Protokoll 9. Sitzung vom 03.06.2024.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung \nvom 3. Juni 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt)  \nFranziska Brenn, Samuel Erb, Jannik Schraff, Urs Wohlgemuth \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Wahl eines Mitglieds des Bankrats der Schaffhauser \nKantonalbank 421 \n\n2. Wahl eines Ersatzrichters am Obergericht 423 \n\n3. Amtsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen 424 \n\n4. Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. \nMärz 2023 mit dem Titel «Förderung der Solarenergie \ndurch Fotovoltaik-Kredite» 428 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Oktober \n2023 zum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der \nAufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage) 436 \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom \n4. April. 2024 betreffend Petition LSH vom 15. November \n2023 «Lehrpersonenmangel stoppen - gemeinsam + jetzt» 451 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Mai 2024: \n\n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend Pe-\n\ntition LSH vom 15. November 2023 «Lehrpersonenmangel stoppen - \ngemeinsam + jetzt» \n \n\n2. Bericht und Antrag der SPK 2023/9 betreffend die Orientierungsvor-\nlage «Verbesserung Aufsicht Pflegeheime» \n \n\n3. Bericht und Antrag der SPK 2023/11 betreffend Erhöhung des Orts-\nverkehrsbeitrags und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische \nAusflugsverkehre \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2024/11 von Urs Capaul vom 17. Mai 2024 betref-\nfend zusätzliche Wasserentnahme aus dem Bodensee \n \n\n5. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 4. April \n2024 betreffend Wahl eines Ersatzrichters am Obergericht \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n \n1. Die 9er- Spezialkommission 2024/7 betreffend Teilrevision des Ein-\n\nführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer ge-\nsetzlichen Grundlage für das Case Management setzt sich wie folgt \nzusammen: Urs Wohlgemuth (Erstgewählter), Iren Eichenberger, \nSahana Elaiyathamby, Andrea Müller, Bruno Müller, Markus Müller, \nRaphaël Rohner, Martin Schlatter und René Schmidt.  \n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 419 \n\n2. Die SVP-EDU-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2022/2 \n«Umsetzung der Motion 2021/7 «Mehr Transparenz, aber mit Augen-\nmass» und Volksinitiative zur Umsetzung der vom Stimmvolk ange-\nnommenen Transparenzinitiative (Umsetzungsinitiative)» Erich Schu-\ndel durch Martin Schlatter zu ersetzen. \n \n\n3. Die SP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2024/6 «Revision \ndes Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \nKt. SH (Baugesetz) und Schaffung des Energiegesetzes» Marco Pas-\nsafaro durch Bruno Müller zu ersetzen. \n \n\n4. Ich informiere Sie weiter darüber, dass mit Schreiben vom 14. Mai \n2024 Frau Rita Hedinger (Stufenvertretung Zyklus 3) und Frau Madel-\neine Führer (Stufenvertretung Zyklen 1 und 2) ihren Rücktritt als Mit-\nglieder des Erziehungsrats per 31. Juli 2024 erklärt haben. \n \n\n5. Ich informiere Sie weiter darüber, dass mit Schreiben vom 27. Mai \n2024 Frau Manuela Hardmeier ihren Rücktritt als nebenamtliche Kan-\ntonsrichterin per 31. Dezember 2024 erklärt hat. \n \n\n6. Die GPK meldet das Geschäft Petition Lehrpersonen Schaffhausen \nvom 15. November 2023 «Lehrpersonenmangel stoppen - gemein-\nsam + jetzt» verhandlungsbereit. \n \n\n7. Weiter meldet die GPK den Geschäftsbericht der Schaffhauser Kan-\ntonalbank 2023 sowie den Geschäftsbericht der Pensionskasse \nSchaffhausen 2023 verhandlungsbereit. \n \n\n8. Die Justizkommission meldet das Geschäft Amtsbericht des Oberge-\nrichts 2023 sowie den Amtsbericht der Rechtspflegekommission für \ndie Justizverwaltung 2023 verhandlungsbereit. \n \n\n9. Die Spezialkommission 2023/9 «Stand der Arbeiten zur Verbesserung \nder Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» meldet \ndas Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\n10. Die Spezialkommission 2023/11 «Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrags \nund Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsver-\nkehre» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 17. Mai 2024 ist \n\nalt Kantonsrat Kurt Fuchs \n\nim Alter von 90 Jahren verstorben. Der als «roter Fuchs» bekannte SP-\nPolitiker wuchs als Bauernsohn im Reiat auf und wurde am 1. Januar 1973 \nin den damaligen Grossen Rat gewählt. Per 31. Dezember 2002 gab er \nnach 30-jährigem Einsitz seinen Rücktritt bekannt. Während 1973 bis 2002 \nwar er Mitglied von über 60 Spezialkommissionen, wovon er mehrere prä-\nsidierte. 1985 amtete er als Präsident des Grossen Rats. Kurt Fuchs galt \nals engagierter und konsensorientierter Parlamentarier. Speziell am Her-\nzen lagen ihm soziale Anliegen, finanzielle Angelegenheiten und beson-\nders der schulische Bereich. Neben seinem Amt wirkte er während 17 Jah-\nren als Arbeitsinspektor des Kantons Schaffhausen, wobei er durch seine \nkollegiale und verständnisvolle Art grosse Akzeptanz unter seinen Mitar-\nbeitenden, Vorgesetzten, aber auch seinen Verhandlungspartnern genoss. \nDaneben war Kurt Fuchs auch ein leidenschaftlicher Radfahrer und ein \ngrosser Familienmensch. Ich danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz \nund sein vielfältiges Engagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen An-\ngehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats unser herzliches und \naufrichtiges Beileid. \n\n* \n  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 421 \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle der ersten und zweiten Sitzung vom 22. Januar 2024 wer-\nden ohne Änderung genehmigt und verdankt.  \n\n* \n\n1. Wahl eines Mitglieds des Bankrats der Schaffhauser Kantonal-\nbank \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne informiere ich im Namen der aus den Frakti-\nonspräsidien zusammengestellten Findungskommission über die Vorbe-\nreitungen und den Selektionsprozess zum heutigen Wahlvorschlag eines \nMitglieds des Bankrats der Schaffhauser Kantonalbank. Es war ein langer \nWeg. Zehn Sitzungen, teilweise auch in virtueller Form, waren nötig, um \neine den Anforderungen der Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Findungs-\nkommission und der Bank entsprechende Führungsperson zu finden. An-\nlässlich der letzten Bankratswahlen wurde der Auswahlprozess im Rat im-\nmer wieder kritisch hinterfragt. An der ersten Sitzung der Findungskom-\nmission am 16. Juni 2023 legten deshalb die Fraktionspräsidien einver-\nnehmlich mit den Bankvertretenden folgende Grundsätze fest: Die Aus-\nwahl und die Wahl erfolgen mit dem primären Ziel der Stärkung der Bank-\nfach- und Risikomanagementkompetenzen des Führungsgremiums. Die \nKriterien werden abgeleitet aus den Anforderungen der FINMA. Für die \nSuche sollen spezifische Anforderungsprofile erstellt werden. Die Frakti-\nonspräsidien arbeiten kooperativ und koordiniert zusammen. Der Suchra-\ndius soll für spezifische Funktionen über die Kantons- und Parteigrenzen \nhinaus ausgeweitet werden. Die Gewährsprüfung durch die Finanzmarkt-\naufsicht erfolgt koordiniert durch die Bank. Da das gesuchte Profil spezi-\nfisch ist, wird eine externe Unterstützung durch ein Executive Search Un-\nternehmen als notwendig erachtet. Potenzielle Kandidaten der Fraktionen \nkönnten trotzdem in den Prozess einbezogen werden, was auch für sie \neine objektive Beurteilung durch eine unabhängige Stelle ermöglichte. Die \nKosten für die Unterstützung trägt die Bank. Als externe Unterstützung wird \ndie Amrop Executive Search AG vorgeschlagen. Das Unternehmen hat Er-\nfahrung in der Besetzung von Bankratspositionen bei Kantonalbanken und \nder Bankrat hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich mit ihm zusam-\nmengearbeitet. Neben den durch die FINMA festgelegten fachlichen Vor-\ngaben erstellte Amrop in Zusammenarbeit mit der Findungskommission ei-\nnen Vorschlag für die Persönlichkeitsanforderungen. Gesucht wurde eine \nPersönlichkeit mit ausgewiesener Führungserfahrung und profunden \nBankfachkenntnissen, die in der Lage ist, strategische Themen einer Uni-\n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nversalbank zukunftsgerichtet zu beurteilen und aufzuzeigen. Ein Leis-\ntungsausweis auf Geschäftsleitungsstufe, mindestens einer «Kategorie 4 \nBank», wie die Schaffhauser Kantonalbank, wird erwartet. Die Fraktions-\npräsidien konnten Ideen für mögliche Kandidaturen einreichen. Amrop \nnahm dann Kontakt mit ihnen auf, um ihr Interesse und ihre Eignung zu \nprüfen. Mithilfe des Netzwerks von Fraktionen und Bankrat wurden auch \nKandidaturen mit Wohnsitz im Kanton gesucht – leider ohne Erfolg. Es gab \nkeine Kandidaturen mit Wohnsitz in der Region, welche die Anforderungen \nim geforderten Ausmass erfüllen. Bereits bei der Auftragsvergabe an Am-\nrop wurde bezüglich Geschlecht auf eine möglichst ausgeglichene Suche \nWert gelegt. Aufgrund der Tatsache, dass es momentan nur wenige \nFrauen gibt, die kumulativ nicht bereits bei einer Bank tätig sind, das Profil \nerfüllen und für ein strategisches Amt bei der SHKB verfügbar sind, war es \neine grosse Herausforderung. Der Markt Schweiz wurde durch die Amrop \nExecutive Search AG systematisch nach passenden Kandidaturen abge-\nsucht. Daraus resultierte eine Liste mit 17 Kandidaturen, die mit der Fin-\ndungskommission besprochen wurde. Die Findungskommission traf eine \nAuswahl der geeigneten Kandidaturen, die durch Amrop vertieft evaluiert \nwurden. Daraus ergaben sich fünf Kandidaturen, die durch die Findungs-\nkommission interviewt wurden. Im Rahmen der Schlusskandidaturen \nwurde nebst zwei Männer eine Frau evaluiert. Die drei Favoriten wurden \nzu zwei Kundengesprächen eingeladen und mussten konkrete geschäftli-\nche Herausforderungen der Bank aufarbeiten, Stellung nehmen und ihre \nFunktions- und Fachkenntnisse unter Beweis stellen. Auf der Grundlage \nwurden die Schlusskandidaturen einer Analyse unterzogen, was zum ein-\nstimmigen und vorbehaltlosen Entscheid des nun zur Wahl vorgeschlage-\nnen Kandidaten führte. Drei eingeholte Referenzauskünfte zum Spitzen-\nkandidaten unterstreichen die Richtigkeit des Entscheids. Die FINMA hat \ndie Gewährsprüfung vorgenommen und keine Einwände gegen die Wahl \nvon Hanspeter Thür und den Wechsel im Bankrat. Herr Thür hatte bei der \nUBS diverse Senior Management-Führungsrollen inne, führte grosse Kun-\ndeneinheiten in der Ostschweiz und leitete auch schweizweite Risikoma-\nnagementbereiche. Zudem verfügt er bereits über die Erfahrung als Hoch-\nschulrat an der Ostschweizer Fachhochschule. Die Fraktionspräsidien \nschlagen Ihnen Herrn Hanspeter Thür zur Wahl vor. Ein entsprechender \nkurzer Lebenslauf von ihm, wurde den Mitgliedern des Kantonsrats von-\nseiten der Fraktionspräsidien vorgängig zugestellt. Gerne bedanke ich \nmich bei den Mitgliedern der Findungskommission für die kooperative Zu-\nsammenarbeit. Mein Dank gebührt auch dem Präsidenten des Bankrats \nDr. Florian Hotz sowie dem Vizepräsidenten Thomas Weber für ihre ziel-\norientierte Begleitung. Das Protokoll führte der Bankratssekretär Martin \nBrogle. Seine Formulierungen decken alle wesentlichen Punkte ab und \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 423 \n\nsorgen für eine klare, strukturierte und nachvollziehbare Dokumentation \nder Besprechungen. \n\nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel             56 \nEingegangene Wahlzettel            56 \nUngültig und leer              13 \nGültige Stimmen              39 \nAbsolutes Mehr              22 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n \nHanspeter Thür              39 \nVereinzelte                         4\n\n                     \n * \n\n2. Wahl eines Ersatzrichters am Obergericht \n Grundlage Kommissionsvorlage:  \n  Amtsdruckschrift 24-68 \n \n \nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel             56 \nEingegangene Wahlzettel            56 \nUngültig und leer                3 \nGültige Stimmen              53 \nAbsolutes Mehr              27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n \nGianin Hoessly              53 \nVereinzelte                 0 \n\n \n \n* \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n3. Amtsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \nGrundlage:  Amtsbericht 2023 des Obergerichts \n\nPräsident der Justizkommission Marcel Montanari (FDP): Es gibt kei-\nnen schriftlichen Bericht, deshalb eine mündliche Erläuterung. Zuerst ein-\nmal einen herzlichen Dank an alle Richter und Mitarbeitenden der Ge-\nrichte. Wir haben den Amtsbericht in gewohnter Weise in der Justizkom-\nmission besprochen. Mit dabei war auch die Präsidentin des Obergerichts \nFrau Annette Dolge, die nun auch für Fragen zur Verfügung steht. Inhaltlich \nist uns vor allem ein Aspekt aufgefallen. Wir haben in fast allen Bereichen \n– mit wenigen Ausnahmen – eine Zunahme der Fallzahlen. Das heisst, die \nFalllast wird grösser. Ansonsten konnten wir unsere Fragen während der \nSitzung klären und empfehlen Ihnen, den Bericht so zu genehmigen. \n\nFraktionserklärung: Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird den Bericht auch \ngenehmigen und verdankt ihn ebenfalls. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne spreche ich für die GLP-EVP-Fraktion zum \nAmtsbericht des Obergerichts. Insgesamt sind die Justizbehörden im Kan-\nton Schaffhausen gut aufgestellt und können ihre Aufgaben erfüllen. Das \nist erfreulich und nicht selbstverständlich. Die Geschäftslast der Justizbe-\nhörden ist im Jahr 2023 gestiegen. Über die höheren Fallzahlen haben wir \nin den vergangenen Monaten, vor allem im Hinblick auf die KESB, gespro-\nchen, da die Situation in dem Bereich besonders akut war. Es zeigt sich \naber im Bericht, dass fast alle Justizbehörden zunehmend belastet sind. \nSollte sich die Entwicklung so fortsetzen, müssen wir uns als Parlament \ndarauf einstellen, die nötige Unterstützung zu sprechen. Nun einen kurzen \nBlick zur KESB, bei welcher die Fallzahlen auch in dem Jahr erneut ange-\nstiegen sind. Dabei waren sie bereits letztes Jahr hoch. Dennoch konnte \ndie Pendenzenlast etwa auf dem Vorjahresniveau gehalten werden, was \nerfreulich ist und zeigt, dass die durch den Kantonsrat teils auch rasch be-\nschlossenen Massnahmen Wirkung gezeigt haben. Da beim Amtsbericht \ndes Obergerichts der Blick intuitiv auf die Gerichte fällt, möchte ich die Ar-\nbeit der Schlichtungsbehörden herausstreichen, denn 88% der Fälle konn-\nten bereits beim Friedensrichteramt abgeschlossen werden. Bei der \nSchlichtungsstelle für Mietsachen sind es sogar 95%. Das ist bemerkens-\nwert und für unseren Kanton und die Gerichte unverzichtbar. Neben den \nhohen Fallzahlen werden im Bericht auch die hohen Erledigungszahlen \nangesprochen. Gute und effiziente Arbeit ist in der aktuellen Situation Gold \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 425 \n\nwert. Ich danke im Namen meiner Fraktion ausdrücklich allen Mitarbeiten-\nden bei den Justizbehörden für ihren Einsatz. \n\nMarkus Fehr (SVP): Für die SVP-EDU-Fraktion gilt es ein besonderes Au-\ngenmerk auf die zum Teil lange Dauer der Strafverfahren zu legen. Zwi-\nschen Eröffnung und rechtskräftiger Beendigung eines Strafverfahrens \nvergehen nicht selten mehrere Jahre. Das führt nicht nur zu Frustration bei \nden Beteiligten und Betroffenen, sondern droht die Effektivität des Rechts-\nsystems insgesamt zu beeinträchtigen. Unsere Fraktion vermutet die Ur-\nsache unter anderem in einer Verkomplizierung des Strafverfahrens seit \nder Einführung der neuen Strafprozessordnung. Die zunehmende Arbeits-\nlast ist kein spezifisches Schaffhauser Phänomen. Auch die Konferenz der \nkantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) warnte kürzlich, dass die \nSchweizer Justiz vor einem Kollaps stehe und es über 100’000 offene Fälle \ngäbe. Es darf nicht sein, dass wegen überlasteter Behörden, Kriminelle \nmilder oder sogar gar nicht bestraft werden. Bei den Berufsbeistandschaf-\nten hat sich die Situation seit dem letzten Jahr nicht verbessert. Auch im \nBerichtsjahr gab es wieder viele Staatshaftungsfälle, wo der Kanton die \nSchäden zugunsten der betroffenen Personen übernehmen musste. Aus-\nserdem werden die Berichte der Betroffenen teilweise nicht rechtzeitig ein-\ngereicht. Die SVP-EDU-Fraktion wird den Amtsbericht grossmehrheitlich \ngenehmigen. Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion bei der Ober-\ngerichtspräsidentin Frau Annette Dolge und den Mitarbeitenden der \nSchaffhauser Justizbehörden für ihren professionellen Einsatz zugunsten \nder Rechtssicherheit in unserem Kanton bedanken. \n\nLinda De Ventura (SP): Der Amtsbericht des Obergerichts zeigt deutlich \nauf, dass die Behörden durch die Fallzunahmen belastet waren und es nur \ndank dem ausserordentlichen Engagement der Mitarbeitenden möglich \nwar, dass die Pendenzen nicht höher wurden. Es ist der SP-Fraktion ein \ngrosses Anliegen, dass Verfahren rasch und in einer hohen Qualität abge-\nschlossen werden können. Dafür benötigt es die nötigen personellen Res-\nsourcen. Wir bitten die Justizbehörden deshalb, die Arbeits- und Fallbelas-\ntung ihrer Mitarbeitenden gut im Auge zu behalten und, falls sinnvoll und \nnötig, zusätzliches Personal zu beantragen. Zuletzt möchten wir uns bei \nallen Mitarbeitenden für die herausfordernde und wichtige Arbeit bedan-\nken, die sie für die Schaffhauser Justiz tagtäglich leisten. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es bleibt mir nur übrig, mich bei al-\nlen Mitarbeitenden der Gerichte für ihre Arbeit zu bedanken, die sie tag-\ntäglich machen. Es ist eine hohe, vorhandene Fallbelastung, aber es wer-\nden – falls nötig – sicher auch entsprechende Ressourcen beantragt. Das \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann ich Ihnen versichern. Ansonsten werden die Fälle zügig weiterverar-\nbeitet. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es wird kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt, Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nUrs Capaul (parteilos): Frau Obergerichtspräsidentin Annette Dolge, ich \nhabe kürzlich gelesen, dass im Kanton Zürich die Einbruchdiebstähle und \ndas Bandenwesen wesentlich zugenommen haben. Wie sieht es im Kan-\nton Schaffhausen aus? Sind die Gerichte auch davon betroffen? Zudem \nwird im heutigen Tages-Anzeiger darauf hingewiesen, dass Betrügereien \nmit künstlicher Intelligenz, in Form von gefälschten Stimmen und Finger-\nabdrücken, zugenommen hätten. Sind die Gerichte aktuell ebenfalls be-\nreits damit konfrontiert worden? \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Die Strafverfahren werden bei \nder Polizei eingeleitet und erst danach kommt es zur Staatsanwaltschaft \nund zu den Gerichten. Wir haben jedoch noch keine Feststellungen über \nBetrügereien aus dem KI-Bereich. Es ist bei uns somit noch nicht ange-\nkommen. Vermehrt haben wir vereinzelte Einbruchdiebstähle beim Kan-\ntonsgericht, aber nicht so, dass es signifikant wäre. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Seite 9, Schlichtungsstelle für Mietsachen. Es \nwurde vermehrt darauf hingewiesen, dass die Fallzunahme beachtenswert \nist. Für das Jahr 2023 sind 262 Schlichtungsgesuche ausgewiesen. Im \nKommentar heisst es, es sei erheblich über dem Durchschnitt von 165. \nWas ich auch speziell zu beachten finde, ist, dass 95% aller Fälle für Straf-\nmietsachen auf der Stufe Schlichtungsstelle erledigt wurden und so für \nkünftige Gerichtsarbeiten wegfallen. Wenn die Fachstelle 60% und mehr \nan Leistung erbracht hat und das mit dem gleichen Stellenumfang von 95% \nplus 10% Kanzleiarbeit, ist es realistisch, dass die Weiterarbeit so möglich \nist? Oder setzt sich der Trend, gerade bei den Mietsachen, fort, weil wahr-\nscheinlich weitere Mieterhöhungen bevorstehen? Ich wäre über eine Ein-\nschätzung froh, denn wir dürfen nicht ewig warten, da die Stelle noch mehr \nArbeit gar nicht verhindern kann. \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Es ist in der Tat so, dass im \nletzten Jahr bei der Mietschlichtungsstelle, aufgrund der zweimaligen An-\npassung des Referenzzinssatzes, mehr Verfahren eingegangen sind. Sol-\nche Anpassungen bewirken jeweils, dass mehr Fälle ans Gericht gelangen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 427 \n\nbeziehungsweise zu den Schlichtungsbehörden, welche auch einen Bera-\ntungsauftrag haben, welcher ebenfalls entsprechend zugenommen hat. \nDazu ist aber zu sagen, dass die Mitglieder der Schlichtungsbehörde in \nMietsachen Sitzungsgelder erhalten. Es wurden einfach mehrere Sitzun-\ngen durchgeführt. Deshalb sind auch die Kosten gestiegen. Das Vizeprä-\nsidium ist im Stundenlohn angestellt. So kann der Mehraufwand auch ab-\ngefedert werden und es ist ein bekanntes Phänomen aus den vergange-\nnen Jahrzehnten, dass es immer, wenn der Referenzzinssatz steigt oder \nfällt, Diskussionen gibt und die Mietschlichtungsstellen bis zu 80% mehr \nFälle haben. Es normalisiert sich aber im Folgejahr oder im übernächsten \nJahr wieder, sodass der langjährige Durchschnitt bei etwa 160 bis 180 Ver-\nfahren liegt. Darauf sind die ordentlichen Pensen auch ausgerichtet und \nwir haben dadurch kein Personalproblem. \n\nUlrich Böhni (GLP): Zum Kapitel 1.2 Geschäftsentwicklung: Es ist keine \nKritik am Obergericht, sondern ich nehme Bezug auf die vorherigen Aus-\nsagen des Regierungsrats und der Fraktionssprecher. Es geht nicht nur \num die Strafjustiz, die Pendenzenlast und die Fallzunahme. Als Vertreter \neiner Gemeinde muss man einfach feststellen, dass mittlerweile extrem \nlange Wartefristen in einem Einspracheverfahren im zivilrechtlichen Be-\nreich, zum Beispiel im Bauwesen, bestehen. Somit ist für mich die Rechts-\nsicherheit an der Grenze angelangt und ich bitte die zuständigen Behör-\nden, zusammen mit dem Obergericht, diesbezüglich rechtzeitig und bald-\nmöglichst auch die entsprechenden Ressourcen zu beantragen. Wir lesen \nim Bericht, dass das Berichtsjahr, besonders für das Obergericht, in prak-\ntisch allen Rechtsbereichen herausfordernd war, da eine ungewöhnlich \nhohe Anzahl neu eingegangener Verfahren zu bewältigen war. Ich gehe \nnicht davon aus, dass sie zurückgehen. Deshalb ist es wichtig, dass man \nrasche Entscheide bekommen kann. Der Regierungsrat weiss es selber, \ndenn auch die Wartefristen bei regierungsrätlichen Entscheiden im Rah-\nmen der Einspracheverfahren sind, gelinde gesagt, anspruchsvoll. \n\nObergerichtspräsidentin Annette Dolge: Es ist uns bewusst und auch \nein grosses Anliegen, das Verfahren rasch entschieden werden. Das ist \nein hohes Gut, was wir auch verfolgen. Es ist aber in der Tat manchmal \nauch so, dass die Vorinstanzen der Verwaltung bereits viel Zeit verbraucht \nhaben und die Verfahren beim Obergericht nicht lange dauern. Insbeson-\ndere war es auch im Bauwesen so der Fall. Wir haben im letzten Jahr so \nviele Baufälle wie noch nie erhalten und versuchen, sie auch zeitgerecht \nabzuarbeiten. Es war ungefähr das Dreifache des Üblichen, was beim \nObergericht einging, und es ist klar, dass es nicht von heute auf morgen \nerledigt werden kann. Es ist aber eine Spitze und wir werden für zeitge-\nrechte Erledigung sorgen. Wenn wir jedoch ein Problem sehen, dass wir \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlängerfristig die Arbeitslast nicht bewältigen können, werden wir in allen \nJustizbereichen rechtzeitig die personellen Anträge stellen. \n\nAbstimmung \n\nDer Amtsbericht des Obergerichts wird mit 53 : 0 Stimmen und 3 Ent-\nhaltungen genehmigt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 \nmit dem Titel «Förderung der Solarenergie durch Fotovoltaik-\nKredite» \n\nWeiterführung der Debatte \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wenn ich bei der Schaffhauser Kanto-\nnalbank einen Solarkredit möchte, kann ich erst ab 50’000 Franken ins \nGespräch kommen. Das mag vor Jahren vielleicht sinnvoll gewesen sein, \nnun sind sie aber günstiger. Solaranlagen auf Einfamilienhäusern kosten \naktuell eher 10'000 bis 30’000 Franken. Da oft auch ein Teil an Eigenmit-\nteln vorhanden ist, wäre es in meinen Augen wichtig, dass die Grenze, wo \nman mit der Kantonalbank ins Gespräch über einen Solarkredit kommen \nkann, tiefer liegt. Wenn argumentiert wird, der Kanton könne oder solle sich \nauf keinen Fall einmischen und Kredite vergeben, möchte ich ein Zitat der \nWebseite der Bauernkreditkasse anfügen: «Bei landwirtschaftlichen Bau-\nvorhaben gewährt die Bauernkreditkasse Haupterwerbsbetrieben Investi-\ntionskredite». Wenn es also um Bauern geht, kann die vom Kanton getra-\ngene Bauernkreditkasse, Kredite vergeben. Nein, kann sie nicht nur, son-\ndern sie macht es sogar bereits. Liebe FDP und SVP, Sie können von mir \naus gegen die Solarinitiative sein, aber helfen wir doch denjenigen, die \neine PV-Anlage bauen möchten, aber kein Geld für die Investitionen übrig-\nhaben und stimmen wir dem Postulat zu. Wenn uns die Angst vor einer \nMarktverzerrung dazu bringt, dem Regierungsrat gar nicht erst die Chance \nzu geben, eine Regelung zu finden, die den Markt möglichst wenig ver-\nzerrt, finde ich es schade. Es freut mich, dass es bei anderen Banken gut \nfunktioniert, aber es ist auch die Aufgabe von uns als Kantonsräte zu \nschauen, dass es nicht nur allen anderen Banken gut geht, sondern auch \nder Schaffhauser Kantonalbank. Die Energiewende kostet nicht, aber sie \nbenötigt Investitionen, welche sich rentieren. Mit dem Postulat helfen wir \nden Privaten, die nicht so viel Geld auf der hohen Kante haben. Es handelt \nsich nicht um Subventionen, sondern um eine Strukturverbesserung. Sie \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 429 \n\nmüssen nicht einmal auf mich hören, um dem Postulat zuzustimmen. Sie \nkönnen einfach dem Regierungsrat zuhören und das Postulat überweisen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich schliesse an die letztmalige Debatte an. Die An-\nfangshürde ist das Problem, denn sie liegt oft unter 50’000 Franken. Es ist \nnicht nur die Preissteigerung im Immobilienmarkt und bei den Baumateri-\nalien, die den Leuten wehtut, denn die Preise steigen allgemein und die \nLöhne halten nicht damit Schritt. Daraus entsteht ein Kaufkraftverlust. Im \nResultat: Wer weniger hat, hat auch wenig für Investitionen übrig. Der Vor-\nredner der FDP sprach allen Ernstes von einer Marktverzerrung im Ener-\ngiemarkt, welche aber längst Realität ist. Stellen Sie sich AKWs ohne \nStaatsgarantien oder staatliche Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) \nohne staatliche Eingriffe vor. Das sind alles Fakten, welche am Energie-\nmarkt stattfinden. Sprechen wir nicht von einer Marktverzerrung, denn es \nist einfach der Energiemarkt. Es scheint mir manchmal auch, dass sich \nrechte Politiker nicht daran stören, wenn es bei den fossilen Energien ge-\nschieht, aber sobald es um erneuerbare Energie geht, wird dagegen Op-\nposition gemacht. Ich möchte noch auf den Werbeblock des Banklobbyis-\nten eingehen. Mir erwächst das Gefühl, dass er um Pfründe im Kreditge-\nschäft fürchtet, anders kann ich es mir nicht erklären, weshalb er gegen \nMassnahmen, die dem Kleingewerbe und dem Handwerk doch eigentlich \nzuträglich sind, ist. Dass die Energiewende Investitionen erfordert, bestrei-\ntet niemand, aber, wenn unsere Vorväter ebenso agiert hätten, sässen wir \nwohl noch auf Pferdekutschen im Laternenschein. Investitionen in das \nStrom- und Bahnnetz hätten wohl kaum stattgefunden. Im Gegensatz zu \nmeinem Eindruck vom Parlament aber, waren unsere Vorreiter mutig und \nhaben die Investitionen in die Zukunft an die Hand genommen, was auch \nwir tun sollten. Mit dem Vorstoss bieten wir einen kleinen Puzzlestein zu \neiner Lösung. Ich appelliere insbesondere an alle Parteien mit Grün in ih-\nrem Namen, sich doch für das Anliegen einzusetzen und der Lösung Hand \nzu bieten. \n\nMayowa Alaye (GLP): Auch mein Votum muss man im Kontext der letzten \nDebatte verstehen, insbesondere nach dem eher kritischen Votum von \nmeiner Fraktion und der Regierungsantwort auf das Postulat. Ich habe \nauch die kritische Haltung meiner Fraktion mitgetragen und trage sie bis \nzu einem gewissen Grad immer noch mit. Grundsätzlich rechnet sich die \nSolarenergie. An Stellen, wo sie sich aber nicht rechnet, wird man auch \nkeine Solaranlage bauen. Deshalb sollte es mit den Krediten auch ohne \nden Staat funktionieren. Es ist aber so, dass es bestimmte Situationen gibt, \nzum Beispiel, wenn die Dachfläche zu klein ist, um bei einer Bank einen \nKredit zu erhalten, oder viel Geld im Haus steckt, aber sonst nicht so viel \nliquid ist, wo es schwierig sein kann, an die Mittel zu kommen, um eine \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSolaranlage zu bauen. Der Regierungsrat hat auch betont, dass er das \nPostulat zurückhaltend annehmen möchte. Das Postulat ist offen formuliert \nund fordert nur, dass man prüft, wie und wo es Lücken gibt, die man \nschliessen kann, damit keine unbefriedigenden Situationen entstehen. In \nder Solardebatte müssen am Schluss auch die einzelnen Hauseigentümer \nSolaranlagen auf ihre Dächer bauen. Es betrifft also auch Einzelpersonen. \nSogar wenn es in vielen Fällen möglich ist, ohne Hilfe Solaranlagen zu \nbauen, ist es wichtig, dass wir genau hinschauen und allfällige Lücken \nschliessen. Ich weiche von der kritischen Haltung meiner Fraktion ab und \nrufe dazu auf, das Postulat gut zu heissen, weil es eine Chance ist, noch \neinmal genau hinzuschauen, und wir mit der zurückhaltenden Haltung des \nRegierungsrats vielleicht mit wenig viel bewirken können. \n\nMarco Passafaro (SP): Für mich geht es darum, dass der Kanton mit der \nKantonalbank spricht, dass sie zusätzliche Kredite anbieten, welche nicht \nunbedingt über das Eigenkapital abgesichert werden müssen. Direkte Kos-\nten entstehen für den Kanton nicht unmittelbar. Wenn ich mich an die Bau-\nzeit meines Hauses erinnere, bin ich, wie wahrscheinlich viele andere Fa-\nmilien, an das Limit meines Budgets gegangen und wir haben keine gol-\ndenen Wasserhähne. Wir haben auch auf viele andere Dinge verzichtet, \nwelche