name: Protokoll 12. Sitzung vom 03.07.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \nvom 3. Juli 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni, Melanie Flubacher, Christian Heydecker, Erhard Stamm, Co-\nrinne Ullmann \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nStefan Lacher \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Urs Wohlgemuth 598 \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission 598 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar \n2023 betreffend den Verpflichtungskredit für das \nSportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss \nKantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) 598 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar \n2023 zum Postulat 2018/9 betreffend Einführung eines \nLangzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) 620 \n\n \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Inpflichtnahme von Urs Wohlgemuth \n\nHerr Urs Wohlgemuth (FDP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genom-\nmen.  \n\n* \n\n2. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission \n\nHerr Kantonsrat Marcel Montanari (FDP) wird in stiller Wahl als Mitglied \nder Justizkommission gewählt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 be-\ntreffend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturpro-\njekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kantonalem Sportanla-\ngenkonzept (KASAK SH) \n\n Grundlage:   Amtsdruckschrift 23-27 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-63 \n\n Ausstand: Raphaël Rohner und Daniel Preisig.  \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Die Spezialkommis-\nsion 2023/3 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\nsen betreffend dem Neubau Hallenbad KSS am 22. Mai 2023 in einer Sit-\nzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Patrick \nStrasser und Daniel Spitz, Leiter Dienststelle Sport, Familie und Jugend, \nvertreten. Des Weiteren wurde Ueli Jäger, Geschäftsführer KSS, für die \nSitzung eingeladen. Für die Administration und Protokollierung war Clau-\ndia Indermühle verantwortlich. Für die konstruktive Mitarbeit bedanke ich \nmich bei den Kommissionsmitgliedern, dem Regierungsrat Patrick Stras-\nser und allen weiteren Beteiligten. Ich kann mich relativ kurzfassen, haben \nSie doch die Vorlage des Regierungsrats und den schriftlichen Kommissi-\nonsbericht der Spezialkommission erhalten und sicherlich studiert. Das \nHallenbad der KSS Schaffhausen ist sanierungsbedürftig und genügt den \nheutigen Nutzungsanforderungen nicht mehr. Die Notwendigkeit einer Sa-\nnierung oder eines Neubaus war für alle Kommissionsmitglieder unbestrit-\nten, hat doch neben dem sportlichen Aspekt die sportliche Betätigung im \nWasser eine positive Wirkung auf die Gesundheit. Grundsätzliche Diskus-\nsionen gab es bei den Fragen: Sanierung oder Neubau, dem Energiege-\nsetz und der Art der Finanzierung. Auch hatten mehrere Kommissionsmit-\nglieder konkretere Pläne zum Hallenbadneubau gewünscht. Da bei der \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 599 \n\nProjektierung das St. Galler-Modell angemeldet wurde, sind aber die Pläne \nin der gewünschten Tiefe noch nicht ausgearbeitet. Für das Projekt Neu-\nbau Hallenbad KSS wird ein Verpflichtungskredit in der Investitionsrech-\nnung in der Höhe von maximal 12 Mio. Franken belegt, also von 15% der \nInvestitionskosten gemäss kantonalen Sportanlagekonzept. Die Unterstüt-\nzung des Kantons ist angesichts der vielen Besucherinnen, Besucher, \nSportler und Sportlerinnen auch von ausserhalb der Stadt Schaffhausen \nangemessen. Eine Betriebsfinanzierung ist im Konzept ausdrücklich nicht \nvorgesehen. Hauptsächlich aus finanziellen, aber auch aus Gründen der \nWertschätzung, ist die Spezialkommission der Meinung und stellt den An-\ntrag, dass der Beitrag an den Neubau in Form einer Anteilsscheinzeich-\nnung am Genossenschaftskapital gesprochen werden soll. Dies hat den \nVorteil, dass es nicht zu einer Vorsteuerkürzung kommt. Eine Minderheit \nwollte, auch wenn dies aus finanziell steuerlichen Gründen nicht notwendig \nist, aufgrund des Mitspracherechts, aber auch aufgrund der Wertschät-\nzung, den Betrag in Anteilsscheinen zeichnen. Zur Zahlungsmodalität, Er-\ngänzung Ziff. 2 Abs. 2: Da die Zahlungsmodalität eine operative Angele-\ngenheit ist, wurde der Antrag gestellt, dass der Regierungsrat bestimmen \nkann, zu welchem Zeitpunkt er die Anteilsscheine kaufen bzw. das Geld \nüberweisen soll. Ziff. 2 Abs. 3 neu: Aufgrund der zurzeit starken Teuerung \nstellt die Spezialkommission den Antrag, dass der Kredit bis zur Fertigstel-\nlung des Objekts an die ausgewiesene Teuerung angepasst wird. Die Spe-\nzialkommission beantragt zudem, das Postulat von René Schmidt abzu-\nschreiben.  \nGerne gebe ich Ihnen die Meinung der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion be-\nkannt. Es gibt viele Gründe, weshalb der Kanton grundsätzlich und insbe-\nsondere den Neubau – oder was wir für zielführend erachtet hätten – die \nGeneralsanierung des Hallenbads mit dem einmaligen Betrag unterstützen \nsoll. Zum einen fördert der Sport die körperliche und mentale Gesundheit \nsowie das Wohlbefinden der Menschen, was langfristig zu einer Reduzie-\nrung der Gesundheitskosten führen kann. Darüber hinaus trägt der Sport \nzur sozialen Integration bei und kann dazu beitragen, dass Menschen un-\nterschiedlicher Herkunft und sozialer Schichten zusammenkommen und \ngemeinsam aktiv sind. Zum anderen ist das Hallenbad auf der Breite in \neinem schlechten Zustand. Bereits 2012 und erneut 2017 bezeichnete die \nStadt das Gebäude und die technischen Anlagen als dringend sanierungs-\nbedürftig. Wenn schon nicht das bestehende Hallenbad erneuert wird, ist \ndas Abreissen von Gebäuden doch sehr klimaschädlich und der denkmal-\ngeschützte Altbau des renommierten Architekten Ernst Gisel hat an sei-\nnem Standort ein enormes Potenzial für eine neue Nutzung. Wir erwarten, \ndass die Ressourceneinsparung von Wasser und Energie konsequent ge-\nprüft wird. Grundsätzlich begrüssen wir es, wenn der kantonale Beitrag in \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\nForm einer Anteilsscheinzeichnung am Genossenschaftskapital gespro-\nchen wird und nicht nur aus finanzpolitischen Gründen, sondern auch aus \nsymbolischen, im Sinn der Wertschätzung gegenüber der KSS und nicht \nzuletzt aufgrund des Mitspracherechts. Die Indexierung des Beitrags er-\nachten wir für sinnvoll. Das Argument – bisher wurde das nicht gemacht – \nerachten wir nicht für stichhaltig. Wir sind für Eintreten und werden dem \nAntrag der Spezialkommission zustimmen. \n\nDaniel Meyer (SP): Die KSS ist in ihrer Funktion als öffentliche Sportstätte \nim Kanton einzigartig, bietet sie doch ein Angebot an zentraler Stelle, das \nseinesgleichen sucht. Ihre regionale Zentrumsfunktion ist unbestritten. Ich \ndenke, wir alle hier drin sind uns dieser Bedeutung bewusst und wir tun gut \ndaran, uns für den Erhalt und die Modernisierung dieser Anlage einzuset-\nzen. Die SP-Fraktion sieht es als wichtig an, sich in finanziell rosigen Zeiten \nstark für Investitionen zu machen, die die zukünftigen Generationen ent-\nlasten. Sportförderung, gerade für öffentliche Institutionen, ist ein Garant \nfür gleich lange Spiesse für alle. Öffentliche Institutionen ermöglichen den \nZugang für alle Teile der Gesellschaft gleichermassen und das ist uns \nwichtig. Die SP-Fraktion ist erfreut über den Konsens in der Kommission, \ndass der kantonale Förderbeitrag in Form von Genossenschaftskapital ge-\nzeichnet werden soll, wenn dies die effektivste Art der Förderung darstellt. \nAuch stehen wir selbsterklärend hinter dem Anliegen, den Förderbeitrag \nzu indexieren und so bis zur Realisierung des Baus der Teuerung anzu-\npassen. Die SP-Fraktion stimmt der Kommissionsvorlage einstimmig zu. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der SVP-\nEDU-Fraktion zum Verpflichtungskredit Sporthalleninfrastrukturprojekt \nNeubau Hallenbad KSS bekannt. Im Grundsatz ist diese Vorlage einfach \nzu beurteilen. Im KASAK gibt es ein Punktesystem, welches angewandt \nwird, wenn ein Sportprojekt eine überregionale Bedeutung hat. Im Falle der \nKSS ist dies unbestritten, denn im KASAK steht, dass, wenn ein Projekt in \nder Bewertung über 81 Punkte bekommt, es 15% der anrechenbaren Bau-\nkosten erhält. In der Vorlage ADS 23-27 des Regierungsrats bekommt das \nHallenbad der KSS 88 Punkte und da im Bericht der SPK 23-63 mit keinem \nWort erwähnt wird, wie viele Punkte das Projekt bei der Beurteilung ge-\nmäss der SPK erreicht hat, ist davon auszugehen, dass es keine Diskus-\nsion betreffend die Punktevergabe gab, obwohl diese in der KASAK-Be-\nwertung eines Projektes im Mittelpunkt steht. Somit erreichte das Projekt \nwohl 88 Punkte und bekommt deswegen 15% der anrechenbaren Kosten. \nSprich, bei einer Kostenschätzung von 80 Mio. Franken sind es total 12 \nMio. Franken und dies war bei unserer Fraktion unbestritten. Somit hätte \nich jetzt fertig, aber wenn das so einfach wäre, hätten wir in der Fraktion \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 601 \n\nnicht so lange diskutiert. Zu reden gab bei uns auch nicht die Punkte-\nvergabe, welche im KASAK so oder so schwierig zu beurteilen ist, da im-\nmer noch kein Raster vorhanden ist, welches vorgibt, unter welchen Be-\ndingungen, wie viele Punkte, zu erreichen sind. Mit dem heutigen KASAK \nerfolgt die Punktevergabe nach dem Motto: Wer hat noch zu wenige \nPunkte? Wer will noch mehr? Zu reden gaben die Zusatzanträge der Kom-\nmission und da waren wir uns nicht mehr einig. Wiederholt wurde erwähnt, \ndass eingeschlagene Spielregeln, so wie sie bei der Kreditvergabe der \nBoulderhalle aufgestellt wurden, nicht einfach geändert werden können \nund genau dies macht aber der Antrag der SPK mit der Indexierung. Klar, \nbei der Boulderhalle stand dies auch nicht zur Diskussion, da bereits ein \ngenaues Konzept vorlag und der Ausbau zeitnah erfolgte. Bei der KSS ist \ndies nicht der Fall. Trotzdem, oder gerade deswegen, hat eine Mehrheit \nder Fraktion eine ablehnende Haltung gegenüber einer Indexierung. Einige \nFraktionsmitglieder sehen in der Indexierung auch eine Gefahr, dass der \nVerpflichtungskredit in einer Volksabstimmung abgelehnt werden könnte. \nEbenfalls nicht einer Meinung ist die Fraktion, ob der Betrag der 12 Mio. \nFranken anhand einer Anteilsscheinzeichnung am Genossenschaftskapi-\ntal oder als normale Zahlung bezahlt werden sollte. Der Vorteil der Variante \nAnteilsscheine liegt auf der Hand, denn mit der Zeichnung von Anteils-\nscheinen kann einer Vorsteuer ausgewichen werden. Somit stehen dem \nProjekt rund 850'000 Franken mehr zur Verfügung. Sollten die gesetzli-\nchen Grundlagen ändern, kann der Regierungsrat auf die Zeichnung der \nAnteilsscheine gemäss dem Antrag der Kommission verzichten. Die Mehr-\nheit der Fraktion sieht aber die Rechtsform einer Genossenschaft als eher \nveraltet an. Der Kanton sollte nicht als Genossenschafter auftreten. Mit ei-\nner normalen Zahlung ergeben sich auch keine Verpflichtungen, selbst \nwenn diese auch nur moralisch wären. Die Kommission selbst sieht ja auch \nkeinen anderen Vorteil, ausser dem Steuervorteil, dass der Kanton als Ge-\nnossenschafter auftreten sollte. Ansonsten wäre der Antrag für den Ver-\nzicht der Streichung des zweiten Satzes wohl mehrheitsfähig gewesen. Ich \nfasse somit zusammen: Die SVP-EDU-Fraktion steht hinter der Beteiligung \ndes Kantons am Bau des neuen Hallenbades in der Höhe von 15% der \nanrechenbaren Baukosten von maximal 12 Mio. Franken. Eine Mehrheit \nder Fraktion lehnt aber sowohl eine Indexierung der Baukosten als auch \ndie Zeichnung von Anteilsscheinen am Genossenschaftskapital ab. Somit \nfolgt die Mehrheit der Fraktion den Anträgen der Regierung. \n\nJannik Schraff (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der GLP-EVP-\nFraktion zur finanziellen Unterstützung des Neubauprojektes KSS be-\nkannt. Die KSS ist eine bedeutsame und bereichernde Institution für den \ngesamten Kanton Schaffhausen. Ihr Einzugsgebiet erstreckt sich weit über \ndie Stadtgrenzen hinaus und zieht insbesondere im Winter zahlreiche \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGäste aus dem ganzen Kanton an. Mit grosser Überzeugung unterstützen \nwir daher die Vorlage und die geplante finanzielle Unterstützung seitens \ndes Kantons. Der vorgesehene Beitrag von 15% der Investitionskosten er-\nscheint uns als angemessen und sinnvoll. Um dem Projekt jedoch finanzi-\nelle Sicherheit zu geben, unterstützen wir eindeutig den Vorschlag der \nKommission, den Betrag von 12 Mio. zu indexieren und entsprechend den \nVeränderungen des Baukostenindexes anzupassen. Dadurch können wir \neiner möglichen Finanzierungslücke bei einer weiteren Baukostensteige-\nrung entgegenwirken. Auch in Bezug auf die Art der Finanzierung stehen \nwir eindeutig hinter dem Vorschlag der Spezialkommission. Es wäre be-\ndauerlich, wenn wir unnötige Mehrwertsteuern in der Höhe von fast einer \n1 Mio. Franken bezahlen müssten, was der Fall wäre, wenn der Betrag als \nSubvention ausgezahlt würde. Daher halten wir die vorgeschlagene Vari-\nante der Zeichnung von Anteilsscheinen als sinnvoll. Ich hoffe nun auf \nbreite Unterstützung für die Vorlage und möchte Ihnen mitteilen, dass wir \nals GLP-EVP-Fraktion die Kommissionsvorlage einstimmig unterstützen \nwerden. \n\nMontanari Marcel (FDP): Gerne teile ich Ihnen mit, dass unsere Fraktion \nder Vorlage zustimmen wird und wir auch den Anträgen der Kommission \nfolgen werden. Uns haben das Projekt und die Vorteile, die sich daraus \nergeben, überzeugt und somit könnte ich eigentlich auch schon schliessen, \ngehe aber gerne noch auf die Punkte der SVP ein. Im Wesentlichen haben \nSie ja gesagt, dass Sie einfach wollen, dass dieses Projekt gleichbehandelt \nwird wie ein vorhergehendes Projekt. Man muss aber die Projekte auch \neinzeln anschauen und schauen, was sinnvoll ist und hier in diesem kon-\nkreten Fall gibt es markante Unterschiede zu einem anderen Projekt, das \nnach KASAK auch Unterstützung erhalten hat. Wenn wir bei der Mehrwert-\nsteuer von 800'000 Franken beginnen, je nachdem wie Sie das rechnen, \nsogar noch ein bisschen mehr oder weniger. Das ist ein substanzieller Be-\ntrag. Damit können Sie beim Bau eines Hallenbads etwas erreichen, wie \nz.B. eine Rutschbahn bauen. Wahrscheinlich kriegen Sie sogar eine gute \nRutschbahn mit Reifen und so. Das ist nicht vergleichbar zu ein paar we-\nnigen 1'000 Franken, die es vielleicht in einem kleineren Projekt ausge-\nmacht hätte, wenn man dann das da berücksichtigt hätte. Der zweite Punkt \nist die Projektdauer. Wir sind hier ja am Anfang, das ist zwar ein bisschen \nein starkes Wort, aber noch nicht am Ende des Projektes. Wir haben kein \nfertiges Bauprojekt. Das heisst, es dauert relativ lange, bis das Projekt im \nDetail steht, bis die Bauphase abgeschlossen ist und bei diesem langen \nZeitraum ist es gerechtfertigt, dass man eine Indexierung macht, weil wir \nletztlich ja das Projekt unterstützen und ermöglichen wollen und das ma-\nchen wir mehr, wenn wir das indexieren und so eine gewisse Sicherheit \nbieten, dass dann eben auch die Beträge im entsprechenden Umfang, wie \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 603 \n\nsie einkalkuliert werden, also prozentmässig, ausgeschüttet werden. Dann \nallgemein zur Thematik betreffend KASAK. Ja, es ist vielleicht ein bisschen \nungenau. Allerdings haben wir als Kommissionsmitglieder eine Excel-Liste \nmit den Kriterien erhalten. Ich weiss nicht, ob nur wir diese erhalten haben, \naber ich glaube, es gibt eine. Man kann immer noch sagen, dass auch \ndiese Kriterien vielleicht ein bisschen schwammig sind, ist mir aber ehrlich \ngesagt ziemlich egal, weil das nur eine verwaltungsinterne Berechnungs-\nhilfe ist. Als Parlamentarier fühle ich mich nicht daran gebunden, sondern \nich meine, dass wir als Parlament letztlich bei jedem Projekt separat ent-\nscheiden müssen, ob wir das Geld sprechen wollen oder nicht und wenn \nja, in welcher Form. Und in diesem Fall spricht einiges dafür, dass wir das \ndurch die Zeichnung der Anteilsscheine machen. Sie haben selbst gesagt, \ndass es eigentlich keine Probleme gibt, wenn man Genossenschafter wird. \nSie haben gesagt, es gibt aber ausser dem Geld nur einen Vorteil, bin ich \nabsolut bei Ihnen, aber das ist ein zentraler Vorteil, nämlich 800'000 Fran-\nken. Abschliessend müssen wir uns fragen, ob wir das Projekt unterstützen \nwollen. Wir haben das bejaht. Ich gehe auf die Differenz von 800'000 Fran-\nken ein, ob wir das Projekt so unterstützen wollen, dass das Geld auch für \ndas Projekt eingesetzt wird oder geben wir es so aus, dass ein wesentli-\ncher Teil des Geldes nachher irgendwo in Bern im Bundesbudget ver-\nsumpft und wir nichts davon haben. Ich empfehle Ihnen deshalb im Namen \nunserer Fraktion, den Anträgen der Kommission zu folgen. