Stillstand beim Biogas beenden

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nVl-SCHWE®\nAndrea Müller, Kantonsrätin SVP (Erstunterzeichnerin)\nHansueli Graf, Kantonsrat SVP\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nHerr Stefan Lacher\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. April 2022\n\nPostulat 2022/7\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne ersuchen wir Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nStillstand beim Biogas beenden\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt/ aufzuzeigen wie der Zubau der Biogasproduktion im Kanton\n\nSchaffhausen entsprechend dem Ausbauziel des kantonalen Umsetzungskonzeptes «feuchte\n\nBiomasse» zu fördern sei.\n\nEr orientiert sich dabei insbesondere an den Bereichen Hofdüngervergärung; Raumplanung und der\n\ndirekten Förderung neuer und bestehender Anlagen.\n\nAuch das Potential von Kläranlagen/ der Co-Vergärung und weitere Potentiale zur Biogasproduktion\n\nsowie die Nähe zum Gasnetz sind zu berücksichtigen.\n\nBegründung:\n\nBiogasanlagen sind prädestiniert den Ansprüchen einer tragfähigen Kreislaufwirtschaft gerecht zu\n\nwerden. Die in den organischen Reststoffen enthaltenen Nährstoffe bleiben im Vergärungsprozess\n\nerhalten und werden als Naturdünger den landwirtschaftlichen Kulturen zurückgeführt. Durch die\n\nVergärungvon Hofdünger werden einerseits beträchtliche Mengen an Treibhausgasen reduziert\n\nund Nährstoffverluste minimiert und andererseits kann Handelsdünger eingespart werden.\n\nEs braucht Anreize und zielführende Konzepte, dass mehr Bauernbetriebe ihren Hofdünger land-\n\nwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Verfügung stellen. Dadurch würden Klimaschutzleistungen ge-\n\nneriert und Nä h rstoff Verluste minimiert. Es gilt als oberstes Ziel alle zur Verfügung stehenden Res-\n\nsourcen zur Strom-, Wärme- und Treibstoffproduktion zu nutzen und so die regionale Wertschöp-\n\nfung und Versorgungssicherheit zu erhöhen.\n\n\n\nBei Biogas handelt es sich um eine äusserst kostbare und vielseitig einsetzbare Energieform, die in\n\nZukunft eine grosse Rolle zur Spitzendeckung in Energieverbünden spielen muss. Durch\n\nBiogasanlagen gelieferte Bandenergie, d.h. Strom, der zu allen Jahreszeiten unabhängig von der\n\nWitterung produziert wird, kann auch netzausgleichend eingesetzt werden. Es gibt dazu kaum eine\n\nAlternative, wenn die Energieversorgung möglichst klimaneutral sein soll. Deshalb müssen\n\nsämtliche Potentiale zur Gewinnung von Biogas ermittelt werden. Auch Systeme für feste Biomasse,\n\nZ.B. Kammersystem und das Potential von Kläranlagen müssen berücksichtig werden.\n\nWie Beispiele aus der ganzen Schweiz zeigen, gibt es durchaus Möglichkeiten, welche der Kanton\n\nnutzen könnte. So gilt es die raumplanerischen Hürden für die Biogasproduktion abzubauen. Die\n\nkantonale Bewilligungspraxis für den Bau entsprechender Anlagen sollen vereinfacht und\n\nbeschleunigt werden, damit das grosse Potenzial an Biomasse genutzt werden kann.Zudem gäbe es\n\nMöglichkeit über kantonale Förderzuschüsse oder zinslose Darlehen neue Projekte oder den\n\nAusbau bestehender Anlagen im Bereich Biogas zu fördern, was die notwendige langfristige\n\nPlanungs- und Investitionssicherheit dieser Projekte erhöht.