name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/28

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 12. November 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/28 \nbetreffend Anlagekriterien für den Kanton, öffentlich-rechtliche Anstalten und Unterneh-\nmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Kantons \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. September 2019 stellt Kantonsrätin Anna Naeff diverse Fragen \n\nzur Anlagetätigkeit in der kantonalen Verwaltung und bei den selbständigen öffentlich-rechtli-\n\nchen Anstalten. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkungen  \n\n \nBegriff der Anlage \n \n\nIm Staatsrecht werden staatliche Vermögenswerte in Finanz- und Verwaltungsvermögen ein-\n\ngeteilt, so auch im Kanton Schaffhausen. Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, \n\ndie ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können (z. B. \n\nflüssige Mittel, laufende Guthaben und Tresorerieanlagen). Im Vordergrund steht bei diesen \n\nVermögenswerten der finanzielle Nutzen. Dies im Gegensatz zum Verwaltungsvermögen, wel-\n\nches jene Vermögenswerte umfasst, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. \n\nIm Vordergrund steht beim Verwaltungsvermögen der Gebrauchswert (vgl. Art. 2 des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes, SHR 611.100).  \n\n \n\nDie Beschaffung von Verwaltungsvermögen hat im finanzrechtlichen Sinne Ausgaben zur \n\nFolge. Dies, weil bisher frei verfügbare und realisierbare Vermögenswerte zur Erfüllung einer \n\nVerwaltungsaufgabe dauernd an einen öffentlichen Zweck gebunden werden. Zuständig für die \n\nBeschlussfassung sind abhängig von der Höhe der Ausgaben die Stimmberechtigten, der Kan-\n\ntonsrat oder der Regierungsrat (vgl. Art. 56 lit. d i.V.m. Art. 32 f. KV und 66 Abs. 3 lit. a KV). \n\nAufwendungen für das Finanzvermögen stellen dagegen finanzrechtlich eine Anlage dar. Eine \n\nAnlage entsteht im Finanzvermögen als frei realisierbarer Wert durch blosse Umschichtung \n\ninnerhalb des Finanzvermögens (vgl. Art. 3 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes). Anlagen \n\nverfolgen den Zweck, den Wert des Finanzvermögens zu erhalten oder einen angemessenen \n\nErtrag zu erwirtschaften. Es soll die ständige Zahlungsbereitschaft sichergestellt sein. Zustän-\n\ndig hierfür ist nach geltendem Recht das Finanzdepartement. Ausgenommen davon ist der \n\n\n\n 2 \n\nImmobilienbestand, für welchen aufgrund seines Aufgabengebietes das Baudepartement zu-\n\nständig ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 lit. h des Finanzhaushaltsgesetzes). \n\n \n\nDie folgenden Antworten betreffend Anlagekriterien für den Kanton, öffentlich-rechtliche An-\n\nstalten und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Kantons Schaffhausen beziehen sich \n\nsomit auf das Finanzvermögen. \n\n \n\nNachhaltige Finanzen \n \n\nEin Finanzsystem gilt als nachhaltig, wenn seine Finanzierungs- und Investitionsentscheide \n\neine Wirtschaftsweise fördern, welche die Knappheit begrenzter natürlicher Ressourcen und \n\ndie Regenerationsfähigkeit erneuerbarer Ressourcen berücksichtigt. In der internationalen Fi-\n\nnanzwelt gibt es hierfür den geläufigen Terminus «ESG». Dieser steht für Environment, Social \n\nand Governance, also Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung. Darin sind all jene \n\nGeldanlagen zusammengefasst, bei deren Auswahl neben den gängigen drei finanziellen \n\nKernkriterien Rendite, Volatilität und Liquidität, ein viertes – die Nachhaltigkeit – berücksichtigt \n\nwird. Diese lässt sich durch eine Vielzahl von ESG-Indikatoren für Ökologie, Soziales und gute \n\nUnternehmensführung messen – im Einklang mit international abgestimmten Grundsätzen, \n\nLeitsätzen oder Indikatoren. Bei der Art und Tiefe der ESG-Berücksichtigung gibt es allerdings \n\ngrosse Unterschiede. Grundsätzlich haben institutionelle Anleger die Wahl zwischen verschie-\n\ndenen Anlageansätzen (oder Anlagestrategien). Oftmals sind dabei auch spezialisierte Rating- \n\nund Recherche-Agenturen involviert.1 Für Finanzmarktakteure – sowohl Grossinvestoren wie \n\nBanken und Pensionskassen wie auch Kleinanleger – ist es dabei nicht immer einfach zu ent-\n\nscheiden, welche Anlagen nachhaltig sind. Auf Bundesebene ist deshalb aktuell eine Motion \n\nhängig, welche eine verbesserte Datengrundlage für nachhaltiges Anlegen fordert.2 \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 Vgl. Bundesamt für Umwelt BAFU, Nachhaltige Finanzen (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-\nkonsum/fachinformationen/sustainable-finance.html); CSR in der Bundesverwaltung – Der Bund als Vorbild? Eine Auslegeord-\nnung (https://www.are.admin.ch/are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/nachhaltige-entwicklung/corporate-social-\nresponsibility-csr-der-bund-als-vorbild.html).  \n2 19.4313 Motion Leo Müller; Nachhaltige Finanzflüsse aufzeigen. \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/sustainable-finance.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/sustainable-finance.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/nachhaltige-entwicklung/corporate-social-responsibility-csr-der-bund-als-vorbild.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/medien-und-publikationen/publikationen/nachhaltige-entwicklung/corporate-social-responsibility-csr-der-bund-als-vorbild.html\n\n\n 3 \n\nSituation für die kantonale Verwaltung (Dienststellen) \n \nBeantwortung der einzelnen Fragen:  \n\n \n\n• Wie und wo ist das Geld angelegt? \n\n \n\nSämtliche Anlagen im Finanzvermögen werden seit der Einführung von HRM2 in der Staats-\n\nrechnung publiziert und damit allfällige Veränderungen transparent gemacht (vgl. Bericht und \n\nAntrag zur Staatsrechnung 2018, Seite 110 ff., Ziff. 7.4.2.1).  \n\n \n\nKontonr. Bezeichnung \n\n \n\n1070.00 Aktien \n\nANR00001 Namenaktien EKS AG, Schaffhausen \n\n (Finanzvermögen) \n\nANR00004 Namenaktien Georg Fischer AG \n\n (ISIN CH0001752309) \n\nANR00008 Namenaktien UBS Group AG \n\n (ISIN CH0244767585) \n\n \n\n1070.10 Anteilscheine \n\nANR00005 Anteile FIR Fonds Immobilier Romand \n\n (ISIN CH0014586710) \n\n \n\n1070.18 Anteilscheine (7223) \n\nANR00006 Anteile Swisscanto (LU) Bond Fund - Vision - AA CHF \n\n (ISIN LU0141248293) \n\nANR00007 Anteile Swisscanto (CH) Equity Fund Switzerland(I) - AA CHF \n\n (ISIN CH0002776940) \n\n \n\n \n\nIn den Detailzahlen des Berichtes und Antrages zur Staatsrechnung 2018 finden sich alle In-\n\nformationen zu den verzinslichen Anlagen (vgl. Seite 221).  \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nKontonr. Bezeichnung \n\n \n\n1071.00 Verzinsliche Anlagen \n\n1071.01 Festgeld 0.1% Raiffeisenbank 16.05.17-16.01.21 \n\n1071.02 Festgeld 0.0% Raiffeisenbank 26.06.17-24.06.22   \n\n1071.03 Festgeld 0.0% Raiffeisenbank 26.06.17-31.08.22   \n\n1071.04 Festgeld 0.12% Schaffhauser Kantonalbank 14.07.17-16.01.23  \n\n1071.05 Festgeld 0.25% Bank Cler 14.07.17-14.07.23   \n\n1071.06 Festgeld 0.0% Schaffhauser Kantonalbank 16.11.17-16.11.20   \n\n1071.07 Festgeld 0.15% Schaffhauser Kantonalbank 19.07.18-14.02.24  \n\n1071.08 Festgeld 0.22% Schaffhauser Kantonalbank 19.07.18-01.09.25  \n\n1071.09 Festgeld 0.22% Banque Cantonale de Fribourg 25.07.18-14.02.24  \n\n1071.80 Festgeld 0.0% Schaffhauser Kantonalbank 18.05.17-18.05.20 (7004)  \n\n1071.81 Festgeld 0.05% Schaffhauser Kantonalbank 18.05.17-18.05.21 (7004) \n\n1071.82 Festgeld 0.1% Schaffhauser Kantonalbank 18.05.17-18.05.22 (7004)  \n\n1071.83 Festgeld 0.15% Schaffhauser Kantonalbank 18.05.17-18.05.23 (7004) \n\n1071.84 Festgeld 0.1% Festgeld Schaffhauser Kantonalbank 01.09.17-01.09.22  (7004) \n\n1071.85 Festgeld 0.08% Festgeld Schaffhauser Kantonalbank 01.09.18-01.09.23  (7004) \n\n1071.86 Festgeld 0.13% Festgeld Schaffhauser Kantonalbank 02.09.18-02.09.24  (7004) \n\n \n\n \n\n• Wurden vom Regierungsrat Bedingungen in punkto Sozial- und Umweltverträglichkeit der \n\nAnlagen aufgestellt oder wurden sonstige Richtlinien dieser Art erlassen? \n\n \n\nNein. Im Vordergrund steht bei der Anlagetätigkeit jeweils die Sicherheit (Festgeldanlage) und \n\ndie Vermeidung hoher Negativzinse, wobei es in den letzten Monaten zusehends schwieriger \n\nwurde, überhaupt ein valables Angebot zu bekommen. Aufgrund der Geringfügigkeit des vor-\n\nhandenen Portfolios erachtete es der Regierungsrat bislang nicht für notwendig, für die von der \n\nFinanzverwaltung für die kantonale Verwaltung getätigten Anlagen nähere Regelungen zu er-\n\nlassen. \n\n \n\n• Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Gelder von Kanton, öffentlich-rechtlichen An-\n\nstalten und von Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Kantons sind, nach ökologi-\n\nschen und sozialen Standards angelegt werden müssen? \n\n• Plant der Regierungsrat zukünftig solche Anforderungen an sich selbst und an die unter \n\nobige Definition fallende Unternehmen zu stellen? \n\n \n\n\n\n 5 \n\nIm Rahmen der Umsetzung der als erheblich erklärten Motion Nr. 2018/3 vom 5. März 2018 \n\nbetreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen werden die Vorgaben \n\nzur Anlagetätigkeit definiert und sinnvolle Kriterien aufgenommen werden. Neben der Sozial- \n\nund Umweltverträglichkeit sowie den ökologischen und sozialen Standards der Anlagen wird \n\nder Nachhaltigkeit ein besonderes Augenmerk zukommen. \n\n \n\nSituation für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen mit \nMehrheitsbeteiligung \n \n\nFür die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten kann der Regierungsrat keine Vorgaben \n\nzur Anlagetätigkeit machen, da diese selbständig sind und sich ihre Rechnungsführung nicht \n\nnach dem kantonalen Finanzhaushaltsrecht, sondern nach spezifischen Vorgaben richtet. Zu-\n\nständig für den Erlass entsprechender Vorgaben sind die in den spezifischen Erlassen genann-\n\nten Organe (z.B. Bankrat für die Schaffhauser Kantonalbank, Verwaltungskommission für die \n\nPensionskasse Schaffhausen). Diese haben sich nach den Anlagevorgaben vom Bund und \n\nallfälligen spezifischen kantonalen Gesetzesvorgaben (vgl. z.B. Art. 3 des Gesetz über die \n\nSchaffhauser Kantonalbank, SHR 951.100) zu richten, wobei letztere die Nachhaltigkeit nicht \n\nspeziell vorsehen. Über Richtlinien zur Sozial- und Umweltverträglichkeit der Anlagen verfügen \n\nvon den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten die Schaffhauser Kantonalbank, die \n\nEKS AG und die Pensionskasse Schaffhausen. Auch die Gebäudeversicherung legt ein star-\n\nkes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit ihrer Anlagen, wie auch im Rahmen der Behandlung des \n\nGeschäftsberichtes 2018 ausgeführt wurde.  \n\n \n\nWeitere Details zur Situation bei den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unter-\n\nnehmen mit Mehrheitsbeteiligung können den jeweiligen Geschäftsberichten und/oder den In-\n\nternet-Auftritten derselben entnommen werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. November 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/42

