body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. Mai 2006  \n\n \n\nBericht und Antrag  06-50 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Revision des Dekretes über die Organisation  \ndes Steuerwesens (Neuorganisation des Steuerwesens) \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Revision des Dekretes über die Organisation des \nSteuerwesens vom 27. November 20001. Die Vorlage ist Teil des Projektes «sh.auf» und \nbetrifft die bestehende Aufgabenteilung im Steuerwesen zwischen dem Kanton und den \nGemeinden im Bereich der Veranlagung und des Steuerbezuges der natürlichen Personen. \nDie bestehende Verbundaufgabe soll aufgehoben werden und die Aufgabenerfüllung künftig \nallein Sache des Kantons sein, der die Aufgabe – nach einer Übergangsfrist – zentral voll-\nziehen soll. Ebenso soll der Kanton künftig die Kosten für diese Aufgabe allein tragen. Die \nKompetenz der Gemeinden, ihren Steuerfuss festzulegen, wird von der vorgeschlagenen \nNeuorganisation des Steuervollzugs nicht betroffen und bleibt unverändert. Die Vorlage be-\ntrifft nur die Aufgabenteilung im Vollzug bzw. die Organisation des Steuerwesens. Unserem \nAntrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n \n \nI. Ausgangslage \n \n1.  Neuorganisation des Steuerwesens als Teilprojekt von «sh.auf» \n \nDas Reformprojekt «sh.auf» hat bekanntlich zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und das \nEntwicklungspotential des Kantons Schaffhausen gegenüber den Nachbarregionen zu \nverbessern und die nachhaltige Entwicklung des Kantons und seiner Gemeinden und damit \ndie Lebensqualität und den Wohlstand der Bevölkerung langfristig zu sichern. Diese Ziele \nsollen erreicht werden, indem die drei gegenseitig voneinander abhängigen Handlungsfelder \nAufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung, Finanzausgleich sowie Struktur- und Ver-\nwaltungsreform optimiert werden, um den Gemeinden, der Stadt und dem Kanton neue Per-\nspektiven zu eröffnen.  \n \nDas aus Kantons- und Gemeindevertretern zusammengesetzte Teilprojekt «Steuern»2 von  \n\n                                                 \n1 SHR 641.110 \n2 Der Arbeitsgruppe gehörten an: Dr. Stefan Bilger, Departementssekretär Finanzdepartement (Vor-\nsitz); Vertreter der kantonalen Steuerverwaltung: Alfred Streule, Dienststellenleiter, Hermann Schlat-\nter, Leiter Abteilung natürliche Personen; Vertreter der Gemeinden: Gianni Dalla Vecchia, Chef Steu-\nerverwaltung der Stadt Schaffhausen; Karl Messmer, Steuerkatasterführer Neuhausen am Rheinfall; \nAlbert Trüllinger, Finanzreferent Wilchingen; Ueli Burkhard, Finanzreferent Dörflingen; Gottfried Wer-\nner, Finanzreferent Beggingen; Johann Gnädinger, Steuerkatasterführer Ramsen (bis Sommer 2003); \nMartin Gasser, stv. Chef Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen (ab Herbst 2003). Vgl. dazu den \n\n\n\n \n\n«sh.auf» hatte den Auftrag, die bestehende Verbundaufgabe im Steuerwesen zu analysieren \nund allfällige Vorschläge zu unterbreiten, welche folgende Eckwerte zu berücksichtigen hat-\nten: \n\n• Steigerung der Effektivität und Effizienz des Gesamtsystems «Vollzug des Steuerwe-\nsens» (Kanton und Gemeinden);  \n\n• sachgerechte und zweckmässige Zuordnung der Aufgabenteilung im Steuerwesen auf \ndie Ebenen Kanton/Gemeinde (Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, Schaffung kla-\nrer Zuständigkeiten), insbesondere auch mit Blick auf künftige Entwicklungen; \n\n• Verminderung des Verwaltungsaufwandes (Ablaufoptimierungen, Eliminierung von Dop-\npelspurigkeiten usw.); \n\n• Realisierung von Kostensenkungen und/oder Qualitätsverbesserungen bei der Aufga-\nbenerfüllung. \n\n \nDer Steuerungsausschuss «sh.auf» hat in seinem Schlussbericht vom 15. Dezember 2004 \nvorgeschlagen, die unübersichtliche, komplizierte und kostenintensive Aufgabenteilung im \nSteuerwesen zu entflechten und die Aufgabe – wie in zahlreichen anderen, vergleichbaren \nKantonen – dem Kanton zu übertragen (Kantonsaufgabe). Der Steuerungsausschuss hat \ndabei grossmehrheitlich eine Lösung favorisiert, wonach das gesamte Steuerwesen vom \nKanton zentral vollzogen werden soll (zentraler Vollzug). Die Umsetzung sollte unabhängig \nvon der Gemeinde- und Strukturreform vollzogen werden. Die Neuorganisation ist durch eine \nDekretsänderung vom Kantonsrat zu realisieren. \n \nIn der breit angelegten Vernehmlassung stiessen die Vorschläge des Steuerungsausschus-\nses zur Neuorganisation des Steuerwesens mehrheitlich auf Zustimmung. Vereinzelt wurden \ndie Vorschläge abgelehnt. Auf die Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung ist \nnachfolgend unter Ziff. IV/3 (S. 18) näher einzugehen. \n \nNach der Auswertung der Vernehmlassung zum Gesamtprojekt «sh.auf» hat der Regie-\nrungsrat im September 2005 die Stossrichtungen zur weiteren Umsetzung des Reformpro-\njektes «sh.auf» wie folgt festgelegt:  \n\n• Die Aufgabenteilung soll sich an der bisherigen Gemeindestruktur orientieren. Im Rah-\nmen der «Goldvorlage» werden im Finanzausgleichsfonds separate Mittel in Höhe von \n15 Mio. Franken reserviert zur Förderung und Unterstützung von künftigen Gemeindezu-\nsammenschlüssen und für künftige Zusammenarbeitsprojekte auf Gemeindeebene. Ge-\nmeindezusammenschlüsse sollen durch die Gemeinden selber initiiert und gestaltet wer-\nden. Die Referendumsfrist der «Goldvorlage» läuft bis zum 6. Juli 2006. \n\n• Der Ressourcenausgleich als Teil des Finanzausgleiches soll weitergeführt werden, um \ndie unterschiedliche Steuerkraft zwischen den Gemeinden teilweise auszugleichen. Über \nden neu zu konzipierenden Lastenausgleich sollen einseitig verteilte Lasten (Bildungs-\nlast, Sozialhilfelast, Polizeilast, Zentrumslast, Last der Weite) gerechter verteilt bzw. aus-\ngeglichen werden. Eine entsprechende Vorlage ist in Bearbeitung und wird dem Kantons-\nrat voraussichtlich vor den Sommerferien 2006 unterbreitet werden. \n\n                                                                                \nSchlussbericht der Arbeitsgruppe «Steuern» vom 24. Februar 2004 sowie Schlussbericht Steuerungs-\nausschuss vom 15. Dezember 2004, S. 14 und S. 152 - 163. \n\n 2\n\n\n\n \n\n• Bisher gemeinsam durch Kanton und Gemeinden erfüllte Aufgaben sollen weitestmöglich \nentflochten werden. Das Steuerwesen soll Aufgabe des Kantons und zentral vollzogen \nwerden. Es ist eine mehrjährige Übergangsfrist für die Überführung der Gemeindesteuer-\nverwaltungen an den Kanton einzuräumen. \n\n• Der Bereich Gesundheit und Alter bleibt Verbundaufgabe, jedoch mit klareren Zuständig-\nkeiten und insbesondere der Abkehr von der bisherigen Objekt- zu einer neuen Subjekt-\nfinanzierung.  \n\n• Die Führung der Volksschule bleibt Gemeindeaufgabe. Die Reformen im Bildungsbe-\nreich, unter anderem mit der Einführung der Schülerpauschale, den geleiteten Schulen \nund der verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden, werden im neuen Schulgesetz be-\nrücksichtigt. Die Vernehmlassung zu den Entwürfen für ein neues Bildungsgesetz und ein \nneues Schulgesetz ist Ende Februar 2006 zu Ende gegangen. Der Ausgleich der Bil-\ndungslasten wird beibehalten. Die entsprechende Vorlage soll im September 2006 dem \nKantonsrat unterbreitet werden. \n\n• Die Sozialhilfe bleibt ebenfalls Gemeindeaufgabe. Die grossen Unterschiede in diesem \nBereich bei den Gemeinden sollen durch den Einbezug der Sozialhilfelast in den Lasten-\nausgleich des Finanzausgleichs gemildert bzw. ausgeglichen werden. \n\n• Die neue Aufgabenteilung und die Finanzierungsentflechtung sowie der revidierte Fi-\nnanzausgleich (Ressourcenausgleich und Lastenausgleich) sollen auf den 1. Januar \n2008 umgesetzt werden und mit den Auswirkungen des neuen Finanzausgleiches zwi-\nschen Bund und Kantonen (NFA) abgestimmt werden. \n\n \n \n2.  Die Organisation des Steuerwesens im Kanton Schaffhausen \n \nDas Steuerwesen wird einerseits vom Bund3 und andererseits vom Kanton4 gesetzlich gere-\ngelt. Der Vollzug des Steuerwesens ist im Kanton Schaffhausen heute auf Kanton und Ge-\nmeinden im Rahmen einer Verbundaufgabe aufgeteilt: \n \nDie rund 2'960 juristischen Personen – also die Unternehmen und Firmen – werden bereits \nheute vollständig und zentral vom Kanton bearbeitet. Demgegenüber werden die rund 49'800 \nSteuerdossiers der natürlichen Personen5 einerseits vom Kanton und andererseits von den \nGemeinden bearbeitet. Der Kanton veranlagt aktuell rund 14'000 Steuerdossiers (alle rund \n5'250 Selbständigerwerbenden, rund 350 Spezialfälle bei den Unselbständigerwerbenden \nsowie rund 8'400 Unselbständigerwerbende aufgrund der Aufgabenübertragung von insge-\n                                                 \n3  Vorliegend relevant sind insbesondere folgende Erlasse: Bundesgesetz über die direkte Bundes-\n\nsteuer (SR 642.01), Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und \nGemeinden (SR 642.14), Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SR 642.21). \n\n4  Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000, Dekret betreffend die Organisation des Steu-\nerwesens vom 27. November 2001, Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 \nsowie diverse Weisungen/Richtlinien der kantonalen Steuerverwaltung. \n\n5  Die Gesamtanzahl von 49'800 Steuerdossiers setzt sich wie folgt zusammen: 42'200 primär Steuer-\npflichtige (Personen mit Wohnsitz im Kanton ) zuzüglich 2'800 sekundär Steuerpflichtige (Personen \nmit Wohnsitz ausserhalb des Kantons, jedoch mit einem Steuerdomizil im Kanton aufgrund einer \nBetriebsstätte oder einer Liegenschaft im Kanton) zuzüglich 4'800 sogenannte sekundär-sekundär \nSteuerpflichtige (primär oder sekundär steuerpflichtige Person mit weiteren Steuerdomizilen im Kan-\nton). \n\n 3\n\n\n\n \n\nsamt 11 Gemeinden an den Kanton). Daneben bearbeitet der Kanton alle Steuerpflichtigen \nim Bereich der Quellensteuer, der Verrechnungssteuer und vollzieht das Inkasso bei der \ndirekten Bundessteuer. Eine weitere Aufgabenteilung besteht bei der Grundstückge-\nwinnsteuer, welche mit Ausnahme der Stadt Schaffhausen sowie von einigen weiteren Ge-\nmeinden von der kantonalen Steuerverwaltung veranlagt wird, wobei der Bezug wiederum \ndurch die Gemeinden erfolgt. Weiter werden die Erbschaftssteuern von den Gemeinden ver-\nanlagt und hernach vom Kanton bezogen. Schliesslich übt der Kanton die fachliche Aufsicht \nüber das gesamte Steuerwesen – auch auf Gemeindeebene – aus.  \n \nDemgegenüber bearbeiten die Gemeinden mit eigener Steuerverwaltung zusammen rund \n35'800 Steuerdossiers von unselbständigerwerbenden Personen. Die Gemeinden führen das \nentsprechende Register und stellen das Inkasso der Kantons- und Gemeindesteuern für die-\nse Personen sicher. Für die Veranlagung und das Inkasso der Kantonssteuer erhalten die \nGemeinden vom Kanton gemäss § 73 der Verordnung über die direkten Steuern (StV; SHR \n641.111) eine Entschädigung (sog. Einzugsprovision) in der Höhe von gesamthaft rund 1,56 \nMio. Franken.6  \n \nWie erwähnt haben bereits 11 Gemeinden das Steuerwesen bzw. ihre Steuerverwaltung an \nden Kanton übertragen (in Klammern: Jahr der Übertragung): Bargen (2002), Beggingen \n(2001), Büttenhardt (2001), Guntmadingen (2000), Hemmental (2006), Hofen (2005), Lohn \n(2002), Merishausen (2002), Neuhausen am Rheinfall (2005), Opfertshofen (2001), Trasa-\ndingen (2003). Hinzu kommen 2 weitere Gemeinden, die keine eigene Steuerverwaltung \nmehr betreiben und die Aufgabe einer anderen Gemeinde übertragen haben (Altdorf an \nThayngen und Bibern an Stetten). Von den insgesamt 32 Gemeinden verfügen somit heute \nnoch 19 Gemeinden über eine eigene Steuerverwaltung. Es kann somit festgestellt werden, \ndass vor allem Kleinst- und Kleingemeinden keine eigene Steuerverwaltung mehr betreiben. \nDaneben hat zudem die zweitgrösste Gemeinde Neuhausen am Rheinfall mit rund 6'800 \nSteuerpflichtigen 2005 ihre Steuerverwaltung dem Kanton übertragen. \n \nDie heute bestehende, vorstehend beschriebene Aufgabenteilung ist historisch gewachsen. \nSie kann in der  Übersicht folgendermassen dargestellt werden: \n \n\n                                                 \n6 Vgl. Geschäftsbericht 2004, WoV-Dienststellen, Steuerverwaltung, Tabelle III, S. 91. Von den dort \n\nausgewiesenen 1,90 Mio. Franken Einzugsprovision werden 1,56 Mio. Franken ausbezahlt, da je-\nnen 11 Gemeinden, die das Steuerwesen dem Kanton übertragen haben, die Einzugsprovision nicht \nmehr ausgerichtet wird. Umgekehrt entschädigen die Gemeinden den Kanton für die Veranlagung \nund das Inkasso der Gemeindesteuern bei den juristischen Personen mit insgesamt 60'000 Fran-\nken. \n\n 4\n\n\n\n \n\nAktuelle Aufgabenteilung im Steuerwesen Kanton - Gemeinden im Jahr 2006 \n \nWas Anzahl \n\nSteuer-\npflichtige7\n\n \nKanton \n\n \nGemeinde \n\n  Veran-\nlagung \n\nBezug Aufsicht Veran-\nlagung \n\nBezug \n\nJuristische Personen \nalle Steuern \n\n2'958  \nX \n\n \nX \n\n   \n\n       \nNatürliche Personen       \nselbständig Erwerbende \n- Kantons- und Gemeinde- \n  steuern \n- Bundessteuer \n- Verrechnungssteuer \n\n5'250 \n \n \n \n\n \n \n\nX \n  X* \nX \n\n \n \n \n\nX \n \n\n   \n \n\nX \n\nSpezialfälle \n- Kantons- und Gemeinde- \n\nsteuern \n- Bundessteuer \n- Verrechnungssteuer \n\n350  \n \n\nX \n  X* \nX \n\n \n \n \n\nX \n \n\n   \n \n\nX \n\ndem Kanton übertragene \nunselbständige natürliche \nPersonen \n- Kantons- und Gemeinde- \n\nsteuern \n- Bundessteuer \n- Verrechnungssteuer \n\n8'400 \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nX \n  X* \nX \n\n \n \n \n \n\nX \nX \n \n\n   \n\nÜbrige unselbständige natür-\nliche Personen \n- Kantons- und Gemeinde- \n\nsteuern \n- Bundessteuer \n- Verrechnungssteuer \n\n35'800  \n \n \n \n \n\nX \n\n \n \n \n \n\nX \n\n \n \n \n\nX \nX \n\n \n \n \n\nX \n  X* \n\n \n \n \n\nX \n\n       \nGrundstückgewinnsteuer \nSchaffhausen, Hallau, Thayn-\ngen, Stein am Rhein, Beringen \nübrige Gemeinden \n\n \n \n\n230 \n300 \n\n \n \n \n\nX \n\n  \n \n\nX \n\n \n \n\nX \n\n \n \n\nX \nX \n\n       \nQuellensteuern 8'350 X X    \n \n*Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wird in der Regel von der Veranlagung der Kantons- und \nGemeindesteuer abgeleitet. \n \n \n\n                                                 \n7 Geschäftsbericht 2004, WoV-Dienststellen, Steuerverwaltung, Tabelle I, S. 89. In Bezug auf die An-\nzahl Steuerdossiers wird in der ganzen Vorlage das Zahlenmaterial des Jahres 2004 verwendet. \n\n 5\n\n\n\n \n\nII. Stärken-/Schwächen-Analyse der aktuellen Aufgabenteilung und Auf-\ngabenerfüllung im Bereich Steuerwesen «Natürliche Personen» \n\n \nDie nachfolgende Stärken-/Schwächenanalyse ist eine Ist-Analyse, welche die Hauptpunkte \nder bestehenden Situation und Organisation im Bereich «Steuerwesen natürliche Personen» \ndarstellt. Sie soll Hinweise geben für die Beantwortung der Frage, ob die Aufgabenerfüllung \nin diesem Bereich unter den gegebenen und künftigen Rahmenbedingungen im Kanton \nSchaffhausen zeitgemäss organisiert ist. \n \n1.  