name: Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 31.08.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung \n\nvom 31. August 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Frick, Nil Yilmaz \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) 717 \n\n2. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission \nvom 12. Juni 2020 betreffend «Unzulässige Vorkommnisse \nin der Schulzahnklinik?» Fortsetzung der Ratsdebatte 718 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 \nbetreffend «E-Filing» / Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt \n«Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n(Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit) 736 \n\n5. Bericht und Antrag Büro betreffend Revision der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats (Ständige \nKommissionen) 747 \n\n \n  \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung von: \n\nAlt Kantonsrätin Esther Bührer-Gnädinger, die kürzlich im 95. Altersjahr \nverstorben ist. \nDie gradlinige und charakterstarke SP-Politikerin war während 20 Jahren \nMitglied des Kantonsrats Schaffhausen. 1978 – im Alter von 52 Jahren – \namtierte sie als höchste Schaffhauserin und präsidierte damals den Kan-\ntonsrat als erste Frau überhaupt. Die im Jahr 1926 geborene und dann \nspäter ausgebildete Sekundarlehrerin machte sich im Rat insbesondere für \nFrauenfragen und eine starke Bildung stark. 1978 wurde sie – auch hier \nwiederum als erste Frau des Kantons Schaffhausen – in die kleine Kam-\nmer des Eidgenössischen Parlaments gewählt und amtete bis zu ihrem \nRücktritt im Jahr 1991 als Ständerätin. Unerschrocken kämpfte sie gegen \ndie Kernenergie. \nWeiter warnte sie vor der steigenden Luftverschmutzung und forderte Mas-\nsnahmen für eine umweltverträgliche Mobilität. Ebenso wollte sie dem \nWaldsterben entgegenwirken und forderte mit Nachdruck eine wirksame \nReduktion von schädlichen Immissionen. Dennoch galt sie in vielen politi-\nschen Kreisen als Visionärin und liess sich auch nach Niederlagen nicht \nentmutigen. Unermüdlich und mit nie erlahmendem Willen meldete sie sich \njeweils zu Wort und – wo immer sie eine Chance witterte – ihren Intentio-\nnen Nachdruck zu verleihen, hakte sie mit der für sie typischen Beharrlich-\nkeit ein. \nWie im hiesigen Kantonsrat, machte sie sich auch in Bern für soziale Ge-\nrechtigkeit und die Gleichstellung der Frau stark. Bei den Revisionen des \nSteuer- und Eherechts forderte sie die ausnahmslose Gleichstellung von \nFrau und Mann. Als sie in dieser Hinsicht politisch aktiv wurde, galt noch \ndas alte Eherecht mit dem Mann als Oberhaupt der Familie. \nAkribisch und unerschrocken kämpfte sie damals dafür, dass Eigenstän-\ndigkeit und Unabhängigkeit allen Frauen zugestanden werden.  \nEsther Bührer vertrat ihre Forderungen stets ruhig, mit viel Sachkenntnis \nund Kompetenz. Mit ihrer Beharrlichkeit, Gradlinigkeit und ihrer besonne-\nnen Art im Argumentieren schuf sie sich in der Kleinen Kammer hohen \nRespekt und Achtung. Die Verstorbene galt als charismatische Politikerin \nmit viel Humor und einem scharfen, wachen Verstand und soll sogar Sym-\npathien bis weit ins bürgerliche Lager genossen haben. Mit ihren aufge-\nsteckten weissen Haaren war sie ja auch ausgesprochen fotogen und \ntaugte eigentlich in keiner Weise als Schreck der Bürgerlichen – dies trotz \nihrer konsequent und linientreuen, sozialdemokratischen Politik.     \n\nIch danke der Verstorbenen für ihren grossen Einsatz und ihr vielfältiges \nEngagement zum Wohl des Kantons Schaffhausen. Dies nicht nur auf kan-\ntonaler, sondern auch auf nationaler Ebene. Ihren Angehörigen entbiete \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 713 \n\nich im Namen des Kantonsrats Schaffhausen unser herzliches und aufrich-\ntiges Beileid. \n \n\n* \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 17. August 2020: \n\n1. Interpellation Nr. 2020/3 von Virginia Stoll vom 16. August 2020 be-\ntreffend Duldung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der Ein-\nschleppung von Krankheiten.  \n\n2. Motion Nr. 2020/13 von Thomas Hauser vom 17. August 2020 mit dem \nTitel «Ein Kanton, ein Stromversorger». \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2020/25 von Urs Capaul vom 14. August 2020 be-\ntreffend Corona-Virus, Schutz des Personals und Abgeltungen bei an-\ngeordnetem Home Office. \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2020/26 von Matthias Frick vom 12. August 2020 \nbetreffend staatsrechtliche Fragen. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nAn diesem Wochenende haben die Schaffhauser Stimmberechtigten ihre \nRegierung für die Legislatur 2021 bis 2024 gewählt. Ich gratuliere allen \nGewählten zu ihrer Wahl und wünsche ihnen das Flair für weitsichtige Ent-\nscheide sowie gutes Gelingen, Freude und Genugtuung an ihrer Arbeit. \n\nEbenso wurden auch auf kommunaler Ebene die Präsidien – und in der \nStadt Schaffhausen die gesamte Exekutive – gewählt. Ich möchte an die-\nser Stelle auch all denjenigen – einige sind ja unter uns – sehr herzlich \ngratulieren und alles Gute wünschen. \n\nMit Schreiben vom Mittwoch, 19. August 2020 teilt Kantonsrat Markus Fehr \nmit, dass er sein Postulat Nr. 2020/3 vom 14. Februar 2020 betreffend «Für \neinen attraktiven ÖV im unteren Kantonsteil» zurückzieht. Der Vorstoss \nwird auf der nächsten Traktandenliste nicht mehr aufgeführt und das Ge-\nschäft als erledigt betrachtet.  \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend das weitere Vorgehen im Zusam-\nmenhang mit der Neuregelung der Konzessionsverhältnisse für das Rhein-\nkraftwerk Neuhausen (Ausübung des Heimfalls) verhandlungsbereit. \n\nDie an der Sitzung vom 17. August 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/4 betreffend «finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung \ndes Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I» \nsetzt sich wie folgt zusammen: Thomas Hauser (Erstgewählter), Markus \nFehr, Irene Gruhler Heinzer, Katrin Huber, Roland Müller, Patrick Port-\nmann, Raphaël Rohner, Thomas Stamm, Ernst Sulzberger, Erwin Sutter \nund Peter Werner.  \n\nDie an der Sitzung vom 17. August 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/5 betreffend Änderung des Gemeindegesetzes (Verwendung der \nAHV-Nummer zur Datenverknüpfung) setzt sich wie folgt zusammen: Peter \nScheck (Erstgewählter), Linda De Ventura, Diego Faccani, Daniel Meyer, \nEva Neumann, René Schmidt, Andreas Schnetzler, Daniel Stauffer und \nJosef Würms.  \n\nDie an der Sitzung vom 17. August 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/6 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (temporäre Erhöhung \nder Versicherungsabzüge) setzt sich wie folgt zusammen: Franziska Brenn \n(Erstgewählte), Theresia Derksen, Matthias Frick, Christian Heydecker, \nBruno Müller, Markus Müller, Daniel Preisig, Rainer Schmidig und Josef \nWürms. \n\nWie bereits anlässlich der letzten Kantonsratssitzung vom 17. August 2020 \nvorangekündigt, haben wir nun definitiv beschlossen, dass die Kantons-\nratssitzung vom Montag, 21. September 2020 nicht stattfinden wird. \n\nSie haben auf Ihren Plätzen die Einladungen für das Henkermöhli vorge-\nfunden. Damit dieser Tag sorgfältig disponiert werden kann, sind Sie ge-\nbeten, sich bis spätestens 7. September 2020 anzumelden. Talons können \nauch bereits heute schon bei Claudia Indermühle oder Luzian Kohlberg \nabgegeben werden.  \n\nEs gilt zu beachten, dass unser Schiff an jenem Tag pünktlich um 10:30 \nUhr an der Schifflände ablegen wird. Entsprechend zeitiges Erscheinen ist \ndeshalb sehr zu empfehlen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 715 \n\nAufgrund der zahlreichen – teilweise zeitkritischen –Geschäfte auf unserer \nTraktandenliste scheint es mir unumgänglich, unsere Sitzungen bis Ende \nJahr jeweils auf den ganzen Tag auszudehnen. Dies gilt auch für folgende \nDaten: 26. Oktober, 9. November, 23. November (Budgetsitzung), 7. De-\nzember und eventuell auch den 14. Dezember 2020. Ich bitte Sie, dies in \nIhren Terminkalendern so vorzumerken. Um Diskussionen vorzubeugen, \nweise ich darauf hin, dass das Budget gegebenenfalls in einer sogenann-\nten Triple-Sitzung behandelt wird und ggf. bis in den späteren Abend hinein \ndauern kann.  \n\nDie Zusammenkunft am 7. September 2020 bleibt auf den halben Tag be-\nschränkt. \n\nWeiter mache ich Sie darauf aufmerksam, dass sich beim Eingang in die-\nsen Saal einige Ausgaben der Jubiläumsschrift der IVS befinden. Interes-\nsierte dürfen sich gerne bedienen. Sollten Sie für sich kein Exemplar mehr \nvorfinden, melden Sie sich bitte bei unserem Sekretariat. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 10. Sitzung vom 15. Juni 2020 wird ohne Änderungen \ngenehmigt und verdankt. \n\n* \n\nFraktionserklärung: \n\nLinda de Ventura (AL): Ich denke, Sie wissen was nun kommt. Seitdem \nder Kantonsrat nach der Corona-Zwangspause wieder tagt, werden die \nSitzungszeiten regelmässig überzogen. Dabei geht es keinesfalls um ein \npaar Minuten, eine halbe Stunde oder um Einzelfälle, sondern es ist schon \nfast die Regel. So wurde die letzte Sitzung wieder um beinahe zwei Stun-\nden überzogen, obwohl der Präsident angekündigt hatte, die Sitzung spä-\ntestens um 18.30 Uhr abzubrechen. Am Schluss war die Diskussion alles \nandere als effizient und der Saal schon halb leer. Wie alle Parteien, haben \nwir in den letzten Monaten Kandidierende für den Kantonsrat gesucht. \nMeistens kam die Frage nach der Vereinbarkeit von Parlamentsarbeit und \nJob oder sogar nach der Vereinbarkeit von Parlamentsarbeit, Job und Fa-\nmilie. Vor vier Jahren konnte man bei solchen Fragen klar sagen, wie gross \nder Sitzungsaufwand etwa aussah und die Kandidierenden konnten dies \nihren Arbeitgebern mitteilen. Und heute? Was sollen wir sagen? Sollen wir \nsagen: Die Sitzungen sollten eigentlich vier Stunden dauern, werden aber \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnach Gutdünken des Präsidenten solange weitergeführt, wie es ihm passt? \nUnd manchmal entscheidet der Präsident auch spontan, dass plötzlich an-\nstatt Halbtagessitzungen immer Ganztagessitzungen stattfinden? So, \nmeine Damen und Herren und Herr Kantonsratspräsident, ist Parlaments-\narbeit nicht vereinbar mit Familie, nicht vereinbar mit den allermeisten Ar-\nbeitsstellen und nicht vereinbar mit anderen Engagements. Schauen Sie \ndoch die Zusammensetzung unseres Parlaments an: Wir sind Bauern, \nPensionierte und Kleingewerbler*innen, die ihre Arbeitszeiten in der Regel \nselbstständig einteilen können. Oder Staatsangestellte, die einen Teil der \nSitzungen auf Arbeitszeit besuchen dürfen. Alle anderen können sich zeit-\nlich Parlamentsarbeit kaum leisten und erst recht nicht, wenn man sich \nnicht mehr auf die Sitzungszeiten verlassen kann. Im Art. 38 unserer Ge-\nschäftsordnung steht: «Die Sitzungen des Kantonsrats finden in der Regel \nan einem Vormittag statt. Sie dauern bis vier Stunden». Unsere Geschäfts-\nordnung beschränkt die Sitzungszeit also auf bis vier Stunden. Daran sollte \nsich auch unser Präsident wieder halten. Und nun noch eine Ankündigung: \nSollten Abstimmungen weiterhin weit ausserhalb der angekündigten Sit-\nzungszeiten stattfinden, wird unsere Fraktion eine Abstimmungsbe-\nschwerde machen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Besten Dank für diese Wort-\nmeldung. Nachdem wir uns nun hier zum wiederholten Male zu einer Rats-\nsitzung einfinden, kann ich nun auf den BAG-Hinweis und die relevanten \nBelange verzichten. Auch organisatorisch halten wir uns an die Gegeben-\nheiten analog der vergangenen Sitzungen, die wir hier in dieser Lokalität \ndurchgeführt haben. Die Desinfektion des Rednerpults übernehmen heute \nVormittag Frau Franca Calligaro und am Nachmittag Frau Irmgard Hedi-\nger. Herzlichen Dank diesen beiden Damen für ihren Einsatz. Wir beginnen \nnun mit der Tagesordnung und kommen zur Traktandenliste. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nChristian Heydecker (FDP): Ausserordentliche Lagen erfordern ausser-\nordentliche Massnahmen. Dies nicht nur bei der Sitzungsgestaltung, liebe \nLinda, sondern auch bei der Traktandenliste. Ich habe einen Vorstoss für \neine Standesinitiative eingereicht, welche will, dass sich der Bund eben-\nfalls bei den Entschädigungen an die Spitäler beteiligt. Diese Standesiniti-\native ist aktuell auf der Traktandenliste an der Stelle 27, hat aber eine \nDringlichkeit. Sie wissen, dass im Moment der Verteilkampf in Bern tobt \nund das Parlament sieht sich mit verschiedenen Forderungen konfrontiert. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 717 \n\nJeder versucht so, noch mehr Geld vom Bund zu erhalten und darum müs-\nsen wir darauf achten, dass die Spitäler nicht vergessen gehen. Deshalb \nist es wichtig, dass wir von kantonaler Seite her entsprechende Signale \nnach Bern schicken, damit diese Interessen auch mitberücksichtigt wer-\nden. Daher ist es eben wichtig, dass wir diesen Vorstoss vollziehen. Ich \nbeantrage Ihnen, dass wir den Vorstoss auf der Traktandenliste auf die \nNummer vier vorlegen. Der Regierungsrat hat sich mit diesem Vorstoss ja \nschon beschäftigt und unterstützt auch eine Verschiebung nach vorne, da-\nmit wir das heute entsprechend beraten können. Ich bitte Sie, diesem An-\ntrag zuzustimmen. \n\nAbstimmung \n\nMit 51 : 0 Stimmen wird dem Antrag von Christian Heydecker zuge-\nstimmt, wonach dessen Motion Nr. 2020/12 vom 6. Juli 2020 mit dem \nTitel «Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» (Einreichung Stan-\ndesinitiative) an die 4. Stelle der heutigen Traktandenliste zu stellen \nsei. \n\n* \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB) \n\nPräsidentin der Justizkommission, Linda De Ventura (AL): Wir können \nuns sehr glücklich schätzen, dass sich mit Frau Jacqueline Lagler eine \nsehr erfahrene, bestens qualifizierte Sozialarbeiterin auf die ausgeschrie-\nbene Stelle als KESB-Behördenmitglied beworben hat. Frau Lagler hat \nsechs Jahre als Fachsekretärin gearbeitet, in dieser Zeit hervorragende \nArbeit geleistet und auch die beiden eingeholten Referenzen waren sehr \ngut. Einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte wünschen sich mehr Männer \nin der Behörde. Der Wahlvorbereitungskommission ist dieses Anliegen be-\nkannt. Aber primär ist es unsere Aufgabe, die geeignetste Person zu eru-\nieren und ihnen diese dann zur Wahl vorzuschlagen. Dieses Mal hat es \nkein Mann unter die drei Personen geschafft, die wir zum Gespräch einge-\nladen haben. Sie waren einfach nicht genug qualifiziert und hatten kaum \nArbeitserfahrung. Gerade in dieser Zeit, in der die KESB vielen personellen \nVeränderungen ausgesetzt ist, ist es umso erfreulicher, dass wir Ihnen mit \nJacqueline Lagler eine Person zur Wahl vorschlagen können, die das \nTeam, die Abläufe der KESB und auch unseren Kanton kennt und durch \nihre jahrelange Arbeit in Schaffhausen bereits bestens vernetzt ist. Die \nJustizwahlvorbereitungskommission ist überzeugt, Ihnen mit Jacqueline \nLagler ein hervorragendes KESB-Behördenmitglied zur Wahl vorzuschla-\ngen. \n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel  56 \nUngültig und leer  11 \nGültige Stimmen  45 \nAbsolutes Mehr   23 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nJacqueline Lagler 36 \nVereinzelte 9 \n\n* \n\n2. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission vom \n12. Juni 2020 betreffend «Unzulässige Vorkommnisse in der \nSchulzahnklinik?» Fortsetzung der Ratsdebatte \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Nachdem wir mit der Bera-\ntung des Geschäfts an der Kantonsratssitzung vom Montag 17. August \n2020 begonnen haben, fahren wir nun heute weiter. Die Ausgangslage war \nso, dass wir bei Kapitel acht gewesen sind und dort noch Wortmeldungen \nmit Fragestellungen von Kantonsrat Peter Scheck sowie auch einer Äusse-\nrung von Kantonsrat Matthias Freivogel, hinsichtlich der Empfehlungen, \ndie im PUK-Bericht unter Kapitel acht festgehalten sind, erfolgten. \n\nWalter Hotz (SVP): An unserer letzten Kantonsratssitzung haben wir von \nden verschiedenen Fraktionssprechern die Stellungnahmen zum PUK-Be-\nricht gehört. Das wohl zeitlich längste Votum kam vom Sprecher der FDP, \nKantonsrat Christian Heydecker. Inhaltlich kam das Votum wie eine Kapu-\nzinerpredigt daher. Eine scharfe Zurechtweisung – sprich Strafpredigt – an \ndie ehemaligen und jetzigen GPK-Mitglieder. Nach seinen Ausführungen \nbin ich hoffnungslos optimistisch, dass alle Verantwortlichen im Fall der \nSchulzahnklinik zur Verantwortung gezogen werden. Das Kantonsrat Hey-\ndecker in seinem Votum sagt, ich zitiere: «Die GPK hat bewusst und mit \nAbsicht, die interne Untersuchung des Erziehungsdepartements behindert \nund torpediert», zeigt mir auf, dass Kantonsrat Christian Heydecker ver-\nsucht, die Spuren der Ungereimtheiten in der Schulzahnklinik zu verwi-\nschen. Sie gefallen sich, andere an den Pranger zu stellen, um sich nicht \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 719 \n\nselbst und Regierungsrat Amsler, in Frage stellen zu müssen. Meine Frak-\ntion ist grundsätzlich zufrieden mit der PUK und dem Bericht. An der letzten \nKantonsratssitzung habe ich und unser Fraktionspräsident Kantonsrat Pe-\nter Scheck unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die offenen Fra-\ngen der PUK-Präsidentin und dem leider heute abwesenden Regierungs-\nrat Christian Amsler bekannt sind. Der Stellvertreter von Regierungsrat \nChristian Amsler ist Regierungsrat Walter Vogelsanger und wir wollen, \ndass heute zwingend alle Fragen beantwortet und geklärt werden. Sollten \nwir ungenügende oder keine Antworten auf unsere gestellten Fragen er-\nhalten, behält sich meine Fraktion eine formelle Zurückweisung des PUK-\nBerichtes vor. Auch werden wir uns nicht auf nachgelagerte Einzel-\nvorstösse vertrösten lassen. Für meine Fraktion gilt: Wir dürfen nicht \nschweigen. Wir müssen und werden handeln. Nur Transparenz und Ver-\nlässlichkeit schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen. Etwas, \nwas wir von der Regierung ohne weiteres verlangen müssen. Das Ver-\ntrauen in die Regierung schwindet nämlich dramatisch. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben ja schon das letzte Mal ausgeführt, dass wir \ngrundsätzlich der Meinung sind, dass die PUK gute Arbeit geleistet hat und \ndie wesentlichen Fragen geklärt sind. Wir haben aber jetzt gehört, dass die \nSVP-EDU-Fraktion noch weitere Fragen aufwirft. Wir bedanken uns, dass \nPeter Scheck diese nochmals schriftlich der PUK-Präsidentin und uns zu-\nkommen liess und uns informiert hat, damit wir nochmals auf dem Tisch \nhaben, welche Fragen bestehen. Wir sind gespannt auf die Antworten und \nsind weiterhin der Meinung: Wenn diese Antworten gut und klärend aus-\nfallen, hat die PUK ihre Arbeit geleistet und somit ist dann das Geschäft im \nRat – nicht im Sinne der Bearbeitung und der Massnahmen – erledigt. Ich \nsage aber auch hier, jetzt gleich: Sollte es so sein, dass am Ende dieser \nFragerunde Themen offen und Fragen nicht beantwortet sind, werden wir \ndazu nicht Hand bieten und sagen: «Nein, jetzt muss es fertig sein». Dann \nsind wir gespannt, was es für konstruktive Vorschläge gibt, um diese Fra-\ngen noch zu klären. \nDas war die Ankündigung, wie wir uns in dieser Diskussion den Fragen \nstellen und wir sind jetzt und heute in einer weiteren Sitzung zur PUK. Es \nist, denke ich, sehr wichtig und ich sage das jetzt explizit zu Handen des \nRatspräsidenten: Die Bürger erwarten von uns, dass wir diesen PUK-Be-\nricht seriös und umfassend diskutieren. Er hat das letzte Mal mehrfach er-\nwähnt, dass die Bürger von uns erwarten, dass wir diesen PUK-Bericht an \ndiesem Tag zu Ende beraten. Das war falsch und ich schliesse mich in \ndiesem Sinne auch explizit nochmals der Stellungnahme von Linda De \nVentura an. Es geht nicht an, dass Sie uns dauernd, als quasi arbeitsfaul \noder lasch bezeichnen, nur, weil wir nicht mehr weiter diskutieren möchten. \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs geht wirklich darum, dass wir hier eine seriöse Arbeit machen und die \nErwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Auch wir sind eigentlich der Meinung, dass die PUK \neine super Arbeit gemacht hat und das wesentliche Fragen nicht durch die \nPUK zu lösen sind. Alles, was in Richtung Betrug oder Richtung Schaden-\nsumme und solche Dinge geht, sind Fragen, die die Staatsanwaltschaft \nlösen und untersuchen muss. Es ist auch so, dass wir uns fragen, wie viele \nProzente die Staatsanwaltschaft letztlich dafür zur Verfügung hat. Wenn \ndas nur wenige Prozente sind, könnte durchaus ein Fall Lauber entstehen; \nNämlich, dass verschiedene Dinge einfach verjähren, weil nicht genügend \nZeit vorhanden ist, um das abzuklären. Deshalb erwarten wir heute vom \nRegierungsrat, dass er uns Auskunft gibt, wie viele Prozente für die Unter-\nsuchung dieses Falles eingesetzt werden und wie er gedenkt, dass eine \nVerjährung dieser Tatbestände nicht möglich ist. Des Weiteren haben wir \nschon gesagt, dass wir erwarten, dass endlich die Zeiten eingehalten wer-\nden, damit wir an mehreren Tagen diesen PUK-Bericht beraten können. \nDas dient ja nur zur Verbesserung bei den Diskussionen und hat keinen \nEinfluss auf den PUK-Bericht selbst, den wir nach wie vor als sehr gut be-\nzeichnen. Ein weiterer Punkt ist die Anlaufstelle. Die erachten wir als äus-\nserst notwendig. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Personen in der \nGPK oder in der Verwaltung als Erste konsultiert werden. Das geht nicht. \nEs braucht eine unabhängige Anlaufstelle und die Politik soll dann erst am \nSchluss zum Zuge kommen, wenn alles nichts mehr nützt. Ich will Ihnen \nein Beispiel geben, wo eben auch eine solche Anlaufstelle dringend not-\nwendig ist. Beispielsweise ist im öffentlichen Verkehr, durch das kantonale \nTiefbauamt, eine neue Linie Richtung Schlossweiher erstellt worden. Es \nsind neue Haltestellen gemacht worden und dort mussten unter anderem \netliche geschützte Hecken entfernt werden. Auch ist die neue Endhalte-\nstelle inmitten einer Fledermausstrasse zu liegen gekommen. Das heisst, \ndort mussten weitergehende Massnahmen getroffen werden. Es gab Ein-\nspruch durch die Umweltverbände. Nachdem eine einvernehmliche Lö-\nsung getroffen worden ist, wurde diese Beschwerde jedoch zurückgezo-\ngen. Aber leider hat das Tiefbauamt die Massnahmen nicht umgesetzt. \nWas macht man nun? Es sind beim Bau dieser Anlagen diverse Gesetze \nverletzt worden und für genau solche Anliegen braucht es eben eine un-\nabhängige Ombuds- oder Anlaufstelle. \n\nPUK-Präsidentin, Regula Widmer (GLP): Gerne beantworte ich die Fra-\ngen, die aus Sicht der SVP-Fraktion und der GPK noch nicht, respektive \nungenügend beantwortet wurden. Ich bedanke mich bei Peter Scheck für \ndie Zustellung der schriftlichen Fragen, sodass wir heute die offenen \nPunkte klären können. Grundsätzlich – und das ist mir wichtig – gilt, dass \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 721 \n\neine Frage beantwortet sein kann, auch wenn Mitglieder des Kantonsrats \nmit der Antwort nicht zufrieden sind. Weiter ist festzuhalten, dass der vor-\nliegende Bericht einstimmig durch die PUK verabschiedet wurde. Gerne \nerinnere ich Sie an den Auftrag des Kantonsrats. Dieser lautete: Die PUK \nuntersucht mutmasslich unzulässige Kundenabwerbungen sowie allfällige \nmedizinische nicht notwendige Behandlungen. Die PUK hat namentlich \naufsichtsrechtliche Sachverhalte zu untersuchen. Das war der Auftrag, den \nSie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, im November 2018 der PUK \ngegeben haben. Der erste Punkt, der hier angesprochen wurde, ist: Wa-\nrum hat die PUK die nachträglichen Veränderungen an Patientenakten \nnicht kritischer gewürdigt? Sie wurden im Bericht gewürdigt. Diese Abän-\nderungen sind öffentlich erfolgt. Wir haben dazu gesagt, dass nachträgli-\nche Änderungen zu dokumentieren sind. Ob diese grundsätzlich falsch o-\nder gar kriminell sind, wird durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden \nmüssen. In der Information der GPK an die Staatsanwaltschaft im April \n2018, welche faktisch einer Strafanzeige gleichkam, hat die GPK Urkun-\ndenfälschung nach Art.151 des Strafgesetzbuches geltend gemacht. Das \nsehen Sie im Bericht auf Seite 262. Die GPK merkt in ihrer Stellungnahme \nzum vorläufigen Bericht richtigerweise an, dass für die Abklärung, ob straf-\nrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, namentlich die Staatsanwalt-\nschaft zuständig ist. Die PUK hat festgestellt, dass diese Änderungen an \nden Patientendossiers vorgenommen wurden. Warum die fehlenden Akten \nverschwunden sind? Wir haben keine Kenntnisse davon, dass Akten ver-\nschwunden sind. Wir sprechen im Bericht von den Unterlagen und das ist \neine sprachliche Differenzierung. Das sehen Sie im Bericht auf Seite 83. \nEs geht bei den Unterlagen, die nicht mehr auffindbar sind, um die Zusam-\nmenzüge der Behandlungen. Es geht um die Quantifizierung dieser; ins-\nbesondere auch derjenigen der kieferorthopädischen – sei es von Selbst-\nzahlern oder von Zusatzversicherungen der Krankenkassen. Das ist mit \neinem vertretbaren Aufwand nicht mehr möglich zu eruieren, weil die sta-\ntistischen Grundlagen fehlen. So wissen wir nur, dass pro Jahr ungefähr \n8'000 Kinder untersucht wurden. Wie viele Kinder keine Diagnose, eine \nkieferorthopädische Diagnose, eine Karies- oder eine Doppeldiagnose er-\nhielten, ist nicht mehr nachvollziehbar. Aus diesen, vor 2018 stattgefunde-\nnen Reihenuntersuchungen, bestehen keine Statistiken oder Zusammen-\nzüge mehr. Diese wurden offenbar nicht archiviert und sind auch auf dem \nPC des Klinikleiters nicht mehr abgespeichert. Sie müssen jedoch vorhan-\nden gewesen sein, da dazu rudimentäre Aussagen in den WoV-Berichten \ngemacht wurden. Thomas Hauser hat sich die Mühe gemacht und hat so-\nwohl im Stadt-, wie auch im Kantonsarchiv nach entsprechenden Unterla-\ngen gesucht. An der letzten Kantonsratssitzung wurde der Verdacht ge-\näussert, dass kistenweise Material aus der Schulzahnklinik entfernt wurde. \nOb das so stattgefunden hat, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, was \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin den Kisten gewesen wäre. Allenfalls war das privates Material von Herrn \nDr. Kerschot. Vielleicht waren es auch Unterlagen, die älter als 20 Jahre \ngewesen wären – wir wissen es nicht. Wir haben keine Hinweise, dass es \nsich um Patientenakten gehandelt haben soll. Das ist eine Behauptung. Im \ninternen Bericht hat Herr Thomas Schwarb diese Frage bereits einmal ab-\ngeklärt. Wir haben das in den Befragungen, wenn ich mich richtig erinnere, \nbei zwei Personen nachgefragt und keine Informationen erhalten, die das \nbestätigen würden. Die Dossiers der Patienten, die in der Schulzahnklinik \nbehandelt wurden, sind vorhanden. Diejenigen der Patienten, die in eine \nprivate Praxis gewechselt haben, sind logischerweise nicht mehr in der \nSchulzahnklinik, weil die Patienten diese Unterlagen mitgenommen haben. \nDer Verdacht liegt nahe, sagt die GPK und die SVP, dass die Akten ver-\nändert wurden, um Ungereimtheiten zu vertuschen. Sie sagen es selber, \ndass es ein Verdacht ist. Da die entsprechenden Zusammenzüge nicht \nmehr vorhanden sind, kann das mit einem vertretbaren Aufwand nicht \nmehr rekonstruiert werden. Dazu komme ich aber später noch. Warum \nwurden die Abwerbungen nur für die letzten zwei Jahre und nur für die IV-\nFälle evaluiert? Es ist anzunehmen, dass neben den IV-Fällen auch noch \nandere, zum Beispiel, privatversicherte oder selbstzahlende Patienten ab-\ngeworben wurden. Dadurch wäre der Kanton ebenso geschädigt worden. \nDie Betroffenen, aber auch die entsprechenden Versicherungen, hätten \nvermutlich bereitwillig und unbürokratisch Auskünfte erteilt, wenn man sie \ndenn danach gefragt hätte. Diese Frage ist aber doch etwas schwieriger \nzu beantworten. Die Aussage, dass die Abwerbungen nur für die letzten \nzwei Jahre evaluiert wurden, ist falsch. Sie war schon vor zwei Wochen \nfalsch und sie bleibt falsch. Auf den Seiten 76 und 77 sehen Sie, dass wir \ndie IV-Fälle bis ins Jahr 2007 rekonstruiert und ausgewiesen haben. Das \nsind 13 Jahre. Wie Sie auf diese zwei Jahre kommen, ist mir nach wie vor \nschleierhaft. \nDass auch privatversicherte und selbstzahlende Patienten abgeworben \nwurden, ist zutreffend. Auch das wird im Bericht auf Seite 83 ausgewiesen. \nDie Quantifizierung eines möglichen Schadens, mit einem vertretbaren \nAufwand zu betreiben, wäre unmöglich gewesen – eben weil die Statisti-\nken fehlen. Stellen Sie sich Folgendes vor: Da wir – wie vorher ausgeführt, \nkeine