name: Protokoll der 10. Kantonsratssitzung vom 17.06.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 10. Sitzung (Nachmittagssitzung) \n\nvom 17. Juni 2019, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Andreas Frei \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUrs Capaul, Samuel Erb, Hansueli Graf, Stefan Lacher, Jürg Tanner \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHerbert Hirsiger, Lorenz Laich, Josef Würms \n\nTraktanden                 Seite \n\n1. Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Kantonalbank 506 \n\n2. Geschäftsbericht 2018 der Kantonalen Pensionskasse\nSchaffhausen 509 \n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der Spitäler\n\nSchaffhausen 518 \n\n4. Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des\nKantons Schaffhausen 531 \n\n5. Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Schaffhauser\n\nSonderschulen 537 \n\n6. Interpellation Nr. 2019/1 von Andreas Neuenschwander\nvom 25. Februar 2019 betreffend Leitfaden Landschaft\nRheinfall 543 \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Kantonalbank \n\nGrundlage  Geschäftsbericht 2018 der SHKB \n\nAusstand  Kantonsräte Walter Hotz und Markus Müller \n\nRaphaël Rohner (FDP): Der Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonal-\nbank hat die Geschäftsprüfungskommissionen an ihrer ersten diesjährigen \nSitzung beschäftigt. Der Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung, Er-\nfolgsrechnung und Bilanz der Kantonalbank zeigen ein weiteres Mal ein \nhöchst erfreuliches Ergebnis. Die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden \nhaben ein Ergebnis erwirtschaftet, das seinesgleichen sucht. Wichtig ist \naus unserer Sicht Folgendes: Die Schaffhauser Kantonalbank hat es ver-\nstanden, im richtigen Zeitpunkt mit den richtigen unternehmerischen Ent-\nscheidungen, diejenigen Weichen zu stellen, weil sie sich in einem sich \nrasant verändernden Umfeld auf dem Finanzmarkt nicht nur stabil positio-\nniert hat, sondern sie hat sie solide wachsen lassen. Verlässlichkeit ist ein \nHauptmerkmal dieser Bank. Es gibt – wie Sie dem Bericht entnehmen kön-\n\nnen – im Vergleich zu den früheren Jahren keine Ausschläge bei Gewinn \nund Verlust, aber eine solide Steigerung und das ist richtig so. Wachstum \nund Stärkung der Marktposition sind hinterlegt, beziehungsweise mit einer \nebenso soliden Eigenkapitalquote abgesichert, was den Kunden Sicher-\nheit und Verlässlichkeit bietet. Die Eigenkapitalquote von 21.5 und 25.5 \nProzent ist mit dem Regierungsrat abgesprochen. Es bestehen diesbezüg-\nlich keine Risiken für den Kanton. Die Marke Schaffhauser Kantonalbank \nist unter anderem auch deswegen erfolgreich, weil sie im Verhältnis zu den \nKunden im Vergleich zu den Grossbanken auf persönlicher Beratung und \nBetreuung durch Vertrauenspersonen basiert, denen nicht primär der Ver-\nkauf bankeigener Produkte im Vordergrund steht. Sie geht zudem den di-\ngitalen Weg, ohne damit den Kontakt zu schmälern, wo er notwendig ist. \nSie ist auch deswegen erfolgreich, weil sie nicht nur private Kunden, son-\ndern Gewerbe und KMU kompetent und kundennah mit ihren Spezialisten \nbetreut. Wachstum à tout prix ist weder für den Bankrat noch für die Ge-\nschäftsleitung ein Thema. Sie heben sich damit angenehm von sehr gros-\nsen Bankinstituten ab. Nachhaltigkeit – auch im Bankenwesen – kann da-\nmit sichergestellt werden. Die Schaffhauser Kantonalbank gehört zu den \nbestdiversifizierten Banken. Die Ausschüttung je Einwohner beträgt 355 \nFranken und damit belegt sie gesamtschweizerisch Platz 4. Wichtig ist \nauch die Feststellung, dass die Risiken einer weiteren Entwicklung erkannt \nsind. So ist es der Bankleitung – wie uns sehr eingehend und nachvollzieh-\nbar erläutert wurde – tatsächlich bewusst, dass der Immobilienmarkt zur \nVorsicht mahnt. Der Bankrat und die Geschäftsleitung wissen genau, dass \nSondereffekte, wie wir sie gehabt haben – beispielsweise bei Swisscanto \n– wegfallen. Ein Schwerpunkt wird im Übrigen bei der Digitalisierung und \n\nauch beim Werbeauftritt gesetzt werden. Darum hat die Kantonalbank \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 507 \n\nauch vor – in einer gewissen Zurückhaltung und auch unter Berücksichti-\ngung des Aspektes der Sicherheit, die sehr hoch gewichtet wird – für das \n\nnächste Mal eine zehn Prozent tiefere Budgetierung als im Jahr 2019 vor-\nzunehmen. Gesamthaft kann dem Bankrat und der Geschäftsleitung ein \nsehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. Der Dank gebührt aber auch allen \nMitarbeitenden. Soweit die Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und die FDP-CVP-JF-Fraktion kann sich diesen Ausführungen im We-\nsentlichen anschliessen. Es gibt keine ergänzenden Anmerkungen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat mit Freude vom sehr \nguten Jahresabschluss der Schaffhauser Kantonalbank Kenntnis genom-\nmen. Der Jahresgewinn beträgt 42.4 Mio. Franken, die Ausschüttung an \nden Kanton 29.9 Mio. Franken, wobei bei dieser Ausschüttung die Verzin-\nsung des Grundkapitals, die Abgeltung der Steuerbefreiung und die Ent-\nschädigung der Staatsgarantie enthalten sind. Lassen Sie mich noch auf \neine einzig eindrückliche Zahl eingehen. Das Wachstum der Schaffhauser \nKantonalbank in den letzten zehn Jahren ist eindrücklich. Die Bilanz-\nsumme wuchs um vier Milliarden Franken, seit 2008, auf neu 7.5 Milliarden \nFranken. Der Hauptteil dieses Wachstums macht die Hypothekarforderung \nmit über sechs Milliarden Franken aus. Ich bin mir als Städter nicht ge-\nwohnt, so hohe Zahlen zu nennen. Unsere Kantonalbank hat sich gut ent-\nwickelt und dafür verdienen alle Verantwortlichen unseren Dank. Die SVP-\nEDU-Fraktion dankt dem Bankrat mit ihrem Präsidenten Florian Hotz, der \nGeschäftsleitung unter der Leitung von Martin Vogel und allen Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich habe die Freude, Ihnen die Fraktionserklä-\n\nrung der GLP-EVP-Fraktion mitzuteilen. Heute liegt uns ein überaus er-\nfreulicher Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank vor. Wir dürfen \nuns über einen sehr guten Geschäftsabschluss mit einem in dieser Höhe \ndurchaus einmaligen Abgeltungsbetrag freuen. Die Daten und Fakten hat \nder GPK-Sprecher ausführlich erläutert. Dem ist aus unserer Sicht nicht \nmehr viel beizufügen. Mit einer Ausnahme: Nach wie vor vermissen wir im \nGeschäftsbericht klare Angaben zur Höhe der gesamten Abgeltung der \nGeschäftsleitung. Zwar werden die Entschädigungen des Bankrates und \ndie Organ-Darlehen aufgezeigt – über die Entschädigung der Geschäfts-\nleitung und allfällige Boni schweigt sich der Bericht aber höflich aus. Viel-\nleicht ändert sich das ja in Zukunft. Unsere Fraktion wird den Jahresbericht \nmit dem ausdrücklichen Dank an alle, die mit ihrem Einsatz zum guten Ab-\nschluss beigetragen haben, einstimmig genehmigen und damit den Anträ-\ngen zustimmen.  \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEva Neumann (SP): Das sehr gute Ergebnis aus dem Jahr 2017 konnte \nmit einem Jahresgewinn von 42.4 Mio. Franken noch übertroffen werden. \n\nIn einem schwierigen Marktumfeld konnten die Kundengelder nochmals \ngesteigert werden und betrugen Ende 2018 5.2 Mia. Franken. Die Aus-\nschüttung für den Kanton betrug 29.9 Mio. Franken, was einen neuen \nHöchststand darstellt. Auch die Eigenkapitalquote mit 24.7 Prozent ist \nstabil und im Vergleich zu anderen Banken hoch. Die Fraktion musste fest-\nstellen, dass im Geschäftsbericht 2018 – nicht wie in den Vorjahren – das \ngesamte Kader der Bank abgebildet ist. Weil diese Zahlen fehlen, konnte \nder Personalstand nicht festgestellt werden und es konnte nicht berechnet \nwerden, wie hoch der Frauenanteil im Kader der Bank im Jahr 2018 war. \nAnlässlich der Besprechung mit der GPK und der Bankleitung wurde uns \nmitgeteilt, dass der Personalbestand gegenüber dem Vorjahr leicht abge-\nnommen hat, dass aber der Frauenanteil im Kader leicht auf 27.1 Prozent \ngestiegen ist. Die SP-Juso-Fraktion würde sich freuen, wenn das gesamte \nKader und der Personalbestand im nächsten Geschäftsbericht wieder ab-\ngebildet werden. Die Fraktion hat auf die Empfehlung der GPK an den \nBankrat diskutiert und unterstützt die Empfehlung einstimmig, dass die ex-\nterne Prüfgesellschaft nach 30 Jahren gewechselt werden soll. Den Mitar-\nbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Bankrat der Schaffhauser Kan-\ntonalbank gebührt der herzliche Dank für das hervorragende Geschäftser-\ngebnis. Die SP-Juso-Fraktion wird den Geschäftsbericht 2018 einstimmig \ngenehmigen. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich freue mich über die Voten, die \npunkto Geschäftsbericht und Ergebnis der Schaffhauser Kantonalbank ab-\ngegeben worden sind. Ich kann mich diesen Voten eigentlich nur an-\nschliessen. Ich gratuliere der Schaffhauser Kantonalbank im Namen der \nRegierung ganz herzlich zu diesem ausgezeichneten Ergebnis. Ich möchte \nmich ganz herzlich bedanken beim CEO der Schaffhauser Kantonalbank, \nder ganzen Geschäftsleitung, bei der Belegschaft, aber auch bei der Kund-\nschaft der Schaffhauser Kantonalbank. Wir haben wieder ein ausgezeich-\nnetes Ergebnis – das ist auch bereits erwähnt worden – in einem wirklich \nnicht ganz einfachen Umfeld. Die Kennzahlen, welche Sie betrachtet ha-\nben, sprechen für sich. Entsprechende Spitzenpositionen belegt die \nSchaffhauser Kantonalbank bei den einschlägigen Rankings. Eine kleine \nZwischenbemerkung: Wir hatten letztes Jahr einen sorgenvollen Sommer \n– ich kann das hier offen sagen – weil der CEO der Schaffhauser Kanto-\nnalbank, Martin Vogel, einen ziemlich schweren Herzinfarkt erlitten hatte. \nDies erfüllte uns über Wochen mit Sorge, da wir nicht wussten, wie er sich \ndavon erholen würde. Wir sind sehr froh, dass Martin Vogel wieder voll-\nständig genesen ist und wünschen ihm von unserer Seite her, dass er \n\nseine wieder erlangte Fitness erhalten kann. Martin Vogel ist mit sehr, sehr \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 509 \n\nviel Herzblut in seiner Funktion tätig. Manchmal hat man das Gefühl, fast \nein bisschen zu viel, was sich wahrscheinlich bemerkbar gemacht hat letz-\n\ntes Jahr. Wir sind froh, dass wir ihn jetzt wieder in unseren Reihen und an \nder Spitze der Schaffhauser Kantonalbank haben. Der Regierungsrat ist \nrundum zufrieden mit der Schaffhauser Kantonalbank. Die Kennzahlen \nsind zum Teil gesagt worden. Ich möchte sie aber nochmals erwähnen. \nWir haben einen Jahresgewinn von 42.4 Mio. Franken ausgewiesen. Wir \nhaben die höchste Ausschüttung ever, nämlich 29.9 Mio. Franken. Pro Ein-\nwohner schüttete die Schaffhauser Kantonalbank im 2018 355 Franken \naus, die Zürcher liegen bei 243 und die Thurgauer bei 242 Franken. Das \nzum Vergleich. Ich möchte mich auch seitens Regierung für die schöne \nAusschüttung seitens der Kantonalbank ganz herzlich bedanken. Ich habe \nzwei, drei Voten von Kantonsrätin Eva Neumann und auch von Kantonsrat \nRainer Schmidig zur Kenntnis genommen. Die Anliegen werde ich auch \nder Bank weiterleiten. Im Namen des Regierungsrats beantrage ich, die \nJahresrechnung 2018 der Schaffhauser Kantonalbank zu genehmigen und \nstelle den Antrag, dem Bankrat und dem Bankvorstand die Entlastung zu \nerteilen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 51 : 0 Stimmen wird der Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser \nKantonalbank genehmigt.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. \n\n* \n\n2. Geschäftsbericht 2018 der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen \n\nGrundlage  Geschäftsbericht 2018 der Kantonalen  \n    Pensionskasse Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich mache Sie darauf auf-\n\nmerksam, dass der Geschäftsbericht der Kantonalen Pensionskasse mit \ndem geänderten Pensionskassengesetz per 1. November 2013, das dort \nin Kraft gesetzt wurde, vom Kantonsrat nicht mehr zu genehmigen, son-\ndern zur Kenntnis zu nehmen ist. Aus diesem Grund gibt es weder eine \nEintretensdebatte noch eine Detailberatung.  \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Aus der GPK vertrete ich das Geschäft zum dies-\njährigen Geschäftsbericht der Pensionskasse Schaffhausen. Das vergan-\n\ngene Jahr war insbesondere im letzten Quartal 2018 von Kurseinbrüchen \nan den Aktienmärkten geprägt. Die Pensionskasse Schaffhausen blickt da-\nher auf ein eher ernüchterndes Geschäftsjahr 2018 mit einer negativen \nPerformance von minus 3.1 Prozent zurück. Der Deckungsgrad fiel um 5.4 \nProzent auf nun 103.8 Prozent zum Stichtag hin und eine nominelle Über-\ndeckung von noch 99.4 Mio. Franken. Ganz allgemein ist jedoch festzuhal-\nten, dass die Pensionskasse Schaffhausen im gesamtschweizerischen \nVergleich gut dasteht und gut aufgestellt ist. Insbesondere die schlanke \nVerwaltung und die damit verbundenen tiefen Verwaltungskosten sind da-\nbei zu erwähnen. Des Weiteren betreibt die Pensionskasse Schaffhausen \nauch eine sehr zielgerichtete fokussierte und nachhaltige Immobilienpoli-\ntik. Die im Geschäftsbericht erwähnten Kennzahlen zeigen die grossen \nHerausforderungen der Zukunft minutiös an. Die Altersstruktur der Aktiv-\nversicherten und Rentenbeziehenden zeigt nämlich in eine Richtung, wel-\nche schweizweit eine Problematik darstellt. Hinsichtlich der Altersdemo-\ngrafie sind wir jedoch vor allem auch im Kanton Schaffhausen herausge-\nfordert. Zahlreiche Bestrebungen sind daher zukünftig notwendig. Im Na-\nmen der GPK bedanke ich mich ganz herzlich beim Geschäftsführer der \nPensionskasse Schaffhausen, Oliver Diethelm und seinem kompetenten \nTeam für ihr grosses Engagement und ihre Arbeit. Ein weiterer Dank ge-\nbührt der Verwaltungskommission, dem Präsidenten, Doktor Ernst Schläp-\nfer und allen weiteren Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretungen \nfür ihre Arbeit und ihr Engagement in einem schwierigen Geschäftsumfeld.  \nIm Namen der SP-Juso-Fraktion bedanke ich mich beim Geschäftsführer \nOliver Diethelm und allen Angestellten für die geleistete Arbeit im vergan-\ngenen Jahr. Aus Sicht der SP-Juso-Fraktion ist es erfreulich, dass die PK \nSchaffhausen trotz schwierigem Geschäftsjahr äusserst arbeitnehmer-\nfreundlich mit einem Mindestzinssatz 1.5 Prozent agiert. Das ist über dem \nvorgeschlagenen Durchschnitt des Bundesrats. Des Weiteren ist die SP-\nJuso-Fraktion auch erfreut und froh, dass sich die Pensionskasse Schaff-\nhausen im Bereich der Transparenz und Nachhaltigkeit stetig verbessert \nund auch offen für Gespräche ist. Gerade in Bezug auf den Klimawandel \nsind Pensionskassen in der Schweiz – respektive weltweit – in der Verant-\nwortung, nachhaltige Anlagegeschäfte in erneuerbare Energien zu inves-\ntieren. Die Pensionskasse Schaffhausen trägt eine grosse Verantwortung, \nnimmt diese wahr und wir wünschen uns, dass sie dies auch weiterhin mu-\ntig betreibt und vorangeht.  \n\nWalter Hotz (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion nimmt den Geschäftsbericht \n2018 der Kantonalen Pensionskasse sehr gerne zur Kenntnis. Als erstes \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 511 \n\ndanken wir der Verwaltungskommission, der Geschäftsleitung und den Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Pensionskasse für ihren Einsatz zuguns-\n\nten der Kasse der Versicherten und der Rentnerinnen und Rentner. Die \nKennzahlen des Geschäftsberichts 2018 wurde Ihnen vom GPK-Sprecher \nverständlich dargelegt und dokumentiert. In der Fraktion stellten wir Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter viele Detailfragen, die sie ausführlich \nund zufriedenstellend beantwortete. Sie haben vorgängig von Votanten ge-\nhört, dass das Resultat 2018 der Pensionskasse aufgrund eines eher \nschlechten Börsenjahrs mit einer negativen Performance von minus 3.1 \nProzent abgeschlossen hat. Der Deckungsbeitrag der Pensionskasse be-\nträgt aber Ende Jahr immer noch 103.8 Prozent. So konnten wir zur Kennt-\nnis nehmen, sehen die Zahlen wieder besser aus. Erfreut nimmt meine \nFraktion zur Kenntnis, dass die Verwaltungskosten gegenüber anderen \nVerwaltungen sehr tief liegen. \nDie Analyse und Zusammenfassung des Anlegejahrs 2018, auf den Seiten \ndrei und vier sind ausgezeichnet verfasst, verständlich und halten alle \nwichtigen Informationen fest. Ein grosser Dank geht an den Präsidenten \nder Verwaltungskommission, Doktor Ernst Schläpfer und den Geschäfts-\nführer Oliver Diethelm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  \nEs ist erfreulich, dass die Delegierten offenbar das Vertrauen Doktor Ernst \nSchläpfer geschenkt haben. Die SVP-EDU-Fraktion nimmt den Geschäfts-\nbericht 2018 der Pensionskasse gerne zur Kenntnis und stellt fest, dass \ndie Pensionskasse 2019 solide kapitalisiert ist.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und beschränke mich auf ein paar Bemerkungen zur An-\nlagestrategie. Auf Seite 19 betont die Pensionskasse ihre ethische, ökolo-\ngische und soziale Verantwortung bei der Vermögensanlage, wie wir es ja \nvon ihr auch erwarten dürfen. Die nähere Beschäftigung mit den dann fol-\ngenden Ausführungen zeigt allerdings, dass nicht alles Gold ist, was \nglänzt. Ein volles Drittel der von der PK beigezogenen Vermögensverwal-\nter hat das Kriterium der Nachhaltigkeit überhaupt nicht im Programm. Die \nrestlichen richten sich nach den UN-Grundsätzen für verantwortungsbe-\nwusstes Investment UNPRI. Diese sind allerdings bloss ein Rahmenwert \nund entsprechend offengehalten. Konkrete Handlungsanweisungen las-\nsen sich daraus nicht ableiten. Gleiches gilt für die ebenfalls erwähnten \nzehn Grundsätze des UN-Global-Impacts. Der Hinweis auf Staatsverträge \nund die Schweizer Gesetzgebung, die es natürlich auch einzuhalten gelte, \nhilft wenig. Wir haben zwar die Verträge zur Ächtung von Streumunition \nund von Landminen unterschrieben, unsere Regeln für die Ausfuhr von \nKriegsmaterial sind aber recht large. Vorschriften über den sorgsamen \nUmgang mit Ressourcen gibt es meines Wissens gar keine. Immerhin hat \n\ndie Schweiz dieses Jahr den Over-Shoot-Day bereits am 7. Mai erreicht, \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Tag also, wo wir die uns für ein ganzes Jahr zustehenden Ressourcen \naufgebraucht hatten. Eigentlich hindert somit die PK nichts daran, zum Bei-\n\nspiel in Unternehmen zu investieren, die mit Fracking die Landschaft zer-\nstören, in Unternehmen, die zur Anlage von Palmöl-Plantagen den Regen-\nwald abholzen, in Kohle- oder Erdölkraftwerke, in Unternehmen, die das \nTrinkwasser der lokalen Bevölkerung absaugen und teuer ins Ausland ver-\nkaufen, in Unternehmen, die unter Ausnützung des Umstandes, dass lo-\nkale soziale Schutzbestimmungen fehlen, Arbeiter unter sklavenähnlichen \nBedingungen schuften lassen, in Unternehmen, die im Ausland Rohstoffe \nzu Preisen ergattern, die weit unter dem eigentlichen Marktwert liegen. In \nUnternehmen, die durch geschickte Ausnützung von Gesetzeslücken \nkaum oder gar keine Steuern zahlen und schon gar nicht in jenem Land, \nwo die Wertschöpfung anfällt. \nKurzum: Wir vermissen das ausdrückliche Bekenntnis zu ganz konkreten \nin einzelnen aufgeführten Grundsätzen des Schutzes der Umwelt, des \nSchutzes von lokaler Gesellschaft und Arbeiterschaft, der Ethik und Fair-\nness. Die GLP-EVP-Fraktion wird aber in diesem Sinn den Geschäftsbe-\nricht zur Kenntnis nehmen.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nachdem sich alle Fraktionen bemüssigt sehen, \neine Stellungnahme abzugeben, mache ich das natürlich auch im Namen \nunserer Fraktion, die sich ebenfalls intensiv mit dem ausgezeichneten Be-\nricht auseinandergesetzt hat. Es geht schliesslich und endlich darum, dass \nunsere Pensionskasse auch in den kommenden Jahren die Renten finan-\nzieren kann, ohne dass der Staat nachschiessen muss. Es geht darum, \ndass eine angemessene Performance erwirtschaftet wird und das funktio-\nniert nur mit einer breit abgestützten Anlagestrategie. Wenn nun Kollege \nErnst Sulzberger moniert, es sei ein Teil davon noch nicht in ausreichender \nWeise der Nachhaltigkeit unterstellt, mag das so sein. Meine Erfahrungen \nin Bezug auf die Ausführungen des Leiters der Pensionskasse, Herr Diet-\nhelm, stimmen mich aber zuversichtlich, dass man sich auch bei diesen \nAnlagen sehr wohl Gedanken dazu macht, wie das künftig weitergehen \nsoll. Man kann auch, das wissen alle, die mit Anlagen zu tun haben und \nselbst ein Portfolio besitzen, nicht zu Unzeiten gewisse Anlagen auflösen \nund damit auch noch Verluste einfahren. Gesamthaft ist unsere Fraktion \nsehr zufrieden mit dieser Arbeit. Auch unsererseits möchte ich unserer \nFreude Ausdruck geben und vor allem auch unseren Dank. Es wird in ei-\nnem wirklich anspruchsvollen Umfeld mit einem schlanken Mitarbeiterstab \nausgezeichnete Arbeit geleistet.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich denke, dass die Pensionskasse Schaffhausen \ngezeigt hat, dass sie bereit ist, in den Dialog zu treten. Sie ist zum Beispiel \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 513 \n\nseit 2018 Mitglied bei der Stiftung Ethos. Das ist doch auch bemerkens-\nwert. Ich denke, in diesem Bereich muss sich einiges oder vieles ändern. \n\nIch habe jedoch die Pensionskasse Schaffhausen nicht so empfunden, \ndass sie sich dem verweigern würde, sondern sehr offen ist. Wir hatten die \nMöglichkeit, zu diesem Thema ausserhalb vom Parlament Gespräche zu \nführen und ich bin guter Dinge, dass sich in diesem Bereich innerhalb der \nnächsten Jahre sehr viel verändern wird. Das muss so sein. Ich habe die \nPensionskasse Schaffhausen sehr positiv erlebt in diesem Bereich. \n\nLinda De Ventura (AL): Sie müssen keine Angst haben. Ich wiederhole \ngar nichts. Ich habe einfach einen Punkt, der mich schon mehrere Male \ngestört hat und ich kann ihn leider nur hier anbringen. Ich wünsche mir, \noder gerne anders hätte, dass die Verwaltungskommission zukünftig an-\nders zusammengesetzt ist. Sie ist ja aus Arbeitgebervertretern und Arbeit-\nnehmervertretern zusammengesetzt. Wenn man schaut, wer da von den \nArbeitnehmern in dieser Kommission sitzt, sind das: Ernst Schläpfer, Rek-\ntor, Stefan Klaiber, Leiter der Immobilieninvestoren Schaffhauser Kanto-\nnalbank, Jürg Rahm, Leiter des Departement Finanzen Spitäler Schaffhau-\nsen, Christine Wüscher, Rektorin am HKV und der einzige, der in meinen \nAugen ein Arbeitnehmervertreter ist, ist Pablo Zarotti, Chemielehrer an der \nKantonsschule Schaffhausen. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig \nwirkliche Arbeitnehmer in diese Kommission gewählt werden und sich \nauch Arbeitnehmer für diese Funktion aufstellen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die paritätische Zusammensetzung ist ein wichti-\nges Anliegen, das ist absolut so. Ich denke, das ist ein Anliegen, dass man \nweiterleiten kann. Aber man muss natürlich auch Personen auf Arbeitneh-\nmerseite haben, die bereit sind, in einer Verwaltungskommission zu sitzen.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich möchte Kantonsrat Ernst Sulzberger bitten, auf \nwelchen Grundsätzen er diese doch schweren Vorwürfe an die Verwaltung \nder Pensionskassen aufbaut. Schwerwiegende Anschuldigungen, ohne \nFakten zu bringen, ist schon ein etwas starkes Stück.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich muss noch an das Votum von Raphael \nRohner anknüpfen und nochmals verstärken. Es ist in der Tat natürlich so, \ndass die Pensionskasse primär eine gute Rendite auf ihren Anlagen erzie-\nlen muss, damit die Renten, die sie bezahlt auch entsprechend sauber fi-\nnanziert sind. Da kommt man natürlich in einen gewissen Interessenskon-\nflikt. Es gibt eine grosse Schweizer Pensionskasse, der gehört ein grosses \nGebäude an der Bahnhofstrasse. Dort ist ein Grossverteiler untergebracht. \nSehr interessant, grosses Publikum, grosser Publikumsverkehr. Dieser \nMietvertrag ist gekündigt worden. Die Pensionskasse meinte, dass diese \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu wenig Miete bezahlen. Sie müssen mehr Rendite erwirtschaften, nicht \nfür uns, sondern für unsere Rentner, für die Renten, die wir bezahlen müs-\n\nsen. Es hat ein Riesentheater gegeben. Jetzt wird verlangt, dass sich die \nPensionskasse auch dafür einsetzt, dass der Ladenmix in der Bahn-\nhofstrasse stimmt. Ist das wirklich Aufgabe der Pensionskasse? Wenn \nErnst Sulzberger sagt, die Pensionskasse investiere zu wenig in Projekte \nmit erneuerbaren Energien, muss ich Ihnen einfach sagen: Das sind Hoch-\nrisikoanlagen. Das ist ein hoch subventionierter Wirtschaftsbereich. Ma-\nchen wir ein Beispiel – Peter Neukomm – Sie waren wahrscheinlich auch \ndabei. Vor etwa acht bis zehn Jahren ging es bei den Wirtschaftsimpulsen \num erneuerbare Energien. Ich weiss seinen Namen nicht mehr, der CEO \nvon Meier Burger stand da. Der Shootingstar der Börse. Alle sind ihm zu \nFüssen gelegen, haben ihn schon fast gottähnlich beglückwünscht. Wo \nsteht er heute? Da sind die Subventionen nicht mehr so geflossen und jene \nLeute, die Geld investierten, haben sehr viel Geld verloren. Ich warne da-\nvor, dass man als Pensionskassenchef in den ökologischen Himmel \nkommt, jegliche Wirtschaftsvernunft beiseiteschiebt und Anlagen nur noch \nnach dem ökologischen Gewissen tätigt. Lassen Sie bitte die Finger von \nsolchen hoch subventionierten Wirtschaftsbereichen. Sie können sich \nlangfristig nur die Finger verbrennen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Mir reichen drei Sätze. Erstens: Es ging mir über-\n\nhaupt nicht darum, der Pensionskasse «an den Karren zu fahren». Zwei-\ntens: Ich anerkenne gerne, dass die Mannschaft der Pensionskasse sehr \ngute Arbeit leistet und drittens, habe ich mir nicht etwas aus den Fingern \ngesogen, sondern ich habe mir erlaubt, die auf Seite 19 im Bericht zitierten \nGrundsätze etwas zu analysieren.  \n\nPeter Neukomm (SP): Christian Heydeckers Worte dürfen nicht unwider-\nsprochen in diesem Raum stehen bleiben. Das sind Fake-News, Christian. \nDu musst nur die Zeiten richtig lesen, aber vielleicht liest man als Forum-\nVERA-Mitglied die Zeitung selektiv. In was investieren alle grossen Kon-\nzerne zurzeit? In die erneuerbaren Energien, weil das die einzige echte \nAlternative ist. Wir investieren auch in Erneuerbare. Wir haben dieses Jahr \nzum ersten Mal eine grosse Dividende im Rahmen der Swisspower Rene-\nwables erhalten, wo wir auch in Erneuerbare investieren. Es ist ein gutes \nGeschäft und diese falschen Behauptungen, dass erneuerbare Investitio-\nnen ein Hochrisikogeschäft sind, stimmen nicht.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich erlaube mir noch-\nmals auf die wichtigsten Zahlen der Pensionskasse hinzuweisen und \nmöchte noch zwei, drei Sachen richtigstellen. Bis zum 31. Dezember 2018 \nwar Rosmarie Widmer Gysel und nicht Ernst Schläpfer Präsident. Ernst \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 515 \n\nSchläpfer ist erst seit dem 1. Januar 2019 Präsident der Schaffhauser Pen-\nsionskasse. Ich bin erst seit dem 1. Januar 2019 in diesem Gremium. Des-\n\nhalb gebührt auch Rosmarie Widmer Gysel als damalige Präsidentin ein \nLob. Wir haben gesehen, dass es ein schwieriges Jahr für die Pensions-\nkasse war. Das hat damit zu tun, dass es der Börse Ende 2018 schlecht \nging. Die Performance war nicht so gut, wie wir sie uns gewünscht haben. \nDafür haben wir 2017 sehr gut abgeschnitten.  \n\n \n\n \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wurde schon erwähnt: Der Bestand der aktiv Versicherten nimmt je län-\nger je mehr zu. Wir sind jetzt bei 7'363. Das ist der Anfang der Babyboo-\n\nmer-Generation, die langsam in die Jahre kommt und bald schon bei der \nPensionskasse von den Aktiven zu den Rentnern wechseln wird. Renten \nbeziehen 3'969, und das Verhältnis Aktive /Rentenbeziehende, ist noch \netwas schlechter geworden, nämlich 1.85 zu 1. Vorher war es 1.89 zu 1.  \n\n \n\nJetzt kommen wir zu den angeprangerten Politikfragen. Es kam mir beim \nVotum von Ernst Sulzberger fast wie eine Anklage vor. Seit 2018 werden \ndie sieben umfassendsten Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt. Wir ha-\nben auch das Reglement ergänzt. Enthalten sind die ethischen, ökologi-\nschen und sozialen Verantwortungen. Die müssen wir wahrnehmen. Und \nwir sind seit August 2018 Mitglied der Stiftung ETHOS. Dies hat Patrick \nPortmann schon erwähnt. Wenn Sie dort nachschauen, was man da ma-\nchen muss: Das ist die Stiftung für nachhaltige Entwicklung. Man musste \nein nachhaltiges Portfolio und Fund-Screening machen. Dann macht man \nein Fund-Screening, nach den ESG-Kriterien. Die haben wir oben auch \nausgeführt. Das ist Environment, Social and Governance. Diese Kriterien \nmuss man berücksichtigen. Sie sehen: Wir haben uns in der Pensions-\nkasse einem relativ strengen Regime unterstellt. Und dann möchte ich \nnoch darauf hinweisen: Die Pensionskasse investiert nicht in Rohstoffe. \nDas ist auch etwas Wichtiges. Rohstoffhandel hat manchmal immer noch \neinen gewissen negativen Touch. Selbst wenn Sie mit Gold und solchen \nDingen handeln, wissen Sie nicht immer, ob dies 100 Prozent koscher ist. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 517 \n\nWas man auch bei den Liegenschaften sieht: Wir bemühen uns, in Liegen-\nschaften zu investieren, die Minergiestandards einhalten. Wir können das \n\nnicht immer machen, weil wir zum Teil ältere Liegenschaften haben und \nweil es momentan auf dem Markt schwierig ist, solche Liegenschaften mit \n100 Prozent Minergiestandard entsprechend zu erwerben. Dann möchte \nich noch darauf hinweisen, dass ein Nachhaltigkeitsreporting im Aufbau ist. \nSie werden in den kommenden Jahren sehen, dass das auch Früchte tra-\ngen wird.  \n\n \n\nJetzt noch zur Bilanz: Sie sehen, wir sind jetzt bei 2.7, fast bei 2.75 Milliar-\nden. Das ist eine grössere Pensionskasse. Weniger schön ist, dass wir \netwas aus der Wertschwankungsreserve nehmen mussten. Das ist aber \ndamit verbunden, dass die Börse im Dezember 2018 schwach war. Mitt-\nlerweile haben wir es bereits schon wieder aufgeholt. Wenn man heute den \nStichtag nehmen würde, würde es ganz toll aussehen. Aber das ist der \nLauf der Dinge. Dann noch etwas zu den Repräsentanten. Das hat Linda \nDe Ventura angesprochen. Es ist richtig, der Regierungsrat hat keinen Ein-\nfluss auf die Arbeitnehmer-Vertreter, aber Sie müssen etwas wissen: Es \nist heute mit einem gewissen Risiko verbunden, in der Verwaltungskom-\nmission zu sein. Das müssen Leute sein, die eine gewisse Ausbildung und \neine gewisse Erfahrung haben. Es ist auch nicht risikolos. Es geht um sehr \nviel Geld, und sie müssen auch die entsprechenden Kompetenzen und ei-\nnen Erfahrungsschatz mitbringen. \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es liegen mir keine weiteren \nWortmeldungen vor. Somit haben Sie den Geschäftsbericht 2018 der kan-\n\ntonalen Pensionskasse Schaffhausen zur Kenntnis genommen. Im Namen \ndes Kantonsrats bedanke ich mich bei der Geschäftsleitung der Pensions-\nkasse für Ihr Wirken – zum Wohle der Versicherten  \n\n* \n\n3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der Spitäler Schaff-\nhausen \n\nGrundlagen  Amtsdruckschrift 19-26 \nGeschäfts-, Finanz- und Leistungsbericht 2018 der \nSpitäler Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Zu diesem Geschäft haben \nSie mit Schreiben vom 10. Mai 2019 ein Korrigendum der Staatskanzlei \nerhalten. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats, Amtsdruckschrift 19-\n26 erfährt folgende Korrektur: Seite 1, 1. Erfolgsrechnung 2018, zweite \nZeile der Tabelle: Dort heisst es korrekterweise Betriebsaufwand und nicht \nBetriebsertrag.   \n\nFranziska Brenn (SP): Mit dem Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhau-\nsen haben sie eine umfassende mit Fakten und Bildern ausgestattete Zu-\nsammenfassung des Jahres 2018 vor sich liegen. In den Spitälern Schaff-\nhausen sind das Kantonsspital Schaffhausen, das Psychiatriezentrum \nBreitenau sowie der Kinder und jugendpsychiatrische Dienst zusammen-\ngefasst. Um das Wichtigste kurz vorweg zu nehmen: Trotz tieferen Tarif-\nansätzen gegenüber dem Kanton Zürich und des Systemwechsels ambu-\nlant vor stationär auf Mai 2018 ist die Rentabilität mehr als zufriedenstel-\nlend. Das Eigenkapital von 140 Mio. Franken bildet eine gute Basis für den \ngeplanten Neubau des Kantonsspitals. \nDie Gesundheitskommission hat Ende April 2019 den Geschäftsbericht so-\nwie den Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen beraten \nund den dazugehörenden Bericht und Antrag des Regierungsrats einstim-\nmig und ohne Enthaltungen genehmigt. An der Sitzung dabei waren der \nSpitalratspräsident, Rolf Leutert, der Spitaldirektor, Daniel Lüscher, sowie \nRegierungsrat Walter Vogelsanger, welche die gestellten Fragen professi-\nonell engagiert und zufriedenstellend beantworten konnten. Der Spitalbe-\nricht lässt einen umfassenden Einblick in den Wirkungsbereich der Spitäler \nzu. Somit konnte die Gelegenheit genutzt werden, weitere Themen wie Ta-\nrifansätze, Arbeitsbedingungen des Personals, Möglichkeit der Teilzeitar-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 519 \n\nbeit, Medikamentenlieferungen und vieles mehr anzusprechen. Haupt-\nthema war jedoch die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals, welche ne-\n\nben den Medien auch die Gesundheitskommission beschäftigt und interes-\nsiert. Umso wichtiger ist die Möglichkeit, Antworten auf Fragen betreffend \nBilanz, Erfolgsrechnung, Jahresabschluss und Prognosen einzelner Kon-\nten direkt zu erhalten. Bedenkt man, dass 82 Prozent der Patienten aus \ndem Raum Schaffhausen sind, zeigt dies die Bedeutung der erweiterten \nGrundversorgung innerhalb unseres Kantons auf. \nZudem sind die Spitäler mit 1'550 Angestellten einer der grössten Arbeit-\ngeber im Kanton und mit 164 Auszubildenden in 19 Berufen eine sehr wich-\ntige Ausbildungsstätte. Eine Zahl herausgepickt zur persönlichen Freude: \nIm 2018 erblickten im Kantonsspital Schaffhausen 851 Kinder das Licht \nder Welt. Nun noch einige Zahlen zu den Finanzen: Ein wichtiger Wert zur \nfinanziellen Positionierung im Quervergleich ist der EBITDAR-Wert, wel-\ncher das Betriebsergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Miete \nin Relation zum Umsatzvermögen aufzeigt. Dieser beträgt 9.7 Prozent und \nist somit gleich hoch wie im 2017. Im schweizerischen Quervergleich mit \nanderen Spitälern ist dies ein überdurchschnittlicher Wert. Wir können auf \nein erfreuliches Jahresergebnis von 5.992 Mio. Franken Gewinn blicken. \nBis zur Inbetriebnahme des geplanten Neubaus werden die Buchwerte der \nnicht mehr benötigten Immobilien abgeschrieben sein. Zudem konnte eine \nRückstellung von 2.5 Mio. Franken für eine allfällige Asbestsanierung des \nSpitalgebäudes getätigt werden. Um die Gesundheitskosten zu senken, \nhat das Kantonsspital eine gewichtige, jedoch nicht unbestrittene Mass-\nnahme ambulant vor stationär per 1. Mai 2018 eingeführt und dabei die \nListe der Untersuchungen und Behandlungen des Kantons Zürich über-\nnommen. Die Anzahl der ambulanten Behandlungen erhöhte sich um fünf \nProzent und wird sich noch weiter erhöhen. Das Wachstum des ambulan-\nten Ertrages hat trotz Tarifeingriff des Bundes um 5.9 Prozent zugenom-\nmen, was vor allem auf den gestiegenen Bedarf an Behandlungen im Not-\nfallzentrum zurückgeführt werden kann. Die stationäre Patientenzahl blieb \nentgegen den Befürchtungen nur knapp unter dem Niveau des Vorjahres. \nZudem ist der Schweregrad der Behandlungen leicht angestiegen. Insge-\nsamt hat der stationäre Ertrag um 1.4 Mio. Franken zugenommen. Dieser \nAnstieg ist vor allem in der Akutpsychiatrie erfolgt. Das Eigenkapital beträgt \n141.8 Mio. und ergibt eine Eigenkapitalquote von 87 Prozent. Diese Höhe \nist ein wichtiges Indiz für eine solide Finanzierung der anstehenden bauli-\nchen Erneuerung des Kantonsspitals. Das Gesamtergebnis nach den zu-\nsätzlichen Abschreibungen beläuft sich auf rund sechs Mio. Franken Ge-\nwinn. Gemäss dem revidierten Rahmenkontrakt zwischen den Spitälern \nSchaffhausen und dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen vom 5. \nJuli 2016 werden 20 Prozent des Jahresgewinns an den Kanton ausge-\nschüttet, bis die Reserven 200 Prozent des Dotationskapitals von 45 Mio. \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbetragen. Bezüglich die ausgewiesenen Reserven haben die Spitäler \nSchaffhausen Ende 2018 vor Zuordnung des Jahresgewinns die Grenze \n\nvon 90 Mio. überschritten. Mit dem Jahresgewinn steigen die Reserven auf \n93.8 Mio. Somit wird der Jahresgewinn von rund sechs Mio. zur Hälfte an \nden Kanton, genau 2.996 Mio. Franken, ausgeschüttet. Die Gesundheits-\nkommission stimmte den Anträgen eins und zwei des Regierungsrats ein-\nstimmig und ohne Enthaltung zu und wurde zu Händen des Kantonsrats \nverabschiedet. Im Namen der Gesundheitskommission bitte ich Sie, die \nAnträge ebenfalls zu genehmigen. Der Gesundheitskommission bleibt nun \ndem Spitalrat unter der Leitung von Doktor Rolf Leutert, der Spitalleitung \nunter Spitaldirektor Daniel Lüscher und dem gesamten Personal der Spi-\ntäler Schaffhausen für ihr Engagement zugunsten der Spitäler Schaffhau-\nsen von Herzen zu danken. Ich komme noch zu Fraktionserklärung der \nSP-Juso. \nDie SP-Juso-Fraktion anerkennt die Bedeutung der erweiterten medizini-\nschen Grundversorgung hier im Kanton Schaffhausen, welche die Spitäler \nSchaffhausen leisten. Eine medizinische Grundversorgung ist und bleibt \nein positiver Standortfaktor. Da es sich um einen bedeutenden Arbeitgeber \nhandelt, wird das Augenmerk auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vor-\ngaben gelegt. Auch die drohende Ökonomisierung des Gesundheitswe-\nsens bleibt ein Thema, das uns weiterhin beschäftigen wird. Nach ambu-\nlanten Eingriffen muss sichergestellt sein, dass Betagte oder alleinste-\nhende Patientinnen und Patienten nach chirurgischen Eingriffen nicht sich \nselbst überlassen bleiben. Sorgen bereitet der Fraktion auch die markante \nZunahme von Patienten in der Akutpsychiatrie. Der Chefarzt, Doktor Krä-\nmer, weist im Bericht zu Recht darauf hin, dass die Zahl der Patientinnen \nund Patienten, die die psychiatrische Langzeitpflege zwischen Akutklinik \nund Anschlusslösungen nutzen, steigt. Hier ist die Politik gefordert, Mass-\nnahmen zu ergreifen und die dafür notwendigen Plätze und Betten in un-\nserem Kanton bereitzustellen. Eine weitere Sorge beinhaltet die Infrage-\nstellung der notwendigen Übergangspflege, welche nach Schliessung des \nPflegezentrums in reduzierten Umfang in das Spital versetzt wurde. Un-\nsere Fraktion würde eine ersatzlose Schliessung dieser überaus richtigen \nAbteilung keinesfalls zustimmen. Die Fraktion ist positiv über das Resultat \nder Erfolgsrechnung 2018 gestimmt, dem Gewinn von nahezu sechs Mio. \nFranken, und betrachtet dies als gute Basis für die bauliche Erneuerung \ndes Kantonsspitals Schaffhausen. Die SP-Juso-Fraktion ist für Eintreten \nund stimmt den gestellten Anträgen zu. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Präsidentin der Gesundheitskommission \nhat es bereits erwähnt: Die Spitäler Schaffhausen können wiederum ein \nsehr gutes Jahresergebnis ausweisen und dies trotz herausforderndem \n\nUmfeld. Dies ist den Spitälern Schaffhausen wohl nur gelungen, weil sie \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 521 \n\nfrühzeitig und vorausschauend agierten. Die Entwicklungen im Gesund-\nheitssystem stellen auch die Spitäler Schaffhausen vor zahlreiche Heraus-\n\nforderungen. Die Alterung der Bevölkerung, die Zunahme chronischer \nKrankheiten, die technische Innovation oder die Digitalisierung sind nebst \ndem zunehmenden Wettbewerbsdruck und den veränderten Patienten-Be-\ndürfnissen nur einige davon. Die Bevölkerung möchte weder bei der Qua-\nlität noch beim Umfang der Leistungen Abstriche machen. Um die Profita-\nbilität zu halten oder zu verbessern, muss deshalb laufend nach Kosten- \nund Effizienzoptimierungen gesucht werden. Aufgrund der sich abzeich-\nnenden Personalknappheit im Bereich Pflege hat der Kanton Schaffhau-\nsen eine Ausbildungsoffensive initiiert und die Forderung des Kantons in \nder Praxis umzusetzen, wurden verschiedene Massnahmen ergriffen. So \nbeginnt neu die höhere Fachschule Pflege zweimal im Jahr mit einem Aus-\nbildungsprogramm. Strukturen und Prozesse mussten deshalb angepasst \nwerden. Die Anzahl von aktuell rund 110 Auszubildenden soll auf über 150 \nerhöht werden. Rund 1'620 Vollzeitstellen bei den Spitälern Schaffhausen \nteilen sich rund 1'550 Mitarbeitende. In unserer Fraktion wurde die Frage \ngestellt, ob die Einhaltung der Vorschriften betreffend gesetzeskonformen \nArbeitszeiten eingehalten werden können. Im Geschäftsbericht ist festge-\nhalten, dass der Dienstplan für die Notfallstation nach Überprüfungen der \nArbeitszeiten der Assistenz und Oberärztinnen und Ärzte angepasst \nwurde, sodass er die Anforderungen des Arbeitsgesetzes erfüllt. Trotzdem \nwird zu diesem Thema aus unseren Reihen eventuell noch die Erläuterung \nseitens des Regierungsrats gewünscht. Die Spitäler Schaffhausen sind im \nHinblick auf die bauliche Erneuerung auf Kurs, was wir mit Genugtuung \nzur Kenntnis nehmen. Die FDP-CVP-JF-Fraktion dankt dem Spitalrat, der \nSpitalleitung und allen Mitarbeitenden für ihre Arbeit und nimmt den vorlie-\ngenden Geschäftsbericht zur Kenntnis. Mit der vorgeschlagenen Verwen-\ndung des Betriebsgewinnes 2018 sind wir – eventuell mit einer Ausnahme \n– einverstanden. \n\nErwin Sutter (EDU): Wie Kantonsrätin Franziska Brenn bereits erklärt hat, \n\nhaben die Spitäler im vergangenen Jahr über das Ganze betrachtet wieder \nein erfreuliches Resultat erzielt. So ist der Betriebsertrag mit 197.8 Mio. \nzweieinhalb Mio. Franken höher wie im Vorjahr. Der Trend zu mehr ambu-\nlanten gegenüber stationären Behandlungen hält weiter an. Letztere haben \nim Berichtsjahr um fast fünf Prozent zugenommen, während die stationä-\nren Leistungen stagnieren. Wenn keine Übernachtungen berechnet wer-\nden können, bedeutet das für das Spital tiefere Einnahmen und ein niedri-\nger Bettenbedarf. Die Auswirkungen müssen genau beobachtet werden \nund fliessen auch in die Spitalplanung ein. Der Anteil der Spitäler Schaff-\nhausen am behandelten Patienten hat sich in den letzten fünf Jahren auf \n\neinem Niveau von rund 64 Prozent knapp gehalten. Bei der Akutsomatik \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund insbesondere bei der Reha ist der Anteil etwas sinkend, während er in \nder Psychiatrie leicht zugenommen hat. Das Akutspital muss daran arbei-\n\nten, dass qualitativ gute Leistungen angeboten werden, damit sein Anteil \ngrösser wird. Das fängt beim freundlichen Empfang an und hört beim ge-\nsund gepflegten zufriedenen Patienten auf. Die Konkurrenz schläft nicht. \nDas Betriebsergebnis EBITDA, also der Gewinn vor Anlagennutzen und \nAbschreibungen ist mit 9.7 Prozent knapp bei der Zielgrösse von zehn Pro-\nzent und im Vergleich zu anderen Spitälern zufriedenstellend. Unter dem \nStrich hat sich der Gesamtgewinn gegenüber dem Vorjahr aber fast hal-\nbiert. Erstens, weil der Abschreibungsaufwand wegen des geplanten Neu-\nbaus um 2.6 Mio. Franken zugenommen hat und zweitens wegen ausser-\nordentlichen Rückstellungen von 2.5 Mio. Franken für die Sanierung be-\nziehungsweise Entsorgung von neu entdecktem Asbest in den Gebäuden. \nDie Reserven der Spitäler haben das Doppelte des Dotationskapitals über-\nschritten. Gemäss Rahmenkontrakt soll deshalb die Hälfte des Gewinns \nan den Kanton ausgeschüttet werden. Das ist bereits erklärt worden. Ge-\nmäss Spitalgesetz kann der Kantonsrat allerdings selbständig über diese \nAusschüttung bestimmen. Wie bereits von der Kommissionspräsidentin er-\nwähnt, empfiehlt die Gesundheitskommission von diesem Recht nicht Ge-\nbrauch zu machen, sondern den Anträgen der Regierung zu folgen. Ich bin \ngespannt, wenn Anträge kommen, wonach die Gewinnverwendung anders \nsein soll. Wir müssen vielleicht in Zukunft überlegen, ob wir die Spitalrech-\nnung nicht vor der Staatsrechnung behandeln, damit auch hier der Spiel-\nraum gewahrt bleibt. \nDie SVP-EDU-Fraktion wird dem Geschäftsbericht samt Rechnung zustim-\nmen – ebenfalls der beantragten Gewinnverwendung. Für das gute Ergeb-\nnis der Spitäler sind Geschäftsleitung, Spitalrat und insbesondere die vie-\nlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich, die sich täglich für die \nGesundheit der Bevölkerung unserer Region einsetzen. Im Namen unse-\nrer Fraktion danke ich allen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich nehme gleich Stellung zum \n\nHinweis von Erwin Sutter. Es ist völlig richtig, was er sagt und gilt übrigens \nauch beim Geschäftsbericht der Kantonalbank. Dort gibt es eine Zuwei-\nsung im Rahmen des Gesetzes, die höher oder tiefer ausfallen könnte, 60 \nbis 80 Prozent des Gewinns und wir haben hier 65 Prozent Gewinn. Wir \nhaben das abgewogen, ob es tatsächlich nötig ist, Vor- und Nachteile ab-\ngewogen und sind dann zum Schluss gekommen, dass wir diese Reihen-\nfolge nehmen. Aber man könnte zu Recht auch eine andere nehmen.  \n\nMaria Härvelid (GLP): Der GLP-EVP-Fraktion liegt eine lokale und quali-\ntativ gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgrup-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 523 \n\npen nahe. Aus diesem Blickwinkel haben wir sowohl den regierungsrätli-\nchen Antrag, wie auch den Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen ge-\n\nnau unter die Lupe genommen. Die unglückliche Formulierung im Bericht \nund Antrag der Regierung, worin steht, dass der Patientenanteil in der Psy-\nchiatrie gesteigert werden konnte, nehmen wir als unglückliche Formulie-\nrung. Wir gehen nicht davon aus, dass erwünscht ist, dass es mehr psy-\nchisch erkrankte Menschen im Kanton Schaffhausen gibt. Aber zurück \nzum Geschäftsbericht. Der Geschäftsbericht ist informativ, ansprechend \ngestaltet und mit interessanten Zahlen, die zum weiterrechnen einladen. \nSo verbrauchen zum Beispiel die Spitäler Schaffhausen 12.91 Liter Hän-\ndedesinfektion pro Tag. Wenn man davon ausgeht, dass pro Händedesin-\nfektionsprozess 3 bis 5 Milliliter Flüssigkeit verbraucht wird, dürfen Sie wie-\nderum weiterrechnen, wie viel Händepaare pro 24 Stunden desinfiziert \nwerden. Nun, die Zahlen des Jahresberichts umfassen eine ganz andere \nGrössenordnung und ich werde sie nicht wiederholen. Die Spitäler Schaff-\nhausen stehen im Landesvergleich gut da und darüber sind wir als Fraktion \nsehr dankbar. Probleme wie in anderen Nachbarkantonen können wir uns \nnämlich schlicht und einfach nicht leisten – weder personell noch finanziell. \nAls Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben wir die Aufgabe des Kantons \nin der Betrachtung des Geschäftsberichts wahrzunehmen und haben uns \nauf folgenden Fokus konzentriert. Wurden in den kommenden Investitio-\nnen im Geschäftsjahr 2018 Rechnungen getragen? Häkchen dahinter. \nSind die Spitäler Schaffhausen mit Stand 31. Dezember 2018 für den kom-\nmenden Neubau finanziell aufgestellt? Häkchen dahinter. Wurde auf lokale \nGegebenheiten gemäss Demografiestudie Rücksicht genommen? Man \nkonnte dem Geschäftsbericht entnehmen, dass Pädiater angestellt wur-\nden, Orthopäden neu willkommen geheissen werden. Also scheint, dass \nauch hier die Richtung steht. \nDass die Spitäler Schaffhausen der lokalen Bevölkerung einen guten Qua-\nlitätsstandard bieten, zeigt der Geschäftsbericht mit einigen Indikatoren, \ndie in diese Richtung weisen. Sprich: Häkchen dahinter. Werden attraktive \nArbeitsbedingungen für die medizinischen und pflegerischen stark umwor-\nbenen Fachkräfte angeboten? Teilzeitarbeit für Ärztinnen und Ärzte attrak-\ntiv gestalteter Schichtbetrieb, angenehme infrastrukturelle Arbeitsbedin-\ngungen und einen tollen Groove unter den Mitarbeitern? Es scheint, dass \ndies den Verantwortlichen sehr wohl bewusst ist, die Umsetzung aber viel-\nleicht noch nicht am Ende der Möglichkeiten ist und vor allem nicht mit \neinem Fingerschnippen erledigt werden kann, wenn man weiss, wie gross \nder Fachkräftemangel in allen Bereichen ist. Die GLP-EVP-Fraktion hat \ngrossen Respekt vor den Aufgaben, die jede Person in seiner Funktion in \nden Spitälern Schaffhausen ausführt. Eine pluralistische Organisation er-\nfolgreich zu führen und den Kunden in jeder Lebenslage und in den beson-\nders vulnerablen Momenten gerecht zu werden, ist eine Herkulesaufgabe. \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSich jeden Tag mit dem gleichen Engagement der anspruchsvollen Tätig-\nkeit zu widmen, ist es ebenso. Wir möchten auch all jenen einen grossen \n\nDank aussprechen, die nicht an der Front zu sehen sind, aber mit ihrer \nTätigkeit massgeblich zu einem funktionierenden und effektiven Betriebs-\nalltag beisteuern. Die GLP-EVP-Fraktion wird sich in den kommenden Ge-\nschäften rund um die Spitäler Schaffhausen noch sehr pointiert ausdrü-\ncken. Im Rahmen eines Rückblicks wie dies der Geschäftsbericht darstellt, \ntun wir dies nicht. Sie werden von uns noch in ganz anderen Tönen hören. \nWie Sie unseren Ausführungen entnehmen können, werden wir den Ge-\nschäftsbericht und der Verwendung des Betriebsgewinnes gemäss den re-\ngierungsrätlichen Antrag einstimmig zustimmen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann mich in vielen Teilen meinen Vorred-\nnern anschliessen, vor allem was Lob, Anerkennung und Dank für die in \nvielen Bereichen gut geleistete Arbeit anbelangt. Allerdings gibt es für mich \nbei diesem Geschäft noch eine ganz zentrale Frage und sie wurde von \nunserer Fraktionssprecherin auch angedeutet. Ich möchte wissen, ob das \nArbeitsgesetz in der Berichtsperiode vollständig eingehalten wurde. \nIch bitte den Präsidenten die Diskussion so zu gestalten, dass ich mich \nnach Beantwortung dieser Frage allenfalls nochmals zu Wort melden kann. \nFür mich ist es eine ganz zentrale Frage und es ist nicht so, dass es eine \nneue Frage wäre. Vor etwa fünf Jahren war ich einmal an einer Sitzung der \nGesundheitskommission, während der Zeit, als Medienberichte entstan-\nden, wonach die Ärzte überarbeitet seien. Es komme zu Gefährdungen \nvon Patienten durch übermüdete Ärzte. Es komme vermehrt zu Verkehrs-\nunfällen von Ärzten, weil sie nach langen Schichten übermüdet und nicht \nmehr fahrfähig sind. In diesem Kontext habe ich gefragt, ob das Arbeitsge-\nsetz in Schaffhausen eingehalten wird. Daraufhin gab es ein Murren und \nes wurde mir gesagt, man sei daran, die Planung gesetzeskonform zu ge-\nstalten. Ich habe das damals entgegengenommen. Man muss den Spitä-\nlern auch ein bisschen Zeit geben. Letztes Jahr im Rahmen des Budgets \nhabe ich dann den Regierungsrat gefragt, ob so budgetiert wird, dass das \nArbeitsgesetz eingehalten werden könne. Ich erhielt die Antwort, dass es \nzu Verstössen des Arbeitsgesetzes kommen könnte. \nIch habe mich dann zwischenzeitlich – auch in gewerkschaftlichen Kreisen \n– ein bisschen umgehört und musste vernehmen, dass es im vergangenen \nJahr anscheinend ein paar Meldungen über Verstösse gegen das Arbeits-\nrecht gegeben habe. Wenn ich den Jahresbericht jetzt betrachte, steht, \ndass die Planung so gemacht wird, dass sie gesetzeskonform ist. Sie ge-\nben mir die gleiche Antwort wie vor fünf Jahren. Damals wurde mir sugge-\nriert, jetzt wird alles besser und jetzt fünf Jahre später kriege ich die gleiche \nAntwort. Auch letztes Jahr bin ich hier vorne gestanden und habe gesagt: \n\nWenn es ein Problem gibt, dann lasst uns das lösen und habe den Antrag \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 525 \n\ngestellt, dass wir diesen Gewinn nicht zur Hälfte an den Kanton vergeben, \nsondern bei den Spitälern belassen, um die Situation in den Griff zu krie-\n\ngen und dort einzusetzen, wenn es zu Verstössen gegen das Arbeitsge-\nsetz kommt. Die Mehrheit des Kantonsrats folgte meinem Antrag aber lei-\nder nicht und so muss ich aufgrund dieser Geschichte davon ausgehen, \ndass es mutmasslich auch im vergangenen Jahr zu Verstössen gegen das \nArbeitsrecht gekommen ist. Für mich steht die Einhaltung des Arbeits-\nrechts nicht zur Disposition. Wenn es darum geht, ob das Gesetz gut ist \noder nicht, können wir das inhaltlich diskutieren. Aber man muss sehen: \nEs ist eine Rahmenbedingung und die ist einzuhalten und ich glaube wir \nmüssen die Einhaltung auch einfordern. Letztlich ist es ein demokratisch \nlegitimiertes Gesetz. Die Bevölkerung verlangt das und wir verlangen es \nauch von anderen Spitälern. Und für mich ist deshalb für die Frage, ob ich \nheute die Décharge erteilen kann, ganz zentral, ob das Arbeitsgesetz ein-\ngehalten wurde und ich bitte, diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zuerst zu Maria Härvelid. Ich \n\nnehme den Hinweis, dass den Arbeitsbedingungen grössere Aufmerksam-\nkeit geschenkt werden soll, gerne entgegen und werde dies auch so wei-\nterleiten. Bevor ich Marcel Montanari entgegne, noch meine generellen \nAusführungen. Es ist mir ein Anliegen, Sie nochmals auf die guten Finanz-\nzahlen der Spitäler Schaffhausen hinzuweisen. Die Spitäler wurden vor \nzwölf Jahren in die Selbstständigkeit entlassen und haben seither \nschwarze Zahlen geschrieben. Die Jahresergebnisse waren im schweiz-\nweiten Vergleich jeweils überdurchschnittlich. Mit einem EBITDAR von \nknapp 10 Prozent stehen die Spitäler gut da und haben bewiesen, dass \nsie den ändernden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel ambulant vor \nstationär erfolgreich begegnen und die Änderungen umsetzen können. Zu-\ndem haben die Spitäler Schaffhausen ein Eigenkapital von nunmehr über \n140 Mio. aufgebaut. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass \nwir gut unterwegs sind. Personell ist die Pensionierung von Hanspeter \nMeister zu erwähnen und die erfolgreiche Übernahme der Spitalleitung \ndurch Daniel Lüscher. Im Spitalrat ist es zum Jahreswechsel der Ersatz \nvon Christian Schär durch Dominik Uttinger. Er ist praktizierender Arzt und \nleitete die zur Hirslandengruppe gehörende Klinik St. Anna. Mit seiner me-\ndizinischen Expertise und seiner Managementerfahrung als Spitaldirektor \nbereichert und stärkt er den Spitalrat. Es bleibt mir, den Dank an die Mitar-\nbeitenden der Spitäler Schaffhausen auszusprechen. Sie leisten Tag und \nNacht unermüdlich ihren Einsatz zum Wohle der Patienten und schluss-\nendlich zum Wohl unseres Kantons. Dem Dank schliesse ich auch die Spi-\ntalleitung und den Spitalrat ein. Nun möchte ich auf Marcels Montanaris \nFrage eingehen. Die Frage der GPK war: Wurde in den Schaffhauser Spi-\n\ntälern so budgetiert, dass das Arbeitsgesetz vollends eingehalten werden \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann (bei den Fachpersonen und Pensen, Ausbezahlen von Überstunden, \nkorrekte Definition und Abgeltung von Pikettdiensten und so weiter). Wird \n\nes derzeit eingehalten? Die Antwort der Spitäler Schaffhausen vor einem \nJahr war: In den Jahren 2012 und 2013 wurden anlässlich einer Überprü-\nfung der Umsetzung der arbeitsgesetzlichen Vorgaben strukturell und \ntechnisch die Voraussetzungen geschaffen, dass das Arbeitsgesetz ein-\ngehalten werden kann. Das betrifft vor allem die Vorgaben betreffend \nHöchstarbeitszeit pro Tag und Woche, sowie die Gewährung der Ruhezei-\nten. Neben der Anpassung der technischen Systeme wurde insbesondere \nauch eine Überprüfung und Anpassung der Dienstorganisation sowie der \nPikettorganisation in jenen Bereichen vorgenommen, welche einen 7 x 24-\nStundendienst zu gewährleisten haben. In der Folge wurde in mehreren \nBereichen, sowohl im ärztlichen Dienst – also Assistenz- und Oberärzte – \nals auch in anderen medizinischen Funktionen wie Rettungsdienst und \nspezialisierte Pflege, zusätzliche Stellen geschaffen. In Bereichen mit kur-\nzen Einsatzfristen – zum Beispiel der Anästhesie – wurde ein Nachtarzt-\nsystem etabliert, dass auch die Vor-Ort-Präsenz eines Kaderarztes bein-\nhaltet. Zudem wurden die entsprechenden Reglemente den neuen Bege-\nbenheiten angepasst (Assistenzärzte, Reglement für die Arbeitszeit, Ar-\nbeitsbedingungen und Zeiterfassungs- und Kompensationsreglement für \nOberärzte und Oberärztinnen). Die daraus entstehenden Aufwände sind \nim Budget berücksichtigt. Trotz entsprechender strukturellen Rahmenbe-\ndingungen kann es punktuell zu Verletzungen des Arbeitsgesetzes kom-\nmen, bedingt durch nicht planbare Vorkommnisse im medizinischen Alltag, \nkurzfristige Personalausfälle zum Beispiel durch Krankheit, die zu Dienst-\nplanänderungen führen oder aufgrund von prekären Personalsituationen \nund wenn beispielsweise Abgänge von Fachspezialisten aufgrund des \nFachkräftemangels nicht nahtlos ersetzt werden können. In diesen Situati-\nonen werden jeweils raschmöglichst Lösungsansätze erarbeitet. Die Spi-\ntäler Schaffhausen setzen weiterhin alles daran, den Vorgaben des Ar-\nbeitsgesetzes gerecht zu werden. Das war die Antwort vor einem Jahr und \nich habe den Spitaldirektor angefragt, ob das nach wie vor gültig sei und \ner hat mir geantwortet. Die Antwort ist auch heute noch richtig, mit folgen-\nder Ergänzung: Im Rahmen des laufenden Projektes zur Überarbeitung \ndes technischen Systems zur Personaleinsatzplanung – kurz PEP – wer-\nden dort, wo punktuelle Verstösse gegen die gesetzlichen Arbeitszeiten \nregistriert werden, laufend Massnahmen getroffen. Zwischenzeitlich hat \nunter anderem ein System-Update stattgefunden und mit der aktuellen \nSoftwarerevision werden die Planenden systemtechnisch hinsichtlich der \nEinhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit- und Ruheregelungen unterstützt. \nWenn sie den Plan machen und das System stellt einen Verstoss gegen \ndas Arbeitsgesetz fest, wird wohl irgendwo eine Meldung auftauchen. So \nstelle ich mir die Unterstützung mit dieser Software vor. Zudem werden \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 527 \n\ngegenüber früher vermehrt Schulungen und Workshops zum Thema \ndurchgeführt, um das Know-how der Planenden und Vorgesetzten zu ver-\n\nbessern. Neben der Softwareversion gibt es quasi auch eine Hardwarever-\nsion zur Verbesserung der Einhaltung dieser Arbeitsbedingungen. Noch \neinmal: Das Problem entsteht punktuell dort, wo der Dienstplan durch Aus-\nfälle nicht eingehalten werden kann. Hier haben wir wirklich Fortschritte \nerzielt. Es kann aber dennoch vorkommen, dass das Arbeitsgesetz bei \nPersonalausfällen oder -engpässen nicht hundertprozentig eingehalten \nwerden kann. Das sind aber punktuelle Vorkommnisse. Wir haben kein \nstrukturelles Problem. Das ist eine wichtige Aussage. Die nötigen Finanz-\nmittel für diese Personalaufwände sind zum einen im Budget hinterlegt, \nzum anderen schlagen sie sich in der laufenden Rechnung in Form von \nerhöhten Personalkosten nieder; zum Beispiel in Form von Überstunden-\nauszahlung, Beizug von temporären Personal oder der Gewährung von \nnicht budgetierten Lösungen. Soweit meine Ausführungen zur Frage von \nMarcel Montanari.