parent_type: meeting

name: Protokoll der 4. Kantonsratssitzung vom 04.03.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung \n\nvom 4. März 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker \n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Luzian Kohlberg als stellvertretender \n\nKantonsratssekretär 173 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. November \n2018 betreffend Kredit für die Durchführung der Kampagne \n«Schaffhausen – einfach mehr Leben» von 2019 - 2023 173 \n\n3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 21. \nJanuar 2019 betreffend «Begnadigungsgesuch von O.K.» 189 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. \nSeptember 2018 betreffend Motion «Stärkung der \nUnabhängigkeit des Erziehungsrates» 190 \n\n\n\n170 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 4. Dezember \n2018 betreffend Parkplatzerstellungspflicht: Eingriff in \n\nPrivateigentum abschwächen 198 \n\n6. Motion Nr. 2018/10 von Markus Müller vom 17. September \n2018 betreffend Revision Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (412.100) und \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 (412.101) 205 \n\n \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. Februar 2019: \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/5 von Linda De Ventura vom 18. Februar  \n 2019 betreffend Arbeitslosigkeit von Personen über 50 Jahren. \n \n2. Kleine Anfrage Nr. 2019/6 von Linda De Ventura vom 18. Februar \n\n2019 betreffend Kommission BBZ. \n \n3. Kleine Anfrage Nr. 2019/7 von Arnold Isliker vom 15. Februar 2019 \n\nbetreffend Haftpflicht für Waldbesitzer. \n \n4. Kleine Anfrage Nr. 2019/8 von Arnold Isliker vom 15. Februar 2019 \n\nbetreffend Nadelöhr Neuhausen Kreuzstrasse. \n \n5. Antwort des Regierungsrates vom 19. Februar 2019 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2018/30 von Kantonsrat Matthias Frick mit dem Titel \n«Aufenthaltsbewilligungen wegen erheblicher Fiskalinteressen». \n\n \n6. Antwort des Regierungsrates vom 19. Februar 2019 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2019/3 von Kantonsrätin Eva Neumann vom 14. Januar \n2019 mit dem Titel «Warum wird auf einen SIA-Wettbewerb für das \nPolizei- und Sicherheitszentrum verzichtet?». \n\n \n7. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Patrick Portmann vom 22. Februar \n\n2019 betreffend Social Media Problematik an Schaffhauser Schulen? \n \n8. Postulat Nr. 2019/2 von Yak Sulzberger vom 22. Februar 2019 be-\n\ntreffend Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»). \n \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 171 \n\n9. Kleine Anfrage Nr. 2019/9 von Irene Gruhler Heinzer vom 25. Februar \n2019 betreffend Folgen des Hitzesommers 2018 in den Schaffhauser \n\nWäldern - welche Massnahmen werden getroffen? \n \n10. Interpellation Nr. 2019/1 von Andreas Neuenschwander vom 25. Feb-\n\nruar 2019 betreffend Leitfaden Landschaft Rheinfall. \n \n11. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/7 vom 15. Februar \n\n2019 betreffend Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung \ndes Bodens (Bodeninitiative). \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n \nMit Schreiben vom 28. Februar 2019 gibt Susi Stamm ihren Rücktritt per \n1. April 2019 bekannt. Sie schreibt: \n\n \nMit diesem Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \n1. April 2019 bekannt. Grund für meinen Rücktritt ist meine Ausbildung zur \nSozialbegleiterin. Neben meinem Engagement als Gemeinderätin und \nmeiner neuen Arbeitsstelle, reicht die Zeit nicht mehr für die Arbeit im Par-\nlament. In der kurzen Zeit im Kantonsrat durfte ich neue Erfahrungen sam-\nmeln und habe als Gemeinderätin nun auch die Seite und Funktion der \nLegislative kennengelernt. Vor allem die Arbeit in der Gesundheitskommis-\nsion fand ich sehr interessant und bereichernd. Die persönlichen neuen \nKontakte in der Fraktion sowie im Parlament habe ich sehr geschätzt. An \nden ab und zu rauen Ton während den Debatten musste ich mich zuerst \ngewöhnen, ebenso an die oft sehr stark gewichtigen, parteipolitischen Dis-\nkussionen. Hier muss ich gestehen, dass mir die Sachpolitik näher am Her-\nzen liegt. Bedanken möchte ich mich bei allen, die mich unterstützt haben. \nEbenso ein herzliches Dankeschön an die freundlichen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern, die im Hintergrund die Arbeit im Rat organisieren. Nun \nwünsche ich allen Ratsmitgliedern weiterhin viel Erfolg und eine glückliche \nHand bei ihrer Ratsarbeit. \n \nDie Spezialkommission 2018/7 «Für eine haushälterische Nutzung des Bo-\ndens (Bodeninitiative)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n \nDie Universität Luzern führt demnächst – gefördert durch den Schweizeri-\nschen Nationalfonds – eine Online-Befragung durch. Das Forschungspro-\njekt der Universität befasst sich damit, wie Parlamentsmitglieder das Ver-\nhältnis von Wissenschaft und Politik beurteilen. Das Projekt verfolgt zwei \n\n\n\n172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHauptfragen: 1: Wie beurteilen Parlamentsmitglieder Expertinnen und Ex-\nperten, die sich in den Medien zu politischen Themen äussern und 2. Wel-\n\nche Wissensgrundlagen für die parlamentarische Arbeit besonders wichtig \nsind.  \n \nNeben der wissenschaftlichen Aufbereitung der Resultate werden diese \nauch gezielt für die Parlamentsmitglieder aufbereitet. Mir scheint wichtig, \ndass wir Hand bieten und lade Sie ein, an der Online-Befragung teilzuneh-\nmen. Selbstverständlich ist aber Ihre Teilnahme freiwillig. Sie werden von \nder Universität Luzern anfangs Mai 2019 persönlich angeschrieben und \nmüssten mit einem Zeitaufwand von rund 15 Minuten rechnen.  \nIhre Angaben werden vertraulich behandelt und ausschliesslich für das \nForschungsprojekt verwendet. Die Auswertung wird keinerlei Rück-\nschlüsse auf einzelne Parlamentsmitglieder ermöglichen.  \n \nDer Grosse Stadtrat Schaffhausen plant die Inbetriebnahme einer elektro-\nnischen Abstimmungsanlage. Da unsere Geräte personifiziert sind, kön-\nnen diese nicht gemeinsam genutzt werden. Auch die Software selber ist \nauf unsere Bedürfnisse ausgerichtet. Wir gehen davon aus, dass unsere \nAnlage, obwohl nun demnächst der Grosse Stadtrat ebenfalls elektronisch \nabstimmt, in keinerlei Art und Weise tangiert beziehungsweise beeinträch-\ntigt wird.  \n \n\n* \n \nProtokollgenehmigung:  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich möchte zum 17. Protokoll vom 19. Novem-\nber 2018 sprechen. Es stellt sich die Frage, ob der Auszug wie wir ihn auf \ndem Internet finden mit dem Originalprotokoll übereinstimmt. Ich frage des-\nhalb, weil ich gerne die Abstimmung zur Einsetzung der PUK nachge-\nschaut hätte. Jene Abstimmung wurde unter Namensaufruf durchgeführt \nund ich habe diese Ergebnisse nicht im Protokoll gefunden. Allerdings \nhabe ich am Schluss des Protokolls etwa drei leere Seiten entdeckt. Ich \nvermute, dass es eine Divergenz zwischen dem archivierten Originalpro-\ntokoll und demjenigen, welches aufgeschaltet ist. Daher ganz grundsätz-\nlich die Frage: Gibt es einen Unterschied? Bei den Abstimmungsergebnis-\nsen – wenn Sie die letzte bedruckte Seite anschauen – hat es bereits keine \nSeitenzahlen mehr. Es müsste aber die Seite 896 sein. Man sieht die Zu-\nsammenstellung der verschiedenen Abstimmungen und es fehlt die Ab-\nstimmungsnummer sechs. Das war die Einsetzung der PUK. Das ist von \ndem her richtig. Wenn Sie dann aber eine Seite weiterblättern, sieht man \n\ndort die Abstimmungsnummer sechs, dafür keine Abstimmungsnummer \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 173 \n\nsieben. Ich meine, dass hier etwas nicht stimmen kann und bitte das Büro, \nnochmals einen Blick darauf zu werfen. Also: erstens wurden offenbar die \n\nAbstimmungen sechs und sieben vertauscht und dann stellt sich die Frage, \nwo die Ergebnisse der Namensaufrufe zu finden sind.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Grundsätzlich ist das Protokoll \nletztmals genehmigt worden und dabei bleibt es auch. Ob sich ein Fehler \neingeschlichen hat oder es ein Versehen war, nehmen wir sehr gerne auf \nund werden es allenfalls nachführen. Vielen Dank.  \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Luzian Kohlberg als stellvertretender Kan-\ntonsratssekretär  \n\nLuzian Kohlberg wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. November 2018 \nbetreffend Kredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhau-\n\nsen – einfach mehr Leben» von 2019 - 2023 \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 18-95 \n     Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift 19-10 \n\nKommissionspräsidentin Maria Härvelid (GLP): In einer Kommissions-\n\nsitzung wurde der Antrag des Regierungsrats zur Durchführung einer \nImage-Kampagne über 5 Jahre diskutiert und abschliessend beraten. Wie \nSie im ausführlichen Protokoll lesen konnten, fand eine angeregte und aus \nverschiedensten Perspektiven geführte Debatte statt. Diese Perspektive \nfinden Sie auch im Resultat der Schlussabstimmung wieder. Mit 5 : 4 Stim-\nmen wurde dem ursprünglichen regierungsrätlichen Antrag zugestimmt. \nDie Faktenlage ist gegeben. Soll der Kanton Schaffhausen zwischen 2019 \nbis 2023 1.25 Mio. Franken in eine Kampagne investieren, um junge Men-\nschen Paare und Familien zu motivieren, ihren Wohnsitz in den Kanton zu \nverlegen. Der Regierungsrat wurde im Jahr 2017 von der Geschäftsprü-\nfungskommission aufgefordert, eine Entscheidungsgrundlage zu erarbei-\nten, welche auch die Wirksamkeitsüberprüfung einer Kampagne beinhal-\ntet. Der entsprechende Budgetposten wurde im Voranschlag 2018 aufge-\nnommen. Die Spezialkommission, die Öffentlichkeit und die Medien haben \nnun einen Blick in dieses Grobkonzept erhalten, welches heute als Ent-\nscheidungsgrundlage zum Kreditbeschluss vorliegt.  \n\n\n\n174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Eintreten auf das Geschäft war in der Spezialkommission unbestritten, \nwurde jedoch rege diskutiert. Die Spezialkommission wurde anlässlich der \n\nSitzung vom externen und unabhängigen Berater des Regierungsrats über \ndas zweistufige Auswahlverfahren zur Bestimmung der Werbeagentur in-\nformiert. Sämtliche kritischen Fragen wurden fundiert beantwortet. Der Zu-\nschlag, wie Sie alle wissen, erhielt die Agentur Geyst, deren Grobkonzept \nIhnen mit der regierungsrätlichen Vorlage zugestellt wurde. Der Spezial-\nkommission wurde das Grobkonzept von der zuständigen Person vorge-\nstellt. Auch hier gab es kritische Stimmen. Ein Antrag, das Wort Leben zu \nstreichen, wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag zur Er-\nhöhung des Kreditvolumens. Ich gehe davon aus, dass in den kommenden \nVoten der Fraktionen, zu einzelnen Punkten der Kampagne, Überlegungen \ndetaillierter ausgeführt werden, verzichte ich daher auf weitere Details mei-\nnerseits und komme auf die Faktenlage zurück. Der zu bewilligende Kredit \nliegt innerhalb des jährlichen Beitrags an die Wirtschaftsförderung von total \n3.2 Mio. Franken. Es werden mit dem vorliegenden Kreditbeschluss keine \nzusätzlichen Gelder eingesetzt, sondern der Fokus des Wohnortmarke-\ntings wird mittels Kreditbeschluss auf die potenziellen Bewohner des Kan-\ntons gerichtet. Da es sich um eine Ausgabe über fünf Jahre handelt, muss \nder Kantonsrat separat über den Kredit abstimmen. \nIm Namen der Spezialkommission möchte ich mich bei Regierungsrat \nErnst Landolt, Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger, Frau Tanja Birrer von der \nFirma Geyst und bei Herrn Dr. Mark Egger von Egger Kommunikation für \ndie zur Verfügungstellung von Informationen bedanken. Ebenfalls gilt mein \npersönlicher Dank den Kommissionsmitgliedern, welche ihre Positionen in \neiner aufgeheizten Diskussion sehr sachlich und argumentativ begründet \nhaben. Die Spezialkommission empfiehlt Ihnen mit einer ganz knappen \nMehrheit, dem Verpflichtungskredit von 1.25 Mio. Franken für die Durch-\nführung der Kampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» über 5 \nJahre zuzustimmen. Besten Dank.  \nNun gebe ich gerne kurz die Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion be-\nkannt. Aus unserer Sicht ist klar: Wenn eine Image-Kampagne durchge-\nführt werden soll, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Die OLMA mit Schaff-\nhausen als Gastkanton steht vor der Tür und es macht Sinn, in diesem \nRahmen das Interesse an Schaffhausen grundsätzlich zu wecken. Der vor-\ngeschlagene Totalbetrag ist im Gesamtvolumen des kantonalen Budgets \nbetrachtet nicht sehr hoch. Durchschnittlich würde bei Annahme des Kre-\nditbeschlusses pro Jahr eine Viertelmillion Franken für die Image-Kam-\npagne ausgegeben und nicht extra ausgegeben werden. Sinnvollerweise \nwürde der Betrag, den Gesetzen des Marketings entsprechend eingesetzt \nund eben nicht linear ausgegeben, sondern anhand einer Welle. Aus ver-\nwaltungstechnischer Sicht ist ein Verpflichtungskredit nötig, da es sich \neben um gebundene Ausgaben über mehrere Jahre handelt. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 175 \n\nDie GLP-EVP-Fraktion wünscht sich, dass Sie über Ihren Schatten sprin-\ngen und mutig sind. Wir, die GLP-EVP-Fraktion, wissen genauso wenig \n\nwie Sie, ob die Kampagne gut ist oder nicht. Wir haben aber den Eindruck \nerhalten, dass die Bereitschaft vorhanden ist, das Grobkonzept mit den \nStakeholdern, also mit den Schaffhauser Experten zu beraten. Als Schaff-\nhauserinnen und Schaffhauser die Aussensicht von Schaffhausen wahr-\nzunehmen, ist nicht einfach und liegt in der Natur der Sache. Dass die \nAussenwahrnehmung und die Selbsteinschätzung divergieren, ist ja nicht \nnur ein Thema in einer psychologischen Beratung. Wir sprechen einen Fi-\nnanzbeitrag, damit die Wirtschaftsförderung mit der Firma Geyst und den \nPlayern des Kantons das über den Tellerrand-hinaus-Denken übernehmen \nkann. Vielleicht hilft die Aussensicht, uns Schaffhauserinnen und Schaff-\nhausern den eigenen Kanton in einem besseren Licht zu sehen. Aus all \ndiesen Gründen werden wir als GLP-EVP-Fraktion auf die Vorlage eintre-\nten und dieser auch zustimmen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf, \n\nden aktuellen demografischen Wandel in Richtung einer Überalterung der \nBevölkerung zu korrigieren, indem junge Personen und Familien in den \nKanton Schaffhausen geholt werden. Ziel der Kampagne ist es, auf die \nVorzüge unseres Kantons aufmerksam zu machen. Zur Realisierung der \nKampagne stellt der Regierungsrat bekanntlich den Antrag für einen Ver-\npflichtungskredit von insgesamt 1.25 Mio. Franken für 5 Jahre. Ich danke \nder Spezialkommission unter der umsichtigen Leitung der Kommissions-\npräsidentin, Kantonsrätin Maria Härvelid, für die sachliche Diskussion. \nGerne mache ich Ihnen beliebt, heute den positiven Beschluss der Spezi-\nalkommission für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – ein-\nfach mehr Leben» zu bestätigen. Ich danke auch Staatsschreiber Stefan \nBilger für die tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung dieser Vorlage.  \nDer Ausgangspunkt für die neue Kampagne liegt in den Legislaturzielen \n2017 bis 2020. Dabei geht es um die Stärkung des Kantons Schaffhausen \nals attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort. Wir wollen insbesondere \nausserhalb auf den Kanton Schaffhausen aufmerksam machen und ihn als \ngute Alternative zur engeren Agglomeration Zürich präsentieren. Dabei \ncharakterisiert sich der Kanton Schaffhausen als Region mit hoher Lebens-\nqualität, in idealer Pendlerdistanz zum Grossraum Zürich und mit Wohn-\nraum zu bezahlbaren Preisen; last but not least, alles in einer intakten \nLandschaft. Die Image-Kampagne ist dabei lediglich ein Element eines wir-\nkungsvollen Wohnort- und Standortmarketings. Die Kampagne ist ein Mit-\ntel zur Bekanntmachung des Kantons. Die positive Wirkung ist allerdings \nnur bei einer mehrjährigen Laufzeit gewährleistet und deshalb plädieren \nwir für eine Kampagne von fünf Jahren. \n\n\n\n176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Kampagne will mit einem multimedialen Auftritt, das heisst mit Plakat-\nwerbung, Radio und Internet, Aufmerksamkeit erlangen. Mit dieser Kam-\n\npagne wird das verkannte Schaffhausen frisch und sympathisch darge-\nstellt. Interessierte Personen werden mit einem spezifischen Internetauftritt \nzu Informationen über den Kanton Schaffhausen geführt. Die Zugriffe auf \ndiese Webseite werden kontinuierlich erfasst und ausgewertet. Knapp 70 \nProzent der Mittel sind für die mediale Werbung vorgesehen. Zusätzlich \nergänzt wird dies zum Beispiel mit einem Tag des offenen Kantons. 