name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/07

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 13. April 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/7 \nbetreffend «Ist das Museum im Zeughaus auf der Breite auch für den Regierungsrat auf \nder Abschussliste?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Januar 2021 stellt Kantonsrat Walter Hotz verschiedene Fra-\n\ngen zum Zeughausareal respektive zum Museum im Zeughaus. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Kanton ist Eigentümer des Zeughausareals auf der vorderen Breite. Die Parzelle GB Schaff-\n\nhausen Nr. 1515 umfasst 12'297 m2 und ist der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \n\n(ZöBAG) zugeordnet. Auf dem Areal ist im Kopf des U-förmigen Hauptgebäudes (verwaltungs-\n\nintern auch «Kaserne» genannt) die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee mit dem Bevöl-\n\nkerungsschutz, der Militärverwaltung und der Zivilschutzorganisation untergebracht. In seinen \n\nSeitenflügeln befinden sich Garderoben, Lager für die Uniformen der verschiedenen Formatio-\n\nnen, Einsatzmaterialien und Fahrzeuganhänger. Hier befinden sich auch Sitzungs- und Schu-\n\nlungsräume, Räume für die Kantonale Führungsorganisation (KFO), eine Werkstatt sowie eine \n\nSpedition und ein Archiv. Der Fahrzeugpark, teils gedeckt und teils ungedeckt, findet Platz im \n\nInnenhof. \n\n \n\nDie Stiftung Museum im Zeughaus ist Mieterin eines Grossteils der Flächen im nördlich gelege-\n\nnen Teil der Zeughausbauten (verwaltungsintern auch schlicht «Zeughaus» genannt). Zudem \n\nbelegt es verschiedene Teilflächen im Hauptgebäude. Seit im Februar 2002 zwischen dem da-\n\nmaligen kantonalen Amt für Militär und Zivilschutz und Martin Huber als Privatperson ein erster \n\nMietvertrag über 286 m2 Lagerfläche zur «Einlagerung von Artilleriegeschützen und Militärmo-\n\ntorfahrzeugen» im Parterre der Halle 6 eingegangen wurde, hat dieser Vertrag verschiedene \n\nWeiterentwicklungen und Erweiterungen erfahren. Letztmals erfolgten vertragliche Anpassun-\n\ngen und eine generelle Konsolidierung des Vertrages im Sommer 2015. Dabei wurden auf der \n\nBasis einer Massnahme aus dem Entlastungsprogramm «EP14» auch die Mietzinsen neu ver-\n\nhandelt und eine zusätzliche Fläche von 60 m2 im Erdgeschoss des Hauptgebäudes abgege-\n\nben. Zudem wurde die Kündigungsfrist des Mietvertrages auf 36 Monate vereinbart. \n\n \n\nDie Gebäude auf dem Zeughausareal und die von der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \n\nebenfalls genutzten Anlagen in Schleitheim Oberwiesen sind in die Jahre gekommen. Da das \n\n\n\n 2 \n\nweitläufige, zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite für die städtebauliche Entwicklung \n\nder Stadt Schaffhausen von sehr grosser Bedeutung ist und eine längerfristige Nutzung, res-\n\npektive eine Totalsanierung der Gebäude für die heutigen Funktionen unangemessen wäre, hat \n\nder Regierungsrat dem Kantonsrat zuhanden der kantonalen Stimmberechtigten 2019 denn \n\nauch eine Vorlage unterbreitet, welche die Erstellung eines neuen Ausbildungszentrums für die \n\nAbteilung Bevölkerungsschutz und Armee und das kantonale Feuerwehrwesen am peripheren \n\nStandort in Beringen beinhaltet und das Zeughausareal für eine nachhaltige städtebauliche Ent-\n\nwicklung freispielt. Diese Vorlage wurde in der kantonalen Abstimmung vom 30. August 2020 \n\nmit einem Ja- Stimmen- Anteil von 59,6 % deutlich angenommen. \n\n \n\nDie Stadt Schaffhausen initiierte in der Folge einen entsprechenden Entwicklungsprozess, wel-\n\ncher sich am kantonalen Richtplan 2015 und am städtischen Richtplan Siedlung 2019 orientiert, \n\nwelche für das Areal ein Transformationsgebiet mit grossem Entwicklungspotenzial für die Funk-\n\ntionen Wohnen, untergeordnete Arbeiten, Sport und Freizeit ausweisen. Der Regierungsrat ist \n\n– vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass sich die zentrumsnahen Flächen der vorderen Breite \n\nfast ausschliesslich im Eigentum der öffentlichen Hand von Stadt und Kanton Schaffhausen be-\n\nfinden – der klaren Ansicht, dass sich hier eine einmalige Chance von übergeordnetem öffentli-\n\nchen Interesse eröffnet, für die nächsten Generationen eine zentrumsnahe städtische Sied-\n\nlungsentwicklung voranzutreiben. Der Regierungsrat unterstützt die städtische Initiative zur \n\nstädtebaulichen Entwicklung der vorderen Breite. \n\n \n\nFür die Veräusserung des freigespielten Zeughausareals an die Stadt ist dieses durch den Kan-\n\nton vorgängig vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu überführen. Für Veräusse-\n\nrungsgeschäfte im Finanzvermögen bis zu 1,0 Mio. Franken ist nach Art. 66 der Kantonsverfas-\n\nsung der Regierungsrat zuständig. Damit fällt die Zustimmung zur Abtretung des Zeughausare-\n\nals an die Stadt und zu den damit verbundenen Modalitäten in die Kompetenz des Kantonsrats. \n\nDass hinsichtlich der Folgenutzungen von Zeughausareal und Schleitheim Oberwiesen sepa-\n\nrate Vorlagen erstellt werden, wurde bereits in der Vorlage des Regierungsrates zum Ausbil-\n\ndungszentrum Beringen vom 28. November 2017 so festgehalten. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die heutige kulturelle Bedeutung des Museums im Zeug-\n\nhaus, regional und überregional? Wie beurteilt der Regierungsrat die Ausstellungen und \n\ndie öffentlichen Anlässe des Museums? \n\n \n\nDie Museumslandschaft ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Kanton Schaffhau-\n\nsen vielfältig. Dazu gehört das aus privater Initiative entstandene und geführte Museum \n\n\n\n 3 \n\nim Zeughaus. Durch die Fokussierung auf die Geschichte der Schweizer Armee und ihre \n\nAusrüstung, die einen Teil der Schweizer Industriegeschichte widerspiegelt, sowie das \n\nUmfeld der Schweizer Armee kann das Museum im Zeughaus, wie es sich heute präsen-\n\ntiert, eine spartenspezifische Bedeutung beanspruchen, die sich jeweils am zahlreichen \n\nBesucheraufkommen an den Sonderanlässen zeigt. Ein bedeutender Aspekt ist zudem \n\ndas grosse Engagement von Freiwilligen im Betrieb sowie in der Konzeption und in der \n\nUmsetzung von Sonderausstellungen. Der Regierungsrat hat seine Wertschätzung mehr-\n\nfach zum Ausdruck gebracht. Dies mit einigen Teilnahmen an spezifischen Anlässen des \n\nMuseums und nicht zuletzt mit den jeweiligen Handreichungen im Zusammenhang mit der \n\nAbgabe und der baulichen Bereitstellung von Teilflächen zu äusserst massvollen Mietzin-\n\nsen. Er masst sich aber nicht an – sofern dies überhaupt möglich wäre –, die kulturelle \n\nBedeutung des Museums im Zeughaus zu quantifizieren. Dies auch vor dem Hintergrund, \n\ndass eine Vielzahl an Schaffhauser Vereinen mit enormem Einsatz und viel Freiwilligen-\n\narbeit ebenfalls zum vielfältigen Kulturleben in Stadt und Land beitragen. \n\n \n\n2. Zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen besteht eine Absichts-\n\nerklärung (Letter of Intent LOI), in welcher festgehalten ist, dass der Kanton der Stadt das \n\nZeughausareal verkaufen will. Wie lautet dieser LOI? \n\n \n\nDa der Kanton nach der Fertigstellung des Ausbildungszentrums Beringen keine weitere \n\nVerwendung für das Zeughausareal hat, wurde im Oktober 2018 zwischen dem Kanton \n\nund der Einwohnergemeinde Schaffhausen eine Absichtserklärung (LOI) zur Handände-\n\nrung des freigespielten Zeughausareals verfasst. Diese Absichtserklärung hält fest, dass \n\nder Kanton grundsätzlich gewillt ist, das Zeughausareal nach dem Auszug der darin un-\n\ntergebrachten Dienststellen zwecks städtebaulicher Entwicklung der vorderen Breite an \n\ndie Stadt Schaffhausen abzutreten, und regelt die Modalitäten dieser Abtretung. \n\n \n\n3. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Plänen des Stadtrates, das Hauptgebäude des \n\nZeughauses (Häuser 1, 2 und 3) abzureissen, obschon sich aus der breit abgestützten \n\nVernehmlassung zur Testplanung, an welcher sich der Quartierverein Breite mit einer von \n\n170 Personen besuchten Veranstaltung massgebend beteiligt hat, eindeutig eine Ableh-\n\nnung dieses Vorhabens ergibt? \n\n \n\nDie städtebauliche Entwicklung ist Aufgabe und Sache der jeweiligen Standortgemeinde. \n\nDer Regierungsrat unterstützt aber die städtische Initiative zur städtebaulichen Entwick-\n\nlung der vorderen Breite. Welche Gebäudeteile des Zeughausareals stehenbleiben und \n\nwelche rückgebaut werden sollen, wird sich im Rahmen der weiteren Vertiefung der städ-\n\n\n\n 4 \n\ntebaulichen Planungen der Stadt Schaffhausen zeigen. Städtebauliche Entwicklungspro-\n\nzesse gehen naturgemäss immer mit Veränderungen für die betroffenen Grundeigentümer \n\nund die bisherigen Nutzer der zu transformierenden Areale einher. Primär sind solche \n\nTransformationen Sache der betroffenen Grundeigentümer. Wenn nach einer gemeinsa-\n\nmen Prüfung der Sachverhalte unterschiedliche Positionen oder grosse Differenzen resul-\n\ntieren, sind diese in den zuständigen Gremien einer Interessenabwägung zu unterziehen \n\nund es ist darüber zu entscheiden. \n\n \n\n4. Die Realisierung der aktuellen Planungsvorgaben der Stadt (Abbruch Hauptgebäude) be-\n\ndeutet das «Aus» für das Museum im Zeughaus. Ist der Regierungsrat dennoch bereit den \n\nMietvertrag mit dem Museum zu kündigen? \n\n \n\nDer Regierungsrat versteht sehr wohl, dass die in Aussicht gestellten, langfristigen städ-\n\ntebaulichen Veränderungen für das Museum – auch mit einer vertraglich festgelegten Kün-\n\ndigungsfrist von 36 Monaten – eine gewisse Unsicherheit darstellen. Er hat – entgegen \n\nder Regelung in der Absichtserklärung mit der Stadt – bisher von einer Kündigung des \n\nMietverhältnisses abgesehen. Dies in der Absicht, einer Integration der Bedürfnisse des \n\nMuseums in den städtischen Planungsprozess Raum zu geben. Er weist auch darauf hin, \n\ndass sich die Stadt als Entwicklerin der vorderen Breite und als zukünftige Eigentümerin \n\ndes Zeughausareals bereit erklärt hat, im Rahmen der Vertiefung ihrer städtebaulichen \n\nPlanungen einen allfälligen Verbleib des Museums und sogar Synergien des Museums-\n\nbetriebs mit den übergeordneten öffentlichen Interessen genauer zu prüfen. Für diese vor-\n\ngesehene Überprüfung der Fragestellung, ob eine nachhaltige bauliche Entwicklung der \n\nvorderen Breite auch mit einem Verbleib des Museums vereinbar ist, setzt der Regierungs-\n\nrat eine umfassende Kooperation der Stiftung Museum im Zeughaus voraus und wird die \n\nSituation in Abhängigkeit der Ergebnisse der nun folgenden Planungsschritte erneut be-\n\nurteilen.  \n\n \n\n5. Das Museum im Zeughaus wurde in den letzten 16 Jahren mit Tausenden von Stunden \n\nFreiwilligenarbeit und umfangreichen privaten finanziellen Mitteln aufgebaut. Ist sich der \n\nRegierungsrat der Konsequenzen einer allfälligen Kündigung für das Museum im Zeug-\n\nhaus und für die Öffentlichkeit bewusst? \n\n \n\nDer Regierungsrat schätzt das grosse Engagement der Stiftung Museum im Zeughaus. Er \n\nhat denn auch das Engagement der Stiftung über die ganze Zeit seit dem ersten Mietver-\n\ntrag im Jahre 2002 mit der Abgabe und dem teilweisen Ausbau von jeweils zusätzlich \n\nbenötigten Nutzflächen und der Gewährung von Sonderkonditionen bei den Mietzinsen – \n\nwelche massgeblich unter den üblichen Marktansätzen liegen – unterstützt. Er versteht \n\n\n\n 5 \n\nsehr wohl, dass die in Aussicht gestellten, langfristigen städtebaulichen Veränderungen \n\nfür das Museum eine grosse Unsicherheit darstellen, und ist sich der Konsequenzen einer \n\nallfälligen Kündigung durchaus bewusst. Der Regierungsrat hat in seiner Entscheidungs-\n\nfindung aber jeweils die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen zu berücksichtigen, \n\ndie sich auch widersprechen können. \n\n \n\n6.  