wir gerne gehabt hätten – eine Fotovoltaik-Anlage gehörte auch \ndazu. Bei den heutigen Immobilienpreisen geht es vor allem jungen Fami-\nlien mehr denn je so und das in einem Zeitalter, indem wir mehr Energie \nproduzieren sollten. Bei einer Lösung geht es darum, dass der Kanton eine \nRisikoabdeckung für die Solaranlagen übernimmt, welche durch das Ei-\ngenkapital nicht abgedeckt werden kann, sprich für Fälle, in denen die Bo-\nnität nicht genügt, um noch zusätzlich eine Anlage zu bauen. Das heisst, \nder Kanton müsste nur solche Kleinkredite absichern. Zudem würde es ihn \nnur im Fall eines etwaigen Konkurses etwas kosten. Generell sind die Fälle \nselten, da die Bauherren ein Eigeninteresse haben, dass sie nicht Konkurs \ngehen. Wenn es der Kanton richtigmacht, könnte es sogar so geregelt wer-\nden, dass die Solaranlagen separat behandelt und im Fall eines Konkurses \nvom EKS übernommen werden könnten. Damit könnte eine Werthaltung \nim Falle eines Konkurses gesichert und das Risiko für den Kanton weiter \ngesenkt werden. Wenn das Postulat richtig umgesetzt wird, können wir bei \nder Behandlung des regierungsrätlichen Berichts im Rat, über eine Win-\nWin-Win-Situation abstimmen. Es würden die Hausbesitzer, die kantonale \nVolkswirtschaft und die Umwelt gewinnen. Weshalb soll man ein solches \nPostulat nicht überweisen? Ich kann es nicht sagen und bitte Sie, es zu \nunterstützen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Die sogenannten Investitionskredite der Bau-\nernkreditkasse, die Kantonsrat Maurus Pfalzgraf als Vergleich genommen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 431 \n\nhat, haben im Bereich der Rückzahlung eine andere Sicherheit. Die Mög-\nlichkeit der landwirtschaftlichen Belehnung hat die Sicherheit der Beleh-\nnungsgrenze. Der Marktwert meiner Liegenschaft liegt weit auseinander \nund im Falle eines Konkurses hat die Bauernkreditkasse die Sicherheit, \ndass sie zu ihrem Geld kommt. Die Rückzahlung bei der Bauernkredit-\nkasse funktioniert, denn ich kenne keinen Fall, bei dem Gelder verloren \ngegangen sind. Ich weiss von Konkursen, wo die Schuld rasch getilgt \nwurde. Zudem müssen Landwirte, wenn sie Kredite bei der Bauernkredit-\nkasse möchten, Eigenmittel bringen, welche Pflicht sind, denn sie hilft nicht \neinfach so aus. Wie ist es mit Privatpersonen? Ich hatte eine energetische \nSanierung meines Einfamilienhauses. Für einen Bauernkredit, obwohl ich \neinen Bauernhof besitze, bin ich zu alt, obwohl ich noch voll im Erwerbsle-\nben stehe. Ich bekam von der Bauernkreditkasse keine Unterstützung und \nhabe mich mit der Hypothek bis zum Hals verschuldet. Nehmen wir an, ich \nhätte keinen Landwirtschaftsbetrieb, der als Sicherheit dahintersteht, dann \nwürde es nicht gehen. Deshalb kann man die Ausgangslage, die eine Bau-\nernkreditkasse für die Vergabe eines Kredits hat und die Vergabe eines \nSolarkredits, die wir thematisieren - eine andere Ausgangslage, vor allem \nim Bereich der möglichen Rückzahlung und der Rechtssicherheit - nicht \nvergleichen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist eine Marktverzerrung bei den Bankinstitutio-\nnen und nicht im Strommarkt, wenn das Postulat explizit fordert, dass die \nKantonalbank etwas zu tun hätte. Es ist nicht die Gegebenheit, dass wir \nfür fossile Brennstoffe lobbyieren würden. Zudem muss man sich die \nÄusserung von Kantonsrat Marco Passafaro auf der Zunge zergehen las-\nsen. Ein SP-Politiker bricht eine Lanze, dass Hausbesitzer vom Kanton \nKreditgarantien erhalten. Ihr seid eine Partei, die eigentlich die Mieter ver-\ntritt und in dem Sinne ist es interessant, dass die Hausbesitzer plötzlich \nKreditgarantien für Solaranlagen bekommen würden. Das wäre ordnungs-\npolitisch ein Unsinn. Ich kann Ihnen auch aus Erfahrung sagen, dass für \njunge Familien, die Hauseigentum erwerben, primär nicht die Solaranlage \ndas Ziel ist, wenn es darum geht, ihr Eigentum zu sanieren oder zu moder-\nnisieren. Die Prioritäten liegen bei einem modernen Badezimmer und einer \nmodernen Küche. An dritter oder vierter Stelle folgt vielleicht die Solaran-\nlage. Wenn sie nun also suggerieren, dass alle Hausbesitzer im Kanton zu \nHause sitzen und sagen, dass sie lieber gestern als morgen eine Solaran-\nlage auf dem Dach hätten, sie es sich aber nicht leisten könnten, ist es \neine etwas verzerrte Betrachtungsweise. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Das Problem ist nicht die Zinsbelastung, son-\ndern tatsächlich die Bonität. Das heisst also, die Wirtschaft hat sich immer \ngut entwickelt und der Wohlstand ist gestiegen. Wenn wir nun anfangen, \n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Risiko der Hauseigentümer und das ist die Forderung, quasi auf den \nStaat abzuschieben, entstehen Fehlanreize und dies kann sogar zu Über-\nschuldungen führen. Das ist eine Büchse der Pandora, die ich nicht öffnen \nmöchte. Die Hauseigentümer sollen das Risiko tragen und sich selber Ge-\ndanken machen, ob sie die Bonität besitzen oder nicht. Deshalb möchte \nich Sie bitten, es abzulehnen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich hatte in Bezug zur Solarinitiative das Vergnü-\ngen, etliche Streitgespräche zu führen. Da wurde mir dargelegt, dass es \nkein Geld benötige, da es Energiegenossenschaften gäbe, die es überneh-\nmen würden. Das heisst, wenn kein Geld zur Verfügung steht, müsste ich \nnur einer Energiegenossenschaft mitteilen, dass sie mir die Solaranlage \nbauen soll, und sie würden sie mir erstellen. Wenn sie abbezahlt wäre, \nwürde sie nachher sogar mir gehören. Von dem Aspekt her ist es über-\nhaupt kein Problem, denn es ist bereits gelöst.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist natürlich so, dass auch Energiegenossen-\nschaften Geld benötigen, um Solaranlagen zu erstellen. Es ist aber den \nanderen Banken nicht genommen, dass sie sich der Kantonalbank an-\nschliessen und ebenfalls solche Kredite gewähren könnten. Was ist aber \nmit den älteren Eigenheimbesitzern? Bei ihnen ist es so, dass sie praktisch \nihr gesamtes Vermögen ins Haus gesteckt haben und kein freies Vermö-\ngen mehr besitzen. Was sie verdient haben, haben sie zur Abzahlung der \nHypotheken genutzt und stehen aktuell oft fast schuldenfrei da. Das Geld \nfehlt also, um Solaranlagen zu erstellen. Gerade auch für solche Personen, \ndie trotzdem eine Anlage bauen möchten, wäre so ein Solarkredit sinnvoll. \nWir scheiden also a priori eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die älteren \nMenschen, aus. Sie antworten nun sicher, dass sie einmal sterben und \nsich die zukünftigen Generationen mit den Fragen auseinandersetzen wer-\nden – nur haben wir die Zeit im Grunde genommen nicht. Wir müssen \nheute die Solaranlagen erstellen, damit wir auch genügend Strom in unse-\nrer Region haben. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe nicht gesagt, dass der Kanton die Absi-\ncherung übernehmen müsse. Man könnte zum Beispiel auch mit dem EKS \nsprechen, dass sie die Anlagen im Falle eines Konkurses übernehmen \nwürden. Konkurse sind übrigens relativ selten. Die Besitzer haften mit ih-\nrem Kapital für das Einfamilienhaus, da ist die Solaranlage bei einem Kon-\nkurs wahrscheinlich der kleinste Teil ihres Problems. Ich habe natürlich \nauch zuerst in mein Badezimmer und in die Kinderzimmer investiert, weil \nes für meine Familie ein unmittelbares Bedürfnis war, dass gestillt werden \nmusste. Ich baue also nicht zuerst eine Solaranlage und erst später das \nBadezimmer um. Da kann aber der Kanton einspringen und wenn man alle \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 433 \n\nAnspruchsgruppen richtig zusammenbringt, kostet es den Kanton wenig. \nKantonsrat Severin Brüngger, die Bonität für eine Solaranlage ist anders \nwie bei einem Haus, weil sie sich selber amortisiert und durch die steigen-\nden Energiepreise wird die Amortisationszeit sogar immer kürzer. Anstatt \ndass man es dem EKS zahlt, zahlt man es einfach der Bank. Ich habe viele \ndiffuse Argumente gehört, wie man nicht in den Markt eingreifen sollte. \nÜberweisen wir doch das Postulat, lassen wir den Regierungsrat einen \nkonkreten Vorschlag machen und beurteilen ihn dann im Rat, ob er den \nverschiedenen Ansprüchen der verschiedenen Fraktionen entspricht oder \nnicht. Es wäre es Wert, denn es gibt gute Gründe, um einmal das Resultat \nanzuschauen, und darüber abzustimmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist ein Witz, wenn man sagt, dass das EKS bei \neinem Konkurs die Anlage übernehmen soll. Im Falle eines Konkurses wird \ndie Bank das Haus übernehmen und versteigern. Das EKS möchte da si-\ncher nicht noch eine Solaranlage auf dem Dach haben – das ist völlig rea-\nlitätsfremd. Dass der Regierungsrat und der Kantonsrat der Kantonalbank \nvorschreiben möchten, was sie machen soll, ist auch etwas illusorisch. Es \nmacht wahrscheinlich mit der Entwicklung der Preise Sinn, dass man die \nSchwelle für einen Kredit senkt. Der Regierungsrat hat auch bereits ange-\ntönt, dass der Bankdirektor bereit ist, darüber nachzudenken. Regierungs-\nrat Dino Tamagni und ich sind im Bankrat, haben gehört, was man möchte \nund werden es einbringen. Dazu benötigt es schlussendlich kein Postulat \nmehr. Übrigens möchten viele ältere Eigenheimbesitzer gar nicht mehr in-\nvestieren, weil sie zu alt dafür sind. Wir schliessen sie also nicht aus. Sie \nmöchten einfach nichts mehr ersetzen, da sie vielleicht nur noch 5 Jahre \nim Haus leben möchten. Das überlassen sie den Käufern oder den Nach-\nkommen. Die Finanzierung ist also praktisch nie das Problem, denn das \nHaus ist meist abbezahlt und sie haben auch etwas Vermögen oder kön-\nnen die Hypothek erhöhen. Das ist mit ein Grund, weswegen ich gegen die \nSolarinitiative bin, flächendeckend alle dazu zu zwingen, Solarzellen auf \ndas Dach zu bauen.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Eine grosse Tatsache, welche verkannt wird, ist \nder Eigenmietwert. Würde die SP ihn nicht stützen, wäre sie also für die \nAbschaffung, hätten die Hausbesitzer sehr wohl das Geld auf der Seite \nund müssten nicht zur Bank, um einen Kredit aufzunehmen. Ich habe im-\nmer etwas Mühe, wenn von linker Seite Hilfe und Hand geboten wird, um \nden Haus- und Eigenheimbesitzern zu helfen. Da werde ich immer hellhö-\nrig, denn, wenn man es ein wenig tiefer betrachtet, ist es nicht so, wie Sie \nes gerne hätten, denn sonst würden Sie den Eigenmietwert abschaffen. \n\n\n\n434 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich masse mir nicht an, gemachte \nMeinungen umkehren zu können, aber ich mute mir in etwa zu, die Mehr-\nheitsverhältnisse abschätzen zu können. Entsprechend gehe ich davon \naus, dass Sie das Postulat ablehnen. Die Kantonalbank hat uns zurückge-\nmeldet, dass sie bereit ist, die Limite für die Kreditvergabe auf 30’000 Fran-\nken zu senken, und entsprechend werde ich den Direktor der Schaffhauser \nKantonalbank daran erinnern, dass es auch gemacht wird. Es gibt auch \nbereits im ersten Jahr die Möglichkeit, ein Darlehen für energetische \nSa-nierungen und Fhotovoltaik-Kredite bei der Bank zu erhalten. \nDer Bankrat beziehungsweise die Geschäftsleitung der \nSchaffhauser Kantonalbank sind aber tatsächlich frei in ihrer \nGestaltung der Kriterien, wie sie die Kre-dite vergeben. Sie werden sich \nauch am Schweizer Markt orientieren, denn da läuft bereits einiges. Es \ngibt tatsächlich Angebote, wo Sie auch ohne es entsprechend \nabsichern zu können, Kredite für Solaranlagen bekommen, \nnatürlich aber nicht zinsfrei. Der Regierungsrat verlangt auch, \ndass die Bank selbstverständlich rentabel unterwegs sein muss. \nOffensichtlich können es andere aber auch machen und \nentsprechend kann die Kantonalbank agieren und attraktive \nLösungen anbieten, sodass auch in Schaffhausen ein Beitrag an die \nEnergiewende im Bereich des Solarzubaus geleistet wird. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Besten Dank Herrn Regierungsrat Martin \nKessler, für die eigentlich wohlwollende Aufnahme des Postulats, \nauch wenn er gerade gesagt hat, dass es das Postulat eigentlich doch \nnicht un-bedingt benötigt. Aktuell produzieren wir im Kanton \nSchaffhausen 28 Gi-gawattstunden pro Jahr und sprechen von einem \nAusbaupotenzial von sage und schreibe 527 Gigawattstunden – also \nmehr, als wir mit 499 Gi-gawattstunden verbrauchen. Weshalb läuft \ndenn der Ausbau der Solar-energie nicht so selbstständig voran? \nNatürlich kommt es, die Frage ist nur wann? Weshalb erreichen wir \nunsere Ausbauziele nicht? Für die Erhöhung des Zubaus von \nSolarenergie benötigt es offensichtlich bessere Rahmen-bedingungen, \nsonst würde es automatisch laufen, so wie es alle prophe-zeien. Die \nSchweizer Stimmbevölkerung hat am 21. Mai 2017 deutlich ja zur \nEnergiestrategie 2050 gesagt – auch die Schaffhauser Bevölkerung. \nDer Kanton verfehlt nun aber seine Solarziele. Weshalb soll also der Re-\ngierungsrat das Anliegen des Postulats nicht prüfen? Zum Beispiel ob die \nKantonalbank Schaffhausen ein günstiges Anreizprogramm anbieten \nsoll, wie es die Thurgauer Kantonalbank zusammen mit dem \nKompetenzzent-rum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau anbietet und \nbereits einen Zu-wachs von 106 Anlagen ausweisen kann. Die \nSchaffhauser Kantonalbank bietet für ihre Kunden grundsätzlich attraktive \nLösungen an. Darlehen wer-den allerdings erst ab 50’000 Franken \ngewährt. Regierungsrat Martin Kessler hat es vorhin noch einmal \nbestätigt, dass unsere Bank bereit sei, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 435 \n\nzu prüfen, ob auch kleinere Darlehen gewährt werden können. Für mich \nwäre auch möglich, interessierte Banken in die Abklärung mit einzubezie-\nhen. Wäre es betreffend dem Vorwurf der Marktverzerrung möglich, dass \nzum Beispiel das Industrie- und Technozentrum Schaffhausen, in Zusam-\nmenarbeit mit der Schaffhauser Kantonalbank, ein dem Thurgauer Modell \nähnliches Solardarlehen-Angebot machen könnte? Regierungsrat Martin \nKessler sieht es als ein mögliches und geeignetes Instrument zur Realisie-\nrung einer Förderung des Solarpotenzials an. Können wir es uns im Kanton \nSchaffhausen erlauben, zu sagen, wir warten zu, weil es nicht der richtige \nWeg ist? Auf was warten wir denn? Ihre kritischen Fragen habe ich gehört. \nDeshalb soll der Regierungsrat ein mögliches Rahmenangebot prüfen. \nSelbstverständlich werden die Gesuche, die Zahlungsfähigkeit, die Boni-\ntät, aber natürlich auch das Solarpotenzial des Objekts, ordnungsgemäss \ngeprüft werden. Dafür ist und bleibt die Bank zuständig, allenfalls mit einer \nnoch festzulegenden technischen Fachberatung betreffend die Berech-\nnung des Solarpotenzials. Wer die allfälligen Kosten des Vorgehens tragen \nsoll, gehört ebenfalls zum Prüfungsauftrag. Jede Massnahme, die einiger-\nmassen vertrauenswürdig erscheint – im Nachbarkanton wird sie jedenfalls \nangewendet – sollte von uns geprüft werden. Weshalb von einer Marktver-\nzerrung gesprochen wird, wenn wir unsere Klimaziele 2050 zu erreichen \nversuchen, verstehe ich nicht. Nichts wird den Markt so verzerren wie eine \nKlimakatastrophe und die möchten wir verhindern. Ein ganzheitlicher An-\nsatz mit Anreizen fürs Sparen kann auch weiterhin verfolgt werden. Dem \nsteht die Förderung von Solarenergie nicht entgegen, wie es bereits zu \nBedenken gegeben wurde. Ich vergeude den Strom nicht, nur weil ich ihn \nselber produzieren kann. Wir beschliessen übrigens Subventionen und \nFördergelder und sprechen nicht unbedingt von einer Marktverzerrung, \nsondern von einem politischen Ziel, das wir zu erreichen gedenken. Alle \nFragen, die auch berechtigt aufgeworfen wurden, sollen Gegenstand der \nPrüfung des Postulats durch den Regierungsrat sein. Ich bitte Sie, der Ver-\nnunft zu folgen und für das Erreichen unserer Klimaziele mit der Mass-\nnahme jene KMUs, ältere Eigenheimbesitzer, Genossenschaften und \njunge Familien zu unterstützen, die die liquiden Mittel in dem Umfang ge-\nrade nicht besitzen, aber durchaus im Stande sind, das Darlehen zurück-\nzubezahlen. Es wäre doch jammerschade, wenn wir nicht alle Mittel aus-\nschöpfen, um unsere Klimaziele zu erreichen, denn wir müssen sie unbe-\ndingt erreichen, wie die aktuelle Wettersituation bei uns und in Süd-\ndeutschland zeigt, denn die Häufigkeit nimmt bekanntlich mit der Klimaer-\nwärmung zu. Wir sind in der Verantwortung.  \n\n \nAbstimmung \n\n\n\n436 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Postulat wird mit 23 : 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Oktober 2023 zum \nStand der Arbeiten zur Verbesserung der Aufsicht über die Pfle-\ngeheime im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23-101 \n   Kommissionsvorlage:  \n   Amtsdruckschrift 24-66 \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Die Spezial-\nkommission 2023/9 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausen betreffend die Orientierungsvorlage Verbesserungen Auf-\nsicht Pflegeheime in zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zu-\nständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger und Reto Mittler, Leiter Ge-\nsundheitsamt, vertreten. Ihnen gilt mein Dank für die Zusammenarbeit. Für \ndie Administration und Protokollierung möchte ich mich herzlich bei Si-\nmone Schoch und Gabriela Fischer Deola bedanken. Zum Schluss be-\ndanke ich mich aber auch bei den Mitgliedern der Spezialkommission für \ndie konstruktive und speditive Zusammenarbeit. Vor gut drei Jahren wur-\nden wir alle von den Berichten über die Zustände im privaten Hemmentaler \nPflegeheim Hand in Hand erschüttert. Im Heim herrschte eine desaströse \nHygiene, Löhne wurden nicht rechtzeitig bezahlt, Patienten nicht sorgfältig \nbehandelt, die Liste der Versäumnisse ist lang und die Vorfälle zogen nicht \nnur schockierte Reaktionen aus der Bevölkerung und der Politik mit sich, \nsondern auch einen ausführlichen Untersuchungsbericht von Rechtsan-\nwalt Markus Bischof. Daraus wurde klar, dass die kantonale Heimaufsicht, \ndie für die Verhinderung solcher Situationen zuständig wäre, nicht existiert. \nDer Untersuchungsbericht hält fest, dass eine Heimaufsicht, basierend auf \nregelmässigen Berichterstattungen seitens der Institutionen und auf regel-\nmässigen Besuchen in den Heimen zu implementieren ist. Die Aufsicht \nüber die privaten und öffentlichen Heime hat aus einer Hand zu erfolgen. \nEbenso sind für die Heimaufsicht die erforderlichen Personalressourcen \nzu veranschlagen. Dem Departement des Innern wird empfohlen, dafür zu \nsorgen, dass aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen, soweit \nes möglich ist, bis zum Inkrafttreten einer allfälligen gesetzlichen Ände-\nrung, die Heimaufsicht im geforderten Rahmen einzuführen. Dafür sind \nebenfalls die erforderlichen personellen Ressourcen einzufordern. Weiter \nempfiehlt Herr Bischof abzuklären, ob aktuell im Gesundheitsamt genü-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 437 \n\ngend personelle Ressourcen vorhanden sind, um die gesetzlichen Aufga-\nben zu erfüllen. Daraufhin startete das Departement des Innern das Projekt \n«Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» und beauftragte die \nFirma Dynamica AG mit einem Bericht über die Ausgestaltung der Auf-\nsicht. Das Projekt wurde von einer Gruppe bestehend aus Vertretenden \nvon Gemeinden und Heimen begleitet. In seinem Bericht und Antrag vom \n3. Oktober 2023 legte der Regierungsrat dem Kantonsrat die Ergebnisse \nund die daraus folgenden Massnahmen des Projekts zur Kenntnisnahme \nvor. Da es sich um eine Orientierungsvorlage handelt, hatte die Eintre-\ntensdebatte in der Kommission und auch nun im Rat, keine rechtliche Re-\nlevanz. In der Spezialkommission haben wir sie geführt, um einen Über-\nblick über die Situation und die verschiedenen Grundhaltungen gegenüber \nder Vorlage zu erlangen. Es war unbestritten, dass der Kanton eine ge-\nsundheitspolizeiliche Aufsichtspflicht nach Bundesgesetz über die Kran-\nkenversicherung hat und sie bis anhin im Heimbereich ungenügend war \nbeziehungsweise nicht erfüllt wurde. Gerade in einem Bereich, indem mit \nsolch vulnerablen Personen gearbeitet wird, ist sie jedoch unverzichtbar. \nDass die Vorkommnisse im Fall des Pflegeheims Hand in Hand in Hem-\nmental so lange unentdeckt blieben, ja sogar entstehen konnten, demons-\ntrierte den Zustand auf schockierende Art und Weise. Deshalb wurde be-\ngrüsst, dass der Regierungsrat nun eine Heimaufsicht aufbaut. Ebenso \nwar unbestritten, dass dafür Ressourcen benötigt werden. Des Weiteren \nwurde betont, dass die Vorlage nicht dazu dienen sollte, den Heimen oder \nderen Eignergemeinden gegenüber Misstrauen auszusprechen, was auch \nder Regierungsrat bestätigt. Von Teilen der Kommission wurde kritisch an-\ngemerkt, dass es sich nur um eine Orientierungsvorlage handelt und der \nKantonsrat somit keine Änderungskompetenz hat. Dabei wurde die Frage \naufgeworfen, weshalb das Rahmenkonzept Heimaufsicht dem Kantonsrat \nnicht gemeinsam mit der geplanten Überarbeitung der Rechtsgrundlagen \nvorgelegt wurde. Diesbezüglich wurde seitens des Regierungsrats vorge-\nbracht, dass es sich bei der Gesetzesrevision um einen zeitintensiven Pro-\nzess handelt, der den Aufbau der Aufsicht unnötig verzögern würde. Somit \nerscheint es schlüssig, dass bereits mit dem Aufbau der Heimaufsicht be-\ngonnen wird. Bezüglich des Aufbaus der Aufsicht kamen aus der Kommis-\nsion verschiedentlich kritische und mahnende Stimmen. Von einer Minder-\nheit der Kommission wird die geplante Aufsicht als zu ressourcenintensiv \nbetrachtet und kritisiert, dass zusätzliche Ausgaben für den Kanton gene-\nriert würden. Zudem wurden Zweifel gegenüber einem möglichen Zusatz-\naufwand für die Heime geäussert und bemerkt, dass bereits heute diverse \nQualitätssicherungsmechanismen aktiv sind. Mehrheitlich wurde der Um-\nfang jedoch als vernünftig und wichtig eingeschätzt, wenn auch die Kom-\nmission folgende Punkte in die Aufsicht einfliessen lassen möchte: Die Auf-\n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsicht soll nicht Dropdown aufgebaut sein, sondern in starker Zusammen-\narbeit mit den Heimen agieren und der Kanton soll die Heime dabei unter-\nstützen, mangelhafte Stellen zu verbessern. Weiter sollen die Abläufe der \nAufsicht möglichst schlank aufgebaut sein und mit möglichst wenig Büro-\nkratie auskommen. Als ebenfalls wichtig wurde erachtet, dass das Auf-\nsichtskonzept laufend weiterentwickelt und verbessert wird. Zuletzt wurde \nbemerkt, dass die Kontrolle über Bauvorhaben von Gemeinden, beispiels-\nweise Bauvorhaben wie Altersheime, bereits weitgehend durch andere \nStellen, unter anderem durch das Bauinspektorat, gewährleistet ist. Dies-\nbezüglich soll sich die Heimaufsicht vonseiten Gesundheitsamts zurück-\nhalten und sich auf die direkten, gesundheitsrelevanten Faktoren konzent-\nrieren. Vonseiten des Regierungsrats und des Gesundheitsamts wurde be-\ntont, dass es sich beim Bericht der Firma Dynamica AG um ein dynami-\nsches Dokument handelt. Darin sind diverse und zahlreiche Empfehlungen \nenthalten, die nicht bindend sind. Insofern können die Anliegen der Kom-\nmission gut in den Aufbau und in die Umsetzung der Heimaufsicht einflies-\nsen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, bei einer Ab-\nwesenheit, die Orientierungsvorlage «Verbesserung Aufsicht Pflege-\nheime» beziehungsweise den Bericht der Firma Dynamica AG zur Kennt-\nnis zu nehmen. Zu guter Letzt möchte ich mich noch im Namen der Kom-\nmission bei allen Pflegeheimen im Kanton Schaffhausen für ihre tagtäglich \ngeleistete Arbeit bedanken, die ein unglaublich wichtiger und unverzicht-\nbarer Bestandteil im Gesundheitswesen ist.  \n\nFraktionserklärung: Die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt, dass der Aufbau \neiner funktionierenden kantonalen Heimaufsicht nicht länger auf sich war-\nten lassen kann. Gerade wenn es um die vulnerablen Personen geht, die \nsich oft nicht mehr mit eigener Kraft gegen Missstände wehren können, ist \neine Heimaufsicht notwendig. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion erachtet \nden Bericht als gelungen und wird ihn somit zur Kenntnis nehmen. \n\nDiego Faccani (FDP): Es gibt das bekannte Zitat: «Es kreisen die Berge \nund zur Welt kommt nur eine lächerliche Maus» vom römischen Dichter \nHoraz. In Bezug auf unsere Orientierungsvorlage trifft es allerdings nicht \nzu. Vielmehr muss man sagen, dass die Maus einen Berg geboren hat. \nUns ist die Vorgeschichte in der Vorlage bekannt und der Kommissions-\npräsident hat sie noch einmal aufgerollt. Deshalb erspare ich Ihnen die \nweiteren Erklärungen dazu. Es sei jedoch betont, dass der heute zur \nKenntnisnahme vorliegende Zwischenbericht eine eigentliche Überreak-\ntion darstellt. Der Kommission wurde an der zweiten Sitzung noch der \nSchlussbericht zur Verfügung gestellt. Es war und ist nie der Fall gewesen, \ndass dem Kanton die Handhabe für eine effektive Kontrolle fehlte. Die ge-\nsetzlichen Grundlagen sind im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sowie \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 439 \n\nin der dazugehörigen Verordnung und im Gesundheitsgesetz klar definiert. \nDer Bericht vermittelt nun jedoch den Eindruck, es habe keine Grundlage \nzur Aufsicht gegeben. Zugegebenermassen auch von meiner Seite haben \nvermutlich die Ressourcen für eine korrekte und effektive Umsetzung der \nVorgaben möglicherweise gefehlt, doch wurden sie in der letztjährigen \nBudgetdebatte von uns bewilligt. Mit dem Bericht wird nun eine umfas-\nsende Kontrollinstanz über alle Alterszentren, ob gemeindeeigen oder pri-\nvat geführt, überstülpt. Das weckt den Eindruck, dass Gemeinden, die ihre \nAufgabe in der Alterspflege seit Jahren gut erledigen, nun auch noch man-\ngelhafte Führung unterstellt wird, nur, weil eine einzelne Gemeinde und \nder Kanton falsch agierten und zu spät reagiert haben. Es erklärt möglich-\nerweise auch, weshalb ein solch administratives Ungeheuer entstanden \nist. Es stellt sich auch die Frage, weshalb der Kanton ein eigenes Quali-\ntätssicherungssystem einführen muss. Viele Akteure, wie die Kranken-\nkasse, der Bund und andere Institutionen, erheben bereits Kennzahlen zur \nFinanzierung und Qualitätssicherung bei den Heimen. Vorgaben dazu sind \nalso vom Bund, Kanton und den Gemeinden bereits erlassen. Zudem wer-\nden in allen Heimen regelmässig Audits zur Verbesserung der Führung \nund Qualität im Interesse der Bewohnenden durchgeführt. Weshalb also \nübernimmt der Kanton nicht die bestehenden Systeme? Passt sie seinen \nBedürfnissen an und vermeidet so eine zusätzliche Bürokratie? Die Heim-\nleitungen sind bereits mit einem erheblichen Papieraufwand belastet. Es \nscheint so, als würde es dem Kanton nicht auffallen, wenn noch mehr Bü-\nrokratie hinzukommt und die eigentliche Arbeit für die Bewohnenden hin-\ntenanstehen muss. Eine enge Begleitung ist vor allem dann wichtig und \nsinnvoll, wenn ein neuer privater Akteur in dem speziellen Bereich Auftritt. \nDie gemeindeeigenen Heime sind bereits gegenüber der Gemeinde sowie \nder Rechnungsprüfungskommission und eventuell der Geschäftsprüfungs-\nkommission rechenschaftspflichtig und benötigen es nicht, so eng begleitet \nzu werden. Ich möchte auch gar nicht länger werden, denn mit der Orien-\ntierungsvorlage wird der Sack und nicht der Esel geschlagen. Wir nehmen \nden umfangreichen Bericht zur Kenntnis. Wäre es eine ordentliche Vorlage \ngewesen, hätten wir auf Nichteintreten plädiert und das Ungeheuer ver-\nsenkt. Zum Schluss möchte ich noch dem Kommissionspräsidenten Gian-\nluca Looser für die Sitzungsleitung, Frau Fischer und Frau Schoch für die \nProtokolle und Herrn Regierungsrat Walter Vogelsanger und Herrn Reto \nMittler, für die Vorstellung der Vorlage danken. Auch der Kommission ge-\nbührt einen herzlichen Dank für die spannende Diskussion. \n\nJosef Würms (SVP): Wenn man den Bericht genau liest und sich auf der \nZunge zergehen lässt, muss man sich gewisse Fragen stellen. Wurde der \nAuftrag richtig erteilt? Wer muss beaufsichtigt werden? Sind es wirklich die \ngemeindeeigenen Heime und deren Stiftungen? Wäre zum Beispiel Hand \n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Hand in Hemmental unter die Aufsicht gefallen? Fallen nicht gerade die \nprivaten Heime wieder durch das Raster? Wenn nicht, wer hätte laut der \nStudie das Desaster in Hemmental kontrolliert und verhindert? Sicher nicht \ndie im Bericht erwähnten Massnahmen. Wurden Bericht und Studie nicht \naufgrund der Vorkommnisse in der Institution in Auftrag gegeben? Wir in \nRamsen haben fünf Heime und Institutionen, wovon eine Institution von \nder Invalidenversicherung und das Alterswohnheim Bachwiesen vom De-\npartement des Innern kontrolliert werden. Die anderen drei Heime und In-\nstitutionen werden in dem Bericht für eine allfällige Kontrolle nicht erwähnt. \nIst es wirklich nötig, dass die Altersheime von der Gemeinde und noch zu-\nsätzlich anderen kontrolliert werden? Genau sie haben bereits folgende \nKontrollorgane: Die Altersheimkommissionen, Geschäftsprüfungskommis-\nsion in den Gemeinden, die Gemeinderäte, und das Departement des In-\nnern, dass das Defizit zu 50% deckt, hat eine Kontrolle und die Kranken-\nkassen kontrollieren die Heime mit ihren Bezahlungen der Rechnungen. \nEs gibt genug Kontrollen. Wie man uns in der Spezialkommission infor-\nmiert hat, findet künftig mehrheitlich eine Kontrolle über die Statistiken statt \nund eventuell eine Kontrolle vor Ort. Die Heime müssen also die Papiere \nund Statistiken liefern, was wiederum an der Betreuungszeit bei den Be-\nwohnenden der Heime verloren gehen wird. Möchten wir das? Die SVP-\nEDU-Fraktion wird, wenn es an die Umsetzung der Aufsichtspflicht geht, \ngenau hinschauen, ob unnötiges vom Departement des Innern geschaffen \nwird. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen können, soll man ihn \ntrotzdem kritisch hinterfragen, denn er behandelt nicht, was von der Öffent-\nlichkeit am Anschluss an das Geschehen von Hand in Hand in Hemmental \ngefordert wurde.  \n\nLinda De Ventura (SP): Die SP-Fraktion wird die Vorlage zur Kenntnis \nnehmen. Die Vorwürfe zu Hand in Hand und die externe Untersuchung \nhaben es klar gezeigt, dass die kantonale Heimaufsicht riesige Mängel \nhatte und die Vorlage der erste wichtige Schritt für eine kantonale Heim-\naufsicht über die kommunalen Heime ist, die den Namen verdient. Die per-\nsonellen Ressourcen, um die operativen Veränderungen umzusetzen, hat \nder Kantonsrat bereits gesprochen. Wir hoffen, dass die Orientierungsvor-\nlage aufzeigt, wie die Heimaufsicht auf operativer Ebene umgesetzt wer-\nden soll, und dem Kantonsrat bald die Vorlage zugestellt wird, die auch die \nHeimaufsicht der privaten Heime gesetzlich regelt. \n\nUlrich Böhni (GLP): Dass es sich um eine Orientierungsvorlage handelt, \nhaben wir kommissionsintern thematisch nur gestreift. Das heisst nicht, \ndass das Thema unwichtig wäre, aber es ist nun einmal so, dass die ent-\nsprechenden Ressourcen vorab im Budget eingestellt wurden. Nun liegt \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 441 \n\neine Orientierungsvorlage vor, die aus Sicht der Fraktion grundsätzlich ver-\nabschiedet werden soll. Bei der Kontrolle geht es im Einzelfall nicht um die \nGrösse der angelegten Struktur. Damals war es so, dass die Kontrollme-\nchanismen und eine Qualitätssicherung vorhanden gewesen wären. Nur \nim Falle von Hand in Hand, deren Anwendung etwas vernachlässigt wurde, \nlässt sich die Geschichte mit noch so guten Strukturen einfach nicht ver-\nhindern. Da sind wir künftig darauf angewiesen, woran ich nicht zweifle, \ndass die entsprechenden Leute auch entsprechend handeln. Für mich per-\nsönlich ist es auch etwas schwierig, dass der gesetzliche Prozess hinten-\nnach folgt. Das wurde auch in der Fraktion kritisch beurteilt, vor allem, \nwenn man sich vergegenwärtigt, wie lange wir bereits auf andere gesetzli-\nche Anpassungen warten. Auch die Diskussion in der vorletzten Sitzung \nüber das Schulgesetz im Zusammenhang mit sonderpädagogischen Mas-\nsnahmen sind Dinge, die dringend sind und ich hoffe, dass wir die Grund-\nlagen entsprechend rasch beraten können. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Vorgeschichte ist hinläng-\nlich bekannt. Die vom Regierungsrat initiierten und von der GPK in Auftrag \ngegebene externe Untersuchung vom 12. August 2022 verdeutlichte das \nFehlen systematischer Aufsichtsinstrumente und Kontrollen sowie die Un-\nzulänglichkeit von Oberaufsicht und Aufsicht. Der Bericht empfahl, die Auf-\nsicht über private und öffentliche Heime aus einer Hand wahrzunehmen \nund die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu prüfen und zu präzi-\nsieren, eine Heimaufsicht mit regelmässiger Berichterstattung der Heime \nund regelmässigen Besuchen, sogenannte Audits, zu implementieren und \ndie dazu nötigen personellen Ressourcen zu schaffen. Den Empfehlungen \nfolgend beauftragte der Regierungsrat das Departement des Innern mit \ndem Projekt «Aufsicht der Pflegeheime im Kanton Schaffhausen» mit dem \nZiel, eine standardisierte und schlanke, aber effektive Heimaufsicht aufzu-\nbauen. Der Projektausschuss setzte sich aus Vertretern der Gemeinden \nund des Kantons zusammen und es arbeiteten Vertreter der Gemeinden \nund der Heime mit, um ein entsprechend breit abgestütztes Ergebnis si-\ncherzustellen. Der Regierungsrat, die GPK und die Gesundheitskommis-\nsion wurden über den Fortschritt der Arbeiten laufend informiert. Zunächst \nwurden im Projekt die generellen Grundsätze und Leitplanken des Auf-\nsichtsprozesses in Form eines Rahmenkonzepts und die daraus folgenden \npersonellen Ressourcen erarbeitet. Den entsprechenden Projektbericht \nfinden Sie im Anhang der Vorlage. Anschliessend wurde der Bericht mit \nverschiedenen operativen Empfehlungen zur Umsetzung des Aufsichts- \nund Bewilligungsprozesses und der dazu anzuwendenden Instrumente er-\ngänzt. Die Empfehlungen richten sich grösstenteils an das Gesundheits-\namt und stützen sich im Wesentlichen auf die bestehenden Rechtsgrund-\n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlagen. Im Rahmen einer ganzheitlichen, gesetzgeberischen Auslegeord-\nnung werden aktuell neben dem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom \n2. Juli 2007 auch weitere Gesetze im Gesundheitsbereich teil- oder total-\nrevidiert. Aktuell laufen die Arbeiten zur Überarbeitung des Gesundheits-\ngesetzes und parallel wurden bereits erste Analysen zur Gesetzesrevision \ndes Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes initiiert. Die beiden Gesetze \nsind eng miteinander verknüpft. Die Überarbeitung des Altersbetreuungs- \nund Pflegegesetzes wird direkt im Anschluss an die Revision des Gesund-\nheitsgesetzes im kommenden Jahr an die Hand genommen. Mit der vor-\nliegenden Orientierungsvorlage wird der Kantonsrat über den Fortschritt \nder Arbeiten zur Heimaufsicht informiert. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle \nzu betonen, dass sich die Haltung des Regierungsrats und des Gesund-\nheitsamts klar am Ziel der Qualitätsentwicklung bei den Heimen orientiert. \nDas Gesundheitsamt wird als Aufsichtsbehörde auf Augenhöhe mit den \nHeimen kommunizieren. Ein Austausch soll nicht in erster Linie als müh-\nsame Kontrolle wahrgenommen werden, sondern Heimen auch einen Nut-\nzen bringen. Es geht um die gemeinsame Weiterentwicklung der Heime \nund um die Sicherstellung einer guten Versorgungsqualität für unsere Be-\nvölkerung. Es ist, glaube ich, allen Anwesenden klar, dass das Ziel nicht \nohne die nun vorliegenden gemeinsam erarbeiteten Grundsätze und nicht \nohne entsprechende personelle Ressourcen geht. Die Arbeiten für den \nAufbau der Aufsicht, die Gesetzesrevisionen und das anschliessende re-\ngelmässige Controlling fallen hauptsächlich beim Kanton an. Die Auf-\nwände für die Heime sind überschaubar. Neu sind vor allem die wieder-\nkehrenden Audits, welche etwa alle drei Jahre stattfinden sollen. Die Pflicht \nzur Qualitätssicherung und Entwicklung besteht bereits heute, welche \nkünftig nun aber auch entsprechend überprüft wird. Wir sind nun daran, die \noperativen Empfehlungen zu prüfen, umzusetzen und entsprechende Pro-\nzesse zu implementieren. In den kommenden Jahren wird eine stetige \nEvaluation und Weiterentwicklung im gemeinsamen Austausch mit den \nHeimen angestrebt. Eine Gesamtevaluation soll in fünf Jahren erfolgen, \num den Fortschritt zu prüfen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Pa-\nrallel läuft in diesem Jahr die Gesetzrevision des Gesundheitsgesetzes \nund 2025 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, welches Ihnen zu \ngegebener Zeit vorgelegt werden wird. In den anderen Kantonen gibt es \neine funktionierende Aufsicht und die Prozesse sind dort grösstenteils \netabliert und anerkannt. In Schaffhausen wird es künftig ebenfalls eine ein-\nheitliche, standardisierte Heimaufsicht geben, womit die wesentlichen Ver-\nbesserungsvorschläge aus dem Untersuchungsbericht vom August 2022 \numgesetzt werden. Beim Aufbau wird besonderer Wert auf die Ausgestal-\ntung eines schlanken, aber effektiven Aufsichtsprozesses gelegt. Dabei \nsollen die Belastung und der Zusatzaufwand für die Heime möglichst ge-\nring gehalten werden, aber auch die Qualitätssicherung und Entwicklung \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 443 \n\nder Heime zum Wohle der Bewohnenden sowie der Gesamtbevölkerung, \nsichergestellt werden. Im Kanton Schaffhausen wird nun das umgesetzt, \nwas in anderen Kantonen bereits lange etabliert ist. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Ich möchte Ihnen noch \neinen Bericht von der Front geben. «Die Maus hat einen Berg geboren», \nhat mein Fraktionskollege Diego Faccani ausgeführt und damit hat er den \nNagel auf den Kopf getroffen. Als Gemeindevertreter und Verantwortlicher \nfür die öffentlich-rechtlichen Anstalten betreffend Alterszentrum und der \nSpitex, habe ich in der Projektgruppe mitgearbeitet. Mein Ziel der Mitarbeit \nwar, dass vor allem die bestehenden Alters- und Pflegeheime nicht mit zu-\nsätzlich administrativem Aufwand belastet werden sollen. Das ist der Pro-\njektgruppe leider nur bedingt gelungen, denn der Projektausschuss hat lei-\nder noch eine Schippe draufgelegt und so ist ein 100-seitiger Bericht ent-\nstanden, welcher über das Ziel hinausschiesst. Das Rahmenkonzept passt \nbei der Gewährung einer neuen Betriebsbewilligung. Die vorgeschlagenen \nMassnahmen für die Verbesserung der Aufsicht bringen den bestehenden \nöffentlichen Heimen und Stiftungen keinen Gewinn bei ihrer täglichen Ar-\nbeit, sei es organisatorisch oder qualitativ. Im Gegenteil, durch den entste-\nhenden administrativen Mehraufwand werden Kosten generiert und \ndadurch die Arbeitszeit der Pflegenden zugunsten der Bewohnenden wie-\nder unnötig in der administrativen Arbeit verloren gehen. Gerade bei dem \nheutigen Fachkräftemangel sollte die Entwicklung in die andere Richtung \ngehen. Die öffentlichen Heime und dafür gibt es eine Grundlage für die \nAufsicht im Gesetz, sind bereits heute mehrfach kontrolliert, durch die Exe-\nkutive, Legislative, GPK, Verwaltungskommission oder externen Revisi-\nonsstellen. Wie viele Male sollen wir noch geprüft werden? Der Kanton \nerhält jährlich zwei Statistiken mit den Zahlen von uns und wenn man sie \nrichtig interpretiert, sieht man genau, wie es in den Heimen läuft. Der Ge-\nsundheitsdirektor hat darüber gesprochen, dass wir die Qualität in den öf-\nfentlichen Heimen verbessern müssen, was mich irritiert hat. Wir besitzen \nein eigenes Qualitätssystem, welches in regelmässigen Abständen von \ndrei bis vier Jahren Befragungen bei den Mitarbeitenden, bei den Bewoh-\nnenden und bei den Angehörigen durchführt. Wir erhalten also Informatio-\nnen von allen wesentlichen Beteiligten und können die entsprechenden \nMassnahmen treffen. Bereits heute, mit der minimalen Wahrnehmung der \nAufsicht durch das Gesundheitsamt, wäre eine Bewilligung für das Heim \nHand in Hand gar nicht möglich gewesen, denn der Zahlenkranz wie die \nBilanz, Erfolgsrechnung, Betriebsorganisation und Qualitätssicherung fehl-\nten. Nun soll als Reaktion auf ein gut funktionierendes System, mit Kano-\nnen auf Spatzen geschossen werden. Das ist nicht der richtige Weg. Ich \nerwarte, dass das Gesundheitsamt und der Regierungsrat bei der Überar-\n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeitung des Alters- und Pflegegesetz im Schlussbericht «Aufsicht der Pfle-\ngeheime im Kanton Schaffhausen», alle vorgeschlagenen Massnahmen \nvor allem mit Blick auf die öffentlichen Heime, auf ihre Sinnhaftigkeit über-\nprüft und mit Augenmass vorgeht und das Fuder nicht überlädt. Ansonsten \nmuss es der Kantonsrat richten und die entsprechenden Korrekturen vor-\nnehmen, was er sicher tun wird. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich spreche auch von der Pflegefront und ver-\nstehe die Kritik von bürgerlicher Seite nicht. Der Fall Hand in Hand war \nproblematisch und es war damals das grosse Anliegen innerhalb der Ge-\nsundheitskommission, aber auch von vielen anderen Mitgliedern im Kan-\ntonsrat, dass der Kanton Schaffhausen endlich professioneller wird, damit \nwir nicht unzählige Fälle haben, die nicht sein sollten. Ich verstehe, dass \nes unangenehm ist, wenn man auch die Gemeindevertreter anspricht, aber \nwir haben seitens des VPOD regelmässig über die Altersheime aus allen \nmöglichen Gemeinden in Schaffhausen Berichte, wo es um Reklamationen \noder teilweise auch um Missstände geht. Sie kennen auch den Fall Thayn-\ngen, wo der Heimleiter etwa 32’000 Franken aus der Kasse gestohlen hat \nund erst 80 bis 90 Angestellte gehen mussten, bevor überhaupt etwas ge-\nschehen ist. Ja, das ist trotz den Gremien passiert, die vorher in den Ge-\nmeinden aufgezählt wurden. Wissen Sie weshalb? Es ist einfach so, dass \nman als aussenstehende Instanz nicht in die Zimmer der Altersheime hin-\neinschauen kann und im Kanton Schaffhausen sind so viele Abhängigkei-\nten, der kennt den, der kennt diesen – das geht nicht so einfach. Deshalb \nmuss ich sagen, geht die Vorlage des Departements des Innern von Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger in die richtige Richtung. Wir haben in der \nPflege ein Problem mit den BESA-Einstufungen und die unglaublichen Ad-\nministrationsaufwendungen, die wir heute leisten. Ich würde viel lieber die \nunnötige Zeit, etwa 30% meines Arbeitspensums, mit dem Betreuen der \nBewohnenden verbringen. Die aber alle drei Jahre stattfindenden Audits \nsind tatsächlich nicht das Problem, sondern die Krankenkassen, die uns \ndie Administrationsaufwendungen aufbürden. Die Audits aber sind wichtig \nund gut. In anderen Kantonen sind sie teilweise jährlich oder alle zwei \nJahre, somit haben wir in Schaffhausen doch eine gute Mittellösung.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin kein Freund von Orientierungsvorla-\ngen. Was soll da der Kantonsrat beraten, wenn wir weder abstimmen, noch \netwas ändern können? Aus meiner Sicht dreschen wir zum Teil Stroh so, \ndass es leer ist. Ich stelle die Frage, ob es die Möglichkeit einer Rückwei-\nsung einer Orientierungsvorlage an den Regierungsrat gibt, an Staats-\nschreiber Stefan Bilger und je nach Antwort werden weitere Wortmeldun-\ngen folgen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 445 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Antworten finden sich in Art. 26 des \nGesetzes über den Kantonsrat. Hier ist die Rede der Beratungen über Vor-\nlagen, respektive dass zuerst über Eintreten verhandelt wird. Dann kommt \nder Satz «im Falle einer Rückweisung einer Vorlage bestimmt der Kan-\ntonsrat wie die Vorlage ergänzt oder geändert werden soll». Das Kantons-\nratsgesetz macht also keine Unterscheidung, ob es eine materielle oder \neine Orientierungsvorlage ist. Deshalb würde ich sagen, dass Sie auch \neine Orientierungsvorlage zurückweisen können. Entscheidend ist aber, \ndass bei einer Rückweisung immer ein klarer Auftrag formuliert wird, wie \ndie Vorlage ergänzt oder geändert werden soll. Klar ist aber auch, dass \nIhnen eine Vorlage unterbreitet werden wird, in der die rechtlichen Grund-\nlagen zur Umsetzung der Heimaufsicht angepasst werden. Von dem her \nhat die heute zu beratende Vorlage den Zweck, Sie über den Stand der \nUmsetzung im Bereich Heimaufsichtsvorlage, welche die Änderungen der \nentsprechenden rechtlichen Grundlagen enthält, zu informieren. Da wer-\nden Sie materiell über die Heimaufsicht zu beraten haben. Deshalb müs-\nsen Sie sich überlegen, was Sie mit welchem Auftrag zurückweisen, da ein \nmöglicher Auftrag, eine konkrete Vorlage zu bringen, nicht mehr nötig ist.  \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Der Bericht \nbeinhaltet lediglich Empfehlungen und wir haben die Stellen dafür bereits \nmit dem Budget 2024 genehmigt. Deshalb würde ich nahelegen, die Ge-\nsetzesänderung abzuwarten und danach ihre Anliegen einzubringen, \nsonst gebären Sie gerade noch einmal einen Berg. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Rückweisungsantrag an den \nRegierungsrat, sodass es einen Beschluss über die Thematik gibt, und \nzwar über die personellen, wie auch die finanziellen wiederkehrenden Aus-\nwirkungen. Wir haben bereits mit dem Budget Gelder gesprochen, aber es \ngeht auch um die wiederkehrenden Aufgaben. Es ist der Wunsch, zu äus-\nsern, dass die Vorlage nach der Rückweisung auch bereits mit den gesetz-\nlichen Grundlagen kommt, dass wir nicht nur eine Orientierungsvorlage ha-\nben, auf die wieder verwiesen wird, sondern wir gleichzeitig auch die ge-\nsetzlichen Grundlagen für die Heimaufsicht beschliessen. Deshalb wäre \nich um Unterstützende froh. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wenn es stimmt, dass die Maus einen Berg \ngeboren hat, können wir doch nun nicht unweigerlich zurückweisen, weil \nwir nicht wissen können, was der Berg im Unterhalt kosten wird. Das ist \ndoch unsinnig. Es ist richtig, nun die Diskussion zu führen. Leider ist aber \nauch nach dem Fall Hand in Hand die Welt nicht heil. Ich denke vor allem \nan Probleme bei Heimen im privatrechtlichen Bereich, die aber sehr wohl \nim Auftrag des Kantons Pensionäre oder Bewohner aufnehmen. Ich kann \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht verstehen, weshalb ein Arbeitgeber in der heutigen Zeit des schrei-\nenden Fachkräftemangels, bewährte, kompetente, erfahrene Mitarbei-\ntende zum Nachteil der Bewohner entlässt, die zum Teil höchste Anforde-\nrungen an ihre Betreuenden stellen. Der Verlust eines Mitarbeitenden, der \nden Anforderungen gewachsen ist, kann die Betreuung und die Qualität \neines Heimes massiv beeinträchtigen. In solchen Situationen müssen sich \nMitarbeitende vor dem Eklat an eine kompetente Fachstelle oder Heimau-\nfsicht wenden können. Ich bitte deshalb, bei der Zuständigkeit der Heim-\naufsicht daran zu denken, dass sie auch als vertrauliche Ansprechstelle für \nMitarbeitende privatrechtlicher Institutionen zu setzen ist. Es ist und bleibt \nso, dass man nicht alles aus der Statistik und dem Jahresbericht erkennen \nkann. Deshalb hat man auch Audits, was ich wunderbar finde. Sie finden \naber gewöhnlich mit dem Kader statt und was auf der unteren Ebene pas-\nsiert, hört vielleicht der VPOD, wenn es wahr ist. Bei der Ombudsstelle hat \nman den externen Arbeitgeberbereich explizit ausgeschlossen und im \nAmtsbericht des Obergerichts können wir feststellen, dass sich zu arbeits-\nrechtlichen Problemen gerade einmal jährlich eine Person meldet. Es be-\nsteht also eine Lücke, die gerade im Heimbereich für die Qualität wichtig \nist. Bitte geben Sie dem Problem Gewicht.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte darum, den Antrag von Kantonsrat Res \nSchnetzler zurückzuweisen. Wenn ich ihn recht verstanden habe, sagt er \nnichts anderes, als dass wir eine Vorlage mit den gesetzlichen Grundlagen \nmöchten, welche bereits angekündigt wurde. Deshalb macht eine Rück-\nweisung der Orientierungsvorlage schlicht auch formal keinen Sinn, weil \nsie mit dem Wunsch versehen ist, das zu tun, was vorgesehen ist. Verzich-\nten wir doch darauf. Noch etwas zu den vorgebrachten inhaltlichen Punk-\nten. Man könnte meinen, dass die Hand in Hand-Geschichte schwierig \nwar, uns alle wachgerüttelt hat, und sie auf individuelle Fehlleistungen \nbeim Gesundheitsamt zurückzuführen sind, also quasi, dass eigentlich al-\nles eingerichtet war, und man hätte nur tun sollen. Sie haben den Untersu-\nchungsbericht doch auch gelesen und darin ist festgehalten, dass es na-\ntürlich Fehlleistungen gegeben hat, aber dass sie im Wesentlichen auch \ndamit zu tun gehabt haben, dass wir keine gut organisierte und rechtlich \nabgestützte Aufsicht im Kanton Schaffhausen haben. Nun stören Sie sich \ndaran. Wir haben Kantonsrat Christian Di Ronco betroffen gehört, dass \nauch die öffentlichen Heime der Kommunen mit unter die Aufsicht fallen \nsollen. Er hat ausgeführt, dass sie eine Exekutive, eine Legislative, eine \nGPK besitzen, die sie beaufsichtigt. Das wird sicher meistens so der Fall \nsein. Ich habe Vertrauen, dass eine gut aufgestellte Aufsicht, wie sie ge-\nplant ist, das berücksichtigt und auch sinnvoll eine Zusammenarbeit statt-\nfinden wird. Ich erinnere Sie an den Fall Schulzahnklinik. Es gab uns als \nLegislative, die Exekutive und die GPK, die aufgestanden ist, aber wie \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 447 \n\nlange ist es gegangen? Nun einfach zu sagen, weil es eine Kommune ist, \nist es bereits gut, sie machen das und es ist Gesetz, ist nicht richtig. Viel-\nleicht ist es glücklicherweise immer der Fall, aber es ist doch nicht einfach \ngegeben. Es ist auch nicht gegeben, dass eine private Institution gefährli-\ncher oder schlechter aufgestellt sein muss. Was wir möchten und was wir \ngefordert sind zu tun, ist, dass es systematisch, konsequent, schlank und \nmöglichst unbürokratisch stattfindet. Es muss aber stattfinden. Nach dem \nUntersuchungsbericht sind wir in der Pflicht etwas zu tun. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich unterstütze den Antrag von Kantonsrat Res \nSchnetzler und hoffe, Sie auch. Es ist für die öffentlichen Heime wichtig, \ndass eine Aufsicht besteht. Sie haben jedoch eine Aufsicht in Form einer \nBetriebs- und Aufsichtskommission. Mit der Rückweisung soll ein Zeichen \ngesetzt werden, dass solche Mammutberichte nicht sinnvoll sind. Es muss \nverhindert werden, dass durch den Einzelfall Hand in Hand ein grosser \nadministrativer Mehraufwand auf die öffentlichen Heime zukommt. Wenn \nich den Schlussbericht für die Heimaufsicht lese, schwant mir Böses. Die \nKosten aufgrund der höheren und zeitlichen Aufwendungen werden \nschlussendlich die Bewohnenden der Heime bezahlen müssen und die Be-\nlastung ist aktuell bereits für viele Menschen eine Überbelastung. Sie kön-\nnen es sich gar nicht leisten. Das hat auch nichts mit der Krankenkasse zu \ntun, denn hier geht es rein um die administrativen Aufwände, die an die \nBewohnenden weiterverrechnet würden. Ich persönlich bezweifle auch \nstark, dass trotz intensiverer Heimaufsicht, die unschöne Hand in Hand-\nGeschichte nicht passiert wäre, denn der Regierungsrat hatte genügend \nHinweise und nicht reagiert. Es ist ebenfalls so, dass die soziale Kontrolle \nin den Heimen in den Gemeinden wunderbar funktioniert. Die Angehöri-\ngen, wie auch die Bewohnenden melden selber rasch, wenn etwas nicht \ngeht und heute gelangt es auch sofort an die Presse und es wird über Zu-\nstände berichtet, die vielleicht auch gar nicht so schlimm sind. Die Art der \nAufsicht ist übrigens viel wirkungsvoller und auch kostengünstiger für die \nHeimbewohner. Deshalb bitte ich Sie, weisen Sie den Bericht zurück, auch \nals Zeichen, dass es nun zu viel war und nicht notwendig ist. \n\nDiego Faccani (FDP): Eigentlich sprechen wir immer noch zum Antrag \nvon Kantonsrat Res Schnetzler, aber mittlerweile ufert es aus. Ich möchte \nKantonsrat Kurt Zubler noch eine Antwort geben. Wenn die zuständige \nStelle beim Kanton beim Heim Hand in Hand hätte Bilanzen lesen können, \nwäre es nicht passiert. Vielleicht gehörte das auch in den Untersuchungs-\nbericht. Vermutlich falle ich nun der SVP in den Rücken, denn die Vorlage \nzeigt nur auf, wie das administrative Vorgehen beim Kanton aussehen \nkönnte. Es ist zugegebenermassen ein grosser Ballon, aber ich habe den \nRegierungsrat gehört, der die Schlankheit des Systems heruntergebetet \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat, was in der Kommission nie so der Fall war. Im weiteren Schritt muss \nnun eine Vorlage kommen, wo aufgezeigt wird, wie die gesetzlichen \nGrundlagen ergänzt werden und welche Kosten es beinhaltet. Deshalb \nlehne ich den Antrag ab. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist aus meiner Sicht eine etwas eigenar-\ntige Diskussion, aber die Situation ist vielleicht auch etwas schwierig. Herr \nStaatsschreiber, das Instrument der Orientierungsvorlage ist nirgends ge-\nregelt und explizit erwähnt. Deshalb passen die Vorschriften, die wir im \nKantonsratsgesetz oder in der Geschäftsordnung haben, nicht auf die Ori-\nentierungsvorlage. Von daher bin ich mir nicht so sicher, ob wir überhaupt \neine Orientierungsvorlage zurückweisen können. Es macht aber eigentlich \nauch gar keinen Sinn, denn was ist der Zweck einer Orientierungsvorlage? \nDer Regierungsrat möchte mit einer Orientierungsvorlage dem Kantonsrat \nden Puls fühlen. Die Linken waren eher dafür, aber die bürgerliche Seite \nsagt, dass es so nicht gut kommt. Also wenn ich Regierungsrat wäre, dann \nwüsste ich, was ich zu tun habe. Da benötigt es keine Rückweisung. Wenn \nder Regierungsrat es nicht tut und weiter auf dem bisherigen Gleis fährt, \nfährt er gegen eine bürgerliche Wand, spätestens, wenn er die Vorlage \nbringt und sie verliert, sei es, dass man nicht darauf Eintritt oder sie zer-\nzaust. Der Gesundheitsdirektor wäre vielleicht noch bereit, das Risiko ein-\nzugehen, aber Vorlagen müssen vom Gesamtregierungsrat verabschiedet \nwerden. Also gehe ich davon aus, dass der Gesamtregierungsrat spätes-\ntens da die Notbremse ziehen würde. Langer Rede, kurzer Sinn, es ist völ-\nlig Wurst, ob Sie die Vorlage zurückweisen oder nicht, denn der Regie-\nrungsrat weiss genau, was er zu tun hat. \n\nLinda De Ventura (SP): Die Ressourcen seien bereits gesprochen und es \nwurde im Bericht dargelegt, wie die Heimaufsicht künftig gemacht werden \nsoll. Somit benötigt es die Orientierungsvorlage eigentlich nicht, denn sie \nsind bereits an der Umsetzung. In der Kommission wurde kein Rückwei-\nsungsantrag gestellt. Kantonsrätin Corinne Ullmann meinte, dass man es \nals ein Zeichen verstehen soll, und da möchte ich ansetzen, denn für was \nist der Rückweisungsantrag? Als ein Zeichen an die Gemeinden? Als ein \nZeichen an die Verwaltung? An den Regierungsrat? Ist es einfach für die \nTribüne? Mich würde interessieren, was der Rückweisungsantrag inhalt-\nlich bringt. Im Bericht haben wir die Informationen über die längerfristigen \nRessourcen und wir wissen, wie die Stellen eingesetzt werden sollen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Wenn die Audits tatsächlich den Heimbewohner \nverrechnet werden würden, verstehe ich die Welt nicht mehr. Die Pflege-\ntaxen werden von den einzelnen Heimen in den Gemeinden festgelegt. Ein \nHauptfaktor aber sind die administrativen Aufwendungen, ausgelöst durch \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 449 \n\ndie Krankenkassen, welche Einstufungen und Pflegeberichte fordern. Mich \ndünkt es, immer wenn es etwas kostet, ist man nicht bereit, die nötigen \nSchritte zu gehen. Nachher kann man wieder kritisieren, aber die Vorlage \nist doch kein Misstrauensvotum gegenüber den Gemeinden und den Al-\ntersheimen, sondern möchte eine Professionalisierung – mehr nicht. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Ich werde den Antrag \nauch nicht unterstützen, denn er hat sicher Verbesserungspotenzial. Ich \nbin nicht gegen eine Kontrolle per se, sondern gegen die Art und Weise, \nwie wir es aufgleisen. Es ist einfach etwas zu viel und es wird auch bereits \nvieles gemacht. Verbessern kann man sich immer, aber man soll es nicht \nüberladen. Kantonsrat Patrick Portmann muss ich leider sagen, dass die \nBESA-Einstufungen der generierte Lohn der Pflegenden ist, denn ohne sie \ngäbe es auch keine Einnahmen. Man kann es sicher auch entsprechend \norganisieren, dass ihr nicht so stark belastet werdet. \n\nJosef Würms (SVP): Wir sprechen über eine Orientierungsvorlage zur \nKenntnisnahme. Man kann sie positiv oder negativ zur Kenntnis nehmen \nund das möchten wir mit dem Rückweisungsantrag ausdrücken. Wir kön-\nnen ohne Antrag keine Abstimmung machen und dann wissen wir nicht, \nwie gross die negative Meldung ist. Mit dem Antrag können wir die negati-\nven Stimmen zählen und der Regierungsrat weiss, dass es eine grosse \nOpposition im Raum gibt. Wenn ihr dem etwas beitragen möchtet, stimmt \ndem Antrag von Kantonsrat Res Schnetzler zu. \n\nMarco Passafaro (SP): Nach der Hand in Hand-Geschichte haben wir im \nKantonsrat drei Stunden lang über Versäumnisse und Missstände moniert. \nNun geht es um die Kenntnisnahme eines Berichts und wir möchten nicht \neinmal das machen. Generell wird in den Heimen des Kantons zum über-\nwiegenden Teil nicht nur gute, sondern sehr gute Arbeit geleistet und eine \nAufsicht ist nicht notwendig. Ich war im Fall Thayngen eng involviert, denn \nich war in der dortigen Geschäftsprüfungskommission. Es ist aber so, dass \nes eine verbesserte Aufsicht des Kantons benötigt, denn die GPK kann \nsolche Fälle primär aus finanzieller Sicht beurteilen. Eine fachliche Aufsicht \nist aber am besten beim Kanton platziert. Solche Überprüfungen haben es \naber so an sich, dass es für die meisten Institutionen keine weiteren Folgen \nhat und die Überwachung für die Institutionen nicht benötigen würde. Man \nmacht sie aber für die wenigen anderen Fälle. Wenn wir von Bürokratie \nsprechen, sollten wir vor allem bei der Pflegebürokratie ansetzen. Ich \nweiss es aus meinem persönlichen Umfeld, dass bei einer 15 Minuten dau-\nernden Spitex-Leistung, die Pflegenden nachher regelmässig fast zehn Mi-\nnuten im Auto dokumentieren. Schauen wir doch, welcher Bericht vom Re-\ngierungsrat kommt und entscheiden dann. \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich habe etwas gelernt, denn man kann Orientie-\nrungsvorlagen zurückweisen, was ein schwieriger Vorgang ist. Wenn wir \nnun ein politisches Instrument schaffen, dass wir Orientierungsvorlagen \nzurückweisen können, ist es zu überprüfen. Vielleicht müsste man im Rah-\nmen des Büros einmal darüber diskutieren, wie wir mit dem Vorgang um-\ngehen. Orientierungsvorlagen sind zum Orientieren da und der Kantonsrat \nist quasi ein Soundingboard, wo Meinungen abgegeben werden. Die Dis-\nkussion und die Vorgänge zeigen auf, dass der Ablauf eigentlich nicht kor-\nrekt ist. Entweder besteht eine hohe Dringlichkeit, dass man sofort etwas \nändern muss, sprich Stellen schaffen, denn um irgendetwas notfallmässig \nzu ändern, muss man es so machen. Die Dringlichkeit aber, dass man die \nStellen nun schaffen und ausweiten muss, kann man infrage stellen. Der \nnormale Vorgang wäre gewesen, dass die Vorlage in den Kantonsrat \nkommt, wo die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden und auf der \nBasis die Dienstleistung ausgebaut wird. Es ist so, dass es eine Professi-\nonalisierung benötigt. Wenn aber jemand denkt, dass die Geschichte Hand \nin Hand nur etwas mit den fehlenden Aufsichtsressourcen zu tun hat, liegt \nfalsch. Deshalb bitte ich, die Dinge auseinanderzuhalten. Trotzdem werde \nich dem Antrag nicht zustimmen, weil es für mich einfach formal nicht funk-\ntioniert. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Auch im Na-\nmen der Kommission beantrage ich, an der Kenntnisnahme festzuhalten \nund den Antrag abzulehnen, denn es ist ein dynamischer Bericht. Wir ha-\nben ihn im Kantonsrat besprochen und zuvor auch in der Spezialkommis-\nsion, um unsere Meinungen, Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge \nund Anliegen einzubringen, dass sie bei der Umsetzung der Heimaufsicht \nund das ist auch explizit im Bericht erwähnt, umgesetzt werden können. \nDeshalb macht es überhaupt keinen Sinn, es nun nicht zur Kenntnis zu \nnehmen. Zusätzlich sprechen wir noch über die gesetzlichen Grundlagen \nund auch dort wird einfliessen, was heute und in der Spezialkommission \ngesagt wurde. Wir machen Politik und keine Symbolpolitik und Politik ma-\nchen bedeutet, dass wir bald wahrscheinlich, über die gesetzlichen Grund-\nlagen der Aufsicht sprechen werden. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag ab-\nzulehnen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich bitte Sie, den Antrag von \nKantonsrat Res Schnetzler abzulehnen. Es macht keinen Sinn, denn wir \nsind ohnehin daran, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten. Ich wiederhole \nnoch einmal, dass wir aufgefordert sind, eine Aufsicht zu etablieren und wir \nmachen das. Wir haben die personellen Ressourcen, die bereits mangel-\nhaft waren, aufgebaut und sind den Empfehlungen des Berichts gefolgt. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 451 \n\nNun geht es darum, einmal erste Erfahrungen zu sammeln und sie an-\nschliessend zu prüfen. Es wurde von zu viel, zu gross, bis weiss ich nicht \nwas, moniert – das stimmt nicht. Lassen Sie uns einmal Erfahrungen sam-\nmeln und dann können wir immer noch schauen, ob es zu viel ist und wo \nwir nachjustieren müssen. Es liegt auch in ihrer Hand. Als nächster ange-\nkündigter Schritt kommt eine Vorlage zum Gesundheitsgesetz und an-\nschliessend zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz. Wie angekündigt \nprüfen wir nach fünf Jahren, wie sich die Aufsicht entwickelt hat. Das ma-\nchen andere Kantone übrigens bereits schon lange. In diesem Sinne bitte \nich Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Rückweisung der Vorlage von Kantonsrat Res \nSchnetzler wird mit 28 : 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgewiesen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nDer Kantonsrat nimmt die Orientierungsvorlage beziehungsweise den Be-\nricht der Firma Dynamica AG zur Kenntnis. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n6. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 4. \nApril. 2024 betreffend Petition LSH vom 15. November 2023 \n«Lehrpersonenmangel stoppen - gemeinsam + jetzt» \n\n Grundlagen: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-65 \n  Antwortschreiben an den LSH  \n  (Lehrpersonen SH) \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat die in Frage stehende Petition der Lehrpersonen Schaffhausen \nvom 15. November 2023 betreffend «Lehrpersonenmangel stoppen - ge-\nmeinsam + jetzt» an ihrer Sitzung vom 8. Januar und 4. April 2024 beraten. \nFür die fachliche Expertise wurden Regierungsrat Patrick Strasser und Ro-\nland Moser, Departementssekretär, hinzugezogen. Für die Administration \nund Protokollierung waren Claudia Indermühle und Simone Schoch ver-\nantwortlich. Am 15. November wurde seitens der Lehrpersonen Schaffhau-\nsen (LSH) die Petition eingereicht. Das Büro des Kantonsrats wies die Pe-\ntition zwecks Thematik und in Anwendung von Paragrafen 79 Abs. 1 der \nGPK zur Vorbereitung zu, verbunden mit dem Auftrag, einen Bericht und \nAntrag beziehungsweise einen Entwurf des Antwortschreibens an den \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsrat zu erstellen. Zur Detailberatung: Im Rahmen der Beratung der \nPetition wurde seitens der Geschäftsprüfungskommissionzwei anerkannt, \ndass die Anliegen des LSH gewichtige Punkte aufgreift. Damit eine fun-\ndierte Antwort, welche auch durch aktuelle Erkenntnisse, Entwicklungen \nund politische Absichten unterlegt ist, erteilt werden kann, wurde für die \nBeratung beziehungsweise für die Beantwortung der Petition um die Ex-\npertise des Erziehungsdepartements ersucht. Die sieben thematischen \nSchwerpunkte der Petition wurden innerhalb der GPK eingehend und auch \nkontrovers unter Einbezug der oben erwähnten verdankenswerten Exper-\ntise seitens des ED beraten. In der Folge auf die Beratung wurde ein Ant-\nwortschreiben für die Petenten erstellt, in welchem zu den sieben Schwer-\npunkten jeweils Stellung bezogen wird. Die detaillierten Antworten können \nSie dem Antwortschreiben im Anhang entnehmen. Einstimmig beantragt \nIhnen die GPK, dem in Anhang beigefügten Antwortschreiben an den LSH \nzuzustimmen. \n\nStefan Lacher (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SP-Fraktion \nzum von der GPK ausgearbeiteten Antwortschreiben zur Petition des LSH \nbekannt. Die Gründe und Motivation zum Einreichen der Petition erscheint \nmeiner Fraktion als dringlich und verständlich. Der Stellenmarkt ist aktuell \nim Bildungswesen auf vielen Stufen, auch im Kanton Schaffhausen, aus-\ngetrocknet. Immer mehr Kinder und Jugendliche werden nicht von einer \ndiplomierten Lehrperson unterrichtet und gefördert. Es sind somit drin-\ngende Massnahmen erforderlich, denn die Situation ist nicht haltbar. Le-\nbenserfahrung und die Freude im Umgang mit Kindern und Jugendlichen \nersetzen eine adäquate Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule \nlangfristig nicht. Wir sind deshalb dringend darauf angewiesen, Lehrperso-\nnal auf allen Stufen im Kanton halten zu können. Wir begrüssen es des-\nhalb, dass der Kantonsrat das Anliegen der Lehrpersonen im Kanton auf-\ngreift und grundsätzlich die schwierige Situation auf dem Stellenmarkt \nernst nimmt, denn sie ist teilweise auch hausgemacht und verlangt deshalb \nauch Massnahmen vonseiten der Politik. Seit geraumer Zeit ist bekannt, \ndass die Entlohnung der Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen mit ande-\nren Kantonen nicht konkurrenzfähig ist. Einzig auf der Kindergartenstufe \nkann von einer nachhaltigen Verbesserung gesprochen werden. Gleich-\nzeitig werden wir beispielsweise auf der Sekundarstufe 1, im interkantona-\nlen Vergleich, immer mehr abgehängt. Ich kenne viele Kollegen, die ihren \nArbeitsplatz im Kanton Schaffhausen aufgegeben haben und einen etwas \nlängeren Arbeitsweg in den Kanton Zürich in Kauf nehmen. Die Schweiz \nist mittlerweile gut vernetzt und pendeln ist kein Problem mehr, wenn der \nArbeitsplatz attraktiv ist. Natürlich, das Gehalt alleine macht noch keinen \nguten Arbeitsplatz aus, aber eine angemessene Entlohnung der erbrach-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 453 \n\nten Leistung ist schlicht ein wichtiger Faktor bei der Zufriedenheit am Ar-\nbeitsplatz. Ein anderer wichtiger Faktor ist die Zuverlässigkeit und Wert-\nschätzung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmenden. Da müs-\nsen wir uns vermutlich auch als Kantonsrat etwas an der eigenen Nase \nnehmen, denn wir sind es, die für die Lohnsumme und somit auch für die \nLohnentwicklung bei den Lehrpersonen verantwortlich sind. Gerade Be-\nrufseinsteigende haben keine optimale Lohnentwicklung vor sich und das \nist schade, denn Lehrpersonen sammeln konstant Erfahrung und bilden \nsich weiter. Der Umstand wird aber im Funktionsraster des aktuellen Lohn-\nsystems nicht aufgegriffen. Die Angestellten bleiben logischerweise Lehr-\npersonen und ändern die Funktion nicht, werden als Mitarbeitende aber \nmit immer mehr Arbeitserfahrung auch wertvoller für den Arbeitgebenden. \nEin Lohnsystem, welches dem Umstand der Mitarbeiterentwicklung Rech-\nnung trägt, wäre wichtig. Zudem haben wir über Jahre hinweg schlicht zu \nwenig Geld in unser Lohnsystem eingeschossen und damit eine nachhal-\ntige Lohnentwicklung torpediert. Wir sollten uns daher mit den 3% Lohn-\nmassnahmen, die kombiniert mit einer Auslaufklausel sind, nicht zu sehr \nbrüsten. Es ist kaum verwunderlich, überlegen sich gerade junge Lehrper-\nsonen zweimal, ob sie nicht in einem anderen Kanton anheuern möchten. \nDas ist schade, denn sind die Jungen einmal weg, kommen sie kaum in \nden Kanton zurück. Wir haben es als Kantonsrat aber in der Hand, zukünf-\ntig zuverlässige Arbeitgeber zu sein. Entsprechend werden wir einen An-\ntrag zu mehr Verbindlichkeit für die Planung des neuen Lohnsystems von-\nseiten Kantonsrat in der Antwort fordern. Die GPK hat auch wichtige \nPunkte korrekt aufgegriffen. Die Lehrentlastung von Lehrpersonen am An-\nfang der beruflichen Laufbahn ist wichtig und richtig. Der Aufwand zum \nUnterrichten ist gerade im ersten Klassenzug gross und fordert viel. Mit \neiner gezielten Entlastung helfen wir, junge und motivierte Lehrende im \nKanton Schaffhausen im Schulalltag zu behalten und verhindern, dass \nStellenprozente aufgrund der Arbeitslast reduziert werden oder der Beruf \naufgrund Überlastung sogar aufgegeben wird. Dass der Kantonsrat das \nErziehungsdepartement unterstützt, ist erfreulich. Gleichzeitig geben wir \nuns als Rat aber auch mit etwas gar wenig zufrieden. Eine Reduktion der \nWochenlektionen im Klassenzimmer würde dem Umstand Rechnung tra-\ngen, dass neben dem klassischen Unterrichten auch viele andere Tätig-\nkeiten zum Lehrberuf dazugekommen sind. Ich bin zum Beispiel als Real-\nlehrer nicht nur Lehrer, sondern gefühlt auch Erzieher, Coach, Psychologe, \nKrisenmanager, Sekretär und Buchhalter. Viele Aufgaben sind einfach aus \ndem Elternhaus ins Klassenzimmer verschoben worden und die Mehrauf-\ngaben sind per se nachvollziehbar. Sie führen aber auch dazu, dass viele \nLehrpersonen heutzutage auf dem Zahnfleisch laufen. In anderen Kanto-\nnen ist schlicht ein grösserer Anteil des Zeitbudgets für die administrativen \nAufgaben zur Verfügung gestellt. Weshalb das Schaffhauser Lehrpersonal \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie gleichen Aufgaben in weniger Zeit erfüllen muss, bleibt vom Erzie-\nhungsrat oder Regierungsrat zu beantworten. Eine Reduktion der Unter-\nrichtsstunden würde zumindest eine Entlastung oder eine wichtige Reduk-\ntion der Belastung zur Folge haben. Auch sollten wir nicht so stolz auf un-\nsere Errungenschaften sein, denn die Klassenlehrerfunktion wird zum Bei-\nspiel auch im Kanton Zürich zeitlich mit 100 Lektionen pro Jahr abgegolten. \nWir wünschen uns vom Kantonsrat etwas mehr Mut und hätten zumindest \neine Offenheit gegenüber allfälligen Überprüfungen von konkreten Entlas-\ntungsmassnahmen begrüsst. Wichtig erscheint uns beim Thema berufli-\ncher Belastung zum Beispiel auch die Verfügbarkeit von schulischem \nFachpersonal wie beispielsweise Heilpädagogen. Sind sie an einer Schule \nnicht vorhanden, da spreche ich aus Erfahrung, bedeutet es für die be-\ntroffenen Lehrenden einen massiven Mehraufwand. Dazu werden wir al-\nlenfalls, je nach Diskussion, ebenfalls einen Antrag stellen. Zu guter Letzt \nsind wir mit der GPK einverstanden, dass eine starke Pädagogische Hoch-\nschule ein wichtiger Standortfaktor ist. Können wir jungen Menschen aus \ndem Kanton Schaffhausen für das Unterrichten begeistern, so bleiben sie \noft auch zum Arbeiten und das gilt umso mehr dann, wenn Sie während \nder Ausbildung auch bereits im Kanton in der Schullandschaft mit Prakti-\nken eingebunden werden. Vielleicht wäre es künftig einmal prüfenswert, \nden Ausbildungsgang auch auf einer Sekundarstufe anzustreben. Insge-\nsamt unterstützt die SP-Fraktion die Massnahmen, um den Lehrberuf at-\ntraktiver zu gestalten, hätte sich aber vom Kantonsrat noch etwas mehr \nMut und Wille zur Gestaltung erhofft. Immerhin geht es um einen zentralen \nStandortfaktor für den Kanton. Wird die Qualität der Volksschulen infrage \ngestellt, welche Familien ziehen dann hierher? Ohne adäquate Bildung, \nkeine qualifizierten Fachkräfte für Unternehmen, welche Arbeitsplätze \nschaffen möchten. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion ist mit dem Antwortbrief \neinverstanden. Es sind diverse Arbeiten zur Verbesserung, der sicher \ndurchaus berechtigten Anliegen der Lehrerschaft in Planung, zum Teil be-\nreits in Umsetzung. Wir werden also dem Antwortschreiben zustimmen \nund bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Mit dem \nWunsch, dass die anstehenden Vorlagen im Bildungsbereich so rasch wie \nmöglich in den Kantonsrat kommen, schliesse ich. \n\nMariano Fioretti (SVP): An unserer letzten Fraktionssitzung haben wir den \nBericht und Antrag der GPK betreffend Petition LSH besprochen. Einige \nForderungen in der Petition warfen Fragen auf – zum Beispiel weniger Lek-\ntionen für ein Vollpensum. In der Petition wird beschrieben, dass es einen \nLehrermangel gibt und er zu entschärfen sei, indem die vorhandenen Leh-\nrer weniger Lektionen für ein Vollpensum erhalten sollen. Wir möchten eine \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 455 \n\nSituation entschärfen und nicht noch verschärfen. Ich kommentiere es an \nder Stelle aber nicht weiter, denn jeder kann sich seine Meinung zum Sach-\nverhalt selber bilden. Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Antrag der GPK fol-\ngen und bittet Sie alle, es auch zu tun.  \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat die Peti-\ntion des «Lehrpersonenmangel stoppen gemeinsam + jetzt» diskutiert, die \nMassnahmen geprüft und unterstützt sie. Wir möchten aber festhalten, \ndass viele Massnahmen auch anderen Berufsgruppen zugestanden wer-\nden sollten und müssen. Wir möchten uns bei den Lehrpersonen für ihr \ntägliches Engagement herzlich bedanken. Neben den berechtigten und \nnotwendigen monetären entlastenden Forderungen halten wir weiter un-\nterstützende Massnahmen für ebenso wichtig, um den Lehrermangel zu \nstoppen, denn entscheidend für den Erfolg einer Bildungslandschaft sind \nauch die weichen Faktoren wie vertrauensvolle Zusammenarbeit, Herz-\nblut, Motivation und Durchhaltevermögen. Die Kompetenzen müssen \ndurch die Wertschätzung der Vorgesetzten und der Politik gestärkt werden, \ndenn Lehrende spielen eine wichtige Rolle für die Bildung und Entwicklung \nder Schüler. Ihr Engagement und ihr Einsatz sind entscheidend für die Ent-\nwicklung und den Erfolg der Schüler. Es ist wichtig, ihre Bemühungen an-\nzuerkennen und zu würdigen. Ihre Motivation kann durch teambildende \nMassnahmen gestärkt werden, deshalb sollte sie verstärkt und dafür ent-\nsprechend auch die Mittel gesprochen werden. Die Lehrpersonen sind im \nSchulamt hohen psychischen Belastungen ausgesetzt. Durch Intervision \nund/oder Supervisionen können Konflikte und Belastungen im Arbeitskon-\ntext professionell bearbeitet und gelöst werden. Es gilt zu bedenken, dass \nnach Angaben der Zürcher Bildungsdirektion 21% der Junglehrpersonen \nnach sieben Jahren den Lehrberuf verlassen. Es darf nicht sein, dass noch \nmehr Schüler von teilqualifizierten oder gar unqualifizierten Lehrpersonen \nunterrichtet werden, auch weil das Mentorat für diplomierte Lehrpersonen \nwieder eine zusätzliche Belastung darstellt. Durch bessere Arbeitsbedin-\ngungen und mehr Ressourcen wie zum Beispiel Heilpädagogen, Lektio-\nnenreduktionen und verstärkte Sozialarbeit, können Kündigungen vermie-\nden werden. Ziel muss es sein, dass die bewährten und kompetenten Lehr-\nkräfte nicht die Freude an der tollen Aufgabe verlieren und ausbrennen, \nsondern zum Wohl der Schüler im Beruf bleiben. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die FDP-Die-Mitte-Fraktion ist sich der Bedeu-\ntung eines starken Bildungsstandorts mit motivierten und damit auch gut \nalimentierten Lehrpersonen sehr wohl bewusst und hat deshalb auch in \nder nahen Vergangenheit die entsprechenden Vorstösse und Bemühun-\ngen des Parlaments, aber auch des Regierungsrats, unterstützt. Die FDP-\n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Mitte-Fraktion wird deshalb dem Antrag der GPK zur Gutheissung des \nEntwurfs eines Antwortschreibens einstimmig zustimmen. \n\n \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche nun noch als Präsi-\ndent der GPK, denn wir haben es mit einer besonderen Vorlage zu tun. Es \ngibt keine zweite Lesung, also müssten allfällige Änderungsanträge, sofern \ntatsächlich gewünscht, Heute mit einem Mehr des Parlaments entschieden \nwerden. Zudem erlaube ich mir den Hinweis, dass es nur um eine Stel-\nlungnahme geht und nicht um eine vorzeitige Beratung allfälliger Vorlagen, \ndie noch angekündigt oder bereits in Bearbeitung sind. Es geht auch nicht \num einen parlamentarischen Vorstoss, den wir beraten, sondern nur um \nein Antwortschreiben, das wir natürlich auch im Sinne der Verständlichkeit \nrelativ kurz gefasst haben. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser: Die Petition richtet sich an \nden Kantonsrat. Das bedeutet, dass der Regierungsrat zur Petition keinen \nAntrag stellt, also weder zustimmend, noch ablehnend, sondern rein als \nneutrale Informationsbank dient. Das wurde auch bei der Bearbeitung der \nPetition in der GPK so gemacht. Die sogenannte fachliche Expertise wurde \nbeim Erziehungsdepartement eingeholt, was aber die Kommission in der \nAntwort verfasst hat, ist Sache der Kommission und des Kantonsrats. Ich \nmöchte aber im Sinne einer neutralen Information trotzdem zwei Punkte \nnochmals erwähnen. Es wurde das Lohnsystem erwähnt. Ich möchte \nnochmals daran erinnern, dass der Kantonsrat mit dem letzten Budget zu-\nsätzliche 3% der Lohnsumme für die Dauer von 4 Jahren gesprochen hat, \nmit dem impliziten Auftrag, dass innerhalb der Zeit ein neues Lohnsystem \nfür Lehrpersonen ausgearbeitet wird. An einer der nächsten Sitzungen wird \nder Kantonsrat über die für das Projekt nötigen Ressourcen befinden kön-\nnen. Die GPK hat die Beratungen bereits verabschiedet, die Ressourcen \ngesprochen und in absehbarer Zeit wird der Kommissionsbericht entspre-\nchend in den Kantonsrat kommen. Insbesondere wurden noch die zur Ver-\nfügung stehenden Stunden für die Aufgaben, die nicht direkt mit dem Un-\nterricht zu tun haben, angesprochen. Ich erlaube mir, es mit dem Kanton \nZürich zu vergleichen. Beide Kantone, Schaffhausen und Zürich, teilen die \nArbeiten, welche Lehrpersonen zu tun haben, in vier Arbeitsfelder auf. Im \nKanton Schaffhausen sind sie im Berufsauftrag zu finden, im Kanton Zürich \nin der Lehrerverordnung. Was beinhalten die vier Arbeitsfelder? Klar im \nZentrum und ein Muss für eine Lehrperson ist grossmehrheitlich der Anteil \nan Unterricht – das ist unbestritten. Es gibt aber noch die Arbeitsfelder: \nBeratung und Zusammenarbeit, also Gespräche mit Schülern und Eltern, \ndie Gestaltung der Schule, also gemeinsam mit dem Team Projekte anzu-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 457 \n\ngehen, Sporttage und so weiter. Das vierte Arbeitsfeld ist die Weiterbil-\ndung. Der Kanton Zürich hat dieselben Arbeitsfelder und für die drei zu-\nsammen, die nicht den Unterricht im engeren Sinne ausmachen, hat man \nim Kanton Zürich eine definierte Stundenanzahl von 140 Stunden pro Jahr. \nDer Kanton Schaffhausen hat keine definierte Zahl, sondern ein Spektrum, \nda jede Klasse etwas anders ist. Ich nehme nun aber einmal das Minimum \ndes Spektrums im Kanton Schaffhausen, was 190 Stunden pro Jahr bein-\nhaltet. Ich bewerte es nicht, sondern betrachte es einfach als neutrale In-\nformation. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich bitte darum, dass der Bericht redaktionell noch \neinmal durchgesehen wird. Wenn die Lehrer das Antwortschreiben in der \nForm erhalten, wird wahrscheinlich da und dort etwas rot angestrichen \nwerden.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Letzte Woche war in Zürich eine Demo der Lehr-\npersonen. Gemäss Polizei haben 1'500 Lehrpersonen mitgemacht, ge-\nmäss den Organisatoren waren es sogar rund 3'000. Das ist aber eigent-\nlich nicht das Interessante, sondern die aufgestellten Forderungen der \nLehrpersonen. Sie sind im Grunde genommen fast deckungsgleich, mit \ndem, was in Schaffhausen gefordert wurde – mit Ausnahme der Löhne. \nSie waren überhaupt kein Thema, aber das mag auch nicht erstaunen, \nwenn die Lohndifferenz zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem \nKanton Zürich betrachtet wird. Ein Punkt der Forderungen war, dass, so-\nwohl der Beruf als auch die Ausbildung attraktiver werden müssen, damit \nsich mehr Menschen für die Arbeit als Lehrperson entscheiden. Weitere \nForderungen waren: kleinere Klassen auf allen Stufen, mehr Zeit für den \nUnterricht und Entlastung bei den administrativen Arbeiten. Offensichtlich \ngibt es das Problem also nicht nur beim Pflegepersonal. Weiter fordern sie \nmehr ausgebildetes Personal, kindgerechte Räume und kindgerechte \nSchulzeiten. Den letzten Punkt müssen wir auch einmal behandeln. Ich \nerinnere Sie an die Motion von alt Kantonsrat Nihat Tektas, wo es auch zur \nSprache kommt. Ein Punkt betrifft die Ausbildung, denn sie soll praxisori-\nentierter werden. Auch das ist ein Punkt, der durchaus meine Zustimmung \nfindet. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Also auch dort ist es \noffensichtlich so, dass viel Freizeitarbeit geleistet wird, die Konflikte inner-\nhalb der Familie mit sich bringen können. Da die Forderungen des Lehr-\npersonals aus Zürich nicht so weit mit denen des Schaffhauser Lehrperso-\nnals auseinanderliegen, müsste man schauen, ob allenfalls in dem oder \njenem Punkt der Brief der GPK noch ergänzt werden könnte. \n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich habe keine weiteren \nWortmeldungen zum Eintreten, aber auch keinen Antrag auf Nichteintre-\nten. Somit ist Eintreten beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Nochmals bitte ich Sie zu beach-\nten, was ich einleitend gesagt habe. Es handelt sich nicht um eine Vorlage \ndes Regierungsrats und auch nicht um einen parlamentarischen Vorstoss, \nwo wir Weichen stellen können, sondern es geht um eine relativ sachliche, \ntrockene Antwort, ausgehend von der Situation, wie sie sich heute stellt, \nergänzt mit den Entwicklungen in Zukunft, so, wie sie seitens des Erzie-\nhungsdepartements und des Regierungsrats in Aussicht gestellt worden \nsind beziehungsweise werden und auch bereits von uns als Forderungen \nin verschiedenen Vorstössen aufgestellt wurden. Das Zweite ist eigentlich \nauch ein Hinweis, weil die Situation anders ist als bei einer «normalen» \nVorlage. Ich werde zu einzelnen Vorschlägen der Änderung des Texts \nkeine Stellungnahme abgeben. Es ist ihre Sache darüber abzustimmen \nund den Text zu verbessern oder auch zu verschlimmbessern. \n\nStefan Lacher (SP): Ich spreche zum ersten Abschnitt, konkurrenzfähige \nLöhne im interkantonalen Vergleich. Die GPK erwähnt, dass innerhalb der \nbeantragten Projektierung eines eigenen Besoldungssystems für Lehrper-\nsonen auch die Überprüfung der Lohneinstufungen im Gesamtsystem für \ndie Lehrperson angedacht wird. Und das ist der SP-Fraktion zu offen und \netwas zu wenig konkret formuliert. Die Lehrpersonen im Kanton verdienen \neine verbindlichere Zusage vonseiten Parlament. Eine angemessenere \nEntlohnung, welcher auch die Arbeitserfahrung mit längerem Dienstalter \nRechnung trägt, ist notwendig. Wir sollten deshalb unsere Absicht klarer \ndeklarieren, ein Lohnsystem zu schaffen, welches konkurrenzfähigere und \nangemessenere Entlohnungen gewährleistet. Ich stelle deshalb den An-\ntrag - ich hätte ihn gerne offen formuliert, damit es die GPK nochmals über-\nprüfen kann - für eine konkrete Ergänzung als Zusatz am Schluss des Ab-\nschnitts: «Der Kantonsrat beabsichtigt, sich bei einem neuen Besoldungs-\nsystem für eine Überprüfung der Lohneinstufung sowie einer Anpassung \nhin zu einer interkantonal, konkurrenzfähigen und angemessenen Entloh-\nnung einzusetzen.» So vermitteln wir den Lehrpersonen, dass wir gewillt \nsind, etwas zu tun. Wir sind aber in der Höhe und Art noch nicht gebunden, \nwie wir es machen möchten. Wir legen uns somit keine Fesseln an, zeigen \naber die Marschrichtung auf. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir können das Resultat, dass der Rat be-\nschliessen muss, nicht bereits vorwegnehmen. Was hat der Satz für einen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 3. Juni 2024 459 \n\nWert? Es ist eine Signalwirkung, das ist korrekt, aber in den Antworten hat \nes viele Signalwirkungen, die nachher konkrete Schritte bedürfen. Egal ob \nman dafür oder dagegen ist, ist es problematisch und deshalb bitte ich Sie, \nbeim Antwortschreiben der GPK zu bleiben. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 32 : 20 Stimmen und 2 Enthaltungen \nder Vorzug gegeben.  \n\nWeiterführung der Detailberatung \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte mich zu den konkurrenzfähigen Löhnen \nim interkantonalen Vergleich äussern. Es ist bereits länger her, als ich in \neinem Restaurant sass und an einem Tisch nebenan vier Lehrpersonen \nwaren, wo die eine sagte: «Wenn es mehr Lohn geben sollte, würde ich \nmein Pensum weiter reduzieren». Ich möchte es nicht werten, denn es ist \neine legitime Aussage, aber wir müssen aufpassen. Beim nur einfach mehr \nLohn zahlen, kann der Schuss auch nach hinten rausgehen. Ich bin nun \neinmal ein Vertreter des Gewerbes und da bestehen die gleichen Proble-\nmatiken. Die Unternehmungen haben aufgrund des Fachkräftemangels \ngrösste Mühe, Aufträge zu erfüllen und können auch nicht einfach mehr für \nihre Produkte verlangen, um die Löhne zu erhöhen, sondern stehen im \nWettbewerb.  \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich danke Ihnen für die wohlwol-\nlende Aufnahme. Wir haben alle dieselbe Absicht, ob es in der Nuance so \noder anders ist, wird sich in der politischen Diskussion noch ergeben. Wir \nhaben aber bereits starke Beschlüsse mit Aufträgen an den Regierungsrat \ngefasst und die nächste Vorlage wird Ihnen in den nächsten Tagen zuge-\nstellt. Da geht es noch um den Anhang 3 der Doppelvorlage von Ende \nJahr, im Hinblick auf das neue Lohnsystem. Es besteht Handlungsbedarf \nund wir sind auf gutem Kurs für unsere Lehrpersonen. \n \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag und dem Antwortschreiben, inklusive Rechtschreibkor-\nrektur, der Geschäftsprüfungskommission wird mit 45 : 4 Stimmen \nbei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nEn\n\nth\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n53\n\n23\n28\n\n32\n45\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n30\n22\n\n20\n4\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n3\n6\n\n2\n5\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n4\n4\n\n4\n6\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n3.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAm\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n 2\n02\n\n3 \nde\n\ns \nO\n\nbe\nrg\n\ner\nic\n\nht\ns \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n53\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/8\n\n v\non\n\n Ir\nen\n\ne \nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\n v\n\nom\n 2\n\n7.\n M\n\när\nz \n\n20\n23\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl«\n F\n\nör\nde\n\nru\nng\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhk\n\nei\nts\n\ner\nkl\n\när\nun\n\ng\nJa\n\n23\nde\n\nr S\nol\n\nar\nen\n\ner\ngi\n\ne \ndu\n\nrc\nh \n\nPh\not\n\nov\nol\n\nta\nik\n\n-K\nre\n\ndi\nte\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n30\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n3 \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n3 \n\nzu\nm\n\n S\nta\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nrb\nei\n\nte\nn \n\nzu\nr V\n\ner\nbe\n\nss\ner\n\nun\ng \n\nde\nr A\n\nuf\nsi\n\nch\nt ü\n\nbe\nr d\n\nie\n P\n\nfle\nge\n\nhe\nim\n\ne\nim\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nen\n (O\n\nrie\nnt\n\nie\nru\n\nng\nsv\n\nor\nla\n\nge\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\nJa\n\n28\nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\n d\n\ner\n V\n\nor\nla\n\nge\n A\n\nD\nS \n\n23\n-1\n\n01\nN\n\nei\nn\n\n22\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n6\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n23\n\n/9\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nRA\nnt\n\nra\ng \n\nA.\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n4-\n5 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nPe\ntit\n\nio\nn \n\nLe\nhr\n\npe\nrs\n\non\nen\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n3 \n\n«L\neh\n\nrp\ner\n\nso\nne\n\nnm\nan\n\nge\nl s\n\nto\npp\n\nen\n - \n\nge\nm\n\nei\nns\n\nam\n +\n\n je\ntz\n\nt»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nSt\nef\n\nan\n L\n\nac\nhe\n\nr\nJa\n\n32\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAn\ntw\n\nor\nts\n\nch\nre\n\nib\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsb\ner\n\nic\nht\n\n G\nPK\n\n (A\nD\n\nS \n24\n\n-6\n5)\n\n S\n. 1\n\n (K\non\n\nku\nrre\n\nnz\nfä\n\nhi\nge\n\n L\nöh\n\nne\nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nim\n in\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nVe\n\nrg\nle\n\nic\nh)\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nD\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt b\nea\n\nbs\nic\n\nht\nig\n\nt, \nsi\n\nch\n b\n\nei\n e\n\nin\nem\n\n n\neu\n\nen\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\nss\nys\n\nte\nm\n\n fü\nr e\n\nin\ne \n\nÜ\nbe\n\nrp\nrü\n\nfu\nng\n\n d\ner\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nLo\nhn\n\nei\nns\n\ntu\nfu\n\nng\n h\n\nin\n z\n\nu \nei\n\nne\nr i\n\nnt\ner\n\nka\nnt\n\non\nal\n\n k\non\n\nku\nrr\n\nen\nzf\n\näh\nig\n\nen\n u\n\nnd\n a\n\nng\nem\n\nes\nse\n\nne\nn \n\nE\nnt\n\nlö\nhn\n\nun\ng \n\nei\nnz\n\nus\net\n\nzt\nen\n\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nüb\n\ner\n A\n\nnt\nw\n\nor\nts\n\nch\nre\n\nib\nen\n\n d\ner\n\n G\nPK\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsb\ner\n\nic\nht\n\n (A\nD\n\nS \n24\n\n-6\n5)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n45\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n464\n\n\n\tProtokoll 9. Sitzung vom 03.06.2024\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl eines Mitglieds des Bankrats der Schaffhauser Kantonalbank\n\t2. Wahl eines Ersatzrichters am Obergericht\n\t3. Amtsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen\n\tGrundlage:  Amtsbericht 2023 des Obergerichts\n\t4. Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der Solarenergie durch Fotovoltaik-Kredite»\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Oktober 2023 zum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage)\n\t6. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 4. April. 2024 betreffend Petition LSH vom 15. November 2023 «Lehrpersonenmangel stoppen - gemeinsam + jetzt»\n\n\t20240603-Abstimmungsergebnisse Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n