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nWalter Hotz (SVP): Ich bin überrascht, wie die Fraktionserklärungen aus-\ngefallen sind. Sie geben einfach 12 Mio. Franken aus, hinterfragen aber \nnicht, was dafür eigentlich gebaut werden soll. Das Gebot der Stunde des \nKantonsrats ist, den immer mehr erschreckenden Finanzierungskosten \nund Finanzierungslücken des Kantons einen Riegel zu schieben. Fehlan-\nreize und Ineffizienz erfordern von uns Kantonsräten ein ständiges Con-\ntrolling. Es braucht doch gerade bei diesem überrissenen Neubauprojekt \nder Stadt Schaffhausen mit einem, ich betone, geschätzten Investitions-\nbeitrag von 80 Mio. Franken mehr Kostentransparenz vonseiten des Stadt-\nrats. Haben sich eigentlich die Mitglieder der Spezialkommission und der \nRegierungsrat die Frage gestellt, ob ein Hallenbad 80 Mio. kosten darf? \nHaben Sie sich die Frage gestellt, was mit dem alten Hallenbad geschieht? \nDa ist noch nichts in der Pipeline vonseiten des Stadtrats. Die 80 Mio. \nFranken werden nicht reichen. Hat sich die SPK die Frage gestellt, wie die \nProjektrisiken und damit der Projektbeitrag des Kantons überwacht wer-\nden? Hat sich die SPK auch einmal Gedanken über die Besetzung der \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsieben Mitglieder der KSS-Verwaltung gemacht? In diesem Siebnergre-\nmium sitzen allein drei Vertreter der Stadtregierung. Ich überlasse es \nIhnen, ob in diesem Gremium objektive Entscheidungen gefällt werden, \nvor allem, wenn sie im Stadthaus sind und wie Sie wissen, besteht die \nStadtregierung aus fünf Mitgliedern. Hat sich die SPK auch Gedanken ge-\nmacht, ob es angebracht ist, dass die KSS-Jahresrechnungen im einge-\nschränkten Prüfverfahren durch die Revisionsstelle geprüft werden? Wir \nhören schon wieder Stadtrat Daniel Preisig stöhnen. Es ist hanebüchen, \nich kann es nicht anders sagen, weil gerade diese Art, die Stadtrat Preisig \nvon sich gibt, uns unbedingt verpflichtet, dass wir genau prüfen, was bei \nder KSS geschieht. Ich zitiere aus dem Jahresbericht 2022: «Abweichung \nvon der Stetigkeit der Darstellung und Bewertung», der Baurechtsvertrag \ndatiert vom 3. Dezember 1965 mit der Stadt Schaffhausen, «sieht unge-\nachtet der tatsächlichen Verhältnisse der Heimfallentschädigung in der \nHöhe des durch die Stadt Schaffhausen gezeichneten Anteilsscheinkapi-\ntals vor». Ein ganz komplizierter Satz, der da so steht. «Das Anlagevermö-\ngen wurde deshalb bis anhin nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien \nabgeschrieben. Im Zusammenhang mit der vom Grossen Stadtrat am 8. \nMärz 2022 gutgeheissenen Vorlage des Stadtrats KSS-Freizeitpark \nSchaffhausen, Optimierung Rechtsform, Finanzierung und Baurecht vom \n7. September 2021 und dem damit verbundenen neuen Baurechtsvertrag \nwurden die Immobiliensachanlagen neu bewertet und an die Werte ge-\nmäss Stadtbuchhaltung angepasst. Die Restwerte werden nun linear über \n30 Jahre abgeschrieben». Hat sich die SPK den KASAK-Kriterienkatalog, \nder nach wie vor intransparent daherkommt, obwohl Regierungsrat Patrick \nStrasser versprochen hat, diesen schnellstmöglich zu überprüfen, gut an-\ngeschaut? Ich möchte Regierungsrat Patrick Strasser an die Spezialkom-\nmission erinnern, wo wir die Boulderhalle beraten haben. Da haben Sie \nnicht gerade wortwörtlich gesagt, dass der KASAK-Katalog nicht nichts \nwert ist, aber zu überarbeiten sei. Des Weiteren erlaube ich mir, den Re-\ngierungsrat an seine Vorlage vom 13. August 2002 betreffend Änderung \ndes Finanzausgleichdekrets zu erinnern. Ich zitiere aus dieser Vorlage, \nZiele des Regierungsrats: «Dabei soll der interkommunale Finanzaus-\ngleich durch einen zeitgemässen Ressourcen- und Lastenausgleich er-\nsetzt werden. Der Kanton soll als Grundsatz dabei nur jene Aufgaben \nwahrnehmen, welche die Gemeindeebene nicht wirtschaftlich und wirksam \nerfüllen kann. Subsidiaritätsprinzip». Mit dieser Teilrevision hat der Kanton \nden Gemeinden ermöglicht, insbesondere auch die finanzstarke Stadt \nSchaffhausen, Investitionen, welche für die wirtschaftliche Entwicklung, \nalso z.B. ein Hallenbad, zu fördern. In der Vorlage bezieht sich der Regie-\nrungsrat auf KASAK zur Förderung von Sportinfrastrukturprojekten und \nwohl kaum auf die Finanzierung von Restaurants, Wellnessbereichen, \nParkplätzen und so weiter. Deshalb ist der Betrag im Umfang von 12 Mio. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 605 \n\nFranken abzulehnen. Der Stadtrat soll zusammen mit der KSS-Verwal-\ntungskommission ein Projekt ausarbeiten, das nicht ein Luxusbad werden \nsoll, sondern ein zweckmässiges Hallenbad mit deutlich tieferen Kosten. \nDenken Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an die Diskussionen, \ndie wir erst letzthin geführt haben bezüglich eines Spitalneubaus. Der Spi-\ntalneubau soll 240 Mio. Franken kosten. Oder das Polizei- und Sicherheit-\nszentrum, das 100 Mio. Franken kosten soll und jetzt setzen Sie das ein-\nmal gegenüber einem Hallenbad das 80 Mio. Franken kosten soll. Jetzt \nsagen Sie mir einmal, wo da das Verhältnis ist? Da kann man eigentlich \nnur noch Nein zu dieser Vorlage sagen. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Lieber Walter Hotz: \nWir müssen schauen, über was wir überhaupt heute sprechen. Wir spre-\nchen heute darüber, ob wir diesen einmaligen Betrag zahlen und wir spre-\nchen nicht darüber, ob wir eine Rutsche, eine Sauna oder ein Restaurant \noder was auch immer wollen. Es ist wichtig, dass man das reduziert. Zu \nden Kritikpunkten von Walter Hotz. Natürlich haben wir die KASAK-Krite-\nrien angeschaut und natürlich gibt es immer Optimierungspotenzial. Da \nmüssen wir nicht darüber reden. Vielleicht zur Information: Wir haben von \nder KSS ein Energiekonzept verlangt, damit wir wissen, wie das kommt. \nWenn man die Kriterien betrachtet, gibt es bei der Nachhaltigkeit tatsäch-\nlich Optimierungsbedarf. Das habe ich als Kommissionspräsident, aber \nauch als Vertreter der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, klar gesagt. Es \nwurde auch diskutiert, was mit dem Altbau geschieht. Jetzt hat man aber \ntatsächlich – ähnlich wie bei der Abstimmung in der Stadt Schaffhausen \nund ich als Nicht-Schaffhauser kenne die Details nicht so genau – aber \ntrotzdem hat man das St. Galler-Modell gewählt. Normalerweise ist die \nSVP eher dafür, dass man nicht so viel Geld ausgibt, weil Projektierungen \nund Vorprojekte teuer sind. Jetzt hat man ein anderes Modell gewählt, das \ngünstiger ist, aber den Nachteil hat, dass man die Details nicht so in die \nTiefe kennt, wie man es vielleicht gerne hätte. Das mag ja sein, aber ir-\ngendwie gibt es eine Abwägung zwischen Projektierungskosten, die nicht \ngünstig sind und der Problematik, dass man die Details nicht so kennt. \nAber noch einmal: Es wurde diskutiert und es wurde relativ stark deponiert, \nwas wir wünschen. Nun noch einmal: Wir sprechen darüber, ob wir diesen \nBetrag entsprechend KASAK zahlen wollen oder nicht. Dann zur Genos-\nsenschaft, die die SVP auch angetönt hat. Es gibt keine rechtliche Ver-\npflichtung, wenn der Kanton Anteilsscheine an die KSS im rechtlichen Sinn \nzahlt. Dann noch zur Indexierung bezüglich dem St. Galler-Modell. Auf-\ngrund der langfristigen Zeit und der Teuerung, die wir zurzeit haben, macht \nes unseres Erachtens Sinn, dass wir die Kosten indexieren, damit der Bau \nnicht gefährdet oder ein Nachtragskredit oder was auch immer notwendig \nwird. \n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUrs Capaul (parteilos): Es macht meines Erachtens Sinn, wenn sich der \nKanton an der KSS finanziell am Genossenschaftskapital beteiligt. So er-\nhält er als Genossenschafter auch eine Mitsprachemöglichkeit. Gerne er-\ninnere ich Sie daran, dass in diesem Rat diskutiert wurde, ob und wie die \nBreitenau wärmetechnisch mit der KSS verbunden werden könnte. Dies \nwurde anlässlich eines Kreditbetrags zur Sanierung der Heizung in der \nBreitenau von der GPK vorgebracht. Ein Kleinwärmeverbund, der ansatz-\nweise bereits mit dem Anschluss der Schule Breite besteht, könnte nicht \nnur die Abwärmenutzung bei der KSS optimieren, sondern den Anteil an \nerneuerbarer Wärme erhöhen. Auch bezüglich Warmaussenbecken \nkönnte der Kanton seine Fachmeinung einbringen. Dies aus folgenden \nGründen: Das Warmaussenbecken hat keine Randwärmedämmung und \nein Grossteil der Wärme entschwindet im Erdreich. Da nützt eine Was-\nserabdeckung wenig, wenn beim Würfel eine Seite abgedeckt wird, wäh-\nrend die Wärme von fünf Seiten im Erdreich verschwindet; dies insbeson-\ndere im Winterhalbjahr, denn Wärme fliesst immer von warm zu kalt. Die \nheutige Dreifach-Membrane erfüllt die gesetzlichen Kriterien nicht. Schon \nbei der letzten Sanierung wäre gemäss Energiehaushaltsverordnung der \nEinbau einer Vierfach-Membrane notwendig gewesen. Sämtliches Wasser \nder Duschen und Becken muss zur neuen Energiezentrale geleitet und \ndort die Wärme via Wärmetauscher entzogen werden. Danach kann eine \nWärmepumpe die Temperatur auf 60 bis 70 Grad Celsius erhöhen, was für \neinen Kleinwärmeverbund eine ideale Betriebstemperatur darstellt. Da die \nAbwassertemperaturen bereits relativ hoch sind, ist mit einem hohen COP \nzu rechnen. In den bestehenden Anlagen ist der Wasserverbrauch hoch. \nDies, weil ein grosser Teil des Überlaufs direkt in die Kanalisation gelangt. \nDurch Vorreinigen und Hygienisierung des Wassers aus den Duschen und \nBecken, sowie einer Rückführung kann ein erheblicher Teil des Wassers \neingespart werden. Ein Teil des aufbereitenden Abwassers lässt sich auch \nzur Gartenbewässerung einsetzen. Bei jeder modernen Badeanlage gibt \nes heute umfassende Wassermanagementkonzepte. Das sollte auch bei \nder KSS möglich sein. Kurz: Mit einer kantonalen Mitsprache, gerade im \nBereich der komplexen Wärmeversorgung und einer Wasserver-\nbrauchsoptimierung, ist gewährleistet, dass zukünftig dem Gebot Rech-\nnung getragen wird, wonach die öffentlichen Anstalten eine Vorbildfunktion \nerfüllen und eine Vorreiterrolle übernehmen sollen. Dies sollte auch für die \nKSS gelten, da sie ganz wesentlich durch öffentliche Gelder finanziert wird. \nAus diesem Grund bin ich für die Beteiligung des Kantons an der KSS \ndurch Zeichnung von Anteilsscheinen. \n\nRené Schmidt (GLP): Walter Hotz hat einige Fragen gestellt. Ich möchte \ndiesen Fragenkatalog noch etwas ergänzen und zwar: Ist der Neubau Hal-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 607 \n\nlenbad KSS auf dem Weg zum CO₂-neutralen Bad? Die Themen Klima-\nschutz und Nachhaltigkeit sind für Badeanlagen ein heisses Thema. In Sa-\nchen Klimaschutz reicht es nicht aus, nur Energie einzusparen, also die \nEnergieeffizienz zu verbessern. Es wird auch darum gehen, grüne Energie \nselbst zu erzeugen oder zu beziehen. In der Vorlage wird darüber wenig \nberichtet. Es heisst, ich zitiere: «Der nach dem neuen energetischen Stan-\ndard erstellte Neubau und die erneuerte Technikzentrale mit Anschluss-\nmöglichkeit an einen Wärmeverbund verbessern die Effizienz und die Um-\nweltfreundlichkeit der Anlage». Warmes Wasser und warme Luft brauchen \nauch viel Energie. Auch Schwimmbäder müssen ihren Beitrag zur Einhal-\ntung der Klimaziele leisten. Das Ziel heisst CO₂-armes oder noch besser \nCO₂-neutrales Bad. Eine Lösung läge in der Einspeisung der vier bis fünf \nKilometer entfernten Abwärme des Datencenters Beringen. Hier besteht \nHandlungsbedarf. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Vielen Dank für das Votum. \nIch möchte Sie aber bitten, sich auf die jetzige Vorlage zu beschränken \nund nicht schon auf die Projektierung. \n\nDaniel Meyer (SP): Als Mitglied der SPK möchte ich mich doch noch zu \nden Vorwürfen von Kantonsrat Walter Hotz äussern. Ich verwehre mich \nselbstverständlich dieser. Es dürfte wohl dem Dümmsten klar sein, dass \nSie ein Hallenbad nicht abbrechen, bevor Sie ein Neues bauen, wenn es \ndiese Dimension und Wichtigkeit im Kanton hat. Das würde ja einen Ausfall \nüber mehrere Saisons bedeuten und das kann man sich schlicht nicht leis-\nten. Das städtische Parlament hat, denke ich, deshalb zu Recht entschie-\nden, dass man diesen Neubau priorisiert und dann im Nachgang den Ab-\nbruch macht. Dies zu finanzieren, ist dann auch die Sache der Stadt. Wir \nsprechen hier über den KASAK. Das ist unsere Basis, womit wir das finan-\nzieren und darauf fusst dieser Beitrag und der Abbruch wird ja dann nicht \nvom Kanton gefördert. Ich verstehe daher auch den Geiz von Herrn Kan-\ntonsrat Hotz nicht. Ich hoffe sehr, dass von einem neuen Hallenbad we-\nsentlich mehr Personen profitieren als von einem neuen Gefängnis. Über \ndie nicht vorhandene Nachschusspflicht bei der Genossenschaft hat sich \nder Kommissionspräsident bereits geäussert und auch zu den energeti-\nschen Massnahmen in der Kommission wurde beispielsweise die Errich-\ntung einer PV-Anlage eingehend diskutiert und man hat uns seitens des \nGeschäftsführers versichert, dass dies selbstverständlich Teil ihrer Über-\nlegungen ist und selbstverständlich berücksichtigt wird. Auch da wird es \nbei dieser Ausschreibung einen Kriterienkatalog geben. Ich denke, man \nhat dieses Verfahren gewählt, die Stadt hat das so entschieden und es ist \neine Möglichkeit. Es ist vielleicht etwas mutig, aber es ist auch eine \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChance, wenn man den Fächer offen hat und ich glaube, alle die, die ein-\nmal in einer Exekutive gedient haben, wissen, dass sie immer jemanden \nfinden, der etwas daran auszusetzen hat, egal welches Modell sie wählen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bin schon fast aufgefordert worden, etwas zu \nsagen, weil der Stadtrat aus fünf und nicht nur aus drei Mitgliedern besteht. \nDie KSS-Verwaltungskommission ist auch mit drei Stadträten in der Lage, \nobjektive Entscheidungen zu fällen. Ich kann Kollege Hotz beruhigen, dass \ndrei Stadträte darin Einsitz nehmen, hat natürlich im Wesentlichen damit \nzu tun, dass die Stadt die Anlage für die ganze Bevölkerung der ganzen \nRegion massgeblich finanziert. Wenn heute Zweifel und Zwist am Projekt \nund an der KSS selber geschürt werden, wie sie aufgestellt ist, haben wir \nalle in diesem Saal gemerkt, worum es geht. Es geht nicht um die Sache, \nsondern um interne Auseinandersetzungen in einer Fraktion. Ich bitte Sie, \nsich nicht davon beeindrucken zu lassen. Bleiben wir bei der Sache, denn \nsie ist gut. René Schmidt kann ich beruhigen. Auch die Stadt als Hauptträ-\ngerin der KSS, die Energiestandard Gold ist und seit letztem Jahr eine Kli-\nmastrategie hat, hat grosses Interesse, dass dieser Neubau energetisch \nmöglichst vorbildlich werden wird. Das kann ich Ihnen versichern. Es geht \nheute um einen Beitrag an ein tolles Projekt zugunsten der ganzen Region, \nganz im Sinne der kantonalen Entwicklungsstrategie 2030. Bitte stimmen \nSie den Anträgen der Kommission zu. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Nach der gewalteten Diskussion, \ndie ich mitverfolgen durfte, denke ich, dass der Vorschlag der Regierung \nder richtige Weg ist. Grossmehrheitlich wurde der Beitrag an die KSS be-\ngrüsst. Das freut mich sehr, denn die KSS ist das einzige grosse überregi-\nonale Hallenbad in unserer Region. Die KSS dient Sport, Freizeit und vor \nallem auch den Schulen und gäbe es das Hallenbad nicht, würde etwas \nWichtiges in unserer Region fehlen. Darum freut es mich, dass ein Beitrag \ndes Kantons an einen Neubau grossmehrheitlich gut aufgenommen wurde. \nEs wurden einige Kritikpunkte geäussert. Zum ersten zur Punktevergabe \nmit dem KASAK-Modell: Dazu gibt es zu sagen, dass die Punktevergabe \ngrundsätzlich ein Behelf der Regierung ist, wie es auch Kantonsrat Marcel \nMontanari richtig gesagt hat. Rechtsgenügend für den Beitrag an die KSS \nist selbstverständlich der Beschluss des Kantonsrats bzw. der Entscheid \ndes Stimmvolkes. Da kann die Regierung noch so viele KASAK-Punkte \nvergeben und wünschen, was sie will, rechtsgenügend ist nur der entspre-\nchende Entscheid von Kantonsrat und Stimmvolk. Das bedeutet, dass der \nKantonsrat grundsätzlich auch frei ist, diese 12 Mio. Franken oder auch \nweniger oder sogar mehr zu sprechen. Das ist in Ihrer Verantwortung. Die \nRegierung möchte aber diese eingehenden Gesuche vor dem gleichen \nHintergrund behandeln und sie gleich bewerten und hat darum im Jahr \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 609 \n\n2020 den entsprechenden Katalog ausgearbeitet, um auf dieser Grundlage \ndie Bewertung vorzunehmen. Dass dieser Katalog nicht der Weisheit letz-\nter Schluss ist, ist richtig. Da hat mich Walter Hotz richtig zitiert. Das Prob-\nlem ist, dass der Antrag für das KASAK relativ kurz nach dem Entschluss \nüber die Boulderhalle beim Kanton eingetroffen ist und wir nicht die Spiel-\nregeln während des Spiels ändern können. Darum ist auch hier die Punkt-\nvergabe noch gleich. Wie gesagt wurde mit dem KASAK nur ein Behelf \ngeschaffen. Viel schöner wäre es natürlich, es gäbe auch eine gesetzliche \nGrundlage für entsprechende Beiträge und genau darum laufen zurzeit \nVorarbeiten für ein Sportförderungsgesetz. Wir werden vielleicht das \nnächste Jahr, wenn alles klappt wie geplant, darüber beraten können. \nDann wurde noch angeregt, dass verschiedene ökologische Fragen mit \ndem Neubau geklärt werden sollen. Dazu muss ich sagen, dass der Kan-\nton diese Anlage nicht plant und wir nicht die Projektverantwortlichen sind. \nWir bezahlen «nur» einen Beitrag. Wenn Ihnen die ökologischen Fragen \nentsprechend wichtig sind, was ich persönlich sehr gut nachvollziehen \nkann, sollten Sie direkt bei den KSS-Verantwortlichen vorstellig werden. \nNun aber zum eigentlichen Antrag. Wie Sie wissen, beantragt die Regie-\nrung einen Beitrag von 12 Mio. Franken. Die Kommission möchte gerne \nAnteilsscheine zeichnen und den Beitrag indexieren. Die Regierung ist klar \nder Meinung, dass ihr Antrag vernünftig sei. Weshalb? Es mag vielleicht \nim ersten Blick etwas «schmürzelig» erscheinen, wenn man diesen Betrag \nnicht indexiert oder keine Anteilsscheine zeichnen will. Aber das ist die \nVorlage gar nicht. Wie wir schon mehrmals gehört haben, liegt nicht ein \nfertig ausgearbeitetes Projekt vor. Das ist das sogenannte St. Galler Mo-\ndell, wie es Roland Müller auch schon erwähnt hat. Das ist soweit in Ord-\nnung. Wir haben aber nur dies vorliegen und der Regierungsrat hat trotz-\ndem entschieden, dass er auf dieser vorliegenden Konzeption und der \nKostenschätzung aufgrund dieses Konzepts diese 12 Mio. Franken spre-\nchen will. Bei diesem Gesamtbetrag von 80 Mio. Franken sind aber nicht \nnur Sportanlagen im engeren Sinne dabei, sondern auch all das, was da-\nrum herum ist. Es ist die gesamte Anlage und allein vor diesem Hintergrund \nist es ein grosszügiger Beitrag des Kantons, welchen die Regierung vor-\nschlägt. Kommt dazu, dass bei diesen 80 Mio. die Mehrwertsteuer einge-\nrechnet ist und aufgrund des Vorsteuerabzugs ein Teil davon zumindest \nwieder zurückkommen könnte. Sie sehen also sehr wohl auch positive As-\npekte bei diesen 12 Mio. Franken. Was die Regierung nicht beantragt hat, \nwas aber die Kommission gerne möchte, ist die Indexierung einerseits und \ndas Zeichnen von Anteilsscheinen andererseits. Bei der Indexierung geht \nes auch um eine Rechtsgleichheit. Man kann das schon so sehen, wie \nMarcel Montanari sagt, dass man jedes einzeln betrachten muss. Man \nkann aber auch sagen, man sollte gleiche oder ähnliche Dinge gleich oder \nähnlich behandeln. Es sind zwei Sportanlagen. Das letzte Gesuch um \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKASAK-Beiträge, welches der Kantonsrat auch bewilligt hat, war die \nBoulderhalle. Dort gab es keine Indexierung und die Teuerung war auch \nbei diesem Bauvorhaben massiv. Sie wissen das. Das muss man nicht \nverschweigen, das ist so und das Bauvorhaben Boulderhalle kam einiges \nteurer als ursprünglich geplant und trotzdem gab es am Schluss nicht mehr \nGeld, als der Kantonsrat bewilligt hat und darum, vor dem Hintergrund der \nRechtsgleichheit, möchte die Regierung hier ebenfalls so vorgehen. Zur \nAnteilsscheinzeichnung. Natürlich haben wir das Unschöne mit der Mehr-\nwertsteuer, das will ich nicht wegdiskutieren, aber es gibt eben auch ein \nanderes Problem. Wer Genossenschafter ist, haftet normalerweise. Jetzt \ngibt es in den KSS-Genossenschaftsstatuten einen Ausschluss der per-\nsönlichen Haftung der Genossenschafter. Das ist natürlich gut und man \nkönnte sagen, dass es ja dann gar kein Problem ist. Nur kann man Statu-\nten auch ändern. Und der Kanton würde ja mit seinen Anteilsscheinen im-\nmer eine Minderheit haben, nie eine Mehrheit, und könnte eigentlich gar \nnichts dagegen machen, wenn diese entsprechende Statutenbestimmung \nin Art. 10 geändert würde. Dann haftet der Kanton auf einmal, wenn es \nfinanzielle Schwierigkeiten gibt und dieses Risiko ist dem Regierungsrat \neinfach zu gross und darum möchten wir dies nicht eingehen. Es gibt aber \nüber das Gesamte auch noch einen weiteren Aspekt, den ich persönlich \nals besonders wichtig anschaue und den auch die Regierung in die Erwä-\ngungen einbezogen hat. Es geht darum, das Fuder nicht zu überladen. Ich \nhabe das auch in der Kommission gesagt. In der Kommission waren, mit \neiner Ausnahme, alles Kommissionsmitglieder, die in Schaffhausen oder \nin Neuhausen ansässig sind. Das heisst, es war mit einer Ausnahme nie-\nmand vom «Land» dabei. Wenn Sie einmal an einen Stammtisch auf dem \nLand gehen, was ich ab und zu auch mal mache, hören Sie, dass dort die \nBegeisterung für dieses Projekt nicht so gross ist, wie es verständlicher-\nweise in der Stadt ist. Wie gesagt: Die Landbevölkerung braucht die KSS \nja auch und deshalb bin ich auch dafür, dass der Kanton etwas zahlt. Aber \nwenn der Kanton und die Regierung vorschlagen, dass man 12 Mio. Fran-\nken für ein Projekt spricht, das noch nicht detailliert ausgearbeitet ist, das \nnicht nur Sportanlagen im engeren Sinne beinhaltet und jetzt auch noch \neine Indexierung und eine Genossenschaftsanteilszeichnung daraufset-\nzen, kann es geschehen, dass die Balance ins Kippen gerät und bei der \nVolksabstimmung ein Nein resultiert. Die Regierung möchte das nicht. Sie \nwill diesen Betrag sprechen und möchte diese 12 Mio. Franken nicht ris-\nkieren, indem man das Fuder überlädt. Vor diesem Hintergrund bittet Sie \nder Regierungsrat, beim Antrag der Regierung zu bleiben. Das heisst, die \nGenossenschafts-Anteilszeichnung ist, wie die Indexierung, abzulehnen, \naber – und das ist wichtig – den 12 Mio. Franken ist mit grosser Überzeu-\ngung zuzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 611 \n\nMontanari Marcel (FDP): Sehr geehrter Herr Regierungsrat Strasser: Sie \nhaben nochmals ein paar neue Aspekte genannt, die ich so nicht im Raum \nstehenlassen möchte. Es wurde schon fast der Eindruck vermittelt, dass \nes nicht rechtsgleich sei, wenn wir verschiedene Projekte unterschiedlich \nunterstützen. Dazu gibt es folgenden Spruch: Gleiches gleich, das haben \nSie richtig gesagt, aber es geht dann eben auch noch weiter. Ungleiches \nmuss ungleich behandelt werden und hier haben wir einfach markante Un-\nterschiede, wie die Dauer. Es macht einen Unterschied, ob Sie ein Projekt \nüber zehn Jahre bewältigen wollen oder über zehn Monate und das andere \nist der Betrag. 800'000 Franken im Verhältnis zu, ich weiss es nicht, waren \nes vielleicht 20’000 Franken bei der Boulderhalle oder so, welche die Mehr-\nwertsteuer ausgemacht hat. Das sind markante Unterschiede, ungleiche \nSituationen und deshalb erlaubt es hier, auch eine ungleiche Regelung zu \ntreffen. Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben mit der Statu-\ntenänderung, die möglich wäre und dass wir plötzlich haftbar werden kön-\nnen. Theoretisch haben Sie recht, aber wenn das diese Genossenschaft \nmacht, sagen wir dann einfach: Tschau zusammen und treten aus dieser \nGenossenschaft aus, geben die Anteilsscheine zurück und laufen davon. \nWenn die Gegenseite so mit uns spielt, können wir uns dann auch wieder \naus dem Spiel verabschieden. Das ist bei einer Genossenschaft nach wie \nvor möglich. Wir brauchen keine Angst zu haben, selbst wenn es theore-\ntisch diese Möglichkeit gäbe. Praktisch können wir dann immer noch un-\nsere Sachen packen und davonlaufen. Weiter haben Sie erwähnt, dass \nman das Fuder nicht überladen soll und Bezug auf einen Stammtisch ge-\nnommen. Vielleicht verkehren Sie an anderen Stammtischen wie ich, aber \nhaben Sie mal an diesen Stammtischen gefragt, ob sie 800’000 Franken \nMehrwertsteuer bezahlen möchten? Fragen Sie das mal und dann werden \nSie die Antwort erhalten, dass nämlich keiner diese Mehrwertsteuer be-\nzahlen will. Alle wollen, dass das ins Bad investiert wird, und deshalb ver-\nfahren wir so wie es von der Kommission vorgeschlagen ist. Noch ein letz-\ntes Wort zu Walter, der sich jetzt gleich meldet und jenen, die noch Fragen \nhaben. Am Schluss können wir heute sagen: Wollen wir 12 Mio. Franken \nsprechen und damit 80 Mio. Franken Investitionen in der Region auslösen? \nOder wollen wir das nicht und wo haben wir sonst so ein gutes Verhältnis? \nWir bezahlen 12 und 80 werden in Form von Investitionen ausgelöst. \n\nWalter Hotz (SVP): Ich möchte nur rasch Herrn Kantonsrat Meyer eine \nAntwort geben. Sie haben recht: Ich bin geizig bzw. kostenbewusst, wenn \nes um das Geld von Steuerzahlern geht. Da haben Sie völlig recht und das \nsollten Sie eigentlich auch sein, gerade in dieser Zeit, wo die Exekutive \nvöllig übermütig ist, weil sie zurzeit im Überfluss lebt. \n\n\n\n612 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Neukomm (SP): Nur ganz kurz noch einmal zur Beruhigung. Das \nHallenbad braucht es zur Umsetzung des Lehrplans, auch für die Landge-\nmeinden, nicht nur für die Stadt und die theoretische Gefahr, dass die Sta-\ntuten geändert werden könnten wegen der Haftung. Wer trägt die KSS? \nDie KSS kann ohne die Stadt nicht überleben. Heute nicht und auch in \nZukunft nicht und die Stadt hat kein Interesse, heute nicht und auch in Zu-\nkunft nicht, die Statuten in dem Sinne abzuändern, wie es vom Vertreter \nder Kantonsregierung genannt worden ist. Die Gefahrenpotenziale sind an \neinem kleinen Ort, da können Sie beruhigt sein. Wenn von Indexierung und \nAnteilsscheinen die Rede ist, habe ich eigentlich ein gutes Gefühl und teile \ndie Meinung von Kantonsratskollege Marcel Montanari, dass das nieman-\nden interessiert. Es interessiert die Leute, ob dieses Hallenbad gebaut o-\nder nicht gebaut wird und ob der Kanton einen Beitrag leistet. 12 Mio. der \nKanton und die Stadt über 31 Mio. Franken. Einfach, dass man das noch \neinmal ins richtige Verhältnis stellt. Das ist doch ein gutes Paket. \n\nErwin Sutter (EDU): Zum Lehrplan 21. Ich bin ein eingeschworener Geg-\nner und war immer ein Gegner dieses Lehrplans 21, aber das ist hier nicht \ndas Thema. Wesentlich ist die Bedeutung des Hallenbades auch für den \nKanton. Das muss auch einmal gesagt werden. In der Vorlage auf Seite 7 \ndes Regierungsrats sehen Sie die Besucherzahlen. Wenn Sie diese be-\ntrachten, ist erkennbar, dass etwa die Hälfte aller Besucher aus der Stadt \nkommt und etwa 30% aus dem Kanton. Wenn Sie dies in Relation setzen \nzu den 15% des Beitrages, den der Kanton sprechen will, sind diese 50% \nnicht völlig daneben. Es ist sogar eher die untere Grenze oder sogar un-\nterdurchschnittlich. Vieles, was hier auch gesagt wurde, gehört einfach \nnicht in diese Vorlage, sondern es geht an die Stadt zurück. Der Stadtrat \nbzw. der Grosse Stadtrat muss sich allenfalls noch einmal mit dieser Vor-\nlage auseinandersetzen und sich über die grundsätzliche Finanzierung \nund Ausgestaltung Fragen stellen und das noch einmal ausdiskutieren. Ob \nes nachher 80 Mio. Franken sind, ist einfach eine Frage. Es kann ja dann \nsein, dass es nachher eine ganz andere Zahl ist, wenn dann die Projekte \nvorliegen. Deshalb sind diese 12 Mio. Franken eigentlich der richtige An-\nsatz, den wir hier jetzt in dieser Vorlage haben. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Vielleicht war ich vorhin etwas zu \nwenig deutlich. Wie gesagt, beantragt die Regierung, bei ihrer Vorlage zu \nbleiben. Das bedeutet, dass bei Ziff. 2 eine Abstimmung nötig wird. Wir \nhaben den Antrag der Kommission gegen den Antrag der Regierung. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stehe der KSS positiv gegenüber, habe \nmich aber in der Fraktion bei der Frage der Teuerung noch enthalten. Ich \nhabe mich schlau gemacht. In der Vorlage steht: «Die Bauteuerung, Stand \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 613 \n\n2020 Oktober». Das sind die 100%, die dort angenommen werden und das \nliegt zweieinhalb Jahre zurück. Der Index liegt gesamtschweizerisch im \nApril 2023 auf 114.9% und der Hochbau Ostschweiz bei 113.6%. Ich sa-\nniere gerade ein Gebäude und meine reelle Beobachtung stützt die Kurve \nder Teuerung bei den Baumaterialien. Wir haben ja 2023 bereits sinkende \nEnergiepreise, das Argument kommt immer wieder, aber nach wie vor \nsteigt auch 2023 die Kurve rasant weiter, also, dass die Teuerung eben \nweiter steigt. Mit Blick auf die Volksabstimmung frage ich mich, ob wir ehr-\nlich unterwegs sind, wenn wir mit einer Zahl, die indexiert ist, auf 100% \nkommen, im Wissen, dass wir um die 100%, sind wir ehrlich, nicht bauen \noder die Stadt nicht um diese 100% bauen kann. Nehmen wir den Stand \nHochbau Ostschweiz, sind es 113.6%. Ich frage mich, müsste nicht dieser \nStand in Millionen genommen werden? Dann wären es nämlich 90.8 Mio. \nInvestitionskosten und wenn wir bei den 15% bleiben, wäre der Kantons-\nbeitrag 13.6 Mio. Franken. Ich würde dem so zustimmen, aber ich fände \nes in der Volksabstimmung viel transparenter, wenn man mit Zahlen ope-\nriert, die aktuell sind. Ich erinnere an das Gefängnis. Dort hatten wir in der \nDebatte auch gehört, dass das, was an Bauteuerung aufgelaufen ist, jetzt \neinfach neu im Betrag enthalten ist. Von dem her erhöht sich der bewilligte \nBaubetrag beim Gefängnis einfach automatisch und hier wissen wir jetzt \nschon, dass es mehr kostet. Deshalb habe ich eine Frage an die Regie-\nrung. Gäbe es ein Einlenken, wenn wir hier, ausgehend vom jetzigen In-\ndex, als Vorschlag 13.6 Mio. Franken einsetzen würden? Das heisst, wenn \nwir den Stand April 2023 nehmen und diese Zahl einsetzen würden? Ich \nfände es einfach dem Volk gegenüber, wenn das vor das Volk kommt, viel \nehrlicher, wie wenn wir von 12 Mio. Franken sprechen.