name: Vorlage des Regierungsrates vom 26.01.2021

text: \nK A N T O N  S C H A F F H A U S E N\n\nL E G I S L A T U R P R O G R A M M  2 0 2 1 – 2 0 2 4 \n\nV O M  R E G I E R U N G S R A T  B E S C H L O S S E N  A M  2 6 .  J A N U A R  2 0 2 1\n\n\n\n\n\n 1\n\n BERICHT UND ANTRAG DES REGIERUNGSRATES DES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\n AN DEN KANTONSRAT BETREFFEND LEGISLATURPROGRAMM 2021–2024\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir unterbreiten Ihnen das Legislaturprogramm 2021–2024 \n\ndes Regierungsrates zur Kenntnisnahme.\n\nNach Art. 54 in Verbindung mit Art. 63 der Kantonsverfassung \n\nerstellt der Regierungsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ein Re-\n\ngierungsprogramm, welches vom Kantonsrat behandelt wird. \n\nGleichzeitig legt der Regierungsrat auch Rechenschaft über die \n\nvergangene Amtsperiode ab. Der Rechenschaftsbericht 2017–\n\n2020 wird als separate Publikation herausgegeben. Der Kan-\n\ntonsrat nimmt von diesen Berichten Kenntnis.\n\nDas Legislaturprogramm des Regierungsrates legt die politi-\n\nschen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Amts-\n\nperiode dar. Der Regierungsrat hat seine strategischen Ziele \n\nmit den langfristigen inhaltlichen Stossrichtungen aktualisiert \n\nund Ergänzungen vorgenommen. Die Ziele und Massnahmen \n\nfür die Legislaturperiode 2021–2024 stehen selbstverständlich \n\nimmer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, die jeweils im \n\nalljährlich erscheinenden Finanzplan aufgezeigt werden wird.\n\nDie Legislaturplanung informiert über die zentralen geplanten \n\nGeschäfte, für die der Regierungsrat zuständig ist, und über \n\ndie Vorlagen an den Kantonsrat. Die Ziele und Massnahmen \n\ndes Legislaturprogramms sind für den Regierungsrat der poli-\n\ntische Orientierungsrahmen für die nächsten vier Jahre. In den \n\nJahreszielen wird die Regierung jeweils konkretisieren, welche \n\nZiele mit welchen Massnahmen im entsprechenden Jahr er-\n\nreicht werden sollen. Planung setzt aber nicht Recht. Der Re-\n\ngierungsrat behält sich mithin vor, von der Legislaturplanung \n\nabzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder verän-\n\nderte Rahmenbedingungen dies erfordern.\n\nDie politische Tätigkeit ist auf Kontinuität angelegt. Das Legisla-\n\nturprogramm kann deshalb nicht losgelöst von der Vergangen-\n\nheit und möglichen künftigen Entwicklungen betrachtet werden. \n\nSo werden einzelne Vorhaben der vergangenen Legislaturpe-\n\nriode jetzt umgesetzt; über die neu geplanten Geschäfte wird \n\nteilweise erst in der übernächsten Periode abgestimmt.\n\nFür das Legislaturprogramm 2021-2024 wurde eine neue Dar-\n\nstellungsform gewählt. Die neue Form soll eine bessere Über-\n\nsichtlichkeit von Legislaturzielen und Massnahmen schaffen. \n\nGleichzeitig soll dadurch auch ein besseres Controlling über \n\ndie Zielerreichung ermöglicht werden.\n\nS C H W E R P U N K T T H E M E N  2 0 2 1 – 2 0 2 4\n\nDie vergangene Legislaturperiode war geprägt von – im Ver-\n\ngleich zur vorletzten Periode – viel positiveren finanziellen Rah-\n\nmenbedingungen. Die Finanzlage des Kantons Schaffhausen \n\nist aktuell solide. Es konnten 175 Mio. Franken finanzpolitische \n\nReserven geschaffen werden. Damit kann die oberste Ziel-\n\nsetzung der Regierung – die Stärkung von Schaffhausen als \n\nprosperierender Lebens- und Wirtschaftsstandort – weiterver-\n\nfolgt werden. Der Regierungsrat will den eingeschlagenen, bis-\n\nher erfolgreichen Weg des nachhaltigen Wachstums von Wirt-\n\nschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Er-\n\nhaltung der Wohlfahrt und der hohen Lebensqualität trotz Co-\n\nrona-Auswirkungen weitergehen. Daneben gilt es, die von der \n\nRegierung verabschiedete Energie- und Klimastrategie konkret \n\numzusetzen. Angesichts der weiter bestehenden Herausfor-\n\nderungen der demografischen Entwicklung ist die Demogra-\n\nfiestrategie weiterzuentwickeln. Weiter soll die Digitalisierung \n\nder kantonalen Verwaltung vorangetrieben werden. Schliess-\n\nlich sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Laufe der \n\nnächsten Jahre zu bewältigen. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat für die Legis-\n\nlaturperiode 2021–2024 wiederum fünf Schwerpunktthemen – \n\nmit den entsprechenden konkreten Zielsetzungen – definiert, \n\nwelche vom Regierungsrat in den kommenden vier Jahren prio-\n\nritär bearbeitet werden:\n\n1. Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort \n\nstärken\n\nOberstes Ziel bleibt die Stärkung von Schaffhausen als pros-\n\nperierender Lebens- und Wirtschaftsstandort. Dabei stehen fol-\n\ngende Bereiche im Vordergrund:\n\n• Mitfinanzierung der Angebote der familienergänzenden Kin-\n\nderbetreuung\n\n• Erhaltung und Stärkung des Bildungs- und Ausbildungsan-\n\ngebotes\n\n• Senkung der Steuerbelastung von natürlichen Personen\n\n• Sicherung, Festigung und Verstärkung der Konkurrenzfä-\n\nhigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 2\n\n• Sicherstellung eines marktgerechten Flächenangebots an \n\nArbeitszonen\n\n• Zurverfügungstellung zeitgemässer Infrastrukturen sowie \n\nvon guten Verkehrsanbindungen innerhalb des Kantons \n\nund insbesondere an die Agglomeration Zürich\n\n• Chancengerechte Teilnahme der Ausländerinnen und Aus-\n\nländer am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben\n\n• Förderung von Tertiärausbildungen im Kanton Schaffhau-\n\nsen\n\n2. Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen\n\n• Etablierung eines umfassenden Massnahmenpakets zur \n\nAbfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des \n\nCoronavirus und zur Verhinderung einer nachhaltigen \n\nSchädigung des Kantons Schaffhausen als Lebens- und \n\nWirtschaftsstandort \n\n• Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Gesundheitsbe-\n\nreich\n\n3. Energie- und Klimastrategie umsetzen\n\nUnter Wahrung einer sicheren und diversifizierten Energiever-\n\nsorgung unter Berücksichtigung der übergeordneten Ziele des \n\nBundes ist die Energie- und Klimastrategie umzusetzen und \n\nweiterzuentwickeln. Folgende strategischen Schwerpunkte ste-\n\nhen im Vordergrund:\n\n• Umsetzung der Klimaschutzziele\n\n• Steigerung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung \n\neinheimischer, erneuerbarer Energien\n\n• Vorantreiben des Umbaus des Gebäudeparks, der sich zu-\n\nnehmend mit fossilfreier Wärme und Eigenstrom versorgen \n\nsoll\n\n• Umsetzung der Massnahmen aus dem Konzept «Chancen \n\nder Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen»\n\n• Attraktive Investitionsmöglichkeiten in grössere Solar-\n\nstromkraftwerke\n\n• Massvoller Ausbau der Wasserkraftnutzung am Rheinfall\n\n4. Demografiestrategie weiterentwickeln\n\nDer demografische Wandel beeinflusst Gesellschaft, Wirt schaft \n\nund Politik im Kanton Schaffhausen. Das Bevölkerungswachs-\n\ntum setzt sich weiterhin fort. Dies ist einerseits auf die älter \n\nwerdenden geburtenstarken Jahrgänge, vor allem aber auf den \n\nZuzug aus dem Ausland und aus anderen Kantonen zurückzu-\n\nführen. Gleichzeitig nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung \n\nan der Gesamtbevölkerung weiterhin zu. Entsprechend ist die \n\nDemografiestrategie anzupassen und weiterzuentwickeln. Da-\n\nbei stehen folgende strategischen Schwerpunkte im Vorder-\n\ngrund:\n\n• Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhau-\n\nsens für Fachkräfte und junge Familien\n\n• Bedarfsgerechten Arbeitskräfte-Pool erhalten\n\n• Lebensqualität und Autonomie im Alter durch wohnortnahe \n\nPflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differen-\n\nzierte Wohnformen unterstützen\n\n• Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografiebe-\n\ndingte Bedürfnisse ausrichten\n\n• Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölke-\n\nrung ausrichten\n\n5. Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben\n\nEs ist eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton Schaffhau-\n\nsen zu erarbeiten und umzusetzen – mit folgenden Elementen:\n\n• Ausbau der eGovernment-Anwendungen\n\n• Aufbau einer zentralen, digitalen Plattform, welche den \n\nstandardisierten Zugang öffentlich zugänglicher Daten er-\n\nmöglicht\n\n• Einführung, Förderung und Verbreitung medienbruchfreier \n\nProzesse\n\n• Implementierung des E-Filing\n\n• Umsetzung Konzept Objektdatenplattform\n\n• Einführung von Open Government Data\n\nIm Einzelnen bilden die folgenden 10 Sachbereiche für den Re-\n\ngierungsrat die Hauptpunkte seiner Regierungstätigkeit wäh-\n\nrend der Legislaturperiode 2021–2024. Sie sind teilweise unter-\n\neinander vernetzt und in einer Gesamtschau zu betrachten. Es \n\ngilt dabei im Auge zu behalten, dass ein wesentlicher Teil der \n\nstaatlichen Aufgaben den Vollzug (bundes-)gesetzlicher Auf-\n\nträge und Vorgaben betrifft und deshalb ein eingeschränkter \n\nHandlungsspielraum besteht. Zudem setzt die Verwirklichung \n\nvon Massnahmen das Vorhandensein entsprechender finan-\n\nzieller Mittel voraus.\n\n\n\n 3\n\n  INHALTSVERZEICHNIS\n\n 1 Volkswirtschaft 4\n\n 2 Energie und Verkehr 6\n\n 3 Finanzen und Steuern 11\n\n 4 Bildung 14\n\n 5 Gesundheit 18\n\n 6 Soziale Sicherheit 20\n\n 7 Gesellschaft, Kultur und Freizeit 22\n\n 8 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 26\n\n 9 Siedlungsentwicklung und Umwelt 29\n\n 10 Verwaltung, Strukturen und Aussenbeziehungen 33\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 4\n\n 1 VOLKSWIRTSCHAFT\n\nGrundlagen und Entwicklungstendenzen\n\nIn den vergangenen Jahren ist es dem Kanton Schaffhausen im \n\nRahmen einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik gelungen, neue \n\nArbeitsplätze zu schaffen, Investitionen auszulösen und subs-\n\ntanziell zusätzliche Steuereinnahmen zu ermöglichen sowie \n\nseine Attraktivität für Unternehmen und Bewohner zu erhöhen. \n\nDie Wirtschaftsstruktur und die prognostizierte Wachstums- \n\ndynamik im Kanton Schaffhausen sind positiv. Die Corona-\n\nPandemie hat diese sehr erfreuliche Entwicklung der Schaff-\n\nhauser Volkswirtschaft im Jahr 2020 gebremst und die Erfolge \n\nder letzten Jahre in den Hintergrund gerückt. \n\nDie starken Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens \n\nund der wirtschaftlichen Aktivitäten zur Eindämmung der Pan-\n\ndemie haben sowohl national wie international zu einem his-\n\ntorischen Einbruch der Wirtschaft geführt. Die Einbrüche sind \n\nweitaus stärker als während der Weltfinanzkrise 2008 und ver-\n\ngleichbar mit denjenigen der Erdölkrise Mitte der 70er Jahre. \n\nInternational orientierte Produktions- und Dienstleistungsunter-\n\nnehmen und regional tätige KMU oder Gewerbebetriebe ste-\n\nhen gleichermassen vor sehr grossen Herausforderungen und \n\nein Ende der Pandemie ist noch nicht absehbar. \n\nDer Regierungsrat hat mit einem umfassenden Massnahmen-\n\npaket die Schaffhauser Volkswirtschaft rasch und zielgerichtet \n\nmit finanzieller Soforthilfe unterstützt. Gleichwohl ist die Trag-\n\nweite der Auswirkungen zwischen und innerhalb der einzel-\n\nnen Branchen sehr unterschiedlich. Die rezessive und volatile \n\nWirtschaftslage wird noch über einen längeren Zeithorizont an-\n\nhalten. Die einschneidenden Folgen der Pandemie und Mass-\n\nnahmen zu deren Behebung werden die anstehende Legislatur \n\nmassgeblich prägen. Der Strukturwandel wird sich in zahlrei-\n\nchen Wirtschaftsbereichen weiter beschleunigen. Die Unter-\n\nnehmen, die öffentliche Hand und die Politik sind gefordert, \n\nVeränderungen von betrieblichen Abläufen und die Digitalisie-\n\nrung weiter voranzutreiben, um der Anforderung nach mehr \n\nFlexibilität und Agilität gerecht zu werden. \n\nHerausforderungen und Chancen\n\nOberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die Stärkung von \n\nSchaffhausen als prosperierender Lebens- und Wirtschafts-\n\nstandort. Der erfolgreich eingeschlagene Weg, Schaffhausen \n\nals führende Region in der Anwendung zukunftsgerichteter \n\nTechnologien an der Schnittstelle zwischen Industrie und Di-\n\ngitalisierung zu etablieren, wird fortgesetzt. Damit verdeutlicht \n\nder Kanton Schaffhausen seine Kultur der Offenheit und die \n\nNotwendigkeit, zukunftsgerichtet neue Wege zu beschreiten. \n\nInnovative Unternehmen und Personen, welche die Zukunft ak-\n\ntiv mitgestalten und nachhaltig zu einer erfolgreichen Gesell-\n\nschaft und Wirtschaft beitragen wollen, nehmen den Kanton \n\nSchaffhausen verstärkt als bevorzugten Umsetzungsort wahr. \n\nMit der Entwicklungsstrategie 2030 findet ein Erfolgsrezept \n\nder Schaffhauser Regionalentwicklung seine Fortsetzung. In \n\ndiesem partizipativen Prozess setzen sich Vertreter aus Wirt-\n\nschaft, Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den anstehen-\n\nden Herausforderungen und wandelnden Bedürfnissen ausein-\n\nander. Als Ergebnis resultiert ein übergeordneter und breit ab-\n\ngestützter Handlungsrahmen für die nachhaltige Entwicklung \n\ndes Kantons Schaffhausen. \n\nDie Weiterführung der erfolgreichen Standortpolitik mit einer \n\naktiven Wirtschaftsförderungstätigkeit und zielgerichteten Re-\n\ngio nalentwicklung bildet in der Bewältigung der volkswirtschaft-\n\nlichen Herausforderungen ein wesentliches Element. Die an-\n\ngepassten gesetzlichen Grundlagen für einzelbetriebliche \n\nFörderungsbeiträge an die veränderten wirtschaftlichen Rah-\n\nmenbedingungen tragen dazu bei, die Branchendiversität, die \n\nInnovationsdynamik sowie die Wettbewerbs- und Exportfähig-\n\nkeit in der Industrie und im Gewerbe zu erhöhen. Arbeitsplätze \n\nund Steuersubstrat können so erhalten und neu geschaffen \n\nwerden. Komplementär unterstützt das verabschiedete Um-\n\nsetzungsprogramm Neue Regionalpolitik NRP 2020 bis 2023 \n\ndiese Entwicklung, indem die Förderung von Industrie und Ge-\n\nwerbe, des Tourismus und die Stärkung des Lebens- und Wirt-\n\nschaftsstandorts Schaffhausen konsequent weiterverfolgt wer-\n\nden.