Kleine Anfrage 2024_7.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 08- APR. 2024\n\nUrs Capaul\n(Parteilos)\nGrüne/Junge Grüne-Fraküon\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. April 2024\n\nKleine Anfrage 2024\nDicke Luft im Kanton Schaffhausen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regiemngsräte\n\nIm TagesAnzeiger vom 2.4.2024 wird unter dem Titel «Im Mittelland herrscht dicke Luft»\ndarauf verwiesen, dass die internationalen WHO-Grenzwerte für Feinstaub und\n\nStickstoffdioxid in der Schweiz vielenorts überschritten werden. Fast 98 % der Schweizer\nBevölkerung leben demzufolge an Standorten, wo der WHO-Grenzwert für Feinstäube von 5\nMikrogramm pro Kubikmeter (5 pg/m3) überschritten ist. Besonders gefährlich sind die\nFeinststäube <PM2.5 sowie Ultraf einstäube <PM0.1 (Stäube mit einem aerodynamischen\nDurchmesser kleiner als 2,5 [im bzw. kleiner als 0,1 |^m), welche nicht sichtbar sind und weit\nin die Lungenbläschen vordringen können. In der Schweiz sollen gemäss Hochrechnungen\njährlich rund 2200 Personen allein durch Feinstaub vorzeitig sterben. Laut den WHO\nLeitlinien steigt bei einem Konzentrationsanstieg von 10 ~\\ig/ m3 Feinststaub (PM2.5) das\nRisiko zu versterben um 8 %. Gemäss neueren Rechnungen könnten die meisten der 2200\nvorzeitigen Todesfälle in der Schweiz verhindert werden, müssten die WHO-Grenzwerte\neingehalten werden.\n\nDie WHO senkte ihre Grenzwerte auf 5 pg/m3, nachdem verschiedene\nLangzeituntersuchungen belegt hatten, dass die menschliche Gesundheit schon bei sehr\ngeringen Konzenüaüonen leidet. Gemäss WHO gäbe es KEINEN unschädlichen\nSchwellenwert für die Feinstaubverschmutzung. Wieso die Schweiz nach wie vor auf ihren\ndeuüich höheren Grenzwerten von 10 p.g/m3 für PM2.5 beharrt, ist aufgrund dieser\nepidemiologischen Studien nicht nachvollziehbar und äusserst bedenklich. Dasselbe gilt für\nStickstoffdioxid, wo der WHO-Grenzwert auf 10 }ig/m3 Luft reduziert wurde, der\nschweizerische Grenzwert jedoch nach wie vor bei 30 pg/m3 Luft liegt.\n\nAls wichtigste Ursachen der Feinstaub-Emissionen (primärer Feinstaub) werden genannt:\nHolzfeuerungen sowie Verbrennungsmotoren und Reifenabrieb. Dabei lassen sich die\n\n\n\nFeinststäube <PM2.5 im Gegensatz zu Grobstäuben >P]V[10 mit Elektrofiltern kaum aus dem\nAbgassü'om einer Feuerung entfernen. Nachdem mit einer wachsenden Elektromobilität die\nStaubemissionen aus Verbrennern zukünftig abnehmen wird (ausser Pneuabneb), dürfte die\nFörderung von Holzfeuerungen die Staubemissionen eher «anheizen». Die grösste Quelle für\nStickstoffdioxid sei der Verkehr, insbesondere Fahrzeuge mit Dieselmotoren.\n\nBesonders heikel sind Emissionen, wenn sie unterhalb von Höheninversionen oder innerhalb\nvon Bodeninversionen ausgestossen werden. Dann können sich die Immissionskonzentratio-\n\nnen massiv erhöhen, so dass die Grenzwerte während Inversionslagen um ein Vielfaches über-\n\nschritten werden. Solche Inversionslagen entstehen beispielsweise in Tallagen mit Kaltluft-\nseen oder wenn Kaltluftabflüsse sich langsam in die Tallagen bewegen. Fragwürdig auch die\nLage von staubemittierenden Anlagen inArealen, die als Frischluftzufuhrfür Siedlungszen-\nüren dienen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Bearrtwortung der folgenden\nFragen:\n\nl) Nachdem Holzfeuerungen als eine der Hauptquellen für <PM2.5 eruiert wurden, stellt sich\ndie Frage nach Förderung von solchen Anlagen. Zumindest sollten solche Feuerungen\nausserhalb von Arealen mit häufigen Inversionslagea bzw. Arealen, welche der Durchlüftung\nder Siedlung dienen, angeordnet werden. Ist der Regierungsrat bereit, eine entsprechende\n\nPositivplanung unter Berücksichtigung der Meteorologie durchzuführen?\n\n2) Da zur Reduktion der <PM2.5 Grobabscheider bzw. Elektrofilter nicht genügen, müssen\nzusätzliche Filter eingebaut werden. Welche zusätzlichen Filtertypen sieht der Regiemngsrat\nals Lösung zur Abscheidung solcher Feinststäube?\n\n3) Ist der Regierungsrat bereit, die Förderung von Holzfeuerungen zukünftig mit der Vorgabe\nzu einer weitergehenden Reduküon der Emissionen (zusätzliche Staubfilter) zu verbinden?\n\n4) Ist der Regiemngsrat bereit, bestehende Holzfeuerungsanlagen mit einer Ubergangsfrist zu\neiner Installaüon einer weitergehenden Abluftreinigung zu verpflichten?\n\n5) Ist der Regiemngsrat bereit, sich via IKL bei den zuständigen schweizerischen Gremien\n(BAFU, EMPA, Cercl'Air usw.) dafür einzusetzen, damit die WHO-Grenzwerte für\nFeinstäube und Stickstoffdioxid zeitnah eingeführt werden?\n\n6) Wie stellt sich der Regierungsrat zur sogenannten Kaskadennutzung von Holz, also zur\nprimären Holznutzung in Form von Gegenständen (Gebäuden, Möbeln, Paletten usw.) oder\nvon Papier und erst am Lebensende die Nutzung als Energieträger?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^^-^\nUrs Capaul\n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/23

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Februar 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2023/23 \nbetreffend zweifelhafte Gutachtensaufträge der Schaffhauser Staatsanwaltschaft \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 5. November 2023 stellt Kantonsrat Gianluca Looser diverse Fra-\n\ngen zu Gutachtensaufträgen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\nDas Online-Magazin republik.ch veröffentlichte am 14. April 2023 eine kritische Berichterstat-\n\ntung über einen Gutachter und ein von diesem für die Schaffhauser Staatsanwaltschaft erstell-\n\ntes Gutachten. Die Schaffhauser AZ übernahm diese Berichterstattung in ihrer Ausgabe vom \n\n10. August 2023 in weiten Teilen und ergänzte diese mit einer Stellungnahme der Schaffhauser \n\nStaatsanwaltschaft sowie mit eigenen Recherchen. Kantonsrat Gianluca Looser nimmt die in \n\nden beiden Berichten geäusserte Kritik auf und ergänzt diese mit Zitaten aus dem kritisierten \n\nGutachten.  \n\nGemäss den beiden erwähnten Berichten handelt es sich bei der begutachteten Person um \n\neinen im Jahr 2023 33-jährigen Afghanen, der - abgesehen von seiner illegalen Einreise als \n\n17-Jähriger und drei Strassenverkehrsdelikten - bis Juli 2020 nie in Konflikt mit dem Gesetz \n\ngekommen sei. Dann sei es innert kurzer Zeit zu drei strafrechtlich relevanten Vorwürfen ge-\n\nkommen. So habe sich ein Mann mit gebrochenem Oberschenkel bei der Polizei gemeldet und \n\ndie begutachtete Person diesbezüglich wegen Körperverletzung angezeigt. Kurz darauf soll die \n\nbegutachtete Person gemeinsam mit anderen Personen einen Landsmann entführt, bedroht, \n\ngeschlagen und ihm Handy und Autoschlüssel entwendet haben. Wegen einer Massenschlä-\n\ngerei, bei der die begutachtete Person acht Monate später beteiligt gewesen sei und bei der \n\nzahlreiche Männer mit Eisenstangen, Kanthölzern, einem Messer und Faustschlägen aufei-\n\nnander losgegangen seien, sei die begutachtete Person am 16. April 2021 inhaftiert worden. \n\nWährend der Untersuchungshaft sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Gutachten betref-\n\nfend Wiederholungsgefahr erstellt worden. Dieses Gutachten habe der amtliche Verteidiger der \n\nbegutachteten Person zwei renommierten Psychologen sowie einem Psychiater zur Einschät-\n\nzung und Stellungnahme unterbreitet. Diese hätten die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens \n\ninfrage gestellt sowie diverse darin gemachte Aussagen als unsachlich kritisiert und empfohlen, \n\nein neues Gutachten einzuholen. In der Folge habe der amtliche Verteidiger Haftbeschwerde \n\nerhoben. Diese sei vom Kantonsgericht, vom Obergericht und in letzter Instanz vom Bundes-\n\ngericht trotz der kritischen Expertenstimmen abgewiesen worden. Auch ein vom amtlichen Ver-\n\nteidiger gestelltes Ausstandsbegehren gegen den Gutachter sei vom Gericht abgelehnt worden \n\n(https://www.republik.ch/2023/04/14/aufgrund-seines-exotischen-hintergrunds). Damit haben \n\nhttps://www.republik.ch/2023/04/14/aufgrund-seines-exotischen-hintergrunds\n\n\n2 \n \n\n \n\ndie Gerichte neben der Wiederholungsgefahr auch einen dringenden Tatverdacht bejaht (vgl. \n\nArt. 221 Abs. 1 StPO) und offenbar keine mildere Massnahme als angezeigt erachtet. Am \n\n5. Juli 2023 wurde die begutachtete Person gleichwohl von der Schaffhauser Staatsanwalt-\n\nschaft aus der Untersuchungshaft entlassen, da eine Fortführung der Haft gegen das Beschleu-\n\nnigungsgebot verstossen hätte. Die Strafuntersuchung war immer grösser geworden und ge-\n\ngen immer mehr Personen musste ermittelt werden, wodurch sich das Verfahren verzögerte \n\n(SHAZ vom 10. August 2023, S. 5). \n\nSoweit Kantonsrat Gianluca Looser Fragen zum konkreten Einzelfall bzw. zum fallbezogenen \n\nGutachten stellt, ist darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat aufgrund der verfassungs-\n\nmässig garantierten Unabhängigkeit der Strafverfolgung grundsätzlich keinen Einblick in ein-\n\nzelne Strafakten hat und deshalb dazu keine Stellung nehmen kann. Die von der Staatsanwalt-\n\nschaft geführten Strafuntersuchungen werden durch die Gerichte im Rahmen des Instanzen-\n\nzugs beurteilt. Der Regierungsrat hat lediglich eine disziplinarische und personalrechtliche Auf-\n\nsicht über die Staatsanwaltschaft.  \n\nDie politische Einflussnahme auf ein laufendes Strafverfahren ist zudem aus rechtsstaatlicher \n\nSicht ausgeschlossen und widerspricht der Gewaltenteilung. Wie der Berichterstattung ent-\n\nnommen werden kann, haben sich die dafür zuständigen Gerichte bereits wiederholt mit der \n\noffenbar immer noch hängigen Strafuntersuchung beschäftigt. Verfahrenshandlungen der \n\nStaatsanwaltschaft können mit Beschwerde bei den zuständigen Gerichten angefochten wer-\n\nden und es wird auch an diesen liegen, über eine allfällige Anklage zu urteilen. \n\nDie einzelnen Fragen beantwortet der Regierungsrat demnach wie folgt: \n\n1. Wann wurde Dr. med. Thomas Knecht das letzte Mal von der Schaffhauser Staatsanwalt-\nschaft mit einem psychiatrischen Gutachten beauftragt? \n\n2. Beabsichtigt die Schaffhauser Staatsanwaltschaft weiterhin mit Dr. med. Thomas Knecht \nzusammenzuarbeiten? \n\n3. Erachtet der Regierungsrat das Gutachten von Psychiater Dr. med. Thomas Knecht über \nHäftling K. als diskriminierend? \n\n4. Wie schätzt der RR die Qualität der von Knecht erstellten Gutachten ein? \n5. Wieviele der 29 Gutachtensaufträge, die Knecht von der Schaffhauser Staatsanwaltschaft \n\nim Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2022 erhielt, fielen für den Begut-\nachteten negativ aus? \n\n6. Wie steht der Regierungsrat dazu, dass die Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2017-2022 \n40% aller Gutachtensaufträge an eine Person vergab? \n\nDer Regierungsrat kann sich nicht in laufende Verfahren einmischen und Gutachten würdigen. \n\nAufgrund der Strafprozessordnung obliegt es der Staatsanwaltschaft, im Vorverfahren nötigen-\n\nfalls ein Gutachten über die beschuldigte Person in Auftrag zu geben. Bei der Auftragsvergabe \n\nberücksichtigt die Staatsanwaltschaft die Verfügbarkeit forensischer Gutachter, die voraus-\n\nsichtliche Dauer der Gutachtenserstellung und die fachliche Qualifikation der psychiatrischen \n\nGutachter. Die beschuldigte Person kann im Rahmen ihrer Parteirechte Ablehnungsgründe \n\ngegen den Gutachter geltend machen. Auch kann sie gegen ein Gutachten Einwendungen \n\nerheben. Gestützt auf die verfassungsmässige Gewaltenteilung obliegt es den zuständigen \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nGerichten als Entscheid- bzw. Beschwerdeinstanz im Strafverfahren, die Gutachten zu würdi-\n\ngen, und die beschuldigte Person kann sich im gerichtlichen Verfahren gegen ein ihrer Ansicht \n\nnach unrichtiges Gutachten wehren. \n\n7. Aus rechtstaatlicher Optik wäre es vorzuziehen, wenn anstelle der Staatsanwaltschaft eine \nneutrale und unabhängige Instanz Gutachter für Strafverfahren aussuchen und mandatie-\nren würde. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu? \n\n8. Wieviele Gutachten wurden von der Staatsanwaltschaft Schaffhausen in den letzten 5 Jah-\nren in Auftrag gegeben, um eine Verlängerung einer Untersuchungshaft zu beurteilen, \nbzw. zu legitimieren? \n\nKantonsrat Gianluca Looser zeichnet in seiner Sachdarstellung und mit seinen Fragen ein äus-\n\nserst negatives und einseitiges Bild der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden. Dem ist klar \n\nzu widersprechen. Die Staatsanwaltschaft hat den gesetzlichen Auftrag, strafbares Verhalten \n\nzu verfolgen und bei den Gerichten soweit angezeigt zur Anklage zu bringen. Dabei unterliegt \n\nsie strengen gesetzlichen Vorgaben zur Gewährleistung der verfassungsmässigen Verfahrens-\n\ngarantien und hat einen hohen moralischen Anspruch an ihre Arbeit. Den beschuldigten Per-\n\nsonen stehen zudem Rechtsbeistände zur Seite oder werden ihnen nötigenfalls als amtliche \n\nVerteidigungen zur Seite gestellt. Unabhängige Gerichte wachen über die Gewährleistung der \n\nVerfahrensrechte und können von den beschuldigten Personen oder deren Rechtsbeiständen \n\nmit weitgehenden Beschwerdemöglichkeiten angerufen werden. Alle für die beschuldigten Per-\n\nsonen einschneidenden Entscheide, wie die Anordnung von Haft, werden von unabhängigen \n\nGerichten gefällt. Insofern besteht eine neutrale und unabhängige Instanz, die auch die Anord-\n\nnung von Gutachten überprüft. Der Beizug von sachverständigen Personen obliegt im Übrigen \n\ngemäss schweizerischer Strafprozessordnung im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft und \n\nkann nicht durch eine andere Instanz vorgenommen werden. \n\n9. Wie lange dauert die durchschnittliche Untersuchungshaft in den von der Schaffhauser \nStaatsanwaltschaft geführten Verfahren? \n\n10. Wie häufig musste die Staatsanwaltschaft Schaffhausen in den letzten 12 Jahren einen \nBeschuldigten aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebotes aus der Haft entlas-\nsen? \n\nDie Anordnung von Untersuchungshaft ist immer abhängig vom Vorliegen von Haftgründen. \n\nIhre zulässige Dauer hängt im Einzelfall von der Schwere des zu untersuchenden Delikts und \n\nder daraus zu erwartenden Strafe ab. Angaben zur Dauer von Untersuchungshaft ohne Kontext \n\nzum einzelnen Fall oder als Durchschnittswert sind deshalb nicht aussagekräftig. Hinzu kommt, \n\ndass Verfahrensverzögerungen und damit längere Haftdauern auch durch das Verhalten von \n\nVerfahrensbeteiligten entstehen können und diesfalls von der Staatsanwaltschaft nicht beein-\n\nflussbar sind. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen kommt es nach Kenntnis des Re-\n\ngierungsrats nur in äusserst seltenen Fällen zu Haftentlassungen in Zusammenhang mit dem \n\nBeschleunigungsgebot. Dabei ist zu unterscheiden, ob dies aufgrund einer gerichtlichen An-\n\nordnung erfolgt oder ob die Staatsanwaltschaft die Haftentlassung von sich aus veranlasst, um \n\ndas Beschleunigungsgebot zu wahren. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n11. Wie ist das Verhältnis Untersuchungshäftlinge zu Häftlingen im Strafvollzug (U-Haft-\n\nQuote) im Gefängnis Schaffhausen? \n\nDie Belegungszahlen des Kantonalen Gefängnisses Schaffhausen werden jährlich im Verwal-\n\ntungsbericht nach Haftarten gegliedert publiziert und dem Kantonsrat zur Kenntnis unterbreitet \n\n(vgl. Kanton Schaffhausen, Verwaltungsbericht 2022, dort S. 131). \n\n12. Wie konnte es im geschilderten Fall dazu kommen? \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass diese Frage als Ergänzung zu Frage 10 zu verstehen \n\nist, und beantwortet diese deshalb wie folgt: Wie bereits der von Kantonsrat Gianluca Looser \n\nzitierten Berichterstattung der Schaffhauser AZ vom 10. August 2023 entnommen werden \n\nkann, wurde die Strafuntersuchung ausgeweitet und immer mehr Personen mussten befragt \n\nwerden, wodurch sich das Verfahren verzögerte. Gerade in Strafuntersuchungen mit einer \n\ngrossen Anzahl involvierter Personen stehen die Mitwirkungs- und Teilnahmerechte aller Be-\n\nteiligten und das Beschleunigungsgebot in offenem Widerspruch zueinander. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Februar 2024 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Postulat 2023_18 Stärkung Kaufkraft Hauhalte mit geringem Einkommen durch Energiekostenzulage.pdf