30 \nProzent des Budgets werden für die Aufarbeitung der Inhalte und Botschaf-\nten sowie für die Auswertung und Weiterentwicklung der Kampagne ein-\ngesetzt. Die Messung der Aufmerksamkeit ist Teil des Kampagnen-Mana-\ngements. Sie finden die Ausführungen dazu auf Seite sechs. Die Kam-\npagne wird diesen Erkenntnissen laufend angepasst. Die Auswahl der \nKampagne erfolgte in einem zweistufigen Ausschreibungsverfahren. Das \nVerfahren wurde meines Erachtens sehr professionell durchgeführt und \nauch von der Spezialkommission für korrekt befunden. In Übereinstim-\nmung mit der Spezialkommission beantragt Ihnen der Regierungsrat, auf \ndie Vorlage einzutreten und für die Durchführung der Kampagne «Schaff-\nhausen – einfach mehr Leben» von 2019 bis 2023 einen Verpflichtungs-\nkredit in der Höhe von 1.25 Mio. Franken zu bewilligen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Der Kanton Schaffhausen will sich mit der Image-\n\nKampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» als idealen Wohnort für \njunge Paare und Familien vermarkten. Ich bitte Sie, heute nicht unnötig \nZeit mit Diskussionen über den Inhalt der vorgeschlagenen Kampagne zu \nverlieren. Unsere Kompetenz beschränkt sich, wie bereits erwähnt, nur auf \ndie Gewährung des Kredites von 1.25 Mio. Franken im Zeitraum zwischen \n2019 bis 2023. Über die Image-Kampagne wurde bereits in den Medien, \nin der Bevölkerung und in den Fraktionen debattiert. Positives hat man \nkaum gehört. Ausser Regierungsrat Ernst Landolt, der es super findet, \nwenn alle darüber reden. Über den Dopingskandal der österreichischen \nLangläufer reden jetzt auch alle. Super ist das deswegen nicht. In der Spe-\nzialkommission wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert. An dieser Stelle \nmöchte ich mich bei der Kommissionspräsidentin Maria Härvelid bedan-\nken. Sie hat die Kommission sehr gut geleitet. Zwar hat die Spezialkom-\nmission der Vorlage mit 5 : 4 Stimmen zugestimmt, aber seien wir ehrlich: \nVon der Kampagne war kaum jemand wirklich begeistert. Weil ich persön-\nlich den Slogan «einfach mehr leben» als belanglos, langweilig und völlig \naustauschbar beurteile, wollte ich folglich den Einsatz seiner Image-Kam-\npagne mit meinem Antrag retten die Vorlage von «einfach mehr …» zu \ntrennen und sich nochmals Gedanken über eine mutigere und merkfähi-\ngere Kampagne zu machen. Dieser Antrag wurde wie bereits erwähnt, mit \n\n5 : 4 Stimmen abgelehnt. Schade. Die Werbeagentur hätte dann ihren \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 177 \n\nschon 100-fach verwendeten Slogan «einfach mehr Leben» einem ande-\nren Kunden andrehen können: beispielsweise einer Lebensversicherung, \n\neinem Hersteller von Rollatoren, den Gegnern von Exit oder der geplanten \nBrauerei im Stadthausgeviert. Irgendein Abnehmer findet sich bestimmt. \nMein Antrag wurde deswegen abgelehnt, weil «einfach mehr Leben» ein \nfester Bestandteil der Vorlage sei. Die Fraktion der SVP-EDU akzeptiert \ndas und empfiehlt Ihnen, die Vorlage abzulehnen. Wir hatten zwei Kan-\ntonsräte, die eher zu einem Ja tendierten. Ich bedanke mich bei den Bei-\nden, dass diese nun auch Nein stimmen werden. Die Fraktion der SVP-\nEDU will nicht unnötig 1.25 Mio. Franken für eine Kampagne ausgeben, \ndie voraussichtlich nicht einmal eine Ente über den Rhein locken wird. Ich \nmöchte an dieser Stelle festhalten, dass viele Wortmeldungen innerhalb \nunserer Fraktion die Arbeit der Wirtschaftsförderung für wichtig halten und \nschätzen. Grundsätzlich befürwortet die SVP das Standortmarketing. Was \ndie SVP aber grundsätzlich nicht befürwortet, ist sinnlose Geldverschwen-\ndung. Erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Erstens: \nDie aus 400 angeschrieben Werbefirmen ausgesuchte Firma Geyst taucht \nin keinem Schweizer Kreativ-Ranking auf; ganz im Gegenteil zum in \nSchaffhausen aufgewachsenen Markus Ruf. Er gilt als erfolgreichster und \nkreativster Werber der Schweiz. Im renommierten Würzersarchiv sind \nseine Kampagnen Stammgast. Beim Werbefilmfestival in Cannes räumt er \nregelmässig Preise ab. Seine kleine Agentur weiss, wie man auffällt und \nbeschäftigt nur zwölf Leute. Geyst beschäftigt 40 Leute. Kreativität hat also \nnichts mit der Firmengrösse zu tun, sondern damit, dass man sich nicht mit \nnaheliegenden Ideen zufrieden gibt. Zweitens: Allfälligen Anträgen, den \nSlogan noch zu ändern, werden wir nicht zustimmen, weil die Kampagne \nauf vielen Seiten integraler Bestandteil ist und von Seite zu Seite ange-\npasst werden müsste. Die SVP-EDU-Fraktion befürwortet die Wirtschafts-\nförderung, sagt aber zur vorliegenden Vorlage Nein, weil wir befürchten, \ndass sie nichts bewirkt.  \n\nBeat Hedinger (FDP): Der Regierungsrat hat grundsätzlich das Problem \n\nerkannt, dass am Image des Kantons Schaffhausen gearbeitet werden \nmuss. Deshalb hat er das Wiederaufleben einer Image-Kampagne für den \nKanton Schaffhausen beschlossen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es rich-\ntig und wichtig, dass der Kanton Schaffhausen auf sich aufmerksam macht \nund diesbezüglich investiert. Eine gezielte Förderung als Teil eines gesam-\nten Kantonsmarketings ist dabei zielführend. Eine solche Kampagne kann \nunsere Vorzüge herausstreichen und zeigen, was wir haben und wer wir \nsind. Der Regierungsrat hat von der GPK den Auftrag erhalten, einen Kam-\npagnenvorschlag und dessen Wirksamkeitsprüfung zu erarbeiten. Dieser \nAuftrag wurde mit dem vorliegenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat \n\nsorgfältig und seriös umgesetzt. In der Spezialkommission wurde uns sehr \n\n\n\n178 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngut aufgezeigt, wie das Auswahlverfahren für eine Marketing-Agentur statt-\ngefunden hat und mit welcher die Image-Kampagne durchgeführt werden \n\nsoll. Heute muss sich der Kantonsrat nur noch die Frage stellen, ob wir den \nbeantragten Kredit bewilligen wollen. Es kann nicht sein, dass der Kan-\ntonsrat heute inhaltlich über die Image-Kampagne diskutiert oder welche \nAgentur gewählt werden soll. Das ist nicht die Aufgabe des Kantonsrats, \nsondern die Aufgabe derjenigen, die die Kampagne umsetzen. Dabei wird \nes immer einen Teil der Bevölkerung und des Kantonsrates geben, denen \ndie Grundidee, die Inhalte oder die Umsetzung einer solchen Kampagne \nnicht passen. Unsere Fraktion hat das Vertrauen in diejenigen Personen, \ndie hinter der jetzigen Kampagne stehen und glaubt daran, dass das Profil \nunseres Kantons mit der sorgfältig ausgesuchten Marketing-Agentur ge-\nstärkt und unser Image verbessert wird. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird auf \ndie Vorlage eintreten und dem Kredit für die Durchführung der Image-Kam-\npagne mit grosser Mehrheit zustimmen.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich gebe Ihnen die Erklärung der SP-JUSO-Fraktion \n\nbekannt. Wir haben die Vorlage diskutiert und sind grossmehrheitlich da-\ngegen, dass die Kampagne gestartet wird. Ich werde beide Lager zu Wort \nkommen lassen und habe gehört, dass Kollegin Brenn selber sprechen \nwird; für diejenigen der Minderheit. So halte ich mich kurz und führe nur \ndie negativen Punkte ins Feld. Was wurde heute schon erwähnt: die soge-\nnannte Demographie-Studie. Wir kritisieren von unserer Fraktion her, dass \ndie Regierung nun wieder das Günstigste macht, nämlich nichts. Man \nmacht eine Image-Kampagne und das Problem löst sich von selber. Un-\nsere Regierung ist untätig, was die Betreuung von Kindern anbelangt. Un-\nsere Regierung ist untätig, was die steuerliche Förderung von jungen Fa-\nmilien angeht. Sie ist generell untätig, wenn man junge Familien hierher \nbringen möchte. Das ist eigentlich die Hauptkritik: Es wird nicht regiert, \nsondern delegiert. Das zweite grundsätzliche Problem, das wir sehen: \nSchaffhausen hat kein Imageproblem. Schaffhausen hat kein Image. Das \nist es. Meine Tochter lebt nun in Bern. Ich habe vor vielen Jahren dort stu-\ndiert und hatte im Ausgang eine gute Art, wie ich gratis zu einem Glas Bier \nkam. Wenn man mich am Ostschweizer Dialekt erkannte, wurde ich ge-\nfragt aus welchem Kanton ich kommen würde. Sie nahmen an, dass ich \naus St. Gallen, Thurgau oder Glarus stamme. Ich habe gesagt, drei Ver-\nsuche und wenn ihr es nicht herausfindet, gibt es ein Gratisbier. Funktio-\nniert heute noch bei meiner Tochter. Schaffhausen ist einfach nicht im Be-\nwusstsein, aber wir haben kein schlechtes Image in der Schweiz. Wir ha-\nben einfach gar keines. Jetzt wollen Sie mir nicht erzählen, dass wir mit \nPlakaten etwas daran ändern können. Das ist natürlich absurd. Wenn man \nes wollte, müsste man wahrscheinlich etwa das zehnfache Budget haben, \n\nsodass man es wirklich lang und gesamtschweizerisch verteilen könnte. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 179 \n\nAber das ist eben wirklich etwas zu teuer. Wir haben auch noch darüber \ndiskutiert: Kennen Sie jemanden, der durch Zürich oder sonst irgendwo \n\nspaziert und sagt: Schau Schatz, Schaffhausen, da ziehen wir hin. Der \nWohnort wird nach ganz anderen Kriterien ausgewählt. Wir haben uns \nauch überlegt, was denn Schaffhausen überhaupt ist. Ist es die Altstadt, \nder Randen? Ist es die Freizeit, ist es das Birch mit den neuen Wohnbau-\nten? Auch das ist eigentlich ziemlich unklar. Das dritte, das kritisiert wurde, \nist die Privatinitiative. Wir sprechen in diesem Rat gerne, vor allem die \nrechte Ratsseite, von Privatinitiative. Überall werden massenweise Häuser \nund Wohnungen gebaut. Ich denke, all diese Investoren werden in Zürich \nwerben. Die müssen in Zürich werben. Weil es hier gar nicht so viele Leute \nhat. Schliesslich wollen sie die Wohnungen vermieten oder verkaufen. Also \nauch hier spricht wenig dafür, dass der Staat in die Bresche springt. Dann \nwurde auch kritisiert, dass die Kampagne von den Zielen her sehr wider-\nsprüchlich ist. Wenn Sie auf der Seite drei schauen, sehen Sie bei den \nZielen, einerseits «Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen», «Schaffung von \nSteuersubstrat» und dann «Verjüngung der Schaffhauser Bevölkerung». \nSie wissen, dass junge Familien sehr willkommen sind, aber steuerlich \nkomplett uninteressant. Dies ist ein bisschen widersprüchlich. Was wollen \nwir? Wollen wir neues Steuersubstrat oder wollen wir eine Extension bei \nden jungen Familien setzen? Das sind diese Argumente. Die Befürworter \nsagen innerhalb der Fraktion, dass man einfach mal etwas machen und \nausprobieren müsse. Dieser Meinung kann man sein, aber dazu werden \nwir dann noch etwas mehr hören. Also: Die Fraktion wird die Vorlage etwa \nim Verhältnis 1 : 1 ablehnen.  \n\nRoland Müller (Grüne): Die Werberegel Nummer 1 lautete: Konterst and \n\nQuerend. Die Werberegel Nummer 2 lautete: Diese muss der Juso-Per-\nspektive, also den Bedürfnissen der Beworbenen entsprechen. Bei der \nImage-Kampagne «Schaffhausen - einfach mehr Leben» wurden diese \nGrundregeln aber nicht angewendet. Deshalb müssen zuerst, bevor mit \neiner Image-Kampagne versucht wird, junge Familien nach Schaffhausen \nzu holen, attraktivere und nachhaltige Bedingungen geschaffen werden. \nAlso nicht ein kleines Paradies, sondern ein grosses Paradies. Zum Bei-\nspiel: genug Kinderbetreuungsplätze, Ganztagsschulen, die Umsetzung \nvon innovativen Wohn- und Mobilitätsbedingungen, erlebbare Natur, fort-\nschrittliche Arbeitszeitmodelle und Löhne für die Kantonsangestellten. Mit \nbesseren Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lösen \nwir gleich ein weiteres Problem, nämlich dem der Abwanderung von jun-\ngen Familien. Dies ist doch erheblich. Die Regierung sollte sich also erst \ndamit auseinandersetzen, weshalb so viele junge Leute den Kanton ver-\nlassen. \n\n\n\n180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffen wir also bessere Wohn- und Lebensbedingungen. So hat die jet-\nzige Bevölkerung und die Zuzügler auch etwas davon. Abgesehen davon, \n\ndass der Slogan «einfach mehr Leben» austauschbar ist, sind wir gegen \ndie Wohnmarketingstrategie im Sinne: Schaffhausen ein Wohnort, eine \ngute Alternative zur teuren und engeren Agglomeration Zürich. Dazu die \noffizielle Definition der Werbeagentur zum Claim, «Schaffhausen einfach \nmehr Leben». Ich zitiere: Die Kampagne hält fest, dass es effektiv nicht nur \nWohnen, sondern auch Leben beinhaltet. Einfach soll hier vor allem nichts \nKompliziertes impliziert werden. Man erhält dahingegen für das Gleiche \nmehr Leben und Lebensqualität, so die Definition. Die Image-Kampagne \nist weder intelligent, noch unwiderstehlich, noch reisserisch. Der Erfolg \ndürfte etwa sein: Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder \nnicht. Die Wirkung ist gleich null. Grundsätzlich begrüssen wir aber sehr, \nwenn die Regierung die Demografie-Problematik in unserem Kanton an-\npackt, lehnen aber den Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.25 Mio. für \ndie Image-Kampagne ab.  \n\nPatrick Strasser (SP): Wenn man mit einer Massnahme, wie hier die \nImage-Kampagne, ein Problem beheben will, sollte es wirklich auch ein \nProblem geben, beziehungsweise die Massnahme sollte dazu geeignet \nsein, das Problem anzugehen. Beides ist hier nicht der Fall und darum \nstelle ich konsequenterweise den Antrag, auf das Geschäft gar nicht ein-\nzutreten. Ich möchte das im Detail begründen: \nDie demografische Entwicklung findet statt. Das ist eine Tatsache. Man \nnennt sie auch etwas uncharmant Überalterung. Dies sei, liest und hört \nman, vor allem aus drei Gründen ein Problem. Erstens: Es kommt zu stei-\ngenden Kosten bei den Altersrenten, bei der Altersvorsorge und den Ge-\nsundheitskosten. Zweitens: Es gibt weniger Geld für die Leistung des Staa-\ntes, da die Anzahl Zahlende, aktiv im Arbeitsleben Tätiger sinkt. Drittens: \nEs fehlen Fachkräfte. Schauen wir diese drei Faktoren einmal an. Die Al-\ntersvorsorge ist tatsächlich ein Problem. Es gibt immer mehr Passivbezü-\nger und immer weniger Aktivzahler. Das ist aber kein Problem des Kantons \nSchaffhausen, das wir hier lösen können, sondern ein nationales Problem. \nBei den Gesundheitskosten ist es so, dass die teuersten Monate im Leben \neines Menschen die Letzten sind. Das zeigen die Statistiken und ganz un-\nabhängig davon, ob jemand schon mit 60 stirbt oder erst mit 100. Das ist \nebenfalls ein grundsätzliches Problem der steigenden Kosten im Gesund-\nheitswesen; unabhängig davon, ob wir in Schaffhausen einen grösseren \nAnteil an alten Personen oder an jungen haben. Kommen wir zum zweiten \nFaktor; dem fehlenden Geld. Jürg Tanner hat schon darauf hingewiesen, \ndass es eigenartig ist, wenn wir das Steuersubstrat erhöhen und gleichzei-\ntig junge Paare und Familien anlocken wollen. Diese gehören nicht zu den \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 181 \n\nbesten Steuerzahlern, sondern verursachen gar noch Kosten. Das Bil-\ndungswesen ist nicht billig. Wohlverstanden: Ich zahle das gerne. Dies hat \n\naber keinen Einfluss auf das Steuersubstrat oder wenn, dann höchstens \neinen negativen. Gibt es überhaupt ein Problem? Haben wir überhaupt we-\nniger Geld? Wir müssen ganz genau hinsehen und die Zahlen betrachten, \ndie uns zur Verfügung stehen. Eigentlich haben wir kein Problem. Im Jahre \n2012 hatte der Kanton Schaffhausen 77'955 Einwohner. Im Jahre 2017 \nwaren es 81'409. Die Einwohnerzahl hat somit in diesen 5 Jahren um 4.4 \nProzent zugenommen.  \nWie sieht es bei den Einnahmen von Kantonssteuern aus? 2012 waren es \n281 Mio. Franken und 2017 waren es 362 Mio. Franken. Das bedeutet eine \nSteigerung um plus 28.9 Prozent. Die Teuerung von minus 1.3 Prozent war \nnoch nicht einberechnet. Wenn wir die Steuereinnahmen und die Anzahl \nEinwohner gegenüberstellen, hatte der Kanton Schaffhausen im Jahr \n2012, pro Einwohner, 3'607 Franken zur Verfügung. Im Jahr 2017 waren \nes 4'452 Franken. Wo ist das Problem?  \nSomit kommen wir zum dritten Punkt: den fehlenden Fachkräften. Damit \nFachkräfte fehlen, müssen logischerweise auch entsprechende Arbeits-\nplätze vorhanden sein, wo diese Fachkräfte fehlen könnten. Wenn ich die \nVölkerwanderung im ÖV und auf der Strasse im Grossraum Zürich sehe, \ngibt es anscheinend zu wenig Stellen im Kanton Schaffhausen. Sonst \nmüssten die ja nicht alle in den Grossraum Zürich, um arbeiten zu gehen. \nAlso fehlen diese hier logischerweise auch nicht. Um auch hier ein Beispiel \nzu machen: Im Kanton Schaffhausen haben im Jahr 2015 gut 45'000 Per-\nsonen gearbeitet. Ich mache ein Beispiel: Sie haben vielleicht schon von \nder Grossüberbauung «Circle» beim Flughafen Zürich gehört. Alleine in \ndieser Grossüberbauung entstehen 6'500 Arbeitsplätze. Das macht rund \n15 Prozent der gesamten Arbeitsplätze aus, die wir im Kanton Schaffhau-\nsen haben. Das ist sozusagen nur die Spitze des Eisbergs; das grösste \nProjekt. Es gibt unzählige andere Projekte im Grossraum Zürich. Weshalb \nsollen diese Arbeitnehmer nach Schaffhausen kommen, wenn es dort ge-\nnügend Arbeitsplätze gibt? Wenn Fachkräfte fehlen, dann wohl weniger in \nSchaffhausen, als in der wirtschaftlichen Metropole Zürich. Es gibt aller-\ndings eine Ausnahme: der Pflegebereich. Dort haben wir tatsächlich einen \nFachkräftemangel im Kanton Schaffhausen. Das hat auch der Regierungs-\nrat gemerkt. In der Demografiestrategie schreibt er nämlich unter Mass-\nnahme acht auf Seite 19, dass man die Berufsverweildauer von Pflege-\nfachpersonen verlängern müsse. Diese Umsetzung ist wichtig. Vielleicht \nmuss man das Geld, das man für die Image-Kampagne ausgeben will, \nbesser dort investieren. Das würde uns langfristig mehr bringen. Abgese-\nhen davon muss es für Fachkräfte interessant sein, nach Schaffhausen zu \nkommen. Ich zitiere aus einem Artikel des Tagesanzeigers vom 10. No-\n\n\n\n182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvember 2016. Der Titel davon war: UBS verlagert Jobs nach Schaffhau-\nsen. Weil im Grenzkanton unter anderem die Löhne tiefer sind, sollen künf-\n\ntig rund 150 Bankangestellte in Schaffhausen arbeiten. Eine solche \nSchlagzeile macht die ganze Million für eine Kampagne futsch. Wenn die \nguten Fachkräfte so etwas lesen, können Sie sich den Schluss selbst zie-\nhen. Das Hauptproblem liegt bei der Altersvorsorge. Fehlende Steuerein-\nnahmen sind kein Problem. Den demografischen Wandel können wir nicht \nselber lösen. Wir müssen auf das Geschäft nicht eintreten und ich bean-\ntrage Nichteintreten. \n\nWalter Hotz (SVP): Unglücklicherweise leiden sowohl der Regierungsrat \nund ein Teil der Ratsmitglieder an Amnesie. Praktisch nie ziehen sie die \nVerantwortlichen in Regierung und Verwaltung zur Rechenschaft, wenn \nderen sogenannten Image-Kampagnen versagen oder nicht das Verspre-\nchen, wozu