name: Protokoll der 15. Kantonsratssitzung vom 21.08.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 15. Sitzung \n\nvom 21. August 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Thomas Hauser \n\nProtokoll  Catarina Mettler und Joël Reber \n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Werner Bächtold, Diego Faccani, Christian Heydecker, Walter \nHotz, Lorenz Laich, Patrick Portmann, Susi Stühlinger, Jürg Tanner. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRené Schmidt \n\nTraktanden Seite \n\n1. Amtsbericht 2016 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen 661 \n\n2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Spitäler \nSchaffhausen 670 \n\n3. Geschäftsbericht 2016 der Schaffhauser Kantonalbank 678 \n\n4. Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung des \nKantons Schaffhausen 684 \n\n5. Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Schaffhauser \nSonderschulen 688 \n\n6. Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen Pensionskasse \nSchaffhausen 696 \n\n7. Geschäftsbericht 2016 der Regionalen Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen AG 702 \n\n \n\n\n\n654 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n\nAm 4. Juli 2017 ist \n\nalt Kantonsrat Dr. Felix Schwank \n\nin seinem 95. Altersjahr verstorben. \n\nDr. Felix Schwank wurde am 22. Februar 1967 als Vertreter der FDP als \nNachfolger von Carl E. Scherrer in den Grossen Rat gewählt, dem er bis \n1989 angehörte. \n\nDr. Felix Schwank gehörte in seiner 22-jährigen Amtszeit 31 Spezial-\nkommissionen an. Der promovierte Jurist interessierte sich in seiner \nAmtstätigkeit für eine Vielzahl von Themen. So engagierte er sich bei-\nspielsweise in der Spezialkommission «Höherstau des Rheins» von \n1969, der Spezialkommission «Förderung des Bauens von Alters-, Invali-\nden- und Familienwohnungen» von 1972 und der Spezialkommission \n«Einsatzzentrale Kapo» von 1983.  \n\nDer Schaffhauser Bevölkerung bleibt Dr. Felix Schwank vor allem als en-\n\ngagierter Stadtpräsident in Erinnerung. Er war von 1961 bis 1968 Finanz- \nund Schulreferent der Stadt Schaffhausen, bevor er 1968 zum Stadtprä-\nsidenten gewählt wurde. Während zwanzig Jahren – bis zu seinem Rück-\ntritt im Jahr 1988 – leitete er die Geschicke der Stadt. \n\nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid.  \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. Juli 2017: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017 betreffend \nZusammenführung der VBSH und der RVSH (VBSH und RVSH - ein \nBus, ein Dach, ein Unternehmen). \n\nDieses Geschäft wird einer 9er-Kommission (2017/7) überwiesen. \nErstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der AL-ÖBS-\nFraktion. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 655 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend \nden Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung \n\nvon Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat). \n\nEs wird vorgeschlagen, dieses Geschäft der Kommission für grenz-\nüberschreitende Beziehungen (GrüZ) zu überweisen. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich bin nicht damit einverstanden, dass dieses \nGeschäft der GrüZ zugewiesen wird, weil unsere Fraktion nicht in der \nGrüZ vertreten ist. Ich beantrage, das Geschäft einer Spezialkommission \nzuzuweisen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In der Geschäftsordnung § 10 Abs. 2 \nZiff. 3 ist die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ge-\nregelt. Gemäss Geschäftsordnung ist diese Kommission zuständig für die \nPrüfung und die Vorberatung der in die Zuständigkeit des Kantonsrats \nfallenden internationalen und interkantonalen Verträge und zur Behand-\nlung weiterer Geschäfte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, für \nwelche der Kantonsrat zuständig ist. Die Geschäftsordnung sieht also \nvor, dass die GrüZ für die Vorbehandlung aller interkantonalen Verträge \nzuständig ist, unabhängig davon, welcher Themenbereich davon betrof-\nfen ist. Der Antrag, eine Spezialkommission einzusetzen, ist zwar zuläs-\nsig, würde sich aber über die Geschäftsordnung hinwegsetzen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Wir sind überzeugt, dass das Konkordat und die \nVerordnungsanpassung korrekt sind, sind aber der Meinung, dass sich \nalle Fraktionen damit befassen sollen. Wir halten daher an unserem An-\ntrag, eine Neunerkommission einzusetzen, fest.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich habe Verständnis für das Anliegen \nvon Regula Widmer, weil ihre Fraktion nicht in der GrüZ vertreten ist. \nStaatsschreiber Stefan Bilger hat aber ausgeführt, dass das Konkordat \nklar in die Zuständigkeit der GrüZ gehört. Die zweite Vorlage, die das \nDekret betrifft, gehört thematisch in denselben Bereich. Aus Gründen der \nEinheit der Materie macht es wenig Sinn, nun zwei Kommissionen einzu-\nsetzen. Ich möchte deshalb beliebt machen, bei der vorgeschlagenen Va-\nriante zu bleiben und beide Geschäfte der GrüZ zuzuweisen. Wenn Sie \ndem Antrag von Regula Widmer folgen, ist das kein Problem, wirkt jedoch \nwohl etwas als ein Ausbremsen der GrüZ.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wäre es möglich, die GrüZ einfach mit den feh-\nlenden Mitgliedern zu ergänzen? \n\n\n\n656 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe mittlerweile relativ viel Erfahrung mit der \nGrüZ. Es ist nötig, dass wir unsere ständigen Kommissionen genauer an-\n\nschauen und anpassen. Meine Vision der GrüZ ist, diese noch weiter zu \nreduzieren. Für gewisse Geschäfte, die im Rat besprochen werden, sollte \nsie jedoch punktuell erweitert werden können. Dafür wäre eine Änderung \nder Geschäftsordnung und des Kantonsratsgesetzes nötig, was wir nicht \neinfach kurzfristig beschliessen können. Wenn Regula Widmer mit ihrem \nAntrag durchkäme, was ich nicht hoffe, dann erwarte ich wenigstens, \ndass alle Fraktionen ihre GrüZ -Mitglieder in die Spezialkommission ent-\nsenden.  \n\nPatrick Strasser (SP): Liebe Ratsmitglieder, ich mache Ihnen beliebt, \n\nden Antrag von Regula Widmer zu unterstützen. Wir befinden uns bei \ndiesem Konkordat in einem hoch politischen Bereich. Es ist deshalb nur \nrichtig, wenn sämtliche Fraktionen in der Spezialkommission, die dieses \nKonkordat berät, vertreten sind. Es sollten sich ebenso alle Spezialisten, \ndie in den Fraktionen vorhanden sind, zu diesem Thema äussern können, \ninsbesondere zur Umsetzung des Konkordats. Die GrüZ-\nAllgemeinspezialisten sind in keinem Thema richtig spezialisiert, weshalb \nnach einer Beratung durch die GrüZ im Kantonsrat ohnehin eine Spezial-\nkommissionssitzung stattfinden würde, da sich alle Spezialisten noch \neinbringen müssten. Es ist deshalb sinnvoller und effizienter, das Ge-\nschäft einer 9er-Spezialkommission zuzuweisen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn Sie das Geschäft einer Spezial-\nkommission zuweisen, müssen Sie sich überlegen, die Geschäftsordnung \nanzupassen, da diese klar die GrüZ als zuständig für die Beratung eines \nKonkordats erachtet. Mit der Argumentation von Patrick Strasser könnten \nSie jedes Geschäft zu einem Konkordat einer Spezialkommission zuwei-\nsen. Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass Sie die \nGeschäftsordnung unterlaufen, wenn Sie eine Spezialkommission zur Be-\nratung einsetzen. Wenn Sie dies tun möchten, so sollten Sie wenigstens \neine 9er-Kommission einsetzen und darauf schauen, dass jede Fraktion \nihre GrüZ -Mitglieder in die Kommission entsendet. Ebenfalls sollten Sie \nin diesem Fall die Geschäftsordnung anpassen, ansonsten wird diese zur \nreinen Makulatur.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich werde den Antrag von Regula Widmer unter-\nstützen. Wir haben vom Staatsschreiber Stefan Bilger gehört, dass die \nRegierung den Antrag vor allem ablehnt, weil damit gegen die Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrates verstossen würde. In § 10 Abs. 1 3. \nheisst es ebenfalls: «Bevor der Regierungsrat bedeutende internationale \nund interkantonale Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommis-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 657 \n\nsion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.». In diesem Zusammen-\nhang interessiert mich, ob Regierungsrat Christian Amsler die GrüZ kon-\n\nsultiert hat, bevor er in die Verhandlungen über das Stipendienkonkordat \ngegangen ist. \n\nRegierungsrat Christian Amsler verneint dies.  \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 15 wird der Antrag von Regula Widmer abgelehnt. \n\nDieses Geschäft wird somit der Kommission für grenzüberschreitende \nZusammenarbeit (GrüZ) überwiesen. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend \n\ndie Schaffung eines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien \nund Studiendarlehen (Stipendiendekret).  \n\nDieses Geschäft wird ebenfalls der GrüZ überwiesen. \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2016 Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG. \n\nDas Geschäft wurde zur Vorberatung der Geschäftsprüfungskom-\nmission überwiesen. \n\n5. Begnadigungsgesuch von S.S. vom 27. Juli 2017. \n\nDas Geschäft wird zur Vorberatung an das Ratsbüro überwiesen. \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2017/10 von Andreas Schnetzler vom 7. August \n2017 betreffend Wärmeverbund Geissberg (Pflegezentrum). \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2017 zur kan-\ntonalen Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen \nund SBB-Drittverkaufsstellen». \n\nDieses Geschäft wird einer 9er-Kommission (2017/8) überwiesen. \nErstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der GLP-EVP-\nFraktion. \n\n8. Kleine Anfrage Nr. 2017/11 von Pentti Aellig vom 14. August 2017 \nbetreffend Gewährleistung der Sicherheit der Schülerinnen und \nSchüler der Sekundarschule im Schulhaus Gräfler. \n\n\n\n658 Kantonsrat Schaffhausen \n\n9. Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller vom 14. August 2017 betref-\nfend sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power. Das \n\nPostulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem \nStadtrat eine Zusammenarbeit zwischen der EKS AG und der städti-\nschen Werke (SH Power) zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht und \nAntrag zu unterbreiten. Das Kooperationsprojekt zwischen EKS und \nEKT ist bis zum Vorliegen des Bericht und Antrages zu sistieren. \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 15. August 2017 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2017/5 von Rita Flück Hänzi vom 20. März 2017 betreffend \nAnlaufstelle zur Früherkennung von Radikalisierung. \n\n11. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2016/11 vom 15. Juni \n2017 betreffend «RSE-Gesetz» für die zweite Lesung. \n\n12. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2016/10 vom 24. Mai \n2017 betreffend «Natur- und Heimatschutzgesetz» für die zweite Le-\nsung. \n\n13. Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz vom 21. August 2017 mit dem \nTitel: «Stromnetz nicht an private Investoren veräussern». Die Moti-\non hat folgenden Wortlaut: \n\nArt. 14a Versorgungssicherheit (neu) \n1 Der Kanton Schaffhausen sorgt dafür, dass die systemrelevanten \nTeile der Stromversorgung, insbesondere die Stromnetze, in öffentli-\ncher Schweizer Hand sind. \n2 Unternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen direkt oder indi-\nrekt beteiligt ist, dürfen das sich in der Schweiz befindende Strom-\nnetz weder ganz noch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften \nveräussern. \n3 Bei einer Veräusserung ist eine Weitergabe an nicht öffentliche \nKörperschaften auszuschliessen. \n\n14. Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei vom 21. August 2017 betreffend \nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Ak-\ntien. Die Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 659 \n\nArt. 14 c) Veräusserungsmöglichkeiten von Aktien (streichen) \nArt. 14b Genehmigungspflicht (neu) \n1 Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten \noder indirekten Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunterneh-\nmen eingeht (Aktionärsbindungsvertrag), bedürfen der Genehmigung \ndes Kantonsrates. \n2 Das Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Ver-\nkauf von substanziellen Vermögenswerten bedarf der Genehmigung \ndes Kantonsrates. \n3 Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n15. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt vom 21. August 2017 betref-\nfend optimaler Standort für die Pädagogische Hochschule in der \nKammgarn. Das Postulat hat folgenden Wortlaut: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, zeitverzugslos ernsthafte Abklä-\nrungen mit dem Stadtrat Schaffhausen zwecks Übersiedlung der \nPädagogischen Hochschule in die beiden obersten Stockwerke des \nGebäudes Kammgarn-West aufzunehmen. \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 7. Juli 2017 hat die stellvertretende Kantonsratssekre-\ntärin Catarina Mettler per 31. Oktober 2017 ihre Kündigung mitgeteilt. Sie \nschreibt: \n\n«Hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentli-\nchen Kündigungsfrist von 3 Monaten per 31. Oktober 2017.  \nNach langem Abwägen habe ich mich dazu entschieden, eine berufliche \nNeuorientierung in Angriff zu nehmen und das Lehrdiplom für Maturitäts-\nschulen für das Fach Englisch zu erwerben.  \nDie Zeit beim Kantonsrat Schaffhausen war sehr lehrreich und interes-\n\nsant. Ich möchte mich für das mir entgegengebrachte Wohlwollen und die \ngute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken.  \nIch bedanke mich für die Kenntnisnahme.» \n\n* \n\nMit Schreiben vom 18. August 2017 hat auch die Kantonsratssekretärin \nMartina Harder per 30. April 2018 ihre Kündigung mitgeteilt. Sie schreibt: \n\n«Hiermit kündige ich meine Stelle als Kantonsratssekretärin. Meine Kün-\ndigungsfrist beträgt sechs Monate; zur Sicherstellung der geordneten \nÜbergabe des Kantonsratssekretariats an meine Nachfolgerin bezie-\n\n\n\n660 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhungsweise an meinen Nachfolger kündige ich in Absprache mit dem \nPräsidium des Kantonsrats und mit dem Staatsschreiber nicht per Ende \n\nFebruar 2018 sondern erst per Ende April 2018. \nDen Entscheid zu kündigen, habe ich nach langer und reiflicher Überle-\ngung gefällt. Ich bin jetzt seit fünf Jahren in Schaffhausen und habe in \ndieser Zeit unglaublich viel gelernt. Keinesfalls möchte ich diese Erfah-\nrungen missen und ich bedanke mich in aller Form für das Vertrauen, das \nSie mir entgegengebracht haben und für die Unterstützung, die ich insbe-\nsondere auch in nicht so einfachen Zeiten erfahren habe. Für mich per-\nsönlich ist nun aber der Moment gekommen, mich beruflich neu zu orien-\ntieren. \nIch hoffe auf Ihr Verständnis für meinen Entschluss.» \n\nDas Büro des Kantonsrats ist sich bewusst, dass die durch diese beiden \nKündigungen entstandene Situation unglücklich ist und unternimmt die \nnotwendigen Schritte, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu \ngestalten. \n\n* \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats betreffend Geschäftsbericht 2016 Elektrizitätswerk des \n\nKantons Schaffhausen AG verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2016/10 «Natur- und Heimatschutzgesetz» mel-\ndet das Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2016/11 «RSE-Gesetz» meldet das Geschäft für \ndie zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\nWie Ihnen schon im Juli per Mail mitgeteilt wurde, findet am Montag, 4. \nSeptember 2017 eine weitere Nachmittagssitzung statt, an der wiederum \npersönliche Vorstösse beraten werden. \n\nAn seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 hat das Kantonsratsbüro die Sit-\nzungsdaten für das Jahr 2018 beschlossen. Bitte beachten Sie, dass am \n19. Februar, am 11. Juni und am 17. September 2018 jeweils am Nach-\nmittag Reservetermine vorgesehen sind. \n\nNun noch eine technische Mitteilung: Der Computer im Kassenzimmer ist \nam Ende seiner Lebensdauer angekommen und müsste ersetzt werden. \nDas Büro des Kantonsrats hat an seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 be-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 661 \n\nschlossen, das Gerät nicht zu ersetzen. Es wird weiterhin ein Drucker zur \nVerfügung stehen. \n\nDa Till Aders für die heutige Sitzung verhindert ist, wird Matthias Frick für \ndie AL-ÖBS-Fraktion als Stimmenzähler amten. \n\nRené Schmidt wird vor der Pause etwa eine Stunde abwesend sein. \nWährend dieser Zeit wird Rainer Schmidig an seiner Stelle für die GLP-\nEVP-Fraktion als Stimmenzähler amten.  \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 6. Sitzung vom 20. März 2017 wird ohne Änderungen \ngenehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Amtsbericht 2016 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n\nGrundlage:  Amtsbericht 2016 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nPeter Scheck (SVP), Präsident der Justizkommission: Ich mache Sie da-\nrauf aufmerksam, dass der Amtsbericht 2016 des Obergerichts des Kan-\ntons Schaffhausen aus dem März datiert und heute behandelt wird. Nach \nmeiner Erfahrung werden wir dann im November oder Dezember die aus-\nführlichen Protokolle dieser heutigen Sitzung nachlesen können. Es läuft \netwas falsch, wenn wir erwarten, dass Amtsstellen oder Organisationen \naus dieser Beratung profitieren sollen, die Kritik aber erst im Folgejahr \nnachlesen können. Irgendetwas muss da geändert werden.  \nDie Justizkommission hat sich wie immer eingehend mit diesem Bericht \nauseinandergesetzt. Er erscheint in üblicher Form mit einem Teil A und \nB. Die Berichte der einzelnen Justizbehörden und deren Zusammenset-\nzung finden sich in Teil C, dann folgt der statistische Teil. Im Anhang wird \nder Leser dann über für den Kantonsrat wichtige Entscheide des Oberge-\nrichts orientiert, beispielsweise die Kantonsratswahlen per Losentscheid \noder die Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Kantonsrats. Zum Teil A: \nDas vergangene Jahr ist gezeichnet von zahlreichen Pensionierungen \nund Rücktritten bei den Gerichten. Das haben wir stets zur Kenntnis ge-\nnommen. Gesamthaft verläuft das Jahr aber unspektakulär. Pendenzen \n\n\n\n662 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkonnten teilweise abgebaut werden, ausser beim Kantonsgericht, bei den \nEinzelrichtern, bei der KESB und beim Konkursamt. Bei den Friedens-\n\nrichtern können wir eine hohe Erledigungszahl feststellen, sei es durch \nVergleiche oder Rückzug der Klagen. Wichtig ist diese hohe Effizienz vor \nallem für die Nachfolgeinstanzen, da viel weniger Fälle weiter gezogen \nwerden. Bei der Schlichtungsstelle für Mietsachen sind weniger neue Fäl-\nle verzeichnet worden sowie konnten Pendenzen abgebaut werden. Bei \nder Schlichtungsstelle für Diskriminierung im Erwerbsleben gab es keine \nBewegung, was durchaus erfreulich ist. Beim Kantonsgericht gibt es un-\nterschiedliche Strömungen. Bei den Kammergerichten und Einzelrichtern \nin Familiensachen bleiben die Fälle konstant hoch, während summari-\nsche Einzelrichterverfahren in Strafsachen markant zunahmen. Zu er-\nwähnen ist hier der krankheitsbedingte Ausfall einer Richterin, der wahr-\nscheinlich auch zu dieser hohen Pendenzenlast geführt hat. Bei der \nKESB ist ebenfalls eine sehr hohe Geschäftslast zu verzeichnen. Die Er-\nwachsenenschutzmassnamen blieben einigermassen konstant, die Kin-\nderschutzmassnahmen sind gesunken. Die Nichtmassnahmengeschäfte, \nhierbei handelt es sich vorwiegend um Vorsorgeaufträge, haben sich so-\ngar verfünffacht. Bei der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversi-\ncherung und Brandschutz sind Fälle noch pendent, da ein Rekurs beim \nObergericht eingegangen ist. Bei den Wildschäden können wir einen \nRückgang verzeichnen. Beim Aufsichtswesen über das Anwaltswesen \nkönnen wir entnehmen, dass sieben neue Patente für Juristen ausgestellt \nwurden. Ein Weiterzug an das Obergericht scheint offensichtlich Mode \ngeworden zu sein, weshalb es eine hohe Anzahl an Fällen hat. Trotzdem \nkönnen wir einen leichten Abbau der Pendenzen feststellen. Auffallend ist \nsowohl bei den Betreibungsämtern wie auch beim Konkursamt eine Er-\nhöhung der Zahl von elektronischen Betreibungsbegehren. Auch beim \nKonkursamt sind die Fälle und damit die Pendenzen gestiegen. Diese \nTatsache kann man unterschiedlich interpretieren. Wahrscheinlich hat es \nmit der wirtschaftlichen Situation im Kanton Schaffhausen zu tun.  \nDann folgt der Teil D mit den Entscheiden des Obergerichts. Dort sind \neinzelne Fallbeispiele aufgeführt, beispielsweise betreffend Öffentlich-\nkeitsprinzip in Sachen Kommissionsprotokolle. Abschliessend folgt das \nGesetzesregister, dazu haben wir keine Bemerkung.  \nNach sorgfältiger Prüfung des Amtsberichts hat die Justizkommission \neinstimmig beschlossen, dem Kantonsrat zu beantragen, den Amtsbe-\nricht zu genehmigen, die ausgezeichnete Arbeit der Gerichte zu verdan-\nken und entsprechend zu würdigen. Ich darf gleichzeitig noch die Frakti-\nonsmeinung bekannt geben. Grundsätzlich ist sich unsere Fraktion einig, \ndass der Amtsbericht des Obergerichts übersichtlich und transparent \nAuskunft über das vergangene Jahr gibt. Bemängelt wurde einerseits, \ndass es immer wieder zu unhaltbaren Verzögerungen durch die Gerichte \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 663 \n\nkommt. Andererseits wird auch festgestellt, dass eine zu hohe Quote an \nFällen durch das Bundesgericht anders beurteilt wurde. Hier stellt sich \n\nnun die Frage, ob Effizienz und Qualität in gleichem Masse gesteigert \nwerden können. Anders ausgedrückt: Wenn wir aufs Tempo drücken, lei-\ndet auch die Qualität. Wenn wir mehr Qualität verlangen, leidet vielleicht \nauch das Tempo. Die Fraktion wünscht sich mit der erneuerten Beset-\nzung der Gerichte und der Pensenerhöhung beim Obergericht eine Stei-\ngerung punkto Qualität und Quantität. Markus Müller wird sich dazu noch \neingehender äussern. Bezüglich KESB wurde immer wieder moniert, \ndass die Behörde noch nicht bei allen Teilen der Öffentlichkeit angekom-\nmen sei. Eine gewisse Blasiertheit, wenn nicht gar Überheblichkeit, ge-\ngenüber kommunalen Behörden und Privatpersonen seien nach wie vor \nauszumachen. Wir hoffen natürlich, dass die KESB bezüglich Kunden-\nfreundlichkeit und Kommunikationsverhalten grosse Fortschritte machen \nwird und sich im Sinne des Allgemeinwohls vermehrt für nachvollziehbare \nund tragbare Entscheide einsetzen wird.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich finde es ebenfalls \nunschön, dass die Geschäftsberichte erst nach den Sommerferien be-\nsprochen werden. Vor den Sommerferien hatten wir jedoch viele Ge-\nschäfte, die der Volksabstimmung zugeführt werden mussten sowie \nVolksinitiativen, die an Fristen gebunden sind, weshalb es keine Möglich-\nkeit gab, die Traktandenliste anders zu gestalten.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Gerne gebe ich Ihnen hiermit die Stellungnahme \nder FDP-JF-CVP-Fraktion zum Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit \nder Schaffhauser Justizbehörden bekannt. Wir haben den Bericht auf-\nmerksam studiert und auch innerhalb der Fraktion sehr detailliert bespro-\nchen. Die Berichterstattung ist gewohnt übersichtlich und gut strukturiert \ngehalten. Die zahlreichen Visualisierungen erlauben es, sich rasch ein \ngrobes Bild über die Gegebenheiten der verschiedenen Behörden zu \nzeichnen. Erfreulich ist insbesondere, dass die vor allem altersbedingt \ngesteigerte Fluktuation sowohl beim Kantons- als auch beim Obergericht \ndurch frühzeitiges Agieren ohne Probleme bewältigt werden konnten. In \nBezug auf die Berichterstattung hinsichtlich Fallzahlen und Penden-\nzenlast haben wir mit einer gewissen Beruhigung von der überaus mar-\nkanten Zunahme der Pendenzen, vor allem auch bei der KESB, Kenntnis \ngenommen. Sie erreicht rund zwei Drittel der gesamthaft im Berichtsjahr \nerledigten Geschäftsfälle. Wie vielleicht in der Fülle von Zahlen beim Re-\nchenschaftsbericht 2016 der Schaffhauser Regierung etwas untergegan-\ngen sein könnte, darf bei den Gerichten mit Genugtuung festgestellt wer-\nden, dass bei den beeinflussbaren Kosten eine lobenswerte Budgetdis-\nziplin zu verzeichnen ist und bei der generellen Betrachtung der Rech-\n\n\n\n664 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnung 2016 unserer Justizbehörden der budgetierte Nettoaufwand für \n2016 um rund 770'000 Franken unterschritten worden ist. Im Namen un-\n\nserer Fraktion möchten wir allen Mitarbeitenden der Schaffhauser Justiz \nund insbesondere Frau Obergerichtspräsidentin Annette Dolge und dem \nseit Ende Januar 2017 pensionierten Kantonsgerichtspräsidenten Werner \nOechslin, aber auch der KESB-Präsidentin Christine Thommen für die \ngute und professionelle Arbeit unseren anerkennenden Dank ausspre-\nchen.  \nEs ist wohl unschwer zu interpretieren, dass unsere Fraktion aufgrund \nmeiner Ausführungen den Amtsbericht 2016 des Obergerichts genehmi-\ngen wird. Wenn wir uns über die Pendenzenlast unterhalten, dann geht \nes tatsächlich auch um die Frage der Balance zwischen Effizienz und \nQualität. Ein beim Obergericht ab und zu ein etwas kürzer gehaltener Fall \nwürde die Angelegenheit wohl trotzdem rechtlich auf den Punkt bringen. \nIch denke, das wäre keine Einbusse in der Qualität.  \nErlauben Sie mir, abschliessend noch einen persönlichen Gedanken ein-\nzubringen. Das Erstellen und insbesondere der Druck dieses sehr um-\nfangreichen Berichts verursachen nicht unwesentliche Kosten. Ich möch-\nte in Form einer kleinen Anregung fragen, ob es tatsächlich den Bedürf-\nnissen der allgemeinen Leserschaft entspricht, wenn Teil D des Berichts, \nin welchem auszugsweise über Entscheide des Obergerichtes informiert \nwird, beinahe 75 Prozent des Amtsberichtes umfasst. Wäre es nicht über-\nlegenswert, diesen Teil in elektronischer Form auf den Webseiten des \nKantons zu publizieren? Dies als kleine Anregung.  \n\nPeter Neukomm (SP): «Insgesamt befinden sich die Justizbehörden im \nKanton Schaffhausen in gutem Zustand und haben die hohe Geschäfts-\nlast mit grossem Einsatz gut bewältigt.» Dieses Zitat aus dem Amtsbe-\nricht 2016 des Obergerichts auf Seite sieben können wir unterschreiben \nund freuen uns darüber. Zum Bericht selber können wir uns den positiven \nEinschätzungen meines Vorredners uneingeschränkt anschliessen. Für \nden wertvollen Einsatz aller Mitarbeitenden in der Schaffhauser Justiz \ndanke ich im Namen der SP-JUSO-Fraktion ganz herzlich. Erfreulich ist, \ndass wir die gesetzlichen Grundlagen bei den Friedensrichtern anpassen \nkonnten und der Souverän dies überraschend klar mitgetragen hat. Damit \nkönnen die Friedensrichterkreise und die Kleinstpensen an einem zentra-\nlen Ort zusammengelegt werden, was künftig sicher eine wesentliche \nVereinfachung der Arbeit und Aufsicht bringen wird. Die SP-JUSO-\nFraktion ist überzeugt, dass die erneuerte Crew in Kantons- wie Oberge-\nricht auch künftig gute Arbeit leisten und es auch schaffen wird, die schon \nmehrfach kritisierten zu langen Verfahrensdauern zu reduzieren. Wir be-\nantragen Ihnen Eintreten und eine uneingeschränkte Genehmigung des \n\nAmtsberichts. Als Vertreter des Stadtbezirks im Kantonsrat, nicht als \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 665 \n\nSprecher der SP-JUSO-Fraktion, werde ich mir erlauben, nach den Frak-\ntionsstellungsnahmen noch einen Input zu platzieren.  \n\nRegula Widmer (GLP): Ich kann mich kurz halten, da der Präsident der \nJustizkommission aus unserer Sicht das Notwendige bereits gesagt hat. \nWie allgemein bekannt sein dürfte, hat unsere Fraktion auch keinen Sitz \nin der Justizkommission, weshalb wir keinen vertieften Einblick in die \nKommission haben. Wir vertrauen auf den Kommissionspräsidenten, den \nwir in eine unserer Fraktionssitzungen eingeladen haben. Er hat uns da-\nbei über die allgemeine Lage informiert. Der schriftlich vorliegende Be-\nricht hat bei uns keine nennenswerten weiteren Fragen ausgelöst. Der \nBericht ist sachlich und positiv formuliert. Es scheint, dass keine Proble-\nme vorhanden sind, weshalb wir uns dem Dank der Vorredner anschlies-\nsen und wir den Bericht genehmigen. \n\nRoland Müller (ÖBS): Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Amtsbe-\nricht, insbesondere den Gebühren des Obergerichts des Kantons Schaff-\n\nhausen, machen. Eine auf den ersten Blick erfreuliche Feststellung ist, \ndass die Fallzahlen zum Teil zurückgegangen sind. Wenn die Fallzahlen \naufgrund weniger begangener Delikte oder dem professionellen Handeln \nder Friedensrichter zurückgegangen sind, ist dies sehr positiv. Es ist aber \nauch möglich, dass die tieferen Fallzahlen mit dem im Kanton Schaffhau-\nsen nach Aufwand berechneten Kostenvorschuss zusammenhängen. Der \nKanton muss prüfen, ob bei kleinen Streitwerten – bei 20'000 Franken \nkann beispielsweise eine maximale Gebühr von 10'000 Franken verlangt \nwerden – der Streitwert und nicht der Aufwand für die Berechnung der \nGebühr beigezogen wird. Schaffhausen verlangt nach Fribourg und \nSchwyz die dritthöchste Gebühr beim Streitwert. Es darf und kann nicht \nsein, dass eine Zivilprozessklage wegen den vom Gericht verlangten ho-\nhen Kostenvorschuss nicht eingereicht wird. Es gilt zu berücksichtigen, \ndass der Kläger trotz des gewonnenen Prozesses von der Gegenpartei \ndas Geld einfordern muss und nicht das Geld direkt vom Gericht zurück-\nbekommt. Wenn der Beklagte nicht zahlen kann oder will, hat der Kläger \ndas Nachsehen und bleibt auf den Kosten sitzen. Bei der KESB ist zu \nbeachten, dass vor allem die nicht-Massnahmen gebundenen Geschäfte, \ndie Vorsorgeaufträge, massiv zugenommen haben. Wir werden den \nAmtsbericht genehmigen und danken allen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Raphaël Rohner hat mir mit dem Hinweis auf die \nKürzung des Berichtes beziehungsweise der Verschiebung ins Elektroni-\nsche eine Brücke geschlagen. Das ist ein Thema, das wir schon oft be-\nsprochen haben. Ich war froh, hat Raphaël Rohner jedoch gesagt, dass \n\n\n\n666 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndieser Teil erhalten bleiben soll. Meiner Meinung nach ist dieser Teil sehr \ninteressant, vor allem für Fachleute, aber auch für uns Kantonsräte.  \n\nLernen tut man aus Kritik, weshalb ich mir erlaube, einige Kritik anzubrin-\ngen. Ich bitte Sie, Obergerichtspräsidentin Annette Dolge, dies nicht per-\nsönlich zu nehmen. Es war in den letzten Jahren üblich und hat sich heu-\nte einmal mehr bestätigt, dass die Justizkommission und der Rat fast kri-\ntiklos mit unseren Justizbehörden zufrieden sind. Das hängt vielleicht zu-\nsammen, dass der Bericht sehr spät eingeht und die Kantonsräte dann \ndas vergangene Jahr nicht mehr im Kopf haben. So makellos, wie man \nnach diesem Bericht meinen könnte, arbeitet unser Obergericht aber \nschon nicht. Hiesige Rechtsanwälte schwärmen nicht unbedingt vom \nObergericht und Auswärtige sehen die Schaffhauser Justiz eher am Ende \nder interkantonalen Rangliste hinsichtlich Qualität und Speditivität. Sie \nmonieren lange Verfahrenszeiten, lange Prozessdauern und oft unpräzi-\nse oder sogar falsche Dokumente. Die Pendenzenlast stagniert auf relativ \nhohem Niveau. Es ist mir aber auch klar, dass es schwierig ist, die Vor-\nwürfe ohne genaue Fallkenntnisse objektiv zu beurteilen. Generell kann \nman aber wohl sagen, dass das Obergericht im öffentlichen Recht nicht \nsehr stark ist. Es liegt aber an uns als Wahlgremium, dies zu korrigieren. \nWenn man konkrete Fälle anschaut, fällt auf, dass sich das Obergericht \ngerade in Baurechts- und Raumplanungsfragen sehr viel Zeit lässt. Wie \nkürzlich in der Presse zu lesen war, hält das potenzielle Investoren zu-\nnehmend davon ab, weiterhin im Kanton zu investieren.  \nRoland Müller hat die Kostenvorschüsse erwähnt, die prinzipiell ein gutes \nInstrument sind. Es ist aber tatsächlich etwas komisch, wenn man eine \nderart hohe Vorschussleistung bezahlen muss und anschliessend wäh-\nrend zwei Jahren nichts mehr vom Gericht hört. Ein Beispiel wäre der be-\nkannte Fall des Bauvorhabens am Rhein. In diesem Zusammenhang er-\nstaunt die oft eigenmächtige Auslegung der Raumplanungsgrundlagen, \nvor allem beim Obergericht. Es darf nicht sein, dass kantonale Fach-\nkommissionen bewusst ausgelassen werden und stattdessen Bundesin-\nstanzen angefragt werden. Dass gemäss vorliegendem Bericht von 34 \nvom Bundesgericht behandelten Fällen elf ganz oder teilweise gutgeheis-\nsen wurden, betrachte ich nicht als Auszeichnung. Es wurde nämlich da-\nmit ein Drittel der Fälle vom Bundesgericht korrigiert. Zu einer dieser \nRechtweisungen hat die Obergerichtspräsidentin das Bundesgericht öf-\nfentlich und von mir aus gesehen sogar etwas ungebührlich kritisiert. Das \nBundesgericht hat den Entscheid des Obergerichts betreffend einen Ju-\ngendlichen im Landdienst, der über fast zwei Jahre hingezogen wurde, \naufgehoben und als Bagatelle beurteilt. Das habe nichts mit Rechtsgefühl \nzu tun, hat sich die Obergerichtspräsidentin verlauten lassen. Damit hat \nsie das höchste Schweizer Gericht gemassregelt und in seiner Kompe-\ntenz in Frage gestellt. Der – gemäss Bundgericht – Fehlentscheid hat den \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 667 \n\nKanton viel Geld gekostet und ich erwarte gespannt die Bekanntgabe \ndieser Vollkosten. Ebenso warte ich gespannt auf die Abhandlung im \n\nAmtsbericht 2017 dieses Falles.  \nEin im Amtsbericht 2016 beschriebener Fall erstaunt ebenfalls. Die Kritik \ngeht bei diesem Fall eher an die Regierung. Ein Departement setzte ei-\nnen Experten für Wildschäden ein. Dieser schätzte einen Schaden und \nalle Parteien waren damit einverstanden, ausser der Departementssekre-\ntär. Dieser zieht den Entscheid vor Obergericht und geht gegen den ei-\ngenen vom Regierungsrat angestellten Experten vor. Das erstaunt sehr. \nDer Ärger des Experten und seine Zweifel an der Loyalität seines Arbeit-\ngebers sind verständlich. Wäre ich Regierungsrat, würde ich mir diesen \nDepartementssekretär einmal ernsthaft vornehmen. \nIch erlaube mir noch ein letztes Wort zur KESB. Ich kritisiere die KESB \nnicht, ich schätze sie zum Teil sogar sehr. Ich würde mir aber wünschen, \ndass die KESB etwas mehr in der Öffentlichkeit, im Sinne von Hilfestel-\nlungen, auftreten würde. Ich meine beispielsweise den Vorsorgeauftrag. \nDas muss man heute machen, wenn man die privaten Verhältnisse re-\ngeln möchte. Meiner Meinung nach ist die KESB in diesem Bereich zu \nwenig aktiv. Ich habe die KESB angefragt, ob sie eine Beschreibung ma-\nchen könne. Ein halbes Jahr Vorlaufzeit hat ihr aber nicht genügt. Wir \nhaben den Vorsorgeauftrag dann selber gemacht; eigentlich hätte ich \naber mehr von der KESB erwartet. Wenn private Leute Hilfe bei der \nKESB suchen, dann ist leider nichts vorhanden. Auf der Homepage der \nKESB Zürich sind hingegen Anleitungen und Formulare vorhanden; das \nwürde ich mir von der Schaffhauser KESB auch wünschen. Meiner Mei-\nnung nach könnte die KESB also noch etwas positiver in Erscheinung \ntreten und damit etwas mehr Goodwill schaffen.  \n\nPeter Neukomm (SP): Wie angekündigt erlaube ich mir als Vertreter der \n\ngrössten Gemeinde im Kanton, einen Wunsch bei der neuen Crew am \nObergericht zu deponieren. Es geht nicht um Urteilsschelten und es geht \nauch nicht um die Qualität der obergerichtlichen Entscheide. Ich würde \nmich nie getrauen, diese in Frage zu stellen. Es geht um ein Thema, das \nmich, aber nicht nur mich in der Stadt, in den letzten Monaten beschäftigt \nhat. In der Vergangenheit wurden bei wichtigen Bauprojekten von priva-\nten Investoren die gesetzlich verlangte und von allen Behörden anvisierte \nEntwicklung nach innen durch mehrere Entscheide des Obergerichts ge-\nbremst oder in Frage gestellt. Aus kommunaler Sicht hat das Obergericht \ndabei als Oberbaubewilligungsbehörde unnötigerweise in die Gemeinde-\nautonomie eingegriffen. Ich rede hier nicht von Fällen, in denen bei den \nkommunalen oder kantonalen Bewilligungsbehörden grobe Fehler pas-\nsierten, sondern von Projekten, die sehr sorgfältig ausgearbeitet und von \n\nden Behörden eng begleitet wurden. Wenn ein grosses Projekt trotz sorg-\n\n\n\n668 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfältiger Bearbeitung auf städtischer wie kantonaler Ebene sowie nach po-\nsitiver Begutachtung durch die Stadtbildkommission und die kantonale \n\nNatur- und Heimatschutzkommission nach jahrelanger Verfahrensdauer \nan unterschiedlichen Gestaltungsvorstellungen scheitert, ist das sehr \nfrustrierend. Damit meine ich nicht den Frust der Bewilligungsbehörden – \nder ist verkraftbar. Ich meine damit den Frust bei den Investoren, denn \ndiese Entscheide haben in der Regel zur Vernichtung von hohen Pla-\nnungsgeldern geführt. Das Schlimmste ist, dass wir unterdessen aus In-\nvestorenkreisen hören, es gebe schweizweit Vorbehalte, in Schaffhausen \nzu investieren, weil man auch bei sorgfältig durchgeführten Projekten \ndamit rechnen müsse, dass die Justiz die Entscheide der kommunalen \nund kantonalen Bewilligungsbehörden kippt. Das ist natürlich eine Einla-\ndung an alle potenziellen Einsprecher. Das kann dazu führen, dass die \nerfolgreiche Entwicklung unserer Stadt nach innen erschwert wird. Das ist \nschade. Es wäre deshalb schön, wenn das Obergericht die Abwägungen \nder zuständigen kommunalen und kantonalen Fachgremien und Behör-\nden künftig stärker berücksichtigen könnte. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, ich weiss, dass es uns als Politiker nicht zusteht, in die Zustän-\ndigkeit der unabhängigen Justiz reinzureden. Ich war zahlreiche Jahre \nselber Teil der Justiz, deshalb kann ich das auch gut nachvollziehen. Es \nmuss uns als Kantonsräte aber zumindest erlaubt sein, Anliegen gegen-\nüber der Justiz zu formulieren, damit das Obergericht die Befindlichkeiten \nan der Front kennt und die Folgen ihrer Entscheide bewusst ist.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Eine kleine Anmerkung zur Wildschaden-\nkommission und Jagd, die vorher erwähnt wurde. Die Jagd ist im Zustän-\ndigkeitsbereich des Departements des Innern und nicht des Volkswirt-\nschaftsdepartements respektive des Justizdepartementes. Damit ist der \nzuständige Departementssekretär der Wildschadenkommission der De-\npartementssekretär des Departements des Innern.  \nAuf Seite 19 des Amtsberichts des Obergerichts ist zu lesen: «Das Be-\nrichtsjahr verlief bei hoher Geschäftslast an sich unspektakulär.» Das ist \ngut so, ich bin froh, wenn der Kanton Schaffhausen nicht immer wieder \ndurch spektakuläre Prozesse auffällt. Das ist besser für das Image des \nKantons. Dass das Image unseres Kantons gut ist, zeigt sich in verschie-\ndener Hinsicht. Eine davon ist die beachtliche Neubesetzung beim Ober-\ngericht und beim Kantonsgericht. Ich bin sehr dankbar, dass wir die frei \ngewordenen Richterstellen mit frischen Kräften besetzen konnten. Die \nneuen Richterinnen und Richter kommen zum grössten Teil von auswärts \nnach Schaffhausen, was zeigt, dass Schaffhausen ein attraktiver Arbeits- \nund Wohnort ist. Die Damen und Herren vom Gericht müssen nämlich \nauch in Schaffhausen Wohnsitz nehmen. Ich danke den Gerichten für ih-\n\nren grossen Einsatz im Jahr 2016, das stark im Zeichen des personellen \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 669 \n\nWandels stand. Ich danke aber auch dem Kantonsrat, dass er zu einer \nlängst fälligen Anpassung der Pensen am Obergericht Hand bot. Ebenso \n\ndanke ich dafür, dass der Kantonsrat eine Reihe neuer Richterpersön-\nlichkeiten gewählt hat. Heute machen Sie aber noch etwas Vergangen-\nheitsbewältigung. Wir stehen aber mitten im Jahr 2017, weshalb ich sehr \nzuversichtlich bin, dass es besser wird. Ich bin überzeugt, dass unsere \nGerichte mit der stark erneuerten und verjüngten Crew hervorragende \nArbeit leisten werden. Dafür danke ich allen Mitarbeitenden der Gerichte \ndes Kantons Schaffhausens ganz herzlich. \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Ich nehme sehr gerne Wün-\nsche und auch konstruktive Kritik an der Justiz und das Obergericht ent-\ngegen. Ich kann mich aber nicht zu einzelnen Fällen äussern. Ich möchte \njedoch etwas zur Qualität der Rechtsprechung sagen. Es wurde behaup-\ntet, das Bundesgericht habe mehr Fälle als früher aufgehoben. Ich möch-\nte aber darauf hinweisen, dass die Zahl absolut im Rahmen des langjäh-\nrigen Mittels liegt. Es gibt relativ grosse Schwankungen, da wir ein kleiner \nKanton sind und relativ wenige Fälle am Bundesgericht haben. Es ist Zu-\nfall, welche Fälle in welchem Jahr entschieden werden. Die Zahl an auf-\ngehobenen Entscheiden schwankt sodann zwischen sieben und 15 Pro-\nzent, was unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Es gibt kein \nGrund zur Annahme, dass die Qualität der Justiz oder des Obergerichts \nnicht stimmen würde. Zur fehlenden Kompetenz in öffentlichen Verfahren: \nIn der Berichtsperiode hatten wir einen Professor für öffentliches Recht \nam Obergericht, weshalb man nicht sagen kann, dass es dem Oberge-\nricht an Kompetenz fehle.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n  \n\n\n\n670 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig wird dem Amtsbericht 2016 des Obergerichts zuge-\nstimmt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Im Namen des Kantons-\nrats danke ich der Präsidentin des Obergerichts sowie allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern unserer Gerichte herzlich für ihre Arbeit und für \nihren Einsatz. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Spitäler Schaff-\nhausen \n\nGrundlagen:  Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der \nSpitäler Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 17-27 \n\nEintretensdebatte \n\nTheresia Derksen (CVP), Präsidentin der Gesundheitskommission: Ich \n\nfreue mich, auf der Tribüne auch den Spitaldirektor Dr. Hanspeter Meister \nbegrüssen zu dürfen. Ich bedanke mich für sein Interesse an den Ver-\nhandlungen im Kantonsrat. Die Spitäler Schaffhausen haben für 2016 ein \nsehr erfreuliches Jahresergebnis ausgewiesen. Dass die Spitäler sehr gut \ngearbeitet haben, können Sie dem Ihnen vorliegenden Geschäftsbericht \nentnehmen. Weitere Details finden Sie im Finanz- und Leistungsbericht \nder Spitäler Schaffhausen, den finden Sie auf der Homepage der Spitäler \nSchaffhausen. Die Spitäler müssen Gewinne machen, weil sie die anste-\nhenden Neubauten selbst finanzieren müssen. In der Gesundheitskom-\nmission haben wir den Geschäftsbericht, den Finanz- und Leistungsbe-\nricht sowie die dazugehörende Vorlage vom 28. März 2017 des Regie-\nrungsrates am 10. April 2017 beraten. Das ist schon lange her. Anwe-\nsend waren nebst Maria Härvelid als Vertreterin der GPK auch der Präsi-\ndent des Spitalrats Dr. Rolf Leutert, Spitaldirektor Dr. Hanspeter Meister \nund Dr. Markus Schärrer vom Gesundheitsamt. Die anwesenden Perso-\nnen konnten uns alle Fragen zufriedenstellend beantworten. Den Bericht \nder Revisionsstelle hat die Gesundheitskommission ebenfalls zur Kennt-\nnis genommen. Diese bestätigt, dass der Vorschlag der Gewinnverteilung \nden gesetzlichen Vorschriften und dem Rahmenkontrakt gemäss Art. 9 \ndes Spitalgesetzes entspricht. Der Unternehmensgewinn fiel mit 17.58 \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 671 \n\nMio. über Erwarten gut aus. Diesem gegenüber dem Vorjahr verbesser-\nten Ergebnis liegt ein Ertragsanstieg von 4.7 Mio. und ein grossmehrheit-\n\nlich durch die Liegenschaftenübertragung verursachten tieferen Sach-\naufwand von vier Millionen zu Grunde. Weitere ausserordentliche Fakto-\nren sind unter anderem auch die Auflösung nicht beanspruchter Rückstel-\nlungen und höhere Tarifeinnahmen aus Behandlungen 2016, die erst \n2017 abgerechnet werden konnten. Noch ein paar wichtige Kennzahlen \nzur Leistungsentwicklung im Vergleich zum Vorjahr: 10'913 Patientenaus-\ntritte stationär, was plus 5.7 Prozent sind. Im Vergleich zum Vorjahr nahm \nder stationäre Ertrag um 4.2 Mio. zu. Das Ergebnis beinhaltet 2.1 Mio. \nzusätzliche Erträge aus den Vorjahren. Eine weitere Kennzahl: 69'920 \nambulante Behandlungsfälle, was sieben Prozent mehr als im Vorjahr \nsind. Die Zunahme der ambulanten Behandlungen ist zum Teil demogra-\nphisch bedingt, vor allem aber auf die noch stärkere Inanspruchnahme \ndes Notfallzentrums zurückzuführen. Das Wachstum des ambulanten Er-\ntrags von 6.9 Prozent beruht vor allem auch auf dem gestiegenen Bedarf \nan Behandlungen in der Notfallstation und der Notfall-Hausärztepraxis. \nDies ist zum Teil auch auf das veränderte Verhalten der Patientinnen und \nPatienten zurückzuführen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der \nAkutsomatik beträgt 6.7 Tage, was ungefähr gleich viel wie im letzten \nJahr ist, berechnet nach Kalendertagen inklusive Austrittstag. In der Psy-\nchiatrie waren es durchschnittlich 32.6 Tage, in der Rehabilitation 21.7 \nTage. Sie finden die Finanz- und Leistungszahlen auf den Seiten 40 und \n41 des Geschäftsberichts.  \nDie Spitäler Schaffhausen sind nicht nur für die medizinische Versorgung \nunserer regionalen Bevölkerung wichtig, sondern auch als Arbeitgeber \nbedeutend. Per Ende 31. Dezember 2006 haben 1'414 Personen, dies \nentspricht 961.5 Vollzeitpensen, bei den Spitälern Schaffhausen gearbei-\ntet. Diese Zahl ist ohne Auszubildende, Hausärztenotfallpraxis und Prak-\ntikanten und Praktikantinnen berechnet. Die Anzahl besoldeter Vollzeit-\nstellen inklusive Auszubildende betrug im Berichtsjahr 1'022, im Vorjahr \nwaren es ungefähr 1'005. \nDie Schliessung des Pflegezentrums sei insgesamt gut verlaufen. Im \nKantonsspital wurden zwei Übergangspflegestationen mit insgesamt 35 \nPlätzen geschaffen. Die verfügbare Kapazität wurde um rund 20 Plätze \nreduziert. Für alle Patienten, die davon unmittelbar betroffen waren, \nkonnten geeignete Plätze gefunden werden. Auch dem Personal konnten \nmehrheitlich andere Aufgaben in den Spitälern übertragen werden. Des-\nhalb mussten auch die finanziellen Mittel, die im Vorjahr zur Linderung \nvon Härtefällen zurückgestellt wurden, nur zu einem kleinen Teil bean-\nsprucht werden. Im Kanton Schaffhausen bestehe im Vergleich zu ande-\nren Kantonen noch immer ein grosszügiges Heimplatzangebot. Gewisse \nEngpässe gäbe es bei der Betreuung von Betagten mit psychischen \n\n\n\n672 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProblemen und besonders komplexen Demenzpatienten. Hier ist man \nbemüht, die Schnittstellen und die Kooperation zwischen den kommuna-\n\nlen Heimen und dem Psychiatriezentrum zu optimieren.  \nDie Gesundheitskommission hat zur Kenntnis genommen, dass in den \nnächsten Monaten altersbedingt verschiedene Wechsel anstehen. Unter \nanderem wird Spitaldirektor Dr. Hans Meister in Pension gehen. Der Spi-\ntalrat hat Daniel Lüscher als neuen Spitaldirektor und Vorsitzenden der \nSpitalleitung gewählt. Er wird seine neue Funktion per 1. März 2018 \nübernehmen. Die Umsetzung des Psychiatriekonzepts hat sich durch die \nVakanz der Chefarztstelle des Psychiatriezentrums verzögert. Nach dem \nAmtsantritt des neuen Chefarztes Dr. Bernd Krämer per 1. März 2017 \nkann die Umsetzungsplanung nun vorangetrieben werden. Im Herbst er-\nwarten wir den Bericht zur Spitalversorgungsplanung, die sogenannte \nSpitalliste. Dazu wird es eine Vorlage des Regierungsrats an den Kan-\ntonsrat geben. Es gibt also noch viel zu tun.  \nDie Spitäler sind gefordert, im Rahmen ihres Leistungsangebots selektive \nMarktanteile zu gewinnen, damit mittelfristig das finanzielle Gleichgewicht \ngesichert ist und die nötigen Investitionen möglich sind. An Investitions-\nausgaben wurden netto 34 Mio. getätigt. Der wesentliche Teil der Investi-\ntionen beruhte auf der Übertragung der Liegenschaften im Baurecht, der \nEtablierung von zwei Langzeitstationen im Kantonsspital, der Sanierung \nder Gastroenterologie – das ist ein Teilgebiet der inneren Medizin, die \nsich mit Diagnostik, Therapie und Prävention von Erkrankungen des Ma-\ngen-Darm-Traktes sowie mit diesem Trakt verbundenen Organe Leber-\nGallenblase und Bauchspeicheldrüse befasst – und der Etablierung der \nPneumologie – die Lungenheilkunde – sowie der Beschaffung von Infor-\nmatiksachmitteln. Gestützt auf den revidierten Rahmenkontrakt für die \nSpitäler Schaffhausen vom 5. Juli 2016 wird der Bilanzgewinn wie folgt \nverwendet: 20 Prozent des Jahresgewinnes, das sind 3.516 Millionen, im \nVorjahr waren es 4.2 Millionen, werden als Gewinn an den Kanton aus-\ngeschüttet. Im Vorjahr hatten wir 50 Prozent. Es gibt also eine Gewinn-\nausschüttung an den Kanton, bis die Reserven 200 Prozent des Dotati-\nonskapitals betragen, danach werden die Jahresgewinne zur Hälfte an \nden Kanton ausgeschüttet. Der verbleibende Rest von 14.064 Millionen \nwird als Reserve den Spitälern zugewiesen. Die Gesundheitskommission \nhat den Anträgen 1 und 2 des Regierungsrats mit neun zu null Stimmen \nohne Enthaltungen zugestimmt und zuhanden des Kantonsrates verab-\nschiedet. \nIm Namen der Gesundheitskommission bitte ich Sie, dies auch zu tun. \nDer Spitalleitung und allen Mitarbeitenden der Spitäler danke ich auch im \nNamen der Gesundheitskommission für die sehr gute Arbeit und das \ngrosse Engagement, das letztlich zu diesem guten Jahresergebnis ge-\nführt hat. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 673 \n\nGerne füge ich die Stellungnahme der FDP-CVP-JF-Fraktion an. Die \nFDP-CVP-JF-Fraktion hat den Geschäftsbericht mit Interesse zur Kennt-\n\nnis genommen, wünscht sich aber etwas mehr Fakten als Fotos im Be-\nricht. Den Finanzbericht haben nur die GPK-Mitglieder und die Mitglieder \nder Gesundheitskommission in gedruckter Version erhalten. Wir haben \nzur Kenntnis genommen, dass die ambulanten Behandlungen in den Spi-\ntälern Schaffhausen zugenommen und auch zum guten Ergebnis geführt \nhaben, nachdem die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärz-\nten über ein neues Tarifsystem vorläufig gescheitert sind, weil der Bund \ndie Revision von sich aus vornehmen will.  \nWenn die Tarifrevision wie vom Bund auf den 1. Januar 2018 vorgesehen \numgesetzt wird, werden bei den Spitälern bei gleich bleibenden Leistun-\ngen im ambulanten Bereich die Erträge eventuell spürbar sinken. Das \nVerhalten der Patientinnen und Patienten hat sich verändert. Immer mehr \nLeute gehen wegen jedem Wehwehchen direkt ins Spital. Die Gründe \ndafür sind vielfältig. Die einen suchen wohl aus Bequemlichkeit die Not-\nfallstation auf. Migranten besuchen häufig ein Notfallzentrum auf, weil sie \ndas Hausarzt-Modell nicht kennen. Junge Patienten nutzen das Notfall-\nzentrum, da sie keinen Hausarzt haben und stattdessen direkt ins Spital \ngehen. Einerseits sollen Kosten mit dem Prinzip «ambulant vor stationär» \ngespart werden, andererseits möchte man nicht dass die notfallärztliche \nVersorgung nur nach ökonomischen Gesichtspunkten aufrechterhalten \nbleibt. \nBisher wurde in der Abgeltung für die Dienstleistungen der Notfall-\nZentren auch ein Beitrag an die grossen Vorhalteleistungen eingerichtet. \nWenn dies wegfällt, wird es schwierig, die anfallenden Kosten zu decken. \nDieser Spagat zwischen Leistung und Kosten wird für die Spitäler Schaff-\nhausen eine grosse Herausforderung sein, nicht nur mit Blick auf den Er-\nneuerungsbedarf der Liegenschaften und die damit nötigen Investitionen. \nDas vergangene Jahr haben die Spitäler Schaffhausen mit einem uner-\nwartet guten Ergebnis abgeschlossen. Dies lässt hoffen, dass der drin-\ngend benötigte Neubau realisiert und die nötigen Investitionen in neue \nGeräte und die Gebäude gestemmt werden können. Auch im Namen der \nFDP-JF-CVP-Fraktion möchte ich allen Beteiligten danken und für die \nkommenden Herausforderungen gutes Gelingen wünschen. Die FDP-JF-\nCVP-Fraktion wird den Bericht genehmigen und der vorgeschlagenen \nGewinnausschüttung an den Kanton Schaffhausen und die Spitäler zu-\nstimmen. \n\nErwin Sutter (EDU): Unsere Fraktion ist über den guten Jahresabschluss \nder Spitäler natürlich auch erfreut. Die vorgeschlagene Gewinnzuweisung \nan die Staatskasse von 3.5 Millionen Franken nehmen wir gerne zur \n\nKenntnis, ebenso, dass der Anteil der Leistungen in der Akutsomatik wie \n\n\n\n674 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin der Psychiatrie gehalten werden konnte. Das Gesamtergebnis von \n17.58 Mio. Franken ist erfreulich hoch. Hierzu trugen einmalige Sonderef-\n\nfekte bei der Übertragung der Liegenschaften und zusätzlich die Auflö-\nsung von nicht beanspruchten Rückstellungen in Höhe von 1.55 Mio. \nFranken bei. Die EBITDA-Marge von 11.75 Prozent, im Vorjahr waren es \nsieben Prozent, ist sehr solide. Im Hinblick auf die Finanzierung des \nNeubaus ist diese aber auch erwünscht. Wenn der Kantonsrat der Ge-\nwinnverwendung zustimmt, werden die Reserven auf 82.2 Mio. Franken \nansteigen. Gemäss Rahmenkontrakt ist die Gewinnzuweisung an die Hö-\nhe des Dotationskapitals gekoppelt. Dieses beträgt 45 Mio. Franken. \nÜbersteigen die Reserven das Doppelte des Dotationskapitals, also 90 \nMio., ist eine Erhöhung der Gewinnzuweisung an den Kanton von heute \n20 auf 50 Prozent vorgesehen. Davon sind wir gar nicht mehr so weit ent-\nfernt.  \nEs gibt zu denken, dass die Gesamtzahl der Patienten und auch die am-\nbulanten Behandlungen Jahr für Jahr zunehmen. Die Dienstleistungen im \nGesundheitssektor steigen unaufhaltsam. Das hat natürlich auch einen \nEinfluss auf den Prämienanstieg bei den Krankenversicherungen. Noch \nein Wort zur Schliessung des Pflegezentrums: Für Patienten und die Mit-\narbeitenden konnte die Schliessung dank grossem Einsatz ohne Härtefäl-\nle zum Abschluss gebracht werden. Die personellen Auswirkungen waren \ntiefer als erwartet und für frühzeitige Pensionierungen wurden Abfindun-\ngen und Übergangsrenten gesprochen. Hier zeigte sich der Kanton als \nvorbildlicher Arbeitgeber. Unsere Fraktion wird dem Geschäftsbericht \nsamt Gewinnzuweisung zustimmen, auch wenn der Rat dies bei der Ab-\nnahme der Jahresrechnung eigentlich bereits getan hat. Wir danken allen \nMitarbeitenden für ihr Engagement, womit dieses gute Resultat zustande \nkam.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich werde auf das Wiederholen von Zahlen ver-\nzichten. Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht der Spitäler \nSchaffhausen diskutiert. Mit Befriedigung haben wir zur Kenntnis ge-\nnommen, dass die Spitäler auf gutem Kurs sind. Um Rückstellungen für \nden Neubau bilden zu können, müssen die Spitäler Gewinne schreiben, \nwas sie getan haben. So weit ist alles in Ordnung. Nur, weder in der \nAkutmedizin, noch bei der Pflege, noch bei der Psychiatrie sind alle Prob-\nleme gelöst. Der Kanton, damit auch die Spitäler, und in erster Linie die \nBelegschaft, die Spitalleitung und der Spitalrat sind nach wie vor stark \ngefordert. Die Gesundheitskommission wird die Entwicklung kritisch und \nkonstruktiv begleiten müssen. Dabei ist die Rolle dieser Kommission \nnoch ein bisschen genauer zu klären. In diesem Sinn treten wir auf die \nVorlage ein und werden den Anträgen zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 675 \n\nFranziska Brenn (SP): Der in einem zu Recht optimistischen Tonfall ab-\ngefasste Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen ist sehr erfreulich \n\nund auch spannend zu lesen. Im Namen der SP-JUSO-Fraktion möchte \nich einige Fakten nennen. 2016 wurde mit einer Zweidrittelmehrheit die \nÜbertragung der Liegenschaften vom Kanton in das Eigentum und in die \nVerantwortung der Spitäler geführt. Die künftige Finanzierung der geplan-\nten Neubauten scheint ein Jahr später gesichert zu sein. Es konnten da-\nfür genügend Reserven gebildet werden. Die Leistungen im stationären \nund ambulanten Bereich sind insgesamt angestiegen. Dies deutet darauf \nhin, dass die Bedeutung eines eigenen Spitals im Kanton Schaffhausen \nungebrochen hoch ist. Immerhin kommen 82.1 Prozent der Patienten aus \nunserem Kanton. Dieses insgesamt positive Ergebnis darf jedoch nicht \ndarüber hinwegtäuschen, dass im Gesundheitsbereich alles im Fluss ist \nund immer wieder Anpassungen aller Beteiligten bedarf. Dies setzt eine \nhohe Flexibilität bei Führung, Pflege und auch Finanzierung voraus.  \nEin Sorgenkind bleibt sicher die tiefe Abgeltung im ambulanten Bereich. \nWir haben gerade letzte Woche einen Bericht des zuständigen Bundesra-\ntes gehört. Dieser möchte die Tarmedleistungen wieder kürzen. Ich be-\ndauere nach wie vor die Schliessung des Pflegezentrums aufgrund der \nSparmassnahmen und kann mir nicht vorstellen, dass in Betrachtung un-\nserer demografischen Situation der Bedarf nicht vorhanden ist. Die 60 \nTage Übergangspflege im Spital mit 35 Betten stellt die Versorgung nach \neinem Eingriff sicher, reicht jedoch bei vielen betagten Personen nicht \naus. Die Gemeinden müssen um eine Anschlusslösung besorgt sein, was \nbei deren Auslastung in den Heimen immer schwieriger wird. \nSehr wichtig sind die Spitäler auch als Ausbildungsplatz. Da künftig noch \nmehr Mangel an Personal herrschen wird, müssen auch die Ausbil-\ndungsmöglichkeiten angepasst und erweitert werden. Im Allgemeinen \nmuss auch ein Augenmerk auf die Psychiatrie gerichtet werden. In die-\nsem Bereich gingen die Langzeitpflegeplätze zurück. Da im Kanton sehr \nwenige Möglichkeiten zur adäquaten Langzeitpflege vorhanden sind, \nmuss diese Situation genau beobachtet werden. Auch beim kinder- und \njugendpsychiatrischen Dienst haben die Anmeldungen enorm zugenom-\nmen. In diesem Bereich ist die Bereitstellung von genügend Ressourcen \nvon hoher Wichtigkeit. Oft muss sehr lange auf Gutachten gewartet wer-\nden; während dieser Zeit sind Interventionen jedoch blockiert. Diese im \nKinderschutz enorm wichtige Institution muss sehr genau beobachtet \nwerden. Die Beratungen von Kindern und deren Angehörigen haben eine \nhohe Bedeutung für die emotionale und psychische Entwicklung der Kin-\nder. Notwendige Beratungen sollten nicht aufgehoben oder aufgescho-\nben werden. Da es sich beim KJPD um eine bedeutungsvolle Institution \nhandelt, wäre eine eigene Berichterstattung sehr wertvoll. Die SP-JUSO-\nFraktion dankt allen für den ausführlichen Bericht und hofft, dass auch die \n\n\n\n676 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkommenden Jahre mit den vielen Herausforderungen positiv in Angriff \ngenommen werden. Die SP-JUSO-Fraktion ist für die Abnahme des Be-\n\nrichtes und wird den Anträgen zustimmen. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Ich könnte mich eigentlich Peter Scheck anschlies-\nsen und beklagen, dass wir Vergangenheitsbewältigung machen. Meines \nErachtens ist es völlig falsch, die Jahresrechnung nach der Kantonsrech-\nnung zu behandeln. Immerhin gehen die Zahlen der Spitäler Schaffhau-\nsen auch in die Kantonsrechnung ein. Das habe ich schon früher mehr-\nfach beanstandet. Trotzdem gibt es einige Punkte, die zu diskutieren \nsind. Das Verhältnis von ambulant zu stationär ändert sich schweizweit, \nnicht nur im Kanton Schaffhausen, zu Gunsten der ambulanten Behand-\nlung. Dies hängt nicht nur mit der demografischen Entwicklung oder der \nEinführung von Notfallstationen zusammen. Vielmehr wird dies aus Kos-\ntengründen vom Bund vorangetrieben, denn die Gesundheitskosten \nnehmen nach wie vor jährlich ungebremst zu. Die Förderung der ambu-\nlanten Behandlung soll die Kostenzunahme bremsen. Sind die Spitäler \nSchaffhausen dafür gerüstet? Müssen beim Spitalneubau allenfalls An-\npassungen getroffen werden, damit wir auch im ambulanten Bereich zu-\nkünftig noch verstärkt auftreten können? Dies bringt mich zum Neubau: \nWas ist der Zwischenstand? Seit den Beschlüssen, dass das Eigentum \noder die Liegenschaft ins Eigentum der Spitäler Schaffhausen übertragen \nwerden kann, habe ich nichts mehr gehört. Wann darf mit einem Neubau \ngerechnet werden? Der Neubau dürfte Kosten in einer Grössenordnung \nvon 200 Mio. Franken und mehr verursachen. Zukünftig müssen die Spi-\ntäler Schaffhausen selber für diese hohen Baukosten aufkommen. Wie \nsinnvoll ist eine Gewinnaufteilung zwischen Kanton und Spital? Solange \ndas Spital nicht gebaut ist, erachte ich eine solche Gewinnausschüttung \nals äusserst fraglich, vor allem eine Gewinnausschüttung, die dann bald \ndie Hälfte des Gewinns betragen wird.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es ist mir ein Anliegen, meinen \n\nDank der Gesundheitskommission für die konstruktive Zusammenarbeit, \ndem Spitalrat für die umsichtige Führung der Spitäler Schaffhausen, dem \nSpitaldirektor Hanspeter Meister und seiner Spitalleitung für seine konse-\nquente und zielgerichtete Aufgabenerfüllung und den Ärzten und dem \nPersonal für ihren tagtäglichen Einsatz zu Gunsten der Patienten auszu-\nsprechen. Die Spitäler Schaffhausen weisen mit 17.6 Mio. Franken einen \nbeachtlichen Gewinn aus. Das ist sehr erfreulich und trägt sicher auch zu \neinem positiven Image der Spitäler Schaffhausen bei. Wir haben Erfolg, \nwas sich nicht zuletzt in den Gewinnzahlen niederschlägt und das ist gut \nso. Nun kann man sich an dieser Stelle fragen, ob eine Institution für die \nGesundheitsversorgung der Bevölkerung überhaupt einen Gewinn erwirt-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 677 \n\nschaften muss. In diesem Fall lautet die Antwort ja. Der Lebenszyklus der \nSpitalgebäude neigt sich dem Ende zu und, wie allgemein bekannt, ist die \n\nPlanung für einen Spitalneubau voll im Gang. Zu den Fragen, die Urs \nCapaul aufgeworfen hat: Es ist ein Bauwettbewerb am Laufen. Die Resul-\ntate werden im Dezember erwartet und die Öffentlichkeit wird entspre-\nchend informiert werden. Parallel dazu wurde in der Spitalleitung und \nauch im Spitalrat ein Businessplan beraten. Dieser wird dann schlussend-\nlich auch bestimmen, in welchem Umfang der Bau zu stehen kommt. Die \nPlanung ist also voll im Gange.  \nDie Spitäler Schaffhausen sind keine Verwaltungsabteilung mehr, wie et-\nwa das Triemlispital eine Verwaltungsabteilung der Stadt Zürich ist. Seit \n2006 sind die Spitäler Schaffhausen eine eigenständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit einem Spitalrat und der Gesundheitskommission \nrespektive dem Kantonsrat als oberstes Aufsichtsorgan. Mit der Übertra-\ngung der Liegenschaft 2016 ist der Kanton nicht mehr verantwortlich für \ndie Bereitstellung der Spitalliegenschaften. Vielmehr müssen die Spitäler \nSchaffhausen den geplanten Neubau durch einen entsprechenden Er-\ntragsüberschuss selbst finanzieren. Wie die Zahlen 2016 zeigen, geht \ndieses Konzept bis jetzt auf. Die Herausforderungen im Gesundheitswe-\nsen sind aber nach wie vor gross. Ein erfolgreiches von der Schaffhauser \nBevölkerung getragenes Spital ist in unser aller Interesse. Die kritische \nkonstruktive Begleitung durch die Gesundheitskommission ist in diesem \nanspruchsvollen Umfeld sinnvoll und auch gewünscht. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n  \n\n\n\n678 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig wird dem Geschäftsbericht samt Rechnung 2016 der \nSpitäler Schaffhausen zugestimmt und dem Spitalrat Entlastung er-\nteilt. \n\nAbstimmung \n\nMit 48 : 0 wird der Verwendung des Betriebsgewinns 2016 im Sinn \nder Bestimmungen des Rahmenkontrakts zugestimmt. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Dem Spitalrat, der Spi-\ntalleitung, den Ärzten und dem Pflegepersonal danken wir für ihren Ein-\nsatz zum Wohl der kranken Menschen. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Geschäftsbericht 2016 der Schaffhauser Kantonalbank \n\nGrundlage:  Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der \nSchaffhauser Kantonalbank \n\nMarkus Müller (SVP) tritt in den Ausstand.  \n\nEintretensdebatte \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nGerne teile ich Ihnen mit, dass wir den Geschäftsbericht der Kantonal-\nbank in gewohnter Weise in der GPK besprochen haben. An der Sitzung \nwaren auch die Regierung und die Kantonalbank vertreten. Insgesamt \nkann man sagen, dass es ein sehr erfreuliches Ergebnis war, dass die \nKantonalbank erreichen konnte. Es ist das zweitbeste Jahresergebnis \nüberhaupt, im operativen Bereich sogar das Beste. Es ist nur deshalb das \nZweitbeste, weil wir im Vergleich zum Vorjahr Ausnahmeeffekte hatten. \nDiese waren zum einen buchhalterischer Natur und zum anderen waren \nes Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen. Wenn man diese Aus-\nnahmeeffekte rausrechnet, ist es das beste Ergebnis der Geschichte der \nSHKB, was sehr erfreulich ist. Der Jahresgewinn beträgt insgesamt 39,1 \nMio. Schweizer Franken, wovon eine Ausschüttung von insgesamt 26,9 \nMio. Franken an den Kanton erfolgt. Dies war auch einer der Hauptpunk-\nte, der von der GPK intensiv diskutiert wurde. Wie viel soll an den Kanton \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 679 \n\nausgeschüttet werden? Es gibt eine diesbezügliche Vereinbarung, die \nsich an den Eigenmitteln orientiert. Daran hat man sich auch dieses Jahr \n\nwieder orientiert. Gleichzeitig gab es aber ein starkes Votum dahinge-\nhend, dass man in Erwägung ziehen möchte, diese Ausschüttung künftig \nzu erhöhen. Dazu gibt es natürlich verschiedene Meinungen. Die eine \nMeinung, ist dass die SHKB ein kantonaler Betrieb sei und einen ent-\nsprechenden Anteil leisten solle, wenn der Kanton Geld benötige. Ver-\ngleicht man die Eigenkapitalbasis der Kantonalbank mit anderen Banken, \nso ist diese vergleichsmässig gut. Das bedeutet, dass wohl höhere Aus-\nschüttungen möglich sind. Es gab aber auch die Meinung, dass man zu-\nmindest jetzt keine höhere Ausschüttung fordern solle. Einerseits, weil \nman damit dem Unternehmen Substanz entzieht, da dieses Kapital von \nder Bank gebraucht wird, um Geschäfte zu tätigen. Andererseits wurde \nauch die Frage aufgeworfen, was mit dem zusätzlichen Geld gemacht \nwerden solle. Aktuell ist der Kanton Schaffhausen nicht mehr in derart \nstarken finanziellen Engpässen wie vor wenigen Jahren. Wenn wir jetzt \nGeld bei der SHKB herausnehmen würden, müssen wir dieses quasi als \nFinanzvermögen irgendwo anlegen. Wo aber könnte man es besser an-\nlegen als bei einer Bank? Mit einer Immobilienanlage könnte wohl nicht \ndieselbe Rendite erzielt werden, weshalb das Geld besser bei der Bank \nbelassen werden sollte. Ein drittes Argument gegen eine Erhöhung der \nAusschüttung war der zusätzliche administrative Aufwand, der dadurch \nentstehen würde. Aufgrund der Forderung höherer Ausschüttungen \nmüsste der Geschäftsbericht zurückgewiesen und überarbeitet werden, \nwas administrativer Mehraufwand bedeuten würde. Die GPK hat sich \ndeshalb entschieden, die Ausschüttungen so zu befürworten, wie sie von \nder Regierung vorgeschlagen werden. Insgesamt empfehlen wir Ihnen \nebenfalls, den Anträgen der Regierung zu folgen. Auch die FDP-CVP-JF-\nFraktion schliesst sich diesen Argumenten an und bedankt sich bei allen \nBeteiligten für die getane Arbeit und für das gute Geschäftsergebnis. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank \n\nan den Bankrat, die Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter der Schaffhauser Kantonalbank an. Die Kantonalbank hat eine \nhervorragende Performance gezeigt, das freut uns. Die Kantonalbank ist \neine öffentlich-rechtliche Anstalt und beweist damit, dass ein Unterneh-\nmen auch in dieser Rechtsform erfolgreich mit marktgerechten Löhnen \nund nach unternehmerischen Massstäben geführt werden kann. Auch \nwenn berücksichtigt werden muss, dass die Kantonalbank keine Steuern \nbezahlen muss, profitiert der Kanton auch im Jahr 2016 von einer Aus-\nschüttung von 25.8 Mio. Franken. Die stark sicherheitsfokussierte Strate-\ngie wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüsst, handelt sich bei der \n\nKantonalbank um ein Institut mit Staatsgarantie. Erfreut hat unsere Frak-\n\n\n\n680 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntion vom Halbjahresergebnis 2017 Kenntnis genommen, das erneut sehr \ngut ausfällt. Wir gratulieren dem Bankrat und der Geschäftsleitung für den \n\nguten Job. Weiter so! \n\nMaria Härvelid (GLP): Ein überaus erfreuliches Geschäftsjahr 2016 der \nSchaffhauser Kantonalbank liegt hinter uns; es wurde der zweithöchste \nGewinn erwirtschaftet. Zieht man die 7.5 Mio. Franken Sondereffekte ab, \nso ist der Gewinn bei einem schönen Plus von 5.4 Prozent. Davon profi-\ntieren der Kanton und folglich jede Schaffhauserin und jeder Schaffhau-\nser Einwohner. Wir bedanken uns für diese Ausschüttung bei der Kanto-\nnalbank und ihren Kunden, denn diese sind es, die das Geld durch die \nKantonalbank verwalten und arbeiten lassen. Allen Mitarbeitenden und \nder Geschäftsleitung sei auch gedankt, sie haben durch Umsichtigkeit zu \ndiesem tollen Ergebnis beigetragen. Die seit Jahren stabile und solide \nGeschäftstätigkeit flösst Vertrauen ein. Vertrauen in eine Bank ist das \nwichtigste Kriterium für neue und bestehende Kunden. Die solide Ge-\nschäftstätigkeit der Kantonalbank zeigt sich auch in der Haltung der Ge-\nschäftsleitung zum Eigenkapitalanteil. Je grösser das Wachstum einer \nBank, umso grösser muss der Eigenkapitalanteil als Sicherheit einer \nBank sein. Um dies in der Phase des Wachstums zu erreichen, werden \nGewinne beziehungsweise Ausschüttungen einbehalten. Kurzfristig und \ngenau für dieses Jahr ist dies vielleicht ärgerlich, weil die Gewinnaus-\nschüttung an den Kanton nicht entsprechend lukrativ ausfällt. Längerfris-\ntig ist diese Strategie aber für eine Bank überlebenswichtig. Die Schaff-\nhauser Kantonalbank ist keine globale oder systemrelevante Bank. Für \nuns Schaffhauser ist die Kantonalbank regional jedoch sehr wohl system-\nrelevant. Dass die Schaffhauser Kantonalbank einen starken Eigenkapi-\ntalanteil mit von über zwölf Prozent ausweist, dient folglich unserer Regi-\non und macht sie zu einer der eigenkapitalstärksten Banken. Die Finma \nhat sich vor wenigen Monaten zu diesem Thema geäussert und diesen \nAspekt der Regionalbanken hervorgehoben. Auf die Eckdaten des Ge-\nschäftsberichts gehe ich nicht ein. In der Zwischenzeit liegen bereits die \nHalbjahresdaten 2017 vor. Der Austausch zwischen der GPK und der \nGeschäftsleitung der Kantonalbank war äusserst informativ, ebenso die \nInformationsveranstaltungen für die Fraktionen. Wir danken für die offene \nKommunikation und unsere Fraktion wird die GPK-Anträge und den Jah-\nresbericht einstimmig genehmigen.  \n\nPatrick Strasser (SP): Ich kann es vorausnehmen, die SP-JUSO-\nFraktion wird den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhau-\nser Kantonalbank genehmigen, schliesslich haben die Mitarbeitenden der \nSchaffhauser Kantonalbank im vergangenen Jahr sehr gut gearbeitet. \nMan sieht das insbesondere daran, dass trotz gestiegener Bilanzsumme \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 681 \n\ndas risikogewichtete Eigenkapital ebenfalls gestiegen ist. Das ist alles \nandere als eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem muss ich ein wenig das \n\nnette Klima etwas stören. Ich möchte nämlich über die Abgeltung reden. \nNicht über die Abgeltung als solches, sondern über die Art und Weise der \nBerichterstattung, die mir in diesem Falle, aber auch bei anderen Jahres-\nberichten nicht passt. Es wurde von GPK-Präsident Marcel Montanari \nrichtig gesagt, dass der Kanton Schaffhausen in der jetzigen finanziellen \nSituation keine höhere Abgeltung braucht. Da stimme ich ihm zu hundert \nProzent zu. Trotzdem habe ich in der GPK einen entsprechenden Antrag \ngestellt, vor allem, um ein Zeichen zu setzen, insbesondere gegenüber \nder Bankleitung. Ich weiss nicht, ob sie es verstanden hat, zumindest \nwurden die anwesenden Vertreter der Bankleitung sehr nervös. Ich habe \nden Antrag dann wieder zurückgezogen und ich werde ihn hier auch nicht \nmehr stellen. Ich möchte aber klar sagen, was der Grund für meinen An-\ntrag war. Auf Seite 37 des Geschäftsberichts finden wir die Berechnun-\ngen der Gewinnverwendung. In der Spalte 2016 ist die Ausschüttungs-\nquote von 63 Prozent erwähnt. Diese 63 Prozent beziehen sich auf das \nVerhältnis der Ausschüttung und betragen 25.8 Mio. Franken. Oberhalb \ndes Prozentsatzes steht das Zwischentotal, was 41 Mio. Franken beträgt. \nDas Zwischentotal ergibt sich aus der Art und Weise wie der Gewinnvor-\ntrag aufgeteilt wird. Der Gewinnvortrag wird auf drei Jahre aufgeteilt. Das \ndarf man so machen, das ist kein Problem. Wenn er auf drei Jahre aufge-\nteilt wird, kommt man zum Zwischentotal von 41 Mio. Franken bezie-\nhungsweise einer Ausschüttung von 63 Prozent. Nehmen wir an, der \nGewinnvortrag wäre nicht aufgeteilt worden, sondern wäre als Ganzes in \ndas Jahr 2016 eingeflossen, dann wäre das Zwischentotal natürlich ein \nanderes. Das Zwischentotal würde dann 47 Mio. Franken betragen, wo-\nmit die Ausschüttung von 25.8 Mio. Franken nur noch einem Prozentsatz \nvon 55 Prozent entsprechen würde. Eine Ausschüttung von 55 Prozent \nist nicht gesetzeskonform. Im Gesetz wird eine Mindestausschüttung von \n60 Prozent festgelegt. Man erhält also die gesetzeskonforme Ausschüt-\ntung nur aufgrund einer buchhalterischen Massnahme. Dass das in der \njetzigen Situation so gemacht wird, halte ich für richtig. Es ist auch abso-\nlut zulässig, dass es so gemacht wird. Mich stört aber, dass nirgend ex-\nplizit darauf hingewiesen wird. Weder der Kantonsrat als Ganzes noch \ndie GPK im Speziellen wird explizit darauf hingewiesen. Man muss das \nals Kantonsrat oder als GPK-Mitglied selbst herausfinden. Im Gegenteil, \ndie Kantonalbank – ich könnte auch andere Institutionen des Kantons \nnennen – stellt sich gerne als Wohltäter dar, da der Kanton viel Geld von \nihr erhält. Dabei ist die Ausschüttung gesetzlich geregelt und die Einhal-\ntung des Gesetzes kann nur dank einer buchhalterischen Massnahme \nerreicht werden. Mich stört dies, denn da kommt folgende Grundsatzhal-\ntung gegenüber dem Kantonsrat und der GPK zum Vorschein: «Wir stel-\n\n\n\n682 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlen alles ganz rosa dar und schreiben nur das Gute auf, etwas Heikles \nwollen wir jedoch verschweigen. Sollen doch die Kantonsräte und die \n\nGPK-Mitglieder selbst draufkommen.» Das betrifft nicht nur die Kantonal-\nbank, bei der EKS AG ist es dasselbe. Diese Haltung geht nicht an und \nwar der Grund für meinen Antrag. Ich erwarte hier insbesondere auch \nvon den zuständigen Regierungsräten, dass sie bei den entsprechenden \nGeschäftsleitungen darauf drängen, dass die Information gegenüber Kan-\ntonsrat und GPK offener wird.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Es ist erwähnt worden, dass die Situation \nder SHKB sehr erfreulich ist. Die Schaffhauser Kantonalbank hat 2016 \ndas operativ beste Ergebnis erzielt. Es ist sogar besser als das Rekord-\nergebnis des Jahres 2015. Der Grund dafür ist, dass wir 2015 ein höhe-\nres Ergebnis wegen Sondereffekten hatten, insbesondere wegen dem \nVerkauf von Swisscanto und Finova-Aktien. Mit der Eigenkapitalquote, \nder Tier Ratio 1, von 23.5 Prozent und der Eigenkapitalquote nach der \nGewinnverwendung von 12.1 Prozent ist die Schaffhauser Kantonalbank \neine der kapitalstärksten Banken der Schweiz überhaupt. Die Ausschüt-\ntung an den Kanton beträgt für die Bemessungsperiode 2016 total 26.9 \nMio. Franken, das sind 333 Franken pro Einwohnerin und Einwohner im \nKanton Schaffhausen. Die Zürcher Kantonalbank schüttet pro Einwohner \nim Kanton Zürich 236 Franken aus. Die Schaffhauser Kantonalbank \nwächst momentan beinahe automatisch. Der Zulauf ist sehr gross, was \nnicht nur unproblematisch ist. Der Zulauf freut uns aber trotzdem sehr. \nDie Kunden bringen ihr Geld zur Schaffhauser Kantonalbank, weil sie \nsehr gut eigenfinanziert ist und damit eine sehr sichere Bank ist. Das \nwichtigste Asset ist die hohe Eigenkapitalquote. Diese ist auf dem Markt \nmatchentscheidend.  \nIch habe mir überlegt, ob ich noch auf das Votum von Kantonsrat Patrick \nStrasser eingehen soll. Patrick Strasser hat bereits erwähnt, dass er ei-\nnen Antrag gestellt und wieder zurückgezogen hat. Die Ausschüttungs-\nsystematik ist ein sehr wichtiges Thema. Was Kantonsrat Patrick Strasser \nbetreffend die Ausschüttung von 60 Prozent gesagt hat, ist richtig. Die \nBank hat aber mit der Regierung im Jahr 2012 eine Vereinbarung getrof-\nfen, gemäss dieser zur Gewährleistung der Sicherheit für die Kunden und \nSteuerzahler eine konstante Eigenkapitalquote von zwölf bis 13 Prozent \ngehalten werden soll. Es sind als nicht nur diese 60 Prozent entschei-\ndend, sondern auch die Eigenkapitalquote nach Gewinnverwendung. Die \nAusschüttung orientiert sich also im Wesentlichen an diesen zwölf bis 13 \nProzent. Das Paradoxe daran ist: Wenn das Wachstum gross ist und die \nBilanzsumme zunimmt, dann sinkt die Eigenkapitalquote einer Bank. \nWenn die Eigenkapitalquote also wegen des starken Wachstums unter \n\nzwölf Prozent sinken würde, dann könnte die Kantonalbank gemäss Ab-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 683 \n\nmachungen mit der Regierung weniger ausschütten. Wir versuchen des-\nhalb alles, um immer mindestens bei zwölf Prozent Eigenkapitalquote zu \n\nliegen.  \nEs ist aber legitim, eine höhere Ausschüttung zu verlangen. Die Frage ist \naber, ob dies etwas bringt. Wir sind momentan in einer finanziell komfor-\ntablen Situation, in der wir nicht auf jeden Franken angewiesen sind. Es \nist ebenfalls wichtig, dass wir langfristig denken. Denn wenn wir kurzfris-\ntig zu hohe Forderungen stellen, dann hätte dies langfristig negative \nAuswirkungen. Es ist aber wichtig, dass wir langfristig eine gut aufgestell-\nte Bank haben. Der Regierungsrat und die Geschäftsprüfungskommissi-\non haben sich bisher immer einverstanden gezeigt mit dem Ausschüt-\ntungssystem. Das Anliegen von Kantonsrat Patrick Strasser ist aber legi-\ntim. Ich würde ihn aber bitten, dieses Anliegen das nächste Mal etwas \nfrüher bei mir zu deponieren. Damit hätte man genügend Zeit, um dieses \nzu diskutieren. \nEs ist bereits gesagt worden, dass die Schaffhauser Kantonalbank im \nJahr 2016 hervorragend gearbeitet hat. Im Namen der Schaffhauser Kan-\ntonsregierung danke ich der Geschäftsleitung unter der Leitung von CEO \nMartin Vogel und allen Mitarbeitenden sehr herzlich für den grossartigen \nEinsatz und ich gratuliere auch der ganzen Belegschaft zu diesem aus-\ngezeichneten Geschäftsergebnis zugunsten des Kantons Schaffhausen \nund zugunsten der Schaffhauser Bevölkerung.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nAbstimmung \n\nMit grossem Mehr zu null werden der Geschäftsbericht und die Jah-\nresrechnung 2016 der Schaffhauser Kantonalbank genehmigt und \ndem Bankrat sowie dem Bankvorstand Entlastung erteilt. - Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Im Namen des Kan-\ntonsrats spreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeiten-\nden ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr \naus. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n684 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n4. Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen \n\nGrundlagen:  Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung \ndes Kantons Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 17-35 \n\nDaniel Preisig (SVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission: Ger-\nne gebe ich Ihnen eine Zusammenfassung der Beratung der GPK be-\nkannt. Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Geschäftsbericht \nder Gebäudeversicherung beraten. Die zuständige Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel und der Leiter der Gebäudeversicherung Andreas \nRickenbach führten in die Vorlage ein und beantworteten alle Fragen der \nGeschäftsprüfungskommission zu unserer vollsten Zufriedenheit. Die \nGPK nahm auch Kenntnis davon, dass die PWC als Revisionsstelle die \nJahresrechnung geprüft hat und auf keine speziellen Sachverhalte oder \nHinweise stiess. Die Zahlen sind in der Vorlage auf Seite zwei zusam-\nmengefasst, sie führten zu keinen Diskussionen. Erfreut hat die GPK zur \nKenntnis genommen, dass unser Kanton in der Statistik der Feuerschä-\nden von allen Kantonen am wenigsten Feuerschäden aufweist. Sie sehen \ndas im Geschäftsbericht auf Seite zwölf. Auch bei den Elementarschäden \nliegen wir auf einem Spitzenplatz und unter den Kantonen mit dem ge-\nringsten Risiko. Andreas Rickenbach führte aus, dass dies damit zu tun \nhabe, dass es im Kanton Schaffhausen relativ wenige Wildbäche gebe. \nDie tiefe Schadenquote könnte aber auch das Ergebnis von überdurch-\nschnittlichen präventiven Massnahmen sein. Auf die Frage, ob in Schaff-\nhausen eher zu viel für die Risikobegrenzung und Brandschutzmass-\nnahmen gemacht wurde, wies Andreas Rickenbach darauf hin, dass die \nBrandschutzmassnahmen schweizweit einheitlich geregelt seien. Von \neinzelnen GPK-Mitgliedern wurde der Wunsch geäussert, bei den Brand-\nschutzmassnahmen, vor allem auch in öffentlichen Gebäuden wie Schul-\nhäusern, ein gesundes Augenmass walten zu lassen. Vermehrtes Thema \nsind Starkregenereignisse, wie jener, der im Juni letzten Jahres im Klett-\ngau und im Reiat niederging. Starkregenereignisse sind vor allem mit der \nmodernen Bauweise verbunden, bei der Fenstern bis an den Boden \nSchwierigkeiten bereiten.  \nNamens der Geschäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, den \nGeschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung zu genehmigen und die \ngeleistete Arbeit herzlich zu verdanken. Ich erlaube mir, noch die Frakti-\nonserklärung der SVP-EDU-Fraktion anzuhängen. Unsere Fraktion wird \nden Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 der Gebäudeversiche-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 685 \n\nrung genehmigen. Auch wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nganz herzlich für ihre geleistete Arbeit.  \n\nRichard Bührer (SP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SP-JUSO-\nFraktion bekannt. Das Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen verlief insgesamt positiv. Der Geschäftsbericht ist wie \ngewohnt informativ und umfangreich abgefasst, sodass sich ein grosser \nBericht der Fraktion erübrigt. Unsere Fraktion hat sich trotzdem mit der \nGebäudeversicherung befasst, um einige Bemerkungen anzubringen. \n2016 zeigte sich einmal mehr, dass die Elementarschäden immer mehr \nan Bedeutung zunehmen. Das Ausmass der Elementarschäden ist 2016 \nfast doppelt so hoch wie im Zehnjahresdurchschnitt. Auf die neue Her-\nausforderung grosser Ereignisse zufolge zunehmender Wetterkapriolen –\nStichwort Klimaveränderung – muss die Elementarschadenvorsorge noch \nintensiviert werden. Sonst werden wir in Zukunft von den Wettereinflüs-\nsen noch mehr überrascht. Die Brandschäden übertrafen 2016 auch den \nzehnjährigen Durchschnitt, hier schlägt aber ein Einzelfall negativ zu Bu-\nche. Sonst sind die Feuerschäden rückläufig, was zeigt, dass die Brand-\nschutzverhütung sich auszahlt. Dank einer guten Entwicklung in der Ver-\nmögensverwaltung konnte das Geschäftsjahr 2016 positiv abschliessen. \nEindrücklich ist der Versicherungswert aller Gebäude von über 26 Mia. \nFranken. Hier würde unsere Fraktion zum Vergleich mal den Steuerwert \naller Gebäude interessieren. Die Prämien für die Gebäudeversicherung \ngehören schweizweit nach wie vor zu den günstigsten der Schweiz, was \nerfreulich ist. Die SP-JUSO-Fraktion bedankt sich beim Direktor, bei der \nVerwaltungskommission und insbesondere beim Personal für die grosse \ngeleistete Arbeit. Wir werden auf den Geschäftsbericht eintreten und ihn \ngenehmigen.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Im Folgenden hören Sie die Stellungnahme der \n\nGLP-EVP-Fraktion. Wir sind erfreut über den erfreulichen Jahresab-\nschluss mit dem leicht positiven Abschluss. Die Hauseigentümer im Kan-\nton Schaffhausen hatten im 2016 mit Starkregenschäden und Brand-\nschäden zu kämpfen. Es wurden nicht unbedeutende Beiträge der Ge-\nbäudeversicherung beim Wiederaufbau unterstützend eingeschossen. \nDie Wetterkapriolen der vergangen Wochen haben ihre Spuren im dies-\njährigen Geschäftsbericht hinterlassen. Vergleicht man das zehnjährige \nMittel der Schadensbelastung mit den anderen Kantonen, ist die Scha-\ndenssumme im Kanton Schaffhausen trotz aller Einzelschicksale im Total \nunterdurchschnittlich. Wem soll man nun dafür danken? Für die hervorra-\ngende geografische Lage des Kantons können wir alle nichts dafür. \nEbenso wenig. dass die schlimmsten Unwetter immer nördlich und süd-\nlich an uns vorbeiziehen. Wir profitieren von diesen glücklichen Umstän-\n\n\n\n686 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden in Form von tiefen Versicherungsprämien. Der Geschäftsprüfungs-\nkommission wurde eindrücklich aufgezeigt, wie stark das Team der Ge-\n\nbäudeversicherung auf die Prävention von Elementarschäden setzt. Die-\nse von den Hausbesitzern umgesetzten Massnahmen sowie die gesetzli-\nchen Vorgaben tragen schliesslich zur Verhinderung des Vermeidbaren \nbei. Das solidarisch zusammengekommene Vermögen wird umsichtig \nverwaltet. Dieses Vermögen dient der Deckung der Schadenssumme und \nes ist beeindruckend zu lesen, wie und wo dieses Geld arbeitet. Es wird \nSie nicht überraschen, dass ich wiederum auf finanzielle Kennzahlen ver-\nzichte. Die GLP-EVP-Fraktion dankt Andreas Rickenbach und seinem \nTeam für ihren engagierten Einsatz und dem notgedrungen treuen Zah-\nlen der Beiträge. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der GPK und \nwird den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung einstimmig anneh-\nmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich schliesse mich weitgehend den Vorred-\n\nnern an. Unsere Fraktion wird auch diesen Geschäftsbericht genehmigen \nund verdankt die Arbeit ganz herzlich. Die Gebäudeversicherung bewegt \nsich in einem sehr volatilen Markt. Im einen Jahr hat man mehr Schäden, \nim anderen weniger und hie und da gibt es einen Ausreisser. Ein wichti-\nger Punkt wurde bereits von GPK-Vertretern angesprochen. Bei der Prä-\nvention fordern wir mehr gesundes Augenmass. Es gibt Beispiele, wie mit \nkleinen Massnahmen grosse Schäden vorgebeugt werden können. Es \ngibt aber auch Beispiele, wo unzählige Personen mit Massnahmen be-\nschäftigt werden und Gebäude anders gebaut werden müssen. Dies ver-\nursacht hohe Kosten, oftmals für Fälle, die nie oder nur sehr selten eintre-\nten. Da muss man das gesamtvolkswirtschaftlich betrachten und abwä-\ngen, ob und welche Prävention Sinn macht oder sogar ein Risiko in Kauf \ngenommen werden soll. Es ist sehr wichtig, dass man im Einzelfall ein \ngesundes Verhältnis findet. Es ist erfreulich, dass der Bereich der Ver-\nmögensverwaltung letzten Endes positiv abschloss. Wie im Bericht aus-\ngeführt wurde, sah es bis im April nicht so gut aus. Je nach Benchmark \nist das Ergebnis sogar sehr gut. Es ist aber wichtig, dass man sich be-\nwusst ist, dass keine Verlässlichkeit bei solchen Erträgen herrscht. Die \nMärkte werden zunehmend volatiler, was risikoarme Anlagen nicht einfa-\ncher macht. Unsere Fraktion wird den Geschäftsbericht der Gebäudever-\nsicherung annehmen.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die Fraktionen beziehungs-\nweise die GPK erwähnten bereits alles Wichtige. Wir hatten im letzten \nJahr sowohl überdurchschnittliche Brand- als auch überdurchschnittliche \nElementarschäden. Das hat sich im Abschluss auf das technische Er-\ngebnis ausgewirkt. Auf der anderen Seite ist das Ergebnis aus den Kapi-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 687 \n\ntalanlagen sehr erfreulich. Ich versichere Ihnen, dass wir in diesem Be-\nreich ein Augenmerk auf Sicherheit und Risikofähigkeit legen. Das gute \n\nfinanzielle Ergebnis hat es uns erlaubt, zum ersten Mal Rückstellungen \nfür die verschiedenen Liegenschaftsprojekte zu machen. Dies sind Lie-\ngenschaften, die der Gebäudeversicherung gehören. Nichts desto trotz \nkann die Gebäudeversicherung einen erfreulichen Gewinn von 659'000 \nFranken vorweisen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden der Ge-\nbäudeversicherung und der Verwaltungskommission für ihre gute Arbeit.  \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig wird dem Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Schaffhausen zugestimmt. – Das Geschäft ist er-\nledigt- \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Im Namen des Kantons-\n\nrats spreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden \nein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n  \n\n\n\n688 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Schaffhauser Son-\nderschulen \n\nGrundlagen:  Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Schaffhau-\nser Sonderschulen \nAmtsdruckschrift 17-37 \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Preisig (SVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission: Ger-\nne berichte ich Ihnen aus den Beratungen der Geschäftsprüfungskom-\nmission zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung 2016 der Schaffhau-\nser Sonderschulen. Die GPK hat den vorliegenden Jahresbericht der \nSchaffhauser Sonderschulen an drei Sitzungen beraten und ihm mit acht \nzu null Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt. Regierungsrat und \nBildungsdirektor Christian Amsler erläuterte an der GPK den Bericht und \ndie Jahresrechnung und beantwortete die Fragen der Kommission kom-\npetent und zu unserer vollsten Zufriedenheit. Ich bedanke mich herzlich \ndafür. Die Schaffhauser Sonderschulen sind eine öffentlich-rechtliche An-\nstalt, die seit dem 1. Januar 2005 besteht. Der Kanton regelt die Aufga-\nben und die Mitfinanzierung über eine Leistungsvereinbarung. Diese \nmuss Ende 2017 erneuert werden, weshalb jetzt der richtige Zeitpunkt ist, \num allenfalls Änderungen vorzunehmen. Der Bericht und die Jahresrech-\nnung wurden von der GPK gut aufgenommen und gaben wenig Anlass zu \nFragen. Im Namen der GPK danke ich allen Mitarbeitenden der Schaff-\nhauser Sonderschulen für ihren Einsatz und die gute Arbeit. Ein besonde-\nres Dankeschön geht an den langjährigen Präsidenten des Sonderschul-\nrates, Otto Stehle. Er präsidierte den Sonderschulrat seit der Gründung \nder öffentlich-rechtlichen Anstalt und trat per Ende des Berichtsjahres zu-\nrück. Als neuer Präsident konnte Jürg Sauter als Nachfolger aus der Mitte \ndes Sonderschulrates gefunden werden. Wir wünschen ihm und dem \nganzen Gremium viel Erfolg.  \nDie GPK nahm den Jahresbericht zum Anlass, die Deckelung für die An-\nzahl Klassen für den Sprachheilkindergarten und die Sprachheilschule zu \ndiskutieren. Aktuell werden maximal je drei Klassen geführt. Drei Kinder-\ngartenklassen à zehn Schüler und drei Schulklassen an zwölf Schülern. \nGemäss den Erfahrungen einiger GPK-Mitglieder könnten die limitierten \nPlatzzahlen dazu führen, dass Kinder, die eigentlich besser sonderge-\nschult werden, in der Regelklasse bleiben müssen. Dort können sie aber \nnicht genug gefördert werden und belasten gleichzeitig die Regelklassen \nzu stark. Die Diskussion zeigte, dass die Unterscheidung zwischen integ-\nrativ und separativ besser auf individueller Basis geschehen sollte statt \nvia fixe Limitierung der Anzahl Klassen. Erschwerend kommt das aktuelle \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 689 \n\nFinanzierungssystem dazu. Aktuell zahlen Gemeinden 14'000 Franken \npro Kind. Dieser Betrag ist gemäss Erziehungsdirektor Christian Amsler \n\nnicht kostendeckend. Das Resultat der Diskussion war folgendes: Regie-\nrungsrat Christian Amsler sicherte der GPK zu, das Thema zusammen \nmit den Fachpersonen des Sonderschulrats, der Volksschule und der \nschulischen Beratung und Abklärungen, kurz SAB, zu prüfen. Wir sind \ngespannt auf das Resultat, das wir hoffentlich in der GPK hören werden.  \nNamens der Geschäftsprüfungskommission empfehle ich Ihnen den Be-\nricht und Antrag des Regierungsrates betreffend Jahresrechnung und \nden Jahresbericht 2016 der Schaffhauser Sonderschulen zuzustimmen \nbeziehungsweise den Jahresbericht mit bestem Dank zu genehmigen. \nIch erlaube mir, die Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion anzuhän-\ngen. Unsere Fraktion wird den Jahresbericht und die Jahresrechnung \n2016 der Schaffhauser Sonderschulen genehmigen, auch wir danken den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern natürlich inklusive Sonderschulrat ganz \nherzlich für ihre geleistete Arbeit. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den ansprechenden \nund informativen Geschäftsbericht der Sonderschulen mit Interesse zur \nKenntnis genommen. Wie der Ende Jahr zurückgetretene Otto Stehle im \nBericht feststellt, stehen die Schaffhauser Sonderschulen strukturell und \nmateriell auf festem Boden, was nicht zuletzt auch sein Verdienst sein \ndürfte. Für seine langjährige aktive und erfolgreiche Tätigkeit danken wir \ndem ehemaligen Präsidenten der Sonderschulen herzlich. Die Unterstüt-\nzung und die Zusammenarbeit mit den Eltern bilden einen wesentlichen \nPfeiler für die positive Entwicklung und eine ansprechende Bildung der \nSonderschüler. Wie eine Mutter die Entwicklung ihres Buben erlebt, der \nseit drei Jahren das Schulhaus Sandacker besucht, wird im Jahresbericht \noffen und sympathisch beschrieben. Sie kommt zum Schluss, dass es \neine sehr gute Entscheidung war, ihr Kind in diese Institution zu integrie-\nren. Auch lobt sie die Entlastungsmöglichkeit, die mit der tagesweisen \nBetreuung des Kindes im Internat ermöglicht wurde. Dabei ist nicht un-\nwichtig, dass sich ihr Kind im Internat richtig wohl fühlt. Dieser positive \nBericht wirkt für den Leser authentischer als ein Hinweis auf eine erfolg-\nreiche Evaluation durch eine Qualitätskommission.  \nDas Pilotprojekt Ferienhort, das Kinder mit und ohne Beeinträchtigung \nzum Spiel und Spass zwei Wochen lang zusammenführt, blickt auf eine \nsehr erfolgreiche Durchführung zurück. Es ist zu hoffen, dass das Projekt \nseine Fortsetzung findet. Wenn ich die Jahresrechnung durchsehe, stellt \nsich mir die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen in der Buchfüh-\nrung. Gelten öffentliche oder private Rechtsgrundlagen? Ein Blick ins \nDekret für die Schaffhauser Sonderschulen schafft Klarheit. Als selbst-\n\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt kann die Schule ihre Verwaltung mit \n\n\n\n690 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrosser Freiheit organisieren. Der Rechnungsabschluss wird in Überein-\nstimmung nach den Vorgaben des schweizerischen Obligationenrechtes \n\nerstellt, die kantonale Finanzaufsicht findet hier keine Anwendung.  \nDie Nachfrage nach Plätzen in der Sonderschule ist gross. Der Schüler-\nbestand der separativen Sonderschulung verzeichnete eine weitere Zu-\nnahme von fünf auf 211 Kinder und Jugendliche. Dadurch, dass alle zu-\ngewiesenen Schülerinnen und Schüler aufgenommen und ihnen ange-\nmessene Schulung und Betreuung angeboten werden muss, ist hohe \nFlexibilität erforderlich. Gerne würde ich vom Vorsteher des Erziehungs-\ndepartementes hören, ob eine Erweiterung des Platzangebotes ein aktu-\nelles Thema im Sonderschulrat ist. Die Sonderschulen sind eine aktive \nund lebendiger Bildungs- und Betreuungsinstitutionen, die sich tagtäglich \nvielfältigen Herausforderungen stellt. Für das grosse Engagement sowie \ndie fachmännische Schulung, Betreuung und Begleitung der Kinder und \nJugendlichen danken wir der Schulleitung und allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern herzlich. Die GLP-EVP-Fraktion wird dem Jahresbericht und \nder Jahresrechnung geschlossen zustimmen. \n\nPatrick Strasser (SP): Bei der Durchsicht des Berichts der Schaffhauser \nSonderschulen fallen vor allem zwei Zitate auf, die ich kurz erwähnen \nmöchte. Beide befinden sich auf Seite 20. Der erste Satz befindet sich im \nersten Abschnitt: «Bereits nach den Herbstferien sind auch die restlichen \nfreien Plätze in der Sprachheilschule belegt worden.» GPK-Sprecher Da-\nniel Preisig hat darauf hingewiesen, dass dies in der GPK besprochen \nwurde. Meiner Meinung nach sollte sich das Angebot nach dem Bedarf \nrichten und nicht umgekehrt. Es darf nicht sein, dass es Kinder gibt, die \neine Förderung nötig haben, diese nicht bekommen, weil es keine Plätze \nmehr gibt. Diese Plätze könnten selbstverständlich geschaffen werden, \nwenn man gewillt wäre, die entsprechend finanziellen Mittel zu sprechen. \nDer zweite Punkt, der etwas langfristiger betrachtet werden muss, kommt \nin folgendem Zitat auf Seite 20 zur Sprache: «Generell ist zu vermerken, \ndass die eintretenden Schülerinnen und Schüler mehr Betreuung und \nFörderung brauchen als austretende.» Diese Entwicklung hat sich zum \nersten Mal in den Zahlen niedergeschlagen, der Personalbestand musste \ndeswegen erhöht werden. Man sieht es auch beim Bestand der Schüle-\nrinnen und Schüler. Die integrative Sonderschulung in den Regelklassen \nhat nämlich abgenommen, wenn auch nur leicht. Die separative Sonder-\nschulung hat dafür zugenommen. Es macht Sinn, dass die Betreuungsin-\ntensität steigt, wenn mehr separativ als integrativ geschult wird. Es wäre \nspannend zu wissen, wie die Entwicklung in anderen Kantonen aussieht. \nWie sieht die Entwicklung im Durchschnitt der Schweiz aus und was sind \ndie Gründe dafür? Wenn es eine längerfristige Tendenz wäre, sollten wir \n\nuns entsprechende Gedanken machen. Ebenso sollte sich das Erzie-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 691 \n\nhungsdepartement der Frage langfristig annehmen, damit für die Zukunft \nadäquate Massnahmen getroffen werden können. Die SP-JUSO-Fraktion \n\nwird den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schaffhauser Son-\nderschulen genehmigen und dankt allen Beteiligten für ihre wertvolle Ar-\nbeit. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Nach unserer Ansicht machen die Sonder-\n\nschulen einen guten Job. Wir bedanken uns herzlich dafür und hoffen, \ndass weiterhin so gute Arbeit gemacht wird. Wir haben demnach keine \nBeanstandungen betreffend den vergangenen Jahresbericht. Der Ab-\nschluss ist knapp negativ, was zahlenmässig unschön ist. Dies kann aber \nnun mal passieren. Die verantwortlichen Effekte sind im Jahresbericht \nbeschrieben, so zum Beispiel die zusätzlich angefallenen Unterhaltskos-\nten, der Ersatz des Heizkessels und die Zunahme des Betreuungsbe-\ndarfs. Ich möchte noch kurz auf den von Patrick Strasser angesproche-\nnen Punkt eingehen. Ich schliesse mich seiner Meinung an, dass man \nsich über die festgestellte Tendenz Gedanken machen muss. In einem \nfrüheren Bericht war dieser Effekt schon mal festgestellt worden. Dieser \nEffekt hängt damit zusammen, dass heute mehr medizinische Mittel be-\nstehen, um gerade zu frühgeborene Kinder am Leben zu erhalten. Dies \nkann dazu führen, dass es mehr Menschen mit Behinderungen gibt. Dies \nwiederum führt zu einem Art Luxusproblem bei den Sonderschulen. Da \ndiese Personen betreut und ausgebildet werden müssen, braucht es \nauch mehr Ressourcen und Angebote. Es ist sicherlich schwierig, eine \nPatentlösung zu finden. Die Problematik ist aber vor allem, dass der Be-\ntreuungsbedarf Neueintretender stärker ist als jener der austretenden \nSchüler. Wir bedanken uns für die getane Arbeit und empfehlen, den Jah-\nresbericht anzunehmen.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich danke den Sprechern für die zahl-\n\nreichen Gedanken, die geäussert wurden. Ich möchte dem ganzen Team \nder Schaffhauser Sonderschulen danken. Sie machen eine sehr gute Ar-\nbeit. Sie arbeiten das ganze Jahr hindurch zum Wohle von Kindern mit \neinem Handicap, was nicht immer einfach ist. Dabei stellt sich immer \nwieder die Gretchenfrage. Wo ist die Trennlinie, anhand der man ent-\nscheidet, ob ein Kind einem integrativen oder separativen Setting zuge-\nwiesen werden soll. Diese Entscheidung müssen wir den Fachpersonen \nüberlassen; diese sind für die Zuweisungen zuständig. \nIch möchte als erstes auf die aufgeworfenen Fragen zum Sprachheilkin-\ndergarten zu sprechen kommen. Patrick Strasser und der Sprecher der \nGPK, Daniel Preisig, haben das Thema erwähnt. Wir haben in der GPK \nintensiv darüber diskutiert. An der Sitzung vom 8. Mai 2017 sprachen wir \nzum ersten Mal darüber, bereits am 9. Mai 2017 habe ich der GPK dann \n\n\n\n692 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine ausführliche Antwort zu dieser Fragestellung zukommen lassen. Ich \nverzichte aber darauf, diese Antwort jetzt vorzulesen. Es gibt einige Kan-\n\ntone, die den Sprachheilkindergarten abgeschafft haben und dies mit \nverstärkter Schulung in der Regelklasse und Sonderangeboten wie Stüt-\nzunterricht, DaZ-Unterricht und Logopädie im Kindergarten auffangen \nwollen. Es ist richtig, dass wir mit einer Steuerung respektive Plafonie-\nrung arbeiten. Daniel Preisig hat genannt, wie viele Klassen wir bilden \ndürfen. In den vergangenen Jahren waren freie Plätze im Verlaufe eines \nSchuljahres immer relativ schnell besetzt. Es sind 36 Plätze bei den Pri-\nmarschulen und drei Klassen à zehn Schüler beim Kindergarten vorge-\nsehen. Es ergibt im Total 66 Plätze. Die Frage, was man dagegen tun \nkann, ist nicht so leicht zu beantworten. Ich möchte aber nochmals beto-\nnen, dass wir die Zuweisungsentscheide den Fachpersonen überlassen \nmüssen. Es ist auch nicht so, dass wir bei dieser Steuerung nur die Fi-\nnanzen im Auge haben. Wir wollen den Kindern ganz klar das bestmögli-\nche Setting ermöglichen. Dort, wo Integration möglich ist, wollen wir In-\ntegration fördern. Dort, wo Separation angezeigt ist, sollten wir Separati-\non ermöglichen.  \nZum Votum von René Schmidt betreffend die Rechnung: Traditionell be-\nsteht betreffend Personalrecht und Rechnungslegung eine sehr enge Zu-\nsammenarbeit zwischen dem ED und der Schaffhauser Sonderschulen, \nauch in Bezug auf die Umstellung auf HRM2. Die Schaffhauser Sonder-\nschulen sind sehr nahe beim Kanton und fahren keine Extrazüge. Die \nRechnungsprüfung wird nicht mehr von der Fiko gemacht, sondern wir \nmussten extra einen eigenen Rechnungsprüfer suchen.  \nEs wurde auch das Thema der Verdichtung angesprochen. Die Schaff-\nhauser Sonderschule hat drei Standorte. Mit den Standorten Granaten-\nbaum, Sandacker und dem Standort am Rhein ist die Schaffhauser Son-\nderschule räumlich sehr konzentriert. Ausserdem gibt es noch den Hort, \nder etwas anderes als der Ferienhort ist, der von René Schmidt ange-\nsprochen wurde. Am Ferienort haben wir sehr viel Freude. Es ist eine tol-\nle Idee, wo Kinder mit Handicap und Kinder ohne Handicap im Sommer \nzusammenkommen.  \nDie ansteigenden Schülerzahlen finden sich auch in der Rechnungs- oder \nPersonallegung 2016 abgebildet. Davon ist insbesondere die Abteilung K \nmit Körperbehinderungen und tiefgreifenden Entwicklungsstörung betrof-\nfen. Früher wurden in diesem Bereich vor allem Kinder mit einer Körper-\nbehinderung geschult. Zunehmend finden sich in der Abteilung K auch \nSchüler mit autistischen Störungen wieder. Zu erwähnen sind aber auch \nKinder, die nach einem Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in \ndie Schaffhauser Sonderschulen eintreten. Das sind Kinder, die die Trag-\nfähigkeit der Regelschule vorübergehend sprengen. Ich möchte aber \nfesthalten, dass die Kosten im Bereich K weitgehend stabil sind.