\n\n\n\n 5\n\nStrategisches Ziel 1.1 Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Abfederung wirtschaftliche und soziale Folgen Coronavirus • Etablierung eines umfassenden Massnahmenpakets zur Abfe-\nderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavi-\nrus und zur Verhinderung einer nachhaltigen Schädigung des \nKantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort \n(Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz)\n\n2. Stärkung und Profilierung von Schaffhausen als attraktiver \nWohn-, Arbeits- und Lebensraum\n\n• Sicherung, Festigung und Verstärkung der nationalen und \ninternationalen Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandor-\ntes Schaffhausen\n\n• Erhöhung der Innovationsdynamik, Exportdynamik und des \nWissenstransfers von Industrie, Gewerbe und Startup im \nKanton Schaffhausen\n\n• Sicherstellung eines marktgerechten Flächenangebots an \nArbeitszonen\n\n• Förderung der regionalen Entwicklung und des ländlichen \nRaums\n\n3. Weiterentwicklung Rahmenbedingungen zur Stärkung des \nKantons Schaffhausen als attraktiver Arbeits-, Wohn- und \nLebensraum\n\n• Ausarbeitung eines übergeordneten und breit abgestützten \nHandlungsrahmens für die (wirtschaftliche / volkswirtschaft-\nliche / nachhaltige) Entwicklung des Kantons Schaffhausen \nals Region, in der überproportional viele junge Menschen \nleben\n\n• Erarbeitung und Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2030\n• Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhau-\n\nsens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung \nder soziodemographischen Struktur\n\n4. Neuausrichtung der Finanzierung von Infrastrukturbauten, \nAngebotserweiterungen und Unterhalt am Rheinfall\n\n• Vorlage zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von \nbaulichen Vorhaben (Infrastruktur, Angebot und Unterhalt) \nam Rheinfall\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 6\n\n 2 ENERGIE UND VERKEHR\n\nE N E R G I E \n\nGRUNDLAGEN \n\nArtikel 89 der Bundesverfassung regelt die Kompetenzzutei-\n\nlung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Energiepo-\n\nlitik. Demgemäss sind die Kantone vor allem für das Thema \n\nrund um das Gebäude zuständig. Im Kanton Schaffhausen \n\nwerden die energetischen Anforderungen an Gebäude im \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n\n(Baugesetz) geregelt. Das Baugesetz bildet auch die Grund-\n\nlage für die Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden, das \n\nkantonale Energieförderprogramm und für die Anstrengungen \n\nin den Bereichen Information, Beratung und Aus- und Weiter-\n\nbildung. Weitere Planungsgrundsätze finden sich im Kantona-\n\nlen Richtplan, sofern mit der Energienutzung und -versorgung \n\nraumplanerische Aspekte betroffen sind. Insbesondere gilt dies \n\nfür Energienetze und raumwirksame Energieproduktionsanla-\n\ngen wie Windenergieanlagen, für die im Richtplan Gebiete de-\n\nfiniert sind. \n\nIn der Regel wird in 10-Jahres-Schritten die strategische Aus-\n\nrichtung der kantonalen Energiepolitik definiert. Aktuell ist die \n\nStossrichtung im Anschlusskonzept der kantonalen Energie-\n\npolitik 2018–2030 (ADS 18-41) festgehalten. Strategische Ent-\n\nscheide und Massnahmen stützen auf verschiedenen Grundla-\n\ngenstudien ab. Beispiele sind der Bericht «Power-to-Gas und \n\nweitere Möglichkeiten zur Speicherung von Energie im Kanton \n\nSchaffhausen» (Dezember 2016), der Bericht zu den «Chan-\n\ncen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» (Okto-\n\nber 2019) oder der Bericht «Grosse Solarstromanlagen im Kan-\n\nton Schaffhausen: Konzept zur Verbesserung der Rahmenbe-\n\ndingungen» (März 2020).\n\nWo der Kanton Schaffhausen an Energieversorgungsunterneh-\n\nmen beteiligt ist (EKS und Axpo Holding AG), sind seine Vorga-\n\nben in den jeweiligen Eignerstrategien festgelegt.\n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nDie Energiestrategie 2050 des Bundes befindet sich seit 2018 \n\nin der Umsetzung. Sie steht auf drei Säulen: 1) Steigerung \n\nder Energieeffizienz/Reduktion der CO2-Emissionen, 2) Aus-\n\nbau der erneuerbaren Stromproduktion, 3) Ausstieg aus der \n\nKernenergie. Die Umsetzung der Strategie erfolgt als Ver-\n\nbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Ziele \n\nder Energiestrategie 2050 sind mit den Zielen der Klimapolitik \n\nabgestimmt. Das neue CO2-Gesetz sieht eine Absenkung der \n\nCO2-Emissionen von 50 Prozent bis 2030 gegenüber dem Ni-\n\nveau von 1990 vor. 75 Prozent sollen im Inland, 25 Prozent \n\nim Ausland reduziert werden. Bis 2050 strebt der Bundesrat \n\nin Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen \n\nvon Paris «Netto Null» Emissionen an. Die Schweiz soll also \n\nbis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche \n\nund technische Speicher aufnehmen können. Konkret bedeutet \n\ndies eine Dekarbonisierung des Energiesystems, insbesondere \n\nin den Bereichen Raumwärme und Mobilität. Bei den Heizun-\n\ngen stehen längst Alternativen wie Wärmepumpe, Holzheizung \n\noder Fernwärmeanschluss zur Verfügung. Bei der individuellen \n\nmotorisierten Mobilität erfolgt die Umstellung von Benzin und \n\nDiesel über die Hybridisierung und Elektrifizierung des Antriebs \n\n(Batterie, Brennstoffzelle).\n\nHerausforderungen und Chancen\n\nDie Energie- und Klimapolitik stellt die Energieversorgung vor \n\nzwei grosse Herausforderungen: Einerseits gilt es, den weg-\n\nfallenden Anteil der Kernenergie durch Stromerzeugung aus \n\nerneuerbaren Energien zu ersetzen. Andererseits wird die De-\n\nkarbonisierung zu einem höheren Stromverbrauch führen, der \n\nnicht vollständig durch Effizienzmassnahmen kompensiert wer-\n\nden kann. Der Umstieg von Öl und Gas auf Elektrizität macht \n\naus klimapolitischer Sicht nur Sinn, wenn diese aus erneuerba-\n\nren Quellen stammt. Damit zukünftig die Versorgungssicherheit \n\nauch in den Wintermonaten gewährleistet ist, sind Investitionen \n\nin winterstromfähige Kraftwerke und Speichertechnologien not-\n\nwendig. Zu den Kraftwerken mit einem hohen Anteil an Win-\n\nterstrom gehören Windenergieanlagen und Wasserkraftwerke. \n\nDer Kanton Schaffhausen schafft über seine Instrumente und \n\nMassnahmen günstige Rahmenbedingungen, um diesen Her-\n\nausforderungen zu begegnen. \n\nMit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist die \n\nNutzung lokal vorhandener Ressourcen. Die damit verbundene \n\nWertschöpfung bleibt im Inland und schafft Einkommen und \n\nArbeit. Der Kanton Schaffhausen hat gute Voraussetzungen, \n\num den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, sei dies \n\nim Wärmebereich (Nutzung von Abwärme und Holz) oder im \n\n\n\n 7\n\nStrombereich. 120 Millionen Franken fliessen jedes Jahr für \n\nden Import von Energie vom Kanton Schaffhausen ins Aus-\n\nland ab. Mit der Erhöhung der Effizienz und mehr erneuerba-\n\nren Energien kann dieser Mittelabfluss zugunsten der einheimi-\n\nschen Wirtschaft reduziert werden.\n\nV E R K E H R \n\nGRUNDLAGEN \n\nDie Verkehrspolitik sorgt dafür, dass die Mobilitätsbedürfnisse \n\nder Gesellschaft möglichst nachhaltig und effizient befriedigt \n\nwerden können. Das Gesamtverkehrssystem unterstützt die \n\nPositionierung des Kantons Schaffhausen als attraktiver Le-\n\nbens- und Wirtschaftsstandort.\n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nIm Schienenbereich wurden mit den Agglomerationsprogram-\n\nmen bedeutende Angebotsverbesserungen geschaffen. Das \n\nÖV-Angebot bietet heute gut abgestimmte, schnelle Bahn- und \n\nBusverbindungen und gegenüber dem motorisierten Indivi-\n\ndualverkehr (MIV) konkurrenzfähige Verbindungen innerhalb \n\ndes Kantons und in den Metropolitanraum Zürich. Im Fernver-\n\nkehr ist das Verkehrsangebot auf der Nord-Süd-Achse besser \n\nausgebaut als auf der West-Ost-Achse. Im motorisierten Indi-\n\nvidualverkehr (MIV) konnte das bedeutende Projekt «Galgen-\n\nbucktunnel» realisiert und erfolgreich in Betrieb genommen \n\nwerden. Die Anbindung an Winterthur und Zürich konnte mit \n\nder Miniautobahn zwischen Schaffhausen und Andelfingen ver-\n\nbessert werden und Ziele im Norden sind mit dem Anschluss \n\nan die Deutsche Bundesautobahn A81 gut erreichbar.  Wei-\n\ntere für den Kanton Schaffhausen wichtige Nationalstrassen-\n\nprojekte auf der A1 und der A4 befinden sich in der Projek-\n\ntierungsphase. Auch der Kanton Zürich verfolgt wichtige Aus-\n\nbauprojekte auf der Achse Eglisau-Bülach-Flughafen, die für \n\nden Kanton Schaffhausen von strategischer Bedeutung sind. \n\nEs liegt im Interesse des Kantons Schaffhausen, dass diese \n\nEngpassbeseitigungen auf dem übergeordneten Strassennetz \n\nrasch zur Umsetzung kommen. Innerhalb der Agglomeration \n\nSchaffhausen fliesst der Verkehr heute verhältnismässig gut. \n\nDie A4 Stadtdurchfahrt übernimmt einen Grossteil des Binnen- \n\nund Ziel-Quellverkehrs. Mit der Bevölkerungszunahme in der \n\nKernagglomeration stösst das Verkehrssystem während der \n\nSpitzenstunden allerdings zunehmend an seine Grenzen. Dazu \n\nkommt, dass die Kapazitätsgrenze der A4 Stadtdurchfahrt er-\n\nreicht ist und vermehrt auf das untergeordnete Strassennetz \n\nausgewichen wird.   \n\nHerausforderungen und Chancen\n\nDer Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall und den Gemeinden im Agglomerationskern kommen in der \n\nwirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung \n\neine grosse Bedeutung zu. Sie erbringen Leistungen, die auch \n\nvon den umliegenden Gemeinden genutzt werden. Die räum-\n\nliche Konzentration im urbanen Raum führt aber auch zu ver-\n\nkehrlichen Herausforderungen. Insbesondere haben Bevölke-\n\nrungs- und Wirtschaftsentwicklung eine zunehmende Mobilität \n\nzur Folge und mittelfristig droht eine Überlastung der Verkehrs-\n\nsysteme. Es ist unsicher, welchen Einfluss gesellschaftliche \n\nTrends, wie die intensiv geführte Klimadebatte, auf das indi-\n\nviduelle Mobilitätsverhalten haben. Ferner bleibt abzuwarten, \n\nwie sich die «Corona-Krise» auf die langfristige Entwicklung \n\nder Verkehrsnachfrage auswirkt. Im Hinblick auf das ÖV-An-\n\ngebot besteht Verbesserungspotential auf der West-Ost-Achse \n\n(deutsche Strecke über Schweizer Gebiet) und auf der Gäu-\n\nbahn nach Stuttgart, wo die Qualität nicht den Anforderungen \n\nentspricht.\n\nUm die hohe Standortqualität im Kanton auch künftig zu ge-\n\nwährleisten, ist das wachsende Verkehrsaufkommen effizient \n\nzu bewältigen. Neben einer guten Erschliessung innerhalb des \n\nKantons und insbesondere der Entwicklungsschwerpunkte \n\nbleibt weiterhin die Verbesserung der Anbindung an den Wirt-\n\nschaftsraum Zürich auch künftig im Fokus. Die wirtschaftliche \n\nBedeutung, aber auch die Grenzen bezüglich Finanzierung, \n\nUmweltbelastung und Raumbedarf einer weiteren Verkehrs-\n\nentwicklung zwingen zu einem koordinierten, vorausschauen-\n\nden Vorgehen. Eine siedlungsverträgliche Verkehrsgestaltung \n\nträgt massgeblich zur Attraktivität der Quartiere und Ortskerne \n\nbei und fördert eine Siedlungsverdichtung nach innen. Intermo-\n\ndale Angebote ermöglichen bzw. vereinfachen den Wechsel \n\nzwischen den Verkehrsmitteln. Die Aufenthaltsqualität und die \n\nVerkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr werden wei-\n\nter verbessert. Zudem wird die Qualität des Angebots auch auf \n\nder deutschen Eisenbahnstrecke, die durch den Kanton führt, \n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 8\n\nsichergestellt, da diese ein wesentlicher Anteil am kantonalen \n\nÖV-Angebot ist. Der motorisierte Individualverkehr, der öffent-\n\nliche Verkehr, der Güterverkehr sowie der Fuss- und Velo-\n\nverkehr sind aufeinander abgestimmt, attraktiv, sicher, wirt-\n\nschaftlich und umweltgerecht. Die Verkehrsmittelwahl erfolgt \n\nwesensgerecht. Der öffentliche Verkehr ist leistungsfähig, zu-\n\nverlässig und qualitativ hochwertig. Er übernimmt mindestens \n\ndie Hälfte des Verkehrszuwachses. Damit erhält und optimiert \n\nder Kanton Schaffhausen die Funktionsfähigkeit der Verkehrs-\n\ninfrastruktur und stellt eine hohe regionale und überregionale \n\nErreichbarkeit sicher. Er setzt dabei gezielt auf ressourcen- und \n\nklimaschonende Mobilitätsformen, beachtet die Grundsätze \n\nvon Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit und minimiert die ne-\n\ngativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt.\n\nFür den Kanton Schaffhausen ist der durchgehende Ausbau \n\nder Nationalstrasse A4 zwischen Winterthur und Thayngen auf \n\nvier Spuren von strategischer Bedeutung. Der Kapazitätseng-\n\npass auf der Stadtdurchfahrt A4 hat dabei Priorität. Mit einer \n\n2. Tunnelröhre am Fäsenstaub wird das städtische Strassen-\n\nnetz nachhaltig entlastet und die Voraussetzungen für die Sa-\n\nnierung der bestehenden Tunnelröhre geschaffen. Der Ausbau \n\nder Nationalstrasse zwischen Andelfingen und Winterthur auf \n\nvier Spuren und der Umfahrung Winterthur auf sechs Spuren \n\nsowie der Ausbau der kantonalen Verkehrsachse Schaffhau-\n\nsen-Bülach-Zürich Flughafen werden vom Regierungsrat un-\n\nterstützt. \n\nIn der anstehenden Legislaturperiode wird vor allem die Auf-\n\nnahme der 2. Tunnelröhre am Fäsenstaub im Ausbauschritt \n\n2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms der National-\n\nstrassen von zentraler Bedeutung sein. Daneben werden die \n\nkantonalen Agglomerationsprojekte konsequent weitergeplant \n\nund realisiert. Sie leisten einen Beitrag zur Stabilisierung des \n\nmotorisierten Individualverkehrs trotz prognostizierter Bevölke-\n\nrungszunahme in den kommen Jahren. Mit der Revision des \n\nStrassengesetzes und des kantonalen Strassenrichtplans wer-\n\nden die Grundlagen dafür geschaffen, die Verkehrsinfrastruktur \n\neffizient zu betreiben und unterhalten bzw. nachhaltig und ge-\n\nzielt auszubauen.\n\n\n\n 9\n\nStrategisches Ziel 2.1\nUmsetzung und Weiterentwicklung der Energie- und Klimastrategie unter Wahrung einer \nsicheren und diversifizierten Energieversorgung unter Berücksichtigung der übergeord-\nneten Ziele des Bundes\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Steigerung der Energieeffizienz und verstärkte Nutzung \neinheimischer, erneuerbarer Energien zur Erhöhung der \nVersorgungssicherheit, Reduktion der Auslandsabhängig-\nkeit und Minderung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger \nStärkung der lokalen Wertschöpfung\n\n• Umsetzung Massnahmen der Energie- und Klimastrategie\n•  Unterstützung der Gemeinden beim Vollzug der Mustervor-\n\nschriften der Kantone im Energiebereich MuKEn 2014\n•  Aufbau eines Energieeffizienzprogramms (Beratung, finan-\n\nzielle Anreize, usw.) für Unternehmen unterhalb der Gross-\nverbraucherschwelle von 500 MWh/a\n\n2. Vorantreiben des Umbaus des Gebäudeparks, der sich zu-\nnehmend mit fossilfreier Wärme und Eigenstrom versorgen \nsoll\n\n• Neustrukturierung der produkteneutralen Energieberatung in \nZusammenarbeit mit den Gemeinden und den Energiefach-\nleuten Schaffhausen \n\n•  Fokussierung der Informationstätigkeit und des kantonalen \nEnergieförderprogramms auf eine möglichst hohe CO2-Re-\nduktion, erneuerbare lokale Stromerzeugung, Eigenproduk-\ntion und optimierte Netzeinspeisungsbedingungen\n\n3. Umsetzung der Massnahmen aus dem Konzept «Chancen \nder Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen»\n\n• Verstärkte Informationstätigkeit und Ausrichtung des kanto-\nnalen Energieförderprogramms auf die Förderung der Elek-\ntromobilität\n\n•  Erarbeitung eines Unterstützungsprogramms für Arbeitgeber \nzur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen (Ladeinfra-\nstruktur, Erlebnistage, Geschäftsfahrzeuge) für Mitarbeiten-\nde \n\n•  Revision der Motorfahrzeugsteuer mit Berücksichtigung der \nFahrzeugemissionen\n\n4. Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht und Antrag \n«Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv \ngestalten»\n\n• Nutzung geeigneter Dachflächen kantonaler Liegenschaften \nund Infrastrukturanlagen zur Solarstromproduktion\n\n•  Erhöhung des Solarstromanteils im Standardstrommix und \nVerbesserung der Absatzbedingungen in Zusammenarbeit \nmit den Elektrizitätsversorgern\n\n5. Ermöglichen einer verstärkten Nutzung der Wasserkraft ge-\nmäss der Wasserkraftnutzungsstrategie 2020-2030\n\n• Erarbeitung der Grundlagen im Hinblick auf die Verleihung \nder Konzession für das Rheinfallkraftwerk und Schaffung von \nRahmenbedingungen für den massvollen Ausbau der Was-\nserraftnutzung am Rheinfall\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 10\n\nStrategisches Ziel 2.2\nVerbesserte Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich mit dem öffentlichen und Indivi-\ndualverkehr\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Förderung einer zügigen Umsetzung des Ausbaus der A4 \nSchaffhausen-Winterthur auf vier Spuren und der A1 Um-\nfahrung Winterthur auf sechs Spuren\n\n• Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess \nauf Bundesebene über die kantonalen Stellungnahmen zum \nSachplan Verkehr und zum strategischen Entwicklungspro-\ngramm der Nationalstrassen\n\n2. Sicherstellung des Ausbaus der Stadtdurchfahrt A4 zwi-\nschen Schaffhausen Süd und Schaffhausen Herblingen \n(2. Tunnelröhre Fäsenstaubtunnel)\n\n• Aktive Mitwirkung beim Ausführungsprojekt zur 2. Tunnelröh-\nre am Fäsenstaub inkl. Flankierende Massnahmen auf dem \nuntergeordneten Strassennetz\n\n3. Unterstützung der Bemühungen im Zusammenhang mit  \ndem Projekt zum Ausbau der Achse Eglisau-Bülach-Flug-\nhafen\n\n• Aufrechterhaltung des politischen Drucks durch Information \nvon Behörden und Interessenverbänden\n\n4. Sicherung des bestehenden S-Bahn-Angebots auf den \nAchsen Richtung Zürich\n\n• Vertretung der Interessen des Kantons Schaffhausen gegen-\nüber dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und den SBB zur \nSicherung der gegenwärtigen Anbindungen Richtung Winter-\nthur und Zürich\n\nStrategisches Ziel 2.3 Gute Verkehrserschliessung des Kantons und Förderung einer nachhaltigen Mobilität\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Sicherstellung der Gesetzes- und Planungsgrundlagen für \nden Ausbau der Strassen- und Velonetze; Abstimmung von \nSiedlung und Verkehr über die Agglomerationsprogramme\n\n• Revision des Strassengesetzes und des Strassenrichtplans; \nKonsequente Planung und Realisierung von priorisierten \nRichtplan- und Agglomerationsprojekten im Agglomerations-\nprogramm 4\n\n2. Veränderung des Modalsplits, vom motorisierten Individual-\nverkehr hin zur verstärkten Nutzung emissionsarmer Ver-\nkehrsmittel\n\n• Gezielte Kommunikationsmassnahmen zur Förderung der \nÖV-Benützung \n\n• Ausbau und Optimierung des kantonalen Radroutennetzes \n\n3. Sicherstellung eines qualitativ hochstehenden, nachfrage- \nund bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrs unter Berück-\nsichtigung des Kostendeckungsgrades\n\n• Überprüfung der Wirksamkeit und nachfragegerechte Weiter-\nentwicklung des ÖV-Angebots \n\n• Hinwirken auf Verbesserungen des Qualitätsniveaus auf der \nDeutschen Eisenbahnstrecke über Schweizer Gebiet \n\nStrategisches Ziel 2.4   Stärkung der internationalen Verkehrsanbindungen (Hochrhein / Gäubahn)\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Angebots- und Qualitätsverbesserung auf der Bahnstrecke \nzwischen Schaffhausen und Basel (Hochrhein)\n\n• Aktive Mitwirkung in den Gremien und Projekten zur Elektri-\nfizierung der Hochrhein-Strecke \n\n• Unterstützung der tariflichen Integration der Hochrhein-Stre-\ncke in den Geltungsbereich von GA und Halbtax-Abo (im \nZeithorizont 2028) \n\n2. Angebots- und Qualitätsverbesserung auf der Bahn-\nstrecke zwischen Zürich-Schaffhausen und Stuttgart (Gäu-\nbahn)\n\n• Aktives Begleiten der Planungen auf der Gäubahn und Ein-\nbringen der Interessen des Kantons\n\n\n\n 11\n\n 3 FINANZEN UND STEUERN\n\nG R U N D L A G E N\n\nAufgrund von Art. 96 der Kantonsverfassung muss der Finanz-\n\nhaushalt des Kantons mittelfristig ausgeglichen sein. \n\nAm 1. Januar 2018 trat das neue Finanzhaushaltsgesetz \n\nvom 20. Februar 2017 (FHG, SHR 611.100) in Kraft, welches \n\nGrundlage für die Einführung des «Harmonisierten Rechnungs-\n\nlegungsmodells HRM2» im Kanton Schaffhausen war. Gemäss \n\nArt. 4 Abs. 2 lit. b FHG sind die Einnahmen und Ausgaben auf \n\nDauer im Gleichgewicht zu halten. Die Erfolgsrechnung muss \n\nnicht jährlich, sondern im mittelfristigen Zyklus insgesamt aus-\n\ngeglichen sein. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss \n\nbudgetiert werden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht (Art. 6 \n\nAbs. 1 FHG). Für die Berechnung des ausgeglichenen Haus-\n\nhalts ist grundsätzlich das operative Ergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung massgebend. Der Regierungsrat hat unter Berücksichti-\n\ngung der Finanzlage die finanzpolitischen Zielgrössen für einen \n\ngesunden Haushalt festzulegen (Art. 5 FHG).\n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nDer Staatshaushalt des Kantons hat sich erholt. Die Rech-\n\nnungsabschlüsse 2017, 2018 und 2019 waren mit 36.1 Mio. \n\nFranken, 43.8 Mio. Franken und 6.0 Mio. Franken hervorra-\n\ngend, zumal darin Zuweisungen an finanzpolitische Reserven \n\nin der Höhe von insgesamt 175.1 Mio. Franken berücksich-\n\ntigt sind. Auch für das Jahr 2020 darf mit einem positiven Ab-\n\nschluss gerechnet werden.\n\n \n\nHierzu beigetragen haben vor allem ausserordentliche Steuer-\n\njahre, aber auch höhere Gewinnbeteiligungen insbesondere \n\nbei der Schweizerischen Nationalbank, Budgetdisziplin bei \n\nzahlreichen Ausgaben sowie das frühzeitige Eingreifen der Re-\n\ngierung mit zwei Entlastungsprogrammen in den vergangenen \n\nneun Jahren. Die hohen Steuereinnahmen stammen von den \n\njuristischen Personen und sind die Folge der guten Wirtschafts-\n\nlage, von Einmaleffekten sowie der erfolgreichen eidgenössi-\n\nschen Volksabstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzie-\n\nrung (STAF) und der darauf basierenden kantonalen Umset-\n\nzungsvorlage. Für die früheren Statusgesellschaften konnte \n\ndadurch Rechtssicherheit und ein attraktives Geschäftsum-\n\nfeld geschaffen werden. Zugleich birgt die weitere Entwick-\n\nlung im Zusammenhang mit der STAF grosse finanzielle Un-\n\nsicherheiten, so auch hinsichtlich der weiteren Entwicklung des \n\nnationalen Finanzausgleichs (NFA). Es ist damit zu rechnen, \n\ndass das Ressourcenpotential stark zunehmen wird und der \n\nKanton Schaffhausen Zahlungen in Millionenhöhe zu leisten \n\nhaben wird, wobei dieser Effekt aufgrund der Übergangsphase \n\nvom alten zum neuen System des NFA erst 2031 vollständig \n\neintreffen wird. Darüber hinaus dürften die Auswirkungen der \n\nCorona-Pandemie spürbar sein, insbesondere auf der Ertrags-\n\nseite. Schliesslich sind auch investitionsseitig in den kommen-\n\nden Jahren vergleichswiese hohe Ausgaben geplant, so na-\n\nmentlich für Sanierungen und Neubauten von Liegenschaften \n\nim Verwaltungsvermögen (z.B. Polizei- und Sicherheitszent-\n\nrum) und für Kantonsstrassen und das Radwegenetz.\n\nDer Kanton Schaffhausen kann die anstehenden finanziellen \n\nUnsicherheiten auf der Basis einer guten finanziellen Verfas-\n\nsung angehen. In den guten Jahren wurde ein beachtliches Ka-\n\npitalpolster mit finanzpolitischen Reserven in Höhe von 175.1 \n\nMio. Franken angehäuft. Aus der Bilanzanpassung anlässlich \n\nder Umstellung von HRM1 auf HRM2 stehen zudem 92.9 Mio. \n\nFranken Neubewertungsreserve aus dem Finanzvermögen zur \n\nVerfügung. Dank Entnahmen aus den finanzpolitischen Reser-\n\nven wird der Staatshaushalt der kommenden Legislatur stabil \n\ngehalten werden können. Die Gesamtergebnisse in den Bud-\n\nget- und Finanzplanjahren 2021 und 2024 präsentieren sich \n\nüber die gesamte Planperiode negativ, verbessern sich im \n\nLaufe der Planperiode jedoch kontinuierlich in Richtung eines \n\nausgeglichenen Ergebnisses.\n\nErgebnis/Kennzahl\n(in Mio. Fr.)