name: Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Nr. 2022/6

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 21. März 2023 \n\nInterpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Bau-\nbewilligung Datencenter in Beringen» \n \nSchriftliche Antwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVorab gilt es, die Rahmenbedingungen des kantonalen Baugesetzes (BauG; SHR 700.100) \n\nnochmals kurz in Erinnerung zu rufen:  \n\n \n\n Eine Baubewilligung ist eine sogenannte Polizeierlaubnis, das heisst, die Baubewilligungs-\n\nbehörde muss eine solche ausstellen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind (Art. 55 \n\nAbs. 1 Baugesetz). Mit anderen Worten hat der Bauherr bei Einhaltung der gesetzlichen Vor-\n\ngaben ein Recht auf Erteilung einer Bewilligung. Auflagen können im Rahmen einer Baube-\n\nwilligung nur verfügt werden, wenn dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht.  \n\n Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Bewilligung für ein derartiges Bauvorhaben liegt ge-\n\nmäss Baugesetz beim Bauinspektorat. Die Standortgemeinde – hier also Beringen – stellt \n\nvorgängig einen Antrag zum Baugesuch (Art. 65 Abs. 2 BauG).  \n\n Baupolizeibehörde für das gesamte Bauvorhaben ist gemäss Baugesetz die Standortge-\n\nmeinde Beringen (Art. 81 Abs. 1 BauG). Die Baufreigabe erfolgt durch die Baupolizei, sie \n\nkann für einzelne Teile Bauprojekts (z.B. Baugrube, Gebäude) erteilt werden. \n\n Die Netzbetreiberin, hier also die Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS), ist \n\ngemäss Elektrizitätsgesetz und Konzession verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interes-\n\nsierte Kundinnen und Kunden unabhängig von deren Strombedarf an das Elektrizitätsnetz \n\nanzuschliessen. \n\n\n\n2 \n\n \n\nSodann gilt es noch richtig zu stellen, dass es die in der Interpellation als Betreiberin des Re-\n\nchencenters angegebene Firma Safe Host SA nicht mehr gibt. Betreiberin ist die Firma STACK \n\nInfrastructure Switzerland S.A.  \n\nVor diesem Hintergrund können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Warum wurde ein derart komplexes Baugesuch in nur drei Monaten nach Eingang bei der \n\nGemeinde Beringen bereits bewilligt? Warum wurde nicht gewartet, bis das in diesem \n\nFalle sehr wichtige Energiekonzept erstellt ist? \n\nDie Dauer für die Erarbeitung der Baubewilligung für das Rechencenter in Beringen ent-\n\nspricht der üblichen und vom Baugesetz vorgegebenen Dauer. Massgebend ist u.a. auch, \n\ndass Rechencenter nicht im Katalog der UVP-pflichtigen Anlagen gemäss der Eidgenös-\n\nsischen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) aufgeführt sind und \n\ndementsprechend keine UVP benötigen.  \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Rahmen seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 2021/36 \n\nder Interpellantin betreffend «Wie wird das Datencenter in Beringen der Energiehaushalt-\n\nverordnung gerecht?» dargelegt, dass gemäss Auflage in der Baubewilligung vom 20. Juli \n\n2021 vor Baubeginn ein Energiekonzept eingereicht werden muss. In zeitlicher Hinsicht \n\nspielt es demnach keine Rolle, ob mit der Erteilung der Baubewilligung bis zum Vorliegen \n\neines Energiekonzepts zugewartet wird oder die Baufreigabe für die Gebäude des Re-\n\nchenzentrums erst erteilt wird, wenn die Energiefachstelle das Energiekonzept für genü-\n\ngend befindet.  \n\n2. Im letzten Winter ist bereits der gesamte Aushub für die immens grosse Baugrube erfolgt. \n\nWarum wurde der Aushub bewilligt, wenn noch gar keine Baufreigabe erfolgt ist? \n\nDie Genehmigung des Umgebungsgestaltungsplanes mit Naturschutz und Rodung der \n\nHecken erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem Ressort Naturschutz des kantonalen \n\nPlanungs- und Naturschutzamtes. Die Aspekte des Naturschutzes wurden folglich berück-\n\nsichtigt. Gestützt auf die Genehmigung des Umgebungsgestaltungsplanes mit Natur-\n\nschutz und Rodung der Hecken durch das kantonale Bauinspektorat am 30. September \n\n2021 lag es im Ermessen der Gemeinde Beringen als Baupolizeibehörde, die Baufreigabe \n\nfür Rodung, Aushub und Rückbau zu erteilen. Mit E-Mail vom 17. November 2021 erteilte \n\ndie Bauverwaltung Beringen der Bauherrschaft diese Baufreigabe. \n\n3. Unter Punkt 7.1.2 in der Baubewilligung heisst es, dass die initialen baulichen Eingriffe \n\n(Oberbodenabtrag), die mit der Zerstörung der Lebensräume (Reptilien) einhergehen, im \n\nHerbst zu erfolgen haben. Dann sind die Tiere noch mobil genug, um flüchten zu können, \n\n\n\n3 \n\n \n\nund die sensible Fortpflanzungszeit ist abgeschlossen. Bauliche Eingriffe im Winter, wel-\n\nche über die Rodung von Gehölzen hinausgehen, sind nicht zulässig. Warum wurde zu-\n\ngelassen, dass die gesamte Rodung und der totale Aushub der Baugrube im Winter \n\n2021/22 stattfand? \n\nWie einleitend und bei der Antwort auf Frage 2 ausgeführt, fungiert die Standortgemeinde \n\nBeringen hier als Baupolizeibehörde. Entsprechend ist diese Frage an die Einwohnerge-\n\nmeinde Beringen zu richten.  \n\n4. Die Aushubarbeiten sind längst beendet und alle Baumaschinen wurden wieder abgezo-\n\ngen. Nun findet wieder Bewegung auf dem Areal statt, denn das EKS baut bereits das für \n\nden Betrieb des Datencenters benötigte Unterwerk. Ist dies ein übliches Vorgehen, dass \n\nein Unterwerk gebaut wird, bevor die eigentliche Baufreigabe für das Datencenter erfolgt \n\nist? \n\nWie einleitend dargelegt, ist die EKS als Netzbetreiberin verpflichtet, die Firma STACK an \n\nihr Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Das Rechencenter ist als ein sog. Tier 4 Datencenter \n\ngeplant, d.h. höchste Sicherheitsstufe und Verfügbarkeit. Entsprechend muss das Unter-\n\nwerk vorher fertig und geprüft sein. \n\n5. Der Regierungsrat hat eine Studie in Auftrag gegeben für die geplante Abwärmenutzung \n\ndes Datencenters. Diese Studie ist schon seit einigen Monaten erstellt. Wann wird diese \n\nder Öffentlichkeit vorgestellt? \n\nDie Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums \n\nBeringen wurde im April 2022 in Auftrag gegeben und im Dezember 2022 fertiggestellt. \n\nSie wurde am 10. März 2023 mit einer Medienmitteilung des Baudepartements veröffent-\n\nlicht und auch den Mitgliedern des Kantonsrats zugestellt.  \n\n6. Wann verfällt eine Baubewilligung? \n\nJede rechtliche Wirkung der Baubewilligung erlischt, wenn die Ausführung der Bauarbei-\n\nten nicht innerhalb von zwei Jahren vom Tage der rechtskräftigen Bewilligung an begon-\n\nnen und ohne erhebliche Unterbrechung durchgeführt wird (Art. 72 Abs. 1 BauG). Nach \n\nAblauf der Zweijahresfrist ist ein neues Baubewilligungsverfahren durchzuführen. \n\n7. Wer trägt die Kosten für die Rückauffüllung der Baugrube und den Neubau des Unter-\n\nwerks, sollte dieses Datencenter nie gebaut werden? \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Grundeigentümerin bzw. Betreibern des Rechencenters, also die Firma STACK Infra-\n\nstructure Switzerland S.A. trägt alle mit dem Bau des Rechencenters zusammenhängen-\n\nden Kosten. Die Kostenverteilung für die Erstellung des Unterwerks ist eine Angelegenheit \n\nzwischen der EKS und der Firma STACK. Dem Regierungsrat sind die Details dieser Ver-\n\neinbarung nicht bekannt. \n\n8. Der Stromverbrauch im Kanton Schaffhausen betrug im Jahr 2016 498 GWh. Ziel ist es, \n\nden Stromverbrauch auf diesem Niveau (500 GWh) zu stabilisieren. Wie soll diese Ziel-\n\nvorgabe erreicht werden, wenn eine Baubewilligung für ein Datencenter erteilt wird, das \n\nim Endausbau 350 GWh benötigt?  \n\nDer Strombedarf im Kanton Schaffhausen war lange Zeit nahezu konstant, weil die Anzahl \n\nder Verbraucher und deren Strombedarf annähernd gleichgeblieben sind. Wenn das Re-\n\nchenzentrum Beringen fertiggestellt ist und den benötigten Strom bezieht, wird zwangs-\n\nläufig der Stromverbrauch im Kanton ansteigen. Als Folge davon muss das Ziel des Kan-\n\ntons, den Stromverbrauch auf dem Niveau von 500 GWh zu stabilisieren, an die neuen \n\nGegebenheiten angepasst und um den zusätzlichen Stromverbrauch erhöht werden. \n\nDer Kanton Schaffhausen ist jedoch keine Strominsel. Z.B. stehen in Rafz und Diessen-\n\nhofen auch bereits Rechencenter. Die Netzinfrastruktur ist kantonsübergreifend zu be-\n\ntrachten bzw. national und international. Einen Zusammenhang zwischen dem Strombe-\n\ndarf in Schaffhausen und einem Rechencenter in Beringen herzustellen, ist daher weder \n\naussagekräftig noch zielführend. Ein Rechencenter ist immer die Folge unseres Verhal-\n\ntens, nicht die Ursache. Denn das Internet ist mit seinen Dienstleistungen rund um Social \n\nMedia, zum Download von Filmen und zum Speichern von Fotos, aber auch für die Siche-\n\nrung sensibler Daten von Banken, Versicherungen, industriellen und medizinischen An-\n\nwendungen wie die Speicherung von MRI-Daten aus unserem Leben nicht mehr wegzu-\n\ndenken. Dafür ist eine komplexe und energieintensive Infrastruktur erforderlich.   \n\n \n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Dino Tamagni \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


