name: Protokoll der 8. Kantonsratssitzung vom 28.05.2018

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung \n\nvom 28. Mai 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Walter Hotz \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPentti Aellig, Linda De Ventura, Hansueli Graf, Renzo Loiudice, Susi Stüh-\nlinger, Regula Widmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMaria Härvelid, Jürg Tanner \n\n \nTraktanden Seite \n \n\n1. Postulat Nr. 2018/1 von Patrick Portmann vom 19. Februar \n2018 mit dem Titel: «Ärztliche Notrufnummer und Ausbau \nder Notfallpraxis zur Entlastung des Notfallzentrums» 361 \n\n2. Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank 371 \n\n3. Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse 378 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 der \nSchaffhauser Sonderschulen 385 \n\n5. Motion Nr. 2018/2 von Markus Müller vom 19. Februar 2018 \nbetreffend Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrats \nSchaffhausen 390 \n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. Mai 2018 \n \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 15. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/6 von Markus Müller vom 8. Februar 2018 mit dem Titel: \n«Unterzeichnetes Partnerschaftsabkommen mit Provinz Hunan - wa-\nrum wurde nicht informiert?». \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 15. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/5 von Roland Müller vom 19. Januar 2018 mit dem Titel: \n«Streichung der Schwarzen Liste für säumige Prämienzahler». \n \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/19 von Andreas Gnädinger vom 18. Mai 2018 \nmit dem Titel: «Regierungsrat auf Stimmenfang?». \n \n\n4. Kleine Anfrage Nr. 2018/20 von Arnold Isliker vom 19. Mai 2018 mit \ndem Titel: «Parkhaus Burgunwiese». \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Mai 2018 betreffend \nKredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme als Gastkanton \nan der OLMA 2020. \nIch schlage Ihnen vor, dieses Geschäft an eine 9er-Kommission \n(2018/3) zu überweisen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der SP-JUSO-Fraktion.  \n \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 22. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/10 von Markus Fehr vom 28. Februar 2018 mit dem Titel: \n«Kläranlage sorgt für Klärungsbedarf». \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nDie SVP-EDU-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2018/1 «Anpas-\nsung Richtplan (Kapitel Windenergie)» Corinne Ullmann durch Hansueli \nGraf vor der ersten Sitzung zu ersetzen. \n\nDie an der Sitzung vom 14. Mai 2018 eingesetzte Spezialkommission \n2018/2 «Anpassung Richtplan (Kapitel Siedlung)» setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Markus Müller (Erstgewählter), Urs Capaul, Andreas Frei, \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 359 \n\nThomas Hauser, Peter Neukomm, Andreas Schnetzler, Nihat Tektas, Re-\ngula Widmer und Josef Würms. \n\nDie Justizkommission meldet den Amtsbericht Obergericht 2017 verhand-\nlungsbereit.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Geschäfte verhand-\nlungsbereit: \n\n Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen \n Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaffhauser Sonder-\n\nschulen \n\nEs ist möglich, dass bei einzelnen Ratsmitgliedern der Einstieg ins W-LAN \npublic-net nicht funktioniert. Die KSD kümmert sich um die Angelegenheit \nrespektive Fehlerbehebung. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld. Wir gehen \ndavon aus, dass die Verbindung an der nächsten Ratssitzung vom 11. Juni \n2018 wieder funktionieren sollte.  \n\nWie Sie bereits den Medien entnehmen konnten, sind betreffend die Volks-\nabstimmung vom 10. Juni 2018 zwei Abstimmungsbeschwerden einge-\nreicht worden. In beiden Beschwerden wird unter anderem geltend ge-\nmacht, das Abstimmungsmagazin des Kantons sei nicht ausgewogen und \ndaher sei die Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 abzusetzen. Soweit die \nKantonalen Vorlagen von den Beschwerden betroffen sind, ist das Verfah-\nren beim Bundesgericht hängig. Das Bundesgericht hat dem Kantonsrat \nFrist zur Stellungnahme zu den Beschwerden bis am 31. Mai 2018 ange-\nsetzt. Das Präsidium wird unter Beizug der Staatskanzlei eine entspre-\nchende Stellungnahme einreichen. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich weise Sie nochmals darauf \nhin, dass Sie, wenn Sie mit dem Sekretariat verkehren, immer die Anfragen \nan Claudia Indermühle richten. Es gibt immer noch Kantonsräte, die die \nAnfrage an Martina Harder zu stellen. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 4. Sitzung vom 19. Februar 2018 wird ohne Änderungen \ngenehmigt und verdankt. \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\nFraktionserklärungen: \n\nKurt Zubler (SP): Zum Abstimmungsmagazin der kommenden Volksab-\nstimmung gebe ich Ihnen unsere Fraktionserklärung ab. Erstens wird in \nder aktuellen Diskussion ins Feld geführt, dass die Abstimmungsbe-\nschwerden zutiefst undemokratisch seien. Das ist falsch. Das Ergreifen ei-\nnes gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittels ist nicht undemokratisch. Im \nGegenteil, es stärkt die Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat ist \nzentral für eine starke Demokratie. Zweitens ist die Kritik der Beschwerde-\nführer in allen Vorlagen berechtigt. Ich zitiere dazu das Gesetz über den \nKantonsrat: «Die Botschaft soll befürwortende und ablehnende Argumente \nangemessen darstellen.» Die ablehnenden Argumente sind jedoch keines-\nfalls angemessen dargestellt. Im Fall der Bus-Fusion sind diese zudem \nnicht nur zu knapp, sondern auch sachlich falsch dargestellt. Entweder ha-\nben die Verantwortlichen das Protokoll der Ratssitzung nicht gelesen oder \nes fehlt ihnen dazu das nötige Leseverständnis. Das Magazin bringt näm-\nlich nur die Argumente der Minderheit zum Ausdruck und spitzt diese auf \neine ideologische Begründung zu. Die Haltung unserer Fraktion wird un-\nterdrückt, obwohl sie in der Debatte von drei Rednern ausführlich dargelegt \nwurde. Darunter ist auch die Kritik, dass sich der Kanton mit der Übertra-\ngung der RVS aus der Verantwortung nimmt und das Geschäftsrisiko voll-\nständig an die Stadt übergibt sowie die Aussicht, dass der Regionalverkehr \nin der städtischen Unternehmung leiden werde. Wir haben uns aus diesen \nGründen gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen, nicht wegen der \ngewählten Rechtsform. Die entsprechenden Argumente sind im Magazin \njedoch mit keinem Wort enthalten. Drittens meinte der Ratspräsident lapi-\ndar dazu, dass die Gegner der Vorlage es verschlafen hätten, ihre Argu-\nmente rechtzeitig einzugeben. Da liegt ein grundsätzliches Missverständ-\nnis vor. Die Verantwortung für eine faire Information trägt die Mehrheit und \nnicht die Minderheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Minderheit \ngar nicht die Möglichkeit hat, sich durchzusetzen. Im Fall des Abstim-\nmungsmagazins liegt die Verantwortung beim Ratsbüro, aber auch beim \nRegierungsrat, der die Texte vorbereitet. Nicht zuletzt auch beim Staats-\nschreiber als juristisches Gewissen des Kantons. Eine besonders grosse \nVerantwortung kommt dem Ratspräsidenten zu. In seiner Funktion muss \ner einen überparteilichen Blick einnehmen und den Rat unabhängig seiner \npolitischen und inhaltlichen Präferenzen bei Sachfragen führen. Mithin \nsteht er ganz zuvorderst in der Pflicht, dass die Positionen und Rechte der \nRatsminderheiten Beachtung finden.  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 361 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Laut § 41 Geschäftsordnung \nfindet keine Diskussion statt. \n\n* \n\nTraktandenliste: \n\nEntgegen der versandten Traktandenliste werden die Traktanden 6 und 7 \nso abgetauscht, dass die Motion Nr. 2018/4 von Renzo Loiudice vor der \nMotion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission behandelt wird. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2018/1 von Patrick Portmann vom 19. Februar 2018 \nmit dem Titel: «Ärztliche Notrufnummer und Ausbau der Notfall-\npraxis zur Entlastung des Notfallzentrums» \n\nSchriftliche Begründung: Ziel des Postulats ist eine zielgerichtete und effi-\nziente medizinische Hilfestellung rund um die Uhr für die Schaffhauser \nWohnbevölkerung unabhängig vom Wohnort. Um dies zu erreichen, soll \neine ärztliche Notfallnummer (24 Stunden-Hotline) eingerichtet werden. \nDiese Dienstleistung könnte beispielsweise in Kooperation mit dem Kanton \nZürich angeboten werden. Das medizinische Personal des Notfalltelefons \nmüsste die Kompetenz haben, eine Triage vorzunehmen und bei Bedarf \nan Apotheken, Arzt- und Zahnarztpraxen mit Notfalldienst sowie an haus-\närztliche Notfallpraxen zu verweisen. Die Dienstleistung soll für die Bevöl-\nkerung kostenfrei sein. Damit soll auch verhindert werden, dass immer \nmehr Personen, die keine Hausärztin oder keinen Hausarzt haben, unnö-\ntigerweise das Notfallzentrum der Spitäler Schaffhausen belasten. Ärztin-\nnen und Ärzte verweisen ausserhalb ihrer Sprechstunde regelmässig auf \ndas Notfallzentrum am Kantonsspital und/oder an die sanitätsdienstliche \nNotrufzentrale (Tel. 144). Diese gibt zwar zu medizinischen Fragen Aus-\nkunft, verweist aber bei weniger akuten Fällen ebenfalls auf das Notfall-\nzentrum. Mit einer ärztlichen Hotline könnten Bagatellfälle telefonisch erle-\ndigt werden und das Notfallzentrum würde entlastet. Dieses ist auf notfall-\nmedizinische Grundversorgung ausgerichtet und für Bagatellfälle zu auf-\nwändig und zu teuer. Das niederschwellige Angebot in der hausärztlichen \nNotfallpraxis am Kantonsspital könnte das Notfallzentrum entlasten, \nmüsste aber seine Öffnungszeiten wohl ausweiten, zumal sie nur über die \nAbendstunden und am Wochenende geöffnet ist. Mit der Schaffung einer \neinheitlichen ärztlichen Notfallnummer sowie einer zeitlichen Ausweitung \n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Notfallpraxis können längerfristig Kosten eingespart und lange Warte-\nzeiten im Notfallzentrum verhindert werden. \n\nPatrick Portmann (SP): Mit unserem Postulat geben wir eine Prüfung zur \nThematik in Auftrag. Ich wäre bereit, den einen oder anderen Punkt abzu-\nändern, sofern das grundsätzliche Anliegen einer verbesserten nieder-\nschwelligen Anlaufstelle weiterhin im Fokus bleibt. Die allgemeine Proble-\nmatik ist, dass immer mehr Hausärzte per Telefonbeantworter während \nden Ferien oder Feiertagen auf den Notfall verweisen. Die notfallmedizini-\nsche Versorgung ist jedoch äusserst kostenintensiv. Gerade in Zeiten von \nimmer hören Prämien sollte sich aus unserer Sicht der Regierungsrat mit \nebensolchen Themen auseinandersetzen, damit das niederschwellige An-\ngebot im Kanton Schaffhausen verbessert wird. Mit einer Anschubfinan-\nzierung oder anfänglichen Kosten könnte man danach ganz klar Kosten \neinsparen, ohne das medizinische Angebot abzubauen, respektive Leis-\ntungen zu streichen. Mein Vorstoss ist somit nicht nur im Interesse eines \nverbesserten Gesundheitsangebots für die Bevölkerung des Kantons \nSchaffhausen, sondern auch im Sinne einer effizienteren, schlankeren Fi-\nnanzierung und für Kosteneinsparung. Andere Kantone in der Ostschweiz \nführten ähnliche Modelle ein. Parteiübergreifend stiess dieses Anliegen auf \nUnterstützung. Unseren Verstoss habe ich im Kontakt mit Kolleginnen und \nKollegen aus dem Kanton Zürich formuliert. Ich weiss, es ist immer heikel, \nwenn man Parallelen zum Kanton Zürich zieht. Aber mir wurde gesagt, es \nwäre durchaus auch im Interesse des Kantons Zürichs wenn sich bei die-\nser Notfallnummer-Flotte ein weiterer Kanton anhängen würde. Je grösser \ndas Einsatzgebiet, desto besser. Der heutige Notruf geht nach Kloten, von \ndem her sind wir bereits heute stark mit dem Kanton Zürich verbandelt bei \nder 24-Stunden-Notfallnummer. Da geht es um ein niederschwelliges An-\ngebot. Wenn man einen Hals-Nasen-Ohren-Arzt oder einen Augenarzt \nbraucht, ist es immer etwas schwierig, weil bei den Spitäler Schaffhausen \ndas eine oder andere Angebot nicht vorhanden ist. Darum gehen die Per-\nsonen auf den Notfall. Da die notfallmedizinische Versorgung relativ kos-\ntenintensiv ist, bedeutet das, dass ab dem Moment, in dem eine Person \nauf den Notfall geht, entstehen bereits höhere Kosten. Und es ist auch \nnicht der richtige Ort für niederschwellige Anliegen. Im Notfall werden die \nPatienten dann beispielsweise an den Kantonsspital Winterthur verwiesen. \nDas könnte man mit einer Notfallnummer einfacher gestalten. Oder dann \nbesetzen Personen die notfallmedizinischen Einrichtungen mit Anliegen, \ndie vielleicht bei einem Hausarzt am bessern Ort wären. Der zweite Punkt \nist das Notfallzentrum. Ich habe das so formuliert, dass ich mir längere \nÖffnungszeiten wünsche. Bis anhin ist am Samstag und Sonntag die Not-\nfallpraxis den ganzen Tag von neun Uhr morgens bis elf Uhr am Abend \ngeöffnet. An den Wochentagen jeweils nur ab 17.30 Uhr bis 22.30 Uhr. Ich \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 363 \n\nhabe auch einmal im Notfall gearbeitet. Da gibt es immer wieder Personen, \ndie auf den Notfall kommen, die aber eigentlich besser bei einem Hausarzt \naufgehoben wären. Zudem gibt es aber auch immer mehr Ärzte, die wäh-\nrend ihren Ferien oder Feiertagen per Telefonbeantworter auf den Notfall \nverweisen. Zudem gibt es noch eine andere Situation: Früher gab es auf \ndem Land und in der Stadt eine höhere Abdeckung durch Hausärzte. Diese \nist heute nicht mehr dieselbe. Wir waren somit der Meinung, dass sich der \nRegierungsrat Gedanken dazu machen und das prüfen sollte. Es wäre aus \nunserer Sicht auch eine Chance, um jüngere Ärzte in diesen Bereich ein-\nzubinden. Deshalb kam auch die Forderung nach längeren Öffnungszeiten \ninnerhalb der Notfallpraxis. Damit könnte man ein starkes Zeichen für jün-\ngere Ärzte setzen, die sich dann entscheiden könnten, im Bereich der All-\ngemeinmedizin zu praktizieren. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Mit dem Postulat wird der Regie-\nrungsrat aufgefordert, die Voraussetzungen für eine ärztliche Notfallnum-\nmer rund um die Uhr zu schaffen und den Betrieb der hausärztlichen Not-\nfallpraxis der Spitäler Schaffhausen zeitlich auszudehnen. Erstens zur Not-\nfallnummer als Triage-Dienst: Die ärztliche Notfallnummer soll gemäss \nPostulat der Bevölkerung einen niederschwelligen, kostenfreien Zugang \nzur medizinischen Informationen ermöglichen und gleichzeitig den Spital-\nNotfall entlasten. Zudem soll der Betrieb der Notfallpraxis an den Spitälern \nSchaffhausen zeitlich ausgedehnt werden. Das medizinische Personal des \nNotfall-Telefons würde eine Triage vornehmen und die Anrufenden entwe-\nder abschliessend beraten oder sie an eine geeignete Stelle weiter verwei-\nsen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass eine frühzeitige Erfassung \nund fachgerechte Beratung hilfesuchender Personen geeignet ist, über-\nflüssige Arztbesuche und die Inanspruchnahme des Notfall-Zentrums für \nBagatellfälle zu minimieren. Das Notfall-Zentrum am Kantonsspital Schaff-\nhausen besteht aus der Notfallstation, die 24 Stunden geöffnet ist und der \nNotfallpraxis, die von den Hausärzten betrieben wird und abends von 18 \nUhr bis 22 Uhr und an Wochenenden von neun Uhr bis 22 Uhr geöffnet \nhat. Wohlgemerkt, die Notfallpraxis wird von unseren Hausärzten betrie-\nben. Die Öffnungszeiten der Notfall Praxis basieren auf Erfahrungswerten. \nZweitens, die erweiterten Öffnungszeiten der Notfallpraxis. Die hausärztli-\nche Notfallpraxis im Kantonsspital ist ausserhalb der ordentlichen Praxis-\nzeiten in Betrieb, abends und an den Wochenenden, beziehungsweise Fei-\nertagen. Für eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Notfallpraxis erhofft \nsich der Verfasser des Postulats eine Entlastung der Notfallstation des Spi-\ntals von Fällen, die durch Hausärztinnen und Hausärzten kompetent be-\ntreut werden könnten. Eine Erweiterung der Notfallpraxis würde aber be-\ndeuten, dass mehr Hausärztinnen respektive Hausärzte benötigt würden. \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nOder aber die vorhandenen Hausärzte müssen vermehrt in der Notfallpra-\nxis tätig werden und könnten ihre ordentlichen Praxisöffnungszeiten kaum \nmehr abdecken. Die Rekrutierung zusätzlicher Hausärztinnen und Haus-\närzte gestaltet sich angesichts des aktuellen Ärztemangels ist schwierig. \nDaher sind Aktivitäten im Gang, um die hausärztliche Versorgung im Kan-\nton sicher zu stellen. Drittens, erste Erfahrungen mit dem Zürcher Ärzte-\nphon. Das Postulat greift die Idee des Zürcher Ärztephons, das Anfangs \n2018 eingerichtet wurden, auf. Mit dem Ärztephon wurden die bisher 25 \nverschiedenen Notfallnummern im Kanton Zürich durch eine einzige gratis \nNummer