name: ADS 24-33, Vorlage des Regierungsrates vom 27.02.24

text: \n1 \n\nVorlage des Regierungsrates vom 27. Februar 2024 \n\n \n\nBericht und Antrag 24-33 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über das Einführungsgesetz zum Bundesge-\n\nsetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP). \n\n \n1. Ausgangslage \n\nBundesrechtliche Vorgaben  \n\nVolk und Stände haben im November 2021 der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» \n(Pflegeinitiative) zugestimmt. Bund und Kantone haben gemäss dem neuen Art. 117b \nAbs. 1 der Bundesverfassung (BV)1) die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheits-\nversorgung anzuerkennen und zu fördern sowie für eine ausreichende, allen zugängliche \nPflege von hoher Qualität zu sorgen. Ebenso haben Bund und Kantone gemäss Art. 117b \nAbs. 2 BV dafür zu sorgen, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen \nfür den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass diese in der Pflege tätigen \nPersonen entsprechend ihrer Ausbildung und Kompetenzen eingesetzt werden. \n\nDer Bundesrat hat entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. In einer \nersten Etappe soll eine Ausbildungsoffensive durchgeführt werden. Zudem sollen Pflege-\nfachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenversiche-\nrung oder anderer Sozialversicherungen abrechnen können. Die Umsetzung der weiteren \nForderungen der Volksinitiative wird mehr Zeit beanspruchen und soll daher erst in einer \nzweiten Etappe angegangen werden. Es ist von Bundesseite geplant, sowohl den Vorent-\nwurf zum Bundesgesetz über anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen in der Pflege wie \nauch den Vorentwurf zur Revision des Gesundheitsberufegesetzes bis spätestens Frühling \n2024 in die Vernehmlassung zu schicken.  \n\n                                                           \n1) SR 101 \n\n\n\n2 \n\nVorliegend geht es um die auf kantonaler Ebene erforderlichen Massnahmen, um die erste \nEtappe der Pflegeinitiative umzusetzen. Da die Abrechnung der Leistungen der Pflegefach-\npersonen zulasten der Sozialversicherungen im Bundesrecht zu regeln ist, beschränken \nsich die kantonalen Massnahmen auf die Ausbildungsoffensive. Die Umsetzung derselben \nwird durch das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege (FAP) geregelt. Das FAP und die darin geschilderten Pflichten gelten während einer \nDauer von acht Jahren nach der Inkraftsetzung (Art. 13 Abs. 3 FAP), die auf den 1. Juli \n2024 angesetzt ist. Der Bund hat darin verschiedene Massnahmen zur Umsetzung ausge-\narbeitet und die Pflichten der Kantone festgelegt. Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz \ngemäss Art. 1 Abs. 2 FAP drei Massnahmen: \n\n1. Beiträge der Kantone an die Kosten der praktischen Ausbildung von Absolvieren-\nden einer Ausbildung in Pflege HF (Höhere Fachschule) oder in Pflege FH (Fach-\nhochschule), \n\n2. Beiträge der Kantone an ihre Höheren Fachschulen, \n3. Ausbildungsbeiträge der Kantone für Absolvierende der Ausbildung in Pflege FH \n\noder in Pflege HF. \n\nDie Ausbildungsoffensive des Bundes konzentriert sich gemäss Art. 1 FAP ausschliesslich \nauf die Ausbildung von Pflegefachpersonen auf Hochschulniveau der Tertiärstufe (nicht-\nuniversitärer Bereich: HF nach Artikel 29 des Berufsbildungsgesetzes2) und FH nach Artikel \n2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 1 des Gesundheitsberufegesetzes3)). Andere Ausbildungen \nauf Tertiärstufe wie die Fachfrau/der Fachmann Langzeitpflege und -betreuung mit eidge-\nnössischer Berufsprüfung sowie Pflegeausbildungen auf Sekundarstufe II (z.B. Fach-\nfrau/Fachmann Gesundheit [FaGe], Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales [AGS]) \nfallen nicht unter das Gesetz.  \n\nMit Beiträgen des Bundes an die Kantone sollen gemäss Art. 8 FAP die Kantone bei den \nMassnahmen 1-3 finanziell unterstützt werden.  \n\n \nGewährung von Bundesmitteln \n\nDer Finanzbedarf zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive unterscheidet sich in den un-\nterschiedlichen Teilmassnahmen. Der Bundesbeschluss zur finanziellen Förderung der \nPflegeausbildung beinhaltet einen Verpflichtungskredit des Bundes von CHF 469 Millionen \nfür die Gesamtschweiz über die achtjährige Laufzeit der Ausbildungsoffensive. Davon ent-\nfallen CHF 424 Millionen auf die Arbeitsbereiche «praktische Ausbildung» und «Ausbil-\ndungsbeiträge» (Fördermittel des Bundesamts für Gesundheit [BAG]) und 45 Millionen \nCHF auf den Arbeitsbereich «Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse HF» (Fördermittel des \nStaatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation [SBFI]). Die Unterstützung durch \nBundesmittel erfolgt jährlich im Rahmen bewilligter Kredite und liegt bei höchstens 50 Pro-\n\n                                                           \n2) SR 412.10 \n3) SR 811.21 \n\n\n\n3 \n\nzent der Aufwendungen der Kantone (Art. 8 Abs. 2 FAP). Für die Gewährung von Bundes-\nbeiträgen an die Ausbildungsbeiträge nach Art. 7 FAP legt der Bundesrat gemäss \nArt. 8 Abs. 4 FAP Obergrenzen fest.  \n\nÜbersteigen die kantonalen Gesuche die verfügbaren Bundesmittel, wird das Eidgenössi-\nsche Departement des Innern (EDI) gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement \nfür Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) eine Prioritätenliste unter Berücksichtigung \neiner ausgewogenen regionalen Verteilung der Mittel erstellen (Art. 8 Abs. 5 FAP). Da die \nBundesmittel als Anschubfinanzierung gedacht sind, ist gemäss Art. 8 Abs. 3 FAP zudem \neine Abstufung der Bundesbeiträge zu erwarten. Die Ausführungsbestimmungen zum FAP \nbefanden sich noch bis am 23. November 2023 in der Vernehmlassung und liegen daher \naktuell nur im Entwurf vor.4) Die Verabschiedung des Ausführungsrechts ist frühestens \nEnde Mai 2024 zu erwarten. \n\nGemäss Art. 2 FAP legen die Kantone auf Grundlage der vorhandenen Bildungs- und Stu-\ndienplätze sowie der kantonalen Versorgungsplanung den Bedarf an Plätzen für die prak-\ntische Ausbildung fest. Der Bund wird auf dieser Grundlage am 21. März 2024 erste Orien-\ntierungswerte zur Verteilung der Bundesgelder bekannt geben. Bis dahin können die Bun-\ndesbeiträge nur auf der Basis von Annahmen ermittelt werden. Analog zum Vorgehen wei-\nterer Kantone wurde im Kanton Schaffhausen für die Kalkulation der dem Kanton zur Ver-\nfügung stehenden Bundesmittel mit einem Anteil von rund einem Prozent gerechnet, ana-\nlog dem Verhältnis der Schaffhauser zur Schweizer Wohnbevölkerung. Demnach dürften \ndem Kanton Schaffhausen aus Bundesmitteln rund CHF 4,7 Millionen für die Laufzeit von \nacht Jahren zur Verfügung stehen. Dies entspräche im Mittel einem Betrag von rund \nCHF 600'000.-- pro Jahr. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Kanton \nBeiträge in mindestens dieser Höhe gewährt hat. \n\n \n2. Projektorganisation \n\nDie drei Massnahmen – erstens Unterstützung der praktischen Ausbildung, zweitens Bei-\nträge an die höhere Fachschule und drittens Ausbildungsbeiträge an Studierende – unter-\nscheiden sich im Ansatz, in den Rechtsgrundlagen und bei der Umsetzung. Die Förderung \nder praktischen Ausbildung betrifft den Gesundheitsbereich, während die Beiträge an die \nhöhere Fachschule und die Ausbildungsbeiträge an die Studierenden grundsätzlich dem \nBildungswesen zugeordnet werden. Grundlage hierfür bildet die Verordnung über die Or-\nganisation der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) vom 6. Mai 19865).  \n\nDie Leitung und Verantwortung für die Umsetzung einzelner Massnahmen wurde jeweils \ndem im Kanton Schaffhausen für diese Aufgaben zuständigen Departement respektive der \nzuständigen Dienststelle zugeordnet. Der Arbeitsbereich 1 (Förderung der praktischen \n\n                                                           \n4) Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschlies-\nsende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative), Vernehm-\nlassungsentwurf  \n5) SHR 172.101 \n\n\n\n4 \n\nAusbildung) wird vom Departement des Innern (DI) respektive dem Gesundheitsamt bear-\nbeitet. Die Arbeitsbereiche 2 und 3 (Erhöhung der Ausbildungsabschlüsse HF an der hö-\nheren Fachschule und Ausbildungsbeiträge an Studierende) sind im Erziehungsdeparte-\nment (ED) angesiedelt. Für die Gesamtprojektleitung ist das Gesundheitsamt zuständig. \nEs koordiniert zwischen den Teilarbeitsbereichen. \n\nDas Gesundheitsamt arbeitete bereits für Vorabklärungen zur Umsetzung der Pflegeinitia-\ntive mit Vertreterinnen und Vertretern der Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Schaff-\nhausen (OdAG) zusammen. Weitere Stakeholder sind Teil einer Begleitgruppe. Hierzu ein-\ngeladen wurden die im Kanton tätigen Branchenverbände und Sozialpartner - namentlich \nARTISET, die Föderation der Dienstleister für Menschen mit Unterstützungsbedarf, der \nSchweizer Berufsverband für Pflegefachpersonal (SBK), der Spitexverband des Kantons \nSchaffhausen, die Association Spitex privée Suisse (ASPS), der Schweizerische Verband \ndes Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die Spitäler Schaffhausen (SSH) als zentrale \nVerwaltung des Ausbildungsverbunds Pflege (AVP), der Verband der Gemeindepräsiden-\ntinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) als Vertretung der \nGemeinden, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Aufsichtskommissionen des Be-\nrufsbildungszentrums des Kantons Schaffhausen (BBZ). \n\n \n3. Bestehende Strukturen \n\nDie Umsetzung kann in Teilbereichen auf Vorarbeiten und Strukturen aufbauen, die sich \nim Kanton Schaffhausen im vergangenen Jahrzehnt entwickelt haben. Innerkantonale \nAbstimmungen in Bereichen wie Löhne, Rekrutierung von Studierenden und die \nBereitstellung von Praktikumsplätzen nahmen ihren Ursprung zunächst in der \nInteressengemeinschaft Berufsbildung im Gesundheitswesen (IBG Schaffhausen) und \nwurden später durch die OdAG und den AVP weiterverfolgt. Die aus den SSH, dem \nBranchenverband Curaviva und dem Spitexverband bestehende IBG Schaffhausen vertrat \nzunächst die Interessen und Anliegen anderer Praktikumsbetriebe gegenüber den SSH, \netwa durch eine Rahmenvereinbarung für Praktika und ein Modell für den \nAusbildungsverbund HF. Ab ihrer Gründung 2011 übernahm die OdAG die übergeordnete \nVerantwortung für den Lernbereich berufliche Praxis.  \n\nAb März 2017 wurde auf Grundlage des Postulats von Kurt Zubler6) eine Arbeitsgruppe \nbestehend aus Gesundheitsamt, ED, BBZ und Ausbildungsbetrieben gebildet, um dem dro-\nhenden Personalnotstand entgegenzutreten. Es entstand der AVP als Konferenz mit for-\nmalisiertem Vertragswerk. Der AVP trat am 1. Januar 2018 in Kraft und regelt im Rahmen \nder Ausbildung seither die Zusammenarbeit und Aufgaben der OdAG, der SSH und des \nBBZ. Er enthält bereits mit der Ausbildungsoffensive vergleichbare Zielsetzungen. Dazu \ngehören namentlich die Gewährung von Kantonsbeiträgen zur Finanzierung von Ausbil-\ndungsleistungen, Verwaltungsaufwänden und Lohnkosten, die Festsetzung von Zielkapa-\nzitäten der betrieblichen Ausbildungsangebote, eine Vereinheitlichung von Lohnhöhen für \n\n                                                           \n6) Postulat 2016/2 von Kurt Zubler vom 9. Januar 2016 betreffend Massnahmen gegen den Personalnotstand in \nder Pflege \n\n\n\n5 \n\nAuszubildende sowie ab 2021 die Einrichtung eines Ausbildungsfonds zur Gewährung in-\ndividueller Lohnzulagen für anspruchsberechtigte Studierende. Da das FAP in Teilberei-\nchen mehr einfordert als der AVP, werden mit Einführung dieses Gesetzes auch wesentli-\nche Bestandteile des AVP zu revidieren sein.  \n\n \n4. Handlungsbedarf \n\nUm realistische Zielvorgaben für die Umsetzung der Massnahmen zu ermitteln, fordert \nArt. 2 FAP eine Bedarfsplanung, die den Handlungsbedarf aufzeigt. Das Gesundheitsamt \nhat im September 2023 beim Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) eine \nentsprechende Studie7) in Auftrag gegeben. Diese prognostiziert im mittleren Szenario für \ndas Zieljahr 2032 einen Zusatzbedarf (Steigerung der Nachfrage nach Pflegefachperso-\nnen) und einen Ersatzbedarf (Berufsaustritte, z.B. infolge von Pensionierungen) von 528 \nPersonen verglichen mit dem Referenzjahr 2021, was im Betrachtungszeitraum einem \nNachwuchsbedarf von 48 Personen jährlich entspricht. In Hinblick auf die Ausbildungsziele \nmüssen sowohl die Tatsache, dass nicht alle Absolvierenden im Beruf arbeiten werden, als \nauch die Abbruchquote im Studium berücksichtigt werden. Im mittleren Szenario weisen \ndie Prognosen somit einen jährlichen Bedarf an Studieneintritten in der Höhe von 67 Per-\nsonen aus, wobei unter Berücksichtigung aktueller Verteilungen zwischen dem kantonalen \nBBZ und ausserkantonalen Anbietern rund 70 Prozent auf das kantonale BBZ (HF Pflege) \nentfallen dürften. Für das BBZ bedeutet dies in etwa eine Verdoppelung der aktuellen Jahr-\ngangsstärke. Abgeleitet von aktuellen Studierendenquoten (z.B. Verteilung FH/HF) ist zu-\nsätzlich bis 2032 eine Steigerung der praktischen Ausbildungskapazitäten im Bereich \nPflege FH/HF von aktuell rund 2'200 Wochen pro Jahr auf rund 3'400 Wochen pro Jahr \nnotwendig. Dies entspricht etwa der 1,5-fachen Kapazität verglichen mit dem Status Quo. \n\n \n5.  Vorlage Einführungsgesetz \n\nDurch ein kantonales Einführungsgesetz (EG FAP) wird die Grundlage für die Umsetzung \ndes FAP geschaffen.  \n\n \nMassnahme 1: Beiträge an die praktische Ausbildung \n\nDie finanzielle Förderung der praktischen Ausbildung ist in den Art. 2-5 FAP geregelt. \nOrganisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen sowie Spitäler und Pflegeheime \n(Einrichtungen) sind verpflichtet, sich angemessen an der praktischen Ausbildung von \nPflegefachpersonen zu beteiligen. Nach Art. 3 FAP legen die Kantone Kriterien fest, um \ndie Ausbildungskapazitäten8) der Einrichtungen zu ermitteln. Nach Art. 4 FAP sollen die \nEinrichtungen Ausbildungskonzepte erstellen, welche mindestens den Rahmen (personelle \n\n                                                           \n7) Merçay, C. & Burla, L. (2023). Pflege- und Betreuungspersonal im Kanton Schaffhausen: Prognostizierter \nNachwuchsbedarf und Ausbildungsziele. Neuchâtel: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium. \n8) Die Ausbildungskapazität bezeichnet die maximale Anzahl Ausbildungsplätze, welche eine Einrichtung basie-\nrend auf verschiedenen Kriterien wie etwa Betriebsgrösse, Leistungsangebot sowie Anzahl Mitarbeitende anbie-\nten kann.  \n\n\n\n6 \n\nRessourcen, Kompetenzen, Qualitätsmassnahmen), die Ziele, die Schwerpunkte und die \nAnzahl Plätze («Mengengerüst Ausbildungskapazitäten») beschreiben sowie allfällige \nAbweichungen von den Ausbildungskapazitäten ausweisen. Basierend darauf werden die \nzu erbringenden Ausbildungsleistungen gemäss Art. 36a Abs. 3 KVG9) in einem \nLeistungsauftrag des Kantons erfasst.  \n\nDie Ermittlung der Ausbildungskapazitäten soll gemäss FAP namentlich aufgrund der \nAnzahl der Mitarbeitenden, der Struktur und des Leistungsangebots erfolgen. Dabei \norientiert sich der Kanton auch an der Bedarfsplanung nach Art. 2 FAP (vgl. Ziffer 4 \n«Handlungsbedarf»). Zu berücksichtigen ist, dass unterschiedliche Einrichtungen \nunterschiedliche Voraussetzungen für die praktische Ausbildung haben können. Zudem \nmüssen Einrichtungen, die bisher keine Ausbildung angeboten haben, gemäss Botschaft \nzum Bundesgesetz (2. Abschnitt, Art. 3)10) Strukturen, Prozesse und personelle \nRessourcen für die Ausbildung erst noch aufbauen.  \n\nDie im Kanton Schaffhausen etablierten Strukturen sind für die Vorgaben des FAP unzu-\nreichend. Die bestehende AVP-Vereinbarung beschreibt Zielkapazitäten für Ausbildungs-\nangebote (Anzahl Ausbildungsplätze) und Richtwerte für die Ausbildungspflichten der Ein-\nrichtungen. Die Quoten für die Ausbildungs- und Praktikumsplätze basieren einzig auf der \nGrundlage der Anzahl Personalstellen und es wird unterschieden nach Art der Einrichtung. \nGesetzliche Verpflichtungen mit finanziellen oder anderweitigen Konsequenzen bei Unter-\nerfüllung kennt der Kanton Schaffhausen bislang nicht. Im Gegensatz zu einer gesetzlichen \nVerpflichtung ist der AVP nur für die Vertragsparteien als bindend zu betrachten. \n\nDie Vorgaben aus dem AVP führen aktuell (Basis 2021) bei den Einrichtungen zu Ausbil-\ndungsvorgaben, die weder die Zielsetzungen des AVP selbst, noch die sich aus den aktu-\nellen Bedarfsprognosen des Obsan ergebenden Zielwerte für die Laufzeit der Ausbildungs-\noffensive erfüllen. Hier ist anzuführen, dass die bisherige Regelung auch kein regulatori-\nsches Steuerungselement enthält, das neben den bestehenden Ausbildungskapazitäten \nder Einrichtungen die Schaffung neuer Kapazitäten auf Basis des kantonalen Nachwuchs-\nbedarfs bewirken soll. Ferner führt die jetzige Berechnung von Zielvorgaben anhand von \nVollzeitausbildungsstellen dazu, dass Einrichtungen mit geringeren als die für eine Vollzeit-\nausbildungsstelle benötigten Kapazitäten auf Stufe Pflege FH/HF gänzlich nicht ausbilden. \nEntsprechend bilden auf dieser Stufe nur wenige Einrichtungen aus. Zu entwickeln ist da-\nher ein Modell, das unter Berücksichtigung des Lehrplans und der fachlichen Anforderun-\ngen auch wochenweise Ausbildungsleistungen der Einrichtungen einfordert.  \n\nDie Verpflichtung, auf Niveau FH/HF Pflege gemäss festgelegter Kriterien auszubilden und \ndiese Kriterien gemäss dem mit dem FAP neu in Kraft tretenden Art. 36a Abs. 3 KVG in \nLeistungsaufträgen festzuhalten, muss daher im EG FAP verankert werden. Die Instru-\nmente für die jährliche Abfrage der für die Ermittlung der Ausbildungskapazitäten notwen-\n\n                                                           \n9) BBI 2022 3205 \n10) BBl 2022 1498 \n\n\n\n7 \n\ndigen Daten müssen geschaffen und die Einrichtungen zur periodischen Übermittlung die-\nser Daten verpflichtet werden. Zudem ist es notwendig, ein Sanktionssystem bei Unterer-\nfüllung der Ausbildungspflichten einzuführen, welches im AVP bislang fehlt.  \n\nDer Kanton bestimmt nach Art. 5 FAP für jede Einrichtung, die praktische Ausbildungswo-\nchen erbringt, die für eine finanzielle Förderung anrechenbaren Leistungen und beteiligt \nsich zu mindestens 50 Prozent an den durchschnittlichen ungedeckten Ausbildungskosten. \nDabei sind die Kantone angehalten, sich auf die Empfehlungen der Konferenz der kanto-\nnalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vom Juni 201511) zu den Netto-\nnormkosten abzustützen. Diese sehen auf Stufe Pflege FH/HF eine Abgeltung der prakti-\nschen Ausbildungsleistungen in der Höhe von mind. CHF 300.-- pro Praktikumswoche vor.  \n\nBei 24 Praktikumswochen pro HF-Studierender/HF-Studierendem ergibt die Anwendung \ndes empfohlenen Mindestsatzes von CHF 300.-- Jahreskosten von CHF 7'200.