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text: \n^ungegruene\nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nschaffhaüsen\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nRepfergasse 20\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 20.2.2023\n\nMotion 2023/3\nKompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei\n\nDer Art. 15 Abs. des Polizeigesetzes (354.100) soll dahingehend abgeändert werden, dass die\n\nSchweizer Staatsbürgerschaft keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in die\n\nSchaffhauser Polizei darstellt.\n\nBegründung:\n\nKürzlich entschied sich der Kantonsrat für die Aufstockung der Schaffhauser Polizei. Dieser\n\nVorstoss soll daran anknüpfen und unter anderem sicherstellen, dass genügend kompetentes\n\nPersonal für die Polizei rekrutiert werden kann.\n\nEs ist unbestritten, dass sich die Wahrscheinlichkeit geeignetes Personal zu finden erhöht, je\n\ngrösser die potentielle Bewerbungsgruppe ist. Zudem ist kein kausaler Zusammenhang\n\nzwischen beruflicher Kompetenz und Staatsangehörigkeit vorhanden. Die Schaffhauser\n\nRegierung wird beauftragt den Art. 15 Abs. 1 des Polizeigesetztes für ausländische\n\nStaatsbürger zu öffnen, wobei es in ihrem Ermessen liegen soll, welche Auflagen künftig gelten\n\nsollen.\n\nIm Kanton Schaffhausen lebten im Jahr 2021 26.6% Ausländerinnen1. Die Zulassung von\n\nAusländerinnen würde zu einer erhöhten Diversität innerhalb der Polizei beitragen und die\n\nBevölkerung so viel besser repräsentieren. Es ist wünschenswert, dass auch die Polizei die\n\nVielfalt der Bevölkerung im öffentlichen Dienst abbildet,2 zumal daraus positive Effekte wie\n\nBürgernähe resultieren3. Daher macht es keinen Sinn die Diversität präventiv möglichst gering\n\nzu halten mit der Klausel der Staatsbürgerschaft. Die Polizei ist mitunter für die Sicherstellung\n\n1 Volkswirtschaftsdepartement Kanton Schaffhausen, 2022, Internetsite:\nhttDS://sh.ch/CMS/aet/file/3043a3ac-0054-4f6a-8f05-619cddd93c10, 16.02.2023.\n\n2 Medienmitteilung, Kanton Zürich, 2021, Internetsite: https://www.stadt-\nzuerich.ch/pd/de/index/das departement/medien/medienmitteilung/2021/mai/210519b.html,\n17.02.1023.\n\n3 Nau.ch, 2019, Internetsite: https://www.nau.ch/news/schweiz/auslander-bei-der-polizei-basel-ist-\nvorreiter-65574671, 20.02.2023.\n\n\n\n^ungegruene\n^. schaffhausen\n\nvon Ruhe und Ordnung da und sie ist für die Verhinderung und Abwehr von Gefahren\n\nzuständig. Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber ist wichtig, lässt sich aber nicht durch die\n\nSchweizerstaatsbürgerschaft garantieren. Der Fokus sollte auf dem loyalen Verhalten, den\n\nKompetenzen und der bestmöglichen Eignung liegen. Dies lässt sich durch ein geeignetes\n\nAufnahmeverfahren4 überprüfen und nicht mit einem Blick in das Passbüchlein. Es kann nicht\n\nplausibel argumentiert werden, wieso für die Polizei die Schweizer Staatsbürgerschaft\n\nvorausgesetzt wird, nicht aber für Lehrerinnen oder Steuerprüferinnen, welche ebenfalls\n\nwichtige Staatsaufgaben erledigen. Es handelt sich hier auch keineswegs um ein Experiment\n\nmit Ungewissem Ausgang, der Kanton Schaffhausen kann auf die positiven Erfahrungen von\n\nanderen Kantonen zurückgreifen (GE, BS, JU, NE)5. Auch setzt sich der Präsident der\n\nKonferenz der kantonalen Polizeikommandanten6 ausdrücklich für diese Öffnung ein, da der\n\nAustausch zwischen der Polizei und der Bevölkerung so viel besser funktioniere. Damit die\n\nSchaffhauser Polizei auch in Zukunft gut aufgestellt ist und das kompetenteste Personal\n\nrekrutiert werden kann, soll dieser längst überfällige Schritt vollzogen werden und der Art. 15\n\nAbs. 1 PolG angepasst werden.\n\n4 Polizeischule Ostschweiz, Internetsite: https://pso.schule/de/werde-polizist-in/eignuncistest.html,\n20.02.2022.\n\n5 SRF Regionaljournal, 2022, Internetsite: https://www.srf.ch/audio/reflionaliournal-zuerich-\nschaffhausen/kanton-zuerich-will-keine-auslaender-als-Dolizisten?id=12101888 ,\n\n17.02.2023.\n6 Aargauer Zeitung, 2022, Internetseite: https://www.aargauerzeitunci.ch/schweiz/personalmangel-der-\npolizei-laeuft-das-personal-davon-was-es-ietzt-braucht-mehr-lohn-mehr-frauen-u^^^^\n\nld.2358510?reduced=true, 20.2.2023\n\n\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\n^ W\nMaurus Pfalzgraf\n\nMotion: Kompetenz anstelle Passbüchlein bei der Polizei\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname 3r Blockschrift Partei Unterschrift\n\nL<?üS^- C ^ <w/<-<-£<< ^ ö.\n\nZ7^/7 €^A/W- ^^ f/^y.^1 /0 -A^-^G^,.\n\n^b p an l U^ PgrkloA\nPlL'n^l^t-^ RU\n\nSzÄ^Ura lAkJSÜ^ 's^\n\nU^i [s^-u\\c ^\nGi<~^uU^ ^e<\\A^,^\\ \\^€LA,& .^p ^ . C^SL^U VV<i^\\^\n\n^Ä\\—^-\nltV-A\\ü- -^>-s\\^\\c ^\\a ^ \\L̂\n\n^.\\p\\^l ^tilv,^\n^alL^ u:i^\n\n:0\nt—1\n\nAi Ml ^"\\.\n\n^ l -^\n^^^C^^A^L^~^Qj^^ s\\-\n\n\\iü ^T 'w^ <, ^ i^ ^ ^\\ v, ^\n_^_ "^ ,'\\^-\\-l-<~<^ l^_\n\n^ü^ fca^z/^ ^p\n/^6\\ /Ha (^ ^?Ü^ i£ V-C ' W^A/U^^\n\n/llo,^ /1.K/lC't-'AA 6U:^\n\n'T^c<^ T iL^ r̂p\n\n^ /7 /^;' / ^/i ^ /(- f\\ f ./'/ C)-\n'^'i.'/^ ^«^"\n\n\n