\n\nWeiter ist jeglicher Hofdünger energetisch zu verwerten und so brachliegendes Potential zu nutzen.\n\nDie bei derVergärungvon Hofdünger freigesetzten Kationen wie Kalium, Calcium oderAmmonium\n\nlassen sich als Flüssigdünger in floristischen oder landwirtschaftlichen Kulturen einsetzen und\n\ndadurch energieintensive Handelsdünger ersetzen. Das bei der Vergärung gebildete Methan ist\n\neiner sinnvollen Nutzung zuzuführen (Strom, Wärme, Treibstoff). Um die Landwirtschaft nicht durch\n\nZwang zu verpflichten, sondern gezielt zu motivieren, wäre eine Ressourcenausgleichszahlung für\n\nden Aufwand der Hofdüngerzufuhr an bestehende Anlagen eine Möglichkeit. Dies als Anreiz für\n\neine Startperiode (z.B. die ersten zwei Jahre).\n\nWir schlagen zusammenfassend drei Handlungsbereiche vor:\n\nDie Regierung soll die stillgelegte Arbeit aus dem Umsetzungskonzept «feuchte Biomasse»\n\nwiederaufnehmen.\n\nDie Landwirtschaft soll durch das schon vorhandene Instrument des Ressourcenausgleiches\n\nunterstützt und motivierte werden, ihre Hofdüngerenergetisch zu nutzen.\n\nDie Bewilligungspraxis für Biogasanlagen soll so weit wie möglich vereinfacht werden.\n\nDass es noch viel Potential im Bereich Biogas gibt, bestätigt der Bericht aus dem Jahr 2013 und das\n\ndarauf aufbauende Umsetzungskonzept «feuchte Biomasse»1' Es stellt sich abschliessend die Frage,\n\nwas den Kanton in den letzten neun Jahren davon abgehalten hat, dafür zu sorgen, dass der\n\nentsprechende Zubau an Biogas statt findet.\n\nDer Kanton Schaffhausen ist aufgefordert zu handeln und das regional vorhandene Potenzial zu\n\nnutzen!\n\n/\n\n/M\n\\\n\nr\nHansueli Graf\n\n!ill|)-,: ',li.cli ('MS ivl lil^ .")';<•)/i'xi ')^h:> l.-f;; ;;l)f.i-l';'.'();-;^L''()il1)\n\nlilns: ''Jl.rli'•'"\\IS \\\\\\-li',i'ili'! \\\\ .iillon ''K'liiilill.iu'.t'n l'n'!l ! J'.''\\\\'i\\\\;illun" ]'>;nn]r|);i!^li'i)i>'nl l )rp;]iK'in^i!i'.\\\\'l,i^l;n 1:11\n\nl;,unif]',uli'nu'iH11! .ik'i ;'it-l:i,'!i',!t''ili" ,.' l i');S'l l)]',. l un L\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Andrea Müller und Hansueli Graf vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Biogas beenden»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n'/^ÜL(U (w^(ia/ 7~)\n\n{UUu£a^(\n\nll^Wf /^J4 J(7-) ^a^\ny\n\n/6/^r /^o/^ ^ €^\n^1/^//^r ^/^n ^^ //y^\n^^^ /-^y^fc/ y^\n\ni^/~<'/-\\ -\\ c // L^-T. l^^ü -rljüp ^r^:\n\n/^ t^ •xL.\\i • i'r l -C^^ ' t\n\n^^/i^'/Z/^ ///ic^c'c.^ ^Di^ '/' ~y>W\n\n(jci].^^ fe' ^"i/r 7\nŶ.-\n\n/\n\n^_\n\n^c^-\\ ^\\b 1^ './,\n\n/^/^/^4^ ^f- ^_\n\n&Qjb^W 6r\\lP\n}-^ r /- ^-T^>„ •\n\n:^w/^/' y ",.^,^(2^-\nv\n\n\\c^\\^[' J^t^nk.\n\n^vr ^^^^\nuC/7\n\n'At^..^ Al^. 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Attraktive Solarstrom-Vergütungstarife

