Protokoll 8. Sitzung vom 31.03.2025.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung \nvom 31. März 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nVanessa Le Donne, Isabelle Lüthi, Markus Müller, Lara Winzeler \nRegierungsrat Marcel Montanari \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAb 11:00 Uhr Lorenz Laich \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Oktober \n2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz \n(Verbuchung finanzpolitische Reserven und NFA \nRückstellungen) 315 \n\n2. Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember \n2023 betreffend zeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 \ndes Gesetzes über die direkten Steuern 342 \n\n3. Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia \nSchraff (Erstunterzeichnende) sowie weitere 150 \nMitunterzeichnende vom 22. März 2024 mit dem Titel: «Für \neine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der \nPädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» 350 \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 17. März 2025: \n\n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend \n\nTeilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung finanzpolitische \nReserven und NFA-Rückstellungen) \n \n\n2. Amtsbericht 2024 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n(Sperrfrist bis 2. April 2025) \n\n* \n\nMitteilungen der Präsidentin:  \n\n \n1. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wünscht in der \n\nSpezialkommission 2024/15 «Revision des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz)» Kantonsrätin Linda De Ventura durch Kantonsrat Patrick \nPortmann zu ersetzen – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass \nSie damit einverstanden sind. \n \n\n2. Die 9er- Spezialkommission 2025/3 betreffend Gesetz über den \nSolidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) setzt sich \nwie folgt zusammen: Franziska Brenn (Erstgewählte), Linda De \nVentura, Vanessa Le Donne, Bettina Looser, Regula Salathé, Nina \nSchärrer, Peter Scheck, Sandra Schöpfer und Corinne Ullmann. \n \n\n3. Die 9er- Spezialkommission 2025/4 betreffend Teilrevision des \nBevölkerungsschutzgesetzes und Teilrevision des Zivilschutz-\ngesetzes setzt sich wie folgt zusammen: Michael Mundt \n(Erstgewählter), Tim Bucher, Diego Faccani, Hansueli Graf, Irene \nGruhler Heinzer, Gianluca Looser, Daniel Meyer, Raphaël Rohner, \nIvo Tognella.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 311 \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 10. März 2025 ist  \n\nalt Kantonsrat Hansruedi Richli \n\nim Alter von 85 Jahren verstorben. Der FDP-Politiker folgte am 13. Januar \n1986 auf Max Bircher in den damaligen Grossen Rat. Per 31. Juli 2002 gab \ner seinen Rücktritt bekannt. Hansruedi Richli war während 1986 bis 2002 \nMitglied einer Vielzahl kantonsrätlicher Kommissionen, wovon er mehrere \nPräsidierte. Von 1992 bis 1997 sass er zudem der FDP-\nKantonsratsfraktion vor. Im Jahr 2001 amtete er weiter als Präsident des \nGrossen Rats. Hansruedi Richli galt als aufrichtiger und \nkonsensorientierter Politiker, dessen zurückhaltende Art ihm über die \nParteigrenzen hinaus Sympathien einbrachte. Als Absolvent des \nTechnikums wandte er sich bereits in frühen Jahren dem Maschinenbau \nzu und stieg 1965 in die heutige Hablützel Apparatebau AG seines \nSchwiegervaters ein und übernahm 1967 die Geschäftsführung. Als \nVertreter eines mittleren Unternehmens stand für den gebürtigen \nOsterfinger stets der Erfolg der lokalen Wirtschaft in Kombination mit dem \nstaatsbürgerlichen Engagement im Vordergrund. Neben seinen \nberuflichen und politischen Verpflichtungen war Hansruedi Richli in seiner \nFreizeit Familienmensch und begeisterter Schneesportler, der 23-mal \nbeim Engadiner Skimarathon antrat. Neben seinen vielfältigen kulturellen \nEngagements und zum sportlichen Ausgleich verweilte er gerne in seinem \n«Rebhüsli» und ging dem Rebbau nach. Ich danke dem Verstorbenen für \nseinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum Wohl unseres \nKantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats \nunser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle Nummer 19, 20 und 21 vom 4. und 18. November 2024 \nwerden genehmigt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nNina Schärrer (FDP): Ich beantrage folgende Änderung der \nTraktandenliste: Die Motion von Kantonsrat Peter Scheck und mir mit dem \nTitel Einreichung Standesinitiative: Die Ostschweiz steht hinter der zweiten \nRöhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre Rosenbergtunnel, aktuell \ntraktandiert als Traktandum 21, soll an der nächsten Kantonsratssitzung \nvom 5. Mai 2025 direkt im Anschluss an die Geschäfte des Regierungsrats \nbehandelt werden. Mit dem Nein der Schweizer Stimmbevölkerung gegen \ndas Paket aus insgesamt sechs Ausbauprojekten der Nationalstrassen hat \nsich die Ausgangslage auf den Schaffhauser Strassen nicht verändert. \nJeden Tag passieren rund 30’000 Fahrzeuge den Fäsenstaubtunnel. \nDamit kommt die Strecke bereits heute an ihre Leistungsgrenze. Der \nVerkehr nimmt weiter zu und bald werden Stau sowie unkontrollierter \nAusweichverkehr in Wohnquartieren und Dörfern an der Tagesordnung \nsein. Aufgrund von Verkehrsunfällen kommt es regelmässig zu \nTunnelsperrungen im Fäsenstaub. Nebst der Gefahr an Leib und Leben \nsind auch die verkehrstechnischen Folgen jeweils umgehend spürbar. Der \nVerkehr im Schaffhauser Zentrum kommt innert weniger Minuten praktisch \nzum Erliegen. Die Lösung für die Probleme ist nur ein durchgehender \nAusbau der Strecke, inklusive zweiter Fäsenstaubröhre. Es muss nicht \nexplizit mit genau demselben Projekt geschehen wie vergangenes Jahr \nvorgelegt wurde. Entsprechend formuliert ist auch der Text der geplanten \nStandesinitiative. Auf jeden Fall aber benötigt Schaffhausen eine zweite \nFäsenstaubröhre. Wir alle wissen, wie lange Verkehrsprojekte dauern. Bei \neinem Ja im vergangenen November wäre die zweite Fäsenstaubröhre \nallerfrühestens im Jahr 2038 eröffnet worden. Schon allein bis dahin wird \nauf den Strassen Jahr für Jahr mehr Verkehr anfallen und mit jedem Jahr, \num welches sich der Fäsenstaubtunnelausbau verzögert, nimmt der Stau \nauf den Strassen zu, der unkontrollierte Ausweichverkehr belastet mehr \nWohnquartiere und Dörfer und die Zahl an Verkehrsunfällen steigt. Aus all \nden Gründen ist es wichtig, dass der Kanton ein klares Signal nach Bern \nsendet und damit betont, wie wichtig und dringend die Umsetzung ist. \nDieses Signal senden wir, indem wir die Standesinitiativen rasch \neinreichen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 313 \n\nHannes Knapp (SP): Wir nehmen den Antrag zur Kenntnis, müssen \njedoch anfügen, dass die Traktandenliste lang ist. Wir haben es mit dem \naktuellen Vorstoss der GLP zu dem Thema gesehen. Es müssen sich alle \nan den Plan halten, denn es geht für alle etwas länger, bis die persönlichen \nVorstösse behandelt werden. Deshalb verstehen wir nun nicht, weshalb \ngenau dieser eine Dringlichkeit haben sollte. Da aktuell am UVEK evaluiert \nwird, wie der Bund vorgehen möchte, sehe ich es nicht als zweckmässig \nnun irgendwie vorzupreschen, dazwischen zu schiessen und dem Bund \nauch noch mit einer Standesinitiative zu behelligen. Es wäre opportuner, \nauf den Vorschlag des Bundes zu warten, und dann ist immer noch \ngenügend Zeit, um eventuell aktiv zu werden. Ob es nötig ist oder nicht, ist \nsicherlich eine politische Diskussion, aber die kann man dann führen. \nDeshalb lehnen Sie den Antrag ab. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich erinnere daran, dass wir vor nicht allzu langer \nZeit einer Änderung der Traktandenliste aufgrund des Anschlusses von \nThayngen nach Schaffhausen mit der Bahn beschlossen haben und das \nbetrifft auch den Verkehr. Damit die Stadt Schaffhausen nicht im Verkehr \nerstickt, benötigen wir die Röhre dringend. Es ist nicht vorwegzunehmen, \ndass es, wenn die Traktandenliste geändert wird, weil wir wissen, dass \nzum Teil Traktanden erst nach zwei Jahren behandelt werden, auch hier \npassieren könnte, je nachdem, wie das Ratsbüro reagiert. Zudem sollten \nim August 2025 bereits die ersten Bagger auffahren, um die Röhre für den \nFluchtstollen zu bauen. Deshalb ist es dringend nötig, nun ein notwendiges \nSignal nach Bern zu senden.  \n\nLinda De Ventura (SP): Um abschätzen zu können, ob die Dringlichkeit \nfür den Vorstoss gegeben werden soll, würde ich vom Baudirektor gerne \nhören, wie der Plan ist. Was also bereits vorgesehen ist, welche \nGespräche bereits laufen und ob es aus seiner Sicht einen solchen \nVorstoss benötigt oder ob mit den vom Bund aufgegleisten Massnahmen \nund Studien alles erledigt ist, um in dem Geschäft weiterzufahren. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Selbstverständlich \nweiss auch der Baudirektor nicht alles, was in Bern geplant ist und gemacht \nwird. Leider. Aber Tatsache ist, dass bezüglich Gespräche bereits \nabgemacht ist, dass wir im Juni, zusammen mit der Stadt Schaffhausen \nund den entsprechenden zuständigen Stadträten ein Treffen mit dem \nBundesamt für Strassen, also mit der höchsten Stufe, haben werden. Dort \nweiss ich jedoch bereits, dass wir nicht über eine Neuaufgleisung des \nEngpassbeseitigungsprojekts diskutieren werden, da Fakt ist, dass das \nASTRA aktuell an der Ausschreibung der Arbeiten für den \nSicherheitsstollen ist. Im August 2025 werden keine Bagger auffahren, um \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Sicherheitsstollen zu bauen, sondern ich gehe davon aus, dass es im \nJahr 2026 passiert. Das ist mein Stand. Aber der Sicherheitsstollen wird \ngebaut, da gibt es keine andere Information aus Bern, weil das Bundesamt \nfür Strassen die Sicherheitsnormen einhalten oder den Tunnel \nentsprechend in Schuss halten muss, um die Vorschriften und Normen \neinzuhalten. Es wurde nie etwas Anderes gesagt, auch von meiner Seite \nher nicht. Deshalb geht es nun höchstens darum, ob es für eine zweite \nRöhre am Fäsenstaub noch eine Chance gibt, dass sie in einem weiteren \nAusbauschritt im Rahmen des Ausbauprogramms der Nationalstrassen \naufgenommen wird oder es erst irgendwann in Jahrzehnten ist. Meiner \nMeinung nach ist die Legitimation durch das Abstimmungsresultat im \nKanton Schaffhausen, als es eine klare Mehrheit gab, die sich für den \nAusbau der Nationalstrassen ausgesprochen hat, gegeben, sodass nun \nauch der Kanton Schaffhausen mit einer Standesinitiative ein deutliches \nSignal nach Bern senden möchte. Wir haben immer noch ein Problem zu \nlösen und bitten um Ihre Unterstützung. In dem Sinn bitte ich Sie, den \nAntrag von Kantonsrätin Nina Scherrer zu unterstützen und das Eisen zu \nschmieden, solange es noch warm ist. \n\nWalter Hotz (SVP): Das Votum von Kantonsrat Hannes Knapp könnte \nman mit dem Titel «Verzögerung statt Entwicklung» benennen. Das \nProjekt Fäsenstaub ist Teil einer strategischen Verkehrsinfrastruktur, die \nunsere Region besser erschliessen und die Verkehrsprobleme nachhaltig \nentschärfen soll. Anstatt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, möchten \nsie nun den Prozess weiter verzögern und lähmen. Gerade angesichts der \nHerausforderungen im Bereich Mobilität, Wirtschaft und \nStandortentwicklung können wir uns einen solchen Rückschritt nicht \nleisten. Stimmen Sie dem Antrag zu. \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Baudirektor, das Eisen ist kalt und deshalb \nist auch der Antrag abzulehnen. Perspektive 2038, bis dahin hat man noch \nmehr als genügend Zeit. Das Schweizer Volk hat alles auf Feld eins \nzurückgeschickt und nun ist es weiss Gott nicht dringlich. Ich bitte Sie, den \nAntrag abzulehnen. Was getan werden muss und gemacht wird, ist der \nSicherheitsstollen, ob sie nun etwas rasch überweisen oder nicht, spielt \nkeine Rolle. \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Ich spreche nicht zum Inhalt des Vorstosses, \nsondern nur zur Traktandenliste. Ich bin kein Fan von \nÜberrumpelungstaktiken und auch nicht von kurzfristigen Abänderungen \nvon Postulaten. Wir wären jedoch froh gewesen, wenn wir in der Fraktion \nInformationen darüber gehabt hätten, um es ordentlich besprechen zu \nkönnen.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 315 \n\nDiego Faccani (FDP): Es wird von offenen Türen und Abstimmungen \ngesprochen, die längst vorbei sind. Das ist richtig so, nur hat das \nSchweizer Volk verschiedenen Verkehrsprojekten eine Abfuhr erteilt. Auch \nwenn wir auf den Bund warten möchten, habe ich verschiedentlich im \nKantonsratssaal gehört, dass wir nicht warten, sondern ein Zeichen setzen \nmöchten und nun kommt es von Kantonsrätin Nina Scherrer. Es wurden \nauch viele Vorstösse, von linker und rechter Seite auf der Traktandenliste \nmit einer Dringlichkeit versehen, die weiss Gott weniger dringlich waren. \nKantonsrat Matthias Freivogel, natürlich ist es Zeit bis ins Jahr 2038, aber \nSie wissen genau, wie die Planung vor allem bei Verkehrsinfrastrukturen \nläuft und wie viele Einsprüche eingehen. Es muss jetzt gemacht werden \nund nicht erst in zwei Jahren. Die vorliegende Standesinitiative ist auch ein \nOstschweizer Vorstoss und ich weiss nicht, was es für einen Eindruck \nmacht, wenn die Schaffhauser wie die alte Fasnacht hinterherhinken und \nin zwei Jahren vielleicht daran denken, das Geschäft auf der 38-seitigen \nTraktandenliste nach vorne zu setzen. Es macht sowieso keine gute Falle, \nwas wir gerade diskutieren. Stimmen Sie dem Antrag zu. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag zur Umstellung der Traktandenliste wird mit 33 : 22 \nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n  \n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2024 \nbetreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung \nfinanzpolitische Reserven und NFA Rückstellungen) \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 24-124 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 25-11 \n\n   \n\nRaphaël Rohner (FDP): Frau Präsidentin, nachdem Sie mir nicht das \nerste Mal das Wort entzogen haben, ich erinnere an die Diskussion \nbezüglich des Raddampfers, wie auch jetzt, wo Sie gesehen haben, dass \nich mich zur Traktandenliste melde und mich interessanterweise nicht \nmehr zur Traktandenliste haben sprechen lassen, muss ich doch meinem \nErstaunen Ausdruck geben. Sie müssen es nicht näher begründen. Ich \nbitte aber, es im Büro zu besprechen, denn es geht darum, dass alle \ngleichbehandelt werden. Wenn Sie das Wort grundsätzlich nur demjenigen \nerteilen, der einen Antrag stellt und demjenigen der Gegenmeinung, habe \n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich kein Problem damit. Wenn man aber einfach nicht zu Wort kommt, \nnachdem einige bereits gesprochen haben, dünkt es mich doch etwas \neigenartig. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich kann Ihnen versichern, \ndass auch Herr Kantonsrat Hannes Knapp noch einmal sprechen wollte \nund auch er hat das Wort nicht bekommen. Sie waren also nicht allein. \n\nSprecher der GPK Rainer Schmidig (EVP): Die GPK hat die Vorlage des \nRegierungsrats vom 22. Oktober 2024 Teilrevision des \nFinanzhaushaltgesetzes (Verbuchung finanzpolitische Reserven und \nNFA-Rückstellungen) in einer Sitzung behandelt. Im Laufe der Beratungen \nwurden keine Änderungsanträge gestellt. Wie Sie dem \nKommissionsbericht entnehmen konnten, wurde die Vorlage aber von der \nGPK mit 5 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit \nverabschiedet. Da ich davon ausgehe, dass Sie alle den Bericht und \nAntrag des Regierungsrats und den Bericht der GPK eingehend studiert \nund allfällige Fragen in der Fraktionssitzung geklärt haben, werde ich mich \nkurzhalten und nur auf einige konkrete Aspekte eingehen. Grundsätzlich \ngilt, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Finanzhaushaltgesetz mit \nwenigen Ausnahmen, keine materiellen Änderungen beinhalten, sondern \nnur der Klärung der nun angewendeten Praxis des \nFinanzhaushaltgesetzes dienen. Eine materielle Änderung betrifft die \nVerbuchung der Auflösung, der nach altem Recht gebildeten \nfinanzpolitischen Reserven, Art. 45 bis Abs. 1. Übrigens hat Art. 45 nur \neinen Absatz, somit können wir uns den Abs. 1 sparen, welcher \nausdrücklich festhält, dass bei der Auflösung von politischen Reserven \nunabhängig vom Bildungszeitpunkt, der geänderte Art. 12a Abs. 6 zur \nAnwendung kommt. Genau dies war bereits bei der Änderung vom Mai \n2023 der Grund zur Streichung der Passage in Art. 12 Abs. 6, sodass die \nvollständige Auflösung einer finanzpolitischen Reserve zugunsten des \nEigenkapitals zu erfolgen habe. Leider wurde damals die \nÜbergangsbestimmung zu Art. 12a in Art. 45 so formuliert, dass die neue \nVerbuchungsart der Auflösung nur für die finanzpolitischen Reserven ab \ndem Jahr 2024 gültig ist. Was nun mit der aktuell vorgeschlagenen \nFormulierung korrigiert wird. Eine weitere Neuformulierung betrifft die \nBildung von Rückstellung für NFA-Zahlungen. Sie sind im Voranschlag \naufzunehmen und die tatsächlichen Ausgaben werden in der Rechnung \nsichtbar. In Zukunft wird die vorzeitige Finanzierung von NFA-Zahlungen \nüber Rückstellungen und nicht mehr über die finanzpolitischen Reserven \nverbucht. Das ist auch sinnvoll, da die Ausgaben längerfristig im normalen \nStaatshaushalt Platz finden müssen. Zu beachten ist, dass sich der Abs. 5 \nvon Art. 29 ausschliesslich auf Rückstellungen für NFA-Zahlungen bezieht, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 317 \n\naber gleichzeitig bleibt der Abs. 4, der Rückstellungen generell regelt, \nunverändert. Damit ändert sich in der Beziehung nichts für die Gemeinden. \nRückstellungen sind gemäss Art. 29 Abs. 4 nach wie vor zulässig. Zudem \ntrifft seine Formulierung genau auf die NFA-Zahlungen zu und rechtfertigt \ndamit eindeutig die Neuregelung. Art. 43 Abs. 2 dient ausschliesslich der \nPräzisierung und hält deshalb ausdrücklich fest, dass gesetzliche \nRegelungen in der Rechnungslegung den Regeln gemäss HRM2 \nvorgehen. Nun gehe ich davon aus, dass die Finanzdirektorin noch einige \nklärende Worte zu den neuen Formulierungen verlieren wird und bitte Sie, \nim Namen der GPK, auf die Vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen \nÄnderungen im Finanzhaushaltsgesetz zuzustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die \nvorgeschlagenen Gesetzesanpassungen, wird auf die Vorlage eintreten \nund ihr einstimmig zustimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Wenn man bedenkt, wie viel Zeit für die Vorlage \naufgewendet wurde, steht dies in einem Missverhältnis zu ihrer Bedeutung. \nNach langen und zahlreichen Diskussionen über die Verbuchung bei \nAuflösung der finanzpolitischen Reserven (Fipols) in der GPK, soll nun \nRechtssicherheit geschaffen werden. Wurde eine finanzpolitische Reserve \nnicht oder ein Teil davon nicht benötigt, konnte der Restwertsaldo nicht \nertragswirksam verbucht und zur weiteren Verwendung freigegeben \nwerden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind nun in den Änderungen des \nFinanzhaushaltsgesetzes gegeben. Damit wird die Einnahme bei den \nAuflösungen eliminiert. Es geht doch immerhin um 260 Mio. Franken, die \nals Restwert bestehen könnten. Die Möglichkeit der finanzpolitischen \nReserven ist im Grunde genommen vernünftig. Die Sparschweine haben \nsich jedoch enorm rasch vermehrt und so wurde es etwas unübersichtlich, \nvor allem, wenn Teile davon aufgelöst werden sollen und man sich \ninnerhalb der GPK und auch mit der Finanzkontrolle (Fiko) uneinig war, \nwie genau der Segen verbucht werden soll. Der NFA schwebt seit Jahren \nwie ein Damoklesschwert über dem Regierungs- und Kantonsrat. Wir \nwissen, wir werden den nationalen Ressourcenausgleich begleichen \nmüssen. Da geht kein Weg daran vorbei. Eigentlich ist die Zahlung in den \nNFA positiv, denn es bedeutet, dass es dem Kanton finanziell \nüberdurchschnittlich gut geht. Da es zwischen Bemessungsjahr und \neigentlicher Zahlung eine zeitliche Verzögerung gibt, sind wir auch darauf \ngefasst und können mit den Rückstellungen vorsorgen. Da jedoch die \nNFA-Beträge erst einige Jahre später definitiv eruiert werden, wird nun mit \nArt. 29 neu Abs. 5 eine Lex NFA geschaffen, die vorschreibt, dass für sie \nRückstellungen gebildet werden müssen. Da im geänderten Art. 43 Abs. 2 \ndie Offenlegung der möglichen Abweichungen vorgeschrieben ist, ist die \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTransparenz gegenüber dem Kantonsrat garantiert. Die Form der \nRückstellung ist weit flexibler zu handhaben als die Form der Fipo und der \nStaatshaushalt kann damit besser gesteuert werden. Als Mitglied der GPK \nund mit mir die gesamte SP-Junge Grüne-GRÜNE-JUSO-Fraktion sind wir \nnun positiv gestimmt, dass mit der Vorlage endlich einige finanztechnische \nUnklarheiten geregelt werden. Wir sind für Eintreten und stimmen den \nAnträgen im Finanzhaushaltsgesetz zu. In der Detailberatung werden \njedoch noch einige Fragen eingebracht. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung für die FDP-\nDie Mitte-Fraktion zur Teilrevision des FHG verlesen. Wir haben in der \nletzten Fraktionssitzung intensiv über das komplexe, wichtige, aber auch \nsehr trockene Thema diskutiert. Mit der Vorlage erhalten wir endlich die \nMöglichkeit, die finanzpolitischen Reserven erfolgswirksam aufzulösen. \nDadurch kehren die Mittel in den normalen Haushalt zurück, anstatt im \nordentlichen Eigenkapital zu versinken. Nur durch die neue Regelung \nkönnen am Ende der Laufzeit die Mittel einer nicht ausgeschöpften oder \ngar ungebrauchten Fipo der freien Verfügung zugeführt werden. Ebenso \nwird es möglich, dass Teile der 260.2 Mio. Franken, die derzeit in Fipos \ngebunden sind, wieder in neue Projekte investiert werden können. \nWeshalb jedoch die Einlagen und Entnahmen im ausserordentlichen \nAufwand beziehungsweise im ausserordentlichen Ertrag verbucht werden \nmüssen, bleibt mir unverständlich. Laut der Finanzkontrolle scheint eine \nFipo ein aussergewöhnliches Ereignis zu sein, vergleichbar mit einem \nunvorhergesehenen Versicherungsfall oder sogar einer Rechtsstreitigkeit. \nDoch der Beginn einer Fipo und das Ende ihrer Laufzeit sind klar definiert \nund keineswegs mit einem plötzlichen Ereignis wie einer Naturkatastrophe \nvergleichbar. Denn entscheidend ist heute, dass wir die neue Regelung \nrückwirkend per 1. Januar 2025 beschliessen, sodass es bereits in die \nStaatsrechnung 2024 einfliessen kann. Bezüglich der neu \nbeschliessenden Rückstellungen für NFA-Zahlungen handelt es sich um \neinen Methodenwechsel. Bisher hat der Kantonsrat drei finanzpolitische \nReservetöpfe im Gesamtwert von 100.8 Mio. Franken für den Zweck \ngebildet. Die Zahlungen sind damit bis ins Jahr 2028 vollständig gedeckt. \nEs ist sinnvoll und notwendig für die planbare Ausgabe im Voraus Mittel \nzurückzustellen, um die Aufgaben des Kantons ohne finanzielle \nUnsicherheiten bewältigen zu können, denn niemand kann mit Sicherheit \nsagen, ob die Wirtschaftslage weiterhin stabil bleibt und ausreichend \nSteuereinnahmen generiert. Weshalb also der Methodenwechsel? \nWeshalb nicht weiterhin neue Fipos bilden? In Wahrheit handelt es sich \nnicht um eine grundlegende neue Praxis. Gemäss FHG Art. 29 Abs. 4 \nkönnen der Kanton und die Gemeinden auch unter HRM2 bereits \nRückstellungen bilden, jedoch mit klar definierten Vorgaben, namentlich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 319 \n\nnur für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung \noder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet \nist. Wichtig ist, dass Rückstellungen der periodenkonformen Erfassung von \nAufwänden aufgrund von vergangenen Tatbeständen dienen. Sie müssen \nvor dem Bilanzstichtag, im Kanton ist es der 31. Dezember, mit genügend \nSicherheit auf einen künftigen Aufwand hinweisen und sie dürfen nur für \nden Zweck verwendet werden, für den sie gebildet worden sind. Die \nRückstellungen haben gegenüber den Fipos einen entscheidenden Vorteil. \nSie werden periodengerecht über die Erfolgsrechnung aufgelöst und in das \nJahresergebnis eingebunden. Zudem sind sie in der Jahresrechnung \nexplizit im Fremdkapital ausgewiesen, was die Transparenz erheblich \nverbessert. Können Sie auf anhin die einzelnen Fipos der vergangenen \nJahre sowie ihre jeweilige Höhe aus dem Stegreif benennen? Ich jedenfalls \nnicht, es sei denn, die Finanzdirektorin stellt uns wieder einmal eine \ndetaillierte Übersicht zur Verfügung. Ich komme zum Fazit: Die Fipos sind \nwie beantragt künftig so aufzulösen, dass sie wieder investiert werden \nkönnen. Rückstellung für den NFA und generell, tragen dazu bei, dass die \nDarstellung der Vermögens- und Finanzlage den tatsächlichen \nVerhältnissen entspricht. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage \neintreten und den vorgeschlagenen Anpassungen zustimmen. \n\nWalter Hotz (SVP): Zuerst möchte ich dem Sprecher der GPK für seine \nEinführung danken. Die Fraktion der SVP-EDU hat sich intensiv und \nengagiert mit der Vorlage zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes \nauseinandergesetzt. Wir anerkennen die grosse Arbeit, die in das Geschäft \ninvestiert wurde und stehen hinter dem Ziel der Vorlage, mehr \nTransparenz, klare Spielregeln und eine solide Grundlage für eine \nvorausschauende Finanzpolitik im Kanton zu schaffen. Wir treten also auf \ndie Vorlage ein. Die Diskussion in der Fraktion war kontrovers. Am Ende \nhaben wir jedoch eine knappe Mehrheit für die Vorlage gefunden. Es hat \nnach der Fraktionssitzung auch noch Einzelgespräche gegeben, deshalb \nweiss ich nicht, wie der aktuelle Stand ist. Gleichzeitig aber möchten wir \nklar und deutlich sagen, dass das Gesetz kein beliebiges Geschäft ist und \nkein Instrument, um kurzfristige Einzelinteressen zu bedienen oder \nlokalpolitische Wünsche durchzusetzen. Es geht um die Zukunft des \nKantons. Wer bei dem Geschäft die Zustimmung verweigert, weil er \nlediglich die kurzfristigen Vorteile seiner Gemeinde im Blick hat oder \nbefürchtet, in seinem Dorf könnten künftig weniger Mittel fliessen, der \nverkennt, worum es geht. Wir können und dürfen die kantonale \nFinanzpolitik nicht an Partikularinteressen ausrichten. Nur weil in einer \nGemeinde im nächsten Jahr vielleicht ein paar Kinder mehr geboren \nwerden oder eine Abrechnung günstiger ausfällt, darf es nicht darüber \nhinwegtäuschen, dass wir nun die finanzielle Basis für die kommenden \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahre und Jahrzehnte legen. Wir erwarten von allen politischen Kräften im \nRat, dass sie den Blick heben und erkennen, dass das Gesetz ein Gesetz \nfür den Kanton ist, für seine Zukunft, für eine seriöse, transparente und \nverlässliche Finanzpolitik und nicht für kurzfristige Vorteile auf der \nGemeindeebene. Die Fraktion ist überzeugt, das Gesetz verdient eine \nbreite Zustimmung unverändert im Interesse des gesamten Kantons. \nAbschliessend erlaube ich mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich \nmöchte alle Ratsmitglieder eindringlich auffordern, bei der Beurteilung der \nVorlage nicht nur auf einzelne Paragrafen zu achten, sondern den Blick \nauf das Ganze zu richten. Lesen Sie insbesondere in der Vorlage 24-124 \nden Abschnitt 2.2 der Wechsel des Kantons Schaffhausen zu den \nGeberkantonen bis und mit Seite 9. Es ist höchste Zeit, dass das \nParlament zur Kenntnis nimmt, was da Schwarz auf Weiss steht. Der \nKanton ist kein Nehmerkanton mehr und wir werden auch für Jahre hinaus \nein Geberkanton sein. Deshalb hat für uns die Vorlage eine Bedeutung. \nDas ist keine Randnotiz, sondern eine finanzpolitische Zäsur mit \nlangfristigen Konsequenzen für uns alle. Der Wechsel verändert die \nRahmenbedingungen grundlegend und verpflichtet uns, die Verantwortung \nals Kanton wahrzunehmen, als kurzsichtigen Einzelinteressen \nnachzugeben. Die Weichen, die wir heute stellen, haben Auswirkungen für \ndie kommenden Jahre. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir das \nFinanzhaushaltsgesetz nicht blockieren, sondern es im Interesse des \nKantons konsequent und geschlossen voranbringen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche als Einzelsprecher, aber auch für \neine Minderheitsmeinung in der Fraktion. Die Vorlage behandelt die \nAuflösung von nicht verwendeten Fipos, aber auch die Schaffung der \nrechtlichen Grundlagen für die Rückstellungen. Diejenigen, die in der \nletzten Legislatur bereits dabei waren, wissen, wie ich zum Thema \nRückstellungen stehe. Das ist auch im Protokoll Nummer 21 vom 18. \nNovember 2024 auf den Seiten 1019 und 1020 nachzulesen. Es ging um \ndie im Oktoberbrief auf der Seite 55 angekündigten Rückstellungen von \n60.2 Mio. Franken. Die Auswirkungen der Rückstellungen waren damals \nviel einfacher zu erklären, denn dort hatten wir die Erfolgsrechnung mit \nallen Zahlen vor uns. Ich bin nach wie vor gegen die Einführung der NFA-\nRückstellungen. Deshalb habe ich mich auch in der GPK enthalten. \nWeshalb? Weil ich für die Neuregelung bei den Fipos bin, aber gegen eine \nRückstellung. Ich stecke also in einem Dilemma, denn wir haben gehört, \ndass es sinnvoll, wenn nicht sogar nötig ist, dass bei der Abnahme der \nJahresrechnung 2024, Art. 12a Abs. 6 und Art. 45 Abs. 1 in Kraft sind. \nDarüber herrscht auch in der Fraktion Einigkeit. Ob aber die \nRückstellungen für den NFA bereits im Budget eingestellt werden sollen, \nda gehen die Meinungen auseinander, denn zu welchem Zeitpunkt die \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 321 \n\nRückstellungen ins Spiel kommen, ist für einige der Fraktion \nmatchentscheidend. Letzten Freitag wurde mir erklärt, dass es nicht \nmöglich ist, die Rückstellungen erst beim Rechnungsabschluss zu bilden. \nDort hätten wir den gleichen Zeitpunkt wie wir ihn bei den Einlagen in die \nFipos hatten. Vielleicht erklärt uns die Finanzdirektorin den Sachverhalt \nnoch etwas genauer. Deshalb werde ich beantragen, die Vorlage in einen \nAnhang 1, indem es mit den Art. 12a und Art. 45 um die Fipo geht und in \neinen Anhang 2 mit den Art. 29 Abs. 5 und Art. 43 Abs. 2, bei denen es um \ndie Rückstellungen geht, aufzuspalten. Gemäss Staatsschreiber gehören \ndie jeweiligen Artikel zusammen und es ist möglich, wenn die Auftrennung \nder Artikel direkt nach Eintreten auf die Vorlage und vor der Detailberatung \nvorgenommen wird. So könnte das Thema Fipo heute in der ersten und \nzweiten Lesung beraten und abgeschlossen werden. Die Aussicht auf eine \nVierfünftelmehrheit ist wohl gewährleistet und es besteht eine grosse \nWahrscheinlichkeit, dass das Thema nicht durch eine Volksabstimmung \nbehandelt werden muss. Bei der Einführung der Rückstellung für den NFA \nhabe ich bereits im Budget Signale erhalten, dass es an der \nVierfünftelmehrheit im Rat scheitern könnte. Weshalb möchte ich den Weg \nder Fipo und nicht den Weg der Rückstellungen gehen? Es geht um das \nVerständnis von HRM2. Ich ging davon aus, dass gerade dort \nRückstellungen auch nicht mehr erwünscht sind. Aus dem \nFinanzdepartement hören wir aber andere Auslegungen. Wenn die \nRückstellungen völlig HRM2-konform sind, weshalb schaffen wir mit den \nArt. 39 und Art. 43 Rechtsgrundlagen dafür? Wäre alles so klar, würden \nwir unnötige Artikel produzieren und das Volk allenfalls über etwas \nabstimmen lassen, das gar nicht nötig wäre. Zudem kommt der Zeitpunkt \nder Beitragsfestlegung. Das BAK BASEL trifft auch bereits Annahmen und \ndie Zahlen bis 2033 liegen vor, sodass wir wissen, welche Millionensumme \nSchaffhausen in den NFA einzahlen soll. Wenn die Rückstellungen nun \nbereits beim Budget gemacht werden, sind wir eineinhalb Jahre früher \ndaran, wie wenn wir die Bereitstellung der Gelder mit den finanzpolitischen \nReserven bilden. Das machen wir erst bei der Rechnungsabnahme, also \nanderthalb Jahre später. Die anderthalb Jahre bringen somit mehr \nBerechnungsgenauigkeit, da wir selber wissen, wie viel Steuersubstrat \neingegangen ist, und wir kennen den Einfluss der anderen Kantone auch \num eineinhalb Jahre genauer. Auch äussere Einflüsse wie sie im Moment \nin den USA durch den Präsidenten ausgelöst werden, wären viel genauer \nbekannt. Der Rat hat im Jahr 2023 der Revision des \nFinanzhaushaltsgesetzes am 15. Mai 2023 mit 33 : 24 Stimmen \nzugestimmt. Grob zusammengefasst, wurde beschlossen, dass die \nfinanzpolitischen Reserven neu nur noch zu bilden sind, um nicht \nbeeinflussbare, finanziell relevante Umstände, z.B. Schwankungen im \nneuen Bundesrecht, oder Pandemien, auszugleichen. Für das Gesetz \n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben wir am 19. November 2023 das Volk befragt und es hat ja gesagt. \nMöchten wir als Rat nach nur anderthalb Jahren das Volk bereits wieder \nzum Thema Fipo abstimmen lassen, obwohl wir uns beim Thema \ngrossmehrheitlich einig sind? Übrigens ist der Zeitrahmen der anderthalb \nJahre seit der Abstimmung, genau der Zeitrahmen, der zwischen dem \nBudget und dem Rechnungsabschluss nach neuem Recht für die NFA-\nZahlungen gebildet wird. Das neue Recht hat den Vorteil, dass nicht jedes \nJahr eine neue Fipo gebildet werden muss, denn es sind Mehrfacheinlagen \nmöglich. Dasselbe gilt auch für die Entnahme. Wie definiert sich die \nReserve? Sie ist in der Staatsrechnung 2023 auf der Seite 38 aufgeführt. \nDie Bezeichnung lautet: «Finanzpolitische Reserve, vorsorgliche Zahlung \nfür den Finanzausgleich ab 2027, gebildet mit der Rechnung 2023, \nspäteste Auflösung ist das Jahr 2034». Es hat also doch eine etwas \nlängere Lebensdauer. Der aktuelle Stand beläuft sich auf 12 Mio. Franken, \nwas der Zweck mit Beschluss der Jahresrechnung ist. Sie deckt den \nAufwand des Kantons Schaffhausen für den Ressourcenausgleich des \nNFA ab dem Jahr 2027, weil es mit den Zahlungen Verzögerungen gibt \nund die Voraussetzung für eine Entnahme ist der Beschluss bei der \njeweiligen Jahresrechnung. Dort steht: «In den massgebenden Jahren \n2027 bis 2034 kann höchstens die jeweilige Zahlung an den \nRessourcenausgleich durch Entnahmen ausgeglichen werden. Der \nKantonsrat entscheidet über die Entnahme». Zudem können wir es nun, \nwenn es um die Rückstellung geht, auf der Seite 2 der ADS 25-11 im \nBericht der GPK lesen. Es war eine ziemliche Überraschung für mich, denn \nes wurde die regierungsrätliche Ankündigung gemacht, dass von der im \nBudget 2025 verabschiedeten und von uns beschlossenen Rückstellung, \nwieder abzuweichen ist und die Rückstellungen im Geschäftsjahr 2025 \ndurch den Regierungsrat wieder zurückgezogen werden, obwohl es \nrechtlich gegangen wäre, da wir dafür eine Gesetzesvorlage hatten. Ich \nkomme zum Fazit: Wir haben mit einer Volksabstimmung im 2023, mit der \nEröffnung der Fipo mit der Rechnungsabnahme 2023, ein Instrument \ngeschaffen, um das Geld der nicht benötigten Fipo für den NFA zu parken. \nIch möchte mit dem Instrument arbeiten und nicht mit Rückstellungen ein \nneues weiteres Instrument schaffen. Die Fipo sind einfach, klar und \ntransparenter. Die Rückstellungen müssen so jährlich gebildet werden. \nDas heisst, wenn wir den Weg der Rückstellung gehen, haben wir künftig \nvermutlich fünf verschiedene Rückstellungen mit der jeweils genauen \nJahresbezeichnung, die gegeneinander laufen. Ich schliesse nun mein \nVotum und beantrage bereits das Wort direkt nach dem \nEintretensbeschluss. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir sind in einer privilegierten Situation, denn hätten \nwir kein Geld, müssten wir vermutlich nicht in der Ausführlichkeit über \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 323 \n\nsolche Themen sprechen. Ich habe mit grossem Interesse die Vorlage und \nauch den Bericht der GPK gelesen, war aber etwas erstaunt, dass von acht \nanwesenden Mitgliedern und die GPK ist doch eine Kommission mit einer \ngewissen Relevanz, drei Enthaltungen zu verzeichnen sind. Es wäre nun \nwichtig, dass sich Vertreter der GPK zu erkennen geben, ob etwas im \nzustimmenden oder ablehnenden Sinn beurteilt werden soll. Sie wissen \naufgrund meiner vergangenen Voten, dass ich nie ein Freund von \nfinanzpolitischen Reserven war. Ich habe auch gesagt, dass ich in Zukunft \nkeiner finanzpolitischen Reserve mehr zustimmen werde, da die \nÜbersichtlichkeit gar nicht mehr gegeben ist. Man muss bei den Unterlagen \nder Rechnung nachschauen, wie viele finanzpolitische Reserven es gibt \nund wie hoch sie sind. Die Rückstellungen sind für mich das Element, denn \nsie sind aussagekräftiger. Sie erscheinen in der Bilanz übrigens auf der \nPassivseite und sind Fremdkapital. Finanzpolitische Reserven erscheinen \nnirgendwo in der Bilanz und wenn wir nun über Transparenz sprechen, \nsind genau die Rückstellungen ein wichtiges Element im Kontext der NFA-\nZahlung, die wir in Zukunft zu tätigen haben. Die Finanzdirektorin hat \nbereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es erkleckliche \nSummen sein werden, die wir in Zukunft an den nationalen \nFinanzausgleich zu zahlen haben. Im Grundsatz ist es eigentlich auch gut, \ndenn wir sind ein solider Kanton und wirtschaftlich, aber auch finanziell gut \naufgestellt. Das zeigt auch, dass der Kanton in der Vergangenheit eine \ngute Wirtschaftspolitik gepflegt hat und wir nun die Ernte einfahren können. \nDas soll auch weiterhin ein Mahnmal für uns sein, dass wir in Zukunft auch \nder wirtschaftlichen Prosperität des Kantons die grösste Aufmerksamkeit \nschenken und für mich ist in dem Sinne klar, dass wir mit der Bildung der \nRückstellung das Mittel schaffen, um für die Voraussehbarkeit der \nzukünftigen NFA-Zahlungen gewappnet zu sein. Es müssen keine \nverschiedenen Rückstellungen gebildet werden, denn sie können in der \nBilanz so gebildet werden und können im Verlaufe der Jahre entsprechend \ngeäufnet beziehungsweise beansprucht werden, wenn schlussendlich \nZahlungen fällig sind. Ich bitte Sie auch, auf die Vorlage einzutreten und \nihr, so wie sie vom Regierungsrat und auch von der GPK vorgeschlagen \nist, zuzustimmen. \n\nWalter Hotz (SVP): Kantonsrat Andreas Schnetzler möchte den Art. 45 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes in der Weise anpassen, dass eine vorzeitige \nAuflösung der Reserve jederzeit zulässig sein soll, was diametral dem Sinn \nder Vorlage widerspricht, weil dadurch jede Bindung der Reserve faktisch \naufgehoben wird. Der Antrag ist somit nicht nur unnötig, sondern ein \nAnschlag auf die Glaubwürdigkeit und Integrität des gesamten \nFinanzhaushaltsgesetzes. Mit der Forderung, dass die Reserve jederzeit \nund frei aufgelöst werden kann, wird der Kern der Vorlage ausgehebelt, \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfinanzpolitische Verantwortung zu übernehmen und klare Spielregeln für \ndie Verwendung ausserordentlicher Erträge festzulegen. Der Antrag ist \nnichts anderes als eine Einladung zum finanzpolitischen Schlendrian. Er \nermöglicht es künftig jedem Regierungsrat und jedem Parlament, die \nReserven nach Belieben zu plündern, je nach tagespolitischem Druck oder \npartikularem Interesse. Damit wird genau das wiedereingeführt, was wir \nmit der Vorlage abschaffen möchten. Willkürliche Haushaltsführung, \nSchönfärberei in der Erfolgsrechnung und die Aushöhlung der finanziellen \nSteuerungsmechanismen. Wer dem Antrag zustimmt, muss sich bewusst \nsein, dass er das Fundament einer langfristigen tragfähigen Finanzpolitik \nim Kanton Schaffhausen zerschlägt. Er missachtet die Tatsache, dass der \nKanton heute Geberkanton und deshalb nicht mehr in der bequemen \nPosition ist, Rückstellungen beliebig aufzulösen und die Zukunft zu \nverschulden. Ich appelliere an Sie alle, lassen Sie nicht zu, das \nausgerechnet im letzten Moment das sorgfältig ausgearbeitete \nFinanzhaushaltsgesetz durch einen solchen Antrag ad absurdum geführt \nwird. Wer ihm zustimmt, trägt die Verantwortung für eine fahrlässige \nFinanzpolitik auf dem Rücken kommender Generationen. Lehnen wir ihn \nentschieden im Interesse der Glaubwürdigkeit des Rats, der finanziellen \nStabilität des Kantons und der kommenden Jahre ab. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, die zweite Seite des Anhangs \nzu lesen. Der Regierungsrat sowie die GPK empfiehlt die Vorlage zur \nAnnahme und das einzige, was ich beabsichtige, ist, die vier Artikel \naufzutrennen. Ich möchte nichts abändern, nur aufteilen und wenn man als \nGPK-Mitglied die Vorlage unverändert zur Annahme empfiehlt, ist genau \nder Art. 45 auf der zweiten Seite des Anhangs des GPK-Berichts ein Teil \ndavon. Wenn wir dem Ganzen zustimmen, kommt es so durch, ansonsten \nmüsste man gegen den Art. 45 sein. \n\nSprecher der GPK Rainer Schmidig (EVP): Im Art. 12a Abs. 6 ist einzig \nund allein folgender Satz neu dazugekommen: «Der auflösende Betrag \nwird im ausserordentlichen Ertrag verbucht und ist wieder frei \nverwendbar». Nur der Satz wurde geändert, alles andere steht bereits im \nGesetz. \n\nJosef Würms (SVP): Ich unterstütze vollumfänglich den Antrag der \nAuftrennung der Gesetzesvorlage von Kantonsrat Andreas Schnetzler, \ndenn hier geht es um etwas, was wir für die Rechnung bewerkstelligen \nmöchten, die in ein paar Wochen vorlegen wird, sodass man es sauber \nabschliessen kann. Wenn ihr aber die Rückstellungen vor das Volk bringen \nmöchtet, haben wir genug Ratsmitglieder, sodass es keine \nVierfünftelmehrheit gibt, dann müssen wir sie auftrennen und können mit \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 325 \n\nder Rechnung Beschlüsse tätigen, denn sonst ist alles infrage gestellt. Ich \nbitte Sie, unterstützen Sie die Auftrennung in zwei Vorlagen und danach \nhaben wir Sicherheit. Kantonsrat Walter Hotz macht uns Angst, denn er ist \nneu GPK-Präsident und hat das Gefühl, wir fahren den Kanton an eine \nWand, was gar nicht so ist.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich möchte Ihnen vor Augen führen, was der \nUnterschied beziehungsweise die Rückstellung in Zukunft auch für \nAuswirkungen haben könnte. Ich lasse es einmal mit «könnte» stehen. \nWenn wir nun ein Budget vorliegen haben und möglicherweise ein \nÜberschuss resultieren könnte, könnten wir mit einer Rückstellung den \nBetrag beinahe vernichten, indem man eine Rückstellung bildet, welche \ndirekt als Aufwand im Budget ausgewiesen wird. Das würde bedeuten, \ndass wir eine rote Null oder ein Minus hätten. Für die linke Ratsseite würde \nes bedeuten, dass eine Lohnerhöhung von 4% nicht mehr möglich wäre, \nund für die rechte Ratsseite wäre eine Steuersenkung nicht mehr möglich, \nweil wir das Geld bereits in einer Rückstellung platziert haben und dadurch \nist das Budget nachher nicht mehr positiv. Denken Sie also genau darüber \nnach, was Sie nun entscheiden. Ich bin und war immer ein Gegner von \nRückstellungen, aber nicht von finanzpolitischen Reserven. \n\nErich Schudel (SVP): Die Entscheidung, was mit dem Budget \nbeschlossen ist, ist eine politische und wird es immer bleiben. Es spielt \nkeine Rolle, wie wir uns schlussendlich buchhalterisch aufstellen. Wir sind \nnun an der ersten Lesung und es ist ein Antrag auf Verschiebung der \nBehandlung eines Teils der Vorlage gestellt. Darüber bin ich nicht \nglücklich, da ich immer zur Sache sprechen möchte und auch möchte, \ndass klare Anträge gestellt werden. Ich bitte in der Detailberatung, dass \nman so ehrlich ist und einen Antrag stellt, der allenfalls Art. 29 Abs. 5 \nstreichen möchte.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Nachdem so viele Dinge \ngesagt wurden, die zum Teil nicht korrekt sind und nun eine gewisse \nVerwirrung entstanden ist, möchte ich nochmals in Form einer \nPräsentation zeigen, um was es geht.  \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nEs geht vor allem um die Rückstellungen. Ich glaube, das mit den \nfinanzpolitischen Reserven ist mehr oder weniger unbestritten. Was ist das \nZiel der Revision? Das Ziel der vorliegenden Revision ist, durch klare \nbuchhalterische Regelungen eine verlässlichere und stabilere \nFinanzplanung sicherzustellen. Die Teilrevision, die wir machen, ist auf \nEmpfehlung der GPK entstanden, und zwar haben wir so die Möglichkeit \ngeschaffen, Rückstellungen für die Zahlungen in den NFA zu bilden. Wir \nwollten das Problem bereits vor Jahren einmal anpacken und wollten es \nim Rahmen einer Verordnung machen. Die FiKo hatte damals jedoch \nZweifel gehegt. Wir waren uns aber immer sicher, dass es so auch auf \nVerordnungsebene geht. Die FiKo sagte, dass es auf einer gesetzlichen \nRegelung basieren muss, und die GPK hat dieselbe Meinung vertreten. \nDeshalb machen wir es nun aufgrund einer gesetzlichen Grundlage. Das \nhat nichts mit irgendetwas anderem zu tun oder dass es nicht zulässig \nwäre, denn wir machen es wie andere Geberkantone in Form einer \nseparaten Bestimmung. Das ist nicht einfach unnötig, sondern es ist das, \nwas auch die FiKo wünschte und die alte Zusammensetzung der GPK \nfolgte damals dieser Meinung. Es wird also die Möglichkeit geschaffen, \nRückstellungen für NFA-Zahlungen zu bilden. Die Pflicht zur Zahlung, zur \nLeistung der Zahlungen sowie die Berechnungsmethode ergeben sich aus \ndem Bundesrecht. Die NFA-Zahlungen werden massiv steigen und zeitlich \nvier bis sechs Jahre später anfallen. Indem wir für die berechneten \nZahlungen des jeweiligen Rechnungsjahrs Rückstellungen bilden, können \ndadurch verursachte negative Rechnungen in Zukunft vermieden werden. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 327 \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen sind rein buchhalterischer Natur und sie \nhaben weder personelle noch finanzielle Auswirkungen auf den Kanton. \n\n \n\n \n\nBei der Folie über den Ressourcenausgleich geht es darum zu erklären, \nweshalb der NFA den Kanton Schaffhausen derart stark in Anspruch \nnimmt. Ab dem Jahr 2025 sind wir Zahler und damit haben wir auch den \nAnspruch auf den Ressourcenausgleich verloren. Der Kanton \nSchaffhausen war bereits einmal im Jahr 2015 Zahler, was jedoch nur ein \nkurzes Gastspiel war. Danach sind wir wieder zum Nehmer mutiert und \nnun werden wir dauerhaft zum Zahler. Das ist der grosse Unterschied. Wir \nstehen vor einer neuen Situation, weil wir längerfristig zahlen müssen. \nWeshalb müssen wir so viel zahlen? Die Einstufung ergibt sich, weil das \nRessourcenpotenzial des Kantons Schaffhausen in den letzten Jahren \ngestiegen ist. Die Finanzkraft wird anhand der steuerbaren Ressourcen \npro Kopf berechnet, also anhand der Einkünfte und Vermögen der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie der Gewinne von juristischen \nPersonen, die als steuerbar gelten. Es ist also nicht massgebend, wie viel \nSteuern der Kanton Schaffhausen tatsächlich eingenommen hat, sondern \nwie hoch die theoretische Steuerbasis ist. Der Kanton Schaffhausen wird \nsomit im Vergleich zu anderen Kantonen nicht nach den tatsächlich \neingenommenen Steuereinnahmen bewertet, sondern nach der \nsteuerlichen Grundlage, die für die NFA-Berechnung herangezogen wird \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\n(Seite 5 der Vorlage). Speziell für den Kanton Schaffhausen ist, dass er \nnach dem Spitzenreiter Zug derjenige Kanton ist, welcher das grösste \nWachstum verzeichnet. Ein vergleichsweise geringes Wachstum \nverzeichnet Basel-Stadt, das auch ein grosser Geberkanton ist. Praktisch \nunverändert beziehungsweise leicht rückläufig sind die Entwicklungen bei \nden Geberkantonen Zürich, Schwyz, Ob- und Nidwalden, was finanzielle \nFolgen hat (siehe kommende Folie).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Einzahlungen werden für den Kanton Schaffhausen gemäss der \nPrognose von BAK Basel Economics AG vom Juni 2024 im deutlich \nzweistelligen Millionenbereich kontinuierlich ansteigen. Geschätzt ist für \ndas Jahr 2026: 13.1 Mio. Franken, im 2027: 24.3 Mio. Franken, 2028: 36.9 \nMio. Franken, 2029: 51.3 Mio. Franken und im Jahr 2030: 62.4 Mio. \nFranken. Wenn wir nun eine weitere Wachstumsrate von etwa 5% \nannehmen, betragen die Zahlungen in den NFA nach den \nHochrechnungen des Finanzdepartements zehn Jahre später bis ins Jahr \n2035, 83.5 Mio. Franken. Die Grafik zeigt die Prognose. Die Finanzstärke \nab 2025 hat zur Folge, dass der Kanton Schaffhausen ab 2025 selber in \nden Ressourcenausgleich einzahlen muss, um finanzschwache Kantone \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 329 \n\nzu unterstützen. Falls Sie nähere Details möchten, sehen Sie sich bitte die \nSeite 7 der Vorlage an. Einen massgeblichen Einfluss und das ist das \nSpezielle an Schaffhausen, hat die Finanzkraft, aber auch die STAF. Da \nsind wir speziell unterwegs, da sie eine Änderung gebracht hat, denn die \nBerechnungsmethodik des Ressourcenpotenzials wurde angepasst. Das \nheisst, früher wurden die Statusgesellschaften bei der Ermittlung des \nRessourcenpotentials mit einem geringeren Faktor als ordentlich \nbesteuerte Unternehmen bewertet. Das wird nun graduell angepasst und \ndas heisst mit anderen Worten, dass dadurch unser Ressourcenpotential \ngestärkt wird, da die Berechnungsgrundlage in Bezug auf die ehemaligen \nStatusgesellschaften geändert wurde, Wir sind ein Kanton, der sehr viele \nSteuern von den juristischen Personen, insbesondere von ehemaligen \nStatusgesellschaften, verzeichnen kann. Bis 2030 gilt hier noch eine \nÜbergangslösung (Kombination der alten Beta-Gewichtung und der neuen \nZeta-Gewichtung). Zudem gibt es noch einen weiteren Faktor und das ist \ndie relative Finanzkraft. Das bedeutet, dass man den Kanton Schaffhausen \nnicht einfach isoliert betrachten kann, sondern als eine Position im \nRessourcenindex. Sie hängt im Finanzausgleich auch davon ab, wie sich \ndie Finanzkraft der anderen Kantone entwickelt. Je grösser die Disparität \nzwischen dem stärksten Kanton, welcher im Moment Zug ist, und dem \nschwächsten Kanton, Jura, desto mehr müssen wir bezahlen. Das ist ein \nwesentlicher Faktor. Wie die Rechnungsabschlüsse der vergangenen \nJahre gezeigt haben, ist der Steuerertrag der juristischen Personen bei uns \nwichtig und das ist auch etwas, das uns derart nach oben treibt. Je \nschwächer die finanzschwachen Kantone werden, desto mehr müssen die \nfinanzstarken Kantone zahlen.  \n\n \n\n \n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\nNun zu den NFA-Zahlungen, die bis anhin durch die finanzpolitischen \nReserven gedeckt sind. Seit der Rechnung 2021 bildet der Kantonsrat auf \nAntrag des Regierungsrats finanzpolitische Reserven zur Vorsorge der \nFinanzausgleichszahlung, den Ressourcenausgleich. Gesamthaft \nbestehen bislang finanzpolitische Reserven in der Höhe von 108.8 Mio. \nFranken. Damit können wir bis 2028 die NFA-Zahlungen decken, im Jahr \n2029 nur noch anteilsmässig. Danach sehen Sie auf der Folie, wo das Geld \nnoch fehlt. Das sind grosse Herausforderungen und deshalb müssen wir \nuns bereits heute darum kümmern. Weshalb? Das erste Bemessungsjahr \nliegt gegenüber dem Referenzjahr um sechs Jahre und das letzte um vier \nJahre zurück. Das heisst, das vergangene Rechnungsjahr 2024 wird für \ndie Berechnung der NFA-Zahlung der Jahre 2028, 2029 und 2030 anteilig \nberücksichtigt. Das aktuelle Steuerjahr 2025 führt zu anteiligen Zahlungen \nin den Jahren 2029 bis 2031 und das Steuerjahr 2026 zu anteiligen \nZahlungen in den Jahren 2030 und 2032. Die finanziellen \nHerausforderungen mit Zahlungen in der Höhe von 70 Mio. Franken pro \nJahr sind enorm. Ich möchte Ihnen gar nicht sagen, wie viel wir bis ins Jahr \n2034 berechnet haben. Die aktuellen Einnahmen haben beim NFA immer \nerst finanzielle Folgen in vier bis sechs Jahren. Selbst wenn die \nSteuererträge in den nächsten Jahren rückläufig wären, würden die NFA-\nZahlungen erst verzögert nach sechs Jahren sinken.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 331 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBei der nächsten Folie geht es um die Rechtsgrundlagen. Um den \nKantonshaushalt für die berechneten NFA-Zahlungen des jeweiligen \nRechnungsjahrs abzusichern und um mögliche negative \nRechnungsabschlüsse zu vermeiden, sollen fortan in Analogie zur \nPrivatwirtschaft Rückstellungen getätigt werden. Eine Rückstellung ist \ngemäss HRM2-Fachempfehlung Nummer 9 zu bilden, wenn es sich um \neine gegenwärtige Verpflichtung handelt, deren Ursprung in einem \nEreignis der Vergangenheit liegt und der Mittelabfluss zur Erfüllung der \nVerpflichtung wahrscheinlich ist. Die Eintrittswahrscheinlichkeit muss über \n50% sein, sodass die Höhe der Verpflichtung zuverlässig geschätzt \nwerden kann und der Betrag wesentlich ist und genau diese \nVoraussetzungen sind hier erfüllt. Es kann sein, dass es eine kleine \nÄnderung gibt, aber es werden nicht einfach Millionen von Franken \nverschwinden. Die Änderung kann daher kommen, dass beispielsweise ein \nKanton oder die Mehrheit der Kantone bessere Leistungen erbringen. Im \nJahr 2024 war das der Fall. Wir haben bereits im Jahr 2024 mit Zahlungen \nin den NFA gerechnet, haben es jedoch geschafft, dass das \nRessourcenpotenzial gerade bei 100% lag. Damit haben wir nicht \ngerechnet. Wir haben lange gebangt, dass es eine Änderung gibt und weil \nwir genau bei 100% lagen, haben wir letztes Jahr noch etwas erhalten und \n\n\n\n332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind erst ein Jahr später in den NFA-Geberverein eingetreten. Da hatten \nwir das Glück, dass die anderen Kantone besser geliefert haben, als wir \ngedacht haben. Viel ausgemacht hat es aber nicht. Wir haben noch 1.9 \nMio. Franken aus dem soziodemokratischen Ressourcenausgleich \nerhalten. Das sind also minimale Schwankungen. Die grossen Linien \nwerden bleiben, da kann man am BAK Basel Zweifel haben, wie man \nmöchte, BAK Basel macht die Berechnungen für den Bund und die \nKantone. Die Zahlen liefern der Bund und die Kantone und sie werden im \nAuftrag des Bundes gemacht. Auf den Berechnungen basieren der Bund \nmit der eidgenössischen Finanzverwaltung und die 26 Kantone. Die \nBerechnungen sind äusserst zuverlässig, und wir gehen davon aus, dass \ndie Beiträge in deutlicher zweistelliger Millionenhöhe wesentlich sein \nwerden. Nun komme ich auf die Auslegung der Fachempfehlungen zu \nsprechen, also, dass man gerade für die Finanzausgleichszahlungen \nRückstellungen machen sollte. Das wird explizit auch erwähnt. HRM2 ist \ndem also gar nicht so kritisch gegenüber eingestellt und wir machen den \nArtikel nur, weil es die GPK und vor allem die FiKo explizit gewünscht \nhaben, damit wir eine saubere gesetzliche Grundlage haben. Im Übrigen \nmachen es viele Kantone so, die zum Geber mutieren. Der Kanton Basel-\nStadt macht die explizite Erwähnung im Gesetz auch und das ist \nwesentlich. Die Vorgehensweise ist im Unterschied zu den \nfinanzpolitischen Reserven deutlich transparenter und ist nicht von einem \npositiven Ergebnis abhängig. Die NFA-Rückstellungen werden budgetiert, \ndie Verbuchung erfolgt aber erst mit der Rechnung über das Aufwandkonto \nund das ist wesentlich. Bei der Rechnung wird der Betrag, den wir dann \ngenauer voraussagen können, auch eingebucht. Das machen wir so, um \ndem Prinzip Fair and True bereits beim Budget gerecht zu werden. Das \nmachen alle, die wissen, dass sie zukünftige Schulden haben. Alles andere \nist Augenwischerei. Die Verwendung der Rückstellung wird ebenfalls über \ndas entsprechende Aufwandkonto gebucht, jedoch mit einer \nGegenbuchung, sodass die Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung neutral \nsind. Da gilt das Bruttoprinzip. Die NFA-Rückstellungen werden somit \nregelmässig mit jedem Rechnungsabschluss neu bewertet. Wir sind somit \nimmer à jour und es gibt auch keine NFA-Töpfe, wie zum Teil suggeriert \nwird, sondern es gibt im Fremdkapital eine Rückstellung und damit liegen \nwir auch nicht zu hoch. Gegenüber den finanzpolitischen Reserven bieten \ndie Rückstellungen also den Vorteil, dass sie periodengerecht über die \nErfolgsrechnung gebildet und aufgelöst werden und dadurch entsprechend \nin die Jahresergebnisse einfliessen. Sie tragen auch dazu bei, dass die \nDarstellung der Vermögens- und Finanzlage den effektiven Tatsachen \nentspricht. Wenn man so agieren möchte, wie es Kantonsrat Mariano \nFioretti gesagt hat, lebt man einfach auf Kosten zukünftiger Jahre. Man \nkann das Geld ausgeben und wenn die schwierigen Jahre kommen und \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 333 \n\ndie grossen NFA-Zahlungen anstehen, kann man schauen und muss \nvielleicht sogar eine Steuererhöhung in Betracht ziehen. Das ist gerade in \nden Jahren, wo es der Konjunktur nicht mehr so gut geht, wahrscheinlich \nGift. Es ist in etwa das Prinzip Après nous le déluge. Ich bitte Sie, dem \nAntrag von Herrn Kantonsrat Andreas Schnetzler nicht zuzustimmen. Das \nGanze ist eine Einheit, wir schaffen Klarheit und ein Werk, das in der \nZukunft wichtig ist. Wenn wir die Rückstellungen tätigen, weiss man heute \nbereits, was man morgen oder in vier Jahren bezahlen muss und wenn wir \nes einfach ignorieren, verschliessen wir die Augen vor Tatsachen, die uns \nin den nächsten paar Jahren einholen werden. Wir werden bestimmt keine \nFreude daran haben, wenn wir die Zahlungen in Höhe von 80 Mio. Franken \ntätigen müssen und nichts zurückgestellt haben, nur, weil wir ein \nkurzfristiges Denken an den Tag gelegt haben. Stimmen Sie der Vorlage \nder GPK und dem Regierungsrat zu. \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n\nDetailberatung \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Antrag, die Vorlage, in zwei \nAnhänge mit je zwei Artikeln aufzutrennen, sodass im Anhang 1, bei dem \nes um die finanzpolitische Reserveauflösung geht, das heisst den Art. 12 \nAbs. 6 und den Art. 45 bis Abs. 1, die beide geändert werden und einen \nAnhang 2 mit den beiden anderen Artikeln. So kann der Anhang 1 heute \nin beiden Lesungen beraten werden und wenn wir die Vier-Fünftel-\nMehrheit erreichen und kein Referendum zustande kommt, kann der \nAnhang 1 in Kraft treten. Denn wir haben mit dem Rechnungsabschluss \nzwei finanzpolitische Reserven, die Ende 2024 ablaufen und aufgelöst \nwerden müssen. Damit hätten wir klare Rechtsgrundlagen, um die Mittel \nwieder zu verwenden. Der Anhang 2 würde somit den Art. 29 Abs. 5 und \nden Art. 43 Abs. 2 beinhalten, bei welchen nicht die gleiche Einigkeit \nherrscht. Dort werden wir unter Umständen die Vierfünftelmehrheit \nverfehlen, müssen vor das Volk und somit hätten wir nur den umstrittenen \nTeil, der dem Volk vorgelegt werden muss. Ich bitte Sie, der Auftrennung \nzuzustimmen. Nun kann man sagen, dass alle vier Artikel im Rat vermutlich \neine Zustimmung erhalten werden. Wenn wir es jedoch beieinander \nlassen, kann es sein, dass wir mit allen vier Artikeln vor das Volk müssen \nund gerade bei den finanzpolitischen Reserven haben wir bereits vor \nanderthalb Jahren das Volk befragt. Sollen wir nun mit dem Thema bereits \nwiederkommen? Rückstellungen sind ein frisches Thema und deshalb \nkann man sie absondern. Natürlich habe ich die Möglichkeit, den \nStreichungsantrag beim Art. 29 zu stellen und wenn er ein paar Stimmen \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmacht, würde er zurück in die Kommission gehen und die zweite Lesung \nwäre heute nicht möglich. Das hätte aber den grossen Nachteil, dass wir \nheute den Art. 12a Abs. 6 nicht in der zweiten Lesung verabschieden \nkönnten und das Thema beim Rechnungsabschluss 2024, den wir \nvermutlich Ende Mai 2025 beraten, nicht in trockenen Tüchern haben. Dort \nliegt der grosse Unterschied mit der Auftrennung. Ich mache mir keine \nIllusionen, dass es keine Mehrheitsmeinungen für alle Artikel gibt, aber von \nder Volksbefragung her, sehe ich einen Unterschied. Ich kann beim \nAnhang 1 selber zu den einzelnen Themen, wo ich dafür bin, Ja stimmen. \nBeim Anhang 2, wo ich nicht dafür bin, kann ich so Nein stimmen. Somit \nist meine Stimmabgabe auch klar. Danke, wenn Sie es unterstützen und \nsonst wird es einfach in den Einzelanträgen gestellt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich beantrage, dem \nAntrag nicht zuzustimmen, denn wenn wir das machen, ist es ein klares \nBekenntnis, dass man die Rückstellungspolitik nicht möchte. Was \nKantonsrat Andreas Schnetzler nun herauskristallisiert hat, ist auch kein \nProblem, denn wir haben finanzpolitische Reserven, welche jedoch nicht \nausreichen werden, um all das, was wir in den nächsten Jahren bezahlen \nmüssen, abzudecken. Wir können nur eine finanzpolitische Reserve \nmachen, wenn wir einen Überschuss haben. Wenn Sie den Finanzplan \nanschauen, wird das in den nächsten Jahren nicht der Fall sein. Wir \nwerden keinen Überschuss in derart hoher Grösse erzielen, wie wir zahlen \nmüssen. Es ist so, dass noch eine grössere finanzpolitische Reserve aus \ndem Jahr 2017 mit 50 Mio. Franken irgendwann noch anfallen wird, die wir \ndamals für die STAF getätigt haben und wir werden auch noch 15 Mio. \nFranken aus der Corona-Zeit auflösen, die für Versicherungsabzüge \nvorgesehen waren, die wir jedoch nie gebrauchen konnten, da die \nParameter derart unsinnig gestaltet worden sind. Wenn wir also Glück \nhaben, werden in den nächsten Jahren noch etwa 65 Mio. Franken aus \nden alten finanzpolitischen Reserven fällig werden. Die dritte vorhandene \nFipo über 10.8 Mio. Franken betrifft die Kita. Wir werden jedoch das Geld \nfür die Kitabeiträge benötigen, die wir bezahlen. Somit wird da am Schluss \nnicht mehr viel herausspringen. Wenn Sie nun weiterhin den Weg über die \nfinanzpolitischen Reserven gehen möchten, ist es angesichts der \nfinanziellen Zukunft wahrscheinlich nicht der richtige Weg und einfach die \nAugen zu schliessen und zu sagen, dass man es dann macht, wenn es \nkommt, ist nicht zielführend. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit \ndem Art. 6 eine sogenannte Schuldenbremse im Finanzhaushaltsgesetz \nhaben. Das heisst, wenn wir über eine gewisse Periode immer negative \nAbschlüsse haben, müssen wir Massnahmen ergreifen, welche unpopulär \nsind. Das sind Steuererhöhungen oder sogenannte \nEntlastungsprogramme und alle, die bereits länger im Rat sind, möchten \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 335 \n\nsicher keine Wiederholung der Geschichten erleben, wie wir sie 2015 bis \n2017 hatten. Was wir nun machen, ist Gouverner, c'est prévoir. Wir legen \neinen Betrag auf die Seite, den wir in den kommenden Jahren mit \nSicherheit bezahlen müssen. Es werden zweistellige Millionenbeträge auf \nuns zukommen und wenn wir das Geld nicht auf der Seite haben, trifft es \nuns irgendwann knüppelhart und wahrscheinlich noch in Situationen, wo \nwir nicht mehr über solche Luxusprobleme sprechen können, nämlich \ndann, wenn es schwierig aussieht. Wir haben grosse Dinge vor, auch mit \nBlick auf den Spitalneubau. Wir werden noch froh sein, wenn wir das Geld \nfür solche Projekte und Dinge gebrauchen können und deshalb bitte ich \nSie, den Antrag abzulehnen. \n\nHannes Knapp (SP): Die SP-Fraktion wird den Antrag von Kantonsrat \nAndreas Schnetzler nicht unterstützen, denn die beiden Geschäfte \ngehören zusammen. Deshalb möchten wir sie auch zusammen behandeln. \nAuch wenn nun der Antrag Stimmen erhalten sollte, spricht im Grundsatz \nnichts dagegen, es zumindest mit einer zweiten Lesung hier und heute zu \nprobieren. Wir sollten mit der Vorlage jedoch nicht vor das Volk. Es ist eine \ngute Vorlage und wir empfehlen, den Antrag abzulehnen und danach \nzuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nDen Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler wird mit 44 : 9 \nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\nFortsetzung der Detailberatung \n\nHermann Schlatter (SVP): Zum Traktandum haben wir auch die \nAuslegung der Fachempfehlung Nummer 9 erhalten. Da steht auf der Seite \n2.6 bezüglich der Bildung von Rückstellungen: «Finanzausgleich aufgrund \neines guten Jahresergebnisses, resultierende höhere Steuerkraft, \nAbschöpfung in den Folgejahren, sofern es zuverlässig berechnet werden \nkann». Die Grundlage für die Berechnung der Rückstellung \nbeziehungsweise der heutigen Fipo hat die GPK nie erhalten. Was gibt es \nfür einen Grund, dass wir sie nicht einsehen durften? Das muss die \nGrundlage sein, weil es auch da heisst, dass es zuverlässig berechnet \nwerden muss. Man kann nicht einfach irgendwo den Daumen in die Höhe \nhalten und sagen, wir machen eine so und so hohe Rückstellung, wie sie \nvermutlich geplant ist. Ist bei der Steuerkraftabschöpfung die NFA-Zahlung \ngemeint? Oder ist es in der Termologie allenfalls etwas Anderes? \nBezüglich man könne immer wieder etwas in den Topf legen bin ich der \nMeinung, dass, wenn man Rückstellungen bildet, sie so gebildet werden \n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüssen, dass man definiert, für welche Jahre sie sind. Es sind drei Jahre \nund wenn die Rückstellung in der Zeit nicht benötigt wird, muss sie \naufgelöst werden und sie bleibt nicht einfach im Topf. Ist die Feststellung \nrichtig oder falsch? \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche auch zu Art. 29 Abs. 5. Dort ist mir, \nabgesehen von einer nicht gerade sprachlichen Meisterleistung mit \nzweimal «sind», eine Frage aufgetaucht. Wäre es nicht sinnvoll, und ich \nstelle einmal den Antrag, da ich ihn je nach Antwort der Finanzdirektorin \nimmer noch zurückziehen kann, dass «statt zu entrichten sind», «können \nRückstellungen bis maximal prognostizierter Höhe gebildet werden», zu \nschreiben? Also eine Kann-Vorschrift. Ansonsten ist mir nicht klar, ob es \neine Vorschrift ist, dass man immer eine Rückstellung tätigen muss. \nManchmal denke ich, dass ich am richtigen Ort bin, wenn ich kein GPK-\nMitglied bin, denn dieses finanztechnische Vorgehen ist nicht gerade \nmeine Paradedisziplin und deshalb die Frage: Kann man denn nun z.B. im \nnächsten Budget, das wir im November 2025 beschliessen, eine \nRückstellung für das Jahr 2029 tätigen? Wie weit im Voraus kann man \nRückstellungen machen? Wir wären so im Budget 2026 und wenn wir es \nrichtig betrachtet haben, haben wir beim NFA im Jahr 2029 noch ein Loch \nvon 39 Mio. Franken. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Antrag, Art. 29 Abs. 5 zu \nstreichen, damit es klar und transparent ist, wie die Meinungen der \nRatsmitglieder sind. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es wurde moniert, wie \nzuverlässig die Berechnungen sind. Wenn der Bund bei BAK Basel auf der \nGrundlage seiner eigenen Zahlungen und diejenigen der 26 Kantone bei \nBAK Basel eine solche Berechnung verlangen, das wird auch bereits über \ndie Jahrzehnte so gemacht, ist es bestimmt zuverlässig. Das in Frage zu \nstellen, ist vermessen. Den Vorwurf, es sei den Mitgliedern der GPK nicht \nerlaubt worden oder sie hätten keine Fachunterlagen erhalten, muss ich \nzurückweisen, denn Ihnen wurde angeboten, dass \nDepartementssekretärin Nathalie Greh gerne im Detail zeigt, wie man es \nberechnen würde. Das Angebot wurde sowohl der alten sowie auch der \nneuen Zusammensetzung der GPK gemacht, denn es ist keine einfache \nMaterie, sondern hochtechnisch. Man hat in der GPK auch versucht, die \nBerechnungsgrundlagen so weit als möglich transparent darzulegen. Das \nist eine komplizierte Formel, welche Sie im Bundesrecht nachlesen und \nauch selber nachrechnen können, wenn Sie es möchten. Ich glaube nicht, \ndass wir alle in der Lage sind, mit Ausnahme von Mathematikern, es \neinigermassen zuverlässig zu berechnen. Die Steuerkraftabschöpfung ist \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 337 \n\njedoch nicht Gegenstand des Finanzausgleichsgesetzes, denn es geht auf \ndie aggregierte Steuerbemessungsgrundlage zurück. Nun zur Frage von \nHerrn Kantonsrat Matthias Freivogel: Ja, es steht «sind», aber es steht \nauch «bis in maximal prognostizierter Höhe». Man hat also einen gewissen \nSpielraum und muss somit nicht das volle Potenzial ausschöpfen und Sie \nkönnen dann die definitive Höhe im Rahmen der Rechnung beschliessen. \nDas ist ihr Privileg und Recht. Zur Frage, ob man es im nächsten Budget \nfür das Jahr 2029 tätigen kann: Ja, das können wir machen, weil es jeweils \ndiejenigen Steuerjahre betrifft, also für das, was wir nun im Jahr 2024 \neingenommen haben und im Jahr 2025 einnehmen werden, bezahlen wir \nimmer vier Jahre später die Zeche über drei Jahre. Das heisst, es sind drei \nJahre, wo die Steuereinnahmen ihre Wirkung auf den NFA zeigen und \ndeshalb werden wir jeweils partiell, also zu einem Drittel, die \nRückstellungen anrechnen. Man wird nicht einfach so Rückstellungen in \nFantasiehöhen tätigen, sondern sie werden laufend an die neuesten \nZahlen der Prognose von BAK Basel angepasst. Jeweils im Juni erhalten \nwir sie vom Bund und danach läuft die Vernehmlassungszeit. Da können \nsich alle Kantone dazu äussern, ob es so stimmt, was ihnen der Bund \nunterbreitet und Ende August kommen dann die jeweiligen Kantone mit \nAnträgen oder Nichtanträgen und es wird in der FDK darüber abgestimmt. \nLetztes Jahr hatten wir z.B. den Fall, dass ein Kanton das Problem hatte, \nnicht zu wissen, wo eine steuerkräftige Firma ihren Sitz hatte. Es war ein \nlangjähriger Streit, der bis ans Bundesgericht gelangte, und es hat \nentschieden, dass die Firma ihren Sitz nicht im Kanton X, sondern im \nKanton Y hat. Das hatte zur Folge, dass das Ressourcenpotenzial des \nKantons X, der damals vermeintlich meinte, die Firma sei bei ihm, zu hoch \nberechnet wurde. Der Kanton X wollten es korrigiert haben, die FDK-\nPlenarversammlung hat es jedoch abgelehnt, da der Sachverhalt \nzurücklag und bereits alles definitiv abgeschlossen war und ergo konnte \nman es nicht mehr korrigieren. Meines Wissens gab es bis anhin nur sehr \nwenige Fälle, wo es noch einmal korrigiert wurde. Wir beantragen Ihnen \nselbstverständlich, den Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler \nabzulehnen. \n\nSprecher der GPK Rainer Schmidig (EVP): Zum «sie sind» kann ich \nfolgendermassen Antwort geben: Für vorhersehbare Ausgaben sind \nRückstellungen zu bilden. Da haben wir keine Wahl, sondern müssen es \ntun. Man könnte also in dem Fall auch null Franken an Rückstellungen \nmachen. Man kann es also so lassen, wie es ist. \n\nHermann Schlatter (SVP): Ich habe nicht den Bericht vom BAK Basel in \nAbrede gestellt oder gesagt, er sei nicht stimmend, sondern ich habe nur \ngefragt, weil in der Fraktion gesagt wurde, dass er nicht herausgegeben \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nworden sei. Offensichtlich konnte man ihn einsehen, das war in der \nFraktion nicht bekannt und bei der Unsicherheit, was schlussendlich ist, ist \nes einfach so, dass in der Privatwirtschaft normalerweise Rückstellungen \nim Zeitpunkt der Rechnungslegung, also wenn die Jahresrechnung \nvorliegt, gebildet werden und nicht bereits im Budget. Das ist das Spezielle \nund es steht in der Ausführung Nummer 9, dass der Finanzausgleich im \nPrinzip die Grundlage ist. Ich habe da gefragt, ob mit der höheren \nSteuerkraftabschöpfung die NFA-Zahlungen gemeint sind.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Es müssten Rückstellungen gemacht werden, \neventuell auch null Franken. Meinen Sie damit den Art. 29 Abs. 5 oder gibt \nes eine quasi übergeordnete Vorschrift, die das verlangt? Wenn es nur die \nVorschrift ist, die wir beschliessen, halte ich den Antrag «auf können» \naufrecht. Wenn es aber eine übergeordnete Vorschrift ohnehin verlangt \nund es eine Präzisierung ist, ziehe ich den Antrag zurück.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es geht nun um eine gesetzestechnische \nAngelegenheit. Der Unterschied bei der Formulierung ist so, dass \n«Rückstellungen zu bilden sind», und gleichzeitig mit dem letzten Satz «bis \nin maximal prognostizierter Höhe zu bilden». Man muss sich also jedes \nMal, wenn man NFA-Zahlungen tätigen muss, die Frage stellen, ob man \nRückstellungen bildet oder nicht. Danach kann man über die Höhe \ndiskutieren und einen Beschluss fassen. Das ist die aktuelle Regelung. \nKantonsrat Matthias Freivogel beantragt nun, dass, wenn Sie eine Kann-\nFormulierung wählen, man sich mit der Thematik auseinandersetzen kann \nund in der Regelung müssen Sie sich mit ihr auch auseinandersetzen. Bei \nder Höhe sind Sie wiederum frei und können je nachdem bis maximal in \ndie prognostizierte Höhe oder auch weniger wählen. Das ist der \nUnterschied zwischen den beiden Vorschlägen. Es ist auch klar, dass \nRückstellungen immer mit der Rechnung beschlossen werden, denn das \nist der entscheidende Beschluss. So wie Sie heute oder in der \nVergangenheit über finanzpolitische Reserven beschlossen haben, haben \nSie es immer im Zusammenhang mit der Rechnung gemacht und das \nmachen Sie auch künftig bei den Rückstellungen. Wenn bereits absehbar \nist, dass das Budget, die eine Prognose ist, die nach bestem Wissen und \nGewissen prognostiziert wird, was das nächste Jahr an Mitteln benötigt, \nwird es auf den einzelnen Positionen budgetiert. Die einen sind sicherer \nund die anderen Positionen unsicherer. Es geht aber nur darum, dass \nwenn man weiss, dass man NFA-Zahlungen tätigen muss, die \nVoraussetzung für Rückstellungen grundsätzlich gegeben ist. Ich kann es \nIhnen nur noch einmal bestätigen, dass es eine dramatische Entwicklung \nist. Wir sind sozusagen Opfer des eigenen Erfolgs, was schön und gut ist, \naber auch eine Konsequenz hat. Sie wissen also jedes Jahr, dass Sie in \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 339 \n\nden nächsten sechs bis sieben Jahren NFA-Zahlungen tätigen müssen \nund es ist nun nichts wie richtig und budgettechnisch auch so vorgesehen, \ndass man es budgetiert. Deshalb wird man es auch in das Budget \neinstellen. Was Sie dann beschliessen, ist in der Rechnungsabnahme ihre \nSache. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): In Art. 29 Abs. 3 steht, \ndass Verpflichtungen bilanziert werden, wenn ihre Erfüllung \nvoraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich \nermittelt werden kann. Der Abs. 4, wo Rückstellungen für bestehende \nVerpflichtungen gebildet werden, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung \noder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet \nist, haben wir solche Rückstellungen. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, \ndass wir seit Jahren Rückstellungen für die sogenannte \nKugelfangsanierung und allgemeine Sanierungen von Schiessanlagen \ntätigen, weil es klar ist, dass man es irgendwann sanieren muss. Sie \nwerden laufend auch angepasst. Wenn also eine Sanierung stattgefunden \nhat, wird die Rückstellung entsprechend angepasst und genauso verhält \nes sich auch bei den NFA-Rückstellungen. Mit jedem \nRechnungsabschluss werden sie bewertet und weil wir auch bereits im \nVorrechnungsabschluss die neusten Zahlen von BAK Basel erhalten, \nkönnen wir sie auf den jeweiligen Rechnungsabschluss hin nochmals \nkorrigieren. Hoffentlich nach unten, vielleicht manchmal auch noch etwas \nnach oben, aber man ist immer à jour. Bezüglich der Steuerabschöpfung \nbin ich im bilateralen Gespräch gerne bereit, es zu diskutieren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bin nicht restlos, aber doch so weit \nüberzeugt, dass ich den Antrag zurückziehe.  \n\nAbstimmung \n\nDer Streichungsantrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler wird mit \n49 : 7 Stimmen abgelehnt.  \n\nFortsetzung der Detailberatung \n\nMatthias Freivogel (SP): Im zweiten Satz steht: «Der Regierungsrat kann \nin begründeten Ausnahmefällen von HRM2 abweichen. Er muss die \nAbweichungen im Anhang zur Jahresrechnung offenlegen und \nbegründen». Kann das nur der Regierungsrat? Oder sollten wir es nicht \nauch dürfen? Bei solch einem Wunsch höre ich in der Debatte bereits die \nFinanzdirektorin, dass das nur der Regierungsrat kann, denn so stehe es \nim Gesetz. Wäre es nicht besser, zu schreiben: «In begründeten \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAusnahmefällen kann von HRM2 abgewichen werden». Der Antrag würde \nallenfalls gestellt sein.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Regierungsrat \nmacht die Vorlage, aber genehmigen tut es der Kantonsrat. Sie können \nselbstverständlich auch Abweichungen beschliessen, man muss sie \neinfach begründen. Das ist der Sinn und Zweck. Es ist eine operative \nSache und analog kann man auch davon ausgehen, dass z.B. auch die \nGemeinden, also der Stadt- oder Gemeinderat zulässig sind, solche \nAbweichungen zu tätigen. Sie müssen einfach begründet sein. Genehmigt \nwird es jeweils vom zuständigen Souverän, sei es der Einwohnerrat, der \nGrosse Stadtrat oder die Gemeindeversammlung. Sie sind aber \nselbstverständlich auch frei, weil Sie diejenigen sind, die es am Schluss \nbeschliessen. Da geht es um die operative Tätigkeit. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe die Botschaft natürlich gehört, aber es \nfehlt mir der letzte Glaube. Deshalb lautet mein Antrag wie folgt: «In \nbegründeten Ausnahmefällen kann von HRM2 abgewichen werden. Die \nAbweichungen sind im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen und zu \nbegründen». \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir sollten nun nicht mit \nder Faust weiterfahren, auch wenn Ihnen der Glaube fehlt. Wir stellen den \nGlauben wieder her, denn wir können mit Ihrer Formulierung leben, denn \nsie zeigt das, was wir gemeint haben. Es gibt das wieder, was unser \nBestreben war. \n\nErich Schudel (SVP): Kantonsrat Matthias Freivogel, die Überlegung, die \nSie gemacht haben, ist nicht so falsch, aber der Antrag, wie Sie ihn nun \nstellen, macht keinen Sinn. Wenn Sie den zweiten Teil behalten, dass die \nAbweichungen im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt und begründet \nwerden müssen, wer macht das denn? Das ist der Regierungsrat, denn \nder Kantonsrat begründet keine Abweichungen in der Jahresrechnung. Die \nStreichung macht keinen Sinn, weil es mit der Begründung klar ist.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel wird mit 36 : 17 \nStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nEs wird kein Rückkommen verlangt, somit geht das Geschäft zur \nVorbereitung der zweiten Lesung zurück in die Kommission. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 341 \n\nSprecher der GPK Rainer Schmidig (EVP): Es zu verschieben und \naufgrund der Kleinigkeit eine zweite Lesung zu veranstalten, ist doch etwas \nübertrieben. Ich stelle deshalb den Antrag, dass wir die zweite Lesung \ngleich durchführen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Geschäftsordnung gibt in Paragraf 46 \nvor, dass Minderheitsanträge mit mindestens 12 Stimmen der zweiten \nBeratung zugrunde gelegt werden. Der gleiche Artikel sagt aber auch, dass \ndie zweite Lesung eines Geschäfts frühestens an der nächsten Sitzung \nerfolgt. Der Kantonsrat kann aber mit einer Zweidrittelmehrheit der \nanwesenden Ratsmitglieder die sofortige Durchführung der zweiten \nBeratung beschliessen. Nach Abs. 1 müsste es zurück in die Kommission, \naber Sie können es nach Abs. 2 mit einer Zweidrittelmehrheit übersteuern. \nDeshalb ist der gestellte Antrag zulässig. Wenn Sie ihm nun mit einer \nZweidrittelmehrheit zustimmen, wird heute die zweite Lesung stattfinden \nund Sie können weiterfahren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es wird sie vielleicht erstaunen, aber ich bitte \nSie, den Antrag auf die zweite Lesung zu unterstützen. Ich habe den \nEinfluss der Finanzdirektorin überschätzt und dachte mir, dass, wenn sie \nsich einverstanden erklärt, der Rat ihr ziemlich geschlossen folgen wird. \nDas war aber nicht der Fall. Beenden wir es heute. Ich werde meinen \nAntrag nicht wiederholen, so können wir es noch in trockene Tücher \nbringen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben nun in den \nMaterialien die Aussage, dass es auch so verstanden wird und damit ist \nauch klar, dass man das Gesetz, auch die Anwendung im Sinne dessen, \nwas heute die einhellige Meinung des Kantonsrats ist, auslegen muss und \ndass es keine Probleme gibt, wenn es einmal zu einem Fall kommen \nwürde, wo jemand etwas Anderes behaupten würde. Ich danke Herrn \nKantonsrat Freivogel für seine konstruktive Haltung.  \n\nAbstimmung \n\nMit 54 : 1 bei 1 Enthaltung wird dem Antrag zugestimmt. Die \nZweidrittelmehrheit ist erreicht.  \n\nZweite Lesung \n\nSchlussabstimmung \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes wird mit 49 : 3 Stimmen \nbei 4 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist die Vierfünftelmehrheit \nerreicht und das Geschäft abgeschlossen. \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 \nbetreffend zeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 des \nGesetzes über die direkten Steuern \n\nRainer Schmidig (EVP): Bei jeder neuen Steuererklärung sticht mir die \nDefinition der Abzugsmöglichkeiten bei Versicherungsbeiträgen und \nZinsen ins Auge; maximal 7’500 Franken für Lebens- und \nPensionsversicherungen, private Unfallversicherungen, Prämien für \nKrankenkassen, Krankenversicherungen und Sparzinsen, wobei aber für \nalle Steuerpflichtigen mit den Krankenkassenprämien das Maximum längst \nerreicht ist. In Schaffhausen macht man zudem keinen Unterschied, ob \nman Beiträge in die zweite oder dritte Säule getätigt hat. Weshalb im \neidgenössischen Steuermäppchen 2024 trotzdem ein Maximum von \n11’250 Franken steht, kann ich mir nicht erklären. Was jedoch klar ist, ist, \ndass die bezahlten Krankenkassenprämien deutlich höher als bei 7’500 \nFranken liegen. Da es sich zudem um eine obligatorische Versicherung \nhandelt, sollte der volle Prämienbetrag abzugsfähig sein. Kommt noch \ndazu, dass die Prämien Jahr für Jahr steigen. Mindestens eine deutliche \nAnpassung wäre nun angezeigt. Zudem Jammern wir immer wieder, dass \nder Altersdurchschnitt der Einwohner im Kanton extrem hoch sei. Tun wir \ndoch etwas dagegen und unterstützen junge Familien mit Kindern mit den \nentsprechenden grosszügigen Abzugsmöglichkeiten, nicht zuletzt bei den \nPrämienabzügen. Für Kleinkinder hat der Kanton bereits einiges getan, \naber die Kosten der Kinder steigen mit ihrem Alter. In der Ausbildung sind \ndie Ausgaben nicht zu unterschätzen. Es stände dem Kanton mit seinen \nnoch gut fliessenden Steuereinnahmen gut an, wenn bei den \nKinderabzügen, auch für in beruflicher und schulischer Ausbildung \nStehende nachgebessert würde. Gerade für mittelständische Familien, die \nz.B. auch keine Prämienverbilligung erhalten, wäre mit den Möglichkeiten \ndeutlich geholfen. Mehr sogar, als mit einer generellen Steuerfusssenkung. \nTun wir etwas zur Stärkung der Familien, die auch die Zukunft des Kantons \nmittragen. In dem Sinne ersuche ich Sie, meine Motion, die ich absichtlich \noffen formuliert habe, um dem Regierungsrat für eine gescheite Vorlage \nRaum zu geben, zu unterstützen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion wird die Motion \neinstimmig unterstützen und hofft, dass Sie es ebenfalls tun. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 343 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich nehme im Namen \ndes Regierungsrats Stellung zum Anliegen der Motion von Herrn \nKantonsrat Rainer Schmidig. Was ist die Ausgangslage? Als \nDiskussionsgrundlage werden folgende Anpassungen vorgeschlagen: \nErhöhung des Abzugs der Versicherungsprämien auf 9’500 Franken, \nverheiratete Personen in ungetrennter Ehe auf 4’750 Franken, für die \nübrigen Steuerpflichtigen auf 1'250 Franken und für Kinder und \nunterstützte Personen, die Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs für \nKinder unter 14 Jahren von 2’500 Franken und Erhöhung des \nKinderabzugs auf 9’000 Franken für Kinder bis 16 Jahre und auf 12’000 \nFranken für Kinder ab dem 17. Altersjahr. Der Abzug für \nVersicherungsprämien wurde zuletzt auf den 1. Januar 2022 erhöht und \nbeträgt aktuell 7'500 Franken für verheiratete Personen in ungetrennter \nEhe, 3’750 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen und 1'000 Franken \nfür Kinder und unterstützte Personen. Bei einem Versicherungsabzug \nhandelt es sich um einen sogenannten allgemeinen Abzug, welcher \nabschliessend durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes \ngeregelt ist. Das Bundesrecht überlässt es beim Versicherungsabzug aber \nden Kantonen, die Höhe des Abzugs festzusetzen. Der Kinderabzug \nbeträgt seit dem Jahr 2012, 8’400 Franken und gehört zu den sogenannten \nSozialabzügen. Sie sind ein Element der Steuertarifgestaltung \nbeziehungsweise der Tarifvariationen. Das Bundesrecht überlässt deren \nRegelung ausdrücklich den Kantonen. Die Kantone dürfen dabei jedoch \nnicht beliebig Abzüge als Sozialabzüge qualifizieren und haben die \nverfassungsrechtlichen Besteuerungsprinzipien zu wahren, namentlich \ndas Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \nDer Regierungsrat kann sich der Analyse des Motionärs grundsätzlich \nanschliessen, dass die Unterstützung von Familien erhöht werden sollte. \nEr schlägt aber einen etwas anderen Weg vor. Gemäss den Berechnungen \nder Steuerverwaltung würden die vorgeschlagene Erhöhung der \nVersicherungsprämien, die Einführung des Eigenbetreuungsabzugs und \ndie Erhöhung des Kinderabzugs, den Kanton jährlich 4.25 Mio. Franken \nund die Gemeinden 4.9 Mio. Franken kosten. Aus Sicht des \nRegierungsrats ist es von wesentlicher Bedeutung, dass, wie im Rahmen \ndes runden Tisches aufgezeigt, ein austariertes Paket geschnürt werden \nkann, welches die Attraktivität des Kantons Schaffhausen insgesamt \nerhöht. Im Fokus steht dabei bei den natürlichen Personen die Förderung \nder Erwerbstätigkeit. Hierfür Bedarf es gezielter Anreize. Im Zentrum steht \ndie Erhöhung des Zweiverdienerabzugs. Nach geltendem Recht lohnt sich \neine Erwerbsaufnahme oder eine Pensumerhöhung, insbesondere bei \nEhepaaren mit Kindern, häufig für den zweiten Elternteil nicht, weil die \ndamit verbundenen zusätzlichen Kosten zu hoch sind. Inskünftig sollen \ndeshalb statt nur 800 Franken wie heute, 20% vom tieferen der beiden \n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwerbseinkommen abgezogen werden können. Im Weiteren soll die \nSteuerbelastung gezielt für einkommensschwache erwerbstätige \nPersonen, gerade auch für Familien, durch eine Erhöhung des \nEntlastungsabzugs spürbar reduziert werden. Die beiden Massnahmen \nwerden den Kanton und die Gemeinden mit je gut 3 Mio. Franken weniger \nkosten als die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen. Gekoppelt \nmit einer gut ausgebauten und staatlich unterstützen Kleinkinderbetreuung \nsowie flächendeckenden Tagesstrukturen kann der Kanton Schaffhausen \nfür Familien wie auch für Alleinerziehende deutlich an Attraktivität \ngewinnen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für sie ein \nerheblicher Faktor der Lebensqualität und für die Wahl des Wohn- und \nArbeitsorts entscheidend. Bei den Versicherungsabzügen ist der Kanton \nSchaffhausen bereits heute auf einem guten Niveau. Die \nVersicherungsabzüge in Schaffhausen sind im Vergleich zum Kanton \nZürich, ausser bei den Kindern, deutlich vorteilhafter und im Vergleich zum \nKanton Thurgau etwas höher. In Zürich liegen die Versicherungsabzüge \nfür die übrigen Steuerpflichtige aktuell bei 2’600 Franken, für Verheiratete \n5’200 Franken, mit einer geplanten Erhöhung auf 2’900 Franken \nbeziehungsweise 5’800 Franken und für Kinder bei 1'300 Franken. Im \nThurgau liegen die Versicherungsabzüge bei 3'500 Franken für Ledige, \n7’000 Franken für Verheiratete und 1'000 Franken für Kinder. In \nSchaffhausen liegen sie bei 7’500 Franken für Verheiratete und 1'000 \nFranken für Kinder. Man sieht, einzig die Versicherungsabzüge bei Kindern \nliegen in Zürich mit 1'300 Franken, 300 Franken über dem, was wir in \nSchaffhausen zulassen und auch bei den Kinderabzügen ist der Kanton \nSchaffhausen mit einem Abzug von 8’400 Franken und einem zusätzlichen \nBetreuungsabzug für Kleinkinder von 3’000 Franken ordentlich gestellt. Im \nKanton Thurgau sind die Abzüge mit 7’400 Franken bis zum 16. Altersjahr \ntiefer, danach leicht höher. Ab dem 16. Altersjahr liegen sie bei 8’500 \nFranken und ab dem 20. Altersjahr bei 10’600 Franken, im Kanton Zürich \nmit 9’000 Franken leicht höher. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht \naus der Perspektive im Bereich Versicherungs- und Kinderabzüge somit \nnicht. Insgesamt fährt eine Familie mit zwei Kindern im Kanton \nSchaffhausen nicht schlechter und es sei auch noch einmal daran erinnert, \ndass wir im Kanton Schaffhausen eine Steuergutschrift pro Kind geben, \ndie nur der Kanton Thurgau in reduziertem Masse kennt, denn ohne \nEinkommen, bezahlt der Kanton Thurgau nichts. Was für den \nRegierungsrat nicht in Betracht fällt, ist aufgrund der bekannten Strategie \ndie Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs. Die Folgen davon wären, \ndass Familien mit Eigenbetreuung gegenüber heute bessergestellt \nwürden, weil das steuerpflichtige Einkommen tiefer wäre als das effektiv \nverfügbare Einkommen. Während bei Zweiverdienerpaaren Kosten für die \nFremdbetreuung anfallen, welche ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 345 \n\nschmälern, könnten mit dem Eigenbetreuungsabzug Einverdienerpaare \neinen Abzug vornehmen, dem keine entsprechenden Kosten \ngegenüberstehen. Dies widerspricht dem Grundsatz der horizontalen \nSteuergerechtigkeit, wonach Personen und Personengruppen gleicher \nEinkommensschicht gleichviel Steuern zu bezahlen haben, und Personen \nmit verschiedenen hohen Einkommen unterschiedlich zu belasten sind. \nDie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einverdienerpaars, dass die \nKinder selbst betreut, ist, wie auch das Bundesgericht bestätigt, höher \nanzusetzen als diejenigen eines Zweiverdienerpaars, das zusammen ein \ngleich hohes Einkommen erzielt, jedoch einen Betreuungsaufwand hat. \nDer vorgeschlagene Eigenbetreuungsabzug in Form eines allgemeinen \nAbzugs verstösst gegen das Bundesrecht, da die allgemeinen Abzüge für \ndie Kantone abschliessend und verbindlich geregelt sind. Eine \nVolksinitiative, die Art. 129 Abs. 4 BV mit einer Bestimmung ergänzen \nwollte, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, für die \nKinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt \nwerden müsse wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, wurde am \n24. November 2013 vom Volk mit über 1.6 Mio. Gegenstimmen und von \nden Ständen verworfen. Hinzu kommt, dass der Eigenbetreuungsabzug \nnicht im Sinne der Bestrebungen ist, dem Fachkräftemangel \nentgegenzuwirken. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der \nRegierungsrat Ihnen beantragt, die Motion abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es ist meine Aufgabe, Ihnen einen Überblick \nüber die verschiedenen Meinungen der Fraktion darzulegen. Wir sind in \ndem Sinn gespalten, dass eine Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht \na priori ein Sozialabzug ist. Er wird denn auch beim Steuergesetz als \nallgemeiner Abzug definiert und als sie vor ein paar Jahren erhöht wurden, \ngründete es auf einem Antrag von alt Kantonsrat Matthias Frick, welcher \nsagte, dass es kein sozialpolitisches Anliegen sei, sondern für den \nMittelstand, da Versicherungsprämien quasi Gestehungskosten für das \nLeben seien. Das spricht eher dafür, dass man die Abzüge erhöht, zumal \ndie Versicherungsprämien für die Krankenkassen angestiegen sind. Meine \nFrau bezahlt z.B. pro Monat 496.15 Franken, also knapp 6’000 Franken \npro Jahr. Ich habe ein etwas anderes Modell, und zahle 485 Franken pro \nMonat. Wenn wir das mit einer Erhöhung kompensieren möchten, kann \nman das tun. Andererseits ist es aber so, dass die Personen mit oberen \nEinkommen mehr profitieren. Ich habe z.B. ein Einkommen von 103’000 \nFranken gewählt. Die Differenz zwischen 103’000 Franken und dem \nSteuerrechner 100’000 Franken beträgt 464 Franken. Die Differenz von \n33’000 Franken zu 30’000 Franken, beträgt 259 Franken, die man \nprofitieren würde, wenn sich das steuerbare Einkommen um z.B. die \nErhöhung des Versicherungsabzugs erhöht. Es sollte eine Regelung \n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeben, die umgekehrt den unteren Einkommensschichten mehr bringt und \nden Oberen weniger, denn sie haben es nicht nötig. Wenn Sie 10’000 \nFranken im Monat verdienen, können Sie auch Versicherungsleistungen \nerbringen, die 400 Franken oder 500 Franken pro Monat ausmachen. \nAber, wenn Sie 3’000 Franken verdienen, wird es eng, auch wenn Sie \ndurch die Prämienverbilligung bereits stark unterstützt werden. Aus der \nSicht schlagen zwei Herzen in der Brust, was besser ist. Deshalb sind die \nMeinungen auch unterschiedlich. Ich meine aber, dass die Motion \neigentlich das, was der Regierungsrat uns heute vorgeschlagen hat, nicht \nausschliesst, sondern man könnte auch beides tun. Es ihm also mit auf \nden Weg geben und, wenn die angekündigte Vorlage mit dem \nSchwergewicht Kitas und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich \nerhöhen kommt, einfliessen lassen. Sie müssen nicht genau die \nvorgeschlagenen Beträge nehmen. Aus meiner persönlichen Sicht, denn \nich kann nicht für die Fraktion sprechen, sondern nur für einen Teil, wäre \neine Überweisung durchaus auch möglich, um dem Paket, das der \nRegierungsrat plant, noch vermehrten Schub oder eine gewisse Richtung \nzu geben. Für uns aber ist vor allem noch ein Punkt wichtig, wenn wir \nschon die Familien mit Kindern fördern möchten, und das könnte die \nZustimmung zur Motion wesentlich erhöhen, nämlich wenn der Motionär \nbereit wäre, in der Motion einzuschliessen, dass auch eine Erhöhung der \nSteuergutschrift hineingenommen würde. Denn dort bringt es den jungen \nFamilien mit mittlerem und kleinem Budget am meisten, wenn die \nSteuergutschrift, was mittlerweile bewährte Vollzugspraxis und keine \nNeuerfindung ist, z.B. einfach um 100 Franken erhöht wird. Das würde in \netwa 1.7 Mio. Franken kosten, denn ich meinte, wir hätten etwa 17’000 \nKinder. Es wäre äusserst hilfreich, damit die Motion noch mehr Stimmen \nerhalten könnte. In dem Sinne bitte ich Sie zu entscheiden. Ich selber weiss \nes noch nicht, wie ich mich entscheiden werde. \n\nHermann Schlatter (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt die von \nKantonsrat Rainer Schmidig eingereichte Motion für zeitgemässe Abzüge \nin den Art. 35 bis 37 des Steuergesetzes. Insbesondere bei den Abzügen \nfür die Krankenversicherungsprämien sieht die Fraktion Handlungsbedarf, \ndenn zahlreiche Familien des Mittelstands, welche nicht von den \nPrämienverbilligungen profitieren, ächzen unter der Last der \nKrankenversicherungsprämien. Bereits im Mai 2017 hat der Motionär \ndiesbezüglich einen Vorstoss eingereicht, welcher mit der Steuerreform \n2017 per 1. Januar 2020 endlich in Kraft gesetzt wurde. Damals wurden \ndie Abzüge für die Krankenversicherung von Ehepaaren um bescheidene \n500 Franken auf 3’500 Franken erhöht. Dies für Steuerpflichtige, welche \nauch BVG-Abzüge beim Lohnausweiseinkommen geltend machen. Für \nalle übrigen Steuerpflichtigen, also ohne BVG-Abzug, wurde damals der \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 347 \n\nSteuerabzug um 1’250 Franken auf 5’250 Franken erhöht. Seither sind die \nPrämien der Krankenkassen jedoch so davon galoppiert, dass die Abzüge \nbereits wieder auf das Steuerjahr 2022 erhöht wurden, von 3’500 Franken \nauf 7’500 Franken für alle Steuerpflichtigen, denn die Differenzierung mit \nBVG und ohne BVG wurde damals bei der Revision aufgegeben. Im Jahr \n2022, also beim Inkrafttreten der letzten Revision, lag die Richtprämie der \nGrundversicherung für den Kanton Schaffhausen bei 4’906 Franken. \nAktuell, im Jahr 2025 macht sie bereits 5’773 Franken aus. Das heisst, die \nKrankenkassenprämien sind seit der letzten Erhöhung des Steuerabzugs \num rund 17.5% angestiegen und werden wohl noch weiter ansteigen. \nAdaptieren wir den Anstieg auf die Versicherungsabzüge für Ehepaare von \naktuell 7’500 Franken, müsste er auf mindestens 8’900 Franken erhöht \nwerden, um nur die Teuerung seit der letzten Steuergesetzrevision \naufzufangen. Der Motionär schlägt als Diskussionsgrundlage vor, den \nPrämienabzug im Steuergesetz auf 9’500 Franken festzulegen, was eine \nrealistische Abzugshöhe ist. Es sind ja nicht nur die reinen \nKrankenkassenprämien, welche mit dem Abzug abgedeckt werden, \nsondern es kommen auch noch die Prämien für die \nLohnausfallversicherung im Krankheitsfall, welche von den Arbeitgebern \nauf die Arbeitnehmer überwälzt werden, sowie die Einlagen in die Säule \n3b, also das freie Sparen und auch noch die Sparzinsen dazu. Es ist aber \nauch nicht so, dass sämtliche Steuerpflichtige bei einer Erhöhung der \nKrankenversicherungsabzüge im Steuergesetz den Abzug in voller Höhe \ngeltend machen können. Bekanntlich sind von den bezahlten \nKrankenkassenprämien die erhaltenen Prämienverbilligungen in Abzug zu \nbringen, denn beim Steuerabzug handelt es sich nicht um einen \nPauschalabzug, sondern um die effektiven selbst getragenen Kosten, \nwelche nur bis zum festgelegten Maximum von 7’500 Franken für \nEhepaare in Abzug gebracht werden können. Was sich selbstverständlich \nauch beim entsprechenden Steuerausfall, der sich durch die Erhöhung der \nKrankenkassenprämien ergibt, positiv niederschlägt, weil bekanntlich rund \n40% der Steuerpflichtigen in den Genuss von Prämienverbilligungen \nkommen sollen. Erwähnt werden muss aber auch, dass zahlreiche \nPersonen des Mittelstands nebst der Grundversicherung \nZusatzversicherungen abgeschlossen haben und dies auch für den \nAufenthalt in einem Spital. Dass die Prämien der Zusatzversicherung für \nein Ehepaar bei einem Steuerabzug von heute 7’500 Franken nicht \nabgegolten sind, liegt auf der Hand. Doch durch den Abschluss von \nZusatzversicherungen profitieren die Spitäler und der Kanton, denn so \nkönnen den Krankenkassen höhere Kosten angelastet werden als bei \neinem allgemein versicherten Patienten. Das heisst, das Defizit der \nSpitäler wird dadurch kleiner und der Effekt ist grösser, als uns die \nErhöhung des Krankenkassenabzugs kosten wird. Zur Einführung eines \n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbs. 1 lit. q bei Art. 35, also eines Abzugs für Kinder, welche nicht \nfremdbetreut werden, hat die Finanzdirektorin ihre Bedenken angemeldet. \nDabei hatten wir bereits bei der früheren Revision das Problem, dass eine \nsolche Formulierung dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspricht. \nDeshalb fügte man bei den steuerfreien Beträgen unter Art. 37 Abs. 1 lit. a \nein: «Welcher vom Reineinkommen einen steuerfreien Betrag von 3’000 \nFranken vorsieht. Dies für Kinder, die das 5. Altersjahr noch nicht vollendet \nhaben». Der Abzug gilt für alle Kleinkinder und nicht nur für solche, die \nnicht einer Drittbetreuung anvertraut werden. Damit wurde der Abzug \nharmonisierungskonform getätigt. Die generelle Erhöhung des \nKinderabzugs nach Art. 37 Abs. 1 lit. b, von aktuell 8’400 Franken auf 9’000 \nFranken, begrüsst die Fraktion, denn hier ist z.B. der Kanton Zürich bereits \nweiter. Da kann ein Abzug von 9’300 Franken geltend gemacht werden. \nZur vorgeschlagenen Ergänzung, den Abzug ab dem 16. Altersjahr, um \nweitere 3’000 Franken zu erhöhen, stelle ich infrage, ob es überhaupt \nnotwendig und aus verwaltungsökonomischer Sicht auch sinnvoll ist. \nInsbesondere wenn die Kinder eine Lehre besuchen, erhalten sie teilweise \nbereits beträchtliche Löhne. So z.B. im ersten Jahr in der kaufmännischen \nAusbildung 10’000 Franken und im dritten Jahr 20’150 Franken, nach \nEmpfehlung des KVS. Deshalb rechtfertigt sich eine solche Erhöhung \nnicht. Hingegen verstehe ich, dass 9’000 Franken für ein Kind, welches ein \nStudium besucht, eher bescheiden sind. Aber auch darüber kann in einer \nSPK zur späteren regierungsrätlichen Vorlage noch beraten werden. Ich \nbin der Meinung, dass man bei einer Vorlage des Regierungsrats sehr \nwohl hingehen kann und den Zweiverdienerabzug für Ehepaare, die beide \narbeiten, erhöhen kann. Wir müssen aber sehen, dass ein \nEinverdienerhaushalt gar nichts davon hat, wenn nur der Abzug erhöht \nwird, weil er den Abzug nicht geltend machen kann und die hohe Last der \nPrämien schlussendlich bestehen bleibt. Die SVP-EDU-Fraktion wird sich \nbis auf eine Enthaltung hinter die Motion stellen und die Überweisung \nunterstützen. \n\nNina Schärrer (FDP): Gerne nehme ich im Namen der FDP-Die Mitte- \nFraktion Stellung zur Motion von Kantonsrat Rainer Schmidig, welche zwei \nTeilbereiche umfasst: höhere steuerliche Abzüge für \nKrankenkassenbeiträge und neu einzuführende Abzüge für Kinder, welche \nnicht familienextern betreut werden. Dass steigende \nKrankenkassenprämien vor allem für Familien eine zunehmende \nBelastung sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings werden durch \nsie bereits heute schon viele Schaffhauser von einem Grossteil der Kosten \nbefreit. Entlastung benötigen vor allem mittelständische Familien, welche \netwas zu viel Einkommen haben, um in den Genuss von \nPrämienverbilligungen zu kommen. Doch von der vorgeschlagenen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 349 \n\nErhöhung der möglichen Abzüge würden vor allem andere profitieren, \ndenn aufgrund des progressiven Steuersystems ist der Effekt von Abzügen \ngrösser, je höher der individuelle Steuersatz ist. Am meisten würden vom \nVorstoss die reichsten Schaffhauser profitieren. Somit verfehlt er in dem \nBereich klar das Ziel der Fraktion, den Mittelstand zu entlasten. Nun \nkomme ich zum zweiten Teilbereich, die neu einzuführenden Abzüge für \nKinder, welche nicht familienextern betreut werden. Es gibt einzelne \nVertreter aus der Fraktion, welche die Idee aus Gründen der \nFamilienförderung unterstützen. Ein Grossteil steht jedoch auch dem \nVorschlag kritisch gegenüber, denn steuerliche Abzüge sollen Anreize \nschaffen. Indem heute Drittkosten für eine externe Kinderbetreuung \nsteuerlich geltend gemacht werden können, schafft der Kanton Anreize zur \nVereinbarkeit von Beruf und Familie, was gesamtgesellschaftlich Sinn \nmacht. Wir leben in Zeiten des Arbeitskräftemangels und leider auch \nimmer noch in Zeiten der Altersarmut. Davon sind besonders Frauen \nbetroffen. Der einzige Weg, dies zu ändern, ist die einfache und finanziell \nattraktive Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn jede Mutter, die auch \neiner Erwerbsarbeit nachgeht, sichert eigenverantwortlich ihre \nUnabhängigkeit und ihre Altersvorsorge. Doch unter der irreführenden \nBezeichnung «zeitgemäss» fordert die Motion nun auch steuerliche \nAbzüge, wenn Kinder vollumfänglich durch ihre Eltern betreut werden. Wir \nkönnten lange und wenig zielführend darüber diskutieren, ob Kinder nun in \nexternen Einrichtungen oder in ihren Familien besser aufgehoben sind. \nDoch darum geht es nicht. Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen, in \nwelche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln soll. Für den Grossteil \nder Fraktion ist die Antwort eindeutig: Wir möchten die Unabhängigkeit und \ndie finanzielle Eigenständigkeit von Müttern stärken. Staatliche Anreize, \nwelche in die gegenteilige Richtung führen, lehnen wir ab. Wir sind \nausserdem dagegen, Geld mit der Giesskanne zu verteilen, und vor allem \nkönnen wir auch das Prinzip nicht nachvollziehen, Ausgaben in Abzug zu \nbringen, welche de facto gar nie angefallen sind. Nebst den Argumenten \nkam in der Fraktion auch die Frage nach den Kosten auf. Die Umwandlung \nder Motion in ein Postulat gäbe uns allen die Möglichkeit, aufgrund der zu \nerwartenden Kosten zu entscheiden, ob entsprechende Anpassungen des \nSteuergesetzes sinnvoll und finanziell tragbar sind oder nicht. Einem \nentsprechenden Postulat könnte eine Mehrheit der Fraktion zustimmen. \nSolange der Vorstoss jedoch eine Motion bleibt, wird die Fraktion sie mit \ngrosser Mehrheitsmeinung für nicht erheblich erklären. \n\nRainer Schmidig (EVP): Wenn Sie keine Giesskanne möchten, dürfen Sie \nauch die Steuern nicht generell senken, denn das ist eine Giesskanne und \ndort profitieren diejenigen, die viel verdienen, am meisten und die anderen \nhaben nichts davon. Die Argumentation ist also nicht nachvollziehbar. \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZudem habe ich die Motion ausdrücklich sehr offen formuliert, denn am \nSchluss sind nur Diskussionsgrundlagen und keine Forderungen. Sich nun \nauf die Diskussionsgrundlagen zu fokussieren und sie als Forderungen zu \ndefinieren, ist falsch. Mir geht es vor allem darum, die mittelständischen \nFamilien zu unterstützen. Weshalb das eine nicht tun und das andere nicht \nlassen? Weshalb nun nicht in die Richtung mit den Abzügen etwas tun und \nselbstverständlich das andere ebenfalls ins Auge fassen? Wenn eine \ngescheite Vorlage kommt, können wir danach darüber diskutieren und \nkönnen sie allenfalls dort, wo es notwendig ist, noch korrigieren. Dazu \nbenötigen wir aber eine Vorlage und deshalb werde ich meinen Vorstoss \nweder in die eine, noch in die andere Richtung abändern. Ich habe sowieso \netwas dagegen, wenn Vorstösse dauernd abgeändert werden. Ich habe \neine Motion eingereicht und wir möchten über sie abstimmen und ich hoffe, \ndass ich einige Unterstützung finde. Vielleicht kommt sogar eine \nMehrheitsmeinung zustande. \n\nAbstimmung \n\nDer Motion wird mit 39 : 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n* \n\n3. Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff \n(Erstunterzeichnende) sowie weitere 150 Mitunterzeichnende \nvom 22. März 2024 mit dem Titel: «Für eine Stimme der \nStudierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH)» \n\n \nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Gemäss § 70a Abs. 3 der \nGeschäftsordnung findet keine mündliche Begründung einer Volksmotion im \nKantonsrat statt. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): In der Begründung der \nVolksmotion wird behauptet, dass sich an der PH Schaffhausen seit \nDezember 2022 keine erkennbaren Verbesserungen der Situation \neingestellt hätten. Die Aussage war bei der Ausarbeitung des Textes im \nFrühjahr 2023 sicher nicht falsch, aber bereits bei der Einreichung der \nVolksmotion im März 2024 überholt. Ganz anders als noch im Frühling \n2023 bietet sich die Situation an der PH Schaffhausen heutzutage dar. Die \nvom Hochschulrat eingeleiteten und von der aktuellen Hochschulleitung \numgesetzten Massnahmen zeigten eine erfreuliche Wirkung, \ninsbesondere in den Handlungsfeldern Partizipation, Kommunikation und \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 351 \n\nvertrauensbildende Massnahmen. Der Regierungsrat kann \nnachvollziehen, dass das Vertrauen der Studierenden in den Hochschulrat \nund in die Hochschulleitung zur Zeit der Ausarbeitung der Volksmotion \ngelitten hat. Insofern ist auch verständlich, dass die Studierenden damals \nden Wunsch hegten, die Arbeit des Hochschulrats von innen mit zu \nverfolgen. Einen anderweitigen, institutionalisierten Austausch zwischen \nStudierenden und Hochschulrat gab es im Frühjahr 2023, also dann, als \ndie Volksmotion gestartet wurde, tatsächlich nicht. Der Regierungsrat und \nauch der Hochschulrat nehmen den Wunsch der Studierenden nach einem \ndirekten Austausch ernst. Möglichkeiten zur Mitwirkung wirken sich auch \npositiv auf die Identifikation mit der Hochschule aus. Welche Formen des \nAustauschs zwischen Studierenden und Hochschulrat beziehungsweise \nHochschulleitung bestehen aktuell? Die Vertreterin der Studierenden ist \ndas Studierendenforum. Das ist eine Organisation mit eigenen Statuten. \nViermal jährlich findet eine Austauschsitzung zwischen dem \nStudierendenforum und der Hochschulleitung statt. Da können sämtliche \nThemen, die für das Studium relevant sind, besprochen werden. Die \nSitzungen werden selbstverständlich protokolliert. Seit Kurzem gibt es des \nWeiteren eine halbjährlich stattfindende Austauschsitzung zwischen dem \nStudierendenforum und dem Präsidenten des Hochschulrats, welche \nebenfalls protokolliert werden. Das Protokoll wird den anderen \nHochschulratsmitgliedern zugestellt, damit sie über die Anliegen der \nStudentenschaft orientiert sind. Die Rückmeldungen des \nStudierendenforums über die Möglichkeit des direkten Austauschs mit dem \nHochschulratspräsidenten sind erfreulich. Des Weiteren hatten und haben \ndie Studierenden Einsitz in die Findungskommissionen bei der \nStellenbesetzung von Leitungspersonen auf Ebene der Hochschulleitung. \nDer Regierungsrat, wie auch der Hochschulrat, sind der Meinung, dass die \ngeschilderte Art der Mitwirkung, also ein direkter Austausch zu \nStudierenden und der Hochschulleitung und ein direkter Austausch \nzwischen dem Studierendenforum und dem Hochschulratspräsidenten, mit \nEinbezug der Findungskommissionen, bei Weitem zielführender ist als ein \nEinsitz der Studierenden im Hochschulrat. Dies aus den folgenden \nGründen: An den Hochschulratssitzungen könnte jeweils nur eine von den \nStudierenden delegierte Person teilnehmen, welche zudem an das \nAmtsgeheimnis gebunden ist. Deshalb wäre der Austausch mit den \nanderen Studierenden stark eingeschränkt. Die an den \nHochschulratssitzungen traktandierten Themen haben meist wenig direkte \nAuswirkungen auf den studentischen Alltag. Da ist der Austausch mit der \nHochschulleitung bedeutend wichtiger. Bei der Besetzung von \nHochschulleitungsstellen und das ist ein Geschäft des Hochschulrats, das \ndie Studenten zweifellos direkt betrifft, werden die Studenten in die \nEntscheidung, wer Rektor oder Prorektor wird, bereits heute in die \n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFindungskommission eingebunden. Wichtig ist auch, dass die \nVerweildauer einer Studierendenvertretung, bei einer Studiendauer von \ndrei Jahren, realistischerweise kaum mehr als zwei Jahre betragen würde, \nda kaum ein neuer Student gleich zu Beginn des Studiums delegiert wird. \nDas ist auch der Grund, weshalb Studierendenvertretungen an \nuniversitären Hochschulen häufig vorkommen, aber kaum an \nPädagogischen Hochschulen mit den kürzeren Studienzeiten. Der \nRegierungsrat weist an der Stelle noch einmal auf die erfreuliche \nEntwicklung der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen hin. Vor dem \nHintergrund dieser Entwicklung sowie den geschilderten Massnahmen, \nzwecks besserer Mitwirkung der Studierenden hat ein Einsitz der \nStudierenden im Hochschulrat keinen Mehrwert und ist nicht zielführend. \nFolgerichtig beantragt der Regierungsrat, die Volksmotion sei nicht \nerheblich zu erklären. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die Volksmotion für eine Stimme der \nStudierenden im Hochschulrat der PH Schaffhausen ist in der Fraktion \neingehend diskutiert worden. Gerade auch die Ereignisse vor etwas mehr \nals zwei Jahren, als sich die Studierenden zusammen mit Dozenten und \ndem Studierendenforum mit einem offenen Brief aufgrund von ihnen \nmonierten Missständen und Unzulänglichkeiten in der operativen Leitung \nan den Hochschulrat gewandt haben, hat die Frage des Einbezugs einer \nVertretung der Studenten in dem Rat in einem anderen Licht als in früheren \nZeiten erscheinen lassen, wo in der Fraktion noch weitgehend kein \ndiesbezüglicher Bedarf erkannt worden war. Die Situation hat bei einigen \nunter uns zu einer Neubeurteilung der Frage einer diesbezüglichen \nRevision des Hochschulgesetzes geführt und diejenigen, die bereits früher \nein Mitspracherecht der Studenten befürwortet hatten, in ihrer Meinung \nbestätigt. Auch im Licht der aktuell bereits erfolgreich greifenden \nMassnahmen sowohl der Hochschulleitung als auch des Hochschulrats, \nkönnten sie mit einer Überweisung der Volksmotion inhaltlich noch \nunterstrichen werden. Zur Diskussion Anlass gegeben haben die Frage, \nob die Mitwirkung tatsächlich auf oberster Führungsebene, sprich im \nHochschulrat gewährt werden sollte oder in dafür geeigneteren \nFührungsgefässen, die sich anders als der Hochschulrat nicht mit \nstrategischen, sondern mit operativen und damit zeitlichen in ihrer Wirkung \nauch absehbaren beziehungsweise überschaubaren Themen und \nFragestellungen auseinanderzusetzen haben. Möglich scheint beides. \nVersucht wird das eine auch, ob es indes besser sein wird, kann erst die \nZukunft weisen. Immerhin ist eine Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass \neine Vertretung der Studentenschaft im obersten Gremium zu diskutieren \nund zu prüfen sei. Wichtig ist des Weiteren, sofern es zu einer solchen \nVertretung käme, dass sie so, wie auch vorgeschlagen, ohne Stimmrecht \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 353 \n\nsein würde und, dass selbstverständlich die Vertraulichkeit gewährleistet \nwerden kann. Die Geheimhaltungspflicht besteht für alle Mitglieder, die in \neiner staatlichen Kommission mitwirken. Sie soll uns aber nicht daran \nhindern, nun auch den Versuch zu unterstützen, zu einer deutlich besseren \nVerstärkung der Vertretung in den strategischen Gremien. Die Fraktion \nanerkennt die Motion in Würdigung aller Umstände mehrheitlich, wie es \nnach den Ausführungen des Erziehungsdirektors aussieht, kann ich nicht \nvoraussehen, denn es geht auch um die Befindlichkeit, um ein Zeichen \ngegen aussen und gegenüber der Schule. Eine Hochschule, die sich die \nAusbildung von jungen Menschen zum Lehrberuf auf die Fahne \ngeschrieben hat, soll das Potenzial der jungen Menschen im Rahmen ihrer \nEntscheidungsprozesse gebührend nutzen und auch nutzen können. \nMitwirkungs- beziehungsweise Mitgestaltungsmöglichkeiten tragen im \nÜbrigen zum gegenseitigen Vertrauen und Verständnis bei. Dazu, dass es \ndeutliche Verbesserungen in den letzten Wochen und Monaten gegeben \nhat, sei auch der neuen Hochschulleitung unter der neuen Leitung von \nRektor Thomas Hermann gedankt, denn das gegenseitige Vertrauen und \nVerständnis gehört zu den wesentlichen Grundlagen für eine \nzukunftsgerichtete, erfolgreiche und auch substanziell überzeugende \nAusgestaltung der Studiengänge einer Pädagogischen Hochschule. \n\nLeonie Altorfer (JUSO): Ich gebe Ihnen die Haltung der SP-JUSO-\nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zur Volksmotion für eine Stimme der \nStudierenden im Hochschulrat an der Pädagogischen Hochschule \nSchaffhausen bekannt. Die Volksmotion, die von über 150 Studierenden \nder PH Schaffhausen unterschrieben wurde und im März 2024 im \nKantonsrat eingegangen ist, fordert, dass eine Vertretung der \nStudierenden zukünftig mit beratender Stimme an den Sitzungen des \nHochschulrats teilnehmen darf. Sie erhoffen sich dadurch, dass ihre \nAnliegen sinnvoll und nachhaltig platziert werden können. Die Fraktion wird \ndie Volksmotion voraussichtlich fast einstimmig unterstützen. Ich möchte \nauf drei konkrete Argumente eingehen, die aus unserer Sicht für eine \nStudierendenvertretung im Hochschulrat sprechen. Eine \nStudierendenvertretung im Hochschulrat ist nichts Ungewöhnliches, im \nGegenteil, eine solche Vertretung gibt es an vielen Hochschulen. Zum \nVergleich möchte ich die Studierendenvertretungen des \nFachhochschulrats der PH Zürich, der ZHAW und der ZHdK beiziehen. Da \nist es ebenfalls üblich, dass man drei Jahre lang studiert, genau wie auch \nan der PH Schaffhausen. Beim Fachhochschulrat wird es \nfolgendermassen geregelt: Personen aus der Studentenschaft können \nsich bewerben und werden von den Delegierten aller drei \nFachhochschulen gewählt. Die Amtsdauer ist auf zwei Jahre beschränkt \noder bis die Person das Studium abschliesst oder anderweitig austritt. So \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder ähnlich könnte das Anliegen der Studierenden der PH Schaffhausen \nsinnvoll umgesetzt werden. Im Hochschulrat werden einige wichtige \nThemen diskutiert und verhandelt, die den Alltag vieler Studierenden \nbeeinflussen, z.B. die Strategie der PH, die Schwerpunkte in der Aus- und \nWeiterbildung oder die Gebühren, die die Studierenden zu zahlen haben. \nDa ist es zentral, dass Studierende ihre Perspektiven und ihr Wissen \neinfliessen lassen können. Ausserdem fördert es die Transparenz und das \nVertrauen der Studentenschaft. Wir begrüssen und anerkennen, dass das \nErziehungsdepartement und der Hochschulrat inzwischen Gefässe für den \nAustausch zwischen Studierenden und dem Hochschulrat geschaffen \nhaben. Ein Beispiel hierfür ist der halbjährige Austausch zwischen dem \nPräsidenten des Hochschulrats und dem Studierendenforum. Dennoch \nsind es Bestrebungen, die im Gegensatz zur vorliegenden Volksmotion \nrechtlich nicht verbindlich sind. Die Studierenden wünschen es sich aber \nberechtigterweise. Wenn sie eine Vertretung im Hochschulrat erhalten und \nwir als Kantonsrat die Motion für erheblich erklären, ist der Einsitz rechtlich \nim Hochschulgesetz festgehalten. Dann steht oder fällt die Mitsprache und \ndie Vertrauensbildung nicht mit einzelnen Personen aus dem Hochschulrat \noder dem Studierendenforum, sondern sind zukünftig klar und sauber im \nkantonalen Gesetz geregelt, auch für alle zukünftigen Studierenden an der \nPädagogischen Hochschule. Für die Fraktion ist es zentral, dass die \nStudierenden eine Vertretung im Hochschulrat erhalten und dort mit \nberatender Stimme teilnehmen können. So können die Studierenden ihre \nIdeen und Anliegen beim Hochschulrat platzieren. Er hat auch den \nAustausch zu den Studierenden bereits aufgegleist und wir möchten ihn \nim Vorgehen noch bestärken. Wir finden es aber wichtig, dass der \nAustausch institutionalisiert und so im Hochschulgesetz festgehalten wird. \nDas stärkt das gegenseitige Vertrauen. Wir haben bei der \nErstunterzeichnenden und auch beim Verband der Lehrpersonen \nnachgefragt und beide haben uns mitgeteilt, dass sie ihre Forderung \nweiterhin unterstützen. Auch wir unterstützen die Volksmotion und bitten \nSie, zuzustimmen, damit die Studierenden eine Vertretung im \nHochschulrat erhalten. \n\nJannik Schraff (GLP): Mit der Volksmotion eine Stimme der Studierenden \nim Hochschulrat der PH Schaffhausen liegt ein bemerkenswerter \nVorschlag vor, nicht nur inhaltlich, sondern auch, weil er direkt von den \nStudierenden kommt. Es ist beeindruckend, dass sich junge Menschen in \nkonstruktiver Weise in ihre Institution einbringen, Verantwortung \nübernehmen und aktiv an deren Weiterentwicklung mitwirken möchten. \nDieses Engagement ist wertvoll. Die Motion wurde zu einer Zeit lanciert, in \nder die PH mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen hatte, einer \nZeit, in welcher sie auch bei uns im Rat Thema war. Damals fühlten sich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 355 \n\nviele Studierende im Stich gelassen und hatten ein starkes Bedürfnis nach \nInformationen, aber auch danach, sich einbringen zu können. Aus dem \nBedürfnis entstand vor gut einem Jahr die vorliegende Motion. Heute \nsehen wir