abgelöst. Sie verbindet die Anrufenden mit einer Triage-Stelle, \ndie rund um die Uhr erreichbar ist und von medizinischem Fachpersonal \nbetrieben wird. Erste Erfahrungen mit dem Zürcher Ärztephon haben ge-\nzeigt, dass das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, bisher \nnicht erreicht wurde. Das Universitätsspital Zürich, das Kantonsspital Win-\nterthur und das Stadtzürcher Spital Triemli verzeichnen sogar eine Zu-\nnahme der Notfallpatienten. Allerdings können nach nur dreieinhalb Mona-\nten Betrieb noch keine gesicherten Ergebnisse erwartet werden. Das Ärz-\ntephon im Kanton Zürich wird vom Kanton und von den Gemeinden mit je \n2.40 Franken pro Einwohnerin respektive Einwohner subventioniert. Ein \nAnschluss des Kantons Schaffhausen an die Zürcher Lösung wäre für die \nSchaffhauser Gemeinden und den Kanton mit Kosten von insgesamt rund \n400'000 Franken verbunden. Dies bei einem kaum grösseren Nutzen für \ndie Bevölkerung gegenüber der heutigen Situation. Viertens Notfallversor-\ngung und Hausarztmedizin im Kanton Schaffhausen: Im Unterschied zum \nKanton Zürich, vor Einführung der neuen Notfallnummer, gibt es im Kanton \nSchaffhausen schon heute eine einzige Notfallnummer, die von der Schaff-\nhauser Ärztegesellschaft betrieben wird. Über diese Nummer kann der \nName und die Telefonnummer des Notfallarztes sowie die Notfall-Apo-\ntheke im jeweiligen Notfallbezirk in Erfahrung gebracht werden. Die ärztli-\nche Versorgung im Notfall ist im ganzen Kantonsgebiet sichergestellt. Die \nSituation muss allerdings angesichts des bereits erwähnten Ärztemangels \nperiodisch überprüft werden. Notwendige Massnahmen müssen frühzeitig \nund in Absprache mit der Ärztegesellschaft und den Spitälern geplant wer-\nden. Die Förderung der Hausarztmedizin im Kanton Schaffhausen ist zur-\nzeit Gegenstand einer gemeinsamen Initiative der Ärzte-Gesellschaften, \nSpitäler, Pflegeinstitutionen, Gemeinden und des Kantons. Im Fokus steht \ndabei die Gewinnung von Nachwuchs für die ärztliche Grundversorgung in \nden Gemeinden. Die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung er-\nachtet der Regierungsrat als dringlicher und zielführender als die Einfüh-\nrung einer normalen Notfallnummer beziehungsweise einer Erweiterung \nder Betriebszeiten der Notfallpraxis. Fünftens: Empfehlung des Regie-\nrungsrats. Der Regierungsrat ist bereit, die Situation bezüglich der ärztli-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 365 \n\nchen Notfallversorgung laufend zu prüfen. Er wird insbesondere auch ver-\nfolgen, welche Erfahrungen im Nachbarkanton Zürich mit der neuen Not-\nfallnummer gemacht werden. Von Sofortmassnahmen will er jedoch abse-\nhen, insbesondere von einer Ausweitung der Öffnungszeiten der Notfall-\npraxis im Schaffhauser Kantonsspital. Der Regierungsrat erwartet von den \ngeplanten Massnahmen zur Förderung der Hausarztmedizin einerseits \neine flächendeckende und einfach zugängliche Notfallversorgung, wie sie \nvom Postulanten gefordert wird und andererseits die Sicherstellung der \nwohnortnahen ärztlichen Grundversorgung. Aus diesem Grund empfiehlt \nder Regierungsrat, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. \n\nPeter Scheck (SVP): Es ist richtig, dass das Notfallzentrum der Spitäler \nSchaffhausen in Spitzenzeiten überlastet ist, was manchmal zu erhebli-\nchen Wartezeiten führen kann. Solche Spitzenzeiten sind schwer voraus-\nsehbar, manchmal zu erahnen, wie beispielsweise bei grossen Festen, \nSportanlässen, Ausflugswochenenden, Grippewellen oder Hitzetagen. \nDank der nach dem Manchester-System durchgeführten Triage bei der \nNotfallaufnahme, werden die dringenden Fällen zuerst genommen und die \nBagatellfälle am Schluss. Lange Wartezeiten haben deshalb ausschliess-\nlich die kleineren Übel. Das Notfallzentrum wurde nötig, da der Notfall-\ndienst, wie ihn die Hausärzte bis vor acht Jahren noch geleistet hatten, aus \nbekannten Gründen – Stichwort Hausärztemangel – nicht mehr aufrecht-\nerhalten werden konnte. Diesem Ansturm in Spitzenzeiten möchte das \nPostulat entgegenwirken, denn die Auswirkungen der Neuerungen im Ge-\nsundheitswesen hat, glaube ich, Patrick Portmann nicht ganz verstanden. \nTrotzdem hat er das Postulat eingereicht. Wo die Idee her stammt und mit \nwelchen Fachleuten er sich dafür unterhalten hat, das wissen wir nicht. In \neiner Kleinen Anfrage hat er vor Kurzem Befürchtungen geäussert, weil die \nSpitäler Schaffhausen Gespräche mit anderen Spitälern führten mit dem \nZiel, das Rettungswesen interkantonal zu verbessern. Es sollte damals ge-\nprüft werden, ob es sinnvoll sei, im Rettungsdienst zusammen zu arbeiten, \num das Gebiet besser abzudecken. Ziel war es, noch schneller vor Ort zu \nsein. Von solchen Synergien mochte Patrick Portmann allerdings nichts \nwissen und witterte darin, so sein Zitat: «Unsägliche versteckte Abbaupo-\nlitik.» Der ganze Wirbel, der zahlreiche Mitarbeitende der Spitäler verunsi-\ncherte, entpuppte sich allerdings als Nebelpetarde. Nun möchte er eine \nzielgerichtete und effiziente medizinische Hilfestellung rund um die Uhr für \ndie Schaffhauser Wohnbevölkerung, unabhängig vom Wohnort, gewähr-\nleisten, dies in Kooperation mit dem Kanton Zürich. War das Suchen nach \nSynergien mit den Zürchern vorher noch Teufelswerk, das unweigerlich \nzum Abbau führt, ist eine Kooperation plötzlich kein Tabu mehr. Dies wahr-\nscheinlich, weil Patrick Portmann gemerkt haben muss, dass diese Lösung \nnur für sehr viel Geld zu haben ist. Frühzeitige Triage tönt zwar gut, man \n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhätte auf den Notfall damit weniger Wartezeiten. Wenn man sich aber vor-\nstellt, dass ein 24-Stunden-Betrieb täglich vier Ärzte pro Tag neutralisiert, \nstellt sich natürlich die Frage, wer diese 1'500 Einsatztage pro Jahr bezah-\nlen soll und wo diese Ärzte denn zu holen wären. Die Kosten lägen wohl \nbei mehr als einer halben Mio. Franken pro Jahr. Der Postulant könne ein-\nwenden, man könne es auch billiger haben, wenn man diese Telemedizin \nnicht Ärzten sondern vielleicht Pflegepersonal oder MPAs überlässt. Wozu \nsolche Telemedizin mit wenig qualifiziertem Personal führen kann, haben \nwir unlängst aus dem Elsass vernommen: Eine todkranke Frau, die falsch \neingeschätzt wird, stirbt kurz danach. Dieses Postulat wirft aber nicht nur \nFragen nach den personellen Ressourcen und finanzielle Fragen auf. Am \nmeisten befremdend ist, dass Patrick Portmann es nicht für nötig hielt, sich \nmit den Fachleuten des Notfallwesens zu unterhalten, beziehungsweise \nderen Meinung einzuholen. Ich habe dies nachgeholt und gebe Ihnen nun \nim Rat die Beurteilung von Doktor Med. Bruno Hüttenmoser, leitender Arzt \nder Klinik für Chirurgie und Orthopädie und Leiter des Notfallzentrums be-\nkannt. Er schreibt: «Das Notfallzentrum der Spitäler Schaffhausen, beste-\nhend aus der Notfallstation und der Notfallpraxis Hausärzte, ist als solches \nseit 2010 in Betrieb und weist seither eine durchschnittliche Zunahme an \nPatienten um 4.7 Prozent pro Jahr auf. 2017 waren es 25'200 Patienten. \nIn der Notfallstation betrug die Zuwachsrate 5.7 Prozent, in der Notfallpra-\nxis Hausärzte 2.6 Prozent. Die Steuerungskommission der Notfall Praxis \nHausärzte bestehend aus zwei Mitgliedern des Spitals und zwei der kan-\ntonalen Ärztegesellschaft prüft die Öffnungszeiten der Notfall Praxis jähr-\nlich und passt sie den Bedürfnissen an. Der Bevölkerung des Kantons \nSchaffhausen steht für dringende Notfälle die Telefonnummer 144 zur Ver-\nfügung und die Nummer 052 634 34 00 für weniger dringende Notfälle. \nBeide Nummern sind 24 Stunden in Betrieb. Bei Wahl der Nummer 144 \nwird man mit der Rettungsleitzentrale verbunden, die in der Regel eine \nAmbulanz organisiert, die den Patienten ins Spital überführt. Man bekommt \nkeine medizinischen Auskünfte oder Behandlungsanleitungen. Bei der \nWahl der Nummer 052 634 34 00 wird man mit dem Notfallarzt verbunden. \nEr entscheidet, ob der Anrufende telefonisch beraten werden kann oder er \nsich in seine Praxis begeben soll. Tagsüber ist dies ein Hausarzt in der \nPraxis, ab 18 Uhr oder ab neun Uhr an Feiertagen die Notfallpraxis am \nSpital. Ab 22 Uhr bis morgens sieben Uhr die Notfallstationen der Spitäler \nSchaffhausen. Dieses Konzept hat sich sehr bewährt, da effizient und kos-\ntengünstig. Die Einführung einer ärztlichen Notfallnummer mit der 24-Stun-\nden-Hotline wurde vor 2010 als Alternative zur Notfallpraxis von der kan-\ntonalen Ärztegesellschaft in Schaffhausen und dem Kanton vorgeschla-\ngen. Aus Kostengründen wurde dies vom Kanton verworfen, worauf dann \ndie Notfallpraxis zu Stande kam. Eine solche Hotline würde sich aktuell mit \nmedizinischem Personal aus dem Kanton nicht bewerkstelligen lassen. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 367 \n\nMan müsste sich einer bestehenden Organisation wie dem Kanton Zürich \nanschliessen. Dies wäre sehr kostenintensiv. Der Betrieb einer solchen \nTelemedizin unterscheidet sich vom Praxisbetrieb und muss geschult und \ngelernt werden. Es bestehen bereits jetzt 24-Stunden-Hotlines von Kran-\nkenkassen oder zum Beispiel Medgate. Obwohl auf den ersten Blick ein-\nleuchtend, fehlt der Beweis, dass eine Hotline gemäss Postulat längerfris-\ntig die Kosten senkt. Wenn zum Beispiel ein relevanter Teil der Anrufung \nnach der telefonischen Konsultation auch noch zu einem Arzt zur weiteren \nBehandlung weitergeleitet wird, entstehen doppelte Kosten. Die Frage der \nHaftung bei telefonischer Beratung ist heikel. Betreibt der Kanton die Hot-\nline, zahlt er ärztliche Leistungen, die eigentlich der Patient oder seine \nKrankenkasse berappen müssen. Aus diesen Gründen halte ich die Ein-\nführung einer ärztlichen 24-Stunden-Hotline für den Kanton Schaffhausen \nnicht opportun.» Soweit die einleuchtende Antwort des Leiters Notfallzent-\nrum. Natürlich ist der rasche Anstieg der Fallzahlen im Notfall mit total über \n25'000 Patienten im vergangenen Jahr erschreckend. Es ist auch richtig, \ndass sowohl Notfallpraxis und Notfallstation zu Spitzenzeiten völlig über-\nlastet sind, was zum Teil zu erheblichen Wartezeiten von bis zu drei Stun-\nden führen kann. Die Situation zu verändern, ist sowohl für das Personal, \nals auch für die Patienten äusserst unangenehm und manchmal ist man \ndeshalb auch sehr angespannt. Es ist aber in der Tat etwas befremdend, \nwenn jemand mit oberflächlichen Kenntnissen derart in die Struktur der \nSpitäler Schaffhausen eingreifen will, ohne vorher die Situation gründlich \nabzuklären. Die Lösung, die das Postulat will, führt mit Sicherheit zu Mehr-\nkosten, ohne das Notfallzentrum nachhaltig zu entlasten. Ich bitte Sie des-\nhalb, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären und ich bitte Patrick Port-\nmann gleichzeitig, sein zwar achtenswertes Engagement primär auf sorg-\nfältige Abklärungen zu fokussieren. Mit dem Poststellen-Moratorium, mit \nder Kleinen Anfrage zum Rettungsdienst und mit diesem Postulat erzeu-\ngen Sie am Ende immer nur Nebenkosten, ohne etwas zu bewirken.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Eine einzige Nummer für medizinische Notfälle, \ndie noch dazu ärztliche Ratschläge erteilt, wäre zweifellos praktisch. Man \nkann das haben wie z.B. im Kanton Zürich, für fünf Franken pro Einwohner \nund Jahr. Tatsache ist auch, dass immer mehr Personen keinen Hausarzt \nmehr haben und dass immer mehr Personen von ihren Arbeitgebern ver-\nanlasst werden, den Arzt in der Freizeit aufzusuchen, wenn sie keine Lohn-\neinbusse befürchten wollen. Beides führt dazu, dass zunehmend – und \nzwar häufig auch wegen Bagatellen – der Notfall aufgesucht wird. Die War-\ntezeiten dort nehmen zu, die Abwicklung von echten Notfällen kann behin-\ndert werden. Aus diesem Grund wurde die Notfallpraxis gegründet, welche \nvon den Hausärzten betrieben wird und in das Notfallzentrum der Spitäler \nSchaffhausen integriert ist. Die Öffnungszeiten sind an Werktagen von \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\n18.00 – 22.00, am Samstag, Sonntag, Feiertagen und Brückentagen von \n09.00 – 22.00. In der Notfallpraxis werden montags bis freitags abends ca. \n14 Patienten, an Wochenenden und Feiertagen 45 – 60 Patienten behan-\ndelt. Der Postulant erwähnt allerdings nicht, dass es eine weitere Organi-\nsationsstruktur gibt, welche die Bedürfnisse der ärztlichen Notrufnummer \nim Grundsatz abdeckt, nämlich den Hintergrunddienst der Ärztegesell-\nschaft. Der diensthabende Hintergrundarzt macht im Auftrag von Telefon \n144 oder der Notfallpraxis der Spitäler SH auch Hausbesuche an Wochen-\nenden und von 18 Uhr abends bis 7 Uhr morgens, auch für Feuerthalen \nund Flurlingen – nicht aber für Buchberg und Rüdlingen. Werktags garan-\ntiert der Hintergrunddienst tagsüber in jeder Region des Kantons eine of-\nfene Hausarztpraxis für kleinere Bagatellen. Somit ist während 24 h ein \nArzt für telefonische Beratung, Konsultationen und Hausbesuche garan-\ntiert. Zuständig für die ärztliche Organisation der Notfallpraxis und des Hin-\ntergrunddienstes ist die kantonale Ärztegesellschaft. Der Hintergrund-\ndienst wird unterstützt durch die Ersatzabgaben jener Ärztinnen und Ärzte, \nwelche keinen Notfalldienst leisten und vom Hausarztverein des Kantons \nSchaffhausen. Der Hintergrunddienst ist somit selbstfinanziert und nicht \nauf Steuergelder angewiesen. Zentral ist für die Fraktion allerdings, dass \ndas Postulat an einem unheilbaren Geburtsfehler leidet. Der erste Teil rich-\ntet sich zwar zurecht an den Regierungsrat. Die Finanzierung einer sol-\nchen Notrufnummer würde im Budget mit einem - nicht unerheblichen - \nBetrag ausgewiesen werden. Aber für den zweiten Teil des Postulats ist \nder Regierungsrat die falsche Instanz. Die Ärzte der Notfallpraxis sind vom \nSpital angestellt. Die ärztliche Organisation der Notfallpraxis ist Sache der \nkantonalen Ärztegesellschaft. Zuständig für das Anliegen des Postulanten \nist daher nicht der Regierungsrat, sondern sind die Spitäler Schaffhausen, \nkonkret wohl der Spitalrat als deren strategisches Führungsorgan, und \ndazu die kantonale Ärztegesellschaft. (Gesundheitsgesetz Art.24). Die \nFraktion wird der Erheblicherklärung des Postulats daher nicht zustimmen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Wir kommen zu einem anderen Schluss. In der Be-\ngründung des Postulats wird vor allem auf die Einrichtung einer Notruf-\nnummer hingewiesen, wo eine niederschwellige kostenlose Triage und \nErstberatung angeboten werden soll. Es ist richtig, dass einige Personen, \ndie heute die von den Ärzten bis 22 Uhr betriebene Notfallpraxis aufsu-\nchen, eigentlich anders bedient werden müssten, etwa durch Apotheke o-\nder Zahnärzte oder eine Erstberatung bereits am Telefon erfolgen könnte. \nWäre tatsächlich Bedarf nach einer solchen Lösung – wir kennen die ge-\nnauen Zahlen nicht und können das Reduktionspotenzial für die Notfall-\ndienste nicht abschätzen – dann muss der Einrichtung einer solchen Not-\nrufnummer zugestimmt werden. Es läuft im Grunde genommen auf einen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 369 \n\ntelefonischen Notfalldienst von Ärzten hinaus und könnte nicht nur die Not-\nfallpraxis Hausärzte, sondern auch die Notfallstation des Kantonsspitals ab \n22 Uhr entlasten. Dies könnte einerseits durch den ärztlichen Hintergrund-\ndienst, wie er vorhin geschildert worden ist, eher gewährleistet werden o-\nder eine eigene Nummer eingeführt werden. Mit dem Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats erwarten wir eine genaue Aufschlüsselung und Abklä-\nrung des Potentials für eine solche Notrufnummer und auch für die zeitliche \nAusweitung der Notfallpraxis, ob dies überhaupt Sinn macht. Wir haben \nvorhin vor allem gehört, dass der Regierungsrat von Erfahrungswerten ge-\nsprochen hat. Wir haben detaillierte Zahlen von Peter Scheck gehört und \ner hat das Wachstum in den Notfallstationen des Spitals erläutert. Aber wir \nhaben nicht gehört, um wie viel Potential es geht, wenn eine solche nur \neine Erstberatung durchführen könnte und wie gross das effektive Minde-\nrungspotential dann für die Notfallpraxen am Kantonsspital wäre. Unsere \nFraktion wird der Erheblicherkärung des Postulats zustimmen, in dem \nSinne, dass wir erst nach dem definitiven Vorliegen von Zahlen über die \nEinführung einer solchen Nummer befinden wollen. Die AL-Grüne-Fraktion \nwird das Postulat erheblich erklären. \n\nSusi Stamm (FDP): Patrick Portmann nimmt ein wichtiges Thema auf. Es \nist leider Tatsache, dass immer mehr Menschen wegen Bagatellen direkt \ndie Notfallstation aufsuchen. Dies verursacht hohe Kosten und lange War-\ntezeiten für dringende Notfälle, bringt jedoch eine 24-Stunden-Notfallnum-\nmer die von ihm gewünschte effiziente medizinische Hilfestellung für die \nSchaffhauser Wohnbevölkerung. Diese Dienstleistung wäre ein weiterer \nKostenfaktor und würde wahrscheinlich nicht