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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. September 2004  \n\nBericht und Antrag 04-116 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nden Zusammenschluss der Gemeinden \nOsterfingen und Wilchingen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum Be-\nschluss, dem Zusammenschluss der Gemeinden Osterfin-\ngen und Wilchingen auf den 1. Januar 2005 zuzustimmen. \nDem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\n1 Ausgangslage \nDer Osterfinger Gemeindehaushalt geriet insbesondere ab \n1997 in finanzielle Schieflage. Eine breit abgestützte Kom-\nmission, der 16 Personen angehörten, arbeitete in der Folge \nzahlreiche Vorschläge aus, unter anderem zur Bewirtschaf-\ntung des Finanzvermögens, zur Auslagerung der Steuer- \nsowie der Zentralverwaltung, zur Zusammenarbeit im Forst \netc. Die eingesetzte Kommission erkannte bald, dass dies \nallein nicht genügen konnte 1) : «Die Lösung des Problems \nerfordert nebst der Ausschöpfung des Sparpotenzials die \nErschliessung neuer Einnahmenquellen und die Entwicklung \nvon Visionen.» Zwischenzeitlich gelang es zwar, nicht zu-\nletzt auch aufgrund des Finanzausgleiches, den Gemeinde-\nhaushalt zu stabilisieren. In jüngster Zeit hat sich dieser Zwi-\nschentrend jedoch gewendet und die Defizite sind wieder \nangestiegen. Investitionen können kaum mehr getätigt wer-\nden. Sie belaufen sich im Durchschnitt der letzten sechs \nJahre auf lediglich rund Fr. 35'000.--. In Zukunft stehen je-\ndoch für Osterfingen und Wilchingen die Sanierung der \nWasserversorgung an. Osterfingen muss schliesslich in den \nnächsten Jahren die Kläranlage, die es alleine betreibt, sa-\nnieren. Der Steuerfuss beträgt 130 Prozent. Im Herbst 2003 \n\n\n\n 2\n\nhaben die zurzeit amtierenden Mitglieder des Gemeindera-\ntes klar gemacht, dass sie es angesichts der finanziellen Si-\ntuation und der absehbaren Erschöpfung des noch vorhan-\ndenen Eigenkapitals als ihre Pflicht ansehen, so rasch als \nmöglich den Zusammenschluss mit Wilchingen anzustreben \nund diesen zu vollziehen. Nicht nur finanziell, auch personell \nsind die Aussichten für die Gemeinde Osterfingen wenig ro-\nsig. Schon in den vergangenen Jahren ist es nicht immer ge-\nlungen, die Behörden mit der nötigen Anzahl der Mitglieder \nzu besetzen. Es mussten nach Rücktritten gelegentlich län-\ngere Vakanzen überbrückt werden, bis eine neue Person \ngefunden werden konnte.  \nDie beiden Gemeinden arbeiten aufgrund ihrer geografi-\nschen Lage schon jetzt in verschiedenster Hinsicht zusam-\nmen. Es lassen sich dabei drei Bereiche feststellen:  \n- Bereiche, in denen Wilchingen mit Osterfingen zusam-\n\nmenarbeitet, nämlich Wehrdienst, Erbschaftskanzlei, \nPflegekinder, Primarschule, Steuern, Zentralverwaltung;  \n\n- Bereiche, in denen Wilchingen mit Osterfingen und noch \nanderen Gemeinden zusammenarbeitet, nämlich Alters-\nheim (mit Trasadingen), Forst (mit Neunkirch), Entsor-\ngung tierischer Abfälle (mit Neunkirch und Trasadingen), \nOrientierungsschule (mit Trasadingen), Spitex (mit Tra-\nsadingen);  \n\n- Im Bereich Abwasser arbeitet Wilchingen mit Trasadin-\ngen zusammen, nicht aber mit Osterfingen. \n\nDies allein genügt jedoch nicht, die erwähnten Probleme zu \nlösen. In der Folge hat am 19. September 2003 die Gemein-\ndeversammlung von Osterfingen einen Antrag des Gemein-\nderates mit 45 Ja gegen 1 Nein gutgeheissen, mit der Nach-\nbargemeinde Wilchingen in Verhandlungen über einen Zu-\nsammenschluss einzutreten. Die anvisierte Gemeinde Wil-\nchingen ihrerseits beschloss an der Gemeindeversammlung \nvom 12. Dezember 2003 einstimmig, den Gemeinderat mit \nder Verhandlungsführung betreffend Zusammenschluss mit \nOsterfingen zu beauftragen. Entscheidend für die überwälti-\ngende Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen dürfte \nder SWUK-Prozess 2) sein: In den Gemeinden des unteren \nKlettgaus sind weitergehende Zusammenarbeitsformen \nlängst kein Tabu mehr. So wurde im September 2003 einem \n\n\n\n 3 \n\nKreditantrag für die SWUK-Studie «Vertiefte Zusammenar-\nbeit–Zusammenschluss» in allen beteiligten Gemeinden mit \ngrosser Mehrheit (in Wilchingen mit 99 Ja gegen 0 Nein) zu-\ngestimmt. \nBei den Vertragsverhandlungen zwischen den beiden Ge-\nmeinden konnte auf die Erfahrungen des Zusammenschlus-\nses von Barzheim und Thayngen zurückgegriffen werden. \nDer von den Gemeinderäten unterzeichnete Vertrag (vgl. \nZiff. 2) wurde in den Publikationsorganen der beiden Ge-\nmeinden vorgestellt. Am 18. August 2004 fand eine gemein-\nsame Orientierungsversammlung statt. Am 10. September \n2004 stimmten die Gemeinden Osterfingen und Wilchingen \nin getrennten, aber gleichzeitig durchgeführten Gemeinde-\nversammlungen dem Vertrag zu: Osterfingen mit 70 Ja ge-\ngen 45 Nein, Wilchingen – bei 155 anwesenden Stimmbe-\nrechtigten – mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen. \n\n2 Vertrag über den Zusammenschluss \nDer Vertrag enthält, wie bereits derjenige betreffend den Zu-\nsammenschluss von Barzheim und Thayngen, keine Son-\nderrechte für die Einwohnerinnen und Einwohner von Oster-\nfingen respektive von Wilchingen. Es wird davon ausgegan-\ngen, dass die neue Gemeinde Verantwortung für beide Ort-\nschaften übernimmt. In einigen Bereichen enthält der Ver-\ntrag jedoch eine Übergangsfrist respektive eine besondere \nAbmachung, nämlich beim Museums- und Kulturfonds \n«Schwyzer/Stoll» und beim «Jakob-Ritzmann-Fonds» (vgl. \nZiff. 2.2.3), beim Zonenplan und der Bauordnung für Oster-\nfingen (vgl. Ziff. 2.3.2), bei der Auflösung der Arbeitsverhält-\nnisse mit der Gemeinde Osterfingen (vgl. Ziff. 2.4.2), beim \nFriedhof (vgl. Ziff. 2.5), bei den Güterstrassen und den Meli-\norationswerken (vgl. Ziff. 2.8.1) sowie bei der Vertretung in \nKommissionen (vgl. Art. 2.11.2). Der Vertrag hat folgenden \nWortlaut: \n \n\n\n\n 4\n\n \n\n«Vertrag \nzwischen den \n\nEinwohnergemeinden Wilchingen und Osterfingen \nüber den Zusammenschluss \n\n1. Allgemeines \n1.1 Die Einwohnergemeinden Wilchingen und Osterfin-\n\ngen schliessen sich zu einer Einwohnergemeinde \nmit dem Namen «Wilchingen» zusammen. Der Na-\nme «Osterfingen» bleibt für den Ortsteil erhalten. Er \nstellt einen wichtigen Bestandteil der Dorfidentität \nund der Vermarktung im Weinbau und Tourismus \ndar. \n\n1.2 Das Gebiet der neuen Gemeinde ergibt sich aus \ndem Gebiet der Gemeinden Wilchingen und Oster-\nfingen. \n\n1.3 Der Zusammenschluss erfolgt auf den 1. Januar \n2005. \n\n2. Besondere Bestimmungen \nMit dem Zusammenschluss gehen sämtliche Rechte \nund Pflichten der Gemeinde Osterfingen auf die \nGemeinde Wilchingen über. \n\n2.1 Bürgerrecht \nDie Bürgerinnen und Bürger von Osterfingen erhal-\nten das Bürgerrecht der Gemeinde Wilchingen. \n\n2.2  Gemeindevermögen \n2.2.1  Die Gemeinde Wilchingen übernimmt das Vermögen \n\nund die Verbindlichkeiten der Gemeinde Osterfin-\ngen, einschliesslich der bewilligten Kredite. \n\n2.2.2  Die Spezialfinanzierungen der Gemeinde Osterfin-\ngen werden mit den dem gleichen Zweck dienenden \nMitteln der Gemeinde Wilchingen verschmolzen.  \n\n2.2.3  Der Museums- und Kulturfonds Schwyzer/Stoll und \nder Jakob-Ritzmann-Fonds gehen unter Wahrung \nder Zweckbestimmung als Sondervermögen an die \nGemeinde Wilchingen über. Über die Verwendung \n\n\n\n 5 \n\ndieser Fondsmittel stellt während mindestens 12 \nJahren eine Verwaltungskommission dem Gemein-\nderat Antrag. Die Verwaltungskommission wird vom \nGemeinderat auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt \nund besteht aus einem Mitglied des Gemeinderates \nals Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, wo-\nvon mindestens drei im Ortsteil Osterfingen wohn-\nhaft sein müssen. Im Übrigen konstituiert sich die \nKommission selbst. \n\n2.2.4  Aus dem Schul-, dem Schulreise- und dem Kinder-\ngartenfonds sowie dem Legat Hunkeler der Ge-\nmeinde Osterfingen wird der «Jugendfonds» gebil-\ndet. Dieser geht als Sondervermögen an die Ge-\nmeinde Wilchingen über. Die Schulbehörde stellt \ndem Gemeinderat Antrag über die Verwendung der \nFondsmittel. Die Gemeinde erlässt unter Be-\nrücksichtigung des Bestimmungszweckes des Le-\ngats Hunkeler ein entsprechendes Fondsreglement.  \n\n2.2.5  Die Gemeinde Wilchingen tritt in die bestehenden \nVertragsverhältnisse (insbesondere Pacht- und Miet-\nverhältnisse) der Gemeinde Osterfingen ein.  \nSie erlässt eine einheitliche Grundlage über die Ver-\ngabe von Pachtland. \n\n2.3 Gemeinderecht \n2.3.1  Ab 1. Januar 2005 findet das Recht der Gemeinde \n\nWilchingen Anwendung und das Recht der Gemein-\nde Osterfingen wird unter dem Vorbehalt der nach-\nfolgenden Ausnahmen aufgehoben: \n\n2.3.2 Für den Ortsteil Osterfingen gelten die folgenden \nRegelungen der Gemeinde Osterfingen vorerst wei-\nter: \n- der Zonenplan sowie die Bauordnung. Bei Ände-\n\nrungen der Bauordnung und des Zonenplanes ist \nauf die Erhaltung des Dorfbildes von Osterfingen \nzu achten; \n\n- die Regelung über den Betrieb und Unterhalt der \nMeliorationswerke, insbesondere die Gebühren- \n\n\n\n 6\n\nund Beitragsordnung für Güterstrassen sowie Me-\nliorationswerke vom 1. Januar 2003. \n\n2.3.3 Das Reglement für den Museums- und Kulturfonds \nSchwyzer/Stoll und des Jakob-Ritzmann-Fonds der \nGemeinde Osterfingen gilt als Reglement der neuen \nGemeinde weiter. \n\n2.4 Amts- und Arbeitsverhältnisse \n2.4.1  Mit dem Zusammenschluss gehen die Amtsverhält-\n\nnisse sämtlicher Behörden und Behördenmitglieder \nder Gemeinde Osterfingen zu Ende. Vorbehalten \nbleiben die besonderen Regelungen in den \nSchlussbestimmungen.  \n\n2.4.2  Unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen über \ndie Weiterführung der bestehenden Arbeitsverhält-\nnisse mit der Gemeinde Osterfingen durch die neue \nGemeinde gehen die bestehenden Arbeitsverhält-\nnisse mit der Gemeinde Osterfingen per 31. De-\nzember 2004 zu Ende.  \nDer Gemeinderat Osterfingen setzt die Mitarbeiten-\nden davon bis spätestens 30. September 2004 in \nKenntnis und orientiert sie im Einvernehmen mit \ndem Gemeinderat Wilchingen über die allfällige \nMöglichkeit der Übernahme des Arbeitsverhältnis-\nses. \nDie Arbeitsverhältnisse der am 31. Dezember 2004 \nim Dienste der Gemeinde Osterfingen stehenden \nLehrerinnen und Lehrer gehen auf die neue Ge-\nmeinde über. \n\n2.5 Friedhof \nDer Friedhof Osterfingen steht während mindestens \n30 Jahren weiterhin für Bestattungen zur Verfügung. \n\n2.6 Wahl- und Abstimmungslokal \nUnter Vorbehalt der Änderung der Gewohnheiten \nzum Urnengang und der Ausübung des Stimmrechts \nbleibt im Ortsteil Osterfingen ein Wahl- und Abstim-\nmungslokal bestehen. Die Öffnungszeiten werden \nim Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch \ndie neue Gemeinde festgelegt. \n\n\n\n 7 \n\n2.7 Entsorgungsplatz \nIm Ortsteil Osterfingen wird ein Entsorgungsplatz \nbetrieben. Vorbehalten bleibt eine Neuregelung in-\nfolge Änderung der massgebenden Verhältnisse. \n\n2.8 Unterhalt der Güterstrassen und Meliorations-\nwerke \nDer Unterhalt der Güterstrassen und Meliorations-\nwerke ist in Osterfingen Aufgabe der Gemeinde und \nin Wilchingen der Güterkorporation. Ziel ist die \nSchaffung einer einheitlichen Regelung für die neue \nGemeinde. Bis zur Schaffung einer einheitlichen \nRegelungen gilt Folgendes: \n\n2.8.1 Für den Betrieb und Unterhalt der Güterstrassen \nund Meliorationswerke des Ortsteiles Osterfingen \nwird eine Sonderrechnung geführt. Der Sonderrech-\nnung werden alle mit dem Betrieb und Unterhalt der \nGüterstrassen und Meliorationswerke zusammen-\nhängenden Aufwendungen belastet und es wird ihr \nder Ertrag der im Ortsteil Osterfingen erhobenen \nGemeindewerksteuer und allfälliger weiterer Ein-\nnahmen gutgeschrieben. \n\n2.8.2 Das in der Gemeinderechnung Osterfingen ausge-\nschiedene Kapital für den Unterhalt der Güterstras-\nsen und Meliorationswerke (ehemaliger Meliorati-\nonsfonds) bildet das Kapital der Sonderrechnung. \nEs wird aus dem allgemeinen Gemeindevermögen \nausgeschieden und dem Sondervermögen gewid-\nmet. \n\n2.9  Verträge zwischen den Gemeinden Wilchingen \nund Osterfingen \nAlle bestehenden Verträge zwischen den Gemein-\nden Wilchingen und Osterfingen werden auf das Da-\ntum des Zusammenschlusses der Gemeinden auf-\ngehoben. \n\n2.10 Wehrdienst Osterfingen-Wilchingen \n2.10.1 Der Gemeindeverband Wehrdienst Osterfingen-\n\nWilchingen wird mit dem Zusammenschlusses der \nbeiden Gemeinden aufgehoben. Insbesondere wird \n\n\n\n 8\n\ndie Verbandsordnung vom 22. November 2002/12. \nDezember 2002 aufgehoben. \n\n2.10.2 Bis zur Neuregelung des Wehrdienstwesens kom-\nmen dem Gemeinderat der neuen Gemeinde als \nWehrdienstkommission folgende Befugnisse zu-\nkommen: \n- Aufsicht über die Geschäftsführung des Stabes; \n- Wahl des Stabes; \n- Wahl und Beförderung der Wehrdienstoffiziere auf \n\nVorschlag des Stabes; \n- Ernennung der Gruppenführerinnen und Gruppen-\n\nführer auf Antrag des Stabes; \n- Genehmigung des vom Stab erstellten Jah-\n\nresprogrammes, von Pflichtenheften und derglei-\nchen;  \n\n- Festlegung des Bestandes des Wehrdienstes auf \nAntrag des Stabes; \n\n- Rekrutierung und Einteilung der Wehrdienstange-\nhörigen auf Antrag des Stabes. \n\n2.10.3 Die Regelung über den Stab des Wehrdienstes \nOsterfingen-Wilchingen gemäss Art. 12 und 13 der \nVerbandsordnung sowie das am 31. Dezember \n2004 in Kraft stehende übrige Recht des Verbandes \ngelten bis zur Neuregelung als Recht der neuen \nGemeinde weiter. \n\n2.10.4 Die neue Gemeinde übernimmt das Vermögen und \ndie Verbindlichkeiten des Wehrdienstes Osterfingen-\nWilchingen, einschliesslich der bewilligten Kredite. \nDie Liquidation des Verbandes sowie die Übertra-\ngung allfälliger Aktiven und Passiven auf die neue \nGemeinde obliegen dem Gemeinderat Wilchingen. \n\n2.10.5 Im Übrigen gehen mit der Auflösung des Verbandes \nsämtliche Amts- und Dienstverhältnisse zu Ende. \n\n2.10.6 Die Genehmigung der Schlussrechnung des Wehr-\ndienstes Osterfingen-Wilchingen auf Antrag des \nGemeinderates steht der Gemeindeversammlung \nder neuen Gemeinde zu. \n\n\n\n 9 \n\n2.11 Handeln nach Treu und Glauben \n2.11.1 Die Gemeinden Wilchingen und Osterfingen ver-\n\npflichten sich, bis zum Zusammenschluss nach Treu \nund Glauben zu handeln und neue Geschäfte, wel-\nche die übliche Verwaltungstätigkeit überschreiten, \nzu unterlassen. Insbesondere verpflichten sich die \nbeiden Gemeinden zur gegenseitigen Information \nund Anhörung über noch notwendige Geschäfte mit \nAuswirkungen auf die neue Gemeinde, insbesonde-\nre über  \n- notwendige neu erforderliche Regelungen; \n- notwendige, in den laufenden Budgets nicht vor-\n\ngesehene und gesetzlich nicht gebundene Ausga-\nben. \n\n2.11.2 Bei der Bestellung von Kommissionen achtet die \nneue Gemeinde auf eine angemessene Vertretung \nder Ortsteile. \n\n3.  Schlussbestimmungen \n3.1  Vollzug \n\nDer Gemeinderat Wilchingen und der für die Amts-\ndauer 2001 bis 2004 gewählte Gemeinderat Oster-\nfingen (im Folgenden Gemeinderat Osterfingen) sind \nmit dem Vollzug dieses Vertrages betraut. \nInsbesondere ist der Gemeinderat Osterfingen be-\nrechtigt und verpflichtet, alle Rechtshandlungen im \nNamen der Gemeinde vorzunehmen, welche für den \nVollzug des Vertrages erforderlich sind. \nEr überträgt alle pendenten Geschäfte sowie die Ak-\nten und Archivalien an die neue Gemeinde. \nNach vollzogenem Zusammenschluss und Geneh-\nmigung der Rechnung der Gemeinde Osterfingen für \ndas Jahr 2004 stellt die Gemeindeversammlung der \nneuen Gemeinde die Beendigung des Vollzugsman-\ndates des Gemeinderates Osterfingen fest. \n\n3.2  Übergangsbestimmungen \n3.2.1 Die Wahl der Gemeindebehörden der neuen Ge-\n\nmeinde für die Amtsperiode 2005 bis 2008 findet in \n\n\n\n 10\n\neinem aus den bisherigen Gemeinden Wilchingen \nund Osterfingen bestehenden Wahlkreis statt. \nMassgebend ist unter Vorbehalt des übergeordneten \nRechts das Recht der Gemeinde Wilchingen; sie lie-\nfert die Wahlzettel. \nDie Wahl der Gemeindebehörden der neuen Ge-\nmeinde findet an einem Tag statt. Im Einvernehmen \nmit dem Gemeinderat Osterfingen setzt der Ge-\nmeindepräsident von Wilchingen den Termin fest. \nDas Büro setzt sich für diese Wahlen aus den Büros \nder Gemeinden Wilchingen und Osterfingen zu-\nsammen. Der Vorsitz kommt dem Gemeindepräsi-\ndenten von Osterfingen zu. \nDie mit den Wahlen zusammenhängenden amtli-\nchen Veröffentlichungen finden in beiden Gemein-\nden nach ihrem geltenden Recht statt. \n\n3.2.2  Der Gemeinderat Osterfingen schliesst die Rech-\nnung 2004 ab. Sie wird von der Geschäftsprüfungs-\nkommission der neuen Gemeinde geprüft und der \nGemeindeversammlung der neuen Gemeinde zur \nGenehmigung unterbreitet. \n\n3.2.3  Die Gemeindeversammlungen Wilchingen und \nOsterfingen beschliessen nach Zustimmung zum \nvorliegenden Vertrag jede für sich über den Voran-\nschlag der neuen Gemeinde sowie die Festsetzung \ndes Steuerfusses für das Jahr 2005. Das Budget mit \nder Festsetzung des Steuerfusses gilt als geneh-\nmigt, wenn beide Versammlungen übereinstimmen-\nde Beschlüsse fassen. \nKommt kein übereinstimmender Beschluss zustan-\nde, ist der Gemeinderat der neuen Gemeinde er-\nmächtigt, auf Basis des Budgetantrages der beiden \nGemeinderäte im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des Ge-\nmeindegesetzes die für die Verwaltungstätigkeit un-\nerlässlichen Ausgaben zu tätigen und im Übrigen ei-\nnen Zwölftel der vorgesehenen Kredite pro Monat in \nAnspruch zu nehmen, bis die Gemeindeversamm-\nlung der neuen Gemeinde den Voranschlag mit \nFestsetzung des Steuerfusses beschlossen hat. \n\n\n\n 11 \n\n3.2.4 Am 1. Januar 2005 pendente Verfahren in der Ge-\nmeinde Osterfingen werden von den Behörden der \nneuen Gemeinde aufgrund des Rechts der Gemein-\nde Osterfingen abgeschlossen. \n\n3.2.5 Die bis zum Zusammenschluss anfallenden Kosten \nwerden von der Gemeinde getragen, welche sie \nveranlasst hat. Die nach dem Zusammenschluss an-\nfallenden Kosten und Entschädigungen werden von \nder neuen Gemeinde getragen. \n\n3.3  In-Kraft-Treten \nDieser Vertrag tritt nach der Zustimmung der Ge-\nmeindeversammlungen von Wilchingen und Oster-\nfingen mit der Genehmigung des Kantonsrates in \nKraft. \nEr ist gemäss den Regelungen der beiden Gemein-\nden zu veröffentlichen und in die entsprechenden \nRechtssammlungen aufzunehmen. \n\n \nOsterfingen, den 1. Juli 2004  Wilchingen, den 6. Juli 2004 \nIm Namen des Gemeinderates Im Namen des Gemeinderates \nDer Präsident: Der Präsident: \nWerner Müller Hans Rudolf Meier \n \nDie Gemeindeschreiberin: Der Gemeindeschreiber: \nDaniela Scherrer Bruno Külling» \n\n3 Rechtliches \n3.1 Genehmigungsvoraussetzungen \nGemäss Art. 104 der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) \nist für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neu-\neinteilung von Gemeinden die Zustimmung der betroffenen \nGemeinden und die Genehmigung des Kantonsrates erfor-\nderlich. \nDie Kantonsverfassung legt nicht näher dar, unter welchen \nUmständen der Kantonsrat dem Willen von zwei (oder meh-\nreren) Gemeinden folgen und dem Zusammenschluss zu-\nstimmen soll. Gemäss Art. 105 KV sind die Gemeinden im \nRahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu \n\n\n\n 12\n\norganisieren, ihre Behörden zu wählen, ihre Aufgaben nach \neigenem Ermessen zu erfüllen, die erforderlichen Abgaben \nzu erheben und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu \nverwalten. Zur Befugnis, sich selbst zu organisieren, gehört \nauch, sich mit einer anderen Gemeinde zusammenzu-\nschliessen. Grundsätzlich ist deshalb der Wille der beteilig-\nten Gemeinden zu achten und einem Zusammenschluss zu-\nzustimmen, es sei denn, der Zusammenschluss widerspre-\nche kantonalen Interessen oder denjenigen anderer Ge-\nmeinden, indem zum Beispiel durch den Zusammenschluss \nihre Entwicklung ungebührlich erschwert würde. \n \n3.2 Interesse des Kantons \nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat sich im \nRahmen des Projektes «sh.auf» dahingehend geäussert, \ndass er die Gemeindestrukturen generell den veränderten \nVerhältnissen anpassen will. Dieses Ziel wird vom Steue-\nrungsausschuss des Projektes «sh.auf», in dem sowohl der \nKanton, als auch die Gemeinden vertreten sind, mitgetra-\ngen. Zudem fordert die Kantonsverfassung den Kanton zur \nFörderung der Gemeindezusammenarbeit auf (Art. 106 Abs. \n1 KV) und ermöglicht ihm auch, den freiwilligen Zusammen-\nschluss von Gemeinden zu fördern (Art. 104 Abs. 2 KV). Der \nZusammenschluss entspricht somit grundsätzlich kantona-\nlen Interessen. Auch im konkreten Vertragsentwurf sind kei-\nne Punkte enthalten, welche den kantonalen Interessen wi-\ndersprechen würden. Zudem hat der Regierungsrat bereits \nmit seinem Beschluss, den Zusammenschluss mit Fr. \n550'000.-- zu unterstützen, aufgezeigt, dass er den Zusam-\nmenschluss nicht nur grundsätzlich, sondern auch zum jet-\nzigen Zeitpunkt als sinnvoll erachtet. \n \n3.3 Interesse der Gemeinden Osterfingen und \n\nWilchingen \nDie wesentlichen Auswirkungen bei einem Zusammen-\nschluss sind im Vertrag erwähnt, wurden gehörig kommuni-\nziert und benötigen keine weitere Kommentierung. Dennoch \nsoll hier auf einige Bereiche hingewiesen werden: \n\n\n\n 13 \n\nDurch den Zusammenschluss wird die «Einwohnergemeinde \nOsterfingen» nicht mehr existieren. Nach wie vor bleibt der \nName «Osterfingen» jedoch erhalten als Bezeichnung für \ndas Siedlungsgebiet der bisherigen Einwohnergemeinde. \nDer Name «Osterfingen» kann zum Beispiel verwendet wer-\nden im Tourismus oder im Zusammenhang mit den Oster-\nfinger Weinen. \nWegfallen wird das Osterfinger Bürgerrecht, da ein aktives \nBürgerrecht nur an eine existierende Gemeinde geknüpft \nwerden kann. Per Datum des Zusammenschlusses, d. h. per \n1. Januar 2005, werden somit alle Bürgerinnen und Bürger \nvon Osterfingen das Bürgerrecht der Gemeinde Wilchingen \nerhalten. Dieser Wechsel wird zivilstandsrechtlich aber erst \ndann erfasst, wenn es bei der betreffenden Person zu einer \nMutation kommt, sei dies infolge Geburt, Heirat, Todesfall, \noder wenn jemand aus sonst einem Grund einen Auszug \naus dem Zivilstandsregister verlangt.  \nDie Gemeinden Osterfingen und Wilchingen sind geogra-\nfisch eng verflochten: Das Gemeindegebiet Osterfingen \ntrennt dasjenige der Gemeinde Wilchingen in zwei Teile, den \nwestlichen (bewohnten) und den östlichen (bewaldeten) Teil, \nd. h. der Zugang zum Rossberg erfolgt hauptsächlich über \ndie Gemeinde Wilchingen. Somit spricht auch aus geografi-\nschen Gründen nichts gegen einen Zusammenschluss.  \nDie beiden Gemeinderäte erwarten aufgrund des Zusam-\nmenschlusses insgesamt eine bessere Entwicklungsmög-\nlichkeit. In erster Linie ist es an den beiden Gemeinden \nselbst, diese Interessenabwägung vorzunehmen. Die Ge-\nmeindeversammlungen haben dem Vertrag klar zugestimmt. \nDas eigene Interesse ist somit ausgewiesen. \n \n3.4 Interesse der übrigen Gemeinden \nBei der Beurteilung, ob der Zusammenschluss den Interes-\nsen anderer Gemeinden widerspricht, ist in erster Linie die \nSituation der Nachbargemeinden, d. h. die Situation der – \nneben den Gemeinden Osterfingen und Wilchingen – im \nVerein «SWUK» zusammengeschlossenen Gemeinden Hal-\nlau, Oberhallau, Neunkirch und Trasadingen zu prüfen: \n\n\n\n 14\n\nDie Auflistung der bisherigen Zusammenarbeitsformen \nmacht rasch deutlich, dass der Zusammenschluss der Ge-\nmeinden Osterfingen und Wilchingen praktisch keinen Ein-\nfluss auf andere Gemeinden hat. Dort, wo noch andere Ge-\nmeinden involviert sind (insbesondere die Gemeinde Trasa-\ndingen), spricht nichts gegen die Weiterführung der bisheri-\ngen Zusammenarbeit. Der Zusammenschluss beeinträchtigt \nvor allem auch keine allfälligen weiteren Zusammenschlüsse \nim unteren Klettgau. Für die Gemeinde Trasadingen wird \nkein Präjudiz geschaffen.  \nSomit sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen eine Zu-\nstimmung des Kantonsrates sprechen würden. \n\n4 Auswirkungen des Zusammenschlusses \n4.1 Allgemeines \nMit dem Zusammenschluss der Gemeinden Osterfingen und \nWilchingen findet kurz nach demjenigen der Gemeinden \nBarzheim und Thayngen eine zweite Gemeindefusion statt. \nDie Suche nach neuen Zusammenarbeitsformen bis hin zu \nGemeindefusionen liegt im Trend. Nicht nur gesamtschwei-\nzerisch, auch innerkantonal werden grosse Anstrengungen \nunternommen, die Gemeinden – und dadurch auch den \nKanton – leistungsfähiger zu machen. Dieser unbestritten \npositive Aspekt mag hingegen nicht darüber hinwegtäu-\nschen, dass Gemeindefusionen von der betroffenen Bevöl-\nkerung immer auch mit einer gewissen Wehmut verfolgt \nwerden: Bisherige, vertraute Abläufe werden geändert, an-\ngestammte Bürgerrechte hinfällig, kleinräumige und über-\nschaubare Strukturen aufgebrochen.  \nTrotz allem darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein \nGemeindezusammenschluss, wie er nun mit Osterfingen \nund Wilchingen zur Diskussion steht, auf den unmittelbar \npersönlichen Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner der \nbetroffenen Gemeinden kaum negative Auswirkungen hat. \nDas Vorhandensein von Institutionen und Einrichtungen, \nwelche für das tägliche Leben von Bedeutung sind, wie etwa \nPoststellen, Restaurants, Einkaufsläden etc., richtet sich \nweniger nach den politischen Strukturen, als vielmehr nach \ndem Verhalten der Benutzerinnen und Benutzer. So ist es \n\n\n\n 15 \n\nauch mit den Dienstleistungen der Gemeinde, wie Schulen, \nÖffnungszeiten der Gemeindekanzlei, Beratung in Steuer- \nund Baufragen etc.: Es interessiert heute weniger, wie die \nWohngemeinde heisst, sondern eher, ob die Leistungen in-\nnert nützlicher Frist und in professioneller Art und Weise er-\nbracht werden können. In diesem Zusammenhang spielt es \neine Rolle, ob die notwendige Anzahl Behördenmitglieder \ngefunden werden kann, ob sie für die immer vielfältigeren \nAnforderungen genügend ausgebildet werden können und \nnicht zuletzt auch, ob die finanziellen Mittel für notwendige \nInvestitionen vorhanden sind.  \nEinwohnergemeinden können ihre wesentlichsten Aufgaben, \nwie die Gestaltung und Regelung ihrer eigenen Angelegen-\nheiten, die Ausführung der ihnen vom übergeordneten Ge-\nmeinwesen übertragenen Angelegenheiten sowie die Förde-\nrung der Verbundenheit mit dem Staat, nur erfüllen, wenn \nsie personell und finanziell einen gewissen Handlungsspiel-\nraum haben. Gemeinden, welche in diesem Bereich über \nlängere Zeit ein Defizit aufweisen, sind kaum in der Lage, ih-\nre Aufgaben wirkungsvoll zu erfüllen. Zwar kann es unter \ngewissen Umständen sinnvoll sein, diese Gemeinden trotz \nallem weiterhin zu unterstützen, denn es kann nicht ange-\nhen, wegen kurzfristigem Renditedenken eine Gemeinde \naufzugeben. Wenn hingegen eine Gesamtsicht zum Resultat \ngelangt, dass eine nachhaltige Verbesserung nicht in Sicht \nist und die betroffene Bevölkerung grossmehrheitlich hinter \neinem Zusammenschluss steht, so ist dies auch im Interes-\nse derjenigen Gemeinden sowie des Kantons, welche bisher \ndie finanzielle Unterstützung geleistet hatten.  \n \n\n4.2 Die beiden Gemeinden in Zahlen \n \n\n Osterfingen Wilchingen Wilchingen  \n(nach Zusam-\nmenschluss \n\nArealstatistik 3) : \n- Gesamtfläche in ha \n- davon Wald \n- davon Landwirtschaft \n- davon Bauzone \n\n533.60 ha\n293.60 ha\n226.72 ha\n\n13.28 ha\n\n1'576.60 ha\n593.80 ha\n927.79 ha\n\n55.01 ha\n\n2'110.20 ha \n887.40 ha \n\n1'154.51 ha \n68.29 ha \n\nEinwohnerzahl 4) am \n31.12.2003 \n\n348 1’271 1’619 \n\n\n\n 16\n\nSteuerfuss 2004 5)  130 Prozent 122 Prozent  \nSteuerfuss 2005 6)  122 Prozent \nAnzahl Steuerpflichtige 2003 7) \n(natürliche Personen) \n\n209 789 998 \n\nStaatssteuer-Soll 2003 8)  \n(natürliche Personen) \n\nFr. 629'465.95 Fr. 2'665'629.75  \n\nStaatssteuer-Soll 2003 9)  \n(juristische Personen) \n\nFr. 14'472.65 Fr. 169.834.30  \n\nSteuerkraft 2003 Fr. 1'371.-- Fr. 1'830.-- Fr. 1'731.-- \n\n \n4.3 Finanzieller Aspekt \nDer Zusammenschluss führt beim Kantonshaushalt nur zu \ngeringen Einsparungen. Zu denken ist etwa an den Wegfall \nder jährlichen Besoldung des Gemeindepräsidiums von \nOsterfingen 10), an die Zusammenführung der Vermes-\nsungswerke von Osterfingen und Wilchingen sowie an die \ngesetzgeberische Arbeit im Zusammenhang mit der Anpas-\nsung kantonaler Erlasse.  \nGemäss § 9 des Dekrets über den Finanzausgleich vom 25. \nNovember 2002 (vgl. Amtsblatt 2002, S. 1821 ff.) kann der \nRegierungsrat an den Zusammenschluss von Gemeinden \neinmalige Beiträge gewähren, wenn dadurch der Finanz-\nausgleich auf die Dauer entlastet wird. Osterfingen und Wil-\nchingen haben – auch unter Berücksichtigung der Finanz-\nstärke 2003 – eine Steuerkraft, welche unter 75 Prozent des \nkantonalen Mittels liegt, und eine Bildungslast, welche 115 \nProzent des kantonalen Mittels übersteigt 11). Sie erhalten \nsomit auch bei einem Zusammenschluss künftig die gleichen \nBeiträge, wie wenn sie getrennt bleiben würden. Beim Zu-\nsammenschluss von Osterfingen und Wilchingen wird der \nFinanzausgleich somit nicht entlastet.  \nDer Regierungsrat hat die Möglichkeit, in besonderen Fällen \nauch einmalige Beiträge auszurichten an Gemeindezusam-\nmenschlüsse, welche zu einer effizienteren Aufgabenerfül-\nlung und finanzieller Entlastung finanz- und steuerschwa-\ncher Gemeinden führen. Ein Zusammenschluss der Ge-\nmeinden Osterfingen und Wilchingen ist ein erster, aber \nwichtiger Schritt zur Schaffung einer starken Gemeindeebe-\nne im unteren Klettgau und ist insbesondere für die finanziell \nschwache Gemeinde Osterfingen wichtig. Aus diesem \n\n\n\n 17 \n\nGrund hat der Regierungsrat dem Gesuch entsprochen und \nder neuen Gemeinde Wilchingen bei einem allfälligen Zu-\nsammenschluss mit Osterfingen einen Staatsbeitrag zu Las-\nten des Finanzausgleichsfonds im Betrag von Fr. 550'000.-- \nzugesichert, der für die Sanierung beziehungsweise Anpas-\nsung nicht anders finanzierbarer Anlagen (Wasser, Abwas-\nser) bestimmt ist (RRB Nr. Ri/Sp/27/10 vom 20. Juli 2004). \n \n4.4 Auswirkungen auf das kantonale Recht \nDer Zusammenschluss erfordert Anpassungen des kantona-\nlen Rechts, wobei dies in erster Linie die Verordnungsebene \nbetrifft. Es geht jeweils um die Streichung der Bezeichnung \n«Osterfingen». Der Regierungsrat wird mit In-Kraft-Treten \nam 1. Januar 2005 diese Anpassungen vornehmen. \nIm Einzelnen sind folgende Erlasse anzupassen: \n- Beschluss des Regierungsrates über die Orts- und Be-\n\nzirksnamen im Kanton Schaffhausen vom 11. Dezember \n1954 (SHR 112.111); \n\n- Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl \nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom \n24. November 2003 (SHR161.110) 12); \n\n- Verordnung über die Einteilung der Betreibungskreise \nvom 12. November 1996 (SHR 281.101); \n\n- Gesetzesanhang zum Polizeiorganisationsgesetz (SHR \n354.100) 13); \n\n- Verordnung über die Bildung von Schulkreisen für die \nOrientierungsschulen und die Sonderklassen vom 13. \nDezember 1983 (SHR 411.111); \n\n- Medizinalverordnung vom 30. November 1976 (SHR \n811.001); \n\n- Kantonale Waldverordnung vom 25. November 1997 \n(SHR 921.101). \n\n \n4.5 Vermessung und Grundbuch \nDie bisher getrennten Vermessungswerke der Gemeinden \nOsterfingen und Wilchingen werden zu einem Werk vereinigt \nwerden. Zudem sind die Änderungen im Grundbuch vorzu-\n\n\n\n 18\n\nnehmen, die durch die Übertragung der im Eigentum der \nGemeinde Osterfingen stehenden Grundstück auf die Ge-\nmeinde Wilchingen entstehen. Die Kosten dafür sind gering \nund wie schon im Fall des Zusammenschlusses der Ge-\nmeinden Barzheim und Thayngen auf die Staatskasse zu \nnehmen. \nGemäss Art. 15 der Verordnung über Orts-, Gemeinde- und \nStationsnamen vom 30. Dezember 1970 (SR 510.625) ist \ndie Neuumschreibung der Gemeinde Wilchingen einerseits \nund der Untergang der bisherigen Gemeinde Osterfingen \nandererseits dem Bundesamt für Landestopografie, Eidge-\nnössische Vermessungsdirektion, Seftigenstrasse 264, 3084 \nWabern, mitzuteilen. Mit dem Beschluss-Entwurf im Anhang \nwird der Regierungsrat beauftragt, dese Mitteilung vorzu-\nnehmen. Aufgrund des Bundesrechts sind die dadurch ent-\nstehenden Kosten durch den Kanton zu tragen (Art. 19 der \nVerordnung). Da jedoch vorgesehen ist, dass nur der Name \nder Einwohnergemeinde, und nicht auch der Ortsname än-\ndert, ist gemäss Auskunft der Eidgenössischen Vermes-\nsungsdirektion nicht mit Kosten zu rechen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Zusammenschluss der Gemeinden Osterfingen und \nWilchingen liegt im Interesse der beiden Gemeinden und \ndes Kantons und beeinträchtigt die Entwicklung anderer \nGemeinden nicht. Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, dem \nBeschluss im Anhang zuzustimmen und damit den Zusam-\nmenschluss zu genehmigen. \n \nSchaffhausen, 14. September 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n\n\n\n 19 \n\n \nFussnoten: \n1) Schaffhauser Nachrichten vom 3. März 1999, S. 17. \n2) Struktur- und Wirtschaftsentwicklung im unteren Klettgau. \n3) Arealstatistik gemäss Schaffhauser Staatskalender 2001/2002, S. 14. \n4) Verwaltungsbericht 2003 des Kantons Schaffhausen, S. 23. \n5) Voranschlag der Gemeinden Osterfingen und Wilchingen. \n6) Informationsbroschüre der Gemeinderäte von Osterfingen und Wil-\n\nchingen zur Abstimmung vom 10. September 2004, S. 12. \n7) Geschäftsbericht WoV-Dienststellen 2003, Tabelle 8.3. \n8) Geschäftsbericht WoV-Dienststellen 2003, Tabelle 8.3. \n9) Geschäftsbericht WoV-Dienststellen 2003, Tabelle 8.4. \n10) Vgl. Art. 17 Abs. 3 des Gemeindegesetzes (GG, SHR 120.100) in \n\nVerbindung mit § 4a lit. c des Besoldungsdekretes, SHR 180.110. \n11) Finanzausgleich 2003, Bericht des Volkswirtschaftsdepartementes des \n\nKantons Schaffhausen, S. 2 f. \n12) Der Zusammenschluss von Osterfingen und Wilchingen wird bei der \n\nÜberarbeitung des Dekretes aufgrund der Reduktion des Kantonsrates \nauf 60 Mitglieder berücksichtigt. \n\n13) Es handelt sich um eine rein formelle Anpassung, welche bei einer \nspäteren Revision des Polizeiorganisationsgesetzes vorzunehmen ist. \nMateriell ändert sich nichts, weil Wilchingen in die Rechte und Pflich-\nten der Gemeinde Osterfingen eintritt. \n\n \n\n\n\nBeschluss Anhang \ndes Kantonsrates Schaffhausen \nüber den Zusammenschluss der Gemeinden \nOsterfingen und Wilchingen \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. Gestützt auf Art. 104 der Kantonsverfassung wird dem Zusam-\nmenschluss der Gemeinden Osterfingen und Wilchingen auf \nden 1. Januar 2005 zugestimmt. \n\n \n2. Die durch die Übertragung der bisher im Eigentum der Gemein-\n\nde Osterfingen stehenden Grundstücke auf die Gemeinde Wil-\nchingen sowie die mit der Zusammenführung der Vermes-\nsungswerke der beiden Gemeinden entstehenden Grundbuch- \nund Vermessungskosten werden durch den Kanton Schaffhau-\nsen getragen. \n\n \n3. Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \n\nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\nDer Regierungsrat nimmt die erforderlichen Mitteilungen vor.  \n \n \nSchaffhausen, ...... 2004  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n


name: ADS 24-129 Budget 2025_Kommissionsbericht GPK inkl. Anhang.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 24-129 \n\nzum Budget 2025 und Finanzplan 2025-2028 \nsowie zum Bericht und Antrag des Regierungsrates \nbetreffend Nachträge zum Budget 2025 und Prognose \nErgebnis Rechnung 2024 (Oktoberbrief ADS 24-123) \n\nvom 31. Oktober 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat die Vorlage des Regierungs-\n\nrats des Kantons Schaffhausen vom 27. August 2024 betreffend Budget 2025 und Finanzplan \n\n2025-2028 sowie den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Oktober 2024 betref-\n\nfend Nachträge zum Budget 2025 und Prognose Ergebnis Rechnung 2025 (Oktoberbrief ADS \n\n24-123) an sechs Sitzungen (zwischen dem 21. Oktober und dem 31. Oktober) beraten. Sie \n\nunterbreitet dem Kantonsrat mit folgenden Überlegungen die nachstehenden Anträge und be-\n\nantragt den Mitgliedern des Kantonsrates, diesen zu folgen. \n\n1. Eintreten und Beratungsverlauf \n\nDas Budget 2025 wurde der GPK an ihrer Sitzung vom 19. September 2024 erstmalig vom \n\nGesamtregierungsrat präsentiert. Die GPK ist gleichentags einstimmig auf das Budget 2025 \n\neingetreten. Am 28. Oktober 2024 wurde der GPK der Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nvom 21. Oktober 2024 betreffend Nachträge zum Budget 2025 und Prognose Ergebnis Rech-\n\nnung 2025 (Oktoberbrief ADS 24-123) zugestellt. Soweit der Oktoberbrief zum Budget 2025 \n\nAktualisierungen enthält, gehen diese der Vorlage vom 27. August 2024 vor. \n\n \n\nDie Aktualisierung des Budgets 2025 führt zu einem höheren Aufwandüberschuss von 44.3 \n\nMio. Franken. Darin eingeschlossen ist aber eine Rückstellung von 60 Mio. Franken für künf-\n\ntige Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA)sowie die Kompensation der per \n\nEnde 2024 auslaufenden, temporär gewährten Steuerreduktion für die natürlichen Personen \n\nmit einer Steuerfusssenkung von 2%. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen wird ab 2025 wieder zum Geberkanton beim NFA. Die Zahlungen \n\nfallen zeitverzögert zu den entsprechenden Steuereinnahmen an und erfordern künftig erheb-\n\nliche Mittel. Spürbaren Einfluss beim Aufwand haben demografiebedingte Kosten. Dies be-\n\nzieht sich auf die soziale Sicherheit und Gesundheit, die Bildung und die Sicherheit. Zudem \n\n\n\nSeite | 2 \n\nstehen höhere Investitionen an. Ein Schwerpunkt für die kommenden Jahre wird die Umset-\n\nzung der digitalen Transformation beim Kanton Schaffhausen sein. \n\n \n\nDie GPK−Mitglieder stellten zu den einzelnen Positionen des Budgets mittels Fragenkatalog \n\nFragen, welche von der Regierung fristgerecht vor der Detailberatung beantwortet wurden. An \n\nweiteren Sitzungen konnten die Departementsvorstehenden zudem einzelne Fragestellungen \n\nvertiefen. \n\n \n\nDie Mitglieder der GPK danken dem Regierungsrat − insbesondere der Finanzdirektorin, Dr. \n\nCornelia Stamm Hurter − dem Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger und den Vertreterinnen und \n\nVertretern der Verwaltung, namentlich der Departementssekretärin Natalie Greh und den wei-\n\nteren Departementssekretären, der Finanzverwalterin Sandra Wirz und der Stv. Kantonsrats-\n\nsekretärin Simone Schoch für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\nAnträge der GPK auf Budgetänderung \nErfolgsrechnung \n21 Departement des Innern \n\nPosition 2170, Sozialamt (Oktoberbrief Seite 68) \n\nKonto 3010.00, Löhne \n\nAntrag Streichung der Stelle Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in im Rechtsdienst \n\n \n\nBegründung \nAufgrund des bevorstehenden Wechsels in der Departementsleitung soll der Stellenaufbau \n\nvorerst gestrichen werden. Dadurch kann die neue Leitung nach einer ersten Einarbeitung die \n\nNotwendigkeit der Stelle erneut beurteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Grundsatz \n\n«keine neuen Stellen ohne Kompensation» nicht gelebt wird. \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDer Antrag wurde mit 6 : 3 Stimmen  abgelehnt. \n\n \n\n \n\nPosition 2298.7251 Lotteriegewinnfonds (Seite 50, 172) \n\nKonto  3636.11 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck (DI Funk-\n\ntion 579) \n\nAntrag Streichung von 500'000 Franken für die Gemeinnützige Immobilienstiftung \n\nSchaffhausen (GISSH) \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\nBegründung \nDer Beitrag von CHF 500'000 Franken an GISSH soll gestrichen werden, um kein Präjudiz zu \n\nschaffen, denn der Lotteriegewinnfonds soll generell nicht für Investitionen in Gebäude bzw. \n\nfür Beiträge an Immobilienstiftungen genutzt werden. Der Antragsteller stütze sich auf die Aus-\n\nsage im Gesuch der Stiftung, wonach explizit ein Beitrag für den Ankauf und die Ausstattung \n\nder Immobilie beantragt werde, somit für Materialien und nicht für die Stiftung als solches. \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDer Antrag wurde mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\n23 Baudepartement \nPosition 2322, Unterhaltsdienst und Strassenerhaltung (Seite 183) \n\nKonto 3111.00 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge \n\nAntrag Kürzung auf 360'000 Franken \n\n \n\nBegründung \nFahrzeuge mit einem Kilometerstand von 80'000 km, 130'000 km und 135'000 km sollen nicht \n\nfrühzeitig ausgemustert werden, um sie im Rahmen der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand \n\ndurch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Bei einem Budget mit negativem Ergebnis müsse auf \n\nsolche Investitionen verzichtet werden, weshalb eine Kürzung der entsprechenden Budgetpo-\n\nsition um 103'000 Franken angezeigt sei. Zudem wurde argumentiert, dass bei unterjährigen \n\nAusfällen die Regierung für ein Ersatzfahrzeug ein Exekutivkredit beschliessen könne. \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDem Antrag wurde mit 7 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nPosition 2337, Archäologie (Oktoberbrief Seite 48) \n\nKonto 3010.00 - 3050.x Personalaufwand \n\nAntrag Kürzung um 200'000 Franken \n\n \n\nBegründung \nDie Erhöhung des Besoldungsaufwandes soll auf 112'000 Franken statt 312'000 Franken be-\n\nschränkt werden. \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDer Antrag wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\n \n\nPosition 2375, Öffentlicher Verkehr (Seite 201) \n\nKonto 3634.00 Beiträge an öffentliche Unternehmungen \n\nAntrag Beibehaltung des ¼-Stunden-Taktes während der Stosszeiten zwischen \n\nBeringen - Schaffhausen auf der S64 \n\n(500'000 Franken) \n\n \n\nBegründung \nMit dem Budget 2023 hat der Kantonsrat einen Verpflichtungskredit über 2.9 Mio. Franken \n\ngesprochen, damit die Gemeinde Thayngen ebenfalls den lange versprochenen ¼-Stunden \n\nTakt auf der Schiene erhält. Es wurde aber mit keinem Wort erwähnt, dass dafür die Verbin-\n\ndung in Beringen wegfallen wird. Beringen soll nur noch im ½-Stunden-Takt per S-Bahn er-\n\nreicht werden und wieder vermehrt mit der Linie 21 auf der Strasse angebunden werden, in-\n\ndem der Bus in der ¼-Stunden-Takt Lücke ausfüllt. Der Bus wird in Siblingen starten, aber \n\nnicht mehr nur bis Beringen-Enge fahren, sondern neu durch den Galgenbucktunnel führen \n\nund somit die Gemeinde Neuhausen umfahren. Alle, die regelmässig in den Klettgau fahren, \n\nkönnen feststellen, dass in der Stosszeit - wenn besagter Bus fahren soll – der Verkehr staut. \n\nAm Morgen vor dem Galgenbucktunnel bis zurück ins Beringerfeld und am Abend staut sich \n\nder Verkehr im Tunnel. Somit kann jetzt schon garantiert werden, dass Anschlüsse in Schaff-\n\nhausen zur Glückssache werden. Ausserdem gibt es zwischen der Gemeinde Neuhausen und \n\nder Gemeinde Beringen in der Stosszeit nur einen ½-Stunden-Takt. Wenn es der Politik ernst \n\nist mit der Stauverminderung auf unseren Strassen, müssen mehr Zugverbindungen angebo-\n\nten werden, damit das Pendeln mit dem öV attraktiv bleibt. Der Kanton hat Millionen in den \n\nDoppelspurausbau und in die Elektrifizierung der S-Bahn investiert. Es wurde sogar ein neuer \n\nBahnhof gebaut (Beringerfeld). Daran hat sich die Gemeinde Beringen mit 2.41 Mio. Franken \n\nbeteiligt. Es besteht eine Infrastruktur, die auch genutzt werden soll. Im damaligen Abstim-\n\nmungsmagazin wurde versprochen, dass