Statistiken mehr hatten – hätte die PUK bei den Erziehungsberech-\ntigten aller an der Reihenuntersuchung beteiligter Schulkinder eine Enthe-\nbung des Patientengeheimnisses beantragen müssen, respektive hätten \nwir die Eltern fragen müssen, welche Diagnose ihre Kinder gehabt hätten. \nDies nicht nur für ein Jahr, sondern für mindestens die letzten fünf Jahre. \nNur damit wären belastbare Zahlen vorhanden gewesen. Danach hätte \nherausgefunden werden müssen, wer privatversichert oder Selbstzahler \nwar und wer eine kieferorthopädische Behandlung hatte. Anschliessend \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 723 \n\nhätten wir abklären müssen, in welcher Praxis die Behandlung stattgefun-\nden hat und ob der Wechsel freiwillig geschah. Als nächstes hätten eine \nEntbindung des Arztgeheimnisses vom behandelnden Arzt und allenfalls \nzusätzlich ebenfalls eine Entbindung bei der IV-Stelle eingeholt werden \nmüssen, um als Schlusspunkt auch noch das Behandlungsvolumen abzu-\nklären. Die Aussage, dass die Betroffenen, aber auch die entsprechenden \nVersicherungen, vermutlich bereitwillig und unbürokratisch Auskunft erteilt \nhätten, wenn man sie danach gefragt hätte, teile ich nicht. Der Schutz der \nPatientendaten ist ein hohes Gut und entsprechende Informationen hätten \nnur mit schriftlicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeholt wer-\nden können. Jetzt stellen Sie sich den Aufwand vor: 8'000 Untersuchungen \nüber fünf Jahre sind schon 40'000 Franken Portogebühren und das nur um \nzu eruieren, wie viele Diagnosen gestellt wurden. Alles was dazugekom-\nmen wäre, hätte einen unglaublichen bürokratischen Aufwand bedeutet. \nIch kann mir vorstellen, dass die GPK die Thematik der privatversicherten \noder selbstzahlenden Patientinnen und Patienten diskutiert hatte. Durch \ndie doch äusserst zurückhaltende Protokollierung der GPK, hatten wir \nkeine Kenntnis der Diskussionen, welche innerhalb dieser stattgefunden \nhaben. Der Aufwand herauszufinden, wie hoch eine allfällige Schaden-\nsumme bei privatversicherten oder selbstzahlenden Patientinnen und Pa-\ntienten gewesen sein könnte, wäre unverhältnismässig gewesen. Insbe-\nsondere da der Auftrag des Kantonsrats lautete: Die PUK untersucht mut-\nmassliche unzulässige Kundenabwerbungen, sowie allfällige medizini-\nsche, nicht notwendige Behandlungen. Es war keine Differenzierung im \nAuftrag des Kantonsrats formuliert, nach privatversicherten oder selbst-\nzahlenden Patienten und Patientinnen zu unterscheiden. Es bestand eben-\nfalls kein Auftrag, eine Schadenssumme zu eruieren. Dass der Vorwurf \nzutreffend ist, dass Patientinnen und Patienten abgeworben wurden, ist \nerstellt. Ob die Vorgänge strafrechtlich relevant sind, klärt die Staatsan-\nwaltschaft ab. Es ist nicht so, dass es die PUK nicht interessiert hätte, wie \nhoch der allfällige Schaden gewesen sein könnte. Aber Aufwand und Er-\ntrag standen in keinem Verhältnis zum Auftrag. Eine weitere Frage der \nSVP-Fraktion und der GPK: Wie kommt die PUK zur Aussage, die Vorga-\nben der Strahlenschutzverordnung seien korrekt gewesen, wenn doch ge-\nröntgt wurde, ohne dass es medizinisch indiziert war und dies zudem von \nnicht autorisierten Personen? Die Erlaubnis dafür mindestens teilweise \nnicht von den Eltern eingeholt wurde? Die Patientenaufklärung vor allem \nhinsichtlich der mangelhaften Evidenznachweise wohl ungenügend war \nund geröntgt wurde, ohne die klinische Relevanz zu evaluieren? Wir spre-\nchen im Bericht von den Röntgenaufnahmen und das dort die Strahlendo-\nsis für ein OPT gemäss Strahlenschutzverordnung eingehalten wurde, so-\ndass von keiner unmittelbaren Gesundheitsschädigung der Kinder ausge-\n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngangen werden muss. Wir sagen auf Seite 64 auch klar, dass das flächen-\ndeckende Röntgen mittels OPT bei der Anwendung von Myobrace unan-\ngebracht war und die Kinder einer unnötigen Strahlenbelastung ausgesetzt \nwurden. Betreffend nicht autorisierter Personen, welche geröntgt hätten, \nsagen wir deutlich, dass wir Hinweise dazu erhielten und keine Regelun-\ngen dazu im internen Handbuch der Schulzahnklinik zu dieser Fragestel-\nlung fanden. Wir wiesen den Klinikleiter darauf hin und er versicherte uns, \ndass das Problem erkannt und in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepar-\ntement behoben worden sei. Ob und wie die Eltern betreffend den mangel-\nhaften Evidenznachweis aufgeklärt wurden, wissen wir nicht. Die Methode \nwurde in der Schulzahnklinik angewendet. Es wurde standardmässig ein \nOPT gemacht. Da sagen wir klar, dass das nicht geht. Ein Zahnarzt hat in \nder Befragung gesagt, ein Röntgenbild brauche immer eine rechtfertigende \nIndikation. Aber man könne sich immer etwas zurechtbiegen, weshalb das \njetzt in jedem Fall gebraucht würde. Auch die Frage der medizinischen In-\ndikation hat die GPK mit ihrer Strafanzeige auf die strafrechtliche Ebene \ngehoben. Daher ist die PUK die falsche Instanz für detaillierte Abklärungen \nund wir können das auch nicht. Wir sind keine Zahnmediziner um zu ent-\nscheiden, in welchem der 814 Fälle jetzt das OPT gerechtfertigt gewesen \nwäre und wo nicht. Auch dazu hat die Staatsanwaltschaft den Auftrag und \narbeitet daran. Wie der Stand der Verfahren ist, wissen wir nicht, weil wir \nja nicht mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben. Wir waren \nvon der Staatsanwaltschaft nicht mandatiert, diese Untersuchung zu ma-\nchen. Wir waren von Ihnen mandatiert um aufzuzeigen, ob es allenfalls \nVerfehlungen gegeben hat. Warum wurden nicht mehr Eltern befragt? Zum \nBeispiel, ob die Einwilligung zum OPT mündlich eingeholt wurde? Dies \nwäre insbesondere für die Frage, inwieweit allenfalls Urkundenfälschun-\ngen begangen wurde, relevant. Die seither verstrichene Zeit kann wohl \nkaum als Argument dafür herhalten, dass dieser Frage nicht mehr Beach-\ntung geschenkt wurde. Umso eher hätte die PUK Befragungen in eben \ndieser Sache sofort erledigen sollen. \nDie PUK war durch die Staatsanwaltschaft nicht mandatiert, um zu bewei-\nsen, ob Urkundenfälschungen stattgefunden haben. Für die Abklärungen, \nob strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, ist auch nach Ansicht \nder GPK namentlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Sie führt dies, wie \ngesagt, in ihrer Stellungnahme auf Seite 262 aus. In ihrer Strafanzeige hat \ndie GPK Urkundenfälschung nach Art. 151 des Strafgesetzbuches und un-\ngerechtfertigte Bestrahlung nach Art. 123, ebenfalls aus dem Strafgesetz-\nbuch, geltend gemacht. \nWir haben festgestellt, dass diese Änderungen stattgefunden haben und \nmeines Erachtens haben wir das zur Genüge bewiesen. Aber eben, die \nAufarbeitung ist auf einer anderen Ebene. Dann sind noch zwei Fragen, \ndie ich nachher gerne dem Regierungsrat weiterleiten möchte. Eine Frage, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 725 \n\ndie die PUK beantworten kann, lautet: Warum soll der Klinikleiter die Kom-\npetenz gehabt haben, die Myobracemethode einzuführen, wenn sie gar \nnicht evidenzbasiert war? Grundsätzlich muss die Schulzahnklinik einen \nunternehmerischen Spielraum haben, damit sie konkurrenzfähig bleiben \nkann. Die Rahmenbedingungen dazu müssen klar definiert sein. Die PUK \nempfiehlt aus diesem Grund sicherzustellen, dass Abteilungen und Dienst-\nstellen mit einem speziellen Fachwissen in ihrer fachlichen Tätigkeit regel-\nmässig überprüft werden. Weitergehende Informationen zu diesen ver-\nbindlichen Rahmenbedingungen sind durch den Regierungsrat zu ma-\nchen. Weiter war die Frage, ob Leute mit unlauteren Methoden Geld er-\nhielten, ausreichend untersucht. Ja, aus Sicht der PUK wurde dies mit den \nuns zur Verfügung stehenden Mitteln ausreichend untersucht. Die Frage \nwurde durch die Fiko geprüft, andererseits wurde teilweise bei Befragun-\ngen das Thema angeschnitten. Es ergaben sich keine Hinweise, welche \neine weitere Untersuchung durch uns gerechtfertigt hätte. Aber auch die-\nser Punkt wurde bei der Strafanzeige der GPK thematisiert und ist in dieser \nenthalten. Also auch da sind weiterführende Untersuchungen durch die \nStaatsanwaltschaft zu führen. Wir haben keine Hinweise gefunden, dass \ndas stattgefunden hätte sollen. Nun noch zu Matthias Freivogel: Sie haben \nan der letzten Sitzung gesagt, dass Sie sich konkretere Vorstösse durch \ndie PUK gewünscht hätten. Die PUK mit fünf Mitgliedern, ist nicht nach der \npolitischen Stärke des Rates zusammengesetzt. Deshalb haben wir uns \nklar gegen politische Vorstösse entschieden, da die Meinung der grossen \nFraktionen zu wenig abgebildet gewesen wäre und aus unserer Sicht wäre \ndas somit nicht seriös gewesen. Wir haben die Empfehlungen offen mit \nden Punkten formuliert, welche aus unserer Sicht relevant sind und geklärt \nwerden müssen. \nIch habe Regierungsrat Martin Kessler gebeten, uns heute auch mitzutei-\nlen, zu welchen Empfehlungen der Kantonsrat einen Bericht und Antrag \nerwarten kann und allenfalls auch in welchem Zeitrahmen. Weiter sei eine \nAussage zu den Empfehlungen zur Schulzahnklinik zu machen, wie die \nVorgehensweise dort vorgesehen ist. Die Empfehlungen an den Kantons-\nrat sind aus Sicht der PUK klar, hier muss es Vorstösse geben. Aber dazu \nwerden wir jetzt vom Regierungsrat noch etwas hören. Die anderen beiden \nFragen, welche durch den Regierungsrat zu beantworten sind: Warum hält \nsich der Vorgesetzte und linienverantwortliche Christian Amsler aus Fach-\nfragen heraus, wenn Kritik von Fachpersonen an praktizierten Methoden \nder Schulzahnklinik vorgebracht wird? Dann muss doch das Departement \ndiese abklären und einen Entscheid fällen, so wie es jetzt vom Finanzde-\npartement gemacht wurde. Und die zweite Frage: Wie konnte eine Mitar-\nbeiter-Qualifikation vorgenommen werden, wenn sämtliche im PUK-Be-\nricht zum Vorschein gekommenen Themen gar nie überprüft wurden? \nAuch diese Frage ist durch das Erziehungsdepartement zu beantworten. \n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn Sie jetzt weitere Ausführungen zu den Antworten benötigen, dann \nmüssen diese also schon sehr präzise formuliert sein.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe heute Morgen die heraus-\nfordernde Aufgabe erhalten, Fragen, die eigentlich an die Regierung, res-\npektive an das Erziehungsdepartement gerichtet waren, zu beantworten. \nIch habe dazu auch von Regierungsrat Christian Amsler noch einige Stich-\nworte erhalten und werde entsprechend daraus zitieren. Die eine offene \nFrage, die von der PUK-Präsidentin an mich weitergeleitet wurde, hat den \nInhalt: Warum hält sich der Vorgesetzte und linienverantwortliche Christian \nAmsler aus Fachfragen heraus, wenn Kritik von Fachpersonen an prakti-\nzierten Methoden der Schulzahnklinik vorgebracht wird? Dann muss doch \ndas Departement diese abklären. Gegebenenfalls auch unter Beizug von \nExperten einen Entscheid fällen, so wie es jetzt vom Finanzdepartement \ngemacht wurde. \nIm PUK-Bericht wird ja auch sehr viel über diese Thematik berichtet und \nes ist schon klar: Fachfragen, die in einer Dienststelle behandelt werden \nmüssen, werden eben auch dort behandelt. Ich vergleiche das mit dem \nStrassenverkehrsamt, wo ich Vorsteher bin. Ich werde mich aber sicher \naus der Diskussion heraushalten, wie ein Auto geprüft werden muss, denn \nda gibt es entsprechende Vorschriften. Diese einzuhalten, ist schlussend-\nlich die Aufgabe des Dienststellenleiters. Die politische Verantwortung \nträgt am Ende des Tages natürlich der oberste Vorgesetzte – in diesem \nFall der Regierungsrat. Aber Experte in diesem Bereich, oder in fast allen \nfachlichen Bereichen und in den breit gefächerten Tätigkeiten, die nun ein-\nmal eine Verwaltungstätigkeit mit sich bringt, zu sein, kann nie Aufgabe \ndes Regierungsrats sein. Christian Amsler hat mir konkret dazu geschrie-\nben: Ich habe rund um Myobrace viel mehr den Dienststellenleiter beauf-\ntragt, zusammen mit der SSO – das ist die Zahnärztevereinigung – die \nnotwendigen Abklärungen zu treffen und allfällige Korrekturen einzuleiten. \nDies wurde so gemacht und von der PUK auch lobend erwähnt. Die weite-\nren Arbeiten wurden mit dem Einsetzen der PUK und der Unterstellung der \nSchulzahnklinik an das Finanzdepartement eingestellt. Sie wissen, dass \njetzt auch entsprechende Arbeiten laufen, die Tätigkeiten der Schulzahn-\nklinik zu untersuchen. Da werden dann entsprechend die Resultate dazu \nerwartet. \nDie weitere Frage: Wie konnte eine Mitarbeiter-Qualifikation vorgenom-\nmen werden, wenn sämtliche im PUK-Bericht zum Vorschein gekomme-\nnen Themen gar nie überprüft wurden? Auch dazu hält der PUK-Bericht \nviele Infos bereit. Aber klar ist – das muss man einfach realistisch sehen – \ndie Schulzahnklinik war eine WoV-Abteilung. Da gab es jährlich diesen er-\nstellten Bericht, der selbstverständlich vom Departementsvorsteher auch \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 727 \n\ngenehmigt wurde. Zudem hat die GPK diesen Bericht gesehen und natür-\nlich auch Sie, als Kantonsrätinnen und Kantonsräte. In all diesen Jahren \nhat die Schulzahnklinik – rein auf diesen Bericht abgestellt – sehr gute Er-\ngebnisse gezeigt. Und das hat uns allen wahrscheinlich – man kann es \nnicht anders sagen – die Augen etwas verschleiert. Das ist eine Tatsache \nund kann nicht weggeredet werden. \nNatürlich: Auch hier ist es so, dass durch diese Organisation als WOV-\nAbteilung klar ist, dass der Klinikleiter für den Betrieb verantwortlich war \nund dass weiter in die Tiefe ganz einfach nicht überprüft wurde, weil die \nBerichte jeweils gut waren und das ist im Nachhinein – muss man sagen –\nein wesentliches Manko der Organisation einer WoV-Abteilung. \nDie Organisationsform baut auf Vertrauen in den Dienststellenleiter. Sie \nbaut stärker auf Vertrauen, als eine normale Verwaltungsabteilung. Ich \nglaube – und das muss man wirklich sagen – das hat unsere ganze Dis-\nkussion und die herausragende Arbeit der PUK gezeigt: Dieses Vertrauen \nwurde wirklich sträflich missbraucht. \nWarum soll der Klinikleiter die Kompetenz haben, die Myobrace-Methode \neinzuführen, wenn sie gar nicht evidenzbasiert war? Nun, das hat die PUK-\nPräsidentin eigentlich umfassend beantwortet. Dazu möchte ich gar nicht \nmehr sagen. Ich glaube, wichtig ist das, was ich letzte Woche schon dazu \ngesagt habe. Aktuell