diejenigen Leute anspre-\nchen, die jetzt die Notfallstation aufsuchen. Nochmals zum jetzigen Zu-\nstand: Statt zuerst einen Hausarzt zu konsultieren, begeben sich immer \nmehr Menschen direkt in die Notfallstation des Spitals, auch wenn sie nur \neine Bagatelle haben. Das treibt die Kosten im Gesundheitswesen massiv \nin die Höhe, denn Behandlungen in den Notfallstationen eines Spitals kön-\nnen gut doppelt so teuer sein, wie der Besuch beim Hausarzt. Zudem be-\nlasten solche Bagatellen die Notfallstationen. Es ist leider Tatsache, dass \nviele Menschen keinen persönlichen Hausarzt mehr haben. Sei es wegen \ndem Hausarzt Mangel oder weil sie einfach die Abläufe nicht genau ken-\nnen. Eine Studie des Gesundheitsobservatoriums Obsaan zeigt auf, dass \nauffällig viele junge Patienten mit Durchschnittsalter 30 Jahre die Notfall-\nstation aufsuchen, weil sie keinen Hausarzt mehr haben. Daneben sind es \nviele Migranten, die das Hausarztmodell aus ihrer Heimat nicht kennen und \nschlichtweg überfordert sind, mit unserem für sie unbekannten System. \nZudem sind die Notfallstationen rund um die Uhr geöffnet, was wiederum \nattraktiv und bequem ist. Verändert hat sich auch der Anspruch der Men-\nschen an die Medizin. Es muss immer schnell gehen, immer das Beste \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsein und es darf nichts kosten. Im Kanton Schaffhausen wird der ambu-\nlante Notfalldienst durch die Hausärztinnen und Hausärzte in selbständiger \nPraxis gewährleistet. Falls der Hausarzt nicht erreichbar ist, wird man auf \ndie bereits existierende Notrufnummer 052 634 34 00 verwiesen. Diese \ngibt dann Auskunft, welcher Arzt in welcher Region Notfalldienst hat. Jener \nArzt macht dann am Telefon mit Fragen zu den Beschwerden eine Triage \nund leitet die weiteren Schritte ein. Bei lebensbedrohlichen Situationen \nwählt man die Nummer 144. Eine Notfall-Hotline, die eine Triage vornimmt, \nso wie sie Patrick Portmann wünscht, wurde kürzlich in Zürich eingeführt. \nEs gab aber im Vorfeld viele Diskussionen dazu, denn das System ist sehr \nteuer, vor allem für den Kanton und die Gemeinden. Es gibt auch einige \nKantone, die eine solche Nummer kostenpflichtig für den Patienten betrei-\nben. Eine Evaluation der beiden Systeme wäre sicher interessant. Jedoch \nmüsste das System in Zürich mindestens ein Jahr in Betrieb sein, um nütz-\nliche Angaben zu erhalten. Es ist aber sehr ungewiss, ob junge Leute und \nMigranten eine solche Hotline benutzen würden. Eine weitere Forderung \ndes Postulanten ist die Ausdehnung der Notfallpraxis im Kantonsspital. \nDiese Praxis wird bis jetzt von 18 Uhr bis 22 Uhr und an den Wochenenden \nden ganzen Tag, auch von den Ärzten im Kanton Schaffhausen in selb-\nständiger Regie betrieben. Ab 22 Uhr bis morgens sechs Uhr besteht ein \nBereitschaftsdienst, auch wieder von den ansässigen Ärzten organisiert. \nPflicht diese Dienste zu leisten, haben alle Ärzte im Kanton Schaffhausen \nbis sie 60 Jahre alt sind. Bei Teilzeitarbeit verkürzt sich der Dienst. Eine \nzeitliche Ausdehnung der Notfallpraxis wird schwierig werden, da auch wir \nim Kanton Schaffhausen einen Hausarzt-Mangel verspüren und in den \nnächsten fünf bis zehn Jahren etliche Hausärzte das Pensionsalter erreicht \nhaben werden. Hier müsste der Hebel angesetzt werden. Unsere Haus-\närzte sichern uns eine gute und kostengünstige Gesundheitsversorgung. \nDie Attraktivität der Hausarztmedizin muss daher gefördert und gestärkt \nwerden. Hier müssen die Gemeinden und der Kanton zusammenarbeiten \nund nach Lösungen suchen. Die Schaffhauser Hausärzte haben zusam-\nmen mit dem Gesundheitsamt und weiteren Involvierten bei der Wirt-\nschaftsförderung ein Regional- und Standortentwicklungsprojekt gestartet, \num dem Hausärztemangel entgegen zu wirken. Hausarzt-Mentoren sollen \nkünftig in den Spitälern den Studenten die Attraktivität des Berufs näher-\nbringen, in dem ihnen die Möglichkeit geboten wird, bereits während ihres \nStudiums praktische Erfahrungen in einer Praxis zu sammeln. Zudem wäre \nes wichtig, junge Ärzte bei einer Praxisübernahme zu unterstützen sowie \nGemeinschaftspraxen zu fördern. Aus gesundheits-ökonomischer Sicht ist \nunsere Fraktion grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung des Pos-\ntulats. Mein persönliches Fazit: Erstens: Die Hausarztmedizin fördern und \ndas RSE-Projekt unterstützen. Zweitens: Die Bevölkerung insbesondere \njunge Leute und Migranten über medizinische Notfallabläufe aufklären. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 371 \n\nDrittens: Die Erfahrungen mit der Hotline Zürich oder auch schweizweit im \nAuge behalten. \n\nFranziska Brenn (SP): Gerade diese Woche wird im Gemeinderat Neu-\nhausen am Rheinfall das Traktandum diskutiert, ob ein Unterstützungsbei-\ntrag geleistet werden soll, um das RSE-Projekt «Künftige Hausärztever-\nsorgung» zu unterstützen. Es geht um die Sicherstellung der medizini-\nschen Grundversorgung, die aufgrund von Hausärztemangel und Überal-\nterung in Gefahr ist. Der Kanton sollte ebenfalls einen Beitrag leisten. Dem-\nnach wurde das Problem auch seitens Regierungsrat erkannt. Umso mehr \nwundert es mich, wenn einerseits eine Geschäftsstelle eingesetzt werden \nsoll, um sich den drängenden Fragen der Unterversorgung anzunehmen \nund gleichzeitig dieses niederschwellige Angebot einer Notfallnummer ab-\ngewehrt wird. Wäre es nicht möglich, dass sich diese Geschäftsstelle auch \nmit dem Inhalt dieses Postulates beschäftigen würde? Ich erkenne Syner-\ngien. Ich finde die Lösungsfindung mittels Geschäftsstelle richtig und wich-\ntig. Dazu gehört aber auch den sinnvollen Ausbau und Erweiterung der \nNotfallpraxis und die Notfallnummer. In der heutigen Zeit, in der in rasan-\ntem Tempo Flexibilität im Gesundheitswesen gefordert ist, sollte das An-\ngebot der Notfallnummer unbedingt mit einbezogen werden. Der Regie-\nrungsrat sollte sich dem Anliegen nicht verschliessen, sondern mindestens \nBereitschaft zeigen, das Anliegen und das Postulat im positiven Sinne zu \nprüfen. Ich bitte Sie daher, das Postulat erheblich zu erklären. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 16 wird das Postulat Nr. 2018/1 von Patrick Portmann vom 19. \nFebruar 2018 mit dem Titel «Ärztliche Notrufnummer und Ausbau der \nNotfallpraxis zur Entlastung des Notfallzentrums» nicht erheblich er-\nklärt. Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank \n\nGrundlage: Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank \n\nMarkus Müller (SVP) tritt in den Ausstand. \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der GPK des \nKantonsrats zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung der Schaffhauser \nKantonalbank 2017 bekannt und werde gleichzeitig unsere Anträge formu-\nlieren. Wir verfügen mit unserer Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) über \nein ausgezeichnet geführtes und bestens auf dem anspruchsvollen Markt \npositioniertes Bankinstitut. Wer Bilanz und Erfolgsrechnung analysiert, \nkann zu keinem anderen Schluss kommen. Die GPK hat sich an ihrer Sit-\nzung vom 7. Mai 2018 eingehend mit diesem Geschäft auseinandergesetzt \nund sich die Einzelheiten von Bankpräsident Florian Hotz und CEO Martin \nVogel erläutern lassen. Wir können insbesondere Folgendes festhalten: \nBereits vor einem Jahr konnte die Führung der SHKB an ihrer Bilanzmedi-\nenkonferenz den zweithöchsten Gewinn in ihrer Geschichte mitteilen. Die-\nses Ergebnis konnte noch einmal um drei Mio. Franken übertroffen wer-\nden. Die wesentlichen Gründe dazu sind die folgenden: Dank reger Nach-\nfrage nach den Produkten und nach den Dienstleistungen der SHKB \nkonnte in allen Geschäftsbereichen ein überdurchschnittliches Wachstum \nverzeichnet werden. So haben wir eine Zunahme der Kunden-Ausleihun-\ngen von 5.5 Prozent zu verzeichnen, eine Zunahme der Kundengelder von \n4.2 Prozent und ein Wachstum der Bilanzsumme von 300 Mio. Franken. \nDiese positive Entwicklung verführte Kader und Mitarbeitende nicht zur Eu-\nphorie. Im Gegenteil. Der Fokus wurde auch auf die Kostenseite gelegt, \nwas Erfolg zeitigte. Das Kosten- / Ertragsverhältnis gehört im Vergleich mit \nanderen Kantonalbanken zu den besten der ganzen Bankenbranche. Si-\ncherheit ist zudem nicht nur ein Schlagwort des Marketings, sondern wird \nje länger je mehr zum Differenzierungsfaktor, auf den die Kunden beson-\nders achten. Die SHKB gehört seit Jahren zu den kapitalstärksten Banken \nder Schweiz. Dies schafft Sicherheit und schafft Vertrauen beim Kunden. \nDie GPK konnte sich anhand der detaillierten Ausführungen des Bankrats-\nPräsidenten und des CEO vergewissern, dass ein ausgewogenes Verhält-\nnis zwischen Wachstum und Stärkung auf dem Bankenmarkt einerseits \nund Stärkung der Sicherheit unter Beachtung der Risiken andererseits be-\nsteht. Das besondere am Geschäftsjahr 2017 mit seinem deutlichen \nWachstum, sind die vielen positiven Faktoren, die zusammen getroffen \nsind. Es sind dies das überdurchschnittliche Wachstum mit mehr Kunden \nund mehr Volumen. Dann das aktive Kostenmanagement, die Märkte, die \ndeutlich zugelegt haben, die Erfolge im Risikomanagement und nicht zu-\nletzt auch die Abfolge im eigenen Wertschriften-Portfolio. Dies sind die Ur-\nsachen für den deutlich höheren Gesamterfolg. In realistischer Einschät-\nzung der Situation hat die Geschäftsleitung der SHKB darauf hingewiesen, \ndass ein Zusammentreffen von so vielen positiven Faktoren kaum noch \neinmal eintreffen wird. So ist die Einschätzung der Situation für das lau-\nfende und das folgende Geschäftsjahr zu Recht zurückhaltend. Diese zu-\nrückhaltend positive Entwicklung ist richtig und zeigt, dass die SHKB auf \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 373 \n\neine nachhaltige und solide Entwicklung setzt. Diese Strategie ist Garantin \nfür dieses Vertrauen, das die Kundschaft schätzt und die zu einer weiteren \nAttraktivität in Bezug auf die Akquisition neuer Kunden führen wird. Das \nWachstum der Eigenkapitalquote ist klares Indiz dafür, dass dem Aspekt \nder Sicherheit der Kundschaft geschätzt und von uns allen gewünscht wird, \ngebührend Rechnung getragen wird. Sie haben den Geschäftsbericht \n2017 der SHKB studieren können. Ich verzichte bewusst auf eine Wieder-\nholung dessen, was Sie darin zur Bilanz und Erfolgsrechnung inklusive \nAusschüttung an den Kanton in den Erläuterungen lesen können. Die GPK \nbeantragt Ihnen einstimmig Eintreten und gestützt auf Art. 14 des Geset-\nzes über die Schaffhauser Kantonalbank, die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts und der Jahresrechnung 2017 der SHKB sowie der bean-\ntragten Verteilung des Gewinns. Sie beantragt Ihnen einstimmig die Ent-\nlastung des Bankrats und der Geschäftsleitung. Abschliessend richte ich \nmeinen Dank an den Bankrat unter der Führung von Florian Hotz, die Ge-\nschäftsleitung und der Führung von CEO Martin Vogel, nicht zuletzt aber \nauch an die Kader und alle Mitarbeitenden, die ihren Beitrag zu diesem \nerfolgreichen Geschäftsjahr geleistet haben. \n\nRichard Bührer (SP): Die Sitzung mit den Organen der SHKB ist für mich \nals GPK-Mitglied immer etwas Erfreuliches im grossen Sitzungsmarathon \nder verschiedenen Rechnungsabnahmen, die wir in der GPK abhalten \nmüssen. Florian Hotz und Martin Vogel haben kompetent die Rechnung \nder SHKB vorgestellt und alle Fragen gut und ehrlich beantwortet. Die SP-\nJUSO-Fraktion hat die Jahresrechnung der Kantonalbank eingehend be-\nraten und wird den Geschäftsbericht und Jahresrechnung einstimmig ge-\nnehmigen. Das Geschäftsjahr 2017 der SHKB kann trotz all der Marktver-\nänderungen auf ein rundum gutes Geschäftsjahr zurückblicken. Mit einem \nJahresgewinn von 42.2 Mio. Franken wurde das zweitbeste Ergebnis in \nder Geschichte der Kantonalbank erzielt. Notabene 7.8 Prozent mehr als \n2016. Die Bilanzsumme erreichte den Höchststand von 7.4 Mio. Franken, \nwas einer Zunahme von 4.4 Prozent entspricht. Die solide Geschäftsfüh-\nrung der Bank zeigt auch die hohe Eigenkapitalquote von 24.6 Prozent, \nwas in Zukunft sicher noch an Bedeutung gewinnen wird. Die Abbriefung \nvon 27.8 Mio. Franken an den Kanton ist sehr erfreulich. Der Schwerpunkt \nder nächsten Jahre wird die Digitalisierung sein, was alle Banken vor \ngrosse Herausforderungen stellen wird. Wir sind aber zuversichtlich, dass \ndies der SHKB gelingen wird. Einige Diskussionen löste in unserer Fraktion \nder nach wie vor niedrige Frauenanteil im obersten Kader und im Bankrat \naus. Erfreut sind wir über die stabile Zahl der Mitarbeitenden bei der SHKB. \nDen Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Bankrat der SHKB ge-\n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbührt der herzliche Dank für das hervorragende Geschäftsergebnis. Ein-\nzelne Fraktionsmitglied werden noch Fragen stellen. Die Fraktion wird den \ngestellten Anträgen einstimmig zustimmen. \n\nThomas Stamm (SVP): Das vergangene Jahr war für die SHKB in allen \nBelangen ein Erfolgsjahr. Die SVP-EDU-Fraktion bedankt sich beim gan-\nzen Team der SHKB herzlich für den Einsatz und das erzielte Resultat. \nAus Sicht der Schaffhauser Bevölkerung ist dies eine tolle Ausgangslage. \nDie SHKB befindet sich in einem hervorragenden Zustand. Dies zeigt die \nTier 1 Ratio von 24.6 Prozent, die Branchenstandards setzt. Unser Kanton \nprofitiert mit einer Auszahlung von knapp 29 Mio. Franken vom zweit-\nstärksten Abschluss der Unternehmensgeschichte. Diese halten wir für an-\ngemessen und wir werden den Geschäftsbericht vollumfänglich genehmi-\ngen. Wir bedanken uns beim ganzen Team der SHKB herzlich. \n\nRainer Schmidig (EVP): Erneut liegt ein überaus erfreuliches Geschäfts-\njahr der SHKB hinter uns. Die für den Kanton Schaffhausen für Bevölke-\nrung und Wirtschaft wichtige Bank behauptet sich hervorragend in einem \nnicht einfachen finanziellen Umfeld. Wir durften auch einen äusserst infor-\nmativen Austausch zwischen GPK und Bank-Führung erleben. Herzlichen \nDank dafür. Die Daten und Fakten hat Ihnen der GPK-Sprecher in seinem \nBericht ausführlich erläutert. Dem ist aus Sicht der GLP-EVP-Fraktion \nnichts mehr hinzuzufügen. Unsere Fraktion wird den Jahresbericht mit dem \nDank an alle, die zum guten Abschluss beigetragen haben, einstimmig ge-\nnehmigen. Ebenso unterstützen wir die Anträge der GPK. \n\nLorenz Laich (FDP): Es ist in der Tat gesagt worden, dass die SHKB ein \nausgezeichnetes Ergebnis im Geschäftsjahr 2017 erzielt hat. Auch was die \nSubstanz unserer SHKB Kantonalbank anbelangt, gibt es nur lobende \nWorte zu verteilen. Sie ist in der Tat unter den Schweizer Banken unter \nden Top Drei klassiert. Auch der Geschäftsbericht ist im Grundsatz sehr \ninformativ und übersichtlich gestaltet. Sie werden sich fragen, warum ich \nmich zu Wort melde. Genauso wie ich mich auch schon in den letzten Jah-\nren diesbezüglich zu Wort gemeldet habe. Es geht um die Ausprägung des \nGeschäfts der SHKB. Wenn man die Geschäftsentwicklung der SHKB über \ndie letzten vier Jahre betrachtet, stellt man fest, dass das Wachstum bei \nden Kundengeldern rund 1.5 Mia. Franken beträgt. Das ist in der Tat eine \nausserordentlich erfolgreiche und beeindruckende Zahl. Wenn man sich \naber vor Augen führt, die Grösse des Wirtschaftsraums Schaffhausen, \ndann kommt man nicht darum herum, sich die Frage zu stellen, wo das \nWachstum der SHKB stattfindet. Dies ist auch der Punkt, in dem ich mich \nan Regierungsrat Ernst Landolt richte. Was mir als Kantonsrat in dem \nSinne fehlt, ist die Angabe hinsichtlich wo das Wachstum der SHKB – es \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 375 \n\nmuss auch ausserregional der Fall sein - stattfindet. Das ist kein Misstrau-\nensvotum. Das habe ich auch schon Martin Vogel gesagt. Ich habe ihn am \nTag der Veröffentlichung der Zahlen zum Gratulieren kontaktiert. Mir fehlt \naber eine Information, die ich eigentlich im Rahmen der Diskussion vorlie-\ngen hätte. Denn ich bin mitverantwortlich für die Abnahme dieser Rech-\nnung. Regierungsrat Ernst Landolt, können Sie diesbezüglich etwas sa-\ngen? Ich möchte aber auch meinen Dank an die Mitarbeitenden und die \nGeschäftsleitung der SHKB anfügen. Ich ziehe den Hut vor der Leistung, \ndie diese Branchenkollegen vollbracht haben.  \n\nEva Neumann (SP): Der Geschäftsbericht 2017 der SHKB gibt einen \nRückblick auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr. Wir dürfen stolz sein, \ndass die SHKB dem Kanton mit 27.7 Mio. Franken einen Rekordbetrag \nabliefert. Einen Wehrmutstropfen gibt es dennoch, denn der Frauenanteil \nim Kader ist mit heute 5.8 Prozent sehr tief. In konkreten Zahlen ausge-\ndrückt heisst das, dass bei 140 weiblichen Angestellten nur 19 Frauen eine \nKaderposition haben. Bei den Männern sieht es wie folgt aus: Bei 185 An-\ngestellten setzen 119 Männer eine Kaderfunktion. Wohl wissend, dass die \nPolitik, wenn ich hier in den Rat schaue, kein gutes Vorbild abgibt, wäre es \ndennoch wünschenswert, wenn wir im nächsten Geschäftsbericht lesen \nkönnten, wie ein Frauenförderungskonzept der SHKB aussieht und welche \nersten Erfolge erzielt wurden. Ich bin sicher, dass die gesamte Bevölke-\nrung des Kantons Schaffhausens stolz wäre, in einigen Jahren zu lesen, \ndass der Frauenanteil im Kader der SHKB der höchste in der Schweiz ist. \nBitte, liebe Geschäftsleitung und Bankrat der SHKB – führen Sie diesen \nneuen Benchmark ein. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Ausfüh-\nrungen und für die guten Bemerkungen zum Geschäftsbericht der SHKB. \nDie SHKB hat im Jahr 2017 in der Tat hervorragend gearbeitet, sie ist über-\ndurchschnittlich gewachsen, weil sie für die Kundinnen und Kunden sehr \nattraktiv ist und weil sie eine sehr sichere Bank ist. Die SHKB hätte auch \nnoch mehr Kundengelder annehmen können, man wollte ihr noch mehr \nanvertrauen. Aber sie hat nicht mehr angenommen. Dafür gibt es verschie-\ndene Gründe. Einer ist der, dass wenn man zu viele Kundengelder an-\nnimmt, würde der Eigenkapitalanteil in der Bilanz sinken. Auf der anderen \nSeite wird nicht einfach Geld angenommen, um die Negativzinsen bewirt-\nschaften zu können. Es ist aber so, dass ein gewisses Wachstum notwen-\ndig ist, es ist aber nicht alleine entscheidend. Wichtig ist eine gute Ertrags-\nlage und die SHKB hat proportional zu ihrer Grösse sehr gut verdient im \nletzten Jahr. Es gibt dafür eine ganze Reihe von Gründen. Die SHKB hat \neine hervorragende Reputation. Die Leute in der SHKB verfügen über ein \nsehr hohes Knowhow, die Bank ist sehr gut geführt. Wir haben eine gute \n\n\n\n376 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKrisenbewältigung in Einzelfällen, wo das nötig ist. Zudem ist die SHKB im \nWettbewerb und agiert stark am Markt, mit beispielsweise stärkerer Akqui-\nsition. Zu den Fragen von Lorenz Laich, was das Wachstum anbetrifft. Es \nist richtig, die SHKB wächst nicht nur allein aufgrund des einheimischen \nSchaffhauser Marktes. Aber die SHKB hat einige Kunden ausserhalb un-\nserer Region, ausserhalb des Schaffhauser Perimeters. Sie hat ein paar \ngewichtige Kunden, die von ausserhalb des Kantons Schaffhausen kom-\nmen. Man muss erwähnen, dass es auch andere auswärtige Banken gibt, \ndie auf unserem Markt agieren. Das ist auch legitim, aber man muss auch \nin Kauf nehmen, dass die SHKB das eine oder andere Geschäft aus-\nserhalb des Kantons Schaffhausen macht. Ein ganz gewichtiger Grund, \nweshalb wir ein solches Wachstum haben, ist der Deutschland Markt. Die \nSHKB ist meines Wissens die einzige Bank, bei der das Deutschland-Ge-\nschäft wieder sehr stark angezogen hat. Viele Deutsche Kundinnen und \nKunden haben grosses Vertrauen in die SHKB und wollen mit ihr Ge-\nschäfte machen. Dort wo es Sinn macht, macht das die SHKB auch. Das \nist auch absolut legitim. Das sind die zwei Hauptgründe für das Wachstum. \nEs gibt auch immer mehr Leute und Unternehmungen im Kanton Schaff-\nhausen, die sich der SHKB anvertrauen. Das Wachstum passiert nicht nur \nwegen ein paar ausserkantonal gewichtigen Kunden und wegen des \nDeutschland Marktes, sondern auch wegen des Heimmarktes, weil sich \nimmer mehr Firmen und mehr Personen der Kantonalbank zuwenden. Die \nFrage von Eva Neumann nehme ich gerne entgegen. Im Bankenwesen ist \nder Kaderanteil generell sehr hoch. Es gibt sehr schnell viele Prokuristin-\nnen und Prokuristen, Vizedirektorinnen und Vizedirektoren. Das Problem \nist in der SHKB erkannt. Man kann das aber nicht erzwingen, dass man \nden Frauenanteil auf Biegen und Brechen erhöhen kann. Wir brauchen \nauch die entsprechenden Frauen, die diese Kompetenzen und diese Ka-\npazitäten mitbringen, insbesondere auch von der Möglichkeit her, ob sie \ndie Teilzeitprozente arbeiten können, die dann nötig sind. Denn wenn Sie \neinen gewissen Prozentanteil nicht erreichen – das gilt für Frauen und für \nMänner – dann ist es schwierig, in eine Kaderposition zu gelangen. Ich \nkann Ihnen aber versichern, die SHKB arbeitet daran. Die SHKB hat im \nJahr 2017 sehr gut gearbeitet und ich möchte es nicht unterlassen, im Na-\nmen der Schaffhauser Kantonsregierung der Geschäftsleitung unter CEO \nMartin Vogel und allen Mitarbeitenden der SHKB sehr herzlich für den \ngrossen Einsatz zu danken. Ich gratuliere der ganzen Belegschaft zu die-\nsem einmal mehr ausgezeichneten Geschäftsergebnis zugunsten unseres \nKantons Schaffhausen und zugunsten der Schaffhauser Bevölkerung. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Die Frage zum Wachstum wurde auch wäh-\nrend der GPK-Sitzung behandelt. Der Regierungsrat hat gerade bereits ei-\nnige Ausführungen gemacht. Ich kann da noch etwas dazu ergänzen. In \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 377 \n\nder Region Schaffhausen war das Wachstum überdurchschnittlich. So wa-\nren unsere Informationen. Ebenfalls im angrenzenden Zürich und Thurgau \nsei das Wachstum stark gewesen, vor allem im Bereich grosser Kunden \nim Immobilien-Bereich. Die Frage betreffend die Förderung der Frauen \nkonnten wir nicht nur während dem formellen Teil der Sitzung besprechen, \nsondern haben dies nach der Sitzung noch besprochen. Martin Vogel hat \ngesagt, dass er einerseits das Problem hat, dass er weniger Bewerbungen \nvon Frauen für Kaderfunktionen erhält. Sein Ansatzpunkt besteht darin, \ndass er eigene Mitarbeiterinnen fördern und über die Jahre in höhere Po-\nsition nachziehen möchte. Daran arbeitet er engagiert. Die Frau, die im \nOrganigramm in dieser Position auftaucht, ist nur an dieser Stelle, weil er \nsie über Jahre hinweg gefördert und gefragt hat, ob sei eine Kaderfunktion \nwahrnehmen möchte. Nun hat sie aber diese Funktion übernommen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Zwei Sachen sind mir aufgefallen in dieser Be-\nsprechung über den Geschäftsbericht der SHKB. Das erste ist, dass aus-\ngerechnet ein Mitglied dieses Rates, der in führender Position einer Kon-\nkurrenz-Bank ist, Fragen stellt, wie denn die Konkurrenz ihre Geschäfte \ntätigt. Das war für mich ein wenig grenzwertig, Lorenz Laich. Wenn Sie \nsonst nicht in der Lage sind, Ihr Geschäft so zu führen, dann müssen Sie \nnicht in diesem Rat fragen, warum die Konkurrenz so erfolgreich sei. Das \nzweite ist mir aufgefallen bei der Sache mit den Frauen in der Geschäfts-\nleitung. Es ist merkwürdig, dass die SHKB das nach der offiziellen Sitzung \nanspricht. Ist das denn nicht ein Thema, das während der Sitzung bespro-\nchen werden sollte und nicht noch am Rande? Es ist für die meisten Män-\nner ein Randthema und das geht nicht. Auch Regierungsrat Ernst Landolt \nhat auch nur die Hälfte davon angesprochen. Solange die Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie nicht besser geregelt ist, mit klarem Angebot für \nKinderbetreuung während des ganzen Tages, lösen Sie dieses Problem \nnicht. Es ist an diesem Rat, vorwärts zu machen. Die momentane Rege-\nlung reicht nicht aus. Es braucht weitere Schritte. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zum Votum von Matthias Freivogel: Erstens ist \nder Rat bereits tätig geworden im Hinblick auf die familienergänzenden Ta-\ngesstrukturen. Selbstverständlich ist das auch ein Anliegen der Wirtschaft \nund wird auch von bürgerlichen Parteien unterstützt. Zweitens zur Fest-\nstellung in Bezug auf die Wortmeldung von Lorenz Laich. Es ist immerhin \nfestzuhalten, dass nicht das erste Mal diese Anmerkung seinerseits ge-\nmacht wurde. Deswegen sehe ich überhaupt kein Problem, wenn er sich \ndahingehend auch äussert. Marcel Montanari hat bereits darauf hingewie-\nsen: Das Wachstum war vor allem im Bereich Schaffhausen und auch Zü-\nrich und Thurgau. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch, \ndass die Bank und damit auch andere kleinere Banken auf dem Platz \n\n\n\n378 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen sehr viel Vertrauen haben bei Privatkunden, bei Einzelkun-\nden und sie hat auch sehr viel Vertrauen beim KMU und Gewerbe. Das \nkann uns alle nur interessieren und nur bestärken in der Feststellung, dass \ngut gearbeitet wird. Das Wachstum ist nicht überdurchschnittlich in dem \nSinn, dass es euphorisch wäre. Es ist ein Wachstum, das es braucht. Da-\nvon profitiert wiederum der Kanton mit einer Ausschüttung von über 27 \nMio. Franken. Das sind rund 63 Prozent des Gewinns. Da steht die Kanto-\nnalbank sehr gut da, vergleichsweise mit anderen Kantonalbanken. Das \nmacht immerhin pro Einwohner 357 Franken. Im Kanton Zürich ist es im \nBereich von rund 278 Franken. Selbstverständlich hängt Wachstum zu-\nsammen, mit der Eigenkapitalquote. Auch die ist nicht überdurchschnittlich \ngut, dessen ist sich die SHKB auch bewusst, weil sie keine börsenkotierte \nBank ist, die irgendwie zu neuem Geld kommen kann. Sie muss sich das \nselbst erarbeiten. Diese Eigenkapitalquote ist solid. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie haben keinen Antrag auf \nNichteintreten gestellt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir kommen zur Detailbera-\ntung. Seiten 32 und 33, Bilanz per 31. Dezember 2017. Seiten 34 und 35, \ndie Erfolgsrechnung 2017. Seiten 38 und 39, Geldflussrechnung 2017. Es \nwird kein Rückkommen verlangt, wir kommen zur Schlussabstimmung. \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit \n50 : 0 Stimmen genehmigt. Dem Bankrat sowie dem Bankvorstand \nwird Entlastung erteilt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse \n\nGrundlage: Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Mit dem geänderten Pensi-\nonskassengesetz, das per 1. November 2013 in Kraft gesetzt wurde, ist \nder Geschäftsbericht der Kantonalen Pensionskasse vom Kantonsrat nicht \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 379 \n\nmehr zu genehmigen, sondern zur Kenntnis zu nehmen. Aus diesem \nGrund gibt es dazu weder eine Eintretensdebatte noch eine Detailbera-\ntung. \n\nPatrick Portmann (SP): Die Pensionskasse Schaffhausen (PK SH) kann \ntrotz schwierigem Zinsumfeld aber dank starken Aktienmärkten auf ein \nsehr erfreuliches Geschäftsjahr zurückblicken. Dank einer Nettorendite auf \nden Vermögensanlagen von 7.2 Prozent konnte der Deckungsgrad um \nweitere 4.3 Prozent auf 9.2 Prozent gesteigert werden. Zu erwähnen sind \ndie vergleichsweise geringen Verwaltungskosten der PK. Dank effizienter \nund schlanker Arbeit, Zusammensetzung von Kommissionen und Mitarbei-\ntenden in der Verwaltung können solche soliden und erfreulichen Ergeb-\nnisse präsentiert werden. Mit dem guten Ergebnis dieses Geschäftsjahrs \nkonnte die PK SH ihre Wertschwankungsreserven weiter aufbauen. Damit \nkönnen zukünftige Marktkorrekturen gut aufgefangen werden. Zum Stich-\ntag besteht eine nominelle Überdeckung der PK SH von 234 Mio. Franken. \nPer 30. Dezember 2017 waren 7'296 Aktive und 3'855 Rentnerinnen und \nRentner bei der PK SH versichert. Zu erwähnen ist die viel besprochene \nDemografie-Entwicklung. Eine Rente muss heute viel länger ausreichen \nals früher. Wir werden erfreulicherweise immer älter. Die Herausforderung \nliegt aber auch für die PK SH genau in diesem Bereich. Anders gesagt, der \nAnteil der aktiv Versicherten nimmt immer mehr ab und die Anzahl der \nRentnerinnen und Rentner steigt. Mit den erzielten Ergebnissen und den \ngetroffenen Massnahmen – Senkung des technischen Zinssatzes und Um-\nwandlungssätze mit entsprechenden Abfederungsmassnahmen – bleibt \ndie PK SH ein verlässlicher und solidarische Partner für die angeschlosse-\nnen Versicherten und Arbeitgeber. Im Quervergleich mit anderen Pensi-\nonskassen steht die PK SH punkto Leistungen bei Alter, Invalidität und Tod \nnach wie vor gut da. Die Leistungen der PK SH gehen deutlich über das \ngesetzliche Minimum hinaus und sind arbeitnehmerfreundlich ausgestal-\ntet. An dieser Stelle herzlichen Dank an Oliver Diethelm, sein Team und \nan die Verwaltungskommission der PKSH. Wir haben das in der GPK be-\nsprochen. Zur Fraktionserklärung der SP-JUSO-Fraktion: Wir freuen uns \nüber das gute Ergebnis der PK SH. Diese erfreulichen Zahlen sind nicht \nselbstverständlich und müssen verdankt werden. Geht man nur einige \nJahre zurück, dazumal war die PK SH in einer Unterdeckung. Heute ist \nman weit davon entfernt und das ist trotz der neuen Herausforderung po-\nsitiv zu werten. Für die SP-JUSO-Fraktion ist es wichtig, dass man neben \nsicheren Renten auch die Nachhaltigkeit von Anlagegeschäften genau be-\nobachtet. Das Ziel von klimaneutralen Anlagegeschäften ist insbesondere \naufgrund des Klimawandels ein grosses Thema der Zukunft. Die Pensi-\nonskassen schweizweit sind gefragt und sollten unserer Ansicht nach mit \n\n\n\n380 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngutem Beispiel vorangehen. Insbesondere aufgrund des grossen Geldvo-\nlumens in diesem Bereich. Bis in zwei Jahren rechnet man mit knapp 990 \nMia. Franken im Topf der zweiten Säule. Das verpflichtet auch die PK SH, \nweil sie Teil davon ist. Des Weiteren sprachen wir in der Fraktion über die \nparitätische Zusammensetzung der einzelnen Verwaltungskommissions-\nmitglieder in den jeweiligen Kommissionen. Vergleicht man diese mit an-\nderen Kassen oder Sammelstiftung fällt auf, dass diese in der PKSH an-\nders gestaltet werden. Das PK-Netz empfiehlt eine ausgeglichene paritäti-\nsche Zusammensetzung, auch innerhalb von einzelnen Kommissionen. \nDies um die Punkte aus Sicht der SP-Fraktion. Herzlichen Dank auch von \nder SP-JUSO-Fraktion an Oliver Diethelm, sein Team und an die gesamte \nVerwaltungskommission. \n\nUrs Capaul (Grüne): Die kantonale Pensionskasse legt einen hervorra-\ngenden Abschluss auf den Tisch, der sogar minim über dem schweizeri-\nschen Mittel liegt. Dies vor allem dank starken Aktienmärkten. Wurden die \nReduktionen der Umwandlungssätze nicht etwas voreilig gemacht? Die \nUmlagerung von Aktiven zu den Pensionierten kann mit der Senkung des \nUmwandlungssatzes nicht aufgefangen oder reduziert werden. Es ist er-\nfreulich, dass der Geschäftsbericht ein Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit \nenthält. Neu werden Finanz- und Liegenschafts-Anlagen einem Nachhal-\ntigkeit-Check unterworfen, um die Risiken von Fehlinvestitionen zu redu-\nzieren. Wir kennen aber die effektiven Beurteilungskriterien nicht. Die Be-\nurteilungskriterien sollten ebenso transparent dargestellt werden, wie die \nTatsache, dass solche Kriterien berücksichtigt werden. Wir vermissen ge-\nnerell die Transparenz. Die Liegenschaften im Eigentum der PKSH bei-\nspielsweise werden aufgelistet, aber das Beurteilungskriterium Minergie – \nein schweizweites Qualitätslabel – wird zwar bei den Investitionen Liegen-\nschaften PKSH berücksichtigt, doch ist nirgends ersichtlich, welche Lie-\ngenschaft dieses Qualitätslabel auch tatsächlich erreicht. Die AL-Grüne-\nFraktion nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis, verbunden mit dem \nWunsch, die Transparenz zu verbessern. Wir danken den Mitarbeitenden \nder PK SH, aber auch der Verwaltungskommission für die Bereitschaft, die \nNachhaltigkeitskriterien zur Risikoverminderung einzusetzen.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank an \ndie Verwaltungskommission und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an \nund nimmt den Bericht mit Freude zur Kenntnis. Einmal mehr dürfen wir \nuns über eine sehr gute Performance freuen und unserer PK auch wegen \nder tiefen Vermögensverwaltungskosten ein Kränzchen winden. Über-\nhaupt kein Musikgehör hat unsere Fraktion für übertriebene Forderungen \nvon der linken Ratsseite, unsere Pensionskasse für politische Spielchen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 381 \n\nzu missbrauchen. Nachhaltige Anlagen sind gut, so lange sie auch gut per-\nformen. Anlagen müssen nach Sicherheit und Performance ausgesucht \nwerden, nicht nach moralischen Kriterien, die ja in der Realität subjektiv \nsind. Die Pensionskasse hat schliesslich einen einzigen und wichtigen Auf-\ntrag, nämlich das Vermögen der Versicherten sicher und mit einer ange-\nmessenen Performance anzulegen. Ein Missbrauch der Pensionskasse für \npolitische Ziele lehnen wir deshalb strikte ab. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Kennzahlen und damit die PK SH sind auf \nKurs. Der Kasse ist es ein weiteres Mal dank dem guten Börsenjahr gelun-\ngen, den Deckungsgrad markant anzuheben. So ist es nur folgerichtig, \nwenn den Aktivversicherten ihr Kapital nun mit 1.5 Prozent verzinst wird, \nhaben wir doch auch so einen nicht unerheblichen Geldfluss von den Akti-\nven zu den Rentnerinnen und Rentnern. Richtig und wichtig wäre es, wenn \nder technische Zinsfuss und derjenige der Altersguthaben gleich hoch wä-\nren. Vielleicht erleben wir dies noch in den nächsten Jahren, so wie es im \nletzten Jahrhundert immer der Fall war. Nicht unerwähnt lassen möchte \nich, dass die PKSH weiterhin mit sehr tiefen Verwaltungskosten glänzt. \nGanz besonders unterstützen wir auch den Entscheid in Absprache mit der \nKantonalbank, wieder Hypotheken an Private zu vergeben. Damit komme \nich zum Dank an die Verwaltungskommission, die Geschäftsleitung und \ndie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PK für ihren Einsatz zu Gunsten \nder Kasse, der Versicherten und der Rentnerinnen und Rentner. Die GLP-\nEVP-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht im positiven Sinn zur Kenntnis. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Auch die FDP-CVP-JF-Fraktion nimmt diesen \nGeschäftsbericht sehr gerne zur Kenntnis. Es wurde besser performed als \nder Benchmark und die Vermögensverwaltungskosten blieben trotzdem \ntief. Auch der Deckungsgrad hat sich gut entwickelt. Das Anliegen der lin-\nken Seite ist, dass man nur noch nachhaltige Anlagen auswählt und Krite-\nrien definiert. Daniel Preisig hat es angetönt. Das oberste Ziel muss sein, \ndass das Vermögen und somit die Renten der Versicherten gesichert sind. \nWenn es dann möglich ist, noch nachhaltige Titel ins Portfolio aufzuneh-\nmen, dann kann man das prüfen. Ich bin nicht der gleichen Meinung wie \nUrs Capaul – wenn man ausschliesslich nachhaltige Titel nennt, dann führt \ndas nicht zu einer Risikominimierung, sondern zu einer -vergrösserung. \nDenn sobald man gewisse Titel ausschliesst, hat man weniger Diversifizie-\nrung und somit eine Risikoansammlung. Es muss genau abgewogen wer-\nden, welche Ziele vorrangig sind. Wir nehmen gerne den Geschäftsbericht \nso zur Kenntnis. Es wurde allerdings noch eine Frage an mich herangetra-\ngen. Auf Seite 34 sind die Arbeitgebervertretungen aufgeführt. Der Kanton \nwar letztes Jahr mit Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel vertreten. \nWer wird künftig den Kanton vertreten?  \n\n\n\n382 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wie gesagt, nehmen wir die-\nsen Bericht nur zur Kenntnis. Das ist mit der Änderung 2013 so erfolgt. Ich \nbin nicht in der Verwaltungskommission, sondern Alt-Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel ist weiterhin die Präsidentin. Sie ist gewählt bis 2020. \nVielleicht kann aber Stefan Bilger noch Auskunft geben, wie das in Zukunft \naussehen wird. Ich bin sicher im Moment nicht in der Verwaltungskommis-\nsion. Was nächstes Jahr ist, werden wir sehen, denn dann wechselt das \nPräsidium zu den Vertretern der Arbeitnehmenden. Wir haben eine gute \nNettorendite und einen Deckungsgrad, der bei 109.2 Prozent liegt. Das \nKapital der Versicherten wird mit 1.5 Prozent verzinst, das sind 0.5 Prozent \nmehr als der Mindestzins für aktiv Versicherte. Wir haben sehr tiefe Ver-\nmögensverwaltungskosten, bei etwa 22 Rappen auf 100 Franken. Die PK \ngibt neu eine Invalidenrente, die mindestens 60 Prozent des versicherten \nLohnes entspricht. Das ist eine deutliche Verbesserung für aktiv Versi-\ncherte. Das Thema Nachhaltigkeit wurde mehrmals angesprochen. Die \nAnlagengrundsätze sind so, dass das Vermögen der PK so anzulegen ist, \ndass Sicherheit, Ertrag und Liquidität gewährleistet sind. Zudem wird eine \ndurchschnittliche Anlagenrendite angestrebt, die mindestens der Soll-Ren-\ndite der aktuellen Risikofähigkeitsanalyse entspricht. Der Sicherheit der Er-\nfüllung des Vorsorgezweckes muss Priorität eingeräumt werden. Das ist \nein wesentlicher Parameter in der ganzen Anlagenstrategie. Per 1. März \n2018 wurde das Reglement ergänzt. In Art. 3 Abs. 3 ist ein neuer Zusatz, \nder lautet: «Die Pensionskasse ist sich als Investor der ethischen, ökologi-\nschen und sozialen Verantwortung bewusst und berücksichtigt diese bei \nden Anlageentscheiden. Nachhaltige Aspekte sind Teil des laufenden Di-\nalogs mit bestehenden Vermögensverwaltern als auch bei der Auswahl \nvon neuen Vermögensverwaltern.» Die PK berücksichtigt bei den Anlage-\nentscheiden die sogenannten ESG-Kriterien (Environment Social und \nGovernance). Dieser Ausdruck ist überall in den Anlagebereichen ein \nStandard. Diese Kriterien müssen auch nachgelebt werden. Sie können \ndas im Bericht auf Seite 21 und auf der Homepage nachlesen. Ich habe \nnachgefragt: Die PKSH hat am 31. Dezember 2017 eine Bestandesauf-\nnahme gemacht und den Nachhaltigkeits-Aspekt geprüft. Da wurde fest-\ngestellt, dass eine Ausschlussliste und auch der Due-Diligence-Ansatz an-\ngewendet werden. Im Portfolio werden bereits jetzt schon 55 Prozent des \nGesamtvermögens, ohne Berücksichtigung der Immobilien, die 21 Prozent \nbeziehungsweise 71 Prozent des Wertschriftenvermögens ausmachten, \nmit Nachhaltigkeitsaspekten bewirtschaftet. Urs Capaul hat an der Dele-\ngiertenversammlung eine entsprechende Anfrage eingereicht und die Prä-\nsidentin hat das bestätigt. Zudem haben Patrick Portmann und Urs Capaul \ndie Transparenz angesprochen. In der GPK informierte Oliver Diethelm, \ndass das, was man ausweist, dem Schweizerischen Standard entspricht. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 383 \n\nMan wird nicht einzelne Aktienanlagen bekanntgeben. Man hat eine grund-\nsätzliche Strategie. Rainer Schmidig hatte die Frage wegen des Geldflus-\nses von den Aktiven zu den Rentnerinnen und Rentnern aufgeworfen. Das \nist ein Problem und das wird auch weiterhin eines sein. Nun wird zuerst die \nAHV-Revision an die Hand genommen. Die BVG-Revision wurde verscho-\nben. Solange wir auf gesamtschweizerischer Ebene keine einheitliche Re-\ngelung haben, müssen wir uns weiterhin mit diesem Problem auf kantona-\nler Ebene herumschlagen. Wir haben erkannt, dass die aktiv Versicherten \nimmer geringer werden und die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zu-\nnimmt. Ein weiteres Problem wird sein, wenn die Babyboomer auch in \nRente gehen werden. Marcel Montanari hat die Nachhaltigkeit auch unter \ndem Aspekt der Diversifikation angeschaut. Ich gebe ihm Recht, wenn man \nnur auf eine Karte setzt, hat man schon ein Problem, wenn diese sich als \ngezinkt herausstellt. Aber wir werden versuchen, dass man weiterhin auf \nImmobilien setzen wird. Da muss man aber im Moment auch sehr vorsich-\ntig sein, weil der Immobilienmarkt auch ein sehr heikler Markt ist. Man \nmuss eine gute Hand haben, dass es weiter so gut läuft.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zur Frage wie die Vertretung des Arbeit-\ngebers geregelt ist. Der Regierungsrat ist frei, wen er als Vertreter des \nKantons in die Verwaltungskommission wählt. Er hat beschlossen, dass \nbis Ende 2018 weiterhin Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel als \nVertreterin des Kantons in der Verwaltungskommission Einsitz nehmen \nsoll. Das hat verschiedene sachliche Gründe, warum das sinnvoll ist. Die \nVerwaltungskommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium wechselt \nalle zwei Jahre von der Arbeitgeber- zur Arbeitnehmer-Seite. Bis zu jenem \nZeitpunkt macht es Sinn, dass Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gy-\nsel weiterhin Einsitz nimmt. Was danach sein wird, das wird der Regie-\nrungsrat zu gegebener Zeit entscheiden.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es ist wahrscheinlich gesetzlich korrekt, dass \nAlt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel weiterhin vertreten ist. Man \nmuss einfach bedenken, dass es nicht mehr das Gleiche ist, wenn jemand \nnicht mehr selber involviert ist und nicht mehr beim Arbeitgeber angestellt \nist. Wenn das nun Schule macht, gibt es einen Kulturwandel. Die Frage \nkommt dann in verschiedensten Bereichen. Reto Dubach beispielsweise \ntrat als EKS-Verwaltungsrat zurück. Wir haben auch noch andere Verwal-\ntungsräte, die gewählt werden, wie bei der Kantonalbank. Da stellt sich die \nFrage, ob man einen Kulturwandel einläuten möchte, dass Regierungsräte \nüber die Amtsdauer hinaus länger in anderen Ämtern tätig sind, die sie \nKraft des Regierungsrats einmal erhielten. \n\n\n\n384 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich widerspreche dem, was Marcel Mon-\ntanari gesagt hat, denn es trifft nicht zu. Es gibt eine jahrzehntelange Pra-\nxis des Regierungsrats, dass immer dann, wenn Regierungsräte per Ende \neines Jahres austreten und sie noch Einsitz haben in Verwaltungsräten, \nbeispielsweise bei der EKS oder bei Swisslos, diese Mandate jeweils ver-\nlängert werden bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Diese \nUnternehmen haben die ordentliche Generalversammlung in der Regel \nerst im Frühling. Das ist gelebte Praxis, dass der Regierungsrat die bereits \nausgeschiedenen Regierungsräte jeweils weiter mandatiert. So wird ver-\nhindert, dass das Unternehmen eine ausserordentliche Generalversamm-\nlung machen muss. Es wird bei diesen Beschlüssen auch immer festgelegt \nwie das ist mit den Entschädigungen gehandhabt wird. Darum ist diese \nVerlängerung in diesem Fall kein Paradigmenwechsel. Es ist im Rahmen \ndieser Praxis, mit der einzigen Ausnahme, dass die Verlängerung nicht nur \nbis in den Frühling geht, sondern das ganze Jahr. Das wiederum ist be-\ngründet durch den Wechsel des Präsidiums. Denn es hätte keinen Sinn \ngemacht, einen neuen Vertreter des Kantons in dieses Gremium zu wählen \nund dieses dann für ein halbes Jahr noch einen neuen Präsidenten oder \nPräsidentin hätte wählen müssen. Dieses Vorgehen macht Sinn und ist im \nRahmen der Praxis, wie das der Regierungsrat auch in anderen Konstel-\nlationen gehalten hat. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Es liegt an der GPK, dies wei-\nter zu kontrollieren. Aber wir müssen uns auf den Geschäftsbericht von \n2017 konzentrieren. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe noch eine Frage zu den Stabilisierungs-\nbeiträgen auf Seite 59. Es gibt einen Deckungsgrad von gut 109 Prozent. \nDie Arbeitnehmenden zahlen keinen Stabilisierungsbeitrag mehr, was völ-\nlig vernünftig ist. Meine Frage lautet: Gibt es einen Grenzwert, ab dem \nauch die Arbeitgeber-Stabilisierungsbeiträge wegfallen oder wird das ein-\nfach laufend weitergeführt?  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft. Somit haben Sie vom Geschäftsbericht 2017 der Kantona-\nlen Pensionskasse Kenntnis genommen. Im Namen des Kantonsrats be-\ndanke ich mich bei der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitenden der \nPensionskasse für ihr Wirken zum Wohle der Versicherten. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 385 \n\nDer Geschäftsbericht 2017 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen wird vom Rat zur Kenntnis genommen. - Das Geschäft ist er-\nledigt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. April 2018 betref-\nfend Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaffhauser \nSonderschulen \n\nGrundlagen: Jahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Schaff-\nhauser Sonderschulen Amtsdruckschrift 18-30 \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Preisig (SVP): Die GPK hat den vorliegenden Jahresbericht 2017 \nan der Sitzung vom 14. Mai beraten und empfiehlt den Bericht einstimmig \nzur Genehmigung. Regierungsrat Christian Amsler und der neue Ge-\nschäftsführer Olaf Rühlemann, erläuterten der GPK den Bericht und die \nJahresrechnung. Sie beantworteten die Fragen der Kommission kompe-\ntent und zu unserer vollsten Zufriedenheit. Besten Dank dafür. Die Schaff-\nhauser Sonderschulen sind eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die seit 13 \nJahren besteht. 2017 verzeichnen die Sonderschulen einen Verlust von \nrund 98'000 Franken. Dieser kann mit der guten Eigenkapitaldecke prob-\nlemlos verkraftet werden. Der Kanton regelt die Aufgaben und Mitfinanzie-\nrung über eine Leistungsvereinbarung, die Ende 2017 für weitere drei \nJahre erneuert wurde. Dabei wurden die Tarife angepasst, so dass ab \n2018 kein negatives Betriebsergebnis mehr zu erwarten ist. Das Berichts-\njahr 2017 ist geprägt von personellen Veränderungen. Seit dem 1. Mai \n2017 ist Olaf Rühlemann neuer Geschäftsführer. Am 1. Januar 2017 hat \nJürg Sauter das Präsidium des Sonderschulrats übernommen. Anlass zu \nFragen gab die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Berichtstext und \nder Erfolgsrechnung. Im vorderen Teil des Berichts heisst es, dass die \nSchülerzahlen neu einen rückläufigen Trend zeigen. Die Betriebsrechnung \nweiter hinten zeigt hingegen einen Anstieg der Beiträge der öffentlichen \nHand. Olaf Rühlemann erläuterte der GPK, dass dies darauf zurückzufüh-\nren ist, dass zwar weniger Schüler, dafür betreuungsintensive Fälle zu ver-\nzeichnen sind. Zudem betonten er und Regierungsrat Christian Amsler, \ndass der Bedarf eigentlich höher wäre, vermehrt aber Kinder im Regelkin-\ndergarten unterkommen. Die Integration in der Regelklasse funktioniere in \nder Praxis umso besser, je mehr die Lehrperson bereit und motiviert ist, \ndie Herausforderung anzunehmen. Soweit der Bericht aus der GPK. Im \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNamen der GPK danke ich dem Sonderschulrat, der Geschäftsleitung und \nallen rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schaffhauser Sonder-\nschulen für ihren Einsatz und die gute Arbeit. Namens der GPK empfehle \nich Ihnen, den Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Jahres-\nrechnung und Jahresbericht 2017 der Schaffhauser Sonderschulen zuzu-\nstimmen, beziehungsweise den Jahresbericht mit bestem Dank zu geneh-\nmigen. Zur Fraktionserklärung: Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Jahres-\nbericht und der Jahresrechnung zustimmen. Auch wir danken dem Son-\nderschulrat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihre \ngeleistete Arbeit. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den ansprechenden und \ninformativen Geschäftsbericht der Sonderschulen mit Interesse zu Kennt-\nnis genommen. Nach einem kontinuierlichen Anstieg der Anzahl von Schü-\nlerinnen und Schülern, weist mit dem Wechsel auf das Schuljahr 2017/18 \nder Trend unerwartet in eine andere Richtung. Die Schülerzahlen sind \nleicht rückläufig und haben sich von 211 auf 205 betreute Schüler vermin-\ndert. Weiterhin steigend sind die Zuweisungen von Kindern mit tiefgreifen-\nden Entwicklungsbeeinträchtigungen, die sich in herausfordernden Hand-\nlungsweisen äussern. Trotz stagnierenden Schülerzahlen hat sich das fi-\nnanzielle Betriebsergebnis nicht verbessert und bleibt wie im Vorjahr in den \nroten Zahlen, was angesichts des respektablen Eigenkapitals problemlos \naufgefangen werden konnte. Das ist ein Widerspruch – weniger Schüler \nund trotzdem höhere Kosten. In der letztjährigen Besprechung des Jahres-\nberichts war die Deckelung der Anzahl Klassen für den Sprachheilkinder-\ngarten und die Sprachheilschule kritisch diskutiert worden. Aktuell werden \nmaximal je drei Klassen geführt. Drei Kindergartenklassen à zehn Schüler \nund drei Schulklassen à zwölf Schüler. Gemäss der Schülerstatistik sind \nim Sprachheilkindergarten alle 30 Plätze belegt. Im Jahresbericht wird er-\nwähnt, dass immer weniger Kinder in den heilpädagogischen Kindergarten \neintreten, weil die integrative Sonderschulung auf dieser Schulstufe immer \nmehr die Teilhabe von Kindern mit Einschränkungen in Regelkindergärten \nermöglicht. Trotzdem bitte ich den Erziehungsdirektor Auskunft zu geben, \nob die limitierten Platzzahlen im Sprachheilkindergarten dazu führen, dass \nWartelisten geführt werden müssen. Die Unterstützung und die Zusam-\nmenarbeit mit den Eltern bilden einen wesentlichen Pfeiler für die positive \nEntwicklung und eine ansprechende Bildung der Sonderschüler. Wie eine \nMutter die Betreuung und Entwicklung ihrer 8-jährigen behinderten Tochter \nim Granatenbaum gut erlebt, wird im Jahresbericht offen und sympathisch \nbeschrieben. Offenbar hilft ihrer Tochter die moderne Technik, um mit der \nUmwelt kommunizieren zu können. Das Sprechen wird über einen Com-\nputer, der die Augensteuerung analysiert und ermöglicht. Der Einsatz mo-\nderner Hilfsmittel und Methoden zur Förderung der behinderten Kinder ist \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 387 \n\nbeeindruckend und wird von der Mutter ausserordentlich geschätzt. Ge-\nmäss Dekret § 12 Abs. 1 der Schaffhauser Sonderschulen werden die Mit-\narbeitenden öffentlich-rechtlich angestellt und unterstehen dem Personal-\nrecht des Kantons. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstel-\nlung möglich. Ich möchte wissen, ob und unter welchen Umständen privat-\nrechtliche Anstellungen an den Sonderschulen abgeschlossen wurden. Im \nBericht 2017 ist kein Kommentar zur Mitarbeiterzufriedenheit enthalten. \nDie Befindlichkeit der Mitarbeiter und Führungskräfte in den Sonderschu-\nlen interessiert mich deshalb, weil im Februar 2018 bekannt wurde, dass \nein langjähriger Schulleiter wenige Jahre vor seiner Pensionierung gekün-\ndigt hat, was natürlich aufhorchen lässt. Ich gehe davon aus, dass der Son-\nderschulrat sich seiner Pflicht zur Beurteilung des Betriebsklimas bewusst \nist und entsprechend bei durchzogenen Resultaten mögliche Massnah-\nmen zur Verbesserung der Unternehmenskultur einleiten würde. Gerne \nwürde ich von Regierungsrat Christian Amsler hören, wie er die Situation \nbeurteilt. Die Sonderschulen funktionieren im warmen Kleid einer selbstän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Schule kann ihre Verwaltung mit \ngrosser Freiheit organisieren. Die Sonderschulen sind eine aktive und le-\nbendige Bildungs- und Betreuungsinstitution, die sich tagtäglich vielfältigen \nHerausforderungen stellt. Für das grosse Engagement sowie die fachmän-\nnische Schulung, Betreuung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen \ndanken wir der Schulleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nherzlich. Die GLP-EVP-Fraktion wird dem Jahresbericht und der Jahres-\nrechnung zustimmen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird selbstverständ-\nlich auf die Vorlage beziehungsweise auf den Geschäftsbericht der Schaff-\nhauser Sonderschulen eintreten und ihm zustimmen. Es handelt sich um \neine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die von vielen Fachkräften ausgeübt \nwird. Wer das selber noch nie gesehen hat, der wäre sehr gut beraten, \neinmal eine dieser schulischen Institutionen persönlich zu besuchen und \nsich darüber zu vergewissern, wie komplex diese Aufgabe ist, nämlich Kin-\nder mit besonderen Bedürfnissen auf ihrem Lebensweg beziehungsweise \nauf ihrem Weg in ein möglichst selbständiges Leben fit zu machen. Ein \ngutes Beispiel dafür, dass die Schaffhauser Sonderschulen sehr kreativ \nsind, ist das Pilotprojekt «Ferienhort». Da können behinderte Kinder wäh-\nrend der Sommerferien zusammen mit Kindern, die nicht behindert sind, \neinige schöne Tage und Wochen in Schaffhausen verbringen. Das ist auch \naus Sicht der Integration sehr wichtig. Dies auch aus sozialen Überlegun-\ngen, dass auch diejenigen Kinder, die nicht über ein persönliches Bedürf-\nnis verfügen, sprich nicht behindert sind, bereits früh mit solchen Situatio-\nnen konfrontiert und bekannt sind und lernen, damit umzugehen. Vielleicht \nlernen sie auch, ihr eigenes privilegiertes Leben zu schätzen. Unser Dank \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrichtet sich an alle engagierten Lehrpersonen und an die Geschäftsleitung \ninklusive Sonderschulrat. Die kritischen Fragen wurden bereits gestellt. Ich \ngehe davon aus, dass Regierungsrat Christian Amsler dazu Antwort geben \nwird. Aber insgesamt denke ich, dass wir mit den Schaffhauser Sonder-\nschulen auf einem guten Weg sind und dass es auch künftig, trotz allen \nBestrebungen, möglichst breit gefächerter Integration auch die Separation \nbraucht, wo es zum Wohle der jeweiligen Kinder angezeigt ist.  \n\nRoland Müller (Grüne): Im Februar 2018 mussten wir den Medien fol-\ngende Meldung entnehmen: «Die Differenzen und der Unmut bei den \nSchaffhauser Sonderschulen ziehen Kündigungen, insbesondere des \nlangjährigen Schulleiters Urs Fürer nach sich.» Der Unmut in den Sonder-\nschulen wird mit der Anpassung in der Arbeitsorganisation an die gesetz-\nlichen Vorgaben abgetan. Bei Organisationsänderungen und Führungs-\nwechseln können grosse Spannungen entstehen. Darum sollten die Füh-\nrungskräfte mit entsprechender Umsicht handeln. Die Entwicklung bei den \nSchaffhauser Sonderschulen muss darum genau beobachtet werden, dies \nauch im Sinne der Wertschätzung. Die Mitarbeiter machen einen hervor-\nragenden und anspruchsvollen Job. Der Mehrwert des Jahresberichts \nkann gesteigert werden, wenn auch problematische Themen enthalten \nsind. Ich bitte die Regierung mitzuteilen, ob sich das Klima in den Schaff-\nhauser Sonderschulen inzwischen wieder verbessert hat. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP/JUSO-Fraktion wird ebenfalls auf den Ge-\nschäftsbericht eintreten. Wir sprechen an dieser Stelle einen herzlichen \nDank an alle Lehrpersonen der Sonderschulen Schaffhausen und auch an \ndie Geschäftsführung.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich danke Ihnen für diese spannenden \nVoten, die Inputs, die Fragen und auch die grundsätzlich wohlwollende \nAufnahme dieses erfreulichen Berichtes, den auch Daniel Preisig als Zu-\nständiger der GPK entsprechend gewürdigt hat. Gerne gebe ich Auskunft \nüber die Fragen von René Schmidt und Roland Müller. Zur ersten Frage \nbetreffend Warteliste im Sprachheilkindergarten: Das ist Gegenstand des \nVorstosses der GPK. Da werden wir umfassend Antwort geben. Sie kön-\nnen davon ausgehen, dass alle Kinder mit einem klaren Bedarf an der rich-\ntigen Schule ihren Platz gefunden haben. Da geht es immer um die Streit-\nfrage, wann kommt ein Kind in den Sprachheilkindergarten und wann wird \nes in der Regelklasse betreut. Die Frage zur Anstellung kann ich nicht aus-\nwendig beantworten, da muss ich rückfragen. Vielleicht beziehen Sie das \nauf einen bestimmten Fall. Wir haben grundsätzlich das Personalrecht des \nKantons bei dieser selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Sie werden \nganz normal angestellt, wie wir das auch von den übrigen Mitarbeitenden \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 389 \n\ndes Kantons kennen. Wenn es einen solchen speziellen Fall gäbe, dann \nmüsste das ein Sondermandat sein. Ich werde das bei Olaf Rühlemann \nrückfragen und Ihnen Bericht erstatten. Der dritte Punkt, den Roland Müller \naufgeworfen hat – Sie können davon ausgehen, dass der Sonderschulrat \nsehr eng an diesem Fall mit dem Schulleiter dran war. Es kann sein, dass \nes auch – wie in einem anderen Betrieb auch – Wellen werfen kann. Es \ngab da gewisse Probleme zwischen dem neuen Gesamtleiter der Schaff-\nhauser Sonderschulen und dem sehr verdienten Schulleiter, den ich per-\nsönlich auch ausserordentlich schätze. Er hat selber entschieden zu kün-\ndigen. Es ist aber auch in der Natur der Sache, dass es gewisse Solidari-\ntätsaktionen der Mitarbeitenden gibt. Ich bitte den Kantonsrat, nicht Einzel-\npersonalfälle zu verhandeln. Das würde zu weit führen. Ich erinnere Sie \ndaran, dass wir in allen Betrieben des Kantons immer mal wieder etwas \nschwierige Personalsituationen haben. Dies behandeln zu können, gehört \nbei uns zur Tagesordnung. Die Aktion der Mitarbeitenden hat sich zudem \nberuhigt. Man muss sehen, dass der neue Leiter zu Recht auch gewisse \nkritische Fragen in dieser Abteilung der Schaffhauser Sonderschulen ge-\nstellt hat. Der Sonderschulrat, vor allem mit seinem Präsidenten, war im-\nmer sehr involviert und hat das intensiv mit den Beteiligten besprochen. \nZur Frage von Roland Müller: Ja, es hat sich wieder beruhigt. Aber wir be-\ndauern auch zu Recht diesen Abgang von Urs Fürer. Aber man soll Wan-\ndernde nicht aufhalten und er hat sich für diesen Schritt entschieden. Ich \nhabe das sehr bedauert, aber es ist, wie es ist. Wenn Sie die eindrückliche \nFotostrecke im Bericht über Jamie, Unterstufenkind im Schulhaus Grana-\ntenbaumgut, verfolgen, dann sieht man umfassend, was für eine komplexe \naufwändige Arbeit das Fachteam dort Tag für Tag leistet. Ich möchte auch \nim Namen der Regierung diesen Mitarbeitenden danken, die diesen super \nJob machen. Während einem Schulbesuch in der Sprachheilschule sieht \nman eins zu eins, was das heisst. Raphaël Rohner hat das auch eindring-\nlich geschildert. Wenn man das nicht selber einmal gesehen hat, kann man \ndas nur schwer erfassen. Tatsächlich haben die komplexen, aufwändigen \nFälle zugenommen. Fälle von Kindern mit Selbst- und Fremd-Aggression, \ndie praktisch eine eins zu eins Betreuung rund um die Uhr brauchen. Das \nist natürlich entsprechend kosten- und personalintensiv. Wir haben dar-\nüber diskutiert, womit das zusammenhängt. Mit der modernen Medizin und \nder pränatalen Diagnostik sind heute Kinder auf der Welt, die aber auch \nsehr viel Betreuung brauchen. Auch wurde die Sonderschulung in der Re-\ngelklasse von einzelnen Votanten erwähnt. Diese Erfolgsstory ist zwar auf-\nwändig, aber ganz nach dem Grundsatz, dass man die Grundidee der In-\ntegration dort, wo es möglich ist, nachlebt. Man muss sich vorstellen, dass \nacht Stunden schulische Heilpädagogik oder 16 Stunden Klassenassis-\ntenz in den Regelklassen sind. Gerold Bürgin vom Team der Schaffhauser \nSonderschulen betreut das sehr eng mit den schulischen Heilpädagogen \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvor Ort und den Schulleitungen und Regelklassenlehrern. Man kann sich \nauch Mischformen vorstellen. Das ist eine gute Sache. Das haben Sie viel-\nleicht auch schon in Ihrer Gemeinde gesehen, wenn Kinder mit Handicap \nmit dem normalen Umfeld aus dem Quartier in der Schule betreut werden. \nIch denke, da sind wir uns alle einig, dass dies eine gute Sache ist. Der \nFerienhort wurde von Raphaël Rohner erwähnt. Ich danke Ihnen allen für \ndie hoffentlich wohlwollende Genehmigung dieses Jahresberichtes und er-\nstatte dann dem Sonderschulrat gerne darüber Bericht, auch über die Dis-\nkussionspunkte. René Schmidt werde ich noch eine Antwort auf seine \nFrage zukommen lassen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n\nAbstimmung \n \nDer Geschäftsbericht 2017 der Schaffhauser Sonderschulen wird mit \n52 : 0 Stimmen genehmigt. Dem Sonderschulrat wird Entlastung er-\nteilt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2018/2 von Markus Müller vom 19. Februar 2018 be-\ntreffend Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaff-\nhausen \n\nSchriftliche Begründung: Die Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit (GrüZ) hat sich aus mehreren Gründen nicht bewährt. Sie \nist grundsätzlich, im Vergleich etwa zur Justizkommission, zu gross und \nmehrheitlich ist nur der Präsident involviert. Es werden unnötig viele Kan-\ntonsrats-Mitglieder gebunden, die nicht in anderen ständigen Kommissio-\nnen Einsitz nehmen können und damit das Problem verschärfen, zuneh-\nmend keine Mitglieder und keine Termine für ständige Kommissionen und \nSpezialkommissionen zu finden. Auf der anderen Seite ist die Kommission, \nwenn es um die Vorbereitung von internationalen und interkantonalen Ver-\nträgen geht, zu wenig breit abgestützt und es ist nachteilig, dass nicht alle \nFraktionen und nicht das bestmögliche Knowhow vertreten sind. Die Dele-\ngation für die IPBK (3 Kantonsräte neben dem Kantonsratspräsidenten) \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 391 \n\nsollte wie in anderen Kantonen gewählt werden, ohne dass sie Kommissi-\nonscharakter hat. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich nehme es vorweg, ich werde die Motionen um \neinen Satz ergänzen. Ich wurde im Vorfeld angefragt, ob es nicht besser \nwäre, andere ständige Kommissionen ebenfalls zu durchleuchten und al-\nlenfalls Korrekturen vorzunehmen. So wäre etwa eine Vergrösserung der \nJustizkommission angebracht, die Schaffung einer Raumplanungs- und \nBaurechtskommission mindestens zu diskutieren und die Aufteilung der \nGPK in zwei Kommissionen zu prüfen. Dem stimme ich vollumfänglich zu. \nDas war auch ursprünglich meine Idee. Ich habe mit Hilfe von Martina Har-\nder eine umfassende Motion vorbereitet. Diese sah eine Reform der stän-\ndigen Kommissionen und eine längst fällige Gesamtrevision der Ge-\nschäftsordnung vor. Kommissionen und Geschäftsordnung sind von der \nPraxis teilweise überholt worden in diesem Rat. Es wäre unter anderem zu \nprüfen, ob eine Geschäftsleitung Sinn machen würde. Die einzige Kon-\nstante im jetzigen Büro sind die Stimmenzähler und die sind nicht die Re-\npräsentanten des Kantonsrats. Auch wären Differenzierungen der Arbeiten \nKantonsratssekretariat in Staatskanzlei prüfenswert. Gerade in dieser Hin-\nsicht – wir kommen zum eigentlichen Thema – hat es sich nicht bewährt, \ndass die Staatskanzlei beziehungsweise die Stelle Aussenbeziehungen \ndie GrüZ unterstützt. Es müsste besser das Ratssekretariat zuständig sein. \nMeine Absicht ist aber in meiner eigenen Fraktion nicht auf Gegenliebe \ngestossen. Somit habe ich den Weg der kleinen Schritte gewählt. Das \nheisst aber nicht, dass nicht anderslautende Anträge gestellt werden kön-\nnen. Sie wissen alle, dass eine Motion durchaus andere Wege einschlagen \nkann. Um das etwas zu ebnen, ergänze ich meine Motion um den folgen-\nden Satz, am Schluss nach den nummerierten Punkten: «Alternativ kön-\nnen alle ständigen Kommissionen überprüft und reformiert werden, unter \nEinbezug der GrüZ.» Ich bin der Meinung, mit diesem zusätzlichen Satz \nkann niemand dagegen sein, wenn eine dringend nötige Reform vorzuneh-\nmen ist. Aber der primäre Antrag ist die Abschaffung. Bei meiner Wahl in \ndie GrüZ sagte ich klar, nachdem die AL berechtigte Zweifel an mir anmel-\ndete, dass ich mir ein Urteil bilden werde über Sinn, Überflüssigkeit oder \nReform. Ich sagte auch in der GrüZ – das steht im Protokoll – dass die \nSVP einen Vorstoss machen wird. Es kommt also nicht überraschend. Den \nAusschlag, dass die Motion jetzt kommt, haben drei Ereignisse gegeben \nund beschleunigt. Zum einen die Vorberatung des Konkordats Stipendien \nund die Stipendienverordnung. Da war per Geschäftsordnung die GLP \nnicht vertreten, das war völlig korrekt. Sie ist auch in der Justizkommission \nnicht vertreten. Das war richtig, betreffend Konkordat. Es war nicht richtig \nfür die Revision des kantonalen Stipendiendekrets, die eigentlich in eine \nSpezialkommission gehört hätte. Diese Problematik könnte gelöst werden, \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin dem man für solche mehrschichtigen Geschäfte die GrüZ temporär er-\nweitern würde auf die Grösse einer Spezialkommission. Dazu wäre eine \nRevision der Geschäftsordnung nötig, deshalb der Zusatzsatz. Der zweite \nAnlass war eine krasse Missachtung der Geschäftsordnung durch den Re-\ngierungsrat. Über das Abkommen mit einer chinesischen Provinz wurde \ndie GrüZ nie informiert und schon gar nicht konsultiert, wie es die Ge-\nschäftsordnung unmissverständlich vorschreibt. Man wollte dieses Abkom-\nmen ohne Kantonsrat zelebrieren und war erstaunt bis verärgert, dass es \nin der Presse kaum Beachtung und Niederschlag fand. Kein Wunder, das \nist so, wenn die Regierung ein privates Extrazüglein fährt und niemanden \nins Bild setzt. Es ist auch erstaunlich, dass der Regierungsrat bis kurz vor \nFristablauf Zeit benötigte, meine Kleine Anfrage zu beantworten. Dabei \nwäre die Antwort so einfach gewesen. Entweder man hat es vergessen, \nden Kantonsrat und die GrüZ zu informieren, oder man hat es absichtlich \nnicht gemacht. Die Antwort, man habe vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage \nvon Martina Munz beantwortet und die Kantonsräte könnten ja lesen und \nsich erinnern, ist, höflich ausgedrückt, etwas eigenartig. Dann besser \nnichts sagen. Aber ich werde die GPK fragen. Sie sagte, sie wüssten mehr. \nEs ging damals zudem um Menschenrechte in China. Der Kantonsrat und \ndie GrüZ sind seither erneuert worden. Die Geschäftsordnung wurde mas-\nsiv verletzt. Aber die Antwort geht darauf mit keinem Wort ein. Der dritte, \nauch wesentliche Grund, warum man nicht mehr zusammenarbeiten kann: \nDie GrüZ wird entgegen der Geschäftsordnung selten bis nie über sich an-\nbahnende grenzüberschreitende Geschäfte und Konkordate vorinformiert. \nWir hören davon, wenn das Geschäft verhandlungsbereit ist. Dann kann \nman nicht mehr von Einflussnahme sprechen. All das hat mich bewogen, \nrasch eine radikale Motion zu formulieren, die die Abschaffung der GrüZ \nverlangt. So bringt sie nichts, ausser Kommissionssitze zu beanspruchen, \ndie anderweitig sinnvoller wären. Alternative dazu wäre, sie bestehen zu \nlassen, aber sie auf drei Mitglieder zu reduzieren, mit temporärer Erhöhung \nauf die Grösse einer Spezialkommission, im Falle von konkreten Geschäf-\nten, wie dieses Dekret. Die normalen GrüZ-Geschäfte können problemlos \nvon drei Mitgliedern bewältigt werden. Die anderen sind in der Regel nicht \ngross im Bild. Das sind auch die drei, die beispielsweise in der Bodensee-\nkonferenz Einsitz haben. Dieses Türchen halte ich mit meiner Anpassung \nder Motion offen. Diese Erfahrung haben auch andere Kantone gemacht. \nDer Kanton St. Gallen hebt seine grenzüberschreitende Zusammenar-\nbeits-Kommission aktuell auf. Die anderen Kantone sind nie über eine Dis-\nkussion einer solchen herausgekommen, unter anderem auch Angesichts \nder Erfahrung von St. Gallen und Schaffhausen. Ich finde die GrüZ nicht a \npriori schlecht, sondern sogar erwünscht und sinnvoll. Aber dazu müsste \ndie Unterstützung durch die Verwaltung grösser, die Zusammenarbeit mit \nder Regierung besser und die Akzeptanz durch Rat und Regierung spürbar \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 393 \n\nsein und das Interesse der Kommissionsmitglieder selber auch grösser \nsein. Ich ermuntere Sie, diese Motion erheblich zu erklären, um die GrüZ \naus den genannten Gründen entweder aufzulösen oder aber einer besse-\nren Lösung zuzuführen. Es muss eine ernsthafte Diskussion geführt wer-\nden, denn so weitermachen ist unverantwortlich. Ich bin aber auch der Mei-\nnung, diese Diskussion sollte nicht mit 60 Leuten stattfinden, sondern in \neiner Kommission, die ihre Ideen einbringen kann; zusammen mit dem \nBüro. Die SVP-EDU-Fraktion hat dem ohne Gegenstimme zugestimmt in \nder Erwartung, dass das Büro eine Vorlage bringt, die in einer Spezialkom-\nmission breit diskutiert werden kann. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Als Sprecher des Büros unter-\nbreite ich Ihnen dessen Stellungnahme. Mit seiner Motion Nr. 2018/2 vom \n19. Februar 2018 betreffend Revision der Geschäftsordnung des Kantons-\nrats Schaffhausen beauftragt Markus Müller das Büro, den § 10 Ständige \nKommissionen der Geschäftsordnung zu überarbeiten. Es geht um die Ab-\nschaffung der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n(GrüZ). In seiner Begründung hat Markus Müller einen Zusatz formuliert, \nder lautet: «Alternativ können alle ständigen Kommissionen überprüft und \nreformiert werden, unter Einbezug der GrüZ.» Das Kantonsratsbüro hat an \nseiner Büro-Sitzung vom 20. März 2018 die Motion eingehend diskutiert. \nEs wurde darüber gesprochen, ob die Fraktionspräsidien zu einer Sitzung \neingeladen werden sollten, um gemeinsam die Motion zu besprechen. Es \nwürde allenfalls für die Beratung im Kantonsrat Sinn machen, vorab die \nMeinungen der Fraktionen einzuholen. Dieses Vorgehen wurde aber fal-\nlengelassen, da die Meinungen der Fraktionen von ihren Vertretern des \nBüros bekannt gemacht wurden. Auf der einen Seite wurde argumentiert, \nwonach die in die Zuständigkeit des Kantonsrats fallenden internationalen \nund interkantonalen Verträge den entsprechenden Spezialkommissionen \nzugewiesen werden sollten. Die nicht vertretene Fraktion der GrüZ steht \ndem Anliegen Abschaffung GrüZ positiv gegenüber. Die Pro und Kontra \ngeäusserten Argumente schlagen sich zeitlich in der Schlussabstimmung \nnieder. Das Büro des Kantonsrats stellt Ihnen mit 3 : 1 Stimmen bei einer \nAbwesenheit den Antrag, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nUrs Capaul (Grüne): Es gibt tatsächlich viele Aufgaben, die angegangen \nwerden müssen. Nicht nur das Thema GrüZ muss behandelt werden, die \nRolle der Stimmenzähler ist zu überprüfen, nachdem ein elektronisches \nAbstimmungssystem eingeführt wurde. Es kann nicht sein, dass die Stim-\nmenzähler Sekretariatsarbeit übernehmen und nicht mehr in die politische \nDiskussion eingreifen können. Die Justizkommission, die aus fünf Perso-\nnen besteht und die GLP-EVP-Fraktion fehlt, hat sehr viele Wahlgeschäfte. \nUnseres Erachtens müssen darin alle Fraktionen vertreten sein. Die Rolle \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Gesundheitskommission muss neu überdacht werden, nachdem das \nSpital in eine öffentlich-rechtliche Institution umgewandelt ist. Heute han-\ndelt es sich weitgehend um eine Abnicker-Kommission, weil der Jahres-\nkontrakt zwischen Verwaltung Spitalleitung ausgehandelt wird, nachher \nnur noch genehmigt werden kann. Die GrüZ ist eine Kommission, die \ndurchaus wesentliche Aufgaben erfüllen könnte. Ihr haftet jedoch auch der \nMangel an, dass die GLP-EVP-Fraktion nicht vertreten ist. Auch hier \nmüsste der Grundsatz gelten, dass alle Fraktionen vertreten sein müssen. \nZudem ist das Pflichtenheft zu überarbeiten. Dann ist auch zu prüfen, ob \nes nicht eine ständige Baufach- und Raumplanungskommission gäbe, da \ndoch sehr viele Geschäfte immer wieder anfallen. Ich persönlich und auch \nein Teil unserer Fraktion können diese Motion nur erheblich erklären, wenn \ndie Motion so angepasst wird, das nicht die Abschaffung der GrüZ, son-\ndern die Revision der Geschäftsordnung umfassend angegangen wird. Die \nFrage daher ist, wäre es nicht möglich, dass Sie sich auf den zweiten Teil \nund den zweiten Satz beschränken, wo das Thema vollumfänglich ange-\ngangen wird. Je nachdem wird dann unsere Zustimmung oder Ablehnung \nausfallen.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion kann die Argumentation \ndes Motionärs sehr gut nachvollziehen. Die Mitgliedschaft in der Kommis-\nsion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) verhindert von Ge-\nsetzes wegen die Mitgliedschaft in jeder anderen ständigen Kommission. \nDas verschärft das Problem, die Kommissionen überhaupt einerseits zu \nbesetzen und anderseits passende Termine zu finden. Für wichtige Ge-\nschäfte wird vernünftigerweise ohnehin eine Spezialkommission einge-\nsetzt, in der dann aber, anders als in der GrüZ, sämtliche Fraktionen ver-\ntreten sein sollen. Repräsentative Aufgaben sind nicht Sache eine Kom-\nmission. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die GrüZ abzu-\nschaffen, ihre bisherigen Aufgaben Spezialkommissionen beziehungs-\nweise der GPK zuzuteilen und die Vertretung der internationalen parla-\nmentarischen Bodenseekonferenz auf andere Weise zu regeln. Gleichzei-\ntig sollte unseres Erachtens generell sichergestellt werden, dass in jeder \nKommission, sei sie ständig oder eine Spezialkommission, jede Fraktion \nzumindest einen Sitz erhält. Der Motionär hat vorhin zu Recht die Justiz-\nkommission erwähnt. Zusammengefasst: Die wird GLP-EVP-Fraktion der \nÜberweisung der Motion daher geschlossen zustimmen. Zustimmen kön-\nnen wir nach dem Gesagten, aber auch und insbesondere dem heute ein-\ngebrachten Zusatz in Ziffer vier.  \n\nHedy Mannhart (FDP): Kantonsrat Markus Müller hat diese Motion einge-\nreicht, ohne vorher die Kommission für grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit, kurz GrüZ genannt, zu orientieren, obschon er selber Mitglied dieser \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 395 \n\nKommission ist. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und missbraucht \ndas Vertrauen der ganzen GrüZ-Kommission. Kantonsrat Markus Müller \ngehört seit gut 6 Jahren dieser Kommission an. Hat der Motionär 6 Jahr \ngebraucht, um festzustellen, dass man die GrüZ abschaffen sollte? Markus \nMüller hat jetzt einen Zusatzsatz der Motion angefügt, wieder ohne mich \nals GrüZ-Präsidentin zu orientieren, obschon er dies versprochen hat. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion erachtet es als wichtig, \ndass sich auch der Schaffhauser Kantonsrat weiterhin politisch um die \nAussenbeziehungen unseres Kantons kümmert. Unsere Grenzlage mit \n150 km Landesgrenze und die traditionell guten Kontakte zu den drei an-\nschliessenden Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz \nsowie zum Land Baden-Württemberg und dem Bodenseeraum gebieten \ndies. In enger Kooperation mit dem für die Aussenbeziehungen zuständi-\ngen Mitglied der Kantonsregierung wollen wir uns für eine starke Schaff-\nhauser Stimme einsetzen und die Anliegen Schaffhausens direkt bei un-\nseren Nachbarn einbringen. Ganz sicher wollen wir uns nicht einfach sang- \nund klanglos verabschieden und das Feld anderen überlassen. Sei es bei \nder Schaffung und beim Erhalt von Arbeitsplätzen, bei der Rekrutierung \nvon Fachkräften oder beim Generieren von Steuereinnahmen zur Erfüllung \nder staatlichen Aufgaben – der Kanton Schaffhausen befindet sich in ei-\nnem Standortwettbewerb zwischen den Kantonen, aber auch über die Lan-\ndesgrenzen hinweg. In vielen Bereichen hat dieser Standortwettbewerb \nlängst globale Ausmasse angenommen. Er macht die grenzüberschrei-\ntende Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg für eine \nkleine Region wie den Kanton Schaffhausen unverzichtbar. Davon bin ich \nund die Mehrheit unserer Kommission überzeugt. Kooperationen bilden die \nBasis für einen konkurrenzfähigen Wirtschafts- und attraktiven Lebens-\nraum. Dabei lassen sich grenzübergreifende Herausforderungen, wie eine \nabgestimmte Raumplanung, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur o-\nder die demografische Entwicklung, zunehmend nicht mehr innerhalb der \ntraditionellen politischen Grenzen lösen, sondern müssen grenz- und oft \nauch auf politischen Ebenen übergreifend angegangen werden. Dies be-\ndingt neue Formen der Zusammenarbeit. Die GrüZ ist auch ein klares Be-\nkenntnis des Kantonsrats, dass wir uns um diese Themen kümmern! Wir \nwollen zusammen mit der Regierung die Interessen des Kantons wahren, \nseinen Handlungsspielraum offenhalten und nach Möglichkeiten auch ver-\ngrössern. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass mit der Ausgestal-\ntung einer aktiven Aussenpolitik in Exekutive und Legislative zentrale Wei-\nchen für die Wahrung der Kantonsinteressen gestellt werden. Ich bin der \nfesten Überzeugung, dass eine Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit für den Kanton Schaffhausen wichtig und zentral ist. Viel-\nleicht nicht in der jetzigen Form. Es wäre auch viel sinnvoller, die Ge-\nschäftsordnung, Artikel 3 Kommissionen, Paragraph 10, gesamthaft zu \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberdenken. Nur eine Kommission isoliert aufzulösen, ist der falsche An-\nsatz. Ich bitte Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte, diese Motion \naus obig genannten Gründen abzulehnen. Die FDP, CVP und JF sind mit \ngrossem Mehr gegen eine Überweisung. \n\nKurt Zubler (SP): Hedy Mannhart und Urs Capaul haben die Argumente, \ndie sich mit der Haltung der SP-JUSO-Fraktion decken, schon weitgehend \nangeführt. Ich kann deshalb vorausschicken, dass die SP-JUSO-Fraktion \ndie Motion in dieser Form nicht erheblich erklären wird. Wir würden es aber \nim Sinne des Vorschlags von Urs Capaul erheblich erklären, wenn die Mo-\ntion die Revision der Geschäftsordnung insgesamt vorsehen würde und \nwenn der erste Teil gestrichen wird. Beispielsweise müsste man die § 70b \nbis §70d, in denen es um die jetzt überflüssige WoV-Motion geht, auch \nabschaffen. Deshalb macht nur eine Gesamtrevision Sinn. Ich war auch \netwas erstaunt, als der Vorstoss von Markus Müller gekommen ist, weil wir \nzusammen vor etwa fünf Jahren in die GrüZ gewählt wurden. Er wurde \nzum Präsidenten, hat das mit enormem Engagement und Begeisterung \ngeführt. Er ging überall hin, hat sich hineingegeben. Er war wider besseres \nWissens sogar drei Jahre Präsident, obwohl nach Geschäftsordnung nur \nzwei Jahre vorgesehen wären. Ich merkte das, aber ich sagte mir, Markus \nMüller macht das so engagiert, ich sage besser nichts. Aber nach dem \ndritten Jahr habe ich ihn dann explizit darauf aufmerksam gemacht, dass \nseine Zeit abgelaufen ist. Er hat erstaunt gefragt, ob dem so sei und ich \nsagte, er solle die Geschäftsordnung – die er jetzt revidieren möchte – le-\nsen. Er hat das aber nicht mit bösem Willen gemacht, sondern weil er so \nbegeistert war. Jetzt gibt es zwei, drei Vorkommnisse, wie diese chinesi-\nsche Eskapade, und er möchte sofort die GrüZ abschaffen. Aber genau \ndas Gegenteil wäre richtig, er sagt ja, die GrüZ sei nicht schlecht und auch \nsinnvoll. Das Problem muss man lösen, aber nicht die GrüZ abschaffen. \nZudem hat die Gesundheitskommission eine ähnliche Konstellation, es ist \neine beratende Kommission. Dann soll man sich darüber unterhalten, wel-\nche Art Kommission man will. Bei der GrüZ ging es darum, dass der Kan-\ntonsrat über die internationalen und interkantonalen Geschichten infor-\nmiert ist. In diesem Fall könnte man sagen, dass es ausreicht, wenn von \njeder Fraktion ein Mitglied in dieser GrüZ ist. Geschäfte, wie dieses Stipen-\ndiendekret, die eine andere Dimension annehmen, die gehen aber an eine \nSpezialkommission. Es gibt ganz viele Möglichkeiten, aber die Abschaf-\nfung ist nicht zielführend. Ein weiterer Punkt, den erstaunlicherweise die \nGLP-EVP-Fraktion unterstützt, ist der, dass diese GrüZ zu viele Sitze blo-\nckiert. Erstens hat diese Fraktion dieses Problem nicht, weil sie in der GrüZ \nnicht vertreten ist. Sie hat nur zwei Kommissionen, die sie besetzen muss. \nZweitens – was ist diese Regel, dass man nur in einer ständigen Kommis-\nsion sein kann? Wir wollen keine Super-Parlamentarier. Markus Müller hat \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 397 \n\neinmal erwähnt, dass er eigentlich auch gerne in die GPK gegangen wäre. \nAber das konnte er nicht, weil er in der GrüZ ist. Ihre Fraktion hat über \nzwanzig Mitglieder. Es ist ein Einfaches: Wenn jemand in einer Kommis-\nsion ist, dann wechselt man eben. Das gibt es ständig, auch in unserer \nFraktion geschieht das. Als Patrick Portmann in die GPK gewählt wurde, \nmusste er die Gesundheitskommission verlassen. Diese wiederum wurde \nneu besetzt. Das ist so gewollt und das sollten wir auf keinen Fall abän-\ndern. Ich bitte somit darum, dass entweder Markus Müller die Motion, so \nwie es Urs Capaul vorgeschlagen hat, zu reduzieren. Dann erklären wir sie \nals erheblich, denn es macht Sinn, dass man das Ganze überarbeitet. \nSonst werden wir sie ablehnen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir ein paar Erläuterungen \nzu dieser GrüZ, wie ich das auch seinerzeit im Ratsbüro gemacht habe, \num zu verstehen, was der Ursprung dieser GrüZ ist. Vorab aber noch eine \nKlarstellung zum Votum von Kurt Zubler: Sie haben eine Totalrevision der \nGeschäftsordnung damit begründet, dass die Bestimmungen über die \nWoV-Motion enthalten seien, die es nicht mehr gäbe. Ich mache Sie darauf \naufmerksam, dass die Art. 70b bis 70d der Geschäftsordnung mit dem Fi-\nnanzhaushaltsgesetz aufgehoben wurden und seit dem 1. Januar dieses \nJahres nicht mehr in Kraft sind. Sie sind allerdings noch in diesem Büchlein \nenthalten. Die Geschäftsordnung ist ein dynamisches Werk, sie wurde und \nwird immer mal wieder revidiert. Ich persönlich vertrete die Auffassung, \ndass eine Totalrevision Ihrer Geschäftsordnung nicht notwendig ist. Ich er-\nachte die Geschäftsordnung als Ganzes als ein taugliches Instrument. Ein \nanderes Thema ist, ob Sie die Bereiche der Kommissionen und der stän-\ndigen Kommissionen einer Teilrevision unterziehen wollen. Selbstver-\nständlich können Sie auch Ihre ganze Geschäftsordnung einer Totalrevi-\nsion unterziehen, aber das ist ein grösseres Projekt. Alle, die im Grossen \nStadtrat Einsitz nehmen, wissen, dass das eine grössere Geschichte sein \nwird. Wie ist die GrüZ entstanden? Sie haben in Ihrer Geschäftsordnung \naktuell vier ständige Kommissionen. Zu jenem Zeitpunkt, als die GrüZ ein-\ngeführt wurde, waren es fünf ständige Kommissionen. Es gab noch die \nPetitionskommission, die in der Zwischenzeit abgeschafft wurde. Nun gibt \nes die Geschäftsprüfungskommission, die Justizkommission, die Gesund-\nheitskommissionen und diese Kommission für grenzüberschreitende Zu-\nsammenarbeit. Der Hintergrund der GrüZ war, die Einführung des neuen \nFinanzausgleichs auf Bundes- und Kantonsebene. Im Rahmen dieser NFA \nwar auch vorgesehen, dass Art. 48 der Bundesverfassung vorgesehen hat, \ndass die Kantone zwingend besser zusammenarbeiten müssen, in ver-\nschiedenen Sachbereichen. (Stichwort Spitzenmedizin oder Strafvollzug). \nDort gibt es eine Verpflichtung in der Bundesverfassung, dass die Kantone \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit Konkordaten zusammenarbeiten müssen. Das ist der Ursprung für un-\nsere GrüZ. Wieso? Es gab in jener Zeit Bedenken oder Ängste, dass man \nmit der Einführung dieser Konkordats-Ebene sozusagen als Zwischen-\nebene zwischen Bund und Kantonen, die gesetzgeberischen Rechte der \nKantonsparlamente geschwächt würde. Sie wissen alle, dass Konkordate \nvon den Exekutiven ausgehandelt und beschlossen werden. Das ist nicht \nundemokratisch. Konkordate sind eine Form der Rechtssetzung. Sie sind \nso geregelt, dass die Exekutiven, die diesen Auftrag haben, diese Verträge \nausarbeiten. Und wenn diese rechtssetzend sind, kommen diese Verträge \nin die Parlamente. Dort werden sie bewilligt oder nicht. Sie können aller-\ndings nicht mehr abgeändert werden. Das ist der Sachverhalt. Weil man \nmit der Einführung der NFA befürchtete, dass mehr Konkordate erlassen \nwürden, wurde eine Gegenreaktion ausgelöst. Es war vor allem Charles \nGysel, der gesagt hat, es könne nicht sein, dass der Kantonsrat in diesem \nFall geschwächt wird. Wir müssen sicherstellen, dass wir frühzeitig über \ndiese Konkordate informiert werden und dass wir eine Kommission haben, \ndie diese Konkordate verfolgt. Die Amtsälteren kennen diese Diskussion \nnoch. Darum ist das in der Geschäftsordnung so formuliert mit diesem \nzwingenden Einbezug. Das hatte zur Folge, dass immer, wenn ein Kon-\nkordat zur Diskussion stand und von der Regierung überwiesen wurde, \ndieses GrüZ zugewiesen wurde, unabhängig davon, in welchem Sachbe-\nreich sich dieses Konkordat befand. Ob das sinnvoll ist oder nicht, das \nmüssen Sie beurteilen. Dass dann mit der Gründung dieser Kommission \nauch ein zweiter Teil mit den Aussenbeziehungen abgedeckt wurde, der \nauch auf Exekutivebene immer wichtiger wurde, war ein gewünschter Ne-\nbeneffekt. Dies führte auch zu dieser Formulierung. Nun können Sie Rück-\nschau halten, ob sich das bewährt hat. Das machen sie jetzt offensichtlich, \nin dem Sie beurteilen, ob sich das mit diesen Konkordaten bewährt hat. \nDie Befürchtung, dass es mit der Einführung der NFA mehr Konkordate \ngeben würde, hat sich nicht bewahrheitet. Es gab nummerisch nicht mehr \nKonkordate. Es gab schon früher immer wieder einmal ein Konkordat, aber \nes ist nicht eine direkte Folge von Art. 48 der Bundesverordnung, dass Sie \nmit mehr Konkordaten konfrontiert wurden. Wenn Sie aufgrund davon eine \nGrundsatzdiskussion führen, ist das sicherlich richtig und sich überlegen, \nob es diese Art von ständigen Kommissionen oder eine andere Art braucht. \nGewisse unter Ihnen erinnern sich vielleicht an die Diskussion, ob man in \ndiesem Kanton ständige Fachkommissionen einsetzen will. Dies war im \nZusammenhang mit einer Vorlage, die WoV einführen wollte. Das hat da-\nmals der Kantonsrat abgelehnt. Damit wurden auch die Fachkommissio-\nnen abgelehnt. Aber wenn Sie jetzt die Diskussion wiedereröffnen, ist das \nsicherlich sachgerecht. Wie auch immer Sie diese Motion behandeln, soll-\nten Sie definieren, ob es eine Teilrevision des Teils über die Kommissionen \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 399 \n\nsein soll. Das müsste so eingeschränkt werden. Sonst wird es schwierig, \ndie Motion, wenn Sie sie dann erheblich erklären, zu bearbeiten. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Der Motionär Markus Müller, \nhat mir bilateral etwas gesagt, was ich Ihnen auch mitteile. Vielleicht hilft \ndas für die weiteren Wortmeldungen, dass wir das ein wenig abkürzen kön-\nnen. Er ist bereit, die Motion wie folgt abzuändern: «Das Büro des Kan-\ntonsrats wird beauftragt, Art. 10 Ständige Kommissionen der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrats Schaffhausen zu überarbeiten.» Markus Müller \nwird dies anschliessend noch begründen. Ich bitte die weiteren Sprecher, \ndies so zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich unterstütze die Motion von Markus Müller, egal in \nwelcher Fassung. Ich habe bereits vor einigen Jahren darauf hingewiesen, \nweshalb meines Erachtens die GrüZ in der heute gelebten Form nur eine \nmässig begründbare Existenzberechtigung hat. Es liegt vor allem an ihrer \nBedeutung. Das gilt beispielsweise genauso für die Gesundheitskommis-\nsion. Ich bin überzeugt, eine ständige Baufachkommission hätte die grös-\nsere Bedeutung als diese zwei Kommissionen zusammen und würde die-\nsem Parlament auch mehr bringen. An meiner Einschätzung hat sich \nnichts geändert und es wird sich von selbst wohl daran nichts ändern und \nwie ich sehe auch nicht am Kommissionswesen. Deshalb ist es nötig, dass \ndieser Vorstoss von Markus Müller erheblich erklärt wird und zwar zwin-\ngend. Damit wird die Diskussion über das Kommissionswesen geöffnet \nund eine Veränderung der Geschäftsordnung des Kantonsrats eingeleitet. \nIch lese Ihnen vor, was im Gesetz darüber steht, was neben den sowieso \nin die Kompetenz des Kantonsrats fallenden Geschäfte, die GrüZ zu tun \nhaben sollte: «Bevor der Regierungsrat bedeutende internationale und in-\nterkantonale Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommission für \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit.» Mir ist nicht bekannt, dass die \nRegierung jemals dieser gesetzlichen Vorschriften nachgekommen ist und \nkein von mir in den letzten Jahren gefragtes Kommissionsmitglied konnte \nmir ein Beispiel für das Gegenteil nennen. Das war allerdings bereits so, \nals ich vor fünf Jahren das erste Mal dazu sprach. Dabei finde ich eigentlich \nsogar, dass dieser Passus weit ausgelegt werden sollte. Das heisst, wenn \nimmer denkbar sollte die Regierung die Meinung des Parlaments einholen, \nnotfalls via GrüZ. Wenn der Regierungsrat findet, dass die kantonale Elekt-\nrizitätsunternehmung unseres Kantons mit der kantonalen Elektrizitätsun-\nternehmung des Kantons Thurgau zusammenarbeiten soll, Aktien ausge-\ntauscht werden sollen, wo möglich sogar Netze in eine gemeinsame Firma \nausgelagert werden sollen, dann sollte das meines Erachtens auch so ein \nGeschäft sein, das unter die Bezeichnung «bedeutende internationale und \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\ninterkantonale Verhandlungen» fallen würde. Aber lassen wir das. Offen-\nsichtlich funktioniert das nicht mit dieser GrüZ, auch nach Jahren nicht. Mir \nist es deshalb auch einerlei, ob die Forderung nach Abschaffung bestehen \nbleibt oder rausgestrichen wird. Wesentlich ist, dass eine Veränderung ini-\ntiiert wird. Es gibt weitere Kommissionen, deren Zweck und Aufgaben im \nRahmen der Umsetzung der Motion von Markus Müller genau angeschaut \nwerden müssen. Zu nennen ist die zahnlose, kompetenzlose, wirkungslose \nAbnicker- und Applaudier-Kommission, die Gesundheitskommission. Zu \nnennen ist zudem die Justizkommission, die ihre Hauptarbeit als erweiterte \nWahlkommission leistet, ohne dass alle Fraktionen repräsentiert sind. Sie \nbereitet Wahlen vor, die in Tat und Wahrheit keine Wahlen sind, also eine \nFarce, da dem Kantonsrat niemals eine Auswahl gegeben wird. Vielleicht \nkommt dieser Rat zur Ansicht, dass die Wahl von Staatsanwälten durch \nden Kantonsrat wenig Sinn macht? Wie dem auch sei, die Geschäftsord-\nnung und darin insbesondere das Kommissionswesen bedarf einer Über-\narbeitung. Ich bitte Sie, die Motion von Markus Müller erheblich zu erklä-\nren. \n\nNihat Tektas (FDP): Zur Richtigstellung und Präzisierung zur Aktualisie-\nrung: Den neuen Vorschlag unterstützt die FDP-Fraktion.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich bin einer der wenigen, der das alles miterlebt hat, \nwas der Staatskanzler gesagt hat. Es ist im Grunde genommen interes-\nsant, dass dieser Vorstoss ausgerechnet von der SVP kommt. Denn \nCharles Gysel, Ihr grosser Vorsitzender damals, hat das mit dem Stichwort \n«Demokratie» beziehungsweise «Demokratieverlust» begründet. Es sind \ndiese Konkordate, die ihn gestört haben, weil der Kantonsrat dazu nichts \nzu sagen habe. Es war damals schon ein bisschen eine Spiegelfechterei, \nweil zu Konkordaten hat auch die GrüZ nichts zu sagen. Man kann die \nannehmen oder nicht. Man nimmt sie in der Regel an, weil sonst der Bund \nlegiferiert. Wir funktionieren innerhalb unseres Staates ein bisschen ähn-\nlich wie die EU. Man möchte möglichst wenig nach oben abgeben und \nmöglichst viel unten behalten. Aber unten kann man sich nie einigen. So \nkam diese GrüZ also zustande, über die ich mich damals auch ein bisschen \nmokiert haben, nicht nur wegen des Namens, sondern auch wegen der \nZahnlosigkeit, wie Matthias Frick zu Recht gesagt hat. Das ist der erste \nPunkt. Wir können da machen, was wir wollen, in diesem Bereich haben \nwir wenig zu sagen, weil diese Konkordate ähnlich den Staatsverträgen \nauf EU-Ebene ausgehandelt werden. Dann kann man Ja oder Nein sagen, \naber nicht mehr im Detail Sachen regeln. Dass die Regierung schon immer \ndagegen war, weil sie nicht wollte, dass der Kantonsrat mitspricht, ist klar. \nDass sich auch die Regierung in letzter Zeit relativ dreist über das hinweg-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 401 \n\ngesetzt hat, was sie hätte machen müssen, ist auch nicht erstaunlich. Um-\ngekehrt wird immer bekannt gegeben, welches Geschäft in welche Kom-\nmission verwiesen wird. Wenn das Büro das macht und wir nicht protestie-\nren, sind wir schlussendlich nicht die, die sich im Nachhinein beklagen kön-\nnen. Noch zwei Sachen zu anderen Themen: Über die ständigen Kommis-\nsionen haben wir auch intensiv diskutiert. Man hat es abgelehnt, weil man \nkeine Spezialisierung im Kantonsrat wollte. Im Kantonsrat des Kantons Zü-\nrich und auch beim Bund ist das anders. Man ist dann im Bauplanungs-\nBereich oder im sozialen Bereich, allenfalls Schulpolitiker. Das hat der Rat \nabgelehnt und man kann dazu verschiedener Meinung sein. Früher war ich \nauch eher dagegen, habe jetzt aber meine Meinung ein bisschen geändert. \nDenn faktisch können viele Mitglieder nicht mehr an den Kommissionssit-\nzungen teilnehmen, entweder weil sie nicht wollen oder beruflich nicht kön-\nnen. Somit hat sich eine Spezialisierung herausgebildet. Auch von der \ngrossen SVP-Fraktion geht schätzungsweise höchstens die Hälfte in Kom-\nmissionen. Da wäre Handlungsbedarf angebracht. Zum Votum von \nMatthias Frick und der Gesundheitskommission und Justizkommission: \nDort ist das Problem ein anderes. Wir haben im Gesundheitswesen die \nSpitäler verselbstständigt. Damit haben wir unser Mitspracherecht aus der \nHand gegeben. Man kann das jetzt regeln wie man will, aber das müsste \nman, wenn man es regeln will, im Gesundheitsgesetz anpacken. Das kann \nman nicht über die Geschäftsordnung, die die Grundlage ist. Bei der Jus-\ntizkommission wäre vielleicht tatsächlich einmal zu prüfen, ob man nicht \ndiese Kommission vergrössern sollte, damit alle Fraktionen darin vertreten \nsind.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Bis vor einer halben Stunde war die Haltung des \nMotionärs: La commission, c'est moi. Und wenn er nicht mehr deren Prä-\nsident ist, dann gehört sie abgeschafft. Jetzt aber sollten wir den Anflug \nvon Vernunft und Bescheidenheit nützen und die abgeänderte Motion er-\nheblich erklären. Ich gestatte mir untertänigst, Herr Ex-Präsident, vorzu-\nschlagen, §11 ebenfalls miteinzubeziehen. Möchten Sie doch bitte diesen \nzweiten Satz noch in den Text hineinschreiben.  \n\nMarkus Müller (SVP): Matthias Freivogel, Sie haben es personifiziert. Das \nist das Eigenartige an der GrüZ, es ist eine personifizierte Kommission von \nder Sache her. Denn in vielen Gremien und an vielen Anlässen ist eine \nPerson. Grundsätzlich muss man sagen, wenn Sie, Hedy Mannhardt, sa-\ngen, die Aussenpolitik sei wichtig. Diese wird a priori vom Regierungsrat \ngemacht und nicht vom Parlament. Aber wichtig ist natürlich – und das hat \nin letzter Zeit nicht geklappt – die Zusammenarbeit zwischen der Regie-\nrung und dem Parlament. Wenn diese wieder klappen würde, und da bin \nich guter Hoffnung, dann klappt auch das wieder. Meine Vorwürfe gingen \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nklar nicht an Regierungsrat Christian Amsler, er informiert gut. Stefan Bil-\nger hat es richtig gesagt mit der Geschichte. Es hat aber nicht immer so \nfunktioniert. Die Konkordate gingen erst konsequent an unsere GrüZ, als \nwir damals darauf bestanden haben, dass diese in die GrüZ kommen müs-\nsen. Vorher hat das nicht so funktioniert, wir haben da schon Schritte ge-\nmacht. Vielen Dank, Kurt Zubler, für das Kompliment, dass ich mich enga-\ngiert habe. Das habe ich tatsächlich gemacht, ich bedauerte es, dass Sie \naus zeitlichen Gründen nicht mehr dabei waren. Denn Sie waren auch je-\nmand, der viel in dieser Kommission gemacht hat, auch in der Bodensee-\nkonferenz. Vielleicht habe ich etwas mehr Zeit oder die tolerantere Frau, \nich weiss es nicht, dass ich mehr Zeit gefunden habe. Das andere, bezüg-\nlich NFA, ist auch richtig, Stefan Bilger. Aber genau das ist eine meiner \nReklamationen, das funktioniert eben nicht. Es gibt eine Konferenz von \nSchweizer Parlamenten, die in Bern tagt. Da erfährt man, was in der \nSchweiz in Bezug auf Konkordate läuft. Beispielsweise habe ich dort lange \nim Voraus über das Stipendienkonkordat erfahren, bevor die Regierung \nmit uns gesprochen hat, als wir noch nichts wussten, als das kein Thema \nwar in Schaffhausen. Dort erfährt man solche Dinge. Aber wer geht an \ndiese Konferenz? Nicht die GrüZ, sondern das Büro, vielleicht der Kan-\ntonsratspräsident. Das ist jedes Jahr eine andere Person. Einmal nahmen \nRegierungsrat Walter Vogelsanger und ich dort teil und haben dann im \nProtokoll gesehen, dass es Arbeitsgruppen gibt und ich fragte nach, ob er \ndabei sei. Die Antwort war, dass sei nicht unsere Sache, davon wussten \nwir nichts. Dann war es aber doch unsere Sache und wir wussten nichts \ndavon. Da muss man schon konsequent sein und nachschauen, wer wo \nist. Daher bin ich froh, dass die Stimmung dahingehend umgeschlagen hat, \ndass Sie mir wahrscheinlich folgen werden. Die Grundidee, die GrüZ ab-\nzuschaffen, da habe ich es vergessen, Sie, Hedy Mannhardt, zu informie-\nren. Meine Grundidee war immer die Überholung aller Kommissionen. \nDazu habe ich mich aber nicht getraut, weil meine Fraktion nicht hinter mir \ngestanden ist. Das ist jetzt anders. Wichtig für mich ist, dass wir alle diese \nständigen Kommissionen zusammen anschauen und Lösungen finden. \nAuch die Arbeitsweise und die Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro sollen \nhinterleuchtet werden. Dann kommen wir einen Schritt weiter. Die Ge-\nschäftsordnung lasse ich jetzt noch bei Seite, da überlasse ich es Ihnen, \neinen Vorstoss zu machen. Ich beantrage jetzt in einem ersten Schritt, die \nKommissionen anzuschauen. Für die Anpassung der Geschäftsordnung \nwird vermutlich dann aus dieser Kommission Bedarf entstehen. Zur GrüZ \n– es steht im Protokoll, dass ich gesagt habe, man müsse sie abschaffen. \nAber ich würde jetzt meine Motion nochmals abändern: «Das Büro des \nKantonsrats wird beauftragt, Art. 10 Ständige Kommissionen der Ge-\nschäftsordnung des Kantonsrats zu überarbeiten.» Die Begründung bleibt, \ndie kann man so stehen lassen.  \n\n\n\nProtokoll der 8. Sitzung vom 28. Mai 2018 403 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 52 : 0 wird die Motion 2018/2 von Markus Müller vom 19. Februar \n2018 mit dem Titel «Revision der Geschäftsordnung des Kantons-\nrats» mit geändertem Wortlaut «Das Büro des Kantonsrats wird be-\nauftragt, Artikel 10 «ständige Kommissionen» der Geschäftsordnung \ndes Kantonrats Schaffhausen zu überarbeiten», erheblich erklärt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:46 Uhr \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 2\n8.\n05\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nde\n\nrs\nTi\n\nll\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nB\n\näc\nht\n\nol\nd\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nre\n\nnn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nrü\n\nhl\nm\n\nan\nn\n\nP\nhi\n\nlip\npe\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nB\n\nüh\nre\n\nr\nR\n\nic\nha\n\nrd\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nV\n\nen\ntu\n\nra\nLi\n\nnd\na\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nrb\nS\n\nam\nue\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\n 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K\nM\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nta\nm\n\nm\nTh\n\nom\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nto\nll\n\nV\nirg\n\nin\nia\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\ntra\nss\n\ner\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\ntü\nhl\n\nin\nge\n\nr\nS\n\nus\ni\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nS\n\nul\nzb\n\ner\nge\n\nr\nE\n\nrn\nst\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nS\n\nut\nte\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nTa\n\nnn\ner\n\nJü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n16\n50\n\n52\n52\n\nN\nei\n\nn\n35\n\n0\n0\n\n0\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\n2\n\n1\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n9\n8\n\n7\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 2\n8.\n05\n\n.2\n01\n\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 1\n: P\n\nos\ntu\n\nla\nt 2\n\n01\n8/\n\n1 \nvo\n\nn \nP\n\nat\nric\n\nk \nP\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n16\n\nÄ\nrz\n\ntli\nch\n\ne \nN\n\not\nru\n\nfn\num\n\nm\ner\n\n u\nnd\n\n A\nus\n\nba\nu \n\nde\nr N\n\not\nfa\n\nllp\nra\n\nxi\ns\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nic\nht\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n35\n\nzu\nr E\n\nnt\nla\n\nst\nun\n\ng \nde\n\ns \nN\n\not\nfa\n\nllz\nen\n\ntru\nm\n\ns\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 2\n: G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n01\n7 \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nt\n\n50\nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr K\n\nan\nto\n\nna\nlb\n\nan\nk\n\nN\nei\n\nn\nK\n\nei\nne\n\n E\nnt\n\nla\nst\n\nun\ng\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n u\n\nnd\n J\n\nah\nre\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n17\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nt\n52\n\nS\non\n\nde\nrs\n\nch\nul\n\nen\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\nK\n\nei\nne\n\n E\nnt\n\nla\nst\n\nun\ng\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n18\n/2\n\n v\non\n\n M\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\nE\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n52\n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\nr G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nic\nht\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\n\n\n408\n405 \n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung vom 28.05.2018\n\t20180528-Vormittag-Kantonsrat\n\n