ein zuverlässiger ¼-Stundenk-Takt eingerichtet \n\nwird. Jetzt wird dieser während der Stosszeiten wieder gestrichen. \n\nDer Baudirektor und die Mehrheit der GPK argumentierten, dass für die Beibehaltung des \n\nschlecht ausgelasteten ¼-Stunden-Taktes auf der Bahn das Rollmaterial fehle, weil das bis-\n\nherige neu auf der Linie nach Thayngen eingesetzt wird. Eine Erhöhung des Kredites würde \n\nnicht dazu führen, dass ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 die Zugsverbindungen \n\nim bisherigen ¼-Stunden-Takt angeboten werden kann. Im Übrigen wird das Angebot der Bus-\n\nbetriebe für Beringen mit einer kosteneffizienten Lösung verbessert. \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDer Antrag wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\n \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement \nPosition 2453, Kantonaler Finanzausgleich (Seite 219) \n\nAntrag Änderung des Finanzausgleichsdekrets vom 03.09.2007 wie folgt (siehe An-\n\nhang 5) \n\n Das Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich \n\nvom 17.05.2004 beträgt 82%. \n\n Das Dekret soll am 01.01.2025 in Kraft treten. \n\n Das Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt, dass die Vorlage des Regie-\n\nrungsrates betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemein-\n\nden an der direkten Bundessteuer) vom 13.08.2024 (ADS 24-106) oder eine \n\nvom Kantonsrat abgeänderte Fassung davon nicht rechtskräftig beschlossen \n\nwird. Für den Fall, dass die genannte Vorlage erst nach dem 01.01.2025 \n\nendgültig verworfen wird, tritt dieses Dekret rückwirkend auf den 01.01.2025 \n\nin Kraft. \n\n \n\nBegründung \nEs braucht jetzt schnell eine verlässliche Lösung, um finanzschwache Landgemeinden zu ent-\n\nlasten. Die von der Regierung vorgeschlagene Anpassung des Steuergesetzes als Sofort-\n\nmassnahme ist keine befriedigende Lösung, weil \n\na) die Verteilung anhand von Gemeindegrössen festzumachen völlig willkürlich ist. Auch \n\nfinanzstarke Gemeinden, die klein sind, würden viel Geld erhalten; \n\nb) Der Finanzausgleich über das Steuergesetz systemwidrig ist. Änderungen am Finanz-\n\nausgleich sollten im dafür vorgesehen Finanzausgleichsgesetz gemacht werden, nicht \n\nin anderen Gesetzen; \n\nc) Der Kanton sollte sich wie im Finanzausgleichsgesetz vorgeschrieben, beteiligen, \n\nschliesslich fallen die Unternehmenssteuern nicht nur in den Zentrumsgemeinden, son-\n\ndern vor allem auch beim Kanton an. \n\nDie Anpassung des Ausgleichsziels per Derketsänderung wurde vom Gesetzgeber demokra-\n\ntisch legitimiert und gezielt für solche Anwendungsfälle geschaffen. Anders als die vom Re-\n\ngierungsrat vorgeschlagene Gesetzesänderung ist die Anpassung des Dekretes mit einem \n\neinfachen Beschluss des Kantonsrates ohne zweite Lesung und ohne Referendum möglich. \n\nNur so kann für die Gemeinden und den Kanton noch im November 2024 und damit vor der \n\nVerabschiedung der Budgets Planungssicherheit erreicht werden. Eine Gesetzesänderung \n\nhingegen würde bzw. wird sich aufgrund des Verfahrens mit zwei Lesungen und dem Refe-\n\nrendum bis mindestens Mitte 2025 hinziehen. \n\n\n\nSeite | 6 \n\nDie Dekretsänderung ist so formuliert, dass sie nur dann in Kraft tritt, wenn die Vorlage zur \n\nSteuergesetzrevision oder eine vom Kantonsrat abgeänderte Fassung davon nicht rechtskräf-\n\ntig beschlossen wird. Damit verhindert die jetzt beantrage Dekretsänderung eine weitere Be-\n\nratung der Steuergesetzvorlage nicht. Gleichzeitig bietet sie vor allem den Gemeinden die \n\nGewähr, dass zumindest eine der beiden Sofortmassnahmen per 1. Januar 2025 in Kraft treten \n\nkann. \n\nDer Volkwirtschaftsdirektor und der Departementssekretär wiesen demgegenüber darauf hin, \n\ndass eine allfällige Anpassung des Ausgleichsziels anstelle der Steuergesetzrevision von der \n\nbereits eingesetzten, zuständigen Kommission geprüft werden sollte.  \n\nDie Vertreter des Volkswirtschaftsdepartementes argumentierten, dass aufgrund der wach-\n\nsenden Disparitäten erhielten die Klettgauergemeinden die ursprünglich geforderten höheren \n\nZahlungen ohne Anpassung des Ausgleichsziels voraussichtlich bereits 2025. Die Befürworter \n\ndes Antrages hielten dem entgegen, dass nicht nur die absoluten Zahlen berücksichtigt wer-\n\nden müssen, sondern auch, dass die Schere zwischen finanziell starken und weniger starken \n\nGemeinden nicht zu weit aufgehen dürfe. Zudem sind in den Landgemeinden zwischenzeitlich \n\nweitere finanzielle Herausforderungen hinzugekommen, wie z.B. der Hochwasserschutz. \n\nDie Vertreter des Volkswirtschaftsdepartementes argumentierten weiter, dass bei einer Erhö-\n\nhung des Ausgleichsziels die Bevölkerung der Gebergemeinden doppelt belastet (Kantons- \n\nund Gemeindesteuer) würde. Diese Erhöhung würde zudem im Unterschied zur Steuergesetz-\n\nänderung auch mehrere Gebergemeinden belasten, welche zwar steuerkräftig sind aber keine \n\nhöheren Einnahmen von den juristischen Personen haben. Dieser Argumentation folgte eine \n\nMinderheit der GPK. \n\nDie Ausgleichszielanpassung von 73% auf 82% führt beim Kanton im Budget 2025 zu einer \n\nMehrbelastung von 2.8 Mio. Franken. Die Auswirkungen auf die Gemeindehausalte sind in \n\nBeilage 1 aufgeführt. \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDem Antrag wurde mit 5 : 4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n25 Finanzdepartement \nPosition 2545, Interkantonaler Finanzausgleich (Oktoberbrief Seite 55) \n\nKonto 3621.11 NFA Zahlungen an Ressourcenausgleich \n\nAntrag Streichung der 60.2 Mio. Franken, somit keine Bildung der Rückstellung \n\n \n\nBegründung \nMit dem Oktoberbrief beantragt die Regierung die Erhöhung des Transferaufwands (Seite 38 \n\nOktoberbrief) wegen einer Rückstellung von 60.2 Mio. Franken für Zahlungen an den NFA. \n\n\n\nSeite | 7 \n\nDies entspricht der Finanzstelle 2545, Konto 3621.11 (Seite 55). Die Regierung stützt sich \n\ndabei auf die kürzlich an den Kantonsrat verabschiedete und noch pendente Vorlage ADS 24-\n\n124 betreffend Verbuchung finanzpolitische Reserven und NFA-Rückstellungen. \n\nEs wurde beantragt, den Aufwand zu streichen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die \n\ngenannte Vorlage noch nicht rechtskräftig beschlossen ist. Mit der Budgetierung der Rückstel-\n\nlung wird das operative Ergebnis um 60.2 Mio. Franken schlechter dargestellt. Würde man den \n\nBetrag im Gegenzug nach gängiger Methode erst beim Rechnungsabschluss als finanzpoliti-\n\nsche Reserve verbuchen, würde die Einlage erst beim ausserordentlichen Aufwand anfallen \n\nund das operative Ergebnis gemäss Begründung des Antragstellers unverfälscht dargestellt. \n\nDies entspricht dem Grundsatz von HRM2 nach einer «true an fair view». \n\nDarum wurde beantragt, die 60.2 Mio. Franken unter der Position 2545, Position 3621.11 zu \n\nstreichen. So könne die Regierung entweder den Antrag stellen, eine finanzpolitische Reserve \n\nfür NFA-Zahlungen in Höhe des Ertragsüberschusses zu bilden oder mit dem Antrag zuwarten, \n\nbis das Rechnungsergebnis 2025 vorliegt und das Ergebnis bekannt ist. \n\n \n\n \n\nAbstimmungsresultat \nDer Antrag wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nVerpflichtungskredite Erfolgsrechnung \n \n\nEPR0113 Verpflichtungskredit «Reinfall Neue Welt» \n \n\nAntrag \n\nKürzung auf 335'000 Franken \n\n \n\nBegründung \nIn der Diskussion mit dem Baudirektor zeigte sich, dass ein Grossteil des beantragten Ver-\n\npflichtungskredits (1'740'000 Franken) erst nach 2025 und für den Betrieb der angestrebten \n\nneuen Trägerschaft (unselbständige Anstalt) sowie dessen Planungen für bauliche Massnah-\n\nmen benötigt wird. Im Einvernehmen mit dem Baudepartement wird die Kürzung des Kredits \n\nauf die wirklich benötigen Mittel im 2025, nämlich 335'000 Franken, beantragt. \n\nDie Folgekredite werden zusammen mit der angekündigten Vorlage beantragt werden. Mit \n\ndiesem Vorgehen ist sichergestellt, dass die Entwicklung des Rheinfalls ohne Zeitverzögerung \n\naber mit einer rechtzeitigen Mitsprache des Kantonsrats vorgenommen werden kann. \n\nDie Kürzung hat zur Folge, dass der Verpflichtungskredit EPR0113 nicht mehr im Budget unter \n\nZiff. 3.1 und Ziff. 3.3 aufgeführt wird. \n\n\n\nSeite | 8 \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \nDem Antrag wurde mit 8 : 1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nEPR0123 Verpflichtungskredit «Rettungsgrabung Schleitheim-Chrummenaker» \n \n\nAntrag und Begründung \n\nDer Betrag von 496'000 Franken soll nur in der entsprechenden Position der Erfolgsrechnung \n\nbudgetiert werden und nicht als Verpflichtungskredit, damit die Arbeiten im Jahre 2025 durch-\n\ngeführt und abgeschlossen werden müssen. \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \nDer Antrag wurde mit 7 : 1 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n \n\n \n\nITP0121 Verpflichtungskredit «2197 IT-Konzernprodukte» \nEinführung M365 in der kantonalen Verwaltung \n\n \n\nAntrag \n\nKürzung um 1 Mio. Franken \n\n \n\nBegründung \nIm Einvernehmen mit dem Departement des Innern wird beantragt, den Verpflichtungskredit \n\nfür die Begleitung der Einführung von M365 von 2.9 Mio. Franken auf 1.9 Mio. Franken zu \n\nkürzen. In der Diskussion zeigte sich, dass die externe Projektbegleitung, umfassende Work-\n\nshops und Change−Management−Begleitungen nicht zwingend nötig sind und auch zur Scho-\n\nnung der Mitarbeitenden−Ressourcen besser bedarfsbezogen gemacht werden. Entspre-\n\nchend gelten diese Ausgaben auch nicht wie im Budget vermerkt als «gebunden». \n\nExplizit nicht gestrichen werden sollen die Schulungen für die Mitarbeitenden. Künftige Ein-\n\nführungen von Applikationen innerhalb des Lizenzumfanges von M365 sollen bedarfsgerecht \n\nbudgetiert werden. \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \nDem Antrag wurde mit 7 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 9 \n\n \n\n \n\nLotteriegewinnfonds \nWiederkehrende Kredite bezüglich Leistungsvereinbarungen: Alle aufgeführten Kredite ge-\n\nmäss der Liste des Erziehungsdepartements im Bereich Kultur vom 23. Oktober 2024 (gemäss \n\nBeilage 2) sollen als wiederkehrende Kredite bis zum Ablauf der Leistungsvereinbarung ge-\n\nnehmigt werden. \n\n \n\nBegründung \nDie GPK hat in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt, dass die in den Leistungsver-\n\neinbarungen üblicherweise enthaltende Vorbehaltsklause betreffend Budgetgenehmigungen \n\nunterschiedlich ausgelegt wurde: Gelten die jährlichen Leistungszahlungen als widerkehrende \n\nKredite, so besteht der Vorbehalt der Budgetgenehmigung nur im ersten Jahr der Leistungs-\n\nvereinbarung. Anschliessend haben sowohl die Leistungserbringer als auch die Leistungsbe-\n\nsteller Planungssicherheit. Dies ist u.a. auch für weitere Unterstützer wie zum Beispiel Stiftun-\n\ngen von grosser Relevanz. Alle