wurde eine externe Fachüberprüfung der Schulzahn-\nklinik in Bezug auf die Aufgabenerfüllung und die Qualitätserbringung in \nAuftrag gegeben. Es hat eine Verzögerung aufgrund Corona gegeben. \nAber man ist daran. Dann noch im Speziellen zur Myobrace-Therapie: Die \nDiagnosestellung wurde enger gefasst und einer Überprüfung unterstellt, \nso, dass das serienmässige Röntgen umgehend eingestellt wurde und das \nFinanzdepartement hat auch bereits im Juli 2020 eine Weisung betreffend \ndie Behandlung von myofunktionellen Dysfunktionen in der Schulzahnkli-\nnik erlassen. Es dürfen bis auf Weiteres keine neuen Behandlungen mit \nMyobrace angeboten werden. \nDie PUK hat Empfehlungen an die Regierung gemacht. Diese sind auf der \nSeite 162 aufgelistet und ich habe Ihnen auch schon an der letzten Sitzung \nfür jeden Punkt, der von der PUK empfohlen wurde, eine entsprechende \nWürdigung und Absichtserklärung der Regierung wiedergegeben. Ich \nhabe zu allen Punkten gesagt: Ja, wir nehmen das an und wir gehen es \nan. Es gibt dann auch noch auf der Seite 164 Empfehlungen an den Kan-\ntonsrat und da ist dann eben auch die eine Empfehlung bezüglich einer \nunabhängigen Anlaufstelle, die Kantonsrat Urs Capaul vorhin wieder auf-\ngebracht hat. Das habe ich auch in meinem Votum vor zwei Wochen ge-\nsagt: Wenn der Kantonsrat ein klares Signal gibt, dass eine unabhängige \nOmbudsstelle gewünscht wird, werden wir das selbstverständlich in Angriff \nnehmen. Da wäre es aber ein klares Zeichen, wenn dazu ein Vorstoss aus \ndem Kantonsrat kommt. Es hat ja bereits in früheren Jahren Bestrebungen \n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngegeben, eine Ombudsstelle zu schaffen. Das wurde vom Kantonsrat da-\nmals abgelehnt und in diesem Sinne meine ich, wäre es angezeigt, dass \nSie sich klar outen. Regierungsrat Ernst Landolt wird noch zu den eigent-\nlichen Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen. Es wurde auch \ndie Frage gestellt: Wie viele Prozente setzen wir jetzt für diese künftigen \nAbklärungen ein? Die Verwaltung selbst wird nicht eine Stelle oder eine \nzusätzliche Stelle schaffen, um weitere Abklärungen zu machen. Einer-\nseits laufen die externen Abklärungen und andererseits sind es eben jetzt \ndie strafrechtlich relevanten Ereignisse, die von der Staatsanwaltschaft un-\ntersucht werden und da ist klar, wer da jetzt am Hebel ist. \nIch glaube, das ist das Wichtigste zu den Fragen, die auch an Regula Wid-\nmer gestellt wurden. Wo gibt es eine Vorlage an den Kantonsrat? Ich \nglaube tatsächlich, da müssen wir jetzt einfach diese Abklärungen machen \nund die Resultate abwarten, die jetzt vom Finanzdepartement in Auftrag \ngegeben wurden. Wir müssen uns dann entsprechend überlegen, wie die \nSchulzahnklinik aufgestellt wird. Was sind effektiv die Tätigkeiten, die sie \nin Zukunft erbringen soll? Macht die Schulzahnklinik rein nur noch prophy-\nlaktische Arbeiten? Oder gehört die Kieferorthopädie weiterhin zum Leis-\ntungsauftrag der Schulzahnklinik? Wenn man die Kieferorthopädie nicht \nmehr machen will, ist klar, wird das den Kanton Schaffhausen Geld kosten. \nDas war ein Element, das die Resultate der Schulzahnklinik ein bisschen \nin einen guten Schein gestellt hat. Die Kieferorthopädie ist ganz einfach \nfinanziell lukrativ – auch für den Kanton. Deshalb werden wir sie ganz si-\ncher auch mit dieser Fragestellung konfrontieren. Ich glaube, das sind so-\nweit meine Ausführungen. Wenn es weitere konkrete Fragen gibt, stehe \nich – so gut ich es eben kann – zur Verfügung. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Kantonsrat Urs Capaul hat die \nFrage aufgeworfen, wie viele Stellenprozente für die staatsanwaltschaftli-\nche Arbeit bereitgestellt worden sind; auch, damit es nicht so lange geht \nund keine Verjährung entstehen kann. Ich möchte Ihnen einfach in Erinne-\nrung rufen, dass für die Ermittlungen betreffend Schulzahnklinik ein aus-\nserkantonaler, ausserordentlicher, Staatsanwalt eingesetzt worden ist. Es \nist also nicht die Schaffhauser Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall er-\nmittelt. Das möchte ich nochmals ganz klar betonen, weil ich jetzt ver-\nschiedentlich gehört habe, dass man immer wieder von der Staatsanwalt-\nschaft spricht und das den Eindruck erwecken könnte, dass es unsere kan-\ntonale Staatsanwaltschaft ist, die in dieses Thema involviert ist. Das ist \nalso nicht so. Wichtig für diese Ermittlungsarbeiten ist, dass extra eine aus-\nserkantonale ausserordentliche Staatsanwaltschaft beauftragt wurde, da-\nmit die Unabhängigkeit auch klar und deutlich gewährleistet ist. \nFür den ausserordentlichen Staatsanwalt gibt es keine Festlegung in Stel-\nlenprozenten. Das Pensum ist somit nicht limitiert – Herr Kantonsrat \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 729 \n\nCapaul – einfach, damit das klar ist. Der ausserordentliche Staatsanwalt \nist verpflichtet, den Fall innert nützlicher Frist abzuschliessen und ich kann \nIhnen versichern, dass bei einem ausserordentlichen Staatsanwalt genü-\ngend Ressourcen vorhanden sind. Es wird also keine Verjährung geben – \ndas ist sichergestellt. Vielleicht grundsätzlich und generell: Zu den Ermitt-\nlungen des ausserordentlichen Staatsanwalts kann ich keine Auskunft ge-\nben, weil die Regierung nicht in die operative Arbeit der Staatsanwaltschaft \ngenerell und auch nicht in die Arbeit des ausserordentlichen Staatsanwalts \nspeziell eingreifen darf. Hier gilt klar die Gewaltentrennung. Ich denke, wir \nsind uns alle darüber einig: Das ist auch richtig so und dem muss auch \nentsprechend Rechnung getragen werden. Das meine Erklärung, Kan-\ntonsrat Urs Capaul, zu ihrer Frage. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte mich ganz herzlich bei der PUK-Präsi-\ndentin Regula Widmer bedanken. Ich glaube, es war nötig, dass wir noch \neinmal gehört haben, was Sache der Staatsanwaltschaft ist und was die \nPUK selber lösen konnte. Hier gab es einige Missverständnisse, die jetzt \nziemlich klar sind. Natürlich hat die PUK mit ihren Mitteln nicht alles errei-\nchen können. Es wäre auch unsinnig gewesen, über alle Fälle zu ermitteln. \nSie ist ja nicht eine Polizei, sondern sie hat lediglich den Auftrag und die \ngestellten Fragen zu ermitteln: Gab es diese Vergehen innerhalb der \nSchulzahnklinik? Sie konnte feststellen: Ja, es gab sie und dann ist es wie-\nderum die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese Fälle genauer zu über-\nprüfen. \nIch denke, dass die PUK ihre Pflicht erfüllt hat. Bei den zusätzlichen Fra-\ngen an den Regierungsrat habe ich nichts Anderes erwartet, als dass diese \njetzt nicht beantwortet werden können. Aber das ist jetzt auch nicht mehr \nunser Hauptthema und ich denke, dass mit der Weiterführung in der Schul-\nzahnklinik etwas passieren wird. \nDafür ist jetzt ja unsere Finanzdirektorin zuständig und ich glaube, wir sind \nauf einem guten Weg. Ich möchte zum Schluss noch einmal ganz herzlich \nDankeschön für die ausgezeichnete Arbeit sagen. Es tut mir fast leid, dass \ndu – Regula Widmer – dich noch einmal hinsetzen und so ausführlich Be-\nricht erstatten musstest. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe jetzt trotzdem noch eine Frage: Herr \nRegierungsrat Martin Kessler hat vorhin gerade noch erwähnt, dass die \nBerichte der Schulzahnklinik immer gut waren. Diese Aussage wundert \nmich etwas, da die Fallzahlen im PUK-Bericht eindeutig etwas Anderes \naussagen. Nun frage ich mich: Wie sehen die Nettoergebnisse der Schul-\nzahnklinik in den vergangenen Jahren aus? Hat man das nochmals be-\ntrachtet? Das würde mich wirklich interessieren. Da hat man nicht nur Ver-\ntrauen gehabt. Ich glaube, da hat man einfach alle Augen geschlossen. \n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPUK-Präsidentin, Regula Widmer (GLP): Sie sehen auf Seite 76 und 77 \ndes PUK-Berichts die Ausführungen der IV. Diese Unterlagen standen \ndem Erziehungsdepartement nicht zur Verfügung. Wir haben sie bei unse-\nrer Untersuchung eingefordert, damit wir diese Differenzierung machen \nkonnten. \nWenn Sie auf der Seite 39 die Tabelle betrachten, sehen Sie die Umsatz-\nzahlen der Allgemeinmedizin und Kieferorthopädie. Wenn man diese Zah-\nlen des Jahres 2019 vergleicht, ist es klar: Da bricht es ein, weil der Kie-\nferorthopäde, der den grössten Umsatz erwirtschaftet hat, nicht mehr in \nder Schulzahnklinik gearbeitet hat. Aber wenn Sie die Zahlen anschauen, \ndann sind die in etwa immer gleich gross. Da gibt es keine Ausreisser nach \noben oder nach unten und daher war es aus den in den WOV-Berichten \nzur Verfügung gestellten Zahlen – wenn man die nicht hinterfragt oder ver-\ntiefte Informationen eingefordert hat – praktisch unmöglich, etwas heraus-\nzulesen. Das war die Problematik an der ganzen Konstruktion. Man sah es \neben nicht, weil die Zahlen in etwa gleichgeblieben sind. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir sind im FD dieser \nFrage auch nachgegangen und haben die Umsatzzahlen der Schulzahn-\nklinik von 2014 bis 31. Juli 2020 geprüft und haben dann Aufwand und \nErtrag miteinander verglichen. Wir haben im Jahre 2014 ein Nettoergebnis \nvon minus 107'000 Franken, 2015 sind es 236'000 Franken, 2016 ein Mi-\nnus von 127'000 Franken, 2017 sind es 382'000 Franken, 2018 sind es \n958'000, 2019 sind es 1'112'000 Franken und 2020 bis zum 31. Juli 2020 \nhaben wir ein Minus von 800'000 Franken. Das war natürlich auch \ncoronabedingt. Was ich auch noch dazu sagen muss: Bis ins Jahre 2017 \nwaren im Ertrag noch interne Verrechnungen zwischen 300'000 und \n400'000 Franken pro Jahr enthalten. \nEs handelte sich hier um Arbeiten, die in der Klinik von Herrn Dr. Kerschot \nerfolgten und diese Rückvergütungen waren im WOV-Bericht transparent \nangeführt. Diese waren insbesondere der GPK damals bekannt. Wir sehen \nalso, wir haben jeweils in den Jahren 2014 – frühere Zahlen habe ich nicht \n– bis 2020 im Nettoergebnis bei der Schulzahnklinik immer minus ge-\nmacht. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe gehört, dass die Finanzdirektorin die \nFrage zum Teil schon beantwortet hat. Aber was wir heute besprechen, \ngeht ja auf lange Jahre zurück. Ich zitiere aus dem Protokoll vom März \n2011. Da hat Kollege Hurter einen Vorstoss gemacht und hat Zusatzfragen \ngestellt. Die Antwort der Regierung auf den Vorstoss war schon etwas spe-\nziell. Sie hat gesagt: Sie halte den Vorstoss nicht motionswürdig und es sei \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 731 \n\nzudem unangebracht, wenn der Kantonsrat in eine regierungsrätliche Ver-\nordnung eingreife. Das ist ja genau die Aufgabe der Motion und des Kan-\ntonsrats. Das erstaunt rückblickend dann schon. \n\nEr hat dann weitere Fragen an die Regierung gestellt. Welche Behandlun-\ngen wurden von der Schulzahnklinik auswärts vergeben? Wie funktioniert \ndie Verteilung? An welche Zahnärzte werden die Arbeiten vergeben? Und \nwie sieht es mit den vom Staat bezahlten Fällen aus? Die Antwort der Re-\ngierung war dann: Wir haben uns entschieden diese Thematik lieber nicht \nin die Debatte einzubeziehen, da wir keine «Tüpflischiesser» sein wollten. \nDas ist das Zitat aus dem Protokoll. Das erstaunt schon und man hätte das \nProblem damals schon lösen können, wenn man denn gewollt hätte. In \ndiesem Zusammenhang frage ich trotzdem nochmals bezüglich den Finan-\nzen nach. Das weiss die PUK-Präsidentin sicher. Wie waren die tatsächli-\nchen Nettoergebnisse der Schulzahnklinik in den letzten Jahren? Ich habe \ndas nicht mehr im Kopf. Das hätte man sicher in den Rechnungen gese-\nhen. Waren die positiv oder negativ? In welcher Grössenordnung? Ich \nnehme an, sie sind in den letzten Jahren negativ gewesen. Wann wurden \nsie dann ins negativ geklärt? Das wäre schon noch interessant. \n\nPUK-Präsidentin, Regula Widmer (GLP): Wir haben alle Rechnungen, \ndie aus den WoV-Berichten zur Verfügung gestanden sind, angeschaut. \nDie Zahlen der Schulzahnklinik waren immer negativ. Die Finanzdirektorin \nhat es gesagt: Es musste jedes Jahr daraufgezahlt werden. Wir haben das \nmit der jährlichen Rechnungsabnahme immer wieder genehmigt. Die Fra-\ngestellung für uns war der Anteil der kieferorthopädischen Behandlungen. \nWenn jetzt mehr Behandlungen in der Schulzahnklinik gewesen wären, \nhätte sie durchaus mit einem positiven Ergebnis abschliessend können. \nAber es hat unseres Wissens nach in keinem Jahr ein positives Ergebnis \ngegeben. Die Schulzahnklinik war immer auf Beiträge des Kantons ange-\nwiesen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich schliesse mich dem Dank an die PUK und \ndie PUK-Präsidentin an. Ich glaube die Beantwortung dieser Fragen war \nwirklich sehr wichtig. Sie hat schon auch recht. Die Fragen sind vielleicht \nformell beantwortet, auch wenn wir inhaltlich mit den Antworten nicht ein-\nverstanden sind. Bei der Anhörung der Beantwortung sind für mich trotz-\ndem noch ein paar Stichworte hängen geblieben. Ich glaube, was wir auch \nnoch für uns, oder die Regierung für sich, quasi in die Empfehlungen mit \naufnehmen müssen, ist, dass wir vermehrt auch auf die Archivierung ach-\nten. Und bei dieser auf die Überprüfung, Aufsicht und Sicherstellung. Wenn \nwir feststellen, dass Unterlagen fehlen und vielleicht beim Praxiswechsel \nmitgenommen wurden, müsste das zumindest dokumentiert werden. Ich \n\n\n\n732 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe auch einmal Akten beim Hausarzt bezogen und da musste ich doku-\nmentieren, dass ich diese Akten mitnehme. Es ist also nicht so, dass man \ndie Akten einfach nur mitnimmt. Sondern man legt nachher einen unter-\nschriebenen Zettel ins Archiv, dass Akten mitgenommen wurden – von \nwem und wann. Wenn ich höre, dass wir eben nicht wissen, ob die Aufklä-\nrung der Patienten bezüglich der mangelhaften wissenschaftlichen Studien \nbetreffend die Evidenz ausreichend war, muss ich sagen: Genau das \nmüsste dokumentiert sein. Ein Arzt kann durchaus einmal eine Methode \nanwenden, die nicht nachgewiesen evident ist. Aber dann muss er den \nPatienten aufklären und dokumentieren, dass er dem Patienten gesagt hat: \nSchau, wir haben da eine Methode. Wir wissen nicht, ob es nützt. Aber in \ndeinem Fall können wir es vielleicht einmal versuchen. Das muss sauber \ndokumentiert werden. Ich denke, hier haben wir einen Themenbereich mit \nder Archivierung und