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name: Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 26.10.2020

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 17. Sitzung \n\nvom 26. Oktober 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPentti Aellig, Rita Flück-Hänzi, Marcel Montanari, Virginia Stoll \n  \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Motion Nr. 2020/16 der Gesundheitskommission vom 13. \nOktober 2020 mit dem Titel «Anpassung des \nSpitalgesetzes für mehr Flexibilität bei der Besetzung des \nSpitalrates» 868 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember \n2019 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der \nKantone im Energiebereich, MuKEn 2014) 887 \n\n \n  \n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n\nIch komme als erstes zur Würdigung von alt Kantonsrätin Silvia Pfeiffer. \nSie ist am 25. September 2020 im Alter von 75 Jahren verstorben. \nDas vielfältige soziale und politische Engagement von Silvia Pfeiffer be-\ngann als Sekretärin des Stadtschulrates und mit der Wahl zur Präsidentin \ndes Schaffhauser Konsumentinnenforums. 1984 wurde sie Mitglied des \nStadtparlaments. Acht Jahre lang – von 1992 bis 2000 amtete die Verstor-\nbene zudem als Schulpräsidentin. Sie besass das Flair, die Herausforde-\nrungen der modernen Gesellschaft an die Schule zu erkennen und ver-\nsuchte, diesen Entwicklungen nach ihren Vorstellungen gerecht zu wer-\nden. Im Weiteren stellte sich Silvia Pfeiffer auch als Mitglied des Kirchen-\nrates der evang. reformierten Landeskirche zur Verfügung, wo sie – wen \nwundert's – bald Vizepräsidentin und schliesslich dessen Präsidentin \nwurde. Im Frühjahr 1987 wurde die Verstorbene in den damaligen Grossen \nRat des Kantons Schaffhausen gewählt – amtete 1994 als dessen Präsi-\ndentin – und gab per Ende Februar 2006 ihren Rücktritt. Während ihrer \nAmtszeit war sie Mitglied von 19 Kommissionen – mehrere davon präsi-\ndierte sie. Die SP-Politikerin engagierte sich sowohl in politischen als auch \nin kirchlichen Gremien für Jugendprobleme, Suchtmittelfragen, Bildungs-\nanliegen, soziale Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel \nund vieles mehr. Man kann durchaus konstatieren, dass es ohne ihre mas-\nsgebliche Unterstützung wohl weder den Verein für Jugendfragen, Präven-\ntion und Suchthilfe (VJPS) noch das Frauenhaus in Schaffhausen gäbe. \nSilvia Pfeiffer galt als Frau mit Verve. Wer mit ihr den Match wagte – um \nes plakativ zu untermalen – musste mit kompromisslosen Vorstössen ans \nNetz und mit wuchtigen Returns rechnen. \nAuf jeden Fall war sie eine Frau, die wusste, was sie will, und gewillt war, \nihre Vorstellungen durchzusetzen. Obwohl sehr zielstrebig, war sie den-\nnoch offen gegenüber stichhaltigen Argumenten ihrer Kontrahenten. So-\nzial kompetent, setzte sich Silvia Pfeiffer trotz politischem Gegenwind stets \nfür die gesellschaftlich Schwachen und Randständigen ein. \nIch danke der Verstorbenen für ihren bemerkenswerten Einsatz und ihr \nwahrhaft überdurchschnittliches Engagement zum Wohl unseres Kantons. \nIhren Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzli-\nches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 7. September 2020: \n\n1. Volksmotion Nr. 2020/2 von Patrick Portmann, Joscha Schraff,\nMatthias Frick, Agnes Oettli, Marco Rifino, Chiara Waldvogel, Andreas\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 861 \n\nHodler, Simon Danner und Julius Trümpler (Erstunterzeichnende) so-\nwie weiteren 111 Mitunterzeichnenden vom 18. September 2020 mit \ndem Titel: «Bessere Bedingungen für das Pflegepersonal». \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 15. September 2020 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2020/25 von Mariano Fioretti betreffend «Naivität oder ab-\nsichtliches Ablenkungsmanöver des Regierungsrats zu den Behand-\nlungsmethoden der Schulzahnklinik»? \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 8. September 2020 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2020/18 von Mariano Fioretti betreffend «Feinstaub-\nschleudern fördern und Öl- und Gasheizungen verbannen»? \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 8. September 2020 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2020/19 von Urs Capaul betreffend «Naturschutz im Kan-\nton Schaffhausen: Finanzielle und personelle Ressourcen sowie In-\nvestitionen in den Naturschutz». \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 15. September 2020 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2020/20 von Urs Capaul betreffend «übermüdete Ärzte \ngefährden Patienten». \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 8. September 2020 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2020/22 von Daniel Meyer betreffend «intransparente \nMarktzulagen für einzelne Privilegierte im Dienst des Kantons». \n\n7. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/10 vom 3. Juli 2020 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Einführung der Muster-\nvorschrift der Kantone im Energiebereich, MuKEn 2014). \n\n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2019/1 vom 25. August \n2020 betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter sowie betreffend Teilre-\nvision des Steuergesetzes (Betreuungsabzug für Kleinkinder). \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2020/29 von Matthias Frick vom 30. September \nbetreffend «Sesam» öffne dich! \n\n10. Motion Nr. 2020/16 der Gesundheitskommission vom 13. Oktober \n2020 mit dem Titel «Anpassung des Spitalgesetzes für mehr Flexibili-\ntät bei der Besetzung des Spitalrates». \n\n\n\n862 Kantonsrat Schaffhausen \n\n11. Kleine Anfrage Nr. 2020/30 von Patrick Portmann vom 15. Oktober \n2020 betreffend mehr Zugskompositionen und Öffnung der 1. Klasse \nfür den Klettgau während der Coronakrise? \n\n12. Kleine Anfrage Nr. 2020/31 von Patrick Portmann vom 15. Oktober \n2020 betreffend DB Regio Baden-Württemberg – verschmutzte Züge \nund Bahnhöfe, unpünktlich und unzuverlässig! Wie weiter? \n\n13. Kleine Anfrage Nr. 2020/32 von Andreas Schnetzler vom 19. Oktober \n2020 betreffend «Wie den Abbruch der Schnitzelheizung Geissberg \nverhindern»? \n\n14. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betref-\nfend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980. \n\n15. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betref-\nfend die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmut-\nzungsinitiative)». \n\n16. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 betref-\nfend Nachträge zum Budget 2021 und Prognose Ergebnis der Rech-\nnung 2020 (der sogenannte Oktoberbrief). \n\n17. Antwort des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 auf die Interpella-\ntion Nr. 2020/3 von Virginia Stoll vom 16. August 2020 betreffend Dul-\ndung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der Einschleppung von \nKrankheiten. \n\n18. Antwort des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2020/25 von Urs Capaul betreffend Corona-Virus. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nWie die SVP-EDU-Fraktion vor wenigen Tagen mitgeteilt hat, nominiert Sie \nHerrn Kantonsrat Josef Würms als Präsidenten unseres Rats für das kom-\nmende Jahr. \n\nDie Spezialkommission 2019/10 betreffend Teilrevision des Gesetzes über \ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Einführung der Mustervorschrift der Kantone im Energiebereich, MuKEn \n2014) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Dieses ist ja bekannter-\nmassen für heute traktandiert. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 863 \n\nEbenso meldet die Spezialkommission 2019/1 betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter sowie betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Betreuungs-\nabzug für Kleinkinder) verhandlungsbereit. Auch diese befinden sich auf \nder heutigen Traktandenliste. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betref-\nfend Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 wird an eine \n9er-Kommission überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der FDP-CVP-Jungfreisinnigen-Fraktion. Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betref-\nfend die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungs-\ninitiative)» wird an eine 9er-Kommission überwiesen. Erstgewählte oder \nErstgewählter ist ein Mitglied der AL-GRÜNE-Fraktion. Ihrem Stillschwei-\ngen entnehme abermals, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 betref-\nfend Nachträge zum Budget 2021 und Prognose Ergebnis Rechnung 2020 \n(Oktoberbrief) wird an die Geschäftsprüfungskommission überwiesen. Ih-\nrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie auch damit einverstanden sind. \n\nDie SP-Juso-Fraktion wünscht, in der Spezialkommission Nr. 2020/5, Än-\nderung Gemeindegesetz, vor der ersten Sitzung Eva Neumann durch Irene \nGruhler Heinzer zu ersetzen. Auch hier stelle ich Stillschweigen fest und \nunterstelle, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nWeiter informiere ich Sie, dass wir uns – zusammen mit einem Fachmann \nder KSD – um die technischen Probleme der Abstimmungsanlage/Abstim-\nmungssoftware gekümmert haben bzw. immer noch darum kümmern. In \ndiesem Zusammenhang wurden verschiedentliche Analysen vorgenom-\nmen. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht darin, dass die sehr zahl-\nreich hier im Raum genutzten Laptops, Tablets, Handys etc. massgebli-\nchen – und eben unerwünschten – Einfluss auf die Funkfrequenzen der \nAbstimmungsanlage ausüben. \n\nUm die Angelegenheit genauer zu erörtern, wohnt heute Herr Beat Kobler \nvon der KSD unseren beiden Sitzungen bei. Als Massnahme haben wir die \nAbstimmungszeit von 15 auf 30 Sekunden erhöht. Im Wissen darum, dass \nIhnen damit wirklich ausreichend Zeit zum Anwählen der Tasten zur Ver-\nfügung steht. \n\n\n\n864 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch komme nun zu Informationen, welche den organisatorischen Ablauf der \nheutigen Sitzung betreffen: \n\nIm Rahmen der verschärften Massnahmen im Kontext der jüngsten Covid-\n19 Entwicklungen haben Sie über das Sekretariat Ende der letzten Woche \nein Informationsschreiben erhalten. Ich verzichte darauf, diese Punkte hier \nnochmals in Erinnerung zu rufen; bitte sie jedoch, diese ablauforganisato-\nrischen Punkte einzuhalten. \n\nDas Rednerpult wird auch heute nach jeder Sprecherin / jedem Sprecher \ndurch die Weibelin, Frau Brigitte Kern, desinfiziert und das Mikrophon mit \neinem neuen Überzug versehen. \n\nDie Geschäftslast ist mit 29 Traktanden nach wie vor ausserordentlich \nhoch. Ich möchte heute in den Beratungen speditiv vorankommen und bitte \nSie, sich in Ihren Voten kurz zu halten und insbesondere auf das Wieder-\nholen von bereits Gesagtem zu verzichten. \n\nBevor ich nun den Monolog meinerseits beende und wir zur Tagesordnung \nübergehen, möchte ich noch Herrn Kantonsrat Roland Müller zu seinem \nheutigen Geburtstag gratulieren. \n\n* \n\nSVP-EDU-Fraktionserklärung:  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bitte den Präsidenten, die Stoppuhr noch nicht \nzu drücken, da ich noch zwei Bemerkungen habe. Die eine ist, ich bitte \nSie, mich in die Anwesenheitsliste aufzunehmen. Wegen Maske und an-\ngelaufener Brille habe ich den Knopf nicht gefunden, um mich zu melden. \nDie zweite Bitte ist: Ich empfehle der ersten Reihe dringend, die Masken \nzu tragen, wenn jemand hier vorne spricht. Nach neusten Berechnungen \ngeht der konzentrierte Aerosolnebel genau in etwa bis zur zweiten Reihe. \nIch möchte nicht schuld sein, wenn etwas passiert. Jetzt beginne ich: Im \nOktoberbrief, der letzte Woche versandt wurde, steht: «Gestrichen werden \nsoll weiter die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve bei den natür-\nlichen Personen, weil es bei der Gesetzesberatung zugunsten höherer \nVersicherungsabzüge zu Verzögerungen gekommen sei». Die erwähnte \nVerzögerung einer finanziellen Hilfestellung um ein Jahr für die Corona-\nFolgen mindestens finanziell etwas zu mildern, verlangt nach einer Erklä-\nrung. Der Unmut ist nicht nur in der SVP-EDU-Fraktion gross. Das Geld, \ndas unserer Bevölkerung mit einer Steuerreduktion durch einen höheren \nVersicherungsabzug hätte zugutekommen sollen, wird nun mindestens ein \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 865 \n\nweiteres Jahr deponiert bleiben. Ich wiederhole es gerne: Anstatt dass un-\nsere Bevölkerung von einer extra für sie beschlossen finanzpolitischen Re-\nserve profitiert, wird ihr das Geld von der Schaffhauser SP vorenthalten \nund parkiert. Sie haben richtig gehört: Es war weder die Regierung noch \nder Kantonsrat, es war einzig und allein die SP-Kommissionspräsidentin, \ndie offenbar auf Geheiss ihrer Fraktion die Kommissionsarbeit für drei Mo-\nnate unterbricht und ebenfalls parkiert hat. In der Kommission wurde der \nAntrag, einen weiteren Artikel der Steuergesetzgebung in die Beratung mit-\neinzubeziehen, gutgeheissen. Das ist nicht ungewöhnlich. Es wurde ge-\nrade von SP-Mitgliedern öfter durchgespielt in der Vergangenheit. Nicht so \ndieses Mal: Am 14. September wurden wir von der Kommissionspräsiden-\ntin Franziska Brenn informiert, dass der Doodle annulliert werde. Die SP-\nFraktion müsse sich zuerst beraten, was aber erst in fünf Wochen möglich \nsei. Laut Umfrage mögliche Sitzungsdaten ignorierte die Präsidentin dann \nund legt die zweite Sitzung auf den 3. Dezember fest. Ich habe noch nie, \naber noch gar nie erlebt, dass eine Kommissionspräsidentin die Kommis-\nsionsarbeit wissentlich und mutwillig so lange verzögert und eine Folgesit-\nzung drei Monate hinausschiebt. Die gesamte Bevölkerung des Kantons \nSchaffhausen wird unter diesem ungeheuerlichen präsidialen Missbrauch \nzu leiden haben. Die SVP-EDU-Fraktion verurteilt das aufs Schärfste. \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nFranziska Brenn (SP): Im Namen der Gesundheitskommission stelle ich \nhiermit den Antrag auf sofortige Beratung und die Verschiebung des Trak-\ntandums 29 mit dem Titel «Anpassung des Spitalgesetzes für mehr Flexi-\nbilität bei der Besetzung des Spitalrats» an die erste Stelle der Traktan-\ndenliste. Begründung: Ich gebe zu, etwas kurzfristig wurde die genannte \nMotion am 14. Oktober 2020 an die Mitglieder des Kantonsrats gesandt, \nmit dem Hinweis, dass deren Beratung als dringlich erklärt werden könnte. \nDies ist auch im Motionstext auf der zweiten Seite enthalten. Die Frakti-\nonspräsidenten wurden ebenfalls vorinformiert mit der kleinen, aber wich-\ntigen Änderung im Spitalgesetz Art. 13 Abs. 1 im Hinblick auf die anste-\nhende Ersatzwahl eines Mitglieds in den Spitalrat. Die beantragte Ände-\nrung ist zwar klein, jedoch sehr wichtig. Die laufenden Änderungen im Ge-\nsundheitswesen, die kommenden finanziellen Herausforderungen – auch \nwas den Spitalneubau anbelangt – erfordern eine Flexibilisierung bei der \nBesetzung des Spitalrats. Ich bitte Sie deshalb, der Verschiebung zuzu-\nstimmen, damit die Motion beraten werden kann. \n\n\n\n866 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKurt Zubler (SP): Die Kommissionspräsidentin hat es angetönt: In unserer \nFraktion ist diese sehr kurzfristig eingereichte Motion etwas befremdlich \nherübergekommen. Nicht unbedingt des Inhalts wegen. Aber wenn es so \nist, dass der Spitalrat strukturell zu klein aufgestellt ist und es eine Ände-\nrung braucht, ist es eher seltsam, wenn das erst in Anbetracht einer Neu-\nwahl eines Mitglieds auftaucht. Es hätte schon von langer Hand bekannt \nsein und seriös aufgegleist werden können. Nun haben wir gehört, dass \ndie Situation offensichtlich so war, dass eigentlich eine Person gesucht \nwurde, die das Pflegefach vertreten würde, bei den Bewerbungen dann \naber auch eine Persönlichkeit mit ausgewiesen Finanzkompetenzen zur \nAuswahl stand… (wird vom Kantonsratspräsidenten unterbrochen) \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Darf ich Sie, Kurt Zubler, un-\nterbrechen. Es geht jetzt rein um das Festlegen der Traktandenliste und \nnicht um inhaltliche Punkte der Motion. Wir sprechen jetzt nicht bereits \nüber die Motion, sondern ob die Traktandenliste angepasst werden soll  \noder nicht. Das ist im Moment das Thema. Ich möchte Sie bitten, sich an \ndiesen Punkt zu halten. \n\nKurt Zubler (SP): Genau. Ich will einfach erklären: Wir werden trotz der \nBedenken, die wir haben, der Änderung der Traktandenliste zustimmen. \nWir werden auch der Dringlichkeit, die damit verbunden ist, zustimmen und \nwerden jedoch – damit Sie sich darauf einstellen können und das transpa-\nrent ist – bei der nachträglichen Behandlung des Gesetzes einen Antrag \nstellen, wie dieser Gesetzestext noch verbessert werden könnte. Dies zu \nIhrer Transparenz. Deshalb brauchte es einen kleinen Einschub. \n\nMatthias Frick (AL): Da natürlich inhaltliche Überlegungen dieser Motion \ndazu geführt haben, dass überhaupt so ein Dringlichkeitsantrag oder ein \nAntrag auf Verschiebung auf der Traktandenliste vorliegt, ist natürlich klar, \ndass ein Teil der Begründung zur Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags \noder dieses Antrags auf Verschiebung auf der Traktandenliste inhaltlicher \nNatur sein muss. Das geht gar nicht anders. Ich möchte noch zwei Dinge \nvorausschicken: Erstens sehe ich mich nicht als Gesundheitspolitiker, \nüberhaupt nicht. Ich war vielleicht zwei Jahre in der Gesundheitskommis-\nsion, aber ich habe wahrscheinlich nicht mehr Ahnung vom Spital und der \nGesundheit als der normalinteressierte Bürger. Ich sehe mich aber als In-\nstitutionen-Politiker, als jemand, der sich um institutionelle Belange küm-\nmert. Das ist auch der Grund, weshalb ich zur Veränderung der Traktan-\ndenliste spreche. Nennen wir es doch einfach Dringlichkeitserklärung, so \nwie wir es untereinander immer tun. Eigentlich ist das ein sehr gutes In-\nstrument, diese Dringlichkeitserklärung, wenn etwas dringlich ist. Wenn ich \nmich zurückerinnere, gab es mindestens einmal einen Fall, indem die \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 867 \n\nDringlichkeitserklärung einer Motion nötig gewesen wäre. Nämlich, als es \ndarum ging, ob die Reichensteuerinitiative der AL für ungültig erklärt wer-\nden sollte oder nicht. Offensichtlich fand es dieser Rat damals aber nicht \npolitisch nötig und er hat die Dringlichkeitserklärung der Motion verweigert \nund die Volksinitiative für ungültig erklärt. Der Stein des Anstosses im \nSteuergesetz ist bei der nächsten Gesetzesrevision sang- und klanglos \nvon selbst verschwunden. Das war aus meiner Sicht einer der