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name: Vorlage des Kantonsrats ADS 18–73 vom 10.09.2018

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/1  18-73 \nbetreffend Anpassung Richtplan (Kapitel Windenergie) \n\nVom 10. September 2018 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nDie Spezialkommission 2018/1 (11 Mitglieder) hat den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend « Anpassung \nRichtplan (Kapitel Windenergie)» an drei Sitzungen beraten. An allen Sitzungen \nwurde die Kommission von Regierungsrat Martin Kessler, der Leiterin des \nPlanungs- und Naturschutzamtes,  Susanne Gatti, und dem stellvertretenden Leiter \nder kantonalen Energiefachstelle, Thomas Volken, begleitet. Die Protokolle erstellten \nMartina Harder, Vroni Michel und Luzian Kohlberg. \n\n \nNach einer intensiven Einführung in die Thematik durch Susanne Gatti und Thomas \nVolken war die erste Sitzung anfänglich geprägt von Verfahrensfragen, grundsätzlichen \nFragen zur Windenergie und der Eintretensdebatte. Ein Antrag auf Abbruch der Sitzung \nund späterer Neuaufnahme mit einer anderen Vertretung des Regierungsrats wurde \nmit 10 :  1 Stimme abgelehnt. Der Antrag wurde gestellt, da Regierungsrat Martin \nKessler als EKS VR-Präsident auch als Vertreter der Projektgemeinschaft Chroobach \ngewertet werden könne. \n\n \n1 Eintreten \n\n \nNach ausführlichen Diskussionen trat die Kommission mit 11 : 0 Stimmen auf die \nVorlage ein. \n\n \n2 Detailberatung \n\n \n2.1 Windenergie, 4-2-3 \n\nAn der zweiten Sitzung wurde die Botschaft zur Vorlage seitenweise beraten. \nAnschliessend stand die Behandlung des Richtplanteils «4 Ver- und Entsorgung, \nKapitel 4-2 Energie und 4-2-3 Windenergie» zur seitenweisen Behandlung an. Die \ngemachten Änderungen entnehmen Sie den Anhängen. Die von der Kommission \nvorgenommenen Anpassungen wurden am 18. September 2018 vom Regierungsrat \ngenehmigt. \n\n \nBei den Planungsgrundsätzen zu 4-2-3 Windenergie wurde ein Punkt 3 mit folgendem \nWortlaut aufgenommen:  Bei Grosswindanlagen in Landesgrenznähe ist im Rahmen \nder Prüfung der Umweltverträglichkeit zwingend die Espoo-Konvention anzuwenden. \nDieser Zusatz wurde von der Kommission mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nund 2 Abwesenheiten angenommen, nachdem er in der Grundsatzdiskussion in \neiner Konsultativabstimmung mit 10 : 1 Stimme angenommen wurde. \n\n\n\n2.2 Standort für Windenergieanlagen «Chroobach», 4-2-3/1 \n\nIm Kapitel 4-2-3/1 Standort für Windenergieanlagen «Chroobach» wurden in der \nzweiten Linie die 20GWh/a auf 22 GWh/a angepasst, was der mittleren erwarteten \nLeistung der projektierten Anlage entspricht. \n\n \n2.3 Standort für Windenergieanlagen «Hagenturm» und «Randenhaus», 4-2-3/2 und 4-2-3/3 \n\nDann gaben auch die beiden Standorte «Hagenturm» und «Randenhaus» zu \ndiskutieren und  Anträgen  Anlass,  denn  sowohl  die  Anlage  Hagenturm  als  auch  \ndie  Anlage Randenhaus liegen vollumfänglich im BLN-Gebiet. Nach einer intensiven \nDiskussion kam es zu zwei Abstimmungen. \n\n \nEin erster Antrag, den Standort «Hagenturm» aus dem Richtplan zu streichen, wurde \nmit 7 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (Koordination: Vororientierung bleibt). \n\n \nEin zweiter Antrag, den Standort «Randenhaus» aus dem Richtplan zu streichen, \nwurde mit 6 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt (Koordination: Vororientierung \nbleibt). \n\n \n2.4 Standort für Kleinwindanlagen, 4-2-3/5 \n\nIn der Folge wurde das Kapitel 4-2-3/5, Standorte für Kleinwindanlagen intensiv \nberaten. Allgemein wurden die aufgestellten Kriterien als zu einschränkend und der \nTextaufbau als schwer verständlich empfunden. Die Verwaltung wurde deshalb mit \nder Ausarbeitung einer neuen Formulierung beauftragt. \n\n \nDer anlässlich der dritten Sitzung vorgelegte Entwurf wurde von den \nKommissionsmitgliedern grundsätzlich begrüsst und gegenüber der ursprünglichen \nVerfassung klar bevorzugt. Mit diesen Anpassungen kann eine Klärung der Instrumente \ninnerhalb und ausserhalb der Bauzonen herbeigeführt werden. Damit verbunden ist eine \nflexiblere Handhabung. Auf die Voraussetzung einer bestehenden Transfor-\nmatorenstation wird verzichtet. Ebenfalls entfällt der Nachweis, dass andere \nTechnologien zu prüfen sind. Im Weiteren steht die Eigenversorgung des land- \nwirtschaftlichen Gewerbes nicht im Vordergrund, ist jedoch weiterhin an ein \nlandwirtschaftliches Gewerbe gebunden. Eine weitere Erleichterung ist die Möglichkeit, \nausnahmsweise einzelne Kleinwindanlagen gestützt auf Art. 24 RPG zu bewilligen. \n\n \nEinzig die Frage der Definition der zulässigen Fläche von Kleinwindanlagen ausserhalb \nder Bauzone (nach Art. 22 RPG) gab Anlass zu Diskussionen. Was bedeutet die \nTotalfläche? Ist das die Fläche von 700m2, die die Rotorblätter bei zwei Anlagen \nüberstreichen – oder ist es die Rechtecksfläche, die zwei Windanlagen in ihrer \nGesamtheit umhüllen? Ein Kommissionsmitglied wollte, dass die EKS-Kleinwindanlage \n«Hans» auch an einem anderen Standort als Beringen, entsprechend den neuen \nRichtplanbedingungen wiederaufgebaut werden könnte. Zur Sicherheit sollten deshalb \ndie 1000 m2 auf 1050m2 erhöht werden. \n\n \nIn einer ersten Abstimmung entschied sich die Kommission mit 5 : 4 Stimmen bei 2 \nAbwesenheiten für 1050m2. \n\n \nIn einer zweiten Abstimmung entschied sich die Kommission für die Anwendung der \nRechtecksfläche mit 4 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten. \n\n\n\n \n\nBei der Behandlung des Beschlusses der Regierung kam es nur zu zwei redaktionellen \nÄnderungen. \n\n \nArtikel 1 wurde von der Kommission mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 \nAbwesenheiten genehmigt. \n\n \nArtikel 2 wurde von der Kommission mit 9 :  0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten \ngenehmigt. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\n \nIn der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 6 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 \nAbwesenheiten gutgeheissen. \n\n \nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der vorberatenden Kommission das Geschäft \nÄnderung des kantonalen Richtplans (Kapitel Windenergie) im positiven Sinn zu \nverabschieden. \n\n \n \nFür die Spezialkommission:   Thomas Hauser (Präsident)  \n       Penti Aellig \n       Urs Capaul \n\n       Andreas Frei \n\n       Andreas Gnädinger   \n       Hansueli Graf \n       Irene Gruhler Heinzer  \n       Patrick Portmann \n       Nihat Tektas  \n       Regula Widmer \n       Josef Würms \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilagen: \n \n\nI:  Anpassung Kapitel Windenergie, 4 Ver- und Entsorgung, Änderungsvorschläge gemäss KR- \nSpezialkommission vom 16. August 2018 \n\nII:  Prüfung der Windenergiestandorte hinsichtlich der Aufnahme in den kantonalen Richtplan, \nEnergiefachstelle Kanton Schaffhausen \n\n\n\n\n\nBeschluss \n\ndes Kantonsrates des Kantons Schaffhausen \n\nüber die Genehmigung der Anpassung des kantonalen \nRichtplanes (Kapitel Windenergie) \n\n \nvom … \n\n \n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\n \ngestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen (Baugesetz) vom 1. Dezember 1997, \n\n \nbeschliesst: \n\n \n1. \n\nDie vom Regierungsrat am 20. März 2018 erlassene Anpassung des kantonalen Richtplanes, \nKapitel Windenergie und die mit Beschluss vom 18. September 2018 genehmigten \nErgänzungen des Regierungsrates werden genehmigt. \n\n \n2. \n\nDieser Beschluss ist nach der Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplanes durch \ndas UVEK im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n \nSchaffhausen, Im Namen des \n\nKantonsrates  \n \n\n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n \n \n \n \nVom UVEK genehmigt am: \n\n\n\n\n\n  I \n\n   \n\n           \n\n4 Ver- und Entsorgung  1 \n\n \n \n\n Anpassung Kapitel Windenergie \n \n\nVorlage Kantonsrat \n \n\nErlassen durch den Regierungsrat am 20. März 2018 \n4-2  Energie ....................................................................................   1 \n\n \n4-2-3 Windenergie  2 \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\nÄnderungsvorschläge gemäss KR Spezialkommission vom 16. August 2018  \n\n\n\n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │1  \n\n \n\n \n\n4-2 Energie \n \n\nDie Schweizer Stimmberechtigten haben in der Referendumsabstimmung vom 21. \nMai 2017 das neue Energiegesetz (EnG) angenommen und sich damit für eine Neu-\nausrichtung der nationalen Energiepolitik ausgesprochen. Damit sind die Weichen für \nden schrittweisen Ersatz der wegfallenden Kernenergie gestellt. Der Kanton Schaff-\nhausen strebt bereits seit mehreren Jahren den Ersatz der Kernenergie durch erneu-\nerbare Energien an und richtet sich strategisch an der 2000 Watt-Gesellschaft res-\npektive der 1 Tonnen-CO2-Gesellschaft aus.  \n\nDie Energiestrategie 2050 respektive das neue EnG gibt für die beiden Pfeiler Strom-\nproduktion aus erneuerbaren Energien und Energieeffizienz Richtwerte vor: So soll \nder durchschnittliche Energieverbrauch pro Person gegenüber dem Stand im Jahr \n2000 um 16 Prozent bis 2020 und um 43 Prozent bis 2035 abgesenkt werden. Für die \nStromeffizienz gelten zusätzliche Richtwerte. Der Pro-Kopf-Verbrauch soll bis 2020 \num 3 Prozent gesenkt werden, bis 2035 um 13 Prozent.  \n\nEbenso gelten Richtwerte für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren \nEnergien. Bis ins Jahr 2020 soll die Produktion aus neuen erneuerbaren Quellen \n(ohne Wasserkraft) 4‘400 GWh pro Jahr betragen, bis ins Jahr 2035 11‘400 GWh. Die \nmittlere zu erwartende Produktion aus Wasserkraftwerken soll auf 37‘400 GWh bis \n2035 gesteigert werden, was einem Nettozubau von rund 2‘000 bis 3‘000 GWh ent-\nspricht.  \n\nGemäss Energiestrategie 2050 sind die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Aus-\nbau von nationalem Interesse. Dies gilt ab einer bestimmten Anlagengrösse und -\nqualität. Damit ist es möglich, in Gebieten mit nationalen Schutzinteressen, nament-\nlich in BLN-Gebieten, eine Abwägung zwischen öffentlichen Interessen am Schutz \neines Gebietes und öffentlichen Interessen an der Ressourcennutzung vorzunehmen.  \n\nDer Kanton Schaffhausen nimmt seine Mitverantwortung für die Neuausrichtung der \nSchweizer Energiepolitik wahr. Daraus ergeben sich neue Randbedingungen für die \nEnergieversorgung im Kanton.  \n\nDamit eine sichere und nachhaltige Energieversorgung weiterhin gewährleistet ist, \nsoll das Potenzial bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ausgeschöpft \nwerden (insbesondere Sonnen- und Windenergie sowie Biomasse). Unter dem Titel \n«Ausstieg aus der Kernenergie» erarbeitete der Regierungsrat 2011 eine Orientie-\nrungsvorlage, die vom Parlament gutgeheissen wurde und ihn beauftragte, erste Mas-\nsnahmen vorzuschlagen. Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben dieses spezifi-\nsche Massnahmenpaket am 8. März 2015 zwar abgelehnt, jedoch gelten die in der \nVorlage definierten und vom Kantonsrat gutgeheissenen Ausbauziele für die Strom-\nproduktion aus erneuerbaren Energiequellen nach wie vor: \n\n \n\nEnergiequelle Ausbauziele 2020 \n(GWh) \n\nAusbauziele 2035 \n(GWh) \n\nSonne 30 100 \n\nWind 15 53 \n\nAusgangslage - zu lösende \nAufgaben \n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │2  \n\n \n\nGeothermie 0 26 \n\nBiomasse 5 25 \n\n \n\nAus volkswirtschaftlichen und ökologischen Gründen ist es sinnvoll, diese Potenziale \nzu erschliessen. Fehlende Beiträge aus der Eigenproduktion sollen von ausserhalb \ndes Kantons abgedeckt werden. Die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfä-\nhigkeit des Kantons Schaffhausen bleiben so gewahrt.  \n\nGleichzeitig sollen mit Effizienzsteigerungsmassnahmen der Stromverbrauchsanstieg \nkompensiert und bis 2030 auf den Stand von 2009 stabilisiert werden.  \n\nIm Weiteren wird heute die Wärmebereitstellung immer noch von fossilen Energieträ-\ngern (Öl und Gas) dominiert, was zu grossen Abhängigkeiten und volkswirtschaftli-\nchen Risiken führt. Folglich soll der Wärmebedarf verstärkt durch erneuerbare einhei-\nmische Energie abgedeckt werden.  \n\nDie strategische Zielsetzung ist wie folgt festgelegt: \n\n \n\n• Als langfristige Vision die 2000-Watt-Gesellschaft im Zeitraum 2050 bis 2080 an-\nstreben. \n\n• Den Gesamtverbrauch an fossilen Brennstoffen gegenüber dem Jahr 2016 bis \nzum Jahr 2030 um 26 % senken.  \n\n• Den Gesamtverbrauch an fossilen Treibstoffen gegenüber dem Jahr 2016 bis \nzum Jahr 2030 um 31 % senken. \n\n• Den Elektrizitätsverbrauch auf dem Niveau von 2016 stabilisieren. \n\n• Erneuerbare Energien leisten einen wachsenden Beitrag an die Strom- und Wär-\nmeerzeugung mit Fokus auf die regionale Wertschöpfung. Die Wärmeproduktion \naus erneuerbaren Energien soll bis 2030 um 55 % gegenüber dem Jahr 2016 \nerhöht werden. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (ohne Gross-\nwasserkraft) soll von 25 GWh im Jahr 2016 auf 117 GWh im Jahr 2030 gesteigert \nwerden.  \n\n• Die Energiepolitik des Bundes und des Kantons durch Konzepte, Standortpla-\nnung und Förderung erneuerbarer Energien unterstützen. \n\n• Bis im Jahr 2035 benötigt der Kanton Schaffhausen keinen Strom aus Kernkraft-\nwerken mehr. Die Substitution erfolgt mit Energieeffizienzmassnahmen und durch \nProduktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. \n\nPlanungsgrundsätze \n\n \n\n \n\n4-2-3 Windenergie \n \n\n• Grosswindanlagen an Standorten, die über gute Windverhältnisse verfügen, kon-\nzentrieren. \n\n• Standort über bestehende Strassen, Wege erschliessen und Nähe zu bestehen-\nden Elektrizitätsleitungen nach Möglichkeit bevorzugen. \n\nPlanungsgrundsätze \n \n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │3  \n\n \n\n• Bei Grosswindanlagen in Landesgrenznähe ist im Rahmen der Prüfung der \nUmweltverträglichkeit zwingend die Espoo-Konvention anzuwenden.  \n\n \n\nDer Kanton legt gemäss Bundesvorgabe im Rahmen einer Positivplanung Gebiete \nfest, wo Anlagen zur Gewinnung der Windenergie (Windparks, Gross- und Kleinwind-\nanlagen) erstellt werden dürfen. Basis für die Festlegung im Richtplan sind detaillierte \nStandortbeurteilungen und -vergleiche. Als Ausschlusskriterien gelten Siedlungsge-\nbiete (mit Puffer), eidgenössische Inventare (Auengebiete, Hochmoore, Flachmoore, \nMoorlandschaften, Wasser- und Zugvogelreservate, Trockenwiesen und -weiden, \nJagdbanngebiete, Ramsar Schutzgebiete, Amphibienlaichgebiete), kantonale Inven-\ntare und geschützte Objekte (Naturschutzgebiete, Auenschutzgebiete, Waldreser-\nvate), stehende Gewässer, Flüsse, Bäche und Kanäle, Strassen, Bahnlinien, Gaslei-\ntungen und Naturgefahrenzonen (erhebliche Gefahr). Diese Kriterien decken sich mit \nden Vorgaben des im Juni 2017 veröffentlichten Konzepts Windenergie des Bundes-\namts für Raumentwicklung. Als Resultat aus der Windressourcenberechnung und der \nFlächenanalyse sind Windpotenzialgebiete definiert worden, 33 Standorte für Klein-\nwindanlagen und 4 Standorte für Grosswindanlagen. An den vier Grosswindstandor-\nten ist ein wirtschaftlicher Betrieb unter den heutigen Rahmenbedingungen möglich. \nEs sind dies folgende Gebiete:  \n\n• Chroobach; \n• Wolkensteinerberg; \n• Hagenturm; \n• Randenhus. \n\n \n\nDiese vier Standorte sind vertieft untersucht und anhand folgender Kriterien beurteilt \nworden: Windpotenzial, Energiepotenzial, Windexposition, Nutzungen (z.B. Landwirt-\nschaft, Tourismus), Abstand zu Siedlungen, Zuwegung für Transport und Errichtung, \nNetzanschluss, Landschaft/Sichtbarkeit, Raumplanung und Schutzgebiete, Fauna \nund Flora, Schattenwurf, Schall.  \n\nDie Standorte weisen zu erwartende durchschnittliche Windgeschwindigkeiten zwi-\nschen 5.0 bis 5.8 m/s auf 100 m über Grund auf. Diese Werte werden durch den 2016 \nveröffentlichten Windatlas des Bundes bestätigt, wobei der Atlas für den Standort \n«Chroobach» höhere Windgeschwindigkeiten von über 6 m/s angibt. \n\nDrei der vier Standorte befinden sich im BLN-Gebiet. Alle Standorte liegen ganz oder \nteilweise im Wald. Das hängt damit zusammen, dass im Kanton Schaffhausen die \nhöchsten Windgeschwindigkeiten auf den Hügeln und Kreten gemessen werden. \nDiese Standorte sind im östlichen Mittelland in der Regel bewaldet.  \n\nGemäss Konzept Windenergie des Bundes sind BLN-Gebiete als «grundsätzliche \nAusschlussgebiete» zu betrachten. Jedoch wird darin festgehalten, dass, wenn es zu \neiner Festsetzung im Richtplan kommt, auf Stufe Nutzungsplanung/Umweltverträg-\nlichkeitsprüfung aufzuzeigen ist, wie «die grösstmögliche Schonung des Gebietes er-\nreicht wird beziehungsweise die Schutzziele am wenigsten beeinträchtigt werden». \nDasselbe gilt für ISOS- und IVS-Objekte. Mit der Annahme des Energiegesetzes \ndurch die Schweizer Stimmberechtigten sind die Nutzung erneuerbarer Energien und \nihr Ausbau wie der Natur- und Heimatschutz im nationalen Interesse. Allerdings muss \ndie jährliche Stromproduktion eines Windparks mindestens 20 GWh betragen, damit \n\n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │4  \n\n \n\nein nationales Interesse geltend gemacht und damit eine Interessenabwägung durch-\ngeführt werden kann.  \n\nAufgrund der Lage der Potenzialgebiete sowie den energiepolitischen Zielsetzungen \ndes Kantons sowie des Bundes wurde im Rahmen einer stufengerechten Interessen-\nabwägung beschlossen, die BLN-Gebiete nicht als grundsätzliche Ausschlussgebiete \nzu behandeln. So gehört der Kanton Schaffhausen zu denjenigen Kantonen, die aus \nder Sicht des Bundes einen Beitrag an die Windenergieproduktion bis 2050 in der \nGrössenordnung bis zu 60 GWh/a anstreben sollen. Dies ist jedoch nur mit Einbezug \nder BLN-Gebiete und Waldstandorte möglich. Bei der Auswahl der möglichen Stand-\nortgebiete wurde darauf geachtet, dass keine Biotope von nationaler Bedeutung oder \nkantonale Schutzobjekte betroffen sind.    \n\nAngesichts des Planungsfortschrittes beim Standort «Chroobach» hat die Regierung \ndes Kantons Schaffhausen beschlossen, eine Anpassung des Kapitels Windenergie, \numfassend die möglichen Standorte für Gross- und Kleinwindanlagen, vorzunehmen. \nEine Aktualisierung und Neubeurteilung der vier Windpotenzialstandorte hat sich \nauch aufgedrängt, weil weitere Erkenntnisse gewonnen wurden, namentlich in Bezug \nauf die Windressourcen, die Sichtbarkeit möglicher Windparks sowie die Weiterent-\nwicklung der Windenergietechnologien.  \n\nDiese Aktualisierung (vgl. Windenergie Kanton Schaffhausen, Standortbeurteilung für \ndie Richtplanung, erläuternder Bericht vom 27. Juni 2017) bestätigt grundsätzlich die \nErgebnisse der Windpotenzialstudie aus dem Jahr 2009, welche die Vorlage für die \nRichtplaneinträge bildete. Nach heutiger Einschätzung besteht ein Potenzial von 82 \nbis 108 GWh pro Jahr. Dieses ist höher als noch in der Studie von 2009 festgehalten \nwurde. Die genauere Windressourcenberechnung erlaubt es zudem, die Windpoten-\nzialgebiete detaillierter räumlich abzugrenzen.  \n\nDie Erschliessung ist mit Ausnahme des Standorts «Randenhus» relativ problemlos \nmachbar. Ein Netzanschluss ist überall in vernünftiger Distanz möglich. Die Sichtbar-\nkeit möglicher Windparks für die Wohnbevölkerung ist bei den Standorten \n«Chroobach» und «Hagenturm» im Nahbereich (0-5 km) vergleichsweise schlechter \nals an den Standorten «Randenhus» und «Wolkensteinerberg». Eine Weiterentwick-\nlung der Standorte erfordert vertiefte Untersuchungen wie die Prüfung der Umwelt-\nverträglichkeit sowie die Konformität mit den Zielsetzungen der BLN-Gebiete.  \n\nEine Festsetzung der Standorte im kantonalen Richtplan und die Zuweisung dieser \nStandorte zu einer Nutzungszone ist zwingende Voraussetzung für die Bewilligung \nder Grosswindanlagen.   \n\nDas Bundesland Baden-Württemberg, die Regionalverbände und die deutschen \nNachbargemeinden werden über alle Schritte (Richtplan, Umweltverträglichkeitsprü-\nfung, Nutzungsplanungs- und Baubewilligungsverfahren) informiert. Da sich die Pla-\nnungen beidseits der Landesgrenze beeinflussen können, ist der gegenseitige Infor-\nmationsaustausch wichtig. In besonderem Masse gilt dies für das Gebiet «Hoher Ran-\nden». Ob dieses Gebiet von Baden-Württemberg als Vorranggebiet für Windkraftan-\nlagen definiert wird, liegt in der Verantwortung des Bundeslandes. \n\n \n\n4-2-3/A Planungserfordernisse Windenergieanlagen \n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │5  \n\n \n\nDie Bewilligung von Windenergieanlagen erfordert neben einer Festsetzung im kan-\ntonalen Richtplan eine Zone in der kommunalen Nutzungsplanung. Das heisst, die \nGemeinden legen im Rahmen des Nutzungsplanungsverfahrens eine entsprechende \nZone für Windenergieanlagen sowie die dazu gehörenden Bestimmungen in der Bau-\nordnung fest. Dabei ist anhand konkreter Anlagenstandorte dafür zu sorgen, dass die \nKoordination mit Parallelverfahren wie Rodungsverfahren und UVP gewährleistet ist. \nIn der Bauordnung muss der Zweck der Zone festgehalten werden. Zudem müssen \nVorschriften zu folgenden Aspekten enthalten sein: Nutzung (u.a. Informationsge-\nbäude), Gestaltung der Bauten und Anlagen, Gestaltung der Umgebung, Rückbau, \nErschliessung, Wanderwege, Rodung, Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Gewäs-\nserschutz. Den Gemeinden wird ein Mustertext für die Bauordnungsartikel vom PNA \nzur Verfügung gestellt.  \n\nFür Windenergieanlagen im Wald ist eine Rodungsbewilligung notwendig. Eine Aus-\nnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn die vorgeschriebenen rechtlichen Bedin-\ngungen kumulativ erfüllt sind. Aus technischer Sicht muss das Werk auf den Standort \nangewiesen sein und das Interesse der Elektrizitätserzeugung muss dasjenige der \nWalderhaltung überwiegen. Ob das nationale Interesse der Erzeugung von erneuer-\nbarer Energie höher zu gewichten ist als die Waldnutzung, muss im konkreten Fall \ndurch den Kanton abgewogen werden. \n\nDas Nutzungsplanungsverfahren stellt sicher, dass die Nachbarn einbezogen wer-\nden. Im Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV ist festzuhalten, nach welchen Kriterien \ndie Standortauswahl stattgefunden hat und wie die Ziele und Grundsätze des RPG \nund des Richtplans erreicht werden können. Er enthält unter anderem den Nachweis, \ndass die Anlagenstandorte mit folgenden Interessen abgestimmt wurden: \n• Naturschutz; \n• Einordnung ins Orts- und Landschaftsbild; \n• Wald; \n• Fruchtfolgeflächen; \n• Immissionsschutz; \n• Flugsicherheit, Richtfunk, Wetterradare und Militär. \n\nZwischenergebnisse und Vororientierungen im kantonalen Richtplan bewirken, dass \nin den bezeichneten Gebieten keine zusätzlichen Planungen/Massnahmen ergriffen \nwerden dürfen, die eine Realisierung der Anlagen verhindern könnten.  \n\nRiplaNr: 4-3-1/A \nKoordination:  Festsetzung \nFederführung:  PNA \nTermin:  2018 \nPlaneintrag:  Nein \n\n \n\n4-2-3/1 Standort für Windenergieanlagen «Chroobach» \n \n\nDer Standort «Chroobach» ist aufgrund der Projektentwicklung am weitesten fortge-\nschritten und untersucht. Er weist mit rund 22 20 GWh/a ein gutes Windenergiepoten-\nzial aus, befindet sich nicht im BLN-Gebiet und ist im Nahbereich für die Wohnbevöl-\nkerung vergleichsweise schlecht einsehbar. Die Zuwegung sowie der Abstand zu den \nSiedlungen sind als positiv einzustufen. Der Abstand zu den Siedlungen ist hinrei-\nchend, so dass in dieser Hinsicht keine erheblichen Störungen zu erwarten sind. \n\nFür den Standort «Chroobach» sind durch die Projektträgerschaft bereits umfangrei-\nche Grundlagenarbeiten getätigt worden. Ein UVP-Pflichtenheft liegt vor. Es sind Um-\nweltverträglichkeitsstudien zu verschiedenen Themen durchgeführt worden. Dazu ge-\nhören Schall- und Schattenwurfgutachten, Untersuchungen zu Fauna und Flora sowie \n\nRiplaNr: 4-2-3/1 \nKoordination:  Festsetzung \nFederführung:  EKS AG und SH \n Power \nTermin:  2019 \nPlaneintrag:  Ja \n\n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │6  \n\n \n\nSichtbarkeitsstudien. Im weiteren Verfahren ist aufzuzeigen, wie die Anlagenstand-\norte auf die Schutzziele des ISOS abgestimmt werden.  \n\nDas VBS, Skyguide, Meteo Schweiz und das BFE sind über den Projektverlauf infor-\nmiert und gaben stufengerecht Rückmeldungen. Im Weiteren sind verschiedene In-\nformationsveranstaltungen für die Bevölkerung der Region durchgeführt worden und \nseit März 2016 läuft ein von der Projektgemeinschaft (EKS AG und SH Power) ge-\nführter Begleitprozess mit interessierten Vertretern und Vertreterinnen der umliegen-\nden Gemeinden und von Verbänden. Nach Rückmeldungen von verschiedenen Fach-\nstellen ist die Lage der einzelnen Standorte der Windenergieanlagen optimiert wor-\nden. Aufgrund der Windmessungen ist ein Standort im Wald erforderlich. Die geprüf-\nten Standorte ausserhalb des Waldes würden einen tieferen Ertrag bedeuten und be-\nträfen Fruchtfolgeflächen. Bei der Prüfung wurde zudem darauf geachtet, dass die \nAnlagen möglichst nahe an bestehenden Wegen zu liegen kommen um den Verlust \nan Waldflächen gering zu halten.  \n\nNach Genehmigung der Richtplananpassung durch das UVEK soll die Nutzungspla-\nnungsrevision in der Standortgemeinde Hemishofen gestartet werden.  \n\n \n\n \n\nRichtplan BR 21.10.2015 \n\n \n\nEntwurf  \nRichtplananpassung \n \n\n \n\n \n\n \n\n4-2-3/2 Standort  für Windenergieanlagen «Hagenturm»,  \n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │7  \n\n \n\nDieses Windpotenzialgebiet liegt innerhalb des BLN-Perimeters und ist ein beliebtes \nNaherholungsgebiet für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons. Der Ran-\nden ist die höchste Erhebung im Kanton Schaffhausen. Windenergieanlagen am \nStandort «Hagenturm» wären deshalb gut sichtbar, auch wenn im Nahbereich des \nPerimeters (0-5 km) vergleichsweise wenig Einwohner leben. Dies führt zu einem \nKonflikt mit dem Ziel des BLN-Gebietes Randen, welches die «weitgehend unberührte \nSilhouette des Randen» fordert. Im Rahmen einer stufengerechten Interessenabwä-\ngung wurde dies insoweit beachtet, als dass das Potenzialgebiet weiter nach Westen \nverschoben wurde und damit auf gewisse Flächen mit höherem Windpotenzial ver-\nzichtet wurde.  \n\nSeitens VBS und BAZL sind Vorbehalte bezüglich des Standortes angemeldet wor-\nden. Sollte die Absicht bestehen, diesen Standort weiterzuverfolgen, ist zwingend vor-\ngängig mit den entsprechenden Stellen Kontakt aufzunehmen.  \n\nIm Weiteren wäre zu prüfen, ob mit einer weiteren Optimierung der Anlagenstandorte \ndie Beeinträchtigung des BLN-Gebietes gemindert werden kann.  \n\nEin möglicher Windpark müsste mindestens den Schwellenwert von 20 GWh Jahres-\nproduktion erreichen, damit eine Interessenabwägung möglich ist. Die Interessenab-\nwägung ist detailliert in einem Bericht darzulegen.  \n\n \n\nRiplaNr: 4-2-3/2 \nKoordination:  Vororientierung \nFederführung:  Energiefachstelle \nPlaneintrag:  Ja \n\n \n\n \n\nRichtplan BR 21.10.2015 \n\n \n\nEntwurf  \nRichtplananpassung \n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │8  \n\n \n\n4-2-3/3 Standort für Windenergieanlagen «Randenhus»  \n \n\nDieses Windpotenzialgebiet liegt innerhalb des BLN-Perimeters und in der Nähe des \nAusflugziels Randenhus. Aufgrund der Sichtbarkeit von Windenergieanlagen ist eine \nBeeinträchtigung des Schutzziels des BLN-Gebietes zu erwarten.   \n\nDer Standort «Randenhus» ist heute bezüglich der Erschliessung problematisch, da \ndie Durchfahrt Siblingen für den Transport der Rotorblätter ungeeignet ist. Dies könnte \nsich jedoch ändern, sobald die Transportindustrie Lösungen auf den Markt bringt, wie \nbeispielsweise Transportmittel, welche es erlauben, den Rotorflügel aufzurichten.  \n\nDer südliche Teil des Gebietsperimeters gemäss Grundlagenbericht weist ein Kon-\nfliktpotenzial mit Anlagen des VBS auf.  \n\nSollte die Absicht bestehen, diesen Standort weiterzuverfolgen, ist zwingend vorgän-\ngig mit den entsprechenden Stellen, namentlich VBS und BAZL, Kontakt aufzuneh-\nmen.   \n\nIm Weiteren ist zu prüfen, ob mit einer Optimierung der Anlagenstandorte, die Beein-\nträchtigung des BLN-Gebietes gemindert werden kann.  \n\nEine weitergehende Planung erfordert eine detaillierte Interessenabwägung, welche \nin einem Bericht darzulegen ist.  \n\n \n\nRiplaNr: 4-2-3/3 \nKoordination:  Vororientierung \nFederführung:  Energiefachstelle \nTermin:  2019 \nPlaneintrag:  Ja \n\n  \n\n \n\nRichtplan BR 21.10.2015 \n\n \n\n \n\n \n\nEntwurf  \nRichtplananpassung \n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │9  \n\n \n\n4-2-3/5 Standorte für Kleinwindanlagen \n \n\nKleinwindanlagen sind Anlagen, deren Gesamthöhe maximal 30 m beträgt. Anlagen, \ndie grösser als 25 m sind, gelten als Luftfahrthindernisse. Dies ist entsprechend zu \nberücksichtigen. Die auf der Grundlagenkarte eingetragenen möglichen Standorte für \nKleinwindanlagen sind nicht parzellenscharf. Sie sind Hinweise auf mögliche günstige \nStandorte in Bezug auf die Windverhältnisse und bedürfen weiterer Abklärungen. Die \nFestsetzung bezieht sich auf die zu berücksichtigenden Kriterien. \n\nInnerhalb der Bauzonen sind Kleinwindanlagen nach Massgabe der kommuna-\nlen Nutzungsplanung und des Baureglements möglich.  \n\nAusserhalb der Bauzone ist bei drei und mehr Kleinwindanlagen (drei einzelne Fun-\ndamente oder mehr) oder bei einer Totalfläche von mehr als 1050 m2 ein Nutzungs-\nplanungsverfahren erforderlich mit denselben Anforderungen ans Verfahren wie 4-3-\n1/A. \n\nAusserhalb der Bauzonen sind bis maximal zwei Kleinwindanlagen (zwei ein-\nzelne Fundamente) mit einer Totalfläche (Gesamthöhe mal Gesamtbreite mal Anzahl \nAnlagen) von maximal 1050 m2 zonenkonform (Art. 22 Raumplanungsgesetz (RPG; \nSR 700)), soweit  \n\n• das landwirtschaftliche Gewerbe direkt von deren Stromerzeugung \nprofitieren kann, und \n\n• sie in Bezug stehen zu bestehenden Bauten und Anlagen. \n• Es kann aufgezeigt werden, dass sie im Vergleich zu anderen Technologien \n\nder Stromerzeugung einen Zusatznutzen in Bezug auf die Eigenversorgung \nerbringen.  \n\nAusserhalb der Bauzonen können zudem ausnahmsweise einzelne Kleinwind-\nanlagen gestützt auf Art. 24 RPG (positive Standortgebundenheit) bewilligt wer-\nden, wenn ausreichendes Windpotenzial nachgewiesen werden kann und der \nKleinwindanlage keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Positive \nStandortgebundenheit bedeutet, dass eine Baute aus technischen oder be-\ntriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Beschaffenheit sowohl im \nGrundsatz als auch in ihren räumlichen Dimensionen auf einen Standort aus-\nserhalb der Bauzone angewiesen ist. Kleinwindanlagen sind nur im Nahbereich \nvon bestehenden, grösseren Bauten und Anlagen zulässig. Im Rahmen des \nBaugesuchs ist zu dokumentieren, welche Alternativstandorte geprüft wurden. \n\n \n\nFolgende minimale Voraussetzungen sind zu erfüllen:  \n\nIn Nichtbauzonen sind maximal zwei Kleinwindanlagen (zwei einzelne Fundamente) \nmit einer Totalfläche (Gesamthöhe mal Gesamtbreite mal Anzahl Anlagen) von maxi-\nmal 1000 m2 zonenkonform und können gemäss Art. 22 RPG bewilligt werden, wenn \nsie folgende Voraussetzungen erfüllen: \n\n• Sie liegen in Hofnähe. \n• Sie dienen der Eigenversorgung des landwirtschaftlichen Gewerbes. \n\nIm Weiteren sollen sie möglichst die bestehenden Infrastrukturanlagen nutzen.  