Protokoll 3. Sitzung vom 17.02.2025.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung \nvom 17. Februar 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger, Christian Di Ronco, Melanie Flubacher Rüedlinger, \nNicole Herren, Hermann Schlatter, Sandra Schöpfer, Corinne Ullmann \n \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende \nKantonsratssekretärin 60 \n\n2. Bericht und Antrag der Justizkommission vom 16. \nDezember 2024 betreffend Petition Bündnis Gerechtigkeit \nSchaffhausen vom 3. Juni 2024: «Überlebende statt \nTäterschaft schützen» 61 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate \nReferenden gegen Budget und Steuerfuss) 79 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August \n2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz \n(Globalbudget) 85 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August \n2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil \nder Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 95 \n\n \n\n\n\n58 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. Januar 2025: \n \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/15 vom 16. Dezem-\nber 2024 betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen (VRG) (Verwaltungsrechtspflegegesetz) \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 auf die Kleine An-\nfrage 2024/20 von Sahana Elaiyathamby vom 9. September 2024 \nbetreffend statistische Informationen zu Mitarbeitenden im Stunden-\nlohn und integrierten Arbeitsplätzen, zur Leistungsbeurteilung und \nLohnentwicklung \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 auf die Kleine An-\nfrage 2024/22 von Linda De Ventura vom 23. September 2024 be-\ntreffend «Finanzielle Fehlanreize bei freiwilligen Massnahmen der \nKinder- und Jugendhilfe» \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 auf die Kleine An-\nfrage 2024/24 von Urs Capaul vom 6. November 2024 betreffend \nUranlieferungen an Atomkraftwerke mit Axpo-Beteiligung \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betref-\nfend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betref-\nfend die «Volksinitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Haupt-\nstrassen (Verkehrsflussinitiative)» \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betref-\nfend Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplans (Ergänzung \nNr. 2 zur Vorlage des Regierungsrats vom 9. Mai 2023, ADS 23-45) \n \n\nMitteilungen der Präsidentin: \n \n1. Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 erklärt Herr Basil Hotz seinen \n\nRücktritt als Ersatzrichter am Obergericht des Kantons Schaffhausen \nper 31. März 2025. Grund hierfür ist seine Wahl vom 2. Dezember \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 59 \n\n2024 als Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \nper 1. April 2025.  \n \n\n2. Die Spezialkommission 2024/15 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Geset-\nzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) verhandlungsbereit. \n \n\n3. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justizgesetzes und \nweiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestim-\nmungen) einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu überwei-\nsen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstan-\nden sind.  \n \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 11. Februar 2025 betreffend Bereinigung der Sammlung der Mo-\ntionen und Postulate der GPK zur Vorberatung zu überweisen. Ihrem \nStillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n5. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative für flüssigen Ver-\nkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» der \nStändigen Kommission für Bau, Verkehr und Energie zur Vorberatung \nzu überweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind.  \n \n\n6. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 11. Februar 2025 betreffend Genehmigung des kantonalen \nStrassenrichtplans (Ergänzung Nr. 2 zur Vorlage des Regierungsrats \nvom 9. Mai 2023, ADS 23-45) der bestehenden Spezialkommission \n2023/6 zur Vorberatung zu überweisen. Ihrem Stillschweigen ent-\nnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n \n\n\n\n60 Kantonsrat Schaffhausen \n\n7. Weiter informiere ich Sie darüber, dass das Traktandum 8 (Postulat \nNr. 2023/13) von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Hava-\nrieplatz für E-Fahrzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsor-\ngung und Dekontaminierung des Löschwassers) für die heutige Sit-\nzung an das Ende der Traktandenliste geschoben wird. Grund hierfür \nist, dass der Regierungsrat seine Antwort nochmals überarbeiten \nmöchte.  \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 19. Januar 2025 ist  \n\nalt Kantonsrat Heinz Schmid  \n\nim Alter von 80 Jahren verstorben.  \n \nDer SP-Politiker rutschte als Nachfolger von Erich Bloch am 12. März 1984 \nin den damaligen Grossen Rat nach, wurde aber per 31. Dezember 1984 \nnicht wiedergewählt. In der kurzen Zeit, in welcher er als Mitglied des Gros-\nsen Rats wirkte, nahm er Einsitz in zwei Spezialkommissionen. Heinz \nSchmid, der den Wahlkreis Schaffhausen vertreten hat, galt als beruflich \nwie politisch engagierter Familienmensch, der eine tiefe soziale Verant-\nwortung vertrat. Ich danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein \nEngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantons-\nratssekretärin  \n\nFrau Simone Schoch wird von der Ratspräsidentin in Pflicht genommen. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 61 \n\n2.  Bericht und Antrag der Justizkommission vom 16. Dezember \n2024 betreffend Petition Bündnis Gerechtigkeit Schaffhausen \nvom 3. Juni 2024: «Überlebende statt Täterschaft schützen» \nGrundlagen: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-147 \n\n Antwortschreiben  \n\nSprecher der Justizkommission Markus Fehr (SVP): Das Büro des \nKantonsrats wies die Petition des Bündnis Gerechtigkeit Schaffhausen \nvom 3. Juni 2024 betreffend «Überlebende statt Täterschaft schützen» der \nJustizkommission zu, verbunden mit dem Auftrag, einen Bericht und An-\ntrag sowie ein Antwortschreiben zu erstellen. Die Justizkommission hat die \nOnlinepetition an vier Sitzungen beraten. Die nötigen Informationen wur-\nden bei Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, Regierungsrat Dino Ta-\nmagni, Nathalie Greh, Departementssekretärin Finanzdepartement und \nDaniel Sattler, Departementssekretär Volkswirtschaftsdepartement einge-\nholt. Ausserdem hat die Justizkommission den Präsidenten der Aufsichts-\nbehörde über das Anwaltswesen Herr Kilian Meyer nach dessen Entbin-\ndung vom Amtsgeheimnis angehört. Zu einzelnen Punkten wurde auch \nRücksprache mit der Geschäftsprüfungskommission genommen. Für die \nfachliche Expertise hat die Kommission das Gutachten von Prof. Dr. An-\ndreas Donatsch beigezogen. Andreas Jenni, Dienststellenleiter Amt für \nJustiz und Gemeinden, war für die Administration und die Protokollführung \nverantwortlich. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die gute Zusam-\nmenarbeit. Wir bewegen uns auf schwierigem Terrain zwischen Transpa-\nrenz, Amtsgeheimnis und Gewaltentrennung. Das umfangreiche Antwort-\nschreiben liegt Ihnen nun vor und die Justizkommission beantragt dem \nKantonsrat ihm zuzustimmen. \n\nLinda De Ventura (SP): Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist immer \nnoch weit verbreitet, auch in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es zentral, \ndass alle Institutionen ihre Haltungen, Handlungen, Prozesse, Abläufe und \nKommunikationen selbstkritisch hinterfragen, anpassen und das Personal \nentsprechend sensibilisieren und weiterbilden. Der Justizkommission war \nes ein Anliegen, möglichst transparent aufzuzeigen, wo noch Handlungs-\nbedarf besteht, zu welchen Themen Arbeitsgruppen gebildet und wo be-\nreits Fortschritte gemacht wurden. Es ist mir klar, dass die Fortschritte für \neinige zu langsam gehen und auch für die SP-JUSO-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion hätte gerne noch mehr Tempo bei der Umsetzung der Is-\ntanbul-Konvention im Kanton herrschen können. Ich kann mir aber vorstel-\nlen, dass auch die Verwaltungsabteilungen und Fachstellen sich wünschen \nwürden, die Massnahmen gegen Gewalt an Frauen wären bereits umge-\nsetzt, denn der Massnahmenplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\n\n\n62 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Schaffhausen ist ambitioniert, was auch richtig ist. Es bringt nun aber \nviel Arbeit mit sich und benötigt von allen Involvierten, nicht nur von der \nFachstelle Gewaltschutz, Gewaltprävention und Gleichstellung, Ressour-\ncen und Zeit. Defizite und Baustellen im Umgang mit Gewalt gegen Frauen \nund häuslicher Gewalt sind rasch identifiziert und davon gibt es aktuell \nnoch mehr als genug. Die Massnahmen müssen jedoch mit der nötigen \nSorgfalt umgesetzt werden, damit sie auch wirksam und nachhaltig sind. \nSchnellschüsse sind nicht nachhaltig. Ich war auch Teil der Steuerungs-\ngruppe Istanbul-Konvention und habe erlebt, dass die Umsetzung der \nMassnahmen komplex ist und dafür Zeit, Analysen und Absprachen nötig \nsind, was wiederum personelle Ressourcen benötigt. Dass sie bei der \nFachstelle Gewaltschutz, Gewaltprävention und Gleichstellung nicht aus-\nreichen würden, war bereits länger absehbar. Leider hat nun bereits wieder \neine Co-Leiterin die Fachstelle verlassen und ich gehe davon aus, dass \nauch die mangelnden personellen Ressourcen ausschlaggebend dafür \nwaren. Bei der Umsetzung der Massnahmen hinkt der Kanton bereits dem \nZeitplan hinterher. Und auch mit der im Budget 2025 beschlossenen Auf-\nstockung um 100%, ist die Umsetzung des Massnahmenplans bis 2026 \nein sportliches Ziel. Es ist die Verantwortung des Regierungs- und Kan-\ntonsrats genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Für die Umset-\nzung benötigt nicht nur die Fachstelle Ressourcen, sondern auch die Poli-\nzei, die Staatsanwaltschaft, die Schulsozialarbeit, die KESB, die Fachstelle \nfür Gewaltbetroffene und die Gerichte, um nur einige Involvierte der Steu-\nergruppe Istanbul-Konvention zu nennen, genügend Mitarbeitende. Wir \nalle wissen aber, dass gerade bei den Abteilungen und Fachstellen die \nFallbelastung in den letzten Jahren enorm zugenommen hat und die Mit-\narbeitenden alleine mit dem daily business bereits unter Druck stehen. Die \nSP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion fordert das Finanzdepartement \nauf, das Gutachten zur Polizeiarbeit im Fall Fabienne W. von Herrn An-\ndreas Donatsch rasch möglichst zu veröffentlichen, um Vertrauen und \nTransparenz zu schaffen. Wir bitten die zuständige Regierungsrätin Cor-\nnelia Stamm Hurter, auch wenn Sie heute nicht hier ist, hoffentlich in kurzer \nZeit Stellung zu nehmen, ob das Gutachten bereits Dritten zugänglich ge-\nmacht wurde, wann wir mit der Veröffentlichung rechnen können und wes-\nhalb das Gutachten zurückgehalten wird. Aufgrund der Gewaltenteilung \ndürfen weder der Regierungsrat noch die Justizkommission und auch \nkeine externe Person das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall von \nFabienne W. untersuchen, bis ein rechtsgültiges Gerichtsurteil vorliegt. Un-\nsere Fraktion ist jedoch der Meinung, dass eine externe fallunabhängige \nUntersuchung zur Struktur, Effizienz und den Abläufen bei der Staatsan-\nwaltschaft, insbesondere bei der allgemeinen Abteilung, dringend ange-\nzeigt ist. Dementsprechend habe ich mich in der Justizkommission bereits \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 63 \n\nmehrfach geäussert, auch vor dem Rundschaubericht. Die allgemeine Ab-\nteilung der Staatsanwaltschaft ist in den letzten Jahren enorm gewachsen \nund es gibt einige Anzeichen dafür, dass die Struktur und die Organisation \nder Staatsanwaltschaft nicht mehr optimal, effizient und zeitgemäss sind. \nWir erwarten deshalb, dass Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni die Not-\nwendigkeit für eine solche externe Analyse endlich anerkennt und in Auf-\ntrag gibt. Ansonsten wird die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ei-\nnen entsprechenden Vorstoss prüfen. Es wäre auch taktisch cleverer vom \nzuständigen Regierungsrat proaktiv eine fallunabhängige Untersuchung in \nAuftrag zu geben, anstatt wie bisher einfach alles auszusitzen. Die Fraktion \nbegrüsst, dass auch das Spital internen Handlungsbedarf identifiziert und \neine Arbeitsgruppe gebildet hat. Wir finden es richtig, dass die Gewaltkom-\npetenz zur Sensibilisierung beim Notfall ausgebaut werden soll und der \nBeizug des aufsuchenden Diensts des Instituts für Rechtsmedizin geprüft \nwird. Es ist zentral, dass das Kantonsspital dafür sorgt, dass Forensic Nur-\nses ausgebildet und eingesetzt werden und wir fordern das Spital auf, eine \nmöglichst hohe Abdeckung zu gewährleisten, denn es sind genau die \nAbende, Nächte, Wochenenden und Feiertage, an denen ein erhöhtes Ri-\nsiko besteht, Opfer sexualisierter oder häuslicher Gewalt zu werden. Wir \nunterstützen auch den Vorschlag der Justizkommission zu prüfen, ob die \ngesicherten Spuren künftig länger als ein Jahr aufbewahrt werden sollen, \ndenn die Aufbewahrungszeit ist viel zu kurz. Es gibt zahlreiche Gründe, die \ndazu führen können, dass eine längere Aufbewahrung notwendig wäre. Es \nkann ein jahrelanges Abhängigkeitsverhältnis bestehen, z.B. in einem \nLehrbetrieb. Oder es kann aufgrund psychischer Gründe für Opfer über \nJahre hinweg unmöglich sein, Anzeige zu erstatten. Es wäre fatal, wenn in \nsolchen Fällen ein Strafverfahren eingestellt werden müsste, weil die not-\nwendigen Spuren vernichtet worden wären. Wir erwarten, dass das Kan-\ntonsspital den Arbeitsgruppen und Abklärungen eine hohe Priorität ein-\nräumt und wichtige Fortschritte proaktiv gegenüber der Öffentlichkeit kom-\nmuniziert. Aufgrund der Stellungnahme des Kollektivs ist es wichtig zu un-\nterstreichen, dass Schaffhausen bei der Umsetzung der Istanbul-Konven-\ntion durchaus wichtige Fortschritte gemacht hat. Einige davon möchte ich \nkurz erwähnen. So wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Frauen-\nhaus Winterthur abgeschlossen, um die Finanzierung dessen zu stabilisie-\nren und zu sichern und einen Teil der Bereithaltungskosten mitzutragen. \nDie Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle für Gewaltbetroffene wurde \nerneuert und nun beteiligt sich der Kanton mit fast 600’000 Franken an der \nArbeit. Bis 2023 war es die Hälfte davon. Neu haben auch Personen die \nGefahr laufen, Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes zu werden, An-\nspruch auf die Beratung durch die Fachstelle für Gewaltbetroffene. Mit dem \nAbschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle KONFLIKT.GE-\n\n\n\n64 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWALT wurde erreicht, dass es im Kanton Schaffhausen erstmals eine nie-\nderschwellige und professionelle Beratungsstelle für gewaltausübende \nund gewaltbereite Personen gibt. Auch wurde ein Konzept für professio-\nnelle und flächendeckende Prävention in den Schulen erstellt, das hoffent-\nlich bald umgesetzt wird. Die Fraktion anerkennt, dass bereits wichtige \nFortschritte gemacht wurden, vieles im Tun ist und, dass viele engagierte \nMenschen inner- und ausserhalb der Verwaltung mit grossem Engage-\nment dafür sorgen, dass es vorwärts und in die richtige Richtung geht. Da-\nfür möchten wir uns bedanken. Wir sind aber noch nicht da, wo wir sein \nmöchten und sein sollten. Wir erwarten ein höheres Tempo bei der Umset-\nzung der Massnahmen und, dass dafür ausreichend Ressourcen zur Ver-\nfügung gestellt werden. Das heisst, dass nicht der Zeitplan für die Umset-\nzung der Massnahmen angepasst werden soll, sondern die Ressourcen. \nWir erwarten vom Regierungsrat, dass er zukünftig frühzeitig die dazu not-\nwendigen Ressourcen beantragt. Wir erwarten auch, dass dafür gesorgt \nwird, dass ein weiter entwickeltes Berner Modell zeitnah und professionell \numgesetzt wird und Nein, aus unserer Sicht ist es aktuell im Kanton Schaff-\nhausen noch nicht der Fall und wir erwarten, dass Fortschritte proaktiv \nkommuniziert werden, und zwar so, dass man die Informationen auch auf \nden relevanten Webseiten findet und nicht stundenlang danach suchen \nmuss. Die SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion bedankt sich bei der \nJustizkommission für die Ausarbeitung des Antwortschreibens. Es werden \nsich aus der Fraktion noch Einzelsprechende zu Wort melden. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich gebe Ihnen die Meinung der GLP-EVP-Fraktion \nzur vorgeschlagenen Antwort auf die Petition «Überlebende statt Täter-\nschaft schützen» bekannt. Sie ist das politische Nachspiel eines Berichts \nder SRF-Rundschau, in welchem mehrere Männer gezeigt werden, die \neine Frau in der Wohnung eines Schaffhauser Anwalts verprügeln. Er deu-\ntet auch auf mutmassliche sexuelle Straftaten gegenüber der Frau hin und \nkritisiert die Ermittlungsarbeit der Polizei stark. Der Bericht schlug zu Recht \nhohe Wellen, denn die gezeigten Bilder sind erschütternd. Über 10’000 \nOnline-Unterschriften stehen unter der Petition. Die Anzahl ist ausserge-\nwöhnlich. Der Fall von Fabienne W. wie das Opfer in den Medien genannt \nwird, hat zu einem Vertrauensverlust in die Arbeit der Schaffhauser Polizei, \naber auch der Staatsanwaltschaft geführt und das ist schlecht. Es sind ge-\nnau die Institutionen, die Opfer von Straftaten schützen und an die sie sich \nwenden sollten. Als kantonale Politiker müssen wir den Vorwürfen aus der \nRundschau nachgehen, transparent mit der Öffentlichkeit kommunizieren, \nallfällige Mängel beheben und so das Vertrauen in die Strafverfolgungsbe-\nhörden wieder stärken. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Gutach-\nten des emeritierten Strafrechtsprofessors Andreas Donatsch, welcher die \nPolizeiarbeit im Fall Fabienne W. untersucht hat. Er stellt kein relevantes \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 65 \n\nFehlverhalten der Polizei fest. Als Mitglied der Justizkommission habe ich \ndas Gutachten in geschwärzter Form gesehen. Ich weiss, dass die Rund-\nschau anderes vermuten lässt, als dass, was beim Gutachten herausge-\nkommen ist, mitunter aus dem Grund sollte das geschwärzte Gutachten \nveröffentlicht und für alle einsehbar sein. Es ist der Fraktion unverständlich, \nweshalb es nicht längst geschehen ist. Eine parlamentarische Untersu-\nchungskommission lehnen wir aber entsprechend der Petitionsantwort ab. \nDie Forderungen und Fragen der Petitionäre sind zahlreich, lassen sich \naber in Kategorien aufteilen. Die unabhängige Überprüfung findet fallweise \ndurch das Gericht statt. Eine Meldestelle wird, sofern das Volk zustimmt, \nmittels der neuen Ombudsstelle geschaffen. Die Diskussion rund um mög-\nliches Fehlverhalten der Polizei, das je nach Fall z.B. mehr im Tonfall als \nin einem verfahrenstechnischen Fehler liegt, zeigt, wie wichtig eine Om-\nbudsstelle wäre. Die Justizkommission liefert in ihrer Antwort detaillierte \nInformationen zum aktuellen Stand rund um das Thema Gewaltschutz, \nwelche als Grundlage für weitere politische Vorstösse genutzt werden kön-\nnen. Wir begrüssen die bereitgestellten Informationen und wünschen, dass \ndaraus resultierende Anliegen als Vorstösse in den Kantonsrat eingebracht \nund diskutiert werden. Bei der Aufklärung und den Konsequenzen, die di-\nrekt mit dem Fall Fabienne W. zu tun haben, handelt es sich um einen \nGerichtsfall. Weder die Justizkommission noch der Kantonsrat sind befugt, \nden Fall aufzuklären und über dessen Konsequenzen zu entscheiden. Wir \nstehen klar hinter der Gewaltenteilung und stellen uns damit dagegen, \ndass nun von der Justizkommission spezielle Nachforschungen gemacht \nwerden, die mit dem konkreten Fall zu tun haben. Zu den strukturellen \nProblemen und Mängel bei der Polizei und Staatsanwaltschaft wird in der \nPetitionsantwort darauf hingewiesen, dass die Institutionen in einem lau-\nfenden Prozess ständig angepasst, modernisiert und in dem Zuge auch \nüberprüft und hinterfragt werden. Das stimmt und insbesondere, da kein \nrelevantes Fehlverhalten festgestellt wurde, wäre es nicht angezeigt, nun \neine grosse Untersuchung zu starten. Anmerken möchte ich aber, dass die \nStaatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist. Un-\nabhängig vom aktuellen Fall sollten wir darauf ein Auge haben und sicher-\nstellen, dass die Organisation für die Bedürfnisse des Kantons stimmt. Ins-\ngesamt sind wir mit der Antwort der Justizkommission zufrieden und wer-\nden ihr einstimmig zustimmen. Das Thema Gewaltschutz ist damit aber \nnicht abgeschlossen. Vielmehr verstehen wir die Antwort, als ein Schritt \nvon vielen, hin zu einem System, das Opfern von Gewalt so viel Schutz \nund Unterstützung wie vernünftigerweise möglich bietet. \n\nWalter Hotz (SVP): Es ist schlicht ein Skandal, wie eine anonyme Grup-\npierung Gerechtigkeit Schaffhausen mit nichts weiter als einer E-Mail-Ad-\n\n\n\n66 Kantonsrat Schaffhausen \n\nresse Politik und die Medien in Aufruhr versetzt. Niemand weiss, wer da-\nhintersteckt und niemand übernimmt die Verantwortung. Trotzdem werden \naber ihre Forderungen behandelt, als wären sie rechtsstaatliche Fakten. \nDass das Kantonsratsbüro unter dem Vorsitz der Präsidentin Eva \nNeumann, ein Schreiben verfasst und es auch noch an eine E-Mail-Ad-\nresse sendet, ist für mich unverständlich. Auf der Homepage sehen Sie \nsogar, dass das Schreiben nicht einmal über ein Datum verfügt. Der ei-\ngentliche Hammer ist jedoch, dass scheinbar vertrauliche Inhalte aus der \nGeschäftsprüfungskommission direkt in die Hände der anonymen Gruppe \ngelangt sind. Das ist nicht nur hochgradig fragwürdig, sondern ein trübes \nKapitel in der Affäre und kratzt auch an der Verletzung des Kommissions-\ngeheimnisses. Doch anstatt die Machenschaften zu hinterfragen, springen \ngewisse Medien blindlings auf den Empörungsprozess. Anstatt sauber zu \nrecherchieren, verstärken sie die Narrative der anonymen Gruppierung \nund lassen sich zum Sprachrohr einer Bewegung machen, die bewusst im \nDunkeln operiert. Wo bleibt die journalistische Sorgfaltspflicht? Wo die kri-\ntische Distanz? Stattdessen wird ein laufendes Justizverfahren politisch \nausgeschlachtet und die Medien liefern das Drehbuch. Dabei ist klar, dass \ndie Justiz ihre Arbeit gründlich macht. Ich habe Vertrauen in unsere Insti-\ntutionen und bin überzeugt, dass der Fall sorgfältig untersucht wird. Wer \nsich für Gerechtigkeit interessiert, sollte die unabhängige Justiz arbeiten \nlassen, anstatt mit anonymen Kampagnen und politischen Spielchen Druck \nauszuüben. Nun gilt es, das Verfahren abzuwarten, anstatt es von aussen \nzu torpedieren. In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der lauteste Protest \noder die schrillste Schlagzeile, sondern die Justiz auf Basis von Fakten \nund Beweisen. Schliesslich sollten sich die Mitglieder des Kantonsrats ein-\nmal ernsthaft fragen, ob die Kampagne nicht am Ende dem Opfer selbst \nschadet. Seit Monaten wird der Fall politisch instrumentalisiert, anstatt ihn \nder Justiz zu überlassen, wo er hingehört. Zudem muss davon ausgegan-\ngen werden, dass inzwischen Kosten im Bereich von mehreren 100’000 \nFranken angefallen sind, die die Steuerzahler zu berappen haben. Nicht \netwa für die eigentliche Aufarbeitung des Falls, sondern nur um die endlo-\nsen Forderungen und Stellungnahmen der anonymen Gruppierung zu be-\nantworten. Von den Auslagen für Gutachten und Rechtsstreitigkeiten \nmöchten wir gar nicht weitersprechen. Die Kampagne kostet nicht nur Zeit \nund Geld, sondern untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es wäre \nhöchste Zeit, sich wieder auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, \nanstatt anonymen Akteuren eine Bühne zu bieten. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gebe Ihnen die Haltung der FDP-Die Mitte-\nFraktion zum Bericht, Antrag und Antwortschreiben der Justizkommission \nbekannt. Selbstverständlich verurteilt die Fraktion jegliche Gewaltdelikte \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 67 \n\naufs Schärfste, denn es gilt die Nulltoleranz. Die Antworten im vorliegen-\nden Entwurf der Justizkommission sind für die Fraktion schlüssig. Sie be-\ndürfen keiner Bereinigungen und Ergänzungen und die Fraktion stimmt \ndemzufolge dem Bericht und Antrag zu. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Alle Verfahrensbeteiligten wurden \naufgefordert, bekannt zu geben, ob das Gutachten mit Schwärzungen allen \nVerfahrensbeteiligten zur Prüfung einer Herausgabe zugestellt werden \ndarf. Das beinhaltet auch Fabienne W. beziehungsweise ihre Rechtsver-\ntretung. Nicht alle haben eine Rückmeldung und ihre Zustimmung zur Zu-\nstellung gemacht, sodass nun in einem ersten Schritt eine Verfügung zur \nHerausgabe des Gutachtens an die Verfahrensbeteiligten ergehen muss. \nEs benötigt somit noch etwas Geduld, da die Rechte der Personen ge-\nschützt oder eingehalten werden müssen, da der Grundsatz des Rechts-\nstaats gilt. Betreffend die Staatsanwaltschaft haben wir im 2023 Anpas-\nsungen in der Organisationsstruktur gemacht, die im Laufe 2024 gegriffen \nhaben. Selbstverständlich sind auch noch weiterhin Anpassungen erfolgt. \nKantonsrätin Linda De Ventura verkennt, dass die Staatsanwaltschaften in \nder Schweiz seit mehreren Jahren überlastet sind. Das hat auch die Kon-\nferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) wahrgenom-\nmen und bereits mehrfach in den Medien kommuniziert. Zudem hat sie \neine Studie in Auftrag gegeben, wie man der Belastung entgegnen kann. \nDaran schuld sind nicht zuletzt auch die fortwährenden Änderungen der \nSchweizerischen Strafprozessordnung (StPO), die bereits mehrmals an-\ngepasst wurden. Es geht also nicht um ein Phänomen in und nur in Schaff-\nhausen, sondern gesamtschweizerisch, was es anzuerkennen gilt. \n\nLeonie Altorfer (JUSO): Auch ich möchte auf die Antwort der Justizkom-\nmission zur Petition «Überlebende statt Täterschaft schützen» eingehen. \nEs ist gut und wichtig, dass wir nun wissen, wo es im Kanton im Umgang \nmit sexualisierter Gewalt Lücken gibt. Vielen Dank für die Antworten auf \ndie Fragen der Petition. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um \nNachfragen zu stellen und gewisse Punkte hervorzuheben. Die Justizkom-\nmission hat die Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen angehört und für \ndie Kommission besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf. Mir \nist bewusst, dass für alle Personen die Unschuldsvermutung gilt. Dennoch \nmuss uns klar sein, dass das gewählte Vorgehen und die Dauer des Ver-\nfahrens das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erheblich belastet. So-\nmit ist Transparenz angezeigt, weshalb das Verfahren so lange dauert und \nweshalb der beschuldigte Anwalt weiterhin geltendes Recht vertreten darf. \nAls Bürgerin und auch als Ratsmitglied, das nicht Teil der Justizkommis-\nsion ist, kann ich nicht nachvollziehen, wie man zu den entsprechenden \nSchlüssen kommt. Im Bericht ist bezüglich der Transparenz die Rede von \n\n\n\n68 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFragen, welche die Justizkommission und die Geschäftsprüfungskommis-\nsion gestellt haben, weil sie nicht Teil des Gutachtens von Prof. Andreas \nDonatsch waren. Wann werden die zusätzlichen Fragen und Antworten \nveröffentlicht? Zudem ist im Bericht mehrfach die Rede von einem Res-\nsourcenmangel. So wird der Grund genannt, weshalb die Istanbul-Konven-\ntion nicht gemäss Zeitplan umgesetzt werden kann. Da es die Justizkom-\nmission leider nicht transparent aufweist, erinnere ich Sie gerne daran, wer \nden Ressourcenmangel zu verantworten hat. Es ist der Kantons- und Re-\ngierungsrat. Es ist unsere Kompetenz und auch unsere Verantwortung die \nRessourcen, insbesondere durch mehr Stellenprozente bei der Fachstelle \nGleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz zu sprechen. Nehmen \nwir die Verantwortung ernst. Als Kantonsrat können wir beispielsweise un-\nseren Teil zur Gewaltprävention beitragen, indem wir Geld für die Stelle \nKONFLIKT.GEWALT sprechen, welche mit Täterinnen und Tätern arbei-\ntet. Die Beratung und Therapie von Gewaltausübenden ist ein wichtiger \nBestandteil der Gewaltprävention, was von der Justizkommission mit kei-\nnem Wort erwähnt wird. Schade, dass der wichtige Teil unerwähnt bleibt. \nAktuell wird die psychosoziale Beratung nur zu Büroöffnungszeiten ange-\nboten, was der Realität überhaupt nicht gerecht wird. Sexualisierte Gewalt \nwird zu jeder Tages- und Nachtzeit verübt. Die Betroffenen haben in dem \nMoment jede Unterstützung verdient. Die Justizkommission verweist auf \ndie nationale Notrufnummer, die im November 2025 aufgeschaltet sein \nsollte. Ursprünglich war der Plan, dass sie bereits Anfang des Jahres ver-\nfügbar ist. Eine Hotline anzurufen, ist aber nicht dasselbe wie eine persön-\nliche Beratung. Prüfenswert wäre auch eine Onlineberatung, wie es bei-\nspielsweise im Kanton Zürich möglich ist. Im Abschnitt Berner Modell er-\nfahren wir insbesondere über die Situation am Kantonsspital Neues. In der \nInterpellationsantwort vom 11. Juni 2024 wurde zum ersten Mal öffentlich \ngemacht, dass ein wichtiger Bestandteil des Berner Modells auch in \nSchaffhausen bereits möglich ist; die forensische Spurensicherung ohne \nAnzeigepflicht, bei welcher die Spuren ein Jahr lang aufbewahrt werden. \nDas ist deutlich zu kurz, was erfreulicherweise auch so in der Antwort der \nJustizkommission vermerkt ist. Die Spuren müssen sich an den Verjäh-\nrungsfristen der mutmasslichen Delikte orientieren und eine Mindestdauer \nvon beispielsweise fünf Jahren soll festgehalten werden. Zudem gibt es im \nselben Dokument eine Aussage, welcher aber auch in der Interpellations-\nantwort widersprochen wird. Ist die Spurensicherung nun zu jeder Tages- \nund Nachtzeit verfügbar? Denn auf der Seite 8 wird festgehalten, dass Fo-\nrensic Nurses, die für die Spurensicherung ausgebildet werden, nicht zu \njeder Tages- und Nachtzeit anwesend sein werden. Schade, dass man be-\nreits vorgreift, denn nach dem aktuellen Stand arbeitet noch keine einzige \nForensic Nurse am Kantonsspital. Da die Weiterbildung aber unterstützt \nwird, möchte ich fragen, ob und wie viele Personen denn die Weiterbildung \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 69 \n\naktuell absolvieren. Falls sie nur von wenigen Personen in Angriff genom-\nmen wird, frage ich, welche Schritte der Regierungsrat plant, um die Wei-\nterbildung zu attraktivieren, und ab wann Forensic Nurses am Kantonsspi-\ntal arbeiten werden. Im Bericht wird weiter festgehalten, dass, wenn Kinder \nvon häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, mit der Poli-\nzei und der KESB zusammengearbeitet wird. Das ist der einzige Satz, bei \nwelchem von Kindern die Rede ist, was unzureichend und auch nicht wei-\nter aufschlussreich ist. Kinder und Jugendliche sind eine besonders vul-\nnerable Gruppe und sexualisierte Übergriffe haben dramatische Folgen für \nderen Leben. Dem Tätigkeitsbericht der Fachstelle Gleichstellung, Gewalt-\nprävention und Gewaltschutz aus dem Jahr 2023 konnte ich entnehmen, \ndass sich die Massnahme 9, Befragungen von Kindern und Erkennen von \nTraumata, für Mitglieder der Justizbehörden und Massnahme 17 Bera-\ntungsangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern noch \nnicht in der Umsetzung befinden. Da sind andere Kantone bereits deutlich \nweiter. Beispielsweise gibt es im Kanton Zürich eine Präventionsstelle für \nPersonen mit pädosexuellen Neigungen. Der Bundesrat empfahl den kan-\ntonalen Gesundheitsbehörden bereits im Herbst 2020, spezialisierte Bera-\ntungs- und Behandlungsangebote aufzubauen, um Kinder besser vor se-\nxuellen Übergriffen zu schützen. Heute haben wir den 17. Februar 2025 \nund der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss nun priorisiert werden. \nDas Fazit vom Abschnitt Einführung Berner Modell ist, dass das Kan-\ntonsspital insbesondere bei Kindern, Jugendlichen, Transpersonen und \nmännlichen Gewaltbetroffenen nicht gerüstet ist. Nicht, weil die Mitarbei-\ntenden einen schlechten Job tätigen, sondern es einer Lotterie gleicht, wie \nsensibilisiert und geschult die gerade anwesenden Mitarbeitenden auf \nhäusliche Gewalt sind. Die Justizkommission schreibt, dass sie den gröss-\nten Schulungs- und Handlungsbedarf im Bereich der unentdeckten bezie-\nhungsweise verschwiegenen sexualisierten Gewaltanwendungen verortet. \nIm Jahr 2022 registrierte die Schaffhauser Polizei 368 Straftaten im häus-\nlichen Bereich. Zudem muss man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. \nMit dem Hintergrund ist es verheerend, dass das Kantonsspital gerade dort \ngrosse Lücken aufweist und somit die Dunkelziffer weiterhin als hoch ein-\ngestuft werden muss, solange das Kantonsspital dort wenig professionali-\nsierte Kompetenzen aufweisen kann. Dass nun ein Leitfaden erarbeitet \nwird, begrüsse ich. Es stellt sich die Frage, wann