text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 \n\nBericht und Antrag  14-108 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nGenehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung zur \nAufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft \nüber den Viehhandel vom 13. September 1943) und Aufhebung des \nGesetzes betreffend die Betreibung des Viehhandels \n(Viehhandelsgesetz) vom 18. Dezember 1922 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung des Beitritts zur Inter-\nkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft \nüber den Viehhandel vom 13. September 1943) und Aufhebung des Gesetzes betreffend die \nBetreibung des Viehhandels (Viehhandelsgesetz) vom 18. Dezember 1922. \n \nDen in den Anhängen beigefügten Beschlussentwürfen schicken wir folgende Erläuterungen vor-\naus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Zweck und Aufgaben des Viehhandelskonkordats \n\nDie geltende Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. \nSeptember 1943 (VHK, SHR 916.410), der sämtliche damaligen Kantone sowie, gestützt auf eine \nstaatsvertragliche Vereinbarung mit der Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und per 1. Januar \n1979 auch der neugeschaffene Kanton Jura beigetreten sind, trat am 1. Januar 1944 in Kraft. Mit \ndem Viehhandelskonkordat soll eine einheitliche Ordnung des Viehhandels gewährleistet werden. \nZu diesem Zweck definiert das Konkordatsrecht den Begriff des Viehhandels (§ 1 VHK), statuiert \ndie Bewilligungspflicht (sog. Viehhandelspatent; § 2 VHK) und regelt Zuständigkeit, Voraussetzun-\ngen und Verfahren für die Patenterteilung bzw. den Patententzug (§§ 3-5 sowie §§ 9-12 VHK). Als \nwichtiger Grundsatz wird zudem die Freizügigkeit im ganzen Konkordatsgebiet statuiert (§ 6 VHK). \n \nEin wichtiges Element des Konkordatsrechts sind die Gebühren. Viehhändler sind zum einen ver-\npflichtet, dem zuständigen Kanton jährlich für die Erteilung des Patents eine Grundgebühr sowie – \nje nach Umfang der Handelstätigkeit – eine Umsatzgebühr zu entrichten (§ 15 VHK). Zum anderen \nsind Viehhändler gehalten, jährlich eine sog. Kaution zu bestellen (§ 13 Abs. 1 VHK). Dabei hat \n\n\n\n 2 \n\nder Viehhändler die Wahl, die Kaution beim Viehhandelskonkordat oder bei der Kautionsversiche-\nrungs-Genossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbands zu leisten. Das Viehhandels-\nkonkordat und die Kautionsversicherungs-Genossenschaft haben hier eine versicherungsähnliche \nFunktion. Die Kaution, welche sich in der Höhe nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz rich-\ntet, wird für die beim Viehhandelskonkordat versicherten Viehhändler von den Kantonen zu Guns-\nten des Viehhandelskonkordats erhoben. Die Kaution dient im Rahmen des von der Konkordats-\nkonferenz beschlossenen Reglements über die Kautionen im Viehhandel vom 16. Oktober 1944 \n(Reglement) der Sicherstellung von zivil- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen gegen den Vieh-\nhändler aus dem Viehhandel (§ 13 VHK und § 2 Reglement). Die Konferenz beschliesst über die \nVerwendung der Betriebsüberschüsse der Kautionskasse. Diese werden im Wesentlichen zur De-\nckung der Verwaltungskosten und zur Äufnung eines Reservefonds bis zum Betrag von mindes-\ntens 5 % der vom Viehhandelskonkordat übernommenen Kautionen eingesetzt (§ 4 Reglement). \nPer Ende 2014 weist das Viehhandelskonkordat ein Konkordatsvermögen von rund 4.8 Mio. Fran-\nken aus. Dies entspricht einer Deckungsquote von rund 22 %. Die Erhöhung des Konkordatsver-\nmögens resultierte vor allem in den letzten 20 Jahren aus der mündelsicheren Anlage des Vermö-\ngens bei gleichzeitig nur wenigen Kautionsfällen, für die das Viehhandelskonkordat aufzukommen \nhatte. \n\n2. Entwicklungen im Bundesrecht \n\nVorliegend von Bedeutung ist die Einführung von Art. 56a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli \n1966 (TSG, SR 916.40), welcher am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Die in Art. 56a TSG vor-\ngesehene Schlachtabgabe ersetzt die im Viehhandelskonkordat verankerte Pflicht zur Entrichtung \nvon Umsatzgebühren. Umsatzgebühren werden deshalb ab dem Jahr 2014 nicht mehr erhoben. In \nder Botschaft zu Art. 56a TSG führte der Bundesrat insbesondere aus, dass der Erlös aus der \nSchlachtabgabe, der in etwa den bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel von rund 3 Mio. \nFranken entspreche, für die Finanzierung von nationalen Programmen zur Überwachung von Tier-\nseuchen zu verwenden sei, womit die Kantone in diesem Umfang von der Finanzierung dieser \nProgramme entlastet würden. Die Umsatzabgaben als wichtige Einnahme der Kantone werden \nsomit (indirekt) durch die Schlachtabgabe gemäss Art. 56a TSG gleichwertig ersetzt, indem der \ndaraus erzielte Erlös in einer vergleichbaren Grössenordnung zur Entlastung der Kantone einge-\nsetzt wird. \n \nMit Einführung der eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV, SR \n916.401) wurden zudem die Patentpflicht und die Voraussetzungen der Patenterteilung sowie des \nPatententzugs (Art. 34 ff. TSV) für den Viehhandel geregelt. \n\n3. Die Bedeutung des Viehhandelskonkordats heute \n\nAus heutiger Optik hat sich die Bedeutung des Viehhandelskonkordats stark relativiert. Die Patent-\npflicht und die Voraussetzungen der Patenterteilung sowie des Patententzugs sind heute in den \nArt. 34 ff. TSV geregelt. Mit Art. 56a TSG wurde zudem die Grundlage zur Erhebung einer \nSchlachtabgabe geschaffen, die materiell die bislang gestützt auf das Viehhandelskonkordat erho-\n\n\n\n 3 \n\nbenen Umsatzgebühren ersetzt. Damit ist die bestehende Regelung des Viehhandels im Bundes-\nrecht ausreichend. \n \nDie Kautionsfunktion des Viehhandelskonkordats ist heute kaum mehr von Bedeutung. Die Auf-\nrechterhaltung einer interkantonalen Kautionsversicherung in der Art, wie sie dem Konkordatsrecht \nzugrunde liegt, ist nicht mehr zeitgemäss und kann als solche keine Aufgabe des Staates sein. Sie \nkann deshalb ersatzlos aufgehoben werden. Ein allfälliger Bedarf kann auf Verbandsebene oder \ngar durch ein privatrechtliches Versicherungsmodell abgedeckt werden. \n\nII. Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n\n1. Allgemeines \n\nDie Einführung von Art. 56a TSG erlaubt es den Kantonen und dem Fürstentum Lichtenstein, das \nin die Jahre gekommene Viehhandelskonkordat aufzuheben. \n \nMit Schreiben des Viehhandelskonkordats vom 17. Januar 2014 wurde den Kantonen sowie dem \nFürstentum Lichtenstein der Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Vieh-\nhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) \nzur Vernehmlassung unterbreitet. Im Vernehmlassungsverfahren haben 24 Kantone und das Fürs-\ntentum Liechtenstein eine Stellungnahme abgegeben. Sämtliche Stellungnahmen unterstützen die \nAufhebung des Viehhandelskonkordats und die vorgeschlagene Verteilung des Konkordatsvermö-\ngens vorbehaltlos. Die Jahreskonferenz des Viehhandelskonkordats hat den Vorort am 12. Juni \n2014 deshalb beauftragt, die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein zur Ratifizierung der Ver-\neinbarung einzuladen.  \n\n2. Form der Aufhebung \n\nDas Viehhandelskonkordat enthält keine Bestimmungen zum Vorgehen bei dessen Aufhebung. § \n30 VHK hält lediglich fest, dass jeder Kanton bzw. das Fürstentum Liechtenstein unter Beachtung \neiner einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Jahres vom Konkordat zurücktreten kann. \n \nIm Kontext der Aufhebung des Viehhandelskonkordats geht es aber nicht allein um die Aufhebung \nan sich, sondern zusätzlich darum, das Konkordatsvermögen von rund 4.8 Mio. Franken gemäss \neinem zu bestimmenden Verteilschlüssel auf die Mitglieder des Konkordats zu verteilen. Deshalb \nist es zweckmässig, wiederum mittels einer interkantonalen Vereinbarung das Viehhandelskonkor-\ndat aufzuheben und gleichzeitig die Verteilung des Konkordatsvermögens zu regeln. Diese Ver-\neinbarung muss von allen Mitgliedern des Viehhandelskonkordats, d.h. durch die nach dem jewei-\nligen kantonalen Recht bzw. dem Recht des Fürstentums Liechtenstein zuständige Behörde (Exe-\nkutive oder Legislative) ratifiziert werden. Mit Zustimmung aller Konkordatsmitglieder kann die Auf-\nhebung des Viehhandelskonkordats und die Aufteilung des Konkordatsvermögens vollzogen wer-\nden. \n\n\n\n 4 \n\n3. Verteilung des Konkordatsvermögens \n\nDie Jahreskonferenz des Viehhandelskonkordats hat im Jahr 2013 im Hinblick auf die vorgesehe-\nne Aufhebung des Viehhandelskonkordats eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, einen \nVorschlag zur Verteilung des Vermögens zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe bestand aus Mitglie-\ndern des Vororts sowie je einem Vertreter der vier Regionalkonferenzen der Kantonstierärztinnen \nund Kantonstierärzte. \n \nDie Arbeitsgruppe vertritt einstimmig die Auffassung, dass bei der Verteilung des Konkordatsver-\nmögens an die einzelnen Kantone bzw. das Fürstentum Liechtenstein einerseits die Herkunft der \nMittel und andererseits die unterschiedliche tierseuchenpolizeiliche Belastung der Kantone berück-\nsichtigt werden sollen. Die Herkunft der Mittel lässt sich anhand der Einzahlungen an Kautionsge-\nbühren je Kanton bestimmen, wobei der Einfachheit halber auf die Einzahlungen der letzten Jahre \n(2002-2012) abgestellt werden soll. Ein adäquates Kriterium, das die tierseuchenpolizeiliche Belas-\ntung abbildet, ist die Anzahl Grossvieheinheiten (GVE) pro Kanton. Diese beiden Kriterien sollen \nzu je 50 % für den Verteilschlüssel massgebend sein. \n \nDer von der Arbeitsgruppe so vorgeschlagene Verteiler wurde von der Vereinigung Schweizeri-\nscher Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) an der Konferenz vom 11. Dezember \n2013 beraten. Die VSKT empfiehlt einstimmig die Genehmigung der vorliegenden Vereinbarung. \n \nMit dem beschriebenen Modell resultieren die folgenden prozentualen Anteile der Kantone und \ndes Fürstentums Liechtenstein am Konkordatsvermögen: (Basis: Durchschnitt der Jahre 2002-\n2012) \n \nZürich 6.04 % \nBern 16.31 % \nLuzern 17.65 % \nUri  \n\n6.70 % \n(Verteilung unter den \nvier Kantonen) \n\nSchwyz \nObwalden \nNidwalden \nGlarus 1.82 % \nZug 1.36 % \nFreiburg 5.16 % \nSolothurn 1.63 % \nBasel-Stadt 0.08 % \nBasel-Landschaft 1.17 % \nSchaffhausen 1.02 % \nAppenzell Ausserrhoden 1.26 % \nAppenzell Innerrhoden 1.17 % \nSt. Gallen 8.59 % \nGraubünden 3.61 % \nAargau 6.55 % \n\n\n\n 5 \n\nThurgau 7.36 % \nTessin 1.13 % \nWaadt 3.26 % \nWallis 2.83 % \nNeuenburg 1.79 % \nGenf 0.25 % \nJura 2.96 % \nFürstentum Liechtenstein 0.28 % \n\n \nAus dem zu verteilenden Konkordatsvermögen von rund 4.8 Mio. Franken stehen dem Kanton \nSchaffhausen gemäss dem vorgesehenen Verteilschlüssel 1.02 % bzw. ca. Fr. 49'000.-- zu. \n\n4. Aufhebungsvereinbarung \n\nDer beiliegende Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung enthält als wesentliche Elemente die Auf-\nhebung des Viehhandelskonkordats einerseits sowie die prozentuale Aufteilung des Konkordats-\nvermögens andererseits. Daneben bilden ein paar wenige formelle bzw. administrative Punkte \nInhalt der Vereinbarung. \n \nZu den einzelnen Bestimmungen sind folgende Bemerkungen zu machen: \n\nArt. 1 \n\nMit Art. 1 wird die Aufhebung des Viehhandelskonkordats vereinbart. \n\nArt. 2 \n\nAbs. 1 und Abs. 2 enthalten die beiden unter Ziffer II.3. aufgeführten Kriterien. Da im Zeitpunkt der \nAufhebung unter Umständen noch offene Kautionsfälle bestehen, soll in einer ersten Phase der \nBetrag von 4.5 Mio. Franken verteilt werden. Die restlichen rund Fr. 300'000.