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Die Frage von Res Schnetzler, was \ndie Regierung meint, kann nicht einfach so beantwortet werden, denn wir \nhaben das nicht besprochen, auch wenn wir uns ganz kurz dazu ausge-\ntauscht haben. Wir müssen schon sehen, dass es ja nicht nur um den Be-\ntrag geht, sondern auch darum, dass es im Antrag der Regierung maximal \n12 Mio. Franken sind. Es könnte ja auch theoretisch sein, dass bis in zehn \nJahren eine negative Teuerung in diesem Bereich eintreten könnte, weil \nes ein langes Projekt ist. Vor diesem Hintergrund würde ich es als nicht \nsinnvoll erachten, diesen Betrag entsprechend zu erhöhen. Dass das \nGanze klarer gegenüber der Stimmbevölkerung ist, teile ich, aber ich \nglaube nicht, dass das jetzt im Sinne der Regierung ist, ohne dass wir das \nim Detail besprochen haben, diesen Betrag zu erhöhen. \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe eine Frage zur Indexierung. Beim Kreditan-\ntrag Multisportkomplex Schweizersbild betrug die Investitionssumme \n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2.998 Mio. Franken. Dies könnte bei einer Indexierung, die ja dann wahr-\nscheinlich auch dabei ist, zu einem Problem führen. Wenn nämlich mit der \nIndexierung der Kredit bei über 3 Mio. Franken landet, müsste ja anschlies-\nsend an das Bauwerk auch noch eine Volksabstimmung über die 3 Mio. \nFranken durchgeführt werden. Wie ist das dann zu handhaben? Vielleicht \nkann mir hier der Staatsschreiber eine Antwort dazu geben. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Unterschied zwischen diesem Projekt \nund dem Gesuch der BBC-Infrastruktur ist derjenige, dass bei jenem Ge-\nsuch explizit ein Antrag auf einen Beitrag von 2.9 Mio. Franken gestellt ist. \nDort ist ein konkreter Antrag gestellt für einen exakten Betrag und natürlich \nkommen dort auch die KASAK-Richtlinien zur Anwendung. Wenn wir beim \nvorliegenden Projekt davon ausgehen, dass das auch 15% sein wird, die \nBerechnung nach KASAK eine Summe von über 3 Mio. ergeben würde, \nwürde es eben trotzdem beim gestellten Gesuch von 2.9 Mio. Franken blei-\nben. Insofern stellt sich bei jenem Projekt die Frage der Indexierung nicht, \nwie sie sich hier stellt. Das ist der Unterschied, weil dort ein konkretes Ge-\nsuch auf einen Beitrag in Höhe von 2.9 Mio. gestellt ist und nicht mehr. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Es gibt noch eine weitere, ich sage \ntechnisch-rechtliche und aber auch eine politische Antwort auf die Frage \nvon Peter Werner. Die technisch-rechtliche ist an und für sich einfach. Ein \nhöherer Betrag aufgrund einer Indexierung ist eine gebundene Ausgabe \nund müsste theoretisch nicht vor das Volk. Aber es dürfte politisch höchst \nschwierig sein, einen Betrag von 2.9 Mio. Franken, der knapp unter der \nGrenze einer Volksabstimmung liegt, mit einer Indexierung zu versehen, \nwenn man weiss, dass das wahrscheinlich dann über 3 Mio. zu stehen \nkommt. Ich würde das als unsauberes Spiel anschauen. Das dürfte so \nnicht sein. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich spreche zum Beschluss Ziff. 2 Abs. 2, \nzweiter Satz. Hier geht es bekanntlich um des Pudels Kern. Wir haben \ndarüber gesprochen. Unsere Fraktion bittet Sie, diesen zweiten Satz zu \nstreichen. Wir möchten aber nicht auf die Zeichnung von Anteilsscheinen \nverzichten und der Kanton soll als Finanzgeber auch eine Mitsprache in \nder Genossenschaft der KSS haben. Darum soll er auf diese Streichung \nverzichten. Sie haben die Begründung von Urs Capaul gehört. Es gibt un-\nter anderem verschiedene ökologische Mängel, Verbesserungspotenzial \nbeim Wassermanagement, bei der Wärmedämmung und so weiter. Es gibt \nLuft nach oben. Das ist aber nicht warme Luft, sondern wir reden hier über \neine effektive Chance als Kanton, einen sinnvollen Beitrag bei der Lösung \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 615 \n\nder technischen Fragen zu leisten und darum meinen wir, dass diese Mit-\nsprache sinnvoll für alle sei. Wir bitten Sie deshalb, diesen zweiten Satz zu \nstreichen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich wollte noch schnell die Frage von Andreas \nSchnetzler aufnehmen. Ich kann den Wunsch sehr gut nachvollziehen. Wir \nhaben das auch ganz kurz in der Kommission andiskutiert. Nun hätte ich \naber Mühe, wenn wir den Betrag heute einfach ändern. Weshalb? Hinter \ndiesem Antrag steht ja die ganze Kalkulation mit dem Projekt und nach \nmeinem Wissensstand sind nicht alle Kosten indexberechtigt. Das heisst, \nwir können das jetzt nicht einfach 1 : 1 hochrechnen. Zudem verändern \nsich diese Indexe auch immer für die Teuerung. Von dem her würde ich \ndavon abraten, dass wir die Zahlen ändern. Falls es aber im Sinne der \nTransparenz gewünscht wäre, könnte das Büro natürlich in der Abstim-\nmungsbroschüre einen Vermerk machen und dort eine aktuellere Zahl mit-\nteilen. Dann hätte man quasi diese Transparenz hergestellt, ohne dass wir \ndie Zahlen ändern müssen. Dann noch ein letzter Punkt. Es wäre dann \nzudem auch eine Abweichung von der städtischen Vorlage. Da fragt sich \nauch, ob das nicht zu Verwirrungen führen könnte. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es ist ein Antrag von Kan-\ntonsrätin Iren Eichenberger gestellt. Es ist ein Änderungsantrag, nämlich \nvon Ziff. 2 Abs. 2, den zweiten Satz zu streichen. Hat zu diesem Antrag \nnoch jemand etwas zu sagen? \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Sie bitten, die Abstimmung nach der \nPause durchzuführen, weil ich denke, es könnte in den Fraktionen Bespre-\nchungsbedarf bestehen. Falls Sie diesem Wunsch nicht nachkommen, \nHerr Präsident, stelle ich dies als Ordnungsantrag. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich komme ihrem Wunsch \nsehr gerne entgegen, vor allem dem des Ordnungsantrags. Es ist ein Ord-\nnungsantrag auf Diskussionsabbruch und vorzeitige Pause gestellt, damit \nwir uns während der Pause noch beraten können. Bevor jetzt Totalhektik \nim Saal ausbricht, warten Sie doch einfach einmal ab. Möchte jemand zum \nOrdnungsantrag von Kantonsrat Matthias Freivogel sprechen? \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich kann es kurz machen. Ich hätte noch ei-\nnen Antrag gestellt. Nämlich den Betrag in Ziff. 1 und in Abs. 3 zu ändern, \ndann hätten Sie die Information auch vor der Znünipause gehabt. Darum \nbin ich gegen den Antrag. \n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bitte Matthias Freivogel inständig, seinen Ord-\nnungsantrag zu präzisieren. So, wie ich ihn verstehe und wie es auch Sinn \nmacht, hat er beantragt, die Abstimmung nach der Pause zu machen. Aber \ndie Diskussion muss selbstverständlich vorher geführt werden, sonst wis-\nsen wir in der Pause nicht, über was wir sprechen sollen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Halten Sie an ihrem Antrag \nfest? \n\nMatthias Freivogel (SP): Ja, gemäss der Präzisierung von Kantonsrat \nMüller. Weiter diskutieren und dann nach der Pause abstimmen. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Matthias Freivogel wird mit  \n38 : 14 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.  \n\nFortsetzung der Diskussion \n\nUrs Capaul (parteilos): Wenn es um einen Beitrag an die KSS geht, sollte \ndie Baukostenteuerung berücksichtigt werden. Weshalb muss dann die \nBaukostenteuerung berücksichtigt werden, wenn es um Anteilsscheine \ngeht? Dann ist es ein fixer Betrag, der in Form von Anteilsscheinen ge-\nzeichnet wird und da braucht es keine Teuerung. Ich sehe das nicht ein, \ndas soll man mir erklären. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir müssen jetzt aufpassen, damit die Diskussion \nnicht zerfleddert. Gemäss der Vorlage würde sich für 15% des Gesamtbe-\ntrages der Kanton daran beteiligen und dieser Gegenwert des Betrages \nwürde dann, wie das Urs Capaul eigentlich wünscht, in Form von Anteils-\nscheinen bezogen. Es ist also nicht so, dass wir Anteilsscheine beziehen \nund dann sagen, bis dahin und nicht weiter. Sondern wir verpflichten uns \nfür eben diese 15% des Gesamtbetrags und für den Gegenwert dieses \nGesamtbetrags würden dann Anteilsscheine bezogen werden. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Eine Frage der Form \nist schlussendlich, dass man das aus steuertechnischen Gründen als Ge-\nnossenschaft finanziert und das andere ist die Indexierung. Also, dass man \ndavon ausgehen muss, dass es eine Teuerung gibt. Ob es dann eine gibt, \nwissen wir nicht.  \n\nErich Schudel (SVP): Mir ist auch noch eine Frage in den Sinn gekom-\nmen, die ich gerne der Kommission stelle, falls sie es besprochen hat. Wir \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 617 \n\nhaben im Abs. 1 des Kreditantrags den Verpflichtungskredit in Höhe von \nmaximal 12 Mio. Franken und das kommt so ins Abstimmungsmagazin. \nIch frage mich, ob es überhaupt möglich ist, dass eine Teuerung ausgegli-\nchen werden kann, wenn man einen Maximalkredit festlegt. Ich glaube, \ndas sollte man sich schon noch überlegen, weil wenn das Wort maximal \ntatsächlich maximal bedeutet, stimme ich dem so oder so zu. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zum Antrag von Iren Eichenberger. Ich \nbitte Sie, dem nicht stattzugeben, weil wir mit grosser Mehrheit gegen die \nMitgliedschaft in der Genossenschaft sind. So nimmt man jetzt die Not-\nbremse noch ganz heraus und dann sind wir es dann definitiv, auch wenn \nwir nicht mehr mehrwertsteuerpflichtig sein sollten, was ja offenbar ein \nThema in Bern ist. Für mich ist es einfach nicht mehr klar und da kann mir \nvielleicht Peter Neukomm eine Antwort geben. In der Fraktion wurde uns \nvon unserem Vertreter im Stadtrat relativ salopp gesagt, dass es keine \nRolle spielt, ob wir Mitglieder sind, denn wir hätten eh nichts zu sagen. Die \nStatuten sind so, dass wir in der Genossenschaft nichts zu sagen haben. \nJetzt sagen aber Urs Capaul und Iren Eichenberger, dass sie in dieser Ge-\nnossenschaft mitreden wollen. Hier stellt sich die Frage, ob wir mitspra-\ncheberechtigt sind, obwohl wir nur eine Stimme haben und das ja nicht \nproportional zum Kapital ist und ob am Schluss die Absicht besteht, dass \nwir noch in den Vorstand gehen mit einem Mitglied vom Kanton aus? Das \nfindet wahrscheinlich mindestens bei Urs Capaul Zustimmung. Das eine \nist die Haftungsfrage und die wurde besprochen. Aber wie ist das mit der \nMitsprache? Will der Kanton überhaupt eine Mitsprache? Kann er sie ha-\nben und hat er dann auch Anrecht auf einen Sitz in diesem Vorstand? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Zur Frage von Erich Schudel, die \nnoch nicht beantwortet wurde. Eigentlich müssen das diejenigen beant-\nworten können, die den Antrag eingebracht haben betreffend die Indexie-\nrung, aber nun mache ich es halt trotzdem, damit kein Missverständnis \nentsteht. Die maximal 12 Mio. Franken in Ziff. 1 des Beschlusses beziehen \nsich natürlich auf die Klammer, die in der Ziff. 1 steht. Nämlich, dass der \nBeitrag 15% der Investitionskosten betragen soll und das wären maximal \n12 Mio. Franken nach aktuellem Stand. Wenn die Investitionskosten tiefer \nausfallen wie die 80 Mio. Franken, gäbe es logischerweise auch weniger. \nDas ist die Meinung in Ziff. 1 mit diesem maximal. In Ziff. 2 Abs. 3 steht, \ndass der Kredit dem so und so Preisstand entspricht und dieser wird bis \nzur Fertigstellung an die ausgewiesene Teuerung angepasst. Das kann \nnach oben oder nach unten sein. Dort wäre es eventuell schön, man würde \nschreiben «Der Kredit gemäss Ziff. 1», damit es klar ist; so, wie es auch \nbei Abs. 2 von Ziff. 2 der Fall ist. Aber es ist klar, dass dort sozusagen die \nAufweichung kommt. Also wenn die Indexierung reinkommt und es eine \n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTeuerung in den nächsten Jahren gibt und das Projekt ursprünglich 80 Mio. \nFranken kostet - Sie sehen, es sind viele «wenn» enthalten -, wird mehr \nbezahlt werden müssen als nur 12 Mio. Franken. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir kommen nun zur Be-\nreinigung der Ziff. 2. Abs. 2. Mir liegt ein erster Antrag vor und zwar von \nKantonsrätin Iren Eichenberger. Sie wünscht, den zweiten Satz komplett \ngestrichen zu haben. Also gestrichen wird: «Der Regierungsrat kann auf \nZeichnung der Anteilscheine verzichten, sofern die Zahlung des Beitrags \nzum Zeitpunkt der Fälligkeit bei der KSS nicht zu einer Vorsteuerkürzung \nder Mehrwertsteuer führt». \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 37 : 14 Stimmen den Vorzug gege-\nben und der Streichungsantrag von Iren Eichenberger wird somit ab-\ngelehnt. \n\nPeter Neukomm (SP): Kantonsrat Markus Müller hat eine Frage zur Mit-\nsprache des Kantons im Falle einer Zeichnung von Anteilsscheinen der \nKSS-Genossenschaft gestellt, die ich gerne noch kurz beantworte. Der \nStadtrat hat dem Regierungsrat zugesichert, dass er einen der vier städti-\nschen Sitze in der Verwaltungskommission dem Kanton überlassen würde, \nwenn das gewünscht würde. Eine Mitsprache des Kantons wäre also auch \nbei einer Zeichnung von Anteilsscheinen gewährleistet. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Zu Abs. 3 liegt ein Antrag \nvon Kantonsrat Andreas Schnetzler vor. Er wünscht, dass die Indexierung \nauf den April 2023 gesetzt wird. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde jetzt verschiedentlich ange-\nsprochen und gefragt, weil es offenbar immer noch nicht ganz klar ist, wie \ndas Verhältnis der Formulierung in Ziff. 1 mit den maximal 12 Mio. Franken \nzu dieser Indexklausel ist. Regierungsrat Patrick Strasser hat das aber vor \nder Pause eigentlich ausgeführt und ich versuche jetzt, das Gleiche zu sa-\ngen, wie Patrick Strasser, einfach in meinen Worten, vielleicht ist es dann \nnoch klarer. Also der Punkt ist ja der – und das ist die Quintessenz dieser \nVorlage – der Finanzierungsbeitrag des Kantons von 15% der Investitions-\nkosten. Beim jetzigen Stand der Investitionskosten von 80 Mio. Franken \nsind das 12 Mio. Franken. Jetzt sieht Abs. 3 von Ziff. 2 neu diese Indexie-\nrung des Investitionsvolumens vor. Also die 80 Mio. Franken – Stand heute \n– sind jetzt nach dieser Ziff. 3 indexiert. Je nach Teuerung können sich \nsomit diese 80 Mio. Franken verändern. Entweder nach unten, bei einer \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 619 \n\nnegativen Teuerung, was unwahrscheinlicher ist oder nach oben, bei einer \npositiven Teuerung, was wahrscheinlicher ist. Ich mache ein Beispiel. \nWenn aus diesen 80 Mio. nun 90 Mio. Franken aufgrund der Teuerung \nwerden, aufgrund der Indexierung, dann sind es eben 15% von 90 Mio. \nFranken. Das heisst, diese 12 Mio. verändern sich, weil sie ja 15% der \nInvestitionskosten betragen und die Investitionskosten sind, wenn Sie das \nso beschliessen, indexiert und darum spielt der Antrag von Kantonsrat An-\ndreas Schnetzler eigentlich gar keine Rolle. Es spielt keine Rolle, was sie \nfür einen Index festlegen, ob das jetzt der Index von Oktober 2020 oder \nder Index von April 2023 ist. Es ist einfach indexiert. Deshalb ist dieser \nAntrag von Kantonsrat Schnetzler eigentlich unnötig. Sie müssen einfach \nsagen, ob sie den Betrag indexiert haben wollen oder nicht und dann be-\nrechnen sich die 15% vom berechneten Investitionsvolumen. \n\nKommissionspräsident Roland Müller (GRÜNE): Ich bitte Sie, den An-\ntrag von Andreas Schnetzler abzulehnen, weil er nicht notwendig ist, wie \nStefan Bilger gerade erklärt hat. Es verwirrt nur, wenn da weitere Zahlen \nstehen. Ihr müsst euch entscheiden, ob ihr eine Indexierung wollt oder \nnicht. Wir von der SPK sind der Meinung, dass es eine Notwendigkeit ist \nund dass es auch transparent ist, wenn man eine Indexierung hat. \n\nKurt Zubler (SP): Nach den Ausführungen des Staatsschreibers erlaube \nich mir, anzufügen, dass es noch etwas komplexer ist und es deshalb zu \netwas mehr Verwirrung geführt hat, weil das «maximal» steht. Dieses «ma-\nximal» besagt, dass es die jetzt veranschlagten Investitionskosten von 80 \nMio. Franken sind. \n\nUrs Capaul (parteilos): Besten Dank für die Erklärung, Herr Bilger. Ich \nglaube, ich habe es jetzt verstanden. Gesetzestechnisch finde ich es ein \nwenig problematisch, wenn das, was eigentlich notwendig ist, in Klammern \nsteht und das andere, worauf sich der Text eigentlich bezieht, vorne steht. \nAlso im Grunde genommen hätte man eigentlich schreiben sollen: In der \nInvestitionsrechnung von 15% der Investitionen gemäss dem kantonalen \nSportanlagenkonzept und dann in (aktuell 12 Mio. Franken). Dann wäre es \nvon mir aus gesehen klar gewesen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission wird mit 43 : 7 Stimmen gefolgt und der \nAntrag von Andreas Schnetzler somit abgelehnt.  \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Nun kommen wir noch zur \nAbstimmung, da der Regierungsrat auch noch einen Antrag gestellt hat \nund dann ist dieser Abschnitt bereinigt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Offenbar ist es nicht ganz klar, was jetzt \npassiert. Jetzt haben wir eine bereinigte Ziff. 2. So weit so gut. Der Regie-\nrungsrat hat ja den Antrag gestellt, auf die ursprüngliche Fassung zurück-\nzukommen. Das ist der regierungsrätliche Antrag und über diesen müssen \nSie nun abstimmen; also, ob Sie der bereinigten Ziff. 2 der Kommission \nden Vorzug geben oder ob Sie dem Antrag des Regierungsrats, nämlich \ndie ursprüngliche Ziff. 2, die keine Anteilsscheine und keine Indexierung \nvorsieht, den Vorzug geben. Danach gibt es dann noch eine Schlussab-\nstimmung über das, was dann das Resultat ist.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Spezialkommission wird mit 37 : 13 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nDem bereinigten Beschluss wird mit 46 : 5 Stimmen und einer Enthal-\ntung zugestimmt. Aufgrund der Höhe des Verpflichtungskredits von \n12 Mio. Franken unterliegt der Beschluss dem obligatorischen Refe-\nrendum. \n\nDer Abschreibung des Postulats von René Schmidt wird mit 51 : 0 \nStimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum \nPostulat 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasi-\nums (Orientierungsvorlage) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23/5 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-55 \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Zuerst bedanke ich mich \nbeim Erziehungsdirektor und Frau Maya Hunziker für die Einführung in \ndiese umfangreiche Vorlage. Mein spezieller Dank geht an die Mitglieder \nder Spezialkommission für die angeregte und sehr differenzierte Diskus-\nsion. Am 3. Dezember 2018 reichten Raphaël Rohner und ich gemeinsam \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 621 \n\ndas Postulat mit dem Titel «Einführung eines Langzeitgymnasiums» ein. \nMit Beschluss vom 18. Februar 2019 erklärte der Kantonsrat mit einer \ndeutlichen Mehrheit, nämlich mit 37 : 11 Stimmen, dieses Postulat für er-\nheblich. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde wie folgt formuliert: «Der \nRegierungsrat wird eingeladen, die Einführung eines Langzeit- bzw. Lang-\ngymnasiums im Kanton Schaffhausen zu prüfen und dem Kantonsrat einen \nentsprechenden Bericht und Antrag im Hinblick auf eine Teilrevision des \nSchulgesetzes und des Schuldekretes vorzulegen». Als Antwort erhielten \nwir nun eine Orientierungsvorlage, die ja naturgemäss lediglich zur Kennt-\nnis genommen werden kann, sowie den Antrag auf Abschreibung des Pos-\ntulats. Die Orientierungsvorlage geht nach Auffassung der Kommissions-\nmehrheit ungenügend auf die Forderungen des Postulats ein. Sie zitiert \nden Erziehungsrat, wo einerseits befürchtet wurde, dass sich im Kanton \nSchaffhausen möglicherweise zu wenig Schülerinnen und Schüler für ein \nLangzeitgymnasium entscheiden würden. Es wurde in diesem Gremium \nauch vermutet, dass ein Langzeitgymnasium als zusätzliche Alternative zu \neiner Schwächung der Sekundarschule und deren dezentralen Standorten \nführen könnte. Man kam im Erziehungsrat, im ED und nun offensichtlich \nund auch erstaunlicherweise im Regierungsrat zum Schluss, dass ein, ich \nzitiere: «Solch zusätzlicher gymnasialer Ausbildungsgang den Lernenden \nim Kanton Schaffhausen keine wesentlichen Vorteile bieten würde, son-\ndern dass die mit einem solchen Bildungsangebot einhergehende frühe \nSelektion der Schülerinnen und Schüler in die verschiedenen Schullauf-\nbahnen dem Erfordernis eines chancengerechten Bildungswesens entge-\ngenstehen würde». Die Argumente gegen den gymnasialen Ausbildungs-\ngang sind weder ausreichend noch überzeugend. Man beruft sich einer-\nseits auf eine 15 Jahre alte Untersuchung bei über 5'000 Studierenden an \nder ETH Zürich aus dem Jahr 2008, bei der die Schaffhauser Absolventin-\nnen und Absolventen damals offenbar gut abgeschnitten hatten. Dann \nstellt man fest, dass damit die Maturitätsquote in Schaffhausen kaum er-\nhöht würde, was allerdings von uns auch nie angestrebt wurde. Man beruft \nsich ferner auf die Erziehungsforschung mit zum Teil veralteten Untersu-\nchungen, die, wie wir wissen, während Generationen ihre Meinung immer \nwieder grundlegend ändern. Man stellt internationale Vergleiche an und \nkommt zum Schluss, dass, je länger die Schülerinnen und Schüler zusam-\nmenbleiben, der schulische Erfolg am besten sei und lobt deshalb die Fin-\nnen, als ob solche strukturellen Unterschiede schon allein den Erfolg aus-\nmachen würden. Die kulturellen Unterschiede der Staaten, der jeweilige \nMigrationsanteil, Klassengrösse und Lehrpläne sind offenbar keine rele-\nvanten Faktoren mehr. Das nennt sich Wissenschaft. Integration statt Se-\nparation um jeden Preis ist zurzeit die Ansage. Zusammengefasst: Man \nversuchte, alle möglichen und unmöglichen Argumente anzuführen, die in \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvielen Kantonen gut funktionierenden Langzeitgymnasien zu diskreditie-\nren. Der umfangreiche Bericht des Regierungsrats geht dann auch in sei-\nnem Hauptteil auf die Vorteile eines integrativen Unterrichts mit zusätzli-\ncher Begabtenförderung ein. Dem ist auch nichts entgegenzusetzen. Das \nVorhaben kann sicher als Versuch an einer Modellschule gestartet werden. \nDarin sind sich die Mitglieder der Kommission einig. Einzig wurden Beden-\nken geäussert, dass die bereits stark geforderte und zum Teil auch etwas \nüberforderte Lehrerschaft nun noch zusätzlich eine individuelle Begabten-\nförderung stemmen solle, was sie ja eigentlich gemäss Lehrplan ohnehin \ntun müsste, aber offenbar nicht kann. Grundsätzlich hat gegen dieses Pro-\njekt kaum jemand etwas einzuwenden. Es hat jedoch mit unserem Postulat \nnichts zu tun. Es wurde entgegen dem kantonsrätlichen Auftrag weder eine \nBedarfsabklärung für die Schaffung eines Untergymnasiums durchgeführt, \nnoch allfällige organisatorische Notwendigkeiten erwogen, keine Kosten-\nschätzung gemacht, geschweige denn wurden auf die zu ändernden Pa-\nragraphen vom Schulgesetz und Schuldekret eingegangen. Nochmals der \nWortlaut des Postulats: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Einfüh-\nrung eines Langzeit- bzw. Langgymnasiums im Kanton Schaffhausen zu \nprüfen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag im \nHinblick auf eine Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes \nvorzulegen». Wir haben zwar einen Bericht erhalten, der sich aber um den \neigentlichen Auftrag foutiert. Der einzige Antrag in dieser Vorlage verlangt \neinfach die Abschreibung des Postulats. Obwohl der Bericht des ED sehr \numfangreich daherkommt, ist es die überwiegende Meinung der Spezial-\nkommission, dass das Postulat nicht erfüllt ist und deshalb eine Abschrei-\nbung nicht in Betracht kommt. Wir verlangen nochmals Bericht und Antrag \nin der gleichen Sache. Die genauen Anträge der Kommission haben Sie \ngesehen und wir bitten Sie, unseren beiden Anträgen zuzustimmen. \nZugegeben: Nicht alle unserer Fraktion waren damals von diesem Postulat \nvollumfänglich überzeugt. Der Regierungsrat hatte aber unser Postulat \n2019 für zielführend betrachtet und empfohlen, es für erheblich zu erklä-\nren. Ja, man gab uns sogar zu verstehen, dass wir die berühmten offenen \nTüren einrennen würden, da die Abklärungen im Erziehungsrat für ein \nLangzeitgymnasium bereits im Gange seien. Umso erstaunlicher ist die \nKehrtwende des Regierungsrats, der nun eine völlig andere Angelegenheit \nbegrüsst und gleichzeitig beantragt, das Postulat, das nicht einmal sorgfäl-\ntig geprüft wurde, einfach abzuschreiben. Stattdessen übernimmt der Re-\ngierungsrat offensichtlich die vorgefasste Meinung des ED und der Mehr-\nheit des Erziehungsrats. Vielleicht kann Herr Regierungspräsident den \nRückwärts-Salto der Regierung erklären. Frühe Talentförderung ist heute \noffenbar des Teufels. Integration à tout prix ist die Ideologie der neuen Er-\nziehung. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass, so weit mög-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 623 \n\nlich, ein integrativer Unterricht anzustreben sei. Wenn aber der Wettbe-\nwerb abgewürgt wird, hört der Spass auf. Hand aufs Herz. Warum wohl \ntrainiert der FCZ nicht zusammen mit dem FC Feuerthalen? Warum wer-\nden im Sport nicht einfach alle des gleichen Jahrgangs gemeinsam trai-\nniert? Sie erraten es. Es gibt unterschiedliche Talente und Fähigkeiten und \ndeshalb findet in den meisten Sportarten eine frühe Selektion statt, gegen \ndie offenbar hier niemand etwas einzuwenden hat. Ist Sport denn etwas \nvöllig anderes als Bildung? Ist Integration immer der beste Weg? Wir mei-\nnen nein und wollen, dass sehr begabte Schülerinnen und Schüler die \nChance erhalten, gemeinsam die ihren Fähigkeiten entsprechende Förde-\nrung in einem Klassenverband und nicht zufällig, individuell und ausser-\ndem von fachlich ausgewiesenen Lehrpersonen zu erhalten. Dazu wäre \ndie Kantonsschule bestens geeignet. Wir stellten uns damals eine sprach-\nliche und eine mathematisch naturwissenschaftliche Richtung vor. Dafür \nmachen sich ausserdem auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der \nWirtschaft und zahlreiche Kantonsschullehrerinnen und Lehrer und ehe-\nmalige Kantonsschülerinnen und Schüler stark. Ausserdem wurde damals \ndas Anliegen von vielen Fraktionen getragen, mit der Begründung, dass \neine solche Institution unserem Bildungsstandort sehr gut täte. Das Recht \nauf Bildung ist nämlich nicht nur ein Recht der Schwachen, es ist auch ein \nRecht der Starken. Nebenbei bemerkt, der anlässlich seines 250. Geburts-\ntages in diesem Jahr wieder entdeckte, selbst von unseren Regierungsrä-\nten gefeierte und von mir hoch verehrte Johann Conrad Fischer, Gründer \nder späteren Georg Fischer AG, Forscher, Unternehmer, Politiker, umsor-\ngender Familienvater, Artillerieoberst und hochgebildeter Mensch schloss \nbereits mit erstaunlichen 14 Jahren das Gymnasium ab; mit einem gut ge-\nfüllten Rucksack an alten und neuen Sprachen, Naturwissenschaften, Ma-\nthematik, Geschichte und Philosophie und absolvierte anschliessend eine \nLehre als Kupferschmied bei seinem Vater. Man kann diese Zeit zwar nicht \nunbedingt mit der heutigen vergleichen. Doch darf man zu Recht anneh-\nmen, wenn die Bildungsverantwortlichen von damals mit der gleichen ide-\nologischen Brille von heute gewirkt hätten, dass Fischers Anlagen, Talente \nund Fähigkeiten im integrativen Einheitsbrei verkümmert wären. Die Georg \nFischer AG seiner Söhne und Enkel hätte unter solchen Voraussetzungen \nwohl nie existiert. Wir haben mit Johann Conrad Fischer eines der zahlrei-\nchen Beispiele einer frühen Förderung. Bis ins 20. Jahrhundert hat dieses \nSystem wunderbar funktioniert und brachte grosse Wissenschaftler, \nStaatsmänner, Künstler und Unternehmer hervor. Bezüglich der frühen Se-\nparation steht gemäss ED nun plötzlich, Zitat: « … dem Erfordernis eines \nchancengerechten Bildungswegs…». Das bedeutet doch nach ihrer Auf-\nfassung offenbar, dass ein chancengerechtes Bildungswesen erst dann \nhergestellt sei, wenn alle keine Chance haben. Mittlerweile sind bald fünf \nJahre verstrichen, seit wir das Postulat eingereicht haben. Wir meinen, es \n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsei nun allerhöchste Zeit, eine Vorlage einzufordern, die das Anliegen \nernsthaft prüft und die Mittel und Wege aufzeigt, wie es umgesetzt werden \nkann. Dann kann der Kantonsrat aufgrund der erhobenen Fakten immer \nnoch entscheiden, ob er eine solche Umsetzung will oder nicht. Vorher \naber müssen Sie, Herr Regierungsrat, ihre Aufgaben machen. Von einer \nAbschreibung des Postulats kann jedenfalls in unserer Fraktion keine \nRede sein. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Sie haben den Kommissionsbericht von Peter \nScheck, unserem Präsidenten, gehört. Er ist pointiert, aber inhaltlich rich-\ntig. Er hat soeben erläutert, weswegen die Spezialkommission zu ihren \nSchlüssen gekommen ist; Schlüsse, die in unseren Anträgen an Sie aus-\nformuliert sind. Ich spreche als Vertreter der Fraktion FDP-Die Mitte, die \neinstimmig den Anträgen der Spezialkommission folgen wird. Zuerst eine \nformelle Anmerkung. Die Vorlage des Regierungsrats wird, es wurde be-\nreits darauf hingewiesen, als sogenannte Orientierungsvorlage vorgelegt. \nDamit ist eigentlich nur die Kenntnisnahme oder allenfalls die Rückwei-\nsung, so wie wir es beantragen, möglich. Aus demokratiepolitischer Sicht \nist dies unseres Erachtens eher fragwürdig, zumal es sich hier um eine \nrecht wichtige Vorlage im Hinblick auf die mögliche Neugestaltung der Se-\nkundarstufe I und II in unserem Kanton handelt und damit auch um die \nFrage einer Stärkung und einer Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des \nBildungsstandortes Schaffhausen – nicht zuletzt auch als Wahlkanton bei \nder Wohnsitznahme für junge Familien. Nun aber zum Materiellen. Die Ein-\nführung eines Langzeit- bzw. Langgymnasiums gemäss Auftrag des Pos-\ntulates wurde, wie man der Vorlage entnehmen kann, nicht ausführlich und \nauch nicht einlässlich überprüft. Im Gegenteil. Sie nimmt nur einleitend und \nkurz gefasst dazu Stellung, greift dann aber sofort das vom Regierungsrat \noffensichtlich bevorzugte Modell einer breiten Begabungs- und Begabten-\nförderung auf – auf der Sekundarstufe I – und erklärt dieses. Diese Ober-\nflächlichkeit zeigt, dass der Erziehungsrat und der Regierungsrat nie auch \nnur annähernd ansatzweise gewillt waren, das Lang- oder Langzeitgym-\nnasium weiterzudenken und dieses als gezielte Ergänzung des schuli-\nschen Angebotes für sehr begabte und wissenschaftlich interessierte \nSchülerinnen und Schüler eingehend zu prüfen. Diese Vorgefasstheit ist \nbildungspolitisch problematisch und verkennt zudem, dass das im Postulat \ngeforderte Schulmodell die erziehungs- und regierungsrätliche Absicht, die \nBegabungs- und Begabtenförderung an der Sekundarstufe breit gefasst \nfür alle Schülerinnen und Schüler zu eröffnen, überhaupt nicht aus-\nschliesst. Beide Modelle sind sehr wohl nebeneinander denkbar und auch \npraktisch durchsetzbar. Sie würden das Bildungsangebot für Schülerinnen \nund Schüler in dieser entscheidenden Phase ihres Lebens stärken. Der \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 625 \n\nvom Erziehungs- und Regierungsrat vertretenen Ansicht, dass nur die Be-\ngabungsförderung auf der Sekundarstufe I zu erfolgen habe und damit \nwohl nach Ansicht der Regierung erfolgreich sein kann, ist unseres Erach-\ntens falsch. Beide kantonalen Exekutivbehörden haben es unseres Erach-\ntens verpasst, diesen neuen Weg auch im Hinblick auf eine Attraktivierung \ndes Wohnstandorts Schaffhausen zu ermöglichen, obschon das von den \nPostulanten, also von Peter Scheck und von mir, geforderte Modell in an-\nderen Kantonen erfolgreich ist und von den Eltern wie auch von den Schü-\nlerinnen und Schülern geschätzt wird. Vor allem Neuzuzügerfamilien aus \nbildungsnahen Kreisen vermissen dieses Angebot im Kanton Schaffhau-\nsen und suchen sich einen Wohnkanton aus, der über ein entsprechendes \nAngebot verfügt und bezahlen dann selbstverständlich auch dort ihre Steu-\nern. Begabungsförderung jeder Art wird im Vergleich zu den selbstver-\nständlich zu Recht erfolgenden grossen Anstrengungen zur Förderung von \nSchülerinnen und Schülern mit sogenannten besonderen Bedürfnissen \nzweitrangig behandelt. Man verkennt dabei, dass ein System nur so stark \nist, wie eben auch die stärksten Schülerinnen und Schüler gefördert sind. \nMit dem vorgeschlagenen