parent_type: affair

name: ADS 24-127, Vorlage des Regierungsrates vom 29.10.2024

text: \n \n\nVorlage des Regierungsrates vom 29. Oktober 2024 \n \nBericht und Antrag 24-127 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Spitalgesetzes \n(Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik \nfür die Spitäler Schaffhausen») \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Spitalgesetzes vom \n22. November 2004 (SpitalG; SHR 813.100). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken \nwir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dieser Vorlage soll die vom Kantonsrat am 29. Juni 2020 mit 31 zu 24 Stimmen erheblich \nerklärte Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 betreffend «Mehr \nFlexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» umgesetzt werden. \n \nDas SpitalG sieht in Art. 17 Abs. 2 vor, dass für das Spitalpersonal, mit Ausnahme der vom \nSpitalrat angestellten Ärzteschaft, die Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes gelten. \nBezüglich der «Lohnpolitik» findet somit für die Angestellten der Spitäler Schaffhausen insbe-\nsondere Art. 19 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai \n2004 (Personalgesetz, PG; SHR 180.100) Anwendung. Art. 19 Abs. 1 PG bestimmt die allge-\nmeinen Grundsätze für die Lohnfestsetzung, Art. 19 Abs. 2 PG regelt die Bereitstellung der \nfinanziellen Mittel durch den Kantonsrat, Art. 19 Abs. 3 PG überlässt die Verwendung der be-\nwilligten Lohnsumme dem Regierungsrat und in Art. 19 Abs. 4 PG werden diverse Grundsätze \nder Lohnfestlegung zur Regelung an den Regierungsrat delegiert. \n \nGemäss Begründung des Motionärs habe sich diese Regelung für die Spitäler Schaffhausen \nals nicht sachgerecht erwiesen. Die Anbindung an das Lohnrecht des Kantons sei letztlich zu \nstarr und für den Standortwettbewerb mit anderen Spitälern hinderlich. Mit einer Ergänzung \nvon Art. 17 Abs. 2 des SpitalG «…, mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 2 bis 4 des PG» würde \nden Spitälern Schaffhausen eine eigenständige und autonome Lohnpolitik ermöglicht. \n \n\n\n\n  2 \n\n2. Allgemeines \n\na. Überblick \nArt. 46 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2022 (SHR 101.000) \nverlangt die Regelung des Personalrechtes (früher Dienstrecht genannt) in einem formellen \nGesetz, wobei weitgehende Kompetenzen auf eine untere Stufe delegiert werden können, wie \ndas im aktuellen Personalrecht auch der Fall ist. \n \nEine Delegation der Kompetenzen zur Regelung des Lohnrechtes an selbständige Körper-\nschaften ist ebenfalls zulässig. Nebst den ohnehin zu beachtenden Grundsätzen der Bundes-\nverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) wie dem \nGleichstellungsgebot (inklusive Diskriminierungsverbot), des Willkürverbotes und des Gebotes \nder Verhältnismässigkeit wird für die Regelung des Personalrechtes regelmässig ein «schlüs-\nsiges Lohnsystem» gefordert. Aktuell wurden für die Zuordnung der Stellen der Spitäler Schaff-\nhausen insgesamt 174 Funktionen definiert, wobei dies alle Stellen betrifft und nicht nur dieje-\nnigen der Pflegeberufe. Die Grundlagen für ein eigenes Lohnsystem würden somit bestehen, \nwobei es ohne Weiteres möglich erscheint, ein etwas einfacheres System einzuführen. Auf-\ngrund der aktuellen Rechtslage ist dies allerdings nicht möglich. \n\nb. Nichtunterstellung der Angestellten der Spitäler Schaffhausen unter Art. 19 \nAbs. 2 bis 4 PG \n\nDer Motionär schlägt vor, Art. 17 Abs. 2 SpitalG wie folgt zu ändern: «Für das übrige Personal \ngelten die Bestimmungen des kantonalen Personalrechtes, mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 2 \nbis 4 des Personalgesetzes». Weiterhin Geltung hätte Art. 19 Abs. 1 PG, wonach Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter einen Anspruch auf angemessenen Lohn haben, welcher sich nach den \nAnforderungen und Belastungen der Funktion sowie der Leistung und der Erfahrung richtet. \nZudem berücksichtigt dieser Lohn den Arbeitsmarkt und es ist bei der Neuanstellung die nutz-\nbringende bisherige Erfahrung angemessen zu berücksichtigen. \n \nWill man den Spitälern Schaffhausen bezüglich ihrer Lohnpolitik eine grössere Autonomie zu-\ngestehen, so kann dies dadurch erreicht werden, dass diese selbständige Anstalt ein für ihre \nBedürfnisse zugeschnittenes eigenes Lohnsystem entwickelt. Das hat den Vorteil, dass ein \nsolches Lohnsystem mit weniger Funktionen als dasjenige des Kantons Schaffhausen spezi-\nfisch auf die Bedürfnisse der Spitäler Schaffhausen zugeschnitten werden kann. Insbesondere \ndie Kriterien «Belastungen» und «Arbeitsmarkt» könnten gegebenenfalls neu und anders ge-\nwichtet werden. Es muss dabei nicht bei Null angefangen werden, existieren doch in umlie-\ngenden Spitälern bereits solche Lohnsysteme, die auf die spezifischen Bedürfnisse solcher \nInstitutionen zugeschnitten sind. \n \nLagert man Lohnsystem und Lohnfindung quasi an die Spitäler Schaffhausen aus, so ist es \nnaheliegend, dass beide Kompetenzen an die genannte Institution delegiert werden, sprich \ndass inskünftig das leitende Gremium der Spitäler Schaffhausen, der Spitalrat, über diese \n\n\n\n  3 \n\nKompetenzen verfügen muss. Das bedeutet, dass der Spitalrat insbesondere für die Imple-\nmentierung eines adäquaten und transparenten Lohnsystemes zuständig sein würde. Zugleich \nwürde er dafür verantwortlich sein, dass die Anwendung dieses Lohnsystemes innerhalb der \nSpitäler Schaffhausen auch entsprechend den Parametern dieses Systems durchgeführt wird. \nEr wird somit dafür zu sorgen haben, dass die effektiv vereinbarten und bezahlten individuellen \nLöhne sich entsprechend den Vorgaben des Lohnsystemes bewegen.  \n\nc. Geprüfte Varianten zur Umsetzung der Motion Nr. 2019/9 \nUm im Sinne der Motion Nr. 2019/9 durch Revision des SpitalG den Spitälern Schaffhausen \nmehr Flexibilität im Lohnrecht einzuräumen, wurden diverse Ansätze geprüft. Insbesondere \nwurden folgende Varianten in Erwägung gezogen:  \n− Vorschlag der Motion Nr. 2019/9 (in Art. 17 Abs. 2 SpitalG soll die Anwendung von Art. 19 \n\nAbs. 2 bis 4 PG ausgenommen werden); \n− Vorschlag der Motion Nr. 2019/9 mit flankierenden Massnahmen im SpitalG (namentlich \n\ndie Aufsicht mittels Vergütungsberichts, welches vom Regierungsrat oder Kantonsrat ge-\nnehmigt werden soll); \n\n− ein separates Lohnsystem / eine eigene Gesetzgebung für die Spitäler Schaffhausen; \n− Lösung innerhalb des aktuellen Lohnsystems; \n− die Unterstellung aller Arbeitsverhältnisse der Spitäler Schaffhausen unter das Bundesge-\n\nsetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 \n(Obligationenrecht, OR; SR 220) verbunden mit einer Pflicht, einen vom Regierungsrat zu \ngenehmigenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartner \nabzuschliessen; \n\n− GAV-Pflicht, wobei die Arbeitsverhältnisse der Spitäler Schaffhausen öffentlich-rechtlicher \nNatur bleiben. \n\n \nUnter den vorerwähnten Varianten überzeugte schliesslich der vom Motionär vorgebrachte \nund vorliegend umgesetzte Vorschlag zur Ergänzung von Art. 17 Abs. 2 SpitalG als vermit-\ntelnde, die Forderung der Motion erfüllende Lösung. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 7. Mai 2024 führte das Departement des Innern eine Vernehmlassung zum Entwurf des \nBerichtes und Antrages zur Änderung des SpitalG durch. Zur Vernehmlassung eingeladen \nwurden die Spitäler Schaffhausen, das Finanzdepartement, der Verband des Personals öf-\nfentlicher Dienste (VPOD) Schaffhausen und der Schweizer Berufsverband der Pflegefach-\nfrauen und -männer, Sektion Zürich/Glarus/Schaffhausen, (SBK). \n \nDie Vernehmlassungsantworten haben gezeigt, dass die Stossrichtung der Motion resp. der \nGesetzesrevision mehrheitlich grundsätzlich begrüsst wird, jedoch die Umsetzung einer Vari-\nante mit einem GAV oder eine Lösung mit einer eigenen unabhängigen Personalpolitik mit \nPersonalreglement bevorzugt würde. Entsprechend vertreten die Eingeladenen eine im Er-\ngebnis ablehnende Haltung gegenüber der Vorlage: Sei es, da diese aus ihrer Sicht zu weit \n\n\n\n  4 \n\ngeht oder weil sie weitergehen könnte. Bemängelt wurde unter anderem, dass beim unterbrei-\nteten Vorschlag der Kantonsrat weiterhin über die Finanzierung auf die Lohnpolitik Einfluss \nnehmen könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Motion Nr. 2019/9 an den bestehenden \nFinanzierungsmechanismen nichts ändern möchte. \n \nDie eingebrachten Anregungen bezüglich der Mitwirkung der Gewerkschaften resp. Personal-\nverbände als Vertretung des Personals führten zu Präzisierungen in den Ausführungen unter \nKapitel 4.1. Sodann wurde im Nachgang zur Vernehmlassung der Revisionsentwurf mit einer \nÜbergangsbestimmung (Art. 33bis Spitalgesetz) versehen. Unter Berücksichtigung des Ein-\nwands der Spitäler Schaffhausen beträgt die Besitzstandswahrung 2 Jahre (im Vernehmlas-\nsungsentwurf waren noch 3 Jahre vorgesehen).  \n\n4. Konkrete Umsetzung \n\n4.1 Änderungen des Spitalgesetzes \nAktuell wird die Verwendung der durch den Kantonsrat bewilligten Lohnsumme an den Regie-\nrungsrat delegiert, welcher auch die Grundsätze der Lohnfestlegung im Detail definiert (Art. 19 \nAbs. 3 und 4 PG). Nachdem diese beiden Absätze inskünftig für die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter der Spitäler Schaffhausen keine Geltung mehr haben, erscheint zumindest fraglich, \nob der Regierungsrat seine Verordnungs- bzw. Delegationskompetenz nach wie vor auf Art. \n44 Abs. 2 und 3 PG abstützen könnte. Schliesslich erscheint es auch aus Gründen der Paral-\nlelität der Gesetzessystematik sinnvoll, dass Art. 17 SpitalG mit einem neuen Absatz 3 ergänzt \nwird, wonach der Regierungsrat die Grundsätze der Lohnfestlegung regelt bzw. diese Kompe-\ntenz − ebenso wie die Lohnfindung bzw. -festlegung sowie weitere lohnbezogene Aspekte − \nan den Spitalrat delegieren kann. Somit sind vom neuen Art. 17 Abs. 3 SpitalG sämtliche \nLohnbelange umfasst, unter anderem auch die Regelung von finanziellen Massnahmen und \nLeistungen nach Art. 21 PG. Damit wird sichergestellt, dass der Regierungsrat grundsätzlich \nanalog der auf das PG gestützten Lohnverordnung vom 27. September 2005 (SHR 180.101) \neine entsprechende Lohnverordnung für die Spitäler Schaffhausen erlassen könnte. Er kann \nauch, und das steht im Vordergrund, diese Kompetenzen an den Spitalrat delegierten, wobei \nselbstverständlich, wie auch in anderen Bereichen bereits so geregelt, der Regierungsrat das \nneue Lohnsystem zu genehmigen hat. Insofern sind Art. 12 Abs. 1 lit. h und Art. 14 Abs. 3 lit. l \nSpitalG entsprechend anzupassen. Grundsätzlich wäre auch eine Mischform denkbar, sprich \nder Regierungsrat erlässt bestimmte Normen auf dem Verordnungsweg und delegiert nur ei-\nnen Teil seiner Kompetenzen an den Spitalrat. \n \nGemäss Art. 27 PG steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons ein (konsultati-\nves) Mitspracherecht zu. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der neuen Lohnstruktur der Spi-\ntäler Schaffhausen ist dieser Artikel zwingend zu berücksichtigen. Es wird Sache des Regie-\nrungsrates bzw. des Spitalrates sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. die involvierten \nPersonalverbände frühzeitig in diesen Prozess mit einzubeziehen. \n\n\n\n  5 \n\n4.2 Finanzierung \nAktuell stellt der Spitalrat zuhanden des Regierungsrates Antrag zum Budget und zu weiteren \nStaatsleistungen. Der Regierungsrat wiederum erstellt Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nunter anderem betreffend den Globalkredit, ausserdem genehmigt er Rahmen- und Jahres-\nkontrakte mit den Spitälern Schaffhausen. Der Kantonsrat seinerseits beschliesst über den \nGlobalkredit (insbesondere auch über die Abgeltung der stationären Spitalleistungen). Die je-\nweiligen Kosten ergeben sich aus den Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen und decken \ndie prognostizierten Betriebskosten, in denen auch die Löhne der Mitarbeitenden enthalten \nsind. Sowohl der Globalkredit als auch die jeweiligen Jahreskontrakte sind letztlich das Ergeb-\nnis der Verhandlungen zwischen Regierungsrat und den Spitälern Schaffhausen entsprechend \nder jeweiligen Leistungsvereinbarung. Es ist davon auszugehen, dass auch inskünftig die vom \nKantonsrat beschlossenen Mittel bezüglich Ausgleich der Teuerung und individuelle Lohnent-\nwicklung den Spitälern Schaffhausen gesamthaft zugestanden werden wird, wobei neu die \nindividuellen Lohnfestsetzungen aufgrund des neuen Lohnsystems erfolgen werden. Insofern \nist davon auszugehen, dass sich am bisherigen Mechanismus, der in den jeweiligen Jahres-\nkontrakten geregelt ist, nichts wesentlich ändert. \n\n4.3 Inkrafttreten / Übergangsbestimmungen \nGrundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird das Gesetz nach seiner Rechtskraft \ndurch den Regierungsrat per 1. Januar eines Jahres in Kraft gesetzt und es gilt weiterhin die \nLohnverordnung, bis der Spitalrat eine neue Lohnstruktur erarbeitet hat oder aber das geän-\nderte Spitalgesetz wird erst dann in Kraft gesetzt, wenn ein solch neues Lohnsystem erarbeitet \nund vom Regierungsrat genehmigt wurde. Der Regierungsrat erachtet die zweite Variante als \nzielführend und schlägt sie Ihnen deshalb vor. Da eine Inkraftsetzung unter dem Jahr wohl zu \ngrösseren Problemen führen wird, wird somit auch in diesem Fall die Inkraftsetzung per 1. \nJanuar eines Jahres erfolgen. \n \nDas kantonale Personalgesetz kennt in Art. 47 PG diverse Übergangsbestimmungen (damals \nfür den Übergang des alten zum aktuellen Personalrecht vorgesehen). Entsprechend Art. 47 \nAbs. 6 bis 8 PG werden in einem neuen Art. 33bis SpitalG Übergangsregelungen zu Art. 17 \nAbs. 2 und 3 Spitalgesetz für die Implementierung eines neuen Lohnsystems für die Spitäler \nSchaffhausen geschaffen. \n \nGestützt auf Art. 33bis Abs. 1 SpitalG soll die Einreihung in die Lohnstruktur individuell per \nVerfügung erfolgen. Vorgeschaltet zum eigentlichen Rechtsmittelverfahren ist ein Ombudsver-\nfahren durchzuführen, welchem die Funktion eines Schlichtungsverfahrens zukommt (analog \nder Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [SR 272]). Die Ombuds-\nperson wird vom Regierungsrat eingesetzt. \n \nArt. 33bis Abs. 2 SpitalG regelt die Besitzstandswahrung. Diese ist für zwei Jahre garantiert. \n \n\n\n\n  6 \n\nSollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Minimum ihrer neuen Lohneinreihung sein, \nsind diese Personen auf das Lohnminimum anzuheben. \n \nDer Regierungsrat wird das neue Recht in jenem Zeitpunkt in Kraft setzen, indem er das neue \nLohnsystem der Spitäler Schaffhausen genehmigt hat. Sinnvollerweise wird dannzumal das \nneue Recht per 1. Januar des entsprechenden Folgejahres erfolgen. Es braucht somit für die \nWeitergeltung des aktuellen Personalrechtes keine spezielle Übergangsbestimmung.  \n \nDer guten Ordnung halber ist zu erwähnen, dass dannzumal auch die kantonale Lohnverord-\nnung insofern anzupassen wäre, als § 1 Abs. 1 der Lohnverordnung zu ergänzen wäre «…mit \nAusnahme der Personen, welche bei den Spitälern Schaffhausen angestellt sind». \n\n5. Anpassungen des Spitalgesetzes \n\nArt. 17 SpitalG ist wie folgt zu ändern:  \n \nErgänzung von Abs. 2: «…des kantonalen Personalrechtes mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 2 \nbis 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)». \n \nIn einem neuen Abs. 3 ist zu regeln, dass der Regierungsrat Vorgaben für die Lohnfestlegung \nder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitäler Schaffhausen erlässt, wobei er die Kompe-\ntenz erhalten soll, diese Festlegung sowie die weiteren Details der Lohnstruktur etc. an den \nSpitalrat delegieren zu können. Der Regierungsrat kann von dieser Delegationskompetenz \nganz oder aber nur teilweise Gebrauch machen. \nDer Klarheit halber sind die Art. 12 Abs. 1 lit. h und Art. 14 Abs. 3 lit l SpitalG zu ergänzen, \nwonach der Spitalrat auch ein Lohnreglement erlassen kann, das vom Regierungsrat zu ge-\nnehmigen ist. \n \nInhaltlich entspricht der neue Art. 33bis SpitalG dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 6 bis 8 PG. \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Ausarbeitung eines neuen Lohnsystems mit Funktionsbewertungen etc. wird nach aktuel-\nler Schätzung Kosten in der Grössenordnung von Fr. 200'000.-- verursachen, welche grund-\nsätzlich vom Kanton zu tragen sind. Einen Mehraufwand wird auch die Überführung vom alten \nin das neue Lohnsystem verursachen. Dieser Mehraufwand obliegt indessen den Spitälern \nSchaffhausen und ist im aktuellen Zeitpunkt nicht quantifizierbar. Ebenfalls zu gewissen Mehr-\nkosten dürften allfällige Ombudsverfahren führen. Diese Kosten hängen davon ab, ob diesbe-\nzügliche Einsprachen eingehen, und falls ja, wie viele, weshalb sie im Moment ebenfalls nicht \nquantifizierbar sind. Ist das neue Lohnsystem der Spitäler Schaffhausen einmal eingeführt, ist \ndavon auszugehen, dass sich gegenüber dem aktuellen System gesamthaft nicht viel ändert, \nwas Mehrkosten anbelangt. Die Personalkosten werden letztlich im Globalkredit abgebildet \nund mit diesem im Rahmen des Budgets vom Kantonsrat bewilligt. \n \n\n\n\n  7 \n\nAuch bezüglich der personellen Auswirkungen kann zurzeit keine konkrete Aussage gemacht \nwerden, hängt diese doch nicht zuletzt davon ab, in welchem Ausmass der Regierungsrat \nKompetenzen an den Spitalrat delegiert. Unter Umständen könnte eine Entlastung des kanto-\nnalen Personalamtes entstehen, unter entsprechender Mehrbelastung des Personaldienstes \nder Spitäler Schaffhausen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n- auf die Vorlage einzutreten und den im Anhang beigefügten Gesetzesänderungen zuzu-\n\nstimmen; \n- die Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 betreffend «Mehr \n\nFlexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 29. Oktober 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang: \nÄnderung des Spitalgesetzes \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nSpitalgesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 813.