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 11. Januar 2022 \n\nKleine Anfrage 2021/42  \nbetreffend "4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Oktober 2021 stellt Kantonsrätin Melanie Flubacher verschie-\n\ndene Fragen zur 4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDas Interkantonale Labor (IKL) untersucht seit über 10 Jahren systematisch Mikroverunreini-\n\ngungen in Oberflächengewässern. Aufgrund von neuen Erkenntnissen in diesem Bereich so-\n\nwie aufgrund schweizweiter Harmonisierung der Messprogramme wurden die Untersuchungen \n\nim Kanton Schaffhausen im Jahre 2018 ausgebaut. Der im April 2021 erschienene Bericht \n\n"Zustand Oberflächengewässer im Kanton Schaffhausen: Mikroverunreinigungen (2018-\n\n2019)" zeigt auf, dass die Belastung der Schaffhauser Bäche mit Mikroverunreinigungen zu \n\nhoch ist. Sowohl Pestizide wie auch Arzneimittel sind ein Risiko für Gewässerorganismen.  \n\n \n\nFür die Reduktion des Risikos von Pestiziden wurden im Rahmen des Nationalen Aktionsplans \n\nPflanzenschutzmittel im Jahr 2017 über 50 Massnahmen definiert. Im Jahr 2021 wurde die \n\nParlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" der \n\nKommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK SR) in die Vernehmlassung \n\ngegeben. Sie beinhaltet diverse zusätzliche Massnahmen, die zur Verbesserung der Wasser-\n\nqualität führen sollen. Für die Reduktion von Arzneimitteln in Fliessgewässern wurden im Jahr \n\n2016 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit der Anpassung der Gewässerschutzgesetz-\n\ngebung wurden schweizweit ca. 100 Kläranlagen verpflichtet, eine 4. Reinigungsstufe für die \n\nElimination von organischen Spurenstoffen einzubauen. Deren Planung muss bis spätestens \n\nim Jahr 2035, die Realisierung bis spätestens im Jahr 2040 erfolgen.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die im Einzelnen gestellten Fragen wie folgt beantworten:  \n\n \n\n1. Für welche Kläranlagen im Kanton Schaffhausen ist eine vierte Reinigungsstufe vorgese-\n\nhen?  \n\nIm Kanton Schaffhausen werden die ARA Bibertal-Hegau in Ramsen aufgrund ihrer \n\nGrösse (>80'000 angeschlossene Einwohner) sowie die ARA Hallau aufgrund der schwa-\n\nchen Verdünnung im Vorfluter (>10% Abwasseranteil) mit einer 4. Reinigungsstufe ausge-\n\nbaut.  \n\n\n\n \n\n2 \n \n \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Kanton die Effizienz dieser Reinigungsstufe? \n\n3. Mit welchem Verfahren wird bei der vierten Reinigungsstufe gearbeitet? \n\nIn der Schweiz sind die beiden Verfahren Ozonung und die Adsorption mittels Aktivkohle \n\nbereits grosstechnisch in diversen Kläranlagen umgesetzt. Beide Verfahren sind sehr effi-\n\nzient in der Elimination von Mikroverunreinigungen. Die gesetzliche Vorgabe eines Reini-\n\ngungseffektes von 80% (gemessen anhand ausgewählter Leitsubstanzen) wird mit beiden \n\nVerfahren erreicht. Beide Verfahren haben Vor- und Nachteile und nicht jedes Verfahren \n\nist für jedes Abwasser geeignet. Details zu den Verfahren können auf der Website der VSA \n\nPlattform Mikroverunreinigungen nachgelesen werden (www. https://micropoll.ch/). \n\n \n\n4. Wie weit ist man bei der Umsetzung dieser vierten Reinigungsstufe im Kanton? \n\nDas IKL hat im Jahr 2015 eine Situationsanalyse zum Ausbau der Kläranlagen mit einer \n\nReinigungsstufe erstellt und alle neun Kläranlagen über das weitere Vorgehen informiert. \n\nDie beiden betroffenen Kläranlagen im Kanton Schaffhausen haben sich daraufhin Gedan-\n\nken zur Umsetzung und Finanzierung des Ausbaus gemacht. Da der Ausbau mit einer 4. \n\nReinigungsstufe hohe Investitionskosten und hohe laufende Kosten mit sich bringt, lohnt \n\nsich ein frühzeitiger Ausbau finanziell vor allem für sehr grosse Kläranlagen. Stand August \n\n2021 sind schweizweit 14 ausgebaute Kläranlagen in Betrieb, weitere 46 sind in Pla-\n\nnung/Bau.  \n\n \n\nDie Dringlichkeit zur Umsetzung der 4. Reinigungsstufe ist in der ARA Hallau höher als in \n\nder ARA Bibertal-Hegau, da aufgrund des schwachen Vorfluters Halbach die Gewässer-\n\norganismen durch Arzneimittel gefährdet sind. Das gereinigte Abwasser der ARA Bibertal-\n\nHegau gelangt direkt in den Rhein und wird dort stark verdünnt. Auch wenn die Fracht an \n\norganischen Spurenstoffen der ARA Bibertal-Hegau aufgrund der grösseren Abwasser-\n\nmenge höher ist, sind die gemessenen Konzentrationen im Rhein kein Risiko für Gewäs-\n\nserorganismen. Aufgrund der höheren Dringlichkeit wird das IKL im Falle der ARA Hallau \n\neine gegenüber den eidgenössischen Vorgaben schnellere Realisierung verlangen. Es \n\nsteht hierzu mit der Betreiberin, dem Abwasserverband Klettgau, in Kontakt.  \n\n \n\n5. Im Bericht des IKL wird auch festgehalten, dass bei Fliessgewässern mit intensiver \n\nLandwirtschaft im Einzugsgebiet eine starke Belastung mit Pflanzenschutzmitteln festge-\n\nstellt wurde. Kann die hohe Belastung mit Pflanzenschutzmitteln mittels einer 4. Reini-\n\ngungsstufe gelöst oder vermindert werden? Oder welche Massnahmen zur Verminderung \n\nder Verunreinigung mit Pflanzenschutzmitteln in Fliessgewässer sind vom Kanton ge-\n\nplant? \n\nhttps://micropoll.ch/\n\n\n \n\n3 \n \n \n\n \n\nPflanzenschutzmittel können zwar mittels 4. Reinigungsstufe effektiv aus dem Abwasser \n\neliminiert werden. Der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln über die Kläranlagen ist jedoch \n\nim Vergleich zum Eintrag über diffuse Quellen (Abschwemmung, Abdrift, Hofplatzentwäs-\n\nserungen, Drainagen, hydraulische Kurzschlüsse) gering, so dass damit keine grosse Ver-\n\nbesserung im Fliessgewässer erwartet werden kann. Für die Reduktion von Pflanzen-\n\nschutzmitteln in Fliessgewässern wird auf die Massnahmen im Aktionsplan Pflanzen-\n\nschutzmittel sowie die gesetzlichen Anpassungen infolge der eingangs erwähnten Parla-\n\nmentarischen Initiative verwiesen. Der Kanton Schaffhausen führt seit letztem Jahr zudem \n\nGewässerschutz-Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben im Rahmen der Verordnung \n\nüber die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) durch, um punk-\n\ntuelle Einträge zu eliminieren. Details dazu wurden bereits in der Kleinen Anfrage Nr. \n\n2021/5 betreffend «Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern bei der \n\nVerwendung von Pflanzenschutzmitteln» dargelegt.  \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Januar 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Postulat 2024_04 Kreislaufwirtschaft .pdf

text: \nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36, Schaffhausen\n\nKantonsrat GLP\n\nUrs Wohlgemuth\n\nSonnbergstrasse 27, Neuhausen\n\nKantonsrat FDP\n\nKantonsrat\nEingegangen; 0 8. APR. im\n\nOii; l.itiKialfii\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nErich Schudel\n\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. April 2024\n\nPostulat 2024/04\nKreislaufwirtschaft beim Bauen fördern und stärken\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie bei Neubauten, bei Sanierungen und beim\n\nGebäudebetrieb das Prinzip der Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden kann. Er soll konkret\n\naufzeigen, welche rechtlichen und planerischen Voraussetzungen zu erfüllen sind. Zudem soll er\n\ndarlegen, welche Vorgaben und Anreize er zu setzen gedenkt, damit die Kreislaufwirtschaft bei\n\nkantonalen und privaten Bauten zur Regel wird. Relevant sind dabei v.a. die kreislauffähige\n\nBauweise, die Wiederverwendung von Bauteilen und die Nutzung von Recyclingbaustoffen.\n\nBegründung:\n\nDie Bauwirtschaft verbraucht viel Energie und verursacht hohe C02-Emissionen. Um diese zu\nreduzieren, sollen Baumaterialen, Bauteile und Mobiliar vermehrt wiederverwendet und damit die\n\nKreislaufwirtschaft gefördert werden. Dabei sollen Baumaterialien generell reduziert, länger\nverwendet, wiederverwendet (re-use), getrennt oder recycelt werden. Drei Stossrichtungen stehen\n\nim Mittelpunkt:\n\na) Kreislauffähige Bauweise:\nDie Bauwirtschaft muss vermehrt auf kreislauffähiges Bauen umstellen, um die Umwettbelastung zu\nreduzieren und Ressourcen zu schonen. Bauten sollen so geplant und umgesetzt werden, dass die\n\neingesetzten Materialien am Ende des Lebenszyklus möglichst wiederverwendet oder wieder zu\nneuen Baustoffen recycelt werden können. Der Reparaturfähigkeit kommt dabei eine wichtige Rolle\nzu.\n\nb) Wiederverwendung von Bauteilen:\nBei der Gebäudeerstellungwird das Nutzungsende oft ausgeblendet: Die eingebauten Teile und\n\nMaterialien werden nach Ablauf des Lebenszyklus zu Abfall, ohne dass ihr Restwert, ihre Graue\n\nEnergie und Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden. Beim Rückbau von Gebäuden fallen\n\nUnmengen von Abfall und Sondermüll an. Ein Teil kann mittels Recycling wiederverwendet werden.\n\nViele funktionsfähige Bauteile werden jedoch zerstört, obwohl sie wieder eingebaut werden\n\nkönnten. Der Abbruch des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg in Schaffhausen hat klar\n\ngezeigt, dass dem Kanton Angebote für die Wiederverwendung von Bauteilen (Bauteilbörse) fehlen.\n\n\n\nc) Nutzung von Recyclingbaustoffen\n\nDer Einsatz von Recyclingbaustoffen wird von der öffentlichen Hand trotz klarer Vorgaben gemäss\n\nBichJiüJa-n (S. 84), AbfaJlPJam.LQfi (S. 24-26) und M9Mn<l!abbayk_onzept (S. 11/15) noch nicht\nsystematisch umgesetzt. Dies gilt auch für private Bauherren. Der Einsatz von Recyclingbeton führt\niw Reduktion von bereits knappem Deponieraum und zur Schonung von endlichem Primärkies.\n\nBeides ist im Sinne der Umwelt und des Kantons.\n\nDie Kreislaufwirtschaft ist eine Chance für die regionale Wirtschaft, weil damit eine lokale\n\nVerarbeitung und Verwertung gefördert wird. So werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.\n\nGleichzeitig werden Ressourcen geschont. Mit der Förderung der Kreislaufwirtschaft werden\n\ngleichzeitig wertvolle Innovationen ermöglicht, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie\n\nweiter stärken. Wichtig ist, dass alte Akteure der Bauindustrie sowie Gewerbe- und\n\nBranchenverbände zusammenarbeiten, um kreislauffähiges Bauen zur Norm zu machen.\n\nDer Kanton Schaffhausen könnte mit einer gezielten Anschubfinanzierung die Bautätigkeit\n\nzukunftsgerichtet ausrichten und eine Vorbildfunktion bei der Bauweise, der Wiederverwendung von\n\nBauteilen und der Nutzung von Recyclingbaustoffe nachhaltig wahrnehmen. Vorbildlich wäre es\n\nauch, wenn der Kanton sich zur Charta «Kreislauforientiertes Bauen» verpflichten würde\n\n(https://cbchartaxh/de_ch/!')\n\nFreundliche Grüsse\n\n-<_^\n:^\n\nRene Schmidt\n\nKantonsrat GLP\n\n^//o\nIrs Wohlgemuth\n\nKantonsrat FDP\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Rene Schmidt und Urs Wohlgemuth vom 8.4.2024 betreffend «Kreislaufwirtschaft beim Bauen fördern\n\nund stärken»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nSd\\^i)l) ^m^jl\\ G '^P ,2:^^^\n/^lüv\\C //lü.\\/0\\^ W\n\n^ff_\nl <L.^ LWCi<2-C a\nWc\\^ QaMU^ E ^ l0 '7 So^i^r\n\n^/^^//^/< '/^/L^ /C--, Fi,/' /^/^^^\n\nA\n^\n\nau\\o<s ^. ^ SP\n;\\^rm €\\^j^y^ &\n\n^ Mt.-^K;.-^ .1^ /f.^k\nfif'C.^ Q& ^\n\niäte^ 6-^^^ 3^- ^f^/^ ---r\n\n^•^^,/ //<//',' '^ '-Ä ^'.r\n\nLt^i \\5^dJL> ^\n3)^V'zw.-W^ (A\\ACSJ^ sp /:M^<\n^A-^ rA^A^\\^o St3\n\n/ L<^.\n\nv*^.^ --»v l- \\\\^3\n' \\<L^A <^\n\n^\\.\n\n^v.:^- ^.,/v..\no ^'T l^a)i<-i L-i .n ). !^Vi^^ '-S\n\n^LC, fr^^(^ •LR <L-,\n\n-̂^-^Üu^ ^ ^L ^^>\n\n\n\n-^\n•\n\n'\n\n•\n^\n\n•\n*\n" I 1 %\n\n•\nt »\n\n's „\nr\n\nfr\n- <\n* .\n*\n\n%\n\n»\n\nk A ^\n$\n\n,\n\n^\n\n)\n\n^\n:'\n^\n\n-\n\n^\nS\n\n^\n^\n\nS\nS\n\nS\nf \n\n.\n\n•\n^\n\n^ŷ c\n-\n\n?B\n«\n\nv\n_\n\n"-\n"•\n\n^\n\n\\\nr \\\n\n/\n\n(^ ^ '.\n;"\n\n"\n-\n*\n<\n\n-\n•\n\nY\n\n\n


name: Interpellation 2024_01 De Ventura, Alaye, Freivogel, Looser, Pfalzgraf.pdf

text: \n£angtSten: 0 3, JUNI 2024 Schaffhausen, 03.06.2024\n\nErstunterzeiChnende:\n\nLinda De Ventura Kantonsratspräsidium\nWebergasse 34 Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen 8200 Schaffhausen\n\nGianluca Looser\nWeinsteig 56\n8200 Schaffhausen\n\nMayowa Alaye\nLöwengässchen 2\n8200 Schaffhausen\n\nMatthias Freivögel\nIm Stemmerli 23\n8200 Schaffhausen\n\nMaurus Pfalzgraf\nPromenadenstrasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nInterpellation 2024/1---\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuchen wir Sie, die folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu\nsetzen.\n\nFragen zu den Vorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei und\nStaatsanwaltschaft und dem Umgang der Strafverfolgungsbehörden\nmit sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen\n\nMedienberichte machten kürzlich einen Fall publik„ in dem sowohl gegen die\nSchaffhauser Polizei als auch gegen die Schaffhauser Staatsanwaltschaft\nweitreichende Vorwürfe erhoben werden.1 Darin wird den Strafverfolgungsbehörden\neine fehlerhafte, unvollständige und unseriöse Ermittlungsarbeit vorgeworfen. Der\nFall wirft ein fragwürdiges Licht auf den Umgang der Schaffhauser\nStrafverfolgungsbehörden mit sexualisierter Gewalt und Gewalt an Frauen. Der\nAufschrei der Zivilgesellschaft ist gross, der Schock über die Taten sitzt tief. Eine\ndiesbezügliche Petition wurde von über 8000 Personen unterzeichnet, an einer\nKundgebung am 25.05.2024 nahmen laut Organisatorinnen über 700 Personen teil.\nFür das Vertrauen in die Schaffhauser Staatsanwaltschaft und Polizei ist es zentral,\n\ndass die Öffentlichkeit umfassend über die Geschehnisse aufgeklärt wird und die\nVorkommnisse unabhängig untersucht werden. Des Weiteren stellen sich aufgrund\nder Medienberichte Fragen zum Umgang der Schaffhauser Staatsanwaltschaft und\n\n1 SRF Rundschau (22.05.2024). Nach Prügelattacke - Die fragwürdigen Ermittlungen der Schaffhauser Polizei.