name: ADS 24-143 Kommissionsbericht SPK 2024_11 Teilrevision des Steuergesetzes.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/11 24-143 \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) \n\nvom 22. November 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/11 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten \n\nBundessteuer) (Amtsdruckschrift 24-106) an zwei Sitzungen am 1. November 2024 und am \n\n22. November 2024 beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Dino Tamagni (VD) sowie \n\nDaniel Sattler, Departementssekretär VD, vertreten. Für die Administration und Protokollierung \n\nwar Simone Schoch verantwortlich. \n\n1. Eintreten  \n\nDie Vorlage des Regierungsrats steht in Zusammenhang mit der Revision des Finanzaus-\n\ngleichs und soll als Sofortmassnahme den finanziellen Handlungsspielraum der finanzschwä-\n\ncheren Gemeinden sicherstellen. Sie nimmt dabei Bezug auf die Motion 2024/1 von Kantons-\n\nrat Markus Müller vom 7. Juni 2024 (Änderung Finanzausgleichsdekret 621.110 vom 1. Januar \n\n2008) und die Motion 2024/3 von Kantonsrat Matthias Freivogel vom 1. Juli 2024 (Neuregelung \n\nder Gewinnverteilung der Schaffhauser Kantonalbank). Beide Motion waren während der \n\nKommissionsarbeit noch hängig. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in der Eintretensdebatte kontrovers zum Vorschlag des Regierungs-\n\nrats geäussert. Unbestritten war, dass die finanzschwächeren Gemeinden unterstützt werden \n\nsollen. Kritisiert wurde indessen, dass die vorgeschlagene Lösung einzig in einer Umverteilung \n\nunter den Gemeinden besteht und sich der Kanton nicht an der Unterstützung der finanz-\n\nschwächeren Gemeinden beteiligt. Auch wurde die unterproportional zur Einwohnerzahl vor-\n\ngeschlagene Verteilung des Gemeindeanteils der Direkten Bundessteuer als nicht gerecht be-\n\nurteilt. \n\n \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war jedoch mehrheitlich unbestritten und wurde von der Kom-\n\nmission mit 9 : 2 Stimmen beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2. Detailberatung  \n\nIm Grundsatz war sich die Kommission nach kurzer Diskussion einig, dass eine einseitige \n\nUnterstützung der finanzschwächeren Gemeinden durch eine Umverteilung der Direkten Bun-\n\ndessteuer nicht weiterverfolgt werden soll. Stattdessen befürwortete die Kommission eine \n\nKombination aus einer Erhöhung des Ausgleichsziels beim Ressourcenausgleich und einer \n\nneuen Aufteilung des Anteils der Gemeinden an der Direkten Bundessteuer. \n\n \n\nDie Kommission beschloss in der Folge einstimmig, dass eine Kombination aus Anpassung \n\ndes Finanzausgleichsdekrets und neuer Aufteilung der Direkten Bundessteuern weiterverfolgt \n\nund der Regierungsrat beauftragt werden soll, entsprechende Berechnungen und Modelle zu-\n\nhanden der Kommission vorzubereiten.  \n\n \n\nIn der Folge unterbreitete der Regierungsrat der Kommission mehrere Vorschläge, die einer-\n\nseits den für das Jahr 2025 zu erwartenden Finanzausgleich bei unterschiedlichen Ausgleichs-\n\nzielen und darüber hinaus verschiedene Beispiele für die Verteilung des Gemeindeanteils der \n\nDirekten Bundessteuern darstellten. Bei der Aufteilung der Direkten Bundessteuer wurden Be-\n\nrechnungen für ein einstufiges und ein zweistufiges Vorgehen vorgelegt. Beim einstufigen Vor-\n\ngehen werden alle Mittel nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Das ebenfalls vorgelegte zweistufige \n\nVorgehen lehnt sich an die heutige Verteilung der Direkten Bundessteuern an: In einem ersten \n\nSchritt werden die Mindererträge der Gemeinden aufgrund der STAF-Vorlage ausgeglichen. \n\nDie darüber hinaus gehenden Mittel werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die Ge-\n\nmeinden verteilt. Bei beiden Berechnungsmodellen wurden Varianten mit unterschiedlich ho-\n\nhen garantierten Fixbeträgen (8, 9, 10 und 11 Mio. Franken) sowie ein variabler Satz aufgrund \n\ndes für das Jahr 2025 erwarteten Gemeindeanteils der Direkten Bundessteuer (10.728 Mio. \n\nFranken) vorgestellt.  \n\n \n\nUm die Auswirkungen der Anpassungen besser abschätzen zu können, stellte die Kommission \n\neinen Vergleich mit den Verhältnissen an, die gelten würden, falls weder beim Ausgleichsziel \n\ndes Ressourcenausgleichs noch bei der Verteilung der Direkten Bundessteuer Anpassungen \n\nvorgenommen würden. Dabei stellte sie auf folgende Prognose des Finanzausgleichs und der \n\nAufteilung des Gemeindeanteils der Direkten Bundessteuern für das Jahr 2025 ab: \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n \n \nBei der Prognose konnte naturgemäss nicht auf die tatsächlichen Zahlen abgestellt werden. Es wurde stattdessen auf die aktuellsten verfügbaren \nWerte abgestellt. D.h. beim Ausgleich des Minderertrags wurden die Werte aus dem Jahr 2023 übernommen. Bei der Verteilung des Überschusses \nwurde der Anteil der Gemeinden proportional zu den Werten aus dem Jahr 2023 hochgerechnet. Dies enthält insofern eine Ungenauigkeit, als die \nzusätzlichen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen überwiegend in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen am Rheinfall angefallen \nsind und deren Anteil an den Direkten Bundessteuern voraussichtlich etwas höher ausfallen dürfte, während der Anteil der anderen Gemeinden \nentsprechend tiefer ausfallen wird. \n \n\nDie Kommission hat mit 9 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Berechnungsmo-\n\ndelle mit einer Kombination der Erhöhung des Ausgleichsziel im Ressourcenausgleich und \n\neiner zweistufigen Aufteilung der Direkten Bundessteuern weiterzuverfolgen. Dabei wurden \n\nzwei Untervarianten besprochen bestehend aus einem vom Kanton garantierten fixen Beitrag \n\nals Anteil an den Direkten Bundessteuern oder dem heute zur Verfügung stehenden variablen \n\nAnteil gemäss Art. 242 Steuergesetz. \n\n \n\nMit 11 : 0 Stimmen hat sich die Kommission für die Beibehaltung des variablen Anteils ausge-\n\nsprochen. Die Gemeinden sollen von einer Zunahme der Direkten Bundessteuern profitieren, \n\naber auch deren allfälligen Rückgang mittragen.  \n\nPrognose Finanzausgleich 2025 und Verteilung DBSt 2025 gemäss bisheriger Regelung\n\nGemeinde\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 \nangepasst; \n\nAusgleichsziel 73%\n\nAnteil an\nDBSt aus \n\nMinderertrag \nZahlen 2023\n\nVerteilung \nÜberschuss \nAnteil DBSt \nanalog 2023\n\nAnteil \nMinderertrag \n\nzuzüglich \nAnteil \n\nÜberschuss\n\nNetto-Betrag aus \nFinanzausgleich Budget \n\n2025 angepasst 73% und \nAnteil DBSt\n\nBargen 115'912                     -                  9'163              9'163              125'075                               \nBeggingen 473'690                     4'916              806                 5'722              479'412                               \nBeringen -74'479                      34'490           176'055         210'545         136'066                               \nBuch -54'693                      345                 513                 858                 -53'835                                \nBuchberg -289'813                    -                  9'256              9'256              -280'557                              \nBüttenhardt -                              23'857           59                   23'916           23'916                                  \nDörflingen -12'707                      1'230              2'799              4'029              -8'678                                   \nGächlingen 890'650                     -                  6'281              6'281              896'931                               \nHallau 1'569'378                  -                  50'806           50'806           1'620'184                            \nHemishofen -73'054                      7'906              2'297              10'203           -62'851                                \nLohn 703'459                     17'663           2'290              19'953           723'412                               \nLöhningen 59'616                       166'025         1'682              167'707         227'323                               \nMerishausen 718'838                     14'979           2'146              17'125           735'963                               \nNeuhausen am Rhf. -425'449                    -                  1'833'952      1'833'952      1'408'503                            \nNeunkirch 1'255'065                  134'843         26'325           161'168         1'416'233                            \nOberhallau 336'228                     -                  2'811              2'811              339'039                               \nRamsen -58'977                      116'648         37'033           153'681         94'704                                  \nRüdlingen -118'633                    10'562           3'336              13'898           -104'735                              \nSchaffhausen -2'541'078                 -                  7'224'961      7'224'961      4'683'883                            \nSchleitheim 1'174'405                  2'515              23'803           26'318           1'200'723                            \nSiblingen 581'166                     -                  7'381              7'381              588'547                               \nStein am Rhein -308'490                    349'560         60'032           409'592         101'102                               \nStetten -143'685                    -                  12'482           12'482           -131'203                              \nThayngen -93'074                      -                  298'946         298'946         205'872                               \nTrasadingen 560'043                     -                  10'029           10'029           570'072                               \nWilchingen 901'683                     -                  37'217           37'217           938'900                               \nTotal 5'146'001                 885'539         9'842'461      10'728'000    15'874'001                          \n\nTotal Nettobezüger 9'340'133                 