name: Stand Gesetzesanhang Teilrev. Baugesetz nach 2. Lesung in SPK

text: \nSeite | 1 \n\nTeilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- \nund Klimafonds) \n\n \nStand Gesetzesanhang (ADS 20-174) nach der zweiten Lesung  \n\nin der Spezialkommission 2020/14 (18. November 2021) \n \n \n \n\n \n \nDie Teilrevision des Baugesetzes (Schaffung eines Energie- und Klimafonds) wurde an der \nKantonsratssitzung vom 13. September 2021 in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung in \nder Kommission fand am 18. November 2021 statt.  \n \nDen aktuellen Gesetzesanhang für die zweite Lesung im Kantonsrat finden Sie auf den fol-\ngenden Seiten. Auf einen Kommissionsbericht wurde verzichtet. Im Rahmen der 2. Lesung \nder SPK 20/14 wurden keine weiteren Änderungen mehr beantragt. \n \n \nLegende \n \n\nrot  Stand Gesetzestext nach der 1. Lesung im Kantonsrat \n  \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nI.  \n\nArt. 42e \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, der Nut-\nzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der \nRegel richten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten nicht erneuerbaren Ener-\ngiemenge.  \n\n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Darlehen hängt von der Ausgaben-\nbewilligung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 42ebis \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt:  \n\na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klimaschädlicher \nGase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» geführt. \n\nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für \nden Teilbereich «Klimaanpassung» geführt.  \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet.  \n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass \nfür das Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel folgende kantonalen Mittel zur Verfügung \nstehen:  \n\na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken,  \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken.  \n\n4 Die Obergrenzen gemäss Abs. 3 lit. a und b können überschritten werden, wenn aufgrund der \nBildung einer finanzpolitischen Reserve mehr Mittel eingelegt werden können.  \n\n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. \n1 lit. a und lit. b separat ausgewiesen.  \n\nf) Förderpro-\ngramm Ener-\ngie Abs. 2 \nund 4 \n\nEnergie- und \nKlimafonds \n\n\n\nSeite | 4 \n\n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Verwendung der Mittel und über die damit erzielten \nWirkungen.  \n\nArt. 42eter \n\nFinanzhilfen können insbesondere an indirekte (z.B. Machbarkeitsstudien, Energieanalysen) und \ndirekte Massnahmen (z.B. energetische Sanierung Gebäudehülle, Heizungsersatz) gewährt wer-\nden welche:  \n\na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine Senke von klimaschädlichen Gasen fördern \noder den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen reduzieren; oder \n\nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbesondere \nElektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Windenergie und \nWasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\nArt. 42equater \nFinanzhilfen können insbesondere an direkte (z.B. bauliche Massnahmen) oder indirekte Mass-\nnahmen (z.B. Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen) zur Anpassung an das sich verändernde \nKlima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel (invasive Pflanzen und Tiere, steigende Tempera-\nturen, Trockenheit, Wetterextreme) senken; oder \n\nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n \n\n \n\nFinanzhilfen \nEnergie/ \nKlimaschutz \n\nFinanzhilfen \nKlimaanpas-\nsung  \n\n\n