name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/10 vom 15.03.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/10  21-30 \n\nbetreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons \n\nvom 15. März 2021 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2020/10 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen (ADS 20-133) vom 24. November 2020 zur Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes be-\n\ntreffend Kantonsbeteiligung an den Kosten der Hochwasserschutzprojekte der Schaffhauser \n\nGemeinden an einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Mar-\n\ntin Kessler (BD) und Jürg Schulthess als Chef Gewässer Tiefbauamt Schaffhausen, der bera-\n\ntend anwesend war, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg \n\nverantwortlich. \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Anstoss für diese Vorlage wird durch die Motion Nr. 2019/6 von Philippe Brühlmann \nbetreffend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» ausgelöst, um wichtigen blockierten \n\nProjekten zur Realisierung zu verhelfen. \n\n2 Eintreten \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission 2020/10 treten einstimmig auf die Vorlage (Amtsdruck-\n\nschrift 20-133) ein. In der Vorlage geht es um die Bundes- und Kantonsbeiträge an kommunale \n\nHochwasserschutzprojekte. Gemäss eidgenössischer Gesetzgebung wären Kantonsbeiträge \n\nan den kommunalen Hochwasserschutz bereits heute Pflicht. Der Kanton Schaffhausen leitet \n\naktuell nur die Bundesbeiträge an die Gemeinden weiter, ohne sich direkt daran zu beteiligen. \n\nDiese Klärung hat keinen Einfluss auf den aktuell laufenden Prozess der Finanzierungsent-\n\nflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. \n\n3 Detailberatung \n\nAllgemein \n\nDie Ziele dieser Gesetzesrevision können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n1. Finanzielle Entlastung der Gemeinden\n\n2. Förderung von Revitalisierungs- und ökologischen Hochwasserschutzprojekten\n\n3. Beibehaltung der Zuständigkeiten\n\nIn Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kanton werden die Gemeinden alle vier \n\nJahre eingeladen, ihre Absichten und Bedürfnisse anzumelden. Die Gesamtsumme für Hoch-\n\nwasserschutz- bzw. Revitalisierungsmassnahmen wird in der Folge beim Bund eingereicht. \n\nDazu wird ein Vertrag abgeschlossen und vom Bund 35% der Kosten übernommen. Allfällige \n\nEinzelprojekte mit erhöhten Auflagen können mit einem maximalen Bundesbeitrag von 45% \n\n\n\nSeite | 2 \n\nrechnen. Die Tabelle im Anhang zeigt die geplanten Projekte 2025-2028 mit den entsprechen-\n\nden Beitragssätzen. Wichtig ist, dass es sich hier ausschliesslich um bauliche Massnahmen \n\nhandelt und nicht um den wiederkehrenden Gewässerunterhalt.  \n\nArt. 29 Abs. 2 \n\nBei den Beitragsoptionen folgte die Spezialkommission dem Vorschlag 2 des Regierungsrats \n\nmit variablem Kantonsbeitrag zum fixen Bundesbeitrag. So kann gewährleistet werden, dass \n\nHochwasserschutzprojekte mit einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis möglichst naturnah und \n\nökologisch realisiert werden. Der Lead muss beim Kanton bleiben, damit sich die getroffenen \n\nMassnahmen auch für topographisch tieferliegende Gemeinden ergänzen. Mit 7 : 1 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung beschloss die Spezialkommission daher, Art. 29 durch einen Abs. 2 zu er-\n\ngänzen, der die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes in Abstimmung mit den Ge-\n\nmeinden vorschreibt. \n\nArt. 29ter Abs. 1 und Abs. 2 \n\nNeu soll Abs. 1 festhalten, dass an Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz Beiträge \n\nvon 40-60% der beitragsberechtigten Kosten gewährleistet werden können. Konkret heisst \n\ndies, dass zu den bestehenden 35% vom Bund noch 5-25% vom Kanton dazukommen. Zu-\n\nkünftig soll nur noch von Beiträgen (Bund & Kanton gemeinsam) gesprochen werden. Der \n\nKantonsbeitrag wird unter Beurteilung der Kriterien gemäss Art. 29quater festgelegt. Der Vor-\n\nschlag des Regierungsrats wurde von der Kommission unterstützt. \n\nNeu soll Abs. 2 festhalten, dass an Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung Beiträge von \n\n60-80% der beitragsberechtigten Kosten gewährleistet werden können. Konkret heisst dies, \n\ndass der minimale Beitragssatz von 50% auf 60% erhöht wird. Die Spannweite von 20% für \n\ndie Festlegung der Beiträge unter Beurteilung der Kriterien gemäss Art. 29quater bleibt beste-\n\nhen. Der Vorschlag des Regierungsrats wurde von der Kommission unterstützt. \n\nArt. 31 Abs. 2 \n\nNeu soll Abs. 2 festhalten, dass der Kanton die vom Bund erhaltenen Mittel vollumfänglich als \n\nBestandteil der Beiträge gemäss Art. 29ter an die Leistungserbringer weiterleitet. Dies ist eine \n\nklarere Formulierung für die angepasste Kantonsbeteiligung, welche bereits heute Pflicht wäre \n\nund wird von der Kommission unterstützt. \n\nNachträgliche Abklärungen \n\nWeiter wurde während der Beratung in Art. 30 Abs. 1 eine Unstimmigkeit bzw. Konfliktpotential \n\nfestgestellt. Dies im Bereich, dass Eigentümer der Gewässer mindestens einen Viertel der \n\nGesamtkosten zu tragen hätten. Die nachträgliche Abklärung durch Regierungsrat Martin \n\nKessler bzw. Jürg Schulthess, Abteilung Gewässer, haben ergeben, dass die heutige Fassung \n\nvon Art. 29quater Abs. 4 im Widerspruch zu den Vorgaben des Bundes und Art. 31 des Wasser-\n\nwirtschaftsgesetzes stehen und angepasst werden müssen. Gleichzeitig wurde vonseiten des \n\nBaudepartements ein entsprechender Vorschlag zur Anpassung der beiden Artikel erarbeitet, \n\nwelcher von der Spezialkommission nachträglich mittels Zirkularbeschluss gutgeheissen \n\nwurde. Die Art. 29quater und Art. 30 werden daher ebenfalls in die vorliegende Gesetzesrevision \n\naufgenommen.  \n\nArt. 29quater \n\nAbs. 4 wird aufgrund der erwähnten nachträglichen Abklärungen aufgehoben bzw. Abs. 5 wird \n\nneu zu Abs. 4 und hält neu fest, dass der Regierungsrat die Einzelheiten der Beitragsgewäh-\n\nrung und die Folgen bei ungerechtfertigtem Bezug regelt. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nArt. 30 Abs. 1 \n\nArt. 30 Abs. 1 wird aufgrund der erwähnten nachträglichen Abklärungen neu formuliert und \n\nhält fest: «Dienen wasserbauliche Massnahmen an Gewässern 1. und 2. Klasse auch den \n\nInteressen privater Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, haben sich diese im Ver-\n\nhältnis ihrer Vorteile an den Kosten zu beteiligen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer des \n\nGewässers trägt nach Abzug der Beiträge gemäss Art. 29ter Abs. 1 und 2 von den Gesamtkos-\n\nten mindestens einen Viertel der Restkosten». \n\n \n\n4 Schlussabstimmung \n\nDie Spezialkommission 2020/10 beantragt die Vorlage ADS 20-133 mit den obigen Änderun-\n\ngen einstimmig zur Annahme. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/10:  Hansueli Graf (Präsident)   \n\n  Theresia Derksen   \n\n  Diego Faccani    \n\n  Herbert Hirsiger   \n\n  Marco Passafaro   \n\n  Maurus Pfalzgraf \n\n  Patrick Portmann   \n\n  Rainer Schmidig   \n\n  Erhard Stamm \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \nÜbersicht: Voraussichtliche jährliche Kosten für Kantonsbeiträge Hochwasserschutz  \n\n(aktualisierte Tabelle Vorlage S. 14)  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nVo\nra\n\nus\nsi\n\nch\ntli\n\nch\ne \n\njä\nhr\n\nlic\nhe\n\n K\nos\n\nte\nn \n\nfü\nr K\n\nan\nto\n\nns\nbe\n\nitr\näg\n\ne \nH\n\noc\nhw\n\nas\nse\n\nrs\nch\n\nut\nz (\n\nak\ntu\n\nal\nis\n\nie\nrt\n\ne \nTa\n\nbe\nlle\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n S\nei\n\nte\n 1\n\n4)\n\nPe\nrio\n\nde\nAn\n\nz.\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\nAn\n\nz.\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\nBa\nus\n\num\nm\n\ne\nBu\n\nnd\nes\n\nbe\nitr\n\nag\n 3\n\n5 \n- 4\n\n5%\nKa\n\nnt\non\n\nsb\nei\n\ntr\nag\n\n 5\n - \n\n25\n%\n\nKa\nnt\n\non\nsb\n\nei\ntr\n\nag\n/J\n\nah\nr\n\n20\n08\n\n - \n20\n\n11\n7\n\n6\n1’\n\n15\n2’\n\n00\n0\n\n40\n3’\n\n00\n0\n\n28\n8’\n\n00\n0\n\n72\n’0\n\n00\n20\n\n12\n - \n\n20\n15\n\n14\n10\n\n2’\n46\n\n4’\n00\n\n0\n86\n\n2’\n00\n\n0\n61\n\n6’\n00\n\n0\n15\n\n4’\n00\n\n0\n20\n\n16\n - \n\n20\n19\n\n15\n4\n\n2’\n34\n\n1’\n00\n\n0\n81\n\n9’\n00\n\n0\n58\n\n5’\n25\n\n0\n14\n\n6’\n31\n\n3\n20\n\n20\n - \n\n20\n24\n\n23\n12\n\n4’\n52\n\n0’\n00\n\n0\n1’\n\n58\n2’\n\n00\n0\n\n1’\n13\n\n0’\n00\n\n0\n22\n\n6’\n00\n\n0\n\nSt\net\n\nte\nn\n\n6’\n00\n\n0’\n00\n\n0\n2'\n\n70\n0'\n\n00\n0\n\n**\n90\n\n0'\n00\n\n0\n**\n\nTh\nay\n\nng\nen\n\n4’\n00\n\n0’\n00\n\n0\n1'\n\n40\n0'\n\n00\n0\n\n*\n1'\n\n00\n0'\n\n00\n0\n\n*\nSc\n\nhl\nei\n\nth\nei\n\nm\n10\n\n’7\n25\n\n’0\n00\n\n4'\n82\n\n6'\n25\n\n0\n**\n\n1'\n60\n\n8'\n75\n\n0\n**\n\nTr\nas\n\nad\nin\n\nge\nn\n\n2’\n80\n\n0’\n00\n\n0\n98\n\n0'\n00\n\n0\n*\n\n70\n0'\n\n00\n0\n\n*\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn\n75\n\n0’\n00\n\n0\n26\n\n2'\n50\n\n0\n*\n\n18\n7'\n\n50\n0\n\n*\n5\n\n5 \nw\n\nei\nte\n\nre\n G\n\nem\n.\n\n1’\n00\n\n0’\n00\n\n0\n35\n\n0'\n00\n\n0\n*\n\n25\n0'\n\n00\n0\n\n*\n25\n\n’2\n75\n\n’0\n00\n\n10\n'5\n\n18\n'7\n\n50\n4'\n\n64\n6'\n\n25\n0\n\nLe\nge\n\nnd\ne\n\nta\nts\n\näc\nhl\n\nic\nhe\n\n Z\nah\n\nle\nn\n\n*\nBu\n\nnd\nes\n\nbe\nitr\n\nag\n =\n\n 3\n5%\n\n, K\nan\n\nto\nns\n\nbe\nitr\n\nag\n =\n\n 2\n5%\n\nku\nrs\n\niv\nPr\n\nog\nno\n\nse\n**\n\nBu\nnd\n\nes\nbe\n\nitr\nag\n\n =\n 4\n\n5%\n, K\n\nan\nto\n\nns\nbe\n\nitr\nag\n\n =\n 1\n\n5%\n**\n\n*\nM\n\nin\nim\n\num\n =\n\n  R\nea\n\nlis\nat\n\nio\nn \n\nPr\noj\n\nek\nt S\n\nch\nle\n\nith\nei\n\nm\n u\n\nnd\n 5\n\n w\nei\n\nte\nre\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nen\nM\n\nax\nim\n\num\n =\n\n  R\nea\n\nlis\nat\n\nio\nn \n\nal\nle\n\n P\nro\n\nje\nkt\n\ne \n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\nw\nah\n\nrs\nch\n\nei\nnl\n\nic\nhk\n\nei\nt\n\nho\nch\n\nm\nitt\n\nel\nge\n\nrin\ng\n\nTi\nef\n\nba\nu \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n/ A\nbt\n\n. G\new\n\näs\nse\n\nr\n19\n\n.0\n3.\n\n20\n21\n\nJü\nrg\n\n S\nch\n\nul\nth\n\nes\ns\n\n5\n46\n\n5'\n00\n\n0 \n- 1\n\n'1\n60\n\n'0\n00\n\n**\n* \n\n20\n25\n\n - \n20\n\n28\n\nZa\nhl\n\nen\n si\n\nnd\n m\n\nit \nde\n\nn \nM\n\nax\nim\n\nal\nbe\n\nitr\näg\n\nen\n b\n\ner\nec\n\nhn\net\n\nTo\nta\n\nl 2\n02\n\n5 \n- 2\n\n8\n\n\n\n   Anhang \n\nWasserwirtschaftsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nV. Wasserbau \n\nArt. 29 \n\n1 Der Kanton erstellt nach Massgabe der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung ein Ge-\nwässerrevitalisierungskonzept, welches in den Richtplan aufzunehmen ist. \n\n2 Der Kanton erstellt in Abstimmung mit den Gemeinden ein Hochwasserschutzkonzept. \n\nArt. 29ter \n\n1 An Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz können Beiträge von 40 bis 60 % der bei-\ntragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n\n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 60 bis 80 % der beitragsbe-\nrechtigten Kosten geleistet werden. \n\nArt. 29quater \n\n4 Bei Mitfinanzierung durch Dritte im Sinne von Art. 30 reduziert sich der Beitrag um den Drittan-\nteil. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsgewährung und die Folgen bei ungerecht-\nfertigtem Bezug. \n\nArt. 30 \n\n1 Dienen wasserbauliche Massnahmen an Gewässern 1. und 2. Klasse auch den Interessen pri-\nvater Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, haben sich diese im Verhältnis ihrer Vorteile \nan den Kosten zu beteiligen. Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Gewässers trägt nach \nAbzug der Beiträge gemäss Art. 29ter Abs. 1 und 2 von den Gesamtkosten mindestens ein Viertel \nder Restkosten. \n\nArt. 31 \n\n2 Der Kanton leitet die vom Bund erhaltenen Mittel vollumfänglich als Bestandteil der Beiträge ge-\nmäss Art. 29ter an die Leistungserbringer weiter. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\nSchaffhausen, …. Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\tSPK 2020.10 Beilage\n\tTabelle1\n\n\tSPK 2020.10 Kommissionsbericht Hochwasserschutzgesetz\n\tLeere Seite\n\n\n\n