der Archivierungspflicht, die wir vielleicht zukünftig \neinmal genauer anschauen sollten. Die Frage hat sich auch schon in an-\nderen Bereichen gestellt – Stichwort KB. \nWas für mich immer noch unklar ist – aber wir heute vielleicht nicht beant-\nworten können – ist die Geschichte mit der Schadensumme. Man sagt, die \nStaatsanwaltschaft werde das ermitteln. Da bin ich mir nicht sicher, ob sie \ndas muss und machen wird. Eigentlich wäre es die Aufgabe des Kantons, \nwenn er diesen Schaden geltend machen möchte und ich hoffe, dass wir \ndas machen. Ich meinte, wir müssen diesen Schaden einfordern und dafür \nmüssten wir ihn eigentlich beziffern können. Wir können dann noch strei-\nten, wer das «wir» ist. Ich würde jetzt einmal sagen die Regierung sollte es \nmachen – aber grundsätzlich der Kanton; also nicht die Staatsanwalt-\nschaft. Wo ich nicht ganz hundertprozentig gleicher Meinung bin, ist die \nFrage, wer letztlich in den Fachfragen verantwortlich ist. \nNatürlich ist es im Alltag so, dass die Dienststellenleiter für Fachfragen zu-\nständig sind. Aber wenn es inhaltliche Kritik gibt, ist in letzter Instanz der \nRegierungsrat – eben auch für Fachfragen – verantwortlich. Wenn ich ein \nBeispiel aus dem Baudepartement nehme: Wenn eine Brücke geplant wird \nund Ingenieure befinden, dass Brücke nicht stabil genug ist, muss der Re-\ngierungsrat letztlich Abklärungen treffen und am Schluss entscheiden. Man \nkann sich am Schluss nicht um Fachfragen «drücken». Das heisst nicht, \ndass man selber Experte sein muss. Aber man muss mindestens ein Ver-\nfahren einleiten, um diese Fragen zu klären. Im konkreten Fall ist das ei-\ngentlich eine alltägliche Frage. Wir betreiben ein Spital und da stellt sich \nimmer die Frage: Welche Methoden sind zulässig und welche nicht? Da \ngibt es einfach auch Verfahren dafür und bis vor kurzem hätten wir auch \nnoch eine Kantonsärztin gehabt, die vielleicht für solche Fragen beigezo-\ngen hätte werden können. Dann noch zu der Aussage, welche Delikte von \nder GPK angezeigt wurden: Ich mag mich nicht erinnern, dass ich die ge-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 733 \n\nmacht habe. Ich weiss nicht, woher dieser Deliktskatalog stammt; das ein-\nfach als Anmerkung. Nun, der Grund, warum ich eigentlich wirklich hier \nnach vorne gekommen bin, sind die Empfehlungen an den Kantonsrat. \nDiesbezüglich möchte ich schon noch ausdiskutiert haben, wie wir hier \nweiter verfahren. Darüber müssten wir uns jetzt in irgendeiner Form wirk-\nlich einmal entscheiden oder eine Entscheidung finden. Im Moment sind \nsie ja nur als Empfehlungen formuliert und meine Frage richtet sich an das \nBüro: Wird uns das Büro eine Vorlage bringen, wo wir über die einzelnen \nPunkte abstimmen können? Und sonst frage ich den Staatsschreiber. Kön-\nnen wir heute dem Büro oder der PUK den Auftrag geben, dass sie uns \neine Vorlage bringt, in welcher wir dann über die einzelnen Punkte abstim-\nmen können? Ich glaube, das sollten wir in die Wege leiten. Am elegantes-\nten wäre es, wenn das Büro sagen wird, es würde eine Vorlage bringen. \nDas kann man praktisch eins zu eins abschreiben und als Beschlussent-\nwurf formulieren. Aber so, dass wir hier entscheiden können. Dann hätte \nich noch eine Frage zum allerletzten Empfehlungspunkt auf der Seite 165: \nDie GPK hat die Umsetzung der Empfehlungen der PUK regelmässig zu \nüberprüfen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Mir ist nicht \nganz klar, in welche Richtung das gehen soll. \nDer eine Aspekt ist, dass alle Punkte zuvor als Empfehlungen formuliert \nwurden. Hier haben wir aber keine Empfehlung. Sondern die PUK sagt: die \nGPK «hat». Sie muss das nach Ansicht der PUK überprüfen. Mich würde \nwundernehmen, was genau Sie damit und auch mit dem regelmässig mei-\nnen. Was heisst regelmässig? Einmal pro Legislatur? Einmal pro Jahrhun-\ndert? Einmal nach Einführung? Das müssten wir noch ein wenig ausdeut-\nschen. Die andere Frage ist, ob es überhaupt richtig ist, wenn wir das ma-\nchen. Ich schätze es, dass Sie der GPK diesen Auftrag zugestehen wollen. \nAber die GPK ist eigentlich nicht eine Kommission, die das Parlament be-\naufsichtigen sollte. Man kann das schon machen. Aber rein staatspolitisch \nist es meiner Meinung nach heikel, wenn man der GPK sagt, dass sie auch \nnoch den Kantonsrat beaufsichtigen muss. Ich finde es zwar eine ehren-\nvolle Aufgabe. Aber ich denke, das könnten wir dann nicht nur mit einem \nZweizeiler in den Empfehlungen abhandeln. Da müssten wir uns dann \nschon grundsätzlich Gedanken machen, ob die GPK auch das Parlament \nbeaufsichtigen soll. Dazu brauche ich irgendwie noch ein bisschen mehr \nFleisch am Knochen, was Sie sich darunter vorstellen. \n\nPUK-Präsidentin, Regula Widmer (GLP): Grundsätzlich geht es ja darum \n– wie ich es vorher gesagt habe – dass die PUK keine Vorstösse gemacht \nhat, weil die politische Zusammenarbeit nicht fair gewesen wäre. Ich kann \nmir gut vorstellen, dass wir eine Spezialkommission machen. Eine 11er-\nkommission, die nach den politischen Stärken abgebildet ist und entspre-\n\n\n\n734 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchende Vorstösse lancieren kann. Es geht ja hier darum, dass man zu die-\nsen vier Empfehlungen an den Kantonsrat einen Vorstoss machen könnte. \nSo wäre es politisch sauber aufgegleist, da man die Stärken berücksichtigt \nhätte. Die Frage von Marcel Montanari betreffend die Umsetzung der Emp-\nfehlungen: Da geht es ja auch darum, dass man dem Regierungsrat und \nder Schulzahnklinik etwas auf die Finger schaut. Werden diese Empfeh-\nlungen umgesetzt? Kommen Berichte und Anträge aus dem Regierungsrat \nan den Kantonsrat? Was wir unbedingt vermeiden möchten, ist, dass die \nEmpfehlungen versanden. Es gibt viele Punkte – auch die mit der Archi-\nvierung, die wir im Bericht angesprochen haben – die umgesetzt werden \nmüssen und dass man ein Augenmerk darauf haben muss. Wenn man \nsagt, dass wir die GPK sozusagen als Gralshüterin eingesetzt haben, geht \nes darum, dass wir wirklich eine Instanz haben, die schaut, ob die Emp-\nfehlungen – gerade auch an den Regierungsrat – erfüllt wurden oder nicht \nund zudem auch den Kantonsrat überwachen. Das braucht es jetzt. Wenn \nwir jetzt entsprechende Vorstösse einreichen, müssen wir nämlich \nschauen, ob der Regierungsrat diese dann auch umsetzt. Er ist ja dann in \neinem zweiten Schritt wieder in der Verantwortung. Wir hatten es eher in \ndiese Richtung gemeint. Ich bin aber froh, dass Sie diese Frage gestellt \nhaben, da es in den Empfehlungen wirklich nicht hundertprozentig klar for-\nmuliert ist. Aber wie gesagt, wir haben die aus den bereits genannten Grün-\nden offen formuliert. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Bezüglich der Frage hin-\nsichtlich den Empfehlungen an den Kantonsrat: Hierzu wird das Ratsbüro \nin der nächsten Sitzung beraten und dann entsprechend an den Kantons-\nrat gelangen. Es wird seitens des Ratsbüros gewährleistet, dass nicht, wie \ndas jetzt die PUK-Präsidentin erwähnt hat, Gefahr bestünde, dass das ver-\nsandet oder auf den «Sankt-Nimmerleinstag» verschoben wird. Wir wer-\nden das an unserer nächsten Sitzung im Ratsbüro bearbeiten. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bedanke mich ebenfalls bei der PUK-Präsidentin für \ndie umfassende Beantwortung der gestellten Fragen. Ich bedanke mich \nnochmals, auch für die Stellung dieser Fragen durch die SVP-EDU-Frak-\ntion, weil es sicher notwendig war, das nochmals sehr seriös zu diskutie-\nren. Unseres Erachtens hat sich jetzt aber gezeigt, dass es bezüglich wei-\nteren Untersuchungen keinen Handlungsbedarf gibt. Das haben wir auch \nvon Kantonsrat Peter Scheck so vernehmen können. Wichtig ist, dass wir \nuns jetzt auf die Umsetzung der Massnahmen und Empfehlungen konzent-\nrieren. Es ist sicher richtig, was Kantonsrat Marcel Montanari gesagt hat, \nauch im Bereich der Archivierung und der Dokumentation. Da muss man \ngenauer hinschauen und da steht die Regierung in der Pflicht. Das ist üb-\nrigens nicht nur auf das Thema Schulzahnklinik bezogen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 735 \n\nBezüglich dieser Frage der Verantwortung für Fachfragen, bin ich mit \nMarcel Montanari einverstanden. Natürlich muss sich die Regierung auf \nihre Fachleute verlassen und ist nicht für Fachfragen in jeder Situation \nkompetent zuständig. Aber sie hat die Oberaufsicht und wenn Probleme \ndazu auftauchen oder wenn eben Fachfragen zur Diskussion stehen oder \nin Kritik geraten, muss sich die Regierung damit befassen. Zu guter Letzt \nhaben habe ich ja schon vor zwei Wochen in unserer Fraktionsstellung-\nnahme angekündigt, dass wir einen Vorstoss zu dieser Frage der Ombuds-\nanlauf- oder Whistleblowing-Stelle erarbeiten. Wir werden das gerne so \ntun, dass wir das auch nicht irgendwie als Parteivorstoss sehen und Sie \nalle einladen, das zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich möchte noch zum letzten Vo-\ntum von Kurt Zubler und aber auch zu Marcel Montanari reagieren. Viel-\nleicht haben Sie mich bezüglich der Expertentätigkeit einer Dienststelle et-\nwas missverstanden. Selbstverständlich widerspreche ich Ihnen keines-\nfalls. Wenn es Anzeichen gibt, dass etwas nicht korrekt läuft und auch die \nFachqualifikation allenfalls in Frage gestellt wird, ist schlussendlich der \nChef verantwortlich. Er muss das abklären und wie er das macht, ist dann \nnatürlich in der Verantwortung der Departementsvorsteherschaft. \nIch habe Ihnen nur – auch aus Sicht von Christian Amsler – gesagt, dass \ner durchaus reagiert hat. Die Rückmeldungen des Dienststellenleiters wa-\nren offensichtlich für ihn genügend. Aber haben wahrscheinlich der Ur-\nsächlichkeit der Probleme nicht wirklich auf den Grund gespürt. Dann zur \nFrage von Marcel Montanari, ob jetzt nicht die Schadensumme berechnet \nwerden soll und die Regierung dann entsprechend bereits Massnahmen \ntrifft. Dazu habe ich mich letztes Mal auch schon klar geäussert. Zuerst \nmuss die Schuldfrage geklärt werden. Das ist die Aufgabe der Staatsan-\nwaltschaft. Wenn diese Schuld bejaht wird, müssen wir selbstverständlich \nweitere Massnahmen treffen. Wir müssen dann eine Schadenersatzklage \nmachen und diese auf dem zivilrechtlichen Weg einfordern. So habe ich \ndas Verständnis dafür. Sie haben gesehen, dass die Sachverhalte äus-\nserst komplex sind und ich glaube, es macht keinen Sinn, wenn wir in die-\nser Phase parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch wie-\nderum noch eigene Kräfte und Ressourcen aufwenden, um dieses Thema \nweiter zu bearbeiten. Als letzten Punkt noch die Thematik «Archivierung \nund Dokumentation»: Das nehmen wir so entgegen. Wir müssen – meine \nich – zuerst einmal prüfen, was genau die entsprechenden Vorgaben sind \nund ob sie genügend sind, oder aber ganz einfach nicht eingehalten wur-\nden. Wir werden diesen Punkten nachgehen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft. Es ist mir ein sehr grosses Anliegen, den Mitgliedern der \n\n\n\n736 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPUK und insbesondere der PUK-Präsidentin für ihre Herkulesarbeit, für \nihre mit Akribie vorgetragene Arbeit mein herzliches Dankeschön, ich \nglaube, im Namen von Ihnen allen, auszusprechen. Ich habe mich ver-\nschiedentlich mit der PUK-Präsidentin telefonisch ausgetauscht und mich \nüber den Stand der Arbeiten informiert, natürlich nur was die zeitlichen \nVerhältnisse anbelangt und nicht, was die inhaltlichen Gegebenheiten an-\nbelangt. Ich habe da klar gespürt, wie intensiv und umfassend diese Arbeit \nist. Wir haben einen sehr gut strukturierten Bericht erhalten, welcher uns \njetzt als Grundlage gedient hat und ich möchte hier allen ein Kränzchen \nwinden und ein herzliches Dankeschön aussprechen. – Das Geschäft ist \ndamit erledigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Juni 2020 betref-\nfend «E-Filing» / Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. \nDezember 2018 betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche \nPersonen 2020» (Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit) \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 20-67 \n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-83 \n\nEintretensdebatte / Detailberatung \n\nKommissionspräsident, Christian Heydecker (FDP): Ich muss keine \ngrosse Geschichte machen. Das hätte wahrscheinlich sogar Kurt Zubler \naus dem Stand – also unvorbereitet – machen können. Wir haben ja die \nVorlage zum E-Filing. Sie kennen die Geschichte. Wir sind mit einer Vor-\nlage bezüglich Scanning und E-Filing gestartet. Wir hatten das in der Spe-\nzialkommission in erster Lesung beraten und das Geschäft zuhanden des \nKantonsrats verabschiedet. Es war bei uns eine reine Finanzvorlage. Es \ngab eine zweite Kommission, die sich mit den gesetzlichen Grundlagen für \ndas Scanning befasst hat. Dort gab es dann verschiedene Fragen und Dis-\nkussionen, welche dazu geführt haben, dass wir etwas Tempo aus dem \nProzess genommen haben. Zum zweiten war es so, dass auf eidgenössi-\nscher Ebene auch Bestrebungen im Gange waren, um die digitale Einrei-\nchung der Steuererklärung zu forcieren. Diese Arbeiten auf Bundesebene \nsind dann weiter fortgeschritten und das war der Grund dafür, dass das \nFinanzdepartement zur Auffassung kam, dass wir die Sache mit dem \nScanning auf Eis legen und dafür etwas mehr Tempo im Bereich E-Filing \naufnehmen – also der digitalen Einreichung der Steuererklärung. Das hat \ndann zur zweiten Vorlage geführt, die wir heute beraten. Auch dies ist eine \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 737 \n\nreine Finanzierungsvorlage. Es geht also darum, dass die Steuerpflichti-\ngen, neu auch die Möglichkeit haben sollen, ihre Steuererklärung nicht nur \ndigital auszufüllen, wie das heute schon mit der entsprechenden Software \nder Fall ist, sondern dass sie diese dann auch direkt digital der Steuerver-\nwaltung einreichen können. \nIn unserer Kommission war das Ganze völlig unbestritten. Wir waren auch \nder Meinung, dass es Sinn macht, auf das Scanning zu verzichten und sich \nauf das E-Filing fokussiert, was zur Folge hat, dass der Fokus des Nutzens \neigentlich primär bei den Steuerpflichtigen liegt. Beim E-Filing sind es pri-\nmär die Steuerpflichtigen, die profitieren, dass sie einen neuen zusätzli-\nchen Kanal