gläubigerprivileg des Kantons kennt. Ich \nkomme zum Schluss: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Ihnen der \nRegierungsrat beantragt, die Motion trotz des sympathischen Anliegens \nals nicht erheblich zu erklären. Es ist ungewiss, ob das anvisierte Ziel der \nMotion mit einer freiwilligen Regelung erreicht werden könnte. Dies insbe-\nsondere, weil es fraglich ist, ob Steuerpflichtige mit knappen finanziellen \nRessourcen – die die Hauptzielgruppe eines freiwilligen Steuerabzuges \ndarstellen – den Steuerabzug von ihrem Lohn wirklich akzeptieren würden. \nSicher ist aber, dass mit der Umsetzung der Motion ein Teil der Verantwor-\ntung für die Erfüllung der Steuerpflicht auf die Arbeitgebenden überwälzt \nwürde und dadurch bei diesen ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand \nentstehen würde. Zusätzlichen Aufwand sollten wir den Arbeitgebenden, \nzu welchen viele KMUs zählen, jedoch nicht aufbürden. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion bewertet die vorlie-\ngende Motion wie folgt: Im Grundsatz ist und scheint die vorliegende Mo-\ntion sympathisch. Der automatisierte freiwillige Direktabzug der Steuern \nkommt nicht für alle steuerpflichtigen Personen in Frage. Unselbstständig \nErwerbstätige, in Schaffhausen wohnhafte natürliche Personen, die auch \ngleichzeitig in Schaffhausen arbeiten und nicht Quellensteuerpflichtig sind, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1045 \n\nsollen das Direktabzugsverfahren nutzen können. Für die Arbeitnehmen-\nden, die bei uns in Schaffhausen arbeiten, aber auswärts Wohnen, wäre \nein solcher Direktabzug nicht möglich. Dies hat vorhin Frau Regierungsrä-\ntin Cornelia Stamm Hurter auch ausgeführt. Für die Arbeitgeber entstünde \ndurch das Direktabzugsverfahren ein gewisser Mehraufwand. Aber nicht \ndas allein hat in unserer Fraktion zu einer ablehnenden Haltung geführt. \nVielmehr scheint es uns, dass Personen mit Liquiditätsengpässen kaum \ndas Direktabzugsverfahren wählen, um Steuerschulden zu vermeiden. Be-\nsonders Menschen, die den kurzfristigen Konsum hoch gewichten oder be-\nreits verschuldet sind, werden sich nicht unbedingt freiwillig jeden Monat \ndie Steuern vom Lohn abziehen lassen wollen. Die Motivation, dies zu tun, \ndürfte gerade bei diesen Steuerpflichtigen gering sein. Die gewünschte \nWirkung mit dem automatisierten Direktabzugsverfahren wäre also mäs-\nsig. Zudem gibt es eine Alternative. Bei jedem Bankinstitut lässt sich ein \nDauerauftrag erstellen. Auch mit einer einmaligen Auftragserteilung lassen \nsich monatliche Ratenzahlungen an das Steueramt auslösen und dies \nohne, dass der Arbeitgeber darüber informiert werden muss. Unserer Mei-\nnung nach gibt es zudem keinen Grund, die Steuerbehörden gegenüber \nprivaten Gläubigern zu privilegieren. Das Bundesgesetz über Schuld, Be-\ntreibung und Konkurs, sieht, anders als etwa für Sozialleistungen oder \nKrankenkassenprämien, keine Privilegierung von Steuerschulden im Kon-\nkursfall vor. Auch dazu hat sich vorhin Frau Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter bereits geäussert. Wir lehnen die Motion aus diesen Grün-\nden beinahe einstimmig ab. \n\nRegula Widmer (GLP): Der Titel der Motion tönt bestechend: automati-\nsierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn, mit dem \nhehren Anliegen, Steuerzahlende vor einer Betreibung zu retten. Nach reif-\nlicher Diskussion ist die GLP-EVP-Fraktion der Meinung, dass mit dieser \nMotion keine Betreibungen vermieden werden können. In der Begründung \nlistet der Motionär die Anzahl der Betreibungen auf. Auch wenn wir die \nZahlen kennen, nützen uns diese eigentlich nicht viel. Es gibt keinerlei Auf-\nschlüsselung, wie viele Steuerzahlende, welche betrieben werden, bei ei-\nnem Arbeitgeber im Kanton Schaffhausen angestellt sind. Es gibt keine \nAufschlüsselung, ob es sich dabei um Selbständigerwerbende oder ange-\nstellte Personen handelt, da diese Daten überhaupt nicht erhoben werden. \nDaher ist dieser Vorstoss eine Blackbox, welche den Arbeitgebern vor al-\nlem mehr Arbeit bringt. Hand aufs Herz – wenn Sie finanzielle Engpässe \nhaben, ist es der erste Schritt, den Sie einleiten, Ihren Arbeitgeber zu bit-\nten, diesen freiwilligen Abzug von Ihrem Lohn zu tätigen, wenn Sie gleich-\nzeitig die Möglichkeit haben, mit einem Dauerauftrag den monatlich mut-\nmasslich geschuldeten Betrag komfortabel direkt auf Ihr Steuerkonto beim \nKanton zu überweisen? Ich gehe davon aus, dass die Meisten dann schon \n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie anonymere Version wählen würden. Weiter ist bei einem Wechsel der \nArbeitsstelle zu einem ausserkantonalen Arbeitgeber zu bedenken, dass \ndieses Lohnabzugsverfahren nicht mehr genutzt werden könnte und dann \nwäre wieder die Eigenverantwortung gefragt. Viele Arbeitgeber besitzen \nein kleines KMU mit wenigen Angestellten. Soll nun jeder Arbeitgeber ver-\npflichtet werden, dieses administrative Verfahren anzubieten, auch wenn \ndies allenfalls nur von einem einzigen Arbeitnehmer beansprucht wird? Je-\nder verantwortungsvolle Arbeitgeber hat ein offenes Ohr für die Anliegen \nseiner Angestellten. Wenn sich ein Angestellter mit dieser Fragestellung \nseinem Arbeitgeber anvertraut, dann sind wir der Überzeugung, dass die-\nser seinem Mitarbeiter beim Dauerauftrag an die Steuerverwaltung behilf-\nlich sein wird. Aus den bereits genannten Gründen und den nun Ausge-\nführten, wird unsere Fraktion diese Motion einstimmig nicht erheblich er-\nklären. \n\nBruno Müller (SP): Stellen Sie sich einmal vor, wir wären hier im Saal \nTeilnehmende einer Fachtagung von Schuldenberaterinnen und Schul-\ndenberatern. Wir würden dieser Motion von Roland Müller – es wäre dann \nmutmasslicherweise eher eine Resolution – mit grösster Wahrscheinlich-\nkeit ohne Gegenstimme zustimmen. Jede zehnte Person in der Schweiz \nkann die Steuern nicht rechtzeitig bezahlen. Steuerschulden sind vor den \ngeschuldeten Krankenkassenprämien, die häufigste Schuldenart in der \nSchweiz. Pro Jahr belaufen sich die Steuerschulden schweizweit auf rund \n1.3 Mia Franken, die als uneinbringlich abgeschrieben werden müssen. \nDas entspricht etwa 1 Prozent der Steuern. Fachleute bemängeln das \nSchweizer Steuersystem, da es zur Entwicklung übernehmender Steuer-\nschulden beiträgt. Anders als in angrenzenden Staaten, wo die Arbeitgeber \ndie Steuer direkt vom Lohn einziehen und an die Steuerbehörden abfüh-\nren, müssen Schweizer Bürger die Steuerabgabe selbst vornehmen, was \naber in vielen Fällen nicht funktioniert. Das Geld ist aufgebraucht, wenn die \nSteuerrechnung eintrifft. Das ist unter anderem die Kehrseite unserer – je \nnach Betrachtung – liberalen oder zu laschen Konsumkreditgesetzgebung. \nNach einer Studie der Caritas sind die meist betroffenen Personen mit \nSteuerschulden, Personen in einer krisennominierten Situation. Das heisst \nzum Beispiel: Lebenskrisen wie Trennung, Arbeitsplatzverlust oder psychi-\nsche Probleme, werfen sie aus der Bahn. Administrative Aufgaben und so-\nmit auch das Ausfüllen der Steuererklärung werden dann oft vernachläs-\nsigt. Selbstständige, rund ein Drittel der Betroffenen, ist zum Zeitpunkt der \namtlichen Einschätzung selbstständigerwerbend. Ihnen fehlen jedoch die \nKenntnisse, um eine korrekte Buchhaltung zu führen, wodurch auch kein \nsteuerbares Einkommen ermittelt werden kann. Die amtliche Einschätzung \nfällt dann, gerade bei Selbständigerwerbenden, oft deutlich zu hoch aus. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1047 \n\nEine dritte Gruppe kann man mit Überforderung umschreiben. Einige Be-\ntroffene haben noch nie eine Steuererklärung eingereicht. Sie bekunden \ngenerell Probleme mit administrativen Tätigkeiten. Mögliche Gründe sind \nhier unter anderem psychische Belastungen, ein schwieriger Übergang ins \nErwachsenenleben oder halt einfach auch Suchtprobleme. Generell kann \ndas Nichteinreichen der Steuererklärung weitreichende Folgen haben. \nWenn die Einschätzung zu hoch ausfällt, kann auch der Anspruch auf Prä-\nmienverbilligung verloren gehen. Generell haben wir in der Schweiz rund \n600'000 Menschen, die überschuldet sind. Davon haben rund 80 Prozent \nSteuerschulden. Schaffhausen entspricht bekannterweise etwa einem \nProzent der Schweiz. Das würde bedeuten, dass im Kanton Schaffhausen \n6'000 Menschen von dieser Situation betroffen sind. Weil wir eher ländlich \nsind, dürften es ein paar weniger sein, aber die Grössenordnung könnte \nstimmen. Überschuldung heisst, dass die Ausgaben dauerhaft die Einnah-\nmen übersteigen und Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nicht be-\nglichen werden können. Für viele endet diese Situation im Privatkonkurs. \nDer Privatkonkurs führt jedoch nicht zur Bewältigung der Schulden und \nführt zumeist nahtlos zur Armut. Doch abgesehen von diesen Härtefällen \nhaben wir insgesamt in der Schweiz ein Schuldenproblem. Nach Angaben \nder NZZ lag der Schuldenstand in unserem Land 2017 bei 838 Mia. Fran-\nken. Das sind pro Kopf etwas mehr als hunderttausend Franken. Diese \nSchulden verursachen pro Jahr rund drei Millionen Betreibungen. Bei den \nZahlungsrückständen liegen die Steuern und Krankenkassenprämien – \nwie bereits erwähnt – auf Platz eins und zwei. Das bedeutet, der Staat ist \nder grösste Gläubiger in der Schweiz. In gewissen Kantonen machen die \nSteuerschulden bereits rund 20 Prozent der Betreibungen aus. Die vorlie-\ngende Motion wird dieses Problem selbstverständlich nicht restlos lösen, \naber der geforderte automatisierte Direktabzug kann dazu beitragen, die \nSituation zu entschärfen. Noch etwas zu der Grössenordnung oder zu den \nAussagen, dass Betriebe über Gebühr administrativ belastet werden. Mei-\nnen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen muss ich ja nicht sagen, dass \nHermann Schlatter eher als unverdächtige Auskunftsperson gilt. Ich habe \nam letzten Freitag mit ihm telefoniert. Wir haben im Kanton Schaffhausen \nrund 50'000 Steuerdossiers. Davon sind knapp 25 Prozent Dossiers von \neinem direkten Steuerabzug betroffen. 5'000 Personen mit einem Quellen-\nsteuerabzug und 7'300 Personen mit der Aufenthaltskategorie B. Also dort \nwird auch direkt am Lohn abgezogen. Wenn jemand argumentiert: Ja, es \nkönnte ja vielleicht nicht ganz unproblematisch sein, wenn ein Arbeitneh-\nmer zu seinem Arbeitgeber gehen muss, um ihn um diesen Abzug zu bitten \n– dann kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass das eine mögliche \nSichtweise ist. Wenn Sie dann aber als Arbeitgeber den eingeschriebenen \nBrief des Betreibungsamtes des Kantons Schaffhausen auf dem Schreib-\ntisch haben, dass der oder die Mitarbeiterin X oder Y eine Lohnpfändung \n\n\n\n1048 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat und Sie verpflichtet sind, den Lohn direkt dem Betreibungsamt zu über-\nweisen, ist das menschlich vielleicht die grössere und schwierigere Situa-\ntion. Selbstverständlich, wie gesagt, diese Motion wird nicht alles lösen. \nAber es wäre ein Lösungsansatz, um die Situation zu verbessern und des-\nhalb wird die SP-JUSO-Fraktion diese Motion erheblich erklären. \n\nSamuel Erb (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat die Motion betreffend dem \nautomatisierten freiwilligen Direktabzug von direkten Steuern vom Lohn \nausführlich diskutiert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass solch eine \nMotion nur von Jemanden stammen kann, der noch nie ein Unternehmen \ngeführt hat oder überhaupt eine Ahnung hat, was das für ein Unternehmen \nbedeutet, noch zusätzlich eine solche Aufgabe zu übernehmen. Vor allem \nin einer sehr schwierigen Lage wie jetzt in der Corona-Zeit. Nur weil es in \nanderen Kantonen auch schon versucht wurde und keinen Erfolg hatte, \nmüssen wir das nicht auch machen. Die administrative Abwicklung würde \ndann bei den Arbeitgebern anfallen. Wollen wir das? Nur damit Roland \nMüller Wahlpropaganda und Aufmerksamkeit für seine Wahl in Neuhausen \nauf sich lenken wollte? Wir von der Partei setzen uns für die Reduktion von \nadministrativen Tätigkeiten ein. Es ist nicht Sache der Unternehmer, wann \nund wie die Steuern beglichen werden, sondern ein Einteilen vom Arbeit-\nnehmer, so wie es auch von den KMU's gemacht werden musste. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird diese Motion ganz klar und einstimmig ablehnen. \n\nPatrick Portmann (SP): Zuerst an Roland Müller: vielen Dank für diesen \nguten Vorstoss. Ich denke, das Anliegen ist sehr berechtigt. Es wäre na-\ntürlich ein Paradigmenwechsel oder eben eine Politik für gerade jüngere \nMenschen. Respektive, wäre es eben auch Prävention. Prävention in die-\nsem Sinne, dass es tatsächlich viele junge Menschen gibt, die sich viel-\nleicht irgendwann in ihrem Leben mit dieser Situation auseinandersetzen \nmüssen. Was hat sich verändert? Vielleicht, wenn man eine Replik macht \nzu vor 20 oder 30 Jahren, dann kann man sagen, Roland Müller hat da \nschon relativ viel eingebracht. Es ist einfacher geworden, um, ich sage \njetzt, kurzfristig an Geld zu kommen oder auch dieses oder jenes mit der \nKreditkarte zu bezahlen. Bereits ab 18 ist es ja möglich und da hat eine \nAmerikanisierung auch in der Schweiz stattgefunden. Also, es ist relativ \neinfach, sich schnell zu verschulden. Nun, dieses Thema habe ich gesagt, \nbetrifft vor allem jüngere Menschen, wie man den Umgang mit Geld – klar \nlernt man das vielleicht in der Familie, aber nicht alle lernen das in der \nFamilie – und ich bin nicht der Meinung, dass der Staat alles übernehmen \nmuss. Allerdings, wenn man gerade in diesem Bereich eine grosse Prob-\nlematik mit den Steuerschulden hat – und das sind Beträge, die dann rela-\ntiv schnell höhere Beträge sind – dann wäre es sinnvoll, man würde Abhilfe \nschaffen. Und wenn Sie, mein Vorredner sagen, dass Jemand, der noch \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1049 \n\nnie