Modell würde ein richtiger Schritt in diese Rich-\ntung gemacht, ohne die Förderung der weniger begabten oder behinderten \nSchülerinnen und Schüler nur im Geringsten zu vernachlässigen. Das \nsteht überhaupt nicht zur Diskussion und ist ausser Frage. Sie haben Vor-\nrang. Mit dem Modell eines Lang- oder Langzeitgymnasiums wird weder \ndie Sekundarstufe I benachteiligt oder geschwächt, noch Schülerinnen und \nSchüler, deren schulischer Weg über diese geht, ein Übertritt in die gym-\nnasiale Stufe verunmöglicht. Daran würde das Modell nichts ändern im \nVergleich zu heute. Das Langzeitgymnasium mit seinen sechs Schuljah-\nren, nämlich 9. bis 14. Schuljahr und das Kurzgymnasium mit seinen vier \nSchuljahren 11. bis 14. Schuljahr, hätten beide ihren Platz im Schaffhauser \nBildungssystem. Dem Vorwurf der zu frühen Selektion im heutigen Schul-\nsystem könnte damit durchaus Beachtung geschenkt werden. Sehr be-\ngabte Schülerinnen und Schüler der Primarschule und der Sekundarstufe \nI finden mit dem Lang- bzw. Langzeitgymnasium eine schulische Förde-\nrung, die ihrem ausgeprägten Interesse an verschiedensten Themen und \nFachbereichen nachkommt. Wer möchte diesen Forschungsdrang nicht ei-\nner besonderen Förderung unterziehen in einem ihm angemessenen schu-\nlischen Setting? Man bedenke, dass gerade mit dem ausgeprägten Fach-\nkräftemangel ein bildungspolitischer Auftrag an die Kantone besteht. Den \nWeg der Berufsbildung – nach wie vor auch für mich der Königsweg – zu-\nsammen mit dem gymnasialen Weg zu stärken, um damit die MINT-Fächer \nvor allem diese ganz besonders zu fördern. Das Lang- bzw. Langzeitgym-\nnasium gibt dazu eine Antwort. Je länger je mehr wird an der obligatori-\nschen Schule bei der schulischen Bildung, im Kindergarten, in der Primar- \nund in der Sekundarstufe I und deren drei schulischen Zyklen der Fokus \n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf die Ausbildung im Hinblick auf die baldige Arbeitsmarktfähigkeit ge-\nsetzt, dabei aber nicht mehr dem Aspekt der umfassenden und vertieften \nBildung ausreichend Rechnung getragen. Dazu gehört in Bezug auf Wis-\nsen und Können mehr als nur das, was man eben gerade als nötig erach-\ntet. Dazu gehören auch Fächer, die man nicht gerade «braucht», die aber \ndie Denk- und Urteilsfähigkeit nachhaltig stärken und das gilt für die Be-\nrufsbildung, die höhere Berufsbildung ebenso wie die Bildung auf der gym-\nnasialen Stufe. Ein Beispiel dazu: Wenn beim Fach Latein argumentiert \nwird, dieses sei bei den meisten Studienrichtungen nicht mehr Vorausset-\nzung, negiert man den Wert dieser Kultursprache für eben diesen Bil-\ndungsauftrag. Kenntnis einer Sprache, damit auch einer Kultur, die prä-\ngend für die Entwicklung unserer Kultur waren und sind, gehören zur Bil-\ndung, die eine Maturandin oder Maturand möglichst vertieft mitbringen \nkönnen soll, sofern sie sich für dieses Profil entschieden haben. Einer der-\nart bedeutenden Sprache ist weiterhin in Schule und Unterricht angemes-\nsen Rechnung zu tragen. Sie wissen, es wurde bereits gestrichen, \nobschon sich zahlreiche – auch Schülerinnen und Schüler der gymnasia-\nlen Stufe – dagegen ausgesprochen haben. Nun komme ich aber zurück \nzur Vorlage des Regierungsrats. Dieser hat seinerzeit die Überweisung \ndes Postulats empfohlen, mit dem Hinweis auf die Arbeitsgruppe ARGAN, \ndie sich der Thematik annehmen würde. Deren Bericht wäre wenigstens \nden Mitgliedern der Spezialkommission vorzulegen gewesen, damit die \nDiskussion in Kenntnis der Abklärungen aus erster Hand, Beratungen und \nEmpfehlungen an den Erziehungsrat hätten machen können – aber eben: \nhätten, machen, können. Das ist jetzt vorbei, aber die Chance besteht, dies \nnoch in einem zweiten Umgang nachzuholen. Bei der Lektüre der Vorlage \ndes Regierungsrats kommt der zumindest leichte Verdacht auf, dass dem \nErziehungsrat, wie auch dem Regierungsrat der Begriff der sogenannten \nExzellenz suspekt vorkommt. Ein Begriff, der im Ausland sehr wohl auch \nseine Anwendung findet, weil man weiss, weshalb. Er steht für eine her-\nausragende Qualität. Eine herausragende Qualität in der Berufsbildung – \naber auch auf der gymnasialen Stufe. Dass wir eine solche anstreben und \nvor allem Schülerinnen und Schülern mit entsprechendem Potenzial för-\ndern sollten, steht für uns ausser Zweifel. Der Wirtschafts- und For-\nschungsplatz Schweiz braucht nebst den gut ausgebildeten Berufsfach-\npersonen vermehrt solche Persönlichkeiten, um konkurrenzfähig zu blei-\nben. Es ist wichtig, dass sich diese auch aus Schweizer Schülerinnen und \nSchülern rekrutieren und aufbauen lassen. Gelingt dies unserem Bildungs-\nsystem nicht mehr, müssen wir auch nicht erstaunt sein, dass an unseren \nUniversitäten, Fachhochschulen und in den Kadern von Unternehmen ver-\nmehrt ausländische Spitzenkräfte angestellt werden und wurden. Eigent-\nlich sollten wir indessen in der Lage sein – und wir sind das – auch ein \neigenes diesbezügliches Potenzial zu entwickeln und zu pflegen und das \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 627 \n\nbeginnt bereits in dieser Schulstufe. Dies gehört zur Unabhängigkeit eines \nWirtschafts- und Wissenschaftsstandortes, den wir ja in unserem Land auf \nallen drei staatlichen Ebenen nur zu gerne monieren. Gerade auch die In-\ndustrievereinigung des Kantons Schaffhausen und die kantonale Wirt-\nschaftsförderung werden Ihnen dies bestätigen. Exzellenz ist nicht sus-\npekt. Wir brauchen sie in allen Bereichen und auf allen Stufen, nicht nur im \nBerufsbildungswesen, sondern auch ergänzt auf dem gymnasialen Weg. \nUnsere Fraktion beantragt Ihnen daher Gutheissung der Anträge der Spe-\nzialkommission, weil diese Anträge ermöglichen, dass man diese Diskus-\nsion zuerst in einer Spezialkommission und nachher im Kantonsrat ausgie-\nbig und in Würdigung aller für uns, die wir ja auch unterschiedliche Interes-\nsen teilweise vertreten, wesentlichen Umstände.  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Erst während der Sitzung der SPK 2023/1 \nhabe ich begriffen, was geschehen ist. Da bestellt einer einen Massanzug \nin grauer Farbe. Stattdessen schickt das Versandhaus eine volle Auswahl \nvon Kleidungsstücken für die ganze Familie, vielfältig und kombinierbar, \nfür jede und jeden das passende Stück. Die Diskussion zeigte, dass mit \nder Bestellung auch eine Trauer verbunden war. Die Trauer über die rigo-\nrose Kürzung der Schaffhauser Kanti von 5.5 auf 4 Jahre und zudem die \nAbschaffung des Grundkurses zum Lateinunterricht in der zweiten Sek. \nDie Trauer über das Verlorene teile ich voll und ganz, aber auch die Er-\nkenntnis der Regierung, dass ein Landzeitgymnasium nur einen sehr aus-\ngewählten Teil der jungen Menschen bedienen kann, ist für mich und \nmeine Fraktionskollegen in keiner Weise neu. Sämtliche Literatur und For-\nschung zeigt seit Jahren, dass frühe Selektion die Chancen für bildungs-\nfernere Schülerinnen senkt. Die sozioökonomische Situation der Eltern \nspielt eine Rolle, ihr eigener Bildungsausweis, der Berufsstatus, das elter-\nliche Umfeld und natürlich die Nationalität, ob hier geboren oder mit Mig-\nrationsgeschichte. Für Expats gilt selbstverständlich nicht, was für den \nJungen der alleinerziehenden Mutter aus der Dominikanischen Republik \ngilt. Die ILK-Tagung zur Chancengerechtigkeit vom letzten Mai machte mit \neinem eindrücklichen Beispiel deutlich, dass Schwamendingen in der \nOberstufe plötzlich Erfolg hat, wenn die Schulzuteilung per Algorithmus ge-\nschieht, wobei eine ideale Mischung aus Einkommensklassen, Fremdspra-\nchigen, Schulleistung, aber auch Wohnquartier oder sichere Schulwege \nmassgebend ist. Bei dieser idealen Zusammensetzung profitieren alle – \nauch die benachteiligten Schülerinnen und Schüler. Überwiegt ihr Anteil \njedoch etwa um 30% oder 40%, zeigt sich ein Kippeffekt zum Nachteil aller. \nDeshalb bin ich überzeugt, die Regierung und der Erziehungsrat sind mit \ndem Modell Begabungs- und Begabtenförderung – wie im Pilotprojekt \nGOSU vorgesehen – auf gutem Weg. Das Modell entspricht einer Gesamt-\n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschule und verzichtet darum grundsätzlich auf Separation, aber jede Schü-\nlerin und jeder Schüler erhält Aufmerksamkeit, damit er oder sie dort ge-\nfördert werden kann, wo die Stärken liegen. Andererseits hilft gezielte in-\ndividuelle Unterstützung den Schülerinnen, Schwächen zu überwinden. \nBegabungs- und Begabtenförderung ist kein Sparprogramm, aber eine \näusserst wirksame Investition. Der Ansatz einer breiten individuellen För-\nderung entspricht auch der Erkenntnis des Bildungsautors und Gymnasi-\nallehrers Andreas Pfister. Er verlangt eine flächendeckende Berufsmaturi-\ntät, weil sich der Berufsalltag zunehmend auf theoretische Arbeit verlagert, \nz.B. Maschinen steuern, Programme bedienen und so weiter. Finanziert \nwerden soll diese Zusatzausbildung über ein staatliches Lehrgeld aus \nSteuermitteln. Ziel ist nicht die Verakademisierung der Berufswelt, aber die \nerforderliche Anpassung, wie dies auch bei früheren Entwicklungsschritten \nnotwendig war. Im Hinblick auf diese Erfordernisse reicht die Förderung \nder Exzellenz nicht aus. Wir müssen alle mitnehmen, nicht letztlich die \nSchwächeren vom Lernziel befreien. Ein Langzeitgymnasium ist aus Sicht \nunserer Fraktion klar nicht die Lösung für alle. Wir wünschen eine Chan-\ncengerechtigkeit, wie sie das Modell GOSU sieht und möglichst späte Se-\nlektion. Persönlich hat mich diese mutige Vorlage der Regierung dermas-\nsen begeistert, dass ich ihre Auswahlsendung nicht zur Post zurückbringen \nwill. Die Förderung der individuellen Stärken hat längst bewiesen, dass da-\nvon wirklich jedes Kind profitieren kann; zurückweisen und warten dage-\ngen macht diesen Rat vor allem älter, aber nicht zwingend klüger. Ich hoffe, \nmeine Fraktionskollegen werden sich dieser Haltung nach wie vor an-\nschliessen und den Rückweisungsantrag ablehnen. Der Regierung und al-\nlen Beteiligten danke ich für die Vorlage und der SPK für die äusserst dif-\nferenzierte und spannende Diskussion.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich möchte nur noch etwas \nzu Iren Eichenberger sagen. Es geht ja nicht darum, das Postulat zu über-\nweisen oder nicht zu überweisen. Das Postulat ist überwiesen worden und \nzwar erstaunlicherweise vor allem von den jungen Linken, die das Postulat \nsehr unterstützt haben. Es befremdet mich etwas, dass das plötzlich um-\ngekehrt sein soll. Ich möchte die Diskussion nicht auf ein politisches oder \nideologisches Credo herunterspielen, sondern es geht um die Fakten. Ist \ndas Postulat so genügend beantwortet von der Regierung oder nicht? Ich \nglaube, darauf müssen wir uns fokussieren und Raphaël Rohner hat auch \nnoch betont, dass es jetzt nicht darum geht auszuspielen, was die bessere \nLösung ist, sondern es geht darum, dieses Postulat endlich genau zu prü-\nfen. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 629 \n\nSahana Elaiyathamby (SP): Wir begrüssen den von der Regierung ge-\nmachten Vorschlag zur künftigen Ausrichtung der Begabungs- und Begab-\ntenförderung. Für uns ist klar, dass mit dieser Lösung für alle Schülerinnen \nund Schüler die Chancengleichheit während der gesamten Schullaufbahn \nbestmöglich gewährleistet ist. Es wird auf eine zu frühe Selektion und Tren-\nnung zwischen gymnasialer und regulärer Oberstufe verzichtet. Studien \nder Universität Zürich zeigen, dass die Chancengleichheit bei einer späte-\nren Selektion erhöht wird. Die Regierung weist zu Recht darauf hin, dass \nnach der Primarschule die getrennten Leistungszweige möglichst gering \ngehalten werden sollten. Wir brauchen weniger Selektion und mehr Durch-\nlässigkeit, denn eine verminderte soziale Selektivität führt zu einer besse-\nren Ausschöpfung des nationalen Leistungspotenzials. Mit dem Langzeit-\ngymnasium als Lösung würde viel Aufwand betrieben werden, von wel-\nchem aber nur eine kleine Gruppe von Schülerinnen und Schülern profitie-\nren könnten. Kinder mit Inselbegabungen würden aussen vorgelassen und \nihre Begabungen würden somit nicht gefördert werden. Es gibt viele Ju-\ngendliche, welche zwar in bestimmten Fächern sehr wohl über viel Talent \nverfügen, aber im Durchschnitt vermutlich den Weg durch ein Gymnasium \nnicht bestehen würden. Die Regierungsvorlage schlägt den richtigen Weg \nein und wird lobenswerterweise für alle Schülerinnen und Schüler eine \nmassgeschneiderte Begabtenförderung zukommen lassen. Nach wie vor \nist für unsere Fraktion eine gute und starke Bildung ein zentrales Anliegen. \nSchaffhausen brilliert aktuell mit starken Berufs- und Kantischülern. Das \nsoll auch in Zukunft so bleiben. Wir stellen uns klar nicht gegen die Förde-\nrung von hochbegabten Menschen – ganz im Gegenteil. Wir wollen Be-\ngabtenförderung für alle und auf allen Schulstufen von Primarstufe, zur Be-\nrufsschule und Kantonsschule. So werden nicht nur angehende Studentin-\nnen und Studenten gefördert, sondern auch diejenigen Jugendlichen, wel-\nche auf der Strecke bleiben würden oder später als starke Schulabgänger \nund Schulabgängerinnen eine Berufslehre anstreben. Davon profitiert \nauch das lokale Gewerbe, welches diese jungen Menschen ebenfalls aus-\nbildet und auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen ist. Wir sind davon \nüberzeugt und werden das auch in einigen Jahren noch sein, dass die re-\ngierungsrätliche Vorlage unsere begabten jungen Menschen im Kanton \nzielgerichtet und ganzheitlich fördert. Unsere Fraktion nimmt von der Ori-\nentierungsvorlage wohlwollend Kenntnis und wird auf die Vorlage eintre-\nten. Den Antrag der Regierung, das Postulat 2018/9 als erledigt abzu-\nschreiben, unterstützen wir. Der Regierungsrat wird nach der Auswertung \ndes Pilotprojekts Begabtenförderung im Rahmen der vorliegenden Orien-\ntierungsvorlage dem Kantonsrat Bericht und Antrag präsentieren. Unserer \nMeinung nach macht das keinen Sinn, das Postulat nicht abzuschreiben, \nda wir es frühestens im Jahr 2030 wieder behandeln würden und es unsere \nsowieso schon lange Traktandenliste ohne Nutzen verlängern würde. \n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRainer Schmidig (EVP): Persönlich habe ich eigentlich nichts zu den Aus-\nführungen von den Kantonsräten Scheck und Rohner hinzuzufügen. Allen-\nfalls hätte ich es ein weniger emotional ausgeführt. Unsere Fraktion stand \ndiesem Anliegen schon bei der Überweisung mit gemischten Gefühlen ge-\ngenüber und wartete nach der Überweisung gespannt auf die Pläne der \nRegierung. Die doch eher mutlose Vorlage hat auch uns etwas enttäuscht, \nobwohl wir durchaus sehen, dass ein solches Vorhaben wie die Einführung \neines Langzeitgymnasiums oder eines entsprechenden schulischen Ange-\nbots nach den erfolgten und zum Teil durch Volksabstimmungen bestätig-\nten Reformen bzw. Änderungen ein nicht zu unterschätzender Kraftakt \nwäre. Auch wenn diese Änderungen gerade für die Ausbildung am Gym-\nnasium nicht nur positive, ja kaum positive, man darf sogar annehmen, \ndass das Gegenteil der Fall war, Impulse gesetzt haben. Allerdings scheint \nuns die angedachte Begabungsförderung auf der Sekundarstufe I mit gros-\nsen Problemen und Unwägbarkeiten belastet zu sein und diese sind noch \nlängst nicht gelöst – nicht im Ansatz. Die vorgeschlagenen Ideen dazu kön-\nnen uns deshalb nicht, oder allenfalls noch nicht befriedigen. Aus diesem \nGrund habe ich persönlich in der Kommission dem dort formulierten Antrag \nzugestimmt. Andererseits warten wir im Bildungsbereich bis hin zur PH auf \nneue Impulse und Vorlagen der Erziehungsdirektion und diese sind drin-\ngend und dürfen keinesfalls aufgeschoben werden. Ich werde also den An-\nträgen der Kommission in diesem Sinn zustimmen, kann aber in Bezug auf \nmeine Fraktion keine verbindlichen Aussagen machen. Das Abstimmungs-\nverhalten unserer Fraktion wird je nach Resultat der Diskussion ausfallen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich teile die Einschätzung