text: \nKaruonsraL. 0 6, NOV. 2023\nEingegangen: " "' "*"'\n\njunge gruene\n* irtd»Vtt05*il\n\nErstunterzeichnende:\n\nIsabelle Lüthi An den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen\nNordstrasse 34 Regierungsgebäude\n8200 Schaffhausen Beckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\nGianluca Looser\n\nWeinsteig 56\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. November 2023\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktanden liste zu setzen:\n\nPostulat 2023/18\nStärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine ^\n\nEnergiekostenzulage .^ä\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie Personen in einkommensschwachen\n\nHaushalten (zum Beispiel IPV-Beziehende) mit einer Energiekostenzulage finanziell\n\nentlastet werden können.\n\nBegründung\n\nFür nächstes Jahr steht ein massiver Anstieg der Stromkosten an. Im Kanton Schaffhausen\nsteigen die Preise um 24-27%1. Das entspricht bei einem typischen Haushalt jährlichen\nMehrkosten von über 250.-.2 Zudem steigen seit Anfang 2022 auch die Preise von Öl und\nGas stark an. Sie befinden sich weiterhin auf sehr hohem Niveau3. Das schlägt sich in den\nNebenkosten nieder: Sowohl beim Gas4 wie auch beim Heizöl müssen Mietende dieses Jahr\nmit jährlichen Mehrkosten bis zu 1200.- bei den Heiz- und Nebenkosten rechnen.5 Solange\n\nder Krieg gegen die Ukraine anhält, ist nicht mit einer deutlichen Entspannung zu rechnen.\nDiese steigenden Energiekosten belasten die Haushaltsbudgets der Bevölkerung stark.\n\nGleichzeitig wird das Leben in anderen Bereichen ebenfalls teurer: Auf das Jahr 2024 hin\n\nsteigen die Krankenkassenprämien in Schaffhausen um 8,9% an. Damit liegt der Kanton\nsogar über dem schweizweiten Durchschnitt von 8,7%. Zudem sind mit der Erhöhung des\n\nReferenzzinssatzes von 1,25% auf 1,5% im Juni 2023 und der voraussichtlichen Erhöhung\num weitere 0.25 % Ende dieses Jahres6 Mietende mit höheren Mieten konfrontiert. Hinzu\n\n1httDS://www.stromDreis.elcom.admin.ch/canton/14\n\n2httDS://www.admin.ch/aov/de/start/dokumentation/medienmitteilunqen.msa-id-90237.html#:~:text=Ein\n%20tvDischer%20Haushalt%20mit%20einem.Franken%20f%2B%20261%20Fr.').\n3https://www.heizoel24.ch/heizoelpreise\n4https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1023989/umfrage/preis-fuer-gasl-in-der-schweiz-nach-ver\n\nbrauchertyp/\n5 Mieterinnen- und Mieterverband. 2022\n\n6https://www.nz2.ch/finanzen/hoehere-mieten-hypothekarischer-referenzzinssatz-duerfte-weiter-steige\n\nn-ld.1750997?reduced=true\n\n\n\njunge gruene\n^\n\nkommt der teuerungsbedingte Mietanstieg. Zugleich steigen die Preise aktuell deutlich\nstärker als die Löhne. Dieser Kaufkraftverlust schadet der Wirtschaft.\n\nDiese Preissteigerungen im Konsumbereich belasten Haushalte mit tiefen Einkommen stark.\nHaushalte im untersten Einkommensfünftel, also klassische Workingpoor-Haushalte, geben\npraktisch ihr ganzes Einkommen für Konsumausgaben aus (etwa für Lebensmittel, Wohnen,\n\nEnergie, Verkehr oder Internet und Telefon) und haben daher kaum finanziellen Spielraum,\num höhere Preise aufzufangen - wohingegen der schweizerische Durchschnittshaushalt nur\netwas mehr als die Hälfte des Einkommens für Konsumausgaben ausgibt.7\n\nVor allem Familien befinden sich häufig in grossen finanziellen Engpässen. Zahlen aus dem\nKanton Bern zeigen, dass sich viele Haushalte in einem kritischen Einkommensbereich nur\nwenig oberhalb der Armutsgrenze befinden - dabei handelt es sich vor allem um Familien8.\n\nGerade diese Haushalte fallen durch die heute bestehenden Unterstützungsstrukturen durch,\nleben aber dennoch nur knapp über der Armutsgrenze.\n\nIn Armut aufzuwachsen ist für die betroffenen Kinder verheerend. Wenn zu wenig Geld für\nGrundlegendes, wie etwa eine ausgewogene Ernährung, da ist, hat dies direkte\n\nAuswirkungen auf die körperliche Entwicklung der Kinder. Armutsbetroffene Kinder leiden\nhäufiger an psychosozialen Beschwerden, sie sind öfter übergewichtig und chronisch krank.9\nZudem führt Armut von Kindern oft zu gesellschaftlicher Exklusion, Stigmatisierung und\n\nScham. Durch die verschiedenen negativen Faktoren nimmt der Bildungserfolg und die\nLernfähigkeit ab. Alles endet in einem deutlich erschwerten Eintritt in den Arbeitsmarkt und\neiner Chronifizierung oder sogar Vererbung der Armutssituation. Die von der Schweiz\n\nratifizierte UNO-Kinderrechtskonvention verpflichtet, allen Kindern u.a. eine umfassende\n\nUnterstützung, Bildung und Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben zu\n\nermöglichen. Ebenso verpflichtet sie zur Chancengleichheit.\n\nBereits jetzt zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, dass die Armut in der Schweiz\nseit 2014 zunimmt. Eine Entlastung der Haushalte ist dringend nötig, damit nicht noch mehr\n\nMenschen in die Armut abrutschen. Damit die Kaufkraft der Schaffhauser Bevölkerung\ngestärkt, bzw. erhalten werden kann, braucht es neben individuellen Sparmassnahmen beim\n\nEnergieverbrauch auch finanzielle Entlastungsmassnahmen von Seiten des Kantons.\n\nVor diesem Hintergrund laden wir den Regierungsrat ein, eine Energiekostenzulage für\neinkommensschwache Haushalte zu prüfen, bei welchen die höheren Energiekosten nicht\nbereits über andere Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden.\n\nSo wäre eine mögliche Bemessungsgrundlage das anerkannte Prämienverbilligungssystem.\n\nDie Zulage könnte mit einem Pauschalbetrag ausbezahlt werden, der alle Energieträger\numfasst und dessen Höhe der Kanton von den gestiegenen Energiepreisen ableitet.\n\nFür die wohlwollende Prüfung des Postulates danken wir Ihnen.\n\nIsabel^ l^üth^ Gianluca Looser\n\n^_\n7 HABE 2015-2017\n8 Caritas Schweiz. 2022\n9 Caritas Schweiz 2023\n\nc^\n\n\n\njunge gruene\n•' ~ ~i(tl.l't^U'.<-I\n\nVorstoss\n\nPostulat von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom 6. November betreffend «Stärkung der Kaufkraft\n\nvon Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzulage»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der\n\nVerfasser zu unterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu\n\nrichten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\n\nPartei Unterschrift\n\n» ,1\n\n[^^\\S^dy s?\n.ÖOS-ß^-, Cr1lö.^/u<"'^ 1̂ fi. ^\n\nJ\\!-V^4ui/;:/\\ ,Ui'^.C^ 3p ^ '^>^^A\n\nC'iH^^-_\\, (L^.^^ € ^ t" ^ ^-(K\n\nan?i U ci i ^w, L OTA \\^\n\nMqHW TnAigi^ AP ^ Jk>.^^l\nvUV^j- ~?.^v<;\\-\\^ -sV -^\n\nh ew GviA'Ue<'ti^ iK):. sr -<t C^Aaju \\^^\\^\n\n^A-C-o '^^W^c. ^\n7^\n\n/--.\n\nßCff. to^7y'f/< £L ^^1\n\n}J fet^«XU-LMr-^-?- US*\n\n^;J A\n\nNAr/iwi^ ^ ^•'^/^^\nWP\\ys^vi l^nPU?\n\nWMl lp\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_12.pdf