340'941         180'740         521'681         9'861'814                            \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\nZusammenfassend wird auf diese Weise das Ausgleichsziel im Ressourcenausgleich ange-\n\nhoben, der Gemeindeanteil an der Direkten Bundessteuer in einem ersten Schritt für den Aus-\n\ngleich von Mindererträgen aufgrund der STAF-Vorlage verwendet und der darüber hinaus ge-\n\nhende Anteil nach Einwohnerzahl auf die Gemeinden aufgeteilt. Der Berechnung wurde ein \n\nAusgleichsziel von 77% (anstelle bisher 73%) zugrunde gelegt. Dieses entspricht den von den \n\nNehmergemeinden 2023 geäusserten Erwartung zuzüglich eines Teuerungszuschlages. \n\n \n\nFür das Jahr 2025 werden bei diesem Vorgehen folgende Zahlungen prognostiziert: \n\n \n\n \n \nBei der Prognose konnte naturgemäss nicht auf die tatsächlichen Zahlen abgestellt werden. Es wurde stattdessen auf die aktuellsten verfügbaren \nWerte abgestellt. D.h. beim Ausgleich des Minderertrags wurden die Werte aus dem Jahr 2023 übernommen. Bei der Verteilung des Überschusses \nwurde auf die Einwohnerzahlen per 31.12.2023 abgestellt. \n \n\nEine Streichung von Art. 242 Steuergesetz (variabler Anteil der Gemeinden an der Direkten \n\nBundessteuer) erübrigt sich bei dieser Ausgangslage. Ebenfalls obsolet wird der vom Regie-\n\nVorschlag Kommission: Ausgleichsziel 77% ohne Berücksichtigung DBSt in Ressourcenausgleich; \nAusgleich Minderertrag wie bisher und Aufteilung Überschuss nach Einwohnerzahlen\n\nGemeinde\n\nFinanzausgleich Budget 2025 \nangepasst; \n\nexkl. Anteil DBSt ***\nAusgleichsziel 77%\n\nAnteil an\nDBSt aus \n\nMinderertrag \nZahlen 2023\n\nVerteilung \nÜberschuss \nAnteil DBSt \n\nnach \nEinwohnern\n\nAnteil \nMinderertrag \n\nzuzüglich \nAnteil \n\nÜberschuss\n\nNetto-Betrag aus \nFinanzausgleich Budget \n\n2025 angepasst 77% \nund Anteil DBSt\n\nBargen 166'910                                          0 37'711 37'711 204'621                              \nBeggingen 526'380                                          4'916 54'821 59'737 586'117                              \nBeringen -48'420                                           34'490 588'398 622'888 574'468                              \nBuch -54'693                                           345 35'684 36'029 -18'664                               \nBuchberg -369'113                                         0 100'637 100'637 -268'476                             \nBüttenhardt -                                                   23'857 47'391 71'248 71'248                                 \nDörflingen -12'707                                           1'230 119'548 120'778 108'071                              \nGächlingen 997'828                                          0 114'483 114'483 1'112'311                           \nHallau 1'846'093                                       0 269'828 269'828 2'115'921                           \nHemishofen -71'922                                           7'906 56'397 64'303 -7'619                                 \nLohn 805'059                                          17'663 87'241 104'904 909'963                              \nLöhningen 59'616                                             166'025 183'825 349'850 409'466                              \nMerishausen 822'828                                          14'979 101'537 116'516 939'344                              \nNeuhausen am Rhf. -461'558                                         0 1'267'863 1'267'863 806'305                              \nNeunkirch 1'599'308                                       134'843 293'354 428'197 2'027'505                           \nOberhallau 382'188                                          0 49'193 49'193 431'381                              \nRamsen -58'977                                           116'648 182'699 299'347 240'370                              \nRüdlingen -130'928                                         10'562 89'942 100'504 -30'424                               \nSchaffhausen -3'263'783                                      0 4'368'686 4'368'686 1'104'903                           \nSchleitheim 1'382'459                                       2'515 204'763 207'278 1'589'737                           \nSiblingen 675'609                                          0 100'637 100'637 776'246                              \nStein am Rhein -301'922                                         349'560 401'871 751'431 449'509                              \nStetten -182'891                                         0 167'615 167'615 -15'276                               \nThayngen -64'920                                           0 651'324 651'324 586'404                              \nTrasadingen 629'555                                          0 70'806 70'806 700'361                              \nWilchingen 1'101'705                                       0 196'207 196'207 1'297'912                           \nTotal 5'973'704                                       885'539         9'842'461     10'728'000 16'701'704                        \n\nTotal Nettobezüger 10'995'538                                    340'941         1'764'406      2'105'347     13'100'885                         \n\n\n\nSeite | 5 \n\nrungsrat neu vorgeschlagene Art. 243 Steuergesetz (unterproportionale Aufteilung des Ge-\n\nmeindeanteils an der Direkten Bundessteuer). Art. 239 Steuergesetz kann mit minimalen An-\n\npassungen hinsichtlich Abs. 3 ebenfalls belassen werden. Es soll lediglich der bisherige Ver-\n\nteilmodus nach Steuereinnahmen der juristischen Personen durch eine Aufteilung nach Ein-\n\nwohnerzahlen ersetzt werden. Bezüglich der Einwohnerzahl ist analog Art. 4 Abs. 3 des Fi-\n\nnanzausgleichsgesetzes auf die Einwohnerstatistik des für die Gemeinden zuständigen De-\n\npartements per Ende Vorjahr abzustellen. Art. 239 Abs. 3 Steuergesetz ist demnach wie folgt \n\nneu zu fassen: \n\n \nArt. 239 * \n\nAnteil für Gemeinden \n\n \n 1 Die Gemeinden erhalten während 10 Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom \n\n1. Juli 2019 45 Prozent des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristi-\n\nschen Personen, der sich aus dessen Erhöhung von 17 auf 21.2 Prozent ergibt. \n 2 Die Beteiligung nach Abs. 1 wird den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den \n\nMindereinnahmen zugeteilt. Massgebend für die Berechnung des Anteils einer Ge-\n\nmeinde an den Mindereinnahmen sind die durchschnittlichen ordentlichen Gemeinde-\n\nsteuereinnahmen der juristischen Personen während der letzten fünf Jahre vor dem In-\n\nkrafttreten der Änderung vom 1. Juli 2019 im Vergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach \n\nderen Inkrafttreten. * \n\n 3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein allfälli-\n\nger Überschuss nach Abs. 1 im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristi-\n\nschen Personen des jeweiligen Jahres Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt. \n\nFür die Einwohnerzahl ist die Statistik des zuständigen Departementes massgebend. \n\n 4 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Bericht \n\nund Antrag über die weitere Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil an der direk-\n\nten Bundessteuer der juristischen Personen. \n\n \n\nDie Kommission hat dieser Änderung von Art. 239 Abs. 3 Steuergesetz einstimmig zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nSchliesslich hat sich die Kommission mit der Erhöhung des Ausgleichsziels des Ressourcen-\n\nausgleichs befasst. Diesbezüglich gilt zu berücksichtigen, dass aktuell die Anteile der Gemein-\n\nden an der Direkten Bundessteuer bei der Bemessung des Ressourcenausgleichs mitberück-\n\nsichtigt werden. Mit der neuen Aufteilung der Direkten Bundessteuer wird davon abgesehen. \n\nDies gilt auch für den Anteil, der als Ausgleich für Mindereinnahmen eingesetzt wird.  \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n\nDie Kommission hat einer Erhöhung des Ausgleichsziels des Ressourcenausgleichs auf 77% \n\neinstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nAuf die Anträge des Regierungsrats, die Motionen Nr. 2024/1 von Markus Müller und Nr. \n\n2024/3 von Matthias Freivogel als nicht erheblich zu erklären, respektive als erledigt abzu-\n\nschreiben, ist die Kommission nicht eingetreten. Beide Motionen sind noch nicht überwiesen \n\nund damit noch hängig. \n\n \n\n3. Schlussabstimmung \n\nMit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Spezialkommission 2024/11 dem Kantons-\n\nrat, die Neufassung von Art. 239 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern und die Neu-\n\nfassung von § 1 Abs. 1 des Finanzausgleichsdekrets (Erhöhung des Ausgleichsziels des Res-\n\nsourcenausgleich auf 77%) zur Annahme. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Markus Müller (Kommissionspräsident) \n       Christian Di Ronco \n       Iren Eichenberger \n       Markus Fehr \n       Matthias Freivogel \n       Hannes Knapp \n       Theresia Derksen \n       Martin Schlatter \n       Peter Neukomm \n       Rainer Schmidig \n       Corinne Ullmann \n \n\n\n\nSeite | 7 \n\n Anhang 1 \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 239 Abs. 3  \n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemeinden nach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein allfälliger \nÜberschuss nach Abs. 1 im Verhältnis der Gemeindesteuereinnahmen der juristischen Per-\nsonen des jeweiligen Jahres Einwohnerzahl unter den Gemeinden aufgeteilt. Für die Ein-\nwohnerzahl ist die Statistik des zuständigen Departementes massgebend.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 8 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite | 9 \n\n Anhang 2 \n\nFinanzausgleichsdekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \nDas Finanzausgleichsdekret vom 3. September 2007 wird wie folgt geändert:  \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Das Ausgleichsziel gemäss Art. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 17. Mai \n2024 beträgt 73 77 Prozent. \n\nII.  \n1 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n \n\n\n