des ED und gehe gar \nnoch weiter. Grundsätzlich liegt die Lösung der unterschiedlichen Bedürf-\nnisse nicht in einer frühen Selektion, sondern beim gerechteren Gesamt-\nschulmodell, also bei der noch späteren Selektion bis zu den weiterführen-\nden 11. und 12. Klassenstufen. Gesamtschulen haben den Vorteil und bie-\nten, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Leistungen gemein-\nsam unterrichtet werden. Dadurch können sie voneinander lernen und sich \ngegenseitig unterstützen. Ausserdem haben Gesamtschulen oft ein breites \nAngebot an Kursen und Fächern, was den Schülern ermöglicht, ihr Inte-\nresse und ihr Talent zu entdecken und zu fördern. Ich habe es hier schon \nmehrmals gesagt: Für Lehrpersonen ist das Unterrichten in dem immer \nheterogenen Umfeld unbestritten eine grosse Herausforderung. Der indivi-\nduelle auf die Bedürfnisse der SuS ausgerichtete Unterricht z.B. mit Blen-\nded Learning und anderen Lernformen macht es zum Wohl der Kinder und \nJugendlichen und deren Förderung möglich. Nur um das geht es. Dazu \nmüssen aber die nötigen infrastrukturellen und finanziellen Ressourcen, \nPensumreduktionen, Klassenassistenzen und anderen personellen Res-\nsourcen gesprochen werden. Reformen – und da haben wir tatsächlich \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 631 \n\nHandlungsbedarf – auf der Stufe Begabten- und Begabungsförderungen \nmüssen stärker angegangen werden. Die Lösung beim Langzeitgymna-\nsium zu suchen, ist der falsche Weg. \n\nKurt Zubler (SP): Der Kommissionspräsident hat vorhin gesagt, dass man \njetzt nur darüber sprechen müsse, ob die Regierung den Auftrag erfüllt \nhabe oder nicht und sich nicht inhaltlich darüber auslassen. Ich habe mit \nInteresse Ihren beiden Voten zugehört, wo Sie auch sehr inhaltlich disku-\ntiert haben. Also sollte es vom Kommissionspräsidenten auch der Gegen-\nseite zugestanden werden, dass sie sich hier äussern kann. Ich habe die \nVorlage mit sehr grossem Interesse durchgelesen und habe mich extrem \ndarüber gefreut – offensichtlich im Unterschied zu Ihnen. Sehr erstaunt ha-\nben mich nun Ihre Ausführungen, dass die Frage des Langzeitgymnasiums \nnicht einlässlich geprüft worden sei. Wenn ich die Vorlage lese, sehe ich \nüber mehrere Seiten eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Es \nwird sich auseinandergesetzt mit den Bedingungen und den Vor- und \nNachteilen dieses Systems. Es wird auch darauf hingewiesen, dass im-\nmerhin eine Minderheit der Kantone ein Langzeitgymnasium haben. Sie \njedoch haben gesagt, dass das System in der Schweiz sehr verbreitet ist. \nEs ist also nicht das flächendeckende Erfolgsmodell. Zugegebenermassen \nist es in einem Nachbarkanton etabliert, nämlich im Kanton Zürich. Auch \nhaben Sie gesagt, Herr Kommissionspräsident, die Regierung habe sich \nauf alte Studien gestützt und hätte sich nicht neu informiert. Ich weiss nicht, \nob Sie sich mit der Debatte, gerade im Langzeitgymnasium im Kanton Zü-\nrich, in den letzten Jahren auseinandergesetzt und auch wahrgenommen \nhaben. Dass zum Thema «Exzellenz» festgestellt wird, dass gerade am \nLangzeitgymnasium offensichtlich teilweise die falschen Schüler, die fal-\nschen Lernenden sind, weil es ein Bildungserbe ist, weil die akademisch \nund wohlverdienenden Eltern der Meinung sind, dass ihr Kind an das Gym-\nnasium muss, alles tun muss, dass es ans Gymnasium kommt, möglichst \nan das Langzeitgymnasium und damit eigentlich nicht Exzellenz gewonnen \nist. Auch Lorenz Laich hat sich in diesem Rat wiederholt darüber geäus-\nsert, dass er der Meinung ist, dass leider immer die akademische Ausbil-\ndung bzw. der gymnasiale Weg mehr gepusht werden und ihm dann immer \nwieder gesagt werden musste, dass das im Kanton Schaffhausen offen-\nsichtlich nicht der Fall ist, sondern dass wir ein ausgewogenes Bildungs-\nsystem haben. Sie haben vielleicht auch diese Woche in der NZZ von we-\ngen alten Studien gelesen. Die Schweiz bremst junge Talente aus und \nwenn man das liest, wird hier nicht von Langzeitgymnasium gesprochen \noder von diesen Topleuten, sondern es wird von einer ganz anderen Ziel-\ngruppe gesprochen, die wir als Fachkräfte und deren Talent verlieren. Un-\nter anderem ist in dieser jungen Studie bei einem Punkt festgehalten, dass \nein Grund dafür die frühe Weichenstellung für den Eintritt ins Gymnasium \n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist; genau das, was Sie hier infrage stellen, wird hier in dieser neusten Stu-\ndie einmal mehr belegt. Kurz zusammengefasst: Was brauchen wir und \nwas macht diese Vorlage? Wir brauchen eine umfassende Begabtenför-\nderung. Wir brauchen hier nicht einen Elitezug, weil in dieser Vorlage auch \ndiese Kinder und Jugendlichen, die dieses Potenzial haben, entsprechend \ngefördert werden sollen und sich entsprechend ihren Begabungen entwi-\nckeln können, aber eben auch andere Jugendliche und Kinder, die Teilbe-\ngabungen haben und die auf dem Weg, sei es in die Berufsbildung oder in \ndas Gymnasium, gut unterwegs sind. Sehr stossend habe ich aber Ihre \nAussage gefunden, dass die begabten Jugendlichen im integrativen Ein-\nheitsbrei verkümmern. Wenn Sie behaupten, dass unsere Kantiabgänger \ndas Resultat einer Verkümmerung seien, sprechen Sie doch auch mit \nihnen. Ich habe drei Söhne, die die Kanti besucht haben. Ich hätte mir auch \nsehr gut vorstellen können, dass sie einen Beruf erlernen. Also das war \nnicht von uns Eltern irgendwie gewünscht. Ich glaube, auch sie haben es \nnie so empfunden, dass man in diesem Bildungssystem verkümmert. Des-\nhalb lassen wir doch das. Lassen wir sie jetzt diesen Weg gehen, der klug \nund umfassend ist, die Talente abholt und Fachkräfte für unsere Gesell-\nschaft entwickeln lässt. Lassen sie uns kein totes Pferd reiten und stimmen \nSie der Abschreibung des Postulats zu. Wenn die Evaluation in einigen \nJahren anders aussieht, können Sie eine Motion einreichen, die verbindli-\ncher ist.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Lieber Ratskollege Kurt Zubler: Es ist eben noch \nnicht Punkt und Schluss, sondern es ist erst Semikolon und zu einem spä-\nteren Zeitpunkt Schluss. Es sind jetzt verschiedene Pro- und Contra-Argu-\nmente gut begründbar ausgetragen worden. Ich möchte zu einigen Be-\nhauptungen bzw. Feststellungen Stellung nehmen. Ich tue dies auch als \nBildungspolitiker, der sehr wohl für sich in Anspruch nehmen kann, dass \ner in seiner Gemeinde schaut, dass es auch für die Schwächeren Mass-\nnahmen gibt, die zukunftsfähig sind und dass er eben aber auch dafür \nschaut, dass die Lehrerschaft über die nötige Unterstützung verfügt. Wir \nhaben voraussichtlich morgen Abend bereits wieder Beschluss zu fassen. \nDieses Mal wird es um die Schulassistenz gehen. Man hat jetzt von der \numfassenden Grundschule und vom hohen Lied gesungen und da muss \nich Ihnen sagen: Aus der Praxis – das wissen alle, die die schulische Praxis \nkennen – sind wir bereits an vielen Orten an der Grenze dessen. Prakti-\nsche Beispiele sind auch die Auswirkungen in Bezug auf die Anstellungen. \nEine grosse Zahl, vor allem auch junge Lehrpersonen, haben kein 100%- \nPensum mehr, weil es ganz einfach zu viel für sie ist. Das System wird \nüberfordert und wenn wir auf der Sekundarstufe I die vom Regierungsrat \nund Erziehungsrat vorgeschlagene breite Begabungsförderung betrach-\nten, ist das ein genereller Auftrag an die Schule. Jedes Kind hat nach dem \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 633 \n\nLehrplan 21, aber auch nach anderen Grundsätzen, auch ohne dass man \nden Lehrplan zurate zieht, den Anspruch, individuell gefördert zu werden. \nAlle Lehrpersonen in diesem Raum werden das selbstverständlich nicht \nverneinen und diejenigen die noch im Amt sind, machen es auch. Es gibt \nauch keinen Widerspruch zur Frage der Förderung der Schwachen. Ich \nhabe das bereits einlässlich begründet, da steht man selbstverständlich \nuneingeschränkt dahinter, dass wirklich jedes Kind bedürfnisgerecht und \nbedarfsgerecht geschult wird. Wir haben die direkte Integration seitens der \nSonderschulen oder auch die zahlreichen Sonderschulangebote, wo der \nKanton Schaffhausen ja glücklicherweise sehr gut für seine Schülerinnen \nund Schüler aus diesem Segment schaut. Dann zur Frage der Chancen-\ngerechtigkeit. Bezüglich Bildungspolitik haben wir ein Vorzeigemodell in \nBezug auf die Chancengleichheit. Denken Sie an die Durchlässigkeit un-\nserer Bildungssystematik. Da hat jede und jeder zu jeder Zeit über den \nWeg der Berufsbildung oder über den gymnasialen Weg oder auch über \nandere Wege die Möglichkeit, auf jener Schulstufe oder Hochschulstufe \noder Fachschulstufe oder höheren Fachschulstufe, sich ausbilden und för-\ndern zu lassen, wo er seine Stärken hat und dieses System funktioniert \nauch ausgezeichnet. Das steht nicht zur Diskussion. Sein Funktionieren ist \naber auch der Beweis, dass wir sehr wohl Chancengleichheit pflegen. Viel-\nleicht noch zum Argument von Kurt Zubler bezüglich dem Langzeitgymna-\nsium und den Schülern, die in einem solchen Gymnasium ihren Platz fin-\nden. Ob sie dann schliesslich und endlich auch die Matura oder das Stu-\ndium erfolgreich absolvieren, ist dann noch eine andere Frage. Aber das \nist nicht eine Frage eines Systems, das nicht funktioniert, sondern das ist \ndie Frage einer Elternschaft, die falsche Akzente setzt und ihre Kinder nicht \nihren Fähigkeiten entsprechend auch zuhause fördert und dann auf den \nrichtigen Weg bringt. Ich bin da ganz bei Ihnen. Ich habe zwar keine Kin-\nder, aber mir wäre es als Akademiker ein grosses Anliegen gewesen, mei-\nnen Kindern sowohl den Berufsbildungsweg als auch den Weg des Studi-\nums zu ermöglichen, weil beides ein Königsweg ist. Bezüglich gut betuch-\nter Eltern: Bei uns in der Schweiz ist die gymnasiale Stufe in allen Kanto-\nnen, soweit mir bekannt ist, nicht mit einem Schulgeld belastet. Das ist \nunentgeltlich und da kann jedermann seine Kinder unentgeltlich ausbilden \nlassen. Wir sehen, dass die Meinungen tatsächlich auseinandergehen. \nMan soll auch bereits inhaltlich diskutieren können, wenn wir schon über \ndie Frage der Rückweisung diskutieren, aber eine etwas einlässlichere \nPrüfung und wir wünschen ja nicht einseitig von der Spezialkommission \ndie Überprüfung des Systems des Lang- oder Langzeitgymnasiums allein, \nsondern wir möchten den Vorschlag des Regierungsrats, den niemand als \nschlecht taxiert – im Gegenteil – die Ergebnisse beider Abklärungen einer \ngegenseitigen Abwägung unterziehen und dann entscheiden. Die Frage ist \nnämlich künftig für Schaffhausen, ob es eine Möglichkeit und einen Weg \n\n\n\n634 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder nur etwas geben soll und wenn es nur eines ist, ist es das Langgym-\nnasium oder eben die Förderung, so wie es der Regierungsrat auf der Se-\nkundarstufe I vorsieht, oder durchaus auch mit einem valablen, aber nicht \nabschliessenden Modell.  \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Die Schulen in Neuhausen werden gelobt. Wenn \naber eine Fachperson mitteilt, dass nur gut 40% Ausländerkinder sind, je-\ndoch 80% Nachhilfe in Deutsch benötigen, zeigt sich sehr schnell, dass zu \nwenig Möglichkeiten für die stark Deutsch sprechenden Kinder vorhanden \nsind. Hier würde das Postulat unterstützen. Die Klassen müssen nicht \nüberfüllt sein. Top-Fachkräfte entstehen nicht aus Mittelmass. Ein zusätz-\nliches modernes Langzeitgymnasium bietet hier ganz klare Vorteile. Aus \ndiesem Grund werde ich klar die Kommission unterstützen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die beiden Postulanten Raphaël Rohner und Peter \nScheck haben mit breiten Voten in Schönfärbung das Langzeitgymnasium \nhochgelobt. Ich sehe durchaus Vorteile dieser Ausbildung. Das Langzeit-\ngymnasium bereitet die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderung der \nmodernen Gesellschaft vor, die Flexibilität, Mobilität und lebenslanges Ler-\nnen erfordert. Es stellt sich aber auch die Frage, ob ein Langzeitgymna-\nsium auch Schatten auf andere Ausbildungen werfen und sich nachteilig \nauswirken könnte. Dazu zwei Punkte: Das Langzeitgymnasium kann zu \neiner Verzögerung oder Einschränkung der Berufswahl führen, da die \nSchülerinnen und Schüler erst spät eine konkrete Richtung einschlagen. \nZweitens: Es kann zu einem Prestigedenken oder einem Akademisie-\nrungswahn beitragen, der die Berufslehre als minderwertig oder unattraktiv \nerscheinen lässt. Insgesamt kann ich die leichte Unzufriedenheit der Pos-\ntulanten verstehen. Das Anliegen wird auf die lange Bank geschoben, nach \ndem Motto: kommt Zeit kommt Rat. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Postulanten, Kollege Rohner und Scheck \nhaben postuliert, besagt schon der Name. Aus welchem Grund? Weil sie \nim Zeitpunkt ihres Anliegens eine Mehrheit haben wollten für ihr Anliegen \nund zu Recht. Die SP-Fraktion, das wurde vom Kommissionspräsidenten \nallerdings aus persönlicher Sicht gesagt, würde sich nicht mehr daran hal-\nten, dass wir zugestimmt hätten. Ich sage es ganz klar: Wir haben einem \nPrüfungsauftrag zugestimmt und wir haben diese Prüfung erhalten. Das \nzeigt auch die Diskussion, die hier geführt worden ist. Wir haben um diese \nSache inhaltlich materiell diskutiert. Hätten Sie eine Motion gemacht mit \ndem Auftrag, dass der Regierungsrat beauftragt wird, Bericht und Antrag \nüber die Einführung eines Langzeitgymnasiums vorzulegen, hätten Sie \nsich nicht sicher sein können, dass Sie eine Mehrheit dazu finden. Sie ha-\nben das Postulat gewählt und jetzt ist die Prüfung erfolgt und aus unserer \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 635 \n\nSicht ist diese Prüfung absolut genügend und sogar aufschlussreich er-\nfolgt, und zwar auch unter Beizug des Fachgremiums. Das wurde heute \nnoch gar nie erwähnt. Es ist ja nicht so, dass die Regierung bzw. das Er-\nziehungsdepartement irgendetwas gemacht und geprüft hat, sondern sie \nhat den Erziehungsrat beigezogen. Das ist eigentlich das Fachgremium, \ndas uns eben in diesen Fragen den Hintergrund liefern kann und der Be-\nricht, der mit all den Beilagen vorliegt, sagt bei uns einfach, dass diese \nPrüfung für uns ergeben hat, dass der Weg mit dem Langzeitgymnasium \nim Moment nicht eingeschlagen werden soll, sondern die Begabtenförde-\nrung so gemacht werden soll wie bis anhin, bzw. dieses Modell weiterent-\nwickelt werden soll. Das ist ein ebenso gangbarer Weg und eigentlich der \nbessere, klarere und einfachere Weg und nicht zuletzt der Weg, der unsere \nschon genug beschäftigten Leute in den Fachgremien und in der Regie-\nrung noch einmal einer Beschäftigungstherapie unterziehen will, die nur \ndazu führt, dass wir die genau gleiche Diskussion nochmals führen. Diese \ninhaltlichen Argumente werden sich nicht gross verändern, aber wir haben \nSie gehört und wir sind jetzt halt zur Auffassung gelangt, dass es so der \nbessere Weg ist und deshalb beantrage ich und empfehle Ihnen, entspre-\nchend dem Antrag der Regierung zu entscheiden, das Postulat abzu-\nschreiben und vom Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Natürlich frage ich mich nach eini-\ngen Voten, ob ich genügend kompetent bin, Auskunft zu geben. Ich war \nweder im Langzeitgymnasium, ja es ist sogar noch schlimmer, denn ich bin \nauch noch in Neuhausen in die Schule gegangen, Herbert Hirsiger. Aber \nSpass beiseite. Eigentlich geht es ja im Kern um das, was Peter Scheck \ngesagt hat; also ob das Postulat genügend beantwortet ist oder nicht. Ich \nkann einen Vergleich machen. Vielleicht mag er nicht so passend sein, \naber ich habe ihn dennoch ganz interessant gefunden. Wenn jemand auf \nmich zukommt und sagt, dass er gerne eine schöne Aussicht geniessen \nmöchte und ich ihn zum Beringer Randenturm führen soll und ich führe ihn \nzum Hagenturm, weil dort die Aussicht noch besser ist, mag das natürlich \nherausfordernd sein. Ich möchte, weil vieles inhaltlich gesagt wurde, in-\nhaltlich noch ein paar Worte