text: \nJUSO Juna»otJ»)iatlftnon\nKanton Sch8flhDu»w\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 05, MAI 2025\n\nr:Wllü junge gruene\n\nLinda De Ventura\n\nWebergasse 34\n8200 Schaffhausen\n\nlinda@deventura.ch\n\nAn das\nKantonsratspräsidium Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. Mai 2025\n\nKleine Anfrage 2025 V 1 2\n\nStand der Attraktivierung des Lehrberufes\n\nNach wie vor hat Schaffhausen zu wenig ausgebildete Lehrpersonen. Lehrpersonen des „ready for\n\nteachings" sollten eine praxistaugliche Möglichkeit haben, in unserem Kanton zu arbeiten und\n\nberufsbeg leitend die reguläre Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule zu besuchen. Gleichzeitig\n\nfehlt es an weiteren ergänzenden Zugängen zum Lehrberuf. Im Kantonsrat Zürich wurde vor Kurzem ein\n\nVorstoss überwiesen, der die Zulassung von Menschen mit einer Berufsmaturität an der PHZH fordert.\n\nAuch in Schaffhausen könnten dadurch zusätzlich geeignete Studierende für die PHSH gewonnen werden.\n\nFür eine solche generelle Anpassung liegt nach meinem Kenntnisstand die Kompetenz zwar beim Bund,\n\naber offenbar sehen andere Kantone einen Spielraum, um auch ihrerseits die Entwicklungen\n\nvoranzutreiben.\n\nDazu unterbreite ich dem Regierungsrat folgende Fragen:\n\n1. Wie ist der aktuelle Stand betreffend Einführung eines flexiblen Teilzeitstudiums an der PHSH? Wie\n\nsieht diesbezüglich der Zeitplan aus? Welche Zulassungsbedingungen sind vorgesehen? Welche\n\nÜberlegungen gibt es bezüglich Zulassung von Quereinsteigenden? Wird den Studierenden\n\nwährend des Teilzeitstudiums ermöglicht, in einem Pensum arbeitstätig zu sein, das ihnen erlaubt,\n\nihren Lebensunterhalt zu finanzieren?\n\n2. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, die Kapazität an der PHSH auszubauen? Gibt es\n\ndiesbezüglich Bedarf? Welche Gründe sprechen dafür, welche dagegen?\n\n3. In Zürich hat der Kantonsrat einen Vorstoss überwiesen, der fordert, dass auch Menschen mit einer\n\nBerufsmaturität Zugang zur PH erhalten sollen. Diese Änderung bei der Zulassung liegt jedoch nicht\n\nin der Kompetenz der Kantone. Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, Menschen mit einer\n\nBerufsmaturität (und allenfalls auch mit einem Abschluss der Handelsmittelschule oder der\n\nFachmittelschule) zur PHSH zuzulassen? Falls er diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber\n\nsteht: Wird sich der Regierungsrat in der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -\n\ndirektoren (EDK) dafür einsetzen? Welche anderen Möglichkeiten hat diesbezüglich die Regierung?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^TW^..--\nLinda De Ventura\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/43

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 11. Januar 2022\n\n \n\nKleine Anfrage 2021/43 \n\nbetreffend «Mehr Demokratie - auch für blinde und sehbehinderte Menschen» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. November 2021 stellt Kantonsrätin Iren Eichenberger verschie-\n\ndene Fragen zur Barrierefreiheit beim durch eine Volksmotion ausgelösten Projekt "E-Collec-\n\nting". \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Wie gedenkt die Regierung das Behindertengleichstellungsgesetz bei der Schaffung ei-\n\nnes digitalen Unterschriftensammlungstools zu berücksichtigen? \n\n \n\nMit der vom Kantonsrat am 25. Januar 2021 erheblich erklärten Volksmotion "Mehr De-\n\nmokratie für Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unter-\n\nschreiben (E-Collecting)" hat der Regierungsrat den Auftrag, gesetzliche Grundlagen zu \n\nschaffen, damit Volksbegehren auch elektronisch unterzeichnet werden können. Der Re-\n\ngierungsrat wird dem Kantonsrat dazu zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage \n\nunterbreiten. 2022 soll ein Vorprojekt zu einem möglichen Pilotbetrieb "E-Collecting" er-\n\narbeitet werden. Dabei werden noch verschiedenste Fragen zu klären sein. \n\n \n\nWie in der Volksmotion vorgeschlagen, wird die bereits bestehende Schaffhauser eID+ \n\nbezüglich der Unterschriftsfunktion der elektronischen Identität dabei zu berücksichtigen \n\nsein. \n\n \n\nDie Aspekte der Barrierefreiheit bzw. die Berücksichtigung des Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetzes werden im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Vorprojektes geprüft \n\nund geklärt. \n\n \n\n2. Ist sie bereit, zu prüfen, ob und wie die Schaffhauser E-ID inklusive der dazu erforderli-\n\nchen App barrierefrei installiert werden kann, damit sie auch mit Screenreadern nutzbar \n\nist? \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie KSD hat bereits mit ihren Aktivitäten begonnen, den barrierefreien Zugang für die e-\n\nID+ zu gewährleisten: so findet Ende Januar 2022 ein Workshop mit dem externen Part-\n\nner für die Applikationsentwicklung (Procivis AG) statt, an welchem zudem eine Vertre-\n\ntung der Stiftung "Zugang für alle" sowie der Präsident des Schweizerischen Blinden- \n\nund Sehbehindertenverbands teilnehmen werden. So wird sichergestellt, dass möglichst \n\nalle Bedürfnisse und alle notwendigen Anforderungen für einen barrierefreien Zugang \n\nzur Schaffhauser eID+ besprochen, definiert und schliesslich auch möglichst zeitnah um-\n\ngesetzt werden. \n\n \n\n3. Sehbehinderte Menschen sind auf eine durchgehende elektronische Abwicklung des E-\n\nCollectings angewiesen. Es stellt sich daher die Frage, über welche Kanäle (Web-Up-\n\nload, E-Mail, kantonales «Privasphere» andere elektronische Zustellplattformen oder \n\nWeb-APIs) die unterschriebenen PDF-Dokumente von den Sammelkomitees an die \n\nAmtsstellen der Gemeinden übermittelt werden können. \n\n \n\nAuch diese Thematik wird im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Vorprojektes ge-\n\nprüft und geklärt. \n\n \n\n4. Ist die Regierung bereit, aufzuzeigen, wie die elektronische Unterschriftensammlung al-\n\nlen Bürgerinnen und Bürgern und damit auch sehbehinderten Menschen in einem Pilot-\n\nprojekt möglichst schnell zur Verfügung gestellt werden kann, ohne zuerst ein eigenes \n\nE-Collecting System zu entwickeln? \n\n \n\nWie erwähnt werden im zu erarbeitenden Vorprojekt verschiedenste Fragen nur schon \n\nzu einem möglichen Pilotbetrieb "E-Collecting" zu klären sein. Im Rahmen dieses Vor-\n\nprojektes soll aufgezeigt werden, wie die elektronische Unterschriftensammlung für alle \n\nStimmberechtigten - auch für blinde und sehbehinderte Menschen - funktionieren könnte \n\nund welche Schritte dafür in welcher Zeit und mit welchen Kosten notwendig sein wer-\n\nden. \n\n  \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Januar 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Postulat 2023/16 Sofortmassnahemn psych. Gesundheit Adoleszenz.pdf

text: \nErstunterzeichner\n\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\n8200 Schaffhausen\n\nQ\nEINGE6AN6EN AM 2 5. SEP. 2023\n\nCorinne Ullmann\n\nlmBoll12\n\n8260 Stein am Rhein\n\nGLP.\nUlrich Böhni\n\nOhningerstrasse 14\n\n8260 Stein am Rhein\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25.09.2023\n\nPostulat 2023/16\nSofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit:\nBereitstellung von Angeboten für den Altersbereich der Adoleszenz.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, als Sofortmassnahme zur Sicherstellung der\n\npsychischen Gesundheit Angebote für den Altersbereich der Adoleszenz (ca. 16-25\n\nJahren) bereitzustellen.\n\nTim Bücher\n\nKantonsrat GLP\n\nCorinne Ullmann\n\nKantonsrätin SVP\n\nC. UMuäim\n\nUlrich Böhni\n\nKantonsrat GLP\nA\n\nBegründung:\n\nDie psychische Gesundheit ist zu einer drängenden Herausforderung unserer Gesellschaft\n\ngeworden. Neben einer mittel- bis langfristigen kantonalen Strategie sind deshalb auch\n\nSofortmassnahmen nötig, um die psychische Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen.\n\nDa die Erarbeitung einer Strategie viel Zeit in Anspruch nimmt, müssen besonders wichtige\n\nund in der Fachwelt unbestrittene Eckpfeiler als Sofortmassnahmen aufgegleist und\n\numgesetzt werden. Dazu gehört die Bereitstellung von Angeboten für den Altersbereich der\n\nAdoleszenz (ca. 16-25 Jahren).\n\n\n\nAls Altersbereich der Adoleszenz (ca. 16-25 Jahre) wird der Entwicklungsabschnitt eines\n\nMenschen bezeichnet, welcher von der späten Kindheit über die Pubertät bis hin zum vollen\n\nErwachsensein dauert. Dieser Bereich ist in der Entwicklungspsychologie ein besonders\n\nanspruchsvoller Betrachtungs- und Forschungsgegenstand. Das Grundproblem besteht\n\ndarin, dass dieser Altersbereich auf zwei Fachrichtungen, zum einen auf die Kinder- und\n\nJugend-, zum anderen auf die Erwachsenenpsychiatrie «aufgeteilt» wird und so sich keiner\n\nder Fachbereiche vollständig in der Zuständigkeit sieht.\n\nDie Ubergangsphase der Adoleszenz ist jedoch besonders wichtig für die Entwicklung junger\nErwachsener. Die spezifische Altersgruppe ist in dieser Ubergangszeit sehr hohen\n\npsychischen Belastungen ausgesetzt und besonders oft von psychischen Erkrankungen\n\nbetroffen. Zwischen 2020 und 2021 stiegen die stationären Krankenhausaufenthalte\n\naufgrund von psychischen Störungen bei 10 bis 24-jährigen Mädchen um 26 %, bei Männern\nderselben Altersgruppe um 6 %.1 Damit wurden psychische Störungen erstmals zur\n\nführenden Ursache für Hospitalisierungen in dieser AltersgruppeP Zwischen 2012 und 2018\nstieg der Anteil der Patientinnen bis 18 Jahren in ambulanten Praxen um 42 % und in\nstationären Praxen um 26 %.2 Die Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren hat von allen\n\nAltersgruppen die höchste Wahrscheinlichkeit, an einer mittleren bis schweren Depression\n\nzu erkranken.3 Das Sorgentelefon 147 beriet 2021 täglich 700 Kinder und Jugendliche und\ntäglich sieben Betroffene mit Suizidgedanken.4 Besonders rasant stieg die Anzahl an\n\nKriseninterventionen, also Fälle in denen Beraterinnen eine Blaulichtorganisation aufbieten\n\nmüssen, da sich ein junger Mensch etwas antun will (Anstieg von +182%(!) zwischen 2019\nund 2022).5\n\nUm auf die Situation betroffener Jugendlichen zu reagieren, werden in diversen Kantonen\n\nspezialisierte Angebote für den Altersbereich der Adoleszenz entwickelt und bereitgestellt.\n\nDabei müssen fachlich sowie inhaltlich Zuständigkeits- und Ressourcenfragen geklärt\nwerden. Der Kanton Schaffhausen besitzt noch keine spezifischen Angebote für den\n\nAltersbereich der Adoleszenz, was besonders im ambulanten Bereich geändert werden\n\nmuss. Die Notwendigkeit solcher Angebote bestätigen auch Fachspezialisten aus dem\n\nKanton.\n\nAusserdem hat der Regierungsrat des Kantons Zürich kürzlich verkündet, dass er die\n\neingereichte Volksinitiative der Jungen Mitte «Gesunde Jugend Jetzt!» unterstützt, welche\n\neine bessere Versorgung und ein breiteres Angebot für psychisch kranke junge Erwachsene\n\nfordert.6\n\nWeitere diverse Vorteile eines Angebotes für den Altersbereich der Adoleszenz:\n\nFrüherkennung und Prävention: In der Lebensphase der Adoleszenz können sich psychische\n\nProbleme entwickeln oder verschlimmern. Laut einer Studie7 beginnen 50% der psychischen\n\nErkrankungen vor dem 15. und 75 % vor dem 25. Lebensjahr. Durch zusätzliche Angebote\n\nfür den Altersbereich der Adoleszenz können Früherkennung und Prävention gefördert\n\nwerden, indem Risikofaktoren identifiziert und geeignete Unterstützung bereitgestellt wird. So\nkönnen schwerwiegende Verläufe psychischer Erkrankungen verhindert werden.\n\nFörderung der Widerstandsfähigkeit: Zusätzliche Angebote können dazu beitragen, die\npsychische Resilienz junger Menschen zu stärken. Indem junge Erwachsene lernen, mit\n\nHerausforderungen umzugehen, ihre sozialen und emotionalen Fähigkeiten zu entwickeln\n\nund entsprechende Unterstützung bei der Stressbewältigung erhalten, können sie besser auf\n\nihre psychische Gesundheit achten und erfolgreich ins Erwachsenenleben starten.\n\n\n\nZugang zu geeigneten Fachkräften: Zusätzliche Angebote für den Altersbereich der\nAdoleszenz ermöglichen es, den Zugang zu qualifizierten Fachkräften zu schaffen, die auf\n\ndie Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen spezialisiert sind. Dies gewährleistet eine\nadäquate Betreuung und Beratung, welche auf die spezifischen Herausforderungen der\n\nAltersgruppe der Adoleszenz abgestimmt ist.\n\nQuellen:\n\n1. Bundesamt für Statistisk (2022). Psychische Störungen: beispielloser Anstieg der\nHospitalisierungen bei den 10- bis 24-jährigen Frauen. Medienmitteilung vom 12.12.22,\n8.30 Uhr. httDS://www.bfs.admin.ch/asset/de/23772011\n\n2. https://www.obsan.admin.ch/sites/default/files/obsan 15 2020 bericht 2.pdf\n\n3.https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/c]esundheit/gesundheitszustand/psychisc\nhe.html\n\n4. httDS://www.proiuventute.ch/de/stiftuna/aktuelles/verdoDpeluna-suizidberatunc]\n\n5. httDS://www.proiuventute.ch/de/stiftuna/aktuelles/sofort-hilfe-kinder-iuQendliche\n\n6. https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilunaen/2023/06/volksinitiative-\naesunde-iuciend-ietzt-reaierunasrat-beantraflt-zustimmunfl.html\n\n7. Kessler, R. C. et ai. (2005). Lifetime Prevalence and Age-of-Onset Distributions ofDSM-IV\nDisorders in the National Comorbiditv Survev Replication. Archives of General Psvchiatrv,\n62, 593-602. doi.orq/10.1001/archDsyc.62.6.593\n\n\n\nPostulat: Sofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit:\nBereitstellung von Angeboten für den Altersbereich derAdoleszenz.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname Iy Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^/^w.' c/.'ft- ^^^^ (^- ^ (/T ^.^^^^'\n7 —c^"\n\nS-t^ilk\n^^\n\n/ ^ '~)\n\n^ü^ /"<•-. i t A, G l z / ,//_-- iy.\n\nb €<R-Y< ^ c t^, T^i e^eci < ö^^'k 77;.\n\n6{-^ üd^> ^\n^a.kc^L. d/<i ,^-T\n\n_e_\n,A/^../i^?^~—\n\n.cy-c- - ^ C''. i ^ /•^-\n\n}Lf^ fc^r^La ^\niu4u^o\\ ^^\nhl -T-l . U 'J\n\n1Z\n^M tjöU^Wl^/\n(U^ CS (^JA<?P\n\n7 SP\ni\\^(Uy\\ SLM^A^^ ^\n\n^V)^L [^[\\/\\\\ ^\n<^7,01,^ ^'^ ^"^̂ --^r ^\nâ^r^.s Iz^t •\\G, A^4^~\n\n'1Pr^k<A<: r?o^^ü^ ^ »\\^Ü^<TV^ a^^\n\nUr /cro^c^ n^/^i\n\n'.-/) _.' /.•-^.( . r ^- ^ / /' . .\n\n'l , i c^'y.'\n\n^XKhrMaNL^oa^ ^\n\n\n\nName / Vorname •»• Blockschrift\n\n^^lu-^cU <%U<^\n\n'JT/-. ILu ..l-'c^^.{\n\nPartei\n\nGLr^\n\ngPaiür\n\nUnterschrift\n\n_{_\n\nQ[^..v^/\n\n-^r~'^ n/\\\n\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/16