\n\n\n\nSchaffhausen, 03.06.2024\n\nPolizei mit Fällen von sexualisierter Gewalt. Wir bitten die Regierung deshalb um die\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Justiz- oder der\nGeschäftsprüfungskommission des Kantonsrats eine unabhängige externe\nUntersuchung der Vorkommnisse rund um den vorliegenden Fall in Auftrag zu\ngeben?\n\n2. Ist die Regierung bereit, mit einem externen Audit die Abläufe der Polizei und\nStaatsanwaltschaft, insbesondere bei geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt\ngegen Frauen überprüfen zu lassen?\n\n3. Gibt es bei der Verfolgung von sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen\nbei Polizei und Justiz Handlungsbedarf? Falls ja, wo und wie gedenkt die\nRegierung diese zu beheben? Falls nein, wie kommt die Regierung zu dieser\nEinschätzung und was geschieht im Nachgang an diesen erschütternden Fall?\n\n4. Wie werden Mitarbeitende der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden und\nGerichte im Umgang mit Gewaltbetroffenen, insbesondere bei Verdacht auf\nsexualisierte Gewalt, geschult und weitergebildet? Wo positionieren sich die\nSchaffhauser Strafverfolgungsbehörden diesbezüglich im interkantonalen\nVergleich?\n\n5. Ist die Regierung bereit, die Einrichtung einer unabhängige Beschwerdestelle\nbetreffend Schaffhauser Polizei zu prüfen?\n\n6. In verschiedenen Kantonen etablierte sich das sogenannte "Berner Modell".\nInnerhalb dieses Modells werden in Krisenzentren die umfassende medizinische\nVersorgung und die Spurensicherung ohne Anzeigepflicht sichergestellt. Die\nBetreuung erfolgt dabei durch weibliche Fachpersonen. Dabei ist eine\ninstitutionalisierte Zusammenarbeit von Gynäkologie, Rechtsmedizin, Opferschutz\netc. garantiert. Der Ständerat hat im Frühjahr 2023, nach dem Nationalrat, eine\nentsprechende Forderung ohne Gegenstimme gutgeheissen. Wie positioniert sich\nder Regierungsrat gegenüber analogen Massnahmen im Kanton Schaffhausen,\nbzw. sind solche schon in Planung?\n\n7. Was wird der Regierungsrat unternehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in\ndie Staatsanwaltschaft und Polizei wieder vollumfänglich herzustellen?\n\n8. Der Kanton Schaffhausen hat sich mit dem kantonalen Aktionsplan zur\nUmsetzung der Istanbul-Konvention einem weitreichenden Massnahmenkatalog\nverpflichtet. Wo befindet sich der Kanton in der Umsetzung dieser Massnahmen\nund wie stellt die Regierung sicher, dass die Massnahmen wie angekündigt bis\n2026 umgesetzt werden?\n\n9. Im Bericht der Rundschau vom 22. Mai 2024 nimmt die Schaffhauser\nStaatsanwaltschaft gegenüber den Vorwürfen schriftlich Stellung. In den\ndarauffolgenden Tagen äusserte sich auch die zuständige Polizeidirektorin.\nWelche internen Abklärungen, Prüfungen und Untersuchungen fanden zum\nZeitpunkt der Stellungnahmen statt?\n\n10. Nach Art. 74 der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft und mit deren\nEinverständnis auch die Polizei die Öffentlichkeit über hängige Verfahren\norientieren. Wir bitten die zuständigen Behörden um Stellungnahme bezüglich:\n\na. Dem Vorwurf, dass das forensische Institut Schmerzen zwischen den\nBeinen des Opfers nicht untersucht habe, obwohl die geschädigte Person\nsolche in ihrer Aussage beklagte.\n\nb. Dem Vorwurf, dass bei den Hausdurchsuchungen in besagtem Fall nicht\nnach weiteren Speichermedien gesucht wurde.\n\n\n\nSchaffhausen, 03.06.2024\n\nc. Dem Vorwurf, dass eine Hausdurchsuchung mit dem Auftrag Mobiltelefone\nsicherzustellen erst 1 Jahr nach der mutmasslichen Tat stattfand.\n\nd. Der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft eine Forderung der Anwältin\ndes Opfers nach Sicherstellung des Videomaterials der ganzen Nacht\nabgelehnt hat.\n\ne. Der Aufnahme eines Polizisten, in der er während einer\nHausdurchsuchung die Aufnahmen der Uberwachungskamera auf einem\nHandy des Anwalts abfilmt und die Gewalt folgendermassen kommentiert:\n"Das ist aber auch nicht ohne, dieses ganze Spiel."\n\nf. Dem Umstand, dass trotz Videobeweisen bis heute keine Anklage erhoben\nwurde?\n\n11. Wurde im Zusammenhang mit diesem Fall Untersuchungshaft angeordnet, wenn\nja, für wie viele Personen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen.\n\nLinda De Ventura Gianluca Looser Mayowa Alaye\n\n/^ /'•/f.^\n\nMatthias Freivogel Maurus Pfalzgraf\n\nß'^^^.fft/^\n\n^7.\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/27

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 6. November 2018 \n \n\n \nKleine Anfrage 2018/27 \nbetreffend Klimaadaptionsmassnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. August 2018 stellt Kantonsrat Roland Müller folgende Frage \n\nin Sachen Klimaadaptionsmassnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels: \n\nWelche, wie und wann plant der Regierungsrat die Klimaadaptationsmassnahmen von \n\n2011 aufgrund der sich häufenden Hitzesommer inkl. der dazu notwendigen, allenfalls zu \n\nerhöhenden jährlichen Budgetposten schneller voranzutreiben? \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat bereits im Jahre 2011 als einer der ersten Kantone einen kan-\n\ntonalen Klimaadaptationsbericht erarbeitet. Der Bericht stellte eine erste, interdisziplinäre \n\nAuslegeordnung dar und zeigte den Handlungsbedarf gemäss dem damaligen Kenntnisstand \n\nauf. Es wurde darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Fachbereichen bereits früher schon \n\nverschiedene Massnahmen ergriffen worden waren. So wurde beispielsweise bereits im Jah-\n\nre 2009 ein kantonaler Wasserwirtschaftsplan verabschiedet, der u.a. die Grundlage für eine \n\nsichere Trinkwasserversorgung im ganzen Kanton Schaffhausen darstellte. In den Folgejah-\n\nren haben die Gemeinden und Städte ihre Wasserversorgungen ausgebaut und die Versor-\n\ngungssicherheit auch im Hinblick auf den Klimawandel erhöht. Diese Massnahme wurde zu \n\neinem frühen Zeitpunkt angegangen, weil die Umsetzung von Infrastrukturprojekten viel Zeit \n\nbeansprucht. In wenigen Jahren dürfte die Umsetzung abgeschlossen sein und die meisten \n\nGemeinden werden sich in der Trinkwasserversorgung auf zwei unabhängige Standbeine \n\nstützen können. \n\nIn der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in \n\nder Schweiz erarbeitet. Im Jahre 2012 hat er den ersten Teil dieser Strategie veröffentlicht \n\nund 2014 den zweiten Teil in Form eines Aktionsplanes verabschiedet. Im Jahre 2015 hat er \n\neinen weiteren Bericht zum Thema «Anpassung an den Klimawandel» veröffentlicht, der die \n\nBedeutung der Strategie des Bundesrates für die Kantone aufzeigt. In der Folge hat der Re-\n\ngierungsrat beschlossen, den kantonalen Klimaadaptationsbericht 2011 unter Berücksichti-\n\ngung der Bundesvorgaben zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. auch Legislaturpro-\n\ngramm 2017 bis 2020 des Kantons Schaffhausen, Ziff. 9.2).  \n\nDas Interkantonale Labor hat diese Überprüfung im Winter 2017/18 gestartet und im April \n\n2018 zwei fachstellenübergreifende Workshops durchgeführt. Diese Workshops bilden die \n\nGrundlage für die Überarbeitung des Berichtes unter Berücksichtigung der Bundesberichte. \n\n\n\n 2 \n\nEs wurden verschiedenste Fachbereiche (Wasser, Raumplanung, Landwirtschaft, Tourismus, \n\nGesundheit etc.) im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels (Trockenheit, Hitze, \n\nStarkniederschlag, etc.) untersucht. Im Bericht, der derzeit in Erarbeitung ist, soll aufgezeigt \n\nwerden, in welchen Bereichen im Kanton Schaffhausen noch Handlungsbedarf besteht. Der \n\nrevidierte Klimaanpassungsbericht soll Anfang 2019 fertiggestellt und anschliessend vom \n\nRegierungsrat verabschiedet werden. Allfällige Kosten für einzelne Massnahmen werden \n\nüber das reguläre Budget beantragt.  \n\nZur Unterstützung der Kantone, Gemeinden und Regionen hat das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) überdies das Pilotprogramm «Anpassung an den Klimawandel» lanciert. Bewilligte \n\nPilotprojekte werden bis zu 50 % durch Bundesgelder finanziert, die verbleibende Finanzie-\n\nrung wird vom jeweiligen Antragsteller sichergestellt. In der ersten Programmphase von 2013 \n\nbis 2017 wurden 31 Pilotprojekte unterstützt. Der Kanton Schaffhausen hat sich mit einem \n\nProjekt zum Thema «Wassernutzungskonflikte im Kanton Schaffhausen» für die zweite Pro-\n\ngrammphase 2019 bis 2021 beworben. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. November 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-4.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. April 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/4  \nbetreffend unbeantwortete Fragen zur Schweizerischen Nationalbank \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Januar 2022 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf nochmals die-\n\nselben Fragen zur Schweizerischen Nationalbank wie in der Kleinen Anfrage 2021/33 und \n\nschlägt vor, die Fragen einzeln zu beantworten, allenfalls mit einer Begründung, wenn eine Ant-\n\nwort nicht möglich ist. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1.  Welche Einflussmöglichkeiten bringen diese Aktien mit sich? \n\n \n\nDie Fragen 3 bis 8 zur Kleinen Anfrage 2021/33 betreffend "Wie verhält sich Schaffhausen \n\ngegenüber der Schweizerischen Nationalbank und welche Hebel zu einer nachhaltigen Verän-\n\nderung hat der Kanton im Finanzsektor?" hat der Regierungsrat in seiner Antwort vom 26. Ok-\n\ntober 2021 gesamthaft beantwortet, weil ihm der Gesamtkontext zum besseren Verständnis \n\nder Antworten zu den einzelnen Fragen notwendig schien.  \n\n \n\nGerne wiederholen wir an dieser Stelle, dass gesetzlich geregelt ist, dass die SNB bei der \n\nErfüllung ihrer Aufgaben keinerlei Weisungen entgegennehmen darf – weder vom Bundesrat, \n\nnoch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen (Art. 6 des Nationalbankengeset-\n\nzes vom 3. Oktober 2003, SR 951.11). Die Aktionärinnen und Aktionäre haben daher keine \n\nMöglichkeit, Einfluss auf die Geld- und Anlagepolitik der SNB zu nehmen. Die SNB dürfte auch \n\nkeine entsprechenden Vorgaben befolgen. \n\n \n\nIm Vergleich zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft sind die Aktionärsrechte einge-\n\nschränkt und auf die unübertragbaren Kompetenzen der Generalversammlung beschränkt, da \n\ndie Nationalbank eine Geld- und Währungspolitik zu betreiben hat, die dem Gesamtinteresse \n\ndes Landes dient (Art. 99 der Bundesverfassung), und unter Mitwirkung und Aufsicht des Bun-\n\ndes verwaltet wird. Die Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre der Nationalbank sind in Art. 36 \n\ndes Nationalbankengesetzes geregelt. Ihnen stehen demnach folgende Befugnisse zu: Sie \n\n\n\n2 \n \n\nwählen fünf Mitglieder des Bankrats und die Revisionsstelle. Sie genehmigen Jahresbericht \n\nund Jahresrechnung. Sie beschliessen über die Verwendung des Bilanzgewinnes. Sie ent-\n\nscheiden über die Entlastung des Bankrats. Sie können dem Bundesrat zu Handen der Bun-\n\ndesversammlung die Änderung des Nationalbankengesetzes oder die Auflösung der National-\n\nbank beantragen. Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Antragsrechte der Aktionärinnen \n\nund Aktionäre hinsichtlich einer Gesetzesänderung nur auf jene Bereiche beziehen dürfen, die \n\ninnergesellschaftliche, organisatorische Bestimmungen betreffen. Alle übrigen Bereiche, ins-\n\nbesondere jene, die mit den geld- und währungspolitischen Aufgaben und Tätigkeiten der Na-\n\ntionalbank zusammenhängen, werden vom Antragsrecht der Aktionärinnen und Aktionäre nicht \n\nerfasst und müssen auf dem Weg des ordentlichen für Änderungen vom Bundesgesetzen vor-\n\ngesehenen Verfahrens initiiert werden (vgl. Martin Plenio/Myriam Senn [Hrsg.], NBG/WVG-\n\nKommentar, Zürich/St. Gallen 2021, Art. 36 N 19).  \n\n \n\n2. Wie machte der Kanton von diesen Einflussmöglichkeiten in der Vergangenheit Gebrauch? \n\n \n\nEinflussmöglichkeiten ist der falsche Begriff für die zuvor aufgeführten Befugnisse der Aktionä-\n\nrinnen und Aktionäre. Der Kanton Schaffhausen, handelnd durch das Finanzdepartement, \n\nnahm seine Befugnisse bislang wahr, indem er an Generalversammlungen teilnahm oder sich \n\nvertreten liess und seine Stimme zu den unterbreiteten Verhandlungsgegenständen abgab.  \n\n \n\n3.  Wie gedenkt der Kanton in Zukunft von diesen Einflussmöglichkeiten Gebrauch zu ma-\n\nchen? \n\n \n\nSiehe Antworten zur Frage 1 und 2. \n\n \n\n4.  