und \nnamentlich keine neuen Transformatorenstationen erfordern. \n\nEin Leitfaden, der diese Anforderungen präzisiert, ist zu erarbeiten.  \n\nRiplaNr: 4-2-3/5 \nKoordination:  Festsetzung \nFederführung:  Energiefachstelle \nTermin:  2019 \nPlaneintrag:  Nein \n\n \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │10  \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nKarte 24: Übersicht der in der Windstudie untersuchten potenziellen Standorte, Quelle: PNA 2011 \n\n\n\n  4 Ver- und Entsorgung \n\n \n\n  Richtplan Schaffhausen │11  \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n  II \n\n1 \n \n\nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \nEnergiefachstelle \nFrauengasse 24 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.energie.sh.ch \n \nT +41 58 345 54 90 \nthomas.volken@tg.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. Juli 2018 \n\nPrüfung der Windenergiestandorte hinsichtlich der Aufnahme in den \nkantonalen Richtplan \n \n\n \n\nInteressenabwägung in mehreren Stufen \n \nDie vier Windpotenzialgebiete aus der Mitte 2009 publizierten Windpotenzialstudie (Aktualisie-\n\nrung Windressourcen Dezember 2011) des Kantons Schaffhausen sind das Ergebnis einer \n\nersten Interessenabwägung. Ausschlaggebend waren die berechneten und gemessenen \n\nWindressourcen in Kombination mit den Ausschlusszonen sowie die Überlegungen und Ent-\n\nscheide der breit abgestützten Arbeitsgruppe. So wurden zwei der ursprünglich sechs Stand-\n\norte, die Standorte Schlossranden und Lang Randen, aufgrund der Stellungnahme des Pla-\n\nnungs- und Naturschutzamtes nicht weiter berücksichtigt. Die vier Standorte wurden in den \n\nkantonalen Richtplan aufgenommen und vom Regierungsrat, vom Kantonsrat und schliesslich \n\nvom Bundesrat verabschiedet und genehmigt, der Standort Chroobach als Zwischenergebnis, \n\ndie übrigen Standorte als Vororientierung.  \n\n \n\nBei den vier Standorten handelt es sich ausschliesslich um Hügellagen. Gute Talwindsysteme \n\nwie im Rhein- oder Rhonetal gibt es im Kanton Schaffhausen nicht. Die Hügel sind mehrheit-\n\nlich bewaldet. Was nicht bewaldet ist, gehört entweder der Landwirtschaftszone an oder es \n\nhandelt sich um Gebiete des Landschafts- oder Naturschutzes. Bewaldete Gebiete (ohne \n\nWaldreservate) sind bewusst nicht als Ausschlusszonen definiert worden. Wäre dem so, \n\nkönnte im Kanton Schaffhausen kein einziger Windpark erstellt werden. Eine Interessenabwä-\n\ngung im Falle von Turbinenstandorten im Wald ist deshalb grundsätzlich zulässig.  \n\n \n\nEine zweite Interessenabwägung erfolgte im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richt-\n\nplans zum Thema Windenergie im Jahr 2017, einerseits bei der Neubeurteilung der Windener-\n\n\n\n  II \n\n2 \n \n\ngiestandorte als Grundlage der Anpassung und andererseits aufgrund der Ergebnisse der öf-\n\nfentlichen Vernehmlassung (25. August bis 20. Oktober 2017) und der Vorprüfung durch den \n\nBund. Aus Gründen des Naturschutzes und des fehlenden nationalen Interesses an der Ener-\n\ngieerzeugung muss auf das Windpotenzialgebiet Wolkensteinerberg verzichtet werden. Die \n\nverbleibenden drei Gebiete werden dank genauerer Windressourcenberechnung enger abge-\n\ngrenzt und im Richtplan als Perimeter dargestellt.  \n\n \n\nSeit der Publikation der Windpotenzialstudie ist einzig der Standort Chroobach weiterentwi-\n\nckelt worden. Im Rahmen dieses Projekts wurden zahlreiche Machbarkeitsstudien und Abklä-\n\nrungen durchgeführt, so dass das Projekt zum heutigen Zeitpunkt einer Umweltverträglich-\n\nkeitsprüfung unterzogen werden könnte. Bei der Neubeurteilung wurden die Ergebnisse dieser \n\nAbklärungen mitberücksichtigt, darunter die Stellungnahmen der Bundesstellen \n\nBAZL/Skyguide, VBS, MeteoSchweiz und BAKOM sowie Vorabklärungen zu Vogel- und Fle-\n\ndermausschutz.  \n\n \n\nAufgrund dieser detaillierten Standortprüfung kann das Windenergiegebiet Chroobach im \n\nRichtplan festgesetzt werden. Die beiden Standorte auf dem Randen, Hagenturm und \n\nRandenhus, bleiben als Vororientierung im Richtplan. Hier sind zusätzliche Abklärungen insbe-\n\nsondere in Bezug auf die Bundesinteressen und die Logistik notwendig.  \n\n \n\nDie Ergebnisse der Standortbeurteilung werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt, \n\naus Sicht des Kantons bewertet und daraus ein Fazit gezogen. Der Kanton Schaffhausen hat \n\ndamit eine umfassende und stufengerechte Interessenabwägung zur Festlegung der Wind-\n\nenergiegebiete auf Kantonsgebiet durchgeführt.  \n\n \n  \n\n\n\n  II \n\n3 \n \n\n1. Interessenabwägung Windenergiegebiet Wolkensteinerberg \n \n\nInteresse Inhalt Bewertung \n\nEnergiever-\nsorgung \n\nAufgrund der Windverhältnisse und einer möglichen \n\nPlatzierung der Windenergieanlagen (WEA) wäre am \n\nStandort eine maximale Energieproduktion von 16.5 \n\nGWh möglich. Aufgrund des hohen Waldanteils am \n\nStandort und aufgrund der Windverhältnisse sind \n\nNabenhöhen im Bereich von 120 bis 140 m zweck-\n\nmässig. \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Energieverordnung (SR \n\n730.01) sind neue Windkraftanlagen oder Windparks \n\nvon nationalem Interesse, wenn sie über eine mitt-\n\nlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 \n\nGWh verfügen. Die erwartete Stromproduktion liegt \n\nunterhalb dieser Schwelle. Ein Windpark auf dem \n\nWolkensteinerberg wäre deshalb nicht von nationa-\n\nlem Interesse.  \n\nDer Bundesrat strebt für das Jahr 2050 eine Wind-\n\nenergieproduktion von jährlich 4‘300 GWh an. Damit \n\ndieser Ausbau realisiert werden kann, liefert der \n\nBund den Kantonen Anhaltspunkte über die Grös-\n\nsenordnung der kantonalen Anteile. Für den Kanton \n\nSchaffhausen beträgt dieser so genannte Ordnungs-\n\nrahmen 20 bis 60 GWh pro Jahr. Ein Windpark am \n\nStandort Wolkensteinerberg würde somit einen be-\n\ndeutenden Beitrag zur angestrebten Produktion im \n\nKanton Schaffhausen leisten.  \n\nLandschaft Mögliche Turbinenstandorte befinden sich allesamt \n\nim Wald.  \n\nDie WEA sind insbesondere von Süden (Schweiz) \n\nund Nordwesten (Deutschland) gut sichtbar. Stam-\n\nmerberg, Rodebärg, Staffel sowie die Erhebung mit \n\nder Burg Hohenklingen schränken die Sichtbarkeit \n\netwas ein. Trotzdem sind die WEA von einem gros-\n\nsen Teil von Stein am Rhein und vom südlichen Ufer \n\ndes Untersees sichtbar.  \n\nEvtl. können die vereinzelt vorkommenden Lichtun-\n\ngen im Parklayout berücksichtigt werden.  \n\nRund drei Viertel der Bewohner (74 %), welche in ei-\n\nnem Umkreis von 10 km die WEA sehen könnten, \n\nwohnen in einem Abstand von mindestens 5 km Ent-\n\nfernung von den WEA, in einem Bereich also, in dem \n\ndie visuelle Beeinflussung als niedrig eingestuft wird.  \n\nArtenschutz   \n\nBrutvögel Der Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum \n\nWasser- und Zugvogelreservat (WZVV) „Stein am \n\nRhein“, welches von internationaler Bedeutung ist. \n\nDaher ist ein erhebliches Konfliktpotenzial mit Brut-\n\nvögeln zu erwarten.  \n\nDie unmittelbare Nähe zum WZVV stellt aus Vogel-\n\nschutzsicht ein „No-go“ dar.  \n\nZugvögel Der Perimeter befindet sich in einem Gebiet, wo von \n\neinem kleinen bis mittleren Konfliktpotenzial ausge-\n\ngangen werden muss.  \n\nAuf Stufe Projekt ist der Vogelzug detailliert abzuklä-\n\nren. Es ist möglich, dass kollisionsvermeidende  \n\nMassnahmen (z.B. temporäres Abstellen der Turbi-\n\nnen bei hoher Zugaktivität) notwendig sind. \n\nWildtierkorri-\n\ndore \n\nNördlich des Gebiets verläuft ein Wildtierkorridor des \n\nVernetzungssystems Wildtiere.  \n\nDer Korridor tangiert den Perimeter nicht. Detaillierte \n\nAbklärungen zu Wildtieren sind Teil der Umweltver-\n\nträglichkeitsprüfung auf Stufe Nutzungsplanung.  \n\nBundesin-\nventare \n\nDer Perimeter befindet sich vollständig im BLN-Ge-\n\nbiet „Untersee-Hochrhein“ (Objektnr. 1411) und der \n\nBurgruine Wolkenstein und der Burg Hohenklingen. \n\nLetztere ist im Inventar der Kulturgüter von nationaler \n\nBedeutung (KGS).  \n\nDie Schutzziele des BLN-Gebiets „Untersee-Hochr-\n\nhein“ sind nicht beeinträchtigt. Der visuelle Einfluss \n\nauf die Burg Hohenklingen ist hoch. Er muss auf \n\nStufe Projekt mittels Visualisierungen genauer analy-\n\nsiert werden.  \n\nSchattenwurf Schattenwurf spielt in der Gemeinde Hemishofen \n\neine Rolle.  \n\nDie nächsten bewohnten Gebäude der Gemeinde \n\nHemishofen sind nicht gegen den Wolkensteinerberg \n\n\n\n  II \n\n4 \n \n\nausgerichtet und 500 m oder mehr von möglichen \n\nWEA entfernt. Das Thema Schattenwurf muss aber \n\nauf Stufe Projekt detailliert geprüft werden. Notwen-\n\ndige Massnahmen sind im Betriebsreglement zu de-\n\nfinieren, sofern die vom Bundesamt für Energie vor-\n\ngeschlagenen Werte überschritten werden.  \n\nLärmschutz Die nächsten bewohnten Gebäude befinden sich \n\n500 m von einer möglichen WEA entfernt.  \n\nFalls die Lärmgrenzwerte gemäss Lärmschutzver-\n\nordnung nicht eingehalten werden können, müssen \n\ngrössere Abstände gewählt oder schallmindernde \n\nMassnahmen ergriffen werden.  \n\n \n \nAbwägung \nAufgrund des heutigen Kenntnisstandes und der heute verfügbaren Technologie würde ein \n\nWindpark auf dem Wolkensteinerberg die für die Begründung eines nationalen Interesses er-\n\nforderliche Jahresproduktion von 20 GWh nicht erreichen. Da der Wolkensteinerberg vollstän-\n\ndig im BLN-Gebiet „Untersee-Hochrhein“ liegt, ist dies Voraussetzung für eine Interessenab-\n\nwägung zwischen gleichwertigen öffentlichen Interessen. Kommt dazu, dass in unmittelbarer \n\nUmgebung ein Wasser- und Zugvogelreservat von internationaler Bedeutung vorkommt. Wei-\n\ntere Schwierigkeiten an diesem Standort sind die Sichtbarkeit aus den umliegenden Gemein-\n\nden, v.a. Stein am Rhein, und die Nutzung des Wolkensteinerbergs als Aussichtspunkt.  \n\n \n \nDie Schutzinteressen am Standort Wolkensteinerberg sind höher zu gewichten als die Inte-\n\nressen an einer Stromproduktion. Auf das Windenergiegebiet Wolkensteinerberg wird des-\nhalb verzichtet.  \n\n \n \n\n\n\n  II \n\n5 \n \n\n2. Interessenabwägung Windenergiegebiet Chroobach \n \n\nInteresse Inhalt Bewertung \n\nEnergiever-\nsorgung \n\nAufgrund der Windverhältnisse und einer möglichen \n\nPlatzierung der Windenergieanlagen (WEA) wäre am \n\nStandort eine maximale Energieproduktion von 22 \n\nGWh möglich. Aufgrund des hohen Waldanteils am \n\nStandort und aufgrund der Windverhältnisse sind \n\nNabenhöhen im Bereich von 120 bis 140 m zweck-\n\nmässig. \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Energieverordnung (SR \n\n730.01) sind neue Windkraftanlagen oder Windparks \n\nvon nationalem Interesse, wenn sie über eine mitt-\n\nlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 \n\nGWh verfügen. Die erwartete Stromproduktion von \n\n22 GWh bedeutet, dass ein Windpark an diesem \n\nStandort von nationalem Interesse wäre.  \n\nDer Bundesrat strebt für das Jahr 2050 eine Wind-\n\nenergieproduktion von jährlich 4‘300 GWh an. Damit \n\ndieser Ausbau realisiert werden kann, liefert der \n\nBund den Kantonen Anhaltspunkte über die Grös-\n\nsenordnung der kantonalen Anteile. Für den Kanton \n\nSchaffhausen beträgt dieser so genannte Ordnungs-\n\nrahmen 20 bis 60 GWh pro Jahr. Ein Windpark am \n\nStandort Chroobach würde somit einen bedeutenden \n\nBeitrag zur angestrebten Produktion im Kanton \n\nSchaffhausen leisten. \n\nLandschaft Der Perimeter befindet sich vollständig im Wald.  \n\nDer Standort ist von Deutscher Seite her gut einseh-\n\nbar. Auf der Schweizer Seite sind die WEA vor allem \n\nim Nahbereich gut sichtbar.  \n\nDie vereinzelt vorkommenden Lichtungen können im \n\nParklayout berücksichtigt werden.  \n\nDie Sichtbarkeit im Nahbereich (0.5-2.5 km) auf \n\nSchweizer Seite beschränkt sich auf wenige Bewoh-\n\nner (450). Bis 5 km Abstand kommen nur 1'400 Be-\n\nwohner und Bewohnerinnen dazu. Die Sichtbarkeit \n\nim Nahbereich ist auf Deutscher Seite ebenfalls ge-\n\nring (4'500). Erst in einem Bereich von 5-10 km se-\n\nhen relativ viele Bewohner aus Deutschland die \n\nWEA (61'900), in einem Bereich also, in dem die vi-\n\nsuelle Beeinflussung als niedrig eingestuft wird.  \n\nArtenschutz   \n\nBrutvögel Es existiert ein kleines Konfliktpotenzial. Horste von \n\nMäusebussard, Rot- und Schwarzmilan sowie Sper-\n\nber und Turmfalken befinden sich im Radius von \n\n1 km um die WEA. Diese nutzen den Chroobach als \n\nJagdrevier.  \n\nDirekt bei den Anlagestandorten wurden keine \n\nHorste gesichtet. Greifvögel jagen im Offenland, \n\nnicht im Wald selber. Das Kollisionsrisiko kann des-\n\nhalb als gering eingestuft werden.  \n\nZugvögel Der Perimeter befindet sich in einem Gebiet, wo von \n\neinem mittleren Konfliktpotenzial ausgegangen wer-\n\nden muss.  \n\nDer Hauptvogelzug verläuft in der Talsohle von \n\nRielasingen-Worblingen. Es gibt keine Hinweise, \n\ndass die WEA negative Auswirkungen auf das Was-\n\nser- und Zugvogelreservat "Stein am Rhein" haben. \n\nEs ist möglich, dass kollisionsvermeidende Mass-\n\nnahmen (z.B. temporäres Abstellen der Turbinen bei \n\nhoher Zugaktivität) notwendig sind. Ein Monitoring ist \n\nin den ersten zwei bis drei Betriebsjahren vorgese-\n\nhen.  \n\nWildtierkorri-\n\ndore \n\nDurch das Revier Hemishofen verlaufen zwei Wild-\n\ntierkorridore des Vernetzungssystems Wildtiere. Ein \n\nKorridor von überregionaler Bedeutung verläuft in \n\nOst-West-Richtung. \n\nDer Korridor von überregionaler Bedeutung tangiert \n\nden Perimeter nicht. Detaillierte Abklärungen zu \n\nWildtieren sind Teil der Umweltverträglichkeitsprü-\n\nfung auf Stufe Nutzungsplanung.  \n\n\n\n  II \n\n6 \n \n\nBundesin-\nventare \n\nDer Perimeter befindet sich ca. 2 km nördlich des \n\nBLN-Gebiets "Untersee-Hochrhein". Das Offenland \n\nrund um die Weiler Ober- und Unterwald gehört zu \n\nden schützenswerten Landschaften von kantonaler \n\nBedeutung.  \n\nDer Grenzverlauf des Windenergiegebiets liegt deut-\n\nlich ausserhalb des BLN-Perimeters. Die Schutzziele \n\ndes BLN-Objekts sind durch einen Windpark auf dem \n\nChroobach nicht betroffen. Ebenso ist das Offenland \n\nin Ober- und Unterwald nicht betroffen. Jedoch ist \n\nder Schutzstatus in Bezug auf die Logistik zu berück-\n\nsichtigen.  \n\nGrundwas-\nserschutz \n\nEs sind keine Grundwasserschutzzonen durch den \n\nPerimeter beeinträchtigt.  \n\n \n\nSchattenwurf Schattenwurf spielt für die umliegenden, bewohnten \n\nGebäude eine Rolle, ebenso für den deutschen Wei-\n\nler Hittisheim.  \n\nDer geltende Schwellenwert von 30 Minuten Schat-\n\ntenwurf pro Tag wird bei sämtlichen Gebäuden deut-\n\nlich unterschritten. Der Jahresschwellenwert von 8 \n\nStunden Schattenwurf wird im Weiler Hittisheim \n\nknapp überschritten. Notwendige Massnahmen sind \n\nim Betriebsreglement zu definieren. Wird der Wert \n\nüberschritten, müssen die schattenverursachenden \n\nWEA temporär abgeschaltet werden.  \n\nLärmschutz Die Planungswerte gemäss LSV können bei allen \n\nbewohnten Gebäuden eingehalten werden. Auch \n\nnach deutscher Berechnungsmethodik können die \n\nPlanungswerte bei allen Gebäuden eingehalten wer-\n\nden.  \n\nEs sind keine besonderen Vorkehrungen zu treffen. \n\nBei den WEA ist die leiseste Technologie einzuset-\n\nzen. So sind Hinterkantenkämme (sog. Trailing Edge \n\nSerrations) an den Rotorflügeln heute Standard.  \n\nTechnische \nAnlagen   \n\nZivilluftfahrt Positive Stellungnahme der Skyguide.  \n\nMilitär Positive Stellungnahme des VBS.  \n\nMeteorologie Positive Stellungnahme von MeteoSchweiz.  \n\nRichtfunk Positive Stellungnahme des BAKOM  \n\n \nAbwägung \nAufgrund der Windverhältnisse und des Ertragspotenzials ist der Standort Chroobach als gut \n\neinzustufen. Der Standort lässt eine effiziente Nutzung auf relativ engem Raum zu. Ein Wind-\n\npark auf dem Chroobach könnte somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energiepoli-\n\ntischen Ziele leisten. Auf dem Chroobach existiert ein konkretes Projekt, zu welchem bereits \n\nzahlreiche Machbarkeitsstudien und Vorabklärungen durchgeführt wurden. Insbesondere lie-\n\ngen die Einschätzungen der relevanten Bundesämter vor, welche allesamt positiv sind. Es gibt \n\naus heutiger Sicht kein Kriterium, das zu einem „No-go“ führen würde. Ein Projekt an diesem \n\nStandort könnte mittelfristig realisiert und damit der vom Bund definierte Ordnungsrahmen von \n\n20 bis 60 GWh Stromproduktion pro Jahr aus Windenergie erfüllt werden.  \n\n \nDem nationalen Interesse an der Stromproduktion aus einem Windpark am Standort \n\nChroobach wird gegenüber dem nationalen Interesse an der Walderhaltung höheres Ge-\n\nwicht beigemessen.  \n\n \nDas Windenergiegebiet Chroobach soll im Richtplan festgesetzt werden.  \n\n\n\n  II \n\n7 \n \n\n3. Interessenabwägung Windenergiegebiet Hagenturm \n \n\nInteresse Inhalt Bewertung \n\nEnergiever-\nsorgung \n\nAufgrund der Windverhältnisse und einer möglichen \n\nPlatzierung der Windenergieanlagen (WEA) wäre am \n\nStandort eine maximale Energieproduktion von 31.5 \n\nGWh möglich. Aufgrund des hohen Waldanteils am \n\nStandort und aufgrund der Windverhältnisse sind \n\nNabenhöhen im Bereich von 120 bis 140 m zweck-\n\nmässig.  \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Energieverordnung (SR \n\n730.01) sind neue Windkraftanlagen oder Windparks \n\nvon nationalem Interesse, wenn sie über eine mitt-\n\nlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 \n\nGWh verfügen. Die erwartete Stromproduktion von \n\n31.5 GWh bedeutet, dass ein Windpark an diesem \n\nStandort von nationalem Interesse wäre. \n\nDer Bundesrat strebt für das Jahr 2050 eine Wind-\n\nenergieproduktion von jährlich 4‘300 GWh an. Damit \n\ndieser Ausbau realisiert werden kann, liefert der \n\nBund den Kantonen Anhaltspunkte über die Grös-\n\nsenordnung der kantonalen Anteile. Für den Kanton \n\nSchaffhausen beträgt dieser so genannte Ordnungs-\n\nrahmen 20 bis 60 GWh pro Jahr. Ein Windpark am \n\nStandort Hagenturm würde somit einen bedeutenden \n\nBeitrag zur angestrebten Produktion im Kanton \n\nSchaffhausen leisten. \n\nLandschaft Im südlichen, westlichen und nördlichen Teil des Pe-\n\nrimeters steht Wald mit einzelnen Lichtungen und \n\nJungbeständen. Der zentrale und südöstliche Teil \n\ndes Perimeters wird von Wiesen dominiert.  \n\nDer Standort Hagenturm befindet sich auf dem \n\nhöchsten Punkt des Randen an der Grenze zu \n\nDeutschland. WEA wären deshalb relativ gut sicht-\n\nbar.  \n\nUnter Inkaufnahme von Ertragseinbussen sind ge-\n\nwisse Optimierungen aus Sicht des Waldes möglich. \n\nBei den Offenland-Flächen handelt es sich teilweise \n\num Fruchtfolgeflächen.  \n\nEs sind sehr wenige Bewohner, welche die WEA im \n\nNah- und Mittelbereich (bis 5 km Abstand) sehen \n\nwürden (1'600). Bis 2.5 km sind es 350 Bewohner. \n\nZwischen 5 und 10 km Abstand (Fernbereich) sind \n\nes rund 8'500 Bewohner, 2'600 aus Deutschland.  \n\nArtenschutz   \n\nBrutvögel Der Perimeter befindet sich in einem Gebiet, wo von \n\neinem grossen Konfliktpotenzial ausgegangen wer-\n\nden muss.  \n\nAuf Stufe Projekt sind weitere Untersuchungen (inkl. \n\nFelduntersuchungen) notwendig.  \n\nZugvögel Der Perimeter befindet sich in einem Gebiet, wo von \n\neinem grossen Konfliktpotenzial ausgegangen wer-\n\nden muss.  \n\nAuf Stufe Projekt ist der Vogelzug detailliert abzuklä-\n\nren. Es ist möglich, dass kollisionsvermeidende Mas-\n\nsnahmen (z.B. temporäres Abstellen der Turbinen \n\nbei hoher Zugaktivität) notwendig sind.  \n\nWildtierkorri-\n\ndore \n\nIn Nord-Süd-Richtung führt eine nationale Verbin-\n\ndungsachse des Vernetzungssystems Wildtiere \n\ndurch das Windenergiegebiet.  \n\nDetaillierte Abklärungen zu Wildtieren sind Teil der \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung auf Stufe Nutzungs-\n\nplanung.  \n\nBundesin-\nventare \n\nDer Perimeter befindet sich vollständig im BLN-Ge-\n\nbiet "Randen" (Objektnr. 1102), im engeren Randen-\n\nschutzgebiet (ERS-Gebiet) und innerhalb des Regio-\n\nnalen Naturparks Schaffhausen. Ein Konflikt besteht \n\ninsbesondere mit dem Schutzziel des BLN-Objekts, \n\nwonach die weitgehend unberührte Silhouette des \n\nRandens zu erhalten sei.  \n\nWEA in BLN-Objekten sind nicht a priori ausge-\n\nschlossen, es muss jedoch gegenüber den Schutzin-\n\nteressen ein höher gewichtetes Nutzungsinteresse \n\nnachgewiesen werden. Dies bedingt, dass der Wind-\n\npark mindestens von nationaler Bedeutung ist, was \n\nvon der Produktionserwartung des Windparks ab-\n\nhängt. Naturpärke sind – mit Ausnahme der Kern-\n\nzone – keine Schutzgebiete im engeren Sinn, denn \n\n\n\n  II \n\n8 \n \n\nsie haben auch die Stärkung einer nachhaltigen Re-\n\ngionalwirtschaft zum Ziel. Dazu gehört die nachhal-\n\ntige Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.  \n\nSchattenwurf Schattenwurf spielt in der Gemeinde Beggingen eine \n\nRolle. Zudem sind die Ferienhäuser südöstlich des \n\nHagenturms mit grosser Wahrscheinlichkeit vom \n\nSchattenwurf betroffen.  \n\nDas Thema Schattenwurf muss auf Stufe Projekt de-\n\ntailliert geprüft werden. Notwendige Massnahmen \n\nsind im Betriebsreglement zu definieren, sofern die \n\nvom Bundesamt für Energie vorgeschlagenen Werte \n\nüberschritten werden. Speziell zu berücksichtigen ist \n\ndie Situation für die peripheren Gebäude der Ge-\n\nmeinde Beggingen und für die Ferienhäuser auf dem \n\nRanden.  \n\nLärmschutz Mögliche WEA-Standorte liegen nahe bei Ferien- \n\nund Freizeithäusern. \n\nOb und mit welchen Massnahmen die Planungs-\n\nwerte gemäss LSV eingehalten werden, muss mittels \n\nSchallgutachten auf Projektebene nachgewiesen \n\nwerden. Allenfalls wäre eine Lockerung der Pla-\n\nnungswerte denkbar, weil die Gebäude nicht perma-\n\nnent bewohnt sind.  \n\nTechnische \nAnlagen   \n\nZivilluftfahrt Aus Sicht der zivilen Flugsicherung (Skyguide) be-\n\nstehen Vorbehalte zu Anlagen, deren Gesamthöhe \n\n(Nabenhöhe plus Rotorblatt) 1071 m ü.M. überstei-\n\ngen.  \n\nWEA mit Gesamthöhen von 200 m liegen teilweise \n\nleicht über der Höhe von 1071 m ü.M. (Höhe der \n\nBlattspitze am höchsten Punkt). Ein Windpark mit \n\nmodernen Anlagen ist dadurch nicht in Frage ge-\n\nstellt. Der Handlungsspielraum in Bezug auf die Po-\n\nsitionierung der WEA und der technischen Möglich-\n\nkeiten ist auf Projektstufe auszuloten.  \n\nMilitär Das VBS lehnt das Windenergiegebiet Hagenturm \n\nwegen unzulässiger Beeinträchtigung mehrerer mili-\n\ntärischer Systeme ab.  \n\nDie Rücksprache mit dem Bund am 8. Februar 2018 \n\nhat gezeigt, dass die Armee auf dem Randen eine \n\nRichtstrahlanlage und zahlreiche Empfängeranlagen, \n\nwelche breitbandig und aus allen Richtungen emp-\n\nfangen, betreibt. WEA im Abstand von einem bis we-\n\nnigen Kilometer beeinflussen diese Empfänger und \n\nvermindern die Qualität der empfangenen Informa-\n\ntion. Aufgrund der Präzisierungen durch das VBS \n\nkonnten diese Vorbehalte relativiert werden. So \n\nscheint die Koexistenz von WEA und Anlagen des \n\nVBS auf dem Randen zwar schwierig, aber nicht un-\n\nmöglich. Allenfalls müsste der Perimeter angepasst \n\nwerden.  \n\nRichtfunk Es verlaufen mehrere Richtfunkstrecken in Nord-\n\nSüd-Richtung durch den Perimeter.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass die WEA am Stand-\n\nort Hagenturm zu Störungen führen können. Detail-\n\nlierte Abklärungen sind auf Stufe Nutzungsplanung \n\nvorzunehmen.  \n\n \n \nAbwägung \nDie Windverhältnisse auf dem Randen und im Speziellen am Standort Hagenturm können als \n\nsehr gut bezeichnet werden. Deshalb wäre auf relativ kompaktem Raum mit über 31 GWh eine \n\nvergleichsweise hohe Energieproduktion möglich. Aufgrund verschiedener Restriktionen ist \n\n\n\n  II \n\n9 \n \n\neine Verschiebung von Anlagenstandorten, temporäres Abschalten der Anlagen oder auch die \n\nReduktion der Anlagenzahl möglich. Restriktionen könnten aufgrund der Kriterien Schatten-\n\nwurf, Kollisionsrisiko mit Vögeln, Störungen militärischer Anlagen und Anlagen der Flugsiche-\n\nrung auftreten. Trotzdem erscheinen die 20 GWh Jahresproduktion, welche für die Begrün-\n\ndung des nationalen Interesses notwendig und in einem BLN-Gebiet zwingend sind, am \n\nStandort Hagenturm als realistisch. Ein weiterer positiver Aspekt des Windenergiegebiets Ha-\n\ngenturm ist die geringe gewichtete Sichtbarkeit: Im Nahbereich stehen keine dauerhaft be-\n\nwohnten Gebäude und auch im Mittel- und Fernbereich würden nur wenige Bewohner und Be-\n\nwohnerinnen beidseits der Grenze die WEA sehen. Dies hat vor allem mit der dünnen Besie-\n\ndelung der Region zu tun. Grössere Zentren befinden sich ausserhalb des für die Sichtbar-\n\nkeitsbewertung relevanten 10 km-Umkreises.  \n\nWichtige Vorbehalte bleiben aber bestehen. Diese betreffen insbesondere die Lage im BLN-\n\nGebiet. Inwiefern die Erstellung von WEA mit dessen Schutzzielen kompatibel ist, muss Ge-\n\ngenstand einer weiteren Interessenabwägung sein. Ein weiterer Vorbehalt betrifft das Konflikt-\n\npotenzial mit Brut- und Zugvögeln. Auch hier müssen weitere Abklärungen zeigen, ob und un-\n\nter welchen Bedingungen ein Windpark möglich wäre. Dasselbe gilt für die Beeinträchtigung \n\ntechnischer Anlagen des Bundes, namentlich militärischer Überwachungsanlagen und Einrich-\n\ntungen der zivilen Flugsicherung. Projektanten müssten hier früh das Gespräch mit den ent-\n\nsprechenden Bundesstellen suchen.  \n\n \n \nDem nationalen Interesse an der Stromproduktion aus einem Windpark am Standort Hagen-\n\nturm wird gegenüber dem nationalen Interesse an der Walderhaltung höheres Gewicht bei-\n\ngemessen. Wichtige Vorbehalte in Bezug auf den Landschafts- und Naturschutz und techni-\n\nsche Anlagen des VBS und der Skyguide bleiben bestehen und bedürfen vertiefter Abklä-\n\nrungen.  \n\n \nAufgrund dieser Ausgangslage soll das Windenergiegebiet Hagenturm als Vororientierung \n\nim Richtplan bleiben.  \n \n \n\n\n\n  II \n\n10 \n \n\n4. Interessenabwägung Windenergiegebiet Randenhus \n \n\nInteresse Inhalt Bewertung \n\nEnergiever-\nsorgung \n\nAufgrund der Windverhältnisse und einer möglichen \n\nPlatzierung der Windenergieanlagen (WEA) wäre am \n\nStandort eine maximale Energieproduktion von 38 \n\nGWh möglich. Aufgrund des hohen Waldanteils am \n\nStandort und aufgrund der Windverhältnisse sind \n\nNabenhöhen im Bereich von 120 bis 140 m zweck-\n\nmässig. \n\nGemäss Art. 9 Abs. 2 der Energieverordnung (SR \n\n730.01) sind neue Windkraftanlagen oder Windparks \n\nvon nationalem Interesse, wenn sie über eine mitt-\n\nlere erwartete Produktion von jährlich mindestens 20 \n\nGWh verfügen. Die erwartete Stromproduktion von \n\n38 GWh bedeutet, dass ein Windpark an diesem \n\nStandort von nationalem Interesse wäre.  \n\nDer Bundesrat strebt für das Jahr 2050 eine Wind-\n\nenergieproduktion von jährlich 4‘300 GWh an. Damit \n\ndieser Ausbau realisiert werden kann, liefert der \n\nBund den Kantonen Anhaltspunkte über die Grös-\n\nsenordnung der kantonalen Anteile. Für den Kanton \n\nSchaffhausen beträgt dieser so genannte Ordnungs-\n\nrahmen 20 bis 60 GWh pro Jahr. Ein Windpark am \n\nStandort Randenhus würde somit einen bedeuten-\n\nden Beitrag zur angestrebten Produktion im Kanton \n\nSchaffhausen leisten. \n\nLandschaft Der nördliche Teil des Perimeters ist vollständig be-\n\nwaldet. Der südliche Teil ist Offenland und wird \n\nmehrheitlich landwirtschaftlich genutzt.  \n\nDer Standort ist insbesondere vom Klettgau her gut \n\nsichtbar. Im nördlichen Teil wären WEA auch von \n\nSchleitheim und Beggingen gut sichtbar.  \n\nUnter Inkaufnahme von Ertragseinbussen sind ge-\n\nwisse Optimierungen zugunsten des Waldes möglich \n\n(z.B. Nutzung bestehender Lichtungen). Beim land-\n\nwirtschaftlich genutzten Offenland handelt es sich \n\nmehrheitlich um Fruchtfolgeflächen.  \n\nWie beim Standort Hagenturm könnten im Nahbe-\n\nreich nur wenige Bewohner die WEA sehen (950). Im \n\nNahbereich ist das Gebiet vergleichsweise dünn be-\n\nsiedelt. Im Bereich 2.5-5 km sind es 5'600 Personen \n\nund im Bereich 5-10 km 22'500, welche die WEA se-\n\nhen würden.  \n\nArtenschutz   \n\nBrutvögel Der Perimeter befindet sich in einem Gebiet, wo von \n\neinem grossen Konfliktpotenzial ausgegangen wer-\n\nden muss.  \n\nAuf Stufe Projekt sind weitere Untersuchungen (inkl. \n\nFelduntersuchungen) notwendig.  \n\nZugvögel Der Perimeter befindet sich in einem Gebiet, wo von \n\neinem grossen Konfliktpotenzial ausgegangen wer-\n\nden muss.  \n\nAuf Stufe Projekt ist der Vogelzug detailliert abzuklä-\n\nren. Es ist möglich, dass kollisionsvermeidende Mas-\n\nsnahmen (z.B. temporäres Abstellen der Turbinen \n\nbei hoher Zugaktivität) notwendig sind.  \n\nWildtierkorri-\n\ndore \n\nAuf dem Lang Randen treffen sich Verbindungsach-\n\nsen des Vernetzungssystems Wildtiere sowohl von \n\nnationaler als auch von regionaler Bedeutung. \n\nDetaillierte Abklärungen zu Wildtieren sind Teil der \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung auf Stufe Nutzungs-\n\nplanung.  \n\n \n\nBundesin-\nventare \n\nDer Perimeter befindet sich vollständig im BLN-Ge-\n\nbiet "Randen" (Objektnr. 1102), im engeren Randen-\n\nschutzgebiet (ERS-Gebiet) und innerhalb des Regio-\n\nnalen Naturparks Schaffhausen. Ein Konflikt besteht \n\ninsbesondere mit dem Schutzziel des BLN-Objekts, \n\nwonach die weitgehend unberührte Silhouette des \n\nRandens zu erhalten sei.  \n\nWEA in BLN-Objekten sind nicht a priori ausge-\n\nschlossen, es muss jedoch gegenüber den Schutzin-\n\nteressen ein höher gewichtetes Nutzungsinteresse \n\nnachgewiesen werden. Dies bedingt, dass der Wind-\n\npark mindestens von nationaler Bedeutung ist, was \n\nvon der Produktionserwartung des Windparks ab-\n\n\n\n  II \n\n11 \n \n\nhängt. Naturpärke sind – mit Ausnahme der Kern-\n\nzone – keine Schutzgebiete im engeren Sinn, denn \n\nsie haben auch die Stärkung einer nachhaltigen Re-\n\ngionalwirtschaft zum Ziel. Dazu gehört die nachhal-\n\ntige Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.  \n\nSchattenwurf Vom Schattenwurf sind einzelne Gebäude zwischen \n\nWindenergiegebiet und Schleitheim betroffen.  \n\nDas Thema Schattenwurf muss auf Stufe Projekt de-\n\ntailliert geprüft werden. Notwendige Massnahmen \n\nsind im Betriebsreglement zu definieren, sofern die \n\nvom Bundesamt für Energie vorgeschlagenen Werte \n\nüberschritten werden.  \n\nLärmschutz Lärm könnte beim Restaurant Randenhus eine Rolle \n\nspielen.  \n\nEs besteht innerhalb des Perimeters ein gewisser \n\nSpielraum, Anlagenstandorte zu verschieben, dies \n\nunter Inkaufnahme von Ertragseinbussen.  \n\nTechnische \nAnlagen   \n\nZivilluftfahrt Aus Sicht der zivilen Flugsicherung (Skyguide) be-\n\nstehen Vorbehalte zu Anlagen, deren Gesamthöhe \n\n(Nabenhöhe plus Rotorblatt) 1050 m ü.M. überstei-\n\ngen.  \n\nWEA mit Gesamthöhen von 200 m liegen teilweise \n\nleicht über der Höhe von 1050 m ü.M. (Höhe der \n\nBlattspitze am höchsten Punkt). Ein Windpark mit \n\nmodernen Anlagen ist dadurch nicht in Frage ge-\n\nstellt. Der Handlungsspielraum in Bezug auf die Po-\n\nsitionierung der WEA und der technischen Möglich-\n\nkeiten ist auf Projektstufe auszuloten.  \n\nMilitär Das Windenergiegebiet befindet sich im Einflussbe-\n\nreich zweier VBS-Systeme.  \n\nIm Rahmen einer Weiterentwicklung des Standorts \n\nmuss eine räumliche Abstimmung mit den Anlagen \n\ndes VBS vorgenommen werden.  \n\nMeteorologie Auch MeteoSchweiz sieht eine Beeinträchtigung ih-\n\nrer Messeinrichtungen, falls die Rotorblattspitze die \n\nHöhe von 1050 m ü.M. übersteigen würde.  \n\nWEA mit Gesamthöhen von 200 m liegen teilweise \n\nleicht über der Höhe von 1050 m ü.M. (Höhe der \n\nBlattspitze am höchsten Punkt). Ein Windpark mit \n\nmodernen Anlagen ist dadurch nicht in Frage ge-\n\nstellt. Der Handlungsspielraum in Bezug auf die Po-\n\nsitionierung der WEA und der technischen Möglich-\n\nkeiten ist auf Projektstufe auszuloten. \n\nRichtfunk Nördlich des Restaurants Randenhus steht ein Git-\n\ntermast mit einer Richtfunkinstallation.  \n\nEs ist davon auszugehen, dass die WEA am Stand-\n\nort Randenhus zu Störungen führen können. Detail-\n\nlierte Abklärungen sind auf Stufe Nutzungsplanung \n\nvorzunehmen.  \n\n \n \nAbwägung \nDie Verhältnisse am Standort Randenhus sind vergleichbar mit der Situation am Standort Ha-\n\ngenturm. Aufgrund der Windverhältnisse ist auf relativ kompaktem Raum eine hohe Energie-\n\nproduktion zu erwarten, auch wenn die Windressourcen etwas geringer sind als im nördlichen \n\nTeil des Randen. Ebenso präsentiert sich aufgrund der dünnen Besiedlung rund um den Ran-\n\nden die Situation in Bezug auf Sichtbarkeit, Schattenwurf und Lärm. Hier sind geringe negative \n\nAuswirkungen zu erwarten, auch wenn WEA auf dem Randen weitherum sichtbar wären – \n\ndies aber aus grosser Distanz. Wie am Standort Hagenturm bestehen im Randenhus ähnliche \n\n\n\n  II \n\n12 \n \n\nVorbehalte. Der wichtigste ist die Lage im BLN-Gebiet "Randen" und das Schutzziel, die Sil-\n\nhouette des Randen zu erhalten. Dem gegenüber steht aber ein Produktionspotenzial, das \n\ntrotz Einschränkungen deutlich über der Schwelle von 20 GWh pro Jahr und damit über der \n\nSchwelle des nationalen Interesses liegt. Weitere Vorbehalte betreffen das Konfliktpotenzial \n\nmit Brut- und Zugvögeln und mögliche Störungen der WEA auf technische Einrichtungen des \n\nMilitärs und der Flugsicherung, wenn auch die Bedenken seitens des VBS im Vergleich zum \n\nStandort Hagenturm etwas geringer sind.  \n\nEine weitere Schwierigkeit betrifft die Logistik, konkret der Transport der Anlagenteile. Enge \n\nOrtsdurchfahrten und enge Wendeplatten im Wald wären aus heutiger Sicht auch mit Spezial-\n\nfahrzeugen, z.B. Kippflügler, ohne grössere Ausbauten kaum passierbar. Ändern könnte sich \n\ndiese Einschätzung, falls die Transporttechnologie neue Lösungen auf den Markt bringt, die \n\neine optimierte Erschliessung erlauben.  \n\n \n \nDem nationalen Interesse an der Stromproduktion aus einem Windpark am Standort \n\nRandenhus wird gegenüber dem nationalen Interesse an der Walderhaltung höheres Ge-\n\nwicht beigemessen. Wichtige Vorbehalte in Bezug auf den Landschafts- und Naturschutz \n\nund technischer Anlagen des VBS, der Skyguide und von MeteoSchweiz sowie der Trans-\n\nportlogistik bleiben bestehen und bedürfen vertiefter Abklärungen.  \n\n \nAufgrund dieser Ausgangslage soll das Windenergiegebiet Randenhus als Vororientierung \n\nim Richtplan bleiben. \n \n\n\n\tSPK 2018.01 Kommissionsbericht Anpassung Richtplan - Kapitel Windenergie\n\t180320Teilrevision 4_Ver_EntsorgungWindkorrVersionKRSitzung180816\n\t4-2 Energie\n\t4-2-3 Windenergie\n\t4-2-3/A Planungserfordernisse Windenergieanlagen\n\t4-2-3/1 Standort für Windenergieanlagen «Chroobach»\n\t4-2-3/2 Standort  für Windenergieanlagen «Hagenturm», \n\t4-2-3/3 Standort für Windenergieanlagen «Randenhus» \n\t4-2-3/5 Standorte für Kleinwindanlagen\n\n\n\n\tPrüfung der Windenergiestandorte hinsichtlich der Aufnahme in den kantonalen Richtplan\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


Grundlagendokument für die 1. Lesung

text: \n \n \n\n1 \n \n\n \n\nSPK 2019.01  \n\nErlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nGrundlage für 1. Lesung \n \n \nSehr geehrte Ratsmitglieder \n \nIm Anhang übersenden wir Ihnen den überarbeiteten Gesetzesentwurf (Anhang 1) zum Kom-\nmissionsbericht der SPK 2019.01 «Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» für die Behandlung an der kommenden Kanton-\nratssitzung vom 09. Dezember 2019. Aufgrund einer Fehlformulierung wurde der Art. 3 Abs. 2 \n(Berechnung und Verfahren) angepasst. Der restliche Gesetzestext erfuhr gegenüber der Fas-\nsung gemäss Kommissionsbericht der SPK 2019.01 (ADS 19-96) vom 21. August 2019 keine \nÄnderungen.   \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\n     Anhang \n\nGesetz \nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\neinrichtung besuchen. \n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten ku-\nmulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, \n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom \nKanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvor-\naussetzungen gegeben sind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife Betreuung. Der Regie-\nrungsrat kann einen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festsetzen. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese re-\nduzieren den den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellten Betrag um die entspre-\nchende Betreuungsgutschrift. Die Betreuungseinrichtungen werden für die Rechnungsstel-\nlung an den Kanton angemessen entschädigt.   \n\n \nZweck \n\n \nBezugsvo-\nraussetzun-\ngen \n\n \nBerechnung \nund Verfahren \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4  \n\n1 Für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmen-\nkredit von 12 Millionen Franken bewilligt. \n\n2 Diese Mittel decken Betreuungsgutschriften für die Erziehungsberechtigten sowie die ent-\nsprechend anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. \n\n3 Der Kanton beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung 1), Finanzhilfen beim Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls \nzweckgebunden für die Auszahlung Finanzierung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 6 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861. \n \n\n \nFinanzierung \n\n \nEvaluation \nund Berichter-\nstattung \n\n \nInkrafttreten \n\n\n


Einladung STAF.pdf

text: \n1 \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 50 \nF +41 52 632 77 09 \ncornelia.stammhurter@ktsh.ch \n\n  \n\n \nFinanzdepartement  \n\nAn die interessierten Kreise \n      \n      \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Juli 2018 \n\nSteuerreform und AHV Finanzierung (STAF); Information und Umfrage zur kantonalen \n\nUmsetzungsstrategie \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Statusgesellschaf-\n\nten abschaffen. Diesen droht deshalb ein massiver Steueraufschlag. Damit die betroffenen \n\nFirmen nicht abwandern, muss schweizweit und insbesondere im Kanton Schaffhausen rasch \n\neine steuerlich attraktive Lösung gefunden werden. Der Anteil der Statusgesellschaften ist im \n\nKanton Schaffhausen deutlich höher als in den meisten anderen Kantonen, weshalb im Zuge \n\nder Reform besonders grosse Einnahmen der direkten Bundessteuer, aber auch Kantons- und \n\nGemeindesteuern auf dem Spiel stehen. Eine Reform des Unternehmenssteuerrechts ist \n\nunverändert dringlich. \n\n \n\n \n\nBundesvorlage: Botschaft des Bundesrates (SV17) und Vorlage des Ständerates (STAF) \n\n \n\nBereits ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) gab \n\ndas Eidgenössische Finanzdepartement am 6. September 2017 die Steuervorlage 17 (SV17) in \n\ndie Vernehmlassung, so dass am 21. März 2018 die Botschaft vorlag. Es handelt sich bei der \n\nSV17 um eine abgespeckte Fassung der USR III, die den daran geäusserten Kritiken entgegen \n\nkommt. \n\n \n\nAusgangspunkt der SV17 ist weiterhin die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten \n\nSteuerprivilegien für Statusgesellschaften und deren Ablösung durch international akzeptierte, \n\nwettbewerbsfähige Standards. Namentlich soll auf kantonaler Ebene eine Patentbox eingeführt \n\nwerden, und es können zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung gewährt werden. \n\nDie Sonderregelungen werden von einer Entlastungsbegrenzung von maximal 70 Prozent \n\nflankiert. Soweit die kantonale Praxis eine Aufdeckung stiller Reserven bei Beendigung der \n\nBesteuerung als Statusgesellschaft vorsieht, sollen auch die diesbezüglichen Abschreibungen \n\nunter die Entlastungsbegrenzung fallen. Die Dividendenbesteuerung soll auf 70 % beim Bund \n\n\n\n2 \n\n \n\nund in den Kantonen erhöht werden, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung \n\nvorsehen können. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll zur Finanzierung der \n\nReform durch die Kantone von heute 17 auf 21.2 % erhöht werden. Das verschafft den Kantonen \n\nfinanzpolitischen Spielraum, um ihre Gewinnsteuern zu senken und so wettbewerbsfähig zu \n\nbleiben. Die Kantone haben ihrerseits die Auswirkungen auf Städte und Gemeinden \n\nangemessen zu berücksichtigen. Weiter sieht die Botschaft die Erhöhung der Mindestvorgaben \n\ndes Bundes für die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat als \n\nsozialpolitische Massnahme vor. \n\n \n\nDer erstbehandelnde Ständerat hat nun aber am 7. Juni 2018 gewichtige Änderungen an der \n\nVorlage angebracht. Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen soll ein sozialer Ausgleich \n\nüber die AHV vorgenommen werden. Demnach sollen 2.1 Milliarden Franken zusätzlich in die \n\nAHV fliessen. Dieses Vorhaben soll durch höhere Beiträge aus der Bundeskasse sowie eine \n\nErhöhung der Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um 0.3 % (je 0.15 % Arbeitge-\n\nber / Arbeitnehmer) finanziert werden. Die Vorlage nennt sich deshalb nun «Steuerreform und \n\nAHV-Finanzierung (STAF)». Bei der Teilbesteuerung der Dividenden soll den Kantonen mehr \n\nSpielraum bleiben, indem die Mindestbesteuerung bei 50 % statt 70 % vorgeschrieben wird. \n\nBeim Kapitaleinlageprinzip wird eine Rückzahlungsregelung eingeführt, damit mehr \n\nSteuereinnahmen anfallen. Weiter soll in Hochsteuerkantonen der Zinsabzug für \n\nüberdurchschnittliches Eigenkapital zugelassen werden. Die vom Ständerat vorgesehenen \n\nKriterien qualifizieren aktuell jedoch nur den Kanton Zürich als Hochsteuerkanton. Die \n\nFinanzkommission hat sich zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des \n\nNationalrates im Mitbericht vom 27. Juni 2018 nun gegen eine Gegenfinanzierung durch \n\nAnhebung der Lohnprozente ausgesprochen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt. \n\n \n\nIm Anhang 1 finden Sie eine nähere Erläuterung der wesentlichen Massnahmen zur SV17 \n\nrespektive STAF. \n\n \n\nWeiterführende Informationen des Bundes können unter den folgenden Links aufgerufen \n\nwerden: \n\n \n\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-70181.html \n\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17.html \n\n \n\n \n\nKantonale Umsetzungsstrategie  \n\n \n\nUm den Wirtschaftsstandort Schaffhausen zu stärken und um international wettbewerbsfähig zu \n\nbleiben, beabsichtigt der Regierungsrat als Kernelement der kantonalen Umsetzung der STAF \n\neine zukünftige Gesamtsteuerbelastung von 12 – 12.5 %. Allenfalls erfolgt die Reduktion des \n\nGewinnsteuersatzes wegen der Übergangsbestimmungen gestaffelt, d.h. in den ersten 5 Jahren \n\nauf 3.75  %, ab dem sechsten Jahr auf 2.5 %. Weitere wesentliche Massnahmen der kantonalen \n\nUnternehmenssteuerreform sind die Einführung einer Patentbox und eine \n\nDividendenbesteuerung von 60 % im Teileinkünfteverfahren während der ersten fünf Jahre. Ab \n\ndem sechsten Jahr soll die Dividendenbesteuerung allenfalls zur Gegenfinanzierung erhöht \n\nwerden. Von der zunächst geplanten Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 % soll \n\nAbstand genommen werden, weil dies aufgrund der in der STAF neu vorgesehenen \n\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-70181.html\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17.html\n\n\n3 \n\n \n\nMindestbesteuerung von 50 % zu einem Standortnachteil führen würde. Als steuerliche \n\nGegenfinanzierungsmassnahmen soll stattdessen die Minimalsteuer auf nichtbetriebliche \n\nLiegenschaften juristischer Personen erhöht werden. Auf erhöhte Abzüge für Forschung und \n\nEntwicklung soll zumindest während der ersten fünf Jahre verzichtet werden. \n\n \n\nGemäss der Strategie des Regierungsrates sollen die Gemeinden 45 % der Erhöhung des \n\nKantonsanteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen von 4.2 % als jährliche \n\nAusgleichssumme erhalten. Die Verteilung unter den Gemeinden soll sich nach ihrer \n\nBetroffenheit richten. \n\n \n\nGleichzeitig mit der zukünftigen Unternehmensbesteuerung soll eine Entlastung für die \n\nnatürlichen Personen eingeführt werden. Diese soll auf kantonaler Ebene primär durch eine \n\nErhöhung des Versicherungsabzugs erfolgen. Geprüft werden weiter flankierende Massnahmen \n\nim Steuerrecht zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n\n \n\nDem Anhang 2 entnehmen Sie die wesentlichen Massnahmen, auch im Vergleich zur Strategie \n\ndes Regierungsrates im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur SV17. \n\n \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nWir thematisieren in der kantonalen Umsetzungsstrategie die aus Sicht des Regierungsrates für \n\nden Kanton Schaffhausen zentralen Massnahmen im Zusammenhang mit der STAF. Inwiefern \n\nletztlich die aufgezeigten Massnahmen für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons \n\nSchaffhausen und zur Sicherung seines Haushalts eingeführt werden sowie ob weitere \n\nhinzukommen, wird sich nicht zuletzt aufgrund des noch ausstehenden Entscheides der \n\nBundesversammlung zur STAF weisen.  \n\n \n\nUm nach dem Beschluss der Bundesversammlung, der im Herbst 2018 erwartet wird, zeitnah \n\neine Vernehmlassungsvorlage auf kantonaler Ebene präsentieren zu können, möchten wir vorab \n\nIhre Einschätzung zu den vorgestellten Massnahmen in Erfahrung bringen. Wir ersuchen Sie \n\ndaher insbesondere um die Beantwortung der Fragen im beigefügten Fragebogen. \n\n \n\nBitte senden Sie Ihre Stellungnahme bis spätestens am Freitag, 31. August 2018, elektronisch \n\nan die folgende E-Mail-Adresse: fd@ktsh.ch. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdepartement \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter  \n\nRegierungsrätin \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\nNähere Erläuterungen zu den wesentlichen Elementen der STAF \n\n \n\n \n\nABSCHAFFUNG DER REGELUNGEN FÜR KANTONALE STATUSGESELLSCHAFTEN: Auf \n\nkantonaler Ebene entrichten die Statusgesellschaften (Holding-, Domizil und gemischte \n\nGesellschaften) keine oder nur eine reduzierte Gewinnsteuer. Diese Privilegierung müssen \n\nabgeschafft werden. \n\n \n\nPATENTBOX: In der Patentbox sind die Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten von \n\nden Kantonen ermässigt zu besteuern. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen. \n\n \n\nZUSÄTZLICHE ABZÜGE FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG: Der Aufwand für \n\nForschung und Entwicklung im Inland kann zu maximal 150 Prozent von den Steuern \n\nabgezogen werden. \n\n \n\nZINSABZUG: Hochsteuerkantone können den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem \n\nEingenkapital zulassen. Voraussichtlich profitiert davon nur der Kanton Zürich. \n\n \n\nENTLASTUNGSBEGRENZUNG: Die gesamte Entlastung durch Zinsabzug, Patentbox, \n\nForschungsabzüge und die gesonderte Besteuerung stiller Reserven ist auf maximal 70 Prozent \n\nbegrenzt. Die Kantone können eine höhere Mindestbesteuerung vorsehen. \n\n \n\nKAPITALSTEUER: Die Kantone können die Kapitalsteuer anpassen. \n\n \n\nAUFDECKUNG STILLER RESERVEN (SONDERSATZ): Für die ersten fünf Jahre nach \n\nInkrafttreten des neuen Rechts können stillen Reserven bei ihrer Realisierung gesondert \n\nbesteuert werden. Den Kantonen steht es frei, zu welchem Satz die Besteuerung erfolgt.  \n\n \n\nDIVIDENDEN: Dividenden auf Beteiligungen von mindestens 10 Prozent werden beim Bund zu \n\nmindestens 70 Prozent besteuert, bei den Kantonen zu mindestens 50 Prozent. Die Kantone \n\nkönnen eine weitergehende Erhöhung vorsehen. Der Regierungsrat plant eine \n\nDividendenbesteuerung von 60 % im Teileinkünfteverfahren während der ersten fünf Jahre, ab \n\ndem sechsten Jahr allenfalls höher zur Gegenfinanzierung. \n\n \n\nKAPITALEINLAGEPRINZIP: Börsenkotierte Unternehmen dürfen Kapitaleinlagereserven nur \n\ndann steuerfrei auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. \n\nAusnahmen gelten für Zahlungen innerhalb eines Konzerns und für Reserven, die im Rahmen \n\neines Zuzugs vor Einführung des Kapitaleinlageprinzips im Jahr 2011 entstanden sind. \n\n \n\nBUNDESSTEUER: Der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer wird von 17 auf  \n\n21.2 % erhöht. Das verschafft den Kantonen den Spielraum für die Senkung der \n\nGewinnsteuersätze. \n\n \n\nBERÜCKSICHTIGUNG DER STÄDTE UND GEMEINDEN: Die Kantone müssen die Städte und \n\nGemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils angemessen \n\nberücksichtigen.  \n\n \n\nAnhang 1 \n\n\n\n5 \n\n \n\nAHV: Die AHV erhält zusätzlich rund 2 Milliarden Franken pro Jahr. So hoch werden die Kosten \n\ndes STAF geschätzt. 1.2 Milliarden tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit insgesamt 0,3 \n\nLohnprozenten bei. Jene 17 Prozent des MWST-Demografieprozents, die heute in die \n\nBundeskasse fliessen, gehen künftig an die AHV. Das bringt 520 Millionen Franken. Der \n\nBundesanteil an die AHV-Ausgaben wird von 19.55 auf 20.2 % erhöht, was zu Mehreinnahmen \n\nvon 300 Millionen Franken führt. \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nUmsetzungsstrategie SV17  \n\n(Grundlage Vernehmlassungsvorlage vom 6. September 2017) \n\nUmsetzungsstrategie STAF  \n\n(Grundlage Vorlage Ständerat vom 7. Juni 2018) \n\nAbschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften dito \n\nReduktion Gewinnsteuersatz auf 2.5% Reduktion Gewinnsteuersatz in den ersten 5 Jahren auf 3.75%, ab dem \n\nsechsten Jahr auf 2.5% (gestuftes Absenken auf die strategische Zielgrösse \n\nvon effektiv 12 – 12.5%) \n\nallgemeiner Kapitalsteuersatz von 0.0025% dito \n\nmaximale Entlastung der Patentbox von 90% dito \n\nkeine erhöhten Abzüge für Forschung und Entwicklung während der ersten fünf \n\nJahre (evt. ab sechstem Jahr) \n\ndito \n\nEntlastungsbegrenzung von 60%, allenfalls Anpassung ab dem sechsten Jahr Entlastungsbegrenzung von 70%, allenfalls Anpassung ab dem sechsten Jahr \n\nzur Finanzierung \n\nSondersatz (Step-up) von 1% Sondersatz (Step-up) von 0.8% aufgrund des gestuften Absenkens der \n\nGewinnsteuerbelastung \n\nangemessene Berücksichtigung der Auswirkungen auf Städte und Gemeinden: \n\nGemeinden erhalten 45% der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten \n\nBundessteuer der juristischen Personen \n\ndito \n\nDividendenbesteuerung von 70% im Teileinkünfteverfahren Dividendenbesteuerung von 60% im Teileinkünfteverfahren während der \n\nersten fünf Jahre, ab dem sechsten Jahr allenfalls höher zur Gegenfinanzierung \n\n--- Verdopplung der Minimalsteuer auf nichtbetrieblichen Liegenschaften \n\njuristischer Personen \n\nErhöhung Familienzulagen mindestens auf Niveau Mindestvorgaben Bund  --- \n\nBeschluss Erhöhung Versicherungsabzug für natürliche Personen mindestens \n\nauf Niveau Bund \n\ndito \n\n--- Prüfung allfälliger flankierender Massnahmen im Steuerrecht zugunsten der \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf \n\n \n\nAnhang 2 \n\n\n