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text: \n1 \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2009/10: «Teilrevision Baugesetz» \n \nvom 25. April 2010 10-36 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 8. Dezember 2009 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \nKanton Schaffhausen (Amtsdruckschrift 09-82) in fünf Kommissionssitzungen behandelt. Die \nVorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Reto Dubach sowie von Michael Hoff, Leiter \nRechtsdienst Baudepartement und Andrea Paoli, Leiter Energiefachstelle, in der Kommission \nvorgestellt und vertreten. \n \nAufgrund der Vernehmlassungen hat der Regierungsrat entschieden, eine erste Teilrevision \ndes Baugesetzes vorzulegen, welche hauptsächlich Anpassungen im Energiebereich \nbringen. Die harmonisierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MUKEN, \nVorlage S. 7-8) bilden die Grundlage für die energetischen Bestimmungen im Baurecht. \nDazu kommen verschiedene aktuelle Anpassungen, z.B. Mobilfunk. \n \nDen grossen Brocken der umstrittenen Problematik der Baulandhortung, \nBaulandverflüssigung, Zersiedelung, Altbausanierungen usw. wurde jedoch aus der \nTeilrevision herausgenommen. Das Thema wird zurzeit von einer externen Begleitgruppe mit \nVertretern von Fraktionen, Gemeinden und Verbänden bearbeitet, um mehrheitsfähige \nVorschläge zu finden. Ende 2010 bis Mitte 2011 soll dazu eine Vorlage in den Kantonsrat \nkommen. \n \nEin weiterer Bereich ausserhalb der jetzigen Teilrevision betrifft den Agglomerationsverkehr \nund die Siedlungsentwicklung. \n \nEintreten: \n \nDie Positionen in der Kommission differierten. Die einen waren froh, den Energiebereich im \nBaugesetz zu haben, andere hätten lieber ein Energiegesetz gehabt. Die einen begrüssten \ndie Herausnahme des umstrittenen Bereichs der Baulandverflüssigung, andere hätten das \nlieber in dieser Revision behandelt. Obwohl die Positionen im Detail verschieden lagen, war \naber insgesamt Eintreten auf die Vorlage unbestritten: \n \nDie Kommission stimmte mit 10 : 0 bei einer Abwesenheit für Eintreten auf die \nVorlage. \n \nDetailberatung: \n \nArt. 3 ist ein programmatischer Artikel, welcher in der Verordnung konkretisiert wird. \n \nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 18, nämlich die Pflicht zur Erhebung von Parkgebühren auf privatem \nGrund, war sehr umstritten. Die einen lehnten dies grundsätzlich ab, andere wollten es im \nRahmen des Agglomerationsprogramms angehen (eine Vorlage des \nAgglomerationsprogramms wird noch diesen Frühling in den Kantonsrat kommen). \n \nMit 5 : 2 bei 2 Enthaltungen wird Streichung der Ziffer 18 des Artikels 7 Absatz 1 \nbeschlossen. \nArt. 7a löste eine intensive Debatte über die Ausnützungsziffer aus. Soll man dieses \nInstrument, welches einzelne Gemeinden nicht mehr kennen, streichen oder deren \n\n\n\n2 \n \n\nWeiterführung den Gemeinden überlassen? Allenfalls ergeben sich zukünftig neue \nInstrumente über die Richtplanung, welche eine gewünschte innere Verdichtung bewirken. \nDie Verknüpfung der Minergie-Förderung mit einem Bonus zur Ausnützungsziffer wurde \nkritisiert und vor Umsetzungsproblemen gewarnt. Minergie soll mit andern Mittel gefördert \nwerden. \n \nSchliesslich wurde Art. 7a mit 8 : 0 bei 2 Enthaltungen gestrichen. \n \nArt. 16 Abs. 3 wurde aufgrund der Harmonisierung der Baubegriffe vereinfacht. \n \nArt. 39 Abs. 2 wurde gekürzt, da diese Massnahmen bereits in Abs. 1 geregelt sind. \n \nArt. 42a gibt für Neubauten und Erweiterungsbauten vor, dass höchstens 80 % des \nWärmebedarfs mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden dürfen. Verschiedene \nKommissionsmitglieder wollten ehrgeizigere Ziele formuliert haben, Minergie-Standard wäre \nbei 40 %. Ausführliche Diskussionen zeigten, dass in der Kommission mehrheitlich keine \nVerschärfung gewünscht würde. \n \nArt. 42c Absätze 1 bis 3 wurden umstrukturiert und klarer formuliert. \n \nArt. 42i wurde belassen. Ein Antrag, Abs. 2 zu streichen und somit die elektrische \nBeheizung von Freiluftbädern nicht zuzulassen, wurde mit 6 : 3 bei einer Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 42j Absatz 1 wurde klarer formuliert und die kumulativ erforderlichen Bedingungen für \nAusnahmen aufgelistet. \n \nArt. 47a wurde sehr ausführlich diskutiert. Die Hauptproblematik bei Mobilfunkanlagen liegt \ndarin, dass einerseits ein Standort in der Wohnzone aus Strahlungsgründen oft unerwünscht \nist, andererseits Antennenbauten ausserhalb der Bauzonen nur in Ausnahmefällen gestattet \nsind. Dieses Thema soll in der Richtplanung aufgenommen werden (Beispiel \nPlanungsgrundsätze in der Richtplanung des Kantons Basel Landschaft). \n \nArt. 54 Abs. 4 vereinfacht die Auflagen zur Nutzung von Sonnenenergie, z.B. auch in \nAltstadt- und Dorfkernzonen. Weiterhin bewilligungspflichtig bleiben Solaranlagen in \nOrtsbildschutzzonen und wertvollen denkmalgeschützten Gebäuden. \n \nArt. 57 Abs. 1 lit. a ist neu. Diese Bestimmung basiert auf der bundesgerichtlichen \nRechtsprechung aufgrund des Raumplanungsgesetzes. \n \nArt. 58 Abs. 1 lit. b vereinfacht die Praxis, dass ein aktueller Situationsplan eingereicht \nwerden kann (z.B. GIS-Plan) und nicht wie bisher ein vom Vermessungsamt unterzeichneter \nPlan notwendig ist. \n \nArt. 76 Abs. 7 und 8 werden gestrichen und in Art. 78 Abs. 3 und 4 überführt. \n \nArt. 78 Abs. 3 und 4: Die Fristen für die Verjährung der Grundeigentümerbeiträge werden \nvon 10 auf 5 Jahre, resp. von 15 auf 10 Jahre verkürzt.  \n \nDie Kommission hat mit 9 : 0 beschlossen, dass die Gemeinden keine anderen Fristen \nvorsehen können. Somit werden die bisherigen Absätze 3 und 4 von Artikel 78 gestrichen. \nAnhang 2: Baubegriffe und Messweisen: \n \nDem Geist der beschlossenen Harmonisierung der Baubegriffe folgend, beschloss die \nKommission mit 6 : 3 bei einer Enthaltung, dass die zulässigen Masse im Anhang 2 vom \n\n\n\n3 \n \n\nKanton definiert werden sollen. (Ursprünglich war die Definition der Masse in der \nVernehmlassung enthalten, war aber wieder weggelassen worden, um den Gemeinden \ndiese Kompetenz zu belassen.) Dies macht die Revision der Bauordnungen aller Gemeinden \nnötig. Die Regierung wird den Gemeinden eine Musterbauordnung zur Verfügung stellen. \n \nFür die Festlegung der Masse hat man sich einerseits an den Obergrenzen der \nGemeindebauordnungen orientiert, um möglichst altrechtliche Bestimmungen zu vermeiden \nund den Anpassungsbedarf gering zu halten, andererseits hat man sich an die Bauordnung \nder Stadt Schaffhausen orientiert, um die ganze Fülle von Massen zu erfassen. \n \nZu 6.3 Dachgeschosse beschloss die Kommission mit 7 : 4, die Kniestockhöhe auf 1,20 m \nanzuheben. Mit 6 : 5 beschloss sie den Zusatz: «Die Gemeinden können in ihren \nBauordnungen tiefere Kniestockhöhen vorsehen.» \n \n \n \nSchlussabstimmung: Die Kommission stimmte mit 10 : 0 bei einer Abwesenheit der \nVorlage Teilrevision Baugesetz zu. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Bernhard Egli, Präsident \n\nMarkus Müller, Vizepräsident \nAndreas Bachmann \nRichard Bührer \nSamuel Erb \nMatthias Frick \nBeat Hug \nPeter Käppler \nMartin Kessler \nGeorg Meier \nNihat Tektas \n\n\n\nSpezialkommission 2009/10                Anhang 1 \n\nGesetz über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz)  \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \ndes öffentlichen Rechtes verhalten sich in ihrem Bereich bezüglich \nder effizienten Nutzung und dem Einsatz erneuerbarer Energie \nvorbildlich. \n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten bezüglich der \nMöglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung \nsowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzier-\nter Energien.  \n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 3, 5, 11 und 18 \n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen gemäss An-\nhang zum Baugesetz und soweit es ein überwiegendes öffentliches \nInteresse erfordert, können die Gemeinden in den Bauordnungen \nVorschriften aufstellen über:  \n3. die Gesamthöhen und Geschosszahlen sowie die Gebäudelän-\ngen und Gebäudebreiten; \n5. die Höchst- und Mindestausnützung des Baugrundes, die Stel-\nlung der Bauten sowie Grundstücksparzellierungen und Nutzungs-\n\nIV. Energie, \nVorbildfunktion, \nInformation \n\n\n\n 2\n\nübertragungen innerhalb der Bauzonen, wobei bei der Berechnung \nder Ausnützungsziffern die Wandquerschnitte der Aussenwände \nunberücksichtigt bleiben; \n11. Solaranlagen, Mobilfunk- und Aussenantennen, Art und Stand-\nort von Reklamen und Firmenschildern; \n \n \n\nArt. 8 Abs. 4 und 5 \n4 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Geodaten im Planungsbe-\nreich digital so zu führen, dass sie den durch den Kanton vorgege-\nbenen Daten- und Darstellungsmodellen entsprechen. Die Ge-\nmeinden können Erweiterungen vorsehen.  \n5 Die Geodaten im Planungsbereich sind stets digital verfügbar zu \nhalten und rechtsgültige Änderungen sind unverzüglich nachzufüh-\nren. \n\nArt. 8a  \n1 Der Kanton übernimmt für die Gemeinden die Erstellung und \nNachführung der Gefahrenkarten gemäss der Gesetzgebung des \nBundes über die Naturgefahren. Die Gemeinden werden bei der \nErarbeitung und Nachführung eng einbezogen. \n2  Die Kosten für die Nachführung der Gefahrenkarten werden vom \nKanton und den Gemeinden je zur Hälfte getragen. Die Gemeinden \nsind verpflichtet, gestützt auf die Gefahrenkarten die erforderlichen \nGefahrenzonen und entsprechenden Schutzbestimmungen festzu-\nlegen. \n\nArt. 10a  \n1 Die Gemeinden können im Zonenplan Gebiete ausscheiden, in \nwelchen Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig oder unzulässig \nsind (Positiv- oder Negativplanung) oder nur der Quartierversor-\ngung dienen dürfen. \n2 Vorbehalten bleiben Ausnahmebewilligungen aufgrund überwie-\ngender Interesse an der Versorgung mit Mobilfunkdiensten im \nRahmen des Bundesrechts, wenn diese auf andere Weise nicht si-\nchergestellt werden kann. \n\nArt. 11 Marginalie (Nummerierung) \n\n5. Verfahren \n\n1a. \nGefahrenkarten \n\n4. Zonen für \nMobilfunk \n\nGelöscht: 18. die Pflicht zur Er-\nhebung von Parkgebühren auf \nprivatem Grund in Gebieten mit \nverkehrsintensiven Einrichtun-\ngen (Einkaufsfläche über 1500 \nm2; Freizeiteinrichtungen ab \n1500 Besuchenden, bzw. Zu-\nschauenden), wobei die Erträge \naus den Parkgebühren bei den \nGrundeigentümern verbleiben \nmüssen.\n\nGelöscht: Art. 7a¶\nIIa. Erhöhte Ausnützung für \nenergieeffiziente Gebäude ¶\n1 Für Gebäude, die den Miner-\ngiestandard erfüllen, wird ein \nBonus von 10% auf die Ge-\nschossflächenziffer und Bau-\nmassenziffer bzw. 5% auf die \nAusnützungsziffer gewährt. ¶\n2 Für Gebäude, die den Minergie-\nP Standard erfüllen, wird ein Bo-\nnus von 15% auf die Geschoss-\nflächenziffer und Baumassenzif-\nfer bzw. 10% auf die Ausnüt-\nzungsziffer gewährt.\n\n\n\n 3\n\nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten und \nAnlagen von öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen, Wäl-\ndern oder Gewässern. Sie begrenzen die Bebauung und dienen \ninsbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen \nund Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\nArt. 14 Abs. 4 \n4 Mit der Genehmigung durch das Baudepartement werden die \nBaulinienpläne verbindlich. Sind Rekurse gegen den Baulinienplan \nbeim Regierungsrat hängig, entscheidet der Regierungsrat über \nden Rekurs und die Genehmigung in einem Entscheid. \n\nArt. 16 Abs. 2 und 3 \n2 Wo die Baulinie mit den Grenzen öffentlicher Verkehrsanlagen \nzusammenfällt und wo keine Trottoirs vorhanden sind, müssen vor-\nspringende Gebäudeteile wie Erker, Balkone und Vordächer we-\nnigstens 4,50 m über der Niveaulinie liegen und dürfen nicht mehr \nals 1,50 m über die Baulinie hinausragen. Wo Trottoirs vorhanden \nsind, müssen vorspringende Gebäudeteile mindestens 2,50 m über \nder Niveaulinie liegen.  \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsan-\nlagen, des Waldes oder des Gewässers liegt, sind ausser den in \nAbs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere \nVorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden \nund dergleichen zulässig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht \nzum Nachteil der Nachbarschaft hindern. Ausserdem können  \nGarten-, Treibhäuschen und dergleichen oder Unterniveaubauten \nwie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern \nkeine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 18 Abs. 3 \n3 Weiter können Vorschriften erlassen werden über die Energie-\nstandards der Gebäude, die Art der zur Wärmeerzeugung in Haus-\nhalten zugelassenen Energieträger und die Pflicht zur Einrichtung \nund zum Betrieb gemeinsamer Energieversorgungsanlagen oder \nzum Anschluss an Energieverteilungsnetze oder zentrale Wärme-\nerzeugungsanlagen. \n\nArt. 25 Abs. 2  \n2 Die Planungszone ist im Amtsblatt auszuschreiben, und die Plan-\nunterlagen mit den entsprechenden Vorschriften sind in der Ge-\n\nGelöscht: insbesondere \n\nGelöscht: kleinere Nebenge-\nbäude, Kleinbauten wie \n\nGelöscht:  und \n\n\n\n 4\n\nmeinde aufzulegen. Sind nur einzelne Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer durch die Planungszone betroffen, ist sie ihnen \nschriftlich mitzuteilen. Auf eine Ausschreibung im Amtsblatt kann in \nsolchen Fällen verzichtet werden. \n\nArt. 27  \n\nFür Bauten und Anlagen gelten die Baubegriffe und Messweisen \ngemäss Anhang zum Baugesetz. \n\nDer bisherige Art. 27 wird neu zu Art. 27a. Die Nummerierung der \nMarginalie des bisherigen Art. 27 (I. Baureife und Erschliessung) \nwird neu zu Ib. \n\nArt. 31 lit. a  \n\nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit \nBedingungen und Auflagen gemäss Art. 71,  \na)    gegenüber dem öffentlichen Grund, dem Wald und den Ge-\nwässern für vorspringende Gebäudeteile und kleinere Bauten im \nSinne von Art. 16 Abs. 2 und 3;  \n\nArt. 32 Abs. 1 und 2 sowie Nummerierung Absätze 3 bis 6 \n1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten \nFassadenlinien zweier Gebäude. \n2 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten \nFassadenlinie und der Parzellengrenze. \n (Die bisherigen Abs. 1 - 4 werden zu Abs. 3 - 6) \n\nArt. 39 Abs. 2  \n2 Bauten und Anlagen haben nach aussen wie im Innern den An-\nforderungen der Wohn- und Arbeitshygiene, der Unfallverhütung \nsowie des Brandschutzes zu genügen.  \n\nArt. 42a \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten (Aufsto-\nckungen, Anbauten etc.) sind so zu bauen und auszurüsten, dass \nhöchstens 80% des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt werden.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-\nWärmebedarfs und die Ausnahmen.  \n\nIa. Baubegriffe \nund \nMessweisen \n\nb) Erweiterte \nAnforderungen \nan Neubauten \n \n\nGelöscht: Sie sind so zu erstel-\nlen, dass der Schutz von Perso-\nnen oder Sachen vor Naturge-\nfahren gewährleistet ist.\n\n\n\n 5\n\nArt. 42b Abs. 2 und 3 sowie Nummerierung Abs. 4 und 5 \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf o-\nder mehr Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Hei-\nzungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung mit den Geräten \nzur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und \nWarmwasser auszurüsten.  \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung \nsind pro Gebäude mit den Geräten zur Erfassung des Wärme-\nverbrauchs für Heizung  auszurüsten, wenn an einem oder mehre-\nren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75% saniert wird. \n (Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 4 und 5) \n\nArt. 42c \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen \nBrennstoffen ist zulässig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme \nfachgerecht und vollständig genutzt wird. \n \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerba-\nren Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Betrieb entstehende \nWärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektrizitätserzeu-\ngungsanlagen, die keine Verbindung zum öffentlichen Elektrizitäts-\nverteilnetz haben, die Notstrom erzeugen oder die für Probeläufe \nvon höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n \n \n\nArt. 42f \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen \nzur Gebäudebeheizung ist nicht zulässig. Notheizungen sind in be-\ngrenztem Umfang zulässig.  \n2 Der Ersatz von orstfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit \nWasserverteilsystem durch eine ortsfeste elektrische Widerstands-\nheizung ist nicht zulässig.  \n3  Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit \nWasserverteilsystem sind innert 10 Jahre durch Anlagen mit dem \nStand der Technik zu ersetzen.  \n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zu-\nsatzheizung eingesetzt werden.  \n\nd) Elektrizitäts-\nerzeugungsan-\nlagen \n\ng) Ortsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\nGelöscht: 1 Die Erstellung von \nElektrizitätserzeugungsanlagen \nzur Notstromerzeugung sowie \nderen Betrieb für Probeläufe von \nhöchstens 50 Stunden pro Jahr \nist ohne Nutzung der im Betrieb \nentstehenden Wärme zulässig. \n\nGelöscht: 2 Die Erstellung von \nElektrizitätserzeugungsanlagen \nmit fossilen Brennstoffen ist nur \nzulässig, wenn die im Betrieb \nentstehende Wärme fachgerecht \nund vollständig genutzt wird. \nAusgenommen sind Anlagen, die \nkeine Verbindung zum öffentli-\nchen Elektrizitätsverteilnetz ha-\nben. \n\nGelöscht: 3 Die Erstellung von \nElektrizitätserzeugungsanlagen \nmit erneuerbaren Brennstoffen \nist nur zulässig, wenn die im Be-\ntrieb entstehende Wärme fach-\ngerecht und weitgehend genutzt \nwird. \n\n\n\n 6\n\nArt. 42g \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die \nKühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen sind besonders effi-\nziente Anlagen einzusetzen oder diese sind mit erneuerbarer Ener-\ngie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nArt. 42h \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von ins-\ngesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleistungen, gewerbliche oder \nöffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flächen die vom \nRegierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifi-\nschen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzu-\nhalten.  \n\nArt. 42i \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluft-\nbäder sowie der Ersatz und die wesentliche Änderung der techni-\nschen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zulässig, wenn \nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \nAbwärme betrieben werden.  \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung eingesetzt wer-\nden, wenn eine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverlus-\nte vorhanden ist.  \n\nArt. 42j \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizun-\ngen im Freien sind ausschliesslich mit erneuerbarer Energie oder \nnicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. \n\n \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\na)  die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz \ntechnischer Einrichtungen den Betrieb einer Heizung im \nFreien erfordert und \n\nb)  bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar \noder unverhältnismässig sind und \n\nc)  die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuch-\nteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\n \n\nh) Kühlung und \nBefeuchtung \n\ni) Grenzwerte \nfür \nElektrizitätsbed\narf \n\nj) Beheizte \nFreibäder \n\nk) Heizungen im \nFreien \n\nGelöscht: 1 Ortsfeste Heizungen \nim Freien müssen dem Stand \nder Energietechnik entsprechen. \n\nGelöscht: 2 Der Regierungsrat \nregelt die Einzelheiten. \n\n\n\n 7\n\nArt. 42k \n1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von \nmehr als fünf Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitäts-\nverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde können durch \ndie zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Ener-\ngieverbrauch zu  analysieren und zumutbare Massnahmen zur \nVerbrauchsoptimierung zu realisieren.  \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich ver-\npflichten, individuell oder in einer Gruppe von der zuständigen kan-\ntonalen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwicklung des Ener-\ngieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kan-\ntonale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender ener-\ngetischer Vorschriften entbinden.  \n\nArt. 42l  \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energie-\nausweis für Gebäude abgestellt, ist der vom zuständigen Departe-\nment bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis zu verwen-\nden. \n\nArt. 42m  \n1 Fossile Feuerungsanlagen, welche älter als 15 Jahre sind und  ei-\nne Feuerungsleistung von mehr als 500kW aufweisen, haben bei \neinem Ersatz der Anlage die CO2 – Emissionen deutlich zu redu-\nzieren.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und Ausnahmen. \n\nArt. 47a  \n1 In reinen Wohnzonen sowie Dorf-, Kern- und Altstadtzonen sind \nMobilfunkanlagen nur bewilligungsfähig, wenn kein Standort in ei-\nner anderen Zone möglich ist.  \n2  Die Mobilfunkbetreiber haben mit dem Baugesuch einen entspre-\nchenden Nachweis einzureichen. Der Regierungsrat regelt die Ein-\nzelheiten des Nachweises.  \n3  Die Bewilligungsbehörde kann von den Mobilfunkbetreibern für \ndie Bewilligung von Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation ver-\nlangen und eine Standortevaluation durchführen. \n\nl) Optimier-\nungsmass-\nnahmen bei \nGrossverbrau-\nchern \n\nm) Gebäude-\nenergieausweis \n\nn) CO2  \nReduktion \nfossiler \nFeuerungen \n\n5. Mobilfunk-\nanlagen Gelöscht: inklusive \n\nGelöscht: ,\n\nGelöscht: innerhalb der Bauzo-\nnen Grundlagen für \n\n\n\n 8\n\nArt. 54 Abs. 4  \n4  Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie auf Dächern in Bauzo-\nnen bedürfen, soweit sie 35 m2 nicht überschreiten und eine zu-\nsammenhängende, die übrige Dachfläche um höchstens 20 cm \nüberragende Fläche bilden, keiner behördlichen Bewilligung. In \nOrtsbildschutzzonen sowie auf wertvollen denkmalgeschützten \nGebäuden sind solche Anlagen bewilligungspflichtig. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. a \n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnah-\nmebewilligungen sowie von Bewilligungen für:  \na) sämtliche Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen;  \n\nArt. 58 Abs. 1 lit. l \n1 Das Baugesuch hat in doppelter, in den Fällen von Art. 57 in drei-\nfacher Ausführung, die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen, \nvon der Bauherrschaft oder ihrer bevollmächtigten Vertretung un-\nterzeichneten Unterlagen zu enthalten, insbesondere:  \nb) einen aktuellen Situationsplan und allenfalls den Grundbuchaus-\nzug sowie die Bevollmächtigung zur Einreichung des Baugesu-\nches;  \nl) ein Nachweis der erforderlichen Objektschutzmassnahmen, wenn \nGrundstücke im Bereich der Gefährdung gemäss Eintrag im Zo-\nnenplan, Naturgefahrenkarte oder Gefahrenhinweiskarte liegen. \n\nArt. 64 Abs. 1  \n1 Der Gemeinderat hat innert längstens zwei Monaten seit der Ein-\nreichung der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden, ob das \nBaugesuch den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im \nFalle von Einwendungen beträgt die Behandlungsfrist vier Monate. \n \n\nArt. 76 Abs. 7 und 8  \n\n \n\nArt. 77 Marginalie \n\n2. Erhebung von Beiträgen \n\nGelöscht: mit der Einstufung \n«wertvoll» und «sehr wertvoll» \n\nGelöscht: 7 Soweit die Gemein-\nden in ihren Beitrags- und Ge-\nbührenordnungen nichts anderes \ngeregelt haben, verjähren \nGrundeigentümerbeiträge und \nAnschluss-, Betriebs-, Benüt-\nzungs- oder Unterhaltsgebühren \nnach 10 Jahren. Bei Grundei-\ngentümerbeiträgen beginnt die \nVerjährungsfrist mit der Benutz-\nbarkeit des Werkes zu laufen. \nBei wiederkehrenden Gebühren \nbeginnt die Verjährungsfrist nach \nAblauf der Periode, für die sie \ngeschuldet sind. Für Stillstand \nund Unterbrechung der Verjäh-\nrung gelten Art. 138 Abs. 2 und 3 \ndes Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000 ana-\nlog. ¶\n8 Die Beiträge und Gebühren \nverjähren in jedem Fall nach 15 \nJahren, soweit die Gemeinden in \nihren Beitrags- und Gebühren-\nordnungen nichts anderes gere-\ngelt haben.\n\n\n\n 9\n\nArt. 78 Marginalie \n\n3. Fälligkeit und Verjährung \n \n\nArt. 78 Abs. 3 und 4  \n3 Grundeigentümerbeiträge und Anschluss-, Betriebs-, Benützungs- \noder Unterhaltsgebühren verjähren nach 5 Jahren. Bei Grundei-\ngentümerbeiträgen beginnt die Verjährungsfrist mit der Benutzbar-\nkeit des Werkes zu laufen. Bei wiederkehrenden Gebühren beginnt \ndie Verjährungsfrist nach Ablauf der Periode, für die sie geschuldet \nsind. Für Stillstand und Unterbrechung der Verjährung gelten Art. \n138 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. \nMärz 2000 analog.  \n4 Die Beiträge und Gebühren verjähren in jedem Fall nach 10 Jah-\nren. \n \n\nArt. 79 Marginalie (Nummerierung) \n\n4. Sicherstellung der Forderung \n \n \n\nII. \n1 Die Baubegriffe und Messweisen der Bauordnungen der Gemein-\nden bleiben so lange in Kraft, bis die betreffende Gemeinde die \nBauordnung und allenfalls den Zonenplan angepasst hat. Dies hat \ninnert drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Der \nRegierungsrat kann diese Frist in begründeten Fällen verlängern. \nNach Ablauf der Frist ist Art. 27 unmittelbar anwendbar. \n2 Die bestehenden Quartier- und Baulinienpläne, die diesem Ge-\nsetz widersprechen,  sind spätestens innert fünf Jahren ab Inkraft-\ntreten dieses Gesetzes anzupassen. Der Regierungsrat kann diese \nFrist angemessen verlängern. Nach Ablauf der Frist ist Art. 27 un-\nmittelbar anwendbar. \n3 Die bestehenden Bestimmungen und Definitionen betreffend die \nAusnützungsziffer können beibehalten werden. \n\nIII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\nGelöscht: bleiben bis zur An-\npassung an dieses Gesetz in \nKraft. Die Anpassung hat\n\nGelöscht: zu erfolgen\n\n\n\n 10\n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\n Anhang 2 \n \nBaubegriffe und Messweisen \n \n \n1. Terrain \n \n1.1 Massgebendes Terrain \n \n\nAls massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infol-\nge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürli-\nchen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungs-\ntechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewil-\nligungsverfahren abweichend festgelegt werden. \n \n \n2. Gebäude \n \n2.1 Gebäude \n \nGebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine \nfeste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. \n \n2.2 Kleinbauten \n \nKleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die folgenden Masse nicht \nüberschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten: Gebäudegrundfläche 50 m2, Fassa-\ndenhöhe 3.50 m und Gesamthöhe 5 m. \n \n \n2.3 Anbauten \n \nAnbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Di-\nmensionen die zulässigen Masse gemäss Ziff. 2.2 nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. \n \n2.4 Unterirdische Bauten \n \nUnterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-\nder und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer ge-\nlegten Terrain liegen. \n \n2.5 Unterniveaubauten \n \nUnterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zu 0.50 m über das massgebende, re-\nspektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. \n \n\nGelöscht: Begriffe \n\nGelöscht: zulässigen \n\nGelöscht: .\n\nGelöscht: zum zulässigen Mass\n\n\n\n  Seite 2 \n \n \n \n\n3. Gebäudeteile \n \n3.1 Fassadenflucht \n \nDie Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äus-\nsersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbe-\ndeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. \n \n3.2 Fassadenlinie  \n \nDie Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. \n \n3.3 Projizierte Fassadenlinie \n \nDie projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen \nVermessung. \n \n3.4 Vorspringende Gebäudeteile \n \nVorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis 1.50 m (für die Tiefe) über die Fassaden-\nflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge –  40% (für die Breite) des \nzugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. \n \n3.5 Rückspringende Gebäudeteile  \n \nRückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt.  \n \n \n4. Längenbegriffe, Längenmasse \n \n4.1 Gebäudelänge \n \nDie Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n4.2 Gebäudebreite \n \nDie Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die proji-\nzierte Fassadenlinie umfasst. \n \n \n \n\nGelöscht: zum zulässigen Mass\n\nGelöscht: das zulässige Mass\n\nGelöscht: , beziehungsweise \nden zulässigen Anteil bezüglich\n\n\n\n  Seite 3 \n \n \n \n\n5. Höhenbegriffe, Höhenmasse \n \n5.1 Gesamthöhe \n \nDie Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dach-\nkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. \n \n5.2 Fassadenhöhe \n \nDie Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassa-\ndenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. \n \n5.3 Kniestockhöhe \n \nDie Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbo-\ndens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkon-\nstruktion. \n \n5.4 Lichte Höhe \n \nDie lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und \nder Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses \ndurch die Balkenlage bestimmt wird. \n \n \n6. Geschosse \n \n6.1 Vollgeschosse \n \n\nVollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschos-\nse. \n\nBei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation \ngestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude se-\nparat ermittelt. \n \n6.2 Untergeschosse \n \nUntergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen \nin der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis 1.00 m über die Fassadenlinie hinausragt. \n \n\nGelöscht: zum zulässigen Mass\n\n\n\n  Seite 4 \n \n \n \n\n6.3 Dachgeschosse \n \nDachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.20 m nicht überschreiten. Die \nGemeinden können in ihren Bauordnungen tiefere Kniestockhöhen vorsehen. \n \n6.4 Attikageschosse \n \nAttikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikage-\nschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Ge-\nschoss um mindestens 3 m zurückversetzt sein. \n \n \n7. Abstände und Abstandsbereiche \n \n7.1 Grenzabstand \n \nDer Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzel-\nlengrenze. \n \n7.2 Gebäudeabstand \n \nDer Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier \nGebäude. \n \n7.3 Baulinien \n \nBaulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender \nund geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n \n7.4 Baubereich \n \nDer Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften \nund Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. \n \n \n8. Nutzungsziffern \n \n8.1 Anrechenbare Grundstücksfläche \n \nZur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone \nliegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile.  \n\nDie Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet.  \n\nNicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung. \n\nGelöscht: das zulässige Mass\n\nGelöscht: ein festgelegtes Mass\n\n\n\n  Seite 5 \n \n \n \n\n8.2 Geschossflächenziffer \n \nDie Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) \nzur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\n \n\nDie Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: \n\n- Hauptnutzflächen HNF \n- Nebennutzflächen NNF \n- Verkehrsflächen VF \n- Konstruktionsflächen KF \n- Funktionsflächen FF \n\n \nNicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem Mindestmass von 1.50 m  \nliegt. \n \nGeschossflächenziffer =    Summe aller Geschossflächen_   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GFZ = ΣGF_ \n\naGSF \n \n \n8.3 Baumassenziffer \n \nDie Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden \nTerrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in sei-\nnen Aussenmassen. \n\nDie Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispiels-\nweise Wände) umgrenzt sind, werden zu 50% angerechnet. \n \nBaumassenziffer =       Bauvolumen über massgebendem Terrain    \n\n        anrechenbare Grundstücksfläche \n BMZ = BVm_ \n\naGSF \n \n8.4 Überbauungsziffer \n \nDie Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur \nanrechenbaren Grundstücksfläche. \n \nÜberbauungsziffer =    anrechenbare Gebäudefläche   _    \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n ÜZ = aGbF \n\naGSF \n \nAls anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie.  \n \n \n\nGelöscht: vom Gesetzgeber \nvorgegebenen \n\nGelöscht: einem festgelegten \nAnteil\n\n\n\n  Seite 6 \n \n \n \n\n8.5 Grünflächenziffer \n \nDie Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anre-\nchenbaren Grundstücksfläche. \n\nAls anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines \nGrundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen. \n \nGrünflächenziffer =      anrechenbare Grünfläche       _   \n\nanrechenbare Grundstücksfläche \n GZ = aGrF \n\naGSF \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/6 vom 01.09.2022

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2022/6                                                    22-95 \nbetreffend Erlass eines Gesetzes über die Informatik  \nSchaffhausen und zur Überführung des Informatik- \nunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich- \nrechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen \n \nvom 1. September 2022 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2022/6 hat die Vorlage des Regierungsrats vom 15. März 2022 (ADS \n22-20) betreffend Erlass eines Gesetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überfüh-\nrung des Informatikunternehmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt \ndes Kantons Schaffhausen an drei Sitzungen am 28. Juni, 24. August und 1. September 2022 \nberaten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, Departe-\nment des Innern (DI), Christoph Aeschbacher, Departementssekretär DI, Barbara Berger, Ge-\nschäftsführerin KSD und Daniel Preisig, Stadtrat SH – Mitglied Fachausschuss KSD, vertreten. \nFür die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich.   \n \n1 Eintreten \n\nNach einer gründlichen Einführung in die Vorgeschichte des nun vorliegenden Berichts zeigten \nsich mehrere Kommissionsmitglieder kritisch gegenüber der vorliegenden Rechtsform «un-\nselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt». Während sich einige Mitglieder klar für eine Über-\nführung in eine AG aussprachen, plädierten andere für die schlichte Umwandlung in eine \nDienststelle des Kantons. Kritisiert wurde an der vorgeschlagenen Rechtsform das etwas kom-\npliziert anmutende Zusammenspiel der strategischen Ebene (Verwaltungskommission) mit der \noperativen Ebene (Geschäftsleitung) sowie mit dem Kundengremium (IT-Kommission).  \n\nEs wurde verlangt, die verschiedenen Rechtsformen anderer Kantone aufzuzeigen und die \nentsprechende Anzahl der Mitarbeitenden und die Einwohnerzahl sowie den Aufwand anzu-\ngeben. Nach Vorliegen dieser Angaben wurden die Möglichkeiten der Rechtsformen noch ein-\nmal ausführlich diskutiert. Es zeigte sich, dass zahlreiche Kantone über ein Amt für Informatik \nals Dienststelle verfügen, welche aber jeweils ausschliesslich für den jeweiligen Kanton \nDienstleistungen erbringt. In Schaffhausen spielt aber die Stadt als Ankerkunde eine wichtige \nRolle. Daraus muss zwingend ein gewisses Mitspracherecht resultieren, wofür die IT-Kommis-\nsion das richtige Gremium wäre. Die hier gewählte Rechtsform der zukünftigen ITSH der un-\nselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt hat also auch einen politischen Aspekt. Es musste \neine Einigkeit zwischen den beiden Exekutiven von Stadt und Kanton erreicht werden.  \n\nAuch sachlich betrachtet scheint die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt die sinnvollste \nLösung, da sie dem bisherigen Aufbau der heutigen KSD bereits entspricht. Die ITSH soll \neinerseits nahe an der Verwaltung sein, was bereits der heutigen Strategie des Fachausschus-\nses für die KSD entspricht. Die KSD soll Partner der Verwaltung sowohl beim Kanton wie auch \nbei der Stadt und bei den Gemeinden sein. Man wollte bewusst keine Unternehmung im Sinne \neiner AG, die zu weit weg ist von der Verwaltung. Es braucht gewisse Freiheiten, gerade um \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nauch die Gemeinden und die Stadt bedienen zu können, aber man will auch eine gewisse \nNähe zur Verwaltung. Diesem Zielbild entspricht eine unselbständige öffentlich-rechtliche An-\nstalt.  \n\nZudem besteht der Anspruch, dass eine klare Governance besteht, respektive, dass man \nFachleute in der Organisation hat und diese nicht nur rein politisch geführt wird. Es wäre in \neiner rein kantonalen Dienststelle schwierig, eine IT-Kommission zu bilden, wo auch die Stadt \nein Mitspracherecht hätte.  \n\nWeiter besteht die Anforderung einer Betriebsbuchhaltung mit Leistungsverrechnung, um den \nErwartungen der Kundinnen und Kunden, insbesondere auch der Stadt Schaffhausen als An-\nkerkundin, nach finanzieller Transparenz gerecht zu werden. Die Bedienung von Stadt und \nGemeinden als Kunden ist der grosse Unterschied zu anderen Kantonen, bei welchen die \njeweiligen Informatikämter nur für den eigenen Kanton bzw. dessen Verwaltung Leistungen \nerbringen. Weiter wird die notwendige betriebliche Flexibilität für Bestellungen benötigt. ITSH \narbeitet nicht nur für den Kanton, sondern wie gesagt auch für die Stadt, Gemeinden, die Spi-\ntäler und Betriebe, die unter Umständen andere Kreditbewilligungszeitpläne haben als der \nKanton. Trotzdem sollte die ITSH in solchen Fällen auch liefern können und nicht erst, wenn \nder Kantonsrat das Budget bewilligt hat. Aus diesem Grund bedarf es der entsprechenden \nAusnahmekompetenz, damit die ITSH mehr Ausgaben selber beschliessen kann, als dies \nsonst in der Verwaltung üblich ist.  \n\nEin weiteres wichtiges Argument für eine unselbständig öffentlich-rechtliche Anstalt ist die \nSubmissionspflicht, welche einer noch selbständigeren Rechtsform wie beispielsweise einer \nAG entgegensteht. Die Stadt und die Gemeinden müssten, sobald die entsprechenden \nSchwellenwerte erreicht werden, Aufträge ausschreiben, was zu einer Verlängerung der Be-\nschaffungsprozesse führen würde. Auch bezüglich MwSt.