Vorbemerkungen  \n \n• Zuständigkeiten im Bereich des Steuerwesens \n\nAufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben und des kantonalen Steuergesetzes ist das \nSteuerwesen Kantonsaufgabe. Die Gemeinden verfügen beim Vollzug des Steuerwesens \nin inhaltlicher Hinsicht über keine Gestaltungsfreiheit und in diesem Sinne auch nicht ü-\nber (Gemeinde-) Autonomie. Die Gemeinden nehmen in diesem Bereich eine reine Voll-\nzugsaufgabe wahr. Die Autonomie der Gemeindeebene beschränkt sich beim Vollzug \ndes Steuerwesens auf die Organisation der kommunalen Steuerverwaltung. Vom Vollzug \ndes Steuerwesens zu unterscheiden ist die Kompetenz der Gemeinde zur Festlegung \ndes Steuerfusses. Diese Kompetenz wird durch eine allfällige Neuorganisation des Steu-\nervollzugs nicht tangiert und bleibt in jedem Fall unverändert bestehen. \n\n \n• Steuerregister, Steuerveranlagung und Steuerinkasso als «Massengeschäft» \n\nDie Bearbeitung der insgesamt 49'800 im Kanton anfallenden Steuerdossiers bei den na-\ntürlichen Personen ist ein «Massengeschäft», deren Bewältigung in den letzten Jahren \ndurch die zunehmende Unterstützung durch EDV-Hilfsmittel (z.B. zentrales EDV-System \n«NEST», elektronische Datenverwaltung und -erfassung aufgrund elektronischer Steuer-\nerklärungen) massgeblich vereinfacht worden ist. Ohne das im Kanton Schaffhausen seit \n2001 in Betrieb stehende steuerspezifische EDV-System (NEST) wäre der Übergang von \nder zweijährigen zur einjährigen Veranlagung nicht ohne erheblichen Ausbau der Perso-\nnalressourcen möglich gewesen. Durch das zentral von der kantonalen Steuerverwaltung \nbzw. der KSD gewartete und betreute EDV-System «NEST» konnte der Mehraufwand \npraktisch ohne weiteres Personal aufgefangen werden und vereinzelt konnte in der Zwi-\nschenzeit auf Gemeindeebene sogar Personal abgebaut werden. Es ist an dieser Stelle \nin Erinnerung zu rufen, dass der Kantonsrat im Jahr 2000 die Verpflichtung zum An-\nschluss an dieses gemeinsame EDV-System gegen den Widerstand einzelner Gemein-\nden beschlossen hat.  \n \n\n• Aufgabenerfüllung aus Sicht der Steuerpflichtigen \nDie Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht hoch, wenn es um ihre \nSteuerveranlagung geht. Es wird von den Steuerbehörden zu Recht eine speditive, fach-\nlich korrekte, insbesondere auch rechtsgleiche, diskrete und kompetente Dienstleistung \nerwartet.  \n \nDie Art und Weise, wie die Steuerpflichtigen mit den Steuerbehörden in Kontakt treten, \nhat sich in den letzten Jahren – insbesondere auch als Folge der neuen Kommunikati-\n\n 6\n\n\n\n \n\nonsmittel wie Internet und E-Mail – grundlegend geändert. An dieser Stelle ist darauf hin-\nzuweisen, dass aktuell etwa 14'000 Steuererklärungen (von den 42'200 primär Steuer-\npflichtigen) oder rund ein Drittel elektronisch eingereicht werden (per Steuer-CD oder per \nInternet-Download) und die Daten somit mit einem Scanner direkt ins System NEST ein-\ngelesen werden können.  \n \nAus Sicht des Bürgers spielt es grundsätzlich keine Rolle, welche staatliche Ebene das \nSteuerwesen im Bereich «Natürliche Personen» vollzieht. Vielmehr ist von entscheiden-\nder Bedeutung, dass die Dienstleistung wenn möglich aus einer Hand kommt und von \nkompetenten und jederzeit erreichbaren Mitarbeitenden speditiv, fachlich korrekt (u.a. \nrechtsgleich) ausgeführt wird.  \n\n \n \n2.  Stärken- und Schwächenanalyse im Einzelnen \n \n• Komplizierte und unübersichtliche Aufgabenverflechtung zwischen Kanton und \n\nGemeinden \nDie bestehende Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Ver-\nanlagung der natürlichen Personen ist historisch gewachsen. Die Aufgabenerfüllung ist \nmittlerweile stark verflochten, kompliziert und unübersichtlich. Die Aufgabenteilung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden ist je nach Steuerart (Kantons- und Gemeindesteuer, di-\nrekte Bundessteuer, Grundstückgewinnsteuer) und Art der Aufgabenerfüllung (Füh-\nrung/Mutationen Steuerregister, Veranlagung der Steuern, Bezug der Steuern) über bei-\nde Ebenen aufgeteilt. Erschwerend ist zudem, dass innerhalb der einzelnen Bereiche \n(z. B. die Veranlagung der natürlichen Personen, je nach dem, ob es sich um Selbstän-\ndigerwerbende oder Unselbständigerwerbende handelt) die Aufgabenerfüllung zusätzlich \nauf beide Ebenen verteilt ist. Als Folge davon bestehen viele Schnittstellen zwischen \nkantonaler Steuerverwaltung und kommunalen Steuerverwaltungen und daher organisa-\ntorischer und administrativer Mehraufwand. Für den Bürger ist zudem vielfach nicht ein-\nsichtig, mit welcher Steuerbehörde – kantonaler oder kommunaler – er in welchem Fall \nzu tun hat. Ein erheblicher Nachteil ist zudem die unterschiedliche Zuständigkeit für die \nVeranlagung der juristischen Personen (Kanton) und unselbständigen natürlichen Perso-\nnen (Gemeinde), da beispielsweise bei der Veranlagung einer Familien-Aktiengesell-\nschaft und des geschäftsführenden Aktionärs Abhängigkeiten und Zusammenhänge zwi-\nschen den beiden Steuerdossiers bestehen, die zwischen den zuständigen Behörden \nauszutauschen sind, was bei den Veranlagungen regelmässig zu Weiterungen und zu \nVerzögerungen führt. \n\n \n• Mangelnde Steuerungsmöglichkeiten/Entwicklungsmöglichkeiten des Gesamtsy-\n\nstems «Vollzug Steuerwesen»  \nIn der heutigen Organisation liegt die strategische/fachtechnische Führung und Verant-\nwortung für das Gesamtsystem «Vollzug Steuerwesen natürliche Personen» bei der kan-\ntonalen Steuerverwaltung. Der Kanton trägt zudem von den rund 7,3 Mio. Franken Ge-\nsamtkosten rund 5,0 Mio. Franken oder 68 % (vgl. nachstehend Ziff. III/4, S. 15 f.). Dem-\ngegenüber liegt die operationelle Zuständigkeit und Verantwortung für über zwei Drittel \nder Steuerdossiers bei den natürlichen Personen bei 19 verschiedenen Gemeinden, die \n\n 7\n\n\n\n \n\nüber die im Steuerbereich einzusetzenden Ressourcen entscheiden. Durch diese Kom-\npetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist eine Steuerung und Weiterent-\nwicklung des Gesamtsystems erheblich erschwert. Es können daher mögliche Effizienz-\nsteigerungen im Vollzugsbereich (z.B. Realisierung eines zentralen Steuerbezugsys-\ntems) oder im EDV-Bereich (z.B. Realisierung der EDV-unterstützten, «automatischen» \nVeranlagung usw.) nicht oder nicht optimal ausgeschöpft werden. Eine weitere Proble-\nmatik besteht darin, dass die kantonale Steuerverwaltung durch den Betrieb und die  \nWeiterentwicklung des zentralen EDV-Systems zunehmend in den operativen Ablauf der \nGemeindesteuerverwaltungen eingreift und systembedingt eingreifen muss. \n\n \n• Aufgabenverflechtung führt zu kostenintensiven Doppelspurigkeiten, insbesonde-\n\nre im Inkassowesen  \nDa der Kanton gegenüber dem Bund alleinige Abrechnungsstelle für die direkte Bundes-\nsteuer ist, zieht der Kanton die direkte Bundessteuer aller primär Steuerpflichtigen \n(42'200) selber ein. Zusätzlich hat der Kanton jene Kantons- und Gemeindesteuern ein-\nzuziehen, deren Veranlagung ihm von den Gemeinden übertragen worden ist (rund \n9’600), sowie die Steuern der juristischen Personen. Daneben ziehen die Gemeinden die \nKantons- und Gemeindesteuern von allen übrigen rund 40'200 Steuerdossiers ein (also \nauch z. B. der selbständig Erwerbenden oder anderen Spezialfällen, die vom Kanton \nveranlagt wurden). Sowohl der Kanton wie auch 19 Gemeindesteuerverwaltungen betrei-\nben somit eine Steuerinkassostelle mit der entsprechenden Administration und dem In-\nkassoaufwand (Ratenabzahlungsvereinbarungen, Erlasswesen, Betreibungsverfahren, \nVerlustscheinbewirtschaftung usw.). Hier bestehen kostenintensive Doppelspurigkeiten.  \n\n \n• Aufgabenverflechtung führt zu administrativem Mehraufwand, insbesondere im \n\nBereich des Aktentransfers und der Finanzströme \nDie kantonale Steuerverwaltung veranlagt wie erwähnt die Selbständigerwerbenden \n(5'250 Steuerdossiers) sowie weitere Spezialfälle bei den natürlichen Personen (350 \nSteuerdossiers). Da diese Steuererklärungen – mit Ausnahme derjenigen, deren Veran-\nlagung dem Kanton übertragen ist - bei den Gemeinden eingehen und diese nach der \nVeranlagung (durch den Kanton) den Bezug der Steuern veranlassen, werden die Steu-\nerakten dieser Dossiers jeweils hin und her gesendet. Zudem veranlagt der Kanton für al-\nle steuerpflichtigen natürlichen Personen die Verrechnungssteuer (Eingang bei Gemein-\nde, Weiterleitung an Kanton). Auch dieser Umstand führt zu einem erheblichen Akten-\ntransfer zwischen den Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung und damit zu \nzusätzlichem Verwaltungsaufwand.  \n \nZudem bestehen Finanzströme zwischen den Gemeinden, die gegen eine Einzugsprovi-\nsion die Kantonssteuer einziehen und an den Kanton abliefern, und dem Kanton, der die \nGemeindesteuern der juristischen Personen für die Gemeinden einzieht und an die Ge-\nmeinden abliefert, was mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden ist.  \n \n\n• Aufwändige Qualitätssicherung \nDas kantonale Steuergesetz ist im ganzen Kanton nach den gleichen Kriterien rechts-\ngleich anzuwenden. Es gilt zu verhindern, dass aufgrund der bestehenden Aufgabentei-\nlung Unterschiede in der Handhabung und Praxis zu einzelnen steuerlichen Sachfragen \n\n 8\n\n\n\n \n\nin den verschiedenen Gemeinden bestehen. Aus diesem Grund unterstehen die Ge-\nmeindesteuerverwaltungen der fachlichen Aufsicht der kantonalen Steuerverwaltung. Die \nfür die Veranlagung der natürlichen Personen zuständigen Steuerkommissäre betreuen \nund beaufsichtigen die kommunalen Steuerkatasterführer und Veranlagungspersonen \nund sind die Ansprechpartner, insbesondere für Problem- und Sonderfälle. Es besteht im \nKanton Schaffhausen kein vorgegebenes Anforderungsprofil für kommunale Steuerkatas-\nterführer und Veranlagungspersonen im Sinne einer übergeordneten Qualitätssicherung \nfür die hohen Anforderungen an diese Funktionen (z.B. im Bereich Veranlagung oder \nSteuerbezug, EDV-Kenntnisse). Die dezentrale Organisation führt zu einem erhöhten   \n(dezentralen) Betreuungsaufwand. Soweit in der Vergangenheit beispielsweise Veranla-\ngungsrückstände in den Gemeinden festgestellt wurden, hatte die kantonale Steuerver-\nwaltung und vereinzelt das Finanzdepartement bei den jeweiligen Gemeinden zu interve-\nnieren. \n \n\n• Rasante technologische Entwicklung; Gefahren und Chancen \nDie technologische Entwicklung im Bereich der EDV hat in den vergangenen Jahren im \nSteuerwesen eine geradezu dramatische Entwicklung durchlaufen und zu einschneiden-\nden Vereinfachungen geführt. Wie erwähnt kommt – wie in anderen Kantonen auch – im \nganzen Kanton das einheitliche Steuer-EDV-System «NEST» zur Anwendung. Alle Ge-\nmeinden mit eigenem Steuerkatasterführer sind elektronisch mit der kantonalen Steuer-\nverwaltung verbunden. Bereits rund ein Drittel der Steuerpflichtigen füllen ihre Steuerer-\nklärung elektronisch aus und die Daten können direkt ins System mit einem Scanner ein-\ngelesen werden. Wie in anderen technisierten Bereichen auch, besteht demnach eine \nhohe Abhängigkeit von diesem EDV-System. Die kantonale Steuerverwaltung betreut \nund wartet zusammen mit der KSD das System. Daneben sind im NEST-System weitere \nEntwicklungen weit vorangeschritten und können zu einer massgeblichen Effizienzsteige-\nrung mit entsprechender Kostenreduktion führen. Im Vordergrund steht dabei die EDV-\nunterstützte «automatisierte» Veranlagung, wie sie bereits in verschiedenen Städten und \nKantonen im Einsatz steht. Allerdings können solche Entwicklungen nur dann effizient \ngenutzt werden, wenn die Steuerung der hierfür notwendigen Mittel von einer Ebene aus \nwahrgenommen wird (Anschaffung, Ausbildung, Ablaufdefinition, Führung usw.) und die \noperationellen Prozesse zentral festgelegt werden können. \n \n\n• Heterogene Strukturen der kommunalen Steuerverwaltungen und Rekrutierungs-\nprobleme \nVon den verbleibenden 19 kommunalen Steuerverwaltungen wenden fünf Gemeinden \nüber 100 Stellenprozente für ihre Steuerverwaltung auf (Beringen, Hallau, Schaffhausen, \nSchleitheim, Stein am Rhein und Thayngen, vgl. nachstehend Ziff. III/2, S. 12 f. oder Bei-\nlage). Die übrigen Gemeinden haben in ihren Steuerverwaltungen Teilpensen zu beset-\nzen, die allerdings teilweise in Kombination mit anderen Funktionen ausgeübt werden. \nDie zunehmende Komplexität im Steuerwesen, die anspruchsvollen EDV-Anwendungen \nsowie die gestiegenen Erwartungen und Ansprüche der Steuerpflichtigen haben zu ei-\nnem deutlichen Anstieg der Anforderungen an die Steuerfachleute (auch) in den Ge-\nmeinden geführt. Diese Entwicklung stellt vor allem jene Gemeinden vor Rekrutierungs-\nprobleme, welche keine Vollstellen in diesem Bereich anbieten können. Es ist oft schwie-\nrig, qualifizierte Personen zu finden, die über fundierte Steuerfach- und EDV-Kenntnisse \nverfügen und zudem bereit sind, Teilpensen zu übernehmen. In diesem Zusammenhang \n\n 9\n\n\n\n \n\nkann auch festgestellt werden, dass in einigen Gemeinden keine oder ungenügende \nStellvertretungen im Bereich der Steuerverwaltungen bestehen. \n \n\n• Bürgernaher Vollzug des Steuerwesens in Gemeinden mit eigener Steuerverwal-\ntung \nDie heutige Lösung mit der dezentralen Veranlagung (der Unselbständigerwerbenden) in \n19 Gemeinden hat den Vorteil, dass die Steuerpflichtigen in jenen Gemeinden persönlich \nauf der kommunalen Steuerverwaltung vorsprechen können. Es wird auf diese Weise \ngrundsätzlich eine bürgernahe Dienstleistung erbracht. Eine von der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall durchgeführte repräsentative Erhebung der Kundenkontakte hat erge-\nben, dass heute Kundenkontakte zur Steuerverwaltung im Ausmass von bis zu 12 % der \nSteuerpflichtigen bestehen. Davon sind rund 35 - 40 % der Kundenkontakte persönliche \nVorsprachen. Demgegenüber finden 60 - 65 % der Kundenkontakte telefonisch oder per \nE-Mail statt.8  \n \nEin weiterer Vorteil der dezentralen Veranlagung und beim dezentralen Steuerbezug sind \nin den kleineren und mittleren Gemeinden die Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse, wie  \nOrtskenntnisse, Personenkenntnisse und die Kenntnisse der finanziellen und persönli-\nchen Verhältnisse der Steuerpflichtigen durch den Steuerkatasterführer. Das kann für die \nSteuerpflichtigen ein Vorteil (Bürgernähe, Vertrauen in Behörde), aber auch ein Nachteil \n(zu grosse «Nähe» der Behörde) sein. In grossen Gemeinden – wie beispielsweise der \nStadt Schaffhausen – haben die Orts- und Personenkenntnisse aufgrund der Anonymität \nbzw. der hohen Zahl der Veranlagungen pro Veranlagungsperson praktisch keine Bedeu-\ntung. \n \n\n• Arbeitsplätze in kommunalen Verwaltungen sowie Synergien mit Zentralverwaltung  \nIn den 19 Gemeinden mit eigener Steuerverwaltung bestehen aufgrund der aktuellen \nAufgabenteilung teilweise Vollzeitstellen (Beringen, Hallau, Schaffhausen, Stein am \nRhein und Thayngen) oder Teilzeitstellen (übrige Gemeinden). Die kommunalen Steuer-\nverwaltungen sind Teil der Gemeindeverwaltungen und tragen durch die Arbeitsplätze \nzur Attraktivierung der Gemeinden als Arbeitgeber bei. In einigen Gemeinden ist die Stel-\nle des Steuerkatasterführers mit jener des Zentralverwalters oder einer anderen Funktion \nkombiniert (z.B. Beringen, Buch, Buchberg, Dörflingen, Hallau, Ramsen, Schleitheim, \nStein am Rhein), sodass auf der einen Seite ein attraktiver Arbeitplatz besteht und zu-\ndem Synergien mit der Zentralverwaltung oder anderen Stellen der Gemeinde genutzt \nwerden können. Vereinzelt wird durch diese Kombination überhaupt erst eine Vollzeitstel-\nle oder ein erhöhtes Teilzeitpensum möglich. Das «Herausbrechen» der Stellenprozente \naus den kommunalen Verwaltungen als Folge der Kantonalisierung des Steuerwesens \n\n                                                 \n8  Vgl. Vorlage des Gemeinderates Neuhausen am Rheinfall an den Einwohnerrat Neuhausen am \n\nRheinfall betreffend Übertragung der Gemeindesteuerverwaltung an die kantonale Steuerverwaltung \nvom 27. Januar 2005, S. 3 ff. Es wurde in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine detaillierte \nErhebung der Kundenkontakte durchgeführt. Die Steuerverwaltung Neuhausen am Rheinfall hatte in \nden untersuchten Monaten durchschnittlich täglich 14 - 19 persönliche Vorsprachen und jeweils 27 \ntelefonische Anfragen. Knapp gleich viele Kundenkontakte hatte in der gleichen Periode  die Zent-\nralverwaltung. Demgegenüber hatte die Einwohnerkontrolle in der gleichen Periode fast dreimal \nmehr Kundenkontakte.  \n\n 10\n\n\n\n \n\nstellt daher insbesondere diese Gemeinden teilweise vor das Problem, dass die Gemein-\ndeverwaltung eine bis heute bestehende «kritische Grösse» unterschreitet und beste-\nhende Synergien verloren gehen. \n \n \n\n3.  Umfrage bei Gemeinden ohne eigene Steuerverwaltung \n \nInsgesamt 11 Gemeinden haben bekanntlich ihre Steuerverwaltung – teilweise bereits vor \nJahren – an den Kanton übertragen. Im Rahmen der Projektarbeit im Teilprojekt «Steuern» \n2003/2004 wurden diese Gemeinden über ihre Erfahrungen mit der getroffenen Lösung be-\nfragt. Eine weitere Befragung wurde Anfang 2006 durchgeführt. Das bestätigte Ergebnis \nkann wie folgt zusammengefasst werden:   \n\n• die entsprechenden Gemeinden haben mit der getroffenen Lösung bis anhin ausschliess-\nlich positive Erfahrungen gemacht; \n\n• der «Verlust» der Steuerverwaltung in den Gemeinden hat bei der Bevölkerung zu keinen \nReaktionen geführt; \n\n• die speditive und professionelle Veranlagung durch die kantonale Steuerverwaltung so-\nwie die gute Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung wird ausnahmslos \nhervorgehoben; \n\n• es werden die Gemeindesteuern zeitgerecht an die Gemeinden überwiesen und die für \ndie Gemeindebehörden erforderlichen Informationen von der kantonalen Steuerverwal-\ntung zur Verfügung gestellt. \n\n \n \n4.  Vergleich der Organisationsform mit anderen Kantonen \n \nAuch in anderen Kantonen bestand oder besteht teilweise eine – ebenfalls meist historisch \ngewachsene – Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Steuer-\nvollzugs. Allerdings kann gerade in den vergangenen Jahren eine klare Tendenz zur Zentra-\nlisierung festgestellt werden. In grossen Kantonen mit einer entsprechenden Gebietsstruktu-\nrierung (z.B. TG, AG, ZH, SG, SO, BE, GR usw.) besteht meist die Aufgabenteilung, dass \ndie Gemeinde- oder Bezirksebene für die Veranlagung der Unselbständigerwerbenden und \nden Steuerbezug zuständig ist. In den Kantonen SO und BE wird die Veranlagung vom Kan-\nton besorgt, die Gemeinden stellen den Bezug sicher. \n \nDemgegenüber ist in Kantonen mit weniger als 100'000 Einwohnern das Steuerwesen re-\ngelmässig als Kantonsaufgabe festgelegt und wird zentral vom Kanton vollzogen (so z.B. in \nden Kantonen AI, AR, GL, OW, ZG). Veranlagung durch Kanton und Bezug durch Gemeinde \n(ausser dir. Bundessteuer) geschieht in den Kantonen UR, SZ. Im Übrigen hat der Kanton \nZürich vor kurzem seine Kantonale Steuerverwaltung vollständig neu organisiert und zentra-\nlisiert. Die ursprünglich dezentrale Organisation mit 17 Standorten der Steuerverwaltung im \nKanton wurde aufgegeben und an einem einzigen Standort in der Stadt Zürich konzentriert.  \n \n \n \n \n\n 11\n\n\n\n \n\nIII. Personal- und Kostenstruktur der aktuellen Organisation des Steuerwe-\nsens in den Gemeinden und im Kanton (Bereich natürliche Personen) \n\n \n1.  Einleitung \n \nAufgrund der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden für den Steuervoll-\nzug im Bereich der natürlichen Personen sowohl auf Gemeindeebene wie auf Kantonsebene \neinerseits Personalressourcen und andererseits Sachmittel eingesetzt. Um einen Überblick \nüber die gesamthaft für den Vollzug dieser Aufgabe eingesetzten Mittel zu erhalten, sind \nsomit beide Ebenen – Kanton und Gemeinden – zu betrachten.  \n \nFür die Ermittlung der Personal- und Kostenstrukturen auf Gemeindeebene wurde – wie be-\nreits während der Projektarbeit im Jahr 2004 – bei den Gemeinden Anfang 2006 anhand \neines «Fragebogens zur Personal- und Kostenstruktur der Gemeindesteuerverwaltungen» \neine entsprechende Umfrage durchgeführt.  \n \n \n2.  Personal- und Kostenstrukturen bei den Gemeinden mit eigener Steuerverwaltung \n \nDie detaillierte Zusammenstellung der Personal- und Kostenstrukturen aller kommunalen \nSteuerverwaltungen findet sich in der Beilage. Dazu sind folgende Erläuterungen anzubrin-\ngen: \n\n• Die Aufstellung berücksichtigt nur diejenigen Gemeinden, welche aktuell (2006) eine ei-\ngene Steuerverwaltung betreiben. \n\n• Sämtliche Angaben beziehen sich auf das Jahr 2004. \n\n• Die Zahlen zu den Stellenprozenten, zum Personalaufwand, zu den Sachkosten sowie zu \nden allgemeinen Kosten stammen von den Gemeinden. \n\n• Die vom Kanton an alle Gemeinden verrechneten Kostenanteile an den EDV-Kosten \n(NEST) sowie die Kostenanteile an den Formular- und Portokosten sind der Buchhaltung \nder kantonalen Steuerverwaltung entnommen. \n\n• Bei der Zusammenstellung der Gesamtkosten handelt es sich nicht um eine lückenlose \nVollkostenrechnung: Die Raumkosten sind nicht berücksichtigt, da die Rückmeldungen \nunvollständig und uneinheitlich waren. Die Kosten für die Veranlagung der Grundstück-\ngewinnsteuer wurden von der Stadt Schaffhausen in Abzug gebracht (ein Vollzeitpen-\nsum).  \n\n \nEine zusammenfassende Darstellung über die auf Gemeindeebene bestehenden Personal- \nund Kostenstrukturen präsentiert sich wie folgt (vgl. Detailzusammenstellung in der Beilage):  \n \n\nGemeinde Steuerdossiers Stellen-% \nStellen-% pro\n100 Steuer- \n\ndossiers \n\nGesamtkosten* \n(Franken) \n\nKosten pro \nSteuerdossier \n\n(Franken) \n           \nAltdorf 116 10 8.6 7'000 60 \nBeringen 2'111 120 5.7 165'064 78 \nBibern 166 10 6.0 13'151 79 \nBuch 192 22 11.5 17'675 92 \n\n 12\n\n\n\n \n\nGemeinde Steuerdossiers Stellen-% \nStellen-% pro\n100 Steuer- \n\ndossiers \n\nGesamtkosten* \n(Franken) \n\nKosten pro \nSteuerdossier \n\n(Franken) \n      \nBuchberg 526 41 7.8 56'398 107 \nDörflingen 477 35 7.3 46'658 98 \nGächlingen 566 40 7.1 49'977 88 \nHallau 1'371 120 8.8 140'137 102 \nHemishofen 242 20 8.3 18'673 77 \nLöhningen 822 45 5.5 60'762 74 \nNeunkirch 1'278 90 7.0 118'406 93 \nOberhallau 296 15 5.1 18'513 63 \nRamsen 757 40 5.3 59'420 78 \nRüdlingen 414 40 9.7 55'597 134 \nSchaffhausen** 22'961 1'370 6.0 1'777'745 77 \nSchleitheim 1'015 105 10.3 103'716 102 \nSiblingen 524 35 6.7 34'974 67 \nStein am Rhein 2'205 150 6.8 138'422 63 \nStetten 550 48 8.7 49'383 90 \nThayngen 2'582 180 7.0 259'629 101 \nWilchingen/Osterf. 1'020 80 7.8 85'272 84 \n           \nTotal 40'191 2'616 6.5 3'276'572 82 \n            \n           \n\nVom Kanton ver-\nanlagte Gemein-\nden9\n\n \n \n\n9'602 \n\n  \n \n\n--- \n\n  \n \n\n--- \n\nAbgeltung \nan Kanton \n(gesamt) \n\n \n600'640*** \n\n \n\n  \n\n           \nGesamttotal 49'793 2'616   3'877'212   \n            \n\n \n\n* Bruttokosten (vor Abzug der vom Kanton geleisteten Einzugsprovision), ohne Raumkosten.  \n** Bei der Stadt Schaffhausen ohne ein Vollpensum für die Veranlagung der Grundstückgewinn-\nsteuern. Im 2004 bestand die Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen aus insgesamt 14,7 Vollpen-\nsen, davon 1,0 Pensum für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer, welche bei den Kosten \nausgeklammert wurde. \n*** Die Abgeltung an den Kanton von denjenigen Gemeinden, die ihre Steuerverwaltung dem Kanton \nübertragen haben, kann nicht mit den Bruttokosten (vor Abzug der vom Kanton geleisteten Einzugs-\nprovision) der Gemeinden mit einer eigenen Steuerverwaltung verglichen werden.  \n \n\nDie Auswertung zeigt, dass kantonsweit in den Gemeinden insgesamt 26,2 Pensen für das \nSteuerwesen bestehen, wobei pro 100 Steuerdossiers im Durchschnitt 6,5 Stellenprozente \naufgewendet werden. Bei den Gemeinden mit eigener Steuerverwaltung bestehen Gesamt-\nkosten in Höhe von rund 3,28 Mio. Franken. Die Kosten pro Steuerdossier sind in den Ge-\n\n                                                 \n9 Bargen, Beggingen, Büttenhardt, Guntmadingen, Hemmental, Hofen, Lohn, Merishausen, Neuhau-\nsen am Rheinfall, Opfertshofen, Trasadingen. \n\n 13\n\n\n\n \n\nmeinden sehr unterschiedlich. Sie variieren bei einem Durchschnitt von 82 Franken zwi-\nschen 63 Franken und 134 Franken pro Steuerdossier. Es besteht ein heterogenes Bild der \nKostenstrukturen. Die vom Kanton veranlagten Gemeinden leisten insgesamt eine Abgeltung \nan den Kanton in Höhe von 600'640 Franken.  \n \nDer Gesamtaufwand auf Gemeindeebene für die Aufgabenerfüllung in der heutigen Aus-\ngestaltung beträgt brutto rund 3,88 Mio. Franken. \n \n \n3.  Personal- und Kostenstruktur bei der Kantonalen Steuerverwaltung (Bereich natür-\n\nliche Personen) \n \nIn der Kantonalen Steuerverwaltung befassen sich die Abteilungen «natürliche Personen» \nund «Verrechnungssteuer» mit der Veranlagung und dem Bezug im Bereich der natürlichen \nPersonen.  \n \nDie Steuerkommissäre der Abteilung «natürliche Personen» veranlagen die selbständiger-\nwerbenden Personen (5'250 Steuerdossiers) sowie die Spezialfälle (350 Steuerdossiers) für \nden ganzen Kanton. Sie betreuen und beaufsichtigten zudem die Steuerverwaltungen der \nGemeinden. Ebenso wartet und betreut die kantonale Steuerverwaltung das EDV-System \n«NEST».  Daneben sind in der Abteilung «natürliche Personen» Sachbearbeiter für die Ver-\nanlagung der unselbständigen Erwerbstätigen (8'400 Steuerdossiers), das Inkasso und die \nRegisterführung der insgesamt 11 Gemeinden zuständig (9'600 Steuerdossiers). Schliesslich \nveranlagt die Abteilung «Verrechnungssteuer» bei allen natürlichen Personen die Verrech-\nnungssteuer (rund 32'400 Steuerdossiers). \n \nDie Aufteilung der Pensen in der kantonalen Steuerverwaltung präsentiert sich ab Juli 2006 \nwie folgt:  \n \nSteuerkommissäre Tätigkeit Pensen (Anteile) \n Veranlagung (Selbständigerwerbende/Spezialfälle); \n\nEinsprachen, Nach- und Strafsteuern, Betreuung der \nGemeinden und Aufsicht über die Gemeinden  \n\n12,0 \n\n Systembetreuung NEST/Schulung/Statistik usw. 1,5 \n Abteilungsleitung/Organisation/Projekte usw. 0,5 \n\nTotal  14,0 \n   \nSachbearbeiter \nKantons- und Gemein-\ndesteuern \n\nBearbeitung 11 Gemeinden (Registerführung, Veran-\nlagung, Inkasso nat. Personen, Einsprachen usw.) \n\n6,1 \n\nTotal  6,1 \n   \nSachbearbeiter \nVerrechnungssteuern \n\nVeranlagung der Verrechnungssteuer für alle Steuer-\npflichtigen im ganzen Kanton \n\n5,0 \n\nTotal  5,0 \n   \nGesamttotal  25,1 \n \n \n\n 14\n\n\n\n \n\nDie Kostenstruktur (ebenfalls ohne Raumkosten) der erwähnten Abteilungen präsentiert sich \nwie folgt:  \n \n Abteilung  \n\nnatürliche Personen\n \n\nAbteilung  \nVerrechnungs-\n\nsteuer** \n\n \nTotal \n\n 2004 \n(inklusive Verände-\nrungen seit 2004)* \n\n \n2004 \n\n \n\nStellenprozente 2'010 500 2'510\n  \n\nBesoldungsaufwendungen 2'170'343 543'576 2'713'919\n\nSozialversicherungskosten 472'401 105'530 577'931\n\nBüromaterialkosten 243'651 46'203 289'854\n\nEDV-Kosten 80'889 244'937 325'826\n\nAllgemeine Kosten*** 131'773 27'188 158'961\n\nZwischentotal 3'099'057 967'434 4'066'491\n\nabzüglich Entschädigungen \nder 11 Gemeinden  \n\n - 600'640\n\nabzüglich Einzugsprovision \nder Kirchen  \n\n - 32'200\n\nTotal  3'433'651\n \n* Anzahl Pensen 2004: 1 Abteilungschef, 12 Steuerkommissäre, 1,2 Pensen Veranla-\ngung/Inkasso/Register. Ab 2005 zuzüglich 1 Steuerkommissär und zuzüglich 5,3 Pensen Veranla-\ngung/Inkasso/Register (Übernahme der Pensen der Steuerverwaltung Neuhausen am Rheinfall). Ab \nJuli 2006 abzüglich 0,4 Pensen(-anteil) Veranlagung/Inkasso/Register infolge Pensionierung. \n** Anzahl Pensen (2006 unverändert): 1 Abteilungsleiter, 4 Veranlagungspensen. \n*** Umlage der Kosten für Leitung der kant. Steuerverwaltung, Rechtsdienst, Betreuung EDV, Sekre-\ntariat, Weiterbildung, Schulung. \n \n \n4.  Gesamtkosten Bereich «natürliche Personen» sowie Gesamtpensen \n \nFügt man nun die Personal- und Kostenstrukturen der Gemeinden mit eigener Steuerverwal-\ntung  sowie die Kosten jener Gemeinden, die ihr Steuerwesen bereits dem Kanton übertra-\ngen haben10, und die Personal- und Kostenstruktur der kantonalen Steuerverwaltung (Be-\nreich natürliche Personen)11 zusammen, so ergibt sich die Personal- und Kostenstruktur des \nGesamtsystems. Unter Einbezug der vom Kanton ausgerichteten Einzugsprovision ergibt \nsich Folgendes:   \n\n                                                 \n10 Vgl. Aufstellung S. 12 f. sowie Detailaufstellung in der Beilage. \n11 Vgl. Aufstellungen auf S. 14 und 15. \n\n 15\n\n\n\n \n\n \nWas  (in Franken) Gemeinden Kanton Total \nKosten Steuerverwaltung(-en)12 3'276'572 4'066'491 \n\nAbgeltung Gemeinden ohne eigene Steuer-\nverwaltung an Kanton \nEinzugsprovision Kirchen an Kanton \n\n+ 600'640 - 600'640 \n \n\n- 32'200 \nZwischentotal 3'877'212 3'433'651 7'310'863\nEinzugsprovision13 natürliche Personen - 1'565'652 + 1'565'652 \nNettokosten bereinigt 2'311'560 4'999'303 7'310'863\n\n% - Anteil an den Nettokosten 32 % 68 % 100 %\n\nPersonalbestand 26,2 Pensen 25,1 Pensen 51,3 Pensen\n\n \nFür die Veranlagung und den Bezug der Steuern der natürlichen Personen wenden Kanton \nund Gemeinden pro Jahr insgesamt rund 7,3 Mio. Franken auf. Davon entfallen auf den \nKanton rund 3,43 Mio. Franken direkte Kosten und 1,56 Mio. Franken effektiv geleistete Be-\nzugsprovisionen an die Gemeinden, insgesamt also 5,0 Mio. Franken. Die Gemeinden wei-\nsen einen Bruttoaufwand von 3,88 Mio. Franken auf, wovon der Kanton über die Einzugs-\nprovision für den Bezug der Staatssteuer 1,56 Mio. Franken trägt, was bereinigte Nettokos-\nten auf der Gemeindeebene von 2,31 Mio. Franken ergibt. Von den insgesamt rund 51 \nPensen sind 26 Gemeindeangestellte und 25 Kantonsangestellte.  \n \nDer Kanton trägt mithin bereits heute die Kosten des Gesamtsystems zu 68 % oder zu \ngut 2/3. Demgegenüber kann der Kanton aufgrund der bestehenden Verbundaufgabe das \nGesamtsystem operationell nicht in diesem Ausmass führen. Es kann somit festgestellt wer-\nden, dass das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz (Verantwortlichkeit und Kostentragung auf \nderselben Ebene) im Bereich des Steuerwesens klarerweise verletzt ist. \n \n \nIV. Projektarbeit, Reformvarianten und Ergebnis des Vernehmlassungsver-\n\nfahrens \n \n1. Projektarbeit; Auftrag der Arbeitsgruppe \n \nDie erwähnte Arbeitsgruppe des Projektes «sh.auf»14 hatte den Auftrag, neben der Analyse \nder bestehenden Verbundaufgabe Reformvorschläge für eine Neuorganisation des Steuer-\nwesens zu unterbreiten, welche folgende Eckwerte zu berücksichtigen hatte: \n\n• Steigerung der Effektivität und Effizienz des Gesamtsystems «Vollzug des Steuerwe-\nsens» (Kanton und Gemeinden);  \n\n                                                 \n12 Vgl. Aufstellungen S. 12 f. und S. 15. \n13 Geschäftsbericht 2004, WoV-Dienststellen, Steuerverwaltung, Tabelle III, S. 91. Von den dort aus-\ngewiesenen 1,90 Mio. Franken Einzugsprovision werden 1,56 Mio. Franken ausbezahlt, da jenen 11 \nGemeinden, die das Steuerwesen dem Kanton übertragen haben, die Einzugsprovision nicht mehr \nausgerichtet wird. \n14 Vgl. zur Zusammensetzung Fussnote 2, S. 1. \n\n 16\n\n\n\n \n\n• sachgerechte und zweckmässige Zuordnung der Aufgabenteilung im Steuerwesen auf \ndie Ebenen Kanton/Gemeinde (Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, Schaffung kla-\nrer Zuständigkeiten), insbesondere auch mit Blick auf künftige Entwicklungen; \n\n• Verminderung des Verwaltungsaufwandes (Ablaufoptimierungen, Eliminierung von Dop-\npelspurigkeiten usw.); \n\n• Realisierung von Kostensenkungen und/oder Qualitätsverbesserungen bei der Aufga-\nbenerfüllung. \n\n \n2. Geprüfte Reformvarianten und Bewertung der Reformvarianten \n \nDie Arbeitsgruppe hat folgende organisatorische Lösungsmöglichkeiten des Bereichs «Steu-\nerwesen natürliche Personen» vertieft geprüft und in ihrem Schlussbericht vom 24. Februar \n2004 an den Steuerungssausschuss dargestellt:  \n\n• Steuerwesen «natürliche Personen» wird Kantonsaufgabe und wird an einem zentralen \nOrt vollzogen (Kantonsaufgabe mit zentralem Vollzug);  \n\n• Steuerwesen «natürliche Personen» wird Kantonsaufgabe und wird dezentral in maximal \nfünf Vollzugszentren vollzogen (Kantonsaufgabe mit dezentralem Vollzug); \n\n• Steuerwesen «natürliche Personen» bleibt Verbundaufgabe zwischen Kanton und Ge-\nmeinden und den Gemeinden werden zusätzliche Aufgaben im Steuerwesen übertragen \n(Verbundaufgabe «plus»);  \n\n• Steuerwesen «natürliche Personen» bleibt Verbundaufgabe zwischen Kanton und Ge-\nmeinden wie bisher mit Optimierungen soweit möglich (Verbundaufgabe «status quo»). \n\n \nVor dem Hintergrund der Verhältnisse und Rahmenbedingungen im Kanton Schaffhausen \nund der vorstehend erwähnten Eckpunkte des Auftrags ist die Arbeitsgruppe nach vertiefter \nAnalyse und Abwägung der Vor- und Nachteile aller vier Varianten zur Überzeugung gelangt, \ndass nur durch die Zuweisung der Aufgabe an die Ebene des Kantons (Kantonsaufgabe) das \nGesamtsystem optimiert werden kann und die erwünschten und notwendigen Verbesserun-\ngen des Gesamtsystems umgesetzt werden können (vgl. dazu Schlussbericht Reformprojekt \n«sh.auf», Teilprojekt «Steuern» vom 24. Februar 2004).  \n \nZusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden:  \n \nIn der Reformvariante «Kantonsaufgabe mit dezentralem Vollzug» mit regionalen Vollzugs-\nzentren wird zwar die Aufgabenteilung aufgehoben und der Kanton alleine für den Vollzug \nzuständig. Indessen betreibt die kantonale Steuerverwaltung in den Regionen (Region Unte-\nrer Klettgau mit Rüdlingen und Buchberg, Region oberer Klettgau und Randental, Region \nReiat, Region oberer Kantonsteil) eine Art «Zweigniederlassungen» für den Vollzug. Auf die-\nse Weise werden die Anzahl Standorte der (heutigen) Steuerverwaltungen zwar reduziert, \ngleichzeitig kann aber der organisatorische Hauptnutzen der Reform – nämlich der optimierte \nPersonal- und Ressourceneinsatz mit dem entsprechenden Rationalisierungs- und Einspa-\nrungspotential – nicht oder nur teilweise realisiert werden. Weiter wird durch die dezentrale \nOrganisation die Führung erschwert. Zudem werden gleichwohl in den (Land-) Gemeinden \nbisher bestehende Arbeitspensen in eine andere Gemeinde verschoben (Ausnahme: Stand-\nortgemeinden der Vollzugszentren). Der befürchtete Verlust der «Bürgernähe» lässt sich \n\n 17\n\n\n\n \n\nweiter in all jenen Gemeinden nicht eliminieren, welche nicht Standort einer kantonalen \n«Zweigniederlassung» sind. Für die Stadt Schaffhausen besteht in dieser Variante kein Un-\nterschied, da die Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen auch in dieser Variante in die \nkantonale Steuerverwaltung integriert würde. \n \nDie beiden weiteren geprüften Varianten, in denen die bestehende Verbundaufgabe zwi-\nschen Kanton und Gemeinden bestehen bleibt (Verbundaufgabe «plus» und Verbundaufga-\nbe «status quo»), zementieren die bestehende Grundproblematik der unterschiedlichen Zu-\nständigkeiten und Befugnisse im strategischen und operationellen Bereich. Eine klarere Ab-\ngrenzung zwischen den kantonalen und kommunalen Aufgabenbereichen würde an diesem \nUmstand nichts ändern, zumal diese Abgrenzung im Übrigen bereits heute klar geregelt ist. \nEine Verschiebung von weiteren Aufgaben auf die Gemeindeebene (beispielsweise die Ver-\nanlagung der selbständig Erwerbenden oder die Veranlagung der Verrechnungssteuer) führ-\nte dazu, dass die kantonale Steuerverwaltung im Bereich der natürlichen Personen keinerlei \noperationelle Aufgaben mehr wahrzunehmen hätte, indessen für die strategi-\nsche/fachtechnische  Führung die volle Verantwortung tragen würde. Eine solche Lösung ist \n– neben den auf Gemeindeebene zu lösenden organisatorischen Fragestellungen – weder \nsachlich noch organisatorisch zweckmässig und sinnvoll. \n \nDer Steuerungssausschuss «sh.auf» hat die von der Arbeitsgruppe gestellten Anträge ein-\ngehend geprüft und hat ebenfalls vorgeschlagen, dass aufgrund der umfassenden Abklärun-\ngen das Steuerwesen – wie in zahlreichen anderen vergleichbaren Kantonen – dem Kanton \nzu übertragen und damit die bisherige Aufgabenverflechtung aufzuheben sei. Der Kanton \nsoll für die Aufgabenerfüllung und die Finanzierung des Steuerwesens allein zuständig sein. \nDer Steuerungsausschuss favorisierte dabei eine Organisation mit zentralem Vollzug, stellte \nim Rahmen des Schlussberichts aber auch eine Variante mit dezentralen Vollzugszentren \nzur Diskussion (vgl. «sh.auf» Schlussbericht des Steuerungssausschusses vom 15. Dezem-\nber 2004, S. 152 ff., insb. S. 162). \n \n \n3. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung hat sich eine Mehrheit der Gemeinden und eine deutliche \nMehrheit der politischen Parteien für die Aufhebung der Verbundaufgabe und für die Über-\ntragung des Steuerwesens an den Kanton ausgesprochen (Kantonsaufgabe). In Bezug auf \ndie Organisation des Steuerwesens als Kantonsaufgabe haben sich sowohl eine deutliche \nMehrheit der Gemeinden und der Parteien sowie der übrigen Vernehmlassungsadressaten \nfür die Variante mit einem zentralen Vollzug ausgesprochen. \n \nEinzelne Gemeinden, beispielsweise Schaffhausen oder Stein am Rhein, lehnen die Vor-\nschläge integral ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Status quo habe \nsich bewährt und sei bürgernah. Der Stadtrat Schaffhausen macht geltend, die Übertragung \ndes Steuerwesens an den Kanton widerspreche dem (staatspolitischen) Subsidiaritätsprin-\nzip, wonach eine Aufgabe von jener staatlichen Ebene zu bewältigen sei, welche dafür ge-\neignet und in der Lage sei. Weiter wurde ausgeführt, die Gemeindeebene werde durch den \nVerlust der Steuerverwaltung grundsätzlich geschwächt. Zudem würden vor allem in mittle-\nren Gemeinden die Pensen der Steuerverwaltung eine Voraussetzung für die Führung einer \nprofessionellen Verwaltung bilden (optimaler Einsatz der Personalkapazität, Pensenverbund \n\n 18\n\n\n\n \n\nmit Zentralverwalter, Lehrlingsausbildung), ein entsprechendes «Herausbrechen» dieser \nPensen gefährde die effiziente Weiterführung der verbleibenden Gemeindeaufgaben. Durch \nden Verlust der Steuerverwaltung gehe sodann eine bürgernahe Dienstleistung in den Ge-\nmeinden verloren. Schliesslich wurde das im Schlussbericht «sh.auf» dargestellte Einspa-\nrungspotential der vorgeschlagenen Neuorganisation bestritten. Konkret wurde vorgeschla-\ngen, es seien die bestehende Organisation mit einer Verbundaufgabe beizubehalten und den \nGemeinden zusätzliche Aufgaben im Steuerwesen zu übertragen (z.B. die Veranlagung der \nselbständigerwerbenden natürlichen Personen, die Veranlagung der Verrechnungssteuer \nund den Bezug der direkten Bundessteuer). Schliesslich sei es den Gemeinden zu überlas-\nsen, ob sie in Zukunft ihre Aufgaben im Steuerwesen alleine, im Verbund mit anderen Ge-\nmeinden oder durch eine Aufgabenübertragung an den Kanton erfüllen. Weitere Gemeinden \nweisen darauf hin, dass der Verlust von Arbeitspensen in den Gemeinden nicht zumutbar \nsei. Vor diesem Hintergrund wurde auch vereinzelt vorgebracht, statt einer zentral vollzoge-\nnen Kantonsaufgabe soll der Kanton den Gemeinden Mindestvorgaben über die Grösse der \nSteuerverwaltungen machen und auf diese Weise die Gemeinden zur Zusammenarbeit in \ndiesem Bereich anhalten bzw. zwingen.  \n \n\nAufgrund des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens hat der Regierungsrat – in   \nÜbereinstimmung mit dem Steuerungssausschuss «sh.auf» – beschlossen, dem Kantonsrat \neine Vorlage zu unterbreiten mit den Eckpunkten: Steuerwesen wird alleinige Kantonsaufga-\nbe und wird zentral in Schaffhausen vollzogen. \n \n \nV. Neuorganisation des Steuerwesens: Eine für den ganzen Kanton zustän-\n\ndige, zentrale Steuerverwaltung in Schaffhausen  \n \n1.  Steuerwesen wird Kantonsaufgabe  \n \nIn Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe «Steuern» des Projekts «sh.auf» und dem Steue-\nrungssausschuss «sh.auf» soll zur Erreichung der Ziele \n\n• Steigerung der Effektivität und Effizienz des Gesamtsystems «Vollzug des Steuerwe-\nsens» (Kanton und Gemeinden), \n\n• sachgerechte und zweckmässige Zuordnung der Aufgabenteilung im Steuerwesen auf \ndie Ebenen Kanton/Gemeinde (Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, Schaffung kla-\nrer Zuständigkeiten), insbesondere auch mit Blick auf künftige Entwicklungen, \n\n• Verminderung des Verwaltungsaufwandes (Ablaufoptimierungen, Eliminierung von Dop-\npelspurigkeiten usw.), \n\n• Realisierung von Kostensenkungen und/oder Qualitätsverbesserungen bei der Aufga-\nbenerfüllung \n\n \nim Kanton Schaffhausen – wie in zahlreichen vergleichbaren Kantonen (vgl. vorne Ziff. II/4, \nS. 11) – das Steuerwesen zur Kantonsaufgabe werden. Mit anderen Worten werden die be-\nstehende Verbundaufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgehoben und die \nbisher von den Gemeinden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Veranlagung, dem \nInkasso und der Registerführung bei den natürlichen Personen dem Kanton übertragen. Die \nAufgabenübertragung wird – innerhalb einer dreijährigen Übergangsfrist – durch die Über-\nnahme bzw. die Integration der kommunalen Steuerverwaltungen in die kantonale   \n\n 19\n\n\n\n \n\nSteuerverwaltung bewerkstelligt. Als Folge der alleinigen sachlichen Zuständigkeit des Kan-\ntons für das Steuerwesen trägt der Kanton auch die Kosten zukünftig alleine. Auf diese Wei-\nse wird das Prinzip der «fiskalischen Äquivalenz» umgesetzt, das heisst, die sachliche Ver-\nantwortung für Aufgabenerfüllung und Verantwortung für die Kostentragung liegen auf der \ngleichen Staatsebene. Das bedeutet konkret, dass – im Gegensatz zur heutigen Situation, \nbei der die Gemeinden vom Kanton für den Bezug der Kantonssteuer entschädigt werden – \ndie Gemeinden dem Kanton keine Einzugsprovision für den Einzug der Gemeindesteuer zu \nentrichten haben werden. Die Gemeinden werden im Bereich des Steuerwesens finanziell \nentlastet (vgl. dazu nachstehend Ziff. XII, S. 34). \n \nMit dem Entscheid, das Steuerwesen zur alleinigen Kantonsaufgabe zu machen, wird noch \nkein Entscheid über die konkrete Ausgestaltung der Neuorganisation gefällt. Hier sind ver-\nschiedene Varianten denkbar. Indessen steht die nachfolgend erläuterte Neuorganisation der \ngesamten Steuerverwaltung an einem zentralen Ort unter einem Dach – im neurenovierten \nund kundenfreundlich ausgestalteten Verwaltungsgebäude «Waldhaus» in Schaffhausen – \nklarerweise im Vordergrund. \n \nDer Umstand, dass das Steuerwesen zur Kantonsaufgabe wird, hat keine Auswirkungen auf \ndie Gemeindeautonomie, weil die Gemeinden im Bereich des Steuerwesens mit Ausnahme \nihrer organisatorischen Gestaltungsfreiheit über keine echte Autonomie verfügen. Die Ge-\nmeinden erbringen heute eine reine Vollzugsaufgabe. Mithin kann die Gemeindeebene unter \ndiesem Aspekt auch nicht «geschwächt» werden. Aus dem gleichen Grund wird auch das \nsogenannte Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt.  \n \nVon der Neuorganisation des Steuerwesens vollständig zu unterscheiden ist die Kompetenz \nder Gemeinden zur Festlegung des Steuerfusses. Die Kompetenz der Gemeinden zur Fest-\nlegung des Steuerfusses wird durch die Neuorganisation in keiner Weise tangiert und bleibt \nin jedem Fall unverändert bestehen.  \n \n \n2.  Zentrale kantonale Steuerverwaltung in Schaffhausen mit neuem Standort im re-\n\nnovierten Verwaltungsgebäude «Waldhaus» \n \nDie Zuweisung der Aufgabe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Kantons ist Voraus-\nsetzung für die strategische und strukturelle Neuorganisation des Steuerwesens. Die kanto-\nnale Steuerverwaltung ist damit in der Lage, den Vollzug des Steuerwesens (Registerfüh-\nrung, Veranlagung, Inkasso) optimal zu organisieren und mit den bestehenden Ressourcen \nzu verknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die optimale, prozessorientierte Organisation \nder Arbeitsabläufe, der Abbau der bestehenden Doppelspurigkeiten und Schnittstellen, die \nReduktion des administrativen Aufwandes sowie der effiziente Einsatz des Personals und \nder heutigen und künftigen technischen EDV-Hilfsmittel. Durch den zentralen Vollzug der \nAufgabe unter einem Dach kann das Gesamtsystem erheblich optimiert werden unter gleich-\nzeitiger Reduktion der Systemkosten. \n \nDie Neuorganisation soll durch eine Übernahme bzw. Integration der kommunalen Steuer-\nverwaltungen in die kantonale Steuerverwaltung (Abteilung natürliche Personen) geschehen, \nwelche innerhalb einer Übergangsfrist von drei Jahren sukzessive zu realisieren ist.  \n \n\n 20\n\n\n\n \n\nBekanntlich hat der Kantonsrat mit dem Budget 2006 und mit einem Zusatzkredit die finan-\nziellen Mittel für den Umbau und die Neunutzung des Waldhauses als modernes Büroge-\nbäude in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Franken für die Umbaukosten und 1,0 Mio. Franken \nfür die konkreten Nutzerinstallationen/Ausstattungen bewilligt (vgl. dazu die Vorlage des Re-\ngierungsrates vom 3. Mai 2005, Amtsdruckschrift 05-46, S. 3 ff. und insb. S. 10 f.). Die kan-\ntonale Steuerverwaltung wird – wegen Platzmangel im Verwaltungsgebäude Mühlental un-\nabhängig vom Projekt «sh.auf» – per 31. Dezember 2006 in das «Waldhaus» umziehen. Die \nentsprechenden Umbauarbeiten im Waldhaus sind zur Zeit im Gange. Die kantonale Steuer-\nverwaltung wird die neu renovierten Stockwerke 5 -10 beziehen sowie im Parterre (Ein-\ngangsbereich) neu erstellte, kundenfreundliche Schalter- und Informationsbüros für \nauskunftsuchende Steuerpflichtige betreiben.  \n \nAufgrund der vorhandenen Räumlichkeiten und der vorgesehenen Bürobelegung stehen für \ndie Integration der Gemeindesteuerverwaltungen in den dafür vorgesehenen Stockwerken 5 \nund 6 genügend Büroräumlichkeiten zur Verfügung. Der im Parterre (Eingangsbereich) be-\ntriebene Schalter mit Beratungs- und Informationsbüros wird mit kundenfreundlichen Öff-\nnungszeiten betrieben. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass auskunftsuchende Steuer-\npflichtige auf unkomplizierte und speditive Art und Weise beraten und bedient werden kön-\nnen. Ebenso wird verhindert, dass sich auskunftsuchende Steuerpflichtige in die eigentlichen \nBüroräumlichkeiten ab dem 5. Stock des Hauses begeben müssen.  \n \nDas Waldhaus liegt bekanntlich in unmittelbarer Nähe des Kantonsspitals. Wie das Kantons-\nspital und das ebenfalls in unmittelbarer Nähe gelegene Geriatriezentrum (Pflegezentrum) ist \nauch das neu als Verwaltungsgebäude genutzte «Waldhaus» mit den öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln der Stadt Schaffhausen bestens erschlossen (VBSH Linie 6, Reisezeit ab \nBahnhof Schaffhausen 8 Minuten, grundsätzlich 10-Minuten Takt). Unmittelbar vor dem \nWaldhaus werden zudem genügend unentgeltliche Besucherparkplätze zur Verfügung ste-\nhen.  \n \n \n3. Integration bzw. Übernahme der kommunalen Steuerverwaltungen in die kantonale \n\nSteuerverwaltung  \n \nDie kantonale Steuerverwaltung verfügt im Bereich der Veranlagung der unselbständigen \nnatürlichen Personen erst seit der Integration der Steuerverwaltung der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall (Juli 2005) über ein Veranlagungsvolumen, das betriebswirtschaftlich sinn-\nvolle organisatorische Optimierungen zulässt. Als Folge dieser Integration und aufgrund ei-\nner personellen Veränderung wird beispielsweise das Bezugswesen bei der kantonalen \nSteuerverwaltung bereits ab Sommer 2006 neu organisiert. Das Steuerinkasso aller natürli-\nchen Personen wird künftig von einer zentralen Steuerbezugsabteilung bewerkstelligt wer-\nden, die auch das Inkasso von den juristischen Personen und der direkten Bundessteuer \nsicherstellt. Auf diese Weise kann für sämtliche Steuerpflichtigen und sämtliche Steuerarten \nein zentrales Zahlungs,- Mahn- und Betreibungswesen betrieben werden. \n \nDurch die Übernahme bzw. die Integration der kommunalen Steuerverwaltungen in die kan-\ntonale Steuerverwaltung kann die Abteilung «natürliche Personen» sukzessive neu organi-\nsiert und mit den bestehenden Ressourcen der kantonalen Steuerverwaltung weiter ver-\n\n 21\n\n\n\n \n\nknüpft werden. Auf diese Weise kann ein optimaler Personal- und Sachmitteleinsatz realisiert \nwerden und können Synergien optimal genutzt werden. Hierzu ist vorgesehen, dass das \nPersonal der Gemeinden – sofern dies von den Betroffenen gewünscht wird – vom Kanton \nübernommen wird (vgl. dazu die Ausführungen in der nachfolgenden Ziff. VIII, S. 28 f.). Die \nmit der Neuorganisation einhergehende Reduktion der Pensen – sowohl bei der kantonalen \nSteuerverwaltung wie auch bei den kommunalen Steuerverwaltungen – soll grundsätzlich \ndurch die natürliche Personalfluktuation erreicht werden. Durch die Übernahme der bisher in \nden Gemeinden tätigen Veranlagungspersonen kann der Know-How-Transfer sichergestellt \nwerden. Weiter können die bestehenden sowie zukünftigen EDV-Hilfsmittel optimiert einge-\nsetzt werden. Neben der strategischen Weiterentwicklung können die Hilfsmittel koordiniert \nund zentral gesteuert eingesetzt und auf die operationellen Abläufe abgestimmt werden. Es \nist geplant, die elektronische Verarbeitung weiter auszubauen sowie die EDV-unterstützte \nVeranlagung einzuführen. Die Einführung dieser erheblichen Vereinfachung in der Verarbei-\ntung ist in der heutigen Aufgabenteilung sehr schwierig, da der Kanton in die betrieblichen \nAbläufe von 19 Gemeinden eingreifen müsste. \n \nEbenso können in Zukunft die heute bestehenden interkommunalen Steuer-Geldflüsse von \nGemeinde zu Gemeinde durch die Einrichtung eines zentralen Steuereinzugssystems \n(«zentraler Geldfluss») verbessert werden. Diese administrative Vereinfachung konnte bisher \naufgrund der kommunalen Zuständigkeit nicht realisiert werden.  \n \nDie bessere Führbarkeit des Gesamtsystems wird neben der Neuorganisation der Abläufe \nund dem effizienten Personal- und Sachmitteleinsatz ermöglichen, auf zukünftige Entwick-\nlungen zu reagieren und das System stetig den sich allenfalls ändernden Rahmenbedingun-\ngen anzupassen. \n \n \nVI. Personelle und finanzielle Auswirkungen der Neuorganisation auf die kan-\n\ntonale Steuerverwaltung und die kommunalen Steuerverwaltungen  \n \nDie Realisierung einer modernen und sachgerechten Organisationsstruktur mit der damit \nverbundenen Eliminierung von Doppelspurigkeiten und der Realisierung der Synergienutzen \nkann nur durch die bereits erwähnte Neuorganisation der Abläufe sowie einer Neuorganisa-\ntion der Abteilung «natürliche Personen» sichergestellt werden.  \n \n1.  Pensenveränderungen Sachbearbeitung Kantons- und Gemeindesteuern; Berech-\n\nnung der notwendigen künftigen kantonalen Bearbeitungspensen anhand der heu-\ntigen Organisationsstruktur der Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen \n\n \nFür die Berechnung der notwendigen Bearbeitungspensen nach der Integration bzw. Über-\nnahme der verbleibenden 19 kommunalen Steuerverwaltungen ist sinnvollerweise auf die \nOrganisationsstruktur der Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen abzustellen. Die Steuer-\nverwaltung der Stadt Schaffhausen bearbeitet und administriert rund 46 % der Steuerdos-\nsiers der natürlichen Personen. Sie hat demnach zweifellos eine Grösse, die – im Rahmen \nder heutigen Aufgabenteilung – eine personell optimierte Organisation ermöglicht. Davon \nausgehend, dass die Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen optimal organisiert ist, ist sie \nals Referenz für die Berechnung der notwendigen Veranlagungspensen nach der Integration \nbzw. Übernahme der verbleibenden 19 kommunalen Steuerverwaltungen heranzuziehen. \n\n 22\n\n\n\n \n\nAktuell – das heisst im Jahr 2006 – bestehen bei der Steuerverwaltung der Stadt Schaffhau-\nsen für die Bearbeitung der total rund 23'000 Steuerdossiers (wovon 2'600 selbständig Er-\nwerbende vom Kanton veranlagt werden) 13,7 Vollpensen. Da für die vorliegende Berech-\nnung nur die Veranlagungspensen der Einkommens- und Vermögenssteuern interessieren, \nist das bestehende Vollpensum für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuern auszu-\nklammern, sodass für die Berechnung 12,7 Vollpensen verbleiben.15 Diese sind aufgeteilt in \n8,7 Pensen für die Veranlagung (inkl. Erlasswesen, Lehrlingswesen, Abteilungsleitung), 2,0 \nPensen für das Sekretariat/Register und 2,0 Pensen für das Inkasso.16 Es besteht somit in \nder Stadt Schaffhausen ein Verhältnis von 1'810 Steuerdossiers pro Vollpensum.  \n \n\nDie Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen bearbeitet 46 % der Steuerdossiers mit 12,7 \nVollpensen. Umgerechnet auf die Gesamtanzahl der Steuerdossiers im Kanton Schaffhau-\nsen (50'000) sind somit für die Bearbeitung der Gesamtanzahl der Dossiers bei analoger \nOrganisation wie aktuell bei der Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen 27,6 Stellen not-\nwendig. Tabellarisch präsentiert sich die Berechnung wie folgt: \n \nWer Anzahl \n\nSteuerdossiers \nPensen \nGesamt \n\nPensenaufteilung Steuer-\ndossiers pro \nVollpensum \n\nSchaffhausen 23'000 \n \n\n(= 46 %) \n\n12,7* \n \n \n\nVeranlagung usw.:  8,7 \nSekr./Register:        2,0 \nInkasso:                  2,0 \nTotal:                     12,7 \n\n \n1'810 \n\n     \nKanton total \n(zentralisiert) \n\n50'000 \n \n\n(= 100 %) \n \n\n27,6* \n \n \n\nVeranlagung usw.:  19,0   \nSekr./Register:         4,3 \nInkasso (nat.P.):       4,3 \nTotal:                      27,6 \n\n \n1'810 \n\n* ohne jeweils 1,0 Pensum für Veranlagung Grundstückgewinnsteuern. \n \n\nHeute (2006) bestehen für die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern, Sekretariat \nund Registerführung sowie das Inkasso kantonsweit insgesamt 31,3 Pensen [6,1 Pensen \nbeim Kanton und 26,2 Pensen bei den Gemeinden (2004), abzüglich 1,0 Pensum zwischen-\nzeitlicher Pensenabbau bei der Stadt Schaffhausen (2005)]. Werden künftig gemäss der vor-\nstehend aufgezeigten Berechnung höchstens noch 27,6 Pensen benötigt, so beträgt die \nPensenreduktion in diesem Bereich gegenüber der heutigen Pensensituation rund 4 Voll-\npensen.  \n \n\nBei durchschnittlichen Personalkosten eines Pensums (inkl. Sozialversicherungskosten) über \nalle Gemeinden in Höhe von 100'700 Franken ergibt sich hieraus eine Kosteneinsparung von \nrund 400'000 Franken. Darin nicht eingerechnet sind die Auswirkungen auf den Personal-\nbestand, welche mittel- und längerfristig durch die Einführung der EDV-unterstützten Veran-\nlagung erreicht werden können. Diese Minderausgaben lassen sich im heutigen Zeitpunkt \nnicht beziffern, dürften sich aber mindestens in der gleichen Grössenordnung bewegen. \n                                                 \n15 Seit 2004 wurde eine Stelle abgebaut (vgl. Tabelle auf S. 12 f.). Im 2004 bestanden insgesamt 14,7 \nVollpensen, davon 1,0 Pensum für die Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer. Das Pensum für die \nVeranlagung der Grundstückgewinnsteuer wird für die Berechnung wie erläutert ausgeklammert. Es \nist aber klar, dass (auch) dieses Pensum in die kantonale Steuerverwaltung zu überführen sein wird.  \n16 Quelle: Internetseite der Steuerverwaltung der Stadt Schaffhausen (www.stadt-schaffhausen.ch) \nund Auskunft des Bereichsleiters Einwohnerdienste der Stadt Schaffhausen.   \n\n 23\n\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\n\n\n \n\n2\n \n\n.  Pensenveränderungen bei der kantonalen Steuerverwaltung  \n\nWie bereits dargelegt, präsentiert sich der Pensenbestand der kantonalen Steuerverwaltung \nim Bereich der natürlichen Personen wie folgt (vgl. auch S. 14): \n \nSteuerkommissäre Tätigkeit Pensen (Anteile) \n Veranlagung (Selbständigerwerbende/Spezialfälle); \n\nEinsprachen, Nach- und Strafsteuern, Betreuung der \nGemeinden und Aufsicht über die Gemeinden  \n\n12,0 \n\n Systembetreuung NEST/Schulung/Statistik usw. 1,5 \n Abteilungsleitung/Organisation/Projekte usw. 0,5 \n\nTotal  14,0 \n   \nSachbearbeiter \nKantons- und Gemein-\ndesteuern \n\nBearbeitung 11 Gemeinden (Registerführung, Veran-\nlagung, Inkasso nat. Personen, Einsprachen usw.) \n\n6,1 \n\nTotal  6,1 \n   \nSachbearbeiter \nVerrechnungssteuern \n\nVeranlagung der Verrechnungssteuer für alle Steuer-\npflichtigen im ganzen Kanton \n\n5,0 \n\nTotal  5,0 \n   \nGesamttotal  25,1 \n \nBei einer Integration- bzw. der Übernahme der Gemeindesteuerverwaltungen entfällt der \nheute von den Steuerkommissären betriebene Aufwand für die Betreuung und die Aufsicht \nüber die Gemeindesteuerverwaltungen. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass bei \neiner vollständigen Integration der Gemeindesteuerverwaltungen in die kantonale Steuer-\nverwaltung der Personalaufwand mittelfristig um 2 - 3 Steuerkommissäre reduziert werden \nkann. Bei durchschnittlichen Kosten eines Steuerkommissär-Pensums (inkl. Sozialversiche-\nrungskosten) von 150'000 Franken ergibt sich somit eine Kostenreduktion von 375'000 Fran-\nken. \n \nBei der heute beim Kanton bestehenden Sachbearbeitung Kantons- und Gemeindesteuern \nmit insgesamt 6,1 Pensen kann bei der Integration der kommunalen Sachbearbeitenden \nnoch weiter optimiert werden. Es wird damit gerechnet, dass 0,5 Pensen abgebaut werden \nkönnen. Bei durchschnittlichen Kosten eines Sachbearbeitungs-Pensums (inkl. Sozialversi-\ncherungskosten) von 100'000 Franken ergibt sich dabei eine Kostenreduktion von 50'000 \nFranken. \n \nBei der heute bestehenden Sachbearbeitung Verrechnungssteuer wird künftig durch die \nNeuorganisation der Abläufe und durch den Wegfall des heute bestehenden administrativen \nZusatzaufwandes sowie insbesondere durch die Einführung des Akten-Scannings damit ge-\nrechnet, dass mittelfristig 1 Vollpensum abgebaut werden kann. Bei durchschnittlichen Kos-\nten eines Sachbearbeitungs-Pensums (inkl. Sozialversicherungskosten) in diesem Bereich \nvon 115'000 Franken ergibt sich dabei eine Kostenreduktion von 115'000 Franken. \n \n\n 24\n\n\n\n \n\nInsgesamt beträgt somit die mittelfristig mögliche Pensenreduktion bei der kantonalen Steu-\nerverwaltung ebenfalls mindestens 4 Vollpensen und bringt eine Kostenreduktion in Höhe \nvon rund 540'000 Franken. \n \n \n3.  Übersicht Pensenveränderungen und Kostenreduktionen im personellen Bereich – \n\nsozialverträgliche Ausgestaltung der personellen Auswirkungen  \n \n  \n\nPensen aktuell (2006) \n \nPensen nach Neuorganisa-\ntion (zentraler Vollzug) \n \n\nPensen-\nVeränderungen \nund Kostenreduk-\ntion  \n\n    \nKanton Abteilungssleiter         1,0 \n\nSteuerkommissäre            13,0\nSachbearb. Gemeinden      6,1\nSachbearb. Verrechn.St.    5,0 \n \nTotal:                                 25,1\n \n\nAbteilungsleiter                 1,0  \nSteuerkommissäre          10,5 \nSachbearb. Gemeinden  27,1 \nSachbearb. Verrechn.St.   4,0 \n \nTotal:                               42,6 \n\nSteuerkommissäre \n(2 - 3 Pensen):  \nFr. 375'000 \nSachbearbeitung \nKantons- und Ge-\nmeindesteuern (0,5 \nPensen): Fr. 50'000 \nSachbearbeitung \nVerrechnungs-\nSteuern (1 Pensum): \nFr. 115'000 \n \n\nGemeinden Sachbearb. Gemeinden   25,2 \n \n\n                                       ---- Sachbearbeitung \nKantons- und Ge-\nmeindesteuern (4 \nPensen): Fr. 400'000 \n \n\nTotal  \n \n\n                                       50,3                                       42,6              Fr.  940'000 \n\n \nWie bereits erwähnt wird der Pensenabbau sowohl bei der kantonalen Steuerverwaltung wie \nauch bei der Integration der kommunalen Steuerverwaltungen sozialverträglich ausgestaltet. \nDie Pensenreduktionen bei der kantonalen Steuerverwaltung werden durch die natürliche \nPersonalfluktuation vollzogen. Die kommunalen Angestellten werden – sofern dies von den \nbetroffenen Personen gewünscht wird – vom Kanton zu den bisherigen Pensenanteilen und \nBedingungen übernommen und in die kantonale Steuerverwaltung integriert. Mit anderen \nWorten besteht bis zum Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist (bis 31. Dezember 2009) für \ndie kommunalen Angestellten eine Weiterbeschäftigungsgarantie beim Kanton. Aufgrund der \nnatürlichen Fluktuation ist auch hier davon auszugehen, dass allen Personen eine Weiterbe-\nschäftigung auch nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist angeboten werden kann. Sollte \nindessen gleichwohl der Fall eintreffen, dass einer Person nach Ablauf der dreijährigen Ü-\nbergangsfrist keine zumutbare Weiterbeschäftigung angeboten werden kann, wird zur Ver-\nmeidung von Härtefällen eine Abfindung gemäss den Bestimmungen des kantonalen Perso-\nnalrechts ausgerichtet (vgl. § 9 Abs. 4 Dekret). Auf diese Weise kann sichergestellt werden, \ndass personelle Härtefälle weitestgehend vermieden werden können.  \n \n\n 25\n\n\n\n \n\n4.  Kostenreduktionen bei den Sachmitteln  \n \nDurch den Abbau der heute bestehenden Doppelspurigkeiten beispielsweise beim Versand \nder Steuerrechnungen (Kantons-/Gemeindesteuer und direkte Bundessteuer) und weiteren \nVersanden an die Steuerpflichtigen, aber auch durch den Wegfall des Hin- und Hersendens \nvon Steuerakten zwischen Gemeinden und Kanton (v.a. bei den Unselbständigerwerbenden) \nkönnen Porti sowie Gebühren in Höhe von mindestes 60'000 Franken eingespart werden. \n \nDer kantonalen Steuerverwaltung werden heute von der KSD für den Betrieb der Standlei-\ntungen samt Übermittlungsgebühren in die Gemeinden mit eigener Steuerverwaltung (Be-\ntrieb NEST-System) jährlich 150'000 Franken in Rechnung gestellt. Bei der Zentralisierung \ndes Steuerwesens werden die Standleitungen für das Steuerwesen nicht mehr benötigt und \nentfallen diese Kosten für den Vollzug des Steuerwesens. Mithin reduzieren sich die Kosten \nfür das Steuerwesen um diese Summe. Falls künftig für andere Anwendungen ein Träger-\nnetz für die Kommunikation mit den Gemeinden benötigt werden sollte, sind die entspre-\nchenden Kosten für die benötigte Infrastruktur von den entsprechenden Sachbereichen zu \ntragen. \n \nWeitere Effizienzgewinne im Bereich der effizienteren Einsetzung von Sachmitteln wie EDV \nHard- und Software usw. können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. \n \nInsgesamt können bei den Sachmitteln direkte Kosten in Höhe von jährlich mindestens \n210'000 Franken eingespart werden. \n \n \n5.  Mittelfristige Reduktion der Systemkosten  \n \nWie vorstehend dargestellt, führt die vorgeschlagene Neuorganisation im Personalbereich zu \njährlichen Minderausgaben von 0,94 Mio. Franken sowie im Bereich der Sachmittel zu jährli-\nchen Minderausgaben von mindestens 0,21 Mio. Franken. Es wird davon ausgegangen, \ndass diese Reduktion der Systemkosten in Höhe von knapp 1,2 Mio. Franken bis zur \nIntegration aller Gemeindesteuerverwaltungen in die kantonale Steuerverwaltung realisiert \nwerden kann. In dieser Berechnung sind indessen die weiteren Effizienzgewinne der Reform \nund die längerfristig realistischerweise zu realisierenden Kosteneinsparungen, insbesondere \ndurch die Einführung der EDV-unterstützten Veranlagung, nicht berücksichtigt. Es ist davon \nauszugehen, dass die Systemkosten längerfristig noch einmal erheblich reduziert werden \nkönnen.   \n \nDie Arbeitsgruppe «Steuern» des Projekts «sh.auf» hat in ihrem Schlussbericht eine Kosten-\nreduktion von rund 1,7 Mio. Franken berechnet. Die Differenz zur vorliegenden Berechnung \nergibt sich aus dem Umstand, dass in der Zwischenzeit bereits insgesamt 2 Stellen abgebaut \nwurden. Zudem haben sich die Personalkosten sowohl bei einzelnen Gemeindesteuerwal-\ntungen wie auch bei der kantonalen Steuerverwaltung durch Fluktuationen (vorübergehend) \nteilweise reduziert, sodass die Differenz zwischen den heutigen und den zukünftigen Kosten \ngeringer geworden ist. Schliesslich wurde auch die Anzahl der künftig notwendigen Pensen \nauf eine andere Art berechnet, was ebenfalls Einfluss auf die Kostenberechnung hatte. \n \n \n\n 26\n\n\n\n \n\nVII. Auswirkungen des zentralen Vollzugs auf die Steuerpflichtigen und die \nGemeinden \n\n \nAus Sicht des Bürgers bzw. der Bürgerin spielt es grundsätzlich keine Rolle, welche staatli-\nche Ebene das Steuerwesen im Bereich «Natürliche Personen» vollzieht. Vielmehr ist von \nentscheidender Bedeutung, dass die Dienstleistung – also die Veranlagung des steuerbaren \nEinkommens – wenn möglich aus einer Hand kommt und von kompetenten und jederzeit \nerreichbaren Mitarbeitenden speditiv und fachlich korrekt ausgeführt wird. Grundlegend ist, \ndass eine steuerpflichtige Person bei der Steuerbehörde über eine Ansprechperson verfügt \nund nicht von Behörde zu Behörde gewiesen wird, wie das heute aufgrund der unterschiedli-\nchen Zuständigkeiten teilweise der Fall ist.  \n \nEs stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was denn im vorliegenden Bereich unter \neiner «bürgernahen» Dienstleistung zu verstehen ist. Die heutige Lösung mit der dezentralen \nVeranlagung (der Unselbständigerwerbenden) in 19 Gemeinden hat den Vorteil, dass die \nSteuerpflichtigen in jenen Gemeinden persönlich auf der kommunalen Steuerverwaltung vor-\nsprechen können. Allerdings nimmt diese Art der Kontaktaufnahme aufgrund der modernen \nKommunikationsmittel (z.B. E-Mail) massgeblich an Bedeutung ab. Gemäss der von der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall durchgeführten repräsentativen Erhebung der Kunden-\nkontakte sprechen – offenbar in grossen Gemeinden – rund 5 % der Steuerpflichtigen per-\nsönlich auf der Steuerverwaltung vor. In jenen Gemeinden, die über keine eigene Steuer-\nverwaltung mehr verfügen, ist bis heute in keiner Gemeinde der Umstand bemängelt worden, \ndass in der Gemeinde diese Dienstleistung nicht mehr angeboten wird. Was die Stadt \nSchaffhausen betrifft, ändert für die Steuerpflichtigen lediglich der Standort der Steuerverwal-\ntung. Bei Lichte besehen findet dabei für die Steuerpflichtigen der Stadt Schaffhausen wohl \nkeine Verschlechterung statt, da der Standort im Verwaltungsgebäude Waldhaus für einen \nerheblichen Teil der Stadteinwohnerinnen und -einwohner näher zu erreichen ist und im Üb-\nrigen mindestens so gut erschlossen ist wie das Stadthaus in der Altstadt (Busverbindung \nzum Waldhaus, unentgeltliche Parkplätze vor dem Haus). \n \nEin Vorteil der dezentralen Veranlagung und beim dezentralen Steuerbezug sind in den klei-\nneren und mittleren Gemeinden die Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse, wie  Ortskenntnis-\nse, Personenkenntnisse und die Kenntnisse der finanziellen und persönlichen Verhältnisse \nder Steuerpflichtigen durch den Steuerkatasterführer. Das kann für die Steuerpflichtigen ein \nVorteil (Bürgernähe, Vertrauen in Behörde), aber auch ein Nachteil (zu grosse «Nähe» der \nBehörde) sein. In grossen Gemeinden – wie beispielsweise der Stadt Schaffhausen – haben \ndie Orts- und Personenkenntnisse aufgrund der Anonymität bzw. der hohen Zahl der Veran-\nlagungen pro Veranlagungsperson praktisch keine Bedeutung. Durch die Integration bzw. die \nÜbernahme der Gemeindeangestellten durch den Kanton kann indessen weiterhin sicherge-\nstellt werden, dass diese Kenntnisse nicht verloren gehen. \n \nDie heute noch bestehenden 19 kommunalen Steuerverwaltungen sind Teil der Gemeinde-\nverwaltungen und tragen durch die Arbeitsplätze und -pensen zur Attraktivierung der Ge-\nmeinden als Arbeitgeber bei. In einigen Gemeinden ist die Stelle des Steuerkatasterführers \nmit jener des Zentralverwalters oder einer anderen Funktion kombiniert (z.B. Beringen, Buch, \nBuchberg, Dörflingen, Hallau, Ramsen, Schleitheim, Stein am Rhein), sodass auf der einen \nSeite ein attraktiver Arbeitplatz besteht und zudem Synergien mit der übrigen Gemeindever-\n\n 27\n\n\n\n \n\nwaltung genutzt werden können. Vereinzelt wird durch diese Kombination überhaupt erst \neine Vollzeitstelle oder ein erhöhtes Teilzeitpensum möglich. Das «Herausbrechen» der Stel-\nlenprozente aus den kommunalen Verwaltungen als Folge der Kantonalisierung des Steuer-\nwesens stellt daher insbesondere diese Gemeinden teilweise vor das Problem, dass die \nGemeindeverwaltung eine bis heute bestehende «kritische Grösse» unterschreitet und be-\nstehende Synergien verloren gehen. Der Verlust von Arbeitsplätzen und -pensen in den Ge-\nmeinden stellt klarerweise einen Nachteil der vorgeschlagenen Neuorganisation dar. Damit \ndie personellen Auswirkungen und notwendigen Anpassungen in den Gemeindestrukturen \ngeordnet geplant und durchgeführt werden können, ist eine Übergangsfrist von drei Jahren \nvorgesehen, innerhalb welcher die Gemeinden ihre Steuerverwaltung in die kantonale Steu-\nerverwaltung zu integrieren haben. \n \nDurch die Integration der Gemeindesteuerverwaltungen in die kantonale Steuerverwaltung \nwerden die in den Gemeinden bisher für die Steuerverwaltungen genutzten Büroräumlichkei-\nten für andere Nutzungen verfügbar. Insbesondere die Stadt Schaffhausen erhält auf diese \nWeise beispielsweise Spielraum für die Umsetzung ihrer strategischen Immobilienbewirt-\nschaftung. \n \n \nVIII. Übergangsfrist für die Umsetzung (vgl. § 9 Dekret) \n \nDamit die personellen Auswirkungen und notwendigen Anpassungen in den Gemeindestruk-\nturen geordnet geplant und durchgeführt werden können, ist eine Übergangsfrist von drei \nJahren seit In-Kraft-Treten des revidierten Dekretes vorgesehen, innerhalb welcher die Ge-\nmeinden ihre Steuerverwaltung an den Kanton zu übergeben haben (§ 9 Abs. 1 Dekret). Es \nist geplant, das Dekret per 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen, sodass die Übergangsfrist am \n31. Dezember 2009 endet (vgl. § 10 Abs. 1 Dekret). Da ab dem 1. Januar 2007 das Steuer-\nwesen Kantonsaufgabe ist, werden die Gemeinden ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich von \nder Finanzierung der Aufgabenerfüllung entlastet und entfällt auch die Leistung der Einzugs-\nprovision des Kantons an die Gemeinden. Soweit indessen die Gemeinden ihre Steuerver-\nwaltungen erst während der dreijährigen Übergangsfrist in die kantonale Steuerverwaltung \nintegrieren, gilt das bisherige Regime weiter (Gemeinde trägt Kosten der eigenen Steuer-\nverwaltung und erhält entsprechende Einzugsprovision, alles längstens bis am 31. Dezem-\nber 2009, vgl. § 9 Abs. 2 Dekret). \n \nEine Gemeinde mit einer eigenen Steuerverwaltung hat – soweit sie ihre Steuerverwaltung \nnicht bereits früher an den Kanton übertragen will – somit grundsätzlich folgende Möglichkei-\nten: \n \n(1) Eine Gemeinde kann ihre Steuerverwaltung per 1. Januar 2007 aufheben und in die kan-\ntonale Steuerverwaltung integrieren. In diesem Fall werden die Mitarbeitenden der bisheri-\ngen kommunalen Steuerverwaltung mindestens zu den bisherigen Konditionen in die kanto-\nnale Steuerverwaltung integriert und als Kantonsangestellte im Verwaltungsgebäude Wald-\nhaus per 1. Januar 2007 ihren neuen Arbeitsplatz beziehen. Die Gemeinde wird ab 1. Januar \n2007 von der Aufgabenfüllung und den damit zusammenhängenden Kosten entlastet (vgl. \ndazu nachstehend Ziff. XII, S. 34 f.). \n \n\n 28\n\n\n\n \n\n(2) Eine Gemeinde kann ihre Steuerverwaltung während der Übergangsfrist (und bis maxi-\nmal am 31. Dezember 2009) in der Gemeinde weiterbetreiben. In diesem Fall gilt das bishe-\nrige Regime weiter und ändert sich für diese Zeit nichts. Das heisst, die Gemeinde erfüllt die \nbisherigen Aufgaben, finanziert sie und erhält die entsprechende Einzugsprovision vom Kan-\nton. Eine finanzielle Entlastung der Gemeinde tritt allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Integ-\nration der Gemeindesteuerverwaltung in die kantonale Steuerverwaltung ein. Hebt eine Ge-\nmeinde während der Übergangsfrist ihre Steuerverwaltung auf, besteht – sofern eine Weiter-\nbeschäftigung von den betroffenen Personen gewünscht wird – eine Weiterbeschäftigungs-\ngarantie der kommunalen Angestellten bei der kantonalen Steuerverwaltung mindestens im \nAusmass des bisher in der Gemeinde ausgeübten Pensums unter Wahrung einer Bestan-\ndesgarantie bis maximal zum Ablauf der Übergangsfrist (vgl. § 9 Abs. 3 Dekret). Überführt \nsomit eine Gemeinde beispielsweise ihre Steuerverwaltung per 1. Juli 2008 an den Kanton, \nwerden ab diesem Zeitpunkt die Mitarbeitenden in die kantonale Steuerverwaltung integriert \nund als Kantonsangestellte im Verwaltungsgebäude Waldhaus ihren Arbeitsplatz beziehen. \nDabei werden die personalrechtlichen Modalitäten des Übertritts vertraglich geregelt und \nfestgehalten (vgl. § 9 Abs. 3 Dekret).  \n \n(3) Eine Gemeinde kann ihre Steuerverwaltung bis am 31. Dezember 2009 in der Gemeinde \nweiterbetreiben. Es gilt in diesem Fall das bisherige Regime weiter. Das heisst, die Gemein-\nde erfüllt die bisherigen Aufgaben, finanziert sie und erhält die entsprechende Einzugsprovi-\nsion vom Kanton. Eine finanzielle Entlastung der Gemeinde tritt allerdings erst ab dem 1. \nJanuar 2010 ein. Ab diesem Zeitpunkt – nach Ablauf der Übergangsfrist – ist der Kanton für \ndie Aufgabenerfüllung allein zuständig. Auch bei einer Überführung der Gemeindesteuerver-\nwaltung in die kantonale Steuerverwaltung per 1. Januar 2010 werden die bisherigen kom-\nmunalen Mitarbeitenden in die kantonale Steuerverwaltung integriert. Allerdings kann eine \nWeiterbeschäftigung beim Kanton – im Unterschied zu einer Integration während der Über-\ngangsfrist –  nach Ablauf der Übergangsfrist nicht (mehr) garantiert werden.  \n \nWie bereits dargelegt, ist aufgrund der natürlichen Fluktuation davon auszugehen, dass allen \nPersonen eine Weiterbeschäftigung auch nach Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist ange-\nboten werden kann. Sollte indessen gleichwohl der Fall eintreffen, dass einer Person nach \nAblauf der dreijährigen Übergangsfrist keine zumutbare Weiterbeschäftigung angeboten wer-\nden kann, wird zur Vermeidung von Härtefällen eine Abfindung nach dem kantonalen Perso-\nnalrecht ausgerichtet (vgl. dazu Art. 17 Personalgesetz [SHR 180.100] und § 18 Personal-\nverordnung [SHR 180.111]. Die in der Gemeinde geleisteten Dienstjahre werden angerech-\nnet (vgl. § 9 Abs. 4 Dekret). \n \nDie Übergangsfrist und die voraussehbar gestaffelte Integration der Gemeindesteuerverwal-\ntungen in die kantonale Steuerverwaltung ermöglicht eine geordnete Umsetzung und insbe-\nsondere die bestmögliche Integration der kommunalen Angestellten in die neuorganisierte \nAbteilung «natürliche Personen» sowie die Verknüpfung mit den bestehenden Ressourcen \nder kantonalen Steuerverwaltung. Es ist davon auszugehen, dass nach Ablauf der Über-\ngangsfrist – unter Einbezug der natürlichen Fluktuationen – die Abteilung «natürliche Perso-\nnen» entsprechend reorganisiert und auf die dargestellte Pensenanzahl reduziert sein wird. \n  \n \n \n\n 29\n\n\n\n \n\nIX. Weitere flankierende Massnahmen  \n \n1.  