sie eigentlich bestimmt sind. Es ist sogar noch schlimmer. Sie \nschauen meistens tatenlos zu und applaudieren dabei, wenn Regierung \nmit ihren Bürokraten und Politikern ihre schädlichen und gescheiterten \nKampagnen mit öffentlichen Mitteln, sprich Steuergeldern, preisen. \nWenn unser Regierungsrat Image-Kampagnen vorstellt, gibt es für ihn \nnichts Leichteres, als das Augenmerk der Öffentlichkeit auf deren Vorteile \nzu lenken. Sie können es in der Vorlage lesen. Ziel der Kampagne soll \nsein, das Interesse an Schaffhausen zu wecken. Sie soll bei ihren Adres-\nsaten darauf hinwirken, dass sie Schaffhausen als möglichen Ort für die \nVerwirklichung ihrer Lebensziele und Träume wahrnehmen. Dies klingt zu-\ngegebenermassen gar nicht schlecht, solange man die Nachteile ausklam-\nmert. Gerade die Nachteile spricht der Regierungsrat natürlich nie an, son-\ndern verweigert jegliche Prüfung und Diskussion des vermeintlichen Nut-\nzens einer solchen Image-Kampagne. Der Regierungsrat sollte auch un-\nbekannte alternative Verwendungszwecke aufzählen. Für diese 1.25 Mio. \nFranken gibt es sinnvollere Zwecke. Gerne zitiert der Regierungsrat immer \nwieder seine Demografiestrategie, in der aufgezeigt wird, dass der Anteil \nder älteren Altersklasse gemessen an der Gesamtbevölkerung überpro-\nportional steigt. Die Regierungsräte sind Meister der populistischen Rhe-\ntorik. Regierungsräte und Bürokraten betonen im Umgang mit der Presse \nund bei öffentlichen Reden stets, wie sehr sie den Menschen helfen. Ich \nkann einmal mehr nur sagen: In diesem Kanton darf man nicht alt werden. \nDenken Sie daran: Rentner sind disziplinierte Wähler. Alle Gesetze, alle \nProgramme im Rahmen der Sparbemühungen des Kantons im Jahr 2014 \nsind vergessen. Wenn der Volkswirtschaftsdirektor seine Image-Kam-\npagne als Stärkung und Profilierung der Wirtschafts- und Wohnregion \nSchaffhausen bewerben will, ist er verpflichtet, zuerst hinter die Kulissen \nzu schauen und sich die Frage nach den ungewollten Folgen zu stellen. \n\nDer Volkswirtschaftsdirektor und seine Kollegin und Kollegen sind für die \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 183 \n\nUmsetzung der Standortförderungspolitik in unserem Kanton verantwort-\nlich. Die regierungsrätliche Politik muss das Ziel haben, den Standort \n\nSchaffhausen zu entwickeln. Er muss das bestehende Unternehmertum \npflegen, stärken, die Nutzung von Geschäftsmöglichkeiten fördern sowie \nden Standort attraktiv gestalten. Überdies ist es seine Aufgabe, als auch \ndie des Parlaments, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Ausbau \nder Bürokratie und Steuererhöhungen sind Gift für einen attraktiven Stand-\nort. Mit dieser Image-Kampagne glaubt die Regierung, vor allem Paaren \nund jungen Familien im Alterssegment zwischen 25 und 45 Jahren, eine \ngeistige Orientierung geben zu müssen. Was machen Sie denn mit den \njüngeren als 25 Jahren und mit denen, die älter als 25 Jahre sind? Ver-\nwenden Sie die 1.25 Mio. Franken nicht für eine Image-Kampagne, bei der \nes nur zwei Kostgänger gibt: die Werbeagentur und die Firma Generis AG. \nSetzen Sie die Mittel für eine leistungsfähigere Infrastruktur, gesunde Fi-\nnanzen, tiefe Steuern, weniger Abgaben und Gebühren für eine konse-\nquente Ausländer- und Asylpolitik sowie für die soziale Sicherheit ein. Mit \neiner konsequenten gradlinigen Politik der Standortförderung werden Sie \ndas gewünschte Wachstum haben, ergänzend mit einer guten Wirtschafts- \nund Finanzpolitik, um unseren Standort als Lebens- und Wirtschaftsraum \nzu stärken und bekannt zu machen. Diese Image-Kampagne ist wie ein \nhoher Leuchtturm mit einem miserablen Fundament. Treten Sie auf die \nVorlage ein und schmettern Sie sie deutlich ab. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich war ein Mitglied der Spezialkommission und \ngehöre zur kleinen Mehrheit der Befürwortenden der Image-Kampagne. \nIch sage Ihnen jetzt, weshalb die Image-Kampagne wichtig ist und hoffe, \ndass ich den einen oder die andere noch davon überzeugen kann. \nIch nehme an, dass sich alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte bewusst \nsind, dass das Durchschnittsalter im Kanton Schaffhausen das zweit-\nhöchste der Schweiz ist. Ich nehme an, dass Sie wissen, dass wir seit 2014 \nkeine Image-Kampagne mehr haben. Ich nehme auch an, dass Sie sich \nbewusst sind, dass ein hoher Handlungsbedarf besteht, junge Menschen \nund Familien in unseren Kanton zu holen. Wie soll das ohne neue Werbung \nin eigener Sache geschehen?  \nWeil wir sparsam sind, muss es eine günstige Kampagne sein. Der Kan-\ntonsrat hat den Kreditrahmen des Verpflichtungskredites von 1.25 Mio. \nFranken vorgegeben. Selbstverständlich wäre es aber weitaus einfacher \ngewesen, eine super Kampagne mit weit höherem Kostenrahmen zu star-\nten. Ist uns das Geld zu viel, zugunsten des kleinen nördlichen Teils der \nSchweiz, der sich anscheinend für eine Schulreise bestens eignet, jedoch \nfür eine dauerhafte Niederlassung zu Unrecht nicht beachtet wird, Auf-\nmerksamkeit zu holen? Ich finde es schwierig, im Nachhinein einen höhe-\n\nren Beitrag für eine andere Kampagne zu fordern. Da würde ein grosser \n\n\n\n184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArbeitsaufwand zunichte gemacht. Ich muss zugeben, dass ich den Slogan \nauch nicht das Gelbe vom Ei finde. Aber er ist wandelbar und kann für \n\njegliche Lebensbereiche flexibel verwendet werden. Mir gefällt auch die \nIdee des offenen Kantons, was im Budget bereits integriert ist. Mit dem \nKreditrahmen können nur kleine Brötchen gebacken werden, aber dafür \nsind sie vielleicht fein und klein und hinterlassen einen intensiven Eindruck. \nDie vorgeschlagene Image-Kampagne wurde von einem jungen Team ent-\nworfen, die in der Kommissionssitzung sehr kompetent Rede und Antwort \nstanden. Ich traue ihnen die notwendige Flexibilität zu, den Puls der Ziel-\ngruppen zu erfassen. Macht es Sinn, wieder von vorne zu beginnen? Der \nAnteil älterer Personen steigt und steigt. Ein Standortmarketing für junge \nLeute ist enorm wichtig. Die Zeit drängt. Der Startschuss für diese Kam-\npagne sollte nun so schnell als möglich erfolgen. Die Dringlichkeit erlaubt \nkeinen Aufschub. Ich plädiere dafür, die Vorlage keinesfalls zurückzuwei-\nsen und den vorgegebenen Kreditrahmen zu sprechen. \n\nMatthias Frick (AL): Die Vorlage weist klar aus, dass der Regierungsrat \n\ndie Image-Kampagne als Massnahme im Kampf gegen den demografi-\nschen Wandel betrachtet. In diesem Standortmarketing soll es darum ge-\nhen, Schaffhausen als Wohn- und Arbeitskanton bekannt zu machen. Das \nZiel der Kampagne ist es, das Interesse an Schaffhausen zu wecken, da-\nmit Schaffhausen möglicher Ort für die Verwirklichung von Lebenszielen \nund Träumen wahrgenommen wird. Das haben wir bereits von Walter Hotz \ngehört. Auch ich finde das einen reichlich überhöhten Anspruch, aber da-\nrum geht es nicht. Konkret geht es darum, dass vor allem junge Leute ihren \nWohnsitz nach Schaffhausen verlegen sollen. Die regierungsrätliche Stra-\ntegie geht also davon aus, dass mehr Leute hierher ziehen, wenn Schaff-\nhausen bekannter ist und noch positiver besetzt. Hier liegt meines Erach-\ntens das Grundproblem dieser Überlegung. \nIch kann mich gut daran erinnern, dass wir hier vor ein paar Jahren darüber \ngestritten haben, ob wir 9'000 Franken an die Ausbildungskurse von J+S-\nLeitern kürzen wollen oder nicht. Heute sprechen wir davon, ob wir in den \nnächsten fünf Jahren 1.25 Mio. Franken aus dem Fenster werfen wollen \nfür eine Kampagne, deren einziges Ziel ist, Schaffhausen als Kanton be-\nkannter und sympathischer zu machen. Ich bin strikte dagegen. Das Prob-\nlem ist nicht die Werbeagentur, Pentti Aellig. Es ist auch nicht die Kam-\npagne an sich, auch wenn ich die persönlich nicht gut finde. Das Problem \nliegt im regierungsrätlichen Antrag, weil die Image-Kampagne an sich aus \ndem Fenster geworfenes Geld ist. Kein einziger Mensch kommt auf die \nIdee, wegen einer Image-Kampagne nach Schaffhausen zu ziehen. Es ist \neinerlei, ob die Image-Kampagne wirksam ist oder nicht. Sie wird ihr Ziel \nnie erreichen. Wohin zieht man? Dahin, wo Familie und Freunde wohnen, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 185 \n\nman eine bezahlbare Behausung findet und wo sich der Arbeitsplatz befin-\ndet. Ob ein Standort sympathisch oder attraktiv ist, spielt wahrscheinlich \n\neine eher untergeordnete Rolle; wahrscheinlich auch, weil die Schweiz \nnicht gerade arm an attraktiven und sympathischen Regionen ist. Haben \nSie sich schon einmal gefragt, weshalb die GPK Geld aus dem Budget \n2018 strich und die Regierung eine solche Vorlage erarbeiten musste? Die \nGPK wollte, dass man grundsätzlich über die Image-Kampagne diskutiert \nund darüber, wie man Menschen nach Schaffhausen locken kann. Der Re-\ngierungsrat hätte eine Vorlage präsentieren sollen, die wir diskutieren kön-\nnen. Nicht eine Image-Kampagne zu der wir ja oder Nein sagen können. \nDas ist nicht die Idee gewesen. \nEin vermögender und kinderloser Amerikaner hat zu Beginn des vorigen \nJahrhunderts seine Erbschaft derjenigen Frau versprochen, die innerhalb \nvon fünf Jahren am meisten Kinder auf die Welt bringt. Die Konsequenzen \nwaren phänomenal. Das lässt sich noch heute in den Zensusverzeichnis-\nsen nachlesen. Sie können sich vorstellen, was passierte. Nicht wenige \nFrauen haben versucht, die Erbschaft zu ergattern. Weshalb erzähle ich \nIhnen das? Ich erzähle Ihnen das, weil ich der Ansicht bin, dass Sie einen \nradikal anderen Ansatz, als die vorgeschlagene Image-Kampagne verfol-\ngen müssen. Stimmen Sie dem Nichteintretens-Antrag von Patrick Stras-\nser oder sonst dem Rückweisungsantrag von Walter Hotz zu. \n\nJosef Würms (SVP): Eine solche Investition zu tätigen, machen wir nur, \nwenn sie Sinn hat. Ihr wollt mit den Windrädern die ganze Kampagne zer-\nschlagen. In Schaffhausen mehr erleben und dazu wollt Ihr die Windräder \naufstellen. Dann könnt Ihr nur sagen «Schaffhausen – einfach mehr Leben \nmit Windrädern auf dem Chroobach».  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und \nnachher einem beziehungsweise eventuell meinem Rückweisungsantrag \nzuzustimmen. Weshalb? Ich bin einfach gestrickt, muss ich Ihnen sagen. \nIch will einfach, dass Fraktionskollege Tanner kein Gratisbier mehr erhält. \nSo einfach ist das. Ich glaube, hier ist es lebenswert aber auch, dass das \nProdukt Schaffhausen verbesserungsfähig ist. Wir haben dieses Jahr die \nMöglichkeit, im Rahmen der Umsetzung der STAF einen wesentlichen Bei-\ntrag zur Verbesserung gerade bei der Gruppe, die wir anpeilen, zu erzie-\nlen. Dies bedeutet mehr Kitas, Schulleitungen, bessere Pflegebedingun-\ngen in den Heimen, bessere Bezahlung der Kantonsangestellten und so \nweiter und so fort. Treten Sie auf die Vorlage ein, aber weisen Sie sie zu-\nrück. Ich sage es jetzt etwas plakativ mit dem Slogan: «Einfach mehr Geist \nin der Kampagne». \n\n\n\n186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Neukomm (SP): Eine Image-Kampagne ist nötig und richtig, weil \nSchaffhausen als kleiner Grenzkanton am Rande der Schweiz ein Wahr-\n\nnehmungsproblem hat. Ich stimme Jürg Tanner zu, dass wir auf nationaler \nEbene weder ein schlechtes noch ein gutes Image haben. Wir haben kein \nImage. Leider zieht er aber die falschen Schlüsse. Ich kann das gut ein-\nschätzen, weil ich in diversen nationalen Gremien unsere Region und auch \nunsere Stadt vertreten darf. Alle, die wir als Besucherinnen und Besucher \nzum ersten Mal hier begrüssen dürfen, sind in der Regel überrascht und \nbegeistert von Schaffhausen. Das zeigt, dass wir viel Positives zu bieten \nhaben, auch wenn es in diversen Bereichen noch Nachholbedarf gibt. Es \nwäre aber falsch, dass Eine gegen das Andere auszuspielen. Das Eine tun \nund das Andere nicht lassen, muss doch die Devise sein. Alles was unsere \nWahrnehmbarkeit verbessert, nützt uns. Wir müssen erst einmal bekannt \nsein, damit wir überhaupt die Chance haben, bei Investoren, Zuzüglern o-\nder Besuchern auf den Radar zu kommen. Über den Inhalt der Kampagne \näussere ich mich nicht. Meiner Meinung nach ist das die Sache der Exe-\nkutive. Die Regierung hat ihre kritischen Inputs sicherlich gehört. Tue Gu-\ntes und rede darüber. Das gilt auch für das Standortmarketing. Ein wichti-\nges Standbein dabei ist die Image-Kampagne. Natürlich dürfen wir nicht \nzu viel von einer Kampagne erwarten. Darüber, ob einfach mehr zum Le-\nben bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden oft wir in diesem \nSaal. Diese Verantwortung muss uns bei allem Streit über den Claim be-\nwusst bleiben.  \n\nKommissionspräsidentin Maria Härvelid (GLP): Sie haben jetzt in der \nEintretensdebatte, die noch nicht abgeschlossen ist, alle Argumente ge-\nhört, die man für oder gegen die Kampagne verwenden kann. Es können \ndie gleichen Argumente für oder gegen eine Kampagne verwendet wer-\nden. Vielleicht gilt es, die Frage zu klären, ob man 1.25 Mio. Franken spart. \nFragen vielleicht schon, aber Franken? Die Frage gebe ich dann gerne \nRegierungsrat Ernst Landolt weiter. Überlegen Sie sich die Konsequenzen, \nwenn Sie nicht eintreten, wenn Sie eintreten und Anträge anpassen. Über-\nlegen Sie sich gut, wohin Sie wollen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Vielen Dank für die Statements, insbeson-\ndere für die positiven Rückmeldungen zugunsten des Kreditbeschlusses \nund natürlich auch für die Auseinandersetzung mit dem Thema an sich. \nKaum hatten wir die Kampagne publik gemacht, ging die Diskussion los. \nDas war für mich erfreulich. Ich habe aber nicht von super gesprochen, \nPentti Aellig. Ich habe gesagt, dass ich es gut finde, wenn es Auseinan-\ndersetzungen gibt. Kaum war der Claim bekannt, starteten die Diskussio-\nnen. Schade war, und das erlaube ich mir heute zu bemerken: Die Bericht-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 187 \n\nerstattung war einseitig. Es gab durchaus Befürworterinnen und Befürwor-\nter, bevor wir hier im Saal zu diskutieren begannen. Leider wurde dies me-\n\ndial nicht so kolportiert. Es wurden Gegnerinnen und Gegner zitiert und \nkeine Befürworterinnen und Befürworter befragt. Ich beginne jetzt mit der \nBeantwortung gestellter Fragen.  \nMit 1.25 Mio. Franken können Sie nicht eine fulminante Kampagne ma-\nchen. Wenn wir die Kampagne nicht machen, sparen wir nicht einfach 1.25 \nMio. Franken. Wir geben diese einfach momentan nicht aus, wissen aber \nnicht, was wir einnehmen würden, wenn wir die 1.25 Mio. Franken ausge-\nben würden. Mit der Kampagne selbst holen wir die Menschen nicht in den \nKanton Schaffhausen. Die Leute kommen nicht wegen der Kampagne \nnach Schaffhausen, sondern sie gelangen wegen der Kampagne auf die \nInternetplattform. Das mag vielleicht ein wenig seltsam anmuten, aber das \nist die Überlegung. Wir wollen Aufmerksamkeit und Neugierde wecken. Mit \nder Investition von 1.25 Mio. Franken werden wir – davon bin ich überzeugt \n– Aufmerksamkeit wecken. Patrick Strasser hat uns eine Rechnung prä-\nsentiert. Auch Jürg Tanner meinte, dass die jungen Leute keine Steuern \nbringen. \nEs geht hier nicht darum, dass wir auf Leute abzielen, die möglichst viel \nSteuern generieren, sondern um das Thema an sich. Das Thema ist die \ndemografische Entwicklung. Walter Hotz, ich habe es Ihnen schon meh-\nrere Male gesagt: Es ist nicht gegen die älteren Leute gerichtet. Ich bin ja \nselber ein «Alter». Ich kämpfe doch nicht gegen mich selbst, sondern es \nist eben genau für die Älteren. Die Gesundheitskosten fallen halt eher im \nAlter an. Das merke ich bei mir selber auch. Aber es braucht Leute, die \nhelfen, diese Kosten zu tragen. Diese Leute, sind die Jungen. Ich finde es \nnicht zulässig, dass wir nichts tun, um den demografischen Mix zu verbes-\nsern. Jürg Tanner: Es ist nicht so, dass wir nichts haben in diesem Kanton. \nSie haben gesagt, dass die Regierung nur das Minimum, also nichts, ma-\nche. Das empfinde ich als anmassend. Sie wissen ganz genau, dass nicht \ndie Regierung allein, sondern wir alle zusammen sehr viel gemacht haben \nin den letzten Jahren. Schauen Sie sich doch mal die Entwicklung an. Wir \nhaben ein gutes Marketing, eine gute Standortförderung gemacht; nun \nmüssen wir mit der Demografiestrategie weiterfahren. Ich habe nicht ver-\nstanden, Jürg Tanner, dass Sie aussagen, wonach nichts vorhanden sei. \nWir hatten kürzlich eine Abstimmung über die Tagesstrukturen. Wir sind \nauf dem Weg zur Besserung. Es ist nicht so, dass wir nichts haben, \nobschon das Angebot noch klein ist. Wenn Sie solche Propaganda ma-\nchen, ist es klar, dass die Leute nichts wissen wollen vom Kanton Schaff-\nhausen. Der Kanton Schaffhausen hat nichts zu bieten? Ich fasse das \nschwierige Thema an oder touchiere es nur: Der Kanton Schaffhausen ist \neiner der Kantone mit den höchsten Krankenkassenprämienverbilligun-\ngen. Jetzt können Sie sagen, das ist ein Problem für uns und wir wollen \n\n\n\n188 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngenau diese Menschen nicht zu uns holen. Aber wir wollen eben genau \njüngere Leute und Familien. Beide Gruppen sind nicht die grossen Steuer-\n\nzahler. Aber das ist das Publikum mit Zukunft. Wir müssen diese Image-\nKampagne nicht für den jetzigen Moment machen, Patrick Strasser. Sie \nhaben die Rechnung des Ist-Zustands gemacht, das ist ja richtig. Wir sind \nin der Verantwortung zu betrachten, wie sich der Kanton Schaffhausen \nentwickelt. Was können wir machen, damit sich der Kanton Schaffhausen \npositiv entwickelt und insbesondere – das ist der Kern der ganzen Ge-\nschichte – was den demografischen Mix, das Gleichgewicht betrifft. Hier \nist das Leben günstiger, günstiger als in Zürich. Die Pendlerdistanz habe \nich schon erwähnt. Es stellt kein Problem dar, in Schaffhausen zu wohnen \nund in Zürich zu arbeiten. Wir haben mittlerweile eine gute Verkehrsanbin-\ndung. Die Verbesserung der Demografie indes können wir nur herbeifüh-\nren, wenn wir das Gleichgewicht zwischen der jüngeren und der älteren \nBevölkerung verbessern. Ich glaube, dass es sich lohnt, die Investition zu \ntätigen. Wie gesagt, werden wir messen, wie sich die Kampagne entwi-\nckelt. Das ist auch ein Anspruch der Geschäftsprüfungskommission.  \nEs ist anfänglich gesagt worden – auch von der Kommissionspräsidentin: \nZeigen Sie doch jetzt ein bisschen Mut. Wenn es nicht wie erwartet läuft, \nkönnen wir die Richtung ändern und korrigieren.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Im Sinn einer gewissen Ausgewogenheit der ge-\n\nwalteten Diskussion, erlaube ich mir, auch noch das Wort zu ergreifen. Re-\ngierungsrat Landolt hat in bis anhin nicht gekannter Intensität und Begeis-\nterung für sein Produkt gesprochen. Den Massnahmen zur Stärkung des \nProdukts Kanton Schaffhausen als attraktiver Standort, so wie sie von den \nKantonsräten Walter Hotz, Patrick Strasser und Matthias Frick postuliert \nund im Einzelnen begründet worden sind, stimme ich vorbehaltlos zu. Es \nbesteht Handlungsbedarf. Das beste Produkt nützt nichts, wenn es dem \nKonsumenten nicht bekannt gemacht wird. Dieser muss es kennen und er \nmuss dessen Vorzüge in Erwägung ziehen können, wenn er eine Produkt-\nwahl vornimmt. Meines Erachtens braucht es ein Marketing, dessen ope-\nrativer Ansatz selbstverständlich unterschiedlich beurteilt und hernach \nauch umgesetzt werden kann. Aber darum stimme ich diesem Kredit zu. \nDie Kampagne ist, indessen – gemäss meiner Beurteilung – einfach zu \nbanal. Ich habe mich nun dazu bewegen lassen, diesem Kredit definitiv \nzuzustimmen. Dies tue ich aufgrund der hier gemachten und schliesslich \nauch im Protokoll stehenden Äusserungen von Regierungsrat Landolt, \ndass man noch gewisse Anpassungen vornehmen wird. Marginalisieren \nSie unseren Kanton in dieser Kampagne nicht, sondern stehen Sie für ei-\nnen Kanton hin, der überzeugt und durchaus seine Qualitäten hat. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 189 \n\nStellen Sie uns doch bitte jeweils – im Rahmen eines Monitorings – wenn \nimmer möglich, die Ergebnisse dieser Kampagne zur Beratung und zur \n\nKenntnisnahme zu.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir stimmen jetzt darüber ab, \nob eingetreten wird oder nicht. Falls wir Nichteintreten beschliessen, ist \ndas Geschäft erledigt und wird nicht an die Kommission zurückgewiesen. \nEs liegt im Ermessen des Regierungsrats, eine ähnliche oder andere Kam-\npagnenvorlage vorzulegen. \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 24 Stimmen wird Nichteintreten auf den Kreditantrag für die \nImagekampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» beschlossen. \n– Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrates vom 21. Januar \n2019 betreffend «Begnadigungsgesuch von O.K.» \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 19-06 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Im Namen des Ratsbüros \nwalte ich gleich selber als Sprecher. Das Ratsbüro hat sich detailliert mit \ndem Begnadigungsgesuch von O.K. befasst und stellt Folgendes fest. Ers-\ntens: Die Zuständigkeit des Kantonsrats für dieses Begnadigungsgesuch \nist gegeben. Zweitens: Gegenstand der Begnadigung kann nur eine nicht \noder nur teilweise verbüsste Strafe sein. Der Gesuchsteller hat die Strafe \nakzeptiert, verbüsst respektive die Busse bezahlt. Somit kann die vorlie-\ngende bereits verbüsste Geldstrafe nicht Gegenstand einer Begnadigung \nsein. Das Gesuch ist diesbezüglich abzuweisen. Eine allfällige Begnadi-\ngung gebührt grundsätzlich nur die Vollstreckung einer Strafe und lässt das \nUrteil unangetastet. Sogar bei einer allfälligen Begnadigung würde der Ein-\ntrag im Strafregister – das ja der Begnadigungsgesuchsteller wünscht oder \neinfordert – nicht gelöscht, da dies nicht Gegenstand eines Begnadigungs-\ngesuchs ist. Das Büro beantragt Ihnen deshalb, auf das Begnadigungsge-\nsuch von O.K. nicht einzutreten. Wenn es weder seitens Ratsmitglieder \nnoch Regierungsrat Wortmeldungen gibt, würden wir direkt zur Abstim-\nmung schreiten.  \n\n\n\n190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe meine Meinung mit der Fraktion nicht abge-\nsprochen. Wenn wir über ein Begnadigungsgesuch entscheiden – so finde \n\nich – müssen uns sämtliche Unterlagen zugestellt werden. Die Vorlage des \nBüros ist zwar eine wichtige Entscheidungsgrundlage, kann das Begnadi-\ngungsgesuch an sich aber nicht ersetzen. Ich finde es persönlich grund-\nfalsch, wenn wir über etwas entscheiden, das wir nicht gelesen haben. Ich \nfinde es unzumutbar, wenn wir informiert werden, dass wir Einsicht im Re-\ngierungsgebäude nehmen könnten.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Dazu kann ich Folgendes sa-\ngen: Grundsätzlich müsste dann natürlich das Begnadigungsgesuch ano-\nnymisiert werden. Das ist, glaube ich, klar. Das wäre auch kein Problem. \nIm Bericht des Büros widerspiegeln sich die Beweggründe des Antragstel-\nlers durchaus. Dennoch werden wir das Thema beziehungsweise Ihr An-\nliegen anlässlich der Bürositzung vom 11. März 2019 diskutieren.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 54 : 0 Stimme wird Nichteintreten auf das Begnadigungsgesuch \nvon O.K. abgestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. September 2018 \nbetreffend Motion «Stärkung der Unabhängigkeit des Erzie-\nhungsrates» \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 18-70 \nKommissionsvorlage Amtsdruckschrift 19-11 \n\nKommissionspräsident Roland Müller (Grüne): Um unnötige und lang-\nwierige Diskussionen zu vermeiden, möchte ich Folgendes klarstellen: Bei \nder Motion Stärkung Unabhängigkeit Erziehungsrat geht es weder um die \nPerson Christian Amsler noch um den Erziehungsrat an sich, sondern um \nden Zusatzartikel 70 Abs. 2: «Der Kantonsrat wählt den Präsidenten, wel-\ncher weder dem Kantonsrat noch Arbeitnehmer des Kantons sein darf». \nDie Eintretensdebatte der Spezialkommission wurde kontrovers geführt, \nda gleich zu Beginn ein Antrag auf Nichteintreten – verbunden mit dem \nAntrag auf Abschreibung der Motion – gestellt wurde. Ich kann es vorweg-\nnehmen: Diesem Antrag wurde zugestimmt. Dadurch konnte die Motion \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 191 \n\nnicht im Detail beraten werden. Dies ist auch der Grund, weshalb der Be-\nricht nicht sehr ausführlich ausgefallen ist. Einige Mitglieder waren unter \n\nanderem auch aus Effizienzgründen für Eintreten, damit die Abwägung der \nVor- und Nachteile während der Detailberatung in der Spezialkommission \nund nicht hier im Kantonsrat geführt werden. Es besteht keinen Grund, die \nbewährten Strukturen des Schaffhauser Regierungsrats zu ändern. Der \nErziehungsrat sieht sich nicht einer unnötigen oder unhaltbaren Abhängig-\nkeit ausgesetzt. Die aktuelle vorhandene Organisation zur Abwicklung und \nErledigung der Erziehungsratsgeschäfte ist effizient und schlank. Die ge-\nforderte Umstrukturierung ist ineffizient und zu teuer. Mit einer ganz knap-\npen Entscheidung – nämlich 5 : 4 Stimmen – beantragt die Spezialkom-\nmission dem Kantonsrat auf die Vorlage nicht einzutreten und die Motion \n2016/6 von Kantonsrat Jürg Tanner abzuschreiben. \n\nThomas Hauser (FDP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird nicht auf die Vor-\nlage eintreten und sie im Sinne des Regierungsrates ablehnen. Wir haben \nbereits die Motion von Jürg Tanner, die zu dieser Vorlage führte, nicht un-\nterstützt; dies aus zwei Gründen. Die Vorlage Stärkung der Unabhängig-\nkeit des Erziehungsrates hat an sich einen wohlklingenden vernünftigen \nNamen. Beim genaueren Hinsehen ist die Sache aber alles andere als ver-\nnünftig. Wenn der Erziehungsdirektor zur Förderung der Transparenz den \nVorsitz im Erziehungsrat und der Departementssekretär seine Aufgabe \naufgeben muss, dann wird der Erziehungsrat zu einem abgeschnittenen \nGremium und der Aufwand grösser. Die Arbeit des Erziehungsrates verur-\nsacht dann Mehrkosten und die Abwicklung der Geschäfte wird kompli-\nziert. Kurzum: Der Erziehungsrat wird ineffizienter oder – anders ausge-\ndrückt – der an sich geschmeidige Titel der Vorlage wird sich als Büro-\nmonster entpuppen. Zweitens: Die damalige Motion von Jürg Tanner zielte \nvon Anfang an in die falsche Richtung. Wenn Sie den Kanton Schaffhau-\nsen mit anderen Kantonen vergleichen, stellen Sie unschwer fest, dass die \nMehrheit der Kantone den Erziehungsrat als Relikt der Helvetika nicht \nmehr kennen. Im Kanton Schaffhausen wurde irgendwie oder irgendwo um \ndie Jahrtausendwende eine Motion von FDP-Kantonsrat Eduard an die Re-\ngierung überwiesen, die die Abschaffung des Erziehungsrates verlangte. \nLeider blieb diese Absicht mit der Ablehnung des neuen Schulgesetzes auf \nder Strecke. Das ist mehr als schade. Ich kann Ihnen versichern, dass wir \nuns in unserer Fraktion ernsthaft Gedanken machen, diese Idee wieder-\naufzunehmen. \nWeshalb? Der Erziehungsrat tagt rund 10 Mal jährlich und besitzt keine \nFinanzkompetenzen. Damit ist er quasi ein Gremium ohne Geldbörse. Alle \nBeschlüsse, die Kosten auslösen, müssen einer anderen Institution weiter-\ngegeben werden. Also wäre es sinnvoll, die andere Institution gleich von \n\nAnfang an in Form einer ständigen Bildungskommission des Kantonsrates \n\n\n\n192 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinzusetzen; dies analog der Gesundheits- oder Justizkommission. Das \nwäre effizient und transparent. Ich habe es bereits in der vorberatenden \n\nKommission gesagt, dass das der richtige Weg ist und ich mir einen ent-\nsprechenden Vorstoss zur Änderung von Artikel 70 im Schulgesetz vorbe-\nhalte. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich war einmal Mitglied des Erzie-\nhungsrates und gestützt auf meine gemachten Ausführungen, bitte ich Sie \nim Namen unserer Fraktion nicht auf die Vorlage einzutreten. Es wäre \nschade um die Zeit und die Mühe, wenn dieses Geschäft noch einmal zu \neiner Detailberatung in die Kommission zurückginge.  \n\nThomas Stamm (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\nFraktion bekannt. Als aktiver Erziehungsrat spreche ich heute in zwei \nFunktionen zu Ihnen. Wie Sie dem Kommissionsbericht sowie den Ausfüh-\nrungen des Kommissionspräsidenten erfahren haben, gab es einen Nicht-\neintretensantrag, welcher mit 5 : 4 Stimmen angenommen wurde. Als Rä-\ndelsführer dieses Antrages bedanke ich mich bei den Unterstützern. Der \nWille dieser Motion, die notabene aus den Federn des Rechtsberaters der \nLehrerschaft stammt, erzeugt ganz klar eine Schwächung des Erziehungs-\nrates und das dürfen Sie nicht zulassen. In den letzten Tagen sind mir von-\nseiten der Befürwortenden immer wieder Vergleiche mit ständigen Kom-\nmissionen genannt worden. Diese Vergleiche funktionieren nicht. In den \nständigen Kommissionen sitzt zwar ein Vertreter der Regierung, jedoch \nohne Stimmrecht als ständige Auskunftsperson. Die Kommission berichtet \nnur dem Kantonsrat und nicht der Regierung. Wenn ich Banken- und Spi-\ntalrat höre, funktioniert der Vergleich mit diesen Körperschaften auch nicht, \ndenn: Die eine Kommission hat die Aufsicht über eine Bank und nicht über \nden kantonalen Zahlungsverkehr und die andere über das Spital und nicht \nüber das kantonale Gesundheitswesen. \nDer Erziehungsrat übt die Aufsichtsfunktion über das Schulwesen aus und \nberichtet nicht dem Kantonsrat, sondern dem Regierungsrat und das nur \nbei finanziellen Mehrbelastungen. Ansonsten ist der Erziehungsrat für Aus-\nführungsbestimmungen zum Schulgesetz zuständig, die er abschliessend \nerlassen kann. Dazu kommen noch Rekurse, die der Erziehungsrat als In-\nstanz beurteilt, welche dann vor Obergericht angefochten werden können. \nDer Erziehungsrat kann nicht einfach mit anderen Kommissionen vergli-\nchen werden. Der Erziehungsrat hat zwar keine finanziellen Kompetenzen, \nbestimmt aber direkt die Funktionen im Schulwesen. Entscheide mit finan-\nziellen Auswirkungen werden darum sinnvollerweise vom Präsidenten des \nErziehungsrates in der Regierung vertreten und nicht von einem externen \nPräsidenten. Dieses System unter verschiedenen Regierungsräten funkti-\noniert seit Jahren und es besteht kein Anlass, dies jetzt unter Christian \nAmsler, nur weil er Christian Amsler heisst, zu ändern. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 193 \n\nIch komme auf die Funktion des Erziehungsdepartementes zu sprechen. \nIm Schuldekret Art. 52 steht, dass das Erziehungsdepartement zuständig \n\nist – nebst zwei anderen Themen – für die Vorbereitung der Geschäfte des \nErziehungsrats. Warum soll jetzt der Chef des Erziehungsdepartementes, \nwelcher für die Vorbereitung der Geschäfte zuständig ist, notabene von \nGesetzes wegen nicht auch gleichzeitig das Präsidium des Erziehungsra-\ntes innehaben? \nIch mache Ihnen ein Beispiel à la Motion Tanner: Stellen Sie sich vor, der \nDienststellenleiter X meldet ein Geschäft für den Erziehungsrat behand-\nlungsreif und muss zuerst den Sekretär Y kontaktieren und sich dann noch \nmit dem Präsidenten Z absprechen. Beide sind extern, nicht im Hause und \nam Schluss will Regierungsrat A – als politisch Verantwortlicher und der-\njenige, der im Regierungsrat die Entscheidung mit finanziellen Auswirkun-\ngen vertreten muss – auch noch Vieles wissen. Der Dienststellenleiter X \nbespricht das Thema rund drei Mal vorab. Sie sehen hoffentlich ein, dass \ndiese Motion nicht zu Ende gedacht ist. Ich mache mir dann schon Sorgen \num die Burn-out-Quote im ED und von den zusätzlichen Kosten für diesen \n«Humbug» haben wir noch nicht gesprochen. \nLassen Sie mich noch ein paar Worte über die Arbeit im Erziehungsrat \nverlieren. An den rund 11 Sitzungen des Erziehungsrates sind nebst den \n11 Mitgliedern, ein Vertreter der Dienststellenschulaufsicht und ein Vertre-\nter der Primar- und Sekundarstufe 1, der Departementssekretär, das Schu-\nlinspektorat, ein Vertreter des Rechtsdienstes, das Sekretariat und bei Be-\ndarf weitere Dienststellen anwesend. Sie stehen beratend zur Verfügung. \nNebst einer Pendenzenliste werden eine Woche vor der Sitzung – gemäss \nGeschäftsordnung – die definitiven Traktanden mit den nötigen Unterlagen \nversandt. Diese Traktanden sind immer hervorragend aus den einzelnen \nDienststellen oder dem Rechtsdienst dokumentiert, sodass die Entschei-\ndungsfindung faktenbasiert, konstruktiv und politisch wertefrei stattfinden \nkann. Die Sitzungsleitung hat Christian Amsler, der durch die Traktanden \nführt. Es ist mir auch ein Anliegen zu betonen, dass die Lehrerschaft ein \nMitbestimmungsrecht hat. Dies fehlt zum Beispiel im Stadtschulrat. \nAm Schluss der Sitzung werden die Traktanden anhand der Pendenzen-\nliste für die nächste Sitzung definiert und jedes Mitglied hat die Möglichkeit, \nmit einem Antrag persönlich Einfluss auf die Traktandenliste zu nehmen. \nEs ist überhaupt nicht so, dass das ED à la Nordkorea alleiniger Herrscher \nüber die Traktandenliste ist. Ausserdem wird eine Medienmitteilung zu-\nsammen besprochen und dann verabschiedet. Seit dieser Legislatur finden \nSie von allen Sitzungen des Erziehungsrates lückenlos Medienmitteilun-\ngen auf der Homepage und können sich über alle Geschäfte, welche nicht \nder Vertraulichkeit unterstehen, informieren. Wir sprechen hier nicht von \neinem stiefmütterlichen Gremium, sondern von einem bestens funktionie-\nrenden Laden, bei dem es mir persönlich Spass macht, mitzuarbeiten. \n\n\n\n194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDiese Motion ist keine Lösung für mehr Einfluss der Lehrer, für mehr Effi-\nzienz oder mehr Transparenz. Diese Motion ist schlicht und einfach ein \n\n«Seich». Zudem wären wir in der Schweiz der einzige Kanton, der sich \neinen Erziehungsrat mit einem ausgelagerten Präsidium leisten würde. \nDieses Geld gehört ins Schulzimmer und nicht aus dem Fenster geworfen. \nIch bitte Sie, dem Nichteintretens-Antrag zuzustimmen und den Erzie-\nhungsrat zu stärken.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Wir haben das Thema auch in unserer Fraktion dis-\nkutiert und finden das Vorgehen der Kommission eigenartig. Sie ist eigen-\nartig, weil wir eine Motion vorliegen haben, die überwiesen wurde und ei-\nnen Bericht und Antrag des Regierungsrates. Wir haben eine Spezialkom-\nmission, die eingesetzt worden ist, um den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates zu diskutieren. Aber was hat die Kommission gemacht? Sie hat \nden Bericht nicht diskutiert. Sie hat ihn nicht diskutiert, sondern ist einfach \nnicht eingetreten. So geht das nicht. Ich erwarte von einer Spezialkommis-\nsion, dass sie sich mit dem Thema beschäftigt. Es kann durchaus sein, \ndass man zum Schluss kommt, dieser Bericht und Antrag sei abzulehnen. \nAber ich möchte doch von einer Kommission die Empfehlung erhalten, \ndass darüber gesprochen worden ist. Was auch eigenartig ist – finde ich – \ndass ein Mitglied des Erziehungsrates anwesend war und wortführend ist. \nAuch hier hätte ich ein bisschen mehr Sensibilität erwartet. Es ist klar, dass \ndieses Erziehungsratsmitglied zusätzliches Know-how hat. Dennoch wäre \nes gescheiter gewesen, ein unabhängiges Mitglied in eine solche Kommis-\nsion zu entsenden. Wir stellen deshalb den Antrag einzutreten und das \nGeschäft an die Kommission zurückzuweisen.  \n\nJürg Tanner (SP): Wir haben am heutigen Montag einen Morgen des \nNichteintretens. Wir sind auf die Kampagne und auf die Begnadigung nicht \neingetreten. Ich ersuche Sie jetzt aber nicht um eine Begnadigung, son-\ndern höchstens mir zuzuhören. Wir haben ein fulminantes Plädoyer von \nKollege Stamm gehört. Kollege Stamm war – glaube ich – am 3. Juli 2017 \nanwesend, als wir meine Motion überwiesen haben. Dort hat er sich nicht \nzu Wort gemeldet. Er war offenbar damals noch nicht in der Lage abschät-\nzen zu können, wie gut seine Behörde arbeitet und wie unabhängig die \nBehörde vom Regierungsrat ist. Ich habe damals Folgendes gesagt und \ndas hat auch heute noch seine Gültigkeit: Bis vor kurzem war Christian \nAmsler – neben seiner Doppelfunktion als Vorsteher des ED und des Er-\nziehungsrates – auch Präsident der Deutschschweizer EDK. Ich habe \nauch gesagt, dass der Erziehungsdirektor die Traktanden des Erziehungs-\nrates mit der heutigen Regelung einseitig vergibt. Weiter habe ich gesagt, \ndass der Erziehungsrat das macht, was das ED vorgibt. Schliesslich habe \nich gesagt, dass es all das nötig macht, dass der Erziehungsrat vom ED \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 195 \n\nunabhängig ist. Dazu habe ich von meinem Vorredner nichts gehört. Ich \nsage Ihnen jetzt aber auch: Ich habe das Zitierte nicht gesagt. Das hat \n\nKollege Suter gesagt, Ihr Fraktionssprecher. Es ärgert mich, Sie merken \nes auch, wenn dann in einer Kommission gesagt wird, es war an diesem \nNachmittag im Juli einfach zu heiss. Dies wurde als Begründung angege-\nben. Wir sind vielleicht gescheiter geworden. Ich weiss es nicht. \nAber was ich noch nie in diesem Rat erlebt habe, ist, dass man eine Motion \nüberweist und dann wirklich die Nase hat, die Verwaltung die Arbeit ma-\nchen zu lassen. Das gibt wahrscheinlich ein paar Wochen Arbeit für einen \nMann und dann die Nase hat einfach nicht darauf einzutreten. Ich sage es \njetzt ganz ehrlich, was alle dieses Erziehungsrates offenbar gut argumen-\ntiert von einem anderen Erziehungsrat, dann hier diesen Antrag stellt. Das \närgert mich. Man hätte – sind wir ehrlich – diese Motion nicht überweisen \nmüssen. Ich erinnere Sie aber an die unsäglichen Debatten in diesem Rat. \nNun noch zu Thomas Hauser: Du hast gesagt, dass du den Erziehungsrat \nabschaffen möchtest. Vielleicht solltet ihr einmal ins Gesetz schauen, was \nder Erziehungsrat macht. Er macht beispielsweise die Lehrpläne. Gibt es \nden Erziehungsrat nicht, machen wir es hier. Wir hatten diese Diskussio-\nnen. Ich erinnere an HARMOS. Das war ein Debakel. Dann hatten wir \ndiese unsägliche Debatte zum Lehrplan 21. Den willst Du jetzt abschaffen. \nMan kann es hier debattieren. Was wir jetzt machen, ist meine Motion zum \nzweiten Mal behandeln. Weshalb das so ist, hat mir noch niemand erklären \nkönnen. Weshalb wird eine Motion überwiesen, um dann anderthalb Jahre \nspäter zu sagen, dass man nicht darüber diskutieren will. Der Antrag liegt \nvor und die Regierung hat die Arbeit gemacht. Erklären Sie den Stimmbür-\ngern, weshalb Sie nicht darüber diskutieren möchten. In der Kommission \nhat man mir in diesem Moment das Wort abgeschnitten. Aber ich hoffe, \ndas passiert mir jetzt nicht. Ich erwähne nun noch kurz zwei, drei inhaltliche \nDinge. Zwei Hüte kosten mehr als einer. Man kann nicht einen externen \nPräsidenten haben und damit meinen, dass es nicht zu Mehrkosten \nkommt. Ich war dieser Meinung. Ich war aber der Meinung, dass man mit \n50'000 Franken für 10 Sitzungen jemanden verpflichten könnte, der von \nder Sache etwas versteht und der durchaus auch als Sparringpartner des \nErziehungsrates und des Erziehungsdirektors amten könnte. Es käme ei-\nner Verbesserung gleich. Wenn ich im ED Chef wäre, würde ich mich nicht \ndagegen sträuben. Thomas Stamm meint, dass es unglaublich schwierig \nsei, zu organisieren, bis sich alle im Zeitalter von Doodle treffen. Ich weiss \nnicht, wo du arbeitest, aber ich denke, dass man dies effizient machen \nkann. Das ist kein ernsthaftes Argument. Deshalb bitte ich höflich: Treten \nSie auf diese Vorlage ein. Wenn die Kommission schlussendlich sagt, dass \nes nichts kosten darf und wir lediglich eine kleine Kosmetik machen, leh-\nnen wir dann am Schluss ab. Dann ist das mir egal, dann ist es den Auf-\nwand nicht wert. Ich bitte Sie, dem Antrag von Urs Capaul zu folgen. \n\n\n\n196 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaria Härvelid (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion steht nicht hinter der Mehr-\nheitsmeinung der Spezialkommission – weder zum Nichteintreten noch um \n\nAbschreibung der Motion. Da keine Diskussion stattfand, muss ich einige \nVoten jetzt bringen und hoffe damit, dass dem Antrag von Urs Capaul statt-\ngegeben wird. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates entspricht zu \nBeginn und am Schluss den Anliegen der von diesem Rat überwiesenen \nMotion. Es geht um die Anpassung des Schulgesetzes, verbunden mit dem \nAuftrag, den Kommissionspräsidenten durch den Kantonsrat wählen zu \nlassen; unter der Prämisse, dass dieser unabhängig von der kantonalen \nVerwaltung ist – nicht mehr und nicht weniger. Im umfangreichen und zeit-\nlich bestimmt intensiv erstellten Papier wird zur Umsetzung der Motion ein \nfinanzielles Schreckenszenario dargestellt, welches mit der Motion gar \nnichts mehr zu tun hat. Leider wurde die Sicht der Mehrheit der Kommis-\nsion aufgrund dieser Nebelpetarde getrübt. Mit der Beschreibung einer Ge-\nschäftsstelle und deren grossen finanziellen Konsequenzen wird unter an-\nderen ständigen Kommissionen – Thomas Stamm, ich erwähne Sie noch-\nmals – die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit vollständig entzogen. Die \nJustiz und Gesundheitskommission, die ihr Präsidium aus den eigenen \nReihen bestimmt und ohne zusätzliche Hierarchiestufe einer Geschäfts-\nstelle, soll offenbar nicht fähig sein, ihre Geschäfte zu beraten. Die jeweils \nzuständigen Regierungsräte, die als einfache Mitglieder in diesen Kommis-\nsionen tätig sind und partizipieren sowie ihre jeweiligen Departementssek-\nretäre, die die Geschäfte vorbereiten, werden durch die blumige Beschrei-\nbung einer Schnittstellengeschäftsleitung für den Erziehungsrat in ihrer Ar-\nbeit desavouiert. Das muss hier gesagt werden. Ein Vergleich mit dem \nStadtschulrat oder den Schulbehörden in den Gemeinden muss hier auch \nerlaubt sein. \nWie stellt sich der Rekursweg, wenn in Aufsichtskommissionen von Schu-\nlen derselbe Präsident die Kommission präsidiert wie im Erziehungsrat? \nWie glaubwürdig ist dies? Der Mittelteil des regierungsrätlichen Berichts \nzur Motion darf getrost auf die Seite gelegt werden, um die relevanten The-\nmen der Motion zu diskutieren; nämlich die Gewaltenteilung und die Mög-\nlichkeiten, die Gewaltenteilung zu stärken. Die GLP- EVP-Fraktion schiesst \nnicht gegen Einzelpersonen. Wir hinterfragen das System und diese Sys-\ntemanpassungen müssen immer personenunabhängig betrachtet werden. \nDie Arbeit der verschiedensten Gremien und Personen wissen wir sehr zu \nschätzen und möchten uns für all dieses engagierte Tun nochmals bedan-\nken. Eine Abschreibung der Motion schafft das Thema der Gewaltentren-\nnung nicht vom Tisch. Lassen Sie uns in der Kommission zu diesen The-\nmen diskutieren und unterstützen Sie den Antrag von Urs Capaul.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich habe nur eine kleine Berichtigung. Im Übrigen \n\nschliesse ich mich den Ausführungen unseres Fraktionssprechers an. Im \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 197 \n\nStadtschulrat sind sehr wohl die Lehrpersonen vertreten. Wir haben eine \nVertreterin des Kindergartens, einen oder eine Vertreterin der Primarstufe \n\nund einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin der Sekundarstufe \n1.  \n\nMatthias Frick (AL): Es handelt sich hier definitiv nicht um eine Schwä-\nchung des Erziehungsrates – Thomas Stamm. Deine Argumentation kann \nich überhaupt nicht nachvollziehen und fand sie auch ein bisschen lach-\nhaft. Ausserdem finde ich es sehr fraglich, wie du als Advokatus Diavoli \nagierst, zumal du Mitglied des Erziehungsrats bist. Aber das ist ja ein Ne-\nbenschauplatz. Der Zweck der Motion ist eigentlich die Gewaltenteilung; \nalso die Gewaltenteilung zu stärken. Gewaltenteilung heisst in diesem Zu-\nsammenhang, dass Erziehung und Bildung nicht Spielball der Politik sein \nsollten. Der Erziehungsrat, oder sprich dessen Unabhängigkeit, sollte dies \ngarantieren und im heutigen Setting funktioniert das nicht und das kann ich \nIhnen anhand eines ganz kurzen Beispiels aufzeigen. Mögen Sie sich an \ndie Sparmassnahme R026 des Sparpakets ESH4 erinnern? Damals hat \nder Regierungsrat vorgeschlagen, 14 Pflichtlektionen an der Volksschule \nabzubauen. Mit diesem Abbau wolle man Geld sparen und auf Seite 20 \nder Amtsdruckschrift 14/79 – das ist dieses Sparprogramm – steht, wie das \ngeschehen soll. Der Erziehungsrat solle die Rechtsgrundlagen ändern. Der \nRegierungsrat hat im Rahmen von ESH4 tatsächlich Sparmassnahmen als \nregierungsrätliche Sparmassnahmen verkauft, die gar nicht in die Kompe-\ntenz des Regierungsrats fallen, sondern in die Kompetenz des Erziehungs-\nrats. Im Erziehungsrat hat dann wohl der Präsident namens die Regierung \neinfach so getan, als wäre es der alternativlose Auftrag, dieses Geld ein-\nzusparen – sprich, diese Lektionen zu kürzen. Als hätte der Regierungsrat \nüberhaupt die Kompetenz, diesen Auftrag zu erteilen. Wie es genau aus-\ngegangen ist, wissen Sie ja. Das Volk hat dieses Ansinnen verhindert; ihm \neinen Riegel vorgeschoben. Es ist doch einfach klar, dass es ein professi-\noneller, angestellter Präsident wie es der Regierungsrat nun einmal ist – \nein Mann mit Lohn der für seinen Job arbeitet. Darüber, dass dieser mit \neiner professionellen Verwaltung im Rücken in der Lage ist, die «Milizler» \nund Thomas Stamm an die Wand zu spielen, müssen wir uns keine Illusi-\nonen machen. Mit der Motion Tanner würde die Wahrscheinlichkeit für eine \nWiederholung eines solchen Falles sinken; wenn der Vertreter des Regie-\nrungsrates nicht mehr von Amtes wegen das Präsidium des Erziehungsra-\ntes innehat.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es gibt keine Wortmeldungen. \nIch frage den Kommissionspräsidenten, ob er nochmals das Wort wünscht.  \n\n\n\n198 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Roland Müller (Grüne): Ich kann mich kurz fas-\nsen. Es geht nicht um den Erziehungsrat, sondern grundsätzlich darum, ob \n\nes Vor- oder Nachteile gibt, wenn der Präsident ein Amt in der kantonalen \nVerwaltung hat. Die Frage stellt sich auch bezüglich Interessenskonflikte \noder ob es zu Interessenskonflikten kommen kann, wenn der Präsident \nverschiedene Hüte trägt. Die wichtige Frage ist, ob die Qualität leidet. Das \nist schlussendlich das Ziel der Schaffhauser Schulen, wenn die Motion an- \noder nicht angenommen wird. Das ist die Frage, denke ich, die man sich \nstellen muss. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 25 Stimmen wird auf die Vorlage zur Stärkung der Unabhän-\ngigkeit des Erziehungsrates nicht eingetreten. – Das Geschäft ist er-\nledigt.  \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 4. Dezember 2018 \nbetreffend Parkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigen-\ntum abschwächen \n\nSchriftliche Begründung: Die heutige Formulierung des Baugesetzes er-\nlaubt den Gemeinden, in ihren Bauordnungen eine Pflicht für Private vor-\nzusehen, Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen. Eine solche Pflicht \nstellt einen bedeutenden Eingriff in das Privateigentum dar, wird doch dem \nEigentümer der Bauparzelle vorgeschrieben, wie er einen Teil seiner Flä-\nche zu nutzen hat. Heute gibt es immer mehr Privatpersonen, die bewusst \nauf Motorfahrzeuge verzichten wollen und immer mehr Bauträger, die \nWohneinheiten für Personen erstellen wollen, die keine privaten Motorfahr-\nzeuge benutzen. Gerade in dicht besiedelten städtischen Gebieten ist das \nprivate Motorfahrzeug das ungeeignetste Fortbewegungsmittel überhaupt \n\nund aufgrund seiner negativen Begleiterscheinungen für die Gesamtge-\nsellschaft unerwünscht. Das private Motorfahrzeug sollte deshalb nicht zu-\nsätzlich durch staatliche (Über-)Regulierung noch gefördert werden, indem \ngezielt Strukturen für dieses Verkehrsmittel geschaffen werden. Die vorlie-\ngende Motion verlangt, dass diejenigen Gemeinden, welche in ihrer Bau-\nordnung eine Parkplatzpflicht vorsehen, zwingend auch eine Regelung for-\nmulieren müssen, die es jedermann erlaubt, das Konzept «autofreies Woh-\nnen» weitestgehend ohne Erstellung von Pflichtparkplätzen umzusetzen. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 199 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit der Motion soll der Regierungsrat ein-\ngeladen werden, dem Kantonsrat eine Änderung des Baugesetzes Art. 7 \n\nAbs. 1 Ziffer 12 zu präsentieren. Diese Motion soll dafür sorgen, dass Ge-\nmeinden, die eine Parkplatzpflicht in ihrer Bauordnungen vorsehen, auch \neine Regelung für autofreies Wohnen vorsehen müssen. Das Anliegen, \nautofreies Wohnen zu ermöglichen, ist durchaus nachvollziehbar und vor \nallem im städtischen Umfeld sinnvoll. Zahlreiche Beispiele – gerade in un-\nserem Nachbarkanton Zürich – belegen, dass damit ein wesentlicher Bei-\ntrag an die Wohnumfeld-Qualität geleistet werden kann. Das Konzept des \nautofreien oder autoarmen Wohnens wird seit den Neunzigerjahren in \nzahlreichen Städten im Ausland mit guten Erfahrungen umgesetzt. Auch in \nder Schweiz nimmt der Anteil von freiwilligen autofreien Haushalten zu. \nDer Motionär bemängelt, dass in den Gemeinden, welche in ihren Bauord-\nnungen eine Pflicht für das Erstellen von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge \nvorsehen, der Zwang fehle, auch eine Regelung für autofreies Wohnen \nvorzusehen. Es gibt im geltenden Baugesetz nicht nur den von Matthias \nFrick zitierten Art. 7, sondern es gibt auch noch Art. 36. Dieser sieht die \nMöglichkeit vor, dass die Gemeinden Parkierbeschränkungen oder Ver-\nbote erlassen können. Konkret erlaubt Art. 36 des Baugesetzes den Ge-\nmeinden – ich zitiere – dass sie in der Bauordnung oder durch besondere \nBauvorschriften bestimmen können, dass in bestimmten Gebieten keine \noder nur beschränkte Parkierungsmöglichkeiten geschaffen werden dür-\nfen. Zitat-Ende. Damit steht es den Gemeinden frei, auf ihrem Gemeinde-\ngebiet Vorkehrungen und Regelungen für autofreies Wohnen zu treffen. \nDie Forderung des Motionärs, dass die Gemeinden, die eine Parkplatz-\npflicht in ihrer Bauordnung vorsehen, auch eine Regelung für autofreies \nWohnen vorsehen müssen, geht eindeutig zu weit. Sie berücksichtigt die \nunterschiedlichen Situationen in städtischen und ländlichen Gebieten zu \nwenig und schränkt die Gemeindeautonomie unnötig ein. Es genügt voll-\nauf, wenn eine Gemeinde autofreies Wohnen regeln kann, aber nicht \nmuss. In der Praxis werden solche Lösungen ohnehin vor allem in städti-\nschen Gebieten eine Rolle spielen und weniger auf dem Land. Ich emp-\nfehle Ihnen, beziehungsweise den Gemeinden, ganz generell einen Blick \nauf die Internetplattform autofreies, autoarmes Wohnen zu werfen, welche \nunter www.wohnbau-mobilität.ch zu finden ist. Dort sind zahlreiche und \nnützliche Informationen zum Thema zu finden. Zusammenfassend ist fest-\nzuhalten, dass das geltende Baugesetz das Anliegen des Motionärs im \nSinne einer Kann-Formulierung bereits ermöglicht. Eine Muss-Vorschrift \ngeht nach Ansicht der Regierung zu weit. Die Motion braucht es somit \nnicht. Entsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Motion für \nnicht erheblich zu erklären.  \n\n\n\n200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Widmer (GLP): Eigentlich müsste die GLP-EVP-Fraktion das An-\nliegen von Matthias Frick unterstützen. Er fordert, dass der Versiegelung \n\nvon Flächen Einhalt geboten wird und zusätzlich weniger Eingriffe durch \nden Staat vorgesehenen wären. Das sind Anliegen, die uns sehr nahe \nsind. Für uns ist diese Motion gut gemeint und das wissen wir alle. Auch \nich beziehe mich – wie vorher Regierungsrat Martin Kessler – auf das kan-\ntonale Baugesetz Art. 36 Abs. a. Hier ist sein Anliegen eigentlich bereits \nformuliert: Die Gemeinden können in der Bauordnung oder durch beson-\ndere Bauvorschriften bestimmen, dass in bestimmten Gebieten keine oder \nnur beschränkte Parkierungsmöglichkeiten geschaffen werden dürfen. O-\nder, dass sie ausserhalb dieser Gebiete vorzusehen sind, wenn öffentliche \nInteressen jene an der Erstellung von Abstellplätzen überwiegen. Wenn \nKantonsratskollege Frick diese Motion im Grossen Stadtrat in Schaffhau-\nsen eingereicht hätte und die Bauordnung entsprechend verschärft werden \nsollte, hätten wir Verständnis dafür. Auf kommunaler Ebene macht sein \nVotum durchaus Sinn. Wichtig ist, dass diese Fragestellung dort angespro-\nchen wird, wo es sinnvoll ist und nicht flächendeckend angewendet werden \nsoll, wo es keinen Sinn macht. Somit ist der Zweck dieser Motion eigentlich \nbereits erfüllt. Für uns ist dieser Vorstoss gut gemeint, aber nicht in allen \nGemeinden gleich sinnvoll. Daher lehnt ihn unsere Fraktion höchst wahr-\nscheinlich sogar einstimmig ab.  \n\nArnold Isliker (SVP): Die Fraktion der SVP-EDU lehnt die Motion Park-\nplatzerstellungspflicht von Matthias Frick ab. Der Regierungsrat hat bereits \nErläuterungen angebracht und Fakten vorgelegt. Das Anliegen ist ein wei-\nterer und unnötiger Eingriff in die Gemeindehoheit und nimmt keine Rück-\nsicht auf die einzelnen und unterschiedlichen Gegebenheiten. Zum Bei-\nspiel in zentrumsnahen Gemeinden, wie Neuhausen am Rheinfall, wo das \nÖV-Angebot ausserordentlich gross ist, wird das autofreie Wohnen geför-\ndert. Dies zeigt das jüngste Beispiel am Industrieplatz, wo mehr entsteht, \nals Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Anders sieht es bei abgele-\ngenen Gemeinden aus, wo diese Motion Unsinn ist. Das muss und soll \njeweils vor Ort und Bedarf festgelegt werden. Dafür hat jede Gemeinde \neine Bauordnung und diese soll nach den jeweiligen Bedürfnissen ausge-\nlegt werden. Parkplatzpflicht wird dort vorgeschrieben, wo es Sinn macht: \nzum Beispiel in engen Strassen, wo der Verkehr behindert wird, damit eine \neinwandfreie Ver- und Entsorgung gewährleistet ist.  \n\nPatrick Strasser (SP): Für mich ist dieser Vorstoss keine ideologische \nFrage pro oder kontra Autos. Da ich immerhin auf zwölf Jahre Erfahrungen \nin Gemeinderäten zurückblicken kann, habe ich die Seite Bewilligungs-\ninstanz genau angeschaut. Hier macht der Vorstoss von Matthias Frick \nSinn. Denn der führt nicht zu einer Verminderung der Gemeindehoheit, wie \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 201 \n\ngesagt wurde, sondern ganz klar zu einer Stärkung der Gemeindehoheit. \nIch habe verschiedene Bauordnungen studiert – von der Stadt Schaffhau-\n\nsen bis hin zu kleinsten Gemeinden unseres Kantons. In sämtlichen Bau-\nordnungen, die ich studiert habe, steht sinngemäss Gleiches. Es heisst \nnämlich: Es gibt eine Verpflichtung zur Erstellung von Parkplätzen bei Neu- \nund Umbauten. Wenn dies nicht möglich ist, dann ist man verpflichtet, sich \nan Parkierungsanlagen zu beteiligen oder eine Ersatzabgabe zu bezahlen. \nIn keiner einzigen Bauordnung habe ich eine Bestimmung gefunden, dass \naus bestimmten Gründen auf diese Verpflichtung verzichtet werden \nkönnte. Weshalb ist das so ganz einfach im Art. 7 Abs. 1 Ziffer 12, um den \nes hier geht? Der ist so formuliert, dass in den Bauordnungen der Gemein-\nden entweder eine Verpflichtung aufgenommen wird oder aber eben gar \nnichts darin steht. Das bedeutet, dass entweder eben nichts darin steht. \nDann kann die Bewilligungsinstanz – also der Gemeinderat – auch keiner-\nlei Auflagen in einer Baubewilligung machen. Dann kann man einfach \nnichts machen, wenn man keine Grundlage hat. Oder aber sie hat eine \nVerpflichtung postuliert. Dann muss auch der Bewilligungsgeber – also der \nGemeinderat – diese Auflage machen und kann nicht von sich aus sagen, \ndass er darauf verzichte. Der Art. 36, den Martin Kessler erwähnt hat, hat \ndamit schon gar nichts zu tun. Das ist keine Erlaubnis oder Verzicht auf \neine Verpflichtung, sondern es ist ein Verbot. Das ist wieder etwas ganz \nanderes. Darüber sprechen wir gar nicht. Zum Fazit: Der Gemeinderat als \nBewilligungsgeber hat gar keine Chance, situations- und bedürfnisgerecht \nzu entscheiden. Dabei sollte er dort wo es sein muss, eine Auflage zur \nStellung oder Finanzierung von Parkplätzen machen und dort wo es \nGründe dafür gibt, auf eine solche Verpflichtung verzichten können. Genau \ndiese Wahlfreiheit ist jetzt nicht möglich. Wenn wir diese einführen können, \nstärkt das die Gemeindehoheit. Die Motion Frick zeigt meiner Ansicht nach \ndie richtige Lösung und die SP-JUSO-Fraktion wird sie unterstützen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wenn ich es richtig verstanden habe, möchte \nMatthias Frick die Möglichkeit schaffen, dass gebaut werden kann, ohne \ndass man Parkplätze verpflichten muss. Die Gemeinden könnten das re-\ngeln, wenn sie wollen. Matthias Frick hat Sie gebeten, Art. 7 zu lesen, und \ndort steht eindeutig: Wenn es ein überwiegendes Interesse erfordert, kön-\nnen die Gemeinden. Das heisst, sie können aber auch nicht. Sie können \nsogar darauf verzichten, selbst wenn es ein öffentliches Interesse gäbe. \nAlso ist es doch ganz klar. Es ist in der Hoheit der Gemeinde zu entschei-\nden, ob sie solche Verpflichtungen vorsehen wollen oder nicht. Das Bei-\nspiel von Matthias Frick ist ein städtisches und kein kantonales Beispiel. \nAlso müsste doch das Problem in der Stadt geregelt werden, wenn es dort \nein Problem gäbe. \n\n\n\n202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Subsidiaritätsprinzip ist einzuhalten oder der Kanton soll erst dann tä-\ntig werden, wenn die Gemeinde ein Problem nicht selber lösen kann. Leh-\n\nnen Sie daher die Motion ab. Des Weiteren spreche ich zum Votum von \nPatrick Strasser: Du machst einen kleinen Gedankensprung in deiner Ar-\ngumentation, den ich unzulässig finde. Der Gemeinderat als Bewilligungs-\nbehörde hat nicht die Freiheit, die du ihm gerne geben möchtest. Wenn die \nGemeinde als Gesetzgeber sagt, wir wollen einen Parkplatz, hat sich der \nGemeinderat daran zu halten. Da ist richtig. Aber daraus zu schliessen, \ndass wir mehr Gemeindeautonomie hätten, wenn wir die Gesetzgebungs-\nkompetenz der Gemeinde einschränken, ist ein Fehlschluss. Es geht eben \nnicht um den Gemeinderat als Bewilligungsbehörde, sondern um die Ge-\nmeinde als Gesetzgeber und dass sie selber Regeln aufstellen können. \nMan könnte das in den entsprechenden Gemeinden regeln. Warum glau-\nben wir, dass wir es besser regeln können als die einzelnen Gemeinden? \nWoher kommt diese Überheblichkeit? Die Gemeinden wissen um die loka-\nlen Verhältnisse. Weshalb sollten wir ihnen eine Regel aufdrücken? Leh-\nnen Sie bitte die Motion ab. \n\nPentti Aellig (SVP): Erlauben Sie mir einige Worte als Gemeindepräsident \neiner Gemeinde mit Parkplatzpflicht. Grund, Matthias Frick, sind ja fast im-\nmer überparkierte Quartierstrassen und das haben wir auch in einem ruhi-\ngen Dorf wie Dörflingen. Der Grundsatz ist meistens derselbe. Es gibt Ein-\nfamilienhäuser, da bauen Familien, haben vielleicht drei, vier Kinder, die \nwerden dann erwachsen, haben eigene Autos und meistens werden dann \ndiese Autos auf der Quartierstrasse abgestellt. Darum haben wir die Park-\nplatzpflicht, da sind wir uns ja einig. Aber, wir haben diese ja Ausnahmere-\ngelung bereits. Das haben wir bereits zweimal gehört. In Dörflingen gibt es \nals Beispiel die Alterswohnungen «im Gwohnte». Dort haben wir eine Aus-\nnahmeregelung mit den Parkplätzen. Das ist alles bereits realisiert. Lieber \nMatthias Frick, bitte respektieren Sie die Gemeindeautonomie. Wir können \ndas bestens auch ohne zusätzliche gesetzliche Pflichten managen.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich staune immer mehr über die Diskussion. Meines \nErachtens ist es keine Frage des Kantons. Was Kollege Frick will, ist, dass \nder Kanton eine Regelung schafft, damit die Gemeinden in den Bauord-\nnungen etwas vorsehen können. Das können Sie ja. Es war ein bisschen \nverwirrend, was der Baudirektor gesagt hat. Art. 7 sagt aus, dass der Kan-\nton sagt, was eine Gemeinde regeln darf. Das steht hier drin. Nämlich nur \nwas drin steht, darf eine Gemeinde überhaupt regeln. Da wird jetzt etwas \naufgezählt und es ist klar, dass es hier um eine Pflicht geht. Der Regie-\nrungsrat, also das Baugesetz sagt, eine Gemeinde darf etwas verlangen. \nDarf etwas verlangen, wenn jemand ein Haus baut, dann muss er einen \nParkplatz oder einen zweiten oder einen dritten machen. Das ist ein Eingriff \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 203 \n\nin das Grundeigentum. Der Art. 36 regelt natürlich ganz etwas anderes. \nDort wird das Gegenteil geregelt und festgesetzt, in welchen Fällen man \n\neinem Eigentümer verbieten kann einen Parkplatz zu bauen. Das ist auch \nein Eingriff in die Eigentumsfreiheit; also Pflicht und Verbot. Die Lösung ist \nwirklich einfach. Ich sehe den Nutzen einer Revision, wenn man wie in Art. \n7 schreibt, sie dürfen auch Gebiete oder was auch immer hineinbringen wo \nman autofrei leben kann, muss ich Ihnen sagen: Also wenn hier nichts ste-\nhen würde und eine Gemeinde keine Vorschriften hätte, dürfen sie auch \nkeinen Parkplatz bauen. Wieso denn nicht? Ja klar. Das Problem ist, durch \ndass die Gemeinden flächendeckend verlangen, man müsse, gibt es dann \nBerechnungen von Wohneinheit und so weiter… Sie kennen das. Dass \nman eben diese Pflichtparkplätze verlangt und häufig wird es dann noch \nso weit getrieben, dass man Ja sagt, verlangen wir auch Pflichtparkplätze \nim Zentrum. Die kann man aber nicht bauen. Das heisst, man muss sich \ndann mit einer Abgabe an einer Tiefgarage beteiligen. \nIch habe auch kein Auto. Aber Sie müssen die Gemeinden in die Pflicht \nnehmen. In Schaffhausen haben wir jetzt diesen Fall, wo eine Genossen-\nschaft einen Preis erhielt und keine Pflichtparkplätze hatte, obwohl die Ge-\nmeindepflichtparkplätze vorschreiben. Da wird die Stadt Schaffhausen ihre \nGrundlagen ändern müssen. Aber der Kanton hat nach meinem Empfinden \nmit diesem Problem nichts zu tun. Es ist eine Frage der Gemeinden. \n\nPatrick Strasser (SP): Ich möchte noch kurz auf das Votum von Marcel \nMontanari antworten, da er mich ja direkt angesprochen hat. Ich habe das \nGefühl, er hat mich nicht richtig verstanden – auch Pentti Aellig ein wenig. \nJetzt ist es so, dass den Gemeinden egal sei – sei es Parlament oder Ge-\nmeindeversammlung – eine Bauordnung zu erstellen. Dann haben Sie ge-\nnau zwei Möglichkeiten: Sie schreiben gar nichts hinein. Dann kann aber \nauch der Bewilligungsgeber keine Vorschriften machen, wenn nichts steht. \nOder sie schreiben eine Verpflichtung hinein. Wenn die Motion Frick er-\nheblich erklärt wird, würde es nachher so aussehen: Entweder schreiben \nsie nichts hinein das bleibt oder bei einer Verpflichtung sind sie dann ge-\nzwungen. Es ist richtig, eine Ausnahmeregel hineinzubringen. Jetzt ist die \nFrage: Wo ist die Gemeindeautonomie grösser? Ich sage beim Zweiten. \nBeim Ersten können sie nur sagen: Entweder schreibt man gar nichts oder \nwir haben eine Verpflichtung. Beim Zweiten haben wir gar nichts. \nEine Verpflichtung, aber auch die Möglichkeit auf diese Verpflichtung zu \nverzichten, das ist doch mehr? Da ist die Gemeindeautonomie grösser. \nStimmen Sie Matthias Frick zu. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Patrick, du hast zwei Varianten erwähnt: Ent-\nweder nichts hineinschreiben, dann darf man auch nichts verlangen. Oder \neine Verpflichtung reinschreiben und dann muss man verlangen. Es gibt \n\n\n\n204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch die Möglichkeit, dass man eine Eventualverpflichtung reinschreibt. \nIch kann doch heute als Gemeinde im Baugesetz schreiben, dass der Ge-\n\nmeinderat Parkplätze verlangen kann. Sie kann auch Parkplätze verlan-\ngen, wenn es beispielsweise Mehrfamilienhäuser grösser als fünf Wohnun-\ngen sind. Ich kann als Gemeinde irgendwelche Kriterien definieren. Ich \nkann auch Ausnahmetatbestände einführen. Es gibt nicht nur diese beiden \nVarianten, die du erwähnt hast. Es gibt auch noch die dritte Variante: Dass \ndie Gemeinde eben selber definiert, in welchem Fall sie Parkplätze will. Ich \nunterstütze das Votum von Jürg Tanner. Es ist eine kommunale Angele-\ngenheit. Von dem her müssen wir nichts anderes regeln. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich mache es kurz und erwähne das Beispiel Neu-\n\nhausen am Rheinfall. Dort werden die meisten Liegenschaften verkauft, \nwelche älter sind. Was macht man, wenn man neu baut und die Liegen-\nschaft wird von den Nachkommen verkauft? Wer übernimmt diese Liegen-\nschaften in Neuhausen? Das sind meistens Bewohner vom Balkan, welche \nnach wie vor «autonärrisch» sind und die Quartierstrassen zu parkieren. \nDiejenigen die in Neuhausen wohnen, wissen von was ich rede. Es gibt \nganze Gebiete, wo ein Durchkommen für den öffentlichen Zu- und Versor-\ngungsdienst nicht mehr möglich ist. Der Winterdienst ist schon gar nicht \nmehr möglich, da die Autos alles zuparken.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Es gibt auch Menschen, die kein Auto möchten. Die \nZukunft geht vermehrt in Richtung autofrei oder Carsharing. Es wird in Zu-\nkunft selbstfahrende Autos geben, die Sie mit einer App abrufen können. \nSie sind nicht mehr Besitzer eines Autos, auch wenn das Auto selber fährt. \nEs wird eine andere Mobilität angesagt sein. Das sehen Sie heute, wenn \nSie Mikrozensus-Befragungen zum Verkehrsverhalten der Schweizer Be-\nvölkerung betrachten. In der Stadt Zürich beispielsweise, machen 52 Pro-\nzent der Jüngeren keine Autofahrprüfung mehr. Es gibt dort Alternativen: \nden öffentlichen Verkehr. Damit kommen wir zum Problem. Wenn ich für \njedes Gebäude eine unterirdische Parkanlage erstellen muss, kostet mich \ndies pro Fahrzeug circa 30'000 Franken; im Wissen darum, dass dieses in \neinigen Jahren gar nicht mehr benötigt wird. Das ist doch das grosse Prob-\nlem. Dann haben wir sehr viel Geld in etwas investiert, das in Zukunft ganz \nanders gehandhabt wird. Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion von Matthias \nFrick zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Wenn in einer Fraktion Unklarheit zu einer \nSachfrage herrscht, ein Jurist eine klare Meinung dazu vertritt und die an-\nderen Juristen innerhalb der Fraktion nicht widersprechen, neige ich dazu, \ndem Juristen zu glauben – Patrick Strasser. Jürg Tanner hat es korrekt \ngesagt, Marcel Montanari genauso. Die zwei Art. 7 und 36 enthalten beide \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 205 \n\nKann-Formulierungen. Die Gemeinden sind grundsätzlich frei. Es steht \nihnen frei, in der Gesetzgebungskompetenz der Gemeinde eine Formulie-\n\nrung zu finden, die für sie am besten stimmt. Tatsächlich ist es nun mal so, \ndass, wie Sie korrekterweise gesagt haben – Patrick Strasser – alle Ge-\nmeinden die Formulierung wahrscheinlich voneinander abgeschrieben ha-\nben. Das könnte man ändern. Die Situationen im Stadtgebiet und Landge-\nmeinden sind nicht vergleichbar. Matthias Frick sollte das aus Trasadingen \nzur Genüge kennen. Dort fährt man teilweise Slalom in Quartierstrassen, \nteilweise auch auf Kantonsstrassen, wo Autos parkiert werden – dies trotz \nBahnhofsnähe. Ich bitte Sie nach wie vor, die Motion abzulehnen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 be-\ntreffend Parkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigentum ab-\nschwächen wird mit 40 : 17 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das \nGeschäft ist erledigt. \n\n* \n\n6. Motion Nr. 2018/10 von Markus Müller vom 17. September 2018 be-\ntreffend Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \nvom 8. Mai 2006 (412.100) und Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 (412.101) \n\nSchriftliche Begründung: Auf Frühjahr 2020 gehen voraussichtlich der Rek-\ntor des BBZ und die Rektorin der Berufsfachschule für Kaufmännische Be-\nrufe und Berufe des Detailhandels in den Ruhestand. Dieser Umstand soll \ngenutzt werden, die Strukturen anzupassen. Analog den Verkehrsbetrie-\nben macht eine gemeinsame Führung Sinn. Da es sich um berufliche \nGrundausbildung handelt, drängt sich auf, dass diese vom Kanton durch-\ngeführt wird und die bisher mit einem Leistungsauftrag an den Kaufmänni-\n\nschen Verein delegierte und mit einer Schülerpauschale entschädigte \nGrundausbildung vom BBZ übernommen wird. Die Angebote der Weiter-\nbildung sind davon nicht betroffen und bleiben unabhängig beim Kaufmän-\nnischen Verein. Neben diversen Synergien fallen namentlich die Reduktion \nauf ein Rektorat und eine Schulleitung, einheitliche Ausführungsbestim-\nmungen und eine Prüfungskommission analog den anderen Berufsausbil-\ndungen ins Gewicht. Es lassen sich signifikant Kosten sparen und Querfi-\n\n\n\n206 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnanzierungen abbauen, ohne Abstriche an Ausbildungsqualität und Aus-\nbildungsangebot. Die Überführung der Schule (Grundbildung duale Lehren \n\ninkl. BMl und BM2) ins BBZ führt gegenüber den externen Schülerpau-\nschalen zu Einsparungen von über einer Million Franken. Die Schulgrösse \nist mit total etwa 2'500 Schülern ideal für das BBZ und bewährt sich in \nanderen Kantonen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Diese Motion weckt offensichtlich Emotionen und \nich verstehe das auch. Damit werden doch Traditionen, Einnahmequellen \nund letztlich auch Kompetenzen infrage gestellt. Letztlich sollte aber der \nWille, Gesellschaft und Kanton mit einer modernen Ausbildungswelt vo-\nranzubringen, obsiegen. Ich stelle in den letzten Wochen erfreut fest, dass \nder Kreis offener Geister sehr viel grösser ist, als der Kreis von Bewahrern. \nIch kann mir in diesem Zusammenhang, über den Brief an die Kantonsräte \nmit dem Titel Nicht-Erheblicherklärung der Motion Müller vom Kaufmänni-\nschen Verband mit wenigen Unterschriften, ein Schmunzeln nicht verweh-\nren. Zum Unterschreiben angesprochen wurden viele – wenn man von den \nVerbandsfunktionären absieht, die natürlich völlig legitim sind – ältere Se-\nmester; teilweise ohne Bezug zum Bildungswesen. Auch die Äusserung \neines ehemaligen Stadtpräsidenten, den ich notabene sehr schätze, hat \nmich erstaunt. Er bezeichnet die Motion in der Presse als aufgewärmte \nIdee und sieht sie, nachdem ein ähnliches Anliegen 2006 abgelehnt wurde, \nfehl am Platz. Das bekümmert mich nun angesichts dessen, wie sich in \nden besagten letzten 13 Jahren unsere Welt verändert hat. Schaffhausen \nsoll verharren? Die sich rasch verändernde Welt an sich vorbeiziehen las-\nsen? Soll es nicht mehr erlaubt sein, Veränderungen zu prüfen? Dafür sitze \nich nicht in diesem Rat und Sie wohl auch nicht. Ich lasse die Katze früh-\nzeitig aus dem Sack und hoffe, dass Sie das in Ihre Voten und Ihre \nSchlussfolgerungen einbeziehen. Ich habe viele Gespräche zum Thema \ngeführt. Es waren gute Gespräche – unter anderem mit Martin Burkhard, \ndem Geschäftsführer des Kaufmännischen Verbandes, mit Marcel Wenger \noder Rolf Bänziger, mit Leuten aus dem Berufsbildungsamt, der Regie-\nrung, dem BBZ, mit Lehrern und