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text: \n \n \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/01  19-96 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \nund zusätzliche flankierende Massnahmen für Private \n\n \nErlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden  \nKinderbetreuung im Vorschulalter \n \nvom 21. August 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/1 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\nVorschulalter der Amtsdruckschrift 19-47 in zwei Sitzungen beraten. \n\nDie Vorlage wurde von den zuständigen Regierungsräten Cornelia Stamm Hurter und Chris-\n\ntian Amsler vertreten. Sie wurden von Natalie Greh, Departementssekretärin des Finanzde-\n\npartementes, Roland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartementes, und an \n\nder zweiten Sitzung von Nadine Wolfer, Dienststelle Sport, Familie und Jugend, als Fachfrau \n\nfür die familienergänzenden Angebote im Kanton Schaffhausen unterstützt. Für die Administ-\n\nration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich.  \n\n1     Eintreten  \n\nEintreten war unbestritten. Die Spezialkommission war sich einig darüber, dass es notwendig \n\nsei, die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter zu fördern und damit die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu verbessern und diese Vorlage \n\nzudem als Teil des Gesamtpakets Umsetzung STAF behandelt und verabschiedet werden \n\nmüsse. Die aufgeworfenen Fragen drehten sich insbesondere um die Abgrenzung der Ange-\n\nbote, den Administrationsaufwand und das gewählte Modell zur technischen Umsetzung. \n\n2     Detailberatung \n\nIm Verlauf der ersten Sitzung wurde von der Spezialkommission eine Zusammenstellung der \n\naktuell im Kanton Schaffhausen anerkannten Betreuungseinrichtungen mit ihrer jeweiligen Ta-\n\nrifstruktur gewünscht sowie eine Gegenüberstellung verschiedener Subventionsmodelle. \n\nDie verlangte Liste, ein Merkblatt zur Objekt- und Subjektfinanzierung sowie schriftliche Aus-\n\nführungen zu verschiedenen Fragen, wurden vom Erziehungsdepartement für die zweite Sit-\n\nzung abgegeben und dort erläutert.  \n\nAm meisten zu diskutieren gab die Frage der Ausgestaltung des Subventionsmodells. Die vor-\n\ngeschlagene Bemessung der Betreuungsgutschrift an dem von den Erziehungsberechtigten \n\nzu bezahlenden Betrag stiess bei einem Teil der Spezialkommission auf Kritik, weil dadurch \n\nErziehungsberechtigte aus Gemeinden mit einer eigenen Subventionspraxis gegenüber Erzie-\n\nhungsberechtigten aus Gemeinden ohne eine solche benachteiligt würden, was insbesondere \n\nin der Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall der Fall wäre. Die beanstandete Be-\n\nnachteiligung bestünde demnach darin, dass die Beiträge gemäss Vorlage im Verhältnis der \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n\nvon den Eltern zu tragenden Kosten ausgerichtet werden: Je weniger eine Gemeinde subven-\n\ntioniert, desto höher die Tarife, desto höher der Beitrag des Kantons. \n\nIn der Kommission konnte demgegenüber geklärt werden, dass dies für die Erziehungsbe-\n\nrechtigten selbst ohne Belang sei, da sie bei gleicher individueller Finanzkraft im Fall einer \n\nkommunalen Subvention immer günstiger fahren würden als Erziehungsberechtigte aus Ge-\n\nmeinden ohne Subvention. Die verbleibende Ungerechtigkeit der Verteilung wäre demnach \n\nnur in einer Gesamtbetrachtung nachzuweisen, in dem Sinn, dass die durch den Kanton zur \n\nVerfügung gestellten Mittel bezogen auf die durchschnittliche Beteiligung pro Fall in Gemein-\n\nden ohne kommunale Subvention höher ausfiele als in solchen mit Subvention. Die Kommis-\n\nsionsmehrheit war jedoch der Meinung, dass dieser Effekt durch die ungleiche Verteilung von \n\nAngebot und Nachfrage über alles betrachtet klar kompensiert würde, da in der Stadt Schaff-\n\nhausen