text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. April 2008 \n \nBericht und Antrag 08-41 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Neuregelung der Zuständigkeiten  \nin der Betreuung Abhängiger und in der Suchtberatung \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn enger Abstimmung auf eine parallele Vorlage des Stadtrates Schaffhausen zuhanden des \nGrossen Stadtrates unterbreitet Ihnen der Regierungsrat Bericht und Antrag zur Neurege-\nlung der Zuständigkeiten zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen sowie zur \nZusammenarbeit mit privaten Partnerorganisationen in der Betreuung Abhängiger und in der \nAlkohol-, Sucht- und Drogenberatung. Mitbetroffen ist zudem die Gesundheitsförderung und \nSuchtprävention, die weiterhin in enger Abstimmung mit der Alkohol-, Sucht- und Drogen-\nberatung organisiert werden soll. \n\n1. Ausgangslage und Ziele \n\nIn der Beratung, Unterstützung und Betreuung von Suchtkranken und Drogenabhängigen \nsowie in der Sucht- und Drogenprävention im Kanton Schaffhausen sind traditionell ver-\nschiedene öffentliche und private Stellen engagiert, die mit Beiträgen des Kantons und der \nStadt Schaffhausen und anderer Gemeinden unterstützt werden. Die Vielfalt dieser Institutio-\nnen und Vertragsregelungen ist historisch gewachsen. Die Finanzierung ist dementspre-\nchend vielfältig geregelt und nur teilweise auf gefestigten Verhältnissen beruhend. Einiges \nzeigt Ad-hoc-Charakter und vieles hat mittelfristig unsichere Perspektiven, was eine strate-\ngische, bedürfnis- und wirkungsgerechte Planung der Mittel und Steuerung der Leistungen \nerschwert. \n\nDie Ankündigung der evangelisch-reformierten Kirche, ihre Unterstützung des Vereins für Ju-\ngendprobleme und Suchtmittelfragen (VJPS) bis 2009 schrittweise von einstmals Fr. 140'000 \nauf Fr. 50'000 zu reduzieren, hat den Anlass geboten, eine grundsätzliche Reorganisation \nder Betreuung Abhängiger in der Region Schaffhausen anzugehen. Im Frühjahr 2006 \ngelangten führende Vertreter verschiedener involvierter Stellen und Organisationen \ngemeinsam an den Regierungsart mit dem Antrag, Schritte in Richtung einer besser koor-\ndinierten Suchthilfepolitik von Kanton und Stadt zu unternehmen. In der Folge haben der \nRegierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen im gegenseitigen Einvernehmen eine Ex-\npertengruppe eingesetzt und einen Bericht mit folgenden Zielen in Auftrag gegeben: \n\n− Analyse des gesamten Betreuungsangebotes für Abhängige (Prävention, Beratung, \nTherapie, Sachhilfe) im Kanton Schaffhausen; \n\n− Darstellung des Synergiepotenzials bzw. des Potenzials zum Abbau von Doppel-\nspurigkeiten und der Optimierungsmöglichkeiten der Angebote; \n\n\n\n− Schaffung von Entscheidungsgrundlagen für organisatorische Massnahmen und für den \nAbschluss neuer Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und der Stadt \neinerseits und den Anbietern andererseits. \n\nIm Sommer 2007 wurde der unter massgeblicher Mitwirkung eines externen Beraters ent-\nstandene Bericht zuhanden des Regierungsrates und des Stadtrates vorgelegt. Darin \nwurden für die Leistungsbereiche Schlafen, Beratung, Essen, Substitutionsbehandlung, \nTagesraum und Sekundärprävention sieben Zuordnungsvarianten dargestellt und bewertet. \nDie wichtigsten Empfehlungen des Berichtes können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n− Zusammenführung der städtischen Wohngemeinschaft Geissberg und der bisher vom \nVJPS betriebenen Notschlafstelle "Schärme" unter Leitung der Stadt Schaffhausen; \n\n− umfassende Übertragung der Substitutionsbehandlungen (Methadon- und Heroinabgabe) \nan eine der beiden bisher involvierten Trägerschaften (Psychiatrische Dienste der \nSpitäler Schaffhausen bzw. VJPS); \n\n− Weiterführung des Tagesraums für Drogensüchtige (TASCH) und der Gassenküche als \nseparate Angebote im bisherigen Rahmen, wenn der VJPS für diese Aufgaben weiterhin \nzur Verfügung steht; \n\n− Zusammenführung der Alkoholberatungsstelle, die bisher unter der formellen Träger-\nschaft des Blauen Kreuzes geführt wurde, mit der Sucht- und Drogenberatungsstelle des \nVJPS; \n\n− sachgerechte Neuregelung der Finanzierungs-Zuständigkeiten unter Beachtung des \nZiels, die Lastenverteilung zwischen dem Kanton und der Stadt Schaffhausen bzw. den \nGemeinden per Saldo im bisherigen Rahmen zu halten. \n\nNach vorgängigen vertiefenden Abklärungen der involvierten Departemente und Fachstellen \nunter Einbezug der betroffenen privaten Organisationen haben der Regierungsrat und der \nStadtrat Schaffhausen im Dezember 2007 einvernehmlich über das weitere Vorgehen ent-\nschieden. Dabei wurden die Empfehlungen des Expertenberichts weitgehend übernommen. \nIn Bezug auf die künftige Trägerschaft der Substitutionsbehandlungen, wo die Experten zwei \nOptionen offen gelassen hatten, wurde der Übertragung an die Psychiatrischen Dienste der \nVorzug gegeben.  \n\nIm ersten Quartal 2008 wurden von Seiten der betroffenen Verwaltungsabteilungen die wei-\nteren Einzelheiten der vorgeschlagenen Umstellungen geklärt und die Vorarbeiten zur Um-\nsetzung in Absprache mit den privaten Partner-Organisationen eingeleitet. Zudem wurde der \nvorliegende Bericht erarbeitet mit dem Ziel, die Information und Mitsprache der Parlamente \nzu gewährleisten und die Grundlagen für die Budgetgestaltung 2009 zu klären. \n\n2. Künftige Organisation und Zuordnung der Aufgaben \n\na. Übernahme der Notschlafstelle "Schärme" durch die Stadt Schaffhausen \n\nSeit 1982 betreibt der VJPS die Notschlafstelle "Schärme", wo Personen ohne Schlafplatz \nüber kürzere oder längere Zeit eine einfache Übernachtungsmöglichkeit in Zweier- oder \nViererzimmern zu günstigen Bedingungen angeboten wird. Das Angebot umfasst neben der \nÜbernachtung auch Abend- und Morgenessen, Dusch- und Waschmöglichkeit sowie eine \n\n 2 \n\n\n\nelementare Betreuung während der Öffnungszeiten (insb. überwachte Abgabe ärztlich ver-\nschriebener Medikamente, Wundpflege und -behandlung, psychosoziale Betreuung, Krisen-\nmanagement in Notfällen, Motivation zum Ausstieg bei Drogenabhängigen). Über ein Be-\nzugspersonensystem wird Hilfe bei der Suche nach anderen Wohnmöglichkeiten, bei \nadministrativen Angelegenheiten oder beim Kauf von Kleidern u.ä. geboten. Die Leistungen \nwerden im Rahmen eines Personalsbestandes von 280 Stellenprozenten (inkl. Aushilfen) \nerbracht. Der "Schärme" ist in einer VJPS-eigenen Liegenschaft an der Fischerhäuserstrasse \nSchaffhausen untergebracht. \n\nDer budgetierte Betriebsaufwand 2008 des "Schärme" beläuft sich auf rund Fr. 350'000. \nDazu steuern der Kanton und die Stadt Schaffhausen aufgrund von Kreditbeschlüssen der \nStimmberechtigten vom 5. Mai 1985 je Fr. 135'100 bei. Unter Einbezug der Beiträge weiterer \nGemeinden im Umfang von Fr. 30'000 erreicht der Finanzierungsanteil aus allgemeinen \nSteuermitteln rund 85 %. Die verbleibenden 15 % werden durch Beiträge und Spenden, \ndurch Eigenmittel des Vereins sowie durch die bescheidenen Kostenbeiträge der Beher-\nbergten gedeckt. \n\nDie städtische WG Geissberg bietet rund 40 Personen, die aus unterschiedlichen Gründen \nvon Obdachlosigkeit bedroht sind, Wohnraum und Unterstützung bei persönlichen Proble-\nmen im Alltag oder in schwierigen Lebenssituationen. Sie ist in einem ehemaligen Personal-\nwohnhaus des Kantonsspitals, das die Stadt vom Kanton gemietet hat, untergebracht. Der \nBetriebsaufwand 2008 ist auf gut Fr. 440'000 veranschlagt, wobei ein Anteil von Fr. 150'000 \nauf die Gebäudemiete entfällt, die sich infolge Brandschutzanpassungen und Sanierungs-\nmassnahmen markant erhöht hat. Der Personalbestand liegt einschliesslich Aushilfen bei \n260 Stellenprozenten. \n\nWährend sich in der Vergangenheit die Klientinnen und Klienten der beiden Institutionen \nrecht stark unterschieden, hat sich dies in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Nachdem \nder „Schärme“ jahrelang ein wichtiger Auffangort für Schwerstsüchtige war, hat sich die \nSituation dieser Klientinnen und Klienten mit der kontrollierten Heroinabgabe und dank den \nAngeboten anderer Anlaufstellen spürbar stabilisiert. Gleichzeitig sind junge, neu einstei-\ngende Drogenkonsumenten zum Glück selten geworden. Der Übergang zwischen Schärme \nund WG Geissberg ist heute fliessend und lässt Spielraum für eine Veränderung der \nStrukturen.  \n\nMit einem neuen Konzept soll sowohl in der WG Geissberg als auch mit externen, \nbegleiteten Wohnformen diesen Umständen Rechnung getragen werden. Eine Zusammen-\nlegung der beiden kleinen Betreuungsteams des Schärme und der WG Geisberg macht \nunter diesen Vorzeichen Sinn. Sie schafft die Voraussetzungen für eine erhöhte Personal-\npräsenz und ergibt Synergiegewinne. Die Konzentration der Verantwortung für den Bereich \nSchlafen / Wohnen bei der Stadt soll ausserdem zu einer Klärung der Verantwortung \ngegenüber den Klienten und der Öffentlichkeit führen.  \n\nMit der Zusammenführung der beiden Institutionen am Standort Geissberg können insbeson-\ndere die folgenden Verbesserungen erreicht werden: \n\n− Einführung einer Tagespräsenz und damit Gewährleistung eines 24-Stunden-Betriebs; \n\n− Verstärkung der Abendpräsenz (an Wochentagen mindestens zwei Personen); \n\n− verbesserte Nutzung des vorhandenen Raumes im Haus der WG Geissberg; \n\n 3\n\n\n\n− verbesserte Wirtschaftlichkeit (gemeinsame Führung, Zusammenlegung der Support-\ndienste, gemeinsame Administration). \n\nIm Rahmen des Projekts „Nightbox“ wurden die Rahmenbedingungen für eine neue Orga-\nnisation vom Bereich Soziales der Stadt Schaffhausen in Zusammenarbeit mit dem VJPS \nund dem Schärme-Team erarbeitet. Es geht vom Betrieb der neuen Institution am Standort \nder WG Geissberg aus. Der Personalbestand und die Betriebskosten sollen trotz Einführung \neiner Tagesstruktur im bisherigen Gesamtrahmen der beiden bisherigen Institutionen Schär-\nme und WG Geissberg bleiben. \n\nDie Stadt beabsichtigt, den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des „Schärme“ bei \nInteresse gleichwertige Stellen in der neuen Institution anzubieten. Mit Assessments für alle \nMitarbeitenden wird ein allfälliger Schulungsbedarf im Hinblick auf die neuen Aufgaben \nermittelt, und es werden bei Bedarf die entsprechenden Schulungsangebote unterbreitet. Die \nVorbereitungsarbeiten sollen so weitergeführt werden, dass die operative Zusammenführung \nauf Beginn 2009 realisiert werden kann \n\nDie Reorganisation setzt die Auflösung der bisherigen Verträge zwischen dem Kanton und \ndem VJPS sowie zwischen der Stadt und dem VJPS über den „Schärme“ sowie die Auf-\nhebung der entsprechenden Beitragsbeschlüsse von Kanton und Stadt voraus. \n\nMit der Übernahme der Aufgabe durch die Stadt Schaffhausen werden die bisherigen \nGrundbeiträge des Kantons an die Betriebskosten des "Schärme" in der Höhe von rund \nFr. 135'000 pro Jahr wegfallen. Die Beherbergungskosten für Einwohnerinnen und Einwoh-\nner der Stadt Schaffhausen werden künftig vollumfänglich durch die Stadt zu tragen sein. Bei \nPersonen aus anderen Gemeinden erfolgt wie bisher eine Weiterverrechnung der Kosten an \ndie betroffene Gemeinde.  \n\nFinanzielle Beiträge des Kantons sind künftig nur noch für die Betreuung von Kurzaufent-\nhaltern vorgesehen, bei denen eine Leistungsverrechnung gegenüber der Herkunfts-\ngemeinde nicht möglich ist bzw. nicht sinnvoll wäre. Darunter fallen zum einen Personen, die \nvon der Grenzpolizei aufgegriffen und zur kurzfristigen Beherbergung zugewiesen werden \n(Weiterführung des bisherigen Teil-Leistungsauftrages des Kantons an die WG Geissberg). \nZudem sollen Kurzaufenthalte bis 5 Tage gemäss bisheriger Praxis des "Schärme" weiterhin \nohne Meldung und Leistungsverrechnung gegenüber den Herkunftsgemeinden möglich blei-\nben. Damit wird die Niederschwelligkeit des Angebotes im bisherigen Sinne erhalten. Im \nWeiteren können die administrativen Aufwendungen für alle Beteiligten in einem verhält-\nnismässigen Rahmen gehalten werden. Die Abgeltung soll im Rahmen von Beiträgen ge-\nmäss Art. 31 des Sozialhilfegesetzes erfolgen. \n\nb. Übertragung der heroingestützten Behandlungen an die Psychiatrischen Dienste der \nSpitäler Schaffhausen \n\nNach der Schaffung entsprechender bundesrechtlicher Grundlagen im Jahr 1999 haben die \nParlamente des Kantons und der Stadt Schaffhausen im Sommer 2000 zwei parallelen Vor-\nlagen zur Realisierung des Projektes "Heroingestützte Behandlung im Kanton Schaffhausen" \n(HeGeBe) zugestimmt. Im Frühjahr 2002 wurde der operative Betrieb aufgenommen. Seither \nwerden im Rahmen des Projektes zwischen 20 und 25 schwer heroinabhängige Personen \nbetreut. Die Schaffung der HeGeBe hat massgeblich dazu beigetragen, die Drogenszene in \n\n 4 \n\n\n\nSchaffhausen zu beruhigen, die gesundheitliche Situation der Betroffenen zu verbessern und \nsoziale Begleitprobleme aller Art unter Einschluss der Beschaffungskriminalität zu lindern. \n\nDas Projekt wurde in Zusammenarbeit von 4 Partnern realisiert: \n\n− Die Stadt Schaffhausen ist formelle Trägerin des Projektes und steht finanziell für die \nnicht anderweitig gedeckten Kosten ein; \n\n− die operative Betriebsführung wird durch den VJPS auf der Basis eines Vertrages mit der \nStadt Schaffhausen wahrgenommen; \n\n− der Kanton unterstützt das Projekt mit Betriebsbeiträgen in der Höhe von Fr. 50'000 pro \nJahr und stellt überdies die Räumlichkeiten in einem Pavillon an der Hochstrasse \nSchaffhausen im Mietverhältnis zur Verfügung; \n\n− die ärztliche Leitung des Projektes wird vom Sozialpsychiatrischen Dienst der Spitäler \nSchaffhausen auf vertraglicher Basis wahrgenommen. \n\nDie Brutto-Betriebskosten der HeGeBe (inkl. Raummiete und Arztdienst) belaufen sich der-\nzeit auf rund Fr. 750'000 pro Jahr, wovon gut zwei Drittel durch Beiträge der Krankenver-\nsicherer und der Klienten gedeckt werden. Die Stadt Schaffhausen musste im Mittel der drei \nletzten Jahre rund Fr. 130'000 pro Jahr zuschiessen, während die übrigen Gemeinden \nzusammen gut Fr. 20'000 pro Jahr  zur Kostendeckung beitrugen. \n\nDas Projekt hat die Erwartungen, mit denen es gestartet wurde, weitgehend erfüllt. Die Wei-\nterführung im bisherigen Rahmen ist derzeit unbestritten. Die organisatorische Zuordnung \nund Führung durch vier verschiedene Partner ist allerdings allzu komplex. Eine Verein-\nfachung der Führungsstrukturen drängt sich auf. \n\nNach bundesrechtlicher Vorgabe muss das Programm zwingend unter ärztlicher Führung \nstehen. Dementsprechend sind die meisten ähnlichen Projekte anderer Kantone einer psy-\nchiatrischen Institution zugeordnet. Zudem ist zu beachten, dass die Nutzniesser der \nHeGeBe nicht allein aus der Stadt stammen. Vor diesem Hintergrund ist es nahe liegend, \ndas Projekt auch in Schaffhausen direkt und umfassend den Psychiatrischen Diensten der \nkantonalen Spitäler zuzuordnen. Damit wird auch Gewähr geboten, dass das Behandlungs-\nkonzept der HeGeBe nicht zum isolierten "Selbstläufer" wird, sondern eingebettet bleibt in \ndie laufenden weiteren Entwicklungen der suchtmedizinischen und sozialpsychiatrischen Me-\nthoden. Sollten mittelfristig andere Behandlungskonzepte in den Vordergrund treten, könnten \nallfällige Umstellungen im Kontext der Psychiatrie zeit- und sachgerecht eingeleitet werden. \n\nIn Bezug auf den Standort, die personelle Dotierung und die Organisation der Betreuung \nsind keine unmittelbaren Änderungen vorgesehen. Die Spitäler werden das bestehende \nMietverhältnis übernehmen und dem Personal eine Übernahme zu kantonsüblichen Kondi-\ntionen anbieten. Die Beschreibung der erwarteten Leistungen sowie die Abgeltung können - \nin Analogie zu den anderen sozialpsychiatrischen Leistungen des Psychiatriezentrums - im \nordentlichen Jahreskontrakt gemäss Spitalgesetz integriert werden. Mit der Aufgabe der \nbisherigen Projektträgerschaft der Stadt Schaffhausen wird der Kreditbeschluss des \nKantonsrates vom 4. September 2000 gegenstandslos und ist aufzuheben. \n\n \n\n \n\n 5\n\n\n\nc. Zusammenführung der Beratungsstellen für Alkohol- und Suchtprobleme \n\nTraditionell bestehen in Schaffhausen zwei Informations- und Beratungsstellen für Sucht-\nfragen: \n\n− Die seit Jahrzehnten bestehende Beratungsstelle für Alkohol- und Suchtprobleme, die \nauf eine Gründung des Blauen Kreuzes zurückgeht und heute unter der Ägide eines breit \nabgestützten Beirates betrieben wird, und \n\n− die Suchtpräventions- und Drogenberatungsstelle des VJPS (S&D), die im Frühjahr 1990 \nunter engagierter Mithilfe der evangelisch-reformierten Landeskirche entstanden ist und \nprioritär auf Informationen und Beratungen im Bereich der illegalen Drogen ausgerichtet \nist. \n\nBeide genannten Stellen bieten einerseits persönliche Beratungen, unterstützende Mass-\nnahmen und Kurse für Menschen mit Suchtproblemen an. Zudem ist die Suchtpräventions- \nund Drogenberatungsstelle des VJPS im speziellem Auftrag des Kantons noch im Bereich \nder allgemeinen