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. Mai 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/16  \nbetreffend Steuervorlage 17 \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. März 2018 stellt Peter Neukomm Fragen zum regierungsrätli-\n\nchen Fahrplan zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17). \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung \n\n \n\nWie bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschäftigte sich der Regierungsrat des \n\nKantons Schaffhausen auch bei der SV17 frühzeitig und intensiv mit der kantonalen Umset-\n\nzung und beriet die Vorgehensweise. \n\n \n\nAm 6. September 2017 gab der Bund die SV17 in die Vernehmlassung. Als der Regierungsrat \n\nam 28. November 2017 seine Stellungnahme hierzu verabschiedete, bekannte er sich mit einer \n\nMedienmitteilung zugleich zu den Eckwerten der kantonalen Umsetzungsstrategie. Um den \n\nWirtschaftsstandort Schaffhausen zu stärken und um international wettbewerbsfähig zu blei-\n\nben, strebt der Regierungsrat als Kernelement unverändert eine zukünftige Gesamtsteuerbe-\n\nlastung von effektiv 12 bis 12.5 % für alle Unternehmen an. Davon profitieren nicht nur die von \n\nder Abschaffung der Steuerprivilegien betroffenen Gesellschaften, sondern alle juristischen \n\nPersonen. Weitere Massnahmen der kantonalen Unternehmenssteuerreform sind die Einfüh-\n\nrung einer Patentbox und eine Dividendenbesteuerung von 70 %. Eine Gesamtentlastungsbe-\n\ngrenzung von zunächst 60 % soll die Entlastung massvoll limitieren. Die zusätzlichen Mittel aus \n\nder direkten Bundessteuer der juristischen Personen sollen zu 45 % an die Gemeinden flies-\n\nsen. Zudem sollen die natürlichen Personen – nebst der vom Bund vorgeschlagenen Erhöhung \n\nder Kinderzulage – durch eine Erhöhung des Versicherungsabzugs entlastet werden.  \n\n \n\nAm 23. Januar 2018 informierte der Regierungsrat noch näher über die finanziellen Auswirkun-\n\ngen für den Kanton Schaffhausen. Mit der beschriebenen Umsetzungsstrategie wird die SV17 \n\nfinanziell tragbar sein. Zwar muss während der ersten fünf Jahre wegen der Übergangsbestim-\n\nmungen noch mit Steuermindereinnahmen gerechnet werden. Eine bereits geschaffene finanz-\n\npolitische Reserve wird den Kantonshaushalt aber stabil behalten. Längerfristig ist mit Steuer-\n\nmehreinnahmen für den Kanton zu rechnen. Die Senkung des Gewinnsteuerersatzes wird fi-\n\n\n\n 2 \n\nnanziert durch die höhere steuerliche Belastung der heute privilegiert besteuerten Statusge-\n\nsellschaften, durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung sowie durch den erhöhten Anteil \n\nan der direkten Bundessteuer. Die zusätzlichen Mittel aus der Direkten Bundessteuer der ju-\n\nristischen Personen sollen zu 45 Prozent an die Gemeinden fliessen. \n\n \n\n1. Wie plant der Regierungsrat sein Vorgehen bei der kantonalen Umsetzung der SV17? \n \n2. Wie gewährleistet der Regierungsrat bei der kantonalen Umsetzung der SV17 den Einbe-\n\nzug der massgeblichen Akteure, um seine Vorlage möglichst breit abstützen zu können? \n\nWird es, wie in anderen Kantonen, dazu eine Vernehmlassung geben und wenn ja, zu wel-\n\nchem Zeitpunkt? \n\n \n\nDer Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur SV17 verabschiedet, in der Absicht, \n\ndass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden \n\nkann. Wird kein Referendum ergriffen, dürfte der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft \n\ntreten. Zeitgleich soll die kantonale Umsetzungsvorlage in Kraft treten.  \n\n \n\nIm Wissen darum definierte der Regierungsrat bereits im November 2017 folgendes Vorgehen: \n\nNoch im alten Jahr wurden die National- und Ständeräte über die kantonale Strategie informiert \n\nund mit den Anliegen des Kantons Schaffhausen betraut. Aktuell wird anhand der Botschaft \n\nsowie des Ergebnisberichtes vom 28. März 2018 die kantonale Strategie überprüft und das \n\nInformationsmaterial aufbereitet. Der Einbezug der Gemeinden, Fraktionen und Wirtschafts-\n\nverbände wird schwergewichtig im dritten Quartal 2018 in Rahmen einer direkten Projektvor-\n\nstellung durch das Finanzdepartement, die Kantonale Steuerverwaltung und die Wirtschafts-\n\nförderung bei den erwähnten Gremien erfolgen. Auch wird die Öffentlichkeit näher informiert \n\nwerden, so insbesondere anlässlich des jährlichen Mediencafés zur Steuerstatistik. Dies hat \n\nden Vorteil, dass unterschiedliche Anliegen diskutiert und ihre Auswirkungen vertieft geprüft \n\nwerden können. Die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen sollen in den Entwurf einer Ver-\n\nnehmlassungsvorlage zur kantonalen Umsetzung der SV17 einfliessen. Sobald der Bundesbe-\n\nschluss gefällt sein wird, wird der Regierungsrat ein Vernehmlassungsverfahren zur kantonalen \n\nUmsetzungsvorlage durchführen. Eine frühere Unterbreitung erachtet der Regierungsrat nicht \n\nfür zweckdienlich, weil infolge allfälliger Änderungen bei der Bundesvorlage Korrekturen bei \n\nder kantonalen Umsetzungsvorlage notwendig werden könnten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2021-23.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. August 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/23 \n\nbetreffend "Wie steht es um die Heilpädagogik im Kanton Schaffhausen?" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2021 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschiedene \n\nFragen betreffend die Anstellungssituation von Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädago-\n\ngen an der Volksschule im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen 1 bis 9 bezieht sich auf die Schulischen Heilpä-\n\ndagoginnen und Heilpädagogen (SHP), welche an der Volksschule tätig sind. \n\n \n\n1.  Wie hoch ist der Bedarf an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) im \n\nKanton Schaffhausen?  \n\n Die Zahlen beziehen sich auf den Stand des vergangenen Schuljahres 2020/2021. Für \n\nSchulische Heilpädagoginnen (Klassenlehrpersonen Sonderklassen und SHP ISF) wer-\n\nden insgesamt 72 Stellen benötigt: Der Bedarf an Klassenlehrpersonen (SHP) an Sonder-\n\nklassen beträgt 27 Stellen, derjenige an Schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen \n\nin der integrativen Schulform (ISF) 45 Stellen. Hinzu kommen weiter 42 Stellen für Lehr-\n\npersonen (Fachlehrpersonen, DaZ-Lehrpersonen, Teamteaching-Lehrpersonen) an Son-\n\nderklassen (Einschulungs-, Hilfs-, Förder- und Werkklassen). \n\n \n\n2.  Kann dieser Bedarf abgedeckt werden oder besteht ein Mangel an schulischen Heilpäda-\n\ngoginnen und Heilpädagogen?  \n\n Der Bedarf kann aktuell nicht vollumfänglich mit ausgebildeten Schulischen Heilpädago-\n\nginnen und Heilpädagogen (Master in Schulischer Heilpädagogik, EDK-Anerkennung) ab-\n\ngedeckt werden. Es besteht analog zu anderen Kantonen auch im Kanton Schaffhausen \n\nein Mangel an Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Es kommt deshalb ver-\n\neinzelt vor, dass vorübergehend Lehrpersonen ohne adäquate Ausbildung angestellt wer-\n\nden.  \n\n \n\n3.  Wie viel Prozent der in Schaffhausen tätigen schulischen Heilpädagoginnen und Heilpä-\n\ndagogen haben ein Heilpädagogikdiplom?  \n\n Im Bereich der Schulen mit ISF sind ca. 71 % der angestellten Schulischen Heilpädago-\n\nginnen und Heilpädagogen adäquat ausgebildet oder in Ausbildung. In den Sonderklassen \n\nverfügen knapp 40 % der Klassenlehrpersonen über ein Diplom in Schulischer Heilpäda-\n\ngogik oder sind in Ausbildung. \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n4.  Wie hoch wird der Bedarf an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen sein, \n\nwenn die integrative Schulform in Schaffhausen umgesetzt wird?  \n\n Wird die integrative Schulform im Kanton Schaffhausen mit den bestehenden Regelungen \n\numgesetzt, beträgt der Bedarf – Stand Schuljahr 2020/2021 – 62 Stellen. Hinzu kämen \n\nRessourcen für allfällig weitergeführte separierte Einschulungsklassen (aktuell 13 Ein-\n\nschulungsklassen).  \n\n \n\n5.  Falls ein Mangel an schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen besteht oder ab-\n\nsehbar ist: Wie gedenkt der Regierungsrat dagegen vorzugehen? \n\n Es werden Studienplätze an der Hochschule für Heilpädagogik in Zürich (HfH) zugekauft \n\n(vgl. Frage 6). Zudem wird jedes Jahr ein Weiterbildungsprogramm (mit Auswahlmöglich-\n\nkeiten) für Lehrpersonen ohne adäquate Ausbildung zusammengestellt \n\n(https://www.hfh.ch/weiterbildung/kantonale-angebote/kanton-schaffhausen). Dies ge-\n\nschieht durch die Abteilung Sonderpädagogik in Zusammenarbeit mit der HfH. In der Regel \n\nwerden 70 % der Weiterbildungskosten übernommen.  \n\n So können beispielsweise Module des Masterstudiengangs besucht werden, welche bei \n\neiner Aufnahme des Studiums als Vorleistung anerkannt werden. In der bereits bestehen-\n\nden Arbeitsgruppe «Attraktivierung der Stellen im Kanton Schaffhausen» wird in Zukunft \n\nnoch bewusster auf die Thematik der Schulischen Heilpädagogik eingegangen. Im Weite-\n\nren werden die Anstellungsbedingungen der Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpä-\n\ndagogen am Kindergarten voraussichtlich auf Januar 2022 verbessert.  \n\n \n\n6.  Pro Jahr dürfen maximal 12 Personen mit dem Heilpädagogikstudium beginnen. Weshalb \n\nsind die Studienplätze begrenzt und reichen diese 12 Plätze aus, um den hohen Bedarf an \n\nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen zu decken oder müssten die Studienplätze erhöht \n\nwerden?  \n\n Der Kanton Schaffhausen ist zusammen mit 12 weiteren Kantonen und dem Fürstentum \n\nLiechtenstein Trägerkanton der Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH). Die Interkan-\n\ntonale Vereinbarung über die HfH bildet die rechtliche Grundlage dazu. Jedem Trägerkan-\n\nton stehen eine Anzahl Studienplätze anteilmässig zur Bevölkerungsgrösse zur Verfü-\n\ngung. Pro Jahr können gemäss Kontingent für den Kanton Schaffhausen 3 bis 4 Studie-\n\nrende ihr Studium in Schulischer Heilpädagogik starten, effektiv aufgenommen wurden in \n\nden letzten 5 Jahren jährlich insgesamt zwischen 6 und 14 Studierende (effektiver Zukauf: \n\n2 bis 10 Plätze), da die HfH Zusatzplätze zur Verfügung stellte. In den vergangenen Jahren \n\nkonnten somit praktisch alle Interessentinnen und Interessenten aus dem Kanton Schaff-\n\nhausen ein Studium in Schulischer Heilpädagogik absolvieren.  \n\n \n\n7.  Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitsbedingungen, Arbeitsbelas-\n\ntung) der Schaffhauser Heilpädagoginnen und Heilpädagogen mit jenen aus dem Kanton \n\nZürich (insbesondere Bülach und Weinland). \n\n Der minimale Jahreslohn für ein Vollpensum ist im Kanton Schaffhausen für den Kinder-\n\ngarten 13 %, für die Primarschule 12 % und für die Sekundarstufe I 11 % tiefer als im Kan-\n\nton Zürich. Entsprechend tiefer sind auch die Stellvertreteransätze. \n\n Das Lohnbandmaximum liegt im Kanton Zürich für den Kindergarten 16 %, für die Primar-\n\nschule 15 % und für die Sekundarstufe I 14 % höher als im Kanton Schaffhausen.  \n\nhttps://www.hfh.ch/weiterbildung/kantonale-angebote/kanton-schaffhausen\n\n\n3 \n \n\n \n\n Das Pflichtpensum für ein volles Pensum am Kindergarten beträgt im Kanton Schaffhau-\n\nsen 23 Lektionen à 60 Minuten und an der Primarschule 31 Lektionen sowie an der Se-\n\nkundarstufe I 30 Lektionen à jeweils 45 Minuten. \n\n Im Kanton Zürich beträgt ein volles Pensum im Kindergarten (90 %) 24 Lektionen à 45 \n\nMinuten, für die Primar- und Sekundarstufe I liegt es bei 28 Lektionen à jeweils 45 Minuten. \n\nDer Vergleich der Pflichtlektionen ist zu relativieren, da die Kantone über unterschiedliche \n\nEntlastungslektionen verfügen, die nicht eins zu eins miteinander vergleichbar sind. Die \n\nArbeitsbelastung im Kanton Zürich ist vergleichbar mit derjenigen des Kanton Schaffhau-\n\nsen, Ressourcen stehen, je nachdem wie die Gemeinde im Kanton Zürich agiert, sogar \n\nweniger zur Verfügung (vgl. Antwort 8). \n\n \n\n8. Weshalb finanziert der Kanton Schaffhausen weniger heilpädagogische Lektionen als an-\n\ndere Kantone wie beispielsweise der Kanton Zürich? Geht der Regierungsrat auch davon \n\naus, dass die Anzahl der vom Kanton finanzierten heilpädagogischen Lektionen nicht aus-\n\nreichen, damit nachhaltig und in ausreichender Qualität gearbeitet werden kann?  \n\n Die Gemeinden des Kantons Zürich erhalten ein Gesamtpaket an Stellen für ihre Regel-\n\nklassen (inkl. Kleinklassen, wenn sie welche führen) und die Integrative Förderung (IF). \n\nDavon müssen auf der Kindergartenstufe mindestens 0.4 Stellen, auf der Primarstufe min-\n\ndestens 0.5 Stellen pro 100 Schüler für IF eingesetzt werden. Flexibilität für die Gemeinde \n\ngibt es, indem beispielsweise Klassengrössen erhöht werden und dadurch mehr Pensen \n\nihres Pools für SHP-Stunden eingesetzt werden können.  \n\n Das zugeteilte Gesamtpaket darf nicht überschritten werden, auch nicht mit gemeindeei-\n\ngenen Ressourcen. Eine Ausnahme bilden Umlagerungen, wenn das Therapiehöchstan-\n\ngebot unterschritten wird. Auf der Sekundarstufe I legen die Gemeinden Art und Umfang \n\nder IF fest. Das heisst, dass im Kanton Zürich für 200 Schülerinnen und Schüler (SuS) \n\nmindestens ein 100 % Pensum SHP (inkl. Besprechungsstunden) zur Verfügung steht. \n\n Im Gegensatz dazu sehen die «Richtlinien für den Sonderpädagogischen Bereich im Kan-\n\nton Schaffhausen» folgende Poolgrössen für SHP vor: Im Zyklus 1 und 2 wird pro 120 SuS \n\nein Vollpensum SHP (inkl. Besprechungsstunde) eingesetzt. Im Zyklus 3 wird pro 200 SuS \n\nein Vollpensum SHP eingesetzt. Der Pensenpool wird je nach Anzahl fremdsprachiger \n\nSuS angepasst. Gemeinden können auf eigene Kosten das SHP-Pensum erhöhen. Der \n\nKanton stellt insgesamt SHP-Ressourcen in einem vergleichbaren Umfang wie der Kanton \n\nZürich zur Verfügung.  \n\n \n\n Der Regierungsrat geht davon aus, dass die heilpädagogischen Lektionen ausreichen, um \n\nin ausreichender Qualität zu arbeiten. Die externe Evaluation der Integrativen Schulform \n\n(ISF) aus dem Jahr 2017 hat ergeben, dass die Einschätzung der Schulen unterschiedlich \n\nist, mehrheitlich aber positiv bewertet wird, was heisst, dass eine gute Unterstützung \n\nmachbar ist. Wichtige Voraussetzung, damit die Qualität in ISF-Schulen stimmt, sind nicht \n\nnur die Höhe der Ressourcen, sondern auch, dass diese flexibel und bedarfsorientiert ein-\n\ngesetzt werden und die Zusammenarbeit zwischen der SHP und der Lehrperson optimal \n\naufeinander abgestimmt ist. Zusätzliche Ressourcen können bei ausgewiesenem Bedarf \n\ndurch die Schulinspektoren gesprochen werden - auch kann die Gemeinde eigene Res-\n\nsourcen zur Erhöhung des SHP-Pools sprechen. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n9. Was unternimmt der Kanton Schaffhausen, damit die Studierenden nach dem Heilpäda-\n\ngogikstudium, welches sie in Zürich absolvieren, im Kanton Schaffhausen arbeiten werden \n\nund wie könnten die Arbeitsbedingungen verbessert werden?  \n\n Die bereits erwähnte neue Funktionsbewertung SHP im Kindergarten sowie die Unterstüt-\n\nzungsmöglichkeit bei berufsbegleitendem Studium SHP können dazu beitragen, dass die \n\nSHP danach im Kanton Schaffhausen arbeiten. Die Lohnsituation ist ebenfalls ein zentra-\n\nles Thema bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Kurse der PHSH für die SHP \n\nsollen im Gegensatz zum Kanton Zürich weiterhin kostenlos bleiben. Bei der Gestaltung \n\ndes Kursprogramms werden Kurse mit heilpädagogischem Kontext explizit gefördert. \n\n \n\n10. Hat die Fachstelle heilpädagogische Früherziehung (HFE) ausreichend personelle Res-\n\nsourcen? Besteht eine Warteliste und falls ja, wie lange müssen Kinder und ihre Eltern \n\nwarten, bis sie heilpädagogische Unterstützung erhalten? Gedenkt der Regierungsrat die \n\npersonellen Ressourcen dieser Fachstelle aufzustocken?  \n\n Die Abteilung Sonderpädagogik ist zuständig für die sonderpädagogischen Angebote im \n\nFrühbereich des Kantons Schaffhausen. Die Leistungen werden vom Verein HLF Heilpä-\n\ndagogik und Logopädie im Frühbereich erbracht, der in Bülach (Kanton Zürich) und Schaff-\n\nhausen je eine Fachstelle für Heilpädagogische Früherziehung und Logopädie im Frühbe-\n\nreich führt. Die Leistungen für die Angebote «Logopädische Frühberatung» sowie die \n\n«Heilpädagogische Früherziehung» sind in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem \n\nKanton und dem Verein geregelt, die regelmässig überprüft und erneuert wird. Diese Leis-\n\ntungsvereinbarung regelt Art, Umfang, Kosten und Qualität der Leistungen. \n\n Für die Erneuerung der Leistungsvereinbarung per Ende 2021 benötigt der Kanton fun-\n\ndierte Grundlagen für eine verlässliche und bedarfsgerechte Planung. Dazu ist es erfor-\n\nderlich, die aktuelle Situation vertieft zu analysieren, die Gründe für den Anstieg der Fall-\n\nzahlen zu kennen und die Entwicklung im Kanton Schaffhausen in einen fachlichen und \n\nübergeordneten Kontext stellen zu können. Der Kanton hat darum beschlossen, eine ex-\n\nterne Evaluation (Fachaudit) in Auftrag zu geben, die diese Punkte analysiert und klärt. \n\nAktuell sind die Ergebnisse noch ausstehend. \n\n Seit über einem Jahr ist insbesondere bei der Logopädie im Frühbereich eine deutliche \n\nZunahme der Fallzahlen zu beobachten. Die personellen Ressourcen, die über Jahre weit-\n\ngehend gleichbleibend waren, reichen für die Bewältigung des erhöhten Bedarfs nicht \n\nmehr aus. Unter anderem sind lange Wartezeiten die Folge, ungefähr acht Monate von der \n\nAnmeldung bis zur Therapie im Bereich Logopädie im Frühbereich. Auch in der Heilpäda-\n\ngogischen Früherziehung hat u.a. die vermehrte fachliche Begleitung von Kindern mit Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen zu einem höheren Ressourcenbedarf geführt. Es muss äus-\n\nserst flexibel auf die Umstände reagiert werden. Nur so können Wartezeiten vermieden \n\nwerden. Wenn es die Situation zulässt, werden u.a. Beratungen beispielsweise anstelle \n\nvon Therapie angeboten. \n\n In der Folge wurde von der Fachstelle eine Erhöhung des Stellenetats um 55 Stellenpro-\n\nzente beantragt (50 % für Logopädie im Frühbereich LFS und 5 % für die Heilpädagogi-\n\nsche Früherziehung HFES). Diese zusätzlichen Ressourcen wurden am 16. Juni 2020 vom \n\nRegierungsrat bewilligt und stehen ab September 2020 bis Ende 2021 zur Verfügung (Lo-\n\ngopädie im Frühbereich: neu 170 %; Heilpädagogische Früherziehung: neu 80 %). 15% \n\nder Pensenerhöhungen finanziert der Verein über Eigenmittel. Die Leistungsvereinbarung \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nwurde entsprechend angepasst. Dieser Entscheid entschärft die aktuelle Situation nur be-\n\ndingt.  \n\n Noch keine Aussage kann gemacht werden bezüglich einer möglichen Erhöhung der Res-\n\nsourcen (neue Leistungsvereinbarung per Januar 2022), da die Evaluationsergebnisse ab-\n\ngewartet werden müssen. Des Weiteren unterliegen die Erhöhung der Ressourcen und \n\ndie damit verbundenen finanziellen Mehraufwände der Zustimmung des Kantonsrates. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 24. August 2021 Der Staatsschreiber: \n   \n \n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen:18.Januar 2023\n\nSP-Kantonsratsfraktion\n\nMatthias Freivogel\n\nKantonsrat SP\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2023\n\nKleine Anfrage 2023/3\n\nEinsatz von intelligenten Kameras im Kanton Schaffhausen?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nGemäss NZZ vom 6. Januar 2023 bauen seit Jahren die kantonalen Polizeikorps die\n\nautomatische Fahndung nach Fahrzeugen aus. Es werden Autonummern ohne Wissen\n\nder Lenker*lnnen gescannt, mit Datenbanken abgeglichen, zum Beispiel mit dem\n\nSchengen Informationssystem (SIS), und gespeichert. Dieses Vorgehen (System) wird in\n\nder Fachsprache «AVF» genannt. Laut Monika Simmler, Strafrechtsprofessorin an der\n\nHSG in St. Gallen, die auch als Gutachterin bei der Revision des Schaffhauser\n\nPolizeigesetzes zugezogen wurde, ist das Missbrauchspotential (gemäss NZZ) jedenfalls\n\ngross. Und kürzlich hat das Bundesgericht am 29. November 2022 festgehalten (Fall\n\n1C_39/2021), dass die automatisierte Fahrzeugfahndung einen schweren Eingriff in das\n\nRecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) darstelle; im Unterschied\n\nzur Kontrollschitdererhebung durch eine Polizeistreife ermögliche das System die\n\nmassenhafte und praktisch unbegrenzte Erhebung und Auswertung von Daten.\n\n\n\nDas Bundesgericht hielt sodann weiter fest, der Einsatz von solchen (hochkomplexen)\n\nSystemen benötige eine spezielle (ausführliche) gesetzliche Grundlage und es ordnete\n\nan, dass die im Kanton Solothurn neulich eingeführte Regelung im Polizeigesetz zur\n\nautomatisierten Fahrzeugfahndung erst dann in Betrieb genommen werden darf, wenn\n\ndie von ihm verlangten nötigen Schutz- und Kontrollbestimmungen in Kraft gesetzt\n\nworden sind.\n\nGerne unterbreite ich dem Regierungsrat dazu folgende Fragen:\n\n1. Wird im Kanton Schaffhausen die automatisierte Fahrzeugfahndung (AVF)\n\neingesetzt?\n\n2. Wenn ja,\n\na) seit wann, wie häufig und an wie vielen Orten?\n\nb) worin besteht die (vom Bundesgericht verlangte) gesetzliche Grundlage dazu?\n\n3. Wenn nein, gedenkt der Regierungsrat eine solche gesetzliche Grundlage zu\n\nschaffen? Wenn ja, ist er bereit, erneut eine*n Gutachter*in beizuziehen?\n\n4. Welchen Stellenwert misst der Regierungsrat solchen Systemen bei, insbesondere\n\nunter Berücksichtigung der möglichen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen\n\nsowie des Missbrauchspotentials?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n,\\\n\n«- ^t\ni \\ \\ \\ :\\ (•\n\n\\.v^ v\nMatthias Freivogel\n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen: 4. Juli 2022\n\nEl4»\nEv3ngelischeVo!k5p^!tot\n\nRainer Schmidig\n\nAbendstrasse 4\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27. Juni 2022\n\nPostulat 2022/11\n\nAttraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird gebeten aufzuzeigen, wie die Ausbildungsräume in den\n\nSchulhäusern am Standort Charlottenfels erweitert und für eine\n\nzukunftsgerichtet Ausbildung an der Abteilung für Gesundheit und Soziales am\n\nBBZ um- und ausgebaut werden können. Allenfalls ist auch an einen Neubau\n\nzu denken.\n\nBegründung:\n\nBei einer kürzlichen Besichtigung der Unterrichträume am Ausbildungsstandortort\n\nCharlottenfels konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von dem ziemlich\n\nkatastrophalen Zustand der beiden Schulhäuser Charlottenfels und Löwenstein ein Bild\n\nmachen. Wenn wir in Schaffhausen die Ausbildung von Pflegekräften wirklich ernst nehmen\n\nwollen, ist hier dringender Handlungsbedarf vorhanden. Nicht nur sind die Schulzimmer nicht\n\nauf dem heutigen Stand der Anforderungen an einen modernen Unterricht, es fehlt auch ein\n\nLift für behinderte Auszubildende. Die Wärmedämmung und auch die Schalldämmung der\n\n1\n\n\n\nEvangeHsche Votkspat-tei\n\nFenster sind zudem absolut unzureichend.\n\nEin Provisorium zur Verbesserung der Situation mittels Pavillons und eine sanfte Sanierung\n\nder bestehenden Räume kann ja nicht die Lösung für die Zukunft sein. Viel eher ist auf\n\nlängere Sicht ein Zusatzbau verbunden mit einer Totalsanierung der bestehenden\n\nRäumlichkeiten oder ein Neubau unumgänglich.\n\nDie Ausführungen zur Behebung der Mängel der Schulhäuser Charlottenfels und Löwenstein\n\nsowie eine detaillierte Planung zur Attraktivierung der Ausbildungsstätten für die Abteilung\n\nGesundheit und Soziales am BBZ würden sich sehr gut für eine Orientierungsvorlage\n\neignen. Dabei sollte auch ein Neubau für diese Abteilung mit evaluiert werden.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n/'•\n\n/ ^///^.7'""\n\nUnterschrift\n\n\n\nEwiyeHsdie Volkspsrtet\n\nPostulat: Attraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname v~ Blockschrift Partei Unterschrift\n\n-Sah i^ &Vf ^.S.a&^ü:\n^ ^?\n\nßac^v^ Ti^l GL?\nALL L l G ?\\JT^ sv^ ^n\n\nPra'si'q OUH'€$\n^ \\\n\n5MP C^3^^\nf^-^^// Lf^ W- ^f/^- ^%^\n\nUllwauu Cönuiw Sl//3 ^ UMwcujuu\nH<(^C<"^- Ite-io^ ^VF •^\n\n") ^\n^. .,11-\n-y-y^v/'.^-CT <XV\\A. L-i.,^ ^Y;? ^\n\n^\n/Ac^^ Äe^^/J\n\n'*^ ..\n\n^ (,'' 'r\n\n./-"\n\n/^//^:o7 ^/^?/^y Y^\ni'hnelz'^ /fnc(r̂ Cü £W\n\n~{^^ ^/ZinA d n\n^hncj Ä^^-'i(? (\n\n'^ tu\n^ /AO^O'^'\\ 6U^1 ^^^\nf^^.v^ J^n^'^\n\n^ . ,->a IL i\n'^\n\n_z_\n^^}\n\n!i)t(/vi^uL< £^" y C.: ^dL \\^a ^\n\n^üc /&^y-\n\\W^Ä ^-(.vif^r s EZZ3\n\n\n\nJE02®•£\n\n3\n\n.i\n^\n\n-\n\nc-°\n\n^\n\n'<\n^\n\n'5\n\n0\n^\n\n®•\ncns\n\nD\n.\n\n/z'"\n-\n\n<^J\nC\n\nL.\n\n^\n0\n-1\n\nc^l\n^J\n\n. 0\n-\n\na\n-\n\nV\n)\n\nc^\no\n\n^ ^1ä\nr̂7\n\n^\n5\n\n(—\n\\\n\n.-^\n1^\\\n\n£0l̂öm(»0)(0c§®re\n\n'ö\n\n-j-r\n\n?\nJi.-<\n\n-p\n\n^\n\n3n̂\n^^\n\n»/>\n1\n\n>1\n\n•^t\n.•\n\n3\n\n<^1\n\n1\n•\n\n^\n-1\n\nc^f\n\nr'A^,3\n^\n\ntt̂2\n.\n\nx\nf\n\n=\n^\n\n^̂ -^\n\n^\n0\n-\n\nö\n-<^\n\n-v\n-l\n\n^1-^\nl^\n\n^^1^\n1\n\n1-^''§\n\n-vĴ\n\n<-\ntJ1\nN\n\n^\n\n"?rtt^\nl\n\n'- ^\n1\n\n\\\n-\n^\n\n' t\n\n\n