Leistungsvereinbarungspartner sollen demzufolge die Sicher-\n\nheit haben, dass ihr Beitrag nicht jedes Jahr neu als einmaliger Kredit beantragt und entspre-\n\nchend jedes Jahr in Frage gestellt werden kann. \n\n \n\nDie GPK hat den Sachverhalt eingehend besprochen und sie geht im Einvernehmen mit der \n\nRegierung davon aus, dass bei Leistungsvereinbarungen künftig das erste Mal interveniert \n\nwerden muss, danach sollen die im Rahmen von Leistungsvereinbarungen in Aussicht gestell-\n\nten jährlichen Beträge über die gesamte Dauer als bewilligt gelten. \n\nDas Finanzdepartement wies hingegen darauf hin, dass sich die Zuständigkeit zur Genehmi-\n\ngung der Ausgaben nach der Verfassung richtet und hierfür der Gesamtbetrag der Laufdauer \n\nmassgebend sei. Abhängig davon würden entsprechende Ausgaben für künftige Leistungs-\n\nvereinbarungen fortan durch den Kantonsrat abschliessend oder unter Vorbehalt des Referen-\n\ndums zu genehmigen sein. \n\n \n\nAbstimmungsergebnis \nDem Antrag wurde mit 9 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite | 10 \n\n \nSteuerfuss \nDer Regierungsrat beantragte eine Steuerfusssenkung von 2% für natürlich Personen (Kom-\n\npensation Wegfall temporäre «Corona-Steuerfusssenkung»). Der Steuerfuss für juristische \n\nPersonen soll unverändert bei 98% bleiben. Das Budget 2025 geht weiterhin von ausseror-\n\ndentlich hohen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen aus, was voraussetzt, dass \n\ndas Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage unverändert stabil bleiben. \n\n \n\nDie Mehrheit der GPK erachtet den Steuerfusssenkungsantrag der Regierung für natürliche \n\nPersonen als zu zurückhaltend. Für eine stärkere Senkung des Steuerfusses sprechen u.a. \n\ndie folgenden Argumente: \n\n- Entlastung der privaten Haushalte \n\n- Weitere Steigerung der Standortattraktivität \n\n- Konsequente Weiterführung der Steuerstrategie \n\n- Das einmal mehr hervorragende, prognostizierte Ergebnis 2024 (siehe Oktoberbrief) \n\n- Das mit 777.7 Mio. Franken sehr hohe Eigenkapital (Stand 31.12.2023) \n\n \n\nDie GPK hat zur Kenntnis genommen, dass ein tieferer Steuerfuss allenfalls zu einem schnel-\n\nleren Abbau des Eigenkapitals führt. In die Beratungen der Geschäftsprüfungskommission \n\neinbezogen wurden die prognostizierten Zahlungen von 60 Mio. Franken in den NFA infolge \n\nder erwarteten Steuerbemessungsgrundlage 2025. Es wurde auch über die geopolitische \n\nLage, die unsichere Entwicklung der OECD Mindeststeuer und der Finanzmärkte gesprochen. \n\n \n\nEs soll nicht ausser Acht gelassen werden, dass das hohe Eigenkapital im Umfang von über \n\n700 Mio. Franken zu einem grossen Teil aus Steuererträgen der letzten Jahre generiert wor-\n\nden ist (hohe Gewinnsteuern der juristischen Personen). Der hohe Gewinnsteuerertrag setzt \n\nvoraus, dass das lokale, nationale und internationale Steuerumfeld sowie die Wirtschaftslage \n\nunverändert positiv und stabil bleiben. Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission ist da-\n\nher der Ansicht, dass die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen einen Anspruch auf eine \n\nReduktion der Steuerbelastung hat. \n\n \n\nNach intensiven Beratungen, während derer von einer Mehrheit Steuerfussanpassungen zwi-\n\nschen 7% (auf 76%) und 0% (auf 83) beantragt wurde, einigte sich die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission schliesslich auf einen Kompromiss von 4%. Dieser ist nochmals um 2% tiefer als \n\nder von der Regierung beantragte Steuerfuss. 1 Steuerfussprozent verursacht Mindererträge \n\nvon 2.5 Mio. Franken. Die vorgesehene Steuersenkung um 4% belastet das Budget mit 10 \n\nMio. Franken, was die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission als durchaus verkraftbar \n\nerachtet. Sie geht davon aus, dass in den kommenden Jahren von den juristischen Personen \n\n\n\nSeite | 11 \n\nnach wie vor hohe Steuererträge erwartet werden können. Eine Minderheit der Geschäftsprü-\n\nfungskommission war anderer Ansicht und mahnte zur Zurückhaltung, gerade auch vor dem \n\nHintergrund des im Oktoberbrief budgetierten Minus von 44.3 Mio. Franken (nach Rückstel-\n\nlung von 60.2 Mio. Franken) für 2025. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der regierungsrätliche Antrag von −2% Steuersenkung (auf \n\n81%) dem GPK-Antrag von −4% gegenübergestellt, wobei der Antrag der GPK mit 6 : 3 Stim-\n\nmen obsiegte. \n \n\nIn Bezug auf die juristischen Personen trägt die Geschäftsprüfungskommission den Antrag \n\ndes Regierungsrats ohne Gegenantrag mit und beantragt einen unveränderten Steuerfuss von \n\n98% (Vorjahr 98%). Eine Anpassung wäre im Umfeld der OECD−Mindeststeuer kontraproduk-\n\ntiv. \n\n \n\n \n\nLohnmassnahmen \nDer Regierungsrat beantragt, im Budget 2025 insgesamt 2.1% für Lohnentwicklungsmassnah-\n\nmen (davon 1.3% Teuerungsausgleich und 0.8% individuell). Die GPK möchte jedoch auf-\n\ngrund der guten Finanzlage, dem angespannten Arbeitsmarkt und zur finanziellen Wertschät-\n\nzung guter Leistungen mehr Lohnmittel zur Verfügung stellen. Entsprechend wurden für die \n\nindividuelle Lohnentwicklung anstelle der von der Regierung beantragen 0.8% abweichende \n\nAnträge gestellt: 1.0% / 1.1% / 1.5% / 1.7%. Diese Anträge wurden einander gegenüberge-\n\nstellt. Am Schluss obsiegte der Antrag der GPK mit 7 : 0 Stimmen und 2 Enthaltungen, wonach \n\nfür die individuelle Lohnentwicklung 1.0% bereitgestellt werden sollen. Zusammen mit dem \n\nTeuerungsausgleich stehen damit 2.3% der Lohnsumme zur Verfügung, wobei 0.5% mit Mu-\n\ntationsgewinnen finanziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 12 \n\n \n\nAuswirkungen der Beschlüsse auf den gestuften Erfolgsausweis (in Franken) \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKanton Schaffhausen Erfolgsrechnung\n\nGestufter Erfolgsausweis\nBudget 2025\n\nStand Oktoberbrief\n21.10.2024\n\nAktualisierungen\n / Korrekturen\n\nBudget 2025\nStand Anträge GPK\n\n31.10.2024\n\nBetrieblicher Aufwand 1’090’087’400          5’376’900                  1’095’464’300          \n30 Personalaufwand 305’826’800             562’200                     306’389’000             \n31 Sach- und Übriger Betriebsaufwand 114’732’200             -1’103’000                113’629’200             \n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 10’860’600               10’860’600               \n35 Einlagen in Fonds u. Spezialfinanzierungen 445’100                     445’100                     \n36 Transferaufwand 543’660’200             5’917’700                  549’577’900             \n37 Durchlaufende Beiträge 114’562’500             114’562’500             \n\nBetrieblicher Ertrag -952’147’500            2’036’700                  -950’110’800            \n40 Fiskalertrag -425’909’900 5’000’000                  -420’909’900            \n41 Regalien und Konzessionen -14’731’600 -14’731’600              \n42 Entgelte -54’942’600 -54’942’600              \n43 Verschiedene Erträge -429’900 -429’900                    \n45 Entnahmen aus Fonds u. Spez.finanzierungen -1’523’900 -1’523’900                \n46 Transferertrag -340’047’100 -2’963’300                -343’010’400            \n47 Durchlaufende Beiträge -114’562’500 -114’562’500            \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 137’939’900             7’413’600                  145’353’500             \n\n34 Finanzaufwand 3’981’900                  3’981’900                  \n44 Finanzertrag -50’886’400              -50’886’400              \n\nErgebnis aus Finanzierung -46’904’500              -                                   -46’904’500              \n\nOperatives Ergebnis 91’035’400               7’413’600                  98’449’000               \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand -                                   -                                   \n48 Ausserordentlicher Ertrag -41’312’700              -41’312’700              \n\nAusserordentliches Ergebnis -41’312’700              -                                   -41’312’700              \n\nZwischenergebnis operativ und ausserord. 49’722’700               7’413’600                  57’136’300               \n\n9010 Einlagen in Eigenkapital 2’345’700                  2’345’700                  \n9011 Entnahmen aus Eigenkapital -7’735’300                -7’735’300                \n\nNetto Einlagen/Entnahmen SF und Fonds EK -5’389’600                -                                   -5’389’600                \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung * 44’333’100               7’413’600                  51’746’700               \n\n* Aufwandüberschuss = + / Ertragsüberschuss = -\n\n\n\nSeite | 13 \n\n2. Schlussabstimmungen \n\nIn den Schlussabstimmungen empfiehlt die GPK mit folgenden Abstimmungsverhältnissen \n\nentsprechenden Anträgen zuzustimmen. Sie basieren auf den Anträgen des Regierungsrates \n\nim Oktoberbrief, ergänzt mit den Anträgen der GPK. \n\n \nAnträge Abstimmungs- \n\nresultate GPK \n\nKenntnisnahme Finanzplan 2025-2028 Einstimmig \n\nEintreten Budget 2025 Einstimmig \n\nGenehmigung Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in Höhe von \n72'248'000 Franken  \n\nEinstimmig \n\nFestsetzung der Rebsteuer auf 1 Franken pro Are Einstimmig \n\nGenehmigung der mit dem Budget 2025 beantragten neuen Verpflich-\ntungskredite in Höhe von 5'464'700 Franken zulasten der Erfolgsrech-\nnung und 14'969'500 Franken zulasten der Investitionsrechnung, so-\nweit sie nicht dem Referendum unterliegen \n\nEinstimmig \n\nZustimmung zu den Beschlüssen betreffend Kredit für: \n\nAnhang 1 Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau Schaffhausen \n\nAnhang 2 Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz \n\nAnhang 3 Agglomerationsprogramm Beiträge Schweizersbildstrasse \nSH \n\n \n\nEinstimmig \n\nEinstimmig \n\nEinstimmig \n\nGenehmigung Ausgaben für Leistungsvereinbarungen im Bereich Kul-\ntur (Beilage 2) \n\nEinstimmig \n\nGenehmigung Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser \nPolizei (Anhang 4) \n\nEinstimmig \n\nTeilrevision Finanzausgleichsdekret (Anhang 5) (Beilage 1) 5 : 4 Stimmen \n\nGenehmigung der Budgets 2025 für die Spezialverwaltungen (ITSH \nund Bauernkreditkasse)  \n\nEinstimmig \n\nFestsetzung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 79% (Vor-\njahr 83%) und für juristische Personen auf 98% (Vorjahr 98%) der ein-\nfachen Staatssteuer \n\n6 : 3 Stimmen \n\nZustimmung zur Entwicklung der Lohnsumme im Budget 2025 von \n2.3% (davon 1.3% Teuerungsausgleich und 1.0% Lohnentwicklungs-\nmassanahmen inkl. Mutationsgewinne) \n\n7 : 0 Stimmen \n\n2 Enthaltungen \n\nSchlussabstimmung, Genehmigung Budget 2025 7 : 1 Stimmen \n1 Enthaltung \n\n\n\nSeite | 14 \n\n \nSomit ergeben sich nachfolgende Anträge zuhanden des Kantonsrats \nDie GPK beantrag