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 29. August 2022\n\nDaniel Meyer\n\nFreyastrasse 8\n\n8212 Neuhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen, 27.08.2022\n\nPostulat 2022/13\n„Attraktive Solarstrom-Vergütungstarife"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird beauftragt seinen Einfluss als Hauptaktionärvon EKS\n\ndahingehend geltend zu machen, dass des die Vergütung für Photovoltaikstrom von\n\nEKS mindestens auf das Niveau von SHPower angehoben wird.\n\nBegründung:\n\nDas Bewusstsein der Notwendigkeit eines Ausbaus alternativer Stromerzeugung war wohl\n\nnoch nie so hoch wie in der aktuellen Situation. Die Stromerzeugung durch fossile\n\nEnergieträger hat aufgrund des Klimawandels und des Angriffskrieges Russlands auf die\n\nUkraine definitiv ihre langfristige Daseinsberechtigung verwirkt. Die Stabilität der\n\nEnergieversorgung stand in unseren Breiten noch selten so im Zentrum. Daher ist es umso\n\nwichtiger, dass Investitionswillige, die einen Beitrag zur Energieversorgung im Grossen, wie\n\nim Kleinen leisten wollen, nicht vergrämt sondern gefördert werden. Beispiele aus anderen\n\nKantonen, wie beispielsweise Zug zeigen, dass höhere Vergütungstarife tatsächlich darin\n\nmünden, dass mehr Photovoltaikleistung hinzugebaut .wird. Ausserdem gibt es\n\nEnergieversorgungsunternehmen, wie die BKW oder die CKW (Kt. LU) die bis zu 25 Rp./kWh\n\nvergüten. Unter diesen Umständen ist es stossend, wenn EKS, als grösste Netzbetreiberin in\n\n\n\nunserem Kanton sogar tiefere Vergütungstarife bietet, als SHPower. Bei EKS-Kunden beträgt\n\ndiese Vergütung Stand 2022 10.00Rp/kWh, bei SHPower ist diese um fast 30% höher und\n\nbeträgt 12.95Rp/kWh. Dies bedeutet, dass ein Teil der Bevölkerung diesbezüglich schlechter\n\ngestellt ist. Als Hauptaktionär von EKS täte der Kanton Schaffhausen im Sinne der Förderung\n\nder Solarstromerzeugung gut daran, auf eine Korrektur dieses Missstandes hinzuwirken. Im\n\nGegenzug könnte auf die Ausschüttung oder einen Teil der Ausschüttung eines allfälligen\n\nGewinnes der EKS AG an den Kanton Schaffhausen verzichtet werden. Dieses Geld sollte\n\nbesser in eine fortschrittliche Stromerzeugung reinvestiert, als in der Staatskasse angehäuft\n\nwerden.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nUntersch^—^\n\nPostulat: „Attraktive SoIarstrom-Vergütungstarife"\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^^i^L. ^^' W -C ^Q^Vc.\n\n'^.V^L^ ^\\^J^ J^ '?.%».v\nl^d^ S\n\n•^ü^\\^ ^\n^ ^ ^ L^y- \\^^ t- 7T)\nrw,^ M)"^ \\p\n\n.-'7.\n\n^/6^-^'C/^/-' ;-/^.^ /^/"\n' . - r '~'^: 'r\n\n/) .C:^ c- ' ^-' ^-<J\n\nK^CV» <^A^A_ 0"ji<-^>ü^ ^ L^^.^\n\n\n\n^/\\fWA Loc>^^ <^ _^\nA^i^^lA^S» PpcJ^rc:\n\niavsv<?s ^ r,p\n•^ y / ^- --^\n\n\\S^IQA^AV(\\ ÜIA^CA £L (LT^-ft^^\n^/^a^i, ':r\n\n^'--^-j;lö-i^lf\n\n-/.^^/e d\n\nDA^uO f/s^AW^Q\n7\n\n^\nG\\-^\\\\Cj {\\^\\^P[ !\\r^\n\n-^ U^LLv ^\n-rT\n\n\\\\^Y\\^'ü- s^\n['^ <^Z/, c^ a?\n\nr\n<<a<^ ^L(^i6^ äL?\n\n/^^ /rj/^ ^r\nje ^^/? '^^/ilA .-'/ paV/ ^'^\n\nName / Vorname «- Blockschrift\n\nA\\^^i ./^c'^\n"^—<:\n\nPartei\n\n6'LV\n\nUnterschrift\n\nÄ'/^/^\n' '' 'y\n\n\n