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name: Frage: Solarenergie im Kanton Schaffhausen

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text: \n·i . \n\n" \n\nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nTrasadingen 21.06.2012 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nKleine Anfrage 2012/21 \nSolarenergie im Kanton Schaffbausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 25. Juni 2012135 \n\nAn den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\n[ K-Nr. RR . (!tJfs \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAm 1. März dieses Jahres durften wir "Kanton kippt Subventionen für Solarstrom und Minergie" in . \nden SN lesen. Gleichzeitig beschäftigte sich eine Spezialkommission des Kantonsrates mit \nmöglichen Szenarien für den Atomausstieg. Bevor nun diese Kommission ihre Ergebnisse \npräsentiert, möchte ich in punkto Solarenergie folgende Eckwerte erfragen, um die Ergebnisse \nebendieser Kommissionsarbeit bezüglich Solarenergie besser beurteilen zu können. \n\n1) Auf den ersten März 2012 wurde die Subventionierung von Solarstromanlagen gestrichen. \nDies, weil die Anzahl der Beitragsgesuche stark angestiegen war und das vorgesehene \nBudget bei weitem überschritten worden wäre. \n\na) Wie viele KWh sauberer Strom kann mit den im Jahre 2011 und 2012 durch \nF ördergelder mitfinanzierten Anlagen produziert werden? \n\n,· \n\nb) Um welchen Betrag hätte man das Budget des Energiefürderprogramms erhöhen \nmüssen um alle den Vorgaben entsprechenden Photovoltaikprojekte unterstützen \nzu können? Berechnung für die Unterstützungsansätze 2011 und für die \ngekürzten Unterstützungsansätze 2012. \n\n2) Der Bericht zum Kernenergieausstieg des Kantons Schaffhausen vom Büro Infras spricht \nauf den Seiten 42ff von einem Potential von 1 OOGWh an sauberem Solarstrom produziert im \nKanton Schaffhausen bis in 30 Jahren (2041). \n\na) Angenommen, es hätte keine Streichung der Unterstützung der Solarenergie beim \nEnergiefürderprogramm stattgefunden, wie lange hätte es gedauert, bis dieses \nZiel erreicht worden wäre? Bemessungsgrundlage Zubau 2011 und 2012 bis zum \nZeitpunkt der Kürzung der Unterstützungsgelder. \n\nb) Angenommen, wir hätten im schweizerischen EKS-Versorgungsgebiet den \ngleichen Zubau an Solarenergie wie im deutschen Vers.orgungsgebiet, wie lange \nwürde es zur Erreichung dieses Zieles dauern? Berechnungsgrundlage Zubau \nPhotovoltaik im deutschen Versorgungsgebiet 2006-20i 1 unter Berücksichtigung \nder sich verändernden Zubauraten (nicht durchschnittlicher Zubau). \n\n\n\n3) Unterstützungsgelder aus dem Steuertopf \n\na) Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass es der richtige Weg zur Erreichung des \n1 OOGWh Zieles ist, mit Steuergeldern Industrieprodukte (Solarzellen) zu \nvergünstigen? Welche Alternativen sieht er? \n\nb) An wen hat sich das Energiefürderprogramm schwerpunktmässig gerichtet \n(Privatpersonen, Firmen, Öffentliche Hand) und wer hat Unterstützungsgesuche \neingereicht (anteilsmässige Verteilung)? \n\nc) Wurden Unterstützungsgelder an Solarprojekte ausbezahlt, die von der \nöffentlichen Hand oder von Firmen im Besitz oder Teilbesitz der öffentlichen \nHand eingereicht wurden? Wenn ja: Wer waren die Antragsteller und wie gross \nist der Anteil der hierfür verwendeten Fördergelder? \n\n4) Grösse der unterstützten Anlagen. \n\na) Welche Grösse in qm hatte eine durchschnittliche im Jahre 2011 durch \nFördergelder unterstützte Anlage? \n\nb) Wie viele Anlagen sind grösser, wie viele Anlagen kleiner als dieser \nDurchschnittswert? \n\nc) Wie viel von den Unterstützungsgeldern wurde für Anlagen ausgerichtet, die \nkleiner oder gleich gross wie diese "Durchschnittsanlage" sind? Wie viel an \nsolche, die grösser sind? \n\nd) Wie viel sauberen Strom produzieren diese kleineren Anlagen insgesamt, wie viel \ndie grösseren? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus. \nMit freundlichen Grüssen \n\np~~)j;!vL \nMatthias Frick \n\n\n


name: Frage: Überprüfung des Englisch-Lehrmittel 'first choice, explorers 1, voices

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 16. August 2011/39 \n\nFranziska Brenn \nZubastrasse 27 \n8212 Neuhausen am Rheinfall An den Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\n[ K-Nr·1?4,?9j t \n\nNeuhausen am Rheinfall, 15. August 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/21 \n\nÜberprüfung des Englisch-Lehrmittel," first choice, explorers 1, voices" \n\n\nSehr geehrte Damen und HelTen \n\nIm Kanton Zürich wird auf Druck der Lehrerschaft und aufgrund eines als dringlich \nanerkannten Postulates des Zürcher Kantonsrates, das Englisch Lehrmittel "first choice, \nexplorers 1 und voices", überprüft. \n\nMit diesen Massnahrnen spricht mir der Kanton Zürich aus dem Herzen. Auch die \nSchaffhauser Kinder erlernen mit diesem Lehrmittel die erste Fremdsprache, englisch. Bei \nEinftihrung des Frühenglisch wurde den Eltern versprochen, dass die Kinder spielerisch in die \nneue Sprache eingeftihrt würden. Nach drei Jahren Englischunterricht kann ich bei meinem \nSohn wenig Fortschritte erkennen, obwohl er sich auf die englische Sprache freute. \n\nAus meiner Sicht steckt in diesem Lehrmittel ein grosser Widerspruch. Zwar sollten die \nKinder sofort sprechen können, da sie vor allem ganze Sätze sprechen lernen. Die \nLernkontrollen und damit Tests zielen jedoch darauf hin, dass die Sätze richtig formuliert und \ndie Wörter fehlerfrei geschrieben sind. Ist ein Kind nicht per se ein Sprachgenie, hat es keine \nMöglichkeit, auf eine Prüfung hin, das notwendige Wissen zu erlangen. Auch die Eltern \nkönnen wenig dazu beitragen, da kein systematischer Aufbau besteht. Zwei Beispiele aus dem \nexplorers 1 (4. Klässler): Titel" Creating our visitor 's guide, Wörterbsp: section (oj) = Teil \n(von), Ausschnitt (aus). Oder Titel "Displaying aspects 0/Switzerland ", Wörterbsp: bottom \nright- hand corner = untere rechte Ecke, top left-hand corner= obere linke Ecke. Diese \nBeispiele mit den komplizierten Titeln und Redewendungen zeigen auf, dass von \nspielerischem Umgang mit der Sprache keine Rede sein kann. Es müssen Wörter begriffen \nwerden, die ein Amerikaner oder Engländer nie oder selten benutzen. Die in den USA lebende \nSchwägerin bemerkte, dass sie einige Worte aus dem Explorers 1 noch nie gehört habe. \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n1. \t Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob in erster Linie die Lehrerschaft-, und in \n\n\nzweiter Linie die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern mit dem Englisch\n\nLehrmittel "first choice, explorers 1 und voices" zufrieden sind? \n\n\n2. \t Wurde der Lerneffekt bei den Schaffhauser Schülerinnen geprüft? \n3. \t Ist der Regierungsrat bereit andere Englisch-Lehrmittel zu prüfen und gegebenenfalls \n\n\nauf diese umzusteigen? \n\n\nFreundliche Grüsse \nFranziska Brenn \n\n\n