Wie viel hat der Kanton in den letzten 10 Jahren für das Hauptgebäude für Unterhalt und \n\nInvestitionen ausgegeben? Wie beurteilt der Regierungsrat die Bausubstanz dieses Ge-\n\nbäudes? Was würde der Abbruch dieses Gebäudekomplexes kosten? \n\n \n\nFür die Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten am Hauptgebäude der Zeughausliegen-\n\nschaften wurden in den letzten 10 Jahren durchschnittlich je Fr. 55'000.-- ausgegeben. Die \n\nAusgaben variierten dabei über die Jahre zwischen mindestens Fr. 20'000.-- bis maximal \n\nFr. 115'000.--. In den ausgabenstärkeren Jahren 2015 und 2016 haben vor allem die Aus-\n\nbauten des zusätzlichen Lagerraums für das Museum im Zeughaus und der Infrastruktur-\n\nausbau für die Kantonale Führungsorganisation (KFO) zu Buche geschlagen. \n\n \n\nGrundsätzlich – mit Blick auf eine nachhaltige Ersatzlösung und einen allfälligen Rückbau \n\n– wurde an den Gebäuden in den letzten Jahren nur das für den aktuellen Betrieb Not-\n\nwendigste gemacht. Die Frage nach dem Zustand der Bausubstanz lässt sich nicht so \n\neinfach beantworten. Mit den baulichen Massnahmen der letzten Dekade konnten zwar \n\njeweils die grössten betrieblichen und bautechnischen Defizite behoben werden. Zudem \n\nsind auch die energetischen und bauökologischen Anforderungen auf Basis der sich ent-\n\nwickelnden Gesetzgebung gestiegen. Einer betrieblich und baulich optimalen Gebäu-\n\ndestruktur ist man deshalb nicht nähergekommen.  \n\n \n\nDie Tatsache, dass eine solche wohl nur mit einem Ersatzneubau geschaffen werden \n\nkönnte und dass das zentral gelegene Areal auf der vorderen Breite besser für eine städ-\n\ntebauliche Entwicklung als für eine umfassende Reorganisation zugunsten der heutigen \n\nFunktionen geeignet ist, hat den Regierungsrat bewogen, dem Kantonsrat 2019 die Vor-\n\nlage zum Ausbildungszentrum Beringen zu unterbreiten. \n\n \n\nEine Schätzung vom Oktober 2015 veranschlagt den Aufwand für den Rückbau sämtlicher \n\nGebäudeteile auf dem Zeughausareal mit 1,1 Mio. Franken. Es kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass dabei das Hauptgebäude alleine mit rund 0,75 Mio. Franken zu Buche schla-\n\ngen wird. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n7. Ist der Regierungsrat unter den gegebenen Umständen überhaupt noch bereit, die Lie-\n\ngenschaft der Stadt zu verkaufen und das Gebäude vorher abzureissen? \n\n \n\nDer Regierungsrat wird zum gegebenen Zeitpunkt und in Abhängigkeit der Ergebnisse der \n\nnächsten Planungsschritte dem Kantonsrat eine Vorlage zur Veräusserung des Zeug-\n\nhausareals unterbreiten. Die Information, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, und wel-\n\nche rückgebaut werden sollen, wird schon alleine aufgrund der unterschiedlichen Aufwen-\n\ndungen für die Rückbauten Bestandteil dieser Vorlage sein. \n\n \n\n8. Ist der Regierungsrat als heutiger Eigentümer der Liegenschaft und als Vermieter bereit, \n\nzeitnah gemeinsam mit dem langjährigen Mieter Museum im Zeughaus eine einvernehm-\n\nliche, langfristige Lösung zu finden, um damit dem Museum die notwendige Planungssi-\n\ncherheit zu geben. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des LOI vom 17. Oktober 2018 mit der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen und da der Regierungsrat nicht Projektträger der städtebaulichen Entwick-\n\nlung der vorderen Breite ist, sieht er sich nicht in der Rolle, mit der Stiftung Museum im \n\nZeughaus über weiterführende Konditionen zum aktuellen Mietvertrag zu verhandeln. An-\n\nlässlich der Vereinbarung im Nutzungsvertrag Nr. 2 vom 18. Januar 2010 rückwirkend per \n\n1. Januar 2010 wurde der Mieterin eine unüblich lange Kündigungsfrist von 36 Monaten \n\neingeräumt. Konditionen zu Mietverträgen sollen für beide beteiligten Seiten möglichst \n\nvorteilhaft sein. Mit der gewährten Frist wurde nicht nur der Stiftung als Mieterin, sondern \n\nauch dem Kanton als Eigentümer die grösstmögliche Planungssicherheit gegeben. \n\n \n\nSchaffhausen, 13. April 2021 Der Staatsschreiber: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 24.03.2020, ADS 20-29

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. März 2020      20-29 \n\nBericht und Antrag  \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Genehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen \n\nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen gestützt auf Art. 68 Abs. 2 der Kantonsverfassung (SHR 101.000) eine Vor-\n\nlage zur Genehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavi-\n\nrus-Krise vom 24. März 2020 (CoronaNotV).  \n\n \n\nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Bundesrat hat aufgrund der Entwicklung der Situation mit dem Coronavirus (COVID-19) die \n\nSituation in der Schweiz am 16. März 2020 als ausserordentliche Lage im Sinne des Epidemienge-\n\nsetzes (SR 818.101) erklärt und die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft \n\n(Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) [COVID-19-Ver-\n\nordnung-2; SR 818.101.24]) vom 13. März 2020, Änderung vom 20. März 2020. Gestützt auf das \n\nkantonale Bevölkerungsschutzgesetz (SHR 500.100) hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. \n\nMärz 2020 (Protokoll-Nr. 9/177) den Notstandsfall zur Kenntnis genommen und ergänzende Mass-\n\nnahmen angeordnet, welche sich an die Öffentlichkeit richten.  \n\n \n\nEbenso hat der Bundesrat am 20. März 2020 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung \n\nder wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kommuniziert und entsprechende Verordnungen er-\n\nlassen oder in Aussicht gestellt. Dieses Massnahmenpaket beinhaltet unter anderem Liquiditätshil-\n\nfen für Unternehmen, die Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit, Entschädigungen für Er-\n\nwerbsausfälle infolge behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus sowie Soforthil-\n\nfen und Ausfallentschädigungen im Kulturbereich und Unterstützungsleistungen für Sportorganisa-\n\ntionen.  \n\nDie Corona-Krise stellt die Schaffhauser Volkswirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Situa-\n\ntion hat sich mit den vom Bundesrat mit Notrecht beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen \n\n\n\n 2 \n\nund wirtschaftlichen Lebens weiter verschärft. Viele Betriebe stehen vor existentiellen Herausforde-\n\nrungen. Es droht eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Eintritts von \n\nerheblichen sozialen Notlagen. \n\n \n\nDer Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder \n\nunmittelbar drohenden schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie \n\nsozialen Notständen zu begegnen (Art. 68 Abs. 1 KV). Dergestalt erlassene Notverordnungen muss \n\ner sofort dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreiten; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem \n\nIn-Kraft-Treten dahin (Art. 68 Abs. 2 KV). \n\n \n\nDas vom Regierungsrat am 17. März 2020 angekündigte und am 24. März 2020 beschlossene  \n\nMassnahmenpaket zur Unterstützung der Schaffhauser Volkswirtschaft enthält Unterstützungs-\n\nmassnahmen im Rahmen einer Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der \n\nCoronavirus-Krise vom 24. März 2020 (nachfolgend Ziff. 2 und 3) sowie Massnahmen, die sich auf \n\ndas geltende Recht stützen (nachfolgend Ziff. 4). Die Unterstützungsmassnahmen sollen als Ergän-\n\nzung der Bundesmassnahmen und der Möglichkeiten des kantonalen Rechts der Schaffhauser \n\nVolkswirtschaft inklusive den Bereichen Kultur und Sport im Bedarfsfall unkompliziert und lösungs-\n\nwirksam Hilfestellung bieten.  \n\n2. Die Massnahmen der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewälti-\n\ngung der Coronavirus-Krise \n\nDie Massnahmen des Bundes sind zielführend und wirksam, reichen aber nach Auffassung des \n\nRegierungsrates nicht aus, um die Schaffhauser Volkswirtschaft genügend zu unterstützen. Mit den \n\nergänzenden Massnahmen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise im Kanton \n\nSchaffhausen weiter abgefedert werden und eine nachhaltige Schädigung des Kantons Schaffhau-\n\nsen als Lebens- und Wirtschaftsstandort verhindert werden (Art. 1 CoronaNotV). Die Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen sind subsidiär zu den Bundesmassnahmen (Art. 2 CoronaNotV). In diesem \n\nSinne bilden die Massnahmen ein Auffangnetz zu den Bundesmassnahmen für Sachverhalte, die \n\ndurch die Bundesmassnahmen nicht oder nicht genügend abgefedert werden. \n\nAls Unterstützungsmassnahmen sind vorgesehen (Art. 3 Abs. 1 CoronaNotV): Bürgschaften für er-\n\ngänzende Überbrückungskredite, sofern sich die vom Bund verbürgten Bankdarlehen (max. 10 % \n\ndes Jahresumsatzes) als zu wenig wirksam erweisen. Dafür sollen insgesamt 30 Millionen Franken \n\nzur Verfügung stehen. Härtefallentschädigungen für Betriebe, Selbständig-Erwerbende und ander-\n\nweitig Betroffene, die vom Bundesprogramm nicht berücksichtigt werden bzw. dort durch die Ma-\n\nschen fallen sowie zur Abwendung drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe. Dafür sollen insgesamt \n\n15 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Für die Milderung von Ertragsausfällen im Kultur- und \n\nSportbereich, soweit sie durch Bundesmassnahmen oder anderweitig nicht genügend abgedeckt \n\nsind. Dafür sollen insgesamt 5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. \n\n\n\n 3 \n\nAlle Nothilfemassnahmen des Kantons sind in ihrer Gesamtheit finanziell limitiert. Bereits aus die-\n\nsem Grund besteht kein Rechtsanspruch auf die einzelnen Leistungen. Damit kann auch verhindert \n\nwerden, dass anderweitig benötigte Mittel mit Rechtsstreitigkeiten blockiert werden. \n\nFür die Finanzierung der Massnahmen hat der Regierungsrat einen Rahmenkredit im Sinne von Art. \n\n19 Abs. 1 und 3 Finanzhaushaltgesetz (FHG; SHR 611.100) beschlossen (Art. 3 Abs. 2 Corona-\n\nNotV). Damit dieser Rahmenkredit bzw. die getätigten Ausgaben nicht die laufenden Rechnungen \n\nder Jahre 2020 und 2021 belasten, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat separat im Rahmen \n\nder Genehmigung der Staatsrechnung 2019 die Bildung einer finanzpolitischen Reserve gemäss \n\nArt. 12a FHG zulasten der Rechnung 2019. Die finanzpolitische Reserve wird im Rahmen der Ver-\n\nabschiedung der Staatsrechnung 2019 formell zu beschliessen sein. Lehnt der Kantonsrat die Bil-\n\ndung einer finanzpolitischen Reserve ab, werden die entsprechenden Ausgaben in Anwendung der \n\nCoronaNotV in den Jahren 2020 und 2021 rechnungswirksam. \n\n \n\n3. Erläuterungen der einzelnen Massnahmen \n\n \n\n3.1. Bürgschaften für ergänzende Überbrückungskredite (Art. 4 f. CoronaNotV) \n\nDie vom Bundesrat angekündigten Liquiditätshilfen für Unternehmen sind in Form von Bürgschaften \n\nfür Überbrückungskredite vorgesehen. Diese sind ein wesentliches Element zur Erhaltung der Liqui-\n\ndität der Unternehmen zur Deckung ihrer laufenden Kosten. Sie sind aber erst in vagen Grundzügen \n\nbekannt und sollen auf bestehenden Strukturen der Bürgschaftsgenossenschaften aufbauen. Dabei \n\nsollen betroffene Unternehmen bis zu 10% ihres Jahresumsatzes bis maximal 20 Millionen Franken \n\nverbürgt erhalten. Für Darlehen bis 500'000 Franken ist eine Bürgschaft im Umfang von 100% vor-\n\ngesehen. Für darüberhinausgehende Darlehen eine solche im Umfang von 85%. Ob und inwiefern \n\nfür die Bürgschaften weitere Voraussetzungen verlangt werden und wie der Ablauf bei der Verbür-\n\ngung von Darlehen vorgesehen ist, ist noch nicht bekannt. Die Limitierung der verbürgten Darlehen \n\nauf 10% des Jahresumsatzes, mithin knapp mehr als einen Monatsumsatz, macht vor dem Hinter-\n\ngrund der erleichterten Kurzarbeitsentschädigungen in der Mehrzahl der Fälle Sinn. Wie lange die \n\nUnternehmen ihre Liquidität mit diesen Darlehen erhalten können, wird sich im Einzelfall zeigen. Das \n\nVerhältnis zwischen den Personalkosten und den nicht über Kurzarbeit abgesicherten Fixkosten \n\nwird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes muss einst-\n\nweilen davon ausgegangen werden, dass die Bürgschaften des Bundes sehr viele, aber nicht alle \n\nFälle ausreichend abdecken werden. Betrieben, deren Liquiditätsbedarf für maximal sechs Monate \n\nnicht durch die Bürgschaften des Bundes abgedeckt werden kann, ist subsidiär eine kantonale Bürg-\n\nschaft (Solidarbürgschaft) im Umfang von 85% der belehnten Summe bis zu einem maximalen Dar-\n\nlehensbetrag von 500'000 Franken bereitzustellen. Dadurch kann der Spielraum der Banken bei der \n\nGewährung von Überbrückungskrediten für Schaffhauser Betriebe der besonderen Lage angepasst \n\nwerden.