body_key: SH

parent_type: affair

name: ADS 24-35, Vorlage des Regierungsrates vom 27.02.2024

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. Februar 2024 \n\n \n\nBericht und Antrag 24-35 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Schaffung des Energiegesetzes  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen die Vorlage betreffend Schaffung des Energiegesetzes \n\n(EnerG). Parallel zu diesem Geschäft wurde eine zweite Vorlage zur Revision des Baugeset-\n\nzes (ADS 24-34) verabschiedet. Mit der Vorlage zur Schaffung eines neuen Energiegesetzes \n\nwerden unter anderem die energierechtlichen Bestimmungen des Baugesetzes aufgehoben \n\nund ins neue Energiegesetz übertragen. Dies gilt ebenso für das Elektrizitätsgesetz, das ins \n\nEnergiegesetz überführt wird. Dem Begehren stellen wir die nachfolgenden Erläuterungen vo-\n\nraus: \n\n \n\nI.  Ausgangslage \n \n\n1.  Inhalte der Vorlage  \n \n\nDie Motion Nr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye ver-\n\nlangt die Schaffung eines Energiegesetzes. Dabei sollen in erster Linie die Artikel aus dem \n\nBaugesetz, welche die Thematik Energie betreffen, in ein eigenständiges Energiegesetz über-\n\nführt werden. Die Motionäre halten es jedoch für sinnvoll, wenn im gleichen Zug weitere An-\n\nliegen einbezogen werden. Die Motion wurde am 23. August 2021 mit 38 zu 17 Stimmen für \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\nDie Frage, ob es «nur» um eine 1:1 Übernahme von Baugesetzartikeln ohne materielle Ände-\n\nrungen geht, oder ob die Gelegenheit genutzt werden soll, Anpassungen und Ergänzungen \n\naufzunehmen, wurde im Kantonsrat kontrovers diskutiert. Auch der Regierungsrat vertrat die \n\nMeinung, «das Fuder nicht zu überladen». Er ging damals aber von einer zeitnahen und \n\nschlanken Umsetzung aus. Aufgrund der beabsichtigten Integration des Elektrizitätsgesetzes \n\n(ElG; SHR 731.100) wurde mit dem Start der Arbeiten jedoch zugewartet. Heute kann festge-\n\nhalten werden, dass diese Diskussion durch die energiepolitische Realität überholt wurde: \n\n\n\n2 \n\n- Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies führte im \n\nWinter 2022/23 zu Engpässen bei der Gasversorgung Europas. Gas wird in Europa nicht \n\nnur zu Heizungszwecken verwendet, sondern auch zur Stromerzeugung. Die Schweiz ist \n\nseit Beginn der 2000er-Jahre im Winter Netto-Stromimporteurin (im Durchschnitt der letzten \n\n10 Jahre netto rund ein Achtel des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr). Die Versorgungs-\n\nlage ist damit im Winter kritischer geworden, weil die Schweiz im Winter bedeutende Strom-\n\nmengen aus Gas- und Kohlekraftwerken in Deutschland bezieht. Im Winter 2022/23 hat \n\nsich die Schweiz erstmals auf eine drohende Mangellage vorbereitet, die glücklicherweise \n\nnicht eingetreten ist.  \n\n \n\n- Beim Strombezug aus Frankreich, dem anderen wichtigen Stromimportland der Schweiz, \n\nzeigen sich ebenfalls zunehmend Risiken, und zwar infolge eines veralteten Kernkraftwerk-\n\nparks. So standen im Winter 2022/23 zeitweise rund die Hälfte der französischen Kernkraft-\n\nwerke aufgrund von Korrosionsschäden oder Revisionen still.  \n\n \n\n- Die Engpässe bei Gas und Strom führten zu massiven Preisausschlägen, die sich je nach \n\nBeschaffungsstrategie der Energieversorger mehr oder weniger auf die Endverbraucher \n\nauswirkten und auch zukünftig noch auswirken werden. Zudem zeigte sich deutlich, dass \n\ndie höhere Zahlungsbereitschaft der Schweiz wenig hilft, wenn jedes Land zuerst für sich \n\nselbst schaut und den Export von Energie einschränkt.  \n\n \n\n- Mit der ausserordentlichen Situation im Winter 2022/23 hat sich auch die nationale und \n\nkantonale Politik beschäftigt. Stichworte auf nationaler Ebene sind der Finanzrettungs-\n\nschirm für grosse Stromkonzerne, die Schaffung einer Wasserkraftreserve, der Bau des \n\nGaskraftwerks in Birr für Notfallsituationen oder der Solar- und Windexpress zur Beschleu-\n\nnigung der Bewilligungsverfahren.  \n\n \n\n- Kantonal hat die Ansiedlung eines Rechenzentrums in der Gemeinde Beringen für Diskus-\n\nsionen gesorgt. Dabei wurde der Ruf nach zusätzlichen energetischen Anforderungen laut. \n\nEbenso sind wichtige Stromproduktionsprojekte im Kanton nach wie vor blockiert.  \n\n \n\nSowohl die Engpässe beim Gas als auch die Situation in Frankreich können sich in den nächs-\n\nten Wintern wiederholen. Der politisch schon länger vorgesehene Ausbau der Stromerzeu-\n\ngung aus einheimischen, erneuerbaren Energieträgern muss deshalb an Tempo gewinnen. \n\nDer wirksamste Schutz gegen Preisausschläge oder Lieferengpässe ist die Kontrolle über ei-\n\ngene Produktionskapazitäten. Angesichts all dieser Entwicklungen und politischen Forderun-\n\n\n\n3 \n\ngen erachtet es der Regierungsrat heute als nicht mehr vertretbar, sich aufdrängende Anpas-\n\nsungen jetzt nicht in das neue Energiegesetz aufzunehmen und ein Gesetz zu schaffen, das \n\naus mehreren Gesichtspunkten bereits bei Inkraftsetzung als revisionsbedürftig betrachtet \n\nwerden müsste. Eine stärkere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erhöht die Versor-\n\ngungssicherheit, stabilisiert die Preise und trägt zur lokalen Wertschöpfung bei. Der Ausbau \n\nder Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energien ist sowohl bei der Mobilität als auch bei \n\nder Bereitstellung von Raumwärme Voraussetzung für den langfristigen Ersatz fossiler Ener-\n\ngieträger wie Erdöl und Erdgas. Dies ist im Sinne der nationalen Klimaziele, die mit dem «Ja» \n\nzum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Ener-\n\ngiesicherheit (KlG) vom 18. Juni 2023 verankert wurden.  \n\n \n\nAus den genannten Gründen schlägt der Regierungsrat ein Energiegesetz vor, das zu einem \n\ngrossen Teil aus den energierechtlichen Artikeln des Baugesetzes besteht. Diese werden er-\n\ngänzt um Themen/Artikel, die \n\n \n\n- sich aus der Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zwingend ergeben, z.B. Zweckarti-\n\nkel, Ausnahmen, Vollzugs- und Sanktionsbestimmungen, Schlussbestimmungen; \n\n- den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung beschleunigen; \n\n- den Umgang mit grossen Energieverbrauchern mit hohen Abwärmemengen regeln; \n\n- Anliegen aus dem überwiesenen Postulat 2018/6 «Investitionen in grössere Solarstrom-\n\nkraftwerke attraktiv gestalten» und der Volksinitiative «Für eine lokale, sichere und günstige \n\nEnergieversorgung (Solarinitiative)» aufnehmen. \n\n \n\nWie einleitend dargelegt, wurde parallel zu diesem Geschäft gleichzeitig eine Revision des \n\nBaugesetzes verabschiedet (ADS 24-34). Auslöser für die Baugesetzrevision ist die Motion \n\nNr. 2021/4 von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf und Kantonsrätin Mayowa Alaye, welche die \n\nSchaffung eines Energiegesetzes verlangt. Nebst der Aufhebung der energierechtlichen Arti-\n\nkel im Baugesetz besteht weiterer Revisionsbedarf: So werden im Baugesetz insbesondere \n\ndie Motion 2022/2 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Zone für erneuerbare Energien» und das \n\nPostulat 2022/6 von Maurus Pfalzgraf betreffend «Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» mit \n\neiner Anpassung von Art. 54 Baugesetz umgesetzt. \n\n \n\nNachdem der Kantonsrat Ende Januar 2024 der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch \n\nein neues Vertragswerk und der damit verbundenen Revision des Elektrizitätsgesetzes zuge-\n\nstimmt hat, soll des Weiteren das angepasste ElG in das vorliegende Energiegesetz eingefügt \n\nwerden. Diese Bestimmungen werden in den Titel «II. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen» \n\n\n\n4 \n\nüberführt und – abgesehen von den Nummerierungen der Artikel, die angepasst werden – \n\nunverändert übernommen.  \n\n \n\nDie Referendumsfrist gegen die Teilrevision des Elektrizitätsgesetzes vom 22. Januar 2024 ist \n\nzum Zeitpunkt dieser Vorlage noch nicht abgelaufen. Am 15. Februar 2024 wurde bei der \n\nStaatskanzlei des Kantons Schaffhausen ein Unterschriftenbogen für ein Referendum gegen \n\nden Beschluss des Kantonsrates zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages (Genehmigung \n\ndes Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) eingereicht. Damit soll Ziffer I \n\nAbs. 2 des Beschlusses des Kantonsrates Schaffhausen zur Ablösung des NOK-Gründungs-\n\nvertrages (Genehmigung des Axpo Aktionärsbindungsvertrages und der Eignerstrategie) der \n\nVolksabstimmung unterstellt werden. Ziffer I. Abs. 2 lautet: «Der Aktionärsbindungsvertrag und \n\ndie Eignerstrategie werden genehmigt.» \n\n \n\nGrundsätzlich betrifft dieses Referendum die Revision des Elektrizitätsgesetzes nicht, oder \n\njedenfalls nicht direkt. Deshalb wurde der Teil II. zum Elektrizitätsgesetz dennoch in die Vor-\n\nlage integriert. Sollte das Referendum zustande kommen (Fristende 25. April 2024) und die \n\nRevision des Elektrizitätsgesetzes abgelehnt werden, müsste geprüft werden, ob dennoch in-\n\ndirekte Auswirkungen bestehen und der Gesetzesentwurf anzupassen ist.   \n\n \n\n2. Vernehmlassung  \n \n\nVom 7. September bis zum 17. November 2023 (teilweise mit Fristerstreckungen bis 30. No-\n\nvember 2023) fand die Vernehmlassung statt. Es gingen 38 Vernehmlassungsantworten ein \n\n(Gemeinden, Parteien, Verbände, Unternehmen, Private, kantonsintern). Sieben Gemeinden \n\nschlossen sich der Stellungnahme des VGGSH an.  \n\n \n\nDie Schaffung eines eigenständigen Energiegesetzes wird grundsätzlich begrüsst. Ebenso \n\nwird grossmehrheitlich begrüsst, dass zusätzliche Elemente im Vergleich zu den die Energie \n\nbetreffenden Baugesetzartikeln aufgenommen wurden. Wie zu erwarten war, beziehen sich \n\ndie meisten Rückmeldungen auf die neuen Themen im Energiegesetz. Es wurden aber auch \n\nzahlreiche Anpassungen an bestehenden Bestimmungen gefordert, tendenziell mit dem Ziel \n\neiner Verschärfung. Beispiele sind ein Verbot für mit Erdöl und Erdgas betriebene Heizungen, \n\nein Verbot der Stromerzeugung aus fossilen Energien, eine Energieplanungspflicht für Ge-\n\nmeinden, eine Pflicht zur Betriebsoptimierung bei Wohnbauten oder eine Pflicht zur Installation \n\nvon Ladestationen für E-Autos auf allen öffentlich zugänglichen Parkplätzen. Mit diesen An-\n\nträgen geht der Regierungsrat sehr zurückhaltend um, weil die Debatte zur Schaffung eines \n\nEnergiegesetzes immer unter der Prämisse stand, die Vorlage nicht zu überladen.  \n\n \n\n\n\n5 \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Erkenntnisse aus der Vernehmlassung zusammenfas-\n\nsend dargestellt:  \n\n \n\nDie Pflicht, Informationen zum energetischen Zustand einer Liegenschaft bei Handänderun-\n\ngen vorzulegen (ehem. Art. 21), führte zu vielen Reaktionen. Das Spektrum geht von Ableh-\n\nnung bis Ausdehnung der Pflicht auf alle Eigentums- und Mietobjekte. Es wurde zudem die \n\nBefürchtung geäussert, nicht über genügend Fachleute zur Erstellung von Gebäudeenergie-\n\nausweisen zu verfügen. Der Regierungsrat verzichtet nun auf die Aufnahme einer entspre-\n\nchenden Pflicht im neuen Energiegesetz, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Kantonsrat eine \n\nMotion mit ähnlicher Stossrichtung (Motion 2020/19 «Einführung eines Gebäudeenergieaus-\n\nweises der Kantone (GEAK)») 2021 für nicht erheblich erklärt hatte und sich seither das Stim-\n\nmungsbild offenbar nicht wesentlich verändert hat.  \n\n \n\nViele Rückmeldungen sind zur «Lex Rechenzentrum Beringen» (Art. 23) eingegangen. Ge-\n\nprägt durch die politische Diskussion sind die Vernehmlassungsteilnehmenden grossmehrheit-\n\nlich der Meinung, dass zusätzliche Regelungen wichtig und richtig sind, insbesondere, dass \n\nBetriebe mit viel Abwärme zur Abgabe an Dritte verpflichtet werden können. Einzelne fordern, \n\ndass die Abnahme eines bestimmten Anteils der Abwärme bereits vorgängig abgesichert wer-\n\nden müsse, oder dass Betriebe mit grossen Abwärmemengen nur dort erstellt werden dürfen, \n\nwo auch eine Nachfrage nach Abwärme existiert. Der Regierungsrat betrachtet jedoch derar-\n\ntige Forderungen als unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dieser Unterneh-\n\nmen. Es geht immer um Bauvorhaben innerhalb der Bauzone, die in der Regel nicht raumwirk-\n\nsam sind und daher nicht einer Abstimmung mit anderen raumplanerischen Interessen auf \n\nStufe kantonaler Richtplan bedürfen. Kritisiert wurde des Weiteren die Einschränkung auf Ab-\n\nwärme aus Kälteerzeugung und die Einschränkung der Effizienzanforderungen auf Rechen-\n\nzentren, ebenso die kostenlose Abgabe der Abwärme und das Instrument der Risikobürg-\n\nschaft. Bei Kälteanlagen fällt die Abwärme konzentriert an und kann technisch gut gefasst \n\nwerden. Sollte dies in anderen Fällen, wo Abwärme entsteht, technisch möglich und wirtschaft-\n\nlich tragbar sein, soll die Pflicht zur Abgabe ebenfalls gelten. Ebenso wird die Möglichkeit, \n\nerhöhte Effizienzanforderungen an Betriebe mit grossen Abwärmemengen zu stellen, nicht \n\nmehr nur auf Rechenzentren beschränkt. In der Risikobürgschaft sehen einzelne Vernehmlas-\n\nsungsteilnehmende die Gefahr nicht absehbarer Kosten. Der Regierungsrat schlägt nun eine \n\nklarere Formulierung vor: Der Kanton verbürgt Darlehen, so dass sich die Wärmenetzbetreiber \n\nzu günstigen Konditionen Geld auf dem Kapitalmarkt beschaffen können. Auf Verordnungs-\n\nebene kann der Regierungsrat zudem die Anzahl Bürgschaften sowie die Höhe der Bürgschaft \n\ndefinieren.  \n\n \n\n\n\n6 \n\nDie vorgeschlagene Pflicht, ein Stromprodukt aus 100 Prozent erneuerbarer Energie anzubie-\n\nten, und bei den grundversorgten Kunden auch lokal produzierten Strom beizumischen \n\n(Art. 25), wird von Energieversorgerseite her in Frage gestellt. Die anderen Stellungnahmen \n\nfordern tendenziell Verschärfungen, wie beispielsweise die Forderung nach 100 Prozent Strom \n\naus Schweizer Produktion, dass sich der Anteil aus lokaler Produktion auf die neuen Erneuer-\n\nbaren (Erneuerbare ohne Wasserkraft) beschränkt oder dass der gebundene Kunde keine \n\nWahlmöglichkeiten mehr hat. Weil im Mantelerlass des Bundes (Revision des Energie- und \n\ndes Stromversorgungsgesetzes) eine ähnliche Bestimmung enthalten ist (Art. 6 Abs. 5 \n\nStromVG), soll Art. 25 vorbehältlich der Annahme des Mantelerlasses angepasst werden. Die \n\nAbstimmung zum Energie- und Stromversorgungsgesetz findet am 9. Juni 2024 statt.  \n\n \n\nZur Solarstromanforderung bei umfassenden Dachsanierungen (Art. 26) wurden einige Be-\n\ndenken geäussert. Diese betreffen insbesondere die Kostenfrage sowie die technische Mach-\n\nbarkeit. Letzteres wird nun berücksichtigt und führt dann zu einer Enthebung von der Pflicht, \n\nwenn es die statischen Bedingungen nicht erlauben, eine Solarstromanlage zu installieren. \n\nDie wirtschaftlichen Härtefälle sind mit der Härtefallklausel aus Sicht des Regierungsrats aus-\n\nreichend geregelt. Zudem wird die ursprünglich vorgesehene Übergangsfrist verlängert.  \n\n \n\nDie neuen Artikel zur Windenergie (Art. 28–31) werden im Grundsatz begrüsst. Es wird mehr-\n\nheitlich davon ausgegangen, dass die Akzeptanz von Windenergieprojekten dadurch erhöht \n\nwerden kann. Die Idee des Windzinses kommt gemäss Rückmeldungen aus der Vernehmlas-\n\nsung jedoch unterschiedlich an: Die Forderungen gehen von Streichen über Umbenennen bis \n\nErgänzen um weitere Optionen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende stören sich am \n\nBegriff und würden eher von einer Abgeltung sprechen. Andere sehen darin eine unnötige \n\nHürde für den Windenergieausbau. Wiederum andere fordern eine Ertragskomponente im \n\nWindzins. Aufgrund des breiten Spektrums an Meinungen hält der Regierungsrat am Windzins \n\nfest. Er ist als fixe Komponente der Abgeltung zu verstehen, die um weitere, ertragsabhängige \n\nKomponenten ergänzt werden kann. Windenergieanlagen nehmen Einfluss auf den Ort, wo \n\nsie stehen, unabhängig davon, ob die Rotoren drehen oder nicht. Beteiligungsmodelle können \n\ndagegen ertragsabhängig ausgestaltet werden (z.B. in Form einer ertragsabhängigen Divi-\n\ndende). Aufgrund der Wichtigkeit einer weiteren Komponente neben dem fixen Windzins wird \n\nder Prüfauftrag in eine Pflicht, ein Beteiligungsmodell anzubieten, umgewandelt. Die finanziel-\n\nlen Absicherungslösungen für den Rückbau von Windenergieanlagen werden aufgrund der \n\nRückmeldungen erweitert und lassen mehr Spielraum für gleichwertige Alternativlösungen of-\n\nfen.  \n\n \n\n\n\n7 \n\nDie zahlreichen Vorschläge für weitergehende Anpassungen im Energiegesetz werden ge-\n\nsammelt und allenfalls in einer späteren Revision aufgegriffen.  \n\n \n\n \n\nII.  Aktueller Stand der nationalen und kantonalen Energie- und Klimapolitik \n \n\nNeben den erwähnten Massnahmen zur Verhinderung von Mangellagen in den kommenden \n\nWintern ist energiepolitisch der Mantelerlass (Bundesgesetz über eine sichere Stromversor-\n\ngung mit erneuerbaren Energien) ein wichtiger Meilenstein. Es handelt sich dabei um eine \n\ngemeinsame Revision des Energie- (EnG; SR 730.0) und des Stromversorgungsgesetzes \n\n(StromVG; SR 734.7). Ziel ist es, die beiden revidierten Gesetze per 1. Januar 2025 in Kraft \n\nzu setzen. Gegen den Mantelerlass ist das Referendum zustande gekommen, so dass die \n\nSchweizer Stimmbevölkerung am 9. Juni 2024 darüber entscheiden wird. Im Energiegesetz \n\ndes Bundes sollen erstmals verbindliche Produktionsziele betreffend Elektrizitätserzeugung \n\naus erneuerbaren Energien definiert werden. Diese liegen massiv höher als die bisher bloss \n\nals anzustrebende Ziele formulierten Werte. Ohne Wasserkraft liegt das Produktionsziel bei \n\nmindestens 35 TWh bis 2035 und 45 TWh bis 2050. Bei der Wasserkraft liegen die Werte bei \n\n37.9 TWh bis 2035 und 39.2 TWh bis 2050. Angenommen, der Kanton Schaffhausen müsste \n\ngemäss seinem Bevölkerungsanteil ein Prozent beitragen, würde dies einer Stromproduktion \n\nvon rund 730 GWh im Jahr 2035 und rund 840 GWh im Jahr 2050 entsprechen. Der jährliche \n\nVerbrauch liegt aktuell knapp unter 500 GWh. Die Produktion im Jahr 2021 lag bei 254 GWh \n\n(inklusive Wasserkraft). Allein das Potenzial bei Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen \n\nliegt bei 630 GWh pro Jahr (Bericht und Antrag zum Postulat betreffend «Investitionen in grös-\n\nsere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten» [ADS 20-68] und Zusatzbericht «Solarstroman-\n\nlagen auf Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhausen», 2021). Die Frage der Zielerreichung \n\nscheint daher nicht eine Frage der Potenziale zu sein, sondern eine Frage des politischen \n\nWillens, diese Potenziale zu erschliessen.  \n\n \n\nIn diesen Zielen implizit enthalten sind die Ziele der schweizerischen Klimapolitik. Am 18. Juni \n\n2023 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Ziele im Klima-\n\nschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) mit 59 Prozent Ja-Stim-\n\nmen angenommen. Damit ist das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert. Es bedeutet, dass die \n\nTreibhausgasemissionen bis ins Jahr 2050 soweit möglich auf null reduziert werden müssen. \n\nNicht vermeidbare Emissionen, beispielsweise aus der Landwirtschaft oder der Zementher-\n\nstellung, sind durch Senken oder Negativemissionstechnologien zu kompensieren. Dazu ge-\n\nhört beispielsweise die Abscheidung von CO2-Emissionen bei der Abfallverbrennung und de-\n\nren Verpressung im Untergrund, so dass die Emissionen mineralisch gebunden werden. Um \n\ndas Netto-Null-Ziel zu erreichen, sind die Effizienzpotenziale auszuschöpfen und es ist von \n\n\n\n8 \n\nfossilen Energien auf erneuerbare Energien umzusteigen, wo dies heute bereits möglich ist, \n\nnamentlich im motorisierten Individualverkehr und bei den Heizsystemen.  \n\n \n\nSeit dem 1. April 2021 gelten im Kanton Schaffhausen neue energetische Anforderungen an \n\nGebäude, die sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). \n\nMit den MuKEn 2014 wurden zwei wichtige Entwicklungen angestossen: Erstens die Eigen-\n\nstromerzeugung auf oder an Gebäuden und zweitens der Umstieg von fossilen Energieträgern \n\nauf erneuerbare Systeme, sobald ein Heizungsersatz ansteht. Die MuKEn wurden schon in \n\nder Vergangenheit laufend dem Stand der Technik angepasst und weiterentwickelt. Im August \n\n2022 haben die Energiedirektoren der Kantone (Energiedirektorenkonferenz, EnDK) ein Stra-\n\ntegiepapier mit dem Namen «Gebäudepolitik 2050+» verabschiedet. Daraus wird ersichtlich, \n\nin welche Richtung sich der Gebäudepark entwickeln soll. So sollen sich nicht nur Neubauten, \n\nsondern auch bestehende Bauten zu einem angemessenen Teil selber mit Strom versorgen \n\nkönnen. Langfristig sind mit fossilen Energien betriebene Heizungen durch erneuerbare Sys-\n\nteme (Wärmepumpen, Holz, Fernwärme) zu ersetzen. Der Gebäudepark der Kantone soll be-\n\nreits ab 2040 fossilfrei sein. Die nächsten MuKEn, voraussichtlich unter dem neuen Namen \n\n«Mustervorschriften Energiehub Gebäude 2025», werden Elemente der strategischen \n\nGrundsätze bereits aufnehmen. \n\n \n\nIn einem MuKEn-Zwischenschritt hat der Regierungsrat eine Revision der Energiehaushalt-\n\nverordnung (EHV) per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Dabei nutzt er den vom Gesetzgeber \n\nvorgegebenen Spielraum aus der Implementierung der MuKEn 2014 im BauG. Als wesentliche \n\nElemente umfassen die Anpassungen die Stärkung der Vorbildfunktion von Kanton und Ge-\n\nmeinden, den Heizungsersatz und die Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Im Rahmen der \n\nVorbildfunktion muss das solare Potenzial der Gebäudehülle bei Neubauten möglichst ausge-\n\nnutzt werden und es dürfen keine fossilen Heizsysteme mehr zum Einsatz kommen. Beim \n\nHeizungsersatz in bestehenden Bauten wird der geforderte Erneuerbarenanteil von heute 20 \n\nauf 40 Prozent angehoben. Fossile Heizsysteme sind damit nach wie vor möglich, das Ge-\n\nbäude muss aber gut gedämmt sein. Bei der Eigenstromerzeugung von Neubauten gilt neu \n\nein Mindestwert von 30 W/m2 Energiebezugsfläche (statt 20 W/m2).  \n\n \n\nDie im vorliegenden Energiegesetz vorgesehenen Ergänzungen betreffen Bereiche, die nicht \n\nüber die MuKEn abgedeckt werden. Die Anpassungen und Ergänzungen sind aber Ausdruck \n\neiner modernen und vorausschauenden Energiegesetzgebung für den Kanton Schaffhausen, \n\nwelche die eingangs erwähnten Herausforderungen aufnimmt und dort Vorschläge macht, wo \n\nder Kanton über Handlungsspielraum verfügt.  \n\n \n\n\n\n9 \n\n \n\nIII.  Bestimmungen mit Erläuterungen \n \n\n1. Unveränderte Übernahme der Artikel aus dem Baugesetz \n \nDie folgenden Artikel werden aus dem Baugesetz ohne inhaltliche Änderungen ins neue Ener-\n\ngiegesetz überführt. Sie werden deshalb nicht kommentiert.  \n\n \n\nUnabhängig davon, ob inhaltlich neue Bestimmungen schliesslich aufgenommen werden oder \n\nnicht, soll das neue Energiegesetz klar strukturiert werden. Die erste Ebene betrifft römisch I. \n\nund II., wobei römisch I. die Artikel aus dem Baugesetz und die neuen Themen umfasst, und \n\nrömisch II. das vom Kantonsrat am 22. Januar 2024 verabschiedete Elektrizitätsgesetz bein-\n\nhaltet (siehe auch Bemerkungen zu I.1. ganz am Schluss).  \n\n \n\nHeute noch keine energiespezifischen Titel \n\nim BauG \n\nVorschlag neue Titel im EnerG \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n I. Bestimmungen betreffend Energienutzung, Energie-\n\nerzeugung und Klima \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n(Art. 1 bis Art. 5) \n\n \n\n2. Förderbestimmungen \n\n(Art. 6 bis Art. 9) \n\n \n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung  \n\n(Art. 10 bis Art. 23) \n\n \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\n(Art. 24 bis Art. 31) \n\n \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\n(Art. 32 bis Art. 34) \n\n \n\n6. Übergangsbestimmungen \n\n(Art. 35) \n\n \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n(Art. 36 bis Art. 44) \n\n \n\n\n\n10 \n\n2. Besondere Bestimmungen EKS \n\n(Art. 45 bis Art. 48) \n\n \n\n3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG \n\n(Art. 49 bis Art. 50) \n\n \n\n4. Schlussbestimmungen \n\n(Art. 51) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nRömisch I. verdeutlicht, dass das Themenfeld der kantonalen Energiepolitik heute wesentlich \n\nbreiter ist als in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr nur um den rationellen Umgang mit \n\nEnergie, sondern zunehmend auch um Fragen der Energieerzeugung, insbesondere die Er-\n\nzeugung von Elektrizität, und um Fragen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Da das \n\nThema Klima in verschiedene Unterthemen hineinspielt (z.B. Vorbildfunktion der öffentlichen \n\nHand, Förderprogramm), wird es in die verschiedenen Unterkapitel und Artikel integriert.  \n\n \n\nArt. 6, Förderprogramm Energie \n \nheutiger Art. 42e BauG wird zu Art. 6 EnerG \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, \n\nwelches periodisch dem Stand der Technik und neuen \n\nEntwicklungen angepasst wird. \n\n \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, \n\ndie der rationellen Energienutzung, der Nutzung er-\n\nneuerbarer Energien und der Nutzung von Umge-\n\nbungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der Regel rich-\n\nten sich die Beiträge nach der eingesparten oder sub-\n\nstituierten nicht erneuerbaren Energiemenge.  \n\n \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll \n\nausgelasteten Energieerzeugungsanlagen kann für \n\nlängstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt \n\nwerden. \n\n \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Bei-\n\nträge und Darlehen hängt von der Ausgabenbewilli-\n\ngung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. \n\nAuf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsan-\n\nspruch. \n\n \n\n \n \n\n\n\n11 \n\nArt. 7, Energie- und Klimafonds \n \nheutiger Art. 42ebis BauG wird zu Art. 7 EnerG \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. \n\nDieser bezweckt: \n\n \n\na) Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energie-\n\neffizienz und die Reduktion klimaschädlicher Gase. \n\nDazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Kli-\n\nmaschutz» geführt. \n\nb) Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an \n\nden Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für den Teilbe-\n\nreich «Klimaanpassung» geführt. \n\n \n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäuf-\n\nnet. \n\n \n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voran-\n\nschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass für \n\ndas Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel \n\nfolgende kantonalen Mittel zur Verfügung stehen: \n\na) Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 \n\nMillionen Franken, \n\nb) Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Milli-\n\nonen Franken. \n\n \n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmit-\n\ntel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. 1 lit. a \n\nund lit. b separat ausgewiesen. \n\n \n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Ver-\n\nwendung der Mittel und über die damit erzielten Wir-\n\nkungen. \n\n \n\n \nArt. 8, Finanzhilfen Energie/Klimaschutz \n \nheutiger Art. 42eter BauG wird zu Art. 8 EnerG \nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Mass-\n\nnahmen gewährt werden, welche: \n\na) eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine \n\nSenke von klimaschädlichen Gasen fördern oder den \n\nAusstoss von klima-schädlichen Gasen reduzieren; o-\n\nder \n\nb) die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträg-\n\nlich produzierten Energien, insbesondere Elektrizität \n\naus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, \n\n \n\n\n\n12 \n\nGeothermie, Windenergie und Wasserkraft verwen-\n\nden; oder \n\nc) die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\n \nArt. 9, Finanzhilfen Klimaanpassung \n \nheutiger Art. 42equater BauG wird zu Art. 9 EnerG \nFinanzhilfen können an direkte oder indirekte Mass-\n\nnahmen zur Anpassung an das sich verändernde \n\nKlima gewährt werden, welche: \n\na) entstehende Risiken durch den Klimawandel sen-\n\nken; oder \n\nb) den Gleichschritt in der Anpassung in den verschie-\n\ndenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc) Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n \n\n \n \nArt. 11, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität \n \nheutiger Art. 39a BauG wird zu Art. 11 EnerG \n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit ei-\n\nner Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüs-\n\nten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäu-\n\ndenutzung. \n\n \n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und \n\nParkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten sind bis \n\n2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nach-\n\nzurüsten. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen. \n\n \n\n \nArt. 12, Energieeffizienz von Bauten und Anlagen \n \nheutiger Art. 42 BauG wird zu Art. 12 EnerG \n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder ge-\n\nkühlt werden können, sind alle notwendigen Vorkeh-\n\nren zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand \n\nder Technik entsprechende Energiebedarfswerte so-\n\nwie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und \n\nKälte erreicht werden. Auf die wirtschaftliche Tragbar-\n\nkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende öffentli-\n\nche Interessen sind zu wahren. Diese Anforderungen \n\nsind zu beachten: \n\n \n\n\n\n13 \n\na) bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Ände-\n\nrungen bestehender Bauten und Anlagen, die sich we-\n\nsentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes aus-\n\nwirken; \n\nb) bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesent-\n\nlichen Änderungen haustechnischer Anlagen oder An-\n\nlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, \n\nLüftungs-, Klima- und Kühlanlagen. \n\n \n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich \n\nist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder \n\ndie bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Ein-\n\nhaltung der energierechtlichen Vorschriften. \n\n \n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-\n\nMassnahmen bedingte Abweichungen von Grenzab-\n\nstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeab-\n\nmessung zulässig. Bei beheizten neuen Gebäuden, \n\nwelche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard \n\noder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, \n\nwird die Überschreitung von maximal 20 cm für die \n\nWärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung \n\neinheimischer erneuerbarer Energien bei der Berech-\n\nnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäu- \n\nde-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzab-\n\nstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt.  \n\n \n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften \n\nund legt die zulässigen Energiebedarfswerte sowie \n\ndie Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung die-\n\nser Vorschriften kann der privaten Kontrolle unterstellt \n\nwerden. Das Baudepartement unterstützt die Gemein-\n\nden beim Vollzug. \n\n \n \n \n \nArt. 13, Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung \n \nheutiger Art. 42b BauG wird zu Art. 13 EnerG \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf \n\nWärmebezügern sind mit den nötigen Geräten zur Er-\n\nfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \n\nWarmwasser auszurüsten.  \n\n \n\n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf \n\nWärmebezügern Nutzeinheiten sind mit den nötigen \n\nGeräten zur Erfassung des individuellen Wärmever-\n\nbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n\n\n14 \n\n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversor-\n\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer \n\nGesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwas-\n\nsersystems inkl. Verteilung mit den Geräten zur Erfas-\n\nsung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung \n\nund Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärme-\n\nversorgung sind pro Gebäude mit den Geräten zur Er-\n\nfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüs-\n\nten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Ge-\n\nbäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n\n \n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Ge-\n\nräte zur Erfassung und Regulierung des individuellen \n\nWärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu \n\ninstallieren und zu unterhalten.  \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen durch eine Verordnung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 4 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 5 unverändert) \n\n \n\n \nErläuterungen:  \n\nDie Anpassung in Abs. 1 ist rein formeller Art. Eine Nutzeinheit kann mehrere Wärmebezüger \n\nhaben. Nutzeinheit ist identisch mit Rechnungsempfänger und deshalb unmissverständlich. \n\nDer Begriff Nutzeinheit wird auch von den MuKEn 2014 vorgegeben.  \n\n \nArt. 14, Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen \n \nheutiger Art. 42f BauG wird zu Art. 14 EnerG \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\n\nstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zu-\n\nlässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zu-\n\nlässig. \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine orts-\n\nfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zuläs-\n\nsig. \n\n \n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu erset-\n\nzen. \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine orts-\n\nfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zuläs-\n\nsig. \n\n \n3 2 Bestehende Ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen \n\nnicht zulässig. \n\n \n\n\n\n15 \n\n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Wi-\n\nderstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind im \n\nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens \n\naber nach 15 Jahren durch Systeme zu ersetzen, wel-\n\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen.  \n\n \n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\n \n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf \n\nnicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\n3bis 3 Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Wi-\n\nderstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind im \n\nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens \n\naber nach 15 Jahren bis Ende März 2036 durch Sys-\n\nteme zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen.  \n\n \n\n(Abs. 3ter wird zu Abs. 4) \n\n \n\n(Abs. 4 wird zu Abs. 5) \n\n \nErläuterungen:  \n\nDie Ersatzpflicht wurde per 1. Januar 2011 (Einführung der MuKEn 2008) ins Baugesetz auf-\n\ngenommen, und zwar mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Dies bedeutet, dass zentrale \n\nElektrodirektheizungen mit Wasserverteilsystem seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr zulässig \n\nsind. Die Änderung ist deshalb nicht materieller Art, sondern ergibt sich aus dem Ablaufen der \n\nFrist für die Ersatzpflicht. Die Anpassung in Abs. 3bis (neu Abs. 3) dient dem besseren Ver-\n\nständnis des Gesetzes, da nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ab wann die Frist zu laufen \n\nbeginnt.  \n\n \nArt. 15, Elektrische Warmwasseraufbereitungen \n \nheutiger Art. 42fbis BauG wird zu Art. 15 EnerG \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche aus-\n\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innert 15 Jahre durch Wassererwär-\n\nmer zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen. \n\n \n\n \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, \n\nwelche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt wer-\n\nden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus \n\ndurch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderun-\n\ngen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche aus-\n\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innert 15 Jahre spätestens bis Ende \n\nMärz 2036 durch Wassererwärmer zu ersetzen, wel-\n\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n \nErläuterungen:  \n\nDie Anpassung in Abs. 1 dient dem besseren Verständnis des Gesetzes, da nicht auf den \n\nersten Blick ersichtlich ist, ab wann die Frist zu laufen beginnt. Die Frist hat mit dem Inkrafttre-\n\nten dieses Artikels am 1. April 2021 begonnen und läuft somit Ende März 2036 ab.  \n\n\n\n16 \n\nArt. 17, Grenzwerte für Elektrizitätsbedarf \n \nheutiger Art. 42h BauG wird zu Art. 17 EnerG \nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a Abs. 1bis, zu erzeugen. \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a 10 Abs. 1bis 2, zu erzeugen. \n\n \nArt. 19, Heizungen im Freien \n \nheutiger Art. 42j BauG wird zu Art. 19 EnerG \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender orts-\n\nfester Heizungen im Freien sind nur zulässig, wenn \n\nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderwei-\n\ntig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der \n\nSchutz technischer Einrichtungen den Betrieb einer \n\nHeizung im Freien erfordert und \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht aus-\n\nführbar oder unverhältnismässig sind und \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und \n\nfeuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\n \n\n \n \n \n \n \nArt. 20, Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten \n \nheutiger Art. 42k BauG wird zu Art. 20 EnerG \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zwei-\n\nhundert Megawattstunden können durch die zustän-\n\ndige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren \n\nEnergieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf 5 Gigawattstunden oder ei-\n\nnem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als \n\nzweihundert 200 Megawattstunden können durch die \n\nzuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ih-\n\nren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n\n\n17 \n\n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, \n\ndie sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe \n\nvon der zuständigen kantonalen Behörde vorgege-\n\nbene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\n\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeich-\n\nnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\n \nArt. 21, Gebäudeenergieausweis \n \nheutiger Art. 42l BauG wird zu Art. 21 EnerG \nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf ei-\n\nnen Energieausweis für Gebäude abgestellt, ist der \n\nvom zuständigen Departement bezeichnete kantonale \n\nGebäudeenergieausweis zu verwenden. \n\n \n\n \nArt. 22, Erneuerbare Energie beim Wärmeerzeugerersatz \n \nheutiger Art. 42n BauG wird zu Art. 22 EnerG \n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden \n\nBauten mit hohem Energieverbrauch für Heizung und \n\nWarmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein An-\n\nteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n\n \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 \n\nProzent und 50 Prozent fest. \n\n \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren \n\nEnergien hergestellter synthetischer Brennstoffe ist \n\nals Ersatzlösung zulässig sofern: \n\n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der \n\nEnergielieferant die Umsetzung gegenüber den Voll-\n\nzugsbehörden gewährleisten kann und in die entspre-\n\nchenden Daten Einsicht gewährt, \n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Bau-\n\nbewilligung des Wärmeerzeugerersatzes der Nach-\n\nweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für \n\ndie Lebensdauer von 20 Jahren erbracht wurde, \n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizeri-\n\nschen Rohstoffen produziert wurden, und \n\n4. die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unab-\n\nhängige zentrale Stelle vorgenommen wird und deren \n\nDaten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Beim Ersatz der Wärmeerzeugers für Heizung und \n\nWarmwasser in bestehenden Bauten mit hohem Ener-\n\ngieverbrauch sind diese so auszurüsten, dass ein An-\n\nteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden wird. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 4 unverändert) \n\n\n\n18 \n\nErläuterungen:  \n\nPer 1. Januar 2024 wurde mittels Anpassung der Energiehaushaltverordnung der Anteil ge-\n\nmäss Abs. 2 von 20 auf 40 Prozent angehoben. Neu unter diese Regelung fallen auch Ge-\n\nbäude, die gemäss Gebäudeenergieausweis (GEAK) in der Kategorie D oder C (Gebäudehül-\n\nleneffizienz) sind. Es ist deshalb folgerichtig, in Bezug auf diese Bestimmung nicht mehr von \n\nBauten mit hohem Energieverbrauch zu sprechen.  \n\n \nArt. 24, Elektrizitätserzeugungsanlagen \n \nheutiger Art. 42c BauG wird zu Art. 24 EnerG \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit fossilen Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Be-\n\ntrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst \n\nvollständig genutzt wird. \n\n \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit erneuerbaren Brennstoffen ist zulässig, wenn die \n\nim Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weit-\n\ngehend genutzt wird. \n\n \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektri-\n\nzitätserzeugungsanlagen, die keine Verbindung zum \n\nöffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Not-\n\nstrom erzeugen oder die für Probeläufe von höchstens \n\n50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\n \n\n \n \n2. Neue oder angepasste Bestimmungen \n \nDer Regierungsrat schlägt folgende Anpassungen vor: \n \nArt. 1, Zweck \n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 1 EnerG \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n Randvermerk: Zweck \n\n \n\nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Ener-\n\ngienutzung;  \n\n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und um-\n\nweltverträglich produzierter Energien;  \n\n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Ener-\n\ngieproduktion; \n\n\n\n19 \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Ener-\n\ngieträgern; \n\n5. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen; \n\n6. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Klimawan-\n\ndel;  \n\n7. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des \n\nBundes.  \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nDa die energierechtlichen Bestimmungen bisher im Baugesetz integriert waren, gab es keinen \n\nden Energiebereich betreffenden Zweckartikel. Dies ändert sich mit der Schaffung eines ei-\n\ngenständigen Energiegesetzes. Der Zweckartikel orientiert sich an den MuKEn 2014, wobei \n\nfolgende Elemente hervorgehoben werden: Die dezentrale Energieproduktion, die Minderung \n\nder Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Reduktion klimaschädlicher Emissionen und \n\ndie Anpassung an den Klimawandel. Diese Punkte stehen in Einklang mit den übergeordneten \n\nstrategischen Zielen der kantonalen Energiepolitik und mit den Zielen der Ende 2020 verab-\n\nschiedeten Klimastrategie des Kantons Schaffhausen. \n\n \nArt. 2, Vorbildfunktion  \n \nheutiger Art. 3a BauG Vorschlag neuer Art. 2 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten sich \n\nin ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung \n\nund dem Einsatz erneuerbarer Energie vorbildlich. \n\nInsbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstel-\n\nlung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffentlichen \n\nGebäuden und Anlagen.  \n\n \n\n \n\n \n1bis Sie haben tiefgreifende Umbau- und Sanierungs-\n\nmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach \n\ndem Minergie-Standard oder vergleichbaren Stan-\n\ndards auszuführen. Bei Neubauten sind grundsätzlich \n\nder Minergie-P oder vergleichbare Standards einzu-\n\nhalten.  \n\n \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten \n\nsich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nut-\n\nzung, und dem Einsatz erneuerbarer Energie, der \n\nReduktion der Treibhausgasemissionen und der An-\n\npassung an den Klimawandel vorbildlich. Insbeson-\n\ndere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die \n\nAusrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäu-\n\nden und Anlagen.  \n\n \n\n(Abs. 1bis wird zu Abs. 3)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 1ter wird zu Abs. 4) \n\n\n\n20 \n\n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinn-\n\nhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu errei-\n\nchen, kann ausnahmsweise davon abgewichen wer-\n\nden.  \n\n \n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten be-\n\nzüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und ratio-\n\nnellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerba-\n\nrer und umweltverträglich produzierter Energien. Kan-\n\nton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann \n\nDritte beiziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Art. 3 Abs. 1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemis-\n\nsionen aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwal-\n\ntung bis 2040 auf Netto-Null zu senken. \n\n \n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes Sie haben \n\ntiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen \n\nan ihren Gebäuden mindestens nach dem Minergie-\n\nStandard oder vergleichbaren Standards auszufüh-\n\nren. Bei Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-\n\nP oder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n\n \n4 Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinn-\n\nhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu errei-\n\nchen, kann ausnahmsweise davon abgewichen wer-\n\nden. Ausnahmen sind zu begründen.  \n\n \n\n(Abs. 3 wird zu Abs. 5) \n\n \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nIn der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen (ADS 20-173) bildet die Vorbildfunktion einer \n\nvon fünf Schwerpunkten. Weil bei der Mehrheit der Massnahmen aus der Klimastrategie auch \n\ndie Gemeinden involviert sind, macht es Sinn, die Aspekte Klimaschutz und Klimaanpassung \n\nim Abs. 1 zu integrieren. Auf was sich die Vorbildfunktion konkret bezieht, wird nicht abschlies-\n\nsend erwähnt. Im Sinne dieses Absatzes ist aber klar, dass sich die Vorbildfunktion der öffent-\n\nlichen Hand beispielsweise auch auf die Mobilität oder den Bau und Betrieb von Infrastruktur-\n\nanlagen bezieht.  \n\n \n\n«Netto-Null» bedeutet insbesondere den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Heizsysteme \n\nund von Verbrennungsmotoren auf elektrische oder auf Wasserstoff basierenden Antrieben. \n\n\n\n21 \n\nDie eidgenössische Klimastrategie sieht als Zieljahr für Netto-Null das Jahr 2050 vor. Der Kan-\n\nton soll aufgrund seiner Vorbildfunktion vorausgehen. Deshalb setzt der neue Abs. 2 im Be-\n\nreich Klimaschutz ein konkretes Ziel für den Kanton. Die Emissionen von Treibhausgasen, die \n\nsich aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwaltung ergeben, sollen bereits bis spätestens \n\n2040 auf Netto-Null gesenkt werden. Der Kanton trägt damit dem neuen Klimaschutzgesetz \n\n(Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesi-\n\ncherheit [KlG]) Rechnung. Dieses regelt in Art. 10 die Vorbildfunktion von Bund und Kantonen. \n\nGemäss Abs. 4 streben die Kantone an, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufzu-\n\nweisen. Die Verpflichtung steht ebenso im Einklang mit der «Gebäudepolitik 2050+» der Ener-\n\ngiedirektorenkonferenz (EnDK), wonach kantonseigene Gebäude spätestens ab 2040 CO2-\n\nfrei zu betreiben sind. Das Strategiepapier wurde im August 2022 verabschiedet.  \n\n \n\nDas Ziel, innerhalb der kantonalen Verwaltung bis 2040 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, \n\nerscheint trotz der vielen denkmalgeschützten Liegenschaften als machbar, beispielsweise mit \n\neinem Anschluss an Fernwärmenetze.  \n\n \n\nDie Änderungen in Abs. 3 sind rein formeller Natur. Es gilt anzumerken, dass mit der Anpas-\n\nsung der Energiehaushaltverordnung per 1. Januar 2024 kantonale Neubauten, die nach Mi-\n\nnergie-P zertifiziert werden, neu den Eco-Zusatz erfüllen müssen. Damit rücken der vor- und \n\nnachgelagerte Energieverbrauch (Graue Energie) und die damit verbundenen Emissionen \n\nstärker in den Fokus. Diese können stark reduziert werden, wenn Recycling-Beton eingesetzt \n\nwird und Bauabfälle korrekt verwertet werden.  \n\n \n\nIn Abs. 4, der dem alten Abs. 1ter entspricht, wird ergänzt, dass Ausnahmen zu begründen \n\nsind. An der gängigen Praxis ändert sich dadurch aber nichts.  \n\n \nArt. 3, Information und Beratung  \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 3 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Information und Beratung \n\n \n1 Kanton und Gemeinden informieren und beraten be-\n\nzüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und ratio-\n\nnellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerba-\n\nrer und umweltverträglich produzierter Energien. Kan-\n\nton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n\n \n2 Der Kanton kann Informations- und Beratungsorga-\n\nnisationen schaffen, sich an solchen Organisationen \n\n\n\n22 \n\nbeteiligen oder private Organisationen bei ihrer Infor-\n\nmations- und Beratungstätigkeit unterstützen. \n\n \nErläuterungen:  \n\nDie Pflicht zur Information und Beratung über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und \n\numweltverträglichen Energieversorgung, über die Möglichkeiten einer sparsamen und effizien-\n\nten Energienutzung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien findet sich im Energiege-\n\nsetz des Bundes (Art. 47 EnG; SR 730.0). Der Auftrag richtet sich an den Bund und die Kan-\n\ntone. Informations- und Beratungsangebote werden seit Jahren von der kantonalen Energie-\n\nfachstelle angeboten. Eine unabhängige, kompetente und produktneutrale Energieberatung \n\nfür private Bauherrschaften wird heute von den Energiefachleuten Schaffhausen im Auftrag \n\ndes Kantons angeboten. Ebenso besteht ein Beratungsangebot für Unternehmen über das \n\nIndustrie- und Technozentrum Schaffhausen (ITS) im Auftrag des Kantons und ein Beratungs-\n\nangebot für landwirtschaftliche Biogasanlagen. Mit Art. 3 wird dieser vom Bundesgesetz vor-\n\ngegebene Auftrag im kantonalen Gesetz abgebildet. Es ergeben sich daraus keine neuen Auf-\n\ngaben oder Aufwände.  \n\n \nArt. 4, Aus- und Weiterbildung \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 4 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Aus- und Weiterbildung \n\n \n1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von \n\nPersonen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz be-\n\ntraut sind. \n\n \n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefach-\n\nleuten unterstützen. \n\n \nErläuterungen:  \n\nAnalog zum Auftrag betreffend Information und Beratung gibt es einen im Energiegesetz des \n\nBundes festgelegten Auftrag für Aus- und Weiterbildung (EnG Art. 48). Auch dieser Auftrag \n\nwird als Verbundaufgabe definiert. Die kantonale Energiefachstelle betreibt zusammen mit \n\ndem Kanton Thurgau die Weiterbildungsplattform energie-agenda.ch. Das Angebot besteht \n\naus eigenen Kursen für Fachleute, Vollzugsschulungen oder Angeboten von Partnern, die \n\ndurch den Kanton finanziell unterstützt werden. Nehmen Fachleute aus dem Kanton Schaff-\n\nhausen daran teil, wird in der Regel ein Teil der Kurskosten übernommen. Wie bei Art. 3 des \n\nneuen Energiegesetzes geht es bei Art. 4 um einen Abgleich von Bundes- und Kantonsgesetz. \n\nEs ergeben sich daraus keine neuen Aufgaben oder Aufwände. Da die Kantone gemäss dem \n\n\n\n23 \n\nEnergiegesetz des Bundes verpflichtet sind, sich in den Bereichen Aus- und Weiterbildung zu \n\nengagieren, erscheint im Zusammenhang mit der Schaffung eines eigenständigen Energiege-\n\nsetzes eine ausdrückliche Verankerung im Gesetz als angezeigt.  \n\n \nArt. 5, Auskunftspflicht \n \nheutiger Art. 3b BauG Vorschlag neuer Art. 5 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversor-\n\ngungsunternehmen, Energieproduzenten und gros-\n\nsen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den \n\nVollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen die er-\n\nforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und die Ver-\n\nbraucher. Die Informationen dienen als Grundlage für \n\ndie Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die Um-\n\nsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebs-\n\nstätten und zur externen Abwärmenutzung. \n\n \n\n \n3 Die erhobenen Grundlagen für die Informationstätig-\n\nkeit des Kantons sowie dem Ersatz von Elektroheizun-\n\ngen und Elektroboiler ermöglichen den Vollzug und \n\nlassen keine Rückschlüsse auf detaillierte Ver-\n\nbrauchswerte und -profile zu. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und, die Ver-\n\nbraucher und die Abwärme. Die Informationen dienen \n\nals Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und \n\nNetzplanung, die Umsetzung der Optimierungsmass-\n\nnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwär-\n\nmenutzung. \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nAbsatz 2 stammt aus dem bisherigen Art. 3b BauG, wird aber um den Bereich Abwärme/Ab-\n\nwärmenutzung ergänzt, so dass die für den Vollzug der neuen Bestimmungen betreffend Nut-\n\nzung der Abwärme bei grossen Energieverbrauchern notwendigen Informationen erhoben und \n\nder Vollzugsbehörde zur Verfügung gestellt werden. \n\n \nArt. 10, Anforderungen an Neubauten  \n \nheutiger Art. 42a BauG wird zu Art. 10 EnerG \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden \n\nBauten sind so auszurüsten, dass ihr Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n24 \n\n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber oder sparen den entsprechenden \n\nAnteil Energie ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die \n\nAusnahmen. \n\n2 Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber nutzen das solare Potenzial geeig-\n\nneter Gebäudehüllflächen zur Erzeugung von Elektri-\n\nzität oder sparen den entsprechenden Anteil Energie \n\neinen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmass-\n\nnahmen am Gebäude zusätzlich ein.  \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\n \nErläuterungen:  \n\nDie ursprüngliche Idee von Abs. 1bis war es, dass Neubauten einen Teil ihres Stromverbrauchs \n\nselber produzieren. Das Resultat waren zu einem grossen Teil eigenverbrauchsoptimierte So-\n\nlarstromanlagen, die nur einen kleinen Teil der geeigneten Dachfläche belegten. Angesichts \n\nder Herausforderungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und dem allmählichen Aus-\n\nstieg aus den fossilen Energien genügt dies nicht mehr. Der Fokus richtet sich im Neubau \n\nvermehrt auf die geeigneten Flächen. Gefragt sind somit auch Gebäude, die mehr Strom er-\n\nzeugen, als sie selber verbrauchen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung wird die gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen, dass im Neubau auch Anlagen, die mehr als einen Teil des Eigenbe-\n\ndarfs liefern, gefordert werden können. Im Neubau macht es auch aus wirtschaftlichen Grün-\n\nden wenig Sinn, wenn nur ein Ausschnitt eines Dachs für die Stromerzeugung genutzt wird. \n\nDie Anzahl Solarmodule sind nicht der entscheidende Kostenfaktor. Zudem werden mit grös-\n\nseren Anlagen auch die Voraussetzungen für weitere Anwendungen geschaffen, beispiels-\n\nweise wenn die Bewohner in Zukunft auf Elektromobilität umsteigen und den eigenen Strom \n\n«tanken» möchten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die bisher techno-\n\nlogieoffene Formulierung ohnehin dazu führt, dass Solaranlagen erstellt werden, zumal es \n\nkaum praktikable Alternativen gibt, um die erforderliche Energie zu produzieren. Deshalb soll \n\ndies nun auch so benannt werden. Ein Mix verschiedener Technologien ist aber weiterhin \n\nmöglich. Zudem wird auf Verordnungsstufe präzisiert, dass die Dachfläche, die allenfalls für \n\neine Solarthermieanlage genutzt wird, angerechnet werden kann. Zur Systematik von Art. 10 \n\nist anzumerken, dass Abs. 1 ausdrücklich das Thema «Wärme» regelt, während es in Abs. 2 \n\nexplizit um «Strom» geht.  \n  \n\n\n\n25 \n\nArt. 16, Kühlung und Befeuchtung  \n \nheutiger Art. 42g BauG Vorschlag neuer Art. 16 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen o-\n\nder diese sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen und Bauten sind besonders effiziente Anlagen \n\nnach dem Stand der Technik einzusetzen oder diese \n\nund mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nIm Zuge der Formulierung zusätzlicher Anforderungen an Rechenzentren und ähnliche Gross-\n\nverbraucher mit grossen Abwärmemengen beziehungsweise grossem Kühlbedarf wird der bis-\n\nherige Artikel 42g BauG angepasst. Er soll nicht nur für Räume, sondern auch für Bauten \n\ngelten. Zudem gibt es neu nicht mehr die Wahl zwischen Effizienz und erneuerbarer Energie \n\nfür die Kühlung und Befeuchtung, sondern beide Anforderungen sind zu erfüllen. Insbesondere \n\npassen Kühlbedarf und Eigenstromerzeugung mittels Solarstromanlagen auf oder am Ge-\n\nbäude zeitlich gut zusammen. Derartige Lösungen sind auch wirtschaftlich interessant. Diese \n\nBestimmung gilt für alle Anlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung, ist also nicht auf Re-\n\nchenzentren und Grossverbraucher mit grossen Abwärmemengen beschränkt. Besonders ef-\n\nfiziente Anlagen oder Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen, meint inhaltlich das-\n\nselbe. Da im Gesetz allgemein vom Stand der Technik die Rede ist, soll dieser Begriff verwen-\n\ndet werden.  \n\n \nArt. 18, beheizte Freiluftbäder \n \nheutiger Art. 42i BauG Vorschlag neuer Art. 18 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \nRandvermerk: Beheizte Freibäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender be-\n\nheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesent-\n\nliche Änderung der technischen Einrichtungen zu de-\n\nren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie mit erneu-\n\nerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \n\nAbwärme betrieben werden. \n\n \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung \n\neingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Was-\n\nserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\nRandvermerk: Beheizte Freibäder Freiluftbäder \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n26 \n\n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen \n\nzur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine Abde-\n\nckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vor-\n\nhanden ist. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nFernwärmenetze werden in Zukunft im Kanton Schaffhausen an Bedeutung gewinnen. Be-\n\nheizte Freiluftbäder benötigen konstant und vergleichsweise viel Energie. Sie sind deshalb zur \n\nEinbindung in Fernwärmenetze interessant. Die geringfügige Anpassung im Abs. 2 ist aus \n\nenergetischer und wirtschaftlicher Sicht zu begründen. Badefässer (sog. «hotpots») gehören \n\nnicht in die Kategorie Freiluftbäder. Das Wasser wird in der Regel mit Holz erwärmt.  \n\n \nArt. 23, Unternehmen mit grossen Abwärmemengen \n \nDie geplante Ansiedlung eines Daten- und Rechenzentrums in der Gemeinde Beringen hat \n\neine politische Diskussion ausgelöst, welche Anforderungen an Energiegrossverbraucher die-\n\nser Dimension gestellt werden können und sollen. Die Server eines Rechenzentrums brau-\n\nchen viel Strom und müssen permanent gekühlt werden. Dadurch entsteht viel Abwärme. Ge-\n\nmäss heutiger Gesetzgebung sind derartige Energieverbraucher verpflichtet, ihren Energie-\n\nverbrauch aufgrund einer freiwilligen Zielvereinbarung zu analysieren und zu optimieren bzw. \n\nabzusenken (Art. 42k BauG). Ebenso sind für die Kühlung effiziente Anlagen einzusetzen oder \n\nsie sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben (Art. 42g BauG). Die in den Prozessen anfal-\n\nlende Abwärme ist gemäss Energiehaushaltverordnung zu nutzen, soweit dies technisch und \n\nbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (§ 20 EHV). Baubewilligungsbehörde ist bei \n\nindustriellen und gewerblichen Bauvorhaben der Kanton (Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG). Er hat \n\ndafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Im Falle von Beringen \n\nwurde zusätzlich die Einhaltung eines für Rechenzentren spezifischen Effizienzwerts verlangt.  \n\n \n\nVerschiedene politische Vorstösse verlangen weitergehende Anforderungen. Der Regierungs-\n\nrat hat in den Antworten zu diesen Vorstössen Entgegenkommen signalisiert und jeweils auf \n\ndie Machbarkeitsstudie für das Rechenzentrum in Beringen hingewiesen. Bestandteil dieser \n\nStudie ist u.a. die Analyse zusätzlicher gesetzlicher Anforderungen, die derartige Verbraucher \n\nmit viel Abwärme erfüllen sollen. Die Machbarkeitsstudie ist im März 2023 veröffentlicht wor-\n\nden. Erkenntnisse daraus sind in den nachfolgenden Artikel eingeflossen. \n\n  \n\n\n\n27 \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 23 EnerG \n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n Randvermerk: Unternehmen mit grossen Abwär-\n\nmemengen \n\n \n1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bau-\n\nten nach Erneuerungen und Umbauten von Anlagen \n\nmehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht selbst \n\ngenutzt werden, ist diese, soweit technisch möglich \n\nund wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Form Dritten \n\nim Areal oder ausserhalb des Areals grundsätzlich \n\nkostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertraglich kön-\n\nnen abweichende Regelungen nach fünf Betriebsjah-\n\nren getroffen werden.  \n\n \n2 In Neubauten gemäss Abs. 1 ist das gesamte Poten-\n\nzial zur Eigenstromproduktion zu nutzen.  \n\n \n3 Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen \n\nStrom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n\n \n4 Betreiber von Bauten gemäss Abs. 1 stellen auf An-\n\nfrage von Wärmenetzbetreibern, Standortgemeinde \n\nund Kanton Informationen zur jährlichen Wärme-\n\nmenge, zur maximalen thermischen Leistung und zur \n\nzeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n\n \n5 An Neubauten gemäss Abs. 1 können erhöhte An-\n\nforderungen an die Energieeffizienz gestellt werden.  \n\n \n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, ver-\n\nbürgt der Kanton Darlehen für den Aufbau einer alter-\n\nnativen Wärmequelle. Die Bürgschaften gelten ab ei-\n\nner Karenzfrist von 5 Jahren und werden für die Dauer \n\nvon höchstens 15 Jahren gewährt.  \n\n \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \nErläuterungen:  \n\nDamit die Anforderungen nicht nur für den Fall Rechenzentrum gelten, bezieht sich der neue \n\nArt. 23 generell auf den Fall, dass bei einem Neubau, bei Erneuerung oder Umbau von Anla-\n\ngen nach Abzug des eigenen Bedarfs mindestens 2 GWh Abwärme zur Verfügung stehen. \n\nDiese Abwärme kann aus einer Kühlanlage oder aus einem anderen Prozess, wo Wärme be-\n\nnötigt wird oder Abwärme entsteht, stammen. Dieser Überschuss muss neu bei Bedarf Dritten \n\n\n\n28 \n\nzur Verfügung gestellt werden. Bedingung ist aber, dass diese Abwärme im Betrieb technisch \n\ngefasst werden kann und dies wirtschaftlich tragbar ist. Bei einer Abwärmemenge von 2 GWh \n\npro Jahr kann ein Wärmenetz von rund 1'000 m Leitungslänge wirtschaftlich betrieben werden \n\noder ein grosser Wärmebezüger im Abstand von 1'000 m versorgt werden (Faustformel: 2 \n\nMWh pro Jahr und Trassenmeter). Die Abgabe der Abwärme (nicht aber die Nutzung von \n\nLeitungen) hat grundsätzlich kostenlos zu erfolgen. Zeigt sich nach den ersten fünf Betriebs-\n\njahren, dass die Abwärme stets bedarfsgerecht und in gewünschter Menge und Qualität zur \n\nVerfügung gestellt werden konnte, sind vertraglich auch andere Lösungen möglich. Sofern es \n\nsich um Neubauten handelt, ist das gesamte solare Potenzial auf und am Gebäude zu nutzen. \n\nZudem muss die für den Betrieb benötigte Elektrizität vollständig aus erneuerbaren Quellen \n\nstammen.  \n\n \n\nAn Neubauten, die viel Abwärme generieren, sollen erhöhte Ansprüche an die Effizienz gestellt \n\nwerden können. Die Einhaltung von höheren Anforderungen kann beispielsweise über Labels \n\nsichergestellt werden.  \n\n \n\nBei Rechenzentren gibt es heute den sogenannten PUE-Wert (power usage effectiveness) \n\noder das SDEA-Label. Der PUE-Wert gibt an, wie effizient die zugeführte Energie in einem \n\nRechenzentrum verbraucht wird. Je näher der Wert bei 1 liegt, desto energieeffizienter arbeitet \n\ndas Rechenzentrum und desto besser ist seine Energiebilanz. Das SDEA-Label (SDEA steht \n\nfür «Swiss Datacenter Efficiency Association») wurde von der Industrie entwickelt und berück-\n\nsichtigt zusätzlich zur Energieeffizienz der IT-Infrastruktur den CO2-Anteil beim Stromeinkauf \n\nsowie in begrenztem Masse die interne und externe Abwärmenutzung. Es findet alle drei Jahre \n\neine Re-Zertifizierung statt. Der vorgeschriebene Wert oder ein Label soll sich am Stand der \n\nTechnik orientieren und wird in der Energiehaushaltverordnung durch den Regierungsrat de-\n\nfiniert.  \n\n \n\nSofern weitere Labels für andere Arten von Betrieben existieren oder neu entstehen, sollen \n\ndiese geprüft und gegebenenfalls in der Verordnung konkretisiert werden.  \n\n \n\nBetriebe, die Abwärme Dritten zur Verfügung stellen, sind in der Regel im Besitz privater Fir-\n\nmen. Es besteht das Risiko, dass die Firma den Standort verlässt oder eine Betriebsstätte \n\nschliesst, und zwar bevor die Kosten des Wärmenetzbetreibers amortisiert sind. Auf der an-\n\nderen Seite steht der Betreiber eines Wärmenetzes, der darauf angewiesen ist, dass die Wär-\n\nmequelle konstant liefern kann. Das Ausfallrisiko könnte dazu führen, dass potenzielle Kunden \n\nnicht anschliessen oder Wärmenetze erst gar nicht gebaut werden. Um das Investitionsrisiko \n\nzu mindern, soll bei einem vorzeitigen Ausfall der Kanton in die Bresche springen und für den \n\n\n\n29 \n\nAufbau einer alternativen Energiequelle Darlehen an Unternehmen, welche die Abwärme nut-\n\nzen, verbürgen. Bürgschaften werden erst ab einer minimalen Betriebszeit von fünf Jahren \n\nund für die Dauer von höchstens 15 Jahren gewährt. 20 Jahre entsprechen ungefähr der Le-\n\nbensdauer des Wärmeerzeugers, der den Hub zwischen Temperaturniveau der Abwärme und \n\ndem notwendigen Temperaturniveau der Wärmebezüger (Heizung und/oder Warmwasser) si-\n\ncherstellt. Wenn der Wärmelieferant unerwartet ausfällt, muss der Betreiber der Wärmezent-\n\nrale eine alternative Lösung finden. Die Bürgschaft des Kantons erlaubt es ihm, die notwendi-\n\ngen Kredite zu guten Konditionen zu erhalten (z.B. Schuldzins von zwei statt sechs Prozent). \n\nKosten für den Kanton treten erst auf, wenn der Betreiber der Zentrale insolvent wird. Ohnehin \n\nmuss ein Betreiber einer Wärmezentrale immer eine Ersatzanlage einsatzbereit haben, denn \n\ner muss die Wärmeabnehmer unterbruchlos beliefern können. Die Kosten dafür fallen beim \n\nBetreiber an bzw. werden auf die Wärmebezüger überwälzt. Die Höhe der Bürgschaft sowie \n\ndie Anzahl von Bürgschaften sind auf Verordnungsstufe zu definieren.  \n\n \nArt. 25, Angebot von Elektrizität aus erneuerbaren Energien \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 25 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Angebot von Elektrizität aus erneuer-\n\nbaren Energien \n\n \n1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den \n\nEndverbrauchern mindestens ein Angebot zu unter-\n\nbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Ener-\n\ngien besteht, welche mehrheitlich aus Schweizer Pro-\n\nduktion stammen.  \n\n \n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang \n\nverzichten, und für gebundene Endverbraucher be-\n\nsteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuer-\n\nbaren Energien. Die Elektrizität stammt mehrheitlich \n\naus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Pro-\n\nduktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu infor-\n\nmieren und können eine andere Zusammensetzung \n\nder Elektrizität bestellen.  \n\n \n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen \n\nden Anteil aus lokaler Produktion mindestens einmal \n\njährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss \n\nAbs. 2 aus.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n\n\n30 \n\nErläuterungen:  \n\nDie Elektrizitätsversorger im Kanton Schaffhausen bieten heute bereits für alle Kunden Pro-\n\ndukte mit Strom aus ausschliesslich erneuerbaren Energien an. Ebenso besteht das Basisan-\n\ngebot in der Grundversorgung aus 100 Prozent erneuerbarem Strom, in der Regel aus Schwei-\n\nzer Wasserkraft. Insofern rennt der Artikel offene Türen ein. Mit dem neuen Art. 25 will der \n\nKanton aber einen Schritt weitergehen, macht diesen aber abhängig vom Ausgang der natio-\n\nnalen Abstimmung zum Mantelerlass am 9. Juni 2024. Im Art. 6 Abs. 5 des zur Abstimmung \n\nkommenden Stromversorgungsgesetzes ist vorgesehen, dass das Stromangebot in der \n\nGrundversorgung einen Mindestanteil an inländischer Stromerzeugung enthalten muss. Gibt \n\nes ein Ja zum Mantelerlass, schlägt der Regierungsrat die Streichung von Abs. 3 und 4 vor \n\nsowie eine Änderung von Abs. 2, und zwar würde der zweite Satz von Abs. 2 gestrichen. Bei \n\neiner Ablehnung würden Abs. 2 bis 4 wie vorgeschlagen gelten.  \n\n \n\nDer Kanton hat sich im Rahmen der kantonalen Energiestrategie zum Ziel gesetzt, bis ins Jahr \n\n2035 einen Ertrag aus Solarstromanlangen von 100 GWh zu erreichen. Im Jahr 2021 lag die \n\nProduktion gemäss Energie- und CO2-Statistik des Kantons bei 27 GWh. Analysen zeigen, \n\ndass in einem Standardszenario davon auszugehen ist, dass der Zielwert 2035 um rund \n\n16 GWh verfehlt würde.  \n\n \n\nAusgelöst durch das Postulat 2018/6 «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv \n\ngestalten» hat der Regierungsrat am 23. Juni 2020 den Bericht und Antrag inklusive Schluss-\n\nbericht «Grosse Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen: Konzept zur Verbesserung der \n\nRahmenbedingungen» veröffentlicht (ADS 20-68). Bestandteil des Berichts und Antrags ist ein \n\nUmsetzungskonzept mit acht Massnahmen. Die Massnahmen wurden gemeinsam mit den \n\nElektrizitätsversorgern des Kantons erarbeitet. Der nun vorgeschlagene Artikel bezieht sich \n\nauf die Massnahmen M2 (Mindestanteil Solarstrom in der Grundversorgung). Die Elektrizitäts-\n\nversorgungsunternehmen im Kanton Schaffhausen werden verpflichtet, einen Beitrag zur Lü-\n\nckenschliessung zu leisten. Dazu soll der Anteil an lokal produzierter (und zertifizierter) Elekt-\n\nrizität in der Grundversorgung bis 2035 kontinuierlich erhöht werden, und zwar in Abhängigkeit \n\nder in der Grundversorgung abgesetzten Strommenge. Wie sie diesen Beitrag leisten, ist den \n\nElektrizitätsversorgungsunternehmen überlassen. Die einfachste und kostengünstigste Vari-\n\nante ist das Anbieten von attraktiven Rückliefertarifen, z.B. durch ein Festhalten an den heute \n\ngültigen Tarifen über einen längeren Zeitraum.  \n\n \n\nIn der Energiehaushaltverordnung legt der Regierungsrat fest, was unter lokaler Stromproduk-\n\ntion zu verstehen ist und wie hoch der Anteil in der Grundversorgung sein soll. Dies erlaubt es \n\n\n\n31 \n\nihm, auf den Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung Rücksicht zu neh-\n\nmen. Geht zukünftig ein Windenergieprojekt ans Netz, besteht die Flexibilität, auch einen An-\n\nteil an Windstrom in die Grundversorgung aufzunehmen. Zurzeit bedeutet lokale Produktion \n\naber Strom aus Solarstromanlagen, die im Kanton Schaffhausen installiert sind. Der Mindest-\n\nanteil wird als Prozentsatz in der Grundversorgung definiert und in Fünfjahresschritten festge-\n\nlegt. Es gibt somit Zielwerte für das Jahr 2030 und 2035. Die weiteren Schritte sind von Aus-\n\nbauzielen ab 2035, insbesondere vom Mantelerlass des Bundes, abhängig, die heute noch \n\nnicht festgelegt sind. \n\n \nArt. 26, Solarstrom Dachsanierungen \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 26 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Solarstrom bei umfassenden Dachsa-\n\nnierungen \n\n \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und \n\nNichtwohnbauten ist das solare Potenzial der geeig-\n\nneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels \n\nPV-Anlagen zu nutzen, soweit dies technisch möglich \n\nist. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die \n\nDachhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt.  \n\n \n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und \n\nOrtsbildschutzes gewährt werden. \n\n \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbei-\n\nträge leisten.