-- pro Per-\nson, an denen sich der Bund höchstens bis zur Hälfte beteiligt. Für FH-Studierende, deren \nQuote aktuell rund 15 Prozent aller FH/HF-Studierenden aus dem Kanton Schaffhausen \nbeträgt, gelten in den Lehrplänen andere Praktikumsvorgaben. So müssen sie z.B. an der \nnahegelegenen Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Bachelor \n44 Praktikumswochen (im Durchschnitt rund 14,5 Wochen pro Jahr) absolvieren. Bei einer \nAbgeltung von CHF 300.-- pro Praktikumswoche ergibt dies für FH-Studierende durch-\nschnittliche Kosten von CHF 4'350.-- pro Jahr und Person. \n\nAbgeleitet von den aktuellen Obsan-Berechnungen sowie den aktuellen Studierendenquo-\nten wäre im Kanton Schaffhausen bei vollständiger Erfüllung des Nachwuchsbedarfs von \neiner abzugeltenden Ausbildungsleistung von jährlich rund 3'400 Praktikumswochen aus-\nzugehen. Diese Anzahl ist zwar in Bezug auf die Ausbildungsziele des Kantons relevant, \njedoch nicht in der Kostenbetrachtung: Vergütet werden gemäss Art. 5 Abs. 2 FAP nur \nAusbildungsleistungen, die nicht bereits durch Preise und Tarife der obligatorischen Kran-\nkenpflegeversicherung (OKP) gedeckt werden. Somit sind die Ausbildungsleistungen der \nOKP-abrechnenden Spitäler für die Kostenbetrachtung nicht relevant.  \n\nDie aktuelle Ausbildungsquote der SSH im Bereich Pflege FH/HF liegt auf Grundlage der \nAbrechnung von 2022 bei mehr als 90 Prozent, d.h. dass gegenwärtig rund 9 von 10 \nFH/HF-Studierenden ihre praktische Ausbildung dort absolvieren. Gemäss AVP-orientier-\nten Soll-Werten auf Basis des Jahres 2021 läge diese bei rund 80 Prozent. Selbst bei einer \nsignifikanten Verlagerung der Ausbildungspflichten, bei der die Lasten stärker unter den \nkantonalen Einrichtungen verteilt werden, dürfte die Quote der SSH deutlich über 50 Pro-\nzent liegen. Ausgehend von der Annahme, dass somit maximal 40 Prozent der 3'400 Wo-\nchen als beitragsberechtigte Ausbildungsleistungen anrechenbar sind, ist für diesen Mas-\nsnahmenbereich mit jährlichen Ausgaben von maximal CHF 400'000.-- zu rechnen. \n\nDa jedoch nicht von einer sofortigen Wirkung der Massnahmen ausgegangen werden kann, \nhandelt es sich bei dem angenommenen Wert von max. CHF 400'000.-- pro Jahr um einen \n\n                                                           \n11) Nettonormkosten der praktischen Ausbildung bei den nicht-universitären Gesundheitsberufen. Grundsätze und \nEmpfehlungen der GDK. Informationsnotiz vom 2. Juli 2015.   \n\n\n\n8 \n\nMittelwert. Dieser kann zu Beginn der Ausbildungsoffensive zunächst deutlich tiefer und \ngegen Ende höher liegen. Dies liegt daran, dass sich Ausbildungsverpflichtungen zunächst \nan bestehenden Kapazitäten der Einrichtungen orientieren sollten und die Einrichtungen \nerst noch in der Lage sein müssen, erstens Studierende anzuwerben und zweitens zusätz-\nliche Kapazitäten aufzubauen. Gleichzeitig muss der Kanton die Ausbildungsverpflichtung \nschrittweise regulieren, um Einrichtungen überhaupt dazu zu bewegen, ihre Ausbildungs-\nkapazitäten in Richtung des prognostizierten Nachwuchsbedarfs von 48 Personen jährlich \nweiter auszubauen. Da im Obsan-Bericht dieser Nachwuchsbedarf als Durchschnittswert \nerhoben wurde, müsste dieser zur vollständigen Zielerreichung in späteren Jahren über-\ntroffen werden, wenn er in den Anfangsjahren untererfüllt wird. Ob dies als realistisch ein-\nzustufen ist, hängt neben den Anstrengungen der Einrichtungen jedoch auch von externen \nFaktoren ab, insbesondere davon, ob sich eine ausreichende Anzahl von Personen für das \nStudium Pflege FH/HF interessiert.  \n\nDer Bund fördert neben der Einrichtung von praktischen Ausbildungsplätzen auch qualita-\ntive Massnahmen im Bereich der praktischen Ausbildung (Förderung von Qualität und In-\nnovation), beispielsweise die Weiterentwicklung von Ausbildungsverbünden oder Mass-\nnahmen, welche die Ausbildungsqualität verbessern. Der Schaffhauser AVP soll nach An-\nsicht aller involvierter Vertragsparteien infolge der Einführung des EG FAP und den verän-\nderten Bedürfnissen der Gesundheitsakteure überarbeitet werden. Entsprechende Teil-\nmassnahmen, wie z.B. die koordinierte Verteilung von Studierenden auf die Einrichtungen \nnach fachlichen Gesichtspunkten und nach Anforderungen der einzuführenden Ausbil-\ndungsverpflichtung, die Koordinierung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern untereinander \n(«Ausbildnerpool»), die Unterstützung von Einrichtungen, die ihr Personal zur Weiterbil-\ndung ins Studium FH/HF entsenden und dadurch eigene Personalengpässe erleiden, not-\nwendige Aufwendungen für die Gewinnung neuer Studierender und allgemeine Verwal-\ntungsaufgaben sollen dabei behandelt werden.  \n\n \nMassnahme 2: Beiträge an höhere Fachschulen \n\nDie Kantone fördern nach Art. 6 Abs. 1 FAP eine bedarfsgerechte Erhöhung der Anzahl \nAusbildungsabschlüsse HF und gewähren zu diesem Zweck den Höheren Fachschulen \nBeiträge. Sie legen den Umfang der Beiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe fest \n(Art. 6 Abs. 2 FAP). Hierbei berücksichtigen sie die Bedarfsplanung gemäss Art. 2 FAP. Im \nEinklang mit der Ermittlung des Nachwuchsbedarfs an Pflegefachpersonen HF sowie der \nAnzahl potentieller Interessentinnen und Interessenten der Sekundarstufe II wird dafür der \nBedarf an Ausbildungsplätzen im Kanton ermittelt, und es werden Ziele für die Erhöhung \nder Abschlüsse festgelegt. Im Kanton Schaffhausen betrifft dies das Angebot des BBZ, \nwelches im Kanton exklusiv den eidgenössisch anerkannten Ausbildungsgang «dipl. Pfle-\ngefachfrau/-mann HF»12) anbietet. \n\n                                                           \n12) § 49 Abs. 1 lit. b Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (SHR 412.101) \n\n\n\n9 \n\nDie Kantone setzen die Kriterien, die Höhe der Beiträge und das Verfahren für deren Ver-\nteilung fest. Sie entwickeln Massnahmenpakete in den vom Bund förderbaren Leistungs-\nbereichen der Pflegeinitiative. Beispielhaft beschreibt der Bund dazu Massnahmen wie die \nFörderung des Übergangs zur Berufstätigkeit, die Diversifizierung des Bildungsangebots, \ndie Selektion des Einstiegs, die Optimierung der Lernsettings und die Förderung des Ver-\nbleibs von Absolventinnen und Absolventen. Am BBZ sollen u.a. Grundlagen aus dem Stra-\ntegieprojekt «BBZ 2024» bzw. dem Schulentwicklungsprogramm13) die verbesserte Zu-\nsammenarbeit zwischen Schule und Praxis (z.B. Entwicklung der Zusammenarbeit und Un-\nterstützung im Bereich der Rekrutierung, der Organisation der Ausbildung, der Förderung \nder Kompetenz der Ausbildnerinnen und Ausbildner und der Verteilung von Studierenden) \nund die allgemeine Attraktivierung und Bekanntmachung des Ausbildungsangebots im Vor-\ndergrund stehen. Mit dem EG FAP werden Grundlagen für die Festlegung des Verfahrens \nfür die Finanzierung, die Zuständigkeiten für die Massnahmenentwicklung und -begleitung \nsowie die Überprüfung der Zielerreichung gesetzt. \n\n \nMassnahme 3: Ausbildungsbeiträge an Studierende FH/HF \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 FAP sind die Kantone dazu angehalten, den Zugang zur \nPflegeausbildung HF oder FH zu fördern, indem sie Förderbeiträge für Studierende dieser \nBildungsgänge gewähren. Dies soll zu mehr Abschlüssen in Pflege HF und FH beitragen. \nDas Bundesgesetz sieht vor, dass die Kantone Personen, die sich in der Ausbildung zur \nPflege HF oder Pflege FH befinden und die Anspruchskriterien erfüllen, einen individuellen \nfinanziellen Beitrag gewähren. Dabei spielen der Standort der Bildungseinrichtung bzw. \ndes Praxisbetriebs keine Rolle. Die zwingend festgelegten Kriterien im FAP sind der \nWohnsitz14) im Kanton bzw. der Status als Grenzgängerin oder Grenzgänger sowie die \nZulassung zum Bildungsgang in Pflege HF oder FH. Die Kantone sind darüber hinaus \nverantwortlich für die Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang der \nAusbildungsbeiträge und das Verfahren zu deren Vergabe (Art. 7 Abs. 2 FAP). Die \nBundesbeiträge sollen gemäss Entwurf der Ausbildungsförderverordnung Pflege15) (Art. 5 \nAbs. 1) höchstens CHF 20'000.-- pro Person und Jahr betragen, wobei den Kantonen die \nGewährung eines höheren Eigenanteils offensteht.  \n\nIm Kanton Schaffhausen haben Studierende gegenwärtig unter bestimmten Voraussetzun-\ngen die Möglichkeit, ihren Notbedarf über einen beim DI angesiedelten und von den SSH \nverwalteten Ausbildungsfonds zu sichern. Die Anspruchsvoraussetzungen sind definiert \nüber das Fondsreglement vom 6. Juli 2021. Über die im Erziehungsdepartement angesie-\ndelte Fachstelle Ausbildungsbeiträge können Gesuchstellende individuelle Lohnzulagen \n\n                                                           \n13) Eingeleitet aufgrund des Legislaturprogramms 2021-2024 des Kantons Schaffhausen, beschlossen am 26. Ja-\nnuar 2021 (s. S. 14) \n14) Gemäss Infonotiz der GDK vom 24. November 2024 Ziffer 1.1 ist damit der zivilrechtliche Wohnsitz gemeint; \nGDK (2023, 24. November). Umsetzung der Pflegeinitiative: Ausbildungsbeiträge nach Art. 7 Bundesgesetz. Info-\nnotiz zur Informations- und Austauschveranstaltung vom Dienstag, 31. Oktober 2023.   \n15) Vernehmlassungsvorlage der «Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbil-\ndungsförderverordnung Pflege)» \n\n\n\n10 \n\nbeantragen, die sich an die Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-\ntenzminimums anlehnen. Das Fondsreglement sieht Rückzahlungspflichten bei Abbrüchen \nvor und verpflichtet zu einer mindestens zweijährigen Berufsausübung bei einem der OdAG \nangeschlossenen Betriebe nach Abschluss der Ausbildung zur Pflegefachperson HF.  \n\nDie aktuelle Gestaltung des Fonds kann die in der Ausbildungsinitiative beabsichtigte Wir-\nkung, mehr Menschen zur Ausbildung Pflege FH/HF zu bewegen, nicht erfüllen. Zum einen \nsind die Anspruchsvoraussetzungen zu restriktiv, um einer Vielzahl von Studierenden Bei-\nträge zu gewähren. Zum anderen reicht das betreibungsrechtliche Existenzminimum als \nReferenzniveau nicht aus, um Personen, die bereits mehrere Jahre im Beruf gearbeitet \nhaben oder einen Berufsabschluss als FaGe vorweisen können, und die sich aufgrund des \nniedrigen Ausbildungslohns eine Weiterbildung nicht leisten können, zum Einstieg in das \nStudium Pflege FH/HF zu bewegen. Gleiches trifft auf das Ziel zu, Quer- bzw. Wiederein-\nsteigende zu gewinnen.16) Entsprechend soll der Kanton Beiträge ausrichten können, die \nden Kreis der Anspruchsberechtigten weiter fassen und sich an wirksameren Beitragshö-\nhen zur Sicherung des Lebensunterhalts orientieren. \n\nDie Festlegung der Einheitslöhne in den Einrichtungen und der Bemessungsgrenzen für \nden Lebensunterhalt von Studierenden sind nicht Teil der bundesrechtlichen Vorgaben, \nsodass die nach Art. 7 FAP auszurichtenden Ausbildungsbeiträge sowohl in Form von \nPauschalen als auch als Differenzbetrag zwischen dem Ausbildungslohn und bestimmten \nBemessungsgrenzen auslegbar sind. Der Bund schreibt jedoch vor, dass Beiträge nicht \nnach dem «Giesskannenprinzip» bewilligt werden dürfen, sondern einer individuellen \nPrüfung unterliegen. Im Kanton Schaffhausen sind die Lohnhöhen gemäss geltendem \nAVP-Vertrag – abgestuft nach Ausbildungsjahr und Kursformat (zwei- oder dreijährige \nAusbildung) – zwischen den Vertragsparteien harmonisiert. Allerdings bestehen bei Nicht-\nEinhaltung keine Sanktionsmöglichkeiten. De facto folgen zahlreiche Einrichten der \nFestsetzung der im AVP vereinbarten Grundlöhne nicht mehr und bezahlen höhere Löhne. \nDies ist insbesondere deshalb relevant, weil bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen \nin Form eines Differenzbetrags zwischen Lohn und Bemessungsgrenzen (z.B. \nLebenshaltungskosten gemäss SKOS17) oder FaGe-Medianlohn) mögliche Fehlanreize auf \nSeiten der ausbildenden Betriebe gesetzt werden könnten, namentlich dann, wenn \nKantonsbeiträge zur Senkung von Ausbildungslöhnen führen würden. Daher ist für den \nKanton Schaffhausen ein Modell mit Pauschalbeträgen vorgesehen (vgl. Ziffer 8 \n«Finanzielle Auswirkungen»). \n\nDas Bundesrecht sieht vor, dass die Ausbildungsbeiträge in dem Sinne wirksam ausge-\nstaltet werden, dass sich mehr Personen für die Ausbildung Pflege FH/HF entscheiden. Da \nauf Lohnzulagen Steuern und Sozialversicherungsabgaben erhoben werden, welche die \nWirksamkeit mindern, und da das Wohnsitzprinzip auch die Förderung von Auszubildenden \n\n                                                           \n16) Vgl. Postulat 2021/2 von Regula Salathé vom 12. April 2021 betreffend «Förderung von Wiedereinsteigern \nund Quereinsteigern im Pflegebereich» \n17) SKOS - Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe \n\n\n\n11 \n\nin ausserkantonalen Einrichtungen vorsieht, sollen Ausbildungsbeiträge künftig über kan-\ntonale Stellen direkt an die Auszubildenden ausbezahlt werden. Diese müssen aufgrund \ndes in § 2 Stipendiendekret18) verankerten Subsidiaritätsprinzips einem allfälligen Stipen-\ndienanspruch vorgehen. \n\n \n6.  Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArt. 1 Gegenstand und Zweck \n\nDas EG FAP bezweckt die Umsetzung des FAP. Ziel und Zweck des Gesetzesentwurfs ist, \ndie Ausbildung auf Tertiärstufe zu fördern und dadurch die Zahl der Bildungsabschlüsse in \nPflege HF und in Pflege FH zu erhöhen (Art. 1 Abs. 1 FAP). Zu diesem Zweck sollen Bei-\nträge an die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen, Beiträge an die Hochschulen \nzur Förderung der Anzahl Abschlüsse und Beiträge an Studierende zur Sicherung des Le-\nbensunterhalts entrichtet werden (Art. 1 Abs. 2 FAP). \n\n \nArt. 2 Zuständigkeitsordnung \n\nDie Aufsicht über die Umsetzung des EG FAP liegt beim Regierungsrat. Er bestimmt zudem \ndie für den Vollzug zuständigen kantonalen Behörden. Da das EG FAP sowohl das Bil-\ndungswesen (Beiträge an die Höhere Fachschule, Beiträge an Studierende) als auch das \nGesundheitswesen (Beiträge an Praxisbetriebe) betrifft, kann die Zuständigkeit je nach \nSachverhalt zwischen verschiedenen Behörden variieren.  \n\nII. Ausbildungsverpflichtung und Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung \n\n \nArt. 3 Ausbildungsverpflichtung \n\nDie Einführung gesetzlicher Ausbildungsverpflichtungen für Einrichtungen, die Pflegefach-\npersonen beschäftigen, ist notwendig, um die nach Art. 36a KVG und Art. 4 FAP in einem \nLeistungsauftrag festzuhaltenden Ausbildungskonzepte einzuführen und Leistungen an die \npraktische Ausbildung nach Art. 5 FAP abzugelten. Gemäss Botschaft zum FAP (2. Ab-\nschnitt, Art. 3) sollen im Sinne der Ausbildungsoffensive auch Betriebe Kapazitäten auf-\nbauen, die sich bislang nicht an der Ausbildung beteiligen. Die einzuführende Ausbildungs-\nverpflichtung richtet sich nach der Ausbildungskapazität der Einrichtungen und soll im Rah-\nmen des Ausführungsrechts auch auf weitere Bildungsgänge der Pflege und Betreuung \nerweiterbar sein. Das ist deshalb relevant, weil auch die Regulierung von Nachwuchs in \n«Zubringerberufen» (zum Beispiel FaGe) für die Tertiärausbildung Pflege notwendig sein \nkann, wenn Einrichtungen verstärkt Anstrengungen zur Erfüllung der Ausbildungsverpflich-\ntung auf Niveau Pflege FH/HF unternehmen. Der Regierungsrat kann vorsehen, ausbilden-\n\n                                                           \n18) SHR 416.010 \n\n\n\n12 \n\nden Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten, Ausbildungsverpflich-\ntungen auf Niveau FH/HF mit der Ausbildung in anderen Berufen zu verrechnen. Dies soll \ninsbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass Einrichtungen in der Regel darauf an-\ngewiesen sind, für den eigenen Bedarf auszubilden und einen unterschiedlichen Mix der \nverschiedenen Berufsgruppen benötigen. Das Gesetz ermöglicht Einrichtungen, ihre Aus-\nbildungsverpflichtungen durch andere Einrichtungen erfüllen zu lassen, sofern diese eben-\nfalls im Kanton gelegen sind. Dadurch erhalten die Einrichtungen auch die Möglichkeit, im \nRahmen von Ausbildungsverbünden Kooperationen zu entwickeln. Zu den gegenseitigen \nAbgeltungen hierfür macht das Gesetz keine Vorgaben. In bestimmten Fällen soll das Ge-\nsundheitsamt die Möglichkeit erhalten, Einrichtungen, die in einem Kalenderjahr ihre Aus-\nbildungsverpflichtung übererfüllen, diese zusätzliche Ausbildungsleistung für Folgejahre \ngutzuschreiben. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Einrichtungen \nerst ab einer bestimmten Anzahl Ausbildungswochen pro Jahr die Anforderungen des Rah-\nmenlehrplans der jeweiligen Bildungseinrichtung erfüllen können. Kleine Einrichtungen, \nwelche gemäss Ausbildungsverpflichtung weniger Wochen ausbilden müssten, als es der \nRahmenlehrplan fordert, müssen somit nicht zwingend Kooperationen mit anderen Einrich-\ntungen eingehen, um den Rahmenlehrplan zu erfüllen. \n\n \nArt. 4 Ausbildungskapazitäten \n\nFür die Ermittlung der Ausbildungskapazität der Einrichtungen sind gemäss Art. 3 FAP die \nKantone zuständig. Sie legen die Kriterien fest, anhand derer die Ausbildungskapazitäten \nder einzelnen Betriebe bemessen werden können. Gemäss Art. 3 FAP sind insbesondere \ndie Anzahl der Angestellten, die Struktur (Versorgungsbereiche) und das Leistungsangebot \nder Einrichtungen einzubeziehen. Der Regierungsrat erhält mit Art. 4 die Zuständigkeit zur \nFestlegung dieser Kriterien. \n\nArt. 5 Ausbildungskonzept \n\nArt. 4 Abs. 1 FAP verpflichtet die Einrichtungen, Ausbildungskonzepte zu erstellen. Die \nAusbildungskonzepte erhalten gemäss Botschaft zum FAP mindestens den Rahmen (per-\nsonelle Ressourcen, Kompetenzen, Qualitätsmassnahmen), Ziele, Schwerpunkte, Anzahl \nPlätze («Mengengerüst Ausbildungskapazitäten») und die Ausweisung von Abweichungen \nvon Ausbildungskapazitäten. Diese Kriterien sollen durch die Kantone erweiterbar sein. \n\n \nArt. 6 Beiträge des Kantons an die Kosten der praktischen Ausbildung \n\nNach Art. 5 FAP sind während der Laufzeit der Ausbildungsoffensive Einrichtungen für ihre \npraktischen Ausbildungsleistungen auf Niveau FH/HF abzugelten. Die Abgeltung bezieht \nsich auf die durchschnittlichen ungedeckten Ausbildungskosten. Die Kantone haben sich \nnach Art. 5 Abs. 3 FAP bei der Festsetzung der ungedeckten Ausbildungskosten an inter-\nkantonalen Empfehlungen zu orientieren d.h. auf die Empfehlungen der GDK zu den Net-\ntonormkosten. Diese sehen auf Stufe Pflege FH/HF eine Abgeltung der praktischen Aus-\nbildungsleistungen in der Höhe von mind. CHF 300.-- pro Praktikumswoche vor. Mit der \n\n\n\n13 \n\nVorgabe zur Orientierung an diesen Pauschalwerten wird auf eine Pflicht der Einrichtun-\ngen, die ungedeckten Kosten in ihrer Kostenrechnung individuell auszuweisen, verzichtet.  \n\n \nArt. 7 Beiträge des Kantons an die Kosten weiterer Ausbildungsleistungen \n\nDie Ausbildungsoffensive richtet sich neben der quantitativen Erhöhung von Ausbildungs-\nplätzen auch auf «Massnahmen im Bereich der praktischen Ausbildung, welche insbeson-\ndere der Schaffung von praktischen Ausbildungsplätzen und/oder der Verbesserung der \nQualität der praktischen Ausbildung dienen»19). Art. 7 führt die Grundlage ein, Massnah-\nmen für die Verbesserung der Qualität von praktischen Ausbildungsleistungen und für in-\nnovative Projekte, die zur Erhöhung der Anzahl von Ausbildungsabschlüssen beitragen, im \nRahmen der Ausbildungsoffensive zu fördern und hierfür Bundesmittel zu beantragen. \nDadurch können auch Einrichtungen, deren Ausbildungskosten bereits vollständig durch \nPreise und Tarife der OKP gedeckt sind, von Mitteln der Ausbildungsoffensive profitieren. \n\n \nArt. 8 Ersatzabgabe \n\nDie Wirksamkeit der Ausbildungsverpflichtung nach Art. 3 wird durch eine Ersatzabgabe \nsichergestellt. Diese wird dann erhoben, wenn Einrichtungen ihre Ausbildungsverpflichtung \nnicht bzw. untererfüllen. Um eine Steuerungswirkung zu erzielen, ist die Ersatzabgabe \ndeutlich höher (300%) als die Beträge an die durchschnittlichen ungedeckten Kosten, die \nnach Art. 6 für die Erfüllung der Ausbildungsleistungen vergütet würden. Die Ersatzabgabe \nkann bei vollständiger oder teilweiser Untererfüllung vom Regierungsrat vorgesehen \nwerden. Das Gesundheitsamt erhält als zuständige Behörde die Möglichkeit, in \nbegründeten Ausnahmenfällen und auf Gesuch hin Einrichtungen von der Ersatzabgabe \nzu befreien oder diese zu kürzen. Hierbei soll die Möglichkeit geschaffen werden, dem \nnachweislichen Unverschulden von Einrichtungen bei der Untererfüllung von \nAusbildungsverpflichtungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollen Einrichtungen, die \nihre Ausbildungsverpflichtung übertreffen und dabei nicht zur Erfüllung der \nAusbildungsverpflichtung anderer Einrichtungen tätig sind, honoriert werden können, \nindem ihnen Ersatzabgaben anderer Einrichtungen zugesprochen werden. Dies allerdings \nnur unter der Voraussetzung, dass solche Ersatzabgaben durch andere Einrichtungen \nauch geleistet wurden. Gemäss Art. 3 Abs. 4 kann der Regierungsrat Ersatzabgaben auch \nfür weitere Berufe der Pflege vorsehen, sofern er für diese Ausbildungsverpflichtungen \nfestgelegt hat. Dabei muss er sich nach dem in Art. 8 Abs. 2 festgelegten Prozentsatz der \nErsatzabgaben sowie an den Normbeträgen für die Abgeltung von ungedeckten \nAusbildungskosten für die betreffende Berufsgruppe gemäss GDK-Empfehlung orientieren. \n\n \nArt. 9  Auskunftspflicht der Einrichtungen \n\n                                                           \n19) Gesamterläuterungen zur Ausbildungsförderverordnung Pflege, S. 7 \n\n\n\n14 \n\nDas Gesundheitsamt muss in der Lage sein, die Ausbildungskapazitäten zu ermitteln, die \nAusbildungsleistungen zu kontrollieren und die quantitativen Ausbildungsziele anzupas-\nsen. Hierfür ist es unter Mitwirkung der Einrichtungen auf die Übermittlung der notwendigen \nDaten angewiesen. Diese müssen dem Gesundheitsamt jährlich, unentgeltlich und unauf-\ngefordert durch die Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.  \n\n \nIII. Beiträge an höhere Fachschulen \n\n \nArt. 10 Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse \n\nIn Art. 10 Abs. 1 wird das BBZ gesetzlich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, die auf \ndie Erhöhung der Abschlüsse in Pflege HF gemäss den kantonalen Bedarfszielen hinwir-\nken. Im Entwurf der Ausführungsförderungsverordnung des Bundes (Art. 9 Abs. 1) gehören \nhierzu Massnahmen, die \n\na. den Einstieg in die Ausbildung erleichtern; \nb. zum Verbleib in der Ausbildung beitragen; \nc. die Lernbereiche Schule und Praxis koordinieren. \n\nDie Finanzierung dieser Massnahmen soll zusätzlich und unabhängig von der bestehenden \nFinanzierung der Höheren Fachschulen erfolgen.20) Die Kantone sind nach Art. 6 Abs. 2 FAP \nverpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen und Verfahren zu schaffen und die Höhe der \nBeiträge festzulegen. Die Zuständigkeit dafür wird dem Regierungsrat übertragen. \n\n \nArt. 11 Berichterstattung \n\nUm den Wirkungs- und Verwendungsnachweis gegenüber der geldgebenden Bundesbe-\nhörde (SBFI) herzustellen, muss über die Verwendung der Finanzmittel und den Stand der \nZielerreichung der kantonal zuständigen Behörde Bericht erstattet werden. Dem Regie-\nrungsrat wird übertragen, Anforderungen an Form und Inhalt des Berichts sowie die not-\nwendigen Fristen hierfür festzulegen. \n\n \nIV. Ausbildungsbeiträge \n\n \nArt. 12 Beitragsberechtigung \n\nArt. 7 FAP sieht vor, dass die Kantone Personen, die sich in der Ausbildung zur Pflege HF \noder Pflege FH befinden und die Anspruchskriterien erfüllen, einen individuellen finanziel-\nlen Beitrag an ihren Lebensunterhalt gewähren. Anspruchsberechtigt sind Personen, die \nden Bildungsgang Pflege FH/HF absolvieren und entweder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz \n\n                                                           \n20) Art. 9 Abs. 2 des Entwurfs der Ausbildungsförderverordnung Pflege sieht vor, dass Leistungen für den laufen-\nden Betrieb, die bereits mit Pauschalbeiträgen des Bundes mitfinanziert werden (Art. 52 Abs. 2 und Art. 53 Abs. \n2 lit. a Ziff. 7 BBG), nicht als Massnahmen nach Art. 10 Abs. 2 EG-FAP gelten). \n\n\n\n15 \n\nim Kanton oder einen Anknüpfungspunkt an den Kanton durch den Status einer Grenzgän-\ngerin oder eines Grenzgängers gemäss dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU21) bzw. \nEFTA-Übereinkommen22) haben.  \n\nNicht anspruchsberechtigt sind Personen, die bereits den Bildungsgang Pflege FH/HF oder \neine gleichwertige Ausbildung absolviert haben. Beiträge dürfen nur auf Gesuch hin und \nnicht nach dem «Giesskannenprinzip» gestattet werden. Die Kantone regeln den Umfang \nsowie die Voraussetzungen und das Vergabeverfahren für Ausbildungsbeiträge. \n\nFerner ist in Art. 12 Abs. 3 vorgesehen, dass Beiträge bei Wohnsitzwechsel nur dann weiter \ngewährt werden, wenn der umziehenden Person im Zielkanton keine Beiträge im Sinne \nvon Art. 7 FAP gewährt werden. Dies soll im Sinne der Ausbildungsoffensive der Situation \nvorbeugen, dass unterstützungswürdige Studierende aus finanziellen Gründen ihr begon-\nnenes Studium abbrechen müssen, wenn sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen an-\nderen Kanton verlagern. \n\nArt. 12 Abs. 5 ermächtigt den Regierungsrat zur Festlegung der konkreten Kriterien, wobei \ndas Alter und allfällige Kinderunterhaltspflichten zwingend hinzuzuziehen sind. Damit soll \ninsbesondere auch ermöglicht werden, vorhandene Budgets zugunsten von Quereinstei-\ngenden oder Studieninteressierten mit fortgeschrittener Berufserfahrung (z.B. FaGe), die \nin der Botschaft zum FAP namentlich erwähnt werden, auszulegen.  \n\n \nArt. 13 Mitwirkungspflichten \n\nDamit Gesuche um Ausbildungsbeiträge nach Art. 12 von der zuständigen Behörde angemes-\nsen geprüft werden können, verpflichtet Art. 13 die Gesuchstellenden zur Einreichung wahr-\nheitsgemässer Angaben und Unterlagen, die für die Zusprechung und Bemessung von Aus-\nbildungsbeiträgen notwendig sind. Beitragsberechtigte werden verpflichtet, Änderungen mit-\nzuteilen, die für die die Anspruchsberechtigung, die Bemessung oder die Rückerstattung mas-\nsgeblich sind. \n\n \nArt. 14 Datenerhebung \n\nUm die Zusprechung, Bemessung und Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen nach \nArt. 12 zu überprüfen, müssen Personendaten von der zuständigen Behörde erhoben und \nbearbeitet werden. Demnach müssen die gesuchstellende Person, der Ausbildungsbetrieb \nund die Bildungseinrichtung identifizierbar sein und Angaben, die zur Bemessung der indi-\nviduellen Anspruchsberechtigung nach Art. 12 Abs. 5 notwendig sind, zur Verfügung ste-\nhen. Diesbezüglich zentral sind Angaben betreffend das Alter, den Studienfortschritt und \nallfällige Kinderunterhaltspflichten. Dokumente wie der Ausbildungsvertrag und Studienbe-\nscheinigungen sollen entsprechend eingefordert und im Sinne der Gesuchprüfungen ver-\narbeitet werden dürfen.  \n\n                                                           \n21) SR 0.142.112.681 \n22) SR 0.632.31 \n\n\n\n16 \n\nArt. 15 Rückzahlungsverpflichtung \n\nWer Beiträge nach Art. 12 erhält und sein Studium abbricht oder Meldepflichten nach \nArt. 13 verletzt, muss die gewährten Beiträge zurückzahlen, wenn der Kanton dazu auffor-\ndert. Art. 15 Abs. 2 definiert Ausnahmen, bei denen vom Unverschulden an einem vorzei-\ntigen Abbruch ausgegangen wird. Hierzu zählen insbesondere Krankheit, Unfall und das \nNichtbestehen von Prüfungen. Die Nachweispflicht liegt bei den Studierenden. Abs. 3 legt \nUmstände fest, in denen in jedem Fall Beiträge nach Art. 12 vollumfänglich zurückzuerstat-\nten sind. Hierzu zählen nach Art. 15 Abs. 3 lit. a unrechtmässig bezogene und nach lit. b \nzweckwidrig verwendete Beiträge. Abs. 4 legt die Rückzahlungsfrist auf 30 Tage fest.  \n\n \nV. Finanzierung und Rechtsschutz \n\n \nArt. 16 Bundesbeiträge \n\nDer Kanton macht finanzielle Aufwendungen im Rahmen des vorliegenden Gesetzes über \nBundesbeiträge nach Art. 8 und 9 FAP geltend. Hierfür stellt er gegenüber den zuständigen \nBundesbehörden (BAG, SBFI) entsprechende Gesuche bzw. schliesst öffentlich-rechtliche \nVerträge ab. \n\n \nArt. 17 Rechtsschutz \n\nGegen eine Verfügung der zuständigen kantonalen Behörde ist eine Einsprache an das \nzuständige Departement möglich. Diese hat innerhalb von 20 Tagen zu erfolgen. Gegen \nEntscheide der Departemente kann beim Regierungsrat ebenfalls innerhalb von 20 Tagen \nRekurs erhoben werden.  \n \nArt. 18 Geltungsdauer \n\nDas vorliegende Gesetz ist auf die Geltungsdauer des FAP befristet. \n \nArt. 19 Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen in einer Verordnung. \n\n \nArt. 20 Inkrafttreten \n\nDer Regierungsrat beschliesst, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. \n\n  \n\n\n\n17 \n\n7. Interkantonaler Vergleich \n\nDie Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive unterscheiden sich \nzwischen den Kantonen zum Teil erheblich. In einigen Kantonen sind bereits umfassende \nRechtsgrundlagen vorhanden, sodass in diesen Kantonen die Einführung des FAP gänzlich \noder in Bezug auf einzelne Teilmassnahmen bereits auf Verordnungsebene erfolgen kann. \nEntsprechend sind die Kantone auch unterschiedlich weit vorangeschritten, was den Start der \nkantonalen Massnahmen und somit die Anspruchsberechtigung für Bundesgelder betrifft.  \n\nZur Entwicklung von Rechtsgrundlagen im Kanton Schaffhausen wurde mit mehreren \nKantonen ein enger Austausch geführt. Der vorliegende Entwurf für das EG FAP wurde \ninsbesondere mit den Entwurfsfassungen der Kantone Luzern, Solothurn, St. Gallen, Zug und \nZürich abgeglichen, die umfassende Einführungsgesetze auf den Weg gebracht haben. Da \ndie Einführungsgesetze in grossen Teilen bundesrechtliche Vorgaben umsetzen, sind die \nAnsätze in vielen Punkten vergleichbar. Unterschiede zeigen sich zum Beispiel in der Höhe \nder Ersatzabgaben bei Untererfüllung von Ausbildungspflichten oder bei der Ausweitung von \nAusbildungspflichten und -beiträgen auf andere Berufsgruppen wie beispielsweise FaGe. \n\nEine umfangreiche Bestandsaufnahme des Forschungsinstituts «Sottas formative works» zur \nRechtssetzung in den Kantonen23) zeigt, dass ein Grossteil der Kantone gesetzliche \nAusbildungsverpflichtungen bereits kennt. Diese können für die konkrete Ausgestaltung der \nAusbildungsverpflichtungen im Kanton Schaffhausen als Modellvorlage dienen (z.B. Bern, \nZürich). Es kommen unterschiedliche Konzepte zur Anwendung, die sich sowohl in der \nKomplexität der zugrundeliegenden Erhebungs- und Berechnungsmodelle als auch in der \nBandbreite einbezogener Gesundheitsberufe unterscheiden. Diverse Kantone (z.B. Schwyz, \nUri, beide Appenzell) verfügen gemäss der Sottas-Erhebung über Ausbildungsverpflichtungen \nnur für einzelne Versorgungsbereiche. Teilweise bestehen (analog zum Schaffhauser AVP) \nbereits Ausbildungsverpflichtungen, jedoch ohne gesetzliche Verbindlichkeit. Diese müssen \ndaher zunächst gesetzlich verankert werden (z.B. St. Gallen im Bereich der stationären \nLangzeitversorgung).  \n\nEine nähere Auseinandersetzung mit Modellen anderer Kantone wird unter Einbezug der \nSchaffhauser Begleitgruppe für die Entwicklung des Ausführungsrechts fortgeführt. Dabei soll \nu.a. die Differenzierung nach den Bedürfnissen der unterschiedlichen Versorgungsbereiche \n(Spitäler, Spitex, stationäre Langzeitversorgung) näher betrachtet werden. Seitens der \nSchaffhauser Begleitgruppe wurde der Wunsch nach einer möglichst geringen Komplexität \ngeäussert. Einige Kantone haben bewährte Modelle (z.B. des Kantons Bern) in vereinfachter \nForm übernommen, die dafür als Vorlage dienen können.  \n\nBetreffend Beiträge an die ungedeckten Ausbildungskosten nach Art. 5 FAP sind konkrete \nGDK Empfehlungen (CHF 300.-- pro Praktikumswoche für die Ausbildung von \nPflegefachpersonen) vorhanden, welche die Kantone gemäss Art. 8 Abs. 3 FAP \nberücksichtigen müssen. Damit dürften keine erheblichen Unterschiede zwischen den \n\n                                                           \n23) Stosic, N. & Sottas, B. (2022). Umsetzung Pflegeinitiative: Bestandesaufnahme Rechtsetzung Kantone. \nSchlussbericht. Bourguillon: formative works. \n\n\n\n18 \n\nKantonen zu erwarten sein. Vereinzelt weichen Kantone in der Höhe von der GDK-\nEmpfehlung ab (z.B. Glarus: Prüfung von bis zu CHF 600.-- pro Praktikumswoche) oder sehen \neine Differenzierung der Beiträge zwischen FH- und HF-Studierenden vor (z.B. Solothurn: \nErhöhung auf CHF 450.-- für FH-Studierende). \n\nEin heterogenes Bild im interkantonalen Vergleich zeigt sich in Bezug auf die \nAusbildungsbeiträge an Studierende. Der Bund macht hier wenige Vorgaben. Anzuführen ist, \ndass die Kantone aufgrund des Wohnsitzprinzips nur dann im Wettbewerb um Studierende \nstehen dürften, wenn diese im Zuge ihrer Studienaufnahme ihren zivilrechtlichen Wohnsitz \nverlagern. Es kann jedoch die Situation auftreten, dass Pendlerinnen und Pendler durch ihre \njeweiligen Wohnsitzkantone finanziell anders unterstützt werden als im Studienkanton \nansässige Studierende. Es zeichnet sich ab, dass sich die jeweiligen kantonalen Modelle \ninsbesondere betreffend die Höhe der Beiträge pro Person und die Eingrenzung der \nAnspruchsberechtigen (oftmals nach Alter; z.B. Aargau ab 25 Jahre, Bern ab 27 Jahre) \nunterscheiden werden. \n\nWeiter unterscheiden sich die Modelle, ob Beiträge pauschalisiert oder abgestuft werden, wie \nzum Beispiel im Zentralschweizer Modell24). Bei den Beitragshöhen spielen auch die \ndurchschnittlichen Ausbildungslöhne in den Kantonen eine Rolle sowie der politische \nWille, über den Kantonsanteil von 50 Prozent hinaus Mittel zu gewähren, um \nzusätzliche Studierende für die Tertiärausbildung zu gewinnen (z.B. durch höhere Pauschalen \noder breitere Erfassung der Anspruchsberechtigten). Einige Kantone sehen \nAusbildungsbeiträge auch für weitere Berufsgruppen vor (z.B. der Kanton Zug an FaGe). \nDiese werden jedoch vom FAP nicht erfasst und müssen daher vollständig eigenfinanziert \nwerden.  \n\nDie GDK erhebt den Fortschritt der Massnahmen der einzelnen Kantone fortlaufend und hat \neine Übersicht auf Ihrer Webseite publiziert.25)  \n\n \n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nFinanzielle Auswirkungen auf den Kanton \n\n \nSowohl in Bezug auf die Bundesbeiträge als auch in Bezug auf die zu erwartende Wirkung \nder Massnahmen liegen keine gesicherten Zahlen vor, sodass die finanziellen Auswirkungen \nnur geschätzt werden können. In ihren Vernehmlassungsentwürfen orientieren sich andere \nVergleichskantone zum Teil an Schätzungen zu erreichbaren Ziele (z.B. Kanton Solothurn)26), \n\n                                                           \n24) Siehe Ausführungen des Kantons Zug: Gesetzgebung; Neuer Erlass Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \n25) GDK (2024). Umsetzung erste Etappe Verfassungsartikel Pflege: Übersicht Massnahmen in den Kantonen, \nJanuar 2024. Zugegriffen am 19.01.2024 via https://www.gdk-cds.ch/de/gesundheitsberufe/nicht-universitaere-\ngesundheitsberufe/verfassungsartikel-pflege \n26) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege; Botschaft \nund Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat \n\n\n\n19 \n\noder paritätisch an den vom Bund zu erwartenden Beiträgen (z.B. Kanton Zürich)27). Zum Teil \nenthalten die Entwürfe Maximalforderungen, die das Budget nach oben hin limitieren (z.B. \nKanton St. Gallen)28). \n\nIm Kanton Schaffhausen orientieren sich die Massnahmenvorschläge grob an den zu erwar-\ntenden Bundesbeiträgen. Sie lassen sich gemäss den in Ziffer 5 aufgeführten Massnahmen \nunter Annahme einer achtjährigen Laufzeit wie folgt zusammenfassen: \n\n \nFinanzielle Auswirkungen nach Massnahme \n\nMassnahme Geschätzte Kos-\nten pro Jahr in \nCHF (Mittelwert) \n\nGeschätzte Ge-\nsamtkosten in \nCHF (8 Jahre) \n\nErwartete Beteili-\ngung des Bundes \nin CHF (8 Jahre) \n\nBeiträge an die praktische Aus-\nbildung (Art. 5 FAP) \n\n600'000 4'800'000 \n4'240'000 \n\n(Mittel des BAG) Ausbildungsbeiträge an Studie-\nrende FH/HF (Art. 7 FAP) \n\n800'000 6'400'000 \n\nBeiträge an die höheren Fach-\nschulen (Art. 6 FAP) \n\n112'500 900'000 450'000  \n(Mittel des SBFI) \n\nSumme  1'512'500 12'100'000 4'690'000 \n \n\nBei den Beiträgen an die praktische Ausbildung nach Art. 6 EG FAP sind die finanziellen \nAuswirkungen auf den Kanton vor allem davon abhängig, wie stark die Abhängigkeit von der \nAusbildungstätigkeit der SSH im Bereich Pflege FH/HF reduziert werden kann, und ob bzw. \nin welchem Mass neu ausbildende Einrichtungen in der Lage sein werden, zusätzlich \nKapazitäten aufzubauen. Dies ist darin begründet, dass gemäss Art. 6 Abs. 2 EG FAP nur \nBeiträge an ungedeckte Kosten entrichtet werden und OKP-gedeckte Ausbildungsleistungen \nnicht zusätzlich abgegolten werden. Gemäss den Ausführungen in Ziffer 5 wird angenommen, \ndass maximal 40 Prozent der gesamten Ausbildungsleistung im Kanton auf weitere \nEinrichtungen verteilbar sind und der Erfüllungsgrad der Bedarfsziele schrittweise reguliert \nwerden muss. Daher sind CHF 400'000.- pro Jahr, unter Berücksichtigung von Beiträgen in \nHöhe von CHF 300.-- pro Praktikumswoche, als Maximalbeitrag zu betrachten.  \n\nZum Vollzug der Massnahmen nach Art. 5 FAP werden CHF 70'000.-- (angelehnt an ein 50-\nProzent-Pensum im Lohnband 10 inkl. Sozialleistungen) pro Jahr als Personalaufwand \nvorgesehen, um im Gesundheitsamt das Monitoring, das Controlling und die Festlegung der \njährlichen Ausbildungsverpflichtung zu gewährleisten sowie die Einrichtungen bei der \nEntwicklung von Massnahmen nach Art. 7 EG FAP zu begleiten.  \n\n                                                           \n27) Erläuternder Bericht zum Vorentwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbil-\ndung im Bereich der Pflege (Erlass); Referenz: 2023-0715 \n28) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege; Bericht und \nEntwurf des Gesundheitsdepartementes vom 19. Dezember 2023, RRB 2023/949 / Beilage  \n\n\n\n20 \n\nQualitative Massnahmen nach Art. 7 EG FAP sind seitens der Einrichtungen zunächst zu \nentwickeln. In der Begleitgruppe wurden neben der Neuausrichtung des AVP vor allem \nMassnahmen als dringlich erklärt, die zu einer ausreichenden Anzahl von Ausbildnerinnen \nund Ausbildnern beitragen (z.B. Schaffung «Ausbildnerpool») und die Rekrutierung neuer \nAuszubildender unterstützen. Für die Entwicklung und Umsetzung entsprechender \nMassnahmen ist in der Kostenschätzung ein jährlicher Betrag von CHF 130'000.