Tiefpunkte \nder Demokratie in diesem Kanton. Jetzt sollten wir das besser machen, in \ndem wir diese Motion der Gesundheitskommission für dringlich erklären. \nIch sehe nicht, worin die Dringlichkeit liegen soll. Die institutionelle Dring-\nlichkeit, meine ich. Die kalte Erpressung, die von der bürgerlichen Mehrheit \nin der Gesundheitskommission versucht wird, verstehe ich hingegen \nschon: «Wenn Ihr den Spitalrat nicht vergrössert, empfehlen wir einen wei-\nteren Ökonomen, anstatt die zu ersetzende Vertretung der Pflege». Das \nverdient meines Erachtens wirklich nicht anders benannt zu werden als mit \ndem Titel «Erpressung». Ich weiss nicht, wie es die AL-GRÜNE-Fraktion \ninsgesamt hält, ich auf jeden Fall verhandle nicht mit Erpressern. Wenn \nman den Mustern der gängigen im Fernseher gezeigten Krimis folgt, ist \ndas sowieso niemals ratsam. Spass beiseite. Ich bin nicht bereit, mich er-\npressen zu lassen und stimme deshalb dieser Verschiebung der Traktan-\ndenliste nicht zu, auch wenn die schlussendliche Konsequenz heissen \nsollte, dass die Pflege aus dem Spitalrat fliegt. Daran bin dann aber nicht \nich schuld. Der Unmut des Personals der Spitäler Schaffhausen, das zum \ngrössten Teil aus Pflegepersonal besteht, trifft nicht mich, sondern die Er-\npresser. Ich wasche dann meine Hände in Unschuld. Aber sowieso: Wir \nsind nicht einmal das Wahlgremium. Das Wahlgremium ist der Regie-\nrungsrat. Er wählt den Spitalrat. Und da habe ich volles Vertrauen. Der \nRegierungsrat wird die richtigen Personen in den Spitalrat wählen. Egal, \nwelche Änderung des Spitalgesetzes wir beschliessen. Unsere Fraktion \nhat im Prinzip nichts gegen das Anliegen der Motion. Das möchte ich fest-\nhalten. Wir finden jedoch, dass man über solch eine gewichtige Anpassung \ndes Gesetzes eine seriös vorbereitete Diskussion führen sollte. So, wie \ndas jetzt aufgegleist ist, ist es alles andere als seriös. \n\nRegula Widmer (GLP): Hier steht also eine bürgerliche Erpresserin vor \nIhnen, welche sich nicht auf klassenkämpferische Parolen versteifen wird, \nsondern sachlich darlegen will, wieso diese Traktandenanpassung not-\nwendig ist. Es ist richtig: Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Spital-\nrats. Aber noch wichtiger ist: Diese werden auf Empfehlung der Gesund-\nheitskommission gewählt. Es ist nicht so, dass der Regierungsrat freie \nHand hätte. Wir sind tatsächlich in einer Situation – welche unschön ist – \ndass man schnell reagieren muss. Wir haben ein Spital, welches einen \n\n\n\n868 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeubau von 270 Mio. Franken plant. Wir haben eine implizite Staatsgaran-\ntie- Sie sagen, Matthias Frick «Ich lasse mich nicht erpressen, ich mache \nda nicht mit, das ist schliesslich nicht mein Bier, mit den Steuern, die be-\nzahlt werden, ist das Bier aller Schaffhauserinnen und Schaffhauser». Da-\nher ist es dringlich und wichtig, dass wir dieses Thema besprechen. Es \nwird von unserer Seite auch noch einen Antrag geben, über den wir disku-\ntieren müssen. Aber Ihre klassenkämpferischen Parolen sind hier fehl am \nPlatz. Unsere Fraktion ist in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt fundiert und \ninhaltlich zu diskutieren. Wenn Sie das nicht sind, ist das Ihr Fraktionsprob-\nlem aber nicht das Problem des Rats. Bitte stimmen Sie der Traktanden-\nanpassung zu. Dann können wir nämlich auch die Vorbehalte diskutieren. \nWir sind auch nicht glücklich, dass es so schnell gehen muss. Aber manch-\nmal muss die Politik auch schnell reagieren und das ist heute ein solcher \nMoment. \n\nAbstimmung \n\nMit 47 : 6 Stimmen wird der Verschiebung des Traktandums 29 an die \nerste Stelle zugestimmt.  \n\n* \n\n1. Motion Nr. 2020/16 der Gesundheitskommission vom 13. Oktober \n2020 mit dem Titel «Anpassung des Spitalgesetzes für mehr Fle-\nxibilität bei der Besetzung des Spitalrates» \n\nSchriftliche Begründung: Bei der Vorbereitung der Ersatzwahl in den Spi-\ntalrat (Rücktritt von Frau Franziska Mattes) hat sich gezeigt, dass die Re-\ngelung im Spitalgesetz über die Grösse des Spitalrates (fünf Mitglieder) zu \neng ist. Einerseits hat der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des für das Ge-\nsundheitswesen zuständigen Departementes des Regierungsrats von Am-\ntes wegen Einsitz im Spitalrat Anderseits sollen auch die Hausärzte bzw. \nHausärztinnen als wichtigste Zuweiser von Patientinnen und Patienten in \ndiesem Führungsgremium vertreten sein. Weiter hat die Gesundheitskom-\nmission von Anfang an Wert daraufgelegt, dass auch Kompetenz aus dem \nPflegebereich im Spitalrat vertreten ist. Mit diesen Vorgaben wird aber die \nAuswahl für die zwei weiteren Mitglieder des Spitalrates erheblich einge-\nengt; es wird schwierig, alle weiteren für ein strategisches Führungsorgan \nnotwendigen Kompetenzen im Spitalrat abzubilden, insbesondere auch \nmit Blick auf die grossen, künftigen Herausforderungen im Gesundheits-\nwesen. Entsprechend ist es für die Gesundheitskommission unabdingbar, \ndass die Grösse des Spitalrates flexibler ausgestaltet werden muss. Auch \nandere selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons sehen \nzum Teil deutlich grössere Führungsgremien vor (Schaffhauser Kantonal-\nbank: Neun Mitglieder, Gebäudeversicherung: Sieben Mitglieder). Auch \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 869 \n\ndie EKS AG hat die Grösse ihres Verwaltungsrates - aus den nämlichen \nGründen - statutarisch von fünf auf maximal sieben Mitglieder ausgedehnt. \nDer genannte Handlungsbedarf ist im laufenden Evaluationsprozess mit \naller Deutlichkeit zu Tage getreten. Daher wird die Gesundheitskommis-\nsion eine dringliche Behandlung dieser Motion, einschliesslich deren so-\nfortige Erledigung durch den Kantonsrat, · beantragen. Abschliessend sei \nnoch darauf hingewiesen, dass sowohl der Präsident des Spitalrates als \nauch der Vorsteher des Departementes des lnnern hinter der beantragten \nGesetzesänderung stehen und den - dringlichen - Handlungsbedarf eben-\nfalls anerkannt haben. \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Im Namen der Ge-\nsundheitskommission bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie die Dringlich-\nkeit dieses Geschäftes erkannt und der Vorverschiebung des Traktandums \nzugestimmt haben. Es geht um die anstehende Ersatzwahl in den Spitalrat, \ndem strategischen Führungsorgan der Spitäler Schaffhausen. Die Spital-\nrätin Franziska Mattes hat im Juli 2020 ihren Rücktritt aus dem Spitalrat \nder Spitäler Schaffhausen bekannt gegeben und gemeldet, dass sie für \neine weitere Amtsperiode 2021 bis 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen \nwird. Dieser Rücktritt macht nun eine Ersatzwahl nötig. Die Mitglieder des \nSpitalrats werden vom Regierungsrat auf Antrag der parlamentarischen \nGesundheitskommission gewählt. Das Inserat zur Suche eines Mitglieds \ndes Spitalrats der Spitäler Schaffhausen mit den entsprechenden Voraus-\nsetzungen wurde im August 2020 veröffentlicht; mit einer Bewerbungsfrist \nbis am 6. September 2020. Gesucht wurde eine Person, die neben einer \nhöheren Ausbildung und Weiterbildung im Pflegebereich auch Weiterbil-\ndungen im Bereich Betriebswirtschaft, mehrjährige Führungserfahrung in \neiner grösseren Organisation, Expertisen in den Bereichen strategische \nFührung, Finanzen und Human Ressources mitbringen soll. Es gingen \nüber zwei Dutzend qualitativ hochstehende Bewerbungen ein. Die Mitglie-\nder der Gesundheitskommission haben alle Bewerbungen online erhalten, \ndiese studiert und im Vorfeld einer Sitzung bewertet. Nach intensiver Dis-\nkussion wurden zwei Bewerberinnen und zwei Bewerber ausgewählt. Am \n25. September wurden die Bewerbungsgespräche geführt und die Bewer-\nberinnen und Bewerber konnten von allen Mitgliedern der Gesundheits-\nkommission befragt werden. Im Verlauf der anschliessenden Diskussion \num die Wahl der richtigen Person wurde diskutiert, ob die Zahl der Spital-\nratsmitglieder in Anbetracht der Herausforderungen der Spitäler Schaff-\nhausen und der sich vorgestellten Kandidaten erweitert werden soll. Die \nKronfavoritin und der Kronfavorit erfüllen zwar alle die Voraussetzungen, \nhaben jedoch unterschiedliche Schwerpunkte, die beide dringend benötigt \nwürden. Weil das Spitalgesetz gemäss Art. 13 Abs. 1 lediglich fünf Mitglie-\nder vorsieht, wird ein Zweiervorschlag verunmöglicht. Zudem sind zwei der \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfünf Mitglieder bereits gesetzt. Zum einen der Regierungsrat DI und zum \nanderen der Präsident des Spitalrats. Somit verbleiben lediglich drei. Be-\nrücksichtigt man die Grösse des Unternehmens Spitäler Schaffhausen mit \n1'500 Mitarbeitenden und einem Betriebsertrag von 207 Mio. Franken im \nJahr 2019, wird klar, dass einer Erhöhung der Anzahl Mitglieder nichts im \nWege stehen soll. Es soll das Wort «mindestens» eingefügt werden. Somit \nwäre die notwendige Flexibilität garantiert. Die Gesundheitskommission \nerachtete im Übrigen diese Variante einstimmig als wünschbar und not-\nwendig. Auch der Präsident des Spitalrats und der zuständige Regierungs-\nrat stehen hinter der beantragten Gesetzesänderung. Ich bitte Sie, im Na-\nmen der Gesundheitskommission und auch der Spitäler Schaffhausen, der \nkleinen, aber wichtigen Gesetzesänderung zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Spitalrat ist das strategi-\nsche Führungsgremium der Spitäler Schaffhausen, analog zum Verwal-\ntungsrat einer Aktiengesellschaft. Aktuell besteht er aus fünf Mitgliedern, \nwobei der Vorsteher des für das Gesundheitswesen zuständigen Departe-\nments des Regierungsrats von Amtes wegen im Gremium Einsitz nimmt. \nVier Sitze sind somit frei besetzbar. Mit der vorliegenden Motion will die \nGesundheitskommission das Spitalgesetz so anpassen, dass mehr Flexi-\nbilität bei der Besetzung des Spitalrats entsteht. Die aktuelle Formulierung \nim Spitalgesetz lässt genau fünf Spitalräte zu. Neu soll der Spitalrat aus \nmindestens fünf nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern beste-\nhen. Die neue Formulierung würde somit ein grösseres Gremium zulassen. \nAus den Materialien geht nicht hervor, ob die Anzahl der Mitglieder des \nSpitalrats in Anlehnung an die Anzahl der Räte in Exekutivgremien wie \ndem Regierungsrat, dem Stadtrat oder Gemeinderat nachempfunden ist \noder ob eine andere Absicht dahinterstand. Insofern liegen keine zwingen-\nden Gründe für die Anzahl von fünf Spitalräten vor. Vielmehr ist das Anlie-\ngen der Gesundheitskommission nachvollziehbar, mehr Spielraum für \nfachliche Kriterien wie Erfahrung im Bereich Pflege oder Finanzen zu \nschaffen. Ob das Gremium nun aus einer geraden oder ungeraden Anzahl \nMitglieder besteht, ist nicht relevant, da der Präsident mit Stichentscheid \nin einer Pattsituation entscheiden kann. Auch Bedenken, dass das Gre-\nmium mit der Zeit auf eine nachteilige Grösse anwachsen könnte, sind un-\nbegründet. Das Gremium ist nach fachlichen und nicht etwa politischen \nKriterien zu besetzen. So soll es möglich sein, die relevanten fachlichen \nKompetenzen im Spitalrat abzudecken, wie es auch in der Eignerstrategie \ndes Kantons Schaffhausen vorgesehen ist. Dass die Gesundheitskommis-\nsion gerade jetzt mit dieser Motion vorstellig wird, ist plausibel. Frau Mattes \ntritt auf Ende Jahr von ihrem Amt als Spitalrätin zurück, womit ein Sitz neu \nzu besetzen ist. Eine Neubesetzung ist immer auch eine Chance, die Zu-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 871 \n\nsammensetzung des bestehenden Gremiums zu korrigieren oder zu er-\ngänzen. Offenbar will die Gesundheitskommission diese Gelegenheit jetzt \nnutzen und den Spielraum vergrössern. Der Regierungsrat erachtet das \nVorgehen der Gesundheitskommission als zielgerichtet. Mit der aktuellen \nAusgangslage hat sich für die Gesundheitskommission die Frage nach ei-\nner Vergrösserung des Spitalrats gestellt und sie hat mit der vorliegenden \nMotion eine Antwort darauf gefunden. Der Regierungsrat kann die Argu-\nmentation der Gesundheitskommission nachvollziehen und begrüsst die \nvorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes, welche mehr Flexibilität bei \nder Besetzung des Spitalrats ermöglicht. Aus diesen Gründen beantragt \nder Regierungsrat Ihnen, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nRegula Widmer (GLP): Die Gesundheitskommission begründet ihren Vor-\nstoss damit, dass durch die gelebte Praxis bei der Besetzung des Spital-\nrats die Flexibilität zu wenig gewährleistet ist. Es ist in der Tat so, dass die \nzuweisenden Ärzte eine Vertreterin oder einen Vertreter im Spitalrat stel-\nlen. Ebenso ist es wichtig und richtig, dass das Pflegepersonal adäquat im \nSpitalrat vertreten ist und als dritte fixe Grösse ist der zuständige Regie-\nrungsrat von Amtes wegen Mitglied des Spitalrats. So sind drei der fünf \nSitze durch Anspruchsgruppen bereits besetzt. Aus dieser Perspektive ist \nes sinnvoll, die Anzahl Mitglieder des Spitalrats zu erhöhen. Gerade in die-\nser für unser Spital wichtigen Phase mit dem Neubau müssen die für die \nHerausforderung wichtigen Kompetenzen unbedingt im Spitalrat vertreten \nsein und das ist aktuell nicht gewährleistet. Also gibt es zwei Möglichkeiten: \nEntweder wird ein Mitglied gewählt, welches das Pflegepersonal vertritt, \nso, wie die Stellenausschreibung dies gefordert hat oder es wird ein Mit-\nglied gewählt, welches Kompetenzen betriebswirtschaftlicher Natur mit-\nbringt und keine 1:1-Erfahrung in der Pflege ausweist, aber in der aktuellen \nSituation mit dem Neubau eine grosse Unterstützung sein würde. Das Pfle-\ngepersonal, welches in der Corona-Situation ausserordentliche Leistungen \nerbringen muss, hätte dann keinen Vertreter oder keine Vertreterin mehr \nim Spital, bliebe auf der Strecke und das geht eben auch nicht. So bleibt \ndie Option, die gesetzliche Grundlage anzupassen, damit die Flexibilität \ngewährleistet ist. Dieser Antrag hätte aus unserer Sicht vom Spitalrat an-\ngestossen werden müssen. Nun hat die Gesundheitskommission ihre Ver-\nantwortung wahrgenommen, korrigierend eingegriffen und diesen Vor-\nstoss eingereicht. Das unterstützen wir. In unserer Fraktion stellte sich wei-\nter die Frage, ob die Anzahl Mitglieder des Spitalrats nach oben beschränkt \nsein soll. Das wurde kontrovers diskutiert. Ein entsprechender Antrag wird \ndurch Rainer Schmidig gestellt und die Diskussion kann dann im Rat statt-\nfinden. Auf jeden Fall wird unsere Fraktion der Motion zustimmen, da der \nHandlungsbedarf nachgewiesen ist. \n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die Motion der Gesundheitskommission verlangt \nmindestens fünf Mitglieder im Spitalrat. Es können also auch durchaus \nacht, elf oder noch mehr sein; vielleicht zwei Fussballteams, die gegenei-\nnander antreten. Alles ist möglich. Ohne eine Beschränkung der Anzahl \nSpitalräte im Gesetz werde ich der Motion keinesfalls zustimmen. Nie und \nnimmer. Zudem soll der Spitalrat möglichst breit aufgestellt sein und ver-\nschiedenste Fachbereiche abdecken. Die SP hat sich dazu Gedanken ge-\nmacht. Gesundheitsökonomie, Ärzteschaft, Pfleger, Zuweiser stehen hier \nim Vordergrund. Das ist an und für sich richtig. Doch wieso genau sollen \ndiese vorgeschlagenen Funktionen im Gesetz festgeschrieben werden? \nSollen sie überhaupt in das Gesetz aufgenommen werden? Wieso nicht \nauch Sicherheit? Denn mit der Arbeitssicherheit, der Biosicherheit oder der \nNuklear-Sicherheit gibt es etliche Punkte, die in einem Spital ebenso von \nstrategischer Bedeutung sind. Oder die Aufgabe eines Mikrobiologen, \ndenn Hygiene- und Resistenzbildungen sind auch in einem Spital von stra-\ntegischer Bedeutung. Dasselbe gilt für Fragen der Biochemie und Pharma-\nkologie. Immerhin war das ehemalige Spitalratsmitglied und der spätere \nSpitaldirektor Hanspeter Meister ein Biochemiker. Und er hat seinen Job \nsowohl als Spitalratsmitglied als auch als Spitaldirektor gut gelöst. Wieso \nnicht jemanden aus der Psychiatrie – hatten wir auch schon als Spitalrat – \noder Geriatrie? Da die Spitäler doch auch diese Problemstellungen zu be-\nackern haben. Wieso sollen diese strategisch wichtigen Punkte nicht den-\nselben Stellenwert wie eine Gesundheitsökonomie haben? Ich fände es \ndaher falsch, nur einige Kriterienpunkte ins Gesetz festzuschreiben. Viel-\nmehr müsste sich die Gesundheitskommission umfassend mit dieser Prob-\nlematik auseinandersetzen und möglichst alle Kriterien evaluieren, welche \nein Spitalrat für die Spitäler Schaffhausen zu erfüllen hat. Danach kann der \nbestehende Spitalrat durchleuchtet werden, welche Punkte bereits abge-\ndeckt werden und wo Lücken bestehen. Und dann ergeben sich auch die \nKriterien für eine zukünftige Spitalrätin oder einen zukünftigen Spitalrat, \nwas er effektiv zu erfüllen hat, welchen Erfahrungsschatz sie oder er mit-\nzubringen hat. Es sollen möglichst viele Kriterien durch die Spitalratsmit-\nglieder abgedeckt werden. Es braucht nicht zwei Vertreterinnen der Öko-\nnomie oder zwei Vertreterinnen der Pflege. Es braucht die Richtigen. Es \nbraucht auch keinen Baufachmann, denn dieses spezifische Fach-\nKnowhow kann für den Neubau und somit für eine beschränkte Zeit ange-\nstellt oder eingekauft werden. Ebenso scheint mir wichtig, dass es zwi-\nschen den Spitalräten menschlich funktioniert. Ein zerstrittener Spitalrat \ndürfte dem Ansehen und der Entwicklung der Spitäler Schaffhausen wenig \nhelfen. Alles in allem erscheint mir der Vorstoss der Gesundheitskommis-\nsion als Schnellschuss. Mir kommt es vor, als wolle man einfach eine be-\nstimmte Person in den Spitalrat hieven. Ich habe ein ungutes Gefühl und \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 873 \n\nich empfehle der Gesundheitskommission deshalb, die Motion zur Überar-\nbeitung zurückzuziehen. Damit es klar ist: Ich bin nicht a priori gegen eine \nAufstockung des Spitalrats, aber wir wollen die richtigen Spitalräte. \n\nKurt Zubler (SP): Der zuständige Regierungsrat hat ausgeführt, dass der \nZeitpunkt für diese Motion richtig oder das Vorgehen geeignet sei. Ich bin \nsehr froh um das Votum von Regula Widmer. Sie hat das zu Recht auf den \nPunkt gebracht. Gouverner c'est prévoir – und es wäre angezeigt gewe-\nsen, dass man das etwas seriöser – oder nicht nur etwas, sondern seriöser \n– und aufgrund der Analyse, die sicher nicht erst aufgrund dieser Wahl, die \naufgekommen ist, hätte aufgleisen können. Nun, ich spreche nicht zur Mo-\ntion, sondern ich möchte vom Ratspräsidenten wissen, wie jetzt genau der \nAblauf ist. Ich habe angekündigt, dass wir einen Änderungsantrag haben. \nAuch Regula Widmer hat das erwähnt. Aber wir können jetzt nicht den Mo-\ntionstext anpassen, weil es wahrscheinlich relativ schwierig ist für die Prä-\nsidenten der Gesundheitskommission zu sagen, «Ja, ich akzeptiere das», \nweil es ja die Motion der Kommission ist. Aber es ist ja vorgesehen, dass \nanschliessend gleich dieses Gesetz beraten und verabschiedet wird. Hat \nder Kantonsratspräsident eine Idee, wie das genau vor sich gehen soll? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich kann Ihnen kurz den weiteren Ablauf \nerläutern. Sie sind jetzt daran, diese Motion zu beraten und ob sie erheb-\nlich erklärt werden soll oder nicht. Wenn Sie diese Motion mit einer einfa-\nchen Mehrheit erheblich erklären, ist sie erheblich erklärt. Dann wäre der \nNormalfall, dass sie dann an die Regierung oder an eine Kommission zur \nErarbeitung eines Gesetzestextes zurückginge. Heute ist aber angekün-\ndigt, dass ein Antrag auf sofortige Erledigung gestellt wird, wenn Sie diese \nMotion erheblich erklären. Das kann man nach § 70 Abs. 1 der Geschäfts-\nordnung machen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit. Wenn \nSie also nach Erheblicherklärung der Motion der sofortigen materiellen Er-\nledigung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen, diskutieren Sie diesen \nGesetzestext, den Sie bereits auf Ihrem Pult vorgefunden haben. Dann \ndiskutieren Sie materiell dieses Gesetz. Dort können dann entsprechende \nAbänderungsanträge dieses Vorschlages, so, wie er jetzt vorliegt, gestellt \nwerden. Eine ganz normale Gesetzesberatung also, die anschliesst mit ei-\nner 1. Lesung und wenn Sie dann wiederum mit einer Zweidrittelmehrheit \ndie sofortige 2. Lesung beschliessen, können Sie das zu Ende beraten. \nDas ist der Weg, der die Geschäftsordnung vorsieht. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte selbstkritisch etwas zur Gesund-\nheitskommission und zu diesem Auswahlverfahren sagen. Wir haben in \nder Gesundheitskommission 26 Bewerbungen aufgrund des Hauptkriteri-\n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nums bewertet: Eine Frau aus der Pflege. Obwohl es zu Pannen kam, zu-\nmindest in meinem Fall. Ich habe die Bewertungen nicht machen können, \nweil ich das entscheidende Mail nicht bekommen habe, worin stand, dass \nman ein paar Tage vorher das hätte abschliessen sollen. Anscheinend \nkonnte es nicht mehr korrigiert werden. Das war dumm gelaufen, ärgerlich \ngenug. Ich war dann etwas beruhigt, weil sechs sehr gut qualifizierte \nFrauen aufgrund der Bewertungen auf den ersten Plätzen waren. An der \nSitzung vom 14. September trafen wir uns für die Auswahl von maximal \nvier Personen, die zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden sollten. \nWährend der Sitzung wurden die Kriterien verändert und plötzlich war die \nPflegeerfahrung nicht mehr so wichtig, sondern vor allem ökonomischer \nHintergrund gefragt. Von den sechs bestplatzierten wurden nur zwei \nFrauen eingeladen und noch zwei Männer zusätzlich aus der Ökonomie \naus den hinteren Rängen. Immer mehr kristallisierte sich ein Ziel heraus; \nnämlich, dass die Pflegefachfrau von den Bürgerlichen nur gewählt wird, \nwenn wir auch den Ökonomen nehmen. Dafür muss nun der Spitalrat er-\nweitert werden. Ich verstehe ehrlich gesagt die Verlagerung der Prioritäten \nnicht, denn die Ökonomie ist schon am meisten im Spitalrat vertreten. Ich \nglaube, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten mit dem Corona-Vi-\nrus gut daran täten, die Bereiche zu stärken, die eher unterversorgt und \nauch problembelastet sind. Warum also nicht zwei gute, qualifizierte \nFrauen mit ökonomischen Hintergrund aus dem Pflegebereich? Dann wä-\nren die Fachbereiche und die Geschlechter ausgewogener vertreten. Aber \nso erschliesst sich mir der Sinn einer Spitalrats-Erweiterung nicht wirklich. \nAber ich bin auch nicht grundsätzlich dagegen. Ich frage mich auch, warum \nnicht alle Spitalratsmitglieder, also die zukünftigen Kollegen und Kollegin-\nnen, in das Auswahlverfahren miteinbezogen sind. Es stellt sich auch die \nFrage, ob die Spitalratsmitglieder nicht analog zur Justizkommission bei-\nspielsweise in Zukunft vom Kantonsrat gewählt werden sollten. Die Ge-\nsundheitskommission ist mit solchen Schnellschüssen nicht glaubwürdig. \nDas Ganze ist zu wenig durchdacht für ein so wichtiges Gremium wie der \nSpitalrat als Aufsichtsorgan. Welche Berufsgruppen sind beispielsweise in \nanderen Spitälern im Spitalrat? Das müsste von der Gesundheitskommis-\nsion seriös abgeklärt und allenfalls die Motion dahingehend ergänzt wer-\nden. Wir werden natürlich die Zusatzforderungskriterien der SP unterstüt-\nzen. Aber ich bin auch ziemlich frustriert von diesem ganzen Ablauf und \nkann es mit gemischten Gefühlen unterstützen. \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Ich bedanke mich bei \nIhnen, bei allen Fraktionen, für die Voten, die natürlich sehr kontrovers dis-\nkutiert werden. Das ist klar. Es ist momentan sehr wichtig, dass wir der \nFlexibilisierung zustimmen, weil fünf Mitglieder angesichts der Grösse des \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 875 \n\nUnternehmens einfach zu wenig sind. Ich würde das jetzt nicht allzu ideo-\nlogisch sehen. Eine Änderung des Spitalgesetzes ist immer möglich, kann \nman motionieren, kann man Vorstösse einreichen, aber momentan geht \nes wirklich um das kleine Wörtchen «mindestens» und ich bitte Sie, dem \nvernünftig zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/16 der Gesundheitskommission vom 13. Oktober \n2020 mit dem Titel «Anpassung des Spitalgesetzes für mehr Flexibi-\nlität bei der Besetzung des Spitalrates» wird mit 48 : 6 Stimmen als \nerheblich erklärt.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wie es der Staatschreiber \nvorhin angekündigt hat, würde jetzt diese Motion der Regierung bezie-\nhungsweise einer Kommission überwiesen werden. Aber wie mir die Kom-\nmissionspräsidentin signalisiert hat, möchte sie einen Antrag stellen auf \nsofortige materielle Behandlung beziehungsweise Erledigung dieses Vor-\nstosses. Ist das immer noch so? \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Ja, gerne. Ich muss \ndem Inhalt nichts mehr hinzufügen. Die Gesetzesänderung ist klar. Es geht \nin Art. 13 Abs. 1 um das Einfügen des Wortes «mindestens», damit wir \nnicht auf fünf Mitglieder im Spitalrat beschränkt sind. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es sind keine Wortmeldun-\ngen mehr zu verzeichnen. Wie es der Staatschreiber vorhin erwähnt hat, \nkönnen wir diese Abstimmung so durchführen und würden das auch so \nbewerkstelligen mit dem Hinweis, dass hierfür eine Zweidrittelmehrheit er-\nforderlich ist und zwar immer basierend auf der Anzahl der abgegebenen \nStimmen. \n\nAbstimmung \n\nDie sofortige materielle Erledigung der Motion Nr. 2020/16 der Ge-\nsundheitskommission vom 13. Oktober 2020 mit dem Titel «Anpas-\nsung des Spitalgesetzes für mehr Flexibilität bei der Besetzung des \nSpitalrates» wird mit 50 : 4 Stimmen beschlossen.  \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\n \n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDetailberatung \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte mich vor allem wegen des Wortes «min-\ndestens» melden. Dieses Wort gehört meines Erachtens einfach nicht ins \nGesetz. Zu den Kriterien, die die SP allenfalls noch einbringen wird, \näussere ich mich jetzt nicht, sondern nur zu diesem Wort. Ich habe es \nIhnen schon gesagt: Ich bin nicht prinzipiell gegen eine Erhöhung des Spi-\ntalrats, wenn es tatsächlich notwendig sein sollte. Deshalb stelle ich Ihnen \nden Antrag, den Text so abzuändern, dass es heisst: «Der Spitalrat besteht \naus maximal sieben nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern». \nIch wiederhole: «Der Spitalrat besteht aus maximal sieben nach fachlichen \nKriterien ausgewählten Mitgliedern.» Die SP wird allenfalls noch den An-\ntrag stellen nach den Kriterien. Darüber sprechen wir dann später. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich war vorhin unpräzise. Ich \nhabe gesagt, wir steigen in die Detailberatung ein, müssen natürlich auch \nhier die Struktur wahren. Wir sind jetzt bereits bei römisch I, Titel und In-\ngress und jetzt bei Art. 13 Abs. 1. Der Antrag ist von Urs Capaul gestellt.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Im Hinblick auf die volle Traktandenliste mache \nich es sehr kurz. Trotzdem muss ich zuerst meinen Ärger darüber loswer-\nden, dass ein derart hochkarätiges Gremium wie der Spitalrat offenbar \nnicht in der Lage ist, ein Stück in die Zukunft zu denken und eine Aus-\nschreibung für ein neues Mitglied sorgfältig zu planen. Hätte nämlich min-\ndestens der Präsident bei der Formulierung der Ausschreibung realisiert, \ndass zentrale Kompetenzen bei den Mitgliedern fehlen, hätte man eine Ge-\nsetzesänderung auf dem ordentlichen Weg einleiten können und es wäre \nnicht nötig gewesen, den Rat zu einer solchen Hauruck-Übung zu nötigen. \nDas Ansinnen, den Spitalrat zu vergrössern, um alle notwendigen und ge-\nrade in der jetzigen Phase in Bezug auf den Neubau notwendigen Kompe-\ntenzen abdecken zu können, ist unbestritten wichtig. Dass sich nun bei der \njetzigen Ausschreibung eine oder vielleicht sogar mehrere «mit falschen \nKompetenzen versehene Personen» gemeldet haben, fühlt sich mindes-\ntens eigenartig an und lässt verschiedene Spekulationen zu. Auf die will \nich aber der Sache wegen nicht weiter eingehen. Nun bin ich aber der Mei-\nnung, dass das jetzige Vorgehen bei der Besetzung des Spitalrats nicht zu \nmehr Vertrauen in den Spitalrat führt und deshalb stelle ich hier den An-\ntrag, dass Art. 13 des Spitalgesetzes wie folgt geändert werden soll: «Der \nSpitalrat besteht aus fünf bis höchstens sieben nach fachlichen Kriterien \nausgewählten Mitgliedern». Eine explizite Erwähnung einzelner Fachrich-\ntungen scheint unserer Fraktion nicht sinnvoll, da irgendetwas immer feh-\nlen würde.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 877 \n\nMatthias Freivogel (SP): Namens der SP-Fraktion stelle ich Ihnen den \nAntrag, den vorgeschlagenen Text, den Sie auf dem Tisch haben, wie folgt \nzu ergänzen: «namentlich ausgewiesenen Persönlichkeiten der Gesund-\nheitsökonomie, der Ärzteschaft, der Zuweiser und aus der Pflege». Wes-\nhalb? Ich stelle noch einmal Folgendes fest: Der Regierungsrat kann keine \nMitglieder des Spitalrats wählen, wenn sie nicht von der Gesundheitskom-\nmission vorgeschlagen worden sind. Also: Ohne Vorschlag keine Wahl. \nDas heisst mit anderen Worten, dass in der Gesundheitskommission sehr \nviel Kompetenz liegt. Sie hat auch eine sehr hohe Verantwortung. Weshalb \nsoll der Rat – und die Gesundheitskommission ist der verlängerte Arm die-\nses Rats – der Gesundheitskommission nicht Richtlinien geben, woran \nsich der verlängerte Arm von uns allen halten soll. Keine Weisungen, keine \nAnweisungen etwas Bestimmtes tun zu müssen, aber quasi eine Weglei-\ntung: Woran müsst Ihr denken. Das alles von diesem Rat auf den Weg zu \ngeben. Wir beantragen Ihnen, der Gesundheitskommission auf den Weg \nzu geben, dass die ausgewiesenen Persönlichkeiten sein müssen, aus der \nGesundheitsökonomie, aus der Ärzteschaft, der Zuweiser – sprich zum \nBeispiel den Hausärztinnen und Hausärzten – und aus der Pflege. Natür-\nlich könnte man das noch erweitern. Aber es besteht unser Vorschlag, na-\nmentlich, das heisst, das ist nicht abschliessend. Das ist beispielhaft, als \nwichtige Beispiele, die dieser Rat ihrer Kommission auf den Weg geben \nsoll. Ich erachte das als zielführend, nicht als zu stark bindend, sondern im \nSinne dieses Rats, unserer eigenen Kommissionen quasi etwas auf den \nWeg bei ihrer wichtigen Aufgabe zu geben. Es gibt ein Beispiel dafür, dass \ndas bisher nicht so ideal gelaufen ist – und das hat Rainer Schmidig vorhin \nangesprochen – bei dieser Ausschreibung ist es nicht ideal gelaufen. Ich \nwage zu behaupten: Wäre das im Sinne einer Richtlinie im Gesetz drin \ngewesen, wäre vielleicht – so hoffe ich – die Ausschreibung gezielter und \nbesser erfolgt. Deshalb – es wäre nicht abschliessend – bitte ich Sie, un-\nserem Antrag stattzugeben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Viel-\nleicht zu Beginn noch ein Wort zu den Vorwürfen von Rainer Schmidig: Die \nAusschreibung ist nicht durch den Spitalrat, sondern durch die Gesund-\nheitskommission erfolgt. Die Gesundheitskommission hat diese Ausschrei-\nbung absolut richtig und korrekt vorgenommen. Es wurden auch entspre-\nchende Vorgaben gemacht. Es ist aber so, dass andere Bewerbungen ein-\ngegangen sind, mit denen wir nicht gerechnet hatten. Aber die waren so \ngut, dass wir sagen mussten: Wir wären im Interesse des Kantons, im In-\nteresse der Spitäler blöd, wenn wir diese Kandidaten nicht entsprechend \nbewerten würden, weil die wirklich so gut waren. Aber das nur eine kurze \nBemerkung. Zu den Anträgen: Es ist irgendwie eigenartig. Einerseits will \n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Gesundheitskommission mehr Flexibilität bei der Besetzung des Spi-\ntalrats und sogleich kommen schon wieder die ersten Anträge, diese Fle-\nxibilität wieder einzugrenzen. Das passt irgendwie nicht ganz zusammen. \nEs ist auch nicht richtig, was Matthias Freivogel gesagt hat, dass beispiels-\nweise beim Hochschulrat solche Vorgaben gemacht werden und deshalb \ndas auch beim Spitalrat so sein soll. Diese Fälle kann man nicht verglei-\nchen. Wir haben die Gebäudeversicherung, wir haben die Kantonalbank, \nwir haben auch die EKS. Das sind alles Unternehmen, welche vom Kanton \n– ich sage jetzt einmal – beherrscht werden. Wir haben nirgends solche \nEinschränkungen, solche Vorgaben bezüglich der Besetzung der strategi-\nschen Führungsorgane. Weshalb ist das so? Weil der Kantonsrat bei der \nBesetzung dieser Organe miteinbezogen, mitinvolviert ist. Beim Hoch-\nschulrat ist das explizit nicht der Fall. Dort ist weder die Vorbereitung Sa-\nche des Kantonsrats, noch hat der Kantonsrat oder eine Kommission ein \nAntragsrecht. Dort ist das einzig und allein in der Hand des Regierungs-\nrats, diese Mitglieder auszusuchen und zu wählen. Dort macht es natürlich \nSinn, dass der Kantonsrat gewisse Vorgaben bezüglich der Besetzung die-\nses Hochschulrats macht. Weil er eben nichts mehr zu sagen hat. Aber bei \nallen anderen Institutionen ist es so, dass der Kantonsrat miteinbezogen \nist. Deshalb kann man diese Fälle nicht vergleichen. Wenn Sie jetzt der \nGesundheitskommission Vorgaben machen, machen wir uns selber Vor-\ngaben. Wie gesagt wurde, ist die Gesundheitskommission der verlängerte \nArm des Kantonsrats. Wenn Sie mit der Arbeit der Gesundheitskommis-\nsion nicht einverstanden sind, dann wählen Sie andere Mitglieder. Kein \nProblem. Dann wählen Sie diejenigen Mitglieder, die es besser machen. \nIch kann für die ganze Kommission sagen, dass wir uns sehr bemühen. \nWir sind sehr unterschiedlich zusammengesetzt in dieser Kommission. Es \nist auch gut, dass wir verschiedene Interessen und vor allem auch unter-\nschiedliche Kompetenzen miteinbringen. Das macht die Qualität eines sol-\nchen Gremiums aus. Das Gremium ist auch parteipolitisch entsprechend \nso zusammengesetzt, wie der Kantonsrat zusammengesetzt ist. Von daher \nverstehe ich nicht, wenn Sie meinen, Sie müssen der Gesundheitskom-\nmission Vorgaben machen. Das ist ein Misstrauensvotum, welches ich so \nnicht nachvollziehen kann. Dann soll man Ross und Reiter benennen und \ndann können Sie andere Mitglieder in die Gesundheitskommission schi-\ncken. Wir sind wirklich sehr bemüht, Lösungen zu finden. Von daher ist die \nAufzählung dieser Kompetenzen aus meiner Sicht als Richtlinie nicht not-\nwendig. Es ist zu Recht gesagt worden, dass es noch ganz andere Kom-\npetenzen gibt, die genauso wichtig sind. Zum Beispiel: Ein Gesundheitsju-\nrist ist nirgends. Jetzt können Sie sagen: Ja, die Juristen wieder. In Ver-\nwaltungsräten aller Unternehmen hat es immer mindestens einen Juristen \ndabei. Überall. Das hat gute Gründe. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn \njemand noch Expertise aus dem Bereich Psychiatrie mitbringen würde. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 879 \n\nDas kann ich mir sehr gut vorstellen. Stellen Sie sich vor, die Spitäler \nSchaffhausen gehen wichtige Kooperationen mit anderen Partnern ein. \nWürde es vielleicht Sinn machen, diese Partner im Spitalrat miteinzubin-\nden? Ich weiss es nicht, könnte sein. Aber Sie sehen, dass wir uns in einem \nsehr dynamischen Umfeld bewegen. Von daher macht es Sinn, wenn man \nnicht im Gesetz zu starke Vorgaben macht. Sonst kommt es wieder so \nheraus wie es jetzt herausgekommen ist, wo wir mit dieser starren Rege-\nlung an die Grenzen gestossen sind und sagen mussten: Da müssen wir \njetzt das Gesetz im Interesse der Spitäler Schaffhausen ändern und letzt-\nlich im Interesse des Kantons Schaffhausen. Die Befürchtung, dass man \ndieses Gremium irgendwie aufbläht – noch einmal – auch das wäre ein \nMisstrauensvotum gegenüber der Gesundheitskommission. Nicht gegen-\nüber dem Spitalrat, das muss ich noch einmal sagen. Der Spitalrat hat an \nsich im Rahmen der Vorbereitung und des Antrags an den Regierungsrat \nnichts mitzuentscheiden. Selbstverständlich ist er insofern miteinbezogen, \nals dass wir seine Meinung abholen. Aber entscheiden tut die Gesund-\nheitskommission und nicht der Spitalrat. Dass dieses Gremium zu gross \nwerden sollte, wenn Sie diese Befürchtung haben, ist das ein Misstrauens-\nvotum gegenüber der Gesundheitskommission, das ich nicht nachvollzie-\nhen kann. Alle Mitglieder dieser Kommission sind genügend erfahren, dass \nes sicher keinen Sinn macht, ein Führungsgremium mit über zehn Leuten \nzu kreieren. Wenn Sie sieben Mitglieder als absolut obere Grenze definie-\nren, erwarte ich von denjenigen, die diesen Vorschlag unterstützen, dass \nsie morgen eine Motion einreichen, welche den Bankrat auf sieben Mitglie-\nder beschränkt. Dort haben wir nämlich mehr. Es gibt keine Wunderzahl, \ndie genau richtig ist. Das ist wirklich situativ oder auch branchenbezogen \netwas unterschiedlich. Von daher glaube ich, dass die Flexibilität, die wir \nmit der beantragten Änderung im entsprechenden Spitalgesetz machen, \ngenau richtig ist. Es gibt eine gewisse Flexibilität für die Gesundheitskom-\nmission. Statt dass Sie dieser Kommission Vorgaben machen, wählen Sie \ndie aus Ihrer Sicht richtigen Leute, Leute Ihres Vertrauens aus Ihren Frak-\ntionen in die Gesundheitskommission und dann kommt das gut. Ich bitte \nSie diese beiden Anträge abzuweisen und bei dem Antrag der Gesund-\nheitskommission zu bleiben. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte vorausschicken, dass die Wahl dieser \nneuen Spitalräte in die Gesundheitskommission wirklich absolut einwand-\nfrei vonstattenging. Wir haben am Schluss einen einstimmigen Beschluss \ngefasst, allerdings mit einer Enthaltung. Aber es war einstimmig, dass wir \ndiese beiden neuen Mitglieder vorschlagen wollen. Es geht jetzt um den \nVorschlag der SP, diesen Text noch etwas zu ändern. Fakt ist, dass heute \ndie Zusammensetzung des Spitalrats genau diesen Forderungen ent-\nspricht. Es ist heute so. Es war auch nie die Intention, dass die Pflege nicht \n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndarin sein sollte. Das war in den letzten Jahren immer der Fall. Es gab \nhöchstens Diskussionen über die Mitgliedschaft der Ärzteschaft und es \ngab auch dort Probleme: Es ist nicht so, dass die Ärzteschaft immer dabei \nwar. Sie waren überhaupt nicht dabei. Ich habe mich aber damals, als die \nWahl von Frau Bürgi-Wegmann über die Bühne ging, persönlich dafür ein-\ngesetzt, dass auch die Zuweiser-Ärzte im Spitalrat vertreten sind. Aber \nman muss auch sagen, es ist dann immer eine Frage: Welche Person \nkommt hinein, was hat sie für Intentionen, was will sie verändern und so \nweiter. Es ist nicht immer so, dass es möglicherweise immer so bleiben \nwird. Aber grundsätzlich ist eine Teilnahme der Ärzteschaft wichtig im Spi-\ntalrat. Der Vorschlag schränkt den Spielraum für die Zusammensetzung \ndes Spitalrats meiner Meinung nach unnötig ein, da es diese Funktionen \nder einzelnen Mitglieder explizit festschreibt. Das geltende Gesetz in Art. \n13 verlangt einzig, dass die Mitglieder nach fachlichen Kriterien ausge-\nwählt werden. Diese Formulierung – das wurde auch von meinem Vorred-\nner so gesagt – lässt Spielraum, auf die einzelnen Gegebenheiten einzu-\ngehen. Es gibt mehr Flexibilität. Ich denke zum Beispiel an die Psychiatrie \noder auch kritische Situationen, die eintreten, wie jetzt zum Beispiel bei \nPandemien, bei Fragen von zukünftigen Fusionen – da wissen wir auch \nnicht genau – wenn es mangelnde Auslastung gibt, gibt es ganz andere \nProbleme. Oder auch, wenn sich das Spital zum Beispiel auf neue Fach-\ngebiete spezialisiert. Da kann es sein, dass wir vielleicht den Spitalrat an-\nders zusammensetzen müssen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag ab-\nzulehnen. Lassen wir es bei der bestehenden flexiblen Formulierung. Ich \nkann Ihnen ganz sicher sagen, dass der Spitalrat das nötige Fingerspit-\nzengefühl hat und dass er auch entsprechend zusammengesetzt ist, aus \nallen Fraktionen und dass auch in Zukunft die Pflege ganz sicher immer \ndabei sein wird. Ich danke Ihnen und ich möchte Ihnen wirklich ans Herz \nlegen, diesen Vorschlag abzulehnen. \n\nPatrick Portmann (SP): Beide Anträge sind meines Erachtens nach un-\nterstützenswert. Dies einmal, um das vorauszuschicken. Ich wollte eigent-\nlich heute Morgen nichts sagen. Vielleicht wären Sie auch froh darum, \nwenn ich nichts gesagt hätte. Allerdings ist das Unbehagen von meiner \nSeite wirklich gross – das kann ich sagen – und zwar gegenüber der Ge-\nsundheitskommission. Ich bin nicht einverstanden, wie das abgelaufen ist \nund zwar vollumfänglich. Da geht es mir nicht um einzelne Personen. Das \nPflegepersonal ist unglücklich. Leitende Stationsleiter/innen bis hin zu Ärz-\ntinnen, Ärzten, Assistenzärzten, auch leitende Ärzte sind unzufrieden mit \nder aktuellen Ausrichtung, der Situation der Spitäler Schaffhausen. Da sind \nnatürlich alle gleich gefragt. Es sind alle in diesem Spitalrat gefragt, auch \ndie Gesundheitskommission. Nehmen Sie das bitte einfach auf. Das sind \nlangjährige Angestellte, die nicht glücklich sind, die unzufrieden sind. Wir \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 881 \n\nhatten vor zirka vier Wochen einen Walk to care, eine Demonstration durch \ndie Schaffhauser Altstadt und wir wollten das am kommenden Mittwoch \nnochmals durchführen, verzichten aber aufgrund der aktuellen Pandemie \ndarauf. Ich kann Ihnen einfach sagen: Das Unbehagen, das Unverständnis \ngegenüber dem Spitalrat, der Leitung der Spitäler Schaffhausen ist relativ \ngross. Nehmen Sie das bitte auf, nehmen Sie das bitte ernst. Das geht an \ndie Gesundheitskommission. Es darf einfach nicht so weitergehen. Es ist \nnatürlich wichtig, dass man in einem Spitalrat oder innerhalb der Gesund-\nheitskommission gewisse Weisungen oder Vorgaben macht, damit man \ndie Richtung entscheiden kann. Bitte unterstützen Sie diese beiden An-\nträge. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich kann das, was Christian Heydecker gesagt \nhat, nicht unwidersprochen stehen lassen. Es ist nämlich ziemlich alles \nverkehrt. Erstens, Christian Heydecker, ich habe nicht vom Hochschulge-\nsetz gesprochen. Das habe ich bilateral mit Ihnen besprochen. Das können \nSie nicht beiziehen. Zweitens: Sie haben immer von Vorgaben gesprochen \nund andere sprechen auch immer von Vorgaben. Das will heissen: ver-\nbindlich. Ich habe Ihnen x-mal gesagt, es wären Mitgaben oder meinetwe-\ngen, vielleicht wollen Sie eine Mitgift hören. Aber die Gesundheitskommis-\nsion kann dieses Gift schlucken oder auch nicht. In der Ehe ist es auch so: \nWenn Sie ein Haushaltsset schenken, kann das Ehepaar diese Mitgift ge-\nbrauchen oder auch in den Schrank stellen. Dann zur Argumentation, dass \nwenn uns die Mitglieder in der Gesundheitskommission nicht passen wür-\nden, könnten wir andere wählen. Christian Heydecker, Sie sollten zusam-\nmen mit mir, am besten Wissen, dass das nicht geht. Stichwort: Geschäfts-\nprüfungskommissionswahlen. Wir wollten einmal jemand anderen wählen \n– es hat nicht funktioniert. Also seien Sie realistisch. Diese Argumentatio-\nnen halten von vorne bis hinten nicht Stand. Und ich muss Ihnen jetzt noch \netwas sagen: Wir haben uns bis hierher konstruktiv verhalten. Wir hätten \nmit unseren Stimmen diese Zweidrittelmehrheit, die benötigt worden ist um \ndieses Gesetz zu beraten, blockieren können. Wir haben mitgemacht, weil \nwir mit Ihnen konstruktiv diskutieren wollen. Und konstruktiv heisst, dass \nSie bitte endlich anerkennen, dass wir keine Vorgaben, sondern eben \nRichtlinien wollen. Und es ist sehr wichtig und hat sich durchaus gezeigt, \ndass dieser Spitalrat solche hat. Nicht zuletzt sogar in diesem jetzigen Er-\nweiterungsvorschlag, da gesehen wurde: «Oha, wir sollten noch jemand \nvon der Pflege drin haben, also schlagen wir das vor». Das ist an sich nicht \nunvernünftig. Aber es ist nicht selbstverständlich, dass es in Zukunft auch \nso etwas wieder geben könnte. Und der Vergleich mit dem Bankrat ist ab-\nwegig. So kann man nicht argumentieren. Plausibler wäre zum Beispiel – \nich mache das Fenster jetzt auch etwas auf – stocken wir die GrüZ auf \nneun auf. Das wäre wohl eher vernünftig. Es gibt aber noch eine andere \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProblematik und hier wende ich mich jetzt an die Regierungsbank: Offen-\nbar ist es so und auch Brauch, dass der alte Regierungsrat für die neue \nLegislatur die Kommissionen bestellt. Ich halte das für sehr problematisch. \nDer Regierungsrat und auch das Parlament sind das nächste Jahr anders \nzusammengesetzt und aus meiner Sicht ist es durchaus angebracht, wenn \nsich die Regierung noch einmal Gedanken machen würde, ob es in dieser \nBesetzung vernünftig, sinnvoll und angebracht ist, personelle Weichen für \ndie nächsten vier Jahre zu stellen. Ich appelliere eindringlich an Sie, Herr \nRegierungsratspräsident – Sie sind in diesem Jahr der Vorsitzende dieses \nGremiums – diskutieren Sie noch einmal über die Sinnhaftigkeit eines sol-\nchen Vorgehens. Zusammenfassend möchte ich Ihnen auf den Weg ge-\nben, dass die Sache von der Gesundheitskommission aus, unter dem \nStichwort «für mehr Flexibilität» segelt. Ich möchte anfügen «und für mehr \nTransparenz», denn wenn Sie bei der Wahl diese Mitgaben, nicht Vorga-\nben, haben, dann wissen auch wir und die Bevölkerung, welche Persön-\nlichkeiten vom Rat gewünscht sind. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich bin immer noch der Meinung, dass wir Art. 13 Abs. \n1 zu beraten haben. Ich möchte die Bürgerlichen bitten, sich noch einmal \ndas Votum von Christian Heydecker in Erinnerung zu rufen, denn dieses \nist voll und ganz unterstützungswürdig. Das sind Spitalräte und diese sind \nin der heutigen Zeit Verwaltungsräte des Spitals. Ein Spitalrat muss heute \nwie ein privater Unternehmer denken und sich als unabhängiger Insider \nproaktiv um die strategischen Prioritäten des Spitals kümmern. Ich bitte Sie \nalso, diese beiden Anträge abzulehnen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft. Die Motionärin hat mir signalisiert, dass sie das Wort nicht \nmehr wünscht. Wir kommen zu den Abstimmungen: Es liegen insgesamt \ndrei Anträge vor und wir werden diese zuerst Ausmehren, bevor wir dann \nden Antrag der Kommission als den Hauptantrag abstimmen werden. Ich \nwiederhole noch einmal die Anträge, die gestellt worden sind. Der erste \nAntrag wurde von Urs Capaul gestellt, der Art. 13 Abs. 1 wie folgt stipulie-\nren möchte: «Der Spitalrat besteht aus maximal sieben nach fachlichen \nKriterien ausgewählten Mitgliedern». Dann haben wir den zweiten Antrag \n– und diese beiden Anträge, die ich jetzt nenne, werden wir als Erstes ge-\ngenseitig ausmehren – das ist der Antrag von Rainer Schmidig. Sein An-\ntrag lautet ebenfalls zu Art. 13 Abs. 1: «Der Spitalrat besteht aus fünf bis \nhöchstens sieben nach fachlichen Kriterien ausgewählten Mitgliedern». \nUnd dann haben wir noch einen dritten Antrag von Matthias Freivogel, der \nden ersten Satz von Abs. 1 mit einem Komma ergänzen würde: «[…], na-\nmentlich ausgewiesenen Persönlichkeiten der Gesundheitsökonomie, der \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 883 \n\nZuweiser und aus der Pflege.» Wir werden jetzt also zuerst den Antrag \nCapaul gegen den Antrag Schmidig ausmehren.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Rainer Schmidig wird mit 43 : 6 Stimmen der Vorzug \ngegeben.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir werden nun den Antrag \nSchmidig gegen den Antrag Freivogel ausmehren.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich bin nicht der Meinung, dass das gegensätz-\nliche Argumente sind und dass man so abstimmen kann. Es ist eine Er-\ngänzung dieses Artikels. Zuerst muss jetzt gegen meinen Antrag abge-\nstimmt werden, ob wir den Antrag der Gesundheitskommission mit «min-\ndestens» wollen. Dann kann man nachher noch über die Ergänzung ab-\nstimmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Hinweis oder Antrag von Rainer \nSchmidig ist meines Erachtens korrekt. Wenn man den Antrag von \nMatthias Freivogel als eine Ergänzung und nicht als eine Abänderung qua-\nlifiziert, dann ist das Abstimmungsprozedere, wie er gesagt hat, richtig. Ich \nwürde jetzt auch beliebt machen, die Fassung der Gesundheitskommis-\nsion dem Antrag Schmidig gegenüberzustellen. So ist das bereinigt und \ndann können Sie in einer weiteren Abstimmung darüber entscheiden, ob \nSie diese Ergänzung von Matthias Freivogel wollen oder nicht.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Dann machen wir es so, \ndass wir über den Kommissionsantrag beziehungsweise den Antrag von \nRainer Schmidig befinden.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Rainer Schmidig wird mit 27 : 26 Stimmen der Vorzug \ngegeben. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Dann stimmen wir jetzt über \nden von Matthias Freivogel gestellten Ergänzungsantrag ab.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist eine kleine Unsicherheit entstan-\nden, worüber Sie nun genau abstimmen. Sie haben vorhin klar zum Aus-\n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndruck gebracht, dass Sie eine Bestimmung wollen, die lautet «fünf bis ma-\nximal sieben». Das ist die jetzige Beschlusslage. Jetzt entscheiden Sie \nnoch, ob Sie dieser von Ihnen bereits beschlossenen Fassung «fünf bis \nmaximal sieben» noch den Zusatz mit diesen Vorgaben oder Richtlinien, \n«namentlich und so weiter», anfügen. Also Sie entscheiden jetzt: Entweder \n– und das ist die Taste eins – es bleibt bei der Schmalversion von Rainer \nSchmidig «fünf bis maximal sieben» oder Taste zwei, Version Schmidig \n«fünf bis maximal sieben», mit Ergänzung Freivogel. Die erste Frage ha-\nben Sie ja bereits entschieden «fünf bis maximal sieben». \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Das war absolut auch meine \nIntention. Wenn das nicht so rübergekommen ist, möchte ich mich dafür \nentschuldigen. \n\nAbstimmung \n\nDer Version von Rainer Schmidig (mit Ergänzung Matthias Freivogel) \nwird mit 36 : 19 Stimmen zugestimmt, womit Art. 13 Abs. 1 lautet: «Der \nSpitalrat besteht aus fünf bis höchstens sieben nach fachlichen Kri-\nterien ausgewählten Mitgliedern.» \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Die Kommissionspräsidentin \nhat mir signalisiert, dass sie den Antrag auf sofortige 2. Lesung stellt. Wir \nwerden das nach der Pause an die Hand nehmen. Die Abstimmungsan-\nlage scheint perfekte zu funktionieren. Murphy's law – wenn der Fachmann \nda ist, dann funktioniert es. Das ist auch meistens bei einem Arztbesuch \nso. Wenn man beim Arzt ist, schmerzt es nicht mehr. Wir wollen beginnen \nund ich frage die Kommissionspräsidentin an, ob Sie den bereits signali-\nsierten Antrag auf eine sofortige 2. Lesung stellen möchte? \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Ja, ich denke, es ist \nsehr wichtig, dass wir jetzt das noch weiter besprechen und durchberaten, \ndamit dann der Wahl in den Spitalrat nichts mehr im Wege stehen kann. \nIch bitte Sie deshalb, den Antrag auf eine 2. Lesung anzunehmen.  \n\nAbstimmung \n\nDer sofortigen 2. Lesung der Motion Nr. 2020/16 der Gesundheits-\nkommission vom 13. Oktober 2020 mit dem Titel «Anpassung des \nSpitalgesetzes für mehr Flexibilität bei der Besetzung des Spitalrats» \nwird mit 50 : 4 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 885 \n\nDetailberatung \n\nMatthias Frick (AL): Es steht nun diese Änderung des Spitalgesetzes an, \nüber die wir gleich abstimmen werden. Die Begründung für diese Geset-\nzesänderung ist einzig und allein, dass die bürgerlichen Kräfte in diesem \nRat, einen ganz bestimmten «Verwaltungsratsmandätlisammler» in unse-\nren Spitalrat gewählt haben wollen und sie begründen das mit dem ökono-\nmischen Hintergrund des Kandidaten. So leicht lässt sich ein Gesetz in \ndiesem Kanton ändern. Ich möchte der Gesundheitskommission mit auf \nden Weg geben, dass mir persönlich diese Verwaltungsratsnomaden un-\nsympathisch sind und möglichst wenige davon zur Wahl vorgeschlagen \nwerden sollen. Und ich glaube, mit dieser Meinung bin ich nicht alleine. Ich \nbin sicher, da habe ich die Mehrheit des Stimmvolkes hinter mir. Leute, die \nVerwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate sammeln wie andere Brief-\nmarken, gehören meines Erachtens nicht in staatliche Betriebe. Es reicht, \nwenn die bei Banken, Versicherungen und so weiter ihr Unwesen treiben. \nIch finde es sehr problematisch, wenn solche Leute mit Stimmrecht in den \nLeitungsgremien staatlicher Stellen sitzen. Diese Leute haben einerseits \nper se ein Loyalitätsproblem und andererseits basteln wir uns Politikern da \nselbst eine unantastbare Kaste, eine Art Verwaltungsratsadel, von dem je \nlänger je mehr gesagt wird, er sei als Einziger fähig, die Geschicke von \nFirmen zu lenken. Menschen mit einer in der Summe unglaublichen Macht \nund in der Summe ebenso fürstlich entlohnt. Dieser Verwaltungsratsadel \nentert je länger je mehr auch staatliche Stellen. Dazu zähle ich eben auch \nunser Spital. Ich zähle dazu aber auch beispielsweise die städtischen \nWerke. Mit tatkräftiger Unterstützung der SVP und der FDP finden diese \nÄmtermanöver statt – siehe eben auch bei den städtischen Werken, die \neigentlich ein Teil der Verwaltung sind. Morgen wird der Grosse Stadtrat \nden Einsitz in die Verwaltungskommission von drei externen «Experten» à \nla «Verwaltungsratsmandätlisammler» beschliessen. Die einzige Partei, \ndie sich gegen diese Entwicklung sperrt, ist offensichtlich die AL und im \nKantonsrat im Verbund mit den Grünen. So, Regula Widmer, jetzt können \nSie kommen – das atmet den Geist und ist die Tonalität eines Klassen-\nkampfes. Nicht das, was ich im Eingangsvotum gesagt habe. Vielleicht \nsollten Sie sich das Video auf YouTube noch einmal ansehen. Wir brau-\nchen diese Gesetzesänderung nicht. Sie stellt keine Verbesserung der \nheutigen Situation dar. Weder für uns, noch für das Spital und das Perso-\nnal. Schon gar nicht ohne die Ergänzung von Matthias Freivogel. Wenn \ndieser Rat mehrheitlich unbedingt der Empfehlung von Christian Heyde-\ncker und Co. folgen will und diesen «Verwaltungsratsmandätlisammler» in \nden Spitalrat wählen will, dann sollten wir uns überlegen, ob die andere \nPerson, die heute den ökonomischen Teil im Spitalrat abdecken soll, nicht \nlangsam in Pension gehen sollte. Dafür aber müssen wir das Gesetz nicht \n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\nändern. Mit seiner Aussage, dass ein Stockwerk des Spitalneubaus einge-\nspart werden müsse, weil der Kantonsrat dem Personal die Löhne ange-\npasst hat, hat Rolf Leutert zumindest mein Vertrauen in seine ökonomi-\nschen Fähigkeiten ramponiert. Vielleicht ist dafür sein politischer Sukkurs \nvon der rechten Seite gestiegen. Aber sicher nicht von der linken Seite und \nich hoffe auch nicht, von der Seite des Regierungsrats. Statt dieses Gesetz \nzu ändern und Rolf Leutert ökonomischen Beistand zu gewähren, sollten \nwir darüber nachdenken, ob man den Spitalratspräsidenten nicht langsam \nin Pension schicken sollte. Dann wäre meinetwegen der Weg für den «Ver-\nwaltungsratsmandätlisammler», mit ökonomischem Hintergrund, frei. \nDiese Gesetzesänderung, über die wir jetzt abstimmen, ist dafür aber nicht \nnötig. Stimmen Sie Nein, zu dieser unnötigen Zwängerei oder enthalten \nSie sich. Wir von der AL, werden Nein stimmen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte Sie jetzt aber bit-\nten, nicht irgendwelche Rundumschläge auf Institutionen oder Einzelper-\nsonen abzuhalten. Halten Sie sich daran, wo wir sind. Nämlich bei der Be-\nratung dieses Gesetzesartikels im Spitalgesetz. \n\nWalter Hotz (SVP): Nach diesem Votum von Matthias Frick erwarte ich \njetzt wirklich vom Spitalratsmitglied Regierungsrat Walter Vogelsanger \neine Antwort. So geht es natürlich nicht. Jetzt müssen Sie sich mal beken-\nnen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte Walter Hotz dan-\nken, dass er mir den Ball zuspielt. Ich habe mir tatsächlich überlegt, ob \nman hier eingreifen soll oder nicht. Vor allem, weil es beim Votum von \nMatthias Frick – meiner Meinung nach – gar nicht mehr um die Sache ging, \nsondern um ein politisches Statement. Das hat er ja auch selbst gesagt. \nEs ist ihm natürlich freigestellt, sich hierzu zu äussern. Der Präsident \nkönnte allenfalls dazu mahnen, zur Sache zu sprechen. Aber der Rat \nnimmt sich heute Morgen sehr viel Zeit für dieses Geschäft. Meine Erfah-\nrung im Spitalrat hat gezeigt, dass die Aufgabe im Spitalrat nichts mit Äm-\nter sammeln zu tun hat. Das ist Arbeit und es braucht Erfahrung. Der Spi-\ntalrat, insbesondere der Präsident des Spitalrats, setzt sich wirklich für un-\nser Spital ein. Ich würde mir wünschen, dass der Rat sich auch zu unserem \nSpital bekennen würde und dass wir diese schlechten Nachrichten oder \nschlechten Botschaften zum Pflegepersonal und zu einzelnen Personen \nim Spitalrat nicht in diesem Rahmen abhandeln würden. Das tut nichts zur \nSache. Noch einmal: Ich stehen hundertprozentig hinter dem aktuellen Spi-\ntalratspräsidenten. Er macht eine gute Arbeit und ist engagiert.   \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 887 \n\nAbstimmung \n\nDer Anpassung des Spitalgesetzes wird mit 44 : 7 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen zugestimmt. Bei 55 an der Abstimmung teilnehmenden \nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen er-\nreicht. Die Anpassung des Gesetzes untersteht damit dem fakultati-\nven Referendum. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Einführung \nder Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, MuKEn \n2014)  \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-107 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-102 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Urs Capaul (GRÜNE): Die Spezialkommission \nhat die regierungsrätliche Vorlage zur Einführung der Mustervorschriften \nder Kantone im Energiebereich MuKEn 2014 intensiv beraten. Die SPK \nlegt Ihnen einen ausführlichen Kommissionsbericht vor. Sie finden diesen \nunter der Amtsdruckschrift 20-102. Die Sitzungen wurden von Regierungs-\nrat Martin Kessler, sowie vom Energiefachstellenleiter Andrea Paoli beglei-\ntet, der hier vorne sitzt. Die umfassenden Protokolle erstellte Luzian Kohl-\nberg. Ihnen allen gehört mein Dank. Eintreten auf die Vorlage war ange-\nsichts der Notwendigkeit einer Revision unbestritten. Wie Sie jedoch dem \nKommissionsbericht entnehmen können, waren die Meinungen geteilt und \ndie Abstimmungen fielen nicht selten recht knapp aus. Den einen ging die \nVorlage viel zu wenig weit, für die anderen war die Grenze des Möglichen \nerreicht. Angesichts der Dringlichkeit zur Reduktion der Treibhausgase, ist \nes tatsächlich so, dass diese Vorlage nicht ausreicht. Andererseits will die \nVorlage zuerst pragmatisch, bei den Gebäuden mit dem grössten Nach-\nholbedarf, den GA-Klassen E, F und G ansetzen. Also in der Regel bei den \nGebäuden, die vor 1982 gebaut wurden. Es handelt sich somit nicht um \neine Klimavorlage. Sollte das in den eidgenössischen Räten verabschie-\ndete CO2-Gesetz umgesetzt werden müssen, kommen wir nicht umhin, \nauch die Gebäude mit Baujahr nach 1982 miteinzubeziehen. Die Kommis-\nsion hat jedoch diesbezüglich dem Regierungsrat bereits eine Türe geöff-\nnet, in dem sie beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten \n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit einem hohen Energieverbrauch für Wärme, einen höheren Range fest-\nlegte. Damit erhält der Regierungsrat die Kompetenz, mit Augenmass in \nder Energiehaushaltsverordnung einen Prozentsatz festzulegen und die-\nsen allenfalls, je nach Entwicklung der Gesetzgebung, anzupassen. Wir \nmüssen dann nicht sofort reagieren, falls das CO2-Gesetz in Kraft gesetzt \nwird. Wichtig ist zudem, dass nicht einzig dieser Weg über erneuerbare \nEnergieträger beschritten werden kann, sondern alternativ, auch entspre-\nchende Anteile des Energiebedarfs eingespart werden können. Somit er-\nhält der Betreiber seines Wärmeerzeugers, bei einem Ersatz die Möglich-\nkeit, das zu machen, was ihm am günstigsten erscheint. Die Kommission \nhat zudem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand dahingehend ange-\npasst, dass bei Neubauten ein Niedrigstenergiestandard eingehalten wer-\nden soll. Dies entspricht nur nebenbei den EU-Vorgaben für öffentliche \nBauten, welche bereits im Jahr 2011 erlassen wurden. Neun Jahre später \nwollen wir die Erfüllung der Vorbildfunktion auch im Kanton Schaffhausen \ndahingehend definieren, dass eine echte Vorbildfunktion etabliert wird. Sa-\nnierungen sollen hingegen nach dem MINERGIE-Standard oder einem \nvergleichbaren Standard erfolgen. Zu beachten ist, dass bezüglich Ener-\ngiekennzahlen der MINERGIE-Standard und der MuKEn-Standard iden-\ntisch sind. Nicht jedoch bei der Lüftung und bezüglich dem Anteil an erneu-\nerbaren Energien. Jedoch gerade in Corona-Zeiten erhalten Lüftungen mit \nFilter neue Bedeutungen und Qualitäten. Bei den Anforderungen an Neu-\nbauten und bei einer Erweiterung von bestehenden Bauten, soll es eben-\nfalls möglich sein, anstelle einer Elektrizitätsproduktion, einen entspre-\nchenden Anteil Energie durch eine zusätzliche Wärmedämmung einzuspa-\nren. Letztlich muss der Liegenschaftseigentümer festlegen, welcher Weg \nihm am günstigsten erscheint. Das Ansinnen, eine verbindliche Vorgabe \nfür den Stromanteil ins Gesetz aufzunehmen, scheiterte in der Kommission \nknapp. Der Regierungsrat wird dies im Rahmen der Energiehaushaltsver-\nordnung festlegen. Er ist jedoch bereit, einen minimalen Anteil von 20 Watt \npro Quadratmeter Energiebezugsfläche vorzugeben. Das aus dem Grund, \nweil sich die Wirkungsgrade von Solarmodulen in den vergangenen zehn \nJahren mehr als verdoppelt haben und sich der Solarstromgestehungs-\npreis derart reduzierte, dass heute Photovoltaikstrom zu den günstigsten \nalternativen Stromquellen gehört. Zudem ist davon auszugehen, dass \nheute wohl kaum jemand ein Solarmodul mit schlechtem Wirkungsgrad auf \ndem Dach montieren wird. Auch hier wird somit der Regierungsrat den Ge-\nsetzestext mit Augenmass umsetzen, ohne dass verbindliche Werte ins \nGesetz aufgenommen werden müssen. Die Stromproduktion auf dem ei-\ngenen Dach oder an der Fassade kommt dem Eigentümer gleich doppelt \nzugute, da er einerseits einen Teil seines Strombedarfs selber abdecken \nkann und anderseits ihm die zunehmende Elektromobilität erlaubt, tags-\nüber die Akkus mit Solarstrom zu laden. Gemäss Untersuchungen zur \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 889 \n\nElektromobilität werden heute rund 80 Prozent des Strombedarfs zu Hause \noder am Arbeitsplatz geladen. Die Weiterentwicklung der E-Fahrzeuge \ngeht auch in die Richtung, dass die Akkus als Zwischenspeicher genutzt \nwerden können. Das heisst also, dass sie tagsüber geladen werden und \nabends wieder ein Teil des Stroms im Gebäude genutzt werden kann. An-\ngesichts der zu erwartenden steigenden Elektromobilität, beantragte der \nRegierungsrat mit Art. 39a einen zusätzlichen Artikel zur Ladeinfrastruktur \nbeziehungsweise zur Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität \nzu beraten und aufzunehmen. Die Kommissionsarbeit war intensiv. Was \nheute vorliegt, ist ein Kompromiss. Die Konsultativabstimmung am Schluss \nder letzten Sitzung zeigte, dass die Mehrheit der Spezialkommission hinter \ndem vorliegenden Gesetzestext stehen könnte. Es ist aber zu befürchten, \ndass hier bei der Diskussion im Rat wieder Anträge gestellt werden, um \ndie Kommissionsvorlage zu verwässern oder zu verstärken. Dann dürfen \nwir mit Sicherheit die Kommissionsarbeit im Rat wiederholen und es dürf-\nten sämtliche bereits in der SPK diskutierten Anträge erneut gestellt wer-\nden. Deshalb mein Aufruf an Sie: Treten wir auf die Vorlage ein und lassen \nes bei den heutigen Formulierungen, so wie sie aus der SPK gekommen \nsind, bewenden. Es handelt sich um einen fein austarierten Kompromiss, \nder wohl alle nicht vollumfänglich zufriedenstellen wird. Den einen, weil er \nzu wenig weit geht, den anderen, weil er das Maximum der Gefühle dar-\nstellt. Es ist mir aber zum Schluss ein Anliegen, allen Kommissionsmitglie-\ndern für die engagierten, aber doch immer fairen Diskussionen zu danken. \n\nMarkus Müller (SVP): Vorerst vielen Dank den Verantwortlichen im Bau-\ndepartement unter Regierungsrat Martin Kessler, für die Vorarbeit, sowie \ndie Begleitungen der Kommissionsitzungen. Letzteres ist ein nicht immer \nleichtes Unterfangen. Herzlichen Dank auch an den Vorsitzenden der Spe-\nzialkommission für den ausführlichen und ausgewogenen Kommissions-\nbericht und die Leitung der Sitzungen. Unser Auftrag in der Kommission \nwar, die Einführung und Implementierung der Mustervorschriften der Kan-\ntone im Energiebereich, kurz MuKEn 2014, ins Gesetz über die Raumpla-\nnung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen zuhanden des \nKantonsrats vorzubereiten. 2014 – das ist eine lange Zeit – wir sind uns \nwohl alle im Klaren, dass diese Vorlage eigentlich schon lange überholt ist \nund überhaupt nicht den State of the Art in einer Haustechnik präsentiert, \ndie rasante Fortschritte macht. Eben diese Fortschritte auf der einen Seite \nund die Tatsache, dass wir in der Schweiz für 100 Jahre bauen auf der \nanderen Seite, stellen solche langwierigen interkantonalen Vorhaben \nernsthaft in Frage. Wir haben es aber trotzdem seriös beraten, haben ge-\nkämpft und wir haben Kompromisse gefunden – soweit es überhaupt mög-\nlich war. Sie können jetzt dieselbe Diskussion, die wir in der Kommission \n\n\n\n890 Kantonsrat Schaffhausen \n\nstundenlang geführt haben, nochmals führen. Sie werden dabei kaum et-\nwas an der nun vorliegenden Vorlage ändern. Es wäre deshalb mein – \nwenn auch frommer – Wunsch, dass wir die Kommissionsfassung rasch \nberaten und zustimmen, beziehungsweise in die 2. Lesung schicken wür-\nden. Ich habe es bereits in der ersten Kommissionssitzung klar und deut-\nlich gesagt: Mit dieser Vorlage machen wir keine Klimapolitik und dürfen \nauch keine damit machen. Weder auf kantonaler, noch auf eidgenössi-\nscher und schon gar nicht auf Weltebene. Den Grund hat Urs Capaul be-\nreits angeführt. Es geht eigentlich im Wesentlichen nur um die Gebäude-\ntechnik. Wir nehmen uns einzig und allein die MuKEn 2014 vor und bauen \nsie pragmatisch in unsere Gesetzgebung ein. Deshalb ist für unsere Frak-\ntion klar und nicht verhandelbar, dass wir keiner Verschärfung des Bauge-\nsetzes zustimmen werden, die über die Kommissionsvorlage hinausgeht. \nSie haben aber immer die Möglichkeit zu motionieren und anderweitige \nVorschläge zu bringen. Wir haben bis hier mitgemacht und stehen zur Vor-\nlage in dieser Form. Aber damit hat es sich dann auch. Mit anderen Wor-\nten: Es bricht für uns auch keine Welt zusammen, wenn die Vorlage abge-\nlehnt werden sollte – sei es im Kantonsrat oder vor dem Volk. Dem Bau-\ndepartement ist es gelungen, die MuKEn 2014 pragmatisch zur Umset-\nzung vorzuschlagen, indem nur die Module übernommen werden, die rea-\nlistisch sind und auch wirklich etwas bringen. Insbesondere werden die \nModule, die keinen Mehrwert, sondern nur administrativen Aufwand be-\ndeuten, nicht weiterverfolgt. Ein Beispiel wäre etwa eine generelle GEAK-\nOrdnung, die, wie ich befürchte, heute wieder auf das Tapet kommen wird. \nDas Ziel wird mit der Schaffhauser SH-Lightversion erreicht. Denjenigen \nKreisen, die sich dagegen wehren, geht es im Wesentlichen nur um eigene \nAufträge. Aufträge, die dem Gebäudebesitzer nichts ausser Aufwand und \nSpesen bringen – und der Umwelt schon gar nichts. Die Vorlage enthält \naber durchaus auch fast revolutionäres: Etwa die Vorschrift bei Neubauten, \neinen Teil des Strombedarfs selber zu produzieren. Wir sind der Meinung, \ndass es in diesem Rahmen, mit dem heutigen Stand der Technik und vor \nallem mit dem Return auf Investment, das daraus resultiert, vertretbar ist. \nEs wird sich lohnen. Die Forderung, die Infrastruktur für die zukünftige \nElektromobilität einzubauen, mag Einigen zu weit gehen. Der Aufwand \ndazu ist aber erstens klein und zweitens, wäre es unvernünftig, dies bei \nNeu- oder massiven Umbauten nicht vorzusehen – mindestens mit Leer-\nrohren. Dass die Zukunft der Elektromobilität gehört, ist Jedem, der mit \ntechnischem Knowhow gesegnet ist, klar. Ich bin überzeugt, dass das von \nUrs Capaul erwähnte Zwischenspeicherpotential interessant ist und in Zu-\nkunft sicher wichtig wird. Dass die Stunden der Elektroheizungen gezählt \nsind, ist eigentlich auch klar und reine Elektroboiler sind bereits zu einem \nfrüheren Zeitpunkt im kantonalen Baugesetz zeitlich limitiert worden. In der \nFraktion wurde bemängelt, dass die Gemeinden zur Meldung von solchen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 891 \n\nAnlagen in Pflicht genommen werden. Wir haben das in der Kommission \nstundenlang diskutiert. Es ist eine Frage des Datenschutzes, hat aber für \ndie Kommunen keine zusätzlichen Folgen. Ich fasse zusammen: Die SVP-\nEDU-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Es werden wenige Anträge \nkommen, um weitergehende Beschlüsse der Kommission wieder rückgän-\ngig zu machen. Die Zustimmung hängt schlussendlich davon ab, wie die \nVorlage aus der Beratung herausgeht. So wie sie vorliegt, rechne ich min-\ndestens mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Sollte die Vorlage in der \nSumme verschärft werden, dann wird sie von der Fraktion wahrscheinlich \nmehrheitlich, wenn nicht einstimmig, abgelehnt werden. \n\nAndreas Frei (SP): Wir beraten heute die Teilrevision des Baugesetzes \nim Bereich Energie. An und für sich eine trockene Materie, die im Abstand \nvon etwa zehn Jahren immer wiederkehrt. Die Kantone tun sich zusam-\nmen, erarbeiten Mustervorschriften, die dann möglichst koordiniert im kan-\ntonalen Bau- und Energiegesetz umgesetzt werden sollen. Also eine tech-\nnische Angelegenheit, die in der Vergangenheit wenig politischen Zünd-\nstoff beinhaltete. Aber in den vergangenen Jahren wurden energiepoliti-\nsche Debatten immer hitziger geführt. Eine Tatsache, die wir von der SP-\nJUSO-Fraktion grundsätzlich begrüssen, weil wir die Wichtigkeit einer zu-\nkunftsorientierten Energiepolitik als sehr hoch bewerten. Zum anderen be-\ndauern wir aber eine zunehmende Emotionalisierung der Debatte, die zum \nTeil eine sachliche Diskussion über normale und laufende technische An-\npassungen sehr erschwert. Wir beraten heute eine Gesetzesrevision für \ndie nächsten 10 bis 15 Jahre. Eine spürbare Wirkung muss dabei erzielt \nwerden. Damit unterstreiche ich für unsere Fraktion die Wichtigkeit dieser \nGesetzesrevision und drücke aber gleichzeitig auch unsere Hoffnung auf \neine sachliche und zielorientierte Diskussion aus. Was ist die Ausgangs-\nlage? Auf nationaler Ebene hat die Schweiz das Pariser Klima-Abkommen \nunterzeichnet. Sie verpflichtet sich damit, eine Emissionsminderung von \n50 Prozent bis 2030, gegenüber 1990, zu erreichen. Auf kantonaler Ebene \nhat der Regierungsrat einen Klimaadaptionsbericht zur Klimaanpassung \nerarbeitet, worin als Ziel definiert ist, die klimabedingten Risiken des Kli-\nmawandels zu minimieren. Aber vor allem hat der Regierungsrat ein Kon-\nzept für die Energiepolitik 2018 bis 2030 ausgearbeitet und darin konkrete \nZiele formuliert. Das Ende dieser Strategie Energiepolitik 2030 – wird wohl \nkein Zufall sein – stimmt mit dem Pariser Klima-Übereinkommen und auch \nmit den Zielen, die im Bund im Energiegesetz formuliert wurden, überein. \nDie heutige vorliegende Gesetzesrevision ist also ein wesentlicher Pfeiler, \num diese Ziele zu erreichen. Wenn wir also von der SP-JUSO-Fraktion \ndiese Vorlage als sehr wichtig einstufen, dann setzen wir uns mit der Re-\ngierung ins gleiche Boot und möchten die definierten Ziele auch erreichen. \n\n\n\n892 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDoch als wir die Vorlage zur Teilrevision des Baugesetzes des Regie-\nrungsrats zum ersten Mal studierten, hatten wir den Eindruck, dass die Re-\ngierung vom soliden, zügigen Segelboot, ins Beiboot umgestiegen ist. Wir \nsind der Auffassung, dass die Vorlage zu schwach ist. Die Energiepolitik \nder Regierung sieht vor, dass der Verbrauch von fossilen Brennstoffen von \n820 Gigawattstunden aus dem Jahr 2016, auf 600 Gigawattstunden, also \num 26 Prozent, reduziert wird. Weiter soll der Elektrizitätsverbrauch im sel-\nben Zeitraum auf 500 Gigawatt stabilisiert und nicht weiter erhöht werden. \nWir sind der Meinung, dass mit diesem Gesetz, diese Reduktionsziele \nnicht erreicht werden können. Wir machen jetzt ein Gesetz, dass bis 2030 \nkaum noch einmal revidiert wird. Was wir jetzt entscheiden, muss diesen \nZielen auch entsprechen. Wenn gute Gesetzesartikel mit Anträgen ver-\nwässert werden, werden wir diese verteidigen und weitere Anträge stellen, \ndie dieses Gesetz aus unserer Sicht verbessern. Ich möchte Sie daran er-\ninnern, dass der Kantonsrat den Bericht der Regierung zur kantonalen \nEnergiepolitik 2018 bis 2030 und den Klimaadaptionsbericht 2019 zur \nKenntnis genommen hat und darum heute auch verpflichtet ist, griffige \nMassnahmen zu beschliessen. Ich denke, obwohl wir unsere Unzufrieden-\nheit mit dem momentanen Resultat klar darlegen, trotzdem eine sachliche \nDiskussion zu den einzelnen Artikeln möglich ist. Ich bin überzeugt, dass \nwir das hinkriegen. Die aktuelle Energiepolitik basiert auf regional produ-\nzierter Energie- und Wärmedämmmassnahmen, die zusammen mit einem \nguten Energieförderprogramm die Basis ist, um auch lokale Wirtschaftsför-\nderung zu betreiben. Wir hoffen, dass wir auf dieser Basis der Gemein-\nsamkeit einen guten Kompromiss erarbeiten können und heute einen \nSchritt vorwärtskommen. \n\nThomas Hauser (FDP): Im Hinblick auf die Energiestrategie 2050 des \nBundes, ist es ein Gebot der Zeit, dass man die Vorschriften in den Berei-\nchen Energieeffizienz und erneuerbarer Energien, neuen Gegebenheiten \nanpasst. Aus diesem Grunde unterstützen wir von der FDP-CVP-JFSH-\nFraktion einerseits die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrats, stimmen \naber auch der Kommissionsvorlage zu. Wir begrüssen vor allem den Um-\nstand, dass man mit dieser Vorlage das zukünftige Heil auf dem Pfad der \nVerordnungsstufe, sprich Energiehaushaltsverordnung, sucht und nur we-\nnig Änderungen auf