Nahm der Kanton an den Generalversammlungen der SNB teil? \n\n \n\nJa, der Kanton Schaffhausen respektive seine Vertretungen nahmen an diversen Generalver-\n\nsammlungen der SNB teil. Während der Corona-Pandemie wurden die Generalversammlun-\n\ngen nicht physisch durchgeführt.  \n\n \n\n5.  Unter welchen Umständen würde er dies in der Zukunft tun? \n\na. Falls ja: Unter welchen Umständen würde der Kanton (zusammen mit anderen Aktionä-\n\nren) Anträge an die GV stellen? \n\n \n\nTraktandierungsbegehren und damit einhergehende Anträge sind (nur) zulässig, soweit sie \n\nsich unmittelbar auf jene Bereiche beziehen, die der Generalversammlung gemäss Art. 36 NBG \n\n\n\n3 \n \n\nzugewiesen sind. Zudem gilt es zu beachten, dass Anträge von einer Aktionärin oder einem \n\nAktionär von mindestens 20 Aktionärinnen und Aktionären unterzeichnet sein müssen (Art. 35 \n\nAbs. 2 NBG). \n\n \n\n6. Inwiefern setzt die Regierung den dritten Pfeiler der kantonalen Klimastrategie: \n\n«Ausrichtung der Finanzmittelflüsse, so dass diese mit den obigen Zielsetzungen verein-\n\nbar sind.» um, indem er  \n\na. Sein Mitspracherecht auf die Schweizerische Nationalbank benutzt, um dieser nachhal-\n\ntiger zu gestalten? \n\n \n\nWie in der Antwort zur Frage 1 ausgeführt, zählt die Anlagetätigkeit der SNB nicht zu den Be-\n\nfugnissen der Aktionärinnen und Aktionäre.  \n\n \n\nAllgemein kann in dieser Sache auf die zuständige Bundesebene und damit einhergehend die \n\ndiversen Interpellationen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern beim Bundesrat zu die-\n\nsem Thema verwiesen werden. Sie können unter www.parlament.ch eingesehen werden.  \n\n \n\nb. Dafür sorgt, dass die kantonalen Finanzinstitute (SHKB, PKSH, Kantonale \n\nGebäudeversicherung) ihren Teil zum Klimaschutz beitragen? \n\n \n\nWie bereits unter der Frage 12 zur Kleinen Anfrage 2021/33 dargelegt, verfügen die selbstän-\n\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, welche in bedeutendem Umfang Anlagen tätigen \n\n(Schaffhauser Kantonalbank, EKS AG, Pensionskasse Schaffhausen, Gebäudeversicherung \n\nSchaffhausen), über Vorgaben zur Sozial- und Umweltverträglichkeit von Anlagen gemäss den \n\njeweiligen Spezialgesetzgebungen von Bund und Kanton. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\nhttp://www.parlament.ch/\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2010/8 \n\nTeilrevision des Dekrets über die Schaffhallser Sonderschulen \n\nvom 12. Dezember 2010 10-101 \n\nBericht des Kommissionspräsidenten \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 19. Oktober 2010 \nbetreffend Teilrevision des Dekrets über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar \n2004 in ihrer Sitz:ung vom 30. November 2010 geprüft und beraten . \n\nDie Vorlage ist ein Abbild dessen, was organisatorisch umgesetzt werden muss und zum \ngrössten Teil bereits auch schon umgesetzt wurde. Im neuen Dekret werden alle \nÄnderungen vorgenommen, die im Rahmen von NFA, IVSE (interkantonale Vereinbarungen \nfür soziale Einrichtungen) und den damit verbundenen organisatorischen Umsetzungen nötig \nsind . Die Vorlage fand die einhellige Unterstützung der Kommission, weshalb auch Eintreten \nauf die Vorlage unbestritten war. \n\nDetailberatung \n\nAlle Bestimmungen waren im Grundsatz unbestritten. Die Kommission hat jedoch einige \nÄnderungen vorgenommen, die alle einstimmig von der Kommission gutgeheissen wurden. \nEs handelt sich ausnahmslos um Kürzungen. Gestrichen wurden nach der Meinung der \nKommission irrelevante und unnötige Passagen: \n\n§ 3 Abs. 1 lautet neu: \n\n"Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bildungszielen und \nErziehungsgrundsätzen des kantonalen Schulrechts. Sie erfüllen die ihnen in den \nLeistungsvereinbarungen übertragenen Aufgaben." \n\n" \n\n§ 12 Abs. 4 lautet neu: \n\n"Der Sonderschulrat erlässt ein Geschäftsreglement." \n\n§ 16 \n\nDie Nummerierung muss anstelle von f, g und h richtigerweise a, bund c heissen. \n\n§20 Abs. 2 gestrichen \n\n§21 Abs. 1 lautet neu: \n\n"Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die operative Geschäftsführung und für die \nArlstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihr stehen alle Befugnisse zu, die nicht \nausdrücklich dem Sonderschulrat zugewiesen sind ." \n\n§ 22 Abs. 1 lautet neu: \n\n"Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsführerin bzw. dem \nGeschäftsführer und den Leiterinnen und Leitern der verschiedenen Bereiche der \nSchaffhauser Sonderschulen." \n\n\n\n2 \n\n\n§ 33 lautet neu: \n\n"Der Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht die Qual ität der erfüllten \nAufgaben gemäss Leistungsvereinbarung." \n\nDie Kommission em'pfiehlt dem Kantonsrat einstimmig die von ihr geänderte Vorlage zur \nAnnahme. \n\nFür die Spezialkommission: Dr. Peter Scheck, Präsident \nWerner Bächtold \nElisabeth Bührer \nFranz Marty \nRainer Schmidig \nHans Schwaninger \nJürg Tanner \n\n\n\nDekret Anhang \n\nüber die Schaffhauser Sonderschulen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar \n2004 wird wie folgt geändert: \n\n§ 1 Abs. 1 \n\n1 Unter dem Namen "Schaffhauser Sonderschulen" besteht eine \nselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eigener \nRechtspersönl'ichkeit. Ihr Sitz ist in Schaffhausen. \n\n§ 2 Abs. 1 und 2 \n\n1 Die Schaffhauser Sonderschulen bezwecken die Errichtung und \nden Betrieb eines sonderpädagogischen Kompetenzzentrums in \nden Bereichen Sprach- und Hörbehinderung sowie geistige, körper\nliche und weitere Behinderungen für Kinder und Jugendliche, die in \nihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer Entwick\nlung erheblich gefährdet sind. \n2 Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt mitte'ls Leistungsvereinba\nrungen zwischen den Schaffhauser Sonderschulen und dem Erzie\nhungsdepartement. \n(Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\n§3 \n\n1 Die Schaffhauser Sonderschulen orientieren sich an den Bil\ndungszielen und Erziehungsgrundsätzen des kantonalen Schul\nrechts. Sie erfüllen die ihnen in den Leistungsvereinbarungen tffiG \nvom Sonderschulrat übertragenen Aufgaben. \n\n2 Der Sonderschulrat erlässt die erforderlichen Reglemente und ein \nLeitbild. \n\n\n\nLeistungs\nerbringung \n\nAnpassung der \nAngebote \n\nZusammen\narbeit \n\n§4 \n\nDie Schaffhauser SonderschUlen sind im Wesentlichen Leistungs\nerbringer in folgenden Bereichen: \na) Sprach- und Hörbehinderung; \nb) geistige Behinderung; \nc) körperliche Behinderung und weitere Behinderungen; \nd) integrative Sonderschulung; \ne) schulergänzende Angebote~ \n\n",.. \n\n§5 \n\nDie Schaffhauser Sonderschulen tragen mit ihren Leistungen den \nVeränderungen im Bereich Sonderschulung Rechnung. \n\n§6 \n\nDie Schaffhauser Sonderschulen arbeiten zusammen mit den Be\nhindertenorganisationen, Fachverbänden sowie weiteren Organisa\ntionen und Personen, die sich für die Anlieg:en von Kindern und Ju\ngendlichen mit Behinderung einsetzen. \n\n§ 7 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\n§8 \n\nAufgehoben \n\n§10Abs.1,2und4 \n\n1 Die Schaffhauser Sonderschulen als Kompetenzzentrum stehen \nim Rahmen ihres Angebotes und ihrer Kapazitäten allen Kindern \nmit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton Schaffhausen offen, die ei\nne Sonderschulung benötigen. \n2 Der Sonderschulrat entscheidet, in welchen Bereichen ausserkan\ntonale Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Er stellt An\ntrag an das Erziehungsdepartement für die Unterstellung der ein\nzelnen Bereiche unter die IVSE (Interkantonale Vereinbarungen für \nsoziale Einrichtungen). \n4 Die Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern richten \nsich nach den Bestimmungen des kantonalen Schulrechts. \n\n\n\n§ 11 Abs. 2, 3 und 4 \n\n2 Sie arbeiten bei der Erfüllung ihres Auftrages mit den Erziehungs\nberechtigten partnerschaftlieh zusammen und beziehen diese in die \nFörderung ihrer Kinder mit ein. \n3 Die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten richten sich \nnach den Bestimmungen des kantonalen Schulrechts. \n4 Aufgehoben \n\n§ 12 \n\n1 Die Mitarbeitenden der Schaffhauser Sonderschulen werden öf- Anstellung und \n\n\nfentlich-rechtlich angestellt und unterstehen dem Personalrecht des Mitsprache \n\n\nKantons. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliehe Anstellung \n\nmöglich. \n\n2 Sie sind bei der Kantona.len Pensionskasse zu versichern. \n\n3 Es ist ihnen eine angemessene Mitsprache zugesichert, ,insbe\n\nsondere durch eine Person ihres Vertrauens als Vertretung im \n\nSonderschulrat. \n\n4 Der Sonderschulrat erlässt ein Geschäftsreglement mit besonde \n\nren Bestimmungen. Diese können in begründeten Fällen von den \n\nfür das Staatspersonal geltenden Bestimmungen abweiGhen. Dabei \n\nsind die zwingenden Bestimmungen des ObligationenreGhts über \n\nden Arbeitsvertrag einzuhalten. \n\n\n§ 13 \n\nAufgehoben \n\n§15Iit.b,eundf \n\nAufgehoben \n\n§ 16 \n\nDie Organe der Schaffhauser Sonderschulen sind: \nBa) der Sonderschulrat mit strategischer Verantwortung ; \nilib) die Geschäftsleitung mit operativer Verantwortung; \nh}c) die Revisionsstelle für die f.inanzielle Aufsicht. \n\n§ 17 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c und d \n\n\n1 Dem Sonderschulrat gehören fünf bis sieben Mitglieder an. Er \n\nsetzt sich zusammen aus: \n\nc) 2 Mitgliedern als Vertretung der Gemeinden; \n\n\n\n\nd) \t 1 bis 3 weiteren Mitgliedern, vorzugsweise mit Wohnsitz im \nKanton. Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Erziehungsde\npartementes ist von Amtes wegen Mitg:lied. \n\n(Oie bisherigen Abs. 1 und 2 sind zusammengeführt; die bisherigen \nAbs. 3 - 6 werden zu Abs. 2 - 5) \n\n§ 19 Abs. 1, Abs. 21it. b, C, d, f, h, j, n, p q, r, sund t \n\n1 Der Sonderschulrat ist das strategische Führungsorgan der \nSchaffhauser Sonderschulen. Er ist dem Kanton für deren Fyhrung \nverantwortlich. Er konstituiert sich selbst. \n2 Ihm obliegen folgende Aufgaben: \nb) Erlass eines Leitbildes und der Reglemente; \nc) Aufgehoben \nd) Aufgehoben \nf) Aufgehoben \nh) Aufgehoben \nj) Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem ErLiehungs\n\ndepartement; \nn) Verabschiedung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung \n\nzuhanden des Kantonsrates; \np) Aufgehoben \nq) Aufgehoben \nr) Anträge zuhanden des Regierungsrates zur Mitfinanzierung des \n\nErwerbs von Grundstücken und Liegenschaften sowie für Neu-\nund Umbauten; , \n\ns) \t Antrag an das Erziehungsdepartement für die Unterstellung ein\nzelner Bereiche unter die IVSE (Interkantonale Vereinbarungen \nfür soziale Einrichtungen); \n\nt) \t Genehmigung des internen Kontrollsystems und der Risikobe\nurteilung. \n\n§ 20 Abs. 2 (nicht in der regierungsrätlichen Vor/age enthalten) \n\n2 Die Befug'nisse nach § 19 können nicht delegiert \\Nerden. \n\n§ 21 Abs. 1 (nicht in der regierungsrätlichen Vor/age enthalten) \n\n1 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die operative Ge\nschäftsführung und für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mit\narbeiter. Ihr stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich dem \nSonderschulrat nicht ausdrücklich zugewiesen sind. \n\n\n\n§ 21 Abs. 3 \n\n3 Aufgaben und · Befugnisse der Mitglieder der Geschäftsleitung \nwerden im Geschäftsreglement geregelt. \n\n§ 22 Abs. 1 \n\n1 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsfüh\nrerin bzw. dem Geschäftsführer und den Leiterinnen und Leitern \nder verschiedenen Bereiche Leistungsbereiche der Schaffhauser \nSonderschulen. " \n\n§ 23 Abs. 3 \n\n3 Sie erstattet dem Sonderschulrat zuhanden des Regierungsrates \nund des Kantonsrates Bericht und stellt Antrag über Genehmigung \noder Rückweisung der Jahresrechnung. \n\nTitel \n\nVI. Leistungsvereinbarung, Berichterstattung \n\n§ 24 \n\nDer Sonderschulrat schliesst mit dem Erziehungsdepartement eine \nLeistungsvereinbarung ab. Diese bezeichnet die für ein ausrei\nchendes Grundangebot zu erbringenden Leistungen und regelt An\ngebot, Menge, Qualität und Abgeltung. \n\n§ 28 Abs. 1 lit. a, c und 9 und Abs. 2 \n\n1 Die weiteren Mittel der Schaffhauser Sonderschulen sind: \n\na) Aufgehoben \n\nc) Leistungen der Invalidenversicherung und der Krankenkassen; \n\ng) Spenden; \n\n2 Die Spenden werden nicht zur Finanzierung des Angebotes ge\n\nmäss den in der Leistungsvereinbarung umschriebenen Aufgaben \n\neingesetzt. \n\n\n§ 30 \n\n\n1 Die Schaffhauser Sonderschulen führen eine eigene Rechnung. \n\nDiese wird nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen und \n\ngemäss den Bestimmungen der IVSE (Interkantonale Vereinbarun\n\ngen für soziale Einrichtungen) geführt. \n\n\n\n\n2 Die Rechnung der Schaffhauser Sonderschulen beginnt jeweils \nam 1. Januar und wird allJährlich auf den 31. Dezember abge\nschlossen. \n\n§ 32 \n\nDie Schaffhauser Sonderschulen unterstehen im schulischen Be\nreich gemäss kantonalem Schulrecht der Aufsicht des Erziehungs\nrates und des Erziehungsdepartementes. \n\n§ 33 \n\nDer Sonderschulrat prüft im Rahmen seiner unmittelbaren Aufsicht \ndie Qualität der erfüll'ten Aufgaben gemäss Leistungsvereinbarung. \nDabei hält er die interkantonalen Vereinbarungen, Gesetze, Dekre \nte und Verordnungen sowie die Beschlüsse und VVeisungen des \nErziehungsrates, des Erziehungsdepartementes und des Bundes \namtes für Sozialversicherungen ein. \n\n11. \n1 Dieser BeSchluss tritt am ... in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset\n\nzessammlung aufzunehmen. \n\n\nSchaffhausen, \t Im Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/16

