name: Protokoll der 16. Kantonsratssitzung vom 30.08.2021

category_de: Protokoll

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\n \n\nProtokoll der 16. Sitzung \nvom 30. August 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Josef Würms \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHannes Knapp \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin oder eines \nErsatzstimmenzählers 799 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2020 betreffend Änderung des Strassengesetzes vom  \n18. Februar 1980 801 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n798 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 23. August 2021: \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 24. August 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/22 von Markus Müller betreffend «Fragen zu einer \nzweifelhaften Strassensanierung». \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 24. August 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/23 von Linda De Ventura betreffend «Wie steht es um \ndie Heilpädagogik im Kanton Schaffhausen? \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 24. August 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/24 von Linda De Ventura betreffend «Anpassung des \nkantonalen Beschaffungswesens». \n\n4. Stellungnahme des Regierungsrats vom 24. August 2021 auf die In-\nterpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel betreffend «Spitäler \nSchaffhausen – quo vadis»? \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betref-\nfend Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Un-\nterricht). \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Die Spezialkommission 2020/6 betreffend Teilrevision des Steuerge-\nsetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhau-\nsen) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n2. Die Spezialkommission 2020/7 betreffend die Änderung des Stras-\nsengesetzes vom 18. Februar 1980 meldet das Geschäft verhand-\nlungsbereit.  \n\n3. Die Spezialkommission 2020/14 betreffend Klimastrategie des Kan-\ntons Schaffhausen (Orientierungsvorlage) und Teilrevision Baugesetz \n(Schaffung eines Energie- und Klimafonds) meldet die Geschäfte ver-\nhandlungsbereit. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 799 \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 24. August 2021 betreffend Änderung des Schulgesetzes (Pri-\nvate Schulen und privater Unterricht) einer 9er-Kommission zu über-\nweisen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der FDP-Die \nMitte-Fraktion. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind. \n\n* \n\n1. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin oder eines Ersatzstimmenzäh-\nlers \n\nPeter Scheck (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion schlägt Ihnen Lukas Bringolf \nfür das Amt des Ersatzstimmenzählers vor. Begründung: Wir haben mo-\nmentan zwei Mitglieder der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion im Büro. Sie \ngehören offiziell – nach dem Kantonsratsgesetz – in das Büro und das ist \nunseres Erachtens zu viel. Wir beanspruchen einen Sitz als Ersatzstim-\nmenzähler. Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Um was geht es? Es geht um den Ersatz eines \nStimmenzählers, wenn dieser nicht anwesend ist. Wenn ein Grüner nicht \nanwesend ist, wird er durch eine grüne Person ersetzt. Sonst ist dann gar \nniemand von den Grünen im Ratsbüro. Das ist eigentlich der Sinn und \nZweck und deshalb bitte ich Sie, am bestehenden Vorschlag unserer Frak-\ntion festzuhalten. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Urs Capaul: Was du jetzt gesagt hast, ist \nvölliger Quatsch. Es geht überhaupt nicht um die Vertretung der Stimmen-\nzähler. Wenn er ausfällt, ist einfach einer von der SVP dort. Das spielt für \ndie Abstimmungen und für die Stimmenzähler eigentlich keine Rolle. Uns \ngeht es darum, dass dem, was im Kantonsratsgesetz und in der Verord-\nnung festgelegt ist, nachgelebt wird und dort ist es einfach nicht in Ord-\nnung. Ich weiss schon, dass das Büro es nicht praktiziert und die Ersatz-\nstimmenzähler nie dabei sind. Aber im jetzigen Gesetz und «das schleckt \nkeine Geiss weg», ist das so vorgesehen und ihr sprecht dann immer von \nder Kommission des Milizparlaments. Natürlich tagen wir dort. Wir tagen \nnoch in einem Jahr und vielleicht auch noch in zwei Jahren. Ich nehme an, \ndass wir Änderungen in dieser Sache frühestens auf die nächste Legislatur \nfertigbringen. Diesbezüglich bin ich sehr pessimistisch. Aber jetzt müssen \nwir Nägel mit Köpfen machen und es ist nicht einsichtig, dass die Grünen \nin diesem Jahr im Ratsbüro so übervertreten sind. Nochmals: Formell ist \nder Ersatzstimmenzähler nach unserem geltenden Gesetz Bestandteil des \nBüros. \n\n\n\n800 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie diskutieren eine Frage, die Sie bereits \nletztes Jahr diskutiert haben – nämlich die Frage, wie das Büro zusam-\nmengesetzt ist. Die Lösung steht nicht im Gesetz, sondern in § 1 der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats. \nDort steht, dass das Büro des Kantonsrats aus dem Präsidenten bzw. der \nPräsidentin, bzw. dem ersten und zweiten Vizepräsidenten bzw. Vizeprä-\nsidentin und zwei Stimmenzählern bzw. Zählerinnen und jetzt kommt es: \n«sowie Ersatzstimmenzähler bzw. Ersatzstimmenzählerinnen» besteht. \nDas ist die Formulierung, die an sich wörtlich sagt, dass das Büro aus sie-\nben Mitgliedern besteht. Da haben wir keine Differenz. Nur ist es so, dass \ndieser Rat und das Ratsbüro es seit Jahren handhabt – und es haben sich \nvorhin zwei Kantonsratspräsidenten am Rednerpult gemeldet, die das \nauch so gehandhabt haben – dass das Büro nur mit fünf Personen wirkt. \nDie in ihrer Funktion als Ersatzstimmenzähler und Ersatzstimmenzählerin \nGewählte werden nur in den Fällen beigezogen, wenn ein ordentlicher \nStimmenzähler nicht im Rat anwesend ist. Das wird seit Jahren und Jahr-\nzehnten so gelebt und diese Diskussion ist im letzten Jahr – im Zusam-\nmenhang mit der Revision der Geschäftsordnung – auch aufgekommen. \nDiese Diskussion kann man führen, aber sie ist etwas problematisch. \nWenn man etwas so gehandhabt hat und jetzt andere Ansprüche anmel-\ndet, kann man das selbstverständlich. Aber es ist einfach so, wie ich es \ngesagt habe. Wenn man diese Praxis so weiterführt, wäre jetzt logischer-\nweise die Person aus einer Partei bzw. Fraktion zu ersetzen. Das wäre, \nwenn man sich an das hält, was man in den letzten Jahren praktiziert hat. \nMan kann das ändern und dann führt es natürlich in diese Richtung, die \nhier beantragt wird. Sie müssen entscheiden, was Sie wollen. Die Diskus-\nsion über die Zusammensetzung des Ratsbüros, über die Anzahl Perso-\nnen und über die Art der Zusammensetzung ist zurzeit Thema in der Kom-\nmission «Stärkung Milizparlament». Dort wird dieses Thema behandelt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Es ist ein Ordnungsantrag \nvon Markus Müller gestellt. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich möchte nicht den ganzen Morgen mit diesem \nThema verbringen, finde es aber völlig daneben, was der Staatsschreiber \nin seinem langen Referat gesagt hat. Er kann uns die Fakten mitteilen und \ndie sind klar. Was er dann gemacht hat, ist Wahlpropaganda. \nIch beantrage, dass wir jetzt abstimmen und diese Diskussion nicht mehr \nweiterführen.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich beantrage, die Diskussion an dieser Stelle nicht \nabzubrechen, nachdem sich eigentlich nur SVP-Exponenten zu Wort ge-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 801 \n\nmeldet haben und unser Fraktionschef völlig aus dem Nichts und unvorbe-\nreitet eine Abwehr vornehmen musste. Ich finde, wir sollten ernsthaft dar-\nüber diskutieren, wie wir diese Bestimmung in der Geschäftsordnung aus-\nlegen wollen oder wann wir sie neu auslegen wollen. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Markus Müller auf Abbruch der Diskussion \nwird mit 32 : 26 Stimmen zugestimmt.  \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel 58 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs haben Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nMaurus Pfalzgraf 29 \n \nLukas Bringolf 24 \nVereinzelte 2 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 be-\ntreffend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 \n\n Grundlage:    Amtsdruckschrift 20-114 \n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-77 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich habe die ehrenvolle \nAufgabe, Ihnen den Bericht, den wir schon schriftlich abgegeben haben, \nnoch kurz mündlich auszuführen. Die Spezialkommission hat die Vorlage \ndes Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung des Stras-\nsengesetzes vom 18. Februar 1980 in drei Sitzungen beraten. Unterstützt \nund begleitet wurden wir von Regierungsrat Martin Kessler und Kantonsin-\ngenieur Dino Giuliani, welche uns mit ihrem wertvollen Know-how beraten \n\n\n\n802 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben. Für die Protokollierung und Administration war Luzian Kohlberg zu-\nständig, bei welchem ich mich an dieser Stelle herzlich für seine sehr spe-\nditive und gleichzeitig einwandfreie Arbeit bedanken möchte. Hier eine \nkünstlerische Pause: Diese Danksagung ist absolut ernst gemeint und soll \nnicht als Floskel daherkommen. Ich war wirklich sehr froh. Man darf an \ndieser Stelle doch einmal mehr explizit erwähnen, dass die Arbeit vom \nBüro sehr gut und unterstützend ist. \nDer schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Darin ist eigentlich das Wesentliche \nenthalten. Auch die Vorlage ist Ihnen bekannt. Ich werde heute auf ge-\nwisse zentrale Punkte eingehen und versuchen, Ihnen unsere Beweg-\ngründe genauer zu erläutern, damit Sie nachvollziehen können, weshalb \nwir so entschieden haben, wie wir eben entschieden haben. Zur Ausgangs-\nlage gibt es eigentlich nichts zu ergänzen. Ich kann lediglich auf die beiden \nPostulate Frei und Hotz verweisen, welche hier die Grundlage dieser Re-\nvision bilden. Es handelt sich um Aufgaben an die Verwaltung, an die Re-\ngierung, die wir als Kantonsrat in Auftrag gegeben haben. Das muss man \nsich vergegenwärtigen, wenn wir dann schlussendlich auch über diese Re-\nvision befassen. Das Ziel muss sein: Erstens: die Gemeinden erhalten \nmehr Finanzmittel aus der Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer als bisher, \ndas der Auftrag vom Postulat von Andreas Frei. Zweitens: Die Aufgaben \nund die Finanzierung zwischen Kanton und den Gemeinden sollen ent-\nflochten und klar geregelt werden. Das der Auftrag vom Postulat von Wal-\nter Hotz. Ich beginne bei Letzterem, dem Postulat von Walter Hotz. Gerade \nim Bereich Strassenunterhalt und Betrieb gab es in der Vergangenheit \nviele Diskussionen zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Dies kön-\nnen Sie auf der Seite zwei der regierungsrätlichen Vorlage entnehmen. \nDort ist eine Zusammenstellung ersichtlich, die die Ist-Situation darstellt. \nDas ist tatsächlich sehr verworren und wir haben versucht das zu entflech-\nten. Dabei als Vorbemerkung vorausgeschickt: Die Gemeindestrassen \nbleiben bei den Gemeinden. Diese sind zuständig und finanzieren das \nauch. Bei den Kantonsstrassen ausserorts bleibt auch der Kanton zustän-\ndig. Da ändert sich nichts bei dieser Vorlage und heute reden wir nur über \ndie Kantonsstrassen innerorts. Es ist bisher nämlich so, dass die Finanzie-\nrung des Betriebs und Unterhalts der Kantonsstrassen innerorts Sache der \nGemeinden ist. Die Zuständigkeit liegt aber an und für sich beim Kanton. \nDer Kanton bestimmt, dass irgendwo ein Riss in einer Kantonsstrasse in-\nnerorts geflickt werden muss und die Gemeinde muss für diese Reparatur \naufkommen. Dass damit Diskussionen aufkommen, ist eigentlich nicht ver-\nwunderlich. Neu soll der Kanton zuständig für den Bau, Betrieb und Unter-\nhalt sein. In der Konsequenz läuft dann aber auch die Finanzierung über \nden Kanton. Dies hat zur Folge, dass der Kanton auch Eigentümer dieser \nKantonsstrassen werden soll in der Konsequenz, wenn man von einer Ent-\nflechtung redet, und zwar da, wo er es bisher noch nicht war und auch die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 803 \n\nkantonalen Radrouten als weitere Ergänzung, die ausserorts sind, werden \nebenfalls an den Kanton übertragen, damit wir auch hier nur einen Verant-\nwortlichen haben. Soweit zur Vereinfachung. Es geht nicht ganz ohne Aus-\nnahmen. Da ist zum einen die Stadt Schaffhausen. Dort verbleiben, als \neine Ausnahme, die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen im Eigen-\ntum der Stadt und die zweite Ausnahme bilden die Trottoirs, also die so-\ngenannten Gehwege dieser Kantonsstrassen innerorts. Da bleiben die Ge-\nmeinden zuständig und finanzieren den Betrieb und betrieblichen Unter-\nhalt. In der Kommission gab es einen Antrag zu Art. 6. Da habe ich die \nAusführungen auf die Anpassung des Artikels gemacht; nämlich, dass auf \nAntrag einer Gemeinde die Kantonsstrassen in ihrem Eigentum verbleiben \nsollen. Das wurde von der Kommission aber klar abgelehnt. Die Begrün-\ndung hierzu haben wir Ihnen bereits im Bericht erläutert. Es bestand im \nVorfeld kein Interesse der Gemeinden, die jetzt noch in ihrem Eigentum \nbefindlichen Strassen zu behalten – mit Ausnahme der Gemeinde Beggin-\ngen und der Stadt Schaffhausen. Die Abweisung des Antrages wurde im \nWesentlichen damit begründet, dass dies im Vorfeld nicht gewünscht und \neinem zentralen Anliegen der Vorlage der Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung im Strassenbau und Unterhalt zuwiderlaufen würde. Wenn \neine Strasse als Kantonsstrasse ausgeschieden ist, ist es sinnvoll, dass \nsie auch nach denselben Kriterien errichtet, unterhalten und betrieben wer-\nden soll und zwar von einem und demselben Entscheidungsträger. Kommt \nhinzu, dass es aus haftungsrechtlichen Gründen sinnvoll ist, wenn die Kan-\ntonsstrassen im Eigentum des Kantons stehen. Es führt mit anderen Wor-\nten zu keinen Koordinationsproblemen beim Betrieb und Unterhalt der \nStrassen. Das haben in der Vergangenheit viele Gemeinden erkannt und \ndies sollte jetzt konsequent weitergezogen werden. Zuständigkeit und Fi-\nnanzierung werden so inskünftig klar und unmissverständlich geregelt. \nEinzig die Kantonsstrassen innerhalb der Bauzonen der Stadt sollen wei-\nterhin im Eigentum der Stadt bleiben. Dazu eine Bemerkung: Es erscheint \nnachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass dies aufgrund der Grösse der \nStadt relativ komplex wäre und es aus raum- und richtplanerischer Sicht \nlogisch erscheint, dass die Stadt ihren diesbezüglichen Handlungsspiel-\nraum behalten möchte: Stichwort Siedlungsentwicklung. Kommt hinzu, \ndass die Stadt selber einen hohen kommunalen Anteil am Verkehr hat. \nDies ist aber auch im Vergleich mit anderen grösseren Städten und in an-\nderen Kantonen dasselbe, siehe Winterthur und die Stadt Zürich. Es geht \nhier um städtebauliche Interessen und dass man hier die Stadt anders be-\nhandelt als alle anderen Gemeinden, denke ich, sollte für uns nachvollzieh-\nbar sein. \nIn diesem Zusammenhang ist auch Art. 65 zu sehen. Das ist die Konse-\nquenz der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. In Art. 65 steht: Wer \nzuständig ist, bezahlt. Wer zahlt, befiehlt und wer befiehlt, soll auch zahlen. \n\n\n\n804 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBei den Gemeindestrassen ist es nämlich auch so. Dort sind es die Ge-\nmeinden, die zuständig sind und es wird auch von ihnen finanziert und bei \nden Kantonsstrassen ausserorts ist es deckungsgleich: Wer zuständig ist, \nfinanziert – nämlich der Kanton. Deshalb soll dies auch der Kanton ins-\nkünftig übernehmen, wie vorhin ausgeführt; ausser bei den Trottoirs. Dort \nsind weiterhin die Gemeinden beitragspflichtig, da diese überwiegend der \nlokalen Bevölkerung dienen. In diese Thematik gehört auch Art. 67 Abs. 2, \ndass sich neu der Kanton hälftig an den Strassen im Eigentum der Stadt \nSchaffhausen für Bau, Betrieb und Unterhalt beteiligt. Das die Änderung \nder Spezialkommission. Die Mehrkosten haben wir Ihnen ausgewiesen. \nDie sollten bei geschätzt 150'000 bis 200' 000 Franken pro Jahr anfallen. \nEs ist natürlich abhängig von der Intensität des Winterdienstes. Es ist so, \ndass der Kanton bei den Kantonsstrassen innerorts die Kosten für den Be-\ntrieb und den betrieblichen Unterhalt der Fahrbahn trägt und die Gemein-\nden die Kosten für den Betrieb und den betrieblichen Unterhalt der Geh-\nwege. Da der Aufwand für die Gehwege in etwa mit dem Aufwand für die \nFahrbahn vergleichbar ist, erschien der Kommission ein hälftiger Beitrags-\nsatz an den Betrieb und den betrieblichen Unterhalt der städtischen Kan-\ntonsstrassen als gerechtfertigt. Auch aus Sicht der Regierung ist das in der \nPraxis umsetzbar, da dieser Aufwand vom Tiefbau Schaffhausen gut quan-\ntifiziert und erfassbar ist. \nSchliesslich haben wir uns in einem weiteren Punkt noch eine Ergänzung \nerlaubt. Das war in Art. 73 Abs. 2 und 2bis. Da war es der Kommission ein \nAnliegen, im Bereich des Unterhalts der Wanderwege eine zusätzliche \nMöglichkeit zu schaffen, die Gemeinden in Einzelfällen zu entlasten. \nEine generelle Übernahme der Kosten für Pflege und Unterhalt der Wan-\nderwege wurde abgelehnt. Solche Beiträge werden bereits jetzt schon im \nVerteilschlüssel der Gelder an die Gemeinden berücksichtigt. Dazu kommt \nnoch der Finanzausgleich, in welchem die Last der Weite mitberücksichtigt \nwird. Das wurde auch in der Spezialkommission diskutiert und diesen \nKompromiss konnten wir unterstützen. Dann ein weiterer zentraler Punkt \nwas das Postulat von Andreas Frei und die Verteilung der Benzinzollan-\nträge angeht: Wie im Bericht erwähnt, wurde der Verteilschlüssel des Er-\ntrags, der Benzinzollanteil und damit die Motorfahrzeugsteuer mehrfach \nsehr ausführlich und intensiv mit der Regierung durchgerechnet. Dabei galt \nes, die gegenseitigen Interessen von Gemeinden und Kanton gegenüber-\nzustellen und einen für alle Beteiligten zumutbaren Mittelweg zu finden. Es \nwar unbestritten, dass die Gemeinden auf kommunaler Ebene in der Ver-\ngangenheit zu wenig Mittel für die Verbesserung der Gemeindestrassen \nzur Verfügung hatten und dieser Tatsache Rechnung zu tragen ist. Aber \nauch die hohe Bedeutung des kantonalen Strassennetzes durfte von uns \nnicht ausser Acht gelassen werden. Schliesslich geht es hier um den Aus-\nbau und teilweise auch um Aufwertungsprojekte an den Kantonsstrassen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 805 \n\ninnerorts, die sogar auch im Interesse der Gemeinden liegen. Unter Be-\nrücksichtigung sämtlicher neuen Aufgaben- und Finanzierungsverschie-\nbungen zulasten des Kantons hat sich die Kommission für den Verteil-\nschlüssel gemäss regierungsrätlicher Vorlage, nämlich neu für zwei Drittel \nKanton und ein Drittel Gemeinden entschieden. \nDann noch ein Punkt zum Strassenbaufonds in Art. 75a. Die Kommission \nhat beschlossen, die Zweckgebundenheit der Strassenmittel mit der Er-\nrichtung des kantonalen Strassenbaufonds sicherzustellen. Das ist sicher-\nlich sinnvoll, um die bisherige Praxis seit 2003, wo die Regierung eine \nSchattenrechnung innerhalb der ordentlichen Rechnung führt, ordnungs-\ngemäss auszuweisen, um aufzuzeigen, dass die Mittel zweckgebunden \nverwendet werden. Das ist die Verpflichtung des Bundes, dass wir diese \nErträge bekommen. \nIm Rahmen der Diskussion wurde das Anfangskapital wie auch die Ober-\ngrenze des Fonds auf 15 Mio. Franken reduziert, da ein zu hohes Fonds-\nvermögen nicht sinnvoll erschien; auch unter Berücksichtigung der langen \nAbschreibungsdauer von vierzig Jahren für Strassenprojekte. \nDie Reduktion führt in der Konsequenz auch dazu, dass die Gemeinden \nbereits nach Inkrafttreten des revidierten Strassengesetzes von allfälligen \nÜberschüssen des Fonds profitieren. Die Äufnung des Fonds wird über die \nvom Kantonsrat im Juni beschlossene finanzpolitische Reserve zur Bil-\ndung eines Strassenfonds im Umfang von 15 Mio. Franken realisiert. Dafür \nwerden neu die Aufwendungen der Verkehrspolizei, welche sich auf rund \n2.1 Mio. Franken pro Jahr belaufen, nicht mehr der allgemeinen Rechnung, \nsondern neu über die zweckgebundenen Strassenmittel finanziert – so, wie \ndies in anderen Kantonen auch üblich ist. Schliesslich dient die Verkehrs-\npolizei der Sicherheit der Strasse und der Konnex ist sicherlich gegeben. \nDas Weitere ist, dass der Verwaltungsaufwand des Strassenverkehrsam-\ntes selbstverständlich auch weiter berücksichtigt wird. Hier auch ein weite-\nrer Punkt: Um die Gemeinden nicht weiter zu belasten, werden diese Auf-\nwendungen nicht vor der Verteilung der Strassenmittel abgezogen, son-\ndern dem Strassenfonds belastet – also nach Verteilung der Mittel. Es fin-\ndet zuerst eine Verteilung zwei Drittel Kanton und ein Drittel Gemeinden \nstatt und danach werden diese Aufwendungen vom Fonds abgezogen. \nDies führt für den Fonds zu einem Minus von rund 600'000 Franken pro \nJahr, was aus Sicht der Regierung als verkraftbar erscheint. Bei einer wei-\nteren Verschiebung zulasten des Kantons wäre die Bilanz nicht mehr aus-\ngeglichen und wir würden Gefahr laufen, dass der Kanton nicht mehr ge-\nnügend Mittel hätte, um seine Aufgaben zu erfüllen. \nDie übrigen Punkte, die wir geändert haben, sind Art. 32 Abs. 2 und Art. \n46 Abs. 2 und 3. Dazu haben wir bereits schriftlich Stellung genommen. Es \ndient der Vereinfachung bei der Übertragung der Strassenabschnitte. Hier \nhaben wir einen administrativen Aufwand vermeiden wollen und dies auch \n\n\n\n806 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei Art. 55, wo es um die Lichtverschmutzung geht. Da haben wir auch \nAusführungen gemacht, jedoch war eine Regelung im Strassengesetz \nnach Angaben der Experten nicht nötig. Die Schlussabstimmung fiel mit 7 \n: 1 bei einer Enthaltung relativ eindeutig für die Änderung des Strassenge-\nsetzes mit den erwähnten Änderungen aus. Die Kommission empfiehlt \nIhnen daher die Vorlage im erwähnten Sinn anzunehmen und schlussend-\nlich das Postulat von Andreas Frei als erledigt abzuschreiben. \nZur Fraktionserklärung: Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage \nmit sämtlichen Änderungen der Spezialkommission. Die Argumente, die \nich Ihnen soeben ausgeführt habe, trägt unsere Fraktion mit. Zentral für \nuns war, dass eine Entflechtung stattfinden kann und dass man gewisse \nArtikel streichen konnte. Das kommt bei unserer Fraktion selbstverständ-\nlich immer gut an und bei dieser Entflechtung, die wir jetzt durchführen, ist \naber auch zentral, dass das bei der eigentlichen Vorlage – das ist die Vor-\nlage, die meines Wissens bei der Finanzdirektorin liegt – mit diesen finan-\nziellen Auswirkungen selbstverständlich mitberücksichtigt wird. Für die \nFraktion war klar, dass eine Entflechtung sowohl den Gemeinden aber \nauch dem Kanton dient und dass dieser Kompromiss, den wir hier gefun-\nden haben, als austariert gilt und es bedeutend ist, dass wir heute Morgen \nnicht noch weitere Verschiebungen durchführen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Der Kommissionspräsident hat Ihnen die Vorlage \nausführlich erläutert, dafür sei ihm ganz herzlich gedankt. Die GLP-EVP-\nFraktion wird auf die Vorlage eintreten und ist grundsätzlich mit der Stoss-\nrichtung einverstanden. Es ist unserer Ansicht nach unumgänglich, dass \nder Verteilschlüssel des Ertrags aus Benzinzollanteil und Motorfahrzeug-\nsteuer zugunsten der Gemeinden verändert wird. \nMit der Aufteilung ein Drittel Gemeinden und zwei Drittel Kanton können \nwir leben, besonders da die Verwaltungskosten zulasten des Strassen-\nfonds gehen, mit dem wir übrigens auch einverstanden sind. Schön wäre \nes natürlich, wenn damit auch etwas für die Umwelt getan werden könnte. \nAllenfalls wird sich hier noch ein Fraktionsmitglied melden. Die Finanzie-\nrung der Strasse muss aber in einigen Jahren sowieso neu überdacht wer-\nden, wenn der Boom der E-Autos anhält, was unbedingt notwendig ist und \nder Benzinzollanteil damit natürlich stetig sinken wird. \nMit den vorgesehenen Eigentumsverhältnissen der Kantonsstrassen kön-\nnen wir uns einverstanden erklären und ebenso mit der neu geregelten \nFinanzierung der Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt. Damit sehen wir \neine Anpassung der Gleichbehandlung aller Gemeinden im Kanton. Zum \nSchluss noch eine Bemerkung: Wenn Gesetzesvorlagen umfangreich \nsind, ist eine synoptische Darstellung der Änderungen sehr hilfreich für die \nDiskussion und Meinungsbildung in der Fraktion. Nur sollte sie zeitig für \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 807 \n\ndie Fraktionssitzung zur Verfügung stehen. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf \ndie Vorlage eintreten und sich allenfalls noch mit Fragen melden.  \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte mich auch herzlich für die umsich-\ntige Sitzungsleitung von Nihat Tektas und die engagierte und geduldige \nBearbeitung unserer Fragen durch Martin Kessler und Dino Giuliani be-\ndanken, wie auch für die zuverlässigen Protokolle von Luzian Kohlberg. \nWir haben die Vorlage in der Fraktion intensiv diskutiert und werden auch \neintreten. Für mich als Nicht-Autofahrerin war es seltsam, in einer Spezi-\nalkommission zur Strassengesetzesrevision zu sitzen. Allerdings habe ich \nden Sinn und Nutzen der Überführung der meisten Gemeindestrassen zum \nKanton gesehen und auch die Ausnahmesituation der Stadt Schaffhausen \nverstanden. Ein besonderes Anliegen war mir der Zusatz zu Art. 32 Abs. \n2, «Strassen sind aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind»; ana-\nlog zum Kanton Thurgau. Da wir zu viele versiegelte Böden durch immer \nmehr Strassen haben und dies unter anderem bei starken Niederschlägen \nzu Problemen führt und die Böden für die Biodiversität tot sind, müssen wir \nin Zukunft das Strassennetz nicht vergrössern, sondern verkleinern. Des-\nhalb auch meine Anregung, eine der beiden parallelen Kantonsstrassen im \nDurachtal zu verkleinern bzw. für den motorisierten Verkehr aufzuheben, \nwas sich als schwierig herausstellte. Wir sind dezidiert der Meinung, dass \nGüter- und Waldstrassen möglichst nicht versiegelt werden sollen und dies \nauch bei gewissen Velowegen nicht nötig ist. Wir kennen alle das Beispiel \nin der Laag, wo sehr viele Velofahrer und Velofahrerinnen an schönen Wo-\nchenenden zirkulieren und es kein Problem ist, dass dort nicht geteert ist. \nIch hätte mir auch Leitlinien als Ergänzung zu den nationalen Bestimmun-\ngen zur Lichtverschmutzung gewünscht, wie das ein Antrag der SP ja auch \nzu Art. 55 vorhatte, aber leider wieder zurückgezogen wurde. Es wird nach \nwie vor gegen zu viel Licht zu wenig getan. Auch in unserem mehrheitlich \nländlichen Kanton nimmt die Lichtverschmutzung zu. Deren Folgen wie In-\nsektensterben, Orientierungslosigkeit von Vögeln und Schlaf- und Ge-\nsundheitsstörungen bei den Menschen werden immer häufiger. Auf vielen \nStrassen ist zusätzliches Licht schlicht nicht nötig, da hoffentlich alle Autos \nselber Scheinwerfer haben und nachts könnte sowieso mehr Licht ausge-\nschaltet werden. Ausserdem steht dies so im kantonalen Gesetz zur Ein-\nführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, SHR 814.100. Dort \nsteht nämlich: «Lichtemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit \nbegrenzt werden, als dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, \nmindestens aber so, dass sie für Mensch und Umwelt weder schädlich \nnoch lästig werden». Deshalb wird in vielen Kantonen generell auf eine \nBeleuchtung ausserorts verzichtet. Wir könnten uns auch vorstellen, dass \nim Bedarfsfall sogenannte dynamische Beleuchtungen eingesetzt werden. \nTechnisch ist dies möglich. Lichtemissionen sind, wo immer möglich, zu \n\n\n\n808 Kantonsrat Schaffhausen \n\nreduzieren und zeitlich zu begrenzen. Ich behalte mir deshalb vor, an ent-\nsprechender Stelle nochmals einen Antrag dazu zu stellen. \nIch würde vorschlagen, bei Art. 55 Abs. 2 zu schreiben: «Ausserorts soll \nauf Beleuchtung verzichtet oder im Bedarfsfall nach Mitternacht dynami-\nsche Beleuchtung eingesetzt werden». Ich glaube, wir müssen diese Dinge \neinfach endlich ernst nehmen. Es wird sonst immer mehr Probleme geben. \nAnsonsten werden wir der Vorlage voraussichtlich zustimmen.  \n\nDaniel Meyer (SP): Ich schliesse mich selbstredend dem Dank meiner \nVorrednerin gegenüber der Führung dieser Kommission vollumfänglich an. \nDie SP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein. Wir erachten es als sinnvoll, \ndass eine Verteilung geschaffen wird, die die kleineren Gemeinden entlas-\ntet und der Entflechtung der Finanzen Rechnung trägt, auch wenn das Be-\nstücken des Strassenfonds mit Finanzüberschüssen des Kantons erfolgt, \nden man besser für ein Umweltanliegen oder für die Verminderung von \nKlimaschäden hätte einsetzen können. Auch wenn dieser Fonds nicht un-\nser liebstes Kind ist, sind wir doch der Auffassung, dass es einen solchen \nFonds braucht, um die Ausgaben zu puffern. Dass die Überschüsse den \nGemeinden zukommen, begrüssen wir. Gerade kleinere Gemeinden – das \nkann ich Ihnen aus eigener Erfahrung als ehemaliger Gemeinderat sagen \n– kämpfen mit den hohen Kosten beim Unterhalt ihrer Strassen, insbeson-\ndere da nicht-urbane Gemeinden im Verhältnis zu ihren Einwohnern ein \nsehr grosses Strassennetz zu bewirtschaften haben. Wer zahlt, befiehlt. \nDas hat Nihat Tektas bereits erwähnt und es ist also eine logische Folge, \ndass die vermehrte Übernahme der Kosten auch bei den Besitzverhältnis-\nsen eine Änderung zur Folge haben soll und die Besitzverhältnisse somit \nzum Kanton wechseln sollten. Dass die Stadt Schaffhausen hier eine Aus-\nnahme bildet, ist für uns klar und verständlich, denn sie trägt eine Zent-\nrumslast, die ihre Stellung gegenüber den anderen Gemeinden einzigartig \nmacht. Auch hier könnte nach unserer Ansicht eine salomonische Lösung \ngefunden werden, die die Kommission am Schluss grossmehrheitlich mit-\nträgt. Sehr begrüsst hätten wir, wenn auch das Anliegen der fortschreiten-\nden Lichtverschmutzung Eingang gefunden hätte. Wir sehen aber auch \neine Möglichkeit, dass ein solcher Artikel in einem Energiegesetz unterzu-\nbringen wäre und stimmen diesem Gesetz zu.\n\nPeter Werner (SVP): Wir behandeln hier eine Gesetzesrevision, die auf \ndie beiden Postulate von Andreas Frei und Walter Hotz zurückgeht. An-\ndreas Frei forderte in seinem überwiesenen Postulat die Aufteilung der \nBenzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf zu regeln. Anhand \nseiner Zusammenstellung der Jahre 1994 bis 2012 ist ersichtlich, dass ein \nKostenteiler von 50 : 50 statt 75 : 25 praktisch eine Punktlandung ergeben \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 809 \n\nhätte. Dazu hätte lediglich Abschnitt sechs des Strassengesetzes ange-\npasst werden müssen, konkret der Art. 72. Eine einfache Aufgabe, zwei \nZahlen der Realität anzupassen, würde man meinen. Doch weit gefehlt. \nDas Baudepartement sah seine Felle davonschwimmen und legte das Ge-\nsetz erst einmal in eine untere Schublade. Auch die Regierung sah keinen \nzwingenden Handlungsbedarf, denn die Überschüsse der Strassenrech-\nnung flossen jahrelang und zweckentfremdet in die allgemeine Staats-\nkasse. Die Gemeinden haben weiter das Nachsehen. Das Postulat 2016/3 \nvon Walter Hotz zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung macht aus \nder eigentlich einfachen Zahlenanpassung nun plötzlich eine Mammutauf-\ngabe. Nur so ist zu erklären, weshalb zwischen Überweisung des Postulats \nvon Andreas Frei am 5. September 2016 und der Vorlage der Regierung \nsage und schreibe mehr als vier Jahre vergangen sind. Wer nun glaubt: \nGut Ding will Weile haben, wird hier schwer enttäuscht. Das Postulat von \nAndreas Frei bleibt mehrheitlich unerfüllt und das Postulat von Walter Hotz \nwird lediglich als Vorwand benutzt, um die Gemeindeautonomie auszuhöh-\nlen. Dafür wurde der Fokus auf eine Eigentumsentflechtung gelegt und \nauch diese nicht konsequent umgesetzt. Erstaunlicherweise wurde bereits \nvor der Vernehmlassung eine Einigung mit der Stadt getroffen, dass diese \nihre Kantonsstrassen behalten darf. Alle anderen Gemeinden werden da-\ngegen enteignet. Dazu in der Detailberatung mehr. \nAuch wurden vom Baudepartement alle Hebel in Bewegung gesetzt, um \ndie ertragreichen Pfründe des Tiefbauamts nicht zu schmälern. Die Ge-\nmeinden werden nur unwesentlich mehr finanzielle Mittel erhalten. Dage-\ngen hat das Tiefbauamt auf fast allen Kantonsstrassen unbeschränkte Pla-\nnungs- und Bauhoheit. Die Gemeinden werden im besten Fall noch ange-\nhört, müssen sich aber teilweise anteilig trotzdem noch an Bauvorhaben \ndes Kantons beteiligen. Die Gemeindeautonomie bleibt einmal mehr auf \nder Strecke. \nNoch ein Wort zur Gemeindeautonomie: Eigentlich gilt in der Schweiz das \nSubsidiaritätsprinzip, das besagt, dass höhere staatliche Institutionen nur \ndann regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeit des Einzelnen einer \nkleinen Gruppe oder niedrigeren Hierarchieebene allein nicht ausreichen, \neine bestimmte Aufgabe zu lösen. Das ist den Schaffhauser Gemeinden \nbisher recht gut gelungen, wird aber durch die zunehmende Regelungs-\ndichte vonseiten des Kantons immer schwieriger. \nZurück zum Strassengesetz. Wir behandeln hier eine missratene Geset-\nzesrevision. Das Postulat von Andreas Frei wurde ungenügend umgesetzt, \ndas Postulat von Walter Hotz als Vorwand missbraucht und die Gemein-\nden werden ungleich behandelt. Nur das Tiefbauamt wird auf ganzer Linie \ngeschont. Man möchte sagen, der Berg hat eine Maus geboren. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, aber mit einer ganzen Reihe \nvon Änderungsanträgen versuchen zu retten, was noch zu retten ist.  \n\n\n\n810 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTim Bucher (GLP): Bevor wir zur Detailberatung übergehen, möchte ich \nnoch meinen Unmut bezüglich der Kurzfristigkeit dieses Geschäfts zum \nAusdruck bringen. Ich ärgere mich sehr darüber, dass wir erst am Montag \nüber die bevorstehende Behandlung des Geschäftes informiert worden \nsind. Bei der komplexen Thematik hätte ich erwartet, dass einem mehr Zeit \nzur Verfügung gestellt wird, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. \nHätten wir mehr Zeit gehabt, wäre es auch möglich gewesen, sich intensiv \nmit den vielen Vernehmlassungsantworten auseinanderzusetzen. \nAuch dass wir die synoptische Darstellung erst am Freitag erhalten haben, \nist alles andere als ideal. Ein Parlament, insbesondere ein Milizparlament, \nbraucht eine vernünftige Zeit, um sich auf ein Geschäft vorzubereiten.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich sage es offen und ehrlich: Ich bin grund-\nsätzlich ein Gegner von jeglichen Fonds in der Staatsrechnung. Zu diesem \nGesetz, wir haben ja schon Fondsgelder eingestellt, habe ich mich damals \nschon dagegen geäussert. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt halt das \nGesetz für den Strassenbaufonds – für dieses «Kässeli». Dass der Zeit-\npunkt relativ ungünstig ist, haben wir bereits bei anderen Rednern gehört, \nweil die langfristige Finanzierung dieses Fonds über die Mineralöl- und \nFahrzeugsteuer infrage gestellt ist. Aus zwei Gründen: Wir haben das Ziel, \ndass die E-Autos in den nächsten zehn Jahren massiv zunehmen und die \nBenzin- und Dieselautos abnehmen und somit diese Finanzierung ein-\nbricht. Gleichzeitig haben wir einen Vorstoss überwiesen, indem die E-Au-\ntos sogar steuerlich noch bessergestellt werden sollen. \nVon dem her ist die künftige Finanzierung dieses Fonds nicht gesichert. \nMan hat in Art. 75a Abs. 4 die Notregel gemacht, dass der Steuerzahler \nüber die Kantonsfinanzen, wenn dann das Geld fehlt, diesen Fonds wieder \nfüllen muss. Ich muss ehrlich sein: Das lehne ich so ab. \nDas Thema der Beiträge der E-Autos an den Strassenbau und an die \nStrassenbaufinanzierung muss aus meiner Sicht zuerst gelöst werden. \nVorher bin ich nicht bereit, einem solchen Gesetz mit solch einer Fondslö-\nsung zuzustimmen. Das werde ich mir in der Schlussabstimmung vorbe-\nhalten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nach diesem kleinen Exkurs in die Thematik \nFonds «Ja» oder «Nein», versuche ich im Rahmen der Eintretensdebatte \nwieder die übergeordnete Optik einzunehmen. Die ursprüngliche Vorlage \nwurde seitens der Mitglieder der Spezialkommission kritisch begutachtet \nund besprochen. Es wurde im wahrsten Sinne des Wortes hart gerungen. \nGing es doch auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufträge, der \nbeiden genannten Vorstösse im Parlament, gleichsam um die Quadratur \ndes Kreises. In einer Zwischenrunde hat Baudirektor Martin Kessler, un-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 811 \n\nterstützt von Kantonsingenieur Dino Giuliani, die von der Spezialkommis-\nsion in einem Zwischenschritt beschlossenen Änderungen intern geprüft \nund die Konsequenzen sachlich und einlässlich beurteilt. \nEs gab nicht einfach ein «Nein» seitens des Regierungsrats und des Bau-\ndirektors, sondern es wurde ein Kompromissvorschlag formuliert, der von \nder Spezialkommission sehr positiv aufgenommen und beraten worden ist. \nDie Kernfragen und deren Lösung sind vom Kommissionspräsidenten in \nseinem Bericht, sowie in seinen heutigen Ausführungen eingehend erläu-\ntert worden. Baudirektor Martin Kessler wird, so nehme ich an, zusätzlich \nund wo nötig, die vertieften Begründungen zur Haltung des Regierungsrats \ndarlegen. Ich darf als Mitglied der Spezialkommission feststellen, dass das \nnun vorliegende Ergebnis der Kommissionsberatung, basierend auf die-\nsem Kompromissvorschlag des Regierungsrats, aus meiner Sicht, einem \nguten eidgenössischen Kompromiss entspricht, den wir nur faute de mieux \nweiter verändern oder gar ablehnen sollten. \nEs handelt sich um eine ausgewogene Lösung, denen die Vertreterinnen \nund Vertreter des Kantonsrats in der Spezialkommission, mit einer Aus-\nnahme und einer Enthaltung als Vertreter der Stadt und des Kantons, zu-\nstimmen können. Bei einer so heiklen Aufgabe wie die Revision des Stras-\nsengesetzes ist dies wahrlich ein gutes Ergebnis und an einem ausgewo-\ngenen Gesamtpaket soll man hier in diesem Rat nicht rütteln. Die Sitzung \nder Spezialkommission wiederholen zu wollen, wäre meines Erachtens \nnicht zielführend, zumal damit das Risiko besteht, dass die Ausgewogen-\nheit, der ich auch als Mitglied des Stadtrates und zusammen mit mir die \nganze Fraktion, zustimmen kann, aus ihrer Balance geraten könnte und \ndamit die zweite Lesung in der Spezialkommission vor eine nur schwer \nlösbare Aufgabe stellen würde. Wie von Kantonsrat Nihat Tektas bereits \nangeführt, wird unsere Fraktion zustimmen, im Wissen darum, dass hart \ngerungen worden ist und kaum ein besseres Ergebnis, weder aus Sicht \ndes Kantons, noch aus derjenigen der Gemeinden, erreicht werden kann.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich bin über die Begründung des Kommissionspräsi-\ndenten und vor allem auch über die Vorlage bei der Übersicht beim ersten \nAbschnitt etwas überrascht. Immer wieder wird erwähnt, dass hiermit das \nPostulat Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und den Gemeinden \numgesetzt wird. Ich möchte den Kommissionspräsidenten und vor allem \nnoch den Regierungsrat fragen, wie Sie dazu kommen, zu sagen, dass das \numgesetzt wird, wenn überhaupt noch gar keine Vorlage im Kantonsrat \nist? Wir haben am 28. Oktober 2020 in der GPK einen kurzen Bericht er-\nhalten. Der war ungefähr zwei Seiten lang, war eigentlich nichtssagend \nund ich befürchte Schlimmes, wenn das so kommt, wie es eigentlich mal \nmitgeteilt worden ist. Von einer Umsetzung dieses Postulats, das gross-\nmehrheitlich vom Kantonsrat gutgeheissen worden ist, kann überhaupt \n\n\n\n812 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeine Rede sein und vielleicht können Sie mir noch eine Antwort darauf \ngeben, Herr Regierungsrat. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst möchte ich mich ebenfalls \nbedanken und zwar bei der Spezialkommission und ihrem Präsidenten \nNihat Tektas, der die Vorlage und die von der Spezialkommission ange-\nbrachten Anpassungen sehr ausführlich und detailliert erklärt hat. Ich \ndenke, es wurde alles gesagt und alle wesentlichen besprochenen The-\nmen in der Spezialkommission wurden aufgeführt. Dazu muss ich auch \nkeine Ergänzungen mehr machen. In der Kommission wurde tatsächlich \neine sehr intensive Debatte geführt und die Argumente und Punkte, die \njetzt in der Eintretensdebatte vom Kantonsrat Peter Werner vorgebracht \nwurden, wurden mehrheitlich auch in der Spezialkommission diskutiert und \nauch über verschiedene Themen abgestimmt. \nDann möchte ich natürlich zuerst auch, wenn ich schon beim Danken bin, \nsämtlichen Fraktionen und Sprechern danken, die jetzt der Revision des \nStrassengesetzes eine positive Stellungnahme entgegengebracht haben. \nDas hat mich sehr gefreut. Das Werk, das diese Vorlage bedeutet, ist tat-\nsächlich sehr umfangreich. Das Strassengesetz umfasst 79 Artikel und Sie \nhaben spätestens in der Vorbereitung dieser Kantonsratsdebatte gemerkt, \ndass sehr viel verändert und angepasst wurde. Es wurde aber vor allem \nauch vereinfacht und entschlackt. Den Auftrag mit diesen zwei Postulaten, \neinerseits von Andreas Frei, der eine bedarfsgerechte Verteilung der \nStrassengelder wollte und dem Postulat von Kantonsrat Walter Hotz, der \nauch eine Entflechtung der Aufgaben wollte, haben wir entgegengenom-\nmen und versucht, konsequent umzusetzen. Das ist gelungen. Das hat \naber auch Zeit beansprucht. Es gab eine Vernehmlassung und die Abklä-\nrung mit der Stadt. Aus den Abklärungen mit der Stadt ist die einzige In-\nkonsequenz bei dieser Gesetzesrevision entstanden, die man uns vorwer-\nfen kann, die aber sehr gut begründet und auch vom Stadtrat so gewollt \nist. Was wir als übergeordnetes Ziel betrachten, ist, die zweckgebundenen \nMittel künftig möglichst effizient und effektiv einzusetzen. Die Aufgaben \nvon Kanton und Gemeinden wollen wir gemeinsam besser erfüllen, effizi-\nenter erfüllen. Das Prinzip Subsidiarität wurde genannt und tatsächlich wol-\nlen wir ja auch genau das machen. Die Gemeinden sollen das machen, \nwas sie besser können und der Kanton soll das machen, was er effektiver \nausführen kann. Die Mittel aus der Mineralöl- und Verkehrssteuer sollen \ndabei so sinnvoll wie möglich verteilt werden, sodass die Infrastruktur so \neffektiv wie möglich unterhalten werden kann, was eben auch bedeutet, \ndass die Infrastruktur langfristig am günstigsten zu unterhalten ist. \nVielleicht muss man auch noch einmal in Erinnerung rufen, wovon wir ei-\ngentlich effektiv bei den Kantonsstrassen sprechen. Insgesamt hat der \nKanton Schaffhausen 225 Kilometer Kantonsstrassen. Der allergrösste \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 813 \n\nTeil davon ist bereits in dem Sinne entflechtet, dass der Kanton die Aufga-\nben und auch das Eigentum an den Kantonsstrassen hat und erfüllt. Es \ngeht jetzt nur noch um einen relativ kleinen Rest an Strassen, die bei der \nStrassengesetzrevision 1980 nicht bereinigt wurden und dazu sollten Sie \nvielleicht dann auch nochmals einen Blick in die Vorlage auf Seite 26 wer-\nfen. Dort ist ersichtlich, welche Strassen jetzt noch in das Eigentum des \nKantons übergehen sollen. Wir sprechen insgesamt noch von 20.5 Kilo-\nmetern, die als Kantonsstrassen übertragen werden sollen. Davon sind 3.5 \nKilometer im Besitz der Stadt Schaffhausen. Das ist aber nicht im Stadtge-\nbiet der Stadt, sondern es ist die Randenüberfahrt und ein Teil der Kan-\ntonsstrasse in der eingemeindeten Gemeinde Hemmental. \nDann fällt Ihnen wahrscheinlich auch die Gemeinde Beggingen auf. Beg-\ngingen muss gemäss der Vorlage 5.89 Kilometer Kantonsstrasse abge-\nben. Es ist so: Beggingen ist in dem Sinn wesentlich mehr betroffen als die \nanderen Gemeinden. Viele Gemeinden haben ja gar keine eigenen Kan-\ntonsstrassen mehr. Insgesamt sprechen wir von zwölf Gemeinden, die \nnoch etwas übertragen und Beggingen hat 5.89 Kilometer. Davon ist aber \nder ganz grosse Teil ebenfalls die Randenüberfahrt, jedoch einfach von \nder Begginger Seite her. Da ist es bis jetzt so – da die Strasse ja ausserorts \nist – dass das Eigentum zwar der Gemeinde Beggingen gehört, aber die \nAufgaben Unterhalt und Betrieb der Randenüberfahrt auch bis jetzt schon \nvom Kanton gemacht und finanziert wird. Das ist aber ein Problem in der \nbisherigen Regelung, dass wir mit der konsequenten Übertragung der Kan-\ntonsstrassen lösen wollen, dass das Eigentum übergeht und damit geht \nauch die Werkeigentümerhaftung an den Kanton über, an den Eigentümer \nder Strassen. Das ist eine der wesentlichen und nicht immer ganz einfa-\nchen Verflechtungen, die es im Rahmen dieser Gesetzesrevision zu ent-\nschlacken und zu entflechten gab. Insgesamt werden die Gemeinden \ndurch die Anpassung des Verteilschlüssels mit rund 1.5 Mio. Franken an \nStrassengeldern mehr bedient und es gibt 3.5 Mio. Franken an Aufgaben-\nverschiebungen. Zusätzlich: Wenn die Deckelung des Fonds erreicht wird, \nwerden diese Überschüsse an die Gemeinden ausbezahlt. Das ist vermut-\nlich sehr schnell der Fall. Wahrscheinlich schon nächstes Jahr, weil auf-\ngrund der unter HRM1 getätigten, noch möglichen Abschreibungen sehr \nviel an den Strassen abgeschrieben wurde. Die Abschreibungen werden \nden Fonds in den nächsten Jahren nicht mehr stark belasten und deshalb \nist die Wahrscheinlichkeit von baldigen Ausschüttungen gross. Alles, was \nan Entlastung bei den Gemeinden geschieht, wird natürlich dem Kanton \nentsprechend mehr belastet – und das kann ich Ihnen jetzt schon verspre-\nchen – wird sich im Budget 2022 sehr deutlich zeigen. \nNoch zwei Themen, die in der Diskussion aufkamen, resp. von Einzelspre-\nchern vorgebracht wurden. Kantonsrat Andreas Schnetzler machte sich \nSorgen wegen des Fonds bzw. wegen der eingehenden Gelder. Diese \n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSorge ist natürlich berechtigt. Aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung \nwird mit Sicherheit in den nächsten Jahren der Mineralsteuerertrag zurück-\ngehen. Das ist soweit sonnenklar. Beim Kanton nehmen wir mit den Fahr-\nzeugsteuern etwa 15 Mio. Franken ein. Bei diesem Teil haben wir ja selbst \nEinfluss. Der kleinere Teil, der in diesem Topf schlussendlich zur Vertei-\nlung kommt, kommt aus der Mineralölsteuerabgabe vom Bund. Das ist \naber eigentlich Thema des Bundes. Auch der Bund beschäftigt sich natür-\nlich intensiv mit der Frage, wie er insbesondere sein Nationalstrassennetz \nweiterhin finanzieren kann. Sie hören immer mal wieder das Thema Mobi-\nlity Pricing. Es ist absehbar, dass das früher oder später eine Verschiebung \nvon der Mineralölsteuer zu einer anderen Art der Belastung der Verkehrs-\nteilnehmer geben wird. Klar ist und das leuchtet, glaube ich, jedem Benut-\nzer der Strasse ein, dass es irgendwie finanziert werden muss und dass \nes wahrscheinlich auch korrekt ist, wenn es verursachergerecht finanziert \nwird. Beim Kanton wiederum sind wir natürlich entsprechend verantwort-\nlich zu schauen, dass wir unsere nötigen Mittel, um die Strassen zu unter-\nhalten, erhalten und das soll auch möglichst bedarfs- resp. verursacherge-\nrecht passieren. Es ist nicht das Ziel, dass wir allgemeine Haushaltsmittel \nin den Strassenfonds einspeisen. Das heisst, wir müssen einen Meccano \nfinden, wie wir diese Erträge sicherstellen. Ich kann Ihnen jetzt schon ver-\nraten, dass wir ausgestattet sind; mit der Umsetzung der Revision des Ver-\nkehrssteuergesetzes, heisst es korrekt, die Motorfahrzeugsteuern, wo die \nMotion von Daniel Stauffer, die CO2-abhängige Verkehrssteuer gefordert \nhat. Diese Vorlage nehmen wir in Angriff und wir haben dort eigentlich eine \nPrämisse gesetzt, dass wir die aktuellen Einnahmen von etwa 15 Mio. \nFranken erhalten wollen, also dass es dann eine Umlagerung innerhalb \ndieser Verkehrssteuererträge geben wird, sodass wir eigentlich immer die \nMittel dazu haben, den Strassenfonds so zu äufnen, wie wir es eben brau-\nchen. \nWalter Hotz hat nach seinem Postulat gefragt. Was, wenn noch gar keine \nVorlage dazu vorliegt und wie man Aussagen machen könnte, dass wir das \nPostulat umsetzen. Es ist klar, dass das Baudepartement, indem wir Ihnen \ndiese Strassengesetzrevision vorlegen, nur einen Teil dieser Entflechtung \ngemacht haben. Wir haben genau den Teil gemacht, den wir ja im Rahmen \ndes Strassengesetzes machen können und ich habe Ihnen gesagt, dass \nwir das ziemlich konsequent versucht haben. Deshalb ist es auch so auf-\nwendig. Wir haben aber auch im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage der \nAufgaben- und Finanzentflechtung, Gemeinden und Kantone gesehen, wo \nein grosser Teil der Verflechtungen finanziell und aufgabenmässig genau \nbeim Strassengesetz liegt. Wir haben uns deshalb in der Regierung \nschlussendlich auch geeinigt, dass wir diesen Teil des wirklich grossen \nBerges herausbrechen, diesen Teil bearbeiten und konsequent umsetzen \nund schauen, was dabei rauskommt. Sie haben jetzt vor sich, was dabei \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 815 \n\nherausgekommen ist. Mir ist es ehrlich gesagt wichtiger und lieber, dass \nwir einen Teil, den wir beim Baudepartement beeinflussen und bearbeiten \nkönnen, sauber abschliessen und was dann mit der Vorlage Aufgaben- \nund Finanzierungsentflechtung weiter passiert, ist in der Verantwortung \ndes Finanzdepartementes.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Walter Hotz hat noch-\nmals die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung angesprochen. Seit-\ndem wir dies der GPK vorgestellt haben, ist viel passiert und wir haben \nsehr viel gemacht. Im Sommer wurde dem Steuerungsausschuss der vom \nRegierungsrat verabschiedete Projektplan und die einzelnen  \nMassnahmen, wo entflochten werden soll und wo nicht, vorgestellt. Der \nSteuerungsausschuss hat die Entflechtungsvorschläge geprüft, und wir \nwerden im November eine finale Sitzung durchführen; diese sogar an ei-\nnem Samstag, da wir keinen anderen Termin finden konnten. Somit wird \nIhnen noch fristgerecht in diesem Jahr die Vorlage unterbreitet.  \n\nDetailberatung \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich danke Ihnen allen für \ndie Stellungnahme vonseiten der Fraktionen. Ich begrüsse es, dass nie-\nmand Nichteintreten beantragen wird und dass zumindest auf die Vorlage \neingetreten wird. Die Voten habe ich so zur Kenntnis genommen. Es gibt \nvielleicht in ein oder zwei Punkten noch einen Grund für zwei oder drei \nBemerkungen von meiner Seite als Präsident. Wir haben von Marianne \nWildberger bereits gehört, dass sie den Art. 55 nochmals einbringen oder \nallenfalls in Betracht ziehen möchte. Liebe Marianne: Wir haben uns dies-\nbezüglich ausführlich mit dieser Thematik beschäftigt. Ursprünglich kam \nder Vorstoss von einer anderen Seite. Die Regierung hat sich die Mühe \ngenommen und hat das mit den für die Beleuchtung zuständigen Fachex-\nperten – das sind in diesem Fall die EKS und die SH POWER – beraten. \nSie berücksichtigen jetzt schon die neuesten technischen Entwicklungen \nund den ökologischen Anliegen werden sie entsprechend Rechnung tra-\ngen. Ich denke, das kann man als Commitment betrachten und muss hier \nnicht nochmals mit einem Antrag kommen. Wenn er kommt, kommt er halt, \naber ich denke, er ist aus dieser Sicht nicht nötig, da wir das relativ aus-\nführlich behandelt haben. \nDann zum Anliegen von Tim Bucher: Ich nehme es zur Kenntnis und kann \nnachvollziehen, da es eine relativ komplexe Geschichte ist. Ich muss aber \nzur Rechtfertigung erwähnen, dass uns die Vorlage schon letztes Jahr zu-\ngestellt wurde. Daher hatte man genug Zeit, diese zu studieren. Wo ich \nmich nicht herausreden kann, ist die Zustellung der synoptischen Darstel-\nlung. Das ist relativ einfach. Das ist der Fehler des Präsidenten – nämlich \n\n\n\n816 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon mir. Dafür habe ich einen Vizepräsidenten, der das so eingefädelt hat, \ndass Sie das trotzdem noch erhielten – kurzfristig. Andreas Schnetzler hat \ndie Thematik mit dem Fonds aufgeworfen. Ich gebe dir Recht: Auch ich bin \nkein Fan von solchen Fondslösungen. Zum einen aber haben wir im Juni \ndiese Reserve gebildet. Das gilt es jetzt als Tatsache hinzunehmen. Zum \nanderen ist es ja so, dass der Bund Gelder gibt, also durch die Mineralöl-\nsteuer. Diese Erträge fliessen zu uns und sie sagen klar, nutzt diese nur \nzweckgebunden. Das ist ja eigentlich unbestritten. Ich denke, das, was du \nhier vorbringst, hat mit dieser Thematik nichts zu tun, wie sich diese Er-\nträge weiterentwickeln. Das haben wir schon gehört von der Regierung, da \ngibt es die Thematik Motorfahrzeugsteuern oder eben Strassensteuern. Es \nist unsere Aufgabe, das im kantonalen Bereich zu regeln. Diese Frage ist \ngrundsätzlicher Natur und hat aus meiner Sicht auch mit dem Fonds nichts \ndirekt zu tun. \nDer Fonds, ganz einfach formuliert, dient eigentlich der Transparenz. Man \nkann sich fragen, was wir für die Strasse brauchen und woher das Geld \nkommt. Das ist die einfache Regelung. Es dient der Transparenz und die \nFrage wird bleiben, wie wir den Unterhalt und den Betrieb der Strassen \nfinanzieren werden können. Das ist eine Aufgabe, die wir hier lösen möch-\nten, aber auf einem anderen Weg und mit einem anderen Gesetz. Ich \ndenke, das wäre das richtige Vorgehen. Dann zu Walter Hotz: Ich habe die \nAntworten gehört. Aus meiner Sicht gibt es, glaube ich, nichts mehr beizu-\nfügen. Ich denke, inhaltlich hast du keine Kritik angebracht, dass unser Job \nhier nicht dem entsprechen würde oder total in die falsche Richtung geht, \nwie das von dir bzw. von deinem Postulat verlangt wurde: wer zahlt, be-\nfiehlt. Ich denke, das wurde hier im Strassenbereich relativ konsequent \numgesetzt. Wenn wir es hier im Strassenbereich nicht schaffen, eine sau-\nbere Entflechtung hinzubringen, weiss ich nicht wie es rauskommt, wenn \nwir das ganze Projekt anschauen. Das hast du schon etwas schwarzge-\nmalt. Wenn wir es in diesem Bereich nicht schaffen, einen Kompromiss zu \nfinden, der schlussendlich dem Kanton und den Gemeinden dienen soll, \nsehe ich auch schwarz für die Umsetzung deines Postulats. Es wurde aber \nauch nicht gesagt, dass wir dein Postulat abschreiben möchten. Also ich \ndenke, da läuft überhaupt nichts Gefahr. Da wäre auch die fraktionsinterne \nDiskussion bei euch – von eurer Fraktion kommt ja auch eine Opposition \nbezüglich dieses Strassengesetzes – für uns anderen sehr interessant ge-\nwesen. Dann zu Peter Werner: Ich habe dein Votum gehört und es ist ja \nnicht überraschend, dass etwas kommt. Ich hätte vielleicht eher eine kon-\nstruktivere Tonart gewählt. Aber wie das halt so ist, ist es auch bei der \nGemeindeautonomie, deine Autonomie, deine Voten so zu wählen, wie es \nfür dich passt. Du wirst mit Anträgen kommen, das habe ich schon befürch-\ntet. Ich werde dann wahrscheinlich an gewissen Stellen zu diesen Anträ-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 817 \n\ngen Stellung beziehen. Aber ich erlaube mir hier schon zwei Bemerkun-\ngen: Ich denke, wir haben uns wirklich Mühe gegeben und wesentliche \nPunkte eingebracht. Dass man so salopp behauptet, dass wir das Postulat \nFrei nicht richtig umgesetzt haben, ist nicht so und dafür gibt es ja die Sy-\nnopsis. Wenn du das mit den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen be-\ntrachtest, haben wir eine saubere Abgrenzung zwischen betrieblichen und \nbaulichen Unterhalt in Art. 59 geschaffen. Dann haben wir die Zuständig-\nkeiten bereinigt und davon abgeleitet, wer Eigentümer ist und wer bezahlt. \nWenn ich die jetzige gesetzliche Grundlage anschaue, graut es mir. Ich \nweiss nicht, wie Ihr bis anhin als Gemeinde mit dem Kanton zurechtge-\nkommen seid, aber das sollte in Zukunft viel besser sein und es ist eben \ngrundsätzlich geregelt. Ich sehe nicht ein, weshalb die Kantonsstrassen \ninnerorts nicht komplett beim Kanton liegen sollten. Da spricht von meiner \nSeite aus nichts gegen die Gemeindeautonomie, die du erwähnt hast. Es \nist aus meiner Sicht so, dass es Verflechtungen beim Betrieb gibt, wo je-\nmand den Riss in Auftrag gibt und der andere zahlen muss. Da dient das \nder Gemeinde überhaupt nicht und es ist sinnvoller, wenn man hier einen \nsauberen Schnitt macht und die meisten Gemeinden haben das seit den \n80er-Jahren schon so umgesetzt. Dann zum Postulat von Andreas Frei: \nEs ist eben nicht so, dass Andreas Frei dazumal gesagt hat, dass man \neine 50:50-Regelung wolle. Er hat im Postulat die Zahlen 1994 bis 2012 \nangegeben. Er hat gesagt, wenn man das konsequent nachrechnen \nwürde, würde es eine 50:50 Regelung geben. Tatsache in dieser Debatte \nist aber auch und es wurde auch klar gesagt, dass sich seit 2008 die Fi-\nnanzen im Strassenbereich immer mehr zu Ungunsten des Kantons ver-\nschoben haben und dass sich das jetzt mit dieser 50:50-Regelung nicht \nmehr verträgt. Es kommt hinzu, dass es Andreas Frei sehr offen formuliert \nhat, indem er ein Postulat – einen Prüfungsauftrag – erteilt hat und klar \ngesagt hat, dass man die Situation gesamthaft betrachten soll und das hat \nman gemacht. Man hat nicht nur den Verteiler geändert. Sie sehen ja in \nder Vorlage, wie viele Aufgaben der Kanton jetzt noch zusätzlich über-\nnimmt. Man kann das nicht so losgelöst betrachten und man muss schon \nsehen, dass das Ganze verträglich bleibt. Ich fasse in einem Fazit zusam-\nmen: Es ist eine umfassende Revision, die wirklich austariert ist und einen \nguten Kompromiss beinhaltet, den Sie hoffentlich alle mittragen werden. \nDie Vorlage des Regierungsrats hat Mehraufwendungen des Kantons von \n3.5 Mio. Franken vorgesehen. Dazu kommt aus dem Verteilschlüssel ein \nPlus von 1.5 Mio. für die Gemeinden. Wir haben das in der Spezialkom-\nmission nochmals zulasten des Kantons abgeändert und es kommt hinzu \n– das muss man auch berücksichtigen – dass der Fonds mit 15 Mio. ge-\näufnet ist. Die Decke ist bei 15 Mio. Franken. Das heisst: Ab Tag eins, wo \nes Überschüsse gibt, profitieren die Gemeinden ebenfalls. Der letzte Punkt \nist, dass man auch zuerst den Topf verteilen wird. Einen Drittel erhalten \n\n\n\n818 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Gemeinden und danach zieht man den Verwaltungsaufwand ab. Das \nist auch neu. Ich denke, das sind wirklich zahlreiche Punkte, wo man den \nGemeinden entgegenkommen ist und ich bitte Sie wirklich, Ihre Anträge \nam Schluss zu bringen. Ich wäre froh, wenn wir mit der zweiten Lesung \neine schlanke Lösung finden können, die dem ganzen Kanton zugute-\nkommt. \n\nPeter Werner (SVP): Ich beantrage folgende Änderung: In Art. 6 Abs. 2 \nsoll in zweitens geändert werden, dass Kantonsstrassen mit ihren Be-\nstandteilen und Nebenanlagen auf Antrag der Gemeinden in deren Eigen-\ntum verbleiben können. Und drittens: Auf Antrag der Gemeinden statt der \nStadt Schaffhausen kann der Kantonsrat Kantonsstrassen in das Eigentum \ndes Kantons übernehmen. \nMit derselben Begründung werden sich dann auch bei Art. 16 Abs. 3 und \nso weiter – es sind etwa zwölf Artikel – entsprechende kleine Änderungen \nbezüglich der Gemeinden und der Stadt Schaffhausen ergeben. Begrün-\ndung: Das Postulat von Walter Hotz verlangte eine Aufgaben- und Finan-\nzierungsentflechtung. Eine Eigentumsentflechtung ist darin in keinem Wort \nerwähnt. Nach dem vorliegenden Entwurf werden die Gemeinden faktisch \nenteignet. Die Stadt Schaffhausen darf ihre Kantonsstrassen aber im Ei-\ngentum behalten – von gerechter Gleichbehandlung keine Spur. Es gibt \nkeinen plausiblen Grund, weshalb dies geschehen soll. Bau und Unterhalt \nder Kantonsstrassen wird auch heute schon vom Tiefbauamt erledigt. Als \nStrassenreferent von Beggingen weiss ich, wovon ich spreche. Mit einer \nEigentumsübertragung ändert sich dabei überhaupt nichts. In unserem \nspeziellen Fall werden aber erhebliche Kosten für den Kanton – möglich-\nerweise auch für unsere Gemeinde – generiert, ohne dass ein Mehrwert \nentsteht. Die Randenüberfahrt auf der Seite von Beggingen ist vom Wald-\nrand bis zur Gemeindegrenze auf dem Randen und verläuft auf einer \nLänge von 3'700 Metern durch das Waldstück unserer Gemeinde. Allein \ndiese Neuvermessung ist mit enormen Kosten verbunden. Zudem wird das \nbisherige Grundstück geteilt bzw. ergeben sich drei Grundstücke, deren \nFlächen ebenfalls exakt ausgemessen werden müssen. Bei der Ortsdurch-\nfahrt wollen wir zum Beispiel weiterhin selbst entscheiden, wie das Bach-\ngeländer aussieht und wo eine Strassenbeleuchtung nötig ist. Wir haben \nin Beggingen keinen Meter Trottoir, keinen einzigen Fussgängerstreifen \nund mit Ausnahme der Ortseingangstafeln und einiger Wegweiser keiner-\nlei Stopps, keine Vortritte oder sonstige Verkehrsschilder. Auch Kunst an \nder Strasse, in Form von weissen oder gelben Markierungen, ist nirgends \nvorhanden. Jeder weiss, dass rechts vor links gilt. Vorsicht und Blickkon-\ntakt sind die beste Prävention. Eigentlich verlange ich nur den Status quo. \nSchon heute übernimmt der Kanton sämtliche Aufgaben an der Randen-\nüberfahrt. Das hat sich in den letzten Jahren bewährt und führte nie zu \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 819 \n\nProblemen. Das Argument der Eigentümerhaftung ist mehr als schwach. \nWenn der Kanton die Verantwortung übernehmen will, kann dies in einem \neinfachen Vertrag geregelt werden. So kann zum Beispiel ein Hauseigen-\ntümer die Eigentümerhaftung an einen Hauswart delegieren und ist somit \nfein raus. Der vorgeschobene edle Gedanke, der Kanton wolle die Ge-\nmeinden entlasten, greift nicht. Übrigens sah sich die Gemeinde Beggin-\ngen noch nie mit einer solchen Forderung konfrontiert. Mir ist auch keine \nandere Gemeinde bekannt, welche damit Probleme hatte. Bitte unterstüt-\nzen Sie meinen Antrag. Bleiben wir bei der bewährten Regelung. Es gibt \nkeinen Grund daran etwas zu ändern.  \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich beantrage Ihnen, dass \nSie den Antrag von Peter Werner betreffend Art. 6 abweisen. Die Begrün-\ndung haben wir vorhin schon gehört und dies wurde auch in der Kommis-\nsion eingehend beraten und diskutiert. Wir sind der Ansicht, dass dieser \nAntrag den Sinn und Zweck dieser Revision, insbesondere was das Pos-\ntulat Hotz angeht, ins Wanken bringt. Man kann schmunzeln, aber es ist \nso. Ich denke, wenn wir zur bewährten Ordnung gehen, wie das jetzt ist, \nist das eben nicht so einfach, wie es Peter Werner vorhin ausgeführt hat. \nEs ist sehr komplex und nicht durchsichtig. Dazu habe ich vorhin schon \nAusführungen gemacht. Kantonsrat Peter Werner hat verschiedene \nGründe vorgebracht. Zum einen den administrativen Aufwand. Ja, den gibt \nes. Aber den hat man einmal und dann ist es grundsätzlich geregelt. Man \nhat die konkrete Möglichkeit, wie man das bei der Randenüberfahrt macht \nmit der Regierung und mit dem Kantonsingenieur angeschaut. Es ist mög-\nlich und es ist ein Aufwand. Aber in Art. 46 haben wir dafür wieder einen \nadministrativen Minderaufwand gestaltet, wo man das nicht öffentlich be-\nurkunden muss, sondern ein einfacher Vertrag auch gilt. Es geht darum, \ndass man etwas einmal regelt und dann hat man das grundsätzlich, wie \ndas eigentlich in einem Gesetz vorgesehen ist, geregelt. Kantonsstrassen \nsind im Eigentum des Kantons und Gemeindestrassen bleiben bei den Ge-\nmeinden. So haben wir eine einheitliche Regelung, abgeleitet vom Eigen-\ntum, von der Zuständigkeit und auch die Finanzierung ist sauber geregelt. \nMit Ausnahme der Stadt. Ich habe ausgeführt, weshalb die Stadt eine an-\ndere Behandlung verdient. Das kann man so sehen, muss man nicht. Man \nfindet immer Gründe, wenn man etwas bekämpfen will. Ich finde es auch \nnicht schön, dass man, wenn man jetzt eine neue Regelung hat, eine Aus-\nnahme einführt, aber ich denke, es ist einfach faktisch so. Die Stadt ist die \nHälfte des Kantons und das muss man einfach in die Waagschale werfen. \nWenn man das Ganze anschaut, profitieren ja alle Gemeinden davon. Es \ngibt keine Gemeinde, welche auf der Strecke bleibt. Es ist nicht «Stadt ver-\nsus Land». Ich bitte Sie, diese Diskussion an anderer Stelle zu führen, \ndenn hier ist sie effektiv nicht angebracht. Dann auch die Thematik zur \n\n\n\n820 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSelbstbestimmung. Das gilt ja hier überall für alle Gemeinden. Das ist eine \nGrundsatzfrage. \nPeter Werner hat heute Morgen einleitend gesagt, dass man im besten Fall \nnoch angehört wird. Dem ist nicht so. Es besteht ein Mitspracherecht der \nGemeinden, was vor Ort passiert. Gemäss Art. 40 Abs. 2 ist beim Bau und \nUnterhalt bei den Kantonsstrassen innerorts eine solche Mitsprache gere-\ngelt. Es wird dies weiter, das hat man in der Kommission auch besprochen, \nin der Verordnung noch einmal explizit festgehalten. Die Gemeinden ha-\nben eigentlich, wenn man den ganzen Prozess anschaut, eine doppelte \nMitsprache: Erstens bei der Netzplanung, das ist der Strassenrichtplan, wo \ndie Gemeinden angehört werden und da ist es dann auch die Aufgabe der \nGemeinde, bei der Vernehmlassung entsprechend mitzuwirken. Beim kon-\nkreten Strassenbauprojekt werden die Gemeinden ebenfalls miteinbezo-\ngen; vor allem, wenn es um Angelegenheiten innerorts geht. Da sind zent-\nrale Anliegen der Gemeinden ebenfalls betroffen. \nIn der Kommission wurde auch die Thematik mit den Werkleitungen er-\nwähnt. Das ist auch kein Thema, denn das ist in Art. 54 geregelt. Eigentü-\nmer der Leitung, die Werkbetreiber, bleiben zuständig. Ich denke diese \n«Lex Schaffhausen», wie man das jetzt etwas hochstilisiert, ist aus meiner \nSicht ein wenig übertrieben. Die Stadt Schaffhausen hat dann anschlies-\nsend, wenn sie in drei oder vier Jahren der Auffassung ist, dass sie ihre \nKantonsstrassen auch an den Kanton hochdelegieren möchte, einzeln  \noder auch gesamthaft, die Möglichkeit dazu. Vielleicht ist das eines Tages \neinmal der Fall. Ich möchte Peter Werner hier an dieser Stelle und auch \nden Supportern dieses Antrags der SVP mit auf den Weg geben: Man \nmuss ja schon alle gleichbehandeln, aber in der Verwaltung gibt es den \njuristischen Grundsatz: Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit \ngleich zu behandeln. Das tönt wahnsinnig hochstehend, aber wir können \nnicht alle absolut gleich behandeln, wo es Unterschiede gibt. Ich mache \nvielleicht gerade noch die Übersetzung in die Laiensprache: Wenn es hier \nUnterschiede gibt, muss man die hier auch berücksichtigen, denn da ist \ndie Stadt effektiv davon betroffen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich danke dem Kommissionspräsidenten Nihat \nTektas für seine Erläuterungen. Aus Sicht der Stadt Schaffhausen möchte \nich einfach nochmals unterstreichen, dass diese Regelung für uns von be-\nsonderer Bedeutung ist. Das ist auch in der seinerzeitigen Vernehmlas-\nsung des Stadtrates zuhanden des Regierungsrats bzw. des Baudeparte-\nments unterstrichen worden. Die städtischen Kantonsstrassen weisen im \nZusammenhang mit der gesamten Infrastruktur und aufgrund besonderer \nAbhängigkeiten ein grosses kommunales Interesse auf. Stichworte: Quell-\nverkehr, Zielverkehr, aber auch Zentrum für alle Verkehrsbewegungen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 821 \n\nquer durch die Stadt, aus dem Kanton kommend, ausserkantonal kom-\nmend oder sogar international. Wir haben hier eine deutliche Mehrbelas-\ntung als die anderen Gemeinden zu tragen und sind sehr daran interes-\nsiert, dass wir, vor allem auch im Rahmen der Siedlungsentwicklung und \ndazu gehört eben auch der Strassenbau und die Strassen, aber auch bei \nder Verkehrsentwicklung, gesamtheitlich steuern können. Deswegen sind \nwir auch der Meinung, dass diese Bestimmung so gerechtfertigt ist. Kommt \nhinzu, dass sich die meisten Werkleitungen, also eben die ganze wichtige \nInfrastruktur für eine grosse Kommune wie wir es sind, im Untergrund der \nerwähnten Strassen befinden und es daher auch deswegen Sinn macht, \ndass wir formell über das Eigentum verfügen.  \n\nErich Schudel (SVP): Ich bin schwer enttäuscht von den Ausführungen \ndes Kommissionspräsidenten. Die Ungleichbehandlung, die er hier von \nden zwei ablehnenden Gemeinden, welche ihre Kantonsstrassen nicht ab-\ngeben wollen, wird salopp übergangen, sodass ich mich fragen muss, wo \nwir eigentlich sind. Im Jahre 1980, damals noch mit einer grossen freisin-\nnigen Delegation im Kantonsrat, übrigens wurde den Gemeinden die Frei-\nheit gegeben, Kantonsstrassen, wenn sie es möchten, an den Kanton ab-\nzugeben. Das wurde, Sie sehen es auch in der regierungsrätlichen Vor-\nlage, von vielen benutzt und zwar aus guten Gründen. Sie sehen auch, \nwelche zwei Gemeinden noch einen erheblichen Anteil an Kantonsstras-\nsen im Gemeindebesitz haben. Was dazu zu sagen ist, ist, dass die \nRandenüberfahrt auf Schaffhauser Seite nach dieser Regelung zweigeteilt \nwird. Die Stadt Schaffhausen behält ihren Teil und die Gemeinde Beggin-\ngen wird zwangsenteignet. Das schlägt uns die Kommission hier vor. Diese \nAusnahme für die Stadt Schaffhausen ist die eine Seite. Aber wenn wir \nschon Ausnahmen machen und wenn wir behaupten, wir entflechten, dann \nmüssen wir doch mindestens jenen, die auf Ausnahmen beharren, die glei-\nchen Massstäbe anlegen. Und wenn wir sagen, die Stadt Schaffhausen ist \nrelevant für den Kanton und die andere Gemeinde seien nur Querulanten \n– so hat es nämlich getönt – müssen wir uns fragen, ob wir im Kanton eine \nZweiklassengesellschaft wollen. Wenn wir diese Ausnahme für die Stadt \nSchaffhausen wollen, schaffen wir diese und ich bitte Sie, liebe Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen, wenigstens in die eine oder andere Richtung \nkonsequent zu sein. Aber wenn wir hier noch von Entflechtung reden, dann \nmüssen wir es in irgendeine Richtung machen und nicht diese Ausnahme \nals gottgegeben hinnehmen und für andere gilt wieder etwas anders. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Vernehmlassung unter den Ge-\nmeinden hat ergeben, dass gesagt wurde, dass zwei Gemeinden mit der \nAbgabe des Eigentums der Kantonsstrassen – Schaffhausen und Beggin-\ngen – nicht einverstanden sind. Es wurde der Begriff «Lex Schaffhausen» \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngenannt. Herr Kantonsrat Peter Werner hat freundlicherweise die Formu-\nlierung seines Antrags auf alle Gemeinden eröffnet und nicht nur einfach \nBeggingen genannt. Beggingen und Schaffhausen wäre eine andere Ver-\nsion, weil in der Realität käme es darauf hinaus, da alle anderen Gemein-\nden, die noch Kantonsstrassen innerorts haben, noch so gerne bereit sind, \ndiese abzugeben. Das ist das Ergebnis der Vernehmlassung. Würde man \ndem Antrag folgen, könnte man dann sagen, es wäre eine «Lex Beggin-\ngen». Da muss ich jetzt schon – bei aller Liebe und Freundschaft zu Beg-\ngingen – sagen, dass, wenn wir in der ganzen Schweiz die Strassenge-\nsetze anschauen und die Situation vergleichen, ist die Eigentumsbereini-\ngung weitestgehend bei allen Kantonen genau so geregelt, wie wir es jetzt \nmachen wollen. Kantonsstrassen sind durchgehend Eigentum des Kan-\ntons – ausser in den grossen Städten. \nDer Kommissionspräsident hat korrekterweise Ausführungen bezüglich \ndes Mitspracherechts gemacht. Da ändert sich nichts. Nicht nur nichts an \nder Zuständigkeit, so wie er es nach Art. 40 Abs. 2 ausgeführt hat, wo die \nGemeinden auch weiterhin das Mitspracherecht haben und Unterhalt und \nBetrieb werden ja jetzt schon vom Kanton gemacht, auch in den Gemein-\nden. Aber es ändert sich etwas bei der Finanzierung und da verstehe ich \ndie Argumentation von Kantonsrat Peter Werner immer noch nicht. Die Ge-\nmeinden werden entlastet und sie erhalten erst noch mehr Geld dafür. Es \nist aber auch so, dass Tiefbau Schaffhausen auch ein Interesse hat, dass \ndie Kantonsstrassen im ganzen Kanton ähnlich oder gleich unterhalten \nsind. Dass sie auch ähnlich oder gleich aussehen, eben dem Standard \nentsprechend. Wenn man dann sagt, das wird dann entsprechend viel teu-\nrer, muss ich Sie auf eine Studie aufmerksam machen, die die Nordost-\nschweizer Kantone über den betrieblichen Unterhalt der Staatsstrassen \ngemacht haben. Es ist ein Aufwandvergleich der Staatsstrassen 2019 (hält \ndas Dokument hoch). Ich weiss nicht, ob Sie das gut sehen. Sie sehen \nBalken mit unterschiedlichen Farben. Das sind die Nordostschweizer Kan-\ntone und hier am Schluss der Mittelwert über die Schweiz. Der Kanton \nSchaffhausen hat den tiefsten Wert. Der Kanton Schaffhausen hat für den \nUnterhalt – pro Kilometer Staatsstrassen – die tiefsten Kosten. Die Farben \nsind aufgeteilt in: Winterdienste, Reinigungen, Grünpflege, technischer \nDienst, Unfalldienst, bauliche Reparatur und ausserordentlicher Dienst. \nWir sind bei all diesen Faktoren bei den Nordostschweizer Kantonen an \nder tiefsten Stelle. Wenn man die Studie auf die Schweizer Kantone ins-\ngesamt ausweiten würde, kommt man zu einem ähnlichen Schluss. Tief-\nbau Schaffhausen erbringt seine Leistungen relativ günstig. Jetzt noch \neine Bemerkung zu Kantonsrat Erich Schudel: Er hat offenbar mein Votum \nbeim Eintreten auch nicht besonders aufmerksam verfolgt, sonst hätte er \nvielleicht noch in diese Tabelle hineingeschaut, die ich in der Vorlage auf-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 823 \n\ngerufen habe. Auf der Seite 26 hat er nämlich behauptet, dass eine Un-\ngleichheit geschaffen würde, indem die Randenüberfahrt zweigeteilt wird. \nBeggingen solle die Kantonsstrasse abgeben und die Stadt Schaffhausen \nnicht. Dem ist aber eben genau nicht so. Der Teil der Randenüberfahrt, \ninklusive der Kantonsstrasse in Hemmental, gibt die Stadt Schaffhausen \nauch an den Kanton ab. Die ganze Randenüberfahrt wird künftig im Eigen-\ntum des Kantons Schaffhausen sein, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich wurde von Erich Schu-\ndel angesprochen. Mit Kritik kann ich umgehen. Was mir weniger passt, \nist, wenn man mit Floskeln wie «Zweiklassengesellschaft» argumentiert, \ndie heutzutage in der Medienlandschaft herumschwirren. Mir passt dieser \nVergleich dort auch nicht und hier passt er mir noch viel weniger. Ich kann \nden Spiess umdrehen und sagen: Wir leben alle in diesem Kanton. Sie \nhaben verschiedene Hüte an, als Gemeinde-, aber auch als Kantonsver-\ntreter und irgendwo müssen wir doch auch eine Lösung finden, die für alle \nstimmt. Es geht hier um eine Gesetzgebung, die im Grundsatz für alle gel-\nten sollte. Wenn es Unterschiede gibt, dann haben wir das mit der Stadt \nSchaffhausen erwähnt, aber alle anderen Gemeinden sind dafür, sie wol-\nlen das und nur eine Gemeinde möchte das nicht. Es ist doch absolut le-\ngitim, dass man das hervorheben darf, weil wir das gegeneinander abwä-\ngen. Wenn es jetzt zehn Gemeinden wären, die das nicht wollen, hätten \nwir vielleicht eine andere Lösung gefunden. Aber wir wägen das sorgfältig \nab und am Schluss müssen wir sagen: Ja, wir entscheiden uns für diesen \nWeg und da besteht die Hoffnung, dass am Schluss alle diese Lösung mit-\ntragen können. Schlussendlich profitiert Ihre Gemeinde auch davon. Ich \ndenke, es würde diesem Rat auch anstehen, dass wir es doch auch einmal \nwieder schaffen, Kompromisse einzugehen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Werner wird mit 39 : 18 Stimmen abgelehnt. Da \naber der Antrag mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird dieser \nder zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir haben heute Morgen einen ausführlichen \nBericht über Gleichheit gehört. Es stellt sich die Frage in Art. 6 Abs. 2 und \nAbs. 3. \nIch möchte einen Streichungsantrag dieser beiden Artikel stellen. Beim \nEingangsvotum hat unser Baudirektor gesagt, dass die Schaffhauser Son-\nderregelung die einzige Inkonsequenz in diesem Gesetz ist. Daher wäre \njetzt eigentlich die Konsequenz, dass die 39 Stimmen der letzten Abstim-\n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmung eigentlich auch dafür sein müssten, dass wir kein Schaffhauser Son-\nderrecht schaffen. Deshalb beantrage ich im Namen der Fraktion, diese \nzwei Absätze zu streichen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Eine weitere Begründung als diejenige, die Ihnen \nbereits der Präsident der Spezialkommission Kantonsrat Nihat Tektas vor-\ngelegt hat und die ich versucht habe zu ergänzen, braucht es nicht. Ich \ndenke, dass sie auch materiell in jeder Hinsicht die Richtige ist und trotz-\ndem möchte ich den Antragsteller bitten, sich zu überlegen, dass solche \nVorlagen auch ein Geben und ein Nehmen sind und dass wir hier gemein-\nsam in einem Boot sitzen und es sich nicht auf einzelne Bestimmungen \nbezieht, sondern auf einen Erlass als Ganzes. Ich bitte Sie daher, den An-\ntrag, der soeben gestellt worden ist, abzulehnen. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich kann nur das wiederho-\nlen, was Raphaël Rohner gesagt hat. Wenn jetzt dieser Antrag kommt und \nwir werden wieder zwölf Stimmen haben, bin ich gespannt, wie wir in der \nKommission diskutieren werden. Es sind ja zwei gegensätzliche Argu-\nmente: Man soll den Sonderstatus für die Gemeinden, die das möchten, \nbehalten und man soll die Ausnahmen abschaffen. Also zwei sich wider-\nsprechende Anträge. Ich habe mir als Präsident noch keine Gedanken ge-\nmacht, wie wir das diskutieren werden. Man kommt aber, wenn ich auch \nder Argumentation vorhin folge, nicht um den Verdacht herum, dass wenn \nman das Gefühl hat, man geht unter, auch noch die Stadt mit hinunterreis-\nsen möchte. Das finde ich etwas unschön, aber es ist nur ein Verdacht, der \naufkommt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich möchte Einiges richtigstellen: Wäre der \nletzte Antrag durchgekommen, hätte ich den jetzigen Antrag definitiv nicht \ngestellt, weil wir einfach fanden, dass wir entweder Sonderrechte schaffen \noder keine Sonderrechte schaffen. Von dem her ist dieser Streichungsan-\ntrag eine Folge des unterliegenden Antrags Werner. \nSie können uns jetzt schon sagen, wir seien in dem Sinn inkonsequent. \nAus meiner Sicht ist das zulässig, weil wir sehen, dass die Mehrheit, die \nsogenannte «Lex Beggingen» – oder wie wir das nennen möchten – nicht \nwollen. Aber dann wollen wir wirklich, dass die Gemeinden gleich sind und \nnicht irgendwie «gleicher». Darum haben wir gesagt: Wenn wir mit unse-\nrem Antrag von Peter Werner nicht durchkommen, wollen wir dann konse-\nquenterweise quasi alle Gemeinden zur Abgabe der Strassen zwingen. \nDas ist so und es ist nicht ein «Trötzelen», sondern einfach eine Gleichbe-\nhandlung. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 825 \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich habe nur eine Frage: Es wurde ge-\nsagt, Gleiches mit Gleichem behandeln. Das verstehe ich und ich verstehe \nauch den Unterschied zwischen Stadt und Gemeinde. Aber wir haben ja \nim Kanton nicht nur eine Stadt und daher frage ich mich, was mit Neuhau-\nsen ist. Weshalb schreiben wir statt Stadt Schaffhausen nicht einfach nur \nStadt? Vielleicht möchte die Gemeinde Neuhausen das nicht, keine Ah-\nnung, aber das kann sich ja in Zukunft ändern und wenn man sagt Gleiches \nmit Gleichem behandeln, schreibt man Stadt hinein oder Gemeinde. Denn: \nWo ist der Unterschied zwischen der Stadt Schaffhausen und der Stadt \nNeuhausen? \n\nDaniel Meyer (SP): Ich glaube, ich spreche auch im Sinne der Mehrheit \nder Kommission, wenn wir jetzt nicht wieder von hinten beginnen. Der Prä-\nsident hat es angetönt: Es gibt auch Städte wie Neuhausen, Städtchen \nStein am Rhein, Städtchen Neunkirch und so weiter. Es gäbe immer wie-\nder eine Ausnahme für jemanden. Aber es ist wohl klar, dass die Stadt \nSchaffhausen – als Hauptort und als grösster Ort im Kanton – eine Son-\nderstellung hat und als Neuhauser kann ich Ihnen sagen: Es sind meines \nWissens keine Begehrlichkeiten der Stadt Neuhausen bekannt, dass man \nhier von dieser vorgeschlagenen Regelung abweichen soll.  \n\nUlrich Böhni (GLP): Auf die Diskussion der Bezeichnung «Stadt» und \n«Gemeinden» werde ich mich nicht einlassen. Das sind ja zum Teil histo-\nrisch begründete Unterschiede. Ich spreche jetzt aber darüber, wie wir das \nin unserer Gemeinde bei der Vernehmlassung im letzten Jahr diskutiert \nhaben. Wir empfinden das als keinen Eingriff in die Gemeindeautonomie. \nAber in unserer Vernehmlassungsantwort haben wir geschrieben, dass der \nArt. 30, wo die Mitspracherechte geregelt sind, in der Planung dieser Kan-\ntonsstrassen unangetastet bleiben muss. Das ist für uns der wichtige Punkt \nund darum können wir mit dieser Variante nicht nur leben, sondern wir fin-\nden die Variante im Sinne der Klarheit gut.  \nIch kann im Nachhinein, das haben wir letztes Jahr im Rahmen der Ver-\nnehmlassung nicht diskutiert, da es so auch noch nicht bekannt war, sa-\ngen, dass ich mich bezüglich der strukturell bedingten Unterschiede, wie \ndas für die Stadt Schaffhausen bei der Planung und Betrieb dieser Stras-\nsenzüge aussieht, absolut anfreunden und nachvollziehen kann, dass für \ndiese grosse Kommune diese Ausnahme gemacht wird. Ich kann das nur \nunterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich möchte darauf aufmerksam \nmachen, dass bei Annahme dieses Antrages natürlich auch noch weitere \nArtikel des Strassengesetzes angepasst werden müssten. Jetzt könnte ich \nsagen, das führt zu einer Vereinfachung und Verschlankung des Gesetzes. \n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wäre mir ja grundsätzlich auch sympathisch. Die Argumentation der \nStadt Schaffhausen wurde erläutert, wonach die Stadt ein eminentes Inte-\nresse hat, die Strassen im Eigentum zu behalten. Dazu ist sie sogar bereit, \neinen finanziellen Mehraufwand zu leisten. Gemeinden, die jetzt ihre Kan-\ntonsstrassen abgeben, werden entlastet, darüber haben wir gesprochen. \nSie bekommen zusätzlich auch einen Drittel der Strassengelder. Die Stadt \nSchaffhausen hingegen wird ihre Strassen weiterhin selbst finanzieren. \nDas heisst, sie bekommen nicht wie die anderen Gemeinden ihre Kantons-\nstrassen unterhalten und gebaut, sondern sie machen das selbst und be-\nkommen dafür 50 Prozent der Kosten vom Kanton erstattet. Das ist eigent-\nlich der Deal, sodass wir gefunden haben und dass auch in der Kommis-\nsion so vom Baudepartement vertreten wurde und auch von der Kommis-\nsionsmehrheit gestützt, dass das ein guter Kompromiss ist. Die Stadt be-\nhält die Hoheit über das Eigentum. Sie muss sich aber auch mehr daran \nbeteiligen.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich hätte noch gerne gewusst, was denn der \nMehrwert für die Stadt ist, wenn das im Eigentum bleibt? Geht es möglich-\nerweise darum, 30er-Zonen einzuführen? Oder vielleicht um die Aufhe-\nbung von Busnischen?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Grundsätzlich sollte die Stadt ihre \nInteressen und Anliegen auch selbst vertreten, aber ich sage einfach, was \ndie gesetzliche Grundlage ist und darüber haben wir ja gesprochen. Es ist, \nglaube ich, der Art. 40 Abs. 2, wo die Zuständigkeit geregelt ist und es \nändert sich auch daran nichts bei der Stadt. Wenn die Stadt Ausführungs-\nprojekte auflegt, spricht sie das schlussendlich natürlich mit dem Tiefbau \nSchaffhausen ab, die auch die Projektierung gemeinsam für die Stadt ma-\nchen und schlussendlich muss das aber von der Regierung genehmigt \nwerden. Es geht somit nicht, dass die Stadt sich selbst verwirklichen und \nmachen kann, was sie will. Der Regierungsrat und das Baudepartement \nmüssen sicherstellen, dass die Aufgabenerfüllung dieses Strassennetzes \nweiterhin erfolgen kann. Es geht nicht an und ist auch nicht möglich, dass \nzum Beispiel die Bachstrasse plötzlich zur Veloschnellroute erklärt wird \nund mit schönen Blümchen bepflanzt wird. Das geht nicht, da wird der Kan-\nton intervenieren. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Andreas Schnetzler wird mit 39 : 16 Stimmen abge-\nlehnt. Da aber der Antrag mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird \ndieser der zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 827 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich hätte eine Frage an den Kommissionspräsi-\ndenten. Die Kommission hat ja auf der Synopsis ersichtlich rot die kanto-\nnalen Radrouten eingefügt, die innerhalb der Bauzonen kommen, sofern \nsie nicht einer Kantonsstrasse überlagert sind. Und dann schreiben Sie im \nKommentar: Mit der Ergänzung wird eine mögliche Unsicherheit geklärt. \nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir erläutern könnten, welche Unsicher-\nheit hier gemeint wäre. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Es ist klar eine redaktio-\nnelle Anpassung. Im Kommissionsbericht habe ich erwähnt, dass es mis-\nsinterpretiert werden könnte. Darum ist das ursprünglich ein Antrag, der \nnach der regierungsrätlichen Vorlage nochmals zum Regierungsrat ge-\nkommen ist, wo er gesagt hat: Da haben wir noch Handlungsbedarf und \ndaher wollten wir einfach sicherstellen, dass die Verantwortung beim Kan-\nton liegt, wenn eine Radroute innerorts eine Kantonsstrasse überlagert. Es \ngeht eigentlich wirklich nur um den Wortlaut und dass klar ist, was gemeint \nist. Ich weiss nicht, ob der Regierungsrat das anders formulieren kann. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich versuche es nochmals: Es geht \nhier um die Definition der Gemeindestrassen, wo die Gemeinden weiterhin \nzuständig sind. Bei lit. e geht es um kantonale Radrouten innerhalb der \nBauzonen und um kommunale Radwege, die grundsätzlich Gemein-\ndestrassen bleiben. Sind sie aber von einer Kantonsstrasse überlagert, ge-\nhören sie eben künftig auch zum Kanton, genauso die kantonalen Radrou-\ntenausserhalb der Bauzonen, welche neu beim Kanton angesiedelt sind. \nAbsicht ist das ganze Radroutennetz, welches kantonale Radrouten sind, \nmöglichst beim Kanton zu haben: Unterhalt, Betrieb, Eigentum und nur, \nwenn es wirklich nicht anders geht – das sind wahrscheinlich relativ wenige \nRadwege – vielleicht sind es sogar Radwege, die die Gemeinde selber \nbestimmt haben, ist noch die Gemeinde zuständig. \n\nPeter Scheck (SVP): Etwas stört mich ein wenig an dieser Formulierung: \nGemeindestrassen sind kantonale Radrouten und so weiter, sofern sie \nnicht von einer Kantonsstrasse überlagert sind. Da fehlt doch das «von»? \nDenn man kann nicht überlagert sein. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es gibt beide Möglichkeiten. Du \nkannst sagen, dass es ein Radweg ist, der von einer kantonalen Strasse \nüberlagert ist oder es ist eine kantonale Strasse, die von einem Radweg \nüberlagert ist. Es gibt beide Versionen. Es spielt eigentlich keine Rolle. \n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich habe bei der Vorberei-\ntung zu dieser Sitzung das Wort auch infrage gestellt und es wurde über-\nprüft. Ich meinte, über das Wort «von» müssen wir nicht diskutieren. Der \nKommissionspräsident nimmt es mit in die zweite Lesung und sie erledigen \nes dort. \n\nTim Bucher (GLP): Wenn wir gerade beim Thema Fahrrad sind: Ich \nwusste nicht genau, wo ich meine Frage stellen soll. Ich hätte sie gerne im \nVorfeld gelöst, aber das konnte ich aus zeitlichen Gründen nicht. Mich \nwürde wundernehmen, weshalb nicht alle Radrouten in den Besitz und in \ndie Verantwortlichkeit des Kantons übergehen. Im Bericht war darüber nur \nein kleiner Ausschnitt zu lesen. Es ist auch nicht ganz klar, warum Radrou-\nten, die Gemeindestrassen überlagern, nicht zum Kanton übergehen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Sie haben dazu eine relativ klein \ngedruckte Übersicht erhalten. Zwei Pläne, wo man die Radrouten einer-\nseits sieht und andererseits die Kantonsstrassen, die übertragen werden. \nDas kantonale Radroutennetz wird praktisch komplett im Eigentum des \nKantons sein. Es gibt wahrscheinlich in einzelnen Gemeinden wenige Aus-\nnahmen, wo eine kantonale Radroute nicht von einer Kantonsstrasse über-\nlagert ist. Also das, was wir jetzt gerade besprochen haben. Die wird dann \nwahrscheinlich auch mehrheitlich als eine kommunale Gemeindestrasse \ngenutzt oder vielleicht auch landwirtschaftlich und dort bleiben das Eigen-\ntum und die Verantwortung bei der Gemeinde. Aber das Hauptroutennetz \nist dann definitiv beim Kanton. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zu Art. 13 Abs. 1, der die Zuständigkeit \nzur Anordnung von Einschränkungen auf Strassen regelt. \nIn kommunalen Belangen bestimmt dieses Gesetz die ausschliessliche Zu-\nständigkeit des Gemeinderates oder des von ihm bezeichneten Referats. \nSie alle wissen, dass sich der Stadtrat von Schaffhausen schwer damit tut, \ndas Verkehrsregime in der Altstadt den Bedürfnissen der Zeit anzupassen, \nauch wenn er angeblich Links-Grün ist und obwohl es bei der Diskussion \nim Wesentlichen um die Erweiterung der Fussgängerzone oder um die Re-\nduktion oberirdischer Parkplätze geht. Dass es in diesen Fragen nicht vor-\nwärtsgeht, liegt natürlich in erster Linie an der personellen Zusammenset-\nzung, aber auch an der Bestimmung in Art. 13 des Strassengesetzes. \nNämlich daran, dass das kantonale Gesetz eine Zuständigkeit explizit und \nausschliesslich in die Hand der Exekutive legt, verbunden mit Art. 45 Abs. \n2 des Gemeindegesetzes, der festhält, dass Initiativen ungültig sind, sofern \ndie Zuständigkeit ausschliesslich beim Gemeinderat liegt. Diese Bestim-\nmung hier ist ursächlich dafür, dass es auf kommunaler Ebene nicht mög-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 829 \n\nlich ist, eine Initiative auf Vergrösserung der Fussgängerzone oder auf Re-\nduktion der Parkplätze zu lancieren. Ist das die Absicht dieser Bestim-\nmung? Ich bin nicht der Ansicht, dass das so ist und ich möchte diese Blo-\nckade gelöst haben. Denn ein Befreiungsschlag, der von der Legislative \ninitiiert wird, sei das nun per Motion oder per Volksinitiative, muss möglich \nsein. Ich möchte, dass Volksinitiativen und damit Abstimmungen über An-\nordnungen von Einschränkungen auf Strassen möglich sind. Direktdemo-\nkratisch. Das heisst dann natürlich, dass beispielsweise Mariano Fioretti \nund Nicole Herren Initiativen gegen Fussgängerzonen und für Parkplätze \nauf dem Fronwagplatz sammeln dürfen. Aber das ist meines Erachtens \nauch ihr gutes Recht. Ich stelle Ihnen daher den Antrag auf Ergänzung von \nArt. 13 Abs. 1 Strassengesetz, Initiativen auf Anordnung von Einschrän-\nkungen sind zulässig. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ein interessantes Anliegen, \naber ich denke, das ist der falsche Ort und die falsche Zeit, um über inhalt-\nlich neue Themen zu sprechen. Wir reden von einer Revision des Stras-\nsengesetzes, wo wir uns selber zwei Aufträge mit diesen zwei Postulaten \ngegeben haben. Ich mute mir das nicht zu und meiner Kommission möchte \nich das auch nicht zumuten, dass wir in die zweite Lesung in eine total \nneue Thematik eintauchen, die teilweise – in Anführungs- und Schlusszei-\nchen – von kommunalem Interesse ist. Das soll den wie gewohnt üblichen \nWeg über einen politischen Vorstoss gehen, wo man sich vertieft Gedan-\nken machen kann und die Ratsmehrheit überzeugen kann. Ich denke, das \nist wirklich sehr unpassend. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick wird mit 43 : 10 Stimmen abgelehnt. \n\nMartin Schlatter (SVP): Im Sport schiesst man nicht gerne ein Eigentor. \nMan wird dafür sogar belächelt. Warum sollte dies in der Politik anders \nsein? Beim Art. 32 Abs. 2 handelt es sich aber genau um so ein Eigentor. \nLassen Sie es mich erklären: Strassen sind aufzuheben, wenn sie nicht \nmehr notwendig sind. Dieser Abs. 2 soll ins Gesetz geschrieben werden. \nIn der Begründung heisst es, diese Massnahme soll der Versiegelung ent-\ngegenwirken. Als Landwirt kann ich dies nur begrüssen. Aber: Welche \nStrasse ist nicht mehr notwendig? Wer soll dies feststellen? Der Kanton? \nDie Gemeinden? Oder sogar einzelne Bürger? Vielfach werden ausge-\nmusterte Strassen als Radweg umgenutzt, wie es zum Beispiel in Meris-\nhausen nach einem allfälligen Kreiselbau geplant ist oder sie wird danach \nzur Güterstrasse. Mir selber ist keine Strasse in den Sinn gekommen, wel-\nche nicht mehr notwendig ist bzw. keinen Zweck mehr erfüllt. Können Sie \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmir eine nennen? Sollte dies aber so ins Gesetz geschrieben werden, \nmuss bei jedem Strassenumbau beurteilt werden, welche Strasse nun \nnicht mehr notwendig ist. Auch hier ein Beispiel: In Beringen ist die Rede \nvon einer Westumfahrung. Die genaue Streckenführung ist mir noch nicht \nbekannt. Diese braucht doch sicher Land, und die Landwirte werden mit \ndem Landverlust nicht zufrieden sein. Wie auch immer: Es wäre die dritte \nStrassenverbindung zwischen Beringen, Löhningen und Guntmadingen. \nDa muss doch sicher eine zu viel sein. Von mir aus gerne die zwischen \nLöhningen und Guntmadingen. Oder ist es trotzdem die Strasse zwischen \nBeringen und Guntmadingen? Oder sind es gleich beide? Tatsache ist, \ndass beide Strassen wohl auch nach einem Bau einer allfälligen Umfah-\nrungsstrasse als notwendig erachtet und auch so bestehen bleiben wür-\nden, was auch durchaus Sinn machen würde, sind diese doch in einem \ntadellosen Zustand und ein sofortiger Rückbau käme einem Eigentor \ngleich. Steht Art. 32a Abs. 2 im Gesetz, gibt es garantiert unzufriedene \nBürger, welche sich genau auf diesen Artikel stürzen und die Ämter be-\nschäftigen werden. Das kann ich garantieren. Ob es nun Sinn macht oder \nnicht, sie werden es tun und wollen wir das wirklich? Ich denke nicht und \nich bin der Überzeugung, dass, sollte eine Strasse tatsächlich nicht mehr \nnotwendig sein, diese auch ohne diesen Gesetzesartikel zurückgebaut \nwird. In diesem Sinne stelle ich den Antrag, Abs. 2 in Art. 32 ersatzlos zu \nstreichen, weil er ausser Aufwand und Ärger nichts bringen wird.  \n\nMatthias Frick (AL): Sie werden es erahnen. Mein Antrag geht eher in \neine gegenteilige Richtung. Die Kommission, Sie haben es gehört, schlägt \nfür Art. 32 einen neuen Abs. 2 vor, wonach Strassen aufzuheben sind, \nwenn sie nicht mehr notwendig sind und wie auch bei Art. 13 ist davon \nauszugehen, dass die Zuständigkeit hier ausschliesslich bei der Exekutive \nliegt. Vielleicht überzeuge ich diesmal noch die nötigen zwei Sozialdemo-\nkraten, meinem Antrag zuzustimmen, damit er zwölf Stimmen macht. Ich \nfrage mich nämlich auch hier, wie sinnvoll es ist, wenn ausschliesslich die \nExekutive zuständig ist? Wenn sich eine Exekutive weigert die Aufhebung \neiner Strasse an die Hand zu nehmen, wie will dann die Legislative im heu-\ntigen System Druck machen? Wie will der mündige Bürger respektive die \nmündige Stimmbürgerin Druck machen, wenn die Mehrheit der Exekutive \nmöglicherweise aufgrund persönlicher Beziehungen oder Interessen kein \nInteresse am Voranschreiten eines Prozesses hat, kann sie ihn vollends \nblockieren und es liegen keinerlei – ich betone keinerlei – verbindliche \nMöglichkeiten anderer Staatsebenen vor, diese Blockade aufzuheben. \nDeshalb stelle ich Ihnen auch hier den Antrag: Initiativen auf Aufhebung \nsind zulässig, also Antrag auf Ergänzung dieses Art. 32 Abs. 2 mit dem \nvon mir formulierten Satz. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 831 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Matthias Frick hat jetzt starken To-\nbak verbreitet und sozusagen der Exekutive unterstellt, dass sie einfach \nüber neue Strassen entscheidet, bzw. entscheidet, wann eine Strasse auf-\ngehoben werden soll. Das ist natürlich nicht so. Das ganze Prozedere ist \ndemokratisch legitimiert und Sie müssen auch nicht weit suchen. Es steht \nim gleichen Art. 32 Abs. 1, dass die Aufhebung einer Kantons- oder Ge-\nmeindestrasse einer Änderung des Richtplans einerseits bedarf und in Art. \n31 steht, dass die Strassenrichtpläne der Gemeinden zumindest anlässlich \neiner umfassenden Revision der Nutzungsplanung zu überprüfen und ge-\ngebenenfalls anzupassen sind. Das Ganze läuft also über die Strassen-\nrichtpläne der Gemeinden oder des Kantons. Alles, beide Strassenricht-\npläne, landen auch noch vor der Regierung, müssen genehmigt werden \nund beim kantonalen Strassenrichtplan sind Sie es ja Sie, die schlussend-\nlich entscheiden. Die Befürchtung von Martin Schlatter sehe ich nicht. Die \nKantonsstrasse durchs Merishausertal kann auch nicht einfach aufgeho-\nben werden. Die Aufhebung muss natürlich sehr gut begründet werden. \nAktuell ist das auch immer noch die Ausweichstrecke, wenn Thayngen ge-\nschlossen ist. Dann fährt der ganze Schwerverkehr auch durch das Meris-\nhausertal. Also so ganz einfach geht das nicht. Man kann die Strasse nicht \neinfach aufheben, auch wenn man diese Gedanken durchaus hegen kann. \nBitte lehnen Sie insbesondere den Antrag von Matthias Frick ab. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich bitte Sie eindringlich bei der Kommissionsvorlage \nzu bleiben. Wenn wir gar nichts ändern, verbessern oder verschlechtern \nwir wahrscheinlich auch nicht viel. Jetzt hat die Kommission Ihnen einen \nVorschlag zu unterbreiten, das zu verbessern. Es ist bereits erwähnt wor-\nden: Der Kanton Thurgau hat das auch so in seinem Strassengesetz und \nes stellt sich mir schon die Frage, ob wir oder einzelne Beringer tatsächlich \nbehaupten wollen, sie seien schlauer als alle Thurgauer, die ihre Strassen-\ngesetze wahrscheinlich auch eindringlich diskutiert haben. Ich denke auch, \ndass eine Aufhebung durchaus Sinn machen kann. Man hat beispielsweise \ndas Thema Abklassierung. Das kann immer mal wieder vorkommen und \ndann muss man sich doch diese Frage stellen dürfen. Regierungsrat Mar-\ntin Kessler hat begründet, man kann das auch jetzt schon über die Richt-\npläne machen, aber es ist sicher nicht schädlich, wenn das hier stipuliert \nist. Dass auch ein klarer Geist darin ist, man kann das und man hat das \nRecht auch wieder eine Strasse aufzuheben. Sonst schreitet das immer \nfort. Man wird einfach neue Strassen bauen und die Alten bleiben beste-\nhen. Die verrotten und es fallen auch Unterhaltsbeiträge an. Das hatten wir \nin der Diskussion vorher schon: Wer zahlt dann wieviel? Ich glaube, es \nwäre im Sinne aller, dass man die nicht benötigten Strassen auch wieder \naufhebt. Daher bitte ich Sie, insbesondere den Antrag von Martin Schlatter \nabzulehnen. \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich mache Ihnen beliebt, \nbeide Anträge abzulehnen. Zum Antrag von Matthias Frick muss ich nicht \nviel sagen. Ich denke, das geht in die gleiche Kategorie wie sein vorheriger \nAntrag. Beim Antrag von Martin Schlatter verstehe ich das Anliegen. In der \nKommission wurde das ebenfalls thematisiert und ich war diesbezüglich \nauch etwas skeptisch. Wir haben das Beispiel den Kanton Thurgau gehört. \nDa war die Motivation aber auch eine andere. Der Kanton wollte seine \nKantonsstrassen auch reduzieren. Aber Martin Kessler hat das erwähnt. \nEs geht hier hauptsächlich um den Strassenrichtplan, denn da wird ent-\nschieden. Das ist eine andere Diskussion, die wir hier führen. Ich denke, \nbelassen wir es so und es tut diesbezüglich niemandem weh. Es hat keine \neinheitlichen Auswirkungen und bleiben wir doch bei der Version der Spe-\nzialkommission.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Matthias Frick wird mit 43 : 10 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Antrag von Martin Schlatter wird mit 39 : 18 Stimmen abgelehnt. \nDa aber der Antrag mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird die-\nser der zweiten Lesung in der Kommission zugrunde gelegt. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich denke, hier stimmt etwas nicht mit der Numme-\nrierung. Es geht nur um eine redaktionelle Anpassung. Ich glaube, dass \nunten die Nummerierung Abs. 1 und 2 umnummeriert werden muss auf \nAbs. 2 und 3, weil es schon einen Abs. 1 gibt. Dann stimmt der Titel dann \nauch wieder. Entweder stimmt der Titel nicht oder die Nummerierung. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich bitte, das in der Kommis-\nsion in der zweiten Lesung anzupassen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Wie schon vorgewarnt, möchte ich trotzdem \nnoch mal diesen Art. zur Lichtverschmutzung einbringen und zwar Art. 55 \n– wird wahrscheinlich der Abs. 2 sein – ausserorts soll auf eine Beleuch-\ntung verzichtet oder im Bedarfsfall nach Mitternacht dynamische Beleuch-\ntungen eingesetzt werden. Begründet habe ich das schon und ich sehe im \nGegensatz zu anderen Voten die Verbesserungen nicht, die ich mir \nwünschte. Es wird nach wie vor immer heller und auch EKS und SH-Power \nerledigen ihre Sache nicht so, wie ich sie mir gerne wünschte. Wir haben \nzum Beispiel fünf Mal angerufen, damit sie ein Licht an einer nicht sehr oft \nbegehenden Treppe endlich etwas zurückgedimmt haben, damit das \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 833 \n\nSchlafzimmer nicht taghell ist. Von daher fände ich es gut, wenn dieser \nArtikel enthalten wäre. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich habe bei den einladen-\nden Voten versucht, diesen Antrag zu verhindern, was mir nicht gelungen \nist. Ich kann an dieser Stelle auf meine Begründung zu Beginn der Sitzung \nverweisen und ich mache beliebt den Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marianne Wildberger wird mit 38 : 16 Stimmen abge-\nlehnt. Da der Antrag aber mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird \ndieser der zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nErich Schudel (SVP): Mit seinem Postulat aus dem Jahr 2016 beantragte \nAlt-Kantonsrat Andreas Frei eine gerechte Aufteilung der Benzinzollanteile \nzwischen Kanton und Gemeinden. Dieses wurde mit grosser Mehrheit an-\ngenommen. In seinem Vorstoss hatte er mit einer Tabelle über einen Zeit-\nraum von 1994 bis 2012 sehr schön aufgezeigt, wie der Kanton jahrzehn-\ntelang zu viel Benzingelder eingestrichen und Teile davon zweckentfrem-\ndet hat. Dagegen konnten die Gemeinden ihren Strassenunterhalt kaum \nkostendeckend ausführen. Nachdem sich die Regierung nun gut vier Jahre \nmit der Umsetzung Zeit gelassen hat, soll die Aufteilung nun nicht wie ge-\nfordert mit einem Verteilschlüssel von 50 : 50, sondern mit zwei Drittel Kan-\nton und ein Drittel Gemeinden erfolgen. Begründet wird dies mit der hohen \nBedeutung der Kantonsstrassen sowie der Übernahme von zusätzlichen \nAufgaben. \nDie Unterhaltskosten der Gemeindestrassen werden jedoch dadurch kaum \nabnehmen. Es macht stattdessen den Anschein, als wolle sich der Kanton \nvor allem weiterhin möglichst hohe Einnahmen aus dem Benzinzollanteil \nund den Motorfahrzeugsteuern sichern. Deshalb ist es mir ein Anliegen, \ndass das Postulat von Andreas Frei nun vollständig umgesetzt wird. Ich \nstelle den Antrag, Art. 72 wie folgt zu formulieren: «Vom kantonalen Anteil \nam Benzinzollertrag und von der Motorfahrzeugsteuer fallen 50 % dem \nKanton und 50 % den Gemeinden zu».  \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe eine Verständnisfrage an Erich Schudel: \nWo sind dann die Verwaltungskosten des Kantons angegliedert? Diese \nwerden ja jetzt ausgegliedert. Daher ist aus meiner Sicht die Verteilung von \neinem Drittel zu zwei Dritteln auch gerechtfertigt, weil gewisse Kosten aus-\ngelagert werden und nicht mehr den Gemeinden zugeschlagen sind. Ich \n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöchte, dass Sie Ihren Antrag dahingehend präzisieren, wie die Verwal-\ntungskosten des Kantons abgerechnet werden. Sonst ist ein direkter Ver-\ngleich mit Ihrem Antrag und dem hier vorliegenden Antrag nicht möglich. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Auch hier mache ich Ihnen \nbeliebt, den Antrag von Erich Schudel abzulehnen. Ich habe eingangs \nschon erwähnt, was es mit diesem Postulat von Andreas Frei auf sich hat. \nIch habe auch erwähnt, dass wir eine globale, austarierte Lösung haben. \nWenn wir jetzt bei den Zahlen hin und her schieben, stimmt das ganze \nPaket am Ende nicht. Ich kann nochmals erwähnen: Es hat sich um ein \nPostulat von Andreas Frei gehandelt und er hat auf die Zahlen 1994 bis \n2012 Bezug genommen. Aber es war auch unbestritten in dieser Ratsdis-\nkussion – ich habe das Protokoll gestern noch gelesen – dass sich die \nFinanzen seit 2008 zulasten des Kantons bewegt haben und dies eine \nGleichbehandlung bei 50 : 50 nicht mehr rechtfertigt und das ist ja nur ein \nTeil. Regula Widmer hat den anderen Teil erwähnt. Auch da ändern wir \nden Meccano, plus die ganze Geschichte des Postulats von Walter Hotz, \nwo wir Verschiebungen zulasten des Kantons machen. Das ist auch wieder \neine Verschiebung weg von den Gemeinden zu Lasten des Kantons und \nnoch ein weiterer Punkt: Beim Strassenfonds, wenn der den Deckel er-\nreicht hat, davon profitieren die Gemeinden ja auch. Also jetzt haben wir \ndrei verschiedene Gründe, die wirklich rechtfertigen würden, dass wir bei \ndieser Lösung, die wir gefunden haben – Zwei Drittel, ein Drittel – bleiben. \nWir haben uns, lieber Erich Schudel, diese Gedanken gemacht. Es war \nunbestritten in der Kommission, dass es einen Qualitätsunterschied zwi-\nschen kommunalen und kantonalen Strassen gegeben hat. Die Gemein-\nden waren in der Vergangenheit vernachlässigt. Da besteht Nachholbe-\ndarf. Aber man muss demgegenüber auch berücksichtigen, dass auch der \nKanton weiterhin seine Aufgaben hat. Der Begriff «zweckentfremdet» hat \nmir hier nicht gefallen. Es sind 80% des gesamten Verkehrs, der über Kan-\ntonsstrassen verläuft. \nEs ist so, dass nicht mehr viele Grossstrassen neu ausgebaut werden, \nsondern hauptsächlich Kantonsstrassen mit einer Ortsaufwertung inner-\norts. Bei diesen Kosten profitieren die Gemeinden auch. Man schneidet \nsich ein wenig ins eigene Fleisch, wenn man noch weitergehen würde. Wir \nhaben in der Kommission sogar über diese Agglomerationsprogramme ge-\nsprochen, von welchen die Stadt zum Beispiel auch profitieren kann. Wenn \nwir dem Kanton aber zu viel weg Geld wegnehmen, dann kann dieser bei \nsolchen Projekten nicht mehr mitmachen und da schaden sie auch den \nGemeinden. Ich denke, das ist im Interesse von niemandem und ich \ndenke, das ist wirklich eine austarierte Lösung. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 835 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Auch ich beantrage Ihnen, diesen \nAntrag abzulehnen. Wir sind auch – wenn wir wiederum einen kantonalen \nVergleich machen im Kanton Schaffhausen – absolut nicht knauserig im \nZuteilen der Strassenmittel an die Gemeinden. Wir werden jetzt mit dieser \nneuen Lösung, die verschiedene Verschiebungen macht – Nihat Tektas \nhat das ausgeführt – in den nächsten Jahren sehen, wie sich das entwi-\nckelt, wenn jede Gemeinde und der Kanton seinen Strassenfonds führt. \nAktuell glauben wir, dass die Gemeinden tendenziell ihre Mittel gar nicht \nunbedingt alle zweckbestimmt einsetzen können, weil die Gemeinden bei \nihren Aufgaben vor allem auch Unterhalt im Bereich der Gehwege, der \nTrottoirs und der Radwege relativ viel Aufwand für die Reinigung und den \nUnterhalt betreiben. Das ist an und für sich nicht dem Strassenfonds an-\nzurechnen. Das wäre nicht zweckgebunden und deshalb sind wir auch der \nMeinung, dass die Gemeinden nicht eine 100%-Auslastung bei den Stras-\nsengeldern brauchen. Bei Ihnen kann man sagen, dass 60, 70% wahr-\nscheinlich korrekt wären. Aber wir werden in den nächsten Jahren sehen, \nwie sich das entwickelt. Ich möchte nochmals betonen: Nihat Tektas hat \ndas gesagt, weil beim Kanton zu viel Geld im Strassenfonds bleibt, wird \ndas ausgeschüttet. Die Gemeinden bekommen automatisch mehr Geld, \neine umgekehrte Rückzahlung der Gemeinde an den Kanton, wenn ihr \nStrassenfonds überläuft, ist aktuell nicht vorgesehen. Darüber könnten wir \nnoch diskutieren. Vielleicht wäre das noch ganz spannend. Ich bitte Sie \nwirklich, den Antrag abzulehnen. Die Gemeinden laufen Gefahr, sich aus \nbesagten Gründen ins eigene Fleisch zu schneiden. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Erich Schudel wird mit 37 : 17 Stimmen abgelehnt. Da \nder Antrag aber mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird dieser \nder zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nTim Bucher (GLP): Eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur \nist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Dennoch müssen die Kosten, \ndie der Strassenverkehr in seiner Gesamtheit verursacht, gedeckt werden \nund dies stets nach dem liberalen Verursacherprinzip über die Mineralöl- \nund Motorfahrzeugsteuer. Doch den verursachten externen Kosten des \nStrassenverkehrs wurden in der Vergangenheit zu wenig Beachtung ge-\nschenkt. Dies können wir ändern, ohne die Abgaben zu erhöhen, indem \nwir die Einnahmen breiter und nachhaltiger einsetzen. Deshalb stelle ich \nden Antrag, dass ein prozentualer Anteil aus dem Fonds von Benzinzoll-\nanteil und Motorfahrzeugsteuer für ökologische Ausgleichsmassnahmen \nverwendet werden. Den Anteil könnte man bei einem realistischen, aber \nwirksamen Rahmen belassen. Mir schwebt etwa drei bis fünf Prozent vor, \n\n\n\n836 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber der genaue Anteil und die finanziellen Auswirkungen soll man in der \nKommission näher besprechen. Sinnvolle Möglichkeiten, dieses Geld zu \nverwenden, gäbe es genug: Ausbau von Wildtierkorridoren, Strassenbe-\ngrünung, eine ökologische Bewirtschaftung von Strassen, Förderung des \nVeloverkehrs und so weiter. Diese Idee kommt nicht aus dem Nichts, son-\ndern wurde in mehreren Vernehmlassungsantworten gefordert, jedoch \nwurde leider nicht darauf eingegangen. Langer Rede, kurzer Sinn – mein \nAntrag: Ergänzung des Art. 75a, vom Fondsvermögen soll ein angemes-\nsener Anteil für ökologische Ausgleichsmassnahmen reserviert werden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe im Eintretensvotum bereits erwähnt, \ndass mir die Fondslösung keine Freude bereitet. Ich will das aus zeitlichen \nGründen nicht wiederholen. Ich stelle den Antrag, Art. 75a Abs. 1 zu strei-\nchen. Wenn der Streichungsantrag durchkommt, hätte dies zur Folge, dass \nauch noch Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 anzupassen wären. Aber ich stelle \njetzt einfach den Streichungsantrag von 75a Abs. 1 und ich hätte gleich-\nzeitig noch eine Frage an den Regierungsrat. Es wird jetzt immer wieder \nerwähnt, dass Überschüsse in diesem Fonds an die Gemeinden ausbe-\nzahlt werden und wird im Art. 73 vermerkt. Verstehe ich das richtig, dass \ndann nur die Gemeinden Überschüsse erhalten, die Bauprojekte laufen \nhaben oder wird das linear verteilt? Diese Frage, damit Klarheit herrscht. \nDie andere Frage: Im Eintretensvotum hatten Sie von 17 Mio. Franken Öl-\nsteuern und 15 Mio. Verkehrssteuern gesprochen. Ist es richtig, dass die-\nser Fonds jährlich mit rund 32 Mio. geäufnet wird und der Saldo Ende Jahr \nbei 15 Mio. eine obere Deckelung hat? Dies einfach, damit wir Übersicht \nüber die Zahlen haben. \n\nMayowa Alaye (GLP): Nur ein ganz kurzes Votum. Gerne möchte ich näm-\nlich den Antrag von Kantonsrat Tim Bucher unterstützen. Es liegt in der \nNatur der Sache, dass der Bau von Strassen ökologisch nicht ideale Aus-\nwirkungen hat. \nEinen kleinen Teil des Geldes für den Strassenbau für entsprechende Aus-\ngleichsmassnahmen zu verwenden, ist gemäss dem Verursacherprinzip \nnur gerecht und aus ökologischer Sicht auch sinnvoll und weitsichtig. Des-\nhalb möchte ich mich dafür aussprechen, diesen Antrag zu unterstützen.  \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich glaube, ich überrasche nicht, wenn \nich sage, dass ich meine Kollegen Mayowa Alaye und Tim Bucher unter-\nstützen möchte und euch herzlich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Viel-\nleicht überrasche ich ein bisschen mehr, wenn ich sage, dass ich auch \nKollege Andreas Schnetzler gerne zustimmen möchte und ich empfehle \ndas den linken Kollegen auch.  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 837 \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Das ist die Folge, wenn \nman mit neuen Anträgen konfrontiert wird und dann in diesem Wust von \nUnterlagen nicht mehr den entsprechenden Artikel findet. Zum gestellten \nAntrag von Tim Bucher: Wir haben diese Grundsatzdiskussion auch ge-\nführt. Das Anliegen wurde von grün-linker Seite natürlich an verschiedenen \nStellen vorgebracht. Wir hatten aber in unserer Kommission den Konsens, \ndass diese Grundsätze bereits berücksichtigt werden, wenn man eine \nStrasse baut. Ich finde gerade den Artikel nicht mehr, aber Sie finden den \nim Strassengesetz, wo auf ökologische Aspekte Rücksicht genommen wird \nund dass nachhaltig gebaut wird. Das ist ein neuer Artikel, den wir sogar \nziemlich weit vorne eingebaut haben. Ich werde im Moment nicht fündig, \naber diese Grundsätze werden dort berücksichtigt. Insofern stimmt Ihre Ar-\ngumentation nicht, dass wir alle diese Auswirkungen unberücksichtigt las-\nsen. Diese Kosten werden jetzt alle internalisiert und es werden diesbe-\nzüglich Massnahmen gesprochen. Insofern finde ich nicht, dass man jetzt \nnoch zusätzlich Ausgleichsmassnahmen über den Strassenfonds berück-\nsichtigt, weil dann die Diskussion natürlich automatisch beginnt, wo wir \nwas und in welcher Höhe machen. Ich denke, dieser Grundsatz ist im \nStrassengesetz enthalten, plus haben wir das Natur- und Heimatschutzge-\nsetz sowie das Umweltschutzgesetz. Es gibt zahlreiche Gesetze, die wir \nnicht ausblenden können, wenn es darum geht, eine Strasse zu bauen. \nAlso ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \nAndreas Schnetzler: Ich habe es anfangs ausgeführt: Ich bin der Auffas-\nsung, dass es hier der Transparenz dient, dass genau, wenn wir vielleicht \nin zwei oder drei Jahren über die Motorfahrzeugsteuer diskutieren, eine \nverbindliche Grundlage haben, wie das überhaupt läuft – und das losgelöst \nvon der allgemeinen Rechnung. Das ist eigentlich ein grosser Vorteil, den \nwir haben. Plus, wir haben im Juni noch diese Reserve beschlossen. Es \nwäre schön, wenn wir etwas konstant bleiben in unserer Politik.  \n\nDaniel Meyer (SP): Ich möchte zur Präzisierung meines Eintretensvotums \nvor allem die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion nochmals darüber in \nKenntnis setzen, dass die SP-Fraktion die Äufnung dieses Fonds im \nGrundsatz nicht bestreitet. Zur Alimentierung mit Staatsüberschüssen, die \neben gerade nicht zweckgebunden sind, bieten wir sehr gerne Hand. Diese \nÜberschüsse anderweitig zu verwenden, nämlich gerade für ökologische \nAnliegen, aber einen Fonds insgesamt, den bestreiten wir nicht. Insofern \nbitte ich Sie, dem Kompromiss, den die Kommission ausgehandelt hat, zu-\nzustimmen und den Antrag von Andreas Schnetzler abzulehnen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Wir haben den Antrag für ökologische Projekte \nund ich möchte darauf hinweisen, wir haben die Zuständigkeit über die \n\n\n\n838 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRadwege gehört und wie die ausgebaut werden. Fakt ist, dass die Velofah-\nrer zurzeit hier keinen Beitrag leisten und deshalb wird es jetzt richtig \nschwierig, wie wir auf dieser Ebene weiterfahren. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie, beide Anträge abzu-\nlehnen. Zu Antrag eins bezüglich der Mitberücksichtigung der Ökologie. \nNihat Tektas hat Art. 61 gesucht. Dort steht, dass die Strassen nach tech-\nnischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu betrei-\nben und zu unterhalten sind, dass sie ihrem Zweck entsprechend sicher \nund für die Umgebung möglichst schonend benützt werden können. Da ist \neigentlich auch noch Art. 26. Dort ist das auch noch inhaltlich zu dieser \nThematik festgehalten. Ansonsten ist der Prozess zum Bau einer Strasse \noder einem sonstigen landschaftlich wirksamen Bauvorhaben recht kom-\nplex. Die einen oder anderen, die schon in einem solchen Verfahren mit-\ngewirkt haben, wissen das. Es braucht zum Beispiel eine Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung und dort muss man dann auch Aussagen machen, wie \nman den ökologischen Ausgleich schafft. Also heute kann nicht einfach \ngesagt werden, wir wollen eine Strasse von A nach B bauen und genügend \nAsphalt besorgen. Nein. Sie müssen den Schaden, der der Natur, der \nLandschaft und der Umwelt zugefügt wird, auch wieder ausgleichen. Dazu \nbraucht es keinen zusätzlichen Artikel in dieser Gesetzesvorlage. \nDann zum Antrag, der die Streichung des Fonds beinhaltet. Dass wir die-\nsen Strassenfonds bilden, ist natürlich einer der Hauptartikel in dieser gan-\nzen Vorlage. In der Vergangenheit – Sie wissen, es gab die Strassenrech-\nnung im Budget und der Rechnung – ist mit HRM2 verschwunden. Diese \ndarf so eigentlich nicht mehr gemacht werden. Wenn Sie heute die Zahlen \nzusammensuchen müssen, um sagen zu können, was überhaupt für einen \nAufwand für den Unterhalt und den Bau der Strassen gebraucht wird, wer-\nden Sie eine ziemliche Übung veranstalten müssen. Sie schaffen das mit \nein bisschen Anstrengungen für das Budget. Aber Sie haben dann wiede-\nrum den Vergleich über die Jahre nicht und mit diesem Strassenfonds \nschaffen wir eben genau diese Transparenz und diese Übersichtlichkeit \nund vor allem, dass wir eben die Mittel zweckbestimmt verwenden können. \nDas ist nicht eine Erfindung des Kantons Schaffhausen, sondern das ist \neine bundesgesetzliche Vorgabe. \nDie Gelder überschiessen aus dem Fonds? Das war die Frage von An-\ndreas Schnetzler. Die werden an die Gemeinden verteilt und zwar in dem \nVerteilschlüssel, der eben auch die Drittel/Zweidrittel-Teilung vorsieht: \nJede Gemeinde erhält dementsprechend einen Anteil aus den Über-\nschussgeldern, ob sie jetzt Projekte hat oder nicht. \nDann nochmals konkret die Einlage: Die Spezialkommission hat eine Über-\nsicht erhalten. In der Vorlage gibt es dieses Diagramm der Einlagen und \nAusgaben aus dem Fonds. Das wurde aktualisiert. Also letzter Stand, mit \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 839 \n\nVorwegnahme der Verwaltungskosten, dass eben diese nicht mehr vorher \nabgezogen werden, gibt es neu mehr Einlagen. Es gibt jetzt jährlich etwa \n13.5 Mio. Franken in den Fonds. Davon gehen etwa 2.9 Mio. Franken wie-\nderum als Verwaltungsaufwand für das Strassenverkehrsamt und die Ver-\nkehrspolizei weg. Und dann kommen die unveränderten 6.5 Mio. Franken \nNettoaufwand von Tiefbau Schaffhausen. Dann gibt es Abschreibungen. \nDas sind jetzt eben in den nächsten Jahren ca. 4.5 Mio. Franken und neu \nden Betrag, der zusätzlich an die Stadt geht für den betrieblichen Unterhalt \nvon 200'000 Franken. Per Saldo sind wir dann bei einem Minus von \n600'000 Franken jährlich. Diese Betragsschwankungen sind aber natürlich \nabhängig, wie aufwändig zum Beispiel der Winterdienst ist. Das kann auch \nschon im ersten Jahr eine 0 ergeben. Es ist aber jetzt so, dass wir 15 Mio. \nFranken dank der finanzpolitischen Reserve für den Strassenfonds bereits \njetzt einlegen können. Mit dieser Rechnung, die ich erwähnt habe, die von \n13.5 Mio. jährlichen Einlagen ausgeht, heisst das, dass wir bereits im ers-\nten Jahr einen Überschuss erzeugen werden, der dann an die Gemeinden \nverteilt wird. Also auch hier: Man kann natürlich schon das Risiko eingehen \noder man will das vielleicht auch und diese Strassengesetzesrevision vor \ndas Volk bringen. Ich behaupte einfach, dass sich die Gemeinden – und \nes sind ja auch viele Gemeindevertreter hier anwesend – ins eigene \nFleisch schneiden werden. \nDas bringt Ihnen am Ende des Tages gar nichts. Das Ziel ist, dass wir die \nAufgaben bedarfsgerecht erfüllen können und die Gelder, die zur Verfü-\ngung stehen, auch bedarfsgerecht verteilen. Ich halte daran fest: Wir sind \nmit der grossen Mehrheit der Kommission der Meinung, dass das so ein \nwirklich fairer und guter Meccano ist, der erarbeitet wurde und ich bean-\ntrage Ihnen dementsprechend, beide Anträge abzulehnen. Einfach noch \neines: Alle Gemeinden, die sich im Rahmen der Vernehmlassung zurück-\ngemeldet haben, haben die Bildung eines Strassenfonds befürwortet. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe nur eine Frage: Nach welchem Schlüssel \nwird das Geld an die Gemeinden verteilt? Nach der Grösse der Gemeinde \noder nach deren Aufwand für den Strassenbau? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es gibt einen Verteilschlüssel, der \nin der Verordnung festgelegt ist und der richtet sich nach mehreren Fakto-\nren. Insbesondere ist die Fläche der Gemeinde relevant und da wird ein \nbestimmter Ausgleich geschaffen. Wenn eine Gemeinde zum Beispiel \nviele Wald- oder Wanderwege hat, wird der pro Kopfanteil wesentlich hö-\nher. Da ist innerhalb diesem ein gewisser Meccano, der die kleinen Ge-\nmeinden mit viel Fläche bevorteilt. \n\nAbstimmungen \n\n\n\n840 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Antrag von Tim Bucher wird mit 35 : 22 Stimmen abgelehnt. Da \nder Antrag aber mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird dieser \nder zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nDer Antrag von Andreas Schnetzler wird mit 33 : 17 Stimmen abge-\nlehnt. Da der Antrag aber mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird \ndieser der zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Aus meiner Sicht ist es stossend, dass, sobald \ndiese 15 Mio. in diesen Topf kommen und dann auch noch die anderen \nEinnahmen, also das heisst eigentlich sofort, von den allgemeinen Staats-\nmitteln profitiert wird. Ich stelle Ihnen deshalb den Antrag, dass wir bei Abs. \n5 schreiben, nach fünf Jahren seit Inkrafttreten, wird das kantonale Fonds-\nvermögen, das 15 Mio. übersteigt, ausgeglichen (oder an die Gemeinden \nausgeschüttet). Dann gibt es eine gewisse Übergangsfrist, wo mehr Geld \ndrin ist, aber das eben auch fondsgemäss verbraucht werden kann. Erst \nnach fünf Jahren, wenn es dann immer noch die 15 Mio. Franken über-\nschreitet, kommt dann dieser Mechanismus zum Zug. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel wird mit 31 : 24 Stimmen abge-\nlehnt. Da der Antrag aber mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird \ndieser der zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nPeter Werner (SVP): Ich stelle den Antrag in Art. 68a Abs. 1 das Wort \n«entschädigungslos» durch «entschädigungspflichtig» zu ersetzen. \nBegründung: Mir ist bekannt, dass einige Gemeinden in den letzten Jahren \nihre Radwege im Gemeindebesitz für viel Geld saniert haben. Nun sollen \nsie diese ohne Entschädigung an den Kanton abgeben. Im schlimmsten \nFall dürfen sie diese Investitionen auch noch über die nächsten 40 Jahre \nabschreiben. Der Kanton muss für das übernommene Strassennetz die \nGemeinden entsprechend entschädigen. Eine entschädigungslose Enteig-\nnung geht gar nicht. Das Duraduct lässt grüssen. Um es klarzustellen: Beg-\ngingen ist davon nicht betroffen, also keine «Lex Beggingen». \n\nDaniel Meyer (SP): Ich bitte Sie inständig, diesen Antrag abzuweisen. \nWenn Sie das tun, höhlen Sie die gesamte Formulierung aus. Genau das \n«entschädigungslos» ist das Matchentscheidende. \nWenn Sie das nämlich entschädigen, verfrachten Sie die Probleme dieser \nGüterkooperationen, die sie meistens zum Kanton hin hatten, und das wol-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 30. August 2021 841 \n\nlen wir ja genau nicht. Es gibt genügend Beispiele, wo diese Güterkoope-\nrationen insolvent waren, diese Strasse nicht saniert haben und es zu \nscheusslichen Strassenzuständen kam und das wollen wir ja gerade nicht. \nDas heisst, wenn Sie zum Kanton gehen, soll diese der Kanton nachher \nsanieren, aber sicher nicht noch für diese Strassen bezahlen, sonst macht \ndas Spiel keinen Sinn. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie natürlich, auch diesen \nAntrag abzulehnen. Das würde, glaube ich, richtig schwierig werden, wenn \nnoch Entschädigungen ausgehandelt werden müssten. Solche Übertra-\ngungen werden eigentlich immer entschädigungsfrei gemacht. Es wird \nhöchstens erwartet, dass das zu übertragende Eigentum in ordentlichem \nZustand ist. Also da könnte man eher noch gewisse Gemeinden auffor-\ndern, eine Strasse in einen anständigen Zustand zu bringen. Aber das wer-\nden wir vernünftig, wie es immer gehandhabt wurde, zwischen Kanton und \nGemeinden lösen und deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Werner wird mit 41 : 13 Stimmen abgelehnt. Da \nder Antrag aber mehr als 12 Stimmen auf sich vereinigt, wird dieser \nder zweiten Lesung in der Kommission zugrundegelegt. \n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die \nKommission.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:04 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n0.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE 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\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n0.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n32\n\n39\n39\n\n43\n43\n\n39\n38\n\n37\n35\n\n33\n31\n\n41\nN\n\nei\nn\n\n26\n18\n\n16\n10\n\n10\n18\n\n16\n17\n\n22\n17\n\n24\n13\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n1\n2\n\n3\n3\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n7\n2\n\n2\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n2\n\n2\n3\n\n4\n4\n\n2\n4\n\n4\n3\n\n3\n3\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n0.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nSä\nm\n\ntli\nch\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nSt\n\nra\nss\n\nen\nge\n\nse\ntz\n\nes\n \n\nB\net\n\nre\nff\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n32\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nen\n A\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n D\n\neb\nat\n\nte\nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n26\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n39\nAr\n\nt. \n6 \n\nAb\ns.\n\n 2\n h\n\nie\nss\n\ne \nne\n\nu:\n «\n\nKa\nnt\n\non\nss\n\ntra\nss\n\nen\n m\n\nit \nih\n\nre\nn \n\nBe\nst\n\nan\ndt\n\nei\nle\n\nn \nun\n\nd \nN\n\neb\nen\n\nan\nla\n\nge\nn \n\nkö\nnn\n\nen\n a\n\nuf\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n in\n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nde\nre\n\nn \nEi\n\nge\nnt\n\num\n v\n\ner\nbl\n\nei\nbe\n\nn»\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nAr\nt. \n\n6 \nAb\n\ns.\n 3\n\n h\nie\n\nss\ne \n\nne\nu:\n\n «\nAu\n\nf A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n k\nan\n\nn \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt K\n\nan\nto\n\nns\nst\n\nra\nss\n\nen\n in\n\n d\nas\n\n E\nig\n\nen\ntu\n\nm\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n \n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nüb\ner\n\nne\nhm\n\nen\n».\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n(D\nie\n\nse\n A\n\nnt\nrä\n\nge\n h\n\nät\nte\n\nn \nE\n\nin\nflu\n\nss\n a\n\nuf\n d\n\nie\n A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n w\nei\n\nte\nre\n\nr A\nrt.\n\n)\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n39\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n v\n\non\n A\n\nrt.\n 6\n\n A\nbs\n\n. 2\n u\n\nnd\n 3\n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n16\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n43\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n E\n\nrg\nän\n\nzu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 1\n3 \n\nAb\ns.\n\n 1\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n10\n«I\n\nni\ntia\n\ntiv\nen\n\n a\nuf\n\n A\nno\n\nrd\nnu\n\nng\n v\n\non\n E\n\nin\nsc\n\nhr\nän\n\nku\nng\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nzu\nlä\n\nss\nig\n\n».\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\nw\nen\n\nig\ner\n\n a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nw\nird\n\n d\nie\n\nse\nr n\n\nic\nht\n\n d\ner\n\n z\nw\n\nei\nte\n\nn \nTo\n\nta\nl\n\n60\nLe\n\nsu\nng\n\n in\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n b\n\ner\nat\n\nen\n. \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n43\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n E\n\nrg\nän\n\nzu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 3\n2 \n\nAb\ns.\n\n 2\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n10\n«I\n\nni\ntia\n\ntiv\nen\n\n a\nuf\n\n A\nuf\n\nhe\nbu\n\nng\n s\n\nin\nd \n\nzu\nlä\n\nss\nig\n\n».\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\nw\nen\n\nig\ner\n\n a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nw\nird\n\n d\nie\n\nse\nr n\n\nic\nht\n\n d\ner\n\n z\nw\n\nei\nte\n\nn \nTo\n\nta\nl\n\n60\nLe\n\nsu\nng\n\n in\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n b\n\ner\nat\n\nen\n. \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n39\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 3\n2 \n\nAb\ns.\n\n 2\n \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nar\ntin\n\n S\nch\n\nla\ntte\n\nr m\neh\n\nr a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nw\nird\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nei\nne\n\n z\nw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nin\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\nur\nch\n\nge\nfü\n\nhr\nt u\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr B\ner\n\nat\nun\n\ng\nTo\n\nta\nl\n\n60\nzu\n\ngr\nun\n\nde\n g\n\nel\neg\n\nt (\nvg\n\nl. \n§ \n\n46\n A\n\nbs\n. 1\n\n G\nO\n\n). \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nar\ntin\n\n S\nch\n\nla\ntte\n\nr\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n0.\n08\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne \nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n38\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n F\n\nor\nm\n\nul\nie\n\nru\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 5\n5 \n\nAb\ns.\n\n 2\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne \n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n16\n«A\n\nus\nse\n\nro\nrts\n\n s\nol\n\nl a\nuf\n\n e\nin\n\ne \nBe\n\nle\nuc\n\nht\nun\n\ng \nve\n\nrz\nic\n\nht\net\n\n o\nde\n\nr i\nm\n\n B\ned\n\nar\nfs\n\nfa\nll n\n\nac\nh \n\nM\nitt\n\ner\nna\n\nch\nt d\n\nyn\nam\n\nis\nch\n\ne \nBe\n\nle\nuc\n\nht\nun\n\nge\nn \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nei\nng\n\nes\net\n\nzt\n w\n\ner\nde\n\nn»\n.\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nar\nia\n\nnn\ne \n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\n m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne \nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n37\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n, A\nrt.\n\n 7\n2 \n\nw\nie\n\n fo\nlg\n\nt z\nu \n\nfo\nrm\n\nul\nie\n\nre\nn:\n\n «\nVo\n\nm\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nAn\n\nte\nil a\n\nm\n B\n\nen\nzi\n\nnz\nol\n\nle\nrtr\n\nag\n u\n\nnd\n v\n\non\n d\n\ner\n M\n\not\nor\n\nfa\nhr\n\nze\nug\n\nst\neu\n\ner\n fa\n\nlle\nn\n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n17\n50\n\n%\n d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nn \nun\n\nd \n50\n\n%\n d\n\nen\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n z\nu»\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl m\neh\n\nr a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nw\nird\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nei\nne\n\n z\nw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nin\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\nur\nch\n\nge\nfü\n\nhr\nt u\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr B\ner\n\nat\nun\n\ng\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nzu\n\ngr\nun\n\nde\n g\n\nel\neg\n\nt (\nvg\n\nl. \n§ \n\n46\n A\n\nbs\n. 1\n\n G\nO\n\n). \nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n35\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n E\n\nrg\nän\n\nzu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 7\n5a\n\n: «\nVo\n\nm\n F\n\non\nds\n\nve\nrm\n\nög\nen\n\n s\nol\n\nl e\nin\n\n a\nng\n\nem\nes\n\nse\nne\n\nr A\nnt\n\nei\nl f\n\nür\n ö\n\nko\nlo\n\ngi\nsc\n\nhe\n \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr\n\nN\nei\n\nn\n22\n\nAu\nsg\n\nle\nic\n\nhs\nm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n re\n\nse\nrv\n\nie\nrt \n\nw\ner\n\nde\nn»\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nTo\n\nta\nl\n\n60\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nTi\nm\n\n B\nuc\n\nhe\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n v\n\non\n A\n\nrt.\n 7\n\n5a\n A\n\nbs\n. 1\n\n (b\nei\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nsi\nnd\n\n w\nei\n\nte\nre\n\n A\nrt.\n\n z\nu \n\nst\nre\n\nic\nhe\n\nn)\n.\n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n17\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n7\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n31\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n A\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 7\n5a\n\n A\nbs\n\n.5\n: «\n\nN\nac\n\nh \nfü\n\nnf\n J\n\nah\nre\n\nn \nse\n\nit \nIn\n\nkr\naf\n\nttr\net\n\nen\n w\n\nird\n d\n\nas\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nFo\nnd\n\nsv\ner\n\nm\nög\n\nen\n, s\n\nob\nal\n\nd \nes\n\n 1\n5 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n ü\nbe\n\nrs\nte\n\nig\nt, \n\nau\nsg\n\neg\nlic\n\nhe\nn \n\n(o\nde\n\nr a\nn \n\ndi\ne \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nen\n a\n\nus\nge\n\nsc\nhü\n\ntte\nt)»\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nTo\n\nta\nl\n\n60\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n41\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, i\n\nn \nAr\n\nt. \n78\n\na \nAb\n\ns.\n 1\n\n d\nen\n\n B\neg\n\nrif\nf «\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ngs\nlo\n\ns»\n in\n\n «\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ngs\n\npf\nlic\n\nht\nig\n\n» \nzu\n\n ä\nnd\n\ner\nn.\n\nPe\nte\n\nr W\ner\n\nne\nr\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr m\neh\n\nr a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nw\nird\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nei\nne\n\n z\nw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nin\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\nur\nch\n\nge\nfü\n\nhr\nt u\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr B\ner\n\nat\nun\n\ng\nTo\n\nta\nl\n\n60\nzu\n\ngr\nun\n\nde\n g\n\nel\neg\n\nt (\nvg\n\nl. \n§ \n\n46\n A\n\nbs\n. 1\n\n G\nO\n\n). \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nPe\n\nte\nr W\n\ner\nne\n\nr\n\n\n\n\n\n\n\n848\n\n\n\tProtokoll 16. Sitzung vom 30. August 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin oder eines Ersatzstimmenzählers\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980\n\n\t20210830-Vormittag-Kantonsrat\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n