\n\nBU\n2021\n\nFP\n2022\n\nFP\n2023\n\nFP\n2024\n\nErgebnis\nErfolgsrechnung\n\n-12.6 -12.0 -6.2 -2.2\n\nNettoinvestitionen 35.2 31.0 33.1 43.0\n\nSelbstfinanzierungsgrad\n(Umsetzungsquote 100%)\n\n-24.7% -22.5% 1.8% 15.7%\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 12\n\nHerausforderungen und Chancen\n\nDie finanzielle Situation ist minutiös zu überwachen und das \n\nControlling zu verstärken, damit die notwendigen Massnahmen \n\nvon Regierungsrat frühzeitig eingeleitet werden können, sollte \n\nder Finanzhaushalt des Kantons mittelfristig nicht mehr ausge-\n\nglichen erscheinen. \n\nEin besonderes Augenmerk gilt es ausgabenseitig dem Net-\n\ntoaufwand der Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Si-\n\ncherheit zu schenken. Diese Bereiche beanspruchen über die \n\ngesamte Legislatur rund 74 % des gesamten Nettoaufwandes, \n\nwobei in absoluten Zahlen eine Steigerung in Millionenhöhe er-\n\nwartet wird. Mit besseren Steuerungsmöglichkeiten im Trans-\n\nferbereich soll dieser Entwicklung entgegengetreten werden. \n\nErtragsseitig sind aufgrund ihrer Höhe die Steuererträge und \n\ndie Beiträge aus dem NFA massgebend. Erträge von Dritten \n\nwie der SNB können nicht beeinflusst werden. Der Regierungs-\n\nrat sieht vor, die Entwicklng des Steuersubstrates verstärkt \n\nzu überwachen und die steuerliche Attraktivität des Kantons \n\nSchaffhausen mit punktuellen Anpassungen für die natürlichen \n\nPersonen zugunsten einer besseren Positionierung im Steuer-\n\nkantonsranking zu verbessern. Bei den juristischen Personen \n\ngilt es nebst den anhaltenden Bemühungen für eine erfolg-\n\nreiche Umsetzung der STAF frühzeitig für eine wettbewerbs-\n\nfähige Anpassung an neue, internationale Besteuerungsregeln \n\n(OECD) zu sorgen. Beim NFA verspricht der kommende Wirk-\n\nsamkeitsbericht neue Erkenntnisse. Allenfalls müssen dann \n\nbeim Bund Entlastungsvorschläge unterbreitet werden. \n\nEine Chance zur Steigerung der Leistungsfähigkeit von Kanton \n\nund Gemeinden besteht weiterhin in der optimalen Aufgaben- \n\nund Finanzierungszuteilung. Im Rahmen des gemeinsamen \n\nProjektes mit Vertretern aus verschiedenen Fachbereichen von \n\nKanton und Gemeinden sollen konkrete Lösungsvorschläge \n\nausgearbeitet werden. \n\n\n\n 13\n\nStrategisches Ziel 3.1 Erhaltung eines mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushaltes\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Frühzeitige Erkennung und Eindämmung finanzieller Risi-\nken / Ertragsrückgang beim Finanzausgleich entgegentre-\nten\n\n• Finanzplanung überprüfen sowie gegebenenfalls Korrektu-\nren fordern und Darlegung der mittel- und langfristigen Fi-\nnanzierung bei neu zu schaffenden Aufgaben konsequent \nverfolgen\n\n• Diskussion von Entlastungslösungen mit dem Wirksamkeits-\nbericht zum nationalen Finanzausgleich\n\n2. Vermeidung einer Verschuldung • Finanzierung der Investitionen durch Eigenmittel sicherstel-\nlen und ein Investitionscontrolling führen\n\n3. Regelung der Finanzkompetenzen und der Finanzkontrolle \nverbessern\n\n• Vorlage zur Anpassung der verfassungsrechtlichen Finanz-\nkompetenzen, Verankerung einer nachhaltigen Anlagestra-\ntegie und Schaffung eines Finanzkontrollgesetzes\n\nStrategisches Ziel 3.2 Weitere Verbesserung der steuerlichen Attraktivität des Kantons \n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) erfolgreich \numsetzen\n\n• Kontaktpflege mit Unternehmen und Steuerreformelemente \nnutzen\n\n2.  Steuerbelastung von natürlichen Personen senken • Entwicklung des Steuersubstrates überwachen und gegebe-\nnenfalls Massnahmen zum Erhalt des Steuersubstrates er-\nmitteln und ergreifen\n\n• Steuerrecht punktuell anpassen, um Standortqualität für na-\ntürliche Personen im Steuerkantonsranking zu verbessern\n\n3. Wettbewerbsfähige Anpassung an neue internationale \nBesteuerungsregeln (OECD)\n\n• Mitwirkung in nationalen Gremien und Führen einer kanto-\nnalen Arbeitsgruppe zur Verfolgung der Entwicklung des \nOECD-Dossiers\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 14\n\n 4 BILDUNG\n\nG R U N D L A G E N\n\nDie Qualität der Bildung wirkt sich entscheidend auf die Attrak-\n\ntivität und die Entwicklung des Kantons Schaffhausen aus. Der \n\nWirtschaftsstandort Schaffhausen ist auf gut ausgebildete Ar-\n\nbeitskräfte angewiesen. Sämtliche Bemühungen im Bildungs-\n\nbereich zielen daher darauf ab, dass der Kanton weiterhin über \n\nein qualitativ gutes, dem wirtschaftlichen Umfeld angepasstes \n\nund wettbewerbsfähiges Angebot auf allen Stufen der Schulen \n\nund in der Berufsbildung verfügt. Ein zeitgemässes Bildungs-\n\nwesen ist damit ein wesentliches Element für den Erhalt und \n\ndie Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts-\n\nstandorts Schaffhausen und damit für die Sicherstellung von \n\ngenügend Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. \n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nBildungsberichte und Vergleichsstudien zeigen auf, dass die \n\nBildungsangebote im Kanton Schaffhausen nach wie vor von \n\nguter Qualität sind. Die Besoldung der Lehrpersonen auf allen \n\nStufen inklusive Berufsbildung ist indes bereits über längere \n\nZeit nicht mehr konkurrenzfähig. Ohne marktfähige Besoldung \n\nwird eine Besetzung der Stellen mit qualifizierten Lehrperso-\n\nnen zusehends problematischer. In Zeiten des Lehrermangels \n\nakzentuiert sich die Problematik zusätzlich. Zur Erhaltung der \n\nKonkurrenzfähigkeit und zur Sicherung der Qualität der Bildung \n\nmüssen dringend entsprechende Anstrengungen unternom-\n\nmen werden. \n\nAngesichts der demografischen Entwicklung respektive der \n\nstetigen Zunahme von Menschen mit Migrationshintergrund \n\nund der immer höher werdenden beruflichen Anforderungen im \n\nzunehmend stärker automatisierten und digitalisierten berufli-\n\nchen Umfeld erscheint eine schnelle und effiziente Integration \n\nin allen Schulen wie auch in der Berufsbildung als besonders \n\nwichtig. Im Rahmen der Weiterführung der Demografiestra-\n\ntegie des Regierungsrats sind in diesem Bereich weitere An-\n\nstrengungen zu unternehmen.\n\nHerausforderungen und Chancen\n\nDie Herausforderungen der Digitalisierung haben aktuell und in \n\nZukunft an den Schulen einen hohen Stellenwert. Die Vermitt-\n\nlung von «Digitalen Kompetenzen» hinsichtlich der Erlangung \n\neiner ausreichenden Fitness mit Blick in die Zukunft hat hohe \n\nPriorität. Die Schulen im Kanton Schaffhausen befassen sich \n\nschon längere Zeit mit dieser Thematik. Es gilt dabei, nicht ein-\n\nseitig einen Fokus auf das Curriculum zu legen. Erfolgverspre-\n\nchend ist nur ein intaktes Zusammenspiel aller an der Schule \n\nBeteiligten. Die Infrastruktur und der notwendige Unterhalt sind \n\nebenso wichtig wie eine permanente Weiterbildung der Lehr-\n\npersonen und eine entsprechende Ausrichtung des Unterrichts. \n\nAuf Verwaltungsebene der Schulen sind – zur Optimierung der \n\nunterstützenden Dienste – ebenfalls zukunftsgerichtete ICT-\n\nLösungen zu prüfen und bei Bedarf einzusetzen. Die Schule \n\nbereitet die Jugendlichen auf das Leben von morgen vor. Dem-\n\nentsprechend vorausschauend ist der Bereich Medien und In-\n\nformatik zu entwickeln.\n\nFür die Besetzung der Lehrerinnen- und Lehrerstellen an der \n\nVolksschule im Kanton Schaffhausen hat die Pädagogische \n\nHochschule Schaffhausen (PHSH) eine hohe Bedeutung. Mit \n\nder Verabschiedung des Hochschulgesetzes durch den Kan-\n\ntonsrat wurde die PHSH in eine selbständige, öffentlich-recht-\n\nliche Anstalt überführt. Dies als Voraussetzung zur Erlangung \n\nder institutionellen Akkreditierung gemäss Hochschulförde-\n\nrungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Mit dem Umzug der \n\nPHSH in das Kammgarnareal ist zudem ein attraktiver Standort \n\ngesichert. Die Sicherung von guten Rahmenbedingungen für \n\ndie weitere Entwicklung der PHSH ist ein zentrales Anliegen. \n\nDazu gehören u.a. die Identifizierung und Festlegung der zen-\n\ntralen Prozesse zwischen Kanton und PHSH im Zusammen-\n\nhang mit der Aufnahme der Betriebsphase.\n\nMit dem Wechsel der Leitung am BBZ ist unter Beizug von ex-\n\nterner Unterstützung eine strategische und organisatorische \n\nNeuausrichtung der Berufsfachschule anzugehen. Dabei wer-\n\nden die Erkenntnisse aus diversen Analysen mit Blick in die \n\nVergangenheit sowie die Erfahrungen aus dem Übergangsjahr \n\nmit Interimsleitung 2019–2020 mit einbezogen. Die Entwicklung \n\neiner Strategie für das BBZ im Rahmen einer Gesamtstrategie \n\nBerufsbildung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der \n\nReduktion des Fachkräftemangels steht dabei im Mittelpunkt. \n\n\n\n 15\n\nStrategisches Ziel 4.1\n\nBedarfsgerechte Ausrichtung der öffentlichen Schul-, Ausbildungs- und Weiterbildungs-\nangebote aller Stufen und Gewährleistung eines hohen Bildungsstandards. Wahrung der \nChancengerechtigkeit für die gesamte Bevölkerung durch Sicherstellung des Zugangs zu \nadäquaten Bildungsangeboten, insbesondere für lernschwächere, besonders begabte, \nfremdsprachige oder auch behinderte Kinder und Jugendliche\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Einführung eines neuen Modells zur Mitfinanzierung der \nVolksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung)\n\n• Vorlage zur Ressourcensteuerung; Erarbeitung der Umset-\nzungsrichtlinien und Finanzierungsabläufe; Begleitung der \nSchulen und Gemeinden bei der operativen Umsetzung\n\n2. Einführung von geleiteten Schulen an der Volksschule im \nKanton Schaffhausen\n\n• Vorlage zur flächendeckenden Einführung von geleiteten \nSchulen; Vorgaben zur Ausbildung von Schulleitungen mit \ndem Fokus auf die Aufgaben im Kanton Schaffhausen; Klä-\nrung der Aufgaben der kantonalen Schulaufsicht\n\n3. Flächendeckende Etablierung der Integrativen Schulform \nISF in allen Gemeinden des Kantons Schaffhausen\n\n• Vorlage zur Umsetzung der integrativen Schulform; Publika-\ntion der neuen Grundlagen zur Umsetzung der Integrativen \nAusrichtung der Regelschulen; Begleitung der Umsetzung in \nden Gemeinden\n\n4. Umsetzung von neuen gesetzgeberischen Grundlagen für \ndie Private Schulung (Homeschooling) und Privatschulen\n\n• Vorlage zur Schulgesetzänderung betreffend Privater Schu-\nlung und Privatschulen; Definition der Kantonalen Aufsicht \nüber die Private Schulung und Privatschulen\n\n5. Sicherstellung einer breiten Begabungs- und Begabtenför-\nderung auf der Sekundarstufe I\n\n• Pilotprojekt «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I \nfür Begabungs- und Begabtenförderung (inkl. Sport, Kunst \nund Musik)»; Erarbeitung eines kantonalen Rahmenkon-\nzepts auf der Basis der Projektergebnisse\n\n6. Entwicklung einer Strategie «Berufsbildung Schaffhausen» \nzur Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts Schaff-\nhausen\n\n• Initiieren und Durchführen eines Strategieprozesses «Be-\nrufsbildung Schaffhausen» mit allen involvierten Akteuren \n(Berufsschulen, Wirtschaftsverbände, Kanton) zur künftigen \nAusrichtung der Berufsbildung Schaffhausen\n\n7. Entwicklung einer Strategie für das BBZ im Rahmen einer \nGesamtstrategie Berufsbildung zur Stärkung der Wettbe-\nwerbsfähigkeit und der Reduktion des Fachkräftemangels\n\n• Durchführung eines Strategie- und Organisationsentwick-\nlungsprozesses \n\n• Erstellung einer Schulraumplanung und -entwicklung in \nÜbereinstimmung mit der Strategie und der pädagogischdi-\ndaktischen Weiterentwicklung\n\n8. Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität und des prü-\nfungsfreien Zugangs zu den Hochschulen\n\n• Erarbeitung der Rahmenvorgaben sowie des Umsetzungs-\nkonzepts zur Sicherung der basalen fachlichen Studier-\nkompetenzen in Mathematik und Erstsprache, sowie Um-\nsetzungsplanung und Implementierung des gemeinsamen \nPrüfens am Gymnasium\n\n9. Sicherstellung der gesamtschweizerischen Anerkennung \nder FMS-Abschlüsse\n\n• Implementierung und Akkreditierung der FMS-Reform. Um-\nsetzung der beschlossenen Änderungen\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 16\n\nStrategisches Ziel 4.2\nFörderung der «Digitalen Kompetenzen» auf allen Schulstufen bei den Lernenden, Lehr-\npersonen sowie beim Verwaltungspersonal zur Sicherstellung einer zukunftsgerichteten \n«digitalen Transformation» im Bildungsbereich\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Erfolgreiche Einführung des Lehrplans 21 Kanton Schaff-\nhausen an der Volksschule (inkl. Medien und Informatik)\n\n• Weitere Umsetzungsarbeiten (inkl. Bearbeitung der Schnitt-\nstellen zur Sekundarstufe II) durchführen; Fokus auf der päd-\nagogischen Umsetzung des Medien- und Informatikkonzepts \nund der Unterrichtsqualität (Kompetenzorientierung und Be-\nrücksichtigung der vermehrten Heterogenität)\n\n2. Intensivierung der Digitalisierungsbestrebungen im nach-\nobligatorischen Bildungswesen (Berufs- und Maturitäts-\nschulen), der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und \nin der Bildungsverwaltung\n\nBerufs- und Mittelschulen:\n•  Förderung der Weiterbildung der Lehrpersonen im Bereich \n\nder digitalen Lehr- und Lernformen\n•  Prüfen der Einführung von BYOD an den nachobligatori-\n\nschen Schulen. Entwickeln der Didaktik und Pädagogik im \nUnterricht\n\nBildungsverwaltung: \n• Weiterentwicklung der digitalen Angebote im Bereich der Be-\n\nrufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie des Bildungs-\nportals zur digitalen Abwicklung von Dienstleistungen in der \nBerufsbildung und im Stipendienwesen zwischen Auszubil-\ndenden, Ausbildungsfirmen und der Verwaltung\n\n• Realisierung von digitalen Schnittstellen zwischen Verwal-\ntung, Berufsschulen und üK-Organisationen für medien-\nbruchfreien Datenaustausch\n\n3. Einführung des Unterrichtsfaches Informatik als obligatori-\nsches Fach an der gymnasialen Maturitätsschule\n\n• Entwicklung des Schullehrplans Informatik, Sicherstellung \nder Weiterbildung der Lehrpersonen sowie Integration des \nFachs in die Lektionentafel der Maturitätsabteilung\n\nStrategisches Ziel 4.3\nSicherstellung der erfolgreichen Übergänge zwischen den Schulstufen und Bildungsty-\npen mit dem Ziel, dass weiterhin mindestens 95 Prozent der jungen Erwachsenen über \neinen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Entwickeln einer Gesamtkonzeption im Bereich «Betreuung \nund Begleitung von Lernenden» in der Berufsbildung\n\n• Optimierungen im Bereich von Betreuung und Begleitung \nvon Lernenden in den Regelausbildungen vornehmen (Stütz-\nkurse, Fachkundige individuelle Begleitung FiB, etc.)