name: Protokoll der 1. Kantonsratssitzung vom 15.01.2018

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text: \n \n\n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 1. Sitzung \n\nvom 15. Januar 2018, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Walter Hotz \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMaria Härvelid, Susi Stühlinger \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJürg Tanner, Raphaël Rohner \n \n\nTraktanden Seite \n1. Inpflichtnahme von Stefan Lacher (JUSO) als Mitglied des \n\nKantonsrats 11 \n\n2. Inpflichtnahme von Claudia Indermühle als \nKantonsratssekretärin 11 \n\n3. Wahl von einem Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission  (Ersatz für Maria Härvelid) 11 \n\n4. Wahl von zwei Mitgliedern der Gesundheitskommission \n(Ersatz für Rainer Schmidig und Patrick Portmann) 12 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember \n2016 betreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und \nSicherheitszentrums und für einen Neubau für das \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels (Fortsetzung \nder Beratung) 12 \n\n \n\n\n\n2 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nAntrittsrede des Kantonsratspräsidenten Walter Hotz \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Zuallererst bedanke ich mich \n\nbei Ihnen für meine Wahl zum Präsidenten 2018 dieses Rats. Ich habe \ngrossen Respekt vor diesem Amt und ich werde versuchen, zusammen mit \nmeinen beiden Vizepräsidenten, mit den Stimmenzählern und den stillen \nSchafferinnen und Schaffern des Sekretariats, mein beziehungsweise un-\nser Bestes zu geben. Ganz herzlich gratuliere ich auch dem Regierungs-\npräsidenten Christian Amsler zu seiner Wahl. Wir hatten bereits Anfang \nJahr ein ungezwungenes, interessantes gemeinsames Gespräch, bei dem \nwir das alte Jahr, aber auch das Jahr 2018 analysiert haben. Wir beide \nsind zum gemeinsamen Schluss gekommen – so glaube ich jedenfalls ge-\nschätzter Regierungspräsident Christian Amsler – dass unser Staat, ins-\nbesondere unser Grenzkanton von der politischen Mitwirkung seiner Bür-\ngerinnen und Bürger lebt. Dass die direkte Demokratie auf allen Ebenen \nunseres föderalen Gemeinwesens ohne informierte Kantonsräte, aber \nauch ohne Kantons-Bürgerinnen und Kantons-Bürger nicht denkbar wäre. \nDiesen letzten Satz habe ich mir unterstrichen und fett ausgedruckt. Wich-\ntig ist mir auch eine gute Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei, damit die \nVerbindung zwischen Regierung und dem Kantonsrat sichergestellt ist und \nim gegenseitigen Vertrauen gearbeitet werden kann. Dies nicht nur in Sa-\nchen Rechtsberatung. Sie sehen das auch bereits daran, dass unser \nStaatsschreiber näher ans Präsidium gerückt ist. Geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen der Legislative und der Exekutive, wir leben in einem Land, \nin einem Kanton, die uns die Möglichkeit geben, die Politik direkt mit zu \ngestalten und unsere Wünsche und Stimmen einzubringen. Es ist mir wich-\ntig, dass alle Kantonsräte, alle Regierungsmitglieder, aber auch alle Men-\nschen in unserem Kanton diese Gelegenheit wahrnehmen. Dafür werde \nich mich als ihr Kantonsratspräsident einsetzen. Es ist mir natürlich klar, in \neinem Kantonsparlament gibt es auch Konflikte zwischen dem Parlament \nund der Regierung. Es ist eine dauernde Streitfrage, «wie viel Staat oder \nwie viel Regierungsmacht» notwendig ist. Welche Bereiche soll die Regie-\nrung regeln, welche nicht? Es ist eine Tatsache, dass sich in den vergan-\ngenen Jahren – gerade in unserem Kanton – ungeachtet der historisch \ngewachsenen Anschauungen ein Wandel der Sichtweise eingetreten ist: \nDie Regierung wird nicht mehr als «Obrigkeit» gesehen, der man kritiklos \nzu gehorchen hat, sondern als «Dienstleistungsunternehmen», das als Ge-\ngenleistung für die Steuern und Abgaben, für das Funktionieren von Wirt-\nschaft und Gesellschaft zu sorgen hat. Es ist freilich verkürzt, unseren Kan-\nton als Unternehmen zu sehen, dem man für eine Leistung etwas bezahlt, \ndenn die Regierung ist auch auf den Input und die Beteiligung der Kan-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 3 \n\n \n\ntonsparlamentarier angewiesen. Wünschenswert, ja sogar Pflicht, ist na-\ntürlich, dass diese Inputs von der Regierung auch angenommen werden. \n\nWir alle müssen uns immer wieder daran erinnern: Wo Macht vorhanden \nist besteht immer die Gefahr des Missbrauchs der Macht. Die beste Vor-\nkehrung gegen Machtmissbrauch ist, wenn man nicht alle Macht in eine \nHand legt, sondern die Macht geteilt, beschränkt und gebändigt ist und sich \ndas Parlament und die Regierung gegenseitig kontrollieren. Die Regie-\nrung, aber auch das Parlament können in der direkten Demokratie nicht \nmit brachialer Macht Politik betreiben. Wir Parlamentarier und die Regie-\nrungsmitglieder müssen dauerhaft zusammen arbeiten, unser politischer \nBetrieb muss auf Partnerschaft und Vertrauen beruhen. Es ist erwiesen, \ngegenüber Partnern denen man vertraut, ist man eher zu Kompromissen \nbereit, weil man weiss, dass die eigene Kompromissbereitschaft später \ndas gleiche Verhalten beim Gegenüber auslösen wird. Erlauben Sie mir, \nSie darauf hinzuweisen, dass bei einem politischen oder wirtschaftlichen \nEntscheid nicht allein die jeweils aktuelle Situation zu sehen ist, sondern \nman muss auch die Folgen der Art der Entscheidung auf künftige Ent-\nscheide berücksichtigen. Nicht der Druck von oben, sondern der gemein-\nsame Wille von unten hält unseren Kanton zusammen. Die politische Kul-\ntur in unserem Kanton muss ausgesprochen bürgerorientiert sein. Werte \nwie direkte Demokratie, Unabhängigkeit, Föderalismus, Konkordanz und \nNeutralität müssen für uns alle hoch im Kurs stehen. Das erwarten die Bür-\ngerinnen und Bürger von uns allen. Es kommt nicht nur darauf an, was \nman macht, sondern auch darauf, wie man es macht. Nicht nur das Ergeb-\nnis ist wichtig, sondern auch dessen Zustandekommen. Politischer Streit \nmuss sein, aber dieser sollte unter Beachtung von geschriebenen und un-\ngeschriebenen Spielregeln ausgefochten werden. Politisches Handeln in \nder Demokratie braucht ein gegenseitiges Vertrauen. Auf die Dauer erfolg-\nreich ist unser Kanton nur mit einer vertrauensvollen Partnerschaft zwi-\nschen Parlament und Regierung. Wir müssen uns immer vor Augen halten: \nDas Leben des Einzelnen ist begrenzt; Institutionen können es überdau-\nern. So sorgt unser Parlament dank seiner Repräsentativität dafür, dass \nsich Menschen aus allen Regionen und allen sozialen Schichten regelmäs-\nsig treffen und gemeinsam wichtige Entscheide fällen. Es braucht also \nMenschen im Parlament und in der Regierung, die nicht nur wirtschaftliche \nund politische Fähigkeiten und Kenntnisse, sondern auch soziale Fähig-\nkeiten haben. In den politischen Prozessen dürfen und müssen wir leiden-\nschaftlich kämpfen. In den Politikerergebnissen ist Mässigung und Gerech-\ntigkeit geboten. Denken wir stets daran, alles was der Kanton leistet, muss \nvon jemandem bezahlt werden, sei es direkt von den Leistungsempfängern \noder indirekt über Steuern und Abgaben. Ich freue mich nun, als Ratsprä-\n\n\n\n4 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nsident zusammen mit Ihnen durch Würdigung der Leistungen und Feststel-\nlung von Mängeln, das Vertrauen in Staat und Behörden sicherzustellen, \n\ngetreu unserem Gelübde: «Die Mitglieder des Kantonsrats geloben, die \nEhre, die Wohlfahrt und den Nutzen des Kantons Schaffhausen zu fördern \nund ihr Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu führen.» Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit \nund wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2018.  \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 11. Dezember 2017: \n\n1. Bericht und Antrag der Kommission für grenzüberschreitende Bezie-\nhungen (GrüZ) vom 17. November 2017 betreffend «Stipendien-Kon-\nkordat» und «Stipendiendekret».  \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/1 vom 29. November \n\n2017 betreffend «Sozialhilfegesetz»  \n\n3. Kleine Anfrage Nr. 2018/1 von Walter Hotz vom 25. Dezember 2017 \nmit dem Titel: «Regierungsrat auf Abwegen: Wann nimmt die Regie-\nrung das Parlament wieder ernst?».  \n\n4. Nachtrag zum Bericht und Antrag der Kommission für grenzüber-\nschreitende Beziehungen (GrüZ) vom 17. November 2017 betreffend \n«Stipendien-Konkordat» und «Stipendiendekret».  \n\n5. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 8. Januar 2018 betref-\nfend Wahl einer Staatsanwältin.  \n\n6. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 8. Januar 2018 betref-\nfend Wahl einer Oberrichterin (50%).  \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 9. Januar 2018 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2018/1 von Walter Hotz vom 25. Dezember 2017 mit dem \nTitel: «Regierungsrat auf Abwegen: Wann nimmt die Regierung das \nParlament wieder ernst?».  \n\n8. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 9. Januar 2018 auf die \nInterpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem \nTitel «Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch \nzu?».  \n\n9. Motion Nr. 2018/1 von Martina Munz vom 15. Januar 2018 betreffend \nAktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 5 \n\n \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: «Artikel 12 Absatz 1 des Elektrizi-\ntätsgesetzes (SHR 731.100) wird wie folgt geändert: Der Regierungs-\nrat Kantonsrat (Grosse Rat) kann unter Berücksichtigung der ener-\ngiepolitischen Interessen des Kantons und der Marktverhältnisse die \nVeräusserung von bis zu einem Drittel der Aktien an Dritte beschlies-\nsen. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Dar-\nüber hinaus ist er befugt, die gesamten Aktien gegen eine entspre-\nchende Beteiligung an einer Gesellschaft zu tauschen, die von den an \nder Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) beteiligten Kan-\ntone getragen wird.» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nWie Sie bemerkt haben, hat sich die Sitzordnung vorne im Saal geändert. \nDiese Änderung hat das Ratsbüro im Zusammenhang mit der Einführung \nder Abstimmungsanlage beschlossen. In diesem Zusammenhang infor-\nmiert Sie das Büro im Weiteren darüber, dass zwei Ersatzstimmenzäh-\nlende zu wählen und dann natürlich auch in der Bedienung der Abstim-\nmungsanlage zu schulen sind. Die AL-ÖBS- und die GLP-EVP-Fraktion \nwerden je einen entsprechenden Wahlvorschlag machen. Die Wahl erfolgt \nnach Inbetriebnahme der Anlage, die, wenn alles nach Plan läuft, an der \nSitzung vom 19. Februar 2018 erfolgt. \n\nRücktritte \n\nMit Schreiben vom 12. Dezember 2017 teilt Rainer Schmidig seinen Rück-\ntritt aus der Gesundheitskommission per 31. Dezember 2017 mit. Er \nschreibt: \n\n«Da mich meine Fraktion als Nachfolger in der GPK von Kantonsrätin Ma-\n\nria Härvelid, GLP, vorschlägt, trete ich per sofort aus der Gesundheitskom-\nmission zurück. Als Nachfolgerin in der Gesundheitskommission schlägt \nunsere Fraktion Kantonsrätin Regula Widmer, GLP, vor.» \n\nMit Schreiben vom 27. Dezember 2017 teilt Beat Keller seinen Rücktritt als \nErsatzoberrichter per 30. Juni 2018 mit. Er schreibt:  \n\n«Auf den 30. Juni 2018 trete ich altershalber als Ersatzoberrichter zurück. \nDie Präsidentin des Obergerichts habe ich bereits darüber orientiert. Auf \n\n\n\n6 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndas gleiche Datum trete ich auch von meinen weiteren Funktionen als Prä-\nsident der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen und als Präsident der \n\nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \nzurück. Ich danke Ihnen für das mir in all den Jahren durch die Wahl bzw. \nWiederwahl entgegengebrachte Vertrauen.» \n\nMit Schreiben vom 15. Januar 2018 gibt Martina Munz Ihren Rücktritt als \nKantonsrätin per 18. Februar 2018 bekannt. Sie schreibt: \n\n«Mit dem heutigen Schreiben gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantons-\nrat auf den 18. Februar 2018 bekannt. Grund für meinen Rücktritt ist die \nzeitlich schwierige Vereinbarkeit der Kantonspolitik mit der nationalen Po-\nlitik. Zwar konnte ich meist den Montagmorgen für die Kantonsratssitzun-\ngen freihalten, aber die zunehmenden Ganztagessitzungen führten zu \nhäufigeren Terminkollisionen. Nach meinem politischen Verständnis findet \nder wichtigste Teil der Ratsarbeit in den Kommissionen statt. Mir selber ist \nes durch mein Engagement auf nationaler Ebene kaum mehr möglich, in \nden Kommissionen intensiv mitzuwirken. Es ist mir deshalb ein Anliegen, \nmeinen Sitz im Kantonsrat an eine aktive Kollegin übergeben zu können, \ndie in unserem Kanton politisch noch viel bewegen will. Seit der zahlen-\nmässigen Reduktion des Kantonsrats sind die Ratsmitglieder einer noch \ngrösseren Belastung ausgesetzt als zuvor. Oft steht für die Mitwirkung in \nKommissionen nicht die Kompetenz im Vordergrund, sondern zunehmend \ndie zeitliche Verfügbarkeit der Ratsmitglieder. Ihre Entscheide in den Kom-\nmissionen werden als Folge davon in den Fraktionen und später im Rat oft \nwieder umgestossen. Tragfähige Kompromisse kommen dadurch nur noch \nselten zustande oder werden von der Regierung nicht mitgetragen. Ich \nwünschte mir deshalb wieder mehr Kompromissbereitschaft und gegen-\nseitigen Respekt für eine erfolgreiche Kantonspolitik. Die politische Arbeit \nim Kanton Schaffhausen hat mir viel bedeutet und von Beginn an gefallen. \nIn unserem lokal geprägten politischen Umfeld mit all den Veränderungen \nim Laufe meiner gut 18-jährigen Ratsarbeit habe ich mich meist sehr wohl \ngefühlt. Ich darf mit Genugtuung feststellen, dass es mir gelungen ist poli-\ntische Gestaltungskraft zu entwickeln. Dafür braucht es Allianzen, Verbün-\ndete, Seilschaften und nicht zuletzt auch Leute, die mich politisch und fach-\nlich herausfordern. Ich bin sehr dankbar für das bereichernde Zusammen-\nspiel aller beteiligten Kräfte in unserem Politbetrieb. Das gilt insbesondere \nfür meine Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat. Gemeinsam konnten \nwir vieles bewirken. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Regierungs-\nrats und allen Mitwirkenden der kantonalen Verwaltung. Sie sind es, die \nmich mit Informationen stets unterstützt haben und mir das nötige Fach-\nwissen vermittelt haben, um fit zu sein für den Faktencheck. Es ist ein-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 7 \n\n \n\ndrücklich, wie motiviert, engagiert und kompetent unsere Verwaltung ar-\nbeitet. Dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle. Mit meiner \n\nTätigkeit als Kantonsrätin konnte ich mir das nötige Rüstzeug für die nati-\nonale Politik erwerben. Als Nationalrätin freue ich mich auf eine weiterhin \ngute Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat, der Regierung, den Behörden \nund der Schaffhauser Verwaltung. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und \nden gegenseitigen Respekt. Es ist mir eine besondere Freude, mich wei-\nterhin für das Wohl der Schaffhauser Bevölkerung einsetzen zu dürfen. » \n\nDie Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet den \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend den \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbil-\ndungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) und den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaffung eines neuen \nDekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipen-\ndiendekret) verhandlungsbereit. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 24. Oktober 2017 betreffend Teilrevision des Dekrets \nüber den kantonalen Winkelriedfonds verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2017/1 «Sozialhilfegesetz» meldet das Geschäft \nfür die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\nDem Wunsch der FDP-CVP-JF-Fraktion, in der Spezialkommission 2017/9 \n«Teilrevision Baugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsgesetz» Theresia \nDerksen durch Thomas Hauser zu ersetzen, wird entsprochen. \n\nDas Ratsbüro hat per 1. September 2018 Herrn Luzian Kohlberg aus \nSchaffhausen als neuen Protokollführer und stellvertretenden Ratssekre-\ntär eingestellt. Da Herr Kohlberg die Stelle erst im Herbst antreten kann, \nhat sich Martina Harder dazu bereit erklärt, ihr Anstellungsverhältnis bis \n31. August zu verlängern. \n\nNun noch eine Information für Ratsmitglieder, die für die Sitzungstage über \nParkkarten für den öffentlichen Grund verfügen: Wenn 2018 Nachmittags-\nsitzungen stattfinden, sind die Parkkarten den ganzen Tag gültig. \n\n* \n\n\n\n8 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): ich bitte die Medienleute um \nihre Aufmerksamkeit. Wie Sie wissen, gibt es ist ein Gesetz über den Kan-\n\ntonsrat betreffend Medien. Daher lese ich Ihnen Art. 12 daraus vor: «Für \ndie beim Büro gemeldeten ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Me-\ndien stehen im Ratssaal soweit möglich besondere Plätze zur Verfügung. \nDie allgemeinen Beratungsunterlagen werden ihnen wie den Ratsmitglie-\ndern abgegeben. Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Medien ist \nes gestattet im Ratssaal Bild- und Tonaufnahmen zu machen. Im Übrigen \nbedürfen Bild- und Tonaufnahmen im Ratssaal eine Bewilligung der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten des Kantonsratssaals.» Ich bitte Sie auch ein-\ngehend, während der Ratssitzung nicht umher zu laufen, ihre Interviews \nnach Möglichkeit während der Pause oder am Schluss der Ratssitzung zu \nmachen. Der historische Ratssaal ist keine Wandelhalle, was ich ganz si-\ncher nicht dulden werde. Das hat mich an der zweitletzten Sitzung im Jahr \n2017, während dem Votum von Matthias Freivogel sehr gestört, als er den \nSchaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit an Herrn Albert Marti \nwürdigte. Eine Mediensprecherin hat während dem Votum einen Regie-\nrungsrat zu einem Interview abgeholt und beide haben den Ratssaal ver-\nlassen. Das werde ich in Zukunft nicht dulden. Wir kommen zur Protokoll-\ngenehmigung. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 17. und der 18. Sitzung vom 4. und vom 18. September \n2017 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nFraktionserklärungen: \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Vor der Ratssitzung haben \ndrei Fraktionen den Wunsch geäussert, eine Fraktionserklärung abzuge-\nben. Ich erinnere alle Fraktionssprecher an § 41 Abs. 4: «Fraktionserklä-\nrungen in knapper Form sind zulässig. Sie dürfen höchstens drei Minuten \ndauern, sind vor Beginn der Sitzung dem Ratspräsidium anzumelden und \nin schriftlicher Form dem Ratssekretariat abzugeben.» Ein wichtiger Hin-\nweis: Eine Diskussion findet nicht statt. Ich bitte den ersten Fraktionsspre-\ncher der SVP-EDU-Fraktion Thomas Stamm ans Rednerpult. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 9 \n\n \n\nThomas Stamm (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion des Kantonsrats ist irritiert \nund enttäuscht über den eigenmächtigen und überhasteten Weiterverkauf \n\nder EKS-Aktien an das EK Thurgau. Der Regierungsrat hat im vollen Wis-\nsen gehandelt, dass dies gegen den ausdrücklichen Willen des Kantons-\nrats verstösst. Vier hängige Vorstösse wurden ignoriert. Für die Dringlich-\nkeit des Verkaufs an das EK Thurgau blieb die Regierung bis heute eine \nschlüssige Antwort schuldig. Es ist für uns unverständlich, warum die Re-\ngierung mit dem Weiterverkauf der Aktien nicht zuwarten konnte, so wie \nes das Parlament ausdrücklich gefordert hatte. Das Handeln des Regie-\nrungsrats lässt nur einen Schluss zu: Die Regierung wollte der unangeneh-\nmen politischen Diskussion in der GPK und im Kantonsrat aus dem Weg \ngehen. Das widerspricht ganz klar unserem Demokratieverständnis. Wir \nfordern die Regierung auf, ihr Handeln zu überdenken und kritisch zur re-\nflektieren. Die Beantwortung der kleinen Anfrage von Walter Hotz zeigt, \ndass dieses Umdenken leider noch nicht stattgefunden hat. Um das Ver-\ntrauen wiederherzustellen, braucht es eine zeitnahe und transparente In-\nformation, sodass die demokratische Mitwirkung ermöglicht wird. Unsere \nFraktion erwartet, dass die Regierung dies anerkennt und die Zusammen-\narbeit mit dem Parlament auf eine neue vertrauensvolle Basis stellt. Für \ndie Fraktion SVP-EDU.  \n\nMatthias Frick (AL): Falls Sie erwarten, dass ich in der Aufzählung zur \n\nBegrüssung auch den Regierungsrat hinzufüge, dann muss ich Sie leider \nenttäuschen. Wenn der Regierungsrat Schaffhausen etwas nicht verdient, \ndann ist es, dass er von mir oder irgendeinem anderen Mitglied meiner \nFraktion geschätzt oder gar beehrt wird. Ganz im Gegenteil. Das ist auch \nder Grund, weshalb ich an diesem Rednerpult stehe und im Namen meiner \nFraktion unseren Unmut über das Vorgefallene kundtue. Der Regierungs-\nrat hat offensichtlich früh erkannt, dass es im Schaffhauser Kantonsparla-\nment – so zerstritten in der Sache es sich sonst jeweils präsentiert – für \neinmal eine stabile Mehrheit für ein bestimmtes Geschäft gibt: Für den \nRückkauf der EKS-Aktien, die vor über zehn Jahren von kurzsichtigen \nSteuersenkern verscherbelt worden sind. Sie alle wissen, was sich diese \nfünf Personen in den vergangenen Monaten erlaubt haben. Die Presse hat \nauch bereits darüber berichtet, die aber leider praktisch nur die Sicht des \nRegierungsrats wiedergegeben hat. Dieses Grüppchen hat die ausseror-\ndentliche Gelegenheit, die Mehrheit am Schaffhauser Elektrizitätswerk \nwieder unter die vollständige Kontrolle des Kantons zu bringen, hintertrie-\nben und sabotiert, indem es dem Parlament und der GPK Informationen \nvorenthielt und das Gegenteil von dem machte, was mit komfortabel über-\nwiesenen Vorstössen von ihm gefordert wurde. Ich bin überzeugt, wären \nHaltung und Absicht der Regierung früh genug bekannt gewesen, wäre die \n\n\n\n10 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nRegierung zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht mehr \nkompetent gewesen, das Geschäft so zu tätigen, wie sie es schlussendlich \n\ngetan hat. Dafür hätte dieses Parlament gesorgt. Das wiederum war dem \nRegierungsrat bewusst. Es ist einerlei, ob es EKS-Fischer höchstpersön-\nlich war oder gar die eigene Ideologie, die den einzelnen Regierungsräten \neingeflüstert hat, man müsse den Einfluss der Öffentlichkeit auf das kan-\ntonseigene Elektrizitätswerk möglichst geringhalten. Schlecht beraten war \ndie Regierung auf jeden Fall. Relevant ist unseres Erachtens nicht, wes-\nhalb die Regierung so gehandelt hat, sondern dass sie es getan hat. Damit \ndenke ich konkret die Informationspolitik gegenüber dem Parlament und \nder GPK von Beginn weg, die Ignoranz gegenüber dem klar geäusserten \nWillen des Kantonsrats wie auch die Antwort auf die kleine Anfrage von \nWalter Hotz, die sich stellenweise liest, als ob sie eigens zur Verhöhnung \ndes Rats abgefasst worden wäre. \n\nKurt Zubler (SP): Mit dem überhasteten Verkauf der kurz zuvor zurückge-\n\nkauften EKS-Aktien an die EKT hat die Regierung weder sich selbst noch \ndem Kanton ein Geschenk gemacht. Im Gegenteil. Wie oft in den vergan-\ngenen Jahren hat sie sich erneut isoliert und dem Kantonsparlament ent-\nfremdet. Was hat die Regierung dazu angetrieben? War es der Wille, dem \nunbotmässigen Parlament, das mit verschiedenen Vorstössen hier einzu-\ngreifen versuchte, die Stirn zu bieten? Diesen zu zeigen, dass die Regie-\nrung ihre Macht ausüben will, wenn Sie denn kann? Oder war es die sture \nFixierung auf die finanzpolitischen Kennzahlen, die das Fünfer-Gremium \nregelmässig uns vorführt? Leider war es ein anderes Argument, das wohl \nam stärksten gewichtet ist: Der unnötige Akt des Verkaufs an sich, vor al-\nlem aber die unsinnige Eile nähren den Verdacht, dass die Regierung und \ndie Geschäftsleitung der EKS AG rasch unwiderrufliche Fakten schaffen \nwollen. Angetrieben von der Furcht mit dem vollständigen Eigentum der \nEKS AG einen möglicherweise grösser werdenden Einfluss der Politik und \nletztlich des Volkes erfahren zu müssen. Anders ist dieser überhastete \nVerkauf wohl kam zu begründen. Weder sachlich-strategisch noch ökono-\nmisch, sondern nur damit, dass eine Aktiengesellschaft mit externer Betei-\nligung den politischen Einfluss auf ein Minimum begrenzen kann. Das \nüberaus eindeutige Votum des Kantonsrats zum Rückkauf der EKS-Aktien \nhat die Regierung kurz vor Weihnachten mit dem Argument auf die eigene \nZuständigkeit abgeschrieben, abgetan, abgekanzelt und alle inhaltlichen \nArgumente ignoriert. Den Verkauf begründet die Regierung mit dem Ein-\ngehen einer strategischen Partnerschaft zwischen EKS und EKT und be-\nruhigt die kritischen Stimmen mit dem Hinweis, dass die Aktien der EKT zu \n100 Prozent in den Händen des Kantons Thurgau und damit in der öffent-\nlichen Hand liegen würden. Aber weshalb ist es dann nicht möglich, dass \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 11 \n\n \n\nder Kanton Schaffhausen auch sein Werk zu 100 Prozent in eigenen Hän-\nden halten kann? Das versteht niemand. Mit diesem Verkaufsentscheid \n\nhat die Regierung die Ausrichtung der EKS AG vorweggenommen. Vor \ndiesem weitreichenden Schritt wäre jedoch eine Klärung der Zusammen-\narbeit mit SH Power wichtig gewesen. Zeit wäre vorhanden gewesen. In \nunserem kleinen Kanton müssen SH Power und EKS AG partnerschaftlich \nzusammenarbeiten. Die Kooperation von EKS und EKT bedingt eine... \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Kantonsrat Kurt Zubler, ich \nmuss Sie leider daran erinnern, Ihre drei Minuten sind um. Ich gewähre \nIhnen noch einen Satz.  \n\nKurt Zubler (SP): Die Kooperation der EKS und EKT bedingt eine Expan-\nsionsstrategie, die für unsere Stromversorgung nicht unbedingt positiv en-\ndet.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Es tut mir leid, aber wir haben \n\neine Geschäftsordnung. An diese müssen wir uns halten. Ich komme zur \nTraktandenliste. Wünscht jemand das Wort zur Traktandenliste? Das ist \nnicht der Fall. Wir kommen zu Traktandum 1. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Stefan Lacher (JUSO) als Mitglied des Kan-\ntonsrats \n\nStefan Lacher (JUSO) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n2. Inpflichtnahme von Claudia Indermühle als Kantonsratssekretä-\nrin \n\nClaudia Indermühle wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n3. Wahl von einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission  (Er-\n\nsatz für Maria Härvelid) \n\nDie GLP-EVP-Fraktion schlägt Rainer Schmidig zur Wahl vor. \n\n\n\n12 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Da für den vakanten Sitz le-\n\ndiglich ein Kandidat vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die Wahl \nentsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzuführen. \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Damit erkläre ich Rainer \nSchmidig als gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl. \n\n* \n\n4.  Wahl von zwei Mitgliedern der Gesundheitskommission (Ersatz \n\nfür Rainer Schmidig und Patrick Portmann) \n\nDie GLP-EVP-Fraktion schlägt Ihnen Regula Widmer und die SP-JUSO-\nFraktion Stefan Lacher zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Da für die vakanten Sitze je \nlediglich eine Kandidatin respektive ein Kandidat vorgeschlagen wird, ma-\nche ich Ihnen beliebt, die Wahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung \nals stille Wahl durchzuführen. \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Damit erkläre ich Regula Wid-\nmer und Stefan Lacher als gewählt. Ich gratuliere Ihnen zu ihrer Wahl. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 \nbetreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitsze-\nntrums und für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamt sowie betreffend die städtebauliche Entwicklung \ndes Klosterviertels (Fortsetzung der Beratung) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-143 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-80 \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 13 \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben in der Sitzung vom \n\n4. Dezember 2017 bereits erste Eintretensvoten gehört. Es steht noch die \nFraktionserklärung der FDP-CVP-JF-Fraktion aus. \n\nDiego Faccani (FDP): Der Kommissionspräsident, der Regierungsrat und \n\nmeine Vorredner haben sehr vieles schon gesagt. Es ist schon etwas län-\nger her, aber ich möchte trotzdem die Diskussion nicht noch unnötig ver-\nlängern. Trotzdem möchte ich es nicht unterlassen, mich herzlich bei allen \nzu bedanken, die bei der Ausarbeitung der Vorlage und in der Kommission \nmitgearbeitet haben. Allen voran Werner Bächtold, der als Präsident die \nKommission während den vier Sitzungen umsichtig geleitet hat. Die beiden \nVorlagen wurden in unserer Fraktion sehr intensiv diskutiert. Im Fokus \nstanden vor allem die Kosten für das Sicherheitszentrum, das mit den rund \n93 Mio. Franken der grösste Brocken ist. Jahrelang wurde und wird im Saal \num jeden Rappen gekämpft, damit der Staatshaushalt wieder ins Lot ge-\n\nbracht werden konnte und wird. Auch an der vergangenen Budgetsitzung, \nin denen wir über einen einigermassen ausgeglichenen Voranschlag sehr \nlange debattiert haben, sind viele Positionen wiederum in Frage gestellt \nworden. Ob zu Recht oder nicht, das muss jeder für sich selber entschei-\nden. Aber nun kommt noch ein solcher Klumpen daher, der den Haushalt \nin den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird. Unser Staatshaushalt ist \nim Moment im Lot oder, aktueller gesagt, auf sehr dünnem Eis gebaut. Es \nbraucht nicht sehr viel, dass dieser Silberstreifen am Horizont wieder ver-\nblasst. Man muss diese Vorlage rein aus finanzpolitischen Gründen \nrundum ablehnen. Denn eigentlich ist dieses Geschäft eine Schuhnummer \nzu gross. Aber genau davor möchte ich Sie nun warnen. Das Projekt darf \nnicht nur auf die Finanzen reduziert werden. Das Polizei- und Sicherheits-\nzentrum (PSZ) ist nämlich kein nice to have-Projekt. Es ist als Jahrhun-\ndertbau zu verstehen und nicht nur das: Es ist auch dringend notwendig. \nAber jede Generation kommt irgendwann zu diesem Punkt. Für unsere \nVorväter und auch unsere Vormütter war der Bau der Festungsanlage auf \ndem Emmersberg genauso ein finanzieller Kraftakt, wie der Bau des Kan-\ntonsspitals auf dem Geissberg in den Fünfzigerjahren des vergangenen \nJahrhunderts. Bei der heutigen Finanzlage des Kantons und mit dem sehr \ntiefen Zinsniveau bei Fremdfinanzierungen ist es die richtige Zeit, um ein \nsolches Jahrhundertprojekt zu stemmen. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht \njetzt? Es stimmt nachdenklich, wie lange dieses Projekt sich bereits hin-\nzieht. Seit der ersten Sicherheitsanalyse sind mittlerweile 15 Jahre vergan-\ngen. Immer kam etwas dazwischen: ESH2, EP14 oder andere Sparmass-\n\n\n\n14 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nnahmen. Somit mussten solche Riesenprojekte verschoben werden. Ge-\nnauso sind die Arbeitsbedingungen bedenklich, unter welchen unsere Po-\n\nlizei- und Gefängnisangestellten funktionieren müssen. Die räumlichen \nGegebenheiten, wie wir sie am heutigen Standort antreffen, genügen \nschon seit langem nicht mehr den komplexen Aufgaben, die diese Amts-\nstellen zu verrichten haben. Die genutzten Gebäude müssten mit viel Auf-\nwand und unverhältnismässigem Mittelaufwand saniert werden, damit sie \neinigermassen den heutigen Anforderungen gerecht wurden. Die Polizei, \nwie auch die Staatsanwaltschaft sind bekanntlich auf mehrere Standorte \nverteilt, was ein effizientes Zusammenarbeiten fast verunmöglicht. Das \nkantonale Gefängnis weist nicht nur in baulicher wie betrieblicher, sondern \nauch in sicherheitstechnischer Hinsicht gravierende Mängel auf. Dass hier \nHandlungsbedarf besteht, ist sogar augenfällig. Wir können es drehen und \nwenden wie wir wollen. Damit die komplexen Aufgaben von Polizei, Ge-\nfängnismitarbeitenden und Staatsanwaltschaft effizient und auch sicher \nbewältigt werden können, braucht es eine zeit- und zweckmässige Lösung. \nDiese Lösung ist in der Vorlage abgebildet. Natürlich, vermutlich geht es \nimmer billiger. Ich bin mir fast sicher, dass noch Sparanträge in der folgen-\nden Debatte kommen werden. Da Sie mehrere Wochen mehr Zeit hatten \nseit der letzten Behandlung dieses Geschäfts im Rat, bin ich mir sicher, \ndass Sie auch zum Schluss gekommen sind, dass kein Rolls Royce, son-\ndern ein zweckdienlicher Passat ohne viel Sonderzubehör gekauft wird. \nDas Projekt ist auf die Zukunft ausgerichtet. So ist bereits geplant, dass \nder Gefängnistrakt, wie auch das Verwaltungsgebäude bei Bedarf um ein \nweiteres Geschoss erweitert werden können. Beim Zuger Sicherheitszent-\nrum – wir waren ja vor Ort – haben die Planer diesen Umstand nicht be-\ndacht und stossen bereits nach zehn Jahren Betriebszeit wieder an ihre \nGrenzen. Mit dem Neubau des PSZ im Herblingertal eröffnet sich in der \nAltstadt eine einmalige Chance. Im Klosterviertel mit seinen historischen \nund historisierenden Gebäuden würde sich mit dem Wegzug der Amtsstel-\nlen eine städtebauliche Trouvaille auftun. Man könnte sich städteplane-\nrisch verwirklichen und aus dem Vollen schöpfen. Vorausgesetzt ist aber, \ndass auch das Strassenverkehrsamt von dort wegzügelt. Diese Möglich-\nkeit, ein neues Quartier inmitten einer mittelalterlichen Altstadt entstehen \nzu lassen, sucht schweizweit seinesgleichen. Der Kanton könnte somit \nendlich zeigen, wie gewieft er in der Weiterentwicklung seines Eigentums \nist. Vorausgesetzt ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Schaffhauser \nStadtrat. Aber bitte nicht zu eng. Eine gute Zusammenarbeit reicht auch \naus. Ansonsten entsteht noch eine Beiz. Machen Sie es wie wir von der \nFDP-CVP-JF-Fraktion. Treten Sie auf die Vorlage ein, stimmen Sie am \nSchluss diesem Jahrhundertbau zu. So kommen unsere für ihre Sicherheit \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 15 \n\n \n\nzuständigen Amtsstellen zu zweckdienlichen und angemessenen Arbeits-\nplätzen. \n\nMarkus Müller (SVP): Es sind eigentlich zwei Geschäfte, worüber separat \nabgestimmt wird. So wie ich es aber verstehe, werden das PSZ und das \nStrassenverkehrsamt gemeinsam diskutiert. Ich spreche nicht zur Polizei. \nIch verbrachte eine Nacht auf der Polizei, nicht als Kunde, sondern als \nJournalist. Dort muss etwas geschehen, das ist vermutlich allen klar. Es ist \nlohnenswert für diese Leute, die sehr gut arbeiten, in das Gebäude zu in-\nvestieren. Was ich bemängle ist der Preis, er ist etwas zu hoch. Ich habe \nnicht verstanden, dass man nicht kompromissbereit war. Das wird auch bei \nder Volksabstimmung Probleme geben. Was mir auch keine Freude berei-\ntet oder mich zuversichtlich stimmt, ist das Klosterviertel. Mir wäre es lieber \ngewesen, wenn das Thema vorher gelöst gewesen wäre. Ich bin nicht so \nzuversichtlich wie mein Vorredner betreffend die Zusammenarbeit mit der \nStadt. Das wird wahrscheinlich lange dauern. Aber das Strassenverkehrs- \nund Schifffahrtsamt hat wenig, bis gar nichts mit dem PSZ zu tun. Syner-\ngien sind marginal, wenn nicht sogar inexistent. Aber es hat mit anderen \nSynergien zu tun, wie etwa den Industriestandorten, dem Standort des \nSchwerverkehrprüfzentrums des Bundes, mit vernünftigen Zufahrtswegen \nund nicht zu vergessen der Kundschaft, die zu Fuss die Schalter sowie \nAusbildungs- und Prüfungsräume aufsuchen muss. Man darf nicht verges-\nsen, es sind nicht nur Autofahrer. Für die Fussgänger ist es eine eindeutige \nVerschlechterung vom zentralen städtischen Standort ins Nowhere. Ich \npflichte Werner Bächtold bei, das Amt ist eigentlich im Moment gut unter-\ngebracht. Solange man nicht weiss, was mit dem Quartier passiert, ist es \nauch kein Problem, wenn es noch dortbleibt. Ich habe mit diversen Leuten \ndiskutiert und da hörte ich mit Erstaunen, dass der Standort gar nicht defi-\nnitiv sei. Es werde immer noch heftig diskutiert. Dies bis hin zur verwege-\nnen Idee, die Reithalle Schweizersbild zu verlegen. Mittlerweile hat der \nBaudirektor jedoch signalisiert, dass die Kombination mit dem Schwerver-\nkehrsprüfzentrum nicht weiterverfolgt wird. Das ist irgendwie ziemlich kurz-\nsichtig. Auch die Reithalle soll offenbar keine Option mehr sein. Der Bau-\ndirektor hat aber auch gesagt, es bleibe beim vorgeschlagenen Standort. \nSollte es aber innerhalb zwei Jahren Änderungen geben, könne man eine \nneue Vorlage machen. Ich frage mich aber, ob wir über diese Vorlage über-\nhaupt abstimmungsbereit sind, wenn wir die Aussicht haben, dass in den \nnächsten zwei Jahren eine andere Vorlage kommen könnte. Was mich \nebenfalls beschäftigt ist der Standort Beringen. Wir bauen jetzt in Beringen \ndas Zentrum aus für die Zivilschutz- und Feuerwehrausbildung. Im Bericht \nsehe ich aber kein Wort, was mit der topmodernen neuen Anlage zur Prü-\n\n\n\n16 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nfung von Personenwagen, Lastwagen, Spezialfahrzeugen und Landwirt-\nschaftstraktoren geschehen soll. Wir müssen und sollten zur Kenntnis neh-\n\nmen, dass diese letztgenannten Kategorien an Bedeutung noch weiter zu-\nnehmen werden. Hingegen die Prüfung von Personenwagen wird weiter in \nden Hintergrund rücken, was Manpower, Equipment und Knowhow betrifft. \nGing früher die Prüfung eines PWs längere Zeit, dauert es heute nur noch \nso lange, wie der Drucker braucht, um den Prüfbericht des angehängten \nComputers zu drucken. Noch vor wenigen Jahren wurden zeitintensiv \nSchläuche angehängt und Abgase analysiert. Das ist vorbei, die teuren \nAnlagen sind bereits Schrott. Bald wird der Onboard-Computer ausspu-\ncken, wie weit fortgeschritten die Oxydation, besser bekannt unter Rost, \nist. Das Intervall soll von einem Jahr auf zwei Jahre angehoben werden. \nDas hat mir Arnold Isliker gesagt. Früher dauerte die Prüfung eineinhalb \nStunden, heute nur noch eine halbe. Die Kapazität in Beringen wird somit \nlangfristig genügen. Wichtig sind Lastwagen und immer mehr übergrosse \nSpezialvehikel. Dafür ist das Zentrum Beringen modern und nach heutigen \nGrundsätzen der Prüftechnik eingerichtet und bietet optimale Arbeitsbedin-\ngungen für drei Mitarbeiter. Es liegt in der Industriezone, weit ausserhalb \nallenfalls belästigter Wohnquartiere. Die Zufahrt ist optimal. Vor allem liegt \nes in der Region, wo sehr viele zu prüfende Fahrzeuge stationiert sind. Die \ngrossen Transportfirmen und Carunternehmen sind heute im Klettgau und \nin Neuhausen am Rheinfall angesiedelt. Allein was die Fahrt durch die \nStadt nach Herblingen an Zeitverlust und LSVA kostet für leere Service-\nfahrten, wird das, dem unsäglichen Konkurrenzkampf ausgelieferten Ge-\nwerbe weiter belasten. Ich weiss, ich wurde in der Fraktion gerügt, ich solle \nnicht so blöd tun. Die Leute können nach Herblingen fahren. Es geht nicht \ndarum, die Lastwagen bezahlen LSVA und die ist beträchtlich. Für jeden \nKilometer Leerfahrt zahlen sie. Jetzt kommt noch etwas dazu, was wir nicht \nvergessen sollten: Die unmittelbare Nähe des Wartungsbetriebs in Berin-\ngen. Bei diesem ist das Strassenverkehrsamt eingemietet. Kleine Unstim-\nmigkeiten und Mängel können sofort behoben werden und von den amtli-\nchen Prüfern sofort verifiziert werden. Das sind nochmals zwei Fahrten \nnach Herblingen, die sich erübrigen. Damit erübrigen sich weitere Vorla-\ndungen, unnötige Fahrten und wertvolle Zeitverluste bei Unternehmern \nund kantonalen Stellen. Abgesehen von der Schreibarbeit, die vermieden \nwerden kann. Es wäre ein Schildbürgerstreich sondergleichen, den Stand-\nort Beringen zu streichen und die Investitionen zu eliminieren. Ich verlange \nvon der Regierung eine Stellungnahme dazu und eine verbindliche Zusage \nzuhanden des Protokolls, dass der Standort Beringen erhalten bleibt und \nweiter betrieben wird. Das Projekt ist dementsprechend anzupassen. Es \nist mir klar, man kann nicht für die Ewigkeit sprechen, aber ein Zeithorizont \nfür das Verbleiben im Klettgau von etwa einem Jahrzehnt müsste möglich \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 17 \n\n \n\nsein. Laut Kommissionspräsident wurden dezentrale Lösungen nicht wei-\nter verfolgt. Das ist eigentlich schade. Ohne diese Zusage, dass die \n\nPrüfanlage im Klettgau, Standort Beringen, für die nächsten mindestens \nzehn Jahre bestehen bleiben und betrieben werden muss, werde ich der \nVorlage nicht zustimmen und sie in der Volksabstimmung bekämpfen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich äussere mich kurz zur Zuständigkeit. \n\nDer Kantonsratspräsident hat es zu Beginn dieser Debatte richtig erwähnt: \nDer Regierungsrat, beziehungsweise das zuständige Departement – das \nVolkswirtschaftsdepartement, das Departement Volkswirtschaft und Justiz \nist dafür zuständig. Das ist richtig. Richtig ist auch, was Markus Müller ge-\nsagt hat, dass es sich um zwei Vorlagen handelt. Sie erinnern sich: Am 4. \nDezember 2017, als wir mit der Debatte begonnen haben, als wir diese \nEinführung gemacht haben seitens der Regierung, haben wir auch darauf \naufmerksam gemacht, dass drei Departemente involviert sind in dieses \ngrosse Geschäft. Das ist einerseits die Justiz, da sind wir vom Volkswirt-\nschaftsdepartement mit dem Gefängnis gefragt. Im Weiteren ist das Fi-\nnanzdepartement involviert, was die finanzielle Situation betrifft und auch \ndas Polizeiwesen hängt damit zusammen, denn die Polizei ist dort ange-\nsiedelt. Als dritter Teil ist das Baudepartement auch involviert. Es ist zu-\nständig für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Mein Anliegen ist, \ndass beispielsweisse bei Fragen zum Strassenverkehrs- und Schifffahrts-\namt Regierungsrat Martin Kessler Stellung nehmen wird. Richtig ist, dass \nbeim PSZ das Volkswirtschaftsdepartement momentan noch im Lead ist.  \n\nTill Aders (AL): Aus folgendem Grund spreche ich in erster Linie zum Klos-\nterviertel: Verschiedene Fragen tauchten in unserer Fraktion auf, die wir \ngerne geklärt hätten, bevor wir mit der Beratung fortfahren. Wenn Sie die \nVorlage oder den Bericht und Antrag gelesen haben, dann stellen Sie fest, \ndass zwar im Bericht sehr ausführlich darüber berichtet wird, was mit dem \nKlosterviertel geschehen soll, dass es aber keinerlei Anträge dazu gibt. \nDeshalb bin ich gezwungen hier in der Eintretensdebatte zu diesem Thema \nzu sprechen. Denn in der Detailberatung wird es nicht mehr möglich sein, \nzu Punkten, die zwar im Bericht erwähnt sind, aber wozu es keine Anträge \ngibt, zu sprechen. Regierungsrat Ernst Landolt hat es erwähnt – es handelt \nsich um ein Jahrhundertprojekt. Viele Stellen sind involviert. Daher weiss \nich nicht, wer am kompetentesten ist für die Beantwortung meiner Fragen \nund daher habe ich sie zuerst an Stefan Bilger adressiert. Denn sie sind \ndoch auch rechtlicher und juristischer Natur. Zudem habe ich sie auch an \nRegierungsrat Martin Kessler geschickt, da wir einen Planungskredit ge-\nsprochen haben, um die Entwicklung des Klosterviertels voranzutreiben. \nMeine Fragen sind einerseits: Gibt es Interessentinnen oder Interessenten, \n\n\n\n18 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndie sich für diese Parzelle interessieren? Falls ja, wie viele sind das? Und \nwas hat man gegenüber diesen Interessentinnen und Interessenten kom-\n\nmuniziert? Wie ist das Planungsverfahren unterwegs und wie denkt man \nes an, dieses weiterzuentwickeln? Wie wird das Vergabeverfahren im De-\ntail aussehen? Welche Schritte wurden bisher unternommen? Im Bericht \nund Antrag ist festgehalten, dass über einen allfälligen Verkauf der Kan-\ntonsrat abschliessend entscheiden werde. Meine Frage dazu ist, ob man \ndas dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellen \nkann. Ich gehe davon aus, dass das möglich wäre. Die wichtigste und \nletzte Frage habe ich erst heute Morgen aufgeschrieben. Die kennt Regie-\nrungsrat Martin Kessler noch nicht. Aber ich wäre froh, wen der Regie-\nrungsrat die rechtlichen Überlegungen, die die Kompetenzen bezüglich \ndieses Verkaufs regeln, noch einmal erläutern kann. Sie sind zwar in einem \nkurzen Abschnitt im Bericht und Antrag erwähnt. Aber mir war auf den ers-\nten Blick nicht klar, wie es möglich sein soll, dass der Kantonsrat über ei-\nnen Verkauf in der Höhe von zehn Mio. Franken in eigener Kompetenz \nentscheiden kann. Staatschreiber Stefan Bilger frage ich: Ist die Regierung \nder Ansicht, dass dieses skizzierte Vorgehen einer rechtlichen Prüfung \nstandhalten würde? Meine letzte Frage richtet sich an den Kommissions-\npräsidenten, der mir gegenüber dargelegt hat, dass man bewusst darauf \nverzichtet hat, die Weiterentwicklung des Klosterviertels im Rahmen dieser \nVorlage zu behandeln. Wenn ich mich richtig entsinne, ist der einzige \nGrund, der dafür spricht, dass man sozusagen das Fuder nicht überladen \nwill. Negativ gesprochen fährt man eine Salamirädlitaktik, je nachdem, wel-\nche Interessen man verfolgt. Ist es wirklich der einzige Grund, dass man \nsagt, zu viele Stolpersteine könnten die gesamte Vorlage gefährden? Oder \ngibt es andere Gründe, die dazu geführt haben, dass man dies im Rahmen \ndieser Vorlage nicht besprechen solle? Ich bedanke mich für die Beant-\nwortung meiner Fragen. \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Ich kannte diese Fragen \nnicht, deshalb bin ich etwas überrascht. Gerne spreche ich nachher zur \nFrage an die Kommission. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich werde gerne alle Fragen soweit be-\nantworten, wie ich es kann. Staatsschreiber Stefan Bilger kann noch die \nverfassungsrechtlichen Argumente detailliert einbringen. Ich zeige Ihnen \ngerne noch einmal den geplanten zeitlichen Ablauf. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 19 \n\n \n\n \n\nAuf der Folie, die bei unserem Einführungsvotum eingeblendet war, sehen \nSie den zeitlichen Ablauf, wie alles aufeinander abgestimmt ist. In der drit-\nten Spalte ist die Entwicklung des Klosterviertels aufgezeigt. Sie sehen, wir \nwollen ein zweistufiges Verfahren durchführen, indem der Kantonsrat ei-\nnen wesentlichen Einfluss und Einbezug hat. Sie sehen auch, dass der \nStart dieses Prozesses 2018 vorgesehen ist. Sobald diese Vorlage mit den \nbeiden Krediten Strassenverkehrsamt und PSZ vom Volk genehmigt \nwurde, wollen wir mit diesem Prozess starten. Mehr als das, was in der \nVorlage steht, wurde bis anhin nicht gemacht.  \n\n \n\nEs wurden keine Gespräche mit potentiellen Investoren oder Interessenten \ngeführt, was man tun will. Denn wir wollen uns seriös auf diesen Prozess \n\n\n\n20 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nkonzentrieren und alle Beteiligten und interessierten Player mit einbezie-\nhen. Somit soll in einem ersten Schritt eine Kerngruppe definiert werden. \n\nSie gleist das ganze Einbezugsverfahren auf und definiert, wer bei der Er-\narbeitung des schlussendlichen Rahmenplans mitarbeitet. Die Stadt muss \ndabei sein, genauso wie die Stadtplanung. Bei den Fachschaften und In-\nteressierten sollen unter anderem der Heimatschutz, der SIA und auch die \nAnrainer miteinbezogen werden. Der Einbezug der verschiedenen Player \nist wichtig, damit es ein stimmiges Bild zu erhalten gibt, was im Klostervier-\ntel entstehen soll. Die Anrainer wurden anfangs Dezember mit dem Start \nder ersten Debatte mit einem Schreiben informiert, wie der Prozess zur \nEntwicklung des Klosterviertels ablaufen soll und dass sie ein weiteres Mal \nangeschrieben werden, weil sie auch miteinbezogen werden sollen. Wir \nwerden also einen Rahmenplan ausarbeiten, der den Rahmen für den In-\nvestorenwettbewerb festlegt. Daraus gibt es eine Vorlage, worüber Sie als \nEntscheider beraten und bestimmen, wie es weitergehen soll. In der Vor-\nlage sollen Szenarien aufgezeigt sein, ob man die im Kantonsbesitz lie-\ngenden Liegenschaften und Immobilien verkaufen, im Baurecht abgeben \noder sogar eine kantonseigene Weiternutzung im Vordergrund stehen soll. \nAll das werden Sie in einer ersten Stufe aufgrund einer Vorlage zu beraten \nhaben. Dann wird der Wettbewerb durchgeführt und entsprechend ein Sie-\ngerobjekt ausgewählt. Wiederum aufgrund dieses Siegerprojekts wird die \ndefinitive Vorlage erarbeitet, in der dann auch die Frage Verkauf des Are-\nals oder Abgabe im Baurecht beantwortet sein muss. Sie haben dann er-\nneut die Gelegenheit sich einzubringen. Das ist das, was wahrscheinlich \ndie AL und Till Aders möchten. Diese Diskussion werden wir gemeinsam \nführen. In diesem Prozess können und wollen wir alles mit Ihnen und den \nmassgeblichen Playern besprechen. Das Areal Klosterviertel ist von emi-\nnenter Wichtigkeit für die Entwicklung der Stadt und wir sehen ein Riesen-\npotential. Das wäre der eine Teil. Im Weiteren fragte Till Aders, ob es mög-\nlich sei, die Vorlage, das wäre dann die zweite Vorlage, dem fakultativen \noder obligatorischen Referendum zu unterstellen. In der jetzt vorliegenden \nVorlage steht, dass dies nicht vorgesehen ist. Der Kantonsrat soll ab-\nschliessend den Entscheid fällen, ob die Immobilien verkauft werden sollen \noder nicht. Diese Aussage basiert auf einer Interpretation der Kantonsver-\nfassung. In Art. 66 wird die Verfügung von Immobilien von Landgeschäften \nüber einer Mio. Franken geregelt. Das heisst, unter einer Mio. Franken ist \nder Regierungsrat zuständig, über einer Mio. Franken der Kantonsrat. Bei \nLand- oder Immobiliengeschäften ist man schnell über einer Mio. Franken. \nEs ist aber nicht geregelt, was bei noch höheren Beträgen passiert. Im \nKommentar zur Kantonsverfassung wird ausgeführt, man gehe davon aus, \ndass der Kantonsrat abschliessend zuständig ist. Aber die Kantonsverfas-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 21 \n\n \n\nsung sagt auch, dass jeder Beschluss des Kantonsrats der Volksabstim-\nmung unterstellt werden kann. Meine Interpretation ist deshalb, dass eine \n\nMehrheit des Kantonsrats diese Vorlage im fakultativen oder obligatori-\nschen Referendum dem Volk vorlegen kann. Vielleicht wird Stefan Bilger \ndazu noch etwas sagen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bestätige die Ausführungen von Re-\n\ngierungsrat Martin Kessler. Die Kompetenz bei dieser Liegenschaft ist im \nFinanzvermögen. Wenn die Nutzungen der Liegenschaften nicht mehr so \nsind, dann ist die Kompetenz über eine Mio. Franken beim Kantonsrat. Das \nist an sich abschliessend. Aber, wie richtig ausgeführt wurde, sieht unsere \nVerfassung vor, dass jeder Beschluss des Kantonsrats der Volksabstim-\nmung unterstellt werden kann. Wenn Sie im Rahmen dieser letzten Vor-\nlage die dort angeordneten Beschlüsse dem fakultativen oder obligatori-\nschen Referendum unterstellen, ist sichergestellt, dass das Volk das letzte \nWort hat. Sofern Sie das wollen.  \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Das, was in der Vorlage \nsteht zur städtebaulichen Entwicklung des Klosterviertels, beruht im We-\nsentlichen auf einer Studie aus dem Jahr 2010. Die Kommission ist sich \neinig, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handelt, die damals \ngemacht wurde, als der Neubau diskutiert wurde. Diese Studie ist heute \naus meiner Sicht, und auch aus der Mehrheit der Kommission, nicht mehr \nbrauchbar. Deshalb muss man bei der Entwicklung des Klosterviertels \nnoch einmal von vorne beginnen und das vertieft anschauen. Regierungs-\nrat Martin Kessler hat es erklärt. Im Zeitplan in der dritten Spalte ist ersicht-\nlich, dass für diese Entwicklung des Klosterviertels ungefähr drei Jahre \nveranschlagt werden. Das ist eine relativ lange Zeitdauer. Wenn wir diesen \nProzess machen, bevor wir dem Neubau zustimmen, verlieren wir diese \ndrei Jahre. Das war der Grund, weshalb die Kommission die Entwicklung \ndes Klosterviertels nicht diskutiert hat, sondern sich mit dem, was in der \nVorlage steht, zufriedengegeben hat. Dies im Wissen, dass anschliessend \ndieser ganze Prozess gestartet wird, den Regierungsrat Martin Kessler an-\nhand der zweiten Folie vorher erklärt hat. So muss es aus meiner Sicht \nsein und es wäre nicht seriös, wenn wir jetzt schnell etwas bringen würden. \nDas würde uns nachher einholen. Es wäre auch nicht richtig und ange-\nbracht, den Beginn des Baus des neuen PSZ noch einmal um drei Jahre \nzu verschieben. Wir sind schon spät dran. Soviel zur ersten Frage. Im Wei-\nteren geht es um den Standort des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsam-\ntes. Ich warne auch im Namen der Kommissionsmehrheit davor, damit zu \nliebäugeln, dass man den Büro- und Verwaltungsteil am alten Standort las-\n\n\n\n22 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nsen kann. Das ist schon möglich. Man kann auch die Polizei und das Ge-\nfängnis noch 20 Jahre am alten Standort lassen. Aber wenn man wirklich \n\ndas Klosterviertel entwickeln will, dann muss es komplett frei sein, nicht \nnur ein Teil. Ich kenne uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser, wenn wir \nProvisorien schaffen, werden sie in der Regel zu Providurien. Das wird hin-\nderlich sein, um dieses Klosterviertel zu entwickeln und etwas Gescheites \ndaraus zu machen. Das ist die Meinung der Kommissionsmehrheit. Den \nStandort Beringen haben wir in der Kommission diskutiert. Der sollte nicht \nmehr bestehen bleiben. Aber das muss die Regierung noch bestätigen. \nDenn es ist aus Synergiegründen nicht sinnvoll, wenn das Strassenver-\nkehrs- und Schifffahrtsamt an zwei Standorten tätig ist. Das kostet garan-\ntiert sehr viel. Nach Aussagen des Chefs des Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamtes ist das Zentrum in Beringen bereits über der Kapazitäts-\ngrenze. Deshalb ist es angezeigt, wenn man auch diesen Zustand auf-\nräumt, beendet und zusammenlegt. Damit kann man die bestehenden Sy-\nnergien nutzen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Zum Votum von Markus Müller über das \nStrassenverkehrsamt ist folgendes zu sagen: Grundsätzlich ist es meine \nund ich hoffe auch Ihre Auffassung, dass der Kanton gegenüber dem Volk \neine Verpflichtung hat, seine Aufgaben möglichst effizient und wirtschaft-\nlich zu erbringen. Deshalb hat er auch entsprechend seine Betriebe zu or-\nganisieren. Das ist beim Strassenverkehrsamt eindeutig dann möglich, \nwenn das Unternehmen an einem Standort betrieben wird, wo alles zu-\nsammengefügt ist. So gross ist unser Kanton nun mal nicht. Wenn Sie, \nMarkus Müller, das allein auf die Lastwagenfahrten beziehen, dann gibt es \nauch in anderen Kantonsteilen, nicht nur im Klettgau und im Randental, \nLastwagenunternehmen. Die müssen jetzt auch anfahren. Aber das \nscheint gar kein Thema zu sein, jedenfalls wurde das Strassenverkehrs-\namt, welches naturgemäss sehr viel Kontakt zu den Garagenbetrieben und \nzu den Lastwagenhaltern hat, nie darauf angesprochen. Dieses Projekt ist \nja nicht plötzlich entstanden. Es ist nicht neu, dass im Herblingertal neu \ngebaut, zentralisiert und zusammengeführt werden soll. Das wissen wir \nalle. Ich habe ebenfalls keine erzürnten Anrufe oder Bitten erhalten, dass \ndas nicht gemacht werden soll. Es gibt gute Gründe dafür, warum die Last-\nwagenhalter kein Problem damit haben. Die Begründung von Markus Mül-\nler war die LSVA und dass zusätzliche Fahrten gemacht werden müssen. \nDas ist nur in beschränktem Rahmen so, wenn es vielleicht eine Nachkon-\ntrolle gibt. Aber diese Prüftermine werden heute alle elektronisch gemacht. \nDas heisst, die Disponenten der Unternehmen planen diese Prüftermine in \nihre Touren ein. Die Lastwagen müssen sogar beladen sein, wenn sie ge-\nprüft werden. Deshalb kommen sie beladen zur Prüfstelle, werden geprüft \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 23 \n\n \n\nund fahren dann weiter. Nach EU-Richtlinien wäre neu nur noch ein zwei-\njähriger Prüfungsintervall nötig. Einige Lastwagenhalter bitten aber, jähr-\n\nlich aufgerufen zu werden, damit sie die grössere Gewähr haben, dass ihre \nLastwagen in Ordnung sind. Ich kann nicht für das Unternehmen von \nArnold Isliker sprechen, aber ich kann sagen, dass wir dies im Betrieb er-\nleben. Deshalb ist die Anfahrt nicht wirklich ein Argument, dass man das \nnicht zusammenführen soll. Mit dem Standort im Herblingertal wird nicht \nnur derjenige in Beringen aufgehoben, sondern natürlich auch die zweite \nAussenprüfstelle im Ebnat. Bei den Verkehrsbetrieben werden ebenfalls \nLastwagen geprüft. Auch dort müssen jeweils die Experten disponieren \nund kurzfristig Einsätze in Aussenstellen machen. Das wird viel einfacher, \nwenn alle zentral an einem Ort sind. Das gibt auch bei den PWs Möglich-\nkeiten für eine bessere Disposition der Mitarbeitenden und der Prüfter-\nmine. Es ist auch nur beschränkt richtig, dass die Garagen im Klettgau \ndaran interessiert seien, ihre Fahrzeuge in Beringen prüfen zu lassen. Oft \nfragen sie nach, ob sie am Morgen noch vorbeikommen können, weil sie \nam Nachmittag ein Auto an den Kunden abgeben müssen. Für sie ist es \nselbstverständlich, dass sie dann nach Schaffhausen zur Prüfstelle fahren \nund nicht nach Beringen. Denn in Beringen sind diese Kapazitäten nicht \nvorhanden, wo man kurzfristig noch einen Termin bekommen kann. Wenn \nSie einmal Ihr Fahrzeug vorgeführt haben, kennen Sie das. Sie erhalten \nheute elektronisch einen Termin und können dann selbst Ihren Termin ver-\nschieben, wie sie wollen. Kurzfristige Anfragen können nur in Schaffhau-\nsen ermöglicht werden. In Beringen sind wir an der Kapazitätsgrenze an-\ngekommen. Der Fahrzeugbestand im Kanton Schaffhausen bei den PWs \nbeträgt heute 47'000 Fahrzeuge. Diese müssen regelmässig geprüft wer-\nden und diese Zahl nimmt weiterhin zu. Auch wenn man denkt, irgendwann \nmüsste ein Peak erreicht sein. Aber die bisherige Erfahrung ist, dass wir \neine jährliche Zunahme der Fahrzeuge haben. Die Kapazitäten in Beringen \nreichen nicht mehr aus, um die Klettgauer Bevölkerung zu versorgen. Das \nheisst, wir müssen künftig zum Beispiel die Löhninger nach Schaffhausen \naufbieten. Ab 2020 wird der Klettgau mit dem Galgenbucktunnel extrem \ngut erschlossen. Dies spielt in beide Richtungen, Sie sind genauso schnell \nin Herblingen, wie sie von Herblingen in Beringen sind. Somit habe ich kein \nVerständnis für das Argument, es sei für die Klettgauer zu aufwendig, nach \nSchaffhausen ins Herblingertal für die Fahrzeugkontrolle zu gehen. Die \nFahrt ins Einkaufszentrum Herblingen ist auch wunderbar möglich. Meis-\ntens geht es dann leider gleich noch weiter nach Singen. Aber das ist ein \nganz anderes Thema. Alle Prüfungen, die momentan für Sonderfahrzeuge \ngemacht werden und für die Kunden mit Traktoren und landwirtschaftlichen \nFahrzeugen vor Ort stattfinden, werden weiterhin vor Ort gemacht. Es \nmuss somit niemand Angst haben, dass er nachher von Trasadingen mit \n\n\n\n24 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nseinem 15 Kilometer schnell fahrenden Rebberg-Traktor nach Herblingen \nfahren muss. Klar ist, dass falls das Strassenverkehrsamt nicht neu gebaut \n\nwerden könnte, diese Aussenstellen längerfristig ausgebaut werden müss-\nten. Kann es das sein? Es wäre sehr schräg, wenn wir jetzt die einmalige \nChance hätten, eine neue Anlage an einem sehr gut gelegenen Ort zu \nbauen und damit auch das Klosterviertel, wie es der Kommissionspräsi-\ndent schon gesagt hat, integral räumen können. Wir könnten es zu einer \numfassenden Arealentwicklung führen. Da darf das Strassenverkehrsamt \nnicht im Wege stehen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Die Medien haben darum ge-\nbeten, dass Sie mehr ins Mikrophon hinein und etwas lauter sprechen \nDenn auf der Tribüne versteht man Sie kaum. Zudem habe ich jetzt immer \nvon der AL-ÖBS-Fraktion gesprochen. Neu heisst sie ÖBS-Grüne-Partei \nSchaffhausen. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Wir fahren fort mit \nder Debatte bezüglich des Baus eines Polizei- und Sicherheitszentrums \nund dem Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Als \nnächsten Sprecher habe ich Peter Neukomm auf der Liste. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich habe die Kommissionsberatung als sehr kon-\nstruktiv erlebt und gebe meine Stellungnahme aus zwei Blickwinkeln ab. \nEinerseits aus derjenigen des ehemaligen Strafverfolgers mit über 20 Jah-\nren Erfahrung als Untersuchungsrichter und Staatsanwalt. Anderseits als \nVertreter der Stadt in diesem Rat. Ich kann es vorwegnehmen – ich bin aus \nbeiden Blickwinkeln mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Als langjähriger \nStrafverfolger weiss ich aus eigener Erfahrung, in welch jämmerlichem Zu-\nstand die Infrastruktur im Klosterviertel ist. Die Verhältnisse sind schon seit \nlangem für alle eine Zumutung. Einerseits punkto Sicherheit, was schon \nmehrfach zu Kollateralschäden geführt hat. Anderseits aber auch für die-\njenigen, die dort arbeiten müssen, wie Polizei, Gefängnispersonal, Staats-\nanwaltschaft und auch für die Inhaftierten. Ich bin froh, dass die Kommis-\nsion das auch so sieht. Ich hoffe, dass im Hinblick auf eine Volksabstim-\nmung möglichst viele Führungen im Gefängnis stattfinden werden, damit \ndie Bevölkerung das mit eigenen Augen sehen kann, dass dringender \nHandlungsbedarf besteht. Auch als Stadtvertreter bin ich nach den Bera-\ntungen der Kommission ziemlich beruhigt. Wichtig ist, dass beim Auszug \nder Schaffhauser Polizei ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz \nin der Altstadt droht. Einerseits hat das der Regierungsrat mit seiner Ab-\nsichtserklärung bekräftigt. Anderseits war es auch der Kommission wichtig, \ndass ein Posten in der Altstadt, der 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro \nTag besetzt ist, verbleibt. Wir als Stadt werden sicher Hand bieten, wenn \nes um die Frage der Liegenschaft geht. Auch beruhigt bin ich, dass sich \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 25 \n\n \n\nder Kanton offen dazu bekennt, das Klosterareal nach dem Auszug vom \nGefängnis, Polizei, Staatsanwaltschaft und Strassenverkehrsamt zusam-\n\nmen mit der Stadt zu entwickeln. Das haben wir auch in den Folien des \nBaudirektors gesehen. Der Einbezug der städtischen Fachstellen ist uns \nsehr wichtig. Persönlich fände ich es natürlich auch schön, wenn der Kan-\nton das Land nicht verkauft, respektive dafür sorgt, dass es in der Hand \nder Öffentlichkeit bleibt. Ein Verkauf an so prominenter Lage in der Altstadt \nwäre beim städtischen Souverän jedenfalls nicht mehrheitsfähig. Es war \nein weiser Entscheid, dies von der Vorlage Sicherheitszentrum zu trennen. \nDenn es hätte deren Hauptanliegen gefährdet. Ich warne Sie davor, als \nLaien die Kosten, die professionell errechnet worden sind, zu reduzieren. \nEs gibt keine konkreten Hinweise, dass zu viel Speck am Knochen ist. Das \nhätte man im Übrigen in der Kommission vorbringen und dort vertiefter prü-\nfen müssen. Zum Schluss noch zum Thema Schwerverkehrszentrum: Aus \nstädtischer Sicht gäbe es attraktivere Nutzungen für die letzten Reste un-\nseres Industrielands im Herblingertal. Vor allem solche, die mehr Arbeits-\nplätze und Wertschöpfung bringen könnten. Aber da ist das letzte Wort \nnoch nicht gesprochen. Lassen Sie uns diese Vorlage mit einem klaren \nVotum zu Handen der Stimmberechtigten verabschieden, damit wir die un-\nhaltbaren Zustände im Klosterviertel bald mit einem modernen Sicherheit-\nszentrum beenden und das Areal für eine neue, möglichst positive Ent-\nwicklung im Herzen der Altstadt freispielen können. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich stelle einen Kürzungsantrag und halte klar fest, \ndass ich für das Sicherheitszentrum bin. Ich sehe die Notwendigkeit für \ndiesen Bau. Allen voran für die Polizei, die in sehr ärmlichen Verhältnissen \nin der heutigen Zeit arbeiten muss. Was mir dennoch sauer aufstösst, ist \nder hohe Preis von diesem Sicherheitszentrum. Allen voran der Bürotrakt \nals Luxusbau. Ich zweifle nicht an den Berechnungen. Aber ich halte klar \nfest, dass wenn dieses Projekt durch einen privaten Unternehmer herge-\nstellt würde, käme es um mehrere Millionen günstiger. Ich stelle den Kür-\nzungsantrag für den Kredit des PSZ um fünf Mio. Franken, auf 88'350'000 \nFranken, um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir von der SVP gewillt sind, \ndiesem notwendigen Projekt bei der Volksabstimmung zum Durchbruch zu \nverhelfen. Ich bitte Sie diesen Antrag zu unterstützen. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie müssen erstens einen An-\n\ntrag schriftlich abgeben und zweitens bitte ich Sie, den Antrag zu stellen, \nwenn wir über den Kredit beschliessen. Sie können ihn somit bis dahin \nschriftlich einreichen. Der nächste Sprecher ist Arnold Isliker. \n\n\n\n26 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nArnold Isliker (SVP): Ich präzisiere: Erstens bin ich nicht mehr Transport-\nunternehmer, sondern pensioniert. Und ich bin angestellt bei der Firma \n\nGiezendanner AG, das ist mein Nachfolger. Zu den Äusserungen von Re-\ngierungsrat Martin Kessler wegen den Intervallen von den LKW-Prüfungen \nkann ich sagen, dass das schon so stimmt. Aber leider ist die EU wieder \nunsere Geisel, die uns vorschreibt, was wir zu tun haben und zu tun hätten. \nRichtigerweise wurde in der Eidgenossenschaft beschlossen, dass die \nNutzfahrzeuge neueren Datums nur noch alle zwei Jahre vorgeführt wer-\nden müssen. Aber wenn wir nur schon durch Jestetten und Lotstetten nach \nZürich fahren und wir in eine EU-Kontrolle kommen durch die deutschen \nBehörden, wir eine Zulassung von Zweijahresintervallen haben, werden \nwir gebüsst und zurückgewiesen. Das Fahrzeug wird beschlagnahmt bis \nzur Instandstellung und bis die MFK gebührend erledigt ist. Deswegen wol-\nlen wir als Unternehmer den jährlichen Intervall beibehalten. Diejenigen, \ndie in der Randregion und in der Zentralschweiz wohnen, können den \nZweijahresintervall und -turnus benützen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Wir sagten heute Morgen, dass die Zusammenar-\nbeit wieder besser und fairer werden müsse. Mich hat die Aussage von \nRegierungsrat Martin Kessler gestört, es sei schräg, was wir sagen und die \nKlettgauer könnten nach Herblingen fahren, weil sie auch nach Singen fah-\nren würden, zum Einkaufstourismus. Das finde ich nicht unbedingt eine \nkonstruktive Zusammenarbeit. Ich bin mittlerweile zur Ansicht gelangt, \ndass man eigentlich den zweiten Teil zurückweisen müsste. Auch wenn \ndies unserem Fraktionschef nicht passt. Den Antrag werden wir allenfalls \nstellen. Schriftlich wenn es nötig ist. Denn es eilt nicht so sehr. Es ist prio-\nritär, dass wir heute, wie der Stadtpräsident gesagt hat, das Sicherheitsze-\nntrum durchbringen. Das pressiert. Das ist schlussendlich auch viel schnel-\nler gebaut. Aber im Moment sind sehr viele Sachen im Fluss. Wir haben \ndas Zivilschutzzentrum. Es galt als sicher, dass es nach Beringen kommen \nwird, mittlerweile ist das mehr als unsicher. Das nehme ich nun einmal an. \nDas gibt neue Überlegungen. Man muss schauen, was wo ist und was wo \nbleibt. Regierungsrat Martin Kessler, es stimmt nicht ganz, was Sie sagen. \nDas versuchte ich auch in einer Kolumne im Klettgauer letzten Samstag \nzu erklären. Man darf nicht nur die obersten Chefs fragen. Sie sind immer \nbegeistert für Neues. Das ist mir klar und das wäre ich auch. Aber man \nmuss auch etwas weiter unten fragen. Beringen ist sehr flexibel. Man kann \ndort sehr gut tauschen. Die Garagisten sind happy damit. Sie können un-\ntereinander Termine tauschen, das funktioniert. Beringen ist auch auf dem \nPapier wahrscheinlich schon ausgelastet. Das ist man relativ schnell, aber \nes gibt schon noch Löcher, man bekommt problemlos einen Termin. Das \nist auch super so. Ich denke, die Vorlage ist noch nicht ganz reif. Es würde \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 27 \n\n \n\nder Sache dienen, das noch einmal anzuschauen. Der Stadtpräsident hat \nvorhin gesagt, dass das Land in Herblingen für hochwertige Industrie, für \n\nHightech-Industrie sei. Dazu zähle ich die Polizei auch. Vielleicht nicht das \nGefängnis und die Prüfhallen. Die kann man irgendwo bauen. Vor allem \ngibt es bestehende Prüfhallen, die topmodern ausgerüstet sind. Wir kön-\nnen die Zukunft nicht voraussagen. Aber was wir sicher sagen können, ist, \ndass die Intensität und die Prüfzeit noch weiter abnehmen werden. Bei ei-\nnem gut unterhaltenen Fahrzeug dauert das heute etwa sieben Minuten. \nDas wird sich noch weiter entwickeln. Auch bei den Lastwagen wird heute \ndas meiste elektronisch ausgelesen. Das müssen wir auch in Betracht zie-\nhen. Ich denke somit, die Vorlage zum PSZ ist entscheidungsreif. Das an-\ndere wahrscheinlich noch nicht.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Markus Müller hat gesagt, wir wüssten \nnicht, was mit den Fahrzeugen passiere. Sie vermuten, dass das Kontrol-\nlintervall herunterkommt und noch kürzer wird. Sie gehen davon aus, dass \nbeispielsweise durch die Elektrifizierung der Automobile die Prüfung nicht \nmehr so lange dauert. Die Zuverlässigkeit der Bremsen des Fahrgestells \nmuss immer geprüft werden, auch wenn das Auto kein Verbrennungsmotor \nhat. Diese Zustände des Fahrzeuges, die heute schon geprüft werden, än-\ndern sich auch nicht, wie auch immer das Fahrzeug angetrieben ist. Darum \nwissen wir, dass die weitere Zunahme der immatrikulierten Fahrzeuge un-\nsere Kapazitäten früher oder später sprengen wird. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKatrin Bernath (GLP): Ich war selber nicht in der Kommission, aber ich \nnehme an, dass das Thema der Kürzung des Kredits diskutiert wurde, wo \ndieser gekürzt werden soll. Wenn das aber nicht gemacht wurde und nur \n\ngesagt wird, es solle weniger kosten und nicht definiert wird, was dafür \nweniger bereitgestellt werden soll, dann warne ich davor, das zu machen. \nWir machen die Erfahrung, dass das einem in einem Bauprojekt einholt, \nwenn das Raumprogramm nicht angepasst oder definiert wird, was einge-\nspart werden kann. Deshalb bitte ich Sie, das nicht zu machen. Wenn, \ndann müsste definiert werden, wo etwas eingespart werden kann. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich spreche zum Antrag Samuel Erb, \nauch als Mitglied der Kommission. Ich warne Sie davor, diesen Kürzungs-\n\n\n\n28 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nantrag zu unterstützen. Dies mit den gleichen Argumenten wie Katrin Ber-\nnath. Ich zeige Ihnen den Stand der Planung, damit Sie einen Eindruck \n\nbekommen. Jeder Raum und jede Fläche ist definiert, genauso wie der \nAusbaustandard definiert ist. Dies nach den Vorschriften. Beim Gefängnis \nist es natürlich mehr als beispielsweise im Verwaltungstrakt. Wir konnten \ndas in einer Begehung im Sicherheitszentrum in Zug anschaulich sehen. \nWir haben intensiv über den Ausbaustandard diskutiert und beraten und \nhaben ihn grundsätzlich in Ordnung gehalten. Wir wissen, was wir bauen. \nDer Preis hat noch viele verschiedene Faktoren zu überspringen, die wir \nim Moment noch gar nicht kennen. Die Ausschreibung, die Submission, \nwird Grössenordnung in etwa eineinhalb, zwei Jahren, vielleicht schon et-\nwas früher gemacht. Wenn man die Wirtschaftslage betrachtet, wie sie \ndann in der Baubranche sein wird, ist die Streuung von diesen rund fünf \nMio. Franken durchaus denkbar in der Vergabe der Aufträge. Ist die Kon-\njunktur angeheizt, wird es sehr schwierig sein, das, was wir bestellen, für \ndiesen Preis zu machen. Ist die Konjunkturlage äusserst schwierig für das \nBaugewerbe, ist es durchaus denkbar, dass man diese fünf Mio. Franken \ndurch die Submission einsparen kann. Es ist meines Erachtens ein nicht \nzielführender Antrag und ich mache Ihnen beliebt, diesen abzulehnen. \n\nPatrick Strasser (SP): Samuel Erb möchte den Betrag kürzen, mit der \nBegründung, dass wenn ein Privater ein solch grosses Bauvorhaben ma-\nchen würde, das dann sicher günstiger kommen würde. Samuel Erb, da \nhaben Sie Recht. Das ist tatsächlich so. Aber wieso? Wir müssen uns nach \nder interkantonalen Vereinbarung im öffentlichen Beschaffungswesen rich-\nten, wenn wir eine Submission machen. In dieser Grössenordnung darf der \nKanton keine Abgebotsrunden machen. Das im Gegensatz zu den Priva-\nten. Welche Folgen hat das? In der Bauwirtschaft herrscht ein grosser Kon-\nkurrenzdruck, ein starker Wettbewerb. Wenn Private bauen, dann nützen \nSie das aus, bis zum Geht-nicht-mehr. Dort heisst das, dass sie nach wie \nvor Angebotsrunde und Abgebotsrunde nach Abgebotsrunde gemacht \nwird, bis der Preis so tief ist, wie es der private Bauherr denkt, er könne es \nsich so noch leisten. Genau das können wir beim Staat nicht machen. Die \nbetroffenen Firmen müssen irgendwo wieder das Ganze reinholen, was sie \nauf dem privaten Markt verloren haben. Entsprechend höher sind darum \nauch die Preise, sobald der Staat etwas machen will. Dieser Effekt ist \nschon seit Jahren und Jahrzehnten bekannt. Sobald die öffentliche Hand \netwas baut und weil ihr die Hände gebunden sind. In einem gewissen Rah-\nmen ist es teurer, als wenn Private bauen. Ich finde das persönlich nicht \ngut, ich wäre froh, könnte der Staat ebenso hart verhandeln, wie es Private \nkönnen. Da bin ich auf Ihrer Seite, Samuel Erb. Aber leider ist es nicht so \nund darum soll der Betrag so bleiben. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 29 \n\n \n\nRichard Bührer (SP): Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag für die Redu-\nzierung der Baukosten abzulehnen. Dies ist wieder ein Schnellschuss, der \n\nsich im Nachhinein wahrscheinlich ins Gegenteil umkehrt. Wir machten die \nErfahrung beispielsweise beim Altersheim Thayngen. Da hat man es auch \nso gemacht. Der Kostenvoranschlag wurde um fünf Mio. Franken redu-\nziert. Man kann einige Sachen weglassen. Am Schluss werden die Sachen \naber trotzdem gemacht, weil sie sinnvoll sind. Lassen Sie deshalb unbe-\ndingt den Kredit so, wie er ist. Auf Seite 18 der Vorlage steht, der Baukos-\ntenindex sei 1. April 2016 und die Baukosten sind mit plus-minus 15 Pro-\nzent genau berechnet. Die Spannweite ist gegeben. Darum stimmen wir \nüber den Kredit ab. Aber ob schlussendlich die Summe des vollendeten \nBauwerks so ist, das können wir jetzt nicht sagen. Diejenigen, die das aus-\ngerechnet haben, haben sicher nach den heutigen Massstäben die Bau-\nsumme richtig berechnet.  \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich habe in der Fraktion dieselbe \n\nFrage nach den Kosten gestellt, wie sich das präsentiert. Unser Fraktions-\nsprecher hat sich in seinem Votum unserer Fraktion darüber auch geäus-\nsert. Es wird nicht ein Luxusobjekt gebaut, sondern es wurde in einem ver-\nnünftigen Rahmen geplant und die entsprechenden Bauvorhaben werden \nin dieser Art und Weise entsprechend ausgestattet. Wir müssen uns be-\nwusst sein, wenn wir einen Kredit sprechen, dann verstehe ich darunter, \ndass wir der Regierung ein Kostendach geben, bis zu dem sie entspre-\nchend agieren kann. Sie hat die Kompetenz, diese Kosten für diesen Bau, \nfür dieses Projekt auszuschöpfen. Aber das muss nicht heissen, dass \nschlussendlich jeder Heller und Pfennig auch ausgegeben wird. Wenn ich \nan Stelle der Regierung wäre, insbesondere auch im Bereich der Finan-\nzen, dann würde ich ein Controlling einführen und darauf abstellen, dass \ndiese Kostenkontrolle sehr eng bei diesem doch sehr grossen Volumen \ngesetzt ist und dass diese Kosten sehr eng verfolgt werden. Ich bin davon \nüberzeugt, im Rahmen der weiteren Projektplanungen. Ich meine, man \nkann jetzt noch nicht in die letzten Details die Kosten planen. Aber dass \nmit Weiterführung der Projektplanung auch die Granularität der Kosten \nmehr zum Tragen kommt. Nicht zuletzt ist der Staat auch ein Auftraggeber, \nbei dem jeder Handwerker weiss, dass er seinen Franken und Rappen ter-\nmingerecht bekommt. Er muss dem Geld nicht nachrennen. Das ist auch \nfür die Handwerker wichtig. Demzufolge hat man bei der Aushandlung der \nKosten einen guten Trumpf in den Händen. Ich bin davon überzeugt, dass \ndie Projektverantwortlichen es schaffen werden, diesen Kostenrahmen, \nden wir definieren, nicht überschreiten werden. Sonst würde es einen \nNachtragskredit geben. Aber ich denke auch, es ist nicht zielführend, die-\n\n\n\n30 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nsen Kürzungsantrag anzunehmen. Meines Erachtens erscheint mir das et-\nwas aus der Hüfte geschossen. Uns steht es zu, im Verlaufe des Projekts \n\nvon der Regierung Auskunft über den Stand der Kosten zu verlangen. Das \nist übrigens in der Privatwirtschaft auch der Fall in grösseren Projekten. \nWir können so vorgehen und dann bin ich überzeugt, werden die Kosten \nim Griff gehalten werden können.  \n\nPentti Aellig (SVP): Zum Antrag meines sehr geschätzten Parteifreundes \nSamuel Erb habe ich einerseits den Hinweis, dass es um ein sehr seriös \nberechnetes Projekt geht. Meine Frage ist an Sie, Samuel Erb: Haben Sie \ndiese exakte Kostenberechnung bei jedem Kostenpunkt angesehen? Ich \nfinde das sehr seriös gemacht. Es geht um eine öffentliche Ausschreibung. \nEs geht nicht um einen Kulturauftrag zuhanden Stagework. Das ist wirklich \nseriös. Deshalb bitte ich alle meine Ratskollegen, den Antrag abzulehnen. \n\nJürg Tanner (SP): Das Votum von Lorenz Laich hat mich doch noch dazu \ngebracht, etwas zu sagen. Ich erinnere mich, Lorenz Laich, es waren Sie, \n\nder in diesem Rat anlässlich der Budgetdebatte einmal einen Kürzungsan-\ntrag von pauschal fünf Mio. Franken gestellt hat, mit der saloppen Begrün-\ndung, der Staat kann das schon irgendwo sparen. Das ist ja kein Problem. \nInsofern habe ich eine gewisse Sympathie für den Antrag von Samuel Erb. \nJetzt machen wir es auch einmal beim Gewerbe genauso. Dann muss man \neinfach billiger arbeiten, Entschuldigung. Das Projekt wird für einen bestim-\nmen Betrag ausgeschrieben, mehr kann nicht geboten werden. Sind wir \neinmal ehrlich: Im Gegensatz zum Staatsvoranschlag haben wir zwar mehr \nals eine Grobschätzung, aber es ist noch kein Kostenvoranschlag. Es ist \neine Abweichung von plus-minus 15 Prozent. Ich habe die Unterlagen nicht \nstudiert, weil ich nicht in der Kommission bin. Ich weiss nicht, von was für \neinem Kubikmeter Preis man ausgegangen ist. Ich kann es nicht einschät-\nzen. Aber es sind knappe fünf Prozent. Beim Bau kann man immer fünf \nProzent sparen. Das sage ich jetzt nicht aus reiner Freude, sondern das \nist das, was ich in meinem Beruf als Anwalt höre. Dies zum Teil von Gros-\nsinvestoren. Die Frage ist, auf wessen Kosten das geht. Ist es die Firma? \nSind es die Arbeitnehmer, die da davon betroffen sind? Ich finde die Dis-\nkussion interessant. Ich werde dem Antrag nicht zustimmen, Samuel Erb, \naber die Diskussion, wie sie jetzt verläuft, erscheint mir ein bisschen symp-\ntomatisch. Ich erinnere Sie dann daran, wenn wieder solche Pauschalkür-\nzungsanträge sonst beim Staat kommen. Dann hoffe ich auf das gleiche \nbürgerliche Verständnis für die Baukosten, wie beispielsweise beim \nStaatspersonal. \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 31 \n\n \n\nSamuel Erb (SVP): Ich äussere mich zu diesen Vorwürfen, die mir zum \nTeil gemacht wurden. Ich bin schon lange in diesem Metier und Sie müs-\n\nsen genau wissen, was Sie machen, wenn die Vorlage vom Volk abgelehnt \nwird: Was war seinerzeit in der Breitenau, wo man den Preis um so viele \nMio. Franken kürzen musste, damit überhaupt gebaut wurde. Da wird uns \nnichts Anderes übrigbleiben, als dasselbe zu tun. Wenn wir der Bevölke-\nrung zeigen, dass wir im Kantonsrat gewillt sind, etwas dazu beizutragen, \ndass das Projekt durchkommt, dann bitte ich Sie, stimmen Sie diesem An-\ntrag zu. Sonst genügt ein Leserbrief in den Schaffhauser Nachrichten und \ndas Projekt ist gestorben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich sage etwas zum Votum von Jürg Tanner. \n\nDa haben Sie Äpfel mit Birnen verglichen. Beim Kürzungsantrag von Lo-\nrenz Laich war es so, dass der Regierungsrat gebunden ist. Er bekommt \neine bestimmte Menge Geld und kann selber entscheiden, was er damit \nmacht. Hier ist es nicht so, dass wir einen GU-Auftrag ausschreiben und \nsagen, wer uns das für 93 Mio. Franken baut. Da werden einzelne Arbeits-\ngattungen ausgeschrieben. Dann offerieren die Unternehmer den Preis, \nden sie brauchen. Ob das dann dem entspricht, was wir kalkuliert haben, \nist eine andere Frage. Aber es ist nicht so, dass wir den Unternehmern \nsagen, was es kostet und was nicht. Sie sagen uns, was es kostet und \ndann werden wir sehen, ob wir im Kostenvoranschlag liegen. Das Beispiel \nmit der Pauschalkürzung anlässlich der Budgetdebatte kann nicht mit dem \nKürzungsantrag von Samuel Erb verglichen werden. Wenn man sagt, \ndiese 93 Mio. Franken seien zu hoch, wir wollen nur für 89 Mio. Franken \nbauen, dann müsste man konkret sagen, wo man gewisse Abstriche ma-\nchen soll. Ob die Betonwände zwei Zentimeter dünner baut oder ob wir die \nDämmung etwas weniger gut machen. Dann müsste man das so machen, \nweil sonst kommt es wirklich so heraus, wie Richard Bührer gesagt hat. \nDann beschliesst man irgendeinen Kreditbetrag und man streicht gewisse \nArbeiten heraus. Im Zuge der Baurealisierung werden sie dann trotzdem \ngemacht, weil sie nötig sind. Dann führt das am Schluss zu einer unschö-\nnen Kostenüberschreitung. Das wollen wir ja auch nicht.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Es wird Sie nicht überraschen, dass ich \nIhnen beliebt machen möchte, den Antrag von Samuel Erb abzulehnen. \nIch kann Ihnen versichern, das wurde sehr seriös kalkuliert. Das wurde \nauch in der Kommission sehr kritisch hinterfragt, was ich sehr gut fand. Wir \nhaben sogar aufgrund eines Antrags eines Kommissionsmitgliedes einen \nVergleich gemacht, mit einem privaten Projekt mit bauähnlicher Grösse. \nIch versichere Ihnen, wenn wir etwas hätten weglassen können bei diesem \nProjekt, dann hätten wir es ganz bestimmt gemacht. Ich bin froh, dass in \n\n\n\n32 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndieser Kommission auch bausachverständige Leute waren. Wir haben vor-\nhin Andreas Frei gehört. Man kann sagen, dass er wirklich viel von solchen \n\nFragen versteht. Ich erinnere Sie auch daran, wo die Grundlage für diese \nKreditvorlage, die wir heute diskutieren, ist. Wir hatten einen Auftrag des \nKantonsrats im Zuge der Orientierungsvorlage. Wir hatten damals schon \nmit diesen Zahlen operiert. Aufgrund dieser Basis haben Sie uns einen \nerteilt, die Kreditvorlage aufzuarbeiten und vorzulegen. Es ist zudem \nselbstverständlich, dass bei diesem grossen Projekt die Kostenkontrolle \nsehr wichtig sein wird. Es ist ganz klar, dass man permanent darauf achten \nmuss, wie sich die Kosten entwickeln. Man muss auch darauf achten, dass \nsie nicht aus dem Ruder laufen. Worüber wir heute befinden, ist der Kredi-\ntantrag von 93.35 Mio. Franken. Es wurden zwei, drei Mal diese plus-minus \n15 Prozent ins Feld geführt. Das wissen Sie so gut wie ich, dass wir nicht \nüber plus-minus 15 Prozent von diesem Kredit sprechen, sondern dieser \nKredit ist das Kostendach. Es sind somit nicht 93.35 Mio. Franken plus \nallenfalls 15 Prozent, sondern das ist der Betrag, den wir dem Volk vorle-\ngen. Dieser ist abschliessend. Im Übrigen, wenn man näher hinschaut, \ndann sehen Sie, dass darin bereits der Landanteil enthalten ist. Wenn man \nauch noch den Bundesbeitrag in Abzug nehmen würde, dann würde der \nBetrag automatisch tiefer ausfallen. Ich verstehe es, je tiefer der Betrag, \ndesto eher hat man die Chance, dass es akzeptiert wird. Ich bin froh über \ndie Voten, die gemacht worden sind. Es wurde sehr seriös berechnet. Von \ndaher gesehen bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie bei dieser Zahl bleiben. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): In einer effizienten Ratssit-\nzung bitte ich die weiteren Redner neue Erkenntnisse zu bringen, allenfalls \nkönnen wir bald zur Abstimmung kommen. Das Wort hat Andreas Gnädin-\nger. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich versuche, neue Erkenntnisse zu bringen. \n\nZuerst aber eine Klärungsfrage: Wir haben von der Regierung gehört, es \nhandle sich bei den 93 Mio. Franken um ein Kostendach. Ist das wirklich \nso? Es heisst doch plus-minus 15 Prozent. Somit könnte es 15 Prozent \nhöher sein. Ich bitte Sie, das noch einmal zu erklären. Dann noch zu den \nfünf Prozent: Samuel Erb hat den Antrag gestellt, ungefähr fünf Prozent zu \nkürzen. Sie sehen unter Punkt fünf bei den Baukosten, dass wir eine Re-\nserve von zehn Prozent eingerechnet haben. Wenn man die ungefähr fünf \nProzent von Samuel Erb abzieht, haben wir noch ungefähr eine Reserve \nvon fünf Prozent. Jetzt mögen Sie sagen, dass die fünf Prozent sicher zu \nwenig sind. Wenn Sie aber beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \nschauen, haben wir eine Reserve von fünf Prozent hinterlegt. Also müsste \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 33 \n\n \n\nauch hier eine Reserve von fünf Prozent ausreichen. Der Antrag von Sa-\nmuel Erb macht durchaus Sinn. Man misst mit gleichen Ellen und ich \n\ndenke, das ist wirklich angebracht.  \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Wir haben uns in der \nKommission äusserst intensiv und sehr vertieft über die Zahlen unterhal-\nten. Wir haben genau diese Fragen, ob das nicht auch etwas günstiger \ngehen könnte, auch gestellt. Wir haben aber nicht von einem Luxusbau \ngesprochen. Es ist Zweckbau für unsere Polizei, Samuel Erb. Wir liessen \nuns von den Fachleuten und von den schriftlich vorliegenden Expertisen \nüberzeugen, dass diese Kosten, die vielleicht im Unterschied zu früheren \nZeiten, äusserst seriös und präzise berechnet wurden. Andreas Frei hat \nvorhin das Dossier kurz gezeigt. Wir haben Quadratmeterzahlen von je-\ndem Raum in diesem Verwaltungsteil und im Gefängnis. Da sind Quadrat-\nmeterkosten dahinter und die sind äusserst seriös. Man darf jetzt nicht den-\nken, dass man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Freude \nmacht, wenn willkürlich einige Mio. Franken weggestrichen werden. Das \nfunktioniert so leider nicht. Der Leserbrief, Samuel Erb, der kommt auch, \nwenn dieses Haus nur 80 Mio. Franken kostet. Aber mit einem sinnvollen \nund überzeugenden Abstimmungskampf wird man diese 93 Mio. Franken \ndurchbringen. Denn wir wollen endlich unserer Polizei anständige Arbeits-\nplätze und keine Low cost-Arbeitsplätze bieten. Zu den Zahlen: Die Zu-\nsammenstellung der Zahlen auf Seite 18 hat vorher bei einem Teil der frei-\nsinnigen Fraktion etwas Verwirrung ausgelöst. Das ist die Tabelle im obe-\nren Teil zum PSZ. Da sind Kosten von 90.95 Mio. Franken ausgewiesen, \nplus der Landanteil von 2.4 Mio. Franken. Dies ergibt ein Total von 93.35 \nMio. Franken, worüber wir heute zu befinden haben. Die 2.5 Mio. Franken \nBeitrag des Bundesamtes für Justiz an das Gefängnis sind in Aussicht ge-\nstellt. Die werden in der Schlussabrechnung subtrahiert. Es ist aber üblich, \ndass man bei einem Kreditantrag immer von den Bruttokosten spricht. Zum \nKostendach, das Andreas Gnädinger erwähnt hat: Wir sprechen über An-\nhang 1 und von 93.35 Mio. Franken. Davon geht dieser Bundesbeitrag \nnoch weg. Das ist das Kostendach und das ist nicht plus-minus 15 Prozent. \nDas ist das Kostendach und wenn es billiger wird, ist niemand unglücklich. \nDas haben wir in der Kommission auch festgehalten, es steht im Protokoll. \nMöglicherweise wird es günstiger, je nachdem, wie die Konjunktur läuft. \nWir sind natürlich glücklich, wenn wir es günstiger haben können. Aber ich \nmöchte nicht derjenige sein, der jetzt der Polizei ein Low cost-Gebäude auf \ndas Auge drückt. Seriös wäre einzig und allein das, was Katrin Bernath \nvorgeschlagen hat: Wir reduzieren das Raumprogramm um einen entspre-\nchenden Teil. Ungefähr fünf Prozent der Räume müssen weg, sonst geht \n\n\n\n34 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nes nicht. Davor warne ich aber sehr dringend. Wir haben das in Zug gese-\nhen. Dieses Haus ist zehn Jahre alt und bereits zu klein. Sie können es \n\nnicht aufstocken, sie müssen sich bereits wieder überlegen, was allenfalls \nausgelagert wird. Dann sind sie schon wieder an verschiedenen Standor-\nten. Das möchte ich nicht verantworten. Im Namen der Kommission bitte \nich Sie, bei diesem Kreditantrag zu bleiben und diesen 93.35 Mio. Franken \nzuzustimmen. Dies im Wissen, dass es um ein Kostendach geht. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Wir sprechen von diesen 93.35 Mio. Fran-\nken. Es darf nicht mehr kosten. Wenn es doch mehr kosten würde, dann \nwürde das bedeuten, dass wir mit Nachtragskrediten arbeiten müssten. \nDas wollen wir nicht. Deshalb ist es gut, wenn Sie diesem Antrag so bei-\npflichten können. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Somit hat sich die Rednerliste \nerschöpft. Wir haben einen Antrag von Samuel Erb. Wir stimmen als erstes \nüber den Antrag der Regierungsratsvorlage ab, beziehungsweise der \n\nKommission über einen Kredit von 93.35 Mio. Franken. Wer diesem Antrag \nzustimmen will, erhebe sich. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Samuel Erb wird mit 44 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 46 : 5 wird dem Kreditbeschluss betreffend Bau eines Polizei- und \nSicherheitszentrums zugestimmt. – Das Geschäft ist zuhanden der \nVolksabstimmung verabschiedet.  \n\n* \n\nDetailberatung \n\nBeschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenver-\nkehrs- und Schifffahrtsamt \n\nErich Schudel (JSVP): Ich stelle Ihnen einen Rückweisungsantrag zum \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt an die Regierung. Ziel davon ist, \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 35 \n\n \n\neine Standortüberprüfung nochmals zu evaluieren. Zu prüfen ist ein Stand-\nort in Beringen. In Schaffhausen, im Solenberg, am jetzigen Ort haben wir \n\nwertvolles Gewerbeland, das wir opfern für diese Baute des Kantons. Das \nGewerbeland ist heute schon knapp. Es gibt im Gegensatz zum Polizei- \nund Sicherheitszentrum keine explizite Dringlichkeit für diesen Bau. Wei-\nter, es gibt keine Zusage bislang vom Bund, wo in Zukunft das Schwerver-\nkehrszentrum hinkommt. Der Bund entscheidet selbständig. Dann ist es \nmir ein grosses Anliegen, dass generell eine bessere Verteilung der kan-\ntonalen Institutionen geprüft wird, statt immer nur zuerst eine Zentralisie-\nrung. Wir haben auch beim Ausbildungszentrum Zivilschutz noch grosse \nDiskussionen vor uns, wo der Standort letztendlich hinkommt. Eine ernst-\nhafte Überprüfung beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wäre eine \nsinnvolle Sache und es gäbe sicherlich Alternativen. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Das, was vorhin ausgeführt wurde, habe ich schon in \nder Kommission gesagt. Man soll auch Alternativen evaluieren. Dies nicht \nzuletzt wegen den letzten Industrielandreserven, die wir in der Stadt \nSchaffhausen in Herblingen haben. Ich bin sehr klar unterlegen, aber wir \nhaben in der Fraktion abgemacht, dass wir so einen Antrag unterstützen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Bereits am 4. Dezember hat Regierungsrat Martin \nKessler angedeutet, dass der Standort im Solenberg nicht der optimalste \nsein könnte. Daher haben wir Sympathien für den Antrag. Insbesondere, \ndass mit einer zeitlichen Schiene der Regierungsrat innerhalb von rund ei-\nnem Jahr eine neue Vorlage bringen könnte. Somit wäre gewährleistet, \ndass das Klosterareal innerhalb nützlicher Frist in seiner vollen Grösse ent-\nwickelt werden könnte. Daher bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag \nvon Erich Schudel abzulehnen. Ich habe Ihnen vorhin ausgeführt, dass wir, \nsobald die Volksabstimmung positiv angenommen wurde, mit der Planung \nund der Erarbeitung des Rahmenplans für die Nachnutzung des Kloster-\nareals beginnen wollen. Damit das sinnvoll und konsistent gemacht wer-\nden kann, müssen wir Gewissheit haben, dass das Areal schlussendlich \nkomplett neugestaltet werden kann. Das braucht den Auszug des Stras-\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamtes zwingend. Jetzt kommt das Argument \nvom wertvollen Gewerbe- und Industrieland auf, das im Herblingertal für \ndas Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt genutzt werden soll. Das ist ein \nsehr wichtiges Argument und eine wichtige Überlegung. Aber wir gehen \nmit dem Boden und dem Areal, insbesondere mit dem Industrieland sorg-\nfältig und wohlüberlegt um. Der Standort im Herblingertal ist mit dem Au-\ntobahnanschluss von der Anbindung her sehr gut geeignet. Das war auch \n\n\n\n36 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\ndie Argumentation, dass auch das Schwerverkehrskontrollzentrum, falls \nder Bund mitmacht, auch dort hinkommen soll. Es funktioniert nicht, das \n\nSchwerverkehrskontrollzentrum in den Klettgau zu bringen. Denn da wäre \ndie Anbindung zu schlecht und zu weit weg. Über das Schwerverkehrskon-\ntrollzentrum kann man noch diskutieren. Nachdem der Bund uns gesagt \nhat, sie wollen keine Synergien nutzen und da eine Stand-alone-Lösung \nwollen, werden wir allenfalls einen neuen und besser geeigneten Standort \nim Schweizersbild suchen. Das ist die Diskussion. Der Standort für das \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist für mich aber momentan unbe-\nstritten. Es soll im Solenberg gebaut werden, so wie sie es zur Abstimmung \nvorliegen haben. Und zur Frage Beringen: Beringen ist ein Entwicklungs-\nschwerpunkt, genauso wie Schaffhausen. Das Strassenverkehrsamt auf \nIndustrieland nach Beringen zu bringen, das braucht genauso Industrie- \nund Gewerbeland, worüber wir nicht mehr in rauen Mengen verfügen. Es \nbeisst sich auch mit dem Wunsch von Markus Müller, der den Standort \nBeringen erhalten will, weil dort schon wunderbare Anlagen bestehen. Sol-\nlen wir jetzt zehn Jahre lang die Anlagen von Markus Müller erhalten, in \nder bestehenden Mietlösung und nebenan in der grünen Wiese neu \nbauen? Das wäre irgendwie auch schwierig zu erklären. Ich bitte Sie, aus \ndiesen Überlegungen heraus den Rückweisungsantrag von Erich Schudel \nabzulehnen.  \n\nArnold Isliker (SVP): Betreffend dem Schwerverkehrskontrollzentrum bin \nich der Meinung, dass der Fokus nicht daraufgelegt werden soll, wo das \nzukünftig seinen Platz haben soll. In der ganzen Schweiz sind die Schwer-\nverkehrskontrollzentren direkt an den Ausfahrten von den Autobahnen Ent-\nweder Flüelen, Realta. Im Tessin wird ganz neu gebaut, auch in der West-\nschweiz. Der Bund hat einen Teil ausgeschieden. Bei der Ausfahrt Uhwie-\nsen-Laufen ist Land für das Schwerverkehrskontrollzentrum ausgeschie-\nden. Nur wegen dem blöden und schnöden Mammon sollten wir nicht uns \ndarauf fokussieren, das Schwerverkehrskontrollzentrum im Kanton Schaff-\nhausen zu behalten. Wir könnten eine Einigung treffen mit dem Kanton \nZürich, dass wir die Hälfte von den Fahrzeugprüfern stellen würden und \nauch die Polizeiorgane. Das würde eine Win-Win-Situation geben, weil die \nHälfte vom Geld bei uns im Kanton bleibt, die andere Hälfte geht an den \nKanton Zürich. Wir sind nicht generell gegen einen Neubau von der Motor-\nfahrzeug- und Schifffahrtsamt. Man sollte es aber noch einmal genau über-\nprüfen, wo es positioniert sein soll. Betreffend dem Klosterviertel haben wir \ngenügend Zeit, wenn wir sehen, wie lange es geht bis das PSZ gebaut \nwird. Wir hätten noch ein Jahr übrig. Dann kann man die Variante prüfen, \nwie das Klosterviertel in Zukunft aussehen soll.  \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 37 \n\n \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Wir haben die Zeitachse gesehen. Geplant \nwäre, 2021 die das StVA in Betrieb zu nehmen, 2024 das PSZ. Diese drei \n\nJahre haben wir zur Verfügung, man kann es zusammennehmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Hansueli Graf und Regula Widmer haben gesagt, \ndass wir genau diese Zeitspanne haben. Wir sollten sie nutzen, denn Sie \nsehen an der langen Diskussion, dass das Geschäft nicht entscheidungs-\nreif ist. Beim PSZ wird nur um über das Geld diskutiert. Fünf Mio. Franken \nweniger, fünf Mio. Franken mehr. Aber es wird nicht über das eigentliche \nProjekt gesprochen. Das zeigt doch, dass dieses mehr oder weniger un-\nbestritten ist. Jetzt sollten wir das wichtige Projekt auch vor dem Volk \ndurchbringen und es nicht belasten mit etwas, das sehr umstritten ist und \nWiderstand gibt. Es wird schwer sein, das Volk vom PSZ zu überzeugen. \nViele sind davon überzeugt, dass es die Polizei braucht. Aber nicht alle \nsind davon überzeugt, dass es ein Gefängnis mit gutem Ausbaustandard \nbraucht. Bei der Fahrzeugkontrolle ist es dasselbe. Es gibt viele Leute, de-\nnen ist es zuwider, dass sie ihr Fahrzeug so viele Male vorführen müssen. \nSie sind somit aus Prinzip dagegen. Müssen wir das ganze Projekt mit et-\nwas belasten, das wir vielleicht besser lösen könnten? Regierungsrat Mar-\ntin Kessler brachte einen Widerspruch. Er hat gesagt, das Industrieland in \nBeringen sei auch wertvoll, es sei schade, die Fahrzeugkontrolle dort zu \nbauen. Das ist richtig. Aber ist es nicht schade, ein Trainingszentrum für \nZivilschutz dorthin zu nehmen, wo es raucht und Lärm macht? Ich denke, \ndas Ganze muss noch einmal gesamthaft angeschaut und diskutiert wer-\nden. Vielleicht sind wir dann in einem Jahr beschlussfähig. Das reicht auch \nnoch. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich denke, es ist gut, wenn jemand aus der \nStadt dazu etwas sagt. Denn, Markus Müller, es sind zwei verschiedene \nBeschlüsse. Sie werden in der Volksabstimmung nicht miteinander ver-\nknüpft. Es kann sein, dass man einmal nein und einmal ja sagt, zwei Mal \nnein oder auch zwei Mal ja. Wir sollten die Vorlage des PSZ nicht mit die-\nsem zweiten Projekt belasten. Das ist ein separates Projekt. Einen wesent-\nlichen Vorteil des neuen PSZ sehe ich im Freispielen von wertvollen Flä-\nchen mitten in der Stadt. Das werden wir auch im Abstimmungskampf in \nden Vordergrund stellen. Denn es geht darum, die Stadt weiterzuentwi-\nckeln. Zwar kann man sagen, wir hätten keinen zeitlichen Druck beim \nStVA. Bezogen auf dieses Gebäude ist das richtig. Aber bezogen auf die \nEntwicklung des Klosterviertels stimmt es nicht, denn es gehört zusam-\nmen. Wenn das Projekt Neubau StVA auf der Zeitschiene nach hinten ver-\nschoben werden soll, dann führt das dazu, dass wir die Weiterentwicklung \n\n\n\n38 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nund diesen Entwicklungsprozess bezüglich des Klosterviertels nicht ver-\nnünftig in Gang setzen können. Denn ein wesentlicher Teil dieses Projekts \n\nbetrifft genau jenen Standort, wo das heutige StVA ist. Wenn Sie somit \nbereit sind, das ganze Entwicklungsprojekt auf der Zeitachse nach hinten \nzu schieben, können Sie das schon machen. Aber ich will das nicht, weil \ndie Entwicklung dieser wertvollen Flächen in der Stadt Schaffhausen sind \nzentral, auch beim Projektneubau des PSZ. Wenn wir der Bevölkerung \nnicht plausibel aufzeigen können, in welche Richtung es mit diesem Klos-\nterviertel geht, dann wird die Zurückhaltung für die Unterstützung des Neu-\nbaus des PSZ grösser sein, weil man nicht genau weiss, was mit dem \nKlosterviertel passiert. Wenn man aber aufzeigen kann, dass unmittelbar \nnach der Volksabstimmung ein solcher Prozess für dieses Klosterviertel \ngestartet wird, dann bin ich überzeugt, dass wir die Bevölkerung – vor al-\nlem die in der Stadt – dazu bringen, zum PSZ Ja zu sagen. Ich bitte Sie im \nInteresse der Weiterentwicklung des Klosterviertels, das Projekt des Neu-\nbaus des StVAs auf der Zeitachse nicht nach hinten zu schieben, sondern \ndass wir das beschliessen, damit wir auch mit der entsprechenden Pla-\nnung beim Klosterviertel zügig vorwärts machen können. \n\nKurt Zubler (SP): Wir sind von diesem Antrag überrascht. Er kommt sehr \nspät. Ich würde es gerne so wie Christian Heydecker sehen. Aber wenn \ndie zweite Vorlage viel stärker umstritten und belastet ist und allenfalls \nSchiffbruch erleidet, dann ist die Perspektive für das Klosterareal sehr viel \nverbauter. Solche verlorenen Abstimmungen sind sehr hohe Hürden und \ndiese Providuriums-Geschichte richtet sich ein. Somit bin ich mir nicht si-\ncher, ob diese Analyse stimmig ist. Zudem bin ich mir nicht sicher, ob die \nStimmbevölkerung immer so klar differenziert. Wenn ein Teil bekämpft \nwird, ob das dann nicht auch den anderen Teil belastet. Ich bin mir etwas \nunschlüssig und würde gerne noch die Einschätzung des Kommissions-\npräsidenten hören. Aber so klar wie Sie, Christian Heydecker, das geschil-\ndert haben, sehe ich das in der Analyse nicht. \n\nJosef Würms (SVP): Mit dem Galgenbucktunnel, der bald eröffnet wird, \nist die Erreichbarkeit des Herblingertals auch für den Klettgau sehr einfach. \nFür die Geschäftsentwicklung im Herblingertal werden Überprüfungen ge-\nmacht, wer in Zukunft im Herblingertal einkaufen geht. Für den Klettgau \nkann es sehr attraktiv sein, dass die Leute nachher nach Herblingen ge-\nhen. Ich sehe diese positive Entwicklung auch mit der Fahrzeugkontrolle \nund dem Strassenverkehrsamt. Der Regierungsrat schlägt im Gesamtkon-\nzept der Klosterviertelentlastung mit dem neuen Polizeizentrum vor, dies \nzentral zu erledigen. Wir dürfen das nicht verhindern, diesen Weg müssen \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 39 \n\n \n\nwir gemeinsam gehen. Ich beantrage Ihnen, den Antrag von Erich Schudel \nabzulehnen. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): In Bezug auf den zeitlichen Aspekt stimmt \ndas, was Christian Heydecker vorher erwähnt hat, nicht. Wenn Sie den \nPlan anschauen, dann sehen Sie beim StVA eine dreijährige Lücke, in dem \ndas das neue Gebäude schon gebaut wäre und das in der Stadt würde leer \nstehen. Genau diese dreijährige Lücke müssen wir nutzen, um ein Projekt \nhinzukriegen, worüber wir uns einigen können oder das zumindest die \nMehrheit in diesem Rat als gut befinden würde. Wenn das heute noch um-\nstritten ist und wir nutzen diese zeitliche Lücke nicht, dann machen wir ei-\nnen Fehler. Das wäre ein Schnellschuss. Wir haben keine zeitliche Dring-\nlichkeit.  \n\nKatrin Bernath (GLP): Das Ziel ist, dass wir eine gute Lösung haben, so-\nwohl für das PSZ, als auch für das StVA, damit wir das Klosterviertel frei \nbekommen. Wichtig ist, dass wir am Schluss eine Lösung haben, die auch \n\npolitisch bei der Abstimmung eine Chance hat. Aus Sicht der Stadtverwal-\ntung ist die Entwicklung des Klosterviertels sehr wichtig. Wenn wir das jetzt \nzurückweisen, dann müsste damit das Commitment verbunden sein, dass \nes nur noch um den Standort geht und nicht im Grundsatz und um die \nFrage, ob ein neues Gebäude errichtet werden soll. Das müsste einge-\nschränkt werden. Falls es zurückgewiesen wird, mache ich beliebt, dass \nder Prozess für die Entwicklung des Klosterviertels trotzdem startet. Ich \nhabe eine Aufstellung gemacht. Wenn man diesen Prozess jetzt sofort \nstartet, wird man in fünf Jahren wahrscheinlich noch nicht mit dem Bau \nbeginnen. Wir haben den politischen Prozess mit zwei Vorlagen. Wir ha-\nben einen Entwicklungsprozess, hoffentlich mit einer Testplanung und \nnachher einen Rahmenplan. Es braucht Vorprojekte, Bauprojekte, Baube-\nwilligungsverfahren und so weiter. Diese Prozesse dauern sehr lange. Das \nheisst, das darf nicht zurückgestellt werden. Auch wenn man zum Schluss \nkommen könnte, dass ein anderer Standort besser wäre. In Bezug auf den \nStandort gibt es verschiedene Argumente und es wurden schon verschie-\ndene Aspekte genannt.  \n\nErich Schudel (JSVP): Falls ich mich beim Rückweisungsantrag vorhin \nnicht klar ausgedrückt habe, dann mache ich es jetzt, Katrin Bernath. Wir \nstellen es selbstverständlich nicht in Frage, das StVA aus dem Klostervier-\ntel herauszunehmen. Selbstverständlich sind wir dafür. Wir stellen aber ei-\nnen Rückweisungsantrag wegen dem künftigen Standort des StVAs. \n\n\n\n40 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nChristian Heydecker (FDP): Das nützt mir nichts, denn wir im Kantonsrat \nentscheiden nicht abschliessend. Wir brauchen eine Volksabstimmung. \n\nErst wenn das Volk dem Neubau zugestimmt hat, können wir vernünftig \nmit der Planung beginnen. Das ist doch sonnenklar, dass wir nicht mit der \nPlanung des Klosterviertels beginnen können und dann hoffen, dass das \nVolk Ja sagt, wenn die neue Volksabstimmung zum StVA durchgeführt \nwird. Was machen wir, wenn das Volk Nein sagt? Dann ist die ganze Pla-\nnung für die Katz. Der Startmoment dieses Projektierungs- und Planungs-\nprozesses setzt voraus, dass ein klarer Volksentscheid vorliegt. Dies für \nbeide Projekte. Denn wir wollen mit beiden das Klosterviertel freispielen. \nSolange wir diesen Volksentscheid nicht haben, macht eine Planung kei-\nnen Sinn. Zum Votum von Andreas Gnädinger: Wenn Sie noch drei Jahre \nLuft sehen, dann stimmt das bezüglich des StVAs. Aber es stimmt nicht in \nBezug auf die Gesamtplanung. Diese blockieren wir, bis wir diesen Volks-\nentscheid haben. Deshalb, wenn wir das auseinandernehmen und zeitlich \ngestaffelt bearbeiten und vor das Volk bringen, führt das nur dazu, dass \nder Projektierungs- und Planungsprozess bezüglich des Klosterviertels \nverzögert wird. \n\nRainer Schmidig (EVP): Wir manövrieren uns wieder in eine Sackgasse, \nwie wir das schon oft in diesem Rat getan haben. Ich möchte einen Ausweg \naufzeigen, aber dazu brauche ich den Regierungsrat. Dieser muss jetzt \neinmal Stellung beziehen und dann auch zu seinem Wort stehen. Ich bin \nder Meinung, dass wir diesen Beschluss heute fertig besprechen. In Antrag \neins streichen wir aber den Ort am Standort Solenberg und beauftragen \nden Regierungsrat, uns innerhalb eines halben Jahres Bericht über eine \nNeuevaluation des Standortes zu erstatten. Vielleicht kommt er dann wie-\nder zum selben Schluss. Aber dann ist dieser Schluss genau begründet. \nOder er findet etwas Anderes. Aber dann haben wir die Abstimmung und \ndann können wir im Klosterviertel weiterfahren. Ich mache Ihnen beliebt, \ndass Sie meinem Antrag folgen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Rainer Schmidig ist mir zuvorgekommen. \nEr hat in seiner bekannt weisen Art den Königsweg aufgezeigt, den wir \ngehen sollten. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern wir \nwollen eine möglichst grosse Einigkeit, auch aus dem Parlament heraus, \nbezüglich dieses Standorts. Über die gewissen Unwägbarkeiten, die im \nRaum stehen, kann man geteilter Meinung sein. Aber es gibt offensichtlich \nDiskussionsbedarf und ich bin gerne bereit, diese Diskussion zu führen. \nIch hätte den Vorschlag gemacht, dass wir bei Absatz eins, so wie es Rai-\nner Schmidig beantragt hat, den Standort Solenbergstrasse streichen. Der \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 41 \n\n \n\nRegierungsrat muss versprechen, innerhalb eines halben Jahres einen Be-\nricht und Antrag über die Ergebnisse der Standortevaluation zu bringen. \n\nIch mache Ihnen beliebt, dass Sie uns dafür ein Jahr Zeit geben. Denn das \nwesentliche Element ist, dass wir im Klosterareal mit der Planung beginnen \nkönnen. Mit dieser Planung können wir sicher sein, dass die Polizei, die \nStaatsanwaltschaft, das Gefängnis und auch das Strassenverkehrsamt \nvom Klosterareal wegkommen. Dann haben wir die Möglichkeiten und wir \nwerden Ihnen innerhalb eines Jahres nochmals Bericht erstatten, ob sich \nandere Erkenntnisse bezüglich des Standorts für das Strassenverkehrs-\namt ergeben haben.  \n\nArnold Isliker (SVP): Wenn wir den Standort Solenbergstrasse streichen, \n\nkönnen wir den Betrag von 11.95 Mio. Franken stehen lassen? Wir wissen \nnicht, ob sich bei einem anderen Standort neue Kosten ergeben. Das geht \ndoch nicht. Wir sind nicht gegen die Verlegung des StVAs. Aber was ist mit \ndem Klosterviertel? Ich denke, in den Hinterköpfen der städtischen und \nkantonalen Behörden gibt es schon Visionen, was im Klosterviertel entste-\nhen soll. Es sind öffentliche Bauten und ZöBAG-Abteilungen. In Anbetracht \ndessen, wie viele Geschäfte in der Stadt bereits leer stehen und wie viele \nnoch leer stehen werden, weil sich die Einkäufe über die vielen Plattformen \nim Internet weiterentwickeln.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich unterstütze das Projekt des Neubaus des \nPSZ. Ich schätze es so ein, dass es bei einer Volksabstimmung schwieri-\nger wird, wenn wir beide Vorlagen miteinander bringen, als wenn sie ge-\ntrennt zur Abstimmung gebracht werden. Meine Frage ist daher: Wenn der \nAntrag von Rainer Schmidig durchkommt, würde das bedeuten, dass diese \nzwei Vorlagen am gleichen Abstimmungssonntag zur Abstimmung kom-\nmen? Wenn dem so ist, werde ich seinem Antrag nicht zustimmen, son-\ndern dem Antrag meines Kollegen aus Beggingen. \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Es wurde viel über das \n\nStVA gesagt. Ich denke, wir sollten den von Rainer Schmidig vorgeschla-\ngenen und von Regierungsrat Martin Kessler präzisierten Königsweg ge-\nhen. Ich warne davor, diese Abstimmungen auseinanderzunehmen. Denn \nes gibt Argumente, die dafürsprechen. Aber die Salamitaktik ist ein starkes \nArgument, das dagegenspricht. Wir verlangen von den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern dieses Jahr über 93 Mio. Franken für ein Gefängnis und \nein Sicherheitszentrum. Nächstes Jahr kommen wir mit zwölf Mio. Fran-\nken. Dann fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, warum wir die Projekte \nnicht zusammen vorgelegt haben, damit sie wissen, wie viel Geld wir in die \n\n\n\n42 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nHand nehmen. Ich denke, das ist kein guter Weg, wenn wir diesen Ent-\nscheid verschieben. Aus städtischer Sicht ist es vollkommen klar. Und wie \n\nChristian Heydecker auch gesagt hat, muss man beim Bund auch mit dem \nPlanungsprozess beginnen können. Aber das ist erst dann möglich, wenn \nman wirklich weiss, was Sache ist und welcher Perimeter zur Verfügung \nsteht. Ich möchte nicht, dass die Entwicklung des Klosterviertels verzögert \nwird. Wenn Visionen in den Köpfen der Regierung und des Stadtrats sind, \nArnold Isliker, dann sind das Visionen. Aber die Entwicklung eines so gros-\nsen Gebiets braucht Zeit. Auch für die Fachleute. Visionen sind ein Teil \ndavon, aber ein grosser Teil ist Knochenarbeit. Man muss etwas Hirn-\nschmalz investieren, das ist sehr anspruchsvoll. Denn es ist nicht einfach \nnichts, sondern es handelt sich um viel Land. Ich bitte Sie somit, der Kom-\nmission in dieser Frage zu folgen und den Rückweisungsantrag abzu-\nlehnen. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich habe keine neuen Erkenntnisse, aber ich \n\nfasse das Essentielle zusammen. Erstens: Niemand aus unserer Fraktion \nist dagegen, dass das Klosterviertel vollständig freigespielt wird. Dort kann \ngeplant werden. Ich sehe auch keinen Grund, wieso das Klosterviertel \nnicht erst in zwei, drei Jahren freigespielt sein soll. Zweitens: Der Königs-\nweg, der aufgezeigt worden ist, ist keiner. Wir können nicht über einen \nKredit von 11.95 Mio. Franken abstimmen, wenn bei den Baukosten ein \nLandanteil von 3.2 Mio. Franken enthalten sind. Wenn ein anderer Stand-\nort zum Zuge kommt, ist es sicher ein anderer Betrag, als diese 3.2 Mio. \nFranken. Der einzige Weg, um sich etwas Luft zu verschaffen ist der An-\ntrag meines Fraktionskollegen: Die Sache zurückweisen, mit einer neuen \nVorlage kommen, sprich mit einem neuen Betrag und mit dem Standort, \nder dann gewählt wird. Dann können wir seriös entscheiden.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Andreas Gnädinger ist mir jetzt zuvorgekommen, \n\naber ich möchte nochmal betonen und noch mehr Argumente gegen die-\nsen Königsweg aufbringen. Ich schätze die integrierende Art von Rainer \nSchmidig. Auch im Stadtparlament hilft er uns immer wieder. Aber wir müs-\nsen jetzt aufpassen, dass wir nicht im Übermut etwas Falsches machen. \nEs gibt zwei Gründe, die gegen diesen Weg sprechen. Der erste wurde \nvon Andreas Gnädinger gesagt: Wir können nicht einfach dieses Gebäude \nan einem anderen Ort bauen und das Gefühl haben, es kostet gleich viel. \nEbenso ist in diesem Kredit ein Landanteil enthalten und es stellt sich die \nFrage, wie viel das Land an einem anderen Ort kostet. Braucht es noch \nZufahrten, braucht es Fundationen, die anders sind und vieles mehr. Die \nKosten werden anders sein und es ist unseriös, wenn wir einen Kredit be-\n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 43 \n\n \n\nschliessen, mit einem unbekannten Anteil. Zweitens ist es politisch not-\nwendig, wenn wir in eine Volksabstimmung gehen, dass wir den Leuten \n\nsagen können, wo das gebaut wird. Das interessiert die Leute und ich \ndenke, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir sagen, es soll jetzt einfach \nein bisschen Geld bewilligt werden und wir würden dann selber entschei-\nden, wo es gebaut wird. Das ist kein Weg, der mehrheitsfähig ist. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich anerkenne den guten Willen von Rainer \nSchmidig und ich verzeihe dem neuen Regierungsrat, denn er ist mit wenig \nErfahrung im Bauwesen aufgesprungen und ich begreife, dass er es durch-\nbringen will. Aber wenn die Volksabstimmung negativ ausfallen soll, dann \nmüssen Sie eine Vorlage über 11.5 Mio. Franken bringen und dem Volk \nsagen, dass wir noch nicht wüssten, wohin damit. Dann ist es gestorben, \ndann wird es abgelehnt. Da müssen wir nicht einmal einen Abstimmungs-\nkampf machen. Jeder vernünftige Bürger wird sagen, 11.5 Millionen und \ndie wissen nicht einmal wohin? Keine Chance. Deshalb ist es auch kein \nKönigsweg, Werner Bächtold. Es geht noch weiter: Wir können heute ab-\nstimmen, dass wir aus dem Klosterviertel ausziehen werden. Da stimme \nich auch zu, wir müssen das freispielen. Auf der anderen Seite ist das Ge-\nbäude, wo heute die Fahrzeugkontrolle ist, eine grosse Chance, dass es \nals Bürogebäude überlebt. Das ist, soweit ich weiss, noch nicht so alt und \nnicht unzweckmässig. Sogar auch das können wir beschliessen. Aber es \ngeht um mehr. Wir müssen noch anschauen, was danach kommt. Ich habe \nnicht gesagt, dass wir alles à priori nach Beringen verlegen müssen. Ich \nbin aber enttäuscht von dem, was letztes Mal gesagt wurde, dass eine de-\nzentrale Lösung verworfen wurde. Es könnte auch sein, dass wir eine ab-\ngespeckte Lösung Solenberg bringen und das Beringer Zentrum bestehen \nlassen. Ich kenne das Zentrum der städtischen Busbetriebe nicht. Viel-\nleicht sind sie gut eingerichtet und haben Fachleute. Vielleicht gibt es so \neine Lösung. Die ist dann besser, als das, was wir jetzt haben. Nutzen wir \ndiese Zeit und folgen wir Erich Schudel. \n\nJürg Tanner (SP): Die Sache nimmt jetzt meines Erachtens eine eigenar-\ntige Wende. Ich verstehe den Antrag von Rainer Schmidig nicht ganz. Und \nnoch viel weniger verstehe ich, dass er auf Zustimmung stösst. Wir haben \nbis jetzt eine Vorlage, ein Projekt und einen Standort. Jetzt sagt die SVP, \ndass ihnen das nicht passe. Aber sie sagen nicht, wo man anstelle davon \nbauen solle. Sie wissen es genauso wenig und Sie sind derart heterogen. \nArnold Isliker sagt, der beste Standort wäre im Kanton Zürich. Das wäre \neine Variante. Markus Müller erwähnt andere Standorte und Dritte wollen \nes privatisieren. Es ist richtig, in der EU sagt niemand etwas, aber wir kön-\nnen das auch nicht. Entweder müsste man das Projekt zurückweissen, \n\n\n\n44 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\naber dann müsste man eine Idee haben. Die habe ich aber jetzt von der \nSVP nicht gehört, wohinter Sie alle stehen können und keine weiteren An-\n\nträge kommen. Das ist nicht zielführend. Ich muss noch etwas zum städti-\nschen Finanzreferenten sagen: Mich wundert es, wie Sie sich in dieser Ab-\nstimmung als gewählter Stadtrat verhalten. Sie vertrauen offenbar darauf, \ndass das in den Zeitungen nicht publik gemacht wird. Ich bin sehr über-\nrascht, wie sich ein Stadtrat hier verhält, wo es um zentrale Anliegen un-\nserer Stadt geht. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Zum Antrag von Rainer Schmidig \nwurde bereits alles gesagt. Vor allem wegen der Kosten, die wir nicht trans-\nparent darlegen können in einer Volksabstimmung kann man diesen an \nund für sich guten Kompromiss nicht eingehen. Ich empfehle Ihnen, diesen \nAntrag nicht anzunehmen. In der Kommission haben wir den Standort in-\ntensiv diskutiert und ich breche eine Lanze für die Kommissionsarbeit und \nfür die Planenden, die sich das gut überlegt haben. Die jetzt geplante An-\nbindung an diesen Standort ist exzellent, mit einem Autobahnanschluss. \nZudem ist er für einen Grossteil der Stadt, für den ganzen Reiat und für \nden oberen Kantonsteil ebenfalls optimal. Josef Würms hat die Verbindung \nvom Klettgau dorthin sehr anschaulich geschildert. Das ist das Hauptargu-\nment. Ich hoffe, dass wir bei der Volksabstimmung zwei Mal ein Ja erhal-\nten. Es gibt gewisse bauliche und betriebliche Synergien an diesem Stand-\nort. Wenn immer wieder von bürgerlicher Seite erwähnt wird, der Staat \nmüsse effizient arbeiten und die Synergien nutzen, dann ist das genau so \nein Beispiel. So, wie es die Kommission, die Planenden und der Regie-\nrungsrat vorgeschlagen haben, ist es gut gelöst. Ich empfehle Ihnen, den \nAntrag von der Kommission anzunehmen. \n\nKurt Zubler (SP): So weise der Kompromissvorschlag von Rainer \nSchmidig geklungen hat, rufe ich Sie trotzdem dazu auf, auf jeden Fall nicht \nzu unterstützen. Denn wir können im Abstimmungsbüchlein beim Projekt \nnicht schreiben, der Standort sei möglicherweise im Solenberg. Das geht \nnicht, das wäre der Tod der Vorlage, davon bin ich überzeugt. Entweder \nmuss man dem Rückweisungsantrag zustimmen oder der Kommissions-\nvorlage. Beim Rückweisungsantrag müsste klar sein, welche Fristen be-\nstehen, bis wann was geklärt werden soll. \n\nMatthias Freivogel (SP): Aus der Kommission haben wir schlüssige Mel-\ndungen erhalten: «Einstimmig stimmt die Kommission dem Beschluss be-\ntreffend Kredit für einen Neubau für das StVA zu.» Einstimmig. Es gab di-\nverse Vertreter der SVP. Offenbar wurde schlüssig diskutiert. Jetzt kom-\nmen Sie wie die alte Fasnacht. Ich muss Ihnen sagen, haben Sie den Mut \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 45 \n\n \n\nund legen Sie das dem Volk so vor. Das ist eine Sachfrage. Andreas Frei \nhat dargelegt, wie das ist. Entweder sagt das Volk Ja oder Nein. Es ist \n\nkeine Schande, wenn das Volk eine derartige Sachfrage anders beurteilt. \nDann nehmen wir diesen Rückweisungsantrag des Volks ernst und brin-\ngen etwas Neues. Aber jetzt wieder die Vorlage zurückweisen, das ist nicht \ngut. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wurde von Jürg Tanner angesprochen, weshalb \nich mich ein zweites Mal melde, weil ich mich rechtfertigen muss, warum \nich wie gestimmt habe. Das müsste ich nicht, aber ich mache es trotzdem, \ndenn es ist wichtig, wenn so ein Vorwurf im Raum steht. Ich stehe voll \nhinter der Freispielung des Klostergevierts. Natürlich ist das wichtig für die \nStadt. Aber ich möchte das so tun, dass es funktioniert und dass auch das \nVolk zustimmt. Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit der Einigkeit ist das so eine Sache. \nVorhin habe ich Kompromissbereitschaft mit dem Königsweg von Rainer \n\nSchmidig gezeigt. Das hat gute Gründe. Wir haben über diese Idee, den \nStandort aus der Vorlage herauszunehmen schon in einer früheren Phase \ngesprochen. Wir sind aber zum gleichen Schluss gekommen, wie Sie. Es \nwird schwierig, die Vorlage ohne einen Standort vor dem Volk zu vertreten. \nDa habe ich auch Verständnis. Ich wollte in dieser Frage aber die Bereit-\nschaft zeigen, dass wir darüber sprechen wollen. Bezüglich der Zahlen ist \nes nicht so, dass ein anderer Standort zu komplett anderen Zahlen führt. \nDenn die Testplanung für das StVA mit der Kostenschätzung wurde für \nden ursprünglich vorgesehenen Standort Schweizersbild gemacht. Das \nheisst, das Gebäude des StVA wird auf einer ebenen Fläche im Kanton \nSchaffhausen gebaut. Es gibt keine Unterkellerungen. Man weiss, als wie-\nviel diese Hochbauten kosten werden. Das einzige, bei dem ich Andreas \nGnädinger Recht gebe ist, dass sich beim Landpreis etwas bewegen \nkönnte. Wir rechnen in der Vorlage mit 265 Franken pro Quadratmeter. Es \nkönnte sein, dass man vielleicht auf 200 Franken hinunterkommt. Aber es \nwird sicher nicht teurer, weil wir sicher nicht an einem teureren Ort als im \nHerblingertal Industrieland kaufen können. Von daher kann ich verantwor-\nten, dass wir sagen, der Betrag funktioniert. Aber der Entscheid liegt bei \nIhnen. Ich sehe die Einmütigkeit, die Sie vortragen. Zu den Materialien: Ich \nnehme gerne zur Kenntnis, dass der Rat heute ausführlich und ausdrück-\nlich mehrfach gesagt hat, es stehe ausser Frage, dass das StVA aus dem \nKlosterareal ausziehen wird. Bezüglich des Standorts bin ich nicht sicher, \nauch wenn Sie das zurückweisen. Markus Müller wird immer noch nicht \nzufrieden sein, wenn wir in einem halben Jahr zum Schluss kommen, dass \nder Solenberg doch der richtige Ort ist. Ich mache mir da keine Illusionen, \n\n\n\n46 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nes wird wieder Diskussionen geben. Das Argument bezüglich der Sala-\nmitaktik finde ich sehr eindringlich und ich habe Respekt davor, dass die-\n\nses Thema in einer weiteren Volksabstimmung gebracht werden könnte. \nEs wäre korrekt, wenn man dem Stimmvolk jetzt sagt, dass wir das StVA \nund das PSZ an einem neuen Standort wollen. Der Standort ist im Herb-\nlingertal. Wir wollen der Stadt die Riesenchance geben, das Klosterareal \nzu entwickeln. Und wir wollen mit dieser Planung jetzt, respektive nach der \nVolksabstimmung umgehend starten können. \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Die Kommission bean-\ntragt Ihnen einstimmig, über dieses Geschäft jetzt abzustimmen. Deshalb \nbitte ich Sie im Namen der Kommission, diesen Rückweisungsantrag zu-\nrückzuweisen. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 18 wird der Rückweisungsantrag von Erich Schudel abge-\nlehnt. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich weiss zwar, wie das Ergebnis sein wird, aber \nich stelle trotzdem den Antrag, in Ziffer eins den Standort zu streichen. \n\nJürg Tanner (SP): Ich schätze Rainer Schmidig sehr. Aber hier kann man \neinfach keinen Kompromiss machen. Ich bitte Sie eindringlich, beim ur-\nsprünglichen Antrag zu bleiben. Denn wenn wir das gutheissen würden – \nich sehe schon den Abstimmungskampf vor mir. Die einen sagen sie wol-\nlen den Standort in Schleitheim, statt dem Zivilschutz. Die anderen sagen, \nim Pflegezentrum wurden bisher die Alten gepflegt, jetzt pflegen wir die \nFahrzeuge. Es gibt dann hundert Meinungen und die Verwirrung wird rie-\nsig. Wir müssen den Leuten sagen, wo das gebaut wird. Das ist das Zent-\nrale und ich bitte Sie, diese Sache zu retten. Die Idee ist gut, aber die Aus-\nführung schlecht.  \n\nJosef Würms (SVP): Wir haben eine Führungsaufgabe wahrzunehmen. \n\nDiese ist, dass wir eine fertige Vorlage machen. Fertig ist sie nur, wenn der \nStandort benannt ist. Ich bitte Sie dieser Vorlage so zuzustimmen. \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Im ersten Moment hatte ich eine \ngewisse Sympathie für den Antrag von Rainer Schmidig. Es wurde in die-\nsem Rat immer darüber gesprochen, dass wir für ein Projekt in dieser \nGrössenordnung seriös evaluieren müssen. Da stellen wir nicht einfach nur \n\n\n\n Protokoll der 1. Sitzung vom 15. Januar 2018 47 \n\n \n\nein Einfamilienhaus hin, wo man sagen kann, man stellt es anstelle in Ge-\nmeinde A in die Gemeinde B. Die Tragweite ist schon grösser. In dem \n\nSinne warne ich davor, sich Vorstellungen zu machen, dass wir irgend-\nwann im Juli über einen neuen Standort diskutieren werden. Das ist abso-\nlut illusorisch. Ich denke auch immer wieder daran, welchen Eindruck wir \nnach aussen als Kantonsrat wiederspiegeln, in diesem beschaulichen Kan-\nton Schaffhausen. Wenn wir sagen würden, dass wir fast zwölf Mio. Fran-\nken beantragen, aber – liebes Volk – wir können nicht sagen, wo der \nStandort ist, dann demonstrieren wir einhellig unsere Entscheidungsun-\nfreudigkeit. Wir sind hier, um Entscheide zu fällen und nicht dem Volk zu \nsagen, dass wir schon schauen würden, wo das dann hinkommt. Jedem \nKind würde man sagen, es soll noch einmal kurz ins Zimmer gehen und \nüberlegen, was es wolle, dann könne es wieder kommen. Ich warne auch \ndavor, diesen Antrag anzunehmen. Bleiben wir bei dem – übrigens einhel-\nlig von der Kommission beschlossenen – Antrag. Ich bin auch etwas irri-\ntiert, dass gewisse Leute in der Kommission dem Ganzen zugestimmt ha-\nben, aber vorher in der Schlussabstimmung nicht. Ich bin mir nicht sicher, \nwie ich mir das erklären soll.  \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 13 wird der Antrag von Rainer Schmidig abgelehnt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 47 : 7 wird dem Kreditbeschluss betreffend Neubau für das Stras-\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt zugestimmt. – Das Geschäft ist zu-\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n\nSchluss der Sitzung: 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n48 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n\n