name: Postulat 2023_20 Feuerthalen und Flurlingen verkehrstariflich fair anbinden.pdf

text: \nMaurus Pfalzgraf\nSteigstrasse 49, Schaffhausen\n\nKantonsrat Junge Grüne Schaffhausen\n\nDaniel Preisig\nStokarbergstrasse 127, Schaffhausen\n\nKantonsrat SVP Schaffhausen\n\njunge gruene\n®\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nKantonsrat\nEingegangen: " 4' ""•'\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nDiego Faccani\n\nRegierungsgebäude\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. Dezember 2023\n\nPOSTULAT 2023/20\nFEUERTHALEN UND FLURLINGEN VERKEHRSTARIFARISCH FAIR ANBINDEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Zürcher Regierungsrat bzw. dem Zürcher Ver-\n\nkehrsverbund (ZVV) dafür einzusetzen, dass die Zürcher Gemeinden Feuerthalen und Flur-\n\nlingen tarifarisch vollständig in die Ostwind-Kernzone 810 eingebunden oder zumindest\n\ngleichgestellt werden.\n\nKurzbegründung:\n\nDie Tarifsysteme im Kanton Zürich (Zürcher Verkehrsverbund ZVV) und Schaffhausen (Teil des\nTarifverbunds Ostwind) sind unterschiedlich. Das führt dazu, dass Busfahrten von Feuerthalen\n\nüber den Rhein nach Schaffhausen über eine Zonengrenze führen und damit unverhältnismässig\n\nteuer sind. Eine Fahrt von Hemmental nach Neuhausen Herbstäcker ist günstiger als die zwei-\n\nminütige Fahrt von der Rhybadi über die Rheinbrücke bis zur nächsten Haltestelle in Feuerthalen.\n\nDas Zonensystem hat naturgemäss den Nachteil, dass bei der Uberschreitung einer Zonengrenze\n\nder Preis ansteigt. Allerdings werden die Zonengrenzen üblicherweise so gelegt; dass sie den\n\noffenkundigen Grenzen des Siedlungsgebietes entsprechen. Neuhausen am Rheinfall und die\n\nStadt Schaffhausen sind praktisch zusammengewachsen und gehören deshalb auch zur gleichen\n\nZone. Die Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen hingegen gehören nicht dazu, obwohl sie\n\ngenauso zur Stadt Schaffhausen ausgerichtet sind. Die Kantonsgrenze wirkt hier künstlich.\n\nZonenüberlappungen sind im ZVV an verschiedenen anderen Orten üblich/ nämlich immer dann,\n\nwenn Gebiete in zwei verschiedene Richtungen ausgerichtet bzw. zugehörig sind: Die Bahnhalte-\n\nstelle «Schloss Laufen am Rheinfall» liegt in der Zone 810. Uberlappungen gibt es weiter im\n\nBereich «Rafz, Buchberg und Rüdlingen», «Stammheim, Guntalingen, Waltalingen, Oberneun-\n\nform, Neubrunn-Ulmenhof» sowie «Rapperswil, Jona und Kempraten».\n\n\n\nWegen den höheren Preise ist die Benutzung des öffentlichen Verkehrs verhältnismässig\n\nunattraktiv. Auch die Erschliessungsqualität der Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen ist\n\nbedeutend schlechter, als wenn diese beiden Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft zu\n\nihrer eigenen Kantqnshauptstadt liegen würden.\n\nAus Schaffhauser Sicht ist es wichtig, dass die Stadt in Bezug auf den öffentlichen Verkehr auch\n\nvon der anderen Rheinseite gut angebunden ist. Umgekehrt sind Fahrten von Schaffhausen in\n\ndie Zürcher Nachbargemeinden und weiter in die ZVV-Zonen (z.B. Richtung Flughafen)\n\nverhältnismässig zu teuer. Die regionale Vernetzung und die Verbesserung der Mobilität dient\n\nallen. Letztlich dient der Vorstoss allen Bürgerinnen und Bürgern, indem sie den Zugang zu\n\nkostengünstigen OV-Verbindungen erleichtert und somit die Lebensqualität in Schaffhausen und\n\nden umliegenden Gebieten verbessert.\n\nDie Kantonsgrenze darfverkehrstechnisch keine künstliche Grenze sein.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^..[-i-^ r^^rw\nMaurus Pfalzgraf Daniel Preise\nKantonsrat Junge Grüne Kantonsrat SVP\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betreffend «Feuertha-\nlen und Flurlingen verkehrstarifarisch fair anbinden»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nName / Vorname\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPartei Unterschrift\n\nLc.^--y^- C:-' ..-^ ^- L< i ^ ^ l^-\n\n:::-// -/ 7</ ^/ / , /l :.\nL-/_-i ;/^V L-<\n\nL ^/^acf/ /'/^ ß..,.'/..\n't/lf7-f, /C;S <' c..\n\n[^^\\. lj.^e/11^ ^1 ^\n--/_\n\ntXLWu'W^ Uwt<^ ^_ ^ .Ttöto/d^\n£laij a+hamloy \\.^\\\\W <£li0\n\nirH^f Aa.^-es SP A-\nl^-/\n\nt-HAM^I Hat?u\\ . p ILK\\\\^\n\nV^N-o ^.\\^v^ s^ ^.. \\^S^3\n~^\n\n\\A^ ^<\\U^\\ \\^\\^ ^ '^ ' ^^Ä/Jt^^V/^VL-vV^\n\n')M:C^ _^<^^'{^c^_ s>' ... 7- ...\n\nJ^L, "hr^^f'L\nz_ fp.\n\n~^°^^ v~^w^c ^ ~~^,^a 'U^^'-i'-^\n\nA=^-—\n', •l^L-gG tZc^t SL\nh\n^ ,fi t-^\\. ( ^ ä^/i..&r ^p\n\n',4^ ü (W ^ •?\n\nNra'A/wi^, €^^ W ^^ f l^i'\\i'\\\n\nTlt^v ^U.C^^" 6LP\n\n\n


