text: \nVorlage des Büros des Kantonsrates vom 19. März 2015 15-29 \n \n \nWahl einer Kantonsratssekretärin oder eines Kantonsratssekretärs \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDa die amtierende Ratssekretärin ihre Stelle per 31. Juli 2015 gekündigt hat, ist ihre \nNachfolge zu regeln.  \n \nAuf die Ausschreibung vom 12. Februar 2015 sind 32 Bewerbungen eingegangen, \ndie vom Ratsbüro begutachtet wurden. Insgesamt kamen acht Bewerbungen in die \nengere Auswahl. Unter anderem hat sich auch die bisherige Stellvertreterin der Rats-\nsekretärin, Martina Harder, beworben. \n \nDas Ratsbüro hat sich entschieden, Martina Harder den Vorzug zu geben. Gleichzei-\ntig hat es eine Umstrukturierung beschlossen, wodurch die Stelle der Ratssekretärin \nab 1. August 2015 70 Prozent und die ihrer Stellvertretung 100 Prozent umfassen \nwird. Den anderen sieben Kandidaten in der engeren Auswahl wurde dieser Ent-\nscheid mitgeteilt. Zwei Personen haben daraufhin ihre Bewerbung zurückgezogen; \ndie restlichen fünf Kandidaten sind an der Stelle der stellvertretenden Ratssekretärin \noder des stellvertretenden Ratssekretärs interessiert. Die Anstellung der Stellvertre-\ntung der Ratssekretärin liegt in der Kompetenz des Ratsbüros.  \n \nDas Ratsbüro beantragt Ihnen einstimmig, die folgende Person zur Kantonsratssek-\nretärin mit einem 70 Prozent-Pensum zu wählen: \n \nMartina Harder, lic. phil., geboren 1975, von Seuzach, Protokollführerin und stellver-\ntretende Sekretärin des Kantonsrats Schaffhausen (70 Prozent), Breitestrasse 154, \n8400 Winterthur.  \n \nMartina Harder schloss ihr Studium an der Universität Zürich in Germanistik, Kunst-\ngeschichte (Geschichte der Kunst des Mittelalters und der Neuzeit) und Pädagogik \n(Theorie und Empirie schulischer Bildungsprozesse) ab. Bevor sie ihre derzeitige \nStelle antrat, arbeitete sie in Teilzeit u.a. als Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache \nund als Sekretärin in Anwaltskanzleien.  \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen das Ratsbüro, Martina \nHarder als Nachfolgerin von Janine Rutz zur Kantonsratssekretärin zu wählen. \n \nFür das Büro des Kantonsrates: Peter Scheck, Präsident \n\nWalter Vogelsanger, 1. Vizepräsident \nThomas Hauser, 2. Vizepräsident \nTill Aders, Stimmenzähler \nRainer Schmidig, Stimmenzähler  \n\n\n


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text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\nKommissionsbericht vom 17. Januar 2014 \n\nWahl eines Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nAusgangslage \n\n14-08 \n\nDer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen gehören neben dem \nPräsidium drei ordentliche Mitglieder an. Nach dem Rücktritt von Reto Surber ist diese Vakanz \nwieder zu besetzen. Zuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. e Justizgesetz). \nDie Wahlvorbereitungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen. \n\nDie Mitglieder der KESS erhalten , wie die ebenfalls vom Kantonsrat gewählten Staatsanwälte, \nArbeitsverträge. Darin enthalten ist unter anderem das konkrete Arbeitspensum. Die Mitglieder \nder KESS haben ein Pensum von 70 Prozent. Die Ausfertigung der Arbeitsverträge ist Sache \ndes Obergerichts, die Festlegung des Lohnes erfolgt durch den Regierungsrat. \n\nKommissionsarbeit \n\nEs sind 14 Bewerbungen eingegangen. Es galt, die Dossiers zu sichten und eine Vorauswahl \nzu treffen. Eingeladen wurden drei Personen. Die Bewerbungsgespräche und die Beratungen \nerfolgten an einer Sitzung. Dabei konnten die aus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen \nErkenntnisse konkretisiert werden. Gestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungs\ngespräche und die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskommission zur Wahl als Mitglied \nder KESS vor: \n\nAntrag an den Kantonsrat \n\nAls Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für den Rest der Amtsperi\node 2013-2016 zu wählen: \n\n- Denise Freitag, geb. 1. Januar 1969, wohnhaft Tödistrasse 22, 8200 Schaffhausen \n\nLic. iur. Denise Freitag ist im Kanton Schaffhausen aufgewachsen und hat hier die Kantons\nschule (Matura Typ B) besucht. Nach dem Studium in Zürich (Abschluss 1994) hat sie nach \nder Praktikumsphase als Gerichtsschreiberin ad hoc am Kantonsgericht gearbeitet und ist seit \n1997 Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Schaffhausen (aktuell 60 Prozent). Das \nAnwaltspatent hat sie im Jahr 2001 erlangt. Daneben hat sie die Kinderschutzgruppe des Kan\ntons Schaffhausen aufgebaut und war während vieler Jahre Vorstandsmitglied des Vereins \nZWEIDIHEI, der sich mit Kinderbetreuung , SOS-Platzierungen und Pflegekinderaufsicht be\nfasste. Seit dem 1. Januar 2013 ist Denise Freitag Ersatzmitglied der Kindes- und Erwachse\nnenschutzbehörde. Denise Freitag ist verheiratet und hat drei Kinder. \n\nDie Wahlvorbereitungskommission geht davon aus, dass Denise Freitag ihre Arbeit rasch wird \naufnehmen können, da sie bereits jetzt schon als Ersatzrichterin ins Team integriert ist. Bei ih\nrer Wahl wird das Amt eines Ersatzmitgliedes frei. \n\nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die nicht berücksichtigten Bewerberinnen \nund Bewerber kontaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. \nZwei Personen, welche jedoch nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden sind, hal-\n\n\n\nten ihre Bewerbung aufrecht. Sämtliche aktuellen Bewerbungsdossiers können durch die Mit\nglieder des Kantonsrates beim Amt für Justiz und Gemeinden eingesehen werden. \n\nSchaffhausen, 17. Januar 2014 \nWahlvorbereitungskommission \nHeinz Rether, Präsident * \nPhilippe Brühlmann * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nPeter Neukomm * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterinder Anwaltskammer \n\n• = mit Stimmrecht gernäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n2 \n\n\n


text: \nBericht und Antrag der Justizkommission an den Kantonsrat betreffend \nBeantwortung der Petition 2009/1 «Einsetzung einer unabhängigen Untersu-\nchungskommission über die Praxis bei Verhaftungen und Ansetzung einer \nUntersuchungshaft» \n \nvom 21. September 2009  09-65 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Justizkommission hat an ihren Sitzungen vom 14. und 21. September 2009 die Petition \nmit dem Titel «Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über die Praxis \nbei Verhaftungen und Ansetzung einer Untersuchungshaft», die am 1. Juni 2009 vom Verein \n«Reform 91» eingereicht wurde, beraten.  \n \nDie Justizkommission hat, im Anschluss an den Eingang der Petition, das für den \nStrafvollzug zuständige Volkswirtschaftsdepartement und das Untersuchungsrichteramt zur \nStellungnahme eingeladen. Diese Stellungnahmen sowie weitere beigezogenen Akten der \nJustizbehörden waren für die Justizkommission die Leitlinien für die Erarbeitung der Antwort \nauf diese Petition. \n \nFür die Justizkommission war es wichtig, dem Petenten aufzuzeigen, dass das Vorgehen der \nin das Strafverfahren involvierten Schaffhauser Behörden allgemein sowie im Beispielfall \njederzeit den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden vermag und sich mithin die \nEinsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nicht aufdrängt. \n \nDie vorliegende Antwort an den Petenten wurde von der Justizkommission einstimmig \ngutgeheissen. \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen lehnt die Justizkommission die \nEinsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ab