text: \nHannes Knapp I SP Kanton Schaffhausen I Walther-Bringolf-Platz 8 1 8200 Schaffhausen I hannes.knapp@gmx.ch \n\nPostulat \n\nKantonsratspräsidium Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 5. Dezember 2022 \n\nReduktion der Arbeitszeit für Pflegeberufe \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wlrd eingeladen das Arbeitszeitmodell Schichtdienst der Pflege zusammen mit den Spitälern \n\nSchaffhausen zu überarbeiten. Unter anderem ist die Arbeitszeit der Pflegeberufe auf 37 .8 Stunden pro Woche \n\nzu reduzieren ohne Kürzung des Lohns. Dies soll für alle in Pflegeberufen tätigen Angestellten g·elten, die im \n\nSchichtbetrieb arbeiten. \n\nBegründung \n\nUm sich langfristig als attraktiver Arbeitgeber im Gesundheitsbereich zu präsentieren, sind nicht nur monetäre \n\nMassnahmen erforderlich. Wenn die Arbeitszeit um 10%, von aktuell 42h auf 37.8h pro Woche reduziert wird, \n\nist das eine echte Attraktivierung der Anstellung. Dadurch positionieren sich die Spitäler Schaffhausen im aktuell \n\nhart umkämpften Arbeitsmarkt der Pflegefachkräfte und setzen ein starkes Zeichen für die Umsetzung der \n\nPflegeinitiative. Dies ermöglicht es vakante Stellen zu besetzen und die bestehenden 'Mitarbeitenden zu \n\nbehalten. Es i_st ein Beitrag zur work-live Balance der Mitarbeitenden, eine nachhaltige Wertschätzung der \n\nSchichtarbeit und das weniger erschöpfte Personal eine Steigerung der Qualität der medizinischen Leistungen, \n\nwovon letztendlich die ganze Bevölkerung des Kantons Schaffhausen profitiert. \n\nDer Personalnotstand im Pflegebereich trifft die Spitäler Schaffhausen hart. So sind im Spital aufgrund fehlendem \n\nPersonal zahlreiche Betten geschlossen. Die Gründe für das fehlende Personal sind vielschichtig. Erschöpfung \n\nund fehlende Möglichkeiten zur Erholung werden immer wieder genannt und tragen massgeblich dazu bei, dass \n\nFachpersonal die Spitäler Schaffhausen verlässt. \n\nAuf den ersten Blick mag als unlogisch erscheinen, während einem akuten Personalmangel die Arbeitszeit zu \n\nreduzieren. langfristig profitiert unser Gesul')dheitswesen aber davon, das aufgrund der oben genannten Gründe \n\ndie notwendigen Stellen wieder besetzt werden können. \n\nSchweizweit haben mehrere Spitäler und Heime auf die Pflegeinitiative reagiert und die Arbeitszeit der \n\nPflegeberufe im vergangenen Jahr reduziert und so die eigene Attraktivität im Arbeitsmarkt gesteigert. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\n· Hannes Knapp\n\n2022/19\n\nKantonsrat\nEingegangen: 5. Dezember 2022\n\n\n\nPostulat: Reduktion der Arbeitszeit für Pflegeberufe\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname w~ Blockschrift Partei Unterschrift\n\n5>z.\\fcv\\tw (;\\ L.^\\.cA.o.. 0"\\ St' J ?)i.^\n\n^^^// ^'/r /^:/Y ^.\n\nn^\\ Z d r^\nDi^\\ .Jto A /^_^\n\n<^<'-^^~ <:-—»/^(U^<^-^< ^G—\\ ^.^\n\nUiÜÄQs^^ ^^ÜU^^A^\nrw-co W&ft^w^ SP\n\nUv^c H\\^UU) U^^Y^Ä ^?\n-^\n\n^ ^'^4^ ^'^-^t,.^-\n\nv^\\W ^>^A/\\^\n\nmA\\süu/^ M ^£ fTJILhü^\nr)Jj2J t^t. .i'p\n\n\\^^^z^^ -^x?^\n\n^u^ yc^r?^t,a £1 ^ü^c\n\n^<A \\\\?^-_ W\n/4^r [)^}Ji_ ,3 c\\_,/',/\n\ns7^7\n'&z^uS^\\ ^^aA^i evp ^ShXU^t"\nM^'j-^yf 6^'LW iK U-\n\n^ /^^'^^'t^ -^/C/ ^^'^/-^ 6.-^>c^-^ ^ ^r,^\n\n\n


Baubewilligung Datencenter in Beringen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. Dezember 2022\n\nEva Neumann\nNeuweg 49\n8222 Beringen\n\nAnden\n\nKantonsratspräsidenten\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Dezember 2022\n\nInterpellation 2022/6\n\nBaubewilligung Datencenter in Beringen\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 12. April 2021 hat die Firma Safe Host SA ein Baubewilligungsgesuch bei der\n\nGemeinde Beringen eingereicht für den Bau eines Datencenters. Am 21 .Juni 2021\n\nbeantragt der Gemeinderat Beringen dem Baudepartement des Kantons\n\nSchaffhausen die Genehmigung des gestellten Gesuchs. Am 20. Juli 2021 bewilligt\n\ndas Bauinspektorat den Bau des Datencenters. In der Baubewilligung wurden\n\nzahlreiche Empfehlungen und Auflagen gemacht, vor allem auch, da viele\n\nUnterlagen bis zur Erteilung der Baubewilligung nicht eingereicht wurden.\n\nDie Baufreigabe für den Bau des Datencenters wurde bis zum heutigen Tag noch\n\nnicht erteilt, da wichtige Unterlagen immer noch fehlen.\n\nZu diesem Baubewilligungsprozess stellen sich mir folgende Fragen:\n\n1. Warum wurde ein derart komplexes Baugesuch in nur drei Monaten nach\n\nEingang bei der Gemeinde Beringen bereits bewilligt? Warum wurde nicht\n\ngewartet, bis das in diesem Falle sehr wichtige Energiekonzept erstellt ist?\n\n\n\n2. Im letzten Winter ist bereits der gesamte Aushub für die immens grosse\n\nBaugrube erfolgt. Warum wurde der Aushub bewilligt, wenn noch gar keine\n\nBaufreigabe erfolgt ist?\n\n3. Unter Punkt 7.1.2 in der Baubewilligung heisst es, dass die initialen baulichen\n\nEingriffe (Oberbodenabtrag) die mit der Zerstörung der Lebensräume\n\n(Reptilien) einhergehen, im Herbst zu erfolgen haben. Dann sind die Tiere\n\nnoch mobil genug, um flüchten zu können, und die sensible Fortpflanzungszeit\n\nist abgeschlossen. Bauliche Eingriffe im Winter, welche über die Rodung von\n\nGehölzen hinausgehen, sind nicht zulässig. Warum wurde zugelassen, dass\n\ndie gesamte Rodung und der totale Aushub der Baugrube im Winter 2021/22\n\nstattfand?\n\n4. Die Aushubarbeiten sind längst beendet und alle Baumaschinen wurden\n\nwieder abgezogen. Nun findet wieder Bewegung auf dem Areal statt, denn das\n\nEKS baut bereits das für den Betrieb des Datencenters benötigte Unterwerk.\n\nIst dies ein übliches Vorgehen, dass ein Unterwerk gebaut wird, bevor die\n\neigentliche Baufreigabe für das Datencenter erfolgt ist?\n\n5. Der Regierungsrat hat eine Studie in Auftrag gegeben für die geplante\n\nAbwärmenutzung des Datencenters. Diese Studie ist schon seit einigen\n\nMonaten erstellt. Wann wird diese der Öffentlichkeit vorgestellt?\n\n6. Wann verfällt eine Baubewilligung?\n\n7. Wer trägt die Kosten für die Rückauffüllung der Baugrube und den Neubau des\n\nUnterwerks, sollte dieses Datencenter nie gebaut werden?\n\n8. Der Stromverbrauch im Kanton Schaffhausen betrug im Jahr 201 6 498 GWh.\n\nZiel ist es, den Stromverbrauch auf diesem Niveau (500 GWh) zu stabilisieren.\n\nWie soll diese Zielvorgabe erreicht werden, wenn eine Baubewilligung für ein\n\nDatencenter erteilt wird, das im Endausbau 350 GWh benötigt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n£J.\nUnterschrift\n\n\n