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. August 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2024/16 \nbetreffend Unwetterschäden \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Juni 2024 stellt Kantonsrat Martin Schlatter im Zusammenhang \n\nmit Unwetterschäden nachstehende Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorweg ist festzuhalten, dass Extremereignisse wie Starkniederschläge oder Hochwasser auf-\n\ngrund des Klimawandels schweizweit und damit auch im Kanton Schaffhausen zunehmen. \n\nDies hängt insbesondere mit den höheren Temperaturen zusammen; im Mittel nimmt die \n\nFeuchtigkeitskapazität der Luft pro 1°C Erwärmung um rund 7 Prozent zu. Die erhöhte Luft-\n\nfeuchtigkeit begünstigt Starkniederschläge und Hochwasserereignisse.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen war in den letzten Jahren wiederholt von Starkniederschlag- und \n\nHochwasserereignissen betroffen. In der Gemeinde Schleitheim beispielsweise ereigneten \n\nsich in den letzten 25 Jahre drei grosse Hochwasserereignisse (1999, 2016 und 2021), wobei \n\nvon letzterem auch die Gemeinde Beggingen stark betroffen war. Starkniederschläge führen \n\nvermehrt zu Schäden durch Oberflächenabfluss, so auch dieses Jahr bei den Gewittern vom \n\n26. Juni 2024 (Region Schaffhausen und Reiat), 27. Juni 2024 (Klettgau, Region Oberhal-\n\nlau/Schleitheim) und 2. August 2024 (Klettgau, Gemeinden Hallau, Oberhallau, Gächlingen, \n\nNeunkirch und Siblingen). Im Vergleich zum Hochwasser zeichnet sich der Oberflächenabfluss \n\ndurch geringere Fliesstiefen und teils hohe Fliessgeschwindigkeiten aus. Im Gegensatz zu ei-\n\nnem Bachhochwasser kann jede Gemeinde von Starkniederschlag mit Oberflächenabfluss be-\n\ntroffen sein. Oberflächenabfluss wird durch einen hohen Versiegelungsgrad sowie eine vege-\n\ntationsarme, steile Topographie begünstigt. Bei den jüngsten Ereignissen kam hinzu, dass die \n\nBöden durch die hohen Niederschlagsmengen der letzten Monate stark gesättigt waren und \n\nentsprechend wenig Wasser aufnehmen konnten. Sobald die Siedlungsentwässerung an ihre \n\nKapazitätsgrenzen stösst, fliesst das Wasser über und sucht sich neue Fliesswege. Betroffen \n\nsind dann insbesondere Gebäude in Mulden- und Hanglagen sowie Tiefgaragen und Keller.  \n\n \n\nZusammen mit den kantonalen Behörden kümmern sich die Gemeinden um kommunale An-\n\npassungen an den Klimawandel. Näheres dazu folgt in den Antworten zu den Fragen 4 und 5. \n\n\n\n2 \n \n\nBaubehörden und Planer sind angehalten, bereits beim Bau einer Liegenschaft auf die Gefähr-\n\ndung bezüglich Oberflächenabfluss zu achten. Eine Gefahrenhinweiskarte zum Oberflächen-\n\nabfluss ist öffentlich unter https://map.geo.sh.ch/ abrufbar und hat sich als Planungshilfe be-\n\nwährt. Da die Fliesstiefen beim Oberflächenabfluss vergleichsweise gering sind, können schon \n\nkostengünstige Massnahmen wie kleine Mauern, Klappen und Absätze einen erheblichen \n\nSchutz bieten. Die zuständigen Bauämter sowie die Gebäudeversicherung des Kantons \n\nSchaffhausen (GVSH) können zur Beratung beigezogen werden. \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Kann zur Beseitigung eines Schwemmschadens (Ablagerung) auf privatem Grund die \n\nöffentliche Hand beigezogen werden? \n\n \n\nFür die Bewältigung lokaler Umweltereignisse sind die Gemeinden zuständig. Der Einsatzleiter \n\nbietet zur Ereignisbewältigung und Schadenabwehr die erforderlichen Partnerorganisationen \n\nwie die Feuerwehr, die Schaffhauser Polizei, Werkhof (Tiefbau) und – je nach Notwendigkeit – \n\ndie kommunale Führungsorganisation und die Zivilschutzorganisation auf. Deren Aufgabe ist \n\nes, auf dem Schadenplatz eine weitere Ausdehnung des Schadens zu verhindern, für die Ge-\n\nfahrenbeseitigung zu sorgen und Aufräum- und Instandstellungsarbeiten auf öffentlichem \n\nGrund vorzunehmen. Letzteres fällt vorwiegend in die Zuständigkeit des Werkhofs (Tiefbau) \n\nund des Zivilschutzes. Individuelle Aufräumarbeiten oder Wiederherstellungsarbeiten zuguns-\n\nten von Privatpersonen werden von diesen Organisationen jedoch nicht übernommen. Es ist \n\nSache der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Ablagerungen auf Privatgrund zu be-\n\nseitigen respektive beseitigen zu lassen und für künftige Fälle Schutzmassnahmen vorzusehen \n\nsowie Versicherungen abzuschliessen, welche die entstandenen Kosten (teilweise) entschädi-\n\ngen (vgl. dazu Antwort zur Frage 3). \n\n \n\n2. Welches Amt ist zuständig und kann um Hilfe angefragt werden? \n\n \n\nDie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer finden eine ausführliche Liste von Entsor-\n\ngungsdienstleisterinnen und -dienstleistern sowie Merkblätter auf der Homepage www.ab-\n\nfall.ch. Bei Schadenfällen auf Privatgrund ist vor der Entsorgung von Ablagerungen zur Scha-\n\ndensfeststellung die GVSH beizuziehen. Bei Verunreinigungen mit Schadstoffen ist zudem mit \n\ndem Interkantonalen Labor (IKL) Kontakt aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://map.geo.sh.ch/\nhttp://www.abfall.ch/\nhttp://www.abfall.ch/\n\n\n3 \n \n\n3. Wer trägt die Kosten der Aufräumarbeiten? \n\n \n\nDie Kosten für die Aufräumarbeiten fallen bei den Grundeigentümmerinnen und Grundeigen-\n\ntümern an. Die GVSH übernimmt davon im Rahmen der obligatorischen Gebäudeversicherung \n\nfür Abbruch und Entsorgung, worunter auch die Kosten für Aufräumungsarbeiten fallen, eine \n\nzusätzliche Entschädigung von maximal 10 Prozent des aus dem Ereignis eingetretenen Ge-\n\nbäudeschadens. Die Übernahme solcher Kosten beschränkt sich aber auf im Gebäude anfal-\n\nlende Räumungskosten. Schäden an der Umgebung wie dem Garten und der Terrasse sind \n\nmit einer freiwilligen Umgebungsversicherung bei der GVSH abzusichern. Im Rahmen der Um-\n\ngebungsversicherung deckt die GVSH Räumungskosten, welche in Bezug auf die versicherte \n\nUmgebung anfallen. \n\n \n\n4. Wer bestimmt bei wiederkehrenden Ereignissen die Massnahmen zur Verbesserung \n\nder Situation (z.B. Auffangbecken)? \n\n \n\nBei wiederkehrenden Massnahmen ist eine übergeordnete Planung sinnvoll. Der Kanton ist für \n\nMassnahmen an den Gewässern Rhein, Biber und Wutach zuständig und plant auch Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen an diesen Gewässern (derzeit z.B. an der Biber in Thayngen). Für \n\nalle kleineren Gewässer und für den Oberflächenabfluss sind die Gemeinden zuständig, wobei \n\nder Kanton fachlich und finanziell nach Möglichkeit unterstützt (vgl. Antwort zur Frage 5). Beim \n\nProjekt Hochwasserschutz Schleitheim handelt es sich beispielsweise um ein sehr komplexes, \n\nkostenintensives Projekt, da mit den Bachmauern auch die Kantonsstrassen und die Verkehrs-\n\nführung in Schleitheim betroffen sind. Die Gemeinde Schleitheim koordiniert das Projekt enga-\n\ngiert und wird dabei vom Kanton eng unterstützt. \n\n \n\n5. Wer trägt bei Massnahmen die Kosten? \n\n \n\nEs ist zwischen Objektschutzmassnahmen und übergeordneter Hochwasserschutzplanung zu \n\nunterscheiden.  \n\n \n\nObjektschutzmassnahmen beziehen sich auf Massnahmen auf Privatgrundstücken, die direkt \n\nan und um Gebäude und andere Bauwerke herum umgesetzt werden, um vor Hochwasser-\n\nschäden zu schützen. Beispiele sind bauliche Anpassungen wie kleine Mauern oder Rückstau-\n\nklappen usw., die das Gebäude abschirmen oder das Eindringen von Wasser verhindern. Ob-\n\njektschutzmassnahmen sind von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu be-\n\nzahlen. Die GVSH beteiligt sich an den Kosten, soweit die Gefahr bei der Realisierung des \n\nGebäudes nicht bekannt war. In Bezug auf Hochwasser und Überschwemmung bedeutet dies, \n\n\n\n4 \n \n\ndass die GVSH Beiträge an Objektschutzmassnahmen ausrichtet, wenn die Gefährdung bei \n\nder Erstellung der Baute weder aus der Gefahrenkarte noch aus der Oberflächenabflusskarte \n\nerkennbar war und die Massnahme geeignet ist, den Schadeneintritt bei einem Ereignis mit \n\neiner Wiederkehrperiode von 100 Jahren zu verhindern. Umgekehrt verlangt die GVSH für die \n\nGewährleistung des Versicherungsschutzes aber auch Objektschutzmassnahmen, wenn sie \n\nfeststellt, dass Gebäude einer ausserordentlichen Gefährdung ausgesetzt sind. \n\n \n\nBei komplexen Problemstellungen und in dicht bebauten Gebieten macht es oft Sinn, dass eine \n\nübergeordnete Hochwasserschutzplanung durch die zuständige Gemeinde – respektive bei \n\nkantonalen Gewässern durch den Kanton – erstellt wird. Die Gemeinden entscheiden über die \n\nRealisierung von Schutzmassnahmen. Die Situation (Ausgangslage, Hydrologie, Einzugsge-\n\nbiete etc.) wird durch ein entsprechendes Fachbüro beurteilt und es werden Empfehlungen für \n\nMassnahmen (z.B. Rückhaltebecken) erarbeitet. Die Kosten dieser Massnahmen werden \n\ngrundsätzlich vom Kanton und von den Gemeinden getragen, indem die Gemeinden für die \n\nPlanung und die Umsetzung der übergeordneten Hochwasserschutzmassnahmen Subventio-\n\nnen zwischen 40 bis 60 Prozent erhalten (vgl. Art. 29 ff. des Wasserwirtschaftsgesetzes vom \n\n18. Mai 1998; SHR 721.100). Teil dieser Subventionen ist ein Bundesbeitrag von in der Regel \n\n35 Prozent. Eine Beteiligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer kann bei spe-\n\nziellen Massnahmen zugunsten ihres Objektes vorgesehen werden (vgl. Art. 30 des Wasser-\n\nwirtschaftsgesetzes). \n\n \n\n6. Können entstandene Kosten durch den Klimafonds gedeckt werden? \n\n \n\nDie Beseitigung von entstandenen Schäden kann nicht über den Klimafonds finanziert werden, \n\ndenn mit diesem dürfen ausschliesslich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen un-\n\nterstützt werden (vgl. Art. 42ebis ff. des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997; SHR 700.100). \n\n \n\nSchaffhausen, 13. August 2024  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \n  Kantonsrat \n  Eingegangen: 26. September 2022 \n \n \n\n \n \n\n \nMaurus Pfalzgraf \nRepfergasse 20 \n8200 Schaffhausen \n \n \n \nAn den  \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \nSchaffhausen, 26.9.2022 \n \n \nKleine Anfrage 2022/37  \nKlimaplan der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein \n \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n \nIn Klimastrategie nennt der Regierungsrat als langfristiges Ziel, den Ausstoss der \nTreibhausgase ist im Rahmen des Pariser Abkommens zu senken. Das Klimaabkommen \nvon Paris sieht vor, dass zur Vermeidung einer allzu starken Klimaerwarmung der CO2-\nAusstoss bis 2050 auf netto null gesenkt werden muss. \nEs ist offensichtlich, dass zur Erreichung dieses Zieles Massnahmen bei allen Prozessen, \nwelche zu einem CO2-Ausstoss führen, in Angriff genommen werden müssen. Damit ist klar, \ndass auch die motorisierte Schifffahrt von solchen Massnahmen nicht ausgenommen werden \ndarf, umso mehr, als die Schifffahrt im Kanton Schaffhausen grösstenteils zu \nVergnügungszwecken dient. Nach einem Gespräch mit Remo Rey und Raphaël Rohner sind \ndie folgenden Fragen aufgetaucht, welche ich gerne dem Regierungsrat stellen möchte. \n \nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:  \n \n\n1. Ist bekannt, wie gross der Anteil an THG-Emissionen1 der Schaffhauser Schifffahrt \nist? \n\n                                                \n1 Inklusive NOx- und Kohlenwasserstoff-Emissionen \n\n\n\n  Kantonsrat \n  Eingegangen: 26. September 2022 \n \n \n\n \n2. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Regierungsrat auf die Schifffahrtsgesellschaft \n\nUntersee und Rhein und die privaten Anbieter sowie die privaten Schiffbesitzer? \n3. Gibt es bereits Konzepte zur Dekarbonisierung des privaten Schiffsverkehrs und der \n\nöffentlichen Schifffahrt im Kanton Schaffhausen? Wenn ja, wie sehen diese aus? \nWenn nein, ist der Regierungsrat bereit, solche zu erarbeiten?  \n\n4. In welchen Belangen wäre zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit mit anderen \nKantonen nötig? \n\n5. Gibt es Regelungen auf Bundesebene, welche die Umsetzung solcher Konzepte \nerschweren oder begünstigen? Wenn ja, welches sind diese? \n\n6. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass neben einer Verlagerung von fossilen \nTreibstoffen auf erneuerbare Energiequellen vor allem auch eine wesentliche \nReduktion des Energieverbrauches anzustreben ist? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n \n………………………………………………………. \nMaurus Pfalzgraf \n \n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_21.pdf