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 693 \n\nDie gestiegenen Mehrkosten pro Schüler pro Kind sind richtig festgestellt \nworden. Wir verzeichnen zwar etwas weniger Schüler in der Abteilung B. \n\nIn der Abteilung B befinden sich Kinder mit geistigen oder mehrfachen \nBehinderungen. Die Zahlen sind dank der integrativen Sonderschulung \netwas zurückgegangen, die von den Kantonen gemäss Behinderten-\ngleichstellungsgesetz zwingend anzubieten ist. Das ist die günstigste \nSchulungsform, da keine grossen Infrastruktur- und beinahe keine Trans-\nportkosten anfallen. Vor allem leicht behinderte Kinder nutzen dieses An-\ngebot. Es ist gut, sind diese Kinder «draussen» in der Regelschule. \nDie schwerer behinderten Kinder werden weiterhin vom Kindergarten an \nin den Schaffhauser Sonderschulen unterrichtet. Das führt natürlich dazu, \ndass es in den Klassen der Abteilung G, insbesondere den Kindergarten, \naber auch in den unteren Schuljahren der Primarstufe, weniger leicht be-\nhinderte Kinder gibt. Aus diesem Grund ist der Betreuungsbedarf pro \nGruppe deutlich erhöht. Mit diesem separativen Modell, das dort zur An-\nwendung kommt, wo nötig, wird unter dem Strich trotzdem viel gespart. \nGenerell ist festzustellen, dass es zunehmend Kinder mit sehr komplexen \nBehinderung gibt. Diese Kinder brauchen auch einen Schulplatz. Wo frü-\nher pro Klasse eine Person zur Unterstützung der heilpädagogischen \nLehrkraft benötigt wurde, sind dies in verschiedenen Klassen nun bereits \nzwei Personen. Dies, weil immer mehr Schülerinnen und Schüler fürs \nLernen oder die ganz normale Anwesenheit in der Gruppe eine sehr enge \nBegleitung benötigen. Das Fazit ist, dass die Kosten pro Kind vor allem in \nder Abteilung G merklich gestiegen sind. Dies ist ein schweizweiter \nTrend.  \nWir stellen auch fest, dass die Verweildauer in der Schaffhauser Sonder-\nschule generell länger geworden ist. Die Schülerinnen und Schüler wer-\nden nämlich in fast allen Fällen durch die IV-Berufsberatung abgeklärt. \nDie Kosten für eine erstmalig berufliche Eingliederung werden von der IV \ngetragen. Sehr stark behinderte Jugendliche können ab ihrem 18. Ge-\nburtstag, wenn sie die Rente erhalten, in eine Beschäftigungsstätte über-\ntreten. Tendenziell können behinderte Jugendliche also eher spät mit von \nder IV unterstützten beruflichen Eingliederungsmassnahmen beginnen. \nDie Begründung ist, dass noch keine Berufsreife vorliegt, weshalb noch \nein weiteres Schuljahr an den Schaffhauser Sonderschulen benötigt wird. \nDie Auswirkung davon ist, dass die Verweildauer der Schüler zunimmt.  \nDas Thema der Zuweisung ist ein Dauerbrenner. Man wird immer über \ndie Grenze zwischen separativ und integrativ diskutieren können. Wir \nmüssen uns aber alle auf die Spezialisten verlassen und darauf vertrau-\nen, dass sie die Zuweisungsentscheide richtig und zum Wohle des Kin-\ndes machen. \n\n\n\n694 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nRückkommen \n\nRoland Müller (ÖBS): Ich habe eine Frage zum audiopädagogischen \nDienst. Warum wurde der audiopädagogischen Dienst nach Zürich aus-\ngegliedert, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die jetzige Stellen-\ninhaberin eine audiopädagogische Ausbildung hat? Wie wird gewährleis-\ntet, dass die hörbehinderten Schüler in Regelklassen in Zürich betreut \nwerden? \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte mich zum Bereich der integrativen Son-\nderschule, Seite 18 und 22, äussern. Die Schülerzahlen im Kindergarten \nsind gesunken, in der Regelschule sind sie stabil geblieben. Auf Seite 22 \nsieht man dennoch, dass bei den Lehrpersonen mit heilpädagogischem \nAbschluss und Logopädie eine Zunahme der Pensen von insgesamt 110 \nProzent festzustellen ist. Abgesehen von der Reduktion von 30 Prozent \nbei der Assistenz Sonderschule, die 2014 massiv aufgestockt wurde, stel-\nlen sich doch einige Fragen. Wird die Betreuung innerhalb der integrati-\nven Sonderschule immer aufwendiger oder gibt es eine andere Erklärung \nfür die Aufstockung? Reicht der bestehende Bestand Heilpädagoginnen \nund Logopädinnen für die Bewältigung der Aufgaben in der integrativen \nSonderschulung? Gibt es eine Grenze der Aufstockung oder muss man \ndamit rechnen, dass in Zukunft noch weiter aufgestockt werden muss? \n\nMariano Fioretti (SVP): Wir haben jetzt von unzähligen Personen gehört, \n\ndass ein Problem bei der Deckelung im Sprachheilkindergarten besteht. \nEs ist richtig, dass die Zuweisungen durch die Fachpersonen abgeklärt \nwerden müssen. Aber was nützt uns die Abklärung, wenn nachher die \nDeckelung greift und keine Plätze zur Verfügung stehen? Wir sollten uns \nin diesem Rat einen Ruck geben und einen vierten Kindergartenzug be-\nschliessen; egal wie viele Kinder wir zurzeit haben. Wenn anfänglich \nauch nur acht Schüler in diesem neuen Klassenzug wären, wäre dies \nkein Problem. Wir könnten das auch mit den anderen Klassen regulieren. \nWenn die Kinder in den Kindergarten eintreten und die Fachkräfte dann \nein Defizit feststellen, wäre es sehr sinnvoll, wenn sie in eine spezialisier-\nte Klasse überwiesen werden könnten. Ich kenne ein Kind, dass im zwei-\n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 695 \n\nten Kindergartenjahr in den Sprachheilkindergarten übertrat und an-\nschliessend drei Jahre Sprachheilschule absolvierte. Dieses Kind hat ei-\n\nne traumhafte Entwicklung durchgemacht und besucht jetzt die normale \nSek. Wir müssen uns einen Ruck geben. Unser Budget verträgt einen \nzusätzlichen Klassenzug. Damit könnten die Fachkräfte ihre Zuweisun-\ngen machen und es würden die nötigen Plätze dafür bereitstehen  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das von Mariano Fioretti angespro-\nchene Thema haben wir schon intensiv in der GPK diskutiert. Ich habe \nIhnen offen gelegt, dass im pädagogischen Konzept der Schaffhauser \nSonderschulen diese Steuerung so vorgesehen ist. Ich kann Ihnen versi-\nchern, dass es keine riesige Warteliste von Kindern gibt, die aufgrund der \nPlafonierung nicht zugewiesen werden können. Es handelt sich höchs-\ntens um einzelne Kinder, die sich mal auf einer Art Warteliste befinden. \nNatürlich wäre eine Möglichkeit, nun einfach mehr Klassen zu machen. \nIch bitte Sie aber zu bedenken, dass eine Steuerung nötig ist, ansonsten \ndie Zahlen völlig aus dem Ruder laufen. Wir können das Thema aber \ngerne noch weiter vertiefen, das haben wir in der GPK auch so kommuni-\nziert. Ich würde den Warnfinger erheben, wenn ich das Gefühl hätte, die \nSituation laufe aus dem Ruder.  \nDie Antwort auf Roland Müllers Frage findet sich auf den Seite 6 und 7 \ndes Berichtes der Schaffhauser Sonderschulen. Wir wollten den audio-\npädagogischen Bereich professionalisieren. Da wir im Kanton Schaffhau-\nsen sehr wenige Kinder mit einer schweren Hörbehinderung haben, ent-\nschieden wir, diesen Bereich dieser Fachstelle zu übergeben. Dort sind \nauch noch andere Kantone involviert. Die Betreuung ist selbstverständ-\nlich weiterhin gewährleistet. Es kommen Fachleute der audiopädagogi-\nschen Fachstelle Zürich vor Ort, da diese Kinder normalerweise in der \nSonderschule geschult werden. Es gibt aber auch einzelne Beispiele, bei \ndenen solche Kinder in der Regelschule unterrichtet werden und eine \nFachperson in die Regelklasse kommt. \nErwin Sutter hat die Stellenaufstockung angesprochen. Da der Grad der \nBehinderungen zunehmend ist, ist die Stellenaufstockung ein anspruchs-\nvolles Gebiet. Ich denke aber, dass wir betreffend Stellenaufstockung das \nhöchste der Gefühle erreicht haben. Es ist auch nicht mehr so einfach, \nHeilpädagogen zu finden. Der Markt ist inzwischen relativ ausgetrocknet. \nDer Schritt von einer zu zwei Betreuungspersonen ist ebenso bereits \nvollzogen, weshalb die Stellenprozent nicht mehr stetig weiter steigen \nwerden. Die Betreuung dieser Kinder ist aber sehr anspruchsvoll.  \nIch kann nur empfehlen, einmal an einem Besuchstag teilzunehmen. \nDann sehen Sie, was es bedeutet, acht, neun oder zehn Schülern auf \ndieser Stufe zu betreuen. Das ist aufgrund der total unterschiedlichen Di-\n\nagnosen und Betreuungsstandards sehr anspruchsvoll. Trotz allem: Ich \n\n\n\n696 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbin kein Augur. Ich versuche mit meinen Kolleginnen und Kollegen des \nSonderschulrats und der Leitung der Sonderschulen darauf zu schauen, \n\ndass der Betreuungsaufwand nicht noch weiter steigt. Das Thema muss \naber schweizweit beobachtet werden.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nEinstimmig werden der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 \nder Schaffhauser Sonderschulen genehmigt und dem Sonderschul-\nrat Entlastung erteilt. - Das Geschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Dem Sonderschulrat, \nder Geschäftsleitung der Sonderschulen sowie allen Mitarbeitenden dan-\nken wir für ihre Arbeit und für ihr Engagement. – Das Geschäft ist erle-\ndigt. \n\n* \n\n6. Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\n\nhausen \n\nGrundlage:  Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen Pensionskasse \n\nMit dem geänderten Pensionskassengesetz, das per 1. November 2013 \nin Kraft gesetzt wurde, ist der Geschäftsbericht der Kantonalen Pensi-\nonskasse vom Kantonsrat nicht mehr zu genehmigen, sondern zur \nKenntnis zu nehmen. Aus diesem Grund gibt es dazu weder eine Eintre-\ntensdebatte noch eine Detailberatung. \n\nDaniel Preisig (SVP), Sprecher der Geschäftsprüfungskommission: Die \nGPK hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2017 den Geschäftsbericht der \nPensionskasse Schaffhausen PKSH beraten. Die zuständige Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und der Geschäftsführer der Pensi-\nonskasse, Oliver Diethelm, führten in die Vorlage ein und beantworteten \nalle Fragen der Geschäftsprüfungskommission zu unserer vollsten Zu-\nfriedenheit. Die GPK hat auch Kenntnis davon genommen, dass die \nKPMG als Revisionsstelle die Jahresrechnung geprüft hat und auf keine \nspeziellen Sachverhalte oder Hinweise gestossen ist. Die GPK nahm \nKenntnis von den sehr guten Kennzahlen. Drei davon seien in Kürze er-\nwähnt. Erstens: Die Gesamtperformance auf Vermögenserträgen beträgt \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 697 \n\nerfreuliche 4.11 Prozent und übertrifft damit den Benchmark der Pensi-\nonskasse von 3.92 Prozent. Zweitens: Die Vermögensverwaltungskosten \n\nsind sehr tief. Pro 100 Franken Vorsorgevermögen muss die PKSH 22 \nRappen für die Vermögensverwaltung aufwenden und damit deutlich we-\nniger als der Durchschnitt aller Kassen, der bei 49 Rappen liegt. Drittens: \nDer Deckungsgrad liegt bei 104.9 Prozent.  \nAnlass zu Diskussionen in der GPK gab die Liste der angeschlossenen \nArbeitgeber. Dies, weil aufgefallen war, dass Vereine wie das Schauwerk \nund der Verein Haberhaus Bühne der Pensionskasse angeschlossen \nsind. Das Pensionskassenreglement hält in Art. 6 fest, dass neben öffent-\nlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten mit Sitz im Kanton privat-\nrechtliche juristische Personen nur dann angeschlossen werden können, \nwenn eine massgebliche Beteiligung vorliegt oder die Organisation öffent-\nliche oder gemeinnützige Aufgaben erfüllen. Regierungspräsidentin \nRosmarie Widmer Gysel informierte die GPK, dass jede Aufnahme in der \nVerwaltungskommission einzeln diskutiert wird. Soweit der Kurzbericht \naus der GPK. Im Namen der GPK-Mitglieder danke ich allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern der Geschäftsleitung und der Verwaltungskom-\nmission für ihren Einsatz und die gute Leistung im vergangenen Jahr. Die \nGPK empfiehlt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht der PKSH in bester \nVerdankung der geleisteten Arbeit zur Kenntnis zu nehmen.  \nIch erlaube mir wie immer, die Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion \nanzuhängen. Unsere Fraktion schliesst sich dem Dank an und nimmt den \nBericht mit Freude zur Kenntnis.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbe-\nricht der PK Schaffhausen behandelt. Die Kennzahlen, und damit die \nKasse, sind auf Kurs. Der Deckungsgrad konnte erhöht werden und die \ntechnischen Grundlagen wie Umwandlungssatz und technischer Zins \nwurden dem fiskalischen und gesellschaftlichen Umfeld angepasst. Diese \nÄnderungen wurden wiederum mit Übergangsbestimmungen für die be-\ntroffenen Versicherten abgefedert. Auch der Ortswechsel der nach wie \nvor erfreulich effizienten Verwaltung ist zu begrüssen. So bliebe uns ei-\ngentlich nur noch, der Geschäftsleitung, der Verwaltungskommission und \nallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PK für ihren Einsatz zu Guns-\nten der Versicherten zu danken, wären da nicht vier Fragen aufgetaucht, \ndie ich vorgängig der Finanzdirektorin übermittelt habe.  \nUnsere Fraktion beschäftigt sich insbesondere mit folgenden Fragen be-\nzüglich der Anlagestrategie der Kasse. Erstens: Hat die PKSH in ihrem \nPortfolio Aktien von Rüstungsfirmen? Zweitens: Hat die Pensionskasse in \nihren Anlagestrategien Vorschriften bezüglich Anlagen in nachhaltige \nrespektive grüne Produktionsfirmen, zum Beispiel mittels Beteiligungen \n\nan entsprechenden Fonds? Drittens: Hat die Pensionskasse in ihrer An-\n\n\n\n698 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlagestrategie Vorschriften bezüglich Anlagen in Firmen, die Kriegsmateri-\nal herstellen? Falls keine solchen Bestimmungen existieren, hat die Pen-\n\nsionskasse die Absicht, in Zukunft etwas in diese Richtung in ihren Best-\nimmungen zur Anlagestrategie aufzunehmen? Es ist unserer Fraktion \ndurchaus klar, dass auf dem eingesetzten Kapital eine gut bis sehr gute \nRendite erzielt werden muss. Es sind aber auch andere PKs in derselben \nSituation und haben schon entsprechende Beschlüsse fassen können. Es \ngibt durchaus Fonds, die diesen Ansprüchen genügen und dennoch ent-\nsprechende Renditen abwerfen.  \n\nPatrick Strasser (SP): Wie schon meine Vorredner gesagt haben, hat \ndie Pensionskasse sehr gut gearbeitet. Insbesondere wenn betrachtet \nwird, wie schwierig das Umfeld im letzten Jahr war. Ich möchte vor allem \nkurz auf die Vermögensperformance eingehen. Auf Seite 48 ist ersicht-\nlich, wie das Vorsorgevermögen zusammengesetzt ist. Wenn man sieht, \ndass der grösste Teil – 35 Prozent – Obligationen sind, dann handelt es \nsich um eine sehr konservative vorsichtige Anlage, die trotzdem hervor-\nragend performt. Davor muss man den Hut ziehen.  \nEtwas Sorgen macht mir aber die zweite Säule, in der mit 16.4 Prozent \nImmobilien Schweiz aufgeführt sind. Auf Seite 18 heisst es sodann: \n«Nach der Bereinigung des Liegenschaftenportfolios in den vergangenen \nJahren steht der Ausbau des Portfolios im Fokus. […] Die Nachfrage \nnach Wohnimmobilien seitens der Investoren hat aufgrund des anhalten-\nden Tiefzinsumfelds sogar noch weiter zugenommen.» Auf Seite Investo-\nren mag das Interesse vielleicht zugenommen haben, mich interessiert \naber vor allem das Interesse des Mieters oder Käufers. Das sind diejeni-\ngen, die letztlich diese Wohnungen bewohnen und für die Rendite sor-\ngen. Genau das macht mir nun etwas Sorgen, wenn ich sehe, wie viele \nleere Wohneinheiten in gewissen Gemeinden im Kanton Schaffhausen \ninzwischen bestehen. Ich spreche dabei zum Beispiel von Beringen. Ich \ngehe davon aus, dass die Verwaltungskommission darauf schaut, dass \nnicht zu viel in falsche Anlagen investiert wird, denn das wäre verhee-\nrend. Verheerend auch, weil die Zukunft nicht einfacher wird. Der bevor-\nstehende demographische Wandel ist uns bestens bekannt. Es liegt nun \nsogar eine Demografiestudie vor. Dieser Wandel muss irgendwie abge-\nfedert werden. Es gibt einerseits die versicherungstechnischen Möglich-\nkeiten der Senkung der Verzinsung, der Senkung des Umwandlungssat-\nzes oder der Erhöhung der Sparbeiträge. Der Kanton Schaffhausen als \ngrösster angeschlossener Arbeitgeber bei der PK ist aber auch in der \nPflicht, sich zu überlegen, wie die Kasse entlastet werden kann. Zum \nBeispiel, wie Mitarbeitende dazu motiviert werden können, länger als bis \nzum ordentlichen Pensionsalter im Arbeitsprozess zu bleiben.