Berufsleuten. Ich wurde in der Zielsetzung \nmehrheitlich bestätigt, aber ich sehe, dass es verschiedene Lösungswege \noder Teillösungen gibt und geben muss. Ich bin deshalb zum Schluss ge-\nkommen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Aber, und ich halte das \nhier ausdrücklich fest: Ich mache das nicht, um die Wahrscheinlichkeit ei-\nner Überweisung zu erhöhen, oder sie leichter zur Abstimmung zu bewe-\ngen. Überhaupt nicht. Nein, ich mache es nur deshalb, weil die Motion in \nAnbetracht der Komplexität des Anliegens zu eng ist, indem sie auf einen \nGesetzesartikel und einen Verordnungsartikel zielt. Ursprünglich wollten \nwir die Sache mit einem Postulat angehen, mit dem Ziel, Prüfungsorgane \n\nund Prüfungsprozesse des KV's und der gewerblichen Berufsausbildung \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 207 \n\nzusammenzuführen. Das war der Auslöser damals – mit einigen Unge-\nreimtheiten und Unstimmigkeiten im Visier. Mit der vertieften Betrachtung \n\nund aus vielen Diskussionen heraus kamen die finanziellen Aspekte, die \nSynergien und die Effizienz im kleinen Kanton dazu und liessen eine Mo-\ntion mit der Forderung der vollständigen Überführung des BBZ sinnvoller \nerscheinen. Eine Motion mit der klaren Formulierung einer Gesetzesan-\npassung engt aber auch ein. So soll nun die Möglichkeit, auch in Zukunft \nandere Ausbildungsgefässe vorsehen zu können, aufrechterhalten wer-\nden. \nMit einem Postulat, weitergehender Prüfung aller Aspekte und mit einem \noffenen gehaltenen Ergebnis, glaube ich, der Sache mehr zu dienen und \nrichtige und zukunftsweisende Lösungswege zu ermöglichen. Es setzt \naber den festen Willen des Regierungsrats voraus, tatsächlich etwas ver-\nändern zu wollen. Daran glaube ich und deshalb wird die Abänderung in \nein Postulat sogar rascher und effizienter zu den gewünschten Anpassun-\ngen führen, verbunden mit der Möglichkeit, gestaffelte Teillösungen treffen \nzu können. Während des Besuchs der Fraktion durch die KV-Führung \nhabe ich herausgehört, man habe für solche Untersuchungen keine Zeit. \nNun, das müssen die Verantwortlichen selber wissen und verantworten. \nDer Postulatstext ändert sich im Sinn gegenüber der Motion natürlich nicht \ngrundsätzlich und lautet: «Der Regierungsrat wird beauftragt, die Integra-\ntion der Berufsfachschule für Kaufmännische Beruf, der Berufe des Detail-\nhandels sowie der höheren Fachschule für Wirtschaft in das Berufsbil-\ndungszentrum (BBZ) zu prüfen und aufzuzeigen, wie eine entsprechende \nUmsetzung im Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. \n31 Abs. 2) und der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbil-\ndungsgesetz (speziell Art. 22 Abs. 2 und 3, sowie Art. 49 Abs. 2) abzubil-\nden wäre.». Die Begründung bleibt dieselbe und der ganze Rest auch. Die \nVerbindlichkeit – ich betone – die Verbindlichkeit bleibt dieselbe. Ich zitiere \ndeshalb auch zuhanden der Zuhörer aus der Geschäftsordnung: «Das \nPostulat verpflichtet den Regierungsrat die Angelegenheit zu prüfen und \nsoweit möglich, im Sinne des Auftrags, tätig zu werden». Es ist also kein \nWunsch, sondern ein Auftrag, der sich gleich bleibt ob Postulat oder Mo-\ntion. Die Welt hat sich verändert, verändert sich weiter und gerade was die \nAusbildung betrifft, wird sich die Veränderung beschleunigen. Die im Pos-\ntulat behandelten Ausbildungen und die dahinterstehenden Berufe werden \ndiesem Wandel extrem ausgesetzt sein; massgeblich wegen den galop-\npierenden Entwicklungen der IT-Möglichkeiten. Wir müssen achtsam sein \nund nicht auf Halde oder für das RAV auszubilden. Bereits dafür ist die \nLehrlingsausbildung unter einem Dach in unserem sehr kleinen Kanton \nvon Vorteil. Natürlich gilt immer noch die freie Berufswahl, aber eine ge-\nwisse Einflussnahme ist zwingend. Wir haben die Chance, zukunftsträch-\ntige Lösungen und Veränderungen zu evaluieren und tatsächlich auch zu \n\n\n\n208 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverwirklichen. Beide Rektoren gehen bald in Pension und werden hoffent-\nlich in ihrer restlichen Zeit über der Sache stehend mit Lust mitarbeiten, \n\num Lösungen für die Zukunft ihres Lebenswerks zu finden und nicht Hei-\nmatschutz und Besitzstand zu verteidigen. Die Lösung kann auch sein, \ndass es so weiter geht wie bisher. Das ist beim Postulat und bei der Motion \nder Fall. Aber es braucht eine Betrachtung dazu, eine Untersuchung, und \ndann muss wieder Ruhe sein für die nächsten 13 Jahre. Wir haben diese \nChance bei den Verkehrsbetrieben damals erfolgreich gepackt. Bei den \nElektrizitätswerken wurde sie verpasst und wir spüren die schmerzliche \nFolge heute noch. Der Vorstoss hat seinen Ursprung in der Absicht, das \nPrüfungspensum zu verbessern. Die Modernisierung, wie es heute in den \ngewerblichen Berufen erfolgreich gang und gäbe ist, gibt Synergien, bes-\nsere Kontrollmechanismen und mehr Gerechtigkeit. Im Laufe der Betrach-\ntungen haben sich grosse Fragezeichen betreffend der Kosten aufgetan. \nZahlreiche Möglichkeiten für Synergien in Führung, Lehrkörper und Infra-\nstruktur bieten sich an. Diese Betrachtung und die in der Begründung ru-\ndimentär aufgeführten Zahlen, werden vom Kaufmännischen Verband in-\nfrage gestellt. Zum Teil zu Recht natürlich. Sie können aber nicht verlan-\ngen, dass Milizpolitiker ohne jegliche – ich betone – ohne jegliche perso-\nnelle Unterstützung abschliessende Zahlen präsentieren; zudem sie es \nselber auch nicht können und nicht wollen. Gerade das zu untersuchen, ist \nder Zweck des Postulats. Der Regierung und Verwaltung wird der Auftrag \nerteilt, die Transparenz herzustellen. Es ist demgegenüber zweifelhaft, \ndass eine professionelle Organisation als einziges Gegenargument grund-\nsätzlich alles mit Behauptungen und Unterstellungen anzweifelt. Die durch-\nschimmernde Meinung, staatliche Stellen würden ihre Zahlen intranspa-\nrent und unvergleichbar machen, lasse ich so nicht stehen. Sie kann zu-\ntreffen. Das wäre dann aber eine andere Untersuchung wert, glaube aber \nnicht daran. Ohne enormen Aufwand zu betreiben, ist es naheliegend und \nlegitim, dass wir die Schülerpauschalen für den, dem Postulat zugrunde \nliegenden Faktenstand, als Vergleiche herbeigezogen haben. Etwas an-\nderes ist für uns eigentlich gar nicht möglich. Die Grundausbildung trägt \nder Kanton vollständig mit der Entrichtung einer Schülerpauschale von gut \n8'500 Franken pro Schüler an den Kaufmännischen Verein. Die Zahlen \nsind im Budget nachzulesen. Würden wir die Lehrlinge in den Kanton Thur-\ngau schicken, was wir natürlich nicht wollen, würden wir mit dem aktuellen \nStand der Schülerzahl 645'000 Franken einsparen. Beim gleichen Gedan-\nkenspiel mit dem Kanton Sankt Gallen wären es 34'500 Franken, mit dem \nKanton Zürich 45'000 Franken. Wenn wir die Schule ins BBZ integrieren, \nwäre die Einsparung wiederum nur auf eine gerechnete Schülerpauschale \nbezogen. Nach heutigem Stand der Erkenntnisse aber mindestens 1.5 Mil-\nlionen Franken. Ich wiederhole es: Das sind grobe Vergleiche, die aber in \nder Dimension etwa zu treffen werden. Ich glaube, diese Zahlen sind es – \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 209 \n\nentgegen der Anzweifelung von diversen Stellen und auch wenn sie zu \nhoch gegriffen wären – wert, mehr betrachtet zu werden. Zusätzlich betei-\n\nligt sich der Kanton übrigens mit 550'000 Franken an den Gebäudekosten \ndes KV's. Natürlich haben wir auch die Gebäudekosten des BBZ, aber das \nist eben Sache der Untersuchung, ob die dann in die Pauschale bereits \neingerechnet sind oder nicht. Die KV-Geschäftsleitung meint, das sei we-\nnig im Vergleich zur Pädagogischen Hochschule Schaffhausen mit viel \nkleineren Schülerzahlen. Dieser Vergleich bei 450'000 Franken Gebäude-\nkosten hinkt gewaltig und hat unserem Baudirektor sogar ein ungläubiges \nLächeln entlockt. Die PH ist eine Vollzeitschule, wodurch Beleg- und \nRaumbedarf selbsterklärend viel grösser sind. Nehmen wir die Berufsma-\nturität dazu, ergeben sich mit dem gleichen Vergleich gegenüber dem Kan-\nton Thurgau nochmals 222'000 Franken weniger Schulgeldkosten. Von \nden BBZ-Betrieben würden wir nochmals etwa 450'000 Franken sparen. \nEs soll mir jetzt niemand mit nebulösen Überschussrückzahlungen kom-\nmen. Die sind ziemlich intransparent, im Budget nicht enthalten und kamen \nerst unter Druck zustande. Aber auch das ist Sache der Untersuchung. Es \nscheint also durchaus lohnenswert zu sein, eine Gesamtbetrachtung an-\nzustellen. \nDer vehemente und wiederholte Vorwurf, dass die Zahlen – wobei ich sie \nheute erstmals erwähne – grundfalsch seien, ist unhaltbar und es muss \nerlaubt sein, sie auch zu untersuchen. Es ist mit Einsparungen mit einem \ngemeinsamen Rektorat und Verwaltung, Synergieeffekt im Lehrkörper, vor \nallem in den Grundlagen und allgemeinbildenden Fächern, in den Lehrer-\nlöhnen KV-seitig und Infrastrukturen zu rechnen. Lassen Sie mich einen \nkleinen Einschub zu den unterschiedlichen Löhnen für KV- und BBZ-Leh-\nrer machen. Bereits vor 30 Jahren reichten die BBZ-Lehrervertreter durch \nRechtsanwalt Werner Buchter, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht, gegen den damaligen Entscheid des Regierungsrats betref-\nfend Lehrer-Gleichstellung, ein. Ein Jahr später behandelte dieser Rat mit \nanderen Leuten die ausgleichende Vorlage Arbeitszeitverkürzung. Die KV-\nRektorin hat bei ihrem Fraktionsbesuch versichert, heute seien die Löhne \nabsolut gleich und transparent. Es kommen allerdings Zweifel auf. Folgen-\ndes schreibt der Regierungsrat in der erst kürzlich erfolgten Antwort, zur \nKleinen Anfrage von Patrick Portmann, zur Funktion der Lohnsysteme im \nBildungswesen. Zitat: «Die Daten der Kaufmännischen Berufsschule HKV \nliegen aufgrund der privaten Trägerschaft der Schule durch den Kaufmän-\nnischen Verband Schaffhausen nicht vor». So viel zur Transparenz. Natür-\nlich sparen wir keine solchen Summen von heute auf Morgen. Ab Beginn \nder Reorganisation werden wir aber irgendwann die angepeilten Werte er-\nreichen. Es hat bei den Pflegeberufen, entgegen den damals gleichlauten-\nden Warnungen funktioniert und es wird auch hier funktionieren. Kein \nMensch würde die Pflege-Berufsbildung heute zurückführen wollen. Dann \n\n\n\n210 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeziehen wir das doch auch ein und führen das zurück, wenn Sie sich so \neinig sind. Die Personen, mit denen ich gesprochen habe, sind da anderer \n\nMeinung. Aber da hören wir vielleicht etwas von unserem Erziehungsdi-\nrektor. \nDass die Grundausbildung eine staatliche Aufgabe ist, hat sich grundsätz-\nlich bewährt und ist erprobt. Die ehemals städtische, gewerblich industri-\nelle Berufsschule wurde vor 35 Jahren vom Kanton übernommen und ist \nein Erfolgsmodell. Abgesehen davon ist auch das KV-Modell ein Erfolgs-\nmodell. Ich habe mich letzthin beim Friseur mit meiner Sitznachbarin über \ndiese Vorlage unterhalten, die rein zufällig eine pensionierte Lehrerin war. \nMeine Friseuse, die mich bedient hat, warf spontan ein, dass die KV-Ler-\nnende nicht ins BBZ wollen. Das hat mich etwas erstaunt und ich habe sie \ngefragt, weshalb das so sei. Die Frage hat sie mit dem Zeigefinger beant-\nwortet. Sie strich über die Nase. Ich habe sie im Glauben ausgelacht, dass \nalle Berufe und deren Ausbildung eine gleichwertige Berechtigung haben, \nsolange die Gesellschaft und der Markt sie benötigen. Ich erschrak dann \netwas, als die Vertreter des KV in der Fraktion aussagten, dass ihre Lehrer \nein höheres Niveau zu vermitteln hätten und damit höhere Anforderungen \nerfüllen müssen, als jene im BBZ. Sie müssten zum Teil Gymnasial-Quali-\nfikationen haben. Das ist völliger Quatsch. Auch am BBZ gibt es Lehrer mit \ndieser Berechtigung. Sie sind einfach schlechter entlohnt. Die Ausbildung \nin der Lehrlingsgrundausbildung muss heute gleich sein und ergibt deshalb \nauch Synergien. Nehmen sie das Beispiel des Englisch-Unterrichts. Die \nkaufmännischen wie auch gewerblichen Berufe brauchen diese Sprache \nheutzutage. Ein kaufmännischer Angestellter hat in seinem Berufsalltag \nviel eher die Möglichkeit, einen Text mit Google übersetzen zu lassen. Ein \nMonteur – der irgendwo in der Welt arbeitet – kann bei Inbetriebnahmen \nund Kundengesprächen nicht einfach rasch Google zu Hilfe nehmen. Er \nmuss sich sofort in Englisch verständigen können. Mit unserer erfolgrei-\nchen Ansiedlungspolitik muss heute auch ein Bauunternehmer mit seinen \nAuftraggebern in Englisch kommunizieren können. Ich fasse zusammen: \nDas Factsheet des Kaufmännischen Verbandes hat mich etwas ent-\ntäuscht. Es hat nicht sehr viel mit Fakten zu tun, sondern einfach immer \ndas Gegenteil der Aussagen im Postulat. Eine Zusammenführung durch \ndie Aufhebung eines Rektorats mit Verwaltung, führt zu massiven Einspa-\nrungen für den Kanton, Synergien in der Ausbildung, Angleichung der Leh-\nrerlöhne und reduzierten Infrastrukturkosten. Es wird zu einer rechtlichen \norganisatorischen Gleichstellung kommen; insbesondere im Prüfungswe-\nsen. Die Gebäudenutzung kann optimiert werden. Die angedrohte Kündi-\ngung des Kaufmännischen Vereins nehme ich nicht so ganz ernst. Im Falle \neiner Integration wird der Verein ein sehr grosses Interesse haben, das \nGebäude ohne Umbauten weiterhin an einen verlässlichen Mieter vermie-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 211 \n\nten zu können. Es kommt dazu, dass viele Räume bereits extern einge-\nmietet sind; als Beispiel die Migros und die wird uns kaum rauswerfen. Wir \n\nkönnen signifikant sparen ohne Qualitätseinbussen. Wir können es uns in \nZukunft im kleinen Kanton schlicht und einfach nicht mehr leisten, ver-\nschiedene Organisationen mit ähnlichen Aufgaben zu beauftragen. Neben \nIneffizienz ist besonders bei staatlichen Aufgaben, wie es die Bildung ist, \nder Aufwand des nötigen Kontrollapparats nicht zu unterschätzen. Viele \nKantone und Regionen haben die Zusammenlegung erfolgreich einge-\nführt. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse aller Kantonsräte sein muss, \ndie genannten Potenziale und Synergien zu prüfen. Eine Ablehnung \nkönnte ich mir nur vorstellen, wenn man den Status quo, auf Teufel komm \nraus, erhalten möchte und Angst hat, dass der Prüfungsauftrag zu besse-\nren Lösungen führen könnte. \nIch darf Ihnen hier abschliessend noch den Beschluss der SVP-EDU-Frak-\ntion bekannt geben. Wir haben das Geschäft sehr ausgiebig diskutiert und \nauch die Vertreter des Kaufmännischen Vereins in der Fraktion angehört. \nDie Fraktion befürwortet die Umwandlung in ein breiter gefasstes Postulat \nund unterstützt dieses einstimmig.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Das Statement der Schaffhauser Re-\ngierung wurde ebenso intensiv diskutiert. Es ist das Statement der Regie-\nrung und nicht der Friseure der Schaffhauser Regierung. Sie haben, Mar-\nkus Müller, die entsprechenden Zitate erwähnt beziehungsweise die Artikel \naus dem Einführungsgesetz des Berufs- und Bildungsgesetzes und auch \nder entsprechenden Verordnung. Ich verzichte darauf. Sie wissen, dass \nwir heute in Schaffhausen zwei Berufsfachschulen haben; einerseits das \nBerufsbildungszentrum BBZ hinter dem Bahnhof sowie die erwähnte Han-\ndelsschule KV Schaffhausen. Das Postulat fordert den Regierungsrat auf, \ndie entsprechenden Rechtserlasse der Berufsbildung dahingehend anzu-\npassen, dass diese beiden Berufsschulen zusammengeführt und die \nStrukturen optimiert werden könnten. Der Regierungsrat kann auf der Ba-\nsis seiner Informationen durchaus einzelne Vorteile und einen möglichen \nSynergiennutzen einer Zusammenlegung erkennen. Ich bin aber der Mei-\nnung, dass eine fundierte Datenbasis, welche einen Mehrnutzen einer Zu-\nsammenführung und allfälligen Risiken aufzeigt, vorderhand nicht vorliegt. \nNatürlich haben auch wir intensive Gespräche geführt, haben eine BBZ- \naber auch eine KV-Delegation zu uns eingeladen und das Thema intensiv \nbesprochen. Der Regierungsrat kann sich vorstellen, einen entsprechen-\nden Prüfungsauftrag respektive ein ähnlich lautendes Postulat entgegen \nzu nehmen. Es geht heute um diesen Grundsatz und noch nicht um einen \nfinalen Entscheid, den Sie zu fällen haben. Einen Umsetzungsauftrag in \nForm eines Postulates wie es heute vorliegt, lehnen wir klar ab. Wie prä-\n\n\n\n212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsentiert sich aktuell die Situation? Das Berufsbildungszentrum Schaffhau-\nsen ist eine kantonale Berufsfachschule für die gewerblich industriellen \n\naber auch für die Gesundheits- und Dienstleistungsberufe. Neben den Ab-\nteilungen für die beruflichen Grundausbildungen, führt das BBZ auch das \nBerufsvorbereitungsjahr BVJ, eine Abteilung Berufsmittelschule und auch \ndie bekannte höhere Fachschule HV Schaffhausen. Total besuchen heute \n1'600 Lernende den Unterricht am BBZ, welches sich heute aktuell an drei \nStandorten befindet; nämlich am Hauptgebäude an der Hintersteig, dem \nCharlottenfels in Neuhausen am Rheinfall, inklusiv dem Löwenstein und \nauch eine Liegenschaft im hinteren Birch. Das BBZ ist als eine Dienststelle \ndes Erziehungsdepartements strukturiert und der Rektor ist direkt dem Er-\nziehungsdirektor unterstellt. Die direkte Aufsicht über die Berufsfachschule \nobliegt einer Aufsichtskommission, ebenso die Aufsicht über die Höhere \nFachschule. Das Budget und die Rechnung des BBZ laufen über die kan-\ntonalen Finanzen. Sie finden das unter der Finanzstelle 2275 und 2226. \nDie Handelsschule KV Schaffhausen, wir haben eine starke Delegation auf \nder Tribüne, ist die Berufsfachschule für die Kaufmännischen Berufe, die \nBerufe des Detailhandels sowie auch der Mediamatiker und ist