-Pflicht hat die unselbständige An-\nstalt Vorteile, weil diese für intern, Gemeinwesen und öffentlich-rechtliche Anstalten erbrachte \nLeistungen entfällt. All diese Gründe haben schlussendlich zur sachlich gut begründbaren \nWahl der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt geführt. \n\nEinstimmig bei 1 Abwesenheit wurde auf die Vorlage ADS 22-20 eingetreten. \n\nVor Beginn der Detailberatung an der zweiten Sitzung vom 24. August 2022 wurde eine Kon-\nsultativabstimmung bezüglich der Rechtsform der ITSH durchgeführt. Zum damaligen Zeit-\npunkt hat sich die SPK 2022/6 mit 5 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rechtsform der \nunselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgesprochen, wobei einerseits von einem \nTeil der ablehnend Stimmenden eine selbständigere Rechtsform, sprich AG, und vom anderen \nTeil eine Dienststelle gefordert wurde. Der knappe Entscheid sollte sich auf die weiteren Ver-\nhandlungen in der Detailberatung immer wieder auswirken. \n\n \n2 Detailberatung \n\nArt. 4  \n\nHier wurde bemängelt, dass die Befugnisse des Kantonsrats als abschliessend betrachtet wer-\nden können. \nEs wurde deshalb der Antrag gestellt, Art. 4 wie folgt anzupassen: «Der Kantonsrat übt die \nOberaufsicht aus. Ihm stehen namentlich folgende Befugnisse zu:».  \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag von der SPK angenommen.  \n\n \nArt. 4 lit. d \n\nEs wurde ausgiebig diskutiert, welchen Einfluss der Kantonsrat auf die Eignerstrategie haben \nsoll. Nimmt er diese nur zur Kenntnis, oder soll er die Befugnis haben, diese zu genehmigen. \nEs wurde der Antrag gestellt, dass die Eignerstrategie gemäss Art. 4 lit. d dem Kantonsrat \nnicht zur Kenntnis, sondern zur Genehmigung unterbreitet werden soll. Dem entgegnet wurde, \ndass der Kanton in der klaren Kompetenzordnung die Oberaufsicht innehat, wie auch in der \nVerfassung vorgesehen, und strategische Entscheide durch die Regierung zu fällen sind.   \n\nMit 7 : 4 Stimmen wurde der Antrag von der SPK abgelehnt.  \n\n \n\nArt. 5 lit. d \nEs wurde die Frage diskutiert, dass die Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäfts-\nführers nicht durch den Regierungsrat, sondern wie die anderen Geschäftsleitungsmitglieder \nvon der Verwaltungskommission erfolgen solle. Die Anstellungsbefugnisse seien somit an die \nVerwaltungskommission zu delegieren. Es wurde damit der Antrag gestellt, Art. 5 lit. d zu strei-\nchen. Die in der Vorlage vorgesehene Wahl der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers \nwiderspiegelt zum einen die heutige Kompetenzordnung, wonach der Regierungsrat für diese \nWahl und der Fachausschuss KSD für jene der anderen Geschäftsleitungsmitglieder zustän-\ndig ist. Zum anderen soll bei dieser Personalie zwar der Rekrutierungsprozess und der Vor-\nschlag seitens Verwaltungskommission erfolgen, der Entscheid für oberste Mitarbeitende aber \ndem Regierungsrat belassen werden. \n\nMit 5 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag von der SPK abgelehnt.  \n\n \nArt. 7  \nEs wurde diskutiert, ob die Verwaltungskommission nicht auch das geeignete Organ wäre, in \nwelchem eine politische Mitlenkung möglich sein sollte. In diesem Sinn wurde der Antrag ge-\nstellt, die Zahl der Mitglieder der Verwaltungskommission anzupassen respektive eine Min-\ndest- und Maximalzahl einzufügen.  \n\nMit 8 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag von der SPK, die Anzahl Mitglieder der \nVerwaltungskommission anzupassen, im Grundsatz abgelehnt. \n\n \nArt. 8 lit. a \nEs geht um die Frage, ob die Eignerstrategie nicht vom Regierungsrat erarbeitet werden solle, \nund damit lit. a überflüssig werde. Es wurde vom Departementssekretär ausgeführt, dass sol-\nche Geschäfte immer durch eine Verwaltungsbehörde vorbereitet werden und nicht direkt von \nder Regierung. Es sei aber bei Weitem nicht so, dass alles von der Regierung einfach durch-\ngewunken oder abgesegnet werde. Dieser Prozess werde so im vorliegenden Gesetz abge-\nbildet, respektive mache das Fachgremium einen Vorschlag und danach erfolge die politische \nEinflussnahme durch den Regierungsrat. \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\nDer Antrag wurde gestellt, Art. 8 lit. a zu streichen.   \n\nMit 6 : 5 Stimmen wurde der Antrag von der SPK abgelehnt.  \n\n \nArt. 8 lit. n \nUm mehr Klarheit zu schaffen, wurde lit. n vom Departement neu formuliert und der Antrag \ngestellt, Art. 8 lit. n wie folgt anzupassen: «Beschluss über neue einmalige bzw. neue wieder-\nkehrende Ausgaben im Zusammenhang mit verbindlichen, über Leistungsvereinbarungen ab-\ngesicherte Kundenbestellungen mit einem Auftragswert von mehr als Fr. 500'000.-, wenn die \nAusgaben durch Einnahmen gedeckt sind;»   \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag von der SPK angenommen.  \n\n \nArt. 9 Abs. 2, 2. Satz \nFalls die Geschäftsleitung an jeder Sitzung teilnimmt, kann unter Umständen die Aufsicht \ndadurch nicht richtig wahrgenommen werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dass das \nAufsichtsgremium auch unter sich tagen könne. Es wurde der Antrag gestellt, Art. 9 Abs. 2, 2. \nSatz wie folgt anzupassen: «Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt in der Re-\ngel an der Sitzung mit beratender Stimme teil und verfügt generell über das Recht auf Antrag-\nstellung».   \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag von der SPK angenommen.  \n\n \nArt. 9 Abs. 4 \nEs geht um die Möglichkeit, einzelne Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder einem Ausschuss \nzuweisen zu können. Grundsätzlich könnte eine Delegation gemäss Abs. 5 auch im Geschäfts-\nreglement festgehalten werden. \n\nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 9 Abs. 4 wie folgt anzupassen: «Die Verwaltungskommission \nkann Geschäfte von untergeordneter Bedeutung einzelnen Mitgliedern oder der Geschäftslei-\ntung übertragen».   \n\nMit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag von der SPK angenommen.  \n\n \nArt. 11 Abs. 1 \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 11 Abs. 1 anzupassen, damit das für die Informatik zustän-\ndige Mitglied des Regierungsrats nicht zwingend an den Sitzungen der IT-Kommission teilneh-\nmen muss. Damit würde auch die Ausübung des Präsidiums der IT-Kommission durch das für \ndie Informatik zuständige Mitglied des Regierungsrats entfallen.  \n\nMit 8 : 3 Stimmen wurde der Antrag von der SPK, Art. 11 Abs. 1 anzupassen, im Grundsatz \nabgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\nArt. 12 Abs. 3 \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 12 Abs. 3 im Sinne einer Präzisierung wie folgt anzupassen: \n«Die IT-Kommission legt gemeinsame Projekte, insbesondere Innovations-, Digitalisierungs- \nund eGovernmentprojekte und deren Finanzierung im Rahmen der durch die Besteller geneh-\nmigten Kredite fest».   \n\nMit 10 : 1 Stimmen wurde der Antrag von der SPK angenommen. \n\n \nArt. 14 Abs. 5 \nUm mehr Klarheit zu schaffen, wurde vom Departement ein Änderungsantrag eingebracht. \n\nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 14 Abs. 5 kongruent zu Art. 8 wie folgt anzupassen: «Die \nGeschäftsleitung beschliesst über neue einmalige bzw. neue wiederkehrende Ausgaben im \nZusammenhang mit verbindlichen, über Leistungsvereinbarungen abgesicherte Kundenbe-\nstellungen mit einem Auftragswert bis Fr. 500'000.-, wenn die Ausgaben durch Einnahmen \ngedeckt sind».   \n\nEinstimmig wurde der Antrag von der SPK angenommen. \n \n\nArt. 17 Abs. 1 \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 17 Abs. 1 wie folgt anzupassen: «Die ITSH ist eine unselb-\nständige Verwaltungsorganisation des kantonalen Rechts, deren Rechnungslegung nach all-\ngemeinen, anerkannten Standards erfolgt. Der entsprechende Standard wird von der Verwal-\ntungskommission im Rechnungslegungsreglement festgelegt».   \n\nEinstimmig wurde der Antrag von der SPK angenommen. \n \n\nArt. 17 Abs. 2 \nEs wurde der Antrag gestellt, Art. 17 Abs. 2 wie folgt durch einen 2. Satz zu ergänzen: «Die \nITSH wird unter Spezialverwaltungen in der Staatsrechnung aufgeführt. Sie ist von der Kon-\nsolidierungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen».   \n\nEinstimmig wurde der Antrag von der SPK angenommen. \n \n\nRückkommen \n\nArt. 4 lit. d \nAbnahme der Eignerstrategie durch den Kantonsrat: \n\nEs wurde der Antrag gestellt, nochmals auf Art. 4 lit. d zurückzukommen.  \n\nMit Stichentscheid wurde der Antrag von der SPK abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\nRechtsform ITSH \n\nIm Rahmen des Rückkommens wurde der Antrag gestellt, dass die SPK 2022/6 dem Kantons-\nrat zwei Varianten hinsichtlich der Rechtsform der ITSH zur Auswahl unterbreitet. Erste Vari-\nante entspricht der unselbstständig öffentlich-rechtlichen Anstalt gemäss Vorlage ADS 22-20. \nZweite Variante entspricht der Gründung einer Dienststelle des Kantons Schaffhausen.   \n\nMit 7 : 4 Stimmen wurde der Antrag von der SPK abgelehnt. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\nMit 8 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SPK 2022/6 dem Kantonsrat, der Vorlage \nADS 22-20 mit obigen Änderungen zuzustimmen. Mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen bean-\ntragt die SPK 2022/6 dem Kantonsrat zudem, dem Beschluss betreffend den Kredit für den \nErwerb des städtischen Finanzierungsanteils zuzustimmen. \n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Peter Scheck (Präsident) \n       Pentti Aellig  \n       Urs Capaul \n       Diego Faccani \n       Daniel Meyer \n       Bruno Müller \n        Marcel Montanari  \n       Marco Passafaro \n       Erich Schudel \n       Jannik Schraff \n       Erwin Sutter \n\n        \n         \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGesetz Anhang 1 \nüber die Informatik Schaffhausen (ITSH-Gesetz; ITSHG)  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI. Allgemeines  \n\nArt. 1 \n1 Unter dem Namen „Informatik Schaffhausen“ (ITSH) besteht eine unselbständige Anstalt \ndes Kantons zur Erbringung von Dienstleistungen im Informatikwesen. \n2 Die ITSH führt eine eigene Rechnung und ist partei- und prozessfähig.  \n\nArt. 2 \n1 Zweck der ITSH ist es, die für den Kanton und die kantonalen Gemeinden sowie die weite-\nren öffentlich-rechtlichen Institutionen im Kanton Schaffhausen erforderlichen IT-\nDienstleistungen zu einem marktgerechten Preis-/Leistungsverhältnis unter Gewährleistung \nder Sicherheit zu erbringen. Die ITSH ist nicht gewinnorientiert. \n2 Die ITSH soll als Unternehmen wettbewerbsfähig, betriebswirtschaftlich und kundenorien-\ntiert Leistungen erbringen. Sie soll zudem die Informatikdienstleistungen im Kanton den Be-\ndürfnissen der kantonalen Verwaltung und der Gemeinden entsprechend ausrichten und \ndiese mit marktfähigen Produkten und Dienstleistungen als Businesspartner unterstützen. \n3 Die ITSH kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, welche der Erfüllung des Zweckes dienen, \ninsbesondere Kooperationen eingehen und IT-Beschaffungen tätigen.  \n\nArt. 3 \nDie ITSH erbringt für Dritte Informatikdienstleistungen zu mindestens kostendeckenden Prei-\nsen, soweit die Leistungserbringung für Dritte für den Kanton zu keinen finanziellen Nachtei-\nlen führt und die für den Kanton zu erbringenden Dienstleistungen nicht beeinträchtigt wer-\nden.  \n\nII. Behörden und Organisation  \n\nArt. 4 \nDer Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Ihm stehen namentlich folgende Befugnisse zu: \na) Festlegung der politischen Zielvorgaben;  \n\nb) Genehmigung des Budgets; \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts; \nd) Kenntnisnahme der Eignerstrategie. \n\n \n\n \n \n\nRechtsform  \n\nZweck und \nAufgaben \n\nLeistungen für \nDritte \n\nKantonsrat \n\n\n\n \n\nArt. 5 \nDer Regierungsrat übt die Aufsicht aus. Er hat folgende Aufgaben und Befugnisse:  \na) Wahl und Abberufung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder \n\nder Verwaltungskommission;  \n\nb) Wahl und Abberufung der IT-Kommission; \n\nc) Wahl der Revisionsstelle; \nd) Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers; \n\ne) Verabschiedung von Budgets und Jahresberichts und der Jahresrechnung;  \nf) Genehmigung der Eignerstrategie; \n\ng) Kenntnisnahme der Geschäftsstrategie sowie der Managementgrundsätze; \n\nh) Genehmigung von Immobiliengeschäften und Beteiligungen im Rahmen des Zwecks; \ni) Genehmigung des Entschädigungsreglements für die Verwaltungskommission; \n\nj) Festlegung einer Limite für die Schwankungsreserve. \n\nArt. 6 \nDie Organe der ITSH sind: \n\na) die Verwaltungskommission;  \nb) der IT-Kommission; \n\nc) die Geschäftsleitung; \n\nd) die Revisionsstelle. \n\nArt. 7 \nDie Verwaltungskommission wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt und besteht \naus fünf Mitgliedern: der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern, \nwelche sich durch besondere fachliche Eignung auszeichnen. Eine Wiederwahl ist möglich.  \n\nArt. 8 \nDie Verwaltungskommission ist das oberste leitende Organ der ITSH. Sie ist für die strategi-\nsche Führung der ITSH verantwortlich und hat folgende Aufgaben:  \n\nzuhanden des Regierungsrats: \na) Verabschiedung der Eignerstrategie; \n\nb) Verabschiedung Budget, Jahresrechnung und des Jahresberichts;  \nc) Antrag auf Anstellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers. \n\nIn eigener Kompetenz:  \n\nd) Festlegung der Unternehmensstrategie sowie der Unternehmensziele; \ne) Festlegung der Managementgrundsätze; \n\nf) Festlegung des Rechnungslegungsstandards;  \ng) Konstituierung und Festlegung der eigenen Organisation;  \n\nh) Anstellung der Mitglieder der Geschäftsleitung; \n\ni) Controlling und Aufsicht über die Unternehmensführung; \nj) Bestellung des Security Board;  \n\nk) Genehmigung des IT-Servicekatalogs; \n\nRegierungsrat \n\nOrgane  \n\nVerwaltungs-\nkommission \n\nAufgaben der \nVerwaltungs-\nkommission \n\n\n\n \n\nl) Beschluss über neue Ausgaben bis Fr. 75'000.- sowie wiederkehrende Ausgaben bis \nFr. 15'000.-; \n\nm) Genehmigung von Vergaben, wenn der Schwellenwert für offene Ausschreibungen er-\nreicht ist; \n\nn) Beschluss über die Ausführung von Leistungsvereinbarungen neue einmalige bzw. neue \nwiederkehrende Ausgaben im Zusammenhang mit verbindlichen, über Leistungsvereinba-\nrungen abgesicherte Kundenbestellungen mit einem Auftragswert von mehr als Fr. \n500'000.-, wenn die Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind; \n\no) Kenntnisnahme von Leistungsvereinbarungen mit den Kunden (SLA); \n\np) Erlass des Geschäfts- und Rechnungslegungsreglements. \n\nArt. 9 \n1 Die Verwaltungskommission tagt regelmässig und so oft es die Geschäfte erfordern. \n2 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin nimmt in der Regel an der Sitzung mit \nberatender Stimme teil und verfügt generell über das Recht auf Antragstellung.  \n3 Die Verwaltungskommission kann bei Bedarf weitere Fachpersonen beiziehen.  \n4 Die Verwaltungskommission kann Geschäfte von untergeordneter Bedeutung einemeinzel-\nnen Mitgliedern oder der Geschäftsleitung übertragen.  \n5 Die Einzelheiten werden im Geschäftsreglement geregelt. \n\nArt. 10 \nDie Verwaltungskommission informiert den Regierungsrat regelmässig, insbesondere über \nwichtige Vorkommnisse und Entwicklungen im Geschäftsbetrieb.  \n\nArt. 11 \n1 Die IT-Kommission besteht aus dem für Informatik zuständigen Mitglied des Regierungsra-\ntes als Präsident oder Präsidentin, einer Vertretung der kantonalen Verwaltung sowie Ver-\ntretungen der kantonalen Gemeinden oder weiteren gewichtigen Kunden.  \n2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer leitet die Sitzungen. Sie sowie eine weitere \nVertretung der ITSH gehören der IT-Kommission von Amtes wegen an. \n3 Die Mitglieder werden auf die Amtsdauer von vier Jahren ernannt, soweit sie nicht von \nAmtes wegen der IT-Kommission angehören.  \n4 Die IT-Kommission kann weitere Fachpersonen oder Kundenvertreter beiziehen. \n5 Die IT-Kommission tagt auf Einladung der Präsidentin bzw. des Präsidenten so oft es die \nGeschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal jährlich.  \n6 Die IT- Kommission verfügt über ein allgemeines Antragsrecht gegenüber der Verwaltungs-\nkommission. \n\nArt. 12 \n1 Die IT-Kommission ist bestrebt, die Informatikdienstleistungen im Kanton und den kantona-\nlen Gemeinden zu fördern, einheitlich zu beschaffen und soweit als möglich zu vereinheitli-\nchen, insbesondere durch gemeinsame Festlegung von IT-Standard- und Basisservices für \nden Kanton und die kantonalen Gemeinden.  \n2 Bei der Festlegung der IT-Standardservices soll ein möglichst flächendeckender Einsatz \nbei allen Bestellern im Einklang mit der IT-Architektur und der IT-Security angestrebt werden. \nDie IT-Standardservices werden in den IT-Servicekatalog übernommen.  \n\nSitzungen der \nVerwaltungs-\nkommission \n\nBerichterstat-\ntung der Ver-\nwaltungskom-\nmission \n\nIT-\nKommission \n\nAufgaben der \nIT-Kommis-\nsion \n\n\n\n \n\n3Die IT-Kommission legt gemeinsame Projekte, insbesondere Innovations-, Digitalisierungs-  \nund eGovernmentprojekte und deren Finanzierung im Rahmen der durch die Besteller ge-\nnehmigten Kredite fest. \n4 Die IT-Kommission vertritt die Interessen der Kundschaft gegenüber der ITSH, überprüft \ndas Kalkulationsprinzip der Standardservices und die Stundenansätze, und sorgt für einen \nAustausch der Besteller mit der ITSH.  \n\nArt. 13 \n1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer als Vor-\nsitzende oder Vorsitzender und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.  \n2 Die Einzelheiten der Geschäftsleitung werden im Geschäftsreglement geregelt. \n\nArt. 14 \n1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die operative Unternehmensführung der ITSH \nund erstellt Budget und Jahresrechnung. Ihr stehen alle Befugnisse zu, welche durch Gesetz \nnicht ausdrücklich einem anderen Gremium zugewiesen sind. Der Verwaltungskommission \nwird regelmässig Bericht erstattet. \n2 Die Geschäftsleitung sorgt insbesondere für die sachgerechte Bearbeitung der Leistungs-\nvereinbarungen und für eine wirtschaftliche Verwendung der finanziellen Mittel. \n3 Die Geschäftsleitung beschliesst über neue Ausgaben bis Fr. 50'000.- und wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 10'000.- sowie über Budgetkredite. \n4 Die Geschäftsleitung tätigt Vergaben, solange der Schwellenwert für eine offene Ausschrei-\nbung nicht erreicht ist. \n5 Die Geschäftsleitung schliesst Leistungsvereinbarungen (SLA) mit den Kunden ab und be-\nschliesst die Ausführung derselbenbeschliesst über neue einmalige bzw. neue wiederkeh-\nrende Ausgaben im Zusammenhang mit verbindlichen, über Leistungsvereinbarungen abge-\nsicherte Kundenbestellungen mit einem Auftragswert bis Fr. 500'000.-, wenn die Ausgaben \ndurch Einnahmen gedeckt sind. \n6 Die Geschäftsleitung stellt das Personal der ITSH ein. \n7 Weitere Aufgaben, Befugnisse und Delegationen werden im Geschäftsreglement geregelt.  \n\nArt. 15 \n1 Der Regierungsrat beauftragt ein als Revisionsexperte zugelassenes Revisionsunterneh-\nmen oder eine öffentlich-rechtliche Finanzkontrolle mit der Prüfung der Jahresrechnung.  \n2 Die Revisionsstelle wird für vier Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme \nder letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und \nfristlos möglich. \n3 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung und die Jahresrechnung gesetzeskonform \nsind und erstattet der Verwaltungskommission sowie den kantonalen Behörden Bericht. \n4 Die zuständigen Instanzen der ITSH sind verpflichtet, der Revisionsstelle alle erforderlichen \nAuskünfte zu erteilen und alle nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \n5 Das zuständige Departement hat jederzeit Einsichtsrecht in Buchhaltung, Protokolle und \nandere Unterlagen. \n\nArt. 16 \n1 Das Personal untersteht dem kantonalen Personalrecht 1). Die Personaladministration er-\nfolgt durch das kantonale Personalamt.  \n2 Davon ausgenommen sind die Mitglieder der Verwaltungskommission. Deren Entschädi-\ngung wird vom Regierungsrat in einem separaten Reglement festgelegt. \n3 Das Personal ist bei der Pensionskasse Schaffhausen versichert. \n\nGeschäftslei-\ntung  \n\nAufgaben der \nGeschäftslei-\ntung  \n\nRevisions-\nstelle \n\nPersonal  \n\n\n\n \n\nIII. Rechnungslegung und Finanzierung  \n\nArt. 17 \n1 Die ITSH ist eine unselbständige Verwaltungsorganisation des kantonalen Rechts, deren \nRechnungslegung nach allgemeinen,für die Privatwirtschaft anerkannten Standards erfolgt. \nDer entsprechende Standard wird von der Verwaltungskommission im Rechnungslegungs-\nreglement festgelegt. \n2 Die ITSH wird unter Spezialverwaltungen in der Staatsrechnung aufgeführt. Sie ist von der \nKonsolidierungspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes ausgenommen.  \n3 Die ITSH führt eine eigene transparente Buchhaltung mit eigener Rechnung, inkl. Anlage-\nbuchhaltung und Kosten-/Leistungsrechnung nach den branchenüblichen kaufmännischen \nGrundsätzen.  \n4 Die Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, ist gemäss den \nVorschriften des festgelegten Rechnungslegungsstandards aufzustellen. \n5 Die Einzelheiten werden im Rechnungslegungsreglement festgelegt. \n\nArt. 18 \n1 Die ITSH finanziert sich über Darlehen vom Kanton. \n2 Die ITSH verrechnet ihre Dienstleistungen den Kundinnen und Kunden und finanziert damit \nihren Betrieb inklusive Amortisationen von Investitionen. \n\nArt. 19 \n1 Allfällige Gewinne werden in eine Schwankungsreserve eingelegt, um Defizitausgleiche \ndurch den Kanton als Eigner zu vermeiden.  \n2 Der Regierungsrat legt eine Limite fest, ab welcher zwingend eine Preisanpassung erfolgen \nmuss.  \n\nArt. 20 \nDie Leistungen der Kantonsverwaltung zugunsten der ITSH, insbesondere des Personal-\namts, der Finanzverwaltung und des Hochbauamtes, werden grundsätzlich zu vollen Kosten \noder mittels Pauschalen verrechnet.  \n\nArt. 21 \nGegenüber Nichtgemeinwesen darf der erzielte Umsatz aus steuerbaren Leistungen den \nGrenzbetrag für die Entstehung der Steuerpflicht gemäss Bundesgesetz über die Mehrwert-\nsteuer vom 12. Juni 2009 2) pro Jahr nicht übersteigen. \n\nIV. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 22 \nDie kantonalen Abteilungen, Anstalten und Betriebe sind verpflichtet, die von ihnen benötig-\nten IT-Standardservices und deren Beschaffungen grundsätzlich von der ITSH erbringen zu \nlassen. Der Regierungsrat entscheidet über Ausnahmen. \n\nArt. 23 \nDie Rechtsbeziehungen der ITSH gegenüber Dritten richten sich grundsätzlich nach dem \nPrivatrecht. Vorbehalten bleiben hoheitliche Tätigkeiten, die der ITSH durch die Gesetzge-\nbung übertragen wurden. \n\nArt. 24 \n\nBuchführung  \n\nFinanzierung  \n\nSchwan-\nkungsreserve  \n\nVerrechnung \nder Leistun-\ngen der Kan-\ntonsverwal-\ntung  \n\nMehrwert-\nsteuerpflicht \n\nBezugsobliga-\ntion im Kan-\nton \n\nRechtsbezie-\nhungen ge-\ngenüber Drit-\nten \n\nHaftung \n\n\n\n \n\nDie Haftung der ITSH und die Verantwortlichkeit ihrer Organe sowie des Personals richten \nsich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden \nsowie ihrer Behördenmitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 4). \n\nArt. 25 \n1 Verfügungen der Geschäftsleitung können bei der Verwaltungskommission angefochten \nwerden. Entscheide der Verwaltungskommission können beim Regierungsrat angefochten \nwerden. \n2 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-\ntungssachen vom 20. September 1971 5) anwendbar. \n\nV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 \n1 Die Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen \nInformatikbetrieb zwischen Kanton und Stadt Schaffhausen vom 9./16. November 2010 per \n31. Dezember 2021 wird aufgehoben 6). \n2 Die Verordnung über die Informationssicherheit vom 2. Dezember 2014 3) wird wie folgt \ngeändert: Art. 4 Abs. 6 Der Begriff «Fachausschuss» durch «Verwaltungskommission» er-\nsetzt. Der Begriff KSD wird durch ITSH ersetzt. \n\nArt. 27 \nDie Übernahme des städtischen Anteils stellt eine Universalsukzession dar. Die bisherigen \nVertrags- und Kundenverhältnisse werden weitergeführt. Die Leistungsvereinbarungen mit \nden Gemeinden werden beibehalten.  \n\nArt. 28 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SHR 180.100. \n\n2) SR 641.20. \n\n3) SHR 174.102. \n\n4) SHR 170.300. \n\n5) SHR 172.200. \n\n6) SHR 172.601. \n \n\nRechtspflege \n\nAufhebung \nund Änderung \nbisherigen \nRechts  \n\nVertragsüber-\nnahme \n\nInkrafttreten  \n\n\n\nBeschluss Anhang 2 \ndes Kantonsrates betreffend den Kredit für den Erwerb des städtischen \nFinanzierungsanteils  \n\nvom… \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Dem Kredit für den Erwerb des städtischen Anteils von 45 % des Informatikunternehmens \n\nKSD im Betrag von Fr. 2`600`000 Franken (Wert per 31.12.2019) wird zugestimmt. Mass- \ngebend ist der ermittelte Wert des städtischen Finanzierungsanteils per Stichtag der \nÜberführung.  \n\n2. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten mit der Stadt Schaffhausen. \n\nII. \n1. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Dies ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tKommissionsbericht SPK 22.06 ADS 22-95\n\t22-20_Anhang1 per 01.09.2022\n\tI. Allgemeines\n\tII. Behörden und Organisation\n\tIII. Rechnungslegung und Finanzierung\n\tIV. Weitere Bestimmungen\n\tV. Schlussbestimmungen\n\n\t22-20_Anhang2\n\n


text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2008/5 \n„Totalrevision des kantonalen Gesetzes über Familien- und \nSozialzulagen (FSG)“ (für die zweite Lesung) \n \nvom 3. September 2008 08-87 \n \n \n \nDie Kommission hat alle Anträge, die im Plenum in der ersten Lesung mindestens 15 Stim-\nmen erreicht haben, nochmals intensiv beraten und darüber Beschluss gefasst. Mit Aus-\nnahme von Art. 11, Höhe der Kinderzulagen, wurde die Kommissionsvorlage belassen. \n \nArt. 1 Geburts- und Adoptionszulagen \nMit 7 : 4 wurde ein entsprechender Antrag auf Wiedereinführung der Geburts- und Adopti-\nonszulagen abgelehnt und die Vorlage unverändert belassen. \n \nArt. 11 Abs. 1 Kinderzulagen \nDer Antrag auf Festsetzung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf mindestens 20 Prozent \nüber den Mindestzulagen nach Art. 5 des Familienzulagengesetzes wurde mit 6 : 4 bei einer \nEnthaltung gutgeheissen. \n \nArt. 15 bis 18 Lastenausgleich \nMit 8 : 3 wurde die Streichung des Lastenausgleichs abgelehnt und die Kommissionsvorlage \nbelassen. \n \nArt. 21 Finanzierung, Beteiligung der Gemeinden \nMit 6 : 4 bei einer Enthaltung wird der Antrag auf halbscheidige Finanzierung abgelehnt und \ndie Vorlage belassen. \n \nArt. 28 Beschränkung der Zahlungen auf 1 Kind \nDer Antrag auf Beschränkung der Zahlung auf das erste Kind wurde mit 10 : 1 abgelehnt. \n \n \nAnträge der Kommission: \n \nArt. 11 Abs. 1 \nDie Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen liegt mindestens 20 Prozent über den Min-\ndestzulagen nach Art. 5 des Familienzulagengesetzes. \n \nDie Kommission beantragt mit 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die geänderte Vorlage \neinzutreten und ihr zuzustimmen. \n \n \nFür die Spezialkommission: Richard Mink, Präsident \n\nWerner Bächtold \nAlbert Baumann \nFranziska Brenn \nRebecca Forster \nSusanne Günter \nWilli Josel \nRuth Peyer \nPeter Scheck \nSabine Spross \nRegula Widmer \n\n\n


Frage Ausbau Gäubahn

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 17. April 2008/23\n\nMartina Munz\n \nFernsichtstrasse 21\n \n8215 Hallau\n \n\nAn den \nRegierungsrat des Kt. SH \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nHallau! 14. April 2008 \n\nKleine Anfrage Ausbau Gäubahn 13/2008 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNationalrat Hans-Jürg Fehr hat einen 5-Punkte-Plan zur Beilegung des \nFluglärmstreits zwischen Deutschland und der Schweiz entworfen und publiziert. \nDer Vorschlag enthält folgende Elemente: 1. Finanzielle Beteiligung der Schweiz \nam Bau von Doppelspuren für die Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart mit \ndem Ziel! zwischen Zürich und Stuttgart einen Fahrzeitgewinn von 15 Minuten zu \nermöglichen. 2. Bau einer Doppelspurstrecke zwischen Beringen und Erzingen als \nVorbedingung für die Einführung des Halbstundentaktes unter finanzieller \nBeteiligung der Schweiz. 3. Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel \nund Schaffhausen unter finanzieller Beteiligung der Schweiz. 4. Anerkennung der \nSBB-Fahrausweise auf der Hochrheinbahn Basel-Schaffhausen-Singen. 5. \nNeuauflage des Staatsvertrags zur Regelung der An- und Abflüge im Flughafen \nZürich. Die finanzielle Beteiligung der Schweiz an den Kosten der Massnahmen 1 \nbis 3 soll in Form von a fonds-perdu-Beiträgen! Darlehen oder Abgeltung von \nInvestitionen durch Leistungsvereinbarungen geschehen und wäre im Einzelnen \nauszuhandeln. \nDieses Konzept "Bahnausbau gegen Fluglärm" ist eine Alternative zur Idee \n"Autobahn A 98 durch den Klettgau gegen Fluglärm'\\ die in den Gesprächen des \nBundesrates mit Baden-Württemberg immer wieder behandelt wurde. \n\nIch frage den Regierungsrat an, wie er das Konzept "Bahnausbau gegen\n \nFluglärm" von Nationalrat Hans-Jürg Fehr beurteilt.\n \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n{~'2:/~ \n\n\n