-- eingesetzt. \n\nBetreffend die Beiträge an die HF Pflege am BBZ nach Art. 10 EG FAP orientieren sich die \nMittel an den erwarteten Bundesbeiträgen in Höhe CHF 450'000.-- über die Gesamtlaufzeit \nder Ausbildungsoffensive. Pro Jahr entspricht dies bei einer achtjährigen Laufzeit einem \ndurchschnittlichen Betrag von CHF 56'250.--. Um diesen via Programmvereinbarung mit dem \nSBFI abzurufen, ist dieser Betrag mit einem Kantonsanteil in gleicher Höhe aufzustocken, \nsodass jährlich durchschnittlich CHF 112'500.-- für Massnahmen nach Art. 10 EG FAP zur \nVerfügung stehen. Die konkreten Massnahmenpakete in den förderfähigen Teilbereichen (Er-\nleichterung des Einstiegs in die Ausbildung Pflege HF, Verbleib von Studierenden in der Aus-\nbildung und verbesserte Koordination zwischen Schule und Praxis) sind in Abstimmung mit \ndem SBFI noch zu entwickeln. Mittel- und längerfristige Massnahmen (z.B. Entwicklung eines \nTeilzeitstudiengangs Pflege HF), die an den Zielen nach Art. 6 FAP ausgerichtet sind, könnten \nweit höhere Beträge beanspruchen und sind separat zu budgetieren.  \n\nIn Bezug auf Ausbildungsbeiträge nach Art. 12 EG FAP wurden Berechnungen angelehnt an \ndas Zentralschweizer Modell durchgeführt. Dieses sieht vor, Ausbildungsbeiträge abgestuft \nnach Alter zu gewähren. Es wird angenommen, dass mit fortschreitender Berufserfahrung \nauch die Kosten des Lebensunterhalts steigen, weshalb das Alter als Hauptkriterium für die \nBeitragsberechtigung nach Art. 12 Abs. 5 EG FAP herangezogen wird. Zu berücksichtigen ist, \ndass Lohnbeiträge nicht rein als wertschätzende Massnahme wahrgenommen werden, \nsondern dass die Höhe effektiv dazu beiträgt, dass sich mehr Personen ein Studium Pflege \nFH/HF finanziell leisten können. Im Rahmen des an die erwarteten Bundesmittel angelehnten \nBudgets sieht das Modell einen Fokus auf Studierende ab einer Altersgrenze von 25 Jahren \nund eine weitere Abstufung der Beitragshöhe ab 30 Jahren vor. Studierenden dieser \nAltersklassen sollen monatliche Pauschalbeträge in Höhe von CHF 1'000.-- (ab 25 Jahren) \nbzw. CHF 1'200.-- (ab 30 Jahren) gewährt werden. Zusätzlich sind im Berechnungsmodell bei \nStudierenden mit Kinderunterhaltspflichten Pauschalen in Höhe von CHF 500.-- pro Kind und \nMonat vorgesehen, da hier von höheren Lebenshaltungskosten ausgegangen wird.  \n\nBei der Budgetberechnung für die Ausbildungsbeiträge wird von Maximalbeträgen unter Be-\nrücksichtigung des vom Obsan ermittelten Nachwuchsbedarfs ausgegangen, d.h. von einem \nZielwert von 155 Studierenden am BBZ sowie an ausserkantonalen Bildungseinrichtungen \nüber alle Jahrgänge hinweg. Zur Schätzung der Anzahl der Anspruchsberechtigen wurde die \nAltersverteilung der vergangenen fünf Jahre am BBZ ausgewertet. Der Anteil der Personen \nüber 25 Jahre betrug dabei rund 42 Prozent. Davon war die Hälfte älter als 30 Jahre. Sollten \nsich die Massnahmen der Ausbildungsoffensive als wirksam erweisen und die Zielwerte des \nObsan erreicht werden, ist davon auszugehen, dass sich die Gesamtkosten der Beiträge an \nStudierende nach Art. 12 EG FAP auf maximal CHF 770'000.-- pro Jahr belaufen. Zwecks \n\n\n\n21 \n\nAbwicklung der Verfahren nach Art. 12 EG FAP ist die Einstellung von zusätzlichem Kantons-\npersonal in Höhe von 30 Stellenprozent im Lohnband 9 notwendig. Dies entspricht Aufwen-\ndungen von rund CHF 30'000.-- pro Jahr. \n\nDie Beiträge des Bundes werden auf Gesuch hin und nach Vorliegen von Tätigkeitsberichten \nbewilligt und rückwirkend an die Kantone ausbezahlt. Gemäss Art. 8 Abs. 2 FAP erstattet der \nBund im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel bis zu 50 Prozent der Aufwendungen der \nKantone. Das BAG und das SBFI werden auf Grundlage der Bedarfsprognosen der Kantone \nerst am 21. März 2024 Orientierungswerte zur Verteilung der verfügbaren Bundesmittel in \nHöhe von CHF 469 Millionen auf die einzelnen Kantone bekannt geben. Analog dem Vorge-\nhen anderer Kantone29) wird bis dahin zur Abschätzung der Bundesmittel der Bevölkerungs-\nanteil herangezogen. Der Bund weist darauf hin, dass Bundesmittel nicht für die Kantone re-\nserviert werden. \n\nDie Bedarfsprognosen in den Kantonen basieren grösstenteils auf den Erhebungsmethoden \ndes Obsan, die dem nationalen Versorgungsbericht30) von 2021 zugrunde liegen. Eine stich-\nprobenartige Aufstellung zeigt, dass sich die Zielwerte zwischen den erhobenen Kantonen \nnicht erheblich unterscheiden, sodass bei der Mittelverteilung keine erheblichen Abweichun-\ngen von der Verteilung nach Bevölkerungsproporz zu erwarten sein dürften. \n\nInterkantonaler Vergleich (Auswahl): Nachwuchsbedarf \n Kanton von  bis Nachwuchs-\n\nbedarf tertiär \nin Köpfen \nüber Periode \n\nNachwuchs-\nbedarf in \nKöpfen pro \nJahr \n\nEinwohner \n2019 \n\nNachwuchsbe-\ndarf in Köpfen \npro Jahr und \n1000 Einwohner \n\nSH 2021 2029 371 46.4 81'991  0.57 \n\nSG 2019 2029 2328 232.8 507'697  0.46 \n\nZentral-\nschweiz 2019 2029 3585 358.5 813'056  0.44 \n\nWallis 2019 2030 2137 194.3 343'955  0.56 \n\nGL 2020 2030 207 20.7 40'403  0.51 \n\nCH 2019 2029 43400 4340.0 8'575'000  0.51 \n\nQuelle: Berechnungen des Kanton Glarus \n\n                                                           \n29) Vergleiche. z.B. Kanton Zürich: Erläuternder Bericht zum Vorentwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Erlass); Referenz: 2023-0715  \n30) Merçay, C., Grünig, A. & Dolder, P. (2021). Gesundheitspersonal in der Schweiz – Nationaler Versorgungsbe-\nricht 2021. Bestand, Bedarf, Angebot und Massnahmen zur Personalsicherung (Obsan Bericht 03/2021). \nNeuchâtel: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium. \n\n\n\n22 \n\nNicht berücksichtigt bei der Schätzung der verfügbaren Bundesmittel ist eine allfällige degres-\nsive Abstufung der Bundesbeiträge nach Art. 8 Abs. 3 FAP, da das Ausführungsrecht noch \nnicht verabschiedet ist.31)  \n\n \nFinanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden \n\n \nDie Gemeinden werden an den Beiträgen für die praktische Ausbildung nach Art. 6 EG FAP \nsowie an den Kosten der qualitativen Massnahmen nach Art. 7 EG FAP nicht beteiligt. Die \nBeiträge an die ungedeckten Ausbildungskosten in Höhe von CHF 300.-- pro praktischer Aus-\nbildungswoche und Studierender/Studierendem durch den Kanton nach Art. 6 EG FAP folgt \nden Empfehlungen der GDK. Die Massnahmen nach Art. 10 Abs. 2 EG FAP und Art. \n12 Abs. 1 EG FAP betreffen ausschliesslich den Kanton. Die Festsetzung von Ausbildungs-\nlöhnen durch die Einrichtungen wird durch das EG FAP nicht berührt. \n\n  \n\n                                                           \n31) Der Entwurf des Ausführungsrechts sieht vor, dass sich die Bundesbeiträge für Massnahmen nach Art. 5 und \nArt. 7 FAP ab 2030 um 5 Prozent pro Jahr verringern. Den Vorschlag lehnten die Kantone gemäss Stellung-\nnahme der GDK in der Vernehmlassung jedoch entschieden ab. Siehe GDK (2023, 19. Oktober). Ausführungs-\nrecht zur Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative: Stellungnahme der GDK. Zugegriffen am 19.01.2024 via \nhttps://www.gdk-cds.ch/fileadmin/docs/public/gdk/aktuelles/stellungn/SN_2023/SN-GDK_Ausfuehrungs-\nrecht_Pflegeinitiative_Etappe_I_def_d.pdf \n\n\n\n23 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der Ein-\nführung des EG FAP einzutreten und diesem zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Februar 2024 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Patrick Strasser \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nEinführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege \n\n \n\nExterne Verweise \n\nBundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege:  \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/3205/de \n\nBotschaft über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege: \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/1498/de \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/3205/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/1498/de\n\n\n Anhang \n\nEinführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege (EG FAP)  \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege \nvom 16. Dezember 2022 (FAP) 1),  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung \nim Bereich der Pflege (FAP). \n2 Es bezweckt die Förderung der Ausbildung von Personen, welche  \n\na. den Bildungsgang Pflege an einer Höheren Fachschule (HF) nach Art. 29 des Berufsbil-\ndungsgesetzes (BBG) 2), oder \n\nb. einen Bachelorstudiengang in Pflege nach Art. 2 Abs. 2 a Ziff. 1 des Gesundheitsberufe-\ngesetzes 3) an einer Fachhochschule (FH) absolvieren. \n\nArt. 2 \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Umsetzung dieses Gesetzes aus. \n2 Er bezeichnet die für den Vollzug zuständigen kantonalen Behörden und legt deren Aufga-\nben fest. \n3 Er kann bestimmte Vollzugsaufgaben an Dritte übertragen, wobei er mit diesen eine Leis-\ntungsvereinbarung abschliesst, welche Art, Menge und Qualität der zu erbringenden Leis-\ntungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung regelt. \n\nII. Ausbildungsverpflichtung und Beiträge an die Kosten der \npraktischen Ausbildung \n\nArt. 3 \n1 Organisationen, die Pflegefachpersonen beschäftigen sowie Spitäler und Pflegeheime mit \nSitz im Kanton Schaffhausen (Einrichtungen) sind verpflichtet, sich angemessen an der prak-\ntischen Ausbildung von Pflegefachpersonen gemäss Art. 1 Abs. 2 zu beteiligen. \n2 Das Gesundheitsamt legt für jede Einrichtung den Umfang der Ausbildungsverpflichtung \npro Kalenderjahr fest. Dieser richtet sich nach den Ausbildungskapazitäten der Einrichtungen \nund der kantonalen Bedarfsplanung im Sinne von Art. 2 FAP. \n3 Das Gesundheitsamt kann Einrichtungen, welche ihre Ausbildungsverpflichtung in einem \nKalenderjahr übertreffen, die Differenz zwischen der tatsächlichen Ausbildungsleistung und \n\nGegenstand \nund Zweck \n\nZuständig-\nkeitsordnung \n\nAusbildungs-\nverpflichtung \n\n\n\n \n\nder festgelegten Ausbildungsverpflichtung für Folgejahre anrechnen, sofern hierfür keine Er-\nträge aus der Ersatzabgabe gemäss Art. 8 Abs. 4 ausgerichtet wurden. \n4 Die Einrichtungen können die Ausbildungsverpflichtung selbst oder durch im Kanton Schaff-\nhausen gelegene Einrichtungen erfüllen. \n5 Der Regierungsrat kann Ausbildungsverpflichtungen gemäss Abs. 1 auf weitere Bildungs-\ngänge im Bereich der Pflege und Betreuung ausweiten und hierfür Ersatzabgaben im Sinne \nvon Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 festlegen.  \n\nArt. 4 \nDer Regierungsrat legt die Kriterien für die Berechnung der Ausbildungskapazitäten der Ein-\nrichtungen fest. Er stützt sich dabei insbesondere auf die Anzahl der Angestellten, die Struk-\ntur und das Leistungsangebot der Einrichtungen. \n\nArt. 5 \n1 Einrichtungen im Sinne von Art. 3 sind verpflichtet, ein Ausbildungskonzept gemäss Art. 4 \nAbs. 2 FAP zu erstellen. \n2 Der Regierungsrat kann in Ergänzung zu Art. 4 Abs. 2 FAP weitere Kriterien für die Ausbil-\ndungskonzepte festlegen. \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton gewährt den Einrichtungen Beiträge an die ungedeckten Ausbildungskosten \nvon Pflegefachpersonen anhand eines festgelegten Pauschalbetrags.  \n2 Als ungedeckte Ausbildungskosten gelten die Kosten, für welche die Einrichtungen keine \nVergütung erhalten, namentlich aufgrund der Preise und Tarife der obligatorischen Kranken-\npflegeversicherung. \n3 Die Höhe des Pauschalbetrages im Sinne von Abs. 1 folgt den von der Konferenz der kan-\ntonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren empfohlenen Normbeträgen zur Abgel-\ntung der praktischen Ausbildungskosten in nicht universitären Gesundheitsberufen. \n4 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und den Vollzug der Beitragsausrichtung. \n\nArt. 7 \n1 Der Kanton kann den Einrichtungen auf Gesuch hin Beiträge gewähren für  \n\na. die Verbesserung der Qualität der praktischen Ausbildung; \n\nb. innovative Projekte, welche der Erhöhung der Ausbildungsleistungen dienlich sind. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 8 \n1 Einrichtungen, die ihren Ausbildungsverpflichtungen nach Art. 3 nicht oder nicht vollständig \nnachkommen, sind verpflichtet, eine Ersatzabgabe zu leisten.  \n2 Die Ersatzabgabe beträgt 300% der von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirek-\ntorinnen und -direktoren empfohlenen Normbeträge zur Abgeltung der praktischen Ausbil-\ndungskosten in nicht universitären Gesundheitsberufen. \n3 Das Gesundheitsamt kann auf Gesuch hin in begründeten Fällen die Ersatzabgabe redu-\nzieren oder ganz auf sie verzichten. \n4 Die Erträge aus der Ersatzabgabe können an jene Einrichtungen ausgerichtet werden, die \nihre Ausbildungsverpflichtung übertreffen.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nAusbildungs-\nkapazitäten \n\nAusbildungs-\nkonzept \n\nBeiträge des \nKantons an \ndie Kosten \nder prakti-\nschen Ausbil-\ndung \n\nBeiträge des \nKantons an \ndie Kosten \nweiterer Aus-\nbildungsleis-\ntungen \n\nErsatzabgabe \n\n\n\n \n\nArt. 9 \nDie Einrichtungen sind verpflichtet, dem Gesundheitsamt die für die Ermittlung und die Kon-\ntrolle der Ausbildungsverpflichtung erforderlichen Daten jährlich, unentgeltlich und unaufge-\nfordert zur Verfügung zu stellen. \n\nIII. Beiträge an höhere Fachschulen  \n\nArt. 10 \n1 Bildungsinstitutionen, die den Bildungsgang Pflege HF gemäss Art. 29 BBG im Kanton \nSchaffhausen anbieten, ergreifen Massnahmen, die im Sinne von Art. 6 FAP zur bedarfsge-\nrechten Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse im Bildungsgang Pflege HF beitragen.  \n2 Der Kanton gewährt den Bildungsinstitutionen auf Gesuch hin Beiträge zur Umsetzung von \nMassnahmen im Sinne von Art. 6 FAP. \n3 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an Form und Inhalt des Gesuchs um Ausrich-\ntung von Beiträgen sowie die Fristen für die Gesuchseinreichung. \n\nArt. 11 \n1 Die Bildungsinstitutionen erstatten dem zuständigen Departement jährlich Bericht über die \nVerwendung der Beiträge und den Stand der Zielerreichung. \n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an Form und Inhalt des Berichts sowie die \nFristen der Einreichung.  \n\nIV. Ausbildungsbeiträge  \n\nArt. 12 \n1 Innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets gewährt die zuständige kantonale Be-\nhörde auf Gesuch hin Personen im Bildungsgang Pflege FH oder Pflege HF Ausbildungsbei-\nträge nach Art. 7 Abs. 1 FAP an ihren Lebensunterhalt.  \n2 Beitragsberechtigt sind nur Personen mit  \na. zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Schaffhausen, oder \n\nb. einem Anknüpfungspunkt an den Kanton Schaffhausen als Grenzgängerinnen oder \nGrenzgänger gemäss Freizügigkeitsabkommen 4) bzw. EFTA-Übereinkommen 5). \n\n3 Die Beiträge werden bei einem Wohnsitzwechsel oder Wegfall des Anknüpfungspunkts auf \nGesuch hin weiter ausgerichtet, sofern der neue Wohnsitzkanton oder der Kanton des neuen \nAnknüpfungspunktes an diese Person keine Beiträge im Sinne von Art. 7 FAP gewährt. \n4 Keinen Anspruch auf Beiträge haben Personen, die bereits den Bildungsgang Pflege FH \noder Pflege HF oder eine als gleichwertig anerkannte ausländische Ausbildung abgeschlos-\nsen haben. \n5 Die Beitragsberechtigung kann von der Erfüllung persönlicher Voraussetzungen abhängig \ngemacht werden, insbesondere vom Alter und von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern. \n6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 13 \nDie gesuchstellenden Personen sind verpflichtet, \n\na. sämtliche für die Zusprechung und Bemessung von Ausbildungsbeiträgen erheblichen \nTatsachen vollständig und wahrheitsgetreu zu melden, \n\nb. die erforderlichen Unterlagen einzureichen, und \n\nAuskunfts-\npflicht der \nEinrichtungen \n\nErhöhung der \nAnzahl Aus-\nbildungsab-\nschlüsse  \n\nBerichterstat-\ntung \n\nBeitragsbe-\nrechtigung \n\nMitwirkungs-\npflichten \n\n\n\n \n\nc. jede Änderung der für die Beitragsberechtigung, die Bemessung oder die Rückerstattung \nder Beiträge massgeblichen Tatsachen unverzüglich zu melden. \n\nArt. 14 \nZur Prüfung der Anspruchsberechtigung, der Zusprechung, Bemessung und Rückerstattung \nder Beiträge erhebt und bearbeitet die zuständige Behörde Daten einschliesslich Personen-\ndaten und besondere Personendaten von Gesuchstellenden soweit dies zur Erfüllung der \ngesetzlichen Aufgaben geeignet und erforderlich ist. \n\nArt. 15 \n1 Der Kanton kann bei Abbruch der Ausbildung oder bei Verletzung der Meldepflicht gemäss \nArt. 13 lit. c die gewährten Beiträge anteilsmässig zurückfordern.  \n2 Die Rückzahlungspflicht entfällt auf Gesuch hin in folgenden Fällen: \n\na. Die Ausbildung wird wegen Krankheit oder Unfall abgebrochen; \nb. die Ausbildung kann wegen Nichtbestehen von Prüfungen nicht weitergeführt werden; \n\nc. in begründeten Härtefällen. \n3 In jedem Fall vollumfänglich zurückzuerstatten sind Beiträge, die  \n\na. durch unwahre Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen unrechtmässig be-\nzogen, oder \n\nb. zweckwidrig verwendet wurden.  \n4 Die Rückzahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft der Rückforderungsverfügung \nzu erfolgen. \n\nV. Finanzierung und Rechtsschutz \n\nArt. 16 \nFür die aus dem Vollzug dieses Gesetzes resultierenden finanziellen Aufwendungen des \nKantons macht dieser Bundesbeiträge gemäss Art. 8 und 9 FAP geltend. \n\nArt. 17 \n1 Gegen Verfügungen der zuständigen kantonalen Behörden im Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes kann beim zuständigen Departement innert 20 Tagen Einsprache erhoben werden. \nDie Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.  \n2 Entscheide des zuständigen Departements können innert 20 Tagen mit Rekurs beim Re-\ngierungsrat angefochten werden.  \n3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. 6)  \n\nDatenerhe-\nbung \n\nRückzah-\nlungsver-\npflichtung \n\nBundesbei-\nträge  \n\nRechtsschutz  \n\n\n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 18 \nDieses Gesetz gilt ab Inkrafttreten während derselben Geltungsdauer wie das FAP. \n\nArt. 19 \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen in einer Verordnung. \n\nArt. 20 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates:  \n\n Der Präsident:  \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nFussnoten: \n1) BBl 2022 3205. \n2) SR 412.10. \n3) SR 811.21. \n4) SR 0.142.112.681. \n5) SR 0.632.31. \n6) SHR 172.200. \n\n \n\nGeltungs-\ndauer \n\nAusführungs-\nbestimmun-\ngen \n\nInkrafttreten \n\n\n\t24-33\n\t24-33_Anhang\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Ausbildungsverpflichtung und Beiträge an die Kosten der praktischen Ausbildung\n\tIII. Beiträge an höhere Fachschulen\n\tIV. Ausbildungsbeiträge\n\tV. Finanzierung und Rechtsschutz\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\n\n