Gesetzesstufe vorsieht. Gesetze sind bei angezeigten \nÄnderungen und Revisionen schwerfällig und langatmig. Obwohl es bei \neiner 1. Lesung in den Kommissionen an sich keine Schlussabstimmung \ngibt, finden wir in diesem Bereich den Hinweis mit der Konsultativabstim-\nmung hilfreich. Dieses Abstimmungsresultat zeigt uns, wohin die Reise \ngeht. Ein derartiger Hinweis am Ende einer 1. Lesung ist sinnvoller, als \neine unklare Wundertüte, die sich am Ende aller Beratungen als Tisch-\nbombe entpuppt und wir dann gar nichts haben, wie das zum Beispiel \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 893 \n\n2016, bei der denkwürdigen Behandlung des Baugesetzes bei den Mehr-\nwertabgaben geschah und man im Rat am Ende der Schlussabstimmung \nsagen musste: Ausser vielen Spesen, gar nichts gewesen. Dass man, je \nnach politischem Blickwinkel, nicht mit allem was die Kommission vor-\nschlägt, einverstanden sein kann, liegt in der Natur der Sache. Uns ent-\nspricht diese Vorlage auch nicht in allen Punkten, aber sie ist mehr als \nkeine Vorlage. Darum verzichten wir auf grosse Änderungsanträge, denn \ndieser Vorlage, sollte man ohne grosses Abstimmungsprozedere zum \nDurchbruch verhelfen. Dann haben wir etwas Sinnvolles in der Hand. Des-\nhalb bitten wir auch die anderen Fraktionen, wie dies auch der Kommissi-\nonspräsident bereits gesagt hat, nicht wieder alle in der Kommission ab-\ngelehnten Anträge, zur Abstimmung zu bringen. Denn, wenn wir mit dieser \nVorlage eine Volksabstimmung provozieren und sich unheilige Allianzen \nbilden, kann es wieder sein, dass wir auf dem angesprochenen Weg in \nRichtung 2050, gar nichts haben und sagen müssen: Ausser Spesen, wie-\nder einmal nichts gewesen und das wäre im Zeichen der angesprochenen \nEnergiestrategie ein katastrophales Signal. Darum, setzen wir vorerst die \nKommissionsvorlage zügig um. Nötige Änderungen in der Verordnung \nkönnen wir im Nachhinein, aufgrund von gemachten Erfahrungen, sinnvoll \nund laufend anpassen. Der Teil, der am letzten Montag an unserer Frakti-\nonssitzung teilnehmen konnte – immerhin sieben Mitglieder – wird dem \nKommissionsvorschlag einstimmig zustimmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Entschuldigen Sie diese Intervention, \naber ich möchte noch etwas klarstellen. Sie haben gesehen und das wurde \nauch von Thomas Hauser erwähnt, dass in der Schlussabstimmung der \nSpezialkommission eine sogenannte «konsultative Schlussabstimmung» \ndurchgeführt wurde. Das wird auch so zum Ausdruck gebracht. Unabhän-\ngig davon, ob das inhaltlich sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, möchte ich Sie \ndarauf aufmerksam machen, dass diese Praxis nicht dem Kantonsratsge-\nsetz entspricht. Dies sieht in Art. 29 vor: «Die Kommissionen bereiten die \nihnen zugewiesenen Geschäfte für den Kantonsrat vor. Sie treffen die not-\nwendigen Abklärungen, prüfen die Vorlagen und unterbreiten dem Kan-\ntonsrat Bericht und Antrag». Das heisst, Sie haben einen Antrag zu formu-\nlieren und ein Antrag ist nur dann ein Antrag, wenn darüber abgestimmt \nwurde und zwar nicht konsultativ, weil konsultative Abstimmungen nicht \nbindend sind. Sie haben darüber abzustimmen. Was hier vorliegt, ist nicht \ngesetzeskonform. Ich möchte Sie einladen, dies in der Kommissionsarbeit \nkünftig korrekt umzusetzen. Sie müssen das ausmehren und einen Antrag \nstellen. Formalrechtlich liegt jetzt eigentlich gar nichts vor, über das Sie \nentscheiden könnten, weil eine Konsultativabstimmung keine bindende \nAbstimmung ist. Aber machen Sie jetzt mit diesen Verhandlungen weiter. \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch möchte nicht päpstlicher als der Papst sein. Aber einfach für die Zu-\nkunft: Das was hier vorliegt, ist eigentlich so nicht vorgesehen und nicht \nzulässig. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich die Stellungnahme der GLP-EVP-\nFraktion zur Einführung der MuKEn 2014 bekannt. Aus unserer Sicht ist \nklar: Die Anpassung des kantonalen Energierechts ist dringend und wich-\ntig. Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Die Überarbeitung der \nMuKEn ist als Teil der Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu verstehen. \nIch widerspreche hier natürlich dem vorherigen Kantonsrat – Energietech-\nnik macht keine Klimapolitik. Das hat uns vorher Markus Müller predigen \nwollen. Das stimmt eben nicht. Diese Situation mit der Energiestrategie \n2050 ist wesentlich, wenn man den Anker in der ganzen Vorlage sieht. Zu \nden effizienten CO2-Zielen muss der Gebäudebereich, neben der Mobilität, \neinen massgebenden Anteil leisten. Die grosse Energiepolitik wird in Bern \nbestimmt. Bei der Umsetzung der Energiewende spielen die Kantone und \nGemeinden jedoch eine zentrale Rolle und können vorbildhaft wirken. \nRund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und der CO2-Emissionen \nin der Schweiz, entfallen auf das Heizen. Es ist höchste Zeit, mit der Um-\nsetzung der MuKEn, Vorgaben zum sparsamen Energieverbrauch zu defi-\nnieren und damit den Ausstoss an Treibhausgasen zu reduzieren. Die vor-\nliegende Gesetzesrevision ist ein Schritt in die richtige Richtung, genügt \naber nicht, um die Klimaziele bis 2050, das heisst, die CO2-Emissionen \nNetto-Null, zu erreichen. Der vorhandene Spielraum wird zu wenig genutzt. \nDie Eigenverantwortung wir zwar erhöht, besser aber sind klare und grif-\nfige Vorgaben. Der Kanton Schaffhausen hinkt im schweizerischen CO2-\nVergleich hinterher. Die Senkung des CO2-Ausstosses verlangt konse-\nquente Massnahmen. Ich bin kein Schwärmer, sondern Realist und ver-\nweise auf aktuelle Studien, wie das Immobilien-Monitoring von Wüst und \nPartner. Die Experten melden im SN-Artikel vom 23. Oktober 2020, im Ver-\ngleich mit anderen Kantonen, schlechte CO2-Bilanzen im Schaffhauser \nGebäudepark. Obwohl der Wohnungsbestand in der Schweiz in den ver-\ngangenen Jahren stark zugenommen hat, ist der CO2-Ausstoss insgesamt \num zehn Prozent zurückgegangen. Am unteren Ende des Vergleichsinde-\nxes befindet sich der Kanton Schaffhausen. Nur die Kantone Bern, Genf \nund Tessin schneiden noch schlechter ab. Die Gesamtreduktion betrug \nhier gerade einmal rund fünf Prozent. Gründe, für das vergleichsweise \nschlechte Abschneiden des Kantons Schaffhausen, gibt es mehrere. Ge-\nmäss den Immobilienexperten seien grosse Einfamilienhausbestände und \nländliche Strukturen eine Erklärung. Auch der tiefe Neubaubestand spiele \neine Rolle. Weiter seien vermehrte Anreize des Staates nötig, um Sanie-\nrungen anzukurbeln. Dass Schaffhausen im hintersten Teil der Rangliste \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 895 \n\nliegt, hänge wohl unter anderem mit den unterdurchschnittlichen Förder-\nbeiträgen zusammen, meinen die Experten. Die Fördermittel des Gebäu-\ndeprogramms lagen 2018 bei 20 Franken pro Einwohner. Zum Vergleich: \nIm Kanton Graubünden gibt es über 50 Franken und im Nachbarkanton \nThurgau rund 40 Franken. Aus Sicht des in diesem Artikel zitierten Baudi-\nrektors Martin Kessler, läuft das Förderprogramm inzwischen sehr gut. \nDieses Jahr seien für rund 4.4 Mio. Franken Förderbeiträge bewilligt wor-\nden. Er anerkennt aber auch, dass wir noch Potential haben und am An-\nfang der Fahnenstange sind. Unsere Fraktion wird deshalb bei der Detail-\nberatung weitergehende Forderungen mehrheitlich unterstützen oder sel-\nber einbringen. Es sind aber auch ein paar Verbesserungen aus der Kom-\nmissionsarbeit erkennbar. Vor allem die Erhöhung des Anteils Erneuerba-\nren von 10 bis 30 Prozent, auf 20 bis 50 Prozent beim Heizungsersatz, ist \nerfreulich. Damit wird der Einbau von Ölheizungen schwieriger. Die Vor-\nlage ist eine typische Schaffhauser Lösung und geht einen pragmatischen \nWeg. So soll der administrative Aufwand für Bauherren und Gemeinden, \nmit dem vereinfachten SH-Light-Anforderungsprofil, reduziert werden. Na-\ntürlich ist eine Vereinfachung der Bürokratie zu begrüssen. Aber das ener-\ngietechnische Nachweisverfahren ist ein Kontrollakt, der nicht vernachläs-\nsigt werden darf. Unsere Fraktion begrüsst die Aufnahme des von der Re-\ngierung eingebrachten Art. 39a, in dem Ladeinfrastrukturen für E-Mobilität \nzur Pflicht werden. Allerdings erscheint uns die Nachrüstungspflicht für \nParkhäuser und grosse Parkflächen bis 2030, angesichts der stark stei-\ngenden E-Mobilität, viel zu lang. Mit der Aufnahme der Steckdosenpflicht \nfür Neubauten, ist einer von drei Mobilitätsvorstössen von Ernst Sulzberger \nhinfällig. Wir bedanken uns beim Vorsteher des Baudepartements, Regie-\nrungsratspräsident Martin Kessler und beim Leiter der kantonalen Energie-\nfachstelle Andrea Paoli, für die pragmatische Vorlage und die fachliche \nUnterstützung. Dem Präsidenten der SPK, Urs Capaul, gilt ein grosses \nDankeschön für die sichere Leitung, des oft kontroversen Sitzungsverlaufs. \nEs ist eine starke Herausforderung, heute das Baugesetz zum Fliegen zu \nbringen. Ein Grounding wäre fahrlässig und eine energetische und wirt-\nschaftliche Katastrophe. Wir können nicht warten, bis vielleicht das CO2-\nGesetz strengere Vorgaben macht. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf die \nVorlage eintreten und je nach Ausgestaltung, der im Anhang beigefügten \nGesetzesänderungen, zustimmen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Gerne gebe ich die Stellungnahme der AL-\nGRÜNE-Fraktion bekannt. Ich kann es kurz machen. Es kann nicht sein, \ndass wir immer noch ernsthaft über die Notwendigkeit des Klimaschutzes \nsprechen müssen. Die Fraktion ist klar der Meinung, dass die Vorlage als \nKlimaschutz-Paket nicht genügt. Immerhin sollten wir gemäss ratifiziertem \nPariser-Abkommen bis 2030, die Treibhausgasemission halbieren und bis \n\n\n\n896 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2050 Netto-Null-Emission erreichen. Mit dieser Vorlage erreichen wir diese \nZiele nicht. Die AL-GRÜNE-Fraktion wird diese sehr, sehr schwer verdau-\nliche Kröte jedoch schlucken, sofern an der Kommissionsvorlage nicht ge-\nrüttelt wird. Sollten jedoch Abschwächungen vorgenommen werden, so \nwerden wir einen zusätzlichen Artikel beantragen. Nämlich, dass die Ge-\nmeinden, zusammen mit den Energieversorgern, eine weitergehende \nEnergieplanung vorzulegen hätten. Wir behalten uns zudem vor, die Vor-\nlage in einer Schlussabstimmung abzulehnen, um in einer Volksabstim-\nmung unsere Positionen darlegen zu können. Gemäss eidgenössischem \nEnergiegesetz haben die Kantone die Pflicht, im Gebäudebereich koordi-\nnierte Vorgaben umzusetzen. Dazu dient die sechs Jahre alte MuKEn \n2014, die somit ebenfalls schon in die Jahre gekommen ist. Falls die Kan-\ntone dazu nicht in der Lage sind, dürfte der Bund aktiv werden. So wurde \nes jedenfalls beim Erlass des eidgenössischen Energiegesetzes kommu-\nniziert. Eine Koordination mit dem CO2-Gesetz wäre zu erwarten. Diese \nhätte zumindest die Wirkung, dass der Kantönligeist nicht derart blühen \nkönnte, sondern eine einheitliche schweizweite Regelung die Folge wäre. \nAllerdings würden die so, wertvolle Zeiten verlieren. Die AL-GRÜNE-Frak-\ntion ist gespannt auf die Diskussion. Sie wird, wie schon erwähnt, auf die \nVorlage eintreten und eventuell entsprechende Anträge stellen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nicht nur der Klimawandel und \ndessen Auswirkungen schreiten voran, sondern auch der Stand der Tech-\nnik im Gebäudebereich. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir unsere ge-\nsetzlichen Vorgaben der aktuellen Situation anpassen. Ich freue mich des-\nhalb auch, aus den verschiedenen Voten doch mehrheitlich herausgehört \nzu haben, dass Sie der Revision des Baugesetzes grundsätzlich positiv \ngegenüberstehen. Die Spezialkommission hat die Vorlage in fünf intensi-\nven Sitzungen durchaus kontrovers diskutiert und auch verschiedene An-\nträge, ein- und eben auch teilweise durchgebracht. Der Präsident Urs \nCapaul hat die Beratung sehr gut in einem ausführlichen und umfassenden \nBericht zusammengefasst. Mit der Fassung der Spezialkommission kann \ndie Regierung auch gut leben. Ich meine, es ist eine gut austarierte Vor-\nlage, welche in alle Richtungen nicht das maximal Mögliche verlangt, dafür \naber auch von den Gebäudeeigentümern das Realistische, heute schon \nUmsetzbare, fordert. Die Forderungen sind nicht wenige und sie sind für \ndie Investoren auch mit höheren Kosten verbunden. Diese Investitionen \nzahlen sich aber langfristig auf jeden Fall für uns alle aus. Deshalb bitte ich \nSie, der Versuchung zu widerstehen – auch wenn jetzt bereits sehr Ge-\ngenteiliges gesagt wurde – die Vorlage abzuschwächen und natürlich auch \ngenauso die Gegenseite, die Vorlage nicht zu verschärfen. Dass das «Fu-\nder» sehr schnell überladen werden kann, haben die Abstimmungen in \nverschiedenen Kantonen gezeigt, in denen dieser «MuKEn-Heuwagen» \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 897 \n\ngekippt ist und seine Fracht verloren hat. Passiert dies bei uns auch, muss \nallerdings davon ausgegangen werden, dass eine Neuauflage des Projekts \nund darum kommen wir wohl nicht herum, eine verstärkte Version des Heu-\nwagens wäre, damit eben noch mehr Heu darauf Platz hat. Machen wir \ndas nicht, wird es der Bund für uns richten. In diesem Sinne bedanke ich \nmich für Ihre Voten, freue mich auf eine konstruktive Debatte und bitte Sie \njetzt zuerst, auf die Vorlage einzutreten. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nMarco Passafaro (SP): Ich beantrage, Art. 42f Abs. 3bis anstelle von «im \nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus, spätestens aber nach 15 Jahren» \ndurch «im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus, spätestens aber nach \nzehn Jahren» zu ersetzen. In den Bemerkungen steht, dass diese Anlagen \nacht bis zehn Prozent des Energieverbrauchs ausmachen. Am 13. Januar \ndieses Jahres war im Blick zu lesen, dass Elektroheizungen Strom fressen \nund verboten sind. Trotzdem boomen Installationen, denen man nicht an-\nsieht, dass sie Heizungen sind. Es ist bei gewissen Mitbürgern also noch \nnicht angekommen, dass wir bei den Elektroheizungen aussteigen müssen \nund das so schnell wie möglich. Es wird scheinbar noch wacker investiert. \nBei energiepolitischen Abwägungen geht es immer um eine gesamtheitli-\nche Betrachtungsweise. Wenn wir die fossilen Energieträger für Heizungen \nund Verkehr, durch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge ersetzen wollen, \nkönnen wir es uns nicht leisten, so viel kostbare elektrische Energie, im \nwahrsten Sinne des Wortes, zu verheizen. Wenn wir heute beschliessen, \ndass wir den Elektroheizungen weitere 15 Jahre geben, dann heisst das, \ndass sich heute Elektroheizer vorderhand keine Gedanken über einen Ein-\nsatz ihrer Heizung machen müssen. Das kann nicht sein. Gerade vor etwa \neinem Monat wurde in Deutschland ein Bericht über Basisfakten zum Kli-\nmawandel in Deutschland publiziert. Zu deren Verfasser gehörten der \nDeutsche Wetterdienst und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft. In \nden letzten zehn Jahren 2011 bis 2020, haben die Temperaturen in \nDeutschland von 1.4 Grad über dem Durchschnitt, auf 1.9 Grad, im Ver-\ngleich zu den Jahren um 1900, zugenommen. Der phänologische Frühling \nwar in den dreissiger Jahren vor 1990, Anfang März. Dieser hat sich in den \nletzten 30 Jahren nach 1990, auf Mitte Februar verschoben. In den nächs-\nten zehn Jahren werden wir den Klimawandel noch vermehrt zu spüren \nbekommen. Es ist jetzt schon klar, dass die Dringlichkeit für drastischere \nMassnahmen zunehmen wird. Wieso jetzt eine Hypothek für die nächsten \n15 Jahre eingehen? Zehn Jahre sind für Investitionen eine lange Zeit. Dass \nElektroheizungen keine guten Investitionen sind, ist schon spätestens seit \n\n\n\n898 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmindestens zehn Jahren klar. Wieso soll man den derzeitigen Elektrohei-\nzungen deshalb noch fünf Jahre mehr geben? Wir wissen jetzt schon, dass \nwir etwas machen müssen. Je früher wir es anpacken, desto einfacher \nkönnen wir es volkswirtschaftlich verträglich lösen. Ich denke, wir können \nuns die zusätzlichen fünf Jahre nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt unse-\nrer Bevölkerung klarmachen, dass wir uns bewegen müssen. Zehn Pro-\nzent unserer elektrischen Energie ist signifikant. Ich weiss, es gibt gewisse \nHärtefälle. In meinem persönlichen Umfeld habe ich auch Personen, wel-\nche ein altes Haus besitzen, in welchem es nicht einfach ist, diese Heizun-\ngen zu ersetzen. Es muss trotzdem versucht werden. Für die wenigen \nFälle, in denen es wirklich nicht möglich ist, gibt es den Abs. 3ter. Generell \nwerden aber Probleme nicht besser, wenn man sie länger vor sich her-\nschiebt. Fangen wir deshalb an, dieses Problem zu lösen und setzen wir \ndie Frist auf zehn Jahre.  \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zu Art. 42f Abs. 3bis und Abs. 3ter. Eine \nganze Anzahl Kirchen unserer Region wird heute elektrisch beheizt. Als \nBeispiel ziehe ich hier unsere Kirche in Beggingen heran. In den sechziger \nJahren wurden in den Bankreihen, Elektroheizrohre im Fussraum verbaut \nund die beiden Holzöfen stillgelegt. Bei der Sanierung vor zwanzig Jahren \nwurden eine elektrische Bodenheizung im neuen Unterlagsboden instal-\nliert und die Elektroheizrohre unter die Sitzflächen versetzt. Kurz, unsere \nKirche wird rein elektrisch beheizt. Das ist nicht nur während der Gottes-\ndienste der Fall, sondern über die gesamte Heizperiode. Damit am Ge-\nbäude und vor allem an der Orgel keine Schäden entstehen, soll die In-\nnentemperatur nicht unter zehn Grad sinken. Nach Abs. 3bis, müsste un-\nsere Kirche bis in 15 Jahren mit einem komplett neuen Heizsystem verse-\nhen werden. Ich erwarte nun von Regierungsrat Martin Kessler die klare \nZusage, dass für solche Fälle Abs. 3ter greift und solcher Unsinn verhindert \nwird. Danke für eine verbindliche Antwort. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Besten Dank für die gestellte Frage \nrespektive den Antrag von Marco Passafaro. Ich beginne bei Marco Pas-\nsafaro. In Art. 42fbis möchte Marco Passafaro die Übergangsfrist für den \nErsatz von ortsfesten Widerstandsheizungen, von 15 Jahre auf 10 Jahre \nverkürzen. Die Spezialkommission hat bei diesem Artikel, in diesem Sinne \nbereits eine Verschärfung eingebracht, dass sie das «spätestens aber \nnach 15 Jahren» schon eingefügt hat. Wir waren vom Baudepartement ur-\nsprünglich der Auffassung – so steht es in der Vorlage geschrieben – dass \ndies nur gemacht werden muss, wenn ein tiefgreifender Umbau, also eine \nwirklich grosse Sanierung eines Gebäudes, gemacht werden muss. Weil \ndiese elektrischen Widerstandsheizungen, tatsächlich eigentlich Speicher-\nöfen, bekanntermassen unter diesem Ausdruck geläufig, natürlich sehr \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 899 \n\naufwendig zu ersetzen sind. Es ist nötig, ein Hydrauliksystem in dem Ge-\nbäude einzubauen. Jedes Zimmer muss erschlossen werden und das ist \nnicht damit zu vergleichen, eine Ölheizung mit einer Wärmepumpe zu er-\nsetzen, wo Sie an und für sich einfach nur beim Vorlauf beim Haupteingang \neine andere Wärmequelle installieren müssen, um das Wasser zu erset-\nzen. Deshalb meinen wir auch, dass eine Übergangsfrist von 15 Jahren \nnotwendig ist. Es ist tatsächlich so, dass es oftmals wirklich Gebäude und \nBauernhäuser älteren Datums – Siebzigerjahre und früher – sind, die ir-\ngendwann einmal, als die Komfortansprüche höher wurden, mit einer Wi-\nderstandsheizung ausgestattet wurden. Da gibt es diese hydraulische Er-\nschliessung nicht. Das heisst, es sind tatsächlich auch oftmals Personen \nund Eigentümer betroffen, die wahrscheinlich auch schon in einem etwas \nhöheren Alter sind. Die möchten unter Umständen in den nächsten paar \nJahren dieses Thema nicht angehen. Darum sind wir auch der Meinung, \ndass wir mit diesem schlussendlich doch kleineren Anteil von Liegenschaf-\nten mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren leben können. Ich bitte Sie, \ndiesen Antrag abzulehnen. Dann zur Frage von Peter Werner, was diese \nAusnahmeregelung beinhalten könnte. Wir haben bereits zu Anfang der \nBeratung der Spezialkommission ein Dokument abgegeben, worin wir die \nAuswirkungen auf die Energiehaushaltsverordnung aufgegriffen und zu \nden einzelnen Gesetzesänderungen auch schriftlich dargelegt haben, in \nwelche Richtung diese Änderungen gehen soll. Explizit ist auch für die \nAusnahmeregelung bei diesem Art. 42f vorgesehen, dass Kirchen davon \nausgeschlossen sind. Ich stimme mit dem Fragesteller überein, dass das \nwahrscheinlich nicht Sinn macht, wenn wir die Kirchgemeinden oder die \npolitischen Gemeinden nötigen, die Kirchen umzubauen. Das wäre ein im-\nmenser Sachaufwand. \n\nKommissionspräsident Urs Capaul (GRÜNE): Wir haben über den An-\ntrag «zehn Jahre» auch in der Kommission gesprochen. Dieser Antrag \nwurde dann mit 7 : 3 Stimmen abgelehnt. Hingegen hat eine knappe Mehr-\nheit der Ergänzung mit 15 Jahre zugestimmt. Zu den Kirchen: Der Nachteil \nder Kirchen ist, dass sie hohe Gebäude sind. Das heisst, die Wärme steigt \nund es gibt oben unter dem Dach einen Wärmesee. Das ist eigentlich nicht \ndort, wo die Wärme gebraucht wird. In der Regel braucht man die Wärme \nbei den Sitzbänken, wo die Leute sich aufhalten und es ist so, dass die \nelektrischen Widerstandskabel, die unter den Sitzen angebracht werden, \ndie effizienteste Form ist, weil dann der Anteil Wärme, die in den Himmel, \nins Dachgewölbe steigt, doch deutlich reduziert ist und die Leute wohlig \nwarm haben. Diese Ausnahme, wie Regierungsrat Martin Kessler das be-\nreits gesagt hat, macht in diesem Fall durchaus Sinn. \n\n\n\n900 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es gab vorhin noch Missver-\nständnisse bezüglich des Artikels, den wir besprechen. Um das zu präzi-\nsieren: Wir sind bei der Besprechung von Art. 42f Abs. 3bis und Abs. 3ter. \n\nMarkus Müller (SVP): Was heute passiert, ist eigentlich historisch. Näm-\nlich, dass praktisch alle Fraktionen und alle persönlichen Sprecher hinter \neiner Vorlage stehen – zum Teil mit Knurren – aber, dass Sie doch sagen: \nWir verändern nichts. Besonders imponiert hat mir, was Matthias Frick ge-\nsagt hat – was ganz ungewöhnlich ist – dass auch Sie in den sauren Apfel \nbeissen werden, wenn nichts daran geschraubt wird. Das kommt wahr-\nscheinlich auch aus der Einsicht, dass alle sehen, dass etwas gemacht \nwerden muss und dass hier ein ganz kleiner Schritt gemacht wird. Und den \nsollte man nicht fahrlässig riskieren. Ich bin bisher wie auf Kohlen geses-\nsen. Wir haben jetzt fast die Hälfte des Gesetzes ohne Wortmeldungen \ndurchberaten. Das habe ich, glaube ich, noch nie erlebt. Ich war immer \ngespannt und habe Kollegen von meiner Fraktion gesehen, die ihr Papier \naufgrund dieses Energiefriedens hier im Rat weggelegt haben, obwohl sie \neigentlich einen Antrag stellen wollten. Ich bin jetzt aber etwas über Marco \nPassafaro erschrocken, dass er etwas bringt, das, wie der Kommissions-\npräsident gesagt hat, in der Kommission deutlich abgelehnt wurde und das \nnicht so knapp, wie die anderen Artikel. Man muss jetzt einfach die Relati-\nonen sehen. Es geht hier auch etwas um Verlässlichkeit und Rechtsicher-\nheit. Wir haben am Schluss gefunden, dass wir diese 15 Jahre machen \nwerden, denn da sind vor allem viele ältere Leute betroffen. Ich bekomme \nviele Anfragen aus der Landschaft, die sagen: Was macht ihr jetzt? Muss \nich in meinem Alter mit 80, mit 90, wirklich noch eine neue Heizung ein-\nbauen? Ich sage: Nein, du hast 15 Jahre Zeit und das erlebst du, so leid \nes mir tut, wahrscheinlich nicht mehr und es kümmert dich in diesem Fall \nnicht. Sie sind damit zufrieden gestellt. Jetzt das zu ändern, finde ich nicht \nganz in Ordnung. Wir haben immer die üblichen 15 Jahre drin gehabt. Ich \nwürde da wirklich nichts ändern. Ich warne Sie einfach, Marco Passafaro, \nsollte Ihr Vorschlag eine Mehrheit finden – und ich bitte den Rat inständig \ndas abzulehnen – dann ist die Tür wieder weit offen. Dann wird es, da bin \nich überzeugt, auch von unserer Fraktion, sogar Rückkommensanträge auf \nArtikel geben, die vorher besprochen wurden. Also lehnen wir das ab und \nbleiben wir bei dieser Fassung von 15 Jahren. Es ist nicht die riesige An-\nzahl von Heizungen, die im Kanton besteht. Es ist auch nicht das CO2-\nProblem Nummer eins. Natürlich ist es elektrischer Strom und schade, \nwenn man ihn so verbraucht. Aber er produziert nicht unmittelbar direkt, \nwenn er weder energetisch günstig oder alternativ produziert wird, CO2. \nAlso wenn diese Heizung mit den Solarzellen befeuert oder mit Wasser-\nkraft alimentiert wird, dann ist es eigentlich nicht mehr so schlimm. Man \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 901 \n\nmuss da schon die Relationen beibehalten. Mir ist die wirkliche CO2-Re-\nduktion ein grösseres Anliegen und dort müssen wir den Finger draufha-\nben. Das andere ist ein Nebenschauplatz. Im besten Fall zieht Marco Pas-\nsafaro das zurück und sonst bitte ich Sie, wie gesagt, das abzulehnen. \n\nAndreas Frei (SP): Ich möchte etwas Grundsätzliches zum Verfahren  \noder zu dieser Diskussion in der 1. Lesung sagen. Selbstverständlich – \nund wer mich kennt, weiss, dass ich für Kompromisse bin – müssen wir \nuns am Ende der 2. Lesung, bei der Schlussabstimmung wahrscheinlich \nalle überlegen, wo die Grenze ist, wo wir dann noch Ja oder Nein stimmen. \nDass diese Diskussion dann in den Fraktionen noch intensiver geführt \nwird, ist mir auch bewusst. Aber wir sind jetzt in der 1. Lesung. Wir hatten \nin der Kommission bis hierhin wesentlich mehr Diskussionen und Abstim-\nmungen. Ich finde, wir dürfen schon eine sachliche – wie ich es auch in \nmeinem Eintretensvotum gesagt habe – und durchaus kontroverse und \nernsthafte Diskussion über einzelne Artikel führen, ohne dass man sich \njetzt als Nestbeschmutzer eines allenfalls guten Kompromisses fühlen \nmuss. Sachlich zu diesem Antrag, den ich finde, Marco Passafaro zu Recht \ngestellt hat, noch zwei, drei Bemerkungen: Diese Heizungen wurden, wie \nes Regierungsratspräsident Martin Kessler richtig gesagt hat, zum Teil dort \ngebaut, als die Ansprüche an Wärme stiegen. Also in älteren Häusern, weil \nder Kachelofen als einzige Energiequelle quasi nicht mehr erwünscht war. \nSo hat man in solchen Häusern schon in den fünfziger und sechziger Jah-\nren diese Heizungen eingebaut. Ein weiterer Schritt ging dann in den sieb-\nziger Jahren beim Ölschock. Als das Öl sehr teuer wurde, hat das EKS, \nglaube ich, sogar subventioniert, wenn solche Anlagen eingebaut wurden. \nWie wir alle wissen, im Verlaufe der Zeit – und 50 Jahre sind schon eine \nlange Zeit – wird man schlauer. Wir haben heute eine andere Situation und \ndiese Heizungen, wie ich es jetzt schon angedeutet habe, sind zum Teil \nmehr als 50 Jahre alt. Ein bisschen ein Nachteil dieser in diesen Klimafra-\ngen ist, dass sie ewig lang halten. Das ist gut für den Besitzer, der musste \nnämlich in den letzten 50 Jahren kaum je etwas investieren. Aber jetzt sind \ndie Zeiten anders und es ist angezeigt, dass solche Investitionen gemacht \nwerden. Wir reden schon seit ewig, dass die Elektroheizungen verboten \nwerden müssen. Ein erster Schritt ist in der letzten Baugesetzrevision ge-\nmacht worden, als man die Zentralen – da geht es darum, dass im Keller \nentweder eine Öl-, eine Elektro- oder eine Gasheizung oder sonst etwas \nsteht, verboten hat. Weil das, wie es der Baudirektor erklärt hat, relativ ein-\nfach ist: Man stöpselt einfach eine andere Wärmeerzeugung daran und die \nRadiatoren oder was es war, können weiterlaufen. Vielleicht sind kleine \nAnpassungen nötig. Bei den Dezentralen, welche wir hier haben, braucht \nes ein neues Verteilsystem. Ich habe extra noch beim Hauseigentümerver-\n\n\n\n902 Kantonsrat Schaffhausen \n\nband (HEV) nachgeschaut, wie die schweizweit mit dieser Problematik um-\ngehen. Das ist ja nicht eine Eigenheit des Kantons Schaffhausen, sondern \neine schweizweite Forderung. Dort wird dargelegt, dass der Einbau einer \nneuen Wärmeverteilung, sprich von Rohren und Radiatoren etwa 20'000 \nFranken kostet. Ich hätte es, wenn ich ehrlich bin, eher ein bisschen höher \nveranschlagt, jedoch nicht viel höher. Da ist der HEV etwas weniger forsch \nmit seiner Kostenschätzung. Aber das sind Investitionen, die überschaubar \nsind. Vor allem im Kontext, dass diese Investitionen in das Heizsystem, \nwahrscheinlich in den letzten 50 Jahren die ersten sind und dann ist das \nvertretbar. Wir haben jetzt eine Verantwortung. Wir machen jetzt ein Ge-\nsetz für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Das Gesetz soll möglichst gut sein. \nIch bitte Sie, den Antrag von Marco Passafaro zu unterstützen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich spreche zu diesem Art. 42f Abs. 3bis. Es wurde \nder Antrag gestellt, die Umrüstungsdauer respektive die Pflicht, das Ganze \numzurüsten mit 10 Jahren festzulegen, anstatt 15 Jahre. Ich glaube, dieser \nVorschlag ist grundsätzlich angemessen. Aber wir haben uns gegenseitig \nbeschworen, dass wir jetzt diesen Kompromiss durchhaben möchten, dass \nwir einen ersten Schritt machen und dass wir natürlich in diesem Punkt \nnicht das Ganze aufs Spiel setzen wollen. Lieber den Spatz in der Hand, \nals die Taube auf dem Dach. Denken Sie auch daran, wenn man umrüsten \nmuss, gibt es auch Förderbeiträge. Und Förderbeiträge könnten die ganze \nKalkulation und die ganze Situation, wie sie uns jetzt Andreas Frei vorge-\nstellt hat, vereinfachen und so das Ganze erträglicher machen. Es ist zwar \ngegen meine Meinung, aber es ist vernünftig, wenn wir diesem Antrag nicht \nstattgeben, sondern die Kommissionsvorlage so nehmen, wie sie ist. Ich \nbitte Sie, in diesem Sinn, nicht anzunehmen, was uns Marco Passafaro \nvorgeschlagen hat. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): In dem Artikel wird «tiefgreifender Umbau» \nerwähnt und das ist bei den Heizungen der richtige Moment, wo das Ver-\nteilsystem noch fehlt. Ich habe meine Zweifel, ob die 20'000 Franken die \nvon Andreas Frei erwähnt worden sind, genügen, wenn der Schreiner, der \nSanitär und so weiterkommen müssten. Ich warte momentan zum Teil auf \nSanitäre, die kommen gar nicht, weil sie sehr viel Arbeit haben. Der Bau-\ndirektor hat erwähnt, dass zum Beispiel Bauernhäuser oft noch solche \nÖfen haben. Das stimmt. Das sind zum Teil mit dem Kachelofen kombi-\nnierte Heizsysteme, so dass ein Teil des Hauses mit Holz geheizt wird.  \nWenn wir auf die 10 Jahre reduzieren, kann das natürlich dazu führen, \ndass ich diese Öfen entfernen muss, aber vielleicht aus finanziellen Grün-\nden den Umbau nicht stemmen kann. Was mache ich dann? Dann mache \nich das, was wir genau hier in diesem Saal machen. Ich baue die ortsfeste, \ndezentrale Anlage aus und stecke eine Elektrowiderstandsheizung ein. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 903 \n\nGenau das dürfen wir nicht machen. Das ist nämlich wirklich das Dümmste. \nJetzt bezieht der Speicherofen Nacht-Bandenergie von Wasserkraft, jetzt \nnoch Atomkraft. Aber es wird mit dieser direkt eingesteckten Bandenergie \neingesetzt und die wären dann nicht betroffen. Die 220-Volt-Öfeli kann \nman nach wie vor im Detailhandel kaufen. Von dem her möchte ich Ihnen \nwirklich beliebt machen, bleiben Sie bei dieser Vorlage. Es ist ein Kompro-\nmiss, den wir gefunden haben und «in 15 Jahren», das ist korrekt, sollen \ndie letzten Öfen raus. Im Zusammenhang mit einem grösseren Umbau \nwird das vermutlich bei den Meisten kommen. Ich kenne jetzt sehr viele \nÖfen, die bereits am Verschwinden sind. Wir reden – das wurde nicht er-\nwähnt – von rund vier bis fünf Prozent der gesamten Heizungen im Kanton. \nEs sind nicht zehn Prozent, sondern die anderen vier bis fünf Prozent wa-\nren die Zentralen mit der Elektroheizung an einem Ort. Die Meisten sind \nbereits, das wurde uns in der Kommission gesagt, weg. Dort ist der Um-\nbauschritt fast vollzogen. Danke, wenn Sie bei der Vorlage der Kommis-\nsion bleiben. \n\nKommissionspräsident Urs Capaul (GRÜNE): Vielleicht noch als Ergän-\nzung zu dem, was Andreas Frei gesagt hat: Es ist so, dass im Förderpro-\ngramm, die Förderung des Wasserverteilsystems vorgesehen ist. Bei ei-\nnem Einbau von einem Wasserverteilsystem in ein- oder Zwei-Familien-\nhaus, ist es so, dass man 4'000 Franken Unterstützung erhält. Es ist durch-\naus denkbar und möglich, dass vielleicht eine Anpassung dieses Betrages \ngemacht wird, damit dieser Umbau schneller geschieht. Das ist letztlich \neine Bitte an die Energiefachstelle, dass mit Anreizen der Umbau förderlich \ngehandhabt werden soll und damit wirklich schneller umgebaut wird. Aber \nich bitte Sie auch als Kommissionspräsident, diesen Kompromiss, den wir \nhier gefunden haben, beizubehalten. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich frage den Antragsteller \nMarco Passafaro an, ob er an seinem Antrag festhält. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe mir jetzt diese Diskussion angehört und \nmuss ehrlich sagen, ich bin eigentlich immer noch der Meinung, die zehn \nJahre wären die richtige Zeit. Aber im Interesse des Kompromisses ziehe \nich meinen Antrag zurück. \n\nAndreas Frei (SP): Wir haben noch zwei Anträge, die wir stellen wollen. \nEinen, der um die Einführung eines GEAK gehen würde und einen dritten, \nden ich noch stellen wollte unter Art. 42n, der noch einmal bei den Ölhei-\nzungen ansetzt. Grundsätzlich wären wir auch mit diesem Kompromiss, \nwie wir ihn heute hier haben, einverstanden. Die Möglichkeit, das in der \nPause in den Fraktionen zu beraten, diesen Kompromiss, so wie er jetzt \n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf dem Tisch liegt, in einer sofortigen 2. Lesung zu behandeln nach der \nMittagspause, möchte ich Ihnen auf den Weg geben, in den Fraktionen \nberaten zu können, ob das eine Option wäre. Diese Option wäre zu beden-\nken und ich bitte Sie, das so zu tun. Darum habe ich jetzt das Wort ergriffen \nzu einem allgemeinen Statement. Ich danke Ihnen für die Gedanken dazu. \n\nEva Neumann (SP): Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren verab-\nschiedete die MuKEn 2014 im Januar 2015 mit der Absicht, diese bis spä-\ntestens 2020 in die jeweiligen kantonalen Gesetze zu übernehmen. Die \nMuKEn 2014 sind in verschiedene Module gegliedert und ich möchte nun \nzu Modul neun sprechen. In diesem ist vorgesehen, dass eine GEAK-\nPflicht eingeführt wird. GEAK steht als Abkürzung für «Gebäudeenergie-\nausweis der Kantone» und ist das schweizweit beste Bewertungs- und Be-\nratungsinstrument für Gebäude. Der dreisprachige GEAK wird von allen \nKantonen anerkannt und darf nur von zertifizierten Expertinnen und Exper-\nten ausgestellt werden. Er zeigt zum einen, wie die Energieeffizienz der \nGebäudehülle ist und zum anderen, wie viel Energie ein Gebäude bei einer \nStandardnutzung benötigt. Der ermittelte Energiebedarf wird jeweils in \nKlassen von A, sprich als sehr energieeffizient, bis G, als wenig energieef-\nfizient, auf der Energieetikette angezeigt. Als Liegenschaftsbesitzer erhal-\nten Sie so eine objektive Beurteilung des energetischen Zustands und der \nEffizienz Ihres Gebäudes. Es gibt drei verschiedene GEAK-Ausweise: Das \nBasisprodukt GEAK ist die offizielle Energieetikette des Ist-Zustands für \njedes Wohngebäude. Die Effizienz der Gebäudehülle beschreibt die Qua-\nlität des Wärmeschutzes der Gebäudehülle. Zweitens, der GEAK Plus: Mit \ndiesem werden zusätzlich zur Energieetikette drei auf Ihr Gebäude zuge-\nschnittene Varianten zur energetischen Modernisierung aufgezeigt. Dann \ngibt es noch den GEAK Neubau und der hält aufgrund von Planungswerte \ndie Zielwerte der Energieeffizienz fest, was sich positiv auf den Betrieb und \ndie Nutzung des neuen Gebäudes auswirkt. Was sind die Vorteile eines \nGEAK's? Beim Kauf- oder Mietentscheid bietet der GEAK den Liegen-\nschaftsbesitzenden Transparenz betreffend der zu erwartenden Energie-\nkosten und des thermischen Wohnkomforts. Er ist schweizweit einheitlich. \nAlle GEAK-zertifizierten Gebäude können auf einen Blick verglichen wer-\nden. Dank dem GEAK schaffen sie je nach Kanton die Grundlage für den \nBezug von Fördergelder und vergünstigten Hypotheken. Anlässlich einer \nHausbegehung erkennt der GEAK-Experte Schwachstellen des Gebäu-\ndes. Diese werden in einem Bericht festgehalten und helfen so den Haus-\neigentümern, ineffiziente Massnahmen bei der Hausmodernisierung zu \nvermeiden. GEAK- und MINERGIE-Produkte sind optimal aufeinander ab-\ngestimmt. So bilden die GEAK-Klassen die Grundlage für den vereinfach-\nten MINERGIE-Zertifizierungsweg der Systemerneuerung. Der Regie-\nrungsrat erachtet ein GEAK-Obligatorium als verfrüht, da der GEAK am \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 905 \n\nMarkt noch nicht ausreichend etabliert ist und möchte daher auf Modul \nneun verzichten. Ich frage Sie: Wie soll sich der GEAK etablieren, wenn \nwir ihn nicht als obligatorisch erklären? Wir alle haben uns längstens daran \ngewöhnt, dass uns beim Kühlschrank- oder Waschmaschinenkauf, jeweils \neine Plakette hilft einzuschätzen, wie viel Energie das neue Gerät benötigt. \nIch bin sicher, dass wir uns sehr schnell daran gewöhnen werden, dass in \nInseraten für Immobilien immer auch der GEAK-Wert angezeigt wird. Es \nwäre daher für Mieter und Liegenschaftskäufer ein Vorteil, wenn bereits \nbeim Studium der Inserate klar ersichtlich ist, in welche Energieklasse das \nTraumobjekt gehört. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag – nicht Art. \n42m, sondern Art. 42l wie folgt mit einem neuen Abs. 2 zu ergänzen: «Kan-\nton und Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öf-\nfentlichen Rechts sind verpflichtet, für ihre Gebäude einen GEAK Plus zu \nerstellen». Abs. 3: «Gebäude, die zum Verkauf oder Vermietung ausge-\nschrieben werden, müssen einen höchstens zehn Jahre alten GEAK vor-\nweisen. Interessierten Käufern oder Mietern muss dieser unaufgefordert \nvorgelegt werden». Und noch etwas zu den Kosten eines GEAK Plus: Wie \ngefordert, für öffentliche Bauten ungefähr 2'500 Franken und ein normaler \nGEAK für Liegenschaftsbesitzer kostet 800 Franken. Ich bitte Sie, diesem \nAntrag zuzustimmen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nWalter Hotz (SVP): Dieser Antrag, den wir vorhin gehört haben, ist wuchtig \nabzulehnen. Die Energiepolitik der Zukunft hat sich an realistischen An-\nnahmen und Massnahmen und nicht an ideologischen und utopischen \nWunschvorstellungen zu orientieren. Jeder Energieträger soll seinen Vor-\nteilen entsprechend an der Produktion beteiligt sein. Benachteiligungen o-\nder gar Verbote sind abzulehnen. Anstelle eines immer dichter werden Re-\ngulierungskicks, sind mehr Eigenverantwortung und der Abbau von Vor-\nschriften das oberste Gebot. \n\nAndreas Frei (SP): Es wurde vorher von Markus Müller das Wort histo-\nrisch zum anbahnenden Kompromiss verwendet. Ich wäre sehr gerne Be-\nstandteil dieses historischen Kompromisses. Ich würde wirklich vorschla-\ngen, dass wir jetzt die Pause einschalten und die 1. Lesung beenden, da-\nmit in der Pause die Fraktionen die Köpfe zusammenstecken können, um \ndann nach der Pause zu wissen, was wir zu tun haben. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich folge Ihrem Rat, halte mich ganz kurz und bitte \nSie den Antrag von Eva Neumann abzulehnen. Den haben wir in der Kom-\nmission auch schon abgelehnt. Wer einen GEAK will, ob als Mieter oder \nVermieter, ob als Käufer oder Verkäufer, kann den doch freiwillig erstellen \nlassen und bestellen. Wenn Verkäufer und Vermieter Wert auf ihre Liegen-\nschaften legen, machen sie das sowieso freiwillig. Und auf freiwilliger Basis \n\n\n\n906 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll das auch funktionieren. Wenn wir das jetzt als obligatorisch erklären, \nverhärten sich hier die Fronten. Dann haben wir die Vierfünftelmehrheit am \nSchluss – die ich an sich anstrebe und schon gesagt habe beim Eintreten \n– nicht. Es könnte zu einer Volksabstimmung kommen und dann können \nwir mit dieser Vorlage genau wegen diesem GEAK, der freiwillig genau \ngleich viel bringt wie obligatorisch, scheitern. Das wäre gefährlich. Das \nbringt uns nicht weiter und darum bitte ich Sie um Freiwilligkeit und Ableh-\nnung des Antrages Neumann. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Wir haben generell in der Spezial-\nkommission intensiv über die GEAK-Pflicht diskutiert – aber auch so, wie \nes jetzt Eva Neumann beantragt, nämlich nur beim Kauf und Verkauf. Aber \ndie Einsicht hat sich durchgesetzt, dass dieses Thema jetzt nicht über Sein \noder Nichtsein dieser Vorlage entscheiden soll. Der GEAK ist ein Instru-\nment, das es schon lange gibt. Er setzt sich in der Schweiz aber einfach \nnicht so richtig durch. Vielleicht wird sich das, im Zuge der verschiedenen \nMuKEn-Umsetzungen in den Kantonen, ändern. Wenn das geschieht, wird \ndas auch im Kanton Schaffhausen zum Standard werden. Da braucht es \nkeine gesetzliche Vorgabe. Wenn die Gebäudeeigentümer bei einem Ver-\nkauf das als Vorteil erachten, dass sie hervorheben können, wie gut ihr \nGebäude energetisch unterwegs ist, werden sie einen GEAK machen. Ins-\nbesondere da dieser GEAK vom kantonalen Förderprogramm unterstützt \nwird. Für Einfamilienhäuser gibt es 1'000 Franken Zuschuss. Bei Mehrfa-\nmilienhäusern bekommen Sie 1'500 Franken Zuschuss, wenn Sie einen \nGEAK erstellen. Da setze ich auch auf Freiwilligkeit und ja, ich wäre sehr \ngerne Mitglied von diesem historischen Kompromiss. \n\nKommissionspräsident Urs Capaul (GRÜNE): Zuerst zu Walter Hotz: \nBeim GEAK geht es nicht um einzelne Energieträger, nicht um Strom, Öl \noder ich weiss nicht was. Es geht darum, wie effizient das Gebäude letzt-\nlich ist und wie effizient die Energieträger eingesetzt werden. Es geht nicht \num spezielle Formen eines Energieträgers. Dann zu Eva Neumann: Es ist \nvielleicht untergegangen. Es sind im Grunde genommen zwei Anträge, die \nsie stellt. Der Eine ist der GEAK Plus für öffentliche Bauten und der Zweite \nist der Gebäudeenergieausweis für Privatbauten. Der GEAK Plus hat tat-\nsächlich den Vorteil, dass ein Sanierungsprogramm erstellt wird und des-\nhalb, in diesem Fall, die öffentliche Hand genau weiss, wann sie mit wel-\nchen Investitionen für eine Gebäudesanierung zu rechnen hat. Den ande-\nren privaten Teil, haben wir effektiv in der SPK diskutiert und ganz knapp \nabgelehnt. Der GEAK macht durchaus Sinn, aber das Obligatorium wurde \nin der Kommission verneint. Es ist auch so, dass gesagt worden ist, dass \ndie Akzeptanz bei Ingenieuren und Architekten als nicht sehr gross einge-\nstuft wird und der Nutzen dementsprechend hinterfragt wird. Es sind also \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 26. Oktober 2020 907 \n\nim Grunde genommen zwei verschiedene Aspekte, die Eva Neumann hier \nbeleuchtet. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Eva Neumann, Art. 42l mit Abs. 2 mit dem Wortlaut \n«Kanton und Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \ndes öffentlichen Rechts sind verpflichtet, für ihre Gebäude einen \nGEAK Plus zu erstellen» wird mit 32 : 11 Stimmen abgelehnt.  \n\nDer Antrag von Eva Neumann, Art. 42l mit Abs. 3 mit dem Wortlaut \n«Gebäude, die zum Verkauf oder zur Vermietung ausgeschrieben \nwerden, müssen einen höchstens zehn Jahre alten GEAK haben. In-\nteressierten Käufern/Mietern muss dieser unaufgefordert vorgelegt \nwerden» wird mit 32 : 10 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause.  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\n\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\nr\n\nM\na\nri\n\na\nn\nn\n\ne\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\n4\n7\n\n4\n8\n\n5\n0\n\n6\n2\n\n6\n3\n\n6\n5\n\n0\n4\n\n4\n3\n\n2\n3\n\n2\n\nN\ne\nin\n\n6\n6\n\n4\n4\n\n3\n2\n\n7\n1\n\n9\n4\n\n7\n1\n\n1\n1\n\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\n0\n2\n\n4\n1\n\n0\n1\n\n4\n4\n\n6\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n4\n6\n\n4\n7\n\n6\n5\n\n5\n5\n\n1\n3\n\n1\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\nM\n\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n \n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n T\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\nlis\nte\n\nJ\na\n\n4\n7\n\n«\nA\n\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nN\ne\nin\n\n6\n\nV\no\nrg\n\ne\nn\n\na\nn\nn\n\nte\nr \n\nV\no\nrs\n\nto\ns\ns\n s\n\ne\ni \na\nn\n\n d\nie\n\n e\nrs\n\nte\n S\n\nte\nlle\n\n d\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\n\nü\nb\ne\n\nrs\nic\n\nh\nt \nz\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n3\n\n(A\nn\ntr\n\na\ng\n F\n\nra\nn\nz\nis\n\nk\na\n B\n\nre\nn\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nG\n\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 2\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n8\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nM\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n6\nN\n\ne\nin\n\n6\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nE\nrh\n\ne\nb\n\nlic\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 3\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nS\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n B\n\ne\nh\na\n\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nM\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n6\nN\n\ne\nin\n\n4\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n F\n\nra\nn\nz\nis\n\nk\na\n B\n\nre\nn\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nG\n\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n: \n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n s\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n B\n\ne\nh\na\n\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nd\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n a\n\nb\nz\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\n (\n\nZ\nw\n\ne\nid\n\nri\ntt\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n n\n\no\ntw\n\ne\nn\nd\n\nig\n).\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 4\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\n\nu\nl \nv\ns\n.\n\nJ\na\n\n6\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nN\ne\nin\n\n4\n3\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n4\n\nB\ne\nh\na\n\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nÄ\n\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n, \nA\n\nrt\n. \n1\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\n\nu\nl:\n «\n\nD\ne\n\nr \nS\n\np\nit\na\nlr\n\na\nt \nb\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\n\ns\n m\n\na\nx\nim\n\na\nl \ns\nie\n\nb\ne\n\nn\n n\n\na\nc\nh\n f\na\n\nc\nh\nlic\n\nh\ne\nn\n\n K\nri\n\nte\nri\n\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\na\nu\ns\ng\ne\nw\n\nä\nh\nlt\ne\nn\n\n M\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\n\nu\nl\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\n: \n«\n\nD\ne\nr \n\nS\np\nit\na\nlr\n\na\nt \nb\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\n\ns\n f\nü\nn\n\nf \nb\nis\n\n h\nö\n\nc\nh\ns\nte\n\nn\ns\n s\n\nie\nb\ne\n\nn\n n\n\na\nc\nh\n f\na\n\nc\nh\nlic\n\nh\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nK\nri\n\nte\nri\n\ne\nn\n a\n\nu\ns\ng\ne\nw\n\nä\nh\nlt\ne\nn\n\n M\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n»\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 5\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\ns\n.\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nN\ne\nin\n\n2\n7\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nB\ne\nh\na\n\nn\nd\nlu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nÄ\n\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n, \nA\n\nrt\n. \n1\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n: \n\n«\nD\n\ne\nr \n\nS\np\nit\na\nlr\n\na\nt \nb\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\n\ns\n m\n\nin\nd\ne\n\ns\nte\n\nn\ns\n f\nü\nn\n\nf \nn\na\n\nc\nh\n f\na\n\nc\nh\nlic\n\nh\ne\nn\n\n  \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\na\nu\ns\ng\ne\nw\n\nä\nh\nlt\ne\nn\n\n M\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\n: \n«\n\nD\ne\nr \n\nS\np\nit\na\nlr\n\na\nt \nb\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\n\ns\n f\nü\nn\n\nf \nb\nis\n\n h\nö\n\nc\nh\ns\nte\n\nn\ns\n s\n\nie\nb\ne\n\nn\n n\n\na\nc\nh\n f\na\n\nc\nh\nlic\n\nh\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nin\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nK\nri\n\nte\nri\n\ne\nn\n a\n\nu\ns\ng\ne\nw\n\nä\nh\nlt\ne\nn\n\n M\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n»\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 6\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\nJ\na\n\n3\n6\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nE\n\nrg\nä\nn\n\nz\nu\nn\ng\n\n z\nu\nm\n\n n\ne\n\nu\n b\n\ne\ns\nc\nh\nlo\n\ns\ns\ne\nn\ne\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n1\n9\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nA\nrt\n\n. \n1\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\nV\no\nn\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl \nb\ne\n\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\n E\nrg\n\nä\nn\n\nz\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n n\n\ne\nu\ne\nn\n\n A\nrt\n\n. \n1\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nS\np\nit\na\nlr\n\na\nt \nb\n\ne\ns\nte\n\nh\nt \na\nu\n\ns\n f\nü\nn\n\nf \nb\nis\n\n h\nö\n\nc\nh\ns\nte\n\nn\ns\n s\n\nie\nb\ne\n\nn\n n\n\na\nc\nh\n f\na\n\nc\nh\nlic\n\nh\ne\nn\n\n K\nri\n\nte\nri\n\ne\nn\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n a\nu\n\ns\ng\ne\nw\n\nä\nh\nlt\ne\nn\n\n M\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n, \n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\n a\n\nu\ns\ng\n\ne\nw\n\nie\ns\n\ne\nn\n\ne\nn\n\n P\ne\nrs\n\nö\nn\n\nli\nc\nh\n\nk\ne\nit\n\ne\nn\n\n d\ne\nr \n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nK\n\ne\nin\n\ne\n E\n\nrg\nä\nn\n\nz\nu\nn\ng\n\n v\no\nn\n A\n\nrt\n. \n1\n\n3\n A\n\nb\ns\n. \n1\n\nG\ne\ns\nu\n\nn\nd\n\nh\ne\nit\n\ns\nö\n\nk\no\n\nn\no\n\nm\nie\n\n, \nd\n\ne\nr \n\nÄ\nrz\n\nte\ns\nc\n\nh\na\nft\n\n, \nd\n\ne\nr \n\nZ\nu\n\nw\ne\nis\n\ne\nr \n\nu\nn\n\nd\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nr \n\nP\nfl\n\ne\ng\n\ne\n»\n.\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\n\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 7\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nZ\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nJ\na\n\n5\n0\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nN\n\ne\nin\n\n4\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n F\n\nra\nn\nz\nis\n\nk\na\n B\n\nre\nn\nn\n\n b\nz\nw\n\n. \nG\n\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n: \n\nE\ns\n s\n\ne\ni \nü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nd\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n a\n\nb\nz\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\n (\n\nZ\nw\n\ne\nid\n\nri\ntt\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n n\n\no\ntw\n\ne\nn\nd\n\nig\n).\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n6\n.1\n\n0\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 8\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n6\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\n\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n\n2\n0\n \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nA\nn\np\na\n\ns\ns\nu\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n f\nü\nr \n\nm\ne\nh\n\nr \nF\n\nle\nx\nib\n\nili\ntä\n\nt \nb\ne\ni \nd\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n\n \nN\n\ne\nin\n\n7\n\nd\ne\ns\n S\n\np\nit\na\nlr\n\na\nte\n\ns\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n w\nir\n\nd\n d\n\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\n\nru\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n S\n\np\nit\na\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n m\n\nit\n 4\n\n4\n :\n 7\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n(4\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n) \nz\nu\ng\ne\n\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nB\ne\ni \n5\n5\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nr \nA\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n t\ne\niln\n\ne\nh\n\nm\ne\nn\nd\n\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\n\nrn\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\n\nft\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\nn\n 4\n\n4\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n D\n\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\n\nte\nrs\n\nte\nh\n\nt \nd\na\n\nm\nit\n d\n\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\n\nm\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 9\nN\n\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n R\na\nu\n\nm\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n\n d\na\n\ns\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\n\nm\na\nn\nn\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nB\na\nu\nre\n\nc\nh\nt \nim\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\nE\nv\na\n N\n\ne\nu\n\nm\na\nn\nn\n\n b\ne\n\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nA\nrt\n\n. \n4\n\n2\n l\n A\n\nb\ns\n. \n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n4\n\n«\nK\n\na\nn\nto\n\nn\n, \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n a\n\nn\nd\ne\n\nre\n K\n\nö\nrp\n\ne\nrs\n\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n\n u\nn\n\nd\n A\n\nn\ns\nta\n\nlt\ne\nn\n\n d\ne\n\ns\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n\n R\ne\nc\nh\nts\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n3\n\ns\nin\n\nd\n v\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\nte\n\nt \nfü\n\nr \nih\n\nre\n G\n\ne\nb\nä\n\nu\nd\ne\n\n e\nin\n\ne\nn\n\n G\nE\n\nA\nK\n\n P\nlu\n\ns\n z\n\nu\n e\n\nrs\nte\n\nlle\nn\n»\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\n\nm\na\nn\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n 1\n0\n\nN\ne\nu\ne\n\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n R\na\nu\n\nm\np\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n\n d\na\n\ns\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\n\nm\na\nn\nn\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nB\na\nu\nre\n\nc\nh\nt \nim\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n0\n\nE\nv\na\n N\n\ne\nu\n\nm\na\nn\nn\n\n b\ne\n\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nA\nrt\n\n. \n4\n\n2\n l\n A\n\nb\ns\n. \n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n6\n\n«\nG\n\ne\nb\nä\n\nu\nd\ne\n\n, \nd\nie\n\n z\nu\nm\n\n V\ne\nrk\n\na\nu\nf \n\no\nd\n\ne\nr \n\nz\nu\nr \n\nV\ne\nrm\n\nie\ntu\n\nn\ng\n a\n\nu\ns\ng\ne\ns\nc\nh\nri\n\ne\nb\ne\n\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n\n, \nm\n\nü\ns\ns\ne\nn\n e\n\nin\ne\nn\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n2\n\nh\nö\nc\nh\ns\nte\n\nn\ns\n z\n\ne\nh\nn\n\n J\na\nh\nre\n\n a\nlt\ne\nn\n\n G\nE\n\nA\nK\n\n h\na\n\nb\ne\nn\n\n. \nIn\n\nte\nre\n\ns\ns\nie\n\nrt\ne\nn\n\n K\nä\nu\nfe\n\nrn\n/M\n\nie\nte\n\nrn\n m\n\nu\ns\ns\n d\n\nie\ns\ne\nr \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nu\nn\n\na\nu\n\nfg\ne\n\nfo\nrd\n\ne\nrt\n\n v\no\n\nrg\ne\n\nle\ng\n\nt \nw\n\ne\nrd\n\ne\nn\n\n»\n.\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n V\no\nrl\n\na\ng\ne\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n A\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\n\nm\na\nn\nn\n\n\n\n\n\n\n\n914\n\n\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 26.10.2020\n\t20201026-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n