name: Sicherung der Ressourcen im Bereich Lehraufsicht und im Bereich Case Management Berufsbildung (CMBB)

text: \nKantonsratsfraktion\n\nBruno Müller\n\nHerrenacker 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\n\nEingegangen:15. August 2022\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 29. Juli 2022\n\nKleine Anfrage 2022/32\nSicherung der Ressourcen im Bereich Lehraufsicht und im Bereich Case Management\n\nBerufsbildung (CMBB)\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Mai 2022 berichtete die «Sonntagszeitung» in einem grösseren Artikel über die hohe Zahl von nicht\n\nbestandenen Lehrabschlüssen. Im Jahr 2021 scheiterten gesamtschweizerisch 8% beim beruflichen\n\nQualifikationsverfahren. Im Kanton Schaffhausen waren es 7%, die 2021 das berufliche Qualifikationsverfahren\n\nbei den gewerblich-industriellen und kaufmännischen Berufen nicht bestanden haben. Der Durschnitt nicht\n\nbestandener Abschlussprüfungen lag im Zeitraum von 2016 bis 2021 im Kanton Schaffhausen bei 5.93%.\n\nWeiter wurden 2021 im Kanton Schaffhausen 234 Lehrverträge aufgelöst, das entspricht einer Quote von 9.79%\n\nbei den gewerblich-industriellen und kaufmännischen Berufen bei einem Gesamtbestand von 2'389\n\nLehrverträgen. Der Durchschnitt der Lehrvertragsauflösungen im Kanton lag im Zeitraum von 2016 bis 2021 bei\n\n9.37%. (Quelle: Verwaltungsberichte)\n\nEin Teil der Jugendlichen wiederholt das Qualifikationsverfahren und schafft es dann ein Jahr später doch noch.\n\nDiejenigen, die den Lehrabschluss nicht schaffen oder nach einem Lehrabbruch keine Anschlusslösung finden,\n\nhaben allerdings ein deutlich erhöhtes Risiko, arbeitslos zu werden. Sie verdienen weniger und müssen mit einem\n\ngrösseren Kündigungsrisiko leben. Sie haben den Status nichtausgebildeter Mitarbeitender und damit erhöht sich\n\ndas individuelle Risiko, in eine prekäre Situation abzugleiten und auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.\n\nWeiter können sich nicht bestandene Qualifikationsverfahren und Lehrabbrüche auch negativ auf das\n\nSelbstwertgefühl auswirken und zu psychischen Problemen der jungen Erwachsenen führen. Aus Studien zu\n\nLehrvertragsauflösungen weiss man, dass z. B. die Betroffenen auch ein erhöhtes Suchtmittelrisiko haben.\n\n\n\n-2-\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb nachstehende Fragen:\n\n1. Die Gründe für ein Scheitern bei der Lehrabschlussprüfung sind divers. Bei nicht bestandenen\n\nQualifikationsverfahren oder bei Lehrabbrüchen kommt der Lehraufsicht eine besondere Bedeutung zu.\n\nWird in diesem Zusammenhang von der Abteilung Berufsbildung mit den betroffenen Lernenden das\n\npersönliche Gespräch, bei Bedarf auch unter Einbezug des Ausbildungsbetriebs und der\n\nPrüfungsexperten, mit dem Ziel einer Anschlusslösung durchgeführt?\n\n2. Werden bei Berufen mit einer auffallend hohen Durchfallquote in Zusammenarbeit mit den\n\nBerufsverbänden und den Berufsfachschulen BBZ und HKV Massnahmen zur besseren Vorbereitung\n\nauf das Qualifikationsverfahren oder zur Standortbestimmung der Lernenden und den Lehrbetrieben\n\nwährend derAusbildungsdauer getroffen? Mögliche Massnahmen sind z. B. Zwischenprüfungen,\n\nProbeprüfungen oder ein gezielter Stützunterricht.\n\n3. Die Fallzahlen, die vom Bereich Case Management Berufsbildung (CMBB) betreut werden, steigen\n\nkontinuierlich an. Zu Jahresbeginn 2018 waren es noch 38 aktive Fälle, zu Jahresbeginn 2021 stieg die\n\nZahl bereits auf 121 Fälle. Ist der Regierungsrat bereit, die zur professionellen Betreuung der\n\nBetroffenen notwendigen personellen Ressourcen zu budgetieren und das Pilotprojekt CMBB in einen\n\nrechtlichen Rahmen zu überführen?\n\n4. Aus Gründen der Demografie wird der Kanton Schaffhausen in naher Zukunft höhere Zahlen von\n\nSchulabgängern haben. Das wird zu einer höheren Zahl von Lehrverträgen führen, denn wegen des\n\nFachkräftemangels müssten auch die Industrie und das Gewerbe daran ein Interesse haben. Zu prüfen\n\nwäre trotzdem, ob mit flankierenden Massnahmen das Gewerbe und die Industrie zusätzlich motiviert\n\nwerden könnten, neue Lehrstellen zu schaffen. Hinzu kommt, dass bereits heute die Mitarbeitenden der\n\nLehraufsicht im Vergleich zu anderen Kantonen eine höhere Zahl von Vertragsverhältnissen betreuen.\n\nBeabsichtigt der Regierungsrat im Bereich Lehraufsicht in diesem Zusammenhang die personellen\n\nRessourcen anzupassen?\n\n5. Berufsbildnerinnen- und Bildner werden für ihre Aufgabe in einem obligatorischen Grundkurs vorbereitet.\n\nSeit 2018 werden diese Kurse durch die Firma appendro gmbh im Auftrag des Kantons Schaffhausen\n\n(Leistungsvereinbarung) bei guten Rückmeldungen durchgeführt. Gibt es Überlegungen, dieses\n\nKursangebot zu erweitern, bzw. Kurse anzubieten, die sich an Berufsbildner richten, deren Ausbildung\n\nschon einige Jahre zurückliegt und damals Inhalte wie «persönliche Probleme» oder «psychische\n\nBelastungen» noch nicht denselben Stellenwert hatten wie heute?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n\\ . \\\n\nv.v.X--\n\nBruno Müller, Kantonsrat SP\n\n\n