\n\n• Verbesserung der Zusammenarbeit der involvierten Akteure \nim Bereich der Integrationskurse für Migranten und Migran-\ntinnen in die Berufsbildung\n\n2. Entwicklung und Umsetzung einer Gesamtstrategie im be-\nruflichen Übergangsystem zwischen obligatorischer Schu-\nle, Berufsbildung und Übergang in den Arbeitsmarkt\n\n• Entwickeln und Einführen von geeigneten Instrumenten und \nProzessen zur Sicherstellung des erfolgreichen Übertritts \nvon der Orientierungsschule in die Berufsbildung\n\n• Koordination und Sicherstellung eines bedarfsgerechten An-\ngebots an unterstützenden Massnahmen während der Be-\nrufsausbildung\n\n3. Projektinitiative «Förderung des Erwerbs und Erhalts von \nGrundkompetenzen Erwachsener» fortsetzen und intensi-\nvieren\n\n• Weiterführung und -entwicklung des Bundesprojekts «För-\nderung und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener» \nGrundkompetenzen 2021-2024 gemäss Programmverein-\nbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Bund. \nPlanung und Realisierung entsprechender Massnahmen\n\n\n\n 17\n\nStrategisches Ziel 4.4 \nSicherung und Förderung von attraktiven Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen sowie \neiner attraktiven Lehrerausbildung an der PHSH für die Primarstufe im Kanton Schaff-\nhausen\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Unterstützung der PHSH als selbständige, öffentlich-recht-\nliche Anstalt bei der weiteren Etablierung und Entwicklung\n\n• Unterstützung der PHSH bei der Institutionellen Akkreditie-\nrung sowie bei der Neuinstallation am neuen Standort im \nKammgarnareal\n\n• Neupositionierung der PHSH bei der Internationalen Boden-\nseehochschule (IBH) im Rahmen der Überführung der IBH \nzu einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammen-\narbeit (EVTZ)\n\n2. Planung und Realisierung des Innenausbaus für die Päd-\nagogische Hochschule PHSH auf zwei Etagen des Kamm-\ngarn Westflügels. Zu diesem Zweck vorgängig: Erwerb der \nbeiden Etagen von der Stadt im Stockwerkeigentum\n\n• Mitgestaltung des Grundausbaus Kammgarn Westflügel \ndurch die Stadt als Basis für den Innenausbau\n\n• Konzeption Innenausbau für die PHSH und Planerwahl\n• Planung und Realisierung Innenausbau Kammgarn West-\n\nflügel für die PHSH (Voraussichtliche Betriebsaufnahme per \nHerbstsemester 2025).\n\n3.  Entwickeln der Volksschule als attraktiven Arbeitsort • Massnahmen zur Behebung des Mangels an Lehrpersonen \nder Volksschule definieren und umsetzen\n\nStrategisches Ziel 4.5 Förderung von Tertiärausbildungen im Kanton Schaffhausen\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Etablierung von akkreditierten Bildungsangeboten auf \nFachhochschul- und Universitätsstufe\n\n• Aktive Unterstützung von Initiativen auf Tertiärstufe im Rah-\nmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel (RSE)\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 18\n\n 5 GESUNDHEIT\n\nDie Gesundheitsversorgung in hoher Qualität sicherzustellen \n\nbleibt für den Kanton Schaffhausen und seine Gesundheitsein-\n\nrichtungen wichtigstes Ziel. Die demografische Alterung, perso-\n\nnelle Engpässe und steigende Gesundheitsausgaben beschäf-\n\ntigen die Akteure des Gesundheitswesens, den Kanton und die \n\nGemeinden. Hinzu kommt die seit dem Frühjahr 2020 grassie-\n\nrende Corona-Pandemie. Diese bindet auf unabsehbare Zeit \n\npersonelle und finanzielle Ressourcen und verlangsamt die \n\nWeiterentwicklung von Reformen sowohl auf eidgenössischer \n\nwie auch auf kantonaler Ebene. \n\nDank der guten Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen \n\nKanton, Spitälern, Pflegeinstitutionen und ambulanten Leis-\n\ntungserbringenden ist eine gute Versorgung für die Schaff-\n\nhauserinnen und Schaffhauser in allen Regionen nach wie vor \n\nsichergestellt. Die Spitäler Schaffhausen mit dem Kantonsspi-\n\ntal und dem Psychiatriezentrum Breitenau gewährleisten die \n\nstationäre Grundversorgung. Die Spitex-Organisationen und \n\nPflegeinstitutionen betreuen, gemeinsam mit den niedergelas-\n\nsenen Ärztinnen und Ärzten, vorwiegend ältere Personen und \n\nMenschen mit Behinderungen. \n\nDie bekannten Entwicklungstendenzen wie Ausgabenwachs-\n\ntum und demografische Alterung werden sich in den kommen-\n\nden Jahren fortsetzen. Deshalb ist es wichtig, Rahmenbedin-\n\ngungen zu schaffen, die dazu beitragen, diese Entwicklungen \n\nzu bremsen oder ihre Folgen abzufedern. Im Zentrum stehen \n\ndabei zwei Themen: Die Weiterentwicklung der integrierten \n\nVersorgung und die Rekrutierung einer genügenden Zahl von \n\nqualifizierten Pflegefachpersonen, Therapeutinnen und Thera-\n\npeuten sowie Ärztinnen und Ärzten der Fachgebiete Grundver-\n\nsorgung und Psychiatrie. \n\nIm Kanton Schaffhausen bestehen gute Voraussetzungen \n\nfür eine Weiterentwicklung der integrierten Versorgung. Erste \n\nSchritte sind gemacht mit der Umsetzung des Palliativkon-\n\nzepts. In der Palliativversorgung arbeiten die Heime, Spitäler, \n\nSpitex-Organisationen und Ärztinnen und Ärzte Hand in Hand \n\nund ermöglichen so eine optimale Betreuung am Lebensende. \n\nUm trotz der peripheren Lage und der tarifarischen Nachteile \n\ngegenüber dem Nachbarkanton Zürich den Mangel an Pflege-\n\npersonal und Grundversorgerinnen und Grundversorgern zu \n\nbeheben, sind grössere Anstrengungen notwendig. \n\nWas in der Palliativversorgung gilt, soll für die Gesundheitsver-\n\nsorgung insgesamt möglich werden: Dank besserer Koordina-\n\ntion unter Leistungserbringenden könnten unnötige Spitalein-\n\nweisungen vermieden, die Bedürfnisse von Patientinnen und \n\nPatienten mit ihren Angehörigen besser berücksichtigt werden. \n\nÜbersichtliche Strukturen und direkte Wege zu den kantonalen \n\nBehörden sind gegeben, ihre Nutzung zum Wohl der Patientin-\n\nnen und Patienten soll aktiv gefördert werden.\n\nDie Kosten für den Kanton und für die Prämienzahlenden sind \n\nhoch und werden voraussichtlich weiter steigen. Damit steigt \n\nauch die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs bei der Fi-\n\nnanzierung der Gesundheitsausgaben. Als Mittel dafür stehen \n\nPrämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und weitere \n\nkantonale und kommunale Leistungen zur Verfügung, so etwa \n\ndie Defizitdeckung für die Langzeitpflege und der finanzielle \n\nAusgleich für die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leis-\n\ntungen durch die Spitäler Schaffhausen.\n\n\n\n 19\n\nStrategisches Ziel 5.1 Höhere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Schaffung von Rahmenbedingungen zur Förderung der In-\ntegrierten Gesundheitsversorgung\n\n• Vorlage zur Anpassung des Gesundheitsgesetzes und der \nentsprechenden Verordnung zwecks Förderung von multi-\nprofessionellen Netzwerken zur Koordination und Finanzie-\nrung von Gesundheitsleistungen inkl. Sozialberatung\n\n• Umsetzung Demenzkonzept\n\n2. Verbesserung der Kontrolle über die Qualität der Gesund-\nheitsleistungen\n\n• Stärkung des kantonsärztlichen Diensts und Schaffung von \nzusätzlichen Ressourcen für die Beaufsichtigung und Bera-\ntung von Gesundheitsinstitutionen\n\n3. Verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen • Einführung elektronisches Patientendossier\n\n4. Intensivierung der interkantonalen Zusammenarbeit in der \nPlanung, Aufsicht und Qualitätssicherung\n\n• Aufbau einer fortlaufenden Versorgungsplanung für Akut- \nund Langzeitpflege unter Einbezug der Leistungserbringen-\nden und in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen\n\n• Engagement in interkantonalen Gremien wie GDK, VKS \n(Kantonsärzte/-innen) und KAV (Kantonsapotheker/-innen)\n\n5. Verbesserung der Pandemiebewältigung • Aktualisierung des Pandemieplans unter Auswertung der Er-\nfahrungen aus der Corona-Pandemie\n\n6. Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention • Schaffung einer kantonalen Fachstelle für Gesundheitsförde-\nrung und Prävention und Erarbeitung einer entsprechenden \nStrategie\n\n7. Umsetzung der Empfehlungen der PUK • Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahn-\nklinik (SZK) und Festsetzung des Angebotes und der Aus-\ngestaltung der SZK\n\nStrategisches Ziel 5.2 Stärkung Fachpersonal Gesundheit \n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Erhöhung der Anzahl an ausgebildeten Pflegefachperso-\nnen im Kanton Schaffhausen\n\n• Fortführung der Ausbildungsoffensive gemäss Vereinbarung \nAusbildungsverbund Pflege\n\n2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Niederlas-\nsung von ambulanten medizinischen Grundversorgerinnen \nund Grundversorgern\n\n• Fortführung des Engagements DocSH zur Förderung der \nHausarztmedizin; Optimierung der Notfall- und Hintergrund-\ndienste; Tarifarische Massnahmen (TARMED-Festsetzungs-\nverfahren)\n\n3. Schliessung von Angebotslücken in der psychiatri-\nschen Versorgung\n\n• Umsetzung der Strategie für das Psychiatriezentrum Breite-\nnau; Aufbau und Finanzierung von ambulanten / aufsuchen-\nden psychiatrischen Diensten und einer Tagesklinik für Kin-\nder und Jugendliche\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 20\n\n 6 SOZIALE SICHERHEIT\n\nDie Coronavirus-Pandemie zeigt, wie wichtig ein starker und \n\nverlässlicher Sozialstaat ist, der die Not der Betroffenen lin-\n\ndern und den sozialen Frieden erhalten vermag. Die mittel- und \n\nlangfristigen Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft \n\nund Gesellschaft sind derzeit noch nicht genau abzuschätzen. \n\nKlar ist jedoch, dass die Zahl der Sozialhilfebeziehenden auf-\n\ngrund des angeschlagenen Arbeitsmarktes in den kommenden \n\nJahren stärker als bisher ansteigen wird. \n\nEbenfalls eine Herausforderung stellt die Unterstützung von je-\n\nnen Menschen dar, die in den Jahren 2014 bis 2016 in gros-\n\nser Anzahl in die Schweiz geflüchtet sind und aufgrund der \n\nzeitlichen Beschränkung der Bundespauschalen in den kom-\n\nmenden Jahren vom Bund in den Verantwortungsbereich der \n\nKantone und Gemeinden entlassen werden. Dieser Wechsel \n\nmacht eine verstärkte Integrationsförderung, wie sie die Integ-\n\nrationsagenda Schweiz vorsieht und von den Kantonen einfor-\n\ndert, umso bedeutsamer. Es sind entsprechende Angebote zu \n\nschaffen und eine zielgerichtete, intensive Begleitung sicher-\n\nzustellen, um die Integration in den Arbeitsmarkt und damit die \n\nwirtschaftliche Unabhängigkeit zu verbessern. \n\nBereits in den Jahren vor der Corona-Krise nahm die Zahl der \n\nvon Armut betroffenen Menschen in der Schweiz stetig zu. Be-\n\nsonders betroffen sind Alleinerziehende, Personen ohne nach-\n\nobligatorische Bildung und Alleinlebende. An den strukturellen \n\nVoraussetzungen für diesen Trend hat sich nichts verändert. \n\nDie Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren aus vor-\n\ngenannten Gründen sogar noch verstärken. \n\nDie Forderung der breit angelegten Umsetzung der UNO-Be-\n\nhindertenrechtskonvention wird in den nächsten vier Legisla-\n\nturjahren die Behindertenpolitik prägen. Im Vordergrund ste-\n\nhen dabei die Ausweitung der Angebotspalette insbesondere \n\nan Wohn-, Arbeits- und Unterstützungsangeboten sowie die \n\nFörderung der selbstbestimmten Wahl derselben. Dazu wer-\n\nden die Prozesse der Autonomie, Selbstvertretung sowie die \n\nSchnittstellen zwischen den Angebots- und Finanzierungsfor-\n\nmen zu entwickeln sein. \n\nGewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind auch in der \n\nSchweiz weit verbreitet. Die Istanbul-Konvention, die in der \n\nSchweiz am 1. April 2018 in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, Ge-\n\nwalt gegen Frauen und häusliche Gewalt noch konsequenter \n\nals bisher und mit einem europaweit vergleichbaren Standard \n\nzu verhüten, zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen. Der \n\nKanton Schaffhausen tut in diesem Bereich bereits vieles. In \n\nverschiedenen Bereichen bestehen jedoch Lücken, die in den \n\nkommenden Jahren geschlossen werden können.\n\nMit der vom Bundesrat im Dezember 2019 beschlossenen In-\n\nkassohilfeverordnung (InkHV) soll die Inkassohilfe schweiz-\n\nweit vereinheitlicht und professionalisiert werden. Die InkHV \n\nschreibt den Kantonen vor, dass ab dem 1. Januar 2022 Fach-\n\nstellen auf Gesuch der unterhaltsberechtigten Person tätig und \n\ndie in ihrem Ermessen im Einzelfall notwendigen Leistungen \n\nerbringen soll. Die hohen Anforderungen an die Alimentenin-\n\nkasso-Fachstellen müssen sichergestellt werden. Die Umset-\n\nzung der Vorgaben der InkHV im Kanton Schaffhausen wird \n\ndie politischen Gremien im Kanton in den nächsten Jahren be-\n\nschäftigen. \n\nIn den vergangenen Jahren waren markante Steigerungen der \n\nAusgaben für Prämienverbilligungen zu verzeichnen. Der Kan-\n\ntonsrat erklärte zwei Motionen für erheblich, die verlangten, \n\ndass Massnahmen zur Eindämmung des Wachstums der IPV \n\ngeprüft werden. Die Frage des Kostenteilers zwischen Kanton \n\nund Gemeinden wird im Rahmen des laufenden Projekts zur \n\nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung bearbeitet. Eine Re-\n\nvision der Prämienverbilligung, welche auch die Umsetzung \n\nder Motion Heydecker beinhaltet, soll zu einer Optimierung des \n\nSystems und zu einer Reduktion des Kostenwachstums führen.