text: \nBericht der Spezialkommission 2012/6 12-102 \n«Sport und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei» \n \nvom 12. November 2012 \n \n \nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates betreffend Sport- und Veran-\nstaltungshallen Stahlgiesserei (Amtsdruckschrift 12-47) vom 5. Mai 2012 in drei Kommissi-\nonssitzungen behandelt. An allen Sitzungen nahmen zusätzlich zu den Kommissionsmitglie-\ndern Baudirektor Reto Dubach und Ueli Jäger von der Wirtschaftsförderung teil. Die dritte \nSitzung wurde gemeinsam mit der Baufachkommission der Stadt Schaffhausen unter der \nLeitung von Grossstadtrat Josef Eugster und mit Teilnahme des städtischen Baureferenten \nPeter Käppler abgehalten. An dieser dritten Sitzung erhielt die Kommission zudem die Mög-\nlichkeit zum direkten Kontakt mit der Bauherrschaft, vertreten durch Karl Klaiber. \n \n \n1. Vorgeschichte \nDie aktuelle Vorlage ist die zweite, die sich mit der Schaffung zusätzlicher Hallenkapazitäten \nin der Stadt Schaffhausen im Gebiet der ehemaligen Stahlgiesserei beschäftigt. Mit \nGrundsatzbeschluss betreffend Realisierungsvariante «Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei» vom 21. Februar 2011 beauftragte der Kantonsrat die Regierung mit 47 : 1, \ndie Variante «Miete» – allenfalls verbunden mit einem Staatsbeitrag an die Investition – wei-\nterzuverfolgen. Nachdem das ursprüngliche Projekt (Amtsdruckschrift 10-70) nicht zustande \ngekommen war, legte die Regierung im vergangenen Frühling ein überarbeitetes und kon-\nkretisiertes Projekt vor. Jetzt liegen ein bauliches Vorprojekt sowie organisatorische Details – \nFinanzierung, Mietvertrag – vor. \nZusammenfassend sieht das aktuelle Projekt die Erstellung einer Dreifachsporthalle mit 480 \nfixen Sitzplätzen (gegenüber 4000 mobilen Sitzplätzen im alten Projekt) durch eine private \nBauherrschaft vor, dessen Miete durch Kanton und Stadt (zu 68,8 Prozent respektive 31,2 \nProzent) sowie die Unterstützung der Sanierung der Veranstaltungshalle Stahlgiesserei \ndurch eine einmalige Zahlung von 3 Mio. Franken aus dem Generationenfonds (vom Kan-\ntonsrat im Rahmen des Budgetbeschlusses am 19. November 2012 bereits bewilligt). \n \n \n2. Präsentation des Projektes/Eintretensdebatte \nRegierungsrat Reto Dubach und Ueli Jäger von der Wirtschaftsförderung präsentierten der \nKommission die Ausgangslage und das Projekt. Es wurde festgehalten, dass für das BBZ \nzusätzliche Hallenkapazitäten von 76 Wochenstunden, für das KV Schaffhausen 30 Wo-\nchenstunden und für die Schaffhauser Sonderschulen 10 Wochenstunden zu beschaffen \nsind. Einerseits können bereits heute Sportlektionen aus Platzgründen nicht oder nur mit \ngrossem Zusatzaufwand auswärts durchgeführt werden, andererseits muss die Stadt in Zu-\nkunft an den Kanton vergebene Hallenkapazitäten für sich selber nutzen. Insgesamt besteht \nein ausgewiesener Bedarf von Kanton und Stadt nach Kapazitäten für 165 Wochenstunden – \nwas in etwa der realistischen Leistungsfähigkeit von 3 Turnhallen entspricht. Betreffend Ver-\nanstaltungshalle wurde auf das vollständige Fehlen und den Bedarf nach einer solchen hin-\ngewiesen. Mit dem Projekt «Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei» können diese \nMissstände zeitnah behoben werden. Zusätzliche Hallenkapazitäten kämen auch den Verei-\nnen und dem Breitensport zugute, denen die Hallen in den Randstunden zur Verfügung \nstünden. \nDie Vertreter der Fraktionen äusserten sich unisono positiv zur Vorlage und sprachen sich \nfür Eintreten aus. Die Möglichkeit, an einem so zentral gelegenen Ort Sport- und Veranstal-\n\n\n\ntungshallen zu erhalten, wurde von allen Seiten begrüsst. Eine Minderheit zeigte sich in Sa-\nchen Dreifachsporthalle skeptisch bezüglich einseitiger Fokussierung auf die Mietvariante. \n \n \n3. Detailberatung inklusive gemeinsame Sitzung mit städtischer Baufachkommission \nDie Veranstaltungshalle Stahlgiesserei, die nur insofern zur Vorlage gehört, als dass ihr Zu-\ngangsbauwerk (Querhalle) das gleiche ist wie das der Dreifachsporthalle, gab wenig zu be-\nreden. Von mehreren Seiten wurde der Bedarf nach einer solchen Halle ausgedrückt. Nicht \nBestandteil der Vorlage ist der Investitionsbeitrag an deren Erstellung, der aus dem Genera-\ntionenfonds bezahlt wird. Dennoch hat die Kommission einstimmig beschlossen, dem Kan-\ntonsrat zuhanden der Budgetdebatte zu empfehlen, dem Projekt aus dem Generationen-\nfonds 3 Mio. Franken zugutekommen zu lassen.  \nDie Detailberatung betreffend Dreifachsporthalle (und Zugangsbauwerk Querhalle) drehte \nsich an der ersten Sitzung hauptsächlich um die Fragen Eigeninvestition/Kauf/Miete. Diverse \nFragen dazu wurden gestellt und ihre Beantwortung auf die zweite Sitzung versprochen. Von \nAnfang an machten Baudirektor Reto Dubach und Ueli Jäger klar, dass die heutige Eigentü-\nmerschaft nicht gewillt ist, die Unwägbarkeiten und Komplikationen eines Ausschreibungs-\nverfahrens (mehrere Planer, zeitliche Verzögerung, Vernichtung der Investitionen in die bis-\nherige Planungen) auf sich zu nehmen, da sie das Projekt als Einheit betrachtet und die An-\nzahl Schnittstellen möglichst tief halten will. \n \nAn ihrer zweiten Sitzung hat die Kommission aufgrund der inzwischen eingetroffenen Ant-\nworten auf ihre Fragen mit 7 : 1 bei einer Enthaltung beschlossen, die Variante «Kauf» nicht \nweiterzuverfolgen. Zu betonen ist, dass die Variante Eigeninvestition am Standort Stahlgies-\nserei immer ein rein hypothetisches Rechnungsmodell war, deren Realisierungsmöglichkeit \nde facto gegen null tendierte. Einzig die Möglichkeit «Bau durch die private Bauherrschaft \nund nachmaliger Kauf durch die öffentliche Hand» schien einigen Kommissionsmitgliedern \nprüfenswert. \nDie Kommission diskutierte den Mietvertrag intensiv und regte einige Änderungen an (Min-\ndestvertragsdauer/Kündigung, Reinigung, Nebenkosten, Schliessanlage), die auf die Folge-\nsitzung in den Mietvertrag übernommen wurden. \n \nVonseiten der kantonsrätlichen Spezialkommission aber auch vonseiten der städtischen \nBaufachkommission wurde die Prüfung eines Vorkaufsrechts (nur Dreifachsporthalle) ge-\nwünscht, die Bauherrschaft zeigte sich bereit dazu. Die Prüfung des Vorkaufsrechts zeitigte \nfolgende Ergebnisse: \n- Ein Vorkaufsrecht kann nur über maximal 25 Jahre im Grundbuch vorgemerkt werden \n\n(Mietdauer 30 Jahre); \n- Das Vorkaufsrecht muss innert drei Monaten seit Kenntnis des Verkaufs an einen Drit-\n\nten ausgeübt werden (Probleme betreffend schnelle Handlungsfähigkeit Kanton und \nStadt). \n\nAuf dem Zirkularwege hat die Kommission mit 6 : 0 bei zwei Enthaltungen beschlossen, den \nPunkt Vorkaufsrecht nicht weiterzuverfolgen. Die Baukommission der Stadt hat es der kan-\ntonsrätlichen Spezialkommission an ihrer letzten Sitzung gleichgetan. Die mietrechtliche Ab-\nsicherung für Kanton und Stadt sind insofern dennoch gewährleistet: \n(1.) Wurde der Mietvertrag im Rahmen der Kommissionsarbeit um eine einseitige \n\nVerlängerungsoption am Ende der Mietdauer ergänzt;  \n(2.) Wird der Mietvertrag im Grundbuch eingetragen und er ist damit unabhängig von der \n\nEigentümerschaft; \n(3.) Kann ein Vermieter bei einem im Grundbuch vermerkten Mietvertrag von Gesetzes \n\nwegen keinen Eigenbedarf geltend machen. \n \n \n \n\n\n\n4. Empfehlung an den Kantonsrat \nDer vorliegende Beschluss umfasst einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit für \nMietzinsen zur Nutzung der geplanten Hallen (Dreifachsporthalle und Zugangsbauwerk) in \nder Höhe von jährlich maximal 766'000 Franken. Damit verbunden sind jährlich wiederkeh-\nrende Betriebs-, Hauswarts- und Verwaltungskosten von maximal 239'000 Franken sowie \neinmalige Kosten für die Anschaffung von mobilen/festen Geräten für 255'000 Franken. Für \ndiesen Betrag erhält der Kanton eine speziell auf die Bedürfnisse des Schul-, Breiten und \nVereinssports zugeschnittene Sporthalle in wenigen Gehminuten Entfernung des BBZ. Der \nStandort liegt an einem mit dem öffentlichen Verkehr bereits gut erschlossenen zentrumsna-\nhen Gebiet. Die Halle bietet zudem eine massvolle Zuschauerkapazität für regionale \nMeisterschafts- und Schauwettkämpfe und ist durch ein Verbindungsbauwerk direkt mit der \nattraktiven Veranstaltungshalle Stahlgiesserei verbunden, die dem Kanton an 30 Nutzungs-\ntagen pro Jahr kostenlos zur Verfügung steht. \n \nDie Kommission empfiehlt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte, mit 8 : 0 bei \neiner Enthaltung, dem Kreditbeschluss betreffend Miete und Ausstattung der Dreifachsport-\nhalle zuzustimmen. \n \n \nFür die Spezialkommission: Matthias Frick (Präsident) \n Andreas Bachmann \n Franz Baumann \n Bernhard Egli \n Samuel Erb \n Daniel Fischer \n Thomas Hauser \n Beat Hedinger \n Erwin Sutter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhänge: \n- Mietvertrag \n- Belegungsplan  \n- Beantwortung offener Fragen SPK KR \n- Kostenvergleich Sporthallen (Investitionskosten) \n- Kostenvergleich Sporthallen (Mietkosten bei unterschiedlichen Vertragsdauern) \n\n\n\n1 \n \n\nAnhang 4 \n \n \n\nEntwurf Mietvertrag \n \n\nDreifachsport- und Querhalle Stahlgiesserei \nMühlentalstrasse 80,   \n8200 Schaffhausen \n \n \n(Stand November 2012) \nKorrekturen gegenüber ursprünglicher Version grün/kursiv \n \n \n \nDie Parteien \n\n \n\nZwischen der Verwaltungsgesellschaft der Stahlgiesserei Schaffhausen: \n\n \n\nVerwaltungsgesellschaft Mühlental \n\nGabl AG / Klaiber Immobilien AG \n\nc/o Klaiber Immobilien AG \n\nPostfach 174 \n\n8203 Schaffhausen \n\n \n\n \n– nachstehend „Vermieterin“ genannt – \n \nund \n \n1. Kanton Schaffhausen, vertreten durch Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Vorsteher des \nBaudepartements Schaffhausen, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen  \n \n2. Einwohnergemeinde Schaffhausen, vertreten durch Stadtrat Peter Käppler, Baureferat, \nStadthaus, 8200 Schaffhausen. \n \n– nachstehend „Mieterin“ genannt – \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nInhalt \n1. Mietobjekte ..................................................................................................................... 3 \n\n2. Verwendungszweck Dreifachsporthalle oder Zweck der Gebrauchsüberlassung............ 3 \n\n3. Verwendungszweck Querhalle ....................................................................................... 3 \n\n4. Allgemeines .................................................................................................................... 3 \n\n5. Gebrauch der Mietsache ................................................................................................ 4 \n\n6. Reinigung der Mietobjekte .............................................................................................. 4 \n\n7. Mietbeginn ...................................................................................................................... 4 \n\n8. Mietzins .......................................................................................................................... 4 \n\n9. Mehrwertsteuer .............................................................................................................. 4 \n\n10. Werterhaltende und wertvermehrende Aufwendungen / Mehrleistungen bzgl. \nGrundausbau .................................................................................................................. 5 \n\n11. Mindestvertragsdauer / Kündigung ................................................................................. 5 \n\n12. Nebenkosten .................................................................................................................. 5 \n\n13. Versicherungen .............................................................................................................. 6 \n\n14. Beschränkung der Haftung ............................................................................................. 