Informationen betreffend Gemeindesteuern stehen den Gemeinden zur Verfügung \n\n(vgl. § 2 Dekret) \n \nWie bereits heute bei jenen Gemeinden, die ihre Steuerverwaltung dem Kanton übertragen \nhaben, wird auch in Zukunft für alle Gemeinden sichergestellt sein, dass die Gemeinden die \nfür sie relevanten Informationen über die Gemeindesteuern erhalten und über diese verfügen \n(Entwicklung des Steuersubstrates, Stand der Veranlagungen und der Sollsteuern, Ausser-\ngewöhnlichkeiten, Auskünfte über Steuerpflichtige und deren Steuerfaktoren usw.). Diese \nInformationen sind insbesondere für die Budgetierung und Finanzplanung von zentraler Be-\ndeutung. Es wird daher sichergestellt sein, dass  \n• die Gemeinden über die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern jederzeit infor-\n\nmiert sind;  \n• es den Gemeinden möglich ist, jederzeit Informationen über Steuerpflichtige ihrer Ge-\n\nmeinde samt Steuerfaktoren zu erhalten. \nDabei wird die kantonale Steuerverwaltung den Gemeinden regelmässig die entsprechenden \nUnterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Dies kann entweder durch Zustellung \nvon Unterlagen oder durch Einrichtung eines elektronischen Zuganges auf das EDV-System \nder kantonalen Steuerverwaltung geschehen.  \n \n \n2.  Zeitverzugslose Überweisung der Gemeindesteuern durch ein entsprechendes \n\nÜberweisungssystem (vgl. § 3 Dekret) \n \nDa künftig der Kanton (auch) sämtliche Gemeindesteuern veranlagt und einzieht, ist sicher-\nzustellen, dass die Gemeinden die ihnen zustehenden, eingehenden Gemeindesteuern um-\ngehend erhalten, damit sie nicht mit allfälligen Liquiditätsengpässen konfrontiert werden. \nHierzu ist festzuhalten, dass bereits heute die 11 Gemeinden, welche das Steuerwesen dem \nKanton übertragen haben, die ihnen zustehenden Gemeindesteuern umgehend erhalten und \ndiesbezüglich keinerlei Probleme bestehen. \n \nKünftig wird in diesem Bereich das in anderen Kantonen ebenfalls zur Anwendung gelan-\ngende Überweisungs-System eingerichtet: Dabei wird bei jeder Einzahlung eines Steuer-\npflichtigen der Gemeinde der ihr vom einbezahlten Steuerbetrag zustehende Gemeindesteu-\neranteil gemäss einem definierten Aufteilungsschlüssel Kantonssteuer/Gemeindesteuer zeit-\nverzugslos überwiesen. Spätestens Ende des Jahres wird dann eine Schlussabrechnung \nerstellt. Was den Zeitpunkt des Erhalts der Gemeindesteuern betrifft, ändert sich daher für \ndie Gemeinden gegenüber der heutigen Situation nichts. Gleiches gilt für den Bereich der \nQuellensteuer. \n \nHeute ziehen die Gemeinden (bzw. der Kanton für 11 Gemeinden) im Auftrag der Kirchen \ngegen eine Einzugsprovision die Kirchensteuern ein und stellen sicher, dass diese den Kir-\nchensteueranteil zeitgerecht erhalten. Das wird auch in Zukunft sichergestellt sein, sodass \nsich auch für die Kirchgemeinden diesbezüglich nichts ändern wird.  \n \nDa die Gemeinden künftig keine Steuerveranlagungen mehr durchführen, entfallen auch die \nheute von den Gemeinden ausgefällten Bussen unter 500 Franken wegen Verletzung von \n\n 30\n\n\n\n \n\nVerfahrenspflichten im Veranlagungsverfahren gemäss Art. 199 des Steuergesetzes (StG; \nSHR 641.100) in Verbindung mit § 113 StV. Diese ausgefällten Bussen werden – gleich wie \ndie heutigen Bussen über 500 Franken – künftig dem Kanton zufallen. Bei den 19 Gemein-\nden mit eigener Steuerverwaltung entfallen dabei insgesamt rund 150'000 Franken an Bus-\nseneinnahmen. Es ist indessen festzuhalten, dass die Gemeinden durch die Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung insgesamt mit netto rund 2,3 Mio. Franken entlastet werden (vgl. \nnachstehend Ziff. XII, S. 34). Demgegenüber werden die Bussen aus Nach- und Strafsteuer-\nverfahren wegen Steuerhinterziehung wie bisher zwischen Gemeinde und Kanton im Ver-\nhältnis der Steuerfüsse aufgeteilt.  \n \n \n3.  Klare Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung; definierte An-\n\nsprechpartner für die Steuerpflichtigen und die Gemeinden (vgl. § 4 Dekret) \n \nBei der kantonalen Steuerverwaltung wird die Abteilung «natürliche Personen» so organisiert \nsein, dass für die Gemeindebehörden eine Ansprechperson für allfällige Probleme im Be-\nreich Steuerwesen bestehen wird. Die für die Steuerpflichtigen der einzelnen Gemeinden für \ndie Veranlagung zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter werden publiziert, \nsodass die Steuerpflichtigen – wie dies im Übrigen bereits heute für die 11 vom Kanton be-\narbeiteten Gemeinden der Fall ist – bei der kantonalen Steuerverwaltung über klar definierte \nAnsprechpersonen verfügen.  \n \n \n4.  Durchführung von Informationsveranstaltungen und von «Steuer-Sprechstunden» \n\nin den Gemeinden (vgl. § 5 Dekret) \n \nIn den Verträgen mit den 11 Gemeinden, die bisher vom Kanton bearbeitet werden, ist fest-\ngehalten, dass auf Wunsch der Gemeinde die kantonale Steuerverwaltung jeweils vor jeder \nSteuerdeklaration – also jeweils im Februar/März – in der Gemeinde eine Informationsveran-\nstaltung für die Steuerpflichtigen durchführt. Da keine Gemeinde in der Vergangenheit von \ndieser Dienstleistung Gebrauch gemacht hat, muss davon ausgegangen werden, dass das \nInformationsbedürfnis der Steuerpflichtigen auf andere Weise gedeckt ist. Gleichwohl ist vor-\ngesehen, dass die kantonale Steuerverwaltung künftig in den Gemeinden – auf Ersuchen \nund in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden – jeweils im Februar/März Informations-\nveranstaltungen zur Steuerdeklaration durchführt.  \n \nSofern eine Gemeinde das wünscht und ein Bedürfnis besteht, ist sodann vorgesehen, dass \nin einer für die jeweilige Gemeinde angepassten Art und Weise sogenannte «Steuer-\nSprechstunden» durchgeführt werden. Auf diese Weise kann, insbesondere während der \nHauptphase der Steuerdeklarationen in den Monaten Februar/März das Informationsbedürf-\nnis jener Steuerpflichtigen, die beispielsweise die modernen Kommunikationsmittel nicht nut-\nzen können oder wollen, abgedeckt werden. Es ist – insbesondere in grösseren Gemeinden \n– auch möglich, zusätzliche «Steuer-Sprechstunden» zu institutionalisieren und gemäss ei-\nnem Turnus durchzuführen. Dabei würde ein Steuerkommissär oder ein Sachbearbeiter bei-\nspielsweise immer am ersten Montag im Monat in der Gemeinde x, am ersten Dienstag im \nMonat in der Gemeinde y usw. für Auskünfte zur Verfügung stehen. Die Gemeinde hätte \nhierfür lediglich (temporär) eine geeignete Büroräumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die \n\n 31\n\n\n\n \n\nentsprechenden Modalitäten wären selbstverständlich mit der jeweiligen Gemeinde abzu-\nsprechen. \n \nSoweit die Stadt Schaffhausen ihren Plan einer zentralen Anlauf- und Auskunftsstelle («Bür-\ngerbüro») in der Altstadt realisiert, wäre zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass – insbeson-\ndere auch während der Hauptphase der Steuerdeklarationen in den Monaten Februar/März – \nin diesem «Bürgerbüro» auch kompetente Steuerauskünfte abgegeben werden können. So-\nfern ein Bedürfnis besteht, könnte auch hier das Modell einer (institutionalisierten) «Steuer-\nSprechstunde» in der Altstadt Schaffhausen realisiert werden.  \n \nAuch künftig wird in den Gemeinden beispielsweise die CD-Rom zum Ausfüllen der Steuer-\ndeklaration bezogen werden können bzw. in den Gemeindeverwaltungen aufliegen.  \n \n \n5.  Meldungen der Gemeinden, Aktenübernahme und Aktenarchivierung (vgl. § 7 und \n\n§ 8 Dekret) \n \nBereits heute sind die Einwohnerkontrollen der Gemeinden gestützt auf Art. 129 StG in Ver-\nbindung mit § 77 StV verpflichtet, den Gemeindesteuerverwaltungen alle Veränderungen im \nEinwohnerbestand, insbesondere jeden Zuzug und Wegzug sowie jede Adressänderung zu \nmelden. Diese Meldungen sind künftig an die kantonale Steuerverwaltung zu erstatten (vgl. § \n7 Dekret).  \n \nEs gilt sodann die Aktenübernahme von den Gemeindesteuerverwaltungen zu regeln sowie \nfestzulegen, wie lange die Gemeinden die nicht der kantonalen Steuerverwaltung übergebe-\nnen Akten aufzubewahren haben. Hier sollen auch individuelle Lösungen – je nach Akten-\nmenge in den Gemeinden – möglich sein und angestrebt werden.  \n \n \nX. Rechtliche Umsetzung: Dekretsänderung \n \nAufgrund von Art. 122 StG obliegt der Vollzug des Steuergesetzes der kantonalen Steuer-\nverwaltung. Der Kantonsrat regelt die Organisation des Steuerwesens auf dem Dekretsweg \nund bezeichnet die besonderen Behörden, die neben der kantonalen Steuerverwaltung Voll-\nzugsaufgaben wahrnehmen. Der Kantonsrat ist auch zur Festlegung der zuständigen Stelle \nfür den Steuerbezug zuständig (Art. 172 Abs. 2 StG). Im Einzelnen sind die Befugnisse im \nDekret betreffend die Organisation des Steuerwesens vom 27. November 2000 geregelt, wo \nauch die jetzt bestehenden Gemeindeaufgaben geregelt sind. Mit der Änderung dieses Dek-\nretes ist die Umsetzung rechtlich somit einfach und kann durch den Kantonsrat erfolgen. \nEine Änderung des Steuergesetzes ist nicht notwendig.  \n \nIm Rahmen der Totalrevision des Steuergesetzes im Jahr 1999/2000 wurden vom Gesetz-\ngeber im Hinblick auf eine künftige Neuorganisation des Steuerwesens Regelungen über die \nOrganisation des Steuerwesens aus dem Steuergesetz herausgenommen und in ein Dekret \nüberführt. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass für eine allfällige Änderung der \nAufgabenteilung und einer Neuorganisation des Steuerwesens keine Steuergesetzrevision \nnotwendig ist, sondern vom Kantonsrat in eigener Kompetenz beschlossen werden kann.  \n \n\n 32\n\n\n\n \n\n \nXI.  Zusammenfassende Wertung der vorgeschlagenen Neuorganisation \n \nDie Zuweisung des (ganzen) Steuerwesens in den Aufgabenbereich des Kantons und die \nSchaffung einer zentralen für den ganzen Kanton zuständigen Steuerverwaltung in Schaff-\nhausen ermöglicht eine optimale, moderne und zukunftsgerichtete Organisation für den Voll-\nzug des Steuerwesens. Die Folgen sind: \n\n• Die Aufgabe, die Kompetenz (Entscheidungsbefugnisse, Finanzierung) und die \nVerantwortung sind auf der gleichen Ebene. Das ermöglicht eine zentrale strategische \nSteuerung und fachtechnische Führung des gesamten Aufgabenbereichs «Vollzug des \nSteuerwesens» (optimaler Ressourceneinsatz im Personal- und Sachmittelbereich, Fest-\nlegung von prozessorientierten Arbeitsabläufen, kurze Entscheidungswege und optimier-\nte Nutzung der EDV bei der Hard- und Software, insbesondere bei den künftigen EDV-\nTechnologien wie z.B. im Bereich der EDV-unterstützten Veranlagung usw.); \n\n• Steigerung der Effizienz und der Effektivität des Gesamtsystems «Vollzug des \nSteuerwesens» durch den Wegfall von Doppelspurigkeiten (z.B. im Inkassobereich) und  \nvon administrativem Verwaltungsaufwand  (z.B. Wegfall Aktentransfer), Wegfall der inter-\nkommunalen Geldflüsse (Umsetzung zentraler Geldfluss), zentraler Aktenstandort, si-\nchergestellte Stellvertretungen, hohe Spezialisierung, zentrale Aus- und Weiterbildung \nusw.; \n\n• Zentrale Anlaufstelle für alle Steuerfragen (natürliche und juristische Personen) im gut \nerschlossenen, kundenfreundlich ausgestalteten Verwaltungsgebäude Waldhaus;  \n\n• Reduktion der wiederkehrenden Kosten im Bereich Steuerwesen «Natürliche Perso-\nnen» von mittelfristig insgesamt knapp 1,2  Mio. Franken (Reduktion von Systemkosten), \nohne Berücksichtigung weiterer Effizienzgewinne und der längerfristig zu realisierenden \nKostenreduktionen durch vermehrten EDV-Einsatz (EDV-unterstützte Veranlagung). \n\n \n\nNeben den ausgewiesenen Vorteilen der Neuorganisation und Zentralisierung des Steuer-\nwesens in Schaffhausen ist die Neuorganisation auch mit Nachteilen verbunden, die wie folgt \nbeschrieben werden können: \n\n• Es werden mittelfristig vier Vollstellen in der kantonalen Steuerverwaltung sowie insge-\nsamt vier Vollstellen auf der Gemeindeebene abgebaut (durch natürliche Fluktuation). \nWeiter werden aufgrund der Zentralisierung rund neun Vollzeitstellen (Summe aller be-\ntroffenen 18 Gemeinden) von den Landgemeinden in die Stadt Schaffhausen «verscho-\nben» und entfallen in den Gemeinden.  \n\n• Durch die (gestaffelte) Integration der Gemeindesteuerverwaltungen in die kantonale \nSteuerverwaltung sollten bei der Übernahme des kommunalen Personals in jedem Fall \nsozialverträgliche Lösungen möglich sein. Demgegenüber sind einzelne Gemeinden \ndurch das «Herausbrechen» von Pensenanteilen aus den Gemeindeverwaltungen mit \ndem Verlust von bestehenden Synergienutzen konfrontiert und gezwungen, ihre Ge-\nmeindeverwaltungsstrukturen ebenfalls anzupassen. \n\n• In den Gemeinden wird ein Verlust von «Bürgernähe» befürchtet, da kein Ansprechpart-\nner für Steuersachen mehr in den Gemeinden vorhanden ist. \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe des Projektes «Steuern», des Steuerungsaus-\nschusses «sh.auf» sowie der Mehrheit der Gemeinden und politischen Parteien ist der Re-\n\n 33\n\n\n\n \n\ngierungsrat der Auffassung, dass nach Abwägung aller Sachargumente die Vorteile der vor-\ngeschlagenen Neuorganisation klarerweise überwiegen. Die eingeräumte Übergangsfrist für \ndie Umsetzung sowie die verschiedenen flankierenden Massnahmen stellen sicher, dass die \nUmsetzung geordnet ablaufen kann und weder für die Steuerpflichtigen noch für die Ge-\nmeinden Nachteile entstehen, welche den Gesamtnutzen der Reform in Frage stellen kön-\nnen.  \n \n \nXII. Kostenverschiebung von der Gemeindeebene auf die Kantonsebene \n \nDie Gesamtkosten des Steuerwesens im Bereich der «natürlichen Personen» betragen heu-\nte jährlich rund 7,31 Mio. Franken, wobei davon netto rund 2,31 Mio. Franken (32 %) von \nden Gemeinden und netto rund 5,0 Mio. Franken (68 %) vom Kanton getragen werden  (vgl. \nAufstellung S. 16). \n \nMit der Übertragung des gesamten Steuerwesens an den Kanton wird der Kanton für die \nAufgabenerfüllung und die Finanzierung alleine verantwortlich. Für die Gemeinden bedeutet \ndies eine Entlastung in Bezug auf die Aufgabenerfüllung sowie eine finanzielle Entlastung, \nweil die bisherigen Kosten für ihre Steuerverwaltungen (bzw. die Abgeltung an den Kanton) \nwegfallen, aber auch die bisherigen Leistungen des Kantons daran (Einzugsprovision). Da \nder Kanton für die Aufgabenerfüllung allein verantwortlich ist, wird von den Gemeinden künf-\ntig für den vom Kanton veranlagten und eingezogenen Gemeindesteueranteil keine Einzugs-\nprovision an den Kanton zu entrichten sein. Im Ergebnis werden somit die Gemeinden ins-\ngesamt in Höhe von netto 2,31 Mio. Franken entlastet. Die Entlastung für die einzelnen \nGemeinden ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: \n \nFinanzielle Netto-Entlastung der Gemeinden als Folge der Neuorganisation des Steu-\nerwesens  \n\nGemeinden mit eigener Steuerver- \nverwaltung \n\njährliche Netto-Entlastung in Franken  \n(Kosten Steuerverwaltungen  \n\nabzüglich Einzugsprovision des Kantons) \n\nAltdorf 2'213 \nBeringen 85'021 \nBibern 7'645 \nBuch 11'076 \nBuchberg 31'133 \nDörflingen 28'480 \nGächlingen 31'427 \nHallau 93'729 \nHemishofen 8'944 \nLöhningen 28'862 \nNeunkirch 72'383 \nOberhallau 9'010 \nRamsen 32'697 \nRüdlingen 35'979 \nSchaffhausen 872'332 \n\n 34\n\n\n\n \n\nSchleitheim 66'999 \nSiblingen 17'933 \nStein am Rhein 56'585 \nStetten 18'524 \nThayngen 153'789 \nWilchingen/Osterf. 