name: Schriftliche Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2019/02

text: \nKanton Schaffhausen     \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n  Schaffhausen, 27. August 2019\n\nInterpellation Nr. 2019/2 von Kantonsrat Markus Müller betreffend «Untersuchung BBZ \n\nSchaffhausen»; Schriftliche Antwort \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie insgesamt 17 Fragen umfassende Interpellation wird vorliegend – analog einer Antwort auf \n\neine Kleine Anfrage – schriftlich beantwortet. \n\n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDer Regierungsrat hat mit insgesamt drei Medienmitteilungen (7. Mai / 23. Mai / 29. Mai 2019) \n\nzu den Berichten im Zusammenhang mit den Ereignissen am Berufsbildungszentrum (BBZ) \n\nund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Rektor des BBZ ausführlich Stellung ge-\n\nnommen.  \n\n \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass sich der Regierungsrat in Sachen Auflösung des Arbeits-\n\nverhältnisses mit dem Rektor des BBZ in einem laufenden Verfahren (vor Obergericht) befin-\n\ndet und dass insbesondere aufgrund des Persönlichkeitsschutzes in einem personalrechtli-\n\nchen Verfahren nur bedingt Auskunft gegeben werden kann. In diesem Zusammenhang kann \n\nindessen festgehalten werden, dass das Obergericht im Juli 2019 in einem Zwischenentscheid \n\ndie vom Beschwerdeführer gestellten Anträge abgelehnt und die vom Regierungsrat angeord-\n\nnete Freistellung des Beschwerdeführers bestätigt hat. Dieser Zwischenentscheid bedeutet, \n\ndass der Beschwerdeführer während der Dauer des obergerichtlichen Verfahrens freigestellt \n\nbleibt und nicht an das BBZ zurückkehren darf. Das Obergericht wird das verwaltungsgerichtli-\n\nche Verfahren weiter instruieren.  \n\n \n\nRegierungsrat  \n\n \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n \n \n \n\n\n\n  2 \n\nSodann ist festzuhalten, dass der Regierungspräsident und der Staatsschreiber die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) an ihrer Sitzung vom 19. August 2019 über die  Berichte \n\nbetreffend Vorkommnisse am BBZ und über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem \n\nRektor BBZ soweit zulässig informiert und Fragen beantwortet haben. \n\n \n\nAntworten auf die einzelnen Fragen \n\n \n\n1. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage von Linda de Ventura gab der Regierungsrat \n\nzur Antwort, die eingesetzte Untersuchungskommission sei ausgewogen zusammenge-\n\nsetzt. Weshalb wurde dann das Ergebnis angezweifelt bzw. nicht anerkannt? \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Subkommission als solche hat nicht zwingend einen direkten Zu-\n\nsammenhang mit der erfolgten Berichterstattung. Der Regierungsrat hat hinlänglich kommuni-\n\nziert, warum er zur Auffassung gelangt ist, dass der Bericht in qualitativer Hinsicht und bezüg-\n\nlich Vollständigkeit als ungenügend zu qualifizieren ist. \n\n \n\nSo hat der Regierungsrat unter anderem festgestellt, dass die Untersuchung der Sachverhalte \n\nam BBZ nicht bzw. nur teilweise gemäss dem schriftlich erteilten Auftrag durchgeführt wurde. \n\nDie Subkommission hat nach eigenem Gutdünken den Auftrag abgeändert bzw. um wesentli-\n\nche Untersuchungsgegenstände reduziert. So wurden entgegen dem Auftrag wesentliche Er-\n\nkenntnisse einer zugezogenen externen Fachperson zum Thema Integrität am Arbeitsplatz \n\nnicht miteinbezogen. Ebenso wurde auf Abklärungen im Bereich Zusammenarbeit des Rektors \n\nmit der Führungsebene des Erziehungsdepartements eigenmächtig verzichtet. Überdies erfüllt \n\ndas von der Subkommission gewählte Verfahren zur Mitarbeiterbefragung mit der statistischen \n\nAuswertung nicht die Anforderungen an eine hinreichende und umfassende Klärung der Sach-\n\nlage. Der klar an die Subkommission formulierte Auftrag, einen ungefilterten 360-Grad-Blick \n\nauf die Ereignisse sowie eine unabhängige und objektive Beurteilung der Sachverhalte vorzu-\n\nnehmen, wurde nach Auffassung des Regierungsrates bei Weitem nicht erfüllt. \n\n \n\n2. Laut genannter Beantwortung sollte eine externe unabhängige Expertin an die untersu-\n\nchende Sub-Kommission rapportieren. Warum hat das nicht stattgefunden? Und weshalb \n\nwurde aus der angedachten „zusätzlichen Aussensicht“ der Expertin ein eigenständiger \n\n(Gegen-)Bericht? \n\n \n\nDie Vertrauensperson wurde auf der Basis der kantonalen "Richtlinien betreffend Integrität und \n\nMobbing am Arbeitsplatz" beigezogen. Dies, nachdem sich verschiedene Mitarbeitende des \n\nBBZ beim Erziehungsdepartement gemeldet hatten. Es erging der folgende Auftrag: "Arbeit als \n\nVertrauensperson im Rahmen der Untersuchungen am BBZ Schaffhausen. Der Bericht über \n\ndie Ergebnisse erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit an die Subkommission." Auf diese \n\nWeise sollte sichergestellt werden, dass auch die Wahrnehmungen jener Personen, die von \n\nder Subkommission nicht angehört wurden oder die sich nur unter Wahrung der Vertraulichkeit \n\näussern mochten, in die Untersuchung der Subkommission einfliessen. Von dieser Möglichkeit \n\n\n\n  3 \n\nhaben insgesamt 17 Mitarbeitende des BBZ Gebrauch gemacht. Die Subkommission war über \n\nden Beizug und die vorgesehene Berichterstattung der externen Fachperson an die Subkom-\n\nmission informiert. Die Subkommission hat ihren Bericht am 9. April 2019 abgeschlossen, oh-\n\nne den Bericht der externen Fachperson, der ihr einen Tag später zuging, abzuwarten. Die \n\nSubkommission hat sich in ihrem Bericht (vgl. Ziffer 2.1, Seite 2) dazu geäussert und damit \n\nentgegen dem Auftrag und den bekannten Richtlinien des Kantons gehandelt (insbesondere \n\nbetreffend Gewähr von Anonymität). \n\n \n\n3. Weshalb wurde zusätzlich ein dritter Bericht eingefordert und nach welchen Kriterien wur-\n\nde die Untersuchungsperson bestimmt? \n\n \n\nVor dem Hintergrund, dass sich die Erkenntnisse der beigezogenen externen Fachperson und \n\ndie Aussagen der Subkommission diametral gegenüberstehen, wurde eine externe Überprü-\n\nfung der Berichte angeordnet. Das Gutachten von Rechtsanwalt Florian Schneider kommt zum \n\nErgebnis, dass der Bericht der Subkommission nicht nach den allgemeinen Regeln einer un-\n\nabhängigen, unvoreingenommenen und neutralen Untersuchung erstellt wurde. Weiter hält es \n\nfest, dass sich der Bericht der externen Fachperson insbesondere mit den Teilbereichen "Füh-\n\nrungskultur" und "Führungsverhalten des Rektors" befasst und vor diesem Hintergrund als in \n\nder Sache tiefer schürfend und umfassender ist. Das Drittgutachten bezeichnet beide Berichte \n\nisoliert betrachtet als nicht repräsentativ. Anzumerken ist, dass die Berichterstattung von Frau \n\nTholen gemäss Auftrag nicht den Anspruch einer 360-Grad-Betrachtung erfüllen musste. Dies \n\nim Gegensatz zum Bericht der Subkommission, welcher die Aspekte und Erkenntnisse der Be-\n\nrichterstattung Tholen in geeigneter Weise hätte aufnehmen müssen. Bei Rechtsanwalt Florian \n\nSchneider handelt es sich um einen anerkannten Experten in Personalfällen, der via Fachstel-\n\nle „Mobbing und Belästigung“ Zürich (https://www.fachstelle-mobbing.ch/home.html) vermittelt \n\nwurde. \n\n \n\n4. Wer hat den Bericht der Expertin und des Rechtsanwalts in Auftrag gegeben? \n\n \n\nVgl. Antwort zur Frage 2. Gegenüber der unabhängigen Fachperson Barbara Tholen erging \n\nfolgender Auftrag: "Arbeit als Vertrauensperson im Rahmen der Untersuchungen am BBZ \n\nSchaffhausen. Der Bericht über die Ergebnisse erfolgt unter Wahrung der Vertraulichkeit an \n\ndie Subkommission." Der Auftrag an Rechtsanwalt Florian Schneider für eine Drittbegutach-\n\ntung wurde vom Vorsteher des Erziehungsdepartementes im Einverständnis mit dem Gesamt-\n\nregierungsrat erteilt. \n\n \n\n5. Was sind die gesamten Kosten der drei Untersuchungen und Berichte? \n\n \n\nKosten fielen wie folgt an: \nBericht Subkommission      Fr. 16'639.‒  \nBericht Vertrauensperson     Fr. 13'342.‒ \nBericht RA Florian Schneider    Fr. 11'265.‒ \nTotal:         Fr. 41'246.‒ \n\nhttps://www.fachstelle-mobbing.ch/home.html\n\n\n  4 \n\n6. Ergeben die drei Berichte ein abschliessendes Bild über das BBZ und dessen Führung \n\nund wenn ja, wie sieht dieses Bild in den Augen des Regierungsrates aus? \n\n \n\nDie drei Berichte ergeben kein abschliessendes Bild über das BBZ und dessen Führung. Aber \n\ndie drei Berichte führen mit aller Deutlichkeit zu Tage, dass unter dem damaligen Rektor das \n\nArbeitsklima am BBZ beeinträchtigt war und dass ein Führungsproblem bestand. Handlungs-\n\nbedarf bestand nach Auffassung des Regierungsrates insbesondere im Bereich des Füh-\n\nrungsverhaltens der Schulleitung (Integrität am Arbeitsplatz), beim Arbeitsklima am BBZ und \n\nbei der Zusammenarbeit des BBZ mit dem Erziehungsdepartement.  \n\n \n\n7. Jede Seite des auf der Webseite des Kantons publizierten ersten Untersuchungsberichts \n\nist mit CONFIDENTIAL (geheim) überschrieben. Wurde tatsächlich ein geheimer Bericht \n\npubliziert? \n\n \n\nDies war ein von der Subkommission gewählter Weg, indem ein entsprechendes Wasserzei-\n\nchen im Bericht einkopiert war. Die Berichterstattung erfolgte an den Auftraggeber, das heisst \n\nan den Vorsteher des Erziehungsdepartements. Dieser unterbreitete den Bericht dem Gesamt-\n\nregierungsrat. \n\n \n\n8. Stimmt es, dass das ED entgegen der Berufsschulverordnung in Lehreranstellungen und \n\nLehrerbeurteilungen eingegriffen hat? Haben die Eingriffe in Anstellungsverhältnisse fi-\n\nnanzielle Auswirkungen und wenn ja welche? \n\n \n\nDer Vorsteher des Erziehungsdepartementes entzog dem Rektor des Berufsbildungszentrums \n\ndes Kantons Schaffhausen am 16. Mai 2019 gestützt auf seine personal- und organisations-\n\nrechtliche Weisungsbefugnis gemäss Art. 30 Abs. 3 Personalgesetz (SHR 180.100) und Art. \n\n33 ff. Organisationsgesetz (SHR 172.100) i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. d Organisationsverordnung \n\n(SHR 172.101) die Befugnis, personalrechtliche Entscheide zu fällen. Es handelte sich dabei \n\num eine notwendig gewordene, rein personalrechtliche Massnahme ohne finanzielle Auswir-\n\nkungen. \n\n \n\n9. Ist das ED oder die Aufsichtskommission zuständig für die Aufsicht über den Rektor des \n\nBBZ? \n\n \n\nDer Rektor des BBZ wird in seiner Funktion als Schulleiter in fachlicher Hinsicht von den Auf-\n\nsichtskommissionen des BBZ beaufsichtigt. Als Leiter der Dienststelle "Berufsbildungszentrum \n\nBBZ mit höheren Fachschulen" ist er in organisatorischer und personalrechtlicher Hinsicht dem \n\nVorsteher des Erziehungsdepartements unterstellt, der nach den klaren gesetzlichen Grundla-\n\ngen selbstverständlich gegenüber dem Rektor des BBZ weisungsbefugt ist (Art. 30 Abs. 3 \n\nPersonalgesetz, Art. 33 ff. Organisationsgesetz, § 2 Abs. 2 lit. d Organisationsverordnung). \n\n \n\n\n\n  5 \n\n10. Wurde der Rektor des BBZ vor der Kündigung verwarnt mit Androhung der Kündigung wie \n\nes in der Schweiz üblich und wohl auch vorgeschrieben ist? \n\n \n\nDer Rektor BBZ wurde aufgrund seines Verhaltens mit eingeschriebenem Brief zu einem Per-\n\nsonalgespräch mit einer Delegation des Regierungsrats aufgeboten. An diesem Gespräch \n\nwurde dem Rektor die Eröffnung eines Personalverfahrens mit der Absicht, das Arbeitsver-\n\nhältnis aufzulösen, mündlich mitgeteilt und begründet sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme \n\nermöglicht. In einem weiteren Schritt wurde ihm − gestützt auf das Personalgesetz − zur Wah-\n\nrung des rechtlichen Gehörs eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (zu den schriftlich un-\n\nterbreiteten Sachverhalten und rechtlichen Würdigungen) eingeräumt. Über weitere Details \n\nbewahrt der Regierungsrat aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Stillschweigen. Die be-\n\nschriebene Vorgehensweise unterscheidet sich im Übrigen nicht von anderen personalrechtli-\n\nchen Verfahren. \n\n \n\n11. Welche Gründe führten nach einer in Folge offenbar sehr guten letzten Qualifikation zur \n\nsofortigen Kündigung mit Freistellung? \n\n \n\nDas Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 31. Januar \n\n2020 aufgelöst. Dr. Ernst Schläpfer hatte gegenüber seinem Vorgesetzten Christian Amsler \n\nVerhaltensweisen an den Tag gelegt, die nicht akzeptiert werden konnten und eine weitere \n\nZusammenarbeit verunmöglichten. So hatte er seinem Vorgesetzten Christian Amsler unter \n\nanderem schriftlich vorgeworfen, er verstosse „immer wieder gegen die Rechtsordnung“, hat \n\nihm angedroht, ihn „einzuklagen“ und bezichtigte ihn des Mobbings. Weiter hat er seinen Vor-\n\ngesetzten und dessen Weisungsbefugnis grundsätzlich in Frage gestellt, indem er schriftlich \n\nbehauptete, „dass es kein einziges rechtsgültiges Dokument gibt, die meine Person direkt dir \n\nals Vorsteher des Erziehungsdepartementes unterstellt“. Insbesondere mit diesem Verhalten \n\nhat Dr. Ernst Schläpfer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis klar verletzt. Dies stellt einen \n\nsachlichen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Personalgesetz dar.  \n\n \n\n12. Welche Kosten erwachsen dem Kanton aus der Freistellung des Rektors BBZ? Welche \n\nKosten entstehen betreffend AHV und Pensionskasse über das Kündigungsdatum her-\n\naus? \n\n \n\nEs gelten die üblichen Regelungen der Personalgesetzgebung. Der freigestellte Rektor erhält \n\nunter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist den Lohn bis 31. Januar 2020. Lohn-\n\ndaten dürfen an dieser Stelle nicht offengelegt werden, da es sich dabei um besonders schüt-\n\nzenswerte Personendaten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, handelt. \n\n \n\n13. Welche Kosten würden dem Kanton erwachsen aus einem allfälligen gerichtlichen Ver-\n\ngleich mit Lohnfortzahlung bis zur Pensionierung inklusive Sozialabgaben? \n\n \n\n\n\n  6 \n\nDer Rektor des BBZ wäre am 31. Januar 2021 ordentlich pensioniert worden. Im Übrigen ver-\n\nweisen wir auf die Ausführungen zur Frage 12. \n\n \n\n14. Welche Kosten erwachsen dem Kanton durch die Kündigung des Dienststellenleiters Pri-\n\nmar- und Sekundarstufe? Wie wird er eingesetzt bis zu seinem Ausscheiden? \n\n \n\nDiese Frage hat keinen Zusammenhang mit dem BBZ. Die Leitung der Dienststelle Primar- \n\nund Sekundarstufe I ist seit April 2019 vakant und wurde per Regierungsratsbeschluss vom \n\n11. Juli 2019 mit Ruth Marxer per 1. November 2019 wiederbesetzt. Der bisherige Dienststel-\n\nlenleiter bearbeitet im Auftrag des Departements verschiedene Geschäfte. Kosten entstehen \n\nwie üblich bei solchen Massnahmen einerseits durch die Fortzahlung des Lohnes während \n\nsechs Monaten und andererseits durch die vom Regierungsrat bewilligte Interimslösung. Letz-\n\ntere belaufen sich inkl. Sozialabgaben auf ca. Fr. 20'000.–. \n\n \n\n15. Gibt es weitere Freistellungen oder Verantwortungsentzüge im ED und wenn ja welche \n\nKosten verursachen sie? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n16. Wie ist die Neubesetzung der Rektor Stelle geplant und wird zuerst die Aufsichtskommis-\n\nsion wieder vervollständigt welche am Auswahlverfahren beteiligt ist? \n\n \n\nDie Stelle wurde Anfang Juli 2019 öffentlich ausgeschrieben. Eine breit zusammengesetzte \n\nFindungskommission – in der auch die Aufsichtskommissionen vertreten sind – wird den \n\nWahlvorschlag zuhanden des Wahlgremiums (Regierungsrat) so bald als möglich – voraus-\n\nsichtlich im September 2019 – vornehmen.  \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Datenlöschung Bedrohungsmanagement