haben, um ihre Steuererklärung einzureichen. Beim Scanning \nwar es ja so, dass es dort vor allem Kostenvorteile in der Verwaltung ge-\ngeben hätte, weil das gesamte Verarbeiten der Steuererklärungen verein-\nfacht worden wäre. \nAus der Vorlage sehen Sie dann auch den Grund. Es ist eher eine unge-\nwöhnliche Angelegenheit, dass der Staat Marketing für seine Dienstleis-\ntungen betreibt. Wir waren der Meinung, dass es hier, in diesem Fall, Sinn \nmacht, die digitale Einreichung der Steuererklärung mit entsprechenden \nMarketing-, Aufklärungs-, und Schulungsmassnahmen zu begleiten, damit \nmöglichst viele Steuerpflichtige von diesem Kanal Gebrauch machen. Das \nführt dazu, dass dann auch die Verwaltung von diesem Digitalisierungs-\nschritt profitiert. In einem ersten Schritt wird es für die Steuerverwaltungen \nmehr Aufwand geben, weil sie drei Kanäle, wie die Steuererklärungen ein-\ngereicht werden können, haben und das Handling wird dadurch natürlich \netwas umständlicher und aufwendiger. Aber das, wie gesagt, soll kompen-\nsiert werden, indem dann möglichst viele diesen digitalen Kanal verwen-\nden. Dann gibt es auch entsprechende Vereinfachungen für die Steuerver-\nwaltung. Wie gesagt: In der Kommission war das Ganze unbestritten. Auch \ndiese Marketingmassnahmen haben wir als sinnvoll erachtet und deshalb \nder Vorlage einstimmig zugestimmt. Falls es noch technische Fragen gibt, \nkönnen dann sicher die Finanzdirektorin oder auch die Vertreter der Steu-\nerverwaltung Auskunft geben. Üblicherweise hänge ich gleich die Erklä-\nrung unserer Fraktion der FDP-CVP-Jungfreisinnigen an. Wir stehen na-\ntürlich auch hinter dieser Vorlage und finden es gut, dass wir einen weite-\nren, zügigen Schritt Richtung Digitalisierung in der Verwaltung machen. \nWir stehen zu hundert Prozent hinter dieser Vorlage. \n\nPeter Scheck (SVP): Der Kommissionspräsident hat eigentlich alles ge-\nsagt. Es ist in der Tat so: Viele Belege, die wir bei der Steuerverwaltung \neinreichen müssen, existieren bereits schon digital. Es ist ein völliger Blöd-\nsinn, diese auszudrucken, anschliessend der Steuerverwaltung einzu-\nreichen und diese muss sie dann wieder einscannen. Das kostet unsinnig \n\n\n\n738 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviel Papier und ist in einem modernen Zeitalter überhaupt nicht mehr an-\ngebracht. Unsere Fraktion hat praktisch einstimmig beschlossen, diese \nVorlage zu genehmigen und bitten alle, dies ebenfalls zu tun. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen ganz kurz den Standpunkt der \nGLP-EVP-Fraktion bekannt. Das Wesentliche wurde ja bereits gesagt. Mir \nscheint aber noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht eine Pflicht zur \nelektronischen Einreichung geschaffen, sondern eine zusätzliche Möglich-\nkeit eröffnet werden soll, von der wohl die Allermeisten Gebrauch machen \nwerden, die jetzt schon die Steuererklärung am Computer ausgefüllt ha-\nben. Die Entlastung für die Steuerbehörde wird auf jeden Fall umso grös-\nser sein, je mehr Steuerbürgerinnen und -bürger diese neue Möglichkeit \nbenützen. Aus diesem Grund sind jetzt auch Gelder für die Kommunikation \n– also die Überzeugungsarbeit eingestellt. Unsere Fraktion ist vom Hand-\nlungsbedarf überzeugt und wird einstimmig auf die Vorlage eintreten und \nihr in der Folge dann auch zustimmen. Das ursprüngliche Projekt Steuer-\ndeklaration natürlicher Personen ist antragsgemäss abzuschreiben.  \n\nEva Neumann (SP): Die Vorlage über das Projekt E-Filing wurde von der \nSP-Juso-Fraktion interessiert diskutiert. Die Vorteile des E-Filings gegen-\nüber dem ersten Vorschlag des Scannings sind offensichtlich. Die neue \nVorlage ist nicht nur längerfristig günstiger, sondern stellt für die Steuer-\npflichtigen eine echte Erleichterung bei der Einreichung der Steuererklä-\nrungen dar. Es kann sogar von einer Win-Win-Situation gesprochen wer-\nden, denn dank dem E-Filing sollen möglichst viele Steuererklärungen di-\ngital eingereicht werden, was für die Steuerbehörden eine Erleichterung \ndarstellt, entfällt doch die Bewirtschaftung der Papierakten. Einen Hauptteil \nder erstmaligen Kosten entstehen durch einen hohen Aufwand in der Kom-\nmunikation. Damit das E-Filing breit akzeptiert und benutzt wird, sollen \nWorkshops angeboten und eine Hotline eingerichtet werden. Zudem sollen \nFilme auf YouTube zeigen, wie einfach die Belege fotografiert und in die \nSteuererklärung eingefügt werden können. \nDie SP-Juso-Fraktion ist einstimmig der Ansicht, dass das E-Filing die rich-\ntige Lösung ist und wird die Vorlage unterstützen. Auch einstimmig unter-\nstützt die Fraktion die Abschreibung der ursprünglichen Vorlage mit der \nAmtsdruckschrift 18-97. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich kann es auch kurz machen. Unsere Fraktion war \nletztes Mal entschieden dagegen, dass das Scannen fremdvergeben wer-\nden sollte. Das ist nun mittlerweile mit dieser Vorlage gelöst und wir kön-\nnen uns daher in der Fraktion ohne Gegenstimme hinter diese Vorlage \nstellen. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 739 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich danke Ihnen sehr für \ndie gute Aufnahme dieser Vorlage. Ich will nur kurz nochmals Revue pas-\nsieren. Das Meiste wurde schon gesagt. Sie sehen hier – wir haben das \nschon erwähnt – nun drei Möglichkeiten, die wir haben, wenn diese Vor-\nlage angenommen wird. Sie reichen die handschriftlich ausgefüllte Steuer-\nerklärung per Post ein oder wie bisher: Sie füllen sie am Computer aus, \nunterschreiben auf der ersten Seite und beim Wertschriftenverzeichnis und \nsenden die Steuerklärung ein. Die dritte Möglichkeit ist, dass Sie dies elekt-\nronisch machen. Was hat das für Auswirkungen auf die Verwaltung? \nEs wird neu ein zusätzlicher Deklarationsweg eingeführt und wie das auch \nschon Frau Kantonsrätin Eva Neumann gesagt hat, ist es natürlich wichtig, \ndass möglichst viele Leute sehr schnell auf diese Möglichkeit umstellen, \ndenn dann wird der Arbeitsanfall bei der Steuerverwaltung zurückgehen. \nHeute deklarieren rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen mit der Deklarati-\nonssoftware Steuern19 oder mit Dr. Tax. Das sind vor allem die Treuhand-\nbüros, die das machen und mit diesen Begleitmassnahmen, die wir jetzt \nvorgesehen haben, sollen möglichst viele dazu animiert werden, das jetzt \nganz elektronisch zu machen. Ich glaube, wenn Sie einmal den YouTube- \nFilm der Steuerverwaltung des Kantons Luzern angeschaut haben – den \nkönnen Sie im Internet anschauen – sehen Sie, wie einfach das geht. Es \ngeht uns darum, den Leuten die Angst zu nehmen und dass das viele so \nmachen. So, dass vielleicht auch die Enkel ihren Grosseltern das erklären, \noder sogar die Steuererklärung für sie machen. Wir haben vorgesehen, \ndass wir auch zu den Organisationen gehen. Wir gehen in die Schulen, \nweil es sich ergeben hat, dass nicht nur ältere Leute die Steuererklärung \nvon Hand ausfüllen. Es gibt sehr viele Junge, die das auch noch so ma-\nchen und diese wollen wir «abholen». Denn die benutzen ja auch sonst \nihre Handys. Jetzt noch kurz etwas zu den Kosten: Sie haben gesehen, \ndass die Initiierungskosten bei 450'000 Franken liegen. Die Wartungs- und \nBetriebskosten liegen bei 60'000 Franken. Wenn man das mit der alten \nVorlage vergleicht, lagen dort die Initiierungskosten bei 513'000 Franken \nund die Wartungs- und Betriebskosten bei 481'000 Franken pro Jahr. Jetzt \nsind wir auf einer sehr kostengünstigen Variante mit 450'000 Franken. Die \nWartungs- und Betriebskosten pro Jahr betragen 60'000 Franken. Jetzt \nmöchte ich Ihnen noch ganz etwas Aktuelles sagen: Der Nationalrat wird \ndieses Geschäft auf Bundesebene in der Herbstsession beraten und jetzt \nhat die WAK-Nationalrat wichtige Änderungen in diesem Gesetz vorge-\nnommen. Das Wichtigste, was uns betrifft, ist, dass die Kantone nicht nur \nermächtigt werden, dieses Verfahren einzuführen, sondern sie sollen auch \ndazu verpflichtet werden. Die Kantone müssen obligatorisch vorsehen, \ndass ein rein elektronisches Verfahren zur Verfügung gestellt wird. Das \nheisst nicht, dass Sie das so machen müssen. Aber die Kantone müssen \nes anbieten. \n\n\n\n740 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch glaube, es ist sehr wichtig, dass wir jetzt diesen Schritt machen, denn \ndann sind wir den anderen voraus. Wenn alle 26 Kantone – es gibt einige \nKantone, die das schon haben – dann auch noch kommen, wird man se-\nhen, dass die Anbieter dann natürlich nicht mehr so viel Zeit haben, um \ndas bei uns so richtig einzuführen. Darum ist es auch sehr wichtig, dass \nwir das jetzt machen, damit wir dann parat sind, wenn es von Bundesrechts \nwegen obligatorisch erklärt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Vor-\nlage zuzustimmen. \n\n* \n \nKeine Wortmeldungen zu römisch 1 und römisch 2. \n\nAbstimmungen \n\nMit 54 : 1 Stimmen wird dem Verpflichtungskredit in Höhe von 450'000 \nFranken und ab Jahr 2021 jährlich wiederkehrenden Ausgaben von \n60'000 Franken zugestimmt.  \n\nMit 55 : 0 Stimmen wird der Abschreibung der ursprünglichen Vorlage \ndes Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Steuerdekla-\nration natürliche Personen 2020 (ADS 18-97) zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2020/12 von Christian Heydecker vom 6. Juli 2020 be-\ntreffend Einreichung Standesinitiative mit dem Titel: \n«Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen» \n\nSchriftliche Begründung: Am 16. März 2020 verbot der Bundesrat in der \nCOVID-19-Verordnung den Spitälern und Kliniken, nicht dringend ange-\nzeigte medizinische Eingriffe und Therapien vorzunehmen. Zusammen mit \nder Pflicht, gewisse Vorhalteleistungen zu erbringen, hatte dieses Verbot \nnotwendigerweise Ertragsausfälle und Mehrkosten insbesondere bei Akut-\nspitälern zur Folge, auch bei den Spitälern Schaffhausen und der Privatkli-\nnik Belair. Der verursache Gesamtschaden, welcher zu einem wesentli-\nchen Teil auf die Ertragsausfälle aufgrund des Behandlungs und Operati-\nonsverbots zurückzuführen ist, kann zurzeit noch nicht abschliessend \nquantifiziert werden. Ein Teil der Ausfälle kann sicherlich wieder aufgeholt \nwerden, aber die Jahresabschlüsse der Spitäler werden in jedem Fall deut-\nlich belastet werden. Am 24. Juni 2020 erklärte Bundesrat Alain Berset an \neiner Medienkonferenz, dass sich der Bund nicht an diesen Kosten betei-\nligen wolle, dies sei Sache der Kantone. Die einzureichende Standesiniti-\native will dies ändern und dafür sorgen, dass sich der Bund nicht aus der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 741 \n\nVerantwortung stiehlt. Entsprechend sind auch in anderen Kantonen sol-\nche Standesinitiativen geplant. Die Kompensation sollte vom Bund via die \nGesundheitsdirektorenkonferenz mit den Kantonen und den Krankenkas-\nsen koordiniert werden, um kantonale Ungleichbehandlungen zu vermei-\nden. Bei der – einheitlichen – Bemessung des Schadens könnte zum Bei-\nspiel auf den EBITDAR (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibun-\ngen) der vergangenen Jahre im Vergleich zum Abschluss 2020 abgestellt \nwerden. Die Politik hat dann zu entscheiden, welcher Anteil des so ermit-\ntelten Schadens übernommen werden soll. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe den Sachverhalt an sich, einlässlich \nin meiner schriftlichen Begründung zur Motion dargelegt. Es geht darum, \ndass auch der Bund miteinbezogen werden soll, wenn es darum geht, die \nSpitäler für die Ausfälle zu entschädigen, die sie durch das bundesrätliche \nVerbot erlitten haben, die Wahleingriffe während der heissen Phase der \nPandemie Wahleingriffe vorzunehmen. Sie wissen ja auch, dass wir \nSchaffhauser glücklicherweise nicht so stark betroffen waren, wie andere \nKantone, was die Infektionszahlen anbelangt. Insbesondere auch die Hos-\npitalisierungen waren in unserem Kanton überschaubar. Es waren glückli-\ncherweise nie mehr als vier Personen auf der Intensivstation. Es waren \nauch nie mehr als 15 Personen auf der Isolationsstation. Das heisst, das \nKantonsspital – und das gilt auch umso mehr für das Spital Belair – war \npraktisch für diese wenigen Patienten lahmgelegt. Das hat natürlich \nenorme Einnahmenausfälle produziert. Es geht jetzt darum, diese zu ent-\nschädigen. Sie wissen auch, dass wir im Rahmenvertrag mit den Spitälern \nSchaffhausen auch eine Verpflichtung des Kantons haben, für solche Aus-\nfälle eine Entschädigung zu leisten. Es wäre aus meiner Sicht unsinnig, \nwenn alleine der Kanton in der Pflicht wäre, eine entsprechende Entschä-\ndigung zu leisten. Wie gesagt: Die Ursache dieser ganzen Ausfälle war die \nbundesrätliche Verordnung und wer einen solchen Schaden verursacht, \nsollte auch dazu beitragen, dass die entsprechenden Entschädigungen ge-\nleistet werden. Es geht auch darum – das haben wir bei der Schaffung der \nfinanzpolitischen Reserve diskutiert – dass die Gelder, die wir dort zur \nSeite gestellt haben, einzig und allein für allfällige Entschädigungen der \nSpitäler Schaffhausen reserviert sind. Nicht aber für die Klinik Belair. Sie \nist nicht betroffen, weil der Kanton keine vertragliche Verpflichtung hat, dort \nEntschädigungen zu leisten. Mit dieser Standesinitiative geht es aber da-\nrum, dass alle Spitäler, die einen solchen Einnahmeausfall erlitten haben, \nteilweise auch vom Bund entschädigt werden sollen. Das gilt dann natür-\nlich auch für die Klinik Belair. Es ist natürlich so, dass die Gesundheitsdi-\nrektorenkonferenz sicher schon aktiv in Verhandlungen mit dem Bundesrat \nstand. Auch der Spitalverband H+ hat sich natürlich auf Bundesebene ent-\nsprechend engagiert, damit solche Entschädigungen vom Bund geleistet \n\n\n\n742 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden. Aktuell gibt es noch keine gesetzliche Grundlage dafür. Es wäre \nalso Aufgabe des eidgenössischen Parlaments, eine entsprechende ge-\nsetzliche Grundlage zu schaffen – allenfalls auch mit einem einfachen Fi-\nnanzbeschluss – um die Spitäler in der Schweiz entsprechend zu entschä-\ndigen. Diese Standesinitiative ist insofern nur ein kleines Puzzleteil, wel-\nches dazu führen soll, dass der Bund sich beteiligt. Sie wissen auch, dass \naktuell grosse Verteilkämpfe laufen. Sie haben mitbekommen, dass auch \nder öffentliche Verkehr entsprechend berücksichtigt werden soll. So wie es \naussieht, wird sogar der Ortsverkehr mitberücksichtigt werden. Das Parla-\nment hat sich zumindest in diese Richtung geäussert. Der Bundesrat wollte \nnur den Regionalverkehr berücksichtigen. Dank intensiver Lobbyarbeit – \nich gehe davon aus, von Vertretern des Ortsverkehrs – ist jetzt das Parla-\nment umgeschwenkt und will auch den Ortsverkehr mitberücksichtigen. \nDas zeigt, dass es sich lohnt, wenn man in Bern lobbyiert und entspre-\nchend seine Ansprüche anmeldet. Man kann dort auf Verständnis des Par-\nlaments hoffen, sodass dann auch entsprechende Gelder gesprochen wer-\nden. Jede Million, die von Bern nach Schaffhausen fliesst, entlastet den \nKanton, weil er entsprechend weniger Entschädigungen an die Spitäler \nSchaffhausen zahlen muss. Es ist sehr wichtig, dass wir aktiv werden. Wir \nsind nicht die Einzigen. Auch in anderen Kantonen sind solche Standesini-\ntiativen eingereicht worden oder sind in Vorbereitung. Es ist wichtig, dass \ndie Kantone zusammenstehen und beim Bund vorstellig werden, um ihre \nInteressen zu wahren. Daher bitte ich Sie, diese Motion erheblich zu erklä-\nren – im Interesse unseres Kantons. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich begrüsse den Vorstoss von \nChristian Heydecker und bin ihm dankbar, dass er die Gelegenheit schafft, \nin diesem Sinne vorstössig zu werden. Mit der Motion wird der Regierungs-\nrat aufgefordert – gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung – eine \nStandesinitiative einzureichen, wonach die Bundesversammlung die \nGrundlagen dafür zu schaffen hat, damit sich auch der Bund an den durch \ndie Covid-19-Verordnung vom 16. März 2020 verursachten Ertragsausfälle \nund Mehrkosten der Spitäler und Kliniken, angemessen beteiligt. Durch \ndas vom Bundesrat angeordnete Verbot von elektiven Eingriffen durch Spi-\ntäler und Kliniken, welches vom 16. März bis zum 27. April 2020 galt, wur-\nden die Spitäler Schaffhausen und die Privatklinik Belair massiv in ihrer \nGeschäftstätigkeit eingeschränkt. Diese Einschränkungen, aber auch die \nweiterhin andauernden Massnahmen zum Schutz von Patientinnen und \nPatienten sowie des Personals, führten und führen zu grossen finanziellen \nEinbussen. Die durch diesen Bundeserlass verursachten Ertragsausfälle, \nKosten für Vorhalteleistungen und zusätzliche Schutz- und Hygienemass-\nnahmen werden in den Jahresabschlüssen der Spitäler deutliche Spuren \nhinterlassen. Alleine bei den Spitälern Schaffhausen geht man derzeit von \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 743 \n\neinem zweistelligen Millionenbetrag aus, der am Ende des Jahres fehlen \nwird. Die Spitäler sind nicht verantwortlich für diese finanziellen Einbussen \nund hatten auch keinerlei Möglichkeiten, diese Einbussen und Mehrkosten \nzu verhindern. Aus diesem Grund dürfen die Spitäler nicht mit den negati-\nven Folgen der Bundesregelungen alleine gelassen werden, sondern müs-\nsen angemessen entschädigt werden. Die Frage ist nur von wem. Die Co-\nvid-19-Pandemie stellt eine aussergewöhnliche Krise dar, welche nach wie \nvor von der gesamten Schweizer Bevölkerung grosse Opfer und ein hohes \nMass an Solidarität erfordert, damit das schweizerische Gesundheitssys-\ntem nicht kollabiert und wir die Ausbreitung des Virus eindämmen können. \nDer Regierungsrat begrüsst es, dass diese Solidarität nun auch bezüglich \nAbdeckung der Corona-bedingten finanziellen Einbussen und Mehrkosten \nder Spitäler beim Bund eingefordert werden soll. Auch aus Sicht der Re-\ngierung muss jeder seinen Teil dazu beitragen. Neben Massnahmen zur \nKosteneindämmung seitens der Spitäler selbst und kantonalen Unterstüt-\nzungsbeiträgen, muss somit zwingend auch der Bund als Autor der Covid-\n19-Verordnung und den damit verbundenen Einschränkungen seinen Bei-\ntrag leisten. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Motion von Chris-\ntian Heydecker zur Einreichung einer Standesinitiative, welche die Grund-\nlagen für eine Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen und Mehr-\nkosten der Spitäler schaffen soll. \nChristian Heydecker hat richtig gesagt, dass auch andere Kantone solche \nVorstösse haben oder es sind solche hängig. Ergänzend kann ich noch \nsagen, dass die GDK – die Gesundheitsdirektoren Ost – ausdrücklich sol-\nche Vorstösse begrüssen und sogar anregen, diese einzureichen. Aus den \nerwähnten Gründen beantragt der Regierungsrat Ihnen, die Motion für er-\nheblich zu erklären. \n\nErwin Sutter (EDU): Die Anordnung des Bundesrats, dass sich alle Spitä-\nler auf die Notsituation der Covid-19-Epidemie einrichten müssen und alle \nplanbaren Eingriffe einzustellen sind, hatte auch für unser Spital weitrei-\nchende, insbesondere auch finanzielle Konsequenzen. So musste das Spi-\ntal im April Kurzarbeit anmelden, da eine Auslastung, geschweige denn \nÜberlastung durch Covid-19-Fälle, nie auch nur annähernd stattgefunden \nhat. Christian Heydecker hat die Zahlen genannt. Es gab in Schaffhausen \n– Gott sei Dank – nie eine Situation, wie sie temporär im Tessin oder in \nGenf auftraten. Man kann dem Bundesrat zugutehalten, dass es zu Beginn \nder Pandemie unklar war, wie sich die Situation entwickeln würde. Man \nmuss ihm aber vorwerfen, dass er seine, für alle Kantone gleich geltende \nAnordnung, viel zu spät aufgehoben hat, nachdem der Peak längst über-\nschritten war. Damit hat er sich über das in der Verfassung verankerte \nSubsidiaritätsprinzip hinweggesetzt. Er hätte die Verantwortung längst, be-\nziehungsweise viel früher, an die Kantone übertragen können und sollen. \n\n\n\n744 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs gilt der Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt. Oder im Umkehrschluss: Wer \nbefiehlt, der zahlt. Das muss nun vom Bund eingefordert werden. Aus die-\nsem Grund wird unsere Fraktion, oder mindestens eine grosse Mehrheit \ndavon, die Motion zur Einreichung der Standesinitiative erheblich erklären. \n\nMaria Härvelid (GLP): Ich gebe Ihnen die GLP-EVP-Fraktionsmeinung be-\nkannt und vorausschicken kann ich: Wir unterstützen im Grundsatz die Mo-\ntion, in welcher sich Christian Heydecker als Sprecher für die Akutspitäler \nin Schaffhausen einsetzt. Es ist uns jedoch ein Anliegen, folgende Präzi-\nsierungen zu machen: Diese Bedenken, die ich jetzt äussere, machen kei-\nnen Halt vor der Kantonsgrenze und bilden keinesfalls ein Urteil über die \nSpitäler in Schaffhausen. Nicht die Spitäler Schaffhausen, sondern die Spi-\ntäler in Schaffhausen. Es ist eine Tatsache, dass geplante Operationen \nwährend einigen Monaten, während längerer Zeit, nicht durchgeführt wer-\nden durften. Seit Mai finden diese jedoch wieder statt. Eine solche Plan-\noperation, welche zum Beispiel im April hätte durchgeführt werden sollen, \nhat jetzt vielleicht – wahrscheinlich – im August stattgefunden. Für diese \ngeplante Operation gibt es keinen Ertragsausfall. Sie fand statt. Eine \nWahloperation, welche beispielsweise auch im April hätte durchgeführt \nwerden sollen und nun – weshalb auch immer – vollständig auf diese Ope-\nration verzichtet wurde, ist ein Ertragsausfall für die Spitäler, aber ein Ge-\nwinn für das Gesundheitswesen, weil es offenbar eine unnötige Operation \nwar. Notoperationen wurden immer durchgeführt, auch während der Co-\nvid-19-Zeit und sie haben nicht zu Mehrausgaben geführt. \nZusätzlich – als in Spitälern während Monaten eine unausgeglichene Ar-\nbeitsauslastung herrschte, weil wegen ausgefallenen Operationen Perso-\nnal in gewissen Abteilungen wenig Arbeit hatten und andere Mitarbeitende \nauf Intensiv- und Isolierstationen weit über dem Limit liefen und Überstun-\nden machten – führt dies zu Mehrausgaben bei den Löhnen. Das ist richtig. \nDas ist aber auch ein organisatorisches Problem. Denn ein Spital muss in \nihrer Risikoanalyse eine ausgeglichene Arbeitsbelastung aufführen und \neine wendige Lösung zum Ausgleich dieser, unter allen Mitarbeitenden be-\nreithalten. Dies nicht erst seit Corona. Agilere Spitäler konnten mit wenig \nAufwand das Personal umschichten. Andere Akutspitäler haben nun ihre \nLehren gezogen, bieten interne Weiterbildungen an und haben auch ihr \nMaterialdepot angepasst – salopp ausgedrückt. Was wirklich zu Mehraus-\ngaben im grossen Stil geführt hat, sind die Vorhalteleistungen, die die Spi-\ntäler leisten mussten. Eine Notfall- und Bettenstation leerzufegen um auf \neine mögliche Invasion von Infizierten vorbereitet zu sein, ist unglaublich \nkostenintensiv. Die Patientinnen und Patienten dieser Bettenstationen \nwurden aber nicht einfach auf einen Schlag gesund, sondern von anderen \nInstitutionen weiter betreut. Diese Einnahmen für die Betreuung fielen also \nbei den Spitälern weg und die Mehrausgaben für das Bereitstellen von \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 745 \n\nAkut- und Intensivbetten kamen hinzu – ein Minusgeschäft. Dank des \nLockdowns wurde das Gesundheitswesen jedoch nicht schweizweit über \ndie Kapazitätsgrenzen gebraucht – Gott sei Dank. Ich wage mir kein Urteil \nzu sprechen, was das richtige und was das falsche Handeln ist. Man sagt \nes – oder ich sage es – jedoch sehr ungern: Hätte es mehr Erkrankte ge-\ngeben, welche auf akut-stationäre Unterstützung angewiesen gewesen \nwären, hätten die Spitäler die Mehrausgaben durch Krankenkassenleistun-\ngen zurückerstattet erhalten und so wäre das Gleichgewicht wieder eini-\ngermassen im Lot gewesen. Das ist nicht passiert und darüber sind wir alle \nfroh. Möglicherweise wären mit diesem Damoklesschwert dann die Kran-\nkenkassenprämien gestiegen, weil die Mehrausgaben zu gross gewesen \nwären. \nDer Kanton Schaffhausen finanziert die Vorhalteleistungen an die Spitäler \nSchaffhausen jährlich. Dieser Betrag deckt 24/7-Bereitschaft für die Bevöl-\nkerung des Kantons ab und steht ganz klar in keinem Verhältnis zum dies-\njährigen Aufwand. Dass hier der Bund mitfinanzieren soll, unterstützen wir \nsehr. Wir stellen uns aber auch vor, dass die Kantone die Kriterien der \nVorhalteleistungen präziser definieren sollen und könnten. Wenn für die \nAllgemeinheit Covid-19 eine Überraschung aus heiterem Himmel ist – für \nSpezialisten des Gesundheitswesens ist es keine. Ob die Risiken in die \nVorhalteleistungen miteingerechnet werden sollen, ist ein politischer Ent-\nscheid. Wir sind überzeugt, dass diese Volatilität auf der Welt und mit der \nGesundheit anhalten wird. Zusammengefasst: Wir unterstützen die Mo-\ntion, bitten aber, unsere Präzisierungen und Bedenken nicht ungehört zu \nlassen. \n\n2. Vizepräsident Stefan Lacher (Juso): An der letzten Sitzung des Kan-\ntonsrats konnte ich nicht teilnehmen, da ich meine letzten Diensttage im \nZivildienst leisten musste, beziehungsweise durfte. Ich absolvierte sie im \nKantonsspital, was bereichernd war und mir vor allem wieder vor Augen \nführte, wie wichtig dieses Spital für unseren Kanton ist und auch bleiben \nwird – auch wenn die Gesundheitskrise vorüber ist. Wie der Motionär in \ndieser Motion richtigerweise erkannt hat, dass bei der Geschäftstätigkeit \nvon Kliniken und Spitälern dieses Jahr natürlich einiges nicht ganz courant \nnormal war und noch immer ist. \nDie Covid-Verordnung des Bundesrats hat unverschuldete Löcher in die \nKassen von Spitälern gerissen. Für meine Fraktion ist klar, dass die Spitä-\nler Schaffhausen nach der Gesundheitskrise nicht in eine finanzielle Krise \nschlittern dürfen. Sie dürfen nicht allein gelassen werden. Der Kanton hat \nselbstverständlich eine Verantwortung zu übernehmen. In der Verantwor-\ntung steht aber unserer Meinung nach auch zu Recht der Bund, der die \nAusfälle für Kliniken erst verursacht hat. \n\n\n\n746 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie SP-Juso-Fraktion unterstützt die Motion. Dem Regierungsrat wird zum \nrichtigen Zeitpunkt der wichtige Auftrag erteilt. Mit einem gewissen \nSchmunzeln nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass mit der Motion – in \ngut schweizerischer Manier – um das Kässeli gestritten wird, aus welchem \nGeld entnommen wird; notabene alles Steuergelder. Wir erinnern den Mo-\ntionär Christian Heydecker gerne in Zukunft einmal daran, dass es nicht \ngrundsätzlich falsch ist, auch einmal Bundesgelder in Anspruch zu neh-\nmen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Auch wir von der AL-Grünen-Fraktion finden \ngrundsätzlich, dass sich der Bund an den Ertragseinbussen der Spitäler im \nZusammenhang mit der Corona-Krise beteiligen soll. Es hat sich aber auch \ngezeigt, dass wohl nicht wenige der verschobenen Eingriffe und Operatio-\nnen nicht unbedingt nötig waren und sich durch den Aufschub zum Teil \nsogar erübrigt haben. Dies gilt es sorgfältig zu überprüfen. Die öffentliche \nHand wird die Ausfälle sowieso bezahlen müssen, ob nun vom Bund oder \nvon den Kantonen. Wichtig ist nur, dass ein einheitliches Vorgehen mit al-\nlen Kantonen stattfindet. Es zeigt sich in diesem Zusammenhang wieder \neinmal, wie wichtig und systemrelevant ein gut funktionierendes, öffentlich-\nrechtliches Gesundheitssystem ist. Ich habe heute Morgen vor der Sitzung \nin den Nachrichten noch gehört, dass dies gerade heute das Thema in \nBern ist und die Spitäler mit dem Bund am Verhandeln sind – offensichtlich \ngenau heute. Vielleicht müsste man die Ergebnisse noch abwarten. \n\nPeter Scheck (SVP): Nur ganz kurz: Nach dem Votum von Maria Härvelid \nund auch von Marianne Wildberger möchte ich noch etwas anfügen: Sie \nhaben jetzt von diesen aufgeschobenen Fällen gesprochen. Mir persönlich \nist ein Fall bekannt: Ein Herzpatient hatte einen geplanten Eingriff, konnte \nihn nicht durchführen und zwei Tage nach seiner Beerdigung – der Mann \nwar an Herzversagen gestorben – kam dann der Bericht aus den Spitälern, \ner könne jetzt einen Termin vereinbaren. So ist es eben auch zum Teil \ngelaufen und da haben wir eine gewisse Anzahl von Kollateralschäden, die \ndurch die Schliessungen verursacht wurden. Ich möchte das einfach auch \nnoch zur Kenntnis bringen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 57 : 1 Stimmen wird die Motion Nr. 2020/12 von Christian Heyde-\ncker vom 6. Juli 2020 mit dem Titel «Auch der Bund soll für die Spitä-\nler zahlen» erheblich erklärt. \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 747 \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag Büro betreffend Revision der Geschäftsord-\nnung des Kantonsrats (Ständige