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name: ADS 23-54, Vorlage des Regierungsrates vom 23. Mai 2023

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 23. Mai 2023 \n\nBericht und Antrag  23-54 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die \ndirekten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). Dem Entwurf im Anhang schicken \nwir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Übersicht \n\nMit der vorliegend beantragten Teilrevision sollen das Gesetz über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG; SHR 641.100) an Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmoni-\nsierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; \nSR 642.14) angepasst und zudem störende Lücken in der Handhabung geschlossen werden. \nIm Einzelnen geht es um folgende Themen: \n \n- Anpassung an die neuen Vorgaben gemäss dem Bundesgesetz über elektronische Ver-\n\nfahren im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 (AS 2021 673 ff.). \n \n\n- Neuregelung gemäss dem Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähn-\nlichen Vorsorgeformen vom 17. Juni 2022 (BBl 2022 1566). \n\n \n- Änderung gemäss dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeits-\n\nlose vom 19. Juni 2020 (ÜLG; SR 837.2). \n \n\n- Die im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung \nund die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.00) vorgesehene Möglichkeit, dass Ar-\nbeitslosenkassen Leistungsabrechnungen über von ihnen ausgerichtete Entschädigungen \nden Steuerbehörden direkt übermitteln, soll im kantonalen Recht umgesetzt werden. \n\n \n- Angleichung der Regelung zur Verlustübernahme aus ausländischen Betriebsstätten \n\nschweizerischer Unternehmen an diejenige bei der direkten Bundessteuer. \n \n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für direkte Meldungen der kantonalen Steuerver-\n\nwaltung an die zuständigen Sozialhilfebehörden beim Verdacht, dass Sozialhilfeleistungen \n\n\n\n 2 \n\nunberechtigterweise bezogen wurden. Zudem soll die Steuerverwaltung ermächtigt wer-\nden, auf Gesuch hin Schweizer Stipendienbehörden Auskunft zu erteilen. \n\n \nDa es sich weitgehend um technische Anpassungen an das übergeordnete Recht oder um \nVereinfachungen im Verwaltungsablauf handelt und keine ins Gewicht fallenden Auswirkun-\ngen auf die Steuereinnahmen damit einhergehen, wird dieser Themenbereich separat zu in \nden in den Jahreszielen angekündigten Massnahmen zugunsten der Erhaltung der steuerli-\nchen Attraktivität des Kantons unterbreitet (vgl. Schwerpunkte der Regierungstätigkeit vom 10. \nJanuar 2023, S. 7). Auch erübrigte sich eine Vernehmlassung. \n\n2. Die Änderungen im Einzelnen \n\n2.1 Elektronische Verfahren \n\nBis Ende 2020 konnte die Steuererklärung nur in Papierform eingereicht werden, was sich am \n1. Januar 2021 mit der Umsetzung des Projektes "E-Filing" gestützt auf den Kreditbeschluss \ndes Kantonsrates vom 31. August 2020 geändert hat (vgl. Vorlage betreffend E-Filing vom 23. \nJuni 2020, ADS 20-679. Die Steuerpflichtigen müssen seither weder die Steuererklärung noch \ndie Beilagen der Steuerverwaltung in Papierform einreichen. Zusammen mit der schon seit \neinigen Jahren bestehenden Möglichkeit, sich die Steuerveranlagung und die Steuerrechnung \nin Form einer E-Rechnung direkt in das elektronische Postfach beim beauftragten Finanz-\ndienstleiter (Bank oder Postfinance) zustellen zu lassen, wo sie mit wenigen Klicks bezahlt \nwerden kann, ergibt sich für die Steuerpflichtigen damit eine sehr kundenfreundliche Lösung, \ndie sich bestens bewährt hat. \n \nEs gibt aber noch Einzelheiten zu definieren. So regelt das Bundesgesetz über elektronische \nVerfahren im Steuerbereich vom 18. Juni 2021 namentlich die Frage der Unterzeichnung der \nSteuererklärung. Gemäss bisherigem Recht muss das Steuererklärungsformular zwingend \npersönlich unterzeichnet werden, so für die direkte Bundessteuer gemäss Art. 124 Abs. 2 des \nBundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11). \nDas Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-\nden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) enthält keine entsprechende Regelung, setzt \neine solche Pflicht jedoch implizit voraus (vgl. Art. 40 Abs. 2 StHG bezüglich der Unterzeich-\nnung durch Ehegatten). Für den Kanton Schaffhausen findet sich die Pflicht zur Unterzeich-\nnung in Art. 142 Abs. 2 StG. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei \nder Steuererklärung um eine Wissens- und Willenserklärung handelt, bei welcher die Steuer-\npflichtigen behaftet werden, wenn die Steuererklärung unvollständig oder nicht wahrheitsge-\ntreu ist, was (steuer-)strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. \n \nArt. 104a Abs. 2 DBG und Art. 38b StHG in der Fassung vom 18. Juni 2021, welche am 1. \nJanuar 2024 in Kraft treten werden, verlangen demgegenüber, dass anstelle der Unterzeich-\nnung die Angaben elektronisch bestätigt werden können. Dabei hat der Bundesgesetzgeber \n\n\n\n 3 \n\ndie Möglichkeit der elektronischen Bestätigung nicht auf die Steuererklärung beschränkt, son-\ndern für alle Eingaben an die Steuerbehörden vorgesehen, bei denen das Gesetz eine Unter-\nzeichnung verlangt. Umgekehrt können gestützt auf Art. 104a Abs. 3 DBG und Art. 38b Abs. 3 \nStHG auch Zustellungen der Steuerbehörden an die Steuerpflichtigen elektronisch erfolgen, \nsofern diese damit einverstanden sind. Es erscheint sinnvoll, diese Regelung auch im kanto-\nnalen Steuergesetz vorzusehen. Das Justizverfahren beschlägt sie nicht (BBl 2020 4719 und \n4721). \n \nDer Kanton Schaffhausen kennt mit Art. 3a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom \n20. September 1971 (VRG; SHR 172.200) bereits eine gesetzliche Grundlage für den elektro-\nnischen Rechtsverkehr in den Verfahren vor den Verwaltungsbehörden. Der Regierungsrat \nhat hierzu am 19. November 2013 die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in \nVerfahren vor Verwaltungsbehörden (VERV; SHR 172.202) erlassen. Diese ist indessen auf \nden «klassischen» Rechtsverkehr zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung \nausgerichtet und erfolgt nach § 2 VERV über eine anerkannte Zustellplattform. Aktuell beste-\nhen in der Schweiz zwei anerkannte Plattformen (PrivaSphere Secure Messaging der Priva-\nSphere AG und IncaMail der Schweizerischen Post). Für das Steuerverfahren als Massenver-\nfahren ist der elektronische Verkehr über eine solche Zustellplattform jedoch ungeeignet, da \ndie elektronische Steuererklärung in diesem Verfahren nicht direkt auf den vom Kanton betrie-\nbenen Server geleitet würde, auf welchen die kantonale Steuerverwaltung und die einzelnen \nGemeindesteuerverwaltungen für ihre Steuerpflichtigen direkt zugreifen. Umgekehrt sollen die \nSteuerveranlagung und die Schlussrechnung direkt vom kantonalen Server in das elektroni-\nsche Postfach der steuerpflichtigen Person bei deren Finanzdienstleister zugestellt werden. \nDie bestehenden rechtlichen Grundlagen in VRG und VREV, welche nur den Verkehr über \neine Zustellplattform erlauben, genügen daher für den elektronischen Verkehr in Steuersachen \nnicht. Da es sich um eine spezifisch steuerrechtliche Thematik handelt, soll eine spezielle \nGrundlage im Steuergesetz, Art. 139a StG, geschaffen werden. \n\n2.2 Besteuerung von Leibrenten sowie Einkünften aus Verpfründung \n\nLeibrenten sind gemäss Art. 516 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; \nSR 220) periodisch wiederkehrende Leistungen, die auf das Leben eines oder mehrerer Be-\nrechtigten gestellt sind. Die Rentenberechtigung kann bis zum Ableben oder während be-\nstimmter Zeit bestehen, jedoch immer unter der Voraussetzung, dass die Berechtigte oder der \nBerechtigte lebt. Häufiger sind Leibrenten-Versicherungen gemäss dem Bundesgesetz über \nden Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1). Diese garantieren der be-\ngünstigten Person ein bestimmtes Einkommen bis ans Lebensende. Mit dem Kauf einer Leib-\nrenten-Police lässt sich beispielsweise ein Sparguthaben in eine Rente umwandeln. Praktisch \nkeine Bedeutung haben Verpfründungsverträge gemäss Art. 521 ff. OR. Mit einem Verpfrün-\ndungsvertrag werden Vermögen oder einzelne Vermögenswerte gegen die Gewährung von \nUnterhalt und Pflege auf Lebenszeit übertragen. \n \n\n\n\n 4 \n\nBisher wurde bei Leibrenten generell ein Anteil von 40 Prozent als pauschaler Ertragsanteil \nbesteuert. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen \nVorsorgeformen wird der steuerbare Ertragsanteil nun grundsätzlich durch Formeln ermittelt \nund den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst. Der steuerbare Ertragsanteil der garan-\ntierten Rentenleistung bei Leibrentenversicherungen wird nach VVG in Abhängigkeit des \nHöchstzinssatzes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA berechnet. Allfällige \nÜberschussleistungen werden zu 70 % steuerbar sein. Bei Leibrenten und Verpfründungen \nnach OR sowie bei ausländischen Leibrentenversicherungen wird der steuerbare Ertragsanteil \nneu in Abhängigkeit von der Durchschnittsrendite zehnjähriger Bundesobligationen ermittelt. \nDer Bundesrat hat beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten \nund ähnlichen Vorsorgeformen per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzten. Der neue Art. 24 Abs. \n3 StG setzt die Vorgabe des Bundesrechts im kantonalen Steuerrecht um. Ein Gestaltungs-\nspielraum besteht dabei nicht. \n\n2.3 Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose \n\nDas am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere \nArbeitslose bezweckt, die soziale Absicherung Ausgesteuerter ab 60 Jahren bis zum Erreichen \ndes ordentlichen AHV-Alters zu verbessern, indem es ihnen einen Anspruch auf die Ausrich-\ntung von Überbrückungsleistungen einräumt (Art. 2 f. ÜLG). Diese Leistungen sind gemäss \ndem mit dem ÜLG eingefügten Art. 7 Abs. 4 Bst. n StHG von der Steuer befreit. Der neue Art. \n26 lit. q StG setzt diese Vorgabe des Bundesrechts im kantonalen Steuerrecht um. \n\n2.4 Meldungen von Arbeitslosenkassen an Steuerbehörden \n\nDie auf den 1. Juli 2021 in Kraft getretene Teilrevision des AVIG sieht vor, dass die Arbeitslo-\nsenkassen den Steuerbehörden die Leistungsabrechnung übermitteln, sofern das kantonale \nRecht eine direkte Übermittlung vorsieht (Art. 97a Abs. 1 lit. cbis AVIG). Dies kann nach Art. 97a \nAbs. 8 AVIG auf elektronischem Weg erfolgen, was eine effiziente Vorgehensweise darstellt. \nDie direkte Übermittlungsmöglichkeit soll deshalb in Art. 129a StG für den Kanton Schaffhau-\nsen vorgesehen werden.  \n\n2.5 Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten \n\nErleidet eine im Ausland liegende Betriebsstätte einer schweizerischen Unternehmung Ver-\nluste, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Schweizer Unternehmung diese mit ihrem \neigenen Ergebnis verrechnen und so die Besteuerung in der Schweiz reduzieren kann. Art. 58 \nAbs. 4 StG sieht eine begrenzte und vorläufige Verrechnung vor. Diese Regelung weicht von \nderjenigen bei der direkten Bundessteuer ab. Während dort bei späteren Gewinnen der Be-\ntriebsstätte eine nachträgliche Korrektur in denjenigen Geschäftsjahren erfolgt, in welchen die \nBetriebsstätte Gewinne erzielt, erfolgt im Steuerrecht des Kantons Schaffhausen eine «Revi-\nsion» der früheren Veranlagungen, in welchen die Verlustverrechnung erfolgt ist. Es werden \nsomit auf denselben Sachverhalt zwei völlig unterschiedliche Korrektursysteme angewendet, \nwas den Veranlagungsaufwand unnötig erhöht. Die heutige Schaffhauser Regelung ist in der \n\n\n\n 5 \n\nHandhabung komplexer und aufwendiger und kann zudem dazu führen, dass dieselben Steu-\nerperioden wiederholt revidiert werden müssen. Dies liess sich solange rechtfertigen, als der \nGewinnsteuertarif noch progressiv ausgestaltet war, was aber seit 2008 nicht mehr der Fall \nist. Art 58 Abs. 4 StG soll daher an die Regelung bei der direkten Bundessteuer angeglichen \nwerden. Damit verbunden ist auch eine redaktionelle Anpassung des Gesetzestextes. \n\n2.6 Ermächtigung für Meldungen und Auskunftserteilungen \n\n2.6.1 Meldungen an Sozialhilfebehörden \nWer mit dem Vollzug des kantonalen Steuergesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, \nmuss gemäss Art. 127 Abs. 1 StG über Tatsachen, die ihm bzw. ihr in Ausübung des Amtes \nbekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und \nDritten den Einblick in amtliche Akten verweigern. Gemäss Art. 127 Abs. 2 StG ist eine Aus-\nkunft zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht oder im Bun-\ndesrecht gegeben ist. Das Finanzdepartement ist in den übrigen Fällen befugt, gegenüber \ninländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskünfte aus den Steuerakten zu erteilen \noder die kantonale Steuerverwaltung dazu zu ermächtigen, soweit ein öffentliches Interesse \nbesteht. Diese Behörden unterliegen der Schweigepflicht gemäss Abs. 1, soweit die Verwen-\ndung von Steuerfaktoren zur Begründung rechtsmittelfähiger Entscheide nicht unabdingbar \nist. Stellen die Steuerbehörden bei ihrer Tätigkeit fest, dass Steuerpflichtige ihr Einkommen \noder ihr Vermögen nicht vollständig angegeben haben, führt dies zu einer steuerlichen Kor-\nrektur im ordentlichen Veranlagungs- oder im Nachsteuerverfahren. Diese Steuerpflichtigen \nhaben aber allenfalls auch gegenüber den Sozialversicherungsbehörden oder den Sozialhil-\nfebehörden unvollständige Angaben gemacht und daher unberechtigterweise Sozialversiche-\nrungsleistungen (IV-Renten, Ergänzungsleistungen etc.) oder Sozialhilfeleistungen bezogen.  \n \nGestützt auf Art. 32 Abs. 2bis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-\ncherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) darf die kantonale Steuerverwaltung die be-\ntroffenen Sozialversicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen informieren. Es braucht kein Er-\nsuchen, vielmehr kann die Steuerverwaltung gestützt auf diese bundesrechtliche Norm von \nsich aus die relevanten Sozialversicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen orientieren. Dem-\ngegenüber fehlt eine entsprechende Ermächtigung für die Information von Sozialhilfebehör-\nden. Zwar sieht das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA; SR \n822.41) gewisse Meldemöglichkeiten respektive -pflichten der Steuerbehörden vor, diese sind \njedoch auf die Frage der Schwarzarbeit beschränkt und erfolgen lediglich gegenüber dem kan-\ntonalen Kontrollorgan beziehungsweise den kantonalen Ausgleichskassen (vgl. Art. 11 Abs. 1 \nund Art. 12 Abs. 2 BGSA). Um den Sozialhilfemissbrauch auf einfache und wirksame Art zu \nbekämpfen, muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Steuerbehörden \nvon sich aus Verdachtsfälle den betroffenen Sozialhilfebehörden melden darf. Eine vergleich-\nbare Bestimmung kennt bereits der Kanton Thurgau mit § 147b des Gesetzes über die Staats- \nund Gemeindesteuern vom 14. September 1992 (RB 640.1). Nicht sinnvoll ist es, in solchen \nFällen die kantonale Steuerverwaltung anzuhalten, beim Finanzdepartement eine Ermächti-\n\n\n\n 6 \n\ngung gemäss Art. 127 Abs. 2 StG einzuholen, zumal die betroffenen Sozialhilfebehörden oft-\nmals keinen Verdacht hegen und daher auch kein Auskunftsgesuch stellen. In einem solchen \nFall darf die kantonale Steuerverwaltung bis anhin mangels eines Auskunftsgesuchs nicht von \nsich aus eine Ermächtigung nach Art. 127 Abs. 2 StG beantragen und Informationen weiter-\nleiten. Das Sozial- und Sicherheitsreferat der Stadt Schaffhausen und das Sozialamt der Ge-\nmeinde Neuhausen am Rheinfall sowie das kantonale Sozialamt haben sich auf Anfrage hin \nim Winter 2022 / 2023 positiv zur vorgesehenen Änderung geäussert. \n \n2.6.2  Auskunftserteilung an Stipendienbehörden \nEs kommt immer wieder vor, dass ein Elternteil, dessen Kind Stipendien beantragt hat, sich \nweigert, der zuständigen Stipendienbehörde Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse \nzu geben. Auskunft erteilen darf die kantonale Steuerverwaltung bis anhin nur gestützt auf \neine Ermächtigung gemäss Art. 127 Abs. 2 StG. In diesen Fällen liegt regelmässig ein über-\nwiegendes öffentliches Interesse an der Klärung der Frage vor, ob eine Gesuchstellerin oder \nein Gesuchsteller Anspruch auf ein Stipendium hat. \n \nDer Kanton Schaffhausen wie weitere 21 Kantone (vgl. https://www.cdep.ch/de/themen/sti-\npendien [zuletzt abgerufen am 15. Februar 2023]; es fehlen die Kantone Schwyz, Nidwalden, \nSolothurn und Appenzell-Innerrhoden) gehören der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmo-\nnisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 (SHR 416.030) an. Gemäss Art. 4 \nAbs. 2 dieses Stipendienkonkordats leisten sich die Vereinbarungskantone gegenseitig Amts-\nhilfe. § 19 Abs. 2 des Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen vom \n19. Februar 2018 (StipendienD; SHR 416.010) bestimmt, dass sich die Konkordatskantone \ngegenseitig Amtshilfe gewähren. Diese Norm genügt aber nicht, um das Steuergeheimnis von \nArt. 127 StG aufzuheben. Vielmehr ist im Steuergesetz ausdrücklich vorzusehen, dass die \nSteuerverwaltung ermächtigt ist, den zuständigen Stipendienbehörden Auskunft zu erteilen, \nwobei es weiterhin eines Gesuchs bedarf. Angaben machen darf die kantonale Steuerverwal-\ntung jedoch nur, wenn der auskunftspflichtige Elternteil seine Mitwirkung verweigert, und le-\ndiglich bezüglich der Höhe des steuerpflichtigen Einkommens sowie des steuerpflichtigen Ver-\nmögens samt dessen Zusammensetzung. Weitere Angaben sind dagegen nicht zulässig, was \nder bisherigen, sich auf Art. 127 Abs. 2 StG abstützenden Praxis entspricht. \n \n2.7 Inkraftsetzung \nDer Regierungsrat soll ermächtigt werden, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen in Kraft \nzu setzen. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 24 Abs. 3 \nDiese Bestimmung regelt die neue Berechnungsweise der Einkommensbesteuerung von Leib-\nrentenversicherungen sowie von Leibrenten- und Verpfründungsverträgen. Neu werden die \nLeibrentenversicherungen, die in der bisherigen Formulierung mitgemeint waren, ausdrücklich \n\n\n\n 7 \n\nerwähnt, da es sich um die wirtschaftlich wichtigste Form der Leibrente handelt. Im Gegensatz \nzum bisher geltenden Art. 24 Abs. 3 StG wird nicht mehr ein fester Prozentsatz angegeben, \nsondern einleitend lediglich festgehalten, dass die Besteuerung im Umfang des Ertragsanteils \nerfolgt. Die genauen Vorgaben zur Berechnung erfolgen in lit. a bis c. \n \nLit. a regelt die Berechnungsweise für Leibrentenversicherungen, welche der schweizerischen \nVersicherungsgesetzgebung unterstellt sind. Für ausländische Leibrentenversicherungen ist \nsie daher nicht anwendbar. Den Zinssatz (m) legt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht \n(FINMA) als zuständige Behörde fest. Die für die Formelberechnung massgebliche Renten-\nlaufdauer beträgt 22 Jahre. Ein steuerbarer Ertragsanteil ergibt sich jedoch nur, wenn der Zins-\nsatz positiv ist. \n \nBeispiel: \nEine steuerpflichtige Person erhält 2025 aus einem 2017 abgeschlossenen Leibrentenversi-\ncherungsvertrag eine garantierte Rente von 20'000 Franken. Damals betrug der maximale \ntechnische Zinssatz 0.25 %. Der Ertragsanteil berechnet sich damit wie folgt: \n \n\n𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸 =  �1 − (1+0.0025)22−1\n22 ∙0.0025 ∙ (1+0.0025)23� ∙ 100% =  3.06% \n\n \nDemzufolge ist die Rente von 20'000 Franken zu 3 %, mithin mit 600 Franken steuerbar. \n \nHätte 2017 der maximale technische Zinssatz 0 % statt 0.25 % betragen oder wäre er negativ \ngewesen, so wäre die Rente nicht zu versteuern. \n \nLit. b sieht, in Abweichung zum neuen Besteuerungskonzept, für Überschussleistungen bei \nschweizerischen Leibrentenversicherungen