name: Protokoll 12. Sitzung vom 17.06.2024_Nachmittag.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung  \nvom 17. Juni 2024, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll   Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJannik Schraff, Corinne Ullmann, Urs Wohlgemuth \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye \n\n \n\nTraktanden                  Seite \n\n \n\n1.  Interpellation Nr. 2024/1 von Linda De Ventura, Gianluca \nLooser, Mayowa Alaye, Matthias Freivogel und Maurus \nPfalzgraf vom 3. Juni 2024 mit dem Titel «Fragen zu den \nVorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei und \nStaatsanwaltschaft und dem Umgang der Strafverfolgungs-\nbehörden mit sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen \nFrauen» 562 \n\n2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 \nbetreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel \n«Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» und Bericht und \nAntrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 betreffend die \n\n\n\n562 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVolksinitiative «zur Umsetzung der vom Stimmvolk an-\ngenommenen Transparenzinitiative» (Umsetzungsinitiative) 589 \n\n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG \nFAP) 593 \n\n \n\n1.  Interpellation Nr. 2024/1 von Linda De Ventura, Gianluca Looser, \nMayowa Alaye, Matthias Freivogel und Maurus Pfalzgraf vom 3. \nJuni 2024 mit dem Titel «Fragen zu den Vorwürfen gegen die \nSchaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft und dem Umgang \nder Strafverfolgungsbehörden mit sexualisierter Gewalt und Ge-\nwalt gegen Frauen» \n\nLinda De Ventura (SP): Ich möchte mich beim Regierungsrat für die ra-\nsche und ausführliche Beantwortung der Interpellation bedanken. Zu der \ndoch sehr ausführlichen Beantwortung des Regierungsrats Stellung zu \nnehmen, ist gar nicht so einfach. Ich beginne mit dem Positiven. Die Ant-\nworten zeigen, dass der Regierungsrat die Vorwürfe und Unsicherheit der \nBevölkerung unterdessen ernst nimmt und es ihm ein Anliegen ist, mög-\nlichst transparent zu informieren und zu beruhigen. Einige Vorwürfe der \nRundschau haben sich durch die Beantwortung tatsächlich relativiert. Es \nist gut, dass im Kantonsspital grundsätzlich bereits sämtliche forensische \nSpurensicherungen mittels einem umfassenden Erfassungsbogen doku-\nmentiert und jegliche Spuren in einer versiegelten Box gesichert werden \nkönnen, unabhängig davon, ob die betroffene Person eine Anzeige ma-\nchen möchte oder nicht. Die Formulierung «ist grundsätzlich möglich», \nmacht mich aber etwas stutzig. Ist es nun möglich? Oder nicht möglich? \nWas möchte mit dem «grundsätzlich» ausgesagt werden? Zudem muss \ndie Bevölkerung darüber Bescheid wissen und Opfer sexualisierter Gewalt \nmüssen einfach zu der Information kommen, dass die Möglichkeit besteht. \nDas scheint mir nicht der Fall zu sein, zumindest kann ich mich an keine \nInformation in den Medien oder einen Flyer dazu erinnern und auch ein \npaar Versuche mit Google führten mich nicht zu der Information. Dasselbe \ngilt für das Angebot der spezialisierten psychologischen Betreuung für Be-\ntroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Ich habe mir erhofft, \ndass der Regierungsrat die Vorwürfe der Rundschau, die Verunsicherung \nvieler Schaffhauser, die Petition und die Interpellation zum Anlass nehmen \nwird, selbstkritisch hinzuschauen und Handlungsbedarf zu identifizieren, \ndenn das Thema sexualisierte Gewalt ist ein heikles. Es existieren viele \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 563 \n\nVorurteile und im Umgang damit gibt es Luft nach oben – in der Gesell-\nschaft, aber auch bei den Behörden. Da habe ich aber wohl zu viel erwar-\ntet. Die Antwort des Regierungsrats ist eine Reaktion auf den Bericht der \nRundschau und nicht auf die strukturelle Kritik und die Fragen der Zivilge-\nsellschaft und der Interpellation. Sie liest sich wie ein Verteidigungsplädo-\nyer: «Wir haben alles richtiggemacht. Unsere Polizei und Staatsanwalt-\nschaft haben keine strukturellen Mängel, was die Verfolgung von Gewalt \ngegen Frauen und sexualisierte Gewalt angeht. Alle bei der Polizei und der \nStaatsanwaltschaft sind sensibilisiert und ausreichend ausgebildet». Das \nstimmt einfach nicht. Es gibt gefestigte Hinweise, dass in der gesamten \nSchweiz Verbesserungsbedarf bei der Polizei und der Justiz, in der Schu-\nlung von spezifischen Gewaltformen, Diskriminierungen, stereotype Ge-\nwalt gegen Frauen sowie über sekundäre Viktimisierung besteht. Weshalb \nsollte das in Schaffhausen anders sein? Wenn der Regierungsrat struktu-\nrelle Defizite bei den Schaffhauser Behörden per se abstreitet, ist er Teil \ndes Problems. Im Zusammenhang mit der bisherigen Kommunikation des \nRegierungsrats und der Behörden, die sofort jegliche Kritik an ihrer Arbeit \ngenerell von sich gewiesen haben, kann zudem auch nicht von einer ge-\nlebten Fehlerkultur gesprochen werden, wie es der Regierungsrat in seiner \nAntwort macht. Es ist nicht nur der eine Fall in der Rundschau, der so viele \nMenschen bewegt und dazu gebracht hat, die Petition zu unterzeichnen \nund an der Demo teilzunehmen. Wer mit Frauen über eigene Erfahrungen \nmit sexuellen Übergriffen spricht, insbesondere in den letzten Wochen, \nweiss, dass viel zu viele Frauen Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind \nund es täglich werden. Es geht also nicht nur um einen Einzelfall, sondern \nwir sprechen von einem massiven strukturellen Problem. Gewalt gegen \nFrauen, häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt sind in der Schweiz \nweitverbreitet. Beinahe alle Frauen können Situationen schildern, in denen \nsie sexuelle Übergriffe erlebt haben und fatalerweise haben beim Erstatten \neiner Anzeige oder bei der anschliessenden Befragung doch einige keine \nguten Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Aber es sollte doch das Ziel \nsein, dass sich ausnahmslos alle Opfer von Sexualstraftaten oder Gewalt-\ntaten von der Polizei und Staatsanwaltschaft adäquat behandelt und ernst-\ngenommen fühlen. Wird heute eine Frau in der Schweiz vergewaltigt, er-\nstattet sie höchstwahrscheinlich keine Anzeige. Laut einer Erhebung im \nJahr 2022 melden sich acht von zehn Frauen nicht bei der Polizei. Deshalb \nist es bedauerlich, dass der Regierungsrat die Frage nach externen Audits \nder Schaffhauser Polizei nicht beantwortet. In einer kurzen Floskel wird \nzwar festgehalten, dass der Regierungsrat die kontinuierliche Analyse von \nStrukturen und Prozessen als Daueraufgabe verstehe, die er ernst nehme. \nWenn es aber so wäre, würde der Regierungsrat dafür ein externes Audit \nin Auftrag geben. Davon lese ich aber nichts. Das ist eine verpasste \n\n\n\n564 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChance und ich verstehe nicht, was ihn daran hindert zu sagen: «Wir den-\nken zwar, dass wir genug sensibilisiert, ausgebildet und unsere Prozesse \nund Strukturen gut sind, aber wir nehmen es nun zum Anlass, um es von \naussen beurteilen zu lassen». Was gibt es denn zu verlieren? Nichts. Was \ngäbe es zu gewinnen? Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit, Sympathie und \nEmpfehlungen, was intern verbessert werden kann. Denn seien wir einmal \nehrlich, in welchem Arbeitsteam sind die Strukturen, Abläufe, Weisungen \nund Haltungen so perfekt, dass es gar nichts zu verbessern gibt? Nirgends. \nEs wäre kein Eingeständnis, dass etwas nicht stimmt, sondern das Signal \nan die Schaffhauser Bevölkerung, dass man bereit ist, sich einem externen \nAudit zu stellen und die daraus resultierenden Empfehlungen umzusetzen. \nDas würde der Öffentlichkeit zeigen, dass der Regierungsrat die struktu-\nrellen Herausforderungen bei der Verfolgung der existierenden sexualisier-\nten Gewalt und Gewalt gegen Frauen ernst nimmt, und es würde Vertrauen \nschaffen. Zumindest hat der Regierungsrat nach anfänglicher Abwehr un-\nterdessen auch eingesehen, dass kein Weg daran vorbeiführt, eine ex-\nterne Untersuchung zu den Handlungen der Polizei in Auftrag zu geben, \num die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schaffhauser Strafverfolgungs-\nbehörden wiederherzustellen. Die Mitglieder der Justizkommission und \nGPK werden bei der Fragestellung einbezogen. Wir werden dabei auch \nFragen zu den Strukturen der Schaffhauser Polizei stellen. Die rein juristi-\nsche Argumentation des Regierungsrats, weshalb bei der Staatsanwalt-\nschaft keine externe Untersuchung angeordnet wird, greift viel zu kurz. \nDass keine fallbezogene Untersuchung gemacht werden kann, leuchtet \nein. Die rein juristische Argumentation macht jedoch den Anschein, dass \nman einfach nicht genau hinsehen möchte. Eine fallunabhängige, externe \nUntersuchung der Staatsanwaltschaft für die Wiederherstellung der Glaub-\nwürdigkeit ist aber genauso elementar wie die externe Untersuchung der \nPolizei. Dabei soll untersucht werden, ob es bei der Staatsanwaltschaft \nHandlungsbedarf gibt, insbesondere bei der Verfolgung von Sexualstrafta-\nten und Gewalt gegen Frauen. Auch da ist nicht nachvollziehbar, was da-\ngegenspricht, es nun zu veranlassen. Nun zur Istanbul-Konvention: Bis vor \nKurzem arbeitete ich berufsbedingt selber im Steuergremium der Istanbul-\nKonvention mit und es geht einiges in dem Bereich und es gibt auch bereits \nerste kleine Erfolge. Es wundert mich aber nicht, dass der Regierungsrat \nkeine Antwort auf die Frage gibt, wie er sicherstellt, dass die Massnahmen, \nwie angekündigt, bis 2026 umgesetzt werden, denn für mich ist es völlig \noffensichtlich, dass es ohne zusätzliche personelle Ressourcen niemals \nklappen wird. Es würde mich wundern, wenn es andere Fachpersonen und \ninsbesondere die Fachstelle Gewaltschutz, Gewaltprävention und Gleich-\nstellung anders einschätzen würden. Noch eine allgemeine Bemerkung \nzum Schluss: Gar nichts legitimiert Gewalt, keine Dynamik, kein Zustand, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 565 \n\nkein Konsum und keine Provokationen. Die Verantwortung für Gewalt tra-\ngen die Täter, und zwar zu 100%.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich verzichte grossmehrheitlich auf \neine Antwort und verweise auf den schriftlich abgegebenen Bericht. Den-\nnoch möchte ich noch etwas anbringen, weil von Kantonsrätin Linda De \nVentura Feststellungen in den Raum gestellt wurden. Diesbezüglich wer-\nden zwei Themenfelder angesprochen. Es wird von der Sprecherin ein \nStrukturmangel bezüglich sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen \nfestgestellt. Selbstverständlich gilt auch diesbezüglich, dass man immer \nbesser werden kann, und der laufende Prozess zeigt auf, wo man besser \nwerden kann. Wenn man die Strukturen hat, kann man es auch überprü-\nfen. Ich verwehre mich aber, wenn suggeriert wird, dass nichts passiert \nund der Polizei und der Staatsanwaltschaft die nötige Ausbildung und Vor-\ngehensmethodik fehlen sollte. Dazu haben Sie in der Interpellationsantwort \neine detaillierte Übersicht erhalten, die klar die abgeschlossenen, wie auch \ndie noch bevorstehenden Aus- und Weiterbildungsbereiche in dem Bereich \ndarlegen. Bezüglich des Hinweises, dass strukturelle oder organisatori-\nsche Mängel vorliegen, muss ich ausführen, dass die Justizkommission \nam 14. Juni 2022 mit einer 30-seitigen Situations- und Bedürfnisanalyse \nzur allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft bedient wurde. Aufgrund \ndieser wurde die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die allgemeine Ab-\nteilung mit dem Budget 2023 aufgestockt, aber zugleich auch noch eine \nOrganisationsstruktur auf dasselbe Jahr festgelegt. Sie ging dahin, dass \nnicht mehr wie bisher ein Staatsanwalt mit einer Unterstützung unterwegs \nist, sondern sich sieben Organisationseinheiten beziehungsweise im \nTeamwork, bestehend aus zwei Staatsanwälten, einem Assistenzstaats-\nanwalt und einem Aktuar zusammenstellt. Ebenso wurde zur besseren \nLastenverteilung und zur Qualitätssicherung die Einheiten in zwei Gruppen \nmit Verantwortlichen eingeteilt. Die Umsetzung erfolgte im Laufe des Jah-\nres 2023, wie auch die dafür notwendigen Anstellungen, die die Justizkom-\nmission durchgeführt beziehungsweise der Kantonsrat getan hat, sodass \ndie konsolidierten Organisationen die Arbeit im zweiten Semester 2023 in \nder neuen Struktur aufnehmen konnten. Deshalb verstehe ich die Aussa-\ngen dazu nicht, dass etwas geändert werden müsse, wenn bereits etwas \ngeändert wurde. Es wurde auch eine wesentliche Änderung vorgenommen \nund deshalb wurden die Justizkommission im Juni 2022 und die GPK im \nOktober 2022 orientiert und informiert. Ich würde es schätzen, wenn Sie \nihre allgemeinen Aussagen, dass strukturelle oder organisatorische Män-\ngel bestehen, nicht nur bezüglich der sexualisierten Gewalt, auch genau \nbezeichnen würden, auf welchen konkreten Erfahrungen und Beschwer-\nden sie beruhen. So kann man dem auch konkret nachgehen und Sie ha-\nben in der Justizkommission die Möglichkeit, es anzubringen. Ferner ist es \n\n\n\n566 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmir ein Anliegen allen Polizisten und Staatsanwälten zusätzlich einen Dank \nauszusprechen, welche tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und sie auch gut \nmachen. Danken möchte ich auch, dass sie mit den einzelnen, teilweise \nnicht mehr schönen Worten, die jedem einzeln zugetragen werden, umzu-\ngehen wissen. Denn durch die mediale Wirkung bezugnehmend auf den \nFall wurden alle in den gleichen Topf geworfen und mussten sich vieles \nanhören. Deshalb nochmals, wir haben ein gut funktionierendes Polizei- \nund Staatsanwaltssystem mit vielen engagierten Mitarbeitenden, die für \nden Kanton ihre Arbeit sorgsam erledigen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es hiess, es würde bei \nder Polizei nichts getan. Wie Sie der Antwort entnehmen können, ist der-\nzeit der Bereich Weiterbildung in Bezug auf empfohlene Kompetenzen zu \ngeschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Abklärung. Sie alle wis-\nsen, dass das eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann \nim Frühjahr einen Minimalstandard für die Aus- und Weiterbildung heraus-\ngegeben hat. Der Minimalstandard befindet sich bis Ende Monat in der \nVernehmlassung und wird gestützt auf die Berufsbildung, die bereits viele \nElemente enthält. Das konnten Sie auch der schriftlichen Antwort entneh-\nmen und es werden noch weitere Elemente dazukommen, wie: psychische \nGewalt, Stalking, körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat, \nGenitalverstümmelung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und sexu-\nelle Belästigung. Diesbezüglich gibt es auch eine grössere Ausdehnung \ndes Ausbildungskatalogs. Die Konferenz der Kantonalen Polizeikomman-\ndantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) arbeitet am Entwurf, \nden das eidgenössische Büro für Gleichstellung von Mann und Frau, ge-\nstützt auf die Empfehlungen im Rahmen des Übereinkommens des Euro-\nparats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und \nhäuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ausgearbeitet hat, \nund wird dazu Stellung nehmen, inwiefern die Empfehlungen praxiskon-\nform sind und wie man sie gut umsetzen kann. Sie sehen, dass es der \nBund, aber auch das verantwortliche Polizeiinstitut für sämtliche Polizei-\nschulen ernst nehmen. Das gilt nicht nur im Bereich Aus- und Weiterbil-\ndung, denn da wird bereits viel getan. Es wurde auch erkannt, dass es \nnoch einen weiteren Bedarf gibt. Es hat gewisse Kritiken gegeben, die man \naufgenommen hat und die nun vertieft angeschaut werden. Es ist einfach \nnoch nicht so weit. Ich war auch selber in der Polizeischule und konnte \nzum Beispiel miterleben, wie die Polizeischülerinnen und -schüler mit Hilfe \nvon Schauspielern solche Szenen üben, wenn es um häusliche Gewalt \ngeht, wie man also mit dem Opfer beziehungsweise auch mit dem Täter \numgeht. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir nicht nur die Op-\nfer angehen, sondern auch die Täter. Wir haben auch eine Vereinbarung \nund eine Gewaltstelle für Täter. Mehr kann Ihnen vielleicht Regierungsrat \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 567 \n\nWalter Vogelsanger sagen, weil es sein Ressort ist. Auch dort wird die \nThematik angegangen. Es ist auch wichtig, dass man verhindert, dass es \nüberhaupt zu Gewalt kommt. Wir alle wissen, dass Gewalt schlimm ist und, \ndass wir sie nicht möchten. Das ist inhärent und gehört nicht in einen freien \nRechtsstaat, denn jeder hat ein Anrecht auf Unversehrtheit. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Interpellantin wünscht \ndie Diskussion. Da es keinen Gegenantrag gibt, steigen wir nun in die Dis-\nkussion ein.