überdurchschnittlich viele KITA-Plätze angeboten und genutzt werden (gemäss Liste \n\nca. 72% SH, ca. 13% NH, ca. 15% restliche Gemeinden). Die Herbeiführung einer alles be-\n\nrücksichtigenden Gerechtigkeit würde das System überfordern. \n\nZur Klärung, ob die SPK eine andere Art der Finanzierung präferiere, wurde schliesslich eine \n\nGrundsatzabstimmung durchgeführt. Bei einer Abwesenheit beschloss die SPK mit Stichent-\n\nscheid des Präsidenten der regierungsrätlichen Vorlage zu folgen. \n\nZudem wurde in der Diskussion eine weitergehende Definition bezüglich qualitativer Kriterien \n\nverlangt. Dabei sollten insbesondere Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten und der politi-\n\nschen und konfessionellen Neutralität der Angebote gemacht werden. Die Kommissionsmehr-\n\nheit wollte demgegenüber keine Übersteuerung der kommunalen Subventionssysteme bezie-\n\nhungsweise des Marktes durch die kantonale Förderung.  \n\nEinen entsprechenden Antrag, Art. 2 Abs. 1 lit. b) wie folgt zu ergänzen: «mindestens ein noch \n\nnicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom Kanton bewilligte familiener-\n\ngänzende Betreuungseinrichtung besucht, die vom Regierungsrat festgesetzte Bedingungen \n\nerfüllt und» verwarf die Spezialkommission mit 8 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwe-\n\nsenheit. \n\nEin weiterer Kritikpunkt betraf die mangelnde Absprache mit den Gemeinden und den Träger-\n\nschaften der Angebote über das vorgesehene Subventionsmodell. Die Kommissionsmehrheit \n\nwar der Meinung, dass diese Kritik aufgrund der Vorgeschichte mit der Bildung einer finanz-\n\npolitischen Reserve zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nim Rahmen der Staatsrechnung 2018 und der damit verbundenen kurzen Frist zur Erarbeitung \n\neiner Vorlage nicht gerechtfertigt sei. Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung der notwendi-\n\ngen Verordnung in Aussicht gestellt, entsprechende Gespräche mit Gemeinden und Träger-\n\nschaften zeitnah nach der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzesentwurfs durchzuführen. \n\nInsgesamt war die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass das vorgeschlagene Modell ein-\n\nfach und transparent sei und mit diesem die gesuchte Entlastung mittelständischer Familie am \n\nbesten zu erreichen sei. \n\nFolgende Abstimmungen zum Gesetzestext teils auch redaktioneller und technischer Art wur-\n\nden durchgeführt: \n\n  \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\nArt. 2 Bezugsvoraussetzungen \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten ku-\n\nmulativ: \n\n \n\nZur Klärung, dass nicht genau ein Kind gemeint ist, wird Abs. 1 lit. b durch den Zusatz «min-\n\ndestens« wie folgt ergänzt: \n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom Kan-\n\nton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nAufgrund der Bundesvorgaben für ein Finanzhilfegesuch ist unter lit. c) zu ergänzen, dass \n\nstellensuchende Personen ebenfalls einen Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben müs-\n\nsen. Diese Ergänzung ist sinnvoll, weil Stellensuchende bei Bewerbungsgesprächen eine ge-\n\nklärte Kinderbetreuung vorweisen müssen, da sie sonst für einen fristgerechten Stellenantritt \n\noft nicht in Betracht kommen respektive nicht vermittlungsfähig sind. Mit dieser Ergänzung im \n\nGesetzestext wird der Kanton Schaffhausen den Vorgaben zur Beantragung der Finanzhilfen \n\ngemäss Bundesrecht gerecht. Lit. c lautet deshalb neu wie folgt: \n\n \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\n \n\nBeide Änderungen wurden von der Spezialkommission einstimmig beschlossen. \n\nArt. 3 Berechnung und Verfahren \n\nMit 5 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beschloss die Spezialkommission Art. \n\n3 Abs. 1, Satz 2 sowie Art. 3 Abs. 2, Satz 2 wie folgt zu ändern:  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1, Satz 2 \n\n «Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel der Ausgaben der Erzie-\n\nhungsberechtigten für die Betreuung».  