text: \nGianluca Looser \n\nWeinsteig 56 \n\n8200 Schaffhausen \n\nAn den  \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 08. Juli 2022 \n\nKleine Anfrage 2022/31\nDatenlöschung Bedrohungsmanagement \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDem 2013 eingeführten Bedrohungsmanagement fehlte bisher eine genügende \n\nRechtsgrundlage, weshalb die Auflösung erfolgt. Der kantonale Datenschutzbeauftragte, \n\nChristoph Storrer, empfahl der Regierung am 23. März 2022 betroffene Personen seien „in \n\ngeeigneter Weise“ zu informieren. Daraufhin war am 3. Juni 2022 folgende Mitteilung dem \n\nAmtsblatt zu entnehmen. \n\n„Der Regierungsrat hat am 1. März 2022 beschlossen, die frühere Arbeitsgruppe \n\nBedrohungsmanagement aufzulösen. Sämtliche erhobenen Daten sollen gelöscht werden. \n\nBetroffenen Personen wird vorab die Möglichkeit der Datenauskunft gemäss Art. 18 des \n\nKantonalen Datenschutzgesetzes vom 7. März 1994 (SHR 174.100) offeriert. \n\nEinsichtsgesuche sind schriftlich und unterzeichnet innert 30 Tagen seit dieser \n\nVeröffentlichung zu stellen. Die Gesuche sind an Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner, \n\nGschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm, zu richten. Nach Ablauf der Frist bzw. erfolgter \n\nEinsicht werden die Daten gelöscht.“ \n\nKantonsrat \nEingegangen: 8. Juli 2022\n\n\n\n \n\n \n\nDiesbezüglich habe ich folgende Fragen und ich gehe davon aus, dass sie noch vor der \n\ndefinitiven Datenlöschung beantwortet werden: \n\n1. Geht der Regierungsrat davon aus, dass die Mehrheit der Personen auf der \nGefährderliste des Bedrohungsmanagements das Amtsblatt regelmässig studiert? \n\n2. Geht der Regierungsrat auch davon aus, dass die Publikation im Amtsblatt nicht der \nEmpfehlung des Datenschutzbeauftragten nach einer „Information in geeigneter \nWeise“ entspricht?  \n\n3. Ist die Empfehlung des kantonalen Datenschutzbeauftragten verbindlich und welche \nFolgen hat es, wenn seine Empfehlung nicht umgesetzt werden würde? \n\n4. Welche weiteren Informationswege wurden genutzt? \n\n5. Wie viel Prozent der Personen auf der Gefährderliste haben Kenntnis davon, dass sie \nals Gefährderinnen und Gefährder eingestuft wurden? \n\n6. Was wird der Regierungsrat unternehmen, damit möglichst alle Gefährderinnen und \nGefährder diese wichtige Information erhalten und ihr Akteneinsichtsrecht \nwahrnehmen können? \n\n7. Der Kantonale Datenschutzbeauftragte empfiehlt, dass alle Daten des \nBedrohungsmanagements bis Ende August 2022 definitiv zu löschen seien. Wird der \n\nRegierungsrat dieser Empfehlung nachkommen?  \n\n8. Gibt es eine Kontrollinstanz, die prüft ob wirklich alle Daten vernichtet wurden? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\nGianluca Looser \n\nKantonsrat Junge Grüne  \n\n\n


