name: Antwort Einheitskrankenkasse - Irritierendes Vorgehen des Regierungsrates

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 1. März 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2011/7 \nbetreffend Einheitskrankenkasse \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Februar 2011 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger \n\nverschiedene Fragen zu einer Studie über die allfällige Schaffung von kantonalen oder \n\nregionalen Einheits-Krankenkassen, die im Auftrag von mehreren Ostschweizer \n\nGesundheitsdirektionen erstellt wurde, sowie zur diesbezüglichen Haltung des \n\nRegierungsrates des Kantons Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDie steigenden Krankenkassenprämien stellen für die Versicherten als Prämienzahler und \n\nauch für die öffentliche Hand eine wachsende finanzielle Herausforderung dar. Verschiedene \n\nÜberlegungen stehen deshalb im Raum, wie das System effizienter und kostengünstiger \n\ngestaltet werden kann. Der Umstand, dass sich der Wettbewerb unter den rund 80 landesweit \n\ntätigen Versicherern derzeit stark auf die gegenseitige Abwerbung von sogenannten „guten \n\nRisiken“ konzentriert, gehört dabei zu den oft kritisierten Mängeln des bisherigen Systems. \n\nVor diesem Hintergrund wird die Idee der Bildung von kantonalen oder regionalen Ein-\n\nheitskrankenkassen derzeit in einer breiteren Öffentlichkeit, die weit über einzelne politische \n\nParteien hinausreicht, stark diskutiert. \n\nIm Kanton Glarus hat der Landrat (Parlament) dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, das Mo-\n\ndell einer Einheitskrankenkasse im Rahmen einer Standesinitative zu prüfen. Der Vorsteher \n\ndes Glarner Departements für Finanzen und Gesundheit hat die Thematik daraufhin im Rah-\n\nmen der Ostschweizer Gesundheitsdirektoren-Konferenz (GDK-Ost) zur Diskussion gestellt. \n\nDabei zeigte sich, dass auch andere Kantone an einer vertieften Prüfung der Vor- und \n\nNachteile eines entsprechenden Modells interessiert waren. Neben dem Kanton Glarus \n\nhaben namentlich die Gesundheitsdirektionen der Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell \n\nAusserrhoden und Schaffhausen ihre Bereitschaft bekundet, an der Formulierung eines ent-\n\nsprechenden Studienauftrages mitzuwirken und dessen Finanzierung mit Beiträgen zu unter-\n\nstützen. Auch von Seiten der Schweizerischen Gesundheitsdirektoren-Konferenz wurde gros-\n\nses Interesse an der Durchführung der Studie gezeigt. \n\nDie interkantonal mitgetragene Studie wurde unter Federführung des Kantons Glarus mit \n\neinem Kostendach von Fr. 90'000.-- ausgeschrieben. Der Anteil des Kanton Schaffhausen \n\nbeläuft sich auf maximal Fr. 15'000.--. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Budgets aus \n\nMitteln des Departements des Innern (Pos. 4140.318.5000). \n\nDie Mitfinanzierung einer Studie beinhaltet keinen materiellen Stellungsbezug des Regie-\n\nrungsrates und dient auch nicht der voreiligen Propagierung eines Systemwechsels. Ganz im \n\nGegenteil geht es darum, vor allfälligen Stellungnahmen zu künftigen Reformen der Kran-\n\nkenversicherung, die auf Bundesebene eingeleitet werden müssten, eine systematische \n\n\n\n 2\n\nAuslegeordnung zu erstellen und Elemente zur Strukturierung künftiger Diskussionen auf-\n\nzubereiten. Dem entsprechend wurden im Studienauftrag differenzierte Fragen gestellt, die \n\nzu einer derzeit pendenten Volksinitiative nur sehr partielle Bezüge haben. Der Anstoss zur \n\nAuftragserteilung ging vom Parlament eines Kantons aus, der parteipolitisch keineswegs \n\neinseitig dominiert ist. Ebenso gehören die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der \n\nmitfinanzierenden Kantone verschiedenen Parteien an. \n\nEs ist nahe liegend, dass die aktuellen Diskussionen von Mitarbeitenden der Krankenkassen \n\nbesonders aufmerksam verfolgt werden und vereinzelt auch gewisse Verunsicherungen aus-\n\nlösen können. Die Befindlichkeit einzelner Betroffener kann aus der Sicht des Regie-\n\nrungsrates allerdings kein Grund sein, auf die vertiefende Analyse von offensichtlich kriti-\n\nschen Punkten der heutigen Versicherungs-Organisation zu verzichten. Das Prämienvolumen \n\nder Krankenkassen liegt im Kanton Schaffhausen in einem ähnlichen Rahmen wie das \n\ngesamte Steueraufkommen des Kantons. Dem entsprechend ist es durchaus sachgerecht, \n\nDebatten über Optimierungsmöglichkeiten in diesem Bereich ähnlich offen zu führen wie im \n\nBereich der staatlichen Verwaltung. \n\nAufgrund des bereits vorliegenden internen Zwischenberichts kann erwartet werden, dass die \n\nStudie die gestellten Fragen überaus vielschichtig dokumentieren wird. Insbesondere werden \n\nArgumente, die gegen die Schaffung von Einheitskassen sprechen, ebenso sorgfältig darge-\n\nlegt und bewertet wie die Kritikpunkte an den heutigen Formen des Wettbewerbs. Die dar-\n\ngelegten Fakten und Zusammenhänge können mithelfen, die aktuellen politischen Aus-\n\neinandersetzungen um die Zukunftsentwicklung der Krankenversicherung zu versachlichen. \n\nIn diesem Sinne ist eine finanzielle Unterstützung der Studie durch den Kanton Schaffhausen \n\nsehr wohl vertretbar und sinnvoll. \n\nNach dem aktuellen Kenntnisstand wird die Studie bis Mitte März 2011 in publikationsfähiger \n\nForm vorliegen. Selbstverständlich wird der Text im Internet publiziert und interessierten \n\nMitgliedern des Kantonsrates auf deren Wunsch hin auch in Papierform ausgehändigt. \n\nAllfällige weitere Diskussionen zu den Ergebnissen können allenfalls zu einem späteren \n\nZeitpunkt folgen. Eine detaillierte Bewertung der Studienergebnisse durch den Regierungsrat \n\ndrängt sich derzeit allerdings nicht auf. \n\nSchaffhausen, 1. März 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 25. Mai 2010 \n\nBericht und Antrag 10-42 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Änderung des \nGesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nHiermit unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag zur Änderung des Ge-\nsetzes gegen Atommüll-Lagerstätten (SHR 814.500). \n \nAm 19. Mai 2008 hat der Kantonsrat die abgeänderte Motion 1/2008/Nr. \n495 von Kantonsrat Hans-Jürg Fehr betreffend Widerstand gegen  \nAtommüll-Lager mit 38 zu 32 Stimmen erheblich erklärt. Danach soll Ar-\ntikel 1 des geltenden Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten vom 4. \nSeptember 1983 wie folgt geändert werden (neu ist der unterstrichene \nTeil): \n \n\n"Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, \nmit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwir-\nken, dass auf Kantonsgebiet und dessen angrenzender \nNachbarschaft keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle er-\nrichtet und keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen \nwerden." \n\n \nZiel der Motion ist es, die gesetzlich verankerte Widerstandspflicht der \nBehörden über die Kantonsgrenzen hinaus auf den allfälligen Tiefenla-\ngerstandort "Zürcher Weinland" in Benken auszudehnen. \n\n\n\n 2 \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Entsorgung radioaktiver Abfälle \nRadioaktive Abfälle entstehen grösstenteils aus der Stromproduktion in \nden fünf schweizerischen Kernkraftwerken. Daneben fallen sie aus An-\nwendungen in Medizin, Industrie und Forschung an (sog. MIF-Abfälle). \nJährlich fallen insgesamt wenige 100 m3 radioaktive Abfälle an. Hinzu \nkommen nach Ende der Betriebszeit Abfälle aus dem Rückbau der \nKernkraftwerke und der Forschungsanlagen. Die zu entsorgende Ge-\nsamtmenge dürfte sich bei Annahme einer 50-jährigen Betriebszeit der \nbestehenden Kernkraftwerke auf rund 87'100 m3 in Lagerhallen verpack-\nte Abfälle belaufen (77'000 m3 schwach- und mittelaktive Abfälle, 2'600 \nm3 alphatoxische Abfälle sowie 7'500 m3 hochaktive Abfälle und Brenn-\nelemente). \n \nFür die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gilt das Verursacherprinzip. \nDie Kernkraftwerkbetreiber sind verantwortlich für die Entsorgung der \nabgebrannten Brennelemente sowie der radioaktiven Abfälle aus dem \nBetrieb, der späteren Stilllegung und dem Rückbau der Kernkraftwerke. \nFür die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, welche nicht als Folge der \nKernenergienutzung entstehen, ist der Bund zuständig. Von den Betrei-\nbern der schweizerischen Kernkraftwerke und vom Bund wurde 1972 \ndie Nagra gegründet und mit der Entsorgungsaufgabe betraut. \n \nDie Erzeuger von radioaktiven Abfällen sind gesetzlich verpflichtet, die-\nse auf eigene Kosten sicher zu beseitigen. Die während dem Betrieb an-\nfallenden Entsorgungskosten (z.B. für die Wiederaufarbeitung abge-\nbrannter Brennelemente, die Untersuchungen der Nagra, den Bau von \nZwischenlagern) werden laufend bezahlt. Die Stilllegungskosten sowie \ndie nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Kosten \nfür die Entsorgung der radioaktiven Abfälle werden mit Beiträgen der \nBetreiber in zwei unabhängige Fonds, den Stilllegungsfonds für Kernan-\nlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke, sichergestellt.  \n\n1.2. Erweiterter Auftrag zum Widerstand \nDas geltende Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten von 1983 stammt \naus einer Zeit des Widerstandes gegen ein allfälliges Atommüll-Lager in \nSiblingen. Nach Auffassung des Motionärs erweist sich die gesetzliche \nBeschränkung der behördlichen Widerstandspflicht auf das Kantonsge-\n\n\n\n 3 \n\nbiet angesichts des in Evaluation befindlichen Standortes Benken ZH, \nder nur wenige Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt liegt, als sach-\nfremd und damit falsch. Es liege auf der Hand, dass Kantonsgrenzen im \nZusammenhang mit hochradioaktiven Abfällen und deren Lagerung be-\ndeutungslos seien. Einzig relevantes Kriterium sei die Sicherheit für die \nKantonsbevölkerung, und diese sei beim Standort Benken nicht anders \nzu beurteilen als beim Standort Siblingen. Deswegen erweise sich eine \nErgänzung des Gesetzes als unumgänglich. \n \nVor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsrat schon im Jahre 2003 \nbereit erklärt, ein Postulat von Kantonsrat Hans-Jürg Fehr entgegenzu-\nnehmen, das den Regierungsrat beauftragt, alles in seinen Möglichkei-\nten Liegende zu tun, um ein Endlager für Atommüll im benachbarten \nBenken zu verhindern. Das Postulat wurde vom Kantonsrat am 17. Feb-\nruar 2003 mit 54 : 7 an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat über \nseine diesbezüglichen Anstrengungen den Kantonsrat und die Öffent-\nlichkeit regelmässig orientiert, letztmals in der Vorlage zu den Motionen \nund Postulaten vom 16. Februar 2010. \n \nBei der Entgegennahme der Motion sprach sich der Regierungsrat ge-\nnerell für das Ziel aus, die vorhandenen und die weiterhin anfallenden \nradioaktiven Abfälle sollten so entsorgt werden, dass die Langzeitsi-\ncherheit für die Biosphäre gewährleistet werden kann. Er wolle Gewähr \nhaben, dass die radioaktiven Abfälle tatsächlich am bestmöglichen \nStandort tiefengelagert werden - und nicht einfach am einzigen, der im \nDetail untersucht wurde. \n \nAm 28. Juni 2006 hatte der Bundesrat den Entsorgungsnachweis für \nabgebrannte Brennelemente (BE), verglaste hochaktive (HAA) und lang-\nlebige mittelaktive Abfälle (LMA) der Nationalen Genossenschaft für die \nLagerung der radioaktiven Abfälle (Nagra) gutgeheissen. Gleichzeitig \nlehnte er den Antrag betreffend Fokussierung künftiger Untersuchungen \nim Hinblick auf eine geologische Tiefenlagerung der BE / HAA / LMA in \nder Schweiz auf den Opalinuston und das potentielle Standortgebiet im \nZürcher Weinland ab. Bereits im Vorfeld war der Regierungsrat in einer \nGesamtbeurteilung zum Schluss gekommen, dass keine Hinweise vor-\nhanden seien, wonach der Entsorgungsnachweis für das Wirtsgestein \nOpalinuston als nicht erbracht beurteilt werden müsste. Gleichzeitig hat-\nte er jedoch Wert auf die Feststellung gelegt, dass es sich beim Entsor-\ngungsnachweis und bei dessen Überprüfung in erster Linie um eine \n\n\n\n 4 \n\ntechnische Beurteilung und nicht um eine politische Frage handelte. Er \nwies mit Nachdruck darauf hin, dass keine Standortentscheide vorweg \ngenommen werden dürfen, und verlangte die gleichwertige Prüfung von \nmehreren Optionen im Rahmen des Standortauswahlverfahrens. \n \nDarüber hinaus forderte der Regierungsrat bei der auf Bundesebene er-\nfolgten Erarbeitung des Sachplans geologische Tiefenlager das Vorzie-\nhen der sozioökonomischen Abklärungen und damit eine frühere Mitwir-\nkung der Gemeinden in der ersten Etappe des Sachplans. Das Bundes-\namt für Energie wollte jedoch in der ersten Etappe lediglich die dazu \nnotwendige Methodik erarbeiten lassen. Der Regierungsrat liess des-\nhalb bestimmte