name: Zu wenig Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft im geplanten Polizei- und Sicherheitszentrum?

text: \nPatrick Portmann \n\nVordergasse 27 \n\n8200 Schaffhausen \n\nAn den \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 17.Juni2022 \n\nKleine Anfrage 2022/26\n\nZu wenig Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft im \ngeplanten Polizei- und Sicherheitszentrum? \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDer geplante Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums gab in der \n\nVergangenheit immer wieder Anlass für Diskussionen und Auseinandersetzungen. \n\nDiese wiederum führten zu grossen Verzögerungen bei der Planung und dem nach \n\nwie vor ausstehenden Baustart des Projektes. Es wäre wichtig, dass man möglichst \n\nzeitnah zur Umsetzung schreiten könnte. Dennoch halte ich es für angebracht, \n\nmeine Kritikpunkte zum Projekt hier einzubringen. \n\nWie ich anfangs Mai den Medien entnommen habe, benötigt es anscheinend doch \n\nkeinen Nachtragskredit für den geplanten Neubau und daher auch keine weitere \n\nVolksabstimmung. Noch im Februar stand eine solche zur Diskussion, respektive \n\nging man damals vermutlich von einer höheren Kostenüberschreitung aus, als mit \n\ndem vorgestellten Projekt nun zu erwarten ist. Nach meinem Kenntnisstand wurden \n\ndie Baukosten für das Projekt jedoch bereits vor der Volksabstimmung 2018 30 \n\n1 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 20. Juni 2022\n\n\n\nMillionen Schweizerfranken zu tief veranschlagt. Im 93 Millionen Projekt wurde\n\nmutmasslich nur der Rohbau berücksichtigt und substanzielle Bereiche wie die\n\nEinsatzzentrale der Schaffhauser Polizei gingen gänzlich vergessen.\n\nUnd wie sieht es heute aus? Bietet das neue Polizei- und Sicherheitszentrum wirklich\n\ndas, was vor der Volksabstimmung 2018 der Schaffhauser Bevölkerung versprochen\n\nwurde und eigentlich vorgesehen war? Gibt es diese forcierte Zentralisierung von\n\nPolizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis? Ich wage dies aufgrund meiner\n\npersönlichen Recherche zu bezweifeln.\n\nAus Kostengründen wurde ein ganzes Stockwerk gestrichen. Kriminal- und\n\nSicherheitspolizei würden sich Stand heute eine Etage teilen. Es fehlen Einzelbüros\n\nfür Spezialdienste der Kriminalpolizei, Serverräume für die digitale Ermittlung und\n\nForensik und genügend Führungsräume bei Spezialeinsätzen wie beispielsweise bei\n\neinem Amoklauf. Des Weiteren sind die Besprechungsräume zu klein dimensioniert\n\nund es gibt zu wenig Platz für die Akten der Ermittler und lediglich ungeeignete\n\nGrossraumbüros, welche in Bezug auf das Auswerten von vertraulichen Daten\n\nabsolut suboptimal sind. Es könnte auch schwierig werden, alle Einsatzfahrzeuge zu\n\ngaragieren, weil die Einfahrt in die Tiefgarage zu niedrig geplant wurde.\n\nGaragenbetrieb und rückwärtiger Dienst müssten - Stand heute - für teures Geld\n\nzusätzliche Räumlichkeiten ausserhalb des Polizei- und Sicherheitszentrums dazu\n\nmieten. Ebenfalls nicht mitberücksichtigt ist der Umstand, dass der Korpsbestand bei\n\nder Schaffhauser Polizei zu tief ist. Man wird zukünftig kaum um eine Erhöhung der\n\nAnzahl Polizeikräfte herumkommen. Diese hätten im Sicherheitszentrum aber\n\nschlichtweg keinen Platz, um ihre Arbeit zu erledigen. Auch bei der Schaffhauser\n\nStaatsanwaltschaft gibt es Fragezeichen, ob der vorgesehene Platz ausreichen wird.\n\nAngeblich könnten es sich einzelne Abteilungen auch vorstellen, Räumlichkeiten\n\nausserhalb des geplanten Neubaus dazu zu mieten. Sollte dem wirklich so sein,\n\ndass bereits vor Baubeginn zu wenig Platz vorhanden ist und Räumlichkeiten dazu\n\ngemietet werden müssen, wäre das fatal! Es wäre aber auch ein Nichteinhalten des\n\nwichtigsten Abstimmungsversprechens, nämlich die der Zusammenführung der\n\nverschiedenen Dienstleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft an einem\n\nzentralen Ort. Gemäss Abstimmungsvorlage war von A 6 Stockwerken die Rede.\n\nAuch dies wird nicht mehr eingehalten. Des Weiteren wird man nach den aktuellen\n\nPlanungsänderungen auch keinen Erweiterungsbau mit einem zusätzlichen\n\nStockwerk realisieren können.\n\n\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n• Auf wie viele Angestellte ist das Sicherheitszentrum ausgerichtet? Wurde eine\n\nmögliche umfangreiche Korpserhöhung bei der Schaffhauser Polizei in der\n\nPlanung berücksichtigt? Und wie sieht die Situation bei der Staatsanwaltschaft\n\naus?\n\n• Stimmt es, dass nicht alle Abteilungen der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft\n\nPlatz im PSZ finden werden und weiterhin Räumlichkeiten dazu gemietet\n\nwerden müssen? Wenn ja, in welchem Umfang braucht es dies?\n\n• die Kostenüberschreitung des Projekts so hoch war, dass eine Reduktion des\n\nBauvorhabens nötig und so weit getrieben wurde, nur um eine weitere\n\nVolksabstimmung zu vermeiden?\n\n• in der damaligen Planung schlicht und einfach wichtige Punkte wie\n\nEinrichtung und ICT-Verbindungen vergessen wurden?\n\n• das Gebäude nun so gebaut wird, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine\n\nErhöhung um ein weiteres Stockwerk gar nicht mehr möglich ist?\n\n• Weshalb wird bei der aktuell guten Finanzlage des Kantons keine\n\nNeuberechnung des Projekts, mit allen benötigten Punkten, durchgeführt und\n\ndem Volk erneut zur Abstimmung unterbreitet?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n'^ '^ .^....„,.\nr .^, v . k^ A i- . i-,\n\n^ , , — , ,\n\nP. Portmann\n\n\n


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name: Dauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. September 2022\n\nMatthias Freivogel\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen ja\n\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nHerrn Stefan Lacher\nRegierungsgebäude\nBeckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28. Sept. 2022\n\nMotion 2022/7\n\nDauerhafte Steuerentlastung für untere und mittlere\nEinkommen - Revision Steuertarif\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, den Tarif für natürliche Personen bei der\nEinkommenssteuer so anzupassen, dass für steuerbare Einkommen (neu) bis\n12'600 Franken keine Einkommensteuer bezahlt werden muss und die unteren\nund mittleren Einkommen (prozentual) stärker bzw. deutlich entlastet werden.\n\nDer Tarif gemäss Art. 38 Absatz l Steuergesetz ist wie folgt neu zu gestalten\n(neu = kursiv / fett):\n\n0 Prozent für die ersten 12 '600 Fr.\n\nl Prozent für die weiteren 2 '000 Fr.\n\n2 Prozent für die weiteren 2 '000 Fr.\n3 Prozent für die weiteren 2 '000 Fr.\n4,5 Prozent für die weiteren 2 '000 Fr.\n\n5,5 Prozent für die weiteren 7'900 Fr.\n\n7 Prozent für die weiteren 7'900 Fr.\n\n8,2 Prozent für die weiteren 7'900 Fr.\n\n9/5 Prozent für die weiteren 7/900 Fr.\n10. l Prozent für die weiteren 12 '600 Fr.\n\n11 Prozent für die weiteren 12 '600 Fr.\n\n11,4 Prozent für die weiteren 631600 Fr.\n12,0 Prozent für die weiteren 69'100 Fr.\n\nFür Einkommen über 210'100 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 Prozent.\n\n\n\nGemäss neuster provisorischer Steuerstatistik 2020 der kantonalen Steuerverwaltung vom August 2022\n\n(Steuerbares Einkommen Primärsteuerpflichtige) bezahlten im Jahr 2020 bei ehern Steuerfuss von 105\n\nProzent in der Einkommensstufe 1-24'999 Franken 8'849 Personen (= 18,17% Anteil der Primärsteuer-\n\npflichtjgen) insgesamt 2'549'976 Franken an Einkommensteuern an den Kanton, und nochmals den\n\ngleichen Betrag an ihre Wohnsitzgemeinden, sofern man vom gleichen Gemeinde-Steuerfuss von 105\n\nProzent ausgeht. Das machte 2020 einen Anteil von 1,44 Prozent an Einkommensteuern des Kantons\n\naus, oder 4,09 Prozent Anteil am gesamten steuerbaren Einkommen im Kanton in Höhe von\n2'813'739'9481 Franken.\n\nDieser Teil der Bevölkerung, heute wohl rund 9000 Steuerpflichtige, mithin mehr als 10 Prozent der\n\nGesamtbevölkerung des Kantons, lebt mutmasslich grösstenteils am oder unter dem Existenzminimum.\n\nAuch als „working poor" bezeichnet, müssen jetzt diese Menschen dringend finanziell entlastet werden.\n\nExplosionsartig gestiegene Energiepreise, markant steigende Lebenshaltungskosten bzw. die Inflation\n\nbringen sie in grosse finanzielle Bedrängnis. Bei ihnen zählt jeder Franken, der zusätzlich zur Verfügung\n\nsteht, um sich über Wasser zu halten. Allein eine Kostenbeteiligung bei der Krankenkasse oder eine\n\nZahnarztrechnung von wenigen hundert Franken kann ein Budget über den Haufen werfen und zu\n\nMahnungen und Betreibungen führen. Gegen Ende des Monates wird das Geld für Güter des täglichen\n\nBedarfes wie Essen und Trinken regelmässig knapp.\n\nAndererseits sind die Einnahmen des Kantons, insbesondere aus Steuern von juristischen Personen,\n\nGewinnausschüttungen von National- und Kantonalbank sowie axpo und EKS in den letzten Jahren\n\nmarkant angestiegen. Der Kanton verfügt heute über ein Eigenkapital von rund 675 Millionen, was pro\n\nKantonsbewohner*in ca. CHF 4'900 ergibt. Das von der Regierung kürzlich vorgestellte Budget für das\n\nJahr 2023 sieht zwar ein Defizit von knapp 11 Millionen vor, gleichzeitig aber auch eine erneute\n\nSenkung des Steuerfusses, was vor allem bei mittelhohen und hohen Einkommen in den letzten 2\n\nJahren zu deutlichen Entlastungen geführt hat.\n\nEs ist nun höchste Zeit, eine Alternative zu diesen mehrfachen Steuerfuss-Senkungen umzusetzen, bei\nwelcher die unteren und mittleren Einkommen endlich spürbar profitieren. Mit dem von der Motion\n\nvorgeschlagenen neuen Steuertarif würden bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 15'QOO (bei\neinem Steuerfuss von 100%) noch CHF 28 als Kantonssteuern anfallen, anstatt wie bisher CHF 307,\n\nwas einer Einsparung von CHF 279 bzw. einer Steuerreduktion von rund 91 Prozent entSDrjcht.\n\nHingegen führen die vorgeschlagenen leichten Erhöhungen ab der Tarifstufe von 8 Prozent dazu, dass\nsich die Steuerreduktion mit zunehmenden Einkommen kontinuierlich bzw, langsam verringert, womit\n\nbei einem steuerbaren Einkommen von beispielsweise CHF lOO'OOO noch eine Steuerreduktion von CHF\n164 anfallen würde. Ab Einkommen von CHF 141'OQO entfällt die Steuerreduktion komplett und der\n\nSteuertarif in den letzten beiden (obersten) Stufen bleibt unverändert (vgl. zu allem beil. Tabelle).\n\nDer durch die vorgeschlagene Korrektur des Steuertarifs erwartbare Steuerausfall ist nicht leicht\n\nabschätzbar. Nach mannigfaltigen Auswertungen der Steuerstatistik geht der Motionär einstweilen\n\ndavon aus, dass sich ein Steuerausfall von ca. 12 Millionen einstellen dürfte. Das würde im Bereich von\n\nrund 4 Steuerfuss-Prozenten liegen, was im Lichte der in den letzten Jahren erfolgten Senkungen des\n\nSteuerfusses um nicht weniger als 15 Prozent als moderat einzustufen ist.\n\n\n\nZu beachten ist schliesslich, dass eine momentan geltende zweiprozentige Steuerfussreduktion befristet\nist und ab 1.1.2025 wieder wegfallen wird.