text: \nMaurus Pfalzgraf \n\nRepfergasse 20 \n\n8200 Schaffhausen \n\nAn den  \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 12.9.2022 \n\nKleine Anfrage 2022/34\nVerkehrsverlagerung Kanton Schaffhausen in die falsche Richtung?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nIm kantonalen Richtplan aus dem Jahr 2013/2014 wurde im Kapitel Verkehr ambitionierte \n\nZiele herausgegeben. So heisst es sinngemäss: Damit die Strassen nicht an die \n\nKapazitätsgrenzen kommen, soll 50% des Verkehrswachstums durch den ÖV und den Fuss- \n\nund Veloverkehr getragen werden. \n\nErhebungen aus dem Jahr 2015 zeigten einen gegenläufigen Trend. So wuchs der MIV-\n\nAnteil um 4 Prozent anstelle einer Verlagerung. \n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen: \n\n1. Nun sind bereits acht Jahre vergangen. Welche Entwicklung zeigen aktuellere\n\nZahlen?\n\n2. Wenn die aktuellen Zahlen die angestrebte Verlagerung auf den ÖV und den Fuss- \n\nund Veloverkehr nicht erreichen, welche Strategie möchte der Kanton in den\n\nkommenden Jahren verfolgen?\n\n3. Wie soll der Fuss- und Veloverkehr konkret gefördert werden?\n\n4. Wie unterstützt der Kanton die Gemeinden im Ausbau einer sicheren und\n\nlückenlosen Infrastruktur im Siedlungsgebiet?\n\n5. Wie viel Geld wurde in den letzten Jahren im Kanton für die einzelnen Verkehrsträger\n\neingesetzt? Aufgeschlüsselt nach Gemeinden, Kanton und Bund?\n\n6. Wie viele der zur Förderung durch den Bund (Agglomerationsprogramme)\n\nbeantragten Projekte wurden bis jetzt umgesetzt?\n\n7. Wie viel Geld aus dem neu geschaffenen Strassenfond steht dem Veloverkehr zur\n\nVerfügung?\n\nKantonsrat \nEingegangen: 12. September 2022\n\n\n\n \n \n \n\n8. Welche Auswirkungen wird das Veloweggesetz auf den Kanton Schaffhausen \n\nhaben? \n\n9. Welche Auswirkungen hat die vereinfachte Einführung von Tempo 301 auf den \n\nKanton Schaffhausen? \n\n10. Wieviel Parkplätze gibt es für kantonale Angestellte? \n\n11. Wieviel Parkplätze davon sind für kantonale Angestellte gratis? \n\n \n\nIch danke Regierung für die Antworten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMaurus Pfalzgraf \n\n \n1 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-\n90055.html#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20heute%20beschlossen,von%20Tempo%2D30%2D\nZonen.  \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90055.html#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20heute%20beschlossen,von%20Tempo%2D30%2DZonen\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90055.html#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20heute%20beschlossen,von%20Tempo%2D30%2DZonen\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90055.html#:~:text=Der%20Bundesrat%20hat%20heute%20beschlossen,von%20Tempo%2D30%2DZonen\n\n


text: \nMaurus Pfalzgraf \n\nRepfergasse 20 \n8200 Schaffhausen \n\nAn das \n\nKantonsratspräsidium \n\nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\n· Schaffhausen; 21.11.2022\n\nPostulat 2022/18 \n\nKantonale Energiesparstrategie entwickeln \n\nSehr geehrter Präsident \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine Energiesparstrategie auszuarbeiten. Dabei soll \ngeprüft werden welche, der durch die drohende Energieknappheit getroffenen Massnahmen \nlängerfristig beibehalten und entsprechend in die Energieplanung des Kantons \naufgenommen werden sollen. Auch weitere, wirksame Sparmassnahmen sind zu prüfen und \ngegebenenfalls aufzunehmen. \n\nBegründung: \n\nDurch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sind wir in eine Energieknappheit \n\ngeraten. Das Gebot der Stunde lautet daher: Energie sparen. Aufgrund der aktuellen Lage \n\nmuss Schaffhausen hier das Rad nicht neu erfinden. Diverse Kantone beschäftigen sich \n\naktuell damit1234567\n. Um auch möglichst lange vom finanziellen Spareffekt zu profitieren, soll \n\nauch geprüft werden, welche Massnahmen längerfristig beibehalten werden sollen. \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse \n\n_/}Jfl�-- .. ....... . . \nMaurus Pfalzgraf \n\n1 https://www.lu.ch/kr/par1amentsqeschaefte/detail?qes=e7f388ea5179455ba033ecb7a9b4d309\n2https,//www.nw.ch/politbusiness/94132 \n3https://www.par1info.fr.ch/de/politbusiness/?aclion=showinfo&info id=94609&uuid=0f18212b5dd14ecfbdaf2bffc8e24 7f9 \n4 https://www.lu.ch/kr/par1amentsgeschaefte/detail?ges=c91c6b12c2e54dc6b7bbad8f28520f9e\n5 https://par1ement.vs.ch/app/de/search/parl process/181079 \n6 htlps://www.zh.ch/de/polilik-staaUgesetze-beschluesse/besch luesse-des-regie ru ngsrates/rrb/regieru ngsratsbesch luss-1267-\n2022. html \n7 https://www.uvek.admin.ch/dam/uvek/de/dokumente/energie/bericht-potenzial-steigerung\nstromeffizienz.pdf.download.pdf/bericht-potenzial-steigerung-stromeffizienz.pdf \n\nKantonsrat \nEingegangen: 21. November 2022\n\n\n\njunge gruene\n9 schaffhausen\n\nPostulat: Kantonale Energiesparstrategie Entwickeln\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname •*• Blockschrift Partei Unterschrift\n\nLCö^i<\ne\\i^a^'^ ^6-n\n\n(^^-P-&<£^-G,^"^.\n\n\\^^\\^\\\\^\n\n£/^^^n/^,^/la~ ;-^:\n\n^'//y^.7 <- ^i\n\n".'^\n\n^ß^ns^\n\nXT"\n\n^6^f^\n^r/€,/6S ^ ^ ^--^ ^ L\n\n^^i/vW^ ^d^\\ St _L^ ^Y\nt^e.^ ^^-«3 ^ u-^ ^\nw'i\n\\5j^-'3>^^\n\n^ l" ^ \\XA^/\n'!_ ^\n\n(:^^V^Ö ^.\\'\\A^ I^IU ^ \\ .iC^J^ W^)^\n\nHÄ-^) r^m^TAiZ- <SP l/ ^\n\n<<(^{^ ÜClu',//(l,(-i ^ (7- ' T\n^\n\nC-^-t\n\n^..'^V1-'- 'r->- \\ r^-1 ilc\n("-^\n\n-A_iLItY\n' \\L .^.a^'\n\n^ }\n\nIvx^ ^a^ sP\nT «sät-\n\n\n