name: Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundarstufe I: Sind die Würfel tatsächlich schon gefallen?

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name: Hat der Regierungsrat im Schulzimmer den Rotstift angesetzt?

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name: Revision Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. Februar 2018\n\nMarkus Müller\nKantonsrat SVP / EDU Fraktion\n8224 Löhningen\n\nLöhningen, 19. Februar 2018\n\nPräsidenten Kantonsrat\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion2Ol8/ 2\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich Sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nRevision Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen\n\nDas Büro des Kantonsrats wird beauftragt, Artikel 10 „ständige Kommissionen“ der\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen zu überarbeiten.\nEs ist die ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mitglieder)\naufzuheben. Ihre Aufgaben sollen neu wie folgt aufgeteilt bzw. wahrgenommen werden:\n1. Die Behandlung von in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationalen und\n\ninterkantonalen Verträgen wird entsprechenden Spezialkonmiissionen zugewiesen.\n2. Übrige grenzäberschreitende Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich der\n\nGeschäftsprüfungskommission die dementsprechend zu orientieren ist von der Regierung.\n3. Die, neben dem Kantonsratspräsidenten, drei zusätzlichen Delegierten der Internationalen\n\nParlamentarier Bodensee Konferenz werden vom Kantonsrat gewählt.\n\nBegründung\nDie GrüZ hat sich aus mehreren Gründen nicht bewährt Sie ist grundsätzlich, im Vergleich\netwa zur Justizkommission, zu gross und mehrheitlich ist nur der Präsident involviert. Es\nwerden unnötig viele KR Mitglieder gebunden die nicht in anderen ständigen Kommissionen\nEinsatz nehmen können und damit das Problem verschärfen, zunehmend keine Mitglieder und\nkeine Termine für ständige Kommissionen und Spezialkommissionen zu finden. Auf der\nanderen Seite ist die Kommission wenn es um die Vorbereitung von internationalen und\ninterkantonalen Verträgen geht zu Mein bzw. zu wenig breit abgestützt und es ist nachteilig,\ndass nicht alle Fraktionen und nicht das bestmögliche Knowhow vertreten sind. Die\nDelegation für die IPBK (3 Kantonsräte neben dem KR Präsidenten) sollte wie in anderen\nKantonen gewählt werd.en ohne 9ass sie Kommi~ - A hat.\n\n7-\n\nMarkus Müller\n\n\n


name: Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. November2018\n\nChristian Heydecker\nKantonsrat\nDützebüelstrasse 38\n\n8207 Schaffhausen An den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n\n8201 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. November 2018\n\nMotion 2018111\n\n“Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbil\nligungen zügeln“\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des\nDekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, das\nungebremste Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zu dämpfen.\nDabei sind insbesondere - aber nicht nur - folgende Eckwerte zu berücksichtigen:\n\n- Reduktion der anrechenbaren Prämie (Richtprämie) auf den Betrag der tiefsten von einer\nKrankenkasse für den Kanton Schaffhausen angebotenen Prämie\n\n- Überprüfung der Regelung bezüglich des massgeblichen Einkommens, mit dem Ziel,\nbestehende Schlupflöcher zu schliessen\n\nBegründung\n\nSeit der kant. Volksabstimmung vom 2012 beziehen mittlerweile über 40% aller Kantonsbür\nger im Kanton Schaffhausen individuelle Prämienverbilligung für ihre Krankenkasse. Somit\nsteigen auch die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die IPV stetig und ungebremst.\nSollte diese Entwicklung so weitergehen, werden immer mehr finanzielle Mittel gebunden,\nwelche es den Gemeinden verunmöglicht, andere wichtige und notwendige Investitionen zu-\ngunsten der Bevölkerung zu tätigen. Ebenso kann festgestellt werden, dass in den letzten Jah\nren in den meisten Kantonen Ausgabendämpfungsmassnahmen beschlossen worden sind.\nEntsprechend entstehen dem Kanton Schaffhausen im Vergleich mit den anderen Kantonen\nweit überdurchschnittlich hohe Ausgaben im Bereich der IPV. Jetzt gilt es auch in Schaffhau\nsen Gegensteuer zu geben.\n\n\n\nMit einer Korrektur der anrechenbaren Prämie wird den Bezügem von IPV keine zusätzliche\nfinanzielle Belastung zugemutet. Es wird ihnen lediglich zugemutet, jährlich ihre Kranken\nkassen-Situation zu überprüfen und die Gnindversicherung nötigenfalls zu einer andern Kran\nkenkasse zu wechseln. Das scheint ein vertretbarer Aufwand zu sein, wenn man in den Ge\nnuss staatlicher Unterstützung kommen will. Die Kosteneinsparung zugunsten von Kanton\nund Gemeinden ginge damit also zulasten der Krankenkassen, nicht zulasten der IPV\nBezüger.\n\nÄrgerlich ist zudem, wenn Prämienverbilligungen an Personen ausgerichtet werden, deren\nanrechenbares, steuerliches Einkommen nur wegen Sonderfaktoren kurzfristig reduziert ist.\nBestehende Schlupflöcher sind zu schliessen, damit die IPV nur von Personen bezogen wer\nden, welche sie auch wirklich benötigen.\n\nWeitere Massnahmen wie zum Beispiel eine Deckelung der Gesamtausgaben für die IPV sind\nzumindest zu prüfen.\n\nAufgrund der besorgniserregenden Entwicklung in den letzten zwei, drei Jahren, muss die\nvorgeschlagene Revision umgehend angegangen werden.\n\nDer Mo i när:\nChris eydecker\n\n/\n\n~1\n\n/~\n\n1\n\n\n


Einführung eines Langzeitgymnasiums

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 3. Dezember 2018\n\nDr. Raphael Rohner\nDr. Peter Scheck\nKantonsräte\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 3. 1)cA.- 294(5\n\nPostulat 2018/9\n\nEinführung eines Langzeitgymnasiums\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung eines Langzeit- bzw. Langgymnasiums\nim Kanton Schaffhausen zu prüfen und dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und\nAntrag im Hinblick auf eine Tellrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes\nvorzulegen.\n\nBegründung:\n\nDie Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundarstufe 1 und die damit in\nZusammenhang stehende Diskussion über den Abbau des Bildungsangebots insbesondere\nauf den Sekundarstufen 1 und II verlangen, dass alternative Bildungswege und -angebote\ngeprüft werden. Zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung sowie aus Kreisen der\nLehrerschaft und Wirtschaft, aber auch der Kantonsschülerinnen und Kantonsschülern mit\nihrer Petition an den Erziehungsrat, unterstützen diese Absicht. Ziel ist die Stärkung und\nAttraktivierung des Bildungsstandortes Schaffhausen unter Berücksichtigung der Anliegen\neiner vermehrten Begabtenförderung auf den Sekundarstufen 1 und II.\n\nDabei soll auch der Bildungsweg eines klassisch humanistisch ausgerichteten Gymnasiums\nden Schaifhauser Jugendlichen zur Verfügung stehen. Im Standortwettbewerb wird damit ein\nAkzent gesetzt, zumal gemäss langjähriger Erfahrung im Kanton Zürich Kinder aus dem\nAusland zugezogener Kader und Mitarbeitenden neu angesiedelter Firmen bevorzugt den\nklassischen gymnasialen Bildungsweg für ihre Kinder anstreben. Hervorzuheben ist, dass\nsich das Modell eines Langzeit- oder Langgymnasiums im Kanton Zürich seit Jahrzehnten\nbewährt hat und aus dem Zürcher Bildungsangebot nicht wegzudenken ist.\n\nPeter Scheck\n\n2*\n\nRaphael Rohner\n\n\n

