text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Juli 2006  \n\n \nOrientierungsvorlage 06-74 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) \nim Kanton Schaffhausen und über die mutmasslichen finanziellen \nAuswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden  \n[NFA-Orientierungsvorlage] \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Orientierungsvorlage über die Umsetzung der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen \n(NFA) im Kanton Schaffhausen und über die mutmasslichen finanziellen Auswirkungen der \nNFA auf den Kanton und die Gemeinden. Die Umsetzung der NFA in den Kantonen sowie \ndie finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden sind vielschichtig und \nkomplex. Der enge Zeitplan und die Abstimmung mit anderen Projekten – insbesondere mit \ndem Projekt «sh.auf» – verlangen zudem eine umsichtige Planung und eine frühzeitige In-\nformation als auch den angemessenen Einbezug der von der Umsetzung betroffenen Ge-\nmeinden. Diese Orientierungsvorlage soll Aufschluss geben über den aktuellen Stand der \nUmsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen, über den gesetzgeberischen Anpassungs-\nbedarf im Kanton und den Gemeinden sowie über die finanziellen Auswirkungen des Über-\ngangs zur NFA auf den Kanton sowie auf die Gemeinden. Schliesslich werden die weiteren \nSchritte der Umsetzung dargestellt.  \n \nNeben den eher «technischen» Aspekten der Anpassung der innerkantonalen Rechts-\ngrundlagen ist die Frage der finanziellen Auswirkungen des Überganges zur NFA auf den \nKanton Schaffhausen – und innerhalb des Kantons auf die Kantonsebene und die Gemein-\ndeebene – von grosser Tragweite.  \n \nGleichzeitig mit der vorliegenden Orientierungsvorlage unterbreitet der Regierungsrat dem \nKantonsrat eine Vorlage zur Genehmigung der Rahmenvereinbarung für die interkantonale \nZusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV), welche die Grundlage für die künftige interkan-\ntonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich bildet. \n \nZum Projekt NFA im Allgemeinen verweisen wir auf die Homepage des Bundes unter \nwww.nfa.ch. \n \n \n\nhttp://www.nfa.ch/\n\n\n \n\n1.  Ausgangslage \n \n1.1  Gesetzgebung auf Bundesebene  \n \nAm 28. November 2004 haben die Stimmberechtigten den Änderungen der Bundesverfas-\nsung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-\nlung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zugestimmt. Damit wurden die Verfassungs-\ngrundlagen für dieses Reformpaket geschaffen. Konkret wurde über 27 Verfassungsartikel \n(wovon 5 Übergangsbestimmungen) abgestimmt. Von den eidgenössischen Räten bereits \nvor der Volksabstimmung verabschiedet worden ist das neue Finanz- und Lastenaus-\ngleichsgesetz (FiLaG). Die Referendumsfrist dazu ist am 17. März 2005 unbenutzt abgelau-\nfen. Die geänderten Verfassungsbestimmungen und das Finanz- und Lastenausgleichsge-\nsetz bilden den ersten Schritt in der Umsetzung der NFA (sog. 1. NFA-Botschaft): Die Ver-\nfassungsbestimmungen stellen die Grundlage für die Anschlussgesetzgebung auf Bundes-\nebene dar.  \n \nDie NFA befindet sich gegenwärtig in der Phase zwei: Der Bundesrat hat nach dem Ver-\nnehmlassungsverfahren am 7. September 2005 die Botschaft zur Ausführungsgesetzge-\nbung zur NFA verabschiedet (sogenannte 2. NFA-Botschaft; vgl. Bundesblatt Nr. 42 vom \n25. Oktober 2005, S. 6029 - 6366). Im Einzelnen geht es dabei um die Teilrevision von 33 \nBundesgesetzen sowie unter anderem um den Erlass eines Bundesgesetzes über die Insti-\ntutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG). Die NFA-\nAusführungsgesetzgebung soll im Rahmen eines Mantelerlasses verabschiedet werden. \nDas heisst, dass alle Gesetzesrevisionen in einer einzigen Vorlage verabschiedet werden \nsollen. Das Gesetzespaket der NFA soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. \n \nZur Zeit wird die soeben erwähnte Vorlage in den eidgenössischen Räten beraten, wobei \nder Ständerat die Beratungen in der Frühlingssession 2006 durchgeführt hat und das Ge-\nschäft nun beim Nationalrat pendent ist. Die NFA-Ausführungsgesetzgebung soll in der \nHerbstsession 2006 im Parlament verabschiedet werden. Somit steht erst im Oktober 2006 \n– bzw. nach Ablauf der Referendumsfrist Anfang 2007 – die definitive Ausgestaltung des \nBundesrechts fest. Diese ist aber die Grundlage für die gesetzgeberischen Anpassungen \nauf kantonaler Ebene.  \n \n\nNeben der Verabschiedung der Ausführungsgesetzgebung im Oktober 2006 steht die Aus-\narbeitung der Botschaft über die Dotierung der neuen Ausgleichsgefässe des Finanzaus-\ngleichs (Ressourcen- und Lastenausgleich) sowie des Härteausgleichs an (sog. 3. NFA-\nBotschaft). Parallel dazu werden die Verordnungen zum Finanzausgleichsgesetz vorberei-\ntet und den eidgenössischen Räten zur Konsultation unterbreitet. Diese dritte Vorlage soll \nvon den eidgenössischen Räten im Juli 2007 verabschiedet werden. Voraussetzung dazu \nist unter anderem das Schliessen diverser statistischer Lücken auf Bundesebene und in \nden Kantonen. Bund und Kantone haben sich hierbei auf eine enge Zusammenarbeit ver-\nständigt. Die entsprechenden Arbeiten laufen auf Hochtouren. Mitte Juli 2006 wird das Ver-\nnehmlassungsverfahren über diese 3. NFA-Botschaft, die auch eine aktualisierte Globalbi-\nlanz 2004/2005 über die finanziellen Auswirkungen der NFA für die Kantone enthält, eröff-\nnet. Die mutmasslichen finanziellen Auswirkungen des Überganges vom heute geltenden \nzum neuen System der NFA waren in ihrer aktualisierten Form somit erst seit Anfang Juni \n\n 2\n\n\n\n \n\n2006 bekannt. Aus diesem Grund konnte die vorliegende Orientierungsvorlage dem Kan-\ntonsrat nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt unterbreitet werden. \n \nDer Zeitplan für die Umsetzung der NFA auf Bundesebene ist in der Beilage 1 dargestellt. \n \n\n1.2   Zielsetzung der NFA im Überblick \n \n\nMit der NFA wird insgesamt eine Verbesserung der Effizienz, Effektivität und Anreizstruktur \ndes föderalen Systems der Schweiz angestrebt. Um diese Zielsetzung zu erreichen, setzt \ndie NFA bei zwei Hebeln an:  \n \n− Neuer Finanzausgleich \nEin vollständig neu konzipiertes Ausgleichssystem soll die Fehlanreize des heutigen Fi-\nnanzausgleichs beseitigen. Heute wird der Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der \nKantone rund zur Hälfte über eine Abstufung der Subventionen nach der Finanzkraft der \nKantone angestrebt. Neu soll die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kantone nur noch \nmit zwei separaten und von den Subventionen unabhängigen Ausgleichsinstrumenten ge-\nregelt werden. Dies soll die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der Kantone stärken \nund ihren Mitteleinsatz näher auf die Bedürfnisse der regionalen Bevölkerung ausrichten.  \n\n \n− Reorganisation der Aufgabenteilung Bund-Kantone \nIn zahlreichen Aufgabenbereichen überlagern sich heute Kompetenzen und Finanzströme \nund führen damit zu Doppelspurigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und einer zuneh-\nmenden Abhängigkeit der Kantone vom Bund. Die angestrebte Aufgaben- und Finanzie-\nrungsentflechtung soll deshalb wieder Ordnung in das Gefüge der staatlichen Aufgabener-\nfüllung bringen. Im Rahmen der Organisation der Aufgaben sollen drei Instrumente für mehr \nEffizienz sorgen: (1) Die Aufgabenentflechtung reorganisiert das heutige Beziehungsge-\nflecht zwischen Bund und Kantonen. (2) Für gemeinsame Aufgaben von Bund und Kanto-\nnen (Verbundaufgaben) soll es neue Zusammenarbeitsformen geben. (3) Schliesslich soll \ndie interkantonale Zusammenarbeit ausgebaut und gestärkt werden, um Grössenvorteile \nbesser ausschöpfen und Spillover-Effekte (Mitnahme-Effekte) reduzieren zu können. \n \n \n\n1.3   Die fünf Instrumente der NFA im Überblick \n\nInnerhalb der beiden Hebel «Finanzen» und «Aufgaben» werden die Ziele der NFA mit fünf \nInstrumenten erreicht. Diese wirken gezielt und ergänzen sich gegenseitig.  \n\n 3\n\n\n\n \n\nRessourcen-\nausgleich\n\nZweckfreie finanzielle\nUnterstützung der\n\nressourcenschwachen\nKantone durch Bund\nund ressourcenstarke\n\nKantone\n\nInterkantonale\nZusammenarbeit mit\n\nLastenausgleich\n\nKantone können zur\nZusammenarbeit in\n\nbestimmten Bereichen\nverpflichtet werden;\n\nVerknüpfung mit\nLastenausgleich\n\nNeue Zusammen-\narbeitsformen bei\nVerbundaufgaben\n\nStrategische Führung\ndurch Bund, operative\n\nUmsetzung durch\nKantone; Global-\n\nbeiträge statt Einzel-\nsubventionen\n\nAufgaben-\nentflechtung\n\nKlare Zuordnung von\nAufgaben an den\n\nBund oder die\nKantone\n\nLastenausgleich\n\nFinanzielle Entlastung\nder Zentrums- und\n\nGebirgskantone von\nnicht beeinflussbaren\n\nSonderlasten\n\nneuer Finanzausgleich\nReorganisation der\n\nAufgabenteilung\n\nNFA\n\nInstrument 1 Instrument 5Instrument 4Instrument 3Instrument 2\n\n \n \n1.3.1  Die zwei Instrumente des neuen Finanzausgleichs  \n\nMit der NFA entfallen bisherige Transferzahlungen vom Bund an die Kantone (bisherige fi-\nnanzkraftabhängige Beiträge oder Subventionen). Neu soll der Finanzausgleich nur noch \naus zweckfreien Mitteln bestehen. Der Ersatz der Finanzkraftzuschläge durch zweckfreie \nAusgleichszahlungen befreit die Kantone von ihrer goldenen Fessel, einen grossen Teil der \nFinanzausgleichszahlungen durch Eigenleistungen «erkaufen» zu müssen. Beim neuen Fi-\nnanzausgleich wird zwischen dem Ressourcenausgleich (Umverteilung von finanziellen \nRessourcen) und dem Lastenausgleich (Abgeltung für Sonderlasten) unterschieden.  \n \n\nInstrument 1: Ressourcenausgleich \n\nMit dem Ressourcenausgleich wird ein wirksamerer Ausgleich zwischen reichen und armen \nKantonen angestrebt. Grundlage für den Ressourcenausgleich ist der neue Ressourcenin-\ndex. Dieser widerspiegelt das Ressourcenpotenzial der Kantone, d. h. die besteuerbare \nWertschöpfung. Der Ressourcenausgleich wird gemeinsam vom Bund (vertikaler Ressour-\ncenausgleich) und von den ressourcenstarken Kantonen (horizontaler Ressourcenaus-\ngleich) finanziert. In der aktualisierten, provisorischen Globalbilanz 2004/2005 weist der \nKanton Schaffhausen einen Ressourcenindex von 87,9 auf, womit er einen Ressourcen-\nausgleich von rund 15,9  Mio. Franken erhält. \n \n\nInstrument 2: Lastenausgleich  \n\nDer Lastenausgleich besteht aus einem geografisch-topografischen und einem soziodemo-\ngrafischen Lastenausgleich und wird vollständig vom Bund getragen. Während der geogra-\nfisch-topografische Lastenausgleich die durch eine dünne Besiedlung und die topografi-\nschen Verhältnisse bedingten Sonderlasten der peripheren Kantone abgilt, kommt der so-\nziodemografische Lastenausgleich hauptsächlich den urbanen Kantonen zu Gute. Er ent-\nschädigt diese für Sonderlasten, die aufgrund der Bevölkerungsstruktur oder der Zentrums-\nfunktion der Kernstädte entstehen. Der Kanton Schaffhausen erfüllt nur die Kriterien des \nsoziodemografischen Lastenausgleichs und wird unter diesem Titel gemäss der aktualisier-\nten, provisorischen Globalbilanz 2004/2005 voraussichtlich rund 1,2 Mio. Franken erhalten.  \n \n\n 4\n\n\n\n \n\n1.3.2  Die drei Instrumente der Aufgabenreorganisation \n\nInstrument 3: Entflechtung der Aufgaben und der Finanzierung \n\nMit der NFA werden Aufgaben im Umfang von rund 5,5 Mrd. Franken der zweckgebunde-\nnen Transfers zwischen Bund und Kantonen entflochten. Das bedeutet, dass heute ge-\nmeinsam getragene staatliche Aufgaben im Umfang von rund 3,3 Mrd. Franken in die allei-\nnige Verantwortung des Bundes und im Umfang von rund 2,2 Mrd. Franken in die alleinige \nVerantwortung der Kantone übergehen. Die Aufgabenentflechtung betrifft im Kanton \nSchaffhausen Aufgaben mit einem Finanzvolumen von rund 90 Mio. Franken. \n \nDie folgenden Tabellen zeigen auf, welche Aufgaben zum Bund verschoben werden (Tabel-\nle 1), für welche Aufgaben die Kantone abschliessend zuständig werden (Tabelle 2) und \nwelche Aufgaben weiterhin als Verbundaufgaben, aber neu geregelt von Bund und Kanto-\nnen erfüllt werden (Tabelle 3). Die entsprechenden finanziellen Auswirkungen innerhalb des \nKantons werden nachstehend unter Ziffer 4 dargestellt. \n \n\nTabelle 1: Aufgaben des Bundes (Aufgabenentflechtung) \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nIndividuelle Leistungen AHV Bund und Kantone beteiligen sich an \nder Finanzierung der AHV-\nLeistungen. Der Bund übernimmt \n16.36 % der Ausgaben, die Kantone \n3.64 %. Die Beiträge der Kantone \nsind nach Finanzkraft abgestuft. \n\nDer Bund übernimmt den Anteil der \nKantone.  \n\nIndividuelle Leistungen IV Bund und Kantone beteiligen sich an \nder Finanzierung der IV. Der Bund \nübernimmt 37.5 % der Ausgaben der \nIV, die Kantone 12.5 %. Die Beiträge \nder Kantone sind nach Finanzkraft \nabgestuft.  \n\nDer Bund übernimmt die Anteile der \nKantone.  \n\nUnterstützung der Betagten- \nund Behindertenorganisati-\nonen \n\nBund und Kantone unterstützen bei \nder Betagten- und Behindertenhilfe \nprivate Leistungserbringer wie z.B. \nPro Senectute oder Spitex.  \n\nDer Bund konzentriert sich bei der \nBetagten- und Behindertenhilfe auf \ndie Unterstützung der gesamtschwei-\nzerisch tätigen Dachorganisationen. \nDie Subventionierung der kantonalen \nund lokalen Organisationen inkl. Spi-\ntex liegt in der Zuständigkeit der Kan-\ntone.  \n\nBau, Betrieb und Unterhalt \nder Nationalstrassen \n\nBau, Betrieb und Unterhalt der Natio-\nnalstrassen sind eine Gemeinschafts-\naufgabe von Bund und Kantonen. \nRund 85 % der Kosten trägt der \nBund. Die Beiträge des Bundes an \ndie Kantone sind nach Finanzkraft \nabgestuft.  \n\nAusbau, Betrieb und Unterhalt des \nbestehenden und künftigen Netzes \ngehen vollständig in die Verantwor-\ntung des Bundes über.  \n\nLandesverteidigung: Ar-\nmeematerial und persönli-\nche Ausrüstung \n\nDie Landesverteidigung ist eine klare \nBundesaufgabe. Beim Armeematerial \nhaben jedoch der Bund und die Kan-\ntone eine geteilte Verantwortung: Der \nBund beschafft das Gros des Ar-\nmeematerials, die Kantone sind für \ndie persönliche Ausrüstung der \nWehrpflichtigen verantwortlich.  \n\nDie Verantwortung für sämtliches Ar-\nmeematerial trägt ausschliesslich der \nBund. Die verfassungsrechtlich ver-\nankerte Kompetenz der Kantone zur \nBildung kantonaler Formationen und \nzur Ernennung und Beförderung der \nOffiziere dieser Formationen wird ge-\nstrichen. Diese Neuregelung ist be-\nreits im Rahmen von Armee XXI (Än-\nderung des Militärgesetzes) be-\nschlossen worden.  \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n 5\n\n\n\n \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nLandwirtschaftliche Bera-\ntungszentralen  \n\nZur Unterstützung der kantonalen Be-\nratungsdienste gibt es zwei Bera-\ntungszentralen in Lausanne und Lin-\ndau.  \n\nDer Bund übernimmt die heutige fi-\nnanzielle Unterstützung der Kantone \nfür diese Beratungszentralen.  \n\nTierzucht Bund und Kantone beteiligen sich an \nder Finanzierung von Zuchtförde-\nrungsmassnahmen, die der Grundla-\ngenverbesserung dienen. Die Beiträ-\nge der Kantone sind nach Finanzkraft \nabgestuft.  \n\nDer Bund übernimmt integral die Fi-\nnanzierung von Zuchtförderungs-\nmassnahmen.  \n\n \n\nTabelle 2: Aufgaben der Kantone (Aufgabenentflechtung) \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nBau- und Betriebsbeiträge \nan Wohnheime, Werkstätten \nund Tagesstätten \n\nBund, Kantone und die IV beteiligen \nsich am Bau und Betrieb dieser Insti-\ntutionen. Das Auseinanderfallen von \nlokaler Bau- und Betriebs- sowie nati-\nonaler Hauptfinanzierungsträger-\nschaft führt zu Fehlanreizen: Die vom \nBund bzw. von der IV vorgegebenen \ndetaillierten baulichen und betriebli-\nchen Standards sind hoch und kön-\nnen zu teuren Lösungen führen. \n\nDie Kantone übernehmen die integra-\nle Verantwortung für diesen Bereich, \nanalog der heutigen Situation der Al-\ntersheime. Zusätzlich soll ein Rah-\nmengesetz des Bundes Mindeststan-\ndards festlegen und den Rechts-\nschutz festschreiben. Die Kantone \nwerden zudem zur interkantonalen \nZusammenarbeit verpflichtet. Sie ha-\nben darüber hinaus die bisherigen \nLeistungen der IV in diesem Bereich \nweiterzuführen, bis sie über vom \nBund genehmigte Behindertenkon-\nzepte verfügen, mindestens jedoch \nwährend drei Jahren. Diese Über-\ngangsbestimmung in der Bundesver-\nfassung ermöglicht einen geregelten \nSystemwechsel.  \n\nSonderschulung Entsprechend der Schulhoheit sind \ndie Kantone für die Sonderschulung \nzuständig. Die IV leistet jedoch indivi-\nduelle und kollektive Finanzierungs-\nbeiträge im Umfang von rund 700 \nMio. Franken an die Sonderschulleis-\ntungen.  \n\nDie Kantone übernehmen die alleini-\nge organisatorische und finanzielle \nVerantwortung für den Bereich der \nSonderschulung. Die IV zieht sich aus \nder Finanzierung zurück. Die Kantone \nwerden verpflichtet, sämtliche bishe-\nrigen Leistungen der IV an die Son-\nderschulung zu übernehmen, bis sie \nüber kantonal genehmigte Sonder-\nschulkonzepte verfügen, mindestens \njedoch während drei Jahren. Diese \nÜbergangsbestimmung in der Bun-\ndesverfassung ermöglicht einen ge-\nregelten Systemwechsel.  \n\nUnterstützung der Betagten- \nund Behindertenorganisati-\nonen: kantonale und kom-\nmunale Tätigkeiten für die \nHilfe und Pflege zu Hause \n(Spitex)  \n\nBund bzw. AHV und Kantone unter-\nstützen die Hauspflegeleistungen pri-\nvater Leistungserbringer (Spitex). \n\nDie Finanzierung der kantonalen und \nkommunalen Hauspflegeorganisatio-\nnen wird kantonalisiert. Die Kantone \nhaben jedoch die bisherigen Leistun-\ngen des Bundes bzw. der AHV bis \nzum Inkrafttreten einer kantonalen \nFinanzierungsregelung für die Hilfe \nund Pflege zu Hause weiter auszu-\nrichten.  \n\nBeiträge an Ausbildungs-\nstätten für Fachpersonal der \nSozialberufe  \n\nDie IV richtet die Finanzierungsbei-\nträge an Ausbildungsstätten für Fach-\npersonal zur Betreuung, Ausbildung \nund beruflichen Eingliederung von \nInvaliden aus. \n\nIm Interesse einer Harmonisierung \nder Sozialversicherungsleistungen \nwerden die Beiträge der IV aufgeho-\nben. Auf Hoch- und Fachhochschul-\nstufe leistet der Bund weiterhin Bei-\nträge. Für die übrigen Ausbildungs-\nlehrgänge sind die Kantone zustän-\ndig.  \n\n 6\n\n\n\n \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nVerbesserung der Wohn-\nverhältnisse in den Bergge-\nbieten  \n\nBund und Kantone unterstützen ge-\nmeinsam die Verbesserung der \nWohnverhältnisse in den Berggebie-\nten mit nicht rückzahlbaren Beiträgen \nan die Baukosten. Die finanzielle \nHauptlast tragen die Kantone, abge-\nstuft nach ihrer Finanzkraft.  \n\nDie Verbesserung der Wohnverhält-\nnisse in den Berggebieten wird aus-\nschliesslich Aufgabe der Kantone.  \n\nAusbildungsbeihilfen bis \nund mit Sekundarstufe II \n\nNach geltender Ordnung ist das Sti-\npendienwesen grundsätzliche Sache \nder Kantone. Jeder Kanton hat seine \neigene Stipendienordnung. Der Sti-\npendienartikel in der Bundesverfas-\nsung ermächtigt jedoch den Bund, \nden Kantonen unter Wahrung ihrer \nSchulhoheit Beiträge an ihre Aufwen-\ndungen für Stipendien und andere \nAusbildungsbeihilfen zu leisten.  \n\nStipendien unterhalb der Hochschul-\nstufe werden nur noch durch die Kan-\ntone finanziert. Aus diesem Bereich \nzieht sich der Bund zurück.  \n\nTurnen und Sport: freiwilli-\nger Schulsport und Lehrmit-\ntelherausgabe \n\nIm Bereich des freiwilligen Schul-\nsports als auch bei der Herausgabe \nder Lehrmittel für Turnen und Sport \nteilen sich Bund und Kantone die \nVerantwortung.  \n\nDie Finanzierung des freiwilligen \nSchulsports wird ausschliesslich Sa-\nche der Kantone. Gleichzeitig sind sie \nallein verantwortlich für die Heraus-\ngabe der Lehrmittel für Turnen und \nSport.  \n\nVerkehrstrennung und Ni-\nveauübergänge ausserhalb \nvon Agglomerationen  \n\nDer Bund unterstützt Vorhaben zur \nSanierung von Niveauübergängen, \nBahnunter- und -überführungen sowie \nVerkehrstrennungsmassnahmen aus-\nserhalb von Agglomerationen. \n\nAusserhalb der Agglomerationen fal-\nlen solche Projekte künftig in die al-\nleinige Zuständigkeit der Kantone; der \nBund zieht sich aus der Finanzierung \nzurück.  \n\nFlugplätze Der Bund kann Darlehen für den Bau \nvon Flugplätzen gewähren. \n\nDiese Bestimmung, die nie zur An-\nwendung gelangte, wird mit der In-\nkraftsetzung der NFA aufgehoben.  \n\nLandwirtschaftliche Bera-\ntungsdienste \n\nDer Bund beteiligt sich an den Auf-\nwendungen der Kantone für die direk-\nte Beratungsarbeit mit den Bäuerin-\nnen und Bauern. Die Bundesbeiträge \nsind nach Finanzkraft abgestuft.  \n\nDie direkte Beratungsarbeit wird aus-\nschliesslich eine Aufgabe der Kanto-\nne.  \n\n \n \n\nInstrument 4: Zweckmässigere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben \n\nZahlreiche Aufgaben sollen auch weiterhin von Bund und Kantonen gemeinsam erbracht \nwerden. Statt Einzelobjekte nach aufwandorientierten Kriterien zu subventionieren, sollen \nvermehrt Mehrjahresprogramme mit Zielvereinbarungen sowie Global- und Pauschalbeiträ-\nge zum Tragen kommen (sog. Programmvereinbarungen). Dabei obliegt dem Bund die stra-\ntegische Führung, während die Kantone die operative Verantwortung übernehmen. Ein ver-\nstärktes Controlling sorgt für die Qualitätssicherung. Die Finanzkraftzuschläge entfallen und \nfliessen im Rahmen des neuen Ausgleichssystems zweckfrei an die Kantone.    \n\n \n\nTabelle 3:  Gemeinsame Aufgaben von Bund und Kantonen (Neugestaltung von \nVerbundaufgaben) \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nPrämienverbilligungen \nKrankenversicherung  \n\nDie Bundessubventionen an die Kan-\ntone hängen heute von deren Finanz-\nkraft, der Wohnbevölkerung und dem \nschweizerische Durchschnitt der \nPrämien der obligatorischen Kran-\nkenversicherung ab.  \n\nDer Bund übernimmt 25 % der Brut-\ntokosten der obligatorischen Kran-\nkenversicherung für 30 % der schwei-\nzerischen Wohnbevölkerung. Als Kri-\nterien für die Beiträge des Bundes an \ndie Kantone gelten nur noch die Ein-\n\n 7\n\n\n\n \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nwohnerzahl eines Kantons sowie der \nschweizerische Durchschnitt der Ge-\nsundheitskosten.  \n\nErgänzungsleistungen Die Ergänzungsleistungen sind eine \nVerbundaufgabe. Die Beiträge der \nKantone an die Finanzierung der in \nihrem Kanton ausbezahlten Ergän-\nzungsleistungen sind nach Finanz-\nkraft abgestuft. Die finanzschwachen \nKantone erhalten 35 % der anre-\nchenbaren Kosten, die finanzstarken \nKantone 10 % (Kanton SH aktuell: \n19%)  \n\nBund und Kantone finanzieren die \njährlichen Ergänzungsleistungen im \nVerhältnis 5/8 zu 3/8. Die Kantone \nübernehmen diejenigen Kosten voll-\nständig, die im Zusammenhang mit \neinem Heimaufenthalt stehen. Die \nKantone vergüten ebenfalls die \nKrankheits- und Behinderungskosten.  \n\nObligatorische Arbeitslo-\nsenversicherung  \n\nDie Kantone beteiligen sich im Um-\nfang von 0.05 % der erfassten Lohn-\nsumme an den Kosten für die Durch-\nführung der öffentlichen Arbeitsver-\nmittlung und der arbeitsmarktlichen \nMassnahmen. Schlüssel sind die Fi-\nnanzkraft und die Anzahl Tage kon-\ntrollierter Arbeitslosigkeit.  \n\nDie Abstufung der Kantonsbeteiligung \nnach Finanzkraft wird aufgehoben.  \n\nAusbildungsbeihilfen im \nTertiärbereich \n\nDer Bund ist ermächtigt, auch auf den \nunteren Schulstufen Beiträge an die \nAufwendungen der Kantone für Sti-\npendien und andere Ausbildungsbei-\nhilfen zu leisten.  \n\nDer Bund finanziert Stipendien und \nStudiendarlehen nur noch auf der \nHochschulstufe mit.  \n\nAgglomerationsverkehr  Es fehlt eine Verfassungsgrundlage \nfür eine Beteiligung des Bundes an \nden Kosten des Agglomerationsver-\nkehrs.  \n\nIn der Bundesverfassung wird in \nArt. 86 die Grundlage für die Mitfinan-\nzierung des Agglomerationsverkehrs \ndurch den Bund geschaffen. Es wer-\nden Globalbeiträge an Programme \nvon Trägerschaften des Agglomerati-\nonsverkehrs ausgerichtet.  \n\nRegionalverkehr  Der Bund bezahlt fast 70 % der un-\ngedeckten Kosten des Regionalver-\nkehrs (z.B. Bahnen, Busse) \n\nDer Finanzierungsanteil des Bundes \nwird auf durchschnittlich rund 50 % \nherabgesetzt. Die Kantone überneh-\nmen bei vermehrten Kompetenzen \nden verbleibenden Finanzierungsan-\nteil.  \n\nHauptstrassen Der Bau von Hauptstrassen ist eine \nVerbundaufgabe. Der Bund legt das \nHauptstrassennetz fest. Die Beiträge \ndes Bundes an die kantonalen Bau-\nvorhaben sind nach Finanzkraft ab-\ngestuft.  \n\nDie Kantone erhalten neu Globalbei-\nträge, die sie auch für den Betrieb \nund Unterhalt von Hauptstrassen ein-\nsetzen können.  \n\nLärmschutz mit Mineral-\nölsteuermitteln (ohne Nati-\nonal- und Hauptstrassen) \n\nAn die Kosten der Lärmsanierungen \nerhalten die Kantone aus Mineral-\nölsteuermitteln Bundesbeiträge, die \nnach Strassenkategorie, Finanzkraft \nund zum Teil auch nach Kosten der \nSanierung abgestuft sind.  \n\nDie Mittelzuteilung erfolgt auf der \nGrundlage von Programmvereinba-\nrungen. Auf die fallweise Prüfung von \nEinzelobjekten kann damit verzichtet \nwerden. Der Lärmschutz entlang von \nNational- bzw. Hauptstrassen erfolgt \nüber das Nationalstrassenbudget \nbzw. über die Globalbeiträge für \nHauptstrassen.  \n\nAmtliche Vermessung  Bei der amtlichen Vermessung gibt es \nzwischen dem Bund und den Kanto-\nnen noch Doppelspurigkeiten und \nadministrative Schwerfälligkeiten.  \n\nDer Bund definiert die Ziele und \nGrundsätze, die operative Verantwor-\ntung liegt vollständig bei den Kanto-\nnen.  \n\nHeimatschutz und Denkmal-\npflege \n\nDer Bund finanziert die Erhaltung und \nPflege der Objekte von nationaler Be-\ndeutung mit, gleich wie jene von loka-\nler und regionaler Bedeutung.  \n\nBei den Bundesbeiträgen entfällt die \nFinanzkraftabhängigkeit. Zudem \nstrebt der Bund Programmvereinba-\nrungen mit den Kantonen an. \n\nNatur- und Landschafts-\nschutz \n\nDer Bund finanziert Einzelvorhaben in \nFunktion der Kosten, der Bedeutung \ndes Objekts (national, regional, lokal), \nder Finanzkraft des Kantons sowie \n\nDer Bund und die Kantone schliessen \ngrundsätzlich Programmvereinbarun-\ngen für bestimmte Gebiete ab und \nvereinbaren Schutzziele. Die verein-\n\n 8\n\n\n\n \n\nSachbereiche  \n \n\nBisher Mit NFA \n\nder Belastung des Kantons durch Bio-\ntop- bzw. Moorlandschaftsschutz.  \n\nbarten Leistungen werden mit Global-\nbeiträgen unterstützt.  \n\nHochwasserschutz Der Bund leistet an die Kantone mit \nmittlerer und schwacher Finanzkraft \nAbgeltungen an die Kosten für ein-\nzelne Massnahmen des Hochwasser-\nschutzes.  \n\nDer Bund schliesst mit den Kantonen \nProgrammvereinbarungen ab und \nleistet Globalbeiträge für die Errei-\nchung der vereinbarten Schutzziele.  \n\nGewässerschutz Der Bund subventioniert einzelne Pro-\njekte in Abhängigkeit der Kosten.  \n\nDer Bund schliesst mit den Kantonen \nProgrammvereinbarungen ab und \nleistet Beiträge zur Erreichung der \nvereinbarten Umweltziele.  \n\nLandwirtschaftliche Struk-\nturverbesserungen  \n\nDie landwirtschaftlichen Strukturver-\nbesserungen sind eine Verbundauf-\ngabe. Die Unterstützung erfolgt kos-\ntenorientiert auf der Basis von Einzel-\nprojekten und ist nach Finanzkraft \nabgestuft.  \n\nDie Abstufung der Beiträge nach der \nFinanzkraft fällt weg. An Bodenver-\nbesserungen und Hochbauten sollen \nkünftig Pauschalbeiträge ausgerichtet \nwerden. Für grössere Werke werden \nProgrammvereinbarungen angewen-\ndet.  \n\nWald  Der Bund leistet kostenabhängige, \nnach Finanzkraft abgestufte Beiträge \nan eine Vielzahl von Einzelprojekten.  \n\nIm Rahmen von Programmvereinba-\nrungen leistet der Bund Globalbeiträ-\nge.  \n\nJagd und Fischerei Der Bund leistet kostenorientierte Bei-\nträge an Einzelprojekte.  \n\nEs werden Programmvereinbarungen \nabgeschlossen, die der Bund mit Glo-\nbalbeiträgen unterstützt. Beim Arten-\nschutz in der Fischerei fällt die bishe-\nrige kantonale Kostenbeteiligung weg. \n\n \nSchaffung von Rechtsgrundlagen für den Abschluss von Programmvereinbarungen \n(kantonales Subventionsrecht)  \n\nWie sich aus der obigen Tabelle ergibt, wird der Bund als Folge der neuartigen Zusammen-\narbeit bei den Verbundaufgaben mit den Kantonen künftig insbesondere in den Bereichen \n\n− Lärmschutz mit Benzinzollmitteln (ohne National- und Hauptstrassen) \n− Heimatschutz und Denkmalpflege bei Objekten von nationaler Bedeutung \n− Natur- und Landschaftsschutz \n− Hochwasserschutz \n− Gewässerschutz \n− Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen \n− Wald \n− Jagd und Fischerei \n\nvermehrt mehrjährige – in der Regel über vier Jahre laufende – Programm- bzw. Leistungs-\nvereinbarungen abschliessen und Globalbeiträge leisten. Es findet somit ein Wechsel von \nder bisherigen aufwandbezogenen Objektsubventionierung zu einer Programmsubventio-\nnierung (Leistungsvereinbarung mit Globalbeiträgen) statt.  \n \nDer Abschluss von Vereinbarungen mit dem Bund ist bisher im kantonalen Recht nicht ex-\nplizit geregelt. Vereinbarungen mit dem Bund werden in der Praxis allerdings gleich behan-\ndelt wie interkantonale und internationale Vereinbarungen, sodass nach Art. 65 Abs. 4 Kan-\ntonsverfassung der Regierungsrat unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates und \nder Rechte des Volkes für den Abschluss der Vereinbarungen zuständig ist. Es ist vorgese-\nhen, mit der NFA-Umsetzung ausdrückliche Bestimmungen über den Abschluss von Pro-\ngrammvereinbarungen in den betroffenen kantonalen Spezialgesetzen zu schaffen.  \n \n \n\n 9\n\n\n\n \n\n \nDas Instrument der Programmvereinbarung mit dem Bund hat zur Folge, dass künftig in \nden Bereichen mit Programmvereinbarungen der Kanton selbst zum Subventionsgeber wird \n(Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel oder durch Ausschüttung von zusätzlichen \nkantonalen Mitteln). Dabei handelt es sich in der Regel nicht um eine neue Ausgabe. Im \nÜbrigen wird das innerkantonale Verfahren zum Abschluss von Programmvereinbarungen, \ninsbesondere der Einbezug der Gemeinden und des Kantonsrats im Rahmen der Umset-\nzungsvorlage noch näher zu klären sein.  \n \n\nInstrument 5: Verstärkte interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  \n\nAufgrund der wachsenden Mobilität von Unternehmen, Arbeitskräften und Wohnbevölke-\nrung decken sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensräume immer weniger mit den \nKantonsgebieten. Dadurch besteht die Gefahr, dass bei der staatlichen Aufgabenerfüllung \nGrössenvorteile nicht genügend stark genutzt werden oder Spillovers entstehen (z.B. im \nKulturbereich oder beim Agglomerationsverkehr).  \n \nDie NFA regelt den kantonsübergreifenden Leistungsbezug in neun Sachbereichen. Dabei \nkann es sich sowohl um Verbundaufgaben als auch um kantonale Aufgaben handeln. Auf \nder Basis einer interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) schliessen die Kantone Verträ-\nge über den gegenseitigen Bezug oder die gemeinsame Produktion von staatlichen Leis-\ntungen ab. Dem Bund kommt hier lediglich eine «Schiedsrichterrolle» zu: auf Antrag inte-\nressierter Kantone kann er nicht kooperationswillige Kantone zur Zusammenarbeit mit Las-\ntenausgleich verpflichten. Der Regierungsrat hat die IRV dem Kantonsrat mit separater Vor-\nlage zur Genehmigung unterbreitet. \n \nDie IRV gilt für die interkantonale Zusammenarbeit in folgenden neun Sachbereichen:  \n\n− Straf- und Massnahmenvollzug \n− Kantonale Universitäten  \n− Fachhochschulen  \n− Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung  \n− Abfallbewirtschaftung \n− Abwasserreinigung  \n− Agglomerationsverkehr  \n− Spitzenmedizin und Spezialkliniken  \n− Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von invaliden Personen  \n\n \n \n \n\n 10\n\n\n\n \n\n2.   Umsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen \n \n2.1  Generelle inhaltliche Ziele der Umsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen \n \nBereits im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Änderungen der Bundesverfassung \nam 24. November 2004 wurde seitens des Bundes und des Regierungsrates festgehalten, \ndass die NFA weder ein Abbau- noch ein Sparprogramm darstelle. Vor diesem Hintergrund \nsetzt sich der Regierungsrat für die Umsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen folgende \nZiele:  \n1. Die Qualität und der Umfang der Aufgabenerfüllung bleiben erhalten. \n2. Die NFA führt nicht zum Abbau öffentlicher Leistungen zulasten Dritter. \n3. Soweit sich der Bund aus der Finanzierung oder der Erfüllung einer Aufgabe teilweise \n\noder vollständig zurückzieht, übernimmt der Kanton grundsätzlich die Aufgabe bzw. Fi-\nnanzierung der neuen Aufgabe. Gleichzeitig sollen soweit möglich und sinnvoll beste-\nhende innerkantonale Verbundfinanzierungen des Kantons mit den Gemeinden aufge-\nhoben werden. Die daraus entstehende Entlastung der Gemeinden bzw. Mehrbelastung \ndes Kantons soll durch einen Steuerfussabtausch zwischen Gemeinde- und Kantons-\nebene ausgeglichen werden. \n\n4. Im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenerfüllung werden wo möglich deren Effizienz \nund Wirksamkeit gesteigert. \n\n \n \n2.2   Anpassungsarbeiten auf kantonaler Ebene mit dem Ziel der zeitgerechten Um-\n\nsetzung per 1. Januar 2008 \n \n\nDie NFA soll wie erwähnt bereits am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Wie der Bund müssen \nauch die Kantone im Hinblick auf die Einführung der NFA Gesetze und Verordnungen an-\npassen, Verfahrensabläufe umstellen, Budgetanpassungen vornehmen und Übergangs-\nprobleme lösen. Zudem müssen die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und auf die \nGemeinden geklärt und gelöst werden (vgl. dazu nachstehend Ziffer 4 «Finanzielle Auswir-\nkungen»). \n \nDie NFA führt auf kantonaler Ebene zu Handlungs- und Anpassungsbedarf in folgenden Be-\nreichen:  \n \n– Anpassung von kantonalen Gesetzen, Dekreten und Verordnungen. In der kanto-\n\nnalen Gesetzgebung sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit die neue Aufgaben-\nteilung zwischen Bund und Kantonen umgesetzt und die neuen oder modifizierten Zu-\nsammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen angewendet werden können. Da-\nbei sind rund 20 Sachbereiche betroffen, bei denen die Rechtsgrundlagen anzupassen \nsind (vgl. dazu nachfolgend Ziffer 3). \n \n\n– Anpassung von interkantonalen Verträgen. Verschiedene bestehende interkantonale \nZusammenarbeitsverträge sind anzupassen bzw. zu ergänzen. Auszubauen ist die in-\nterkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich insbesondere in den im neuen Arti-\nkel 48a BV aufgeführten neun Aufgabenbereichen. Grundlage für die interkantonale Zu-\n\n 11\n\n\n\n \n\nsammenarbeit mit Lastenausgleich bildet die Rahmenvereinbarung für die interkantona-\nle Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Die IRV wurde von der Konferenz der \nKantonsregierungen (KdK) am 24. Juni 2005 zuhanden der Ratifikation in den einzelnen \nKantonen verabschiedet. Sie tritt in Kraft, so bald sie von 18 Kantonen unterzeichnet ist. \nHierzu wird dem Kantonsrat eine separate Vorlage unterbreitet. Eine rechtzeitige Ratifi-\nkation der IRV ist ein wichtiges Indiz für das ernsthafte Bestreben der Kantone zum \nAusbau der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. \n\n \n– Anpassungen im innerkantonalen Verhältnis Kanton - Gemeinden. Die neue Auf-\n\ngabenteilung und die wegfallenden Finanzströme zwischen Bund und Kantonen führen \nauf Ebene des Kantons einerseits zu finanziellen Entlastungen (z.B. Wegfall der Sozial-\nversicherungsbeiträge an den Bund), andererseits aber auch zu finanziellen Mehrbelas-\ntungen (z.B. Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten \nfür invalide Personen, Sonderschulung usw.). Auch die innerkantonalen Finanzströme \nzwischen Kanton und Gemeinden und mithin die Finanzhaushalte der Gemeinden sind \nvon der NFA betroffen und müssen neu geregelt werden (vgl. dazu nachstehend Ziffer \n4).  \n\n \n– Finanzrechtliche Übergangsprobleme. Im Übergang vom alten zum neuen System \n\nsind diverse finanzrechtliche Übergangsprobleme zu lösen (z.B. altrechtliche Finanzie-\nrungszusicherungen, nachschüssige Ausgleichszahlungen usw.). \n \n\n– Budgetanpassungen (ab 2008). Im Rahmen der Aufgabenentflechtung muss der Kan-\nton in einigen Aufgabenbereichen mit Mehrbelastungen rechnen, während in anderen \nEntlastungen zu erwarten sind. Hinzu kommen die neuen Zahlungen im Rahmen des \nRessourcen-, des Lasten- und des Härteausgleichs. Diese veränderten Finanzströme \nmüssen im Jahre 2007 für das Budget 2008 berücksichtigt werden. Der Budgetprozess \nfür das Jahr 2008 wird voraussehbar auf deutlich schlechterer Datengrundlage beruhen \nals in sonstigen Jahren. Gleiches gilt im Übrigen für die Gemeindeebene: Dort gilt es, \ndie innerkantonal veränderten Finanzströme zu budgetieren. \n\n \nDie Hauptproblematik bei der Bewältigung des kantonalen Anpassungsbedarfes liegt im \nZeitplan des Bundes. Wie vorstehend ausgeführt, steht die definitive Ausgestaltung des \nBundesrechts im Bereich der Aufgabenteilung frühestens im Oktober 2006 bzw. Anfang \n2007 fest. Die definitive Dotierung der Ausgleichsgefässe und mithin die effektiven finanziel-\nlen Auswirkungen auf den Finanzausgleich Bund-Kantone stehen erst im Sommer 2007 \nfest. Vor diesem Hintergrund müssen auf kantonaler Ebene sämtliche Anpassungsarbeiten \nbereits parallel zur sich konkretisierenden Bundesgesetzgebung erarbeitet werden, damit \ndie Anpassungen insbesondere der kantonalen Gesetzgebung Ende 2006 dem Kantonsrat \nüberwiesen werden können und diese zeitgerecht auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten \nkönnen. Mit anderen Worten kann aufgrund des sehr engen Zeitplanes nicht der Abschluss \ndes Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene abgewartet und dann auf kantonaler Ebe-\nne mit den Umsetzungsarbeiten begonnen werden, sondern diese haben «parallel» zu ge-\nschehen.  \n \n \n\n 12\n\n\n\n \n\n2.3  Stand der Umsetzungsarbeiten und weiteres Vorgehen \n \nDie Umsetzungsarbeiten in den Kantonen werden von der Konferenz der Kantonsregierun-\ngen (KdK) unterstützt. Es sind ein entsprechendes Handbuch für die Umsetzung der NFA in \nden Kantonen sowie weitere unterstützende Unterlagen erstellt worden. Letztlich muss aber \njeder Kanton die Umsetzungsarbeiten nach seinen eigenen Bedürfnissen und unter Be-\nrücksichtigung seiner eigenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durchfüh-\nren. Aufgrund des vorstehend erläuterten engen Zeitplanes ist es daher wichtig, dass die \nUmsetzungsarbeiten auf kantonaler Ebene frühzeitig in Angriff genommen werden. \n \nDer Regierungsrat hat daher bereits mit Beschlüssen vom 25. Januar 2005 und 31. Mai \n2005 die Umsetzungsarbeiten im Kanton Schaffhausen gestartet. Er hat eine Projektorgani-\nsation und eine Ablaufplanung für die Umsetzungsarbeiten festgelegt. Dem Regierungsrat \nobliegt die Gesamtleitung des Umsetzungsprozesses. Dieser wird von der Departements-\nsekretärenkonferenz in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement koordiniert. Für \ndie inhaltliche und zeitgerechte Umsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen (Gesetzge-\nbung, interkantonale und innerkantonale Verträge, innerkantonaler Finanzausgleich, Bud-\ngetanpassungen usw.) sind die sachlich zuständigen Departemente verantwortlich.  \n \nDer Ablauf der Umsetzungsarbeiten kann wie folgt dargestellt werden (vgl. Zeitplan Umset-\nzung NFA im Kanton Schaffhausen in der Beilage 1): \n \nWas Bis wann \nAnalyse des Umsetzungsbedarfes in allen betroffenen Sachbe-\nreichen gemäss vorgegebener Struktur (Analyseformulare) auf \nder Grundlage der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung des \nBundes vom 7. September 2005 \n \n\nJuni - Dez. 2005 \n\nErstellung einer NFA-Orientierungsvorlage zuhanden des Kan-\ntonsrates mit Anpassungsbedarf und Umsetzungsplanung sowie \nDarstellung der finanziellen Auswirkungen im Verhältnis zwischen \nKanton und Gemeinden gestützt auf prov. Globalbilanz 2004/05;  \n \n\nNFA-Orientierungsvorlage geht zur Orientierung an die Gemein-\nden (Behandlung an Gemeindepräsidententagung im Sept. 2006)\n \n\nJuli 2006 \n \n \n \n \n \n\nVorlage an Kantonsrat betreffend Ratifizierung der Interkantona-\nlen Rahmenvereinbarung (IRV) \n \n\nJuli 2006 \n\nAusarbeitung der Vorlage betreffend Umsetzung der NFA (Ge-\nsetzes- und Dekretsanpassungen in einem Mantelerlass sowie \nseparates «Gesetz über die Finanzierungsentflechtung zwischen \nKanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung der NFA» für \ndie finanziellen Auswirkungen)  \n \n\nab Juli 2006 bis No-\nvember 2006 \n \n\nVorlage betreffend Neuregelung innerkantonaler Finanzausgleich \n(Ressourcenausgleich und Ausbau des Lastenausgleichs) \n\n \nAugust 2006 \n\n 13\n\n\n\n \n\nÜberweisung Vorlage betreffend Umsetzung der NFA an Kan-\ntonsrat \nBeratung im Kantonsrat \nInkraftsetzung \n\nDezember 2006 \n \nJanuar - Juni 2007 \n1. Januar 2008 \n \n\n \nDer enge Zeitplan hat zur Folge, dass für die Beratungen der Vorlage betreffend Umset-\nzung der NFA im Kantonsrat relativ wenig Zeit zur Verfügung steht. Allenfalls wird notwen-\ndig sein, dass in jener Zeit zusätzliche Kantonsratssitzungen stattfinden werden. \n \nSollte der ordentliche Gesetzgebungsprozess nicht eingehalten werden können, wird zu \nprüfen sein, ob der Regierungsrat in einzelnen Bereichen allenfalls Regelungen in Anwen-\ndung seiner Notverordnungskompetenz zu erlassen haben wird, welche danach durch or-\ndentliches Recht abzulösen sein werden (vgl. Art. 65 Abs. 2 Kantonsverfassung). \n \n \n3.   Von der NFA betroffene Aufgaben- und Sachbereiche \n \nVor der NFA sind 36 Aufgaben- und Sachbereiche betroffen. Das heisst, es findet in 36 \nAufgaben- und Sachbereichen entweder eine Änderung in der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen statt (Aufgabenentflechtung oder Neuorganisation der Aufgabentei-\nlung) oder eine Änderung in der Finanzierung einer Aufgabenerfüllung zwischen Bund und \nKantonen (Finanzierungsentflechtung oder Neuorganisation der Verbundfinanzierung einer \nAufgabe). Allerdings ist nicht jeder Kanton in allen Aufgaben- und Sachbereichen gleich in-\ntensiv betroffen. \n \nIm Rahmen der Analyse des Handlungsbedarfes wurde für alle von der NFA betroffenen \nAufgabenbereiche der Anpassungsbedarf im Detail abgeklärt. Die nachfolgende Tabelle \nhält die von der NFA betroffenen Aufgaben- und Sachbereiche im Überblick fest. In Bezug \nauf die Umsetzungsarbeiten auf der Ebene des Kantons können die betroffenen Aufgaben- \nund Sachbereiche in folgende drei Kategorien eingeteilt werden: \n \n3.1  Kein Handlungsbedarf \n \nNr. Aufgabenbereich Pos. gemäss \n\nBotschaft vom \n07.09.2005 \n\nVerantwort- \nliches De- \npartement \n\n1 Amtliche Vermessung 2.1 VD \n\n2 Straf- und Massnahmenvollzug 2.2 VD \n\n3 Berufsbildung 2.3.1 ED \n\n4 Förderung der Universitäten 2.3.2 ED \n\n18 Flugplätze 2.7.9 BD \n\n19 Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung 2.8.1 DI \n\n29 Familienzulagen in der Landwirtschaft 2.9.10 VD \n\n30 Obligatorische Arbeitslosenversicherung 2.9.11 DI \n\n31 Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft 2.10.1 VD \n\n \n\n 14\n\n\n\n \n\n3.2 Nur Anpassung Budget (2008) notwendig  \n \nNr. Aufgabenbereich Pos. gemäss \n\nBotschaft vom \n07.09.2005 \n\nVerantwort- \nliches De- \npartement \n\n14 Nicht werkgebundene Beiträge 2.7.5 BD \n\n20 Gewässerschutz 2.8.2 DI \n\n33 Landwirtschaftliche Beratung 2.10.3 VD \n\n36 Fischerei 2.11.3 DI \n\n \n \n3.3  Anpassung von Rechtsgrundlagen notwendig (Gesetz, Dekret, Verordnung \n\noder interkantonaler Vertrag)  \n \nNr. Aufgabenbereich Pos. gemäss \n\nBotschaft vom \n07.09.2005 \n\nVerantwort- \nliches De- \npartement \n\n5 Turnen und Sport 2.3.3 ED \n\n6 Ausbildungsbeihilfen 2.3.4 ED \n\n7 Natur- und Landschaftsschutz 2.4.1 BD \n\n8 Heimatschutz und Denkmalpflege 2.4.2 BD \n\n9 Landesverteidigung 2.5 FD \n\n10 Öffentliche Finanzen/Subventionsgesetz 2.6 FD \n\n11 Nationalstrassen 2.7.2 BD \n\n12 Hauptstrassen 2.7.3 BD \n\n13 Sanierung von Niveauübergängen, Verkehrstrennungsmassnahmen 2.7.4, 2.7.7 BD \n\n15 Hochwasserschutz 2.7.1 BD \n\n16 Agglomerationsverkehr 2.7.6 BD \n\n17 Regionalverkehr 2.7.8 BD \n\n21 Individuelle Leistungen AHV 2.9.1 DI \n\n22 Unterstützung der Betagtenhilfe inkl. Hilfe und Pflege zu Hause 2.9.2, 2.9.5 DI \n\n23 Individuelle Leistungen IV 2.9.3 DI \n\n24 Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tages-\n\nstätten \n\n2.9.4 DI \n\n25 Beiträge an Ausbildungsstätten für Fachpersonal der Sozialberufe 2.9.6 ED \n\n26 Sonderschulung 2.9.7 ED \n\n27 Ergänzungsleistungen 2.9.8 DI \n\n28 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2.9.9 DI \n\n32 Tierzucht 2.10.2 VD \n\n34 Wald 2.11.1 BD \n\n35 Jagd 2.11.2 DI \n\n \nDie entsprechenden Anpassungen der Rechtsgrundlagen werden dem Kantonsrat in einer \nGesamtvorlage (Mantelerlass: «Gesetz über die Einführung der NFA im Kanton Schaffhau-\nsen») unterbreitet werden.   \n \n\n 15\n\n\n\n \n\n4.  Finanzielle Auswirkungen des Übergangs zur NFA auf Kanton und Gemeinden \n \nDie finanziellen Auswirkungen des Übergangs zur NFA auf den Kantonshaushalt werden in \neiner sogenannten «Globalbilanz» dargestellt. Seit Anfang Juni 2006 liegt die provisorische \nFassung der aktualisierten Globalbilanz 2004/2005 vor. Diese gibt Aufschluss darüber, wel-\nches die direkten finanziellen Be- und Entlastungen des Bundes und der Kantone gewesen \nwären, wenn die NFA in den Referenzjahren 2004/2005 eingeführt worden wäre. Die Glo-\nbalbilanz ist sodann die Entscheidungsgrundlage für die finanzielle Dotierung der neuen \n«Ausgleichstöpfe» des neuen Finanzausgleiches (Ressourcen- und Lastenausgleich). \n \nDie NFA-Globalbilanz besteht aus zwei Teilen: Der aus der Aufgaben- und Finanzierungs-\nentflechtung resultierende Wegfall der bisherigen Transferzahlungen zwischen Bund und \nKantonen und aus dem neuen Finanzausgleich im engeren Sinn. Die NFA verändert somit \neine Vielzahl von Transferzahlungen zwischen Bund und Kantonen. Es ist der Wille des \nBundesrates und der Kantone, den Übergang zur NFA haushaltneutral zu gestalten.1 Das \nbedeutet, dass sich die finanziellen Be- und Entlastungen zwischen dem Bund und den \nKantonen insgesamt, die durch den Systemwechsel entstehen, ausgleichen sollen. Dies hat \nzur Folge, dass die Belastung der Kantone, die durch den Wegfall des heute geltenden \nSystems entstehen (Wegfall der bisherigen Transferzahlungen), durch das neue Aus-\ngleichssystem des Finanzausgleichs im engeren Sinne (Ressourcen- und Lastenausgleich) \nausgeglichen wird. Die Auswirkungen auf die einzelnen Kantone sind jedoch unterschied-\nlich. Die NFA-Globalbilanz gibt Auskunft über die mutmasslichen finanziellen Auswirkungen \ndes Übergangs  auf die einzelnen Kantone. \n \nFinanzielle Auswirkungen der NFA auf den Kanton Schaffhausen gemäss Globalbi-\nlanz 2004/05 (provisorisch) \nBereich Entlastung (-) \n\nBelastung (+) \nin Tausend Franken \n\nSaldo \n\nWegfall bisherige Transfers Bund-Kantone   \nNeue Aufgabenteilung (Aufgabenentflechtung)  + 1'307  \nWegfall heutiger Finanzausgleich (Finanzkraftabstufung) - 12'151  \nReduktion Kantonsanteil Direkte Bundessteuer + 22'535  \nSaldo Durchschnitt 2004/2005  + 11'691\n\n(nur 2004  + 11'981) \n(nur 2005  + 11'401) \n\nNeuer Finanzausgleich   \n- Ressourcenausgleich - 15'858  \n- Lastenausgleich  - 1'269   \n\nSaldo  - 17'127\n  \nGesamtsaldo (vor Härteausgleich)  - 5'436\nHärteausgleich + 1'448 \n  \nGesamtsaldo alle Bereiche (Kantonsebene)  - 3'988\n \n \n \n\n                                                 \n1 Eine Ausnahme bildet der befristete Härteausgleich, der sicherstellt, dass kein ressourcenschwacher Kanton \n\ndurch den Übergang zur NFA weniger Mittel erhält als im bisherigen System.  \n\n 16\n\n\n\n \n\n4.1  Finanzielle Auswirkung der Aufgabenteilung \n \nBei den nachfolgenden Ausführungen wird von den finanziellen Auswirkungen für das Jahr \n2004 ausgegangen, damit sie aufgrund eines abgeschlossenen Rechnungsjahres dargelegt \nwerden können. Die Abweichungen gegenüber den Zahlen des Bundes aus der provisori-\nschen Globalbilanz (Durchschnitt der Jahre 2004/2005) sind mit rund 300'000 Franken rela-\ntiv klein. Im Einzelnen lässt sich die Aufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung somit \nwie folgt zusammenfassen: \n \n4.1.1 Alleinige Bundesaufgaben \n\nVerschiedene bisherige Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen gehen mit dem \nNFA in die alleinige Verantwortung des Bundes über. Die grössten Brocken sind dabei die \nEntflechtung bei der Finanzierung der individuellen AHV- und IV-Leistungen, die 14,0 bzw. \n15,7 Mio. Franken oder zusammen rund 30 Mio. Franken pro Jahr ausmachen. Dazu kom-\nmen die vollständige Finanzierung der Nationalstrassen (Bau, Betrieb und Unterhalt) durch \nden Bund (0,9 Mio. Franken/Jahr) sowie kleinere Bereiche wie die Förderung der Tierzucht \nsowie die vollständige Finanzierung der Landesverteidigung (Wegfall der Kantonsbeiträge \nfür die Erstausrüstung der Armeeangehörigen). Insgesamt führt dies zu einer Entlastung \ndes Kantons von insgesamt 30,7 Mio. Franken pro Jahr. \n \n4.1.2 Alleinige Kantonsaufgaben \n\nWeitere Aufgaben werden neu in die alleinige Verantwortung der Kantone übertragen. \nSchwerpunkte bilden dabei die kollektiven IV-Leistungen an Behindertenheime und -werk-\nstätten (18,0 Mio. Franken) und die Sonderschulung (9,8 Mio. Franken), wo sich die IV aus \nder Mitfinanzierung zurückzieht. Die Finanzierung der Bau- und Betriebsbeiträge für Behin-\ndertenheime und -werkstätten sowie der Bau und Betrieb der Sonderschulen unter Ein-\nschluss der individuellen Leistungen im Zusammenhang mit Sonderschulmassnahmen sind \nsomit neu vom Kanton zu finanzieren, was pro Jahr rund 27,8 Mio. Franken ausmacht. Ne-\nben diesen beiden Hauptbereichen zieht sich der Bund aus der Finanzierung der Betagten- \nund Behindertenorganisationen/Spitex und der Mitfinanzierung von Ausbildungsstätten für \nsoziale Berufe zurück. Weniger ins Gewicht fallen die Bereiche Stipendien und landwirt-\nschaftliche Beratung. Die Ausrichtung von Stipendien bis und mit Sekundarstufe II sowie die \ndirekte landwirtschaftliche Beratung fallen in die alleinige Finanzierungszuständigkeit der \nKantone. Insgesamt führt die Überführung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Kantone \nzu einer zusätzlichen Belastung von rund 29,6 Mio. Franken pro Jahr. \n \n4.1.3 Änderungen im Rahmen weiterbestehender Verbundaufgaben \n\nIm Rahmen weiterbestehender Verbundaufgaben kommt es zu zahlreichen Anpassungen; \nzum Teil handelt es sich dabei um NFA-systembedingte. Während bisher Beiträge des \nBundes an die Kantone bzw. Beiträge des Kantons an den Bund in der Regel finanzkraft-\nabhängig waren, werden mit dem NFA die Bundesbeiträge einerseits und der Finanzaus-\ngleich andererseits entkoppelt, und die Bundesbeiträge sind nicht mehr von der Finanzkraft \nabhängig. Dies führt in zahlreichen Bereichen zu Änderungen, die sich netto für den Kanton \nmit einer Zusatzbelastung von rund 4,5 Mio. Franken pro Jahr auswirken. Am meisten wirkt \nsich die Zusatzbelastung bei den Bundesbeiträgen an die Verbilligung der Krankenversiche-\nrungsprämien (7,1 Mio. Franken) und an den Regionalverkehr (1,7 Mio. Franken) aus. Ent-\n\n 17\n\n\n\n \n\nlastend wirken sich insbesondere höhere Beiträge an die Ergänzungsleistungen (2,2 Mio. \nFranken) sowie an den Mineralölsteuerertrag (2,3 Mio. Franken) aus. \n \n4.1.4 Entflechtung bei Kantonsanteilen an Bundeseinnahmen \n\nAuch bei den Kantonsanteilen an Bundeseinnahmen fallen die Finanzkraftzuschläge weg \nund die Neukonzeption des Finanzausgleichs führt zu Änderungen. Insgesamt führt dies bei \nden Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie beim \nGewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank zu Mindereinnahmen von 8,8 Mio. Franken \npro Jahr. \n \n4.1.5 Zusammenfassung finanzielle Auswirkung der Aufgabenteilung (Basis 2004) \n \nWas (-Entlastung/+Belastung; Basis 2004) in 1000 Franken\nAlleinige Bundesaufgaben -30'728\nAlleinige Kantonsaufgaben 29'772\nÄnderungen im Rahmen von Verbundaufgaben 4'116\nEntflechtung bei Kantonsanteilen an Bundeseinnahmen 8'821\nTotal 11'981\n \n \n4.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden aufgrund des geltenden Rechts \n \nDas kantonale Recht regelt, welche Ebene – Kanton und/oder Gemeinden – für die Erfül-\nlung und/oder Finanzierung von Aufgaben zuständig ist, wobei insbesondere in den vom \nNFA betroffenen Bereichen sehr oft «Verbundaufgaben» bestehen, d.h. die Aufgaben im \nZusammenwirken zwischen Kanton und Gemeinden erfüllt und finanziert werden. Wird nun \ngeprüft, wo und in welchem Umfang die finanziellen Auswirkungen des NFA ohne Änderung \nder kantonalen gesetzlichen Grundlagen eintreten werden, so zeigt sich folgendes Bild (vgl. \ndazu Beilage 2): \n\nTransferverlust \n\n11,981 Mio.\n\nBestehende \nkantonale \ngesetzliche \nRegelungen wie \nz.B.\n- AHV/EL und IV\n- KVG\n- Schule\n- Behinderte\n- Spitex\n- Strassen\n- Regionalverkehr\n- etc.\n\nführt zu einer\nBelastung beim\nKanton von \n14,199 Mio. \n\nführt zu \nEntlastung der \nGemeinden von \n2,251 Mio.\n\nDritte, Ausfall\n0,033 Mio.\n\n \n\n 18\n\n\n\n \n\nDie Einführung der NFA führt somit ohne Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu einer \nEntlastung der Gemeinden im Umfang von rund 2,3 Mio. Franken. Demgegenüber wird der \nKanton selber mit 14,2 Mio. Franken belastet. Schliesslich hat der kantonale Sozialfonds, \nder über Lohnbeiträge finanziert wird, noch eine geringfügige Mehrbelastung zu tragen. Die \nwesentlichen Grundlagen, welche zu diesem Ergebnis führen, sind: \n \n− Die Staatsbeiträge an die AHV sowie die Ergänzungsleistungen (EL) werden heute \n\nfinanziert aus dem Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie den Gewinnan-\nteilen der Schaffhauser Kantonalbank und des EKS. Soweit diese nicht ausreichen, ha-\nben die Gemeinden 56 Prozent, zuzüglich 1,79 Mio. Franken, und der Kanton den Rest \nzu tragen2. Die AHV-Beiträge fallen weg und der Beitrag des Bundes an die EL fällt hö-\nher aus. Dadurch werden die Gemeinden wesentlich entlastet. \n\n− Der Staatsbeitrag an die IV entfällt. Er wird bisher vom Kanton und den Gemeinden je \nzur Hälfte finanziert3. \n\n− Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten für die Verbilligung der \nKrankenkassenprämien werden zu 55 Prozent vom Kanton und zu 45 Prozent von \nden Gemeinden getragen4. Mit der NFA vermindern sich die Bundesbeiträge, was zu \neiner höheren Belastung von Kanton und Gemeinden führt. \n\n− Die gesamten Bildungskosten im Kanton werden zu 58,5 Prozent vom Kanton und zu \n41,5 Prozent von den Gemeinden getragen. Der Ausgleich zwischen Kanton und Ge-\nmeinden erfolgt über den Kantonsanteil an der Besoldung der Lehrkräfte der Gemein-\nden5. Die NFA führt im Bildungswesen zu einer Mehrbelastung des Kantons in der \nGrössenordnung von rund 10 Mio. Franken6. Der grösste Teil davon entfällt auf die \nSonderschulung. Es ist aber auch die Berufsbildung (Beiträge an Ausbildungsstätten für \nFachpersonal der Sozialhilfe) sowie das Stipendienwesen betroffen. Die Beiträge an die \nBerufsschulen fallen dagegen etwas höher aus.  \n\n− Die Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime und Tagesstätten von rund 18 Mio. \nFranken werden mit der NFA nicht mehr durch die IV subventioniert und sind durch die \nKantone zu tragen. Nach dem geltenden Recht7 ist das Errichten, der Bau und Betrieb \nsolcher Einrichtungen Aufgabe der Gemeinden; der Kanton leistet Beiträge daran. Sie \nwerden über die Lastenverteilung II finanziert. Die Kantonsbeiträge belaufen sich beim \nBau auf 40 Prozent sowie für den Betrieb auf 65 Prozent8. \n\n− Die bisherigen Leistungen der AHV an die Spitex entfallen. Der Ausfall betrifft vor allem \ndie Gemeinden, welche mit Ausnahme der Kantonsbeiträge von 20 Prozent der anre-\nchenbaren Lohnsumme für die Spitex zuständig sind9. \n\n                                                 \n2 Art. 26 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 22. Juni 1998, SHR 831.300. \n3  Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zu den BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über \n\ndie Invalidenversicherung vom 11. April 1994, SHR 831.100. \n4  § 22 des Dekretes über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes, SHR 832.100. \n5  Vgl. Art. 92 des Schulgesetzes (SHR 410.100) und §§ 61 ff. des Schuldekretes, SHR 410.110. \n6  Nach dem kantonalen Recht sind nur die Betriebsbeiträge gemeinsam zu finanzieren, während der Bau durch \n\ndie Träger zu finanzieren ist. Bau- und Betriebsbeiträge sind in der vorgenommenen Berechnung mangels \nDaten nicht separat ausgewiesen. \n\n7  Vgl. Art. 30 ff. des Sozialhilfegesetzes, SHR 850.100. \n8  Vgl. § 2 des Dekretes über die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Kanton und Gemeinden vom 20. No-\n\nvember 1995, SHR 850.110). Mangels detaillierter Zahlen können die Bau- und Betriebsbeiträge zurzeit nicht \nseparat ausgewiesen werden. \n\n9 Vgl. §§ 1 ff. Dekret über die finanzielle Unterstützung der spitalexternen Krankenpflege, SHR 813.710. \n\n 19\n\n\n\n \n\n− Bei den Strassen wirken sich vor allem die höheren allgemeinen Strassenbeiträge aus, \nvon denen die Gemeinden 25 Prozent erhalten10. \n\n− Die Bundesbeiträge an den Regionalverkehr reduzieren sich. Aufgrund des Gesetzes \nüber die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 200511 haben die Gemeinden \n25 Prozent der dem Kanton aus der Abgeltung der ungedeckten Kosten des öffentlichen \nVerkehrs anfallenden Beiträge zu tragen. \n\n   \nZahlreiche kleinere Bereiche betreffen nur den Kanton oder es ist wegen der geringen Be-\nträge auf eine Aufteilung verzichtet worden. Im Detail sind die Auswirkungen in der Tabelle \n(Beilage 2) ersichtlich. \n \n \n4.3 Finanzielle Auswirkungen von «sh.auf»  \n \nEs muss mitberücksichtigt werden, dass sich auch aufgrund des Projektes «sh.auf» finan-\nzielle Verschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden ergeben, welche ebenfalls einzu-\nbeziehen sind. Gestützt auf die Grundsatzentscheide des Regierungsrates vom 28. Sep-\ntember 2005, den Schlussbericht des Steuerungsausschusses «sh.auf» vom 15. Dezember \n2004 und die in der Zwischenzeit erarbeiteten Ergebnisse wird sich «sh.auf» finanziell wie \nfolgt auf den Kanton und die Gemeinden auswirken: \n \nWas Beschreibung in Mio. Franken \n\n(+ Belastung/-Entlas-\ntung Kanton) \n\nGemeinden – Zentrumslast: Entlastung der Stadt \nSchaffhausen bei der Polizei \n\n– Verstärkung Finanz- und Lastenaus-\ngleich \n\n \n1,5 \n\n \n0,6 2,1\n\nFinanzen Entlastung der Gemeinden bei den Beiträ-\ngen an die Sozialversicherungen des Bun-\ndes AHV/EL/IV, soweit die Entlastung \nnicht ohnehin durch die NFA erfolgt. \n\n6,1\nBildung Keine zusätzliche Be- oder Entlastung -\nGesundheit und Alter Keine zusätzliche Be- oder Entlastung -\nSteuern Vollzug des Steuergesetzes durch den \n\nKanton12\n \n 2,3\n\nSozialhilfe Keine zusätzliche Be- oder Entlastung, \nSozialhilfe bleibt Gemeindesache -\n\n Total zusätzliche Belastung Kanton \nbzw. Entlastung der Gemeinden 10,5\n\n \n\n                                                 \n10  Vgl. Art. 73 Strassengesetz, SHR 725.100. \n11  SHR 743.100. \n12  Gemäss Vorlage des Regierungsrates betreffend Neuorganisation des Steuerwesens vom 16. Mai 2006 \n\n(Amtsdruckschrift 06-50). \n\n 20\n\n\n\n \n\n4.4 Einführung der NFA und Umsetzung von «sh.auf» \n \n4.4.1 Allgemeines \n\nZur Einführung der NFA sind grundsätzlich zwei Strategien denkbar: Zum einen kann die \nEinführung aufgrund und in Anwendung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen erfol-\ngen, d.h. auf Basis des Status Quo. Die andere Möglichkeit besteht darin, die Einführung \nder NFA dazu zu benutzen, die bestehenden Finanzierungsverflechtungen weitmöglichst \naufzuheben, d.h. die Gelegenheit wahrzunehmen, Aufgaben und Finanzierungen zwischen \nKanton und Gemeinden zu entflechten, wie das generell mit dem Projekt «sh.auf» ange-\nstrebt worden ist. \n \nFür die Beibehaltung der bestehenden Verbundfinanzierungen, d.h. den Status Quo, \nsprechen folgende Gründe: \n \n− Die Aufgaben- und Finanzierungsteilung zwischen Kanton und Gemeinden bewirkt eine \n\nRisikoverteilung. Insbesondere in Bereichen mit hohem Kostenwachstum mildern sich \ndie Auswirkungen, wenn die Last durch Kanton und Gemeinden gemeinsam getragen \nwird. \n\n− Es braucht verhältnismässig wenige gesetzliche Anpassungen zur Einführung der NFA. \n− Die Aufhebung von Verbundfinanzierungen führt zu Mehrausgaben beim Kanton, wel-\n\nche tendenziell mit einer Erhöhung der Kantonssteuer verbunden ist. Damit die Steuer-\nbelastung insgesamt nicht ansteigt, ist dies nur mit einer verpflichtenden Senkung der \nGemeindesteuer (Steuerabtausch) möglich. \n\n− Zum Teil sind heute Einnahmen (Ertrag der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Ge-\nwinnanteil Kantonalbank und EKS) für gemeinsam finanzierte Aufgaben (AHV/EL) \nzweckgebunden, sodass die Gemeinden an diesen Einnahmen (indirekt) beteiligt sind. \n\n \nFür die Aufhebung der bestehenden Verbundfinanzierungen sprechen: \n \n− Die bestehenden Verbundfinanzierungen sind historisch gewachsen und je nach Aufga-\n\nbe individuell ausgestaltet worden. Sie sind schwer überblick- und nachvollziehbar.  \n− Die bestehenden Verbundfinanzierungen werden teilweise als ungerecht empfunden, \n\nweil sie unabhängig von der Steuerkraft der Gemeinden zu für alle Gemeinden gleichen \nPro-Kopf-Beiträgen führen oder z.B. im Bildungswesen vorab die Gemeinden mit über-\ndurchschnittlicher Anzahl von Schülerinnen und Schülern belasten. \n\n− Die bestehenden Verbundfinanzierungen sind aufgrund der (bei ihrer Schaffung) beste-\nhenden Problemstellung konzipiert worden und nicht dazu geeignet, auch die durch die \nNFA verursachte Veränderung aufzufangen.  \n\n \n4.4.2 Lösungsvorschlag: Weitgehende Finanzierungsentflechtung  \n\nGestützt auf die Vor- und Nachteile der möglichen Entflechtungsvarianten kommt der Re-\ngierungsrat zum Ergebnis, dass die Gelegenheit genutzt werden soll, die finanziellen Be-\nziehungen zwischen Kanton und Gemeinden weitgehend zu entflechten und bestehende \nVerbundfinanzierungen weitgehend aufzuheben. Die bestehenden Finanzbeziehungen \nzwischen Kanton und Gemeinden sind nicht geeignet, die mit der Einführung der NFA ver-\nbundenen Änderungen namentlich bei der Finanzierung der Behinderteneinrichtungen und \n\n 21\n\n\n\n \n\nder Sonderschulen aufzufangen. Konkret bedeutet die vorgesehene Finanzierungsentflech-\ntung Folgendes: \n \n− Ergänzungsleistungen \n\nBisher wurden nicht nur die Staatsbeiträge an die AHV, sondern auch die kantonalen Er-\ngänzungsleistungen nach Abzug der zweckgebundenen Einnahmen sowie den Bundesbei-\nträgen durch die Gemeinden (56 Prozent zuzüglich 1,79 Mio. Franken) und den Kanton \n(Rest) finanziert. Diese Sonderfinanzierung soll aufgehoben werden und die Ergänzungs-\nleistungen nach Abzug der Bundesbeiträge und des Ertrags der Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer allein vom Kanton finanziert werden (vgl. dazu Ziff. 4.5). \n \n− Bildung \n\nDie Einführung der NFA bedeutet, dass die Bildungsausgaben (Sonderschulung, Stipen-\ndien, Berufsschulen) um knapp 10 Mio. Franken ansteigen. Die Bildungsausgaben werden \njetzt zu 41,5 Prozent von den Gemeinden und 58,5 Prozent vom Kanton finanziert. Der \nAusgleich erfolgt über die Kantonsanteile an der Lehrerbesoldung. Aufgrund dieser zusätz-\nlichen Bildungsausgaben müsste somit der Kantonsanteil an der Lehrerbesoldung um rund \n12,5 Prozent reduziert werden. Bereits im Rahmen der Vernehmlassung zu den Bildungs-\ngesetzen ist vorgeschlagen worden, die Bildungsfinanzierung aufzusplitten, indem der Kan-\nton allein für die Finanzierung der Schulen ab Sekundarstufe II zuständig ist, während die \nFinanzierung des Kindergartens, der Primar- und Orientierungsstufe eine Verbundaufgabe \nbleibt. Der Kantonsbeitrag soll in Form von Schülerpauschalen im bisherigen Rahmen er-\nfolgen. Dieser Schritt soll mit der Revision des Schulgesetzes vollzogen und die Gemeinden \nneu nicht mehr an der Mitfinanzierung der (zusätzlichen) Kosten ab Sekundarstufe II betei-\nligt werden. Mit der Einführung der NFA wird dies in dem Sinn vorweggenommen, als der \nKanton die mit der Einführung der NFA bedingten Mehrkosten im Hinblick auf diese Ände-\nrung trägt. \n \n− Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime und Tagesstätten \n\nDie neu auf den Kanton zukommende Verpflichtung zur Finanzierung der Behindertenhei-\nme und Werkstätten (kollektive IV-Leistungen) soll nicht in die Lastenverteilung gemäss So-\nzialhilfegesetz aufgenommen, sondern allein durch den Kanton getragen werden. Dies be-\ndeutet für den Kanton eine jährliche Mehrbelastung von rund 18 Mio. Franken. \n \nMit diesem Vorschlag und der vorgesehenen Aufnahme der Sozialhilfe als «Sozialhilfelast» \nin den neuen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich führt dies dazu, dass die Ge-\nmeinden im Wesentlichen nur noch für die individuelle Sozialhilfe zuständig sein werden. \nDer bisherige Lastenausgleichspool I kann aufgehoben werden, weil die unterschiedliche \nBelastung der Gemeinden über den neuen Lastenausgleich aufgefangen wird. Wenn zu-\ndem auch die bisherigen Heimfinanzierungen aus der Lastenverteilung II entfallen, stellt \nsich die Frage, wieweit diese Verteilung in Zukunft noch notwendig ist. Auch wenn die Ges-\ntaltung im Detail noch offen ist, zeigt sich doch, dass die Finanzflüsse zwischen Kanton und \nGemeinden dadurch wesentlich vereinfacht werden können. \n \n\n 22\n\n\n\n \n\n− Prämienverbilligung KVG \n\nNicht entflochten werden soll die Verbundfinanzierung Prämienverbilligung KVG. Dieser Be-\nreich wurde – nach Abzug der Bundesbeiträge – bisher vom Kanton (55 Prozent) und den \nGemeinden (45 Prozent) finanziert. Durch die NFA wird der Bundesanteil zurückgehen. \n \n\nNeu wird vorgesehen, den bisherigen Anteil am Gewinn der Schaffhauser Kantonalbank, \nder für die Finanzierung der Beiträge an die AHV und die Ergänzungsleistungen verwendet \nworden ist, für die Finanzierung der Prämienverbilligung KVG beizuziehen. Dafür muss je-\ndoch der Gemeindeanteil an die Prämienverbilligung erhöht werden. Grund für diese Um-\nstellung ist, mit dem Gewinnanteil der Schaffhauser Kantonalbank auch künftig eine Ver-\nbundaufgabe zu finanzieren und damit die Gemeinden am Gewinn zu beteiligen, wie das \nseit rund 80 Jahren der Fall ist. Dieser Beizug führt auch dazu, die Kostensteigerungen im \nKVG-Bereich in einem gewissen Ausmass durch die Gewinnentwicklung der Schaffhauser \nKantonalbank aufzufangen, wie das schon bisher im Bereich der AHV-Beiträge und der Er-\ngänzungsleistungen der Fall war. Die Entwicklung der Ausgaben für die Prämienverbilligung \nsowie des Ertragsanteils der Schaffhauser Kantonalbank ist unter Ziff. 4.5 dargestellt. \n \n\n4.4.3  Auswirkungen des Lösungsvorschlages \n\nWerden in den soeben genannten Bereichen die entsprechenden gesetzlichen Anpassun-\ngen vorgenommen, wirkt sich das wie folgt aus:  \n\nTransferverlust \n\n11,981 Mio.\n\nEntflechtung in \nden Bereichen:\n\n- AHV / IV\n- EL\n- Bildung\n- Behinderte\n- KVG \n\n(Verbundfinanz.)\nÜbrige \nAufgaben \ngemäss \ngeltendem \nRecht\n\nführt zu einer\nBelastung beim\nKanton von \n28,001 Mio. \n\nführt zu \nEntlastung der \nGemeinden von \n16,053 Mio.\n\nDritte, Ausfall\n0,033 Mio.\n\n \nDie nachstehende Tabelle zeigt die Auswirkungen im Detail aus: \n \n\nWas (Basis Rechnungsjahr 2004) \n(+Mehrbelastung/-Minderbelastung) \n\nAuswirkungen \nKanton \nin Mio. Fran-\nken  \n\nAuswirkungen \nGemeinden in \nMio. Franken \n\nBisherige Transfers des Bundes an den Kanton 90,220 \nTransfers nach Einführung NFA 78,239\nTransferverlust \nabzüglich Transferverlust Dritter \nverbleiben \n\n11,981 \n0,033 \n\n11,948 \n\n 23\n\n\n\n \n\nAuswirkungen, wenn der Ausfall aufgrund des gelten-\nden kantonalen Rechts verteilt wird \n\n \n14,199 -2,251\n\nFinanzierung der Ergänzungsleistungen durch den \nKanton mit vollständiger Entlastung der Gemeinden \n\n \n6,091 -6,091\n\nBildung: Vollständige Tragung der Auswirkungen NFA \nim Bildungsbereich durch den Kanton (Vorwegnahme \nder im neuen Schulgesetz vorgesehenen neuen Bil-\ndungsfinanzierung für diesen Bereich) \n\n \n \n \n\n4,133 -4,133\nDie durch die NFA bedingten zusätzlichen Kosten für \nBehindertenheime und -werkstätten werden durch den \nKanton getragen \n\n \n \n\n6,317 -6,317\nNeuregelung KVG (alle Zahlen Basis 2004) \nKVG-Beiträge bisher 31,867 \nabzüglich Bundesbeitrag bisher 20,846 \nbisher netto 11,021 \nzuzüglich durch NFA wegfallender  \nBundesbeitrag 7,124\nKVG neu 18,145 \ndavon Gemeinden 45 Prozent 8,165 \n \nKVG unter Einbezug des SHKB-Ertragsanteils \nTotal KVG nach Abzug Bundesbeitrag 18,145 \nabzüglich Gewinnanteil SHKB 4,515\nNetto 13,630 \ndavon Gemeinden 80 Prozent 10,904 \n \nMehrbelastung Gemeinden ohne SHKB 8,165 \nMit SHKB-Anteil 10,904\nMehrbelastung 2,739 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n-2,739 2,739\nZwischentotal 28,001 -16,053\n \nabzüglich mutmasslicher Finanzausgleich des Bundes \n \n\n \n-17,100 \n\n \nTotal Auswirkungen der NFA +10,901 -16,053\n \nVorleistungen des Kantons («sh.auf») \n\n \n\nVerstärkung des Finanz- und Lastenausgleichs unter \nEinschluss der Zentrumslast, damit verbundene Zu-\nsatzbelastung Kanton/Entlastung der Gemeinden13\n\n \n \n\n2,100 -2,100\nVollzug des Steuergesetzes durch den Kanton, Entlas-\ntung der Gemeinden  \n\n \n2,300 -2,300\n\nAuswirkungen insgesamt (NFA und nicht auszu-\ngleichende Vorleistungen des Kantons) \n\n \n+15,301 -20,453\n\n \n \n4.4.4 Finanzierung des Ausfalles \n\nAuf Basis der Zahlen der Jahre 2004/2005 (Auswirkungen der Änderung der KVG-Finanzie-\nrung auf Basis 2004) führt somit die NFA mit der vorgeschlagenen Finanzierungsentflech-\ntung zu einer Entlastung der Gemeinden von 16,053 Mio. Franken und zu einer zusätz-\nlichen Belastung des Kantons von 10,901 Mio. Franken.  \n \n\n                                                 \n13  Diese Entlastung ist in der Tabelle in der Beilage 3 nicht berücksichtigt. \n\n 24\n\n\n\n \n\nZiel ist, die Auswirkungen der NFA und die in der Folge realisierten Finanzierungsentflech-\ntungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden grundsätzlich kostenneutral auszuges-\ntalten und zudem die Steuerbelastung insgesamt soweit als möglich zu senken. Aus diesem \nGrund sollen die Entlastungen auf der Gemeindeebene aus der NFA mit der gesetzli-\nchen Verpflichtung verbunden werden, die Steuerbelastung um mindestens \n8 Prozentpunkte zu senken, was rund 16 Mio. Franken Steuerausfall bedeutet.  \n \nWieweit der Kanton auf der anderen Seite die Steuern erhöhen muss, kann heute noch \nnicht abschliessend beurteilt werden. In Bezug auf die Aufgabenteilung lassen sich – insbe-\nsondere was die Auswirkungen auf die Gemeinden anbetrifft – verhältnismässig genaue \nAngaben machen, weil die bestehenden Verpflichtungen bekannt sind und die Entwicklung \nin diesen Bereichen einigermassen abschätzbar ist. Demgegenüber ist insbesondere die \nAusgestaltung des neuen Finanzausgleichs i.e.S. des Bundes noch unklar. Zwar sind die \nneuen Berechnungen aufgrund der neu definierten Finanzkraft vorgenommen worden, Ba-\nsis dafür bilden aber die Jahre 1998 – 2001, während die übrigen Angaben auf der Basis \nder Jahre 2004/2005 bedeutend aktueller sind. In jedem Fall wird angestrebt, die Steuerer-\nhöhung beim Kanton maximal im gleichen Ausmass wie die Steuersenkung auf der Ge-\nmeindeebene anzusetzen. \n \nBerücksichtigt man zudem die vom Kanton im Rahmen des Projekts «sh.auf» übernomme-\nnen zusätzlichen Belastungen, so beträgt die Entlastung der Gemeinden 20,453 Mio. \nFranken und die zusätzliche Belastung des Kantons 15,301 Mio. Franken. Die vom \nKanton im Rahmen des Projekts «sh.auf» übernommenen Belastungen werden beim vor-\nstehend dargestellten (Steuerfuss-) Ausgleich nicht berücksichtigt und stellen somit eine \nnicht anrechenbare Vorleistung des Kantons – oder eine Nettoentlastung der Gemeinden – \nvon rund 4,4 Mio. Franken dar. \n \nDie erwähnte Entlastung trifft die Gemeinden unterschiedlich – wie die nachfolgende \nGrafik zeigt. Sie ist – in Gemeindesteuerprozenten ausgedrückt – insbesondere bei den fi-\nnanzstarken Gemeinden geringer als bei den finanzschwachen. Dies rührt daher, dass die \nbisherigen Pro-Kopf-Beiträge für die AHV/EL und die IV entfallen, was auch durch die leich-\nte Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilligung KVG nicht aufgefangen wird. Insge-\nsamt gehen (Basis 2004) die Pro-Kopf-Beiträge von rund 400 Franken/Einwohner auf rund \n150 Franken/Einwohner zurück.  \n\n 25\n\n\n\n \n\nEntlastung der Gemeinden\n(ohne Korrektur direkter und indirekter Finanzausgleich)\n\n-25\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n-\n\nH\nofen\n\nBeggingen\n\nO\npfertshofen\n\nBibern\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nTrasadingen\n\nAltdorf\n\nO\nberhallau\n\nBuch\n\nSiblingen\n\nH\nallau\n\nG\nächlingen\n\nM\nerishausen\n\nSchleitheim\n\nD\nörflingen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nH\nem\n\nishofen\n\nW\nilchingen\n\nLohn\n\nBüttenhardt\n\nN\neunkirch\n\nLöhningen\n\nBargen\n\nR\nam\n\nsen\n\nBeringen\n\nR\nüdlingen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nSchaffhausen\n\nBuchberg\n\nStetten\n\nThayngen\n\nSt\neu\n\ner\npr\n\noz\nen\n\nt\n\n \n \nEs ist vorgesehen, mit zwei Massnahmen die unterschiedlichen Auswirkungen zu mildern \nund insbesondere sicherzustellen, dass nach der verpflichtenden Reduktion des Steuerfus-\nses bei den Gemeinden durch die Entflechtung möglichst wenige bzw. keine Gemeinde \nnach der Reduktion des Steuerfusses um 8 Prozent einen Ausfall erleidet. Es handelt sich \num die folgenden Massnahmen: \n \n− Aufhebung des indirekten Finanzausgleichs bei den Gemeindeerträgen am Ben-\n\nzinzollertrag des Bundes und der kantonalen Motorfahrzeugsteuer. Aufgrund des \ngeltenden Rechts wird der Gemeindeanteil von der Gemeindesteuerlast beeinflusst, wie \ndies mit der Finanzkraft auch im Verhältnis Bund und Kanton der Fall ist bzw. war. Der \nUmverteilungseffekt zwischen den Gemeinden beläuft sich auf rund 0,4 Mio. Franken \npro Jahr, welche zulasten der Gemeinden mit tieferer Steuerbelastung zu den Gemein-\nden mit höherer Steuerbelastung umverteilt werden. Dieser Ausgleich soll aufgehoben \nund die Nachteile der Weite mit dem allgemeinen Finanzausgleich (neue «Last der Wei-\nte») aufgefangen werden. Dies führt zu tieferen Beiträgen an die finanzschwachen Ge-\nmeinden. \n\n \n− Das Ausgleichsziel beim Ressourcenausgleich soll von 75 auf 72,5 Prozent her-\n\nabgesetzt werden. Wie die oben stehende Grafik zeigt, hat die Aufgaben- bzw. Finan-\nzierungsentflechtung eine erhebliche Finanzausgleichswirkung. Aus diesem Grund er-\nscheint es gerechtfertigt, mit den vorgeschlagenen Änderungen, zumindest in einer Ein-\nführungsphase, das mit dem Ressourcenausgleich angestrebte Ausgleichsziel von bis-\nher 75 Prozent der durchschnittlichen kantonalen Steuerkraft auf ca. 72,5 Prozent zu \nreduzieren.  \n\n \n\n 26\n\n\n\n \n\nUnter Berücksichtigung der beiden Massnahmen wirkt sich damit die Entflechtung auf die \neinzelnen Gemeinden (vgl. auch Beilage 3) wie folgt aus: \n \n\nEntlastung der Gemeinden gemäss Entflechtungsvorschlag \n(Basis Jahr 2004)\n\n-16.0\n\n-14.0\n\n-12.0\n\n-10.0\n\n-8.0\n\n-6.0\n\n-4.0\n\n-2.0\n\n-\n\n2.0\n\nH\nofen\n\nH\nallau\n\nBeggingen\n\nLohn\n\nD\nörflingen\n\nO\npfertshofen\n\nBibern\n\nR\nüdlingen\n\nN\neunkirch\n\nLöhningen\n\nBüttenhardt\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nTrasadingen\n\nBeringen\n\nAltdorf\n\nBuch\n\nSchleitheim\n\nBargen\n\nW\nilchingen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nSiblingen\n\nM\nerishausen\n\nG\nächlingen\n\nO\nberhallau\n\nR\nam\n\nsen\n\nBuchberg\n\nH\nem\n\nishofen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nSchaffhausen\n\nStetten\n\nThayngen\n\nSt\neu\n\ner\npr\n\noz\nen\n\nt\n\nTotal nach Steuerfusssenkung\n \n\n \n \n4.5 Würdigung des Lösungsvorschlages \n \nMit dem skizzierten Lösungsvorschlag werden die Gemeinden wesentlich (insgesamt über \n20 Mio. Franken pro Jahr) entlastet. Verbunden mit der vorgesehenen Neuregelung des in-\nnerkantonalen Finanzausgleichs (insbesondere mit verbessertem Ausgleich der überdurch-\nschnittlichen Lasten wie der Zentrumslast, der Last der Weite, der Bildungs- und Sozialhilfe-\nlast) und der Neuordnung des Steuerwesens wird damit nicht nur die Aufgabenerfüllung \nvereinfacht, sondern werden auch zahlreiche bestehende Verbundfinanzierungen aufgeho-\nben.  \n \nWesentlich ist dabei, dass die Pro-Kopf-Gemeindebeiträge für die Finanzierung der AHV, \nder IV, der Ergänzungsleistungen und für die Prämienverbilligung Krankenkassen stark zu-\nrückgehen. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie sich die Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden \nseit 1996 bis 2007 (Finanzplan) effektiv entwickelt haben beziehungsweise im Vergleich \nzum vorgeschlagenen neuen System entwickelt hätten. In der nachfolgenden Darstellung \nist die Auswirkung der NFA ab 2008 nicht einbezogen.  \n \n\n 27\n\n\n\n \n\nEntwicklung der pro Kopf-Beiträge für die AHV, EL, IV und KVG von 1996 bis 2007 \n(helle Kolonne, effektive Entwicklung;\n\ndunkle Kolonne: Entwicklung, wenn  die vorgeschlagene Entflechtung 1996 vorgenommen worden \nwäre)\n\n-\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006B 2007FP\n\nJahr\n\nin\n F\n\nra\nnk\n\nen\n p\n\nro\n E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr\n\nPro Kopf-Beiträge bisher Pro Kopf-Beiträge nach neuem System\nLinear (Pro Kopf-Beiträge bisher) Linear (Pro Kopf-Beiträge nach neuem System)\n\nAnstieg 1996-2007: 253 %\n\nAnstieg 1996-2007: 270 %\n\n \nZwar wird vorgeschlagen, dass die Gemeinden an die Prämienverbilligung der Krankenkas-\nsenprämien (nach Abzug der Bundesbeiträge und neu des Ertragsanteils der Schaffhauser \nKantonalbank) gegenüber bisher einen höheren Prozentanteil zu übernehmen haben. Dem \nsteht jedoch gegenüber, dass sie (neben dem Wegfall der Beiträge an die AHV und IV) kei-\nne Beiträge an die Ergänzungsleistungen mehr zu erbringen haben und der voraussichtli-\nche künftige Anstieg der Kosten für die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien \ndurch den Einbezug des Gewinnanteils der Schaffhauser Kantonalbank verringert wird. Die \nfolgende Grafik zeigt auf, dass seit 2000 die Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen14 \n(nach Abzug der Bundesbeiträge) mit 154 Prozent stärker gewachsen sind als diejenigen \nfür die Verbilligung der Krankenkassenprämien (135 Prozent). Im gleichen Zeitraum ist der \nErtragsanteil der SKB um 225 Prozent grösser geworden. Zwar werden sich die Bundesbei-\nträge mit Einführung der NFA verändern: Der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung \ngeht zurück und derjenige an die Ergänzungsleistungen steigt an. Dies bewirkt eine einma-\nlige Verschiebung, die im Vorschlag berücksichtigt worden ist. Sie ändert jedoch nichts am \nnachfolgend dargestellten Trend:  \n\n                                                 \n14  Ohne Verwaltungskosten Ergänzungsleistungen \n\n 28\n\n\n\n \n\n \n\nB is he rig e  E ntw ic k lung  d e r A ufw e nd ung e n für d ie  E rg ä nzung s le is utng e n (E L ), d ie  V e rb i llig ung  d e r \nK ra nk e nk a s s e np rä m ie n (K V G ; b e id e  na c h A b zug  d e r B und e s b e i trä g e ) und\n\nd e s  E rtra g e s a nte i ls  d e r K a nto na lb a nk  (S K B )\n\n-\n\n5 '0 0 0 '0 0 0\n\n1 0 '0 0 0 '0 0 0\n\n1 5 '0 0 0 '0 0 0\n\n2 0 '0 0 0 '0 0 0\n\n2 5 '0 0 0 '0 0 0\n\n2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2 2 0 0 3 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 B 2 0 0 7 F P\nJ a hr\n\nin\n F\n\nra\nnk\n\nen\n\nE L  ne tto  K V G  ne tto S K B L ine a r (E L  ne tto  ) L ine a r (K V G  ne tto ) L ine a r (S K B )\n\nE L : Z uw achs 2 000  bis  20 07 : 154  %\n\nK VG : Z uw achs 2000  bis  2 007 : 135  %\n\nE rtragsan teil S KB : Z uw achs 200 0  bis  200 7 : 22 5  %\n\n \nDie Einführung der NFA führt somit nicht nur zu einer wesentlichen Entlastung der Gemein-\nden, sondern auch zu einer – gegenüber heute – deutlichen Milderung der Risiken künftiger \nKostensteigerungen (Ergänzungsleistungen, Milderung des Risikos der Kostensteigerung \nim KVG-Bereich durch Einbezug eines Anteils am Ertrag der SKB). \n \nEs ist vorgesehen, die vorstehend beschriebene Finanzierungsentflechtung und die damit \nzusammenhängenden Massnahmen in einem eigens dafür vorgesehenen Gesetz zu regeln \n(Mantelerlass: «Gesetz über die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemein-\nden im Rahmen der Einführung der NFA»). \n \n5. Handlungsbedarf für die Gemeinden \n \nMit dem vorgesehenen Vorschlag ergibt sich für die Gemeinden auf den 1. Januar 2008 \ninsbesondere folgender Anpassungsbedarf: \n \n5.1 Regelungsbedarf \n \nDurch die Entflechtungen im Zusammenhang mit der NFA werden die Gemeinden in ihrem \nAufgabenbereich einzig bei der Spitex betroffen. Sie haben