text: \nMatthias Freivogel \nKantonsrat SP \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2018/31 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 7. November 2018 \n\nRegierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 07. November 2018 \n\nÜberraschender Abgang des Kommandanten der Schaffhauser Polizei \n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n\nMit «dürrer» Mitteilung vom 31. Oktober 2018 teilte der Regierungsrat mit, der Polizei\nkommandant habe entschieden, eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen; er sei \nauf seinen Wunsch von seinen Aufgaben freigestellt worden. Über die Einzelheiten der \nVertragsauflösung sei Stillschweigen vereinbart worden. \nDieses Vorgehen erscheint angesichts der Funktion sowie der hohen und in der Öffentlichkeit \nstark beachteten Stellung eines kantonalen Polizeikommandanten- zumindest teilweise\nnicht angebracht. Die Bevölkerung hat Anrecht darauf, zumindest ansatzweise zu erfahren, \nweshalb und mit welchen Folgen «ihr langjähriger Polizeikommandant» abgetreten ist. \n\nIch bitte deshalb den Regierungsrat, unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des \nBetroffenen, um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wann hat der Regierungsrat erfahren, dass der Polizeikommandant eine neue \nberufliche Herausforderung annehmen will und kam dies wie auch für die \nBevölkerung völlig überraschend? \n\n2. Haben Gespräche stattgefunden, um den Polizeikommandanten allenfalls halten zu \nkönnen oder war der Regierungsrat angesichts der öffentlich bekannten Turbulenzen \n(vgl. u.a. az vom 01.11 2018; SN vom 03.11.2018) um seine Person über seinen \nAbgangswunsch nicht völlig unglücklich? Wurde ihm gar die Kündigung nahegelegt? \n\n3. Inwiefern haben die angesprochenen Turbulenzen beim Abgang eine Rolle gespielt? \n4. Wie sind die finanziellen Folgen für den Kanton, besteht eine Lohnfortzahlung und \n\nwenn ja wie lange (die ordentliche Kündigungsfrist betrug wohl 6 Monate)? \n5. Wie ist das weitere Vorgehen des Regierungsrates für die Neubesetzung dieses \n\nSpitzenjobs? \n6. Führt die Interimsregelung - es fehlt jetzt immerhin ein wichtiges Mitglied im \n\nPolizeikommando - zu einem Personalengpass? Wenn ja, welche Massnahmen sind \nvorgesehen, diesen zu überwinden? \n\n7. Darf die Schaffhauser Bevölkerung davon ausgehen, dass nach dem Abgang des \nbisherigen Polizeikommandanten keinerlei Unregelmässigkeiten zutage treten? \n\nFür eine möglichst zeitnahe und umfassende Antwort bedanke ich mich im Voraus bestens. \n\nFreundli~,e Gr~sse \n0. i\\1J I \\ l ,\\V '\\ ~~ :\\ \nMatthias Freivogel \n\n\n


name: Anlagekriterien für den Kanton, öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons

text: \nAI•\n‚4L Kantonsrat\n\nEingegangen: 2. September 2019\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\nRegierungsrat des Kantons Schafihausens\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nAnna Naeff\nNeustadt 59\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 01 .‚J~‘2019\n\nKleine Anfrage 2019128\n\nAnlagekriterien für den Kanton, öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen mit\nMehrheitsbeteiligung des Kantons\n\nDie Wichtigkeit der Entscheidung, wie und wo Gelder angelegt werden, ist in den letzten\nJahren vermehrt in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt. Dies vor allem in Bezug auf die\nSozial- und Umweltfaktoren. So fordert die Öffentlichkeit vermehrt, nicht in Unternehmen zu\ninvestieren, bei denen Kinderarbeit vorkommt oder die Angestellten und / oder die Umwelt\nausbeuten. Bei Investitionsentscheiden rücken immer mehr auch die Folgen flur zukt)nflige\nGenerationen, das Ökosystem und die Situation der Arbeitnehmenden in den Fokus. Die\nöffentliche Hand muss diesbezüglich besonders sensibilisiert sein und eine Vorbildfunktion\noder nötigenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen.\n\nDamit die interessierte Öffentlichkeit sich über die kantonalen Anlagen ein Bild machen kann,\nmuss diesbezüglich Transparenz geschaffen werden. Deshalb bitte ich Sie, folgende Fragen zu\nbeantworten; sie betreffen insbesondere den Kanton, das EKS, die Spitäler Schaffhausen, die\nGebäudeversicherung und weitere in der Entscheidungsgewalt des Kantons stehende\nUnternehmen:\n\n• Wie und wo haben die verschiedenen Akteure ihr Geld angelegt?\n• Wurden vom Regierungsrat Bedingungen in punkto Sozial- und\n\nUmweltverträglichkeit der Anlagen aufgestellt oder wurden sonstige Richtlinien dieser\nArt erlassen?\n\n• Falls ja: Wie lauten diese? Sind diese Informationen öffentlich zugänglich?\n• Falls nein: Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Gelder von Kanton, öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalten und von Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Kantons\nsind, nach ökologischen und sozialen Standards angelegt werden müssen?\n\n• Falls nein: Warum?\n• Plant der Regierungsrat zukünftig solche Anforderungen an sich selbst und an die\n\nunter obige Definition fallende Unternehmen zu stellen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\nAnna Naeff\n\n\n


name: Leitlinien für das Zurverfügungstellen des öffentlichen Raumes für das Aufstellen von Elektroauto-Lademöglichkeiten durch Private

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Mai 2020\n\n____ gpGrünliberale Partei Schaffhausen\n\nErnst Yak Sulzberger\nAlte Gasse 6\n8203 Schaffhausen\n\n8. Mai 2020\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\n202015\n\nPostulat — Leitlinien für das Zurverfügungstellen des öffentlichen Raumes für das\nAufstellen von Elektroauto-Lademöglichkeiten durch Private\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, ob zuhanden der Gemeinden Leitlinien auszuarbeiten seien\n\nfür das Zurverfügungstellen des öffentlichen Raumes an Private für das Aufstellen von Elektroauto\n\nLademöglichkelten.\n\nBegründung:\n\nElektroautos haben neben weiteren Vorteilen wie weniger Lärm und Abgase einen deutlich besseren\n\nenergetischen Wirkungsgrad als solche mit Verbrennungsmotor und leisten einen wichtigen Beitrag zur\n\nVerbesserung der Klimabilanz des Strassenverkehrs. Die Elektromobilität spielt deshalb in Bezug auf\n\nEnergieeffizienz, Umstellung auf emeuerbare Energien und Lärm/Schadstoffe eine Schlüsselrolle im\n\nVerkehrsbereich. Essenziell für die zügige Verbreitung der Elektromobi!ität ist, dass eine grosse Zahl von\n\nLademöglichkeiten für Elektroautos geschaffen wird.\n\nJe nach Standort und Gemeinde wird ein substanzieller Anteil privater Personenwagen nur auf öffentlichen\n\nParkplätzen abgestellt. Für den Wechsel auf ein Elektrofahrzeug ist der verlässliche Zugang zu einer\n\n\n\n2\n\nLadeinfrastruktur jedoch zwingend. Zur Förderung der Elektromobilität sollen deshalb künftig auch auf\n\nöffentlichen Parkplätzen entsprechende Auflademöglichkeiten vermehrt angeboten werden können.\n\nGegenstand dieses Postulats ist nicht die Ausstattung des öffentlichen Raums mit Ladestationen durch\n\nGemeindewerke oder das EKS; diese ist schon heute möglich. Es geht damm, gleiche Spiesse für private\n\nAnbieter bereitzustellen. Es darf nämlich davon ausgegangen werden, dass genügend private Unternehmer\n\nbereitstehen und interessiert sind, um Ladestationen im öffentlichen Raum aufzustellen. Im Kanton Schaffhausen\n\ngibt es bisher jedoch weder einheitliche Empfehlungen noch entsprechende Bestimmungen oder Vorgaben,\n\nwelche das Aufstellen von Ladestationen im öffentlichen Raum regeln. Um die Verbreitung der Elektromobilität im\n\nKanton zu fördern, soll der Regierungsrat daher ein Tätigwerden in diesem Sinne prüfen.\n\nIn diesem Zusammenhang könnte denn auch zuhanderi der Gemeinden eine Muster-Sondemutzungskonzession\n\nausgearbeitet werden für die Zurverfügungstellung des öffentlichen Gmndes an Anbieter von Ladestationen.\n\nErnst Yak Sulzberger\n\nGrünhiberale Partei Schaffhausen Seite 212\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Ernst Sulzberger vorn 8. Mai 2020 betreffend «Leitlinien für das Zurverfügungstellen des öffentlichen\n\nRaurnes für das Aufstellen von Elektroauto-Ladernöglichkeiten durch Private»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstülzen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n‚4\n\nii\n\n\n


name: Sexarbeit und Zwangsprostitution - wie ist die Situation im Kanton Schaffhausen?

text: \n        \n \n\n     Kantonsrat \n         Eingegangen: 31. August 2020 \n \n\n \nSP/Juso Fraktion                       Schaffhausen, 31. August 2020 \nPatrick Portmann      \nKantonsrat SP  \n8200 Schaffhausen                                                               \n \n                                                                                An den Regierungsrat  \n\ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\n \n \n \nKleine Anfrage 2020/27 \nSexarbeit und Zwangsprostitution - wie ist die Situation im Kanton \nSchaffhausen? \n \n \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nDie Schweiz hat eines der liberalsten Prostitutionsgesetze weltweit. Mit der Liberalisierung vor \nmehreren Jahrzehnten wuchs das Sexgewerbe vielerorts enorm. Das Ziel, die Frauen zu \nstärken und zu schützen, wurde bei weitem nicht erreicht. Stattdessen blüht der \nMenschenhandel innerhalb der Kantone. Die sogenannte legale Sexarbeit und die \nZwangsprostitution sind laut aktuellen Berichten von betroffenen Frauen und Fachstellen auch \nkaum zu trennen. Kurzum: die Prostitution ist Menschenhandel. Auf politischer Ebene wird \naktuell in unterschiedlichen Kantonen und Städten über eine Verbesserung der rechtlichen \nMöglichkeiten diskutiert. Ziel ist es betroffene Frauen besser zu schützen.  \n \nGrenzkantone wie das Tessin, Basel-Stadt oder der Kanton Waadt verschärften die \nMassnahmen in Bezug auf die Freier und Bordellbetreiber innerhalb der vergangenen Jahre \nmit dem Ziel, die Frauen besser vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu \nschützen. Die restriktiveren Massnahmen sind nicht unumstritten, allerdings fehlen über die \nKantonsgrenzen hinaus Erfahrungswerte und Studien diesbezüglich. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:   \n \n1. Wie viele Sexarbeitende arbeiten im Kanton Schaffhausen? Gibt es eine feststellbare \nTendenz im Vergleich zu den Vorjahren (Anzahl sinkend/steigend)? Wie hoch ist die \ngeschätzte Dunkelziffer? \n \n2. Haben Sexarbeitende direkten Zugang zu medizinischen Leistungen? Gab es in den \nvergangenen Monaten spezielle Herausforderungen und werden die Sexarbeitenden in Bezug \nauf die Coronakrise finanziell unterstützt? \n \n\n\n\n        \n \n3. Welche Anlaufstellen gibt es für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter? Gibt es seitens Kanton \neine proaktive Kontaktaufnahme respektive Hilfestellung? Was für Möglichkeiten bieten sich \nfür Aussteigerinnen? \n  \n4. Wie verhält sich die Situation hinsichtlich Zwangsprostitution? Wie viele Vorfälle gab es \ninnerhalb der vergangenen 5 Jahre im Kanton Schaffhausen? Gibt es eine genaue und \naussagekräftige Analyse und Auswertung seitens der Schaffhauser Polizei? Wie hoch ist die \nDunkelziffer?  \n \n5. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Thematik und welche Strategie verfolgt er, um \nMenschenhandel zu unterbinden und Personen besser zu schützen? Gibt es einen kantonalen \nLeitfaden hinsichtlich der Prostitution?  \n \n6. Sind seitens Regierungsrat Sensibilisierungsmassnahmen geplant um Frauen bzw. Männer \nvor Ausbeutung besser zu schützen? \n \n7. Wie steht der Regierungsrat zu den restriktiven Massnahmen und dem verschärften \nkantonalen Gesetz hinsichtlich der Prostitution im Kanton Tessin? \n \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \n \nPatrick Portmann \n \n\n\n


name: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berufswahl von Jugendlichen?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 8. März 2021\n\nJUSO\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP Fraktion Stein am Rhein, 8. März 2021\nIrene Gruhler Heinzer\nKantonsrätin SP\n8260 Stein am Rhein\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/11\nAuswirkungen der Coronakrise auf die Berufswahl von Jugendlichen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nFür Jugendliche der Oberstufe ist es aktuell wegen der Coronakrise beschwerlich\nBetriebe zu finden, die Schnupperlehren anbieten. Diverse Betriebe oder\nAusbildungsinstitutionen weisen die Anfragen für Schnupperlehren offenbar mit dem\nHinweis auf die Coronamassnahmen ab. Die Berufsmesse ist ausgefallen.\nJugendliche der 2. und 3. Oberstufenklassen sollten unbedingt die Möglichkeit haben\nBerufe kennenzulernen. Für Jugendliche ist es demnach momentan schwierig ihre\nBerufswünsche in der realen Berufswelt überprüfen zu können. Wenn diese\nAbklärung jedoch nicht sorgfältig durchgeführt werden kann, kann es zu\nLehrabbrüchen kommen, die für alle Seiten unbefriedigend und zu vermeiden sind.\n\nIch bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:\n» Was unternimmt der Regierungsrat um auf negative Auswirkungen der\n\nCoronakrise betreffend der Berufswahl von Jugendlichen bei Bedarf schnell\nund angemessen zu reagieren und um die Chancengerechtigkeit garantieren\nzu können?\n\n•» Konnten Jugendliche in den kantonalen Betrieben trotz Corona\nSchnupperlehren absolvieren?\n\n® Wie können Betriebe unterstützt werden, trotz Corona, interessierten\nJugendlichen Schnupperlehrwochen anzubieten?\n\n® Braucht es,auch in Gemeinden, eine verstärkte Unterstützung durch das\nBerufsinformationszentrum BIZ oder durch andere Fachstellen?\n\n® Braucht es.für Sommer 2021 weitere Brückenangebote, da der\nBerufswahlprpzess wegen Corona nicht wie geplant durchgeführt werden\nkonnte und sich dadurch verzögert, d.h. nicht alle eine Anschlusslösung für\nSommer 2021 finden können?\n\n• Kann das Platzangebot am BVJ (Berufsvorbereitungsjahr) je nach Nachfrage\nkurzfristig erweitert werden?\n\n• Wie viele Jugendliche haben für Sommer 2021 bereits eine Anschlusslösung\noder eine in Aussicht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n/\\. O^J/Jb^ (^U-^^\nIrene Gruhler Heinzer\n\n\n