sozioökonomische Aspekte für die Region Schaffhausen \nin eigener Regie prüfen (siehe hinten Ziff. 7). \n\n2. Standortauswahlverfahren nach Sachplan geologische \nTiefenlager \n\nAm 2. April 2008 hat der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans geo-\nlogische Tiefenlager (fortan Sachplan) verabschiedet und damit die Re-\ngeln und das Verfahren für die Standortsuche festgelegt. \n \nDie Standortsuche für geologische Tiefenlager gemäss Sachplan erfolgt \nbekanntlich in drei Etappen und wird rund zehn Jahre dauern. Danach \nwird der Bundesrat über die Erteilung der Rahmenbewilligung für je ei-\nnen Standort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und hochradio-\naktive Abfälle oder für einen Standort für alle Abfallkategorien entschei-\nden. Nach dem Entscheid des Bundesrates folgen die Genehmigung \ndurch das Parlament und eine allfällige Volksabstimmung, falls das fa-\nkultative Referendum gegen die Rahmenbewilligung ergriffen wird. Im \nKanton Schaffhausen unterliegt die vorherige Stellungnahme zur Rah-\nmenbewilligung dem obligatorischen Referendum. \n \nIn der laufenden Etappe 1 (2008 - ca. Mitte 2011) wurden von der Nagra \nStandortgebiete aufgrund von sicherheitstechnischen und geologischen \nKriterien vorgeschlagen. Es sind dies: Südranden (Kanton SH), Zürcher \nWeinland (Kantone ZH und TG), Nördlich Lägeren (Kantone ZH und \nAG), Bözberg (Kanton AG), Jura-Südfuss (Kantone SO und AG) und \nWellenberg (Kantone NW und OW). Die drei Standortregionen Zürcher \nWeinland, Nördlich Lägeren und Bözberg kommen sowohl für Lager für \nschwach- und mittelradioaktive Abfälle als auch für Lager für hochradio-\n\n\n\n 5 \n\naktive Abfälle oder für ein so genanntes Kombilager (Lager für alle Ab-\nfallkategorien) in Frage. Zu den Vorschlägen der Nagra werden sicher-\nheitstechnische Gutachten erstellt. Parallel dazu erfolgen eine raumpla-\nnerische Bestandesaufnahme und unter Federführung des Bundesam-\ntes für Energie (BFE) der Aufbau der sogenannten "regionalen Partizipa-\ntion" unter direktem Einbezug der Standortgemeinden, der Gemeinden \nim Planungsperimeter und weiterer noch zu definierender Gemeinden, \nwelche dann gesamthaft die eigentliche "Standortregion" bilden. Nach \nVorliegen aller behördlichen Gutachten erstellt das BFE einen Ergebnis-\nbericht mit Standortkarten und Begleittexten. Dieser wird in eine dreimo-\nnatige breite Anhörung bei Kantonen, Nachbarstaaten, Parteien und Or-\nganisationen geschickt (zweite Hälfte 2010) und dem Bundesrat voraus-\nsichtlich Mitte 2011 zum Entscheid vorgelegt.  \n \nErst in Etappe 2 (2011 - 2013) werden die in der Auslegeordnung von \nEtappe 1 identifizierten Standortgebiete auf mindestens zwei Standorte \npro Abfallkategorie eingeengt bzw. fokussiert, indem neben den sicher-\nheitstechnischen auch raumplanerische und sozioökonomische Aspekte \numfassend geprüft werden. In dieser Etappe steht die regionale Partizi-\npation, das heisst der Einbezug der Bevölkerung und der Gemeinden \nder betroffenen Regionen, im Vordergrund. \n \nIn Etappe 3 (2013 - 2017) werden die verbleibenden Standorte vertieft \nuntersucht und die sicherheitstechnischen und geologischen Kenntnisse \ndieser Standorte zum Beispiel durch Sondierbohrungen weiter vertieft. \nEbenso werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen genau unter-\nsucht und mögliche Formen der Abgeltung geregelt. Am Ende von \nEtappe 3, in rund zehn Jahren, reicht die Nagra die Rahmenbewilli-\ngungsgesuche für Tiefenlager ein. \n\n3. Kritische Haltung der Regierung im Sachplanprozess \nDer Regierungsrat hat Ende 2008 bei der Bekanntgabe der potentiellen \nTiefenlagerstandorte betont, dass er die beiden Standorte "Südranden" \nund "Zürcher Weinland" ablehnt, da diese die Standortattraktivität des \nKantons Schaffhausen gefährden. Zudem ist er gesetzlich zum Wider-\nstand gegen Atomanlagen auf Kantonsgebiet verpflichtet. Da eine frühe \nEinflussnahme wichtig ist, will jedoch der Regierungsrat beim Sachplan-\nverfahren, das der Standortsuche dient, nicht abseits stehen, sondern \nsich konstruktiv, aber sehr kritisch einbringen. Dazu gehört namentlich \n\n\n\n 6 \n\neine entsprechende Mitwirkung im begleitenden Ausschuss der Kantone \nund in wichtigen Arbeitsgruppen (Gremium und Ansprechpersonen sie-\nhe www.radioaktiveabfaelle.ch). Im Hinblick auf den erst in ca. zehn \nJahren anstehenden Standortentscheid erachtet der Regierungsrat aber \nauch eine optimale Positionierung der Gemeinden im Sachplanprozess \nals sehr wichtig. Er hat sich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass \ndas BFE bei dem am 8. Dezember 2009 gestarteten Aufbau der regio-\nnalen Partizipation nicht nur die Standortgemeinden, sondern gleich alle \nGemeinden im provisorischen Planungsperimeter "Südranden" einbezo-\ngen hat. Zudem ist der Regierungsrat der Meinung, dass auch Gemein-\nden ausserhalb des Planungsperimeters in den Partizipationsprozess \naufgenommen werden müssen. Schon am 6. Mai 2009 wurden alle \nSchaffhauser Gemeinden zu einer ersten Orientierung über das anste-\nhende Sachplanverfahren eingeladen. Gemäss Sachplan soll die Parti-\nzipation der Gemeinden in den Standortregionen in der Etappe 2 (2011 - \n2013) umgesetzt werden. Diese ist zurzeit unter der Federführung des \nBFE im Aufbau begriffen. \n\n4. Partizipation und Mitsprache \nDas BFE und der Sachplan messen dem sogenannten Partizipations-\nprozess einige Bedeutung zu. \n \nGemäss Sachplan wird im Rahmen der regionalen Partizipation der \nEtappe 2 das Szenario Tiefenlager hinsichtlich der Meinungsbildung in \nall seinen Dimensionen betrachtet mit dem Ziel, Empfehlungen zuhan-\nden der Gemeinden der Standortregionen zu erarbeiten. Dabei werden \nbeispielsweise Fragen zur Sicherheit für Mensch und Umwelt oder zu \nmöglichen sozioökonomischen oder ökologischen Auswirkungen be-\nhandelt und zusammen mit den am Sachplan-Prozess Beteiligten disku-\ntiert. Daneben haben die Standortregionen folgende konkrete Aufgaben: \n \n- Erstellen einer sozioökonomischen Grundlagenstudie pro Standort-\n\nregion unter der Federführung des BFE; \n- Erarbeiten von Szenarien einer nachhaltigen regionalen Entwicklung, \n\ndie Vorschläge zu flankierenden Massnahmen zur Verminderung all-\nfällig negativer sozioökonomischer oder ökologischer Auswirkungen \nsowie Grundlagen für ihr Monitoring umfassen;  \n\n\n\n 7 \n\n- Erarbeiten von Vorschlägen zur Ausgestaltung, Platzierung und Er-\nschliessung der Oberflächenstruktur in Zusammenarbeit mit den Ent-\nsorgungspflichtigen. \n\n \nIn Bezug auf die Grundsatzfrage "Tiefenlager ja oder nein" ist nach Auf-\nfassung des Regierungsrates die Mitsprache von Kanton und Gemein-\nden im Rahmen der offiziellen Anhörungen am Ende der einzelnen \nSachplan-Etappen von grosser Wichtigkeit. Hier geht es um die ent-\nscheidenden Weichenstellungen im Rahmen des Standortauswahlver-\nfahrens, auf die sich die Einflussnahme nach Ansicht des Regierungsra-\ntes fokussieren sollte. \n\n5. Rechtlicher Rahmen \n\n5.1. Bund \nDie Erzeuger von radioaktiven Abfällen sind gesetzlich verpflichtet, die-\nse auf eigene Kosten zu beseitigen. Die bundesrechtlichen Vorgaben \nsind im Sachplan (Ziff. 1.1 - 1.2.3) ausführlich dargestellt. \n \nDas Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1; KEG) und die \nKernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (SR 732.11; KEV) re-\ngeln die Entsorgung umfassend. Sie traten am 1. Februar 2005 in Kraft \nund ersetzen das Atomgesetz vom 23. Dezember 1959. Wer eine Kern-\nanlage betreibt oder stilllegt, ist auf eigene Kosten zur sicheren Entsor-\ngung der aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle verpflichtet \n(Art. 31 KEG). Die Entsorgungspflicht ist nach Art. 31 Abs. 2 dann erfüllt, \nwenn die Abfälle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind \nund die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase und den Ver-\nschluss sichergestellt sind, oder wenn die Abfälle in eine Entsorgungs-\nanlage im Ausland verbracht worden sind. \n \nDie Entsorgungspflichtigen müssen zudem ein Entsorgungsprogramm \nerstellen. Dieses wird von den Bundesbehörden geprüft und vom Bun-\ndesrat genehmigt. Im Entsorgungsprogramm haben die Entsorgungs-\npflichtigen unter anderem Angaben zu machen über die radioaktiven Ab-\nfälle, die benötigten geologischen Tiefenlager einschliesslich ihres Aus-\nlegungskonzepts, die Zuteilung der radioaktiven Abfälle zu den geologi-\nschen Tiefenlagern, den Realisierungsplan zur Erstellung der Lager und \ndie Finanzierung der Entsorgung. \n\n\n\n 8 \n\n \nDas KEG regelt auch die Bewilligungsverfahren. Sie betreffen die Bewil-\nligung für erdwissenschaftliche Untersuchungen in möglichen Standort-\nregionen, die Rahmen-, die Bau- und die Betriebsbewilligung für geolo-\ngische Tiefenlager sowie deren Verschluss. \n \nWie bei der Wahl eines Standorts für ein geologisches Tiefenlager vor-\nzugehen ist, wird im KEG nicht geregelt. Gemäss Art. 5 KEV legt der \nBund im Sachplan die Ziele und Vorgaben für die Lagerung der radioak-\ntiven Abfälle in geologischen Tiefenlagern fest. Dazu gehört insbesonde-\nre das Standortauswahlverfahren für Lager aller Abfallkategorien. Das \nStandortauswahlverfahren ist eine wichtige Grundlage für das Entsor-\ngungsprogramm, weil dieses massgeblich von der Ausgestaltung des \nAuswahlverfahrens im Sachplan geologische Tiefenlager abhängt und \ngemäss KEG periodisch an veränderte Verhältnisse angepasst werden \nmuss. \n \nDas KEG schreibt in Art. 30 Abs. 2 auch vor, dass die in der Schweiz \nentstehenden radioaktiven Abfälle grundsätzlich in der Schweiz entsorgt \nwerden müssen. Art. 11 KEV enthält die wesentlichen Anforderungen an \nden Standort für ein Tiefenlager. \n\n5.2. Regelungen in anderen Kantonen \nIn den beiden Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-Land sind die Be-\nhörden von Gesetzes wegen verpflichtet, sich mit allen rechtlich und po-\nlitisch zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass auf Kan-\ntonsgebiet und in dessen Nachbarschaft "keine Atomkraftwerke nach \ndem Prinzip der Kernspaltung und keine Aufbereitungsanlagen für \nKernbrennstoffe oder Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rück-\nstände errichtet werden." Beide Gesetze basieren auf entsprechenden \nVolksinitiativen. \n \nIn verschiedenen Kantonen unterliegen Vernehmlassungen des Kantons \nbeim Bau von Atomanlagen im Sinne des Atomgesetzes der Volksab-\nstimmung, oder es sind ebenfalls Initiativen ergriffen oder eingereicht \nworden, welche in Mitspracherecht des Volkes bei Stellungnahmen in \nZusammenhang mit diesen Frage beinhalten. \n\n\n\n 9 \n\n5.3. Kanton Schaffhausen \nDie Verfassungsmässigkeit einer Regelung, wie sie aktuell Gegenstand \nder Motion Fehr ist, wurde vom Regierungsrat bereits im Zusammen-\nhang mit der "Volksinitiative für ein Gesetz zum Schutze vor Atomkraft-\nwerken" (so genannte "Atomschutzinitiative") vom 29. Juni 1976 einläss-\nlich geprüft. Diese Initiative sah inhaltlich vor, was im Ergebnis die Moti-\non Fehr erreichen soll, und hatte folgenden Wortlaut: "Der Kanton \nSchaffhausen wendet sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden recht-\nlichen und politischen Mitteln dagegen, dass auf seinem Gebiet oder in \nseiner Nachbarschaft Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspal-\ntung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für \nmittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden." Damals kam \nder Regierungsrat zum Schluss, "dass die Atomschutzinitiative nicht mit \nSicherheit als rechtswidrig bezeichnet werden kann".  Der Initiative wur-\nde dann jedoch ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, der in der \nVolksabstimmung vom 19. November 1978 angenommen wurde und \nheute in Art. 32 lit. f der Kantonsverfassung festgehalten ist. Gemäss \ndiesem Artikel sind Stellungnahmen des Kantons Schaffhausen zuhan-\nden des Bundes bezüglich des Baus von Kernkraftwerken, Aufberei-\ntungsanlagen für Kernbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive \nRückstände auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen und der an-\ngrenzenden Kantone obligatorisch der Volksabstimmung zu unterbrei-\nten. \n \nMit anderen Worten: Auch bei einer gesetzlichen Verpflichtung des Re-\ngierungsrates, alles gegen Atommüll-Lagerstätten in der Nachbarschaft \nunseres Kantons zu unternehmen, hätten die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger bei der offiziellen Stellungnahme unseres Kantons zum \nkonkreten Bauvorhaben das letzte Wort. Auf diesen Widerspruch hat der \nRegierungsrat schon in seiner Vorlage vom 10. Mai 1983 hingewiesen: \nGemäss dem "Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten" wurden