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  813.100 (Spitalgesetz  vom  22. November 2004)  (Stand \n1. März 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  12 Abs. 1\n\n1 Dem Regierungsrat obliegen folgende Aufgaben:\n\nh) (geändert) Genehmigung des Personalreglementes, des Lohnsystemes \nund des Lohnreglementes sowie allfälliger Gesamtarbeitsverträge\n\nArt.  14 Abs. 3\n\n3 Im Weiteren ist er zuständig für:\n\nl) (geändert) die Antragstellung an den Regierungsrat zum Erlass des \nPersonalreglementes, des Lohnsystemes, des Lohnreglementes und \nzum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen sowie zum Erlass der \nRahmenvorgaben für die Besoldung und Honorierung von Kaderper-\nsonal und Ärzteschaft\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/813.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  17 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n2 Für das übrige Personal gelten die Bestimmungen des kantonalen Perso-\nnalrechtes, mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes über das \nArbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz)1).\n3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorgaben der Lohnfestlegung, \ninsbesondere für die Lohnstruktur, die Zuordnung der Funktionen und die \nLohnentwicklung. Er kann diese Kompetenzen an den Spitalrat delegieren.\n\nArt.  33bis (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zu Art. 17 Abs. 2 und 3\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden unter Berücksichtigung einer \nFunktionsbewertung nach neuem Recht einzeln in die Lohnstruktur einge-\nreiht. Der Regierungsrat setzt für Beschwerden im Zusammenhang mit der \nÜberführung eine Ombudsstelle ein und regelt das Verfahren. Der Rechts-\nweg steht erst nach Durchführung des Verfahrens vor der Ombudsstelle of-\nfen.\n2 Die zuletzt bezogene Besoldung bleibt bei der Überführung für maximal \nzwei Jahre garantiert. Liegt der aktuelle Lohn einer Mitarbeiterin oder eines \nMitarbeiters über dem maximalen Lohn gemäss neuem Lohnsystem, werden \nTeuerungszulagen und Reallohnerhöhungen so lange nicht  entrichtet,  bis \nder Lohn auf Grund der neuen Einstufung den garantierten Betrag erreicht \nhat. Ist dies nach zwei Jahren nicht der Fall, wird der Lohn auf das Maximum \nder neuen Einstufung festgesetzt.\n3 Liegt  der  aktuelle  Lohn einer  Mitarbeiterin  oder  eines Mitarbeiters  unter \ndem minimalen Lohn gemäss neuem Lohnsystem, hat die Anpassung im \nRahmen der verfügbaren Mittel so rasch als möglich zu erfolgen, spätestens \naber innert zwei Jahren. Um innerhalb der gleichen Funktion angemessene \nLohnrelationen zu wahren, werden gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter, deren Lohn sich bereits in den Grenzen des neuen Lohnsystems \nbefindet,  abgestuft  angehoben. Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \ngleichen Funktion dürfen nicht bevorzugt werden.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\n1) SHR 180.100.\n2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/180.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\n[Behörde]\n\n[Funktion 1]\n[NAME 1]\n\n[Funktion 2]\n[NAME 2]\n\n3\n\n\n\t24-127\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Allgemeines\n\ta. Überblick\n\tb. Nichtunterstellung der Angestellten der Spitäler Schaffhausen unter Art. 19 Abs. 2 bis 4 PG\n\tc. Geprüfte Varianten zur Umsetzung der Motion Nr. 2019/9\n\n\t3. Vernehmlassungsverfahren\n\t4. Konkrete Umsetzung\n\t4.1 Änderungen des Spitalgesetzes\n\t4.2 Finanzierung\n\t4.3 Inkrafttreten / Übergangsbestimmungen\n\n\t5. Anpassungen des Spitalgesetzes\n\t6. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\t24-127_Anhang\n\n


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name: Frage: Personelle Abgänge am Kantonsspital Schaffhausen