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n3.2. Härtefallentschädigung (Art. 5 f. CoronaNotV) \n\nErleiden Unternehmen, Selbständigerwerbende oder Einrichtungen aufgrund der Corona-Krise Er-\n\ntragsausfälle und können diese durch das Massnahmenpaket des Bundes nicht oder im Vergleich \n\nzu anderen Unternehmen nur erheblich geringer abgefedert werden, soll dieser Nachteil durch Här-\n\ntefallentschädigungen ausgeglichen werden. Im Fokus stehen dabei Unternehmen und Einrichtun-\n\ngen, welche trotz erheblicher Umsatzeinbussen ihren Betrieb aufrechterhalten müssen und daher \n\nkeine Kurzarbeit anmelden können.  \n\n3.3. Abwendung drohender Abhängigkeit von Sozialhilfe (Art. 8 CoronaNotV)  \n\nDie berufliche Wiedereingliederung erschwert sich, je länger Personen aus dem ersten Arbeitsmarkt \n\nausgeschieden sind. Die weltweite Belastung der Wirtschaft durch die Corona-Krise verstärkt diesen \n\nEffekt. Für Personen, welche nach Ablauf der Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung weiterhin \n\nohne Erwerbseinkommen sind, können gestützt auf das Arbeitslosenhilfegesetz Anschlusstaggelder \n\ngewährt und Anstellungsprogramme unterstützt werden. In beiden Fällen wird vorausgesetzt, dass \n\ndie Betroffenen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Bei den Anschlusstaggeldern \n\nergibt sich dieses Erfordernis direkt aus dem Arbeitslosenhilfegesetz, bei den Anstellungsprogram-\n\nmen aus § 4 der Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz. Bei den Anstellungsprogrammen wird \n\nden Teilnehmenden unabhängig davon, ob die Programme durchgeführt werden können, eine mo-\n\nnatliche Abgeltung von 3'000 Franken ausgerichtet. Die Anstellungsprogramme dauern in der Regel \n\nhöchstens ein Jahr. Angesichts der aktuellen Notlage soll die Teilnahme an Anstellungsprogrammen \n\nzur Vermeidung späterer Abhängigkeit von Sozialhilfe in Abweichung von § 4 der Verordnung zum \n\nArbeitslosenhilfegesetz unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen zugelassen werden. Das \n\nArbeitsamt und das Sozialversicherungsamt werden angewiesen, die Teilnahme an Anstellungspro-\n\ngrammen nach Möglichkeit zuzulassen. Die dadurch dem Sozialfonds entstehenden Mehrkosten \n\nsind durch Ausgleichszahlungen in den Sozialfonds auszugleichen. \n\n3.4. Kulturbereich (Art. 9 f. CoronaNotV)  \n\nDer Bund unterstützt subsidiär zu seinen anderen Massnahmen Kulturunternehmen mittels zinslo-\n\nsen Darlehen. Kulturschaffende erhalten nicht rückzahlbare Nothilfen zur Deckung der Lebenshal-\n\ntungskosten. Ferner sieht der Bund Ausfallentschädigungen aufgrund der Absage oder Verschie-\n\nbung von Veranstaltungen oder aufgrund von Betriebsschliessungen vor. Die Ausfallentschädigun-\n\ngen betragen bei Kulturunternehmen und Kulturschaffenden maximal 80% des finanziellen Scha-\n\ndens. Im Laienbereich sieht der Bund Ausfallentschädigungen bis maximal 10'000 Franken vor. Die \n\nGesuche um Nothilfe für Kulturschaffende sind beim Verein Suisseculture Sociale einzureichen. Die \n\nEntscheide über Soforthilfen für Kulturunternehmen und Ausfallentschädigungen für Kulturunterneh-\n\nmen und Kulturschaffende überträgt der Bund den Standortkantonen. Die Ausfallentschädigungen \n\nim Laienbereich werden den vom Bund unterstützten Verbänden übertragen. Mit Ausnahme der \n\nAusfallentschädigungen bei den Kulturunternehmen und Kulturschaffenden trägt der Bund die Kos-\n\nten der von ihm festgelegten Massnahmen im Kulturbereich zu 100%. Bei den Ausfallentschädigun-\n\ngen für die Kulturunternehmen und die Kulturschaffenden verlangt der Bund eine hälftige Beteiligung \n\n\n\n 5 \n\nder Kantone an den zugesagten Ausfallentschädigungen. Es sind daher Mittel für kantonale Äqui-\n\nvalenzleistungen im Kulturbereich bereitzustellen. \n\nWeitere Unterstützung ist zu ermöglichen, wenn Kulturunternehmen, Kulturschaffende oder Kultur-\n\nvereine im Laienbereich darzulegen vermögen, dass der finanzielle Schaden durch Verschiebungen \n\nund Absagen von Veranstaltungen oder Betriebsschliessungen trotz der Kulturfördermassnahmen \n\ndes Bundes und allfälliger anderer Unterstützung nicht genügend gedeckt und der Fortbestand re-\n\ngelmässig durchgeführter Veranstaltungen und/oder Kulturbetriebe andernfalls nicht sichergestellt \n\nwerden kann. Die Unterstützung darf dabei insgesamt 100% des finanziellen Schadens nicht über-\n\nschreiten. \n\n3.5. Sportbereich (Art. 11 f. CoronaNotV)  \n\nDer Bund unterstützt den Profisport und Sportorganisationen, welche Anlässe im Breitensport orga-\n\nnisieren. Dabei stellt er einmalig Finanzhilfen zur Erhaltung der Liquidität für zwei Monate in Aus-\n\nsicht. Gerade bei sportlichen Grossveranstaltungen sind jedoch längerfristige Finanzplanungen zu \n\nberücksichtigen. Andernfalls muss befürchtet werden, dass diese Anlässe nicht aufrechterhalten \n\nwerden können und die Vielfalt der sportlichen Attraktionen und Aktivitäten im Kanton Schaffhausen \n\nabnehmen wird. Als Auffangtatbestand sind daher auch für sportliche Aktivitäten Massnahmen vor-\n\nzusehen. \n\n \n\n3.6. Notrecht für Gemeinden (Art. 11 f. CoronaNotV)  \n\nWie der Kanton sehen sich auch die Gemeinden ausserordentlichen Herausforderungen gegenüber. \n\nDamit sie diesen und insbesondere auch dem Aufruf des Regierungsrats, zur Bewahrung der Liqui-\n\ndität der Schaffhauser Volkswirtschaft beizutragen, rasch gerecht werden können, sind die Gemein-\n\nderäte für beschränkte Zeit mit erweiterten Finanzkompetenzen auszustatten. Die Gemeinderäte \n\nwerden daher ermächtigt, finanzielle Entscheide zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicher-\n\nheit und zur Abwehr von wirtschaftlichen und sozialen Notständen zu treffen, die nach dem kanto-\n\nnalen und dem kommunalen Recht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Ein-\n\nwohnerrates fallen. \n\n \n\n \n\n3.7. Verfahren und Zuständigkeiten  \n\nDie Beschränkung der Mittel zur Umsetzung der Massnahmen führt dazu, dass kein Rechtsanspruch \n\nauf die darin enthaltenen Leistungen besteht. Der Entscheid über Leistungen im Rahmen des Not-\n\nrechts ist vom Regierungsrat vorzunehmen. Eine Ausnahme hiervon ist die Bewilligung der Teil-\n\nnahme an Anstellungsprogrammen für Personen in wirtschaftlich nicht bescheidenen Verhältnissen. \n\nDiesbezüglich wird lediglich eine Verordnung vorübergehend angepasst und es besteht eine gesetz-\n\nliche Grundlage. An den Entscheidkompetenzen muss diesbezüglich nichts geändert werden. Im \n\nÜbrigen sind für die Bearbeitung der Gesuche und die Antragstellung an den Regierungsrat folgende \n\nZuständigkeiten festzulegen: \n\n\n\n 6 \n\nBürgschaften für ergänzende Kredite:  Volkswirtschaftsdepartment  \n \nHärtefallentschädigungen für Betriebe,  Volkswirtschaftsdepartement unter Beizug Selb-\nständigerwerbende und anderweitig  der thematisch zuständigen Departemente \nBetroffene  \n \nKultur- und Sportbereich Erziehungsdepartement \n \n\nDie zuständigen Departemente haben die Einhaltung der den jeweiligen Massnahmen zugewiese-\n\nnen Mittel zu überwachen. Daher wird bei den Härtefallentschädigungen, bei welchen mehrere De-\n\npartemente in Frage kommen, von einer geteilten Zuständigkeit abgesehen. Die Antragstellung an \n\nden Regierungsrat hat nach Möglichkeit mittels Sammelanträgen zu erfolgen. \n\nSoweit seitens des Kantons über Anträge bezüglich Kultur und Sport zu befinden ist, welche ganz \n\noder teilweise (Ausfallentschädigungen) vom Bund finanziert werden, wird die Zuständigkeit eben-\n\nfalls dem Erziehungsdepartement zugewiesen. Aufgrund der vom Bund vorgesehenen Kostenbetei-\n\nligung des Kantons bei Ausfallentschädigungen sowie aufgrund des inneren Zusammenhangs der \n\njeweiligen Unterstützungsmassnahmen sind auch die vom Bund ganz oder teilweise finanzierten \n\nUnterstützungen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n4. Weitere Massnahmen  \n\n4.1. Kulanz bei Zahlungsfristen   \n\nUm die Liquidität der Dienstleister und Lieferanten, die für den Kanton tätig sind, zu erhöhen, werden \n\neingehende Kreditorenrechnungen von der kantonalen Verwaltung umgehend geprüft und die Zah-\n\nlungen schnellstmöglich ausgelöst. Für bestehende Debitorenrechnungen gilt ein Mahnstopp bis \n\neinstweilen 19. April 2020. Die Zahlungsfristen für Rechnungen seitens des Kantons dehnt der Re-\n\ngierungsrat auf 120 Tage aus. Der Regierungsrat ruft alle Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen \n\nAnstalten sowie privatrechtlich organisierte Betriebe des Kantons auf, ihm nach Möglichkeit zu fol-\n\ngen.  \n\n \n\n4.2. Massnahmen zur Entlastung der Steuerpflichtigen  \n\nDie ordentliche Frist (31. März 2020) zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für die gesamte \n\nBevölkerung (natürliche Personen) wurde bis 30. Juni 2020 erstreckt. Der Versand von Mahnungen \n\nund Bussen wird vorerst bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. Basierend auf Art. 176 StG setzt das \n\nFinanzdepartement die Höhe der Ausgleichs-, Verzugs- und Rückerstattungszinsen mittels Verfü-\n\ngung fest. Aktuell betragen diese für Kantons- und Gemeindesteuern 5 Prozent. Die Verfügung des \n\nFinanzdepartements des Kantons Schaffhausen wird dahingehend geändert, dass der Verzugszins, \n\nalso der Zins für Steuernachforderungen und für verspätet entrichtete Steuern, ab dem 1. März 2020 \n\nbis zum 31. Dezember 2020 0 Prozent beträgt. Diese Regelung soll für die Einkommens- und Ver-\n\nmögenssteuern sowie für die Gewinn- und Kapitalsteuern (jedoch namentlich nicht für die Nach- und \n\nStrafsteuern) gelten. Davon werden auch Steuersubjekte profitieren, deren mangelnde Liquidität \n\n\n\n 7 \n\nnicht auf die aktuelle Wirtschaftssituation zurückzuführen ist. Mit dem Ausschluss der Verzugs-\n\nzinsprivilegierung für die Nach- und Strafsteuern kann aber vermieden werden, dass die diesbezüg-\n\nlich Betroffenen von einem sachfremden Grund profitieren. Gestützt auf Art. 181 Abs. 1 Steuerge-\n\nsetz wird die Steuerbehörde sodann ab sofort im Rahmen des Vertretbaren die Zahlungsfrist erstre-\n\ncken oder Ratenzahlungen bewilligen. Es ist darauf hinzu weisen, dass bei einem Wegfall der Ver-\n\nzugszinsen und einer grosszügigen Handhabung von Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen das \n\nAusfallrisiko zunehmen wird. Dies muss in der aktuellen Situation aber in Kauf genommen werden. \n\nDie Reduktion des Verzugszinses ab dem 1. März 2020 auf 0 Prozent führt für 2020 zu einem zu \n\nerwartenden Ausfall von rechnerisch 830'000 Franken, wovon der Anteil des Kantons rund 50 Pro-\n\nzent beträgt. Dieser Einnahmenverzicht fällt in die gesetzliche Kompetenz des Finanzdepartements \n\nund bedarf keiner Bewilligung.  \n\n \n\n4.3. Anpassung des kantonalen Massnahmenpaketes an Massnahmen des Bundes \n\nDie Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vom 24. März \n\n2020 tritt am 25. März 2020 in Kraft. Das Massnahmenpaket des Kantons Schaffhausen ist auf die \n\nSoforthilfen des Bundes abgestimmt und ergänzt diese. Am 25. März 2020 wird der Bund sein wirt-\n\nschaftliches Hilfsprogramm vollständig ausformulieren und entsprechende Verordnungen erlassen.  \n\nIm aktuellen Zeitpunkt ist somit noch nicht in allen Details klar, wie die Massnahmen des Bundes \n\nkonkret ausformuliert sein werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Notverordnung des \n\nKantons in Einzelpunkten zu präzisieren und anzupassen sein wird. Sollte das der Fall sein, würde \n\neine solche Anpassung dem Kantonsrat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt werden.   \n\n \n\n5. Administrative Auswirkungen  \n\nEs versteht sich von selbst, dass die Bewältigung der Corona-Krise ganz generell auch ganz erheb-\n\nliche Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung und dort insbesondere auf einzelne, ausseror-\n\ndentlich stark betroffene Dienststellen hat und weiterhin haben wird. Ebenso klar ist, dass die Admi-\n\nnistration und Umsetzung der hier vorgestellten Massnahmen zu einer weiteren Zusatzbelastung für \n\ndie hierfür zuständigen Dienststellen und Departemente führen wird. Ob die bestehenden Ressour-\n\ncen dafür ausreichen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Gleiches gilt für \n\ndie konkreten finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für die kantonale Verwaltung und für die \n\nAdministration der hier vorgestellten Massnahmen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Notverordnung über Sofort-\n\nmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vom 24. März 2020 (CoronaNotV) zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. März  2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vom 24. März \n\n2020 (CoronaNotV) \n\n\n\nVerordnung 20-26 \nüber Sofortmassnahmen \nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nvom 24. März 2020 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 68 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom \n17. Juni 2002 und Art. 16 Abs. 1 des Bevölkerungsschutzgesetzes \nvom 22. August 2016 \n\nverordnet: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDiese Verordnung hat zum Ziel, die im Kanton Schaffhausen ent-\nstandenen wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern und \neine nachhaltige Schädigung des Kantons Schaffhausen als Le-\nbens- und Wirtschaftsstandort zu verhindern. \n\nArt. 2 \nDie Unterstützungsmassnahmen nach dieser Verordnung kommen \nnur soweit zur Anwendung, als nicht Massnahmen des Bundes in \nZusammenhang mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen \ndes Coronavirus zur Anwendung kommen. Sie sind auf die vom \nBund beschlossenen oder in Aussicht gestellten Massnahmen ab-\nzustimmen. \n\nArt. 3 \n1 Diese Verordnung sieht folgende Unterstützungsmassnahmen vor: \na) Bürgschaften für Überbrückungskredite; \nb) Härtefallentschädigungen; \nc) Massnahmen zur Abwendung drohender Abhängigkeit von Sozi-\n\nalhilfe; \nd) Massnahmen zum Erhalt der kulturellen Vielfalt. \n\nGegenstand \nund Zweck \n\nVerhältnis zu \nden Massnah-\nmen des Bun-\ndes \n\nUnterstützungs-\nmassnahmen \n\nAnhang\n\n\n\n2 Für die Unterstützungsmassnahmen nach dieser Verordnung wer-\nden finanzielle Mittel in der Höhe von maximal 50 Mio. Franken (Rah-\nmenkredit) zur Verfügung gestellt. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach dieser Ver-\nordnung. \n\nII. Unterstützungsmassnahmen \n\nArt. 4 \n1 Zur Vermeidung von Zahlungsunfähigkeit infolge des Coronavirus \nkann der Regierungsrat gegenüber Banken im Sinne des Bundes-\ngesetzes über die Banken und Sparkassen (SR 952.0) Bürgschaften \nim Sinne von Art. 496 OR gewähren, soweit \na) mit diesen Bürgschaften Überbrückungskredite zur Sicherung \n\nder Liquidität von Betrieben mit Sitz oder Arbeitsstätten im Kan-\nton Schaffhausen abgesichert werden, und \n\nb) die Liquidität nicht anderweitig, namentlich durch Massnahmen \ndes Bundes, für die Monate April bis September 2020 sicherge-\nstellt werden kann. \n\n2 Mit den Bürgschaften werden Darlehen in der Höhe von 20'000 \nFranken bis maximal 500'000 Franken abgesichert. \n3 Die Bürgschaften werden im Umfang von 85% der Darlehen ge-\nwährt. \n4 Der Zinssatz richtet sich nach den Bundesvorgaben. \n\nArt. 5 \nGesuche sind von der kreditgebenden Bank beim Volkswirtschafts-\ndepartment einzureichen. Dieses prüft die Gesuche und unterbreitet \nsie dem Regierungsrat zum Entscheid  \n\nArt. 6 \n1 Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen des \nPrivatrechts kann der Regierungsrat Härtefallentschädigungen aus-\nrichten, soweit \na) diese Ertragseinbussen aufgrund des Coronavirus erleiden; \nb) ihre Nachteile nicht oder nicht ausreichend in anderer Weise, na-\n\nmentlich durch Massnahmen des Bundes oder andere Massnah-\nmen des Kantons Schaffhausen abgefedert werden, und sie im \nVergleich zu den anderen Unternehmen, Selbständigerwerben-\nden oder Einrichtungen deutlich schlechter gestellt werden. \n\nBürgschaften \n\nVerfahren für \ndie Gewährung \nvon Bürgschaf-\nten \n\nHärtefallent-\nschädigungen \n\n\n\n2 Die Härtefallentschädigung darf zusammen mit allfälligen anderen \nUnterstützungen nicht zu einer Besserstellung gegenüber den ande-\nren Unternehmen, Selbständigerwerbenden oder Einrichtungen füh-\nren.  \n\nArt. 7 \nGesuche sind beim Volkswirtschaftsdepartment einzureichen. Die-\nses prüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum \nEntscheid. \n\nArt. 8 \n1 In Abweichung von § 4 der Verordnung zum Arbeitslosenhilfege-\nsetz wird für die Teilnahme an Anstellungsprogrammen nicht voraus-\ngesetzt, dass die teilnehmende Person in wirtschaftlich bescheide-\nnen Verhältnissen lebt. \n2 Die durch die Abweichung von § 4 der Verordnung zum Arbeitslo-\nsenhilfegesetz verursachten Mehrkosten werden mittels Einlagen in \nden Sozialfonds ausgeglichen. \n\nArt. 9 \n1 Der Regierungsrat kann Ausfallentschädigungen im Sinne von Art. \n8-9 der Verordnung des Bundes über die Abfederung der wirtschaft-\nlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor \nvom 20. März 2020 (COVID-Verordnung Kultur) sprechen.  \n2 Der Regierungsrat kann zusätzlich zu den Ausfallentschädigungen \ngemäss Art. 8-10 COVID-Verordnung Kultur Kulturunternehmen, \nKulturschaffenden und Kulturvereinen weitere Ausfallentschädigun-\ngen bis maximal zum vollständigen Ausgleich ihres finanziellen \nSchadens ausrichten soweit \na) der finanzielle Schaden nicht durch andere Massnahmen ge-\n\ndeckt wird, und \nb) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Veranstaltungen \n\nund/oder von Kulturbetrieben anderweitig nicht sichergestellt \nwerden kann. \n\n3 Entgangener Gewinn gilt nicht als Schaden im Sinne dieser Ver-\nordnung. \n\nVerfahren für \ndie Gewährung \nvon Härtefall-\nentschädigun-\ngen \n\nMassnahmen \nzur Abwendung \ndrohender Ab-\nhängigkeit von \nSozialhilfe \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder kulturellen \nVielfalt \n\n\n\nArt. 10 \nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses \nprüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Ent-\nscheid. \n\nArt. 11 \nDer Regierungsrat kann zusätzlich zu den Finanzhilfen gemäss Art. \n2-8 der Verordnung des Bundes über Begleitmassnahmen im Sport-\nbereich zur Abfederung der Folgen von Massnahmen des Bundes \nzur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-Verordnung Sport) Orga-\nnisationen im Sinne der COVID-Verordnung Sport unterstützen, so-\nweit diese begründet darzulegen vermögen, dass \na) der Fortbestand regelmässig durchgeführter Anlässe im Sport-\n\nbereich wie namentlich Wettkämpfe anderweitig nicht sicherge-\nstellt werden kann, und \n\nb) die erforderlichen Finanzmittel nicht durch andere Massnahmen \ngedeckt werden können. \n\nArt. 12 \nGesuche sind beim Erziehungsdepartment einzureichen. Dieses \nprüft die Gesuche und unterbreitet sie dem Regierungsrat zum Ent-\nscheid. \n \n \n \n\nIII. Notrecht für Gemeinden \n\nArt. 13 \n1 Die Gemeinderäte werden ermächtigt, finanzielle Entscheide zum \nSchutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Abwehr von \nwirtschaftlichen und sozialen Notständen zu treffen, die nach dem \nkantonalen und dem jeweils kommunalen Recht in die Zuständigkeit \nder Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates fallen. \n2 Diese Ermächtigung gilt bis zum 19. April 2020. \n \n\nVerfahren für \ndie Gewährung \nvon Massnah-\nmen zur Erhal-\ntung der kultu-\nrellen Vielfalt \n\nMassnahmen \nzur Erhaltung \nder Vielfalt im \nSportbereich \n\nVerfahren für \ndie Gewährung \nvon Massnah-\nmen zur Erhal-\ntung der Vielfalt \nim Sportbereich \n\nDringliche Mas-\nsnahmen durch \nGemeinden \n\n\n\nIV. Schlussbestimmung \n\nArt. 14 \n1 Diese Verordnung tritt am 25. März 2020 in Kraft. \n2 Sie wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet \n3 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, 24. März 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/44