verlieren und möchte zuerst auf die Ge-\nschichte dieses Postulats eingehen und was damit geschehen ist. Wie es \nüberwiesen wurde, was der Hintergrund war und so weiter, wurde schon \ngenügend ausgeführt. Das muss ich nicht mehr machen. Es wurde dazu-\nmal – und das hat auch Peter Scheck richtig erwähnt – gesagt, dass man \nmit diesem Prüfungsauftrag sozusagen offene Türen einrennt. Die Abklä-\nrungen zum Langzeitgymnasium oder Untergymnasium, haben im Rah-\nmen des Projekts ARGAN stattgefunden. Es gab einen klaren Entscheid \ndes Erziehungsrates 2019 – dass auf die Einführung des Langzeitgymna-\nsiums verzichtet wird; also zwei Jahre nach dieser Postulatsüberweisung. \n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEigentlich hätte man dazumal eine entsprechende Orientierungsvorlage, \nBericht und Antrag zur Abschreibung des Postulats dem Kantonsrat über-\nweisen müssen. Dies ist aber nicht passiert. Nun sind wir heute am Punkt, \nwo wir darüber diskutieren, was mit diesem Postulat geschieht – also, ob \nes abgeschrieben werden soll oder nicht. Das war schon einmal vor zwei \nJahren im Zusammenhang mit der Sammlung der Motionen und Postulate \n2021 so, als man beantragt hat, es abzuschreiben. Schon dazumal wurde \ndiese Idee der Begabungs- und Begabtenförderung an der Sekundarstufe \nI vorgestellt. Es hiess da, man wolle noch mehr darüber wissen und ent-\nsprechend wissen Sie zumindest nun über diesen Teil mehr darüber. Was \nwaren denn die Gründe, dass der Erziehungsrat anno 2019 – übrigens \nauch heute noch – der Meinung ist und mit ihm auch der Regierungsrat, \ndass die vorgeschlagene Lösung für die Begabungs- und Begabtenförde-\nrung zielführender ist als ein Langzeitgymnasium? Ich weiss, wir sind jetzt \nschon in der inhaltlichen Diskussion, aber diese wurde auch vom Kommis-\nsionspräsidenten und von verschiedenen Rednern angeregt, also erlaube \nich mir auch hier ein oder zwei Überlegungen dazu zu machen. Einerseits \nist es so, dass bei einem Langzeitgymnasium nur eine sehr kleine Gruppe \ndavon profitieren kann. Ich gönne es übrigens jedem, der das kann. Das \nist überhaupt kein Thema. Aber es ist eine sehr kleine Gruppe – auch von \nden kognitiv Begabten. Sahana hat darauf hingewiesen, dass es viele Kin-\nder gibt, die nicht mehrfach kognitiv begabt sind, also in verschiedenen \nFächern. Zum Beispiel sind sie nur in Mathematik sehr stark, aber in den \nSprachen schwach oder umgekehrt stark und diese holt man natürlich mit \neinem Langzeitgymnasium nicht ab. Sie müssen anders gefördert werden. \nKommt dazu, dass es selbstverständlich auch noch andere Begabungen \ngibt, wie im sportlichen oder kulturell-musischen Bereich. Das ist Ihnen be-\nkannt. Was auch schwierig sein dürfte, wenn man jetzt zwei Ausbildungs-\nzüge machen würde, also eine vertiefte, eine stärkere Förderung als heut-\nzutage für die einen in der Sek I und eben noch ein Langzeitgymnasium, \nwird irgendwann das kleine Schulsystem Schaffhausen mit zu vielen An-\ngeboten überlastet. Es gibt aber auch eine volkswirtschaftliche Sicht, wes-\nhalb ein Langzeitgymnasium nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Dies \nergibt sich aus verschiedenen Studien. Ich erwähne hier die Studie mit \ndem Titel «soziale Selektivität» aus dem Jahr 2018. Diese wurde vom \nSchweizerischen Wissenschaftsrat erstellt. Wer ist der Schweizerische \nWissenschaftsrat? Das sind nicht irgendwelche komischen Hinterwäldler \noder Möchtegern-Wissenschaftler, sondern das ist diejenige Gruppierung, \nwelche den Bundesrat wissenschaftlich berät. Das sind Topleute. Diese \nkommen ganz klar zur Empfehlung, im Schulwesen möglichst spät zu se-\nlektieren, damit möglichst viele derjenigen, die entsprechende Begabun-\ngen haben, in die gymnasiale Ausbildung mitgenommen werden können \nund danach in die universitäre Ausbildung. In der Studie, die Kurt Zubler \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 637 \n\nzitiert hat, steht ganz klar, was dazu führt. Jugendlichen aus bildungsfer-\nnen Familien nützt das gute Schweizer Bildungssystem herzlich wenig. Es \ngibt also sehr wohl auch volkswirtschaftliche Gründe, die dagegen spre-\nchen mit einem Langzeitgymnasium einen frühen Selektionsentscheid ein-\nzuführen, sodass möglichst viele die Chance haben, sich entsprechend \nweiterzuentwickeln und das übrigens auch im Interesse der Wirtschaftsför-\nderung, der Entwicklung, die angetönt wurde. Uns fehlen überall Fach-\nkräfte – auch im akademischen Bereich – und wenn die Weichenstellungen \nzu früh sind, gehen viele solcher potenziellen Fachkräfte verloren. Das \nsagt zumindest die Wissenschaft und ich habe bis jetzt keinen Grund ge-\nfunden, daran zu zweifeln. Ein kurzes Wort noch zum Thema Sport, das \nich mir als Sportfan nicht verkneifen kann. Da gibt es ebenso, wie auch \nbeim Langzeitgymnasium, verschiedene Varianten. Es gibt z.B. ein Land, \nwo Kinderwettkämpfe bewusst nicht gemacht werden, sondern erst im fort-\ngeschrittenen Jugendalter Wettkämpfe stattfinden. Vorher hat man \nPlauschanlässe, aber keine Wettkämpfe. Dieses Land ist Norwegen, also \nein Land mit vielen Topsportlerinnen und -sportlern. Es braucht also nicht \nper se einen Wettbewerb, um das Beste aus den Leuten im Kindesalter \nherauszuholen. Ich spreche nicht von Erwachsenen und Jugendlichen, \nsondern nur von Kindern. Aber zurück zum eigentlichen Thema. Welche \nKinder und Jugendliche können wir wirklich fördern? Wie werden sie ge-\nfördert? Auf Grund der erwähnten Überlegungen ist in der Reihenfolge zu-\nerst der Erziehungsrat, und dass auch der Regierungsrat zum Schluss ge-\nkommen, Ihnen die Vorlage so zu präsentieren, wie sie vorliegt; das heisst, \ndie Begabungs- und Begabtenförderung nicht via Langzeitgymnasium ein-\nzuführen, sondern verstärkt auf der Sekundarstufe I. Implizite Vorwürfe, \ndas Ganze sei ideologisch geprägt oder so, muss ich zurückweisen. Das \nvorliegende Konzept wäre nämlich ein massiver Ausbau der Begabungs- \nund Begabtenförderung, verglichen mit der Vergangenheit. Einfach so viel \ndazu. Also man wird wirklich viel mehr machen, als bis jetzt gemacht \nwurde. Zurzeit gibt es eine Vollzeitstelle im Erziehungsdepartement, die \nsich zwei Damen teilen und völlig überlastet sind, was diese Thematik be-\ntrifft. Der Zustand ist schon seit Jahren genau gleich und jetzt geht endlich \nmal etwas in diese Richtung. Ich möchte das an dieser Stelle klar und deut-\nlich betonen. Die Kommission hat ja gesagt und es wurde nirgendwo auch \nin Abrede gestellt, dass das nicht auch ein spannender Ansatz wäre. Das \nfreut mich persönlich natürlich und die Kommission hat auch einen ent-\nsprechenden Antrag gestellt, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird \nund dass die Regierung Aufträge erhält. Ich gehe jetzt auf den Kommissi-\nonsbericht auf der Seite drei ein. Zum einen sollen die Ergebnisse des Pi-\nlotprojekts Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe 1 Begabungs- \nund Begabtenförderung nach dessen Durchführung evaluiert werden. Ich \nkann Ihnen sagen, dass dies sowieso gemacht wird, denn da gibt es auch \n\n\n\n638 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden entsprechenden Auftrag des Erziehungsrats. Das Zweite ist wahr-\nscheinlich der Kern des Anliegens, das Postulat sei weiter zu behandeln \nund die Einführung des Langzeitgymnasiums vertiefter materiell zu prüfen \nund unter gesamthafter Würdigung beider Modelle einen konkreten Bericht \nund Antrag zu stellen. Das kann man so machen. Das ist grundsätzlich \nauch nicht schlecht oder verwerflich. Es ist einfach etwas eine Frage der \nZeitachse, auf die ich jetzt hinweisen möchte. Beim Pilotprojekt Schaffung \neiner Modellschule Sekundarstufe 1 laufen die Vorarbeiten und es startet, \nwenn GOSU, also die gemeinsame Oberstufe Unterklettgau, startet. Wie \ngesagt, läuft die Vorbereitungsarbeit. Die ganzen pädagogischen Detail-\nkonzepte werden zurzeit ausgearbeitet. GOSU startet im Sommer 2026, \nam gemeinsamen Standort. Der Zweckverband GOSU hat sich ja schon \ngegründet. Um eine Aussage über die Wirkung eines solchen Modells ma-\nchen zu können, muss man zumindest einmal einen ganzen Klassenzug \nvon der ersten bis zur dritten Oberstufe betrachten. Also 2026 plus drei \nJahre, dann sind wir bei Sommer 2029. Dann braucht es eine gewisse Zeit \nfür die Evaluation. Also vor Ende 2029, anfangs 2030, liegt eine solche \nEvaluation nicht vor. Das müssen Sie sich bewusst sein. Das habe ich \nauch der Kommission gesagt. Die Kommission war sich dem bewusst und \nhat im Bewusstsein dessen entschieden, diesen Antrag so zu stellen, wie \ner hier vorliegt. Wie gesagt, kann man das so machen. Es gibt kein Gesetz \noder eine Bestimmung, die das ausschliessen würde. Die Frage ist, ob das \nsinnvoll ist, oder ob man dann nicht mal irgendwann einmal abschreiben \nsollte. Die Regierung empfindet eine so lange Frist, welche jetzt noch ver-\nlaufen wird, bis erfüllt ist, was die Kommission wünscht, eigentlich nicht \nunbedingt als zielführend und beantragt daher eben die Abschreibung des \nPostulats. Wenn der Kantonsrat das nicht abschreiben will, was selbstver-\nständlich das gute Recht ist, muss man sich einfach bewusst sein, wie die \nZeitschiene aussieht, wenn das so entsprechend der Regierung zurückge-\ngeben wird. \n\nUrs Capaul (parteilos): Nur eine kurze Antwort an Herbert Hirsiger. Du \nhast zu Recht die Muttersprachkenntnisse bemängelt und das ist tatsäch-\nlich so. Es gibt vom Schweizerischen Wissenschaftsrat auch eine Feststel-\nlung, dass in zwei Bereichen auf Gymnasialstufe vermehrt gehandelt wer-\nden soll, nämlich in Muttersprache; sprich Deutsch, Französisch, Italie-\nnisch oder Rätoromanisch. Offensichtlich ist das eben nicht nur ein Phä-\nnomen, das bei den Deutschsprachigen festzustellen ist, sondern auch bei \nden anderen Muttersprachen, dass dort die Sprache nicht mehr genügend \ngut gesprochen wird. Das hängt aber mit ganz vielen Faktoren zusammen. \nDer zweite Punkt ist die Mathematik und wenn irgendwo etwas verbessert \nwerden soll, muss man sich auch klar darüber werden, dass dann ir-\ngendwo etwas verändert oder irgendwo etwas weggenommen wird. Das \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 3. Juli 2023 639 \n\nmuss man sich schon ganz klar vor Augen führen. Ich kann nicht sagen, \nwas gescheiter wäre in dieser Situation, ob Langzeitgymnasium oder ein \nGymnasium, wie es jetzt dem Regierungsrat vorschwebt. Das müsste man \ngenauer anschauen, aber mit den Ausführungen von Regierungsrat Pat-\nrick Strasser bin ich eigentlich sehr zufrieden und ich werde mich auch \nentsprechend verhalten. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisung der Orientierungsvorlage wird mit 29 : 20 Stimmen \nzugestimmt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:48 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n07\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n07\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n38\n\n37\n43\n\n37\n46\n\n51\n29\n\nN\nei\n\nn\n14\n\n14\n7\n\n13\n5\n\n0\n20\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n1\n1\n\n1\n1\n\n1\n3\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n7\n8\n\n9\n9\n\n8\n8\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n07\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1-\nN\n\nr. \n6 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n8.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nen\n\n V\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nit \n\nfü\nr d\n\nas\n S\n\npo\nrt\n\nin\nfr\n\nas\ntr\n\nuk\ntu\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\n  \n«N\n\neu\nba\n\nu \nH\n\nal\nle\n\nnb\nad\n\n K\nSS\n\n» \nge\n\nm\näs\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nm\n S\n\npo\nrt\n\nan\nla\n\nge\nnk\n\non\nze\n\npt\n (K\n\nAS\nAK\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n38\nD\n\nis\nsk\n\nus\nsi\n\non\n v\n\nor\n P\n\nau\nse\n\n b\nee\n\nnd\nen\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nEn\nth\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nnb\ner\n\nge\nr\n\nJa\n37\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n Z\n\niff\n. 2\n\n A\nbs\n\n. 2\n, 2\n\n. S\nat\n\nz \nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nEn\nth\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nIE\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n43\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nZi\n\nff.\n 2\n\n A\nbs\n\n. 3\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\ner\n\n K\nre\n\ndi\nt e\n\nnt\nsp\n\nric\nht\n\n d\nem\n\n P\nro\n\nje\nkt\n\n- u\nnd\n\n P\nre\n\nis\nst\n\nan\nd \n\nvo\nm\n\n \nN\n\nei\nn\n\n7\n1.\n\n A\npr\n\nil \n20\n\n23\n (S\n\nch\nw\n\nei\nze\n\nris\nch\n\ner\n B\n\nau\npr\n\nei\nsi\n\nnd\nex\n\n H\noc\n\nhb\nau\n\n, G\nro\n\nss\nre\n\ngi\non\n\n O\nst\n\nsc\nhw\n\nei\nz)\n\n u\nnd\n\n w\nird\n\n \nEn\n\nth\n1\n\nbi\ns \n\nzu\nr F\n\ner\ntig\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n d\nes\n\n O\nbj\n\nek\nte\n\ns \nan\n\n d\nie\n\n a\nus\n\nge\nw\n\nie\nse\n\nne\n T\n\neu\ner\n\nun\ng \n\nan\nge\n\npa\nss\n\nt.\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nAS\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nJa\n\n37\nKr\n\ned\nitb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n: R\nüc\n\nkk\neh\n\nr z\nur\n\n u\nsp\n\nrü\nng\n\nlic\nhe\n\nn \nFo\n\nrm\nul\n\nie\nru\n\nng\n g\n\nem\näs\n\ns \nVo\n\nrla\nge\n\n R\nR\n\n A\nD\n\nS \n23\n\n-2\n7 \n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n13\nEn\n\nth\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n46\nN\n\nei\nn\n\n5\nM\n\nit \n45\n\n : \n5 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n h\nei\n\nss\nt d\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt d\nen\n\n V\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nit \n\nfü\nr d\n\nas\n S\n\npo\nrti\n\nnf\nra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\npr\noj\n\nek\nt  \n\nEn\nth\n\n1\n«N\n\neu\nba\n\nu \nH\n\nal\nle\n\nnb\nad\n\n K\nSS\n\n» \nge\n\nm\näs\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nal\nem\n\n S\npo\n\nrta\nnl\n\nag\nen\n\nko\nnz\n\nep\nt (\n\nKA\nSA\n\nK)\n g\n\nut\n. A\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nde\nr\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nH\nöh\n\ne \nde\n\ns \nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nts\n v\n\non\n 1\n\n2.\n M\n\nio\n F\n\nra\nnk\n\nen\n u\n\nnt\ner\n\nlie\ngt\n\n d\ner\n\n B\nes\n\nch\nlu\n\nss\n d\n\nem\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\nTo\n\nta\nl\n\n60\nR\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\n d\n\nes\n P\n\nos\ntu\n\nla\nte\n\ns \nN\n\nr. \n20\n\n20\n/2\n\n v\non\n\n R\nen\n\né \nSc\n\nhm\nid\n\nt v\nom\n\n 2\n0.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n0 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nAb\n\nsc\nhr\n\nei\nbu\n\nng\nJa\n\n51\nM\n\nitt\nrä\n\nge\nrs\n\ntra\nte\n\ngi\ne \n\nun\nd \n\nfin\nan\n\nzi\nel\n\nle\n B\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\ns \nam\n\n K\nSS\n\n S\nch\n\nw\nim\n\nm\nba\n\ndn\neu\n\nba\nu\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nun\nd \n\n-b\net\n\nrie\nb\n\nEn\nth\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n7.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n3 \n\nzu\nm\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt N\nr. \n\n20\n18\n\n/9\n \n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nR\nR\n\nJa\n29\n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nei\nne\n\ns \nLa\n\nng\nze\n\nitg\nym\n\nna\nsi\n\num\ns \n\nN\nei\n\nn\n20\n\nEn\nth\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n644\n\n\n\tProtokoll 12. Sitzung vom 03.07.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Urs Wohlgemuth\n\t2. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betreffend den Verpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH)\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage)\n\n\t20230703-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n