Gesundheitsförderung und Prävention tätig (schulische und ausserschu-\nlische Angebote insbesondere in den Bereichen Suchtprävention, Alkohol, Tabak, Eltern-\nbildung, Jugendarbeit). Die Betriebskosten lagen im Jahr 2007 bei rund Fr. 350'000 (Alkohol-\nberatung) bzw. Fr. 460'000 (S&D). \n\nDie Finanzierung der Beratungsstelle für Alkohol- und Suchprobleme basiert schon lange zu \nmehr als 80 % auf Beiträgen des Kantons, welche ihrerseits dem Kantonsanteil am bundes-\nrechtlichen "Alkoholzehntel" entnommen werden; die Suchtprävention und Drogenberatung \ndes VJPS, die ursprünglich vorwiegend durch Beiträge der Kirchen und private Spenden \ngetragen wurde, wird heute zu rund 60 % durch den Kanton und zu weiteren 10 % durch die \nStadt Schaffhausen finanziert. Angesichts des angekündigten weiteren Rückzugs der Kir-\nchen zeichnet sich für die nähere Zukunft eine noch weitergehende Gewichtsverlagerung ab. \n\nDie Zusammenführung beider Stellen kann offensichtliche Synergiegewinne bringen. Insbe-\nsondere ist damit die Bildung eines grösseren Teams möglich, das sich fachlich vielfältiger \nweiter entwickeln und gegenseitig unterstützen kann. Zudem wird dem Umstand Rechnung \ngetragen, dass sich die Ausprägungen des Suchtverhaltens in den Bereichen der legalen \nund der illegalen Drogen zusehends verändern und weiter vermischen: Die Grenzen zwi-\nschen Cannabiskonsum, Alkoholmissbrauch und "Partydrogen" etc. werden bei einem erheb-\nlichen Teil der Konsumenten zunehmend fliessend bzw. irrelevant. \n\nVon Seiten des Kantons ist vorgesehen, mit dem VJPS per 2009 eine neue Leistungsver-\neinbarung abzuschliessen, welche für eine erste Phase die Leistungsaufträge der beiden bis-\nherigen Fachstellen ohne grössere materielle Veränderungen zusammenfasst. Mittelfristig \nsind sodann bedarfsgerechte Anpassungen und Schwerpunktverlagerungen denkbar. Eine \nsachgerechte Überprüfung und Weiterentwicklung der jährlichen Leistungsvereinbarung soll \ndurch ein departementsübergreifendes Kontaktgremium mit Vertretern des Departementes \ndes Innern (Sozialamt, Gesundheitsamt) und des Erziehungsdepartementes (Sportamt / Be-\nauftragter für Gesundheitsförderung) sichergestellt werden. \n\nIn finanzieller Hinsicht wird gleichzeitig eine Klärung angestrebt, indem die bisherigen Bei-\nträge der Stadt Schaffhausen an die Suchtprävention und Drogenberatung im Sinne einer \nkonsequenten Aufgabenteilung wegfallen und durch entsprechende Kantonsbeiträge kom-\npensiert werden sollen. Diese Änderung ist im Rahmen der angestrebten finanzpolitischen \n\n 6 \n\n\n\nGesamtbilanz möglich (Einzelheiten vgl. nachfolgendes Kapitel). Die abschliessende Ent-\nscheidungskompetenz für die Kantonsbeiträge wird im Rahmen der Budgetbeschlüsse beim \nKantonsrat verbleiben. \n\nAuf der operativen Ebene sind die Vorbereitungen zur Zusammenführung der beiden Fach-\nstellen im Einvernehmen aller Betroffenen bereits angelaufen. Insbesondere ist vorgesehen, \nden Mitarbeitendenden der Alkoholberatungsstelle eine weitere Beschäftigung unter dem \nneuen Dach des VJPS anzubieten. In Bezug auf die Räumlichkeiten wird ebenfalls eine bal-\ndige Zusammenführung unter einem gemeinsamen Dach angestrebt. \n\n3. Finanzielle Konsequenzen \n\na. Ausgangslage und künftiger Mittelbedarf \n\nIm zurückliegenden Betriebsjahr 2007 lag der kumulierte Betriebsaufwand aller fünf von der \nReorganisation betroffenen Einheiten (Alkohol- und Suchtberatungsstelle des Blauen Kreu-\nzes, Suchprävention und Drogenberatung des VJPS, HeGeBe, Schärme und WG Geiss-\nberg) bei knapp 2,3 Mio. Franken, wovon knapp 1,3 Mio. Franken durch Beiträge des Kan-\ntons und der Gemeinden aufgebracht wurden. Im Einzelnen präsentieren sich die aktuellen \nKennzahlen wie folgt (Beträge Fr. 1000, gerundet): \n\n \n\n \nAlkohol-\n\nberatungs-\nstelle \n\nS&D \n(VJPS) HeGeBe Schärme WG \n\nGeissberg TOTAL \n\nBetriebskosten 350 464 706 346 415 3)\n 2’281\n\nErträge aus \nLeistungsverrechnung 27 18 490 16 251 802\n\nSpenden, eigene Bei-\nträge private Träger 34 126 - 31 - 191\n\nBeiträge Kanton aus \nzweckgeb. Mitteln 1)\n\n \n\n155 210 - - - 365\n\nBeiträge Kanton + \nGemeinden nach SHG 2)\n\n \n\n135 64 - - 40 240\n\nweitere Beiträge  \n- Kanton \n- Stadt Schaffhausen \n- übrige Gemeinden \n\n-\n-\n-\n\n-\n46\n\n-\n\n50\n144\n23\n\n135\n136\n29\n\n \n- \n\n124 3) \n- \n\n185\n449\n52\n\n1) Anteile Alkoholzehntel + Gastwirtschaftsabgaben \n2) Beiträge nach Art. 15 des Sozialhilfegesetzes \n3) ohne ausserordentliche bauliche Investitionen \n\nMit Blick auf die Zukunftsentwicklung ist zu beachten, dass bei den von der Reorganisation \nbetroffenen Leistungsbereichen des VJPS und bei der Alkohol- und Suchtberatungsstelle \ndes Blauen Kreuzes private Finanzierungsquellen noch immer eine nennenswerte Bedeu-\ntung haben: \n\n− Der Alkohol- und Suchtberatungsstelle des Blauen Kreuzes flossen in den letzten Jahren \nneben den Beiträgen des Kantons noch Beiträge des Blauen Kreuzes und anderer \nSpender in der Grössenordnung von Fr. 30'000 pro Jahr zu; \n\n− die Suchtpräventions- und Drogenberatungsstelle des VJPS wurde bis 2004 noch zu \nrund einem Drittel durch die evangelisch reformierte Kirche finanziert; seither wird der \nBeitrag schrittweise um insgesamt Fr. 90'000 auf Fr. 50'000 im Jahr 2009 gesenkt; \n\n 7\n\n\n\n− für die Notschlafstelle "Schärme" gingen in den letzten Jahren Spendengelder in der \nGrössenordnung zwischen Fr. 25'000 und Fr. 30'000 pro Jahr ein; \n\n− beim Programm der heroingestützten Behandlungen wird ein namhafter Kostenanteil \n(über 60 %) durch Beiträge der Krankenversicherer finanziert. \n\n− die Gassenküche des VJPS, die von den aktuellen Neuregelungen nicht direkt tangiert \nwird, kann seit Jahren auf private Unterstützung durch die Hülfsgesellschaft und weitere \nprivate Spender im Rahmen von rund Fr. 90'000 pro Jahr zählen; \n\nDie Finanzierungslücke, die sich durch die Beitragsreduktion der reformierten Kirche öffnete, \nbildete den Anlass des aktuellen Reformprojektes. Ursprünglich wurde dabei das Ziel \nanvisiert, den verminderten Mittelzufluss durch Einsparungen aufgrund von organisatori-\nschen Synergiegewinnen zu kompensieren. Im Laufe der Projektarbeit hat sich allerdings ge-\nzeigt, dass die organisatorische Basis sowohl beim VJPS als auch bei der Alkoholbera-\ntungsstelle in den letzten Jahren zunehmend schmaler geworden ist und die mittelfristige \nTragfähigkeit ohne Reformen deshalb nicht mehr ohne weiteres gegeben wäre. Dem ent-\nsprechend musste das Ziel dahingehend korrigiert werden, die Synergiegewinne für die \nSchaffung von mittelfristig stabilen Organisationsstrukturen zu nutzen.  \n\nMit Blick auf das Jahr 2009, in dem die Reorganisation erstmals zum Tragen kommen soll, \nsind die folgenden finanzierungsrelevanten Änderungen zu berücksichtigen: \n\n− Die langfristig angekündigte Beitragsreduktion der reformierten Kirche und der absehbare \nAusfall weiterer Beiträge Dritter werden im Jahr 2009 gegenüber dem Basisjahr 2007 zu \nkumulierten Mindereinnahmen im Ausmass von gut Fr. 100'000 führen; \n\n− zudem wird der kumulierte Betriebsaufwand der betroffenen Organisationen bei gleichem \nLeistungsniveau und Personalbestand gegenüber dem Rechnungsjahr 2007 aufgrund \nder Teuerung um weitere gut Fr. 100'000 zunehmen (Steigerung um gut 2 % pro Jahr in \nAnlehnung an die Personalkostenentwicklung beim Kanton). \n\nUnter dem Strich ergibt sich im Übergangsjahr 2009 gegenüber 2007 ein zusätzlicher Finan-\nzierungsbedarf im Ausmass von insgesamt gut Fr. 200'000. In den durch staatliche Träger \nabgedeckten Leistungsbereichen (HeGeBe und WG Geissberg) müssen die Diffe-\nrenzbeträge aus Steuermitteln aufgefangen werden. Bei der vom VJPS betriebenen Prä-\nventions- und Beratungsstelle können die wegfallenden Beiträge Dritter für eine begrenzte \nÜbergangszeit aus bestehenden Reserven gedeckt werden. \n\nNach der Übertragung der bisherigen Aufgaben der Beratungsstelle für Alkohol- und \nSuchtprobleme an den VJPS werden die finanziellen Betriebsreserven dieser Stelle im \nAusmass von rund Fr. 380'000, die über die Jahre unter massgeblichem Beizug von öffent-\nlichen Mitteln generiert wurden, für andere Zwecke frei. Im Einvernehmen mit den invol-\nvierten Partnern ist vorgesehen, diese Mittel wie folgt zu verteilen: \n\n− Ein Anteil von Fr. 200'000 soll dem VJPS als neuer Trägerschaft der Alkoholberatung \nübertragen werden und diesem die Möglichkeit geben, die anderweitig wegfallenden \nBeiträge Dritter (inkl. Beiträge der Kirche) für eine Übergangszeit von rund drei Jahren zu \nkompensieren; \n\n− ein Anteil von Fr. 40'000 soll dem Blauen Kreuz als bisherigem Träger der Alkohol-\nberatungsstelle für weitere eigene Aktivitäten im Sinne der Alkohol- und Suchtprävention \nüberlassen bleiben; \n\n 8 \n\n\n\n− die verbleibende Summe (ca. Fr. 140'000) soll dem Fonds für Suchtprophylaxe und \nGesundheitsförderung des Kantons (Konto 7213 der Staatsrechnung) zugewiesen \nwerden.  \n\nDie Übergangsfinanzierung der erweiterten Präventions- und Beratungsstelle des VJPS un-\nter Beizug der genannten Reserven ist als Investition in die Zukunft zu verstehen. Auf der \nBasis einer funktionaleren Organisation mit geklärten Aufgabenzuteilungen wird es in den \nFolgejahren möglich werden, die Leistungen bedarfsgerechter zu steuern und die jährlichen \nGlobalkredite auf der Basis verbindlicher Leistungsaufträge transparent festzulegen. \n\nLängerfristig ist zu erwarten, dass aus der Zusammenführung der beiden bisherigen Bera-\ntungsstellen betriebliche Synergien genutzt werden können, die auch eine wirtschaftlich Opti-\nmierung ermöglichen. Unter Vorbehalt allfälliger Änderungen des öffentlichen Leistungs-\nauftrages kann deshalb erwartet werden, dass die Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand \nnach Ablauf der Übergangsfrist weiterhin auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kön-\nnen (Realwert mit angemessenen Teuerungsanpassungen). \n\nb. Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \n\nAuf Seiten des Kantons wird die Übertragung des Leistungsauftrages für die heroinge-\nstützten Behandlungen über eine Erhöhung des Globalkredits an die Spitäler Schaffhausen \nim Ausmass von Fr. 250'000 pro Jahr abzugelten sein. Dieser Zusatzaufwand wird durch die \nwegfallenden Kantonsbeiträge an die Notschlafstelle "Schärme" und an das bisherige \nHeGeBe-Projekt weitgehend kompensiert. \n\nDie Neuregelung der Zuständigkeiten soll zum Anlass genommen werden, die Finanzierung \nder kantonalen Beiträge in den Bereichen der Gesundheitsförderung und Prävention sowie \nder Alkohol- und Drogenberatung künftig einfacher und transparenter auszuweisen. Dabei \nwerden zwei Hauptquellen unterschieden: \n\n− Der bestehende Fonds für Suchtprophylaxe und Gesundheitsförderung (Pos. 7213 der \nStaatsrechnung) soll zu einem zentralen Gefäss ausgebaut werden, in dem die \nzweckgebundenen Mittel des bundesrechtlichen „Alkoholzehntels“ und der kantonalen \nGastwirtschafts-Abgabe sowie der neuen bundesrechtlichen Spielsuchtabgabe \nzusammengefasst und transparent verwaltet werden. \n\n− Die Restkosten, die aus den Mitteln des Fonds nicht finanziert werden können, sollen wie \nbisher als Aufwendungen im Sinne von Art. 15 des Sozialhilfegesetzes verbucht und \nanteilig durch den Kanton und die Gemeinden finanziert werden. \n\nDie zweckgebundenen Mittel, die dem Fonds zufliessen werden, können für das Jahr 2009 \nauf einen Gesamtrahmen von Fr. 435'000 veranschlagt werden. Gegenüber dem Rech-\nnungsjahr 2007 sind darin zusätzliche Beiträge in der Grössenordnung von Fr. 30’000 aus \nder neuen bundesrechtlichen Spielsuchtabgabe enthalten, deren zweckdienlicher Einsatz \nvon der Beratungsstelle des VJPS im Rahmen des modifizierten Leistungsauftrages \nsichergestellt wird. Auf der anderen Seite ist vorgesehen, auf die bisherigen Einlagen aus \nder laufenden Rechnung des Kantons (2007 Fr. 56'000) in Zukunft zu verzichten. Gleich-\nzeitig reduzieren sich die Beiträge an externe Organisationen und Projekte aufgrund der \nveränderten Verhältnisse um rund Fr. 15'000. Damit verbleibt bei den Mitteln, die für die übri-\ngen Leistungen verfügbar sind, gegenüber dem Referenzjahr 2007 eine marginale Abwei-\n\n 9\n\n\n\nchung von rund Fr. 10'000, die mit Zusatzbeiträgen aus Mitteln der Sozialhilfe kompensiert \nwerden muss. \n\nAuf Seite der Stadt Schaffhausen wird für den neu formierten Wohnbereich Geissberg eine \nSteigerung des Defizits um rund Fr. 300'000 erwartet (Fr. 350'000 Mehrkosten abzüglich \nFr. 50'000 Mehrertrag von Kanton und Gemeinden für Kurzaufenthalter und externe Nutzer). \nDem stehen direkte Einsparungen durch den Wegfall der bisherigen Beiträge an die \nheroingestützten Behandlungen und an den „Schärme“ gegenüber. Zudem fallen die bis-\nherigen Beiträge der Stadt Schaffhausen im Bereich der Gesundheitsförderung, Suchtprä-\nvention und Beratung Abhängiger im Rahmen der geklärten Aufgabenteilung weg.  \n\nIn der Übersicht präsentieren sich die Konsequenzen der vorgesehenen Veränderungen auf \ndie Haushalte des Kantons und der Gemeinden wie folgt (Prognose Budget 2009, Beträge \nFr. 1000, gerundet): \n\n \n\n \nS&D + \n\nAlkohol-\nberatung \n\nHeGeBe \nWG Geiss-\n\nberg + \nSchärme \n\nweitere \nAusgaben \nFonds 1)\n\n \n\nTOTAL \n2009 \n\nDifferenz \n2009 zu \n\n2007 \nBeiträge aus öffentlichen \nMitteln total (Diff. zu 2007) \n\n650\n(+ 40)\n\n250\n(+ 35)\n\n530\n(+ 65)\n\n80\n(- 15) 1’510 + 125\n\nAnteile Kanton aus zweck-\ngebundenen Mitteln2)\n\n \n\n 355 80  3) 435 + 30\n\nBeiträge nach Art. 15 des \nSozialhilfegesetzes 4)\n\n \n\n295 80 375 + 135\n\nweitere Beiträge  \n- Kanton \n- Stadt Schaffhausen \n- übrige Gemeinden \n\n-\n-\n-\n\n250\n-\n-\n\n-\n420 5)\n\n30\n\n-\n-\n-\n\n \n250 \n420 \n  30 \n\n+ 10\n- 30\n- 20\n\n1) Fonds für Gesundheitsförderung und Suchtprophylaxe \n2) Anteile Alkoholzehntel, Gastwirtschaftsabgabe + Spielsuchtabgabe  \n3) Beiträge an Prävention in den Schulen (ED), TASCH u.a. \n4) Finanzierung zu 25 % durch den Kanton / 75 % durch die Gemeinden \n5) ohne ausserordentliche bauliche Investitionen \n\nDie öffentlichen Beiträge an die drei von der Reform unmittelbar betroffenen Bereiche wach-\nsen per 2009 gegenüber dem Vergleichsjahr 2007 um insgesamt Fr. 140’000 an. Der Zu-\nwachs dient zu zwei Dritteln dem ordentlichen Teuerungsausgleich (Besoldungsanpas-\nsungen im Rahmen der Referenz-Vorgaben von Kanton und Stadt). Rund Fr. 40'000 werden \nzur Teil-Kompensation wegfallender Beiträge Dritter benötigt (v.a. Schärme). \n\nDie genannten Beitragserhöhungen werden teilweise kompensiert durch wegfallende Klein-\nBeiträge an externe Organisationen und Projekte sowie durch die erhöhten Beiträge aus der \nbundesrechtlichen Spielsuchtabgabe. Per Saldo verbleibt für die Haushalte von Kanton, \nStadt und Gemeinden eine kumulierte Mehrbelastung in der Grössenordnung von Fr. 95'000. \nUnter Berücksichtigung der Teuerung kann das Ziel der Kostenneutralität somit vollum-\nfänglich erreicht werden. \n\nBei der Finanzierung werden die Direktbeiträge der Stadt Schaffhausen um Fr. 30’000 und \ndiejenigen der übrigen Gemeinden um rund Fr. 20'000 reduziert, während die Direktbeiträge \ndes Kantons um Fr. 10'000 zunehmen. Gleichzeitig wird der Kostenanteil, der gemäss \nArt. 15 des Sozialhilfegesetzes vom Kanton und den Gemeinden partnerschaftlich finanziert \nwird, um Fr. 135'000 erhöht. Damit wird auf indirektem Wege eine leicht erhöhte Beteiligung \nder Landgemeinden an den Kosten der Alkohol- und Drogenberatung erreicht.  \n\nUnter dem Strich werden die öffentlichen Beiträge für die oben genannten Leistungsbereiche \nim Budgetjahr 2009 zu knapp 52 % durch den Kanton finanziert (inkl. Beiträge aus zweck-\n\n 10 \n\n\n\ngebundenen Mitteln und Kantonsanteil an den Beiträgen gemäss Art. 15 des Sozialhilfe-\ngesetzes). Damit bleibt der Rahmen des Referenzjahres 2007 gewahrt. Bei den ver-\nbleibenden Beiträgen geht der Anteil der Stadt Schaffhausen leicht von 37 % auf 36 % zu-\nrück, während die Beiträge der übrigen Gemeinden von 11 % auf 12 % zunehmen. Diese \nleichte Verschiebung ist sachlich angezeigt und vertretbar. In Relation zur Bevölkerungszahl \nwird die Stadt weiterhin einen weit überproportionalen Kostenanteil tragen. \n\nc. Auswirkungen auf die Trägerschaft der Suchtpräventions- und Beratungsstelle \n\nDer Verein für Jugendprobleme und Suchtmittelfragen (VJPS) hat in seinen verschiedenen \nLeistungsbereichen (inkl. Gassenküche und Tagesraum TASCH) im Jahre 2007 ein kumu-\nliertes Umsatzvolumen von rund 2,1 Mio. Franken erreicht. Durch die Übertragung der \nHeGeBe und des "Schärme" an das Psychiatriezentrum bzw. an die Stadt Schaffhausen wird \nbeim VJPS rund die Hälfte des angestammten Geschäftsvolumens wegfallen. Dieser Ausfall \nwird durch den Zugang der Alkoholberatung zu rund einem Drittel kompensiert. \n\nFür die Zukunft ist - unter Vorbehalt allfälliger Änderungen des Leistungsumfanges oder der \nOrganisation - mit einem Umsatzvolumen in der Grössenordnung von gut 1,4 Mio. Franken \nzu rechnen, wobei gut 0,8 Mio. auf den ausgebauten Bereich der Prävention und Beratung \nentfallen, während der vorwiegend von der Stadt Schaffhausen finanzierte Tagesraum \nTASCH und die Gassenküche, die von der aktuellen Reform nicht betroffen sind, mit rund \n0,6 Mio. Franken zu Buche schlagen. Die kumulierten Kosten aller Leistungsbereiche des \nVJPS werden per Saldo zu rund 80 % durch Beiträge des Kantons, der Stadt Schaffhausen \nund der Gemeinden finanziert werden Die verbleibenden Kosten sind weiterhin über \nSpenden und Beiträge Dritter (inkl. Kirche), über Kostenbeiträge der Nutzer und anderweitige \nLeistungsverrechnungen sowie aus Eigenmitteln des Vereins aufzubringen. \n\nDie Sicherung des Betriebs in den drei verbleibenden Leistungsbereichen wird für den VJPS \neine anspruchsvolle Aufgabe bleiben. Die geklärten Leistungsaufträge und Finanzierungs-\nregeln bilden aber eine gute Grundlage für eine modifizierte Positionierung der Organisation. \nDie verfügbaren Mittel und die damit finanzierbaren Personalstellen liegen in einer Grössen-\nordnung, die eine professionelle Geschäftsführung ermöglicht. Gleichzeitig liegen die An-\nforderungen auf der strategischen Führungsebene in einem Rahmen, der durch den Miliz-\nVorstand einer Non-Profit-Organisation noch adäquat bewältigt werden kann. \n\n4. Ausblick \n\nDie Vorbereitungen für die Formulierung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinba-\nrungen und für die organisatorischen Anpassungen auf der operationellen Ebene sind in \nallen betroffenen Bereichen eingeleitet und so weit fortgeschritten, dass die vorgesehenen \nUmstellungen per 1. Januar 2009 praktisch umgesetzt werden können. Unter Vorbehalt der \nZustimmung des Kantonsrates und des Grossen Stadtrates zu den nachstehenden Anträgen \nwerden die zur Umsetzung benötigten Mittel in die Budgets 2009 von Kanton und Stadt ein-\ngestellt. \n\nDie Neuregelung der Zuständigkeiten für die heroingestützten Behandlungen und die Not-\nschlafstelle sowie die Zusammenführung der Suchtpräventions- und Beratungsstellen für \nAlkohol- und Drogenprobleme schafft verbesserte Voraussetzungen für eine qualifizierte \n\n 11\n\n\n\nLeistungserbringung und einen effizienten Einsatz der beschränkten verfügbaren Mittel. Die \nVerantwortlichkeiten, die sich in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen zunehmend \nvermischt hatten, werden sowohl für die Öffentlichkeit als auch für das Personal und die \nKlientinnen und Klienten wieder klarer erkennbar, was die Führung und die laufende bedarfs-\ngerechte Steuerung der Angebote auf allen betroffenen Ebenen erleichtern wird. \n\nSowohl die Gesundheitsförderung und die Prävention als auch die Beratung und Betreuung \nAbhängiger sind Aufgaben, deren Bedeutung in den kommenden Jahren mit Sicherheit nicht \nabnehmen wird. Der Umstand, dass dabei neben staatlichen Stellen auch private Organi-\nsationen engagiert bleiben und wichtige Leistungen unter Beizug von Spendengeldern und \nehrenamtlichem Einsatz erbringen, ist hoch erfreulich. Das weitere dauerhafte Funktionieren \ndieser Leistungsebene ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Als Voraussetzung müssen \ndie Schnittstellen zwischen dem "Service public", der durch staatliche Stellen direkt abge-\ndeckt wird, und den privaten Organisationen periodisch überprüft und bei Bedarf neu abge-\nsteckt werden. In diesem Sinne sollen die aktuell vorgeschlagenen Veränderungen und \nModifikationen die Basis bilden für eine gute Zusammenarbeit und gegenseitige Ergänzung \nder öffentlichen und privaten Angebote in den kommenden Jahren. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, von den darin dar-\ngelegten Absichten des Regierungsrates in Bezug auf die Neuregelung der Zuständigkeiten \nin der Betreuung Abhängiger und der Suchtberatung Kenntnis zu nehmen und dem beilie-\ngenden Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. April 2008 \nIm Namen des Regierungsrates \nDie Präsidentin: \nUrsula Hafner-Wipf \n \nDer Staatsschreiber: \nDr. Stefan Bilger \n\n 12 \n\n\n\n 13\n\nBeschluss über die Neuregelung der Zuständigkeiten  \nin der Betreuung Abhängiger und in der Suchtberatung \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1. Der Beschluss des Kantonsrats über einen Staatsbeitrag an den Verein für Jugend-\nprobleme und Suchtmittelfragen für den Betrieb einer Auffangstelle vom 18. März 1985 \n(SHR 850.300) wird mit Wirkung per Ende 2008 aufgehoben. \n\n2. Der Integration des Projektes "Heroingestützte Behandlung Schaffhausen" in den Lei-\nstungsauftrag der Spitäler Schaffhausen per 1. Januar 2009 wird zugestimmt, mit \nÜbernahme der nicht anderweitig finanzierbaren Kosten durch den Kanton im Rahmen \ndes Staatsvoranschlages 2009 (Jahreskontrakt der Spitäler Schaffhausen).   \n\n3. Mit der Integration des Projektes wird der Beschluss des Kantonsrates über einen \nStaatsbeitrag an die Stadt Schaffhausen für das Projekt heroingestützte Behandlung in \nder Stadt Schaffhausen vom 4. September 2000 (SHR 812.610) hinfällig. Der Re-\ngierungsrat wird ermächtigt, den Beschluss ausser Kraft zu setzen und aus der kanto-\nnalen Gesetzessammlung zu entfernen. \n\n4. Diese Beschlüsse stehen unter Vorbehalt der Übernahme der Auffangstelle "Schärme" \ndurch die Stadt Schaffhausen sowie der Aufhebung der Verordnung über die heroin-\ngestützte Behandlung schwer heroinabhängiger Personen in der Stadt Schaffhausen \nvom 2. April 2001 (RSS 890.1). \n\n5. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen. \n\n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n  \n  \n Die Sekretärin: \n  \n\n\n


body_key: SH

parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 betreffend Verkehrswende im Kanton Schaffhausen

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. Oktober 2019\n\n~ An den Präsidenten des\nKantonsrats\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL\n\nSchaffhausen, 20. Oktober 2019\n\nMarianne Wildberger\nBocksrietstrasse 130\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2019113\nSehr geehrter Herr Präsident\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nVerkehrswende im Kanton Schaffhausen\n\n1. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) soll so gefördert,\nattraktiviert und optimiert werden, dass eine spürbare Anderung im\nModalsplit zugunsten des öV erfolgt. Dieser muss deutlich günstiger\nwerden, um einen Umstiegeffekt zu erzielen.\n\n2. Der umweltfreundlichste Langsamverkehr (zu Fuss gehen\nund Fahrrad fahren) soll vor allem prioritär gefördert werden, was\nattraktive, sichere und lückenlose Rad- und Fusswegverbindungen\nerfordert. Es gibt viele Vorschläge (z.B. von Pro Veb) zu deren\ndringend nötiger Verbesserung.\n\n3. Aufgrund von umfassenden Verkehrsanalysen soll ein\nGesamtverkehrskonzept für den Kanton erstellt werden, das\naufzeigt, wie die Ziele einer Modalsplit-Veränderung zugunsten des\nöV und eine Erhöhung des Langsamverkehrsanteils erfolgen kann.\nHierzu sind konkrete Massnahmen zu formulieren.\n\n4. Der individuelle Autoverkehr muss stark reduziert werden,\nweil er immer mehr Fläche und versiegelte Böden beansprucht, weil\ner immer mehr Lärm- und Lichtverschmutzung verursacht, weil die\nsteigenden Feinstaub- und Stickoxidemissionen unsere Gesundheit\ngefährden und generell hohe Gesundheitskosten verursacht werden.\nDie Motorfahrzeugsteuer soll so ausgestattet sein, dass ein Anreiz\nzum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel (öffentlicher Verkehr,\nLangsamverkehr) erfolgt (= ökonomische Anreize)\n\n\n\n5. Die Bevölkerung soll umfassend und häufiger informiert werden\nüber Umstiegmöglichkeiten, effizientere Mobilität, (car sharing etc.)\ndie Vorteile des Langsamverkehrs und die Wichtigkeit einer\nVerkehrswende (C02 Bilanz) für die Zukunft.\n\nBegründung:\n\nDer Klimawandel verändert unsere Lebensbedingungen immer\nschneller und dessen Folgen sind jetzt schon deutlich spürbar. Laut\ndem neusten UNO-Klimabricht sind sofort beispiellose\nAnstrengungen nötig, um die Klimaerwärmung zu verlangsamen und\neinen «Kippeffekt» verhindern zu können.\n\n2019 haben wir am 7.Mai in der Schweiz, die uns eigentlich zur\nVerfügung stehenden Ressourcen aufgebraucht, das heisst, wir leben\nseither auf Kosten der nächsten Generationen und des globalen\nSüdens, seit dem 29.Juli gilt das weltweit und wir erreichen diesen\nPunkt jedes Jahr früher.