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 699 \n\nTrotz allem: Das vergangene Jahr der PK war sehr gut und das freut \nauch meine Fraktion. Wir werden den Bericht deshalb so zur Kenntnis \n\nnehmen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Unsere Fraktion freut sich ebenfalls über das \ngute Ergebnis der Pensionskassen. Die Kennzahlen sind durchwegs gut. \nAufgefallen ist uns, dass der Zinssatz für Altersguthaben der Aktivversi-\ncherten mit 1.25 Prozent höher ist als die Vorgabe des Bundesrates. Je \nnachdem, welche Optik man einnimmt, ist es natürlich sehr erfreulich o-\nder kostet mehr, als es kosten sollte. Schlussendlich muss man das fi-\nnanzieren können, was man dann auch bei den Vermögensanlagen sieht. \nSo lange man dort eine gute Performance erreicht, kann man dies ma-\nchen und auch anderen Wünschen nachkommen. Es ist aber dann prob-\nlematisch, wenn noch viele weitere Forderungen berücksichtigt werden \nmüssen. Rainer Schmidig hat bereits angetönt, dass der Gesellschaft zu-\nnehmen wichtig ist, dass bei Anlagestrategien auf verschiedene Aspekte \nder Nachhaltigkeit Rücksicht genommen wird. Es ist richtig, dass dies \ndiskutiert wird, gerade dann, wenn man mit Gemeinschaftsgeldern Anla-\ngen tätigt. Man muss aber wissen, dass man sich dabei in einem gewis-\nsen Spannungsverhältnis befindet. Wir können nicht verlangen, dass die \nAnlage risikoarm ist, allen ethischen Anforderungen entspricht und zu-\nsätzlich die grösste Rendite abwirft. Irgendwo muss man Abstriche ma-\nchen. Die Verfügbarkeit wäre eigentlich das vierte Kriterium, dieses steht \nbei der PK aber nicht im Vordergrund. Man muss sich bei der Anlage von \nGeld bewusst sein, dass ein Spannungsverhältnis zwischen Rendite, Ri-\nsiko und Ethik besteht, vor allem für die Pensionskasse. Dies sind durch-\naus auch Fragen, die in einer Eignerstrategie abgehandelt werden dürf-\nten. Es würde mich schon auch interessieren, ob solche Aspekte in der \nEignerstrategie auftauchen oder ob geplant ist, diese aufzunehmen. Ich \nwürde es begrüssen, wenn die Eignerstrategien in den Geschäftsberich-\nten ebenfalls kurz abgehandelt würden. Bei der EKS ist das bereits so, \ndort werden die vier wichtigsten Punkte genannt. Eigentlich müssten wir \nauf Stufe Kanton mittels Eignerstrategie Einfluss nehmen und nicht nur \npunktuell sagen, wo man etwas ändern sollte. Wir freuen uns über das \nErgebnis, bedanken uns für die Arbeit werden den Bericht genehmigen.  \n\nLinda De Ventura (AL): Dem Dank der Vorredner schliesst sich die AL-\n\nÖBS-Fraktion natürlich an. Ebenfalls schliessen wir uns den Fragen von \nRainer Schmidig an. Ich habe im Kantonsrat bereits einmal nachgefragt, \nin welche Aktien und Obligationen das Geld der Pensionskasse Schaff-\nhausen angelegt wird. Milliarden von Franken aus verschiedenen \nSchweizer Pensionskassen fliessen nämlich in ausländische Öl-, Gas- \nund Kohleunternehmen, die am Klimawandel besondere Schuld tragen. \n\n\n\n700 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAllein mit ihren Auslandaktien finanzieren Schweizer Pensionskassen ak-\ntuell Unternehmen, die pro versicherte Person gerechnet jährlich 6.4 \n\nTonnen CO2-Äquivalente emittieren. Dies ist rund gleich viel, wie direkt in \nder Schweiz jährlich pro Kopf durch Heizen oder Autofahren emittiert \nwird. Gerade Investitionen in Kohle sind aber nicht nur extrem umwelt-\nschädigend, sondern bergen auch ein hohes finanzielles Risiko. Das \nStichwort dazu ist Carbon bubble. Der Bund schätzt, dass je nach Szena-\nrio drei bis 21 Prozent der Altersleistungen durch diese Carbon bubble \ngefährdet sind. Zudem investieren Schweizer Pensionskassen in interna-\ntional geächtete Waffen wie Streuminen oder Atomwaffen. Die Fragen, \ndie nun Rainer Schmidig gestellt hat, habe ich bereits einmal eingebracht. \nDie Pensionskasse Schaffhausen hat damals angekündigt dass eine \nAnalyse geplant sei und ein Desinvestment geprüft werde, da ihre Kollek-\ntivanlagen in Aktien und Obligationen auch Anteile an Unternehmen ent-\nhalten können, die in den erwähnten Branchen investieren. Dies könne \ndie Pensionskasse aber ohne Analyse nicht ausschliessen. Ich gehe da-\nvon aus, dass die Pensionskasse Schaffhausen diesen Aussagen Taten \nfolgen liess und sich die Pensionskasse nicht weiter hinter ihren Kollek-\ntivanlagen versteckt, sondern Verantwortung übernimmt. So hoffe ich, \ndass die zuständige Regierungsrätin die Fragen von Rainer Schmidig \nund auch die folgenden Fragen beantworten kann. Ansonsten werde ich \ndie Verwaltung wohl oder übel mit einer kleinen Anfrage diesbezüglich \nbeschäftigen müssen. Hat die Pensionskasse Schaffhausen die ange-\nkündigte Analyse durchgeführt und falls ja, was waren die Ergebnisse \ndieser Analyse? Sind diese Ergebnisse öffentlich einsehbar? Wie waren \ndie Ergebnisse betreffend Prüfung eines Desinvestments? Werden neu \nbei der Investitionsstrategie der Pensionskasse Schaffhausen die Klima-\nfreundlichkeit und ethische Kriterien berücksichtigt? Die Versicherten \nmüssen das Recht haben, zu wissen, in welchen Branchen ihr Geld in-\nvestiert wird. Die Anlagen in Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sowie in \nWaffen haben gravierende Folgen und werden bei den Versicherten \nkaum Rückhalt haben. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Besten Dank für Ihren Input. \nBesten Dank auch für die Komplimente an die Verwaltungskommission \nbezüglich der Performance und den Kosten, ich nehme das sehr gerne \nmit und richte den Dank aus.  \nEs gibt keine Eigentümerstrategie, sondern die Strategie der Verwal-\ntungskommission. Das ist im Geschäftsbericht dargelegt. Die ange-\nschlossenen Arbeitgeber entscheiden, ob sie bei der Pensionskasse blei-\nben wollen oder ob sie einen Wechsel vorhaben.  \nZu den Fragen von Linda De Ventura: Die Art der Anlagen war tatsäch-\n\nlich bereits im Vorjahr ein Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass wir \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 701 \n\ntatsächlich an der Studie des Bundes betreffend den CO2-Abdruck mit-\ngemacht haben. Dabei wurde das ganze Portfolio der Pensionskasse \n\ndiesbezüglich überprüft. Wir erhalten diese Ergebnisse im Herbst 2017.  \nZu den Fragen von Rainer Schmidig: Wir haben in einem sehr geringen \nUmfang – zirka ein Prozent innerhalb der Kollektivanlagen – Portfolioak-\ntien von Rüstungsfirmen. Die zweite Frage war, ob wir eine Vorschrift be-\nzüglich Anlagen in nachhaltige grüne Produktionsfirmen hätten. Nein, \ndiesbezüglich hat die PK noch keine Strategie. Wir sind aber sehr ge-\nspannt auf die Ergebnisse der Studie zum CO2-Abdruck. Die dritte Frage \nbezog sich auf Vorschriften bezüglich Anlagen, die Kriegsmaterial her-\nstellen. Nein, die PK hat keine solche Strategie. Wir werden aber das \nThema der nachhaltigen Anlagen an unserer Verwaltungskommissions-\nsitzung respektive Ausbildungstag vom 20. September 2017 thematisie-\nren und dann auch entscheiden, in welche Richtung wir gehen wollen. Ich \nhoffe, ich habe die vier Fragen damit beantwortet.  \nLassen Sie mich noch ganz kurz zwei Punkte aufgreifen. Wir sind im \nMoment an der unteren Bandbreite bei der Anlagestrategie «Immobilien \nSchweiz». Wir haben tatsächlich verkauft, was uns nichts eingebracht hat \nund sind daran, neu und vermehrt in grosse Projekte zu investieren. Auf \nSeite 63 finden Sie das Liegenschaftsverzeichnis. Dort können Sie fest-\nstellen, dass wir breit abgestützt sind und nicht ausschliesslich im Kanton \nSchaffhausen investieren. Wir haben selbstverständlich in unsere Strate-\ngie festgelegt, wie eine Nettorendite aussehen muss. Diese wird jedes \nMal geprüft, bevor eine Investition getätigt wird.  \nZur Demografieentwicklung: Das Beste wäre, wir könnten weitere Arbeit-\ngeber mit jungen Versicherten aufnehmen. Das wäre das allerbeste für \neine Pensionskasse. Dies bringt mich auf den Punkt, den Daniel Preisig \nangesprochen hat. Tatsächlich war es ein grosses Thema in der GPK, \nwieso einige kleine Kulturvereine der PKSH angeschlossen sind. Ich \nmöchte Ihnen sagen, um was es hier eigentlich geht. Der Arbeitgeber \nSchauwerk ist seit 2002 mit zwei Mitarbeitenden und einem totalen Pen-\nsum von 70 Prozent bei uns versichert. Der Arbeitgeber Haberhaus-\nBühne ist seit Februar 2016 bei uns versichert. Der Grund dafür ist, dass \ndamals eine Geschäftsführerin mit einem Pensum von 30 Prozent ange-\nstellt wurde, die vorher beim Berufsbildungsamt angestellt war. Wir reden \nalso insgesamt von 100 Prozent bei einem Portfolio von 7'175 aktiv Ver-\nsicherten. An dieser Stelle muss ich nochmals darauf hinweisen, dass \nArbeitgeber mit jüngeren Versicherten hoch willkommen wären. Das ist \nein Thema, das die Verwaltungskommission in ihren Strategieüberlegun-\ngen immer wieder aufnimmt. Es gilt nämlich zu überlegen, ob man auf \nAkquisitionstour gehen will oder man beim jetzigen Bestand bleiben wird.  \n\n\n\n702 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen wird vom Rat zur Kenntnis genommen. – Das Geschäft ist \n\nerledigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Im Namen des Kantons-\nrats bedanke ich mich bei der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitenden \nder Pensionskasse für ihr Wirken zum Wohl der Versicherten. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n7. Geschäftsbericht 2016 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaff-\nhausen AG \n\nGrundlagen:  Geschäftsbericht 2016 der Regionalen Verkehrs-\nbetriebe Schaffhausen AG \nAmtsdruckschrift: 17-42 \n\nPhilippe Brühlmann (SVP), Daniel Preisig (SVP) und Patrick Strasser \n(SP) treten in den Ausstand.  \n\nEintretensdebatte \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der Geschäftsprüfungskommission: \nDas vergangene Jahr war geprägt von weniger Verkehrseinnahmen. Das \nhing vor allem damit zusammen, dass der Schlüssel des Flextax-\nVerbundes verändert wurde. Ausserdem gab es gewisse Anpassungen \nbei den Angeboten. Zudem gab es bei einzelnen Linien einen Rückgang \nder Fahrgastzahlen, was vor allem auf das Angebot der S-Bahn zurück-\nzuführen war. Es gab aber auch Linien, bei denen eine Steigerung statt-\nfand. Insgesamt gab es dadurch ein leicht schlechteres Ergebnis als im \nVorjahr. Der Hauptfokus liegt in diesem Bereich vor allem auf der Zu-\nkunft. Sie haben die Unterlagen für eine allfällige Zusammenlegung mit \nder VBSH bereits bekommen. Das wurde natürlich auch in der GPK the-\nmatisiert. Ein Thema, das ebenfalls in der GPK thematisiert wurde, war \ndie Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Nach Governance-\nAspekten legte die GPK dem Regierungsrat nahe, künftig darauf zu ach-\nten, dass keine Personen Einsitz nehmen, die bei Konkurrenzunterneh-\nmen in leitender Stellung arbeiten. Je nachdem, wie es mit der auf Reise \ngeschickten Vorlage weitergeht, wird es diesen Verwaltungsrat aber oh-\nnehin nicht mehr allzu lange geben. Wir empfehlen Ihnen, den Ge-\nschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 703 \n\nRichard Bührer (SP): Die SP-JUSO-Fraktion nimmt den Geschäftsbe-\nricht 2016 der RVSH AG in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Das Ge-\n\nschäftsjahr 2016 stand ganz im Zeichen eines neuen Fahrplanes, basie-\nrend auf dem Halbstundentakt nach Zürich. Dies tangierte fast alle Linien \nund Anschlüsse. Das Geschäftsjahr konnte mit einem Erfolg von 16'780 \nFranken abschliessen. Die Nachfrage im regionalen Busverkehr hat im \nJahr 2016 leicht zugenommen, was erfreulich ist. Das Umsteigen auf die \nS-Bahn macht sich im Klettgau weiter bemerkbar, das war aber so ge-\nwollt. Der Bus hat zirka elf Prozent Passagiere an die S-Bahn verloren, \ndie S-Bahn hat aber 19 Prozent zugelegt, was unter dem Strich doch \nmehr Passagiere im ÖV bedeutet. Die Fahrgastzahlen müssen aber je \nnach Linien differenziert angeschaut werden. Die Fahrgastzahlen haben \nsich gesamthaft leicht erhöht, was erfreulich ist. Das Niveau des öffentli-\nchen Verkehrs im Kanton Schaffhausen ist gut und sollte, wenn möglich, \nerhalten bleiben. Dies geht aber nur, wenn wir im öffentlichen Verkehr zu \neinem vernünftigen Preis und den Bedürfnissen der Benutzer entspre-\nchend anbieten. Dort, wo Doppelspurigkeiten zwischen Bahn und Bus \nbestehen, sind wir dafür, das Angebot anzupassen.  \nMit dem geplanten Fusionsprojekt VBSH und RVSH hat sich unsere \nFraktion noch nicht endgültig befasst. Wir werden die Fusion kritisch hin-\nterfragen. In unserer Fraktion hat es hier gegenteilige Meinungen. Als \nThaynger bin ich aber auch erfreut, dass die Busverbindung Thayngen-\nReiat-Schaffhausen ab 2018 zur Zufriedenheit gelöst werden kann. Wir \nwünschen der RVSH AG weiterhin viele Fahrgäste und eine unfallfreie \nFahrt. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank \n\nan die Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. \nDie RVSH hat im vergangenen Jahr erneut ein gutes Ergebnis erzielt, \nwas unsere Fraktion sehr freut. Die RVSH betreibt ihre Linien mit einer \nmodernen Flotte, was von den Fahrgästen sehr geschätzt wird. Die \nPendler, die mit den SBB-Zügen reisen, wissen, dass dies nicht selbst-\nverständlich ist. Die RVSH hat ihren Fahrplan auf gewissen Linien ange-\npasst, was bei den betroffenen Fahrgästen grossen Ärger ausgelöst hat. \nIm Geschäftsbericht fällt auf, dass auf der Linie 21 die Fahrgastzahlen \nrückläufig sind. Im Jahr 2015 waren es noch 922'000, im Jahr 2016 \n881'000 ein Minus von einem 41'000 Passagieren. Da stellt sich die Fra-\nge, ob die Fahrgäste auf die S-Bahn umgestiegen oder auf den Privat-\nverkehr ausweichen. Diese Frage nach den genauen Zahlen wurde in der \nGPK gestellt und ist noch ausstehend. Ich nehme an, dass Regierungsrat \nKessler diese Zahlen baldmöglichst der GPK liefern wird. Wir wünschen \nallen Angestellten der RVSH und den Chauffeuren eine gute Fahrt und \n\nalles Gute Danke. \n\n\n\n704 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaria Härvelid (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nder RVSH wohlwollend und im zustimmenden Sinn zur Kenntnis genom-\n\nmen. Trotz der tieferen Erträge aufgrund des neuen Verteilschlüssels und \nden tieferen Erträgen bei den Flextax-Fahrausweisen konnte das Ge-\nschäftsjahr mit einem ganz kleinen Plus abgeschlossen werden. Es zeigt \nsich, dass eine Aufnahme in den Tarifverbund Ostwind sinnvoll ist. Hierzu \nhabe ich eine kleine Bitte an das RVSH-Team: Werdet nicht müde, den \nUnterschied zwischen einem Tarifverbund und einen Verkehrsverbund zu \nerkläre. Die würde die Einstellung der Pendler zum ZVV etwas relativie-\nren und die Unterstützung für den Ostwind stärken. Wir als Fraktion un-\nterstützen alle Bestrebungen, den ÖV als Gesamtkonstrukt zu stärken. \nEine Stärkung ohne Erhöhung der Auslastungsziffer und einer Synergie-\nnutzung ist aber nicht in unserem Sinn und wir sind gespannt, was die \nAbstimmung zur Zusammenlegung von RVSH und VBSH ergibt.  \nDie GLP-EVP-Fraktion dankt allen Mitarbeitern der RVSH, die es uns je-\nden Tag bei jedem Wetter und zu fast jeder Zeit ermöglichen, pünktlich \nund wohlbehalten zur Arbeit, nach Hause oder sonst irgendwo hinzu-\nkommen. Als ÖV-fahrende Fraktion wissen wir ganz genau, was das \nheisst und wir wissen es zu schätzen. Natürlich danken wir auch der Ge-\nschäftsleitung und dem Verwaltungsrat. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Auf Seite elf des Berichtes wird klar ausge-\n\nführt, dass eine Überführung von einem Halbstundentakt in einen Stun-\ndentakt gewisse Auswirkungen hat. Ich bedanke mich dafür, dass hier \nklare Zahlen stehen, nämlich ein Rückgang von 18 Prozent. In der Vorla-\nge der Regierung ist denn auch bezeichnend, dass sie das Angebot der \nNachfrage anpassen will. Gleichzeitig möchte ich auch deponieren, dass \nmit einem guten Park & Rail-Angebot, das nicht gebührenpflichtig ist, ein \nTeil der Umsteiger wieder zu holen wäre. Das betrifft nicht den Bus, aber \ndas gesamte ÖV-Spektrum.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bedanke mich für den Dank, den Sie \n\nder RVSH ausgesprochen haben. Die wohlwollenden Voten haben mich \nsehr gefreut. Ich gebe diese gerne dem Verwaltungsrat weiter.  \nMan kann wirklich sagen, dass die RVSH sich in den letzten Jahren gut \nentwickelt hat. Der wohl entscheidende Satz steht im Bericht und Antrag \nzum Geschäftsbericht auf der ersten Seite: «Die Anstrengungen der letz-\nten Jahre, das Angebot konsequent auf Nachfrage auszurichten und die-\nses so günstig wie möglich zu produzieren, zahlen sich aus.» Das ist eine \nwirklich gute Voraussetzung, um in die Diskussion über die Zusammen-\nführung der VBSH und RVSH einzusteigen. Dort geht es darum, zwei Un-\nternehmen, die schon lange sehr eng zusammenarbeiten, komplett zu-\nsammenzuführen.  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 705 \n\nMariano Fioretti hat nach den genauen Zahlen bezüglich Entwicklung der \nLinie 21 im Zusammenhang mit der S-Bahn gefragt. Die Zahlen der \n\nRVSH sind vorhanden. Diese sind allerdings interpretationsbedürftig. Die \nMeinung der SBB ist, dass ihre Zahlen nicht bekannt gegeben werden \nmüssen. Wir sind noch an den diesbezüglichen Verhandlungen mit der \nSBB dran. Die Zahlen müssen aber unbedingt miteinander angeschaut \nwerden, damit wir entsprechende Aussagen über die Auswirkungen der \nReduktion des Angebots der Linie 21 zu Gunsten der S-Bahn machen \nkönnen. Den Input von Andreas Schnetzler zu Park & Rail nehme ich \ngerne auf. Ich weiss nicht, wie intensiv das nachdem dem Umbau der S-\nBahn noch diskutiert wird. Im Klettgau machen wir eine Wirkungsanalyse \nbezüglich des neuen Angebots, dass sich inzwischen etwas eingespielt \nhat. Dort werden wir sehen, wie sich die Zahlen entwickelten und können \ndann entsprechende Massnahmen auf die kommenden Fahrpläne ein-\nfliessen lassen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDer Geschäftsbericht 2016 der regionalen Verkehrsbetriebe Schaff-\nhausen AG wird zur Kenntnis genommen. – Das Geschäft ist erle-\ndigt. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich danke der Ge-\nschäftsleitung und allen Mitarbeitenden der RVSH AG im Namen des \nKantonsrats für ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich des öffentli-\nchen Verkehrs. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n  \n\n\n\n706 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 15. Sitzung vom 21. August 2017 707 \n\n  \n\n\n\n708 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n