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name: IV-Renten im Kanton Schaffhausen - Einflussnahme des Bundes

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. Januar 2020\n\nGR NE\ngruefle sl‘ ch\n\nUrs Capaul\nAL/Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. Januar 2020\n\nKleine Anfrage 2020/2\n1V-Renten im Kanton Schaffhausen — Einflussnahme des Bundes\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nKürzlich war zu lesen, dass der Bund die kantonalen 1V-Stellen mit Sparvorgaben unter Druck setzte, mit\ndem Ziel, möglichst wenig neue Renten zu gewähren. Es stehen somit weniger der Invaliditätsgrad als\nvielmehr finanzielle Überlegungen im Vordergrund. Zwar konnte dank dieser restriktiven Rentenpraxis die\nInvaliditätsversicherung saniert werden. Aber nur mit der bedenklichen Praxis, dass das Bundesamt für\nSozialversicherungen BSV den kantonalen TV-Stellen Sparziele vorgaben, und zwar für jeden Kanton\nseparat. Konkret bedeutet dies, dass die kantonalen 1V-Stellen gemessen an der Bevölkerung ihres Kantons\nim Jahr 2018 nicht mehr Renten gewähren sollen als im Vorjahr. Vereinzelt wurde sogar vorgegeben, dass die\nRentenzahl sinken solle. Diese fragwürdige, ja menschenverachtende Praxis soll nun im Auftrag des\nBundesrates Alain Berset untersucht werden.\n\nIch erlaube mir deshalb, dem Regierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten:\n\n1. Wie lauteten die Sparvorgaben des BSV für den Kanton Schaffhausen für die letzten fünf Jahre?\n\n2. Wie hat die kantonale TV-Stelle darauf reagiert bzw. wie wurden diese Sparvorgaben umgesetzt?\n\n3. Gibt es im Kanton Schaffhausen auch Ärzte, welche im Auftrag der TV «massenweise Gutachten erstellen,\nin denen sie mit Standardbegründungen bei den Versicherten eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit\nverneinen?» (Zitat TagesAnzeiger v. 21.12.19).\n\n4. Welche Voraussetzungen und Kompetenzen müssen solche «Gutachter-Ärzte» mitbringen? Führen sie die\nAbklärungen in der eigenen Praxis innerhalb des Kantons Schaffhausen durch?\n\n5. Nach welchen Kriterien werden die Personen/Patienten den einzelnen Praxen zugewiesen?\n\n\n\n6. Wie hoch ist die Abweisungsrate der TV-Gesuche im Langzeitverlauf im Kanton Schafffiausen?\n\n7. Wie hat sich dieses Sparprogramm bei der IV auf die Sozialhilfe, die Arbeitslosenversicherung oder\nandere Auffangbecken ausgewirkt?\n\n8. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Praxis des BSV?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreun ~ Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Der Kanton Schaffhausen und die Abgabe von Bauland im Baurecht

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name: Stellvertretungsmöglichkeit für ParlamentarierInnen schaffen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Juni 2020\n\n• Kantonsratspräsident des Kantons SH\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. Juni 2020\n\nMotion 2020111\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nStellvertretungsmöglichkeit für Parlamentarier*innen schaffen\n\nEs gibt im Leben immer wieder Situationen, in denen es über längere Zeit nicht möglich ist, seine\npolitische Verantwortung im Parlament wahrzunehmen. Sei dies aufgrund einer Krankheit, des\nMutterschaftsurlaubes oder allenfalls auch aufgrund einer beruflichen Weiterentwicklung.\n\nDie Kantonsverfassung sieht in Art. 52 Abs. 1 vor, dass der Kantonsrat aus 60 Mitgliedern besteht. Es\nist keine Regelung vorgesehen, die eine vollwertige Stellvertretung eines Kantonsratsmitglieds durch\neine nicht in den Kantonsrat gewählte Person ermöglicht. Damit darf es zu keinem Zeitpunkt mehr als\n60 Kantonsräte geben.\n\nDas bedeutet, dass aktuell Parlamentarier*innen während einer längeren Krankheit, eines\nMutterschaftsurlaubes oder aufgrund einer beruflichen Weiterentwicklung et cetera von ihrem\npolitischen Amt zurücktreten müssen oder ihre Stimme während ihrer Abwesenheit einfach fehlt.\nDies ist umso stossender, als dass man den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verliert, wenn\nman während des Mutterschaftsurlaubes freiwillig an Sitzungen des Parlaments teilnimmt.\n\nDer Regierungsrat wird deshalb eingeladen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass\nfür längere Abwesenheiten eine freiwillige befristete Stellvertretung ermöglicht wird.\n\nDies könnte beispielsweise so geregelt werden, dass die nächste (nichtgewählte) Person auf der\nKantonsratsliste für die Stellvertretung angefragt wird (analog zum Nachrutschen bei einem Rücktritt\nwährend der Legislatur).\n\nBesten Dank.\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


Staatsrechtliche Fragen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. August 2020\n\n1 An den Regierungsrat des Kantons SH\nRegierungsgebäude Beekenstube\n8200 Schafffiausen\n\nKantonsratsftaktion AL-Grüne\n\nSchafffiausen 12. August2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020126\nStaatsrechtliche Fragen\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nArt. 55 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG; SHR 120.100) sagt, dass Initiativen, die etwas betreffen, für das\nausschliesslich der Gemeinderat zuständig ist, ungültig sind.\nIm Zusammenhang mit diesem Artikel stellen sich mir einige staatsrechtliche Fragen:\n\n1) Was ist der Wirkungsbereich von Art. 55 Abs. 2 GG?\na) Nur die im Gemeindegesetz geregelten Kompetenzen?\nb) Alle in kantonalen Gesetzen geregelten Kompetenzen?\ne) Gar auch Kompetenzen, die in Gemeindeerlassen der Exekutive zugewiesen werden?\n\n2) Was für „Initiativen“ meint dieser Artikel des Gemeindegesetzes (nur Volksinitiativen oder auch\nparlamentarische Vorstösse wie Motionen)?\n\n3) Falls Frage 1 b) in zustimmendem Sinne beantwortet wurde: Wie verhält es sich, wenn in kantonalen Gesetzen\n(Beispiel: Einflihrungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG StVG; SHR 741.100) resp.\nStrassengesetz (StrG; 725.100)) geregelt ist, dass ein Entscheid in der Kompetenz der Exekutive liegt (Beispiel:\nEinschränkung des Gemeingebrauchs an Strassen; Art. 3 Abs. 1 lit. c EG StV.G i.V.m. Art. 13 Abs. 1 StrG)?\n\na) Was zählt zu den Einschränkungen des Gemeingebrauchs an Strassen?\n1) Temporeduktionen?\n2) Parkierverbote?\n3) Die Aufhebung einer Strasse? -\n\nb) Besteht beispielsweise für die Gemeindeversammlung eine Möglichkeit, den Gemeinderat\nverpflichtend damit zu beauftragen, für eine Quartierstrasse Tempo 30 einzuführen?.\nc) Ist die Motion eines kommunalen Legislativpolitikers oder eine Volksinitiative für ungültig zu\nerklären, die verlangt, dass eine Verordnung erlassen werden soll, die das ?arkieren auf einem\nbestimmten öffentlichen (Strassen-)Grund untersagt?\nd) Ist eine Motion oder eine Volksinitiative auf Erlass einer kommunalen Verordnung resp. auf Anderung\nder Gemeindeverfassung für ungültig zu erklären, wenn sie zum Ziele hat, den Verlauf einer Strasse zu\nändern (Aufhebung der alten Trassierung)?\n\n4) Falls Frage 3 c) und d) in zustimmendem Sinne beantwortet wurden: Ist es tatsächlich so, dass aufgrund der\nBestimmung von Art. 55 Abs. 2 GG auf kommunaler Ebene keine Möglichkeit besteht, auf demokratischem\nWege gegen den Willen der Exekutive 1: Temporeduktionen einzuführen / 2: Parkierverbote durchzusetzen / 3:\nDen Prozess zur Aufhebung einer Strasse in Gang zu setzen?\n\n5) Wie stellt sich der Regierungsrat zur Aufnahme von Zielartikeln in Gemeindeverfassungen (bspw. für die\nStadt Schaffhausen: „Die Fischerhäuserstrasse/Reinhaldenstrasse soll zwischen Schauweckergutpark und\nGaswerkareal aufgehoben werden um...“)? Müssten Motionen oder Volksinitiativen mit solchem Inhalt ebenfalls\nfür ungültig erklärt werden?\n\n6) Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Bestimmung in Art. 55 Abs. 2 GG in der heutigen Form zielführend\nist, oder sollte sie angepasst oder gar aufgehoben werden?\n\nMatthias Frick, Kantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n\n