\n\n\n\n 21\n\nStrategisches Ziel 6.1 Armuts- und Gewaltprävention sowie Stärkung Opferhilfe\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Optimierung des IPV-Systems und Eindämmung des Kos-\ntenwachstums (KVG-Revision)\n\n• Umsetzung Motion Heydecker (2018/11), Neudefinition der \nEckwerte IPV auf Gesetzesstufe und Aufhebung des De-\nkrets; Überprüfung des Kostenteilers Kanton / Gemeinde\n\n2. Stärkung der Opferhilfe • Massnahmenplan zur Förderung des Zugangs zu Opferhilfe-\nangeboten\n\n3. Verbesserung und Stärkung der Zusammenarbeit mit den \nGemeinden im Bereich der Sozialhilfe\n\n• Etablierung einer digitalen Austauschplattform bei Abrech-\nnungen (eGov-Projekt).\n\n4. Schutz von vulnerablen Frauen und Kindern • Beratungsangebote und Lernprogramme für gewaltausüben-\nde Personen (Täterlernprogramme)\n\nStrategisches Ziel 6.2\nSicherstellung und Entwicklung bedarfsgerechter Angebote für Menschen mit Behinde-\nrung\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Weiterentwicklung des Angebots der Institutionen für Men-\nschen mit Behinderung in Richtung UNO-Behinderten-\nrechtskonvention\n\n• Konzept der notwendigen Dienstleistungen und ihrer Finan-\nzierung als Rahmenbedingungen zur Umsetzung der UNO-\nBehindertenrechtskonvention\n\n2. Individualisierung der Wohn- und Arbeitsformen im Behin-\ndertenbereich\n\n• Diversifizierung der Angebote mit Vernetzung und Übergän-\ngen bei den Schnittstellen inklusive Finanzierung sowie Ent-\nwicklung und interkantonale Koordination ambulanter Leis-\ntungen und Assistenz\n\n3. Förderung der Autonomie und Inklusion von Menschen mit \nBehinderung\n\n• Evaluation von Prozessen zur interdisziplinären und inklusi-\nven Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention mit \nUnterstützung der Mitsprache und Selbstvertretung bei der \nWahl der Leistungen\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 22\n\n 7 GESELLSCHAFT, KULTUR UND FREIZEIT\n\nGRUNDLAGEN\n\nDemografische Entwicklung\n\nDas auf kommunaler und kantonaler Ebene politisch ange-\n\nstrebte Bevölkerungswachstum setzt sich weiterhin fort. Für \n\ndie Periode von 2020 bis 2050 sieht das aktuellste Bevölke-\n\nrungsszenario des Bundesamts für Statistik für den Kanton \n\nSchaffhausen ein überdurchschnittliches Wachstum um mehr \n\nals 25 % vor. Dies ist einerseits auf die älter werdenden gebur-\n\ntenstarken Jahrgänge zurückzuführen, vor allem aber auf den \n\nZuzug aus anderen Kantonen und aus dem Ausland. Parallel \n\ndazu würde der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Kan-\n\nton bis 2050 von heute 26 % auf über 36 % ansteigen. Diese \n\nPrognose basiert auf verschiedenen Annahmen, darunter eine \n\nanhaltend hohe Lebenserwartung sowie eine weiterhin starke \n\nEntwicklung des Wirtschaftsraums und der damit verbundenen \n\nNachfrage nach Arbeitskräften. Die Einwanderung aus dem \n\nAusland entwickelt sich in starker Abhängigkeit von der Nach-\n\nfrage des Arbeitsmarkts. Verbunden mit der tiefen Geburten-\n\nrate und dem positiven Effekt, dass die Menschen älter werden, \n\nführt dies zu einer sehr ungleichen Verteilung der Staatsange-\n\nhörigkeit in den verschiedenen Alterssegmenten: Mitte 2020 \n\nbetrug der Anteil der ausländischen Bevölkerung bei den unter \n\nzwanzig Jährigen 28,7 %, bei den 20 bis 64-jährigen 30,9 % und \n\nbei Menschen ab 65 Jahren 10,7 %.\n\nJugend und Familie\n\nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat nach wie vor ei-\n\nnen hohen Stellenwert. Die Unterstützung und Förderung von \n\nschulergänzenden Tagesstrukturen sowie entsprechenden An-\n\ngeboten im vorschulischen Bereich stehen weiterhin im Zent-\n\nrum der Zielsetzungen für die kommenden Jahre. Dies zusam-\n\nmen mit weiteren Massnahmen im Bereich Frühe Förderung, \n\nwelche die bildungsmässige Chancengerechtigkeit der Kinder \n\nsicherstellen sollen.\n\nMit der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter, welches zeit-\n\ngleich mit der Teilrevision des Steuergesetzes «Betreuungs-\n\nabzug für Kleinkinder» auf Jahresbeginn 2021 in Kraft gesetzt \n\nwird, leistet der Kanton einen weiteren wesentlichen Beitrag zur \n\nAttraktivierung des Standortes Schaffhausen für Familien. \n\nIntegration\n\nSowohl aus der aktuellen Bevölkerungsstruktur wie der Prog-\n\nnose ergeben sich bedeutende Herausforderungen: Die Inte-\n\ngration und die chancengerechte Teilnahme der Ausländerin-\n\nnen und Ausländer am wirtschaftlichen, sozialen und kulturel-\n\nlen Leben sind Voraussetzung für eine gedeihliche Zukunft des \n\nKantons. Dies muss auf verschiedenen Ebenen angegangen \n\nwerden. Forciert durch den informationstechnologischen Um-\n\nbau der Arbeitswelt ist eine umfassende Aus- und Weiterbil-\n\ndungsplanung für verschiedenste Zielgruppen notwendig. Der \n\nWegfall bzw. der Umbau von Arbeitsplätzen auf allen Qualifi-\n\nkationsstufen verlangt zunehmende Anpassungsleistungen der \n\nArbeitnehmenden und damit verbunden die Bereitschaft und \n\ndie Förderung des lebenslangen Lernens. Dies gilt besonders \n\nauch für den Tieflohnbereich, wo ausländische Arbeitskräfte \n\nüberproportional vertreten sind. Die Wirtschaft ist auf qualifi-\n\nzierte Arbeitskräfte angewiesen und muss ein Interesse daran \n\nhaben, diese soweit wie möglich im Inland zu rekrutieren und \n\ngegebenenfalls weiter zu qualifizieren. \n\nDer Kanton soll seinen Beitrag durch ein gut strukturiertes An-\n\ngebot an Sprach-, Bildungs-, Beratungs- und Informations-\n\nmassnahmen leisten, damit sich ausländische Personen ziel-\n\ngerichtet, bedarfsgerecht und engagiert die Voraussetzungen \n\nzur individuellen Teilhabe erarbeiten können. \n\nKultur\n\nKultur und ihre Förderung ist nicht elitärer Luxus oder blosse \n\nZugabe. Kulturförderung ist vielmehr ein zentrales Element zur \n\nSicherstellung eines vielfältigen kulturellen Angebots und damit \n\nwesentlicher Ausdruck staatlicher Kulturpolitik. Diese beruht \n\nauf fünf Säulen: Projektbeiträge, Leistungsvereinbarungen, \n\nBeiträge an professionelle Kulturschaffende (Förderbeiträge \n\nund Atelierstipendien), Unterstützung besonderer Projekte und \n\nKunstankäufe. Die konsequente Umsetzung dieser Strategie \n\nberücksichtigt sowohl die Förderung in der Breite, schliesst \n\nalso sowohl den Laienbereich ein, wie auch die Förderung von \n\nprofessionellem Kulturschaffen. Dies fördert das lokal veran-\n\nkerte, aber auch das über die Region Schaffhausen hinaus \n\nwahrgenommene Kulturangebot, macht es sichtbar und ist Zei-\n\nchen der Wertschätzung. Mit zusätzlichen Massnahmen wie \n\nder erfolgten Einführung der Kulturlegi wird zudem der Zugang \n\nzu kulturellen Angeboten verbessert und vereinfacht. \n\n\n\n 23\n\nSport\n\nIm Jahr 2007 genehmigte der Regierungsrat das Grundlagen-\n\npapier «Sportpolitik im Kanton Schaffhausen». Seither haben \n\nsich die Rahmenbedingungen stark verändert. So hat der Bund \n\n2011 ein Sportförderungsgesetz erlassen. Auf dieser Basis \n\nsollen ein kantonales Sportförderungsgesetz und ein entspre-\n\nchendes Konzept mit konkreten Zielen und Massnahmen er-\n\narbeitet werden. Durch ein koordiniertes Vorgehen kann der \n\nSport im Kanton Schaffhausen besser gefördert werden. Zu-\n\ndem sollen Sportorganisationen sowie Schulen gezielter unter-\n\nstützt werden. Finanzielle Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds \n\nund anderen Quellen sollen noch effizienter eingesetzt werden.\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 24\n\nStrategisches Ziel 7.1 Weiterentwicklung Demografiestrategie\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Anpassung und Weiterentwicklung Demografiestrategie • Orientierungsvorlage zum Stand, zum künftigen Handlungs-\nbedarf sowie zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung der \nDemografiestrategie\n\nStrategisches Ziel 7.2\nSchaffung von Rahmenbedingungen für ein attraktives Lebenszentrum für Familien und \ninsbesondere für die junge Generation\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Umsetzung Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter\n\n• Umsetzung Betreuungsabzug für Kleinkinder\n• Mitfinanzierung der Angebote der familienergänzenden Kin-\n\nderbetreuung\n\nStrategisches Ziel 7.3\nChancengerechte Teilnahme der Ausländerinnen und Ausländer am wirtschaftlichen, so-\nzialen und kulturellen Leben\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Information der neuzuziehenden Bevölkerung über die Le-\nbensbedingungen im Kanton Schaffhausen\n\n• Die Erstinformation erfolgt systematisch durch die Einwoh-\nnerkontrollen in Zusammenarbeit mit der Integrationsfach-\nstelle Integres\n\n2. Erkennung und Weiterentwicklung des Bildungs- und Ar-\nbeitspotentials von Migrantinnen und Migranten\n\n• In der Region Schaffhausen besteht ein qualitativ hochste-\nhendes Angebot an alltagsorientierten Deutschkursen und \nweiterführenden Bildungsangeboten\n\n3. Nachhaltige Bindung der gut integrierten ausländischen \nWohnbevölkerung an den Kanton Schaffhausen\n\n• Die Mitarbeitenden der Verwaltungen werden für den Um-\ngang mit Vielfalt sensibilisiert und ausgebildet\n\nStrategisches Ziel 7.4\nFörderung einer vielfältigen kulturellen Entwicklung und eines eigenständigen Profils als \nwichtige Kulturregion\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Erhalt und Ausbau der kulturellen Vielfalt durch gezielte \nStärkung einzelner Fördermassnahmen und Attraktivierung \nder Kulturvermittlung\n\n• Bewältigung der durch Corona bedingten wirtschaftlichen \nSchäden und Unterstützung der vom Bund vorgesehenen \nTransformationsprozesse für Kulturunternehmen\n\n• Schliessung von Lücken in der Förderstruktur und Massnah-\nmen zur besseren Etablierung der Kulturvermittlung\n\n2. Partizipation der Bevölkerung an der Entdeckung der eige-\nnen Geschichte und Baukultur\n\n• Umsetzung des 2020 präsentierten Aufwertungsprojektes für \ndie Attraktivierung des Areals Kesslerloch bis 2023\n\n• Zeitnahe Wissenvermittlung neuer Erkenntnisse aus Baufor-\nschung und Archäologie. Einsatz niederschwelliger Kanäle \n(Social Media und Internet)\n\n\n\n 25\n\nStrategisches Ziel 7.5\nSicherstellung der Sportförderung unter Einbezug der Unterstützung der Sportorganisa-\ntionen und Schulen mit Fokus auf den Breiten-, Jugend- und Kindersport\n\n1.  Schaffung eines Kantonalen Sportförderungsgesetzes • Vorlage zu einem Kantonalen Sportförderungsgesetz unter \nBerücksichtigung des Bundesgesetzes über die Förderung \nvon Bewegung und Sport\n\n2. Förderung von Sportanlagen gemäss Kantonalem Sportan-\nlagen-Konzept (KASAK)\n\n• Umsetzung der Förderstrategie des Regierungsrates im Be-\nreich Sportstättenbau; Auf Gesuch hin Vorlagen an Kantons-\nrat gemäss KASAK\n\n3. Neuausrichtung der Swisslos-Sportfonds-Verordnung • Überprüfung und Anpassung der Swisslos-Sportfonds-Ver-\nordnung unter Einbezug der Beteiligten\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 26\n\n 8 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT\n\nG R U N D L A G E N\n\nNach Art. 57 der Bundesverfassung ist die Erhaltung und Si-\n\ncherung der öffentlichen Ordnung (innere Sicherheit) in erster \n\nLinie Sache der Kantone, wobei der interkantonalen Zusam-\n\nmenarbeit ein besonderer Stellenwert zukommt. Die Kantone \n\nhaben daher durch den Erlass verschiedener Rechtsgrundla-\n\ngen mittels der Polizei und Justiz sowie weiteren Partnerorga-\n\nnisationen sicherzustellen, dass Straftaten verfolgt, die öffentli-\n\nche Ordnung gefährdende Un- und Zwischenfälle sowie andere \n\nausserordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen bewältigt \n\nwerden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Ge-\n\nfahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr einerseits durch die \n\nBeschaffenheit der tatsächlichen Störungen oder Gefährdun-\n\ngen und anderseits durch das Sicherheitsbedürfnis der Bevöl-\n\nkerung bestimmt. Die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung \n\nsind mit einer Vielzahl von Entwicklungen verknüpft, insbeson-\n\ndere dem Bevölkerungswachstum und der steigenden Lebens-\n\nerwartung, der zunehmenden kulturellen Durchmischung, der \n\nsteigenden Mobilität, den Nutzungskonflikten im öffentlichen \n\nRaum, den internationalen Konfliktherden und Bedrohungsla-\n\ngen, der Finanz- und Wirtschaftssituation sowie der zunehmen-\n\nden Digitalisierung aller Lebensbereiche.\n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nDie Öffentliche Sicherheit im Kanton Schaffhausen ist (noch) \n\nauf einem guten Stand, wie die Kriminal- und Unfallstatistiken \n\nsowie Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie von Unter-\n\nnehmen zeigen. Die letzten Jahre haben aber auch verdeut-\n\nlicht, dass auf neue Bedrohungsformen und Problemlagen re-\n\nagiert werden können muss. Personen, Waren und im speziel-\n\nlen Daten sind weniger ortsgebunden denn je. Die Sicherheit \n\nvon Bevölkerung, Unternehmen und Staat werden zunehmend \n\nvon der Cyber-Kriminalität bedroht. Weiter hat sich auch die \n\nallgemeine Sicherheitslage u.a. als Folge des freien Personen-\n\nverkehrs (Kriminalitätsentwicklung / Migration) stark verändert. \n\nDer Terrorismus und andere ideologisch geprägte Straftaten \n\nunterschiedlichster Art (z.B. Umwelt- und Tierschutz, Reichs-\n\nbürgerbewegungen) nehmen zu. Zudem muss damit gerech-\n\nnet werden, dass die Corona-Pandemie bereits bestehende \n\nTendenzen verstärken und wahrscheinlich noch beschleunigen \n\nwird. Vom Staat und seinen Sicherheitsorganen wird erwartet, \n\ndass rasch und angemessen auf diese neuen Herausforderun-\n\ngen reagiert wird.  \n\nGemessen an diesen wachsenden Aufgaben und den Ansprü-\n\nchen der Bevölkerung, der Unternehmen, aber auch anderer \n\nkantonaler und kommunaler Behörden verfügt die Schaffhau-\n\nser Polizei über deutlich zu wenig personelle Ressourcen und \n\nauch die Staatsanwaltschaft ist unterdotiert. Erschwert wird die \n\nArbeit der Sicherheitsbehörden darüber hinaus durch ungenü-\n\ngende und veraltete Infrastrukturen. \n\nSehr erfreulich ist, dass mit dem Ja zum Bau eines Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums im Herblingertal 2018 (Kredit über \n\n93.4 Mio. Franken) und mit der Zustimmung zum gemeinsa-\n\nmen Ausbildungszentrum für Zivilschutz und Feuerwehrwesen \n\nin Beringen 2020 (Kredit über 3.5 Mio. Franken) nun in abseh-\n\nbarer Zeit der Aufgabenerfüllung zuträgliche Räumlichkeiten \n\ngeschaffen werden können. Im Weiteren gelang es in der ver-\n\ngangenen Legislatur, die Zusammenarbeit zwischen den kan-\n\ntonalen Sicherheitsbehörden (Schaffhauser Polizei, Amt für \n\nBevölkerungsschutz und Armee, Kantonale Feuerpolizei, Kan-\n\ntonaler Führungsstab) und mit den Partnerorganisationen aller \n\nStufen (Bund, Kantone, Gemeinden) zu stärken. Bei speziellen \n\nEreignissen wie den Hitzesommern 2018 und 2019 oder ak-\n\ntuell bei der Corona-Pandemie kann im Bereich der Führung \n\nauf funktionierende Strukturen zurückgegriffen werden, die es \n\nermöglichen, weitere Schritte in die Wege zu leiten. Zur Sicher-\n\nheit trägt sodann bei, dass die interkantonale Zusammenarbeit \n\nim Sicherheitsbereich dank der bewährten Zusammenarbeit \n\nmit dem Grenzwachtkorps, der Armee, dem Nachrichtendienst \n\nsowie im Ostschweizer Polizeikonkordat gestärkt ist und zwi-\n\nschen den Kantonen spezifische Vereinbarungen zur besser \n\nKoordination und Ressourcenbündelung geprüft und geschlos-\n\nsen werden (z.B. Electronic Monitoring, Netzwerk digitaler Er-\n\nmittlungsunterstützung Internetkriminalität).\n\nHerausforderung und Chancen\n\nDie Öffentliche Sicherheit hat für den Regierungsrat einen ho-\n\nhen Stellenwert. Mit der bereits in der vergangenen Legislatur \n\nbegonnen Totalrevision des Polizeigesetzes sollen die in den \n\nletzten zwei Jahrzehnten verstärkt respektive neu zutage ge-\n\ntretenen Themen wie Cyber-Kriminalität, häusliche Gewalt, Be-\n\ndrohungsmanagement, Prävention vor Radikalisierung und Da-\n\ntenschutz systematisch aufgenommen werden. Den Anforde-\n\nrungen an eine genügende Rechtsgrundlage für die einzelnen \n\nMassnahmen des polizeilichen Handelns muss Genüge getan \n\nwerden. Betroffen sind insbesondere die Bereiche polizeiliche \n\n\n\n 27\n\nObservation, verdeckte Fahndung und Vorermittlung, Durch-\n\nsuchung, Fesselung, Wegweisung und Fernhaltung, Überwa-\n\nchung des Fernmeldeverkehrs bei der Notsuche und die Ge-\n\nfahrenabwehr. Auch die Totalrevision des Bevölkerungs- und \n\nZivilschutzrechts des Bundes verlangt nach Anpassungen.\n\nUm mit den beschriebenen laufenden Entwicklungen Schritt \n\nhalten zu können und neue Herausforderungen wirksam be-\n\nkämpfen zu können, soll flächendeckend für geeignete Struk-\n\nturen und eine optimierte Zusammenarbeit gesorgt werden. \n\nNamentlich das Projekt Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\n\ntung ist hierfür weiterhin konsequent zu verfolgen. Auch muss \n\n– unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten – in \n\npersonelle Ressourcen sowie in eine moderne Infrastruktur in-\n\nvestiert werden. Das Ziel ist, eine gleichbleibend hohe Präsenz \n\nin der realen Welt sicherzustellen und zugleich vermehrt in Mit-\n\narbeitende zu investieren, welche sich mit der Bekämpfung der \n\ndigitalen Kriminalität beschäftigen. Dabei ist die Bekämpfung \n\nder Internetkriminalität interkantonal zu koordinieren. Im Be-\n\nreich der Radikalisierung ist die Prävention zu verstärken. Es \n\nliegt an einer Vielzahl von Behörden und Akteuren, Radikali-\n\nsierungstendenzen von Individuen frühzeitig zu erkennen und \n\nzu verhindern. \n\nDie Zusammenführung der Schaffhauser Polizei, der Strafver-\n\nfolgungsbehörden und des kantonalen Gefängnis im Polizei- \n\nund Sicherheitszentrum verspricht eine markante Verbesse-\n\nrung der Situation. 2020 wurde das Generalplanermandat für \n\nden Bau vergeben wurde. 2023 erfolgt der Start der Ausfüh-\n\nrung im Solenberg und 2025 ist die Inbetriebnahme des Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums vorgesehen. Für den Bevölkerungs- \n\nund Zivilschutz sowie die Feuerwehren ist ein gemeinsames \n\nGebäude in Beringen mit Büros, Schulungsräumen und einer \n\ngemeinsamen Aula in Planung. Es soll bereits am Ende der \n\nLegislatur bezugsbereit sein.\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 28\n\nStrategisches Ziel 8.1 Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung \n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Schaffung eines zeitgemässen Polizeirechts • Vorlage zur Totalrevision des Polizeigesetzes; Anpassungen \nder entsprechenden Verordnungen und internen Weisungen\n\n2. Anpassung der Personalressourcen der Polizei und der \nStaatsanwaltschaft an die aktuellen Erfordernisse\n\n• Vorlage zur Anpassung des Personalbestandes der Polizei \nund der Staatsanwaltschaft \n\n3. Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus • Erstellung eines Konzeptes zur Prävention vor Radikalisie-\nrung und Verstärkung der Ermittlung bei Hinweisen auf Ter-\nroraktivitäten\n\n4. Bekämpfung von Cyberkriminalität und Wirtschaftsdelikten • Verstärkung der Mittel und Schaffung von gesetzlichen \nGrundlagen im Bereich Cyber- und Wirtschaftsdelikte, Stra-\ntegieerstellung für den optimierten Ressourceneinsatz und \nPrüfung von Koorperationen, Präventionsarbeit verstärken\n\n5. Umsetzung des neuen Bevölkerungs- und Zivilschutzrechts \ndes Bundes und der Erkenntnisse aus dem COVID-19-Ein-\nsatz\n\n• Vorlage zur Anpassung des kantonalen Bevölkerungs- und \nZivilschutzrechts\n\n6. Sicherstellung einer grossräumigen Evakuierung im Falle \neines ausserordentlichen Ereignisses\n\n• Erstellung Evakuierungskonzept, Inbetriebnahme Notfall-\ntreffpunkte und Schulung der Partnerorganisationen\n\n7. Detailplanung und Realisierung des Polizei- und Sicher-\nheitszentrums PSZ an der Solenbergstrasse\n\n• Begleitung des Generalplaners mit Ziel Baueingabe Ende \n2021\n\n• Begleitung Ausführungsplanung / Submission / Ausführung \nmit Ziel Inbetriebnahme PSZ im ersten Halbjahr 2025\n\n8. Detailplanung und Realisierung Ausbildungszentrum Feu-\nerwehren / Bevölkerungsschutz Beringen in Zusammen-\narbeit mit der Gebäudeversicherung\n\n• Unterstützung der Gebäudeversicherung bei der Planereva-\nluation für den Grundausbau des Ausbildungzentrums Be-\nringen\n\n• Überarbeitung der Planung und Ausführung des Innenaus-\nbaus im Ausbildungszentrum Beringen für die Zivilschutzor-\nganisation mit Ziel Inbetriebnahme im ersten Halbjahr 2025\n\n9. Detailplanung und Realisierung des Neubaus für das Stras-\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt StVA an der Solenberg-\nstrasse\n\n• Beauftragung des im Projektwettbewerb ermittelten Gesamt-\nleisters und Abschluss eines TU-Vertrags\n\n• Begleitung des Gesamtleisters bei Erarbeitung Vorprojekt \nund Baueingabe (Ziel: 3. Quartal 2021)\n\n• Begleitung des Gesamtleisters bei Ausführungsplanung und \nAusführung (Ziel Imbetriebnahme per Ende 2023)\n\n \n\n\n\n 29\n\n 9 SIEDLUNGSENTWICKLUNG UND UMWELT\n\nS I E D L U N G S E N T W I C K L U N G \n\nGRUNDLAGEN \n\nMit dem vom Bundesrat genehmigten Richtplankapitel Sied-\n\nlung vom 10. April 2019 sind zahlreiche Aufträge verbunden. \n\nSo müssen die Gemeinden eine Siedlungsentwicklungsstrate-\n\ngie erarbeiten, welche dem Prinzip Innen- vor Aussenentwick-\n\nlung folgt. \n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nDie gesamtschweizerisch starke Bevölkerungszunahme beein-\n\nflusst die räumliche Entwicklung auch im Kanton Schaffhausen. \n\nDie bestehenden Bauzonen werden zunehmend überbaut. \n\nEine Entwicklung in die Fläche ist unerwünscht. Die bestehen-\n\nden Volumina sind zu aktivieren und es sind dort, wo ortsbau-\n\nlich verträglich, Ersatzneubauten zu erstellen. Der Nutzungs-\n\ndruck verstärkt sich in allen Bereichen wie Wohnen, Arbei-\n\nten, Erholen, Mobilität, Nahrungsmittelproduktion. Die schöne \n\nLandschaft und die stattlichen Dörfer mit ihren gut erhaltenen \n\nOrtsbildern sind wesentlich für die Einzigartigkeit des Kantons \n\nSchaffhausen. Diesen attraktiven Lebensraum gilt es zu er-\n\nhalten. Das Potenzial von attraktivem Wohnraum in dörflichen \n\nStrukturen mit grossem Naherholungswert ist gross. Die quali-\n\ntative Weiterentwicklung im Zuge der Verdichtung und Umnut-\n\nzung historischer Liegenschaften ergibt sich nicht von selbst, \n\nsondern muss aktiv gefördert werden.\n\nHerausforderungen und Chancen\n\nDie grösste Herausforderung ist nach wie vor der Erhalt und \n\ndas Schaffen von Siedlungsqualität. Dazu gehören auch der \n\nUmgang mit dem Klimawandel respektive das Anpassen der \n\nSiedlungsstruktur an das veränderte Klima. Die Positionierung \n\nvon Bauten und von Frei- und Grünräumen spielt eine wichtige \n\nRolle beim Siedlungsklima und trägt wesentlich zur Siedlungs-\n\nqualität bei. Die gewünschte Bevölkerungsentwicklung ist so zu \n\nsteuern, dass die Landschaft und die typischen Siedlungsstruk-\n\nturen schonend weiterentwickelt werden. Künftig soll vermehrt \n\nauf urbane Entwicklungen, weniger auf Einfamilienhaussied-\n\nlungen gesetzt werden. In den Dörfern können die historischen \n\nHäuser im Zuge der Entwicklung nach Innen als Potenzial für \n\nattraktiven Wohnraum genutzt werden; qualitativ wichtige Gär-\n\nten und Plätze gilt es zu erhalten.\n\nU M W E L T\n\nDer Klimawandel ist bereits heute spürbar fortgeschritten und \n\ndie deutlich gestiegenen Temperaturen sowie die zunehmen-\n\nden Extremereignisse werden sich in naher Zukunft noch aus-\n\ngeprägter bemerkbar machen. Es wird Veränderungen geben \n\nin der nahen Zukunft, damit sind weitreichende Auswirkungen \n\nauf Gesellschaft und Wirtschaft verbunden. Die Schweiz hat \n\nsich mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris ver-\n\npflichtet, Ziele und Massnahmen zu ergreifen, um den Aus-\n\nstoss von Treibhausgasen zu reduzieren, wobei ein maximaler \n\nTemperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Um \n\ndieses Ziel zu erreichen, strebt der Bundesrat Netto-Null Emis-\n\nsionen bis zum Jahr 2050 an. Zur Begrenzung der Emissionen \n\nsieht das CO2-Gesetz zahlreiche Massnahmen in den Berei-\n\nchen Gebäude, Verkehr und Industrie vor. Neben den Bestre-\n\nbungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen gilt es, den \n\nklimabedingten Risiken Rechnung zu tragen und sich möglichst \n\ngut auf unwiderrufliche Veränderungen vorzubereiten. Auch \n\nder Kanton Schaffhausen hat einen Beitrag zur Reduktion der \n\nEmissionen von Treibhausgasen und zur Anpassung an den \n\nKlimawandel zu leisten. Wie viele andere Kantone geht er die \n\nHerausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Kli-\n\nmaanapassung mit einer ganzheitlichen Klimastrategie an. \n\nDen Ressourcen «Luft», «Wasser», «Boden», «Biodiversität» \n\nund «Stoffe» kommen auch in Zukunft grosse Bedeutung zu. \n\nMit der Schaffung eines Bodenkompetenzzentrums hat der \n\nBund gezeigt, dass beim Boden Handlungsbedarf besteht. Der \n\nBoden ist Lebensgrundlage und Filter für das Grundwasser. \n\nZudem trägt er zur Erhaltung der Biodiversität bei. Die Verun-\n\nreinigung von Grund- und Trinkwasser mit Abbauprodukten von \n\nPestiziden hat gezeigt, dass der Qualität noch mehr Beachtung \n\ngeschenkt werden muss. Längere, trockene Perioden wer-\n\nden zudem dazu führen, dass die Nachfrage nach «Wasser», \n\nbeispielsweise zur Bewässerung von Kulturen, weiter steigen \n\nwird. Damit verbundene Nutzungskonflikte sind frühzeitig anzu-\n\ngehen, damit auch in Zukunft genügend Wasser in naturnaher \n\nForm zur Verfügung steht. Der Kanton Schaffhausen ist wald-\n\nreich und verfügt über wertvolle Landschaften. Der Erhaltung \n\nder ortstypischen «Biodiversität» ist die notwendige Beachtung \n\nzu schenken. Die Natur kann mit dem schnell voranschrei-\n\ntenden Klimawandel nicht immer Schritt halten. Aus diesem \n\nGrund ist die rechtzeitige und gezielte Bekämpfung von Neo  - \n\nbiota bedeutsam. Der wachsende Konsum unserer Gesellschaft \n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 30\n\nsteigert die Nachfrage nach verschiedenen Ressourcen und \n\nproduziert diverse Abfälle. Damit möglichst wenige Abfälle