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name: Protokoll 24. Sitzung vom 02.12.2024_Nachmittag.pdf

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 24. Sitzung \nvom 02. Dezember 2024, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSahana Elaiyathamby, Samuel Erb, Linda De Ventura, Melanie Flubacher \nRüdlinger, Jannick Schraff \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 \nbetreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der \nStrategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) 1142 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember \n2023 betreffend Stärkung der Tourismusdestination \nRheinfall (Orientierungsvorlage) 1169 \n\n3. Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 \nbetreffend «Späterer Schulbeginn zum Wohle unserer \nKinder» 1177 \n\n4. Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni \n2023 betreffend «klimabewusste Gesetzgebung» 1183 \n\n \n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betref-\nfend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale \nVerwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 24-99 \n  Kommissionsvorlage 24-137 \n\nFortsetzung Eintreten \n\nKommissionspräsident Tim Bucher (GLP): Ich möchte nur noch kurz \nzwei Fraktionserklärungen präzisieren. Es wurde von Peter Werner ge-\nsagt, dass die Regierung den Steckbrief der Massnahmen nicht heraus-\ngeben wollte und dass das intransparent sei. In einer anderen Fraktions-\nerklärung wurde auch gesagt, dass falsche Papiere abgegeben wurden. \nIch bitte Sie, keine Halbwahrheiten zu verbreiten, sondern das zu erzäh-\nlen, was abgelaufen ist. Ich habe es schon in der Kommission gesagt: Bei \nder Vorbesprechung hat die Regierung beziehungsweise Regierungsrat \nWalter Vogelsanger mit mir diskutiert, ob der detaillierte Steckbrief schon \nvor Beginn an die Kommission abgegeben werden soll. Ich habe gesagt: \nNein, wir geben das nachher weiter, weil ich zuerst eine zentrierte Dis-\nkussion führen will. Als dann klar wurde, dass man das möchte, wurde \ndas schnell während der Pause abgeliefert. Da es so schnell über die \nPause geschehen musste, wurde eine falsche Version abgegeben. Es \nwurde aber im Nachgang eine korrekte Version mit den Änderungsanträ-\ngen abgegeben. Wie gesagt, ich nehme das auf mich, dass das nicht von \nAnfang an abgegeben wurde. Ich bin aber schon der Meinung, dass man \ndas jetzt einmal in Ruhe lassen kann. Man sollte nicht so zu tun, als ob \nwir alle fehlerlos wären. \n\nPentti Aellig (SVP): Wer heute nicht 18 Mio. Franken in ein rätselhaftes \nDigitalisierungsprojekt versanden lassen will, ist ein digitaler Hinterwäld-\nler. Das ist das Fazit der Diskussion. Regierungsrat Walter Vogelsanger \nhat heute ironisch auf die vielen IT-Experten im Saal hingewiesen. Eine \nRückfrage an Walter Vogelsanger: Glauben Sie, dass es in der Verwal-\ntung und bei ITSH genügend IT-Experten gibt, um diese Strategie umzu-\nsetzen? Matthias Freivogel hat heute auch leicht ironisch zur simplen \nRhetorik gegriffen, die SVP sei digitalisierungskritisch. Aber da liegen Sie \neinmal mehr falsch. Wir sind nicht kritisch, sondern wir befürchten ein-\nfach, dass die 18 Mio. Franken mangels Kompetenz irgendwo verpulvert \nwerden. Das ist der springende Punkt, und deshalb sind wir nicht einver-\nstanden. Ich persönlich sage: Nein, nicht eintreten zu dieser Blackbox. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1143 \n\n  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Kantonsrat Aellig, Ihre Frage war: \nGibt es genügend IT-Experten in der ITSH und in der Verwaltung? Ich \nglaube, gerade hier liegt das Problem. Wovon sprechen wir eigentlich? \nWir sprechen von der Digitalisierung. Sie hätten besser fragen sollen, ob \nes genügend Digitalisierungsexperten gibt. Schauen Sie, wir haben ab-\nsichtlich zwischen dem Dienstleister ITSH und der Digitalen Verwaltung \ngetrennt. Das Wort IT steht für Informationstechnologie. Das sind die \nDienstleister. Der Besteller ist die (Digitale) Verwaltung einer IT-\nDienstleistung. Die Verwaltung muss wissen, was sie an IT-\nDienstleistung bestellt. Darum ist Ihre Frage eigentlich ziemlich gut, wenn \nSie fragen: Hat es denn genügend Experten – und das ist das Wort, das \nich gebraucht habe –, damit Sie diese Bestellung überhaupt machen \nkönnen? Da liegt der Kern des Pudels. Wir müssen diese Kompetenz \naufbauen. Das machen wir mit der Digitalen Verwaltung Schaffhausen. \nDenn die Kenner der Prozesse, das, was der Bevölkerung und der Wirt-\nschaft als Dienstleistungen entgegengebracht werden muss, das sind die \nExperten in der Verwaltung und nicht die ITSH. Aber man muss die Ver-\nwaltung befähigen, ihre Prozesse zu digitalisieren. Genau das hat die \nRegierung vor und dafür haben wir Ihnen transparent aufgezeigt, wie wir \ndas in den nächsten vier Jahren machen wollen. Wir haben Ihnen ein \nKostendach beantragt. Die Projektkontrolle funktioniert jährlich über das \nBudget und über den Budgetprozess. Dort ist das jeweils ausgewiesen, \nund jährlich über den Verwaltungsbericht dokumentiert. Der Kantonsrat \nist daran eng beteiligt und informiert. \n\nUrs Wohlgemuth (FDP): Ich beginne jetzt einmal à la Christian Heyde-\ncker: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen schon sagen, \nKMU, Office 365 und Changemanagement haben nichts miteinander zu \ntun. In dieser Vorlage steht Einführung Office 365 und Changemanage-\nment. Nur, was bringt das der Wirtschaft? Nichts. Standortförderung? \nNichts. Was wollen wir wissen? Ich als Unternehmer will wissen, was ich \nam digitalen Schalter bekomme. Mein Bedürfnis ist nicht abgeholt. Das \nBedürfnis der Bevölkerung ist nicht abgeholt. Die Bürgerplattform allein \nerreicht das nicht einfach so. Wenn wir die Schnittstellen zu den Gemein-\nden nicht haben, nützt das auch nichts. Das ist wie, wenn man im Oldti-\nmer sitzt und man sich an den Armaturen freut, aber nicht merkt, wenn \nman von der Strasse kommt. Das ist das gleiche Beispiel in diesem \nRahmen. Wir müssen die Verwaltung digitalisieren, aber wir brauchen \nklare Ziele. Wir sind dem Volk und der Wirtschaft verpflichtet. Diese Be-\ndürfnisse müssen wir abdecken. Das braucht halt einfach einen Schritt \nmehr als Office 365 und Changemanagement. Es tut mir leid. Das hat \nnichts mit digitaler Strategie zu tun. Diese Strategie ist jetzt nach innen \n\n\n\n1144 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\ngerichtet. Aber wir brauchen eine Strategie, die das Volk versteht, das es \numsetzen kann und weiss, was es bekommt. Ganz einfach. Wenn ich in \ndie Migros oder den Coop gehe und ich will einen Sack Chips, dann krie-\nge ich die Chips im Gestell. Egal, welche ich will. Das muss es sein. Es \nmuss eine One-Shop-Stop-Lösung sein, für unsere Wirtschaft, für unsere \nBevölkerung. Das, was wir jetzt machen, ist, den Fokus nach innen zu \nrichten und wir vergessen, dass wir nicht nur nach innen verpflichtet sind. \nDiese Aufgabe müssen wir lösen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich muss hier entgegnen. Schauen \nSie, der normale Bürger hat im Jahr vielleicht 1.7 Kontakte mit der Ver-\nwaltung. Selbstverständlich will er diese Kontakte digital abhalten. Man \nkann sagen, der Nutzen für das Individuum ist eigentlich sehr klein, weil \ner ein, zwei Gänge ins Amt macht; zum Beispiel Strassenverkehrsamt, \nSteueramt oder ein neuer Pass. Das sind einzelne Ereignisse, aber die \nheutige Erwartung ist, dass man das digital abwickeln kann. Darum \nbraucht es diese interne Ausrichtung der Verwaltung, und das ist ein \ngrosses Ding. Schauen Sie, wenn das Strassenverkehrsamt, das Steuer-\namt oder das Passbüro Daten sammeln, braucht das eine verwaltungsin-\nterne, gemeinsame Infrastruktur, eine Koordination. Nicht jedes Amt darf \nfür sich planen und arbeiten. Es braucht eine zentrale Koordination. Da-\nrum ist ein grosser Teil nach innen gerichtet. Aber, Urs Wohlgemuth, jetzt \ngebe ich Ihnen ein Beispiel: Wir sprechen nicht mehr vom Bürgerportal, \nsondern vom E-Portal, weil dieses Portal nicht nur für die Bürger ist, son-\ndern auch für die Wirtschaft. Wir müssen attraktiv sein, wir müssen die-\nses Angebot, diese Dienstleistung – und ich benutze dieses Wort absicht-\nlich, ich verstehe mich als Dienstleistungsbetrieb – bereitstellen.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Matthias Freivogel hat mich gebeten, noch ein \npaar Worte an Sie zu richten. Ich beginne vielleicht ganz vorne. Ich finde \ndie Strategie nicht so schlecht, wie sie heute zum Teil dargestellt wurde. \nIch könnte auch damit anfangen: Wenn Sie regelmässig teleBlocher \nschauen, wissen Sie, was eine Strategie ist: Ein Plan zur Erreichung ei-\nnes Ziels. Das Ziel ist auf Seite 1 relativ klar und auch richtig formuliert, \nfinde ich. Man möchte benutzerfreundliche Dienste für die Bevölkerung \nund die Wirtschaft und zweitens interne Prozesse effizienter gestalten. \nDiesen zwei Zielen schliesse ich mich an. Dann gibt es auch den ent-\nsprechenden Plan dazu, wer was macht. Es wird definiert, es braucht \nPersonen in den Departementen, es gibt konkrete Projekte. Von dem her, \nwenn Sie mich fragen, Kollege Freivogel: Ich könnte mit dieser Strategie \narbeiten. Ich glaube, es gibt Dinge, die man konkretisieren muss, wenn \nman diese dann umsetzen möchte, aber grundsätzlich könnte ich damit \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1145 \n\n  \n\narbeiten. Gleichzeitig verstehe ich aber auch diese diffuse Angst von Par-\nlamentarierinnen und Parlamentariern dahingehend, jetzt 18 Mio. Fran-\nken zu sprechen und die Angst – das ist vielleicht ein starkes Wort – aber \ndie Befürchtung zu haben, wenn es dann nicht gut läuft, dass man da \nnicht mehr intervenieren könnte. Man kriegt vielleicht die Informationen, \nwas man gemacht hat, was noch ansteht und so weiter. Aber effektiv par-\nlamentarisch intervenieren könnten Sie nach dem Volksentscheid wohl \nnicht mehr. Ausser, man macht irgendeine Initiative oder so. Von dem her \nverstehe ich das Anliegen, dass es ein bisschen mehr Griffigkeit braucht, \ndass man klarere Ziele haben und das konkretisieren möchte. Für mich \nist jetzt die Frage, wie wir mit dieser Skepsis umgehen wollen. Wenn ich \nIhnen heute verspreche, dass ich mich maximal bemühen werde, dass \nalle Projekte gut kommen und das Parlament regelmässig Rapporte er-\nhält, dass die Gelder effizient eingesetzt werden, könnten wir das viel-\nleicht so weiterverfolgen. Wenn es aber nicht gelingt und diese Unsicher-\nheit bei wesentlichen Teilen von Ihnen bleibt, in dem Moment, in dem Sie \nauf den Kopf drücken müssen und über 18 Mio. Franken entscheiden \nmüssen und Sie sich da unsicher fühlen, wäre es mir lieber, wenn ich \nmich im Januar hinsetze und das nochmals überarbeite und dann hoffent-\nlich eine oder mehrere Vorlagen – wie dann auch immer der Auftrag ist – \nbringen kann, bei denen Sie sich sicher fühlen. Sie haben mich noch \nnach den Erfahrungen gefragt. Meine Erfahrung ist: Mit dem Kopf durch \ndie Wand ist schmerzhaft und kann schmerzhaft werden. Ich glaube, \nwenn wir jetzt die Volksabstimmung erzwingen und es dann falliert, wäre \ndas für die Sache unglücklich. Ich finde, die Sache ist zu wichtig, als dass \nman dieses Risiko leichtfertig eingehen kann. Vor allem, wenn man die-\nses Risiko verkleinern kann, wenn man eine Extrarunde einschaltet. Von \ndem her müssen Sie entscheiden, wie gross Ihre Skepsis ist. Ob es ge-\nlingt, diese Skepsis heute aus dem Weg zu räumen – wenn es nicht ge-\nlingt, würde ich sagen, lieber nochmals eine Runde einschalten. Nicht zu-\nletzt auch: Welches ist eigentlich das Ziel dieser parlamentarischen De-\nbatte heute? Eigentlich wäre die Idee, dass die Anliegen, die heute for-\nmuliert werden, irgendwie mindestens geprüft werden und dann allenfalls \nauch einfliessen. Wenn wir das jetzt sofort vor das Volk bringen, ist das \nnicht mehr gleichermassen möglich, respektive, Sie haben nicht die Ge-\nwissheit, dass es dann auch tatsächlich so umgesetzt wird, wie Sie es \ngerne hätten. Von dem her bin ich für Eintreten. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich werde den Rückweisungsantrag unserer Frakti-\non unterstützen, und zwar aus folgendem Grund: Es geht darum, das \nProjekt Digitale Verwaltung zu retten. Ein Ausbau der Digitalisierung ist \nunbestritten. Aber das vorliegende Gesamtpaket von 18 Mio. Franken \n\n\n\n1146 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nbeim Volk durchzubringen, dürfte schwierig werden. So meine Einschät-\nzung. Fragen Sie einmal den Normalbürger, wie oft er digital mit dem \nKanton oder der Gemeinde in Kontakt tritt. Der Regierungsrat hat es ge-\nsagt, es sind 1.7 Mal pro Jahr. Einmal abgesehen von einzelnen Soft-\nware-Paketen, die bereits vorhanden sind, in den Bereichen Steuern, \nStrassenverkehrsamt oder GIS. Es sind wirklich sehr wenige Kontakte. \nWenn Sie einen Pass brauchen, können Sie das voraussichtlich nicht rein \ndigital machen, weil es einen persönlichen Kontakt plus Foto braucht. Da-\nfür sollte das ganze Paket in leicht verdauliche Einzelteile zerlegt werden, \ndie klare und messbare Ziele enthalten und die finanziell vom Kantonsrat \nbewilligt werden können. Wenn wir die Vorlage zurückweisen, schlagen \nwir von unserer Seite noch detailliert vor, was wir von der Regierung er-\nwarten. Aber so schwammig wie diese Vorlage daherkommt, können wir \nihr einfach nicht zustimmen und das Volk wäre wohl ebenfalls kaum zu \nüberzeugen. Dann gelangen Sie nicht zum Ziel, die Digitalisierung in der \nVerwaltung voranzutreiben. Ein Scheitern an der Urne wird einen Scher-\nbenhaufen hinterlassen, mit ungewisser Zukunft. Was dann? Wie muss \nein Nein an der Urne interpretiert werden? Dieses Szenario möchte ei-\ngentlich niemand. Also bitte, stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, \ndamit wir diese Vorlage tatsächlich ins Trockene bringen können. \n\nKurt Zubler (SP): Bei den ablehnenden Fraktionsvoten wurde auch sehr \nstark eine Rückschau gemacht. Kollege Wohlgemuth hat darauf verwie-\nsen, wie viel Skepsis man gegenüber dieser KSD hat und welche Erfah-\nrungen man mit der KSD gemacht hat. Ja, das gab es. Wir kennen alle \ndie Geschichte mit der Homepage. Dann kommt anschliessend noch der \nRegierungsrat, der das alles nie auf die Reihe gebracht hat. Da möchte \nich einfach einmal sagen: Regierungsrat Walter Vogelsanger hat eine \nKSD und ein Homepage-Projekt geerbt, das von einer anderen Regie-\nrungsrätin lange Zeit vorwärtsgetrieben wurde. Das wissen Sie alle auch, \ndamals war sehr vieles eine Blackbox. Ich erinnere mich, als ich noch in \nder GPK des Grossstadtrates war und wir einmal bei der KSD eine Sit-\nzung mit der damaligen Amtsleiterin hatten, wie sie unsere Fragen abge-\nblockt hat, wie sie uns zurechtgewiesen hat, dass uns das alles nichts \nangehe. Das hat sich völlig geändert. Dieser Regierungsrat hat die KSD – \nund das war ein Riesenlupf – auf eine neue Linie gebracht. Er hat mit \nITSH – ja, sie heisst jetzt anders, das macht auch Sinn, es hat auch eine \nandere Rechtsform – in eine neue Qualität gebracht. Das war eine grosse \nArbeit. Jetzt sage ich Ihnen, was ich von ihm am stärksten gefunden ha-\nbe: Er hat nie gesagt, das sei seine Vorgängerin gewesen; das, was ich \njetzt tue. Er hat nie gesagt, er sei nicht dafür verantwortlich. Sondern er \nist immer hingestanden. Jetzt sage ich Ihnen noch einmal etwas: Ich ha-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1147 \n\n  \n\nbe in meiner politischen Karriere viele Exekutivpolitiker erlebt. Auch das, \nwas er jetzt macht, dass er die Verantwortung wahrnimmt – er könnte ja \nsagen, das gehe ihn doch nichts mehr an –, diesem Kantonsrat mit bes-\ntem Wissen und Gewissen eine gute Digitalisierungsstrategie vorzulegen, \nauch für seinen Nachfolger. Er sagt nicht, der soll dann schauen, sondern \ngleist das gut auf, uns etwas mitzugeben, das von uns Mut erfordert. Kol-\nlege Suter hat gesagt, er wolle das in kleinen Schritten und der Kantons-\nrat kann immer jedes Schrittchen verabschieden. Ich kann Ihnen sagen, \ndas wird garantiert scheitern. So werden Sie nicht zum Ziel kommen. Das \nhat nichts mit Verantwortung zu tun. Es ist halt auch in der Politik so, \ndass man auch einmal etwas grösser denken muss. Die diffuse Angst vor \nDigitalisierungsprozessen, die Kollege Montanari erwähnt hat, kann ich \nverstehen. Wir wissen alle auch aus den Medien, die Digitalisierung ist \nein gefährliches Feld. Da sind schon viele Gelder «verlocht» worden, auf \nallen Ebenen. Trotzdem glaube ich, es führt kein Weg daran vorbei, einen \ngrösseren Schritt zu machen. Es ist auch nicht so, dass jetzt nicht klar ist, \ndass nicht auch die Bürgerinnen und Bürger und die KMU gemeint sind. \nWenn ich die strategischen, wichtigsten, ersten Massnahmen lese, da \ngeht es um das Serviceangebot, um die Kunden, um die Bürgerinnen und \nBürger und die Unternehmer. Es geht halt nicht bis ins Detail. Aber das \nist auch klar. Sie haben gesagt, wenn Sie ein neues Auto kaufen wollen, \nwollen Sie wissen, was drin ist. Aber jetzt starten Sie ein Projekt. Sie \nbrauchen extrem viele Ressourcen, wenn Sie diesen Detaillierungsgrad \nwollen, den Sie erwarten und der sich auch über diese Zeit entwickelt. \nDas ist nicht wie ein Projekt entwickelt wird, auch in der Wirtschaft nicht. \nNicht in diesem Detaillierungsgrad. Noch an Kollege Aellig wegen der \nBlackbox. Es ist gerade keine Blackbox, es ist grosse Transparenz her-\ngestellt. Es wird gesagt, wo welche und wie viele Mittel eingesetzt werden \nund was geleistet wird. Dass das noch nicht im kleinsten Detaillierungs-\ngrad vorliegt, erscheint mir zwingend und völlig klar. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Das war jetzt ein starkes Votum, Kurt Zubler. \nDas muss ich sagen, ich muss schauen, dass ich nicht völlig «abloose». \nAber möchte ich mich dem Dank an Regierungsrat Walter Vogelsanger \nanschliessen. Es stimmt und ich unterstütze das, er hat wirklich die Ver-\nantwortung übernommen und auch sonst niemandem Schuld gegeben. \nDas darf man wirklich so sagen. Ich bedanke mich auch für die Vorlage \nund ich muss sagen, in der FDP-die Mitte-Fraktion haben wir uns wahn-\nsinnig gefreut, dass wir endlich einmal Geld ausgeben dürfen. Sonst sind \nwir immer die Sparsamen, aber jetzt bekommen wir die digitale Verwal-\ntung. Jetzt wollen wir auch einmal mit der grossen Kelle anrühren. Ich \nmöchte noch einmal betonen – Urs Wohlgemuth hat es in der Fraktions-\n\n\n\n1148 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nerklärung erwähnt – wir sind nicht gegen die Digitalisierung der Verwal-\ntung. Im Gegenteil, wir wollen es so gut wie möglich haben. Dann war es \nsehr rührend von Kantonsrat Freivogel, wie er sich immer um die FDP \nkümmert. Danke vielmals. Sie müssen sich keine Sorgen machen, wir \nhaben uns schon unsere Gedanken gemacht. Ich möchte Ihnen einen \nkleinen Einblick geben: Ich finde diese Vorlage gar nicht schlecht. Ich \npersönlich werde in einer Schlussabstimmung der Vorlage zustimmen. \nAuf jeden Fall. Aber wir, die FDP-Fraktion, haben die Wahl zwischen die-\nser Vorlage, die etwas schwammig daherkommt und die von der grössten \nFraktion im Kantonsrat sehr stark bekämpft wird. Wir möchten diese \nFraktion ebenfalls mitnehmen, weil wie es schon auch von Marcel Mon-\ntanari erwähnt wurde, eine Volksabstimmung mit einer Niederlage wäre \nein Totalschaden. Wobei ich glaube, dass wir das schaffen könnten. Jetzt \naber zur Rückweisung, das haben wir uns auch sehr gut überlegt. Ich \ndenke, dass es immer noch so sein wird, dass der Grossteil der Fraktion \neiner Rückweisung zustimmen wird. Weil es die beste Variante ist. So \nkann der neue Regierungsrat Montanari noch einmal über die Vorlage \ngehen und auch so schnell wie möglich – das hat er uns versprochen – \netwas Neues auf den Tisch zu legen. Dann hätten wir die Möglichkeit, \nauch die grösste Fraktion im Kantonsrat mitzunehmen. Deshalb plädiere \nich dafür, dass wir eintreten und den Rückweisungsantrag unterstützen. \nWenn dieser scheitern würde, würde ich persönlich der Vorlage zustim-\nmen und mich auch dafür einsetzen, dass das Volk dann zustimmt. \n\nUrs Capaul (Grüne): Gelder sollen effizient eingesetzt werden. Das höre \nich immer wieder. Da sind wir alle gleicher Meinung, ich kenne nieman-\nden, der Gelder verschleudern will. Auch über die Ziele sind wir uns ei-\ngentlich einig. Die digitale Verwaltung soll eingeführt werden, und zwar \nsoll ein benutzerfreundliches Portal für sämtliche Kunden im Kanton ge-\nmacht werden. Da sind wir uns auch alle einig. Wo wir uns nicht einig \nsind, ist über den Weg. Sie verlangen ein Preisschild. Sie verlangen im \nGrunde genommen bereits alle detaillierten Massnahmen. Das können \nSie nie haben. Welche Massnahmen in welcher Reihenfolge benötigen \nwir? Welche Kompetenzen müssen wir dazu aufbauen? Wer koordiniert \ndas Ganze? Das sind alles Fragen, die zuerst beantwortet werden müs-\nsen und die letztlich im Preisschild nicht abgehandelt werden können. \nDann müssen Sie auch bedenken: Wir stehen mitten in einer Entwick-\nlung. Nirgends ist die Entwicklung so schnell wie in der IT-Welt. Die ist \ndauernd im Wandel. Die künstliche Intelligenz steht vor der Tür. Wie ist \ndieser Wandel sinnvoll einzubeziehen? Das können wir hier und heute \neigentlich gar noch nicht konkret festlegen. Wir wissen noch nicht, was in \nvier Jahren sein wird. Deshalb ist meines Erachtens das Preisschild, das \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1149 \n\n  \n\nSie auf vier Jahre hinaus verlangen, zu früh. Was müssen wir machen? \nWir müssen Massnahmen laufend aufgrund der gewonnenen Erkenntnis-\nse umsetzen und anpassen. Eine rollende Planung. Das Ziel muss am \nSchluss erreicht sein, das ist ganz klar, und zwar im vorgegebenen Kos-\ntenrahmen. Das braucht eine entsprechende Projektleitung. Aber etwas \nNeues auf den Tisch legen, etwas ganz Neues vom zukünftigen Regie-\nrungsrat Marcel Montanari zu erwarten, können Sie vergessen. Sondern, \nder Rahmen ist derselbe, mit dem uns Regierungsrat Walter Vogelsanger \njetzt konfrontiert hat. Wir können auch zukünftig nicht etwas grundsätzlich \nNeues erwarten, sondern wir können vielleicht noch über ein paar Details \nstreiten. Aber das ist meines Erachtens zu wenig, um jetzt hier und heute \nzu sagen, wir weisen das Ganze zurück an die Regierung. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe den Eindruck, dass es hier sehr \num Vertrauen geht. Es geht darum, dass wir einen Verpflichtungskredit \nüber 18 Mio. Franken sprechen sollen und dass in gewissen, massgebli-\nchen Teilen des Kantonsrats das Vertrauen fehlt, einfach so die 18 Mio. \nFranken zu sprechen und man nicht darauf vertraut, dass die Ziele, die \nmit diesen 18 Mio. Franken verfolgt werden, wirklich erreicht werden. Ich \nnehme die Formulierung von Marcel Montanari auf, dass die Angst oder \ndie Befürchtung besteht, dass mit dem Sprechen dieses Gelds, allenfalls \nauch in einer Volksabstimmung, die Kontrolle des Kantonsrats dahin ist \nund in der Verwaltung irgendetwas geschieht. Im besten Fall in der richti-\ngen Richtung und im schlechtesten Fall nicht. Da geht es um sehr viel \nVertrauen. Am Schluss geht es immer um Köpfe. Ich stelle fest, es gibt \nsehr viele Vorbehalte gegenüber der ITSH und gegenüber Walter Vogel-\nsanger. Jetzt kann man sagen: Gut, das sind alles nur Soft-Factors und \ndas ist gar nicht so wichtig. Ich muss Ihnen sagen: Nein, das ist match-\nentscheidend – es ist matchentscheidend. Wir als Politiker müssen das \nernstnehmen, denn sonst erleiden wir Schiffbruch. Wenn in einer Volks-\nabstimmung ein wesentlicher Teil des Kantonsrats den massgeblichen \nPersonen nicht vertraut, wie sollen die Leute, die noch viel weniger mit \ndiesen Verwaltungspersonen zu tun haben, Vertrauen haben? Deshalb \nbin ich der Überzeugung, dass wir hier in Gottes Namen eine Zusatz-\nschlaufe einbauen müssen. Es geht nicht darum, etwas völlig Neues zu \nmachen. Das hat Severin Brüngger völlig falsch verstanden. Marcel Mon-\ntanari muss an ein, zwei, drei Stellschrauben drehen, Vertrauen aufbau-\nen, Vertrauen gewinnen und die kritischen Personen mit ins Boot holen. \nDann können wir gemeinsam etwas machen. Denn ich habe festgestellt, \nüber das Ziel sind wir uns alle einig. Es geht am Schluss auch nicht da-\nrum, ob es jetzt 15, 18 oder 20 Mio. Franken kostet. Die Grössenordnung \nstimmt irgendwie, aber es fehlt das Vertrauen, dass mit diesem Geld die-\n\n\n\n1150 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nses Ziel wirklich zielgerichtet erreicht wird. Da möchte ich Marcel Mon-\ntanari die Chance geben, hier noch etwas mehr Vertrauen aufzubauen. \nIch glaube auch nicht, dass es zielführend ist – und das zuhanden der \nSVP –, dass man jetzt hingeht, diesen Verpflichtungskredit streicht und \nsagt: Wir müssen laufende Einzelkredite für einzelne Massnahmen ha-\nben. Das geht so nicht. Denn das funktioniert insofern nicht, weil viele \ndieser Massnahmen oder Projekte ineinandergreifen. Da kann ich nicht \nsagen: Dem stimme ich jetzt zu, dem andern stimme ich nicht zu. Oder, \ndas ist gut gelaufen, deshalb machen wir das jetzt oder umgekehrt. Das \ngeht so nicht. Aber aus meiner Sicht ist entscheidend, dass der Kantons-\nrat viel stärker in das Projektreporting und Projektcontrolling miteinge-\nbunden werden muss, und zwar formalisiert. Nicht einfach über den Ver-\nwaltungsbericht, worin ein paar dürre Zeilen stehen. Sondern, das muss \nein Begleitgremium sein. Jetzt mache ich hier eine kleine Klammer auf: \nIch musste schmunzeln, in der nächsten Vorlage, die wir diskutieren, die \nOrientierungsvorlage Rheinfall, habe ich gelesen, die Kommission wün-\nsche, dass ein Begleitgremium geschaffen wird, in welchem der Kantons-\nrat vertreten ist. Mein lieber Mann, da hat es also wirklich tief hinunter ge-\nschneit. Also, wenn wir noch zuständig sind und über die Beschriftung am \nRheinfall diskutieren müssen, etc. – nein, das kann es dann wirklich nicht \nsein. Aber hier bei dieser Vorlage oder diesem Projekt würde es sich loh-\nnen, eine Begleitgruppe des Kantonsrats einzusetzen, und zwar mit Leu-\nten, die Zeit haben und die von der Sache etwas verstehen. Wenn ich im \nnächsten Jahr noch dabei wäre – was ich nicht bin – wäre ich sicher nicht \nin dieser Gruppe, weil ich zu wenig von IT-Digitalisierung verstehe. Aber \nes hat fraktionsübergreifend verschiedene Personen, die etwas davon \nverstehen. Die sollen sich dort einbringen können. So glaube ich, dass \nwir auch das nötige Vertrauen aufbringen oder schaffen können, um die-\nsen Zug wirklich in Bewegung zu setzen und zu schauen, dass der in die \nrichtige Richtung läuft. Aber noch einmal: Wenn wir diese Vorlage jetzt an \nden Regierungsrat zurückweisen, hat das nichts damit zu tun, dass man \nkeine Digitalisierung will, dass man kein Geld ausgeben will. Es braucht \netwas mehr Vertrauensbildung und das traue ich dem neuen Regierungs-\nrat zu. Dann glaube ich, dass er im Verlauf des nächsten Jahres schon \nmit einer leicht angepassten Vorlage kommen kann und diese dann auch \nin diesem Rat verabschiedet werden kann. Es gibt sowieso eine obligato-\nrische Volksabstimmung. Aber wir sollten dann alle hinter dieser Vorlage \nstehen, dann werden wir auch eine Mehrheit im Volk bekommen. Ich \nwerde dieser Rückweisung auch zustimmen, aber nicht mit dem Auftrag, \ndas Ganze in Einzelprojekte aufzudröseln. Das bringt gar nichts. Aber wir \nmüssen uns sicher noch einmal darüber unterhalten, welche genauen \nZiele und Massnahmen und entsprechende Messwerte – sogenannte KPI \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1151 \n\n  \n\n(Key-Performance-Indicator) – wir definieren. Obwohl das möglicher-\nweise im Projektierungs- oder Strategieprozess noch etwas früh ist. Aber \nich glaube, es gehört auch zur Vertrauensbildung, dass wir jetzt schon \nüber solche Messwerte diskutieren, damit wir sehen: Man ist auch bereit, \nzu messen, ob man die Ziele auch wirklich erreicht. Das dient der Ver-\ntrauensbildung. Aber ich glaube, zwei, drei Sachen müssen hier noch er-\ngänzt werden, dann haben wir eine gute Vorlage. Severin Brüngger hat \ndas gesagt: Grundsätzlich ist das, was auf dem Tisch liegt, brauchbar. \nDas ist nicht irgendwie völlig ab der Welt, sondern damit kann man arbei-\nten. Aber es braucht noch etwas mehr Vertrauensbildung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Vielen Dank für das Thema Ver-\ntrauen. Ich denke, das ist das richtige Wort, worüber wir sprechen müs-\nsen. Ich beginne hinten, und zwar beim Vorschlag bezüglich Controlling. \nIch bin doch etwas erstaunt, hier womöglich ein neues Gremium zu \nschaffen. Aber vielleicht habe ich Sie auch falsch verstanden. Ich hätte \nIhnen nämlich einen Vorschlag: Man könnte das der GPK delegieren. \nDas müssen keine IT- und Digitalisierungscracks sein. Sie können den \nProzess organisieren oder delegieren. Aber ich meine, den Kümmerer \nauf Seiten Kantonsrat zu installieren, ist mit den bestehenden Strukturen \nmöglich und eine Sache des Willens des Kantonsrats. Dann zur ITSH, \nVertrauen in die ITSH. Ich kann Ihnen sagen, die ITSH ist mittlerweile die \nVorzeigeorganisation der Finanzkontrolle, weil sie keine Feststellungen \nmehr hat, im Bereich Ausschreibungen und Submissionsrecht vorbildlich \nunterwegs ist, ebenso bei der Darstellung der Rechnung. Es hat hier ein \nWandel stattgefunden. Die ITSH hat zumindest das Vertrauen der Fi-\nnanzkontrolle. Dann zu meiner Person: Wissen Sie was? Es handelt die \nGesamtregierung. Es ist die Gesamtregierung, zu der Sie das Vertrauen \nhaben müssen, nicht in mich alleine. In diesem Sinne möchte ich auch \ndie Gesamtregierung einladen, sich in diese Diskussion einzubringen und \nzu sagen: Das ist der Entscheid der Regierung. Sie sollen doch versu-\nchen, Ihre Fraktionen zu überzeugen. Es gibt noch vier weitere Regie-\nrungsratsmitglieder, die von dieser Digitalisierung profitieren. Auch sie \nsind daran interessiert, dass wir jetzt vorwärtsmachen. Das können sie \nauch zum Ausdruck bringen. \n\nPatrick Portmann (SP): Es gab eine Kommission, die vor dieser Orien-\ntierungsvorlage tagte, und zwar die Kommission zu E-Voting. Wer war \ndabei? Es waren diverse Personen mit dabei und abgesehen, Severin \nBrüngger von der FDP, damals waren in dieser Kommission alle ganz \nstark dafür. Es haben alle dafür votiert, dass man gesagt hat, der Kanton \nsoll jetzt bitte endlich im Bereich der Digitalisierung vorwärtsmachen. Ich \n\n\n\n1152 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nmuss wirklich sagen, wenn wir darüber sprechen, dass das Vertrauen \nnicht da sei – Walter Vogelsanger ging wirklich in jede Fraktion, die Fach-\nleute kamen mit. Ich finde das bemerkenswert, wie sie sich eingegeben \nund eingesetzt haben. Genau so muss das sein. Und es ist eine Vorlage \ndes gesamten Regierungsrats und wir tun gut daran, wenn wir jetzt etwas \nvorwärtsmachen. Wir haben das in dieser Kommission – ich glaube, Tim \nBucher war auch dabei – so mitbekommen, dass man gesagt hat, es sei \ngut, wenn diese Digitalisierungsvorlage kommt. Man müsse jetzt wirklich \nmit der grossen Kelle anrühren. Ich kann es verstehen, dass man im IT-\nBereich ein Unbehagen hat. Das ist richtig. Aber ich muss Ihnen sagen, \nin diesen 1.5 oder 2 Stunden, in denen wir uns als Fraktion haben infor-\nmieren lassen, wurde ich wirklich überzeugt. Wir haben auch kritische \nPunkte eingebracht. Das Gute ist: Weil wir so spät dran sind, kann man \nvon den Vorgängern, die Fehler gemacht haben, lernen. Diesen Vorteil \nhaben wir. Aber es gibt auch ein Momentum, wenn es einfach zu spät ist \nund man den Zug wirklich verpasst. Das darf uns als Kanton Schaffhau-\nsen nicht immer wieder passieren. Schauen Sie, ich finde es auch etwas \nspeziell, dass man das so personenabhängig macht. Ich habe das zu-\nmindest so verstanden, auf Marcel Montanari hin. Dass man sagt: Wenn \ner kommt, dann wird es irgendwie besser, dann kommt mehr. Das kann \nich so nicht nachvollziehen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man \neine Extraschlaufe drehen muss. Sondern, dieses Projekt kommt nachher \nmit den einzelnen Gesetzesartikeln daher, und da haben wir eine grosse \nMitsprache. Die Mitsprache ist doch gegeben. Sonst muss ich Ihnen sa-\ngen, sind wir sehr schnell auch in einem sehr operativen Geschäft. Ich \nhätte nicht gedacht, dass ich das Mal sage, das sagt Christian Heydecker \nsonst immer. Aber da bewegen wir uns doch absolut in einem operativen \nGeschäft, wenn wir uns zu diesen einzelnen Teilprojekten jeweils noch im \nDetail einbringen. Ich bitte Sie, dieses Anliegen zu unterstützen. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich durfte der ersten Sitzung beiwohnen und je-\nder, der dort dabei war, soll mir jetzt ins Gesicht sagen, wir hätten nicht \nalle – mit Abstand alle – gesagt, mit dieser Vorlage sind wir so nicht ein-\nverstanden. Es war ein Zufall, dass es nicht dazu geführt hat, dass wir \nden Bericht und Antrag damals schon abgelehnt haben. Als dann der \nEntscheid mit Stichentscheid des Präsidenten kam, dass wir das ganze \nThema aktiv behandeln, hat die SVP aktiv und positiv das Vorgehen un-\nterstützt, und sonst sprecht gleich nach mir und sagt, wenn das nicht so \nwar. Ich bin der Meinung, wenn wir jetzt einen Umweg fahren, hilft das \ndem Kanton und nicht der SVP. Also, unterstützen Sie die Rückweisung. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1153 \n\n  \n\nKommissionspräsident Tim Bucher (GLP): Danke für die Diskussion. \nIch danke auch besonders den letzten Rednern, die konstruktive Vor-\nschläge, Lösungen gebracht haben, wie Severin Brüngger, Marcel Mon-\ntanari, Kurt Zubler und Christian Heydecker. Danke für eure Wortmeldun-\ngen. Ich möchte hier noch auf das Votum von Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari eingehen. Er hat gesagt, wir müssten die hier herrschende Kritik in \ndie Vorlage aufnehmen. Das ist der Sinn des Parlaments, darum parler – \ndiskutieren – da gebe ich völlig recht. Ich denke, man muss noch beach-\nten: Wir haben in der Kommission nicht nichts gemacht. Herbert Hirsiger \nhat jetzt ausgeführt: Es war ein vielleicht glücklicher Zufall, dass ein Mit-\nglied nicht da war und ich darum zur Ehre des Stichentscheids kam. Man \nmuss aber die Kommissionssitzung auch dahingehend deuten, dass wir \ngesagt haben: Okay, wir treten ein, schauen uns die Vorlagen an, werden \ndem Regierungsrat die Möglichkeit geben, zur Kritik Stellung zu nehmen \nund weitere Unterlagen bereitzustellen, detaillierter, konkreter zu werden. \nDas haben wir getan, das wurde ausgeführt. Man hat zu jeder Massnah-\nme einen detaillierten Steckbrief und eine Zeitplanung erhalten. Frau \nBarbara Berger wurde eingeladen. Man hat zusätzliche Präsentationen \nerstellt. Als wir dann diese Massnahmen im Detail diskutiert haben, kam \nrelativ wenig Rückmeldung. Da wurde nicht konkret gesagt: Dort will ich \ndas ändern. Dort müssen wir mehr Geld haben oder dort weniger. Das ist \ndoch das Problem. Deshalb müssen wir uns einig werden, was hier das \nwirkliche Problem ist. Ich bin überzeugt, das Problem ist nicht die Vorla-\nge, sondern das Vertrauen; das wurde ausgeführt. Ja, man kann jetzt \nnoch einmal eine Runde drehen, um das Vertrauen herzustellen. Viel-\nleicht ist das auch unumgänglich; ob sinnvoll oder nicht. Ich möchte aber \nschon appellieren: Ein gewisses Mass an Vertrauen müssen wir einfach \nmitbringen. Wir können nicht bis ins Detail alles aufdröseln. Ich finde es \ngut, dass Christian Heydecker im Namen der FDP gesagt hat, dass wir \nhier nicht 18 Einzelpakete, zu jeder Massnahme eine Kreditvorlage, ha-\nben können. Das finde ich schon einmal wichtig. Darum werden Sie um \ndas Vertrauen nicht herumkommen. In diesem Sinne mache ich beliebt, \ndass wir das Eintreten abschliessen und nachher der Rückweisungsan-\ntrag kommt. Dann möchte ich sehr gerne wissen, wie der Rückweisungs-\nantrag konkret lautet und was konkret verbessert werden soll. Dann wür-\nde ich auch sehr gerne von der Regierung oder der Gesamtregierung \nwissen, was dann überhaupt angepasst wird – wird die Strategie wirklich \nangepasst oder nur die Kreditvorlage? Denn es hiess, dass man hier \nnicht das grosse Fass aufmachen, sondern fünf Stellschrauben drehen \nmuss. Dazu möchte ich gerne mehr wissen. \n\n\n\n1154 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Regierungsrat Walter Vogelsanger hat \ndarum gebeten, dass sich auch noch andere Regierungsmitglieder äus-\nsern. Denn es ist ganz klar, das ist eine Vorlage der Regierung und nicht \ndes Vorstehers des Departements des Innern. Ob sich meine Kollegin \nund Kollegen auch noch äussern werden, weiss ich nicht. Ich mache das \naber sehr gerne, obwohl ich eigentlich derjenige bin, der fast am wenigs-\nten davon betroffen ist. Denn im Gegensatz zu allen Departementen gibt \nes bei uns im Erziehungsdepartement bereits einen Zuständigen für die \nDigitalisierung, der befristet angestellt ist. Ich kann Ihnen sagen, die Ar-\nbeit, welche diese Person macht, ist Gold wert. Denn es geht nicht nur \num eine technische Umsetzung, um die Anschaffung irgendeines Pro-\ngramms XY und das Lernen, wie man mit diesem Programm umgeht. \nSondern, es geht zuerst einmal darum, Prozesse zu analysieren und zu \nkennzeichnen, welche man digitalisieren und vereinfachen kann, und die-\nse dann entsprechend mit digitalen Lösungen abzubilden. Das kann man \nnicht einfach sozusagen aus dem Ärmel schütteln. Wenn ich es richtig \nmitbekommen habe, gibt es keinen Nichteintretensantrag. Dann erübrigt \nsich meine Aussage, dass man, wenn man Digitalisierung will, nicht \nNichteintreten sollte. Dann habe ich aber auch gehört, man wolle die Vor-\nlage nach dem Eintreten zurückweisen. Einerseits hiess es, damit die \nStrategie nachher besser erarbeitet und genauer gesagt wird, was mit \ndem investierten Geld passiert. Jemand hat gesagt – das war, glaube ich, \nChristian Heydecker – das Controlling müsse verbessert werden. Das \nkann ich alles nachvollziehen. Nur kann das ebenso passieren, wenn \nman jetzt diese 18 Mio. Franken spricht. Ich sehe hier den Widerspruch \nnicht. Marcel Montanari hat das ausgeführt. Er sagte, er könne mit den 18 \nMio. Franken arbeiten. Er kann genau diese Arbeitsschritte tätigen, die \nanscheinend aus Sicht von einigen von Ihnen – das kann ich nachvollzie-\nhen – notwendig sind. Daher erlaube ich mir hier nochmals einen Appell \nan den Rat zu richten. Treten Sie darauf ein – das haben Sie anschei-\nnend vor –, stimmen Sie aber auch der Vorlage zu. Haben Sie Vertrauen, \ninsbesondere auch in den zukünftigen Regierungsrat, der das auch aus-\narbeiten darf und auch in die Gesamtregierung, die dahintersteht. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nErich Kantonsratspräsident Schudel (SVP): Es wurde kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1155 \n\n  \n\nPeter Scheck (SVP): Ich kann von mir behaupten, dass ich punkto In-\nformatik und Digitalisierung bei der Stadtverwaltung einer der Pioniere \nwar; Peter Neukomm kann das bezeugen. Es ist also nicht so, dass ich \nvon dem Ganzen keine Ahnung hätte. Jetzt ist das Problem: Orientie-\nrungsvorlagen können zur Information zwar sehr nützlich sein, man kann \nsie jedoch lediglich zur Kenntnis nehmen. Genau das ist die Krux an der \nganzen Sache. Wenn man nämlich Orientierungsvorlagen dazu verwen-\ndet, eine Meinungsbildung und daraus Änderungsanträge aus dem Par-\nlament zu umgehen, so sind solche Vorlagen für ein anschliessendes \nKreditbegehren das falsche Instrument. Die Digitalisierungsstrategie \nkommt mit einem Vokabular daher, das zwar im Projekt-, Changema-\nnagement und im Marketing gängig ist, bei genauer Durchsicht in einer \nOberflächlichkeit verharrt, die durchschimmern lässt, dass man nicht ge-\nnau weiss, wohin die Reise gehen soll. Zum einen Microsoft 365, das \nimmer wieder hervorgehoben wird, gehört definitiv nicht in eine Digitali-\nsierungsstrategie. Microsoft 365 enthält nämlich alle vertrauten Funktio-\nnen aus Office 365. Der Unterschied ist lediglich, dass Microsoft 365 eine \nCloud-basierte Produktivitätsplattform ist. Es ist schwer einzusehen, \nweshalb plötzlich alle Mitarbeitenden quasi flächendeckend in Visual Ba-\nsic und Makroprogrammierung und dergleichen ausgebildet werden sol-\nlen. Zum anderen, das Vage und Undurchsichtige. Ein erstes Beispiel: Im \nSteckbrief zu Massnahme A2 steht «einfacher Zugang zu kantonalen \nDienstleistungen». «Dadurch sollen die Anspruchsgruppen zukünftig de-\nfinierte, digitale Dienstleistungen des Kantons online über eine Plattform \n(Bürgerportal) beziehen oder anfragen können. Grundlagen und Anforde-\nrungen für die Umsetzung eines digitalen Zugangs werden erarbeitet.» – \nEnde des Zitats. Werden also nur Grundlagen und Anforderungen erar-\nbeitet, nichts umgesetzt? Es ist darauf hinzuweisen, dass heute jeder \ndurchschnittliche Online-Versandhandel mehr zu bieten hat als der Kan-\nton. Die technischen Innovationen sind längst vorhanden, man muss sie \nnur gesetzeskonform adaptieren. Ausserdem möchte das Parlament \ndoch wissen, welche Angebote einmal auf der Website des Kantons ste-\nhen sollen. Sind es Angebote, die nur kantonale Angebote betreffen oder \nauch solche, die eigentlich auf Gemeindeebene angesiedelt sind? Wir \ngeben nicht einfach grünes Licht für etwas, das nicht klar definiert ist und \nallenfalls nicht einmal mit den betroffenen Gemeinden abgesprochen ist. \nIch denke an das digitale Baugesuch. Diese zu bearbeiten ist eigentlich \neine Gemeindeangelegenheit, keine kantonale. Dann haben die Gemein-\nden das Urteil, jetzt müssten sie aber die Plattform des Kantons benut-\nzen. Ich finde das keinen günstigen Weg. Oder ein anderes Beispiel, \nMassnahme MC4, sogenanntes Datenmanagement. Es steht: «Die Ver-\nwaltung hat die Aufgabe, ihre Daten effizient und sicher zu verwalten und \n\n\n\n1156 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nzu nutzen. Dazu gehört auch eine klare Datenpolitik, eine Datenstrategie \nund konkrete Ziele.» Ich unterschreibe das vollständig. Wir wollen aber \nwissen, wie die Datenpolitik wirklich aussieht, wie die konkreten Ziele be-\nzüglich Datenerfassung, Datenintegrität, Datenqualität, Datenanalyse, \nDatenschutz, Datensicherheit und gesetzlichen Bestimmungen ausse-\nhen. Ich erinnere an die bisher völlig intransparente Ablagepolitik in zahl-\nreichen Abteilungen der Verwaltung mit behelfsmässigen Ablagesyste-\nmen und exotischen Dateiformaten. Das geht nicht. Hier ist dringend Ab-\nhilfe zu schaffen. Aber wie das umgesetzt werden soll, bleibt in dieser \nVorlage völlig unklar. Aber das wäre machbar gewesen. Anhand dieser \nbeiden Beispiele ersehen Sie, was das eigentliche Problem ist. Es ist \nklar, dass viel zu tun ist. Aber zu viele Baustellen verdecken den Blick auf \ndas Wesentliche. Ich stelle Ihnen deshalb den Antrag, die gesamte Stra-\ntegie zwar im Auge zu behalten, aber sich auf wichtige Themen zu kon-\nzentrieren, wie zum Beispiel die obenerwähnten Massnahmen. Stellen \nSie doch Bericht und Antrag zu diesen Massnahmen, die Sie für nötig er-\nachten, mit den Angaben, was genau und bis wann dies erreicht werden \nsoll und berechnen Sie die erforderlichen Sach- und allenfalls zusätzli-\nchen Personalkosten. So kommen wir zu einem Ziel. Ich bin mir sicher, \ndass der Kantonsrat diese Anträge, wenn sie plausibel daherkommen, \nauch gutheissen wird, und zwar nicht wieder als Orientierungsvorlage, \nsondern als Bericht und Antrag. Dann können wir darüber abstimmen. \nMein Antrag lautet deshalb: Rückweisungen der Vorlage und Forderung \neines Berichts und Antrags von wichtigen Massnahmen der bisherigen \nVorlage mit genauer Zielsetzung und klarer Kostenübersicht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte einfach darauf hinweisen, \ndass es sich bei dieser Vorlage nicht um eine Orientierungsvorlage han-\ndelt und insbesondere Kantonsrat Scheck einladen, vielleicht den Titel \neinmal zu lesen. Denn dort steht «Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nbetreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale \nVerwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage)». Es geht also in dieser Vorlage \nnicht – und das ist jetzt wichtig, wenn Sie einen Rückweisungsantrag stel-\nlen und dann diskutieren, wie diese Vorlage sich allenfalls verändern soll-\nte – um die Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen, die Sie zu be-\nstimmen haben. Diese digitale Strategie hat der Regierungsrat vor über \neinem Jahr beschlossen und diese Dokumente kennen Sie. Aber diese \nStrategie wurde in dieser Vorlage dargestellt. Wie es bei den Strategien \nso ist, bestehen sie aus Leitsätzen, strategischen Vorgaben und aus ei-\nnem Massnahmenkatalog. Massnahmen, die darstellen, wie der Regie-\nrungsrat gedenkt, die Strategie umzusetzen. Wenn jetzt Kantonsrat \nScheck genüsslich aus diesem Massnahmenkatalog zitiert, ist es wohl \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1157 \n\n  \n\nnicht so, oder es ist zumindest nicht so angedacht, dass Sie als Kantons-\nräte unter dem Titel «Massnahme Datenmanagement» … – Ich nehme \ndieses Beispiel auf: Eine Massnahme dieser Strategie ist, dass diese \nVerwaltung ein richtiges, korrektes Datenmanagement hat. Das hat sie \nnämlich zurzeit nicht oder nur in Teilen. Das ist eine Baustelle, die es zu \nbearbeiten gilt. Darum steht hier, ich zitiere: «Die Verwaltung hat die Auf-\ngabe, ihre Daten effizient und sicher zu verwalten und zu nutzen. Dazu \ngehört auch eine klare Datenpolitik, eine Datenstrategie und konkrete \nZiele.» Ja, das gehört dazu. Dabei gibt es verschiedene Aspekte inner-\nhalb dieses Themenkomplexes, wie Datenerfassung, Datenintegrität, Da-\ntenqualität, Datenanalyse, Datenschutz, Datensicherheit und gesetzliche \nBestimmungen zu beachten. Ja, welches ist jetzt Ihre Aufgaben? Ist es \nIhre Aufgabe, zu definieren, was das Datenmanagement, die Datenerfas-\nsung, die Datenintegrität, die Datenqualität und die Datenanalyse ganz \ngenau beinhalten? Ist das Ihre Aufgabe? Ich glaube nicht. Sondern, das \nist doch gerade eine Aufgabe in dieser Massnahme, die es zu definieren \ngilt. Verstehen Sie, Sie werden diese Digitalstrategie nicht vollständig neu \nerfinden können. Das ist doch auch nicht Ihre Aufgabe. Sinn und Zweck \ndieser Vorlage war, dass Sie informiert sind, wie der Regierungsrat in den \nnächsten vier Jahren gedenkt, all diese Teilbaustellen, die es in einer \nUmsetzung, einer Realisierung der digitalen Strategie gibt, umzusetzen \ngedenkt. Er hat Ihnen aufgezeigt, dass er hierfür in etwa 18 Mio. Franken \nbraucht. Darum diese Kreditvorlage. Sie bestimmen über den Kredit. \nJetzt sage ich Ihnen noch etwas Letztes, damit Sie das auch gehört ha-\nben. Wenn Sie zurückweisen, weiss ich nicht, ob diese Kreditvorlage in \ndieser Form wieder hierhin kommt. Wissen Sie warum? Weil von diesen \n18 Mio. Franken ein Grossteil – und wahrscheinlich der grösste Teil – ei-\nne gebundene Ausgabe ist. Der Regierungsrat hat Ihnen diese Vorlage \nunterbreitet, weil er hundertprozentige Transparenz walten lassen wollte. \nEs gibt andere Kantone, zum Beispiel der Kanton Zürich, da hat der Re-\ngierungsrat dreistellige Millionenbeträge – dreistellige Millionenbeträge – \nund 90 Stellen bewilligt. Das Parlament hat nicht mitgeredet. Die Begrün-\ndung: Alles gebundene Ausgaben. Hauptbegründung: Wir brauchen Digi-\ntalisierung in der Verwaltung zur Sicherstellung einer geordneten Verwal-\ntungstätigkeit. Diese geordnete Verwaltungstätigkeit kann man so ausle-\ngen, dass alles gebunden ist. Der Kanton Graubünden etwa 60 Mio. \nFranken, 40 Mio. Franken gebunden, und so weiter. Vielleicht müssen \nSie sich also auch darauf einstellen, dass eine nächste Kreditvorlage \nnicht mehr in dieser Höhe zu Ihnen kommt, weil ein Teil gebunden ist. \nDer Regierungsrat wird jetzt nicht alle Digitalisierungsprojekte stoppen. \nEs sind x Digitalisierungsprojekte am Laufen. Er wird diese nicht stoppen, \nweil er sie nicht stoppen kann und weil er sie nicht stoppen will. So, jetzt \n\n\n\n1158 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nwar ich ein wenig direkt, aber das soll gesagt sein, weil es hier um einen \nKredit und nicht um eine Orientierungsvorlage geht. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich muss noch einfügen: Nach diesem Vo-\ntum bin ich nicht sicher, ob ich hätte beim Eintreten sprechen müssen. \nAber ich habe auf den Rückweisungsantrag gewartet. In dieser Strategie \nist in diesem Fall der Kantonsrat aussen vor. Wir hätten vielleicht die \nMöglichkeit mit Planungserklärungen. Schon rein dieser Schritt, dass wir \nimmer öfter solche Vorlagen haben – das habe ich hier auch schon kriti-\nsiert –, finde ich schwierig. Beruflich, als ich die Ausbildung für die Meis-\nterprüfung machte, haben wir in Betriebswirtschaft gelernt: Investitionen – \nauch in neue Mechanisierungen – müssen Effizienzgewinn bringen, sonst \nsind sie nicht wirtschaftlich. Aus meiner Sicht muss auch die Digitalisie-\nrung Effizienzgewinn beinhalten. Das heisst, die Strategie muss eine \nStelleneinsparung in der kantonalen Verwaltung beinhalten. Das betone \nich auch in der GPK regelmässig. Wir müssen mit Anhang 1 in eine \nVolksabstimmung, mit 18 Mio. Franken. Ich habe da ein ungutes Gefühl, \nwenn wir nur mit dem Bereich Kundenfreundlichkeit ohne Effizienzgewinn \nkommen. Wir müssen auch aufzeigen, dass es im Bereich Personalkos-\nten, wo der Kanton doch in den letzten Jahren massiv zugelegt hat, einen \nVorteil bringt. Bei den M-Massnahmen hat es ja jedes Mal einen Ab-\nschnitt «Nutzen». Bei diesem Abschnitt fehlt mir der Bereich «Personeller \nNutzen». Ich habe es jetzt noch schnell durchgeschaut, dort hat es nir-\ngends einen Nutzeneffekt, dass man Personal einsparen kann, dank die-\nsem M-Schritt. Kollege Meier, Sie haben die Volksabstimmung erwähnt – \ndas wird im Volk schon zu diskutieren geben, wenn wir ihnen sagen, wir \nbrauchen neue Stellen, bis das Kind steht, aber wir sparen hinten keine \nStelle ein. So in eine Volksabstimmung zu gehen, mit 18 Mio. Franken – \nich bitte Sie, unterschätzen Sie das nicht. Es wurde schon einmal gesagt: \nDenn wenn dann ein Nein kommt, sind wir nicht auf den Punkt der Rück-\nweisung, sondern dann sind wir ganz zurück. Das wäre eigentlich das \nSchlimmste, das passieren könnte. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss unserem Staatsschreiber ein Lob \naussprechen. Das war ein wirklich hervorragendes Votum, das Sie gehal-\nten haben. Das war alles richtig und er hat auch gewisse Sachen ins rich-\ntige Licht gerückt. Wenn wir hier abschliessend entscheiden könnten – \nabschliessend – wäre ich bei Ihnen, ich würde sofort Ja sagen und die \nganze Sache wäre durch. Aber wir haben eine Volksabstimmung, es ist \nso. Wir haben eine Vorlage vor uns, die vor das Volk kommt, und zwar \nobligatorisch. Das gilt es zu berücksichtigen. Da ist es schon so, dass \nüber diese Digitalisierungsstrategie – auch wenn das nicht formal, aber \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1159 \n\n  \n\ninhaltlich Teil der Vorlage ist – natürlich in einer Volksabstimmung ge-\nsprochen wird. Wie gesagt, da braucht es einfach noch ein bisschen \nmehr, um das Vertrauen zu schaffen, dass man diesem Kredit von 18 Mi-\no. Franken zustimmt. Wenn das jetzt in einem zweiten Umgang vielleicht \nbloss noch 14 Mio. Franken sind, weil der andere Betrag schon im \nBudget als gebundene Ausgabe drin ist, ja gut, dann ist es halt so. Aber \nich glaube, am Schluss geht es darum, dass wir an der Urne ein Ja be-\nkommen. Wir müssen alles daransetzen, um die bestmöglichen Voraus-\nsetzungen dafür zu schaffen. Deshalb bin ich für diese Zusatzschlaufe. \nNicht, weil das sachlich zwingend notwendig ist, sondern es geht um sehr \nviel Psychologie. Das Rechtliche nützt mir überhaupt nichts. Ich kann \nnoch so recht haben, wenn ich an der Urne ein Nein habe, habe ich ein \nNein, fertig. Da müssen wir vielleicht noch etwas nachbessern. Aber ich \ntraue das Marcel Montanari und natürlich dem gesamten Regierungsrat \nabsolut zu. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Gebrannte Kinder fürchten das Feuer. Das ist \nein altes Sprichwort, eine alte Weisheit. Ich kann Ihnen sagen, die Nar-\nben sind noch sichtbar. Genau das ist das Problem, das Vertrauen in die \nInstitution, die dahinter steht und die federführend sein soll, fehlt grund-\nsätzlich. Dieses Kreditbegehren von 18 Mio. Franken würde beim Volk \naktuell nicht goutiert. Wir sind Volksvertreter und ich denke, unser \nBauchgefühl zeigt uns das klar. Wir versuchen, das jetzt zu reflektieren \nund es ist sehr wichtig, dass wir das jetzt zur Kenntnis nehmen. Es \nbraucht kleine Zwischenschritte, die überschaubar und messbar sind, na-\ntürlich immer das Ziel vor Augen behaltend. Die Rückweisung ist jetzt der \nnötige Schritt. Diese Zusatzschlaufe hilft uns, nachher eine mehrheitsfä-\nhige Lösung zu finden. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Ich möchte noch kurz \nauf Andreas Schnetzler eingehen. Die Illusion mit «mehr Digitalisierung – \nweniger Personalkosten» muss ich Ihnen leider nehmen. Worum geht es \nhier denn? Es gibt immer mehr Bevölkerung, es werden immer mehr Vor-\nschriften. Dank der Digitalisierung – ich bin seit 14 Jahren in der Gemein-\nde – konnten wir unseren Personalbestand halten und mussten ihn nicht \nausbauen. Es gab auch eine Professionalisierung in den Abläufen, sei es \nin der Einwohnerkontrolle oder im Baubewilligungsverfahren. Das hilft \nden Leuten, ansonsten hätten wir mehr Leute einstellen müssen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich schliesse mich abermals Christian Heyde-\ncker an, mindestens zu einem grossen Teil und sage: Es war wirklich so, \ndass Stefan Bilger, unser Rechtsberater, die Sache auf den Punkt ge-\n\n\n\n1160 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nbracht hat. Wir haben hier eine klare Kreditvorlage. Ich möchte auch da-\nrauf hinweisen: Der Gesamtbetrag für vier Jahre digitale Transformation \nbeträgt 18 Mio. Franken. Es gehen nicht einfach auf einen Schlag 18 Mio. \nFranken raus. Das kommt portionenweise und ist geplant. Ich sage das \ndurchaus auch kritisch zum Kommissionspräsidenten: Ich war, als ich \nden Kommissionsbericht erhalten habe, ein wenig skeptisch, ob es etwas \nbringen würde, einen 22-seitigen Steckbrief mit allen Details an die \nRatsmitglieder mitzuliefern. Denn ich denke, es war schon am oberen \nLimit der Zumutbarkeit, das alles zu lesen. Aber jetzt denke ich, es ist hilf-\nreich. Denn Sie können daraus ableiten, dass da ein genauer Plan vor-\nliegt, zusammen auch mit dem Timetable, was gemacht werden soll. Ich \nbin weit davon entfernt, Ihnen viel daraus vorzulesen. Aber nur schon bei \nM-A1 – Digitalisierungspotenzial Prozesse und Service-Angebote: «Ein-\nbezug der Gemeinden: Um Synergien zu erhöhen sollte das Kundener-\nlebnis der Bürger» – da dürften Sie ruhig auch Bürgerinnen oder Einwoh-\nnerinnen schreiben – «bei den Gemeinden ähnlich sein wie beim Kanton \n(einheitlicher Auftritt). Dafür werden die Gemeinden in das Mandat einbe-\nzogen.» Also, es ist eine sehr wichtige Prämisse enthalten. Dann steht \nbei M-A2: «Das Projekt zielt darauf ab, den Bürgern einen einfachen Zu-\ngang zu Verwaltungsdiensten zu ermöglichen und strebt einen bequemen \nZugang zu den wichtigsten Verwaltungsdiensten an.» Das ist doch genau \ndas, was die Bevölkerung will, neben dem, was jetzt besteht – dem Ana-\nlogen, an den Schalter gehen. Das wollen viele auch noch, aber andere \nwollen das zukünftig digital machen. Genau das ist doch hier enthalten. \nWas wollen Sie denn da noch zurückweisen, meine Damen und Herren? \nWas denn, um Gottes Willen? Das ist wirklich nicht nötig. Deshalb appel-\nliere ich an Sie, vor allem auch an die FDP: Der designierte Regierungs-\nrat hat gesagt, er sei bereit und in der Lage, damit zu arbeiten. Das hat er \ngesagt. Wenn ich die Regierung in der jetzigen Zusammensetzung gehört \nhabe, habe ich nichts Anderes gehört. Sondern, die Regierung will das \nauch. Es ist ja ihre Umsetzungsstrategie. Sie will den Kanton in den \nnächsten vier Jahren in das neue, digitale Zeitalter führen, ohne das ana-\nloge Zeitalter hinter sich zu lassen. Deswegen jetzt nochmals eine Ehren-\nrunde einzuschalten, da verlieren wir zu viel Zeit. Noch etwas, ich habe \ndas schon zu Beginn einmal gesagt: Der Kanton Schaffhausen hinkt \nmassiv hinterher. Wir sind die letzten im Umzug. Jetzt wollen wir noch \neinmal eine Schlaufe drehen. Dann sind wir die allerletzten. Aber das \nwollen wir doch nicht. Wir wollen langsam in das Mittelfeld und in das \nSpitzenfeld aufschliessen, und zwar jetzt. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Nur noch ein kurzer Appell, keine techni-\nschen Ausführungen. Vergessen Sie nicht, dass die Stimmberechtigten \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1161 \n\n  \n\nuns bei jeder Abstimmung immer wieder erstaunen und überraschen; so \npassiert am 24. November. Die Leute sind sehr technikaffin. Oder erleben \nwir heute noch Sturmbewegungen auf G4- oder G5-Antennen? Nichts \nmehr von dieser Opposition. Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, es weiss \ndoch jeder: Ich brauche diese Instrumente, diese Techniken, diese Anla-\ngen. Mein Nachbar telefoniert neuerdings mit seiner Katze, die irgendwo \nim GIS herumstreicht. Also darum: Ich habe Vertrauen in die Stimmbe-\nrechtigten und ich fände es schade, wenn wir jetzt aus Vorsicht diese Ge-\nlegenheit nicht nutzen. Denn wir haben gehört, Marcel Montanari ist be-\nreit zu übernehmen. Ich finde, wir sollten jetzt ein bisschen mutig sein. \nAber es ist natürlich wichtig, dass Sie, die jetzt Bedenken haben, dieses \nProjekt nicht in der Volksabstimmung schlechtreden. Sonst wird es effek-\ntiv schwierig. \n\nKurt Zubler (SP): Severin Brüngger, Christiane Heydecker und auch \nMarcel Montanari haben eigentlich gut daran getan, dass sie finden, man \nkönne mit dieser Strategie arbeiten und leben. Aber sie fürchten, wenn \ndie grösste Fraktion und damit diese Partei in der Volksabstimmung da-\ngegen antritt, dass es falliert. Sie haben dann gesagt, dann sei es doch \neigentlich viel besser, wir machen noch einmal diesen Umgang. Dann \ndrehen wir an zwei, drei Stellschrauben und der neue Regierungsrat be-\nkommt vielleicht noch Vorschussvertrauen. Das ist eigentlich noch klug \ngedacht. Aber wenn Sie den Rückweisungsantrag von Kollege Scheck \ngehört haben, ist das etwas ganz Anderes. Das sind jetzt nicht zwei, drei \nStellschrauben. Dann müssten Sie vielleicht an diesem Rückgangswei-\nsungsantrag nochmals schrauben. Sie sagen jetzt, er sei nicht verbind-\nlich. Der wird dann auf dem Tisch des Regierungsrats liegen und es wird \nheissen: Wir müssen auf diese Detailebene gehen. Das werden dann \nüberhaupt nicht mehr zwei, drei Stellschrauben sein, das ist dann eine \nandere Kiste. Da frage ich mich wirklich, ob es sinnvoll ist, sich das anzu-\ntun. Oder ob es nicht doch klüger ist zu sagen: Also gut, wir setzen auf \ndiese Karte, der neue Regierungsrat hat dann Zeit bis zur Volksabstim-\nmung, zusammen mit den anderen Parteien aufzuzeigen, was Sache ist \nund wir können diese Volksabstimmung gewinnen. Aber so, wie jetzt der \nRückweisungsantrag lautet, wird das ein mehrjähriges Projekt sein, und \nnicht ein paar Monate dauern. \n\nHannes Knapp (SP): Ich gehe jetzt nicht auf alles ein. Ich musste nur \nschmunzeln, als ich gehört habe, dass wir hier im Kantonsrat doch dar-\nüber diskutieren sollen, ob die Verwaltung jetzt PDF- oder Wort-\nDokumente oder gar noch Open Office irgendwo ablegen soll. Ich glaube, \nwir müssen uns jetzt wirklich einmal wieder auf unseren Auftrag besin-\n\n\n\n1162 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nnen, und der ist strategischer Natur. Da gehört nicht dazu, wie Peter \nScheck vorhin vorgeschlagen hat, dass wir über die Dateiformate reden. \nWas wir auch sagen müssen, ist: Einerseits, ja, die Digitalisierung kostet \nund wir müssen dafür Geld aufwenden. Ganz klar ist aber auch – und \ndarüber wurde meiner Meinung nach heute zu wenig gesprochen –, dass \ndie Digitalisierung vor allem auch einen grossen Nutzen hat. Ich weiss \nnicht, wir haben auch Kollegen aus der Bank-Branche, die mussten sich \nauch irgendwann einmal entscheiden, ob sie jetzt E-Banking einführen, \ndas kostet so und so viele Millionen. Aber was dadurch eingespart wurde \n– da können Sie, glaube ich, auch jeden aus der Bank-Branche fragen, \nwas sich da verändert hat. Hier bei der Verwaltung wird das genau gleich \nsein. Ich bin aber auch der Meinung, es wäre falsch, jetzt zu sagen: Gut \nwir machen eine Digitalisierungsstrategie und streichen schon mal auf \nVorrat so und so viele Stellen, denn das werden wir dann hoffentlich ein-\nmal einsparen. Dafür ist unsere Verwaltung einfach einmal zu systemre-\nlevant. Es gibt aber auch ein paar kritische Punkte, mit denen ich einig-\ngehe, was wir mit einer solchen Strategie haben müssen: Wir müssen \ngewisse KPIs schärfer definieren und unsere Verwaltung daran messen, \nob sie jetzt die Ziele erreicht oder nicht. Deswegen ist aber meiner Mei-\nnung nach ein Rückweisungsantrag genau falsch. Denn wir sollten uns \nauch hier konstruktiv einbringen. Wenn wir zurückweisen, ist das nicht \nkonstruktiv. Dann heisst das einfach: Regierungsrat, neuer Regierungs-\nrat, mach mal etwas. Das funktioniert meiner Meinung nach einfach nicht. \nNoch der letzte Punkt zu den Kosten: Jetzt stehen einmal 18 Mio. Fran-\nken im Raum. Ich möchte aber anmerken: Diese 18 Mio. Franken, meine \nDamen und Herren, sind eine Schätzung. Es kann Ihnen niemand hier \ndrin sagen, wo wir genau landen werden. Es gibt meiner Meinung nach \nzwei Arten von Schätzungen, nämlich zu konservative und zu optimisti-\nsche. Jetzt können wir schon den neuen Regierungsrat schätzen lassen. \nDann kommt er vielleicht mit 15 Mio. Franken, vielleicht kommt er auch \nmit 22 Mio. Franken. Er wird auch falsch liegen und wir werden uns min-\ndestens ein zweites Mal über die Kosten dieser Digitalisierung unterhal-\nten. Aber das ist einfach so, das gehört dazu. Darum appelliere ich jetzt \nschon: Machen wir jetzt einfach einmal vorwärts, geben wir dem neuen \nRegierungsrat die Chance, mit einer soliden Kreditvorlage das weiter zu \nmachen, was schon begonnen wurde. Dann kommen wir auch vorwärts. \n\nErwin Sutter (EDU): Wir möchten diese Kreditvorlage an der Urne ge-\nwinnen. Darum geht es. Ich gönne es Walter Vogelsanger, ich gönne es \nMarcel Montanari, ich gönne es dem ganzen Regierungsrat, dass er die-\nse Volksabstimmung gewinnt. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen mit \n18 Mio. Franken vor das Volk. Und jeder überlegt sich: Ja, gut, 18 Mio. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1163 \n\n  \n\nFranken, wann brauche ich das, was habe ich davon? Ich denke, wir ma-\nchen hier jetzt eine Hochrisikostrategie. Ich glaube, dass die Chance die-\nser Vorlage mit 18 Mio. Franken für viele der einzelnen Bürger, der Nor-\nmalbürger kaum zu verdauen ist. Ich habe mit vielen Leuten gesprochen \nund sie sagen mir: «Ich habe eigentlich nichts davon, es reicht mir, ich \nhabe genug, ich brauche nicht mehr.» Es wird eine grosse Kiste sein, \ndiese Leute zu überzeugen. Das kann ich Ihnen sagen, davon bin ich \nüberzeugt. Darum finde ich den Vorschlag mit der Rückweisung und \ndann in Portionen gut. Ich sage nicht, wie gross die Portion sein müssen, \nes müssen nicht so kleine sein, es können auch grosse sein, es kann \nauch aufgeteilt auf gebundene und nicht gebundene Ausgaben sein. Das \nkann der Regierungsrat machen, wie er will. Es geht darum, dass diese \ndigitale Strategie vorangetrieben und in möglichst kurzer Zeit umgesetzt \nwird. Wenn Sie an der Urne fallieren, haben wir den Scherbenhaufen. Ich \nwiederhole mich noch einmal. Es ist einfach so: Passen Sie auf, was Sie \nmachen. Ich möchte nicht Ende nächstes Jahr hierstehen – oder ich bin \ndann nicht einmal mehr hier – aber zuschauen, dass wir wieder von vor-\nne anfangen müssen. Das möchten wir doch alle nicht. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Dann mache ich die Reihe der Regie-\nrungsräte komplett, dann haben in etwa alle Parteien gesprochen. Noch \neinmal zu dieser Kreditvorlage: Es ändert schlussendlich nichts am Be-\ntrag, wenn Sie die Rückweisung machen. Wir werden dieses Geld aus-\ngeben, so oder so. Wir werden nicht darum herumkommen, die Digitali-\nsierung weiterzutreiben und Ablösungen vorzunehmen. Dies wird auch \nnicht zugunsten des Personalbestands gehen, das kann ich auch sagen. \nAber zugunsten der Effizienz. Denn Effizienz bedeutet nicht, dass man \nPersonal abbauen muss. Sondern, dass man gewisse Arbeiten schneller \nund besser erledigen kann. Es gilt auch dem Dienstleistungsruf aus der \nWirtschaft Folge zu leisten. Da wird immer wieder gesagt, diese Anbin-\ndungen fehlen. Wir müssen das besser machen können, damit auch die-\nse effizienter arbeiten können, damit daraus ein volkswirtschaftlicher Ge-\nwinn im Ganzen resultiert. Wir müssen nicht nur den Forderungen aus \nder Wirtschaft nachkommen, sondern auch natürlich unseren Einwohne-\nrinnen und Einwohnern, die auch dasselbe Bedürfnis haben. Natürlich \ngibt es jetzt noch die andere Variante: die besagt, man könnte vielleicht \ndoch Stellen einsparen. Aber da müssten Sie den mutigen Schritt gehen \nund sagen: Okay, wir streichen alle analogen Angebote, dann braucht es \nnämlich dort das Personal wirklich nicht mehr. Aber da kann ich Ihnen die \nGarantie und Brief und Siegel abgeben, dass dies nicht der Fall sein wird, \nweil wir hin und wieder einmal selber an den Schalter laufen und vielleicht \nein Problem direkt besprechen wollen. Also, wir werden in der nächsten \n\n\n\n1164 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nZukunft dual fahren müssen. Die 15 bis 20 Mio. Franken sind ein Rah-\nmen, der hier gegeben wird. Ich kann Ihnen versichern, da kommt noch \nmehr dazu. Das wird nicht das Einzige sein, wenn Sie einzelne Software-\nPakete oder was es auch dann ist, alles unter der Informationstechnolo-\ngie subsummieren. Dann kommt noch eine Stange mehr dazu. Wenn ich \nnur daran denke, dass wir im Amt für Grundstückschätzung – wir haben \ndie GPK und auch den Regierungsrat verschiedene Male informiert – da-\nvon ausgingen, dass das neue Softwarepaket vielleicht 1 Mio. Franken \nkostet. Jetzt sprechen wir hier über mehrere Millionen. An diesem Punkt \nsind wir jetzt und wir können nicht einfach sagen, wir können das nicht \nmachen. Da gibt es ein Oligopol, wenige Anbieter, vielleicht zwei oder \ndrei in der ganzen Schweiz. Dann heisst es: Vogel friss oder stirbt, oder \nwir gehen zurück zur Steintafel und Hammer und Meissel und fangen \nwieder von vorne an. Aber darum kann ich Ihnen sagen: Es wird mehr \nkosten, als es uns lieb bist. Aber ich habe Verständnis. Da bin ich bei \nChristian Heydecker: Wenn Sie einem Rahmenkredit zusagen, der 18 \nMio. Franken angibt, ob dann das Richtige oder Falsche gemacht wird, \nda verstehe ich, wenn Sie als strategisches Gremium – das hat Hannes \nKnapp gesagt – über das Ganze eine Übersicht bewahren wollen. Das \nheisst, es muss ein Reporting erfolgen. Da bin ich schon bei Ihnen, da \nhabe ich absolutes Verständnis. \n\nRegula Salathé (EVP): Einige haben immer wieder die Volksabstimmung \nund das fehlende Vertrauen seitens der Bürger angesprochen. Aber \nwenn wir diese Vorlagen und diese 18 Mio. Franken durchbringen wollen, \nmüssen wir vertrauen. Wir müssen von dieser Sache überzeugt sein. Die \nLeute schauen uns an. Ein Teil schaut jetzt den Livestream an oder liest \nmorgen in der SN, der Kantonsrat wolle die Digitalisierungsstrategie \nnicht. Wenn wir von dieser Sache überzeugt sind, werden wir die Leute \nüberzeugen. Sie schauen im Abstimmungsbuch, wie das Verhältnis von \nJa und Nein war. Wir können jetzt die Verantwortung auf die Bürger legen \nund sagen, die hätten fehlendes Vertrauen. Aber ich glaube, wir brau-\nchen Vertrauen und wir fangen damit an, dem Regierungsrat zu vertrau-\nen. Wir können nicht sagen, wir sind für die Digitalisierung, aber sind so \ninkonsequent. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich wollte eigentlich nicht dazu sprechen, aber \nmich hat jetzt Dino Tamagni zum Stirnrunzeln und Schmunzeln gebracht. \nIch meine, das zeigt doch, dass man sich zurücklehnen und mal darüber \nnachdenken sollte, was man will, und dann vielleicht schrittweise weiter-\ngehen sollte. Er sagt zum Beispiel: Effizienz kann man steigern, aber \nPersonal kann man wahrscheinlich nicht einsparen. Das haben wir nie \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1165 \n\n  \n\ngehört. Ich war nicht in der Kommission, ich habe es nur gelesen und es \nist vom Hörensagen. Aber die Rechtsverfahren werden deswegen nicht \nschneller gehen. Das ist ein grosses Anliegen, aber das ist schon einmal \ngestrichen. Dann, Personal einsparen, da wurden die Banken erwähnt. \nHaben Sie das Gefühl, die Bank – wer immer da drinsitzt, ich bin auch \nirgendwie noch etwas beteiligt – die machen das als Pestalozzi, um die \nKunden zu befriedigen? Die machen das nur, um Personal einzusparen \nund effizient zu werden, um Kosten zu sparen. Ich bin in einem Konzern \ngross geworden, wo wir in der Fliegerei sehr viel digitalisiert haben, und \nes wird immer noch viel digitalisiert. Aber pickelhart, um Personal und \nGeld zu sparen. Das ist der Grund. Das sehen wir hier eben nicht. Das \nGrundbuchamt wurde angesprochen: Natürlich, da muss man etwas ma-\nchen, da bin ich der gleichen Meinung. Ich war kürzlich im Grundbuch-\namt, es ist schön, mit ihnen zu sprechen, aber da könnte man einiges \nmachen. Aber das kauft man ein, das muss sicher nicht der Kanton \nSchaffhausen entwickeln. Das wäre ja blöd. Dann gibt es andere Beispie-\nle, die mir als Aussenstehender in den Sinn kommen: Bei der Fahrzeug-\nkontrolle könnte man wahrscheinlich sagen, wir hätten Herblingen nicht \nbauen müssen. Da könnte man sparen. Da könnte man über E-Mail die \nNummer bestellen, die wird einem zugeschickt. Dort muss man abbauen. \nIch höre davon aber nichts, man sagt: Ja, es gibt ja mehr Fahrzeuge, da \nmuss man noch mehr Personal haben. Das ist doch ein Witz. Das wollen \nwir eigentlich. Darum weisen wir es zurück. Die Gemeinden waren ein \nStichwort: Ich habe letztes Wochenende mit Gemeindevertretern gespro-\nchen. Die sagen, sie seien überhaupt nicht im Boot, sie sind in der Regel \neh nicht damit zufrieden, was der Kanton an Digitalisierung für die Ge-\nmeinden bietet. Vielleicht hätte man die Gemeinden etwas abholen sol-\nlen. Das ist doch die grosse Chance, dass wir etwas Gutes machen, wo-\nhinter am Schluss alle stehen. Aber nicht peng, mit 18 Mio. Franken vor \ndas Volk gehen. Das wird das ablehnen. Die Gründe dafür wurden ge-\nnannt. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich schliesse mich vor allem Hannes Knapp an. \nIch werde die Vorlage unterstützen, weil ich der Regierung jetzt endlich \neinen Auftrag zur Umsetzung von Massnahmen geben möchte und ihr \nnicht wieder schon wieder Stangen zwischen die Beine werfen will. Mit \nder Rückweisung beschleunigen wir die digitale Transformation über-\nhaupt nicht. Wir haben keine Zeit, lieber Markus Müller, uns zurückzu-\nlehnen und einmal zu überlegen. Ich bin ein bisschen erschüttert, wie hier \nim Mikromanagement gedacht und die Rolle des Parlaments verkannt \nwird. Hansueli Graf hat das eigentlich auch auf den Punkt gebracht: Es \nfehlt das Vertrauen in den eigenen, bürgerlichen Regierungsrat. Aber das \n\n\n\n1166 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nkann es doch nicht sein. So bringen wir doch die digitale Transformation \nnicht hin. Wenn schon, müssten wir doch jetzt dem Regierungsrat Rü-\nckendeckung geben und sagen: Wir gehen mit der Regierung zusammen \nin den Abstimmungskampf, weil wir überzeugt sind, dass es diese digitale \nTransformation braucht. Ich weiss nicht, was jetzt noch kommen und vor-\ngelegt werden soll. Wie gesagt, ob das PDFs oder Open Docs sind, das \nhat überhaupt nichts in einer Debatte zu suchen. Denn wir sind ein stra-\ntegisches Gremium, da geht es um die grundsätzlichen Fragen und nicht \num solche Details. Also bitte, geben Sie sich einen Ruck und unterstüt-\nzen Sie diese Vorlage, damit die Regierung endlich vorwärtsmachen \nkann. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich werde nicht lang werden, aber es ist doch fol-\ngendermassen: Persönlich bin ich klar für diese Vorlage und diese digita-\nle Transformierung. Das muss stattfinden. Ich verstehe aber auch gewis-\nse Vorbehalte. Vor allem fand ich eigentlich das Votum des Staatsschrei-\nbers hervorragend. Das trifft eigentlich den Nagel auf den Kopf. Nur, die \nRegierung hat den Weg dieser Vorlage gewählt. Man hätte das anders \nmachen können. Er hätte sagen können, das und das sind tatsächlich \nverwaltungstechnische, gebundene Ausgaben. Dann gibt es vielleicht \nauch Teile, die das nicht sind, die man als Vorlage oder in das Budget \nhätte bringen können. Aber jetzt haben wir die etwas unangenehme Situ-\nation, dass diese Vorlage als Ganzes daliegt und darüber muss abge-\nstimmt werden. Ich werden sie unterstützen, aber das ist leider eine et-\nwas unbefriedigende Voraussetzung. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte es auch nicht verlängern. Ich bin immer \nerstaunt, wenn von Seiten der SP die Bemerkung kommt, man soll auf \nstrategischer Ebene und nicht im Mikrokosmos denken. Wir werden euch \ndann später wieder einmal entsprechend daran erinnern. Ich glaube \nnicht, wenn diese Vorlage jetzt zurückgewiesen wird, dass wir dann die \ndigitale Apokalypse haben werden. Ich bin überzeugt, wenn man hier \nnochmals über die Bücher geht und uns in nützlicher Frist – ich glaube, \ndas ist auch die Erwartungshaltung, die man jetzt aus dem Rat gehört hat \n– uns eine neue Vorlage präsentiert, worin diese Punkte, die jetzt be-\nmängelt wurden, bereinigt sind. Ich kann Ihnen auch sagen: Ver-\nschiedentlich habe ich aus der Bevölkerung gehört: Was, Ihr wollt 18 Mio. \nFranken für eine Digitalisierungsstrategie ausgeben? Nur schon allein die \nWebseite des Kantons genügt keinerlei Ansprüchen. Rufen Sie einmal \ndie Website auf und geben Sie «Amtsdruckschrift 24-so und so» ein. Es \nkommt nichts. Man resigniert schnell, geht auf Google und findet dann die \nentsprechende Information. Ich glaube, hier liegt es dann an der ITSH, \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1167 \n\n  \n\ndass sie den Beweis erbringen: Wir haben dieses Thema im Griff. Ich bin \nüberzeugt, das sehen wir auch aufgrund der Ansiedlungen im Kanton, \nauch wenn wir zur Digitalisierung jetzt noch eine Zusatzschlaufe machen, \nschadet das nichts. Ich glaube, das wird eher von der Bevölkerung gou-\ntiert, wenn sie sieht, da hat sich der Rat entsprechend kontrovers mit die-\nser Thematik auseinandergesetzt, den Ball noch einmal an die Regierung \nzurückgespielt. Dies im Sinne, um zu sagen: Wir wollen diesen Kurs fah-\nren, aber jetzt müsst ihr den Kompass noch etwas justieren. Dann bin ich \nüberzeugt, mit einer neuen Vorlage wird es auch gut kommen und dann \nsind auch wir alle guten Mutes und können mit Überzeugung unseren \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern diese Vorlage zur Annahme emp-\nfehlen. \n\nKommissionspräsident Tim Bucher (GLP): Danke für die leidenschaft-\nliche Diskussion. Ich habe mir zwar mein erstes Kommissionspräsidium \nanders vorgestellt, aber immerhin ist es interessant. Wir stehen hier jetzt \nvor einer verzwickten Lage. Man weiss, dass man vorwärtsmachen muss. \nEs wurde gesagt: Digitalisierung ja, aber man will noch konkretisieren, \nman will mehr Vertrauen schaffen. Das verstehe ich. Ich möchte hier ger-\nne an das, was Kurt Zubler gesagt hat, anknüpfen. Das, was vor allem \naus den Reihen der FDP ausgeführt wurde, dass man hier ein paar Stell-\nschrauben drehen und das Vertrauen neu aufbauen und vielleicht über \nein Begleitgremium, etc. sprechen muss, sind in der Tat Lösungsansätze. \nAber das ist nicht der Antrag, der gestellt wurde. Sondern, der Antrag, der \ngestellt wurde, ist mehr oder weniger «zurück auf Feld 1». Ich meine, Sie \nhaben es vom Regierungsrat beziehungsweise auch vom Staatsschreiber \ngehört: Die Digitalisierung wird nicht enden. Dieses Geld wird teilweise \nausgegeben. Es wird keine neue Strategie kommen und vielleicht kommt \nauch gar keine Vorlage. Sie können jetzt hier nicht immer noch hinstehen \nund sagen: Digitalisierung Ja, aber einfach ein bisschen anders. Ich ver-\nstehe, dass das Vertrauensproblem immer noch das ist. Deshalb schlage \nich Ihnen vor, dass wir den Rückweisungsantrag jetzt ablehnen und da-\nnach diskutieren, ob wir diese Vorlage vielleicht zurück an die Kommissi-\non senden möchten. Dies mit dem Auftrag, dass der zuständige Regie-\nrungsrat noch einmal darüber geht und man allenfalls dann über ein Be-\ngleitgremium, eine jährliche Berichterstattung etc. diskutieren kann. Das \nist das, was uns mehr in den Prozess einbindet. Das bringt uns neue \nKompetenzen. Das sind die Mittel, die wir eingreifen können. Wenn wir \njetzt einfach sagen, wir weisen es zurück, hören wir einfach lange nichts \nmehr. Damit ist die Kontrolle auch nicht gegeben. Deshalb appelliere ich \nan Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Wenn schon einen ab-\ngeschwächten Rückweisungsantrag, die Vorlage in die Kommission zu \n\n\n\n1168 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nschicken und sonst einfach der Vorlage zuzustimmen, um jetzt endlich \neinmal anzufangen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich bin nicht bekannt als Spezialist für IT-\nFragen, geschweige denn für Strategien dazu. Aber ich möchte mich jetzt \nkurz zum Vorschlag von Ratskollege Tim Bucher äussern und noch ein-\nmal darauf hinweisen – auch mit der Anmerkung: Wir haben die Worte \ndes Staatsschreibers wohl gehört, die Regierung scheint sie nicht gehört \nzu haben. Die Regierung hat diesen Weg gewählt. Dazu haben wir eben-\nfalls bereits Ausführungen gehört, Kantonsrat Böhni hat darauf hingewie-\nsen. Es hätte auch eine andere Möglichkeit bestanden, die notwendigen \nfinanziellen Mittel auf dem ordentlichen Weg zu wählen; das wäre teilwei-\nse der Budgetweg und teilweise trotzdem über eine Vorlage gewesen. \nNun, er wurde nicht gewählt. Wir haben nun zu entscheiden. Da denke \nich mir: So, wie sich die Fakten jetzt zeigen und mit einem konkreten \nRahmenkreditantrag an das Parlament, kommen wir nicht umhin, jetzt \neine Konkretisierung vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ob wir \nwollen oder nicht. Das muss keine Konkretisierung zu jedem Detail sein. \nMan kann auch alles ad absurdum führen, nur um vermeintlich eine Ab-\nstimmung für sich zu gewinnen. Aber ich glaube nicht, dass die Stimmbe-\nvölkerung dem Folge leisten und zustimmen würde. Nun, der gutgemein-\nte und kreative Vorschlag von Kantonsrat Tim Bucher, zuerst die Rück-\nweisung an die Regierung und nachher die Rückweisung an die Kommis-\nsion, holpert ein wenig. Ich sage es jetzt extra absichtlich nicht fachtech-\nnisch. Das riecht auch ein wenig nach Rückweisung auf Dauer. Das kann \nes auch nicht sein. Wir können nicht de facto eine ständige Kommission \nmachen, die immer wieder schaut, was die Regierung macht, wenn ein \nBericht kommt und noch eigene Ideen einbringt, wozu die Regierung \nauch noch ihre Ansicht vertreten kann. Nein, meine Damen und Herren, \nwir haben jetzt diesen Antrag auf dem Tisch. Darüber müssen wir ab-\nstimmen, wie es jetzt vorgesehen ist: Rückweisung oder nicht. Ich gehe \ndavon aus – und wir haben auch entsprechende Signale, auch seitens \ndes jetzigen zuständigen Regierungsrats –, dass es nicht Jahre dauern \nwird. Sondern, es ist innert nützlicher Frist machbar, einen Kreditantrag \nmit Begründung zu bringen, was zu welchen wichtigen Projekten ge-\nbraucht wird. Nachher kann sich die Regierung für ein nächstes Budget, \norientierend an den Ausführungen ihres Staatsschreibers, immer noch \neines Besseren besinnen. Es ist aber einfach so, dass der Rat jetzt \nKenntnis der Möglichkeit des anderen Weges hat. Der ist zwar kompli-\nzierter, aber er ist jetzt zu begehen. Damit, meine Damen und Herren, \nhabe ich geschlossen und ich gehe davon aus, dass jetzt noch die letzten \nKlarheiten beseitigt sind. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1169 \n\n  \n\nErich Kantonsratspräsident Schudel (SVP): Ich frage den Kommissi-\nonspräsidenten kurz an: Haben Sie einen Antrag für die Rückweisung an \ndie Kommission gestellt oder war das ein gut gemeinter Vorschlag? \n\nKommissionspräsident Tim Bucher (GLP): Das war ein Vorschlag. \nAber wie ich gesehen habe, sind nicht alle davon überzeugt. Deshalb bit-\nte ich darum, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\nErich Kantonsratspräsident Schudel (SVP): Besten Dank. Ich bin be-\nruhigt, denn ich hätte jetzt Mühe, an eine Kommission zurückzuweisen, \nbei der sich fünf Mitglieder bei der Schlussabstimmung enthalten haben. \nIch lese Ihnen nun noch einmal den Rückweisungsantrag vor: Es wird \nbeantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, mit dem \nAuftrag, Teilprojekte und deren Massnahmen präzise und in einem sepa-\nraten Bericht mit klar umrissenem Kostenvoranschlag dem Kantonsrat \nvorzulegen. \n\nAbstimmung \n\nDem Rückweisungsantrag wird mit 30 : 22 Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen zugestimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 \nbetreffend Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall (Orien-\ntierungsvorlage) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 23-163 \n  Kommissionsvorlage 24-133 \n\nKommissionspräsident Michael Mundt (SVP): Gerne berichte ich \nIhnen aus den Beratungen innerhalb der Spezialkommission betreffend \nder Orientierungsvorlage Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall. \nVorab gilt mein Dank den zuständigen Personen innerhalb des Baude-\npartements, welche mit der Ausarbeitung der Vorlage und den damit ver-\nbundenen Arbeiten im Hintergrund betraut waren und diese uns in den \nSitzungen kompetent erläutert haben; speziell Regierungsrat Martin \nKessler, dem Departementssekretär Patrick Spahn, der wissenschaftli-\nchen Mitarbeiterin Sandra Egger wie auch Daniel Fischer, welcher mit \nseiner Firma Management und Marketing Consulting wesentlich an der \nErstellung der besprochenen Inhalte und der Vorlage beteiligt war. Die \n\n\n\n1170 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nKommission hat die Vorlage an zwei Sitzungen intensiv beraten. Wie Sie \ndem Kommissionsbericht entnehmen können, wurde die Diskussion bunt \ngeführt und war thematisch breit gestreut. Es zeigte sich, dass der Rhein-\nfall ein Thema ist, welches die Gemüter bewegt. Der Regierungsrat zeigt \nmit dieser Orientierungsvorlage auf, wohin die zukünftige Reise seiner \nMeinung nachgehen soll. Da die Vorlage als Orientierungsvorlage daher-\nkommt, war und ist die Mitsprache des Parlaments aktuell etwas einge-\nschränkt. Die hier vorgestellte Strategie wird in Zukunft mittels weiterer \nVorlagen an den Kantonsrat umgesetzt werden. Da der Regierungsrat im \nAnschluss bestimmt auch noch ein paar Worte über dieses Thema sagen \nwird, gehe ich hier nicht weiter im Detail darauf ein. Sie können dies der \nVorlage und dem Kommissionsbericht entnehmen. Kurz das Wichtigste \nzur Vorlage: Die Diskussion in der Kommission war thematisch breit ge-\nführt. Viele Themen waren nicht konkret auf diese Vorlage bezogen, son-\ndern waren generell persönliche Wortmeldungen und Ansichten zur prä-\nferierten Entwicklung des Rheinfallareals. Ich kann daher an dieser Stelle \netwas abkürzen und auf das Wesentliche zu sprechen kommen. Erstens: \nDie Kommission steht hinter der Entwicklungsstrategie der Regierung für \nden Rheinfall. Die Mehrheit wünscht, dass es mit der Aufwertung mög-\nlichst zeitnah vorwärtsgeht. Zweitens: Die Kommission wünscht, dass die \nin der Kommission gemachten Voten und geäusserten Wünsche und Be-\ndenken für die Entwicklung der zukünftigen Kreditvorlagen berücksichtigt \nund auch aufgenommen werden, speziell im Hinblick auf die Mitsprache \ndes Parlaments in den künftigen Organisationsstrukturen. Hier noch ein \nWort zu Christian Heydecker, welcher vorher beim letzten Traktandum \neine mögliche Begleitkommission angesprochen hat. Ich kann Sie dahin-\ngehend beruhigen, es wurde in der Kommission explizit darauf verzichtet, \nhier ein solches Gremium einzusetzen. Das steht übrigens auch so im \nKommissionsbericht. Der Regierungsrat hat der Kommission zugesichert, \ndie geäusserten Bedenken aufzunehmen. Aus du diesem Grund ist ein \nsolches Gremium derzeit nicht notwendig. Die Kommission empfiehlt \nIhnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Orientierungsvorlage zur \nKenntnis zu nehmen. Darf ich gleich kurz noch zur Fraktion sprechen? – \nSehr gut. Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst, dass es am Rheinfall nun \nvorwärtsgehen wird. Wir begrüssen die neue Organisationsform und stüt-\nzen auch die geplante Aufwertung der Tourismusdestination Rheinfall. \nWir möchten aber dem Regierungsrat bereits heute für die Erarbeitung \nder Vorlage zur Detailgestaltung dieser geplanten Management AG mit \nauf den Weg geben, die diskutierten Punkte aus der Kommission aufzu-\nnehmen und dafür zu sorgen, dass das Parlament ausreichend Mitspra-\nche und Mitgestaltungsrecht innerhalb dieser AG haben wird. Wie genau \ndies ausgestaltet werden soll, werden wir im Rahmen der kommenden \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1171 \n\n  \n\nVorlage besprechen können. Wir können uns beispielsweise vorstellen, \ndass das Parlament aus seinen Reihen zwei oder mehrere Vertreter in \ndiese Aufsichtskommission oder den Verwaltungsrat entsenden würde. \nWir werden die Orientierungsvorlage zur Kenntnis nehmen und freuen \nuns darauf, bald die weiteren Vorlagen zur Aufwertung des Rheinfalls zu \nsehen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der Grüne-Junge \nGrüne-Fraktion mit. Beim Rheinfall handelt es sich um ein naturhistori-\nsches Monument von europäischem Rang. Diese Attraktion wird jährlich \nvon über einer Million Personen aus dem In- und Ausland aufgesucht. \nDiese kommen, um das Naturschauspiel zu geniessen und nicht etwa \nwegen dem Betonrestaurant des Stararchitekten Förderer oder der \nWürstli-Buden. Diese sind mehr oder weniger Beigemüse. Das Filetstück \nist und bleibt der Rheinfall. Das zeigte sich auch in diesem Sommer, als \nder Rhein sehr viel Wasser führte, was zu einem Besucheransturm son-\ndergleichen führte. Die Fraktion Grüne-Junge Grüne stellt sich hinter die \nRegierung, welche die Entwicklung der Rheinfallregion sorgfältig und \nrücksichtsvoll angehen will, und ebenso hinter die Zielsetzung, die Touris-\nten nach Möglichkeit länger am Destinationsort zu halten, als wie bisher \nim Mittel nur zwei Stunden. Letztlich ist mit dem Rheinfall auch eine \nWertschöpfung verbunden, und die soll verbessert werden. Einerseits hat \nder Rheinfall als Naturdenkmal absolute Priorität. Das soll nicht durch \nfragwürdige Angebote geschmälert werden. Andererseits sind die Mög-\nlichkeiten für weitere Attraktionen innerhalb der engen Rheinfallregion \nstark eingeschränkt. Da gibt es geschützte Trockenwiesen und Hecken. \nIm Rheinfallbecken wird das Neuhauser Trinkwasser gefasst und \ndadurch werden Bauten und Anlagen innerhalb der Schutzzone S1 und \nS2 unrealistisch. Die nahegelegenen Wälder dienen als Schutzwälder vor \nHangrutschungen und haben deshalb eine wichtige Funktion. Das ge-\nsamte Becken liegt innerhalb des BLN-Gebiets Rheinfall, was die aus-\nserordentlich wichtige Bedeutung des Naturdenkmals dokumentiert. Des-\nhalb ist, wie die Regierung darlegt, eine qualitative Weiterentwicklung des \nAngebots am Rheinfall erforderlich. Hier schliesst sich unsere Fraktion \nder regierungsrätlichen Meinung an. Trotzdem könnten zusätzliche Mas-\nsnahmen ergriffen werden, die aus ökologischer Sicht Sinn machen. Et-\nwa, wenn in einer Dauerausstellung auf die besondere Lebewelt im und \nam Rheinfall und auf die geologischen Hintergründe hingewiesen würde. \nDas sehe ich überall in Zusammenhang mit Naturdenkmälern: In der \nCamargue, an diversen Stationen an der Nordsee, am Neusiedlersee, am \nNeuenburgersee und auf dem Jungfraujoch. Dies sind nur einige Beispie-\nle. Wieso gibt es das am Rheinfall nicht? Auch hier gibt es etliche biologi-\n\n\n\n1172 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nsche Besonderheiten zu zeigen, darunter sogar endemische Arten. Viel-\nleicht wäre es zudem sinnvoll, sich bei den Planspielen nicht nur auf das \nRheinfallbecken zu beschränken. Im nahegelegenen SIG-Areal entstehen \nganz neue Möglichkeiten, auch für die Gastronomie und Hotellerie. Die-\nses Areal liegt in kürzester Distanz zum Rheinfall und bietet attraktive \nEntwicklungschancen. Was im Rheinfallbecken aufgrund der einge-\nschränkten Möglichkeiten allenfalls nicht machbar ist, liesse sich im SIG-\nAreal geschickt integrieren und realisieren. Nur gilt es, dies frühzeitig zu \nberücksichtigen und daran zu denken. Die Auslegeordnung der Regie-\nrung hat gezeigt, dass die Infrastrukturanlagen und Gebäude auf der \nSchaffhauser Seite teilweise äusserst sanierungsbedürftig sind, trotz er-\nheblicher Investitionen seit 2011 für die dringlichsten Massnahmen. Zwar \nübernimmt das Baudepartement die Eigentümerrolle am Rheinfall und \nkümmert sich selbst mit limitiertem Budget und knappen personellen \nRessourcen um die Infrastruktur und die Liegenschaften. Doch das reicht \noffensichtlich bei weitem nicht aus. Konkret werden erhebliche Mängel \nder heutigen Organisationsform auf Seite 10 des Berichts aufgelistet. Ich \nmuss das nicht wiederholen. Die Vielzahl an Interessen und Anspruchs-\ngruppen rund um den Rheinfall wurden bisher nur ungenügend gebün-\ndelt. Kurz: Die Rollen sind neu zu definieren. Sicher ist es auch zweck-\nmässig, wenn sich eine spezielle Management AG um die Ressourcen-\nbewirtschaftung beim Rheinfall kümmert. Die im Bericht vom Regierungs-\nrat vorgestellten Massnahmen gehen unseres Erachtens in die richtige \nRichtung. Die Rolle der IG-Rheinfall, welche von den beiden Kantonen \nSchaffhausen und Zürich getragen wird, ist bei einer Auslagerung der \nAufgaben an eine spezielle strategische Organisation sicher noch zu \nüberprüfen. Ebenso die Rolle und der Einbezug des Kantonsrats. Die Zie-\nle bleiben aber gleich. Ein qualitatives Wachstum hat Vorrang vor einem \nquantitativen Wachstum. Die Sicherung einer angemessenen Wertschöp-\nfung für die Eigentümer und Betreiber soll gewährleistet werden, ohne \neinem Rambazamba-Tourismus zu verfallen. Das Baudepartement soll \nsich zukünftig auf das beschränken, was es am besten kann: Auf das \nBauen. Der Regierungsrat wiederum soll die politische Überwachung der \nausgelagerten Rheinfall-Führungsorganisation wahrnehmen. Um die Ge-\nbäudepotenziale in den nächsten Jahren schrittweise auszunutzen, \nbraucht es klare Aufträge seitens der Politik, klare Verantwortlichkeiten \nund Rollen sowie ein akzeptiertes Finanzierungsmodell. Sicher muss \nauch über Ersatzneubauten nachgedacht werden. Doch zukünftige Neu- \nund Anbauten sollen sich gut in die Landschaft von nationaler Bedeutung \neinfügen. Das kann man von den beiden neu erstellten Betonliftanlagen \nbeim Rheinfallbahnhof wahrlich nicht behaupten. Schon mit einer Begrü-\nnung wäre hier Abhilfe geschaffen. Es braucht halt manchmal nicht ein \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1173 \n\n  \n\nhohes Budget, sondern nur eine gewisse Sensibilität, damit sich Bauten \nin die Landschaft integrieren. Zum Schluss: Der Grüne-Junge Grüne-\nFraktion ist es wichtig zu betonen, dass der Star, nämlich der Rheinfall, \nals einmaliges Naturschauspiel mit all seinen Funktionen als Lebensraum \nund Landschaftsbild ungeschmälert erhalten bleiben muss. Änderungen \nim Rheinfallbecken sind äusserst sorgfältig anzugehen. Die ökologischen \nAnliegen sind prioritär zu berücksichtigen. Zweckmässig ist es auch, die \numliegenden Quartiere von Neuhausen als Chance für den Rheinfall zu \nbetrachten. Die Grüne-Junge Grüne-Fraktion nimmt den vorliegenden \nOrientierungsbericht zur Kenntnis. \n\nTim Bucher (GLP): Ich möchte Ihnen gerne die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion zur Orientierungsvorlage zur Stärkung der Tourismusregion \nRheinfall bekanntgeben. Sowohl in der Kommission als auch innerhalb \nunserer Fraktion herrscht Einigkeit darüber, dass in Bezug auf unser kan-\ntonales Wahrzeichen, den Rheinfall, in Zukunft einiges getan werden \nmuss. Die Destination ist seit Jahren aus touristischer, baulicher und ein-\nheimischer Perspektive wenig attraktiv. Umso mehr begrüssen wir es, \ndass der Regierungsrat nun endlich verstärktes Augenmerk auf den \nRheinfall legt. Dennoch möchten wir an dieser Stelle unsere Enttäu-\nschung zum Ausdruck bringen. Es ist mehr als bedauerlich, dass das \nThema Rheinfall so lange vernachlässigt wurde. Wir sind klar der Mei-\nnung, dass in Zukunft kein so wichtiges Projekt wieder so lange in der \nSchublade verschwinden darf. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass der \nRegierungsrat in der Vorlage seinen Fehler anerkennt und wohl daraus \ngelernt hat. Nun gilt es, nach vorne zu blicken und die Versäumnisse der \nVergangenheit hinter uns zu lassen. Wir möchten den Regierungsrat be-\nstärken, sich mutig dem Dossier Rheinfall zu widmen und einen neuen \nLeuchtturm in unserem Kanton zu schaffen, der weit über die Kantons-\ngrenze hinausstrahlt. Es ist unserer Meinung nach richtig und wichtig, \ndass nun das Volkswirtschaftsdepartement die Führung übernimmt, da es \nbei diesem Projekt nicht primär um die bauliche Entwicklung geht. Die \nnun vorliegende Orientierungsvorlage gibt uns erstmal einen Einblick in \ndie Aktivitäten des Regierungsrats, was wir sehr begrüssen. Auch die an-\ngedachte neue Organisationsstruktur erachten wir als sinnvoll. Wir sind \nuns jedoch bewusst, dass die grossen Eckpfeiler erst mit der nächsten \nVorlage präsentiert werden. Wir befinden uns somit noch im Apéro und \nerwarten nun gespannt den Hauptgang. In diesem Sinne möchten wir \nden Regierungsrat bestärken, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen \nund ihn ermutigen, eine nächste mutige und innovative Vorlage zu erar-\nbeiten. Gleichzeitig möchten wir ihn einladen, die Vorschläge der Kom-\nmission ernst zu nehmen und in die weiteren Planungen einzubeziehen. \n\n\n\n1174 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nSchliesslich möchten wir betonen, dass der Regierungsrat keine Angst \nvor der ENHK (Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission) \nhaben sollte, wenn es um bauliche Fragen geht. Respekt reicht völlig \naus. Wir sind davon überzeugt, dass sich in konstruktiver Zusammenar-\nbeit mit der ENHK-Lösungen entwickeln lassen, die im Interesse aller An-\nspruchsgruppen sind und sowohl den touristischen, gesellschaftlichen als \nauch den ökologischen Anforderungen gerecht werden. \n\nBeat Hedinger (FDP): Die vorgegebene Stossrichtung in der Orientie-\nrungsvorlage ist richtig. Seit vielen Jahren ist es so, dass zu Veränderun-\ngen am Rheinfall eigentlich alle etwas zu sagen und wünschen haben. \nAber der Rheinfall bleibt der Rheinfall, den die meisten Touristen und \nGäste in weniger als zwei Stunden gesehen haben. Mehr Gäste will man \nam Rheinfall nicht – Qualität vor Quantität, das steht auch in der Vorlage. \nFür unsere Region ist es sehr wichtig, dass die Gäste am Rheinfall gut \nbedient werden können und nebst dem einmaligen Naturschauspiel auch \neine gute und passende Infrastruktur antreffen. Das ist heute nicht der \nFall. Die Besucherinnen und Besucher sollen gute Erlebnisse und gute \nGedanken vom Rheinfall und unserer Region mit nach Hause nehmen \nkönnen. Der Inhalt der Orientierungsvorlage ist auch Teil der kantonalen \nTourismusstrategie und zielt absolut in die richtige Richtung, die Qualität \nam Rheinfall für die Besucherinnen und Besucher zu steigern. Für unsere \nFraktion ist klar: Wenn wir die Destination Rheinfall weiterbringen wollen, \nbrauchen wir einen Kümmerer, also eine eingesetzte Organisation res-\npektive ein Management, das sich den Problemen und dem Vorwärts-\nkommen am Rheinfall annimmt. Unsere Fraktion ist sich bewusst, dass \nVerbesserungen und Veränderungen am Rheinfall auch Investitionen ver-\nlangen. Die FDP-die Mitte-Fraktion ist mit der Orientierungsvorlage ein-\nverstanden, und wir nehmen diese zur Kenntnis. \n\nFranziska Brenn (SP): Auf den ersten Blick denkt man betreffend Attrak-\ntivierung Rheinfallgebiet: Da hat der Berg zum xten-Mal eine Maus gebo-\nren. Die Hoffnung bleibt jedoch, dass aus der grauen Maus wirklich mal \nein Berg werden kann und es endlich mal vorwärtsgehen soll. Um den \nRheinfall selbst geht es nicht. Er ist ein ausserordentlich wunderschönes, \ngewaltiges Naturwunder, das seit Aufkommen des Tourismus auch schon \nzu Goethes Zeiten weltberühmt geworden ist und Kunstschaffende und \nSchriftsteller angezogen und zur Kreativität angeregt hat. Auch wir Ein-\nheimischen verbringen gerne Zeit am Rheinfall, um unsere Gedanken \nzusammen mit dem Tosen der Strömung treiben zu lassen. Das Problem \nist, dass darum herum die Umgebung wie eine Faust aufs Auge passt. \nWie wir einerseits über die Naturkraft im positiven Sinne staunen, stau-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1175 \n\n  \n\nnen wir jedes Mal im negativen Sinne über die unwürdige, ungeordnete \nUmgebung ohne einen Hauch von Stil und ein Quäntchen von Ästhetik. \nEinige lauschige Plätzchen und Angebote, wie im Mühlerad-Haus oder \nLaufengasse, gaben Hoffnung und wurden leider bereits wieder Ge-\nschichte. Im Mühlerad-Haus befand sich die Reinhard Galerie, eine \nKunstgalerie mit Strahlkraft weit über unsere Region hinaus. Im oberen \nEingang lud ein schmuckes Café zur Pause und zum Verweilen ein. Nun, \nvor einem Jahr, im Dezember 2023 erschien diese Vorlage mit dem hoff-\nnungsvollen Titel «Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall». Anstel-\nle eines Umsetzungskonzepts wird einmal mehr eine Studie angeboten, \ndie sich zu den x mit Studien gefüllten Ordnern gesellen wird. Ich richte \nnun den Appell – beinahe ein Stossgebet – an den zuständigen Regie-\nrungsrat: Bitte machen Sie nun vorwärts, in einem rascheren Tempo, als \ndie Bearbeitung dieser Vorlage. Der Rheinfall gehört nicht nur den Touris-\nten, sondern soll auch Platz für lokale Kunst und Kultur bieten. Das Müh-\nlerad-Haus bietet sich bestens dafür an. An der Laufengasse sollen Loka-\nlitäten unterstützt werden, die ansprechend sind und zum Stöbern und \nShoppen einladen. Dann bleiben sowohl die Touristen als auch die Ein-\nheimischen gerne etwas länger. Die SP nimmt den Bericht zur Kenntnis \nund hofft auf baldige Umsetzung der Ideen in die Realität. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Vielen Dank für die durchwegs positiven, \nmit kritischen Aspekten gespickten Voten zu dieser Orientierungsvorlage. \nJa, vorhin haben wir drei Stunden lang über den grossen Wurf gespro-\nchen. Jetzt sehen wir diese Orientierungsvorlage zur Destinationsent-\nwicklung Rheinfall, die eher wieder die kleineren Schritte vornimmt. Wir \nhaben Ihnen in dieser Vorlage aufgezeigt, wie wir vorwärtszugehen ge-\ndenken. Ich bin sehr froh, dass sich die Kommission – und ich entnehme \nes auch diesen Voten – eigentlich dazu ausgesprochen hat, dass der \neingeschlagene Weg wahrscheinlich richtig und zielführend ist. Ich bin \nwirklich auch zuversichtlich. Ich beginne vielleicht bei einzelnen Voten mit \nder Replik. Franziska Brenn hat gesagt, sie mache zu Handen des Baudi-\nrektors ein Stossgebet – so habe ich es verstanden –, dass es nun end-\nlich vorwärtsgeht. Ja, es wird vorwärtsgehen. Die nächste Vorlage wird \nsich konkret mit der Schaffung eines Gesetzes über die Rheinfall-\nManagement-Gesellschaft beschäftigen und als zweiten Teil dann auch \neinen Kreditantrag beinhalten. Das wird der Regierung bereits Anfang \nJanuar überwiesen. Urs Capaul hat in seinem Votum etwas geschafft, \ndas Seltenheitswert hat. Er hat bis auf eine Bemerkung alles gesagt, was \nich vollkommen unterstützen könnte. Die zwei Betontürme für die Liftan-\nlagen, am Schluss seines Votums, haben mir nicht ganz gefallen. Aber \ndas ist halt auch immer eine Frage der Beurteilung. Die ist sehr subjektiv, \n\n\n\n1176 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nob man diese bauliche Massnahme jetzt gelungen und gut eingebettet \nfindet oder nicht. Wenn wir konkret von einem Restaurant Park sprechen, \ndas auch genannt wurde, scheiden sich die Geister. Wir werden auch in \neinem weiteren Schritt zu entscheiden haben, was konkret mit dem Res-\ntaurant Park passieren wird. Das soll aber nicht mehr in erster Linie Auf-\ngabe des Baudepartements sein, sondern: Das Baudepartement wird \nkünftig letztendlich die beschlossenen Massnahmen ausführen. Aber der \nEntscheid wird von der Management-Gesellschaft vorbereitet. Dann wird \nmit der Oberaufsicht des Kantonsrats und der Führung des Regierungs-\nrats dieser Entscheid auch herbeigeführt. Qualität vor Quantität – ich \nglaube, dieses Statement steht sehr weit oben. Wir brauchen wirklich \nnicht noch mehr Touristen am Rheinfall, sondern: Wir brauchen einerseits \nandere Touristengruppen und andererseits auch solche, die bereit sind, \nam Rheinfall und letztendlich in der Region noch mehr Wertschöpfung \nliegenzulassen. Da muss ich schon noch auf das Votum von Tim Bucher \nkommen, der uns in seiner ihm eigenstehenden Manier erklärt, wie es \nrichtigzumachen ist. Wenn er einfach heraushaut, dass die Destination \nRheinfall wenig attraktiv ist und er einfach unterschlägt, dass nicht 1 Mio., \nsondern eher 2 Mio. Touristen jährlich vorbeikommen, um sich das Na-\nturschauspiel Rheinfall anzuschauen. Da bin ich schon etwas irritiert, \nwenn er sagt, der Rheinfall sei nicht attraktiv. Der Rheinfall ist – das hat \nUrs Capaul richtig gesagt – per se attraktiv. Die Leute wollen den Rhein-\nfall und kein Disneyland sehen. Aber wir wollen auch, dass in der Region \nmit diesen Touristen Wertschöpfung generiert werden kann. Sodass sie \nnicht im Schnitt 1.6 Stunden am Rheinfall sind, sondern dass sie auch \nAngebote nutzen, wie zum Beispiel diejeningen, die im SIG-Areal bereits \nbestehend sind, aber auch noch weiter ausgebaut werden können. Wir \nmöchten eingebettet in die Tourismusstrategie erreichen, dass sie viel-\nleicht eher auch noch in Schaffhausen vorbeigehen, dass diejenigen, die \nvielleicht etwas mehr Zeit dabeihaben, tatsächlich auch einmal einen Ab-\nstecher ins Klettgau machen oder was dann auch immer im Rahmen der \nStrategie angeboten wird. Ich glaube, vielmehr kann ich nicht dazu sa-\ngen. Sie werden mit dieser nächsten Vorlage sehr konkret bestimmen, \nwie die Rheinfall-Management-Gesellschaft ausgestattet und bestückt \nwird, wie die Rechtsform dieser Organisation aussehen soll und auch, \nwie die eingeforderte Mitbeteiligung des Kantonsrats von uns vorge-\nschlagen wurde. In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank für die posi-\ntive Aufnahme dieser Orientierungsvorlage. \n\nDetailbesprechung \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1177 \n\n  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Die Orientierungsvorlage wird \nzur Kenntnis genommen. \n\n3. Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betref-\nfend «Späterer Schulbeginn zum Wohle unserer Kinder» \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich kann es kurz machen. Ich nehme an, Sie \nhaben das Postulat gelesen. Es geht um die jüngsten Schulkinder, die \nteilweise um 7.30 Uhr die Schule besuchen müssen, was für einige, ge-\nrade auch jetzt in der Winterzeit, wenn es draussen noch dunkel ist, \nmühsam oder ermüdend ist. Einerseits tatsächlich, weil der Schulweg für \nganz kleine Kinder schwieriger ist, wenn es dunkel und kalt ist. Anderer-\nseits aber vor allem auch, weil es unterschiedliche Biorhythmen gibt. Sie \nkönnen sich vorstellen, die einen schlafen gerne ein bisschen länger, die \nanderen ein bisschen weniger lang. Das ist unterschiedlich und gilt auch \nfür die Eltern. Aber es ist letztlich eine Tatsache und die führt zum Prob-\nlem, dass diejenigen, die nicht gerade zu den Frühaufstehern gehören, \nhäufig übermüdet und mit Schlafmangel die Schule besuchen müssen, \nnicht leistungsfähig sind, sich nicht wohlfühlen und auch nicht die gleiche \nAufnahmefähigkeit an den Tag legen können, wie wenn sie ausgeschla-\nfen den Schulunterricht besuchen könnten. Das ist für alle Beteiligten ei-\nne Tortur. Von dem her stellt sich die Frage, ob es nicht wie in anderen \nKantonen die Möglichkeit gäbe, dass man grundsätzlich so plant, dass \ndie jüngsten Kinder erst um oder nach 8 Uhr die Schule besuchen müs-\nsen. Das heisst nicht, dass man trotzdem ein Betreuungsangebot für ar-\nbeitstätige Eltern respektive deren Kinder machen könnte. Aber grund-\nsätzlich würde der Schulunterricht erst nach 8 Uhr beginnen. Das würden \nwir gerne prüfen lassen. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu überwei-\nsen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Alt-Kantonsrat Nihat Tektas fordert mit \nseinem Postulat die Erteilung eines Prüfungsantrags an den Erziehungs-\nrat zur Revision der Stundenplanrichtlinien. Mit dieser Revision soll eine \nFrühstunde, das heisst der Unterrichtsbeginn um 7.30 Uhr, für alle drei \nZyklen, also für alle bis zum 11. Schuljahr grundsätzlich vermieden wer-\nden. Im Postulat ist nicht nur von den Jüngsten die Rede, sondern von \nallen drei Zyklen. Der Postulant begründet sein Ansinnen mit For-\nschungsergebnissen, die aufzeigten, dass besonders Jugendliche auf-\ngrund ihres alterstypischen Biorhythmus tendenziell Mühe haben, früh-\nmorgens leistungsfähig zu sein. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass \ndie Entwicklung der Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung der \nRahmenbedingungen der Schule soweit als möglich zu berücksichtigen \n\n\n\n1178 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nsind. Dies wurde so auch in den geltenden Stundenplanrichtlinien, welche \nvom Erziehungsrat verabschiedet wurden, aufgenommen. Dort ist näm-\nlich bereits festgelegt, dass der Unterricht für Kinder der ersten und zwei-\nten Klasse höchstens einmal pro Woche um 7.30 Uhr beginnen darf, für \ndiejenigen Kinder der dritten Klasse höchstens zweimal. Die Aussage im \nPostulatstext, dass der Unterricht im Kanton Schaffhausen verbindlich ab \n7.30 Uhr vorgesehen ist, ist schlicht komplett falsch. Grundsätzlich ist ei-\nne Gestaltung des Stundenplans ohne Frühstunde bereits jetzt zulässig. \nOb er in der Praxis allerdings organisierbar ist, liegt im Entscheidungsbe-\nreich der jeweiligen Gemeinde, welche Schulträger ist. Nebst den vorge-\nschriebenen Blockzeiten von 8 bis 12 Uhr ist die Organisation der Schule \neine grosse Herausforderung. Wahlfächer, sogenannte Abteilungslektio-\nnen – das ist der Halbklassenunterricht für Fächer wie Werken oder \nHauswirtschaft –, Teamteaching oder der externe Religionsunterricht \nmüssen im Stundenplan berücksichtigt werden. Dabei sind selbstver-\nständlich die jeweiligen räumlichen Voraussetzungen, die von Gemeinde \nzu Gemeinde sehr unterschiedlich sein können, zu berücksichtigen. Dies \nalles schränkt die Freiheit bei der Stundenplangestaltung ein. Eine noch \nstärkere Einschränkung der Gemeinden bei der Stundenplangestaltung \nkönnte für diese zu unlösbaren Problemen führen. Der Vorschlag des \nPostulanten, dass, um den zwingenden Bedürfnissen berufstätiger Eltern \nnachzukommen, in den frühen Morgenstunden ein bedarfsgerechtes Be-\ntreuungsangebot eingerichtet werden soll, ist zwar nachvollziehbar. Des-\nsen Umsetzung liegt aber nicht in der Kompetenz des Regierungs- oder \nErziehungsrats. Nein, die Einrichtung von Tagesstrukturen ist gemäss \nArt. 5a des Schulgesetzes Sache der Gemeinden. Der Kanton kann sich \nlediglich – aber immerhin – an der Finanzierung beteiligen. Das Fazit des \nRegierungsrats: Das Postulat beruht auf der falschen Annahme – zumin-\ndest steht es so im Postulatstext drin –, dass ein Unterrichtsbeginn um \n7.30 Uhr verbindlich vorgeschrieben sei. Dies ist aber ganz klar nicht der \nFall. In den Gemeinden, in denen die räumlichen und organisatorischen \nVoraussetzungen gegeben sind, ist es bereits jetzt möglich, auf einen Un-\nterrichtsbeginn um 7.30 Uhr zu verzichten. Wo diese Voraussetzungen \nnicht gegeben sind, würde dagegen eine entsprechende Vorgabe des \nKantons zu unlösbaren Problemen auf Gemeindeebene führen. Aufgrund \ndieser Überlegungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat in \nder vorliegenden Form nicht zu überweisen. \n\nRegula Salathé (EVP): Unsere Fraktion fand in dieser Diskussion keine \neinheitliche Meinung. Eine Mehrheit wird sich gegen dieses Postulat aus-\nsprechen. Wenn wir dieses Postulat aus Sicht der Familie betrachten, \nspricht einiges dafür. Morgenmuffel werden nicht zum Frühaufstehen ver-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1179 \n\n  \n\nknurrt. Jeder Wochentag wäre zum Morgenstart gleich, was auch dem \nBiorhythmus der Kinder guttun würde. Alle Kinder einer Familie hätten \nden gleichen Schulbeginn, zum Beispiel um 8 Uhr, und alle könnten um \ndieselbe Zeit aus dem Haus. Doch auch aus Sicht der Familie spricht ei-\nniges dagegen. Wenn die Kinder diese Stunden frühmorgens nicht ein-\ngeplant bekommen, fallen sie auf einen freien Nachmittag. In der Unter-\nstufe, teils auch Mittelstufe, haben die Kinder neben dem Mittwochnach-\nmittag noch einen zusätzlichen Mittag frei. Wollen wir nicht den Stunden-\nplan kürzen, würden die fehlenden Morgenstunden auf einen freien Mit-\ntag gelegt, oder die Kinder an der Unter- oder Mittelstufe haben nachmit-\ntags länger als 15 Uhr oder 15.30 Uhr Schule. Nachmittags, bei drei oder \nvier Lektionen, ist die Lernfähigkeit definitiv reduziert. Aus Sicht der Schu-\nle: Viele Schulen in unserem Kanton setzen diesen Wunsch des Postu-\nlanten in der Unterstufe bereits um, sofern es machbar ist. Auch in unse-\nrem erwähnten Nachbarkanton Zürich. In der Primarstufe dürfte es ein-\nfach umsetzbar sein. Bereits jetzt besagt die kantonale Stundenplanrege-\nlung, wie Patrick Strasser gesagt hat, dass die Erst- und Zweitklässler \nmaximal eine Frühstunde pro Woche haben dürfen. Trotzdem sind die \nRückmeldungen der gefragten Lehrpersonen nicht per se gegen Frühlek-\ntionen bei den Erst- und Zweitklässlern. Viele beobachten in der ersten \nLektion ein konzentriertes Arbeiten und effizientes Lernen. Sobald wir \naber die Mittel- und Oberstufe anschauen, ergeben sich durch die Strei-\nchung der Frühstunden grosse planerische Probleme. Wenn wir die An-\nzahl Stunden im Stundenplan nicht reduzieren wollen, ist es für viele \nSchulhäuser unmöglich, alle Spezialfächer und deren Räume mit weniger \nStunden zu planen und zu belegen. Heute arbeiten viele Fachkräfte nicht \nmehr 100%, sind teilweise an verschiedenen Schulen. Das bedeutet, es \nmacht Sinn, dass sie einen ganzen Tag oder halbtags am selben Ort un-\nterrichten können. Fünf Zeitfenster morgens zu entfernen ist für Raum-\nnutzung und die Teilzeit- und Fachlehrpersonen planerisch nicht umsetz-\nbar. Der im Postulat genannte Biorhythmus der Teenager ist definitiv \nnicht die treibende Kraft, um Frühmorgens aufzustehen. Doch es ist nach \nAussagen der Lehrpersonen weniger der Zeitpunkt, den die Jungen un-\nkonzentriert arbeiten lässt, als die Anzahl Lektionen am Stück. Auch die \nletzte Lektion vor dem Mittagessen ist für viele nicht produktiv. Wo sich \naber alle Lehrer einig sind, ist, dass kopflastige Fächer ab 15 Uhr subop-\ntimal sind. Nichtsdestotrotz müssten auch in der Oberstufe die fehlenden \nMorgenstunden kompensiert werden. Zu erwähnen ist, dass eine Aufga-\nbe der Schule darin besteht, die Kinder auf das Leben vorzubereiten. Vor \nallem in der Oberstufe ist das entweder für eine weiterführende Schule \noder eine Berufslehre. Da beginnt der Unterricht oder die Lehre früh am \nMorgen. Vor allem, wenn noch ein langer Schul- oder Arbeitsweg anfällt. \n\n\n\n1180 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nWir als Fraktion sehen keinen Anlass, in der Oberstufe einen späteren \nSchulbeginn anzustreben. Auf der Primarstufe würden einige dafürspre-\nchen. Als wichtiger erachten wir das Ziel, die Blockzeiten mit einer Re-\ngelmässigkeit einzuhalten, um Eltern mit schulpflichtigen Kindern den \nEinstieg zurück ins Berufsleben zu erleichtern. Wir werden dieses Postu-\nlat aus dargelegten Gründen mehrheitlich ablehnen. \n\nRoland Müller (Grüne): Gerne gebe ich die Position der Grünen-Jungen \nGrünen-Fraktion bekannt. Ein später Schulbeginn am Morgen hat für die \nSchülerinnen und Schüler viele Vorteile. Studien zeigen, dass Jugendli-\nche und Kinder in der Regel später am Tag am produktivsten sind, da \nsich ihr Schlafrhythmus während der Pubertät verändert. Ein später \nSchulbeginn kann dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler \nausgeruhter und konzentrierter am Unterricht teilnehmen, was sich positiv \nauf ihre Leistungen, ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden auswirken \nkann. Ein später Schulbeginn verringert auch den morgendlichen Stress \nfür die Familien. Arbeitgeber können so von einer höheren Zufriedenheit \nund Produktivität ihrer Mitarbeiter profitieren, wenn diese weniger ge-\nstresst sind und eine bessere Work-Life-Balance haben. Ein später \nSchulbeginn führt nicht zuletzt auch zu einer Entzerrung des morgendli-\nchen Berufsverkehrs, was allen zugutekommt. Der späte Schulbeginn \ndarf jedoch nicht zu einer Verschlechterung der Vereinbarkeit von Beruf \nund Kinderbetreuung führen. Es gibt verschiedene Ansätze und Modelle, \ndie in Betracht gezogen werden können, um dieser Herausforderung zu \nbegegnen. Wichtig ist, dass Politik, Arbeitgeber und Schulen gemeinsam \nLösungen finden, um optimale Lernbedingungen für die Schülerinnen und \nSchüler zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überweisen wir das \nPostulat. Die Grüne-Junge Grüne-Fraktion wird das auch tun. Probleme \nsind schliesslich da, um gelöst zu werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Einerseits sehen wir das Problem, vor allem der \nKleinsten, die hauptsächlich in den Wintermonaten aus dem Schlaf geris-\nsen werden müssen und dann aus organisatorischen Gründen bis zu fünf \nLektionen aufgebunden bekommen. Das ist ein bisschen zu viel, das se-\nhen wir ein und das sollte die Ausnahme bleiben. Weniger Verständnis \nhaben wir aber für das Anliegen, wenn auch die Eulen in der Oberstufe \nberücksichtigt werden sollen. Es gibt auch die Lärchen. Wann sollen die-\nse Eulen dann lernen, sich an die Erfordernisse anzupassen? Kommen \nSie eventuell in der Lehre auch eine Stunde später, mit dem Hinweis, ein \nfrüherer Arbeitsbeginn lässt ihr individuelle Biorhythmus nicht zu? Wir \nmüssen zudem aufpassen, die mühsam errungenen Blockzeiten nicht zu \ngefährden. Alles in allem stimmen wir mit den Argumenten des Erzie-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1181 \n\n  \n\nhungsdirektors überein. Auch das von Kantonsrätin Salathé fand ich sehr \ngut. Wir neigen also grossmehrheitlich zu einem Nein. \n\nMonika Litscher (SP): In unserer Fraktion wurde dieses Anliegen sehr \nähnlich diskutiert, wie wir es schon gehört haben. Wir haben das Postulat \nintensiv und auch kontrovers diskutiert. Einige von uns hatten es auch \nunterschrieben. Die Meinungen waren an der Fraktionssitzung geteilt. \nGrossmehrheitlich werden wir das Postulat jedoch ablehnen. Gerne er-\nläutere ich Ihnen unsere Überlegungen. Schauen wir uns zuerst die Situ-\nation auf der Unter- und Mittelstufe an. Hier sieht die SP-Fraktion den \nHandlungsbedarf nicht als gegeben. Aus meiner Erfahrung als Schulleite-\nrin kann ich berichten, dass die jüngeren Kinder gar nicht so viel Mühe \nmit dem frühen Aufstehen haben. Das wurde auch aus Elternsicht in der \nFraktion so berichtet. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass in den ersten \nbeiden Klassen nur eine Frühstunde pro Woche eingesetzt werden darf, \nwas in den meisten Gemeinden auch so praktiziert wird. Es ist jedoch \nnicht vorgeschrieben, diese Frühstunden abzuhalten. Wenn man sich bei \nden Lehrpersonen umhört, berichten diese, dass es von der Konzentrati-\non her kaum Schwierigkeiten mit den Frühstunden gibt. Im Gegenteil, da \nsie in den Halbklassen stattfinden, sind es wertvolle und produktive Stun-\nden. Die Konsequenzen von wegfallendem Frühunterricht wären bei \ngleichbleibender Anzahl Lektionen Mehrstunden am späteren Nachmit-\ntag. Diese Stunden stellen dann konzentrationstechnisch eher eine Her-\nausforderung dar. Oder die Erst- und Zweitklässler müssten einen Nach-\nmittag mehr in die Schule kommen, was bei den Eltern und Lehrpersonen \nauch nicht unbedingt beliebt ist, da sie die Zeit für Hobbys der Kinder \ntangieren. In der Mittelstufe, wo die Frühstunden vermehrt eingesetzt \nwerden dürfen, würde ein Vermeiden dieser die Schulen vor riesige orga-\nnisatorische Schwierigkeiten stellen, da es die Zuteilung der Halbklas-\nsenstunden, der Turnhallen und Fachzimmer sehr erschweren würde. \nHandlungsbedarf erkennt unsere Fraktion am ehesten in der Oberstufe. \nDurch die Verschiebung der Schlafgewohnheiten während der Pubertät \nsind die Jugendlichen abends länger wach und haben entsprechend am \nMorgen mehr Mühe aufzustehen. Auf dieser Stufe würden dann durch die \nfehlenden Stunden die Nachmittage länger, was Auswirkungen auf die \nFreizeitgestaltung der Jugendlichen hat. In der Oberstufe gehen die Kin-\nder 36 Lektionen pro Woche in die Schule, was im Vergleich zu anderen \nKantonen eher viele sind. Auf dieser Stufe würde der Unterricht aufgrund \nder Anzahl Lektion und dem hohen Bedarf an Spezialzimmern teilweise \nbis 18 Uhr oder noch länger dauern. Zusammenfassend können wir sa-\ngen, dass für uns die gesellschaftliche Relevanz dieses Themas nicht \nunbedingt gegeben ist. Die Schule sieht sich grösseren, organisatori-\n\n\n\n1182 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nschen Herausforderungen gegenüber, als wir uns mit solchen Einzelmas-\nsnahmen positive Effekte erhoffen können. Eher würden wir die konse-\nquente Umsetzung der Blockzeiten unterstützen. Oder die Thematik \nmüsste im Hinblick auf die Umsetzung von Tagesschulen noch einmal \ngenau angeschaut werden. Wie eingangs erwähnt, lehnen wir das Postu-\nlat grossmehrheitlich ab. \n\nMarcel Montanari (FDP): Regierungsrat Strasser hat ausgeführt, dass \nes bei den Jüngsten nur einmal pro Woche und bei den Älteren vielleicht \nzwei oder mehrmals sei. Er hat gesagt, es wäre jetzt schon zulässig, spä-\nter zu beginnen. Allerdings ist die Frage, ob es organisierbar ist. Dann \nkamen die Kriterien zur Organisierbarkeit – auch von anderen Spreche-\nrinnen und Sprechern: Teamteaching, die Wünsche der Lehrerinnen und \nLehrer, die Räumlichkeiten, verschiedene Engagements. Das wird dem \nKindeswohl gegenübergestellt. Regula Salathé hat gesagt, aus Sicht der \nFamilie würde viel dafürsprechen. Ich würde meinen, genau dieser \nSichtweise sollten wir mehr Gewicht geben. Mehr Gewicht in der Abwä-\ngung, ob es wirklich Möglichkeiten gibt. Ich meine, natürlich, wenn Sie die \nLehrerinnen und Lehrer fragen – ich war 16 Jahre lang Lehrer bis Ende \nDezember – ist es natürlich so, dass man möglichst viele Stunden am \nStück, möglichst en bloc in einer Schule haben möchte. Das ist am effizi-\nentesten, ich reise einmal hin, unterrichte den ganzen Tag und gehe wie-\nder. Aber ob das für die Lernenden wirklich das Beste ist, da mache ich \nein grosses Fragezeichen. Deshalb denke ich, ist es wichtig, dass wir \ndiesem Anliegen mehr Gewicht geben, um organisatorische Lösungen zu \nfinden. Jetzt ernsthaft: Wenn es um eine Lektion pro Woche geht – so \nschwierig kann die Organisation auch nicht sein, diese eine Lektion noch \nirgendwo unterzubringen. Das ist keine so unmögliche Geschichte, wie \nes zum Teil jetzt fast suggeriert wurde. Viele oder mehrere von Ihnen ha-\nben gesagt, Sie würden je nach Stufe das Anliegen unterstützen, viel-\nleicht nicht gerade für alle Stufen. Da muss ich sagen: Das ist genau ide-\nal bei einem Postulat. Es ist ein Prüfungsauftrag. Dann lassen Sie uns \ndoch einmal diesen Prüfungsauftrag überweisen. Dann kann geschaut \nwerden, bei welchen Stufen es möglich und sinnvoll ist und bei welchen \nvielleicht weniger. Das ist genau der Kern eines Prüfungsauftrags. Des-\nhalb bitte ich Sie, dieses Postulat zu überweisen. Denken Sie doch an die \nKleinsten. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich möchte nicht auf die Details einge-\nhen, die Marcel Montanari nun erwähnt hat. Er hat das mit den Kleinsten \nso schön abgeschlossen. Da möchte ich nicht stören. Ich möchte nur \nnoch einmal auf das Folgende hinweisen: Wenn Sie dieses Postulat um-\n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1183 \n\n  \n\ngesetzt haben wollen, macht es Sinn, diesen Auftrag zu erteilen – alles \nandere macht keinen Sinn – und es ist für den Kanton kein Problem, er \nmuss nämlich an einem Dokument nur zwei Sätze ändern. Das Problem \nhaben die Gemeinden. Als Gemeindevertreterin oder -vertreter oder als \nGemeinderätin oder Gemeinderat in einer Schulbehörde müsste ich \nschon überlegen, ob ich einverstanden wäre, wenn der Kantonsrat jetzt \neinfach etwas «aufdrückt». Daran hätten die Gemeindevertreter wahr-\nscheinlich keine Freude. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird das Postulat 2023/09 \nnicht überwiesen. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 be-\ntreffend «klimabewusste Gesetzgebung» \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich gebe mir Mühe, es kurz zu ma-\nchen. Es geht bei diesem Postulat um die Vermeidung von Fehlanreizen. \nDas ist etwas, das nicht nur das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) un-\nseres Kantons fordert, sondern das macht schlicht auch Sinn. Ich erwarte \nnicht von der Regierung, dass für jedes Gesetz ein Gutachten erstellt \nwird, sondern lediglich, dass man sich dort, wo es sinnvoll ist, Gedanken \nmacht, ob es Gesetze oder Strukturen in unserem Kanton gibt, die den \neigenen Zielen wirklich zuwiderlaufen. Das kann niemand wollen. In die-\nsem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Stellungnahme des Regierungsrats \nwurde am 5. September 2023 verabschiedet, sie hat aber nach wie vor \nGültigkeit. Mit diesem Postulat wird der Regierungsrat gebeten, zu prü-\nfen, wie die kantonale Gesetzgebung auf Art. 12 des angenommenen \nKlimaschutzgesetzes angepasst werden kann, damit die kantonale Ge-\nsetzgebung mit Art. 12 des Klima- und Innovationsgesetzes vereinbar ist. \nMit dem Klimaschutz wird der Rahmen für die Zielerreichung von Netto-\nnull bis 2050 gesetzt. Art. 12 des Klimaschutzgesetzes soll zur Errei-\nchung dieses Zieles beitragen und verlangt, dass Vorschriften anderer \nBundeserlasse und kantonaler Erlasse entsprechend ausgestaltet und \n\n\n\n1184 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nangewendet werden sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass Ziel- \nund Nutzungskonflikte, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben, \nfrühzeitig erkannt und gelöst werden. Wie das Postulat richtigerweise \nausführt, stellt Art. 12 des Klimaschutzgesetzes damit eine Ergänzung \nder bereits bestehenden Massnahme M19.31 der kantonalen Klimastra-\ntegie dar. Nach Art. 12 des Klimaschutzgesetzes sollen nicht nur neue, \nsondern auch bestehende Vorschriften überprüft werden, wobei sowohl \nkantonale Erlasse als auch Bundeserlasse betroffen sind. Kantonale Er-\nlasse sind stets im Kontext nationaler Vorgaben zu betrachten. Inwiefern \nArt. 12 des neuen Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die In-\nnovation und Stärkung der Energiesicherheit als einmaliger Scanning-\nAuftrag oder als laufende Anpassung zu verstehen ist, ist nicht klar. Of-\nfenbar macht man sich im «Circle Klima», dem Verein der Kantone zur \nKoordination von Fachfragen rund um das Klima, bereits Gedanken, wie \ndie Kantone Art. 12 gerecht werden können. Dabei ist klar, dass die Erfül-\nlung von Art. 12 ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kanton vo-\nraussetzt. Die Resultate und Erkenntnisse aus den Vorarbeiten des \n«Circle Klima» werden die Basis für die weiteren Arbeiten im Kanton \nSchaffhausen sein. Mit der vom Regierungsrat am 13. September 2021 \nverabschiedeten und von Ihnen, geschätzte Damen und Herren Kantons-\nrätinnen und Kantonsräte, zur Kenntnis genommenen Klimastrategie ver-\nfügt der Kanton Schaffhausen bereits über ein Gefäss, in welchem lau-\nfend klimarelevante Informationen zusammenfliessen, Lücken identifiziert \nund mit Massnahmen geschlossen werden. Die Klimastrategie ist be-\nwusst dynamisch und offen gestaltet, sodass ein aktiver Einbezug der \nThematik Klimaschutz und Klimaanpassung in Entscheidungs- und Pla-\nnungsprozessen des Kantons stattfinden kann. Zusammenfassend ist \nfestzuhalten, dass der Kanton Schaffhausen im Rahmen seiner Klimast-\nrategie Widersprüche zu übergeordneten Zielen und Strategien ausräu-\nmen muss. Die dafür notwendigen Gremien und Prozesse wurden mit der \nKlimastrategie aufgegleist. Weitergehende Abklärungen im Sinne von Art. \n12 des Klima- und Innovationsgesetzes und allfällige Anpassungen sollen \nin Koordination mit den anderen Kantonen und dem Bund angegangen \nwerden. Ein gesonderter Alleingang eines kleinen Kantons wie Schaff-\nhausen wäre in Anbetracht der Komplexität der Aufgabe mit einem über-\nproportional grossen Aufwand verbunden und wenig sinnvoll. Ein ge-\nmeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen ist unabdingbar. Entspre-\nchend braucht es dieses Postulat zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der Re-\ngierungsrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Annahme des Klimaschutzgesetzes vom \n18. Juni 2023 ist ein Meilenstein für die Klimapolitik der Schweiz. Sie legt \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1185 \n\n  \n\ndie Grundlage dafür, dass unser Land seine Verantwortung gegenüber \nder Umwelt und künftigen Generationen wahrnimmt. Insbesondere Art. \n12 des Gesetzes fordert eine klimaschonende Ausgestaltung von Vor-\nschriften auf allen Ebenen, auch in der kantonalen Gesetzgebung. Die \nGLP-EVP-Fraktion begrüsst das vorliegende Postulat «klimabewusste \nGesetzgebung», welches die Regierung dazu auffordert, die bestehen-\nden kantonalen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 12 des KIG zu \nüberprüfen. Dieser Artikel verlangt, dass die Gesetze in Bereichen wie \nUmwelt, Energie, Raumplanung, Verkehr oder Finanzwirtschaft, falls \nmöglich so ausgestaltet werden, dass sie aktiv zur Erreichung der Klima-\nziele beitragen. Eine solche Überprüfung ist aus unserer Sicht nötig. Wir \ndürfen nicht länger Subventionen oder Anreize aufrechterhalten, die den \nKlimazielen entgegenwirken. Gleichzeitig sollen positive Massnahmen \nwie etwa klimafreundliche Technologien oder nachhaltige Mobilitätslö-\nsungen stärker gefördert werden. Bereits die Klimastrategie des Bundes \nhat vorgemacht, wie die Auswirkungen neuer politischer Vorlagen auf das \nKlima transparent gemacht werden können. Nun ist es an der Zeit, dass \nauch bestehende Gesetze kritisch hinterfragt werden. Die GLP-EVP-\nFraktion setzt sich dafür ein, dass der Kanton Schaffhausen hier eine ak-\ntive Rolle einnimmt. Eine klimabewusste Gesetzgebung ist nicht nur öko-\nlogisch notwendig, sondern schafft auch die Basis für wirtschaftliche In-\nnovationen und soziale Gerechtigkeit. Wir danken den Unterstützenden \ndieses Postulats und ersuchen die Regierung, die Prüfung vorzunehmen. \nGemeinsam können wir sicherstellen, dass Schaffhausen, wenn immer \nmöglich, seinen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Schweiz leis-\ntet. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nMartin Schlatter (SVP): In diesem Postulat wird gefordert, dass die kan-\ntonale Gesetzgebung angepasst werden soll oder kann, damit diese mit \nArt. 12 des KIG vereinbar ist. Im Grundsatz fordert der Postulant nicht \nweniger, als eine gesamte Revision der Schaffhauser Gesetzgebungen, \nzumindest in den im Postulat aufgeführten Bereichen wie CO2, Umwelt, \nEnergie, Raumplanung, Finanz, Land-, Wald- und Holzwirtschaft, Stras-\nsen- und Luftverkehr sowie Mineralölbesteuerung. Die SVP-EDU-Fraktion \nerachtet eine solche pauschale Forderung als nicht unterstützungswürdig \nund wird diese deshalb auch ablehnen. Natürlich kann nun vorgebracht \nwerden, dass nur eine Prüfung verlangt wird, wie das Gesetz angepasst \nwerden kann. Aber dazu braucht es keine Prüfung, denn der Weg ist klar: \nEine Revision müsste her. Somit braucht es dieses Postulat in diesem \nSinne nicht, denn die Antwort ist bereits klar. So, nun mache ich mich \nauch noch etwas unbeliebt, das muss halt wieder einmal sein. Ich werde \nbei diesem Postulat das Abstimmungsergebnis dann ganz genau studie-\n\n\n\n1186 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\nren. Sollten die Erstunterzeichner des Postulats 2023/18 «Stärkung der \nKaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energie-\nkostenzulage» hier zustimmen, erwarte ich den sofortigen Rückzug Ihres \nPostulats. Es stört mich doch sehr, wenn 11 Unterzeichner dieses Postu-\nlats 2023/11, bei dem der Abbau von Subventionen, welche den Zielen \ndes KIG widersprechen, gefordert wird, auch das Postulat 2023/18 unter-\nzeichnet haben, in welchem eine Energiekostenzulage gefordert wird. Ich \ngehe davon aus, dass das Problem bekannt ist. Ich habe gerade be-\nmerkt, es ist bekannt. Wir lehnen es ab. \n\nHannes Knapp (SP): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der SP-Fraktion \nzum Postulat «klimabewusste Gesetzgebung» von Maurus Pfalzgraf er-\nläutern. Im Grundsatz begrüssen wir als progressive Kraft einen Vor-\nstoss, der den Kanton Schaffhausen im Klimaschutz weiterbringt. Die \nGesetzgebung bildet nämlich das Fundament für unser Handeln und un-\nseren Einfluss auf den Klimaschutz. Dass dies nicht nur für das neue \nBau- und Energiegesetz relevant ist, sondern auch in den meisten ande-\nren Bereichen, liegt auf der Hand. Die erste Priorität soll unserer Meinung \nnach sein, dass die neuen Gesetze, die wir erlassen, dem Klimaschutz-\ngesetz entsprechen. Dafür stehen wir Kantonsräte in der Verantwortung. \nGerne erinnern wir als SP-Fraktion, wie auch sicherlich der Postulant, \nimmer mal wieder daran, sollte das vergessen gehen. Ein Screening der \nbestehenden Rechtslage scheint uns grundsätzlich sinnvoll. So können \nbestehende Fehlanreize oder klimaunfreundliche Gesetze identifiziert und \ndann auch angepasst werden. Die Klimastrategie ist hier ein unterstüt-\nzendes Gefäss. Ein Teil unserer Fraktion sieht allerdings das Verhältnis \nvon Aufwand und Nutzen des Postulats etwas kritisch. Jetzt hat der Bau-\ndirektor ausgeführt, dass ein koordiniertes Vorgehen mit Bund und den \nanderen Kantonen anzustreben ist. Wieso darum das Postulat nicht zu \nüberweisen sei, erschliesst sich mir aber nicht ganz. Das Postulat \nschliesst ja ein koordiniertes Vorgehen nicht aus. Man könnte auch sa-\ngen, dass das Postulat offene Türen einrennt. Mehrheitlich werden wir als \nSP-Fraktion das Postulat unterstützen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Aus unserer Sicht ist die Gesetzgebung Sache \ndes Kantonsrats. Wenn es Handlungsbedarf gibt, dass ein Gesetz ange-\npasst werden soll, kann jedes einzelne Mitglied einen Vorstoss machen. \nDas ist Sache der einzelnen Mitglieder und da braucht es keine Beübung \nder ganzen Verwaltung, alles irgendwie durchzuschauen. Nein, wenn Sie \nHandlungsbedarf orten, machen Sie einen Vorstoss. Daher braucht es \neben diesen Vorstoss nicht. Wir lehnen ihn deshalb ab und schliessen \nuns den Ausführungen von Regierungsrat Martin Kessler an. \n\n\n\n Protokoll der 24. Sitzung vom 02. Dezember 2024 1187 \n\n  \n\nUrs Capaul (Grüne): Als Fraktionssprecher möchte ich diesen Vorstoss \nunterstützen, und zwar mit den Argumenten, die auch Hannes Knapp \nschon dargelegt hat. Letztlich ist es ein Auftrag, der aus dem Bundes-\nrecht hervorgeht. Da können wir nichts sagen: Tant pis, das interessiert \nuns nicht. Sondern es ist ein Auftrag, dass wir Art. 12 des Klimaschutz-\ngesetzes umsetzen müssen. Jetzt gäbe es natürlich im Detail noch viel \nzu diskutieren. Ein Beispiel, der Wald. Klimaschutz ist auch Klimaadapti-\non in diesem Bereich. Wenn wir den Wald vermehren und ihn nicht nur \nals Holz nutzen, haben wir dort ebenfalls etwas für das Klima gemacht. \nEs muss wirklich auch hier sehr sorgfältig vorgegangen werden. Aber im \nGrundsatz sind diese Punkte, die hier aufgeführt werden, richtig. Hier \nsind die zentralen Merkpunkte genannt. Ob jetzt das über die Klimastra-\ntegie, wie es Regierungsrat Martin Kessler gesagt hat, oder zusammen \nmit anderen Kantonen gemacht wird, ist von mir aus gesehen nicht genü-\ngend. Bei der Klimaschutzstrategie ist es so, dass sie nicht jedes Mal \nwieder überprüft wird und dann wieder neue Massnahmen identifiziert \nwerden. Sonst würde eine Massnahme nämlich heissen: klimabewusste \nGesetzgebung. Das wäre nämlich die Folge. Warten, bis alle anderen \nKantone auch soweit sind, da weiss ich nicht, ob das wirklich zielführend \nist. Denn ich sehe auch in anderen Kantonen eher Verweigerungsverhal-\nten als konstruktive Mitarbeit. Deshalb mein Wunsch: Überweisen Sie \ndieses Postulat. Es handelt sich um einen Auftrag des Bundesgesetzes. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Besten Dank vor allem an den Regie-\nrungsrat für die Stellungnahme, die mich grundsätzlich gefreut hat. Aber \nwegen des Datums möchte ich doch noch einmal kurz nachhaken. Habe \nich richtig verstanden – September 2023?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das Postulat ist vom 19. Juni 2023. Der \nRegierungsrat hat seine Stellungnahme am 5. September 2023 verab-\nschiedet. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Jetzt ist das mittlerweile über ein Jahr \nher. Darum würde ich mich sehr freuen und möchte kurz fragen, ob es \nmöglich wäre, entweder jetzt oder im Nachgang noch zu erfahren, was \ndann in diesem Jahr passiert ist. Ich fände es super. Wäre das möglich? \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Im Nachgang und mit ei-\nner Kleinen Anfrage. Heute nicht mehr. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das Votum des Kantonsratspräsidenten \nlasse ich unbedingt gelten. Denn ich müsste logischerweise diese Abklä-\n\n\n\n1188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrungen noch machen. Ich weiss nicht, was der «Circle Klima» in der Zwi-\nschenzeit erarbeitet hat. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Aber das klingt für mich nach einem \nsinnvollen Weg und ich denke, das zusammen mit anderen Kantonen an-\nzuschauen, macht in dieser Richtung Sinn. Darum wandle ich mein Pos-\ntulat in eine Interpellation um. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Das nehmen wir zur \nKenntnis, das Postulat wurde in eine Interpellation umgewandelt. Das \nGeschäft ist erledigt.  \n\n* \n\nSchluss der Sitzung: 17:05 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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2\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n30\n16\n\nN\nei\n\nn\n22\n\n32\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\n4\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n6\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n2.\n12\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\n2.\nJu\n\nli \n20\n\n24\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n V\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nit \n\nzu\nr U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr S\ntr\n\nat\neg\n\nie\n D\n\nig\nita\n\nle\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(K\n\nre\ndi\n\ntv\nor\n\nla\nge\n\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nPe\nte\n\nr S\nch\n\nec\nk\n\nJa\n30\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nra\n\nt m\nit \n\nde\nm\n\n A\nuf\n\ntra\ng,\n\n T\nei\n\nlp\nro\n\nje\nkt\n\ne \nun\n\nd \nde\n\nre\nn \n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n \nN\n\nei\nn\n\n22\npr\n\näs\nzi\n\nse\n u\n\nnd\n in\n\n e\nin\n\nem\n s\n\nep\nar\n\nat\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n m\nit \n\nkl\nar\n\n u\nm\n\nris\nse\n\nne\nn \n\nK\nos\n\nte\nnv\n\nor\nan\n\nsc\nhl\n\nag\n d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt v\nor\n\nzu\nle\n\nge\nn.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/9\n\n v\non\n\n N\nih\n\nat\n T\n\nek\nta\n\ns \nvo\n\nm\n 5\n\n. J\nun\n\ni 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n «\n\nSp\nät\n\ner\ner\n\n S\nch\n\nul\nbe\n\ngi\nnn\n\n z\num\n\n W\noh\n\nle\n \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n16\n\nun\nse\n\nre\nr K\n\nin\nde\n\nr»\n \n\nN\nei\n\nn\n32\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n1192\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage)\n\t3. Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum Wohle unserer Kinder»\n\t4. Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabewusste Gesetzgebung»\n\t20241202-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n