text: \nTim Bücher Kantonsrat\nBachstrasse 14 Eingegangen: ' "•\n\n8200 Schaffhausen GLP\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 07.06.2025\n\nKleineAnfrage2025 ,21\nFragliche Rolle der Gemeinde Hemishofen bei den eidgenössischen Volksinitiativen\nzum Wald- und Gemeindeschutz des Verbands Freie Landschaft Schweiz\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer nationale Verband Freie Landschaft Schweiz, ein bekannter Gegner von Windkraftanlagen,\n\nsammelt derzeit Unterschriften für zwei eidgenössische Volksinitiativen: die Waldschutzinitiative und\n\ndie Gemeindeschutzinitiative. Ziel dieser Initiativen ist es, vereinfacht gesagt, die Errichtung von\n\nWindenergieanlagen stark einzuschränken bzw. zu verhindern.\n\nIm Rahmen dieser Sammelaktion wurden kürzlich Werbeflyeran Haushalte in verschiedenen\n\nKantonen und Gemeinden versendet. Auffällig ist, dass auf der Rückseite dieser Flyer das Logo der\n\nGemeinde Hemishofen abgedruckt ist (Siehe Anhang). Zudem ist dort zu lesen: „Versand im Auftrag\n\nder Gemeinde Hemishofen. Als direktbetroffene Gemeinde unterstützen wir diese beiden\n\nVolksinitiativen."\n\nDie öffentliche Unterstützung von nationalen Initiativen durch eine Schaffhauser Gemeinde -\n\ninsbesondere auch ausserhalb des Kantonsgebiets -wirft mehrere kritische Fragen auf. Einerseits\n\nstellt sich die Frage nach der politischen Neutralitätspflicht einer Gemeinde, insbesondere wenn\n\nder Eindruck entsteht, dass mit öffentlichen Steuergeldern eine politische Kampagne unterstützt\n\nwird, die nicht von allen Einwohnerinnen und Einwohnern getragen wird. Andererseits besteht das\n\nRisiko, dass durch das aktive Auftreten des Gemeinderats ein indirekter Druck auf die\n\nMeinungsäusserung der Bevölkerung ausgeübt wird.\n\n\n\nVor diesem Hintergrund ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass sich eine Schaffhauser Gemeinde\n\nöffentlich - auch über die Kantonsgrenzen hinaus - zu zwei nationalen Volksinitiativen\n\näussert? Ist ein solches Verhalten mit den Anforderungen an die politische Neutralität\n\nöffentlicher Institutionen vereinbar und rechtlich zulässig?\n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass die Gemeinde Hemishofen\n\nmöglicherweise den Versand der Werbeflyer oder die Kampagne der Initiative im Allgemeinen\n\nfinanziert hat?\n\n3. Konnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner vorgängig zu einem Engagement bei dieser\n\nInitiative und Beteiligung am Versand äussern und wurden sie ausreichend informiert?\n\n4. Wie kann eine objektive politische Information und Vertretung der Bevölkerung von\n\nHemishofen sichergestellt werden, wenn einzelne Mitglieder des Gemeinderats ein persönlich\n\ngeprägtes, einseitiges Engagement zeigen?\n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Doppelrolle der Finanzreferentin der Gemeinde\n\nHemishofen und gleichzeitig Aktuarin von «Gegenwind Chroobach»?\n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat, dass auf der offiziellen Webseite der Gemeinde Hemishofen\n\nunrealistische und absichtlich übertriebene Visualisierungen des Windparkes Chroobach\n\ngezeigt werden? (Siehe dazu: https://www.hemishofen.ch/visualisierunq-windpark-chroobach-\n\nschienerberg-stammerberg/)\n\nIch danke dem Regierungsrat im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nTim Bücher, Kantonsrat GLP\n\n\n\nA\nn\n\nh\na\nn\n\ng\n: \n\nB\ne\nis\n\np\nie\n\nl \nF\n\nly\ne\nr,\n\n w\ne\nlc\n\nh\ne\nr \n\nim\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nt.\n G\n\na\nlle\n\nn\n v\n\ne\nrt\n\ne\nilt\n\n w\nu\nrd\n\ne\n \n\n \n\nB\ne\nis\n\np\nie\n\nl \nF\n\nly\ne\nr,\n\n w\ne\nlc\n\nh\ne\nr \n\nim\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n Z\n\nü\nri\nc\nh\n v\n\ne\nrt\n\ne\nilt\n\n w\nu\nrd\n\ne\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/38

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Januar 2023 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/38 \nbetreffend Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz im öffentlichen Verkehr \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Oktober 2022 stellt Kantonsrat Patrick Portmann diverse Fragen \n\nzur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nBis Ende 2021 war die Zuständigkeit für den Umbau der Bushaltestellen gemäss dem kanto-\n\nnalen Strassengesetz generell den Gemeinden zugewiesen. Im Kanton Schaffhausen gibt es \n\n245 Bushaltestellen an Kantons- oder Gemeindestrassen. Mit der Revision und Einführung des \n\nneuen Strassengesetzes per 1. Januar 2022 ist bei Kantonsstrassen nun der Kanton zuständig. \n\nDas bedeutet, dass der Kanton Schaffhausen die Verantwortung von 140 Bushaltestellen über-\n\nnommen hat. Die restlichen 105 Bushaltestellen verbleiben in der Verantwortung der Gemein-\n\nden. Nach der Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im Januar 2004 \n\nmussten erst die notwendigen Normen für den Bau entwickelt werden. In den Anfängen wurden \n\ndie ersten Haltekanten mit einer Höhe von 16 cm erstellt. Die normativen Vorgaben für den \n\nbehindertengerechten, autonomen Zugang zum Bus mit einer Höhe von 22 cm kamen erst im \n\nJahre 2014. Dementsprechend ist der Einstieg bei den meisten umgebauten Bushaltekanten \n\n(mit Höhen kleiner als 22 cm) nur mit Hilfe von Personal und Rampen möglich. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die einzelnen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist dem Regierungsrat der Stand der Umsetzung (des Behindertengleichstellungsge-\n\nsetzes) bei Bahn, Bus und Schifffahrt bekannt? Wenn ja, was für eine allgemeine Über-\n\nsicht gibt es, die flächen- und angebotsdeckend Auskunft über die Umsetzung gibt? \n\n \n\nVon den 245 Bushaltestellen im Kanton Schaffhausen sind 65 Haltestellen behindertengerecht \n\numgebaut. Das entspricht einem Umsetzungsgrad von ca. 27 %. Eine allgemeine Übersicht \n\nüber den gesamten Kanton sowie eine Umsetzungsplanung gibt es für Bushaltestellen nicht.  \n\nDas Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im Jahr 2020 die SBB beauftragt, die bestehende Ap-\n\nplikation Dienstellen-Dokumentation öV Schweiz (DiDok) mit Information zur Barrierefreiheit \n\naller öV Haltepunkte der Schweiz zu erweitern. Die Ersterfassung und Aktualisierung der Daten \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nsoll per 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. Die Daten werden der Öffentlichkeit zur Ver-\n\nfügung gestellt. \n\n \n\nFahrzeugseitig werden seit langem nur noch Fahrzeuge mit tiefem Einstieg (Low Entry) be-\n\nschafft, so dass im Fahrzeug mindestens beim Multifunktionsbereich bei der zweiten Türe keine \n\nStufen vorhanden sind.  \n\n \n\nBei der Eisenbahn ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes weitgehend ab-\n\ngeschlossen. Die Perronhöhen sämtlicher Bahnhöfe und Haltestellen im Kanton Schaffhausen \n\nbetragen 55 cm (über Schienenoberkante). Damit wird infrastrukturseitig ein niveaugleicher \n\nEinstieg ermöglicht. Aufgrund der Lage in einer Kurve und dem damit verbundenen grösseren \n\nAbstand zwischen Fahrzeug und Perron sind Teile der Haltestelle Neuhausen Rheinfall und \n\ndie Haltestelle Herblingen nicht vollständig BehiG-tauglich. Im Fall von Herblingen besteht aber \n\nmit der Bushaltestelle direkt über den Gleisen ein vollwertiger Ersatz, während bei Neuhausen \n\nRheinfall ein Teil des Zuges auf geradem Gleis zu stehen kommt. Hier kann mit einer Reisen-\n\ndenlenkung der mobilitätseingeschränkte Fahrgast an den richtigen Ort geführt werden, so \n\ndass der Einstieg autonom erfolgen kann. \n\n \n\nFahrzeugseitig besteht praktisch bei allen im Kanton Schaffhausen eingesetzten Eisenbahn-\n\nKompositionen die Möglichkeit, mindestens bei einer Türe mit einem Rollstuhl einzusteigen. \n\nDie Fahrzeuge sind niederflurig und bei den Türen zumeist mit einem Schiebe- oder Klapptritt \n\nausgerüstet, womit der Spalt zwischen Fahrzeug und Perron das maximal zulässige Mass ein-\n\nhält. Aktuell sind noch zwei Verbindungen ohne Niederflur-Fahrzeuge vorhanden: Der Interre-\n\ngio-Express (IRE) der DB zwischen Basel und Singen respektive Friedrichshafen und der In-\n\ntercity (IC) Zürich-Singen. Bei diesen Fahrzeugen ist für den Ein- und Ausstieg ein Rollstuhl-\n\nLift und damit externe Hilfe notwendig. Mit dem Betreiberwechsel auf der Strecke zwischen \n\nSchaffhausen und Singen von der DB Regio zur SBB GmbH (Fahrzeuge von Thurbo) per 11. \n\nDezember 2022 sind nun auf dieser Strecke ebenfalls Fahrzeuge im Einsatz, die den Anforde-\n\nrungen gerecht werden. Im Laufe des Jahres 2023 werden beim Intercity neue Doppelstock-\n\nzüge der DB die alten SBB-Wagen ersetzen und damit auch bei praktisch allen Intercity einen \n\nautonomen Einstieg ermöglichen.  \n\n \n\nBei der Schifffahrt wurden seit 2010 alle passagierseitigen Anpassungen der URh-Flotte in \n\nBezug auf die aktuelle Schiffbauverordnung sowie das Behindertengleichstellungsgesetz ge-\n\nplant und vom Bundesamt für Verkehr BAV innerhalb des Plangenehmigungsverfahrens für \n\nkorrekt befunden und zur Ausführung freigegeben. In den Schiffen wurden gemäss Angaben \n\nder URh Treppenlifte in die Restaurantsäle eingebaut und es gibt einen freien Zugang zum \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nVordeck und neue behindertengerechte Toiletten im Einstiegsdeck. Seit 2021 sind zudem Bild-\n\nschirme zur Anzeige der nächsten Landestelle im Einsatz, um Hörbehinderte gegenüber Seh-\n\nbehinderten nicht schlechter zu stellen. Landestellen, welche von der URh bedient werden, \n\nsind im Besitz der jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt. Bis auf die Landestellen von Kreuzlingen, \n\nGottlieben und Diessenhofen sind alle übrigen Landestellen behindertengerecht ausgerüstet. \n\nDie erwähnten Gemeinden haben den Umbau der Landestelle für das Winterhalbjahr 2023/24 \n\nvorgesehen. Somit sind rechtzeitig zum Saisonstart 2024 alle Landestellen BehiG-gerecht er-\n\nneuert. \n\n \n\n2. Wenn es keine Übersicht gibt, ist der Regierungsrat bereit, zeitnah einen Umsetzungs-\n\nplan zu erstellen? \n\n \n\nWie einleitend beschrieben, ist der Kanton erst seit 1. Januar 2022 für 140 Bushaltestellen an \n\nKantonsstrassen zuständig. 105 Bushaltestellen verbleiben in der Verantwortung der Gemein-\n\nden. Tiefbau Schaffhausen hat sich 2022 einen ersten Überblick über den Umsetzungsgrad \n\nverschafft. Per April 2022 sind 32 kantonale Haltestellen behindertengerecht umgebaut. Das \n\nentspricht einem Umsetzungsgrad von knapp 23 %. Einen verlässlichen Umsetzungsplan zu \n\nerstellen, ist indes nicht realistisch, da die Herausforderungen für einen Umbau hinsichtlich \n\npersonelle Ressourcen (intern und extern), den meist zu engen Platzverhältnissen für den Um-\n\nbau und Lage von bestehenden Bushaltestellen (in Kurven oder Zufahrten), der Anzahl der \n\nBushaltestellen sowie der nicht aufeinander abgestimmten VSS-Normierung (Normen des \n\nSchweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute) und die Fahrzeugtechnolo-\n\ngie nicht hinreichend berechnet bzw. bewertet werden können. Bei Tiefbau Schaffhausen ist \n\njedoch eine grobe Priorisierung in Bearbeitung.  \n\n \n\n3. Was sieht die Regierung vor, um die gesetzlichen Anforderungen beim Kanton und bei \n\nden Gemeinden fristgerecht bis Ende 2023 einhalten zu können? Und wenn die Frist \n\nnicht eingehalten wird, was werden für Massnahmen ergriffen? \n\n \n\nBeim Ablauf der Umsetzungsfrist Ende 2023 wird ein substanzieller Anteil der Bushaltestellen \n\nim Kanton noch nicht den BehiG-Anforderungen entsprechen. Die Gründe für die Verzögerung \n\nsind vielfältig (personelle Ressourcen, langjährige Verfahren, Einsprachen, fehlender Platz für \n\nBehiG-konformen Umbau, Konflikte mit andern Vorgaben wie Verkehrssicherheit usw.). Die \n\nbauliche Umsetzung der noch verbleibenden Bushaltestellen auf dem gesamten Kantonsgebiet \n\nwird nun priorisiert und kann im ersten Schritt wie folgt eingeteilt werden: \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n1. Der Umbau erfolgt im Rahmen der Massnahmen der Agglomerationsprogramme (AP) 1., \n\n2. und 4. Generation oder von weiteren Aufwertungsprojekten. \n\n2. Der Umbau erfolgt in einem bereits definierten Sanierungsprojekt. \n\n3. Für den Umbau werden Einzelprojekte nach weiteren Kriterien ausgelöst. \n\n \n\nEine Priorisierung wird nach den folgenden Kriterien vorgenommen: \n\n \n\n- Dorfzentren / Einkaufszentren mit viel Publikumsverkehr \n\n- Arztpraxen / Spitäler / sonstige medizinische Einrichtungen \n\n- Altersheime / Alterszentren \n\n- Sonderschulen / Sonderwerkstätten \n\n- Umsteigehaltestellen \n\n- Öffentliche Verwaltungen oder Einrichtungen \n\n- Haltestellen mit sehr hohen Fahrgastzahlen (Ein- und Aussteigerzahlen) \n\n \n\nBei Nichterfüllung des Behindertengleichstellungsgesetzes besteht ab 1. Januar 2024 ein \n\nRechtsanspruch auf Ersatzmassnahmen, getragen durch die konzessionierten Transportunter-\n\nnehmen oder das Gemeinwesen. Das gilt sowohl für Bushaltestellen, die nicht fristgerecht \n\numgebaut wurden, als auch für diejenigen Haltestellen, bei denen ein Umbau für nicht verhält-\n\nnismässig erachtet wird oder aus anderweitigen Gründen nicht möglich ist. Wie eine angemes-\n\nsene Ersatzlösung aussieht und wer effektiv dafür finanziell aufkommen muss, ist allerdings \n\nnoch offen. Die Gespräche diesbezüglich sind im Gang.  \n\n  \n\nSchaffhausen, 10. Januar 2023 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2020-30.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 24. November 2020\n\nKleine Anfrage 2020/27 \nbetreffend Sexarbeit und Zwangsprostitution – wie ist die Situation im Kanton Schaffhau-\nsen? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. August 2020 führt Kantonsrat Patrick Portmann aus, die \n\nSchweiz habe eines der liberalsten Prostitutionsgesetze weltweit. Mit der Liberalisierung vor \n\nmehreren Jahrzehnten sei das Sexgewerbe vielerorts enorm gewachsen. Das Ziel, die Frauen \n\nzu stärken und zu schützen, sei bei weitem nicht erreicht worden. Stattdessen blühe der Men-\n\nschenhandel innerhalb der Kantone. Die sogenannte legale Sexarbeit und die Zwangsprostitu-\n\ntion seien laut aktuellen Berichten von betroffenen Frauen und Fachstellen auch kaum zu tren-\n\nnen. Auf politischer Ebene werde aktuell in unterschiedlichen Kantonen und Städten über eine \n\nVerbesserung der rechtlichen Möglichkeiten diskutiert. Ziel sei es, betroffene Frauen besser zu \n\nschützen. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n1. Wie viele Sexarbeitende arbeiten im Kanton Schaffhausen? Gibt es eine feststellbare Ten-\n\ndenz im Vergleich zu den Vorjahren (Anzahl sinkend/steigend)? Wie hoch ist die geschätzte \n\nDunkelziffer? \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht für Sexarbeitende keine Anmeldepflicht, wie sie beispiels-\n\nweise der Kanton Genf kennt. Es können daher nur Aussagen dazu gemacht werden, wie \n\nviele ausländische Personen aus der Europäischen Union im Kanton Schaffhausen via Mel-\n\ndeverfahren (FlaM) in der Erotikbranche gemeldet waren. Die Zahlen dazu präsentieren sich \n\nwie folgt: \n\n \n\nJahr Total Arbeitnehmer/innen \n\nin der Erotikbranche \n\nTotal gemeldete \n\nTage \n\nEinsatztage pro Person im \n\nDurchschnitt \n\n2017 195 6210 31.8 \n\n2018 165 5242 31.7 \n\n2019 162 3831 23.6 \n\n2020 131 3621 27.6 (Stand 08.10.2020) \n\n \n\nSchätzungen zu Dunkelziffern abzugeben wäre nicht seriös, gerade weil keine Kenntnisse \n\nhierzu bestehen. \n\n\n\n \n\n 2 \n\n2. Haben Sexarbeitende direkten Zugang zu medizinischen Leistungen? Gab es in den ver-\n\ngangenen Monaten spezielle Herausforderungen und werden die Sexarbeitenden in Bezug \n\nauf die Coronakrise finanziell unterstützt? \n\nDer Zugang zu medizinischen Leistungen ist im Kanton Schaffhausen für die gesamte Be-\n\nvölkerung gewährleistet. Bezüglich finanzieller Unterstützung in der Coronakrise gelten für \n\nSexarbeitende die gleichen Voraussetzungen wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\n\nnehmer bzw. Selbständigerwerbende (Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsausfallentschädi-\n\ngung für Selbständigerwerbende). Darüber hinaus gibt es keine spezielle finanzielle Unter-\n\nstützung. \n\n \n\n3. Welche Anlaufstellen gibt es für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter? Gibt es seitens Kanton \n\neine proaktive Kontaktaufnahme respektive Hilfestellung? Was für Möglichkeiten bieten sich \n\nfür Aussteigerinnen? \n\nIm Zusammenhang mit Straftatbeständen wie Nötigung, Drohung oder Förderung der Pros-\n\ntitution steht die Fachstelle für Gewaltbetroffene den Sexarbeitenden kostenlos beratend \n\nund unterstützend zur Verfügung. Diese wurde im Zuge der Umsetzung des Übereinkom-\n\nmens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häus-\n\nlicher Gewalt (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35) per 1. Januar 2020 geschaffen. Im Rah-\n\nmen der Opferhilfe prüft der Kanton Schaffhausen derzeit zudem eine Leistungsvereinba-\n\nrung mit der Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration Zürich, bei welcher sich Sex-\n\narbeitende beraten lassen können. Dabei findet keine proaktive Kontaktaufnahme statt. \n\n \n\n4. Wie verhält sich die Situation hinsichtlich Zwangsprostitution? Wie viele Vorfälle gab es in-\n\nnerhalb der vergangenen 5 Jahre im Kanton Schaffhausen? Gibt es eine genaue und aus-\n\nsagekräftige Analyse und Auswertung seitens der Schaffhauser Polizei? Wie hoch ist die \n\nDunkelziffer? \n\nArt. 195 StGB stellt die Förderung der Prostitution unter Strafe. Demnach macht sich straf-\n\nbar, wer eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder in der Absicht, daraus Ver-\n\nmögensvorteile zu erlangen, ihre Prostitution fördert (lit. a); eine Person unter Ausnützung \n\nihrer Abhängigkeit oder wegen eines Vermögensvorteils der Prostitution zuführt (lit. b); die \n\nHandlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie \n\nbei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitu-\n\ntion bestimmt (lit. c); eine Person in der Prostitution festhält (lit. d). Gemäss polizeilicher \n\nKriminalstatistik präsentieren sich die Straftaten hierzu wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 3 \n\nJahr Schweiz total Kanton Schaffhausen \n\n2015 130 1 \n\n2016 181 1 \n\n2017 156 0 \n\n2018 146 1 \n\n2019 108 2 \n\n \n\nSchätzungen zu Dunkelziffern abzugeben wäre nicht seriös, gerade weil keine Kenntnisse \n\nhierzu bestehen. \n\n \n\n5. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Thematik und welche Strategie verfolgt er, um Men-\n\nschenhandel zu unterbinden und Personen besser zu schützen? Gibt es einen kantonalen \n\nLeitfaden hinsichtlich der Prostitution?  \n\nWie bereits oben erwähnt sind auf kantonaler Ebene weitere Massnahmen zu einem ver-\n\nbesserten Schutz für Sexarbeitende geplant. Um den Menschenhandel zu unterbinden, sind \n\naus Sicht des Regierungsrates insbesondere Massnahmen auf interkantonaler, nationaler \n\noder internationaler Ebene wichtig, weil Sexarbeitende ihren Arbeitsort oft schon nach kurzer \n\nZeit wieder wechseln. Die Gewährleistung von Schutz für im Ausland ausgebeutete Opfer \n\nvon Menschenhandel wurde beispielsweise im Rahmen der Konferenz der kantonalen So-\n\nzialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) auf interkantonaler Ebene thematisiert. Ein \n\nkantonaler Leitfaden ist nicht vorhanden. \n\n \n\n6. Sind seitens Regierungsrat Sensibilisierungsmassnahmen geplant um Frauen bzw. Männer \n\nvor Ausbeutung besser zu schützen? \n\nWie erwähnt hat der Regierungsrat im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention per \n\n1. Januar 2020 eine spezielle Koordinationsstelle und damit die Grundlage geschaffen, um \n\nAnliegen der Sexarbeitenden und deren Schutz vor Gewalt im Kanton zu prüfen und zu ver-\n\nbessern. \n\n \n\n7. Wie steht der Regierungsrat zu den restriktiven Massnahmen und dem verschärften kanto-\n\nnalen Gesetz hinsichtlich der Prostitution im Kanton Tessin? \n\nZu strenge polizeiliche Vorschriften führen dazu, dass sich die Prostitution in den Untergrund \n\nverlagert. Dies begünstigt die Ausbeutung und den Menschenhandel und würde dem anvi-\n\nsierten Ziel entgegenwirken. \n \n\nSchaffhausen, 24. November 2020 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/6

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 5. März 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/06 \n\nKommission BBZ \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Februar 2019 stellt Kantonsrätin Linda De Ventura verschie-\n\ndene Fragen rund um die Vorkommnisse am Schaffhauser Berufsbildungszentrum BBZ. Sie \n\nbezieht sich dabei auf entsprechende Berichte in den «Schaffhauser Nachrichten». \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Seit wann weiss das Erziehungsdepartement von den Konflikten und was hat das Departe-\n\nment diesbezüglich unternommen? \n\nAuslöser der aktuellen Konflikte am BBZ war Ende Juni 2018 ein Vorfall an einer Notenkon-\n\nferenz in der Abteilung Berufsmaturität. Dieser Konflikt zwischen dem Rektor (inkl. Schullei-\n\ntung) und einem Lehrer der BMS/HFS entwickelte sich in der Folge weiter. Hierbei prallten \n\nunterschiedliche pädagogische und rechtliche Haltungen aufeinander. Einigende Gesprä-\n\nche führten nicht zum gewünschten Ergebnis und zur Entspannung. Im Kern ging es aber \n\nnicht nur um Fragen der Notensetzung, sondern vor allem auch um Fragen des Umgangs \n\ndes Rektors mit Mitarbeitenden und der Führungskultur am BBZ. Die ursprünglich beteiligte \n\nLehrperson und im Anschluss auch weitere Lehrpersonen wandten sich in der Folge gemäss \n\nden «Richtlinien des Kantons zur persönlichen Integrität am Arbeitsplatz» (vgl. www.sh.ch \n\n→ Finanzdepartement → Personalamt) an die dafür bezeichnete Stelle des Erziehungsde-\n\npartements (ED). In der Folge fanden diverse vermittelnde Gespräche (auch unter Mithilfe \n\ndes ED-Vorstehers) statt, die aber leider zu keinem konkreten Ergebnis respektive zu keiner \n\nEinigung in der Sache führten. \n\n \n\nNachfolgend wurde eine externe Fachperson für besondere Fälle gemäss der Liste des \n\nKantons beigezogen (vgl. www.sh.ch → Finanzdepartement → Personalamt). \n\n \n\n \n\n2. Wie wurde über die Art dieser Untersuchung entschieden? \n\nAm 21. November 2018 ging bei den beiden Präsidenten der Aufsichtskommissionen des \n\nBBZ (AK Berufsfachschule und AK Höhere Fachschule) ein Schreiben der Schulleitung mit \n\ndem Antrag auf eine interne Untersuchung der entsprechenden Vorkommnisse ein. Die er-\n\nwähnten Präsidenten haben entschieden, eine Subkommission bestehend aus fünf Mitglie-\n\ndern aus den beiden Aufsichtskommissionen einzusetzen. Dies wurde den Beteiligten des \n\nBBZ per Email zur Kenntnis gebracht.  \n\n \n\n3. Wer ist alles in dieser Kommission, wie wurde die Zusammensetzung der Kommission fest-\n\ngelegt (drei Mitglieder der Aufsichtskommission BBZ und zwei Mitglieder der Aufsichtskom-\n\nmission der Höheren Fachschule) und wie wurden die Mitglieder dieser Kommission ausge-\n\nwählt? \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n2 \n \n\n \n\nDie eingesetzte Subkommission wurde aus drei Mitgliedern der Aufsichtskommission BBZ \n\nund aus zwei Mitgliedern der Aufsichtskommission der höheren Fachschule BBZ unter dem \n\nVorsitz von Erwin Gfeller (Präsident der Aufsichtskommission der höheren Fachschule BBZ) \n\ngebildet. Ein Mitglied hatte sich selber gemeldet und das Interesse an einer Mitarbeit ange-\n\nmeldet (Pius Zehnder). Die übrigen Mitglieder wurden durch die beiden Präsidenten der \n\nAufsichtskommissionen zur Mitwirkung angefragt (Andrea Dörig, Dr. Urs Krebser, Thomas \n\nMaag). Es wurde darauf geachtet, dass die Subkommission möglichst klein und trotzdem \n\nausgewogen zusammengesetzt ist. Der Präsident der Aufsichtskommission der höheren \n\nFachschule BBZ, Erwin Gfeller, übernahm den Vorsitz, da Regierungsrat Christian Amsler \n\nals direkter Vorgesetzter des BBZ-Rektors und als Departementsvorsteher auf der Grund-\n\nlage des Abschlussberichts zu einem späteren Zeitpunkt über mögliche Massnahmen zu \n\nbefinden hat. \n\n \n\n \n\n4. In welcher Beziehung stehen diese Personen zum BBZ Schaffhausen, zu Herrn Ernst \n\nSchläpfer und zu Regierungsrat Christian Amsler? \n\nDie fünf Mitglieder der Subkommission wie auch Regierungsrat Christian Amsler und BBZ-\n\nRektor Dr. Ernst Schläpfer sind Mitglieder der jeweiligen Aufsichtskommissionen der Schaff-\n\nhauser Berufsschule (vgl. § 24 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungs-\n\ngesetz; SHR 412.101). Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Mitglieder der Subkom-\n\nmission die zu beurteilenden Sachverhalte objektiv und unabhängig bewerten und dem Vor-\n\nsteher des Erziehungsdepartementes entsprechend Bericht erstatten. \n\n \n\n \n\n5. Ist eine Kommission aus Mitgliedern des Aufsichtsgremiums des BBZ nach Ansicht des Re-\n\ngierungsrates das richtige Gremium, um diese Untersuchung zu führen? \n\nBei solchen Vorkommnissen gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie eine Untersuchung \n\ndurchgeführt werden kann, insbesondere in welcher Form allenfalls externe Unterstützung \n\nbeigezogen wird. Gemäss Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (SHR 412.100) \n\nüben die Aufsichtskommissionen die Aufsichtsfunktionen über die Schulen aus. Im vorlie-\n\ngenden Fall wurde die Kombination von einer Untersuchungskommission, bestehend aus \n\nMitgliedern der Aufsichtskommissionen des BBZ, unterstützt durch eine unabhängige ex-\n\nterne Spezialistin, vom Erziehungsdepartement als sachgerecht und zielführend erachtet. \n\nDer Regierungsrat war in diese Entscheidung nicht involviert. \n\n \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die eingesetzte Kommission unabhängig genug ist, \n\num die Vorkommnisse wirklich neutral untersuchen zu können? \n\nDer Regierungsrat erwartet von der fünfköpfigen Subkommission einen umfassenden und \n\nungefilterten 360-Grad-Blick auf die Ereignisse sowie eine unabhängige und objektive Be-\n\nurteilung der Sachverhalte. Diese Erwartung wurde nach der Berichterstattung in den \n\n«Schaffhauser Nachrichten» vom Vorsteher des Erziehungsdepartements noch einmal aus-\n\ndrücklich beim Präsidenten der Subkommission deponiert. Zudem soll mit der externen, un-\n\nabhängigen Expertin sichergestellt werden, dass eine zusätzliche (Aussen-) Sicht der Dinge \n\nungefiltert in den Abschlussbericht einfliessen kann. (Die externe Fachperson rapportiert \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nsowohl an den Vorsteher des Erziehungsdepartements als auch an die untersuchende Sub-\n\nkommission). Im Weiteren soll mit dieser Massnahme für die am BBZ involvierten Personen \n\nje nach persönlicher Ausgangslage die gewünschte Anonymität gewährleistet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 05. März 2019    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/30

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. Januar 2019 \n \n\n \nKleine Anfrage 2018/30 \nbetreffend Stand Überprüfung der Trinkwasserqualität \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Oktober 2018 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer drei \n\nFragen in Sachen Stand Überprüfung der Trinkwasserqualität. Sie stützt sich dabei auf den Jah-\n\nresbericht 2017 des Interkantonalen Labors IKL vom Frühjahr 2018 (S. 26 ff.), wonach bei der \n\nÜberprüfung des Trinkwassers im Kanton Schaffhausen in sechs Wasserfassungen Auffällig-\n\nkeiten zu verzeichnen waren. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Trinkwasserversorgung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Gemeinden. Eine Was-\n\nserversorgung gilt als Lebensmittelbetrieb und muss daher gemäss Lebensmittelrecht regel-\n\nmässige Selbstkontrollen zur Überprüfung ihrer Wasserqualität durchführen. Die Aufgabe des \n\nKantons bzw. des IKL ist es, stichprobenweise amtliche Kontrollen durchzuführen, die Wasser-\n\nversorgungen zu inspizieren und zu prüfen, ob sie ihre Selbstkontrollen wahrnehmen. Im Kan-\n\nton Schaffhausen bestehen zwischen jeder Wasserversorgung und dem IKL Vereinbarungen \n\nüber den Umfang der Selbstkontrollen. \n\n1. Welche aktuellen Resultate bezüglich der Überprüfung der Trinkwasserqualität im Kan-\n\nton Schaffhausen bestehen? Wie werden sie der Bevölkerung kommuniziert? \n\nDas IKL hat im Jahr 2018 rund 200 Trinkwasserproben amtlich untersucht. Die Untersuchun-\n\ngen umfassten mikrobiologisch-hygienische Untersuchungen sowie diverse chemische Analy-\n\nsen (z.B. Wasserhärte, Rückstände von Düngemitteln). 13 Proben erfüllten die lebensmittel-\n\nrechtlichen Anforderungen nicht und mussten beanstandet werden. Viele Proben wurden zu-\n\ndem auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Arzneimittel untersucht. Es  besteht daher \n\neine gute und aktuelle Übersicht über die Rückstandssituation im Schaffhauser Trinkwasser. \n\nDas IKL bereitet derzeit die Daten auf und wird sie in der ersten Hälfte des Jahres 2019 der \n\nÖffentlichkeit zugänglich machen. \n\nIn erster Linie sind allerdings die kommunalen Wasserversorgungen zuständig für die Informa-\n\ntion bzw. die Kommunikation mit der Bevölkerung. Gemäss Art. 5 der Verordnung des EDI über \n\nTrinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV, SR \n\n817.022.11) müssen Wasserversorgungen die Zwischen- oder Endabnehmerinnen und -ab-\n\nnehmer mindestens einmal jährlich umfassend über die Qualität des Trinkwassers informieren. \n\nIm Rahmen der Inspektionen überprüft das IKL stichprobenweise, ob die Wasserversorgungen \n\ndieser Pflicht nachkommen. Zudem veröffentlicht das IKL in seinem Jahresbericht regelmässig \n\ndie aktuellsten Ergebnisse seiner Untersuchungen. \n\n\n\n 2 \n\n2. Welche Massnahmen wurden getroffen bzw. sind zu treffen, um zukünftig auch in den \n\nbeanstandeten insgesamt sechs Wasserfassungen sauberes Trinkwasser nachweisen \n\nzu können? \n\nVon den genannten sechs Wasserfassungen wurden in fünf Fällen «Nicht-relevante Metaboli-\n\nten» in Konzentrationen > 0.1 Mikrogramm/l festgestellt. Für "Nicht-relevante Metaboliten" in \n\nTrinkwasser besteht kein gesetzlicher Höchstwert, zumal diese Abbauprodukte für den Men-\n\nschen nach heutigem Kenntnisstand nicht giftig sind. Daher fehlt die rechtliche Grundlage für \n\neine Beanstandung. Nicht nur im Trinkwasser, sondern auch im Grundwasser (Rohstoff des \n\nTrinkwassers) sind solche langlebigen, künstlichen Stoffe unerwünscht. Doch auch im Gewäs-\n\nserschutzrecht finden sich keine konkreten Anforderungen. Der Kanton hat also keine Rechts-\n\ngrundlage, um zu intervenieren und Massnahmen zu verfügen. \n\nIm Grundwasserpumpwerk Wilen der Gemeinde Ramsen wurden Grenzwertüberschreitungen \n\ndes Herbizides Bentazon festgestellt. Das IKL hat aufgrund dieses Befundes hydrogeologische \n\nAbklärungen durchführen lassen, um den Perimeter, aus welchem das Grundwasser des \n\nPumpwerks Wilen gefördert wird, auszuweisen und so eine Grundlage für Massnahmen zu \n\nerhalten. Dieser Perimeter wird Zuströmbereich (Zu) genannt. Er umfasst das Gebiet, aus dem \n\ndas meiste (rund 90 %) Grundwasser stammt, welches im Pumpwerk Wilen gefördert wird. Die \n\nhydrogeologischen Arbeiten sind fast abgeschlossen. Ausstehend ist noch die definitive Kalib-\n\nrierung des wissenschaftlichen Modells, zumal der trockenheitsbedingte tiefe Grundwasser-\n\nstand im Bibertal erst eine provisorische Kalibrierung zuliess.  \n\nDie hydrogeologischen Untersuchungen und die Untersuchung der Wasserqualität weisen da-\n\nrauf hin, dass das im Trinkwasser gefundene Bentazon im Perimeter des Zuströmbereiches \n\neingetragen wurde. Bentazon darf von Privatpersonen nicht angewendet werden. In der Land-\n\nwirtschaft ist die Anwendung in verschiedenen Kulturen (u.a. Bohnen, Soja, Kartoffeln, Ge-\n\ntreide, Mais) jedoch zugelassen. Um eine Verbesserung zu erzielen, muss der Einsatz dieses \n\nHerbizides im Zuströmbereich reduziert oder darauf verzichtet werden. Das IKL wird zusam-\n\nmen mit den betroffenen Bewirtschaftern und der Wasserversorgung auf eine Lösung des \n\nProblems hinarbeiten. \n\n3. Hat die in diesem Sommer erfahrene Trockenheit zusätzliche Auswirkungen auf die Ver-\n\nsorgung mit Trinkwasser und insbesondere auch auf die Qualität des Trinkwassers? Wel-\n\nche Massnahmen müssen allenfalls in Betracht gezogen werden? \n\nNiederschlagsarme Perioden können eine Wasserversorgung vor verschiedene Herausforde-\n\nrungen bezüglich Trinkwasserversorgung stellen. Dabei muss zwischen zwei Problemstellun-\n\ngen unterschieden werden: Im ersten Fall können die Wasserressourcen so stark abnehmen, \n\ndass der Wasserversorgung nicht mehr die für die angeschlossenen Bezüger benötigte Menge \n\nan Wasser zur Verfügung steht. Beispielsweise nimmt die Quellschüttung stark ab, oder der \n\nGrundwasserspiegel sinkt so tief, dass nicht mehr genügend Wasser gefördert werden kann. \n\nIm Kanton Schaffhausen haben heute die meisten Wasserversorgungen für einen solchen Fall \n\nein zweites Standbein. D.h. sie haben entweder zwei voneinander unabhängige Wasserres-\n\nsourcen oder eine Verbindungsleitung zu benachbarten Wasserversorgungen, über welche sie \n\nin solchen Situationen Wasser beziehen können. Bei Wasserversorgungen, welche noch kein \n\n\n\n 3 \n\nzweites Standbein haben, ist ein solches in Planung. Gemäss Informationsstand des IKL ver-\n\nfügte im Jahre 2018 keine Wasserversorgung über ungenügende Ressourcen für die Trink-\n\nwasserversorgung. Ein niederschlagsreicher Winter ist eine gute Grundlage, damit sich die \n\nGrundwasserstände und Quellschüttungen erholen können. \n\nIm zweiten Fall erhöht sich der Wasserverbrauch der Konsumenten, wenn Hitze und Trocken-\n\nheit gleichzeitig auftreten. So steigt das Bedürfnis nach Wasser durch häufigeres Duschen, \n\nFüllen von privaten Plansch- und Schwimmbecken oder das Bewässern des Hausgartens. Die \n\nmeisten Wasserversorgungen sind auch für solche Situationen ausgelegt und können einen \n\ndadurch gesteigerten Wasserverbrauch meist noch gut abdecken. Gemäss Informationsstand \n\ndes IKL konnten 2018 trotz der ausserordentlichen Trockenheitsverhältnisse alle Wasserver-\n\nsorgungen ihre Konsumenten jederzeit mit ausreichend Trinkwasser beliefern, und es wurden \n\nkeine Wassersparmassnahmen angeordnet. \n\nEine zunehmend grösser werdende Herausforderung ist die Nutzung von Trinkwasser für land-\n\nwirtschaftliche Bewässerung. Insbesondere unregelmässige Notbewässerungen während Tro-\n\nckenperioden sind für einige Wasserversorgungen eine starke Belastung. Eine Wasserversor-\n\ngung dient in erster Linie der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser und \n\nist mit ihrer Infrastruktur nicht auf landwirtschaftliche Bewässerung ausgelegt. Je nach verfüg-\n\nbarer Menge muss sie solche Bezüge regulieren und einschränken oder gar verbieten, was zu \n\nInteressenskonflikten führen kann. Die Wasserversorgungen im Kanton Schaffhausen haben \n\nim Sommer 2018 entsprechend unterschiedlich reagiert. Im Sommer 2018 kam es erfreulicher-\n\nweise kaum zu entsprechenden Interessenskonflikten, zumal keine Versorgungsengpässe bei \n\nKonsumenten aufgetreten sind.   \n\nDie Qualität des Trinkwassers wurde gemäss den vorliegenden Untersuchungsergebnissen \n\ndurch die Trockenheit nicht negativ beeinflusst, die Messresultate des Sommers 2018 sind \n\nunauffällig. Diese Beobachtung bestätigt Erfahrungen aus früheren Trockenperioden. Da hyd-\n\nrogeologische Prozesse jedoch sehr komplex sind, kann eine langfristige Beeinflussung nicht \n\nausgeschlossen werden. Derzeit sind aber keine Anpassungen bei den Untersuchungen an-\n\ngezeigt.  \n\nSchaffhausen, 29. Januar 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n