selbst eine Firma hatte, das nicht beurteilen kann, kann ich Ihnen ein-\nfach entgegenhalten: Haben Sie je in Ihrem Leben Irgendjemanden ge-\nkannt, der wirklich in einer schwierigen Situation war? Ja, nehme ich an. \nUnd so können Sie uns glauben, auch auf linker Seite, haben wir ganz \nviele Personen, die sich natürlich mit dieser Situation auseinandergesetzt \nhaben. In Basel-Stadt war es ein Ökonom, der sich diesem Thema ange-\nnommen hat. Es ist nicht so, dass wir bei diesem Thema einfach irgendwie \nFirmenfremd wären oder dieses Thema für uns fremd wäre. Nun zu den \nweiteren Punkten: Theresia Derksen hat gesagt, dass man diesen Abzug \nbereits heute so in Auftrag geben kann. Ich denke einfach, wenn man da \nherangeführt werden würde, dann würde das diesen Personen helfen. Es \nwäre sicherlich eine Unterstützung. Und von daher denke ich, wäre es eher \numgekehrt, dass es einfacher wäre, wenn dieser Betrag bereits abgezogen \nwerden würde, als wenn man das Einrichten müsste. Ein weiterer Punkt ist \nfür mich ganz wichtig: Personen, die, egal, ob sie in einem privaten oder in \neinem öffentlichen Betrieb arbeiten, die einen tiefen Lohn haben und viel-\nleicht dadurch auch in einer schwierigen finanziellen Situation sind, müs-\nsen sich nicht schämen. Ganz klar, sollten sich diese Leute nicht schämen. \nSondern, auch das hat Roland Müller bereits gesagt: Leute können schnel-\nler in einer solchen Situation sein, als man das denken würde. Ich denke, \nwir müssen diesen Vorstoss unbedingt unterstützen, selbst wenn es so ist, \ndass man nicht so viele Erfahrungswerte hat. Ich habe es gesagt, es wäre \nsicherlich ein Paradigmenwechsel. Aber eben, aus meiner Sicht sehr sinn-\nvoll. \n\nPeter Scheck (SVP): Nur ganz kurz: Ich habe vor einiger Zeit Roland Mül-\nler einmal vorgeworfen, seine Motion von damals sei ein Plagiat. Er hat \nsich dagegen gewehrt und gesagt, dass er dies in enger Zusammenarbeit \nmit den Grünen Schweiz vorbereitet habe. Ich habe das dann so akzep-\ntiert. Nun nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Roland Müller auch \neng mit der SP Basel-Stadt zusammenarbeitet. Wir haben den gleichen \nWortlaut und die gleiche Begründung, sowohl in Basel-Stadt, Luzern und \nauch an anderen Orten. Wir können feststellen: Ja, es gibt Personen, die \ndie Steuern nicht zahlen können. Es sind die Gleichen, die auch die Prä-\nmien der Krankenkassen nicht zahlen. Es sind auch wahrscheinlich diesel-\nben, die die Handyrechnung, beziehungsweise die Miete nicht zahlen kön-\nnen. Was hilft nun dagegen? Muss der Staat jetzt eingreifen und das für \nsie in einem kleinen Segment regeln? Das Zauberwort heisst: Rückstellun-\ngen. Etwas, das in der Schule wieder vermehrt gelehrt werden sollte. Muss \njetzt der Staat ein Segment dieser Rückstellungen übernehmen? Bringt \ndas etwas? Es ist eine Frage der Mentalität und das ist eben eine tieferge-\nhende Frage, als nur: Wie kann jetzt der Staat denjenigen in diesem klei-\nnen Fall helfen? \n\n\n\n1050 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch \nzwei, drei Dinge zum Votum von Bruno Müller erwähnen: Es mag wohl so \nsein, dass vielleicht noch 25'000 Dossiers betroffen sind. Aber sämtliche \nDossiers sind auch von der direkten Bundessteuer betroffen und dort kön-\nnen wir keine Abweichung machen. Dort hätten wir dann dieses duale Sys-\ntem. Insofern ist dieses Argument relativ fadenscheinig, weil es halt doch \nzwei Systeme braucht. Des Weiteren haben Sie auch erwähnt, dass dann \ndie Lohnpfändung komme und man zum Arbeitgeber gehen müsse. Ich \nkenne aus meiner Erfahrung als Oberrichterin – ich habe das beim Betrei-\nbungs- und Konkursamt eng begleitet – dass im Kanton Schaffhausen, wie \nauch in vielen anderen Kantonen, man die sogenannte stille Lohnpfändung \nkennt. Das ist zwar nicht ganz nach dem Bundesgesetz über Schuldbetrei-\nbung und Konkurs (SchKG), wird aber heute gemacht und das heisst: \nWenn sich der Gläubiger einverstanden erklärt, kann der Schuldner die \nBeträge direkt dem Betreibungsamt überweisen, ohne dass es zu einer \nLohnpfändung kommt. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin erfährt dann \nnichts. Das passiert im Kanton Schaffhausen sehr oft. Man muss natürlich \nzuverlässig sein und diese Raten immer bezahlen. Aber man kann das so \neben auch elegant umschiffen, dass dann die Arbeitgeberin oder der Ar-\nbeitgeber von der Pfändung resp. Schuldensituation erfährt. Das ist sicher-\nlich auch vom sozialen Aspekt her viel besser für den Schuldner. Noch \netwas: Zu den Bonitätsprüfungen: Das an die Adresse von Patrick Port-\nmann. Heute ist es nicht mehr so einfach etwas zu kaufen, weil die Kredit-\ninstitute verpflichtet sind, eine Bonitätsprüfung zu machen. Selbst wenn \nSie also im Versandhandel irgendwelche Sachen bestellen – zumindest in \nder Schweiz – wird dann immer wieder gesagt, man müsse die Einwilligung \ngeben, dass man eine Bonitätsprüfung macht. Dann kann man nicht mehr \neinfach so mit der Kreditkarte dies oder das kaufen. Das Gleiche gilt auch, \nwenn Sie ein Auto oder etwas anderes Grösseres kaufen. Dann wird je-\nweils geprüft, ob es nicht zur Überschuldung führt. Auch die Kreditinstitute \nwerden mittlerweile recht eng an die Kandare genommen. Man kann nicht \nmehr so einfach einen Kredit beantragen, sondern man muss immer \nschauen, ob das überhaupt geht und ob es nicht zu einer Überschuldung \nführt. Ich bin mir bewusst, dass es viele junge Leute gibt, die sich zu Beginn \nnoch nicht so klar sind. Man hat den Zahltag und gibt den fröhlich aus. \nWenn die Steuerrechnung eintrifft, kommt dann auch die kalte Dusche. \nDas gehört vielleicht auch zum Erwachsenwerden. Was auch noch ist – \nund das darf ich auch sagen – die Steuerverwaltung ist relativ kulant, wenn \nman sich verpflichtet, regelmässige Zahlungen, also Ratenzahlungen, zu \nleisten. Dann kann man einen Vertrag mit der Steuerverwaltung abschlies-\nsen, und so kommt es nicht zur Pfändung. Man macht dann mit Ihnen ab, \ndass man uns den definitiv geschuldeten Steuerbetrag in Raten zahlt. Dies \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1051 \n\nnatürlich mit Zins. Aber das ist auch ein Weg, um den sozialen Abstieg zu \nverhindern. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Bevor ich auf den Inhalt komme, möchte ich \nnoch zwei, drei Sachen klären: Ich habe gerade heute Morgen einen Pas-\nsus aus meiner Rede herausgeschnitten, weil ich eigentlich genau die Po-\nlemik nicht wollte. Wir sprechen über Leute mit zum Teil tragischen Hinter-\ngründen und da wird irgendwie Polemik gemacht, die ich schlecht finde. \nAber trotzdem komme ich dazu: Also, ich wäre vorbereitet gewesen. Ich \nkann nur sagen: Rudolf Rechsteiner freut sich gar, wenn dieser Vorstoss \nin anderen Kantonen gemacht wird. Einfach, dass das klar ist. Ich habe \nrelativ enge Kontakte mit ihm gehabt und habe viel mit ihm gesprochen, \ndenn ich kann über Parteigrenzen hinausschauen. Dann zum Unterneh-\nmen: Ich hatte ein relativ grosses Unternehmen. Das habe ich an einen \nnoch grösseren Unternehmer weiterverkauft. Also, habe ich sehr wohl Er-\nfahrungen mit dem. Wenn Ihr mir vorwerft, dass ich nicht recht recher-\nchiere, dann müsstet Ihr vielleicht auch einmal ein bisschen recherchieren. \nAber eben, es geht wirklich nicht um die Polemik, sondern es geht um eine \ntragische Sache, die es nicht wert ist. Aber das musste ich trotzdem noch \nloswerden. Vielleicht noch zwei, drei Sachen: Die Erfahrungswerte haben \nwir zum Beispiel in Deutschland. Da werden die Steuern direkt abgezogen. \nAuch in anderen Ländern geht das. Also, ist es nicht so, dass wir die Ersten \nauf der Welt wären, wo das gemacht wird. Die 3’623 Personen – das ist \nnatürlich korrekt – das sind nicht alles Leute, die auch in Schaffhausen \narbeiten. Da ging es nur darum aufzuzählen, dass wir nicht nur von zwei \nLeuten sprechen, sondern von relativ vielen. Das wir «nur» auf Arbeitneh-\nmer zugreifen können, die in Schaffhausen sind, ist ja naheliegend. Wir \nhaben einfach nicht die Möglichkeit, den anderen Kantonen irgendetwas \naufzudrücken. Die Leute, die das jetzt kritisieren, wären die Ersten gewe-\nsen, die kritisiert hätten, wenn wir irgendwie etwas über die Kantonsgrenze \nmachen würden. Das wäre sicher nicht sinnvoll. Dann auch nochmals zum \nNutzen für den Kanton: Wenn weniger Betreibungen ausgesprochen wer-\nden müssen, ist das doch eine erhebliche Einsparung an Bürokratie. Und \nnicht zuletzt und aber genauso wichtig: Ich bin fest überzeugt, dass es \nauch ein Nutzen für alle ist. Wenn das Geld vorher abgezogen wird, macht \nes das Ganze einfacher. Ich habe es ein paar Mal gesagt: Es ist freiwillig, \naber es ist auch ein Nutzen und ein Vorteil für den Kanton. Wie gesagt, ich \nkomme nochmals zurück: Es wäre schön gewesen, dies sachlicher und \nohne Polemik zu diskutieren. Das hätte ich sehr begrüsst. Ich bitte Sie \ntrotzdem immer noch, meinen Vorstoss erheblich zu erklären. \n\n \n\n\n\n1052 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/2 Roland Müller vom 8. Januar 2020 mit dem Titel: \n«automatisierter freiwilliger Direktabzug von direkten Steuern vom \nLohn» wird mit 37 : 18 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betref-\nfend Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall \n\nSchriftliche Begründung: Nachdem ich beim Gemeinderat Neuhausen eine \nkleine Anfrage betreffend Verkehrsführung eingereicht habe und auch be-\nantwortet wurde mit dem Hinweis bezüglich der Finanzierung, dass der \nKanton zuständig sei. Das war auch meine Frage, ob sich der Kanton an \nden Kosten beteiligt, was nicht abschliessend beantwortet wurde. Das ist \neigentlich Sache des Kantons, da die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \nkeinen finanziellen Nutzen vom Reinergebnis des Rheinfalls hat. Dass die \nSituation für Fahrradtouristen innerhalb der Gemeinde Neuhausen unbe-\nfriedigend und einer Lösung bedarf, sollte allen Beteiligten klar sein. Für \nRheinfalltouristen mit dem Fahrrad, herkommend von Stein am Rhein be-\nginnt die Odysee an der Stadtgrenze. Verwirrende und unzureichende Sig-\nnalisierung werden dem Tourist zugemutet sich den Weg zum Rheinfall \nselber zu suchen. Spätestens beim Eisensteg muss er sich entscheiden \ndie Route über den Hangweg linksseitig des Rheins (welcher diesen Som-\nmer wieder geöffnet wird) oder über das Dorf Neuhausen zu wählen, da \nkein direkter Weg und teilweise undurchsichtige Verkehrsführung herrscht. \nDa mein Vorschlag den Veloweg ab Flurlingerweg über die Sammelstrasse \nSüd, direkt ins SIG Areal geführt hätte, auf den Sankt-Nimmerleinstag ver-\nschoben wurde, sprich Aggloprogramm 4, gelange ich nun direkt an den \nKanton, die Sache mit der Gemeinde Neuhausen zu prüfen um eine trag-\nbare Lösung zu finden. Es kann nicht sein, dass wir den Rheinfall als gröss-\nten Wasserfall Europas präsentieren und ein vorsintflutliches Veloleitsys-\ntem haben. Parkplätze im SIG Areal müssten realisierbar sein, ebenso \nelektrische Ladestationen, sowie abschliessbare Gefässe für den Velotou-\nristen zu einem annehmbaren Preis. Ein runder Tisch mit den Verantwort-\nlichen würde die Situation klären. Das würde die Attraktivität des Touris-\nmusortes für den Langsamverkehr stärken. Ich bitte den Regierungsrat un-\ntenstehende Punkte zu prüfen und darüber Bericht und Lösungen bis zum \nnächsten Frühjahr zu erstatten. Was wollte man mit dem bisherigen Agg-\nloprogramm erreichen? Was ist gescheitert? Wie ist die Situation heute? \nWelche Wegführung wird priorisiert ab der Stadtgrenze? Ist dies über den \nKatzen steig oder die Sammelstrasse Süd? Der Kanton Zürich realisiert \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1053 \n\nbauliche Massnahmen unter anderem auch für den Fahrradtourismus. \nWas ist bei uns geplant? ln welchem Zeitraum könnte eine tragfähige Lö-\nsung präsentiert werden? Betreffend Signaletik herrscht im Zentrum von \nNeuhausen und am Rheinfall ob für Fussgänger oder Fahrradtouristen ein \nundurchdringlicher oder eben gar kein Tafelwald (wer es nicht glaubt, soll \nsich selber überzeugen). Nach Abschluss des bisherigen Aggloprogramms \nsind leider von beiden Seiten keine weiter führenden Abklärungen und \nVerbesserungen der jetzigen Situation gemacht worden. Die kommunale \nund regionale Bedeutung des Langsamverkehrs rund um den Rheinfall ist \nzu gross um eine Lösung auch das Parksystem für den Autoverkehr hin-\nauszuzögern. Beispiele wie es gemacht werden könnte, wären vorhanden. \n\nArnold Isliker (SVP): Nachdem ich verschiedene Vorstösse in der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall, am 16. August 2016 eine Interpellation, \nam 2. Mai 2018 Parkhaus Burgunwiese, sowie eine Kleine Anfrage im Kan-\ntonsrat 2018/20 unternommen habe, hat mich dieser Schritt bewogen, ein \nPostulat einzureichen. Zugegeben hat das Postulat eher den Charakter ei-\nner Interpellation. Geredet ist jetzt genug, es sollte jetzt geliefert werden. \nDeshalb habe ich zwei Zusätze, welche den Regierungsrat wie folg beauf-\ntragt: Erstens, der Regierungsrat wird beauftragt, unverzüglich etwas zu \nUnternehmen und mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall sowie der \nSIG gemeinnützige Stiftung, Kontakt aufzunehmen, betreffend Linienfüh-\nrung sowie Ausführung des Radwegs Umfahrung Süd. Zweitens, mit der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall ist Kontakt und Gespräch zu führen, \nwie das Parkplatzproblem in der Gemeinde sowie dem Rheinfall-Parkplatz \n– sprich Burgunwiese – umgesetzt werden kann. Die Chancen für Ver-\nhandlungen in der Gemeinde Neuhausen stehen nächstes Jahr gut, da ein \nRegierungswechsel bevorsteht. Betreffend Postulat erwarte ich seitens der \nRegierung und der Gemeinde Neuhausen klare Positionen, welches Pro-\njekt bevorzugt wird. Zugegeben, die Katzensteig wird jetzt für den Velover-\nkehr mit Geldern der Flama Galgenbuck