-- werden verteilt, \nsobald klar ist, dass keine Forderungen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. \nDer Vollzug, d.h. die Überweisung der Anteile an die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein, \nist Aufgabe des Vororts (Abs. 4). Ihm sind die notwendigen Angaben zur Überweisung des Geldes \nzu machen (Abs. 5). \n\nArt. 3 \n\nDie Vereinbarung kann so nur zustande kommen, wenn alle Mitglieder des Viehhandelskonkor-\ndats, d.h. alle Kantone und das Fürstentum Liechtenstein der Vereinbarung zugestimmt haben \n(Abs. 1). Die Kantone bzw. das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Viehhandels-\nkonkordats über den Beschluss unter Beilage des offiziellen Beschlussprotokolls (Abs. 2). Sobald \nalle Zustimmungserklärungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein beim Vorort einge-\ngangen sind – dies dürfte gemäss Zeitplan gegen Ende 2015 der Fall sein – wird die Konferenz \ndes Viehhandelskonkordats das Zustandekommen der Aufhebungsvereinbarung offiziell feststellen \nund den Zeitpunkt der Aufhebung beschliessen (Abs. 3). \n\n\n\n 6 \n\n5. Rechtliches \n\nGemäss Art. 53 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, SR \n131.223) genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge, so-\nweit sie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen. In die alleinige Kompetenz \ndes Regierungsrates fallen Verträge, welche im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse liegen, \nvon untergeordneter Bedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt (Art. 65 \nAbs. 4 KV). Der Beitritt zum Viehhandelskonkordat wurde am 14. Februar 1944 mittels Dekret \ndurch den Kantonsrat beschlossen. Folglich hat der Kantonsrat auch die Aufhebung des Viehhan-\ndelskonkordats zu beschliessen. Dies geschieht im vorliegenden Fall mit der Genehmigung der \nAufhebungsvereinbarung. \n \nDie Vereinbarung ist weder unmittelbar anwendbar – d.h. sie entfaltet auf Private keine direkten \nAuswirkungen – noch stimmt sie nicht mit der Verfassung überein (Art. 32 KV), noch hat sie ge-\nsetzgebenden Charakter (Art. 33 KV) und untersteht demzufolge weder dem obligatorischen noch \ndem fakultativen Referendum. \n\nIII. Auswirkungen auf andere Rechtsgrundlagen \n\nMit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (In-\nterkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943) kann zeitgleich das \nDekret vom 14. Februar 1944 über den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur neuen interkantona-\nlen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 (SHR \n916.420) aufgehoben werden. Die gestützt auf die beiden Erlasse geschaffene Verordnung über \ndie Viehhandelsgebühren vom 23. November 1993 (SHR 916.421) wird damit ebenfalls hinfällig \nund entsprechend aufgehoben. \n \nDas Gesetz betreffend die Betreibung des Viehhandels (Viehhandelsgesetz, SHR 916.400) vom \n18. Dezember 1922 ist am 1. Januar 1923 in Kraft getreten. Es enthält Vorschriften zum Patent \nsowie dessen Gebühren, zur Kaution, zur Umsatzgebühr, zur Aufzeichnung des Viehhandels so-\nwie einen Bussenkatalog. Die Kaution und die Umsatzgebühren entfallen, die Bestimmungen über \ndas Patent werden durch Art. 34 TSV abgedeckt und die Aufzeichnung des Viehhandels ist unter \ndem Begriff Tierverkehr in der Tierseuchenverordnung geregelt. Sodann werden die Strafbestim-\nmungen im Tierseuchengesetz festgehalten. Das Gesetz betreffend die Betreibung des Viehhan-\ndels (Viehhandelsgesetz) vom 18. Dezember 1922 kann folglich – unabhängig davon, ob die Inter-\nkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft \nüber den Viehhandel vom 13. September 1943) in Kraft tritt – aufgehoben werden, da das Bundes-\nrecht den Viehhandel ausreichend regelt. \n \nWas es einzig noch zu regeln gilt, ist die Erhebung einer Grundgebühr bzw. Kanzleigebühr für die \nErteilung eines Viehhandelspatentes. Diese war bis anhin in § 15 VHK, Art. 5 Viehhandelsgesetz \nsowie § 1 der Verordnung über die Viehhandelsgebühren geregelt. Mit der Aufhebung dieser Er-\nlasse muss die Erhebung einer Grundgebühr bzw. Kanzleigebühr für die Erteilung eines Viehhan-\n\n\n\n 7 \n\ndelspatentes in einem anderen Erlass Eingang finden. Es empfiehlt sich, diese Bestimmung in die \nkantonale Tierseuchenverordnung zu integrieren. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund den in den Anhängen beigefügten Beschlussentwürfen zur Genehmigung des Beitritts zur In-\nterkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Überein-\nkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943), zur Aufhebung des Dekrets vom 14. Februar \n1944 über den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur neuen interkantonalen Übereinkunft über \nden Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943 sowie zur Aufhebung des Ge-\nsetzes betreffend die Betreibung des Viehhandels (Viehhandelsgesetz) vom 18. Dezember 1922 \nzuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 9. Dezember 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nbetreffend Genehmigung des Beitritts zur Interkantonalen Vereinbarung \nzur Aufhebung des Viehhandelskonkordats \n(Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September \n1943) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Beitritt des Kantons Schaffhausen zur Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung \ndes Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom \n13. September 1943) wird genehmigt. \n\nII. \n1 Der Beschluss tritt am … in Kraft.  \n2 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 2 \n\nInterkantonale Vereinbarung \nzur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonalen Übereinkunft \nüber den Viehhandel vom 13. September 1943) \n\nvom 12. Juni 2014 \n\nDie Kantone und das Fürstentum Liechtenstein \n\nvereinbaren: \n\nArt. 1 \nDie Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom \n13. September 1943 wird aufgehoben. \n\nArt. 2 \n1 Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt \n\na) zu 50 % nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein einbezahlten Kautionsge-\nbühren der Jahre 2002 bis 2012, und \n\nb) zu 50 % nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein \ngemäss offizieller Statistik des Bundes für das Jahr 2012. \n\n2 Der Anteil jedes Kantons bzw. des Fürstentums Liechtenstein ergibt sich aus dem Durch-\nschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 lit. a und b. \n3 Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Vermögen des \nViehhandelskonkordats 4.5 Millionen Franken auf die Kantone und das Fürstentum Liech-\ntenstein gemäss ihrem prozentualen Anteil verteilt. Das Restvermögen wird verteilt, sobald \nfeststeht, dass keine Forderungen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. \n4 Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskonkordats. \n5 Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Viehhandelskonkor-\ndats die erforderlichen Angaben für die Überweisung. \n\nArt. 3 \n1 Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmigung des zustän-\ndigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. \n2 Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des Viehhandels-\nkonkordats unter Beilage des Beschlussprotokolls über ihren entsprechenden Beschluss. \n3 Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang der Genehmi-\ngungen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein das Zustandekommen dieser Ver-\neinbarung festzustellen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen. \n\n \n\nKonferenz \ndes Viehhandelskonkordats \n\nDie Präsidentin    Der Sekretär \n\nSusanne Hochuli    Markus Notter \n\nRegierungsrätin \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 3 \n\nDekret \nvom 14. Februar 1944 über den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur \nneuen interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel \n(Viehhandelskonkordat) vom 13. September 1943  \n\nAufhebung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret vom 14. Februar 1944 über den Beitritt des Kantons Schaffhausen zur neuen \ninterkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) vom 13. Sep-\ntember 1943 wird aufgehoben.  \n\nII. \n1 Der Beschluss tritt zusammen mit der Interkantonalen Vereinbarung zur Aufhebung des \nViehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. Sep-\ntember 1943) in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 4 \n\nGesetz \nbetreffend die Betreibung des Viehhandels (Viehhandelsgesetz) \nvom 18. Dezember 1922 \n\nAufhebung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Gesetz betreffend die Betreibung des Viehhandels (Viehhandelsgesetz) vom 18. De-\nzember 1922 wird aufgehoben.  \n\nII. \n1 Der Beschluss tritt am … in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t14-108\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Zweck und Aufgaben des Viehhandelskonkordats\n\t2. Entwicklungen im Bundesrecht\n\t3. Die Bedeutung des Viehhandelskonkordats heute\n\n\tII. Aufhebung des Viehhandelskonkordats\n\t1. Allgemeines\n\t2. Form der Aufhebung\n\t3. Verteilung des Konkordatsvermögens\n\t4. Aufhebungsvereinbarung\n\t5. Rechtliches\n\n\tIII. Auswirkungen auf andere Rechtsgrundlagen\n\n\t14-108 Anhang 1\n\t14-108 Anhang 2\n\t14-108 Anhang 3\n\t14-108 Anhang 4\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


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name: Frage Ausrichtung von zusätzlich 1 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Sanierung der KSS

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text: \nKantonsrat \nEingegangen: 4. August 2008/38 \n\nNelly Dalpiaz An den Regierungsrat \nKantonsrätin 7 des Kantons1 \\ \nUngarbühlstrasse 56 K-Nr. .t! Cf0 Regierungsgebäude \n8200 Schafihausen 8200 Schaffhausen \n\nSchafihausen, 4. August 2008 \n\nKleine Anfrage 20/2008 \n\nDie SeniorenaJlianz frägt den Regierungsrat an, ob die Möglichkeit besteht, zur \nSanierung der KSS Schaftbausen, zusätzlich einen einmaligen Betrag von 1 Million \nFranken aus dem Lotteriefonds auszurichten. \n\nJährlich wird vom Reingewinn der Schweizerischen Lotteriegesellschaft, nach einem \nVerteilschlüssel den Kantonen einen Betrag zugestellt. Der Kanton Schaflhausen kann \njährlich mit 2 bis 3 Millionen Franken rechnen. Für den Verteilschlüssel dieses Betrages \nwurde vor lahren die Kompetenz vom Kantonsrat an die Regierung übertragen. Mit kleineren \nund grösseren Beträgen werden Vereine und Institutionen aller Art unterstützt. \n\nNun kommen wir zum Wesentlichen: 80 Prozent der Gelder gehen an Kultur, darin enthalten \nist auch ein kleiner Anteil fur Kultur im Bereich der Jugendförderung. Verschiedene Klein\nund Grosstheater sowie Museen werden berücksichtigt. Viel zuwenig wird aber in den \nBreitensport investiert. Seit einer Leistungsvereinbarung zwischen Stadtl Kanton mit Urs und \nChrista Raussmü11er soll zukünftig für die Hallen fur neue Kunst jeweils ein Hauptteil des \nLotteriefonds abgezweigt werden. Im März 2008 veröffentlichten die Schaffhauser \nNachrichten das finanzielle Engagement des Kantons. Änderungen gegenüber dem Budget \n2008/09 zeigen auf, dass künftig jährlich 350'000 bis 400'000 Franken an die Hallen aus \nGeldern des Lotteriefonds, möglicherweise auch aus Steuergeldern, ausbezahlt werden. \nBis anhin betrug die Unterstützung des Kantons jährlich 1001000 bis 2001000 Franken. \n\nIm Hinblick auf die desolate Situation in der KSS muss die Sanierung dringend angegangen \nwerden. Viele tausend Besucher des gesamten Kantons sind Benutzer der KSS-Anlage von \nklein an bis ins hohe Alter. Wird eine Relation des Kantons zwischen vorgesehenem \nwiederholten Aufwand an die Hallen und dem einmaligen Betrag zur Sanierung gezogen, so \nwird sichtbar, dass ein grosser Teil unserer Bevölkerung offensichtlich benachteiligt wird. \n\nIm Lotteriefonds befindet sich eine stille Reserve von franken 2 Millionen. Der Bund schreibt \nvor, dass die Gelder des Lotterifonds an kulturelle und sportliche Projekte verteilt werden \nmüssen. Demnach wäre ein ergänzender Zuspruch von 1 Million Franken gerechtfertigt. \n\nDie wiederauferstandene Seniorenallianz Schaffhausen und mit uns viele Mitbürgerinnen \nund Mitbürger erwarten von der Regierung ein nochmaliges Überdenken der finanziellen \nUnterstützUng. Wir hoffen, und mit uns ein Grossteil der Bevölkerung, auf eine positive \nBeantwortung unserer kleinen Anfrage \n\nFür die Beantwortung der Anfrage bedanke ich mich im Voraus. \n\nMi~liChU~ \n\nffe~al~//\n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 15.03.2022, ADS 22-20.pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. März 2022 \n\nBericht und Antrag  22-20 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Erlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen \nund zur Überführung des Informatikunternehmens KSD in eine \nunselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag zur Überführung des Informatikunternehmens KSD \nvon Kanton und Stadt Schaffhausen in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kan-\ntons Schaffhausen. Der Bericht beinhaltet im Wesentlichen die grundsätzlichen Erwägungen, die \nErläuterungen der gesetzlichen Bestimmungen und die politischen Absichten. In rechtlicher Hinsicht \nführen die Entflechtungsvereinbarung mit der Stadt Schaffhausen, der damit verbundene Übernah-\nmekredit sowie der Erlass des ITSH-Gesetzes zu der beabsichtigten Überführung des Informatikun-\nternehmens KSD in eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Strategischer Entscheid \n\nBereits 2008 wurde von den Eignern Kanton und Stadt Schaffhausen die bestehende Organisation \nder KSD basierend auf der Verordnung über die "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" (WoV-\nVerordnung) vom 24. Dezember 1996 in Frage gestellt. Die Evaluation der idealen Rechtsform sowie \nder Frage, ob die Weiterführung der gemeinsamen Trägerschaft verfolgt werden soll, führte schluss-\nendlich zur Erkenntnis, dass die Weiterführung des heutigen Betriebs als unselbständige Anstalt in \neiner Hand die zweckmässigste Organisationsform darstellt. Die KSD kann so ihre bewährte Struktur \nbeibehalten, ist handlungs- und wettbewerbsfähig, aber trotzdem noch als Servicedienst Teil der \nkantonalen Verwaltung. Zudem können mit der Weiterführung der heutigen Betriebsform die beste-\nhenden Verträge ohne Unterbruch übernommen werden. Ebenso untersteht das Personal weiterhin \ndem kantonalen Personalrecht. Insbesondere aber ist bei dieser Rechtsform die Gefahr einer Sub-\nmissionspflicht der kantonalen Gemeinden gebannt (siehe 7.3 unten). Die Gemeinden werden also \nfür eine Auftragsvergabe an die kantonale IT-Anstalt nicht zur Ausschreibung gezwungen sein. Die \nStadt Schaffhausen gibt ihre Eigentümerstellung auf und wird fortan Bestellerin bei der kantonalen \nIT-Anstalt sein. Sie wird als Ankerkundin im Kundengremium Einsitz nehmen.  \n\n\n\n 2 \n\n1.2 Notwendigkeit neuer gesetzlicher Grundlagen \n\nDie heutige KSD basiert auf der Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie so-\nwie den gemeinsamen Informatikbetrieb zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen vom 9./16. No-\nvember 2010 (SHR 172.601). Diese Vereinbarung wiederum stützt sich auf die Verordnung über die \n"Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" vom 24. Dezember 1996 (WoV-Verordnung, SHR \n172.105). Diese wurde mit der Einführung des revidierten Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar \n2017 (SHR 611.100) aufgehoben. Für die darauf basierenden Betriebe wurde eine Übergangsfrist \nangesetzt. Die Frist wurde am 2. Dezember 2019 auf fünf Jahre ab Rechtskraft des neuen Finanz-\nhaushaltsgesetzes, somit bis zum 31. Dezember 2022, verlängert. Ab dann wäre die KSD in ihrer \nheutigen Form nicht mehr rechtskonform, weshalb eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen ist. \n\n2. Schritte im Hinblick auf die Überführung \n\n2.1 Erlass Gesetz über die Informatik Schaffhausen (Anhang I) \n\nDie Unternehmung KSD soll in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaff-\nhausen überführt werden. Zu diesem Zweck beschliesst der Kantonsrat ein entsprechendes Grün-\ndungsgesetz. Darin werden die Rechtsform, die strategische Ausrichtung, der Zweck, die Organisa-\ntion und die Unternehmensstruktur sowie die Finanzierung derselben geregelt.  \n\n2.2 Vereinbarung mit der Stadt Schaffhausen (Beilage 1) \n\nDie heutige KSD basiert auf der Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie so-\nwie den gemeinsamen Informatikbetrieb zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen vom 9./16. No-\nvember 2010 (SHR 172.601). Der Übergang der KSD an den Kanton als Alleineigner bedingt damit \neine Aufhebung der bestehenden Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen sowie die \nRegelung der neuen Beziehung der Stadt Schaffhausen zur kantonalen IT-Anstalt als Kundin. Eine \nentsprechende Vereinbarung konnte am 16. März 2021 zwischen dem Stadtrat und dem Regie-\nrungsrat abgeschlossen und unterzeichnet werden. Diese tritt aber erst in Kraft, wenn ihrerseits die \nneue gesetzliche Grundlage für KSD und der Kreditbeschluss für die Abgeltung des Fremdkapital-\nanteils der Stadt Schaffhausen in Kraft treten (Art. 9). In der Vereinbarung sind alle Modalitäten der \nAufhebung und insbesondere die Bewertungsmethode hinsichtlich des städtischen Anteils (vgl. Art. \n3), welchen der Kanton Schaffhausen übernimmt, festgelegt. Zudem werden die Eckpunkte der künf-\ntigen Leistungsvereinbarung geregelt, womit die Stadt Schaffhausen als Ankerkundin der neuen \nkantonalen IT-Anstalt für eine Mindestvertragszeit von sieben Jahren erhalten bleibt. Die Stadt \nSchaffhausen hat als gewichtige Kundin Einsitz im Kundengremium. Weiter sind in der Vereinbarung \ndie Modalitäten wie Preisfixierung, Leistungskatalog und die Services vereinbart, wobei sich diese \nan Leistungsvereinbarungen (SLA) orientieren werden. Der Stadt Schaffhausen als bisherige Mit-\neignerin wurde zudem Gelegenheit gegeben, an der geplanten Organisationsform mitzuarbeiten.  \n\n\n\n 3 \n\n2.3 Kreditantrag für den städtischen Finanzierungsanteil (Anhang II) \n\nDer Kanton entschädigt die Stadt Schaffhausen für das in der gemeinsamen Dienststelle/Abteilung \nKSD eingesetzte Kapital gemäss Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Unternehmen. \nGrundlage und methodische Vorlage dafür bilden die bereits durchgeführten Unternehmensbewer-\ntungen per 31.12.2016 und 31.12.2019. Die Unternehmensbewertung wird basierend auf der abge-\nnommenen und rechtzeitig durch die Finanzkontrolle testierten Bilanz der KSD per 31.12. des letzten \nAbschlusses der KSD in der bisherigen Organisationsform beauftragt. Darauf basierend ist ein ent-\nsprechender Kreditantrag an den Kantonsrat zu stellen. \nDie Auszahlung erfolgt nach Rechtskraft der Beschlussfassung der zuständigen Gremien und nach \nAbsprache zwischen Regierungsrat und Stadtrat Schaffhausen. Dadurch gelten sämtliche Verbind-\nlichkeiten, die bis zum massgebenden Stichtag entstanden sind, als abgegolten. Das anlässlich der \nGründung der KSD eingebrachte Grundkapital wird den Eignern gemäss bisher gültiger Vereinba-\nrung ausbezahlt. \n\n3 Die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt  \n\n3.1 Zur Rechtsform \n\nEine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine durch das öffentliche Recht verfasste orga-\nnisatorische Einheit von Personen und Sachen, die dauerhaft an bestimmte Verwaltungszwecke \ngebunden ist. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Fehlen einer eigenständigen Rechts-\nträgerschaft wirkt sich grundlegend auf das Innenverhältnis aus. Die unselbständige Anstalt ist im \nAlleineigentum des Kantons und wird durch diesen bestimmt. Budget, Jahresrechnung und alle wich-\ntigen Entscheide werden durch die kantonalen Behörden und gemäss verfassungsmässiger Kom-\npetenzen gefällt. Das Gesetz räumt in Art. 1 Abs. 2 der unselbständigen Anstalt Rechtsfähigkeit ein, \nsodass sich diese durch die Handlungen ihrer Organe rechtlich verpflichten kann. Eine unselbstän-\ndige Anstalt bietet die Vorteile einer Auslagerung aus der Kernverwaltung wie die Trennung zwi-\nschen politischer und betrieblicher Einflussnahme, Flexibilität und unternehmerischer Handlungs-\nfreiraum samt entsprechender Eigenverantwortung, besonderes Knowhow, bessere Kundenorien-\ntierung sowie eigene Rechnungsführung, ohne Minderung des Rechtsschutzes und ohne Minderung \nder staatlichen Garantien.  \n\n3.2 Erhaltung der politischen Einflussnahme \n\nDie unselbständige Anstalt ist Teil des Rechtsträgers Kanton und eingebettet in dessen politisches \nSystem. Dadurch bleiben alle politischen Instrumente der Demokratie - sowohl für die Bürgerinnen \nund Bürger als auch den Kantonsrat - direkt erhalten, so wie es bei ordentlichen Dienststellen auch \nder Fall ist.  \n\n\n\n 4 \n\n3.3 Der neue Name "Informatik Schaffhausen" \n\nMit der neuen Rechtsgrundlage und dem Übergang in das alleinige Eigentum des Kantons soll auch \nder bisherige Name "Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung", kurz KSD, abgelöst wer-\nden. Die zu gründende kantonale Anstalt soll den Namen Informatik Schaffhausen, kurz ITSH tra-\ngen. Dieser Name passt in die kantonale Struktur (vgl. Tiefbau Schaffhausen) und bildet die ange-\nbotene Dienstleistung ab. Dieser ist bereits als Marke angemeldet. Als URL ist www.it.sh.ch vorge-\nsehen.  \n\n3.4 Strategische Ausrichtung von Informatik Schaffhausen \n\nInformatik Schaffhausen soll gemäss Art. 2 ITSHG primär die für den Kanton, die Gemeinden sowie \nweiteren öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Schaffhausen erforderlichen Informatikdienst-\nleistungen kostengünstig und sicher erbringen. Die ITSH soll also nicht nur dem Kanton als Eigen-\ntümer und dessen Verwaltungen dienen, sondern ebenso den Gemeinden, den öffentlich-rechtlichen \nUnternehmen und Stiftungen, welche der Öffentlichkeit im Kanton Schaffhausen dienen oder eine \nöffentliche Aufgabe unterstützen. Aktuell als Kundschaft der KSD sind dies unter anderem die Spi-\ntäler Schaffhausen, die VBSH, der Verein Integres oder die Beratungsstelle für Partnerschaft und \nLebensberatung (BEPUL). Damit ist das Geschäftsfeld im Zweckartikel des Gründungserlasses de-\nfiniert. Die ITSH soll die IT-Dienstleistungen zu einem marktgerechten Preis-Leistungsverhältnis er-\nbringen und ist nicht gewinnorientiert. Zudem sollen die IT-Dienstleistungen für die Erfüllung von \nöffentlichen Aufgaben sicher sein. Kanton, Gemeinden und öffentliche Organisationen sollen dank \nder ITSH von einem auf die Kunden zugeschnittenen, umfassenden und sicheren Serviceportfolio \nund einem guten Preis-Leistungsverhältnis profitieren.  \n \nDie ITSH soll als Unternehmen wettbewerbsfähig, betriebswirtschaftlich und kundenorientiert Leis-\ntungen erbringen. Sie soll zudem die Informatikdienstleistungen im Kanton an den Bedürfnissen der \nkantonalen Verwaltung und der Gemeinwesen ausrichten und mit marktfähigen Produkten und \nDienstleistungen als Businesspartner unterstützen. Die unterstützenden IT-Mitarbeitenden sollen \nüber ausgeprägtes Geschäfts- und Prozess-Know-how sowie Fachkenntnisse im Kundensegment \n(Buchhaltung, Digitalisierung, Archivierung, Dokumentenmanagement, Recordsmanagement, etc.) \nverfügen. Bezüglich der Qualität der angebotenen Informatikdienstleistungen besteht bei der ITSH \nein unternehmerischer Anreiz, die Qualität laufend zu verbessern und auf veränderte Verhältnisse \nzu reagieren, da ein Wettbewerb der Anbieter besteht. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen und \nwegen des Skaleneffekts besteht das Bedürfnis der Ausdehnung des Betriebs auf Leistungen für \nDritte. Diese dürfen daher nur unter der Prämisse erfolgen, dass sie mindestens kostendeckend sind \nund die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen (Art. 3 ITSHG).  \n\n \nDie grundlegende Strategie der ITSH wird vom Kantonsrat mit dem Erlass des Gesetzes festgesetzt. \nDie Eignerstrategie, welche durch den Regierungsrat festgelegt wird, umfasst darauf basierend die \nZiele, Erwartungen und Vorgaben des Kantons gegenüber der ITSH, die geforderten Werte und \n\n\n\n 5 \n\nVerhaltensweisen, Vorgaben zu Management, Personal- und Preispolitik, anzustrebende Beteiligun-\ngen, Sourcing und Kooperationen, Vorgaben zur Finanzierung und Verzinsung sowie Vorgaben zum \nBerichts- und Informationswesen und Vorgaben zur IT- Architektur und IT-Sicherheit. \n\n3.5 Führungsstruktur eingebettet in kantonale Ämterhierarchie  \n\nGrundsätzlich wird eine agile Organisation eingebettet in die Verwaltungshierarchie angestrebt. Da-\nbei gilt: je mehr unternehmerischer Handlungsspielraum und Entscheidungsfreiheit dem Leitungsor-\ngan der Trägerschaft zukommt und je mehr sich die Unternehmung an Angebot und Nachfrage aus-\nrichtet, desto kleiner ist der unmittelbare Einfluss des Eigentümers. Um der ITSH den nötigen Hand-\nlungsspielraum zu geben, ist vorgesehen, dass der Kantonsrat die Oberaufsicht ausübt. Er geneh-\nmigt zudem Budget, Jahresrechnung und Jahresbericht der ITSH. Dies stellt ein Kontrollinstrument \nzur Prüfung dar, ob die Anstalt ihre Aufgaben erfüllt und ihre finanziellen Mittel recht- und zweck-\nmässig verwendet werden. Weiter bestimmt der Kantonsrat im Kantonsbudget die Informatikausga-\nben des Kantons mit der Bewilligung der IT-Budgets der einzelnen Dienststellen und die maximale \nHöhe der Darlehen an die ITSH zur Finanzierung von IT-Investitionen (vgl. dazu im Detail untenste-\nhend Kapitel 5). Weiter erlässt der Kantonsrat das Gründungsgesetz als Ermächtigungsnorm und \nbestimmt darin die Rechtsform und die strategische Ausrichtung der ITSH. Im ITSH-Gesetz legt der \nKantonsrat zudem den Zweck, die Organisation und die Finanzierung fest.  \n \nDie betrieblichen Entscheide werden darin der Verwaltungskommission als Führungsorgan übertra-\ngen. Diese kann flexibel handeln, die Entscheidungswege sind kurz, die Entscheidungsfindung wird \nversachlicht und entpolitisiert. Wichtige Entscheide wie Immobiliengeschäfte, Beteiligungen und \nSourcing ganzer Betriebsteile werden in die Kompetenz des Regierungsrates gelegt. Im Ausgleich \nzur Alimentierung der ITSH sowie angesichts der Defizitabdeckung durch den Kanton verfügt der \nKantonsrat über die Budgethoheit der ITSH und genehmigt deren Jahresrechnung. Zudem bestimmt \nder Regierungsrat die Eignerstrategie und bestellt die Organe der ITSH. Dieser verstärkte Einfluss \ndes Kantons stellt ein Ausgleichsinstrument für die Tragung des finanziellen Risikos dar.  \n  \n\n\n\n 6 \n\nÜbersicht Governance der ITSH: \n\n \n \n Oberaufsicht: Kantonsrat (Art. 4 ITSHG) \nDer Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus: \n– Erlass der gesetzlichen Grundlage (ITSH-Gesetz)  \n– Genehmigung des Budgets  \n– Genehmigung Jahresbericht und Jahresrechnung \n– Kenntnisnahme der Eignerstrategie \n \n Eigner und Aufsicht: Regierungsrat (Art. 5 ITSHG) \nDem Regierungsrat obliegt die Rolle der Eignervertretung und der Aufsicht.  \n– Wahl der Organe und Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers \n– Erlass der Eignerstrategie \n– Verabschiedung des Budgets zu Handen Kantonsrat  \n– Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zu Handen Kantonsrat \n– Beschluss über Immobiliengeschäfte, Sourcing ganzer Betriebsteile und Beteiligungen  \n– Genehmigung Entschädigungsreglement für Verwaltungskommission \n– Festlegung einer Limite für die Schwankungsreserve (Art. 19 ITSH) \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n                  \n\n    \n\nUnternehmens- und Informatikstrategie / \nManagementgrundsätze \n\nGeschäftsreglement \n\n Kundengremium   \n IT-Kommission Festlegung IT-Standardprodukte und gemeinsame Projekte \n\nOrganisation / operative Betriebsziele \nGeschäftsführung \n\n\n\n 7 \n\n Strategische Führung: Verwaltungskommission (Art. 7 ITSHG; unten Ziff. 3.6) \nDie strategische Führung obliegt der Verwaltungskommission (VK). Ähnlich einem Verwaltungsrat \nin einer Aktiengesellschaft obliegen ihr folgende Aufgaben: \n– Festsetzung der Unternehmens- und der Informatikstrategie \n– Festsetzung der Managementgrundsätze (des Finanz- Qualitäts- Risiko- und Sicherheitsmana-\n\ngements) \n– Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers \n– Ernennung und Abberufung der übrigen Geschäftsleitungsmitglieder \n– Erstellung des Budgets zu Handen des Regierungsrats \n– Erstellung des Jahresberichts- und der Jahresrechnung zu Handen des Regierungsrats \n– Bestellung eines Security Boards \n– Genehmigung des IT-Servicekatalogs (und der Preise für die IT-Standardservices) \n– Beschluss über neue Ausgaben bis Fr. 75'000.- sowie wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 15'000.- \n– Genehmigung von Vergaben ab der Grenze für öffentliche Ausschreibungen  \n– Beschluss über die Ausführung von Leistungsvereinbarungen von mehr als Fr. 500'000.-, wenn \n\ndie Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind \n– Kenntnisnahme von den SLA mit den Kunden \n– Erlass von Geschäfts- und Rechnungslegungsreglementen sowie von Weisungen \n– Konstituierung, Festlegung der innerbetrieblichen Organisation \n– Controlling und Aufsicht über die Geschäftsführung \n \n Operative Führung: Geschäftsleitung (Art. 13 ITSHG; unten Ziff. 3.7) \nDie operative Unternehmensführung ist Sache der Geschäftsleitung unter dem Vorsitz der Ge-\nschäftsführerin oder des Geschäftsführers. Es kommen ihr folgende Aufgaben zu: \n– Vorschlag und Zusammenstellung der Geschäftsleitung \n– Wahlvorschlag für Mitglieder der IT-Kommission \n– Wahrnehmung der operativen Unternehmensleitung  \n– Anstellung der Mitarbeitenden \n– Erledigung der von der VK delegierten Aufgaben \n– Vertreten der Unternehmung nach aussen \n– Beschluss über neue Ausgaben bis Fr. 50'000.-. sowie wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10'000.-\n\n. \n– Genehmigung von Vergaben bis zum Schwellenwert für öffentliche Ausschreibungen \n– Beschluss über die Ausführung von Leistungsvereinbarungen bis Fr. 500'000.-, sofern die Aus-\n\ngaben durch Einnahmen gedeckt sind \n– Entscheid über Ausnahmen von der Bestellverpflichtung  \n– Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Kunden (SLA)  \n \n Kundengremium: IT-Kommission (Art. 11 ITSHG) \nDie IT-Kommission ist das Kundengremium der ITSH. Sie legt insbesondere nach den Anforderun-\ngen der Kunden die Standardservices fest (siehe Ziff. 3.8).  \n \n\n\n\n 8 \n\n Die Revisionsstelle (Art. 15 ITSHG) \nDie Revisionsstelle muss die gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllen und wird jeweils für vier Ge-\nschäftsjahre gewählt. Sie kann dem privaten Auftragsrecht entsprechend jederzeit abberufen wer-\nden. Es besteht die Möglichkeit anstelle eines zugelassenen Revisionsunternehmens eine öffentlich-\nrechtliche Finanzkontrolle einzusetzen. \n\n3.6 Strategische Führungsebene: Verwaltungskommission (Art. 7 ff. ITSHG) \n\nDie strategische Führung obliegt der Verwaltungskommission. Um eine schlanke und handlungsfä-\nhige Führungsstruktur zu erreichen, soll diese möglichst klein gehalten werden. Der Regierungsrat \nwählt die fünf Mitglieder, so die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder. Ide-\nalerweise ist das für IT zuständige Regierungsratsmitglied darin vertreten, soll im Gesetz aber nicht \nexplizit so vorgesehen werden, sondern der jeweiligen Beurteilung des Regierungsrates bei der \nWahl überlassen werden. Als Beisitzende oder Beisitzender ohne Stimmrecht nimmt die Geschäfts-\nführerin oder der Geschäftsführer an den Sitzungen teil. Primäre Voraussetzung für eine Mitglied-\nschaft soll die Fachkompetenz sein. So ist, wenn möglich, die Vertretung folgender Fachgebiete \nanzustreben: Informatik, Security, Finanzen, Unternehmensführung, Recht und Personalwesen. Die \nVerwaltungskommission tagt regelmässig ca. viermal im Jahr sowie je nach Geschäftsvorkommnis-\nsen und Notwendigkeit. \n \nDie Verwaltungskommission ist das oberste leitende Organ der ITSH. Sie ist für die strategische \nFührung der ITSH verantwortlich. Die Verwaltungskommission legt die Grundsätze in den Bereichen \nFinanz-, Qualitäts-, Risiko- und Sicherheitsmanagement fest. Diese Vorgaben stellen eine Qualitäts-\nsicherung der Betriebsführung dar und werden periodisch überprüft. Das Controlling umfasst nebst \nden Vorgaben für die Geschäftsführung auch regelmässige Reports in diesen Bereichen. Zudem \nverabschiedet die Verwaltungskommission den Budgetvorschlag an den Kantonsrat. Dieser wird \nanhand der Bestellungen der Kunden jeweils im Sommer erstellt. Im finalen Budget, welches dem \nKantonsrat Ende des Jahres unterbreitet wird, sind die Veränderungen durch die Budgetprozesse \nder Kunden bereits aufgeführt. Die ITSH erstellt ein Budget, welches in Übereinstimmung mit dem \nordentlichen kantonalen Budgetprozess im August verabschiedet wird. Im Herbst besteht die Mög-\nlichkeit, in Übereinstimmung mit dem ordentlichen kantonalen Budgetprozess Aktualisierungen vor-\nzunehmen. Zudem befindet die Verwaltungskommission abschliessend über die Abwicklung der \nKundenbestellungen, welche in den Leistungsvereinbarungen (SLA) vereinbart sind ab einem Auf-\ntragswert von mehr als Fr. 500'000. ̶ , wenn die Ausgaben vollständig durch Einnahmen gedeckt \nsind. Hierbei sind alle Bestellungen und Leistungsaufträge gemeint, welche die ITSH in eigenem \nNamen für ihre Kunden im Rahmen der verbindlich abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen ab-\nschliesst (welche sowohl neue einmalige bzw. neue wiederkehrende Ausgaben bei den Kunden \ndarstellen). \n \nWeiter genehmigt die Verwaltungskommission den IT-Servicekatalog mit den Servicepreisen. Die \nIT-Basis- und Standardservices werden von der IT-Kommission gemäss den Anforderungen der \nKunden, aber auch im Einklang mit der IT- Architektur und unter Einhaltung der IT- Sicherheit fest-\n\n\n\n 9 \n\ngelegt und zur Genehmigung durch die Verwaltungskommission empfohlen. Die Verwaltungskom-\nmission leitet das Verfahren für die Stellenbesetzung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsfüh-\nrers. Die Stellenbesetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung und wird schlussend-\nlich dem Regierungsrat unterbreitet. Zudem nimmt die Verwaltungskommission die Anstellung der \nübrigen Mitglieder der Geschäftsleitung vor, wobei die Geschäftsleitung aus drei bis fünf Personen \nbestehen soll. Weiter bestimmt sie die Mitglieder für das Security Board gemäss der Informations-\nSicherheits-Verordnung vom 2. Dezember 2014 (SHR 174.102) mit mindestens drei Personen, wo-\nvon mindestens zwei Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sind, welche mit den Fragen der \nInformationssicherheit vertraut und erfahren sind.  \n\n3.7 Operative Führungsebene: Geschäftsleitung (Art. 13 ITSHG)  \n\nDie Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer und \nden weiteren Mitgliedern. Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die operative Geschäftsführung \nder ITSH. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer sorgt für die Erstellung der Unterneh-\nmens- und Informatikstrategie, die Leistungserbringung und die Umsetzung der Jahresziele. Die \nGeschäftsleitung ist zuständig für den Abschluss der SLA mit den Kunden. Sie ist zudem ermächtigt, \nüber die Freigabe des bewilligten Budgets zu verfügen und ist für die Einhaltung desselben verant-\nwortlich. Sie befindet weiter über Ausnahmen von der Bestellverpflichtung.  Zudem sorgt sie bzw. er \nfür die Durchführung der allenfalls notwendigen Submissionen und die Einhaltung der Leistungsqua-\nlität gemäss den geltenden Verträgen und setzt die vereinbarten Qualitätsanforderungen gegenüber \nden Lieferanten durch. Im Rahmen von diesen SLA ist die Geschäftsleitung ermächtigt, für deren \nAusführung bis Fr. 500‘000.- zu beschliessen, solange die Ausgaben durch Einnahmen gedeckt \nsind. Bei den Kunden - sprich beispielsweise bei einer Dienststelle - stellt die Bestellung eine neue \nAusgabe dar, welche sie nach ihren eigenen Kompetenzregeln beschliessen und auch den dort \ngeltenden Budgetvorgaben und -kompetenzen entsprechen muss. Die ITSH ist als Servicelieferantin \nmit der Umsetzung dieser Bestellungen beauftragt. \n\n3.8 Kundengremium: IT-Kommission (Art. 11 ITSHG) \n\nDie ITSH hat zum Zweck, die für den Kanton und die kantonalen Gemeinden sowie die weiteren \nöffentlich-rechtlichen Institutionen erforderlichen Informatikdienstleistungen zu einem marktgerech-\nten Preis- Leistungsverhältnis und sicher zu erbringen. Um die Kosten niedrig zu halten und um die \nSicherheit der Informatik zu gewährleisten, ist ein möglichst flächendeckendes einheitliches Stan-\ndard-Serviceprinzip von Vorteil (Skaleneffekte). Damit diese Standardservices die Anforderungen \nmöglichst vieler Kunden abdecken, erfolgt die Entscheidfindung darüber in diesem Kundengremium. \nIn der IT-Kommission sollen sich Vertreter der kantonalen Verwaltung wie auch der Gemeinden des \nKantons miteinander über die möglichen Standardservices austauschen und schlussendlich befin-\nden. Alle Anträge zu Standardservices der Kunden sollen in der IT-Kommission eingebracht, dort \ngemeinsam beraten und über deren Realisierung, Rückstellung oder Ablehnung entschieden wer-\nden. In diesem Rahmen nimmt das Kundengremium folgende Aufgaben und Befugnisse wahr: \n  \n\n\n\n 10 \n\na. In Bezug auf Standard-Services, welche den Kunden im Servicekatalog ohne Bestellverpflich-\ntung angeboten werden, werden Empfehlungen zuhanden des zuständigen Organs der kan-\ntonalen IT-Anstalt abgegeben. Das Kundengremium ist in diesem Zusammenhang beratend \ntätig. \n\nb. In Bezug auf Basis-Services (bspw. Standardarbeitsplatz), welche den Kunden im Serviceka-\ntalog mit Bestellverpflichtung angeboten werden, werden Empfehlungen zuhanden des zu-\nständigen Organs der kantonalen IT-Anstalt abgegeben. Bei fehlendem Konsens bezüglich \nBasis-Services mit Bestellverpflichtung können Stadt und Kanton je ihre eigenen Basis-Ser-\nvices definieren. \n\n \nDabei ist einschränkend die bestehende IT-Architektur sowie die IT-Sicherheit zu berücksichtigen. \nZudem legt die Kommission in Ablösung des heutigen eGov-Kernteams gemeinsame Innovations-, \nDigitalisierungs- und eGov-Projekte und deren Finanzierung fest. \n \nDas Gremium setzt sich aus dem für die IT zuständigen Regierungsratsmitglied, mehreren Kunden-\nvertretungen sowie der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer sowie dem Lieferantenmana-\nger der ITSH und einer Vertretung des Kantons als Bestellervertretung zusammen. Als wichtige \nAnkerkundin wird die Stadt Schaffhausen Einsitz nehmen mit Einsichtsrecht in die Betriebsbuchhal-\ntung, solange sie Ankerkundin der ITSH ist.  \n \nDie IT-Kommission hat Antragsbefugnisse gegenüber der Verwaltungskommission oder der Ge-\nschäftsleitung, jedoch keine Weisungsbefugnisse. Sie ist ein wichtiges Partnergremium der ITSH. \nDie IT-Kommission wird im Geschäftsreglement aufgeführt, in welchem die Rechte und Pflichten \nfestgelegt werden. Die Verwaltungskommission verpflichtet sich zudem in diesem Reglement, die \nSpielregeln gemäss Reglement zu beachten und einzuhalten. So ist vorzusehen, dass vor strate-\ngisch wichtigen Entscheidungen oder grösseren Investitionen, welche die Verwaltungskommission \nbeschliesst, zuerst die IT-Kommission beizuziehen ist oder sogar ein Einvernehmen anzustreben \nist.  \n\n4. Weitere Bestimmungen  \n\n4.1 Personal (Art. 16 ITSHG) \n\nZum jetzigen Zeitpunkt arbeiten 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 44,2 Pensen und sieben \nLernende für die KSD. Die Arbeitsverhältnisse der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden der KSD \nrichten sich – mit Ausnahme der Mitglieder des Fachausschusses, die nicht der kantonalen oder \nstädtischen Verwaltung angehören – nach dem kantonalen Personal- und Besoldungsrecht.  \n \nGrundsätzlich bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KSD auch nach deren Überführung \nin eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kanton \nSchaffhausen. Die Anstellungsbedingungen richten sich weiterhin nach dem kantonalen Personal-\nrecht, was auch ein wichtiges Anliegen der scheidenden Eignerin Stadt Schaffhausen darstellt. Die \nArbeitsverträge mit allen Rechten und Pflichten können unverändert weiterlaufen. Dies gilt auch für \n\n\n\n 11 \n\ndie angerechnete Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben bei \nder Pensionskasse Schaffhausen versichert.  \n \nDie Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission ist davon ausgenommen. Diese wird \nvom Regierungsrat in einem separaten Entschädigungsreglement festgelegt.  \n\n4.2 Kostenverrechnung (Art. 20 ITSHG) \n\nDie Leistungen der Kantonsverwaltung zugunsten der ITSH sollen grundsätzlich zu vollen Kosten \noder mittels Pauschalen verrechnet werden. Damit sind unter anderem die Dienste des Personal-\namts, der Finanzverwaltung oder des Hochbauamtes gemeint. Die ITSH ist zwar eine interne Unter-\nnehmung, führt aber eine Vollkostenrechnung entsprechend dem Grundsatz der Kostenwahrheit. \nAlle Leistungen, welche intern bezogen werden, müssen ihr entsprechend in Rechnung gestellt wer-\nden. Auf diese Weise sind die Vollkosten ausweisbar und können über den Servicekatalog weiter-\nverrechnet werden.  \n\n4.3 Bezugsobligation im Kanton (Art. 22 ITSHG) \n\nDer Kanton – sowohl Eigner der ITSH als auch Kunde – ist verpflichtet, die von ihm benötigten \nInformatikdienstleistungen und Beschaffungen grundsätzlich von der ITSH erbringen zu lassen. Dies \nrechtfertigt sich aus Gründen der Qualitätssicherung und zur Gewährleistung der IT-Sicherheit. Eine \nAusnahme von der Bezugsobligation soll nur in begründeten Einzelfällen gestattet sein, über diese \nentscheidet auf ein entsprechendes Gesuch hin der Regierungsrat. Dies umso mehr, als der Kanton \nals Alleineigner am Geschäftserfolg seiner eigenen Unternehmung ein Interesse hat. In Spezialbe-\nreichen kann es aber angezeigt sein, dass die IT-Leistungserbringung nicht durch die ITSH erfolgen \nsoll, sondern dass Dritte beigezogen werden oder die IT-Leistungserbringung selbständig und intern \nerfolgt. \n\n4.4 Rechtsbeziehungen gegenüber Dritten (Art. 23 ITSHG) \n\nDie Rechtsbeziehungen der ITSH gegenüber Dritten richten sich grundsätzlich nach dem Privat-\nrecht. Vorbehalten bleiben hoheitliche Tätigkeiten, die der ITSH durch die Gesetzgebung übertragen \nwurden. Die ITSH ist partei- und prozessfähig (Art. 1 Abs. 2 ITSHG) und tritt im Aussenverhältnis \nals Unternehmen eigenständig auf. Die ITSH unterschreibt die Verträge mit Lieferanten und Kunden \nim Namen der ITSH und kann ihre Forderungen auch eigenständig betreiben oder gerichtlich durch-\nsetzen. Allerdings unterliegt das Verwaltungsvermögen des Kantons einem gesetzlichen Pfän-\ndungsverbot (Art. 9 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere \nKörperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947; SR 282.11), weshalb \ndie ITSH hier einen Vorteil gegenüber privaten IT-Unternehmen hat. \n\n4.5 Haftung (Art. 24 ITSHG) \n\nDie Haftung der ITSH und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten sich nach \ndem kantonalen Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden-\n\n\n\n 12 \n\nmitglieder und Arbeitnehmer (Haftungsgesetz) vom 23. September 1985 (SHR 170.300). Dabei haf-\nten die Verantwortlichen nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten (Art. 8 \nHaftungsgesetz). Gegenüber Dritten haftet der Staat. Ihm obliegt dann ein allfälliger Rückgriff auf \ndie Verantwortlichen, wenn diese vorsätzlich oder grobfahrlässig handelten (Art. 9 Haftungsgesetz). \nDie Verantwortlichkeitsbestimmungen nach öffentlichem Recht sind etwas milder als die des Privat-\nrechts. Deshalb ist auch keine Entlastung der Organe vorgesehen.  \n\n4.6 Verwaltungsrechtspflege (Art. 25 ITSHG) \n\nAnordnungen und Beschlüsse der unselbständigen Anstalt können auf dem Verwaltungsrechtspfle-\ngeweg angefochten werden. Dies betrifft etwa die Anstellungen und Besoldungen oder die Submis-\nsionen. Auf diese Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwend-\nbar. \n\n5. Finanzierung \n\n5.1 Buchführung und Rechnungslegung (Art. 17 ITSHG) \n\nDie ITSH ist eine unselbständige Verwaltungsorganisation des kantonalen Rechts, welche eine ei-\ngene Rechnung führt. Die Rechnungslegung soll gemäss der Regelung in Art. 17 ITSHG nach all-\ngemeinen, in der Privatwirtschaft anerkannten Standards erfolgen. Denkbar wären beispielsweise \neine Rechnungslegung nach dem Schweizerischen Obligationenrecht oder den im KMU-Bereich \nbewährten Swiss GAAP FER. Die Kompetenz zur Festlegung des Rechnungslegungsstandards soll \nder Verwaltungskommission als Expertengremium übertragen werden. Damit findet das Finanz-\nhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) gemäss dessen Art. 1 Abs. 2 keine direkte \nAnwendung auf die Rechnungslegung der ITSH. Die Zahlen zur Jahresrechnung der ITSH werden \njedoch im Anhang der Staatsrechnung unter Spezialverwaltungen offengelegt, wie dies schon heute \nfür die KSD der Fall ist.  \n \nDie ITSH verfügt als unselbständige Anstalt über eine eigene Rechnung, über eigenes Umlauf- und \nAnlagevermögen sowie über eigenes Fremdkapital. Die ITSH erhält als Sacheinlage vom Kanton ihr \nheutiges Anlagevermögen (Server, Geräte, etc.). Die Jahresrechnung der ITSH besteht aus Erfolgs-\nrechnung, Bilanz und Anhang und ist gemäss den Vorschriften des festgelegten Rechnungslegungs-\nstandards aufgestellt. Sämtliche Bestellungen für die Hard- und Software erfolgen grundsätzlich \nüber die ITSH. Über allfällige Ausnahmen für die Beschaffung entscheidet die Geschäftsleitung der \nITSH. Die ITSH verrechnet zusammenfassend wie bis anhin die KSD ihre Dienstleistungen ihren \nKunden und finanziert damit ihren Betrieb inklusive Amortisationen von Investitionen. Die Finanzie-\nrung von Investitionen erfolgt grundsätzlich über ein Darlehen des Kantons.  \n\n5.2 Schwankungsreserve (Art. 19 ITSHG) \n\nDie ITSH ist von Gesetzes wegen nicht gewinnorientiert (Art. 2 Abs. 1 ITSHG). Je nach Projektver-\nlauf und Preisentwicklung kann jedoch trotzdem ein Gewinn anfallen. Dieser wird nicht ausgeschüt-\ntet, sondern gemäss Art. 19 in eine Schwankungsreserve eingelegt, um allfällige Defizitausgleiche \n\n\n\n 13 \n\ndurch den Kanton als Eigner zu vermeiden. Der Regierungsrat legt eine Limite fest, ab welcher \nzwingend eine Preisanpassung erfolgen muss. \n\n5.3 Mehrwertsteuerpflicht (Art. 21 ITSHG) \n\nDie kantonale IT-Anstalt erbringt IT-Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe \nim Kanton Schaffhausen. Andere öffentliche Verwaltungen und private Kunden werden nur soweit \nbedient, als die kantonale IT-Anstalt von der Mehrwertsteuer-Pflicht befreit und das Instate-Privileg \ngewahrt bleibt.  \n\n5.4 Handelsregistereintrag  \n\nDa die ITSH am Markt gewerblich tätig ist und auch partei- und prozessfähig ist, soll ein Eintrag im \nHandelsregister angestrebt werden. Angesichts der vorgesehenen Organisationsform der ITSH, \nwelche dieser eine organisatorische Selbständigkeit einräumt, wird ein Antrag auf Eintragung im \nHandelsregister erfolgen. \n\n5.5 Die Eigentumsverhältnisse  \n\nDer Kanton Schaffhausen wird neu Alleineigentümer der IT-Anstalt. Die Übernahme des städtischen \nFinanzierungsanteils von 45 % der KSD erfolgt als Universalsukzession mit allen Aktiven und Pas-\nsiven. Für allfällige pendente Verbindlichkeiten, welche noch bis Ende 2022 entstanden sind, müs-\nsen in der Schlussbilanz entsprechende Rückstellungen getätigt werden. Eine Abschätzung des Ri-\nsikoreports zeigt, dass die KSD keinen grösseren Risiken ausgesetzt ist oder dann eine versiche-\nrungstechnische Absicherung besteht. Lieferantenverträge, Service SLA Vereinbarungen, Mietver-\nträge etc. werden übernommen. Die neue Anstalt führt der Kanton als Spezialverwaltung im Anhang \nseiner Staatsrechnung. \n\n6. Kreditbeschluss über die Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils \n\nDer Kanton übernimmt den gesamten Betrieb der KSD und damit den 45%-Finanzierungsanteil der \nStadt Schaffhausen. Da der Kanton die gesamten Sach- und Vermögenswerte der KSD übernimmt, \nist eine Abgeltung des bisher von der Stadt für die KSD eingesetzten Fremdkapitals gemäss Unter-\nnehmensbewertung fällig. Der Erwerb des städtischen Finanzierungsanteils stellt eine neue Aus-\ngabe dar und unterliegt der Kompetenzregelung der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. \nJuni 2002 (KV; SHR 101.000). Kanton und Stadt einigten sich auf die Erstellung eines Gutachtens \ndurch ein unabhängiges Unternehmen für die Bewertung des städtischen Finanzierungsanteils. \nGrundlage und methodische Vorlage dafür bilden die bereits durchgeführten Unternehmensbewer-\ntungen per 31.12.2016 und 31.12.2019. Die Unternehmensbewertung wird basierend auf der abge-\nnommenen und rechtzeitig durch die Finanzkontrolle testierten Bilanz der KSD per 31.12. des letzten \nAbschlusses der KSD in der bisherigen Organisationsform beauftragt.  \n \nFür die Bewertung sind einerseits die Zeitwerte der Sachanlagen der KSD (insbesondere der IT-, \nHard- und Software) sowie andererseits des betrieblichen Eigenkapitals zu ermitteln. Die Bewertung \n\n\n\n 14 \n\nerfolgt nach der Substanzwertmethode und nicht nach der Ertragswertmethode, da es sich bei bei-\nden Parteien (Kanton und Stadt) um steuerfinanzierte öffentliche Verwaltungen handelt und somit \ndie Bürgerinnen und Bürger indirekt Eigentümer der KSD sind. Der Substanzwert per Stichtag ergibt \nden betriebswirtschaftlichen Wert der Anlagen, finanziert durch Kanton und Stadt Schaffhausen. Der \nSubstanzwert setzt sich aus dem Eigenkapital und der Wertdifferenz der Anlagenbewertung zusam-\nmen. Um den Wert zu ermitteln, welcher der Stadt zusteht, werden pro Effekt jeweils 45% berechnet \nund am Ende das zugrundeliegende Finanzierungsdarlehen anteilig addiert. In der Vorlage ist der \nper 31. Dezember 2019 ermittelte Wert von CHF 2.6 Millionen eingesetzt. Ausbezahlt wird jedoch \nder per Stichtag der Überführung ermittelte Wert. Die Unternehmensbewertung wird basierend auf \nder abgenommenen und rechtzeitig durch die Finanzkontrolle testierten Bilanz der KSD per 31.12. \ndes letzten Abschlusses der KSD in der bisherigen Organisationsform beauftragt. Es ist zu erwarten, \ndass dieser nur marginal vom aktuellen Wert Stand 31. Dezember 2019 abweichen wird. Der ent-\nsprechende Kreditbeschluss unterliegt gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d KV dem fakultativen Referendum.  \n\n7. Finanzielle Prognosen \n\n7.1 Allgemeine Prognose \n\nDie KSD ist bereits heute gestützt auf die WoV-Verordnung und die Zusammenarbeitsvereinbarung \nzwischen Kanton und Stadt Schaffhausen faktisch als unselbständige Anstalt zu qualifizieren. Die \nÜberführung des Betriebes in eine rein kantonale unselbständige Anstalt wirkt sich betriebswirt-\nschaftlich nicht aus. Kundinnen und Kunden, Verpflichtungen, Mitarbeitende und weitgehend auch \ndas Finanzierungsmodell bleiben soweit unverändert. Die Unternehmung ist zwar infolge des Wech-\nsels des Leitungsorgans und der Rechnungslegung betroffen, doch wirkt sich dies auf den eigentli-\nchen Betrieb nicht aus. Es ist daher nicht von einem Kosteneffekt auszugehen. \n\n7.2 Weiterhin keine Mehrwertsteuerpflicht (Art. 21 ITSHG) \n\nGemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwert-\nsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) sind Steuersubjekte der Gemeinwesen die autonomen Dienst-\nstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. \nGemeinwesen sind erst obligatorisch steuerpflichtig, wenn der Umsatz aus Leistungen an Nichtge-\nmeinwesen mindestens 100'000 Franken beträgt. Erbringt ein Gemeinwesen für weniger als 100'000 \nFranken Leistungen an Nichtgemeinwesen, sind alle Leistungen an andere Gemeinwesen unabhän-\ngig von der Höhe des damit erzielten Umsatzes mangels subjektiver Steuerpflicht nicht zu versteu-\nern. Wie bisher findet diese Regelung nur auf Gemeinwesen beziehungsweise ihre Dienststellen \nund die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts Anwendung. Dem Privatrecht unterstehende \nOrganisationseinheiten der Gemeinwesen sind mangels öffentlich-rechtlicher Regelung keine übri-\ngen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und fallen deshalb nicht unter diese Bestimmung. So-\nlange der Schwellenwert von Fr. 100'000.  ̶für privatrechtlich organisierte Konstrukte mit öffentlichem \nZweck nicht überschritten wird, besteht damit kein Risiko für eine Mehrwertsteuerpflicht und damit \nfür eine entsprechende Kostensteigerung. \n\n\n\n 15 \n\n7.3 Keine Ausschreibungspflicht der Gemeinden als Kunden \n\nDa die ITSH als unselbständige Anstalt Teil des Kantons ist, gelten ihre Leistungen als kantonale \nLeistungen. Leistungen eines öffentlich-rechtlichen Trägers unterliegen keiner Ausschreibungs-\npflicht, solange sich die Kunden auf das Instate-Privileg berufen können. Nach der Überführung der \nKSD in eine unselbständige Anstalt des Kantons entsteht daher mittels der Berufung auf das Instate-\nPrivileg keine Submissionspflicht der Gemeinden als Kunden. Diese Berufung muss jederzeit durch \nalle öffentlich-rechtlichen Kunden wie die Stadt, die Gemeinden und die weiteren öffentlich-rechtli-\nchen Organisationen erfolgen. Beurteilungskriterium ist der Leistungsfluss innerhalb der Staats-\nsphäre. Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich gemäss diesem Kriterium dann auf das Instate-Pri-\nvileg berufen, wenn er einen Auftrag an ein rechtlich selbständiges Subjekt erteilt, welches  \n\n1. seine Bezüge nach Vergaberecht beschafft,  \n2  rein öffentlich ist (keine privaten Beteiligten), \n3. ausschliesslich Tätigkeiten für öffentliche Auftraggeber entfaltet, die  \n4. im öffentlichen Interesse stattfinden und  \n5. auf nicht-kommerzieller Basis abgewickelt werden. \n\n \nDamit sind die Leistungen der ITSH für sämtliche Kunden nach wie vor nicht ausschreibepflichtig. \nAllerdings muss hier ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Berufung auf das Instate-Privi-\nleg immer durch alle Kunden konsequent erfolgt und die ITSH sich nicht an Ausschreibungen im \nMarkt als Anbieter beteiligt. \n \nSolange keine Leistungen ausserhalb der Staatssphäre erfolgen, besteht damit kein Risiko des Kun-\ndenverlustes infolge einer Ausschreibungspflicht. \n\n8. Umsetzungsplanung in fünf Phasen \n\n8.1 Phase 1: Beschlussfassung \n\nDer Beschluss durch die zuständigen politischen Gremien für die Überführung der KSD erfolgt auf \nstädtischer und kantonaler Ebene möglichst gleichzeitig.  \nAuf kantonaler Ebene beschliesst der Kantonsrat: \n\n- Erlass des Gründungsgesetzes ITSHG \n- Erwerb und Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils von 45 % für Fr. 2,6 Mio. \n\nDer Regierungsrat beschliesst \n- Beschluss Aufhebung alte Vereinbarung und neue Vereinbarung mit der Stadt  \n\nAuf städtischer Ebene umfasst der Beschluss: \n- Beschluss Aufhebung alte Vereinbarung und neue Vereinbarung mit dem Kanton \n\nDie Beschlüsse werden gegenseitig voneinander abhängig gemacht, d.h. sie erlangen nur dann \nGültigkeit, wenn Kanton und Stadt Schaffhausen zustimmen. \n\n\n\n 16 \n\n8.2 Phase 2: Vorbereitung \n\nNach Erlangen der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse beginnt die Vorbereitungs-Phase, wozu sämtli-\nche bereits vor Inkrafttreten des Geschäftsreglements möglichen Arbeiten gehören: \n \nSeitens Kanton: \nDurch den Kantonsrat:  \n\n- Genehmigung neues Budget von neuer ITSH \n \nDurch den Regierungsrat: \n\n- Wahl der Verwaltungskommission, IT-Kommission und Revisionsstelle \n- Nomination des Geschäftsführers  \n- Erlass Eignerstrategie \n- Erlass Entschädigungsreglement für VK \n- Verabschiedung neues Budget von neuer ITSH an Kantonsrat \n\n \nDurch die Verwaltungskommission/Geschäftsleitung: \n\n- Nomination Geschäftsleitung durch die einberufene Verwaltungskommission \n- Vorbereitung aller Reglemente durch die Geschäftsleitung in spe \n- Ausarbeitung Eignerstrategie für den Regierungsrat  \n- Vorbereitung Geschäfts- und Informatikstrategie \n- Vorbereitung Managementgrundsätze (Finanz-, Qualitäts-, Risiko- und Sicherheitsmanage-\n\nment) \n- Wahl einer Rechnungslegungsnorm, Vorbereitung neue Buchführung und Budget  \n- Vorbereitung neuer SLA für die Stadt Schaffhausen  \n- Einladung und Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Verwaltungskommission  \n- Vorbereitung Meldung an die Pensionskasse Schaffhausen und an das SVA \n- Information der Mitarbeitenden über Zusammenschluss und Auswirkungen auf das Arbeitsver-\n\nhältnis \n- Information an Kunden und Vertragspartner \n \n\nDurch die IT-Kommission: \n- Vorbereitung Standardservices \n\n \nSeitens Stadt: \n\n- Wahl Vertretung in IT-Kommission \n- Vorbereitung neues Servicelevelagreement (SLA) als Kundin \n\n  \n\n\n\n 17 \n\n8.3 Phase 3: Inkrafttreten ITSHG / Gründungsstichtag \n\nPer Stichtag erfolgen: \nIm Kanton: \n\n- Inkrafttreten des ITSH -Gesetzes und damit Gründung der ITSH als unselbständige, öffentlich-\nrechtliche Anstalt \n\n- Inkrafttreten des neuen Budgets gemäss Beschluss des Regierungsrates \n- Ausserkrafttreten alte Vereinbarung, Inkrafttreten neue Vereinbarung \n- Übergang sämtlicher Vermögenswerte der bisherigen ITSH an die neue ITSH per Univer-\n\nsalsukzession \n- Zahlung des Kredits an die Stadt Schaffhausen \n- Übergang der Vertrags- und Arbeitsverhältnisse der bisherigen ITSH auf die neue Anstalt \n \n\nIn der Stadt: \n- Übergang Anteil KSD (45%) an Kanton  \n- Ausserkrafttreten alte Vereinbarung, Inkrafttreten neue Vereinbarung \n\n8.4 Phase 4: Konstituierung  \n\nUnmittelbar nach der Gründung trifft sich die Verwaltungskommission der ITSH zu ihrer konstituie-\nrenden Sitzung und beschliesst: \n\n- Konstituierung der Verwaltungskommission \n- Wahl der Geschäftsleitung \n- Bestellung Security Board \n- Erlass Geschäfts- und Informatikstrategie \n- Festlegung Managementgrundsätze \n- Anmeldung ans Handelsregisteramt \n- Abschluss SLA mit der Stadt \n- Erlass Geschäfts- und Rechnungslegungsreglement  \n- Erlass weiterer Reglemente und Weisungen \n\n \nNach der konstituierenden Sitzung der Verwaltungskommission kann die Geschäftsleitung alle not-\nwendigen Reglemente und Weisungen erlassen. Die IT-Kommission nimmt ihre Geschäfte auf. \n\n8.5 Phase 5: Geschäftsgang \n\nNach der Gründung ist die neue unselbständige Anstalt umgehend handlungsfähig und beginnt ihr \nGeschäftsjahr.  \n\n9. Fazit \n\nDie Überführung der KSD in eine kantonale unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts bietet \ndie Chance, die IT-Unternehmung auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, für die Zukunft zu rüs-\n\n\n\n 18 \n\nten und damit einen Mehrwert für die Einwohnerinnen und Einwohner, die Gemeinden und den Kan-\nton zu schaffen. Es findet eine Entflechtung zwischen der Stadt und dem Kanton Schaffhausen statt, \nwas für klare Verhältnisse und vereinfachte Prozesse sorgen wird, unabhängig von der bis anhin \nguten Zusammenarbeit zwischen den Eignern. Der unselbständigen Anstalt Informatik Schaffhau-\nsen wird mit diesem Gesetz aber auch die notwendige unternehmerische Freiheit gewährt. Die selb-\nständige Rechnungsführung ermöglicht eine klare Kostentransparenz für alle Kundinnen und Kun-\nden.  \n\n10. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n1. auf die Beratung des angeführten Gesetzes gemäss Anhang 1 einzutreten und ihm zuzustimmen \n\nsowie  \n \n2. dem Beschluss betreffend den Kredit für den Erwerb des städtischen Finanzierungsanteils zuzu-\n\nstimmen. \n \n \nSchaffhausen, 15. März 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhänge: \n- Anhang 1: Gesetz über die Informatik Schaffhausen (ITSH; ITSH-Gesetz; Gesetzesentwurf) \n- Anhang 2 Beschluss über den Kredit von 2.6 Mio. \n \nBeilage: \n- Beilage Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen vom \n\n16. März 2021 über die Auflösung der Vereinbarung über die E-Government- und In-\nformatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. /16. November \n2010 (SHR 172.601) und über die künftige Zusammenarbeit im Informatikbereich \n\n\n\nGesetz Anhang 1 \nüber die Informatik Schaffhausen (ITSH-Gesetz; ITSHG)  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI. Allgemeines  \n\nArt. 1 \n1 Unter dem Namen „Informatik Schaffhausen“ (ITSH) besteht eine unselbständige Anstalt \ndes Kantons zur Erbringung von Dienstleistungen im Informatikwesen. \n2 Die ITSH führt eine eigene Rechnung und ist partei- und prozessfähig.  \n\nArt. 2 \n1 Zweck der ITSH ist es, die für den Kanton und die kantonalen Gemeinden sowie die weite-\nren öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Schaffhausen erforderlichen IT-\nDienstleistungen zu einem marktgerechten Preis-/Leistungsverhältnis unter Gewährleistung \nder Sicherheit zu erbringen. Die ITSH ist nicht gewinnorientiert. \n2 Die ITSH soll als Unternehmen wettbewerbsfähig, betriebswirtschaftlich und kundenorien-\ntiert Leistungen erbringen. Sie soll zudem die Informatikdienstleistungen im Kanton den Be-\ndürfnissen der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden entsprechend ausrichten und \ndiese mit marktfähigen Produkten und Dienstleistungen als Businesspartner unterstützen. \n3 Die ITSH kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, welche der Erfüllung des Zweckes dienen, \ninsbesondere Kooperationen eingehen und IT-Beschaffungen tätigen.  \n\nArt. 3 \nDie ITSH erbringt für Dritte Informatikdienstleistungen zu mindestens kostendeckenden Prei-\nsen, soweit die Leistungserbringung für Dritte für den Kanton zu keinen finanziellen Nachtei-\nlen führt und die für den Kanton zu erbringenden Dienstleistungen nicht beeinträchtigt wer-\nden.  \n\nII. Behörden und Organisation  \n\nArt. 4 \nDer Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Ihm stehen folgende Befugnisse zu: \n\na) Festlegung der politischen Zielvorgaben;  \nb) Genehmigung des Budgets; \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts; \n\nd) Kenntnisnahme der Eignerstrategie. \n \n\n \n \n\nRechtsform  \n\nZweck und \nAufgaben \n\nLeistungen für \nDritte \n\nKantonsrat \n\n\n\n \n\nArt. 5 \nDer Regierungsrat übt die Aufsicht aus. Er hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  \n\na) Wahl und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder \nder Verwaltungskommission;  \n\nb) Wahl und Abberufung der IT-Kommission; \n\nc) Wahl der Revisionsstelle; \n\nd) Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers; \ne) Verabschiedung von Budgets und Jahresberichts und der Jahresrechnung;  \n\nf) Genehmigung der Eignerstrategie; \ng) Kenntnisnahme der Geschäftsstrategie sowie der Managementgrundsätze; \n\nh) Genehmigung von Immobiliengeschäften und Beteiligungen im Rahmen des Zwecks; \n\ni) Genehmigung des Entschädigungsreglements für die Verwaltungskommission; \nj) Festlegung einer Limite für die Schwankungsreserve. \n\nArt. 6 \nDie Organe der ITSH sind: \n\na) die Verwaltungskommission;  \n\nb) der IT-Kommission; \nc) die Geschäftsleitung; \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nArt. 7 \nDie Verwaltungskommission wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und besteht \naus fünf Mitgliedern: der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern, \nwelche sich durch besondere fachliche Eignung auszeichnen. Eine Wiederwahl ist möglich.  \n\nArt. 8 \nDie Verwaltungskommission ist das oberste leitende Organ der ITSH. Sie ist für die strategi-\nsche Führung der ITSH verantwortlich und hat folgende Aufgaben:  \n\nzuhanden des Regierungsrats: \na) Verabschiedung der Eignerstrategie; \n\nb) Verabschiedung Budget, Jahresrechnung und des Jahresberichts;  \n\nc) Antrag auf Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers. \nIn eigener Kompetenz:  \n\nd) Festlegung der Unternehmensstrategie sowie der Unternehmensziele; \n\ne) Festlegung der Managementgrundsätze; \nf) Festlegung des Rechnungslegungsstandards;  \n\ng) Konstituierung und Festlegung der eigenen Organisation;  \nh) Anstellung der Mitglieder der Geschäftsleitung; \n\ni) Controlling und Aufsicht über die Unternehmensführung; \n\nj) Bestellung des Security Board;  \nk) Genehmigung des IT-Servicekatalogs; \n\nRegierungsrat \n\nOrgane  \n\nVerwaltungs-\nkommission \n\nAufgaben der \nVerwaltungs-\nkommission \n\n\n\n \n\nl) Beschluss über neue Ausgaben bis Fr. 75'000.- sowie wiederkehrende Ausgaben bis \nFr. 15'000.-; \n\nm) Genehmigung von Vergaben, wenn der Schwellenwert für offene Ausschreibungen er-\nreicht ist; \n\nn) Beschluss über die Ausführung von Leistungsvereinbarungen von mehr als Fr. 500'000.-, \nwenn die Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind; \n\no) Kenntnisnahme von Leistungsvereinbarungen mit den Kunden (SLA); \np) Erlass des Geschäfts- und Rechnungslegungsreglements. \n\nArt. 9 \n1 Die Verwaltungskommission tagt regelmässig und so oft es die Geschäfte erfordern. \n2 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt an der Sitzung mit beratender \nStimme und dem Recht auf Antragstellung teil.  \n3 Die Verwaltungskommission kann bei Bedarf weitere Fachpersonen beiziehen.  \n4 Die Verwaltungskommission kann Geschäfte von untergeordneter Bedeutung einem ein-\nzelnen Mitglied oder der Geschäftsleitung übertragen.  \n5 Die Einzelheiten werden im Geschäftsreglement geregelt. \n\nArt. 10 \nDie Verwaltungskommission informiert den Regierungsrat regelmässig, insbesondere über \nwichtige Vorkommnisse und Entwicklungen im Geschäftsbetrieb.  \n\nArt. 11 \n1 Die IT-Kommission besteht aus dem für Informatik zuständigen Mitglied des Regierungsra-\ntes als Präsident oder Präsidentin, einer Vertretung der kantonalen Verwaltung sowie Ver-\ntretungen der kantonalen Gemeinden oder weiteren gewichtigen Kunden.  \n2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet die Sitzungen. Sie sowie eine weitere \nVertretung der ITSH gehören der IT-Kommission von Amtes wegen an. \n3 Die Mitglieder werden auf die Amtsdauer von vier Jahren ernannt, soweit sie nicht von \nAmtes wegen der IT-Kommission angehören.  \n4 Die IT-Kommission kann weitere Fachpersonen oder Kundenvertreter beiziehen. \n5 Die IT-Kommission tagt auf Einladung der Präsidentin bzw. des Präsidenten so oft es die \nGeschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal jährlich.  \n6 Die IT- Kommission verfügt über ein allgemeines Antragsrecht gegenüber der Verwaltungs-\nkommission. \n\nArt. 12 \n1 Die IT-Kommission ist bestrebt, die Informatikdienstleistungen im Kanton und den kantona-\nlen Gemeinden zu fördern, einheitlich zu beschaffen und soweit als möglich zu vereinheitli-\nchen, insbesondere durch gemeinsame Festlegung von IT-Standard- und Basisservices für \nden Kanton und die kantonalen Gemeinden.  \n2 Bei der Festlegung der IT-Standardservices soll ein möglichst flächendeckender Einsatz \nbei allen Bestellern im Einklang mit der IT-Architektur und der IT-Security angestrebt werden. \nDie IT-Standardservices werden in den IT-Servicekatalog übernommen.  \n3Die IT-Kommission legt gemeinsame Projekte, insbesondere Innovations-, Digitalisierungs-  \nund eGovernmentprojekte und deren Finanzierung fest. \n\nSitzungen der \nVerwaltungs-\nkommission \n\nBerichterstat-\ntung der Ver-\nwaltungskom-\nmission \n\nIT-\nKommission \n\nAufgaben der \nIT-Kommis-\nsion \n\n\n\n \n\n4 Die IT-Kommission vertritt die Interessen der Kundschaft gegenüber der ITSH, überprüft \ndas Kalkulationsprinzip der Standardservices und die Stundenansätze, und sorgt für einen \nAustausch der Besteller mit der ITSH.  \n\nArt. 13 \n1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer als Vor-\nsitzende oder Vorsitzender und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.  \n2 Die Einzelheiten der Geschäftsleitung werden im Geschäftsreglement geregelt. \n\nArt. 14 \n1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die operative Unternehmensführung der ITSH \nund erstellt Budget und Jahresrechnung. Ihr stehen alle Befugnisse zu, welche durch Gesetz \nnicht ausdrücklich einem anderen Gremium zugewiesen sind. Der Verwaltungskommission \nwird regelmässig Bericht erstattet. \n2 Die Geschäftsleitung sorgt insbesondere für die sachgerechte Bearbeitung der Leistungs-\nvereinbarungen und für eine wirtschaftliche Verwendung der finanziellen Mittel. \n3 Die Geschäftsleitung beschliesst über neue Ausgaben bis Fr. 50'000.- und wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 10'000.- sowie über Budgetkredite. \n4 Die Geschäftsleitung tätigt Vergaben, solange der Schwellenwert für eine offene Ausschrei-\nbung nicht erreicht ist. \n5 Die Geschäftsleitung schliesst Leistungsvereinbarungen (SLA) mit den Kunden ab und be-\nschliesst die Ausführung derselben bis Fr. 500'000.-, wenn die Ausgaben durch Einnahmen \ngedeckt sind. \n6 Die Geschäftsleitung stellt das Personal der ITSH ein. \n7 Weitere Aufgaben, Befugnisse und Delegationen werden im Geschäftsreglement geregelt.  \n\nArt. 15 \n1 Der Regierungsrat beauftragt ein als Revisionsexperte zugelassenes Revisionsunterneh-\nmen oder eine öffentlich-rechtliche Finanzkontrolle mit der Prüfung der Jahresrechnung.  \n2 Die Revisionsstelle wird für vier Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme \nder letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und \nfristlos möglich. \n3 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung gesetzeskonform \nsind und erstattet der Verwaltungskommission sowie den kantonalen Behörden Bericht. \n4 Die zuständigen Instanzen der ITSH sind verpflichtet, der Revisionsstelle alle erforderlichen \nAuskünfte zu erteilen und alle nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \n5 Das zuständige Departement hat jederzeit Einsichtsrecht in Buchhaltung, Protokolle und \nandere Unterlagen. \n\nArt. 16 \n1 Das Personal untersteht dem kantonalen Personalrecht 1). Die Personaladministration er-\nfolgt durch das kantonale Personalamt.  \n2 Davon ausgenommen sind die Mitglieder der Verwaltungskommission. Deren Entschädi-\ngung wird vom Regierungsrat in einem separaten Reglement festgelegt. \n3 Das Personal ist bei der Pensionskasse Schaffhausen versichert. \n\nGeschäftslei-\ntung  \n\nAufgaben der \nGeschäftslei-\ntung  \n\nRevisions-\nstelle \n\nPersonal  \n\n\n\n \n\nIII. Rechnungslegung und Finanzierung  \n\nArt. 17 \n1 Die ITSH ist eine unselbständige Verwaltungsorganisation des kantonalen Rechts, deren \nRechnungslegung nach allgemeinen, für die Privatwirtschaft anerkannten Standards erfolgt. \nDer entsprechende Standard wird von der Verwaltungskommission im Rechnungslegungs-\nreglement festgelegt. \n2 Die ITSH wird unter Spezialverwaltungen in der Staatsrechnung aufgeführt. \n3 Die ITSH führt eine eigene transparente Buchhaltung mit eigener Rechnung, inkl. Anlage-\nbuchhaltung und Kosten-/Leistungsrechnung nach den branchenüblichen kaufmännischen \nGrundsätzen.  \n4 Die Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, ist gemäss den \nVorschriften des festgelegten Rechnungslegungsstandards aufzustellen. \n5 Die Einzelheiten werden im Rechnungslegungsreglement festgelegt. \n\nArt. 18 \n1 Die ITSH finanziert sich über Darlehen vom Kanton. \n2 Die ITSH verrechnet ihre Dienstleistungen den Kundinnen und Kunden und finanziert damit \nihren Betrieb inklusive Amortisationen von Investitionen. \n\nArt. 19 \n1 Allfällige Gewinne werden in eine Schwankungsreserve eingelegt, um Defizitausgleiche \ndurch den Kanton als Eigner zu vermeiden.  \n2 Der Regierungsrat legt eine Limite fest, ab welcher zwingend eine Preisanpassung erfolgen \nmuss.  \n\nArt. 20 \nDie Leistungen der Kantonsverwaltung zugunsten der ITSH, insbesondere des Personal-\namts, der Finanzverwaltung und des Hochbauamtes, werden grundsätzlich zu vollen Kosten \noder mittels Pauschalen verrechnet.  \n\nArt. 21 \nGegenüber Nichtgemeinwesen darf der erzielte Umsatz aus steuerbaren Leistungen den \nGrenzbetrag für die Entstehung der Steuerpflicht gemäss Bundesgesetz über die Mehrwert-\nsteuer vom 12. Juni 2009 2) pro Jahr nicht übersteigen. \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 22 \nDie kantonalen Abteilungen, Anstalten und Betriebe sind verpflichtet, die von ihnen benötig-\nten IT-Standardservices und deren Beschaffungen grundsätzlich von der ITSH erbringen zu \nlassen. Der Regierungsrat entscheidet über Ausnahmen. \n\nArt. 23 \nDie Rechtsbeziehungen der ITSH gegenüber Dritten richten sich grundsätzlich nach dem \nPrivatrecht. Vorbehalten bleiben hoheitliche Tätigkeiten, die der ITSH durch die Gesetzge-\nbung übertragen wurden. \n\nBuchführung  \n\nFinanzierung  \n\nSchwan-\nkungsreserve  \n\nVerrechnung \nder Leistun-\ngen der Kan-\ntonsverwal-\ntung  \n\nMehrwert-\nsteuerpflicht \n\nBezugsobliga-\ntion im Kan-\nton \n\nRechtsbezie-\nhungen ge-\ngenüber Drit-\nten \n\n\n\n \n\nArt. 24 \nDie Haftung der ITSH und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten \nsich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden \nsowie ihrer Behördenmitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 4). \n\nArt. 25 \n1 Verfügungen der Geschäftsleitung können bei der Verwaltungskommission angefochten \nwerden. Entscheide der Verwaltungskommission können beim Regierungsrat angefochten \nwerden. \n2 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen vom 20. September 1971 5) anwendbar. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 \n1 Die Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen \nInformatikbetrieb zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen vom 9./16. November 2010 per \n31. Dezember 2021 wird aufgehoben 6). \n2 Die Verordnung über die Informationssicherheit vom 2. Dezember 2014 3) wird wie folgt \ngeändert: Art. 4 Abs. 6 Der Begriff «Fachausschuss» durch «Verwaltungskommission» er-\nsetzt. Der Begriff KSD wird durch ITSH ersetzt. \n\nArt. 27 \nDie Übernahme des städtischen Anteils stellt eine Universalsukzession dar. Die bisherigen \nVertrags- und Kundenverhältnisse werden weitergeführt. Die Leistungsvereinbarungen mit \nden Gemeinden werden beibehalten.  \n\nArt. 28 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 180.100. \n\n2) SR 641.20. \n\n3) SHR 174.102. \n\n4) SHR 170.300. \n\n5) SHR 172.200. \n\n6) SHR 172.601. \n \n\nHaftung \n\nRechtspflege \n\nAufhebung \nund Änderung \nbisherigen \nRechts  \n\nVertragsüber-\nnahme \n\nInkrafttreten  \n\n\n\nBeschluss Anhang 2 \ndes Kantonsrates betreffend den Kredit für den Erwerb des städtischen \nFinanzierungsanteils  \n\nvom… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Dem Kredit für den Erwerb des städtischen Anteils von 45 % des Informatikunternehmens \n\nKSD im Betrag von Fr. 2`600`000 Franken (Wert per 31.12.2019) wird zugestimmt. Mass- \ngebend ist der ermittelte Wert des städtischen Finanzierungsanteils per Stichtag der \nÜberführung.  \n\n2. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten mit der Stadt Schaffhausen. \n\nII. \n1. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Dies ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nVereinbarung\n\nzwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen\n\nvom 16. März 2021\n\nüber die Auflösung der Vereinbarung über die E-Govemment- und Informatikstrategie sowie\nden gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. /16. November 2010 (SHR 172.601)\n\nund\nüber die künftige Zusammenarbeit im Informatikbereich\n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat der Stadt Schaffhausen ver-\neinbaren:\n\nl. Präambel\n\nUnter dem Namen KSD betreiben der Kanton Schaffhausen (nachstehend Kanton) und die\n\nStadt Schaffhausen (nachstehend Stadt) gemäss der Vereinbarung über die E-Government-\n\nund Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. /16. November\n\n2010 (SHR 172.601) einen gemeinsamen Informatik-Betrieb mit dem Zweck, die für die Kan-\n\ntons- und Stadtverwaltung erforderlichen Informatik-Dienstleistungen kostengünstig und si-\n\neher zu erbringen. Die KSD wird über verzinste Darlehen von Kanton (55%) und Stadt (45%)\nfinanziert, welche über die jeweiligen Investitionsrechnungen budgetiert und verbucht wer-\n\nden.\n\n1998 wurde die KSD zum WOV-Pilotbetrieb. Mit dem neuen Fjnanzhaushaltsgesetz wurde\n\ndie gesetzliche Grundlage für WOV-Betriebe aufgehoben. Gemäss den verlängerten Uber-\n\ngangsbestimmungen mu.ss die KSD bis spätestens 1. Januar 2023 in eine neue, gesetzes-\n\nkonforme Rechtsform überführt sein.\n\nMit der vorliegenden Vereinbarung soll die bestehende Vereinbarung zwischen Kanton und\n\nStadt über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatik-\n\nbetrieb aufgehoben und damit die Uberführung der KSD in eine unselbständige Anstalt des\n\nKantons ermöglicht werden. Gleichzeitig wird beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen\n\nKanton und Stadt im Informatik-Bereich langfristig fortzusetzen.\n\nII. Aufhebung der bestehenden Vereinbarung\n\nArt. 1 - Aufhebung\n\nDie Vereinbarung über E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen In-\n\nformatikbetrieb vom 9./16. November 2010 (SHR 172.601) zwischen Kanton Schaffhausen\n\nund Stadt Schaffhausen wird mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlage für KSD\n\naufgehoben.\n\nArt. 2 - Übergang der Rechte und Pflichten\n\nSämtliche Rechte und Pflichten und damit auch alle im Gesamteigentum des Kantons und\n\nder Stadt stehenden Vermögenswerte der KSD gehen mit Inkrafttreten der neuen gesetzli-\n\nchen Grundlage für KSD auf die entsprechende unselbständige kantonale Anstalt über.\n\nl\n\n\n\nArt. 3 - Entschädigung an Stadt Schaffhausen\n\n1 Der Kanton entschädigt die Stadt für das in der gemeinsamen Dienststelle/Abteilung KSD\n\neingesetzte Fremdkapital gemäss Unternehmensbewertung durch ein unabhängiges Unter-\n\nnehmen. Grundlage und methodische Vorlage dafür bilden die bereits durchgeführten Unter-\n\nnehmensbewertungen per31.12.2016 und 31.12.2019. Die Unternehmensbewertung wird\n\nbasierend auf der abgenommenen und rechtzeitig durch die Finanzkontrolle testierten Bilanz\n\nder KSD per 31.12. des letzten Abschlusses der KSD in der bisherigen Organisationsform\n\nbeauftragt.\n\n2 Die Auszahlung erfolgt nach Rechtskraft der Beschlussfassung der zuständigen Gremien\n\nund nach Absprache zwischen Regierungsrat und Stadtrat. Dadurch gelten sämtliche Ver-\n\nbindlichkeiten, die bis zum massgebenden Stichtag entstanden sind, als abgegolten. Das an-\n\nlässlich der Gründung der KSD eingebrachte Grundkapital wird den Eignern gemäss bisher\n\ngültiger Vereinbarung ausbezahlt.\n\nIII. Absichtserklärungen zur künftigen IT-Zusammenarbeit\n\nArt. 4 - Grundsatz\n\nDer Kanton und die Stadt streben eine langfristige Fortsetzung der Zusammenarbeit im Infor-\n\nmatik-Bereich an. Damit sollen Synergien genutzt, entsprechende Kosteneinsparungen er-\n\nreicht und Schnittstellenproblematiken zwischen Informatikprodukten des Kantons und der\n\nStadt sowie auch der anderen Schaffhauser Gemeinden minimiert werden.\n\nArt. 5 - Eckpunkte der neuen gesetzlichen Grundlage\n\n1 Der Kanton betreibt den Informatik-Betrieb als unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt\n\n(nachfolgend IT-Anstalt). Die Organisation der kantonalen IT-Anstalt wird in einem Gesetz\n\nfestgehalten.\n\n2 Die kantonale IT-Anstalt erbringt IT-Dienstleistungen für die öffentlichen Verwaltungen und\n\nBetriebe im Kanton Schaffhausen kostengünstig und sicher. Andere öffentliche Verwaltun-\n\ngen und private Kunden werden nur soweit bedient, als die kantonale IT-Anstalt von der\n\nMehrwertsteuer-Pflicht befreit und das Instate-Privileg gewahrt bleibt. Zudem wird sicherge-\n\nstellt, dass die Leistungserbringung für Dritte zu keinen finanziellen Nachteilen für die Stadt\n\noder den Kanton (in der Rolle als Leistungsbezüger) führt und keine Beeinträchtigung der für\n\ndie Stadt oder den Kanton zu erbringenden Dienstleistungen erfolgt.\n\n3 KSD führt eine transparente Betriebsbuchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen und\n\nbietet Dienstleistungen grundsätzlich kostendeckend an.\n\n4 Überschüsse werden in einer Schwankungsreserve eingelegt, um Defizitausgleiche durch\n\nden Kanton als Eigner zu vermeiden. Übersteigt dies ein vom Regierungsrat festgelegtes Ni-\n\nveau erfolgt eine am Jahresumsatz gemessene, anteilsmässige Rückvergütung an Kanton,\n\nStadt und die übrigen Gemeinden. Die Stadt sichert dem Kanton zu, für 7 Jahre allfällige,\n\nnicht durch die Schwankungsreserve gedeckte Defizite anteilig zum Bestellvolumen bis ku-\n\nmuliert maximal 100'OOQ Franken mitzutragen.\n\n\n\n5 Die Mitarbeitenden der IT-Anstalt unterstehen dem kantonalen Personalrecht.\n\n6 Die Stadt kann auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Betriebsbuchhaltung der kantonalen\n\nIT-Anstalt verlangen.\n\nArt. 6 - Dienstleistungen für die Stadt Schaffhausen\n\n1 Die Stadt wird Ankerkundin der kantonalen IT-Anstalt und verpflichtet sich grundsätzlich, IT-\n\nDienstleistungen von dieser zu beziehen. Als Massstab gilt die bisherige Bestellpraxis. Im\n\nGegenzug sind der Stadt entsprechend umfassende IT-Dienstleistungen anzubieten.\n\n2 Einzelheiten über die Bestellung bzw. Lieferobjekte werden in einer Leistungsvereinbarung\n\nfestgehalten (Service Level Agreement der Basis-Services). Die erstmalige Leistungsverein-\n\nbarung soll sich im Wesentlichen am bisherigen Bestellumfang orientieren.\n\n3 Der Stadt werden die Dienstleistungen der kantonalen IT-Anstalt zu den gleichen Konditio-\n\nnen (Preise, Service Level, Angebotspalette) angeboten wie dem Kanton.\n\n4 Die Stadt ist bereit, an mit anderen Kunden gemeinsam getragene Innovationsprojekte ei-\n\nnen Beitrag zu leisten (Ablösung des bisherigen eGovernment-Kredites). Diese Beiträge un-\n\nterstehen dem Vorbehalt der Genehmigung durch die jeweils zuständigen Gremien.\n\nArt. 7 - Kundengremium\n\n1 Die Stadt erhält als Ankerkundin Einsitz im Kundengremium der kantonalen IT-Anstalt und\n\nbringt dort ihre Anforderungen für Standardprodukte ein.\n\n2 Das Kundengremium hat den Zweck, die IT-Dienstleistungen im Kanton, in den kantonalen\n\nGemeinden sowie bei den Kunden insgesamt zu fördern und soweit möglich zu vereinheitli-\n\nchen, insbesondere durch gemeinsame Festlegung von IT-Standardprodukten für den Kanton\n\nund die Gemeinden. In diesem Rahmen nimmt das Kundengremium folgende Aufgaben und\n\nBefugnisse wahr:\n\na. In Bezug auf Standard-Services, welche den Kunden im Servicekatalog ohne Bestell-\n\nzwang angeboten werden, werden Empfehlungen zuhanden des zuständigen Organs\n\nder kantonalen IT-Anstalt abgegeben. Das Kundengremium ist in diesem Zusammen-\n\nhang beratend tätig.\n\nb. In Bezug auf Basis-Services (bspw. Standardarbeitsplatz), welche den Kunden im Ser-\n\nvicekatalog mit Bestellzwang angeboten werden, werden Empfehlungen zuhanden des\n\nzuständigen Organs der kantonalen IT-Anstalt abgegeben. Bei fehlendem Konsens\n\nbezüglich Basis-Services mit Bestellzwang können Stadt und Kanton je ihre eigenen\n\nBasis-Services definieren.\n\n\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\nArt. 8 - Dauer und Beendigung\n\nDiese Vereinbarung kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei\n\nJahren auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, wobei eine Mindestdauervon 7\n\nJahren ab Inkrafttreten gilt.\n\nArt. 9 - Inkrafttreten\n\n1 Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit der neuen gesetzlichen Grundlage für KSD und nach\n\nEintritt der Rechtskraft des Kreditbeschlusses des Kantons für die Entschädigung des Fremd-\n\nkapitalanteils der Stadt in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.\n\n2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung sowie in die\n\nstädtische Erlasssammlung aufzunehmen.\n\nFür die Stadt Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 16. März 2021\n\n^3^\nPeter Neukomm\n\nStadtpräsident\n\nYvgihhe V^fdvogel\nStädtscKreiberin\n\nFür den Kanton Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 16. März 2021\n\n/—^^\nWalter Vogelsanger\nRegierungspräsident\n\nKvy^'\nDr. Stefan Bilger\nStaatsschreiber\n\n^•^y.Hs/^^\n//. v ''^"'/.v-;'\n\nß' ^^S] %Ai? iffti :51\nl^iyypj^\n\n^^.S^ß.^^'^-^F^^^"\nss^sssy\n\n\n\t22-20\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Strategischer Entscheid\n\t1.2 Notwendigkeit neuer gesetzlicher Grundlagen\n\n\t2. Schritte im Hinblick auf die Überführung\n\t2.1 Erlass Gesetz über die Informatik Schaffhausen (Anhang I)\n\t2.2 Vereinbarung mit der Stadt Schaffhausen (Beilage 1)\n\t2.3 Kreditantrag für den städtischen Finanzierungsanteil (Anhang II)\n\n\t3 Die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt\n\t3.1 Zur Rechtsform\n\t3.2 Erhaltung der politischen Einflussnahme\n\t3.3 Der neue Name "Informatik Schaffhausen"\n\t3.4 Strategische Ausrichtung von Informatik Schaffhausen\n\t3.5 Führungsstruktur eingebettet in kantonale Ämterhierarchie\n\t3.6 Strategische Führungsebene: Verwaltungskommission (Art. 7 ff. ITSHG)\n\t3.7 Operative Führungsebene: Geschäftsleitung (Art. 13 ITSHG)\n\t3.8 Kundengremium: IT-Kommission (Art. 11 ITSHG)\n\n\t4. Weitere Bestimmungen\n\t4.1 Personal (Art. 16 ITSHG)\n\t4.2 Kostenverrechnung (Art. 20 ITSHG)\n\t4.3 Bezugsobligation im Kanton (Art. 22 ITSHG)\n\t4.4 Rechtsbeziehungen gegenüber Dritten (Art. 23 ITSHG)\n\t4.5 Haftung (Art. 24 ITSHG)\n\t4.6 Verwaltungsrechtspflege (Art. 25 ITSHG)\n\n\t5. Finanzierung\n\t5.1 Buchführung und Rechnungslegung (Art. 17 ITSHG)\n\t5.2 Schwankungsreserve (Art. 19 ITSHG)\n\t5.3 Mehrwertsteuerpflicht (Art. 21 ITSHG)\n\t5.4 Handelsregistereintrag\n\t5.5 Die Eigentumsverhältnisse\n\n\t6. Kreditbeschluss über die Übernahme des städtischen Finanzierungsanteils\n\t7. Finanzielle Prognosen\n\t7.1 Allgemeine Prognose\n\t7.2 Weiterhin keine Mehrwertsteuerpflicht (Art. 21 ITSHG)\n\t7.3 Keine Ausschreibungspflicht der Gemeinden als Kunden\n\n\t8. Umsetzungsplanung in fünf Phasen\n\t8.1 Phase 1: Beschlussfassung\n\t8.2 Phase 2: Vorbereitung\n\t8.3 Phase 3: Inkrafttreten ITSHG / Gründungsstichtag\n\t8.4 Phase 4: Konstituierung\n\t8.5 Phase 5: Geschäftsgang\n\n\t9. Fazit\n\t10. Anträge\n\n\t22-20_Anhang1\n\tI. Allgemeines\n\tII. Behörden und Organisation\n\tIII. Rechnungslegung und Finanzierung\n\tIV. Weitere Bestimmungen\n\tV. Schlussbestimmungen\n\n\t22-20_Anhang2\n\t22-20_Beilage1\n\n