die Behör-\nden zu einer ablehnenden Stellungnahme verpflichtet, während die Ver-\nfassung die Vernehmlassung vom Ausgang der obligatorischen Volks-\nabstimmung abhängig machte. Ergäbe nun die Volksabstimmung eine \nbefürwortende Haltung zur geplanten Lagerstätte, so wären die Behör-\nden nach Ansicht des Regierungsrates nicht an das Gesetz gebunden. \n \nIn diesem Zusammenhang interessiert, zu welchem Zeitpunkt die obliga-\ntorische Volksabstimmung bezüglich eines Endlagers überhaupt stattzu-\nfinden hätte. Nach heutigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass \n\n\n\n 10 \n\neinzig Stellungnahmen des Kantons zuhanden des Bundes bezüglich \ndes Baus von Lagerstätten für radioaktive Abfälle auf dem Gebiet des \nKantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone dem obligatori-\nschen Referendum unterstehen. \n \nEine gesetzlich garantierte Mitwirkungspflicht, bei der die tangierten \nKantone formell zur Stellungnahme eingeladen werden, ist beim Verfah-\nren auf Erteilung der Rahmenbewilligung vorgesehen (Art. 44 KEG). \nGemäss dem Konzeptteil zum Sachplan fallen sowohl die Standortwahl \nals auch das Rahmenbewilligungsverfahren in die dritte Etappe, womit \nsich die Frage der Volksabstimmung erst in etwa zehn Jahren stellen \ndürfte. \n\n6. Tragweite des gesetzlichen Auftrages zum Widerstand \nDer Wortlaut des bestehenden Gesetzes gegen Atommüll-Lager nimmt \nnicht nur den Regierungsrat in Pflicht, sondern generell "die Behörden \ndes Kantons Schaffhausen". Eine Analyse der Gesetzmaterialien ergibt, \ndass damit namentlich auch die Stadt- und Gemeinderäte im Kanton \nzum Widerstand verpflichtet sind. \n \nIn geografischer Hinsicht ist der Wirkungskreis des Gesetzes klärungs-\nbedürftig: Zum Zeitpunkt der Erheblicherklärung der Motion lag der Fo-\nkus noch auf dem Widerstand gegen ein Tiefenlager im Zürcher Wein-\nland. Mit der Bekanntgabe weiterer potentieller Standortgebiete Ende \n2008 ist zwischenzeitlich auch das Gebiet "Nördlich Lägern" in den Be-\nreich der "angrenzenden Nachbarschaft" gerückt. Dies namentlich des-\nhalb, weil die beiden Schaffhauser Gemeinden Rüdlingen und Buchberg \ninnerhalb des provisorischen Planungsperimeters "Nördlich Lägern" lie-\ngen und für die entsprechende Partizipation vorgesehen sind. \n \nIm Hinblick auf die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages - und ent-\nsprechend auch des erweiterten Auftrages der Motion Fehr - hat der \nRegierungsrat die interdepartementale "Arbeitsgruppe geologische Tie-\nfenlager (AGT)" mit der näheren Abklärung der Frage beauftragt, welche \nHandlungsmöglichkeiten der Regierung im Rahmen ihrer gesetzlichen \nWiderstandspflicht offen stehen. Dies ergab folgendes: \n \nBeim zentralen Begriff der "vorbereitenden Handlungen" geht es um \nmögliche - allenfalls etappenweise vertiefte - erdwissenschaftliche Un-\n\n\n\n 11 \n\ntersuchungen. Die Verordnung über vorbereitende Handlungen im Hin-\nblick auf die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle vom 27. \nNovember 1989 wurde mit dem Inkrafttreten der KEV am 1. Februar \n2005 aufgehoben (Art. 80 Ziff. 2 KEV). Heute sind die Bestimmungen \ndieser Verordnung unter dem Titel "Erdwissenschaftliche Untersuchun-\ngen" in Art. 35 und 36 KEG und Art. 58 bis 61 KEV enthalten. Inhaltlich \nstimmen die heutigen Regelungen mit den Bestimmungen der aufgeho-\nbenen Verordnung über vorbereitende Handlungen weitgehend überein. \n \nBis auf wenige Ausnahmen sind erdwissenschaftliche Untersuchungen \nbewilligungspflichtig. Bewilligungsbehörde ist das UVEK. Für die Aus-\nnahmen nach Art. 61 KEV gilt, dass es für die Durchführung von Mes-\nsungen und die Entnahme von Gesteinsproben keine Baubewilligung \nbraucht, wohl hingegen für Bohrungen (Etappe 2). Somit sind die Mög-\nlichkeiten, sich mit rechtlichen Mitteln gegen vorbereitende Handlungen \nzu wehren, sehr klein. Konkret wurden für die Etappe 1 ("Auswahl von \ngeologischen Standortgebieten" bis ca. 2011) gar keine Möglichkeiten \ngefunden. Für die Etappen 2 und 3 besteht im Wesentlichen nur die \nMöglichkeit, über die Verweigerung der Mitarbeit Zeitverzögerungen im \nVerfahren zu erwirken. \n \nDer im Gesetz verwendete Begriff "mit allen rechtlichen und politischen \nMitteln" ist nicht näher definiert. Im Vorfeld der parlamentarischen Bera-\ntung fand nicht einmal eine Kommissionssitzung statt. Auch die Debatte \nim Grossen Rat vom 13. Juni 1983 zum Gesetz gegen Atommüll-\nLagerstätten brachte nichts ans Licht, was  einer Konkretisierung dien-\nlich wäre. \n \nAlles in allem kommt die AGT zum Schluss, dass nur beschränkt juristi-\nsche Möglichkeiten bestehen, gegen ein geologisches Tiefenlager für \natomare Abfälle auf Kantonsgebiet anzukämpfen. Die Ergreifung rechtli-\ncher Mittel ist erst in der Durchführungsphase möglich. Dazu zählt ins-\nbesondere die Ergreifung des Referendums gegen den Beschluss der \nBundesversammlung zur Rahmenbewilligung beim Abschluss der \n"Etappe 3". Hingegen könnten über die Verweigerung der Mitwirkung \noder von Bewilligungen (z.B. für Bohrungen) Verzögerungen erreicht \nwerden. \n \nNach Auffassung des Regierungsrates sollten keine Massnahmen ergrif-\nfen werden, die nur eine (Verfahrens-)Verzögerung bewirken. Ebenso \n\n\n\n 12 \n\ndrängt sich zurzeit kein Ausstieg aus dem Partizipationsprozess auf, der \nfür den Informationsfluss und die Vernetzung mit den Gemeinden doch \nvon einiger Bedeutung ist. Für die geforderte Strategie des Widerstan-\ndes sind jedoch namentlich folgenden Handlungsschienen massgebend: \n \n- Fundierte, ablehnende Stellungnahmen im Rahmen der offiziel-\n\nlen Anhörungen am Schluss der einzelnen Sachplanetappen. Dazu \ngehört namentlich auch das Aufzeigen methodischer und sicherheits-\ntechnischer Mängel. \n\n- Koordination und Bündelung des Widerstandes mit der Bevölke-\nrung, den Gemeinden und namentlich mit den deutschen Nach-\nbarn, die kein Interesse haben, dass Atommüll an ihrer Grenze de-\nponiert wird. \n\n- Auf der sozioökonomischen Ebene müssen die volkswirtschaft-\nlichen und sozialen Auswirkungen von Tiefenlagern aufgezeigt \nwerden, und zwar in ihrer Ganzheit und nicht nur in Bezug auf ein-\nzelne Gemeinden. Die entsprechende Studie hat der Regierungsrat \nvorgezogen zum Sachplan mit einer umfassenden Fragenstellung in \nAuftrag gegeben. Die Studie wurde am 21. April 