sicherzustellen, dass die weg-\nfallenden Bundesbeiträge für die Betagten- und Behindertenhilfe durch sie ausgerichtet \nwerden. \n \n5.2 Anpassungen mit dem Budget 2008 \n \n \nKontonummer Was Anpassung \n440 Ambulante Krankenpflege Mehrausgaben durch den Wegfall der Bun-\n\ndesbeiträge an die Spitex. Die Beiträge \nmüssen durch die Gemeinden übernommen \n\n 29\n\n\n\n \n\nwerden. \nBei den finanziellen Auswirkungen (Beilage \n3) sind die zusätzlichen Beiträge aufgrund \nder Einwohnerzahlen hochgerechnet wer-\nden. Faktisch hängen sie jedoch von den \nLohnaufwendungen der anerkannten Spi-\ntexeinrichtungen ab. \n\n500 Alters- und Hinterlassenen-\nversicherung \n\nBeitrag an AHV und EL, inkl. Kompensati-\nonsbeitrag aus 1. Paket «sh.auf», entfallen \n\n510 herung Invalidenversic Beitrag und damit ganze Position entfällt \n520 Krankenversicherungsbeiträge h-Erhöhung der Beiträge aufgrund der Einfü\n\nrung der NFA und der Änderung der Finan-\nzierung \n\n532 Arbeitslosenversicherung rhöhung der Beiträge minime E\n651 Nahverkehr Die Beiträge an die ungedeckten Kosten \n\ndes öffentlichen Verkehrs steigen an \n900 Gemeindesteuer fusses obligatorische Reduktion des Steuer\n\num 8 Punkte \n920 Finanzausgleich ourcenausgleich infolge der Tieferer Ress\n\nVeränderung des Ausgleichszieles; leichte \nReduktion bei den finanzstarken Gemein-\nden. Daneben Änderung der Beträge auf-\ngrund verändertem Lastenausgleich (Revi-\nsion innerkantonaler Finanzausgleich) \n\n932 Anteil am Benzinzollertrag \nnd der NFA \n\nhs, \n\n-\n\nVeränderung der Beiträge \n― Höhere Beiträge aufgru\n― Veränderungen aufgrund des Strei-\n\nchens des indirekten Finanzausgleic\nwas bei finanzschwachen Gemeinden \nzu einer Reduktion (Wegfall des Steuer\nkraftzuschlages) und bei den finanzstar-\nken Gemeinden zu einer Erhöhung führt\n\n \n\n.  Schlussbemerkungen  \n\nie Auswirkungen der NFA auf den Kanton Schaffhausen sind vielschichtig und komplex. \n\nls Grundsatz soll im innerkantonalen Bereich unter anderem gelten (vgl. dazu Ziff. 2.1): \n\neinen Steuerfussabtausch zwischen Gemeinde- und Kantonsebene ausgeglichen werden. \n\n \n \n6\n \nD\nAus diesem Grund und weil die rechtlichen Anpassungen auf Kantonsebene parallel zur \nGesetzgebung auf Bundesebene vorzunehmen sind, soll diese Vorlage einerseits einen \nGesamtüberblick über den Handlungsbedarf bei der Umsetzung der NFA im Kanton \nSchaffhausen geben und andererseits aufzeigen, wie sich die innerkantonalen Auswirkun-\ngen präsentieren.  \n \nA\nSoweit sich der Bund aus der Finanzierung oder der Erfüllung einer Aufgabe teilweise oder \nvollständig zurückzieht, übernimmt der Kanton grundsätzlich die Aufgabe bzw. Finan-\nzierung der neuen Aufgabe (z.B. im Sonderschul- und Behindertenbereich). Gleichzeitig \nsollen soweit möglich und sinnvoll bestehende innerkantonale Verbundfinanzierungen des \nKantons mit den Gemeinden aufgehoben werden. Die aus dieser Finanzierungsentflech-\ntung entstehende Entlastung der Gemeinden bzw. Mehrbelastung des Kantons soll durch \n\n 30\n\n\n\n \n\n \nDer Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene kann wie folgt zusammengefasst werden: Auf-\ngrund der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton gilt es, in verschiedenen \n\ntere Vorgehen präsentiert sich wie folgt. Nachdem die Konzeption der innerkanto-\nalen Finanzierungsentflechtung den Finanzreferenten bereits vorgestellt wurde, soll im \n\nntwürfe in einer konkreten Umset-\nungsvorlage (Vorlage über die Umsetzung der NFA im Kanton Schaffhausen) dem Kan-\n\nehr geehrter Herr Präsident \neht geehrte Damen und Herren \n\nsführungen beantragen wir Ihnen, von der vorliegenden \nrientierungsvorlage Kenntnis zu nehmen. \n\nIm Namen des Regierungsrates \n      Der Präsident: \n\n Dubach \n \n\nSachbereichen das kantonale Recht (Gesetze, Dekrete, Verordnungen, interkantonale Ver-\nträge) anzupassen. Die Vorarbeiten für diese Anpassungen sind bereits weit fortgeschritten. \nEs ist geplant, die notwendigen (technischen) Anpassungen im Zuständigkeitsbereich des \nKantonsrates in einem Mantelerlass zusammenzufassen («Gesetz über die Einführung \nder NFA im Kanton Schaffhausen»). Zudem sollen in einem zweiten Gesetz sämtliche in-\nnerkantonalen finanziellen Auswirkungen, d.h. die vorstehende dargelegte Finanzierungs-\nentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die damit zusammenhän-\ngenden notwendigen Anpassungen vorgenommen werden («Gesetz über die Finanzie-\nrungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung der \nNFA»). \n \nDas wei\nn\nRahmen der Gemeindepräsidententagung die entsprechende Konzeption mit den Gemein-\nden im September 2006 ausführlich diskutiert werden.  \n \nAnschliessend sollen beide oben erwähnten Gesetzese\nz\ntonsrat im Dezember 2006 unterbreitet werden mit dem Ziel, dass bis im Juni 2007 die ent-\nsprechenden Beschlüsse vorliegen werden und damit eine gewisse Rechtssicherheit für die \nErstellung der Voranschläge 2008 sowohl auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene \nherrscht. \n \n \n \nS\nS\n \nGestützt auf die vorstehenden Au\nO\n \nSchaffhausen, 11. Juli 2006    \n \n       Dr. Hans-Peter Lenherr \n        \n\nDer Staatsschreiber: \n       Dr. Reto\n\n 31\n\n\n\n2008\nJun Juli Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan\n\nVORGABEN BUND\n\n2. NFA-Botschaft\n     Erstellung 2. NFA-Botschaft\n     Verabschiedung durch BR\n     Behandlung im Eidg. Parlament\n     Referendumsfrist\n\nGlobalbilanz 2004/2005 (prov.)\n\n3. NFA-Botschaft\n     Ausarbeitung Botschaft\n     Verabschiedung durch BR\n     Eidg. Parlament\n     Referendumsfrist\n\nVO Finanzausgleich\n     Vorbereitungsarbeiten\n     Definitive Ausarbeitung\n     Verabschiedung durch BR\n\nInterkantonale Koordination\n     Verabschiedung IRV durch KdK\n\nKanton Schaffhausen\nFinanzdepartement\n\nZeitplan Umsetzung NFA Bund \n2005 2006 2007\n\n\n\n2008\nJun Juli Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan\n\nOrientierungsvorlage\n    Analyse Umsetzungsbedarf\n    Ausarbeitung Orientierungsvorl.\n    Orientierungsvorl. an Kantonsrat\n    Gemeindepräsidententagung\n\nRatifikation IRV\n    Ausarbeitung Botschaft\n    Verabschiedung durch Regierung\n    Behandlung im Kantonsrat\n\nUmsetzungsvorlage\n    Ausarbeitung Botschaft\n    Verabschiedung durch Regierung\n    Behandlung im Kantonsrat\n    Referendumsfrist\n\nAnpassung von Verordnungen\n    Ausarbeitung\n    Definitive Erarbeitung\n    Inkraftsetzung durch Regierung\n\nKonzepte Sonderschulung/Heime\nFinanzplanung\nBudgetierung 2008\n    Budgetentwurf\n    definitive Budgetierung\n\nKanton Schaffhausen\nFinanzdepartement\n\n2005 2006 2007\nZeitplan Umsetzung NFA Kanton Schaffhausen\n\n\n\nBisher Prozent\nKVG-Beitrage bisher, Total 31'866'841              \nAbzüglich Bundesbeitrag -20'845'859             \nNetto 11'020'982              \n\ndavon Gemeinden 45 4'959'442                \n\nneu\nKVG-Beiträge neu 31'866'841              \nAbzüglich Bundesbeiträge bisher -20'845'959             \nergibt 11'020'882              \nzuzüglich Wegfall von Bundesbeiträgen bisher 7'124'000                \nTotal neu 18'144'882           \n\ndavon Gemeinden nach bisherigem Schlüssel 8'165'196.88  \n\nAnteil Gewinn SKB -4'515'000               \nzu verteilen 13'629'882              \ndavon Gemeinden 80 10'903'906              \nRest Kanton 2'725'976                \n\nMehrbelastung Gemeinden -2'738'709               \n\n\n\nHofen -22                \nBeggingen -18                \nOpfertshofen -17                \nBibern -16                \nGuntmadingen -16                \nTrasadingen -15                \nAltdorf -15                \nOberhallau -15                \nBuch -14                \nSiblingen -14                \nHallau -14                \nGächlingen -13                \nMerishausen -13                \nSchleitheim -13                \nDörflingen -13                \nHemmental -12                \nHemishofen -12                \nWilchingen -12                \nLohn -12                \nBüttenhardt -11                \nNeunkirch -11                \nLöhningen -10                \nBargen -10                \nRamsen -10                \nBeringen -10                \nRüdlingen -10                \nStein am Rhein -9                  \nNeuhausen am Rhf. -9                  \nSchaffhausen -8                  \nBuchberg -8                  \nStetten -7                  \nThayngen -6                  \n\nEntlastung der Gemeinden\n(ohne Korrektur direkter und indirekter Finanzausgleich)\n\n-25\n\n-20\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n-\n\nH\nofen\n\nBeggingen\n\nO\npfertshofen\n\nBibern\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nTrasadingen\n\nAltdorf\n\nO\nberhallau\n\nBuch\n\nSiblingen\n\nH\nallau\n\nG\nächlingen\n\nM\nerishausen\n\nSchleitheim\n\nD\nörflingen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nH\nem\n\nishofen\n\nW\nilchingen\n\nLohn\n\nBüttenhardt\n\nN\neunkirch\n\nLöhningen\n\nBargen\n\nR\nam\n\nsen\n\nBeringen\n\nR\nüdlingen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nSchaffhausen\n\nBuchberg\n\nStetten\n\nThayngen\n\nGemeinde\n\nSt\neu\n\ner\npr\n\noz\nen\n\nt\n\n\n\nTotal nach Steuerfusssenkung\nHofen -14.6            -6.6              \nHallau -13.0            -5.0              \nBeggingen -12.2            -4.2              \nLohn -11.8            -3.8              \nDörflingen -11.7            -3.7              \nOpfertshofen -11.1            -3.1              \nBibern -11.1            -3.1              \nRüdlingen -11.0            -3.0              \nNeunkirch -10.9            -2.9              \nLöhningen -10.7            -2.7              \nBüttenhardt -10.6            -2.6              \nGuntmadingen -10.6            -2.6              \nTrasadingen -10.5            -2.5              \nBeringen -10.0            -2.0              \nAltdorf -9.9              -1.9              \nBuch -9.7              -1.7              \nSchleitheim -9.7              -1.7              \nBargen -9.7              -1.7              \nWilchingen -9.7              -1.7              \nStein am Rhein -9.6              -1.6              \nNeuhausen am Rhf. -9.5              -1.5              \nSiblingen -9.3              -1.3              \nMerishausen -9.3              -1.3              \nGächlingen -9.2              -1.2              \nOberhallau -9.1              -1.1              \nRamsen -9.0              -1.0              \nBuchberg -8.8              -0.8              \nHemishofen -8.6              -0.6              \nHemmental -8.6              -0.6              \nSchaffhausen -8.5              -0.5              \nStetten -8.4              -0.4              \nThayngen -7.3              0.7               \n\nEntlastung der Gemeinden gemäss Entflechtungsvorschlag (Basis \nJahr 2004)\n\n-16.0\n\n-14.0\n\n-12.0\n\n-10.0\n\n-8.0\n\n-6.0\n\n-4.0\n\n-2.0\n\n-\n\n2.0\n\nH\nofen\n\nH\nallau\n\nBeggingen\n\nLohn\n\nD\nörflingen\n\nO\npfertshofen\n\nBibern\n\nR\nüdlingen\n\nN\neunkirch\n\nLöhningen\n\nBüttenhardt\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nTrasadingen\n\nBeringen\n\nAltdorf\n\nBuch\n\nSchleitheim\n\nBargen\n\nW\nilchingen\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nSiblingen\n\nM\nerishausen\n\nG\nächlingen\n\nO\nberhallau\n\nR\nam\n\nsen\n\nBuchberg\n\nH\nem\n\nishofen\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nSchaffhausen\n\nStetten\n\nThayngen\n\nGemeinde\n\nSt\neu\n\ner\npr\n\noz\nen\n\nt\n\nTotal nach Steuerfusssenkung\n\n\n\tVorlage\n\tBeilagen\n\tBeilage 1.1\n\tBeilage 1.2\n\tBeilage 2\n\tBeilage 3.1\n\tBeilage 3.2\n\n\n