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name: ADS 23-101, Vorlage des Regierungsrates vom 3. Oktober 2023

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Oktober 2023 \n\nBericht und Antrag 23-101 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der Aufsicht über die \n\nPflegeheime im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag zum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der Auf-\n\nsicht im Altersbereich - speziell für die Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen. Die zu-\n\nsätzlich erforderlichen Personalressourcen werden im Rahmen des Oktoberbriefes 2023 beim Kan-\n\ntonsrat beantragt. Dem Bericht der Firma dB dynamica vom 22. August 2023 im Anhang schicken \n\nwir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Kanton hat eine gesundheitspolizeiliche Aufsichtspflicht für Alters- und Pflegeheime, welche \n\nLeistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) erbringen. \n\nDiese Aufsichtspflicht ist abgestützt auf die folgenden kantonalen Rechtsgrundlagen: Art. 6, 19 und \n\n20 Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2012 (GesG, SHR 810.100), Art. 4 Altersbetreuungs- und Pfle-\n\ngegesetz vom 2. Juli 2007 (AbPG, SHR 813.500) i.V.m. §§ 5 bis 10 Verordnung zum Altersbetreu-\n\nungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009 (AbPV, SHR 813.501). \n\n \n\nDiese Aufsichtspflicht konnte im Gesundheitsamt bisher aufgrund Ressourcenmangels nicht zufrie-\n\ndenstellend wahrgenommen werden. Rechtsanwalt Markus Bischoff hält in seinem Untersuchungs-\n\nbericht zum Pflegeheim Hand in Hand in Hemmental als Empfehlung fest (Kapitel 10.1, Seite 78): \n\n"Es ist eine Heimaufsicht, basierend auf regelmässigen Berichterstattungen seitens der Institutionen \n\nund auf regelmässigen Besuchen in den Heimen, zu implementieren. Die Aufsicht hat über die pri-\n\nvaten und öffentlichen Heime aus einer Hand zu erfolgen. Ebenso sind für diese Heimaufsicht die \n\nerforderlichen Personalressourcen zu veranschlagen (vgl. Punkt 4.4). Dem Departement des Innern \n\nwird empfohlen, dafür zu sorgen, dass aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen, soweit \n\ndies möglich ist, bis zum Inkrafttreten einer allfälligen gesetzlichen Änderung die Heimaufsicht im \n\ngeforderten Rahmen eingeführt wird. Dafür sind ebenfalls die erforderlichen personellen Ressourcen \n\neinzufordern (vgl. 3.10.1)." \n\n \n\nWeiter empfiehlt Markus Bischoff (Kapitel 10.2), "abzuklären, ob heute im Gesundheitsamt genü-\n\ngend personelle Ressourcen vorhanden sind, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen (vgl. 3.2.2)". \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDas Departement des Innern hat Ende 2022 das Projekt "Aufsicht der Pflegeheime im Kanton \n\nSchaffhausen" gestartet, in welchem die dringend nötigen Aufsichtsmassnahmen geprüft und fest-\n\ngehalten werden. In dieses Projekt sind sowohl die Gemeinden (Vertretungen des Verbandes der \n\nGemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen, vggsh), als auch \n\nVertretungen der Heime (Verband Artiset SH) einbezogen. Als zentrales Dokument wurde ein Rah-\n\nmenkonzept erarbeitet und der notwendige Ressourcenbedarf erhoben. Die zusätzlichen Ressour-\n\ncen sind mit dem Oktoberbrief 2023 für das Budget 2024 beantragt.  \n\n2 Bericht der Firma dB dynamica \n\n2.1 Projektorganisation \n\nFür das Aufsichtsprojekt wurde im November 2022 ein externer Leistungsauftrag vergeben. Das \n\nProjekt wird seither geleitet von Denise Bürkler von der Firma dB dynamica, die in Zusammenarbeit \n\nmit Ingrid Hosch und Margrit Østergaard vom kantonalen Gesundheitsamt die Arbeitsgruppe bilden. \n\nDenise Bürkler bringt Erfahrungen im Bereich der Heimaufsicht mit. Eine Projektgruppe und ein \n\nAusschuss begleiteten das Projekt. \n\n \n\nArbeitsgruppe Projektgruppe Ausschuss \n\nDenise Bürkler  \n\nexterne Projektleitung \n\nDaniel Gysin  \n\nArtiset, Pflegeheim Ruhesitz, Beringen \n\nWalter Vogelsanger  \n\nRegierungsrat \n\nIngrid Hosch \n\nInterne Projektleitung GA \n\nSylvana Gläser  \n\nArtiset, Alterszentrum Breite, StSH \n\nReto Mittler  \n\nLeiter Gesundheitsamt \n\nMargrit Østergaard  \n\nProtokoll, Koordination \n\nRuedi Vögele  \n\nGemeinde Neunkirch \n\nChristine Thommen  \n\nStadträtin Stadt Schaffhausen \n\n Christian di Ronco  \n\nGemeinde Neuhausen a.Rhf. \n\nMarcel Fringer  \n\nGemeindepräsident Thayngen \n\nTabelle: Projektorganisation \n\n \n\nZwischenzeitlich fanden mehrere Sitzungen der Arbeits- und Projektgruppe statt, in denen die In-\n\nhalte der Aufsicht vertieft diskutiert wurden. Zudem wurden zwei Workshops abgehalten zu den \n\nThemen Personal und Qualitätssicherung, zu denen alle Heime und Gemeinden eingeladen wurden. \n\nDie Ergebnisse der jeweiligen Projektetappen wurden dem strategischen Ausschuss jeweils zeitnah \n\nzur Kenntnisnahme bzw. zur Genehmigung vorgelegt. Bisher fanden zwei Ausschusssitzungen statt. \n\nZudem wurde die Gesundheitskommission in den Sitzungen vom 11. Mai 2023 und vom 18. Sep-\n\ntember 2023 sowie die Geschäftsprüfungskommission in der Sitzung vom 26. Juni 2023 über das \n\nProjekt informiert. \n\n \n\nUm die notwendigen Personalressourcen ab Januar 2024 beantragen zu können, sind die wesent-\n\nlichen Komponenten der Aufsicht im vorliegenden Bericht der Firma dB dynamica vom 22. August \n\n2023 zusammengefasst. Der Bericht enthält das zentrale Dokument der Aufsicht - das Rahmenkon-\n\nzept - sowie den Ressourcenbedarf. Anfangs 2024 soll dem Ausschuss ein Gesamtbericht vorgelegt \n\n\n\n 3 \n\nwerden, in dem die empfohlenen Massnahmen in den verschiedenen Aufsichtsbereichen detailliert \n\nzusammengefasst sind. \n\n2.2 Rahmenkonzept (Teil 1 im Bericht der Firma dB dynamica) \n\nDas Rahmenkonzept gibt - wie der Namen schon sagt - den Rahmen für die Aufsichtstätigkeiten vor. \n\nDas Rahmenkonzept macht Aussagen zu folgenden Themen: \n\n• Geltungsbereich und Grundsätze der Aufsichtstätigkeit \n\n• Rechtliche Grundlagen \n\n• Aufsichtsorgane  \n\nUnterscheidung in übergeordnete staatliche Aufsicht, Aufsicht der Trägerschaft, fachspezifi-\n\nsche Aufsicht im Heim (Heimleitung, Pflegeleitung, Abteilungsleitungen), individuelle Aufsicht \n\ndurch Angehörige, Bewohnerinnen und Bewohner \n\n• Systematik der Aufsicht  \n\nDetaillierte Gliederung der Aufsichtsbereiche; Kernbereiche sind Trägerschaft/interne Auf-\n\nsicht, konzeptionelle Grundlagen, Leitung/Personal, Finanzen, Räumlichkeiten/Infrastruktur; \n\nFlussdiagramm für Bewilligungsverfahren und KVG-Heimlistenzulassung \n\n• Ordentliche Aufsichtstätigkeit  \n\nBewilligungsverfahren, Kennzahlenanalysen, Auswertung Berichte, Audits \n\n• Ausserordentliche Aufsichtstätigkeit  \n\nHandeln bei Beschwerden oder sonstigen Ereignissen und Veränderungen \n\n• Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \n\n \n\nDas Rahmenkonzept ist kein statisches Dokument, es soll vielmehr turnusmässig auf Aktualität und \n\nsinnvolle Anpassungen überprüft und ergänzt werden. Auf diese Weise wird ein kontinuierlicher Ver-\n\nbesserungsprozess gewährleistet. \n\n \n\nDas Rahmenkonzept wurde vom Projektausschuss am 10. Mai 2023 genehmigt. \n\n2.3 Personeller Ressourcenbedarf für die Aufsichtstätigkeit   \n\n(Teil 2 im Bericht der Firma dB dynamica) \n\nIm Projekt wurden die verschiedenen Aufgaben der Aufsicht im Detail dargestellt und in einer Tabelle \n\nder jeweilige quantifizierte Zeitaufwand zugeordnet (siehe Bericht der Firma dB dynamica, Tabelle \n\nim Anhang 1 "Aufsichtsaufgaben"). Involviert waren bei der Ressourcenerhebung langjährige erfah-\n\nrene Mitarbeiterinnen im Bewilligungswesen: Denise Bürkler (Kanton NW), Ingrid Hosch (Kanton \n\nSH) und Ursula Leu (Kanton TG). Zur Berechnung der für die Gewährleistung der Aufgaben benö-\n\ntigten Personalressourcen wurde die Jahresarbeitszeit im Kanton herangezogen. Die folgende Ta-\n\nbelle zeigt den so berechneten Ressourcenbedarf: \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nRessourcenbedarf  \n\nAufsicht Heime \n\nErforderliche Stunden Erforderliche Stellen VZÄ* \n\nSachb.* Wiss.MA* Total Sachb. Wiss.MA Total \n\nTotal einmalig für Aufbau 280 1'345 1'625 0.20 0.80 1.00 \n\nJährlich wiederkehrend 422 1'639 2'061 0.30 0.90 1.20 \n\nTabelle: Ressourcenbedarf \n\n*Sachbearbeitung, Wissenschaftlich Mitarbeitende, VZÄ = 1 Vollzeitkraft 100% entspricht 1'790 Arbeitsstunden pro Jahr; \n\nBeträge sind gegenüber dem Bericht der Firma dB dynamica, Seite 29, gerundet. \n\n \n\nVorgesehen ist, dass die erforderlichen Stunden für den Aufbau (1'625 Stunden) über zwei Jahre \n\nverteilt werden (2024 und 2025). Dies führt zu einem Ressourcenbedarf von 0.5 Vollzeitäquivalent \n\n(VZÄ) für die Jahre 2024 und 2025. \n\n \n\nParallel zu den Aufbautätigkeiten soll per 1. Januar 2024 ebenfalls mit den jährlich wiederkehrenden \n\nAufsichtstätigkeiten begonnen werden. So müssen z.B. sämtliche Bewilligungen aus dem Jahr 2002 \n\nerneuert werden. Zudem sollen frühzeitig die im Rahmenkonzept aufgeführten Themenbereiche \n\nSchritt für Schritt bearbeitet werden. Das konkrete Vorgehen werden die neu einzustellenden Fach-\n\npersonen festlegen. Sollten die Heime Hilfe bei der Umsetzung neuer Aufsichtsmassnahmen benö-\n\ntigen, werden sie durch die neuen Fachpersonen unterstützt. Dadurch wird eine kontinuierliche Qua-\n\nlitätsentwicklung und -verbesserung in den Heimen angestossen. Als Nebenprodukt einer guten \n\nAufsicht werden zukünftig statistische Auswertungen vorliegen, die den strategischen Entschei-\n\ndungsebenen für die Steuerung von Nutzen sind (u.a. Vergleichswerte aus den Kostenrechnungen \n\nder Heime). \n\n \n\nBeantragter Ressourcenbedarf pro Jahr für die Aufsicht der Pflegeheime \n\n \n\nKonkret werden im Rahmen des Oktoberbriefes 2023 folgende Personalressourcen beantragt: \n\nRessourcen Aufsicht  \n\ntotal pro Jahr \n\nErforderliche Stunden Erforderliche Stellen VZÄ \n\nSachb. Wiss.MA Total Sachb. Wiss.MA Total \n\nJahr 2024 562 2'312 2'874 0.40 1.30 1.70* \n\nJahr 2025 562 2'312 2'874 0.40 1.30 1.70* \n\nab Jahr 2026 ff. 422 1'639 2'061 0.30 0.90 1.20 \n\n*0.50 Aufbau Aufsicht + 1.20 wiederkehrende Aufsicht  \n\n \n\nEin Vergleich mit den Personalressourcen anderer Kantone ist nur beschränkt möglich, da die Struk-\n\nturen und Aufgabenverteilungen in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich sind. Viele Kantone \n\nhaben aber spezielle Abteilungen mit mehreren Fachpersonen für die Aufsicht sowie für die Finanz- \n\nund Statistikauswertungen (bspw. Kanton TG eine Person für Finanzen, zwei Personen für Aufsicht), \n\nwährend im Kanton Schaffhausen nur eine Person mit 80 Stellenprozenten für den gesamten Alters-\n\nbereich inkl. Aufsicht für Heime und Spitex zuständig ist.  \n\n \n\nDer Projektausschuss hat den Ressourcenbedarf zustimmend zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n 5 \n\n2.4 Gesetzesrevision (Teil 3 im Bericht der Firma dB dynamica) \n\nIm Bericht von Markus Bischoff wird empfohlen (Kapitel 10.1, Seite 78), die nötigen gesetzlichen \n\nÄnderungen betreffend Heimaufsicht in die Wege zu leiten. Der Rechtsdienst des Gesundheitsam-\n\ntes empfiehlt ebenfalls eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen (insbesondere AbPG und AbPV) \n\nund erläuternde Ausführungsbestimmungen in Form von Richtlinien oder Merkblättern zu etablieren. \n\nZusätzliche Ressourcen für den Rechtsdienst des Gesundheitsamtes werden vorerst nicht bean-\n\ntragt. Bis zur Einführung neuer Rechtsgrundlagen werden, abgestützt auf die bestehenden Rechts-\n\ngrundlagen, die im Bericht der Firma dB dynamica beschriebenen Massnahmen ergriffen, um die \n\nHeimaufsicht zeitnah zu verbessern (z.B. Aktualisierung der Bewilligungen, Einführung eines Min-\n\ndeststellenplans, Verbesserung der Finanzdatenanalysen etc.).  \n\n \n\nDer Projektausschuss hat dieses Vorgehen zustimmend zur Kenntnis genommen.  \n\n3 Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nBei der Wahrnehmung der Aufsicht handelt es sich um eine Aufgabe, zu der der Kanton gemäss \n\nden vorher genannten Rechtsgrundlagen im GesG und AbPG verpflichtet ist. Bei der Umsetzung \n\nder Aufsicht besteht jedoch Handlungsfreiheit. Der Bericht von Rechtsanwalt Markus Bischoff zeigt \n\ndie Lücken des heutigen Aufsichtswesens auf und empfiehlt Ressourcen zu sprechen, um diese \n\nLücke zu schliessen. Bei quantitativ ungenügenden Ressourcen kann das Gesundheitsamt wie bis-\n\nher nur reaktiv auf Beschwerden reagieren, jedoch keine Qualitätskontrolle vornehmen oder eine \n\nQualitätsentwicklung in zufriedenstellendem Ausmass anstossen. Auch würden die notwendigen \n\nRessourcen für die Erstellung von Benchmarkvergleichen fehlen. \n\n \n\nDie benötigten Ressourcen betragen gemäss Ressourcenerhebung für den Aufbau der Aufsicht ini-\n\ntial je 50 Stellenprozent für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025. Für die fortlaufende, wiederkeh-\n\nrende Aufsichtstätigkeit werden ab 2024 jährlich 120 Stellenprozente benötigt. Es wird mit Personal-\n\nkosten für die Jahre 2024 und 2025 von je ca. CHF 230'000 und ab 2026 wiederkehrend je mit CHF \n\n160'000 pro Jahr gerechnet. Der Ressourcenbedarf für die jeweilige Tätigkeit wurde im vorgelegten \n\nBericht der Firma dB dynamica vom 22. August 2023 detailliert aufgeführt. Werden weniger Res-\n\nsourcen gesprochen, müssen notwendige Aufsichtstätigkeiten gekürzt werden. Die zusätzlichen \n\nStellen sollen im Rahmen des Oktoberbriefs beim Kantonsrat beantragt werden. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir, den beiliegenden Bericht der Firma \n\ndB dynamica zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Oktober 2023 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n\n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\nBericht dBdynamica zum Projekt «Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» \n\nvom 22. August 2023 (samt Auszug Ressourcenplanung Aufsicht) \n\n\n\n \n\n \n\n11010 \n\n        0 \n\n \n\n  \n\nAUFSICHTSKONZEPT \nPFLEGEHEIME  \n \n\n \n\nBericht  \nzum Projekt  \n«Aufsicht der Pflegeheime \nim Kanton Schaffhausen» \nvom 22. August 2023 \nDenise Bürkler \nlic. phil. I, MAS in Gesundheits- Sozialmanagement \n\ndenise@dbdynamica.ch \nwww.dbdynamica.ch \n\nmailto:denise@dbdynamica.ch\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 1 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nTABELLENVERZEICHNIS ........................................................................................................................... 2 \n\nABBILDUNGSVERZEICHNIS… .................................................................................................................. 2 \n\n1. AUSGANGSLAGE ............................................................................................................................. 3 \n\n2. PROJEKTORGANISATION ............................................................................................................... 3 \n\n2.1 AUFTRAG GESAMTPROJEKT ...................................................................................................................................................................................... 3 \n\n2.2 PROJEKTZIELE GESAMTPROJEKT............................................................................................................................................................................. 4 \n\n2.3 PROJEKTSTRUKTUR ......................................................................................................................................................................................................... 4 \n\n3. GRUNDSATZ AUFSICHT.................................................................................................................. 5 \n\n4. ZUSAMMENFASSUNG BERICHT ZUR GENEHMIGUNG / KENNTNISNAHME ............................. 6 \n\n4.1 RAHMENKONZEPT AUFSICHT KANTON SCHAFFHAUSEN ......................................................................................................................... 6 \n\n4.2 PERSONELLER RESSOURCENBEDARF .................................................................................................................................................................... 7 \n\n4.3 GESETZESREVISION ........................................................................................................................................................................................................ 9 \n\nTEIL 1 RAHMENKONZEPT AUFSICHT ............................................................................................. 10 - 25 \n\nTEIL 2 PERSONELLER RESSOURCENBEDARF DER AUFSICHTSTÄTIGKEIT ....................................26 - 31 \n\nTEIL 3 GESETZESREVISION .............................................................................................................. 32 - 39 \n\nANHANG 1 AUFSICHTSAUFGABEN .......................................................................................................... I \n\nANHANG 2 STELLENPROZENTBERECHNUNG ....................................................................................... III \n\nGLOSSAR .................................................................................................................................................. III \n  \n\n  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nTabellenverzeichnis \n\nTabelle 1: Projektstruktur ...................................................................................................................................................................................................... 5 \nTabelle 2: Aufsichtshandlungen und -instrumente .................................................................................................................................... 16 \nTabelle 3: Arbeitsaufwand Aufsicht in Stunden ........................................................................................................................................... 29 \nTabelle 4: Basis Jahresarbeitszeit ............................................................................................................................................................................... 30 \nTabelle 5: Stellenprozente Aufsicht .......................................................................................................................................................................... 31 \n\nAbbildungsverzeichnis \n\nAbbildung 1: Modell Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung .......................................................................................... 12 \n\nAbbildung 2: Aufsichtsebenen ...................................................................................................................................................................................... 13 \n\nAbbildung 3: Aufsichtsbereiche ................................................................................................................................................................................... 15 \n\nAbbildung 4: Bewilligungsverfahren....................................................................................................................................................................... 20 \n\nAbbildung 5: Zulassungsverfahren Pflegeheimliste .................................................................................................................................. 21 \nAbbildung 7: Verwaltung Personalaufwand 2008 - 2020 .................................................................................................................... 28 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 3 \n\n1. Ausgangslage  \n\nIm Kanton Schaffhausen kam es aufgrund der Zulassung eines kleinen Spezialheims zu zahlreichen \nBeschwerden. Das aufsichtsrechtliche Vorgehen wurde dabei sehr situativ gehandhabt. Um diese \nAngelegenheit zu klären, setzte sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Jahr 2021 für eine \nunabhängige, externe Untersuchung ein. Der Untersuchungsbericht von Rechtsanwalt Markus Bischoff \nvom 12. August 2022 enthüllte, dass systematische Aufsichtsinstrumente und - kontrollen fehlten. Als \nReaktion darauf initiierte das Gesundheitsamt im Dezember 2022 das Projekt «Aufsicht der Pflegeheime \nim Kanton Schaffhausen». \n\nUm frühzeitig im Rahmen der jährlichen Budgetierung Stellenanträge stellen zu können, werden die \nProjektergebnisse in zwei Etappen unterteilt. Dank dieser strukturierten Herangehensweise kann das \nGesundheitsamt rechtzeitig für 2024 zusätzliche Personalressourcen für die notwendigen Massnahmen \nzur Aufsicht beantragen. Gleichzeitig ist es ebenso wichtig, die dringenden Gesetzesanpassungen \nvoranzutreiben. Diese bilden die rechtliche Grundlage für ein systematisches Bewilligungs- und \nAufsichtswesen. \n\nDer erste Etappenbericht liegt nun in Form eines Berichts vor. Der Bericht informiert über folgende \nErgebnisse:  \n\n• Rahmenkonzept zur Aufsicht \n• Ressourcenbedarf zur Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit \n• Gesetzlicher Anpassungsbedarf \n\nFür die Schnellleserin / den Schnellleser sind die wichtigsten Informationen und Ergebnisse dazu in \nKapitel vier zusammengefasst. Im Anschluss sind die Details im vorliegenden Dokument unter «Teil 1 bis \n3» ausgeführt und können somit einfacher in den Schlussbericht übernommen werden.  \n\nDer Schlussbericht ist für Ende Januar 2024 geplant. Dieser wird den Handlungsbedarf der Aufsicht \nkonkretisieren und verschiedene Verbesserungsempfehlungen zur Umsetzung formulieren. \n\n2. Projektorganisation \n\n2.1 Auftrag Gesamtprojekt \n\nDer Auftrag besteht darin, ein Grobkonzept zu erstellen, das verschiedene Gesichtspunkte \nberücksichtigt, Anspruchsgruppen analysiert, Einflussfaktoren und Zusammenhänge ermittelt, \nSchwachstellen aufzeigt und Risiken lokalisiert. Als Quellen dienen der Untersuchungsbericht von \nRechtsanwalt Markus Bischoff und ergänzende Unterlagen wie Bewilligungsformulare, Angaben zu \nBewilligungs-, Kontroll- und Auditprozessen, rechtliche Grundlagen und vorhandene Richtlinien. Im \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 4 \n\nUmsetzungskonzept (Rahmenkonzept Aufsicht) ist festzulegen, welche Elemente der Bewilligung und \nAufsicht von Pflegeheimen berücksichtigt werden müssen. Für die Themen Personal und \nQualitätssicherung erfolgte die Erarbeitung von Lösungsvarianten in zwei Workshops mit Betroffenen \n(Pflegeheime, Gemeinden) sowie in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe.  \n\nDer Abschlussbericht fasst die wichtigsten Feststellungen im Abgleich zum IST-Zustand zusammen. Es \nwerden Vorschläge für fachliche, organisatorische und weitere sachliche Massnahmen vorgestellt, \nwelche für eine qualitativ hochwertige Bewilligungs- und Aufsichtstätigkeit notwendig sind. \n\n2.2 Projektziele Gesamtprojekt \n\nUm eine effektive und strukturierte Aufsicht im Kanton Schaffhausen sicherzustellen, folgt das Projekt \nzusammenfassend folgenden Inhalten und Zielen: \n\n• Aufsichtsverständnis verbessern: Das Projekt zielt darauf ab, ein klar definiertes und \neinheitliches Verständnis der Aufsichtsrolle zu entwickeln. \n\n• Empfehlungen zum Aufsichtsbereich ermitteln: Es sollen klare Empfehlungen erarbeitet \nwerden, welche Bereiche und Aspekte im Bewilligungs- und Aufsichtswesen von Pflegeheimen \neinbezogen werden sollen, um die geforderte Aufsichtstätigkeit als Aufsichtsbehörde zu \ngewährleisten. \n\n• Empfehlungen zu einzusetzenden Personalressourcen geben: Ziel des Projekts ist es, \nEmpfehlungen zu geben, welche Personalressourcen festgelegt werden sollten, um die \nBewilligungs- und Aufsichtstätigkeiten angemessen wahrnehmen zu können. \n\n• Empfehlungen zu rechtlichen Grundlagen erarbeiten: Das Projekt hat das Ziel, Empfehlungen \nfür notwendige Anpassungen oder Ergänzungen der rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, um \neine effektive und sachgerechte Aufsichtstätigkeit sicherzustellen. \n\n• Empfehlungen zur Aufsichtssystematik entwickeln: Das Projekt bezweckt, eine effiziente \nund systematische Vorgehensweise für die Aufsichtstätigkeiten zu erarbeiten.  \n\n  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 5 \n\n2.3 Projektstruktur \n\nDas Projekt ist folgendermassen aufgebaut: \n\nTabelle 1: Projektstruktur \n\nAuftraggeber \nDepartement des Innern: RR Walter Vogelsanger \nProjektausschuss \nVorsitz: RR Walter Vogelsanger \nVertretung Gesundheitsamt: Reto Mittler (Leiter GA) \nVertretung Gemeinde, vggsh: Christine Thommen (Stadt SH) \nVertretung Gemeinde, vggsh: Marcel Fringer (Gemeinde Thayngen) \nProjektleitung  \nExterne Projektleitung: Denise Bürkler, lic. phil. I \nArbeitsgruppe Gesundheitsamt \nInterne Projektleitung Gesundheitsamt: Ingrid Hosch, Dr. \nGesundheitsamt: Margrit Østergaard, Protokoll, Koordination \nExterne Fachperson: Denise Bürkler, lic. phil. I \nProjektgruppe \nVertretung Pflegeheim, Artiset: Daniel Gysin (Pflegeheim Ruhesitz, Beringen) \nVertretung Pflegeheim, Artiset: Sylvana Gläser (Alterszentrum Breite, StSH \nVertretung Gemeinde, vggsh: Ruedi Vögele (Gemeinde Neunkirch) \nVertretung Gemeinde, vggsh: Christian di Ronco (Gemeinde Neuhausen a.Rhf.) \nVertretung Gesundheitsamt: Ingrid Hosch, Dr. \nVertretung Gesundheitsamt: Margrit Østergaard, Protokoll \nExterne Projektleitung Denise Bürkler, lic. phil. I \nArbeitsgruppe Recht \nRechtsdienst Gesundheitsamt: Maureen Engeler, lic. iur.  \nArbeitsgruppe Gesundheitsamt: Siehe oben \n\n \n\n3. Grundsatz Aufsicht \n\nDie Rechtsaufsicht erfüllt zwei Funktionen, nämlich die Rechtsbewahrungsfunktion und die \nSchutzfunktion (Patienten- bzw. Bewohnersicherheit). Eine Aufsichtsbehörde muss für eine \ngesetzeskonforme Erfüllung öffentlicher Aufgaben einschliesslich präventiver Aufsicht durch Beratung \nund Kommunikation sowie Kontrolle der Wirtschaftlichkeit sorgen. Ein frühzeitiges Erkennen von \nFehlentwicklungen verhindert repressives Eingreifen.  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 6 \n\nDer Untersuchungsbericht von Rechtsanwalt Marus Bischoff zeigt deutlich auf, dass im Gesundheitsamt \nkein systematisches Bewilligungs- und Aufsichtswesen vorliegt. Das Gesundheitsamt ist nun gefordert, \ndie notwendigen Vorgaben und Richtlinien zu erarbeiten. Zudem ist nicht zu unterschätzen, dass das \nAmt sich in seiner Aufsichtsrolle über das behördliche Handeln in seinen Rechten und Pflichten noch \nfinden muss. \n\nDie folgenden fünf Grundprinzipien gelten generell für die gesamte Verwaltungstätigkeit. Jedes \ngesundheitspolizeiliche Handeln bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse \nliegen und verhältnismässig sein. Daneben muss die Rechtsgleichheit beachtet werden und darf nicht \ngegen Treu und Glauben verstossen.  \n\n• Das Gesetzmässigkeitsprinzip bedeutet insbesondere, dass alle Verfügungen auf einer \ngesetzlichen Grundlage beruhen müssen. \n\n• Nach dem Grundsatz des öffentlichen Interesses muss jedes staatliche Handeln im öffentlichen \nInteresse liegen. Allerdings können private und öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei \nInteressenkollision ist eine wertende Gegenüberstellung und eine Interessenabwägung \nunabdingbar. \n\n• Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahme zur \nZielerreichung geeignet ist und in einem vernünftigen Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel \nund dem Eingriff steht. \n\n• Der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach \ngleichem Massstab festgesetzt werden. \n\n• Der Grundsatz des Treu und Glaubens verbietet sowohl den Behörden als auch den Privaten, \nsich in öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu \nverhalten. So dürfen die Behörden insbesondere einen einmal eingenommenen Standpunkt in \neiner bestimmten Angelegenheit nicht ohne sachlichen Grund wechseln.  \n\nDas Projekt «Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» legt den Fokus auf die stationäre \nLangzeitpflege. Die Aufsichtspflicht gilt aber selbstverständlich auch für Institutionen der ambulanten \nPflege (Spitex). \n\n4. Zusammenfassung Bericht zur Genehmigung / Kenntnisnahme \n\nIm Folgenden wird das «Rahmenkonzept Aufsicht Kanton Schaffhausen» präsentiert, ebenso \n«Informationen zum personellen Ressourcenbedarf» und den «gesetzlichen Anpassungsbedarf» \nkompakt dargestellt. Detailliertere Ausführungen zu den genannten Themen finden sich in den \nAbschnitten Teil 1 bis 3. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 7 \n\n4.1 Rahmenkonzept Aufsicht Kanton Schaffhausen \n\nEine hinlängliche Aufsicht ist in Einrichtungen erforderlich, in denen vulnerable fragile Menschen auf \ninstitutionelle Pflege, Betreuung und Unterstützung angewiesen sind und dadurch \nAbhängigkeitsverhältnisse entstehen. Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner steht im \nMittelpunkt. Die im Rahmenkonzept skizzierte Aufsicht bezieht sich auf Schaffhauser Pflegeheime. All \ndiese Heime sind auf der Heimliste des Kantons aufgenommen. \n\nDas Rahmenkonzept bildet eine wesentliche Grundlage im Bewilligungs- und Aufsichtswesen. Es \ndefiniert die Aufsichtsorgane, die Systematik der Aufsicht, den Ablauf einer ordentlichen und \nausserordentlichen Aufsichtstätigkeit sowie die Evaluation und somit Qualitätsentwicklung der \nTätigkeiten in den Heimen. Es skizziert somit alle notwendigen Voraussetzungen und Prozesse für eine \nzeitgemässe Aufsicht auf Basis der gesetzlich vorgegebenen Grundlagen.  \n\nDie im Rahmenkonzept beschriebenen Aufsichtsorgane und Zuständigkeiten sind auf verschiedenen \nEbenen verteilt. Es gibt die übergeordnete staatliche Aufsicht, unter der Verantwortung des Kantons \nSchaffhausen, die Aufsicht der Trägerschaft, die fachspezifische Aufsicht im Pflegeheim (Heimleitung, \nFachleitungen) und die individuelle Aufsicht durch die Betroffenen und deren Angehörigen. Diese \nInstanzen sind bei Unstimmigkeiten zu berücksichtigen und der vorgegebene Beschwerdeweg \neinzuhalten.  \n\nDas Rahmenkonzept unterscheidet fünf Aufsichtsbereiche: konzeptionelle Grundlagen, Trägerschaft / \ninterne Aufsicht, Leitung / Personal, Finanzierung und Räumlichkeiten / Infrastrukturen. Für diese fünf \nBereiche werden jeweils die einschlägigen Handlungsfelder festgelegt. Eine detaillierte Kontrolle ist \nsomit sichergestellt. \n\nAm Ende des Rahmenkonzeptes wird die Qualitätssicherung und -entwicklung thematisiert. Eine \nsystematische Aufsicht gewährleistet die Qualität in definierten Bereichen und sorgt für eine rechtliche \nGleichbehandlung. Die Aufsichtsbehörde agiert auf Augenhöhe mit den Heimen, um gemeinsam eine \nWeiterentwicklung in Richtung hoher Qualität zu fördern. \n\n Der Projektausschuss hat das vorliegende Rahmenkonzept Aufsicht Kanton Schaffhausen \ndiskutiert und genehmigt. \n \n\n Das Rahmenkonzept für die Aufsicht im Kanton Schaffhausen wird dem Regierungsrat und \nKantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 8 \n\n4.2 Personeller Ressourcenbedarf \n\nDie Analyse des Ressourcenbedarfs beschäftigen sich mit den notwendigen personellen Ressourcen für \ndie Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit über Pflegeeinrichtungen im Kanton Schaffhausen. Dabei \nzeigt sich, dass die aktuelle Personalsituation im Gesundheitsamt unzureichend ist, was zu einer latent \nzu hoher Arbeitsbelastung und einer eingeschränkten Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit führt. Die \nVerwaltungsstatistik des Bundes unterstützt diese Erkenntnis und zeigt, dass die Schaffhauser \nPersonalausgaben im Gesundheitsbereich über die Jahre konstant geblieben sind, obwohl neue \nAufgaben hinzugekommen sind. \n\nDie Ressourcenplanung für den Aufbau und die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit sind auf der \nGrundlage des Rahmenkonzepts Aufsicht erstellt. Die Aufgaben und Arbeitsaufwände sind detailliert \nerfasst und die benötigten Stellenprozente berechnet. Dabei wird deutlich, dass sowohl für die \nErarbeitung der Aufsichtsgrundlagen als auch für die eigentliche Aufsichtstätigkeit zwingend \nzusätzliche personelle Ressourcen benötigt werden. \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass der errechnete Personalbedarf sich aktuell ausschliesslich auf den \nBereich Pflegeheime bezieht. Die Aufsichtspflicht des Gesundheitsamtes erstreckt sich jedoch auch auf \nambulante Dienstleister wie Spitex, für die bisher ebenfalls aus Ressourcenmangel keine umfassenden \nAufsichtsmassnahmen umgesetzt werden konnten und daher ein Nachholbedarf besteht.  \n\n Zur Implementierung und Wahrnehmung der Aufsichtspflicht in der stationären \nLangzeitpflege sind insgesamt 160 Stellenprozente notwendig (30 – 35 % \nSachbearbeitung; 120 – 130 % Fachexpertin bzw. Wiss. Mitarbeit). \n \n\n Der Projektausschuss hat die Herleitung der Personalressourcen und Bedarf diskutiert und \nseine politische Einschätzung dargelegt. \n \n\n Der Ressourcenbedarf zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Kanton Schaffhausen wird \ndem Regierungsrat und Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\n4.3 Gesetzesrevision \n\nDer Untersuchungsbericht von Rechtsanwalt Markus Bischoff und die Analyse des Rechtsdienstes des \nGesundheitsamtes zeigen, dass die Rechtsgrundlagen unzureichend sind und einer Anpassung \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 9 \n\nbedürfen. Bemängelt werden zudem fehlende Ausführungsrichtlinien und Weisungen, um eine \neinheitliche klare Handhabung der Aufsicht zu gewährleisten. Die Aufsichtskompetenzen und \nZuständigkeiten des Kantons und der Trägergemeinden sind im Gesetz unklar und verwirrend definiert \n(Aufsicht/Oberaufsicht). Dies führt zu Unsicherheiten und Interpretationsspielräumen. Das \nAufsichtsverfahren und die Sanktionen sind nur oberflächlich in den gesetzlichen Bestimmungen \nerwähnt. Es fehlen klare Regelungen für das Administrativverfahren und die periodische Prüfung von \nHeimbewilligungen. Auch im ambulanten Bereich besteht Handlungsbedarf. Zu empfehlen wäre \ndeshalb, dass gleichzeitig die Rechtsgrundlagen für die Pflegeheime und die Hilfe und Pflege zu Hause \n(Spitex) revidiert werden, um einheitliche Strukturen, Begrifflichkeiten und Massnahmen beider \nBereiche zu gewährleisten.  \n\nFür die Klärung der rechtlichen Vorgaben und Gesetzesrevision sind ein grober Zeitplan von 2-3 Jahren \nvorgesehen, abhängig von den verfügbaren Ressourcen im Rechtsdienst. Bis zur Einführung der neuen \nRegelung sollten Massnahmen auf aktuellen gesetzlichen Grundlagen ergriffen werden. Hierfür sind \ndaher schnellstmöglich personellen Ressourcen für eine effektive Aufsichtstätigkeit einzusetzen. \n\n Der Projektausschuss hat die rechtliche Beurteilung hinsichtlich Bewilligung und Aufsicht \ndiskutiert und zur Kenntnis genommen. \n \n\n Die rechtliche Beurteilung für die Aufsicht im Kanton Schaffhausen wird dem Regierungsrat \nund Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        10 \n\nTEIL 1  RAHMENKONZEPT AUFSICHT \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. EINLEITUNG RAHMENKONZEPT AUFSICHT \n\n2. GELTUNGSBEREICH UND GRUNDSÄTZE \n\n2.1 GELTUNGSBEREICH \n\n2.2 GRUNDSÄTZE UND ZIELE DER AUFSICHTSTÄTIGKEIT \n\n3. RECHTLICHE GRUNDLAGEN UND RAHMENVORGABEN \n\n4. AUFSICHTSORGANE \n\n4.1 INDIVIDUELLE AUFSICHT \n\n4.2 FACHSPEZIFISCHE AUFSICHT \n\n4.3 INTERNE AUFSICHT (TRÄGERSCHAFT) \n4.4 STAATLICHE AUFSICHT \n\n5. SYSTEMATIK DER AUFSICHT \n\n5.1 AUFSICHTSHANDLUNGEN UND -INSTRUMENTE \n\n5.2 BEWILLIGUNGSVERFAHREN \n\n5.3 ZULASSUNGSVERFAHREN UND PFLEGEHEIMLISTE \n\n6. ORDENTLICHE AUFSICHTSTÄTIGKEIT \n\n6.1 ABLAUF GEPLANTES AUDIT \n\n6.2 GRUNDLAGEN AUDIT \n\n7. AUSSERORDENTLICHE AUFSICHTSTÄTIGKEIT \n\n7.1 FORMLOSE AUFSICHTSRECHTLICHE ABKLÄRUNGEN \n\n7.2 FORMELLES AUFSICHTSRECHTLICHES VERFAHREN \n\n7.3 VERFAHRENSABLAUF BEI FESTGESTELLTEM HANDLUNGSBEDARF \n\n8. QUALITÄTSSICHERUNG UND QUALITÄTSENTWICKLUNG \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        11 \n\n1. Einleitung Rahmenkonzept Aufsicht \n\nBewilligung und Aufsicht ist dort notwendig, wo Menschen auf institutionelle Pflege, Betreuung und \nUnterstützung angewiesen sind und dadurch Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. Die Sicherheit der \nBewohnerinnen und Bewohner muss jederzeit gewährleistet sein. Das Rahmenkonzept Aufsicht legt \nfest, welche Elemente im Rahmen der Bewilligung und Aufsicht von Pflegeheimen berücksichtigt \nwerden müssen. \n\n2. Geltungsbereich und Grundsätze \n\nRechtsgrundlagen, Leitbilder und strategischen Grundsätze bilden die Grundlage, nach welcher das \nDepartement des Innern (DI) sein Handeln ausrichtet. Die Aufsichtsbehörde agiert dabei auf Augenhöhe \nmit den Heimen, so dass es nicht nur um Kontrolle geht, sondern um eine gemeinsame \nWeiterentwicklung einer guten Qualität. \n\n2.1 Geltungsbereich \n\nDas Rahmenkonzept Aufsicht konkretisiert gesetzliche und aufsichtsrechtliche Vorschriften und \nergänzt diese. Grundsätzlich bezieht sich die Aufsicht auf die Alters- und Pflegeheime, welche auf der \nHeimliste des Kantons ausgewiesen sind. \n\nDer kantonalen Bewilligungs- und Aufsichtspflicht unterstehen somit nach aktuellem Stand: \n\n• Alle Alters- und Pflegeheime auf der Liste B der Heimliste sowie deren temporären \n(Ferienplätze) und teilstationären Angebote (Tages-/Nachtplätze). \n\n• Sonderheime mit spezialisierter Ausrichtung (Heimliste A2 / A3 / A5) gelten die \nAufsichtsvorgaben der Alters- und Pflegeheime sowie die Bestimmungen der \nLeistungsvereinbarung.  \n\nDie Art und der Umfang der Aufsichtspflicht des Gesundheitsamtes bezüglich der Langzeitpflege-\nabteilungen der Spitäler Schaffhausen ist zu klären (Schnittstelle QS der Spitäler Schaffhausen). Die \nQualitätssicherung über die IFEG-Heime ist mit dem kantonalen Sozialamt abzustimmen. \n\n2.2 Grundsätze und Ziele der Aufsichtstätigkeit \n\nEs wird von der Grundannahme ausgegangen, dass Trägerschaften und Leitung von Pflegeheimen \ngemeinsam gewährleisten, dass ihr Angebot am Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner \nentsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet ist und die Bewohner-Sicherheit jederzeit \ngewährleistet ist. Bei Abweichungen reagieren sie fachlich angemessen, leiten notwendige Mass-\nnahmen zeitnah ein und ziehen Fachstellen und Fachpersonen zur Beratung hinzu. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 12 \n\nDas Aufsichtsverständnis und das Aufsichtshandeln sind im Kanton Schaffhausen eng verknüpft mit \nQualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Der Auftrag dazu liegt im Krankenversicherungsgesetz \n(KVG), im Gesundheitsgesetz (GesG) sowie im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (AbPG) und deren \nAusführungsbestimmungen begründet. Die staatliche Aufsicht umfasst neben der periodischen \nÜberprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen (Qualitätssicherung) auch die Sicherstellung einer \nkontinuierlichen Qualitätsentwicklung. \n\n \n\nDie folgende Darstellung zeigt den Zusammenhang: \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Modell Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \n\n3. Rechtliche Grundlagen und Rahmenvorgaben \n\nMassgeblich für die Bewilligung der Heime und die Aufsicht sind aktuell folgende Grundlagen: \n\n• Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 und den dazugehörenden Verordnungen (KVG, \nSR 832.10) \n\n• kantonalen Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2012 (GesG, SHR 810.100) \n• Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 26. Februar 2013 (GesV, SHR 810.102) \n• Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 (AbPG, SHR 813.500) \n• Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009 (AbPV, SHR 813.501) \n• Altersleitbild Kanton Schaffhausen vom 31. Januar 2006 und Bericht zur Umsetzung vom 26. \n\nFebruar 2013 \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 13 \n\n4. Aufsichtsorgane  \n\nFür die Verantwortung und Zuständigkeiten der Aufsicht ist nicht alleine der Kanton zuständig. Die \nAufsicht – und damit die verbunden Aufgaben – ist verschiedenen Ebenen zuzuordnen. Das \nRahmenkonzept fokussiert sich auf die staatliche Aufsicht, welche in der Zuständigkeit des Kantons \nliegt.  \n\n \n\n \nAbbildung 2: Aufsichtsebenen \n\nBei Beschwerden sind die vorgesehenen Instanzen, d.h. der Beschwerdeweg, einzuhalten. Erst wenn für \ndie Beschwerdeführerin bzw. den Beschwerdeführer keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, \nsoll die nächste Instanz kontaktiert werden. \n\n4.1 Individuelle Aufsicht \n\nBetagte Menschen haben das Recht und die Pflicht, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln und \nihre Rechte wahrzunehmen. Besteht jedoch eine gesetzliche Vertretung (Vorsorgeauftrag, Einbezug der \nAngehörigen, Beistandschaft, KESB), übernimmt diese die Aufgabe, die Rechte und den Schutz des \nbetagten Menschen in der gewählten Pflege- oder Betreuungseinrichtung sicherzustellen. Es ist wichtig, \ndass das Leistungsangebot des Pflegeheims dem Bedarf des betagten Menschen und deren \nAngehörigen entspricht, um eine angemessene Betreuung und Pflege zu gewährleisten. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 14 \n\n4.2 Fachspezifische Aufsicht \n\nDie Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Planung, Durchführung und Überwachung aller \noperativen Aktivitäten. Dabei sorgt sie für die Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieser \nTätigkeiten. Sie arbeitet mit den Mitarbeitenden zusammen, um die Pflegequalität und das \nWohlergehen der betagten Menschen zu gewährleisten. Die Leitung ist auch verantwortlich für das \nErkennen und Lösen von betrieblichen Problemen innerhalb der Institution und informiert die \nTrägerschaft über Fortschritte und Probleme. \n\n4.3 Interne Aufsicht (Trägerschaft) \n\nDie Trägerschaft (z.B. Gemeinde-/Stadtrat, Stiftungsrat, Heimkommission, Vorstand, Verwaltungsrat) \nentscheidet bei normativen und strategischen Fragen und sichert die Zukunft „ihrer“ Institution. Sie \nverantwortet die finanzielle Aufsicht und steuert die Weiterentwicklung des Betriebs nach Innen und \nnach Aussen. Die Trägerschaft regelt Aufgaben, Kompetenzen sowie die Kommunikation zwischen der \nstrategischen und operativen Ebene (Geschäftsleitung). \n\n4.4 Staatliche Aufsicht \n\nDie kantonale Aufsicht hat das Ziel, die Qualität der Pflege und Betreuung wie auch Wirtschaftlichkeit \nzu überprüfen. Dazu werden betreuerische, strukturelle, betriebliche, personellen, fachliche und \nfinanzielle Rahmenbedingungen vorgegeben und überprüft. Zum einen ist die Aufsicht an die Erteilung \neiner institutionellen Betriebsbewilligung geknüpft. Zum anderen soll das Aufsichts-handeln \nHandlungsbedarf innerhalb einer Institution aufdecken, diesem nachhaltig entgegenwirken und eine \nkontinuierliche Qualitätsentwicklung anstreben. \n\n  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 15 \n\n5. Systematik der Aufsicht \n\nDas oberste Ziel des Aufsichtshandeln ist es, sowohl eine gute Pflege- und Betreuungsqualität, Schutz \nund Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner als auch eine stetige Qualitätsentwicklung \nsicherzustellen.  \n\nDie Aufsicht legt ihren Fokus auf folgende Bereiche: \n\n \n\n \nAbbildung 3: Aufsichtsbereiche \n\n \n\n\n\n \n\n11010 \n\n        16 \n\n5.1 Aufsichtshandlungen und -instrumente  \n\nFür die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Eine Übersicht je Aufsichtsbereich gibt folgende Zusammenstellung: \nTabelle 2: Aufsichtshandlungen und -instrumente \n\n \n \n\n Gesetz Beschreibung Prüfkriterium Prüfmethode Unterstützende \nMittel \n\nTr\näg\n\ner\nsc\n\nha\nft \n\nT1 AbPG Art. 4d \nAbPV §7e \nAbPV §8g \n\nunabhängiges Aufsichtsorgan: \nübergeordnet, fachlich qualifiziert \nmindestens 3 Mitglieder  \n(bei Gemeindeheimen politische Instanz), \nAufgaben sind definiert; \n\nStatuten, Reglemente, \nHandelsregisterauszug, \nOffenlegung der Interessensbindung, \nGgf. Einsicht in Protokolle der Aufsichtsorgane  \n\nUnterlagenstudium Richtlinie BB \n\nT2 Rechtsgrundlage \nfehlt bisher \n\nTrägerschaft muss "grundsätzlich" eine \njuristische Person sein (Gemeinde, Stiftung, \nAG, GmbH…) \n\nStatuten  Unterlagenstudium  \n\nT3 AbPG Art. 4d \nAbPV §8g \n\nUmgang Beschwerden  internes Konzept,  \nBeschwerdemanagement mit Angabe zu uba \n(unabhängige Beschwerdestelle Alter) und/oder \nOmbudsstelle \n\nUnterlagenstudium, \nGespräch, \nAudit \n\n \n\nT4 GesV §27 \nGesV §32 \nAbPV §10 \n\nausserordentliche Ereignisse, Meldepflicht, \nÜberweisungspflicht im Rahmen der \ngesetzlichen Pflicht \n\nEingang Meldung, \nDokumentation der Ereignisse \n\nAudit, \nGespräch \n\nBerichtswesen \n\nT5 AbPV §8ed ausreichende finanzielle Grundlage, \nGewährleistung der Rechnungsführung und \n-prüfung nach anerkannten Regeln  \n(bei Gemeinden: politische Instanz) \n\nBusinessplan und finanzielle Grundlage  Controlling, \nGespräch \n\nHandbücher \nCuraviva/Artiset \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n 17 \n\nGr\nun\n\ndl\nag\n\nen\n \n\nG1 AbPG Art. 4c \nGesG Art. 20d \n\nEinwandfreie Betriebsführung, \nklare Verantwortlichkeiten aller relevanten \nLeistungsbereiche \n\nOrganigramm, Personalreglemente, \nStellenbeschreibungen \n\nUnterlagenstudium, \nAudit \n\nRichtlinie BB \n\nG2 AbPV §8f Haftpflichtversicherung Police Unterlagenstudium Richtlinie BB \nG3 GesG Art. 20a \n\nAbPV §7/8 \nUmschreibung der örtlichen, zeitlichen, \nsachlichen und personellen \nTätigkeitsbereiche  \n\nBetriebskonzept,  \nLeitbild, Unternehmensstrategie \n\nUnterlagenstudium, \nAudit \n\nRichtlinie BB \nRichtlinie \nRichtstellenplan \n\nG4 GesG Art. 35/ \n38/40/43/44 \nGesV §39-42 \nZGB \n\nUrteilsfähigkeit,  \nPatientenrechte, ZGB, Behandlung ohne \nZustimmung, Erwachsenenschutz \n\nHeim-/Pensionsvertrag,  \nBeratung / Informationsbroschüre zum Thema etc., \nKonzept wie Erwachsenenschutz gehandhabt und wie \nmit Patientenverfügung und Vorsorgeauftrag \numgegangen wird \n\nUnterlagenstudium, \nAudit, \nGespräch \n\n \n\nG5 AbPV §29a Pflegeleistungen  \nBESA \n\nPflegekonzept,  \nKonzept Palliative Care,  \nDemenzkonzept, \nStellenbeschreibungen \n\nUnterlagenstudium, \nAudit, \nWeiterbildungs-\nnachweise \n\n \n\nG6 GesG Art. 41 \nGesV §35/36 \n\nDokumentation, Aufbewahrungspflicht Pflegedokumentation Unterlagenstudium, \nAudit \n\nRichtlinie BB \n\nG7 AbPV §7d \nGesV §8 \n\nPharmazeutische Betreuung Umgang mit Medikamenten ist gesetzeskonform \ngeregelt (Medikationskonzept separat oder integriert \nim Pflegekonzept) \n\nUnterlagenstudium, \nAudit \n\nVorgaben \nHeilmittel-\nkontrolle \n(Merkblatt, \nRichtlinie) \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n 18 \n\nG8 GesV §28 \nAbPV §8c \n\nPflicht Massnahmen QSS, \nQualitätssicherung nach branchenüblichen \nstandardisierten Normen \n\nKonzepte: \nQualität (inkl. EKAS),  \nSicherheits-, Ernährung-, Hauswirtschaft, Datenschutz, \nHygiene, Aus- und Weiterbildung, Aktivierung- und \nAlltagsgestaltung, Betreuung \nProzessbeschreibung \n\nUnterlagenstudium, \nAudit \n\nRichtlinie BB \n\nG9 KVG QS