eine Schule \nmit privater Trägerschaft. Der Kanton hat die Führung dieser Schule mittels \nseiner Leistungsvereinbarung auf den Kaufmännischen Verband Schaff-\nhausen übertragen. Gemäss dieser ist die HKV zuständig für die Führung \nder beruflichen Grundbildung, dann aber auch einer Berufsmittelschule so-\nwie einer höheren Fachschule für Wirtschaft. Total besuchen rund 750 Ler-\nnende die Bildungsangebote. Auch dies ist dem Jahresbericht 2017 der \nHandelsschule KV zu entnehmen. Die gemäss Vereinbarung erbrachten \nLeistungen werden vom Kanton durch einen Pauschalbetrag pro lernende \nPerson entschädigt. Die Höhe dieser Pauschale richtet sich dabei an die \ninterkantonalen Vereinbarungen, die wir mit anderen Kantonen haben und \nfinanzieren auch die Schulräumlichkeiten der Handelsschule. Die direkte \nAufsicht über die Handelsschule übt eine Aufsichtskommission, in wel-\nchem der Kanton mit zwei Personen vertreten ist, aus. Daneben gibt es mit \ndem Schulvorstand, einem Ausschuss der Aufsichtskommission, ein wei-\nteres Gremium. Im Gegensatz zum Rektor des BBZ, ist es die Rektorin \nChristine Wüscher. Sie sitzt auch auf der Tribüne und ist nicht mir als Er-\nziehungsdirektor unterstellt, sondern dem Schulpräsidenten Marcel \nWenger. Zusätzlich zum Bildungsauftrag ist die Handelsschule KV, im Ge-\ngensatz zum BBZ, aktuell auch für die Organisation und die Durchführung \nder sogenannten Qualifikationsverfahren, also die Lehrabschlussprüfun-\ngen der Kaufmännischen Berufe und auch der Berufe im Detailhandel, zu-\nständig. Während für die Qualifikationsverfahren der gewerblich industriel-\nlen Berufe die sogenannte Prüfungskommission zuständig ist, gibt es für \ndie KV-Berufe eine zweite Prüfungskommission. Das ist die sogenannte \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 213 \n\nKreiskommission. Es ist ein emotionales Thema und ich glaube, es müs-\nsen deutlich klare Zahlen auf dem Tisch liegen. Dahinter steckt auch eine \n\ngrosse Tradition. Es darf festgestellt werden, dass wir heute ein System \nhaben, das gut funktioniert. Wir haben zwei gut aufgestellte Schulen und \nes gäbe eigentlich aus Sicht, wenn man das rein von der Bildungsqualität \nher betrachtet, keinen Handlungsbedarf. Nach Art. 22 des eidgenössi-\nschen Berufsbildungsgesetzes haben die Kantone für ein bedarfsgerech-\ntes Angebot an Berufsfachschulen zu sorgen. Die Sicherstellung der schu-\nlischen Bildung ist somit auch eine zentrale kantonale Aufgabe, die die Re-\ngierung, selbstverständlich auch Sie als Kantonsrat, zu übernehmen  \nhat. Die Sicherstellung der schulischen Bildung ist somit eben auch etwas, \ndas wir gut machen wollen. Wir können uns durchaus vorstellen, dass man \ndas künftig auch selber vom Kanton aus macht und damit eben mit einfa-\nchen Strukturen erfüllen. Ich verzichte darauf, X Punkte aufzuzählen, die \nauch Markus Müller angeführt hat. Wenn man aus zwei Schulleitungen \neine macht, kann man im Grundsatz sicher davon ausgehen, dass man \nKosten einspart. Es gibt auch verschiedene Aufsichtsgremien und auch die \nkönnte man reduzieren. Es gäbe eine einheitliche Finanzierung via orden-\ntliches Kantonsbudget. Es gäbe sicherlich auch die Möglichkeit, Software \ngemeinsam zu betreiben und auch bei den genannten Overheadkosten \nEinsparungen zu machen. Das müsste aber sehr solide abgeklärt werden. \nDu, Markus Müller, hast die Zahl 1 Mio. genannt. Die muss man genau \nverifizieren. Da ist die Regierung sich sicher. Man müsste also klar quanti-\ntative Angaben zu finanziellen Einsparungen machen, die vom Motionär \nformuliert sind. Ich möchte einen ganz grossen Rückschluss ziehen. Erin-\nnern Sie sich an die Sparübungen, die wir hatten? Im Entlastungspro-\ngramm wurde festgelegt, dass der Erziehungsdirektor zu prüfen habe, ob \nman nicht KV und BBZ zusammenlegen kann, um finanzielle Synergien zu \nerreichen. Das wollte ich Ihnen hier nochmals sagen. Das war eine mittel-\nlangfristige Aufgabe, die wir angenommen haben. Ich hatte bereits zu Ge-\nsprächen eingeladen, um das unaufgeregt zu prüfen, und dann kam deine \nMotion. Das ist ja gut und man kann darüber sprechen. Ich komme zum \nFazit: Der Regierungsrat wünscht einen angepassten Prüfungsauftrag. \nWie eingangs erläutert, ortet der Regierungsrat durchaus Potenzial in einer \nZusammenlegung. Er sieht aber nicht nur Chancen, sondern auch mögli-\nche Kritikpunkte. Gegenargumente nehmen wir ernst. Zur sorgfältigen Ab-\nschätzung des Mehrwertes einer Zusammenführung und zur fundierten \nKlärung der zu erwartenden Nebeneffekte, ist eine umfassende Abklärung \nin Form einer Machbarkeitsstudie unumgänglich. Im Weiteren empfiehlt \nder Regierungsrat den Prüfauftrag wie folgt zu erweitern: Im Postulat steht \ngeschrieben: Die Angebote der Weiterbildung sind davon nicht betroffen \nund bleiben unabhängig beim Kaufmännischen Verein. \n\n\n\n214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir sind – das haben wir auch intensiv diskutiert – der Auffassung, dass \neine Zusammenlegung sämtlicher Bildungsgänge, welche aktuell vom \n\nKanton der Leistungsvereinbarung der HKV übertragen sind, in entspre-\nchende Überlegungen einzubeziehen sind. Dazu gehört eben neben den \nLehrgängen der beruflichen Grundbildung und der Berufsmaturität auch \ndie höhere Fachschule für Wirtschaft. Da lässt einmal mehr die Einheit der \nMaterie grüssen. Der Regierungsrat lehnt die Motion von Markus Müller in \nder vorliegenden Form ab. Er ersucht den Motionär, das Anliegen in ange-\npasster Form als Prüfauftrag respektive Postulat zu überweisen und dann \nkönnen wir das mindestens zur Entgegennahme, zur soliden Prüfung, \nempfehlen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich stehe hier – nach Markus' Worten – als alternden \nBewahrer und schaue zum Verstaatlichter rüber. Er hat hier entsprechende \nAussagen gemacht, die in unserer liberal geprägten Fraktion nicht unbe-\ndingt auf Gegenliebe stossen. Wir haben uns eingehend mit dem Vorstoss, \nder nun vom Motionär in ein Postulat umgewandelt worden ist, in der Frak-\ntion unterhalten. Wir waren mehr als nur erstaunt, einen Vorstoss in Hän-\nden zu halten, der praktisch von der kompletten Fraktion der SVP mitun-\nterzeichnet worden ist. Es handelt sich um ein Anliegen, welches die Ver-\nstaatlichung einer erfolgreich agierenden, privatwirtschaftlich konzipierten \nund schlank aufgestellten Institution verlangt. Ich verzichte bewusst auf op-\nportunistisch untermalte Floskeln, die Parallelen zur Agitation in einem  \nfrüher existierenden Arbeiter- und Bauernstaat ziehen würden. Das ist \nnicht unser beziehungsweise nicht mein Stil. In seiner Begründung hat \nMarkus Müller ganze Salven von Behauptungen in den Raum geworfen, \ndie eigentlich erwarten lassen, dass wir mit der jetzigen Struktur falsch ge-\nhandelt haben. Warum hat man die HKV nicht schon bereits vor Jahren \nverstaatlicht und ins BBZ integriert? Ein Antrag auf eine Gesetzesände-\nrung mit nicht nur trivialen Auswirkungen, welcher nur pauschale und fak-\ntenmässig nicht fundierte Behauptungen anstellt, kann kaum mit dem Prä-\ndikat comme il faut ausgezeichnet werden. Welcher Teufel ihn hier geritten \nhaben mag, bleibt wohl sein Geheimnis. Sie wurden vom Kaufmännischen \nVerband in den Fraktionen besucht und mit wesentlichen Argumenten be-\ndient. Eigentlich müsste damit hier nicht mehr viel gesagt werden. Erlau-\nben Sie mir aber, im Namen unserer Fraktion doch noch ein paar weitere \nPunkte darzulegen. Als Mitglied der Aufsichtskommission der HKV erlebe \nich die jeweiligen Budgetdiskussionen innerhalb des Schulkörpers haut-\nnah. Ausgabenpositionen werden dabei stets eingehend behandelt und im-\nmer wieder kritisch hinterfragt. Im Rahmen der strategischen Ausrichtung, \nsind zudem laufend Prozesse im Gang, welche die Effizienz – sowohl bei \nder Schulqualität als auch bei den Ressourcen – im Fokus haben. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 4. März 2019 215 \n\nDass diese Aussage meinerseits nicht nur für die Galerie ist, beweist bei-\nspielsweise die Tatsache, dass die HKV in den letzten Jahren überschüs-\n\nsige Gelder an den Kanton zurückgegeben hat. Können Sie mir eine staat-\nliche Institution nennen, die Ähnliches gemacht hat? Ein weiteres Beispiel: \nIm Rahmen von EP14 gab uns die damalige Finanzdirektorin durch Droh-\ngebärden zu verstehen, dass Einsparungen – egal wo – nur mit entspre-\nchendem Leistungsabbau im sogenannten Service public zu bewältigen \nseien. Nicht so bei der HKV. Sie erinnern sich: Auch dort ging es damals \num Kosteneinsparungen, und zwar nicht um wenig. Die von der Privatwirt-\nschaft als gut fundiert bezeichnete Basisausbildung der Handelsmittel-\nschule HMS stand auf dem Spiel. Anstelle die Segel zu streichen, sprich \nden geringsten Widerstand zu betreiben und dieses Angebot zu eliminie-\nren und sich dann in der Opferrolle gegenseitig zu beweinen, wurden von \nder Schulleitung umgehend Szenarien ausgelotet und zielführende Mass-\nnahmen entwickelt. Massnahmen um – trotz ausbleibendem Geldsegen – \nden kaufmännischen Bildungsstandort Schaffhausen mit dem entspre-\nchenden Auslöschen der HMS nicht zu schwächen. Ich nenne Ihnen einen \nweiteren Punkt: Wenn wir einen Blick auf die administrative Ausstattung \nder HKV richten, kann festgestellt werden, dass der Headcount in den letz-\nten Jahren nicht aufgebläht worden ist. Dies geschah deshalb, weil Pro-\nzesse fortwährend optimiert wurden; dies im Ansinnen eines ökonomi-\nschen Agierens, wie es sich für eine private Institution gehört. Es wäre in-\nteressant zu erfahren, wie sich nur allein schon dieser Aspekt beim BBZ \nüber die letzten Jahre präsentiert. Es wird auch schnell gesagt, dass man \ndie Beiden zusammenführen könne, ein Rektorat daraus zu machen und \ndies werde zu Kosteneinsparungen führen. Die Lerninhalte, sowohl vom \nBBZ, als auch von der HKV, sind viel zu verschieden, als dass man das so \nzusammenführen kann. Weitere überzeugende Argumente gegen den \nVorstoss sind Ihnen bekannt und ich möchte die Zeit nicht überstrapazie-\nren, weshalb ich auf die Nennung weiterer Punkte verzichte. Selbst wenn \njetzt, wie Markus Müller gesagt hat, seine Motion in ein Postulat umgewan-\ndelt worden ist, müssen sich insbesondere auf bürgerlicher Seite die Rats-\nmitglieder fragen, ob sie im Ernst der Ansicht sind, eine privatwirtschaftlich \ngeführte Schule würde durch die Einbindung in staatliche Gebilde schluss-\nendlich günstiger. Mir wird wohl niemand ein entsprechendes Exempel \ndiesbezüglich darlegen können. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass  \neher das Gegenteil der Fall sein wird. Ein Prüfungsauftrag wie es nun der \nMotionär beziehungsweise Postulant möchte, wird zudem – und das ist \neben auch nicht zu vernachlässigen – beim Lehrkörper Verunsicherung \nschaffen. Diese Verunsicherung wird über eine entsprechend längere Zeit \nandauern. Wir wissen alle, dass ihn solchen Phasen die latente Gefahr \nbesteht, dass sich eben genau die besten Lehrenden nach anderweitigen \nAnstellungen umsehen werden. Auch im Hinblick auf die Nachfolge der \n\n\n\n216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRektorenstelle wäre ein beantragter Prüfauftrag, der über längere Zeit an-\ndauern wird, kaum förderlich. Unsere Fraktion ist klar der Meinung, dass \n\nunser Kanton andere – weit virulentere Herausforderungen – zu bewälti-\ngen hat, als sich jetzt noch eine weitere, unseres Erachtens völlig unnötige \nBaustelle, zuzumuten. Speziell appelliere ich an die Vertreter aufseiten der \nSVP, welche nie müde werden, immer und überall unnötige Ausgaben an-\nzuprangern. Genau dieses Postulat wird sowohl Kapazitäten binden, als \nauch nicht zu unterschätzende Kosten generieren. Man wird nachher se-\nhen, ob Ihre sonst dahin gehenden Voten jeweils schlicht nur opportunis-\ntisch gefärbte Plattitüden sind. Die FDP-CVP-Jungfreisinnigen-Fraktion \nempfiehlt Ihnen deshalb mit ganz wenigen Ausnahmen, dieses Postulat \nnicht zu überweisen.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es bleiben nun noch fünf Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräte, die das Wort wünschen. Wenn ich davon \nausgehe, dass am Schluss noch der Postulant und allenfalls auch der Re-\ngierungsrat das Wort wünschen und die Abstimmung noch folgt, würde ich \nvorsichtig schätzen, dass es 12.15 Uhr, wahrscheinlich eher 12.30 Uhr \nwerden wird, bis wir dieses Geschäft abschliessen. Ich würde nicht emp-\nfehlen, dass wir das auf diese Art und Weise durchpeitschen. Darum wer-\nden wir hier die Sitzung abbrechen und das Traktandum an der nächsten \nSitzung vom 18. März 2019 fortführen.  \n\nDie Sitzung ist geschlossen. \n\nSchluss der Sitzung: 12:01 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n4\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n9\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\n\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n4\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n9\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\n\nr\nS\n\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\na\nn\nn\n\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n2\n4\n\n5\n4\n\n3\n0\n\n1\n7\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\n0\n2\n\n5\n4\n\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\n\ng\n0\n\n1\n2\n\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n5\n\n3\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n4\n.0\n\n3\n.2\n\n0\n1\n9\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nK\nre\n\nd\nit\na\nn\ntr\n\na\ng\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n I\nm\n\na\ng\ne\nk\na\nm\n\np\na\ng\nn\ne\n \n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n4\n\n«\nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n -\n\n e\nin\n\nfa\nc\nh\n m\n\ne\nh\nr \n\nL\ne\nb\ne\nn\n»\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nP\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nB\n\ne\nra\n\ntu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\no\nrl\n\na\ng\ne\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\n\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nP\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\ng\nn\na\nd\nig\n\nu\nn\ng\ns\ng\ne\ns\nu\nc\nh\n v\n\no\nn\n O\n\n.K\n.\n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n5\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\nts\n\nb\nü\nro\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\n a\n\nu\nf \n\nd\na\ns\n B\n\ne\ng\nn\na\nd\nig\n\nu\nn\ng\ns\ng\ne\ns\nu\nc\nh\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nV\no\nrl\na\n\ng\ne\n M\n\no\nti\no\n\nn\n S\n\ntä\nrk\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nU\nn\na\nb\nh\nä\nn\ng\nig\n\nk\ne\nit\n d\n\ne\ns\n E\n\nrz\nie\n\nh\nu\nn\ng\ns\nra\n\nte\ns\n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nA\n\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n2\n5\n\nN\nic\n\nh\nte\n\nin\ntr\n\ne\nte\n\nn\n a\n\nu\nf \n\nd\nie\n\n V\no\nrl\na\n\ng\ne\n u\n\nn\nd\n A\n\nb\ns\nc\nh\nre\n\nib\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nM\no\nti\no\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nM\no\nti\no\n\nn\n P\n\na\nrk\n\np\nla\n\ntz\ne\nrs\n\nte\nllu\n\nn\ng\ns\np\nfl\nic\n\nh\nt:\n\n E\nin\n\ng\nri\nff\n\n i\nn\n\n \nE\n\nrh\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n7\n\nP\nri\nv\na\nte\n\nig\ne\nn\ntu\n\nm\n a\n\nb\ns\nc\nh\nw\n\nä\nc\nh\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n4\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n220\n\n\n\nPunkt Protokollgenehmigung / Votum Kantonsrat Marcel Montanari\n\nVerweis auf das Kantonsratsprotokoll der 13. Kantonsratssitzung vom 2. September 2019.\n(Nachtrag vom 7. November 2019)\n\nErklärung Historie\n\n2018\n\n17. Kantonsratssitzung, 19. November 2018\nDie Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wurde an der 17. Kantonsrats-\nsitzung, am 19. November 2018, unter Namensaufruf vorgenommen. Das Abstimmverhalten wird vom \nRatssekretariat (fälschlicherweise und nicht im Bewusstsein darüber) nicht dokumentiert.\n\n2019\n\n3. Kantonsratssitzung, 18. Februar 2019\nDas Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom 19. November 2018 wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n4. Kantonsratssitzung, 4. März 2019\nKantonsrat Marcel Montanari spricht das bereits genehmigte Protokoll der 17. Kantonsratssitzung vom \n19. November 2018 an und merkt an, dass das Abstimmverhalten zur Einsetzung der PUK (Namensaufruf)\nnicht dokumentiert worden sei.\n\n13. Kantonsratssitzung, 2. September 2019\nKantonsrat Marcel Montanari verweist erneut auf das bereits genehmigte Protokoll der 17. \nKantonsratssitzung vom 19. November 2018 und merkt erneut an, dass das Abstimmverhalten zur \nEinsetzung der PUK (Namensaufruf) nicht dokumentiert worden sei.\n\nDas Ratssekretariat holt das Versäumnis nach und publiziert das Abstimmverhalten zur Einsetzung einer \nParlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Protokoll der 13. Kantonsratssitzung vom \n2. September 2019.\n\n\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nin\ns\ne\ntz\n\nu\nn\n\ng\n P\n\nU\nK\n\nN\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf \n/ \nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n N\n\nr.\n 6\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nN\n\na\nm\n\ne\nn\n\ns\na\nu\n\nfr\nu\n\nf\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nD\ne\n 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Sitzung vom 04.03.2019\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 04.03.2019\n\t20190304-Vormittag-Kantonsrat\n\n\tFolien Einsetzung PUK\n\tEinsetzung PUK - Abstimmung mit Namensaufruf\n\n\n\n\n