Vorgeburtlicher Mutterschutz

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nja\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nBeringen, 10. April 2022\nMelanie Ftubacher\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nStefan Lacher\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2022/4\n\nVorgeburtlicher Mutterschutz\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie folge Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird beauftragt eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, welche\ndie Schaffung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von zwei Wochen für Angestellte\nder Kantonalen Verwaltung vorsieht. Dabei soll ein vorgeburtlicher Mutterschutz nicht\nden nach der Geburt erfolgenden Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen kürzen. Auch\nsoll die neue Regelung gegenüber der alten keine finanziellen Nachteile für die\nwerdenden Mütter mit sich bringen.\n\nBegründung:\nEine Erhebung des Bundes (2018) zeigt, dass 70 % der dort befragten Mütter vor dem\nerrechneten Geburtstermin krankgeschrieben werden mussten. Diese Zahl verdeutlicht, dass\ndie Erwartung, schwangere Frauen sollten bis zur Geburt arbeiten, mit der Realität schlecht\nzu vereinbaren ist. Dies haben unsere Nachbarländer, wie auch die übrigen EU-Staaten\nerkannt. So kennen sowohl Österreich und Deutschland als auch Italien einen\nvorgeburtlichen Urlaub, welcher vier Wochen bis beinahe drei Monate beträgt. In dem auch\nder Kanton Schaffhausen einen vorgeburtlichen Mutterschutz einrichtet, könnte er eine\nVorreiter- und Vorbildfunktion übernehmen. So kann er seine Position als attraktiven\nArbeitgeber stärken, was insbesondere angesichts des Fachkräftemangels wichtig ist.\n\nDie Fachwelt und insbesondere Hebammen, Gynäkologlnnen, Mütter- und Väter-\nberaterinnen oder Pflegefachpersonen im Wochenbett betonen, dass es für den Geburts-\nverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob die schwangere Frau\nsich in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf das\nGeburtsereignis vorbereiten konnte. Der Gesundheitsschutz des ungeborenen Kindes sowie\nder werdenden Mutter soll für alle gelten. Auch für Frauen, bei denen die medizinischen\nGründe nicht für eine Krankschreibung kurz vor der Geburt sprechen. Oder solche, welche\n\n\n\nihren arbeitsrechtlichen Schutz aus Angst vor Nachteilen am Arbeitsplatz nicht einfordern.\nAusserdem ist es für werdende Mütter oft unangenehm eine Krankschreibung zu verlangen,\nda sie ja nicht im eigentlichen Sinne krank sind.\n\nMit einem vorgeburtlichen Urlaub, der sich am errechneten Geburtstermin orientiert, wäre\nfrühzeitig bekannt, ab wann die Schwangere nicht mehr arbeitet. Dies hätte positive\nAuswirkungen für den Kanton als Arbeitgeber. Planungsunsicherheiten könnten so\nvermieden werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nV -Wu l.;-\n\nMelanie Flubacher\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Melanie Flubachervom 10. April 2022 betreffend «Vorgeburtlichem Mutterschutz»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nNdi^Ä^Li 0/'c'-i ^ ^WUL^\n/^y^ /^;.-/ c\n\n; aVL^ ^ V^-V-^^-A^i^, J-^ ^.^vV^hl->\n\n^^ Z/r ^ c;\n\n^^Up^v^ ^G^S\n^ t;-. \\; 3\n\n-d rijitto ^\n<jü^ö -S<^^v^ ?^ 4-^\n\n&^UL-, \\^{^\\ \\\\eae '\\ . i\\^^jLU y^U \\^\n\nn^-co t^sA^Eo <sP\nM\n\n,n.M:^ ^i\n/l/ /\n\njr v^ß{.\n\n^-AlT HA\\J^^.-:s\n<... p /+-. Ai.\n\n?^Va\\Uu^\\ L\\i\\^^ ^p J .VM)A^-\n^•^d^, !^ Lv^i^\n\nC^Lßj^U^\n/\n\ncaj^jL^I\n\n/\n\nU2_\n'*''..' ... ,-'-'-7„.\n\n^.^•^^ü^.^';^"^7-'1^ W i /^\n^\n\n~>\n\nc -Y L i...-«.-^ "^/\n\nCoo&^T' ^TiQ^uc^\n•7-^\n\\fi^ fl-t-\n\nfeU A.^ -IG, M. F4f^\n\nIU^Äu^lb vi^A 6&we\n\n\n


name: Axpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. September 2022\n\nUrs Capaul (parteilos)\n\nMarkus Müller (SVP)\n\nKurt Zubler (SP)\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. September 2022\n\nPostulat 2022/1S\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nAxpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion derAxpo\n\nDer Verwaltungsrat des EKS wird eingeladen aufzuzeigen, wie das EKS zeitnah die\n\ninländische und primär erneuerbare, von derAXPO produzierte Elektrizität direkt für die\nVersorgung der gebundenen Endverbraucher einsetzen kann.\n\nBearundung:\n\nDer Bundesrat kommunizierte am 6. September 2022, dass er per Notrecht einen\nSchutzschirm für die AXPO erstellen musste. Aufgrund der notwenigen Sicherheitsleistung\nim Rahmen von Termingeschäften an der Strombörse kam die AXPO in einen\n\nLiquiditätsengpass. Zur Gewährleistung der Liquidität stellte der Bund derAXPO 4 Milliarden\nFranken zur Verfügung.\n\nAn gebundene Endkunden können die Gestehungskosten für die inländisch erneuerbare\nProduktion verrechnet werden. Die AXPO verfügt mit Ausnahme der CKW selbst nicht über\n\ngebundene Endkunden, sondern nur die Kantonswerke. tm Gegensatz zu grossen\nProduzenten wie die BKW und die EWZ muss sie deshalb praktisch ihre gesamte Produktion\nam Markt verkaufen. Der Verkauf via Strombörse bedingt für den Produzenten die\nGarantierung von Sicherheitsleistungen, welche bei den aktuellen Marktpreisen einen\nenormen Liquiditätsbedarf generieren.\n\nIm Rahmen der teilweisen Strommarktöffnung entschieden sich die Kantonswerke, der an\nder AXPO beteiligten Kantone, den Strom nicht mehr bei derAXPO direkt zu kaufen,\nsondern über den Strommarkt. Für den Kanton Schaffhausen als Haupteigentümer des EKS\nund Miteigentümer der AXPO eigentlich eine absurde Situation, dass „seine"\nUnternehmungen der Elektrizitätsversorgung handeln, als ob sie keinen Bezug zueinander\nhätten. Zwar konnte das EKS mit der Beschaffung am Markt ihren gebundenen Kunden tiefe\nEnergiepreise anbieten. Die AXPO aber konnte häufig die Gestehungskosten für die\nerneuerbare inländische Produktion am Markt nicht mehr realisieren. Eine\nbetriebswirtschaftliche Situation, die Investitionen in die erneuerbare inländische Produktion\nbehinderte.\n\n\n\nBezieht das EKS den Strom direkt bei der erneuerbaren Produktion derAXPO, hat das\nverschiedene Vorteile:\n\n• Die AXPO produziert vermehrt direkt für den Elektrizitätsbedarf des Kantons\nSchaffhausen und diese Produktion wird der Strombörse entzogen\n\n• Stabilere Strompreise für die gebundenen Kunden (wie etwa in der Stadt Zürich)\n• Reduktion der mit der Strombörse verbundenen Risiken für die AXPO (in Zukunft\n\nkeine Notwendigkeit von Rettungsschirmen mehr)\n• Nachhaltige Finanzierung der erneuerbaren inländischen Stromproduktion durch\n\nGarantie der Gestehungskosten\n\n•]\n\nDer EKS-Verwaltungsrat soll darlegen, wie das EKS möglichst schnell von der heutigen\nmarktbasierten Beschaffungspolitik auf eine Beschaffung an der inländischen erneuerbaren\n\nProduktion (AXPO) für die Versorgung ihrer gebundenen Endverbraucher wechseln kann.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n^-'.-\n•^ ^/\n\nUrs Capaul Markus Müller\n\n^-v^\nKurt Zubler\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n7^\n<>c.Lt^^ }€^ ^\n\n;> X" -.''\n\nf\n\n/\n?-\n\nl::/./(/lf..f /^-'•l'h \\n_\n//\n'/-//<////:\n\n/--fc'/ - t)^ /C ,/fc'.'-'\n\n• -i r^i!l\n\n"- -,^L. .^-r L- — L :<0 / '/^.Y^\n\n'^-^VsV.JD^ ^\\<-^\\ \\ u\\-i^ >^ T ^\nic L\\ /-../.^ .7'/^"^'1^ ^1 ^/' ^\n^..{^A^'j Ü<?'.' iA2<? i 1^- I.LC' sr 'x^''U ^ w:^c ^'>\n\nr^Atco fA^AT?^-) ^ T^\nYL\\^ "s-^-c ;s^' \\;,V^A\\\\\\\n\nir'Wi.^l ^ij.te 1£\n^n\\!h A A/~^^vvw r\n^o^/.^V-LA^ ^'A ^ (1-v^\n\n^((A. ^u^-aLc, _ü\n-)\n\n— \\ ^\n\n. ü^<:\n\n\n\n1^ 1\n^\n\n- \n-\n\n<s\n\n|~\n^s\n\nM\n^\n\nir I^N ft\n. \\\nA ^ ^ ^\n\nr̂\n~\n\n,\n\n1-\n+\n\n- 1> ~\n\\\n\n1^\n\nIT ir̂ ^\n&i i-\n\n1\na\n\n:\n'\n\n§ Ŵ\n\nz u ® 0 u ® co 0 0 l 0 »\n\n^\nL\n\n^\n-\n\nT\n-̂\\\n\n)\n\nc\n-> -^\n\n.^ \\>\nb 1~\n\n^\n\n•\no a i\n\nK\nN\n\nA ^\n^1\n\n01\n^̂\n\ns ^ <\n^ r\n\nc f 3 ö 2T\n\n\n


name: ADS 24-128, Vorlage des Regierungsrates vom 5. November 2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 5. November 2024 \n\nBericht und Antrag 24-128 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und \nStiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell \nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin (BVG- und Stiftungskonkordat) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- \nund Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (BVG- und Stiftungskonkordat) vom \n22. Mai 2024. Damit einher geht die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhau-\nsen und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über Einrichtun-\ngen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 (SHR 831.410) und die Änderung von Art. 163 \nAbs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. \n \nDen als Anhänge beigefügten Entwürfen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nDie BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) und die Ostschweizer BVG- und Stif-\ntungsaufsicht (OSTA) haben die Absicht, sich zu einer neuen, gemeinsamen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt zusammenzuschliessen. Als Rechtsgrundlage dienen soll eine Interkantonale Vereinbarung \n(Konkordat). Die neue Anstalt soll die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge beaufsichtigen, für die \nbisher die BVS und die OSTA separat zuständig waren. Sie soll zudem auch die Aufsicht über die \nklassischen Stiftungen der Kantone Zürich, St. Gallen, Thurgau und Tessin wahrnehmen, eine Auf-\ngabe, die bereits bisher der BVS respektive der OSTA oblag. Die Kantone Glarus, Schaffhausen, \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Graubünden, welche bisher die Aufsicht über \ndie klassischen Stiftungen selbst wahrgenommen haben, können diese Aufgabe weiterhin selbst \nwahrnehmen oder ebenfalls der neuen Anstalt übertragen. \n \nDer Kanton Schaffhausen ist vom geplanten Zusammenschluss insofern betroffen, als der Kantons-\nrat die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen \nmit Beschluss vom 5. Dezember 2011 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) \nübertragen hat (SHR 831.410 und SHR 831.430). Im geplanten Konkordat ist diese Lösung nicht \nmehr möglich. Der Kanton Schaffhausen kann die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen \n\n\n\n 2 \n\nVorsorge mit Sitz im Kanton Schaffhausen nicht mehr mit einer rein vertraglichen Regelung der \nNachfolgeorganisation der BVS übertragen. Die neue Konkordatsvereinbarung schliesst solche \nSonderlösungen explizit aus. Die neue Aufsichtsbehörde übernimmt nur noch Aufgaben aus Kanto-\nnen, die selbst Konkordatskanton sind. \n \nAlternativen zum Beitritt zum neuen Konkordat sind praktisch nicht vorhanden. Ein Alleingang ist \nnicht realistisch, da sich bereits das Ostschweizer Konkordat, d.h. die OSTA, als zu klein erachtet, \ndie Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen alleine wahrzunehmen. Wenig Sinn macht der An-\nschluss an eine der anderen Aufsichtsregionen, da dies faktisch ebenfalls mit einem Beitritt zu einem \nKonkordat verbunden wäre.  \n\n2 Die wesentlichen Änderungen im Überblick \n\nDurch die Konkordatsvereinbarung ergeben sich für den Kanton Schaffhausen nur sehr geringfügige \nÄnderungen gegenüber der heutigen Anschlusslösung. \n \nAuch mit der neuen Vereinbarung muss der Kanton Schaffhausen wie schon bisher keine Haftung \nfür allfällige Fehler der Aufsichtsbehörde übernehmen. \n \nZudem ist davon auszugehen, dass die Schaffhauser Vorsorgeeinrichtungen wie schon jetzt von \nMitarbeitenden am Standort Zürich betreut werden und der Geschäftsverkehr in aller Regel ohnehin \nschriftlich oder per Mail erfolgt. Auch die Gebühren für die Vorsorgeeinrichtungen werden sich nicht \nwesentlich ändern: Wie bisher sind die Gebühren gestützt auf die Bilanz und unter Berücksichtigung \ndes Äquivalenzprinzips degressiv ausgestaltet. \n \nNeu ist, dass eine Vertretung des Regierungsrates im Konkordatsrat Einsitz nimmt. Damit ist im \nGegensatz zur bisherigen Anschlusslösung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVS eine \ndirekte Einflussnahme auf wichtige Aufgaben sichergestellt (z.B. Wahl des Verwaltungsrates, Ge-\nnehmigung der Wahl des Direktors/der Direktorin der Anstalt, Genehmigung von Jahresrechnung \nund Geschäftsbericht sowie Genehmigung der wichtigsten Reglemente der Anstalt). \n \nVom neuen Konkordat nicht betroffen sind die klassischen Stiftungen (Art. 80 - Art. 89 ZGB). Hier \nliegt die Aufsicht nach wie vor bei den Gemeinden respektive beim Kanton, wie dies in der Verord-\nnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen (SHR 211.121) festgehalten ist. \n \nNachfolgend die Bestimmungen der Konkordatsvereinbarung im Detail: \n\n\n\n 3 \n\n3 Die Konkordatsvereinbarung im Detail \n\nArt. 1 Gemeinsame Aufsichtsregion \nDie neue Aufsichtsregion setzt sich zusammen aus den Kantonen der bisherigen beiden Aufsichts-\nregionen BVS und OSTA, nämlich Zürich, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, \nSt. Gallen, Graubünden und Thurgau. Hinzu kommen die Kantone Schaffhausen und Tessin. Diese \nwaren bisher weder Mitglied der BVS noch der OSTA, sondern nur mit einer Anschlusslösung mit \nder jeweiligen Aufsichtsbehörde verbunden: \n \n- Kanton Schaffhausen: Bei der Gründung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (OSTA) \n\nwar vorgesehen, dass sich der Kanton Schaffhausen der OSTA anschliesst. Da im Ostschweizer \nKonkordat jedoch eine subsidiäre Haftung der Kantone vorgeschrieben ist, hat sich der Kanton \nSchaffhausen dazu entschlossen, sich per Vertrag der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons \nZürich (BVS) anzuschliessen, da dort keine Haftung zu übernehmen war. Die Führung der Auf-\nsicht über die BVG-Stiftungen durch die Zürcher Aufsicht hat sich bewährt, so dass einer weiteren \nZusammenarbeit nichts im Wege steht. Neu ist dies nicht mehr mit einer vertraglichen Lösung \nmöglich, sondern der Kanton muss Konkordatskanton werden. \n\n \n- Kanton Tessin: Der Kanton Tessin hat mit der OSTA eine ähnliche Vereinbarung geschlossen \n\nwie der Kanton Schaffhausen mit der BVS Zürich, d.h. er war bisher ebenfalls nicht Mitglied im \nKonkordat, hat jedoch die Aufsicht über die Stiftungen der beruflichen Vorsorge wie auch die \nAufsicht über die klassischen Stiftungen vertraglich der OSTA übertragen. Auch der Kanton Tes-\nsin beabsichtigt, neu Konkordatsmitglied zu werden. \n\nArt. 2 Anstalt, Grundsatz \nOrganisatorisch handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Diese Rechtsform ist durch das \nBundesrecht vorgegeben.  \n\nArt. 3 Sprachen \nHierbei handelt es sich um eine Formulierung, welche die Bedürfnisse des Kantons Tessin betrifft. \nFür den Kontakt mit den Stiftungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen bildet selbstverständlich \nDeutsch die Amtssprache. \n\nArt. 4 Aufgaben \nWer dem Konkordat beitreten will, der muss zwingend die Aufsicht über die Einrichtungen der be-\nruflichen Vorsorge der neuen Anstalt übertragen. Dies führt in diesem hochkomplexen Aufgabenbe-\nreich zu einer Bündelung der Kräfte, was sehr zu begrüssen ist. \n \nBei den klassischen Stiftungen stellen sich weniger komplexe Fragen. Zudem ist es bei vielen klas-\nsischen Stiftungen im Hinblick auf die Zweckerfüllung von grossem Vorteil, die lokalen Gegebenhei-\nten zu kennen. Dazu eignet sich eine kantonale Aufsichtsbehörde besser als eine Aufsichtsbehörde, \n\n\n\n 4 \n\nwelche für die gesamte Ostschweiz sowie die Kantone Zürich und Tessin zuständig ist. Eine Über-\ntragung der Aufsicht über die klassischen Stiftungen ist somit aus Sicht des Kantons Schaffhausen \nnicht notwendig, aber künftig auch nicht ausgeschlossen.  \n\nArt. 5 Anwendbares Recht \n\nArt. 6 Personalwesen \n\nArt. 7 Rechtsschutz \nSchon jetzt gilt gemäss Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVS Zürich für \ndie Einrichtungen über die berufliche Vorsorge das Recht des Kantons Zürich. Dies ist auch bei der \nneuen Vereinbarung der Fall.  \n\nArt. 9 Organe \nAls Konkordatskanton hat der Kanton Schaffhausen auch Einfluss auf die Organe der Aufsichtsbe-\nhörde. Dies im Gegensatz zur bisherigen rein vertraglichen Anschlusslösung.  \n\nArt. 10 Konkordatsrat \n\nArt. 11 Beschlussfassung \n\nArt. 12 Aufgaben \n\nArt. 13 Entschädigung \nIm Konkordatsrat ist jeder Kanton mit je einem Mitglied des Regierungsrates vertreten. Der Konkor-\ndatsrat als politisch zusammengesetztes Organ ist das oberste Organ der Anstalt. Er stellt die poli-\ntische Anbindung an die Konkordatskantone sicher. \n \nEs ist Sache der Kantone, die Einhaltung des am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 61 Abs. 3 \nSatz 3 BVG sicherzustellen, wonach Mitglieder eines Organs der Aufsichtsbehörde nicht aus dem \nkantonalen Departement stammen dürfen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist. Ak-\ntuell liegt die Zuständigkeit für die berufliche Vorsorge beim Volkswirtschaftsdepartment (vgl. § 4 \nAbs. 3 der Organisationsverordnung des Regierungsrates; SHR 172.191). \n \nDem Konkordatsrat kommen wichtige Aufgaben zu, so die Wahl des Verwaltungsrates, die Geneh-\nmigung der Wahl oder der Abberufung des Direktors respektive der Direktorin der Anstalt, die Ge-\nnehmigung von Jahresrechnung und Geschäftsbericht wie auch die Genehmigung der Reglemente \nder Anstalt über Organisation, Personal, Finanzwesen und Gebühren. \n \nDie Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der jeweiligen Kantone.  \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 14 Verwaltungsrat \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\nArt. 16 Aufgaben \nDer Verwaltungsrat besteht aus fünf Personen und wird vom Konkordatsrat gewählt. Die Amtsdauer \nbeträgt vier Jahre mit einer Amtsdauerbegrenzung auf maximal 12 Jahre. Dem Verwaltungsrat kom-\nmen wichtige fachliche Aufgaben zu. So führt er die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht, \nübt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Anstalt aus, wählt die Direktorin res-\npektive den Direktor der Anstalt, setzt das Budget und die Finanzplanung fest, erlässt die Regle-\nmente der Anstalt. Es liegt daher auf der Hand, dass der Verwaltungsrat nach fachlichen Kriterien \nauszuwählen ist.  \n\nArt. 17 Geschäftsleitung \n\nArt. 18 Aufgaben \nDie Geschäftsleitung ist das operative Organ der Anstalt. Sie steht unter der Leitung des Direktors \nrespektive der Direktorin. \n \nDie Geschäftsleitung führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht. Sie ist somit, \nwas die Aufsichtspraxis betrifft, nicht an Weisungen gebunden. Damit hat sie auch die Geschäfts-\nordnung der Anstalt zu erlassen, in welcher die Betriebsstruktur, die Kompetenzen und Führungsin-\nstrumente sowie weitere Grundsätze der Betriebsführung zu regeln sind. Im Weiteren hat die Ge-\nschäftsleitung die Entscheidungsgrundlagen für den Verwaltungsrat zu erarbeiten und diesem zu \nberichten sowie die Jahresrechnung zu erstellen und den Geschäftsbericht zu verfassen. \n \nÜberdies erfüllt die Geschäftsleitung alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. \nMit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass im Zweifelsfall die Aufgaben an die Geschäftsleitung \nfallen und dadurch die bundesrechtlich vorgeschriebene Weisungsunabhängigkeit der Aufsichtstä-\ntigkeit gewährleistet werden kann. \n\nArt. 19 Revisionsstelle \nEs ist vorgesehen, die Finanzkontrolle des Kantons Zürich als erste Revisionsstelle zu wählen. Dies \ninsbesondere deshalb, weil sie schon jetzt die Revisionsstelle der BVS ist und sich für die neue \nAnstalt durch ihre Anbindung an das Verwaltungsrecht des Kantons Zürich diesbezüglich keine Än-\nderungen bei den Rechnungslegungsvorschriften ergeben.  \n\n\n\n 6 \n\nArt. 20 Rechnungslegung und Finanzplanung \n\nArt. 21 Finanzierung \n\nArt. 22 Gebühren \n\nArt. 23 Eigenkapital \n\nArt. 24 Darlehen \n\nArt. 25 Steuerbefreiung \n\nArt. 26 Haftung \nDie Anstalt deckt ihren Finanzbedarf durch kostendeckende Gebühren. Es gibt weder eine Anschub-\nfinanzierung noch eine Defizitgarantie durch die Konkordatskantone. \n \nDer Gebührentarif wird nicht in der Konkordatsvereinbarung geregelt, sondern in einem separaten \nReglement. Eine Regelung auf der Ebene der Konkordatsvereinbarung wäre eine Abweichung vom \nGrundsatz, auf der höchsten Erlassstufe nur das Grundsätzliche zu verankern. Die Gebühren sind \nohnehin so anzusetzen, dass sie verhältnismässig sind sowie dem Verursacher-, dem Äquivalenz- \nund dem Kostendeckungsprinzip genügen. Zudem hat der Konkordatsrat die Gebühren zu geneh-\nmigen, womit eine hinlängliche politische Kontrolle besteht. \n \nKonkret werden zwei Arten von Gebühren erhoben: Zum einen eine Aufsichtsgebühr, die für alle \nBeaufsichtigten jährlich wiederkehrend fällig wird, zum anderen verursachergerechte Gebühren für \neinzelne spezielle Prüfungen (z.B. Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen), für Verfügungen (z.B. \nAnordnungen von Massnahmen gemäss Art. 62a Abs. 2 BVG) und für weitere Dienstleistungen (z.B. \nBeratungsdienstleistungen oder Vorprüfungen). \n \nAls Bemessungsgrundlage für die jährliche Aufsichtsgebühr dienen die Bilanzsummen einschliess-\nlich Rückkaufswerte der beaufsichtigten Einrichtungen. Damit wird die bewährte Praxis der BVS und \nder OSTA fortgeführt, welche bereits heute ihre Gebühren gestützt auf die jeweilige Bilanzsumme \nerheben. Dabei trägt der Gebührentarif durch eine degressive Formel dem Verhältnismässigkeits-, \ndem Verursacher- und dem Äquivalenzprinzip Rechnung. Aufgrund der höheren Komplexität der \nAufsichtstätigkeit und dem damit verbundenen Mehraufwand ist für Sammel- und Gemeinschafts-\neinrichtungen ein höherer Tarif vorgesehen. \n \nDie Aufsicht über die klassischen Stiftungen wird von der Anstalt in ihrer Finanzbuchhaltung als \neigene Sparte behandelt, welche für sich ebenfalls kostendeckend sein muss. Entsprechend wird \nfür die klassischen Stiftungen ein weiterer Tarif definiert. Dieser gilt jedoch nicht für die klassischen \nStiftungen im Kanton Schaffhausen, sondern dieser richtet sich nach der kantonalen Verordnung \n\n\n\n 7 \n\nbetreffend die Aufsicht über die Stiftungen (SHR 211.121), da die Aufsicht über die klassischen Stif-\ntungen beim Kanton Schaffhausen verbleibt. \n \nFür den Fall, dass die Zahlungsfähigkeit der Anstalt nicht sichergestellt ist, können – müssen aber \nnicht – die Vereinbarungskantone auf Antrag der Anstalt Darlehen zu Selbstkosten gewähren. Da \nder Verwaltungsrat die Anstalt in finanzieller Hinsicht führt und er das Budget und die Finanzplanung \nfestsetzt, obliegt es ihm, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen. \n \nDa die Anstalt ein selbstständiges Rechtssubjekt ist und damit eigenes Vermögen hat, haftet grund-\nsätzlich nur das Anstaltsvermögen für deren Verbindlichkeiten. Es gibt keine subsidiäre Haftung der \nKantone. Allfällige Haftungsverfahren richten sich, je nach Rechtsgebiet, entweder nach Art. 52 BVG \noder nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (LS 170.1). Zur Er-\nweiterung des Haftungssubstrates schliesst die Anstalt Berufshaftpflichtversicherungen ab. Die BVS \nverfügt derzeit über zwei Haftpflichtversicherungen: Eine Berufshaftpflichtversicherung für den ope-\nrativen Betrieb und eine Organhaftpflichtversicherung für die Tätigkeit des Verwaltungsrats. Diese \nVersicherungen werden von der neuen Anstalt übernommen.  \n\nArt. 27 Streiterledigung \nÜber Streitigkeiten zwischen den Konkordatskantonen oder zwischen einem Kanton und der Anstalt \nentscheidet ein Schiedsgericht. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied. Gemein-\nsam bezeichnen die Streitparteien eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gegebenenfalls \nweitere Mitglieder, damit das Schiedsgericht eine ungerade Anzahl Mitglieder aufweist. Sollte ein \nSchiedsgericht notwendig werden, bezeichnet der Regierungsrat die Vertretungen des Kantons \nSchaffhausen. \n \nDie Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich bezeichnet die Vor-\nsitzende oder den Vorsitzenden oder weitere Mitglieder, wenn sich die Parteien nicht einigen kön-\nnen. \n \nEs handelt sich dabei um eine übliche Formulierung für die Streiterledigung in Konkordaten. \n\nArt. 28 Austritt im Allgemeinen \n\nArt. 29 Austritt des Kantons Zürich \n\nArt. 30 Auflösung \nBei einem Austritt ist eine Frist von zwei Jahren zu beachten und er ist erstmals fünf Jahre nach \nInkrafttreten der Vereinbarung möglich. In der aktuellen Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaff-\nhausen und der BVS Zürich ist eine Frist von einem Jahr vorgesehen. \n \nEine Austrittsentschädigung ist nicht vorgesehen, da die Anstalt nicht durch Beiträge der Kantone \nfinanziert ist, sondern durch bei den Beaufsichtigten erhobene Gebühren. \n\n\n\n 8 \n\nDa sich einige Bestimmungen der Vereinbarung konkret auf den Kanton Zürich beziehen (z.B. Sitz \nder Anstalt, anwendbares Recht), legt Art. 29 fest, dass der Konkordatsrat diese Punkte im gegebe-\nnen Fall neu zu regeln hätte. \n \nSollte das Konkordat aufgehoben werden, müsste der Konkordatsrat über die Verteilung der verblei-\nbenden Mittel entscheiden. Es ist dem Konkordatsrat überlassen, dannzumal eine sachgerechte \nLösung zu finden. Denkbar wäre eine Auszahlung an die Beaufsichtigten, da das Vermögen der \nAnstalt wohl massgeblich durch die Erhebung von Gebühren bei den Beaufsichtigten geäufnet \nwurde. Möglich wäre auch eine Auszahlung an die Konkordatskantone oder eine andere, sachlich \ngerechtfertigte Lösung.  \n \nÜbergangs- und Schlussbestimmungen \nDie Vereinbarung enthält zahlreiche Übergangsbestimmungen. Sie betreffen den Kanton Schaffhau-\nsen nur indirekt, da der Kanton Schaffhausen an den bisherigen beiden Aufsichtsregionen BVS und \nOSTA nicht direkt beteiligt war, sondern mit der BVS lediglich eine Anschlusslösung besteht (vgl. im \nÜbrigen die Hinweise zu den nachfolgenden Bestimmungen). \n\nArt. 31 Rechtsnachfolge \n\nArt. 32 Auflösung der bisherigen Anstalten \n\nArt. 33 Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten \nDer Kanton Schaffhausen ist weder Mitglied der BVS noch der OSTA und damit von diesen Artikeln \nnicht betroffen.  \n\nArt. 34 Eigenkapital \nDie beiden bisherigen Aufsichtsregionen BVS und OSTA bringen ihr Eigenkapital vollständig in die \nneue Anstalt ein. \n \nIm Eigenkapital der BVS sind auch Mittel, welche die BVS durch Gebühren im Rahmen der Aufsicht \nüber die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen erhoben hat. Dieser Transfer von \nEigenkapital ist ganz im Sinne der Vorsorgeeinrichtungen. \n \nUm den jederzeitigen Betrieb der Anstalt sicherzustellen, soll die Anstalt ein Eigenkapital im Zielkor-\nridor von 80 % - 120 % des Jahresaufwandes aufweisen, somit ca. 8 - 12 Mio. Franken. Dieses \nMindesteigenkapital ist innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten aufzubauen. Dies führt unter Um-\nständen dazu, dass der Verwaltungsrat die Gebührentarife temporär anpassen muss (vgl. auch Art. \n23). Per Ende 2023 verfügten die beiden Aufsichtsregionen über ein Eigenkapital von insgesamt ca. \n7,4 Mio. Franken. Der Zielkorridor ist damit praktisch erreicht.  \n \n\n\n\n 9 \n\nArt. 35 Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen \nDie Aufsicht über die klassischen Stiftungen, welche ihrer Zweckbestimmungen nach dem Kanton \nSchaffhausen zugehörig sind, verbleibt beim Kanton Schaffhausen. Eine Übertragung dieser Auf-\ngabe an die neue Anstalt ist nicht erforderlich. \n\nArt. 36 Inkrafttreten \nDie Zustimmung zum neuen Konkordat und zur Vereinbarung hat in den Kantonen in der Regel \ndurch einen Beschluss des Parlaments zu erfolgen. Für den Kanton Schaffhausen ist dies der Kan-\ntonrat. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum (Art. 33 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 53 Abs. \n4 der Kantonsverfassung). \n \nWann die Vereinbarung in Kraft tritt, ergibt sich bereits aus der Vereinbarung. Sie tritt in Kraft auf \nden 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Ver-\neinbarung beigetreten sind (Art. 36 Abs. 1). \n \nDer Konkordatsrat nimmt gemäss Art. 36 Abs. 2 seine Tätigkeit jedoch bereits auf den ersten Tag \ndes Monats auf, der auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind \n(Art. 36 Abs. 2). \n \nDas Datum der Rechtskraft des Beitritts des Kantons Schaffhausen zur Vereinbarung hängt davon \nab, ob ein Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss zustande kommt oder nicht. Von daher ist \nder Regierungsrat zu beauftragen, das Inkrafttreten des Beitritts zu bestimmen. \n\n4 Vereinbarung vom 5. Dezember 2011 \n\n4.1 Allgemeines \nDer Kantonsrat Schaffhausen hat am 5. Dezember 2011 der Vereinbarung zwischen dem Kanton \nSchaffhausen und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) betreffend die Aufsicht \nüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zugestimmt. \n \nDie Vereinbarung hält fest, dass die BVS gegenüber den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit \nSitz im Kanton Schaffhausen die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 \nund 62 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge wahrnimmt. \n \nDie Vereinbarung aus dem Jahr 2011, welche eine ähnliche Vereinbarung aus dem Jahr 2006 ab-\ngelöst hat, wird mit dem Beitritt des Kantons Schaffhausen zum neuen Konkordat hinfällig. Die Ver-\neinbarung aus dem Jahr 2011 hält in Art. 5 Abs. 1 fest, dass die Vereinbarung in gegenseitiger \nÜbereinkunft jederzeit geändert werden kann. Zudem können die Vertragsparteien, d.h. der Kanton \nSchaffhausen und die BVS, die Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 2 unter Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres auch aufheben.  \n\n\n\n 10 \n\n4.2 Änderung der Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 1 \nDie Vereinbarung über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 hat nach \nAnsicht des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen immer bestens funktioniert. Der Entscheid \nzum Zusammenschluss der beiden Aufsichtsbehörden BVS und OSTA basiert nicht auf einem \nWunsch der Schaffhauser Behörden und auch nicht auf einem Wunsch der beaufsichtigten Einrich-\ntungen mit Sitz im Kanton Schaffhausen. Die Vereinbarung könnte aus Sicht des Kantons Schaff-\nhausen auch künftig bestehen bleiben. \n \nAllerdings ist sich der Regierungsrat der Komplexität der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen \nbewusst und sieht im künftigen Zusammenschluss auch Chancen. \n \nDie bisherige Vereinbarung kann nicht mehr aufrechterhalten werden, weil im neuen Konkordat \nkeine Anschlussverträge mehr möglich sind. \n \nEine einvernehmliche Änderung der Vereinbarung ist möglich in dem Sinn, dass der Kanton Schaff-\nhausen und der Verwaltungsrat der BVS beschliessen, Art. 5 der Vereinbarung mit einem neuen \nAbs. 3 wie folgt zu ergänzen: \n \n\n3 Die Vereinbarung wird aufgehoben, wenn der Kanton Schaffhausen einer Interkantonalen Verein-\nbarung beitritt oder die BVS aufgelöst wird. \n \nDer Verwaltungsrat der BVS Zürich hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 dieser Vertragsanpas-\nsung bereits zugestimmt. Seitens des Kantons Schaffhausen muss die Vertragsänderung vom Kan-\ntonsrat beschlossen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Bei einer Zustimmung zur \nneuen Interkantonalen Vereinbarung ist die Anpassung in der bisherigen Vereinbarung praktisch \nzwingend. \n \nEine andere Möglichkeit wäre, die Vereinbarung einseitig zu kündigen. Auch dieser Beschluss \nmüsste durch den Kantonsrat erfolgen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Aller-\ndings würde sich ein zeitliches Problem stellen, weil eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorge-\nschrieben ist und im Moment noch nicht klar ist, per wann die neue Vereinbarung in Kraft tritt. Im \nÜbrigen hat der Verwaltungsrat der BVS der Formulierung von Art. 5 Abs. 3 bereits zugestimmt.  \n\n5 Änderung von Art. 163 Abs. 3 EG ZGB \nArt. 163 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) regelt die \nGebühr für die Prüfung der Jahresrechnung einer Stiftung oder einer Vorsorgeeinrichtung durch die \nAufsichtsbehörde. Schon mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit dem Kanton Zürich respektive \nmit der Aufsichtsbehörde über die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS) ist diese \nRegelung obsolet geworden, was die Gebühr für die Aufsichtstätigkeit gegenüber den Vorsorgeein-\nrichtungen betrifft. \n \n\n\n\n 11 \n\nDie Zustimmung zur Konkordatsvereinbarung bietet Gelegenheit, diesen Hinweis auf die Vorsorge-\neinrichtungen aufzuheben, da gemäss neuer Vereinbarung der Konkordatsrat zuständig ist, die Ge-\nbühren festzulegen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. g der Konkordatsvereinbarung).  \n\n6 Änderung von § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stif-\ntungen \n\n§ 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen macht einen Verweis auf die \nVereinbarung zwischen den Kantonen Zürich und Schaffhausen betreffend die Aufsicht über die \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge. Auch diese Bestimmung ist im Hinblick auf das Inkrafttreten \nder Konkordatsvereinbarung anzupassen. Zuständig dazu ist allerdings nicht der Kantonsrat, son-\ndern der Regierungsrat.  \n\n7 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nBei Annahme der Vorlage ergibt sich insofern eine personelle Auswirkung, dass der Regierungsrat \neines seiner Mitglieder als Mitglied des Konkordatsrates bezeichnen muss. Dies führt zu einem \nMehraufwand von möglicherweise zwei Sitzungen pro Jahr inklusive dem jeweiligen Aktenstudium. \n \nFinanzielle Auswirkungen auf den Kantonshaushalt sind keine zu erwarten. Der Grund liegt darin, \ndass die Anstalt gebührenfinanziert ist und die Vertragskantone nicht verpflichtet sind, Darlehen oder \nfinanzielle Garantien zu geben (vgl. Art. 20 - Art. 26 der Konkordatsvereinbarung). \n \nFinanzielle Auswirkungen könnten sich allenfalls für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge er-\ngeben. Diese dürften allerdings (wenn überhaupt) gering ausfallen, da nicht anzunehmen ist, dass \ndie Gebühren für die Einrichtungen, welche schon jetzt durch die Geschäftsstelle in Zürich betreut \nwerden, erheblich steigen werden. \n  \n\n\n\n 12 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n- auf die Vorlage einzutreten und den im Anhang beigefügten Beschlüssen zuzustimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 5. November 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und \nStiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell \nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin (IVBSA) vom 22. Mai 2024 und über die Änderung der \nVereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Ap-\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom 22. Mai \n2024 bei. \n\n2. Die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der be-\nruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 wird genehmigt. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII.  \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Die IVBSA vom 22. Mai 2024 und die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton \nSchaffhausen und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht \nüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 sind im Amtsblatt zu \nveröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n Der Sekretär: \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nDefinitive Fassung\n\nInterkantonale Vereinbarung\nüber die BVG- und Stiftungsaufsicht der \nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell \nInnerrhoden, St. Gallen, Graubünden, \nThurgau und Tessin\n(IVBSA)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: ???.???\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDie Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin,\n\nvereinbaren:\n\nI.\n\nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kanto-\nne Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerr-\nhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA)1) wird als neu-\ner Erlass publiziert.\n\n1) SHR ???.???\n1\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gemeinsame Aufsichtsregion\n\n1 Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Ap-\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin («Verein-\nbarungskantone») bilden eine gemeinsame Aufsichtsregion für die Beauf-\nsichtigung von:\n\na) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 61 des Bundes-\ngesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge (BVG)2))\n\nb) klassischen Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)3)), soweit die Vereinba-\nrungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertragen haben\n\nArt.  2 Anstalt: Grundsatz\n\n1 Unter dem Namen «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Gla-\nrus,  Schaffhausen,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell  Innerrhoden, \nSt. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin» besteht eine interkantonale \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zü-\nrich.\n\nArt.  3 Anstalt: Sprachen\n\n1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch.\n2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung \nder beruflichen Vorsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtsspra-\nche des Vereinbarungskantons zur Verfügung, in welchem die Einrichtung \noder Stiftung ihren Sitz hat.\n\nArt.  4 Anstalt: Aufgaben\n\n1 Die Anstalt:\n\na) erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertrage-\nnen Aufgaben\n\n2) SR 831.40\n3) SR 210\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nb) übernimmt die Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen, so-\nweit ihr die Vereinbarungskantone diese Aufgaben gemäss Art. 35 \nübertragen haben\n\n2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt  weitere Aufgaben im Be-\nreich der klassischen Stiftungen übertragen, insbesondere die Funktionen \nals Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86, Art. 86a und Art. 88 ZGB und \ndie Behandlung von Rechtsmitteln.\n\nArt.  5 Anwendbares Recht\n\n1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kantons Zürich an-\nwendbar.\n\nArt.  6 Personalwesen\n\n1 Für  die  Angestellten  der  Anstalt  gilt  das  öffentliche  Personalrecht  des \nKantons Zürich.\n2 Der Verwaltungsrat kann im Personalreglement abweichende Bestimmun-\ngen erlassen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.\n3 Angestellte der Anstalt, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert \nsind, sind bei einer Personalvorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht der \nAufsicht der Anstalt untersteht.\n\nArt.  7 Rechtsschutz\n\n1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge können ge-\nmäss Art. 74 BVG angefochten werden.\n2 Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Anstalt im Bereich der klassi-\nschen Stiftungen können gemäss den Rechtspflegebestimmungen des Ver-\neinbarungskantons angefochten werden, dem die Stiftung nach ihrer Bestim-\nmung angehört.\n3 Die  übrigen  Verfügungen  und  Erlasse  der  Anstalt  können  gemäss  den \nRechtspflegebestimmungen des Kantons Zürich angefochten werden.\n4 Rechtsmittel  gegen Erlasse der Anstalt  haben keine aufschiebende Wir-\nkung.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  8 Amtliche Publikationen\n\n1 Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amtlichen Publikationsor-\nganen der betroffenen Vereinbarungskantone veröffentlicht.\n\n2 Organisation\n\nArt.  9 Organe\n\n1 Die Organe der Anstalt sind:\n\na) der Konkordatsrat\nb) der Verwaltungsrat\nc) die Geschäftsleitung\nd) die Revisionsstelle\n\nArt.  10 Konkordatsrat: Zusammensetzung\n\n1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen der Ver-\neinbarungskantone.\n2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder \nden Vorsitzenden.\n3 Das Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahr-\ngenommen.\n\nArt.  11 Konkordatsrat: Beschlussfassung\n\n1 Der Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \npersönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil -\nnimmt.\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. \nDie oder der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder \nseine Stimme den Ausschlag.\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen.\n4 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates und die Direktorin \noder der Direktor nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und An-\ntragsrecht teil.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  12 Konkordatsrat: Aufgaben\n\n1 Der Konkordatsrat:\n\na) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder \ndes Verwaltungsrates\n\nb) legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest\nc) genehmigt die Wahl oder Abberufung der Direktorin oder des Direk-\n\ntors\nd) wählt die Revisionsstelle\ne) genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht\nf) sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Ver-\n\neinbarungskantonen\ng) genehmigt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das \n\nPersonal, das Finanzwesen und die Gebühren\nh) regelt mit einem Vereinbarungskanton die Einzelheiten dessen Aus-\n\ntritts aus der Vereinbarung\ni) legt bei Austritt des Kantons Zürich aus der Vereinbarung den Sitz \n\nder Anstalt, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerich-\nte neu fest\n\nk) entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über \ndie Verwendung des Vermögens\n\n2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder \nunabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.\n\nArt.  13 Konkordatsrat: Entschädigung\n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der Ver-\neinbarungskantone.\n\nArt.  14 Verwaltungsrat: Zusammensetzung und Amtsdauer\n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und \nvier weiteren Mitgliedern.\n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.\n3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.\n\nArt.  15 Verwaltungsrat: Beschlussfassung\n\n1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \npersönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil -\nnimmt.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. \nDie Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ih-\nre oder seine Stimme den Ausschlag.\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen.\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme und Antragsrecht teil.\n\nArt.  16 Verwaltungsrat: Aufgaben\n\n1 Der Verwaltungsrat:\n\na) führt die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht\nb) übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Anstalt \n\naus\nc) wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab\nd) genehmigt die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung\ne) setzt das Budget und die Finanzplanung fest\nf) beschliesst über die Gewinnverwendung\ng) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis\nh) verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht\ni) erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Perso-\n\nnal, das Finanzwesen und die Gebühren\nj) genehmigt die Geschäftsordnung der Anstalt\nk) erlässt die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt\n\nArt.  17 Geschäftsleitung: Zusammensetzung\n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und wei-\nteren von ihr bzw. ihm bestimmten Mitgliedern.\n2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst.\n\nArt.  18 Geschäftsleitung: Aufgaben\n\n1 Die Geschäftsleitung:\n\na) führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht\nb) erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt\nc) erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und \n\nberichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen unverzüglich\nd) erstellt die Jahresrechnung und verfasst den Geschäftsbericht\n\n6\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\ne) erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind\n\nArt.  19 Revisionsstelle\n\n1 Die  Revisionsstelle  prüft  die  Jahresrechnung und erstattet  dem Verwal-\ntungsrat Bericht über das Ergebnis.\n\n3 Finanzen\n\nArt.  20 Rechnungslegung und Finanzplanung\n\n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmännischen \nBuchführung.\n2 Die Anstalt erstellt eine Finanzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbe-\nricht.\n\nArt.  21 Finanzierung\n\n1 Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Gebühren.\n\nArt.  22 Gebühren\n\n1 Die Anstalt erhebt:\n\na) jährliche Aufsichtsgebühren\nb) Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienst-\n\nleistungen\n2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bemisst sich nach der Bilanzsumme der be-\naufsichtigten Einrichtung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden fol-\ngende Tarife für folgende Einrichtungen unterschieden:\n\na) Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen\nb) übrige Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich Einrichtungen, die nach \n\nihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen\nc) klassische Stiftungen\n3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Gebührenord-\nnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand.\n\n7\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  23 Eigenkapital\n\n1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands der An-\nstalt.\n2 Wird diese Bandbreite unter- oder überschritten, erhöht bzw. senkt der Ver-\nwaltungsrat die Gebühren entsprechend.\n\nArt.  24 Darlehen\n\n1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinbarungskanto-\nne der Anstalt Darlehen gewähren.\n2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt.\n3 Die Anstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen.\n\nArt.  25 Steuerbefreiung\n\n1 Die Anstalt ist von den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein-\nbarungskantone befreit.\n\nArt.  26 Haftung\n\n1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die ihre Orga-\nne und ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten wider-\nrechtlich zufügen.\n2 Sie schliesst Haftpflichtversicherungen ab.\n\n4 Streiterledigung\n\nArt.  27 Streiterledigung\n\n1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen \nVereinbarungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht.\n2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.