ausgebaut. Das ist auch richtig \nso. Aber ab Stadtgrenze fehlt nach wie vor eine richtige Markierung. So, \nwie das im Kanton Thurgau und in der deutschen Nachbarschaft für den \nFahrradtourist normaler Standard ist. Der «Täfeliwald» sollte endlich redu-\nziert werden. Wer es nicht glaubt, soll sich mal ein Bild rund um Neuhausen \nmachen. Eine klare Signalisation fehlt seit Jahren. Dass die Lösung Sam-\nmelstrasse Süd, ehemaliges Industriegleise zum SIG-Areal weiterverfolgt \nwerden sollte, spricht für sich, da die SIG gemeinnützige Stiftung bereit \nwäre, das Trassee abzugeben. Was weiter für dieses Projekt spricht, ist \ndie Tatsache, dass im SIG-Areal ein Hotel-Neubau realisiert werden soll \nund geradewegs von den Rheinfall-Touristen direkt angefahren werden \nkönnte. Veloparkplätze, Ladestationen und so weiter könnten darin inte-\n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngriert werden. Das einmal zum Langsamverkehr. Nun zum Thema Parkier-\nmöglichkeiten für den Individualverkehr: In einer Kleinen Anfrage an die \nRegierung vom 19. Mai 2018, habe ich dementsprechende Fragen gestellt, \nwelche auch – wenn auch nicht zufriedenstellend – beantwortet wurden. \nDas Parkhaus Burgunwiese steht nach wie vor zur Diskussion, da der \nPachtvertrag mit der Gemeinde 2016 ausgelaufen ist und jährlich auf Zu-\nsehen hin verlängert wird. Nun steht zur Diskussion, dass auf der Burgun-\nwiese eventuell ein neues Altersheim sowie eine Parkanlage realisiert wer-\nden solle. Somit fallen die Parkiermöglichkeiten weg. Und was auch noch \nzu bemerken wäre: Mit einem Parkhaus Burgunwiese hätten wir den \nRheinfall-Verkehr nicht mehr im Ortszentrum. Es kann nicht sein, dass wir \nzum Reinfall hin und vom Reinfall weg fahren. Da ein Investor für das Park-\nhaus vorhanden wäre, sollte diese Option weiterverfolgt werden. Oder hat \nder Kanton eine andere Option, wo die Fahrzeuge des Rheinfall-Tourismus \nparkiert werden sollen? Wir hätten in der Gemeinde eine Win-win-Situa-\ntion, da im Ortskern immer wieder Parkplätze abgebaut werden. Da das \nParkhaus Nohlwiese vom Tisch ist, könnte dort ein Camper-Parkplatz ge-\nschaffen werden, welcher den Namen verdient. Für 5 Franken Parkgebühr \nkann man eigentlich mehr erwarten. Aber der Platz ist ebenso trostlos, wie \ndie Gastronomie am Rheinfall, welche einmal eine Hochburg für die Tou-\nristen sowie die Bevölkerung rund um Schaffhausen war. Und jetzt komme \nich noch zu meinem Nebenschauplatz: Wie es gehen könnte, machen uns \ndie Gastgeber auf der Gegenüberseite im Kanton Zürich vor. Dies sollte \nbei einer neuen Pachtvergabe in Betracht gezogen werden, wo Pächter \nbevorzugt werden sollten, welche etwas vom Metier verstehen – so viel \nzum Rheinfall. Ebenso sollte endlich der Tourismusguide sowie das Pro-\ngramm, wie das in vielen Touristenregionen normaler Standard ist, reali-\nsiert werden. Das alles für die Tourismusgäste am Rheinfall, welche wieder \nvermehrt aus der Region und den umliegenden Ländern anreisen. Im Na-\nmen der SVP-EDU-Fraktion bitte ich Sie, das Postulat erheblich zu erklä-\nren. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der Postulant bemängelt das Ve-\nloleitsystem zum Rheinfall und verlangt sinngemäss, den Veloweg ab Flur-\nlingerweg über die Sammelstrasse Süd direkt ins SIG-Areal zu führen. Er \nbezieht sich dabei auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus dem \nEinwohnerrat Neuhausen am Rheinfall vom vergangenen Dezember, die \naus Sicht des Postulanten offensichtlich nicht befriedigend beantwortet \nwurde. Im Weiteren werden im Postulat verschiedene Fragen gestellt, auf \ndie ich nachfolgend eingehe: Ein ausformulierter Prüfauftrag, wie das bei \nPostulaten üblich ist, fehlt indes. Das war der Stand, bevor Arnold Isliker \nan das Rednerpult geschritten ist. Jetzt hat er das Postulat konkretisiert \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1055 \n\nund mit ein oder zwei Aufgaben versehen. Gleichzeitig hat er nachher wie-\nder ganz verschiedene andere Anliegen eingebracht. Eigentlich – er hat es \ngleich selbst gesagt – hat das Postulat eher den Charakter einer Kleinen \nAnfrage und noch nicht einmal von einer Interpellation. Mit einer Kleinen \nAnfrage hätte er zeitnah Antworten bekommen. Die Regierung zumindest \nhat dieses Geschäft am 10. März 2020 beraten und die Antwort entspre-\nchend festgehalten. Einleitend ist zu bemerken, dass gemäss dem kanto-\nnalen Strassengesetz die Gemeinden für die Langsamverkehr-Infrastruk-\ntur innerhalb der Bauzonen zuständig sind. Unabhängig davon, ob es sich \num eine kantonale Radroute gemäss Strassenrichtplan handelt. Dies \nmacht auch Sinn, da die Radrouten in der Regel Gemeindestrassen über-\nlagern und die kommunale Nutzung überwiegt. Das Strassengesetz gilt für \nalle Gemeinden – so auch für Neuhausen am Rheinfall. Dass die Ge-\nmeinde die Bewirtschaftung des Rheinfalls im Jahr 2011 an den Kanton \nübertragen hat, spielt dabei keine Rolle. Die Vorgaben des Strassengeset-\nzes betreffend Aufgaben und Finanzierung müssen eingehalten werden. \nImmerhin gibt es im Strassengesetz den Art. 73 mit der Härtefallklausel, \ndie es der Regierung ermöglicht, Gemeinden innerorts beim Bau und bau-\nlichem Unterhalt von Radrouten, finanziell zu unterstützen. Die Gemeinden \nsind allerdings innerhalb der Bauzonen verantwortlich für den Bau, den \nBetrieb und den Unterhalt. Beim Agglomerationsprogramm der ersten Ge-\nneration gibt es sogar eine Ausnahme zur Finanzierung. Infrastruktur- \nmassnahmen werden nach Abzug des Bundesbeitrags hälftig zwischen \nKanton und Gemeinde geteilt. Unabhängig davon, ob es sich um eine kan-\ntonale oder kommunale Anlage handelt. Nun zur Frage 1 des Postulats, \nwas man mit dem bisherigen Aggloprogramm (AP) erreichen wollte? Ob \nes gescheitert ist und wie die Situation heute ist? Im AP 1 ist eine Mass-\nnahme zur Verbesserung der Veloerschliessung des Rheinfalls entlang \ndem Rhein über einen Steg zwischen der SBB-Brücke zum Schloss Laufen \nund dem Mühlenradhaus vorgesehen. Die Massnahme wurde bei der Ein-\ngabe des Programmes im Jahr 2007 als kommunales Projekt erfasst. Auf-\ngrund der Übernahme der Rheinfall-Bewirtschaftung durch den Kanton \nund der Eigentumsverhältnisse – der Rhein ist Eigentum des Kantons – \nübernahm der Kanton die Federführung für dieses Projekt. Tiefbau Schaff-\nhausen erarbeitete im Jahr 2013 ein Vorprojekt, dass der eidgenössischen \nNatur- und Heimatschutzkommission, der ENHK, zur Prüfung eingereicht \nwurde. Gemäss ENHK-Gutachten ist dieses Projekt jedoch nicht bewilli-\ngungsfähig. Auch auf Basis des revidierten Gewässerschutzgesetzes ist \nein Steg am Rheinfall kaum realisierbar. Im AP 1 wurde zudem das kom-\nmunale Projekt Sammelstrasse Süd als neue Erschliessungsstrasse für \ndas SIG-Areal als Eigenleistung deklariert. Das heisst, dass das kommu-\nnale Projekt Sammelstrasse Süd im Rahmen des AP 1, keinen Anspruch \nauf eine Mitfinanzierung des Bundes