2010 veröffentlicht. \n\n7. Sozioökonomische Studie bestätigt Notwendigkeit zum \nWiderstand gegen atomare Tiefenlager in der Region \nSchaffhausen \n\nDie Studie "Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Zürcher Weinland und \nim Südranden zur Abschätzung der sozioökonomischen Effekte im Kan-\nton Schaffhausen" wurde im Auftrag des Kantons Schaffhausen von \nBHP Hanser und Partner AG in Zusammenarbeit mit gfs.bern sowie \nProf. Dr. Christian Fichter, Sozial- und Wirtschaftspsychologe, erstellt. \nDiese kommt zum Schluss, dass Tiefenlager für atomare Abfälle im Zür-\ncher Weinland oder im Südranden die Entwicklung von Wirtschaft und \nBevölkerung Schaffhausens über Jahrzehnte markant schwächen wür-\nden. Die Beschäftigungseffekte beim Bau und Betrieb könnten die nega-\ntiven Wirkungen beider Tiefenlagerprojekte bei Weitem nicht kompen-\nsieren. \n \nUntersucht wurden sowohl unmittelbare Effekte (wie Aufträge, Arbeits-\nplätze, Güterverkehr) wie auch mittelbare Effekte. Dazu zählt die verän-\nderte Wahrnehmung des Kantons als Wohn- und Betriebsstandort sowie \nals Tourismusregion. Die Studie kommt zum Schluss, dass die mittelba-\n\n\n\n 13 \n\nren Effekte dauerhaftere (negative) Wirkung haben und die (positiven) \nEffekte deutlich überwiegen. \n \nDas Image des Kantons als dynamische und zugleich naturnahe Region \nwürde beeinträchtigt und seine Entwicklung stark gebremst: Bis in rund \n50 Jahren würden dem Kanton (auf heutiger Basis berechnet) jährlich \n15 - 33 Mio. Franken an Steuererträgen entgehen, was 3 - 7 Prozent der \nheutigen Steuererträge entspricht. Im gleichen Zeitraum würden die Be-\nvölkerung um 2'000 - 5'000 Personen weniger und die Arbeitsplätze um \n1'000 - 2'000 weniger wachsen, als dies ohne die Atomlager-Projekte \nder Fall wäre. Gemessen an der heutigen Bevölkerung von 75'000 Per-\nsonen und den 32'000 Arbeitsplätzen im Kanton wäre dies ebenfalls ein \nMinus von beachtlichen 3 - 7 Prozent. \n \nDurch den Bau atomarer Tiefenlager auf Kantonsgebiet oder in der an-\ngrenzenden Nachbarschaft würde Schaffhausen Standort-Attraktivität \neinbüssen. Der Regierungsrat machte deshalb im Rahmen der Veröf-\nfentlichung der Studie deutlich, dass er die Lagerstandorte in unmittelba-\nrer Nähe zur Agglomeration Schaffhausen, wo 80 Prozent der Bevölke-\nrung und Arbeitsplätze im Kanton konzentriert sind, als unzumutbar ab-\nlehnt. \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \nDie vorgeschlagene Gesetzesrevision hat keine direkten finanziellen \nFolgen. Der geforderte Widerstand wird bereits heute auf allen Ebenen \npraktiziert. Der Aufwand für einzelne Massnahmen und/oder nötigenfalls \nweitere Gutachten kann heute nicht abgeschätzt werden, steht aber si-\ncher in keinem Verhältnis zu den negativen volkswirtschaftlichen Folgen, \ndie der Bau eines Tiefenlagers in unserer Region nach sich zöge. \n\n9. Fazit aus Sicht des Regierungsrates \nDer Kanton Schaffhausen hatte unter der Rezession und dem Struktur-\nwandel der vormals dominierenden Industriebetriebe in den 1990er Jah-\nren stärker gelitten als andere Gebiete. Deshalb betreibt er seit über ei-\nnem Jahrzehnt eine Revitalisierungspolitik, um national und international \nwieder konkurrenzfähiger zu werden und den Anschluss an die Nach-\nbarregionen zu schaffen. \n \n\n\n\n 14 \n\nVor diesem Hintergrund nimmt der Regierungsrat zur Entsorgung nukle-\narer Abfälle folgende Haltung ein: \n- Die Untersuchungen zeigen, dass die Planung und der Bau eines \n\nTiefenlagers die Entwicklung der Schaffhauser Bevölkerung und \nWirtschaft über Jahrzehnte markant schwächt und das Image der \nRegion schädigt. \n\n- Der Regierungsrat befürchtet, dass durch die Erstellung eines Tiefen-\nlagers die weiterhin nötige Aufwärtsentwicklung des Kantons abge-\nwürgt wird und Schaffhausen im Standortwettbewerb zurückfällt. \n\n- Der Regierungsrat kritisiert, dass bisher einseitig die technischen As-\npekte von Tiefenlagern, nicht aber die volkswirtschaftliche Machbar-\nkeit untersucht wurden. Die vorgeschlagenen Einmalzahlungen an \nwenige Gemeinden sind der falsche Ansatz und reichen bei weitem \nnicht aus. In Frage kommen nur substanzielle Dauerentschädigun-\ngen für die ganze Standortregion sowie eine langfristige Solidarhaf-\ntung des Bundes im Fall eines Schadenereignisses. \n\n- Der Kanton Schaffhausen gehört zu den Vorreitern, was die Förde-\nrung erneuerbarer Energien und die Energie-Effizienz betrifft, und \nstrebt längerfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie an. Unter Be-\nrücksichtigung dieses Potenzials könnte der Kanton Schaffhausen \nseinen Strombedarf ab dem Jahr 2035, rein rechnerisch betrachtet, \nselber decken. Der Regierungsrat anerkennt, dass die Schweiz unter \ndem Aspekt der Versorgungssicherheit in den nächsten Jahrzehnten \nnicht auf Kernenergie verzichten kann. \n\n \nIn Abwägung dieser Kernpunkte kommt der Regierungsrat zum Schluss, \ndass dem Bau atomarer Tiefenlager in unmittelbarer Nähe zur Agglome-\nration Schaffhausen nicht zugestimmt werden kann. Folgerichtig wendet \nsich der Regierungsrat deshalb nicht gegen eine gesetzliche Fest-\nschreibung der erweiterten Widerstandspflicht. Auch wenn die materielle \nWirkung einer solchen Regelung nicht überschätzt werden darf, könnte \nein Verzicht darauf als Signal interpretiert werden, dass der Kanton von \nseinem bisherigen Kurs Abstand nehmen soll. Dies wäre zweifellos ein \nfalsches Zeichen und würde alle bisherigen Widerstandsbemühungen in \nFrage stellen. \n \nMit der Erfüllung des Motionsauftrages beantragt der Regierungsrat die \nAbschreibung der Motion Nr. 495. Ebenso kann das am 17. Februar \n2003 erheblich erklärte Postulat Nr. 19 "Atommüll-Endlager Benken" ab-\ngeschrieben werden, da dieses vom neuen Gesetzestext konsumiert \n\n\n\n 15 \n\nwird. Die darin erwähnte Berichterstattung hat der Regierungsrat ohne \nseparaten Auftrag ohnehin im Rahmen des Geschäftsberichtes wahrzu-\nnehmen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten, dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine \nÄnderung des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten zuzustimmen \nund die am 19. Mai 2008 erheblich erklärte Motion Nr. 495 von Hans-\nJürg Fehr sowie sein am 17. Februar 2003 erheblich erklärtes Postulat \nNr. 19 "Atommüll-Endlager Benken" als erledigt abzuschreiben. \n \nSchaffhausen, 25. Mai 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\n 16 \n\n Anhang \n\nGesetz gegen Atommüll-Lagerstätten \n\nÄnderung vom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten vom 4. September 1983 \n(SHR 814.500) wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 1 \nDie Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, mit allen \nrechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf Kan-\ntonsgebiet und dessen angrenzender Nachbarschaft keine Lagerstätten \nfür radioaktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlungen \nvorgenommen werden.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates:  \n Der Präsident:  \n  \n \n Die Sekretärin:  \n  \n\n\n