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2, Satz 2 \n\n«Diese reduzieren den den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellten Betrag um die ent-\n\nsprechende Betreuungsgutschrift». \n\nDer Antrag den neuen Art. 3 Abs. 2 Satz 2: wie folgt zu präzisieren: «Diese reduzieren den \n\nErziehungsberechtigten nach Abzug allfälliger Subventionen in Rechnung gestellten Betrag \n\num die entsprechende Betreuungsgutschrift» wurde von der SPK mit 4 : 3 Stimmen bei 3 Ent-\n\nhaltungen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\nArt. 4  Finanzierung \n\nEinstimmig hat die Spezialkommission beschlossen, Art. 4 Abs. 3, letzter Satz wie folgt anzu-\n\npassen: «Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls zweckgebunden für die Finanzierung von \n\nBetreuungsgutschriften einzusetzen».  \n\nArt. 6  Inkrafttreten \n\nIm vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung im Vorschulalter wird in Art. 6 Abs. 1 festgehalten, dass das Gesetz dem Referendum \n\n\n\n \n \n\n4 \n\n \n\nuntersteht (Gesetzesreferendum; Regelung mit der 4/5 Zustimmung zur Festlegung des fakul-\n\ntativen oder obligatorischen Referendums). In einem der Kommission vorliegenden Schreiben \n\ndes Erziehungsdepartementes wurde allerdings ausgeführt, dass diese Vorlage dem obliga-\n\ntorischen Referendum unterstehe (Finanzreferendum), weshalb die Kommission das einstim-\n\nmig so in die Vorlage aufgenommen hat und den Art. 6 Abs. 1 wie folgt ergänzt hat: «Dieses \n\nGesetz untersteht dem obligatorischen Referendum».  \n\nNach der kürzlich geführten Debatte zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes und \n\nden dort zur gleichen Frage gemachten Ausführungen des Rechtsberaters des Kantonsrates \n\nuntersteht die Vorlage dem Gesetzesreferendum. Mit anderen Worten kommt die 4/5 Rege-\n\nlung zur Anwendung oder der Kantonsrat beschliesst, die Vorlage freiwillig dem obligatori-\n\nschen Referendum zu unterstellen. Diese Frage gilt es im Rat noch abschliessend zu klären.  \n\n3 Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2019/1 beantragen dem Kantonsrat mit 8 : 1 Stim-\n\nmen bei 2 Enthaltungen die Vorlage «Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» inklusive dem Gesetzesentwurf gutzuheissen und \n\ndie getätigten Änderungen anzunehmen. \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\nDie SPK empfiehlt der Regierung in Hinblick auf die Umsetzung und die Ausarbeitung der \n\nnotwendigen Verordnung mit den wichtigsten Gemeinden und Anbietern von Betreuungsan-\n\ngeboten Koordinationsgespräche zu führen. Idealerweise beginnen die Gespräche direkt nach \n\nerfolgter erster Lesung, damit allfälliger Anpassungsbedarf im Hinblick auf die zweite Lesung \n\neingebracht werden könnte. \n\nFür die Spezialkommission:  Kurt Zubler (Kommissionspräsident)  \n Franziska Brenn \n Matthias Freivogel \n Matthias Frick \n Christian Heydecker \n Lorenz Laich \n Markus Müller \n Daniel Preisig \n Rainer Schmidig \n Thomas Stamm \n Josef Würms \n  \n\n\n\n \n \n\n5 \n\n \n\n     Anhang \n\nGesetz \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\neinrichtung besuchen. \n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten ku-\nmulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, \n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom \nKanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvor-\naussetzungen gegeben sind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife Betreuung. Der Regie-\nrungsrat kann einen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festsetzen. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese re-\nduzieren den Betreuungstarif der Erziehungsberechtigten um die entsprechende Betreu-\nungsgutschrift. Die Betreuungseinrichtungen werden für die Rechnungstellung an den Kan-\nton angemessen entschädigt. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben des Erziehungsberechtigten für die Betreuung. Diese reduzieren den den Er-\nziehungsberechtigten in Rechnung gestellten Betrag um die entsprechende Betreuungsgut-\nschrift. \n\n \n\nZweck \n\n \n\nBezugsvo-\nraussetzun-\n\ngen \n\n \n\nBerechnung \n\nund Verfahren \n\n\n\n \n \n\n6 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4  \n\n1 Für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmen-\nkredit von 12 Millionen Franken bewilligt. \n\n2 Diese Mittel decken Betreuungsgutschriften für die Erziehungsberechtigten sowie die ent-\nsprechend anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. \n\n3 Der Kanton beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung 1), Finanzhilfen beim Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls \nzweckgebunden für die Auszahlung Finanzierung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 6 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861. \n\n \n\n \n\nFinanzierung \n\n \n\nEvaluation \nund Berichter-\n\nstattung \n\n \n\nInkrafttreten \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 4. Kantonsratssitzung vom 27.02.2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


KRB 8. KR-Sitzung vom 31.03.2025.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 8. Sitzung vom 31. März \n\n2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Dem Wunsch der SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion, in der Spezialkommission \n\n2024/15 «Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwal-\n\ntungsrechtspflegegesetz)» Kantonsrätin Linda De Ventura durch Patrick Portmann zu er-\n\nsetzen, wird entsprochen. \n \n\n2. Die 9er- Spezialkommission 2025/3 betreffend Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Op-\n\nfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) \n\nsetzt sich wie folgt zusammen: Franziska Brenn (Erstgewählte), Linda De Ventura, Va-\n\nnessa Le Donne, Bettina Looser, Regula Salathé, Nina Schärrer, Peter Scheck, Sandra \n\nSchöpfer und Corinne Ullmann. \n \n\n3. Die 9er- Spezialkommission 2025/4 betreffend Teilrevision des Bevölkerungsschutzgeset-\n\nzes und Teilrevision des Zivilschutzgesetzes setzt sich wie folgt zusammen: Michael Mundt \n\n(Erstgewählter), Tim Bucher, Diego Faccani, Hansueli Graf, Irene Gruhler Heinzer, Gian-\n\nluca Looser, Daniel Meyer, Raphaël Rohner, Ivo Tognella. \n \n\n4. Mit 33 : 22 Stimmen (1 Enthaltungen) zieht der Kantonsrat die Motion Nr. 2025/2 von Nina \n\nSchärrer und Peter Scheck vom 17. März 2025 betreffend Einreichung Standesinitiative: \n\n«Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre \n\nRosenbergtunnel» auf der Traktandenliste für die Ratssitzung vom 5. Mai 2025 hinter die \n\nverhandlungsbereiten Geschäfte der Regierung vor.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2024 betreffend Teilrevision \n\nFinanzhaushaltsgesetz (Verbuchung finanzpolitische Reserven und NFA Rückstellungen) \n\nwird in erster und zweiter Lesung beraten. Der Teilrevision des Gesetzes wird mit 49 : 3 \n\nStimmen (4 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Rats-\n\nmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht \n\ndem fakultativen Referendum.  \n \n\n \n\n6. Die Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 betreffend zeitge-\n\nmässe Abzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern wird mit  \n\n39 :  12 Stimmen (2 Enthaltungen) erheblich erklärt. \n \n\n \n\n7. Die Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff sowie weitere 150 \n\nMitunterzeichnende vom 22. März 2024 mit dem Titel «Für eine Stimme der Studierenden \n\nim Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» wird mit 31 :  23 \n\nStimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt. \n\n\n