Kommissionen) \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 20-65 \n\nEintretensdebatte \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Der Kantonsrat hat am 28. \nMai 2018 die abgeänderte Motion Nummer 2018/2 von Kantonsrat Markus \nMüller vom 19. Februar 2018 mit 52 : 0 Stimmen als erheblich erklärt. Die \nursprüngliche Motion mit dem Titel «Revision der Geschäftsordnung des \nKantonsrats Schaffhausen» verlangte die Überarbeitung des Art. 10 der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats und insbesondere die Abschaffung der \nständigen Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Im \nVerlaufe der Debatte änderte der Motionär den Vorstoss ab. Statt der ur-\nsprünglich verlangten Abschaffung der GrüZ wurde das Anliegen auf eine \ngenerelle Überprüfung beziehungsweise Überarbeitung der ständigen \nKommissionen ausgeweitet. Es gelte abzuklären, ob und wenn ja, welche \nständigen Kommissionen zur Bewältigung der parlamentarischen Aufsicht \nund zur Bearbeitung der Sachgeschäfte notwendig und sinnvoll seien. Das \nBüro des Kantonsrats wurde beauftragt, zuhanden derselben eine entspre-\nchende süffige Vorlage auszuarbeiten. Dies hat das Büro gemacht und Sie \nalle haben diese bestimmt mit grossem Interesse und Freude durchgele-\nsen und sich eine positive Meinung gebildet. Somit gehe ich relativ zügig \ndurch die Sachlage und komme zu den Rahmenbedingungen: Das Gesetz \nüber den Kantonsrat sieht vor, dass als Organ des Kantonsrats Kommissi-\nonen einzusetzen sind. Das KRG legt die Aufgaben und wer an den Kom-\nmissionssitzungen teilnehmen darf, fest, regelt die Befugnisse der Kom-\nmissionen und die Auskunftspflichten sowie die Zusammenarbeit mit dem \nRegierungsrat. Bei den Bestimmungen über die Oberaufsicht des Kantons-\nrats sind Aufsichtskommissionen vorgesehen, ohne diese konkret auszu-\ngestalten. Das KRG enthält keine weiteren Bestimmungen über die Orga-\nnisation der Kommissionen. Das Spitalgesetz schreibt insofern als einzige \nGrundlage, die Bildung einer ständigen Kommission im Bereich Gesund-\nheit, vor und legt deren Aufgaben fest. \nDie organisatorischen Bestimmungen über die Kommissionen des Kan-\ntonsrats sind in der Geschäftsordnung enthalten, insbesondere jene der \nständigen Kommissionen und damit ergibt sich folgendes Bild: Die ständi-\ngen Aufsichtskommissionen sind die Geschäftsprüfungskommission und \n\n\n\n748 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Justizkommission. Die ständigen Fachkommissionen sind die Gesund-\nheitskommission und die Kommission für grenzüberschreitende Zusam-\nmenarbeit. \nZirka die Hälfte aller Vorlagen sind in Spezialkommissionen. Die andere \nHälfte liegt bei den ständigen Kommissionen. Der Einsitz der Fraktionen in \nallen Kommissionen, also in den Ständigen und den Spezialkommissio-\nnen, richtet sich nach den jeweiligen Fraktionsstärken, sodass die Kom-\nmissionen für die Vorberatung der Geschäfte, zuhanden des Kantonsrats, \nausgewogen zusammengesetzt sind. Die Organisation der Kommissionen \nals Ratsorgane, beschlägt einen zentralen Bereich der Ratsorganisation \nund der Ratstätigkeit. Die Kommissionsorganisation hat einerseits mass-\ngeblichen Einfluss auf die Effizienz der Ratstätigkeit und hat andererseits \naber auch Einfluss auf die Attraktivität der Ratstätigkeit auf jedes einzelne \nRatsmitglied. Dabei spielt auch die Grösse des Parlaments, die Anzahl der \nMitglieder und die Art der Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion des Rats \nund der Aufgabenzuweisungen innerhalb der Ratsorgane eine grosse \nRolle. Es gibt demnach keine ideale oder allgemeingültige Organisations-\nform der Kommissionsorganisation eines Parlaments. Vielmehr muss un-\nter Berücksichtigung der konkreten Rahmenbedingungen und der herr-\nschenden Tradition die sachgerechte Lösung gefunden werden. Eine Ana-\nlyse der Kommissionsorganisation der Parlamente der Kantone und grös-\nseren Städten führt zur Erkenntnis, dass es im Grundsatz drei Modelle gibt, \nwie die Kommissionen als Parlamentsorgane organisiert sind. Ich werde \ndas jetzt an dieser Stelle nicht wiederholen, da Sie diese in der Vorlage \ndurchlesen konnten. Bei uns könnte man sagen, es entspricht etwa dem \nModell Nummer zwei. Im Herbst 2019 wurde den Kantonsratsfraktionen \nder Entwurf einer Vorlage mit möglichen Varianten der künftigen Kommis-\nsionsorganisation, zusammen mit einem Fragebogen unterbreitet. Die \nFraktionen sind grundsätzlich der Meinung, dass sich die aktuelle Organi-\nsation, mit einer Mischung von ständigen Aufsichtskommissionen, ständi-\ngen Fachkommissionen und Spezialkommissionen bewährt hat. \nDie aktuelle Kommissionsorganisation kann allerdings punktuell den ver-\nänderten Umständen beziehungsweise Bedürfnissen angepasst werden. \nDas Ergebnis der Vernehmlassung kann man wie folgt zusammenfassen: \nDie bestehende Kommissionsorganisation ist grundsätzlich beizubehalten. \nAls ständige Aufsichtskommissionen sollen die GPK und die Justizkom-\nmission und als ständige Fachkommission die Gesundheitskommission \nbeibehalten werden. Für die anderen Geschäfte sollen Spezialkommissio-\nnen eingesetzt werden, was weiterhin der Modellvariante zwei entspricht. \nWeitere Punkte aus der Vernehmlassung sind: Die Erweiterung der Ge-\nsundheitskommission in eine Kommission Gesundheit und Soziales, mehr-\nheitlich die Forderung zur Abschaffung der ständigen Fachkommission für \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit und die weitere Bereinigung der \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 31. August 2020 749 \n\nGeschäftsordnung und verwandte Revisionsthemen wurden aufgenom-\nmen, wie beispielsweise: In allen ständigen Kommissionen soll sicherge-\nstellt werden, dass alle Fraktionen vertreten sind, die Stellvertretungen \npunktuell in ständigen Kommissionen regeln und ermöglichen und die Zu-\nsammensetzung des Büros für den Kantonsrat klären. \nEbenso kann festgehalten werden, dass die Modelle eins und drei nicht \nzielführend für die Schaffhauser Struktur sein können. Somit kann man die \nbestehenden ständigen Aufsichtskommissionen belassen. Bei der Ge-\nschäftsprüfungskommission handelt es sich bei der aktuellen Ausgestal-\ntung eigentlich um eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Eine \nAufteilung in zwei separate Kommissionen würde zum Verlust von Syner-\ngieeffekten führen und wird als nicht sachgerecht erachtet. Bei der Justiz-\nkommission könnte allenfalls eine Erhöhung der Mitgliederzahl von fünf auf \nsieben in Erwägung gezogen werden. Die vom Spitalgesetz im Art. 11 Abs. \n2 vorgeschriebene ständige Gesundheitskommissionen ist als Fachkom-\nmission weiterzuführen. Die aktuelle Gesundheitskommission wird, wie \nschon eingangs erwähnt, vom Spitalgesetz vorgeschrieben und hat die \numfassende Aufgabe, die Aufsicht über die Spitäler Schaffhausen wahrzu-\nnehmen. Man könnte sachgerecht den Zuständigkeitsbereich der Gesund-\nheitskommission auf den Bereich Soziales ausweiten. Insbesondere vor \ndem Hintergrund, dass unter anderem im Bereich Soziales die Altersbe-\ntreuung angesiedelt ist und somit in diesem, wie auch in weiteren Berei-\nchen, Schnittstellen zur Gesundheitsversorgung bestehen, würde diese \nErweiterung der Zuständigkeit und die Bildung einer Kommission, Gesund-\nheit und Soziales eigentlich rechtfertigen. Demgegenüber befürwortet eine \nMehrheit der Fraktionen die Abschaffung der ständigen Kommission für \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit, weil die Einsetzung einer 9er-  \noder 11er-Spezialkommission wahrscheinlich sachgerechter wäre. Die Bil-\ndung einer weiteren Fachkommission für den Bereich Bau, Umwelt, Ver-\nkehr und Energie wurde ebenfalls in Erwägung gezogen, da in diesem Be-\nreich regelmässig Vorlagen anfallen, sodass es gerechtfertigt wäre, eine \ngewisse Kontinuität aufzubauen. Weitere Anpassungen aufgrund der Än-\nderung des ursprünglichen Vorstosses sehen insofern folgendermassen \naus: Erstens, die Klärung der Zusammensetzung des Büros des Kantons-\nrats. Die Formulierung über die Zusammensetzung des Büros des Kan-\ntonsrats ist vom Wortlaut her missverständlich formuliert, da nicht ganz klar \nist, ob die Ersatzstimmenzähler auch vollwertige Mitglieder des Büros sind \noder lediglich Stellvertretungsfunktionen wahrnehmen. Diese Unsicherheit \nmuss dringend eliminiert werden. Zweitens, die Stellvertretung in ständi-\ngen Kommissionen. \nDie Geschäftsordnung sieht für die Stellvertretungen in den Spezialkom-\nmissionen ausdrückliche Regelungen vor. Demgegenüber enthält die Ge-\n\n\n\n750 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschäftsordnung keine Regelung zur Stellvertretung in den ständigen Kom-\nmissionen. Es soll aber auch in ständigen Kommissionen möglich sein und \nman soll eine Stellvertretung bezeichnen können. Allerdings ist das nur aus \nqualifizierten Abwesenheitsgründen des gewählten Mitglieds möglich und \nsoll nicht für einzelne Sitzungen zur Anwendung kommen. Vielmehr stehen \nhier längere Abwesenheiten aufgrund qualifizierter Gründe, wie insbeson-\ndere Krankheit, Auslandaufenthalt und so weiter, zur Diskussion, die zwar \nzu einer längeren Abwesenheit führen können, indessen dem gewählten \nMitglied ein Verbleib in der Kommission trotz längerer Abwesenheit ermög-\nlicht werden soll. Ein Kommissionsmitglied soll sich demnach aus qualifi-\nzierten Gründen und mit Zustimmung des Kantonsrats für mehrere Sitzun-\ngen vertreten lassen können. Seine Fraktion bestimmt die Stellvertretung \nund meldet diese ohne Verzug beim Sekretariat des Kantonsrats, welche \nden Antrag dem Kantonsrat unterbreiten kann. \nMit diesen Ausführungen beantrage ich Ihnen auf die Vorlage zur Revision \nder Geschäftsordnung des Kantonsrats einzutreten und natürlich auch mit \nein bisschen Kreativität, dem Anhang eins des angeführten Beschlussent-\nwurfs, nach gewalteter Diskussion schlussendlich, zuzustimmen. Vielen \nherzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 3\n\n1\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\ne\nn\nk\no\nv\n\nA\nn\ng\ne\nla\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nA\nu\n\ns\nfa\n\nll\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\n\nla\ng\n\ne\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 3\n\n1\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n5\n1\n\n5\n4\n\n5\n5\n\n5\n7\n\nN\ne\nin\n\n0\n1\n\n0\n1\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n9\n2\n\n2\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n5\n7\n\n5\n7\n\n6\n0\n\nA\nu\n\ns\nfa\n\nll\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\n\nla\ng\n\ne\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 3\n\n1\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n5\n1\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n s\ne\nin\n\ne\n M\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n2\n v\n\no\nm\n\n 6\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n \nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nT\nit\ne\nl \n«\nA\n\nu\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\nn\nd\n s\n\no\nll \n\nfü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\nit\nä\nle\n\nr \nz\na\nh\nle\n\nn\n»\n (\n\nE\nin\n\nre\nic\n\nh\nu\nn\ng\n S\n\nta\nn\nd\ne\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n) \n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\na\nn\n d\n\nie\n 4\n\n. \nS\n\nte\nlle\n\n d\ne\nr \n\nh\ne\nu\nti\ng\ne\nn\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n2\n0\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n «\n\nE\n-F\n\nili\nn\ng\n»\n\nV\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n u\n\nn\nd\n \n\nN\ne\nin\n\n1\n\nZ\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n 4\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n u\n\nn\nd\n\nw\nie\n\nd\ne\nrk\n\ne\nh\nre\n\nn\nd\ne\n A\n\nu\ns\ng\na\nb\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\na\nb\n J\n\na\nh\nr \n\n2\n0\n2\n1\n j\nä\nh\nrl\nic\n\nh\n w\n\nie\nd\ne\nrk\n\ne\nh\nre\n\nn\nd\ne\nn\n A\n\nu\ns\ng\na\nb\ne\nn\n v\n\no\nn\n 6\n\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n5\n7\n\nH\nin\n\nw\ne\nis\n\n:\n\nA\nu\nfg\n\nru\nn\nd\n t\n\ne\nc\nh\nn\nis\n\nc\nh\ne\nr \n\nS\ntö\n\nru\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ns\na\nn\nla\n\ng\ne\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n  \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n m\n\nit\n A\n\nu\nfs\n\nte\nh\ne\nn\n v\n\no\nrg\n\ne\nn\no\nm\n\nm\ne\nn\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n3\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n2\n0\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n «\n\nE\n-F\n\nili\nn\ng\n»\n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nD\nS\n\n 1\n8\n-9\n\n7\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nA\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nte\nu\ne\nrd\n\ne\nk\nla\n\nra\nti\no\nn\n n\n\na\ntü\n\nrl\nic\n\nh\ne\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\ne\nn\n 2\n\n0\n2\n0\n (\n\nA\nD\n\nS\n 1\n\n8\n-9\n\n7\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nz\nu\nfo\n\nlg\ne\n G\n\ne\ng\ne\nn\ns\nta\n\nn\nd\ns\nlo\n\ns\nig\n\nk\ne\nit\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n5\n7\n\nH\nin\n\nw\ne\nis\n\n:\n\nA\nu\nfg\n\nru\nn\nd\n t\n\ne\nc\nh\nn\nis\n\nc\nh\ne\nr \n\nS\ntö\n\nru\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ns\na\nn\nla\n\ng\ne\n w\n\nir\nd\n d\n\nie\n  \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n m\n\nit\n A\n\nu\nfs\n\nte\nh\ne\nn\n v\n\no\nrg\n\ne\nn\no\nm\n\nm\ne\nn\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nN\ne\nu\ne\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n2\n v\n\no\nn\n C\n\nh\nri\ns\nti\na\nn\n H\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n7\n\nv\no\nm\n\n 6\n. \n\nJ\nu\nli \n\n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl \n«\nA\n\nu\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\nn\nd\n s\n\no\nll \n\nfü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\nit\nä\nle\n\nr \nz\na\nh\nle\n\nn\n»\n \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n0\n/1\n\n2\nN\n\ne\nin\n\n1\n\n(E\nin\n\nre\nic\n\nh\nu\nn\ng\n S\n\nta\nn\nd\ne\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n754\n\n\n\tProtokoll 14. Sitzung vom 31.08.2020\n\t20200831-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n