\n\nDer Motionär und seine Fraktion sind gerne bereit, im Rahmen der Beratung der Motion im Kantonsrat\n\nauf Anregungen und Vorschläge, namentlich der Regierung, zur Änderung des vorgeschlagenen neuen\n\nSteuertarifs einzugehen und eine allseits akzeptable Regelung zu finden, welche die unteren und\n\nmittleren Einkommen deutlich entlastet und alsdann ohne Verzögerung im Steuergesetz verankert\nwerden könnte.\n\nFür die SP-Fraktion\n\nMatthias Fr^ivogel\n\nA\n\n\n\nS\ntu\n\nfe\n\nA\nn\n\nst\nie\n\ng \nu\n\nm\n\nCH\nF\n\n6\n'3\n\n0\n0\n\n30\n0\n\n17\n00\n\n2\n'1\n\n0\n0\n\nr \n60\n\n0\n\n60\n0\n\n10\n0\n\n1\n'9\n\n0\n0\n\n40\n0\n\n1\n'6\n\n0\n0\n\n1\n'4\n\n0\n0\n\n60\n0\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n4\n'4\n\n0\n0\n\n3\n'5\n\n0\n0\n\nrs\no\no\n\n6'\nO\n\nO\nQ\n\n40\n0\n\n7\n'9\n\n0\n0\n\n5\n'7\n\n0\n0\n\n2\n'2\n\n0\n0\n\n4\n7\n\n0\n0\n\n7\n'9\n\n0\n0\n\n4\n'7\n\n0\n0\n\n7\n'9\n\n0\n0\n\n22\n'6\n\n00\n\n41\n'O\n\nO\nC\n\n6\n9\n'1\n\n0\n0\n\nS\nte\n\nu\ner\n\nb\na\nre\n\ns\n\nE\nin\n\nk\nom\n\nm\nen\n\nA\nn\n\nst\nie\n\ng\n\nn\ne\nu\n\ne\n\nS\ntu\n\nfe\nn\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n2\n0\n\n'6\n0\n\n0\n|\n\n 2\n'0\n\n0\n0\n\n7'\n90\n\n0\n\n7'\n90\n\n0\n\n7'\n90\n\n0\n\n7'\n90\n\n0\n\n12\n'6\n\n00\n\n12\n'6\n\n00\n\n63\n-6\n\n00\n\n6\n9\n\n'1\n0\n\n0\n\nT\nar\n\nif\n b\n\nis\nh\n\ner\n\n0\n\n0\n.0\n\n1\n\n0\n.0\n\n2\n\n0\n.0\n\n3\n\n0\n.0\n\n4\n\n0\n.0\n\n4\n\n0\n.0\n\n4\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n.0\n\n6\n\n0\n.0\n\n6\n\n0\n.0\n\n7\n\n0\n.0\n\n7\n\n0\n.0\n\n7\n\n0\n.0\n\n8\n\n0\n.0\n\n9\n\n0\n.0\n\n9\n\n0\n.0\n\n9\n\n0\n.1\n\n0\n.1\n\n0\n.1\n\n1\n\n0\n.1\n\n1\n\n0\n.1\n\n1\n\n0\n.1\n\n2\n\nS\nte\n\nu\ner\n\nb\net\n\nra\ng\n\nSt\nuf\n\ne \nC\n\nH\nF\n\n0 3 34 63 64 24 4 95 2C 8C 7C 3C 10\nC\n\n26\n4\n\n21\nC\n\n10\n5\n\n42\nC 28 63\n2\n\n51\n3\n\n19\nS\n\n42\n3\n\n79\nC\n\n47\nC\n\n86\nS\n\n24\n86\n\n45\n1C\n\n82\n92\n\nG\ne\ns\na\nm\n\nt-\n\nst\neu\n\ner\nb\net\n\nra\ng\n\nC\nH\n\nF\n b\n\nis\nh\n\ner\n\n0 3 37 10\n0\n\n16\n4\n\n18\n8\n\n19\n2\n\n28\n7\n\n30\n7\n\n38\n7\n\n45\n7\n\n48\n7\n\n58\n7\n\n85\n1\n\n10\n61\n\n11\n66\n\n15\n86\n\n16\n14\n\n22\n46\n\n27\n59\n\n29\n57\n\n33\n80\n\n41\n70\n\n46\n40\n\n55\n09\n\n79\n95\n\n12\n50\n\n5\n\n20\n79\n\n7\n\nTa\nri\n\nf N\nE\n\nU\n\n0 c G c c c\n\n0\n.0\n\n1\n\n0.\n01\n\n0.\n02\n\n0.\n02\n\n0\n.0\n\n3\n\n0.\n03\n\n0.\n04\n\n5\n\n0.\n05\n\n5\n\n0.\n05\n\n5\n\n0.\n07\n\n0\n.0\n\n7\n\n0\n.0\n\n7\n\n0.\n08\n\n2\n\n0\n.0\n\n9\n5\n\n0\n.0\n\n5\n5\n\n0\n.1\n\n0\n1\n\n0\n.1\n\n0\n1\n\n0\n.1\n\n1\n4\n\n0\n.1\n\n1\n4\n\nN\neu\n\ner\n\nS\nte\n\nu\ner\n\nb\net\n\nra\ng\n\nSt\nuf\n\ne \nC\n\nH\nF\n\n0 0 0 0 0 0 l 19 8 32 42 18 90 24\n2\n\n1\n9\n\n2\n.5\n\n10\n5\n\n42\n0 28\n\n6\n4\n7\n.8\n\n5\n4\n1\n.5\n\n20\n9\n\n4\n7\n4\n.7\n\n7\n9\n7\n.9\n\n51\n7\n\n86\n9\n\n2\n5\n7\n6\n.4\n\n46\n74\n\n82\n92\n\nN\ne\nu\n\ne\nr\nG\n\ne\n-\n\ns\na\n\nm\nts\n\nte\nu\n\ne\nr-\n\nbe\ntr\n\nag\n C\n\nH\nF\n\n0 0 0 0 0 c l\n\n2C 28 6C 10\n2\n\n12\nC\n\n21\nC\n\n45\n2\n\n64\n4.\n\n5\n\n7\n4\n\n9\n.5\n\n11\n69\n\n.5\n\n11\n97\n\n.5\n\n18\n45\n\n.3\n\n23\n86\n\n.S\n\n2\n5\n\n9\n5\n\n.8\n\n3\n0\n\n7\n0\n\n.5\n\n3\n8\n\n6\n8\n\n.4\n\n4\n3\n8\n5\n.4\n\n5\n2\n\n5\n4\n\n.4\n\n7\n8\n\n3\n0\n\n.8\n\n12\n50\n\n4.\nS\n\n20\n79\n\n6.\nS\n\nD\nif\n\nfe\nre\n\nn\nz \n\n/\nS\n\nte\nu\n\ne\nr-\n\nre\nd\n\nu\nk\n\nti\non\n\n0 -3\n\n-3\n7\n\n-1\n0\n0\n\n-1\n6\n4\n\n-1\n8\n8\n\n-1\n9\n1\n\n-2\n6\n7\n\n-2\n7\n9\n\n-3\n2\n7\n\n-3\n5\n5\n\n-3\n6\n7\n\n-3\n7\n7\n\n-3\n9\n9\n\n-4\n1\n6\n.5\n\n-4\n1\n6\n.5\n\n-4\n1\n6\n.5\n\n-4\n1\n6\n.5\n\n-4\n0\n0\n.7\n\n-3\n7\n2\n.2\n\n-3\n6\n1\n.2\n\n-3\n0\n9\n.5\n\n-3\n0\n1\n.6\n\n-2\n5\n4\n.6\n\n-2\n5\n4\n.6\n\n-1\n6\n4\n.2\n\n-0\n.2\n\n-0\n.2\n\nR\ned\n\nu\nk\n\nti\non\n\n i\nn\n\nP\nro\n\nze\nn\n\nt 10\n0%\n\n10\n0%\n\n10\n0%\n\n10\n0%\n\n10\n0% 99\n\n%\n93\n\n%\n91\n\n%\n84\n\n%\n78\n\n%\n75\n\n%\n64\n\n%\n47\n\n%\n39\n\n%\n36\n\n%\n26\n\n%\n26\n\n%\n18\n\n%\n13\n\n%\n12\n\n% 9% 7% 5% 5% 2% 0% 0%\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Peetettel von\n\n^\n\nr^UWs 'hw^l (^iv. SWjLArtfu^^\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nj^^C Ü^VA<^ !>? si\nA^/eviW^ L'^^ SP j.^toc^\ni^Kl, - k'^ i£ v\\\n\nv\\vA^r ^^^ s^- u:\ns\n\nLG^'u^ ^\\vw Y Sp ^. ^^Sisu ^^^\nnA^jo fA&s/^tjo S>P\n\n/ /\n^.'"^xAi^-dt^?tovA-^^tv^A^JC ^\n\n'(^A^\\^\\^^^CT^J^ s?\n\nf^^W^lA Q/^ s^\nTmcN H(JiQ?\nßa^ /<€;'-/<r £f ^<Sj\n-&^/%-M-Cc4\nU^ss dd\n\nJ_p_\nJ;?\n\n^_^y^j^~ ^r/c^.^{'«^y, I\\6z\\\n\nl^'l^ ^Ac^r^. J G\n\n^f^CLi^/ /n F:G.<(e-.|c><^\n\n^ l k PJ^ 6Pui^ ^/^/Py\n/^/€^a^6<Lf^o ^r^ <r/ru^c[ x9< ^c^L^^wf-ü-\n\n\n


Rückbau ist Raubbau

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nIren Eichenberger\n\nBruderhöflistr. 54\n\n8203 Schaffhausen\n\nAn den\n\nKantonsratspräsidenten, Herrn Diego Faccani\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.02.2023\n\nPostulat: Rückbau ist Raubbau\n2023/3\nSehr geehrter Herr Präsident,\n\nich bitte Sie, folgendes Postulat an erster Stelle auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDie Regierung wird eingeladen, die Absichtserklärung des Kantons mit der Stadt\n\nSchaffhausen vom August 2019 zum vollständigen Rückbau des Pflegezentrums zu\n\nüberdenken. Die Energieknappheit und die gewachsene Einsicht für den Wert von\n\nBaumaterialien erfordern einen sorgfältigen Umgang mit Bausubstanz. Gemeinsam\n\nmit der Stadt ist der Bedarf an Versorgung mit Pflege und Betreuung verschiedenster\n\nNutzergruppen zu analysieren und, wenn möglich, Lösungen innerhalb der\n\nbestehenden Bausubstanz des Pflegezentrums zu suchen.\n\nBis diese Resultate vorliegen, ist auf jeglichen Rückbau des Pflegezentrums und\n\nseiner Umgebung, inklusive Garten für demente Patienten, zu verzichten.\n\nBegründung:\n\nNachdem die Abbauarbeiten beim Pflegezentrum womöglich bereits im ersten Halbjahr 2023\n\nstarten sollen, melden sich Stimmen aus Politik und in den Medien mit Fragen und\n\nBedenken. Grundsätzlich weisen alle auf die ökologische Problematik eines Totalabrisses\n\nhin. Es geht um die Vernichtung noch nutzbarer Bausubstanz, Verschleiss grauer Energie,\n\nC02-Ausstoss und Abfallproduktion. Ein wacher Zeitgenosse, selber im Rollstuhl, erinnert in\n\neinem Leserbrief an die vielfachen und wertvollen Zwischennutzungen des Pflegezentrums\n\nfür Heime bis anhin und mahnt das Fehlen betreuter Angebote für jüngere Menschen im\n\nRollstuhl oder für die wachsende Anzahl betreuungsbedürftiger alter Menschen an.\n\n\n\nA'V:::i\n\nZu denken ist auch an die Unterbringung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, die den\n\nKanton und die Stadt Schaffhausen weiter fordern wird.\n\nEine Kleine Anfrage in der Stadt will Auskunft über den Verhandlungsstand mit Serguei\n\nBeloussov, der allenfalls den Bau einer privaten Uni auf dem Gelände realisieren möchte.\n\nUnabhängig davon, wer was selber oder in wessen Auftrag auf dem ZöBAG-Areal Geissberg\n\nbetreiben will, ideal wäre eine Nutzung, die möglichst viel von der vorhandenen Baustruktur\n\nerhalten, ergänzen und weiterverwenden kann.\n\nMit ganz besonderer Sorgfalt ist der speziell für die Patienten angelegte Biogarten zu\n\nbetrachten. Er darf keinesfalls dem Pflug zum Opfer fallen, bevor alle genannten Optionen\n\nzu seiner Erhaltung für Patienten oder, und die Öffentlichkeit geprüft sind.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nL'- (-. L ^ ^ ^ <^- - ;/^-\n\nIren Eichenberger\n\n\n\n'S' '1 -il\n\nPostulat: Rückbau ist Raubbau\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname 'y Blockschrift Partei Unterschrift\n\n'\\1..!~ \\ -f \\.\n7:'-\\ i-^i '-i - v k.v^'f ^^ ^")\n\n'!...'' l "*•\n\nl -^.- ^\n\n(,ö^s^< ^A^y^<=-^ 3^i ^\n^sw^'////'^' fbrh:/c.ir z- ^^^^/\n\\M^'\\ Ui^l-e/ St ^\nDe.\\5i^A^^ S£\nnA^oo ?Ass/^f7<rto Ä^\n\\\\cter ^^üvAe/ ^ A,\\<j^bs\n"tHAV^d Uüfc- l .\\p\n\nir"* {t\nfi. [^\\\\./1\n\nt7'~\n\nf^r^lv^ Ueii\\?<?( l^eiie ^p\n^^\n\n^ I/\\^IJLJ l<k^.^\n\n1:tAR^ ^IÜ ^p\n"^•Vv^AWs "^V^^ ^ ^.^-^\\\\^^^\n\n(9(^L, ^Q^^CC€- cd\n\nH/7i{^^ QP^ if 6" • MX/^MC\n\n1<^«:U^ TY^ QL?\n/f///L^ /3^^>G/^ l/'^ ^^^^\nl^lkj 'Rot ^yf /£ ca-oa\n\nT\\a\\/M^Ä WaiAAl ^\n\n\n


name: Geschäftspraktiken der EKS - Vertrauensverlust?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Juni 2018\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaifhause\n\nSP/Juso Fraktion Schaffhausen, 11. Juni2018\nFranziska Brenn\nKantonsrätin SP\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 201811\n\nInterpellation:\nGeschäftspraktiken des EKS - Vertrauensverlust?\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWie den Medien anfangs Mai 2018 entnommen werden konnte, soll die Überprüfung von 90\nneuinstallierten Solaranlagen durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zu\neiner Anzeige in 85 der geprüften Fälle beim Bundesamt für Energie geführt haben. Die\nbemängelten Solaranlagen wurden im Auftrag des EKS, durch die jetzt angeklagte“ Firma,\nerstellt.\nWir begrüssen es grundsätzlich sehr, dass das EKS Bestrebungen unternommen hat, die\nerneuerbaren Energien zu fördem und Installationen von Solaranlagen zu unterstützen.\nDennoch, ein „Schuldspruch“ könnte gemäss Medien Bussen im sechsstelligen Bereich zur\nFolge haben und nur schon der Vorwurf des Nichteinhaltens von gesetzlichen Vorgaben wirft\nFragen auf.\nDas EKS ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, bezeichnet sich aber zu Recht als\nUnternehmen der öffentlichen Hand (http://www.eks.ch/ueber-uns/corporate-qovemance),\nder Verwaltungsratspräsident des EKS wird durch den Regierungsrat gestellt, der Kanton tritt\nals Aktionär auf und hat entsprechende Rechte und Pflichten.\n\nWir ersuchen den Regierungsrat deshalb um folgende Auskünfte:\n\n1. Wann erfuhr der Regierungsrat, bzw. der Baudirektor als VR-Präsident vom Vorwurf\nder oben erwähnten allfälligen Gesetzesverstösse? Was untemahm der Regierungsrat\nbzw. der VR-Präsident nach Kenntnisnahme dieser Medienberichte über die im Auftrag\ndes EKS durchgeführten Arbeiten?\n\n2. Wurde z.B. die Geschäftsleitung des EKS umgehend darauf hingewiesen, dass die\nstrikte Einhaltung der geltenden Vorschriften für ein Untemehmen der öffentlichen\nHand mit Vorbildfunktion von überragender Bedeutung ist und jegliche\nGeschäftspraktiken, seien sie zwar innerhalb, ledoch gegen den Rand der Legalität\ntendierend, zu unterlassen sind?\n\n3. Wurden seitens des Regierungsrates bzw. des VR-Präsidenten gegenüber der\nGeschäftsleitung der EKS AG allfällige Regelverstösse, die in den Medien\nvorgebracht wurden, thematisiert; insbesondere\n\n1\n\n\n\n• bei der Vergabe an ein deutsches Subuntemehmen (ev. Täuschung von EKS\nKunden)?\n\n• bei der Verordnung der Niederspannungsinstallationsverordnung NIV bezüglich der\nDoppelrolle des EKS als gleichzeitiger Auftraggeber und Kontrolleur?\n\n• bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsvorschriften (Arbeitszeiten,\nBewilligungen für ausländische Firmen) sowie Ausbildung der Monteure?\n\n• ... weitere?\n\n4. Könnten, wie in den Medien berichtet wurde, abschätzbare (unnötige) Kosten auf den\nKanton Schaffhausen bzw. die EKS AG zukommen und wenn ja, in welcher Höhe?\n\n5. Gibt es aus obgenanntem Sachverhalt ein Haftungsrisiko und wie hoch wäre es\nallenfalls einzustufen für den Regierungsrat bzw. den Baudirektor als VR-Präsident?