46'755 \nTotal 1'711'516 \n\nVom Kanton veranlagte Gemeinden (Wegfall Abgeltung an Kanton) \n\nBargen 10'200 \nBeggingen 18'000 \nBüttenhardt 11'250 \nGuntmadingen 9'000 \nHemmental 21'780 \nHofen 4'980 \nLohn 27'600 \nMerishausen 27'900 \nNeuhausen a. Rhf. 442'000 \nOpfertshofen 5'250 \nTrasadingen 22'680 \nTotal 600'640 \n    \nGesamttotal 2'312'156 \n\n \nDie Entlastung der Gemeindeebene in Höhe von 2,31 Mio. Franken bedeutet für den Kanton \neine Belastung in gleicher Höhe. Wie vorne unter Ziff. VI/3 und 4 (S. 25 f.) dargelegt, können \ndie Systemkosten allerdings bis zum Ablauf der Übergangsfrist um knapp 1,2 Mio. Franken \nreduziert werden, sodass der Kanton maximal eine wiederkehrende Mehrbelastung in \nHöhe von 1,1 Mio. Franken übernimmt. Unter der realistischen Annahme der künftigen \nRealisierung weiterer Systemoptimierungen (Realisierung der EDV-unterstützten Veranla-\ngung), ist davon auszugehen, dass diese Mehrbelastung längerfristig massgeblich reduziert \nwerden kann. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die durch die Neuorganisation des Steuer-\nwesens realisierte finanzielle Entlastung sich vollständig zugunsten der Gemeinden auswirkt \nund der Kanton das Risiko für zukünftige Entwicklungen alleine trägt. Unter Abwägung aller \ninvolvierten Vor- und Nachteile der hier vorgeschlagenen Strukturreform ist indessen diese \nLösung sachgerecht und angemessen. \n \n \n\n 35\n\n\n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSeht geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine Revision des Dekretes betreffend die \nOrganisation des Steuerwesens zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 16. Mai 2006     Im Namen des Regierungsrates \n       Der Präsident: \n       Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n       Der Staatsschreiber: \n       Dr. Reto Dubach \n \n\n 36\n\n\n\n \n\nAnhang \n \nDekret   \nbetreffend die Organisation des Steuerwesens \n\n \nvom  \n \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \ngestützt auf Art. 122 Abs. 2, 140 und 172 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern \nvom 20. März 2000 (StG),  \n \nbeschliesst:  \n\n§ 1 \nKantonale Steuerverwaltung  \nDie Durchführung des Gesetzes über die direkten Steuern obliegt der kantonalen Steuer-\nverwaltung.  \n\n§ 2 \nSteuerstatistik und Auskünfte an die Gemeinden \nDie kantonale Steuerverwaltung stellt den Gemeinden regelmässig die für die Budgetierung \nund Planung der Gemeindesteuern erforderlichen Grundlagen zur Verfügung und erteilt \nAuskunft über die Steuerpflichtigen und deren Steuerfaktoren. \n\n§ 3 \nÜberweisung der Gemeindesteuern \n1 Die kantonale Steuerverwaltung sorgt für eine unverzügliche Überweisung der Gemeinde-\nanteile an den Steuereingängen an die Gemeinden. \n2 Der Regierungsrat regelt die Überweisung der Gemeindeanteile an den Quellensteuern. \n\n§ 4 \nAnsprechpersonen für die Gemeinden \n1 Die kantonale Steuerverwaltung bezeichnet die für die Gemeindebehörden in Steuersa-\nchen zuständige Ansprechperson.  \n2 Die für die Steuerpflichtigen der einzelnen Gemeinden zuständigen Sachbearbeitenden \nder kantonalen Steuerverwaltung sind angemessen mitzuteilen. \n\n§ 5 \nInformationsveranstaltungen und Sprechstunden in den Gemeinden \n1 Auf Ersuchen einer Gemeinde führt die kantonale Steuerverwaltung in der Gemeinde eine \nInformationsveranstaltung zum Ausfüllen der Steuererklärung durch. \n2 Sofern ein Bedürfnis besteht, führt die kantonale Steuerverwaltung auf Ersuchen einer \nGemeinde, insbesondere zur Zeit der Steuerdeklarationen, Sprechstunden in den Gemein-\nden durch. Die Art und die Häufigkeit der Durchführung legt die kantonale Steuerverwaltung \n\n 37\n\n\n\n \n\nim Einvernehmen mit der Gemeinde fest. Die Gemeinde hat hierfür eine geeignete Räum-\nlichkeit zur Verfügung zu stellen. \n\n§ 6 \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe \n1 Die Gemeinden können die Erhebung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe der kantonalen \nSteuerverwaltung übertragen. \n2  Die Abgabe wird den Gemeinden mit deren Anteilen an den Steuereingängen überwiesen. \n \n\n§ 7  \nMeldungen der Gemeinden nach Art. 129 StG \n1 Die Gemeinden melden der kantonalen Steuerverwaltung diejenigen Tatsachen, die für \ndie Besteuerung erheblich sind. \n2  In den Fällen, in denen der Bezug der Kirchensteuern und der Feuerwehrpflichtersatzab-\ngabe der kantonalen Steuerverwaltung übertragen ist, melden die Gemeinden zudem die \nhierfür erheblichen Tatsachen. \n \n§ 8  \nAktenübernahme und Aktenarchivierung \n1 Die kantonale Steuerverwaltung übernimmt von den Gemeinden die Akten der laufenden \nsowie der zwei vorangegangenen Steuerperioden. Sie kann mit den Gemeinden die Über-\nnahme von Akten weiterer Steuerperioden vereinbaren. \n2 Die Gemeinden bewahren die nicht übernommenen Akten während 10 Jahren nach Ab-\nlauf der jeweiligen Steuerperioden auf. Sie stellen die Akten der kantonalen Steuerverwal-\ntung auf deren Anfrage vorübergehend zur Verfügung. \n \n§ 9 \nÜbergangsbestimmung; Übergangsfrist und Übernahme des Personals \n1 Die Gemeindesteuerverwaltungen sind innerhalb von drei Jahren seit In-Kraft-Treten die-\nses Dekrets in die kantonale Steuerverwaltung in Schaffhausen zu integrieren. Die kantona-\nle Steuerverwaltung legt mit den Gemeinden den Zeitpunkt und die Einzelheiten der Integ-\nration fest.  \n2 Für jene Gemeinden, die während der Übergangsfrist ihre Steuerverwaltung weiterbetrei-\nben, gelten bis zur Integration der Gemeindesteuerverwaltung in die kantonale Steuerver-\nwaltung die Bestimmungen des Dekretes betreffend die Organisation des Steuerwesens \nvom 27. November 2000 weiterhin. \n3 Bei einer Integration einer Gemeindesteuerverwaltung in die kantonale Steuerverwaltung \nwährend der Übergangsfrist übernimmt die kantonale Steuerverwaltung auf Antrag der Ge-\nmeinde das kommunale Personal mindestens im Ausmass des bisher in der Gemeinde \nbenötigten Pensums für den Vollzug des Steuerwesens. Die zuletzt bei der Gemeinde be-\nzogene Grundbesoldung bleibt gewährleistet, bis die Grundbesoldung nach dem kantona-\nlen Lohnrecht die gleiche Höhe erreicht hat, längstens bis zum Ablauf der Übergangsfrist \ngemäss Abs. 1. Die Modalitäten des Übertritts werden in Verträgen zwischen dem Kanton \nund den Gemeindeangestellten festgelegt. Mit dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Arbeits-\nverträge wird das Arbeitsverhältnis zum Kanton begründet. Die in der Gemeinde geleisteten \nDienstjahre werden angerechnet. \n\n 38\n\n\n\n \n\n4 Kann einer vom Kanton übernommenen Person nach Ablauf der Übergangsfrist gemäss \nAbs. 1 keine zumutbare Weiterbeschäftigung angeboten werden, richtet der Kanton zur \nVermeidung von Härtefällen eine Abfindung nach den Bestimmungen des kantonalen Per-\nsonalrechts aus. Die in der Gemeinde geleisteten Dienstjahre werden angerechnet. \n \n§ 10 \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n2 Unter Vorbehalt von § 7 Abs. 2 ersetzt es das gleichnamige Dekret vom 27. November \n2000. \n3 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,      Im Namen des Kantonsrates \n       Der Präsident: \n \n       Die Sekretärin: \n \n \n \n\n 39\n\n\n\nAuswertung Fragebogen zur Personal- und Kostenstruktur der Gemeindesteuerverwaltungen (Stand 2004)\n\nAllgemeine Angaben (Zahlenbasis und tatsächliche Verhältnisse des Jahres 2004)\n\nAltdorf Beringen Bibern Buch\nBuch-\nberg\n\nDörf-\nlingen\n\nGäch-\nlingen Hallau\n\nHemis-\nhofen Löhningen\n\nNeun-\nkirch\n\nOber-\nhallau Ramsen\n\nRüd-\nlingen\n\nSchaff-\nhausen\n\nSchleit-\nheim\n\nSib-\nlingen\n\nStein\nam Rhein Stetten Thayngen\n\nWilchingen \nOsterfingen Total\n\nAnzahl Steuerpflichtige/Veranlagungen (primäre und sekundäre \nSteuerpflichtige sowie Debitoren ohne Veranlagung) 116       2'111           166           192           526           477           566          1'371           242              822          1'278          296          757          414           22'961          1'015          524          2'205          550          2'578              1'020              40'187   \n\nPersonal- und Kostenerhebung\n\n1. Wieviele Stellenprozente werden in Ihrer Gemeinde\nfür die Steuerverwaltung aufgewendet? 10 120 10 22 41 35 40 120 20 45 90 15 40 40          1'370    105 35 150 48 180 80             2'616   \n\n2. Wie hoch sind die Besoldungsaufwendungen in Fr.?\n2.a. Anteil Steuerkatasterführer oder Total alle Mitarbeitende 7'000     28'107        6'650        9'330      40'000      32'160      32'000        70'200      13'208           9'396        82'812      10'100      40'000      37'770      1'186'966        57'784      22'012        57'973      35'419      112'205            52'738         1'943'830    \n\n2.b. Anteil Zentralverwaltung\n(sofern auch Aufgaben im Steuerwesen ausgeführt werden) ?     30'688           600        1'500              -                -          4'000                -                -             5'592                -               -               -               -                    -          21'212        3'669        12'684          500     -                -                80'445   \n\n2.c. Weitere MitarbeiterInnen     53'235              -                -                -                -                -          29'100              -           25'364                -               -               -               -                    -                 -               -          34'151             -          64'787                   -              206'637   \n\n3. Wie hoch sind die Sozialkosten in Fr. (Arbeitgeberanteil) ?\n3.a. Anteil Steuerkatasterführer       5'902           530        1'416        6'960        5'528        4'800        10'000           806           1'879        15'696          616        8'000        8'927         212'110          6'504        2'528          9'192        6'748        24'978            15'644            348'764   \n3.b. Anteil Zentralverwaltung (siehe oben bei 2.b.)       6'445             50           237              -                -             600                -                -             1'118                -               -               -               -                    -            3'726          845          2'587            50                   -                15'658   \n3.c. Weitere MitarbeiterInnen     11'180              -                -                -                -                -            5'100              -             5'073                -               -               -               -                    -                 -               -            6'231             -          11'285                   -                38'869   \n\n4. Wie hoch in Fr. sind die Büromaterialkosten? (Formulare, Porto  etc.)       2'000           350           150              -             250           459          1'700             71              100             950          600        1'000        1'235           59'700               -            500          1'662          421          1'300                880              73'328   \nAnteil Formular- und Portokosten nat. Pers.; vom Kanton in Rechnung gestellt       6'865           540           624        1'710        1'551        1'841          4'458           781           2'673          4'159          963        2'462        1'346           39'178          3'301        1'704          7'171        1'788          8'384              3'317              94'816   \n\n5. Wie hoch in Fr. sind die EDV-Kosten? (Eigenkosten)       2'000     -        213              -             100        1'000          1'500           860              100             750          106        1'000        1'000           15'000               -               -            1'700          600          4'000              29'929   \nAnteil EDV-Kosten (NEST); vom Kanton in Rechnung gestellt     29'014        4'041        4'405        8'968        8'149        9'332        19'979        5'185         12'673        19'017        6'043      11'958        7'278         299'791        15'221        8'422        30'769        9'072        36'190            16'974            562'481   \n\n6. Wie hoch in Fr. sind die weiteren allgemeinen Kosten für das Steuerwesen? \n(z. B. Betreibungs- Weiterbildungskosten etc.)       9'398           390           500        3'500           450        1'600          8'100           240           1'000          9'036          385        3'000          805         215'000          1'367          250          6'684          600          8'000              1'000            271'305   \n\nZwischentotal   7'000      184'834      13'151      18'375      61'138      48'188      55'632      150'137      21'151         64'968      132'420     18'813     67'420     58'361      2'027'745      109'115     39'930      170'804     55'198      271'129           90'553        3'666'062    \n\n7. abzüglich Einzugsprovisionen nur von Kirchen / Feuerwehr usw. (ohne die vom \nKanton geleistete Einzugsprovision) ./.       9'718              -             700        4'740        1'530        5'655        10'000        1'278           4'206        14'014          300        5'000        2'764           72'900          5'399        4'956        14'982        5'815        11'500              5'281            180'738   \n\nabzüglich Einnahmen aus Bussen in Folge Verletzung von Verfahrenspflichten ./.       3'894              -                -                  -          1'200        3'000         128'550        17'400            154'044   \nabzüglich Rückerstattungen von Betreibungskosten oder andere Einnahmen ./.       6'158              -                -                  -             48'550              54'708   \n\nTOTAL   7'000      165'064      13'151      17'675      56'398      46'658      49'977      140'137      18'673         60'762      118'406     18'513     59'420     55'597      1'777'745      103'716     34'974      138'422     49'383      259'629           85'272        3'276'572    \n\nDurchschnittliche Kosten pro Steuerdossier/Steuerpflichtigen 60 78 79 92 107 98 88 102 77 74 93 63 78 134 77 102 67 63 90 101 84                 82    \n\nEinzugsprovision des Kantons ./. 4'787 80'043 5'506 6'599 25'265 18'178 18'550 46'408 9'729 31'900 46'023 9'502 26'723 19'618 905'413 36'717 17'041 81'838 30'859 105'840 38'517 1'565'056\n\nNETTOKOSTEN (nach Abzug Einzugsprovision des Kantons) 2'213 85'021 7'645 11'076 31'133 28'480 31'427 93'729 8'944 28'862 72'383 9'010 32'697 35'979 872'332 66'999 17'933 56'585 18'524 153'789 46'755 1'711'515\n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 16. Mai 2006 \n\tBericht und Antrag  06-50\n\tdes Regierungsrates an den Kantonsrat\n\tbetreffend Revision des Dekretes über die Organisation \n\tdes Steuerwesens (Neuorganisation des Steuerwesens)\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tI. Ausgangslage\n\tWas\n\t Steuerkommissäre\n\tTätigkeit\n\tSachbearbeiter\n\tSachbearbeiter\n\t Steuerkommissäre\n\tTätigkeit\n\tSachbearbeiter\n\tSachbearbeiter\n\t       Dr. Hans-Peter Lenherr\n\t       Dr. Reto Dubach\n\n\n\n\n\n\tAnhang\n\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\n\n\n