name: Geforderter, erhöhter Finanzbedarf des öffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 8. März 2021\n\n(Erstunterzeichner)\nArnold Isliker, Kantonsrat SVP, Neuhausen am Rheinfall\nPentti Aellig, Kantonsrat SVP, Dörflingen\nMarkus Müller, Kantonsrat SVP, Löhningen\n\nAn den Regierungsrat\nKanton Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8.3.2021\n\nKleine Anfrage 2021/13\n\nKleine Anfrage zum geforderten, erhöhten Finanzbedarf des öffentlichen Verkehrs im\nKanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nAusgangslage\n\nDer Bund ist zusammen mit dem Kanton Bestellerfür den Regionaiverkehr. Durch die Fusion\nvon VBSH und RVSH AG ist eine Monopolsituation entstanden, die sich durch die wegfallende\nZusammenarbeit mit der privaten Subunternehmung Rattin AG noch akzentuieren wird.\n\nAufgrund der Ende 2023 anstehenden Auftragsvergabe für den Regionalverkehr für die\nnächsten 10 Jahre drängen sich aus Sicht des Kantonsrats einige wichtige Fragen auf, damit\nder freie Markt und die Kosteneffizienz im Interesse der Steuerzahlenden weiterhin\ngewährleistet sind.\n\nDie kantonsrätliche Motion 2021/3 für die VBSH fordert eine Erhöhung der Kostenbeteiligung\nfür den öffentlichen Ortsverkehr der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen auf\nmindestens 20%. In diesem Zusammenhang stellen sich einige wichtige .Fragen betreffend\nWirtschaftlichkeit derVBSH als öffentlich-rechtliche Anstalt. Begründet wird die Forderung\nnach mehr Geld u.a. durch die massiven Investitionstätigkeiten im Rahmen der E-Bus-Be-\nSchaffung - dies wiederum wirft weitere Fragen zur strategischen Ausrichtung der VBSM auf.\n\nLeistungsvergabe des Kantons Schaffhausen und des Bundes für den Regionalverkehr\n2023 bis 2033\n\n1. Bund und Kanton schliessen mit den VBSH Leistungsvereinbarungen für den\nRegionalverkehr ab. Wäre es im Hinblick auf die Konzessionsemeuerung 12/2023 bis\n12/2033 nicht sinnvoll, für die Leistungsvergabe für den regionalen Busverkehr der\nLinien 21, 22, 23, 24, 25, 27 und 28 auch andere konzessionierte\nTransportunternehmungen (KTU) zur Offertstellung einzuladen? Warum werden im\nKanton Sehaffhausen öV-Leistungen nicht ausgeschrieben, wie dies jüngst im Jura\noder dem Fürstentum Liechtenstein der Fall war? Weshalb müssen sich die VBSH bei\nder Leistungsvergabe nicht am Benchmark anderer öV-Anbieter messen?\n\n\n\nBegründung für den erhöhten Kostenbedarf\n\n2. Die Abgeltung des Kantons an den öffentlichen Ortsverkehr der Stadt Schaffhausen\n/Neuhausen soll von derzeit 18% auf minclestens 20% erhöht werden. Weshalb wird\neine Erhöhung des Kantonsbeitrages angestrebt, obschon dadurch weder\nLeistungssteigerungen erfolgen, noch sonst ein kausaler Zusammenhang besteht?\n\n3. Kann ausgeschlossen werden, dass die VBSH die wachsenden Kosten, welche durch\ndie kostentreibenden Projekte für den Ortsverkehr anfallen, schleichend auf den\nSchaffhause.r Regionalverkehr verlagern wird?\n\nFestlegung der Antriebstechnologie als kantonales Kostenrisiko\n\n4. Dem Vernehmen nach beabsichtigen die VBSH, auch den Regionalverkehr auf wenig\nerprobte E-Busse umzustellen.Stimmt das? Sind für einen mit E-Bussen betriebenen\nRegionalverkehr bereits Planungsarbeiten im Gange? Planen die Stadt Schaffhausen\nund die VBSH die Kosten für die erforderlichen kostenintensiven Lade-lnfrastrukturen\nauf Bund und Kanton abzuwälzen (z. B. Agglomerationsprogramm 4)7\n\n5. Falls die regionalen Buslinien 21 ,22,23,24,25 und ggf. 28 auf E-Busse umgestellt\nwerden sollten, können die Verantwortlichen denn garantieren, dass die Winter- und\nKältetauglichkeit dieser E-Busse gewährleistet wird und unser regionaler Busverkehr\ngleichermassen zuverlässig funktioniert wie mit der heutigen bewährten\nAntriebsteehnologie? .\n\n6. Bei einer allfälligen Ausweitung der E-Busse auf den Regionalverkehr würden die\nTesterfahrungen der VBSH auch für die Steuerzahlenden des Kantons Schaffhausen\nsehr wichtig. Die heutigen 41 Linienbusse (34 Diesel- und 7 Trolleybusse) werden von\nden VBSH neu durch 47E-Busse der spanischen Firma Irizar ersetzt. Weshalb muss\nmit dieser Beschaffung die Reservehaltung auf über 30% erhöht werden? Gibt es für\ninteressierte Bürger Einsicht jn den Testbericht der beiden E-Busse aus der Vorsehe?\n\n7. Wurde die Bestellung der 13 weiteren E-Busse des Grundloses noch während oder\nerst nach abgeschlossener Testphase, welche Beobachtungen zufolge noch immer\nnicht beendet zu sein scheint, ausgelöst?\n\n8. Wie hoch sind die zu erwartenden jährlichen Kosten (Abgeltungen) für den Kanton,\nwelche aufgrund der Umstellung der gesamten Busflotte auf E-Busse im Ortsverkehr\nder Stadt Schaffhausen/Neuhausen in. den nächsten 10 Jahren anfallen werden?\n\nLeuchtturmprojekt\n\n9. Die VBSH bezeichneten das Projekt des selbstfahrenden Bus der Linie 12 zum\nRheinfall als «Leuöhtturmprojekt». Lokal wurde über zahlreiche Misserfolge dieses\nProjektes berichtet. Aktuell ist der Betrieb eingestellt. Werden den Steuerzahlenden die\nbisher aufgelaufenen Kosten und das weitere Vorgehen des Leuchtturm Projektes noch\nkommuniziert? Wird das Projekt nun weiterverfolgt oder gilt es offiziell als beendet?\n\n10. Wieviel Geld wurde dem RSE-Fond für den selbstfahrenden Bus entnommen? Gibt es\neine monetarisierte Zusammenstellung für direkte und indirekte Leistungen der VBSH\nwie Konzessionsvorbereitungen, Fahrzeugabnahmen BAV/StVA, Absprachen mit\nlokalen Behörden, Personalbeschaffung, -einführung, -betreuung, -disposition,\nBetriebsüberwachung, betriebliche/technische Pikettleistungen, Fahrgastinformation,\nAuswertungen, Öffentlichkeitsarbeit, Besichtiguhgen/Gästebetreuung, Werbung,\nReisetätigkeiten für Vortrage im In- und Ausland, etc.? Wie hoch waren diese Kosten?\n\n\n\nCorporate governance\n\n11. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Doppelmandaten des städtischen\nFinanzreferenten? Ist es angebracht, dass der politische VBSH-Chef und Präsident der\nVBSH-Verwaltungskommission de facto auch Besteller und Ersteller der\nOrtverkehrsleistungen ist? Ist es im Interesse der Be.steller, dass in dieser\nKonstellation öV-Projekte, die gleichermassen den Kanton betreffen, ohne wirkliche\nAussensicht durch unabhängige, sachkundige Fachleute, praktisch hindernisfrei durch\nseine Person erstellt und bewilligt werden.\n\n12. Weshalb stellt der Kanton keine/n Vertreter/in in der VBSH-Verwaltungskommission?\n\nBeendigung Zusammenarbeit Rattin AG\n\n13. Mit der überraschenden Einverleibung der Regionalverkehrsleistungen, welche die\nFirma Rattin AG als Subunternehmung auf den Linien 22, 23, 24 und 25 im Kanton\nSchaffhausen erbringt, muss u.a. den 12 Regionalbussen (.12m) per Fahrplanwechsel\nvom 12.1.2.2021 ein neuer Standort zugewiesen werden. Dem Vernehmen nach soll\nbis zum 4. Quartal 2022 eine Einstellhalle auf dem Areal von SH Power am Ebnatring\nerstellt werden. Stimmt das? Wenn ja, wo werden die Fahrzeuge in der Zwischenzeit\ngaragiert? Welche Betriebskonzepte wurden a) für die zwischenzeitliche Garagierung\nund b) für die Anbindung der neuen Einstellhalle an das heutige Busdepot erstellt?\nWelche finanziellen Auswirkungen haben diese Garagierungspläne auf den Kanton?\n\n14. Die Stadt Schaffhausen verfügt über ein südwestlich an das Busdepots Ebnat\nangrenzendes Grundstück, welches sich aus betrieblicher, wirtschaftlicher und\nökologischer Sicht für die Erstellung einer Bus-Einstellhalle bestens eignen würde.\nWäre es aufgrund der neuen Ausgangslage nicht sinnvoll, den voranschreitenden\nAusbau der Nebenanlagen auf dem Busdepotareal. vorläufig zu stoppen, um zuerst\nden geeignetsten Standort für die neu zu errichtende Bus-Einstellhalle zu evaluieren?\nWurde diese Option mit all ihren Vorteilen (zentral, niveaufrei, überschaubar, keine\nunnötigen Wegstrecken) geprüft oder diese als strategische Landreserve gar\nverkannt? Haben sich die VBSH diese Option allenfalls durch die bereits erstellten\noder sich in Ausführung befindenden Nebenanlagen schon verbaut?\n\nEnergiebezug\n\n15. Der Bedarf an elektrischer Energie der VBSH wird steigen. Welche jährlichen\nEnergiemengen werden für den Betrieb der neuen E-Busse veranschlagt? über\nwieviele Jahre wurde SH Power für die Energielieferung beauftragt und welcher kWh-\nPreis wurde dabei ausgehandelt? Warum wurden diese relevanten\nEnergiedienstleistungen nicht ausgeschrieben? .\n\n16. Wie werden die Leistungen der Baufirmen, von SH Power und weiterer Drittfirmen\nfinanziert, welche die Infrastruktur für die Energiezufuhrzu den Ladearmen derVBSH\nplanen und bauen? Wie hoch sind die jährlichen Mietkosten für die Unterbringung der\nGleichrichterstatjonen im Kellergeschoss der Hauptpost Schaffhausen und auf welche\nDauer wurde dieser Vertrag abgeschlossen? Welche Massnahmen in Bezug auf die\nAbwärme wurden getroffen und wer finanziert diese?\n\nFinanzkennzahlen\n\n17. M.it der Fusion VBSH/RVSH AG per 2019 bilden die neuen VBSH eine selbständige\nöffentlich-rechtliche Anstalt, Entsprechend kann der Geschäftsbericht (GB) von den\npolitischen Gremien lediglich noch zur Kenntnis genommen werden. Weil es sich bei\nden Abgeltungen jedoch um öffentliche Gelder handelt, stellt sich u.a. die Frage, ob die\ndarin aufgeführten Finanzkennzahlen, welche für Aussenstehende nur schwerlich zu\nüberprüfen, geschweige denn plausibilisierbar sind, nicht transparenter vermittelt\nwerden müssten. Was spricht dagegen, dass künftige GB inhaltlich aufgewertet und\nwieder detailliertere finanzielle, betriebliche und technische Kennzahlen ausweisen?\n\n\n\n18. Warum stellen die VBSH seit der Verselbständigung weder ein öffentliches Budget\nnoch eine Planrechnung für den politischen Diskurs zur Verfügung. Die fehlende\nTransparenz bei der Kosten- und Abgeltungsentwicklung gleicht damit eiriem\n«Blindflug» für den Steuerzahler und ist, angesichts der hohen Beiträge,\nunverständlich.\n\n^'^^r\nArnold Isliker, Kantonsrat SVP, Neuhausen am Rheinfall\n\nPentti Aellig, Kantons^SVP, pürflingej:\n\n^/^\n^-"' / /^-./'>^\n\n^-^\nMarkus Müller, Kantonsrat SVP, Löhningen\n\n\n