Transparenz im Bauverfahren

text: \nNihatTektas\nKantonsrat\n\nSchöneggstrasse 28\n\n8212 Neuhausen a. Rhf.\n\nnihattektas@hotmail.com\n\nKahtonsrat\nEingegangen: 8. März 2021\n\nDie Liberalen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen a. Rhf., den 8. März 2021\n\nKLEINE ANFRAGE TRANSPARENZ IM BAUVERFAHREN 2021/12\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr gehrte Herren Regierungsräte\n\nGemäss Art. 8 OG informiert der Regierungsrat die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit und die Arbeit\nder kantonalen Verwaltung, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen\n\nentgegenstehen. Der Regierungsrat kommt seiner Informationspflicht im Wesentlichen mit dem\n\nGeschäftsbericht nach, welcher nach Departementen unterteilt wird.\n\nSo informiert das Baudepartement über die Anzahl der eingegangenen Rekursverfahren im\n\nBerichtsjahr, die Anzahl der erledigten Fälle sowie die aktuellen Pendenzen. Weitere Informationen,\n\nso etwa die Erledigungsdauer der Rekurse, sind dem Bericht nicht zu entnehmen und es werden\n\nkeine (anonymisierten) Entscheide publiziert.\n\nAnlässlich der Vorstellung des Berichts der ZHAW vom 8. April 2019, in welchem die Effizienz der\nBauverfahren im Kanton Schaffhausen analysiert wurde, hat sich das Baudepartement offen für eine\n\nAnpassung in diesen Punkten gezeigt. Seither herrscht jedoch Schweigen.\n\nAus diesem Grund gelange ich mit folgenden Fragen an Sie:\n\nl. Wie viele baurechtliche Rekurse hat der Regierungsrat in den letzten drei Jahren behandelt?\n\n2. Wie lange haben diese Verfahren (Eingang Rekurs bis Spedition Entscheid) gedauert?\n(Auflistung in einer Statistik erwünscht)\n\n3. Gab es Rekursverfahren, welche sechs Monate oder länger gedauert haben?\n\n4. Sollten Sie Frage 3 mit JA beantworten: Wie viele waren es und was waren im Einzelnen die\n\nGründe für diese lange Verfahrensdauer?\n\n\n\n5. Ist der Regierungsrat im Sinne seiner eingangs erwähnten Informationspflicht bereit, die\n\nVerfahrensdauer seiner behandelten Rekurse inskünftig ebenfalls im Geschäftsbericht\ntransparent darzustellen?\n\n6. Ist der Regierungsrat im Sinne seiner Transparenzpflicht bereit, inskünftig (wie das\n\nObergericht) seine Entscheide - oder zumindest wesentliche davon- zu publizieren?\n\n7. Sollten Sie Frage 6 mit JA beantworten: In welcher Form wäre das für den Regierungsrat\n\nvorstellbar (Website, Geschäftsbericht)?\n\nFür die Beantwortung der obigen Fragen bedanke ich mich im Voraus herzlich.\n\nFreundliche Gräss^\n\n/ ! (-:'a • ^"^-"'\n\nNihat TeRtas\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. Mai 2020\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Stein am Rhein, 11. Mai 2020\nIrene Gruhler Heinzer\nKantonsrätin SP\n8260 Stein am Rhein\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020116\n\nErfassung von Sprachentwicklungsstörungen im Frühbereich\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn der Frühförderung von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache hat die Stadt Schaffhausen\nein Zeichen gesetzt und es sind im Kanton zurzeit erfreuliche Aktivitäten im Gang.\nWeniger gut sieht es mit Kindern im Vorschulalter aus, die eine Spracherwerbs- resp.\nSprachentwicklungsstörung haben. Dies betrifft statistisch gesehen etwa 2 - 4% aller Kinder.\nDie Folgen einer solchen Entwicklungsstörung sind für Schul- und Berufslaufbahn sowie\nErlebnisse im sozio-emotionalen Bereich der Betroffenen gravierend, wenn die\nEntwicklungsstörung und ihre Folgen nicht durch eine sachgemässe Förderung minimiert\nwerden können. Leider wird oft zu spät erkannt, dass die verzögerte Sprachentwicklung in\nder Zweitsprache eigentlich den Hintergrund einer Sprachentwicklungsstörung hat, die sich\nebenfalls in der Erstsprache zeigt.\n\nEine sachgemässe Förderung heisst eine möglichst frühe Erfassung ab dem\nzweiten/dritten Lebensjahr und entsprechender Frühförderung mit logopädischer\nTherapie. Eine schwere Sprachentwicklungsstörungen bedingt eine weitere adäquate\nFörderung anschliessend an den Kindergarten und die Schule mit einem logopädischen und\nspezifischen Angebot. Der Kanton Schaffhausen verfügt lediglich über einen\nSprachheilkindergarten und eine Sprachheilschule, jedoch fehlt oft eine gezielte integrative\nSprachförderung in den Regelklassen.\n\nAktuell sind zwei Logopädinnen mit insgesamt 120 Stellenprozenten für die Erfassung und\nTherapie der Kinder im Frühbereich für den ganzen Kanton angestellt.\nDiese Unterbesetzung führt zu einer Unterversorgung. Für Beratung, Aufklärung der Eltern\nsowie für die Erfassung und Therapie der Kinder haben die beiden Logopädinnen schlicht\nzu wenig Ressourcen. Das führt dazu, dass viele betroffene Kinder erst gegen Ende des 1.\nKindergartenjahres erfasst werden, wenn im Kindergarten offensichtlich wird, dass sie\nmassiv sprachlich beeinträchtigt sind. Somit können diese Kinder auch erst im 2.\nKindergartenjahr in die Sprachheilschule eintreten. Drei wertvolle Jahre, in denen sie gez e\nhätten gefördert werden können und in denen eine Therapie erfolgsversprechender ist als in\nspäteren Jahren, gehen somit verloren.\nKleine Anfrage v Irene Gruhler Heinzer\nErfassung von Sprachentwicklungsstörungcn im FrOhbereich\n\n\n\nIm Weiteren ist zu beachten, dass Kinder mit einer Sprachentwicklungsstörung und Deutsch\nals Zweitsprache unbedingt frühzeitig in einer Differentialdiagnose bereits ab drei Jahren\nerfasst werden müssen. Einö allgemeine Sprachförderung reicht bei diesen Kindern leider\nnicht aus.\n\nEs stellen sich daher folgende Fragen:\n\n• Ist die Beratung und Aufklärung von Eltern sowie die Erfassung und Therapie von\nKindern mit einer Sprachentwicklungsstörung im Frühbereich mit dem bestehenden\nAngebot gewährleistet?\n\n• Ist zudem gewährleistet, dass alle Kinder mit entsprechendem Bedarf zum\nfrühestmöglichen Zeitpunkt eine Therapie durch Fachpersonen erhalten?\n\n• Ist die Differentialdiagnose, d.h. die Diagnose und das Erkennen einer verzögerten\nZweitsprachentwicklung versus einer Sprachentwicklungsstörung, die eben auch in der\nErstsprache manifest ist, bei fremdsprachigen Kindern gewährleistet?\n\nFalls diese Fragen insgesamt oder teilweise mit nein beantwortet werden müssen:\n\n• Welche Massnahmen zur Verbesserung der Situation gedenkt die Regierung kurz- und\nmittelfristig zu ergreifen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. -\n\nag:.\n\nIrene Gruhler Heinzer\n\nK‘eine Anfrage v. Irene GrulilerHeinzer 2\nErfassung von Sprachentwicklungsstörungefl im Frühbereich\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 6. Juni 2016\n\nBarbara Hermann An den Kantonsratspräsidenten\n\nKantonsrätin JSVP Walter Vogelsanger\n\nLahnbuck 4 Regierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen Beckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 01.06.2016\n\nPostulat 201615\nSicherheit auf dem Schulweg\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die bisherige Frequenz\nvon Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen bei Kindergärten, Schulhäusern\nund entlang von Schuiwegen erhöht werden kann.\n\nBegründung\n\nDie Anzahl der Verkehrsteilnehmer hat in den letzten Jahren stetig zugenommen.\n\nSinnvollerweise wurden in Quartieren und in Schulhausnähe häufig 30er-Zonen\neingeführt.\n\nDie Kinder sollten von den Eltern möglichst früh lernen, wie sie sich im\nStrassenverkehr richtig verhalten sollen. Ab dem Kindergartenalter lernen sie dann\nim Verkehrskundeunterricht mit einem Polizisten theoretisch und praktisch das\nrichtige Verhalten und die Regeln auf dem Schulweg. In der ersten Stufe wird\ninsbesondere das korrekte Überqueren des Fussgängerstreifens geübt, später folgen\nVerkehrsregeln, Signale und Fahrradunterricht.\n\nOft sind dabei Fehlverhalte von motorisierten Verkehrsteilnehmern zu beobachten.\nAuch die Geschwindigkeitsbegrenzungen werden häufig nicht eingehalten, gerade in\n30er-Zonen.\n\nDiese Tatsachen sehe ich als problematisch, die Sicherheit der Kinder auf dem\nSchulweg hat höchste Priorität und sollte durch geeignete Massnahmen gefördert\nwerden.\n\nDanke und freundliche Grüsse\nlt J\n\nBarbara Hermann\n\n\n