6 \n\n15. Übergabe des Mietobjektes / Mängelrüge....................................................................... 6 \n\n16. Wahrung der Eigentumsrechte ....................................................................................... 7 \n\n17. Schliessanlagen ............................................................................................................. 7 \n\n18. Kleiner Unterhalt ............................................................................................................. 7 \n\n19. Beschriftungen, Reklametafeln und Leuchtschrift ........................................................... 7 \n\n20. Rückgabe des Mietobjektes ............................................................................................ 7 \n\n21. Schriftform ...................................................................................................................... 8 \n\n22. Zustelldomizil .................................................................................................................. 8 \n\n23. Salvatorische Klausel ..................................................................................................... 8 \n\n24. Vertragsbestandteile ....................................................................................................... 8 \n\n25. Gerichtsstand ................................................................................................................. 8 \n\n26. Schlussbestimmungen.................................................................................................... 9 \n\n \n \n  \n\n\n\n3 \n \n\n1. Mietobjekte \n\n \nDie Vermieterin vermietet der Mieterin die in seinem Eigentum stehende Dreifachsporthalle \nvollständig und die Querhalle zur gemeinsamen, gleichberechtigten Nutzung zwischen \nMieterin und Vermieterin. \nDie Mietobjekte sind im beigefügten Plan vom…, Massstab 1: …, rot umrandet dargestellt.  \nMassgebend für die Definition der Mietobjekte sind die beiliegenden Grundrisspläne mit \nfarbiger Kennzeichnung der Nettomietflächen und Angabe der m2 pro Raumeinheit, welche \neinen integrierenden Bestandteil zu diesem Mietvertrag bilden.  \n\n2. Verwendungszweck Dreifachsporthalle oder Zweck der Gebrauchsüberlassung \n\n \nDie Mieterin benützt die Mieträumlichkeiten als Sporthalle (mit Tribüne, Gymnastik-, \nTheorieraum, Garderoben, Kraftraum, Raum für die Hauswartung). Jeweils mit den \ndazugehörenden Nebenräumen.  \n \nDie Dreifachsporthalle steht der Mieterin für den Schul-, Vereins- und Breitensport sowie für \nVeranstaltungen zur alleinigen uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung. Zur Benutzung \nmit eingeschlossen sind die mit dem Bau fest verbundenen Installationen.  \n \nFür die mobilen Sport-Einrichtungen (z.B. Sportgeräte) hat die Mieterin aufzukommen; sie \nstehen in deren Eigentum. \n \nDie Mieterin ist berechtigt, in der Dreifachsporthalle Veranstaltungen durchzuführen oder die \nSporthalle Dritten gegen Entgelt für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Solche \nVeranstaltungen können auch nicht sportliche Aktivitäten umfassen. \n\n3. Verwendungszweck Querhalle \n\n \nDie Querhalle steht der Mieterin als Zugangs- und Eingangsbereich zur uneingeschränkten \nNutzung zur Verfügung. Zur Benutzung mit eingeschlossen sind die mit dem Bau fest \nverbundenen Installationen.  \n \nVeranstaltungen jeglicher Art sind jeweils zwischen der Mieterin und der Vermieterin \nabzusprechen. Die Mieterin und die Vermieterin sind gleichberechtigt und dürfen die \nQuerhalle für dieselbe Anzahl Tage für Veranstaltungen nutzen. Die Vermietung an Dritte \ngegen Entgelt ist der Mieterin und der Vermieterin erlaubt. Die Nettoerträge werden nach \nAbzug aller Aufwendungen je hälftig zwischen der Mieterin und der Vermieterin aufgeteilt.   \n \nÜber die ordentlichen Nebenkosten hinausgehende Aufwände (z.B. Sonderreinigung, \nBetreuungspersonal) für Veranstaltungen des jeweiligen Nutzers und von Dritten werden \ndem jeweiligen Nutzer separat verrechnet. \n\n4. Allgemeines \n\nDie Mieterin verpflichtet sich, die Mietobjekte nur zum vertraglich vereinbarten Zweck zu \ngebrauchen. Jede Änderung oder jede Unterbrechung der Benützung zum \nvertragsgemässen Gebrauch bedürfen der vorgängig einzuholenden schriftlichen \nZustimmung der Vermieterin. \n\n\n\n4 \n \n\n5. Gebrauch der Mietsache \n\nBeabsichtigt die Mieterin besonders schwere Gegenstände oder Geräte, die Lärm oder \nErschütterungen verursachen können, in die Mietlokalitäten einzubringen, so ist vorgängig \nzur Abklärung der notwendigen Tragfähigkeit der Böden oder allfälliger Auswirkungen für das \ngesamte Mietobjekt die schriftliche Zustimmung der Vermieterin einzuholen. Die Mieterin ist \nin jedem Fall verpflichtet, sämtliche notwendigen und zweckdienlichen Massnahmen zu \ntreffen, welche Schallübertragungen und Erschütterungen verhindern. Für diesbezügliche \nSchäden haftet die Mieterin ausschliesslich. \n \nDer Zugang zur Wohnüberbauung etc. sowie die Durchfahrt oder sonstige freie Plätze, \ndürfen nicht zur Ablagerung von Gegenständen und Waren irgendwelcher Art benützt \nwerden. Abfälle jeglicher Art dürfen nur an den von der Vermieterin in Absprache mit der \nMieterin bestimmten Orten und in zweckmässiger Weise aufbewahrt werden. \n\n6. Reinigung der Mietobjekte \n\nDreifachsporthalle/Querhalle: Die ordentliche Reinigung der Dreifachsporthalle und der \nQuerhalle erfolgt über die Mieterin selbst und auf deren Kosten. Sie ist im Mietzins nicht \nenthalten.  \nReinigungen der Querhalle, die nach Nutzungen der Veranstaltungshalle notwendig sind, \nwerden durch die Vermieterin (Verwaltungsgesellschaft Mühlental) veranlasst. Vorzugsweise \nwird das Reinigungsinstitut der Mieterin (bspw. BBZ) beauftragt oder bei \nKapazitätsengpässen eine Drittfirma engagiert. Die Reinigungskosten werden den jeweiligen \nNutzern der Veranstaltungshalle in Rechnung gestellt.    \n\n7. Mietbeginn \n\nAls Mietbeginn vereinbaren die Parteien den 1. des Folgemonats nach der Bauabnahme der \nDreifachsport- und Querhalle Stahlgiesserei durch die Bau- und Feuerpolizei. \nDer mieterspezifische Ausbau durch den Kanton und die Stadt beginnen mit der \nUnterzeichnung des vorliegenden Mietvertrags.  \n\n8. Mietzins \n\nDer Nettomietzins beträgt jährlich [1‘021‘649.-] Franken. Die Nebenkosten für Heizung, \nWarmwasser, Elektrizität, Hauswartung und sämtliche weitere Betriebskosten werden à \nKonto verrechnet, die Schlusszahlung erfolgt nach jährlicher effektiver Abrechnung. Der \nMietzins gilt ab Mietbeginn als indexiert. Massgebend ist der aktuelle Landesindex der \nKonsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik bei Mietbeginn. Der Index beträgt \n[Indexstand]. Die Anpassung des Mietzinses an die Indexänderung kann jährlich auf den 1. \nJanuar verlangt werden, erstmals am 1. Januar [Jahreszahl]. Als neuer Index gilt dabei der \nIndexstand vom November des Vorjahres. Die Parteien sind berechtigt, \nMietzinsanpassungen nach folgender Formel zu verlangen: \n\nneuer Index \n x Anfangsmietzins = neuer Mietzins \n\nIndex bei Vertragsabschluss \n \nDer Mietzins ist jeweils bis zum 30. Juni für das ganze, laufende Jahr zu entrichten. \n\n9. Mehrwertsteuer  \n\nDer Mietzins versteht sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mietobjekte sind nicht optiert. \nZusätzlich zur Miete ist somit kein Mehrwertsteuersatz fällig.  \n\n\n\n5 \n \n\n10. Werterhaltende und wertvermehrende Aufwendungen / Mehrleistungen bzgl. \nGrundausbau \n\n10.1 Die Vermieterin ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum \nvorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu \nerhalten. Sämtliche werterhaltenden Aufwendungen der Vermieterin sind innerhalb des \nunter Ziffer 8 vereinbarten Mietzinses enthalten.  \n\n10.2 Investitionen für vorgenommene wertvermehrende Aufwendungen und Mehrleistungen \nder Vermieterin sowie für Kosten von vorgenommenen umfassenden Überholungen, zu \ndenen die Mieterin jeweils vorgängig ihr Zustimmung erteilt hat, berechtigen die \nVermieterin, auch während der festen Vertragsdauer, zu einer Erhöhung des \nMietzinses unter Anwendung eines angemessenen Satzes für Verzinsung, \nAmortisation und Unterhalt im Rahmen der mietrechtlichen Bestimmungen. Solche \nAnpassungen sind der Mieterin unter Einhaltung einer dreimonatigen Anzeigefrist auf \neinen beliebigen Monatsersten mit amtlichem Formular mitzuteilen.  \n\n11. Mindestvertragsdauer / Kündigung  \n\nDer Mietvertrag wird als unbefristeter Vertrag im Sinne von Art. 255 Abs. 3 bzw. Art. 266a \nOR mit einer Mindestvertragsdauer von 30 Jahren abgeschlossen.  \n \nDas Mietverhältnis wird für einen Zeitraum von 30 Jahren fest abgeschlossen. \nEs beginnt am: .................................................................................................................... \nund endet am:.....................................................................................................kündigungslos \n \nDie Vermieterin gewährt der Mieterin bis spätestens zwei Jahre vor Ende der Laufzeit dieses \nMietverhältnisses eine einseitige Option auf Verlängerung des Vertrages um weitere fünf \nJahre zu gleichen Konditionen. Die einseitige Optionsausübung hat schriftlich bis zum \n…………….. zu erfolgen. \n \n \n\n12. Nebenkosten \n\nIm Nettomietzins nicht inbegriffen und von der Mieterin separat nach dem tatsächlich \nanfallenden Aufwand zu bezahlen, sind sämtliche Nebenkosten, nämlich \n \n\n Kosten für Beheizung und Warmwasseraufbereitung, bestehend aus Brennstoff, Strom-\nkosten für Brenner und Umwälzpumpen, die Bedienung und Betreuung der Heizanlage inkl. \nReinigungen und Abfall- bzw. Schlackenbeseitigung, der Kaminfeger allfälliger Service von \nWärmezählern, Versicherungsprämien für Heizungsanlagen, Gebühren für Kontrollen durch \ndie Behörden, Revisionen von Heizungsanlagen, Brennerserviceverträge, \nVerbrauchserfassung; \n\n Geräteservice und Betriebskosten für Hauswartungsmaschinen; \n\n Gebühren für Abwasser- und Kanalisationsgebühren; \n\n Radio und TV-Gebühren; \n\n Kehrichtabfuhr, Entsorgung, Wartung und Reinigung oder Miete von Entsorgungsanlagen; \n\n Kanalreinigung und ähnliche Wartungsarbeiten; \n\n Stromverbrauch, Salz und Service für Enthärter für Wasseraufbereitung; \n\n Wasserverbrauch sowie Wechseln von Filtern der Hauswasserzuleitung; \n\n Service für Sprinkler und Brandmeldeanlagen; \n\n Lüftungs- und Klimaanlagen-Service, Wechseln von Luftfiltern, Reinigung der Kanäle, \nStromverbrauch, Bedienung und Betreuung der Anlage etc. \n\n\n\n6 \n \n\n Serviceabonnemente für Liftanlagen, Hebebühnen, Tor- und Türantriebe und ähnliche \nAnlagen; \n\n Stromkosten für allgemein benutzte Flächen und Räume, wie Umgebung, Beleuchtung für \nöffentliche Passagen, Fussgängerpromenade, Zufahrten oder allgemeine Räume wie \nKorridore und übrige Nebenräume sowie allgemeine Leuchtreklamen oder Beschriftungen; \n\n Reinigung aller Flächen wie Passagen, Anlieferungen, Treppenhäuser, allgemeine Räume \nwie Korridore, Luftschutzräume und übrige Nebenräume sowie Fassadenreinigung; \n\n Pflege der allgemeinen Umgebung inkl. Bepflanzung (inkl. fachgerechte Pflege Bäume, \nSträucher); \n\n Schnee- und Eisräumung; \n\n Notwendige Reinigung und Unterhalt aller Signalanlagen, Hinweistafeln, Wegweiser; \n\n Bewachungsdienst und Gebäudeleitsystem; \n\n Hauswartungsarbeiten, die nicht unter Ziffer 6 geregelt sind; \n\n Anteil Gebäudeversicherungsprämie gemäss Ziffer 13 nachfolgend; \n\n13. Versicherungen \n\nDie Versicherung der Mietliegenschaft gegen Feuer, Wasser und Elementarschäden ist \nSache der Vermieterin. Allfällige Mehrkosten für eingebautes Zubehör, welches sich im \nEigentum der Mieterin befindet, gehen zu Lasten der Mieterin.  \n \nDer Mieterin obliegt es, auf eigene Kosten für die Versicherung ihrer Fahrnis (Maschinen, \nEinrichtungen, Waren und Vorräte, Möbel etc.) gegen Feuer, Wasser und Elementarschäden \nsowie Einbruch und Diebstahl zu sorgen, unabhängig davon, ob dieses in ihrem Eigentum \noder im Eigentum eines Dritten steht (Leasing, Miete, Leihe, etc.). Ebenso obliegt der \nMieterin der Abschluss einer Betriebsausfall-Versicherung. \nMassgebend für die Abgrenzung zwischen Gebäude und Mobiliar sind die entsprechenden \nNormen der Versicherer sowie die Eigentumsabgrenzungen. Bei Unklarheiten ist das Schät-\nzungsprotokoll des Gebäudeversicherers massgebend. \n\n14. Beschränkung der Haftung \n\nDie Mieterin hat gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Ersatz von unmittelbaren \noder mittelbaren Schäden, die ihr aus einer Unterbrechung oder aus Einschränkungen der \nVersorgung mit Strom, Gas, Wasser oder Wärme erwachsen, sofern die Schäden nicht \ndurch Nachlässigkeit der Vermieterin verursacht worden sind. \n \nDie Vermieterin haftet für keinerlei Schäden, die der Mieterin dadurch entstehen, dass sie die \naufgeführten Versicherungen nicht oder mit ungenügender Deckung abgeschlossen hat. \n \nDie Mieterin sorgt für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften bei der \nAusübung ihrer Tätigkeit. Sie sorgt für die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, trifft die \nnotwendigen baulichen Massnahmen für ihren Betrieb und sorgt für deren Unterhalt und \nschonenden Umgang im Zusammenhang des üblichen Betriebs als Schule und \nKindergarten. Für Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten ergeben, haftet \nausschliesslich die Mieterin. \n\n15. Übergabe des Mietobjektes / Mängelrüge \n\nDie Vermieterin übergibt das Mietobjekt im der am vereinbarten Übergabetermin mit einem \nProtokoll. Der innere bauliche Zustand entspricht nach dem übereinstimmenden Willen der \nParteien dem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand des Mietobjektes. \n\n\n\n7 \n \n\n16. Wahrung der Eigentumsrechte \n\nDie Mieterin ist dafür verantwortlich, dass die von den zuständigen Stellen erlassenen \nVorschriften und Richtlinien von ihren Mitarbeitern, Lieferanten, Untermietern usw. befolgt \nwerden. \n \nDie Vermieterin ist berechtigt, nach kurzfristiger Voranzeige zur Wahrung der \nEigentumsrechte sowie für Unterhalt und Überwachung der Infrastrukturanlagen die \nMieträume zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Bei Abwesenheit der Mieterin sind \ndie Schlüssel zur Verfügung zu halten. Vorbehalten bleiben Fälle von Dringlichkeit. \n\n17. Schliessanlagen \n\nDas hausinterne Schliesswesen wird auf Kosten der Vermieterin nach den Bedürfnissen der \nMieterin erstellt. \n \nSchliessanlagen und Schlüssel bleiben im Eigentum der Vermieterin. Verloren gegangene \noder bei Mietende fehlende Schlüssel sind von der Mieterin auf eigene Kosten zu ersetzen, \nwobei es der Vermieterin freisteht, bei Mietende die Schliessanlage und die Schlüssel zu \nLasten der Mieterin zu ersetzen oder ändern zu lassen. \n\n18. Kleiner Unterhalt \n\nDer Mieterin obliegen die kleinen, für den gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache \nerforderlichen Ausbesserungen sowie der kleine Unterhalt bis zum Betrag von 2‘000.- \nFranken pro Einzelfall. \n\n19. Beschriftungen, Reklametafeln und Leuchtschrift \n\nBeschriftungen, Reklametafeln und Leuchtschriften dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung \nder Vermieterin und nur an den von ihr bezeichneten Orten angebracht werden. Die \nGenehmigung der Vermieterin erstreckt sich auf Grösse, Farbe, Form und Material. Die \nMieterin haftet im Falle einer Inanspruchnahme der Vermieterin (Werkeigentümerhaftung, \nNachbarrecht etc.), soweit die Haftung auf Beschriftungen, Reklametafeln und \nLeuchtschriften zurückgeführt wird. Ausserdem sind anschliessend die Bewilligungen seitens \nder Behörden beizubringen. \n\n20. Rückgabe des Mietobjektes \n\nAuf den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt - vorbehältlich \nabweichender schriftlicher Vereinbarung und vorbehältlich ordentlicher Abnützung - im \nursprünglichen Zustand - entsprechend dem Zustand bei Mietbeginn gem. Ziffer 7 \nvorstehend zurückzugeben. Weiterführende Mieterausbauten sind, falls die Vermieterin dies \nverlangt, auf den Übergabezeitpunkt fachmännisch in den ursprünglichen Zustand (Basis \nÜbergabe des Mietobjekts) zurückzuversetzen. \nVerzichtet die Vermieterin darauf, von der Mieterin die Entfernung obiger Mieterausbauten \n(ganz oder teilweise) zu verlangen, so ist die Mieterin verpflichtet, diejenigen \nMieterausbauten, deren Entfernung nicht verlangt wird, unverändert in den Mietlokalitäten zu \nbelassen (vgl. Ziffer 15). \n\n \nDas Mietobjekt ist im Übrigen einwandfrei gereinigt (inklusive Fenster, innen und aussen) \nund mit dem vollständigen Schlüsselsatz der Vermieterin zurückzugeben. Über den Zustand \ndes Mietobjektes bei Rückgabe wird ein Protokoll aufgenommen. \n\n\n\n8 \n \n\n21. Schriftform \n\nJede Änderung oder Ergänzung des vorliegenden Vertrages bedarf zu ihrer Gültigkeit der \nschriftlichen Form (rechtsgültige Unterschrift beider Vertragsparteien). \n\n22. Zustelldomizil \n\nBis zum Widerruf durch eingeschriebenen Brief an die andere Partei gelten die \nnachfolgenden Adressen als rechtsgültiges Zustelldomizil der Vertragsparteien: \n\n \n\nZustelldomizil der Mieterinnen: Kanton Schaffhausen \n\n   Baudepartement \n\n   Beckenstube 7 \n\n   8200 Schaffhausen \n\n \n\n   Stadt Schaffhausen \n\n   Baureferat / Immobilien \n\n   Stadthaus / Krummgasse 2 \n\n   8200 Schaffhausen \n\n \nZustelldomizil der Vermieterin: Verwaltungsgesellschaft Mühlental \n Gabl AG / Klaiber Immobilien AG \n c/o Klaiber Immobilien AG \n Postfach 174 \n 8203 Schaffhausen \n \n \n\n23. Salvatorische Klausel \n\nSollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so \nwird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der \nUngültigkeit oder Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung ist diese durch eine wirksame \nBestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so \nnahe wie möglich kommt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn eine Vertragslücke \noffenbar wird. \n\n24. Vertragsbestandteile \n\nDie nachfolgenden Dokumente bilden Bestandteile des vorliegenden Vertrages: \n\n Projektpläne vom 13.12.2011  \n\n Baubeschrieb mit Kostenvoranschlag \n\n25. Gerichtsstand \n\nZuständig für die Beurteilung allfälliger Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag sind die \nordentlichen Gerichte am Ort des Mietobjektes. \n\n\n\n9 \n \n\n26. Schlussbestimmungen \n\n26.1 Dieser Mietvertrag ist im Sinne von Art. 959 ZGB im Grundbuch vorzumerken.  \n\n \n \n \n \nFür die Vermieterin: \n \n\nSchaffhausen, den … \n\n \n\nVerwaltungsgesellschaft Mühlental \n\nGabl AG Hoch- und Tiefbau \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Rütimann, Mitglied des Verwaltungsrates \n\n \n\nSchaffhausen, den …. \n\n \n\nVerwaltungsgesellschaft Mühlental \n\nKlaiber Immobilien AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKarl Klaiber, Mitglied des Verwaltungsrates \n\n \n\n \nFür die Mieterin:  \n\n \n\nSchaffhausen, den … \n\n \n\nBaudepartement Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Reto Dubach, Regierungsrat \n\n \n\nSchaffhausen, den …. \n\n \n\nBaureferat Stadt Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Käppler, Stadtrat \n\n \n\n \n\n\n\nStahlgiesserei: Belegungsplan «Dreifachsporthalle» Anhang 2\n\nSamstag Sonntag\n\nZeit H 1 H 2 H 3 H 1 H 2 H 3 H 1 H 2 H 3 H 1 H 2 H 3 H 1 H 2 H 3\n\nMorgeneinheiten\n\n1 (7.45 - 8.30) bbz kv bbz bbz kv kv bbz kv bbz bbz bbz bbz shs shs rk vk vs\n\n2 (8.35 - 9.10) bbz kv bbz bbz kv kv bbz kv bbz bbz bbz bbz shs shs rk vk vs\n\n3 (9.35 - 10.20) bbz kv bbz bbz kv kv bbz rk bbz bbz bbz bbz shs shs rk vk vs\n\n4 (10.25 - 11.10) bbz kv bbz bbz kv kv bbz rk bbz bbz bbz bbz shs shs rk vk vs\n\n5 (11.15 - 12.00) bbz kv bbz bbz kv kv bbz rk bbz bbz bbz bbzbbzz shs shs rk vk vs\n\nNachmittagseinheiten\n\n1 (13.05 - 13.50) bbz kv bbz bbz kv bbz bbz rk bbz bbz bbz bbz rk rk rk vk vs\n\n2 (13,55 - 14.40) bbz kv bbz bbz kv bbz bbz rk rk bbz bbz bbz rk rk rk vk vs\n\n3 (14.55 - 15.40) bbz kv kv bbz kv bbz bbz rk rk bbz bbz bbz rk rk rk vk vs\n\n4 (15.45 - 16.30) bbz kv kv bbz kv bbz bbz rk rk bbz bbz bbz rk rk rk vk vs\n\n5 (16.35 - 17.20) bbz kv kv bbz kv bbz rk rk rk bbz bbz bbz rk rk rk vk vs\n\nAbendeinheiten\n\n1 (18.00 - 19.00) vs vs vs vs vs vs vs vs vs vs vs vs vs vs vs vk vs\n\n2 (19.00 - 20.00) vs vs rs vs vs rs vs vs rs vs vs rs vs vs rs vk vs\n\n3 (20.00 - 21.00) vs vs rs vs vs rs vs vs rs vs vs rs vs vs rs vk vs\n\n4 (21.00 - 22.00) rs rs rs rs rs rs rs rs rs rs rs rs rs rs rs vk vs\n\nBemerkungen\n\nbbz BBZ (Kanton) 76 (Anforderungen BBZ: 1.6 Hallen pro Woche = 76 Stunden)\n\nkv KV (Kanton) 30 (Anforderung KV: mind. 3 Tage pro Woche = 30 Stunden)\n\nshs Schaffhauser Sonderschulen (Kanton) 10 (Anforderung Schaffhauser Sonderschulen = 10 Stunden)\n\nvk Vereine Kanton 14 (Nutzung für kant. Vereine am Wochenende)\n\nrk Reserve Kanton 33 (Kant. Reserve unter der Woche)\n\nvs Vereine Stadt 49 (Anforderung Vereine Stadt: = mind. 49 Stunden)\n\nrs Reserve Stadt 25 (Nutzung für städt. Vereine unter der Woche und am Wochenende sowie Reserve)\n\n\n\nKodierung für Zellen\n\nWochen pro Jahr prozentuale Aufteilung\n\nZusammenfassung Total pro Jahr 52 12324 100.0%\n\ndavon Kanton 8476 68.8%\n\ndavon Stadt 3848 31.2%\n\nAnzahl Einheiten\n\nFreitag\n\nAnzahl Einheiten/Woche\n\nMontag Dienstag Mittwoch Donnerstag\n\n\n\nSpezialkommission des Kantonsrats \n\n„Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei \nSchaffhausen“  \n \nFragen & Antworten  \n - Sitzungen vom 24.08.2012 und 29.10.2012 \n - gemeinsame Sitzung mit der städt. Baufachkommission vom 12.11.2012 \n \nVon Baudepartement Kanton Schaffhausen / R. Dubach \n Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen / U. Jäger, P. Schenk \n \nBeilage revidierter Mietvertrag/Anhang 4 der Vorlage \n \nDatum 21.11.2012 \n\n \n \nDie Hinweise der Spezialkommission des Kantonsrats sind seitens der Steuerungsgruppe und  \nder Eigentümerschaft der Stahlgiesserei aufgenommen und gründlich diskutiert worden. Die \ndiversen Gespräche und Abklärungen der Fragen haben u.a. ergeben, dass die Mietlösung als \nder beste Weg bestätigt werden konnte. Zudem werden weitere Themenfelder wie die Kosten, \nFinanzierung des Vorprojektes, die Belegungsplanung, der Nutzen für die Vereine, der \nMinimalausbaustandard, die Vergabe der Veranstaltungshalle, die Berücksichtigung von lokalen \nUnternehmern, die Energieversorgung, der Generationenfondsbeitrag oder die Übernahme des \nBaus nach der Vollendung in diesem Papier besprochen. Zudem sind Anpassungen im \nMietvertrag vorgenommen worden. \n \nMietlösung Sporthalle \n\n \n- Eigentumsrechtlich: Die Stahlgiesserei gehört einer privaten Eigentümerschaft, welche das \n\nGesamtareal ganzheitlich entwickeln wird. Auf Initiative des Kantons und der Stadt hat sich \nder Eigentümer bereit erklärt, Raum für den Bau einer Sporthalle zur Verfügung zu stellen.  \n\n- Bauliche Voraussetzungen: Die Geschichte der Stahlgiesserei zeigt, wie sich die \nStahlgiesserei im Laufe der Zeit immer wieder an die neuen Produktionsansprüche von \n+GF+ angepasst hat und Werkhallen angebaut wurden. Die Hallen sind entsprechend \nineinander verflochten und bilden ein komplexes Konstrukt. Die Herausforderung besteht \ndarin, dieses Konstrukt sinnvoll, baulich umzunutzen und zu entwickeln unter \nBerücksichtigung denkmalschützerischer Ansprüche. Die Entwicklung des Areals wird von \nSynergien leben, indem Zugangsstrassen, Parkplätze, Hallenteile wie die Querhalle zur \nErschliessung von Sport- und Veranstaltungshalle gemeinsam genutzt werden. Die \nverschiedenen Baukörper können nicht als einzelne Baukörper betrachtet werden. Die \nMietlösung ermöglicht jedoch die Nutzung von Teilen des Areals durch Kanton und Stadt.  \n\n- Ganzheitliche Planung: Die Eigentümer des Areals haben den Anspruch, ganzheitlich und \numfassend zu planen, um Synergien nutzen zu können und zusätzliche Schnittstellen zu \nvermeiden. Der Koordinationsaufwand bei einem derartigen Grossprojekt ist immens. Eine \ngezielte Auswahl von Planern und Architekten durch den Eigentümer ist daher sinnvoll, um \ninsbesondere einen reibungslosen, effizienten und kostengünstigen Bau realisieren zu \nkönnen. Eine Investitionslösung durch Kanton und Stadt verunmöglicht durch die \nnotwendige internationale Ausschreibung und die darauf folgende Vielfalt der Unternehmen \neine zeitliche und operative Koordination mit den parallel gelagerten Bauetappen. \n\n- Vorleistungen Eigentümer: Die Planungen der Dreifachsporthalle sind weit fortgeschritten. \nDie Eigentümer haben einerseits den rechtsgültigen Quartierplan erstellen lassen und \nandererseits das bestehende Vorprojekt mitfinanziert. Ein grosser Teil dieser Vorleistungen \nwürden bei einer Investitionslösung vernichtet, weil die Planungen neu aufgestellt werden \nmüssten. Dies würde Mehrkosten verursachen, die in der Vergleichsrechnung zwischen der \n\n\n\nMiet- und Investitionslösung nicht berücksichtigt worden sind. Die Vergleichsrechnung ist \ninsofern und bzgl. der effektiven Machbarkeit einer Investitionslösung fiktiv. \n\n- Kosten: Die Mietlösung hat den Vorteil, dass Gewissheit über die Kosten besteht. \nSanierungskosten resp. werterhaltende Renovationsarbeiten fallen in die Verantwortung \nder Eigentümer. Lediglich wertvermehrende Massnahmen sind durch den Mieter zu \nbezahlen, sofern er die Zustimmung dazu gibt (vgl. Mietvertragsentwurf Absatz 10.2).   \n\n- Ohne ewige Bindung: Die Mietlösung erlaubt, dass der Mieter die Möglichkeit hat nach dem \nZeitraum von 30 Jahren zu entscheiden, ob die Vereinbarung weitergeführt wird oder \nanderweitig Lösungen gesucht werden sollen. Eine Investitionslösung würde eine \nlängerfristige Verpflichtung mit sich bringen.   \n\n \nKosten der Sporthalle \n\n- Mietkosten: Die Mietlösung integriert alle – normalerweise oft „versteckten“ – Kosten und \nwirkt daher teuer. Die Betriebskosten wie Kosten für Energie, Strom, Wasser, Heizung, \nUnterhalt der Mietersache, Marketing, Verwaltung, Versicherung sowie die Kosten für den \nHauswart sind in den Berechnungen mitberücksichtigt worden. Zudem beinhalteten die \nMietkosten nicht nur die Mitnutzung der Dreifachsporthalle, sondern auch der Querhalle mit \nihren über 1‘500 m2.  \n\n- Vergleich zu anderen Sporthallenprojekten: Ein Vergleich mit anderen Objekten ist äusserst \nschwierig. Die Vergleichbarkeit ist kaum gegeben aufgrund der verschiedenen \nAusgangslagen. Nahe gelegene Bauprojekte wie in Stein am Rhein oder Diessenhofen sind \nvon den Dimensionen bedeutend kleiner (Stein am Rhein, Diessenhofen 45 x 27 x 9 m, \nStahlgiesserei 49 x 28 x 9m + Querhalle 1‘500 m2), der Standort und die Stadtnähe ist nicht \nbewertet, die Synergien mit der Veranstaltungshalle, der gemeinsamen Nutzung der \nInfrastruktur etc. um nur einige wichtige Unterschiede zu nennen. Auch integriert sind \ngrosszügige zusätzliche Infrastrukturen wie ein Gymnastikraum, ein Kraftraum, ein Office \nfür die Bewirtschaftung im Erdgeschoss und bei den Zuschauerplätzen sowie ein \nMultifunktionsraum. Um einen echten, fundierten Vergleich der Wirtschaftlichkeit \nverschiedener Bauprojekte vorzunehmen, müssen die gesamten Lebenszykluskosten mit \nberücksichtigt und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Die Mietlösung \nberücksichtigt im Gegensatz zur reinen Investitionslösung (Abschreibung, Verzinsung, \nUnterhalt) die Lebenszykluskosten weitgehend. \n\n \nFinanzierung des Vorprojekts \n\n \n- RSE Projekt: Die bisherigen Projekt- und Planungsarbeiten sind im Rahmen eines RSE-\n\nProjekts finanziert worden. Projektträger war die Eigentümerschaft Klaiber AG, \nSchaffhausen, und Gabl AG, Schaffhausen. Kanton und Stadt haben die Arbeiten als Dritte \nmitfinanziert. Des Weiteren hat der Kanton im Rahmen des RSE-Gesetzes aus dem \nGenerationenfonds Gelder gesprochen sowie der Bund aus dem NRP-Programm. \n \n\nBelegungsplanung und Bedarf der Schulen \n\n \nDie nochmalige Verifikation bei den Hauptnutzern BBZ, KVS, SH Sonderschulen haben die \nbisherige aufgeführten Bedürfnisse bestätigt:  \n- Gesetzliche Grundlage: Pro Unterrichtstag hat jede Klasse 45 Minuten Sport (Art. 4 eidg. \n\nVerordnung über Turnen und Sport an Berufsschulen).  \n- BBZ: Derzeit deckt das BBZ in den Hallen Mühlental, Breite, Gräfler, Schweizersbild und \n\nRhyfallhalle rund 100 Lektionen pro Woche ab. Speziell für Klassen mit Blockunterricht \nkann nicht täglich eine Stunde Sport angeboten werden. Zur Kompensation werden diese \nKlassen in eine Sportwoche geschickt, wofür Zusatzkosten für Unterkunft, Personal und \nHallen entstehen. Die neuen Hallen in der Stahlgiesserei ermöglichen, dass sämtlicher \nPflichtsport angeboten werden kann und in der Stundenplanung mehr Flexibilität entsteht. \nWenn die heute in der Breitehalle durchgeführten Lektionen aufgrund des zusätzlichen \nEigenbedarfs der Stadt wegfallen, entsteht ein zusätzlicher Bedarf andernorts. Die \nStahlgiesserei wäre ein ideal gelegener Standort. \n\nhttp://www.stadt-zuerich.ch/content/hbd/de/index/hochbau/nachhaltiges_bauen/lsp4_tf3/lebenszyklus.html\n\n\n- KVS: Total benötigt der KVS ca. 95 – 100 Lektionen Sport pro Woche. Die Hauptsporthalle \ndes KVS ist die Munot Sporthalle. Sie sind dort nach der Kantonsschule der zweitgrösste \nNutzer, müssen sich jedoch der Stundenplanung der Kantonsschule fügen. Mit den 30 \nLektionen in der neuen Stahlgiesserei Sporthalle erhält der KVS die nötige Flexibilität und \nkann dadurch die Stundenplanung optimieren.  \n\n- SH Sonderschulen: Die Sonderschulen haben 10 Einheiten in der Stahlgiesserei \nangemeldet, was eher zurückhaltend prognostiziert wurde. Die Sonderschulen selbst \nverfügen über keine eigene Sporthalle. Entsprechend müssen sie sich in verschiedenen \nHallen einmieten und meist als „Lückenfüller“ zufrieden sein. Da die Hallenverfügbarkeit in \nder Stadt gering ist, werden neben Hallen in Schaffhausen und Neuhausen auch solche in \nStetten belegt. Der Transport zu den entlegenen Sporthallen ist entsprechend aufwendig \nund teuer. Mit der Stahlgiesserei kann die umständliche Situation entschärft werden.  \n\n \nVerfügbarkeit der Dreifachsporthalle für Vereine \n\n \n- Die Sportkoordination wird die Belegungen für die Schulen wie auch Vereine in der \n\nSporthalle im bewährten Sinn koordinieren. Insbesondere die Abende und die \nWochenenden sind für Vereine vorgesehen.  \n\n- Mit der Konzentration auf den Schul-, Vereins- und Breitensport und den Verzicht auf den \nSpitzensport in den Hallen kann gewährleistet werden, dass Vereine ihre Stunden \nbestmöglich erhalten werden und berücksichtigt werden. Ziel ist eine möglichst gut genutzte \nHalle betreiben zu können.   \n \n\nFestlegung des Minimalausbaustandards  \n\n \n- Raumprogramm: Das Architektenteam von Graf Biscioni hat die Hallen aufgrund eines \n\ndurch den Kanton und die Stadt zusammengestelltes Raumprogramm entworfen.  \n- Zusätzlich entsprechen die Planungen den aktuellen Richtlinien für den Bau und Betrieb \n\nvon Sporthallen des Bundesamts für Sport. \n- Weiter sind Erfahrungen der Architekten aus dem Bau diverser kürzlich erbauter \n\nSporthallen (Tägerwilen, Diessenhofen, Buch am Irchel, Weinfelden etc.) eingeflossen.  \n- Durch die Vorgaben des Quartierplans sind zusätzlich hohe Anforderungen an die \n\nDämmungswerte und Nutzung der erneuerbaren Energien im Zuge der Erfüllung des \nMINERGIE Standards vorgesehen \n\n \nEnergieversorgung (Quelle: Quartierplan „Werk 1“) \n\n \n- Der Quartierplan “Werk 1“ schreibt vor, dass sich die gesamte Arealentwicklung an die \n\nZiele des kommunalen Energierichtplans halten muss. Eine energieeffiziente Bauweise und \numweltfreundliche Energieversorgung ist daher Pflicht (vgl. Art. 3 Planungsziele \nQuartierplan „Werk 1“). Zusätzlich regelt Art. 28 Energiekonzept, dass u.a. der „Kopfbau \nNord“ (Perimeter der Sporthalle) nach den jeweils gültigen MINERGIE Standards zu planen, \nzu erstellen und zu zertifizieren ist.  \n\n- Bauliche Veränderungen innerhalb des Bestands zielen auf eine der bestehenden \nBausubstanz angemessene und auf die spezifischen denkmalpflegerischen Erhaltungsziele \nabgestimmte, verbesserte Energieeffizienz (u.a. Perimeter Querhalle, Veranstaltungshalle). \n\n- Zusätzlich ist festgehalten, dass Wärmeversorgungsanlagen mit erhöhten Emissionen auf \njeden Fall ausgeschlossen sind. Ölheizungen sind entsprechend kein Thema. Im \nMietvertrag wurde die Passage bzgl. Gebühren für Ölheizungskonrollen eliminiert. \n\n- Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist seitens der Bauherren ein umfassendes \nEnergiekonzept beizulegen. Die Warmwasseraufbereitung durch thermische \nSolarenergienutzung ist jeweils zwingend zu prüfen.  \n\n  \n\n\n\nBerücksichtigung lokaler Unternehmer  \n\n \n- Im Kostenvoranschlag des Vorprojekts sind die Unternehmen aufgeführt, welche die \n\nArbeiten ausführen sollen. Darunter sind diverse lokale Firmen aufgeführt. Dem Eigentümer \nist es ein Anliegen, wo möglich eng mit der regionalen Wirtschaft zusammen zu arbeiten.  \n\n- Erfahrungen aus anderen Projekten zeigen, dass dieses Anliegen zur Berücksichtigung der \nregionalen Wirtschaft gut erfüllt wird. Der Kostenvoranschlag ist Bestandteil des \nMietvertrages. \n\n \nVergabe der Veranstaltungshalle \n\n \n- Vergabepraxis: Die Verwaltungsgesellschaft Mühlental als Betreiber der \n\nVeranstaltungshalle wird jeweils mit dem Kanton und der Stadt eine Jahresplanung der \nbekannten und erwarteten Belegungen vorsehen. Vorreservationen sind im Rahmen der \ngemeinsamen Gespräche festzulegen und können nach gegenseitiger Rücksprache \nfreigegeben werden. Gleiches gilt auch für die Nutzungstage von Kanton und Stadt bzw. für \nvia Kanton und Stadt an Dritte (regionale Organisationen) weitergegebene Nutzungstage. \nTerminliche Konflikte sind einvernehmlich zu lösen.  \n\n- Im Speziellen jährlich wiederkehrende Veranstaltungen aber auch grosse Veranstaltungen \nmit längeren Auf- und Abbauzeiten resp. einer grösseren Anzahl Veranstaltungstagen sind \noft frühzeitig bekannt und können entsprechend eingeplant werden. Danach erfolgt die \nZuteilung nach dem Prinzip „first come, first served“.   \n\n \nGenerationenfonds Beitrag Kanton \n\n \n- Veranstaltungshalle: Im Gegensatz zur Stadt, welche einen jährlichen Betrag von 60‘000.- \n\nspricht und dadurch 30 Tage die Halle erhält, beabsichtigt der Kanton, einen einmaligen à \nfonds perdu Betrag an die Realisation der Veranstaltungshalle im Sinne der Steigerung der \nStandortattraktivität aus dem Generationenfonds zu leisten. Damit unterstützt der Kanton \neine Initiative, welche eine bisher nicht vorhandene Veranstaltungshalle in dieser \nGrössenordnung realisieren kann. Dank der multifunktionalen Nutzungsmöglichkeit für \nVeranstaltungen und Kongresse jeglicher Art entstehen vielfältige Effekte für die \nGesamtregion. Bedingung für die Unterstützung ist, dass der Projektträger resp. der \nEigentümer ebenfalls mitfinanziert. Die Investition des Eigentümers wird die 3 Mio. Franken \nbei Weitem übersteigen.     \n\n- Generationenfonds: Das RSE Gesetz regelt die Verwendung des Generationenfonds. \nDieser wurde explizit zum Zweck geschaffen, Projekte zu unterstützen, welche die \nStandortvoraussetzungen verbessern. Als Gegenleistung für die Unterstützung erhält der \nKanton eine multifunktionale Veranstaltungshalle, die es ermöglicht, überregional \nausstrahlende Veranstaltungen, Konzerte und Kongresse durchführen zu können. Die \nausgehandelte Anzahl Nutzungstage, ist demzufolge eine zusätzliche, freiwillige \nGegenleistung des Eigentümers zugunsten der Region. \n\n- Lösung, wenn kantonaler Beitrag an Veranstaltungshalle aus Generationenfonds wider \nErwarten nicht kommt: Die Veranstaltungshalle ist unabhängig von der Entwicklung der \nSport- und Querhalle. Sollte der Betrag aus dem Generationenfonds nicht kommen, dann \nwäre die Eigentümerschaft gefordert, Alternativen zu suchen. Eine Abkehr von der \nursprünglichen Nutzung als Veranstaltungshalle würde möglich werden. Kurzfristig würde \ndie Veranstaltungshalle allenfalls bestehen bleiben, langfristig könnte sie jedoch für \ngewerbliche oder dienstleistungsmässige Nutzungen umgenutzt werden. \n\n \nÜbernahme seitens Kanton und Stadt nach Vollendung des Baus \n\n \n- Die Übernahme seitens Kanton und Stadt nach der Realisation der Sporthalle ist politisch \n\nsehr heikel. Würde die obligatorische Abstimmung für die Mietlösung durchgeführt und \n\n\n\ndann nach der Erstellung trotzdem entschieden, das Objekt zu übernehmen, täuschen \nKanton und Stadt die Bevölkerung klar in ihren Absichten.  \n\n- Wenn die Abstimmung hingegen erst nach der Erstellung erfolgt, wird der Eigentümer \nwegen fehlender Sicherheit auf den Bau verzichten.  \n\n- Eine verpflichtende Abstimmung zwischen Kanton und Stadt müsste also vorhanden sein. \nDas käme einer Beauftragung gleich und entsprechend kämen die Submissionsrichtlinien \nzum Tragen. \n\n- Der Mietvertrag wird aber um eine einseitige Verlängerungsoption ergänzt. \n \nAbklärungen Vorkaufsrecht \n\n \n- Die Abklärungen haben ergeben: (1.) ein Vorkaufsrecht kann nur über maximal 25 Jahre im \n\nGrundbuch vorgemerkt werden; (2.) das Vorkaufsrecht innert drei Monaten seit Kenntnis \ndes Verkaufs an einen Dritten ausgeübt werden muss (beide Art. 216 ff OR); (3.) ein im \nGrundbuch eingetragener Mietvertrag vom Eigentümer nicht für Eigenbedarf gekündigt \nwerden kann \n\n- Es wird darum empfohlen, auf eine Ergänzung des Mietvertrags mit einem Vorkaufsrecht \nzu verzichten. Begründung: (1.) Kanton und Stadt können aufgrund der notwendigen \npolitischen Prozesse ein Vorkaufsrecht nicht innert 3 Monaten ausüben; (2.) die \nUnkündbarkeit des Mietvertrags für Eigenbedarf bietet – neben der mit dem Eintrag \nverbundenen Unabhängigkeit der Konditionen vom Eigentümer und der bereits \neingeräumten, einseitigen Verlängerungsoption –  eine zusätzliche Sicherheit für die \nMieterschaft \n\n \nAnpassungen Mietvertrag \n\n \n- Reinigungen Querhalle: Der Mietvertrag wurde unter Ziffer 6 ergänzt. Dabei können \n\nReinigungen seitens der Mieterin, die aufgrund der Nutzungen der Veranstaltungshalle \ndurch die Vermieterin veranlasst wurden, entsprechend nach Aufwand verrechnet werden. \nAngepasster Mietvertragstext Ziff. 6: „Reinigungen der Querhalle, die nach Nutzungen \nder Veranstaltungshalle notwendig sind, werden durch die Vermieterin \n(Verwaltungsgesellschaft Mühlental) veranlasst. Vorzugsweise wird das Reinigungsinstitut \nder Mieterin (bspw. BBZ) beauftragt oder bei Kapazitätsengpässen eine Drittfirma engagiert. \nDie Reinigungskosten werden den jeweiligen Nutzern der Veranstaltungshalle in Rechnung \ngestellt.“    \n\n- Einseitige Verlängerungsoption: Die Eigentümerschaft ist bereit, am Ende der Mietdauer \neine einseitige Verlängerungsoption im Mietvertrag zu verankern.  \nAngepasster Mietvertragstext Ziffer 11: „Das Mietverhältnis wird für einen Zeitraum von \n30 Jahren fest abgeschlossen. \nEs beginnt am: ......................... \nund endet am:...........................kündigungslos \nDie Vermieterin gewährt der Mieterin bis spätestens zwei Jahre vor Ende der Laufzeit \ndieses Mietverhältnisses eine einseitige Option auf Verlängerung des Vertrages um weitere \nfünf Jahre zu gleichen Konditionen. Die einseitige Optionsausübung hat schriftlich bis \nzum .........................zu erfolgen.“ \n\n- Nebenkosten: Die Nebenkosten enthalten eine möglichst komplette Liste von allfälligen \nNebenkosten als Standard. Es werden lediglich die tatsächlich anfallenden Aufwände \nverrechnet. Das Mietrecht schreibt jedoch vor, dass alles was nicht aufgeführt ist im \nNachhinein auch nicht verrechnet werden kann. Entsprechend wurde diese Formulierung \nvorgeschlagen, wobei zur Verdeutlichung ein Punkt bzgl. der Hauswartung angepasst \nwurde. Ausführungen zum Energiekonzept und den entsprechenden Heizungssystemen \nsind nachfolgend aufgeführt.  \nAngepasster Mietvertragstext Ziffer 12: „Hauswartungsarbeiten, die nicht unter Ziffer 6 \ngeregelt sind“. \nAngepasster Mietvertragstext Ziffer 12: Die Formulierung „… Gebühren für Ölfeuerungs-\nKontrollen …“ wurde gestrichen \n\n\n\n- Schliessanlagen, Ziff. 17: Im Entwurf des Mietvertrags ist eine Standardformulierung \nverwendet worden. Seitens der Eigentümer war aber immer eine andere Handhabung \nvorgesehen; so sind die entsprechenden Kosten auch in den Baukosten zu Lasten der \nVermieterin berücksichtigt (BKP 275). \nAngepasster Mietvertragstext Ziffer 17: „Das hausinterne Schliesswesen wird auf Kosten \nder Vermieterin nach den Bedürfnissen der Mieterin erstellt.  \nSchliessanlagen und Schlüssel bleiben im Eigentum der Vermieterin. Verloren gegangene \noder bei Mietende fehlende Schlüssel sind von der Mieterin auf eigene Kosten zu ersetzen, \nwobei es der Vermieterin freisteht, bei Mietende die Schliessanlage und die Schlüssel zu \nLasten der Mieterin zu ersetzen oder ändern zu lassen.“ \n\n \n\n\n\nSport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei\n\nVergleich Kosten 3-fach Sporthallen\n\nLxBxH Zuschauer Zusatzinfra/-räume Mio. CHF Bemerkungen CHF/M3 \n\n(ohne Umgebung)\n\nStahlgiesserei 49x28x9 480 (+ca. 400) u.a. Kraftraum, Gym-\n\nnastik, Querhalle, \n\nCatering\n\n19.95 mit Land/Substanz, inkl. Aussenraum 365\n\nStein am Rhein 45x27x8 300 ? 15.00 inkl. Land, ohne Aussenraum\n\nDiessenhofen 45x27x9 - ? 9.70 ohne Land, inkl. Aussenraum 391\n\nWeinfelden (2-fach) - ? 6.80 457\n\nweitere Faktoren/Aspekte Höhen Nebenräume\n\nHallenbreite\n\nRaumprogramm unterschiedlich\n\nStandort individuell\n\n0.5 m Reduktion (von 3.5 auf 3m; ausser Gymnastik) im EG in Stahlgiesserei = 250'000 Kostenreduktion\n\n1m Reduktion (von 29 auf 28m) in Sporthalle Stahlgiesserei = 400'000 Kostenreduktion\n\n\n\nStahlgiesserei: Mietzinsberechnung der «Dreifachsporthalle und Querhalle»             Anhang 3\n\nVertragsdauer (n) Zins Investor Zins öH Erneuerungsinvestiton\n\n30 5.12% 2.75% 4'000'000\n\n"VOLLMIETE"\n\nET investiert alles\n\n "INVESTITION \n\nKANTON & STADT" \n\nInvestitionen Land-/Substanzwert an Eigentümer 0 2'750'000\n\nöH Baukosten Dreifachsporthalle (100%) 0 16'386'120\n\nöH Baukosten Querhalle (50%) 0 814'320\n\nErneuerungsinvestition der öH in Dreifachsporthalle nach 25J 0 4'000'000\n\nTotal Investition öH 0 23'950'440\n\nInvestion Eigentümer\n\nTotal\n\nMietanteil Bau- und Sanierungskosten Investitionskosten Zinssatz Land-/ \n\nSubstanzwert\n\nMietzinssatz der \n\nBaukosten \n\n(in % der Inv. ET)\n\nKosten \n\nSport- / Querhalle\n\nLand-/Substanzwert 2'750'000 2.75% 75'625 75'625 75'625\n\nBaukosten Dreifachsporthalle (inkl. Umgebung) zu 100% 16'386'120 5.50% 901'237 901'237 0\n\nBaukosten Querhalle zu 50% 814'320 5.50% 44'788 44'788 0\n\nTotal 19'950'440\n\nMietanteil Bau-  Sanierungskosten 1'021'649 75'625\n\nMietanteil Betriebskosten Kosten Sport- / Querhalle\n\nVersicherung 10'000 10'000 10'000\n\nEnergie, Wasser, Strom, Technik 66'000 66'000 66'000\n\nUnterhalt der Mietersache (0.25% Anlagekosten) 49'876 49'876 49'876\n\nMarketing / Verwaltung 10'000 10'000 10'000\n\nDiverses 10'000 10'000 10'000\n\nMietanteil Betriebskosten 145'876 145'876 145'876\n\nKapitalkosten / Abschreibungen\n\nKapitalkosten der öffentl. Hand für Bau\n\nKapitalkosten öH (mittlerer Verfall) 2.75% 0 252'273\n\nAbschreibungen (15 Jahre bei Inv. > 1 Mio, < 10 Mio.,  Belastung laufende Rechnung p.a.) 15 6.7% 0 1'146'696\n\nAbschreibungen (25 Jahre bei Inv. > 10 Mio., Belastung laufende Rechnung p.a.) 25 4.0%\n\nKapitalkosten der öffentl. Hand für Erneuerungsinvestition nach 25J\n\nKapitalkosten öH (mittlerer Verfall) 15 2.75% 0 58'667\n\nAbschreibungen (15 Jahre bei Inv. > 1 Mio, < 10 Mio.,  Belastung laufende Rechnung p.a.) 25 6.7% 0 266'667\n\nAbschreibungen (25 Jahre bei Inv. > 10 Mio., Belastung laufende Rechnung p.a.) 4.0%\n\nTotal Mietkosten Total Mietkosten 1'167'525\n\nUnterschiedliche jährliche fin. Belastung bei Investition Kanton & Stadt Jahr 1-15 1'620'470\n\nJahr 16-25 221'501\n\nJahr 25-n 546'834\n\nÜber n Jahre\n\nBarwertfaktor 1-n 20.25\n\nBarwertfaktor 1-15 12.16                              \n\nBarwertfaktor 16-25 5.75\n\nBarwertfaktor 1-25 17.91\n\nBarwertfaktor 26-n 2.34\n\nTotal über n Jahre 23'641'572 22'253'689\n\n1'387'883\n\nAbschreibungen: \n\nEs handelt sich hierbei um eine gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 28.9.2010 (Abschreibungsdauer pauschal 10 \n\nJ.) korrigierte Berechnung mit unterschiedlichen Abschreibungsdauern gemäss kant. Abschreibungsdekret vom 19.1.1976 \n\n(Abschreibungsdauern 15-25 J.)\n\n\n\tSK 2012.6 Kommissionsbericht Stahlgiesserei ADS 12-102\n\tSK 2012.6 Anhang 4 Mietvertragsentwurf Stahlgiesserei_korrex-3 ADS 12-102\n\tSK 2012.6 Anhang 2 Belegungsplan Stahlgiesserei ADS 12-102\n\tSK 2012.6 Anhang KommissionsberichtFragen_Antworten SPK ADS 12-102\n\tSK 2012.6 Anhang Kostenvergleich Sporthallen ADS 12-102\n\tSK 2012.6 Anhang 3 Mietzinsberechnung Stahlgiesserei ADS 12-102\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 12. April 2022, ADS 22-32.pdf

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. April 2022 \n\nBericht und Antrag 22-32 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \nGeschäftsbericht samt Rechnung 2021 der Spitäler Schaffhausen (SSH) und den Antrag zur Ge-\nwinnverwendung zur Genehmigung. In Ergänzung zur Publikation der Spitäler schicken wir die fol-\ngenden zusammenfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Einleitung \n\nDas Berichtsjahr 2021 der SSH war erneut stark geprägt durch die Covid-19 Pandemie. Nachdem \ndie SSH bereits im Vorjahr an die personellen Kapazitätsgrenzen kamen, war das Jahr 2021 in Be-\nzug auf die Anzahl Hospitalisationen und die notwendigen, spitalinternen Anpassungen an die dy-\nnamische Entwicklung der Covid-19 Pandemie (bspw. die Schliessung und Umfunktionierung von \nregulären Stationen um eine Isolationsstation zu betreiben) um ein Vielfaches anspruchsvoller. Er-\nschwerend kam hinzu, dass sich die Lage am Personalmarkt mit Fortdauer der Pandemie zuneh-\nmend verschärfte, was notwendige Personalrekrutierungen (insb. im Bereich der Intensivpflege, auf-\ngrund von Ressourcenverlagerungen aber auch in diversen anderen Bereichen) erschwerte oder \ngar verunmöglichte. Den Mitarbeitenden der SSH wurde erneut sehr viel abverlangt. Sie leisteten \nunter schwierigen Bedingungen einen bewundernswerten Einsatz. Die Pflege von Covid-Patientin-\nnen und Patienten unter Isolationsmassnahmen sowie die zwingend notwendige Bereitstellung von \nVorhalteleistungen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderten einen hohen Per-\nsonaleinsatz und führten zu Mehrkosten und zur Einschränkung von Behandlungskapazitäten. Dies \nhatte wiederum Einnahmenausfälle zur Folge. \n \nDer Kanton Schaffhausen hat die SSH in diesem schwierigen Jahr 2021 erneut finanziell unterstützt. \nFür nichtgedeckte Vorhalteleistungen zur Sicherstellung der Spitalversorgung und für Tarifunterde-\nckungen bei der Behandlung von Covid-Patientinnen und Patienten wurden Sonderbeiträge finan-\nziert. \n\n\n\n 2 \n\n2. Erfolgsrechnung  \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2021 der Spitäler Schaffhausen präsentieren sich im Vergleich \nmit den Vorjahreswerten wie folgt:  \n\n \n*   Werte ohne Ausgleichszahlung des Kantons (CHF 14.4 Mio.) zur Bewältigung der Pandemie \n** Werte ohne Ausgleichszahlung des Kantons (CHF 3.8 Mio.) zur Bewältigung der Pandemie (inkl. KAZ) \n\n \nErfolgsrechnung inklusive Ausgleichszahlungen (analog Finanzbericht) \nDer Betriebsertrag der Spitäler Schaffhausen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um rund CHF \n1.3 Mio. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Vorjahr die pandemiebedingte Ausgleichszah-\nlung des Kantons aufgrund des vom Bund verordneten rund 7-wöchigen Verbots elektiver Eingriffe \nmit CHF 14.4 Mio. deutlich höher war als im Berichtsjahr (CHF 3.8 Mio.). Da der Betriebsaufwand \nunter anderem aufgrund der Covid-19 Pandemie deutlich zunahm, resultiert eine tiefere EBITDA-\nQuote von rund 6.5 % gegenüber der gesteuerten Quote von 8.0 % im Vorjahr. Die Spitäler Schaff-\nhausen weisen im Finanzbericht für das Geschäftsjahr 2021 ein Jahresergebnis von CHF 5.8 Mio. \naus (Vorjahr CHF 6.8 Mio.). \n \nFür die Beurteilung des Jahresabschlusses der SSH sind Vergleichswerte ohne Ausgleichszahlun-\ngen aussagekräftiger, da sie ein unverfälschteres Bild auf die Leistungserbringung der SSH unter \nPandemiebedingungen erlauben. Dies trifft insb. für den Betriebsertrag und die oben aufgeführten \nKennzahlen zu. Im nächsten Abschnitt werden deshalb die Werte ohne Ausgleichszahlungen vergli-\nchen und kommentiert. \n \nErfolgsrechnung exklusive Ausgleichszahlungen \nBei Betrachtung der Erfolgsrechnung ohne Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen erhöhte sich \nder Betriebsertrag der SSH gegenüber dem Vorjahr deutlich auf CHF 210.7 Mio. (2020: CHF 198.8 \nMio.). Sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandsseite ist im Vergleich 2020 zu 2021 zu \nberücksichtigen, dass einerseits in 2020 ein 7-wöchiges Verbot von elektiven Eingriffen zu verzeich-\nnen war. Andererseits war die effektive Covid-19 bedingte Belastung der SSH (Anzahl Hospitalisa-\ntionen, Anpassungen der spitalinternen Kapazitäten und Prozesse, zusätzliche Personalrekrutierun-\ngen, Ressourcenverlagerungen, Betrieb einer Isolationsstation usw.) in 2021 insgesamt deutlich hö-\nher. \n\nin TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE\n\nBetriebsertrag (BE) 210'699        214'489         198'807        213'187         \n\nBetriebsaufwand (BA) -198'942       -198'942        -194'837       -194'837        \n\nEBITDAR (BE - BA) 11'757           5.6 15'547           7.2 3'970             2.0 18'350           8.6\n\nNutzungsgebühr -1'508           -1'508            -1'293           -1'293            \n\nEBITDA 10'249           4.9 14'039           6.5 2'677             1.3 17'057           8.0\n\nAbschreibungen -9'264           -9'264            -10'824         -10'824          \n\nEBIT 985                0.5 4'774              2.2 -8'147           -4.1 6'233              2.9\n\nFinanzergebnis 1'533             1'533              894                894                 \n\nErgebnis zweckgeb. Fonds -461               -461               -337               -337               \n\nJahresergebnis 2'056             1.0 5'846              2.7 -7'590           -3.8 6'790              3.2\n\n20202020*2021** 2021\n\n\n\n 3 \n\nIm Vergleich zum Vorjahr hat der stationäre Ertrag von CHF 132.4 Mio. trotz prozentualem Rück-\ngang der Zusatzversicherten um CHF 8.8 Mio. zugenommen. Der finanzielle Zuwachs erfolgte in \npraktisch allen Kliniken sowie vor allem in den Kooperationsfeldern der Orthopädie und Wirbelsäu-\nlenchirurgie. Die chirurgische Klinik, die Geriatrie und die Übergangspflege konnten nicht an die \nVorjahreswerte anknüpfen. Die ambulanten Erträge erhöhten sich um CHF 4.3 Mio. auf CHF 52.5 \nMio. (Vorjahr CHF 48.2 Mio.). Wesentliche Treiber waren die Radiologie (Posthof), der Notfall, Gast-\nroenterologie, Schmerztherapie, Pneumo- und Neurologie, das Brustzentrum sowie die Kardiolo-\ngiesprechstunde der Hirslandenklinik. \n \nDer Personalaufwand behält mit CHF 145.0 Mio. resp. 69.2 % (Vorjahr 69.2 %) den grössten Anteil \nam Gesamtaufwand. Er ist im Berichtsjahr um CHF 1.9 Mio. angestiegen. Der Medizinische Aufwand \nbetrug CHF 30.1 Mio. und nahm ebenfalls um CHF 1.9 Mio. zu, dies aufgrund des gestiegenen \nBedarfs und Beschaffungsaufwandes an Arzneimitteln, Diagnostika, Material für Infektionsschutz \nsowie für die wachsende Prothetik (Implantate und Arzthonorare). Der sonstige Betriebsaufwand \nvon CHF 23.8 Mio. liegt ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. \n \nInsgesamt zeigt die Erfolgsrechnung der SSH mit einem EBITDA von 4.9 % (Vorjahr: 1.3 %) trotz \nder starken Belastung aufgrund der Covid-19 Pandemie ein deutlich verbessertes Ergebnis. Auf-\ngrund der tieferen Abschreibungen (verlängerte Nutzungsdauer des Kantonsspitals) und Nutzungs-\ngebühren (Entschädigung für die Nutzung der Liegenschaften des Psychiatriezentrums sowie Miet-\nzinse für übrige Liegenschaften) sowie dank des ausserordentlich guten Finanzergebnisses wurde \nauch das Jahresergebnis des Vorjahres (CHF -7.6 Mio.) mit CHF 2.1 Mio. deutlich übertroffen. \n\n3. Bilanz  \n\nDie Bilanzsumme der Spitäler hat 2021 gegenüber dem Vorjahr um CHF 4.5 Mio. auf CHF 180.7 \nMio. zugenommen. Das Eigenkapital beträgt CHF 152.2 Mio. und die Eigenkapitalquote liegt mit \n84.2 % ungefähr auf Vorjahresniveau. Mit Blick auf die anspruchsvollen Rahmenbedingungen im \nnationalen Gesundheitssystem und die anstehenden Ersatzbauten für das Kantonsspital bildet das \nEigenkapital weiterhin eine solide Ausgangslage. \n \nDie finanziellen Zielsetzungen gemäss Eignerstrategie vom 30. April 2019 werden in 2021 mit Aus-\nnahme der EBITDA-Marge deutlich übertroffen, wie die untenstehende Tabelle zeigt. Im gesamt-\nschweizerischen Vergleich weisen die Spitäler Schaffhausen damit eine überdurchschnittliche ope-\nrative Finanzkraft aus.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nIndikator Minimalziel  \nEignerstrategie \n\nIST 2021 \n\nEBITDA-Marge:  \n\nGewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen  \nin % des Betriebsertrags \n\n≥ 8 % 6.5 %  \n(inkl. Ausgleichszahlung) \n\n4.9 %  \n(exkl. Ausgleichszahlung) \n\nLiquiditätsgrad (Cash Ratio):  \nFlüssige Mittel in % des kurzfristigen Fremdkapitals \n\n≥ 10 % 263 % \n\nEigenfinanzierungsgrad \nEigenkapital in % des Gesamtkapitals \n\n≥ 30 % 84 % \n\nReservequote \nReserven in % des durchschnittlichen \nGesamtaufwands der letzten drei Jahre \n\n≥ 25 % 52 % \n\n4. Kantonale Finanzierungsbeiträge (vgl. Abbildung Seite 5) \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2021 auf CHF 66.3 Mio. \nDies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von CHF 6.5 Mio. In diesen Beiträgen sind \nauch die Covid-19-Entschädigungen (2021: CHF 3.8 Mio.), die abgegrenzten Beiträge für das Kan-\ntonale Abklärungszentrum KAZ (2021: CHF 0.4 Mio.) sowie die Einmalzulage Personal - Anteil der \nSSH - (CHF 0.9 Mio.) enthalten. Diese Beiträge wurden sowohl von den SSH wie auch vom Kanton \nim Jahresabschluss berücksichtigt und werden im Nachgang zum Jahresabschluss detailliert be-\nrechnet. Die Beiträge für das KAZ waren im vergangenen Jahr nicht separat ausgewiesen worden, \nda der Betrieb des KAZ mit dem pauschalen kantonalen Finanzierungsbeitrag von 14.4 Mio. (E-\nBITDA-Quote von 8 %) abgegolten wurde. 2021 wurde vom Regierungsrat des Kantons Schaffhau-\nsen einerseits für die Abgeltung von Tarifunterdeckungen bei der Behandlung von Covid-Patientin-\nnen und -Patienten ein Betrag von CHF 1.2 Mio. und andererseits für die Abgeltung von gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen ein pauschaler Beitrag von CHF 2.6 Mio. (30 % der Behandlungskosten) \nbeschlossen. \n \nDer ordentliche Staatsbeitrag (ohne die Sonderzahlungen 2020 und 2021) fällt um CHF 2.8 Mio. \nhöher aus als im Vorjahr, liegt jedoch um CHF 2.2 Mio. unter dem Budgetwert. Der Anteil der tarif-\ngebundenen stationären Spital- und Pflegebeiträge beträgt rund 85 % (Vorjahr 81%). \n \nBei den Beiträgen an die stationären Spitalleistungen ist 2021 eine deutliche Zunahme um CHF 4.7 \nMio. resp. 10.8 % zu verzeichnen. Trotzdem liegen diese Beiträge noch unter den Budgetannahmen \nbzw. den Werten im Jahreskontrakt. Die Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass der Spitalbetrieb \nim Vorjahr stark reduziert werden musste und viele elektive Eingriffe in der Akutsomatik verschoben \noder anderswo durchgeführt wurden. Neben einer generellen Kompensation waren 2021 auch pan-\ndemiebedingte Zunahmen in der Psychiatrie und der Rehabilitation zu verzeichnen. Ein Vergleich \nmit den Zahlen aus dem Jahr 2019 und dem Budget 2021 relativiert die Zunahmen bei den statio-\nnären Spitalleistungen. Auch die Beiträge an die ambulante Psychiatrie und die Übergangspflege \nam Kantonsspital stiegen an, waren aber tiefer als budgetiert. Im Einzelnen verteilte sich die Zuord-\nnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n\n\n\n 5 \n\n \n\nJahreskontrakt \n2021 CHF\n\nRechnung \n2021 CHF\n\nRechnung \n2020 CHF\n\nStationäre Spitalleistungen 50'051'000 48'550'646 43'830'029\nAkutpatienten Kantonsspital OKP 40'608'000 39'154'972 35'627'636\nAkutpatienten Kantonsspital IVG 50'000 42'681 26'065\nAkutpatienten Psychiatrie 6'215'000 5'740'525 5'469'535\nRehabilitation Kantonsspital 3'178'000 2'991'384 2'844'721\n\nAbgrenzung unfakturierte Austritte 0 155'520 0\nAbgrenzung Überlieger 0 519'628 0\nNachkalkulation Vorjahre 0 -54'064 -137'928\n\nAmbulante Leistungen Psychiatrie 2'907'000 2'679'500 2'666'200\nTagesklinik Psychiatrie 587'500 360'000 346'750\nAmbulante Leistungen Psychiatriezentrum 768'000 768'000 768'000\nAmb. Abklärungs- & Kriseninterventionsstelle 200'000 200'000 200'000\nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 1'050'000 1'050'000 1'050'000\nHeroingestützte Behandlungen HeGeBe 280'000 280'000 280'000\nGefängnispsychiatrische Betreuung 21'500 21'500 21'450\n\nSanitätsnotruf und Rettungswesen 1'460'000 1'460'000 1'460'000\nRettungsdienst 800'000 800'000 800'000\nNotrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft 660'000 660'000 660'000\n\nWeitere Beiträge 3'418'000 2'814'000 4'835'800\nSozialdienst Kantonsspital 200'000 200'000 200'000\nGesundheitsförderung, Prävention, Beratung 200'000 200'000 200'000\nNotfallbereitschaft 24h / 365 Tage pro Jahr 1'500'000 1'500'000 1'500'000\nKinderkrippe 130'000 130'000 130'000\nPflege Umgebung/Park 180'000 180'000 180'000\nPersonalkostenentwicklung 1'208'000 604'000 2'625'800\n\nHeime und Pflege 2'961'000 2'964'791 2'961'093\nÜbergangspflege Kantonsspital 586'000 584'090 794'943\nNachkalk. Vorjahre < 2019 Übergangspfl KSSH 11'994 30'076\nLangzeitpflege Psychiatrie 2'015'000 2'188'706 2'061'074\nPalliative-Konsiliardienst (PKD) Kantonsspital 180'000 180'000 75'000\nUmsetzung Demenzkonzept 180'000 0 75'000\n\nAus- und Weiterbildung 2'605'000 2'735'711 2'682'703\nAusbildung Studierende HF Gesundheitsberufe 1'515'000 1'413'000 1'609'500\nWeiterbildung Assistenzärzte 840'000 1'159'500 949'500\nPraxisassistenz Hausarztmedizin 100'000 113'211 73'703\nCurriculum Hausarztmedizin 100'000 0\nFörderung Hausarztmedizin 50'000 50'000 50'000\n\nGesamttotal ordentlicher Staatsbeitrag 63'402'000 61'204'648 58'435'825\n\nSonderbeiträge Kanton 0 5'060'000 14'380'000\nKantonale Covid-19-Entschädigung 3'790'000 14'380'000\nDeckungsbeitrag KAZ 0 385'000 0\nNachtragskredit Einmalzulage Personal, Anteil SSH 0 885'000 0\n\nGesamttotal Staatsbeitrag inkl. Abgrenzungen 63'402'000 66'264'648 72'815'825\n\n\n\n 6 \n\n5. Leistungsentwicklung im Marktumfeld \n\nDie kantonsübergreifende Entwicklung der Behandlungsfälle von Patientinnen und Patienten mit \nWohnsitz im Kanton Schaffhausen in inner- und ausserkantonalen Spitälern sowie die daraus resul-\ntierenden Kostenbeteiligungen des Kantons werden im Verwaltungsbericht des Regierungsrates \n(Departement des Innern, Finanzstellen 2132) dargestellt. Eine zusammenfassende Übersicht zeigt \ndie Marktanteile der Spitäler Schaffhausen auf (leichte Abweichungen gegenüber der Darstellung \nauf Seite 5 aufgrund Jahresendabgrenzungen): \n \n\n \n \nDie Übersicht zeigt eine Zunahme der Fälle und der Kantonsbeiträge der SSH in den Bereichen \nAkutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie. Da die Privatklinik Belair