name: Frage:Eingliederung von IV Bezügerinnen und Bezügern

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 12. September 2007/54 \n\nUrsula Leu \nRosenbergstrasse 4a \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nSchaffhauser Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 11. September 2007 \n\nKleine Anfrage: Eingliederung von IV Bezügerinnen und -Bezügern 21/2007 \nIn der Diskussion um die 5. IVG Revision wurde immer wieder die Wichtigkeit der \nEingliederung postuliert. Eingliederung vor Rente war denn auch ein Slogan der \nBefürworterinnen und Befürworter während des Abstimmungskampfes. \n\nEs scheinen aber konkrete Zahlen zu fehlen, die darüber Auskunft geben könnten, wie es mit \nder Eingliederung in unsern kantonseigenen Betrieben steht. \n\nMeine Fragen an den Regierungsrat: \n\n1.\t Stehen in kantonseigenen Unternehmungen, solchen mit Kantonsbeteiligung sowie \nder kant. Verwaltung Arbeitsplätze für IV Bezügerinnen und -Bezüger zur Verfügung \nund wenn ja wie viele? \n\n2.\t Sind diese Arbeitsplätze besetzt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? \n\n3.\t Werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche einen solchen Arbeitsplatz \ninne haben begleitet / betreut und wenn ja von wem? \n\n4.\t Ist der Regierungsrat aktiv an der Umsetzung des revidierten IV Gesetztes? \n\n5.\t Ist der Regierungsrat bereit, wenn nötig, die Anzahl Arbeitsplätze für IV Bezügerinnen \nund -bezüger auszubauen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nC\\~~lLM \nUrsula Leu \n\n\n


name: Frage: Rote Verkehrsflächen auf Kantonsstrassen

text: \n\n


name: Frage: Umsetzung flankierende Massnahmen II

text: \n\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 03.06.2020

text: \n \n \n \n   \n\nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 20-60 \nbetreffend Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2019 \ndes Kantons Schaffhausen  \n \nvom 3. Juni 2020 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Staatsrechnung und den Verwaltungsbericht 2019 \ndes Kantons Schaffhausen an drei Sitzungen eingehend beraten. Mit diesem Bericht informiert \ndie GPK kurz über den Beratungsablauf. Die GPK ist am 13. Mai 2020 einstimmig auf die \nVorlage eingetreten und hat die Beratungen am 3. Juni 2020 abgeschlossen. \n\n1.  Detailberatung \n\nDie GPK hat die Staatsrechnung und den Geschäftsbericht an drei Sitzungen (13. Mai 2020, \n15. Mai 2020 und an der Schlusssitzung vom 03. Juni 2020) beraten. Alle Fragen wurden von \nder zuständigen Regierungsrätin und den zuständigen Regierungsräten sowie von den fall-\nweise beigezogenen Spezialisten der Verwaltung beantwortet. \n\n2. Beratungen zur finanzpolitischen Reserve für das Grossprojekt «Wirtschaftliche \nMassnahmen Corona-Krise», für das Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-\nFonds» und «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges \nfür natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren \nzur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19»  \n\nIn der Staatsrechnung 2019 sollen gemäss Vorlage der Regierung drei finanzpolitische Re-\nserven in Höhe von 50 Mio. Franken für das Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen \nCorona-Krise», 15 Mio. Franken für das Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-Fonds» \nund 15 Mio. Franken für «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzu-\nges für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur \nAbfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» gebildet werden.  \n\n2.1. Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» \n\nDie GPK heisst den Antrag des Regierungsrats bezüglich die Bildung einer finanzpolitischen \nReserve für das Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» mit 6 : 1 Stimmen \nbei 2 Abwesenheiten gut. Von Seiten Regierung wurde im Rahmen der Schlusssitzung vom \n3. Juni 2020 angekündigt, dass der Zweck der obigen finanzpolitischen Reserve erweitert wird.  \nEntsprechende Informationen werden durch die Regierung im Rahmen der Behandlung der \nStaatsrechnung 2019 an der Kantonsratssitzung vom 15. Juni 2020 erteilt. Die Mitglieder des \nKantonsrats erhalten diesbezüglich ein Informationsschreiben des Regierungsrats für die \nFraktionssitzungen vom 8. Juni 2020.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n   \n\nSeite | 2 \n\n2.2. Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-Fonds»  \n\nDie GPK heisst den Antrag des Regierungsrats bezüglich die Bildung einer finanzpolitischen \nReserve für das Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-Fonds» mit 4 : 3 Stimmen bei 2 \nAbwesenheiten gut. Von einer Minderheit der GPK wurde hervorgehoben, dass die Bildung \neiner finanzpolitischen Reserve für einen Klima-Energie-Fonds nicht mehr dem Projektcharak-\nter gemäss Art. 12a Finanzhaushaltsgesetz (FHG) entspricht. Die Mehrheit der GPK anerkennt \nhingegen den Projektcharakter bezüglich die Schaffung eines Klima-Energie-Fonds, da die \nDefinition eines Grossprojektes auf die für Herbst 2020 angekündigte Klimastrategie zurück-\ngeführt werden kann. Als Vergleich wird diesbezüglich die finanzpolitische Reserve in Höhe \nvon 12 Mio. Franken für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul-\nalter und deren Rückführung auf die Demographiestrategie angeführt. \n\n2.3. «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürli-\nche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfe-\nderung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19»  \n\n \nIm Rahmen der Staatsrechnung 2019 vom 31. März 2020 beantragte der Regierungsrat dem \nKantonsrat ursprünglich die Schaffung einer finanzpolitischen Reserve für «Steuerliche Mas-\nsnahmen für natürliche Personen zur Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen». Ge-\nmäss dem angegebenen Zweck sollte diese Reserve den Abzug für Versicherungsbeiträge \nbei den Einkommenssteuern für alle Kategorien von Steuerpflichtigen weiter erhöhen. Des \nWeiteren war eine Entlastung des steuerbaren Vermögens vorgesehen. Aufgrund der spürbar \nzugespitzten finanziellen Situation für einen Teil der Bevölkerung seit Verabschiedung der \nStaatsrechnung 2019 hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 2. Juni 2020 den Antrag be-\nzüglich die Schaffung einer finanzpolitischen Reserve in Sachen steuerliche Massnahmen für \nnatürliche Personen angepasst. Konkret wird dem Kantonsrat neu die Schaffung einer finanz-\npolitischen Reserve für «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges \nfür natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfe-\nderung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» beantragt. Die GPK heisst den Antrag \ndes Regierungsrats bezüglich die Bildung einer finanzpolitischen Reserve für «Steuerliche \nMassnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche Personen zur Entlas-\ntung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen \nvon COVID-19» mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten gut. Die Mitglieder des Kantonsrats \nwerden wiederum vorab zu den Fraktionssitzungen vom 8. Juni 2020 eine entsprechende In-\nformation bezüglich die Anpassung des Antrages von der Regierung erhalten. \n\nVon einer Minderheit der GPK wurde allgemein die tendenzielle Zunahme von finanzpoliti-\nschen Reserven, respektive die mangelnde Präzision von Art. 12a FHG kritisiert. Die GPK wird \ndiesbezüglich eine Revision des FHG, respektive des Art. 12a FHG prüfen.  \n\n3. Schlussabstimmung \n\n3.1 Beschluss zur Bildung von drei finanzpolitischen Reserven \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten der Bildung einer \nfinanzpolitischen Reserve für das Grossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» \nzuzustimmen.  \n\n\n\n \n \n \n   \n\nSeite | 3 \n\nWeiter beantragt die GPK dem Kantonsrat mit 4 : 3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten der Bildung \neiner finanzpolitischen Reserve für das Grossprojekt «Bildung eines Klima-Energie-Fonds» \nzuzustimmen.  \n\nWeiter beantragt die GPK dem Kantonsrat mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten der Bildung \neiner finanzpolitischen Reserve für «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versiche-\nrungsabzuges für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jah-\nren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» zuzustimmen. \n\n3.2  Genehmigung der Staatsrechnung \n\nDie GPK beantragt dem Kantonsrat mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Abwesenheiten die Staatsrech-\nnung für das Jahr 2019 zu genehmigen. \n\n \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission:  Walter Hotz (Präsident) \nPatrick Portmann (Vizepräsident) \n\n       Mariano Fioretti \n       Matthias Frick \n       Marcel Montanari \n       Eva Neumann \n       Daniel Preisig \n       Raphaël Rohner \n       Ernst Sulzberger  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n\n