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text: \nAl: \nAlternatIve LIste \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 9. Mai 2011/26 \n\nDaniel Fischer \nEichenstrasse 44 \n8200 Schaffhausen \n\nPräsident des Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 9. Mai 2011 \n\nPostulat 2011/10 \n\nEnergieregion Schaffhausen \n\nDer Kanton beauftragt die Wirtschaftsförderung, die Region Schaffhausen als Energieregron auf\nzubauen und dazu Initiativen und Projekte zu lancieren \n\n'Begründung \n\nDie Attraktivität eines Kantones für mögliche Zuzüger (Privatpersonen oder Unternehmen) \n\nhängt von vielen Faktoren ab. Einer davon ist das Image, das der Kanton ausstrahlt. Wird \n\nSchaffhausen über die Kantonsgrenzen hinaus, in Bezug auf erneuerbare Energien, als eine der \n\nführenden Energieregionen wahrgenommen, so trägt dies zu einer markanten Imageverbesse\n\nrung bei. \n\nIn vielen Bereichen könnten gezielte Projekte und Massnahmen bezüglich erneuerbaren Ener\n\ngien zum Ziel "Energieregion Schaffhausen" führen. Stichworte: Sensibilisierung, Energieeffi \n\nzienz, Energie-Produktion, Ansied:lung von Energie-Produzenten, Forschung und Entwicklung, \n\nAusbildung, Unterstützungsplattformen und vieles mehr. Möglich wäre auch, Schaffhausen ge\n\nzielt zu einem Kompetenzzentrum in Bezug auf eine der zukunftsträchtigen Energiequellen \n\nund/oder Speichertechnologien zu machen. \n\nSchaffhausen tut gut daran, alle Möglichkeiten zu nutzen, die dem Ansehen des Kantons mit \n\nentsprechender Aussenwirkung förderlich sein können. \n\nEine Energieregion passt in die Bestrebungen des Kantons zur Verbesserung der Attraktivität \n\nunseres Lebensraums. Von einer Energieregion könnten vor allem ländliche Gebiete mit ihrem \n\nPotenzial für erneuerbare Energien wirtschaftlich profitieren. Die Aktivitäten der Wirtschafts\n\nförderung und eine wünschbare sanfte wirtschaftliche Entwicklung würden dadurch auch auf \n\nder Landschaft spürbar. \n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2011':24 '2011/10':26 '2011/26':8 '44':12 '8200':13,19 '9':6,22 'ab':63 'aktivitäten':207 'allem':195 'als':37,84 'altern':2 'ansehen':167 'ansied':123 'attraktivität':50,187 'auch':139,219 'auf':81,148,220 'auf':39 'ausbildung':132 'aussenwirkung':172 'ausstrahlt':72 'beauftragt':31 'begründung':48 'bei':98 'bereichen':101 'bestrebungen':181 'bezug':80,147 'bezüglic':107 'dadurc':218 'daniel':9 'daran':160 'das':67,69 'davon':65 'dazu':42 'dem':166 'der':29,70,86,150,186,208,221 'des':16,168,182 'die':32,34,49,76,165,180,206 'dies':92 'eichenstr':11 'ein':85,149,176,212 'einem':144 'einer':64,94,191 'eines':51 'eingegangen':5 'energ':121,127 'energie-produktion':120 'energie-produzenten':126 'energieeff':118 'energien':83,203 'energiequellen':152 'energieregion':27,113,177,192 'energieregionen':88 'energieregron':38 'ener':109 'entsprechender':171 'entwicklung':131,216 'erneuerb':82,202 'erneuerbaren':108 'faktoren':62 'fischer':10 'forschung':129 'förderlic':173 'förderung':210 'führen':115 'führenden':87 'für':53,201 'geb':197 'gezielt':103 'ge':141 'gien':110 'gut':159 'hinaus':78 'hängt':59 'ihrem':199 'imag':68 'imageverbesse':96 'initiativen':43 'ist':66 'kanton':30,71 'kantones':52 'kantons':169,183 'kantonsgrenzen':77 'kantonsrat':4 'kantonsrates':17 'kompetenzzentrum':145 'können':175 'könnten':102,193 'lancieren':47 'landschaft':222 'lebensraums':189 'list':3 'lung':124 'ländlic':196 'machen':156 'mai':7,23 'markanten':95 'massnahmen':106 'mehr':136 'mit':170,198 'möglic':54,137 'möglichkeiten':162 'nutzen':164 'oder':57 'passt':178 'postulat':25 'potenzial':200 'privatpersonen':56 'produktion':122 'produzenten':128 'profitieren':205 'projekt':45,104 'präsident':15 'rathaus':18 'region':35 'rung':97 'sanft':214 'schaffhausen':14,20,21,28,36,74,114,140,157 'sein':174 'sensibilisierung':117 'so':90 'speichertechnologien':154 'spürbar':223 'stichwort':116 'trägt':91 'tut':158 'und':41,44,105,130,134,211 'und/oder':153 'unseres':188 'unternehmen':58 'unterstützungsplattformen':133 'verbesserung':185 'vielen':61,100 'vieles':135 'von':60,125,190 'vor':194 'wahrgenommen':89 'wird':73 'wirtschaftl':215 'wirtschaftlic':204 'wirtschaftsförderung':33 'wirtschafts':209 'wäre':138 'wünschbar':213 'würden':217 'ziel':112 'zielt':142 'zienz':119 'zu':46,93,143,155,163 'zubauen':40 'zukunftsträchtigen':151 'zum':111 'zur':184 'zuzüger':55 'über':75