Qualitätsindikatoren Pflege Resultate QS Unterlagenstudium, \nGespräch, \nAudit \n\nBerichtswesen \n\nLe\nitu\n\nng\n / \n\nPe\nrs\n\non\nal \n\nP1 GesG Art. 20e \nAbPV § 7a \n\nGeschäftsführung \nfachliche, persönliche Qualifikation \n\nLebenslauf, Diplome, Weiterbildungen, \nStrafregisterauszug, Privatauszug / Sonderauszug \n\nUnterlagenstudium Richtlinie BB \n\nP2 GesG Art. 7 \nGesV §29 \nAbPV § 7b \n\nLeitung Pflege  \nfachliche, persönliche Qualifikation; \nStellvertretung  \n\nBewilligung als fachliche Leitung, Kompetenzüber-\ntragung; Qualifizierte StV muss sichergestellt sein \n(Pflegediplom) \n\nUnterlagenstudium Richtlinie BB \n\nP3 GesG Art. 20c,e,f \nAbPG Art. 4b \nAbPV § 7c \nAbPV §8b \n\nZahl, Qualifikation im Verhältnis zum \nPflege- und Betreuungsbedarf, \nVerfügbarkeit erforderliches Fachpersonal / \nPikett \n\nNachweis Stellenplan  \nRicht-/Mindeststellenplan: Gegenüberstellung \nPflegeminuten zu Arbeitszeit Pflegepersonal, \nEinsicht in Einsatzpläne letzte 3 Monate bei Bedarf \n\nUnterlagenstudium, \nAudit, \nGespräch, \n\nRichtlinie BB,  \n\nP4 AbPV §9 Ärztliche / pharmazeutische Versorgung, \nSicherstellung Notfalldienst, ärztlicher \nDienst, Überwachung Pflegeeinstufung und \npharmazeutische Versorgung (siehe G7)  \n\nBezeichnung Heimarzt/-in \nHeimarztbestätigung mit \nAufgabenübernahmezusicherung, \nKonzept ärztliche Notfallversorgung \n\nUnterlagenstudium, \nAudit \n\nRichtlinie BB \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n 19 \n\nIn\nfra\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\n I1 GesG Art. 20b \nAbPV §6a \n\nZweckentsprechende Räumlichkeiten und \nEinrichtungen: Anzahl, Grösse, Art \nentsprechen der Zweckbestimmung  \n\nSIA 500, \nSpezialbauten Merkblatt 065 \n\nUnterlagenstudium, \nGespräch, \nAudit \n\nRichtlinie BB \n\nI2 AbPV §6b bau-, feuer-, gesundheits-polizeiliche \nVorschriften \n\nPrüfbericht des jeweiligen Amtes  Unterlagenstudium Berichtswesen \n\nFin\nan\n\nzie\nru\n\nng\n \n\nF1 AbPG Art. 8 \nAbPV §27abce \nAbPV §32 \n\nBerichterstattung:  \nLeistungen, Kosten, Erträge; \nFinanzierung und aufsichts- sowie \nplanungsrelevante Angaben \n\nRevisionsbericht,  \nBetriebserfolgsrechnung / KORE, Jahresabschluss, \nAnlagebuchhaltung, Taxordnung, Statistiken  \n\nUnterlagenstudium, \nGespräch \n\nHandbücher \nCuraviva/Artiset \nRichtlinie KORE \n\nBerichtswesen \nF2 AbPG Art. 10b KORE nach betriebswirtschaftlichen \n\nKriterien als Grundlage für Restkosten- und \nErgänzungsleistungsobergrenzen-\nBerechnungen \n\nStatistiken,  \nKORE \n\nUnterlagenstudium, \nGespräch \n\nRichtlinie KORE \nmit Vorgaben \nKanton zu \nAbschreibung und \nZins \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        20 \n\n5.2 Bewilligungsverfahren \n\nDer Betrieb eines Pflegeheims bedarf einer gesundheitspolizeiliche Betriebsbewilligung, damit \nPflegeleistungen erbracht werden dürfen. Dabei gelten Institutionen ab einer Kapazität von fünf im \nJahresmittel belegten Plätzen als Pflegeheime. Für die Erteilung der Betriebsbewilligung ist das \nDepartement des Innern des Kantons Schaffhausen zuständig. Die Bewilligungspflicht gilt unabhängig \ndavon, ob Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden oder \nnicht (Pflegeheimliste). \n\nAbbildung 4: Bewilligungsverfahren  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 21 \n\n5.3 Zulassungsverfahren und Pflegeheimliste \n\nBetriebe, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeverordnung (OKP) Leistungen erbringen \nwollen, müssen dies über ein separates Zulassungsverfahren beantragen. Der Kanton überprüft bei der \nGesuchstellung, ob die vom Bundesrat festgelegten Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der \nKrankenversicherungsverordnung (KVV, SR 832.102) erfüllt werden.  \n\nDer Zulassungsprozess ist folgendermassen gestaltet: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Zulassungsverfahren Pflegeheimliste  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 22 \n\n6. Ordentliche Aufsichtstätigkeit \n\nZur ordentlichen Aufsichtstätigkeit gehören folgende Bereiche: \n\n• Betriebsbewilligung (inkl. einzureichender Materialien) \n• Analyse von Kennzahlen und Statistiken (jährlich) \n• Analyse von Berichten / Berichterstattung (jährlich) \n• Aufsichtsgespräche / Beratung \n• Geplante Audits  \n\n6.1 Ablauf geplantes Audit \n\nDie Institutionen sind so oft wie nötig, wenigstens aber alle 3 Jahre zu besuchen. Anlässlich dieser \nBesuche werden die betrieblichen, personellen, strukturellen und finanziellen Aspekte überprüft und in \neinem Ergebnisbericht dokumentiert. Nach der Terminvereinbarung für den Auditbesuch stellt das \nGesundheitsamt der Trägerschaft sowie der Geschäftsleitung den Ablauf mit Angaben zu Zeiten, \nInhalten, Methodik und der Beanspruchung des Personals (Gespräch mit der Leitung, den \nMitarbeitenden und einer Vertretung der Trägerschaft) zu. Nach erfolgtem Audit erhält die \nGeschäftsleitung den Entwurf des Ergebnisberichts zur Stellungnahme.  \n\n6.2 Grundlagen Audit \n\nFür die Vorbereitung und Durchführung des Besuchs werden entsprechende Unterlagen einverlangt. \nDabei sind auch die eingereichten Unterlagen zur Betriebsbewilligung relevant. \n\n7. Ausserordentliche Aufsichtstätigkeit \n\nEs gibt verschiedene Auslöser für ausserordentliche Audits bzw. Inspektionen. Nach Meldung des \nAuslösers werden umgehend geeignete Massnahmen geplant und durchgeführt. Dabei können Audits \nauch unangekündigt erfolgen. Auslöser für Inspektionen sind z.B.: \n\n• Audit infolge eines Ereignisses (z.B. Hinweise auf akute Probleme, aufsichtsrechtliche Anzeigen, \nMissstände, unerlaubte Tätigkeiten usw.) \n\n• Grundlegende strukturelle Veränderungen in der Führung und/oder Organisation eines \nBetriebes \n\n• Nachinspektion zur Kontrolle der verfügten Massnahmen (v.a. bei mehreren, kritischen Mängeln)  \n\n7.1 Formlose aufsichtsrechtliche Abklärungen \n\nDas Gesundheitsamt klärt den Sachverhalt ab, triagiert die verschiedenen Zuständigkeiten und definiert \nMassnahmen. Die Vorgaben müssen klare Handlungsanweisungen mit Fristsetzung enthalten. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 23 \n\n7.2 Formelles aufsichtsrechtliches Verfahren \n\nBei einem formellen Verfahren übernimmt der Rechtsdienst den Lead. Dabei definieren das \nGesundheitsamt und der Rechtsdienst zusammen das genaue Vorgehen. Aspekte bei der \nVerfahrenseröffnung, die Beweismassnahmen und Beweismittel, die Beweiswürdigung und der \nVerfahrensabschluss sind zu beachten. Das Gesundheitsamt ist bei schwerwiegenden Straftaten zur \nStrafanzeige verpflichtet (Art. 70 Justizgesetz, JG, SHR 173.200). Bei einem vermuteten Straftatbestand \nist das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft frühzeitig abzusprechen und zu koordinieren. \n\nInsbesondere weitreichenden Massnahmen wie Bewilligungsentzug oder Schliessung müssen \nzwingend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen: \n\n• Massnahme muss geeignet sein (Wirkung) \n• Massnahme muss erforderlich sein (mildeste Massnahme zur Erreichung des Ziels) \n• Massnahme muss zumutbar sein (vernünftiges Verhältnis zwischen Zielerreichung und Rechte \n\nder betroffenen Partei) \n\nZur Behebung von Missständen sind konkrete Massnahmen und angemessene Fristen zu verfügen. \n\n7.3 Verfahrensablauf bei festgestelltem Handlungsbedarf \n\nFestgestellte Abweichungen, Hinweise auf Mängel oder Beschwerden im Zusammenhang der \nqualitativen Mindestanforderungen setzen den kantonalen Aufsichtsprozess in Gang. Die kantonale \nAufsicht lässt sich dabei vom Prinzip der Subsidiarität leiten:  \n\na) Passiver Ansatz: Die Trägerschaft / Heimkommission wird auf Missachtungen von gesetzlichen \nBestimmungen oder kantonalen Vorgaben aufmerksam gemacht.  \n\nb) Offensiver Ansatz: Das Gesundheitsamt prüft offensiv und systematisch die Einhaltung von \ngesetzlichen Bestimmungen und kantonalen Vorgaben (Kontaktaufnahme Institution, Einverlangen von \nUnterlagen, Stichproben usw. Es erlässt Massnahmen in Form einer Verfügung. Eine Verfügung ist eine \nrechtswirksame Anordnung der Behörde und regelt den Einzelfall. Dabei zeigt diese sowohl den \nrechtlichen Rahmen und die eingeräumten Rechte (z.B. Möglichkeit zum Rekurs) auf, wie auch die \nVerpflichtung, die auferlegten Massnahmen zu erfüllen. Zudem wird auf Art. 292 Schweizerisches \nStrafgesetzbuch (StGB) hingewiesen (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen). Dabei geht die \nAufsichtsbehörde gemäss nachfolgendem Leitfaden vor: \n\n1. Die Aufsichtsbehörde legt zunächst der Trägerschaft und der Leitung den festgestellten Mangel \nund Handlungsbedarf schriftlich dar.  \n\n2. Im Austausch wird die Situation näher geklärt und schriftlich vereinbart, wie die qualitativen \nMindestanforderungen wiederhergestellt werden können.  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 24 \n\n3. Es wird ein schriftlicher Massnahmenplan mit Fristen zur Behebung der Mängel festgelegt.  \n\n4. Die kantonale Aufsichtsbehörde überprüft die Erfüllung der Massnahmen sowie Einhaltung der \nfestgesetzten Frist(en). \n\n5. Sofern die bemängelte Situation sich nicht verbessert oder die Fristen nicht eingehalten werden, \nnimmt die kantonale Aufsichtsbehörde erneut den Kontakt zur Institution auf und erhebt \nschriftlich die Gründe für die Nichterfüllung.  \n\n6. Unter Beachtung der Verhältnismässigkeit werden neue Massnahmen und Fristen schriftlich \nverfügt.  \n\n \n\nFolgende Sanktionsmöglichkeit steht zur Verfügung: \n\n• Entzug Bewilligung, wenn Voraussetzung für Bewilligung nicht mehr gegeben sind (Art. 4 Abs. \n4 AbPG) \n\n  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 25 \n\n8. Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung \n\nEvaluationen und kritische Selbstbeurteilungen sind grundlegende Bestandteile der qualitativen \nUmsetzung des Rahmenkonzepts Aufsicht. Ziel ist es, den Verbesserungsbedarf zu identifizieren und \ndie Umsetzung der Aufsichtsmassnahmen anzupassen. Dazu können verschiedene Elemente genutzt \nwerden. Nachfolgend sind (nicht abschliessend) mögliche Beispiele genannt:  \n\n• Periodische Reviews \n• Gute Dokumentation \n• Regelmässige Evaluation des Rahmenkonzepts Aufsicht, zusammen mit Artiset Schaffhausen \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        26 \n\nTEIL 2 PERSONELLER RESSOURCENBEDARF DER AUFSICHTSTÄTIGKEIT \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. EINLEITUNG RESSOURCENBEDARF AUFSICHT \n\n2. AKTUELLE PERSONALSITUATION IM GESUNDHEITSAMT \n\n2.1 LEISTUNGSERFASSUNG IM GESUNDHEITSAMT \n\n2.2 VERWALTUNGSSTATISTIK BUND \n\n3. RESSOURCENPLAN UND PERSONALBEDARF \n\n3.1 ARBEITSAUFWAND AUFSICHT IM STATIONÄREN LANGZEITBEREICH \n\n3.2 BERECHNUNG STELLENPROZENTE \n\n4. FAZIT RESSOURCENBEDARF \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        27 \n\n1. Einleitung Ressourcenbedarf Aufsicht \n\nDie vorliegende Analyse und Ressourcenplanung beschreiben die personellen Ressourcen, die für die \nErarbeitung der nötigen Arbeitsgrundlagen (z.B. Richtlinien) sowie die Wahrnehmung der direkten \nAufsicht (z.B. Audits) und der indirekten Aufsicht (z.B. datenbasiertes Controlling) erforderlich sind. Der \nRessourcenplan bietet die Grundlage für die Budgetierung der finanziellen Personalressourcen zur \nGenehmigung durch den Kantonsrat (Oktoberbrief 2023). \n\n2. Aktuelle Personalsituation im Gesundheitsamt  \n\nDer Untersuchungsbericht Bischoff zeigt, dass die Ausgestaltung der Aufsichtspflicht im \nGesundheitsamt unzureichend ist. Hierbei verweist der Autor nicht nur auf fehlende Kenntnisse im \nBewilligungsverfahren und Aufsichtswesen, sondern stellt auch eine latent zu hohe Arbeitsbelastung \ndes Personals fest. Das Gesundheitsamt hat reagiert: Es konnte eine personelle Aufstockung im \nRechtsdienst erreicht werden, seit 2020 besitzt das Amt eine juristische Beratung. Zusätzlich wurde das \nPensum des kantonsärztlichen Dienstes erhöht. In einem weiteren Schritt ist zu klären, ob die \nvorhandenen personellen Ressourcen des Gesundheitsamts für den Aufbau und eine Umsetzung einer \nadäquat funktionierenden Aufsicht hinreichend sind.  \n\n2.1 Leistungserfassung im Gesundheitsamt \n\nDas Personal des Kantons Schaffhausen erfasst zwar die Arbeitszeit, weist jedoch keine Angaben über \nerbrachte Leistungen aus. Die betrieblichen Leistungen, die Mitarbeitende in einem bestimmten \nZeitraum für bestimmte Aufgaben erbringen, werden nicht systematisch erfasst. Somit besteht kein \nEinblick in die beanspruchten Arbeitsstunden. Ebenso können Leistungen und Tätigkeiten gegenüber \ndem Arbeitgeber und der öffentlichen Hand nicht nachgewiesen werden.  \n\n2.2 Verwaltungsstatistik Bund \n\nZur Klärung der Ressourcenfrage wird daher die Verwaltungsstatistik des Bundes beigezogen. Die \nEidgenössische Finanzverwaltung (EFV) erfasst detaillierte Zahlen u.a. über kantonale und kommunale \nFinanzen. Dabei erfasst die EFV alle kantonalen Personalausgaben der Verwaltungen und stellt u.a. die \nPersonalausgaben pro Kopf im Gesundheitsbereich zur Verfügung. Wie sich die verwaltungsinternen \nPersonalausgaben im Bereich der Gesundheit des Kantons Schaffhausen entwickelt haben, zeigt die \nfolgende Grafik:  \n\n \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 28 \n\n \n\nAbbildung 6: Verwaltung Personalaufwand 2008 – 2020 (Quelle: EFV 2021) \n\nDie Personalausgaben im Gesundheitsbereich bleiben über die Jahre 2008 und 2020 auf konstantem \nNiveau, obwohl der Bund den Kantonen verschiedene neue Aufgaben zugewiesen hat. Beispielsweise \nhaben die Kantone und Gemeinden mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung vor rund 12 Jahren die \nRestfinanzierung in der stationären und ambulanten Langzeitpflege zu regeln. Zudem haben Bund und \nKantone im Rahmen der Plattform «Dialog Nationale Gesundheitspolitik» beschlossen, Palliative Care \nund Demenz in der Schweiz zu fördern. Den gesetzlichen Auftrag und die Verantwortung für eine \nflächendeckende Gesundheitsversorgung liegen bei den Kantonen. Die neu bewilligten Stellenprozente \nim Gesundheitsamt (juristische Beratung, kantonsärztlicher Dienst) haben nur am Rande mit der \nUmsetzung dieser Versorgungsthemen zu tun.  \n\nDie Ergebnisse der Verwaltungsstatistik unterstützen die im Untersuchungsbericht Bischoff monierte \nArbeitsbelastung. Dasselbe ist im aktuellen Projekt «Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» \nfeststellbar: Die zeitlichen Ressourcen können nicht in ausreichendem Masse zur Verfügung gestellt \nwerden. Die Folgen von überbeanspruchten Ressourcen sind unter anderem Projektverzögerungen, \nschlechte Produktivität und steigende Kosten. Die aktuellen Personalressourcen im Gesundheitsamt \nsind für die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht unzureichend. \n\n3. Ressourcenplan und Personalbedarf  \n\nIn einem zweiten Schritt wurden auf der Grundlage des Rahmenkonzepts Aufsicht alle notwendigen \nAufgaben für den Aufbau und die Wahrnehmung erfasst und mit Erfahrungswerten aus anderen \nKantonen und dem Gesundheitsamt abgeglichen (NW, TG). Die Ressourcenplanung unterscheidet \nzwischen den Tätigkeiten des Aufbaus (Erarbeitung Grundlagen) und der Wahrnehmung der Aufsicht \n\n31.4\n\n33.6\n\n31.8\n\n31.3\n\n31.9\n\n31.1\n31.5\n\n30.5\n\n31.3\n\n32.5\n\n32.0\n\n31.0\n\n31.8\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\nPersonalaufwand Verwaltung Gesundheitsbereich pro Kopf des \nKantons Schaffhausen\n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 29 \n\nim stationären Langzeitbereich sowie den Qualifikationen für Wissenschaftliche Mitarbeit / \nFachexpertise und Sachbearbeitung. Eine detaillierte Auflistung der Aufgaben, die Zuordnung der \nQualifikationen und die eingeschätzte Arbeitsbelastung sind im Anhang 1.  \n\n3.1 Arbeitsaufwand Aufsicht im stationären Langzeitbereich \n\nFür die Erarbeitung von Grundlagen der Aufsichtstätigkeit sind zusammenfassend 1'625 Arbeitsstunden \nnotwendig, wovon 1'345 Std. der Wissenschaftlichen Mitarbeit (Wiss. MA) und 280 Std. der \nSachbearbeitung zugewiesen sind. Diese Arbeitsstunden werden auf zwei Jahre verteilt. Im Hinblick, \ndass die kantonale Aufsichtspflicht auch in der ambulanten Pflege gilt und verbessert werden muss, \nwerden diese Stellenprozente langfristig notwendig sein.  \n\nDie eigentliche Aufsichtstätigkeit umfasst 2'061 Arbeitsstunden pro Jahr (1'639 Std. Wiss. MA / 422 Std. \nSachbearbeitung). Insgesamt ist für die Aufsichtstätigkeit pro Jahr aufgerundet mit 2'874 \nArbeitsstunden zu rechnen. \n\nTabelle 3: Arbeitsaufwand Aufsicht in Stunden \n\n \nSachbearbeitung \n\nWiss. MA/ \nFachexpertise \n\nTOTAL  \nArbeitsstunden \n\nAufbau / Erarbeitung Aufsicht \nGrundlagen \n\n280 Std. 1‘345 Std. 1‘625 Std. \n\nJährliche Aufsichtstätigkeit / pro Jahr 422 Std. 1‘639 Std. 2‘061 Std. \n\nZwischentotal Arbeitsstunden 702 Std. 2‘984 Std. 3‘686 Std. \n\nTOTAL Arbeitsstunden PRO JAHR \n und Qualifikation 562 Std. 2‘312 Std. 2‘874 Std. \n\n \n\n3.2 Berechnung Stellenprozente \n\nEs ist notwendig, die Arbeitszeitregelungen des Personalamts zu berücksichtigen, einschliesslich der \nArbeitszeit pro Monat sowie der Regelungen für Feiertage, Ferien, Weiterbildungstage und \nKrankheitstage. Um die jährlichen Schwankungen der Feiertage auszugleichen, wurde der \nDurchschnittswert der letzten drei Jahre verwendet. Dadurch wurden die jährlichen Unterschiede in der \nAnzahl der Feiertage berücksichtigt und ein Mittelwert berechnet, der eine gleichmässige Verteilung \nder Feiertage über den betrachteten Zeitraum ermöglicht. In der folgenden Tabelle sind die Werte zur \nBerechnung zusammengestellt: \n\n \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 30 \n\nTabelle 4: Basis Jahresarbeitszeit \n\n \n\n \n\nDie Berechnung von Stellenprozenten unter Berücksichtigung von nicht anwesenden Tagen (Feiertage, \nFerien, Krankheitstage usw.) beruht auf der effektiven Anwesenheit und Arbeitszeit einer Person im \nVergleich zur Arbeitszeit einer Vollzeitstelle. Die Ermittlung der Stellenprozente (siehe auch Anhang 2) \nerfolgte durch Gegenüberstellung des Aufsichtsaufwand mit den erforderlichen Ressourcen.  \n\nDas Vollzeitäquivalent (VZÄ) beschreibt die Mitarbeiterkapazität, wobei ein VZÄ der Arbeitszeit einer \nVollzeitkraft entspricht. Gestützt auf die kantonale Arbeitszeit von 8.4 Stunden pro Tag und 213 \nAnwesenheitstage ergeben ein VZÄ von 1790 Stunden pro Jahr verfügbare Arbeitszeit. Die Aufgaben \nder Sachbearbeitung werden mit 30 – 35 Stellenprozenten veranschlagt, während für die Fachperson \nmit 120 – 130 Stellenprozenten zu rechnen ist. Eine zusammenfassende Auflistung der notwendigen \nStellenprozente zeigt die folgende Tabelle:  \n\n  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 31 \n\nTabelle 5: Stellenprozente Aufsicht \n\n Sachbearbeitung Wiss. MA/ \nFachexpertise \n\nAufbau / Erarbeitung Aufsicht Grundlagen 9 % 37 % \n\nJährliche Aufsichtstätigkeit 24 % 89 % \n\nZwischentotal 33 % 126 % \n\nTOTAL Stellenprozente Aufsicht 30 – 35 % 120 – 130 % \n\n \n\n4. Fazit Ressourcenbedarf \n\nUm seiner Aufsichtspflicht nachkommen zu können, ist eine Personalaufstockung im Gesundheitsamt \nunumgänglich. Ausreichende Personalressourcen wurden auch im Untersuchungsbericht von \nRechtsanwalt Markus Bischoff gefordert. Es ist sinnvoll und wirtschaftlich, die verschiedenen Aufgaben \nunterschiedlichen Qualifikationen zuzuweisen, da nicht alle Tätigkeiten der Aufsicht eine \nhochqualifizierte Fachperson erfordern. Das berechnete Stellenetat von 30 – 35 % für die \nSachbearbeitung und 120 – 130 % für Fachpersonen bezieht sich auf die Aufsicht von Pflegeheimen. \nJedoch erstreckt sich die Aufsichtspflicht auch auf ambulante Dienstleistungserbringer (Spitex). Der \nAufbau der ambulanten Aufsicht ist in der Berechnung nicht berücksichtigt. Ebenso wurde der \npersonelle Mehraufwand für die juristische Beratung nicht einbezogen. \n\nIm Gesamtkontext der Aufsicht und Qualitätsverbesserung in Pflegeheimen wird die Zusammenarbeit \nzwischen Institutionen und dem Gesundheitsamt gestärkt. Dies geschieht durch fachliche \nUnterstützung bei der Umsetzung von Aufsichtsmassnahmen und regelmässigen Aufsichtsaktivitäten, \nwas insgesamt zur Steigerung der Qualität in den Institutionen beiträgt. Dazu gehören auch \nAnalysedaten, die nachvollziehbar und plausibel sind. Diese Daten sind auf der strategischen Ebene \nentscheidend, fehlen jedoch gegenwärtig noch.  \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        32 \n\nTEIL 3 GESETZESREVISION \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. EINLEITUNG BEDARF GESETZESREVISION \n\n2. GESETZLICHE GRUNDLAGEN IM BEWILLIGUNGSVERFAHREN \n\n2.1 PROBLEMBESCHREIBUNG \n\n2.2 EMPFEHLUNGEN \n\n3. GESETZLICHE GRUNDLAGEN FÜR PFLEGEHEIMAUFSICHT \n\n3.1 PROBLEMBESCHREIBUNG \n\n3.2 EMPFEHLUNGEN \n\n4. AUFSICHTSKOMPETENZ DES KANTONS \n\n4.1 PROBLEMBESCHREIBUNG \n\n4.2 EMPFEHLUNGEN \n\n5. AUFSICHTSKOMPETENZ DER GEMEINDEN \n\n5.1 PROBLEMBESCHREIBUNG \n\n5.2 EMPFEHLUNGEN \n\n6. INTERNE PFLEGEHEIMAUFSICHT \n\n7. AUFSICHTSVERFAHREN \n\n7.1 PROBLEMBESCHREIBUNG \n\n7.2 EMPFEHLUNGEN \n\n8. GROBER ZEITPLAN \n\n \n\n \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        33 \n\n1. Einleitung Bedarf Gesetzesrevision \n\nDas Gesundheitsamt hat im Projekt «Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» in enger \nZusammenarbeit mit der juristischen Beratung des Gesundheitsamtes, lic. iur. Maureen Engeler, und der \nArbeitsgruppe des Gesundheitsamtes die rechtliche Situation der gesundheitspolizeilichen Aufsicht im \nKanton Schaffhausen analysiert. Zudem wurden die Empfehlungen von Rechtsanwalt Markus Bischoff \neinbezogen, welcher eine unabhängige Untersuchung zur Aufsicht des Gesundheitsamtes durchgeführt \nhat und einen ausführlichen Bericht am 12. August 2022 vorlegte, welcher am 5. Dezember 2022 vom \nKantonsrat zur Kenntnis genommen wurde. \n\nDie Analyse ergab, dass die Heimaufsicht einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf. Die heutigen \nVorgaben sind in verschiedenen Gesetzen verstreut (GesG, AbPG) und dadurch unübersichtlich, \nlückenhaft und intransparent. Bis neue Rechtsgrundlagen geschaffen und in Kraft sind, sollen \nMassnahmen ergriffen werden, um die Heimaufsicht vorläufig innerhalb der bestehenden gesetzlichen \nRahmenbedingungen einzuführen. Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts und Erkenntnisse zu \nweiteren festgestellten Problemstellungen wurden in die folgenden Kapitel eingearbeitet. \n\n2. Gesetzliche Grundlagen im Bewilligungsverfahren \n\nDie gesetzlichen Voraussetzungen in räumlicher, personeller und betrieblicher Hinsicht für die Erteilung \neiner Bewilligung eines Alters- und Pflegeheimes sind detailliert umschrieben (Art. 20 Abs. 3 GesG mit \nVerweis auf AbPG; i.V. Art. 4 Abs. 3 AbPG sowie §§ 5 ff. AbPV).  \n\n2.1 Problembeschreibung \n\nFür die Prüfung von Bewilligungsgesuchen bedarf es Fachpersonal mit umfassendem Wissen. Das blosse \nEinholen der erforderlichen Gesuchsunterlagen — wie bis dato der Fall — entspricht nicht einer \ngesetzeskonformen Prüfung.  \n\nDie Bewilligungsvoraussetzungen sind gesetzlich verankert. Jedoch sind Richtlinien bzw. Weisungen zu \nerlassen. Diese haben den Zweck, eine einheitliche, sachgerechte und transparente Anwendung der \ngesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten. Entsprechende Ausführungsvorgaben fehlen im heutigen \nBewilligungsverfahren.  \n\nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens hat das Gesundheitsamt (GA) die Pflegeheime hinsichtlich ihrer \nMassnahmen zur standardisierten Qualitätssicherung (§ 8 AbPV) zu prüfen. Das Gesundheitsamt hat \nbislang die Qualitätsmassnahmen von Pflegeheimen nicht kontrolliert. Die Gemeinden regeln ebenfalls \nMassnahmen der Qualitätssicherung in ihren Leistungsaufträgen und Verträgen mit ihren Pflegeheimen \n(Art. 6 Abs. 2 Bst. d AbPG). Es gibt jedoch keine Festlegung oder Abgrenzung bezüglich des Inhalts dieser \nMassnahmen. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 34 \n\nDie rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen für Pflegeheime und Spitex-Organisationen \nsollten möglichst vereinheitlicht gestaltet sein, um eine gerechtere und transparentere Regelung beider \nBereiche zu erreichen (z.B. Ausbildungsplätze, Weiterbildungspflicht). \n\n2.2 Empfehlungen \n\nEmpfehlungen Bewilligungsverfahren \n\nRD1 \nDie Bewilligungsvoraussetzungen (inkl. Qualitätssicherung und -entwicklung) sind in \nRichtlinien bzw. Weisungen näher zu beschreiben. \n\nRD2 Das Bewilligungsverfahren hat sich an einheitlichen Prüfungskriterien zu halten. \n\nRD3 Die rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen für Pflegeheime und Spitex-\nOrganisationen sollten möglichst vereinheitlicht werden. \n\n3. Gesetzliche Grundlagen für Pflegeheimaufsicht \n\nGemäss Art. 1 regelt das AbPG in Ergänzung zum GesG die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kanton \nund Gemeinden bezüglich der medizinischen Behandlung und Pflege von Betagten in Spitälern und \nHeimen sowie bezüglich der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste) für Personen aller Altersgruppen. \n\n3.1 Problembeschreibung \n\nIm GesG sind keine konkreten Bestimmungen im Zusammenhang mit der Heimaufsicht zu finden. Art. \n48 GesG besagt lediglich, dass für behördliche Verrichtungen (z.B. bei der Erteilung von Bewilligungen, \nInspektionen etc.) Gebühren erhoben werden können. In Art. 49 GesG (Rechtsschutz) wird generell auf \ndie Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes verwiesen. In der Verordnung zum \nGesundheitsgesetz (GesV) sind hauptsächlich die Zuständigkeiten des Departementes des Inneren (DI) \nund des Gesundheitsamtes bezüglich der Heimaufsicht geregelt. \n\n3.2 Empfehlungen \n\nEmpfehlung gesetzliche Grundlagen für Pflegeheimaufsicht \n\nRD4 \n\nAllfällige Gesetzesanpassungen betreffend die Aufsicht von Alters- und Pflegeheimen, aber \nauch bezüglich Aufsicht über Institutionen der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex), sind \nmöglichst im AbPG bzw. der AbPV vorzunehmen. Dadurch werden diese Vorgaben \ntransparenter und sind nicht über Gesetze hinweg verteilt. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n 35 \n\n4. Aufsichtskompetenz des Kantons \n\nBei der Aufsichtstätigkeit wird zwischen «Oberaufsicht» und «Aufsicht» unterschieden. Der Kanton bzw. \ndas Departement des Innern (DI) nimmt die Oberaufsicht über die Institutionen der stationären und \nteilstationären Pflege (Spitäler und Heime) sowie der Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause \nwahr (Art. 2 Abs. 1 AbPG i.V.m. § 2 lit. a AbPV). Über privat geführte Institutionen hat der Kanton die \nAufsicht (!) inne (Art. 2 Abs. 1bis AbPG). Das Gesundheitsamt nimmt die Aufgaben zur Vorbereitung aller \nGeschäfte des Vollzugs des AbPG zuhanden des DI wahr (§ 3 lit. a AbPV und § 3 Abs. 1 GesV). Die \nAufgaben und Zuständigkeiten der «Oberaufsicht» über kommunale Heime sind nicht näher definiert. \n\nHeime und Organisationen, welche sich über Kostenbeiträge von Sozialversicherungen, Kanton oder \nGemeinden finanzieren, haben dem Kanton jährlich über die erbrachten Leistungen, die Kosten, die \nFinanzierung und weitere für die Aufsicht und Planung relevanten Faktoren zu berichten. Den mit der \nAufsicht betreuten Stellen (d.h. Gesundheitsamt, Kantonsärztlicher Dienst und Kantonale \nHeilmittelkontrolle) sind auf Anfrage alle erforderlichen Angaben zu machen (Art. 8 Abs. 1 und 2 AbPG). \nWeiter sind Kontrollen der Räumlichkeiten und Einrichtungen erlaubt, Unterlagen und Aufzeichnungen \ndürfen eingesehen sowie Kopien erstellt und Proben gezogen werden (§ 10 AbPV und § 1 Abs. 4 GesV).  \n\n4.1 Problembeschreibung \n\nDer Unterschied zwischen «Oberaufsicht» und «Aufsicht» ist nicht nachvollziehbar. Weder die \nkonkreten Aufsichtskompetenzen der «Oberaufsicht» noch diejenigen der «Aufsicht» sind ausdrücklich \nnormiert. Was die Oberaufsicht des Kantons über die kommunalen Heime gemäss Art. 2 Abs. 1 AbPG \nbeinhaltet, ist nicht näher geregelt. Auch unklar ist, weshalb private Heime nicht unter der \n«Oberaufsicht», sondern lediglich unter der «Aufsicht» stehen. Zudem ist gesetzlich nicht geregelt, dass \nfür privat geführte Heime - wovon bisher offenbar ausgegangen wurde - ebenfalls das DI und somit das \nGesundheitsamt zuständig sind. \n\nAus Gründen der Governance ist es unangemessen, dass die Gemeinden ihre eigenen Heime im Rahmen \nder gesundheitspolizeilichen Aufsicht kontrollieren. Als Träger sind sie zwar für die strategische Führung \ndes Heimes verantwortlich und haben die Aufgabe, eine ordnungsgemässe Betriebsführung in \npersoneller, räumlicher, betrieblicher und finanzieller Hinsicht sicherzustellen und bei Bedarf bei der \nHeimleitung zu intervenieren. 1 Die Überprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Kantons \nerfüllt sind, kann jedoch nicht vom Träger selbst durchgeführt werden. Eine klare und eindeutige \nGesetzgebung in diesem Bereich ist anzustreben, um für alle Beteiligten klare Zuständigkeiten und \nAnforderungen zu schaffen. \n\n \n1 Siehe auch Untersuchungsbericht Bischoff; Seite 52 \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 36 \n\n4.2 Empfehlungen \n\nEmpfehlungen Aufsichtskompetenz Kanton \n\nRD5 \nDie gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend anzupassen, dass die \ngesundheitspolizeiliche Aufsicht über alle Heime, unabhängig ob eine kommunale oder \nprivate Trägerschaft besteht, durch den Kanton ausgeübt wird. \n\nRD6 \nDie gesundheitspolizeiliche Aufsicht soll innerhalb des Kantons einheitlich geregelt sein. Die \nUnterscheidung zwischen «Oberaufsicht» und «Aufsicht» ist aufzuheben und die sachlichen \nZuständigkeiten sind neu zu formulieren.  \n\n5. Aufsichtskompetenz der Gemeinden \n\nDie Gemeinden beaufsichtigen kommunale Heime. Im Kanton Schaffhausen überwiegt die Anzahl \nkommunaler Pflegeheime (Stadt Schaffhausen, Stein am Rhein, Thayngen, Ramsen) bzw. Heime mit \nkommunaler Trägerschaft oder kommunalem Leistungsauftrag. Diese setzen eigens dafür bezeichnete \nOrgane oder Personen ein (§ 4 lit. b AbPV). Bei kommunalen Pflegeheimen kann der Gemeinde- bzw. \nStadtrat als Aufsichtsorgan eingesetzt werden, welches durch die Trägerschaft des Heimes bestellt \nwerden muss (§ 7 Abs. 2 AbPV). In derselben Verordnung wird konkretisiert, dass das durch die \nTrägerschaft bestellte Aufsichtsorgan mit mindestens drei qualifizierten und von der Betriebsleitung \nunabhängigen Mitgliedern bestellt wird (§ 7 Abs. 1 lit. e AbPV). Weiter bestimmt das GesG, dass das \nAufsichtsorgan der operativen Geschäftsleitung übergeordnet ist und deren Geschäftsführung \nüberwacht (Art. 4 Abs. 3 lit. d AbPG). Die Aufgaben des Aufsichtsorgans bestehen gemäss § 8 lit. g AbPV \nneben der Überwachung der Geschäftsführung auch darin, allfällige Beschwerden gegen die \nHeimleitung entgegenzunehmen. \n\nDie kommunale Aufsicht wird über Leistungsaufträge oder Verträge (sofern externe oder private \nPartner involviert sind) geregelt (Art. 6 Abs. 1 lit. j AbPG). Die Gemeinden reichen die Entwürfe der \nLeistungsaufträge und Verträge vor der Beschlussfassung dem DI zur Prüfung und Stellungnahme ein \n(§ 26 Abs. 1 AbPV).  \n\n5.1 Problembeschreibung \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass das Aufsichtsorgan für die ordnungsgemässe Betriebsführung \nvon Pflegeheimen in personeller, räumlicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht (nach dem \nWZW-Prinzip: Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) verantwortlich ist und bei Bedarf in \ndie Leitung des Heims eingreifen kann. Das Gesetz verwendet den Begriff "Trägerschaft", jedoch ohne \nkonkrete Erläuterung oder Vorgabe, ob es sich um eine juristische Person handeln muss, was vor allem \nfür die Nachfolgeregelung relevant wäre. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 37 \n\nDie vorliegenden Regelungen und Vorschriften bieten keine klaren und spezifischen Bestimmungen \nüber den genauen Umfang und die Art der Aufsicht, die von den Gemeinden ausgeübt werden soll. Es \nfällt grundsätzlich auf, dass die Bestimmungen bezüglich kommunaler Heimaufsicht - insbesondere die \nZuständigkeiten und Kompetenzen des Aufsichtsorgans - in den einschlägigen Gesetzesbestimmungen \nstark verzettelt sind und einen unübersichtlichen Eindruck für den Rechtsanwender hinterlassen. Die \nfehlende Klarheit und Präzision in den gesetzlichen Bestimmungen führen zu Unsicherheiten, \nUngleichbehandlungen und Interpretationsspielräumen. Eine genauere Definition und Erklärung der \nBegriffe sowie klare Regelungen für die Trägerschaft sind wünschenswert, um eine reibungslose \nUmsetzung der Aufsicht und Betriebsführung zu gewährleisten. \n\n5.2 Empfehlungen \n\nEmpfehlungen Aufsichtskompetenz Gemeinden \n\nRD7 \nDie spezifischen Aufsichtskompetenzen, Aufgaben und Zuständigkeiten der \nAufsichtsbehörde des Kantons und der Trägerschaft sind zu klären und festzulegen (siehe \nauch Empfehlung RD6). \n\n6. Interne Pflegeheimaufsicht \n\nDie interne Heimaufsicht liegt beim Leitungsgremium eines Pflegeheimes. Grundsätzlich gilt auch hier \ndie Kontrolle der Einhaltung der räumlichen, personellen und betrieblichen \nBewilligungsvoraussetzungen. Die Verantwortung und Aufgaben zu einer einwandfreien Führung der \nOrganisation bzw. Institution liegen bei der Trägerschaft. Es ist Aufgabe der Trägerschaft, diese Führung \nzu gewährleisten.  \n\n7. Aufsichtsverfahren \n\nDas Aufsichtsverfahren resp. die Sanktion eines solchen ist lediglich in einer Bestimmung, nämlich Art. \n4 Abs. 4 AbPG erwähnt (Entzug der Betriebsbewilligung bei Wegfall einer Bewilligungsvoraussetzung). \nGrundsätzlich muss ein sog. Administrativverfahren durchgeführt werden, welches die Prüfung der \nVoraussetzungen für eine Betriebsbewilligung zum Inhalt hat. Das GesG regelt das Aufsichtsverfahren \ngegen Medizinalpersonen oder Gesundheitsfachpersonen, jedoch ist das Verfahren für weitere \nInstitutionen nicht ausdrücklich normiert. \n\nDie Kontrollmittel für die Aufsicht sind in § 10 AbPV und § 1 Abs. 4 GesV gesetzlich geregelt. Ebenso ist \ndie Meldepflicht der Heime gegenüber dem Gesundheitsamt festgelegt. Alle Veränderungen, die die \nGrundlagen der Bewilligung betreffen, müssen umgehend gemeldet werden. Zudem besteht eine \nAuskunftspflicht auf Rückfrage des Gesundheitsamtes. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 38 \n\nDie Aufsichtstätigkeit muss sowohl eine schriftliche wie auch eine direkte (d.h. vor Ort und nicht rein \nschriftliche) Kontrolle der Tätigkeit der zu beaufsichtigenden Institution beinhalten. Diese Kontrolle \nmuss so weit gehen, dass die gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen in räumlicher, personeller, \nbetrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht gewährleistet sind. Diese Prüfung hat periodisch zu erfolgen \n(§ 28 Abs. 2 GesV). Die Zuständigkeit für diese Aufsichtstätigkeit liegt innerhalb des Gesundheitsamtes.  \n\n7.1 Problembeschreibung \n\nDas Administrativverfahren (Auflagen, Fristen, Entzug) für Heimbewilligungen selber ist - analog dem \nAufsichtsverfahren gegen Medizinalpersonen oder Gesundheitsfachpersonen - nicht ausdrücklich \nnormiert. Zudem ist die periodische (zumindest alle 10 Jahre) Prüfung der bestehenden Bewilligungen \nin GesV lediglich für Institutionen (Arztpraxen), jedoch nicht für Pflegeheime geregelt.  \n\nEingereichte Bewilligungsgesuche sind fachlich und mit festgelegten Kriterien zu qualifizieren. Mit \nAudits bzw. Inspektionen ist zu kontrollieren, ob die Bewilligungsangaben auch zutreffen und die \nLeistungen den qualitativen Ansprüchen entsprechen. Regelmässige Kontrollbesuche helfen, \nFehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Sie haben somit auch eine Coaching-Funktion und \nbeinhalten eine qualitätssteigernde Komponente. Zudem dienen sie dazu, dass innerkantonal gleich \ngemessen wird, und ähnliche Standards gelten. Sie tragen somit zu mehr Transparenz und Fairness bei. \n\nDie erforderliche Aufsichtstätigkeit und die kantonale Kontrolle der jährlich einzureichenden \nUnterlagen durch die Heime können aufgrund mangelnder personeller Ressourcen nicht im Sinne der \ngesetzlichen Bestimmungen vollständig durchgeführt werden. Das Gesundheitsamt muss sich in seiner \nneuen Rolle als aktive Aufsichtsbehörde über das behördliche Handeln in seinen Rechten und Pflichten \nnoch finden. Bisher wurde zwar auf Beschwerden unmittelbar reagiert, künftig sollen die \nAufsichtsmassnahmen aber aktiv periodisch etabliert werden. \n\n7.2 Empfehlungen \n\nEmpfehlungen Aufsichtsverfahren \n\nRD8 \n\nUm eine effektive und gesetzeskonforme Aufsichtstätigkeit sicherzustellen und die \nreibungslose Umsetzung von Administrativverfahren für Heimbewilligungen zu \ngewährleisten, sind die notwendigen personellen Ressourcen und Expertise im Amt zu \nschaffen. \n\nRD9 Die rechtlichen Grundlagen sind in Bezug auf das Administrativverfahren für Heime zu \nklären und anzupassen.  \n\nRD10 Die gesetzlichen Grundlagen sind so auszugestalten, dass eine periodische Prüfung \n(zumindest alle 10 Jahre) ermöglicht wird.  \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n 39 \n\n8. Grober Zeitplan \n\nBis zum Inkrafttreten einer möglichen gesetzlichen Änderung muss die Heimaufsicht im geforderten \nRahmen eingeführt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass für die Gesetzesrevision voraussichtlich 2 – 3 \nJahre eingeplant werden müssen. Es sind grundlegende Themen wie «Oberaufsicht» und «Aufsicht» mit \nden Gemeinden zu klären. Ausserdem hängt der Zeitplan von den verfügbaren Ressourcen im \nRechtsdienst ab. \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        I \n\nAnhang 1 Aufsichtsaufgaben \n\nZeitlich begrenzte Aufsichtsaufgaben  \n\n  \n\n31.07.2023\nAUFWANDS- \nSTUNDEN\n\nAUFGABEN / TÄTIGKEITEN Wiss. MA \n\nErarbeitung Grundlagen Bewilligung\n\nErarbeitung Richtlinie Betriebsbewilligung APH (inkl. Infrastruktur / Bau) 170.00 30.00 140.00\n\nErst- und Folgebetriebsbewilligung inhaltlich und rechtlich anpassen und aktualisieren 165.00 35.00 130.00\n\nErarbeitung bzw. Anpassung Antragsformular, Checkliste Betriebsbewilligung APH 35.00 10.00 25.00\n\nPflichtkonzepte (Prüfkriterien / Konzeptstruktur, ggf. Musterkonzepte) 190.00 40.00 150.00\n\nMitarbeit rechtliche Anpassungen (inkl. Betäubungsmittel Kt.Apo) 70.00 20.00 50.00\n\nUmsetzung Massnahmen Aufsicht APH\n\nEinführung einheitliches QSS (Projekt) 290.00 40.00 250.00\n\nErarbeitung Richtlinie Mindeststellenplan 146.00 20.00 126.00\n\nAudit: Erarbeitung Grundlagen 110.00 10.00 100.00\n\nErarbeitung Richtlinie jährliches Berichtwesen (Jahreszahlen, Berichte, QS …) 94.00 10.00 84.00\n\nFestlegung Zusammenarbeit IVSE mit KVG-Heime (2 Heime) 45.00 5.00 40.00\n\nRichtline KORE und Rechtliche Grundlagen für KORE, Finanzen (Abschreibung und kalk. Zinsen fixieren) 190.00 40.00 150.00\n\nErarbeitung Grundlagen Benchmark 120.00 20.00 100.00\n\nTotal Stundenumfang Aufsicht Aufbau 1625.00 280.00 1345.00\n\nRessourcen in Bezug \nauf Kompetenzen\n\nSachbear-\nbeitung \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n \n\n II \n\nRegelmässige Aufsichtstätigkeit \n\n \n31.07.2023\n\nAUFWANDS- \nSTUNDEN\n\nAUFGABEN / TÄTIGKEITEN Wiss. MA \n\nAufsicht ordentlich\n\nAudit Organisation, Durchführung, Bericht (18 Häuser, alle 3 Jahre = 2 Häuser  pro Jahr + SSH) 105.00 20.00 85.00\n\nAudit Mitwirkung IVSE mit KVG (2 Heime, alle 3 Jahre, 8.4 h Audit pro Heim) 8.00 2.00 6.00\n\nÜberwachung und Controlling jährliches Berichtwesen (Jahreszahlen, Personal, Belegung, Berichte, QS …) 213.00 40.00 173.00\n\nÜberwachung und Controlling Finanzen Pflegeheime ( KORE, Pflegetaxe, SOMED, Tarife Pflegekosten, EL) 275.00 45.00 230.00\n\nBenchmarkvergleich, Umgang Abweichung  (im Kanton und kantonsübergreifend) 87.00 3.00 84.00\n\nÜberwachung Pflege (Amtsblatt:Neubau, Umbauten, Inserate usw.) 5.00 5.00 0.00\n\nAktualisierung Bewilligungen APH (alle 10 Jahre: 16 Erneuerungen Total 50/250) 30.00 5.00 25.00\n\nAufsicht ausserordentlich\n\nÜberwachung und Änderungen bestehende Bewilligungen (z.B. neue BAB, neuer Heimarzt, Neubau usw.) 133.00 40.00 93.00\n\nAbklärungen Abweichungen Controlling Berichtwesen (1/2 Tg pro APH) 81.00 5.00 76.00\n\nAbklärungen Abweichungen Controlling Finanzen (1/2 Tg pro APH) 81.00 5.00 76.00\n\nAbklärungen Erneuerungsbewilligungen Pflegeheime 25.00 5.00 20.00\n\nEntgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden 25.00 5.00 20.00\n\nAusserordentliche Audits 15.00 0.00 15.00\n\nUnterstützende Fachleistungen\n\nWeiterentwicklung Pflegeheimliste 130.00 10.00 120.00\n\nPflegeheimliste Leistungsverträge / Zulassungsverträge 140.00 20.00 120.00\n\nPflegeinitiative unterstützend (Schnittstelle APH) 100.00 20.00 80.00\n\nGesetzgebung / Mitarbeit 43.00 3.00 40.00\n\nÜbrige Leistungen\n\nSitzungen, Rapporte (inkl. MA-Gespräch, Planung, Protokolle) 122.00 61.00 61.00\n\nArbeitsgruppen (ERFA interkantonal), Konferenzen, Fachtagungen 50.00 5.00 45.00\n\nVernehmlassungen, Stellungnahmen 33.00 3.00 30.00\n\nAdministratives / Ablage / Office (inkl. IT) 180.00 100.00 80.00\n\nBeantwortung Umfragen 20.00 0.00 20.00\n\nÖffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 88.00 8.00 80.00\n\nAuskünfte / Fragen Institutionen und Bevölkerung 50.00 10.00 40.00\n\nJährlicher Verwaltungsbericht 22.00 2.00 20.00\n\nJährlicher Aufwand Aufsichtstätigkeit 2061.00 422.00 1639.00\n\nTOTAL STUNDEN PRO RESSOURCE 702.00 2984.00\n\nRessourcen in Bezug \nauf Kompetenzen\n\nSachbear-\nbeitung \n\n\n\n                    Bericht Aufsichtskonzept Pflegeheime \n\n \n\n11010 \n\n        III \n\nAnhang 2 Stellenprozentberechnung \n\nDie 2'877 erfassten Anwesenheitsstunden weisen geringfügige Rundungsdifferenzen zu den im Kapitel \n3.1 beschriebenen 2'874 Arbeitsstunden auf. \n\nGlossar \n\nAbPG Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.500) \nAbPV Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.501) \nBB Betriebsbewilligung \nDI Departement des Innern \nEFV Eidgenössische Finanzverwaltung \nGA Gesundheitsamt \nGesG Gesundheitsgesetz (SHR 810.100) \nGesV Verordnung zum Gesundheitsgesetz (SHR 810.102 \nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) \nKVV Krankenversicherungsverordnung (SR 832.102) \n\n \nOKP Obligatorische Krankenversicherung  \n\n \nQS Qualitätssicherung \nuba Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter \nVZÄ Vollzeitäquivalenz (1 = Personalpensum 100%) \n\n \n\n \n\nWiss. MA Wissenschaftliche/r Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter \nWZW- Prinzip Art. 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hält fest, dass alle \n\nLeistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \nübernommen werden, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen. \n\n \n\n286 3’432 2’877\n\nQualifikation Sollzeit MT Sollzeit % VZ\nUrlaubstage \n\n% VZ\nKrankheits-\ntage % VZ\n\nFortbildung Sollzeit Jahr\nAnwesen-\n\nheitsstunden\nSachbearbeitung Aufsichtstätigkeit 43 24% 6 2 3 516 425\nWiss, MA Aufsichtstätigkeit 160 89% 22 9 5 1’920 1’632\nSachbearbeitung Aufsicht Aufbau / 2 Jahre 16 9% 2 1 3 192 143\nWiss, MA Aufsicht Aufbau / 2 Jahre 67 37% 9 4 3 804 676\n\n\n\nRessourcenplanung Aufsicht\n\n18.07.2023\nAUFWANDSSTU\nNDEN\n\nAUFGABEN / TÄTIGKEITEN\nWiss. \nMA \n\nErarbeitung Grundlagen Bewilligung\n\nErarbeitung Richtlinie Betriebsbewilligung APH (inkl. Infrastruktur / Bau) 170.00 30.00 140.00\n\nErst- und Folgebetriebsbewilligung inhaltlich und rechtlich anpassen und aktualisieren 165.00 35.00 130.00\n\nErarbeitung bzw. Anpassung Antragsformular, Checkliste Betriebsbewilligung APH 35.00 10.00 25.00\n\nPflichtkonzepte (Prüfkriterien / Konzeptstruktur, ggf. Musterkonzepte) 190.00 40.00 150.00\n\nMitarbeit rechtliche Anpassungen (inkl. Betäubungsmittel Kt.Apo) 70.00 20.00 50.00\n\nUmsetzung Massnahmen Aufsicht APH\n\nEinführung einheitliches QSS (Projekt) 290.00 40.00 250.00\n\nErarbeitung Richtlinie Mindeststellenplan 146.00 20.00 126.00\n\nAudit: Erarbeitung Grundlagen 110.00 10.00 100.00\n\nErarbeitung Richtlinie jährliches Berichtwesen (Jahreszahlen, Berichte, QS …) 94.00 10.00 84.00\n\nFestlegung Zusammenarbeit IVSE mit KVG-Heime (2 Heime) 45.00 5.00 40.00\n\nRichtline KORE und Rechtliche Grundlagen für KORE, Finanzen (Abschreibung und kalk. Zinsen fixieren) 190.00 40.00 150.00\n\nErarbeitung Grundlagen Benchmark 120.00 20.00 100.00\n\nTotal Stundenumfang Aufsicht Aufbau 1625.00 280.00 1345.00\n\nAufsicht ordentlich\n\nAudit Organisation, Durchführung, Bericht (18 Häuser, alle 3 Jahre = 2 Häuser  pro Jahr + SSH) 105.00 20.00 85.00\n\nAudit Mitwirkung IVSE mit KVG (2 Heime, alle 3 Jahre, 8.4 h Audit pro Heim) 8.00 2.00 6.00\n\nÜberwachung und Controlling jährliches Berichtwesen (Jahreszahlen, Personal, Belegung, Berichte, QS …) 213.00 40.00 173.00\n\nÜberwachung und Controlling Finanzen Pflegeheime ( KORE, Pflegetaxe, SOMED, Tarife Pflegekosten, EL) 275.00 45.00 230.00\n\nBenchmarkvergleich, Umgang Abweichung  (im Kanton und kantonsübergreifend) 87.00 3.00 84.00\n\nÜberwachung Pflege (Amtsblatt:Neubau, Umbauten, Inserate usw.) 5.00 5.00 0.00\n\nAktualisierung Bewilligungen APH (alle 10 Jahre: 16 Erneuerungen Total 50/250) 30.00 5.00 25.00\n\nAufsicht ausserordentlich\n\nÜberwachung und Änderungen bestehende Bewilligungen (z.B. neue BAB, neuer Heimarzt, Neubau usw.) 133.00 40.00 93.00\n\nAbklärungen Abweichungen Controlling Berichtwesen (1/2 Tg pro APH) 81.00 5.00 76.00\n\nAbklärungen Abweichungen Controlling Finanzen (1/2 Tg pro APH) 81.00 5.00 76.00\n\nAbklärungen Erneuerungsbewilligungen Pflegeheime 25.00 5.00 20.00\n\nEntgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden 25.00 5.00 20.00\n\nRessourcen in Bezug \nauf Kompetenzen\n\nSachbear-\nbeitung \n\n\n\nAusserordentliche Audits 15.00 0.00 15.00\n\nUnterstützende Fachleistungen\n\nWeiterentwicklung Pflegeheimliste 130.00 10.00 120.00\n\nPflegeheimliste Leistungsverträge / Zulassungsverträge 140.00 20.00 120.00\n\nPflegeinitiative unterstützend (Schnittstelle APH) 100.00 20.00 80.00\n\nGesetzgebung / Mitarbeit 43.00 3.00 40.00\n\nÜbrige Leistungen\n\nSitzungen, Rapporte (inkl. MA-Gespräch, Planung, Protokolle) 122.00 61.00 61.00\n\nArbeitsgruppen (ERFA interkantonal), Konferenzen, Fachtagungen 50.00 5.00 45.00\n\nVernehmlassungen, Stellungnahmen 33.00 3.00 30.00\n\nAdministratives / Ablage / Office (inkl. IT) 180.00 100.00 80.00\n\nBeantwortung Umfragen 20.00 0.00 20.00\n\nÖffentlichkeitsarbeit, Kommunikation 88.00 8.00 80.00\n\nAuskünfte / Fragen Institutionen und Bevölkerung 50.00 10.00 40.00\n\nJährlicher Verwaltungsbericht 22.00 2.00 20.00\n\nJährlicher Aufwand Aufsichtstätigkeit 2061.00 422.00 1639.00\n\nTOTAL STUNDEN PRO RESSOURCE 702.00 2984.00\n\nIndividuelle Abwesenheiten\nFerien (PPG: 5 Wochen: 210h) 210.00 210.00\njährliche Weiterbildungen (5 Tage=42h bei 100%) 42.00 42.00\nDurchschnitt Krankheitstage / Abwesenheitstage (10 Tage=84h bei 100%) 84.00 84.00\nDurchschnitt Feiertage SH (2023: 9 / 2024: 10 / 2025: 9=76h bei 100%) 76.00 76.00\n\n\n\t23-101\n\t23-101_Anhang1\n\t23-101_Anhang1.1\n\n