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Der Beitrag der Rundschau hat jedermann irritiert. Es \nist schwer verständlich, dass mehrere Männer in schwer alkoholisiertem \nZustand mit brutalen Schlägen eine Frau auf diese Weise misshandelten. \nEs ist in der Tat abscheulich, darin gibt es keinen Zweifel. Dass nun eine \nwütende Menge gleichzeitig als Kläger, Richter und Henker auftreten \nmöchte, ist aus den Emotionen heraus zwar nachvollziehbar, aber nicht \nzielführend, denn genau so funktioniert Lynchjustiz. Wir haben im demo-\nkratischen Rechtsstaat drei Ebenen, die sich in ihren Aufgaben grundle-\ngend unterscheiden: Die Legislative, die Exekutive und die Judikative und \ndas System hat sich bewährt. Die Rundschau hat eine Sendung aus einer \neinseitigen, zum Teil irreführenden Sicht gebracht und ist mit einigen State-\nments weit gegangen, was keiner seriösen, neutralen journalistischen Er-\nmittlung entspricht. Die Sendung hat massiv in die Privatsphäre des Opfers \neingegriffen und ist nicht davor zurückgeschreckt, auch ihren dazumal \nnoch minderjährigen Sohn mit hineinzuziehen. Sorgfältigere Recherchen \nzeigen auch bereits nach wenigen Tagen, dass einige sogenannte Unter-\nstellungen der Rundschau wenig Gehalt hatten. Die Interpellationsbeant-\nwortung durch den Regierungsrat bestätigt die Sichtweise vollumfänglich \nund geht weit über das Mass einer solchen Beantwortung hinaus. Er geht \nausserdem einlässlich auf die gestellten Fragen ein und ermöglicht jedem \nKantonsrat, die Argumentation in dem Fall nachzuvollziehen. Bei der ers-\nten Frage sind wir der Auffassung, dass der Regierungsrat mit der Einset-\nzung eines unabhängigen Strafrechtsexperten, der die Arbeit der damals \ninvolvierten Polizisten prüfen soll, den richtigen Weg eingeschlagen hat. \nWie er richtig schreibt, gilt nach wie vor die Gewaltentrennung. Es ist einzig \ndie Aufgabe der Gerichte, die Strafuntersuchung und die Arbeit der Staats-\nanwaltschaft zu beurteilen. Eine Beurteilung vorweg würde die Urteilsbil-\ndung der Gerichte in unzulässigerweise beeinflussen. Opfer und Täter ha-\nben das Recht auf einen fairen Prozess und das kann nur ein unabhängi-\nges Gericht gewähren – also Finger weg von einem Laiengericht als PUK, \ndass vom Strafprozessrecht keine Ahnung hat. Die Antworten zu den Fra-\ngen zwei bis vier zeigen eindrücklich, dass die Schaffhauser Polizei und \ndie Staatsanwaltschaft nicht stehen geblieben sind, sondern sich dauernd \n\n\n\n568 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiterbilden. Wir sind mit dem Regierungsrat durchaus einig, dass kein \naktueller Handlungsbedarf besteht. Bei der Bezügerstruktur und Pro-\nzessanalyse als Daueraufgabe benötigen weder die Staatsanwaltschaft \nnoch die Polizei einen Anstoss von aussen. Beide Institutionen haben den \nWeg bereits lange beschritten. Das in Frage fünf aufgeworfene Begehren \nnach einer Beschwerdestelle, ausschliesslich für die Polizei, ist unverhält-\nnismässig. Die geplante Ombudsstelle für die gesamte Verwaltungstätig-\nkeit des Kantons deckt auch die Arbeit der Polizei und der Staatsanwalt-\nschaft ab. Dabei soll es bleiben. Bezüglich des sogenannten Berner Mo-\ndells in Frage sechs weist der Regierungsrat auf das offenbar gut funktio-\nnierende und auf unseren kleinen Kanton zugeschnittenen Modell hin. Es \nsollte allerdings in der Bevölkerung auch bekanntgemacht werden. Der in \nFrage sieben genannte Vertrauensverlust ist vorwiegend durch kolportierte \nUnterstellungen der Rundschau in zahlreichen Personen, keinesfalls aber \nin der gesamten Bevölkerung entstanden. Eine weiterhin gute Arbeit und \neine sorgfältige Fehlerkultur werden auch bei den kritischen Personen die \nSichtweise auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden schärfen und rela-\ntivieren. Auch die Fragen acht und elf sind vom Regierungsrat umfassend \nbeantwortet und benötigen keine weiteren Ausführungen. Fazit: Gewisse \nKreise benutzen das Opfer, um sich für ihre eigenen Interessen zu profilie-\nren. Was zurückbleibt, ist ein immenser Schaden für die Glaubwürdigkeit \nder Polizei, die Gerichte und nicht zuletzt auch des Opfers. Wir danken für \nden umfassenden Bericht, insbesondere allen involvierten Personen, die \nmit einer Parforceleistung dafür gearbeitet haben. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Vor etwas mehr als drei Wochen erreich-\nten uns schockierende und schreckliche Bilder. Sie zeigten, wie eine Frau \nin einer Schaffhauser Wohnung von mehreren Männern spitalreif geschla-\ngen wurde. Die Gewalttat ereignete sich vor mehr als zwei Jahren. Seither \nkam es in Schaffhausen laut Kriminalstatistik zu über 650 Fällen von häus-\nlicher Gewalt und zu 270 Fällen von sexualisierter Gewalt. Dabei sprechen \nwir von mehr als einem Fall pro Tag und nur von den Fällen, die zur An-\nzeige fanden. Bei sexualisierter Gewalt liegt die Dunkelziffer laut gfs.bern \nbei über 90%. In der gleichen Studie gab rund die Hälfte der von sexuali-\nsierter Gewalt betroffenen Frauen an, Erfahrungen mit sexualisierter Ge-\nwalt für sich zu behalten und nur 8% der Betroffenen haben Anzeige er-\nstattet. Die Gründe, weshalb sich der Grossteil der Frauen nicht bei der \nPolizei gemeldet hat, sind Scham, die Angst, dass einem nicht geglaubt \nwird und fehlendes Vertrauen. Diverse Erfahrungsberichte aus der \nSchweiz lassen die Bedenken nicht unbegründet dastehen. Sexualisierte \nGewalt und Gewalt gegen Frauen ist mit vielen Tabus behaftet und darüber \nzu sprechen fällt oft schwer. Ein primärer Grund dafür zeigt sich auch im \nvorliegenden Fall. Frauen die sexualisierte Gewalt überleben, wird oft nicht \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 569 \n\ngeglaubt. Es werden Faktoren in den Raum geführt, die ihnen eine Mit-\nschuld an der ihnen verübten Gewalt attestieren. Doch wie sich eine Frau \nkleidete, wie sie sich verhalten hat oder wieviel Alkohol oder Drogen sie \nkonsumierte, lindert und entschuldigt keine Tat – nicht annähernd. Das \nsind die schockierenden Fakten zu sexualisierter Gewalt und Gewalt an \nFrauen. Denn bei der Diskussion der Interpellation geht es um vielmehr als \ndie Vorwürfe, die im vorliegenden Fall gegen die Schaffhauser Strafverfol-\ngungsbehörden erhoben wurden. Es geht um strukturelle, systemische \nund systematische Mängel, die möglicherweise im Zusammenhang mit der \nStrafverfolgung von sexualisierter Gewalt und Gewalt an Frauen vorliegen. \nDas nationale Parlament hat es bereits anerkannt und letztes Jahr ein re-\nvidiertes Sexualstrafrecht verabschiedet. Doch viele Mängel liegen auch \nim Bereich der operativen Umsetzung und es ist unwahrscheinlich, dass \nsich die Schaffhauser Behörden davon unkritisch und vollständig freispre-\nchen können. Nun zur Interpellation und der damit eingegangenen schrift-\nlichen Antwort des Regierungsrats. Wir können festhalten, dass es eine \numfangreiche Stellungnahme ist, für die ich mich bei den zuständigen Per-\nsonen bedanken möchte, insbesondere für die Erstellung in dem kurzen \nZeitraum, denn das ist bemerkenswert. Leider bleibt aber Verschiedenes \nim Dunkeln. Die Stellungnahme liest sich für mich wie ein defensives \nRechtfertigungsschreiben mit Hang zum media bashing. Dabei sollte der \nAnspruch des Regierungsrats sein, professionell und sachlich auf die Vor-\nwürfe und die gestellten Fragen zu reagieren, anstatt eine Fehde mit der \nRundschau auszutragen. Es ist nicht seine Aufgabe, mit Begriffen wie «Be-\nhörden-bashing» zu hantieren oder sich auf behördliche Grundrechte zu \nbeziehen, die ich nicht kenne, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen. Es \nist uns allen bewusst, dass sowohl die Polizei als auch die Staatsanwalt-\nschaft jeden Tag viel Arbeit leisten, doch an allen Orten, wo viel geleistet \nwird, kommt es zu Fehlern und an allen Orten, die in einem solchen breiten \nFeld arbeiten, können strukturelle Probleme vorliegen. In dem Sinne \nmöchte ich folgende Punkte festhalten und ergänzende Fragen stellen. Al-\nlem voran wird vom Regierungsrat unter anderem mit Bezug auf einen Ar-\ntikel der Schaffhauser AZ ins Feld geführt, dass der Bericht der Rundschau \nsuggeriert, dass es an besagtem Abend zu einer Vergewaltigung gekom-\nmen sei. Davon sei laut der Schaffhauser AZ nicht auszugehen. Zudem \nwird auch vom Regierungsrat die Relevanz des Verhaltens des Opfers für \ndie Beurteilung der Vorwürfe erwähnt. Es wird davon gesprochen, dass der \nerwähnte Artikel besagt, dass die Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbe-\nhörden nicht haltbar seien. Der Abschnitt ist nur deshalb beeindruckend, \nweil der Regierungsrat noch auf der gleichen Seite schreibt: «Die Würdi-\ngung von Strafuntersuchungen ist deshalb zu Recht Aufgabe der verfas-\nsungsmässigen Gerichte. Weder ein Fernsehbericht noch eine öffentliche \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDebatte sind diesbezüglich geeignet». Doch davon abgesehen gilt es fest-\nzuhalten, dass die Rundschau nicht suggeriert, dass es an besagtem \nAbend zu einer Vergewaltigung gekommen ist. Der Bericht erwähnt ledig-\nlich, dass möglicherweise Indizien nicht nachgegangen wurde. Ebenfalls \ngilt es festzuhalten, dass der thematisierte Bericht der Rundschau in erster \nLinie Fehler der Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden thematisiert. Da-\nbei ist weder relevant, wie es die AZ und auch der Regierungsrat benen-\nnen, weshalb Täter und Opfer an dem Abend zusammengefunden haben, \nnoch wie sich die gewaltbetroffene Person im Vorgang zur Tat verhalten \nhat. Insofern liegen an dem Punkt keine Hinweise vor, weshalb die Vor-\nwürfe nicht haltbar seien. Weiter ist es fragwürdig, dass der Regierungsrat \nnarrativ weiterspinnt, dass dem Opfer eine mögliche Mitverantwortung für \ndie Gewalt zuzuschreiben ist. So schreibt der Regierungsrat: «Um die ein-\nzelnen Verfahrensschritte, Anweisungen und Entscheide von Strafverfol-\ngungsbehörden im Verlaufe einer Strafuntersuchung beleuchten zu kön-\nnen, ist es unumgänglich, alle Geschehnisse mit dem erforderlichen De-\ntaillierungsgrad zu kennen. Dies beinhaltet auch das Verhalten des Opfers \nund dessen konkreten Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt». Nein, \ndenn es ändert nichts an der Gewalt, die der Frau widerfahren ist, nichts \nan der mutmasslichen Schuld der Täter und es ändert auch nichts an den \nVorwürfen gegenüber den Schaffhauser Strafverfolgungsbehörden. Weiter \nlässt ein bereits erwähnter Satz am Ende der zweiten Seite der regierungs-\nrätlichen Antwort aufhorchen: «Die Würdigung von Strafuntersuchungen \nist deshalb zu Recht Aufgabe der verfassungsmässigen Gerichte, weder \nein Fernsehbericht noch eine öffentliche Debatte sind diesbezüglich geeig-\nnet». Darin geht anscheinend vergessen, dass eine der wichtigsten Rollen \nder Medien in unserer Demokratie die Wahrnehmung der vierten Gewalt \nist. Es ist die Pflicht der Medien, einen kritischen Blick auf behördliche Ar-\nbeiten zu werfen und sie nötigenfalls zu hinterfragen – in allen Belangen, \nbei jeglicher politischen Couleur, und auch bei strafrechtlich relevanten \nVorfällen. Das ist weder selten noch neu. Die weitere Beurteilung der poli-\nzeilichen Arbeit muss nun von einer externen Fachperson stattfinden. Es \nist begrüssenswert, dass der Regierungsrat solche Schritte unternimmt. In \nmeinen Augen wäre es im Sinne der Gewaltenteilung richtig, wenn ein \ndiesbezügliches Gutachten von den zuständigen Aufsichtskommissionen \nmitgestaltet beziehungsweise mit in Auftrag gegeben würde. Somit komme \nich nun zu den allgemeinen Fragen zum Umgang der Schaffhauser Straf-\nverfolgungsbehörden mit sexualisierter Gewalt oder Gewalt an Frauen. In \neiner ersten Frage beziehen wir uns darauf, ob der Regierungsrat bereit \nist, in einem externen Audit die Abläufe der Staatsanwaltschaft, insbeson-\ndere bei geschlechtsspezifischer Gewalt zu überprüfen. Dabei handelt es \nsich nicht um ein allgemeines Misstrauensvotum, sondern um ein Vorge-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 571 \n\nhen, das angesichts der Entwicklungen im Bereich der geschlechtsspezifi-\nschen Gewalt und den schweizweiten Missständen dazu sinnvoll er-\nscheint, im Interesse aller. Leider bleibt die Antwort weitgehend aus, was \nim Sinne einer angestrebten stetigen Verbesserung der Strafverfolgungs-\nbehörden unbegreiflich ist, als gäbe es etwas zu verbergen. Stattdessen \nantwortet der Regierungsrat mit einer langen Auflistung zur polizeilichen \nAusbildung. Dabei ist natürlich nicht abzustreiten, dass angehende Polizis-\nten zum Umgang mit sexualisierter Gewalt geschult werden. Doch wirft es \nFragen auf, wenn der Regierungsrat nach jedem Wort bezüglich sexuali-\nsierter Gewalt sucht und die Resultate auf zwei Seiten auflistet, weil mög-\nlicherweise die tatsächlichen Vertiefungen in dem Bereich rar sind. Zur \nAuflistung gehört eine Tabelle mit zehn Fächern, in denen im Bereich se-\nxualisierte Gewalt relevante Inhalte stattfinden würden. In dem mir vorlie-\ngenden Lehrplan der Polizeischule Ostschweiz zur sexualisierten Gewalt \nist sie jedoch nur in vier Fächern Teil der Lernziele. Leider bleibt dabei \nauch der interkantonale Vergleich aus. Ich habe mich an meine Schulzeit \nerinnert, mit dem kleinen Unterschied, dass von deren Output keine \nmenschlichen Schicksale abhängig waren. In der Kantonsschule wurden \nin diversen Fächern die digitalen Herausforderungen thematisiert und mit \nInformatik zusammenhängende Inhalte unterrichtet. Doch ich kann bis \nheute nicht programmieren. Auch Inhalte, die in Freifächern stattgefunden \nhaben, die ich selbst nicht besucht habe, kann ich nicht. So ähnlich be-\nnennt der Regierungsrat auch Weiterbildungen im Zusammenhang mit ge-\nschlechtsspezifischer Gewalt. «Ein E-Learning steht zur Verfügung, sexu-\nalisierte Gewalt kann vertiefter behandelt werden, einzelne Spezialisten \nbesuchten Kurse und vereinzelt lassen sich Mitarbeitende weiterbilden». \nNur um es nochmals mit aller Vehemenz zu sagen: Von den individuell \ngelernten Fähigkeiten in der Schule hängen keine Schicksale, Menschen-\nleben und der Schutz von vulnerabelsten Personen ab. Von der Arbeit der \nPolizei hingegen schon. Der Umgang mit sexualisierter Gewalt darf kein \nFreifach sein, solange die Polizei dafür zuständig ist. Ähnliches lässt sich \nauch für die Antwort auf die gleiche Frage bezüglich der Staatsanwalt-\nschaft sagen. Bei der Erstversorgung von Fällen von sexualisierter Gewalt \nhat sich das Berner Modell bewährt. Dabei werden innerhalb von Krisen-\nzentren die umfassende medizinische Versorgung und die Spurensiche-\nrung ohne Anzeigepflicht sichergestellt und die Betreuung erfolgt durch \nweibliche Fachpersonen. Die institutionalisierte Zusammenarbeit von Gy-\nnäkologie, Rechtsmedizin, Opferschutz ist garantiert. Der Ständerat hat im \nFrühjahr 2023 nach dem Nationalrat eine entsprechende Forderung ohne \nGegenstimmen gutgeheissen. Die nationale Gesetzgebung ist also auf \ndem Weg. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die Möglich-\nkeit zur forensischen Spurensicherung ohne Anzeigepflicht bereits heute \ngrundsätzlich möglich ist. Das ist ausserordentlich begrüssenswert, aber \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwas ist unter «grundsätzlich» zu verstehen? Seit wann ist das der Fall und \ninwiefern ist die Möglichkeit institutionalisiert? Auf welcher gesetzlichen \nGrundlage ist sie aufgebaut? Weshalb wird die Möglichkeit beispielsweise \nnicht aktiv auf den Webseiten des Kantons, der Fachstellen und Spitäler \nkommuniziert? Dabei ist zudem in allen Fällen festzuhalten, dass die Mög-\nlichkeit noch keinem Krisenzentrum analog des Berner Modells gleich-\nkommt, denn sie ermöglichen eine nach einer Tat unglaublich wichtige psy-\nchologische Soforthilfe und eine traumasensible und spezialisierte Be-\nhandlung unter anderem auch durch forensisch spezialisierte Pflegekräfte \n– rund um die Uhr. Die Prüfung des Aufbaus eines solchen Krisenzent-\nrums, das naheliegenderweise auch Teil der Spitäler sein könnte, ist eine \nMassnahme des kantonalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-\nKonvention. Ich wäre froh um eine Präzisierung, wann die Prüfung stattfin-\nden soll. Zuletzt bleibt für mich bei der Antwort beim bereits angesproche-\nnen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention offen, ob die Mas-\nsnahmen zum Schutz der Frauen bis 2026 umsetzbar sind, vor allem mit \nden aktuellen personellen Ressourcen.  \n\nMayowa Alaye (GLP): Im Namen der GLP-EVP-Fraktion äussere ich mich \nzur vorliegenden Interpellation. Die heutige Diskussion ist eine Reaktion \nauf den Fall Fabienne W., der in Schaffhausen für grosse Aufmerksamkeit \ngesorgt hat. Er ist durch grosse Gewalt, die eine Frau im Kanton erleben \nmusste sowie durch die Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit der Polizei \nund Staatsanwaltschaft in den Fokus gerückt. In der Zwischenzeit sind \nneue Fakten bekanntgeworden. In seiner Antwort hat der Regierungsrat \neinige Tatsachen klargestellt, die zuvor nur in der Zeitung zu lesen waren. \nWir danken ihm für die rasche und ausführliche Antwort auf die einge-\nreichte Interpellation. Es ist hilfreich, dass sich nun ein immer klareres Bild \nder Vorfälle zeigt. Zuerst einige Worte zum konkreten Fall. Niemand sollte \nsolche Gewalt erleben müssen. Dass eine Frau von mehreren Männern \nmisshandelt wird, ist schrecklich und wir verurteilen die Tat aufs Schärfste. \nUnabhängig davon, ob die Gewalt zur Abschreckung vor einer Anzeige o-\nder als Folge einer Eskalation nach einer durchzechten Nacht ausgeübt \nwurde, bleibt die Tat an sich unverändert schockierend und verwerflich. \nDer Beitrag der Rundschau und weitere Medienartikel haben viele Fragen \naufgeworfen. Auch in der Bevölkerung ist das Informationsbedürfnis gross, \ninsbesondere bezüglich einer möglichen Nähe zwischen dem einen Anwalt \nund der Polizei sowie dem Umgang der Polizei mit einem mutmasslichen \nOpfer sexueller Gewalt. Deshalb sind die Fragen in der Interpellation ent-\nhalten und wir begrüssen die Klarstellungen. Das eigentliche Urteil über \nden konkreten Fall muss jedoch ein Gericht fällen. Als Gesetzgeber kön-\nnen wir die Gesetze schaffen, aber nicht beurteilen, ob sie im Einzelfall \neingehalten wurden. Wir nehmen den Fall ernst, dennoch ist es letztlich \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 573 \n\nein Fall für die Gerichte. Nun einige Worte zur Behördenarbeit rund um den \nFall. Das aktuell präsentierte Bild, unterscheidet sich von dem, dass wir \nnach dem Beitrag der Rundschau hatten, und es ist beruhigend, dass sich \ndie Vorwürfe nicht im vollen Umfang bestätigt haben. Dennoch bleibt es \nschwierig zu beurteilen, ob der Umgang mit den beteiligten Personen kor-\nrekt war. Es bleiben offene Fragen und Unsicherheiten zurück. Deshalb \nunterstützen wir eine unabhängige Untersuchung der Arbeit der Polizei \nund Staatsanwaltschaft. Dies soll nicht als Misstrauensvotum gegenüber \nden Behörden verstanden werden. Wir möchten, dass die Vorwürfe von \nunabhängiger Stelle untersucht werden, um danach entweder den Fall ab-\nschliessen oder eventuelle Mängel angehen zu können. Als höchstes Or-\ngan im Kanton Schaffhausen tragen wir die Verantwortung, dass so grosse \nFälle korrekt aufgearbeitet werden. Die Interpellation enthält auch weiter-\ngehende Fragen zum Thema sexualisierte Gewalt, insbesondere im Hin-\nblick auf das Berner Modell. Innerhalb unserer Fraktion gab es unter-\nschiedliche Meinungen dazu, ob die Fragen an der richtigen Stelle sind. \nAuf jeden Fall befürworten wir professionelle Strukturen im Umgang mit \nGewalt, insbesondere Gewalt an Frauen und hoffen auf eine rasche und \ngründliche politische Aufarbeitung des Falls. \n\nUrs Capaul (parteilos): Die Antwort des Regierungsrats liest sich tatsäch-\nlich wie ein Verteidigungsplädoyer. Es ist zwar löblich, dass sich der Re-\ngierungsrat vor die Beschuldigten der Polizei und Staatsanwaltschaft stellt, \ndenn das wünscht sich jeder Angestellte. Es ist auch zu begrüssen, dass \ner sich bemüht, die Vorfälle restlos aufzuklären. Nur angesichts dessen, \ndass mittlerweile die Öffentlichkeit die Vorfälle breit diskutiert, eine von \nüber 8’000 Personen unterzeichnete Petition eingereicht wurde und die \nMedien als vierte Gewalt verschiedenste Fragen stellen, dürften die Vor-\nfälle nicht intern behandelt werden. Vielmehr ist das Geschäft an die GPK \nzu übergeben, welche entscheiden soll, ob sie die Vorfälle selber oder bes-\nser mit einem externen Gutachten aufarbeiten möchte, allenfalls sogar un-\nter Einbezug der Justizkommission. Sonst wird rasch wieder gemunkelt, \ndass in Schaffhausen aufgrund der persönlichen Nähe, die sich aus der \nüberschaubaren Grösse des Kantons automatisch ergibt, das «Sauhäfeli» \nund «Saudeckeli» Prinzip gelte. Der Vorfall verdient angesichts der \nschwerwiegenden Beschuldigungen jedoch restlos und unabhängig aufge-\nklärt zu werden, nicht zuletzt aus Sicht der beschuldigten Polizei, der \nStaatsanwaltschaft und ebenso aus Sicht der betroffenen Fabienne W. \nWürde der Regierungsrat die Abklärungen alleine in eigener Regie voran-\ntreiben, entstünde ein Makel wie seinerzeit bei der Schulzahnklinik. Es \nwürden erneut Fragen aufgeworfen und ein schwarzer Fleck würde blei-\nben. Da könnte der Regierungsrat noch lange versichern, dass alles in \n\n\n\n574 Kantonsrat Schaffhausen \n\nOrdnung sei oder ein Vergehen bestraft würde. Deshalb gehören die Ab-\nklärungen in die GPK, bei welcher im Gegensatz zur Justizkommission, \nalle Fraktionen vertreten sind oder zumindest in die GPK unter Einbezug \nder Justizkommission, denn das würde Glaubwürdigkeit schaffen und das \nhaben alle Betroffenen verdient: das Opfer, die Täter, die Polizei und die \nStaatsanwaltschaft. Welche Massnahmen daraus erwachsen, wie etwa die \neiner Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, soll letztlich ein \nBericht aufzeigen. \n\nPentti Aellig (SVP): Liebe Kantonsrätin Linda De Ventura, fast alles, was \ndu in deinem Votum gesagt hast, kann ich mittragen. Im Medienspektakel \num Fabienne W. stören mich aber jedoch zwei Aspekte besonders. Alle \nunsere Polizisten bewähren sich bei ihrer Arbeit. An eurer Demo wurden \nsie aber als «Sauladen» beschriftet. Solche Bezeichnungen sagen einiges \nüber die Organisatoren der Demonstration aus. Zudem bitte ich darum, das \nernste Thema nicht für populistischen Wahlkampf zu nutzen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich spreche zu einem speziellen Aspekt in der An-\ngelegenheit, zum Interview mit dem Präsidenten der Polizeigewerkschaft \nin den Schaffhauser Nachrichten. Umberto Eco, weltberühmter Historiker, \nSchriftsteller und Philosoph sagte einmal: «Für jedes komplexe Problem \ngibt es eine einfache Antwort und die ist falsch». Genau so einfache Ant-\nworten für die komplexen Probleme, lieber Kantonsrat Patrick Portmann, \nhaben wir vor wenigen Tagen in den Schaffhauser Nachrichten von dir er-\nhalten. Du wunderst dich, dass das Obergericht dem im Fall involvierten \nAnwalt die Lizenz nicht längst entzogen hat. Du weisst offenbar nicht, dass \nfür einen Lizenzentzug nicht das Obergericht, sondern die Aufsichtsbe-\nhörde über das Anwaltswesen zuständig ist, in welcher die Gerichte und \ndie Anwaltschaft vertreten sind. Übrigens, deren Präsident ist zurzeit dein \nParteikollege Oberrichter Kilian Meyer. Vielleicht fragst du da einmal nach, \ndenn das Obergericht ist nicht befugt, direkt einzugreifen. Dein zweiter Vor-\nwurf wiegt jedoch viel schwerer. Ich zitiere: «Man muss darauf hinweisen, \ndass die Verfahrensleitung in dem Fall wie immer bei der Staatsanwalt-\nschaft lag und sie die Hauptverantwortung trägt». Gut, das kann man mit \ngewissen Einschränkungen noch gelten lassen. Vielleicht möchtest du \naber damit auch sagen, dass alles, was möglicherweise schiefgegangen \noder nicht optimal ist, auf die Kappe der Staatsanwaltschaft geht. Ernst-\nhaft? Geradezu schlimm ist aber Folgendes, ich zitiere wieder: «Ich bin der \nÜberzeugung, dass es bei der Schaffhauser Staatsanwaltschaft systemi-\nsche Schwierigkeiten gibt. Wir weisen seit bald zwei Jahren daraufhin, \ndass sie Arbeitsaufwendungen im Bereich der Einvernahmen einfach an \ndie Polizei abdelegiert. In anderen Kantonen läuft das übrigens völlig an-\nders ab». Vielleicht erzählst du mir einmal bei Gelegenheit, in welchen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 575 \n\nKantonen es völlig anders und vor allem, wie es dort genau abläuft, denn \nmeine Abklärungen bei den Verantwortlichen der beiden Institutionen er-\ngeben ein völlig anderes Bild. Natürlich gibt es ab und zu Differenzen, die \nzum Teil durch verschiedene Sichtweisen erklärbar sind. Die Rede ist aber \nhauptsächlich von vertrauens- und respektvollem Umgang untereinander, \nvon gemeinsamen Aussprachen, gemeinsamen Prozessen und Struktur-\nanalysen und gemeinsamen Weiterbildungen, namentlich auch Weiterbil-\ndungen im Bereich von Gewalt jeglicher Art. Zudem attestierte mir der Po-\nlizeikommandant, und das ist in dem Kontext nun wichtig, dass die in dem \nFall zuständige Staatsanwältin fast bis zum Umfallen Tag und Nacht daran \ngearbeitet und sich jederzeit kompetent und vorbildlich verhalten hat. Die \nBehauptung, dass die Staatsanwaltschaft die Arbeit einfach an die Polizei \ndelegiere und sich zurücklehne, ist zumindest in dem Fall widerlegt. Sie ist \nzudem gegenüber der jungen Staatsanwältin als höchst unfair und als üble \nUnterstellung zu werten. Vielleicht können sie andere, die auch ständig mit \nden Begriffen systemische Schwierigkeiten und Systemmängel um sich \nwerfen, einmal klar und mit Beispielen benennen. Wenn man jedoch nur \nvom Hörensagen an die Öffentlichkeit tritt und vom Strafprozessrecht be-\nzüglich Ermittlungsarbeit derart wenig Ahnung hat, sollte man sich nicht so \nweit hinauslehnen. Mit dem Versuch, einen Keil zwischen die gut zusam-\nmenarbeitenden Institutionen zu treiben, hast du der Angelegenheit, ins-\nbesondere aber dem Polizeibeamtenverband, einen Bärendienst erwie-\nsen. Die regierungsrätliche Beantwortung der Interpellation weist im Übri-\ngen zur Genüge auf die funktionierende Zusammenarbeit von Polizei und \nStaatsanwaltschaft hin. Doch den Bericht wolltest du offenbar nicht abwar-\nten, sondern bist leichtfertig vorgeprescht. Komplexe Probleme in der Tat \nund einfache Antworten, Umberto Eco lässt grüssen, lieber Kantonsrat \nPatrick Portmann, du liegst falsch. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich habe meine Informationen be-\nzüglich des schrecklichen Falls aus der Rundschau und der Zeitung. Ich \nwurde nicht wie die Justizkommission informiert, obwohl ich in der GPK \nbin. Ich habe die Antwort auf die Interpellation des Regierungsrats gelesen \nund es Ihnen aus dem Grund geschildert, weil mir einige Fragen aufge-\nkommen sind. Auf der Seite drei hält der Regierungsrat im zweiten Ab-\nschnitt fest: «An der Zurückhaltung zum Schutz der Integrität des Opfers \nund der weiteren Beteiligten des nach wie vor, laufenden Verfahrens, \nmöchte auch der Regierungsrat an der Beantwortung der Interpellation \nfesthalten». Das ist auch wichtig, aber auf der nächsten Seite stellt sich mir \neine Frage, wenn ich fett gedruckt lesen muss, dass eine gynäkologische \nUntersuchung mangels aktuellem Anlass und ohne rechtsgültiges Einver-\nständnis von Fabienne W. (hoher Blutalkoholgehalt, Kokain im Blut und \nErschöpfung) auch aus rechtlichen Gründen schwierig gewesen wäre. Die \n\n\n\n576 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInformationen habe ich noch nirgends gelesen. Wie ist es mit der Absicht \nvereinbar, wenn ich noch einmal wiederhole: «Das laufende Verfahren, die \nZurückhaltung am Tag zu legen». Des Weiteren ist für mich ein Punkt auf \nder Seite sieben überhaupt nicht nachvollziehbar, bei welchem es im un-\nteren Teil heisst: «Die Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei werden be-\nreits im Rahmen ihrer zweijährigen Grundausbildung an der Ostschweizer \nPolizeischule mit dem Ziel geschult, dass sie effektiv» und nun kommt das \nSchlüsselwort «sensibel in Fällen sexualisierter Gewalt intervenieren kön-\nnen». Entschuldigung, wenn ich den Bericht der Rundschau betrachte, ha-\nben sich die Polizisten überhaupt nicht sensibel verhalten. Deswegen ver-\nstehe ich nicht, dass man nicht sagen kann, dass Fehler geschehen sind \nund dass man dem nachgehen möchte. Man möchte alles reinwaschen. \n10’000 Menschen haben die Petition unterschrieben und das ist genau ein \nGrund davon, weil sie finden, dass sich die Polizei nicht sensibel genug \nverhalten hat. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich empfinde die Diskussion keineswegs als \npopulistisch oder missbräuchlich, sondern wir sprechen ernsthaft und auch \nmit spürbarer Betroffenheit über ein Problem, das die Gesellschaft im Mo-\nment bewegt. Ich unterstütze alle geforderten und angedachten Massnah-\nmen, wie die externe Untersuchung der Staatsanwaltschaft und der Poli-\nzei, denn sie sind wichtig, um es zu klären. Was mir aber fehlt, ist ein \nGrundthema. Wie sprechen wir in der Gesellschaft über sexuelle Gewalt? \nOder überhaupt über sexuelles Verhalten? Fängt es bereits bei den erlaub-\nten, sogenannten flotten Sprüchen an? Dies alles bereitet den Boden vor, \ndass solche Vorkommnisse lange einfach als Kavaliersdelikt beurteilt oder \nentschuldigt wurden, was einfach nicht drin liegt. Weshalb hat offenbar ein \nPolizist, der in der Bestandsaufnahme dabei war, noch einen Spruch ge-\nmacht? So habe ich es wenigstens in den Medien gelesen. Das darf ein-\nfach nicht sein. So etwas kann auch nicht in der Polizeischule beginnen. \nSie machen es aber sicher mit bestem Wissen und Gewissen. Es ist ein \ngrundlegendes Problem, das bereits in unserer Bildung anfängt. Lange ha-\nben sich vor allem auch die Mittel- und Oberstufe gegen eine grundlegende \nBildung der Lernenden durch externe Fachstellen gewehrt. Also speziali-\nsierte Fachstellen, die gewohnt sind, mit solchen Fragen umzugehen. Dort \nwerden Werte gebildet oder es geschieht die Sensibilisierung. Da kann \nman nicht hinterher auf dem Pausenhof blöde Sprüche klopfen und sich \nnoch als tollen Kerl empfinden – das geht einfach nicht. Wir müssen auch \nuns selber hinterfragen und überall einen Zacken zulegen, gerne auch im \nBildungssystem.                                                                                \n\n \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 577 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich begrüsse es, dass sich der Regierungsrat \ndie Mühe gemacht hat und uns innert kurzer Zeit mit umfangreichen Infor-\nmationen bedient hat. Das verdient Anerkennung und auch Dank. Ich kann \nmich vielen Vorrednern anschliessen, insbesondere denjenigen und das \nwaren alle, die die Vorkommnisse, namentlich die Gewalt an Fabienne W. \naufs Schärfste verurteilt haben. Die schriftliche Beantwortung der Interpel-\nlation ist in Teilen ziemlich präzise und erlaubt mir, auch aus beruflicher \nSicht darauf einzutreten. Es muss erlaubt sein, gewisse Fragen zu stellen \nund gewisse Aussagen auch zu hinterfragen. Bei Punkt drei geht es um \ndie Untersuchung, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurde und \nda steht: «Eine vollständige körperliche Untersuchung durch das Institut \nfür Rechtsmedizin (IRM-UZH) wurde angeordnet, was auch die von Fabi-\nenne W. geschilderten Schmerzen zwischen den Beinen mit umfasste». \nDas war die richtige und rasch erfolgte Entscheidung. Indessen wurde die \nEntscheidung geändert und wenn der Regierungsrat im Fazit schreibt, \ndass seitens der Staatsanwaltschaft eine gynäkologische Untersuchung \nangedacht war, ist es zu schwach formuliert, denn sie war angeordnet. Und \nwenn sie angeordnet war und die Anordnung geändert werden musste o-\nder wurde, muss es Gründe dafür geben. Sie werden auch mit der Auskunft \nder Fachperson, dass ein gynäkologischer Untersuch bei einer Vergewal-\ntigung nach zwei Wochen nichts mehr bringe, ebenso, wenn es vor fünf \nTagen passiert sei, genannt und kann nachvollzogen werden. Wir wissen, \ndass die Mehrheit der Frauen sich nicht getraut, eine Anzeige zu machen \nund Scham hat, über so etwas bei der Polizei zu sprechen. Da darf man \nsich die Frage stellen, ob es nicht doch auch richtig gewesen wäre, die \ngynäkologische Untersuchung durchzuführen. Es gibt dazu übrigens auch \neine gesetzliche Grundlage in der Strafprozessordnung, wo gesagt wird, \ndass bei bestimmten Katalogtaten sogar gegen den Willen von Drittperso-\nnen solche Untersuchungen hätten vorgenommen werden dürfen. Zu \nihnen zählen namentlich schwere Körperverletzung, Sexualdelikte oder ein \nVersuch dazu. Wenn ich mir ein Fazit erlauben darf, würde ich sagen, dass \nes vertretbar war, was die Staatsanwaltschaft entschieden hat, namentlich, \nwenn die Meldung aus dem Institut für Rechtsmedizin von der Fachperson \ngekommen ist. Es wäre aber auch vertretbar gewesen, den Entscheid auf-\nrechtzuerhalten und die gynäkologische Untersuchung durchzuführen. Es \nwird unter zweitens auf der Seite vier, mit dem Fazit der Darstellung im \nBericht der Rundschau gesagt, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei \nseit Beginn der Untersuchung Kenntnis von einem möglichen Zusammen-\nhang zwischen der Prügelattacke und einer Vergewaltigung zwei Wochen \nzuvor gehabt hätten und den diesbezüglichen Aussagen von Fabienne W. \nnicht nachgegangen seien, was aktenwidrig ist. Dem kann ich aufgrund der \nAussagen folgen. Zudem wird dem Argument entgegengetreten, dass die \nBehörden Beweismittel nicht oder zu spät erhoben hätten. Beim Fazit steht \n\n\n\n578 Kantonsrat Schaffhausen \n\nals Stichwort, dass Strafverteidiger Jecker in der Rundschau gesagt habe: \n«Befehlsverweigerung der Polizei». Diesbezüglich stellt sich in der Tat die \nFrage, ob das Vorgehen der Polizei angemessen war, denn sie hat die \nOriginalaufnahmen bei ihrer ersten Intervention ab dem Handy des An-\nwalts übernommen. Da stellt sich die Frage, wer in dem Moment die Herr-\nschaft über das Verfahren hatte. Wenn eine Ermittlung anläuft, kann es nur \ndie Polizei und nicht der Anwalt oder eine andere im Verfahren involvierte \nPerson sein, die der Polizei nach ihrem Gutdünken die Aufnahmen ab-\nspielt. Der Anwalt hatte also die Möglichkeit, der Polizei das abzuspielen, \nwas ihm passte, und das ist nicht lege artis und war etwas suboptimal, aber \nvon Befehlsverweigerung würde ich nicht sprechen. Als zweite Stufe sei \ndie Polizei noch einmal hingegangen und die Sicherung der Videoaufnah-\nmen der Daten ab dem Computer sei nicht notwendig gewesen. In den \nallermeisten Strafuntersuchungen, die ich in meiner fast vierzigjährigen \nPraxis erlebt habe, beschlagnahmen oder sichern die Untersuchungsbe-\nhörden die Geräte. Deshalb hat es etwas für sich, wenn man sagt, dass \nman deshalb rasch ab dem Handy gewisse Aufzeichnungen macht, auf-\ngrund deren man neue Entscheide fällen kann. Das ist plausibel, geht aber \nzu wenig weit. Da würde ich von einer suboptimalen Ausführung sprechen. \nAuf der Seite fünf wird bei viertens und fünftens von der Sicherstellung des \nMobiltelefons des beschuldigten Anwalts gesprochen, welche erst über ein \nJahr später erfolgt sei. So wie es erklärt ist, ist es an sich plausibel. Aber, \nund das hat auch Herr Jecker in der Rundschau richtigerweise gesagt, \ndass Mobiltelefone in der heutigen Zeit eine Beweisfundgrube sonderglei-\nchen sind. Praktisch in jedem anlaufenden Strafverfahren werden sie so-\nfort sichergestellt. Um was geht es? Es geht um das Herausfinden, was im \nVorfeld einer Tat passiert ist. Die Tat haben wir von der Wiederaufnahme \nerhalten. Gibt es z.B. Chats, wie die Einladung stattgefunden hat? Und \nwichtig, was ist in den sieben Minuten passiert, wo man im separaten Zim-\nmer gewesen ist? Gibt es diesbezüglich Chats? Informationen? Das kön-\nnen Sie nicht aus der Kamera herleiten, die nichts mehr zeigt. Weshalb \nwurden die Mobiltelefone nicht sofort beschlagnahmt oder mitgenommen? \nAuch wenn es eine Siegelung gegeben hätte. Noch ein Argument dazu: Es \nverstrich nur, und das ist eine gute Leistung der Polizei und der Staatsan-\nwaltschaft, eine halbe Stunde, bis die Personen in Einzelzellen hinter Git-\ntern waren. Das ist top, aber ebenso rasch oder noch schneller können Sie \nsich in internen Chats austauschen, was Sie sagen möchten. Z.B. über das \nVorfeld der Tat und was im Zimmer passiert ist. Da gibt es vielleicht Aus-\nsagen, die nicht so kongruent sind, und deshalb war die Nichtbeschlag-\nnahmung der Telefone ein ermittlungstechnischer Fehler und es ist ange-\nzeigt, dass eine Fachperson dieser Sache nachgeht. Die externe Person, \ndie es untersuchen soll, soll auch über gewisse kritische Anmerkungen an-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 579 \n\nhand des Sitzungsprotokolls verfügen, wenn sie schon über die Kommis-\nsionsarbeit nicht oder zu wenig eingeführt werden kann. Das ist eine kriti-\nsche Anmerkung in Richtung der Polizeidirektorin, denn es wäre vielleicht \ngut, wenn Sie es klären würden. Wer soll der Auftraggeber sein? Dabei ist \nes zu begrüssen, wenn es auch die Justizkommission wäre. Wenn Sie, \nFrau Polizeidirektorin Cornelia Stamm Hurter, es nur allein sind, haben Sie \ndie Verfahrenshoheit und das ist zwar nicht schlecht, aber letztlich subop-\ntimal. Da müssen wir als Justizkommission und Kantonsräte auch etwas \nzu den Fragestellungen sagen dürfen. Ich kann aber zu guter Letzt durch-\naus noch feststellen, dass es auf der Seite sechs, so wie es vom Regie-\nrungsrat dargestellt wird, aufgrund der präsentierten Aktenlage nachvoll-\nziehbar erscheint, wenn es darum geht, dass die Anwältin wohl ein Rechts-\nmittel nicht ergriffen hat. Es ist davon auszugehen, dass sich eine Straf-\nverteidigerin oder eine Vertreterin eines Opfers durchaus auch ihre Über-\nlegungen gemacht haben wird, weshalb sie es nicht getan hat. Zum \nSchluss möchte ich mir noch erlauben, etwas in Richtung von Kantonsrat \nPeter Scheck zu sagen. Sie haben im Vorfeld der Debatte in der Zeitung \nals SVP verlauten lassen, dass die tragischen Vorkommnisse wohl aus \nunserer Warte heraus benützt werden würden, um Wahlkampf zu betrei-\nben. Was Sie nun getan haben, indem Sie sich auf Kantonsrat Patrick Port-\nmann eingeschossen haben, war das Paradebeispiel eines Themas, wel-\nches Sie für den Wahlkampf benutzt haben. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Gewalt, abgesehen \nvon der Ausnahme von Notwehr, ist in keinem Fall akzeptabel. Egal, ob es \nsich um sexualisierte Gewalt oder «normale» Gewalt handelt und ob \nFrauen oder Männer Opfer sind. Es ist auch klar der Wille des Regierungs-\nrats, dass entsprechende Taten aufgeklärt und von der Justiz geahndet \nwerden. Der vorliegende Fall zeigt die Diskussion, indem es um eine rie-\nsige Zahl von verschiedenen Themen geht, aber auch um Fälle, die ähnlich \nsein könnten. Die Fälle haben verschiedenste Ebenen in der Problematik \nund wurden nun angetönt. Ich kann nun nicht alles wiederholen oder eine \nEinschätzung aus übergeordneter Warte abgeben, möchte aber auf einen \nPunkt eingehen, der mir wichtig ist. Kantonsrätin Iren Eichenberger hat in \neinem Satz auf etwas Wichtiges, auf Neudeutsch das Mindset, hingewie-\nsen, dass Gewalt erst ermöglicht. Gewalt entsteht oder kann vor allem nur \nentstehen, wenn auch die Einstellung dazu vorhanden ist, dass Gewalt ein \nmögliches, aprobates Mittel ist. In dem Zusammenhang möchte ich auf ei-\nnen Punkt eingehen, der mir als Regierungsratspräsident wichtig ist. Ich \nbin als Regierungspräsident sozusagen der «oberste» Verantwortliche der \nVerwaltung und in dem Punkt muss ich auf die Wortmeldung eingehen, die \nKantonsrat Gianluca Looser gemacht hat, um etwas deutlich klar zu stel-\nlen. Er hat eine Passage aus der Antwort des Regierungsrats kritisiert, wo \n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufgrund des Berichts in der Rundschau unter anderem auch ein Behör-\nden-Bashing eingesetzt hat und er hat sinngemäss gesagt, dass er nicht \nwisse, ob es so etwas wie Rechte für Behörden gäbe. Um es klar zu sagen, \ndie Arbeit der Behörden, ob das die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder \neine andere Behörde ist, darf kritisiert werden. Wir sind in einer Demokratie \nund in einem Rechtsstaat darf selbstverständlich kritisiert werden. Was \naber aus meiner Sicht nicht geht und das ist genau in dem Fall im Nach-\ngang des Rundschauberichts passiert, ist ein unreflektiertes Niederma-\nchen der beteiligten Behörden. Wer sind denn die Behörden? Die Behör-\nden sind Menschen, Männer und insbesondere auch Frauen, die jeden \nTag versuchen, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu erledi-\ngen. Manchmal gelingt es etwas besser, manchmal etwas weniger gut. Sie \nstehen aber mit vollem Einsatz dahinter und versuchen, alles zu geben. \nWenn sie nun unreflektiert niedergemacht werden, was man z.B. in den \nsozialen Medien und während der bekannten Kundgebung beobachten \nkonnte, ist es klar ein Angriff auf das Grundrecht einer menschenwürdigen \nBehandlung. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Zur Klarstellung an Kantonsrat Pentti \nAellig: Die Demonstration wurde weder von Kantonsräten noch von Par-\nteien organisiert, aber ich bin denjenigen, die sie organisiert haben, dank-\nbar. Dass sich Regierungsrat Dino Tamagni nach wie vor dagegen ver-\nsperrt, die Abläufe und Prozesse in der Staatsanwaltschaft genauer extern \nuntersuchen zu lassen, verstehe ich nicht. Im Jahr 2021 wurde eine Frau \nbrutal verprügelt und bereits wenige Tage danach, lag Videomaterial vor, \naber es wurde bis heute keine Anklage erhoben. Dafür habe ich und wohl \nauch grosse Teile der Bevölkerung kein Verständnis. Was benötigt es \ndenn noch, bis man sich dazu bereit erklärt, die Prozesse und internen \nAbläufe der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es \nnicht zu unnötigen Verzögerungen kommt? Zur Frage acht schreibt der \nRegierungsrat in seiner Antwort, dass in dem Zusammenhang insbeson-\ndere folgende Massnahmen des kantonalen Aktionsplans zur Umsetzung \nder Istanbul-Konvention zu nennen sind: z.B. die Prüfung und Einführung \neines kantonalen Gewaltschutzgesetzes. Im Wesentlichen wartet man \naber die Totalrevision des Polizeigesetzes ab, bis man es ernsthaft prüft. \nZur Befragung von Kindern und Erkennung von Traumata für Mitglieder \nder Justizbehörde steht bereits im Bericht, dass man etwas tun sollte. Man \nhätte aber bereits damit beginnen sollen, hat man aber nicht. Weiter \nschreibt der Regierungsrat: «Der Kanton verzeichnet wichtige Fortschritte \nbei der Umsetzung der Istanbul-Konvention». Wenn man sich die geplan-\nten und vom Regierungsrat genehmigten Massnahmen anschaut und \nprüft, was davon tatsächlich alles umgesetzt wurde, was ursprünglich ein-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 581 \n\nmal angedacht war, ergibt sich folgendes Bild: Bei der Prüfung der kanto-\nnalen Datenerhebung auf statistische Vollständigkeit und die interkanto-\nnale Vergleichbarkeit gab es Meilensteine, die aber bereits hätten umge-\nsetzt werden sollen. Es wurde jedoch noch nicht einmal damit angefangen. \nPrüfung und Einführung eines kantonalen Gewaltschutzgesetzes: Eine \nPrüfung wäre für das Jahr 2023 geplant, nun wartet man die Totalrevision \ndes Polizeigesetzes ab und wir alle wissen, wie lange es dauern kann. \nMassnahmen werden mit speziellem Fokus auf die Inklusion überprüft und \ngegebenenfalls angepasst. Eine Passage aus dem Tätigkeitsbericht: \n«Eine umfassende Bestandsanalyse konnte bislang nicht durchgeführt \nwerden». Zweite Passage: «Die Fachstelle für Gleichstellung Gewaltprä-\nvention, Gewaltschutz (GGG) und die Fachstelle für Gewaltbetroffene ver-\nstehen den Austausch mit spezialisierten Aufgaben, z.B. der LGBTIQ-Hel-\npline, jedoch als Daueraufgabe». Man hofft also darauf, dass Externe die \nArbeit erledigen. Entwicklung Einbezug der Gemeinden: Geplant war eine \nArbeitsgruppe, welche die Kriterien festlegt. Man wollte ein Konzept erstel-\nlen, was tatsächlich passiert ist, und die Fachstelle hat sich bei den Ge-\nmeinden vorgestellt. Gewährung des Zugangs zu geeigneten Schutz- und \nUnterstützungsangeboten: Mit der Umsetzung wurde noch nicht einmal be-\ngonnen. Schliessung von Finanzierungslücken: Aus dem Tätigkeitsbereich \ngeht nicht hervor, ob systematisch nach Finanzierungslücken gesucht \nwurde. Eine Finanzierungslücke wurde geschlossen, aber Zitat wieder aus \ndem Tätigkeitsbericht: «Opfer von Straftaten im Ausland, die zum Zeit-\npunkt der Straftat ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz hatten, haben wei-\nterhin keinen Anspruch auf Opferhilfeleistungen». Stellen wir uns doch ein-\nmal vor, ein Mann vergewaltigt eine Frau. Zehn Jahre später schafft es die \nÜberlebende, sich an die Fachstelle für Gewaltbetroffene zu wenden, wird \ndort jedoch abgewiesen, weil die Überlebende vor zehn Jahren gerade ih-\nren Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte. Erarbeitung und Implementierung \neiner kantonalen Opferhilfestrategie: Es wurde noch nicht einmal damit an-\ngefangen. Befragung von Kindern und Erkennung von Traumata für Mit-\nglieder der Justizbehörden: Es wurde bis heute nicht einmal damit ange-\nfangen. Schulung, Coaching und Beratung zum Themenfeld Zwangsheirat \nund Heirat von Minderjährigen: Es wurde noch nicht einmal damit begon-\nnen. Arbeit mit gewaltbereiten und gewaltausübenden Personen: Die \nFachstelle für Täterarbeit nimmt ihre Arbeit auf. Zweite Hälfte 2022, Prü-\nfung der Bestimmungen zur Pflichtberatung im wahrscheinlich nationalen \nPolizeigesetz: Der erste Meilenstein wurde erreicht, über den Zweiten ist \nim Tätigkeitsbericht nichts zu lesen. Sensibilisierungsworkshops, Präven-\ntionsmassnahmen gegen gewaltbegünstigende Männlichkeitsvorstellun-\ngen: Es wurde noch nicht einmal damit angefangen. Beratungsangebote \nfür Personen mit sexuellen Interessen an Kindern: Es wurde noch nicht \neinmal damit angefangen. Förderung von Projekten zu Gewalt, Freiheit \n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen in der Schule und zur \ngewaltfreien Erziehung in der Familie: Je nachdem wo, dass man zur \nSchule geht, bekommt man etwas von der Massnahme mit oder auch \nnicht. Rund ein Viertel der geplanten und vom Regierungsrat genehmigten \nMassnahmen wurden noch gar nicht begonnen. Bei den bereits angefan-\ngenen Massnahmen hat sich ein Grossteil im besseren Fall verspätet und \nim schlechteren Fall wurde einfach nur die Hälfte getan. Wenn man die \nAntwort des Regierungsrats liest: «Der Kanton verzeichnet wichtige Fort-\nschritte bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention», klingt es gut. Wenn \nman aber die Massnahmen liest, welche am 27. September 2022 vom Re-\ngierungsrat genehmigt wurden, kommt man zum Schluss, dass etwa die \nHälfte der Meilensteine erreicht wurden und die Diskrepanz zwischen dem, \nwas der Regierungsrat in der Antwort auf die Interpellation sagt und wenn \nman in der Berichterstattung selber nachschaut, was umgesetzt wurde, ist \nes alles andere als vertrauensbildend. Fazit: Die Fachstelle GGG ist wahr-\nscheinlich chronisch unterbesetzt. Deshalb konnte sie in der Vergangen-\nheit die vom Regierungsrat vorgesehenen Ziele nicht erreichen und nun \nsoll der Zeitplan nicht angepasst werden, sondern die Ressourcen dafür \ngeschaffen werden. Er wurde bereits viel zu oft angepasst. Die Istanbul-\nKonvention stammt aus dem Jahr 2011 und ist seit 2018 in der Schweiz \nratifiziert. Ich habe kein Verständnis, weshalb es nicht nur so lange dauert, \nsondern sich auch noch verzögert. Wenn man merkt, dass sich etwas ver-\nzögert, sollte man Gegensteuer geben. Der Plan ist vorhanden und am \nGeld im Kanton scheitert es bekanntlich auch nicht. Was fehlt, ist der poli-\ntische Wille und das verstehen die Bevölkerung und ich nicht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Selbstverständlich wird Gewalt in allen For-\nmen verabscheut und gehört auch hart bestraft. Nach dem Rundschaube-\nricht bin auch ich, als Kantonsrat und Rechtsanwalt von verschiedenen \nMedien kontaktiert und um eine Einschätzung gebeten worden. Ich habe \njedoch keine Stellungnahme abgegeben, weil ich die Akten nicht kenne. \nIch war aber erstaunt, wie viele Personen sich ohne juristischen Hinter-\ngrund, ohne Kenntnis der Akten, eine Einschätzung erlaubt haben und das \nmit vorlauter Stimme in aller Öffentlichkeit kundgetan haben. Wenn man \nes zu Hause oder am Stammtisch macht, ist es kein Problem, aber in der \nÖffentlichkeit hat man auch eine gewisse Verantwortung. Was ist passiert? \nEs ist zu einem unqualifizierten Behörden-Bashing gekommen und wenn \nich heute höre, dass diejenigen, welche lauthals den Skandal herbeigeru-\nfen haben, die damit das Vertrauen in unsere Institution und unsere Be-\nhörden massiv beschädigt haben in den ersten sieben Tagen nach dem \nRundschaubeitrag, verlangen, dass man eine externe Abklärung macht, \num das von ihnen selber zerstörte Vertrauen wiederherzustellen, ist das \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 583 \n\nschon etwas speziell. Es war die Schaffhauser AZ, welche in zwei sachli-\nchen Artikeln aus den vorgelegenen Akten zitiert haben. Sie haben im ers-\nten Artikel keine Bewertungen vorgenommen, sondern nur zitiert. Im zwei-\nten Artikel, als es um die behaupteten Verfahrensfehler gegangen ist, ha-\nben sie Bewertungen vorgenommen. Dies aber aufgrund der ihnen vorlie-\ngenden Unterlagen. Als ich den letzten Artikel gelesen habe, musste ich \nfeststellen, dass der Fall doch etwas anders aussah, als er in der Rund-\nschau präsentiert wurde. Der Regierungsrat bestätigt die Darstellungen in \nder Schaffhauser AZ mit der schriftlichen Beantwortung der Interpellation \nund hat auch noch weitere Informationen hinzugefügt, sodass wir heute \ndoch ein stimmiges Bild haben, welches in einem scharfen Kontrast zu \ndem Bild steht, dass die Rundschau gezeichnet hat. Früher war die Rund-\nschau ein Qualitätsmedium, aber heute geht es nur noch darum, zu Skan-\ndalisieren, um möglichst hohe Einschaltquoten zu haben und Emotionen \nzu schüren. Es ist nicht der einzige Fall, wo das passiert ist. Es gibt in der \nVergangenheit mehrfache Beispiele und da müssen sich die Verantwortli-\nchen einmal hinterfragen, ob es der richtige Weg ist, um die SRG-Halbie-\nrungsinitiative abzuwenden. Da muss man sich nicht wundern, wenn sol-\nche Initiativen lanciert werden, wenn die Medien so agieren. Die regie-\nrungsrätliche Antwort ist sachlich und umfassend abgehalten. Ich kann al-\nles nachvollziehen und finde, dass man, was die Beschreibung von angeb-\nlichen Verfahrensfehlern angeht, durchaus auch anderer Meinung sein \nkann. Das, was die Polizei getan hat, ist vertretbar und nachvollziehbar. \nJa, man hätte es auch anders machen können, denn das kann man immer, \naber es ist nicht so, dass nun der grosse Skandal ans Licht gekommen ist \nbeziehungsweise gehe ich davon aus, dass es, wenn die interne Untersu-\nchung vorliegt, gewisse Stellen gibt, die man besser hätte machen können. \nBei der Hausdurchsuchung z.B. war es ein etwas zu jovialer Ton, der da \nangeschlagen wurde. Das war vielleicht nicht professionell, aber es ist \nnicht der grosse Skandal. Da müssen wir uns also nichts vormachen. Des-\nhalb danke ich dem Regierungsrat für die äusserst sorgfältige Beantwor-\ntung, welche auch klarstellt, dass unsere Behörden wohl gut gehandelt ha-\nben und nicht absichtlich grobfahrlässig. Im ersten Moment hatte ich da-\nmals auch den Eindruck, dass der Zeitraum von über zwei Jahren seit dem \nDelikt und immer noch keine Verurteilung oder Anklage vorliegt, etwas lang \nist. Als ich jedoch gelesen habe, wie es vor sich gegangen ist, erscheint es \nlogisch. Wenn ein Jahr später neue Vorwürfe dazu kommen, beginnt man \nnicht gleich wieder bei Feld 1, aber es generiert Zusatzaufwand, Zusatz-\nabklärungen und Verzögerungen. Ich gehe davon aus, dass die Verfahren \nnun zügig beendet werden und es auch zu entsprechenden Verurteilungen \nkommen wird. Ein Thema hat mich aber doch noch etwas beschäftigt. In \nder heutigen Diskussion wird einseitig der Fokus daraufgelegt, dass sexu-\nalisierte Gewalt, welche in der Tat ein Problem ist, vollständig, lückenlos, \n\n\n\n584 Kantonsrat Schaffhausen \n\nimmer gut aufgelöst, aufgeklärt, geahndet und bestraft werden soll. Natür-\nlich soll sie das, aber genügt es? Am besten wäre es, wenn die sexuali-\nsierte Gewalt eingedämmt, reduziert und zurückgeführt werden könnte. \nWie machen wir das? Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, es ist gut und recht, \nwenn wir solche Beratungsangebote haben, aber auch da wird geflickt. Wir \nmüssen darauf achten, dass sie gar nicht erst entsteht. Ich gebe zu, ich bin \nkein Strafrechtler, aber in unserer Anwaltskanzlei hat es Strafrechtler und \nwenn ich einen Blick auf ihre Strafakten werfe, sind es in den meisten Fäl-\nlen Namen, die ich mir spontan nicht merken kann. Das muss man so sa-\ngen. Es sind zwei Faktoren, die bei sexualisierter Gewalt eine Rolle spie-\nlen: der Alkoholmissbrauch und die Herkunft. Selbstverständlich nicht in \nallen Fällen, aber in vielen. Verfolgen Sie einmal die in Deutschland statt-\nfindende Diskussion, denn da ist es noch viel schlimmer. Bei den Themen \nZuwanderung und Integration müssen wir sorgfältig sein. Ich mag mich \nnoch erinnern, als der Kanton Basel-Stadt als leuchtendes Beispiel was \ndie Integration anbelangt bezeichnet wurde, als sie angefangen haben mit \nIntegrationsvereinbarungen zu arbeiten, zu fördern und eben auch zu for-\ndern. Da wurden in Verträgen Pflichten festgesetzt und wer sie missachtet \noder nicht eingehalten hat, fliegt heraus – so einfach ist es. Vielleicht kann \nRegierungsrat Walter Vogelsanger etwas dazu sagen, denn ich höre nichts \nmehr davon. Da müssen wir aber den Hebel ansetzen, weil es immer ein-\nfacher ist, Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, als wenn bereits ein \ngrosser Baum gewachsen ist, der faul wird. Selbstverständlich sind die \nAhndung und Bestrafung solcher Delikte keine Frage und müssen lücken-\nlos geschehen. Nur können wir nicht an jeder Ecke einen Polizisten auf-\nstellen. Wir werden mit einer gewissen Gewalt und Kriminalität leben müs-\nsen. Das ist der Preis, den eine freiheitliche Gesellschaft bezahlen muss. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich hatte in einer ersten Phase die Situation, dass \nich tatsächlich mit meinen beiden Hüten als Kantonalpräsident der SP \nSchaffhausen und des Polizeibeamtenverbands in einer schwierigen Situ-\nation war. Ich habe die vielen Anfragen von Medienschaffenden auch ab-\ngelehnt und habe zuerst mit allen möglichen Personen gesprochen. Ich \nweiss nicht, wie es Ihnen geht, aber man kennt sich in Schaffhausen und \nmir war es wichtig, verschiedene Abklärungen zu treffen. Wenn ich nun \ndas Votum von Kantonsrat Peter Scheck nehme, finde ich es unfair, was \ngesagt wurde und wie man mich ins Lächerliche gezogen hat, denn ich \nhabe es mir nicht so leichtgemacht. Vielleicht hätte Kantonsrat Peter \nScheck die Chance nutzen müssen, nicht nur mit der Polizeileitungsfüh-\nrung zu sprechen, sondern auch mit den Angestellten der Basis. Wir hatten \nvor zweieinhalb Wochen eine 3.5-stündige Sitzung, um über den Fall zu \nsprechen, und ich habe ihnen auch gesagt, dass ich immer hinter ihnen \nstehe und mich für die Polizei und mehr Ressourcen einsetze. Dort sind \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 585 \n\nauch kritische Punkte genannt worden, welche ich letzte Woche im Inter-\nview mit den Schaffhauser Nachrichten erläutert habe. Ich habe das Bei-\nspiel der zu hohen Aufgabenlast der Staatsanwaltschaft hineingepackt, wo \nviele Aufgaben auch an die Polizei ab delegiert werden und das läuft in \nanderen Kantonen bei den Einvernahmen anders. Ich kann mich nicht nur \nauf die Personen verlassen, die die Aufgaben immer wieder übernehmen. \nDass sie mit den Staatsanwälten zusammenarbeiten müssen, ist klar und \nunbestritten. Es ist aber auch wichtig, dass einmal Kritik geäussert wird. \nIch empfand es nicht als richtig, dass man nur die Vorgehensweise der \nPolizei untersucht und die der Staatsanwaltschaft nicht. Sie hätten die \nMöglichkeit, um zu sagen, dass es ein laufendes Verfahren ist und sie es \nim Moment nicht abklären können, aber zu einem späteren Zeitpunkt. Es \nist auch richtig, dass ich von systemischen Schwierigkeiten gesprochen \nhabe. Ich weiss nicht, wo die Problematik genau liegt, aber wir im Kantons-\nrat haben immer wieder Pensen für die Staatsanwaltschaft bewilligt. Im \nVerhältnis sogar relativ viele Stellen, wenn man es mit der Polizei ver-\ngleicht. Es gibt auch Personen, die der Auffassung sind, dass es auch bei \nder Staatsanwaltschaft durchaus kritische Punkte gibt. Ich habe mich nicht \nauf eine Person eingeschossen. Dass sie eine unglaublich hohe Arbeits-\nlast haben, steht völlig ausser Frage. Ich empfand es aber als einseitig, \ndass man die externe Untersuchung nur für die Polizei beantragt. Zu guter \nLetzt habe ich aber auch auf die verschiedenen Problemstellungen hinge-\nwiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Ressourcen bei der \nStaatsanwaltschaft und bei der Polizei unterschiedlich sind und, dass man \nsich beim Überarbeiten des Sexualstrafrechts als kleiner Kanton überlegen \nmuss, wie wir es in dem Bereich schaffen, dass wir in Zukunft stärker auf-\ntreten. Das ist keine Diskussion, die es erst seit Fabienne W. gibt, sondern \nes wurde bereits mehrfach erwähnt. Es ist ein grosses Anliegen der Poli-\nzei, dass man in den unterschiedlichen Bereichen über die Ressourcen \nspricht, weil die Politik beschliesst die Gesetze, aber umsetzen müssen es \nnachher die Staatsanwaltschaft und die Polizei und da sind wir als Kan-\ntonsräte aufgrund der Strafprozessordnung, die immer mehr Admin-Auf-\nwendungen bringt, gefordert. Aber auch die einzelnen Institutionen müs-\nsen sich den Themenfeldern stellen. Wir in der SP können auch einmal \nmiteinander diskutieren und eine divergierende Meinung einnehmen, \nohne, dass es ein Problem ist. In dem Fall habe ich Kilian Meyer kritisiert. \nIn einer Demokratie ist es wichtig, dass man immer wieder hinschaut, kri-\ntisiert und gemeinsam auch wieder vorwärts schaut und Problemstellun-\ngen zu lösen versucht. \n\nWalter Hotz (SVP): Kantonsrat Maurus Pfalzgraf hat den Regierungsrat \nangegriffen, indem er gesagt hat, dass die Regierungsräte nichts getan \n\n\n\n586 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhätten. Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, gehen Sie mit mir einig, dass die ge-\nstellten Fragen in den Zuständigkeitsbereich von SP-Regierungsrat Walter \nVogelsanger gehören? \n\nIsabelle Lüthi (SP): Kantonsrat Christian Heydecker hat zwei Kriterien an-\ngesprochen, die ausschlaggebend sind, dass mehr sexualisierte Gewalt \nverübt wird. Es gibt nur ein einziges Kriterium und das ist das Geschlecht. \n90% der Personen, die einen sexualisierten Übergriff begehen, sind Män-\nner. Das muss man benennen. Sexualisierte Gewalt kommt in allen Ge-\nsellschaftsschichten vor. Wenn Sie nun sagen, dass es nur Ausländer sind, \ndie Gewalt verüben, erschweren Sie es, den betroffenen Frauen Anzeige \nzu erstatten, weil sie glauben, dass ihnen nicht geglaubt wird. Ausserdem \nwurde Umberto Eco zitiert. Wenn Sie das Argument mit den Ausländern \nbringen, haben wir genau den klassischen Fall von einem komplexen Prob-\nlem mit einer einfachen Lösung und es stimmt, meistens ist die einfache \nLösung falsch. Das ist Populismus. Der eigentliche Skandal ist aber, dass \njede fünfte Frau in der Schweiz bereits einmal einen sexualisierten Über-\ngriff erlebt hat. Einige von uns gehören ziemlich sicher auch dazu und, \ndass acht von zehn Vergewaltigungen nicht angezeigt werden. Da müssen \nwir hinschauen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Es gäbe durchaus Massnahmen, wel-\nche die sexuelle Gewalt auch verhindern würden. Während die Fachstelle \nfür Gewaltbetroffene versucht, den Opfern zu helfen, setzt die Täterarbeit \nfrüher an. Das Votum von Kantonsrat Christian Heydecker, hat mich ge-\nrade darin bestätigt, dass die Fachstelle für Täterarbeit bekannter werden \nmuss, denn, wenn sie nicht bekannt ist, bringt sie auch wenig. Es ist gut, \ndass die Ursachen von sexueller Gewalt auch angesprochen werden. \nWenn man aber in der Herkunft die Ursache sieht, ist man auf dem Holz-\nweg. Die grosse Mehrheit von sexualisierter Gewalt findet im sozialen Nah-\nraum statt, und zwar unabhängig von der Herkunft. Es gäbe im Aktionsplan \nauch Massnahmen, die das Problem an der Wurzel anpacken würden. Der \nTitel der Massnahme ist «Sensibilisierungsworkshop, Präventionsmass-\nnahme gegen gewaltbegünstigende Männlichkeitsvorstellungen». In der \nersten Hälfte 2023 hätte die Fachstelle für Täterarbeit ein Konzept erstellen \nund ab der zweiten Hälfte hätte es dazu Workshops geben sollen. Hätte, \nsollen, wurde beides nicht getan. Kantonsrat Walter Hotz, ich gehe mit \nIhnen einig, dass meine Fragen das Departement von Regierungsrat Wal-\nter Vogelsanger betreffen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Uns ist allen bewusst, \ndass wir keine sekundäre Viktimisierung des Opfers machen dürfen. Ein \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 587 \n\nallgemeingültiger Grundsatz im Strafrecht ist, dass es keine Schuldkom-\npensation gibt. Das darf es nicht geben und geht auch in die Richtung der \nsekundären Viktimisierung des Opfers. Zudem möchte ich Ihnen einmal \nvor Augen führen, wie vor allem die Rechte für Beschuldigte in unserer \nStrafprozessordnung ausgestaltet sind. Wenn Sie einen Fall mit vier Be-\nschuldigten und einem Opfer haben und in einem späteren Stadium eine \nEinvernahme machen, müssen Sie bei allen Einvernahmen die Anwälte \naller vier Beschuldigten, plus denjenigen des Opfers dabeihaben. Überle-\ngen Sie sich einmal alle, wie voll Ihre Terminkalender sind, und deshalb ist \nes extrem schwierig, alles unter einen Hut zu bringen. Die Verfahrensdauer \nist ein Problem, das hat auch die KKJPD gemerkt. Die Strafrechtskommis-\nsion hat nun eine Untersuchung angeordnet, wie man solche Strafverfah-\nren effizienter und weniger langdauernd machen kann. Wir haben alle ge-\nsehen, dass die letzte Revision der StPO nochmals eine Verlängerung der \nVerfahren gegeben hat. Wir werden am 1. Juli 2024 das neue Sexualstraf-\nrecht einführen, und das ist auch wichtig, aber dort gibt es neue Komplika-\ntionen und Elemente, die man sehr wohl ernst nehmen muss, auch vor \nallem im Interesse der Opfer und das benötigt halt mehr Manpower. Im \nFrühjahr hatte ich bereits mit dem Präsidenten des Polizeibeamtenverban-\ndes ein Gespräch im Schaffhauser Fernsehen diesbezüglich und es ist an-\ngedacht, vor allem auch im Bereich Gewaltschutz und bei der Kriminalpo-\nlizei, ein gewisses Ressourcenpotenzial zu verstärken, damit die Mitarbei-\ntenden den Fällen seriös, mit der nötigen Kompetenz und mit den nötigen \nRessourcen nachgehen können. Kantonsrätin Iren Eichenberger hat die \nSensibilisierung angesprochen, welche wichtig ist. Sie muss in der Gesell-\nschaft, in der Erziehung, aber auch bei der Polizei geschehen. Sie muss \naber auch allgemein in der Verwaltung geschehen und das ist bei uns be-\nreits angedacht. Wir hatten im Frühjahr den Vorfall im Polizeikorps mit Vor-\nwürfen bezüglich Grenzüberschreitungen und da war mir klar, dass man \nauch auf die Fragen sensibilisiert wird: sexuelle Übergriffe, physische \nÜbergriffe und so weiter. Sie gehören nicht in unsere Gesellschaft und in \nunseren Alltag. Da muss man den Rotstift früh ansetzen, weil es den Per-\nsonen zum Teil gar nicht bewusst ist, was passiert. Es wurde auch gesagt, \nman sähe nicht, was es bei der Ausbildung alles beinhaltet. Es gab auch \nden Begriff Cop Culture. Was heisst das? Die zum Teil alten Strukturen \nmüssen überdacht und allenfalls auch aufgelöst werden, denn die zum Teil \nauch sehr männlichkeitsbezogenen Strukturen gehören nicht mehr in un-\nsere Zeit. Übrigens hat das Polizeikorps in Schaffhausen einen Frauenan-\nteil von über 30%. Wir haben letztes Jahr sogar mehr Frauen als Männer \nin die Polizeischule geschickt, denn es ist gut und auch wichtig, dass wir \nes machen. Wir sind daran und werden es weiterverfolgen. Wir freuen uns \nauch, dass wir bei der Kriminalpolizei nun eine stellvertretende Chefin ha-\n\n\n\n588 Kantonsrat Schaffhausen \n\nben. Bezüglich des Vorwurfs, dass das Opfer gewisse Substanzen inne-\nhatte, war es nichts Neues, denn man konnte es bereits in der Schaffhau-\nser AZ nachlesen. Man darf auch nicht sagen, dass nichts getan wurde. \nWenn Sie im vergangenen halben Jahr die Buswerbung etwas genauer \nangeschaut haben, stand z.B.: «Toxische Liebe». Das sind genau solche \nFolgen aufgrund von Abhängigkeiten, die Gewalt schaffen. Da ist also be-\nreits eine Sensibilisierungskampagne gestartet worden. Wichtig ist, dass \ndie berufsspezifischen Kompetenzen bei der Polizei in Zukunft speziell \nnoch mehr geschult werden, sodass Einvernahmen von Opfer sensibel \ndurchgeführt, Vertrauen geschaffen und die Befragungen richtig gemacht \nwerden, die Standards bei Interventionen, wenn es häusliche Gewalt gibt, \neingehalten werden. Die Polizei muss die Risiken richtig einschätzen, op-\nfergerecht handeln und auch intervenieren, die Rechte von Kindern schüt-\nzen, wo sie in Fällen von häuslicher Gewalt involviert sind. Das ist wichtig \nund auch ein grosser Bestandteil der Aus- und Weiterbildung bei der Poli-\nzei. Wir haben auch einen wichtigen Schritt vorwärtsgemacht, indem wir \ndas Bedrohungsmanagement eingeführt haben, das die Istanbul-Konven-\ntion verlangt hat. Nun können wir im Kanton Schaffhausen auch entspre-\nchend agieren. Wir haben einiges getan, sind aber noch auf einem langen \nWeg. Wichtig ist auch, die stetige Weiterbildung immer wieder kritisch zu \nhinterfragen. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Vorgehen und das Ver-\nhalten der in dem Fall konkret involvierten Mitarbeitenden der Polizei, nun \ndurch einen externen Gutachter wie Herrn Professor Donatsch abgeklärt \nund beurteilt werden, denn da können wir sicher auch noch vieles dazu \nlernen. Sie haben das Statement der Justizkommission und der GPK ge-\nlesen. Die Fragen sind noch nicht vollständig, und es besteht auch die \nMöglichkeit, dass sich die beiden Kommissionen einbringen, damit nicht \nnoch der Vorwurf entsteht, dass wir manipulieren würden. Wobei Herr Pro-\nfessor Donatsch eine international anerkannte Persönlichkeit ist und ich \nmir nicht vorstellen kann, dass sich ein Gutachter von seinem Format ein-\nfach dazu hinreissen lassen würde, uns ein Gefälligkeitsgutachten zu ma-\nchen, denn auch er wird kritisch begutachtet und hat einen guten Ruf zu \nverlieren.   \n\nLinda De Ventura (SP): Vielen Dank für die Diskussion. Ja, Regierungsrat \nDino Tamagni, wir haben in der Justizkommission einen Bericht erhalten, \nder die Aufstockung des Personals bei der Staatsanwaltschaft begründet. \nEs war aber ein intern erstellter Bericht. Wir möchten aber bei der Polizei \nein externes Audit und bei der Staatsanwaltschaft eine fallunabhängige ex-\nterne Untersuchung mit speziellem Fokus auf die Verfolgung von sexuali-\nsierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Davon habe ich in meinen Jah-\nren bei der Justizkommission noch nichts gehört. Kantonsrat Markus Fehr, \nich habe heute keine einzige Forderung gestellt und auch nichts gehört, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 589 \n\ndas mit der Gewaltentrennung nicht vereinbar ist. Widerspricht ein exter-\nnes Audit bei der Polizei der Gewaltentrennung? Nein. Die zusätzlich per-\nsonellen Ressourcen, die für die Fachstelle Gewaltschutz, Gewaltpräven-\ntion und Gleichstellung gefordert wurden? Nein. Eine fallunabhängige ex-\nterne Untersuchung bei der Polizei und Staatsanwaltschaft? Nein. Die letz-\nten Ausführungen von Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter habe ich \ngehört und da wurden doch auch etwas selbstkritischere Töne laut. Ich \nhoffe, dass die Weiterbildungen und die angetönten Schritte auch umge-\nsetzt werden. Zudem ist die Gewaltprävention wahnsinnig wichtig. Wir alle \nmüssen darauf achten, dass es gar nicht zu solchen Taten kommt, aber \ngenau die Gewaltprävention ist in Schaffhausen noch nicht gut aufgestellt \nund auch nicht professionell organisiert. In der Kleinen Anfrage von Kan-\ntonsrätin Sahana Elaiyathamby wurde ausgeführt, dass eine kantonale \nGewaltpräventionsstrategie am Entstehen ist. Ich hoffe und gehe davon \naus, dass der Regierungsrat und der Kantonsrat auch die nötigen Res-\nsourcen dafür sprechen werden, denn ohne Geld kann man keine Präven-\ntion machen. Schlussendlich habe ich vom Regierungsrat und auch von \nIhnen im Kantonsrat gehört, dass Sie sexualisierte Gewalt und Gewalt ge-\ngen Frauen ernst nehmen und ich werde Sie an Ihren Taten messen. \n\n Die Interpellation ist erledigt. \n\n* \n2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betref-\n\nfend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transpa-\nrenz – aber mit Augenmass» und Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats vom 23. August 2022 betreffend die Volksinitiative «zur Umset-\nzung der vom Stimmvolk angenommenen Transparenzinitiative» \n(Umsetzungsinitiative) \nGrundlagen: Amtsdruckschriften 22-04/22-86 \n Kommissionsvorlagen: 22-67/22-104/24-83  \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Die Spezialkommis-\nsion 2022/2 hat das weitere Vorgehen als Folge des Ihnen vorliegende \nBundesgerichtsurteils in einer kurzen Kommissionssitzung beraten. Dabei \ngab es wenig zu entscheiden, da die Vorgaben des Bundesgerichts klar \nund eindeutig sind. In der Detailberatung ging es nur noch darum, festzu-\nhalten, mit welchen Empfehlungen den Stimmberechtigten die entspre-\nchenden Abstimmungsfragen vorzulegen seien. Die Resultate der Abstim-\nmungen in der Kommission konnten Sie dem Bericht entnehmen. Im Na-\nmen der Kommission empfehle ich Ihnen Eintreten auf den Bericht und \n\n\n\n590 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAntrag der Kommission und Zustimmung zu den Anträgen. Die GLP-EVP-\nFraktion wird den Anträgen der Kommission ebenfalls folgen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Wir schliessen uns der Meinung der Spezialkom-\nmission an und stimmen den Anträgen zu. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Das Vorgehen ist klar und wir \nschliessen uns dem so an. Wir stehen weiterhin dafür ein, dass die Umset-\nzungsinitiative dem Volk zur Annahme und die Motion Heydecker zur Ab-\nlehnung empfohlen wird. Zu meiner persönlichen Genugtuung erlaube ich \nes mir, aus dem Urteil noch Folgendes festzuhalten: «Zusammenfassend \nist festzustellen, dass der Kantonsrat der Umsetzungsinitiative am 7. No-\nvember 2022 unter Vorbehalt ihrer Gültig-Erklärung die von ihm gleichen-\ntags beschlossene Änderung von Art. 37a als formellen Gegenvorschlag \nim Sinne von Art. 30 hätte gegenüberstellen müssen. Indem er es nicht \ngetan und beschlossen hat, der Umsetzungsinitiative einen anderen noch \nzu erarbeitenden Gegenvorschlag gegenüberzustellen, hat er den An-\nspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte \nStimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung verletzt». \n\nMatthias Freivogel (SP): Es ist durchaus von Bedeutung, was Sie, vor \nallem von der bürgerlichen Ratsseite, nun zur Kenntnis zu nehmen haben. \nWas passiert ist, ist kein politisches Kavaliersdelikt, sondern doppelter Ver-\nfassungsbruch. Sie haben die Kantonsverfassung und die Bundesverfas-\nsung verletzt, indem Sie den vom Bundesgericht kassierten Entscheid \ndurchgedrückt haben. Es ist gut, wenn Sie es nun, indem Sie Antrag 1 \nzustimmen, zur Kenntnis nehmen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Fraktion wird sich auch den Anträgen der \nKommission anschliessen. Kantonsrat Matthias Freivogel und Kantonsrat \nGianluca Looser: Es war nie, aber das werdet ihr natürlich bestreiten, bö-\nser Wille. Man könnte höchstens sagen: «Es war gut gemeint, aber gut \ngemeint, ist das Gegenteil von gut gemacht».  \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Was auf dem Tisch \nliegt, entspricht dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrats. Somit sind \nwir einverstanden. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.   \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 591 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Es gibt keine weiteren \nWortmeldungen zu Antrag 1. Somit hat der Kantonsrat vom Bundesge-\nrichtsurteil 1C_641_2022 vom 22. Februar 2024 von der Aufhebung des \nBeschlusses des Kantonsrats Nummer 4 vom 7. November 2022 sowie \nvom Bericht der Spezialkommission Kenntnis genommen. \n\nAbstimmungen \n\nDie vom Kantonsrat am 7. November 2022 beschlossene Änderung \nvon Art. 37a wird der Umsetzungsinitiative als Gegenvorschlag ge-\ngenübergestellt und im Verfahren von Art. 30 zur Kantonsverfassung \nmit 52 : 0 Stimmen zur Abstimmung gebracht. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage Ihnen beim Antrag 3: «Die Um-\nsetzungsinitiative wird den Stimmberechtigten zur Annahme empfohlen» \nund bei Antrag 4: «Den Stimmberechtigten wird bei der Stichfrage empfoh-\nlen, der Umsetzungsinitiative den Vorzug zu geben». Weshalb? Am 9. \nFebruar 2020 hat das Volk die Transparenzinitiative der JUSO mit unge-\nfähr 54% angenommen. Das steht nun im Art. 37a in der Kantonsverfas-\nsung. In der Bestimmung wird bereits relativ detailliert umschrieben, was \ndamit gemeint ist. Durch die Umsetzungsinitiative wird es konkretisiert und \nsofort umsetzbar gemacht. Das entspricht eigentlich dem, was rechtens \nhätte getan werden müssen, wenn man den Gesetzgebungsprozess zum \nneuen Art. 37a fortgesetzt hätte. Die Änderung von Art. 37a, die auf der \nMotion von Kantonsrat Christian Heydecker beruht, ist inhaltlich ein Non-\nvaleur. Es steht nicht, was Sache betreffend Transparenz und Offenle-\ngungspflichten sein soll, und es wird vertröstet. Soll es denn der Gesetz-\ngeber machen? Es ist nichts Anderes als Respekt gegenüber der Volks-\nabstimmung, dem Volksentscheid von 2020, nun die Umsetzungsinitiative \nzu priorisieren. Gerade richte ich mich an die FDP. Ich kann mich an die \nDiskussion im letzten Jahr erinnern, ob wir durch eine Verfassungsbestim-\nmung die Anzahl Mitglieder des Kantonsrats von 60 auf 69 erhöhen sollen. \nGenau aus Ihren Kreisen kam das Argument: «Respekt vor dem Volksent-\nscheid und die Anzahl 60 sei einzuhalten. Da gäbe es nichts zu diskutieren. \nVolksentscheid sei Volksentscheid». Das muss aber nun auch gelten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich beginne gleich beim Schluss von dem, \nwas Kantonsrat Matthias Freivogel gesagt hat, denn er hat mich unvoll-\nständig zitiert. Ich habe gesagt, dass ich inständig hoffe, dass es eine \nMehrheit für eine Erhöhung gibt, denn es wäre ein grosses Wahlthema für \nuns geworden. Wahrscheinlich ist aber auch auf linker Seite ein Licht auf-\ngegangen, dass es wahrscheinlich nicht so clever wäre, wenn man es so \nmachen würde. Deshalb hat es danach auch keine Mehrheit für den Antrag \n\n\n\n592 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon linker Seite gegeben. Mir wäre es noch so recht gewesen, wenn wir \ndarüber hätten abstimmen können, aber es wäre natürlich nicht stringent \ngewesen, wenn ich im Kantonsrat Ja gesagt hätte, damit es eine Mehrheit \ngibt und in der Volksabstimmung dann ein Nein zu vertreten. Das wäre \nwidersprüchlich gewesen. Deshalb habe ich Nein gesagt, aber offen kom-\nmuniziert, dass ich hoffe, dass es ein Ja gibt, was transparent ist. Ich emp-\nfehle Ihnen bei den Anträgen der Kommission zu bleiben. Die Umset-\nzungsinitiative ist eine Verschlimmbesserungsinitiative, weil die Initianten \nerst bei der Beratung meiner Motion im Kantonsrat gemerkt haben, dass \ndie vom Volk angenommene Initiative, tatsächlich einige Pferdefüsse hat. \nDies hat sich dann auch bei der Umsetzung auf Gesetzesebene gezeigt, \nals der Regierungsrat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage erar-\nbeitet hatte. Deshalb hat man zugegebenermassen ein paar Korrekturen \nvorgenommen. Es wäre eine Verbesserung gewesen, aber gleichzeitig hat \nman wieder Neues hinzugenommen, dass eine Verschlimmerung be-\nwirkte. Ich erwähne nur ein Beispiel, welches man sich auf der Zunge zer-\ngehen lassen muss. Wenn ich als unbescholtener Bürger einer Partei eine \nSpende tätige und die Partei die Spende nicht korrekt verbucht und dekla-\nriert, also gegen die Transparenzvorschriften verstösst, werde ich bestraft, \nindem ich die Spende nicht von den Steuern abziehen kann. Ein anderer \nmacht also einen Fehler und ich werde bestraft. Geht es eigentlich noch? \nDa hat man über das Ziel hinausgeschossen. Auch mit den Übergangsbe-\nstimmungen, mit denen man festzuzurren versucht hat, dass der Gesetz-\ngeber keinen Spielraum mehr hat. Die sind so nicht praktikabel. Bitte emp-\nfehlen Sie die Verschlimmbesserungsinitiative zur Ablehnung. \n\nAbstimmungen \n\nMit 33 : 20 Stimmen wird dem Antrag 4 der Spezialkommission zuge-\nstimmt. Die Umsetzungsinitiative wird den Stimmberechtigten zur Ab-\nlehnung empfohlen. \n\nDem Antrag 4, dass den Stimmberechtigten bei der Stichfrage emp-\nfohlen wird, der Änderung von Art. 37a den Vorzug zu geben, wird mit \n34 : 21 Stimmen zugestimmt. Damit ist das Geschäft erledigt und geht \nin die Volksabstimmung. \n\n \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 593 \n\n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betref-\nfend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \nGrundlagen: Amtsdruckschrift 24-33 \n Kommissionsvorlage: 24-82  \n\nPräsident der Gesundheitskommission Pentti Aellig (SVP): Ich gehe \ndavon aus, dass diejenigen Mitglieder des Kantonsrats, welche sich heute \nzum Einführungsgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege äussern werden, die Vorlage 24-33 gut kennen. Auch gehe ich da-\nvon aus, dass sich die meisten mit der Vorlage und dem Bericht und Antrag \nder Gesundheitskommission befasst haben. Deshalb werde ich mich heute \nkurzfassen, um der parlamentarischen Echokammer genügend Raum zu \nlassen. Die Gesundheitskommission GesKo hat an zwei Sitzungen den \nBericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat betreffend Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im \nBereich der Pflege (EG FAP) behandelt. Ich bedanke mich bei Regierungs-\nratspräsident Patrick Strasser (ED) und bei Regierungsrat Walter Vogels-\nanger (DI), welche an den Sitzungen zusammen mit Philipp Dietrich, Leiter \nDienststelle Berufsbildung und Berufsberatung und Stefan Kroll, wissen-\nschaftlicher Mitarbeitender Bereich Alter und Pflege, engagiert mitgearbei-\ntet haben und den Kommissionsmitgliedern bei Detailfragen kompetent \nAuskunft gaben. Für die Administration war Luzian Kohlberg und für die \nProtokollierung Simone Schoch verantwortlich. Zudem möchte ich mich \nauch bei allen Mitgliedern der GesKo für die disziplinierte, konstruktive, \nkompetente und auch kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Im November \n2012 haben Volk und Stände der Volksinitiative für eine starke Pflege (Pfle-\ngeinitiative) zugestimmt. Der Bund und die Kantone haben gemäss dem \nneuen Art. 117 der Bundesverfassung die Pflege als wichtiger Bestandteil \nder Gesundheitsversorgung anzuerkennen, zu fördern sowie für eine aus-\nreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen. Ebenso \nmuss eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zu-\nnehmenden Bedarf zur Verfügung stehen. Demzufolge geht es heute um \nden kantonalen Nachvollzug der gesetzlich angepassten Bundesverfas-\nsung. Am dringendsten geht es nun in Phase 1 um die Ausbildungsoffen-\nsive, welche drei Massnahmen beinhaltet: die Beiträge der Kantone an die \nKosten der praktischen Ausbildung von Absolventen einer Ausbildung in \nder Pflege HF, um die Beiträge der Kantone an ihre eigenen höheren Fach-\nschulen und um die Ausbildungsbeiträge der Kantone direkt an die Absol-\nvierenden. Mit Beiträgen des Bundes an die Kantone sollen gemäss Art. 8 \nFAP die Kantone bei den Massnahmen 1 bis 3 finanziell unterstützt wer-\nden. Übersteigen die kantonalen Gesuche die verfügbaren Bundesmittel \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird das ED, gemeinsam mit dem eidgenössischen Departement, eine Pri-\noritätenliste unter Berücksichtigung einer ausgewogenen regionalen Ver-\nteilung der Mittel erstellen. Die Gemeinden werden an den Beiträgen für \npraktische Ausbildung (Art. 6) sowie an den Kosten der qualitativen Mass-\nnahmen (Art. 7) nicht beteiligt. Eigentlich müsste es korrekterweise heis-\nsen: «Nicht direkt beteiligt». Das Geschäft zur Umsetzung der Pflegeiniti-\native befindet sich auf Bundesebene beim BAG. Inhaltlich geht es um die \nUmsetzung der ersten Phase. Das erste Element ist die Unterstützung der \nLeistungserbringer als Ausbildner und die Zuständigkeit liegt beim DI. Das \nzweite Element ist die Unterstützung der Schulen und somit ist das ED \nauch involviert. Das dritte Element ist die direkte Unterstützung der Studie-\nrende mit den Stipendien. Da geht es um die Sicherung der Bundesgelder, \naber auch der Kanton muss Massnahmen ergreifen, um den Bedarf von \nPflegepersonal zu sichern. Die Ausarbeitung des EG FAP basiert auf einer \nentsprechenden Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums \nOBSAN. Gestützt auf den Ausführungen in der Vorlage 24-33 ersucht der \nRegierungsrat die GesKo sowie den Kantonsrat auf die Beratung der Ein-\nführung des EG FAP einzutreten und ihm zuzustimmen. Kurz zur Beratung \nund Anträgen in der GesKo. Die Vorlage für das EG FAP wurde von allen \nKommissionsmitgliedern grundsätzlich positiv beurteilt. In der Eintre-\ntensdebatte wurde parteiübergreifend festgestellt, dass der Kanton ver-\npflichtet ist, die Bundesvorgaben auf kantonaler Ebene umzusetzen. Viele \nMitglieder des Kantonsrats, wie auch ich, sind politisch oder beruflich im \nPflegebereich involviert. Kein Wunder, sahen alle Kommissionsmitglieder \nentsprechenden Handlungsbedarf. Die engen Vorgaben des Bunds lassen \ndem Kanton leider wenig Spielraum. In der Diskussion um Eintreten wur-\nden auch Begriffe wie staatliche Planwirtschaft genannt. Einige GesKo-\nMitglieder lobten die Vorlage ausdrücklich und könnten sich im Bereich der \nAusbildungsbeiträge vom Kanton sogar bessere Lösungen vorstellen, als \nder Bund uns gesetzlich vorgibt. Die Mitglieder der GesKo stimmen ein-\nstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Einige wichtige, positive und kritische \nAspekte der Argumente in der GesKo möchte ich doch nochmals wieder-\nholen. Die Vorlage als Gesamtpaket wird als gut beurteilt. Die Demografie \nweist im Bereich der Pflege auf grosse Herausforderungen hin und der Be-\ndarf der staatlichen Planungen, Stand und Support sei notwendig. Grund-\nsätzlich stehen genügend Leute zur Verfügung, die eine Ausbildung FaGe \nmachen, aber die Probleme liegen eher bei der Verweildauer im Beruf. Der \nKanton ist zum Nachvollzug der Bundesvorgaben verpflichtet und der \nSpielraum ist gering. Eine sich ausdehnende staatliche Planwirtschaft wird \nfestgestellt. Man hoffe, vom Schreibtisch aus zu planen, dass mehr Leute \nausgebildet werden. Die Ausbildungsverpflichtungen, welche der Bund so \nnicht im Gesetz festgeschrieben hat, werden kritisiert und kleinere Institu-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 595 \n\ntionen im Kanton hätten bei einer Ausbildungsverpflichtung keine Chan-\ncen, HF-Personal auszubilden. Über neun von der GesKo gutgeheissene \nAnträge werden wir in der Detailberatung bestimmen. Mit 7 : 0 Stimmen \nbei 2 Abwesenheiten empfiehlt die GesKo dem Kantonsrat, der Einführung \ndes EG FAP mit obigen Änderungen zuzustimmen, die wir in der Detailbe-\nratung betrachten werden. Die SVP-EDU-Fraktion stimmt mit 17 : 0 Stim-\nmen für die Anpassung des Gesetzes. \n\n2. Vizepräsident Christian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen \ndie Stellungnahme der FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Der Präsident der \nGesundheitskommission hat bereits die wichtigsten Punkte zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Be-\nreich der Pflege ausführlich dargelegt. Deshalb werde ich mich eher kürzer \nfassen. Eine Vorbemerkung: Zweieinhalb Jahre nach Zustimmung der \nVolksinitiative für eine starke Pflege soll in einer ersten Etappe die Ausbil-\ndungsoffensive, Pflege FH und HF umgesetzt werden. Dass die zweite \nEtappe, welche die Arbeitsbedingungen und die berufliche Entwicklung be-\ntrifft, erst Jahre später kommt, ist bedauerlich. Was nützt es, wenn Ausbil-\ndungsplätze angeboten werden und aufgrund von Praktikantenlöhnen \nwährend der Ausbildungsphase nicht besetzt werden können? Dass Aus-\nbildungslehrgänge erst ab dem 25. Altersjahr unterstützt werden, ist auch \nnicht gerade hilfreich. Eine Ausbildung FaGe endet etwa mit dem 20. Al-\ntersjahr und erst nach fünf Jahren Tätigkeit im Beruf kann der nächste \nSchritt angegangen werden. Da hören bereits die Ersten wieder auf und \nkehren dem Beruf den Rücken. Wir haben im Alterszentrum zwei HF-Stel-\nlen ausgeschrieben, die wir bis anhin nicht besetzen konnten, da die Ent-\nschädigung einfach zu tief ist. Es benötigt eine Branchenlösung und nicht \neinzelne Arbeitgeber, welche eine höhere Entschädigung festsetzen, denn \ndas schafft Ungleichheiten und geht zulasten der Institutionen. Die Pflege \nist gemäss Alters- und Pflegegesetz eine Verbundaufgabe. Die zweite \nEtappe muss dringend vonseiten des Bunds und den Kantonen vorange-\ntrieben werden, sonst kann dem Fachkräftemangel im Bereich HF – es \nfehlen gemäss Aussage mehrere 1'000 Fachkräfte – in den kommenden \nJahren nicht entgegengewirkt werden. Der hohe Bedarf soll aufgrund der \nkomplexen Fälle und der Akademisierung des Pflegeberufs massiv anstei-\ngen. Der Kanton ist verpflichtet, die Bundesvorgaben auf kantonaler Ebene \numzusetzen. Die engen Vorgaben des Bunds zeigen eine Tendenz in \nRichtung Planwirtschaft auf und eine Berufsgruppe wird doch sehr privile-\ngiert. Ein Eckpfeiler des Gesetzes ist die Ausbildungsverpflichtung, welche \nim Bundesgesetz nicht vorgesehen ist, aber durch die KV-Revision prak-\ntisch für Institutionen mit einem Leistungsauftrag vorgeschrieben wird. Wir \nerwarten, dass bei der Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung in Bezug \nauf die Anzahl Stellen pro Institution mit Augenmass gehandelt wird und \n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Unterstützungsbeitrag möglichst nahe an den tatsächlichen Kosten \nliegt. Der aktuell vorgesehene Betrag von rund 300 Franken genügt für die \nKostendeckung des Ausbildungsvorgangs der Institutionen nicht. Somit \nwird es, entgegen der Vorlage des Regierungsrats, doch finanzielle Aus-\nwirkungen auf die Gemeinden haben. Unsere Fraktion begrüsst auch die \nErgänzung des Art. 8 mit neuem Abs. 3, wo in begründeten Fällen die Er-\nsatzabgaben reduziert oder auf sie verzichtet werden kann. Zum Beispiel \nwenn für Stellen inseriert wurde und sie trotzdem nicht besetzt werden kön-\nnen oder für kleine Institutionen, wo der Aufwand für die Ausbildungsver-\npflichtung in keinem Verhältnis steht. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird der \nVorlage mit den von der Kommission vorgenommenen Korrekturen, eini-\ngermassen zustimmen. Wahrscheinlich gibt es aber noch Anträge. \n\nPatrick Portmann (SP): Das Anliegen des Einführungsgesetzes zum Bun-\ndesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege haben \nwir in der GesKo lange diskutiert und ich möchte dem zuständigen Kom-\nmissionspräsidenten für die zeitnahe Behandlung des Anliegens, die um-\nsichtige Moderation und die gute Diskussion danken. Des Weiteren \nmöchte ich mich bei den beiden zuständigen Regierungsräten Walter Vo-\ngelsanger und Patrick Strasser für die sachgerechte und ausführliche Vor-\nlage mit Bericht und Antrag bedanken. Der Miteinbezug von verschiedenen \nAnspruchsgruppen war ebenfalls vorbildlich. Die heute vorliegende Vor-\nlage ist der erste Teil der im November 2021 angenommenen nationalen \nPflegeinitiative. Sie möchte mehr Personen im Pflegebereich ausbilden \nund die Attraktivität verbessern. Für den ersten Teil, die Ausbildungsoffen-\nsive, hat der Bund während den kommenden acht Jahren, 1 Mrd. Franken \ngesprochen und in Aussicht gestellt. Die finanziellen Mittel müssen seitens \nder Kantone und mittels Einführungsgesetzen eingeholt werden. Dem \nakuten Fachkräftemangel muss endlich Rechnung getragen werden und \ndas tut die vorliegende Vorlage gut. Der Anteil von Pflegenden HF ist im \nKanton Schaffhausen viel zu tief und muss sich nun unbedingt ändern. Mit \neiner stärkeren finanziellen Unterstützung für Auszubildende, Ausbil-\ndungsbetriebe und Schulen, setzt die Vorlage am richtigen Ort an und ich \nbin dankbar, dass nun endlich etwas geht. Nach der vorliegenden Vorlage \nist es wichtig, dass nach dem ersten Teil der Pflegeinitiative, nun auch der \nzweite Teil Verbesserung der Arbeitsbedingungen angeschaut wird, denn \nohne die Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und einer längeren \nVerweildauer der Pflegefachkräfte lohnt es sich nicht, einfach mehr Perso-\nnen auszubilden. Das wäre aus ökonomischer Sicht ein Irrsinn. Die SP-\nFraktion unterstützt die Vorlage vollumfänglich, behält sich aber vor, gege-\nbenenfalls allfällige Anträge zu unterstützen. Es betrifft im Moment nicht \nden Hauptfokus der Spitäler Schaffhausen, aber in den Langzeitinstitutio-\nnen haben zu viele Mitarbeitende eine attestierte Ausbildung oder einen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 597 \n\nKurs beim Roten Kreuz absolviert. Die Personen gelten als Pflegeassis-\ntenten und sind wertvoll, aber ohne Ausbildung EFZ. Sie können deshalb \nviele Aufgaben, trotz langer Erfahrung nicht übernehmen. Oder es sind \nPersonen, die zum Teil 10 - 25 Jahre im Beruf ohne Abschluss EFZ arbei-\nten. Sie sind natürlich für die Arbeitgeber dahingehend attraktiv, dass man \nihnen weniger bezahlen muss, aber es ist ihnen gegenüber nicht fair. Sie \nalle müssten irgendwann eine Ausbildung (Art. 32) realisieren können und \ndürfen nicht klein gehalten werden. Das sind die Themenfelder, die ich ne-\nben der heutigen Vorlage, die nun zügig durch- und umgesetzt werden \nmuss, auch noch in Aussicht stelle. \n\nRegula Salathé (EVP): Wir sind froh über die notwendige und effektive \nVorlage und werden ihr einstimmig zustimmen. Wir begrüssen, dass die \nBetriebe, die sich für die Ausbildung in der Pflege HF engagieren, nun end-\nlich unterstützt werden. Wenn ein Betrieb seinen Fokus auf die Ausbildung \nlegt, kostet es ihn viel Nerven, Kraft und Geld. Zudem muss er die nicht \nanrechenbare Zeit immer wieder vor seinen Finanzträgern rechtfertigen \nund trifft oft auf Unverständnis. Auszubildende kosten Geld und deshalb \nmacht es Sinn, wenn sich nun alle daran beteiligen müssen und der Kanton \nmit dem neuen Gesetz alle dazu verpflichtet und unterstützt. Wir begrüs-\nsen auch, dass kleinere Betriebe die Möglichkeit haben, in Zusammenar-\nbeit mit anderen Betrieben ihre Ausbildungsverpflichtung wahrzunehmen \noder die Ausbildungsverpflichtung sogar auszulagern. In dem Sinn er-\nscheint es uns wichtig, dass alle, auch die kleinen Betriebe, in die Pflicht \ngenommen werden und die Ausnahmeregelung in Art. 8 nur im Notfall an-\ngewendet wird. Es soll kein Schlupfloch für Drückeberger werden, denn \nkleine private Spitex-Organisationen haben natürlich immer einen besse-\nren Deckungsgrad, indem sie nicht ausbilden, welches ein grosses Argu-\nment gegen das ausbilden ist. Es ist erfreulich, dass die Hürden für die \nGesuchsteller von Ausbildungsbeiträgen niedriger geworden sind und ein \ngrosszügigeres Angebot vorhanden ist als bisher. Natürlich fänden wir es \nzielführender, wenn auch junge Leute unter 25 Jahren einen Beitrag erhal-\nten würden. Da die Gelder jedoch beschränkt sind, ist das Giesskannen-\nprinzip nicht hilfreich, da sonst Personen mit Familien und knappem \nBudget, keine ausreichend hohen Beiträge bekämen. Trotzdem ist es tra-\ngisch, dass die Löhne für die Studierenden unter 25 ennet dem Rhein fast \ndreimal so hoch sind wie bei uns. Etwas bedauerlich ist auch, dass alle \nBetriebe gleichbehandelt werden, obwohl stationäre Institutionen nicht mit \nder Spitex zu vergleichen sind. Im stationären Bereich können Auszubil-\ndende viel rascher selbstständig arbeiten, also Geld generieren, da immer \neine ausgebildete Pflegefachperson auf dem gleichen Stock oder manch-\nmal auch im selben Zimmer arbeiten kann. So kann die lernende Person \nihre Arbeit verrichten und zu jeder Zeit bei Fragen oder Unsicherheiten, \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNachfragen oder eine Person hinzuziehen. In der Spitex sind die Pflegen-\nden allein in verschiedenen Dörfern und Häusern unterwegs, was ein Al-\nleinarbeiten der Lernenden am Anfang unmöglich macht und später er-\nschwert. Da begleitet eine Fachpflegekraft HF stets Lernende, was bedeu-\ntet, dass man zwei Löhne zahlt, jedoch nur einer dem Klienten verrechnet \nwerden kann. Hinzu kommt, dass die Lernenden der Spitex-Organisatio-\nnen das externe Praktikum von mindestens 16 Wochen in den Spitälern \nSchaffhausen absolvieren müssen und den vollen Lohn der Auszubilden-\nden, inklusive Zulagen zu bezahlen haben, während sich die Schaffhauser \nSpitäler nicht an den Lohnkosten beteiligen. Das sind grosse finanzielle \nLasten, die schlussendlich die Gemeinden tragen müssen. Wir sind froh, \ndass diesbezüglich Gespräche im Gang sind, um die Ungleichheiten an-\nzugehen und bitten den Regierungsrat, möglichst bald eine für alle befrie-\ndigende Lösung zu finden. Für die rasche und positive Vorlage möchten \nwir uns bei allen Beteiligten bedanken und hoffen, dass es durch die Mas-\nsnahmen wieder volle Schulklassen in der Pflege HF geben wird und durch \ndie Unterstützung alle Institutionen motiviert werden, auszubilden oder \nweiterhin verstärkt in die Ausbildung zu investieren. Deshalb: einstimmig \nein Ja zur Vorlage. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bekannt. Mit über 60% Ja-Stimmen hat die \nSchweiz vor mehr als zwei Jahren die Pflegeinitiative angenommen. Aus \ngutem Grund, denn Klatschen genügt nicht. Nirgends ist der Fachkräfte-\nmangel so drastisch wie im Gesundheitswesen und von wenig Anderem \nist das Funktionieren unserer Gesellschaft so stark abhängig wie von Per-\nsonen, die uns in Schichtarbeit, mit oft unzähligen Überstunden, wenig \nPausenzeit und tiefen Löhnen, pflegen. Insofern ist es begrüssenswert, \ndass der Regierungsrat in einer ersten Etappe der Umsetzung der Pflege-\ninitiative, das Einführungsgesetz zum neu geschaffenen Bundesgesetz \npräsentiert. Dabei sprechen wir über eine Ausbildungsoffensive im Bereich \nder höheren Fachschule Pflege. Die verschiedenen Pfeiler begrüssen wir. \nMit der Ausbildungsverpflichtung wird ein ausreichendes Angebot an Aus-\nbildungsplätzen garantiert und mit den kantonalen Beiträgen auch eine \nhohe Qualität der praktischen Ausbildung gewährleistet. Ein besonderes \nAugenmerk möchte ich dabei auf die Beiträge für den Aufbau und Erhalt \nvon Ausbildungsfähigkeiten legen, womit sich auch für kleinere Institutio-\nnen eine Chance ergibt, eine der Grösse des Betriebs entsprechende An-\nzahl Pflegefachpersonen ausbilden zu können. Im gleichen Sinn sind auch \ndie Beiträge an die höheren Fachschulen begrüssenswert. Weiter soll mit \nAusbildungsbeiträgen der Ausbildungsgang Pflege HF attraktiver werden \nund ihn vor allem für Quer- und Wiedereinsteiger attraktiver machen, was \nsinnvoll und begrüssenswert ist, doch leider mit einem grossen Aber. Die \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 599 \n\nAusbildungsbeiträge sind in der Vorlage nur für den Ausbildungsgang \nPflege HF angedacht. Doch der Pflegeberuf ist mehr als nur die Ausbil-\ndung, allem voran die Ausbildung zur Fachfrau oder zum Fachmann Ge-\nsundheit. Aktuell macht die Regelung Sinn, denn der Mangel an Fachper-\nsonal ist vor allem bei der Pflege HF gross. Jedoch wäre es als vorsorgli-\nche Massnahme wichtig, dass bei Notwendigkeit auch der Quereinstieg in \nandere Ausbildungen attraktiver werden kann. Erst recht angesichts des-\nsen, dass es sich dabei fast immer um notwendige Vorausbildungen für \ndie Ausbildung zur Pflege HF handelt. Dabei wäre es möglich, Art. 12 so, \nwie es auch der Kanton Zug getan hat, zu ergänzen. Es gäbe einen neuen \nAbs. 6, der bedeutet, dass der Regierungsrat weitere Bildungsgänge im \nBereich der Pflege und Betreuung bezeichnen kann, deren Absolvierung \neinen Anspruch auf Ausbildungsbeiträge begründet. Die notwendigen Mit-\ntel sind ergänzend zu Art. 12 Abs. 1 zu budgetieren. In dem Sinn werde \nich mir, je nach Stellungnahme und da bin ich auch an den Meinungen der \nanderen Fraktionen und Personen interessiert, offenhalten, den Antrag zu \nstellen, um das Einführungsgesetz in einem kleinen, aber entscheidenden \nPunkt zu verbessern. Zusammenfassend ist jedoch klar, dass sich die \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hinter das wichtige Gesetz stellen wird. \nZum Schluss möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um allen Pflegen-\nden und Angestellten im Gesundheitswesen für ihre tagtäglich gemeisterte \nbeeindruckende Arbeit zu danken. Ebenso möchten wir uns bei allen an \nder Vorlage beteiligten Personen bedanken. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Der Präsident der Gesund-\nheitskommission hat die Komplexität der Vorlage und die daraus resultie-\nrenden Herausforderungen gut dargestellt. Mir ist aber wichtig, darauf hin-\nzuweisen, dass der Bund mit einer Änderung des Krankenversicherungs-\ngesetzes zusätzlich vorschreibt, dass Pflegeeinrichtungen künftig nur noch \neine Bewilligung zur Abrechnung über die obligatorische Krankenpflege-\nversicherung erhalten, wenn zuvor ein Leistungsauftrag des Kantons erteilt \nwird. Er muss die zu erbringenden Ausbildungsleistungen der Pflegeein-\nrichtungen im Sinne der Ausbildungsoffensive enthalten. Im Kanton \nSchaffhausen stehen wir deshalb auch vor der Einführung einer Ausbil-\ndungspflicht, die es in zahlreichen Kantonen bereits seit Jahren gibt. \nDadurch konnten die Ausbildungsleistungen nachweislich gesteigert wer-\nden. Bisher werden in Schaffhausen rund 90% der Pflegefachpersonen an \nden Spitälern Schaffhausen ausgebildet, während der Bedarf über alle \nVersorgungsbereiche steigt. Im interkantonalen Vergleich ist die Ausbil-\ndungsleistung der Schaffhauser Betriebe bisher als niedrig einzustufen. \nDie Selbstverpflichtung aus dem im Jahr 2018 geschaffenen Ausbildungs-\nverbund Pflege hat im Bereich Pflegefachpersonen nur wenig Wirkung ge-\nzeigt. Die heutige Vorlage sieht vor, dass der Nachwuchsbedarf und somit \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie gute pflegerische Versorgung der Schaffhauser Bevölkerung und die \nKapazitäten der Pflegeeinrichtungen im Blick behalten werden. Sie ermög-\nlicht, im Vollzug mit Augenmass vorzugehen. Von den Betrieben wird in \nihrem Eigeninteresse einiges gefordert, aber sie werden auch gefördert. \nSo werden praktische Ausbildungswochen, gemäss Kommissionsvorlage, \nmit einem Wochenbeitrag vom Kanton von bis zu 450 Franken unterstützt. \nDer Betrag geht über die Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonfe-\nrenz hinaus, damit Pflegeeinrichtungen und Trägerschaften nicht so stark \nbeansprucht werden. Die Einrichtungen werden ermutigt, Leistungen im \nSinne einer guten Ausbildungsqualität auch im Verbund zu erbringen oder, \nwo nicht umsetzbar, durch andere erbringen zu lassen. Die Vorlage be-\nrücksichtigt die notwendigen Finanzen, um Ausbildungskapazitäten und \nKooperationen aufzubauen, etwa im Bereich gemeinsamer Ausbildungs-\nkonzepte oder des Aufbaus und des Zugangs zu Ausbildungsverantwortli-\nchen. Der Bund adressiert in der Ausbildungsoffensive ausdrücklich und \nausschliesslich die höhere Bildung auf Stufe Fachhochschule oder Höhere \nFachschule. Sie trägt damit der Entwicklung zu deutlich mehr Pflegebedarf \nRechnung, denn in unserer alternden Gesellschaft werden mehr Pflege-\nkräfte benötigt und sie müssen fähig sein, koordinierend und unter Einsatz \nmoderner Methoden und Hilfsmittel, zum Beispiel digitale Assistenztech-\nnologien, zu verrichten. Dies auch unter dem Aspekt, dass mit steigendem \nAlter die Anzahl multimorbider Fälle steigt und die Pflege deutlich mehr \nkomplexe Fälle zu bewältigen hat. Insbesondere in der stationären Lang-\nzeitversorgung deuten die Prognosen auf einen erheblichen Mehrbedarf \nan hoch qualifiziertem Personal hin. Dass das Pflegestudium jedoch häufig \nnicht angetreten wird, liegt auch an der finanziellen Situation während der \nAusbildung. Nur wenige Einrichtungen können es sich finanziell leisten, für \ndie Ausbildung Löhne zu entrichten, die vergleichbar sind mit denen einer \nausgelernten Fachperson Gesundheit auf Sekundarstufe. So ist es insbe-\nsondere für Personen mit Berufserfahrung, deren Lebenshaltungskosten \nin der Regel mit dem Alter auch steigen, schwierig, ein Studium zu stem-\nmen. Sie wohnen nicht mehr bei den Eltern oder haben bereits eine Familie \ngegründet. Geboten sind deshalb Beiträge des Kantons an die Lebenshal-\ntungskosten während der Ausbildung. Sie sollen möglichst niederschwellig \nsein und von der Höhe nicht nur als wertschätzende Massnahme wahrge-\nnommen werden. Sie sollen effektiv mehr Personen zu einem Studium \nPflege HF oder FH bewegen. Diesbezüglich gilt es, die Ausbildungsbei-\nträge von den bestehenden Stipendien abzugrenzen. Der Bund schreibt \nvor, dass die Beiträge an den Lebensunterhalt von Studierenden individuell \nauszulegen sind. Das heisst, sie dürfen nicht mit der Giesskanne an alle \nverteilt werden. Im Sinne eines niederschwelligen Zugangs und eines un-\nbürokratischen Vollzugs, sieht die Vorlage, wie in vielen weiteren Kanto-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 601 \n\nnen, eine Anspruchsberechtigung nach Alterskriterien sowie allfälligen Un-\nterhaltspflichten für Kinder vor. Mit einer Beitragsberechtigung ab dem Al-\nter 25 wären in den vergangenen fünf Jahren mehr als 40% der Studieren-\nden HF in Schaffhausen anspruchsberechtigt gewesen, denn rund die \nHälfte davon waren bereits über 39 Jahre alt. Der Regierungsrat verspricht \nsich mit den vorliegenden Massnahmen den grössten Effekt. Die Ausar-\nbeitung der heutigen Vorlage ist in enger Kooperation zwischen dem De-\npartement des Innern und dem Erziehungsdepartement entstanden, ein-\nschliesslich der Projektleitung des fachlichen Personals und der juristi-\nschen Dienste. Neben dem Gesundheitsamt und der Dienststelle Berufs-\nbildung und Berufsberatung, waren die Leitung des BBZ und die höhere \nFachschule Pflege am BBZ regelmässig involviert. Wir standen in engem \nAustausch mit Leistungserbringern, Verbänden und Sozialpartnern im \nKanton, mit Gesundheits- und Bildungsdirektionen anderer Kantone sowie \nmit dem Bund. Auch der Gemeindeverband wurde zur Beteiligung einge-\nladen. Die Gemeinden waren an den direkten Kosten der Ausbildungsof-\nfensive jedoch nicht beteiligt. Das Bundesgesetz und das dazugehörige \nAusführungsrecht treten am 1. Juli 2024 in Kraft und haben eine Laufzeit \nvon acht Jahren. Ab dem Zeitpunkt haben die Kantone ein erstes Zeitfens-\nter, um Bundesbeiträge zu beantragen. Im interkantonalen Vergleich be-\nwegen wir uns im Gleichschritt mit der Mehrzahl der Kantone. Stand 7. Mai, \nhat rund ein Drittel der Kantone, der GDK ein Vorliegen der vollständigen \nGesetzesgrundlagen gemeldet. Das Vorgehen variiert aufgrund der unter-\nschiedlichen Ausgangslagen stark, da nur ein Bruchteil des Verpflichtungs-\nkredits des Bunds für die Kantone reserviert wird. Das heisst, die Einfüh-\nrung des Gesetzes hat ausschliesslich für Beiträge an die Bildungseinrich-\ntungen eine entsprechende Dringlichkeit. Die Beratungen in der GesKo \nwaren intensiv, konstruktiv und wurden unter Anhörung des Projektteams \naus dem DI und ED geführt. Die GesKo hat gemäss den vom Kommissi-\nonspräsidenten Pentti Aellig vorgetragenen Erwägungen einstimmig emp-\nfohlen, der Vorlage zuzustimmen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Sie haben keinen Antrag \nauf Nichteintreten gestellt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nErwin Sutter (EDU): In Art. 6 geht die Kommission bei den Beiträgen an \ndie praktische Ausbildung über das, was der Regierungsrat vorgeschlagen \nhat. Also gemäss Bundesgesetz vorzugehen und die Ausbildungskosten \nin nicht universitären Gesundheitsberufen zu entgelten, und zwar bis zu \neinem Faktor von 1.5-mal höhere Beiträge zu leisten. Die Frage ist, dass, \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenn bereits steht, bis zu 1.5-mal mehr zu bezahlen, es wahrscheinlich \nauch so ausgeschöpft wird. Was kostet es mehr? In der Vorlage der Ge-\nsundheitskommission steht nichts über die Kosten.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): etwa 200’000 Franken. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich spreche zu Abs. 3 von Art. 8. Da geht es um \ndie Ausnahmen von der Ersatzpflicht. Stellen Sie sich kleine Spitex-Orga-\nnisationen vor, die vor allem die zentralen Fahrten übernehmen und dort \nauch den wesentlichen Teil der Arbeit leisten. Wie sollen solche Organisa-\ntionen HF-Ausbildungen anbieten? Denn das können sie gar nicht, weil sie \ndie entsprechenden Personen nicht haben. Wenn wir keine Ausnahme für \nsolche Institutionen vorsehen, führt es letztlich dazu, dass Betriebe, welche \nvorwiegend nur Fahrgäste beschäftigen, die Ersatzabgabe entrichten müs-\nsen. Das heisst, sie haben am Schluss weniger Zeit beziehungsweise we-\nniger Geld für die Pflege und weniger Geld heisst weniger Zeit. Nun gibt \nes die Formulierung und es steht da, dass der Regierungsrat die Ausnah-\nmen definieren kann. Wir haben aber nicht die Gewissheit, dass es auch \nso getan wird. Es ist aber wichtig, wenn wir die Versorgung verbessern \nmöchten, dass wir sicherstellen, dass Betriebe, die in dem Bereich pflege-\nrisch tätig sind, weiterhin ihre Angebote machen können und nicht auf-\ngrund der Ersatzabgabe letztlich weniger Zeit bei den Pflegenden haben. \nMan muss nicht unbedingt eine finanzielle Ausnahme machen, denn ich \nkönnte mir gut vorstellen, und das ist auch mein Antrag, dass man eine \nanderweitige Kompensation ermöglicht. Vorstellbar wäre beispielsweise, \ndass man anstatt einer Ausbildung HF, zwei Ausbildungen FaGe anbieten \nmüsste. Oder man könnte auch darüber nachdenken, ob man Bildungs-\nlehrgänge zur Fachprüfung anerkennen möchte oder beispielsweise die \nAusbildung Fachmann psychiatrische Pflege und Betreuung. Das sind al-\nles auch wertvolle Aus- und Weiterbildungen. Wenn wir Fragen für die Ver-\nsorgung unserer Bevölkerung mit pflegerischen Dienstleistungen dazu \nnehmen, fände ich es richtig, wenn man den Organisationen, die gar nicht \ndie Möglichkeit haben HF-Ausbildungen anzubieten, auch eine Möglichkeit \ngäbe, anderweitig ihre Ausbildungsverpflichtungen zu kompensieren. Das \nmöchte ich im Gesetz selbst normiert haben. Deshalb beantrage ich, dass \nder Art. 8 Abs. 3, so wie er von der Kommission vorgeschlagen wird, noch \ndurch den Passus ergänzt wird: «Insbesondere bei kleineren Spitex-Orga-\nnisationen, die ihre Ausbildungsverpflichtung anderweitig kompensieren». \nDen Schlüssel der Kompensation kann der Regierungsrat in der Verord-\nnung regeln. Mein Anliegen und Antrag wären somit, dass wir die Möglich-\nkeit bereits einmal im Gesetz selbst genannt haben. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 603 \n\nPräsident der Gesundheitskommission Pentti Aellig (SVP): Ich emp-\nfehle dem Kantonsrat, bei Art. 8, der Änderung des Abs. 3 der GesKo zu \nfolgen, weil die Formulierung «auf Gesuch hin können in begründeten Fäl-\nlen die Ersatzabgaben reduziert oder auf sie verzichtet werden», dem Re-\ngierungsrat etwas Flexibilität gibt. Der Sinn davon ist aber, dass alle die \nErsatzabgaben ausrichten müssen. Man kann es aber in kleinen Betrieben \nprüfen und ich habe genug Vertrauen in den Regierungsrat, dass er ein \nallfälliges Gesuch seriös prüft und es selbst entscheiden kann. Der Antrag \nist etwas zu kompliziert und deshalb empfehle ich dem Kantonsrat, es so \nzu lassen, wie es ist. \n\nRegula Salathé (EVP): Es gibt immer mehr komplexere Fälle in der Spitex, \nwas aber auch heisst, dass es weniger FaGe benötigt, von welchen wir \nmomentan auch genügend haben. In der Spitex ist man alleine unterwegs \nund es benötigt mehr Behandlungs- und weniger Grundpflege. Deshalb \nbenötigt es die HF-Ausbildung. Jede Organisation wird eingeteilt, in wie \nviele Ausbildungsverpflichtungen sie haben. Somit werden kleine Betriebe \nauch nur wenige Verpflichtungen haben. Sie können auch mit einem an-\nderen Betrieb einen Vertrag aufsetzen. Somit muss nicht jeder kleine Be-\ntrieb ausbilden. Ich lege Ihnen ans Herz, den Antrag abzulehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin der Verursacher des Zusatzes, den \nKantonsrat Marcel Montanari vorgebracht hat. Sie konnten im Bericht le-\nsen, in welchem bereits sibyllinisch angedeutet war, dass möglicherweise \nnoch ein Konkretisierungsvorschlag aus den Reihen der GesKo kommt. \nIch hatte aber meine Prioritäten anders gesetzt und bin nicht dazu gekom-\nmen. Deshalb ist Kantonsrat Marcel Montanari für mich in die Bresche ge-\nsprungen. Worum geht es? Wir haben in der GesKo lange darüber disku-\ntiert, wie wir vor allem mit den kleineren Organisationen umgehen, denn \nsie haben sich bei uns gemeldet und grosse Befürchtungen geäussert, \ndass sie finanziell nicht zu Gange kommen, auch wenn sie die Auflagen \nallenfalls mit Dritten zusammen erfüllen würden. So kann zum Beispiel das \nAltersheim Beringen die Konditionen diktieren und der kleine Betrieb muss \ndann einen entsprechenden Vertrag abschliessen. Somit heisst es: «Friss \noder stirb». Deshalb müssen wir etwas Sensibilität an den Tag legen. Es \nist aber so, dass der Bundesgesetzgeber die Sache relativ eng festgezurrt \nhat, sodass die Kantone wenig Spielraum haben. Wir haben einen Spiel-\nraum bei der Festlegung des sogenannten Ausbildungspotenzials. Der \nMeccano ist, dass das Ausbildungspotenzial eines Betriebs für alle Be-\ntriebe definiert wird und es eine Evaluation des Ausbildungsbedarfs gibt. \nDanach wird gematcht, wie viel man ausbilden muss. Das heisst, wir kön-\nnen bei der Bestimmung des Ausbildungspotenzials zugunsten der Be-\ntriebe etwas schrauben. Nur ist es eine operative Geschichte und ist nicht \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr im Zugriffsbereich des Kantonsrats, sondern im DI beziehungsweise \nim Gesundheitsamt. Die zweite Stellschraube ist und das war der Ansatz-\npunkt der Kommission, dass man es über die Ausnahmeregelung bei den \nErsatzabgaben löst. Eigentlich wollten wir Betriebe definieren, die nicht un-\nter die Ausbildungsverpflichtung fallen und das DI hat dazu auch kreative \nVorschläge dazu gemacht. Am Schluss war es einfach so, dass uns das \nrevidierte KVG einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und es nicht \nmöglich ist. Es geht nicht, dass wir Betriebe generell von der Ausbildungs-\nverpflichtung ausnehmen. Deshalb müssen wir es über die Ausnahmebe-\nstimmungen machen und das war der klare Wille der Kommission. Ich kann \nnachvollziehen, was Kantonsrat Pentti Aellig sagt, dass der Regierungsrat \nAusnahmen machen kann. Nur, die Mehrheitsmeinung der Kommissions-\nmitglieder war damals gegen ein Verordnungsveto. Der Regierungsrat \nkann in der Verordnung machen, was er möchte, und wir haben nichts \nmehr zu sagen. Nur ein Beispiel, welches den Baudirektor betrifft. Bei der \nEnergiehaushaltsverordnung hat sich der Regierungsrat per 1. Januar \n2024 über die entsprechende Bestimmung im Baugesetz hinweggesetzt \nund in der Energiehaushaltsverordnung Regelungen getroffen, die so nicht \ngehen. Da sind wir aber als Kantonsräte relativ machtlos. Deshalb wäre es \nein Anliegen von mir, dass wir gewisse Dinge ins Gesetz schreiben. Bei-\nspielsweise bei der Bestimmung, wo es darum geht, dass die Beiträge zu-\nrückbezahlt werden. Da schreiben wir auch nicht, dass der Regierungsrat \nin der Verordnung bestimmt, wer es zurückzahlen muss. Da haben wir \nauch Kategorien definiert und Fallbeispiele aufgeführt, in welchen die Bei-\nträge zurückbezahlt werden müssen. Deshalb ist es angebracht, dass wir \nes auch bei den Ausnahmen machen, dass wir insbesondere einen Hin-\nweis im Gesetz geben. Das muss noch nicht der Weisheit letzter Schluss \nsein. Es geht nur darum, dass wir eine genügende Mehrheitsmeinung ha-\nben, dass wir in der Kommission noch einmal besprechen, ob wir eine ver-\nnünftige Formulierung finden, die, den Handlungsspielraum des Regie-\nrungsrats etwas einschränkt. Den Rahmen zu setzen ist nun einmal unsere \nAufgabe als Kantonsräte. Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden, \nwelche sowohl den Anliegen von Kantonsrätin Regula Salathé, des Regie-\nrungsrats, des Bundesrats, des Stimmvolks, aber auch die Interessen der \nkleinen und kleinsten Spitex-Organisationen, die mit der Ausbildungsver-\npflichtung zu kämpfen haben, Rechnung tragen. Die Verakademisierung \nder Pflege ist nun einmal ein Faktor, den wir so hinzunehmen haben. Die \nKleinen kämpfen aber damit und deshalb müssen wir etwas Sensibilität \nzeigen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari \nzuzustimmen. Nicht, weil es der Weisheit letzter Schluss ist, sondern, weil \nes uns so die Möglichkeit gibt, noch einmal darüber nachzudenken, wie wir \nes schlau ins Gesetz schreiben. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 605 \n\nPatrick Portmann (SP): Der Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari und \ndie Vorlage liegen relativ nahe beieinander. Es wird aber für die Institutio-\nnen im Kanton Schaffhausen ein grosser Akt. Die Pflegeeinrichtungen ver-\nfügen über einen geringen HF-Anteil. Er liegt momentan bei 5% bis viel-\nleicht 10% und deshalb wird es nicht einfach, denn im Antrag von Kantons-\nrat Marcel Montanari sind nur die kleinsten Institutionen erwähnt. Das eine \nTun und das andere nicht lassen. Eigentlich müssen wir mit dem Fokus \nauf die HF-Ausbildung vorwärtsmachen. In einem der nächsten Schritte \nkönnte man vielleicht mit einer Motion oder einem Postulat nachbessern \nund sagen, dass wir eine Fachprüfung einbringen möchten, wie es der \nKanton Zug und Weitere bereits haben. Es wäre eine Möglichkeit, die HF-\nAusbildung mit der Ausnahmeregelung zu forcieren. Grundsätzlich könnte \nich aber mit einem Antrag leben, denn es betrifft nicht nur die kleinsten \nSpitex-Organisationen, sondern auch die Heime und Pflegeheime, die in \nZukunft grösser werden. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich möchte an das Votum von Kantonsrätin \nRegula Salathé anknüpfen. Ich habe bei der Formulierung nicht den Ein-\ndruck, dass der Bund den Ausbildungsvogt spielen möchte, sondern man \nhat sich bemüht, alle Möglichkeiten der Flexibilität auszuloten. Es ist aber \nTatsache, dass wir höhere Anforderungen haben werden, und es ist doch \nso, dass all die Leistungserbringer bereits einen Leistungsauftrag des Kan-\ntons haben, welcher fordern wird, dass er den Aufgaben und der Klientel, \ndie es zu bedienen gilt, gerecht wird. Eine Grundpflegeausbildung reicht \nallenfalls nicht. Die Heime sind nun sicher etwas gefordert, aber genau das \nwar die Idee der KVG-Revision. Dass man nun vorwärtsmacht, denn in \nZukunft werden die Leute nicht mehr einfach lange im Altersheim leben, \nnoch etwas die Hotellerie geniessen und irgendwann sterben, sondern sie \nsterben vielleicht sogar zu Hause. Deshalb benötigen wir Fachleute. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich unterstütze die Dringlichkeit, denn, wenn wir \nes zurückweisen, verlieren wir viel Zeit und Gelder. Übrigens, kleine Spi-\ntex-Organisationen sind private Unternehmen, die sich zusammenschlies-\nsen könnten. Sie können sich auch jeden Fall aussuchen und müssen gar \nkeine kostspieligen Fälle annehmen, wenn sie nicht möchten. Deshalb drü-\ncken sie sich nun etwas. Wenige private Spitex-Organisationen bieten eine \nAusbildung an und die, die es anbieten, haben einen grossen Druck von \nden Gemeinden. Es kommt also auf die Gemeinden zurück, wenn nur die \ngrossen Verbände und die Gemeinden Defizitträger sind und das stemmen \nmüssen. Ich bitte Sie, den Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari abzu-\nlehnen. \n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Es gibt Firmen, die sich dagegen entschieden ha-\nben, Laboranten auszubilden, weil sie gemerkt haben, dass sie zu teuer \nsind. Sie bilden nun aber wieder aus. Lehrlinge ausbilden oder die Ausbil-\ndung allgemein ist die Solidarität zwischen den Firmen und eine Gemein-\nschaftsaufgabe. Wenn sich gewisse Firmen verabschieden, ist es nicht \ngut. Es gibt sogar Firmen mit nur einem Mitarbeitenden, die ausbilden. Zu-\ndem kann man Ausbildungsgemeinschaften bilden, denn es ist wichtig, \ndass das System austariert und im Gleichgewicht ist. Das, was vorgeschla-\ngen ist, ist austariert und gut durchführbar. Wenn es nicht austariert ist, \nkann der Regierungsrat nachbessern und ich bitte Sie, es so wie es ist, \nanzunehmen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich habe eine Interessenbindung bekannt zu \ngegeben, denn ich bin im Vorstand einer kleinen privaten Spitex und kann \nIhnen versichern, dass wir alles machen, um Leute auszubilden, vor allem \neigene Fachleute Gesundheit zu HF. Es ist aber auch mit Zusammenar-\nbeitsvereinbarungen mit grösseren Institutionen schwierig. Wenn es keine \nAusnahmeregelungen gibt, oder man nicht etwas zu machen versucht, \nwird es schwierig, denn wir verdienen mit dem Verein kein Geld und es \nwürde schwierig werden, die Institution am Leben zu erhalten. Deshalb \nbitte ich Sie, den Antrag von Kantonsrat Marcel Montanari anzunehmen, \ndamit die Kommission noch einmal darüber sprechen kann. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Leistungserbringer benöti-\ngen eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton, damit sie über das Kran-\nkenversicherungsgesetz abrechnen können und sie muss auch eine Aus-\nbildungsverpflichtung enthalten. Das sind einmal die Rahmenbedingun-\ngen, in denen wir uns bewegen. Zudem geht die Tendenz in Richtung kom-\nplexere Fälle. Das bedeutet also, wir benötigen ausgebildete Fachperso-\nnen in der Pflege HF und FH. Schlagworte wie Akademisierung der Pflege \nkann man verwenden, ich würde aber eher sagen, dass es auch die andere \nTendenz gibt. Ein Teil der zweiten Etappe ist, dass sie auch Abklärungen \nabrechnen dürfen, ohne, dass es ein Arzt anordnet. Es findet also auch \neine gegenläufige Bewegung statt. Tatsache ist, dass 90% der Ausbildung \nHF und FH durch die Spitäler erbracht wird, und wir wissen aus anderen \nKantonen, dass es nicht genügt. Die Freiwilligkeit im Kanton Schaffhausen \ngenügt nicht, dass sich die kleineren Betriebe an der Ausbildung beteiligen. \nWenn Sie es nun wieder Abschwächen, gehen Sie wieder in die Richtung \ndes «nicht müssen» und so hängt wieder alles bei den Spitälern. Wir haben \nes der Kommission auch ausführlich dargelegt, dass wir sehr wohl mit Au-\ngenmass die kleinen Organisationen berücksichtigen. Wenn Sie nun eine \nzweite Lesung möchten und wir allenfalls eine bessere Formulierung fin-\nden können, verzögern Sie einfach den Prozess. Ich empfehle Ihnen, den \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 17. Juni 2024 607 \n\nAntrag von Kantonsrat Marcel Montanari abzulehnen, damit wir vorwärts-\nmachen können. Wenn man mit der Feinjustierung des Regierungsrats \nnicht einverstanden ist, hat der Kantonsrat immer noch Instrumente, um \nsich bemerkbar zu machen und Änderungen anzustreben. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDer Version der Gesundheitskommission wird mit 32 : 19 Stimmen \nbei 2 Enthaltungen zugestimmt. Somit gibt es eine zweite Lesung. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 17:17 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf 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A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n8\n7\n\n5\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nM\n\neh\nr T\n\nra\nns\n\npa\nre\n\nnz\n a\n\nbe\nr m\n\nit\nA\n\nug\nen\n\nm\nas\n\ns»\n u\n\nnd\n V\n\nol\nks\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne \n«z\n\nur\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr v\nom\n\n S\ntim\n\nm\nvo\n\nlk\n a\n\nng\nen\n\nom\nm\n\nen\nen\n\n T\nra\n\nns\npa\n\nre\nnz\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne»\n \n\n(U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ngs\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nD\n\nie\n v\n\nom\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt a\nm\n\n 7\n. N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n2 \n\nbe\nsc\n\nhl\nos\n\nse\nne\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nvo\n\nn \nA\n\nrt.\n 3\n\n7a\n K\n\nV\n w\n\nird\n d\n\ner\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nin\n\niti\nat\n\niv\ne\n\nJa\n52\n\nal\ns \n\nG\neg\n\nen\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\nge\nge\n\nnü\nbe\n\nrg\nes\n\nte\nllt\n\n u\nnd\n\n im\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 3\n0 \n\nK\nV\n\n z\nur\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nge\nbr\n\nac\nht\n\n.\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nD\n\nie\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ngs\nin\n\niti\nat\n\niv\ne \n\nw\nird\n\n d\nen\n\n S\ntim\n\nm\nbe\n\nre\nch\n\ntig\nte\n\nn \nzu\n\nr A\nbl\n\neh\nnu\n\nng\n e\n\nm\npf\n\noh\nle\n\nn.\nJa\n\n33\nN\n\nei\nn\n\n20\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nD\n\nen\n S\n\ntim\nm\n\nbe\nre\n\nch\ntig\n\nte\nn \n\nw\nird\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n S\ntic\n\nhf\nra\n\nge\n e\n\nm\npf\n\noh\nle\n\nn,\n d\n\ner\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nA\nrt.\n\n 3\n7a\n\n d\nen\n\n V\nor\n\nzu\ng \n\nzu\n g\n\neb\nen\n\n.\nJa\n\n34\nN\n\nei\nn\n\n21\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n4 \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nz \n\nzu\nm\n\n B\nun\n\nde\nsg\n\nes\net\n\nz\nüb\n\ner\n d\n\nie\n F\n\nör\nde\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nus\n\nbi\nld\n\nun\ng \n\nim\n B\n\ner\nei\n\nch\n d\n\ner\n P\n\nfle\nge\n\n (E\nG\n\n F\nA\n\nP)\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nce\nl M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n32\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAr\nt 8\n\n. A\nbs\n\n. 3\n E\n\nG\n F\n\nAP\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nN\nei\n\nn\n19\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nA\nuf\n\n G\nes\n\nuc\nh \n\nhi\nn \n\nka\nnn\n\n in\n b\n\neg\nrü\n\nnd\net\n\nen\n F\n\näl\nle\n\nn \ndi\n\ne \nE\n\nrs\nat\n\nza\nbg\n\nab\ne \n\nre\ndu\n\nzi\ner\n\nt o\nde\n\nr g\nan\n\nz \nau\n\nf s\nie\n\n v\ner\n\nzi\nch\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn\n,\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nin\nsb\n\nes\non\n\nde\nre\n\n b\nei\n\n k\nle\n\nin\ner\n\nen\n S\n\npi\nte\n\nx-\nO\n\nrg\nan\n\nis\nat\n\nio\nne\n\nn,\n d\n\nie\n ih\n\nre\n A\n\nus\nbi\n\nld\nun\n\ngs\nve\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\n a\n\nnd\ner\n\nw\nei\n\ntig\n k\n\nom\npe\n\nns\nie\n\nre\nn.\n\n\n\n\n\n612\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1.  Interpellation Nr. 2024/1 von Linda De Ventura, Gianluca Looser, Mayowa Alaye, Matthias Freivogel und Maurus Pfalzgraf vom 3. Juni 2024 mit dem Titel «Fragen zu den Vorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft und dem Umgang der...\n\t2.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass» und Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. August 2022 betreffend die Volksinitiative...\n\t3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)\n\t20240617-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n