name: Antwort: Obligatorische Sexualerziehung im Kindergarten

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. August 2011  \n \n\nKleine Anfrage 2011/15 \nbetreffend obligatorische Sexualerziehung im Kindergarten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Juni 2011 nimmt Kantonsrat Erwin Sutter Bezug auf ein von \n\nder Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ) im Auftrag des Bundesamtes für Ge-\n\nsundheit (BAG) ausgearbeitetes "Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule“. Er stellt \n\nverschiedene Fragen zum Sexualkundeunterricht bzw. zur Sexualerziehung an den Schaffhauser \n\nSchulen bzw. zur regierungsrätlichen Haltung dazu, zum Einbezug der Eltern im Sinne eines Mit-\n\nspracherechts und zu einer möglichen Einflussnahme des Regierungsrates auf den Lehrplan 21 \n\nüber die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) hat sich an ihrer Plenar-\n\nversammlung vom 16. Juni 2011 in Bern mit den Medienberichten zu dem von Kantonsrat \n\nErwin Sutter angeführten Grundlagenpapier befasst und mit einer von allen Konferenzteil-\n\nnehmenden einmütig verabschiedeten Medienmitteilung Stellung genommen. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Schaffhausen begrüsst die darin formulierte klare Haltung der D-EDK \n\nund unterstützt diese inhaltlich vorbehaltlos. Die Behauptung, wonach mit dem Lehrplan 21 - \n\nan deren Ausarbeitung der Kanton Schaffhausen mitbeteiligt ist - Sexualkunde im Kinder-\n\ngarten verankert werden solle, ist falsch. Gleich wie für die Erziehungsdirektorinnen und -\n\ndirektoren der Deutschschweizer Kantone ist es für den Regierungsrat unbestritten, dass die \n\nprimäre Verantwortung für die Sexualerziehung auch in Zukunft bei den Eltern bzw. Erzie-\n\nhungsberechtigten liegen wird. Die Schule soll sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe im Rah-\n\nmen des Sexualkundeunterrichts alters- und stufengerecht unterstützen. Daran wird sich \n\nauch in Zukunft nichts ändern. Eigentliche sexualkundliche Inhalte sind seit vielen Jahren \n\nGegenstand der kantonalen Volksschullehrpläne, so auch des Lehrplanes für den Kanton \n\nSchaffhausen im Fach "Mensch und Mitwelt“. Solche Inhalte werden jedoch erst ab der Mit-\n\ntelstufe (4. bis 6. Klasse) vermittelt und auf der Sekundarstufe I fortgesetzt. Die Lehrperso-\n\nnen behandeln diesen sensiblen Themenbereich selbstverständlich mit der nötigen Sorgfalt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hält fest, dass sich an dieser bewährten Praxis auch mit der Einführung \n\ndes Lehrplanes 21 nichts ändern wird. Es wird auch in Zukunft namentlich keinen Sexualkun-\n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\ndeunterricht im Kindergarten geben. Diese Absicht wird von der D-EDK ausdrücklich hervor-\n\ngehoben. Ebenso wichtig ist die Tatsache, dass das infrage stehende Grundlagenpapier im \n\nAuftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erstellt worden ist. Dieses Dokument ist also \n\nweder im Auftrag noch unter Mitwirkung der D-EDK entstanden; seine Inhalte sind demzufol-\n\nge für den Lehrplan 21 nicht massgebend. \n\n \n\nIn Ergänzung dieser grundsätzlichen Ausführungen zur Thematik werden die Fragen von \n\nKantonsrat Erwin Sutter wie folgt beantwortet: \n\n \n\n \n\nFrage 1: Bestehen auch an den Schaffhauser Schulen Pläne über die Einführung eines ver-\n\nbindlichen Sexualkundeunterrichts auf allen Schulstufen, insbesondere auch ab Kindergar-\n\ntenalter?  \n\n \n\nDiese Frage ist zu verneinen. Der Kanton Schaffhausen wird hinsichtlich der Inhalte den Vor-\n\ngaben der D-EDK bzw. des Lehrplanes 21 folgen und im Übrigen seine bewährte Praxis auf-\n\ngrund der Erfahrungen mit dem zurzeit geltenden Lehrplan implementieren.  \n\n \n\nZu beachten ist indessen in diesem Zusammenhang, dass es für Kinder im Kindergartenalter \n\nvon grösster Bedeutung ist, zu lernen, sich in Bezug auf ihren eigenen Körper gegenüber \n\nDritten abzugrenzen und "Nein“ zu sagen. Dies dient dem unmittelbaren Schutz ihrer körper-\n\nlichen und seelischen Integrität. Diesem erzieherisch wichtigen Anliegen wird bereits jetzt im \n\nLehrplan des Kantons Schaffhausen für den Kindergarten im Entwicklungsbereich "Körper \n\nund Motorik“ sowie im Bildungsbereich "Kind und Mitwelt“ angemessen Rechnung getragen. \n\nDaran soll im Interesse und zum Wohl der Kinder auch künftig nichts geändert werden. \n \nFrage 2: Wie stellen sich der zuständige Regierungsrat und die Erziehungsbehörde zur ge-\n\nplanten Einführung des Sexualkundeunterrichts gemäss Lehrplan 21 an den Schaffhauser \n\nSchulen bereits ab Kindergartenalter? \n\n \n\nDies ist laut den eingangs gemachten Ausführungen kein Ziel der D-EDK und auch keines \n\ndes Kantons Schaffhausen.  \n\n \n\nFrage 3: Ist eine obligatorische Sexualerziehung mit den im Schulgesetz genannten Bil-\n\ndungszielen vereinbar (Art. 3 SchG)?  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nWie einleitend festgestellt, soll ein stufengerechter Sexualkundeunterricht die Eltern bzw. \n\nErziehungsberechtigten nur unterstützen. Die Hauptverantwortung haben diese im Rahmen \n\nihres elterlichen Erziehungsauftrages zu tragen. Die sexualkundlichen Inhalte des Lehrplanes \n\nsind in diesem Sinne zu verstehen und damit vereinbar mit genannter Bestimmung des \n\nSchulgesetzes vom 27. April 1981 (SchG; SHR 410.100), worin als eines der Bildungsziele \n\ndie Förderung der sittlich-religiösen, verstandesmässigen und körperlichen Anlagen der Kin-\n\nder durch die Schule zusammen mit dem Elternhaus stipuliert ist (Art. 3 Abs. 1). Es besteht \n\ndemnach kein Widerspruch zum Schulgesetz. \n\n \nFrage 4: Welches Mitspracherecht wird den Erziehungsberechtigten über die Art des Sexual-\n\nkundeunterrichts gewährt (heute und nach Einführung des Lehrplans 21)?  \n\n \n\nDas Mitspracherecht der Eltern wird in keiner Weise eingeschränkt oder verändert (siehe \n\nauch die Antwort zu Frage 3). Art. 3 Abs. 1 SchG wird weiterhin gelten und zur Anwendung \n\nkommen. \n\n \nFrage 5: Wie beurteilt der Regierungsrat das Recht der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \n\nauf alleinige Zuständigkeit in Fragen der sexuellen Erziehung, insbesondere im vorpubertären \n\nAlter?  \n\n \n\nDie Rollenverteilung zwischen Schule und Elternhaus ist im Schulgesetz klar definiert (siehe \n\ndie Antwort zu Frage 3); damit ist auch die Verantwortung eindeutig geregelt. \n\n \nFrage 6: Gibt es an den Schaffhauser Schulen ein Recht auf Dispensation vom Sexualkun-\n\ndeunterricht? Ist ein Recht auf Dispensation unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls \n\ndenkbar?  \n\n \n\nDie Dispensation ist in § 16 der Verordnung des Erziehungsrates betreffend die Schulord-\n\nnung der Primar- und Orientierungsschulen des Kantons Schaffhausen (SHR 411.101) gere-\n\ngelt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung befindet die Schulbehörde über die Dispensation eines \n\nSchülers von promotionsrelevanten Fächern gestützt auf eine Abklärung und einen Antrag \n\nder Abteilung Schulische Abklärung und Beratung des Erziehungsdepartementes. Eine \n\nDispensation wird daher im konkreten Einzelfall basierend auf den jeweiligen konkreten Um-\n\nständen zu erfolgen haben. Für den Kindergarten stellt sich die Frage nicht, da dort wie be-\n\nreits mehrfach erwähnt keine sexualkundlichen Inhalte vermittelt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nFrage 7: Falls der Regierungsrat ebenfalls nicht mit der Art und Weise des über den Lehr-\n\nplan 21 einzuführenden Sexualkundeunterrichts einverstanden ist, wäre er allenfalls bereit \n\nüber die Erziehungsdirektorenkonferenz korrigierend Einfluss zu nehmen?  \n\n \n\nDiese Frage wird mit Ja beantwortet (siehe die einleitenden Ausführungen zur Haltung des \n\nRegierungsrates). Der Regierungsrat wird sich dazu entsprechend der Kompetenzregelung in \n\n§ 54 Abs. 1 lit. a des Schuldekrets vom 27. April 1981 (SHR 410.110), wonach der Erzie-\n\nhungsrat unter anderem für die Unterrichtsfächer und Lehrpläne zuständig ist, mit diesem \n\njeweils inhaltlich absprechen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. August 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage Einheitskrankenkasse - Irritierendes Vorgehen des Regierungsrates

text: \nAndreas GnldJnger \nKantonsrat \n\nObere Burghalde 14 Aq~\n8225 Siblingen Dtt'&f...... ~ \n\nKantonsrat \nEingegangen: 21. Februar 2011/8 \n\nAn den Regierungsmt des \nKantons Schafthausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchafthausen, 18. Februar 20111 ag \n\nKleine Anfrage 2011/7 \nEinheitskrankenkasse - Irritierendes Vorgehen des Regierungsrates \n\nDen Medien ist zu entnehmen. dass die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren nachstens darober entscheiden \n\nwollen. ob in den Ostschweizer Kantonen eine Einheitskrankenkasse eingefQhrt werden soll. Dies nachdem vor nur \n\nknapp 4 Jahren eine grosse Mehrheit von über 70% der Schweizer und aber 75% (I) der Schaffhauser Bevölkerung \n\neine entsprechende Initiative wuchtig verworfen hat. Zudem lanCierte die SP vor kurzem eine Initiative. die in die \n\ngenau gleiche Richtung zielt. Es wird gemunkelt. dass die Schaffhauser GesundheitSdirektorin. die gleich beiden \n\noben genannten Vereinen angehört\\ sich tatkraftig für eine Verstaatlichung der KrankenverSicherung einsetzt. \n\nDiese Konstellation wirft doch einige Fragen auf. insbesondere als immerhin eine Verstaatlichung von selten \n\ngesehener Dimension zur Debatte steht. \n\nEs stellen sich folgende Fragen, für welche ich den Regierungsrat um eine separate Beantwortung bitte: \n\n1. Fragenkomplex \n\nSieht es der Regierungsrat als Aufgabe an. Volksinitiativen durch eigene Abklarungen zu unterstQtzen? Sieht es \n\nder Regierungsrat als Aufgabe an, Verstaatlichungen zu fordern? Wie rechtfertigt er das vorliegende Vorgehen? \n\nLiegt dem oben genannten Vorgehen der Ostschweizer Gesundheitsdirektoren ein Regierungsratsbeschluss des \n\nRegierungsrates Schaffhausen zugrunde? \n\nDie Ostschweizer Gesundheitsdirektoren haben ein Gutachten bei Prof. Urs BrQgger in Auftrag gegeben. \n\n2. Fragenkomplex \n\nWann ist mit dem Eingang des Gutachtens zu rechnen? Welche Fragen wurden dem Gutachter gestellt (gesamter \n\nFragenkatalog) und welche Unterlagen wurden ihm zur VerfQgung gestellt? Wie teuer ist das Gutachten? Wer \n\nbezahlt dieses Gutachten? Welchen Anteil an den Gutachterkosten tragt der Kanton Schaffhausen? \n\nSVP Schafthausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schafthausen \nwww.svp-sh.ch \n\nhttp:www.svp-sh.ch\n\n\n3. Fragenkomplex \n\nSieht der Kanton. der letztlich faktisch oder rechtlich Inhaber einer solchen Einheitskrankenkasse ware. keinen \n\nunauflösbaren Interessenkonflikt. wenn er als faktischer Inhaber des Spitals und von Heimen. als Aufsichtsbehörde \n\nund schliesslich als EigentOmer der einzigen Krankenkasse tatig ware? Sieht der Regierungsrat die Gefahr \n\nebenfalls. dass die Festlegung der Krankenkassenpramien bei einer Einheitskrankenkasse politisch motiviert sein \n\nkönnte. dass konkret also befürchtet werden muss. dass etwa vor Wahlen trotz Bedarf keine Pramienerhöhungen \n\nstattfinden wOrden? Wird eine solche Machtballung vom Schaffhauser Regierungsrat tatsächlich angestrebt? \n\n4. Fragenkomplex \n\nIst sich der Regierungsrat bewusst, dass er mit seinem undurchsichtigen Vorgehen fOr erhebliche Verunsicherung \n\nbei den Krankenkassen und deren Angestellten. in der Politik und in der Bevölkerung sorgt? \n\n5. Fragenkomplex \n\nGedenkt der Regierungsrat, das Gutachten BrOgger dem Kantonsrat ungefragt in voller Länge zur Einsicht \n\nzuzustellen? Wie gedenkt der Regierungsrat nach Eingang des Gutachtens weiter vorzugehen? Wann sieht der \n\nRegierungsrat eine Information und Mitwirkung des Kantonsrates. respektive der Bevölkerung vor? \n\nFür die'Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens. \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\nhttp:www.svp-sh.ch\n\n