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. Januar 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/44 \nbetreffend "Stand und Möglichkeiten im Vollzug der Energieoptimierung bei Grossver-\nbrauchern gemäss Art. 42k Baugesetz Kanton Schaffhausen" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. November 2022 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene \n\nFragen zu «Stand und Möglichkeiten im Vollzug der Energieoptimierung bei Grossverbrauchern \n\ngemäss Art. 42k Baugesetz Kanton Schaffhausen». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Grossverbraucherartikel (Art. 42k Baugesetz; SHR 700.100) wurde im Rahmen der Muster-\n\nvorschriften der Kantone im Energiebereich 2008 (MuKEn 2008) eingeführt und trat im Kanton \n\nSchaffhausen am 1. Januar 2011 in Kraft. Die betroffenen Unternehmen wurden angeschrieben \n\nund erhielten eine Einladung zur Startveranstaltung für den Vollzug dieses Artikels. Von den ca. \n\n70 Grossverbrauchern haben bis heute 48 Unternehmen eine universelle Zielvereinbarung \n\n(UZV) abgeschlossen oder eine Energieverbrauchsanalyse (EVA) durchgeführt. 22 Grossver-\n\nbraucher stehen also noch in der Pflicht, eine EVA durchzuführen oder eine UZV abzuschlies-\n\nsen. \n\nMit der letzten Revision des Baugesetzes respektive der Energiehaushaltverordnung, die am \n\n1. April 2021 in Kraft getreten ist, wurde auch Art. 42k geändert. Neu stehen nicht nur Grossver-\n\nbraucher mit einem Verbrauch von fünf Gigawattstunden jährlichem Wärmeverbrauch respek-\n\ntive 500 Megawattstunden jährlichem Elektrizitätsverbrauch in der Pflicht, ihren Energiever-\n\nbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren, \n\nsondern alle Betriebsstätten mit einem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 Me-\n\ngawattstunden bzw. fünf Gigawattstunden jährlichem Wärmeverbrauch. \n\nDurch diese Anpassung hat sich die Anzahl der betroffenen Betriebsstätten von ca. 70 auf über \n\n160 mehr als verdoppelt. Der Vollzug dieser neu betroffenen Betriebsstätten hat sich wegen \n\nfehlender Ressourcen etwas verzögert. Zudem wurde bewusst während der Coronazeit auf den \n\nVollzugsbeginn verzichtet, um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. In einem nächsten \n\nSchritt werden die neu betroffenen Betriebsstätten ebenfalls angeschrieben und über die Erfül-\n\nlungsmöglichkeiten von Art. 42k informiert. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wieviele Betriebsstätten sind von Art. 42k Baugesetz betroffen und wie gross ist ungefähr \n\ninsgesamt bei diesen der Wärmeverbrauch sowie der Stromverbrauch in GWh/a bzw. der \n\nAnteil am Energieverbrauch im ganzen Kanton? \n\nNeu fallen etwas mehr als 160 Betriebsstätten unter Art. 42k Baugesetz mit einem jährlichen \n\nStrombezug von rund 200 GWh. 2021 betrug der gesamte Stromverbrauch im Kanton Schaff-\n\nhausen etwa 500 GWh. Daten bezüglich des Wärmeverbrauchs dieser 160 Betriebsstätten lie-\n\ngen noch nicht vor. Der Brennstoffverbrauch im Kanton Schaffhausen betrug 2021 etwas mehr \n\nals 820 GWh (ohne Mobilität). Alle Grossverbraucher (> 500 MWhel) zusammen machten 15 \n\nProzent davon aus (bei der Elektrizität kommen die Grossverbraucher auf einen Anteil von 35 \n\nProzent). \n\n2. Welcher Anteil der betroffenen Betriebsstätten hat bereits eine Energieverbrauchsanalyse \n\ndurchgeführt oder eine Zielvereinbarung mit dem Kanton abgeschlossen, zahlenmässig \n\nund Anteil am GWh/a Energieverbrauch? \n\nDem Kanton liegen aktuell nur die einleitend erwähnten 48 Unternehmen mit einer UZV oder \n\nEVA aus dem Vollzug vor der letzten Gesetzesrevision vor. Wie viele Betriebsstätten mit einem \n\nElektrizitätsverbrauch zwischen 200 und 500 Megawattstunden pro Jahr bereits eine EVA oder \n\nUZV abgeschlossen haben, wird mit der geplanten Kontaktaufnahme in diesem Jahr eruiert. \n\n3. Welche Wirkung hat bisher die Realisierung der Energiemassnahmen erzielt. An wie vie-\n\nlen Betriebsstätten und mit welcher Energiewirkung in GWh/a (Wärme sowie Strom)? \n\nIm Kanton Schaffhausen zeigt die aktuelle Auswertung der Energie-Agentur der Wirtschaft \n\n(EnAW), dass die 93 erfassten Betriebe allein im Jahr 2021 zusammen mehr als 31'000 Mega-\n\nwattstunden (MWh) Energie eingespart haben. Dabei nimmt der Strom mit fast 20'000 MWh den \n\ngrössten Anteil ein. Dies entspricht einer Reduktion von fast 10 Prozent. \n\n4. Wie hoch liegen die Wärme- und Strompotenziale an typischen Beispielen: insgesamt in \n\n% vom Verbrauch, wie gross ist der Anteil der betriebswirtschaftlichen Massnahmen bzw. \n\nwelcher Anteil der Massnahmen kann unmittelbar realisiert werden oder innerhalb weniger \n\nJahre? \n\nViele Unternehmen haben insbesondere durch den starken Preisanstieg bei der Energiebe-\n\nschaffung dem Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung mehr Aufmerksamkeit gewid-\n\nmet. Dadurch wurden grösstenteils die sogenannten Low Hanging Fruits wie zum Beispiel der \n\nLeuchtenersatz durch moderne LED-Technik bereits umgesetzt. Die gestiegenen Energiebe-\n\nschaffungspreise haben die Anzahl betriebswirtschaftlicher Massnahmen deutlich erhöht. \n\n\n\n 3 \n\nWurde z.B. vor drei Jahren für eine Photovoltaikanlage eine Payback-Zeit von elf Jahren errech-\n\nnet und dadurch als nicht-wirtschaftliche Massnahme in der EVA ausgewiesen, würde die Beur-\n\nteilung heute anders ausfallen. Dafür ist die Installation einer Photovoltaikanlage aktuell nicht \n\nmehr gleich schnell umsetzbar, da in dieser Branche neben dem Fachkräftemangel auch Lie-\n\nferengpässe bestehen. Das durchschnittliche Einsparpotential liegt bei 10 – 15 Prozent, durch \n\ndie gestiegenen Energiepreise eher höher. \n\n5. Wie hoch wird das Potenzial bei Wärme sowie Strom bei vollständigem Vollzug einge-\n\nschätzt, innerhalb von 1 Jahr, 5 Jahren sowie 15 Jahren. \n\nDas kurzfristige Potential (1 – 3 Jahre) wird im Bereich der in Frage 4 erwähnten 15 Prozent \n\nliegen. Eine vernünftige Potentialabschätzung bei der aktuell unsicheren Energielage und den \n\nstark schwankenden Preisen ist derzeit nicht möglich. \n\n6. Mit welchen Massnahmen sieht der Kanton Möglichkeiten, die Lücke in Bezug auf Ener-\n\ngieverbrauchsanalysen/Zielvereinbaren sowie der Umsetzung der Massnahmen zu \n\nschliessen, sei es durch flächendeckenden Aufruf, Beratungen, Verfügungen und Stär-\n\nkung des Vollzuges und was würde das in Bezug auf Personal/Kosten bedeuten?  \n\nDas Beratungsangebot für Unternehmen im Kanton Schaffhausen wird durch das Industrie & \n\nTechnozentrum Schaffhausen (ITS) sichergestellt. Diese Beratungstätigkeit kann im Bedarfsfall \n\nweiter intensiviert werden. Der Kanton Schaffhausen wird analog wie bei der Einführung des \n\nGrossverbraucherartikels die betroffenen Unternehmen anschreiben und ihnen die Unterstüt-\n\nzungsmöglichkeiten für die Erfüllung von Art. 42k Baugesetz im Rahmen einer Veranstaltung \n\nzusammen mit dem ITS aufzeigen. Mit der Umsetzung wurde bewusst gewartet, damit die Un-\n\nternehmen zuerst die Corona-Herausforderungen bewältigen können. Durch eine drohende \n\nEnergiemangellage sind inzwischen viele Unternehmen selber aktiv geworden und haben sich \n\nUnterstützung bei Energieberatungsunternehmen geholt. Dadurch sind die beratenden Unter-\n\nnehmen bereits gut ausgelastet. Die geplante Veranstaltung wird die Nachfrage nach Energie-\n\nberatern weiter erhöhen. Die Grossverbraucher, welche bereits angeschrieben wurden, aber \n\nnoch keine UZV oder EVA abgeschlossen haben, werden fortlaufend angegangen. Der Ener-\n\ngievollzug soll im normalen Rahmen der Arbeiten der Energiefachstelle bewerkstelligt werden. \n\nSchaffhausen, 24. Januar 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nFDP�) \nDie Liberalen \n\nDie \nMitte \n\nMotion: 2022/8 \n\nFaire Lastenverteilung unter den Familienausgleichskassen \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nHerrn Stefan Lacher \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 05.12.2022 \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDas Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (SH836.100 FSG) ist so anzupassen, dass \nder Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen auch bei Selbständigen \nzum Tragen kommt. \n\nBegründung: \n\nMit der Revision des Familien- und Sozialzulagengesetzes per 1.1.2009, wurde zugleich der \nLastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen im Kanton eingeführt. Dies wird unter \nArt. 15 bis und mit Art. 18 FSG (SH836.100) geregelt. Dieser Lastenausgleich bezieht sich nur \nauf die Arbeitgebenden. Die Selbständigerwerbenden sind im Lastenausgleich somit nicht \nmiteinbezogen. \n\nDie Finanzierung der Familienzulagen erfolgt über Prozentsätze der Lohnsumme, welche der \nArbeitgeber abführt. Diese Lohnanteile sind nicht einheitlich festgelegt. Die Beiträge schwanken \nje nach FAK erheblich. Der Bund regelt die Mindestleistungen für Kinderzulagen und \nAusbildungszulagen für Jugendliche, nicht jedoch die Beitragssätze. Wie viele andere Kantone \nauch, hat der Kanton Schaffhausen die bundesrechtlichen Mindestleistungen per Beschluss des \nRates am 12. März 2019, erhöht. Um eine faire Lastenteilung bei den Familienleistungen zu \nerzielen, soll innerhalb des Kantons beim Lastenausgleich zwischen den FAK nicht nur die \nBeiträge der Arbeitgebenden, sondern auch die der Selbständigen ausgeglichen werden. \nDer so angepasste innerkantonale Lastenausgleich verleiht den FAK mehr Zukunftsfähigkeit, \nauch hinsichtlich allfälliger Leistungserhöhungen, wahrt dabei die Kompetenz des Kantons und \nist gleichzeitig kostenneutral. \n\nDie sehr grossen Unterschiede bei den Beitragssätzen resultieren aus unterschiedlichen \nVersicherten-Portfolios der FAK. Insbesondere berufliche Ausgleichskassen aus Branchen mit \nrelativ tiefen Lohnsummen, einem hohen Mütteranteil und einer hohen Teilzeiterwerbs-Quote \nmüssen bei geringem Beitragssubstrat hohe Leistungen finanzieren. \n\nDiego G. Faccani, Kantonsrat FDP, Brunnengasse 8, 8200 Schaffhausen \nTel G. 052/624 41 80, Mob. 079/418 28 62, Mail diego.faccani@bluewin.ch \n\nKantonsrat \nEingegangen: 5. Dezember 2022\n\n\n\nDies können sie nur über sehr hohe Beitragssätze tun. Ganz anders bei FAK, in denen vor\nallem gutverdienende Männer versichert sind: Sie können aufgrund der hohen Beitragssumme\nund zugleich relativ tiefer Lasten auch massiv tiefere Beitragssätze festlegen. Weder die FAK\nnoch die bei ihnen angeschlossenen Arbeitgeber können diese versicherungstechnischen\nRahmenbedingungen beeinflussen.\n\nDie Selbständigen bezahlen auf ihrem Einkommen bis max. CHF 148'200.00 Beiträge an die\nFAK und haben zu den gleichen Bedingungen wie die Arbeitnehmenden Anspruch auf\nFamilienzulagen. Kleine Familienausgleichskassen, mit nur geringer Anzahl angeschlossener\nSelbständigen, erfahren mit der bestehenden Regelung, dass die Selbständigen nicht im\nLastenausgleich miteinbezogen sind, erhebliche Nachteile.\n\nMit der Anwendung des gleichen Beitragssatzes für die Arbeitgebenden und für die\nSelbständigen innerhalb einer Familienausgleichskasse, können oftmals die Familienzulagen\nfür die Selbständigen nicht kostendeckend finanziert werden. Es entsteht ein mehr oder\nweniger grosses Defizit. Entweder wird dieses Defizit durch die Reserven der\nFamilienausgleichskasse getragen, oder aber der Beitragssatz für die Selbständigen muss\nkostendeckend angehoben werden. Dies führt dazu, dass die Selbständigen innerhalb der\ngleichen Familienausgleichskasse einen teilweise massiv höheren Beitrag leisten müssen als\ndie Arbeitgebenden. Besonders kleine Familienausgleichskassen sind dadurch starken\nSchwankungen unterworfen, die mit dem Lastenausgleich für die Selbständigen aufgefangen\nwerden könnten.\n\nBeispiel:\nDer Lastenausgleichssatz im Kanton Schaffhausen unter den Arbeitgebenden beträgt für das\nBemessungsjahr 2021 knapp 1,38%. Eine Familienausgleichskasse kann also mit einem\nBeitragssatz von ca. 1,50% inkl. Verwaltungskosten ihre Familienzulagen für die\nArbeitnehmenden finanzieren. Für die Selbständigen richtet die gleiche\nFamilienausgleichskasse jährlich Zulagen aus von CHF 9'000.00, nimmt jedoch von den\nSelbständigen Beiträge von nur CHF 2'500.00 ein. Es entsteht also ein Defizit von\nCHF 6'500.00 jährlich. Für die Selbständigen müsste also ein Beitragssatz von rund 3,8%\neinverlangt werden, damit die Zulagen kostendeckend finanziert werden können.\n\nDiese Situation führt zu einer ungleichen Behandlung zwischen den Selbständigen und\nArbeitgebenden.