hat. Im AP 2 wurde eine Massnahme \n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\n«Optimierung Veloverbindung Schaffhausen-Rheinfall» eingereicht, wel-\nche den Ausbau des heutigen Fusswegs entlang des Rheinufers, zwischen \ndem Bahnhof Neuhausen und der SBB-Brücke zum Schloss Laufen, zu \neinem kombinierten Rad- und Gehweg vorsieht. Die Bewilligungsfähigkeit \ndieses Projekts ist auf Basis des heutigen Gewässerschutzgesetzes und \naufgrund der Eigentumsverhältnisse entlang dem Rhein als kritisch zu be-\nurteilen. Aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen macht es derzeit \nkeinen Sinn, entlang dem Rhein Ressourcen für den Ausbau der Veloinf-\nrastruktur einzusetzen. Der Bau eines allfälligen Radwegs, in Kombination \nmit der Sammelstrasse Süd, ist Sache der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall; auch wenn Sie jetzt diese Ergänzung, die Arnold Isliker gemacht \nhat, trotzdem genehmigen. Schlussendlich ist die Sammelstrasse Süd eine \nAufgabe der Gemeinde Neuhausen. Dann zur Frage zwei des Postulates: \nWelche Wegführung ab der Stadtgrenze priorisiert wird? Und ob dies über \ndie Katzensteig oder eben über die Sammelstrasse Süd ist? Der Kanton \nwird noch in diesem Jahr die geometrische Anpassung der Kantonsstrasse \nKatzensteig, als Teil der verkehrlich flankierenden Massnahmen zum Gal-\ngenbucktunnel, realisieren. Der Bau ist jetzt im Gang. Dabei wird der bahn-\nseitige Gehweg auf einen etwa viereinhalb Meter breiten kombinierten \nRad- und Gehweg ausgebaut. Die Gemeinde Neuhausen wertet ebenfalls \nzeitnah die äussere Zentralstrasse auf. Es entsteht also eine zeitnahe, gut \nausgebaute Veloverbindung zwischen Schaffhausen und dem Zentrum \nvon Neuhausen am Rheinfall. Die Sammelstrasse Süd ist für den touristi-\nschen Veloverkehr zum Reinfall wohl weniger attraktiv als die Route über \ndas Zentrum. Das lokale Gewerbe dürfte zudem ein Interesse haben, den \nVeloverkehr über die Zentralstrasse zu führen. Auf Basis der Erfahrungen, \ndie mit der neuen Routenführung durch das Zentrum gesammelt werden, \nkann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, ob eine kommu-\nnale Sammelstrasse Süd – aus Velosicht – dennoch nötig ist. Es handelt \nsich aber um eine kommunale Infrastruktur. Die Zuständigkeit liegt – wie \ngesagt – bei der Gemeinde. Die Fragen drei und vier des Postulats sind \nsomit beantwortet. Die Frage fünf betrifft die Signalisation des Langsam-\nverkehrs in Neuhausen am Rheinfall. Die Signalisation der Velo- und Fuss-\nwege innerhalb der Bauzonen ist Sache der Gemeinde. Der Kanton hat im \nletzten Jahr die Verwaltungspolizei von Neuhausen am Rheinfall unter-\nstützt und einen Vorschlag zur Signalisation des Veloverkehrs am Bahnhof \nNeuhausen zum Reinfall gemacht. Die Gemeinde ergänzte diese teilweise, \nwas zu einer Verwirrung geführt hat. Die Velosignalisation am Bahnhof \nNeuhausen wurde mittlerweile von der Verwaltungspolizei – unter Einbin-\ndung der kantonalen Fachstelle Langsamverkehr – bereinigt. Aber ich \ngebe es gerne zu: Es gibt weiterhin Verbesserungspotenzial. Noch eine \nBemerkung zur Veloparkierung, beziehungsweise zur Parkierung am \nRheinfall ganz allgemein. Diese entspricht derzeit den Bedürfnissen der \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1057 \n\nVelofahrer. Im letzten Jahr wurde beim Info-Shop eine Ladestation für \nElektrovelos installiert. Falls der Veloverkehr am Rheinfall weiter zunimmt \nund eine Anpassung der Veloparkierung nötig wird, wird der Kanton selbst-\nverständlich handeln. Die Veloparkierung ausserhalb des Rheinfall-Peri-\nmeters ist eine kommunale Aufgabe. Zum Parksystem ist festzuhalten, \ndass die Parkplätze am Rheinfall an gewöhnlichen Tagen genügen. An \nSpitzentagen steht der Parkplatz auf der Burgunwiese zu Verfügung. Der \nKanton hat der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall signalisiert, die Bur-\ngunwiese weiterhin zu pachten, oder langfristig eine entsprechende Anzahl \nParkplätze, in einem noch zu realisierenden Parkhaus, zu mieten. Im Üb-\nrigen hat der Kantonsrat, auf Antrag des Postulanten, einen Planungskredit \nzur Projektierung eines Parkhauses am Rheinfall 2018, gestrichen. Zu-\nsammenfassend ist festzuhalten, dass mit dem Ausbau der Katzensteig \nund der Zentralstrasse, zeitnah eine wesentliche Verbesserung der Velo-\nverbindung zwischen Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall, bezie-\nhungsweise dem Rheinfall erreicht wird. Vielleicht erfüllt diese Verbindung \nsogar die langfristigen Bedürfnisse von Kanton und Gemeinde. Der Kanton \nwird, unter Einbindung des kommunalen Baureferats, nach der Realisie-\nrung der Radroute über die Katzensteig erwägen, bei Schweiz Mobil die \nUmlegung der regionalen Radroute Nummer 86, über Neuhausen am \nRheinfall und Dachsen nach Winterthur, zu beantragen. Die nationale \nSchweiz Mobil-Route Nummer zwei wird hingegen auch zukünftig über die \nZürcher Seite, beziehungsweise das Schloss Laufen signalisiert sein. Aus \nden erwähnten Gründen beantragen wir Ihnen, das Postulat nicht zu über-\nweisen, weil es dieses nicht braucht. Gegebenenfalls kann das Postulat \naber auch in eine Interpellation umgewandelt werden. Und ich meine mit \nder Tatsache, dass sich mein Schlusssatz nicht verändert hat, dass Arnold \nIsliker jetzt noch zwei Ergänzungen gemacht und mit konkreten Aufträgen \nversehen hat. Das braucht es wirklich nicht. Wir sind mit der Gemeinde \nNeuhausen in Kontakt und wenn sie irgendwann im Prozess soweit ist, \ndass sie weiss, was sie auf oder unter der Burgunwiese machen will, sind \nwir selbstverständlich gesprächsbereit. Nie haben wir etwas anders gesagt \nund wir werden uns selbstverständlich bezüglich Parkierungssystem in \nNeuhausen entsprechend in die Diskussion einbringen. Das Postulat ist \nwirklich gut gemeint, aber bringt uns nicht weiter. \n\nBeat Hedinger (FDP): Ich gebe die Meinung der FDP-CVP-JF-Fraktion \nbekannt. Grundsätzlich hat der Postulant recht, wenn es um die Signalisa-\ntion für Velofahrer geht, die von Schaffhausen herkommend an den Rhein-\nfall fahren wollen. Es ist für viele Velofahrer nicht verständlich, dass sie \nnicht weiter den Fluss entlang zum Reinfall fahren können, sondern Um-\nwege machen müssen. Im Ortskern von Neuhausen kann daher auch im-\nmer wieder mal beobachtet werden, wie Velofahrende etwas verwirrt den \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeg zum Rheinfall suchen. Bei Schaffhauserland Tourismus gehen daher \nab und zu auch Hinweise von Velotouristen ein, welche die Verkehrsfüh-\nrung nicht optimal finden und teilweise die Signalisation bemängeln. Ent-\nsprechend ist es sicher richtig und gut, wenn die Verkehrsführung und die \nSignalisation zum Reinfall immer wieder sorgfältig angeschaut wird und \nvon der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall in Zusammenarbeit mit dem \nKanton Schaffhausen, nach einer besseren oder sogar der besten Lösung \ngesucht wird. Uns ist jedoch bewusst, dass es gerade in und um Neuhau-\nsen am Rheinfall schwierig ist, dafür eine sehr gute Lösung zu finden, die \ndann auch bei den verschiedensten Anspruchsgruppen – ich denke da an \ndie Gemeinde Neuhausen, an das Gewerbe, die Geschäfte im Ortskern, \nden Kanton, die Anwohner oder die ENHK – mehrheitsfähig, aber auch \nfinanzierbar, ist. Trotzdem, dass unsere Fraktion in diesem Punkt das An-\nliegen der Velotouristen und des Postulanten versteht, wird eine Mehrheit \nder FDP-CVP-JF-Fraktion, das zusätzlich mit verschiedenen anderen The-\nmen und Anliegen bestückte Postulat, nicht erheblich erklären. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich wieder sehr kurz halten. Wer schon ein-\nmal seinen ganzen Mut zusammengenommen hat, um zum Beispiel mit \ndem Velo von Buchthalen an den Reinfall zu fahren, weiss, wovon der Pos-\ntulant spricht. Die Verkehrsführung ist gelinde gesagt, in höchstem Masse \nunbefriedigend – übrigens nicht nur in Neuhausen. Velowege gibt es nicht \noder kaum. Man teilt sich die Strasse – hauptsächlich sind es sehr stark \nbefahrene Haupt- oder Quartiererschliessungsstrassen – mit dem motori-\nsierten Verkehr. Ein ziemlich riskantes Unterfangen und mit Sicherheit \nohne jeden Reiz – ausser man sucht vielleicht den Kick im Spiel mit dem \nTod. Dies etwas pointiert. Das Anliegen des Postulanten ist also, soweit es \nden Langsamverkehr betrifft, durchaus berechtigt. Auch unsere Fraktion \nist die Förderung und Sicherheit des Fahrradverkehrs und seiner Infra-\nstruktur ein grosses Anliegen. Wir haben aber auch gehört, was die Regie-\nrung dazu sagt. Wir werden den Vorstoss, der ja eigentlich ein Prüfungs-\nauftrag ist, jedenfalls mehrheitlich unterstützen.  \n\nRoland Müller (GRÜNE): Der Fahrradtourismus ist ein dynamisches Ur-\nlaubssegment. Es gibt kaum eine Reiseregion, die nicht vom Wirtschafts-\nfaktor Fahrradtourismus profitiert. Und was machen wir? Leider verdienen \ndie Fahrradrouten rund um den Rheinfall diesen Namen nicht, denn sie \nsind zurzeit nicht attraktiv oder gar gefährlich. Ein gutes touristisches Fahr-\nradroutennetz kommt auch der Wohnbevölkerung vor Ort zugute. Aus ei-\nner Veloreiseanalyse geht hervor, dass 54 Prozent der Veloausflüge zu \nHause starten. Das Fahrradfahren spielt daher auch für die Naherholung \neine ganz wesentliche Rolle. Ein gutes fahrrad-touristisches Angebot dient \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1059 \n\nals Baustein für lebenswerte Ortschaften und Regionen. Fahrradtourismus \ntreibt die Verkehrswende an. 40 Prozent der Radtouristen fahren nach dem \nUrlaub im Alltag mehr Rad. Jeder Zweite nutzt in der Freizeit kennenge-\nlernte Strecken für den Alltagsweg. Das beweist: Fahrradtourismus trägt \nzu Veränderungen im Mobilitätsverhalten bei und treibt die Verbesserung \nder Radstruktur voran. Investitionen sind gute radtouristische Infrastruktu-\nren und kommen Alltagsradlern gleichermassen zugute. Fahrradtourismus \nist umweltfreundliche Mobilität und stärkt den Klimaschutz. Wenn die An-\nreise mit öffentlichen, umweltschonenden Verkehrsmitteln gewährleistet \nwird, kann der Fahrradtourismus als umweltverträglicher Tourismus ver-\nmarktet werden. Aufgrund des Fahrrades, als nahezu emissionsfreies Ver-\nkehrsmittel, tragen touristische Projekte dazu bei, die Ziele des Klima-\nschutzes zu erreichen. Dies ist im Sinne des Klimaschutzes, wo der Hand-\nlungsbedarf im Bereich des Verkehrs am grössten ist. Nach einheitlicher \nSystematik gestaltete Langsamverkehrsinformationen – da sind auch die \nFussgängerinnen und Fussgänger eingeschlossen – verbessern deren \nVerständlichkeit und unterstützen damit die Reisenden wirkungsvoll. Es ist \nfür ortskundige Fahrradfahrer, Fussgängerinnen und Fussgängern in Neu-\nhausen unabdingbar, dass die Signalisierung einheitlich ist. Während der \nHochsaison vergeht kein Tag, an dem ich nicht irgendeinem Touristen den \nWeg zum Rheinfall erklären muss. Der Fahrradtourismus fördert einen um-\nweltverträglichen bewussten und sozialgerechten Tourismus. Darum un-\nterstützt die AL-Grüne-Fraktion diese nachhaltige Massnahme, weil si-\nchere Fahrradwege auch den Schaffhauserinnen und Schaffhausern zu-\ngutekommen. Die Konkretisierung und Forderung, welche Arnold Isliker \nheute insbesondere zum Autoparksystem gemacht hat, kommt ohne, dass \nich eine Rücksprache mit der Fraktion gemacht habe, nicht so gut an und \nkann zur Ablehnung der Motion führen. \n\nFranziska Brenn (SP): Unsere Fraktion hat es offengelassen, ob wir Ja \noder Nein stimmen. Ich möchte Ihnen jedoch als Gemeinderätin von Neu-\nhausen ans Herz legen, dass es doch sehr, sehr wichtig ist, dass dieses \nPostulat unterstützt wird. Es gibt wirklich eine Schnittstellenproblematik \nzwischen Gemeinde und Kanton, die trotz mehrfachem Nachbohren nicht \ngenau geklärt ist. Es ist am Rheinfall ein Problem mit den Velofahrern. Ich \ndenke, das wissen alle hier drin, die, Fahrrad fahren. Es ist zu wenig gut \nsignalisiert und es ist missverständlich. Wir haben immer wieder mit der \nVerwaltungspolizei und mit dem Kanton Gespräche – aber die lassen sich \nnicht alle lösen. Deshalb denke ich, ist es für Neuhausen am Rheinfall und \nfür den Veloverkehr gut, wenn dieses Postulat erheblich erklärt wird. \n\nArnold Isliker (SVP): Die Kleine Anfrage für eine schnelle Antwort, welche \nder Regierungsrat mir vorgeschlagen hat, wäre eigentlich praktikabel, ist \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber keine Lösung. Eben: «Glaveret isch etz gnueg, etz sött d'Regierig au \nMol liefere». Betreffend einem Steg am Rheinfall, welcher realisiert werden \nsollte, jedoch vom Bund abgelehnt wurde: Wenn ich betrachte, dass am \nSchilthorn, sowie am Jungfraujoch rundherum solche Stege montiert wur-\nden, habe ich dafür eigentlich gar kein Verständnis, dass das beim Rhein-\nfall nicht gehen sollte. Und betreffend Radweg Zentralstrasse: Was nützt \nes, wenn wir jetzt an der Katzensteig einen vier Meter breiten Korridor für \nFussgänger und Radfahrer realisieren und – wie wir wissen – die Zent-\nralstrasse dementsprechend verschmälert wird, was auch jetzt in der Aus-\nführung ist und bis Ende des nächsten Jahres realisiert werden soll. Also, \nfür den Radfahrer wird es mit dem Busverkehr weniger Platz haben, als wir \njetzt haben. Dann wegen der Problematik der Diskussion mit der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall betreffend Burgunwiese und der Verwal-\ntungspolizei: Das kommt mir vor, wie der schwarze Peter. Die einen sagen \ndies, die anderen sagen das. Die Klettgauer können mir bestätigen, dass \ndas gleiche Trauerspiel beim Blinklicht an der Engestrasse stattfindet. Ein-\nmal ist der Kanton zuständig, dann ist wieder der Gemeinderat oder der \nGemeindepräsident zuständig und dann ist der wieder nicht zuständig. \nAlso so ein Trauerspiel, habe ich noch selten erlebt. Und wenn man von \nder Markierung am Rheinfall vom Täfeliwald