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich danke Walter Vogelsanger für die Ausfüh-\nrungen. Er hat bestätigt, dass es zu Verstössen kommen kann, respektive \n– so habe ich es verstanden – ist anzunehmen, dass es zu Verstössen \nkommt. Ich finde es zwar löblich, dass man Bestrebungen unternommen \nhat, aber muss schon sagen: Nach fünf Jahren sollte es langsam klappen. \nJetzt spreche ich seit fünf Jahren zu diesem Thema und jedes Mal heisst \nes, dass die Planung verbessert wird. Nur, eine gut gemeinte Planung ist \nnicht ausreichend. Sie muss dann schon auch noch praxistauglich sein und \nich erwarte, dass das Spitalkader Planungen macht, die in der Praxis funk-\ntionieren. Ich weiss nicht, ob man nur von Ausnahmen reden kann. Wenn \nsich das über fünf Jahre hinwegsetzt, ist es langsam die Regel und nicht \nmehr nur eine Ausnahme. Ich habe auch Mühe, wenn man sagt, es sei nur \nbei kurzfristigen Dienstplanänderungen ein Problem. Das Arbeitsgesetz \nmacht dort keine Probleme, wenn jemand ausfällt und man deshalb mal \nein bisschen mehr arbeitet. Ein bisschen mehr heisst bei den Ärzten 80 \nstatt 100 Stunden pro Woche. Wir sprechen nicht von 40 oder 50 Stunden. \nSolche Situationen sind unter dem Arbeitsgesetz eigentlich kein Problem. \nMan muss es nachher einfach kompensieren und das ist eine reine Frage \nder Organisation. Ich fordere vom Spitalkader, dass es auch so organisiert \nund praxistauglich ist. Ich bin deshalb nicht mehr bereit, die Décharge zu \nerteilen. Ich möchte auch an Ihre Verantwortung appellieren. Wir müssen \n– glaube ich – als Kantonsrat die Einhaltung des Arbeitsgesetzes wirklich \neinfordern. Es ist ein demokratisch legitimiertes Gesetz, das habe ich ge-\nsagt. Es ist aber auch so, dass wir in einem Bereich sind, der höchst prob-\nlematisch ist. \n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAssistenzärzte arbeiten nämlich in diesen Ausmassen nicht in dem Sinne \nfreiwillig. Sie müssen sich mit diesen Arbeitsbedingungen zufriedengeben, \n\nweil sie sonst die Ausbildung nicht machen können. Wenn sie Arzt werden \nmöchten, müssen sie eine gewisse Zeit in einem gewissen Spital arbeiten \nund es ist daher nicht eine Vertragsfreiheit, dass der Markt es dann schon \nregeln wird. Nein, wir haben einseitige Abhängigkeiten. Auch ist es so, \ndass sich Assistenzärztinnen und Assistenzärzte häufig nicht getrauen, \nMissstände zu melden, weil die Ärzteschaft untereinander sehr gut verbun-\nden ist und sie Angst um ihr eigenes Fortkommen haben, wenn sie Miss-\nstände anprangern. Ich habe festgestellt, dass das im Übrigen auch in der \nPflege zum Teil so sein soll. So haben wir auch jüngst wieder von anony-\nmer Kritik Kenntnis nehmen müssen. Ein anderes Problem an diesen \nstaatlichen Spitälern ist, dass es wahrscheinlich nicht gleich intensiv kon-\ntrolliert wird wie private Spitäler. Stellen Sie sich vor, Regierungsrat Ernst \nLandolt würde wirklich als Vorsteher des Arbeitsinspektorats die Spitäler \nSchaffhausen schliessen, weil die die Arbeitsgesetze nicht einhalten? Da \nhaben wir auch systematische Probleme. Letztlich geht es aber eigentlich \num den Schutz der Patientinnen und Patienten. Es geht eben nicht nur um \ndie Mitarbeiter, sondern vor allem um die Patientinnen und Patienten. Wer \nauf Spitalleistungen angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, \ndass das Personal ausgeschlafen ist. Zum Fachkräftemangel: Mich wun-\ndert es langsam nicht mehr, dass wir Fachkräftemangel haben, wenn wir \ndie Fachkräfte derart verheizen. Es wurde in vielen Bereichen gute Arbeit \ngeleistet – das sieht man nicht nur an den Zahlen, sondern auch wenn man \nmit den Leuten vor Ort spricht. Viele gaben sich Mühe. Aber nachdem wir \nnun fünf Jahre lang zu diesem Thema diskutiert haben, will ich mich nicht \nwieder vertrösten lassen. Ich verlange eine Planung, die praxistauglich ist.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich bin über das Votum von Marcel Montanari sehr froh. \n\nFroh bin ich deshalb, weil ich eigentlich erwartet habe, dass das Thema \nohnehin von den Leuten der Gesundheitskommission heute auf den Tisch \nkommt. Ich habe letzten Donnerstagabend einen Anruf von Radio Top er-\nhalten, wo sie mir gesagt haben, es gäbe vonseiten des Personals der \nSpitäler Schaffhausen massive Vorwürfe. Es handle sich nicht nur um ar-\nbeitsrechtliche Massnahmen, sondern bezüglich die Patientensicherheit, \ndie aufgrund von Unterbesetzungen in Frage gestellt seien. Ich wurde an-\ngefragt, was ich dazu meine und habe dann geantwortet, dass ich nicht \nwisse, ob dem so sei. Würde es so sein, wäre das natürlich gravierend und \ndie Politik müsste handeln. Ich habe erstaunlicherweise dann nichts mehr \n– auch nichts in den Schaffhauser Nachrichten – gelesen. Es ist mir nicht \nganz klar, was dahintersteckt. Ich habe dem Redaktor des Radios auch \ngesagt, ich wüsste selber konkret nicht genau was wir als Politiker in so \n\neiner Situation machen können. Wir sind ja nur noch sehr mittelbar in den \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 529 \n\nMöglichkeiten. Ich möchte nun aber Marcel Montanari unterstützen und \ndem Vertreter der Regierung und vor allem dem Spitalrat mitgeben, dass \n\nAbhilfe geschaffen werden soll, wenn sich die Missstände bestätigen soll-\nten. Ich habe mir lange überlegt, ob ich etwas sagen soll. Da es nun im \nRaum steht und heute der Geschäftsbericht diskutiert wird und offensicht-\nlich ein Thema ist, dass jetzt sehr aktuell in die Öffentlichkeit getragen wird, \nglaube ich, muss man das hier zumindest deponieren. \n\nFranziska Brenn (SP): Es ist erstaunlich, in welche Richtung diese Dis-\nkussion jetzt geht. Ich habe als Präsidentin der Gesundheitskommission \nnichts von Tele Top gehört und keine Anfrage erhalten. Ich kann aber sa-\ngen, dass wir das an einer der nächsten Sitzungen im September sicher \ntraktandieren und genau analysieren werden. Wie viele Stunden werden \nwirklich geleistet? Wieviel entfällt halt auch auf die Grundversorgung un-\nseres Kantonsspitals, das halt im Gegensatz zu einem Privatspital 24 Stun-\nden lang in Betrieb sein muss? Ich habe auch schon einige Anfragen im \nKantonsrat gehört, wo sich Räte darüber aufgeregt haben, weil sie nicht \nden Service im Notfalldienst erhalten haben, den sie sich vielleicht vorge-\nstellt haben. Das Erkennen des Problems ist wichtig, was ich so gehört \nhabe von Regierungsrat Walter Vogelsanger. Der Gesundheitsbereich ist \nhalt, wie überall wo Menschen tätig sind, Unvorhergesehenes im Gesund-\nheitsbereich, in der Schule, in der Sozialarbeit geschieht, ein Bereich, bei \ndem man den «Pickel» nicht immer um 17 Uhr hinwerfen kann. Wir gehen \ndieser Frage sehr genau nach, das verspreche ich. \n\nArnold Isliker (SVP): Marcel, ich glaube drüben wird ein Platz frei an der \nnächsten Sitzung. Ich glaube, du müsstest die Seite wechseln, wenn du \nsolche Forderungen stellst. Ich mache es kurz. Der Bürokram nimmt in den \nSpitälern wie überall zu. Wenn man den Abbau wollte, könnte man auch \ndie Soll- oder die Muss-Arbeitszeiten reduzieren. Da sollte die ganze An-\ngelegenheit auch noch finanzierbar sein. Spätestens Ende Jahr haben wir \nwieder Krankenkassenprämienerhöhungen von drei Prozent – Minimum. \nDann werden die Behandlungen immer komplizierter, das sind auch die \nAbläufe an den Gerichten. Darum kommen wir auch bei den Gerichten \nnicht weit und haben Pendenzenberge. Nur beenden die ihre Arbeit um 17 \nUhr. Was machen Sie, wenn sie einen auf dem Operationstisch liegen ha-\nben und der sollte noch «repariert» werden?  \nWenn ich die Winter-Situation im Bauamt betrachte, wenn es dauernd \nschneit, können die nicht einfach den Schneepflug nach neun Stunden in \ndie Ecke stellen und sagen, die Arbeitszeit sei nun vorbei. Da müssen sie \ndie Strassen räumen, sonst bist du der Erste, der reklamiert, wenn du von \nThayngen nicht nach Schaffhausen kommst. Die Bauern können während \nder Ernte bei schönem Wetter nicht um 17 Uhr ihre Arbeit beenden. Sie \n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmüssen die Ernte einbringen, damit wir qualitativ gutes Material auf dem \nTisch haben. Dann gibt es Beispiele genug seitens dem Meckern von den \n\nBeamten, Mitarbeitern und so weiter. Ich erwähne zum Beispiel die BBZ. \nJüngstes Beispiel ist die Gemeinde Neuhausen, wo letzte Woche stark de-\nbattiert wurde und dass auch in der Zeitung breitgeschlagen wurde. Wenn \nman dann hinten nachfragt, ist es meistens auf einem ganz kleinen Raum \nund ich habe mir früher immer gesagt, ich gehe niemals mit meinem Per-\nsonal zum Znüni essen oder zum Mittagessen. Dann können sie nämlich \nungestört über den Arbeitgeber herziehen. \n\nPeter Scheck (SVP): Offenbar ging eine Sendung von Tele Top voraus, \nin dem zwei anonyme Mitarbeitende des Pflegepersonals über die unhalt-\nbaren Zustände an den Spitälern Schaffhausen berichtet haben. Die Rede \nist von eingekoteten, blutenden und gestürzten Patienten – offenbar auf \nder Geriatrieabteilung. Ich habe die Sendung im Nachhinein angeschaut \nund darin kam auch prominent Patrick Portmann vor, der offenbar in die \nganze Angelegenheit involviert war. Ich war darüber sehr überrascht. Das \nist wohl der falsche Weg, wenn man zuerst an die Medien geht und nicht \ndas Gespräch mit dem Arbeitgeber selber sucht. \nWas jetzt daraus wird, ist die nächste Frage. Was passiert jetzt politisch? \nIch möchte der Diskussion nicht vorgreifen und es ist ja auch so, dass man \nnicht weiss, ob es stimmt oder nicht. Die Vorwürfe stehen im Raum. Viel-\nleicht hat die Regierung etwas davon gehört und wird mit der Spitalleitung \nKontakt aufnehmen. So ist ein unangenehmes Gefühl im Raum und das \nschadet natürlich dem Ruf der Spitäler Schaffhausen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe verschiedene Anfragen erhalten, wie die \n\nmeisten hier drin und wenn ich zu einem gewerkschaftlichen Thema ange-\nfragt werde, bin ich halt auch VPOD-Vertreter und sage etwas dazu. Aber \ninvolviert sein, würde ja bedeuten, dass ich Teil der Geschichte bin und \ndas bestreite ich vehement. Ich wurde angefragt, habe ein Interview gege-\nben, aus, fertig, Schluss. Nicht mehr und nicht weniger. \n\nWalter Hotz (SVP): Die Aussagen von Marcel Montanari – als Liberaler \nder FDP und wirtschaftsfreundlich – haben mich schon etwas überrascht. \nWenn ich den Finanz- und Leistungsbericht der Spitäler Schaffhausen und \ndie Personalstatistik ansehe, wurde vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 in \njedem Bereich zusätzliches Personal eingestellt. Ich bitte Sie, das einmal \nanzuschauen. Man kann nicht behaupten, es sei nichts gemacht worden. \nIn der Statistik sieht man, dass Personal bei den Ärztinnen, den Ärzten, \nmedizinischen Personal eingestellt worden ist – ausser beim Pflegeperso-\nnal, da wurde abgebaut. Weshalb weiss ich nicht.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 531 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Offenbar konnten meine Aus-\nführungen Kantonsrat Marcel Montanari nicht wirklich überzeugen. Ich \n\nhabe zu Beginn meines Votums gesagt, dass ich die Anregungen von Ma-\nria Härvelid gerne entgegennehme, wonach man den Arbeitsbedingungen \nvermehrt Aufmerksamkeit schenken soll. Ich denke, das ist der richtige \nWeg ganz im Sinne von Kurz Zublers Votum, dass man den Vorwürfen \nnachgehen respektive sie offen ansprechen muss. Die Antwort auf meine \nRückfrage an die Spitäler war, dass auf ordentlichem Weg keine Be-\nschwerden eingegangen war. Es muss – um zurück auf die Arbeitsbedin-\ngungen zu kommen – innerhalb der Belegschaft eine Kultur des Vertrau-\nens geschaffen werden, damit man solche Vorkommnisse ansprechen \nkann. Das ist ja auch das Anliegen von Marcel Montanari. Er sagt, dass \ndie Assistenzärzte quasi in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und sich \ndarum nicht getrauen würden, sich gegen die berechtigten Ansprüche zu \nwehren. Man muss diese Situation in dem Sinne ernst nehmen, als dass \nman eben schaut, dass eine entsprechende Betriebskultur herrscht res-\npektive entsteht. Eine Betriebskultur, die es ermöglicht, solche Situationen \noffen anzusprechen. In dem Sinne werde ich das gerne in den Spitalrat \ntragen. In der Gesundheitskommission wird das noch zum Thema werden.   \n\nAbstimmungen \n\nDer Geschäftsbericht samt Rechnung 2018 der Spitäler Schaffhau-\nsen wird mit 47 : 1 Stimmen genehmigt. \n\nDer Verwendung des Betriebsgewinns 2018 im Sinne der Bestim-\nmungen des Rahmenkontrakts des Regierungsrats mit den Spitälern \nSchaffhausen wird mit 50 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n4. Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen \n\nGrundlagen  Amtsdruckschrift 19-25 \n    Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung \n    des Kantons Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Wir haben an der Sitzung vom 17. Mai 2019 den \nGeschäftsbericht der Gebäudeversicherung beraten. Die zuständige Re-\ngierungsrätin und Präsidentin der Verwaltungskommission Cornelia \nStamm Hurter, sowie der Leiter der Gebäudeversicherung Andreas Ri-\nckenbach führten in den Bericht ein und beantworteten alle Fragen der \n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK zu unserer vollsten Zufriedenheit. Die GPK hat zur Kenntnis genom-\nmen, dass das Jahr 2018 für die Gebäudeversicherung finanziell weniger \n\nerfolgreich war. Die unerfreuliche Zunahme der Brandschäden von 75 im \nVorjahr auf 82 im Berichtsjahr verursachte ein negatives technisches Er-\ngebnis von minus 1.3 Mio. Franken. Weiter war die Performance der Fi-\nnanzanlagen, wie auch bei anderen Unternehmungen per 31. Dezember \n2018 schlecht, was zu einem Finanzergebnis von minus 3.8 Mio. Franken \nführte. Die Börse erholte sich zwischenzeitlich wieder, womit das negative \nFinanzergebnis – soweit der Stand heute – bald relativiert werden kann. \nInsgesamt schliesst die Jahresrechnung entsprechend mit einem Fehlbe-\ntrag von minus 5.184 Mio. Franken. Das Ergebnis ist für die gut kapitali-\nsierte Gebäudeversicherung verkraftbar, ohne dass sich eine Prämienan-\npassung aufdrängt. Soweit der Bericht aus den Beratungen der GPK. Da \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter noch detaillierte Ausführungen \nmachen wird, mache ich hier schon Schluss. Die GPK empfiehlt Ihnen ein-\nstimmig, dem Bericht zuzustimmen und der Verwaltungskommission und \nallen Mitarbeitenden die geleistete Arbeit herzlich zu verdanken. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2018 der \nGebäudeversicherung einstimmig zustimmen. Auch wir danken den Mitar-\nbeiterinnen und den Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit. \n\nEva Neumann (SP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SP-Juso-Frak-\n\ntion bekannt. Die Fraktion hat den sehr ausführlichen und klar abgefassten \nBericht beraten und musste feststellen, dass 2018 kein gutes Jahr für die \nGebäudeversicherung war. Es entstand ein Verlust 5.184 Mio. Franken. \nDer Verlust entstand hauptsächlich auf dem schwierigen Umfeld auf den \ninternationalen Finanzmärkten. Aber auch die Schadenentwicklung verlief \nnicht erfreulich. Erneut ist leider die Brandschadensumme gestiegen und \nliegt mit 3.79 Mio. Franken weit über dem langjährigen Schaden-Mittel von \nrund 2.07 Mio. Franken. Trotz anhaltend reger Bautätigkeit sind 30'021 \nGebäude versichert, was eine reale Zunahme von 161 Gebäuden bedeu-\ntet. Der gesamte Gebäudeversicherungswert hat sich reduziert, da 2018 \nder massgebliche Baukostenindex von 123.2 Punkten auf 120.2 Punkte \ngesenkt wurde. Erfreulich ist, dass der Kanton Schaffhausen im interkan-\ntonalen Vergleich unverändert über eine der günstigsten Gebäudeversi-\ncherungsprämien verfügt. \nDie SP-Juso-Fraktion bedankt sich beim Direktor, bei der Verwaltungs-\nkommission und insbesondere beim Personal für die grosse geleistete Ar-\nbeit. Wir werden auf den Geschäftsbericht 2018 eintreten und ihn geneh-\nmigen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne teile ich Ihnen zum Geschäftsbericht der \n\nkantonalen Gebäudeversicherung die Fraktionsmeinung der GLP-EVP-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 533 \n\nFraktion mit. Wie wir gehört haben, schliesst die Rechnung infolge des \nüberaus schlechten vierten Börsenquartals 2018 mit einem deutlich nega-\n\ntiven Resultat ab. Zudem übersteigen die eingetretenen Brandschäden \nwiederum das langjährige Mittel. Dabei ist aber gleichzeitig zu beachten, \ndass die Summe der Brand- und Elementarschäden wie eh und je markant \nunter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Ob dies aber auch in Zu-\nkunft so bleibt, steht in den Sternen, ist aber zu hoffen. Unsere Gebäude-\nversicherung ist aber solide aufgestellt und kann Rückschläge dieser Art \nverkraften. Zudem hat die Börse im ersten Quartal dieses Jahres ja schon \neiniges wieder gut gemacht. Die GLP-EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten \nfür ihren wertvollen Einsatz zugunsten unserer Gebäudeversicherung und \nwir werden dem Geschäftsbericht einstimmig zustimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Auch wir haben in der Fraktion den Geschäfts-\nbericht der Gebäudeversicherung diskutiert. Auch uns ist aufgefallen, dass \nes in verschiedenen Bereichen mehr Schadenfälle gab und eben, dass die \nBörse per Ende Jahr tiefer notiert hat, das zwischenzeitlich aber wieder \naufholen konnte. Aber die Performance per 31. Dezember 2018 war beim \nAnlagengeschäft nicht so gut. Allerdings kann man das der Geschäftsfüh-\nrung nicht anlasten. Insgesamt haben wir den Eindruck, dass gut gearbei-\ntet wurde. In dem Sinn können wir uns nur herzlich für das geleistete En-\ngagement bedanken und werden dem Bericht zustimmen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Meine Vorrednerinnen \nund Vorredner haben eigentlich das Wesentlichste gesagt. Ich möchte ein-\nfach noch mal kurz die wichtigsten Kennzahlen erläutern.  \n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nWir haben eine erneute Zunahme an Gebäuden und sind jetzt bei 30'021 \nversicherten Gebäuden im Kanton Schaffhausen. Das Versicherungskapi-\ntal hat von 26.307 auf 26.108 Mia. abgenommen. Das hat damit zu tun, \ndass man einen tieferen Index angewandt hat. Die Nettoprämien sind leicht \ngestiegen – vor allem in der Bauwesenversicherung.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 535 \n\nDie Schadenfälle wurden auch schon erwähnt – wir hatten 83 Schadenfälle \n– Brandschäden. Das hat zugenommen. Das hat auch nicht zuletzt damit \n\nzu tun, dass auch immer mehr technische Geräte verwendet werden und \nman ist vor Blitzschlag nicht gefeit. Die Elementarschäden haben auch zu-\ngenommen, auch die Schadenmenge. Aber es ist immer noch unter dem \nlangjährigen 10-Jahresmittel.  \n\n \n\nDann zur Nettoperformance auf den Kapitalanlagen vor den Steuern in \nProzenten. Wir haben minus 4.19, das ist, weil die Börse Ende Jahr in einer \ntotalen Baisse stand. Jetzt steht es besser und liegt bei gesamthaft 5.18 \nMio. Es ist nicht schön, aber unvermeidbar.  \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nIch sage noch etwas zur Anlagepolitik. Auch das ist immer wieder ein \nThema, das haben wir heute schon einmal gehört. Die Gebäudeversiche-\nrung ist gemäss Gebäudeversicherungsgesetz verpflichtet, eine möglichst \ngünstige Prämie zu gewährleisten. Wir haben einen Research-Partner, die \nZürcher Kantonalbank. Sie schaut, dass wir eine Anlagepolitik mit Nach-\nhaltigkeit haben. Wir haben ein nachhaltiges Portfolio wie erwähnt bei der \nPensionskasse, verbinden nämlich diese drei Elemente Umwelt, Sozialas-\npekte und Corporate Governance. Dazu sind wir verpflichtet. Wir haben \ndie zweithöchste Beurteilung von sieben Nachhaltigkeitsklauseln im \nDurchschnitt und 18 Prozent der Anlagen, also unter anderem Immobilien-\nfonds, die über ein spezifisches Nachhaltigkeitsrating verfügen. Auch hier \nsind wir bemüht, langfristig eine nachhaltige Anlagepolitik zu betreiben. \nWenn wir im Kanton investieren, ist das sicher sehr nachhaltig.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus.  \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen wird mit 47 : 0 Stimmen genehmigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 537 \n\n5. Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Schaffhauser  \nSonderschulen \n\nGrundlagen Amtsdruckschrift 19-33  \nJahresbericht und Jahresrechnung 2018 der \nSchaffhauser Sonderschulen \n\nPatrick Portmann (SP): Als Sprecher der GPK bedanke ich mich im Na-\nmen der gesamten Geschäftsprüfungskommission ganz herzlich bei Olaf \nRühlemann und seinem gesamten Team. Auch allen Angestellten inner-\nhalb der Sonderschulen gebührt ein grosses Dankeschön für ihre wertvolle \nund engagierte Arbeit. Die Schaffhauser Sonderschulen bilden ein wichti-\nges Standbein in der Bildungslandschaft des Kantons Schaffhausen. Zahl-\nreiche Fragen wurden in der GPK behandelt und beantwortet. Thematisch \nging es dabei um das Assistenzpersonal im Bereich der integrativen Son-\nderschulung. Des Weiteren ging es auch um die Nischenarbeitsplätze und \num die Anzahl der Zivildienstleistenden innerhalb der Sonderschulen. Die \n\nGPK nahm unterschiedliche Ausführungen seitens des Geschäftsführers \nOlaf Rühlemann und seitens der Elternvertretung aus dem Geschäftsbe-\nricht von Susanne Rüegg zur Kenntnis. Die Aussagen der beiden Parteien, \nwen man so will, sind auf Seite dreizehn respektive auf den Seiten vier und \nfünf des Geschäftsberichts abgebildet. \nDa kann man sagen, gibt es diametral andere Aussagen in diesem Sinne, \ndass von stürmischen Zeiten die Rede ist – seitens des Geschäftsführers \njedoch nicht. Innerhalb der GPK wurden dann auch diese Punkte noch an-\ngesprochen. Ein weiterer Punkt, der thematisiert wurde, betraf den Platz-\nmangel im Sprachheilkindergarten. Nun soll es freie Plätze geben, da man \ndie Kriterien bei der Bedarfsabklärung angepasst hat. Das Thema wurde \ninnerhalb der Sitzung nicht vollständig geklärt – jedoch sind die zuständi-\ngen Personen im Austausch. Die GPK und ich machen es kurz und emp-\nfehlen Ihnen, den Geschäftsbericht zu genehmigen. \nDie SP- Juso -Fraktion bedankt sich ebenfalls ganz herzlich für das grosse \nEngagement und den enormen Einsatz für alle Kinder und Angehörigen \nseitens der Angestellten bei den Schaffhauser Sonderschulen und Lehr-\nkräften an den Schulen. Es gibt von unserer Seite allenfalls, wenn wir den \nGeschäftsbericht besprechen, noch einige Fragen. Jedoch empfiehlt Ihnen \nauch die SP-Juso-Fraktion, den Bericht zu genehmigen.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Unsere Fraktion hat an ihrer letzten Fraktionssit-\nzung den Bericht und Antrag 19-33 betreffend Jahresbericht und Jahres-\nrechnung 2018 der Schaffhauser Sonderschulen diskutiert. Unsere Frak-\ntion wird dem Antrag der GPK folgen und den Jahresbericht sowie die Jah-\nresrechnung 2018 der Schaffhauser Sonderschulen genehmigen. Die \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhauser Sonderschulen sind ein sehr wichtiges Standbein in unserer \nBildungslandschaft. Sie sind für unsere Kinder mit besonderen Bedürfnis-\n\nsen da und die Kinder fühlen sich in ihrer Obhut sehr wohl. Die professio-\nnelle Unterstützung ist für die Entwicklung der Kinder von grosser Wichtig-\nkeit. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Beteiligten \nganz herzlich bedanken. Aus dem Bericht geht hervor, dass mehr Kinder \nintegrativ geschult wurden und demzufolge Klassen geschlossen werden \nkonnten. \nDas klingt sehr erfreulich, vor allem für den Kanton, der durch diese  \nMassnahmen Kosten einsparen kann. Doch leider geht das oft zu Lasten \nder Lehrerinnen und Lehrer, die einen grossen Teil der zusätzlichen Ar-\nbeitsbelastung selbst tragen müssen. Ich hoffe, dass wir unsere Lehrerin-\nnen und Lehrer nicht vergessen, denn die zusätzliche Arbeitsbelastung \nlässt sie an ihre Grenzen kommen. Was das für Folgen nach sich ziehen \nkann, ist uns wohl allen bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. \nWas wir letztes Jahr schon besprochen haben, ist der Platzmangel im \nSprachheilkindergarten. Nun soll es freie Plätze geben, da man die Krite-\nrien bei der Bedarfsabklärung angepasst hat. Möglicherweise wurden die \nKriterien, welche den Anspruch auf einen Platz regeln, stark angehoben, \ndamit man mit dem vorhandenen Angebot zurechtkommt. Damit man sich \nnun ein gutes Bild von der neuen Praxis machen kann, muss man sich mit \nden Verantwortlichen des SAB austauschen. Diese Besprechung ist noch \nausstehend. Was nicht nur unserer Fraktion, sondern auch der GPK sehr \nam Herzen liegt, ist, dass die Kinder am richtigen Ort mit der notwendigen \nUnterstützung geschult werden. Was die Lehrerinnen und Lehrer im \nSprachheilkindergarten oder der Sprachheilschule leisten, ist im Regelun-\nterricht nicht zu erreichen. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin mit \naller Kraft für diese Kinder einsetzen. Wie schon zu Beginn gesagt, wird \nunsere Fraktion den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der \nSchaffhauser Sonderschulen genehmigen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Kinder und Jugendliche mit sogenannt besonde-\n\nren Bedürfnissen liegen uns allen und sollen uns allen besonders am Her-\nzen liegen. Sie bedürfen intensiver pädagogischer, therapeutischer und \nauch menschlicher Betreuung und Zuneigung – oftmals in individueller För-\nderung. Der Geschäftsbericht 2018 der Schaffhauser Sonderschulen zeigt \neindrücklich auf, wie wichtig auch differenzierte Förder- und Bildungsan-\ngebote für zahlreiche Schülerinnen und Schüler sind; dies selbst in Zeiten \nvermehrter Integration. Geschäftsleitung und Lehrpersonen aller Stufen \nsetzen die vom Kanton im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zur Ver-\nfügung gestellten finanziellen Mittel effizient und effektiv ein. Tatsächlich \nist es so, dass wir in der GPK über das Thema Sprachheilkindergarten \n\ngesprochen haben, und wir gehen davon aus, dass seitens des Kantons \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 539 \n\ndie Mittel zur Verfügung gestellt werden – im Rahmen einer allenfalls auch \nerweiterten Leistungsvereinbarung, dass diese Kinder bei Bedarf diesbe-\n\nzüglich auch geschult werden können. \nDas Kind steht im Zentrum der Bemühungen. Das sieht man auch an die-\nsem Bericht, der im Übrigen sehr ansprechend gestaltet ist. Offen ist noch, \nob der Trend weg von der reinen separativen Sonderschulung hin zur in-\ntegrativen Sonderschulung tatsächlich anhält. Der Grundsatz soll gelten, \nIntegration wo möglich, Separation wo nötig. Vor allem die Gemeinden \nsind darauf angewiesen, dass die kantonalen Rahmenbedingungen, die ja \nim Rahmen einer Vorlage des Regierungsrats zur Ergänzung des Schul-\ngesetzes gesetzt werden sollten, entsprechend offen sind und den Ge-\nmeinden differenzierte Angebote ermöglichen. \nDie FDP- CVP-JF-Fraktion hat den Bericht einlässlich diskutiert. Gleich wie \ndie GPK wird sie dem regierungsrätlichen Antrag für die Genehmigung des \nJahresberichts zustimmen. Unser Dank gebührt dem Sonderschulrat unter \nFührung von Präsident Sauter, sowie der Geschäftsleitung mit allen Lehr-\npersonen, Therapeuten, Betreuenden der Schaffhauser Sonderschulen für \nihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der schwächsten Glieder unserer \nGesellschaft. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich kann mich ausserordentlich kurzhalten. \nVorab möchten wir die Gelegenheit nutzen, der im Bereich der Sonder-\nschulung tätigen Personen für ihre so wichtige, aber enorm anspruchsvolle \nArbeit sehr herzlich zu danken. \nIm Übrigen bleibt festzuhalten: Es wurde bereits erwähnt, dass der Trend \nvon den separativen zur integrativen Sonderschulung anhält. Dies wird \nsich zweifellos fortsetzen. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass \nSonderschulen auch bei der vom Erziehungsrat beabsichtigten kantons-\nweiten Einführung der integrativen Beschulung in den Regelklassen kei-\nneswegs überflüssig werden. Wenn schliesslich für das Projekt Ferienhort \nfür Kinder mit und ohne Beeinträchtigung die langfristige Finanzierung si-\nchergestellt werden könnte, wäre dies ausserordentlich zu begrüssen. Die \nGLP-EVP-Fraktion wird den Jahresbericht einstimmig genehmigen. \n\nPatrick Strasser (SP): In den letzten Jahren bin ich beim Bericht der \nSchaffhauser Sonderschulen jeweils nach vorne gekommen und habe \nmeiner Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, dass die Anzahl der Kinder, \ndie als Sonderschüler gelten, über die Jahre ansteigt. Nun, in diesem Jahr \n– wenn ich auf Seite 14 den Bestand der Schülerinnen und Schüler be-\ntrachte – ist die Bilanz ausgeglichen; verglichen mit dem letzten Jahr. Jetzt \nkönnte ich ja wieder Platz nehmen. Ich habe aber eine andere Sorge, die \nmich in diesem Zusammenhang bedrückt. \n\n\n\n540 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZwar sehen wir, dass das Total der Sonderschülerinnen und Sonderschü-\nler stagniert. Wie gesagt, findet eine Verschiebung von der separativen zur \n\nintegrativen Sonderschulung statt. Natürlich nach dem Prinzip, das \nRaphaël Rohner gesagt hat – Integration dort wo möglich, Separation dort \nwo nötig. Ich gehe davon aus, dass diese Integration hier möglich war. Wir \nhaben bei der integrativen Sonderschulung eine Zunahme von rund einem \nViertel Schülerinnen und Schülern. Soweit so gut. Jetzt kommt das, was \nMariano Fioretti gesagt hat. Das ist natürlich eine Belastung für den jewei-\nligen Klassenverband. Da brauchen insbesondere Klassenlehrerinnen und \n-Lehrer Unterstützung durch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. So-\nweit unbestritten. Wenn wir eine Seite weiterblättern, ist zuoberst auf Seite \n16 der Personalbestand im Bereich der integrativen Sonderschulungen \naufgeführt. \nWenn man dort das Total betrachtet, sieht es sehr gut aus. Die Stellen \n2017 zu 2018 haben von 13.4 auf 16.7 zugenommen. Ein Plus von 3.3 \nStellen ist in etwa prozentual gleich viel, wie auch die Schülerinnen und \nSchüler bei der integrativen Schulung zugenommen haben. Aber – und \njetzt kommt das grosse Aber. Wenn wir oberhalb der plus 3.3 Stellen die \nDetails betrachten, sehen wir, dass die Heilpädagoginnen- und Heilpäda-\ngogenpensen nach wie vor ziemlich exakt gleich gross sind – nämlich un-\ngefähr 6.5 Stellen. Es hat eine Verschiebung zwischen Kindergarten und \nRegelschule, Volksschule stattgefunden. Vor allem zugenommen hat der \nBereich der Assistenz Sonderschule, nämlich mit gut drei Stellen. Und das, \nliebe Kolleginnen und Kollegen, sind natürlich keine ausgebildeten Heilpä-\ndagoginnen und Heilpädagogen. Sie machen selbstverständlich gute Ar-\nbeit. Das möchte ich an dieser Stelle gar nicht abstreiten. Aber sie können \nsicher nicht das gleiche wie die ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heil-\npädagogen bieten. Hier liegt wirklich ein Problem. Wenn wir die integrative \nSchulung der Sonderschüler erfolgreich gestalten wollen, braucht es mehr \nHeilpädagoginnen und Heilpädagogen als angestellt werden können und \nich vermute halt hier schon neben dem grundsätzlichen Prinzip, dass es \ntatsächlich wenige Heilpädagogen gibt, das ist so. Es ist ja noch ein ver-\nschärfender Effekt im Gange, wonach der Kanton Schaffhausen bekannt-\nlich keine guten Löhne zahlt und darum auch die Leute leider nicht hierhin \nbringt. Ich wäre sehr froh, wenn der Erziehungsdirektor in diesem Bereich \nvorwärts machen würde.  \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe im Vorfeld zur Seite 21 eine Frage an den \nRegierungsrat gestellt, die mir auch beantwortet wurde und zwar unter \ndem Posten Unterhalt. Bei Unterhalt und Reparaturen wurden 200'000 \nFranken mehr ausgegeben als budgetiert und es handelt sich um die Rück-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 541 \n\nstellungen, die auch im Bericht erwähnt sind für Informatik und Kommuni-\nkation sowie Einführung Lehrplan 21. Das ist ein Teil davon und mich \n\nwürde interessieren, was hier genau angeschafft wird und für was. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Zuerst möchte ich Ihnen für die \nVoten danken und für das wohlwollende Aufnehmen dieses gut gelunge-\nnen Jahresberichtes des letzten Jahres. Wir sind im 14. Jahr dieser öffent-\nlich-rechtlichen Anstalt Schaffhauser Sonderschulen – und, wie ich meine \n– mit Erfolg unterwegs. Es ist ein gutes Jahr gewesen; auch rechnungs-\nmässig. Natürlich gibt es in so einem anspruchsvollen Betrieb, wo es um \ndie Schwächsten unserer Gesellschaft – Kinder mit Beeinträchtigungen – \ngeht, wichtige Fragestellungen, die der Schaffhauser Sonderschulrat in en-\nger Zusammenarbeit mit der Schulleitung jeweils sehr sorgsam anschaut. \nWir haben als Basis die Leistungsvereinbarung 2018/2021, wobei es bei \neiner neuen Periode darauf zu achten gilt, ob man gewisse Leistungen an-\npassen muss. Damit komme ich zu Ernst Sulzberger und erwähne das Bei-\nspiel mit dem erfolgreichen Ferienhort, der jetzt läuft – gut läuft – der aber \nauch finanziell etwas erduldet werden muss. Wir haben die Finanzierung \nfür die Durchführung in diesem und auch noch für den nächsten Sommer \ngesichert. Die Finanzierung ist aber mittel- und langfristig nicht gesichert. \nWir müssen intensiv dranbleiben und schauen, dass das gute Angebot des \ngemeinsamen Ferienhorts für Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen fi-\nnanziert werden kann. Sie haben zu Recht festgestellt, dass es einen \nTrend weg vom Separativen zum Integrativen gibt. Wir meinen im Grund-\nsatz auch, dass es richtig und wichtig ist, dass dieser Trend herrscht. Wenn \nman es vom finanzpolitischen Standpunkt aus betrachtet, ist es auch güns-\ntiger. Es ist aber auch richtig, dass das System damit eine gewisse Belas-\ntung in den Regelklassen erfährt. Man muss immer betrachten, was das \nKind genau braucht. Wir haben weitere Dinge im Jahresbericht, auf die ich \nnicht eingehe. Sie finden sie in einem Begleitbrief und im Bericht der Re-\ngierung finden Sie Ausführungen dazu. Aber ich möchte jetzt schon ein \npaar Punkte aufzählen, die Sie zu Recht und auch interessant in die Dis-\nkussion eingebracht haben. Ich möchte noch vorausschicken – Patrick \nPortmann hat das gesagt: Wir hatten am 17. Mai 2019 einen intensiven \nAustausch in der GPK zusammen mit Olaf Rühlemann, Sonderschulleiter \nund mir als zuständiger Regierungsrat. Wir haben einige wichtige Punkte \nbesprochen. Dort kamen gewisse Fragen auf, die Sie jetzt hier zum Teil \nnochmals gestellt haben. Du – Patrick Portmann – bist auf Seite 13, Bericht \nder Elternvertreterin, über eine Formulierung gestolpert. Du hast ge-\nwünscht, dass du dir – nach einer nicht einfachen Zeit im Schulhaus Gra-\nnatenbaumgut – eigentlich gewünscht hättest, dass man mehr in die De-\ntails geht. Da befinden wir uns immer ein bisschen auf einer Gratwande-\n\nrung. Das haben wir auch schon in diesem Ratssaal besprochen. Dieser \n\n\n\n542 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBericht – meine Damen und Herren – ist jetzt in diesem Fall nicht nur für \nSie, sondern auch ein Öffentlichkeitsbericht. Der geht an die Elternschaft, \n\nan die Medien, überhaupt an alle Interessierten. Da ist es immer ein biss-\nchen heikel bei gewissen Formulierungen. Ich möchte Ihnen einfach sa-\ngen: Wir hatten in der Tat eine nicht ganz einfache Zeit im Granatenbaum-\ngut. Es war früher die städtische Sonderschule für Kinder mit kognitiven \nBeeinträchtigungen und wir haben einen Schulleiterwechsel gehabt. Das \nhat die Situation deutlich beruhigt und hat jetzt auch wieder Beständigkeit \nin diesen Betrieb gebracht. Das hat auch die Elternvertreterin des Sonder-\nschulrats, Susanna Rüegg, erwähnt. Mit diesem Beispiel möchte ich Ihnen \nzeigen: Was können, wollen wir in diesem Bericht detailliert beschreiben \noder wo können wir auch aus gewissen persönlichkeitsschützenden As-\npekte nicht zu sehr ins Detail gehen. Zu Herrn Fioretti: Ich habe das auf-\ngenommen. Das ist richtig mit den Belastungen. Wir müssen immer wieder \nschauen, wie es das System tragen kann. Wie bleiben wir mit der integra-\ntiven Formel der Regelschule wirklich auch tauglich für die Praxis? Wir ha-\nben am 17. Mai 2019 intensiv besprochen, dass es aufgrund von Fragen \ndes GPK-Mitglieds Mariano Fioretti Sinn macht, dass ein Gespräch mit \ndem Leiter des SAB, Matthias Öchslin, sinnvoll wäre. Dieses Gespräch \nwird endlich stattfinden. Ich kann einfach hier klar sagen: Jedes Kind soll \nam richtigen Ort sein. Also quasi: jedes «Plätzli» für jedes Kind, das ist \nwichtig. Ich kann dir klar sagen: Wir haben keine Kinder im Kanton, die \nirgendwie völlig «schräg» und am falschen Ort unterwegs sind. Man muss \nteilweise auch Rückwärtsbewegungen machen – zurück zur separativen \nForm. Man kann aber auch aus der separativen Form in die integrative \nForm gehen. Ich möchte Sie einfach aufrufen, dies die Fachleute entschei-\nden zu lassen. Sie sind die Profis. Sie wissen zusammen mit den Beteilig-\nten sehr gut, was der richtige Ort ist. Nochmals zu Patrick Strasser: Du \nhast auf die Tabelle Seite 16 verwiesen. Ich muss Ihnen sagen: Ja, das mit \nder Assistenz, das fällt ins Auge. Diese Zunahme von rund drei Stellen. Es \nist aber nicht eine Kosteneinsparungsübung, sondern von den Fachleuten \nverordnet, wonach es in diesem Fall eine sogenannte Klassenassistenz \nbraucht. Ich kann Ihnen sagen: Bei meinen Schulbesuchen stelle ich fest, \ndass die Klassenassistenzen für die Lehrerinnen und Lehrer eine grosse \nHilfe sind. Ich kann ein Beispiel von einem kürzlichen Besuch machen – \neinem Kindergarten. Da gab es ein Kind mit mittelschwerer, eher leichten \nkognitiven Beeinträchtigung und super integriert. Die Kindergärtnerin ist \nbegeistert und die anderen Kinder machen wunderbar mit. Es gibt aber \nmanchmal die Situation, dass das Kind plötzlich aufsteht und nach \ndraussen rennt. Das ist verrückt so etwas. Schauen Sie dann mal die Kin-\ndergärtnerin an, die alleine ist. Dann ist sie sehr froh, wenn sie eine Assis-\ntentin hat. Es ist eine engagierte Mutter, die sich in der Schule engagieren \nwill. Sie ist nicht ausgebildet. Das ist richtig. Aber sie ist eine sogenannte \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 543 \n\nAssistenz, die auf dieses Kind schaut und auch einmal auf die Toilette geht \nund so weiter. Aber zum Teil ist die Lehrerin oder Kindergärtnerin alleine. \n\nVersuchen wir doch nicht hier im Kantonsrat zu reden, wer welche Assis-\ntenz in der Schule braucht. Mehr SHP, mehr Assistenzen. Das ist den Pro-\nfis überlassen. Aber Sie wissen alle, so gut wie ich, dass es nicht so einfach \nist, SHP in genügender Zahl zu finden. Jemand hat am Schluss des Vo-\ntums gesagt, dass das ED vorwärts machen soll. Ich sage nochmals in \naller Deutlichkeit: Sie müssen natürlich mithelfen, wenn Sie die Lehrer-\nLohnsituation ansprechen oder auch die mangelnden SHP. Es ist nicht der \nErziehungsdirektor, der solche Leute herbeizaubern kann. Wir müssen \ngute Bedingungen schaffen. Die Nagelprobe wird die Budgetberatung sein. \nDann müssen Sie zeigen, dass Sie gewillt sind, die jetzt unerfreuliche \nLohnsituation gemeinsam anzuschauen. Ich glaube, ich bin der Erste, der \nzusammen mit der Regierung auch Hand bieten will. Erich Schudel hat die \nFrage wegen der ICT-Mittel gestellt. Er hat dies vorgängig gemacht, was \nwir von der Regierung sehr schätzen – und ich habe geantwortet, wie das \nmit der Aufsplittung genau gedacht ist. Du hast nachgefragt, was genau \ngeplant ist. Selbstverständlich haben auch die Schaffhauser Sonderschu-\nlen das ganze ICT-Konzept nach Lehrplan 21 in der Pipeline. Sie sind jetzt \ndaran, dieses Konzept umzusetzen und aufzustellen. Genau wie auch die \nRegelschule müssen sie gewisse ICT-Mittel in die Budgetierung einplanen. \nWir haben auch gewisse Rückstellungen gemacht. Wenn du nach Geräten \nfragst, oder was es genau braucht, kann ich dir das nicht im Detail sagen. \nDas ist Gegenstand der Konzeption und der Abklärung, welche Geräte an-\ngeschafft werden. Ich kann nur soviel sagen: Es ist nicht ganz zu verglei-\nchen mit den Regelschulen. Die Schaffhauser Sonderschulen brauchen \netwas spezielle ICT-Mittel und das ist Teil dieser Frage, die du gestellt hast.  \n\nAbstimmung \n\nDer Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 der Schaffhauser \nSonderschulen wird mit 49 : 0 Stimmen genehmigt.  \n\n* \n\n6. Interpellation Nr. 2019/1 von Andreas Neuenschwander vom 25. \nFebruar 2019 betreffend Leitfaden Landschaft Rheinfall \n\nSchriftliche Begründung: Immer wieder werden von verschiedenen An-\n\nspruchsgruppen bei Einsprachen oder Baurechtsentscheiden, die den \n\nRheinfall betreffen, die Leitlinien beziehungsweise der «Leitfaden Land-\n\nschaft Rheinfall» zitiert. Es geht sogar so weit, dass dieser Leitfaden schon \n\nbeinahe als gesetzliche Grundlage Gültigkeit erlangt. Deshalb folgende \n\n\n\n544 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFragen dazu: Wer hat diese Leitlinien bestellt und in Auftrag gegeben? \n\nKosten dieses Leitfadens? Warum wurde dieser Leitfaden gemacht? Was \n\nsoll er bezwecken? Es bestehen schon diverse andere Masterpläne unter \n\nanderem der damaligen IG Rhyfall (ebenfalls Mitglied war der Kanton \n\nSchaffhausen) mit dem Masterplan IG Rheinfall 2015, oder vorher von der \n\nGeneris beziehungsweise Wirtschaftsförderung mit dem Projekt Rheinfall \n\n2000+. Wie werden die Kosten für eine erneute Überprüfung gerechtfer-\n\ntigt? Wie konnten sich die betroffenen Gemeindebehörden (Gemeinderat) \n\nbeziehungsweise die Kantonsbehörden (Kantonsrat/Regierungsrat) ein-\n\nbringen und wie wurden deren Stellungnahmen berücksichtigt? Weshalb \n\ngeht der Leitfaden über den Perimeter des BLN-Gebiets hinaus und betrifft \nTeile der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall? Welchen Rechtscharakter \n\nhat der Leitfaden? Steht er über der kantonalen und der kommunalen Bau-\n\nordnung? Wenn nein, warum ist er unter der Kantonswebsite http://www \n\n.sh.ch/Planungs-und Naturschutzamt.220.0.html aufgeschaltet? Wer hat \n\ndiesen Leitfaden genehmigt? \n\nAndreas Neuenschwander (SVP): Anlässlich der Stellungnahme zum \nRhytechareal forderte die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkom-\nmission ein Gesamtkonzept als Grundlage für eine einheitliche und trans-\nparente Beurteilung der verschiedenen Einzelvorhaben rund um das \nRheinfallgebiet. Die Forderung wurde umgesetzt und plötzlich, still und \nleise, tauchte ein Leitfaden Rheinfall auf. Die bildliche Aufteilung in Schau-\nspiel, was den Rheinfall selbst betrifft, Zuschauerraum, die verschiedenen \nStandorte der Betrachter des Schauspiels und Kulisse was die Betrachter \nüber das Schauspiel hinaussehen, unterteilt das Gebiet und für jedes ein-\nzelne gibt es Leitlinien. Hier gilt es das Augenmerk auf die sogenannte \nKulisse zu richten. Die Leitlinien der Kulisse besagen unter anderem, dass \nsich die Bauten dem Naturschauspiel unterordnen und die Erlebbarkeit des \nLandschaftraums nicht beeinträchtigen dürfen. Für eventuell notwendige \nErweiterungen der touristischen Infrastruktur werden auch die Peripherie-\nflächen miteinbezogen. Allerdings befinden wir uns hier bereits ausserhalb \ndes BLN-Gebiets und mitten in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. \nNun kommt es in Mode, dass genau dieser Leitfaden für Einsprachen ge-\ngen geplante Bauten zu Rate gezogen wird. Die geplanten Bauten betref-\nfen allerdings nicht