weiterhin einen festen Prozentsatz vor. Bei den \nÜberschussleistungen handelt es sich um versicherungsvertragliche Leistungen, die nicht auf \ndie garantierte technische Verzinsung zurückzuführen sind, sondern in Abhängigkeit des Kos-\nten-, Risiko- und Anlageergebnisses des Versicherers gegebenenfalls zusätzlich zu den ur-\nsprünglich garantierten tariflichen Leistungen ausbezahlt werden. Sie enthalten eine Kosten-\nrückerstattungskomponente, deren Herausrechnung nicht praktikabel ist. Sie wird daher pau-\nschal mit 30 % berücksichtigt, womit ein steuerbarer Ertragsanteil von 70 % resultiert. \n \nBeispiel: \nEine steuerpflichtige Person erhält 2025 aus einem 2017 abgeschlossenen Leibrentenversi-\ncherungsvertrag eine Rente von 25'000 Franken. Diese umfasst einerseits eine garantierte \nRente von 20'000 Franken und andererseits eine Rentenleistung aus Überschussbeteiligung \nvon 5'000 Franken. Der Ertragsanteil auf der Rentenleistung aus der Überschussbeteiligung \nberechnet sich wie folgt: \n \n5'000 Franken x 70 % = 3'500 Franken \n \n\n\n\n 8 \n\nDemzufolge ist die gesamte Rente mit 4'100 Franken (600 Franken für die garantierte Rente \ngemäss Berechnungsbeispiel zu lit. a oben plus 3'500 Franken Überschussbeteiligung) zu \nversteuern. \n \nLit. c hat die Besteuerung von ausländischen Leibrentenversicherungen sowie von privaten \nLeibrenten- und Verpfründungsverträgen zum Gegenstand. Die Berechnung erfolgt in ähnli-\ncher Weise wie bei schweizerischen Leibrentenversicherungen. Eine Unterscheidung in eine \ngarantierte Leistung und eine Überschussleistung ist bei Leibrenten und Verpfründungen je-\ndoch nicht erforderlich. Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen wird der \nsteuerbare Ertragsanteil ebenfalls gemäss lit. c ermittelt, weil die steuerpflichtige Person in der \nRegel nicht in der Lage wäre, eine nach lit. a oder b rechtsgenügliche Bescheinigung der Ver-\nsicherung zur Ermittlung der Ertragsanteile einzureichen. Die Formel für die Berechnung des \nErtragsanteils bei ausländischen Leibrentenversicherungen sowie von privaten Leibrenten- \nund Verpfründungsverträgen entspricht grundsätzlich derjenigen bei schweizerischen Leibren-\ntenversicherungen gemäss lit. a. An die Stelle des von der FINMA festgelegten Zinssatzes \nwird hier jedoch die annualisierte Rendite von Bundesobligationen mit zehnjähriger Laufzeit \nim betreffenden Steuerjahr und den neun vorangehenden Jahren abgestellt. Um eine Besser-\nstellung gegenüber schweizerischen Leibrentenversicherungen zu vermeiden, wird diese Ren-\ndite um einen Zuschlag von 0.5 Prozentpunkten erhöht. \n \nBeispiel: 1 \nEine steuerpflichtige Person erhält 2022 eine (ausländische) Leibrente von 20'000 Franken. \nDie Renditen der zehnjährigen Bundesobligationen im 2022 und den neun vorangehenden \nJahren betrugen gemäss der Schweizerischen Nationalbank: \n \n2013   0.95 % 2017 - 0.07 % 2020 - 0.52 % \n2014   0.69 % 2018   0.03 % 2021 - 0.23 % \n2015 - 0.07 % 2019 - 0.49 % 2022 - 0.83 % \n2016 - 0.36 %     \n\n \nSumme 2013 bis 2022  0.76 % \n2013 bis 2022 auf ein Jahr umgerechnet  0.08 % \nmit Zuschlag 0.5 %  0.58 % \n \nDer Ertragsanteil berechnet sich damit wie folgt: \n\n𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸 =  �1 − (1+0.0058)22−1\n22 ∙0.0058 ∙ (1+0.0058)23� ∙ 100% = 6.91% \n\n \n\n                                                \n1 Die Inkraftsetzung der geänderten Leibrentenbesteuerung wird, sofern der Kantonsrat sowie allenfalls die Stimm-\nbürgerinnen und die Stimmbürger der Revision zustimmen, voraussichtlich auf den 1. Januar 2025 erfolgen. Für \nRenten, die 2022 bezahlt werden, gilt daher noch das bisherige Recht. Die vorliegende Berechnung dient nur zu \nIllustrationszwecken. \n \n\n\n\n 9 \n\nDemzufolge ist die Rente von 20'000 Franken mit 7 % oder 1'400 Franken steuerbar. \n \nHätte 2022 die Rendite 0 % statt 0.58 % betragen oder wäre sie negativ gewesen, so wäre die \nRente nicht zu versteuern. \n \nArt. 26 lit. q (neu) \nMit Art. 26 lit. q StG wird die Vorgabe des Bundesrechts betreffend Steuerfreiheit der Überbrü-\nckungsleistungen gemäss ÜLG im kantonalen Steuerrecht umgesetzt (vgl. hierzu Ziff. 2.3 vor-\nstehend). \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. b \nWie bisher gelten für Leibrenten im privaten Bereich für den Rentengläubiger und den Ren-\ntenschuldner aufeinander abgestimmte Lösungen. Auf der einen Seite hat der Rentengläubi-\nger gemäss Art. 24 Abs. 3 lit. c StG die Ertragskomponente, nicht aber die Kapitalrückzah-\nlungskomponente der einzelnen Rente zu versteuern. Auf der anderen Seite kann der private \nRentenschuldner dieselbe Ertragskomponente von der Einkommenssteuer abziehen. Wie bis-\nher gilt diese Regelung nicht für geschäftliche Renten, die zulasten eines Unternehmens ge-\nhen, da die Einkommensermittlung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 29 StG er-\nfolgt. Entsprechend ist der Barwert der Rente in der Bilanz zu passivieren. Die Abzugsfähigkeit \nder dauernden Lasten bleibt unverändert bestehen. \n \nArt. 58 Abs. 4 \nMit dieser Anpassung wird die Methodik der Verrechnung von Verlusten ausländischer Be-\ntriebsstätten an diejenige bei der direkten Bundessteuer angeglichen (vgl. hierzu die Ausfüh-\nrungen unter Ziff. 2.5 vorstehend). \n \nArt. 127a (neu) Meldung an Sozialhilfebehörden und Auskunftserteilung an Stipen-\n\ndienbehörden \nAbs. 1: Mit dieser Bestimmung wird die erforderliche gesetzliche Grundlage im Sinne von \nArt. 127 Abs. 1 StG geschaffen, damit inskünftig die kantonale Steuerverwaltung Sozialhilfe-\nbehörden Verdachtsfälle wegen ungerechtfertigter Leistungsbezüge melden kann. Um eine \neinheitliche Handhabung sicherzustellen, erfolgen die Meldungen zentral durch die kantonale \nSteuerverwaltung. Die Gemeindesteuerverwaltungen haben dieser somit ihrerseits die ent-\nsprechenden Fälle zu melden. Im Übrigen kann auf die Ausführungen unter Ziff. 2.6.1 vorste-\nhend verwiesen werden. \n \nAbs. 2: Gestützt auf diese Norm kann die kantonale Steuerverwaltung künftig Stipendienbe-\nhörden auf Gesuch hin Auskunft erteilen. Wiederum zur Sicherstellung einer einheitlichen \nHandhabung erfolgen die Meldungen zentral durch die kantonale Steuerverwaltung. Im Übri-\ngen kann auf die Ausführungen unter Ziff. 2.6.2 vorstehend verwiesen werden. \n  \n\n\n\n 10 \n\nArt. 129a (neu) Meldungen der Arbeitslosenkassen \nArt. 129a StG stellt die erforderliche kantonale Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 97a Abs. 1 \nlit. cbis AVIG dar, damit neu die Arbeitslosenkassen Abrechnungen über von ihnen an versi-\ncherte Personen erbrachten Leistungen direkt den Steuerbehörden übermitteln können. \n \nGliederungstitel vor Art. 139a \nVI. Elektronische Verfahren (neu) \nDie Regelung der elektronischen Verfahren erfolgt in einem neuen Abschnitt unter den allge-\nmeinen Verfahrensgrundsätzen (Art. 126 ff. StG). Angesprochen werden die Steuerbehörden, \nd.h. die kantonale Steuerverwaltung und die Gemeindesteuerverwaltungen. Sinngemäss gilt \ndie Regelung jedoch auch für den Steuererlass, bei welchem grundsätzlich das Finanzdepar-\ntement über die entsprechenden Gesuche entscheidet (vgl. hierzu die Erläuterungen zu \nArt. 187 Abs. 5 E-StG). Wie bereits erwähnt, fallen die Justizverfahren nicht unter die Neure-\ngelung (vgl. Ziff. 2.1 vorstehend). \n \nArt. 139a (neu) \nAbs. 1 hält den Grundsatz fest, dass Eingaben der Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden \nelektronisch erfolgen können. Sie sind damit schriftlichen Eingaben gleichgestellt. Der Begriff \n«Eingaben» wird als Oberbegriff verwendet. Er umfasst alle möglichen Dokumente, insbeson-\ndere die Steuererklärung samt den Beilagen, aber auch Fristverlängerungsgesuche oder Ein-\nsprachen. \n \nAbs. 2 bildet die Grundlage für die Gleichsetzung einer elektronischen Bestätigung der vom \nSteuerpflichtigen gemachten Angaben mit einer persönlichen Unterzeichnung. Das Erforder-\nnis der persönlichen Unterzeichnung betrifft zunächst die Steuererklärung (vgl. Art. 142 \nAbs. 2). Gesetzlich vorgeschrieben ist sie aber auch dort, wo ausdrücklich oder sinngemäss \nSchriftlichkeit verlangt, selbst wenn die Unterzeichnung dort nicht erwähnt wird. Zu unterzeich-\nnen sind darum namentlich die Einsprache gemäss Art. 150 StG sowie Begehren um Revision \n(Art. 165 ff. StG) oder Berichtigung (Art. 168 StG) einer rechtskräftigen Veranlagung. Im neuen \nRecht tritt im elektronischen Verfahren auch hier die elektronische Bestätigung an die Stelle \nder persönlichen Unterzeichnung. Möglich sind aber auch Mischformen wie namentlich die \nOnline-Einreichung mit separat einzureichender Freigabequittung auf Papier (BBl 2020 4719). \n \nAbs. 3 regelt das Gegenstück zu den elektronischen Eingaben der Steuerpflichtigen. Sofern \nsie hierfür optiert haben, werden ihnen heute bereits die Schlussrechnung und Veranlagungs-\nmitteilung in Form der E-Rechnung zugestellt. Aufgrund dieser Bestimmung wird es auch mög-\nlich sein, dass weitere Verfügungen und Dokumente elektronisch zugestellt werden. Den Steu-\nerpflichtigen wird jedoch kein Anspruch darauf eingeräumt. Vielmehr handelt es sich um ein \nAngebot der Steuerbehörden, dass diese sukzessive und bedarfsgerecht einführen wollen. \n \n\n\n\n 11 \n\nAbs. 4 gibt aus datenschutzrechtlichen Überlegungen zwingend vor, dass die elektronischen \nEingaben der Steuerpflichtigen auf einem vom Kanton betriebenen Server gespeichert werden \nmüssen. Es werden gegenüber heute keine zusätzlichen Daten gespeichert. \n \nAbs. 5 regelt die Zuständigkeit für den Erlass der erforderlichen rechtlichen Bestimmungen, \nmit denen die Authentizität und Integrität der im Rahmen des elektronischen Verfahrens über-\nmittelten Daten gewährleistet wird. Gemäss Art. 38b Abs. 1 StHG sind Authentizität und Integ-\nrität durch das kantonale Recht sicherzustellen. Mit ersterem ist die Authentifizierung der steu-\nerpflichtigen Person als Urheberin respektive als Absenderin der betreffenden Daten wie z.B. \nder Steuererklärung gemeint. Bei der Integrität geht es namentlich darum, dass auf dem Weg \nvom Steuerpflichtigen zur Steuerbehörde oder umgekehrt die übermittelten Daten nicht verän-\ndert werden. Die Authentifizierung kann beispielsweise mittels eines einzelnen Faktors (Pass-\nwort) oder mehrerer Faktoren (z.B. Passwort und Smartcard oder SMS etc.) erfolgen. Da es \nsich hierbei um ausgesprochen technische Fragen handelt, welche zudem einer raschen Ent-\nwicklung unterliegen, ist es sachgerecht, dass der Regierungsrat die entsprechenden Bestim-\nmungen auf Verordnungsstufe erlässt. \n \nArt. 142 Abs. 1 und 2 \nAbs. 