spricht: Es ist richtig so, dass \ndie Velorouten markiert sind, aber die Täfeli, die werden von ausländi-\nschen Touristen nicht wahrgenommen. Wenn ich von Stein am Rhein nach \nSchaffhausen durch den Kanton Thurgau fahre, dann sind auf dem Boden \nMarkierungen, so wie im deutschen Radwegnetz markiert und zwar so, \ndass sie seh- und ersichtbar sind. Und das erwarte ich eigentlich auch von \nder Regierung, dass das dementsprechend auch in Neuhausen am Rhein-\nfall realisiert werden soll. Ich habe Franziska Brenn, als die Baustelle in \nNeuhausen am Rheinfall begonnen hat und die Migros abgerissen wurde, \ngebeten, sie soll sich mal mit mir nach Neuhausen auf die Baustelle bege-\nben und das anschauen, wo der Tourist hin soll, wenn er zum Trolleybus \naussteigt und wie er den Weg zum Reinfall findet. Es war nirgends signa-\nlisiert, bis man dann eine Lösung gefunden hat und da wurde auch der \nKanton miteinbezogen. So viel zur Signalisation rund um den Rheinfall. Ich \nbestehe darauf, dass das Postulat so erheblich erklärt wird, weil, wie ge-\nsagt: «Glieferet wird jetzt» und das erwarte ich. Und die Reaktionen aus \nden Fraktionen bestätigen mir, dass ich hier auf einem guten Weg bin. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es tut mir leid, aber es wurde heute \nschon einmal von einem «Birchermüeslivorstoss» gesprochen – das ist \nauch einer. Was ich gehört habe und was ich mitnehme, ist der Schluss-\nsatz aus dem Postulat: Wir Bürger von Neuhausen erwarten vom Kanton \nund Schaffhauserland Tourismus endlich eine Lösung über das gesamte \nProjekt Parking rund um den Rheinfall. Das ist ein Auftrag. Jetzt wurde \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 9. November 2020 1061 \n\nergänzt: Der Regierungsrat wird beauftragt, unverzüglich mit Neuhausen \nVerhandlungen bezüglich Sammelstrasse Süd aufzunehmen. Dann soll \nder Regierungsrat unverzüglich mit der Gemeinde Neuhausen Verhand-\nlungen aufnehmen, für die Lösung des offensichtlich bestehenden Parking-\nproblems, welches ich eigentlich – zumindest aktuell – gar nicht als ein so \ngrosses Problem ansehe. Was ich gehört habe und wo Einigkeit über die \nFraktionen hinweg besteht, ist, dass man mit der Veloführung und mit der \nSignalisation des Fahrradverkehrs unzufrieden ist. Dafür habe ich viel Ver-\nständnis. Ich bitte aber auch zu beachten, in wessen Autonomie denn ge-\nnau diese Signalisation steht. Wir können nicht mehr, als mit der Gemeinde \nzusammenarbeiten. Die Fachstelle für Langsamverkehr macht entspre-\nchend auch ihre Beratungen und Empfehlungen. Dann gibt es auch noch \nVorschriften, wie solche Signalisationen gemacht werden müssen. Nicht \nalles, was jetzt vielleicht für den Touristen toll wäre, was ihm wahrschein-\nlich auch tatsächlich helfen würde, kann Tiefbau Schaffhausen einfach auf \ndie Strassen malen. Das geht auch nicht. Aber ich sehe schon: Es beste-\nhen gute Chancen, dass dieses Postulat erheblich erklärt wird und dann \nwerden wir wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel mehr machen können, als \ndas wir bereits tun – nämlich mit der Gemeinde Neuhausen weiterhin an \nLösungen und an einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu arbei-\nten. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Die Sammelstrasse Süd wird nicht \neinfach plötzlich vom Kanton finanziert und zum Radweg umgebaut wer-\nden. Das geht einfach nicht. Da müssen Sie dann vielleicht eine entspre-\nchende Motion starten und einen Beschluss des Kantonsrats erwirken, \ndass der Kanton diese finanziert. Daniel Preisig lacht mich an. Er würde \nvielleicht auch noch gewisse Ideen haben, was der Kanton in der Stadt \nSchaffhausen noch finanzieren könnte. Bitte überlegen Sie sich gut, ob Sie \njetzt auf die Ja-Taste drücken. Es wird viele Umtriebe bringen, aber nicht \ndie dem Postulanten vorschwebenden Umsetzungen herzaubern. Die \nENHK dazu zu bewegen, einfach einem Steg zuzustimmen, weil es am \nSchilthorn auch eine Aussichtsplattform gibt – also sorry, Arnold Isliker, da \nkennen Sie die Realität der schweizerischen Haltungen, auch die der eid-\ngenössischen Natur-und Heimatschutzkommission, zu gut. Das ist eine \nvöllige Illusion und da nützt es auch nichts, wenn Sie jetzt dieses Postulat \nerheblich erklären. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2020/1 von Arnold Isliker vom 8. Januar 2020 betref-\nfend Velowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall wird \nmit 25 : 17 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 16:50 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\n\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\nr\n\nM\na\nri\n\na\nn\nn\n\ne\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\n1\n7\n\n1\n9\n\n1\n8\n\n2\n5\n\nN\ne\nin\n\n3\n7\n\n2\n9\n\n3\n7\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\n6\n1\n\n1\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n5\n6\n\n4\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \nN\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/1\n\n6\n v\n\no\nn\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nri\nc\nk\n v\n\no\nm\n\n 6\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n\n \nE\n\nrh\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n7\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\ne\n\nn\nd\n G\n\ne\nb\nä\n\nu\nd\ne\n\nu\nn\nte\n\nrh\na\nlt\n g\n\ne\nm\n\nä\ns\ns\n B\n\nra\nn\nc\nh\ne\nn\n\ne\nm\n\np\nfe\n\nh\nlu\n\nn\ng\n\ne\nn\n.\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \nN\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/1\n\n6\nN\n\ne\nin\n\n3\n7\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 2\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n v\no\nn\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni \nv\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nJ\na\nn\nu\n\na\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n9\n\n«\nE\n\nn\nts\n\nc\nh\nä\nd\n\nig\nu\nn\n\ng\n a\n\nn\n G\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nn\n f\nü\n\nr \nL\na\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nd\ne\n\nz\ne\nn\ntr\n\na\nle\n\nn\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\nv\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\n\ng\n»\n.\n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 3\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/2\n\n v\no\nn\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n\n M\nü\nlle\n\nr \nv\no\nm\n\n 8\n. \n\nJ\na\nn\nu\n\na\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n8\n\n«\nA\n\nu\nto\n\nm\na\nti\ns\nie\n\nrt\ne\nr \n\nfr\ne\niw\n\nill\nig\n\ne\nr \n\nD\nir\ne\nk\nta\n\nb\nz\nu\ng\n v\n\no\nn\n d\n\nir\ne\nk\nte\n\nn\n S\n\nte\nu\n\ne\nrn\n\n v\no\nm\n\n L\no\n\nh\nn\n»\n\n.\nM\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 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Sitzung vom 09.11.2020\n\t20201109-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n