Erweiterungen der touristischen Infrastruktur, sondern \ndringend benötigte Wohnbauten. Denjenigen, die das verhindern wollen, \nwird ein weiteres Instrument in die Hand gegeben und mit dem Titel Land-\nschaft Rheinfall lässt das natürlich aufhorchen. Obwohl im Leitfaden selbst \nvermerkt ist, dass keine Rechtsgrundlage geschaffen und keine politischen \nEntscheidungsprozesse vorweggenommen werden, werden diese Leit-\nplanken als Quasi-Gesetz von den Einsprechern betrachtet. Die Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall hat in den letzten Jahren rund 30 Jahren sicher \n\nhttp://www/\nhttp://www/\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 545 \n\neiniges verpasst und hat gewissen Nachholbedarf. Dies betrifft allerdings \nin keiner Weise die Lebensqualität in der Gemeinde. Ein erstklassiges ÖV-\n\nNetz, gute und beliebte Schulen sowie moderne und zweckmässige Infra-\nstruktur für das Gewerbe. Ja, es lässt sich gut wohnen in Neuhausen am \nRheinfall. Das Manko liegt beim fehlenden modernen Wohnraum. Dies ha-\nben Investoren erkannt und die Gemeinde für mehrere Projekte ausge-\nwählt. So unter anderem die kantonale Pensionskasse mit dem Neubau \nPosthof Süd, das nächste Jahr bezugsbereit sein wird. Es gibt mehrere \nBeispiele innerhalb der Gemeinde, die belegen, dass mit den bestehenden \nMitteln grosse Neubauprojekte bekämpft werden. So wird der Quartierplan \nzum Industrieplatz Ost seit 2016 bekämpft. Beim Rhytech und Industrie-\nplatz Nord liegen seit November 2017 respektive Juli 2018 Baugesuche \nvor. Was ist seither passiert? Richtig: wenig bis gar nichts. Mir ist bewusst, \ndass die Verantwortung für diese Verzögerungen bei unterschiedlichen \nStellen liegt und nicht im direkten Zusammenhang mit dem Leitfaden steht. \nIch will damit lediglich aufzeigen, dass es schon mit den bestehenden Mög-\nlichkeiten zu teils unterschiedlich langen Verzögerungen kommt. Damit ist \nein weiteres Instrument wie dieser Leitfaden ganz bestimmt nicht förderlich \nfür die Entwicklung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen die Antwort \ndes Regierungsrats bekannt. Der Landschaftsraum Rheinfall gehört be-\nkanntlich zum Bundesinventar der schützenswerten Landschaften und Na-\nturdenkmälern, also dem BLN-Gebiet. Er stellt mit seinem einzigartigen \nNaturschauspiel ein Tourismusmagnet mit internationaler Ausstrahlung \ndar. Allein die Schaffhauser Rheinfallseite zählt jährlich rund 950'000 \nGäste. An einem sonnigen Wochenendtag können es durchaus 10'000  \noder mehr Personen sein. Daneben ist der Rheinfall aber auch Lebens-\nraum für seltene Tier- und Pflanzengemeinschaften, sowie Zeuge von ge-\nologischen Prozessen und von bedeutenden kultur- und industriege-\nschichtlichen Entwicklungen. Aufgrund seiner grossen Ausstrahlung und \nBedeutung, ist der Landschaftsraum Rheinfall Ziel von verschiedenen Nut-\nzungen. Bei infrastrukturellen Projekten zeichnet sich immer wieder ein er-\nhebliches Entwicklungspotential zwischen touristisch betrieblichen An-\nsprüchen und Bewahrungszielen ab. Bei den vom Fragesteller genannten \nStudien standen andere Themen im Vordergrund. Die eidgenössische Na-\ntur- und Heimatschutzkommission hat deshalb bei Projekten im BLN-Ge-\nbiet Rheinfall immer wieder das Fehlen einer Gesamtschau moniert und \nBeurteilungsgrundlagen für die vielfältigen Ideen und Einzelvorhaben ver-\nlangt. Mit dem vom Regierungsrat am 10. Juli 2018 genehmigten Leitfaden \nRheinfall Landschaft ist das Baudepartement diesen Forderungen erst-\nmals nachgekommen. Der Leitfaden geht bewusst über den Perimeter des \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBLN-Gebiets hinaus, da der Hintergrund seiner Landschaft nicht nur städ-\ntischer Art ein wichtiger Bestandteil einer Gesamtlandschaft ist. Die Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall und deren Gestaltung hat einen grossen \nEinfluss auf das Gesamtbild. Sie bildet die Kulisse des Schauspiels Rhein-\nfall. Der Leitfaden soll als Koordinations- und Steuerungsinstrument einge-\nsetzt werden. Er ist behördenpflichtig und wird als Zielsetzungsgrundlage \ndes Kantons, als Grundlage für die Verhandlungen mit den verschiedenen \nAkteuren und der Präzisierung von Entwicklungs- und Schutzzielen be-\ntrachtet. Er dient aber vor allem auch den einheitlichen und transparenten \nBeurteilungen von Projekten und Vorhaben aus landschaftlicher Sicht. Er \nsoll den verschiedenen Akteuren in einer frühen Phase ermöglichen, das \nMachbare vom Nichtmachbaren, das Wünschenswerte vom nicht Wün-\nschenswerten zu trennen. Mit dem Leitfaden wird also keine neue Rechts-\ngrundlage geschaffen und es werden auch keine gesetzlich vorgesehenen \npolitischen oder demokratischen Entscheidungsprozesse vorweggenom-\nmen. Um den Anspruch einer Bewertungshilfe gerecht zu werden, wurden \ndrei Stufen definiert. Erstens: Entspricht ein Projekt den Grundsätzen des \nLeitfadens und dem für das Projekt relevanten Leitlinien, kann es weiter-\nverfolgt werden. Zweitens wird die Verträglichkeit mit den charakteristi-\nschen Elementen der Nutzungen überprüft. Beeinflusst das Projekt mit den \ncharakteristischen Elementen nicht negativ, kann das Projekt weiterver-\nfolgt werden. Im letzten Schritt schlussendlich werden die Empfindlichkei-\nten der Teilräume sowie die erwartete Wirkung des Eingriffes überprüft. \nWird der Eingriff nicht negativ bewertet, kann das Projekt gegebenenfalls \nmit Projektanpassungen realisiert werden. Mit diesen Kaskaden soll früh-\nzeitig erkannt werden, welche Projekte weiterverfolgt werden können und \nwelche nicht. Der Leitfaden wurde mit verschiedenen angedachten und \nauch verworfenen Projekten getestet und hat sich als Arbeitsinstrument \nder Zielsetzung als tauglich erwiesen. Das Planungs- und Naturschutzamt \nhat den Leitfaden im Auftrag des Baudepartements errichtet. In einem breit \nangelegten Mitwirkungsprozess wurden die Meinungen der Umweltschutz-\nverbände, der Rheinfallbetriebe, der Vertreter der Neuhauser Parteien so-\nwie der Neuhauser Bauverwaltung und der Baudirektion des Kantons Zü-\nrichs abgeholt. Der bereinigte Leitfaden wurde schliesslich einer Delega-\ntion der ENH-Leitung der neuen HK-Präsidenten vorgestellt. Die eidgenös-\nsische Natur- und Heimatschutzkommission begrüsste dabei den Leitfa-\nden und stimmte seinem Inhalt zu. Sie hält fest, dass er ein zielführendes \nund ressourcensparendes Instrument für Bauherrschaften und Behörden \nbei der Planung und Beurteilung von Eingriffen im Rheinfallbild darstellt. \nBesonders wichtig war der Kommission, dass es der Regierungsrat erlässt \nund als behördenverbindlich erklärt wurde. Die Kosten des Leitfadens be-\nlaufen sich auf rund 21'000 Franken und konnten im Rahmen des ordentli-\nchen Budgets verbucht werden. Der Leitfaden kann auf der Internetseite \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 547 \n\ndes Kantons beim Baudepartement heruntergeladen werden. Sie finden \nihn problemlos, wenn Sie in der Suche Landschaft Rheinfall eingeben. Es \n\nist dem Regierungsrat Verpflichtung und Anliegen zugleich, zahlreichen \nauswärtigen Gästen und der einheimischen Bevölkerung den Besuch des \nRheinfalls zu einem eindrücklichen Erlebnis zu machen und damit die Re-\ngion Schaffhausen bestmöglichst zu positionieren. Dabei kommt dem \nLandschaft- und Naturschutz am Rheinfall eine sehr hohe Priorität sind. \nDer Leitfaden soll helfen, ein geordnetes Nebeneinander von touristischen \nAktivitäten mit einer sanften Weiterentwicklung der Infrastruktur zu ermög-\nlichen und den Ansprüchen des Landschafts- und Naturschutzes gerecht \nzu werden.  \n\nRoland Müller (GRÜNE): Auch wenn das Rhy-Tech-Areal ausserhalb vom \nBLN-Gebiet ist, macht es aber Sinn, dass der Rheinfall das auch beinhal-\ntet. Wenn man sich daran erinnert, dass zwei gigantische Häuser oder \nWolkenkratzer geplant sind, macht es Sinn, dass man das berücksichtigt. \nWenn Sie sich vorstellen, auf Zürcher Seite zu stehen und nach Neuhau-\nsen herüberzublicken, wird das Landschaftsbild massiv beeinträchtigt. Da-\nrum ist es wichtig, dass man die Landschaft Rheinfall auch berücksichtigt. \nDas ganz kurz. Den Rest haben wir schon des Öfteren diskutiert.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Regierungsrat Martin Kessler, Sie haben in \n\nIhrer Beantwortung erwähnt, dass der Leitfaden behördenverbindlich ist. \nWir haben dieses Thema innerhalb der Raumplanung – auch mit dem \nThema Hochhäuser, die Zonen, die wir da geschaffen haben – behandelt \nund mit «behördenverbindlich» stellen wir diesen Leitfaden eigentlich auf \ndie Stufe einer Richtplanung. Weshalb wurde dieser Leitfaden nicht als Teil \neiner Richtplanung in die Richtplanung integriert? Warum wird dieser au-\ntonom gehalten, ohne dass wir als Rat Ja oder Nein sagen können, son-\ndern warum wird es auf Stufe Regierung behalten? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Stellung des Leitfadens ist un-\n\nterhalb des Richtplans. Es ist in seiner Funktion als Koordinations- und \nSteuerungsinstrument einer Behörde anweisendes und selbstbindendes \ninformelles Planungsinstrument. Es ist in erster Linie auf den Bereich der \nLandschaft, die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, wie es im Leitfaden \nbeschrieben ist, ausgerichtet. Dazu wird das Bild eines klassischen Thea-\nters genommen und dort die verschiedenen Räume und Bereiche betrach-\ntet. Wenn es um solche Projektanfragen geht, sind es im Normalfall die \nverschiedenen involvierten Behörden – oft direkt das Baudepartement – \ndas in einem frühen Moment eine Aussage machen kann, ob eine Idee \noder ein Projekt weiterverfolgt werden kann oder nicht. Sämtliche – das zu \n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Aussagen von Andreas Neuenschwander – gesetzlichen raumplane-\nrischen Auflagen, die es sonst einzuhalten gilt, müssen selbstverständlich \n\nweiterhin eingehalten werden. Es wird sich eine Praxis herausbilden müs-\nsen, wie mit diesem Leitfaden umgegangen wird. Dass eine klare Botschaft \ngemacht werden kann, wo und was der Sinn und Zweck dieses Leitfadens \nist und nicht, dass dort Missbrauch betrieben wird mit den Anliegen, die im \nnormalen Ablauf eines Bauverfahrens geprüft werden.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Mir ist etwas aufgestossen, was der Baudirektor \ngesagt hat. Sie haben gesagt, es müsse auch das Ziel sein, dass der \nRheinfall als Naturerlebnis nicht verdrängt werde. Was mich wirklich geär-\ngert hat, ist, dass in letzter Zeit nicht mehr das Naturereignis im Vorder-\ngrund in der Öffentlichkeit stand, sondern der Preis für eine Kugel Glace. \nDas ist einfach skandalös. Die Preise, die dort verlangt werden, ist dem \nRuf unseres Tourismus' abträglich und ich bitte Sie, Herr Baudirektor, die \nPlayer an diesem Ort anzuhalten keine Abzockerpreise zu verlangen. \n\nFranziska Brenn (SP): Bei mir ist die Frage aufgetaucht, wie denn die \nRechtmässigkeit eines solchen Leitfadens ist. Wer bestimmt denn, ob ein \nProjekt dem Leitfaden entspricht oder nicht? Und ist ein solcher Entscheid \nrekursfähig? Besteht irgendein Rechtsmittel? Oder ist das einfach im \nrechtsfreien Raum? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst zu den Glacé-Preisen: Ich \nweiss zwar nicht, ob das wirklich in diese Diskussion gehört, denn für die \nPreisgestaltung sind die Betreiber der Gastronomie zuständig. Sie sind frei \nund ich habe gesehen, dass eine Kugel Glacé auf dem Fronwagplatz 3.50 \nFranken kostet. Ich denke für das, was am Rheinfall geboten wird, darf \nman einen Franken mehr verlangen, ohne dass das zu seitenfüllenden Dis-\nkussionen auf Facebook führt. Aber das ist eine andere Baustelle. Die Be-\nhörden sind in erster Linie angewiesen, diesen Leitfaden zu benutzen. Das \nist bei uns im Kanton in erster Linie das Planungsamt, allenfalls der Tiefbau \nSchaffhausen. Ich denke auch die Gemeinde Neuhausen. Die kann diesen \nLeitfaden zur Hand nehmen, wenn sie eine Beurteilung machen muss. Ich \ngehe aber nicht davon aus, dass einem Entscheid als Begründung der Leit-\nfaden zugrunde legt, nicht weitergezogen werden kann. Aber da bin ich \njetzt etwas aufs Glatteis geführt worden. Es ist nicht rekurstauglich.  \n\nAndreas Neuenschwander (SVP): Vielen Dank, Regierungsrat Martin \nKessler, für die ausführlichen Antworten. Roland Müller hat eigentlich et-\nwas nicht Unwesentliches angesprochen. Wenn ich die Seite sechs des \nLeitfadens mit der Übersicht anschaue, ist es tatsächlich so, dass sich so-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 549 \n\nwohl Zuschauerraum und Kulisse auch über die Gemeinden Laufen, Uh-\nwiesen und Nohl erstrecken. Ich gehe aber natürlich davon aus, dass der \n\nLeitfaden vor allem für die Schaffhauser oder ausschliesslich für die \nSchaffhauser Seite Gültigkeit hat. Da muss ich schon sagen, Roland Mül-\nler, wenn ich auf der Schaffhauser Seite am Rheinfall stehe, sehe ich keine \nHochhäuser. Denn ich schaue dann auf den Rheinfall. Noch ein kleiner \nHinweis an den Regierungsrat bezüglich den von mir erwähnten Bauvor-\nhaben. Das Bauvorhaben Industrieplatz Nord ist ganz klar innerhalb des \nBLN-Gebietes und mit der kürzlich erfolgten Handänderung ist dieser Leit-\nfaden aufgetaucht. Der müsste von der Reihenfolge her schon längst ab-\ngehandelt sein und wenn dieser Bau gemäss BLN-Gebiet in Ordnung ist, \ndann dürfte da eigentlich nichts mehr im Wege stehen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:16 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n5\n1\n\n4\n7\n\n5\n0\n\n4\n7\n\n4\n9\n\nN\ne\nin\n\n0\n1\n\n2\n0\n\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n5\n\n2\n0\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n9\n7\n\n6\n1\n3\n\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n7\n.0\n\n6\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nJ\na\n\n5\n1\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nlb\n\na\nn\nk\n \n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 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(\n\nC\nH\n\nF\n 2\n\n'9\n9\n6\n'0\n\n0\n0\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nJ\na\n\n4\n7\n\nG\ne\nb\nä\nu\nd\ne\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\n2\n0\n1\n8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n G\n\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nJ\na\n\n4\n9\n\nS\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nS\no\nn\nd\ne\nrs\n\nc\nh\nu\nle\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 17. Juni 2019 551 \n\n  \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n556\n\n\n\tProtokoll 10. Sitzung vom 17.06.2019\n\t20190617-Nachmittag-Kantonsrat\n\n