und die ausserkantonalen Spi-\ntäler einen noch deutlicheren Zuwachs verzeichneten, sanken die prozentualen Anteile der SSH an \nden Kantonsbeiträgen in allen drei Bereichen. Der gesamte Anteil der SSH an den Kantonsbeiträgen \nfür Hospitalisationen von Schaffhauser Einwohnerinnen und Einwohnern ist insgesamt auf 51.4 % \nleicht zurückgegangen (Vorjahr: 52.2 %). \n\n6. Antrag Gewinnverwendung \n\nGemäss dem Rahmenkontrakt zwischen den Spitälern Schaffhausen und dem Regierungsrat wer-\nden 20 % des Jahresgewinns an den Kanton ausgeschüttet, bis die Reserven 200 % des Dotations-\nkapitals von CHF 45 Mio. betragen. Danach werden die Jahresgewinne zur Hälfte an den Kanton \nausgeschüttet. Die ausgewiesenen Reserven der Spitäler Schaffhausen haben bereits 2019 die ge-\nnannte Grenze überschritten, womit gemäss den gesetzlichen Vorgaben eine hälftige Gewinnaus-\nschüttung an den Kanton zu erfolgen hat. \n\n2021 2020 2021 2020\nPat. mit Wohnsitz SH                14'438 13'094               93'116               83'920               \nAkutsomatik                12'079 10'851               71'275               63'953               \nRehabilitation                  1'369 1'478                 10'366               9'698                 \nPsychiatrie                     990 765                    11'475               10'269               \nAnteil Spitäler Schaffhausen                  8'780 8'446                 47'848               43'811               \nAkutsomatik Kantonsspital                  7'772 7'149                 39'172               35'701               \nRehabilitation Kantonsspital                     433 416                    2'991                 2'845                 \nAkutpsychiatrie                     575 516                    5'685                 5'265                 \nAnteil andere Spitäler                  5'658 4'650                 45'269               40'110               \nPrivatklinik Belair                     554 366                    2'757                 1'808                 \nAkutspitäler ausserkantonal                  3'753 3'338                 29'346               26'445               \nReha-Kliniken ausserkantonal                     936 697                    7'376                 6'853                 \nPsychiatrie ausserkantonal                     415 249                    5'790                 5'004                 \nAnteile Spitäler SH am Total 60.8% 64.5% 51.4% 52.2%\nAkutsomatik 64.3% 65.9% 55.0% 55.8%\nRehabilitation 31.6% 28.1% 28.9% 29.3%\nPsychiatrie 58.1% 67.5% 49.5% 51.3%\n\nKantonsbeiträge \n(TSD CHF)\n\nPatienten/-innen SH \n(Anzahl Austritte)\n\n\n\n 7 \n\nDer abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung liegt gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. e des \nSpitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. \n \nAntrag Spitalrat der SSH zur Ausrichtung Sonderprämien \nDer Spitalrat der SSH hat gemäss Beschluss vom 14. Februar 2022 beim Regierungsrat einen An-\ntrag zur Ausrichtung einer Wertschätzung für die Mitarbeitenden der SSH eingereicht. Die Mitarbei-\ntenden der SSH waren in der Covid-19-Pandemie in besonderem Masse gefordert. Trotz der er-\nschwerten Bedingungen und den herausfordernden Umständen wurde 2021 ein gutes Jahresergeb-\nnis erzielt. Für die ausserordentlichen Leistungen zur Sicherstellung der Spitalversorgung im Kanton \nSchaffhausen sollte den Mitarbeitenden nach Ansicht des Spitalrats eine Wertschätzung entgegen-\ngebracht werden. \n \nDer Spitalrat beantragte, dass aufgrund der ausserordentlichen Umstände beim Kantonsrat bean-\ntragt werden soll, den Gewinnanteil des Kantons von 50 % um die Summe der Wertschätzungen an \ndie Mitarbeitenden der SSH einmalig zu kürzen und die SSH anzuweisen, den Betrag den Mitarbei-\ntenden auszurichten. Die finanzielle Wertschätzung soll somit dem erzielten Jahresgewinn entnom-\nmen werden. Das bedeutet, dass der Kanton auf einen Teil seines vertraglich vereinbarten Gewinn-\nanteils zu Gunsten der Mitarbeitenden der SSH verzichten würde. \n \nDie SSH streben eine faire Verteilung an. Die Prämien sollen unabhängig der Funktion anhand der \neffektiv geleisteten Arbeitstage verteilt werden. Personen mit einem jahresäquivalenten Pensum von \nca. 50 % sollen CHF 350, jene mit einem Arbeitspensum von 100 % ca. CHF 650 - 700 erhalten. \nDazu ist ein Betrag von insgesamt CHF 700'000 inklusive Sozialleistungen erforderlich. \n \nIm Sinne der vorangehenden Ausführungen beantragte der Spitalrat der SSH konkret,  \n\n• dass der Regierungsrat im Rahmen der Behandlung des Jahresberichts 2021 der SSH den \nVerzicht auf einen Teil der vertraglich auf 50 % festgesetzten Ausschüttung des Jahresergeb-\nnisses beim Kantonsrat beantragen soll, \n\n• sowie dass nach rechtskräftigem Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns durch \nden Kantonsrat CHF 0.7 Mio. an die Mitarbeitenden der SSH ausgeschüttet werden (zweck-\ngebundene Zuweisung von CHF 0.7 Mio. an einen Fonds des Eigenkapitals der SSH aus dem \nBilanzgewinn des Kantons). \n\n \nDer Antrag des Spitalrats der SSH wird vom Regierungsrat unterstützt. Der Regierungsrat beantragt \nbeim Kantonsrat entsprechend die folgende Verwendung des Jahresgewinns: \n \nJahresgewinn 2021 CHF 5'846'000 \n\nZuweisung an Reserven SSH (50 %) CHF 2'923'000 \nAnteil Kanton gemäss Rahmenkontrakt (50 %) CHF 2'923'000 \nDavon Wertschätzung an Mitarbeitende SSH - CHF 700'000 \n\nVerbleibender Gewinnanteil Kanton SH CHF 2'223'000 \n \n\n\n\n 8 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n \n1. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2021 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleich-\n\nzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2021 im Sinne der vorgängigen Ausführungen wie folgt \n\nzuzustimmen: \n- Zuweisung an den Kanton in der Höhe von netto CHF 2'223'000 (Verbuchung Finanzverwal-\n\ntung: Bruttoertrag CHF 2'923'000 (2546 4461.20) minus Aufwand für Kantonsbeitrag an Wert-\nschätzung Mitarbeitende CHF 700'000 (2132 3634.90). \n\n- Zweckgebundene Zuweisung von CHF 700'000 an einen Fonds des Eigenkapitals der SSH \naus dem Bilanzgewinn des Kantons zur Ausschüttung an die Mitarbeitenden der SSH nach \nrechtskräftigem Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns durch den Kantonsrat. \n\n- Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von CHF 2'923'000 zu den Reserven der \nSpitäler Schaffhausen. \n\n \n \nSchaffhausen, 12. April 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t3. Bilanz\n\t4. Kantonale Finanzierungsbeiträge (vgl. Abbildung Seite 5)\n\t5. Leistungsentwicklung im Marktumfeld\n\t6. Antrag Gewinnverwendung\n\n


name: ADS, 23-87, Vorlage des Regierungsrates vom 22. August 2023

text: \n 1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 22. August 2023 \n\nBericht und Antrag  23-87 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbetreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des \n\nKrankenversicherungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Änderung des Dekretes über den Vollzug des Krankenver-\n\nsicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110). Die Dekretsrevision beinhaltet eine Reduk-\n\ntion der Grundabzüge, welche für die Berechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zur \n\nAnwendung gelangen. Die Anpassung ist angezeigt, weil die gemäss der kantonalen Steuergesetz-\n\nrevision erhöhten Versicherungsabzüge aufgefangen werden sollen. \n\n \n\nDiese Revision soll rasch an die Hand genommen werden, da für die Berechnung der IPV im Jahr \n\n2024 die definitive Steuerveranlagung 2022 massgebend ist. Die Steuerentlastung wurde auf die \n\nVeranlagungsperiode 2022 eingeführt und wirkt sich nun auf die Berechnung der IPV aus. Die \n\nDekretsanpassung muss vorgezogen werden, weil die zur Zeit sich in Arbeit befindende Revision \n\ndes kantonalen Krankenversicherungsgesetzes vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100) mit dem \n\nZiel, die hängigen Motionen zur IPV umzusetzen, nicht per 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Grundlage für die Berechnung der IPV \n\nDas kantonale Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) legt in Art. 1 Abs. 2 fest, dass der An-\n\nspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht werden kann, wenn die anrechenbaren Prämien \n\nder obligatorischen Krankenpflegeversicherung 15 % des anrechenbaren Einkommens übersteigen. \n\n \n\nAls anrechenbares Einkommen gemäss § 12 des Dekretes gilt das Reineinkommen nach kantona-\n\nlem Steuerrecht, korrigiert um die nachfolgenden Elemente:  \n\n \n\na) Grund-Abzug Fr. 16'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, \n\ndie mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. 8'000 bei den \n\nübrigen Haushalten; \n\n\n\n 2 \n\nb) Entlastungsabzug gemäss Art. 37 Abs. 1 Bst. d des kantonalen Steuergesetzes (einheit-\n\nliche Anwendung der Ansätze gemäss Ziffer 1 auch für Nicht-Rentner, Anrechnung der \n\nAnsätze für Paare auch für Alleinerziehende); \n\nc) Zuschlag 15 % des nach kantonalem Steuerrecht steuerpflichtigen Vermögens; \n\nd) Aufrechnung allfälliger Negativsaldi der Einkünfte aus Grundeigentum, wenn die Ge-\n\nsamtkosten für Unterhalt und Verwaltung von Grundeigentum die Brutto-Mieterträge \n\nübersteigen; \n\ne) Aufrechnung allfälliger Abzüge für Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge sowie Zu-\n\nwendungen an gemeinnützige Organisationen und Parteien. \n\n \n\nMassgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite oder – bei deren Fehlen – das dritte \n\ndem Zahlungsjahr vorangehende Jahr. \n\n \n\nLiegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung keine definitiven Steuerwerte des zweiten oder dritten \n\ndem Zahlungsjahr vorangehenden Jahr vor, wird auf die letzten verfügbaren provisorischen Werte \n\nabgestellt. \n\n \n\nBei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen wurden, können \n\nRückforderungen bzw. Nachzahlungen erfolgen, wenn die später festgelegten definitiven Steuerda-\n\nten erheblich abweichen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1.2 Änderungen im kantonalen Steuergesetz \n\nDie Schaffhauser Stimmberechtigten haben am 13. Februar 2022 verschiedene Anpassungen im \n\nSteuerrecht gutgeheissen. Zwei davon haben Auswirkungen auf die Berechnung der IPV: \n\n \n\na) Erhöhung der Versicherungsabzüge für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige \n\nvon 3'500 Franken auf 7'500 Franken bzw. von 1'700 Franken auf 3'750 Franken für die \n\nübrigen Steuerpflichtigen. Hinzu kommt ein Betrag von 1'000 Franken pro Kind (bisher \n\n700 Franken). \n\nb) Temporäre Erhöhung der Entlastungsabzüge (Steuerperiode 2022 – 2024) um den Fak-\n\ntor 1,5. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n1.3 Übersicht Entlastungsabzüge gemäss kantonalem Steuergesetz \n\nEntlastungsabzug bis 2021 (Auszug aus S. 37 der Wegleitung für die Steuererklärung 2021). \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nEntlastungsabzug ab 2022 (Auszug aus S. 37 der Wegleitung für die Steuererklärung 2022) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n2. Auswirkungen auf die IPV \n\n2.1 Beschreibung der Situation \n\nDie steuerlichen Massnahmen (Erhöhung Versicherungsabzüge, temporäre Erhöhung der Entlas-\n\ntungsabzüge) beeinflussen schlussendlich die Höhe der ausbezahlten IPV. \n\n \n\nErstens reduziert die Erhöhung der Versicherungsabzüge das Reineinkommen der Steuerpflichtigen \n\nund senkt damit direkt das anrechenbare Einkommen gemäss § 12. Dies hat einerseits zur Folge, \n\ndass heutige Bezügerinnen und Bezüger von IPV einen höheren Anspruch generieren können. An-\n\ndererseits bedeutet es aber auch, dass zusätzliche Personen in den Genuss der IPV kommen, ohne \n\ndass sich an deren wirtschaftlichen Situation grundsätzlich etwas verändert hat. \n\n \n\nZweitens kann das tiefere Reineinkommen dazu führen, dass einerseits die bisherigen Entlastungs-\n\nabzüge, die auf den Reineinkommen basieren, erhöht werden (tiefere Einkommenskategorie = hö-\n\nherer Entlastungsabzug) und andererseits zusätzliche Personen in den Genuss des Entlastungsab-\n\nzuges kommen. Gleichzeitig werden die Entlastungsabzüge insgesamt temporär erhöht (siehe Ta-\n\nbelle oben). Die Entlastungsabzüge werden gemäss § 12 Abs. 1 lit. b für die Berechnung des anre-\n\nchenbaren Einkommens korrigiert und bewirken eine weitere Absenkung des anrechenbaren Ein-\n\nkommens. \n\n2.2 Kostenfolgen \n\nDie Simulationsberechnungen anhand der anonymisierten Steuerdaten 2020 in Verbindung mit den \n\nkantonalen Richtprämien, welche für die IPV 2022 galten, zeigen, dass die Reduktionen im Steuer-\n\nrecht eine Erhöhung der IPV in der Höhe von etwa Fr. 4,5 Mio. bis Fr. 5 Mio. zur Folge haben werden. \n\nDies entspricht einer Steigerung von rund 8 % gegenüber den reinen IPV-Ausgaben 2022 (ohne \n\nZahlungen für Verlustscheine). Gemäss Verteil-schlüssel würden davon Fr. 1,7 Mio. auf den Kanton \n\nund Fr. 3,2 Mio. auf die Gemeinden entfallen. \n\n3. Erwägungen des Regierungsrates \n\nInsbesondere wegen der Corona-Pandemie verzögerten sich die Vorarbeiten auf Verwaltungsebene \n\nfür die Teilrevision des KVG. Bis Ende Mai 2023 lief das Vernehmlassungsverfahren bei den Ge-\n\nmeinden, politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen zu den vorgesehenen Änderun-\n\ngen. Nach Auswertung und Analyse der eingegangenen Stellungnahmen soll dem Kantonsrat im 2. \n\nHalbjahr 2023 eine Vorlage unterbreitet werden. Die Änderungen können frühestens 2025 in Kraft \n\ntreten. \n\n \n\nDamit die Auswirkungen der Steuerentlastungen bei der IPV aufgefangen werden können, sollen \n\nkurzfristig Dekretsanpassungen vorgenommen werden. Damit soll den Folgen der tieferen Reinein-\n\nkommen und damit den tieferen anrechenbaren Einkommen für die Berechnung der IPV entgegen-\n\ngewirkt werden. \n\n\n\n 6 \n\nDer Regierungsrat möchte dabei allerdings nur auf Massnahmen zurückgreifen, die einerseits kurz-\n\nfristig umsetzbar sind und andererseits nicht einer vorgezogenen Teilrevision des KVG gleichkom-\n\nmen. Aus diesem Grund kommen Anpassungen beim Selbstbehalt, bei den Richtprämien oder bei \n\nder Zusammensetzung des anrechenbaren Einkommens nicht in Frage. Auch eine Weiterführung \n\nder bis 2021 geltenden Steuerabzüge bei der Berechnung der IPV, gestützt auf eine allenfalls zu \n\nerlassende Rechtsgrundlage im Dekret zum KVG, ist technisch nicht durchführbar. Abgesehen da-\n\nvon ergäben sich dadurch auch diverse administrative und rechtliche Probleme. Die Erwägungen \n\ndes Regierungsrates beschränken sich deshalb auf den Grundabzug und den Entlastungsabzug, \n\nwelche im Folgenden kurz erläutert werden. \n\n \n\nGrundabzug \n\n \n\nGemäss heutiger Regelung können Haushalte mit Kindern bis zum vollendenten 20. Altersjahr, die \n\nmit den Eltern einen gemeinschatlichen Anspruch haben, vom Reineinkommen einen Grundabzug \n\nvon Fr. 16'000 geltend machen. Für die übrigen Haushalte gilt ein Abzug von Fr. 8'000. Diese Ab-\n\nzüge gibt es im Steuerrecht nicht, bzw. es gelten andere Abzüge (z.B. Kinderabzug von Fr. 8'400 \n\npro Kind), die jedoch nicht ins IPV-System für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens \n\nübernommen werden. \n\n \n\nEntlastungsabzug \n\n \n\nBei den Steuern kommen bis zu einer bestimmten Höhe des Reineinkommens Entlastungsabzüge \n\nzur Anwendung (siehe Tabellen oben). Dabei gelten unterschiedliche Beträge für Verheiratete und \n\nAlleinstehende einerseits und für Rentnerinnen und Rentner und übrige Steuerpflichtige anderer-\n\nseits. Diese Abzüge gelten grundsätzlich auch bei der Berechnung der IPV. Allerdings gelten dabei \n\nfür alle die Abzüge für Rentnerinnen und Rentner. Damit soll eine Gleichstellung bzw. keine Bevor-\n\nteilung der Rentnerinnen und Rentner bei der Berechnung der IPV sichergestellt werden. Zusätzlich \n\ngilt für alleinerziehende Personen derselbe Abzug wie bei Verheirateten. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n4. Vorschlag des Regierungsrates \n\n4.1 Kürzung der Grundabzüge \n\nDas Departement des Innern hat Simulationsberechnungen durchgeführt, wie sich verschiedene \n\nSzenarien auf die Kostensteigerung der IPV auswirken könnten: \n\n \n\n \n\nBei den Simulationsberechnungen gilt es eine gewisse Ungenauigkeit mitzuberücksichtigen. Auf der \n\neinen Seite entwickeln sich die Steuerdaten unterschiedlich. Auf der anderen Seite machten die \n\nmeisten Steuerpflichtigen bisher den maximalen Pauschalbetrag bei den Versicherungsabzügen \n\ngeltend, da die effektiven Prämien höher waren. Ob dies in Zukunft auch mit der Verdoppelung der \n\nPauschalabzüge bei den Steuerpflichtigen bzw. einer Erhöhung von Fr. 300 pro Kind der Fall sein \n\nwird, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorauszusagen. Bezügerinnen und Bezügern von IPV wird \n\ndie Prämienverbilligung steuerseitig wieder aufgerechnet. Die Auswirkungen der höheren Versiche-\n\nrungsabzüge bei diesen Steuerpflichtigen sind kalkulatorisch ebenfalls schwer zu quantifizieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass mit der vorliegenden Dekretsrevision die Berechnungs-\n\nmethode der Entlastungsabzüge für die IPV nicht verändert werden sollte. Eine Besserstellung der \n\nRentnerinnen und Rentner (doppelter Entlastungsabzug, vgl. Tabelle S. 4) gegenüber den restlichen \n\nBezügerinnen und Bezügern gemäss Szenario (b) 2. wäre ohne andere ausgleichende Massnah-\n\nmen nicht gerechtfertigt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass die Grundabzüge bei der IPV von Fr. 16'000 bei Haus-\n\nhalten mit Kindern auf Fr. 9'000 und bei den übrigen Haushalten von Fr. 8'000 auf Fr. 4'500 reduziert \n\nwerden. Gemäss Simulationsberechnung würde sich dadurch die Auswirkung der Steuerentlastung \n\nbei der IPV in etwa auf 0 reduzieren. Der Regierungsrat erachtet die somit theoretisch erreichte \n\nÜbersicht der verschiedenen Szenarien zur IPV Kostenänderungen (Zahlen in Millionen CHF): \n- (a) Erhöhung des Abzugs für Versicherungsbeiträge und Zinsen von Sparkapitalien und des Abzugs für \nKinder und unterstützte Personen: \n1. Analog zur Änderung im Steuergesetz - die jeweiligen maximalen Abzüge werden erhöht. \n2. Alle, die die alten maximalen Abzüge erreicht haben, bekommen die neuen maximalen Abzüge. \n- (b)  vorübergehende Erhöhung der steuerlichen Entlastungsabzüge um 50% (von 2022 bis 2024): \n1. Die IPV übernimmt die neuen Entlastungsabzüge und übernimmt weiterhin den gleichen Berech-\nnungsschlüssel (Verdoppelung der Nicht-Rentner-Abzüge) \n2. Die IPV übernimmt die neuen Entlastungsabzüge der Steuern 1:1 in die Berechnung, differenziert nach \nverheiratet/alleinstehend und Rentner/übrige. \n\nSzenarien Kombina-\ntion (siehe Beschrei-\n\nbung) \n\nPauschaler Grundabzug (Kinderlose Haushalte | Haushalte mit Kinder) \n\n8'000 | 16'000 6'000 | 12'000 5'000 | 10'000 4'500 | 9'000 4'000 | 8'000 \n\n(a) 1. (b) 1. + 4.64 + 1.82 + 0.42 - 0.28 - 0.98 \n\n(a) 2. (b) 1. + 4.91 + 2.16 + 0.72 + 0.02 - 0.68 \n\n(a) 1. (b) 2. + 3.59 + 0.64 - 0.86 - 1.62 - 2.37 \n\n(a) 2. (b) 2. + 3.87 + 0.91 - 0.56 - 1.32 - 2.07 \n\n       \nkursiv = ohne Dekretsanpassung     \n\n\n\n 8 \n\nKostenneutralität angesichts der finanziellen Belastung von Kanton und Gemeinden als geboten. \n\nAufgrund der Berechnungsunschärfe ist davon auszugehen, dass einzelne Personen/Haushalte be-\n\nrechnungsmässig schlechter gestellt werden als vorher wie auch umgekehrt. Vor dem Hintergrund \n\nder laufenden kKVG-Revision dürfte sich die steuertechnisch begründete Anpassung bei der IPV \n\nauf ein, max. zwei Jahre beschränken. \n\n \n\nBezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sind nicht betroffen, da deren \n\nKrankenkassenprämie vollumfänglich durch die IPV vergütet wird. Der Bundesanteil an der IPV wird \n\ndurch diese Anpassungen nicht verändert. \n\n4.2 Massgebende Steuerjahre \n\nHeute sind für die Berechnung der IPV die definitiven Steuerveranlagungen des zweiten dem IPV-\n\nJahr vorangehenden Jahres massgebend. Fehlen diese Werte, werden die Daten des dritten voran-\n\ngehenden Jahres herangezogen. Fehlen auch diese Veranlagungen, gelten die letzten provisori-\n\nschen Steuerwerte als massgebend. \n\n \n\nFür das IPV-Jahr 2024 würde dies bedeuten, dass in erster Linie die definitive Steuerveranlagung \n\n2022 massgebend ist. Liegt diese Veranlagung im Januar 2024 (Bezug der Steuer-daten) noch nicht \n\nvor, käme die Veranlagung 2021 zur Anwendung. Für 2024 könnten somit verschiedene Varianten \n\ndes Steuerrechts massgebend sein. Es würden in einem IPV-Jahr zwei Steuerjahre berücksichtigt \n\nwerden, die nicht den gleichen steuerrechtlichen Bestimmungen unterliegen. Mit einer Anpassung \n\nim Dekret soll deshalb sichergestellt werden, dass nur die definitive Steuerveranlagung des zweiten \n\ndem IPV-Jahr vorangehenden Jahres massgebend sein soll, somit 2022 im IPV-Jahr 2024. \n\n \n\nFür alle Steuerpflichtigen, bei denen das Steuerjahr 2022 noch nicht definitiv veranlagt ist, sollen die \n\nletzten verfügbaren provisorischen Werte gelten. In den meisten Fällen dürfte es sich hierbei um das \n\nJahr 2023 handeln. \n\n \n\nSobald bei den provisorisch verfügten Fällen die definitive Veranlagung vorliegt, soll von Amtes we-\n\ngen eine Nachzahlung oder Rückforderung erfolgen, wenn das für die IPV anrechenbare Einkom-\n\nmen von der ersten IPV-Verfügung abweicht. Dies wird bei praktisch allen Bezügerinnen und Bezü-\n\ngern der Fall sein. \n\n \n\nSchon heute werden bei Personen, die aufgrund provisorischer Daten IPV bezogen haben, Nach-\n\nzahlungen oder Rückforderungen vorgenommen. Allerdings gilt dazu eine Erheblichkeitsgrenze des \n\nanrechenbaren Einkommens von 25 % bzw. mind. Fr. 5'000, welches in § 13 Abs. 2 der Verordnung \n\nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (SHR 832.111) festgehalten ist (gestützt auf \n\ndie Delegationsnorm in § 12 Abs. 4 des Dekrets).  Diese Erheblichkeitsgrenze muss aufgehoben \n\nwerden, damit alle IPV-Bezügerinnen und Bezüger gleichbehandelt werden. \n\n\n\n 9 \n\n5. Ausblick \n\nEs handelt sich bei dieser Vorlage um eine Übergangslösung, die aufgrund der Änderung der kan-\n\ntonalen Steuergesetzgebung notwendig geworden ist. Die geplante Revision des kantonalen KVG \n\nsoll im 2. Halbjahr 2023 dem Kantonsparlament vorgelegt werden \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n– auf die Beratung der angeführten Dekretsrevision einzutreten und ihr zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 22. August 2023 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dino Tamagni \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n– Entwurf Änderung Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \n\n\n\nDekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes Anhang \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 12 \n\n1 Als anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen nach kantonalem Steuerrecht, kor-\nrigiert um die nachfolgenden Elemente: \n\na) Grund-Abzug Fr. 9'000 bei Haushalten mit Kindern bis zum vollendeten 20. Al-\ntersjahr, die mit den Eltern einen gemeinschaftlichen Anspruch haben, bzw. Fr. \n4'500 bei den übrigen Haushalten; \n\n2 Massgebend sind die definitiven Steuerwerte für das zweite dem Zahlungsjahr vorange-\nhende Jahr. \n\n3 Liegen zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung die Werte gemäss Absatz 2 nicht vor, wird \nauf die letzten verfügbaren provisorischen Werte abgestellt. \n\n4 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten zugesprochen wurden, \nerfolgen von Amtes wegen Rückforderungen bzw. Nachzahlungen, wenn die später festge-\nlegten definitiven Steuerdaten abweichen. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t23-87\n\t23-87_Anhang\n\tLeere Seite\n\n\n\n