dem Kantonsrat: \n\n \n\n1. Vom Finanzplan 2025-2028 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Auf das Budget 2025 einzutreten und dieses samt den Nachträgen zum Budget 2025 \n\n(Vorlage des Regierungsrates vom 21. Oktober 2024) und den vorstehenden Änderun-\n\ngen der GPK zu genehmigen. \n\n \n\n3. Den Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 72'248'000 Franken zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n4. Die Rebsteuer gemäss Art. 49 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (SHR 910.100) \n\ngegenüber dem Vorjahr auf 1 Franken pro Are festzusetzen. \n\n \n\n5. Die mit dem Budget 2025 beantragten neuen Verpflichtungskredite in Höhe von \n\n5'646'700 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und 14'969'500 zulasten der Investiti-\n\nonsrechnung zu genehmigen, soweit sie nicht dem Referendum unterliegen. \n\n \n\n6. Den Beschlüssen betreffend Kredit für: \n\n− das Projekt «Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau Schaffhausen» \n\n(Anhang 1) \n\n− das Projekt «Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz» (Anhang 2) \n\n− das Projekt «Agglomerationsprogramm Beiträge Schweizersbildstrasse SH» \n\n(Anhang 3) \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n7. Die für die Leistungsvereinbarungen im Bereich Kultur vorgesehenen Ausgaben gemäss \n\nder Liste vom 23. Oktober 2024 (Beilage 2) zu genehmigen. \n\n \n\n8. Dem Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei (Anhang 4) zuzu-\n\nstimmen. \n\n \n\n9. Der Änderung der Teilrevision des Finanzausgleichsdekrets (Anhang 5 sowie Beilage 1) \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n\n\nSeite | 15 \n\n10. Die Budgets 2025 für die Spezialverwaltungen (Informatik Schaffhausen ITSH und Bau-\n\nernkreditkasse) zu genehmigen. \n\n \n\n11. Den Steuerfuss für das Jahr 2025 für die natürlichen Personen auf 79% (Vorjahr 83%) \n\nund für die juristischen Personen auf 98% (Vorjahr 98%) der einfachen Staatssteuer \n\nfestzusetzen. \n\n \n\n12. Der Entwicklung der Lohnsumme im Budget 2025 von 2.3% (davon 1.3% Teuerungs-\n\nausgleich und 1.0% Lohnentwicklungsmassnahmen), wobei 0.5% über Mutationsge-\n\nwinne finanziert werden zuzustimmen. \n\n \n\n13. Das Budget 2025 für das Jahr 2025 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Raphaël Rohner (Kommissionspräsident) \n       Franziska Brenn \n       Theresia Derksen \n       Mariano Fioretti \n       Eva Neumann \n       Maurus Pfalzgraf \n       Daniel Preisig \n       Rainer Schmidig \n       Andreas Schnetzler \n \n  \n\n\n\nSeite | 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\n1. Beschluss betreffend Verpflichtungskredit «Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau \nSchaffhausen» (IPR0257) \n\n2. Beschluss betreffen Verpflichtungskredit «Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz» \n(IPR0244) \n\n3. Beschluss betreffend Verpflichtungskredit «Agglomerationsprogramm Beiträge Schwei-\nzersbildstrasse SH» (IPR0262) \n\n4. Beschluss betreffend Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n5. Beschluss betreffend Teilrevision des Finanzausgleichsdekrets \n\n \n\nBeilagen \n\n1. Budget 2025 Finanzausgleich bei 82% \n2. Übersicht Leistungsvereinbarungen im Bereich der Kultur (Stand 23. Oktober 2024) \n\n\n\nBeschluss  \nbetreffend Verpflichtungskredit «Rheinfall Neue Welt» (EPR0113) (Anhang 1) \n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n \n\nFür das Projekt «Rheinfall Neue Welt» wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 2'075'000 Franken bewilligt. \n\n2. \n\n \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \n\n  \n\n Der Präsident: \n Erich Schudel \n\n \n \n \n Der Sekretär: \n Luzian Kohlberg \n  \n\n\n\n\n\nBeschluss  \nbetreffend Verpflichtungskredit «Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau Schaffhausen» (IPR0257) \n(Anhang 1) \n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n \n\nFür das Projekt «Immobilien Umbau Einstellhalle Tiefbau Schaffhausen» wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von \n2'800'000 Franken bewilligt. \n\n2. \n\n \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \n\n  \n\n Der Präsident: \n Erich Schudel \n\n \n \n \n Der Sekretär: \n Luzian Kohlberg \n \n\n \n\n  \n\n\n\n\n\nBeschluss  \nbetreffend Verpflichtungskredit «Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz» (IPR0244) (Anhang 2) \n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n \n\nFür das Projekt «Ausbildungsplatz AZ Beringen Zivilschutz» wird ein Verpflichtungskredit in Höhe von 2'200'000 \nFranken bewilligt. \n\n2. \n\n \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \n\n  \n\n Der Präsident: \n Erich Schudel \n\n \n \n \n Der Sekretär: \n Luzian Kohlberg \n \n\n \n\n  \n\n\n\n\n\nBeschluss  \nbetreffend Verpflichtungskredit «Agglomerationsprogramm Beiträge Schweizersbildstrasse SH» \n(IPR0262) \n(Anhang 3) \n \n\n \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n \n\nFür das Projekt «Agglomerationsprogramm Beiträge Schweizersbildstrasse SH» wird ein Verpflichtungskredit in \nHöhe von 1'620'000 Franken bewilligt. \n\n2. \n\n \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufes der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \n\n  \n\n Der Präsident: \n Erich Schudel \n\n \n \n \n Der Sekretär: \n Luzian Kohlberg \n \n  \n\n\n\n\n\nBeschluss  \nbetreffend Personalbestand der Schaffhauser Polizei (Anhang 4) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\ngestützt auf Art. 13 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000 \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\n1 Der Personalbestand der Schaffhauser Polizei beträgt 206.8 Pensen für brevetierte Korpsangehörige sowie für \nZivilangestellte. Der Bestand darf wegen Krankheit, Unfall und Mutterschaft um maximal 10 Pensen überschritten \nwerden. \n\n2 Nicht zum Bestand gemäss Absatz 1 zählen die Pensen von Korpsangehörigen und Zivilangestellten, die vom \nBund finanziert werden. \n\n3 Zusätzlich verfügt die Schaffhauser Polizei über 0.5 Pensen für die Fachstelle bei Radikalisierung und \nExtremismus, 1 Pensum für die Fachstelle Bedrohungsmanagement und 1.5 Pensen für die Fachstelle \nGewaltschutz. \n\n2. \n\n1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n3 Er ersetzt den Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 23. Januar 2023. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \nErich Schudel \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n\n\n\n\nBeschluss \nbetreffend Teilrevision des Finanzausgleichsdekrets (Anhang 5) \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n\nDas Finanzausgleichsdekret vom 3. September 2007 wie folgt zu ändern: \n\n§ 1\nDas Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich (621.100) vom 17. Mai 2004 beträgt\n82%.\n\n2. \n\n1 Dieses Dekret tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft, sofern \ndie Vorlage des Regierungsrates betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten \nBundessteuer) vom 13. August 2024 (ADS 24-106) oder eine vom Kantonsrat abgeänderte Fassung davon nicht \nrechtskräftig beschlossen wird.  \n3 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, 18. November 2024 Im Namen des Kantonsrates \nDer Präsident: \nErich Schudel \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n\n\n\n\nBudget 2025 Finanzausgleich \n(Zusammenfassung)\n\nGemeinde\nEinwohner \n31.12.24\n\n Steuerfuss \n2024 in \nProzent \n\n Anspruch \nLastenausgleich \n\nin Fr. \n\n Beitrag an \nLasten-\n\nausgleich in \nFr. \n\n Anspruch \nRessourcen-\n\nausgleich in Fr. \n\n Beitrag an \nRessourcen-\n\nausgleich in Fr.  Total in Fr. \n\n Netto-\nbezüger \n\nin Fr. \n Nettozahler \n\nin Fr. \n\n Konto 4621.60 \nund \n\nKonto 4622.80 \n\n Konto \n3622.80 \n\n Konto 4621.50 \nund Konto \n4622.70 \n\n Konto 3622.70 \n\nBargen 338 102.00  - 29'823 279'406  - 249'583 249'583  - \nBeggingen 491 116.82  - 16'229 684'099  - 667'870 667'870  - \nBeringen 5'269 91.00  - 33'865 -  -  -33'865  - 33'865 \n\nBuch 320 96.00  - 54'693 -  -  -54'693  - 54'693 \nBuchberg 901 61.71  - 39'925 - 478'673 -518'598 - 518'598 \nBüttenhardt 424 85.00  -  -  -  -  -  -  - \nDörflingen 1'070 88.00  - 12'707 -  -  -12'707  - 12'707 \nGächlingen 1'025 107.00  - 5'181 1'301'197  - 1'296'016 1'296'016  - \nHallau 2'416 112.00  252'737  - 2'272'118 - 2'524'855 2'524'855  - \nHemishofen 505 96.00  - 68'163 -  -  -68'163  - 68'163 \nLohn 781 98.00  185'403  - 826'925 - 1'012'328 1'012'328  - \nLöhningen 1'646 89.00  59'616  -  -  -  59'616 59'616  - \nMerishausen 909 109.82  - 8'124 1'086'452  - 1'078'328 1'078'328  - \nNeuhausen am Rhf. 11'353 94.93  21'149  -  -  590'619  -569'470 - 569'470 \nNeunkirch 2'627 98.04  20'211  - 2'273'776 - 2'293'987 2'293'987  - \nOberhallau 440 117.00  - 15'200 525'438  - 510'238 510'238  - \nRamsen 1'636 95.00  - 58'977 -  -  -58'977  - 58'977 \nRüdlingen 805 74.93  - 68'573 - 73'742 -142'315 - 142'315 \nSchaffhausen 39'119 91.46  847'138  -  -  5'839'546  -4'992'408 - 4'992'408 \nSchleitheim 1'834 114.40  - 9'024 1'908'737  - 1'899'713 1'899'713  - \nSiblingen 901 105.00  27'401  - 910'092 - 937'493 937'493  - \nStein am Rhein 3'599 95.00  - 250'481 - 13'403 -263'884 - 263'884 \nStetten 1'501 60.16  -  -  -  228'341  -228'341 - 228'341 \nThayngen 5'832 92.00  - 49'314 -  -  -49'314  - 49'314 \nTrasadingen 634 111.19  16'835  - 793'941 - 810'776 810'776  - \nWilchingen 1'757 112.00  10'068  - 1'586'471 - 1'596'539 1'596'539  - \nTotal 88'133 96.67  1'440'558  720'279  14'448'652  7'224'324  7'944'607  14'937'342  6'992'735  \ngewichtetes Mittel 92.25  \n\nBeilage 1\n\n\n\n\n\nÜbersicht der Leistungsvereinbarungen im Bereich Kultur (Stand 23. Oktober 2024) \n\nLaufende, mehrjährige LVs mit einem Budgetvorbehalt \n\nLeistungserbringer Dauer Betrag Finanzierungs-\nträger \n\nKommentar \n\nBereich \nBibliotheken \n\n(Stadt \nSchaffhausen) \n\n1. Januar 2022\nbis 31. Dezember 2026\n\n200‘000.– pro Jahr vom \nKanton SH \n\n"unter dem Vorbehalt der Geneh-\nmigung der entsprechenden Budget-\nkredite durch das zuständige Organ \ndes Finanzierungsträgers". \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nJugendberatung \nSchaffhausen \n\n(Stadt \nSchaffhausen) \n\nab 1. Januar 2023  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n32‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n\n"Für die abschliessende Geneh-\nmigung des finanziellen Beitrages \nüber den Lastenaugleich gilt der \nVorbehalt der Budgetgenehmigung \ndurch den Kantonsrat." \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nFinanzierung durch den \nKanton Schaffhausen via \nLastenausgleichsverfah-\nren, Abrechnung des \nKantonsbeitrags über den \nLastenausgleich: 25 % \nNettokosten der Bera-\ntungsstelle Kanton, 75% \nder Nettokosten Gemeind. \n\nKulturlabor 01. Juli 2024\nbis 31. Dezember 2026\n\n70‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n\n(plus 70‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n\n"unter dem Vorbehalt ….." \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nBeilage 2\n\n\n\nKumpane 1. Januar 2023  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n26‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 10‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\njugendclub \nmomoll theater \n\n1. Januar 2021  \nbis 31. Dezember 2025 \n\n25‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 20‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nMuseum zu \nAllerheiligen  \n \n(Stadt \nSchaffhausen) \n\n1. Januar 2022  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n220‘000.