die Mitarbeitenden auf \nden Leitfaden zurückgreifen können und ob und wann er öffentlich ge-\nmacht wird. Einerseits weil es nun von öffentlichem Interesse und denkbar \nist, dass beispielsweise auch Hausärzte aus der Region auf einen solchen \nLeitfaden zurückgreifen sollten. Ist der Regierungsrat gewillt, es in Angriff \nzu nehmen? Die Justizkommission hält weiter fest, dass die Informationen \nzum aktuellen Angebot des Schaffhauser Modells nicht genug bekannt \n\n\n\n70 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind. Es ist sinnvoll und notwendig, es nun an das Berner Modell anzuglei-\nchen und sich stellenweise am Kanton Zürich zu orientieren, um eine um-\nfassende Informationskampagne zu lancieren, um die Möglichkeiten für \nGewaltbetroffene, aber auch für gewaltausübende Personen bekannter zu \nmachen. Zum Schluss möchte ich Sie alle dazu auffordern, den Schutz von \nsexualisierter Gewalt politisch zu priorisieren und damit die Sicherheit von \nmehr als der Hälfte der Bevölkerung. \n\nMaurus Pfalzgraf (Grüne): Das Vertrauen der Bevölkerung in die Schaff-\nhauser Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in die Staatsanwalt-\nschaft, ist leider noch nicht vollständig wiederhergestellt. Ich bedauere, \ndass der zuständige Regierungsrat bis heute keinen Schritt unternommen \nhat, um der Staatsanwaltschaft genauer auf die Finger zu schauen. Über \n10’000 Personen halten es jedoch für nötig. Es zu ignorieren ist die falsche \nStrategie. Entgegen dem Antwortentwurf der Justizkommission wäre eine \nparlamentarische Untersuchungskommission durchaus sinnvoll. Stimmt \nes, dass die Staatsanwaltschaft bei häuslicher und sexualisierter Gewalt \nmutmassliche Täter dazu verpflichten kann, ein Lernprogramm bei der vom \nKanton anerkannten Täterberatungsstelle KONFLIKT.GEWALT vorzuneh-\nmen? Seit wann besteht die Möglichkeit? Wie oft wurde so eine Verpflich-\ntung ausgesprochen und wie oft hätte sie ausgesprochen werden können? \nHat der Regierungsrat ein Ziel, bis wann er den Trend, dass sich bei der \nStaatsanwaltschaft Pendenzen anhäufen, umkehren möchte? Wie sieht \ndas Ziel aus? Die GPK hat nach der Petition und dem Gutachten von Prof. \nAndreas Donatsch Fragen gestellt. Der Regierungsrat hat ihr Anfang des \nJahres ein Schreiben zugestellt. Ich sage Antwortschreiben, weil ich keine \nAussage darübermachen möchte, ob die Fragen tatsächlich beantwortet \nwurden. Ich erwarte, dass die Fragen und Antworten so bald wie möglich \nmit der folgenden Begründung veröffentlicht werden: Es liegt im öffentli-\nchen Interesse und, dass keine privaten oder andersgelagerten Interessen \ndem entgegenstehen würden. Lesen Sie bitte die Zeitung und gehen Sie \nan die Übergabe der Petition oder an die Kundgebung, die stattgefunden \nhat, denn dadurch merken Sie, dass es keine anonyme Gruppierung ist. \nWenn eine Volksmotion eingereicht wird, ist auch nicht öffentlich, wer alles \ndahintersteht. Es handelt sich um eine engagierte Zivilgesellschaft und \ndank ihr diskutieren wir, hat die Polizei ihren Leitfaden angepasst, hat sich \nim Spital eine Arbeitsgruppe gebildet und noch vieles mehr. All das führt \nschlussendlich dazu, das Opfer von sexualisierter Gewalt, besseren \nSchutz erfahren und dafür dürfen und sollten wir alle dankbar sein.  \n\nIsabelle Lüthi (SP): Beim ersten Satz mit «Es ist schlicht ein Skandal», \nhabe ich gedacht, dass sich die SVP endlich explizit gegen sexualisierte \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 71 \n\nGewalt positioniert. Stattdessen lässt sich Kantonsrat Walter Hotz ein Vo-\ntum lang darüber aus, dass ein Kollektiv von Bürgern schuld an den nun \nentstandenen hohen Kosten ist. Das ist bereits ein bedenkliches und klas-\nsisches Ablenkungsmanöver. Der Grund, weshalb wir uns mit dem Fall be-\nfassen und eine Aufarbeitung nötig ist, weshalb Kosten und so weiter ent-\nstehen, ist, dass mehrere Männer eine Frau brutal verprügelt haben. Den \nAktivismus eines Kollektivs anzuprangern ist der falsche Fokus, denn der \nUmgang mit sexualisierter Gewalt ist das Problem. Dank dem Engagement \nvon vielen Bürgern wissen wir, wo es Missstände gibt, und nun können die \nVerantwortlichen handeln und schauen, wo es Verbesserungen im Um-\ngang mit sexualisierter Gewalt benötigt. Das Engagement aus der Bevöl-\nkerung sollte als demokratischer Ausdruck ernstgenommen und nicht dis-\nkreditiert werden. \n\nFranziska Brenn (SP): Im Votum von Kantonsrat Walter Hotz kommt die \ntypische Verhaltensweise zum Ausdruck, dass es sich am Schluss um eine \nUmkehr handelt und das Opfer zur Täterin wird, da sie Kosten auslöst und \nviele Umstände mit sich bringt, die ihm nicht gefallen. Es ist ein Übergriff \ngeschehen, welcher bei der Staatsanwaltschaft liegt und deshalb muss es \nunbedingt aufgeklärt werden. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Selbstverständlich ist die Angelegenheit nicht An-\nlass zum Lachen. Die GPK hat sich aber mit dem Fall und der Situation \nauseinandergesetzt. Zudem hat sie auch vom Expertenbericht Kenntnis \ngenommen. Die Antworten auf die entsprechenden Zusatzfragen in der \nGPK, konnten indessen von der nun neu konstituierten GPK noch nicht \nberaten und bewertet werden. Deshalb werden die Mitglieder der wichtigen \nKommission ihre Schlüsse erst zu einem späteren Zeitpunkt abschliessend \nziehen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Bei einer Volksmotion werden die \nUnterschriften erfasst und verifiziert, anders ist es nicht möglich. Sie wer-\nden geprüft und sogar an das Formular angehängt. Bezüglich dem Ver-\ntrauen in die Staatsanwaltschaft waren es wohl zehntausend Petenten, \naber nicht alle waren aus Schaffhausen und konnten teilweise nicht über-\nprüft werden. In der Mehrheit der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen \nist das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft und die Gerichte vorhanden. \nDas zeigt sich auch mit den jüngst gefällten Gerichtsentscheiden. Beim \nFall Sarco z.B. wurde durch das Obergericht bestätigt, das die Staatsan-\nwaltschaft korrekt gehandelt hat. Aber auch beim jüngsten Entscheid im \nFall Fabienne W. stützte das Obergericht am 31. Januar 2025 die Staats-\nanwaltschaft in ihrer Entscheidung. Bevor ich auf die Fragen von Kantons-\n\n\n\n72 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrat Maurus Pfalzgraf eingehe, möchte ich darlegen, um was es sich han-\ndelt, in welchem Kontext und unter welchen Voraussetzungen solche Lern-\nprogramme angeordnet werden können. Die Grundlage dazu finden Sie in \nArt. 55a des Strafgesetzbuchs. Danach können die Staatsanwaltschaften \noder das Gericht im laufenden Verfahren eine Sistierung anordnen und die \nbeschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt \nzu besuchen. Das ist aber nur bei Strafverfahren bezüglich einfacher Kör-\nperverletzung, wiederholter Tätlichkeit, Drohung oder Nötigung, möglich. \nDas Lernprogramm kommt somit nur bei leichteren Straftaten zum Zug. \nBei schwerwiegenden Delikten, wie die sexuelle Integrität oder bei schwe-\nren Gewaltdelikten, ist eine Sistierung nicht möglich. Weiter werden kumu-\nlativ drei Voraussetzungen verlangt: die Qualität der Beziehung zwischen \nOpfer und mutmasslichem Täter. Es benötigt also eine gelebte Ehe, eine \neingetragene Partner- oder Lebenspartnerschaft, oder eine, die längst seit \neinem Jahr getrennt oder geschieden ist. Zudem muss das Opfer deshalb \nersuchen, aus eigenem Willen und nicht auf Druck des Täters oder Dritter \ngeltend machen. Die Situation des Opfers muss durch die Sistierung ver-\nbessert oder zumindest stabilisiert werden. Für eine Verbesserung der Si-\ntuation des Opfers muss die Täterschaft wie bei allen Massnahmen, mas-\nsnahmenbedürftig, massnahmenwillig und massnahmenfähig sein. Eine \nMassnahmenwilligkeit muss in der Regel bereits ausgeschlossen werden, \nwenn die Täterschaft nicht geständig ist und auch eine minimale Proble-\nmeinsicht fehlt. Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung darf man \nbei nicht geständiger Täterschaft auch nicht leichthin von einer Massnah-\nmenbedürftigkeit ausgegangen werden beziehungsweise könnte die Sis-\ntierung in solchen Fällen einer Vorverurteilung gleichgesetzt werden und \nder Unschuldsvermutung widersprechen. Eine Sistierung ist darüber hin-\naus von Gesetzes wegen ausgeschlossen, wenn die beschuldigte Person \nin der aktuellen oder einer früheren Partnerschaft aufgrund eines Verbre-\nchens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder die \nsexuelle Integrität verurteilt und gegen sie eine Strafe verhängt oder Mas-\nsnahmen angeordnet wurden. Der Kanton Schaffhausen hat mit der Fach-\nstelle KONFLIKT.GEWALT am 28. März 2022 eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen. Seither konnten trotz des engen Anwendungsrahmens der \nMassnahme im Einzelnen, wenn auch in wenigen Fällen, Lernprogramme \nangeordnet werden. Zur Frage, wie oft eine Verpflichtung ausgesprochen \nwurde und wie oft sie hätte ausgesprochen werden können. Angesichts \nder dargelegten Rahmenbedingungen für die Anordnung eines Lernpro-\ngramms muss ich Kantonsrat Maurus Pfalzgraf auffordern, seine Frage zu \npräzisieren beziehungsweise darzutun, auf was er konkret hinaus möchte. \nSind Sie der Meinung, dass in Fällen, in denen alle Voraussetzungen ku-\nmulativ gegeben sind und keine Ausschlussgründe vorliegen, das Opfer \nerkennbar aus eigenem Willen darum ersucht, die Täterschaft nicht auf \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 73 \n\nunschuldig plädiert und tatsächlich Hoffnung auf eine Verbesserung der \nSituation des Opfers besteht, von der Anordnung eines Lernprogramms \nohne triftige Gründe abgesehen wird? Oder muss ich aus der ersten Frage \nschliessen, bei der er auf die sexualisierte Gewalt verweist, dass davon \nausgegangen wird, dass ein Lernprogramm beispielsweise auch bei einer \nVergewaltigung oder anderen Sexualdelikten angeordnet werden kann? \nDas ist nicht der Fall. Ein Lernprogramm kann zwar auch bei sexueller Be-\nlästigung angeordnet werden, Art. 198 StGB, aber auch bei Delikten bleibt \ndie Schwelle unter der Gewaltanwendung. Zur Frage, ob der Regierungs-\nrat ein Ziel hat, den Trend zu wenden. Einleitend möchte ich darauf hin-\nweisen, dass Kantonsrat Maurus Pfalzgraf die Frage nicht zum ersten Mal \nstellt und sie auch bereits beantwortet wurde. Es ist schlicht bemühend, \nwenn in einer komplexen Fragestellung eine Antwort erwartet wird, die we-\nder verbindlich noch auf den Tag genau gegeben werden kann, da zu viele \nexterne Faktoren hineinwirken, die weder vom Regierungsrat noch von der \nStaatsanwaltschaft beeinflusst werden können. Grundsätzlich hat der Re-\ngierungsrat das Ziel, möglichst wenig Pendenzen zu haben. Im Fall der \nStaatsanwaltschaft kann man aber nicht pauschal sagen, wie viel letztend-\nlich zu viel ist. Auch muss Unterschieden werden, welche Abteilungen Sie \nmeinen. Ist es die Verkehrsabteilung? Die Jugendanwaltschaft oder gar \ndie allgemeine Abteilung? Bezüglich der allgemeinen Abteilung habe ich \nbereits in verschiedenen Kommissionen erklärt, dass es auf die Komplexi-\ntät der einzelnen Fälle ankommt, wie rasch sie überhaupt bearbeitet wer-\nden können. Einfache Fälle können meist zügig erledigt werden. Komplexe \nFälle und mehrfache Delikte benötigen wesentlich länger und bleiben wo-\nmöglich Jahre hängig. Aber nun einen Vortrag darüber zu halten, würde \nden Rahmen sprengen. Für das haben wir die Fragen in der GPK beant-\nwortet und es gehört auch nicht an die Öffentlichkeit, weil das Traktandum \nnoch in der GPK hängig ist. Jedoch kann ich Ihnen versichern, dass seit \nder StPO-Revision von 2011, nicht nur Personen, sondern namentlich im \nJahr 2023 auch die Organisation angepasst wurde, sowie laufend auch \nkleinere Anpassungen erfolgen, um die Fälle rascher abzuarbeiten, ohne \ndabei an Qualität zu verlieren. Bevor wir weitere Pensen aufbauen, möch-\nten wir beobachten, wie die Massnahmen greifen. Bei Kantonsrätin Linda \nDe Ventura habe ich die Untersuchung der KKJPD bereits erwähnt, bei \nwelcher wir auch auf die Resultate gespannt sind. \n\nLinda De Ventura (SP): Sie haben mir bereits einige Male erklärt, dass es \nbei der Staatsanwaltschaft eine interne Analyse gegeben habe, worauf die \nStrukturen angepasst wurden. Ja das stimmt und das habe ich längst be-\ngriffen. Was ich jedoch nicht verstehe, ist, dass man sich nun darauf aus-\nruht, denn es ist allen bekannt, dass man blinde Flecken hat, wenn man \nintern arbeitet und bereits mehrfach Zweifel an der Organisation und an \n\n\n\n74 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Struktur der Staatsanwaltschaft aufgekommen sind. Es ist nun endlich \nan der Zeit, dass jemand von extern die Strukturen anschaut. Das ist etwas \nanderes, wie wenn Herr Andreas Zuber seine Abteilung selbst organisiert \nund selbst betrachtet, was er da noch gerne anders hätte. Es ist für das \nVertrauen wichtig. Betrachten Sie das Gutachten zur Polizei. Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter hat es strategisch richtiggemacht, indem sie \nein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Etwas spät, aber sie hat es getan \nund kann nun auf alle Fragen mit dem Gutachten antworten, dass kaum \nmehr Zweifel offenlässt. Was ist aber bei der Staatsanwaltschaft? Sie wei-\ngern sich, hinzuschauen und sie von einem externen Profi analysieren zu \nlassen. So müssen Sie die Organisation wahrscheinlich in den nächsten \nJahren immer wieder verteidigen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie mir im-\nmer wieder erklären, dass Sie die interne Analyse gemacht haben, anstatt \ndass Sie nun erklären, dass Sie nichts zu verstecken haben und es gut \nläuft, dass Sie interne Analyse gemacht und die Strukturen aufgebaut ha-\nben. Lassen Sie uns doch einmal einen Blick von aussen darauf werfen, \num es danach auch der Öffentlichkeit zu sagen. Ich habe nie daran ge-\nzweifelt, dass die Staatsanwaltschaft überlastet ist, denn das ist ein Prob-\nlem für Täter und Opfer. Genau das ist mit einer der Gründe, weshalb die \nStruktur und die Organisation so unglaublich wichtig sind. Wir können im-\nmer mehr Stellen sprechen und wir können die Verantwortung den Gesetz-\ngebern nach Bern geben - ich nehme es auch mit - aber es kann doch nicht \nin unserem Sinn sein, dass man immer mehr Stellen spricht und sie ir-\ngendwo in der Organisation versumpfen. Wir müssen doch sicherstellen, \ndass die Stellen und die Ressourcen effizient eingesetzt werden und dafür \nbenötigt es auch eine gute Struktur. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Das alles ist in der GPK noch in \nBearbeitung. Deshalb ist es komisch, wenn ich nun nochmals dazu Stel-\nlung nehmen muss. Vielleicht aber ein kleiner Tipp. Wir haben die Struktu-\nren angepasst, welche im Jahr 2024 etabliert und laufend auch angepasst \nwerden. Nun müssen Sie mir erklären, weshalb wir sie nicht einmal ein \nhalbes Jahr nachdem sie gestartet wurden, wieder untersuchen müssen. \nKonkret sagen Sie auch nicht, was wir untersuchen müssen. Ist es, wie die \nStrafprozesse laufen? Oder wie die Anklageerhebung funktioniert? Für das \nwurden die Staatsanwälte an den Universitäten ausgebildet und haben Er-\nfahrungen bei anderen Arbeitgebern gesammelt. Der Rest ist strukturmäs-\nsig und organisatorisch neu aufgegliedert worden. Bitte lassen Sie uns \ndoch etwas Zeit, um mit der Struktur zu arbeiten. Wir betrachten es zu ge-\ngebener Zeit wieder - mit oder ohne zusätzliche Beratung - wenn Sie es \nwünschen.  \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 75 \n\nWalter Hotz (SVP): Es ist bis heute im Rechtssystem so gewesen, dass \ndie Justiz ihre Arbeit tätigt und die Öffentlichkeit sachgerecht informiert, \nsobald die Untersuchungen abgeschlossen sind. Die Behörde muss sich \nauch an die Gesetze halten und kann nicht, wie z.B. die Gruppierung, Stim-\nmung in der Öffentlichkeit machen. Es ist auch so, dass, wer anonym \nbleibt, sich der Verantwortung entzieht und das sollte nicht so selbstver-\nständlich hingenommen werden. Übrigens ist es völliger Quatsch, dass wir \ndas Opfer zur Täterin machen möchten und Kantonsrat Maurus Pfalzgraf \nkann ich so weit beruhigen, dass ich seine Fragen für die nächste GPK-\nSitzung im März 2025 traktandiert habe. \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Betreffend der Spurensicherung \nkönnen jederzeit, wenn es nötig und dringend ist, Spuren gesichert wer-\nden. Allerdings muss man mit dem Begriff Spurensicherung aufpassen, da \nnicht alle das gleiche darunter verstehen. Fangen wir beim medizinischen \nTeil an, also dem Befund, der durch die diensthabenden Ärzte vor Ort ge-\nmacht wird. Da geht es darum, was der Körperschaden ist und ob z.B. eine \nSchnittwunde genäht werden muss. Ein anderer Teil ist die Spurensiche-\nrung im engeren Sinne. Da geht es darum, Abstriche zu machen und bei-\nspielsweise DNA-Material sicherzustellen. Je nachdem welche Spuren ge-\nsichert werden sollen, benötigt es besondere Substanzen und Know-how, \nwie man die Spuren sichert und versiegelt. Da werden in der Regel die \nRechtsmediziner beigezogen, die genau dafür ausgebildet sind und die \nentsprechenden Materialien vorhanden haben. In den Spitälern sind die \nMaterialien nicht für alle Spurensicherungen vor Ort, deshalb müssen Per-\nsonen der Rechtsmedizin aufgeboten werden. Eine Ausnahme ist aber, \nwenn eine Frau vergewaltigt wurde. Da können die diensthabenden Ärzte \ndie Spurensicherung mittels der Boxen vor Ort vornehmen. Zusammenfas-\nsend, können die Spuren gesichert werden, aber je nachdem, um welche \nSpuren es sich handelt, müssen zusätzliche Personen aufgeboten werden. \nAb und an muss man die Spuren auch rascher sichern. Bei einer Verge-\nwaltigung z.B. ist es zeitkritisch, bei anderen Situationen hat man mehr \nZeit. In dem Zusammenhang wird aber auch geprüft, ob eine Zusammen-\narbeit mit dem aufsuchenden Dienst aus Zürich sinnvoll wäre. Die Gesprä-\nche sind jedoch noch am Laufen, damit man zusätzliche Verbesserungen \nerreichen kann. Es resultiert auch keine Lotterie daraus, wen man in den \nSpitälern im Notfall antrifft, denn gerade der Notfall ist interdisziplinär zu-\nsammengesetzt. Es gibt Mitarbeitende die bereits in ihrer Ausbildung, auch \nwenn sie keine Forensiker sind, sehr wohl gelernt haben, woran man Ge-\nwalttaten erkennt und wie man sie anspricht. Das heisst aber nicht, dass \nwir nicht noch besser werden können. Dennoch fand ich die Aussage nicht \nzutreffend. \n\n\n\n76 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Die strukturellen Probleme und Mängel sind ein \nTitel des Entwurfs des Schreibens an die Petenten. Deshalb ist es sicher \nangezeigt auch darüber sprechen zu dürfen. Ich habe aus eigener Erfah-\nrung bei meiner täglichen Arbeit den Eindruck, dass bei der Staatsanwalt-\nschaft die strukturellen Massnahmen gewirkt haben. Es ist so, dass alte \nFälle nun rascher bearbeitet werden. Es sind also Verbesserungen erfolgt, \ndie zu greifen scheinen. Nun kommt aber das Aber: gouverner c'est prévoir \nund was heisst prévoir? Wir wissen zwar nicht genau wann, aber wir erhal-\nten ein neues Sicherheitszentrum. Dort wird die Staatsanwaltschaft erst-\nmals räumlich einheitlich aufgestellt. Aktuell ist sie auf vier verschiedene \nStandorte aufgeteilt. Wir wissen auch, dass der erste Staatsanwalt in Pen-\nsion gehen wird. Wann das genau sein wird, wissen wir nicht, aber er ist in \nseiner letzten Amtsperiode tätig. Das ist kein Geheimnis und nun geht es \ndoch darum, vorauszusehen, ob man unter Berücksichtigung der zwei Fak-\ntoren nicht besser langsam darangehen sollte, den Betrieb der Staatsan-\nwaltschaft am neuen Ort, unter neuer Leitung vielleicht strukturell neu auf-\nzustellen. Das nenne ich gouvernez c'est prévoir und was Sie machen, ist \nregarde sur place. \n\nHannes Knapp (SP): Da nun von verschiedener Seite die Legitimation der \nPetition infrage gestellt wurde, sehe ich mich fast bemüssigt, eine doch \ngröbere Keule mit der Bundesverfassung Art. 33 des Petitionsrechts her-\nvorzuheben: «Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu rich-\nten. Es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. Die Behörden haben \nvon Petitionen Kenntnis zu nehmen». \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es ist nicht so, dass wir nur warten, \nbis das PSZ gebaut ist, sondern wir haben dahinsichtlich auch Vorberei-\ntungen getroffen und die Organisationsstruktur angepasst. Bis vor einem \nJahr waren es übrigens sogar noch fünf verschiedene Standorte, die so \ngeleitet wurden. Unter bereits schwierigen Umständen, kam nebenbei \nnoch dazu, die Digitalisierung voranzutreiben. Auch auf die irgendwann \nkommende Justitia 4.0 müssen wir vorbereitet sein. Zudem haben wir auch \nnoch ein Digitalisierungsproblem im Bereich des Geschäftsverwaltungs-\nsystems der Staatsanwaltschaft zu bewältigen. Selbstverständlich haben \nwir auch die Nachfolgeplanung nicht vergessen. Bis das PSZ kommen \nwird, sind wir vorbereitet und gut gerüstet, das kann ich Ihnen versichern. \n\nBettina Looser (SP): Indem Kantonsrat Walter Hotz auf der vermeintli-\nchen Anonymität des Kollektivs Gerechtigkeit herumreitet, lenkt er vom ei-\ngentlichen Thema Gewalt ab, die zu viele Menschen erleiden müssen und \nauf die es ungenügende Antworten gibt. Psychische und körperliche Ge-\nwalt ist eines der grössten gesellschaftlichen Probleme im Land. Gewalt \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 77 \n\nreicht von Stalking bis Mord, schädigt Menschen nachhaltig und zerstört \noft Familiensysteme für immer. Opfer werden Menschen jedes Ge-\nschlechts, jeden Alters und jeden Milieus. Gewalt ist immer ein direkter \nAngriff auf die persönliche Integrität, Freiheit und Sicherheit. Vor allem die \nhäusliche und sexualisierte Gewalt nimmt stetig zu und das Problem wird \nimmer grösser. Wir sind im Kanton Schaffhausen noch nicht dort, wo wir \nsein sollten. Ich wundere mich, dass vom Regierungsrat und von der rech-\nten Seite kein deutlicherer Wille erkennbar ist, die Freiheit, Sicherheit und \ndie Integrität von uns allen besser zu schützen. Meine Frage geht deshalb \nan den Regierungsrat und die rechte Ratsseite: Wie gedenken Sie die Lö-\nsungen und Entwicklungen in dem Bereich rascher, umfassender und \nernsthafter voranzutreiben? \n\nMayowa Alaye (GLP): Unter anderem wurde das Verfahren beziehungs-\nweise die Anhörung des Präsidenten der Aufsichtsbehörde über das An-\nwaltswesen angesprochen. Es wurde moniert, dass es unbefriedigend ist, \ndass man sich aus der Sicht der Öffentlichkeit und des Kantonsrats, \nschlicht damit zufriedengeben muss, dass die Justizkommission keinen \nHandlungsbedarf sieht. Ich verstehe das, aber es gibt Situationen, in de-\nnen die persönlichen Interessen von Beteiligten höher gewichtet werden, \nwas auch richtig ist. Das ist hier der Fall, denn es geht um eine Einzelper-\nson, die bereits medial stark im Fokus steht und es geht um deren Berufs-\nleben. Weshalb darf die Person noch praktizieren? Um es ein wenig ein-\nordnen zu können, gibt es verschiedene Stufen, wie man auf Verstösse \ngegenüber dem Berufsstand reagiert. Der Entzug des Anwaltspatents \nkommt bei einem Anwalt einem faktischen Berufsverbot gleich. Das ist der \nallerletzte und ein drastischer Schritt. Schlussendlich aber gibt es einen \nBericht der Rundschau mit Vorwürfen und ich verstehe, dass man möchte, \ndass etwas geschieht. Das nun aber nicht gleich die Schlagzeile kommt, \ndass der Anwalt nicht mehr praktizieren darf, heisst nicht, dass man nicht \nhinschaut. Ich kann Ihnen versichern, dass wir von der Justizkommission \nkein Interesse daran haben, dass Personen praktizieren, die es nicht soll-\nten oder, dass sie irgendetwas vertuschen. Ich bitte Sie, uns in dem Punkt \nzu vertrauen, auch wenn es unangenehm ist. Das Kollektiv ist anonym und \nich teile die Kritik bis zu einem gewissen Grad, dass unter einem Namen \nkeine Personen auftreten. Es ist also nicht so, wie es geschehen sollte, \ndenn eine E-Mail-Adresse ist keine Person. Ich wage einmal zu bezweifeln, \ndass die Bundesverfassung die Junge Tat dazu berechtigt, einfach unter \neinem Namen eine Petition einzureichen. In dem Fall geht es aber den-\nnoch um einen Fall, der hohe Wellen geworfen hat. Ich kann Ihnen versi-\nchern, dass das Vertrauen in die Gerichte und die Strafverfolgungsbehör-\nden da ist. Als junge Frau, die in Schaffhausen lebt und auch mit anderen \n\n\n\n78 Kantonsrat Schaffhausen \n\njungen Menschen viel zu tun hat, kann ich Ihnen sagen, dass es die Men-\nschen aufrüttelt. Es ist auch nicht nur der Fall von Fabienne W., den wir \ndiskutieren, sondern es gibt immer wieder Fälle, die stark verunsichern. \nKritik an der Polizeiarbeit verunsichert zudem auch stark. Es ist wichtig, zu \nunterscheiden, dass die Sicherheit an sich und auch das Gefühl von Si-\ncherheit, nicht heisst, dass alle Polizisten einen schlechten Job machen. \nAber, wenn der Eindruck entsteht, haben wir ein Problem und müssen re-\nagieren. Mit einer E-Mail-Adresse zu kommunizieren ist ein unglücklicher \nWeg, aber es wäre falsch gewesen, nun nicht zu reagieren. Niemand kann \nabstreiten, dass es sich um einen grossen Fall gehandelt hat, der eine po-\nlitische Antwort verlangt. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wie möchten wir vorgehen, damit es zu weniger \nGewalt kommt? Die Frage geht in der allgemeinen Form vielleicht etwas \nüber das Traktandum hinaus, aber der zentrale Punkt ist die Umsetzung \nder Istanbul-Konvention. Ein genanntes Beispiel hierzu ist die angepasste \nLeistungsvereinbarung mit der Fachstelle Gewaltbetroffene. Bei der Fach-\nstelle wird neu das Leistungsangebot, dass Personen präventiv beraten \nwerden können, eingekauft. Sie müssen also nicht zuwarten, bis es zu ei-\nner Gewalttat kommt. Es gibt nun bereits bei Anzeichen gewisse Ange-\nbote, genau mit der Überlegung, dass es sinnvoll ist, wenn Gewalt verhin-\ndert werden kann. \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich kann Kantonsrat Walter \nHotz versichern, dass das Antwortschreiben auf der Seite drei noch das \nheutige Datum erhält.  \n\nAbstimmung \n\nMit 51 : 1 und 1 Enthaltung wird dem Bericht und Antrag der Justiz-\nkommission zugestimmt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 79 \n\n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat betref-\nfend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden \ngegen Budget und Steuerfuss) \n\n Grundlage Amtsdruckschrift 24-12    \n Kommissionsvorlage: ADS 24-140 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Da der Kommissionspräsi-\ndent Kantonsrat René Schmidt nicht mehr im Rat ist, wird ihn Kantonsrat \nPeter Neukomm vertreten.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es ist nicht üblich, dass das Wort \nzuerst durch den Regierungsrat ergriffen wird, denn normalerweise hat der \nKommissionspräsident das Wort. In dem Fall danke ich Kantonsrat Peter \nNeukomm, dass er für den geschiedenen Präsidenten und auch für den \nVizepräsidenten der Kommission einspringt. Die Vorlage zur Änderung des \nGemeindegesetzes geht auf eine Motion zurück, welche den Regierungs-\nrat beauftragte, den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, das Steuer-\nfussreferendum unabhängig vom Budget zuzulassen. Es sollte so gesche-\nhen, dass deswegen keine Gemeinde ihre Verfassung abändern muss. \nDer Regierungsrat hat hierauf eine Vorlage unterbreitet, die das Budget \nund den Steuerfuss vollständig voneinander entkoppelt haben. Sie wurde \njedoch für nicht gut befunden. Den Befürwortenden der Motion ging sie zu \nweit, den Gegnern der Motion sowieso. Der Regierungsrat hat daraufhin \neine angepasste Version vorgelegt, die deutlich zurückhaltender blieb. \nAber auch sie fand keinen Anklang. In der Kommission hatte sich die Mei-\nnung durchgesetzt, dass das Budget und der Steuerfuss untrennbar mitei-\nnander verbunden sein müssen. Inhaltlich soll deshalb an den geltenden \nRegeln nichts geändert werden. Aufgrund der Diskussion über die Bedeu-\ntung des geltenden Gemeindegesetzes hat die Kommission es aber für \nsinnvoll erachtet, die fraglichen Bestimmungen im Gemeindegesetz zum \nBudget und Steuerfussreferendum klarer zu formulieren. Der Regierungs-\nrat erachtet den Vorschlag der Kommission als zweckmässig und sinnvoll \nund zieht seine Vorlage deshalb zugunsten der Kommissionsvorlage zu-\nrück. \n\nSprecher der Kommission Peter Neukomm (SP): Nachdem der Präsi-\ndent und der Vizepräsident der Kommission nicht mehr im Rat vertreten \nsind, hat mich das Ratssekretariat im Auftrag der Staatskanzlei angefragt, \nob ich als Kommissionsmitglied zum Eintreten ein paar Worte sagen \nwürde. Ich verweise zuerst auf den Kommissionsbericht vom 12. Septem-\nber 2024. Die Idee, dass der Steuerfuss und das Budget getrennt werden \nkönnen, um sie separat in Rechtskraft erwachsen zu lassen, erwies sich \n\n\n\n80 Kantonsrat Schaffhausen \n\nals ein Versuch der Quadratur des Kreises. In der Finanz- sowie Rechts-\nlehre ist es unbestritten, dass ein Budget ohne Steuerfuss nicht rechtskräf-\ntig werden kann, weil der Steuerertrag die wichtigste Einnahmeposition \ndarstellt und auch darüber entscheiden muss, wie die Ausgaben des Bud-\ngets aussehen, was logisch ist. Deshalb gibt es eine solche Trennung auch \nnirgends in der Schweiz und alle Fachleute in der Lehre und Wissenschaft, \ndie auch die Praktika an der Front haben, können über die Forderungen \nnur den Kopf schütteln. Dennoch hat der Regierungsrat pflichtgemäss eine \nVorlage ausgearbeitet, trotz grosser Bedenken die unmögliche Mission ge-\nsetzestechnisch umzusetzen. Eintreten war in der Spezialkommission un-\nbestritten. Es zeigte sich aber, dass das Anliegen auf Trennung von \nBudget und Steuerfuss kaum sinnvoll umzusetzen ist, insbesondere nicht \nohne Anpassung der Gemeindeverfassungen. Deshalb wurde der erste \nVorschlag des Regierungsrats einmütig zur Überarbeitung zurückgewie-\nsen. Der überarbeitete Vorschlag der Regierungsratsoption für das Ge-\nmeindegesetz bildete die Grundlage der Beratungen in der zweiten Sit-\nzung. In dessen Rahmen gelangte die Kommission grossmehrheitlich zur \nEinsicht, dass es keinen Sinn macht, Budget und Steuerfuss zu trennen \nund konzentrierte sich darauf, die geltende Regelung zu konkretisieren und \nklarer zu fassen, ohne, und das ist wichtig, bei den Gemeinden einen ver-\nfassungsmässigen Anpassungsdruck auszulösen. Der Vorschlag der \nKommission ist vernünftig. Es wird klargestellt, dass die Gemeindeverfas-\nsungen ein obligatorisches Referendum gegen das Budget als auch gegen \nden Steuerfuss vorsehen können. Zudem bleibt es dabei, dass, wie überall \nin der Schweiz, weder das Budget noch der Steuerfuss separat in Rechts-\nkraft erwachsen können. Der von der Kommission erarbeitete Gesetzes-\ntext stellt eine Verbesserung dar, weil der neue Art. 64 präziser formuliert \nist und keine Interpretation im Spielraum mehr zulässt. Er schafft damit \nRechtssicherheit, alle Gemeinden können ihre bisherigen Gemeindever-\nfassungen beibehalten und werden zu keinen Änderungen gezwungen. \nDer Gemeindepräsidentenverband ist auch froh, dass es so herausgekom-\nmen ist, weil er es auch so in der Vernehmlassung gewünscht hat. \n\nPeter Neukomm (SP): Die Fraktion wird zustimmen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-\nEVP-Fraktion zum Bericht und Antrag der Spezialkommission betreffend \nÄnderung des Gemeindegesetzes bekannt. Bereits bei der Diskussion der \nMotion Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget am 20. Februar \n2020 hat sich die Fraktion kritisch gegenüber der Trennung von Steuerfuss \nund Budget bei einem Referendum geäussert. Wir konnten damals aber \nder in der Motion geforderten Trennung etwas Positives abgewinnen und \nhaben deshalb auch teilweise zugestimmt. Nun sind wir aber über die von \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 81 \n\nder Spezialkommission gefundene schlanke Lösung froh, die sich auf Art. \n44 des Gemeindegesetzes beschränkt. Eine vollständige Loslösung der \nFestlegung des Steuerfusses vom Budget wurde in der Fraktion nach aus-\nführlicher Diskussion als schwierig bewertet. Die nun vorliegende Formu-\nlierung von Art. 44 ändert materiell zwar nichts gegenüber der gültigen \nFassung, ist aber klarer formuliert und damit dem heutigen Wortlaut vorzu-\nziehen. Wir werden auf die Vorlage eintreten und den Anträgen zustim-\nmen. \n\nJosef Würms (SVP): In der SVP-EDU-Fraktion wünscht sich ein grosser \nTeil, vor allem die städtischen Vertreter im Kantonsrat, dass es ein sepa-\nrates Referendum gegen den Steuerfuss gibt und dass das Budget \ndadurch trotzdem in Rechtskraft tritt. Anders gesagt, es herrscht bei der \nSVP-EDU-Fraktion eine andere Meinung als bei den Vertretern der Spezi-\nalkommission. Die noch verbleibenden SPK-Mitglieder der Fraktion tragen \nden Entscheid der Spezialkommission mit, sind aber weit in der Unterzahl. \nEs wird aus unseren Reihen vermutlich noch ein Antrag zum Steuerfuss-\nreferendum gestellt werden. Dabei kann man die unterschiedlichen Demo-\nkratien gut sehen: Gemeinden mit Gemeindeversammlungen, die ab-\nschliessend beurteilen und solche Gemeinden und Städte mit einem Par-\nlament. Dabei stellt sich eine Grundsatzfrage: Wann ist was gültig? Das \nBudget mit gültigem Steuerfuss? Oder ein Budget mit veränderbarem \nSteuerfuss im Nachhinein und somit nicht bekannten Steuereinnahmen? \nFür uns aus der Spezialkommission ist klar, dass es zusammengehört. \n\nLorenz Laich (FDP): Wenn man ein Budget erstellt, ist es wesentlich, Auf-\nwendungen und Erträge gegeneinander und gegenüberzustellen, um da-\nmit eine aussagekräftige Ausgangslage über die finanzielle Ausrichtung ei-\nner Einheit zu bekommen; sei es eine politische Institution oder auch im \nRahmen einer wirtschaftlichen Institution. Zugegebenermassen gibt es ge-\nwisse Ungenauigkeiten in einem Budget, die nicht vorhersehbar sind und \nwährend des Jahres einer gewissen Korrektur bedürfen. Wenn es aber da-\nrum geht, bei der Einnahmenseite und wenn ich nun die Gemeinden im \nKanton betrachte, ist es die wesentlichste Einkommenskomponente eines \nHaushalts, so ist der Zusammenhang zwischen Budgetplanung und dem \nSteuerfuss ein zentrales Element. Alles andere würde der Finanzhaushalt-\nlogik widersprechen und deswegen sind wir auch zum Schluss gekommen, \ndass die erarbeitete Lösung der Spezialkommission im Rahmen des Art. \n44 des Gemeindegesetzes unter Weglassung des in der Kommission be-\nsprochenen Abs. 5, die richtige Vorgehensweise ist. Man hat doch auch \nanerkannt, dass es sehr wohl Gründe gibt, dem in einem gewissen Masse \nzuzustimmen. Wenn man aber die Plus- und Minusfaktoren abwägt, \nkommt man zum Schluss, dass der vorliegende Antrag der Kommission \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSinn macht und richtig ist. Deswegen hat auch der Volkswirtschaftsdirektor \nmitgeteilt, dass die Vorlage des Regierungsrats zugunsten des Kommissi-\nonsberichts zurückgezogen wird. Wir werden einstimmig der Kommission \nfolgen und auch der Abschreibung der zugrunde liegenden Motion zustim-\nmen.  \n\nMichael Mundt (SVP): Vor etwas mehr als vier Jahren wurde die Motion \nSteuerfussreferendum ohne ungültiges Budget von Kantonsrat Diego Fac-\ncani und alt Kantonsrat Daniel Preisig im Rat mit einer klaren Mehrheit von \n36 : 13 Stimmen überwiesen. Die Motion forderte, dass das Gemeindege-\nsetz so geändert wird, dass künftig auf Gemeindeebene bei einem Refe-\nrendum gegen das Budget separat und ohne Nebenwirkungen über den \nSteuerfuss abgestimmt werden kann, sofern es die jeweilige Gemeinde-\nverfassung so vorsieht. Aktuell ist es nur in der Stadt Schaffhausen der \nFall, alle anderen Gemeinden sind davon nicht betroffen. Mit dem nun vor-\nliegenden Kommissionsantrag wurde Abs. 5, welcher die Möglichkeit ge-\nschaffen hätte, wieder gestrichen. Für eine Gemeinde wie die Stadt Schaff-\nhausen macht es unter Umständen Sinn, wenn die Bevölkerung bei einem \nReferendum separat über den Steuerfuss bestimmen kann, ohne, dass \ndas restliche Budget so lange blockiert bleibt, bis ein Abstimmungsergeb-\nnis vorliegt. Nur so kann das Personal beispielsweise trotzdem von einer \nLohnanpassung profitieren, auch wenn gegenüber dem Steuerfuss noch \nseparat an der Urne abgestimmt werden muss. Nur so kann auch das lo-\nkale Gewerbe mit Aufträgen berücksichtigt werden, ohne, dass die Aufga-\nben durch ein Referendum blockiert wären. Damit die von Ihnen damals \nklar überwiesene Motion richtig umgesetzt wird, benötigt es den Abs. 5, mit \nwelchem den Gemeinden mehr Autonomie gegeben wird. Wenn wir den \nArt. 44 nun ohne Abs. 5 anpassen, machen wir das Gegenteil von dem, \nwas die Motion verlangte. Etwas lapidar gesagt könnte man die Revision \nso auch sein lassen. Auch wenn Ihre eigene Gemeinde davon nicht betrof-\nfen ist, bitte ich Sie doch inständig, meinem späteren Antrag auf Wieder-\naufnahme von Abs. 5 zuzustimmen. Nach wie vor kann Ihre Gemeinde bei \nder aktuellen Verfassung bleiben und gemeinsam über den Steuerfuss und \ndas Budget an der Gemeindeversammlung beschliessen. Geben Sie aber \nmit ihrem ja zu meinem Antrag der Stadt die Möglichkeit, ihre dort in der \nVerfassung bereits vorgesehenen separaten Beschlüsse zum Budget und \nSteuerfuss effektiv auch umsetzen zu können.  \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 83 \n\nMichael Mundt (SVP): Wie angekündigt stelle ich somit den Antrag, den \nAbs. 5 wiederaufzunehmen, welcher lautet: «Die Gemeindeverfassung \nkann in Abweichung von Abs. 4 vorsehen, dass das Budget unabhängig \nvon einem Referendum gegen den Steuerfuss in Rechtskraft tritt». So, wie \ndie Kommission den Antrag gestrichen hat, beantrage ich, ihn wiederauf-\nzunehmen. \n\nPeter Neukomm (SP): Das Budget und der Steuerfuss sind siamesische \nZwillinge, die nicht getrennt werden können. Das bestätigen alle Fachleute. \nEs soll negiert und geändert werden, weil gewisse städtische Politiker aus \nrein politischen Gründen, das Ergreifen des Steuerfussreferendums er-\nleichtern möchten. Es kann aber nicht sein, dass finanzrechtlich geltende \nGrundsätze aus solchen Gründen über den Haufen geworfen werden. Ich \nbitte Sie, vernünftig zu bleiben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe einen Antrag, den ich aber zurück-\nziehen könnte, falls meine Fragen gut und schlüssig beantwortet werden. \nIch spreche zum zweiten Satz in Art. 74 Abs. 2. Dort steht: «Die Gemein-\ndeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steuerfusses \ndem fakultativen Referendum unterstellt ist». Grundsätzlich geht es bei der \nRevision vor allem um Gemeinden, die ein Parlament oder einen Einwoh-\nnerrat haben und ich verstehe es so, dass mit dem Satz, gegen Ausgaben, \ndie das Parlament beschliesst, ein Referendum verhindert werden kann. \nDie Antworten aus der Fraktion haben mich noch nicht überzeugt. Viel-\nleicht wird es nun besser. Gemeinde- und Einwohnerräte könnten das In-\nteresse haben, Abs. 2 mit dem Satz, dass die eigentlichen Budgetausga-\nben nicht dem Referendum unterstellt werden, nicht zu präzisieren, der \nBürger und die Steuerzahlenden vielleicht schon. Ich bringe nun zwei Bei-\nspiele, die frei erfunden sind. Der Einwohnerrat Thayngen hat im Budget \n200’000 Franken für den Bau einer Kartbahn gesprochen. Nun möchte \nman aus linksgrüner Überlegung und Umweltgedanken das Referendum \nergreifen. Doch der Abschnitt würde es verhindern. Was müsste man also \nmachen? Den Steuerfuss bekämpfen, um das Budget zu Fall zu bringen. \nMan könnte das Budget als solches gar nicht angreifen, weil man nur die \nMöglichkeit hat, auf den Steuerfuss einzugehen. Als anderes Beispiel \nnehme ich die Gemeinde Beringen, welche Geld für ein Kulturzentrum \nspricht. Die Bürgerlichen möchten jedoch nicht so viel Geld ausgeben und \nmöchten das Referendum ergreifen, was nicht möglich ist, denn man kann \nes nur gegen den Steuerfuss ergreifen. Man müsste doch gegen den Steu-\nerfuss das Referendum ergreifen und nicht gegen die Aussage.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Der aktuell gültige Art. 44 besitzt einen Abs. 2 \nmit dem Wortlaut: «Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFestsetzung des Steuerfusses dem Referendum untersteht». Es ist also \nnichts Neues, was verlangt wird. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Es ist vorgesehen, dass auch ein \nobligatorisches Referendum gegen das Budget gemacht werden kann und \nes steht den Gemeinden natürlich frei, es auch so zu bestimmen. Es wird \nsomit immer beides angefochten. Beim Budget wird also auch der Steuer-\nfuss angefochten und umgekehrt. Wenn es die Gemeinde vorsieht, ist das \nReferendum natürlich immer in Verbindung mit dem Budget zu ergreifen, \naber sie können auch vorsehen, dass beides gemacht wird. Es ist also \noffen und erübrigt sich. Die Gemeinde muss somit selbst wissen, ob sie \nnur das Steuerfussreferendum den Parlamenten zur Verfügung stellen \nmöchte. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 32 : 16 Stimmen der Vorzug gege-\nben. Der Antrag von Kantonsrat Res Schnetzler hat jedoch 16 Stim-\nmen erhalten, deshalb geht das Geschäft noch einmal zur Überarbei-\ntung in die Kommission zurück.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Der Antrag von Kantonsrat Michael \nMundt führt in keiner Parlaments-, und Versammlungsgemeinde zu einer \nzwingenden Änderung der Gemeindeverfassung. Allerdings ist festzuhal-\nten, dass das kantonale Recht für die Gemeinden zwingend ist, denn es \ngeht dem kommunalen Recht vor. Was bedeutet das für die Stadt Schaff-\nhausen? Die Stadtverfassung sieht in Art. 25 die Möglichkeit des Referen-\ndums gegen den Budgetvoranschlag vor sowie unter bestimmten Umstän-\nden auch gegen eine Steuerfussanpassung. Art. 25 wurde zu einer Zeit \nerlassen, als das Budget und der Steuerfuss gekoppelt waren. Mit dem \nneuen Recht wird das Budget jedoch rechtskräftig. Wenn die Stimmbe-\nrechtigten der Stadt Schaffhausen das Referendum nur gegen den Steu-\nerfuss ergreifen würden, ist es unklar, ob sie den Art. 25 auch in der Form \nbeschlossen hätten, also, wenn bereits damals eine völlige Entkoppelung \nvom Budget und Steuerfuss gegolten hätte. Bis anhin wurde davon ausge-\ngangen, dass es zusammenhängt. Sollte die neue Fassung des Antrags \nim Gemeindegesetz beschlossen werden, so müsste es der Regierungsrat \nwahrscheinlich so ansetzen, dass in der Stadt Schaffhausen, wie auch in \nanderen Parlamentsgemeinden, im Sinne der demokratischen Legitima-\ntion eine Änderung der kommunalen Verfassung, also die Anpassung an \ndas neue kantonale Recht, zumindest geprüft und gegebenenfalls umge-\nsetzt werden kann. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 85 \n\nAbstimmung \n\nMit 43 : 9 Stimmen wird der Kommissionsvorlage zugestimmt.  \n\n* \n\n4.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 be-\ntreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) \n\n Grundlage:  Amtsdruckschrift 24/117 \n  Kommissionsvorlage ADS 24/142 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte die Fraktionen \ndazu auffordern, für die Kommission Ersatzmitglieder zu stellen, da doch \neinige nicht mehr im Rat vertreten sind. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Die Spezial-\nkommission 2024/12 hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend Teil-\nrevision des Finanzhaushaltsgesetzes am 25. November 2024 in einer Sit-\nzung beraten. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin \nCornelia Stamm Hurter und Nathalie Greh, Departementssekretärin vertre-\nten. Für die Administration und Protokollierung waren Simone Schoch und \nClaudia Pfister verantwortlich. Ihnen allen möchte ich im Namen der Kom-\nmission für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit danken. Mit \nder Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 2. Dezember 2019 wurde \nArt. 1 Abs. 2 dahingehend angepasst, dass in einem Spezialgesetz auch \nfür unselbstständige Anstalten Ausnahmen vom Finanzhaushaltsgesetz \nvorgesehen werden können. Zudem wurde die Befreiung von der Konsoli-\ndierungspflicht in Art. 32 Abs. 2 lit. b auch unselbstständigen Anstalten er-\nmöglicht, welche gestützt auf nationales, interkantonales oder kantonales \nRecht von der Konsolidierungspflicht ausgenommen werden. Die Flexibili-\nsierung war für einige unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten des \nKantons von Bedeutung. Darunter ist beispielsweise das Interkantonale \nLabor. Dort ist die Führung als unselbstständige Anstalt mit Globalbudget, \ninsbesondere hinsichtlich der interkantonalen Zusammenarbeit, wichtig. \nAuf kantonaler Ebene sind weiter die ITSH, die Arbeitslosenkasse (ALK) \nund der Sozialfonds von der Konsolidierungspflicht, ausgenommen. Auf \nGemeindeebene weist bis dato lediglich SH POWER ein Globalbudget auf. \nDas Volkswirtschaftsdepartement hat dies der Stadt Schaffhausen bisher \ngenehmigt und ausdrücklich erlaubt. Jedoch haben Vertreter der städti-\nschen FDP gegen das Budget 2024 der Stadt Schaffhausen beim Regie-\nrungsrat Rekurs erhoben. Genauer gegen das Jahresbudget von SH \nPOWER, das wie bisher gehandhabt als Globalbudget bewilligt wurde. Aus \n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\nformellen Gründen ist er aber nicht auf den Rekurs eingetreten. Jedoch hat \ner in seinen Erwägungen im Sinne eines Obiter Dictums darauf hingewie-\nsen, dass das geltende Finanzhaushaltsgesetz keine Grundlage für Glo-\nbalbudgets bildet und gestützt auf Art. 1 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgeset-\nzes (FHG) seiner Auffassung nach kein solches bewilligt werden kann. Der \nRegierungsrat betrachtet die aktuelle Rechtslage als gesetzgeberisches \nVersehen, das auf ein Missverständnis bei der Ausarbeitung der Vorlage \nzum neuen Finanzhaushaltsgesetz zurückzuführen ist. Die Vertreter der \nStadt Schaffhausen, welche im Revisionsprozess des FHG mit dabei wa-\nren, monieren hingegen, dass es immer klar gewesen sei, dass SH \nPOWER auch unter dem revidierten Finanzhaushaltsgesetz weiter mit Glo-\nbalbudget und Separatrechnung geführt werden könne. Die Stadt Schaff-\nhausen hat deshalb gegen den Beschluss des Regierungsrats Be-\nschwerde beim Obergericht erhoben, um die aktuell herrschende Rechts-\nunsicherheit zu klären. Die Stadt ist der Ansicht, dass das aktuelle FHG \nunter anderem in Art. 32 Abs. 2 eine Ausnahme der Konsolidierungspflicht \nfür dezentrale Verwaltungseinheiten, worunter selbstständige Anstalten, \naber auch weitere Organisationen der Verwaltung fallen, vorsieht. Zudem \nmoniert die Stadt, dass das aktuelle Finanzhaushaltsgesetz kein Verbot für \ndie Führung unselbstständiger Anstalten mit Globalbudget vorsieht. Sie \nverweist ebenfalls auf die explizite Erlaubnis des Volkswirtschaftsdeparte-\nments zur Führung einer separaten Rechnung mit Globalbudget. Diesbe-\nzüglich weise ich Sie gerne daraufhin, dass zum Zeitpunkt der Behandlung \ndes Geschäfts in der Kommission die Beschwerde vor Obergericht hängig \nwar. Mittlerweile hat das Obergericht entschieden, nicht auf die Be-\nschwerde des Stadtrats einzutreten. Die Begründung, es könne sich ledig-\nlich zu vorinstanzlichen Entscheide, in dem Fall wäre es der Regierungsrat, \näussern. In dem Fall sei es jedoch nicht möglich, da der Regierungsrat die \nBeschwerde der FDP abgewiesen hat. Er habe somit keinen Entscheid \nzum Globalbudget gefällt. Seine Aussage zum Inhalt sei lediglich ein un-\nverbindlicher Kommentar gewesen. Der Vollständigkeit der Dinge zuliebe \nsei aber auch erwähnt, dass die FDP für das Budget 2025 der Stadt wieder \nBeschwerde erhoben hat, diesmal meines Wissens fristgerecht. Der Ent-\nscheid des Regierungsrats steht noch aus. Nun kennen Sie die Vorge-\nschichte. Der vorliegende Bericht und Antrag des Regierungsrats soll nun \nzur Beseitigung der Rechtsunsicherheit dienen. Die vorgeschlagene Än-\nderung des Finanzhaushaltsgesetzes soll den Gemeinden gestatten, für \nunselbstständige Verwaltungsorganisationen abweichende gesetzliche \nBestimmungen zur Rechnungslegung und zur Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget zu erlassen. In der Eintretensdebatte wurde darauf hingewie-\nsen, dass die vorliegenden Änderungen der Rechtssicherheit dienen und \nes deshalb eine vernünftige Feinjustierung des Finanzhaushaltsgesetzes \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 87 \n\nwäre. Weiter wurde die Wichtigkeit der Vorlage für interkommunale Zweck-\nverbände erwähnt, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit mit aus-\nserkantonalen Gemeinden, wo die Führung mit Globalbudget vielerorts ge-\nsetzt sei. Ebenso haben Kommissionsmitglieder darauf hingewiesen, dass \ndie Entscheidung, ob eine unselbstständige Anstalt mit Globalbudget ge-\nführt werden soll, in Gemeindehänden liegen soll. Dies würde die Vorlage \nklarstellen. Gleichzeitig wurden Zweifel daran geäussert, ob die Vorlage \nzum Zeitpunkt notwendig ist und in den Gemeinden überhaupt das Bedürf-\nnis nach einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes in dem Sinne vor-\nhanden ist. Von einer Mehrheit der Kommission wurde dementsprechend \nauch angezweifelt, dass die vorliegende Teilrevision des Finanzhaushalts-\ngesetzes die städtischen Rechtsunsicherheiten lösen würde, da SH \nPOWER in der Stadtverfassung als Verwaltungsabteilung und nicht als un-\nselbstständige Verwaltungsorganisation bezeichnet wird. Ausserdem \nwurde moniert, dass vor einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zu-\nerst der bereits erwähnte Entscheid des Obergerichts abgewartet werden \nmüsse. Der Entscheid liegt nun aber vor. In der Abwägung der Argumente \nund des dazumal noch abgewarteten Obergerichtsentscheids trat die SPK \nmit 5 : 4 Stimmen nicht auf die Vorlage ein. Insofern beantragt sie, dem \nKantonsrat nicht auf die Vorlage einzutreten und folglich dem im Anhang \nder Vorlage beigefügten Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der \nFraktion bekannt. Auf Gemeindeebene wird aktuell nur SH POWER mit \nGlobalbudget geführt. Dies in den Augen unserer Fraktion sinnvollerweise, \nist sie de facto eine unselbstständige Anstalt mit Verwaltungskommission \nund Geschäftsleitung. Eine Konsolidierung der Rechnung von SH POWER \nwäre unsinnig und in niemandes Interesse. Doch möchten wir im Kantons-\nrat keine Grundsatzdiskussion über die Rechts- und Budgetform von An-\nstalten in Gemeindehand führen. Es soll weitestgehend in Gemeindekom-\npetenz und auch politisch auf kommunaler Ebene verortet sein. Insofern \nhalten wir es auch für falsch, den Kantonsrat als politisches Instrument für \nGemeindeangelegenheiten zu "missbrauchen". Lassen wir die städtische \nDiskussion beiseite und überlegen uns, ob die Änderung des FHG grund-\nsätzlich sinnvoll ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass die Gemeinden die \nFlexibilität haben sollen, eine Entscheidung über die Rechnungslegung ei-\nner gemeindeeigenen Anstalt selbst zu treffen. Zudem sehen wir auch die \ninhaltliche Notwendigkeit des Globalbudgets für unselbstständige Anstal-\nten potenziell für diverse Gemeinden im Kanton. So werden oft interkom-\nmunale oder teils kantonsübergreifende Zweckverbände via Globalbudget \ngeführt oder müssen sogar darüber geführt werden. Die Möglichkeit nun \nzu verbauen, ist in unseren Augen falsch und unnötig. Zu guter Letzt möch-\n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nten wir ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass das FHG bisher so ausge-\nlegt wurde, wie es nun gefordert wird. Der Regierungsrat hat mit seinem \nObiter Dictum unnötige Rechtsunsicherheiten geschaffen, die er nun wie-\nder klären möchte. Das wird von der Fraktion begrüsst und als Investition \nin die Zukunft angesehen. In dem Sinne sind wir für Eintreten und demzu-\nfolge auch für eine Annahme der vorliegenden Gesetzesänderung. \n\nDiego Faccani (FDP): Im Namen der FDP-Die Mitte-Fraktion möchte ich \nIhnen die Position zur vorliegenden Teilrevision des Finanzhaushaltsge-\nsetzes darlegen. In der letzten Fraktionssitzung haben wir die Vorlage des \nRegierungsrats eingehend analysiert. Der Kern betrifft die Frage, welche \nVerwaltungsorganisationen auf Gemeindeebene berechtigt sein sollen, ein \nGlobalbudget zu führen und welche nicht. Kurzer Rückblick: 1995 wurde \nim Kanton versuchsweise die wirkungsorientierte Verwaltungsführung \n(WoV) eingeführt. Ein System, das Effizienz und Effektivität der öffentli-\nchen Verwaltung durch Leistungsaufträge und Globalbudgets steigern \nsollte. Doch 2005 wurde die flächendeckende Einführung von WoV in einer \nVolksabstimmung abgelehnt. Fast 20 Jahre später öffnet die Teilrevision \nden Gemeinden erneut die Möglichkeit, ihren Anstalten des kantonalen \nund kommunalen Rechts, seien es selbstständig oder unselbstständig, die \nFührung eines Globalbudgets zu erlauben. Ausgangspunkt der Revision \nwar die Beschwerde. Es ist das Ziel der Revision klarzustellen, dass Ge-\nmeinden für die Verwaltungsorganisationen eine eigene Bestimmung zur \nRechnungslegung und Haushaltsführung mit Globalbudgets erlassen dür-\nfen oder nicht. Wenn sie es gemäss der Revision dürfen, bleibt dafür den-\nnoch die Genehmigung des AJG erforderlich. Ist das der richtige Weg? Wir \nsehen die Gefahr einer schrittweisen Wiedereinführung einer WoV durch \ndie Hintertür, welche niemand mehr möchte. Mit einem Globalbudget wird \ndie finanzielle Transparenz eingeschränkt. Parlamentarier sowie die Ge-\nmeindeversammlung, die die Oberaufsicht über die Verwaltung ausüben, \nkönnten Einnahmen und Ausgaben der Organisationen nur noch ober-\nflächlich überprüfen und kaum mehr Einfluss darauf nehmen. Darüber hin-\naus stellt sich nun die Frage, welcher Gemeinde die Änderung tatsächlich \neinen Mehrwert bringt. Nach unserer Einschätzung und auch der des Kom-\nmissionspräsidenten; niemand. Keine Gemeinde hat derzeit eine Anstalt, \nbei der ein Bedarf für die Einführung eines Globalbudgets besteht, mit Aus-\nnahme der Stadt: Hier liegt der Fokus der Diskussion auf SH POWER. Ist \nes nun eine unselbstständige Anstalt oder eine Verwaltungsabteilung ohne \neigenen Rechtskörper? In der Stadtverfassung steht, dass es eine Verwal-\ntungsabteilung ist, welche nun aber ein Globalbudget mit einer ausgebau-\nten Verwaltungskommission hat. Notabene hat das Globalbudget auch \nkeine Leistungskomponente, wie es beim WoV gefordert war. Das muss \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 89 \n\nuns nicht kümmern, denn der Kantonsrat ist nicht dazu da, opportune Or-\nganisationsformen zu legitimieren. Es zu bereinigen ist Sache der Stadt. \nAllerdings löst die Revision die organisatorischen Probleme der Stadt auch \nnicht, zumal die entsprechende Frage noch nicht geklärt ist. Es ist nicht die \nAufgabe des Kantonsrats, solche Konflikte zu klären und Raum für Ausle-\ngungen zu geben. Das Fazit zeigt, dass die Teilrevision keinen zusätzli-\nchen Nutzen bringt. Bereits heute können Gemeinden Organisationen wie \nZweckverbände, Stiftungen und Anstalten gründen, die mit spezialgesetz-\nlichen Regelungen vom Finanzhaushaltsgesetz abweichen. Eine Anpas-\nsung der Gesetzgebung ist deshalb nicht notwendig. Die Fraktion wird dem \nAntrag der Kommission folgen und geschlossen für ein Nichteintreten stim-\nmen. \n\nMichael Mundt (SVP): Das geltende Finanzhaushaltsgesetz bietet aktuell \nfür unselbstständige Verwaltungsorganisationen keine Grundlage für Glo-\nbalbudgets. So möchte es der Art. 1 Abs. 4. Dass wir überhaupt über das \nThema diskutieren, hängt mit dem Budgetprozess der Stadt Schaffhausen \nzusammen. Genauer gesagt mit jenem von SH POWER. Sie ist gemäss \nArt. 53 der Stadtverfassung eine Verwaltungsabteilung und qualifiziert sich \ngemäss Finanzhaushaltsgesetz deshalb nicht für ein Globalbudget. Dass \nder Regierungsrat der Stadt Hand bieten möchte und den bisherigen Pro-\nzess mit Globalbudgetierung legalisieren möchte, ist zwar im Hinblick auf \ndie Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kanton lobenswert, aber \naus Sicht der Fraktion nicht notwendig. Das Problem muss primär die Stadt \nSchaffhausen zusammen mit SH POWER lösen. Aus der Sicht gibt es nur \nzwei Möglichkeiten. Entweder wird in Zukunft dem Gesetz entsprechend \nauf ein Globalbudget verzichtet, oder aber die Rechtsform von SH POWER \nwird dahingehend geändert, dass ein eigenes Budget zulässig wäre, bei-\nspielsweise in eine unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, eine \nGmbH oder AG im Besitz der Stadt. Die Fraktion steht deshalb einstimmig \nund geschlossen hinter dem Entscheid der vorberatenden Kommission \nund wird auf die Vorlage nicht eintreten. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Spezialkommission ist nicht auf die Vorlage \neingetreten. Die Meinungen waren gemacht und eine vertiefte Diskussion \nüber die Vorlage des Regierungsrats fand gar nicht statt. Es war grund-\nsätzlich die vorherrschende Meinung, dass mit der Aufhebung der WoV-\nBetriebe, die im Übrigen auch von unserer Fraktion nie als gute Lösung \nbetrachtet wurde, auch eine klare Absage gegenüber Globalbudgets fest-\ngelegt wurde. Zwar wurde von Stadtvertretern darauf hingewiesen, dass \nbei der Diskussion um das neue Finanzhaushaltsgesetz, gerade für SH \nPOWER, das Globalbudget als zulässig betrachtet wurde. Dies sah auch \ndas Volkswirtschaftsdepartement so und hat der Stadt in dem Fall über \n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahre das Globalbudget in einer schriftlichen Bestätigung erlaubt. Auch im \nRat werden die Stimmen gemacht sein und so ist der Ausgang der Abstim-\nmung vorhersehbar. Leider ist die Haltung des Regierungsrats zur Inter-\npretation des Finanzhaushaltgesetzes bezüglich Globalbudget nach dem \nRekurs, oder nach der Beschwerde von Vertretern der städtischen FDP \nnun negativ und wird es wohl auch nach neu eingereichter Beschwerde so \nbleiben. Ein Ausweg aus der ziemlich verfahrenen Situation wäre die An-\nnahme der Vorlage, was aber nicht zu erwarten ist. Nun ist also aller Wahr-\nscheinlichkeit noch einmal das Obergericht gefragt und die Stadt muss für \ndie eminent wichtige Verwaltungsabteilung eine gute Lösung finden. Ich \nhätte gerne in der Kommission eine ausführliche Diskussion geführt, denn \ndas können wir nicht im Rat. Wir werden uns also nicht grundsätzlich ge-\ngen einen Nichteintretensentscheid wehren. \n\nPeter Neukomm (SP): Es geht um die Auslegung des Finanzhaushalts-\ngesetzes, welche der Rat beschlossen hat. Ein Obiter Dictum über die all-\nfälligen Erfolgschancen einer allfälligen Beschwerde wurde vom Regie-\nrungsrat in seinem Nichteintretensentscheid vom 28. Mai 2024 gesetzt und \ndas hat zu den Unsicherheiten geführt. Das Obiter Dictum gründet auf ei-\nnem Missverständnis bei der Auslegung des kantonalen Finanzhaushalt-\ngesetzes betreffend Zulässigkeit des Globalbudgets. Ich danke dem Re-\ngierungsrat, dass er mit seiner Vorlage versucht hat, die durch ihn verur-\nsachte schwierige Situation zu reparieren, indem er den Wortlaut von Art. \n1 FHG entsprechend deutlich erfassen möchte, obwohl es gar nicht nötig \nwäre, denn die Rechtslage ist bereits mit dem heutigen FHG klar. Die Füh-\nrung kommunaler Organisationseinheiten wie die Städtischen Werke kann \nmittels Globalbudget gemacht werden. Am hilfreichsten wäre es, wenn der \nRegierungsrat im Rahmen der Beurteilung der neuerlichen Beschwerde \ngegen das Globalbudget 2025 der Städtischen Werke, sein Obiter Dictum \nim Entscheid vom letzten Jahr vergisst und sachlich richtig entscheidet. \nDas ist problemlos möglich, hat doch das Obergericht in seinem Beschluss \nvom 17. Dezember 2024 festgehalten, dass dem Obiter Dictum des Regie-\nrungsrats in seinem Nichteintretensentscheid keinerlei Prämienwirkung \nzukommt. Für die Kantonsratsmitglieder, die nicht aus der Stadt sind, muss \nich zum Verständnis ausholen, um einzelne Hintergründe zu den gemach-\nten Ausführungen zu erklären. Nach der Ablehnung der Verselbstständi-\ngung der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft durch die Stimm-\nberechtigten im Jahr 2002, hat der Stadtrat dem Grossen Stadtrat 2007, \neine Vorlage mit dem Titel «Städtische Werke ohne Verselbstständigung \nerfolgreich am Markt» unterbreitet, mit der den Werken ermöglicht werden \nsollte, im künftig teilliberalisierten Markt angemessen zu handeln, um eine \nChance zu haben, in einem veränderten Umfeld bestehen zu können. Das \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 91 \n\nist ein Zitat aus der Abstimmungsbroschüre 2007. Die Verfassungsbestim-\nmung, welche im städtischen Parlament einstimmig verabschiedet und in \nder Volksabstimmung vom 24. September 2006 klar angenommen wurde, \nmachte aus den Werken rechtlich gesehen eine unselbstständige Anstalt, \num die Abgrenzung zur abgelehnten Verselbstständigung politisch zum \nAusdruck zu bringen und zu betonen, dass die Werke über keine eigene \nRechtspersönlichkeit verfügen und zum Teil weiter, wie ein Bereich der \nStadt behandelt werden, wurde das neue Konstrukt in der Verfassungsbe-\nstimmung rechtstechnisch nicht korrekt als Verwaltungsabteilung bezeich-\nnet. Die Benennung ändert am rechtlichen Charakter der Werke aber \nnichts, weil es sich um eine technische organisatorische verselbststän-\ndigte, mithin aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Verwaltungseinheit \nhandelt, der die Erfüllung spezifischer Aufgaben übrigens auch für andere \nGemeinden, Kraft verschiedener Erlasse, übertragen worden ist. Das geht \nnicht nur aus der Stadtverfassung hervor, sondern auch aus den weiteren \ngesetzlichen Grundlagen der Stadt für die Städtischen Werke wie die Or-\nganisationsverordnung oder die Versorgungsaufträge. Nun versuchen ge-\nwisse Kreise in der Stadt, den Volksentscheid zur Stadtverfassung von \n2007 auszuhebeln, indem sie geltend machen, die von den Stimmberech-\ntigten in der Verfassung festgeschriebene Möglichkeit der Stadt, die Städ-\ntischen Werke mit einem Globalbudget mit Leistungsaufträgen zu führen, \nsei unter dem neuen 2018 revidierten kantonalen Finanzhaushaltsgesetz \nnicht mehr möglich und verstosse also bereits sieben Jahre gegenüber \ndem geordnetes Recht. Das ist aus verschiedenen Gründen falsch und \ndemokratiepolitisch fragwürdig. Das Volkswirtschaftsdepartement des \nKantons Schaffhausen hat der Stadt und im Besonderen den Städtischen \nWerken die Weiterführung einer Separatrechnung mit Globalbudget mit \nVerfügung vom 28. September 2018, im Sinne des neuen Art. 1 Abs. 4 des \nFinanzhaushaltsgesetzes, ausdrücklich erlaubt, sogar mit Unterschrift des \ndamaligen Volkswirtschaftsdirektors. In der Verfügung des Kantons wurde \nfestgehalten, dass im Falle von SH POWER das Führen einer Separat-\nrechnung mit Globalbudget aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Transpa-\nrenz und Überprüfungsmöglichkeit nicht nur sinnvoll, sondern infolge regu-\nlatorischer Anforderungen auch notwendig sei. Im Zeitpunkt des Erlasses \ndes angefochtenen Budgetbeschlusses am 28. November 2023, wie auch \nvom 26. November 2024 lag somit eine rechtskräftige Bewilligung des \nnach FHG zuständigen Departements für Gemeindeangelegenheiten vor, \nwelche die Abnahme des Globalbudgets des Grossen Stadtrats stützt und \ndie seit 2018 in Bezug auf das Globalbudget entwickelte Praxis explizit er-\nmöglicht hat. In der Zeit wurde das Globalbudget SH POWER als Bestand-\nteil des städtischen Budgets fünfmal vom Grossen Stadtrat ohne Einwen-\ndungen der Unrechtmässigkeit bewilligt. Übrigens waren da auch gewisse \n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeschwerdeführer dabei. Von der Finanzkontrolle fünfmal ohne Bemer-\nkungen geprüft und vom Kanton fünfmal ohne eine Bemerkung genehmigt. \nDie Stadt durfte also darauf vertrauen, dass die Führung von SH POWER \nmittels Separatrechnung Globalbudget unter dem revidierten FHG zulässig \nist, denn der Vertrauensschutz gilt auch für das Gemeinwesen. Dass die \nbisherige Praxis nicht dem historischen Willen des Gesetzgebers entspre-\nche, ist eine völlig neue Argumentation, die nicht korrekt ist. Ich weiss es, \nweil ich im Gegensatz zu einem grossen Teil der Beschwerdeführer bei der \nRevision des Finanzhaushaltsgesetzes 2016/2017 an vorderster Front da-\nbei war, übrigens auch als Mitglied der Spezialkommission des Rats. Die \nStadt war auch in den Arbeitsgruppen, welche die Revision des FHG vor-\nbereitet haben, vertreten. Eines der Hauptanliegen war stets, dass die \nStädtischen Werke weiterhin mit separater Rechnung und Globalbudget \ngeführt werden konnten, auch wenn bei den kantonalen Verwaltungsstel-\nlen WoV rückgängig gemacht werden sollte. Die kantonalen Vertreter ha-\nben uns im Rechtsetzungsprozess versichert, dass es auch weiterhin mög-\nlich sein soll. Auch in der parlamentarischen Debatte wurde es nie infrage \ngestellt. Deshalb befindet sich im FHG auch kein grundsätzliches Verbot \nvon Globalbudgets. Aus der regierungsrätlichen Vorlage zum FHG geht \nsogar explizit hervor, dass die Ausnahmebestimmung nach Art. 1 Abs. 4 \nFHG auf SH POWER anwendbar sein sollte. Das gilt umso mehr, als spe-\nzielle Fachempfehlungen vorliegen, die den Anforderungen an die Rech-\nnungslegung eines Versorgungsunternehmens entsprechen und deshalb \nauf SH POWER besser zugeschnitten sind. Vielleicht verstehen Sie nun, \nweshalb ich mich aufgrund der Entwicklung im falschen Film fühle. Die \nStädtischen Werke erfüllen die Voraussetzung sowohl von Art. 1 Abs. 3 \nFHG als auch von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 und gelten darüber hinaus als \ndezentrale Verwaltungseinheit nach Art. 32 Abs. 2 des Finanzhaushalts-\ngesetzes, das von der Konsolidierungspflicht befreit ist. Bezüglich Eintre-\nten auf die Vorlage finde ich es schade, dass eine Mehrheit der SPK die \nChance zur Konkretisierung des FHG nicht nutzen wollte und für Nichtein-\ntreten votierte. Da im konkreten Fall nun aber vor allem die Stadt Schaff-\nhausen betroffen ist, wurde das Anliegen von den Vertretern der Landge-\nmeinden fälschlicherweise als unnötig erachtet. Das ist für mich etwas ent-\ntäuschend, weil ich die Solidarität vermisse, die bei anderen Themen, die \nwir noch besprechen werden, umgekehrt eingefordert wird. Wir führen \nWoV nicht durch die Hintertüre ein. Ich verwahre mich gegen die Behaup-\ntung, dass wir WoV durch die Hintertüre einführen möchten, denn es wurde \nnichts Neues gemacht, was wir nicht bereits seit Jahrzehnten machen. Nur \nwird es nun infrage gestellt.  \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Heute wird der Kantonsrat eine \nEntscheidung über das Eintreten treffen. Falls es beschlossen wird, geht \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 93 \n\ndie Vorlage zur Detailberatung zurück an die Kommission, denn sie hat sie \nnoch nicht vorgenommen. Es geht um den grossen Bogen und der Regie-\nrungsrat ist nach wie vor für Eintreten. Ich stelle auch den Antrag, dass auf \ndie Vorlage einzutreten sei, denn es ist keine grosse Sache, auch wenn es \nsich so anhört. Schlussendlich geht es darum, dass die Gemeinden die \ngleichen Möglichkeiten haben, welche der Kanton bereits hat, sodass auch \nunselbstständige Verwaltungsorganisationen mit einem Globalbudget ge-\nführt werden können. Das bekannteste Beispiel auf der Seite des Kantons \nist das Interkantonale Labor (IKL). Wenn es der Kanton nicht als unselbst-\nständige Verwaltungsorganisation mit Globalbudget führen könnte, könnte \ndas IKL gar nicht bestehen, weil die Kantone, mit denen wir zusammenar-\nbeiten, Globalbudgets haben. Dies als ein Beispiel dafür, dass gewisse \nLösungen nur funktionieren, wenn man die Möglichkeit hat. Es ist nun gut \nvorstellbar, dass auch Gemeinden bei der Zusammenarbeit, insbesondere \nmit Gemeinden über die Kantonsgrenze hinaus und das wird in Zukunft \nvermehrt vorkommen, in eine solche Situation geraten. Abgesehen vom \nSpezialfall SH POWER gibt es aktuell keine solche Situation. Wenn aber \nso eine eintrifft, müsste der Kanton im Tempo des berühmten gehetzten \nAffen irgendeine Gesetzesvorlage präsentieren, sodass es möglich wird. \nIch finde es sinnvoller, gouverner c'est prévoir, nun die Möglichkeiten zu \nschaffen, welche die Gemeinden, wenn es nötig ist, auch nutzen können. \nDie Diskussion um SH POWER ist im Hintergrund und ich möchte auch \ngar nicht gross darauf eingehen, denn es ist ein Rechtsverfahren im Gang, \nzudem man sich nicht äussern sollte. Es sollte aber nicht sein, dass auf-\ngrund von den in der Stadt laufenden Diskussionen, ob man nun SH \nPOWER mit Globalbudget führen darf oder nicht, Lösungen, welche für die \nGemeinden positiv sind, verhindert werden. Man kann auch nicht von einer \nWiedereinführung von WoV durch die Hintertüre sprechen, denn damals \nging es auch darum, dass die gesamte Verwaltung sozusagen auf einmal \ndarauf umgestellt würde. Es geht also nicht um die gesamte Verwaltung, \nsondern um einzelne Verwaltungsorganisationen, die in einem Spezialge-\nsetz geregelt sein müssen. Wer legt die Gesetze auf Gemeindeebene fest? \nDas ist das zuständige Organ z.B. der Einwohnerrat oder die Gemeinde-\nversammlung. Es ist also nicht so, dass irgendwas passiert, was wir nicht \nkontrollieren könnten. Das sage ich nicht nur als Mitglied des Regierungs-\nrats, der für Eintreten ist, sondern auch als ehemaliger Gemeinderat zweier \nunterschiedlicher Gemeinden. Ich möchte, dass die Gemeinden die glei-\nche Möglichkeit bekommen, welche auch der Kanton hat. Es würde mich \nfreuen, wenn Sie über Ihren Schatten springen könnten und die Diskussion \nüber die Stadt Schaffhausen auf die Seite schieben und auf die Vorlage \neintreten könnten. \n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Ist es sinnvoll, eine Lex SH POWER zu machen? \nNein. Globalbudgets sind ein wichtiges und effizientes Instrument für die \nFührung von grösseren Organisationen und grössere Gemeinden haben \nauch grössere Organisationen. Ich bin sicher, dass alle im Rat nichts ge-\ngen eine Effizienzsteigerung unserer Verwaltungsorganisation haben und \nich möchte deshalb die Diskussion über SH POWER hinaus ausweiten. \nDie Schule Thayngen hat z.B. auch ein Globalbudget und ich nehme an, \ndass es in anderen Gemeinden auch Abteilungen gibt, für welche faktisch \nein Globalbudget erstellt wird. Es ist wichtig, dass im Parlament nicht über \njeden Bleistift oder jedes Stück Papier diskutiert wird, denn es ist nicht \nsinnvoll und nicht zielführend. Es ist wichtig, dass wir die politischen Orga-\nnisationen in den Gemeinden effizient führen und in dem Sinn sollte der \nRat auch auf die Vorlage eintreten. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es wird ab und zu im Rat gesagt, dass die Ju-\nristen öfter das Zepter übernehmen würden, und das sei nicht immer gut, \ndenn das Volk solle entscheiden beziehungsweise die Volksvertreter. Nun \nhaben wir einen solchen Fall und diejenigen, die nicht darauf eintreten \nmöchten, möchten aber das Obergericht mit der heiklen Sache weiterhin \nauf Trab halten. Ich frage Sie, ist es vernünftig oder sollen wir nicht politisch \ndas Problem lösen, indem wir eine saubere Lösung im Gesetz tätigen? Ich \nbitte Sie, den Aspekt auch zu berücksichtigen. Wir haben etwas auf dem \nTisch und der Regierungsrat möchte es den Gemeinden ermöglichen, \ndass es sauber läuft und nicht darauf vertrauen, dass das Obergericht ir-\ngendwann einmal versucht, den gordischen Knoten zu durchschlagen, no-\ntabene eventuell mit der Folge, das auch noch das Bundesgericht etwas \ndazu zu sagen hat, weil eine beteiligte Partei nicht damit einverstanden ist. \nDerweil fristet SH POWER in der Stadt ein juristisches Leben in Ungewiss-\nheit. Wir könnten so Klarheit schaffen, deshalb bitte ich Sie, einzutreten \nund nachher in der Kommission die richtige, für die Gemeinden gute Lö-\nsung zu erarbeiten. \n\nKommissionspräsident Gianluca Looser (Junge Grüne): Die Kommis-\nsion hat sich mit verschiedenen und guten Argumenten dazu entschieden, \nnicht auf die Vorlage einzutreten. Damit wurde alles gesagt und es macht \nkeinen Sinn, es unnötig zu verzögern.  \n\nAbstimmung \n\nMit 25 : 26 Stimmen wird auf die Vorlage eingetreten. Damit geht die \nAmtsdruckschrift 24-117 zur Vorberatung an die Kommission zurück. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 95 \n\n* \n\n5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 be-\ntreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden \nan der direkten Bundessteuer) \n\n       Grundlage  Amtsdruckschrift 24-106 \n  Kommissionsvorlage ADS 24-143 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Entgegen der regierungs-\nrätlichen Vorlage beantragt die Spezialkommission 2024/11 dem Kantons-\nrat neben der Revision des Gesetzes über die direkten Steuern, auch die \nAnpassung des Finanzausgleichdekrets. Eine Gesetzesrevision bedarf \nzweier Lesungen und eine Dekretanpassung wiederum nur einer Lesung. \nIch sehe vor, eine Eintretensdebatte über das Geschäft zu führen. Die An-\npassung des Finanzausgleichdekrets (Anhang 2) aber vorzuziehen und \nerst nach dem Abschluss, den Anhang 1, die Teilrevision Steuergesetz in \nerster und eventuell zweiter Lesung zu beraten. Sind Sie damit einverstan-\nden? \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Es ist sinnvoll und ich bin \nmit der Vorgehensweise einverstanden. Der Debatte zugrunde liegt der \nBericht und Antrag des Regierungsrats, Bericht und Teilrevision des Steu-\nergesetzes zum Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer. Die \nregierungsrätliche Vorlage spricht mit keinem Wort vom Finanzaus-\ngleichsdekret. Es wurde erst von der Kommission in der Beratung mitein-\nbezogen und als gleich- und vollwertiger Bestandteil in den Bericht und \nAntrag der Spezialkommission aufgenommen. Das geht auch aus der \nTraktandenliste hervor, die nur von der Teilrevision des Steuergesetzes \nspricht und nicht vom Dekret selber. In den Augen der Spezialkommission \nsprechen wir deshalb von einem Paket, bestehend aus Anpassung des \nSteuergesetzes und des Dekrets. Es macht wenig Sinn, wenn wir nun das \nDekret vorziehen, aber es eigentlich eine Folge aus der Beratung des \nSteuergesetzes ist und zusammenhängt. Deshalb finden wir es sinnvoll, \ndass wir es zusammen behandeln. Was ich damit sagen möchte, ist, dass \nwir das Geschäft, wie in der Kommission, auch als Paket behandeln. Das \nheisst streng genommen, erst wenn das Gesetz in der zweiten Lesung zur \nSchlussabstimmung kommt, sollten wir auch über die Dekretänderung ab-\nstimmen. Vorher aber natürlich diskutieren, die mit einfacher Mehrheit \nohne möglichen Volksentscheid abgeschlossen werden kann. Am Schluss \nist es mir egal, ob wir nach der ersten Lesung bereits über das Dekret ab-\nstimmen und es allenfalls durchwinken. So würde es einfach etwas früher \nin Kraft treten, aber die Diskussion sollte wir unbedingt und unbedingt als \n\n\n\n96 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPaket führen, sonst sprechen wir zweimal über dasselbe, was wenig Sinn \nergibt. Es eilt auch nicht und spielt keine Rolle, ob wir den Gemeinden \nmöglichst Sicherheit geben. Sie haben den Bericht bekommen und haben \ndas Budget bereits mit den Zahlen gemacht. Ich nehme die Worte von \nStadtpräsident und Kantonsratskollege Peter Neukomm auf: «Es ist eine \nSolidaritätsaktion, die wir machen und die Gemeinden rechnen damit». Es \nspielt aber keine Rolle, ob es heute oder morgen in Kraft gesetzt wird. Das \nkann der Regierungsrat bestätigen, denn die Zahlen kommen erst im Au-\ngust. \n\nAbstimmung \n\nMit 33 : 16 Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Kommissionsvor-\nlage der Vorzug gegeben. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Weshalb sprechen wir \nüberhaupt darüber? Im August 2023, also noch bevor der Kantonsrat über \ndie Aufgabenentflechtung sprach, gelangten die Klettgauer Gemeinden mit \neiner Aussprache über ihre Finanznöte an das Volkswirtschaftsdeparte-\nment. Der Gemeindepräsidentenverband brachte daraufhin im April 2024 \nverschiedene konkrete Vorschläge, wie die Situation der Landgemeinden, \ndie grossen Aufgaben im Interesse ihrer Einwohnerschaft stemmen zu \nkönnen, verbessert werden kann und muss. Ursache für die wachsenden \nProbleme sind die dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen durch \nmittlerweile faktisch vernachlässigbare Einnahmen von juristischen Perso-\nnen gegenüber der Stadt und Neuhausen und die gleichzeitige rasche Öff-\nnung der Schere zwischen Steuereinnahmen der natürlichen Personen \nund Ausgaben für die Schulkosten, Sozialkosten und demografisch be-\ndingten Ausgaben in den Gemeinden. Die Vorschläge, unterstützt durch \neine externe Firma, beinhalten unter anderem die Massnahme, das Aus-\ngleichsziel im Finanzausgleich anzuheben, um eine rasche Wirkung zu er-\nzielen. Die von Martina Munz und mir vor bald 20 Jahren gegründete und \nimmer noch erfolgreich im Co-Präsidium geführte IG Lebensraum Klettgau \nnahmen das Thema in einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung im \nJuni 2024 auf. Daraufhin wurde meine Motion mit dem Ziel, den Ausgleich \nvon 73% auf maximal 85% anzuheben, mit 38 zustimmenden Stimmen, \nalso einer Ratsmehrheit, eingereicht. Kantonsrat Matthias Freivogel nahm \nmit einer Motion einen weiteren Vorschlag der Gemeindepräsidenten, die \nGemeinden am Gewinn der Kantonalbank zu beteiligen, auf. Der Regie-\nrungsrat sah die Dringlichkeit, Lösungen zu finden, ebenfalls und brachte \nden Vorschlag als Sofortmassnahme, den Anteil der Gemeinden an der \ndirekten Bundessteuer der juristischen Personen anzupassen. Ebenso sah \ner die Notwendigkeit, den Finanzausgleich neu zu gestalten und brachte \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 97 \n\nrasch einen Bericht und Antrag dazu, der unverzüglich, immer mit dem \nZiel, den Gemeinden bereits für die Rechnung 2025 eine Verbesserung zu \nermöglichen, in einer Spezialkommission bearbeitet wurde und nun vor-\nliegt. Sie hat in der ersten Sitzung einstimmig beschlossen, die Änderung \ndes Dekrets in die Beratung miteinzubeziehen und Nägel mit Köpfen zu \nmachen. Wir haben dem Volkswirtschaftsdepartement den Auftrag erteilt, \ndazu umfangreiche Berechnungen zu tätigen und uns verschiedene Lö-\nsungen mit einem einseitigen und nicht faktenbasierten Antrag in der \nBudgetdebatte zu bringen. Ebenso einstimmig hat die Spezialkommission \nbeim Budget beantragt, dem Vorprellen nicht zu folgen, was der Kantons-\nrat mit einer Mehrheitsmeinung gestützt hat. Damit konnte die Kommission \nweiter seriös und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Als ich auf dem \nWeg zur ersten Kommissionssitzung, Ratskollege und Stadtpräsident Pe-\nter Neukomm traf und mich mit ihm austauschte und auch sonst im Vorfeld \nverschiedene Vorgespräche geführt habe, verfluchte ich mich insgeheim, \ndas Präsidium übernommen zu haben. Das Gefühl hat sich in der ersten \nSitzung jedoch in Zuversicht, Freude und Tatendrang geändert, für alle \neine faire und tragbare Lösung zu finden. Ich danke an der Stelle meinen \nKollegen in der Kommission, die sich ins Zeug gelegt haben, über vorge-\nfasste Meinungen und Schatten gesprungen sind und in einer beispiello-\nsen positiven Mitarbeit in einer schwierigen und konfliktträchtigen Materie \nzur Vorlage beigetragen haben. In der ersten engagierten und hitzigen Dis-\nkussion wurde sogar beantragt, gar nicht auf das Geschäft einzutreten. \nNach einer austauschenden Cool-down-Periode haben wir uns aber ge-\nfunden und Eintreten war unbestritten. Ich danke weiter dem Volkswirt-\nschaftsdirektor, Dino Tamagni, Daniel Sattler, Departementssekretär und \nder Protokollführerin Simone Schoch für ihre wertvolle Mitarbeit. Gerade \nDaniel Sattler, ist unermüdlich unserem Verlangen für noch mehr Varian-\ntenberechnungen und für noch mehr Zahlen nachgekommen. Egal ob es \nTag, Nacht oder Wochenende war. Ihnen liegen die abschliessenden zum \nAntrag führenden Zahlen und Tabellen vor. Damit verbunden auch meine \nwohl etwas naive und blauäugige Bitte, keine Kommissionssitzung zu ma-\nchen und nochmals alles zu wiederholen, was die Kommission in akribi-\nscher Arbeit bereits getan hat. Die Kommission legt Ihnen ohne Gegen-\nstimme ein Paket vor. Natürlich hätte man allein das Dekret anpassen kön-\nnen. Das hätte aber grosse Ungleichheiten mit deutlichen Verlierern und \nwenigen grossen Gewinnern geschaffen. Die Krux ist, dass sich die Zahlen \nrasch ändern und der Finanzausgleich erst Jahre danach zum Tragen \nkommt. Die neuesten Zahlen bringen mit dem aktuellen Ausgleichsziel \neine deutliche Verbesserung für die Nehmergemeinden, die bereits auch \nin die Gemeindebudgets eingeflossen sind. Das Ziel, ohne vertiefte Unter-\nsuchung und Betrachtung weiter anzuheben, im Extremfall sogar auf 85%, \n\n\n\n98 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhätte einige Gebergemeinden massiv betroffen und Steuerfusserhöhun-\ngen von über 5% bedeuten können. Demgegenüber wären wenigen Ge-\nmeinden plötzlich enorme Beiträge zugestanden. Einige aber, wie bei-\nspielsweise Beringen, die ebenfalls mit explodierenden Infrastruktur-, Bil-\ndungs- und Sozialkosten zu kämpfen hat, würde in ihren wachsenden fi-\nnanziellen Nöten belassen. Der Kommission war klar, dass Gräben ge-\nschlossen beziehungsweise verkleinert und keine neuen Gräben geöffnet \nwerden müssen. Regierungsrat Dino Tamagni wird Ihnen die aktuellen \nZahlen aufzeigen, die uns zu unserem vorliegenden Vorschlag bewogen \nhaben und den wir Ihnen zur Annahme empfehlen. Um Ihnen eine Vorah-\nnung zu geben, wie extrem rasch sich die Zahlen ändern, sei die Ankündi-\ngung der letzten Woche des Umzugs von Autozulieferern aus Irland nach \nSchaffhausen erwähnt. Er wird der Stadt weitere Millionen Franken an \nSteuereinnahmen bescheren, während die Landgemeinden im heutigen \nSteuersystem leer ausgehen, aber natürlich mit der Wirtschaftsförderung \nfinanziell am Gewinn der Firma und dem Geldsegen beteiligt sind. Das hat \ndem Regierungsrat zum Vorschlag bewogen, alle Gemeinden am Anteil \ndes Kantons an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen zu \nbeteiligen. Der Anteil steht nicht a priori den Standortgemeinden von juris-\ntischen Personen zu, die bereits die direkten Steuern bekommen, sondern \ndem Kanton und damit allen Gemeinden und Einwohnern. Die aktuelle \nFassung wurde damals im Gesetz verankert, in der Annahme, es würde \nim Rahmen der STAF-Anpassung keine, oder nur kleine Überschüsse ge-\nben. Das hat sich in der Folge zum Glück nicht bewahrheitet und sich brutal \nzugunsten des Kantons und der Standortgemeinden grosser internationa-\nlen Firmen geändert. Der Vorschlag des Regierungsrats, besagte