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name: Antwort Unhaltbare Zustände auf der DB-Linie im Klettgau

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 19. April 2011  \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/2 \nbetreffend «Unhaltbare Zustände auf der DB-Linie im Klettgau» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Januar 2011 beschwert sich Kantonsrätin Martina Munz über \n\ndas öffentliche Verkehrsangebot (ÖV) der Deutschen Bahn (DB) und der Südbadenbus GmbH \n\n(SBG) im Klettgau und stellt dazu verschiedene Fragen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Wie erfolgt die Überprüfung des Leistungsauftrags mit den Betreiberorganisationen \n\nDB und SBG und welches sind die wichtigsten Indikatoren bezüglich Erfüllung der \n\ndamit verbundenen Qualitätsansprüche für den ÖV im Klettgau? Ist der Kanton ge-\n\ngebenenfalls bereit, die Leistungsabgeltung zu kürzen? \n\n \n\nSämtliche Schnellzüge der DB zwischen Schaffhausen und Basel (Inter-Regio-\n\nExpress; IRE-Züge) und der grösste Teil der Regionalbahnzüge (RB-Züge) mit Halt \n\nan allen Stationen im Klettgau (Stundentakt) werden gestützt auf bestehende Staats-\n\nverträge zwischen der Eidgenossenschaft und deutschen Körperschaften vom Land \n\nBaden-Württemberg bestellt und finanziert. Einzelne Zusatzleistungen und RB-Züge \n\nim Klettgau, die über den Stundentakt hinausgehen, werden von Bund und Kanton \n\nSchaffhausen bei der DB bestellt und finanziert. Für die von Baden-Württemberg be-\n\nstellten Züge wird die Qualität im Rahmen des bis 2016 mit der DB abgeschlossenen \n\nVerkehrsvertrages anhand von Kriterien wie Kapazität, Pünktlichkeit und Sauberkeit \n\nvorgegeben. Werden diese Vorgaben nicht erreicht, so werden diese "Schlechterleis-\n\ntungen" pönalisiert und die DB als Erbringer der Leistungen mit Strafzahlungen be-\n\nlegt. Allerdings erfolgt dieses Bonus-Malus-System nicht streckenbezogen, sondern \n\nüber alle Leistungen, die in ganz Baden-Württemberg und dem Kanton Schaffhausen \n\nin diesem Vertrag erbracht werden. Für die verbleibenden Leistungen der DB im Kan-\n\nton Schaffhausen gibt es kein gesondertes Bonus-Malus-System, aber der Kanton \n\nerhält von der DB jeweils quartalsweise einen Qualitätsbericht zur Pünktlichkeit der \n\nZüge und zu ausgefallenen Zügen samt Begründungen. Die letzten Qualitätsberichte \n\nbestätigen die Unzuverlässigkeit und Mängel des bestehenden Verkehrsangebots \n\nvon DB und SBG im Klettgau. Da die SBG im Klettgau den Anschluss vom Bus auf \n\ndie Bahn und umgekehrt herstellt, wurden auch die von Bund und Kanton Schaffhau-\n\n\n\n \n\n 2 \n\nsen bestellten Busleistungen der SBG in Mitleidenschaft gezogen. Ein Bonus-Malus-\n\nSystem besteht für die SBG nicht und wäre angesichts der gegenwärtigen Abhängig-\n\nkeit vom Bahnverkehr derzeit kaum durchsetzbar. Deshalb steht eine Kürzung der \n\nLeistungsabgeltung zum heutigen Zeitpunkt bei der SBG nicht im Vordergrund und \n\nbei der DB ist nicht primär der Kanton, sondern Baden-Württemberg Besteller und \n\nAbgeltungsträger der Verkehrsleistungen im Klettgau. Auf den Zeitpunkt der Einfüh-\n\nrung des neuen Bahn- und Buskonzeptes im Klettgau werden die Verantwortlichkei-\n\nten und das Bestellverfahren jedoch überprüft und neu geregelt. \n\n \n\n2. Welche Massnahmen ergreift die Regierung kurzfristig, damit sich die Bevölkerung \n\nauf einen zuverlässigen ÖV verlassen kann? \n\n \n\n Seit November 2010 kam es auf der Hochrheinstrecke zu vermehrten Zugsverspä-\n\ntungen, zum Ausfall einzelner Züge sowie zu Einschränkungen beim Sitzplatzange-\n\nbot. Begründet werden diese Mängel beim Verkehrsangebot von der DB damit, dass \n\ndie gegenwärtigen Massnahmen zur Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau \n\n(Langsamfahrstellen) sowie Probleme bei den Fahrmotoren der Dieseltriebwagen \n\nund weitere Schäden an Fahrzeugen - auch durch einen Unfall bei einem Bahnüber-\n\ngang bei Lauchringen - Verspätungen und längere Reparaturarbeiten zur Folge hat-\n\nten.  \n\n \n\nUm die Situation kurzfristig zu verbessern, hat DB Regio Südbaden zusammen mit \n\nder Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) verschiedene Massnah-\n\nmen beschlossen. Genannt seien hier beispielhaft die Sonderschichten in den DB-\n\nWerkstätten Haltingen und Ulm, der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge von anderen DB-\n\nStrecken und der Einsatz von zusätzlichem Betriebspersonal bei der DB Netz AG, \n\nder Infrastrukturgesellschaft. Damit konnte die Fahrzeugverfügbarkeit und der Fahr-\n\nzeugbestand erhöht und die Qualität wieder verbessert werden. Für den kommenden \n\nFahrplan sind auch Massnahmen in Prüfung, auf einzelnen Fahrten der IRE-Linie \n\nnach Basel bei Bedarf auch andere Fahrzeuge als den Triebwagen der Baureihe VT \n\n611 einzusetzen, falls deren Verfügbarkeit wieder einmal nicht sichergestellt sein soll-\n\nte. Eine weitere Verbesserung der Pünktlichkeit sowohl im IRE- als auch im RB-\n\nVerkehr soll im Juni 2011 eintreten, wenn die IRE-Züge der Baureihe VT 611 wieder \n\nbogenschnell mit eingeschalteter Neigetechnik fahren können. Entsprechende Fahr-\n\nzeitverkürzungen werden auf der Strecke Singen - Basel als Pufferzeit zur Stabilisie-\n\nrung des Fahrplans eingesetzt. Damit werden auch die RB-Züge im Klettgau auf der \n\neingleisigen Strecke zwischen Waldshut und Beringen weniger in Mitleidenschaft ge-\n\nzogen. \n\n\n\n \n\n 3 \n\n \n\n3. Überprüft die Regierung als mittel- bzw. langfristige Massnahme einen Betreiber-\n\nwechsel und auf welchen Termin? \n\n \n\nAuf den Zeitpunkt der Elektrifizierung zwischen Erzingen und Schaffhausen und spä-\n\nter der gesamten Hochrheinstrecke nach Basel überprüft der Regierungsrat einen \n\nBetreiberwechsel. Voraussetzung für einen Betreiberwechsel ist die Elektrifizierung, \n\nwie sie mit dem Postulat Nr. 26 vom Kantonsrat verlangt und gegenwärtig im Zu-\n\nsammenhang mit der Vorlage zum Programm Agglomerationsverkehr vom 23. No-\n\nvember 2010 (Amtsdruckschrift 10-86) beraten wird, wenn die bestehende Monopol-\n\nsituation der DB im Klettgau verändert werden soll. \n\n  \n\nSchaffhausen, 19. April 2011  \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n