1 sieht im Hinblick auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung der Steuererklärung \nneu vor, dass die Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung neben der öffentlichen \nBekanntgabe oder der Zustellung des Formulars auch durch persönliche Mitteilung in Papier- \noder in elektronischer Form geschehen kann. In der Regel wird mit der persönlichen Mitteilung \nauch der Zugangscode für die elektronische Einreichung mitgeteilt. \n \nAbs. 2 verwendet neu eine neutrale Formulierung und der Begriff des «Formulars» wird ge-\nstrichen, sodass nur noch die Steuererklärung erwähnt wird. Damit wird berücksichtigt, dass \nbei elektronischen Verfahren kein Papierformular mehr verwendet werden muss. Bei Einrei-\nchung der Steuererklärung in Papierform ist aber weiterhin das von der zuständigen Steuer-\nbehörde nach Abs. 1 zugestellte Formular zu verwenden. \n \nArt. 145 Abs. 1 lit. c \nDiese Bestimmung steht in Zusammenhang mit der Neuregelung der Leibrentenbesteuerung. \nNeu müssen die Versicherer bei Leibrentenversicherungen verschiedene Angaben machen, \nwelche für die Berechnung des Ertragsanteils benötigt werden. \n \nArt. 187 Abs. 5 (neu) \nHauptanwendungsfall des elektronischen Verfahrens ist das Einreichen der Steuererklärung \nrespektive das Veranlagungsverfahren. Entsprechend nennt Art. 139a E-StG die Steuerbehör-\nden und nicht allgemein «die Behörden». Darunter könnten auch die Justizbehörden verstan-\nden werden, die jedoch nicht unter die neue Regelung fallen. Die bundesrechtliche Regelung \numfasst indessen auch Steuererlassgesuche (BBl 2020 4719). Zuständige Behörde ist hier \n\n\n\n 12 \n\ndas Finanzdepartement und nicht eine Steuerbehörde (Art. 187 Abs. 2 StG). Um klar zu stel-\nlen, dass die Regelung über das elektronische Verfahren grundsätzlich auch das Erlassver-\nfahren anwendbar ist, sieht Art. 187 Abs. 5 E-StG einen entsprechenden Verweis vor. \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nGemäss einer groben Schätzung des Bundes hätten sich bei Anwendung der neuen Regelung \nder Leibrentenbesteuerung im Jahr 2019 Mindereinnahmen von 45 Millionen Franken (rund \n10 Mio. Franken beim Bund und 35 Mio. Franken bei den Kantonen und Gemeinden) ergeben. \nDer Kanton Schaffhausen wäre demgemäss mit rund 0.35 Mio. Franken betroffen gewesen. \nDie tatsächlichen finanziellen Auswirkungen hängen jedoch von den künftigen Anlagebedin-\ngungen, d.h. vom Zinsumfeld ab, weshalb sich längerfristig Mehr- oder Mindereinnahmen er-\ngeben können. \n \nDie weiteren Gesetzesanpassungen haben keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. \nDie zunehmende Anwendung elektronischer Verfahren kann höhere IT-Kosten mit sich brin-\ngen, denen jedoch Effizienzsteigerungen dank optimierten Prozessen sowie Einsparungen im \nBereich der Drucksachen etc. gegenüberstehen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem beigefügten Entwurf (Anhang 1) zu einer Änderung des Steuergesetzes zuzu-\nstimmen. \n \nSchaffhausen, 23. Mai 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhänge: \nAnhang 1 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \nAnhang 2 Synoptische Darstellung \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom Datum \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 24 Abs. 3 \n3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang \nihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt: \na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsver-\n\ntragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG) unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsab-\nschlusses auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes \nvom 17. Dezember 2004 bestimmte maximale technische Zinssatz (m) während der ge-\nsamten Vertragsdauer massgebend: \n1. Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den \n\nnächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n \n\n \n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, \nentspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen. \n\nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus \nVerpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0.5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten \nRendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres \nund der neun vorangegangenen Jahre massgebend: \n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächst-\n\nliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n \n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent. \n\nArt. 26 lit. q (neu) \nSteuerfrei sind \nq) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleis-\n\ntungen für ältere Arbeitslose. \n\n𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸 =  �1 −\n(1 +𝑚𝑚)22 − 1\n\n22 ∙ 𝑚𝑚 ∙  (1 + 𝑚𝑚)23� ∙ 100% \n\n𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸𝐸 =  �1 −\n(1 + 𝐸𝐸)22 − 1\n\n22 ∙ 𝐸𝐸 ∙  (1 + 𝐸𝐸)23� ∙ 100% \n\n\n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. b \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Art. 24 Abs. 3 lit. c der Leistungen \naus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen; \n\nArt. 58 Abs. 4 \n4 Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte \nmit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht \nbereits berücksichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben \nGeschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebs-\nstättenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. \n\nArt. 127a (neu) \n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann den zuständigen Sozialhilfebehörden Fälle melden, \nbei denen Verdacht auf einen ungerechtfertigten Bezug von Sozialhilfeleistungen besteht. \n2 Sie kann den Stipendienbehörden von Kantonen, die der Interkantonalen Vereinbarung zur \nHarmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 beigetreten sind, auf deren \nGesuch Auskunft über das steuerpflichtige Einkommen und das steuerpflichtige Vermögen \n(einschliesslich deren Zusammensetzung) jedes Elternteils erteilen, der sich im Verfahren \nzur Festsetzung des Stipendienanspruchs seines Kindes weigert, diese Angaben offenzule-\ngen. \n\nArt. 129a (neu) \nDie Arbeitslosenkassen gemäss Art. 77 und 78 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über \ndie obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosen-\nversicherungsgesetz) übermitteln den Steuerbehörden die Abrechnungen über die von ihnen \nan versicherte Personen erbrachten Leistungen; die Übermittlung kann auf elektronischem \nWeg erfolgen. \n\nGliederungstitel vor Art. 139a \nVI. Elektronische Verfahren (neu) \n\nArt. 139a (neu) \n1 Eingaben der Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden können elektronisch erfolgen. \n2 Bei elektronischen Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, kann \ndie steuerpflichtige Person anstelle der Unterzeichnung ihre Angaben elektronisch bestäti-\ngen. \n3 Die Steuerbehörden können den steuerpflichtigen Personen mit deren Einverständnis Do-\nkumente in elektronischer Form zustellen. \n4 Die kantonale Steuerverwaltung speichert elektronische Eingaben auf einem vom Kanton \nbetriebenen Server. \n5 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen, um die Authentizität und In-\ntegrität der übermittelten Daten sicherzustellen. \n\nArt. 142 Abs. 1 und 2 \n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe, durch persönliche Mitteilung \noder durch Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Auch \nSteuerpflichtige, die weder eine persönliche Mitteilung noch ein Formular erhalten haben, \nmüssen eine Steuererklärung einreichen. \n\nMeldung an \nSozialhilfebe-\nhörden und \nAuskunftser-\nteilung an Sti-\npendienbe-\nhörden \n\nMeldungen \nder Arbeitslo-\nsenkassen \n\n\n\n \n\n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig \nausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss \nder zuständigen Behörde einreichen. \n\nArt. 145 Abs. 1 lit. c \n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen \nverpflichtet: \nc) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versi-\n\ncherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen; bei Leibrentenversi-\ncherungen, die dem VVG unterstehen, müssen sie zusätzlich das Abschlussjahr, die \nHöhe der garantierten Leibrente, den gesamten steuerbaren Ertragsanteil nach Art. 24 \nAbs. 3 sowie die Überschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistungen \nnach Art. 24 Abs. 3 lit. b ausweisen; \n\nArt. 187 Abs. 5 (neu) \n5 Art. 139a ist auf das Erlassverfahren sinngemäss anwendbar. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Der Sekretär: \n\n\n\nSynoptische Darstellung Anhang 2 \n \n \n \n\nGesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) \n \n\nHeutige Fassung \n \n\nKünftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben) \n\nArt. 24 \n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Ein-\nschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prä-\nmien und Beiträgen. \n2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leis-\ntungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen \nsowie aus Freizügigkeitspolicen. \n3 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 % steuerbar. \n\nArt. 24 \n1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Ein-\nschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prä-\nmien und Beiträgen. \n2 Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leis-\ntungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen \nsowie aus Freizügigkeitspolicen. \n3 Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungs-\nverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser be-\nstimmt sich wie folgt: \n \na) Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, \n\ndie dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG) \nunterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf \nder Grundlage von Art. 36 Abs. 1 des Versicherungsaufsichts-\ngesetzes vom 17. Dezember 2004 bestimmte maximale techni-\nsche Zinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer \nmassgebend: \n\n \n1. Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der \n\nErtragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozent-\nwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬 =  �𝟏𝟏 −\n(𝟏𝟏 + 𝒎𝒎)𝟐𝟐𝟐𝟐 − 𝟏𝟏\n\n𝟐𝟐𝟐𝟐 ∙ 𝒎𝒎 ∙  (𝟏𝟏 + 𝒎𝒎)𝟐𝟐𝟐𝟐� ∙ 𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏% \n\n \n2. Ist dieser Zinssatz negativ oder null, so beträgt der Er-\n\ntragsanteil null Prozent. \n \n\nb) Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die \ndem VVG unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent \ndieser Leistungen. \n\n \nc) Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, \n\naus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe \nder um 0.5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite \nzehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffen-\nden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre \nmassgebend: \n\n \n1. Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der \n\nErtragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozent-\nwert auf- oder abgerundet, wie folgt: \n\n \n\n𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬𝑬 =  �𝟏𝟏 −\n(𝟏𝟏 + 𝑬𝑬)𝟐𝟐𝟐𝟐 − 𝟏𝟏\n\n𝟐𝟐𝟐𝟐 ∙ 𝑬𝑬 ∙  (𝟏𝟏 + 𝑬𝑬)𝟐𝟐𝟐𝟐� ∙ 𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏𝟏% \n\n \n2. Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertrags-\n\nanteil null Prozent. \n\nArt. 26 \nSteuerfrei sind \na) Erlöse aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Pri-\n\nvatvermögen gehören; \nb) Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\nArt. 26 \nSteuerfrei sind \na) Erlöse aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Pri-\n\nvatvermögen gehören; \nb) Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; \n\n\n\n3 \n \n\nc) Vermögenszuwachs infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung o-\nder güterrechtlicher Auseinandersetzung; vorbehalten sind in all \ndiesen Fällen die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuergesetzes; \n\nd) Zahlungen aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen, \nArt. 22 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; 2) \n\ne) ... 4) \nf) Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber bzw. von \n\nder Arbeitgeberin oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \nausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger bzw. die Empfänge-\nrin innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen \nVorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet; \n\ng) Unterstützung aus öffentlichen oder privaten Mitteln, Ergänzungs-\nleistungen zur AHV/IV und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV; \n\nh) Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausge-\nnommen die periodischen Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 25 lit. f; \n\ni) Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil-\ndienst; \n\nk) Zahlungen von Genugtuungssummen; \nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt wer-\n\nden, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. Septem-\nber 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; 50) \n\nm) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 7'000 \nFranken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung \nder Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, \nInspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, \nallgemeine Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funkti-\nonszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und \nfür Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; 35) \n\nc) Vermögenszuwachs infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung o-\nder güterrechtlicher Auseinandersetzung; vorbehalten sind in all \ndiesen Fällen die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuergesetzes; \n\nd) Zahlungen aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen, \nArt. 22 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten; 2) \n\ne) ... 4) \nf) Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber bzw. von \n\nder Arbeitgeberin oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge \nausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger bzw. die Empfänge-\nrin innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen \nVorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet; \n\ng) Unterstützung aus öffentlichen oder privaten Mitteln, Ergänzungs-\nleistungen zur AHV/IV und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV; \n\nh) Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausge-\nnommen die periodischen Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 25 lit. f; \n\ni) Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil-\ndienst; \n\nk) Zahlungen von Genugtuungssummen; \nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt wer-\n\nden, die nach dem Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. Septem-\nber 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus \nselbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; 50) \n\nm) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 7'000 \nFranken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung \nder Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, \nInspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, \nallgemeine Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und der-\ngleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funkti-\nonszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und \nfür Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt; 35) \n\n\n\n4 \n \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen \nzur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS die-\nsem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1‘000 Franken nicht \nüberschritten wird; 50) \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus \nder Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen \nsind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die \nnach dem BGS zugelassen sind; 48) \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. \n48) \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen \nzur Verkaufsförderung, die nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS die-\nsem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1‘000 Franken nicht \nüberschritten wird; 50) \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus \nder Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen \nsind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die \nnach dem BGS zugelassen sind; 48) \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind; \n48) \n\nq) Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 \nüber Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. \n\nArt. 35 \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \na) die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Art. 22, 22a und \n\n23 steuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50'000 Franken. \nNicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapital-\ngesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr \nsonstwie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen ge-\nwährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üb-\nlichen Bedingungen abweichen; 25) \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 % der bezahlten Leibrenten; \n \n \nc) die periodischen Unterhaltsbeiträge an Geschiedene, gerichtlich    \n\noder tatsächlich Getrenntlebende sowie die periodischen Unter-\nhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher \nSorge stehenden Kinder, nicht jedoch andere Leistungen in Erfül-\nlung familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, \nwie beispielsweise Kapitalabfindungen, selbst wenn diese in Raten \nbezahlt werden; \n\nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, \nPrämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; 6) \n\nArt. 35 \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \na) die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach den Art. 22, 22a und \n\n23 steuerbaren Vermögensertrages und weiterer 50'000 Franken. \nNicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapital-\ngesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr \nsonstwie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen ge-\nwährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üb-\nlichen Bedingungen abweichen; 25) \n\nb) die dauernden Lasten sowie der Ertragsanteil nach Art. 24 \nAbs. 3 lit. c der Leistungen aus Leibrenten- und aus Verpfrün-\ndungsverträgen; \n\nc) die periodischen Unterhaltsbeiträge an Geschiedene, gerichtlich    \noder tatsächlich Getrenntlebende sowie die periodischen Unter-\nhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher \nSorge stehenden Kinder, nicht jedoch andere Leistungen in Erfül-\nlung familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, \nwie beispielsweise Kapitalabfindungen, selbst wenn diese in Raten \nbezahlt werden; \n\nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, \nPrämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-\nversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; 6) \n\n\n\n5 \n \n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen An-\nsprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbst-vor-\nsorge (Art. 82 BVG); \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Ar-\nbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\ng) 60) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- \nund die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen \nvon Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr un-\nterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n– 7'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich unge-\n\ntrennter Ehe leben; \n– 3'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \nDiese Abzüge erhöhen sich: \n– um 1'000 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige \n\nPerson, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach \nArt. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann; \n\nh) sofern Verheiratete in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an-\ndern erwerbstätig sind, bis zu 800 Fr. vom geringeren der beiden \nErwerbseinkommen; der gleiche Abzug ist zulässig bei wesentlicher \nMitarbeit des einen im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehegat-\nten oder der Ehegattin. Beide Abzüge können nicht gleichzeitig ge-\nmacht werden; 6) \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und \nder von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Per-\nson die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwen-\ndungen (Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m, n, o und p) vermin-\nderten Einkünfte übersteigt; 35) \n\nk) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person o-\nder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im \nSinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember \n2002, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt; 6) \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten \nan Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten und an andere \n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen An-\nsprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbst-vor-\nsorge (Art. 82 BVG); \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Ar-\nbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\ng) 60) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- \nund die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen \nvon Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr un-\nterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n– 7'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich unge-\n\ntrennter Ehe leben; \n– 3'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \nDiese Abzüge erhöhen sich: \n– um 1'000 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige \n\nPerson, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach \nArt. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann; \n\nh) sofern Verheiratete in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nben und unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des an-\ndern erwerbstätig sind, bis zu 800 Fr. vom geringeren der beiden \nErwerbseinkommen; der gleiche Abzug ist zulässig bei wesentlicher \nMitarbeit des einen im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehegat-\nten oder der Ehegattin. Beide Abzüge können nicht gleichzeitig ge-\nmacht werden; 6) \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und \nder von ihr unterhaltenen Personen, soweit die steuerpflichtige Per-\nson die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwen-\ndungen (Art. 28–34, Art. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m, n, o und p) vermin-\nderten Einkünfte übersteigt; 35) \n\nk) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person o-\nder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im \nSinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember \n2002, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt; 6) \n\nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten \nan Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten und an andere \n\n\n\n6 \n \n\njuristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öf-\nfentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit \nsind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen \nund insgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss Art. 28–34, \nArt. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m, n, o und p) verminderten steuerbaren \nEinkünfte nicht übersteigen; 35) \n\nm) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag \nvon 15'000 Franken an politische Parteien, die: 26) \n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom \n\n17. Dezember 1976 über die politischen Parteien eingetragen \nsind, \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder \n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parla-\n\nments mindestens 3 % der Stimmen erreicht haben; \nn) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 9'400, für die \n\nDrittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht voll-\nendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Un-\nterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in di-\nrektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n26) \n\no) als Einsatzkosten: \n- von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspie-\n\nlen, welche nicht nach Art. 26 lit. l, n, o und p steuerfrei sind, 5 \nProzent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n- von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an \nSpielbankenspielen, welche nicht nach Art. 26 lit. o steuerfrei \nsind, die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze \nim Steuerjahr, jedoch höchsten 25'000 Franken; 50) \n\np) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\nschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \n12'000 Franken, sofern: 34) \n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\njuristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf öf-\nfentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht befreit \nsind, wenn die Zuwendungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen \nund insgesamt 20 % der um die Aufwendungen gemäss Art. 28–34, \nArt. 35 Abs. 1 lit. a–h, k, m, n, o und p) verminderten steuerbaren \nEinkünfte nicht übersteigen; 35) \n\nm) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag \nvon 15'000 Franken an politische Parteien, die: 26) \n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom \n\n17. Dezember 1976 über die politischen Parteien eingetragen \nsind, \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder \n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parla-\n\nments mindestens 3 % der Stimmen erreicht haben; \nn) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens Fr. 9'400, für die \n\nDrittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht voll-\nendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Un-\nterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in di-\nrektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbil-\ndung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n26) \n\no) als Einsatzkosten: \n- von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspie-\n\nlen, welche nicht nach Art. 26 lit. l, n, o und p steuerfrei sind, 5 \nProzent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n- von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an \nSpielbankenspielen, welche nicht nach Art. 26 lit. o steuerfrei \nsind, die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze \nim Steuerjahr, jedoch höchsten 25'000 Franken; 50) \n\np) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, ein-\nschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \n12'000 Franken, sofern: 34) \n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder \n\n\n\n7 \n \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Aus-\nbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundar-\nstufe II handelt. \n\n2 Der nach Vornahme dieser Abzüge verbleibende Betrag ist das Rein-\neinkommen. \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Aus-\nbildungskosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundar-\nstufe II handelt. \n\n2 Der nach Vornahme dieser Abzüge verbleibende Betrag ist das Rein-\neinkommen. \n\nArt. 58 Umfang der Steuerpflicht \n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie \nerstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke ausserhalb des Kantons. \n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf \ndie Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach Art. 57 eine Steuer-\npflicht im Kanton besteht. \n3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstät-\nten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen \nDoppelbesteuerung. Verluste aus ausländischen Grundstücken können \nnur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine \nBetriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben Abs. 4 - 7. \n4 Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländi-\nschen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert \nder folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne zu \nverzeichnen sind, so ist im Ausmass dieser Gewinne eine Revision der \nursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Be-\ntriebsstätte werden in der Folge in der Schweiz nachträglich nur satzbe-\nstimmend berücksichtigt. Die Revision unterbleibt, soweit der Steuer-\npflichtige nachweist, dass er die Verluste im Betriebsstättestaat nicht mit \nden Gewinnen verrechnen konnte. \n5 Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berück-\nsichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte \nunterhalten wird. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste aus-\nschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. \n6 Bei eigenen Betriebsstätten im Ausland wird bei der Ausscheidung der \nSteuerfaktoren dem Sitzkanton ein Voraus am Gewinn zugewiesen. \n\nArt. 58 Umfang der Steuerpflicht \n1 Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie \nerstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und \nGrundstücke ausserhalb des Kantons. \n2 Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf \ndie Teile des Gewinns und Kapitals, für die nach Art. 57 eine Steuer-\npflicht im Kanton besteht. \n3 Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstät-\nten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den \nGrundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen \nDoppelbesteuerung. Verluste aus ausländischen Grundstücken können \nnur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine \nBetriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben Abs. 4 - 7. \n4 Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer aus-\nländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, \nsoweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berück-\nsichtigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgen-\nden sieben Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in diesen Ge-\nschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättenstaat verrechne-\nten Verlustvorträge eine Besteuerung. \n \n\n \n\n5 Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berück-\nsichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte \nunterhalten wird. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste aus-\nschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. \n6 Bei eigenen Betriebsstätten im Ausland wird bei der Ausscheidung der \nSteuerfaktoren dem Sitzkanton ein Voraus am Gewinn zugewiesen. \n\n\n\n8 \n \n\n7 Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland ha-\nben den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Ka-\npital zu versteuern. \n\n7 Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland ha-\nben den im Kanton erzielten Gewinn und das im Kanton gelegene Ka-\npital zu versteuern. \n\n Art. 127a Meldung an Sozialhilfebehörden und Auskunftserteilung \nan Stipendienbehörden \n1 Die kantonale Steuerverwaltung kann den zuständigen Sozialhil-\nfebehörden Fälle melden, bei denen Verdacht auf einen ungerecht-\nfertigten Bezug von Sozialhilfeleistungen besteht. \n2 Sie kann den Stipendienbehörden von Kantonen, die der Interkan-\ntonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträ-\ngen vom 18. Juni 2009 beigetreten sind, auf deren Gesuch Aus-\nkunft über das steuerpflichtige Einkommen und das steuerpflich-\ntige Vermögen (einschliesslich deren Zusammensetzung) jedes El-\nternteils erteilen, der sich im Verfahren zur Festsetzung des Sti-\npendienanspruchs seines Kindes weigert, diese Angaben offenzu-\nlegen. \n\n Art. 129a Meldungen der Arbeitslosenkassen \nDie Arbeitslosenkassen gemäss Art. 77 und 78 des Bundesgeset-\nzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversi-\ncherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-\nrungsgesetz) übermitteln den Steuerbehörden die Abrechnungen \nüber die von ihnen an versicherte Personen erbrachten Leistun-\ngen; die Übermittlung kann auf elektronischem Weg erfolgen. \n\n VI. Elektronische Verfahren \n\n Art. 139a \n1 Eingaben der Steuerpflichtigen an die Steuerbehörden können \nelektronisch erfolgen. \n2 Bei elektronischen Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich \nvorgeschrieben ist, kann die steuerpflichtige Person anstelle der \nUnterzeichnung ihre Angaben elektronisch bestätigen. \n\n\n\n9 \n \n\n3 Die Steuerbehörden können den steuerpflichtigen Personen mit \nderen Einverständnis Dokumente in elektronischer Form zustellen. \n4 Die kantonale Steuerverwaltung speichert elektronische Einga-\nben auf einem vom Kanton betriebenen Server. \n5 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen, um \ndie Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicherzu-\nstellen. \n\nArt. 142 Steuererklärung \n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zu-\nstellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. \nSteuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zustän-\ndigen Behörde verlangen. Der Umstand, dass einem Steuerpflichtigen \nkein Formular zugesandt wurde, befreit ihn nicht von der Pflicht zur Ab-\ngabe einer Steuererklärung. \n2 Die Steuerpflichtigen müssen das Formular für die Steuererklärung \nwahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen \nund samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen \nBehörde einreichen. \n3 Die Steuerpflichtigen, welche die Steuererklärung nicht oder mangel-\nhaft ausgefüllt einreichen, werden aufgefordert, das Versäumte innert \nangemessener Frist nachzuholen. \n4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer der \nsteuerpflichtigen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklä-\nrung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn nachgewiesen wird, \ndass sie durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit \noder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder \nRückgabe verhindert war und dass sie das Versäumte innert 30 Tagen \nnach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat. \n\nArt. 142 Steuererklärung \n1 Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe, \ndurch persönliche Mitteilung oder durch Zustellung des Formulars \naufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Auch Steuerpflich-\ntige, die weder eine persönliche Mitteilung noch ein Formular er-\nhalten haben, müssen eine Steuererklärung einreichen. \n \n2 Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheits-\ngemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und \nsamt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen \nBehörde einreichen. \n3 Die Steuerpflichtigen, welche die Steuererklärung nicht oder mangel-\nhaft ausgefüllt einreichen, werden aufgefordert, das Versäumte innert \nangemessener Frist nachzuholen. \n4 Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer der \nsteuerpflichtigen Person zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklä-\nrung ist die Fristversäumnis zu entschuldigen, wenn nachgewiesen wird, \ndass sie durch Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit \noder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung oder \nRückgabe verhindert war und dass sie das Versäumte innert 30 Tagen \nnach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat. \n\nArt. 145 \n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftli-\ncher Bescheinigungen verpflichtet: \na) Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen über ihre Leistungen an Arbeit-\n\nnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen; \n\nArt. 145 \n1 Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftli-\ncher Bescheinigungen verpflichtet: \na) Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen über ihre Leistungen an Arbeit-\n\nnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen; \n\n\n\n10 \n \n\nb) Gläubiger bzw. Gläubigerinnen und Schuldner bzw. Schuldnerin-\nnen über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von For-\nderungen; \n\nc) Versicherungsinstitute über den Rückkaufswert von Versicherun-\ngen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten \noder geschuldeten Leistungen; \n\n \n \n \n \n \nd) Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in \n\nVerwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und dessen \nErträgnisse; \n\ne) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen \noder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leis-\ntungen. \n\n2 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Beschei-\nnigungen nicht ein, so können diese von der Steuerbehörde von Dritten \neingefordert werden. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt \nvorbehalten. \n\nb) Gläubiger bzw. Gläubigerinnen und Schuldner bzw. Schuldnerin-\nnen über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von For-\nderungen; \n\nc) Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und \nüber die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder \ngeschuldeten Leistungen; bei Leibrentenversicherungen, die \ndem VVG unterstehen, müssen sie zusätzlich das Abschluss-\njahr, die Höhe der garantierten Leibrente, den gesamten steu-\nerbaren Ertragsanteil nach Art. 24 Abs. 3 sowie die Über-\nschussleistungen und den Ertragsanteil aus diesen Leistun-\ngen nach Art. 24 Abs. 3 lit. b ausweisen; \n\nd) Personen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in \nVerwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und dessen \nErträgnisse; \n\ne) Personen, die mit der steuerpflichtigen Person Geschäfte tätigen \noder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leis-\ntungen. \n\n2 Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Beschei-\nnigungen nicht ein, so können diese von der Steuerbehörde von Dritten \neingefordert werden. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt \nvorbehalten. \n\nArt. 187 \n1 Erlassgesuche sind bei der Steuerbehörde einzureichen. 35) \n2 Das Finanzdepartement entscheidet auf Antrag der Gemeindebehörde \nund der kantonalen Steuerverwaltung über die Erlassgesuche. 35) \n3 Die Steuerbehörde ist jedoch ermächtigt, die rückständige Kantons-\nsteuer bis zu einem durch die Verordnung festzusetzenden Betrag zu \nerlassen unter Mitteilung an die betroffenen Behörden. 35) \n4 Bei Steuererlass erfolgt die Reduktion von Kantons- und Gemeinde-\nsteuern im gleichen Verhältnis. 34) \n\nArt. 187 \n1 Erlassgesuche sind bei der Steuerbehörde einzureichen. 35) \n2 Das Finanzdepartement entscheidet auf Antrag der Gemeindebehörde \nund der kantonalen Steuerverwaltung über die Erlassgesuche. 35) \n3 Die Steuerbehörde ist jedoch ermächtigt, die rückständige Kantons-\nsteuer bis zu einem durch die Verordnung festzusetzenden Betrag zu \nerlassen unter Mitteilung an die betroffenen Behörden. 35) \n4 Bei Steuererlass erfolgt die Reduktion von Kantons- und Gemeinde-\nsteuern im gleichen Verhältnis. 34) \n\n5 Art. 139a ist auf das Erlassverfahren sinngemäss anwendbar. \n \n \n\n\n\n11 \n \n\nFussnoten: \n2) Fassung gemäss G vom 15. September 2003, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2004 (Amtsblatt 2003, S. 1821, S. 1820). \n4) Aufgehoben durch G vom 15. September 2003, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2004 (Amtsblatt 2003, S. 1821, S. 1820 \n6) Fassung gemäss G vom 5. September 2005, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2006 (Amtsblatt 2005, S. 1157, S. 1710). \n25) Fassung gemäss G vom 5. Dezember 2011, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2012 (Amtsblatt 2011, S. 1669, Amtsblatt 2012, S. 382). \n26) Eingefügt durch G vom 5. Dezember 2011, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2012 (Amtsblatt 2011, S. 1669, Amtsblatt 2012, S. 382). \n34) Eingefügt durch G vom 26. Oktober 2015, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2016 (Amtsblatt 2015, S. 1505, Amtsblatt 2016, S. 210). \n35) Fassung gemäss G vom 26. Oktober 2015, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2016 (Amtsblatt 2015, S. 1505, Amtsblatt 2016, S. 210). \n48) Eingefügt durch G vom 19. August 2019, in Kraft getreten am 1. Ja-\n\nnuar 2020 (Amtsblatt 2019, S. 1405, 1993). \n50) Fassung gemäss G vom 19. August 2019, in Kraft getreten am \n\n1.  Januar 2020 (Amtsblatt 2019, S. 1405, 1993). \n60) Fassung gemäss G vom 13. September 2021, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2022 (Amtsblatt 2021, S. 1704, Amtsblatt 2022, S. 350). \n\nFussnoten: \n2) Fassung gemäss G vom 15. September 2003, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2004 (Amtsblatt 2003, S. 1821, S. 1820). \n4) Aufgehoben durch G vom 15. September 2003, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2004 (Amtsblatt 2003, S. 1821, S. 1820 \n6) Fassung gemäss G vom 5. September 2005, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2006 (Amtsblatt 2005, S. 1157, S. 1710). \n25) Fassung gemäss G vom 5. Dezember 2011, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2012 (Amtsblatt 2011, S. 1669, Amtsblatt 2012, S. 382). \n26) Eingefügt durch G vom 5. Dezember 2011, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2012 (Amtsblatt 2011, S. 1669, Amtsblatt 2012, S. 382). \n34) Eingefügt durch G vom 26. Oktober 2015, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2016 (Amtsblatt 2015, S. 1505, Amtsblatt 2016, S. 210). \n35) Fassung gemäss G vom 26. Oktober 2015, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2016 (Amtsblatt 2015, S. 1505, Amtsblatt 2016, S. 210). \n48) Eingefügt durch G vom 19. August 2019, in Kraft getreten am 1. Ja-\n\nnuar 2020 (Amtsblatt 2019, S. 1405, 1993). \n50) Fassung gemäss G vom 19. August 2019, in Kraft getreten am \n\n1.  Januar 2020 (Amtsblatt 2019, S. 1405, 1993). \n60) Fassung gemäss G vom 13. September 2021, in Kraft getreten am \n\n1. Januar 2022 (Amtsblatt 2021, S. 1704, Amtsblatt 2022, S. 350). \n \n\n\n\t23-54\n\t1. Übersicht\n\t2. Die Änderungen im Einzelnen\n\t2.1 Elektronische Verfahren\n\t2.2 Besteuerung von Leibrenten sowie Einkünften aus Verpfründung\n\t2.3 Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose\n\t2.4 Meldungen von Arbeitslosenkassen an Steuerbehörden\n\t2.5 Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten\n\t2.6 Ermächtigung für Meldungen und Auskunftserteilungen\n\n\t3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t4. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t23-54_Anhang1\n\t23-54_Anhang2\n\n