\n3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:\n\na) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts\nb) ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht an-\n\nsonsten eine gerade Mitgliederzahl aufweist\n\n8\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Bezeichnung ei-\nnigen, bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsge-\nrichts des Kantons Zürich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ein all-\nfälliges weiteres Schiedsgerichtsmitglied.\n\n5 Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung\n\nArt.  28 Austritt: im Allgemeinen\n\n1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  unter  Einhaltung  einer  Frist  von  zwei \nJahren auf das Ende eines Kalenderjahres aus der Vereinbarung austreten. \nEin Austritt kann erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung \nerfolgen.\n2 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf Anteile am \nVermögen der Anstalt.\n3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Art. 1 und Art. 2 \nder Vereinbarung an.\n4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwischen diesem \nund dem Konkordatsrat geregelt.\n\nArt.  29 Austritt: des Kantons Zürich\n\n1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkordatsrat \nden Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht gemäss Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 \nund die Zuständigkeit der Gerichte gemäss Art. 7 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 4 \nneu fest.\n2 Abs. 1 gilt für einen neuen Sitzkanton sinngemäss.\n\nArt.  30 Auflösung\n\n1 Die  Vereinbarungskantone  können  die  Vereinbarung  durch  übereinstim-\nmenden Beschluss ihrer  zuständigen Organe unter  Einhaltung einer  Frist \nvon zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres einvernehmlich auflö-\nsen.\n2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermögens.\n\n9\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n6 Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt.  31 Rechtsnachfolge\n\n1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gehen alle Akti-\nven und Passiven sowie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsaufsicht \ndes Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht auf \ndie Anstalt über.\n\nArt.  32 Auflösung der bisherigen Anstalten\n\n1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ostschweizer \nBVG-  und  Stiftungsaufsicht  werden  mit  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung \naufgelöst.\n\nArt.  33 Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten\n\n1 Für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit der BVG- \nund Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht haftet die Anstalt während zehn Jahren ab Inkrafttreten die-\nser Vereinbarung bis zum Betrag des von der jeweiligen Anstalt eingebrach-\nten Eigenkapitals.\n2 Darüber hinaus haften für Ansprüche aus der früheren Tätigkeit der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appen-\nzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin gemäss den Haftungsregeln der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005.\n3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab \nseinem  Beitritt  zur  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  entstanden \nsind.\n\nArt.  34 Eigenkapital\n\n1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigenkapital, das von der \nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht eingebracht wurde.\n2 Das Mindesteigenkapital gemäss Art. 23 Abs. 1 ist innert zehn Jahren voll-\nständig zu äufnen.\n\n10\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  35 Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen\n\n1 Art.  Die  Anstalt  übernimmt  mit  Inkrafttreten dieser  Vereinbarung für  die \nnachstehenden Vereinbarungskantone folgende Aufgaben im Bereich  der \nklassischen Stiftungen:\n\na) Kanton Zürich:\n1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die \n\nBezirke oder Gemeinden zuständig sind\n2. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen der Bezirke und \n\nGemeinden\n3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86 und \n\nArt. 86a ZGB\n4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB, soweit da-\n\nfür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder \nGemeinden zuständig sind\n\nb) Kanton St. Gallen:\n1. Aufsicht\n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86, Art. 86a \n\nund Art. 88 ZGB\nc) Kanton Thurgau: Alle Aufgaben des Kantons\nd) Kanton Tessin:\n\n1. Aufsicht\n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86, Art. 86a \n\nund Art. 88 ZGB\n\nArt.  36 Inkrafttreten\n\n1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das \nJahr folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beige-\ntreten sind.\n2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats \nauf, der auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der \nVereinbarung beigetreten sind.\n3 Der  Verwaltungsrat  nimmt  seine Tätigkeit  unmittelbar  nach seiner  Wahl \ndurch den Konkordatsrat auf.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n11\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\n \n \nDer Sekretär:\n\n12\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nDefinitive Fassung\n\nÄnderungen von Erlassen in Zusammenhang \nmit der IVBSA\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 210.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR 210.100 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911) (Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt \ngeändert:\n\nArt.  163 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die Gebühr für die Prüfung der Jahresrechnung einer Stiftung im Sinne von \nArt. 80–89 des Zivilgesetzbuches durch die Aufsichtsbehörde bestimmt sich \nnach der Höhe der Bilanzsumme. Sie beträgt mindestens Fr. 150.00 und \nhöchstens Fr. 5'000.00.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/210.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nIV.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\n \n \nDer Sekretär:\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nDefinitive Fassung\n\nÄnderung der Vereinbarung mit der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich in \nZusammenhang mit der IVBSA\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 831.410\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nDer Erlass SHR  831.410 (Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhau-\nsen und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die \nAufsicht  über  Einrichtungen  der  beruflichen  Vorsorge  vom  5. Dezem-\nber 2011) (Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  5 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die Vereinbarung wird aufgehoben, wenn der Kanton Schaffhausen einer \nInterkantonalen Vereinbarung beitritt oder die BVS aufgelöst wird.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.410/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nIV.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDer Präsident:\n \n \nDer Sekretär:\n\n2\n\n\n\t24-128\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Die wesentlichen Änderungen im Überblick\n\t3 Die Konkordatsvereinbarung im Detail\n\tArt. 1 Gemeinsame Aufsichtsregion\n\tArt. 2 Anstalt, Grundsatz\n\tArt. 3 Sprachen\n\tArt. 4 Aufgaben\n\tArt. 5 Anwendbares Recht\n\tArt. 6 Personalwesen\n\tArt. 7 Rechtsschutz\n\tArt. 9 Organe\n\tArt. 10 Konkordatsrat\n\tArt. 11 Beschlussfassung\n\tArt. 12 Aufgaben\n\tArt. 13 Entschädigung\n\tArt. 14 Verwaltungsrat\n\tArt. 15 Beschlussfassung\n\tArt. 16 Aufgaben\n\tArt. 17 Geschäftsleitung\n\tArt. 18 Aufgaben\n\tArt. 19 Revisionsstelle\n\tArt. 20 Rechnungslegung und Finanzplanung\n\tArt. 21 Finanzierung\n\tArt. 22 Gebühren\n\tArt. 23 Eigenkapital\n\tArt. 24 Darlehen\n\tArt. 25 Steuerbefreiung\n\tArt. 26 Haftung\n\tArt. 27 Streiterledigung\n\tArt. 28 Austritt im Allgemeinen\n\tArt. 29 Austritt des Kantons Zürich\n\tArt. 30 Auflösung\n\tArt. 31 Rechtsnachfolge\n\tArt. 32 Auflösung der bisherigen Anstalten\n\tArt. 33 Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten\n\tArt. 34 Eigenkapital\n\tArt. 35 Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen\n\tArt. 36 Inkrafttreten\n\n\t4 Vereinbarung vom 5. Dezember 2011\n\t4.1 Allgemeines\n\t4.2 Änderung der Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 1\n\t5 Änderung von Art. 163 Abs. 3 EG ZGB\n\n\t6 Änderung von § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen\n\t7 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\t24-128_Anhang1\n\t24-128_Anhang 2\n\t24-128_Anhang 3\n\t24-128_Anhang 4\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 08.12.2020, ADS 20-163

text: \nVorlage des Regierungsrats vom 8. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag 20-163 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzur Schaffung eines Gesetzes über Sofortmassnahmen zur Bewältigung \n\nder Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz) \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Frühjahr 2020 ordnete der Bundesrat zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Corona-\n\nvirus umfassende Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens an. Diese Mass-\n\nnahmen stellten viele Betriebe vor existentielle Herausforderungen. Am 24. März 2020 erliess der \n\nRegierungsrat mit der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-\n\nKrise (Notverordnung vom 24. März 2020, SHR 172.103) ein umfassendes Massnahmenpaket zur \n\nAbfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und zur Verhinderung einer nachhaltigen \n\nSchädigung des Kantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Der Kantonsrat ge-\n\nnehmigte die Notverordnung vom 24. März 2020 am 11. Mai 2020. Sie gilt während der Dauer eines \n\nJahres ab ihrem Inkrafttreten am 24. März 2020 (Art. 68 Abs. 2 KV). \n\n \n\nAufgrund des erneut sprunghaften Anstiegs der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst 2020 \n\n(2. Welle) musste das öffentliche und wirtschaftliche Leben erneut stark eingeschränkt werden. Die \n\nEinschränkungen sind weniger weitreichend, als dies noch im Frühjahr 2020 der Fall war. Sie sollen \n\naber länger aufrechterhalten werden und sie treffen zahlreiche Branchen, die bereits von der 1. \n\nWelle besonders hart getroffen wurden. Somit droht, dass ganze Wertschöpfungsketten wegbre-\n\nchen. Der Bundesrat hat bereits reagiert und ein längerfristiges Massnahmenpaket zur Stützung \n\nbedrohter Wirtschaftszweige vorgelegt. Dieses setzt in weiten Zügen die Beteiligung der Kantone \n\nvoraus und geht über die Geltungsdauer der Notverordnung vom 24. März 2020 hinaus.  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen deshalb eine Vorlage zur Überführung der Notverordnung vom 24. März 2020 \n\nin ein Gesetz im formellen Sinne mit entsprechend längerer Geltungsdauer. \n\n \n\nDer Regierungsrat ersucht den Kantonsrat, diese Vorlage dringlich zu behandeln, damit eine mög-\n\nlichst lückenlose Unterstützung gewährt werden kann. Konkret beantragt der Regierungsrat, die Vor-\n\nlage nicht einer vorberatenden Kommission zuzuweisen, sondern direkt im Kantonsrat zu behandeln \n\nund schnellstmöglich zu beschliessen. Auf diese Weise kann die zeitliche Lücke, während der keine \n\nMassnahmen ausbezahlt werden können, möglichst kurz gehalten werden. Dieses Vorgehen ist vor \n\ndem Hintergrund, dass der Kantonsrat die materiellen Bestimmungen im Rahmen der Beratung und \n\nGenehmigung der Notverordnung am 11. Mai 2020 bereits behandelt hat, vertretbar. Das Büro des \n\n\n\n 2 \n\nKantonsrates und die Fraktionsvorsitzenden wurden anlässlich der Präsidentenkonferenz am 30. \n\nNovember 2020 über dieses ersuchte Vorgehen vorinformiert. \n\nI. Massnahmenpaket des Bundes \n\nMit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur \n\nBewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde auf Bun-\n\ndesebene die gesetzliche Grundlage geschaffen, um der Coronakrise mit gesundheitspolizeilichen \n\nMassnahmen entgegen zu wirken und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Mass-\n\nnahmen abzufedern. Vorgesehen sind unter anderem Härtefallmassnahmen für Unternehmen sowie \n\ndie Unterstützung des Kultur- und des Sportbereichs. \n\n \n\nDer Bundesrat hat mit der Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-\n\nGesetz vom 14. Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung) bereits detaillierte Regelungen erlassen. \n\nBezüglich der Unterstützung von Unternehmen mit Härtefalllmassnahmen unterbreitete der Bundes-\n\nrat den Kantonen am 4. November 2020 einen Verordnungsentwurf zur Vernehmlassung bis 13. \n\nNovember 2020. Im Nachgang zu dieser Vernehmlassung hat der Bundesrat der Bundesversamm-\n\nlung mit Botschaft vom 18. November 2020 eine Anpassung des Covid-19-Gesetzes vorgelegt. \n\nDiese sieht weitergehende Massnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und des Sportbe-\n\nreichs vor. Von der Coronakrise bedrohte Unternehmen sollen mit Finanzhilfen von insgesamt bis \n\nzu 1 Mia. Franken unterstützt werden. Für den Sportbereich sollen Darlehen bis maximal 235 Mio. \n\nFranken und neu auch nicht rückzahlbare Beiträge in der Höhe von maximal 115 Mio. Franken ge-\n\nwährt werden können. Am 25. November 2020 stellte der Bundesrat den Entwurf einer Verordnung \n\nüber Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-\n\n19-Härtefallverordnung) vor. Die Anpassung des Covid-19-Gesetzes wurde in der Wintersession \n\n2020 beraten. \n\n \n\nSowohl die vom Bund vorgesehenen Härtefallmassnahmen für Unternehmen als auch die Unter-\n\nstützung des Kulturbereichs setzen eine kantonale Kofinanzierung voraus. Im Sportbereich sind al-\n\nlein vom Bund getragene nicht rückzahlbare Beiträge vorgesehen. Dies war jedoch nicht unumstrit-\n\nten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beantragte, dass im \n\nSportbereich nicht rückzahlbare Beiträge nur gesprochen werden sollen, soweit sich die Kantone \n\nmit 20 Prozent an diesen beteiligen. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nII. Massnahmenpaket des Kantons Schaffhausen; Anpassungsbedarf an Mass-\n\nnahmenpaket des Bundes \n\nDer Kanton Schaffhausen schuf mit der Notverordnung vom 24. März 2020 eine Grundlage \n\n- für Bürgschaften für ergänzende Kredite, sofern sich die vom Bund verbürgten Bankdarlehen \n\n(max. 10 % des Jahresumsatzes) als zu wenig wirksam erweisen würden, \n\n- für Härtefallentschädigungen für Betriebe, Selbständig-Erwerbende und anderweitig Be-\n\ntroffene, die vom Bundesprogramm nicht berücksichtigt werden bzw. dort durch die Maschen \n\nfallen, \n\n- zur Abwendung drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe, \n\n- für Massnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und \n\n- für Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich.  \n\n \n\nZeitlich geht das Massnahmenpaket des Bundes in allen Bereichen über die Geltungsdauer der \n\nNotverordnung vom 24. März 2020 hinaus. Dies entspricht auch der absehbaren Notwendigkeit zur \n\nAbfederung der Coronakrise. Die Notverordnung vom 24. März 2020 ist in ein Gesetz im formellen \n\nSinne mit entsprechender Geltungsdauer zu überführen. \n\n \n\nFür die vom Bund geforderte kantonale Kofinanzierung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen \n\nist die Notverordnung vom 24. März 2020 inhaltlich eine ausreichende Grundlage. Es sind aber \n\nsprachliche Anpassungen an die Terminologie des Bundesrechts vorzunehmen.  \n\n \n\nIm Kulturbereich werden die Massnahmen des Bundes mit der Notverordnung vom 24. März 2020 \n\nnur unvollständig abgedeckt. Die vom Bund erwartete Kofinanzierung der Beiträge an Transforma-\n\ntionsprojekte von Kulturunternehmen ist noch nicht geregelt und neu vorzusehen.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen unterstützt den Sportbereich bisher nur ergänzend zum Bund. Eine \n\nGrundlage für die Kofinanzierung von Bundesbeiträgen an den professionellen und semiprofessio-\n\nnellen Sport besteht nicht. Im Hinblick auf die im Raum stehende Forderung, dass sich die Kantone \n\nan diesen Bundesbeiträgen beteiligen sollen, ist eine entsprechende Grundlage vorzusehen.  \n\n \n\nNachdem viele Unternehmen ihre Reserven sowie allfällige Covid-19-Bundeskredite und kantonal \n\nverbürgte Kredite weitgehend aufgebraucht haben, erweisen sich zusätzliche Kredite für die meisten \n\nUnternehmen als nicht sinnvoll bzw. nicht mehr tragbar. Die kantonalen Fördermassnahmen werden \n\nkünftig primär auf nicht rückzahlbare Beiträge ausgerichtet. Gleichwohl soll die Gewährung kanto-\n\nnaler Bürgschaften und die Möglichkeit einer kantonalen Beteiligung an Bürgschaftsprogrammen \n\ndes Bundes weiter möglich sein. Im Zentrum steht dabei eine Wiederaufnahme des Startup-Bürg-\n\nschaftsprogramms des Bundes. Dieses zielt darauf ab, neuen Geschäftsideen trotz schwieriger Rah-\n\nmenbedingungen einen Start zu ermöglichen.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\nZur Vermeidung späterer Abhängigkeit von Sozialhilfe wird die Teilnahme an Anstellungsprogram-\n\nmen in Abweichung von § 4 der Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz unabhängig von den wirt-\n\nschaftlichen Verhältnissen zugelassen. Diese Massnahme wird weitergeführt. Sie kann auf Verord-\n\nnungsstufe geregelt werden und bedarf keiner Überführung in ein Gesetz. \n\nIII. Kantonales Massnahmenpaket weiterhin nicht auf Kofinanzierung des Mass-\n\nnahmenpakets des Bundes beschränkt \n\nDer Bund erwartet von den Kantonen, dass sie bei den Unterstützungsmassnahmen in die Vorleis-\n\ntung gehen. Im Nachgang erstattet er den Kantonen seinen Anteil aufgrund seiner Anspruchsprü-\n\nfung nach Bundesrecht. Diesbezüglich sind aber insbesondere bei den Härtefallmassnahmen für \n\nUnternehmen noch nicht alle Fragen geklärt. Teilweise definiert der Bund sehr restriktive Anspruchs-\n\nvoraussetzungen (z.B. 40 % Umsatzeinbruch). Andere Voraussetzungen des Bundes lassen viel \n\nRaum für Interpretationen (z.B. Überlebensfähigkeit von Unternehmen). Abschliessende Regelun-\n\ngen über die anrechenbare Höhe der Beiträge hat der Bund weder mit der Botschaft vom 18. No-\n\nvember 2020 noch mit dem am 25. November 2020 vorgestellten Entwurf der Covid-19-Härtefallver-\n\nordnung erlassen. Insofern kann bei der Bemessung der Unterstützungsleistungen nicht auf Bun-\n\ndesrecht verwiesen werden. Auch darf aufgrund der offenen Fragen nicht damit gerechnet werden, \n\ndass der Bund den Rückforderungsansprüchen der Kantone in allen Fällen vollständig nachkommen \n\nwird. Der Kanton Schaffhausen wird - wie er das bisher gestützt auf die Notverordnung vom 24. \n\nMärz 2020 vollumfänglich getan hat - auch weiterhin einen Teil seiner Unterstützungsleistungen al-\n\nleine tragen müssen. Gleichwohl ist den Anspruchsvoraussetzungen des Bundes im Vollzug best-\n\nmöglich nachzukommen zwecks Wahrung des Rückforderungsanspruchs.  \n\nIV. Erläuterungen zum Gesetz \n\nArt. 1 \n\nGegenstand und Zweck des Gesetzes werden inhaltlich unverändert von der Notverordnung vom \n\n24. März 2020 übernommen. Diese haben angesichts der fortschreitenden Coronakrise weiterhin \n\nGeltung.  \n\nArt. 2 \n\nDie kantonalen Massnahmen bleiben subsidiär zu den Bundesmassnahmen. Sie kommen dort zum \n\nZug, wo der Bund keine oder nur eine anteilmässige Unterstützung leistet oder wo der Bund eine \n\nBeteiligung des Kantons voraussetzt. Wo der Bund eine kantonale Beteiligung verlangt, beteiligt er \n\nsich faktisch an den Massnahmenpaketen der Kantone, soweit diese die Vorgaben des Bundes \n\nerfüllen. Angaben dazu sind nur teilweise vorhanden. Aus diesem Grund und um die erforderliche \n\nFlexibilität im Umgang mit Bundesvorgaben zu behalten, werden diese nicht in die Gesetzesbestim-\n\nmungen aufgenommen. Die Vollzugsbehörden werden aber verpflichtet, die kantonalen Massnah-\n\nmen namentlich auch im Hinblick auf Rückforderungsansprüche gegenüber dem Bund auf dessen \n\nVorgaben abzustimmen. \n\n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 3 \n\nDie Unterstützungsmassnahmen bestehen aus nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträgen für Unterneh-\n\nmen und Beiträgen zur Erhaltung der Vielfalt im Kulturbereich und im Sportbereich. Zudem können \n\nnach wie vor Bürgschaften gewährt werden. Die Mittel sind limitiert auf den noch bestehenden Um-\n\nfang der vom Kantonsrat am 15. Juni 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserve. Allfällige wei-\n\ntere Entnahmen für Beiträge an den öffentlichen Verkehr oder die Spitäler sind zu berücksichtigen.  \n\nDa die Unterstützungsmassnahmen des Kantons in ihrer Gesamtheit finanziell limitiert sind, kann \n\nkein Rechtsanspruch auf einzelne Leistungen eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch ist deshalb \n\nwie in der Notverordnung vom 24. März 2020 auszuschliessen. Damit kann auch verhindert werden, \n\ndass anderweitig benötigte Mittel mit Rechtsstreitigkeiten blockiert werden. \n\nArt. 4 \n\nBürgschaften sollen weiterhin möglich sein. Sie sind eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit ne-\n\nben den nicht rückzahlbaren Härtefallbeiträgen und kommen namentlich zum Zuge, wenn der Bund \n\nbei Bürgschaftsprogrammen wie namentlich den Startup-Bürgschaften eine kantonale Beteiligung \n\nvoraussetzt.  \n\nArt. 5 \n\nDie Zuständigkeit und das Verfahren entsprechen dem Vorgehen beim ersten Startup-Bürgschafts-\n\nprogramm des Bundes. \n\nArt. 6 \n\nDer Bund stellt erhebliche Beiträge an Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Aussicht. Dabei \n\nsetzt er unter anderem voraus, dass die unterstützten Unternehmen vor dem Ausbruch der \n\nCoronakrise profitabel oder überlebensfähig waren und einen coronabedingten Umsatzeinbruch von \n\nmindestens 40 % hatten. In einer ersten Phase (Bund und Kanton Schaffhausen zusammen rund 4 \n\nMio. Franken) wird sich der Bund zu 50 % an den Härtefallbeiträgen beteiligen. In einer zweiten \n\nPhase (Bund und Kanton Schaffhausen zusammen rund 6 Mio. Franken) wird der Bund 80 % leisten.  \n\n \n\nDie Kantone müssen in die Vorleistung gehen. Der Bund beteiligt sich nicht direkt an den Härtefall-\n\nmassnahmen, sondern entschädigt die Kantone rückwirkend. Verbindliche Angaben des Bundes zur \n\nanrechenbaren Höhe der kantonalen Vorleistungen sind nicht vorhanden. Es werden weiter die be-\n\nwährten Bemessungskriterien angewandt. Dabei werden die fixen sowie die nicht vermeidbaren va-\n\nriablen Kosten der Gesuchsteller den effektiv erzielten und erzielbaren Einnahmen gegenüberge-\n\nstellt. Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz werden ebenso angerechnet wie noch vor-\n\nhandene Rücklagen oder Kredite. Die so errechneten Fehlbeträge werden unter dem Vorbehalt, \n\ndass sich die Verhältnisse nicht verbessern, als Härtefallbeiträge über einen definierten Zeitraum (3 \n\n- 6 Monate) gesprochen. Ausbezahlt werden die Härtefallbeiträge in Tranchen. Vor deren Auszah-\n\nlung wird jeweils geprüft, ob die Voraussetzungen noch gegeben sind. Diese Vorgehensweise hat \n\nsich bewährt und die Prozesse und das Bewilligungsverfahren sind eingespielt.  \n\n \n\n\n\n 6 \n\nGesuchstellern, deren Gesuche in einer ersten Phase abgelehnt wurden - z.B. weil sie noch auf \n\neinen Covid-19-Kredit zurückgreifen konnten - steht es frei, bei veränderten Verhältnissen ein neues \n\nGesuch zu stellen. Von zu strikten Voraussetzungen wie einem starren Grenzwert von 40 % Um-\n\nsatzrückgang wird abgesehen. Diese sind sinnvoll bei pauschalen Regelungen. Bei einzelfallweisen \n\nEntscheiden können sie zu stossenden Ergebnissen führen. Wo immer möglich werden die Voraus-\n\nsetzungen für eine Rückerstattung durch den Bund eingehalten und der Bundesbeitrag eingefordert. \n\nNeu wird deshalb in Anlehnung an das Bundesrecht eine besondere Betroffenheit durch die \n\nCoronakrise verlangt. Unternehmen, die schon vor der Coronakrise nicht überlebensfähig waren, \n\nwerden auch unter der Notverordnung vom 24. März 2020 nicht unterstützt.  \n\n \n\nMit Abs. 2 wird sichergestellt, dass die Härtefallbeiträge zusammen mit anderen Massnahmen des \n\nBundes und/oder des Kantons nicht zu einer Besserstellung der Gesuchsteller gegenüber anderen \n\nUnternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen im Kanton Schaffhausen führt.  \n\nArt. 7 \n\nIm Rahmen der Notverordnung vom 24. März 2020 konnten breite Erfahrungen bei der Beratung \n\nund Unterstützung der Gesuchsteller (Wirtschaftsförderungsstelle) und der Prüfung der Gesuche \n\nund deren Unterbreitung an den Regierungsrat zur Entscheidung (Volkswirtschaftsdepartement) ge-\n\nsammelt werden. Die bisherigen Zuständigkeiten und Abläufe haben sich bewährt und werden bei-\n\nbehalten.  \n\nArt. 8 \n\nDer Bund unterstützt Kulturunternehmen, Kulturschaffende sowie Kulturvereine im Laienbereich mit \n\nFinanzhilfen. Bei der Unterstützung der Kulturunternehmen sieht der Bund eine Beteiligung der Kan-\n\ntone vor. Diese soll im gleichen Umfang wie die Leistungen des Bundes erfolgen (Art. 11 Covid-19-\n\nGesetz). Die Mittel dienen dem Ausgleich finanzieller Schäden wegen Absage, Verschiebung oder \n\neingeschränkter Durchführung von Veranstaltungen und Projekten aufgrund coronabedingter Ein-\n\nschränkungen. Der Bund sieht dabei eine Schadensdeckung von höchstens 80 % vor. Die kantonale \n\nKofinanzierung dieser Beiträge ist bereits in der Notverordnung vom 24. März 2020 geregelt. Zudem \n\nbesteht die Möglichkeit, diese Schäden bei Kulturunternehmen, Kulturschaffenden oder Kulturverei-\n\nnen im Laienbereich über die Bundesmassnahmen hinaus bis zu 100 % auszugleichen. Dies ist \n\nbeizubehalten. \n\n \n\nNeu sieht der Bund Beiträge an Transformationsprojekte vor, mit denen Kulturunternehmen auf die \n\nveränderten Verhältnisse reagieren und neue Strategien finden können. Die Beiträge sind auf 60 % \n\nder Projektkosten und maximal 300'000 Franken limitiert. Bei Projektkosten bis zu 500'000 Franken \n\nsteigen die Beiträge linear an. Darüber hinaus sind sie plafoniert. Die Kantone müssen die Hälfte \n\ndieser Beiträge, d.h. bis maximal 150'000 Franken, beisteuern.  \n\n \n\nDie bundesrechtliche Regelung orientiert sich tendenziell an grösseren Projekten. Kleine Projekte - \n\nnamentlich mit regionalem Bezug - werden die von ihnen geforderte Beteiligung von 40 % der Kosten \n\nnicht in allen Fällen aufbringen können. Nach den Ausfällen im Jahr 2020 verfügen sie nicht mehr \n\n\n\n 7 \n\nüber die nötigen Reserven. Es ist somit zusätzlich zur Kofinanzierung des Bundesbeitrags die Mög-\n\nlichkeit zu schaffen, Transformationsprojekte über die vom Bund vorgesehenen Beiträge hinaus mit \n\nbis zu 80 % der Projektkosten zu unterstützen. Am absoluten Maximum des Kantonsbeitrags von \n\n150'000 Franken ist dabei festzuhalten. Damit wird der Zusatzbeitrag ab Projektkosten von 300'000 \n\nFranken plafoniert.  \n \n\n \nGemäss Bundesrecht sind die Kantonsbeiträge bei Projektkosten ab 500'000 Franken plafoniert. Mit kantonalem Zusatz-\n\nbeitrag ist dies ab Projektkosten von 300'000 Franken der Fall. \n\nArt. 9 \n\nZuständigkeiten und Verfahren entsprechen der Regelung der Notverordnung vom 24. März 2020. \n\nDiese haben sich bewährt und sind beizubehalten.  \n\nArt. 10 \n\nDer Bund unterstützt den professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssport. Vorgesehen \n\nsind nicht rückzahlbare Beiträge des Bundes von insgesamt höchstens 115 Mio. Franken und Dar-\n\nlehen von insgesamt höchstens 235 Mio. Franken. Diese Beiträge sollen gemäss Botschaft des \n\nBundesrats vom 18. November 2020 vollumfänglich vom Bund geleistet werden. Es wurde aber \n\nbereits die Forderung erhoben, dass sich die Kantone an den nicht rückzahlbaren Beiträgen mit \n\n20 % beteiligen sollen. Für diesen Fall muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Im \n\nÜbrigen orientiert sich die Bestimmung an der Notverordnung vom 24. März 2020 mit dem Ziel, den \n\nFortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe und damit die Vielfalt im Sportbereich zu gewähr-\n\nleisten. Dabei ist der Verweis auf die Covid-19-Sportverordnung vom 20. März 2020 zu präzisieren. \n\nUnterstützt werden können insbesondere Sportvereine, die regelmässig Aktivitäten und Veranstal-\n\ntungen durchführen. Aber auch nicht gewinnorientierte Sportorganisationen, deren hauptsächlicher \n\nZweck die Durchführung von Wettkämpfen im Breitensport und im nicht überwiegend professionel-\n\nlen Leistungssport ist, sollen unterstützt werden.  \n\nArt. 11 \n\nZuständigkeiten und Verfahren entsprechen der Regelung der Notverordnung vom 24. März 2020. \n\nDiese haben sich bewährt und sind beizubehalten.  \n\nArt. 12 \n\nDas vorliegende Massnahmenpaket dient der Bewältigung einer Krise und ist nicht auf unbestimmte \n\nZeit ausgerichtet. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die zur Verfügung stehenden Mittel wie beim \n\nBund limitiert werden. Im Gegensatz zum Bund, der seine Massnahmenpakete - wie beispielsweise \n\nProjektkosten Bundesanteil Kantonale \n\nKofinanzierung\n\nKulturunternehmen Bundesanteil Kantonale \n\nKofinanzierung\n\nKulturunternehmen\n\nCHF 25'000.00 CHF 7'500.00 CHF 7'500.00 CHF 10'000.00 CHF 7'500.00 CHF 12'500.00 CHF 5'000.00\n\nCHF 50'000.00 CHF 15'000.00 CHF 15'000.00 CHF 20'000.00 CHF 15'000.00 CHF 25'000.00 CHF 10'000.00\n\nCHF 100'000.00 CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 40'000.00 CHF 30'000.00 CHF 50'000.00 CHF 20'000.00\n\nCHF 200'000.00 CHF 60'000.00 CHF 60'000.00 CHF 80'000.00 CHF 60'000.00 CHF 100'000.00 CHF 40'000.00\n\nCHF 300'000.00 CHF 90'000.00 CHF 90'000.00 CHF 120'000.00 CHF 90'000.00 CHF 150'000.00 CHF 60'000.00\n\nCHF 500'000.00 CHF 150'000.00 CHF 150'000.00 CHF 200'000.00 CHF 150'000.00 CHF 150'000.00 CHF 200'000.00\n\nKostenteilung nach Bundesrecht Kostenteilung mit kantonalem Zusatzbeitrag\n\n\n\n 8 \n\nim Kulturbereich - auf Verordnungsstufe zeitlich limitiert, bietet sich eine solche Lösung auf Kantons-\n\nebene nicht an. Vielmehr ist das Gesetz selber zeitlich zu beschränken. Der zeitliche Rahmen ist \n\ndabei nicht ohne Not zu kurz zu bemessen. Eine Frist von einem Jahr über die bisher bekannte \n\nGeltungsdauer der Massnahmenpakete des Bundes (Ende 2021) erscheint angemessen und schafft \n\nbei Bedarf den erforderlichen Spielraum. \n\nArt. 13 \n\nDie Notverordnung vom 24. März 2020 trat am 25. März 2020 in Kraft. Ihre Geltungsdauer endet \n\ndamit am 24. März 2021. Das Gesetz ist - gegebenenfalls rückwirkend - per 25. März 2021 in Kraft \n\nzu setzen. \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Anteil des Kantons Schaffhausen an den Mitteln der Massnahmenpakete des Bundes steht noch \n\nnicht abschliessend fest. Es darf aber damit gerechnet werden, dass der Kanton Schaffhausen im \n\nUmfang von rund einem Prozent der Gesamtsumme partizipiert. Hinsichtlich der möglichen finanzi-\n\nellen Auswirkungen von Bürgschaftsprogrammen des Bundes kann noch keine Aussage gemacht \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nInsgesamt ist unter Einbezug einer allfälligen kantonalen Beteiligung an den nicht rückzahlbaren \n\nBeiträgen für den professionellen und semiprofessionellen Sport mit kantonalen Kofinanzierungen \n\nvon insgesamt rund 4,5 Mio. Franken zu rechnen. In welchem Umfang daneben noch rein kantonale \n\nBeiträge erforderlich sein werden, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Zu beachten ist aber, \n\ndass der Kanton in die Vorleistung gehen muss und der Mittelbedarf vorab den effektiven Kantons-\n\nbeitrag übersteigen wird.  \n\n \n\nDie Mittel werden der am 15. Juni 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserve entnommen. Die \n\nUnterstützungsbeiträge haben damit keine Auswirkungen auf die Rechnungsjahre 2021 und 2022. \n\nDie finanzpolitische Reserve wird voraussichtlich auch unter Berücksichtigung der Entnahmen zu-\n\ngunsten des öffentlichen Verkehrs und der Spitäler ausreichen, soweit der finanzpolitischen Reserve \n\nkeine weiteren Leistungen zugewiesen werden. \n\nBundesbeitrag \n\n(1% von Gesamtsumme)\n\nKofinanzierung \n\nKanton\n\nTotal Bund und Kanton\n\nHärtefall-Massnahmen; 1 Tranche CHF 2'000'000.00 CHF 2'000'000.00 CHF 4'000'000.00\n\nHärtefall-Massnahmen; 2 Tranche CHF 4'800'000.00 CHF 1'200'000.00 CHF 6'000'000.00\n\nKulturbereich CHF 1'100'000.00 CHF 1'100'000.00 CHF 2'200'000.00\n\nEv: Nicht rückzahlbare Beiträge Sportbereich CHF 920'000.00 CHF 230'000.00 CHF 1'150'000.00\n\nCHF 8'820'000.00 CHF 4'530'000.00 CHF 13'350'000.00\n\n\n\n 9 \n\nVI. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Entwurf für ein Gesetz über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der \n\nCoronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nGesetz über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (Corona-Sofortmassnah-\n\nmen-Gesetz). \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nüber Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nvom …. \n\nDer Kantonsrat \n\nBeschliesst als Gesetz: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz hat zum Ziel, die im Kanton Schaffhausen entstandenen wirtschaftlichen Fol-\n\ngen des Coronavirus abzufedern und eine nachhaltige Schädigung des Kantons Schaffhau-\n\nsen als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu verhindern. \n\nArt. 2 \n\nDie Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz kommen nur soweit zur Anwendung, \n\nals nicht Massnahmen des Bundes in Zusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftli-\n\nchen Folgen des Coronavirus zur Anwendung kommen. Sie sind auf die vom Bund beschlos-\n\nsenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen abzustimmen. \n\nArt. 3 \n\n1 Dieses Gesetz sieht folgende Unterstützungsmassnahmen vor: \n\na) Bürgschaften \n\nb) Härtefallentschädigungen; \n\nc) Massnahmen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt; \n\nd) Massnahmen zur Erhaltung der Vielfalt im Sportbereich. \n\n2 Für die Unterstützungsmassnahmen nach diesem Gesetz werden finanzielle Mittel bis ma-\n\nximal zur Ausschöpfung der am 15. Juni 2020 beschlossenen finanzpolitischen Reserve \n\nGrossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» (Rahmenkredit) zur Verfügung \n\ngestellt. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. \n\nII. Unterstützungsmassnahmen \n\nArt. 4 \n\n1 Der Regierungsrat kann gegenüber Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken \n\nund Sparkassen (SR 952.0) Bürgschaften im Sinne von Art. 496 OR gewähren, namentlich \n\nGegenstand \n\nund Zweck \n\nVerhältnis zu \n\nden Massnah-\n\nmen des Bun-\n\ndes \n\nUnterstüt-\n\nzungsmass-\n\nnahmen \n\nBürgschaften \n\n\n\n \n\nsoweit diese Voraussetzung für die Gewährung von Bürgschaften oder anderen Leistungen \n\ndurch den Bund sind. \n\n2 Mit den Bürgschaften werden Darlehen in der Höhe von 20'000 Franken bis maximal \n\n500'000 Franken abgesichert. \n\n3 Die Bürgschaften werden im Umfang von höchstens 85 % der Darlehen gewährt. \n\nArt. 5 \n\nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und \n\nunterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 6 \n\n1 Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen des Privatrechts kann der Re-\n\ngierungsrat Härtefallentschädigungen ausrichten, soweit \n\na) sie aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid 19 be-\n\nsonders betroffen sind.  \n\nb) ihre Nachteile nicht oder nicht ausreichend in anderer Weise, namentlich durch Mass-\n\nnahmen des Bundes abgefedert werden können, und sie im Vergleich zu den anderen \n\nUnternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt \n\nwerden. \n\n2 Die Härtefallentschädigung darf zusammen mit allfälligen anderen Unterstützungen nicht \n\nzu einer Besserstellung gegenüber den anderen Unternehmen, Selbständigerwerbenden o-\n\nder Einrichtungen im Kanton Schaffhausen führen. \n\nArt. 7 \n\nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und \n\nunterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 8 \n\n1 Der Regierungsrat kann Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte \n\nim Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-\n\ngen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Co-\n\nvid-19-Gesetz) sprechen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den Ausfallentschädigungen und Beiträgen an Trans-\n\nformationsprojekte im Sinne von Art. 11 des Covid-19-Gesetzes Kulturunternehmen, Kultur-\n\nschaffenden und Kulturvereinen weitere Ausfallentschädigungen bis maximal zum vollstän-\n\ndigen Ausgleich ihres finanziellen Schadens oder weitere Beiträge an Transformationspro-\n\njekte bis maximal 80 Prozent der Kosten des Projekts ausrichten, soweit \n\na) der finanzielle Schaden oder die Kosten des Transformationsprojekts nicht durch andere \n\nMassnahmen gedeckt werden können, und \n\nb) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Veranstaltungen und/oder von Kulturbetrie-\n\nben anderweitig nicht sichergestellt werden kann. \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nBürgschaften \n\nHärtefallent-\nschädigungen \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von Här-\ntefallentschä-\ndigungen \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\n\n\n \n\n3 Entgangener Gewinn gilt nicht als Schaden im Sinne dieses Gesetzes. \n\n4 Die Beiträge an Transformationsprojekte betragen höchstens 150'000 Franken pro Kultur-\n\nunternehmen. \n\nArt. 9 \n\nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und un-\n\nterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nArt. 10 \n\n1 Der Regierungsrat kann nicht rückzahlbare Beiträge im Sinne von Art. 12 b des Covid-19-\n\nGesetzes sprechen. \n\n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Beiträgen im Sinne von Art. \n\n12 b des Covid-19-Gesetzes Organisationen im Sinne von Art. 4 der COVID-19-Verordnung \n\nSport vom 20. März 2020 (Stand 1. Juni 2020) unterstützen, soweit diese begründet darzu-\n\nlegen vermögen, dass \n\na) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe im Sportbereich wie namentlich \n\nWettkämpfe anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und \n\nb) die erforderlichen Finanzmittel nicht durch andere Massnahmen gedeckt werden kön-\n\nnen. \n\nArt. 11 \n\nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und un-\n\nterbreitet sie dem Regierungsrat zum Entscheid. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 12 \n\nDieses Gesetz gilt bis 31. Dezember 2022. \n\nArt. 13 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Dieses Gesetz tritt am 25. März 2021 in Kraft. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nVerfahren für \ndie Gewäh-\nrung von \nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nGeltungs-\ndauer \n\nInkrafttreten  \n\n\n\t20-163\n\t20-163_Anhang\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/33

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 26. Oktober 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/33 \nbetreffend "Wie verhält sich Schaffhausen gegenüber der Schweizerischen National-\nbank und welche Hebel zu einer nachhaltigen Veränderung hat der Kanton im Finanz-\nsektor?" \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. August 2021 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf mehrere Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit Aktien des Kantons Schaffhausen von der Schweizerischen Natio-\n\nnalbank (SNB). \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viele Aktien hält der Kanton Schaffhausen von der Schweizerischen Nationalbank? \n\n \n\nDas Aktienkapital der Nationalbank beträgt 25 Mio. Franken. Es ist eingeteilt in 100'000 Na-\n\nmenaktien mit einem Nennwert von je 250 Franken. Der Kanton Schaffhausen verfügt über \n\n501 Aktien. \n\n \n\n2. Wie viele Aktien hält die Schaffhauser Kantonalbank von der Schweizerischen National-\n\nbank? \n\n \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank kann aus geschäftspolitischen Überlegungen Beteiligungspa-\n\npiere kaufen, verkaufen und halten. Informationen zu den Finanzanlagen und Beteiligungen \n\nkönnen den jährlichen Geschäftsberichten entnommen werden. Portfoliodetails veröffentlicht \n\ndie Schaffhauser Kantonalbank jedoch keine. \n\n \n\n3. Welche Einflussmöglichkeiten bringen diese Aktien mit sich? \n\n4. Wie machte der Kanton von diesen Einflussmöglichkeiten in der Vergangenheit Gebrauch? \n\n5. Wie gedenkt der Kanton in Zukunft von diesen Einflussmöglichkeiten Gebrauch zu ma-\n\nchen? \n\n6. Nahm der Kanton an den Generalversammlungen der SNB teil? \n\n7. Unter welchen Umständen würde er dies in der Zukunft tun? \n\na. Falls ja: Unter welchen Umständen würde der Kanton (zusammen mit anderen Aktio-\n\nnären) Anträge an die GV stellen? \n\n\n\n2 \n \n\n8. Inwiefern setzt die Regierung den dritten Pfeiler der kantonalen Klimastrategie: «Ausrich-\n\ntung der Finanzmittelflüsse, so dass diese mit den obigen Zielsetzungen vereinbar sind.» \n\num, indem er \n\na. Sein Mitspracherecht auf die Schweizerische Nationalbank benutzt, um dieser nachhal-\n\ntiger zu gestalten? \n\nb. Dafür sorgt, dass die kantonalen Finanzinstitute (SHKB, PKSH, Kantonale Gebäude-\n\nversicherung) ihren Teil zum Klimaschutz beitragen? \n\n \n\nZu den Fragen 3 bis 8: Das Mandat der Schweizerischen Nationalbank SNB ergibt sich aus \n\nder Bundesverfassung. Demnach ist die SNB als unabhängige Zentralbank mit der Führung \n\nder Geld- und Währungspolitik des Landes beauftragt. Sie hat diesen Auftrag im Gesamtinte-\n\nresse des Landes zu verfolgen. Das Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank sieht \n\nvor, dass die SNB die Preisstabilität gewährleistet, wobei sie der konjunkturellen Entwicklung \n\nRechnung zu tragen hat. Die Verwaltung der Währungsreserven ist eine der damit verbunde-\n\nnen Aufgaben und untersteht dem Primat der Geld- und Währungspolitik. Eine Ausweitung des \n\nMandats der SNB und die Verfolgung weiterer Ziele als die makroökonomische Stabilität ist \n\ngrundsätzlich problematisch, da dies zu Interessenskonflikten und weiteren Wünschen und An-\n\nliegen führen könnte. In Bezug auf die Unabhängigkeit wurde auf Gesetzesstufe denn auch \n\neine sehr deutliche Regelung getroffen, wonach die SNB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kei-\n\nnerlei Weisungen entgegennehmen darf – weder vom Bundesrat, noch von der Bundesver-\n\nsammlung oder von anderen Stellen. Das gilt auch für die Generalversammlung der SNB be-\n\nziehungsweise die Aktionärinnen und Aktionäre. Diese haben zwar eine wichtige Rolle, jedoch \n\nkeine Möglichkeit, Einfluss auf die Geld- und Anlagepolitik der SNB zu nehmen. Die SNB dürfte \n\nauch keine entsprechenden Vorgaben befolgen. \n\n \n\n9. Was sind die Traktanden der nächsten Finanzdirektorenkonferenzsitzung? \n\n10. Wie ist die Position der Schaffhauser Finanzdirektorin bezüglich dieser Traktanden? \n\n \n\nZu den Fragen 9 und 10: Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirek-\n\ntoren FDK verabschiedet an ihren Sitzungen Stellungnahmen, welche auf der Homepage der \n\nFDK öffentlich einsehbar publiziert werden (vgl. https://www.fdk-cdf.ch/). Die Sitzungen selbst \n\nsind nicht öffentlich, sodass zu den Traktanden keine Angaben gemacht werden. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.fdk-cdf.ch/\n\n\n3 \n \n\n11. Wie steht es um die Umsetzung der Motion 2018/3? \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 10. Juni 2018 die Motion 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission \n\nerheblich erklärt, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, eine Vorlage zur stufenge-\n\nrechten, transparenten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neurege-\n\nlung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu \n\nunterbreiten. Der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates befindet sich aktuell in der Ver-\n\nnehmlassung (vgl. https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Fi-\n\nnanzdepartement-8965495-DE.html).  \n\n \n\nBezüglich der Anlagetätigkeit sieht diese Vernehmlassungsvorlage in Art. 40a Abs. 2 E-FHG \n\nvor, dass der Regierungsrat fortan für das Finanzvermögen das Anlageziel und die Anlage-\n\ngrundsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die minimalen Bonitätskriterien bei Darlehen \n\nund Obligationen, die Zulässigkeit von Optionen, Derivaten und Devisengeschäften sowie die \n\nAusschlusskriterien für alle Investitionen festlegen muss. Aufgrund der Geringfügigkeit des vor-\n\nhandenen Portfolios von Anlagen der kantonalen Verwaltung war es bis heute vertretbar, keine \n\nsolchen Regelungen zu erlassen (vgl. für Näheres Antwort des Regierungsrates vom 12. No-\n\nvember 2019 zur Kleinen Anfrage 2019/28 betreffend Anlagekriterien für den Kanton, öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Kantons).  \n\n \n\n12. Was ist der Zeithorizont der Massnahme 15.11 der Klimastrategie?  \n\na. Was ist die Rolle der PKSH, KBSH, oder der kantonalen Gebäudeversicherung bei der \n\nMassnahme 15.11 der Klimastrategie? Welche weiteren Akteure sind bei M15.11 mit-\n\neinzubeziehen? \n\n \n\nDie Massnahme 15.11 der Klimastrategie verlangt nach Empfehlungen für Nachhaltigkeitskri-\n\nterien von Investitionen. Sie soll mit der Motion 2018/3 umgesetzt werden (vgl. Steckbrief zur \n\nKlimastrategie, Seite 76). Wie in der vorangehenden Antwort ausgeführt, soll mit Art. 40a im \n\nFinanzhaushaltsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage eingefügt werden. Nähere \n\nVorgaben wird der Regierungsrat vorsehen, um der laufenden Entwicklung des regulatorischen \n\nund gesetzlichen Umfelds nachhaltiger Anlagen genügend Rechnung tragen zu können. Ge-\n\nplant ist, die zuvor genannte Vorlage innert wenigen Monaten an den Kantonsrat zur Beratung \n\nzu überweisen.   \n\n \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Fi-nanzdepartement-8965495-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Fi-nanzdepartement-8965495-DE.html\n\n\n4 \n \n\nDie selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, welche in bedeutendem Umfang Anlagen \n\ntätigen (Schaffhauser Kantonalbank, EKS AG, Pensionskasse Schaffhausen, Gebäudeversi-\n\ncherung Schaffhausen), verfügen über Vorgaben zur Sozial- und Umweltverträglichkeit von \n\nAnlagen. Für sie gilt die jeweilige Spezialgesetzgebung von Bund und Kanton.  \n\n \n\nSchaffhausen, 26. Oktober 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n