\n\n6. Ist aus Sicht des Regierungsrates bzw. des Baudirektors als VR-Präsident die\nGeschäftsleitung der EKS AG - auch im Kontext anderer öffentlich diskutierter Punkte\nrund um das EKS - noch genügend vertrauenswürdig oder erscheinen\nvertrauensbildende Massnahmen als angezeigt?\n\n7. Ist aus Sicht des Regierungsrates der bestehende Verwaltungsrat der EKS AG - auch\nim Kontext anderer öffentlich diskutierter Punkte rund um das EKS - noch genügend\nvertrauenswürdig oder erscheinen vertrauensbildende Massnahmen als angezeigt?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns.\n\nFür die SP/JUSO-Fraktion:\n\n~\n\n5.\nIrU\n\n~t~tr‘~\n£ -\n\n3 ‘(~fr\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-26.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 09. August 2022 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/26 \nbetreffend "Zu wenig Platz für Polizei und Staatsanwaltschaft im geplanten Polizei- und \nSicherheitszentrum" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Juni 2022 stellt Kantonsrat Patrick Portmann diverse Fragen \n\nzum Projekt, den Planungen und den Kosten des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums. \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nKonkret stellt Kantonsrat Patrick Portmann folgende Fragen: \n\n \n\nBietet das neue Polizei- und Sicherheitszentrum wirklich das, was vor der Volksabstimmung \n2018 der Schaffhauser Bevölkerung versprochen wurde und eigentlich vorgesehen war?  \n\n \n\nDas Polizei- und Sicherheitszentrum ist Teil eines Gesamt-Projekts. Die Volksabstimmung vom \n\n10. Juni 2018 beinhaltete dazu zwei Kreditbeschlüsse und drei Elemente: Den Neubau des \n\nPolizei- und Sicherheitszentrums, den Neubau eines Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes \n\nund die städtebauliche Entwicklung des Klosterviertels nach dem Auszug der Schaffhauser \n\nPolizei, der Staatsanwaltschaft, des Kantonalen Gefängnisses und des Strassenverkehrs- und \n\nSchifffahrtsamtes. Ein weiteres bereits vor der Volksabstimmung beschlossenes Element die-\n\nses Gesamt-Projekts ist die gemeinsam mit dem Grenzwachtkorps auf dem Areal des Polizei- \n\nund Sicherheitszentrums realisierte Trainings- und Schiessanlage.  \n\n \n\nDas Polizei- und Sicherheitszentrum beinhaltet den Gefängnisneubau, den Bürohochbau für \n\ndie Polizei und die Staatsanwaltschaft, ein diese beiden Bauten verbindendes Untergeschoss, \n\nein Hochbau Parking und die Integration der bereits realisierten Trainings- und Schiessanlage \n\nin den Gesamtkomplex.  \n\n \n\nEntgegen der Darstellung von Kantonsrat Portmann wird der Bürohochbau wie in der Kredit-\n\nvorlage vorgesehen mit sechs Stockwerken geplant und es wurde kein Stockwerk gestrichen. \n\nDies wurde bereits anlässlich der Medienorientierung am 6. Mai 2022 so kommuniziert. Diverse \n\nMedien publizierten zudem Visualisierungen, auf denen dies gut erkennbar ist. Dieser Büro-\n\nhochbau ist auf eine grösstmögliche Nutzungsflexibilität über die gesamte Nutzungsdauer aus-\n\ngelegt. Ausserhalb der Nutzungen / Arbeitsplätze, welche spezifische bauliche Anforderungen \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nhaben, werden sogenannte Regelgeschosse gebaut. Wie und wo die einzelnen Arbeitsplätze \n\nin diesen Regelgeschossen angeordnet werden, wird gemeinsam mit der Schaffhauser Polizei \n\nund der Staatsanwaltschaft definiert und kann faktisch bis zum Bezug des Gebäudes ange-\n\npasst werden. Dabei werden nicht die heute im Klosterviertel bestehenden Strukturen, sondern \n\ndie künftigen, optimierten Prozesse und Organisationsformen abgebildet.  \n\n \n\nDie Ein- und Ausfahrten in die Tiefgarage sind zudem ausreichend hoch bemessen. Den über-\n\nhohen Einsatzfahrzeugen der Schaffhauser Polizei wurden Abstellplätze in der Nähe der Ein- \n\nund Ausfahrten (jedoch ebenfalls in der Tiefgarage) zugewiesen. Dort befinden sich im De-\n\nckenbereich nur in reduziertem Umfang haustechnische Installationen. Für die übrigen Einsatz-\n\nfahrzeuge ist die Tiefgarage uneingeschränkt befahrbar. \n\n \n\nGibt es diese forcierte Zentralisierung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gefängnis? \n\n \n\nZiel des Polizei- und Sicherheitszentrums war und ist es, räumliche Rahmenbedingungen zu \n\nschaffen, die es der Schaffhauser Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonalen Ge-\n\nfängnis erlauben, ihre Effizienz zu verbessern, Reibungsverluste in den übergreifenden Abläu-\n\nfen auf ein Minimum zu reduzieren und die Sicherheit des Personals und der Öffentlichkeit zu \n\nerhöhen. Hinsichtlich der Schaffhauser Polizei war nie eine vollständige Zentralisierung ge-\n\nplant. Im Abstimmungsmagazin wurde explizit darauf hingewiesen, dass in der Schaffhauser \n\nAltstadt ein bedürfnisgerechter Stadtposten bestehen bleibt und auch die Polizeistationen in \n\nNeuhausen am Rheinfall, Beringen, Thayngen und Stein am Rhein standen bisher nicht zur \n\nDiskussion.  \n\n \n\nAuf wie viele Angestellte ist das Sicherheitszentrum ausgerichtet? Wurde eine mögliche um-\nfangreiche Korpserhöhung bei der Schaffhauser Polizei in der Planung berücksichtigt? Und \nwie sieht die Situation bei der Staatsanwaltschaft aus?  \n \nStimmt es, dass nicht alle Abteilungen der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft Platz im PSZ \nfinden werden und weiterhin Räumlichkeiten dazu gemietet werden müssen? Wenn ja, in wel-\nchem Umfang braucht es dies? \n\n \n\nDie Planung des Polizei- und Sicherheitszentrums erfolgte von Anfang an unter Einbezug der \n\nNutzer. Diese haben in einer allerersten Planungsphase ihre Aufgaben und die ihnen dafür zur \n\nVerfügung stehenden Räume dokumentiert und gestützt darauf definiert, wieviel Fläche sie \n\nkünftig für ihre Aufgaben (Büroarbeitsplätze, Führungsräume, Labor- und Technikräume, Gar-\n\nderoben, Lager oder Besprechungs- und Warteräume) benötigen werden. Aufgrund dieser An-\n\ngaben wurde das Raumprogramm erstellt. Dieses war Grundlage für die weitere Planung und \n\ndie Kreditvorlage. Es enthält unter anderem auch die angeblich vergessene Einsatzzentrale \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nund war Teil der Unterlagen, die der Spezialkommission des Kantonsrats zusammen mit den \n\nPlanunterlagen und der Kostenschätzung abgegeben wurden. \n\n \n\nDas Raumprogramm sah für die Schaffhauser Polizei neben den Spezialarbeitsplätzen, die \n\nnicht für dauerhaftes Arbeiten vorgesehen sind (Labor, Erkennungsdienst etc.), 250 Arbeits-\n\nplätze vor. Darin enthalten waren 18 Arbeitsplätze mit einer Gesamtfläche von netto 225m2, \n\ndie explizit als «Reserve» ausgewiesen wurden. Weitere 24 Arbeitsplätze mit einer Gesamtflä-\n\nche von 180m2 waren für Mitarbeitende des Schwerverkehrskontrollzentrums (SVKZ) vorgese-\n\nhen. Die während der Testplanung im Raum stehende Verlegung des SVKZ in die Nähe des \n\nPolizei- und Sicherheitszentrum kam indes nicht zustande, weshalb diese Arbeitsplätze als \n\nReserve betrachtet werden können. Mehrkosten entstehen dadurch nicht. Das SVKZ wird im \n\nAuftrag des Bundes von der Schaffhauser Polizei betrieben und vom Bund finanziert. Für die \n\nStaatsanwaltschaft wurden in der Testplanung 53 Arbeitsplätze (inkl. Reserven) vorgesehen.  \n\n \n\nGemäss heutigem Planungsstand finden alle Abteilungen der Schaffhauser Polizei und der \n\nStaatsanwaltschaft im Polizei- und Sicherheitszentrum Platz. Der Schaffhauser Polizei stehen \n\naktuell 245 Arbeitsplätze und der Staatsanwaltschaft stehen 64 Arbeitsplätze zur Verfügung. \n\nDamit steht auch für eine allfällige künftige massvolle Erhöhung des Bestandes der Schaffhau-\n\nser Polizei genügend Raum zur Verfügung. \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Landstationen und des neu zu schaffenden Stadtpostens werden wie \n\nursprünglich vorgesehen nicht ins Polizei- und Sicherheitszentrum ziehen. Bezüglich der \n\nStaatsanwaltschaft wird diskutiert, ob die Jugendanwaltschaft gegebenenfalls besser in ihren \n\nheutigen – im Eigentum des Kantons stehenden – Räumlichkeiten verbleibt, um eine Abschre-\n\nckung und Stigmatisierung der oft sehr jungen Klienten (z.T. Kinder, die noch in Begleitung \n\nihrer Eltern erscheinen müssen) zu vermeiden. In welchem Umfang sodann der Bestand der \n\nSchaffhauser Polizei angepasst wird, wird der Kantonsrat gestützt auf eine Vorlage des Regie-\n\nrungsrates entscheiden.  \n\n \n\nStimmt es, dass die Kostenüberschreitungen des Projekts so hoch war, dass eine Reduktion \ndes Bauvorhabens nötig und so weit getrieben wurde, nur um eine weitere Volksabstimmung \nzu vermeiden.  \n\n \n\nIm Rahmen des ersten Entwurfs wurde ein 7. Stockwerk geplant. Dieses hätte zwar grosszü-\n\ngige Reserveflächen für ein künftiges Wachstum oder allenfalls andere Nutzungen gebracht, \n\njedoch den Kostenrahmen deutlich gesprengt. Entsprechend wurde das Projekt im weiteren \n\nPlanungsverlauf überarbeitet und – wie in der Kreditvorlage ausgewiesen – mit sechs Stock-\n\nwerken geplant. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDer mit dem Volksentscheid verbundene Auftrag war und ist die Erstellung eines funktionalen \n\nund nüchternen Zweckbaus mit effizienter Raumnutzung. Diesen Auftrag galt und gilt es um-\n\nzusetzen. Der erste Entwurf zeigte diesbezüglich bereits gute Ansätze. Als Beispiel sei dazu \n\ndas in der Testplanung noch nicht vorgesehene gemeinsame Einvernahmezentrum der Schaff-\n\nhauser Polizei und der Staatsanwaltschaft genannt. Dadurch kann der übrige Bürohochbau \n\nvom Kundenverkehr entkoppelt und effizienter genutzt werden. Dieser Ansatz wurde weiter-\n\nverfolgt mit dem Fokus, selten genutzte Flächen einer multifunktionalen Nutzung zuzuführen. \n\nDazu gehören etwa grössere Besprechungsbereiche in Einzelbüros, die zugunsten allgemein \n\nnutzbarer Sitzungszimmer verkleinert wurden, oder die ursprünglich für 240 Personen geplante \n\nAula, die in dieser Grösse nur selten benötigt wird. Neu werden Multifunktionsräume, deren \n\nTrennwände geöffnet werden können, die Funktion der Aula übernehmen und auch für andere \n\nNutzungen wie Schulungen oder für Pausen- und Verpflegungszwecke zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDas aktuelle Raumprogramm entspricht in der Summe ziemlich genau dem Raumprogramm \n\nder Testplanung. Zum Teil gab es Verschiebungen innerhalb der Nutzungsarten. Wie ausge-\n\nführt, wurden Sitzungsbereiche in Einzelbüros und in allgemeine Sitzungszimmer überführt und \n\nein Teil der Büroarbeitsflächen wurde für dezentrale Aufenthaltsräume/Kaffeeküchen einge-\n\nsetzt. Eine Flächenreduktion gab es einzig beim erwähnten Ersatz der Aula durch flexibel nutz-\n\nbare Multifunktionsräume. Dadurch wurde die ursprünglich für die Aula eingesetzte Fläche hal-\n\nbiert. Nächster Schritt ist nun die Projektausschreibung am Markt. Diese wird sich an den Funk-\n\ntionalitäten und Raumbedürfnissen orientieren und die im derzeitigen volatilen Marktumfeld er-\n\nforderliche Verbindlichkeit bringen. Gestützt darauf wird der Regierungsrat das notwendige \n\nweitere Vorgehen festlegen. \n\n \n\nStimmt es, dass in der damaligen Planung schlicht und einfach wichtige Punkte wie Einrichtung \nund ICT-Verbindungen vergessen wurden? \n\n \n\nDer Baukredit deckt bauseitig die zu erstellenden Einrichtungen ab. Dies beinhaltet alle auf \n\nlange Dauer und ortsfest installierten Einrichtungen. Dazu gehören namentlich alle Stroman-\n\nschlüsse, die Beleuchtung, ICT-Verbindungen etc. Oder anders ausgedrückt: Alles bis zur \n\nSteckdose sowie die Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik der Gebäudeinfrastruktur. Von \n\neinem Rohbau, wie Kantonsrat Portmann ausführt, kann folglich keine Rede sein. Aufwände \n\nfür eine bis zum Bezugstermin notwendige, neue technische Betriebsausrüstung der Arbeits-\n\nplätze und der Einsatz- und Verkehrsleitzentrale werden ordentlich zu budgetieren sein. \n\n \n\nStimmt es, dass das Gebäude nun so gebaut wird, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine \nErhöhung um ein weiteres Stockwerk gar nicht mehr möglich ist? \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nEine spätere Aufstockung ist wohl grundsätzlich möglich, wäre aber mit unverhältnismässigen \n\nKosten verbunden. Namentlich dürfte dadurch die Einsatzfähigkeit der Schaffhauser Polizei \n\nnicht beeinträchtigt werden, was angesichts der auf der Dachfläche angesiedelten technischen \n\nEinrichtungen und Funkanlagen eine enorme Herausforderung wäre.  \n\n \n\nDemgegenüber wäre eine «Aufstockung» vor Inbetriebnahme im Vergleich deutlich kosten-\n\ngünstiger. Aus diesem Grund wurde – wie bereits ausgeführt – beim ersten Entwurf ein zusätz-\n\nliches 7. Stockwerk eingeplant. Dieses hätte der in der Abstimmungsvorlage in Aussicht ge-\n\nstellten Aufstockung entsprochen und auf lange Sicht Raumreserven geboten. Zwecks Einhal-\n\ntung des Kreditrahmens wurde diese vorgezogene Erweiterung wieder verworfen. \n\n \n\nWeshalb wird bei der aktuellen guten Finanzlage des Kantons keine Neuberechnung des Pro-\njekts, mit allen benötigten Punkten, durchgeführt und dem Volk erneut zur Abstimmung unter-\nbreitet? \n \n\nDie Beantwortung der Frage erübrigt sich unter Verweis auf die voranstehenden Ausführungen. \n\nDer Regierungsrat anerkennt aber das Anliegen von Kantonsrat Portmann, den Bau des Poli-\n\nzei- und Sicherheitszentrums auf eine lange Nutzungsdauer auszurichten und dafür mehr \n\nRaumreserven vorzusehen. Er wird das Ausschreibungsverfahren für den Bauauftrag deshalb \n\nso ausgestalten, dass von den Anbietern als Variante ein zusätzliches 7. Stockwerk (im Roh-\n\nbau) offeriert werden soll. Der Regierungsrat ist auch bereit, auf diese Weise mittels Marktof-\n\nferte ermittelte Mehrkosten dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. August 2022  Der Staatsschreiber: \n  \n    \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Neureglung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen

text: \nKanton Schaffhausen\nKantonsrat\nGeschäftsprüfungskommission\nBeckenstube 7\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\nT +41 52 632 73 78\n\nNr. 201813\n\nGeschäftsprufunpskommission\n\nAnden\nPräsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. März 2018\n\nGPK-Motion: Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer vom Regierungsrat abgeschlossene Kauf und Teilverkauf der Aktien des EKS sowie\ndie Diskussion um die Zuständigkeit bei der Abgabe des Klosterareals haben gezeigt,\ndass die Finanzkompetenzen beim Finanzvermögen ungenügend bzw. aus\ndemokratiepolitischer Sicht unbefriedigend geregelt sind. Sie entsprechen v.a. aufgrund\nder Auslegung des Regierungsrates nicht den übrigen Finanzkompetenzregelungen der\nVerfassung des Kantons Schaffhausen. So vertritt die Regierung die Haltung, dass die\nin der Verfassung definierten Ausgabenkompetenzen nur für Aufwände (Erfolgsrech\nnung) und Ausgaben (lnvestitionsrechnung) im Verwaltungsvermögen Anwendung\nfinden sollen, jedoch nicht bei solchen im Finanzvermögen. Nach dieser Auslegung ist\nfür das Finanzvermögen gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz alleine die Finanz-\ndirektorin zuständig1. Das heisst, dass die zuständige Regierungsrätin alleine — das\nheisst nicht einmal unter Einbezug des Gesamtregierungsrates — unlimitiert über das\nFinanzvermögen verfügen kann! Einzige Ausnahme ist der Liegenschaftenbereich. Bei\n\n1 Die Regierung stützt sich dabei auf das Finanzhaushaltsgesetz und die dortige Zuständigkeitsregel in Art. 42: «Das\nFinanzdepartement ist insbesondere zuständig für (...) h) die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens mit\nAusnahme des Immobilienbestandes, für welchen das Baudepartement zuständig ist. (...)»\n\nkantonsrat\nEingegangen: 5. März2018\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufenge\nrechten, transparenten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausge\nstalteten Neuregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbe\nsondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten.\n\nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschaften\ngeschäfte, Baurechtsvergaben, Darlehen an Dritte und andere Verpflichtungen\nzu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann zwecks Bereitstellung von\nBauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung bestehen.\n\n1\n\n\n\nLiegenschaften regelt die Kantonsverfassung ausdrücklich, dass Verpflichtungs\ngeschafte im Finanzvermogen (Kantonsverfassung Art 66, Abs 3 lit b) bis 1 Mio\nFranken in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, jene daruber in der\nabschliessenden Kompetenz des Kantonsrates2, unter Vorbehalt von Art 32 und 33 der\nKantonsverfassung Die Vergabe von Baurechten und das Gewahren von Burgschaften\nsind verfassungsrechtlich nicht explizit geregelt Die GPK hat die Finanzkompetenzen\nin einer Ubersicht in Anhang 1 zusammen getragen\n\nIn der Konsequenz bedeutet dies, dass für Geschäfte im Finanzvermögen, seien es\nBeteiligungen (z B Aktien), Darlehensvergaben an Dritte, Baurechtsvergaben oder an\ndere Immobiliengeschafte, die Kompetenzen unverhaltnismassig, nicht stufengerecht,\n1 uckenhaft oder ungenugend bzw demokratiepolitisch unbefriedigend geregelt sind\nZwischen Finanz- und Verwaltungsvermogen bestehen nicht uberzeugend begrundbare\ngrosse Ungleichgewichte.\n\nMit dieser Motion fordert die GPK den Regierungsrat auf, eine Vorlage fur eine\nzweckmassige Erganzung der verfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen Die G PK\nlegt Wert auf die Feststellung, dass es dabei im Nachgang zum Aktienhandel EKS uber\n50 Mb Franken nicht darum geht, im Sinne einer Uberreaktion die Kompetenzen\nuberhastet an das Parlament zu reissen Die Finanzkompetenzen sollen so festgelegt\nwerden, dass die demokratische Mitsprache und die Handlungsspielraum von\nRegierung und Parlament in einem vernunftigen Verhaltnis stehen Die Finanzkom\npetenzen sollen stufengerecht ausgestaltet sein und den Organen den notigen\nHandlungsspielraum mit entsprechend angemessenen Fristen bei Referendumsrege\nlungen geben, ohne dass die demokratische Mitbestimmungsrechte des Parlamentes\nund des Stimmvolkes unnotig beschnitten werden\n\nDie Erwagungen der GPK, welche fur die Ausarbeitung der Vorlage herangezogen\nwerden konnen, sind im Anhang 2 aufgefuhrt\n\nMit diesem Vorstoss will die Geschaftsprufungskommission eine zweckmassige, trans\nparente und nach demokratiepolitischen Massstaben angemessene Kompetenz-\nordnung erreichen Der Regierungsrat kann mit diesem weit gefassten Auftrag einen\nauch aus seiner Sicht politisch vertretbaren Vorschlag ausarbeiten\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nGeschaftsprufungskommission\n\nMarcel Montanari (Prasident)\nRichard Buhrer\nMariano Fioretti\nMatthias Frick\nPatrick Portmann\nDaniel Preisig\nRäphaäl Rohner\nRainer Schmidig\nThömas Stamm\n\n2 Kantonsverfassung Art 56 lit d sowie Kommentar zur Kantonsverfassung Ausgabe 2004 Seite 172 zu Artikel 56\n\n‚4\n\n2\n\n\n\nAnhang 1: Übersicht Finanzkompetenzen \n\n \n  Regierungsrat \n\n \nKantonsrat \nabschliessend \n \n\nKantonsrat \nmit fak. \nReferendum \n \n\nKantonsrat \nmit obligato-\nrischem \nReferendum \n\n Einmalige Ausgaben bis 100‘000 Fr. \n(Art. 66, Abs. 3, \nlit. a) \n\n> 100‘000 Fr. \nbis 1 Mio. Fr. \n(Art. 56, lit. d) \n\n> 1 Mio. bis 3 \nMio. Fr. \n(Art. 33, lit. d) \n\n> 3 Mio. Fr. \n(Art. 32, lit. e) \n\n Wiederkehrende \nAusgaben \n\nbis 20‘000 Fr. \n(Art. 66, Abs. 3, \nlit. a) \n\n> 20‘000 Fr. bis \n500‘000 Fr. \n(Art. 56, lit. d) \n\n> 100‘000 Fr. \nbis 500‘000 Fr. \n(Art. 33, lit. d) \n\n> 500‘000 Fr. \n(Art. 32, lit. e) \n\n Beteiligungen \n(Investitionen und \nDevestitionen; z.B. Aktien, \nAnteilsscheine etc.) \n\n    \n\n Kauf, Verkauf, Tausch und \nVerpfändung von \nLiegenschaften \n(Grundstücke und Gebäude) \n\nBis 1 Mio. \nFranken \n(Art. 66, Abs. 3, \nlit. b) \n\n> 1 Mio. \nFranken \n(Art. 56, lit. d) \n\n  \n\n Baurechtsvergaben \n(Vergaben, Erneuerungen) \n\n    \n\n Darlehensvergaben an \nDritte \n\n    \n\n Andere Verpflichtungen, \nz.B. Bürgschaften \n\n    \n\n \n\n Kompetenzen geregelt  Kompetenzen gem. Erwägungen der GPK heute ungenügend geregelt \n\n (Verfassungsartikel in Klammern) \n\n \n\nAnhang 2: Erwägungen der GPK \n\n einmalige Ausgaben \n\nAusgangslage: Die Finanzkompetenzen für einmalige Ausgaben sind heute ausreichend \nund stufengerecht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: keiner \n\n wiederkehrende Ausgaben \n\nAusgangslage: Die Finanzkompetenzen für wiederkehrende Ausgaben sind heute aus-\nreichend und stufengerecht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: keiner \n\n Beteiligungen \n\nAusgangslage: Die Finanzkompetenzen für Investitionen und Devestitionen im Finanz-\nvermögen sind heute mit Ausnahme des Liegenschaftenbereichs (siehe ) nicht geregelt. \n\n\n\nAnpassungsbedarf: In diesem Bereich drängt sich eine Regelung in Anlehnung an die \nFinanzkompetenzen für Ausgaben im Verwaltungsvermögen auf, ggf. mit höheren Limiten. \nGegebenenfalls ist für Vorkaufsrechte oder andere vertraglich zugesicherte Optionen eine \nAusnahme zu machen. Diesbezüglich sollen in der Vorlage von der Regierung konkrete \nInformationen gemacht werden. \n\n Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Liegenschaften \n\nAusgangslage: In der heutigen Version der Verfassung ist die Kompetenz für ‹Verfügungs-\ngeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens› bis 1 Mio. Franken beim \nRegierungsrat und darüber hinaus unlimitiert in abschliessender Kompetenz des \nKantonsrates geregelt. In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Finanz- und Ver-\nwaltungsvermögen bei Immobilien nicht immer einfach.  \n\n Anpassungsbedarf: \n\na) Der missverständliche Begriff ‹Verfügungsgeschäfte› kann ersetzt werden durch ‹Kauf, \nVerkauf, Tausch und Verpfändung›3 oder einen ähnlichen Begriff. \n\nb) Für Liegenschaftengeschäfte mit sehr hohen Beträgen (z.B. > 5 Mio. Franken) müsste \nzumindest das fakultative Referendum vorgesehen werden. \n\nc) Für die Ansiedelung von Unternehmen (Wirtschaftsförderung) kann im Sinn einer akti-\nven Boden- und Liegenschaftenpolitik für den Liegenschaftenhandel ein grösserer \nSpielraum eingeräumt werden, solange Käufe und Verkäufe preislich oder flächen-\nbezogen in einer gesunden Balance stehen. Lösungsansätze dazu bieten: \n\n– Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb wie er in der Stadt Schaff-\nhausen besteht \n\n– Saldoklausel (Modell Basel): Landverkäufe sind dann möglich, wenn der Saldo \nKäufe vs. Verkäufe über 5 Jahre gesehen positiv ist. Dabei werden die Flächen \nin verschiedenen Zonen unterschieden4. \n\n Baurechtsvergaben \n\nAusgangslage: Die Vergabe und Erneuerung von Baurechten ist aktuell in der Verfassung \nnicht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: Die Vergabe von Baurechte soll in der Verfassung geregelt werden. Um \ndie beiden Instrumente zur Landabgabe (Verkauf und Baurecht) gleich zu stellen, ist es \nsinnvoll, die Finanzkompetenzen gleich festzusetzen. Voraussetzung dafür ist die Standar-\ndisierung der Bedingungen für Baurechte (insbesondere Baurechtszins, Landwertanpas-\nsung, Heimfallquote, Baurechtsdauer)5. \n\n Darlehensvergaben an Dritte \n\nAusgangslage: Die Vergabe von Darlehen an Dritte ist heute nicht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: Regelung in Anlehnung an einmalige Ausgaben () \n\nBemerkung: Die Aufnahme von Darlehen zur Sicherstellung der Liquidität des Kantons soll \nunverändert in der Kompetenz der Regierung bleiben. \n\n Andere Verpflichtungen, z.B. Bürgschaften \n\nAusgangslage: Die Zusicherung von Bürgschaften an Dritte ist heute nicht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: Regelung in Anlehnung an einmalige Ausgaben () \n\n                                                \n3 in Anlehnung zur Stadtverfassung von Schaffhausen \n4 vgl. http://www.neue-bodeninitiative.ch und Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Basel Stadt, §50, 50a und 50b \n5 vgl. Vorlage des Schaffhauser Stadtrates ‹Aufwertung des Instrumentes Baurecht› vom 26.09.2017, http://www.stadt-\nschaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Stadtkanzlei/2017/VdSR_Aufwertung_des_Instruments_Baurecht.pdf \n\n\n\tMotion 2018.03 GPK - Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen\n\tGPK-Motion_2018-01-25_Neuregelung_Finanzkompetenzen_Finanzvermögen Anhang\n\n


Waldbrandgefahrenkarte und Feuerverbote

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Kommission BBZ

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. März 2020\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausens\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMarianne Wildberger\nBocksrietstr. 130\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26.02.2020\n\nKleine Anfrage 2020114\n\nDurchgangsplatz für Fahrende gemäss Richtplan\nDie Schweizer Fahrenden sind eine kulturelle Minderheit der Schweiz. Das Fahren ist\nGrundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz, wofür sie auf Stand- und Durchgangsplätze\nangewiesen sind. Die Kantone haben die räumlichen Ansprüche der Fahrenden zu\nkoordinieren und Stand- und Durchgangsplätze festzusetzen. Im Kanton\nSchaffhausen ist ein Durchgangsplatz mit zehn Stehplätzen für Fahrende als Ersatz für einen\naufgehobenen Durchgangsplatz zu erstellen.\nIm Rahmen von Nutzungsplanungsrevisionen prüft der Kanton zusammen mit den\nGemeinden Flächen, die sich für einen Durchgangsplatz eignen könnten. Geeignete\nFlächen für Durchgangsplätze müssen sich in der Bauzone befmden und über eine\nentsprechende Ausstattung (Trinkwasser, Abwasser, Strom und Abfall) verfügen.\nBis eine Lösung für einen definitiven Durchgangsplatz gefunden ist, sind auch Plätze\nfür eine temporäre Nutzung zu bezeichnen. Bei Umzonungen und Anderungen von\nFlächen der öffentlichen Hand weisen die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem\nKanton nach, ob und wie sich die Flächen für einen Durchgangsplatz eignen. Der\nKanton übernimmt neu die Kosten für die Einrichtung des Durchgangsplatzes.\nGemäss Prüfungsbericht vom 30.9.2015 sollte der Kanton eine aktivere Rolle übernehmen.\nDie unverbindliche Formulierung, wonach der Kanton im Rahmen der nächsten Revision der\nNutzungsplanung ein geeignetes Platzangebot prüft, reicht aus Sicht des Bundes nicht aus.\nIm neuesten Prüfiingsbericht vom 18.3.2019 beauftragt der Bund den Kanton im Richtplan\neinen geeigneten Durchgangsplatz zu sichern. Der Kanton hat bereits verschiedene\nMassnahmen getroffen, den geforderten Platz für Fahrende zu schaffen, bisher allerdings\nerfolglos.\n\n• Wie sieht der Zwischenstand bei der Suche nach geeigneten Plätzen aus?\n• Gibt es einen konkreten Platz der in nützlicher Frist angeboten werden könnte?\n• Was sind die grössten Schwierigkeiten bei der Suche nach Durchgangsplätzen?\n• Gibt es Möglichkeiten zur temporären Erstellung solcher Plätze?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\nMarianne Wildberger\n\n~4~$A~\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/31

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 5. März 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2018/31 \nbetreffend Überraschender Abgang des Kommandanten der Schaffhauser Polizei \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. November 2018 stellte Kantonsrat Matthias Freivogel im Zu-\n\nsammenhang mit dem Abgang des Kommandanten der Schaffhauser Polizei nachstehende Fra-\n\ngen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung \n\nDer Regierungsrat hat mit einer Medienmitteilung vom 31. Oktober 2018 bekannt gegeben, \n\ndass der Kommandant der Schaffhauser Polizei, Kurt Blöchlinger, nach seiner rund 10-jährigen \n\nPolizeiarbeit im Kanton Schaffhausen entschieden hat, eine neue berufliche Herausforderung \n\nanzunehmen. Auf Wunsch des Kommandanten wurde er vom Regierungsrat von seinen Auf-\n\ngaben freigestellt. Über die Einzelheiten der Vertragsauflösung wurde Stillschweigen verein-\n\nbart, weshalb keine weiteren Auskünfte erteilt wurden. \n\n \n\nWeiter wurde mitgeteilt, dass der erste stellvertretende Kommandant, Ravi Landolt, bis auf \n\nWeiteres die Leitung der Schaffhauser Polizei übernimmt und die Stelle des Kommandanten \n\nordentlich ausgeschrieben wird. \n\n \n\nDie konkreten Fragen beantwortet der Regierungsrat wie folgt: \n\n \n\n1. Wann hat der Regierungsrat erfahren, dass der Polizeikommandant eine neue berufliche \n\nHerausforderung annehmen will und kam dies wie auch für die Bevölkerung völlig über-\n\nraschend? \n\n \n\n2. Haben Gespräche stattgefunden, um den Polizeikommandanten allenfalls halten zu kön-\n\nnen oder war der Regierungsrat angesichts der öffentlich bekannten Turbulenzen (vgl. \n\nu.a. az vom 01.11 2018; SN vom 03.11.2018) um seine Person über seinen Abgangs-\n\nwunsch nicht völlig unglücklich? Wurde ihm gar die Kündigung nahegelegt? \n\n \n\n3. Inwiefern haben die angesprochenen Turbulenzen beim Abgang eine Rolle gespielt? \n\n \n\n4. Wie sind die finanziellen Folgen für den Kanton, besteht eine Lohnfortzahlung und wenn \n\nja wie lange (die ordentliche Kündigungsfrist betrug wohl 6 Monate)? \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie Vertragsauflösung erfolgte nach Massgabe des kantonalen Personalrechtes. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission des Kantonsrates wurde soweit zulässig informiert. Da über die \n\nEinzelheiten der Vertragsauflösung Stillschweigen vereinbart wurde, kann der Regierungsrat \n\nkeine weiteren Auskünfte erteilen. Verletzt der Regierungsrat die Geheimhaltungspflicht, kann \n\ndies Sanktionen (insbesondere Schadenersatzpflicht, allenfalls auch strafrechtliche Konse-\n\nquenzen) nach sich ziehen.  \n\n \n\n5. Wie ist das weitere Vorgehen des Regierungsrates für die Neubesetzung dieses Spitzen-\n\njobs? \n\n \n\nDas Stelleninserat zur Neubesetzung wurde im Januar 2019 für einen Monat auf den gängigen \n\nPlattformen publiziert. Es sind 25 Bewerbungen eingegangen. Ende Februar 2019 führte das \n\nFinanzdepartement zusammen mit zwei delegierten Mitgliedern der Polizeikommission Bewer-\n\nbungsgespräche mit sechs potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten durch. Die beiden Mit-\n\nglieder der Polizeikommission wurden beigezogen, da der Polizeikommission gemäss Art. 17 \n\nAbs. 1 des Polizeigesetzes (SHR 354.100) die Vorberatung und Antragstellung zuhanden des \n\nRegierungsrates hinsichtlich der Ernennung der Kommandantin oder des Kommandanten ob-\n\nliegt. Der weitere Prozess sieht vor, dass die passendsten Personen ein Assessment besu-\n\nchen. So kann die persönliche Einschätzung des Rekrutierungsteams um eine systematisch \n\nerhobene Aussenansicht ergänzt werden. Am 25. März 2019 findet dann für die engste Wahl \n\nein Interview mit der gesamten Polizeikommission statt. Hernach werden die Wahlanträge der \n\nPolizeikommission und des Finanzdepartementes dem Regierungsrat unterbreitet. Der Regie-\n\nrungsrat ist zuständig für die Anstellung des neuen Polizeikommandanten respektive der neuen \n\nPolizeikommandantin (vgl. § 10 Abs. 1 der Personalverordnung, SHR 180.111). Der Regie-\n\nrungsrat wird die Anstellung eines neuen Polizeikommandanten respektive einer neuen Poli-\n\nzeikommandantin umgehend der Öffentlichkeit mitteilen. \n\n \n\n6. Führt die Interimsregelung – es fehlt jetzt immerhin ein wichtiges Mitglied im Polizeikom-\n\nmando – zu einem Personalengpass? Wenn ja, welche Massnahmen sind vorgesehen, \n\ndiesen zu überwinden? \n\n \n\nIn der Tat hat die Vakanz Zusatzbelastungen insbesondere für die Mitglieder des Kommandos \n\nder Schaffhauser Polizei zur Folge. Der Kommandant ad interim, Ravi Landolt, war bisher stell-\n\nvertretender Kommandant und Chef der Sicherheitspolizei. Während der Dauer der Interims-\n\nregelung obliegt nun seinem Stellvertreter die alleinige Führung der Sicherheitspolizei. Dem \n\nChef der Kriminalpolizei kommt zusätzlich die Aufgabe des stellvertretenden Kommandanten \n\nzu. Im Weiteren fehlt ein Pikettoffizier. Ergänzend ist anzumerken, dass die Interimsregelung \n\n\n\n 3 \n\nbislang gut funktioniert. Die Einsatzfähigkeit der Schaffhauser Polizei und damit die Sicherheit \n\nder Bevölkerung waren und sind jederzeit gewährleistet.  \n\n \n\n7. Darf die Schaffhauser Bevölkerung davon ausgehen, dass nach dem Abgang des bishe-\n\nrigen Polizeikommandanten keinerlei Unregelmässigkeiten zutage treten? \n\n \n\nEine generelle Entlastung kann der Regierungsrat für die Schaffhauser Polizei nicht erteilen, \n\nweil er nur bewerten kann, was ihm bekannt ist. Nach dem Weggang des Polizeikommandan-\n\nten wurde vom Finanzdepartement im Zusammenhang mit der Amtsübergabe an einen neuen \n\nKommandanten bzw. einer neuen Kommandantin die Finanzkontrolle beauftragt, eine Prüfung \n\nder Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung der Schaffhauser Polizei vorzunehmen. Der \n\nBericht wird – sobald er fertig erstellt ist – der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kan-\n\ntonsrates unterbreitet werden. Dies wird im Frühling 2019 der Fall sein. \n\n \n\nSchaffhausen, 5. März 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/32