\nMit dem Lastenausgleich, auch für die Selbständigen, würde in dem genannten Beispiel eine\nGutschrift aus dem Lastenausgleich fliessen, die das Defizit weitgehend abdecken würde.\n\nDurch die Einführung des Lastenausgleiches im Kanton Schaffhausen wollte man der\nungleichen Lastenteilung bei den Familienleistungen innerhalb des Kantons entgegenwirken.\nEs ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Selbständigen nicht in den Lastenausgleich\nmiteinbezogen sind.\n\nDie Familienleistungen funktionieren als Sozialversicherung. Es kann nicht der Sinn des\nFamilien- und Sozialzulagengesetzes Kanton Schaffhausen sein, diese Ungleichbehandlung\nweiterhin fortzuführen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^•••i::^=I— ......__ •\n/ ^ - ^,--\n\nifego Faccani\n\ny\n\nDiego G. Faccani, Kantonsrat FDP, Brunnengasse 8, 8200 Schaffhausen\nTel G.052/624 4l 80, Mob. 079/418 28 62, Mail diego.faccani@bluewin.ch\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Faccani Diego vom 05.12.2022\n\nbetreffend «Faire Lastenverteilung unter den Familienausgleichskassen»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^on^t^^i^ ^ i /~^r ^c-e^f ^~DP ' / fOf'-f f-^7 <»7 <^,\n\n0\ntE-D^'<S^£. te^-- :TO? ^\n+-^TtM{ P >/^A:i c. .n; ^<\n.<^ d^; Zu ^-^-r^ s ^\n\nD^LIA/^^7? •^'^-K/lv "rp/\n.->\n\n.• -\\ ^'', ^< '^-<. A^\n\n'•if>'€i^c^/ <>S)^^ ,3'^\n\nD^rÜS-erv, ~Tt\\<2^-es{(\\ W4^ T7.•/ '\n\nM ^€T i CTh-vn ^ S)^ J^\n0 ^l^f>^? .cV'T^ r^?-<.\n\n^L.\nö\n<^.K) \\ U'^ ^ , V2 x\n\n''Cl.^ i>^ £l. h 'C4 '^^-^\nS'i/P\n\n/-^^y J^~C y^ /)\n\nU^iLCU ^Ui^' .<y/ (/ ii^icaHLa\n\nF^L^V ^\\^\\(^> ^V(,\n\nöotuttd sv e\n\nt//<^// <^'./ L,< ,^ 'W ^ ~/^^\n• , /£'ln^'i-< < <--. (^7 i ^ t \\Vicr~>\n\n^:\n\n^N-TTS ^CLL|(, ^ ^a\n/IL^ /^.^ a-v ^'/^/-/<-^/c\n\nÜ^\\(^ 'KCLiA'U^La ^•p 4^\n^ütoadM ^L(Mt i£ K^kk\n\n\n\n^-? fl ? ,^\n\nf-\nS\n\n^\n3 \n\nt?\n'1\n\n\\ ^\n\nT rl'^\n'\n\n1\n>\n\n- [f ^ 1^ t\n^\n\n.\n\n~\nJ\n\nu\n"\n\nc-\n\\ ^\n\n0 5-\n\\y K\n\n^\n^ -^\n\n)\n\n1.\n^\n\n-\n^\n\n'\n\n^ ^\n\\\n\n<\n-- A ?\n- ^\n\nK̂\n'-\n<\n\n•\n-\n\n\\ "N ^ ^\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 23. April 2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen /‘ SCHW~~\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen ~~~_QUALI1A~\nKantonsrat Arnold Isliker\nTel. +41 79 687 66 42\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\ninfo@isliker-transporte.ch\n\nSchaffhausen, 15.April 2019\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nAndreas Frei\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMOTION 201913\n\nRevision des Krankenversicherungsgesetzes\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im\nArtikel 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu\nunterbreiten.\n\nSeit der Volksabstimmung vom 2012 beziehen, mittlerweile über 40% aller Kantonsbürger im\nKanton Schaffhausen die individuelle Prämienverbilligung. Somit steigen auch die Beiträge\ndes Kantons und der Gemeinden für die Individuelle Prämienverbilligung stetig.\n\nMit dem heutigen Kostenteiler von 35% zulasten des Kantons und 65% zulasten der\nGemeinden sind die Gemeinden unverhältnismässig stark von der stetig steigenden\nindividuellen Prämienverbilligung betroffen. Damit tragen die Gemeinden die Hauptlast der\nindividuellen Prämienverbilligung. Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, als Beispiel,\nist die Belastung seit 2009 um rund 110% gestiegen. Das bedeutet, dass ca. 10\nSteuerprozente für die individuelle Prämienverbilligung eingesetzt werden müssen. Sollte\ndiese Entwicklung so weitergehen, werden immer mehr finanzielle Mittel gebunden, welche\nes den Gemeinden verunmöglicht andere wichtige und notwendige Investitionen zugunsten\nder Bevölkerung zu tätigen.\n\nNach ca. 10 Jahren der Einführung stellt sich die Frage, ob der bestehende Verteilschlüssel\nzwischen Kanton (35%) und den Gemeinden (65%) der richtige ist. Eine hälftige Aufteilung\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden käme im Sinne einer solidarischen\nVerbundsaufgabe näher, analog der Kosten für die durch KESB-Beschluss verfügten\nMassnahmen.\n\n\n\nEbenso kann festgestellt werden, dass der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu praktisch\nallen anderen Kantonen eine unverhältnismässig grosszügige Ausschüttungspraxis betreibt.\n\nDamit die Kosten nicht ungebremst weiter in die Höhe schiessen, sollte in Betracht gezogen\nwerden ob im Gesetz oder Dekret ein Artikel aufgenommen wird, mit dem Inhalt, dass der\nKantonsrat jährlich ein maximaler, auszuschüttender Betrag (Platonierung) festlegt. Als\nBeispiel der Kanton Aargau mit 670‘988 Einwohnern, welcher für 2018 einen Betrag von Fr.\n96 Millionen für 2018 eingestellt hat. Im Vergleich zum Kanton Schaffhausen mit 81‘351\nEinwohnern im Budget 2019 einen Betrag von ca. Fr 60 Millionen für die individuelle\nPrämienverbilligung eingestellt hat.\n\nEine Regelung im Finanz- und Ressourcenausgleich ist dabei nicht die Lösung.\n\nFreundliche Grüsse\nArnold Isliker\n\n/4_,7 &/~~ “~/~r\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 10. März2020\n\nSPIJuso-Fraktion\nsP\n\nKurt Zubler\nes a ozzi rasse Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 7. März 2020\n\nKleine Anfrage 2020115\n\nStand- und Durchgangsplätze für Fahrende - wann endlich geschieht etwas?\n\nNachdem sich im Kanton Schaffhausen zur Frage der Stand- und Durchgangsplätze\nfür Fahrende jahrelang nichts bewegt hat, hat der Kantonsrat die Verantwortung und\nZuständigkeit des Kantons in den Verhandlungen zum Richtplan Kapitel Siedlung\nverdeutlicht und erhöht. Zudem hat das Bundesamt für Raumplanung im Prüfungsbe\nricht zum Richtplan vom 18. März 2019 folgenden Auftrag explizit festgehalten: „Der\nKanton sichert im Richtplan einen Durchgangsplatz für Fahrende.“\n\nNachdem der Stadtrat und die Mehrheit des Grossen Stadtrats von Schaffhausen bei\nder Behandlung eines Postulats zur Schaffung von Standplätzen für Fahrende am\n12. November 2019 der Ansicht waren, die Stadt habe mit der 2015 erfolgten Prü\nfung von zwei, drei untauglichen Grundstücken ihre Hausaufgaben erfüllt, dokumen\ntiert die entsprechende Ratsdebatte nichts anderes als das langjährige Hin- und Her-\nschieben beziehungsweise Abschieben der Verantwortung und letztlich den offen\nsichtlichen Unwillen, in diesem Thema ernsthaft Verantwortung zu übernehmen.\n\nImmerhin wurde in der Diskussion im Grossen Stadtrat aber auch in den ablehnen\nden Voten mehrheitlich die Meinung zum Ausdruck gebracht, es müsse eine Lösung\ngefunden werden, dass jedoch der Kanton in der Pflicht stünde, die Stadt aber bereit\nsei zur Zusammenarbeit.\n\nDie offenkundige Verweigerungshaltung gegenüber den berechtigten und gesetzlich\nverankerten Ansprüchen einer Minderheit, die im Verlauf der Geschichte grausame\nVerfolgung und auch in der Schweiz schlimme Unterdrückung erleiden musste, be\ndeutet nichts anderes als eine Weiterführung der Diskriminierung mit bürokratischen\nSchutzbehauptungen.\n\nIn Ergänzung zur kleinen Anfrage 2020/14 von Marianne Wildberger stellen sich\ndeshalb folgende Fragen:\n\n\n\n1. Mit welchen Gemeinden hat der Kanton in den letzten fünf Jahren ernsthaft Ge\nspräche geführt?\n\n2. Gibt es eine Liste mit möglichen Grundstücken?\n\n3. Welche kantonseigenen Grundstücke würden sich für allenfalls die Einrichtung\nvon Stand- und Durchgangsplätzen eignen?\n\n4. Wie setzt die Regierung den Auftrag des Bundesamts für Raumplanung um, wie\nsieht das weitere Vorgehen aus?\n\n5. Bis wann, will die Regierung den Auftrag erfüllen, gibt es einen Zeitplan?\n\n6. Ist die Regierung ebenfalls der Meinung, dass die Schaffung von Stand- und\nDurchgangsplätzen für Fahrende eine wichtige Aufgabe ist, die engagiert ange\ngangen und erfüllt werden muss?\n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen und freundlichen Grüssen\n\nKurt Zubler\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Juni 2018\n\nSP/JUSO-Fraktion\n\nsP\nJürg Tanner SP\nGeisshaldenweg ~ Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratspräsident\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 2018/3 Schaffhausen, 11. Juni 2018\n\nPostulat: Schaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften\n\nDer Kanton Schaffhausen unterstützt Baugenossenschaften mit Rat und Tat. Er betreibt — ähnlich wie\ndie Energiefachstelle eine Anlaufstelle, die Baugenossenschaften beratend unterstützt. Zudem\nschafft er die gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Anschubfinanzierung von\nBaugenossenschaften in Gründung und unterstützt, wenn sich diese um ein Baugrundstück bewerben\n(Proj ektentwicklung etc.).\n\nBegründung:\nDie Schaffhauser Kantonsverfassung hält explizit fest, dass Kanton und Gemeinden sich dafür\neinsetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu\ntragbaren Bedingungen finden können (Art. 22 KV). Dennoch fördern weder der Kanton noch die\nGemeinden aktiv den Bau von Genossenschaftswohnungen, deren Tätigkeiten dämpfend auf die\nMietpreissteigerung wirken. In seiner Demografiestudie vom 24. Januar 2017 hält der Regierungsrat\nfest, dass vorwiegend Wohnungen im höheren Preissegment erstellt werden, die nur bedingt für\nFamilien geeignet sind (vgl. Seite 26). Bei der Gründung von Baugenossenschaften fehlt es oftmals an\nFinanzierungsmöglichkeiten sowie entsprechendem Know-how wie beispielsweise bei der\nProjektentwicklung oder dem Vorgehen bei einer Handeisregistereintragung.\n\nDie neu zu schaffende Stelle kann von Mitarbeitenden im Hochbauamt oder einer anderen Abteilung\nbetreut oder auch ausgelagert werden. Auszugehen ist wohl von einem maximalen Beschäftigungsgrad\nvon 10 Stellenprozent und einer jährlichen Anschubfinanzierung in der Grössenordnung von maximal\n100‘000 Franken. Mit der Schaffung einer solchen Anlaufstelle würde der Kanton sowohl seiner\nverfassungsrechtlichen Verpflichtung nachkommen als auch einen dringend benötigten attraktiven\nWohnraum für Familien fördern.\n\n~‚ ~u-0()\n£~\n\nJürg Tanner\n\n\n


name: Kostenlose Benutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre

text: \n201912\n\nKantonale Volksmotion (Schaffhausen)\n\n«kostenlose Benutzung des ÖV\nfür Kinder unter 16 Jahre»\n\nKantons rat\nEingegangen: 22. August 2019\n\nDie Benutzung des öffentlichen Verkehrs innerhalb des Kantons Schaffhausen sei für Kinder unter 16 Jahren kostenlos anzubieten.\n\nBegründung\nDie Tarife im öffentlichen Verkehr (ÖV) steigen seit Jahren kontinuierlich an. Gerade für Familien mit Kindern werden diese Kosten\nzusehends zu einem Problem. Der Kanton Schaffhausen möchte mehr junge Familien nach Schaffhausen locken (siehe Legislaturzie\nle 2017—2020 des Regierungsrats) und sollte daher aus unserer Sicht unbedingt eine Vorreiterrolle einnehmen. Nach den negativen\nVorkommnissen im städtischen ÖV und dem damit einhergehenden Imageschaden, ist es an der Zeit, ein positives Signal für Kinder\nund Familien auszusenden. Wir fordern somit, dass Kinder unter 16 Jahren innerhalb des Kantons Schaffhausen kostenlos mit dem\nÖV fahren dürfen.\n\nPolitische Gemeinde (PLZ, Ort) ~LQO rJ-p~cke~r\n\nVorname, Name Wohnadresse (Strasse, Nummer Geburtsdatum\neigenhändige\nUnterschrift\n\nErstunterzeichner: Manuela Camnasio, Nina Hodler, Patrick Portmann, Jasmin Vogelsang, Martina Munz und Claudio Kuster.\n\nGanz oder teilweise ausgefüllte Unterschriftenbogen senden Sie bitte an: Patrick Portmann, Vordergasse 27, 8200 Schaffhausen.\n\n~\n\ndurfe~\n\nii»\n\n~t~(A,\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/20