name: Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nMayowa Alaye (Erstunterzeichnerin)\n\nLöwengässchen 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nTim Bücher\n\nBachstrasse 14\n\ncnnn o"i-."*f^".,^^\nUZ.UU 001 IdlH\n\nGIP\nAn den Kantonsratspräsidenten\n\nHerrn Diego Faccani\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.02.2023\n\nPostulat 2023,72\n\nPotenziale von Cargo sous terrain (CST)\n\nfür den Kanton Schaffhausen\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nHöflichst bitten wir Sie, folgendes Geschäft auf die Traktandenliste des Schaffhauser\nKantonsrates zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Cargo sous terrain\n\ndie Potenziale für die Machbarkeit für einen Anschluss vom Kanton\nSchaffhausen an das unterirdische Güterlogistiksystem (Cargo sous terrain) zu\nprüfen.\n\nBearündung:\n\nCargo sous terrain (CST) ist ein privates Projekt, mit welchem in den kommenden\nJahren und Jahrzehnten ein schweizweites, unterirdisches Gütertransportnetzwerk\naufgebaut werden soll. Zentral sind dabei die Verbindung der Zentren sowie\nCityiogjstiksysteme, die eine einfachere und schned'e Feinv'erteii'ung in den dicht\nbesiedelten Städten ermöglichen, CST hat das Potenzial, den Gütertransport in der\n\nSchweiz zu revolutionieren und Schaffhausen soll hier mit dabei sein.\n\nEine Anbindung ans Netz von CST wäre für den Kanton Schaffhausen von grossem\nInteresse. Dank dem Einsatz fortgeschrittener Digitalisierung ist der Transport von\nCST sehr berechenbar und damit wirtschaftlich sehr interessant. Die mögliche exakte\n\nAbstimmung macht einen direkten Umschlag vom unter- zum oberirdischen Transport\nmöglich, wodurch Lagerftächen eingespart werden können. Auch die Menschen\n\n\n\nprofitieren spürbar von CST, indem der oberirdische Verkehr entlastet wird und mehr\nKapazitäten für den Personentransport zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt wird CST\ngänzlich aus erneuerbarem Strom betrieben und trägt somit zur Energiewende bei.\n\nDie Kantone Thurgau und St. Gallen haben ihr Potenzial und die Machbarkeit für eine\nAnbindung ans Netz von CST abgekiärt. in beiden Kantonen gibt es mehrere Orte, die\nfür eine Anbindung in Frage kommen. Eine Verbindung nach Schaffhausen ist im\naktuellen CST-Netz nicht vorgesehen. Dies könnte sich mit einer Potenzial- und\nMachbarkeitsstudie ändern.\n\nBeim Erstellen einer entsprechenden Studie sind insbesondere das quantitative\nGeschäftspotenzial, die geologischen Gegebenheiten, der aktuelle und zu erwartende\nHandlungsdruck, das Interesse und die Unterstützung der unterschiedlichen\nStakeholder aus dem Kanton und die Netzwerkeffekte zu berücksichtigen. Letztere\n\nzeigen, was von wo aus wohin transportiert wird und schliessen sowohl die\nNachbarkantone ais auch das angrenzende Ausland mit ein. Auch die oberirdische\n(City-)Logistik, welche eine Zusammenarbeit mit den bereits vorhandenen Systemen\nfordert, sollte in der Studie Platz finden. Gleiches gilt für die aktuellen und etwaigen\n\nzukünftigen Logistikhotspots im Kanton und in der Region.\n\nInsgesamt soll klar werden, wo der Kanton Schaffhausen bezüglich (Güter-)Transport\nsteht und welche Verbesserungen mit einer Anbindung ans CST-Netz erreicht werden\n\nkönnten.\n\nDer Gütertransport steht möglicherweise vor einer neuen Ära und die Schweiz traut\nsich einmal mehr zu einer Pionierleistung im Transportsektor. Hier gilt es, als Kanton\nden «Anschluss nicht zu verlieren». Setzen wir uns für die Zukunft Schaffhausens ein!\n\nFreundliche Grüsse\n\nMayowa Aiaye und Tim Bücher\n\n^'-•^\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Mayowa Alaye und Tim Bücher vom 27.02.2023 betreffend «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den\n\nKanton Schaffhausen»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\ny. • / "^.. .. .\n\n^A ^'.'/^ ^ ei' /^ ^ ' ^ '-' ^ ',^^7 ^^ 't_^^^^^i^> -'\n\n•SaJ^tV^ ^^^^\nD^f3 ~?) G-^JC^-:\n\nP^ITTI A ^ L L\nS (,, -\\/\n\n"?^\\jc^^? Sy\\/^/^/ ^r €^\nT/^, ^örötj ^\n\n'<-< - .\n\n'^^P( //'€)Ük- r ^)F TF^\n\n^ S 07\n^>\n\n(^-? ,r .^ f 6^-i.)^ e-<- w e\n"^/^/ ~ ^ ^.^ f\n\n?\\J'^/ MWL-] ^\n\n^\n^ C .A^W.^\n\n^-.y^. v^'j.. J^ Q\\\\:,J)r\\^f^\\l-y\n\n%^xM^ ^\n^/U^D^-^\\^ r~v^^-Q^,, L->\n\nv\\'J\\e^ ^?>^-A/\\^ <<^\n\n(.A T ^'U ^ , _V-V\\ v,_5^ \\^ ^. ^\n< 0\n\nÄ..-V \\X.-'\n\nnwu) P^s^f^€^> <3p\n\nl^-U-.i l-^dlc ^ /\n\n^^M^W (AÜ^ ^£ ./, J^te^-\n".'•' '•<:•'• ^'\n\n6C'oS<C <^/\n..^a..-^\n\nt^£^\n\n'i (--l\n\nc\\^\n\n/.;'• ; K,_.\n\n111 ;-.-'\n\n^\n\n\n\n? !N ;s ^ i ^̂ > ^ F !\n\nŝ ^ -5\n^\n\n-\n-^\n\nJ\n\n>\n- ^ r̂\n-\n\n-^ ^) •-\n> -^ ^\n\n^\n~\n\n/•\n'.\n\n/\n-\n- ^\n\n-\n • / \n-\n\n\n


Vornamensänderung

text: \n  Kantonsrat \n  Eingegangen: 27. Februar 2023 \n\n \n \n \n\n \n\nMaurus Pfalzgraf \n\nRepfergasse 20 \n\n8200 Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\nAn den  \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n\nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/7 \n\nVornamensänderung \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\n \n\nIch unterbreite dem Regierungsrat folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Wie viele Gesuche für Vornamensänderungen wurden seit dem Juni 2020 gestellt? \n\n2. Wie viele der Gesuche wurden abgelehnt? Mit welchen Begründungen? \n\n3. Eine Änderung des Vornamens mitsamt Geschlechtseintrag kostet seit Januar 2022 \n\nCHF 75.- Eine Vornamensänderung kostet in Schaffhausen CHF 400.- Sind diese \n\nKosten verhältnismässig, bzw. entsprechen dem Aufwand in der Verwaltung? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\n………………………………………………………. \n\nMaurus Pfalzgraf \n\n \n\n \n\n\n


name: Streichung der Schwarzen Liste für säumige Prämienzahler

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name: Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz auf Irrwegen?

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name: Unterzeichnetes Partnerschaftsabkommen mit Provinz Hunan - warum wurde nicht informiert?

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name: Hohe Arbeitslosenquote im Kanton: Werden Massnahmen ergriffen?

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Nadelöhr Neuhausen Kreuzstrasse

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