Gelder \numgekehrt proportional übersteigend zur Einwohnerzahl zu verteilen, ha-\nben wir als nicht zielführend, und zu konfliktträchtig abgelehnt. Es sei klar \ngesagt, dass wir der Stadt und Neuhausen nicht etwas wegnehmen möch-\nten, sondern eine faire Verteilung und eine Sicherung der Finanzhoheit al-\nler Gemeinden im Kanton anstreben. Deshalb sind wir auf den Vorschlag \ngekommen, eine Verteilung gemäss der Einwohnerzahl vorzunehmen. Da-\nmit bekommen die Stadt Schaffhausen und Neuhausen weiterhin den Lö-\nwenanteil, aber natürlich etwas weniger, die übrigen Gemeinden aus-\nserhalb des Speckgürtels aber ebenfalls etwas, dass ihnen hilft, ihren Auf-\ngaben nachzukommen. Es wurden diverse Vorschläge von Kommissions-\nmitgliedern mit anderen Verteilmechanismen gemacht und Herr Daniel \nSattler hat sofort Zahlen dazu geliefert. Sie können die Vorschläge nun \nwiederholen, oder auch kreativ mehren. Wir werden sie, sollten solche Vor-\nschläge kommen, in der Kommission selbstverständlich auch bearbeiten \nund der Rat wird sie ebenfalls nochmals behandeln. Wir sollten aber zu \neinem pragmatischen Entschluss kommen, denn es ist nur eine befristete \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 99 \n\nLösung, die für die Gemeinden rasch greifen sollte, denn der Rechnungs-\nabschluss 2025 kommt rasch. Die Gesetzesänderung ist bis 2029 be-\ngrenzt, was immer wir nun beschliessen. Somit gilt der heutige Beschluss \nnur für vier Jahre. Wenn wir stundenlang diskutieren und es mit X-Varian-\nten zurück in die Kommission geben, es danach wieder in den Rat kommt \nund wir am Schluss sogar noch eine Volksabstimmung durchführen, ist \nden Gemeinden kaum geholfen und die Änderungen, die ich als enorme \nsolidarische Verbesserung sehe, werden nur noch drei Jahre Wirkung ha-\nben. Zahlen und Details können Sie dem ausführlichen Kommissionsbe-\nricht entnehmen. Die Spezialkommission schlägt Ihnen ohne Gegen-\nstimme bei einer Enthaltung eine klare kurze Änderung von Art. 239 Abs. \n3 des Gesetzes über die direkten Steuern vor. Nach dem unveränderten \nAusgleich der Mindereinnahmen der Gemeinden, soll ein allfälliger Über-\nschuss nicht mehr im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juris-\ntischen Personen des jeweiligen Jahres, sondern neu nach der Einwoh-\nnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt werden. Die Kommission ist über-\nzeugt, damit eine ausgewogene Lösung für alle, die ein grosses Mass an \nFairness und Gerechtigkeit beinhaltet, vorzuschlagen. Der Regierungsrat \nwird seinen ursprünglichen Antrag zugunsten der Kommissionsvorlage zu-\nrückziehen. Weiterhin sieht die Kommission die Notwendigkeit, das Fi-\nnanzausgleichsdekret als integrierenden Bestandteil unseres Antrags an-\nzupassen. Auch da haben wir nach langen Diskussionen und mit der Be-\nhandlung von unzähligen Tabellen, Statistiken und Voraussagen, einen \nklaren Vorschlag erarbeitet. Um ein vernünftiges Mass für Geber- und Neh-\nmergemeinden vorzuschlagen, haben wir uns aufgrund umfangreicher Ab-\nklärungen und Zahlen für die Anhebung des Ausgleichziels von 73% auf \n77% geeinigt und empfehlen es Ihnen zur Annahme im Paket. Wir haben \ndamit die berechtigten Forderungen der Gemeinden als Grundlage aufge-\nnommen und 10.5 Mio. Franken und einen Zuschlag von 10% für die Teu-\nerung als Basis genommen. Damit sind die Forderungen der Gemeinden \nerfüllt. Mit den 77% holt uns die Wirklichkeit bereits positiv für die Nehmer-\ngemeinden ein, denn mit den neusten Zahlen, sind wir bereits über dem \nZiel. Wir können auch lange darüber sprechen, aber es ist schwierig, ohne \nBerechnungen Vorschläge aus dem Bauch heraus zu machen und zu be-\nurteilen. Sollten solche Vorschläge kommen und zwölf Stimmen erhalten, \nwerden wir sie in der Kommission im Detail erneut prüfen. Wir empfehlen \nIhnen, wie es sich auch in der Schlussabstimmung der Kommission ge-\nzeigt hat, mit 10 : 0 Stimmen und 1 Enthaltung, die Neufassung von Art. \n239 Abs. 3 und die Neufassung von Art. 1 Abs. 1 des Finanzaus-\ngleichsdekrets anzunehmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion wird den Vorschlägen mit \neiner Mehrheit zustimmen. \n\n\n\n100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Vor den eigentlichen Ausführungen \nzu den konkreten Lösungen möchte ich in Erinnerung rufen, weshalb wir \nuns nun mit der Vorlage auseinandersetzen. Es geht darum, die Situation \nder finanzschwachen Gemeinden im Kanton Schaffhausen im Sinne einer \nSofortmassnahme zu verbessern. Vorangegangen sind Gespräche mit \nnotleidenden Gemeinden und zwei Vorstösse mit dem Ziel, ihnen zu hel-\nfen. Die Gemeinden sind damals auf den Kanton zugegangen und rechne-\nten mit einem Finanzausgleich von rund 10.5 Mio. Franken zu ihren Guns-\nten, wenn das Ausgleichsziel damals auf 85% erhöht würde. Sie forderten \naber im Detail ein Ausgleichsziel von mindestens 80.5% und somit gibt es \neine Tabelle mehr, die ausgearbeitet wurde. Ohne jegliche gesetzgeberi-\nsche Anpassung rechneten wir Ende letzten Jahres mit Beiträgen zuguns-\nten der Nettobezüger in der Höhe von 9.3 Mio. Franken. In der Spezial-\nkommission wurde das Ausgleichsziel von 73% auf 77% angehoben, was \nbei den Nehmergemeinden zu einer Zunahme der Beiträge um 1.65 Mio. \nFranken führte. Die Hälfte davon wird vom Kanton getragen. Damit liegen \ndie Ausgleichszahlungen an die Nehmergemeinden bereits deutlich über \nderen damaligen Erwartungen, nämlich bei 11 Mio. Franken. Zwischen-\nzeitlich liegen erste Prognosen zu den Steuereinnahmen bei den juristi-\nschen Personen im Jahr 2024 vor. Ersetzt man die bisherigen Annahmen \nmit den Zahlen, darf mit einer weiteren Zunahme der Zahlungen an die \nNehmergemeinden in Höhe von rund 1 Mio. Franken gerechnet werden. \nDie Zunahme wird auch zur Hälfte vom Kanton getragen. Veranschauli-\nchen wir uns deshalb noch einmal den Vorschlag der Spezialkommission, \nso wie Sie sie auf der Seite vier der Kommissionsvorlage vom 22. Novem-\nber 2024 finden. Die Spezialkommission hat neben einer Anhebung des \nAusgleichziels eine Verteilung des Anteils der Gemeinden an der direkten \nBundessteuer nach Einwohnern vorgeschlagen. Der Regierungsrat hatte \nnoch eine unterproportionale Verteilung vorgesehen, anerkennt aber, dass \ndie Spezialkommission damit eine ausgewogenere Lösung erarbeitet hat. \nDer Regierungsrat zieht deshalb seine Vorlage zugunsten der Kommissi-\nonsvorlage zurück. Aktualisiert mit der neuesten Prognose hat der Vor-\nschlag der Spezialkommission Ausgleichszahlungen in der Höhe von rund \n14 Mio. Franken an die Nehmergemeinden zur Folge. Das ursprüngliche \nZiel, die finanzschwachen Gemeinden zu unterstützen, kann damit erreicht \nwerden und es liegt eine gerechte Verteilung der Lasten seitens Geberge-\nmeinden und Kanton vor. \n\nHannes Knapp (SP): Ich darf Ihnen im Namen der SP-JUSO-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion unsere Haltung zum Bericht und Antrag der Spezi-\nalkommission 2024/11 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes bekannt \ngeben. Im Grundsatz begrüssen wir die Stossrichtung der Vorlage der \nSpezialkommission. Die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrats konnte \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 17. Februar 2025 101 \n\nstark verbessert und der systemfremde Ansatz einer Umverteilung im \nSteuergesetz entschärft werden. Es gilt aber auch in der Fassung der Spe-\nzialkommission festzustellen, dass dem Prinzip, dass Steuern im Grund-\nsatz ortsgebunden anfallen, widersprochen wird. Als Vergleich kommt es \ndem Bund auch nicht in den Sinn, den Zuger oder den Schaffhauser Anteil \naus den Einnahmen an der Hundesteuer an die anderen Kantone zu ver-\nteilen, beziehungsweise wäre es nicht im Sinne der Finanzdirektorin. Da \nder geforderte Verteilmechanismus auf fünf Jahre beschränkt ist, können \nwir ihn aber als Kompromiss mittragen, um die angespannte finanzielle Si-\ntuation der Landgemeinden zu entschärfen. Aus Sicht der SP-JUSO-\nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist aber zwingend zu verbessern, dass sich \nder Kanton an der neuen Verteilung der Bundessteuerrückvergütung soli-\ndarisch beteiligt und die Last nicht ausschliesslich von den beiden Zent-\nrumsgemeinden getragen wird. Entsprechend wird aus der Fraktion ein \nAntrag zu Anhang 1 gestellt werden, der eine Beteiligung des Kantons for-\ndert. Sie ist vertretbar, da der Kanton den Löwenanteil der Einzugsprovi-\nsion der Bundessteuer für sich behält und aktuell weniger als 10% an die \nGemeinden weiterleitet. In Anbetracht, dass die Ansiedlung und Betreuung \nder Unternehmungen, die die Steuern auch bezahlen, immer Teamarbeit \nder Wirtschaftsförderung, dem Kanton und den Gemeinden ist, ist es we-\nnig. Ich wage es nun, etwas Prozentrechnen zu betreiben. Da die 45% im \nGesetz nur 4.2% Differenz betreffen, bleiben beim Kanton aktuell 19.31%. \nDie Gemeinden erhalten 1.89%. Das heisst, der Kanton profitiert vom ge-\nnannten Löwenanteil mit 91.1% der rückvergüteten Summe und nur 8.9% \ngehen an die Gemeinden. Im Vergleich dazu ist der Bund bedeutend \ngrosszügiger und gibt über 20% der Einnahmen an die Kantone zurück. \nDie Stadt, wie auch der Kanton, erwarten erneut einen hervorragenden \nAbschluss der Steuereinnahmen der juristischen Personen. Deshalb ist \nanzunehmen, dass auch die Einzugsprovision der direkten Bundessteuern \nbedeutend höher liegen wird als in den Berechnungen, die der Spezial-\nkommission zur Verfügung standen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Spe-\nzialkommission in einer zweiten Lesung ihre Berechnungen nochmals \nüberprüft. Anders sieht der Fall bei der Änderung des Finanzaus-\ngleichsdekrets aus, da wir die Zahlen genauer kennen, da der Mechanis-\nmus des Finanzausgleichs träge reagiert. Auch ist anzunehmen, dass die \nBeträge in den kommenden Jahren noch ansteigen werden, jedoch bedeu-\ntend langsamer. Mit der Erhöhung des Ausgleichsziels auf 77% setzen wir \nein klares Zeichen und können allen Gemeinden rasch klare Verhältnisse \nund Unterstützung zusichern, indem wir das Dekret nun auch beschlies-\nsen. Wichtig ist unserer Ansicht nach, dass die Reform des Finanzaus-\ngleichs in nützlicher Frist grundlegend angegangen wird. Der Mechanis-\nmus, den wir mit der Änderung des Steuergesetzes beschliessen werden, \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsoll eine Übergangslösung sein und auch bleiben. Der Ball hierzu liegt ak-\ntuell beim Regierungsrat und wir hoffen, bereits bald eine Vorlage zur Re-\nvision des Finanzausgleichsgesetzes präsentiert zu bekommen. Ab-\nschliessend möchte ich Regierungsrat Dino Tamagni und Departe-\nmentssekretär Daniel Sattler für die kompetente Beratung in der Kommis-\nsion danken. Der stellvertretenden Kantonsratssekretärin Simone Schoch \ndanke ich für die Administration und Protokollführung, dem Kommissions-\npräsidenten Markus Müller für die straffe Sitzungsführung und nicht zuletzt \nden Kommissionskollegen für die konstruktive und anregende Zusammen-\narbeit. \n\nSchluss der Sitzung: 12:06 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhä\n\nrre\nr\n\nN\nin\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nH\n\ner\nm\n\nan\nn\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhö\n\npf\ner\n\nSa\nnd\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSu\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nTo\ngn\n\nel\nla\n\nIv\no\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\nin\n\nze\nle\n\nr\nLa\n\nra\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n51\n\n32\n43\n\n25\n33\n\nN\nei\n\nn\n1\n\n16\n9\n\n26\n16\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\n2\n0\n\n2\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n7\n10\n\n8\n7\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n02\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nPe\ntit\n\nio\nn \n\nB\nün\n\ndn\nis\n\n G\ner\n\nec\nhi\n\ngk\nei\n\nt\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nvo\n\nm\n 3\n\n. J\nun\n\ni 2\n02\n\n4:\n «\n\nÜ\nbe\n\nrle\nbe\n\nnd\ne \n\nst\nat\n\nt T\nät\n\ner\nsc\n\nha\nft \n\nsc\nhü\n\ntz\nen\n\n»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nBe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr J\n\nus\ntiz\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n re\nsp\n\nek\ntiv\n\ne \nAn\n\ntw\nor\n\nte\nnt\n\nw\nur\n\nf \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\nAn\n\ntw\nor\n\nts\nch\n\nre\nib\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n2-\n3 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 9\n. J\n\nan\nua\n\nr 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nG\n\nem\nei\n\nnd\neg\n\nes\net\n\nze\ns\n\n(s\nep\n\nar\nat\n\ne \nR\n\nef\ner\n\nen\nde\n\nn \nge\n\nge\nn \n\nB\nud\n\nge\nt u\n\nnd\n S\n\nte\nue\n\nrf\nus\n\ns)\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n32\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n A\n\nrt.\n 4\n\n4 \nAb\n\ns.\n 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nN\n\nei\nn\n\n16\nD\n\nie\n B\n\nes\nch\n\nlü\nss\n\ne \nüb\n\ner\n d\n\nas\n B\n\nud\nge\n\nt u\nnd\n\n d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\n u\n\nnt\ner\n\nlie\nge\n\nn \nde\n\nm\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n. \nD\n\nie\n G\n\nem\nei\n\nnd\nev\n\ner\nfa\n\nss\nun\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nka\n\nnn\n v\n\nor\nse\n\nhe\nn,\n\n d\nas\n\ns \nnu\n\nr d\nie\n\n F\nes\n\nts\net\n\nzu\nng\n\n d\nes\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\nes\n\n d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n u\n\nnt\ner\n\nst\nel\n\nlt \nis\n\nt. \nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nA.\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nic\n\nha\nel\n\n M\nun\n\ndt\nJa\n\n43\nW\n\nie\nde\n\nra\nuf\n\nna\nhm\n\ne \nAr\n\nt. \n44\n\n A\nbs\n\n. 5\n g\n\nem\näs\n\ns \nVo\n\nrla\nge\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n (A\n\nD\nS \n\n24\n-1\n\n2)\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt:\n\nN\nei\n\nn\n9\n\nD\nie\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nev\ner\n\nfa\nss\n\nun\ng \n\nka\nnn\n\n in\n A\n\nbw\nei\n\nch\nun\n\ng \nvo\n\nn \nA\n\nbs\n. 4\n\n v\nor\n\nse\nhe\n\nn,\n d\n\nas\ns \n\nda\ns \n\nB\nud\n\nge\nt u\n\nna\nbh\n\nän\ngi\n\ng \nvo\n\nn \nei\n\nne\nm\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\nEn\nth\n\n0\nge\n\nge\nn \n\nde\nn \n\nSt\neu\n\ner\nfu\n\nss\n in\n\n R\nec\n\nht\nsk\n\nra\nft \n\ntri\ntt.\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt g\neh\n\nt f\nür\n\n V\nor\n\nbe\nre\n\nitu\nng\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nzu\n\nrü\nck\n\n a\nn \n\nS\nP\n\nK\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\nun\ndt\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n4 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n F\n\nin\nan\n\nzh\nau\n\nsh\nal\n\nts\nge\n\nse\ntz\n\n \n(G\n\nlo\nba\n\nlb\nud\n\nge\nt) \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nEi\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nEi\nnt\n\nre\nte\n\nn\nJa\n\n25\nN\n\nei\nn\n\n26\nG\n\nes\nch\n\näf\nt g\n\neh\nt f\n\nür\n V\n\nor\nbe\n\nre\nitu\n\nng\n 1\n\n. L\nes\n\nun\ng \n\nzu\nrü\n\nck\n a\n\nn \nS\n\nP\nK\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n5 \n\nbe\nzi\n\neh\nt s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n3.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n S\n\nte\nue\n\nrg\nes\n\net\nze\n\ns\n(A\n\nnt\nei\n\nl d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nr d\nire\n\nkt\nen\n\n B\nun\n\nde\nss\n\nte\nue\n\nr)\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nEv\na \n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n33\n\nBe\nra\n\ntu\nng\n\n v\non\n\n A\nnh\n\nan\ng \n\n2 \n(F\n\nin\nan\n\nza\nus\n\ngl\nei\n\nch\nsd\n\nek\nre\n\nt) \nvo\n\nr A\nnh\n\nan\ng \n\n2 \n(S\n\nte\nue\n\nrg\nes\n\net\nz)\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nE.\n\n N\neu\n\nm\nan\n\nn\n\n\n\n\n\n\n\n108\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Simone Schoch als stellvertretende Kantonsratssekretärin\n\t2.  Bericht und Antrag der Justizkommission vom 16. Dezember 2024 betreffend Petition Bündnis Gerechtigkeit Schaffhausen vom 3. Juni 2024: «Überlebende statt Täterschaft schützen»\n\t3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss)\n\t4.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)\n\t5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer)\n\t20250217-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n