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 11. Februar 2020 \n\nKleine Anfrage 2019/32  \nbetreffend Orthopädie versus Geriatrie / Gerontopsychiatrie bei den Spitälern Schaffhau-\nsen? \n \n\nIn der Kleinen Anfrage 2019/32 vom 28. Oktober 2019 erkundigt sich Kantonsrätin Linda De \n\nVentura nach der Schliessung der Abteilung B7 im Kantonsspital Schaffhausen und den Plat-\n\nzierungen der Patientinnen und Patienten in verschiedenen Alterszentren im Kanton. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nFrage 1: Welche Änderungen wurden im Bereich der Akut- und Übergangspflege, der Geriatrie \n\nund Langzeitpsychiatrie in den letzten Monaten vorgenommen und was für Veränderungen ste-\n\nhen an? \n\nDas Angebot der Übergangspflege wurde per 1. November 2019 von 35 auf 18 Betten reduziert. \n\nGleichzeitig wurde die Geriatrische Rehabilitation um 8 auf 26 Betten ausgebaut und es wurden \n\nneu 6 Betten in der Geriatrischen Akut-Rehabilitation geschaffen. Somit wurden 17 Betten ab-\n\ngebaut und 14 Betten neu geschaffen. In der Langzeitpsychiatrie gab es keine Veränderungen \n\nund es sind auch keine Veränderungen geplant. \n\nMit dem Ausbau der Geriatrischen Rehabilitation und den neu geschaffenen Betten in der Geri-\n\natrischen Akut-Rehabilitation wird der Bereich der Geriatrie in Schaffhausen nochmals gestärkt. \n\nDas Angebot für ältere, mehrfach kranke Patientinnen und Patienten wird verbessert: Wenn eine \n\nhohe Motivation vorhanden ist, können sie nun unmittelbar nach einem Eingriff in einem inten-\n\nsiven Programm während mindestens zwei Wochen interdisziplinär betreut werden.  \n\nFrage 2: Wann und in welcher Form wurden das Departement des Innern und die Gesundheits-\n\nkommission von den Spitälern Schaffhausen über diese Veränderungen informiert? \n\nAm 21. Juni 2019 fiel der Entscheid, eine muskuloskelettale Einheit im Kantonsspital zu schaf-\n\nfen, um die Patientinnen und Patienten der Zenit-Praxis sowie der Dres. Paulet in den Spitälern \n\nSchaffhausen zu behandeln und zu operieren. Am 27. Juni 2019 erfolgte eine Information zu \n\nden geplanten Veränderungen seitens des Spitals gegenüber dem Vorsteher des Departements \n\ndes Innern und der Leiterin des Gesundheitsamtes. Zu dieser Zeit lag ein Lösungsentwurf vor, \n\nder die geplante Stossrichtung zur Schaffung der neuen Infrastruktur enthielt, inkl. der dafür \n\nvorgesehenen Zeitplanung mit Start am 1. November 2019. Das Thema war an der Sitzung der \n\nGesundheitskommission vom 25. November 2019 traktandiert. \n\n\n\n2 \n\n \n\nFrage 3: Warum finden es die Spitäler Schaffhausen nicht nötig, die Bevölkerung und die Part-\n\nnerorganisationen über die zurzeit grossen Umwälzungen im Bereich der Akut- und Übergangs-\n\npflege, Geriatrie und Langzeitpsychiatrie zu informieren? \n\nDie Spitäler stehen über den Sozialdienst mit den abnehmenden Gemeinden in stetem Kontakt. \n\nMit der Anpassung der Betten im Bereich der Übergangspflege auf 18 Betten ist keine Leis-\n\ntungsreduktion in den Bereichen der Akut- und Übergangspflege (AÜP) verbunden. Die Lang-\n\nzeitpsychiatrie ist vom Projekt nicht tangiert. Die Alters- und Pflegeheime konnten die Patientin-\n\nnen und Patienten überwiegend rechtzeitig übernehmen, auch wenn die Platzierung nicht immer \n\nam Ort ihrer Wahl möglich war. Insofern handelte es sich um eine spitalinterne Änderung der \n\nOrganisation. \n\nÜber die Integration der Ärztinnen und Ärzte der Zenit-Praxis sowie der Dres. Paulet wurde \n\nausführlich öffentlich informiert. \n\nFrage 4: Wie nimmt der Kanton hier seine Aufsichtspflicht wahr? \n\nDer Kanton hat keinen Anlass in Zweifel zu ziehen, dass die Leistungsaufträge an die Spitäler \n\nSchaffhausen für die Geriatrische Rehabilitation und die Geriatrische Akut-Rehabilitation erfüllt \n\nwerden. Diese beiden Bereiche zusammen wurden um 14 Betten aufgestockt. Es ist jedoch \n\nauch nicht im Interesse des Kantons, dass Patientinnen und Patienten, die keine Spital-Pflege \n\nbenötigen, länger als notwendig im Akutspital bleiben. Zurzeit werden die Schnittstellen zwi-\n\nschen Kantonsspital und kommunaler Langzeitpflege im Rahmen der Bedarfsplanung überprüft. \n\nDas Departement des Innern hat dazu eine Obsan-Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, auf \n\nlange Sicht genügend Langzeitbetten, aber auch ambulante Pflege und weitere Angebote im \n\nintermediären Bereich (z.B. betreutes Wohnen, Tages-/Nachtstrukturen) sicherzustellen. \n\nFrage 5: Wie wurde bei der Umplatzierung aller Patient*innen der Station B7 genau vorgegan-\n\ngen? \n\nEs musste kein Patient und keine Patientin aufgrund der Reduktion der Betten vorzeitig verlegt \n\nwerden. Die durchschnittliche Belegungsdauer von ca. 32 Tagen auf der AÜP entspricht dem \n\nSchweizer Durchschnittswert für AÜP. Die Reduktion der Liegedauer (d.h. Nicht-Ausschöpfung \n\nder 60 Tage) erlaubte einen fliessenden Abbau der Betten auf der Station B7 und die Integration \n\nder letzten verbliebenen 4 Patientinnen und Patienten auf der Station CE1.  \n\nDie Integration von Zenit fällt ins letzte Trimester des Jahres, in welchem üblicherweise sowohl \n\ndie Belegungsdichte in Alters- und Pflegeheimen wie auch das Patientenaufkommen in den Spi-\n\ntälern relativ hoch sind. Dennoch gelang es dem Sozialdienst der Spitäler Schaffhausen, durch \n\ngezielte Anfragen und intensives Engagement für alle Patientinnen und Patienten adäquate \n\nPlätze zu finden.  \n\n\n\n3 \n\n \n\nFrage 6: Wo werden zukünftig alle zu Pflegenden betreut, die heute auf der geschützten Abtei-\n\nlung E1 innerhalb der Übergangspflege in den Spitälern Schaffhausen untergebracht sind? \n\nPatientinnen und Patienten, die weglaufgefährdet sind, werden weiterhin auf der Station CE1/ \n\nin der Gruppe E1 betreut. Dieser Stationsteil kann neu bei Bedarf abgeschlossen werden. Die \n\nWeglaufsicherheit wird mit persönlichen Armbändern gewährleistet, die Alarm auslösen, wenn \n\ndie Patientin oder der Patient einen eingegebenen Radius verlässt.  \n\nEs hat sich gezeigt, dass nur vereinzelte Patientinnen und Patienten sich zeitweise von der \n\nStation entfernen. Die gesamte Station deshalb als geschlossene Einheit zu führen, ist nicht \n\nzielführend, denn Patientinnen und Patienten ohne Weglaufgefährdung wollen nicht auf eine \n\ngeschützte Station eintreten. So blieben in der Vergangenheit die Betten oftmals leer.    \n\nFrage 7: Wo werden zukünftig alle zu Pflegenden betreut, die bisher auf der Abteilung B7 unter-\n\ngebracht waren? \n\nDie Patientinnen und Patienten der AÜP bleiben in den Spitälern Schaffhausen. Patientinnen \n\nund Patienten, bei denen eine Verlegung in ein Alters- und Pflegeheim (APH) zu 100% sicher \n\nist, werden zukünftig von der Akutsomatik – ohne Umweg über die AÜP – direkt ins APH verlegt.  \n\nFrage 8: Wie ist die zu leistende Qualität der Spitäler Schaffhausen in diesem Aufgabenbereich \n\ndefiniert und wie wird sie kontrolliert? \n\nDie Spitäler Schaffhausen haben mit dem Gesundheitsamt im Hinblick auf die Schliessung des \n\nPflegezentrums 2015 folgende Regeln vereinbart: \n\nA) Für einen Übertritt in die AÜP muss eine Verordnung des behandelnden Spitalarztes / der \n\nbehandelnden Spitalärztin vorliegen. Die aktivierend-therapeutische Pflege und Betreuung von \n\nPatientinnen und Patienten erfolgt in Übereinstimmung mit den nationalen Kriterien für die AÜP. \n\nB) Für den Eintritt von Patientinnen und Patienten auf die geschützte Pflegeeinheit gelten eben-\n\nfalls die nationalen Kriterien.  \n\nC) Für den Eintritt und den Aufenthalt in der somatischen Langzeitpflege der Spitäler Schaffhau-\n\nsen gelten folgende Regeln: \n\nDer Eintritt/Aufenthalt in der somatischen Langzeitpflege der Spitäler Schaffhausen ist für Pati-\n\nentinnen und Patienten mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf reserviert. Das heisst, die Sta-\n\nbilität des Krankheitsverlaufs und das Verhindern von Komplikationen kann bei diesen Patien-\n\ntinnen und Patienten nur durch eine laufende Beurteilung des Gesundheitszustandes und Neu-\n\neinschätzung des Pflege- und Betreuungsbedarfs gewährleistet werden, sowie durch die Anwe-\n\nsenheit von diplomiertem Pflegefachpersonal HF an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr. \n\nDie Spitäler Schaffhausen garantieren die im Leistungsauftrag vereinbarte Qualität.  \n\n\n\n4 \n\n \n\nFrage 9: Geht der Regierungsrat auch von einem Mangel an Betreuungsmöglichkeiten gemäss \n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz Art. 2 Abs. 3 lit. c für Menschen aus, die auf Grund der \n\nkomplexen medizinischen Bedürfnisse in den kommunalen Alterszentren nicht betreut werden \n\nkönnen (insbesondere im Bereich der Langzeitpsychiatrie und weiteren spezialisierten Langzeit-\n\nbetreuungsplätzen für Menschen im AHV-Alter mit Suchtproblemen, geistiger Behinderung und \n\nweiteren psychiatrischen Erkrankungen) und was unternimmt er dagegen? \n\nZurzeit ist die Langzeitpflege von Personen im AHV-Alter mit speziellem Unterstützungsbedarf \n\ngewährleistet, einerseits durch die psychiatrische Langzeitpflege der Spitäler Schaffhausen und \n\nandererseits in spezialisierten Institutionen wie z.B. Sonnmatt in Wilchingen oder Frohberg in \n\nSchaffhausen. Mit der geplanten Aufnahme der Institutionen Lindli-Huus und Ilgenpark auf die \n\nSchaffhauser Spitalliste werden weitere Plätze für ältere Menschen mit Behinderungen geschaf-\n\nfen.  \n\nDer Regierungsrat ist sich jedoch bewusst, dass in Zukunft mehr Wohn-, Pflege- und Betreu-\n\nungsangebote für Menschen in komplexen, herausfordernden sozialen und/oder psychischen \n\nSituationen benötigt werden. Der künftige Bedarf soll mit Hilfe der oben erwähnten Obsan-Studie \n\ngeschätzt und im Rahmen der Heimplanung 2022 gedeckt werden. \n\nWeiter wird im ersten Quartal 2020 ein Demenzkonzept für den Kanton Schaffhausen erstellt, \n\naus welchem konkrete Massnahmen für die bedarfsgerechte Betreuung und Pflege von Men-\n\nschen mit Demenz abgeleitet und welches dem Kantonsrat in einer Vorlage unterbreitet werden. \n\nAuch die Unterstützung der Angehörigen und nahestehenden Personen von Menschen mit De-\n\nmenz wird Teil der Umsetzungsvorlage bilden. \n\nFrage 10: Im Kanton Schaffhausen wurde die Akut- und Übergangspflege auf 60 Tage festge-\n\nlegt. Wie wird das entsprechende Bettenangebot in den Spitälern Schaffhausen sichergestellt? \n\nSchon im Pflegezentrum lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer weit unter den vom Kanton \n\nmitfinanzierten 60 Tagen. Eine Reduktion der Finanzierung von 60 auf 30 Tage wurde 2016 in \n\neiner Volksabstimmung abgelehnt und somit beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten ab \n\ndem 61. Tag. Nach dem Bezug der beiden AÜP-Stationen im Kantonsspital im Jahr 2016 hat \n\nsich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer für die Akut- und Übergangspflege bei rund 32 Ta-\n\ngen eingependelt. Dies entspricht in etwa dem schweizerischen Durchschnitt. \n\nEnde September 2016 sandte das Departement des Innern einen Brief an die Leitungen der \n\nSpitäler sowie der Alters- und Pflegeheime und der Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag \n\nder Gemeinden. Darin hielt das Departement des Innern zur Verlegungspraxis zwischen den \n\nSpitälern, Heimen und Spitex-Organisationen u.a. folgende Grundsätze fest:  \n\n• Der Übertritt in ein APH von Patientinnen und Patienten, bei denen eine Rückkehr nach \n\nHause nicht mehr möglich ist, erfolgt in der Regel nach maximal 30 Tagen; \n\n\n\n5 \n\n \n\n• Die Frist wird nur in begründeten Fällen auf bis zu 60 Tage verlängert; \n\n• Die Spitäler Schaffhausen sind verpflichtet, eine Übergangspflege anzubieten, die dem Be-\n\ndarf der Patientinnen und Patienten entspricht. Sobald dieser Bedarf nicht mehr gegeben ist, \n\nsind die Anbieter der Nachfolgelösungen in der Pflicht. \n\nFrage 11: Wie werden die Spitäler Schaffhausen zukünftig ihren Auftrag zur Untersuchung, Be-\n\nhandlung und Rehabilitation von Personen mit spezifischen Alterserkrankungen, für die im Kan-\n\nton keine anderweitigen geeigneten Leistungsangebote verfügbar sind, sicherstellen? \n\nIm Rahmen der seit Juni 2019 erfolgten Umstrukturierungen stärkten die Spitäler Schaffhausen \n\nihr Angebot in der Altersmedizin inklusive der Geriatrischen Rehabilitation. Es wurden in der \n\nAkutsomatik neu 6 Betten für Geriatrische Akut-Rehabilitation geschaffen, und in der Geriatri-\n\nschen Rehabilitation wurde das Leistungsangebot von 18 auf 26 Betten erhöht. Das Leistungs-\n\nangebot in der Übergangspflege wird bedarfsgerecht mit 18 Betten beibehalten.  \n\nMit diesen Entscheiden stellen die Spitäler Schaffhausen ein angepasstes und sehr gutes An-\n\ngebot im Bereich der Altersmedizin für den gesamten Kanton sicher.  \n\nFrage 12: Wie sieht die Planung des Departements des Innern für die Sicherstellung der Ange-\n\nbote in den Bereichen Langzeitpflege und Langzeitpsychiatrie aus? \n\nDas Departement des Innern hat eine Obsan-Studie für die Bedarfsprognose in der Langzeit-\n\npflege in Auftrag gegeben. Damit werden bis Ende Mai 2020 die statistischen Grundlagen für \n\ndie Planung der stationären Langzeitpflege geschaffen, unter Einbezug der psychiatrischen \n\nLangzeitpflege. Auf Basis des Planungsberichtes und des weiter oben beschriebenen Demenz-\n\nkonzepts wird per 2022 eine neue Heimliste für den Kanton Schaffhausen erstellt.  \n\nDie Art und die Anzahl der notwendigen stationären Heimplätze hängen stark von der Verfüg-\n\nbarkeit von intermediären Angeboten ab wie begleitetes Wohnen, Tages- und Nachtangebote \n\noder Ferienplätze. Entscheidend ist zudem, ob Hilfs- und Entlastungsangebote für Angehörige \n\nverfügbar sind. Rund die Hälfte der Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Demenz \n\nwird heute unentgeltlich durch Partner/-innen, Töchter, Söhne, Freunde und Nachbarn geleistet. \n\nEin wichtiger Bestandteil der Planung ist schliesslich die Förderung der ambulanten Pflege durch \n\nden Kanton. Ziel ist es, den Menschen ein Leben zuhause zu ermöglichen, solange es für sie \n\nund ihre Angehörigen wünschbar und tragbar ist.  \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Februar 2020 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2019/9

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. April 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/9 \n\nbetreffend «Social Media Problematik an Schaffhauser Schulen?»  \n\n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 22. Februar 2019 stellt Kantonsrat Patrick Portmann verschiedene \n\nFragen betreffend einer möglichen Problematik mit Social Media an den Schaffhauser Schulen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nDer Fragesteller bezieht sich unter anderem auf einen Artikel in der Schaffhauser AZ über \n\nCybermobbing. Gleichzeitig fokussiert er die schweizweit diskutierte Thematik rund um die ver-\n\nänderte Kommunikation in der Schule und im Alltag. In kaum einem anderen Thema ist die \n\nGratwanderung zwischen einem sinnvollen, nützlichen Einsatz der neuen Kommunikationsfor-\n\nmen und einem Missbrauch derselben so herausfordernd. Insbesondere wenn es gilt, eine Ab-\n\ngrenzung zwischen der privaten Nutzung – bis zum Betreten des Schulareals liegt die Zustän-\n\ndigkeit für den Einsatz bei den Erziehungsberechtigten – und dem Gebrauch in der Schule (für \n\nAbmachungen, Bekanntgabe von kurzfristigen Änderungen anstelle eines Telefonalarms oder \n\ngar als Hilfsmittel im Unterricht) vorzunehmen. Ein sinnvoller Einsatz von technischen Geräten \n\nwie Tablets oder Smartphones mit entsprechenden Leitplanken (inklusive der Umgang mit der \n\ngesamten Thematik Social Media) ist im kürzlich durch den Schaffhauser Erziehungsrat verab-\n\nschiedeten Medien- und Informatik-Konzept definiert. Dieses korrespondiert mit dem im August \n\n2019 in Kraft tretenden Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen. Chancen und Risiken der neuen – \n\nund älteren – Medien werden so während der gesamten obligatorischen Schulzeit immer wie-\n\nder thematisiert.  \n\n"Die Schule soll es richten" - in den vergangenen Jahren wurden immer wieder gerade top \n\naktuelle Themen mit neuen Aufträgen in die Schule getragen. Erwähnt seien hier als Beispiele, \n\nAIDS, Abfall, allgemeine Suchtprävention oder der Klimaschutz. Dabei gilt es den Grundsatz \n\nzu beachten, dass die Schule auch ohne zusätzlichen Auftrag gehalten ist, auf gesellschaftliche \n\nVeränderungen zu reagieren. Lehrpersonen nehmen aktuelle Themen auf und bauen sie ge-\n\nmäss gültigem Lehrplan sinnvoll in den Unterricht ein.  \n\nEin Vergleich sei an dieser Stelle erlaubt: Der Thematik der modernen Kommunikationsmittel \n\nkann man sich ebenso wenig entziehen wie dem Strassenverkehr. Auch mit der besten Unter-\n\nweisung, mit allen verkehrserziehenden Massnahmen lässt sich nicht verhindern, dass die \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nMenschen unweigerlich mit den täglichen Gefahren des Verkehrs konfrontiert werden. Prohibi-\n\ntion alleine war nie erfolgreich. Das zeigt sich am erwähnten Beispiel des Verkehrskunde-Un-\n\nterrichts deutlich. So gilt dies auch für das Thema rund um die Social Media. Die Schule kann \n\nnicht alles verhindern. Die Kenntnis über und die Sensibilität für einen respekt- und sinnvollen \n\nUmgang mit diesen neuen Formen der Kommunikation ist jedoch mit allen Mitteln anzustreben.  \n\nSeit Jahren engagiert sich die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht (SEA) des Erziehungs-\n\ndepartements mit Unterstützung des Vereins für Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe \n\n(VJPS) mit Vorträgen rund um die Digitalisierung in Schulen, für Lehrpersonen, für Klassen \n\nsowie für Eltern und leistet wertvolle Aufklärungsarbeit. Der kantonale Beauftragte für den Ju-\n\ngendmedienschutz ist in der Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht des Erziehungsdeparte-\n\nmentes situiert. \n\nAuf Departementsebene wurde unlängst das Projekt "Erziehungsdepartement-Digitalisierung" \n\n(EDI) lanciert. Darin wird ein "kompetenter Umgang" aller Beteiligter mit der Digitalisierung an-\n\ngestrebt. Zwei Themenbereiche daraus seien hier speziell erwähnt: Der Umgang mit dem Da-\n\ntenschutz und den Social Media. \n\nAuf Bundesebene hat die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine Digitalisierungsstrategie \n\nmit dem sinnvollen Hinweis auf die notwendige Koordinationsarbeit verabschiedet. Das Daten-\n\nschutzgesetz und der Jugendmedienschutz bieten im Weiteren gute Leitplanken. Zudem gibt \n\nes auf nationaler Ebene wertvolle Plattformen zu dieser Thematik. Die nationale Plattform zur \n\nFörderung von Medienkompetenzen, welche im Bundesamt für Sozialversicherung BSV ange-\n\nsiedelt ist, organisiert in regelmässigen zeitlichen Abständen nationale Fachforen. Zu erwäh-\n\nnen sind auch die beiden Webauftritte www.jugendundmedien.ch und www.projuventute.ch \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation im Kanton Schaffhausen? Welche Probleme \n\nerkennt der Regierungsrat? \n\nMit dem Blick auf die einleitenden Gedanken stellt der Regierungsrat fest, dass sich die ver-\n\nschiedenen Ebenen (Bund, Kantone, Schule mit den Lehrpersonen) der Herausforderungen \n\nbewusst sind und diese bereits wirksame Strategien und Lösungsansätze bereithalten. Der \n\nRegierungsrat ist sich der Herausforderungen ebenfalls bewusst und leistet im Rahmen seiner \n\nMöglichkeiten die notwendige Unterstützung. Etwa hat er erkannt, dass in Sachen illegaler \n\nPornographie Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. Der polizeilichen Kriminalstatistik der \n\nSchaffhauser Polizei 2018, Seite 12, kann entnommen werden, dass die Fälle von illegaler \n\nPornographie, welche insbesondere bei der Auswertung von Smartphones entdeckt wurden, \n\nim Jahr 2018 gegenüber 2017 um 70 Prozent zugenommen haben und immer auch wieder \n\nJugendliche davon betroffen sind.  \n\nhttp://www.jugendundmedien.ch/\nhttp://www.projuventute.ch/\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit ein Konzept zu erarbeiten und präventive Massnahmen zu er-\n\ngreifen, um Jugendliche vor gefährlichen Auswirkungen von Social Media und Cybermob-\n\nbing zu schützen? \n\nWie beschrieben vertraut der Regierungsrat auf die bereits ergriffenen Massnahmen – für das \n\nschulische und das private Umfeld. Die im Lehrplan 21 Kanton Schaffhausen dargestellten \n\nKompetenzen definieren ausreichend, wie den Herausforderungen im Schulalltag begegnet \n\nwerden kann. Das dort Gelernte wirkt in Teilen auch im Privatbereich. Die im aktuellen Medien- \n\nund Informatikkonzept neu geschaffenen Pädagogischen ICT-Supporter (PICTS) unterstützen \n\ndabei die Lehrpersonen in ihrer Arbeit direkt vor Ort. Zudem helfen diverse Angebote mit, im \n\nprivaten Bereich wirksam Ungewolltes einzuschränken oder im besten Fall zu verhindern. \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern eine sichere \n\nKommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen? \n\nAktuell steht den Schulen mit Office 365 eine Plattform zur Verfügung, die den Schweizerischen \n\nDatenschutzrichtlinien genügt. Die Internetzugänge in den Schulen sind schon jetzt wirksam \n\nmit Web-Contentfiltern versehen, welche den Zugang zu pornografischen, rassistischen und \n\nGewalt verherrlichenden Inhalten verhindern. Der Zugang zu solchen Inhalten findet also in \n\nden meisten Fällen im privaten Bereich statt. Trotzdem oder gerade deswegen versucht die \n\nSchule, gewünschte Haltungen aufzubauen, Spielregeln zu definieren und Wissen zur Thema-\n\ntik zu vermitteln.  \n\n \n\nDie Zielsetzung in der gesamten Thematik ist somit das Erreichen eines humanistisch gepräg-\n\nten Umgangs mit den modernen Technologien – menschenfreundlich, wertschätzend, fair. Dies \n\nsoll mit den in den einleitenden Gedanken erwähnten Massnahmen, nicht zuletzt mittels des \n\nED-Projekt EDI und der Umsetzung des Lehrplans 21 Kanton Schaffhausen realisiert werden \n\nkönnen. \n\n \n\nSchaffhausen, 2. April 2019     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\n        Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/23