ver-\n\nbrannt oder abgelagert werden müssen, sind Stoffkreisläufe zu \n\nschliessen. Voraussetzung dafür ist ein weitsichtiges und pro-\n\nfessionelles Abfallmanagement. \n\n\n\n 31\n\nStrategisches Ziel 9.1 Nachhaltige Siedlungsentwicklung und Förderung von Wohnraum und Wohnqualität\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Erhalt und Schaffen von Siedlungsqualität • Unterstützung der Gemeinden bei Siedlungsentwicklungs-\nstrategie und Umsetzung in die Nutzungsplanung\n\n2. Einleitung und Durchführung des Entwicklungs- und Trans-\nformationsprozesses unter Berücksichtigung der eigenen \nNutzungsinteressen und der laufenden benachbarten Ent-\nwicklungsvorhaben (Kammgarn, Museum, Verkehrspla-\nnung Altstadt Süd) sowie der Berücksichtigung von Interes-\nsen Dritter (Mitwirkungsprozess)\n\n• Erarbeitung der Projektgrundlagen und Beauftragung einer \nexternen Projektleitung, Evaluation von eigenen Folgenut-\nzungen für Bestandesbauten durch Stadt und Kanton, Aus-\nschreibung einer Testplanung zur Erreichung einer Mach-\nbarkeitsstudie, Erarbeitung eines auf der Machbarkeitsstudie \nbasierenden rechtsverbindlichen Rahmenplans und einer \nMarktpreisschätzung sowie Erarbeitung und Unterbreitung \nder entsprechenden Vorlagen bei Stadt (Kauf des Areals) \nund Kanton (Verkauf des Areals). Investorenwettbewerb und \nAbgabe Teilareale an Investoren (Baurecht oder Verkauf) \ndurch Stadt oder Kanton\n\nStrategisches Ziel 9.2\nSchonender Umgang mit Ressourcen und Umwelt, insbesondere Schaffung von natur-\nnahen Landschaftsräumen und Förderung der Biodiversität\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Etablierung des Kantons als Anwenderregion für eine  \nnachhaltige Landwirtschaft\n\n• Dezentrale Versuchsregion der Forschungsanstalt agro-\nscope und der swiss Future Farm\n\n2. Kritische, aber konstruktive Begleitung des Sachplans geo-\nlogische Tiefenlager für radioaktive Abfälle\n\n• Erarbeitung von Stellungnahmen, Entscheidungs- und Be-\nurteilungsgrundlagen, insbesondere im Zusammenhang mit \nder „Ankündigung der Standortwahl für die Vorbereitung der \nRahmenbewilligungsgesuche, ASR“ durch die NAGRA (vor-\ngesehen im Jahr 2022)\n\n3. Sicherstellen eines nachhaltigen Umgangs mit der Res-\nsource Boden\n\n• Verabschiedung eines kantonalen Leitbildes Boden und Um-\nsetzung der darin festgelegten Massnahmen, einschliesslich \nFortführung der kantonalen Bodenbeobachtung\n\n4. Weiterentwicklung der kommunalen Siedlungsentwässe-\nrung\n\n• Erneuerung des kantonalen Wasserwirtschaftsplanes mit \nden notwendigen Massnahmen unter Berücksichtigung des \nKlimawandels und der Versorgung mit Trinkwasser in Man-\ngellagen\n\n5. Revision Gewässerschutz- und Umweltgesetzgebung • Vorlage zur Totalrevision von Gewässerschutz- und Umwelt-\nschutzgesetz; Anpassung der entsprechenden Verordnun-\ngen\n\n6. Gesamtkonzeption Landschaft vorantreiben • Umsetzungs- und Aufwertungsmassnahmen in BLN-Gebie-\nten und Landschaften von kantonaler Bedeutung (NFA) in \nZusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden\n\n7. Erhalt und Schaffung von siedlungsnahen und siedlungs-\ninternen Freiräumen/Naherholungsgebieten\n\n• Aufwertungsmassnahmen Biodiversität und Landschafts-\nqualität in Agglomerationen (NFA)\n\n8. Gesamtkonzept Naturschutz, inkl. Planung der Ökologi-\nschen Infrastruktur\n\n• Abschluss von Pflegevereinbarungen in nationalen, kantona-\nlen und kommunalen Naturschutzgebieten mit Gemeinden, \nOrganisationen und Privaten ausserhalb der landwirtschaft-\nlichen Nutzflächen\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 32\n\nStrategisches Ziel 9.3 Klimaschutz und -anpassung\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Umsetzung Klimastrategie • Umsetzung Klimaschutzziele gemäss Klimastrategie\n\n\n\n 33\n\n 10 VERWALTUNG, STRUKTUREN UND AUSSENBEZIEHUNGEN\n\nVERWALTUNG UND STRUKTUREN\n\nGRUNDLAGEN\n\nDie Stimmberechtigten haben sich in verschiedenen Abstim-\n\nmungen für den Erhalt einer möglichst grossen kommunalen \n\nEigenständigkeit ausgesprochen. Ebenso klar ist der politische \n\nWille für eine klare Verteilung der Aufgaben zwischen Kanton \n\nund Gemeinden sowie eine transparente und kongruente Fi-\n\nnanzierung. Aufgrund der teils sehr unterschiedlichen Rahmen-\n\nbedingungen der Gemeinden bezüglich Grösse, Lage oder fi-\n\nnanzieller Ressourcen sind mit den aktuellen gesetzlichen Vor-\n\ngaben nicht alle Gemeinden gleichermassen in der Lage, die \n\nsich dabei stellenden Herausforderungen anzugehen. \n\nEntwicklungstendenzen\n\nDie Mobilität der Bevölkerung nimmt weiterhin zu und die \n\nteils über Generationen gewachsene Verbundenheit mit einer \n\nRegion tritt zunehmend in den Hintergrund. Das Angebot an \n\nDienstleistungen der öffentlichen Hand wird kritisch geprüft \n\nund bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes vermehrt mit-\n\neinbezogen. Entwicklungen, welche aus dem Berufsalltag be-\n\nkannt sind, werden auch von der kantonalen und kommunalen \n\nVerwaltung erwartet. Andererseits wird es immer schwieriger, \n\nPersonen für öffentliche Aufgaben zu gewinnen, welche willens \n\nund in der Lage sind, neben einer anspruchsvollen beruflichen \n\nTätigkeit auch in einer der zahlreichen Behörden mitzuwirken.\n\nHerausforderungen und Chancen\n\nJede leistungsfähige Organisation ist auf innovative, motivierte \n\nund gut ausgebildete Mitarbeitende angewiesen. Aufgrund des \n\nzunehmenden Fachkräftemangels müssen vermehrt Anstren-\n\ngungen unternommen werden, die Arbeitsplätze in der kanto-\n\nnalen und der kommunalen Verwaltung zu besetzen. Dies gilt \n\nauch für die Besetzung der Behörden. Nur wenn es gelingt, \n\ndie Behördentätigkeit attraktiver zu gestalten, steigt die Bereit-\n\nschaft für die Übernahme eines öffentlichen Amtes. Die Grund-\n\nlagen dazu sind, zumindest aus technischer Sicht gesehen, \n\nweitgehend vorhanden. Nun sind auch die gesetzlichen Vor-\n\ngaben entsprechend anzupassen. \n\nAUSSENBEZIEHUNGEN\n\nGRUNDLAGEN\n\nDer Kanton Schaffhausen pflegt vielfältige Beziehungen mit \n\nden anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland \n\ngemäss den Vorgaben der eidgenössischen und kantonalen \n\nGesetzgebung. Oberstes Ziel ist es, die Interessen des Kan-\n\ntons bestmöglich zu vertreten und den Handlungsspielraum \n\nmöglichst gross zu halten. Als kleiner Kanton in exponierter \n\nGrenzlage spielen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und \n\nkulturellen Verflechtungen, insbesondere mit den Zentren Zü-\n\nrich und Stuttgart und damit – nebst der grenzüberschreiten-\n\nden regionalen Zusammenarbeit innerhalb der Agglomeration \n\nSchaffhausen – auch die Aussenbeziehungen auf interkanto-\n\nnaler und internationaler Ebene, für den Kanton Schaffhausen \n\neine essentielle Rolle.\n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen\n\nDer Kanton befindet sich in einem Standortwettbewerb zwi-\n\nschen den Kantonen, aber auch über die Landesgrenzen hin-\n\nweg, der in vielen Bereichen längst globale Ausmasse ange-\n\nnommen hat. Das Ausmass dieses Standortwettbewerbs wie \n\nauch die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen wach-\n\nsen stetig an und machen zunehmend nicht mehr Halt vor poli-\n\ntisch-territorialen Grenzen. Damit nimmt auch der Zentralisie-\n\nrungsdruck, gerade vonseiten des Bundes, zu. So können Be-\n\nschlüsse auf Bundesebene (u.a. Steuerreform und AHV-Finan-\n\nzierung [STAF], Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen \n\nzwischen der Schweiz und der EU, Standortsuche für ein geo-\n\nlogisches Tiefenlager) grosse Auswirkungen auf die Kantone \n\nhaben. Auch von Entwicklungen im Ausland, wie beispiels-\n\nweise der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur, ist der Kanton \n\nSchaffhausen erheblich betroffen.\n\nHerausforderungen und Chancen\n\nDurch die immer stärkeren Verflechtungen steht der Kanton \n\nSchaffhausen vor Herausforderungen über politische Ebenen \n\nund territoriale Grenzen hinweg (z.B. abgestimmte Raumpla-\n\nnung, Verkehrsinfrastruktur, demografische Entwicklung), wel-\n\nche neue Formen der Zusammenarbeit bedingen.\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 34\n\nAngesichts der Zentralisierungstendenzen auf Bundesebene \n\nist die Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen in Geschäf-\n\nten mit Einfluss auf den Kanton Schaffhausen unabdingbar und \n\nkann ihm auch einen verstärkten Einfluss auf Bundesebene si-\n\nchern. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit dem benach-\n\nbarten Ausland in Bereichen mit gleicher Interessenslage wie \n\nz.B. in Verkehrsinfrastrukturprojekten oder beim Abbau von \n\nGrenzhemmnissen. Zentral bleibt zudem die Zusammenarbeit \n\nin Gremien wie der Metropolitankonferenz Zürich oder dem \n\nVerein Agglomeration Schaffhausen, welche Lösungen für Re-\n\ngionen aus einer funktionalräumlichen Sicht anstreben, die den \n\nGemeinden, Städten und Kantonen bei der Bewältigung von \n\nHerausforderungen im Zuge der Zentralisierung gleichermas-\n\nsen dienen. \n\nGerade als kleiner Kanton kann der Kanton Schaffhausen \n\ndurch eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen \n\nund dem benachbarten Ausland profitieren und seine Grenz-\n\nlage auch als Chance nutzen. Wenn es ihm gelingt, das Koope-\n\nrationspotenzial auszuschöpfen, so stärkt er damit seine Posi-\n\ntion als attraktiver Lebens- und Arbeitsstandort und gewinnt an \n\nEinfluss durch seine Scharnierfunktion zwischen den grossen \n\nZentren.\n\n\n\n 35\n\nStrategisches Ziel 10.1 Weiterentwicklung Digitalisierung der kantonalen Verwaltung\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Erarbeitung und Umsetzung der Digitalisierungsstrategie • Ausbau der eGovernment-Anwendungen (z.B. beim Stras-\nsenverkehrsamt)\n\n• Einführung und Förderung und Verbreitung medienbruchfrei-\ner Prozesse (analog Baubewilligungsplattform)\n\n• Umsetzung Konzept Objektdatenplattform\n• Einführung von Open Government Data (OGD)\n• Aufbau einer zentralen digitalen Plattform, welche den stan-\n\ndardisierten Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten ermög-\nlicht. Dabei steht die Idee eines «Web-Shops» für öffentliche \nDaten und Leistungen im Vordergrund\n\n2. Steuerveranlagungsverfahren zur Effizienzsteigerung stär-\nker digitalisieren\n\n• Implementierung des E-Filing mit Begleitmassnahmen zur \nbreiten Akzeptanz\n\nStrategisches Ziel 10.2\nSicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service public und \neiner modernen, leistungsorientierten Verwaltung\n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kan-\nton und Gemeinden.\n\n• Vorlage zur Klärung der Aufgabenteilung zwischen Kanton \nund Gemeinden durch die Revision von Gesetzen und Ver-\nordnungen sowie teilspezifische Einzelvorlagen zur Entflech-\ntung\n\n• Überprüfung des kantonalen Finanzausgleichs aufgrund der \nResultate der Aufgabenentflechtung\n\n2. Gewinnung und Erhaltung von geeigneten und qualifizier-\nten Mitarbeitenden\n\n• Überprüfung der Lohnstruktur und gegebenenfalls Änderung \ndes Personalrechts\n\n• Stärkere Förderung flexibler Arbeitsmodelle und mobiler Ar-\nbeitsformen\n\n• Umsetzung der Richtlinien der Eidgenössischen Koordina-\ntionskommission für Arbeitssicherheit EKAS\n\n• Überprüfung der Stellenbewirtschaftung und der Einführung \nvon funktionsübergreifenden Stellen (Personal Sharing, Job-\nRotation)\n\n\n\nLegislaturprogramm 2021–2024 · Kanton Schaffhausen 36\n\nStrategisches Ziel 10.3\nWeiterentwicklung der regionalen, interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit \nzur Stärkung des Kantons Schaffhausen als grenzüberschreitender Wirtschafts- und Le-\nbensraum \n\nLegislaturziele 2021–2024 Massnahmen, operative Umsetzung 2021–2024\n\n1. Aufrechterhaltung und punktueller Ausbau der grenzüber-\nschreitenden Aktivitäten und Kooperationen durch das En-\ngagement in den regionalen, interkantonalen und interna-\ntionalen Gremien; insbesondere Weiterführung des guten \nAustauschs mit den politischen Vertreterinnen und Vertre-\ntern im Bundesland Baden-Würtemberg auf allen Stufen\n\n• Mitarbeit in Internationaler Bodensee-Konferenz IBK, Metro-\npolitankonferenz Zürich MKZ, Verein Agglomeration Schaff-\nhausen VAS, Hochrheinkommission HRK, Randenkommis-\nsion RK; neue Projekte mit Trägern aus der Agglomeration \nSchaffhausen im Rahmen der neuen Förderperiode des \nInterreg Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein ABH \n2021-2027 ermöglichen\n\n• Aktive Pflege und Weiterentwicklung der politischen Kontakte \nund des politischen Netzwerks im Bundesland Baden-Würt-\ntemberg mittels der Organisation einschlägiger Arbeitstreffen\n\n2. Weiterentwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit in \nfür den Kanton relevanten Themen (Ostschweizer Regie-\nrungskonferenz ORK, Konferenz der Kantone KdK) sowie \nder Positionierung gegenüber dem Bund  \n\n• Stärkere Einflussnahme auf nationale und internationale Ge-\nschäfte mit Relevanz für die Agglomeration Schaffhausen \nmittels aktiver Pflege und Verwendung eines kantonseige-\nnen, institutionalisierten Monitoringsystems\n\n\n