– pro Jahr vom \nKanton SH \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nnordArt-\nTheaterfestival \nStein am Rhein \n\n1. Januar 2023  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n80‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 20`000.– pro Jahr von \nStein am Rhein) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n \n \n\nKanton und Stadt \nStein am Rhein \n\n  \n\n\n\nVerein Schauwerk 1. Januar 2021  \nbis 31. Dezember 2025 \n\n60‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 32`000.– pro Jahr von \nder Stadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nVerein Theater \nSgaramusch \n\n1. Januar 2021  \nbis 31. Dezember 2025 \n\n58‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 35`000.– pro Jahr von \nder Stadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nSHpektakel 1. Januar 2022  \nbis 31. Dezember 2025 \n\n10‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 10`000.– pro Jahr von \nder Stadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nSommertheater 01. Januar 2021  \nbis 31. Dezember 2025 \n\n16‘500.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 18`500.– pro Jahr von \nder Stadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\n\n\nStadttheater \n \n(Stadt \nSchaffhausen) \n\n1. Januar 2022  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n240‘000.– pro Jahr vom \nKanton SH \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nStars in Town AG 1. Januar 2024  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n100‘000.– pro Jahr vom \nKanton SH plus 50`000 \nDefizitgarantie pro Jahr \n \n(plus 20`000.– pro Jahr von \nder Stadt SH, mat. Leistungen \nim Umfang von 165`000) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nTrottentheater, \nGemeinde \nNeuhausen am \nRheinfall \n\n1. Januar 2021  \nbis 31, Dezember 2025 \n\n20‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus Betrag X pro Jahr von \nder Gemeinde Neuhausen) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton \nSchaffhausen und \nGemeinde \nNeuhausen \n\n  \n\nVebikus \nKunsthalle \nSchaffhausen \n\n1. Januar 2021  \nbis 31. Dezember 2025 \n\n80‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 20‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\n\n\nHaberhaus Bühne 1. Januar 2023  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n25‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 20‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nVerein Schauwerk \n- «Bachturnhalle \nDas Theater» \n\n01. Juli 2021  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n60‘000.– pro Jahr vom Kt. SH \n \n(plus 40‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH plus 55`000 \nMietkosten) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\n  \n\nFür das Budget 2025 geplante, erneuerte LVs von bisherigen Leistungserbringern mit einem Budgetvorbehalt \n \nVerein \nSchaffhauser \nJazzfestival \n\n1. Januar 2025  \nbis 31. Dezember 2026 \n \n\n107‘000.– pro Jahr vom \nKanton SH \n \nPlus 25‘000.– alle zwei Jahre \nvom Kanton SH für das Street \nJazz Festival, Plus 25‘000.– \npro Jahr vom Kanton SH für \ndas digitale Angebot des \nFestivals \n \n(plus 50‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nZurzeit in Verhandlung  \n\n\n\nBeringer Jazz- \nund Bluesdays \n\n1. Januar 2025  \nbis 31. Dezember 2026  \n \n\n25‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 7‘000.– pro Jahr von der \nGemeinde Beringen) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton \nSchaffhausen und \nGemeinde Beringen \n\nLetzte Förderperiode mit \ndem Festival, eine \nFolgevereinbarung ist \nnicht vorgesehen, \nzurzeit in Verhandlung \n\n \n\nVerein KiK Kultur \nim Kammgarn \n\n1. Januar 2025  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n200‘000.– pro Jahr vom \nKanton SH \n \n(plus 170‘000.– pro Jahr von \nder Stadt SH plus materielle \nZusatzleistungen) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nZurzeit in Verhandlung  \n\nMusik-Collegium \nSchaffhausen \nMCS \n\n1. Januar 2025  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n80‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 120‘000.– pro Jahr von \nder Stadt SH plus materielle \nZusatzleistungen) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nZurzeit in Verhandlung  \n\nTapTab \nMusikverein \n\n1. Januar 2025  \nbis 31. Dezember 2026 \n\n45‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 45‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nZurzeit in Verhandlung  \n\n\n\n \nFür das Budget 2025 erstmalig geplante, mehrjährige LVs mit einem Budgetvorbehalt  \n \nBand Union 1. Januar 2025  \n\nbis 31. Dezember 2027  \n \n\n15‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 15‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nZurzeit in Verhandlung  \n\nKlub 8 01. Januar 2025  \nbis 31. Dezember 2027 \n \n\n15‘000.– pro Jahr vom Kanton \nSH \n \n(plus 15‘000.– pro Jahr von der \nStadt SH plus Übernahme der \nMiete) \n \n"unter dem Vorbehalt ….". \n \n\nKanton und Stadt \nSchaffhausen \n\nZurzeit in Verhandlung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nS.Honegger, Fachstelle Kultur, 23.10.2024 \n\n\n\tADS 24-129 Budget 2025_Kommissionsbericht GPK inkl. Anhänge.pdf\n\tADS 24-129 Budget 2025_Kommissionsbericht GPK.pdf\n\tBudget 2025 - Auszug Ziffer 3.3 Beschlussvorlagen\n\tBeilage 1_FA Budget 2025 bei 82%\n\tBeilage 2_Übersicht der Leistungsvereinbarungen im Bereich Kultur\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n\n


text: \nKantonsrat \nErstunterzeichnende: Eingegangen: 22. November 2010/42\nHeinz Rether (ÖBS) und Thomas Hurter (SVP) \n\n. Im Gatter 23 Bühlstrasse 35 \n8240 Thayngen 8200 Schaffhausen \t Schaffhausen, 22.11.2010 \n\nAn den·Präsidenten des Kantonsrates . \nRegierungsgebäude \n8200 Schafthalisen \n\n2010/9 \n\nMotion "Keine unnötigen Doppeluntersuchungen durch Schulzahnklinik" \n\n\nIm Kanton SH führt die Schulzahnklinik jedes Jahr Reihenuntersuchungen durch. 2009liessen sich 69% \n\n\nder Kinder mit Behandlungsbedarf danach auch von der Schulzahnklinik behandeln. 31% wurden privat \n\n\noder gar nicht behandelt. Die Tendenz der Behandlungen in der Schulzahnklinik zeigt in den letzten \n\n\nJahren leicht nach unten. Immer mehr Familien entscheiden sich für eine private Behandlung. \n\n\nVon Eltern hört man immer wieder, dass die unter erschwerten Umständen durchgeführte \n\nschulzahnärztliche Untersuchung fehlerhaft gewesen sei und vom privat behandelnden Zahnarzt keine \n\nSchädigung nachgewiesen werden konnte. \n\nleider kommt es auch vor, dass einzelne Familien eine private Behandlung vorgeben, um der \n\nschulzahnärztlichen Behandlung aus finanziellen Überlegungen auszuweichen. Es findet in der Folge gar \n\nkeine Behandlung statt., \n\nDa sich die flächendeckende Untersuchung der Schulzahnklinik von der privaten Behandlung lediglich in \n\nder Erstellung einer Kariesstatistik unterscheidet, verlangen die Motionäre folgendes: \n\n1. \t Im Kanton SH können Kinder und Jugendliche, mittels eines jährlich \n\nbeizubringenden Attests eines privaten Zahnarztes oder einer Zahnärztin, das \n\neine professionelle Untersuchung und Behandlung in den Bereichen Karies, \n\nHartsubstanzdefekte, Zahnfleischabweichungen, fehlend~ oder ungenügende \n\nMundhygiene und ZahnsteIlungsprobleme nachweist, von der \n\nschulzahnärztlichen Reihenuntersuchung freigestellt werden. \n\n\n"\nOie Konsequenz daraus wäre, dass die Schulzahnarztklinik mehr Zeit und Ressourcen für die \nUntersuchung der Patientinnenund Patienten verwenden könnte, die sich dann auch tatsäc:hlich bei ihr \nbehandeln lassen. Auch diejenigen Familien könnten besser beraten werden, die sich aus irgendwelchen \nGründen gegen eine Behandlung aussprechen. \n\nDies führt sowohl zu einen qualitativen, als auch zu einer kostenrelevanten Optimierung der \nschulzahnärztlichen Reihenuntersuchung. Immerhin würden somit die Kosten für über 20% der Kinder \nund Jugendlichen, die ~ich heute privat untersuchen und behandeln lassen, bei den Reihenunter\nsuchungen nach Abgabe eines Attests wegfallen. \n\nDie Schulzahnklinik könnte somit gestärkt ihren gesundheitspolitisch wertvollen Einsatz fortführen. \n\nHeinz Rether . Thomas Hurter \n\n\n


name: Frage: Rote Verkehrsfläche auf Kantonsstrasse Löhningen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 5. Marz 2007/19 \n\nMarkus Muller Lohningen, 03. Marz 2007 \nKantonsrat Lohningen \n\nAn den Regierungsrat \nDes Kantons Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 7/2007 \n\nRote Verkehrsflaehe auf Kantonsstrasse Lohningen \n\nDie Antwort auf die kleine Anfrage 18/2006 von Kantonsrat Edgar Zehnder \nbetreffend roter Verkehrsflachen auf Kantonsstrassen verunsichert und erstaunt \nzugleich. Es wird der Anschein erweckt, class die beschriebene Signalisation \nScheidegg einmalig ist und es wird weiter ultirnativ ausgesagt, class eine \nSignalisation "quer zur Fahrbahn" in den Augen des kantonalen Tiefbauamtes \nund des Regierungsrates weder zweckrnassig noch zulassig sei. \nIch bitte den Regierungsrat urn die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum wurde ausgangs Lohningen Richtung Beringen quer tiber die ganze \nKantonsstrasse em breiter roter Streifen angebracht der den Veloweg sudlich \nund nordlich der Hauptsstrasse optisch verbindet, obwohl Regierungsrat und \nTiefbauarnt offenbar zum Schluss kommen, diese Konstellation sei weder \nzweckrnassig noch zulassig ? \n\n2. Kann diese rote Markierung bestehen bleiben und wennja in was \nunterscheidet sie sich von der Situation Scheidegg ? \n\n3. Wie verhalt es sich mit der Schuld- und Haftungsfrage, wenn ein Radfahrer \nfalschlicherweise annimmt er habe Vortritt ? \nWerden diese Schaffhauser Signalflachen im Jugend Verkehrsunterricht \ninstruiert? Es handelt sich immerhin urn den Veloweg der hauptsachlich von \nSchiilem benutzt wird. \n\n4. Werden die Gemeinden vom Tiefbauamt oder der Polizei richtig beraten \nwenn die Recbmassigkeit solcher Verkehrshilfen offenbar unklar ist ? \n\nVielen Dank fur die Beantwortung der Fragen und die folgenden Massnahmen. \nMit freundlichen Griissen \n\n\n