text: \nFranz Hostettmann\nKantonsrat\nHemishoferstrasse 50\n8260 Stein am Rhein\n\nStein am Rhein, 19. Juni 2007\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 2. Juli 2007/47\n\nAn den Präsidenten des\nKantonsrates des Kantons\nSchaffhausen\nBeckenstube 11\n8200 Schaffhausen\n\nPOSTULAT 11/2007\n\nAnpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen an das\nGPA\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die im Rahmen der Interkantonalen Vereinba-\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte zur öf-\nfentlichen Ausschreibung betreffend die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche\nGemeinwesen aufzuheben und die Vorgaben des GPA als Schwellenwerte festzu-\nsetzen. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Ausstieg aus der interkantonalen Ver-\neinbarung zu prüfen.\n\nBegründung\nDas Einladungsverfahren ist sowohl für die Gemeinden wie auch für Planer und Un-\nternehmer kostengünstiger und bringt einen mit der öffentlichen Ausschreibung ver-\ngleichbaren Wettbewerbsnutzen. Ein wirksamer und intensiver Wettbewerb ist ge-\nwährleistet. Monopolähnliche Stellungen können vermieden werden, indem regel-\nmässig auch neue Anbieter zur Offertstellung eingeladen werden.\n\nPlaneraufträge\nIm Hinblick auf öffentliche Ausschreibungen sind die Gemeinden mit den heutigen\nVorschriften genötigt, schon für die Erarbeitung der Submissionsunterlagen Pla-\nnungsaufträge an Fachleute zu erteilen. Nebst der Ausschreibung entstehen zusätz-\nliche Kosten für die Erarbeitung der Submissionsunterlagen, für die Kontrolle und die\nBewertung der meist sehr zahlreich eingegangenen Offerten und für die AntragsteI-\nlung an die Vergabebehörde. Der zusätzliche Aufwand ist volkswirtschaftlich nicht\ngerechtfertigt. Laut einer Studie der Universität Sankt Gallen ist eine öffentliche Aus-\nschreibung nur dann volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn ein gesamtwirtschaftlicher\nNutzen entsteht. Übersteigen hingegen die Kosten den Nutzen, entsteht ein so ge-\nnannt redundanter (überflüssiger, schädlicher Wettbewerb). Es ist ein volkswirtschaft-\nlicher Unsinn redundante Wettbewerbe durchführen zu müssen, auch in Anbetracht\n\n--- -- -- - --\n\n\n\ndes grossen finanziellen und zeitlichen Aufwandes der Planungsbüros, die bei nicht\nBerücksichtigung keine Entschädigung erhalten.\n\nAufträge an Handwerker\nDie öffentliche Ausschreibung wird meist durch ein Planungsbüro vorbereitet. Üblich\nist die Durchführung eines selektiven Verfahrens. Zur Offertstellung wird schlussend-\nlich nur eine gewisse, im Voraus bestimmte und veröffentliche Anzahl Bewerber zu-\ngelassen, welche die Zulassungskriterien erfüllen. Die Auswahl erfolgt nach ver-\nschiedenen Kriterien, meist abgestützt auf Referenzen. Der Aufwand ist je nach An-\nzahl Bewerbungen enorm.\n\nDie bei den zugelassenen Bewerbern eingeholten Offerten werden meistens gestützt\nauf ein Punktesystem, das bei der Ausschreibung bekannt gemacht wird, bewertet.\nDie Vergabebehörde bewertet nach objektiven Kriterien und trotzdem enthält die Ob-\njektivität einen gewissen Ermessensspielraum, den die Betroffenen möglicherweise\nanders beurteilen. Daraus entstehen unnötige Rekurse und Beschwerden, welche\ndie Realisierung von Projekten verzögern und die unter Umständen weitere Kosten\nverursachen.\n\nFazit\nDie gesetzliche Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung bringt den Gemeinwe-\nsen nebst einem immensen Arbeitsaufwand und vermehrten Kosten nicht bessere\nErgebnisse hervor. Mit dem Wettbewerb im Einladungsverfahren können gezielt ge-\neignete Bewerber zur Einreichung von Offerten eingeladen sowie unverhältnismässi-\n\n7Jiiedelroe;"J / A ~\n\nv/i _ ~A~ ;~Mn1iL::russen\nt _ - /. q~ ro""L m\n\n/~ ~1;::CU: ~\n~"~~ i)\n?Wi~ I'~\na~/e\n\n?~\n\n- -------\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 31. Mai 2012/29 \n\nVolksmotion 2012/2 \n\nFür eine klare Gewaltentrennung \n\nErgänzung des Gesetzes über die Gewaltentrennung (170.100) \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Anpassung des Gesetzes über die \n\nGewaltentrennung in dem Sinne zu beantragen, dass eine klare Gewaltentrennung zwischen \n\nExekutive, Legislative und Judikative auf kantonaler und kommunaler Ebene stattfindet. \n\nUnvereinbarkeiten sind auszuschfessen. \n\nCharles Gysel, Ernstunterzeic~ \n\nMitunterzeichner: - · \n\nName I Vorname Strasse PLZ Wohnort Geb. Datum Unterschrift \n\n\n\nVolksmotion \n\nFür eine klare Gewaltentrennung \n\nDas Gesetz über die Gewaltentrennung vom 3. Dezember 1967 schreibt in Artikel 1 vor, dass \n\nMitglieder des Kantonsrates sowie kantonale Funktionäre nicht Richter sein können. Diese \n\nRegelung, aufgrund eines lnitiativbegehrens, sorgte für eine wünschbare Gewaltentrennung \n\nzwischen der Legislative und der Judikative auf Kantonsebene. Sie legt fest, dass Richter \n\nnicht gleichzeitig im kantonalen Parlament politische Funktionen ausüben können. Sinn der \n\nRegelung ist eine vom täglichen politischen Geschehen unabhängige Justiz. Nach ihrer Wahl \n\nin die Gerichtsbehörden, sollen Richter und Richterinnen losgelöst von parteipolitischen \n\nFunktionen und parlamentarischen Tätigkeiten möglichst unabhängig und neutral und ohne \n\nAnsehen der Person ihre richterlichen Aufgaben erfüllen können. \n\nMit der beantragten Ergänzung des Gesetzes soll dafür gesorgt werden, dass richterliche \n\nBehörden in Zukunft weder einem kantonalen noch einem Gemeindeparlament oder einer \n\nExekutivbehörde angehören können. ln den Exekutiven und Legislativen haben die politi\n\nschen Auseinandersetzungen eine immer stärkere Bedeutung. Das heisst auch Partei ergrei\n\nfen. Um zu guten Resultaten zu kommen, gehört dies letztlich zur Aufgabe der in politische \n\nÄmter Gewählten. Das soll und muss auch so sein. \n\nGleichzeitig jedoch ein politisches Amt und unabhängig und unparteiisch ein Richteramt aus\n\nzuüben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dies lässt sich oft nicht vereinbaren und kann zu ln\n\nteressenskonflikten führen. Diese Unvereinbarkeiten haben gernäss der vorliegenden \n\nVolksmotion eingehend geklärt zu werden. Es geht also nicht zuletzt auch um den Schutz der \n\nRichterpersönlichkeiten und um einen ungestörten Lauf des Gerichtsbetriebes. \n\nRichterinnen und Richter sollen unbefangen ihre äusserst wichtige Aufgabe ausüben können, \n\nunbefangen auch von ihrer allfälligen Aufgabe in einer politischen Behörde und vom parla\n\nmentarischen und politischen Geschehen. Sie dürfen sodann unter keinen Umständen auf\n\ngrund eines politischen Engagements den Anschein erwecken, in einer gerichtlichen Angele\n\ngenheit befangen zu sein. \n\n\n