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. März 2004  \n \nBericht und Antrag  04-19 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2002/03 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat (als Vertreter des Aktionariats) stellt dem Kantonsrat erneut den Ge-\nschäftsbericht 2002/03 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS AG) im \nSinne der Motion Nr. 5/2002 von Christian Heydecker betreffend "Mitwirkungsrechte des \nGrossen Rates" formell zur Kenntnisnahme zu. Eine entsprechende Bestimmung, welche \neine formelle Kenntnisnahme der Geschäftsberichte privatrechtlicher Unternehmen, an de-\nnen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hält, soll bekanntlich im Rahmen des Rechtset-\nzungsprogramms zur Umsetzung der neuen Verfassung (Vorlage des Regierungsrates vom \n1. Juli 2003) in Art. 34 Abs. 3bis des Gesetzes über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR \n171.100) verankert werden. \n \nDer Geschäftsverlauf der EKS AG im Jahre 2002/03 kann als erfreulich bezeichnet werden, \nobwohl die Stromnachfrage im Versorgungsgebiet um 1,6 % auf 548 GWh gefallen ist. Der \nErlös aus dem Stromverkauf hat im Vorjahresvergleich um 2 % bzw. 1,2 Mio. Franken ab-\ngenommen. Trotz sinkendem Bruttoertrag sind dank striktem Kostenmanagement und star-\nkem Euro-Wechselkurs der Cashflow auf 12,1 Mio. Franken und der Jahresgewinn auf 2,05 \nMio. Franken angestiegen. Dieser Umstand erlaubt einerseits die Ausschüttung einer – im \nVergleich zum Vorjahr höheren – ordentlichen Dividende von 10 % des Aktienkapitals bzw. \n2 Mio. Franken. Damit wird den Erwartungen des Aktionärs entsprochen. Andererseits wur-\nden die in der vergangenen Periode durch die EKS AG erarbeiteten Kostenvorteile und \nPreisnachlässe mit einem weiteren Rabatt von durchschnittlich 3,3 % auf den 1. Oktober \n2003 erneut an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, welche somit am guten Ge-\nschäftsergebnis der EKS AG, aber auch der Axpo Holding AG beteiligt werden. Nach 1999, \n2001 und 2002 senkte damit die EKS AG die Strompreise bereits zum vierten Mal.  \n \nNachdem der Zusammenschluss der Kantonswerke unter dem Holdingdach der Axpo nicht \nrealisiert werden konnte, überprüft der Kanton seine Strategie im Strombereich. Zentrale \nElemente dieser Eigentümerstrategie bilden die langfristig sichere und kostengünstige \nStromversorgung in der Region, die Erhaltung und Vermehrung des in die Stromwirtschaft \ninvestierten Volksvermögens, die Sicherstellung einer angemessenen Rendite sowie die \npolitische Einflussnahme auf die Stromversorgung zur Erhaltung des Service public. \n \n\n\n\n 2\n\nDie EKS AG präsentiert sich auf einen Blick wie folgt: \n \n\n2002/2003 2001/2002 2000/2001 1999/2000 1998/1999\n\nAktiengesellschaft Öffentliche Anstalt \n\nStrombeschaffung Mio. kWh 562 565 543 537 546\n\nStrombeschaffung Mio. Fr. 37,9 38,3 38,0 40,2 49,5\n\nStromverkauf Mio. kWh 548 557 533 526 534\n\nStromverkauf Mio. Fr. 63,6 64,8 64,8 66,3 76,6\n\nPersonalbestand* Pensen 79,7 75,9 79,9 86,4 93,0\n\nInvestitionen Mio. Fr. 3,2 5,7 5,4 8,2 5,4\n\nAbschreibungen Mio. Fr. 6,5 7,7 6,7 4,6 4,7\n\nCashflow Mio. Fr. 12,1 11,1 13,8 8,1 10,6\n\nDividende / Ablieferung Mio. Fr. 2,00 2,02 1,52 1,21 1,61\n\nJahresgewinn Mio. Fr. 2,05 1,52 1,52 1,21 1,61\n\n* ohne Lehrlinge \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2002/2003 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 10. März 2004 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n \n \nBeilage \nGeschäftsbericht 2002/03 der EKS AG  \n\n\n\tBericht und Antrag 04-19\n\tElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\t\n\tDr. Erhard Meister\n\tDr. Reto Dubach\n\tBeilage\n\n\n\n