erfreulicherweise, dass sich die Situation an der PH \nSchaffhausen stabilisiert hat. Die aktuelle Schulleitung unter Thomas \nHerrmann hat seit dem Sommer 2023 Grosses geleistet. Er hat es \ngeschafft, die PH wieder auf Kurs zu bringen und das verlorene Vertrauen \nzurückzugewinnen. Auch dem neuen Präsidenten des Hochschulrats Boris \nBänziger gebührt grosser Respekt. Er hat den Dialog mit den Studierenden \nspürbar verbessert und damit ebenfalls viel Vertrauen geschaffen. Gerade \nweil sich die PH Schaffhausen heute in einem guten Zustand befindet, ist \nnun der richtige Moment, über die Strukturen zu sprechen. Es darf nicht \nsein, dass eine Institution nur dann gut funktioniert, wenn die richtigen \nPersonen am Ruder sind. Unsere Aufgabe ist es, vorausschauend zu \nhandeln, auch für Situationen wie in den Jahren 2021 bis 2023. Uns ist \nbewusst, dass die Studierenden, die die Motion eingereicht haben, die PH \nim Sommer verlassen werden. Wir müssen die Motion auch nicht \nihretwegen überweisen, aber vielleicht wegen dem, was sie ausgelöst hat, \ndenn aus schwierigen Zeiten zu lernen und vergangene Fehler für positive \nWeiterentwicklung zu nutzen, ist nicht nur klug, sondern notwendig. Ich bin \nüberzeugt, dass wir uns in dem Punkt einig sind. Mit der Haltung hat die \nFraktion die Motion diskutiert und wir haben uns die Frage gestellt, ob ein \nberatender Sitz der Studierenden im Hochschulrat sinnvoll ist. \nGrossmehrheitlich sind wir zum Schluss gekommen, dass es sogar sehr \nsinnvoll ist. Für uns haben die positiven Argumente klar überwogen. Die \nStudierenden sind die grösste Anspruchsgruppe der PH und die direkten \nAdressaten der strategischen Entscheidungen, auch wenn sie nicht immer \nim Schulalltag sichtbar sind. Ihre Perspektive ist zentral und sie nicht \nmiteinzubeziehen wäre eine verpasste Chance. Natürlich haben wir uns \nauch mit den Gegenargumenten befasst. Es wurde etwa darauf \nhingewiesen, dass ein solches Mandat mit Geheimhaltungspflichten \nverbunden wäre oder viele Themen wenig mit dem Studienalltag zu tun \nhätten oder dass ein zweijähriger Verbleib im Gremium wenig Kontinuität \nermöglicht. Die Einwände sind nicht unberechtigt, aber lösbar, denn sie \ngelten für viele beratende Funktionen. So ist im Hochschulrat bereits heute \nein Vertreter der Dozierenden mit beratender Stimme fester Bestandteil \ndes Gremiums und sie haben andere Hochschulen nicht davon \nabgehalten, ähnliche Modelle erfolgreich umzusetzen. Im Gegenteil, oft \nprofitieren die Gremien davon. Die PH Schaffhausen hat sich in den letzten \nJahren stark verändert. Nun ist es an der Zeit, auch ihre Strukturen \nweiterzuentwickeln, nicht aus Misstrauen gegenüber der heutigen \nFührung, sondern aus Vertrauen in das Potenzial der Mitwirkung. Die \n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktion wird die Motion für eine starke lehrende und zukunftsorientierte \nPH Schaffhausen grossmehrheitlich unterstützen.  \n\nDeborah Isliker (SVP): Ich teile Ihnen die Meinung der SVP-EDU-Fraktion \nzur Volksmotion zur Aufnahme einer Studierendenvertretung in den \nHochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen mit. Zunächst \nmöchte ich Ihnen mitteilen, dass wir das Anliegen nach mehr Mitsprache \nseitens der Studierenden gut verstehen. Die Pädagogische Hochschule \nstand in den vergangenen Jahren vor vielen Herausforderungen, was auch \nseitens der Studierenden nicht unbemerkt geblieben sein wird. Dennoch \nlehnen wir die Volksmotion in der Form ab, denn der Hochschulrat ist \ngemäss Art. 15 Abs. 1 für die strategische Führung der Hochschule \nverantwortlich. Es ist unverhältnismässig, Studierenden in einem Gremium \nMitspracherecht zu geben, das langfristige Richtungsentscheidungen trifft \nund hochschulpolitische Weichen stellt. Studierende sind Teil der \nHochschule, jedoch nicht in einer Position, in der sie strategische \nEntscheidungen mittragen sollten. Zudem tagt der Hochschulrat der PH \nnur wenige Male im Jahr. Dadurch hätte eine studierende Person kaum die \nMöglichkeit, sich sinnvoll und kontinuierlich in die strategische \nEntscheidungsfindung einzubringen. Eine effektive Partizipation erfordert \nregelmässige Sitzungen und ein tiefergehendes Verständnis in die \nlaufenden Prozesse, was in dem Rahmen nicht gewährleistet werden \nkann. Die Hochschule verfügt bereits über Mechanismen, über die \nStudierende ihre Anliegen einbringen können. Personen mit Einsitz im \nHochschulrat sind ansprechbar und sollten Anliegen ernst nehmen. Anstatt \nneue Strukturen zu schaffen, sollten die bestehenden Wege aktiv genutzt \nwerden. Ich verweise insbesondere auf die Vertretungen der \nStudierenden, denn sie fungieren als direkte Schnittstelle zur \nHochschulleitung und soll die Interessen der Studierenden wirkungsvoll \nvertreten. Ihre Meinung ist wichtig und muss gehört werden. Dennoch ist \nder Hochschulrat nicht das richtige Gremium für eine direkte \nStudierendenvertretung. Stattdessen würden wir es begrüssen, dass \nbestehende Kanäle zur Mitsprache weiter gestärkt werden.  \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Ich spreche zur Volksmotion für eine Stimme der \nStudierenden im Hochschulrat der PHSH und vertrete in der Sache eine \nandere Haltung als die Kollegen meiner Fraktion. Ich möchte aber nicht nur \neinfach den anderen Knopf drücken, sondern aussprechen, weshalb. Das \nAnliegen der Studierenden der PHSH in hochschulpolitische \nEntscheidungen einbezogen zu werden, ist nachvollziehbar und \nberechtigt. Die PHSH soll grossen Wert darauflegen, den Austausch mit \nden Studierenden zu fördern und deren Perspektiven angemessen zu \nberücksichtigen. Ein Einsitz in den Hochschulrat, wie die Motion es fordert, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 31. März 2025 357 \n\nist aber nicht zielführend, denn er hat vor allem strategische und \nadministrative Aufgaben, die langfristige Entwicklungen wie die \nBudgetplanung, die Anstellung der Mitglieder der Hochschulleitung oder \nden Erlass von Regularien zu entscheiden, betreffen. Mit den Aufgaben \nhaben die Studierenden in der Regel wenig Berührungspunkte, zumal die \nKontinuität der studentischen Vertretenden fehlt. Studierende verbleiben \nnur eine begrenzte, für strategische Belange relativ kurze Zeit an der PH. \nDie Vertretungspositionen wechseln zwangsläufig häufig, was zu einem \nWissensverlust führt, der die kontinuierliche langfristige Arbeit des \nHochschulrats, der auf stabile Expertise und Erfahrung angewiesen ist, \nerschwert. Während Studierende naturgemäss und nachvollziehbare \neigene Interessen vertreten, etwa in Bezug auf die Qualität der Leitung, \nworin der Vorstoss ursprünglich gründet, die Lehrqualität, die \nPrüfungsmodalitäten und etwas überspitzt formuliert, ein möglichst \nhindernisfreies Studium wünschen, muss der Hochschulrat übergeordnete \ninstitutionelle Interessen wahren. Sie können im Widerspruch zu \nspezifischen studentischen Forderungen stehen, was zu Zielkonflikten \nführen kann. Deshalb sollte auf die alternativen Einbindungsmöglichkeiten \nder Studentenschaft zurückgegriffen werden. Der Hochschulrat kann \nregelmässige Anhörungen oder Gespräche mit den Vertretern \norganisieren, wie es auch bereits erfolgt ist. Das Studierendenforum kann \nals beratende Instanz fungieren, um dem Hochschulrat strukturiert \nstudentische Perspektiven näherzubringen. Um den Austausch mit den \nStudierenden sicherzustellen, hat der Hochschulrat in der Zwischenzeit mit \ndem Studierendenforum halbjährliche Treffen vereinbart und ein solcher \nAustausch findet gerade heute wieder statt. Die Treffen werden \nprotokolliert und das Protokoll wird anschliessend dem Hochschulrat zur \nKenntnisnahme vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass alle \nHochschulratsmitglieder Kenntnis von den Anliegen der Studierenden \nerhalten. Damit die Treffen auch künftig verbindlich stattfinden, werden sie \nin der Geschäftsordnung des Hochschulrats festgehalten. Die Änderung \nder Geschäftsordnung wird bis spätestens Ende Mai 2025 erfolgt sein. \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine direkte studentische \nVertretung im Hochschulrat aus mehreren Gründen nicht zielführend ist. \nEs gibt jedoch alternative Wege, die studentischen Perspektiven in die \nEntscheidungsprozesse der PH einzubinden, ohne die Effektivität und die \nStabilität des Hochschulrats zu beeinträchtigen. Das sich nun etablierende \nStudierendenforum, stellt eine tragfähige Lösung dar, tragfähiger und den \nstudentischen Anliegen angemessener als die bisherige Lösung mit der \nvorliegenden Motion. \n\nTim Bucher (GLP): Auch ich war anfänglich etwas kritisch bei dem \nGeschäft. Es soll nun auch kein Misstrauen gegen den aktuellen \n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHochschulrat sein, denn es ist klar, dass er wichtige Massnahmen \neingeleitet hat. Auch die stattfindenden Austausche seien super und man \nsollte sie unbedingt beibehalten. Das ist mir ein grosses Anliegen. Trotz \nder kritischen Stimmen, was denn die Studenten da überhaupt tun sollen, \nwäre es einfach und allein auch sinnvoll, da die wichtige Anspruchsgruppe \nder Studenten im Rat vertreten sein sollte. Das ist auch in jedem \nUnternehmen oder Verein so, dass solche wichtige Stimmen dazugehören \nund am Tisch sitzen müssen. Es gibt auch keine wegweisenden und \ngrundlegenden Richtungsänderungen, nur weil nun ein Student im \nHochschulrat sitzt. Sie sollten jedoch die wichtige Möglichkeit erhalten, mit \nam Tisch zu sitzen. Bezüglich einer allenfalls jüngeren Stimme im \nHochschulrat ist es oftmals auch noch wichtig, dass junge Personen ein \nmeist älteres Gremium ergänzen. Bitte unterstützen Sie die Volksmotion. \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Volksmotion wird mit 31 : 23 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:09 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n1.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nAl\nto\n\nrfe\nr\n\nLe\non\n\nie\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nLe\nu\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nBe\n\ntti\nna\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPe\n\nnk\nov\n\nAn\nge\n\nla\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n1.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhä\nrre\n\nr\nN\n\nin\na\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nR\nom\n\nan\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nH\ner\n\nm\nan\n\nn\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhö\npf\n\ner\nSa\n\nnd\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSu\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nin\nze\n\nle\nr\n\nLa\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n22\n44\n\n49\n36\n\n54\n49\n\n39\n31\n\nN\nei\n\nn\n33\n\n9\n7\n\n17\n1\n\n3\n12\n\n23\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n1\n\n0\n2\n\n1\n4\n\n2\n1\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n4\n6\n\n4\n5\n\n4\n4\n\n7\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n1.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nlis\nte\n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nlis\n\nte\nJa\n\n22\nAn\n\ntra\ng \n\nN\nin\n\na \nSc\n\nhä\nrre\n\nr: \nD\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \nvo\n\nn \nPe\n\nte\nr S\n\nch\nec\n\nk \nun\n\nd \nN\n\nin\na \n\nSc\nhä\n\nrre\nr «\n\nEi\nnr\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nSt\nan\n\nde\nsi\n\nni\ntia\n\ntiv\ne»\n\n,\nN\n\nei\nn\n\n33\nak\n\ntu\nel\n\nl t\nra\n\nkt\nan\n\ndi\ner\n\nt a\nls\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\ndu\nm\n\n 2\n1,\n\n s\nol\n\nl a\nn \n\nde\nr n\n\näc\nhs\n\nte\nn \n\nR\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 5\n. M\n\nai\n 2\n\n02\n5 \n\ndi\nre\n\nkt\n im\n\n A\nns\n\nch\nlu\n\nss\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nan\n\n d\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nte\n d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n b\n\neh\nan\n\nde\nlt \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nBe\nib\n\neh\nal\n\ntu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nN\n. S\n\nch\när\n\nre\nr\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n2-\n\n 6\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n1.\n\n O\nkt\n\nob\ner\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n F\nin\n\nan\nzh\n\nau\nsh\n\nal\nts\n\nge\nse\n\ntz\n(V\n\ner\nbu\n\nch\nun\n\ng \nfin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\n R\nes\n\ner\nve\n\nn \nun\n\nd \nN\n\nFA\n R\n\nüc\nks\n\nte\nllu\n\nng\nen\n\n) \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n44\n\nAu\nfte\n\nilu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n in\n A\n\nnh\nan\n\ng \n1 \n\n(A\nrt.\n\n 1\n2a\n\n u\nnd\n\n 4\n5b\n\nis\n) u\n\nnd\n A\n\nnh\nan\n\ng \n2 \n\n(A\nrt.\n\n 2\n9 \n\nun\nd \n\n43\n)\n\nN\nei\n\nn\n9\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nA.\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n49\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nrt.\n 2\n\n9.\n A\n\nbs\n. 5\n\nN\nei\n\nn\n7\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nA.\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n36\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt 4\n\n3.\n A\n\nbs\n. 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«A\n\nnz\nuw\n\nen\nde\n\nnd\nes\n\n R\neg\n\nel\nw\n\ner\nk \n\nfü\nr d\n\nie\n R\n\nec\nhn\n\nun\ngs\n\nle\ngu\n\nng\n is\n\nt d\nas\n\n H\nar\n\nm\non\n\nis\nie\n\nrte\n \n\nN\nei\n\nn\n17\n\nR\nec\n\nhn\nun\n\ngs\nm\n\nod\nel\n\nl f\nür\n\n d\nie\n\n K\nan\n\nto\nne\n\n u\nnd\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n (H\n\nR\nM\n\n2)\n in\n\n d\ner\n\n je\nw\n\nei\nlig\n\n g\nül\n\ntig\nen\n\n F\nas\n\nsu\nng\n\n. G\nes\n\net\nzl\n\nic\nhe\n\n R\neg\n\nel\nun\n\nge\nn \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nR\neg\n\nel\nun\n\nge\nn \n\nge\nhe\n\nn \nH\n\nR\nM\n\n2 \nvo\n\nr. \nIn\n\n b\neg\n\nrü\nnd\n\net\nen\n\n A\nus\n\nna\nhm\n\nef\näl\n\nle\nn \n\nka\nnn\n\n v\non\n\n H\nR\n\nM\n2 \n\nab\nge\n\nw\nic\n\nhe\nn \n\nw\ner\n\nde\nn,\n\n d\nie\n\n A\nbw\n\nei\nch\n\nun\nge\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nsi\n\nnd\n im\n\n A\nnh\n\nan\ng \n\nzu\nr J\n\nah\nre\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \nof\n\nfe\nnz\n\nul\neg\n\nen\n u\n\nnd\n z\n\nu \nbe\n\ngr\nün\n\nde\nn.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nai\n\nne\nr S\n\nch\nm\n\nid\nig\n\nJa\n54\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nFi\n\nna\nnz\n\nha\nus\n\nha\nlts\n\nge\nse\n\ntz\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nFi\nna\n\nnz\nha\n\nus\nha\n\nlts\nge\n\nse\ntz\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n49\nD\n\nie\n 4\n\n/5\n M\n\neh\nrh\n\nei\nt w\n\nird\n e\n\nrre\nic\n\nht\n. D\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n.\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n23\n/9\n\n v\non\n\n R\nai\n\nne\nr S\n\nch\nm\n\nid\nig\n\n v\nom\n\n 1\n8.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n z\n\nei\ntg\n\nem\näs\n\nse\n A\n\nbz\nüg\n\ne \nin\n\n d\nen\n\n A\nrt.\n\n 3\n5 \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n39\n\nun\nd \n\n37\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\nen\n\n S\nte\n\nue\nrn\n\nN\nei\n\nn\n12\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 3\n\n1.\n03\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nVo\n\nlk\nsm\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n24\n/1\n\n v\non\n\n S\nan\n\ndr\no \n\nM\nam\n\ned\now\n\n u\nnd\n\n L\niv\n\nia\n S\n\nch\nra\n\nff \nso\n\nw\nie\n\n w\nei\n\nte\nre\n\n 1\n50\n\n M\nitu\n\nnt\ner\n\nze\nic\n\nhn\nen\n\nde\n v\n\nom\n \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n31\n\n22\n.M\n\när\nz \n\n20\n24\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nFü\n\nr e\nin\n\ne \nSt\n\nim\nm\n\ne \nde\n\nr S\ntu\n\ndi\ner\n\nen\nde\n\nn \nim\n\n H\noc\n\nhs\nch\n\nul\nra\n\nt d\ner\n\n P\näd\n\nag\nog\n\nis\nch\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n23\nH\n\noc\nhs\n\nch\nul\n\ne \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(P\n\nH\nSH\n\n)»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n364\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokollgenehmigung:\n\tDie Protokolle Nummer 19, 20 und 21 vom 4. und 18. November 2024 werden genehmigt.\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Oktober 2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Verbuchung finanzpolitische Reserven und NFA Rückstellungen)\n\t2. Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 betreffend zeitgemässe Abzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern\n\t3. Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff (Erstunterzeichnende) sowie weitere 150 Mitunterzeichnende vom 22. März 2024 mit dem Titel: «Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)»\n\t20250331-Abstimmungsergebnisse-Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n