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 14. November 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2023/20 \n\nbetreffend «Fragwürdiges zum Tag der politischen Bildung im Kanton Schaffhausen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Oktober 2023 stellt Kantonsrat Erich Schudel verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit dem «Tag der politischen Bildung» im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass der «Tag der politischen Bildung» vom 13. Novem-\n\nber 2023 in Schaffhausen aufgrund des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Be-\n\nkämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) ins Leben gerufen \n\nwurde. Im Kanton Schaffhausen ist die Fach- und Beratungsstelle Radikalisierung und Extre-\n\nmismus (FBRE) die erste Anlaufstelle für die Gesellschaft und die kantonalen und kommunalen \n\nBehörden für die Thematik Radikalisierung und Extremismus. Die FBRE wurde 2018 einge-\n\nrichtet und hat den Auftrag erhalten, einen Umsetzungsplan zum NAP zu erarbeiten. In der \n\nFolge wurde eine Steuerungsgruppe zusammengestellt, welche die insgesamt 26 Massnah-\n\nmen des NAP priorisierte und massgeblich an der Ausarbeitung des Umsetzungsplanes betei-\n\nligt war. Der Regierungsrat hat den Umsetzungsplan am 24. Januar 2023 zur Kenntnis genom-\n\nmen und die FBRE damit beauftragt, die für den Kanton Schaffhausen als prioritär eingestuften \n\nMassnahmen des NAP zu koordinieren. Als prioritär wurde unter anderem Massnahme 18 \n\n(«Verstärkung der Massnahmen zur Förderung der aktiven Bürgerschaft, Stärkung der Demo-\n\nkratie und Verhinderung von Diskriminierungen») eingestuft. In einer der Massnahme 18 zuge-\n\nordneten Projektgruppe wurde vom Erziehungsdepartement ein Konzept für den «Tag der po-\n\nlitischen Bildung» ausgearbeitet und an das Bundesamt für Polizei fedpol eingereicht, da die-\n\nses für die nationale Umsetzung des NAP verantwortlich ist und vorbildliche Programme und \n\nProjekte auf kantonaler und kommunaler Ebene finanziell unterstützt. Nach eingehender Prü-\n\nfung der Gesuchsunterlagen gelangte das fedpol zum Schluss, dass der Tag der politischen \n\nBildung mit maximal Fr. 29'675. vom Bund unterstützt werden kann. Mit dem Projekt soll ein \n\njährlich wiederkehrender Anlass etabliert werden, welcher die Partizipation verbessert und Ra-\n\ndikalisierungstendenzen entgegenwirkt. Es handelt sich um einen kantonalen Vernetzungsan-\n\nlass unter Leitung des Erziehungsdepartementes, der Akteurinnen und Akteure des formalen \n\nBildungsbereichs (Kindergarten bis Pädagogische Hochschule) mit denjenigen des non-forma-\n\nlen Bildungsbereichs (z.B. offene Jugendarbeit) verknüpft, um die bestehenden Strukturen \n\nsinnvoll aufeinander abzustimmen und Synergien zu schaffen. Zusätzlich sollen Lücken ge-\n\nschlossen und Doppelspurigkeiten vermieden werden. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n \n\n1. Für welche Schulstufen ist dieser Anlass geplant? Wie viele Teilnehmer werden erwartet? \n\nDer Anlass ist für alle Schulstufen offen. Am Morgen sind Vertreterinnen und Vertreter aus \n\nsämtlichen Schulstufen und zahlreichen Institutionen anwesend, die Workshops am Nachmit-\n\ntag sind von insgesamt neun Klassen der Sekundarstufe I und II gebucht worden. Der Morgen \n\nwird von ca. 30 Personen besucht, die Workshops sowie das Podium am Nachmittag von etwa \n\n150 Personen. \n\n2. Mit wie vielen ausfallenden Schulstunden rechnet der Regierungsrat an diesem Montag? \n\nGelten die Stunden der teilnehmenden Staatsangestellten als bezahlte Arbeitszeit? \n\nDas Podium mit Vertreterinnen und Vertretern der Jungparteien wurde absichtlich auf den frü-\n\nhen Abend verlegt, um möglichst wenige Stundenausfälle zu verursachen. Dadurch halten sich \n\ndie Stundenausfälle der insgesamt 9 Workshops in engen Grenzen. Für die teilnehmenden \n\nStaatsangestellten gehört der Anlass im Rahmen der Jahresarbeitszeit zum Berufsauftrag res-\n\npektive zur persönlichen Weiterbildung. Wie bei ähnlich gelagerten Veranstaltungen wird im \n\nMaximum die tägliche Sollarbeitszeit für ein 100 % Pensum angerechnet. \n\n3. Welchen praktischen Nutzen für den schulischen Umgang mit den Themen Staatskunde \n\nund Demokratie soll diese Veranstaltung bringen? \n\nDie Schülerinnen und Schüler erhalten Einsicht in politische Prozesse und Rechte mit dem Ziel, \n\nsich für Politik zu begeistern, sich in der Gesellschaft zu engagieren und eigene Ideen zur \n\nGestaltung ihrer Zukunft einzubringen. Die politische Bildung ist als Fundament der Partizipa-\n\ntion ein Schlüsselfaktor, um politisches Verständnis zu fördern, den Einstieg in die Politik zu \n\nvereinfachen und letztlich die Demokratie nachhaltig zu stärken. Durch das Kennenlernen von \n\nverschiedenen Sichtweisen werden die Teilnehmenden angeregt, das Zusammenleben in un-\n\nserer Gesellschaft zu reflektieren und auf eine konstruktive Art mitzugestalten. Dieser positive \n\nAnsatz kann mögliche Radikalisierungstendenzen verhindern und dazu beitragen, das gegen-\n\nseitige Verständnis zu verbessern. Darüber hinaus erhalten Lehrpersonen und weitere Akteure \n\neine Weiterbildung zur Frage, wie politische Bildung besser verankert und wirkungsvoll vermit-\n\ntelt werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n4. Teilt der Regierungsrat die Meinung einiger der teilnehmenden «Experten», dass der \n\nStaatskundeunterricht in der Schule weg von einer rein faktenbasierten Wissensvermittlung \n\nhin zu einer stärker tagespolitisch geprägten Form wechseln sollte? \n\nFür die verschiedenen Schulstufen ist in den Lehr- und Unterrichtsplänen festgehalten, was \n\nPolitische Bildung beinhaltet. Je nach Schulstufe ist damit mehr als eine reine Wissensvermitt-\n\nlung gemeint. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass es wichtig ist, die in den Reglemen-\n\nten festgehaltenen Inhalte an den entsprechenden Schulen wie vorgesehen und verlangt zu \n\nvermitteln. \n\n5.  Die Auswahl der Referenten und der Teilnehmer des runden Tisches tendiert politisch et-\n\nwas stark nach links. Wäre es aus Sicht der Regierung nicht sinnvoll, bei solchen Veran-\n\nstaltungen auf eine ausgewogenere Vertretung zu achten? \n\nZum runden Tisch wurden Expertinnen und Experten für das Thema Politische Bildung einge-\n\nladen. Als politisch verantwortlicher Regierungsrat beim Erziehungsdepartement nimmt Patrick \n\nStrasser (SP) an der Diskussionsrunde teil. Als weiterer Vertreter einer politischen Institution \n\nist Erziehungsrat Peter Wanner (SVP) beim runden Tisch dabei. Somit ist der runde Tisch aus-\n\ngewogen in Bezug auf die Vertretung aus der Politik. In der ersten Fassung des Flyers waren \n\ndiese Personen noch nicht aufgeführt. Die weiteren Teilnehmenden sind: Martin Pryde (Pro-\n\njektleiter «Tag der politischen Bildung», Präsident des Vereins der Schweizer Geschichtslehr-\n\npersonen), Bettina Looser (vertritt an diesem Anlass die Fachexpertise als Dozentin für Hete-\n\nrogenität und Migration an der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen), Carol Schafroth \n\n(Geschäftsführerin Campus für Demokratie), Mona Meienberg (Leiterin kindgerechte Ge-\n\nmeinde- und Stadtentwicklung, Unicef). Moderiert wird der runde Tisch von Dr. Matthias Wipf \n\naus Schaffhausen. \n\n6. Werden für die Podiumsdiskussion mit der Schülerschaft Vertreter aller Jungparteien ein-\n\ngeladen? \n\nJa. Zugesagt haben die JSVP, JFDP, JGLP, die Jungen Grünen und die JUSO. Die Diskussion \n\nwird professionell moderiert und es wird auf Ausgewogenheit der Redezeit geachtet. \n\n7. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) unterstützt die Veranstaltung mit rund 30'000 Franken. \n\nBegründet wird dies unter anderem auch damit, um Radikalisierungsprozessen entgegen-\n\nzuwirken. Wird dieses Thema mit der Lehrerschaft intensiv behandelt? Werden aus Sicht \n\ndes Regierungsrats mit diesem Angebot gefährdete Schüler überhaupt erreicht? \n\nJa, das Thema wird intensiv mit der Lehrerschaft behandelt, ausserdem auch mit Sozial- und \n\nJugendarbeitenden sowie weiteren beteiligten Fachpersonen. Wie einleitend festgehalten, \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nhandelt es sich beim «Tag der politischen Bildung» um ein gemeinsam entwickeltes Projekt \n\nzur Umsetzung der Massnahme 18 des NAP («Verstärkung der Massnahmen zur Förderung \n\nder aktiven Bürgerschaft, Stärkung der Demokratie und Verhinderung von Diskriminierungen»). \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Angebot einen Beitrag zur Sensibilisierung von \n\nSchülerinnen und Schülern leistet. Gleichzeitig ist er sich bewusst, dass es sich bei diesem \n\nAnlass um eine einzelne Massnahme handelt und noch weitere Anstrengungen notwendig \n\nsind, um Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus so gut wie möglich zu verhindern und \n\nzu bekämpfen. \n\n8. Werden die Ergebnisse des Workshops dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht? \n\nDas gesamte Projekt wird dokumentiert und der Abschlussbericht vom Bundesamt für Polizei \n\nfedpol überprüft.  \n\nSchaffhausen, 14. November 2023    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/50

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom  14. Februar 2023\n\nKleine Anfrage Nr. 2022/50 \nbetreffend Situation von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Schaffhausen \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Dezember 2022 stellt Kantonsrätin Andrea Müller verschie-\n\ndene Fragen zur Situation von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Welche Anzahl Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, halten sich per \n\n31. November 2022 im Kanton Schaffhausen auf? \n\nIm Kanton Schaffhausen waren per 30. November 2022 712 Personen aus der Ukraine gemel-\n\ndet; 641 Personen mit und 71 Personen ohne Schutzstatus S. \n\n2. Wie viele Gesuche für Anstellung von Personen mit Schutzstatus S sind beim Kanton bis \n\n31. November 2022 eingegangen? \n\nBis zum 30. November 2022 gingen insgesamt 75 Gesuche beim Arbeitsamt des Kantons \n\nSchaffhausen ein. \n\n3. Wie viele Personen mit Schutzstatus S sind bei den regionalen Arbeitsvermittlungsstel-\n\nlen (RAV) per Stichtag 31. November 2022 gemeldet?  \n\nPer Stichtag 30. November 2022 waren 8 Personen mit Schutzstatus S beim RAV Schaffhausen \n\nangemeldet. \n\n4. Wurden bis 1. Dezember 2022 Gesuche für finanzielle Rückkehrhilfe von Personen mit \n\nSchutzstatus S beim Kanton gestellt? Falls ja, um welche Anzahl Personen und/oder Fa-\n\nmilien mit Kindern handelt es sich? \n\nBis Ende November 2022 wurden von 9 Personen (3 Familien) aus dem Kanton Schaffhausen \n\nfinanzielle Rückkehrhilfen beantragt und in Anspruch genommen. Die Rückkehrhilfe betrug für \n\nErwachsene (3 Personen) je Fr. 500.– und für Kinder (6 Personen) je Fr. 250.–. \n\n5. Welche Vorkehrungen hat der Kanton bis heute getroffen, um die grosse Anzahl Er-\n\nwerbswilliger mit Schutzstatus S bewältigen und unterstützen zu können?  \n\nDer Kanton Schaffhausen bemüht sich seit Beginn der Ankunft der Personen aus der Ukraine \n\num eine möglichst intensive Sprachförderung, was durchaus bereits zu guten Fortschritten führt, \n\n\n\n 2 \n\nda es sich meist um lerngewohnte und auch sprachlerngewohnte Personen handelt1. Personen \n\nmit Schutzstatus S ist zudem eine persönliche Fallführung beigestellt, die mit ihnen zusammen \n\neine Strategie für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung entwi-\n\nckelt. \n\nIn diesem Zusammenhang fanden Absprachen betreffend die Unterstützung von Personen mit \n\nSchutzstatus S zwischen dem Arbeitsamt, dem Migrationsamt, dem Sozialamt und der Integra-\n\ntionsfachstelle statt. Insbesondere wurden Fragen der Förderung des Spracherwerbs geklärt, \n\ndamit die Schutzsuchenden rasch eine Arbeit aufnehmen und auch am sozialen Leben teilneh-\n\nmen können. Im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) findet ein regelmässiger \n\nAustausch zum Thema statt. Personen mit Schutzstatus S werden im RAV Schaffhausen durch \n\nspezialisierte Personalberatende unterstützt. Sämtliche Informationen für Erwerbswillige werden \n\nauf den Webseiten des Kantons zur Verfügung gestellt. \n\n6. Gibt es offizielle Zahlen zur Erwerbsquote ukrainischer Staatsbürger (mit oder ohne Sta-\n\ntus S) im Kanton Schaffhausen und der Schweiz? Falls ja, mit der Bitte um separate Dar-\n\nstellung des Kantons Schaffhausen, weiterer Kantone und des Bundes. \n\nDas Arbeitsamt übermittelt dem Staatssekretariat für Migration (SEM) monatlich die Anzahl Ar-\n\nbeitsbewilligungen für Personen mit Status S inkl. den Daten zu Beschäftigungsgraden und Löh-\n\nnen. Daten zu Erwerbsquoten ukrainischer Staatsangehöriger auf Stufe Bund stellt das SEM \n\nwöchentlich auf seiner Webseite zur Verfügung. Gemäss Angaben des SEM beträgt die Er-\n\nwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S aktuell 14.64% (Stand: KW 05/2023). Für den \n\nKanton Schaffhausen liegen keine separaten Auswertungen zu Erwerbsquoten vor. \n\n7. Gibt es offizielle Zahlen zu illegalen, resp. in der Schweiz verbotenen Erwerbs- und Han-\n\ndelstätigkeiten von ukrainischen Staatsbürgern? \n\nIm Kanton Schaffhausen gingen keine Hinweise zu illegalen / verbotenen Erwerbstätigkeiten \n\nvon ukrainischen Staatsangehörigen ein. Auf den Webseiten des Bundes und des Kantons wird \n\nzudem mittels Flyern und Postern betreffend Schutz vor Menschenhandel und anderen Formen \n\nvon Missbrauch informiert. \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2023 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n                                                \n1 Vgl. auch Studie Berner Fachhochschule betreffend arbeitsmarktrelevante Merkmale von Personen mit Schutzsta-\ntus S unter https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/asyl/ukraine/statistik-w/230123-arbeitsmarktrelevante-\nmerkmale.pdf.download.pdf/230123-arbeitsmarktrelevante-merkmale-d.pdf (zuletzt besucht am 2. Februar 2023). \n\n\n


Kleine Anfrage 2024_21.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: ' J- w-\n\nFDP\nDie Liberalen\nSchaffhausen\n\nKantonsrat Lorenz Laich\nIm Unterberg 3, Dörflingen\n\nDörflingen, 12. September 2024\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7 / Regierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2024/21\n\nASTRA Nationalstrassenprojekt Engpassbeseitigung A4 / Fäsenstaub-Tunnel, 2. Tunnelröhre\n\nversus «Expertenbericht» Basier & Hofmann\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie Stadttangente «A4 Fäsenstaub-Tunnel» übernimmt seit 1996 die wesentliche Entlastung des Durchgangsverkehrs\nim Stadtgebiet Schaffhausen. Welche Bedeutung dieser Strassenabschnitt zwischen Uhwiesen und Herblingen hat,\nwird jeweils augenscheinlich, wenn die beiden Tunnels Cholfirst und Fäsenstaub für den Verkehr gesperrt werden\nmüssen. Der Verkehr im Grossraum Schaffhausen gelangt in solchen Fällen innert Minuten zum faktischen Kollaps.\n\nSeit dem Bestehen dieser Tangente konnte der Durchgangsverkehr durch die Stadt Schaffhausen massgeblich reduziert\nwerden. Bilder einer überfüllten und sowohl für Fussgänger, als auch für Velofahrer unzumutbaren Bachstrasse\ngehören seitdem der Vergangenheit an. Für Gewerbetreibende und die Wirtschaftsunternehmen in unserer Region\nbildet dieser Verkehrsabschnitt die wichtige Verkehrsschlagader, um verzögerungslos, sicher und zeitgerecht Ihren\nAufträgen nachzukommen.\n\nNach knapp 30 Jahren bewährtem Betrieb gelangt der Fäsenstaubtunnel an seine Kapazitätsgrenzen. Ebenso\nentsprechen die sicherheitstechnischen Anforderungen nicht mehr den heutigen Auflagen und in absehbarer Zeit muss\ndie bestehende Nationatstrasseninfrastruktur tiefgreifend saniert werden. In vorausschauender Weise hat das ASTRA in\nenger Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Regierung und dem Stadtrat ein Projekt erarbeitet, welches den dringend\nnotwendigen Ausbau der Stadttangente vorsieht. Damit sollen einerseits die Verkehrssicherheit erhöht und die\nGrundlage für die unausweichlich anstehende Sanierung der bestehenden Infrastruktur geschaffen werden.\nAndrerseits soll die Kapazität für das prognostizierte Verkehrswachstum geschaffen werden, sodass die\nFunktionsfähigkeit unseres Gesamtverkehrssystems langfristig erhalten bleibt.\n\nDas ASTRA hat hierzu ein ausgewogenes Projekt erarbeitet, welches der Öffentlichkeit unter\nwww.faesenstaubtunnel.ch zugänglich ist. Verkehrsaverse Kreise torpedieren seither mit fragwürdigen Argumenten\ndiese Ausbaupläne und lassen nichts unversucht, die ASTRA-PLanungen schlechtzureden.\n\nAls Interessenvertreter der Schaffhauser Wirtschaft und dem hiesigen Gewerbe erfüllen mich diese Entwicklungen,\nwelche auf ein Verhindern des dringend notwendigen Ausbaus hindeuten, mit grosser Sorge. Für eine prosperierende\nund optimal funktionierende Lokatwirtschaft sind durchlässige Verkehrswege ein wesentliches Elixier.\n\n\n\nGemäss Berichterstattung der Schaffhauser Nachrichten vom 10. September liess die Exekutive der Stadt Schaffhausen\nein Gutachten der Firma Basier & Hofmann erstellen, welches offenbar verschiedene Fragen aufwirft und zum Schluss\nkommt, dass «das riesige Projekt zum Ausbau des Fäsenstaubtunnels in seiner aktuellen Ausführung diverse Mängel\nbeinhalte, die der Stadt mehr schaden als nützen».\n\nIn diesem Zusammenhang gelange ich mit nachstehenden Fragen an den Schaffhauser Regierungsrat:\n\nl. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat einem gut ausgebauten und funktionsfähigen Strassennetz im\nBallungsraum Stadt Schaffhausen bei?\n\n2. Wie gross schätzt der Regierungsrat die Wichtigkeit einer intakten, störungsfrei nutzbaren\nVerkehrs! nfrastruktur in der Region Schaffhausen ein?\na) dies im Kontext einer wirtschaftlichen Prosperität im Kanton Schaffhausen?\n\nb) im Zusammenhang mit den Bemühungen um Ansiedlung neuer Firmen, welche Arbeitsplätze und\nSteuersubstrat generieren?\n\n3. Welche Konsequenzen sind zu gewärtigen, wenn es bei der aktuellen Strassenführung der A4 bei einem\nStatus Quo bleiben würde?\n\n4. Gemäss Äusserungen der Kritiker des ASTRA-Projekts torpediere der Bericht der Firma Basier & Hofmann das\nbestehende Projekt. Es sollen dort gar Statements bestehen, welche dem Bundesamt für Strassen\nPlanungsmängel unterstellen. Wie stellt sich der Regierungsrat zu diesem Bericht und den darin geäusserten\nVorwürfen?\n\n5. Zu Händen von wem ist dieser Bericht ausgestellt und kann dieser der Öffentlichkeit zugänglich gemacht\nwerden?\n\n6. War der Regierungsrat in die Erarbeitung des Berichtes involviert und teilt er die kritische Haltung der\nBerlchtsverfasser bzw, des Stadtrates?\n\n7. Ist denkbar, dass sich dazu auch das ASTRA selbst äussert?\n\nIm Zusammenhang mit der in Bälde anstehenden Volksabstimmung zum Ausbau des Schweizerischen\nNationalstrassennetzes danke ich für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreu ndl\n\nKantoi^LrtFDP ^\n\n\n


name: Finanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält der Regierungsrat von einer kantonalen Medienförderung?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. September 2022\n\nPatrick Portmann\n\nVordergasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 7. September 2022\n\nInterpellation 2022/3\nFinanzielle Unterstützung für Schaffhauser Medien: Was hält\nder Regierungsrat von einer kantonalen Medienförderung?\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident Stefan Lacher\n\nIch bitte Sie, folgende Interpetlation auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nNach dem Nein zur nationalen Medienförderung bringen sich aktuell viele Kantone\n\n(deren 12) in Stellung und schaffen kantonale Grundlagen zur Medienförderung.\n\nDamals wurde bemängelt, dass man mit einer nationalen Medienförderung die\n\ngrossen Verlagshäuser wie Tamedia und Ringier überproportional bevorteilt hätte,\n\nkleinere lokale Medien hätten nur eine bescheidene Unterstützung erhalten. Und\n\ngenau hier würde ich gerne ansetzen. Die lokalen Medien im Kanton Schaffhausen\n\nstehen heute unter hohem ökonomischem Druck. Die Minderung der\n\nWerbeeinahmen durch weniger Inserate sind einschneidend. Das hat unter anderem\n\ndazu geführt, dass in den letzten Jahren vermehrt zu einer Konzentration gekommen\n\nist: Lokalblätter wie die Neuhauserwoche sind verschwunden. Die Finanzierung über\n\nAbonnements vermag den Lokaljournalismus nicht zu finanzieren, die Schaffhauser\n\nMedien sind auf Quersubventionierungen, Spenden und Stiftungsgelder angewiesen.\n\nFalten diese weg, sind die Medien in ihrer Existenz bedroht. Das schadet auch uns\n\nals Kantonsrat, denn ohne lokale Medien keine lokale Politikberichtertstattung!\n\n\n\nIch möchte nicht schwarzmalen; aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns\n\nals Politikerinnen unbedingt Gedanken über die Zukunft der hiesigen\n\nMedienbranche machen sollten. Gerade auch in Bezug auf die Ausbildung von\n\njungen Journalist: innen könnte eine Ausbildungsfinanzierung seitens Kanton\n\nsubstanziell helfen, dass mehr Angestellte ans MAZ (Die Schweizer\n\nJournalistenschule) in Luzern gehen könnten. Des Weiteren dürften auch die Löhne\n\nvon Medienschaffenden höher ausfallen, diese sind stellenweise eher tief angesetzt.\n\nGute Zukunftsperspektiven sind für das Überleben eines Berufstandes unabdingbar\n\nund daher unterstützenswert.\n\nInnerhalb eines kantonalen Medienförderungsgesetzes gäbe es unterschiedliche\n\nVarianten bei der Umsetzung (direkte oder indirekte Medienförderung), welche vorab\n\neingehend zu prüfen wären. Bis zum heutigen Zeitpunkt bin ich mir persönlich nicht\n\nsicher, welcher Weg der Beste wäre. Jedenfalls wünsche ich mir für die Zukunft\n\neinen unabhängigen, kritischen und starken Schaffhauser Lokaljournalismus und\n\nden gibt es nicht einfach umsonst.\n\nEs stellen sich folgende Fragen:\n\n• Welche Schwierigkeiten ortet der Regierungsrat bei den Schaffhauser Medien?\n\nTeilt der Regierungsrat meine Bedenken zur schwierigen Allgemeinsituation ?\n\n• Wie steht der Regierungsrat zu einer direkten oder indirekten Medienförderung?\n\nGibt es Modelle aus anderen Kantonen, welche man ggf. adaptieren könnte?\n\n• Was meint der Regierungsrat zu einer kantonalen Ausbildungsfinanzierung für\n\nmehr Ausbildungsplätze für angehende Journalistinnen am MAZ?\n\n• Wie schätzt der Regierungsrat die Lage in Bezug auf internationale\n\nMedienkonzerne (bspw. meta-Facebook) ein, welche in der Berichterstattung eine\n\nimmer grössere Rolle einnehmen und lokale Medien verdrängen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\novt-t^^-vv,\n\nPatrick Portmann\n\n\n