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 7. August 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/23  \nbetreffend Kantonale Strategien zur Reduktion des Prämienfrusts \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Juni 2018 äussert sich Kantonsrat Urs Capaul zu den steigen-\n\nden Gesundheitsausgaben. Er verweist insbesondere darauf, dass die Zunahme der Gesund-\n\nheitsausgaben über der Teuerung liege und die Zunahme der Krankenkassenprämien das Lohn-\n\nwachstum übersteige. Letzteres sei mit ein Grund dafür, dass die Anzahl Personen mit Prämi-\n\nenverbilligung in der Schweiz zunehme. Im Weiteren stellt er einige – sehr umfassend gehaltene \n\n– Fragen: \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Welches sind die zentralen Trends für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Gesundheitswesen \n\nim Kanton Schaffhausen? Mit welchen Mitteln kann eine Zwei-Klassen-Medizin verhindert \n\nwerden? \n\nDie Gesundheitsversorgung im Kanton Schaffhausen basiert auf den Säulen ambulante medi-\n\nzinische Leistungen (Grundversorgung und Spezialdisziplinen), ambulante Pflege (Spitex), \n\nAkutspitäler, Psychiatrie und Langzeitpflege. Abgesehen von hochspezialisierter Medizin kön-\n\nnen die Leistungserbringenden im Kanton die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung weit-\n\ngehend abdecken. Die Gesundheitsversorgung wird aber auch laufend weiterentwickelt. So hat \n\nder Regierungsrat im Mai eine Palliative Care-Vorlage zuhanden des Parlaments verabschie-\n\ndet. Mit einer koordinierten und breit verankerten Palliative-Care-Versorgung kann u.a. verhin-\n\ndert werden, dass Menschen in ihrer letzten Lebensphase unnötigen und kostenintensiven Be-\n\nhandlungen ausgesetzt sind. Beim Gesundheitsamt in Vorbereitung sind zudem verschiedene \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflege und Betreuung von \n\nMenschen mit alters- oder behinderungsbedingten Beeinträchtigungen.  \n\nDas System der Prämienverbilligungen im Kanton Schaffhausen stellt sicher, dass die Prä-\n\nmienlast für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen auf 15% des massgeblichen Ein-\n\nkommens begrenzt bleibt. Damit ist der Zugang zu den Gesundheitsleistungen innerhalb und \n\n– bei Bedarf – ausserhalb des Kantons für die Bevölkerung gewährleistet. Eine "Zwei-Klassen-\n\nMedizin" ist für die nähere Zukunft nicht zu befürchten. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Welche Rolle können die verschiedenen Akteure Kanton, Versicherer, Leistungserbringer \n\n(Spitäler, Ärzte), Pharmaindustrie, Wissenschaft und der einzelne Versicherte spielen, um \n\ndie Kosten einzudämmen? Wo kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz ansetzen? \n\nDie Rollen der verschiedenen Akteure sind auf nationaler Ebene gesetzlich geregelt. Die Kom-\n\npetenz des Regierungsrats liegt bei der Spital- und Heimplanung sowie bei der Genehmigung \n\nvon Tarifverträgen zwischen Leistungserbringern und Versicherten. Das zuständige Departe-\n\nment des Innern erteilt Berufs- und Praxisbewilligungen. Der Kantonsrat entscheidet auf Antrag \n\ndes Regierungsrats über die Jahreskontrakte zwischen dem Kanton und den Spitälern Schaff-\n\nhausen und damit über die Höhe und die Zusammensetzung der gemeinwirtschaftlichen Leis-\n\ntungen wie z.B. Notfallversorgung oder ambulante psychiatrische Dienste. \n\n \n\n3. Mit welchen Mitteln könnte das Verhältnis Output (Gesundheit und Wohlergehen) und Input \n\n(Finanzen und Regulierungen) verbessert werden? Welche Rolle misst der Regierungsrat \n\nder Digitalisierung bzw. neuen Technologien zu? \n\nDie Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung ist ein Dauerthema auf \n\nnationaler Ebene. Der Regierungsrat verweist dazu auf die im März dieses Jahres publizierten \n\nMassnahmen des Bundesrats gegen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen. Die Ver-\n\nnehmlassung dazu wird im Herbst 2018 eröffnet.  \n\nDer Regierungsrat misst der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle zu. Die \n\nEinführung des Elektronischen Patientendossiers, die aufgrund der nationalen Gesetzgebung \n\nab 2020 erfolgen wird, könnte längerfristig die Koordination unter den Leistungserbringenden \n\nstärken und damit einen Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit leisten. Dabei ist aber ein besonde-\n\nres Augenmerk auf die Datensicherheit zu richten. \n\n \n\n4. Mit welchen Massnahmen lässt sich die Patientenkompetenz verstärken? \n\nDer Kanton unterstützt über den Lotteriefonds bzw. über Leistungsverträge verschiedene Or-\n\nganisationen, die sich im engeren oder weiteren Sinne mit der Stärkung der Patientenkompe-\n\ntenz befassen, so z.B. die Stiftung Schweizerische Patientenorganisationen SPO, Pro Senec-\n\ntute oder die Stiftung Selbsthilfe Schweiz.  \n\n \n\n5. Welche Konsequenzen ergeben sich für das kantonale Gesundheitswesen, wenn man den \n\nkantonalen Demografie-Bericht zu Grunde legt? \n\nDie kantonale Demografiestrategie von 2017 fordert unter anderem wohnortnahe Pflege- und \n\nGesundheitsdienstleistungen und differenzierte Wohnformen, um Lebensqualität und Autono-\n\n\n\n3 \n \n\n \n\nmie im Alter und bei Behinderungen zu unterstützen. Der Regierungsrat hat mit der Vereinba-\n\nrung Ausbildungsverbund Pflege und mit der im Budget 2019 beantragten Unterstützung des \n\nRSE-Projekts zur Förderung der Hausarztmedizin seinen Willen bekundet, die Gesundheits-\n\nversorgung im Kanton längerfristig flächendeckend zu gewährleisten. Im Endeffekt stehen im \n\nÜbrigen das Parlament und mittelbar das Volk in der Pflicht, wenn es um die Bereitstellung der \n\nfinanziellen Mittel für die Umsetzung der in der Demographiestrategie formulierten Massnah-\n\nmen geht. \n\n \n\n6. Gibt es neue Finanzierungssysteme für neue Medikamente? \n\nDie Kompetenz für die Zulassung und Finanzierung von Arzneimitteln liegt beim Bund. Dem \n\nRegierungsrat sind bezüglich Finanzierungssysteme keine neuen Entwicklungen bekannt. \n\n \n\nSchaffhausen, 7. August 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/3

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. Mai 2023 \n\nKleine Anfrage 2023/3 \nbetreffend Einsatz von intelligenten Kameras im Kanton Schaffhausen \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Januar 2023 stellt Kantonsrat Matthias Freivogel nachste-\n\nhende Fragen zum Einsatz von intelligenten Kameras im Kanton Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung: \n\nDiverse Kantone sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) betreiben Sys-\n\nteme zur automatisierten Fahrzeugfahndung. Zu diesem Zweck erfassen mobile oder statio-\n\nnäre Geräte systematisch mittels Kamera die Kontrollschilder von vorbeifahrenden Fahrzeu-\n\ngen. Die Kontrollschilder der erfassten Fahrzeuge werden sodann mit einer oder mehreren \n\nDatenbanken automatisch abgeglichen. Neben der Identität des Fahrzeughalters oder der \n\nFahrzeughalterin, die durch das Kontrollschild ermittelt werden kann, können je nach Kamera, \n\nGerät und Software auch weitere Daten erhoben werden, insbesondere der Zeitpunkt der Kon-\n\ntrolle, der Standort, die Fahrtrichtung und die Fahrzeuginsassen.  \n\nGemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 146 I 11 und BGer 1C_39/2021 vom \n\n29. November 2022) stellt die automatisierte Fahrzeugfahndung einen schweren Eingriff in das \n\nRecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV dar. Im Unterschied zur \n\nKontrollschilderhebung durch eine Polizeistreife ermögliche das System die massenhafte und \n\npraktisch unbegrenzte Erhebung und Auswertung von Daten. Der Eingriff in das Recht auf Pri-\n\nvatsphäre erfolge bei der automatisierten Fahrzeugfahndung zudem weder anlassbezogen \n\nnoch aufgrund eines konkreten Verdachts. Schliesslich bestehe auch das Risiko, dass Be-\n\ntroffene aufgrund einer dem System immanenten Fehlerquote zu Unrecht in Verdacht gerieten. \n\nDas Bundesgericht stellt deshalb hohe Anforderungen an eine genügende Rechtsgrundlage \n\nzur automatisierten Fahrzeugfahndung. Dabei hielt es auch fest, dass die automatisierte Fahr-\n\nzeugfahndung im Bereich der präventiven polizeilichen Tätigkeit auf die Erkennung und Ver-\n\nhinderung von Vergehen oder Verbrechen vor der Ausführung ausgerichtet zu sein hat. Zur \n\nGesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts und damit zum Einsatz der automati-\n\nsierten Fahrzeugfahndung in diesem Bereich ist allein der Bund befugt. \n\nNach diesen einleitenden Erläuterungen können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n1. Wird im Kanton Schaffhausen die automatisierte Fahrzeugfahndung (AVF) eingesetzt? \n\n2. Wenn ja, \n\n\n\n2 \n \n\na) seit wann, wie häufig und an wie vielen Orten? \n\nb) worin besteht die (vom Bundesgericht verlangte) gesetzliche Grundlage dazu? \n\nDie Schaffhauser Polizei setzt keine Systeme ein, die eine automatisierte Fahrzeugfahndung \n\nerlauben würden. Dementsprechend fällt die Beantwortung von Frage 2 dahin. Ergänzend ist \n\ndarauf hinzuwesen, dass für Geschwindigkeitskontrollen und die Überwachung von Lichtsig-\n\nnalanlagen Art. 5 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs \n\nvom 28. März 2007 (SR 741.013) i.V.m. Art. 6 der Verordnung des ASTRA zur Strassenver-\n\nkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (SR 741.013.1) gelten. \n\n3. Wenn nein, gedenkt der Regierungsrat eine solche gesetzliche Grundlage zu schaffen? \n\nWenn ja, ist er bereit, erneut eine*n Gutachter*in beizuziehen? \n\nDer Regierungsrat sieht einstweilen keine Notwendigkeit, ein System für eine automatisierte \n\nFahrzeugfahndung anzuschaffen. Dementsprechend sehen weder das aktuelle Polizeigesetz \n\nvom 21. Februar 2000 (SHR 354.100) noch der sich in Arbeit befindliche Entwurf für ein total \n\nrevidiertes Polizeigesetz eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Systemen zur auto-\n\nmatisierten Fahrzeugfahndung vor. Sollte die automatisierte Fahrzeugfahndung zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt aus polizeitaktischen Gründen erforderlich sein, würde der Regierungsrat vor-\n\naussichtlich im Rahmen einer Teilrevision des dann geltenden Polizeigesetzes dem Kantonsrat \n\neine bundesrechtskonforme gesetzliche Grundlage vorschlagen, wobei die Erfahrungen und \n\nRegelungen anderer Kantone Berücksichtigung fänden. Ob auch die Einholung eines Rechts-\n\ngutachtens dannzumal erforderlich ist, lässt sich heute noch nicht absehen. \n\n4. Welchen Stellenwert misst der Regierungsrat solchen Systemen bei, insbesondere unter \n\nBerücksichtigung der möglichen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen sowie des \n\nMissbrauchspotentials? \n\nDer Regierungsrat hat den jüngsten Bundesgerichtsentscheid in dieser Sache (BGer \n\n1C_39/2021 vom 29. November 2022), der unter anderem die Regelung der automatisierten \n\nFahrzeugfahndung im Kanton Solothurn betraf, zur Kenntnis genommen. Da der Regierungsrat \n\neinstweilen jedoch weder plant, eine Regelung für die automatisierte Fahrzeugfahndung im \n\nSchaffhauser Polizeirecht vorzusehen, noch ein solches Fahndungssystem anzuschaffen, \n\nsieht er keinen hinreichenden Anlass, sich bereits heute zur Bedeutung eines solchen techni-\n\nschen Anlage und den damit verbundenen Einsatzregeln abschliessend festzulegen. \n\nSchaffhausen, 2. Mai 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n