und beantragt dem \nKantonsrat, dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine Antwort betreffend die \nPetition 2009/1 zuzustimmen. \n \n \nFür die Justizkommission: Willi Josel (Präsident) \n\nAndreas Gnädinger \nFlorian Hotz \nJakob Hug \nHeinz Rether \n\n\n\nKantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nReform 91 \nZürcherstrasse 228 \n8501 Frauenfeld \n \n      \n      \n\nTelefon 052 632 73 63 \nFax 052 632 70 69 \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen,      \n\nPetition 2009/1 «Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über die \nPraxis bei Verhaftungen und Ansetzungen einer Untersuchungshaft» \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach Art. 19 Abs. 2 der Kantonsverfassung haben Sie Anrecht auf die Beantwortung Ihrer am \n3. Juni 2009 eingegangenen Petition mit dem Titel «Einsetzung einer unabhängigen Untersu-\nchungskommission über die Praxis bei Verhaftungen und Ansetzung einer Untersuchungs-\nhaft» innert angemessener Frist. Diese Antwort liegt Ihnen hiermit vor. \n \nNach Eingang Ihrer Petition wurden sowohl das für den Strafvollzug zuständige Volkswirt-\nschaftsdepartement als auch das Untersuchungsrichteramt eingeladen, zu den Ausführungen \nin der Petition Stellung zu nehmen. Gestützt auf diese Stellungnahmen und weitere beigezo-\ngene Akten beantwortet der Kantonsrat Ihre Petition wie folgt: \n \nMit Ihren Ausführungen in der Einleitung implizieren Sie, dass verschiedene im Strafverfahren \ninvolvierte Schaffhauser Behörden – Polizei, Untersuchungsrichteramt, Gefängnisverwaltung – \nsich in den letzten Wochen vermehrt gegenüber verhafteten und in Untersuchungshaft gesetz-\nten Personen eigenartig respektive unkorrekt verhalten hätten. Da Sie diese Behauptung im \nFolgenden lediglich mit einem konkreten Fallbeispiel belegen, sieht sich der Kantonsrat jedoch \nausser Stande, zum pauschalen Vorwurf der wiederholt unkorrekten Vorgehensweise Stellung \nzu nehmen. Im Folgenden soll deshalb das konkrete Vorgehen im Beispielfall näher beleuchtet \nund auf die Vereinbarkeit mit den einschlägigen kantonalen, nationalen und internationalen \nVorschriften geprüft werden. \n \nIm Anschluss an eine Schlägerei mit Verletzten in der Schaffhauser Altstadt in den frühen \nMorgenstunden des 17. Mai 2009 hielt die Schaffhauser Polizei drei aufgrund von Signale-\nmentsangaben tatverdächtige junge Erwachsene, darunter M.K. und M.A., polizeilich an und \nverbrachte sie zur Überprüfung auf den Zentralposten, wie es Art. 146 f. der Strafprozessord-\nnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO; SHR 320.100) vorsieht. \nDa die Voraussetzungen für Untersuchungshaft vorlagen, wurden M.K. und M.A. um ca. 04.00 \nUhr in Polizeihaft genommen (Art. 148 StPO). Am 17. Mai 2009 um 09.02 Uhr wurde M.A. \nerstmals polizeilich befragt, wobei er gemäss Protokoll über die Möglichkeiten der Information \nder nächsten Angehörigen informiert wurde. Am selben Tag um 09.52 Uhr wurde M.K. erst-\nmals polizeilich befragt. Anlässlich dieser Befragung verzichtete er gemäss Protokoll vorläufig \nauf eine Benachrichtigung der nächsten Angehörigen. Entsprechend unterblieb eine Benach-\nrichtigung bzw. wurde den Eltern von M.K. keine Auskunft gegeben. Der Vollständigkeit halber \nsei im Übrigen darauf verwiesen, dass sich die aus den kantonalen, nationalen sowie interna-\n\n\n\ntionalen Bestimmungen abzuleitende Pflicht der Behörden, die nächsten Angehörigen zu in-\nformieren, auf die Untersuchungshaft, nicht aber die kurzzeitige Polizeihaft bezieht.  \n \nAm 18. Mai 2009 um 10.10 Uhr wurde M.A. vom zuständigen Untersuchungsrichter einver-\nnommen, welcher M.A. um 10.25 Uhr formell in Untersuchungshaft setzte. Am selben Tag um \n10.55 Uhr wurde M.K. vom zuständigen Untersuchungsrichter angehört, welcher M.K. um \n11.00 Uhr formell in Untersuchungshaft setzte. Damit entschied innert 31 Stunden ein Richter \nbzw. eine andere gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigte Person ü-\nber die Anordnung der Untersuchungshaft bzw. die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzugs. \nDies entspricht der kantonal-gesetzlichen Regelung (vgl. Art. 156 Abs. 1 und 2 StPO) und ist \ngemäss Lehre und Rechtsprechung auch mit Art. 5 Ziff. 3 EMRK konform (vgl. BGE 131 I 36, \n44). Gemäss von M.K. unterzeichnetem Anhörungsprotokoll wurde M.K. zudem darauf auf-\nmerksam gemacht, dass er jederzeit einen Verteidiger beiziehen könne. Der Vater sowie der \nArbeitgeber wurden auf Wunsch von M.K. um 11.45 Uhr telefonisch über die Inhaftierung in-\nformiert. Auch M.A. wurde gemäss Anhörungsprotokoll anlässlich der Einvernahme gefragt, ob \nseine Angehörigen informiert werden sollen, worauf er um Information des Vaters sowie des \nLehrmeisters bat. Um 13.30 Uhr wurde der Vater von M.A. informiert, der seinerseits wünsch-\nte, den Lehrbetrieb selbst informieren zu können.  \n \nM.K. trat am 18. Mai 2009 nach 11.00 Uhr die Untersuchungshaft im Gefängnis Schaffhausen \nan. In der Hausordnung, welche in jeder Zelle aufliegt, wird explizit auf die Möglichkeit hinge-\nwiesen, Ersatzwäsche zu verlangen oder die private Wäsche zu waschen, wie das Ziff. 20.1 \nund 97.2 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze in der aktuellen Fassung von 2006 vorse-\nhen. Weiter schreibt die Hausordnung den Insassen das mindestens zweimalige Duschen pro \nWoche vor. Damit wird Ziff. 19.4 der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, wonach ange-\nmessene Einrichtungen vorzusehen sind, damit alle Gefangenen bei einer dem Klima ange-\nmessenen Temperatur möglichst täglich, mindestens jedoch zweimal wöchentlich (oder, wenn \nnötig, häufiger) im Interesse der allgemeinen Hygiene baden oder duschen können, Genüge \ngetan. Im Übrigen verfügen sämtliche Zellen über fliessend (kaltes) Wasser sowie Duschmittel. \nDass M.K. am 19. Mai 2009 erstmals duschen konnte, ist somit nicht zu beanstanden. Glei-\nches gilt für den täglichen Spaziergang: Untersuchungshäftlinge haben nach längstens 24 \nStunden seit ihrer Einlieferung – d.h. ab Errichtung der Untersuchungshaft, nicht jedoch wäh-\nrend der Polizeihaft – Anspruch auf täglichen Hofgang (vgl. § 39 der Justizvollzugsverordnung \nvom 19. Dezember 2006 [JVV; SHR 341.101]). M.K. hatte damit ab dem 19. Mai 2009 An-\nspruch auf einen Hofgang. Gemäss Journal verzichtet M.K. jedoch am 19. Mai 2009 auf sei-\nnen Hofgang, machte davon aber in den folgenden Tagen Gebrauch. \n \nAufgrund der grösseren Anzahl von an der Schlägerei Beteiligten und deren zum Teil wider-\nsprüchlichen Aussagen erwies sich die Klärung des Sachverhalts als sehr aufwändig. Die Ein-\nvernahmeprotokolle bestätigen dies, ist daraus doch ersichtlich, dass sich die Inhaftierten ge-\ngenseitig belasteten. Der Vorwurf, dass sich der Tatverdacht gegen M.K. bereits am 20. Mai \n2009 in Luft aufgelöst habe, kann mithin so nicht bestätigt werden. Die Zurückbehaltung bis \nam Morgen des 25. Mai 2009, d.h. bis zum Zeitpunkt, indem sich der Tatverdacht gegen M.K. \nund seine Mitinhaftierten nicht mehr weiter erhärten liess und die wichtigsten polizeilichen Er-\nmittlungen getätigt waren, ist somit nicht zu beanstanden.  \n \nZusammenfassend ist zu konstatieren, dass das Verhalten der in den Fall involvierten Schaff-\nhauser Behörden gesetzeskonform war. Aufgrund der oben beschriebenen Gegebenheiten \nsieht der Kantonsrat davon ab, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDer Präsident Die Sekretärin \n\n \n\n  2 \n\n\n\n  3 \n\nMarkus Müller Erna Frattini \n \n\n\n