\n\nDie Schweiz hat das Klimaabkommen von Paris unterschrieben und\nist verpflichtet, diese Ziele zu erreichen. Sie ist als kleines, reichstes\nLand ohne direkte Autoindustrie und mit beispielhaft gutem öV\ngeradezu prädestiniert, mit gutem Beispiel voranzugehen.\n\nWir müssen jetzt reagieren und konkret handeln, deshalb schlage ich\neine umfassende Verkehrswende vor, eingebunden in ein\nGesamtverkehrskonzept, die sofort Veränderungen bringt, denn, was\nbis jetzt gemacht wird, ist viel zu wenig, um diese Ziele jemals\nerreichen zu können. Immerhin ist der Verkehr für mmd. 40% des\nC02 Ausstosses verantwortlich. Vielen ist immer noch nicht bewusst,\nwie ineffizient und schädlich der Individualverkehr für Umwelt und\nMenschen ist.\n\nMarianne Wildberger\n\n\n\ns.c\nVorstoss\nPostulat von Marianne Wildberger vom 20.10.2019 betreffend « Verkehrsweride\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit Ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\nitte in Blockschrlft eintra. en\n\n~ +_~\n\nv~*i~,wc~ Li~ _____\n\n~‘~s3\\\\~- ~\n~ c ~\n~? L4~\n\n~i~rn‘~ t1~cM-3&~iLs\n\nr1~4e.co P~8~9~eo\n\n~ (Pc&~-~,a(\n\n~~kc~\n\n~ _____\n\n~~\n\nU~‘t~. ~\n\n‘A 4~P~\n1‘\n\nIM‘\n\n1\n.~L-~L~L‘,\n\nCLP\n\n4L )l\n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktanden der 17. Kantonsratssitzung vom 04.09.2017

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n17. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 4. September 2017, 13.30 Uhr. \n\n1. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend \nkommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons.  \n\n2. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankwahl».  \n\n3. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend Gelder aus \ndem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen. \n\n4. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen». \n\n5. Postulat Nr. 2017/2 von Urs Capaul vom 20. März 2017 betreffend \nImmobilienstrategie für den Kanton Schaffhausen.  \n\n6. Interpellation Nr. 2017/1 von Arnold Isliker vom 14. März 2017 betreffend \nFäsenstaub / Cholfirsttunnel. \n\n7. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betreffend Schaffung \neines zeitgemässen RSE-Gesetzes. \n\n8. Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem Titel \n«Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch zu?». \n\n9. Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 mit dem Titel «Stopp \ndem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen». \n\n10. Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel «Ideales \nLebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen». \n\n11. Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betreffend gerechtere \nAbzüge für die Prämien der Krankenversicherung. \n\n12. Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend \nEntlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement. \n\n13. Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision \ndes Personalrechts des Kantons Schaffhausen. \n\n14. Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller vom 14. August 2017 betreffend sinnvolle \nZusammenarbeit zwischen EKS und SH Power. \n\n15. Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz vom 21. August 2017 mit dem Titel: \n«Stromnetz nicht an private Investoren veräussern». \n\n16. Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei vom 21. August 2017 betreffend \nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien. \n\n17. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt vom 21. August 2017 betreffend optimaler \nStandort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn. \n\n \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 18. September 2017 statt.  \n\n \n \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 22.08.2017 \n\n\n


9. Sitzung vom 05.05.2025.pdf

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 7. April 2025 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n9. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 5. Mai 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal  \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 5. März 2025 betreffend die Wahl \neiner Staatsanwältin für die Allgemeine Abteilung \nAmtsdruckschrift: ADS 25-12  \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steu-\n\nergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 24-106 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-143/25-17 \n\n  \n3 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Orts-\n\nverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \nAmtsdruckschrift ADS 23-124 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-67/25-15 \n\n  \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Januar 2025 betreffend Legislaturprogramm \n\n2025-2028 (mit Rechenschaftsbericht 2021-2024) \n  \n5 Motion Nr. 2025/2 von Nina Schärrer und Peter Scheck vom 17. März 2025 betreffend Einrei-\n\nchung Standesinitiative: «Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und \nder dritten Röhre Rosenbergtunnel» \n\n  \n6 Postulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 betreffend Schulen, Schulleitungen \n\nund Lehrpersonen stärken im Umgang mit der künstlichen Intelligenz KI \n  \n7 Motion Nr. 2024/2 von Bruno Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Wiedergutmachung für Be-\n\ntroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der Kantonalen Psychi-\natrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen werden. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 5. November 2024  \n\n  \n8 Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bucher vom 1. Juli 2024 \n\nbetreffend «Konversionsmassnahmen verbieten» \n  \n9 Motion Nr. 2024/5 von Regula Salathé vom 23.September 2024 betreffend Verbot von Einweg-\n\nE Zigaretten \n  \n10 Postulat Nr. 2024/6 von Urs Capaul vom 23.September 2024 betreffend Erhöhung der Einmal-\n\nbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp \n \nÜbrige Traktanden \n \n11 Motion Nr. 2024/1 von Markus Müller vom 17. Juni 2024 betreffend Änderung Finanzaus-\n\ngleichsdekret 621.110 vom 1. Januar 2008 \n  \n12 Motion Nr. 2024/3 von Matthias Freivogel vom 1. Juli 2024 betreffend Neuregelung der Ge-\n\nwinnverteilung der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n13 \n\n \n \nPostulat Nr. 2024/5 von Gianluca Looser vom 26. August 2024 betreffend Bevölkerungsfreund-\nliche Schalteröffnungszeiten \n\n  \n14 Postulat Nr. 2024/8 von Isabelle Lüthi, Christian Di Ronco und Regula Salathé vom 18. No-\n\nvember 2024 betreffend Zugang zu Ergänzungsleistungen verbessern \n  \n15 Motion Nr. 2024/6 von Matthias Freivogel vom 18. November 2024 betreffend Einheitliche ein-\n\nmalige Steuergutschrift für natürliche Personen \n  \n16 Postulat Nr. 2024/9 von Matthias Freivogel vom 16. Dezember 2024 betreffend Zugang Natio-\n\nnalbankgeschenk für den Generationenfonds \n  \n17 Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom 20. Dezember 2024 betref-\n\nfend Solarausbau mit Weitblick \n  \n18 Postulat Nr. 2025/1 von Markus Müller und Irene Gruhler Heinzer vom 17. Februar 2025 be-\n\ntreffend  Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass \n  \n19 Interpellation Nr. 2025/1 von Walter Hotz vom 3. März 2025 mit dem Titel «Bürokratie-Kassen-\n\nsturz - Ist der Kanton noch Finanzierbar» (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom 25.08.2025) \n  \n20 Motion Nr. 2025/1 von Roland Müller vom 17. März 2025 betreffend die Anpassung des kanto-\n\nnalen Wahlrechts; Abschaffung der Mindestzahl an Unterzeichner:innen bei Wahlvorschlägen \nfür den Kantonsrat für Parteien, die bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert sind \n\n \nIn Kommissionen hängig \n \n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n23 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Ge-\n\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 24-12 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 24-140 \n\n  \n24 Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle \nfür Autismusdiagnostik und eines Autismuskompetenzzentrums sowie Bereitstellung einer in-\ntensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vorschulalter mit Autismus-Spektrum-Stö-\nrung \n\n  \n25 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen») \nAmtsdruckschrift 24-84 \n\n  \n26 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend Genehmigung des kan-\n\ntonalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift: ADS 24-107/25-05 \n\n  \n  \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n27 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanz-\n\nhaushaltsgesetz (Globalbudget) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-117 \nKommissionsbericht 24-142 \n\n  \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Poli-\n\nzeigesetz \nAmtsdruckschrift: ADS 24-121 \n\n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des \n\nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im \nKanton Schaffhausen) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-122 \n\n  \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision des Gesetzes \n\nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) (reduzierte Vor-\nlage) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-126 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 25-02 \n\n  \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spi-\n\ntalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen») \nAmtsdruckschrift: ADS 24-127 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz \nzum USG) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-141 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision \n\ndes Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung und über die Invalidenversicherung \nAmtsdruckschrift: ADS 24-146 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-01 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 betreffend Bereinigung der \n\nSammlung der Motionen und Postulate \nAmtsdruckschrift: ADS 25-03 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volksinitiative \n\nfür flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» (Behandlung KR-Sit-\nzung 17.05.2025, nach Absprache mit Initiativkomitee) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-04 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. Februar 2025 betreffend Gegenvorschlag zur \n\nVolksinitiative «Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals \n(Spitalinitiative)» \nAmtsdruckschrift: ADS 25-07 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. März 2025 betreffend das Gesetz über den \n\nSolidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 (GSO) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-08 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Be-\n\nvölkerungsschutzgesetzes (BevSG) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-09 \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n40 \n\n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. März 2025 betreffend die Teilrevision des Zi-\nvilschutzgesetzes (ZSG) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-10 \n\n  \n  \n  \n  \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 19. Mai 2025 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 19. Mai 2025 statt.\n\n


parent_type: affair

name: Änderung Schulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 237, 8201 Schaffhausen\n\nKantonsrat Mariano Fioretti\n\nTel. +41 79 285 09 68\nmariano.fioretti@svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 12. Dezember 2022\n\nKantonsrat\nEingegangen: 19. Dezember 2022\n\nl^ffl^\nSVP\n\nDia Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nStefan Lacher\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2022/9\nÄNDERUNG SCHULGESETZ ART. 17AABS. 1 (410.100)\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzten?\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die folgende Anpassung des\n\nSchulgesetzes (410.100) vorzulegen und das HarmoS-Konkordat entsprechend anzupassen:\n\nArt. 17a Abs. l Schulgesetz (410.100) NEU:\n\nKinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten\n\neingeschult. Dieser dauert in der Regel zwei Jahre.\n\nBegründung:\n\nWie sich seit Jahren zeigt, sind Kinder, welche aktuell gemäss HarmoS-Konkordat der EDK mit Stichtag 31. Juli\n\neingeschult werden, vier Jahre jung und damit mehrheitlich noch zu jung für den Kindergarteneintritt. Dass\n\ndies für die betroffenen Kinder eine Uberforderung darstellt, ist selbstsprechend.\n\nEinige Kinder sind zum Beispiel noch nicht trocken, andere einfach noch nicht reif für den Kindergarten. Dies\n\nstellt alle Beteiligten vor grosse Herausforderungen und für die betroffenen Kinder ist es ein enormer und\n\nvor allem unnötiger Stress, den man ihnen ganz einfach ersparen könnte.\n\nAndere Kinder werden mit diversen Stützmassnahmen zusätzlich gefördert, was für die Entwicklung der sehr\n\njungen Kinder auch nicht immer nur von Vorteil ist. Gewisse Eltern stehen diesen Massnahmen kritisch bis\n\nsehr kritisch gegenüber. Würden diese Kinder erst mit etwa viereinhalb Jahren in den Kindergarten\n\neintreten, wären viele dieser Massnahmen nicht mehr im selben Umfang notwendig. Die Sprache sowie die\n\nMotorik und Feinmotorik entwickeln sich in einem halben Jahr weiter, was den Kindern im Hinblick auf den\n\nKindergarteneintritt sehr zu Gute kommt.\n\nDiverse Kantone kennen andere Stichtage als der aktuell geltende im Kanton Schaffhausen. Deshalb wäre\n\neine Änderung des Artikel 17a Abs. l des Schulgesetzes auf den 31. Dezember analog des flächenmässig\n\ngrössten Kantons, des Kantons Graubünden, kein Problem, sondern ein grosser Gewinn für unsere Kleinsten\n\nim Schulsystem. Der Stichtag ist im HarmoS-Konkordat der EDK festgeschrieben. Daher soll der Regierungsrat\n\nin der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren gleichzeitig eine Anpassung dieser\n\nBestimmung, die auch in anderen Kantonen Sorge bereitet, beantragen. Sie kann nicht Hindernis für den\n\nreibungslosen und dem Bedürfnis einer grossen Anzahl Kinder entsprechenden Schuleintritt sein.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMariano Fioretti\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Mariano Fioretti vom 12. Dezember 2022 betreffend «ÄNDERUNG SCHULGESETZ ART. 17A ABS. 1\n\n(410.100)»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n"Tel-,\n'/..\n\nLL Y. ^^ s S t /"\nstr\n\n.^^ /-•r ^'{i^ /^ -C„^-/\n\n.//. { / ,-. . .'\n\n•c . / '/<: / /'(-^ ' t(- f r/ ^ / ?\n'A\n\nV^t t - .' (\n\n'/". ^J •' Y .-, <" <. /\n\nft / t » .\n\nU<//nfÜC(ii (f/76./C^ Si r C^CCü^CL^C\n\n/^ ^/^.^ //^\n\n/^c''^. .-J I- r^e. SL!/ ^\n^~f.\n\n^'^'^'\n\na^^- Ft/j^^^.l ^p\nlfn/YlJ ^c^ .)^ i ?c'\n\n^^c/z/^ X/c^/ ^0^\n\n/^</^/ /%1/^ £^_\n\nHaiLß3\n\n£^ ^\\\\\\\\^\n\n^>c^^J^- 'T^^v CüT /-;<7\n\nJHr^^^ H^rto+i\nw\\&\\ Y\\\n\nAu? ^_\n\nOo^»&\\ V/f^i^ ^ ^£2^^\\\n\n~Ji'!L-/ l^:('1^ .^p\n\n'' ' •;• . t'" / i ( l < ''\n\n\n\n..\ny\n\n_\n1\n\n(^ ^,\n\n'7\n- \n\n\\\n\n^i\n-)\n\n-̂^\n-\n\nL\n>\n\n^\n'\n\n~\nJ\n\nrp < -D\n\\v\n\nf\\\n "\n\n^\n\nv\n\ni-\n> b L3\n\n\n


name: Abstimmungen der 3. Kantonsratssitzung vom 28.02.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.02.2022, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Nein\nCapaul Urs AL-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Ja Nein Enth Nein V/A/N Nein\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Nein Nein Ja Nein Nein V/A/N Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Ja Nein Enth Nein Ja Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nFrick Matthias AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Nein\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Nein Ja Nein Ja Enth Ja Nein\nMeyer Daniel SP SP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland AL-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Bruno SP SP Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Ja V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja Nein\nNeumann Eva SP SP Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.02.2022, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-Junge Grüne AL Nein Nein Ja Nein Nein Enth Ja Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Ja Nein Ja Enth Ja Ja Ja Ja\n\nJa 41 35 47 35 42 43 50 21\nNein 13 18 7 16 9 8 0 31\n\nEnthaltung 0 0 0 3 3 2 0 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 7 6 6 6 7 10 6\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.02.2022, Vormittag\n\nNr. Die Abstimmungen 1 bis 6 beziehen sich auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom Betreff Abstimmung Stimmen\n24. August 2021 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (private Schulen und privater Unterricht)\n\nAbstimmung 1 Antrag Roland Müller Antrag Ja 41\nAnpassung Art. 14a Abs. 2 lit. d, 1. Satz Roland Müller Nein 13\nNeu: «Unterrichtende Personen müssen in der Regel über ein anerkanntes Lehrdiplom verfügen». Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Roland Müller\n\nAbstimmung 2 Antrag Matthias Freivogel Antrag Ja 35\nAnpassung Art. 14a Abs. 2 lit. d, 2. Satz Matthias Freivogel Nein 18\nNeu: «In begründeten Ausnahmefällen können Ausnahmebewilligungen erteilt werden». Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 7\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel\n\nAbstimmung 3 Antrag Marcel Montanari Antrag Ja 47\nAnpassung Art. 14b Abs. 1 Marcel Montanari Nein 7\nStatt «während mehr als sechs Monaten» Enth Enthaltung 0\nNeu: «während mehr als einem Jahr» V/A/N 6\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Marcel Montanari\n\nAbstimmung 4 Antrag Matthias Frick Antrag Ja 35\nStreichung von Art. 14b Abs. 1, 2. Satz, 2. Satzteil «ausser sie stammen aus derselben Familie». Matthias Frick Nein 16\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick\n\nAbstimmung 5 Antrag Matthias Frick Antrag Ja 42\nStreichung von Art. 14c Abs. 3 Matthias Frick Nein 9\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick\n\nAbstimmung 6 Antrag Roland Müller Antrag Ja 43\nAnpassung Art. 14c Abs. 2 Roland Müller Nein 8\nNeu: «Die unterrichtende Person muss über ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom verfügen». Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 7\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Roland Müller\n\nAbstimmung 7 Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathé vom 12. April 2021 betreffend Erheblicherklärung Ja 50\nFörderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 10\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.02.2022, Vormittag\n\nAbstimmung 8 Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend Erheblicherklärung Ja 21\nSteuerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit Nein 31\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 6\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Bericht der Spezialkommission 2020/8 vom 16.12.2020, ADS 20-184

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/8  20-184 \n\nbetreffend die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht \n\n(Lichtverschmutzungsinitiative)»  \n\n \n\nvom 16. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2020/8 hat die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtver-\n\nschmutzungsinitiative)», welche am 17. Juni 2020 eingereicht und am 30. Juni vom Regie-\n\nrungsrat als zustande gekommen erklärt wurde, am 16. Dezember 2020 beraten (Amtsdruck-\n\nschrift 20-115). Die Initiative wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger ver-\n\ntreten. Er wurde von Frau Ivana Custic, Rechtsdienst IKL unterstützt. Für die Administration \n\nund Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1  Ausgangslage \n\n \n\nDie Initiative verlangt die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Einführungs-\n\ngesetz zum Umweltschutzgesetz, welche den Regierungsrat zum Schutz der Biodiversität – \n\ndie Lebensgrundlage für uns alle – verpflichtet, auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen \n\neine Kunstlichtverordnung für Beleuchtungen im Aussenraum sowie für in den Aussenraum \n\nabstrahlende Innenraumbeleuchtungen zu erlassen. Er orientiert sich dabei an den aktuell gül-\n\ntigen Normen inklusive der zonengerechten Ein- bzw. Abstufung und dem aktuellen Stand der \n\nTechnik. Weiter soll der Kanton Schaffhausen im Zusammenhang mit Kunstlichtemissionen \n\nbzw. -immissionen eine Beratungsstelle betreiben. Für Lichtinstallationen, welche der Sicher-\n\nheit, der Orientierung, dem Schutz und der Rettung dienen, sollen Ausnahmen gelten. Eben-\n\nfalls können für Anlagen oder zeitlich beschränkte Ereignisse, welche von kulturellem, histori-\n\nschem oder überregional touristischem Interesse sind, Ausnahmen bewilligt werden. \n\n \n\nDie Initiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» erachtet der Regie-\n\nrungsrat bis auf die nachfolgende Ausnahme mit übergeordnetem Recht vereinbar: Die For-\n\nderung nach einem Bedarfsnachweis für lichtemittierende Anlagen (Art. 21a 2. Aufzählungs-\n\npunkt 1. Halbsatz der Initiative) ist eine Emissionsbegrenzungsmassnahme, welche nach Art. \n\n12 Abs. 1 USG entweder durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten, von Bau- und Ausrüs-\n\ntungsvorschriften, von Verkehrs- und Betriebsvorschriften, von Vorschriften über die Wärmei-\n\nsolation von Gebäuden oder von Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe zu erfolgen hat. Ein \n\nBedarfsnachweis ist keine Massnahme nach USG und ist deshalb umweltschutzrechtlich nicht \n\nzulässig. Die Regierung beantragt darum, Art. 21a 2. Aufzählungspunkt 1. Halbsatz der Initia-\n\ntive mit dem Wortlaut «Für lichtemittierende Anlagen muss ein Bedarf ausgewiesen sein» für \n\nungültig zu erklären.  \n\n \n\nDas Anliegen der Initiative, nämlich den Schutz der Biodiversität durch Reduktion und Eindäm-\n\nmung der Lichtverschmutzung, erachtet der Regierungsrat als berechtigt und nachvollziehbar. \n\nDer Regierungsrat steht den Zielsetzungen der Initiative daher grundsätzlich positiv gegen-\n\nüber. Inhaltlich gehen ihm aber die von der Initiative vorgesehenen Regulierungen und Instru-\n\nmente zu weit, zumal die Anliegen der Initiative weitgehend durch die bereits existierenden \n\n\n\nSeite | 2 \n\nRegelungen des Umweltschutzgesetzes und der Vollzugshilfe «Lichtemissionen» des Bun-\n\ndesamtes für Umwelt abgedeckt sind. Die Vollzugshilfe soll demnächst in Kraft treten. Insbe-\n\nsondere ist auch eine spezielle Beratungsstelle nicht gerechtfertigt. Der Regierungsrat spricht \n\nsich darum gegen die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitia-\n\ntive)» aus und beantragt dem Kantonsrat, den Stimmberechtigten den Antrag auf Ablehnung \n\nzu unterbreiten. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. \n\n \n2  Eintreten \n\n \n\nEine Eintretensdebatte entfällt, da die Spezialkommission zur Behandlung einer Volksinitiative \n\nverpflichtet ist. \n\n \n3  Beratung der Vorlage \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder führten eine kontroverse Diskussion zur «Lichtverschmutzungsini-\n\ntiative». Eine knappe Mehrheit ist der Meinung, dass die Initiative abzulehnen sei, da auch \n\nohne eine Kunstlichtverordnung mit z.B. neuen dimmbaren LED-Lampen schon viel getan \n\nwird, um die Lichtverschmutzung so klein wie möglich zu halten. Auch gab es sicherheitsrele-\n\nvante Bedenken, wenn die Lichtemission reduziert wird. Eine Beratungsstelle wird von der \n\nMehrheit nicht für notwendig erachtet und führt zu mehr Bürokratie und hohen Kosten. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass nur mit einer Kunstlichtverordnung die Licht-\n\nverschmutzung reduziert werden kann, welche das nächtliche Ökosystem zerstört (Schutz der \n\nBiodiversität) und zu Schlafstörungen bei uns Menschen führt. Mit einer Beratungsstelle kön-\n\nnen im Vorfeld von den Bauleuten wie Anwohnern Fragen zur Lichtthematik geklärt werden, \n\nwas zu weniger Konflikten und Fehlplanungen führt. \n\n \n\nDurch den Antrag von René Schmidt, dem Kantonsrat die Ausarbeitung eines Gegenvorschla-\n\nges zu empfehlen, wurde des Weiteren über einen möglichen Gegenvorschlag diskutiert. Un-\n\numstritten war die von der Regierung beantragte Teilungültigkeit von Art. 21a 2. Aufzählungs-\n\npunkt 1. Halbsatz. \n\n \n4  Anträge \n\n \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschliesst die Spezialkommission, Art. 21a 2. Aufzählpunkt \n\n1. Halbsatz (Einführungsgesetz zum USG) für ungültig zu erklären. \n\n \n\nEinstimmig beschliesst die Spezialkommission 2020/8, die Volksinitiative im Übrigen für gültig \n\nzu erklären. \n\n \n\nMit 5 : 4 Stimmen lehnt die Spezialkommission 2020/8 den Antrag von René Schmidt, dem \n\nKantonsrat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zu empfehlen, ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n5  Schlussabstimmung \n\n  \n\nMit 5 : 4 Stimmen beschliesst die Spezialkommission 2020/8, das Initiativbegehren «Mehr \n\nRaum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» abzulehnen und dem Kantonsrat zu be-\n\nantragen, das Initiativbegehren den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem \n\nAntrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/8:   Roland Müller (Präsident) \n\n  Thomas Hauser  \n\n  Beat Hedinger \n\n  Herbert Hirsiger \n\n  Eva Neumann \n\n  Patrick Portmann \n\n  Martin Schlatter \n\n  René Schmidt   \n\n  Andreas Schnetzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n