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Ver-\n\nordnung. \n\n \nErläuterungen:  \n\nBei Neubauten muss ein Teil des zukünftigen Stromverbrauchs selber abgedeckt werden. Das \n\nGebäude erhält damit je länger desto mehr die Funktion eines «Energiehub», wo Energie er-\n\nzeugt, gespeichert und verbraucht wird. Die Einbindung der Mobilität über elektrisch angetrie-\n\nbene Fahrzeuge wird die «Hub-Funktion» zukünftig erweitern. Die Anforderung der Eigen-\n\nstromerzeugung wird mit der neuen Bestimmung auf bestehende Bauten ausgedehnt, greift \n\naber erst dann, wenn eine umfassende Dachsanierung ansteht. In diesem Moment müssen \n\nGerüst und Absturzsicherung installiert werden, womit sich der Zusatzaufwand einer Solar-\n\nstromanlage im Wesentlichen auf die Investitions- und Installationskosten der Anlage be-\n\nschränkt. Die Einschränkung der technischen Machbarkeit bezieht sich auf den Fall, dass die \n\n\n\n32 \n\nDachkonstruktion eine ungenügende Traglast aufweist. Kann dieses Problem im Rahmen ei-\n\nner umfassenden Dachsanierung nicht mit verhältnismässigem Aufwand behoben werden, ist \n\nder Eigentümer von der Pflicht entbunden.  \n\n \n\nDie Bestimmung gilt nicht für den Fall, dass am Dach nur Reparaturen vorgenommen werden. \n\nIn der Verordnung legt der Regierungsrat u.a. fest, was als geeignete Dachfläche gilt, und \n\nzwar in Abhängigkeit von der Ausrichtung und Neigung des Dachs. Ein «Notventil» soll Härte-\n\nfälle abfedern können, indem der Kanton unter gewissen Voraussetzungen Unterstützungs-\n\nbeiträge leistet. Zu denken ist hier etwa an Situationen, wo die Eigentümerschaft z.B. aufgrund \n\ndes Alters die Dachsanierung nicht amortisieren oder finanziell stemmen kann.  \n\n \nArt. 27 Solarstrom bei Infrastrukturanlagen \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 27 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Solarstrom bei Infrastrukturanlagen \n\n \n1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastruktur-\n\nanlagen der öffentlichen Hand nutzen das solare Po-\n\ntenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von \n\nElektrizität. \n\n \n2 Die öffentliche Hand überprüft bis 2030 bestehende \n\neigene Infrastrukturanlagen auf das nutzbare solare \n\nPotenzial zur Erzeugung von Energie. \n\n \n \n \nErläuterungen:  \n\nIm Bericht und Antrag auf das Postulat 2018/6 «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke \n\nattraktiv gestalten» (ADS 20-68) ist ein Umsetzungskonzept mit acht Massnahmen enthalten. \n\nIn Massnahme M5 wird der Kanton u.a. beauftragt, ein Inventar von potenziell für Solarstrom \n\ngeeigneten Infrastrukturanlagen zu erarbeiten. Aus diesem Auftrag ist die Studie «Solarstrom-\n\nanlagen auf Infrastrukturanlagen im Kanton Schaffhausen» entstanden, die im September \n\n2021 publiziert wurde. Die Studie gibt einen Überblick, wie gross die Potenziale auf oder neben \n\nverschiedenen Infrastrukturanlagen sind. Untersucht wurden dabei National- und Kantons-\n\nstrassen, Bahntrassen, Parkplätze, Kraftwerke, Abwasserreinigungsanlagen (ARA), Depo-\n\nnien, Kiesgruben und Steinbrüche. Für die Abklärung der Machbarkeit wurden unterschiedli-\n\nche Technologien von Solarstromanlagen geprüft. Bei der Erschliessung des gesamten Po-\n\ntenzials liessen sich pro Jahr über 50 GWh Solarstrom gewinnen. Das entspricht zehn Prozent \n\n\n\n33 \n\ndes jährlichen Stromverbrauchs im Kanton. Dass Solarstromanlagen primär auf Dächern in-\n\nstalliert werden sollen, ist unbestritten. Stromerzeugung auf Infrastrukturanlagen ist aber eine \n\nsinnvolle Ergänzung und hat Symbolcharakter. Oft lassen sich dadurch Synergieeffekte nut-\n\nzen. Ein mit Solarmodulen überdachter Parkplatz spendet beispielsweise Schatten für die Au-\n\ntos und Strom für das Aufladen der Elektrofahrzeuge. Der vorliegende Artikel beinhaltet eine \n\nPflicht für Kanton und Gemeinden, beim Neubau von Infrastrukturanlagen oder bei deren Sa-\n\nnierung das solare Potenzial zur Stromerzeugung zu nutzen. Falls beispielsweise eine Lärm-\n\nschutzwand an einer Kantonsstrasse neu zu erstellen ist, wäre zukünftig bereits in der Pla-\n\nnungsphase zu prüfen, ob sich diese für die Solarstromerzeugung eignet und – falls geeignet – \n\nmit Solarmodulen zu bestücken. Unabhängig von Sanierungen soll bei bestehenden Infra-\n\nstrukturanlagen das Potenzial überprüft werden, dies mit einer Frist bis Ende 2030. \n\n \nArtikel zum Thema Windenergie \n \nAufgrund ihres Produktionsmusters können Windenergieanlagen einen wichtigen Beitrag an \n\neine sichere und nachhaltige Stromversorgung leisten. Geeignete Standorte sind im kantona-\n\nlen Richtplan ausgeschieden. Am Beispiel des Projekts «Windenergie Chroobach» in der \n\nStandortgemeinde Hemishofen zeigt sich exemplarisch, dass mit der für den Kanton Schaff-\n\nhausen neuen Technologie noch viele Unsicherheiten in Teilen der Bevölkerung verbunden \n\nsind. Es sollen deshalb Bestimmungen ins Energiegesetz aufgenommen werden, die zwar \n\nhäufig bereits Praxis sind, die aber durch eine gesetzliche Verankerung mehr Gewicht erhal-\n\nten. Es werden nur Bereiche behandelt, die nicht schon durch das Bundesgesetz abschlies-\n\nsend behandelt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die Bereiche Mitwirkung, Beteiligung, \n\nfinanzielle Abgeltung und den Rückbau gesetzlich zu regeln.  \n\n \n \nArt. 28 Mitwirkung Windenergie \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 28 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Mitwirkung bei Windenergieprojekten \n\n \n\nDie Standortgemeinden, in denen Grosswindenergie-\n\nanlagen zu stehen kommen, und die Nachbargemein-\n\nden sind über die im Baugesetz verankerten Mitwir-\n\nkungsmöglichkeiten hinaus in geeigneter Weise in \n\nden Planungsprozess miteinzubeziehen und regel-\n\nmässig über den Stand des Projekts zu informieren. \n\nDies erfolgt durch die Zusammenarbeit zwischen Pro-\n\njektanten, den kommunalen Behörden und der inte-\n\nressierten Bevölkerung.  \n\n \n\n\n\n34 \n\nErläuterungen:  \n\nMitwirkungsmöglichkeiten sind heute bereits gesetzlich festgelegt. Im Zusammenhang mit der \n\nWindenergie fängt dies bei der Mitwirkung zum kantonalen Richtplan an und geht über die \n\nMitwirkung bei der kommunalen Nutzungsplanung (Bauordnung und Zonenplan) bis zur Be-\n\nschreitung des Rechtsmittelweges im Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren. Die Er-\n\nfahrungen zeigen aber, dass eine zusätzliche Mitwirkung der Akzeptanz eines Windenergie-\n\nprojekts förderlich sein kann. Dabei geht es insbesondere darum, möglichst früh und möglichst \n\nbreit zu informieren. Wer sich bereits in der Planungsphase abgeholt fühlt, hat eine positivere \n\nEinstellung zum Projekt. Der Einbezug der Nachbargemeinden ist von besonderer Bedeutung, \n\nweil diese nicht über die Nutzungsplanung bestimmen können. Unnötige Opposition mit dem \n\nArgument, man sei nicht oder zu spät informiert worden, kann so allenfalls verhindert werden. \n\n \nArt. 29 Windzins \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 29 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Windzins \n\n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Ge-\n\nsamtnennleistung von 1’000 Kilowatt haben jährlich \n\neinen Windzins an die Standortgemeinden zu entrich-\n\nten.  \n\n \n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standort-\n\ngemeinden ausgehandelt und beträgt maximal 5 Fran-\n\nken pro kW Nennleistung. \n\n \nErläuterungen:  \n\nWer in der Schweiz ein Gewässer zur Stromerzeugung nutzen will, muss dem Inhaber des \n\nNutzungsrechts, in der Regel sind dies die Kantone, einen Wasserzins entrichten. Der Bund \n\nlegt das Maximum gesetzlich fest (Art. 49 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz, WRG SR 721.80). Die-\n\nses ist bis Ende 2030 auf 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung festgelegt. Die Bruttoleistung \n\nberechnet sich aus der nutzbaren Wassermenge und dem nutzbaren Gefälle. Kraftwerke unter \n\n1 Megawatt Bruttoleistung sind nicht abgabepflichtig.  \n\n \n\nEine Analogie zwischen Wasser- und Windnutzung zur Energieerzeugung ist grundsätzlich \n\nnicht zulässig, denn für die Ressource Wind sind im Gegensatz zum Wasser weder die Eigen-\n\ntumsverhältnisse noch die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Bundesverfassung geregelt. \n\nAus diesem Grund verleiht eine Gemeinde oder ein Kanton auch nicht eine Konzession für die \n\nNutzung der Windenergie. Trotzdem schlägt der Regierungsrat gerade wegen der Bekanntheit \n\n\n\n35 \n\ndes Wasserzinsregimes ein ähnliches Modell für die Windenergie vor. Der Windzins stellt da-\n\nbei nicht eine Abgeltung eines exklusiven Nutzungsrechts dar, sondern eine Abgeltung für die \n\nVeränderungen, die mit der Erstellung und dem Betrieb der Windenergieanlagen verbunden \n\nsind, z.B. in Bezug auf das Landschaftsbild. Vergütungen der Projektträger an Gemeinden \n\nsind heute zwar schon üblich, sie sind aber freiwilliger Natur. Durch die gesetzliche Veranke-\n\nrung unter dem Titel «Windzins» stehen sie auf einer rechtlichen Basis. Der Windzins stellt \n\neine Garantie für eine minimale Vergütung dar. Darüberhinausgehende Vergütungen zwi-\n\nschen Betreiber, Grundeigentümer, Standortgemeinden und benachbarten Gemeinden sind \n\nwie bisher freiwillig und Gegenstand der Verhandlungen.  \n\n \n\nDer Windzins wird je Einzelanlage (Windenergieanlage, WEA) berechnet und kommt derjeni-\n\ngen Gemeinde zugute, auf deren Territorium die Anlage steht. Als Beispiel würde der Wind-\n\npark im benachbarten Wiechs am Randen (Verenafohren) maximal rund 50'000 Franken \n\nWindzins pro Jahr abwerfen (3'300 kW Nennleistung mal drei Anlagen mal 5 Franken = 49'500 \n\nFranken). \n\n \nArt. 30 Beteiligung Windenergieanlagen \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 30 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Beteiligung an Windenergieanlagen \n\n \n1 Die Betreiber von Grosswindenergieanlagen bieten \n\nden Standort- und Nachbargemeinden, deren Bevöl-\n\nkerung sowie den kommunalen und regionalen Ener-\n\ngieversorgungsunternehmen die Möglichkeit, sich in \n\ngeeigneter Weise an der Wertschöpfung aus der \n\nStromerzeugung aus Windenergie zu beteiligen.  \n\n \n2 Die Beteiligung kann entweder über eine Teilnahme \n\nam Eigen- oder Fremdkapital oder über Elektrizitäts-\n\nabnahmeverträge oder eine Kombination davon erfol-\n\ngen. \n\n \n3 Das Angebot einer Beteiligung muss zum Zeitpunkt \n\nder Baugesuchseingabe vorliegen.  \n\n \nErläuterungen:  \n\nProjekte wie die Stromproduktion aus Grosswindenergieanlagen stossen auf grössere Akzep-\n\ntanz, wenn sie lokal verankert werden können. Es geht darum, Betroffene zu Beteiligten zu \n\nmachen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten wie die Gründung einer Aktiengesellschaft, \n\n\n\n36 \n\ndie Herausgabe von Anleihen oder Stromabnahmeverträge (sog. «Power Purchase Agree-\n\nments»). Je nach Rechtsform und internen Vorgaben des Betreibers ist nicht jede Form der \n\nBeteiligung möglich. Welche Form gewählt wird, soll deshalb offenbleiben. Verpflichtet werden \n\nsie aber, Beteiligungsmodelle anzubieten. Ein Angebot muss spätestens bei der Baugesuchs-\n\neingabe vorliegen.  \n\n \nArt. 31 Rückbau \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 31 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Rückbau von Windenergieanlagen \n\n \n1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Wind-\n\nenergieanlage ist diese durch den Eigentümer zurück-\n\nzubauen.  \n\n \n2 Der Rückbau beinhaltet die Beseitigung der bauli-\n\nchen Anlagen und Nebenanlagen, des Betonfunda-\n\nments, der Leitungen, Wege und Plätze, soweit diese \n\nnicht anderweitig genutzt werden können, der durch \n\ndie Anlagen verursachten Bodenversiegelung sowie \n\ndie Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.  \n\n \n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat \n\nder Eigentümer zum Zeitpunkt der Baugesuchsein-\n\ngabe eine Garantie oder Bürgschaft einer Schweizer \n\nBank oder einer Schweizer Versicherung oder eine \n\ngleichwertige Absicherungslösung vorzulegen.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n \nErläuterungen:  \n\nIm Grundsatz muss bei einem Windpark nach dessen Betriebsende der ursprüngliche Zustand \n\nwiederhergestellt werden. Es bestehen Befürchtungen, dass einerseits der Rückbau nicht voll-\n\nständig erfolgt und andererseits bei Insolvenz der Betreibergesellschaft die Standortgemeinde \n\nund die Grundeigentümer auf den Anlagen sitzen bleiben beziehungsweise die Kosten für de-\n\nren Rückbau selber aufbringen müssen. Damit dies nicht geschieht, wird im Gesetz definiert, \n\ndass der Rückbau Aufgabe des Betreibers ist, was unter Rückbau zu verstehen ist und wie \n\ndie Finanzierung sichergestellt werden muss. \n\n \n\nVon einer dauerhaften Nutzungsaufgabe ist dann auszugehen, wenn die Windenergieanlagen \n\nüber einen andauernden Zeitraum von mehr als zwölf Monaten nicht genutzt werden oder die \n\n\n\n37 \n\ndauerhafte Stilllegung erklärt wurde. Der Rückbau umfasst sämtliche Anlagen und Anlagen-\n\nteile, die für den Betrieb des Windparks notwendig waren. Was weiterhin genutzt werden kann, \n\nsoll davon nicht betroffen sein. Bei Pfahlgründungen ist die vollständige Entfernung der ins \n\nErdreich eingebrachten Pfähle aufgrund des Kosten-/Nutzenverhältnisses nicht sinnvoll. Es \n\nsoll deshalb nur der oberste Teil davon entfernt werden.  \n\n \n\nDie Rückbau- und Entsorgungskosten belaufen sich gemäss Bundesamt für Energie auf \n\n250'000 bis 500'000 Franken pro Einzelanlage. Dabei machen die Rückbaukosten zwischen \n\n75 und 90 Prozent der Kosten aus, der Rest entfällt auf die Entsorgung. Diese grobe Schät-\n\nzung deckt sich mit Schätzungen und Faustformeln aus Deutschland, wenn noch ein «Schwei-\n\nzer Zuschlag» addiert wird.  \n\n \n\nDie Bürgschaft einer Versicherung oder Garantie einer Bank dient der Standortgemeinde und \n\ndem Grundstückseigentümer als Gewähr, dass der Windparkbetreiber seine Rückbaupflicht \n\neinhält oder – falls er dies nicht kann – für die Rückbaukosten aufkommt. Ist die Betreiberge-\n\nsellschaft aufgrund von Insolvenz zahlungsunfähig, übernimmt die Versicherung oder die Bank \n\ndie Kosten in Höhe der Bürgschafts-/Garantiesumme. Deren Höhe richtet sich nach den Kos-\n\nten, die voraussichtlich für den Rückbau aufgewendet werden müssen, inklusive Teuerung. \n\nSie beinhaltet auch die Kosten für den Abtransport und die Entsorgung.  \n\n \n\nBeide Lösungen, Garantie und Bürgschaft, erfordern aufgrund der langen Laufzeiten (20 bis \n\n25 Jahre) Speziallösungen auf Seiten der Finanzwirtschaft, wobei die Bonität der Betreiberge-\n\nsellschaft entscheidend ist. Bei der Bürgschaft spricht man von einer Kautionsversicherung, \n\ndie zwischen Versicherer und Windparkbetreiber abgeschlossen wird. Der Versicherer tritt da-\n\nmit gegenüber dem Grundeigentümer oder der Standortgemeinde als Bürge auf. Als Gegen-\n\nleistung für die Bürgschaft bzw. Garantie ist ein jährlicher Beitrag (Prämie oder Kommission) \n\ngeschuldet. Der Windparkbetreiber hat in beiden Fällen den Vorteil, dass seine liquiden Mittel \n\nnicht für die zu hinterlegenden Sicherheiten strapaziert werden und er keine Nachteile gegen-\n\nüber anderen Kraftwerksbetreibern hat. Falls andere gleichwertige Absicherungslösungen für \n\nden Windparkbetreiber dennoch interessanter sind, gelten auch diese als ausreichende Si-\n\ncherheit. Das Kriterium Schweizer Bank oder Schweizer Versicherung bezieht sich auf die \n\nAnforderung, dass der Finanzdienstleister bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht \n\n(Finma) registriert sein muss.  \n\n  \n\n\n\n38 \n\nArt. 32 Ausnahmen \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 32 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Ausnahmen \n\n \n1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere \n\nwenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismäs-\n\nsige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis ent-\n\nstünde, kann das Baudepartement Ausnahmen von \n\nden Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zulassen.  \n\n \n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatori-\n\nschen Massnahmen verbunden werden.  \n\n \nErläuterungen:  \n\nEine generelle Ausnahmeregelung befindet sich heute im Art. 51 des Baugesetzes (BauG). \n\nWeil das Energiegesetz als eigenständiges Gesetz funktionieren soll, ist mit Art. 32 eine ei-\n\ngene Ausnahmeregelung vorgesehen. Sie orientiert sich im Wortlaut an den MuKEn 2014 (Art. \n\n1.2 Ausnahmen, EnDK 2015). Für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist die kantonale \n\nEnergiefachstelle zuständig. Dies wird in der Energiehaushaltverordnung (EHV) festgehalten.  \n\n \nArt. 33 Übertragung Vollzugsaufgaben  \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 33 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Übertragung von Vollzugsaufgaben \n\n \n\nKanton oder Politische Gemeinden können Private o-\n\nder private Organisationen zum Vollzug beiziehen und \n\ndiesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwa-\n\nchungsaufgaben übertragen. \n\n \nErläuterungen:  \n\nNicht alle Gemeinden verfügen über die notwendigen Ressourcen, die mit dem Energiegesetz \n\nverbundenen Vollzugsaufgaben, namentlich die Prüfung der Energienachweise, selber wahr-\n\nzunehmen. Sie haben die Möglichkeit, gewisse Aufgaben an Fachleute auszulagern. Die Rede \n\nist von der Privaten Kontrolle, von der heute bereits Gebrauch gemacht wird. Der Kanton führt \n\neine Liste der zugelassenen Fachleute für diese Aufgaben. Sie müssen dafür qualifiziert sein \n\nund werden vom Kanton geschult. Auch der Kanton soll Spezialaufgaben an Dritte auslagern \n\nkönnen. Beispielsweise erfolgt die fachliche Prüfung von Fördergesuchen des kantonalen \n\n\n\n39 \n\nEnergieförderprogramms heute durch externe Fachleute. Im Wortlaut orientiert sich Art. 33 an \n\nden MuKEn 2014 (Art. 1.53, Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private, EnDK 2015).  \n\n \nArt. 34 Vollzug und Sanktionen \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 34 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Vollzug und Sanktionen \n\n \n\nIm Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen \n\ndie einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über \n\ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) sinngemäss. \n\n \nErläuterungen:  \n\nDas Energiegesetz soll als eigenständiges Gesetz funktionieren. Deshalb ist ein Artikel zu \n\nVollzug und Sanktionen zwingend notwendig. Jedoch reicht ein Bezug bzw. Verweis auf das \n\nBaugesetz.  \n\n \nArt. 35 Übergangsfristen \n \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 35 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Übergangsfristen \n\n \n\nFür die Artikel 23, 26 und 27 gilt eine Übergangsfrist \n\nvon 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \nErläuterungen:  \n\nEinzelne der neuen Bestimmungen führen allenfalls zu Projektänderungen. Es sollen deshalb \n\nÜbergangsfristen vorgesehen werden, wo dies als nötig und sinnvoll erachtet wird.  \n \n3. Anpassungen im Baugesetz \n \nArt. 7 Ziff. 22 und 23 \n \nheutiger Art. 7 BauG Anpassungsvorschlag \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Abs. 1 Ziffern 1–16 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n40 \n\n(Ziffern 1–16) \n\n \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Ausserdem erlassen die Gemeinden die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, für die sie aufgrund ausdrückli-\n\ncher Gesetzesvorschrift zuständig sind. \n\n \n\n \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume.; \n\n \n\n(Hinweis: Ziff. 18–21 sollen mit der parallel laufenden \n\nBaugesetzrevision eingefügt werden)  \n\n \n\n22. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwär-\n\nmemenge und deren Nutzung; \n\n23. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen \n\ndes Klimawandels. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nArtikel 7 aus dem bisherigen Gesetz listet auf, was die Gemeinden in ihren Bauordnungen \n\nregeln können. Neu können sie darin festlegen, dass Betriebe mit grossen Abwärmemengen \n\ndort angesiedelt werden dürfen, wo eine entsprechende Wärmebedarfsdichte vorhanden ist. \n\nDies würde die Nutzung der Abwärme in Wärmenetzen erleichtern. Ebenso können Klimaan-\n\npassungsmassnahmen Eingang in die Bauordnungen finden. Beim Artikel 7 handelt es sich \n\num eine «kann-Formulierung». Daher gelten die zwei neuen Ziffern als zusätzliche Hinweise, \n\nnicht als Aufträge.  \n\n \n\nMit der parallel laufenden Revision des Baugesetzes sollen neue Ziffern 18–21 eingefügt wer-\n\nden. Deshalb werden die vorliegend neu zu schaffenden Ziffern als 22 und 23 aufgeführt. Sollte \n\nsich bei der Nummerierung aufgrund der Baugesetzrevision etwas ändern, wäre die Numme-\n\nrierung entsprechend anzupassen.  \n\n \n\nFolgende Artikel des Baugesetzes können aufgehoben werden: \n\nArt. 3a \n\nArt. 3b \n\nArt. 39a \n\nArt. 42 \n\nArt. 42a \n\nArt. 42b \n\nArt. 42c \n\n\n\n41 \n\nArt. 42e \n\nArt. 42ebis \n\nArt. 42eter \n\nArt. 42equater \n\nArt. 42f \n\nArt. 42fbis \n\nArt. 42g \n\nArt. 42h \n\nArt. 42i \n\nArt. 42j \n\nArt. 42k \n\nArt. 42l \n\nArt. 42n \n\n \n\n \n\n4. Unveränderte Übernahme der Artikel aus dem revidierten Elektrizitätsgesetz \n \nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 (SHR 731.100) wurde mit Beschluss des Kan-\n\ntonsrats vom 22. Januar 2024 revidiert (Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsver-\n\ntrags sowie Anpassung aufgrund der Motion 2007/04 von alt Kantonsrat Charles Gysel). Des-\n\nhalb können diese Bestimmungen nun ebenfalls ins neue Energiegesetz überführt werden, \n\nunter Vorbehalt der vorangehend bereits erwähnten allfälligen indirekten Auswirkungen des \n\nReferendums. Inhaltliche Anpassungen sind nicht erforderlich, jedoch eine Neunummerierung \n\nder Bestimmungen und eine Ergänzung eines Zwischentitels «II. Elektrizitätsrechtliche Best-\n\nimmungen». Das Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 kann in der Folge aufgehoben wer-\n\nden. Hierbei bleiben selbstverständlich die Erlasse, die mit dem Elektrizitätsgesetz von 2000 \n\naufgehoben wurden, aufgehoben.  \n\n \n\nheutiger Art. 1 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 36 Energiegesetz \n \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Öffentliche Aufgabe \n\n \n1 Der Kanton sorgt für eine flächendeckende Grund-\n\nversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit \n\nelektrischer Energie.  \n2 Zur Grundversorgung gehören  \n\n \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n \n\n \n\n\n\n42 \n\n− der Bau und Betrieb des erforderlichen Leitungs-\n\nnetzes; \n\n− die regelmässige und ausreichende Versorgung \n\nmit elektrischer Energie.  \n3 Zu diesem Zweck steht dem Kanton das aus-\n\nschliessliche Recht zu, ein Netz zu errichten und zu \n\nbetreiben. \n4 Er kann Gebiete ausserhalb des Kantons versorgen. \n\nheutiger Art. 2 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 37 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 2 Konzession \n\n \n1 Der Kanton überträgt die Erfüllung der in Art. 1 ge-\n\nnannten Aufgaben unentgeltlich an eine oder mehrere \n\nprivate oder öffentlich-rechtliche Konzessionärinnen. \n2 Die Konzession darf 20 Jahre dauern und sich ohne \n\nKündigung jeweils um die gleiche Dauer verlängern. \n\nDie Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf \n\nder Konzession zu erfolgen. \n3 Konzessionsbehörde ist der Regierungsrat. Für die \n\nKonzessionserteilung werden für jede einzelne Kon-\n\nzession eine kostendeckende Verwaltungsgebühr so-\n\nwie die erheblichen Barauslagen in Rechnung gestellt. \n\n  \n\n \n\nheutiger Art. 3 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 38 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 3 Elektrizitätswerke der Gemeinden \n\n \n1 Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besit-\n\nzen, erhalten eine Konzession für das bisherige Ver-\n\nsorgungsgebiet. Innerhalb des Versorgungsgebietes \n\nsind sie berechtigt, das Verteilnetz im Rahmen dieses \n\nGesetzes weiterzubetreiben und auszubauen. \n2 Ausserhalb ihres bisherigen Versorgungsgebietes \n\nsind Gemeindewerke privaten Konzessionsbewerbe-\n\nrinnen gleichgestellt. \n3 Wandeln Gemeinden ihre Elektrizitätswerke in pri-\n\nvatrechtliche Unternehmen um oder bringen sie sie in \n\nsolche ein, so hat der neue Unternehmensträger An-\n\nspruch auf die Erteilung einer Konzession gemäss \n\nArt. 2 Abs. 2, solange die Gemeinde die kapital- und \n\nstimmenmässige Mehrheit am Unternehmen hat. \n4 Gibt die Gemeinde ohne Zustimmung des Regie-\n\nrungsrates die kapital- und stimmenmässige Mehrheit \n\nam Unternehmen auf, so fällt die Konzession dahin. \n\n \n\n \n\n\n\n43 \n\n5 Im Übrigen gilt Art. 2 sinngemäss. \n\n \n\nheutiger Art. 4 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 39 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 4 Ablauf und Kündigung der Konzession \n\n \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche be-\n\ntriebsnotwendigen Anlagen, Liegenschaften und \n\nRechte gegen Entschädigung des Zeitwertes in das \n\nEigentum des Kantons Schaffhausen über. \n2 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstel-\n\nlungskostenwert unter Berücksichtigung von Ab-\n\nschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbar-\n\nkeit und dem nach anerkannten betriebswirtschaftli-\n\nchen Methoden ermittelten Ertragswert. \n3 Der Regierungsrat kann bei unzumutbarer Schlech-\n\nterfüllung der übertragenen Aufgaben die Übernahme \n\nder Werke gemäss Abs. 1 verlangen. \n4 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus \n\nanzukündigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 5 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 40 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 5 Rechtsnachfolge  \n\n \n\nFalls die Netzbetreiberin ohne Zustimmung des Re-\n\ngierungsrates die Rechte und Pflichten der Konzes-\n\nsion im Rahmen einer Umstrukturierung auf eine \n\nRechtsnachfolgerin überträgt, fällt die Konzession da-\n\nhin. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung ei-\n\nnes Teil- oder des Gesamtvermögens auf ein anderes \n\nRechtssubjekt. \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 6 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 41 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 6 Inanspruchnahme von Boden im Gemeinge-\n\nbrauch \n\n \n1 Die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch sind \n\nverpflichtet, den Netzbetreiberinnen die Benützung \n\ndieses Bodens für den Bau und Betrieb von Leitungen \n\nzu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Ge-\n\nmeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\n\n\n44 \n\n2 Die Netzbetreiberinnen nehmen Rücksicht auf den \n\nZweck und die Nutzung des in Anspruch genomme-\n\nnen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wie-\n\nderherstellung des ursprünglichen Zustandes. Sie \n\nsind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von \n\nden Grundeigentümern eine Benützung des Grund-\n\nstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsfüh-\n\nrung nicht verträgt. \n3 Die Benützung des Bodens im Gemeingebrauch \n\ndurch die Netzbetreiberinnen, soweit sie den Gemein-\n\ngebrauch nicht beeinträchtigen, wird nicht entschä-\n\ndigt. \n\n \n\nheutiger Art. 7 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 42 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 7 Inanspruchnahme von privatem Grund \n\n \n\nDen Netzbetreiberinnen steht zur Errichtung des Lei-\n\ntungsnetzes das Enteignungsrecht nach den Bestim-\n\nmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 8 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 43 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 8 Anschlusszwang und Anschlussgebühren \n\n \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem \n\nVersorgungsgebiet interessierte Kundinnen und Kun-\n\nden an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. \n2 Sie können kostendeckende Anschlussgebühren er-\n\nheben. \n3 Der Kanton hat das Recht, die Berechnungsgrundla-\n\ngen bei der Netzbetreiberin zu überprüfen. \n4 Der Regierungsrat kann Richtlinien zur Kostenbe-\n\nrechnung erlassen und Teilpauschalen vorsehen. \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 9 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 44 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 9 Lieferpflicht \n\n \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem \n\nVersorgungsgebiet interessierte Kundinnen und Kun-\n\nden mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kundinnen und Kunden innerhalb der gleichen Kun-\n\ndengruppe, die ihre Lieferantinnen nicht frei wählen \n\nkönnen, sind zu gleichen Konditionen zu versorgen. \n\n \n\n \n\n\n\n45 \n\n \n\nheutiger Art. 10 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 45 Energiegesetz \n\n \n\n2. Besondere Bestimmungen EKS \n\n \n\nArt. 10 Umwandlung \n\n \n1 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \n\n(EKS) wird in eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 \n\nOR mit einem Aktienkapital von 20'000'000 Franken \n\numgewandelt. \n2 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Re-\n\ngierungsrat. Er lässt die Gründungsstatuten vom \n\nGrossen Rat genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 11 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 46 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 11 Wahrnehmung der Aktionärsrechte \n\n \n\nDie Aktionärsrechte des Kantons werden vom Regie-\n\nrungsrat ausgeübt.  \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 12 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 47 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 12 Kompetenzen zur Veräusserung von Aktien \n\n \n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien \n\nan Dritte beschliessen, soweit die kapital- und stim-\n\nmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Be-\n\nschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige \n\nMehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem ob-\n\nligatorischen Referendum. \n2bis Bei Entscheiden über die Wahrnehmung eines \n\nVorkaufsrechts ist der Kantonsrat vorgängig anzuhö-\n\nren. Der Beschluss des Kantonsrates ist für den Re-\n\ngierungsrat verbindlich. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der \n\nEKS oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit an-\n\nderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in \n\neine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem \n\nobligatorischen Referendum. \n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS rich-\n\ntet sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n46 \n\nheutiger Art. 13 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 48 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 13 Arbeitsbedingungen des Personals \n\n \n\nSolange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstim-\n\nmen verfügt, sind die Arbeitsbedingungen des Perso-\n\nnals sozialpartnerschaftlich zu regeln. Anzustreben ist \n\nder Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages. \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 14 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 49 Energiegesetz \n\n \n\n3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG \n\n \n\nArt. 14 Axpo Holding AG Vertragswerk  \n\na) Aufgaben Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat nimmt die Rechte und Pflichten \n\ndes Kantons als Aktionär der Axpo Holding AG wahr. \n2 Er setzt sich bei der Ausübung seiner Stimmrechte \n\ndafür ein, dass \n\na. die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung \n\nwichtigen Kraftwerke und Speicheranlagen in der \n\nSchweiz vollständig in öffentlicher Hand verbleiben, \n\nb. sich die gemeinsame Eignerstrategie der Aktio-\n\nnäre an den Zielsetzungen der Schweizer und der \n\nSchaffhauser Energiepolitik orientiert, \n\nc. die finanziellen Risiken der Geschäftstätigkeit im \n\nAusland die Ziele gemäss lit. a und b nicht gefähr-\n\nden, \n\nd. der inländische Anteil an der Energieproduktion \n\nund -speicherung der Axpo Holding AG eine si-\n\nchere, ausreichende und wirtschaftliche Versor-\n\ngung mit elektrischer Energie gewährleistet. \n3 Er kann mit den anderen Aktionären einen Aktionärs-\n\nbindungsvertrag abschliessen und eine gemeinsame \n\nEignerstrategie festlegen. \n\n \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 14a Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 50 Energiegesetz \n\n \n\nArt. 14a \n\nb) Genehmigung durch den Kantonsrat \n\n \n1 Der Genehmigung durch den Kantonsrat unterste-\n\nhen: \n\na. die Übertragung von Aktien, \n\n \n\n \n\n\n\n47 \n\nb. Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie \n\noder des Aktionärsbindungsvertrags, die \n\ni. das Stimmrecht des Kantons beschränken, \n\nii. die direkten und indirekten Beteiligungen der \n\nAxpo Holding AG an der Netzinfrastruktur und \n\nan für die Versorgung wichtigen Kraftwerken in \n\nder Schweiz betreffen, \n\nc. der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, ange-\n\nbotene Aktien zu erwerben. \n2 Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Abs. 1 lit. a \n\nund b unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nheutiger Art. 15 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 51 Energiegesetz und ergänzt \n \n\n4. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 15 Aufhebung bisheriger Erlasse \n\n \n\nDas Gesetz betreffend die Beschaffung und Vertei-\n\nlung elektrischer Energie vom 3. März 1908 sowie das \n\nDekret über die Organisation und Verwaltung des \n\nElektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen (EKS) \n\nvom 9. September 1940 werden auf einen vom Regie-\n\nrungsrat festzusetzenden Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nDas Gesetz betreffend die Beschaffung und Vertei-\n\nlung elektrischer Energie vom 3. März 1908 sowie das \n\nDekret über die Organisation und Verwaltung des \n\nElektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen (EKS) \n\nvom 9. September 1940 werden auf einen vom Regie-\n\nrungsrat festzusetzenden Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 wird auf-\n\ngehoben. Die damit aufgehobenen Erlasse bleiben \n\naufgehoben. \n\n \nheutiger Art. 16 Elektrizitätsgesetz wird aufgehoben  \n\n \n  \n\n\n\n48 \n\nIV.  Finanzielle Auswirkungen \n \nDie geplanten Ergänzungen im Energiegesetz, die zusätzlich zu den energierechtlichen Best-\n\nimmungen des heutigen Baugesetzes aufgenommen werden sollen, haben teilweise finanzi-\n\nelle Auswirkungen. Die Aufgaben können mit dem heutigen Personalbestand bewältigt wer-\n\nden. Tritt der Kanton als Bauherr auf, sind höhere Investitionskosten zu erwarten, weil zusätz-\n\nliche Anforderungen in Bezug auf die Nutzung des Solarpotenzials zur Stromerzeugung zu \n\nerfüllen sind. Dies trifft beim Bau oder der Sanierung von Infrastrukturanlagen zu. Diese Inves-\n\ntitionen haben aber immer auch eine Ertragsseite, weil beispielsweise eine Lärmschutzwand \n\nzukünftig nicht nur vor Strassenlärm schützt, sondern auch Strom produziert und entspre-\n\nchende Erträge anfallen. Zudem hat der Kanton die Möglichkeit, die Infrastruktur für die Nut-\n\nzung der Solarenergie Investoren zur Verfügung zu stellen, die Anlagen also nicht selber zu \n\nbauen und zu betreiben. Der Kanton würde in diesem Fall die geeigneten Flächen vermieten.  \n\n \n\n \n\nV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n \nDie Energieversorgungssicherheit, die Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Um-\n\ngang mit dem Klimawandel sind globale Herausforderungen, denen nur lokal und als Verbund-\n\naufgabe begegnet werden kann. Im Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018–\n\n2030 (ADS 18-41) und in der Klimastrategie (ADS 20-173) definiert der Kanton Schaffhausen \n\nseine Energie- und Klimaziele und zeigt auf, wie er diese zu erreichen gedenkt.  \n\n \n\nDie Ergänzungen zu den heute geltenden energierechtlichen Bestimmungen aus dem Bauge-\n\nsetz im neuen Energiegesetz adressieren die oben erwähnten Herausforderungen. Sie bein-\n\nhalten einen stärkeren Zubau bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Solar-\n\nstromanlagen) bzw. der Schaffung von Rechtssicherheit für die Bevölkerung in den Standort- \n\nund Nachbargemeinden von Windenergieanlagen und die stärkere Nutzung von Abwärme aus \n\nindustriellen Anlagen. Die Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energiequellen hilft nicht nur \n\nbeim Ersatz der wegfallenden Kernenergie, sondern ist auch eine wesentliche Voraussetzung \n\nzur Erreichung des Netto-Null-Ziels betreffend Treibhausgasemissionen. Denn ohne zuneh-\n\nmende Elektrifizierung im Heizungs- und Mobilitätssektor sind diese Ziele nicht zu erfüllen. Die \n\nBereitstellung von Raumwärme basiert immer noch zu rund 60 Prozent auf fossilen Energie-\n\nträgern (Erdöl und Erdgas), im Bereich Mobilität (inklusive Schienenverkehr) sind es über 90 \n\nProzent.  \n\n \n\nJeder Liter Erdöl und jeder Kubikmeter Erdgas, der durch einheimische, erneuerbare Energie \n\nersetzt wird, macht die Gesellschaft unabhängiger und damit weniger verletzlich gegenüber \n\n\n\n49 \n\nden Auswirkungen von Konflikten, auf die kein oder nur in geringem Masse Einfluss genom-\n\nmen werden kann. Betrachtet man die Wertschöpfungskette, verdienen an einem Liter Erdöl \n\nvor allem ausländische Firmen. Anders sieht es aus, wenn einheimische Energieträger wie \n\nHolz, Umweltwärme oder Strom zum Einsatz kommen.  \n\n \n\n \n\nVI. Auswirkungen auf die Gemeinden \n \n\nDie Gemeinden werden durch das neue Energiegesetz direkt bei der Vorbildfunktion der öf-\n\nfentlichen Hand angesprochen. So rücken Massnahmen zur Erhöhung der Stromerzeugung \n\nauf öffentlicher Infrastruktur, die Reduktion von Treibhausgasen und die Anpassungen an den \n\nKlimawandel stärker in den Fokus des kommunalen Handelns. Bei den Massnahmen der Kli-\n\nmastrategie des Kantons Schaffhausen zeigt sich bereits heute, dass in mindestens der Hälfte \n\nder Massnahmen auch die Gemeinden involviert sind, sei es in der Planung oder in der Um-\n\nsetzung von Massnahmen. Denn viele kommunale Aufgaben wie die Energie- und Wasser-\n\nversorgung sind von Klimaschutz und Veränderungen des Klimas tangiert. Es ist teilweise mit \n\nhöheren Investitionskosten zu rechnen. Anlagen zur Stromerzeugung generieren jedoch nicht \n\nnur Kosten, sondern auch Erträge.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Vollzugsaufgaben, welche die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Ener-\n\ngiegesetz wahrnehmen, ist aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen kein zusätzlicher Auf-\n\nwand zu erwarten.  \n\n \n\n \n\nVII. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele \n \n\nMit der Annahme des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die \n\nStärkung der Energiesicherheit (KlG) vom 18. Juni 2023 sind die Zielwerte bis ins Jahr 2050 \n\nvorgezeichnet. Im Jahr 2050 sollen die Treibhausgasemissionen Netto-Null betragen. Der \n\nKanton Schaffhausen hat im Anschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik (ADS 18-41) und \n\nin seiner Klimastrategie (ADS 20-173) das Halbierungsziel bis 2030, so wie es im neuen CO2-\n\nGesetz für die Zeit nach 2024 vorgesehen ist (Geschäftsnummer 22.061, BBl 2022 2651), \n\naufgenommen. Der Kanton Schaffhausen misst den Erfolg seiner Energie- und Klimapolitik an \n\ndiesem Ziel, das ebenfalls im Einklang mit den Zielen im neuen KlG steht.  \n\n \n\nDas KlG bricht das Netto-Null-Ziel auf die verschiedenen Bereiche herunter. Bei Gebäuden \n\nund im Verkehr beträgt die Reduktion 100 Prozent, d.h. langfristig ist ein Ausstieg aus den \n\n\n\n50 \n\nfossilen Energieträgern notwendig. Die Schlüsseltechnologien sind im Gebäude die Wärme-\n\npumpe und im Verkehrsbereich der Elektromotor. Beide Technologien benötigen Strom als \n\nBetriebsenergie. Obwohl beide Technologien gegenüber fossil betriebenen Heizungen und \n\nMotoren grosse Effizienzgewinne mit sich bringen, wird die Dekarbonisierung nur mittels stär-\n\nkerer Elektrifizierung und einem höheren Stromverbrauch gelingen.  \n\n \n\nUm nicht in die gleichen Abhängigkeiten wie bei den fossilen Energieträgern zu gelangen, soll \n\nder Strom dazu möglichst im Inland produziert werden. Das vorliegende Energiegesetz hat \n\nzum Ziel, die lokale Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die \n\nvorgeschlagenen Anpassungen bringen in drei Bereichen wesentliche Erhöhungen mit sich: \n\nErstens Solarstromanlagen im Zusammenhang mit Dachsanierungen, zweitens Solarstrom-\n\nanlagen an oder auf Infrastrukturanlagen und drittens Solarstromanteil in der Grundversor-\n\ngung. Es wird geschätzt, dass der Zubau bis ins Jahr 2035 aus diesen Massnahmen 162 GWh \n\npro Jahr beträgt, 140 GWh aufgrund von Dachsanierungen, 6 GWh auf oder an Infrastruktur-\n\nanlagen und 16 GWh aus der Anforderung betreffend Zusammensetzung des Strommix in der \n\nGrundversorgung. \n\n \n\nIm Sinne der Vorbildfunktion verpflichtet sich der Kanton, seine Treibhausgasbilanz bis spä-\n\ntestens 2040 auf Netto-Null zu reduzieren, dies im Einklang mit dem nationalen Klimaschutz-\n\ngesetz (KlG) und der Gebäudepolitik 2050+ der Kantone. Ein wichtiger Schritt dazu erfolgte \n\nmit der Anpassung der Energiehaushaltverordnung (EHV; SHR 700.401) per 1. Januar 2024. \n\nDemnach dürfen in Liegenschaften der öffentlichen Hand beim nächsten Heizungsersatz nur \n\nnoch erneuerbare Energien zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nDie neuen Anforderungen an grosse Energieverbraucher mit viel Abwärme wird neue Wärme-\n\nquellen für Fernwärmenetze oder sinnvolle Ergänzungen und Erweiterungen von bestehenden \n\nWärmenetzen ermöglichen. Fernwärmenetze sind ein wichtiges Element für den Ersatz fossi-\n\nler Brennstoffe, insbesondere dort, wo Alternativen aufgrund der dichten Bebauung schwierig \n\nzu realisieren sind. \n\n \n\n \n\nVIII.  Fazit \n \n\nEnergie- und Klimapolitik sind eng verbandelt, weil der überwiegende Teil der Treibhaus-\n\ngasemissionen energiebedingt ist. Energiepolitik ist aber auch Versorgungspolitik. Die \n\nSchweiz ist bei den fossilen Energieträgern zu hundert Prozent importabhängig. Eine Reduk-\n\ntion von fossilem Öl und Gas dient deshalb nicht nur der Erreichung der Klimaziele, sondern \n\nerhöht auch die Versorgungssicherheit. Die Schweiz ist dank ihrem Know-how in der Lage, \n\n\n\n51 \n\nmit Energie effizient umzugehen und Energie selber zu erzeugen, und dies nachhaltig und \n\nklimafreundlich. Es versteht sich von selbst, dass damit auch mehr Wertschöpfung im Inland \n\nentsteht. Know-how in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist auch \n\nnützlich für den Export von Gütern, die weltweit gefragt sind. Energiepolitik ist damit auch Wirt-\n\nschaftspolitik.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz ist es angezeigt, keine Zeit mehr \n\nzu verlieren. An Erfahrungen, welche die Dringlichkeit aufzeigen, fehlt es in jüngster Vergan-\n\ngenheit nicht. Die Schaffung eines eigenständigen Energiegesetzes für den Kanton Schaff-\n\nhausen bietet die Chance, einen wichtigen Schritt weiterzugehen.  \n\n \n\n \n\nIX. Anträge \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem im Anhang I beigefügten Gesetzesentwurf betreffend Schaffung des Energiege-\n\nsetzes zuzustimmen sowie die Motion Pfalzgraf / Alaye betreffend «Schaffhausen erhält ein \n\nneues Energiegesetz» als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Februar 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\nAnhang 1:  Beschluss Kantonsrat (Gesetzestext) \nAnhang 2:  Synopse in der Übersicht \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nEnergiegesetz \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. Bestimmungen betreffend Energienutzung, Energieerzeugung und \nKlima \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Energienutzung;  \n\n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien;  \n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Energieproduktion; \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern; \n5. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen \n\n6. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Kli-\nmawandel;  \n\n7. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des Bundes.  \n\nArt. 2  \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes \nverhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung, dem Einsatz erneuerbarer \nEnergie, der Reduktion der Treibhausgasemissionen und der Anpassung an den Klimawan-\ndel vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Ausrüstung und \nden Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen.  \n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemissionen aus den Tätigkeiten der kanto-\nnalen Verwaltung bis 2040 auf Netto-Null zu senken. \n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes \nhaben tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens \nnach dem Minergie-Standard oder vergleichbaren Standards auszuführen. Bei Neubauten \nsind grundsätzlich der Minergie-P oder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n4 Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinnhaft oder nur mit einem sehr hohen Auf-\nwand zu erreichen, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Ausnahmen sind zu \nbegründen. \n5 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann Dritte beiziehen. \n  \n\nZweck \n\nVorbildfunk-\ntion \n\n\n\n \n\nArt. 3 \n1 Kanton und Gemeinden informieren und beraten bezüglich der Möglichkeiten einer sparsa-\nmen und rationellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich \nproduzierter Energien. Kanton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten.  \n2 Der Kanton kann Informations- und Beratungsorganisationen schaffen, sich an solchen Or-\nganisationen beteiligen oder private Organisationen bei ihrer Informations- und Beratungs-\ntätigkeit unterstützen. \n\nArt. 4 \n1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach die-\nsem Gesetz betraut sind. \n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten unterstützen.  \n\nArt. 5 \n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversorgungsunternehmen, Energieproduzen-\nten und grossen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den Vollzug dieses Gesetzes \nzuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative Informationen über die aktuellen und \nzukünftigen Energieflüsse, die Energieproduktion, die Verbraucher und die Abwärme. Die \nInformationen dienen als Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die \nUmsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwärme-\nnutzung. \n\n2. Förderbestimmungen \n\nArt. 6 \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, welches periodisch dem Stand der Tech-\nnik und neuen Entwicklungen angepasst wird. \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, \nder Nutzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme \ndienen. In der Regel richten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten nicht \nerneuerbaren Energiemenge. \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll ausgelasteten Energieerzeugungsanla-\ngen kann für längstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt werden. \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Darlehen hängt von der Aus-\ngabenbewilligung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen \nbesteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt. 7 \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt: \na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klima-\n\nschädlicher Gase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» ge-\nführt. \n\nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein \nFonds für den Teilbereich «Klimaanpassung» geführt. \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet. \n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest. Dabei soll gewährleistet wer-\nden, dass für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel folgende kantonalen Mittel \nzur Verfügung stehen: \n\nInformation \nund Beratung \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nAuskunfts-\npflicht \n\nFörderpro-\ngramm Ener-\ngie \n\nEnergie- und \nKlimafonds \n\n\n\n \n\na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken, \nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken. \n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss \nAbs. 1 lit. a und lit. b separat ausgewiesen. \n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Verwendung der Mittel und über die damit \nerzielten Wirkungen.  \n\nArt. 8 \nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Massnahmen gewährt werden, welche: \na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine Senke von klimaschädlichen Gasen för-\n\ndern oder den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen reduzieren; oder \n\nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbeson-\ndere Elektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Wind-\nenergie und Wasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen.  \n\nArt. 9 \nFinanzhilfe können an direkte oder indirekte Massnahmen zur Anpassung an das sich ver-\nändernde Klima gewährt werden, welche: \na. entstehende Risiken durch den Klimawandel senken; oder \n\nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n3. Bestimmungen betreffend Energienutzung \n\nArt. 10 \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so auszurüsten, dass ihr \nEnergiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung dem Stand der Technik \nentspricht. \n2 Neubauten nutzen das solare Potenzial geeigneter Gebäudehüllflächen zur Erzeugung von \nElektrizität oder sparen einen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmassnahmen am Ge-\nbäude zusätzlich ein. \n3 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die Ausnahmen. \n\nArt. 11 \n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahr-\nzeuge auszurüsten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäudenutzung. \n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze mit mehr als 60 Parkeinhei-\nten sind bis 2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nachzurüsten. \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen. \n\nArt. 12  \n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder gekühlt werden können, sind alle notwendi-\ngen Vorkehrungen zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand der Technik entspre-\nchende Energiebedarfswerte sowie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und Kälte er-\nreicht werden. Auf die wirtschaftliche Tragbarkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende \nöffentliche Interessen sind zu wahren. Diese Anforderungen sind zu beachten: \n\nFinanzhilfen \nEnergie/Kli-\nmaschutz \n\nFinanzhilfen \nKlimaanpas-\nsung \n\nAnforderun-\ngen an Neu-\nbauten \n\nLadeinfra-\nstruktur für  \nE-Mobilität \n\nEnergieeffizi-\nenz von Bau-\nten und Anla-\ngen \n\n\n\n \n\na)  bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Änderungen bestehender Bauten und Anla-\ngen, die sich wesentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes auswirken; \n\nb)  bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesentlichen Änderungen haustechnischer \nAnlagen oder Anlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, Lüftungs-, Klima- \nund Kühlanlagen. \n\n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich ist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Ei-\ngentümer oder die bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Einhaltung der energierecht-\nlichen Vorschriften. \n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichungen \nvon Grenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei be-\nheizten neuen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard oder einen \nvergleichbaren Baustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm für die \nWärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien \nbei der Berechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, \nStrassen- oder Parkplatzabstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt. \n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften und legt die zulässigen Energiebedarfs-\nwerte sowie die Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann der \nprivaten Kontrolle unterstellt werden. Das Baudepartement unterstützt die Gemeinden beim \nVollzug. \n\nArt. 13 \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf Nutzeinheiten sind mit den nötigen Gerä-\nten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung für fünf oder mehr Nutzeinheiten \nsind bei einer Gesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwassersystems inkl. Verteilung \nmit den Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warm-\nwasser auszurüsten. \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind pro Gebäude mit den \nGeräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüsten, wenn an einem oder \nmehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Geräte zur Erfassung und Regulierung \ndes individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu installieren und zu un-\nterhalten.  \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die Ausnahmen durch eine Verordnung. \n\nArt. 14 \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung \nist nicht zulässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. \n2 Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem sind nicht zulässig. \n3 Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebehei-\nzung sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens aber bis Ende März 2036 \ndurch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n5 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf nicht als Zusatzheizung eingesetzt wer-\nden. \n\nArt. 15 \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt \nwerden, sind bei Wohnnutzungen spätestens bis Ende März 2036 durch Wassererwärmer \nzu ersetzen, welche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n\nVerbrauchs-\nabhängige \nHeiz- und \nWarmwasser-\nkostenabrech-\nnung \n\nOrtsfeste \nelektrische \nWiderstands-\nheizungen \n\nElektrische \nWarmwasser-\naufbereitun-\ngen \n\n\n\n \n\n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, welche ausschliesslich direkt elektrisch \nbeheizt werden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus durch Systeme zu ersetzen, \nwelche den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nArt. 16 \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende Anlagen für die Kühlung, Be- und Ent-\nfeuchtung von Räumen und Bauten sind Anlagen nach dem Stand der Technik einzusetzen \nund mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 17 \nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflächen von insgesamt mehr als 1'000 m2 \nfür Dienstleistungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen enthalten, haben für diese Flä-\nchen die vom Regierungsrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezifischen Elekt-\nrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung und Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \nzusätzlich zu Art. 10 Abs. 2, zu erzeugen. \n\nArt. 18 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender beheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und \ndie wesentliche Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung sind nur zu-\nlässig, wenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme \nbetrieben werden. \n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen zur Beheizung eingesetzt werden, wenn \neine Abdeckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\nArt. 19 \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender ortsfester Heizungen im Freien sind nur \nzulässig, wenn sie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer Abwärme \nbetrieben werden. \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz technischer Einrichtungen den \n\nBetrieb einer Heizung im Freien erfordert und \nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht ausführbar oder unverhältnismässig sind \n\nund \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und feuchteabhängigen Regelung ausgerüs-\ntet ist. \n\nArt. 20 \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden oder \neinem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als 200 Megawattstunden können durch \ndie zuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren Energieverbrauch zu analysie-\nren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisieren. \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, die sich verpflichten, individuell oder in \neiner Gruppe von der zuständigen kantonalen Behörde vorgegebene Ziele für die Entwick-\nlung des Energieverbrauchs einzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kantonale Be-\nhörde von der Einhaltung näher zu bezeichnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\nKühlung und \nBefeuchtung \n\nGrenzwerte \nfür Elektrizi-\ntätsbedarf \n\nBeheizte Frei-\nluftbäder \n\nHeizungen im \nFreien \n\nOptimierungs-\nmassnahmen \nin Betriebs-\nstätten \n\n\n\n \n\nArt. 21 \nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf einen Energieausweis für Gebäude abge-\nstellt, ist der vom zuständigen Departement bezeichnete kantonale Gebäudeenergieausweis \nzu verwenden. \n\nArt. 22 \n1 Beim Ersatz der Wärmeerzeuger für Heizung und Warmwasser in bestehenden Bauten sind \ndiese so auszurüsten, dass ein Anteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \nerneuerbaren Energien abgedeckt wird. \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 Prozent und 50 Prozent fest. \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren Energien hergestellter synthetischer Brenn-\nstoffe ist als Ersatzlösung zulässig sofern: \n1.  beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der Energielieferant die Umsetzung gegen-\n\nüber den Vollzugsbehörden gewährleisten kann und in die entsprechenden Daten Ein-\nsicht gewährt, \n\n2.  beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Baubewilligung des Wärmeerzeugerersat-\nzes der Nachweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für die Lebensdauer von \n20 Jahren erbracht wurde, \n\n3.  diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizerischen Rohstoffen produziert wurden, \nund \n\n4.  die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unabhängige zentrale Stelle vorgenommen \nwird und deren Daten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 23 \n1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bauten nach Erneuerungen und Umbauten \nvon Anlagen mehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht selbst genutzt werden, ist \ndiese, soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Form Dritten im \nAreal oder ausserhalb des Areals grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Vertrag-\nlich können abweichende Regelungen nach fünf Betriebsjahren getroffen werden.  \n2 In Neubauten gemäss Abs. 1 ist das gesamte Potenzial zur Eigenstromproduktion zu nut-\nzen.  \n3 Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen Strom ausschliesslich aus erneuerbaren \nEnergien. \n4 Betreiber von Bauten gemäss Abs. 1 stellen auf Anfrage von Wärmenetzbetreibern, \nStandortgemeinde und Kanton Informationen zur jährlichen Wärmemenge, zur maximalen \nthermischen Leistung und zur zeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n5 An Neubauten gemäss Abs. 1 können erhöhte Anforderungen an die Energieeffizienz ge-\nstellt werden.  \n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, verbürgt der Kanton Darlehen für den Auf-\nbau einer alternativen Wärmequelle. Die Bürgschaften gelten ab einer Karenzfrist von 5 Jah-\nren und werden für die Dauer von höchstens 15 Jahren gewährt.  \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nGebäu-\ndeenergie-\nausweis \n\nErneuerbare \nEnergie beim \nWärmeerzeu-\ngerersatz \n\nUnternehmen \nmit grossen \nAbwärme-\nmengen \n\n\n\n \n\n4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung \n\nArt. 24 \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brennstoffen ist zulässig, \nwenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst vollständig genutzt wird. \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit erneuerbaren Brennstoffen ist zuläs-\nsig, wenn die im Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektrizitätserzeugungsanlagen, die keine Ver-\nbindung zum öffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Notstrom erzeugen oder die für \nProbeläufe von höchstens 50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\nArt. 25 \n1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern mindestens ein An-\ngebot zu unterbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien besteht, welche mehr-\nheitlich aus Schweizer Produktion stammen.  \n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang verzichten, und für gebundene End-\nverbraucher besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Die \nElektrizität stammt mehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Produktion. \nDie Endverbraucher sind vorgängig zu informieren und können eine andere Zusammenset-\nzung der Elektrizität bestellen.  \n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen den Anteil aus lokaler Produktion mindes-\ntens einmal jährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss Abs. 2 aus.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 26 \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten ist das solare Poten-\nzial der geeigneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen, \nsoweit dies technisch möglich ist. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die Dachhaut \ngrossflächig ersetzt oder instand gestellt.  \n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und Ortsbildschutzes gewährt werden. \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbeiträge leisten. \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. \n\nArt. 27 \n1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastrukturanlagen der öffentlichen Hand nutzen \ndas solare Potenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von Elektrizität. \n2 Die öffentliche Hand überprüft bis 2030 bestehende eigene Infrastrukturanlagen auf das \nnutzbare solare Potenzial zur Erzeugung von Energie. \n\nArt. 28 \nDie Standortgemeinden, in denen Grosswindenergieanlagen zu stehen kommen, und die \nNachbargemeinden sind über die im Baugesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten hin-\naus in geeigneter Weise in den Planungsprozess miteinzubeziehen und regelmässig über \nden Stand des Projekts zu informieren. Dies erfolgt durch die Zusammenarbeit zwischen \nProjektanten, den kommunalen Behörden und der interessierten Bevölkerung.  \n\nArt. 29 \n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Gesamtnennleistung von 1000 Kilowatt \nhaben jährlich einen Windzins an die Standortgemeinden zu entrichten.  \n\nElektrizitätser-\nzeugungsan-\nlagen \n\nAngebot von \nElektrizität \naus erneuer-\nbaren Ener-\ngien \n\nSolarstrom \nbei umfassen-\nden Dachsa-\nnierungen \n\nSolarstrom \nbei Infrastruk-\nturanlagen  \n\nMitwirkung \nbei Windener-\ngieprojekten  \n\nWindzins  \n\n\n\n \n\n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standortgemeinden ausgehandelt und beträgt \nmaximal 5 Franken pro kW Nennleistung.  \n\nArt. 30 \n1 Die Betreiber von Grosswindenergieanlagen bieten den Standort- und Nachbargemeinden, \nderen Bevölkerung sowie den kommunalen und regionalen Energieversorgungsunterneh-\nmen die Möglichkeit, sich in geeigneter Weise an der Wertschöpfung aus der Stromerzeu-\ngung aus Windenergie zu beteiligen.  \n2 Die Beteiligung kann entweder über eine Teilnahme am Eigen- oder Fremdkapital oder über \nElektrizitätsabnahmeverträge oder eine Kombination davon erfolgen.  \n3 Das Angebot einer Beteiligung muss zum Zeitpunkt der Baugesuchseingabe vorliegen.  \n\nArt. 31 \n1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Windenergieanlage ist diese durch den Ei-\ngentümer zurückzubauen.  \n2 Der Rückbau beinhaltet die Beseitigung der baulichen Anlagen und Nebenanlagen, des \nBetonfundaments, der Leitungen, Wege und Plätze, soweit diese nicht anderweitig genutzt \nwerden können, der durch die Anlagen verursachten Bodenversiegelung sowie die Wieder-\nherstellung des ursprünglichen Zustands.  \n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat der Eigentümer zum Zeitpunkt der Bau-\ngesuchseingabe eine Garantie oder Bürgschaft einer Schweizer Bank oder einer Schweizer \nVersicherung oder eine gleichwertige Absicherungslösung vorzulegen.  \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\n5. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 32 \n1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere wenn eine unzumutbare Härte, eine \nunverhältnismässige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis entstünde, kann das Bau-\ndepartement Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausführungsbe-\nstimmungen zulassen.  \n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatorischen Massnahmen verbunden werden.  \n\nArt. 33 \nKanton oder Politische Gemeinden können Private oder private Organisationen zum Vollzug \nbeiziehen und diesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. \n\nArt. 34 \nIm Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen die einschlägigen Bestimmungen des \nGesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz) sinngemäss. \n\n6. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 35 \nFür die Artikel 23, 26 und 27 gilt eine Übergangsfrist von 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses \nGesetzes.  \n\nBeteiligung an \nWindenergie-\nanlagen \n\nRückbau von \nWindenergie-\nanlagen \n\nAusnahmen \n\nÜbertragung \nvon Vollzugs-\naufgaben \n\nVollzug und \nSanktionen \n\nÜbergangs-\nfristen \n\n\n\n \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 36 \n1 Der Kanton sorgt für eine flächendeckende Grundversorgung von Bevölkerung und Wirt-\nschaft mit elektrischer Energie.  \n2 Zur Grundversorgung gehören  \n\n− der Bau und Betrieb des erforderlichen Leitungsnetzes; \n− die regelmässige und ausreichende Versorgung mit elektrischer Energie.  \n3 Zu diesem Zweck steht dem Kanton das ausschliessliche Recht zu, ein Netz zu errichten \nund zu betreiben. \n4 Er kann Gebiete ausserhalb des Kantons versorgen. \n\nArt. 37 \n1 Der Kanton überträgt die Erfüllung der in Art. 1 genannten Aufgaben unentgeltlich an eine \noder mehrere private oder öffentlich-rechtliche Konzessionärinnen. \n2 Die Konzession darf 20 Jahre dauern und sich ohne Kündigung jeweils um die gleiche \nDauer verlängern. Die Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession zu \nerfolgen. \n3 Konzessionsbehörde ist der Regierungsrat. Für die Konzessionserteilung werden für jede \neinzelne Konzession eine kostendeckende Verwaltungsgebühr sowie die erheblichen Bar-\nauslagen in Rechnung gestellt. \n\nArt. 38 \n1 Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besitzen, erhalten eine Konzession für das \nbisherige Versorgungsgebiet. Innerhalb des Versorgungsgebietes sind sie berechtigt, das \nVerteilnetz im Rahmen dieses Gesetzes weiterzubetreiben und auszubauen. \n2 Ausserhalb ihres bisherigen Versorgungsgebietes sind Gemeindewerke privaten Konzes-\nsionsbewerberinnen gleichgestellt. \n3 Wandeln Gemeinden ihre Elektrizitätswerke in privatrechtliche Unternehmen um oder brin-\ngen sie sie in solche ein, so hat der neue Unternehmensträger Anspruch auf die Erteilung \neiner Konzession gemäss Art. 2 Abs. 2, solange die Gemeinde die kapital- und stimmen-\nmässige Mehrheit am Unternehmen hat. \n4 Gibt die Gemeinde ohne Zustimmung des Regierungsrates die kapital- und stimmenmäs-\nsige Mehrheit am Unternehmen auf, so fällt die Konzession dahin. \n5 Im Übrigen gilt Art. 2 sinngemäss. \n\nArt. 39 \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche betriebsnotwendigen Anlagen, Liegenschaf-\nten und Rechte gegen Entschädigung des Zeitwertes in das Eigentum des Kantons Schaff-\nhausen über. \n2 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstellungskostenwert unter Berücksichtigung \nvon Abschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbarkeit und dem nach anerkannten \nbetriebswirtschaftlichen Methoden ermittelten Ertragswert. \n3 Der Regierungsrat kann bei unzumutbarer Schlechterfüllung der übertragenen Aufgaben \ndie Übernahme der Werke gemäss Abs. 1 verlangen. \n4 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus anzukündigen. \n\nÖffentliche \nAufgabe \n\nKonzession \n\nElektrizitäts-\nwerke der Ge-\nmeinden \n\nAblauf und \nKündigung \nder Konzes-\nsion \n\n\n\n \n\nArt. 40 \nFalls die Netzbetreiberin ohne Zustimmung des Regierungsrates die Rechte und Pflichten \nder Konzession im Rahmen einer Umstrukturierung auf eine Rechtsnachfolgerin überträgt, \nfällt die Konzession dahin. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung eines Teil- oder \ndes Gesamtvermögens auf ein anderes Rechtssubjekt. \n\nArt. 41 \n1 Die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch sind verpflichtet, den Netzbetreiberinnen \ndie Benützung dieses Bodens für den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, sofern \ndiese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n2 Die Netzbetreiberinnen nehmen Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch \ngenommenen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprüngli-\nchen Zustandes. Sie sind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von den Grundei-\ngentümern eine Benützung des Grundstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsfüh-\nrung nicht verträgt. \n3 Die Benützung des Bodens im Gemeingebrauch durch die Netzbetreiberinnen, soweit sie \nden Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen, wird nicht entschädigt. \n\nArt. 42 \nDen Netzbetreiberinnen steht zur Errichtung des Leitungsnetzes das Enteignungsrecht nach \nden Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes zu. \n\nArt. 43 \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundin-\nnen und Kunden an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. \n2 Sie können kostendeckende Anschlussgebühren erheben. \n3 Der Kanton hat das Recht, die Berechnungsgrundlagen bei der Netzbetreiberin zu überprü-\nfen. \n4 Der Regierungsrat kann Richtlinien zur Kostenberechnung erlassen und Teilpauschalen \nvorsehen. \n\nArt. 44 \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem Versorgungsgebiet interessierte Kundin-\nnen und Kunden mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kundinnen und Kunden innerhalb der gleichen Kundengruppe, die ihre Lieferantinnen nicht \nfrei wählen können, sind zu gleichen Konditionen zu versorgen. \n\n2. Besondere Bestimmungen EKS \n\nArt. 45 \n1 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) wird in eine Aktiengesellschaft nach \nArt. 620 OR mit einem Aktienkapital von 20'000'000 Franken umgewandelt. \n2 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat. Er lässt die Gründungssta-\ntuten vom Grossen Rat genehmigen. \n\nArt. 46 \nDie Aktionärsrechte des Kantons werden vom Regierungsrat ausgeübt.  \n\nRechtsnach-\nfolge \n\nInanspruch-\nnahme von \nBoden im Ge-\nmeinver-\nbrauch \n\nInanspruch-\nnahme von \nprivatem \nGrund \n\nAnschluss-\nzwang und \nAnschlussge-\nbühren \n\nLieferpflicht \n\nUmwandlung \n\nWahrneh-\nmung der Ak-\ntionärsrechte \n\n\n\n \n\nArt. 47 \n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien an Dritte beschliessen, soweit die kapi-\ntal- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Beschluss unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. \n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein \nBeschluss dem obligatorischen Referendum. \n2bis Bei Entscheiden über die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts ist der Kantonsrat vor-\ngängig anzuhören. Der Beschluss des Kantonsrates ist für den Regierungsrat verbindlich. \n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der EKS oder des Leitungsnetzes als Teil \ndavon mit anderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft \nunterliegen ebenfalls dem obligatorischen Referendum. \n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS richtet sich nach dem Finanzhaushaltsge-\nsetz. \n\nArt. 48 \nSolange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstimmen verfügt, sind die Arbeitsbedingun-\ngen des Personals sozialpartnerschaftlich zu regeln. Anzustreben ist der Abschluss eines \nGesamtarbeitsvertrages. \n\n3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG \n\nArt. 49 \n1 Der Regierungsrat nimmt die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär der Axpo Hol-\nding AG wahr. \n2 Er setzt sich bei der Ausübung seiner Stimmrechte dafür ein, dass \na. die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung wichtigen Kraftwerke und Speicheranla-\n\ngen in der Schweiz vollständig in öffentlicher Hand verbleiben, \nb. sich die gemeinsame Eignerstrategie der Aktionäre an den Zielsetzungen der Schweizer \n\nund der Schaffhauser Energiepolitik orientiert, \nc. die finanziellen Risiken der Geschäftstätigkeit im Ausland die Ziele gemäss lit. a und b \n\nnicht gefährden, \n\nd. der inländische Anteil an der Energieproduktion und -speicherung der Axpo Holding AG \neine sichere, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung mit elektrischer Energie ge-\nwährleistet. \n\n3 Er kann mit den anderen Aktionären einen Aktionärsbindungsvertrag abschliessen und eine \ngemeinsame Eignerstrategie festlegen. \n\nArt. 50 \n1 Der Genehmigung durch den Kantonsrat unterstehen: \na. die Übertragung von Aktien, \n\nb. Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie oder des Aktionärsbindungsvertrags, die \ni. das Stimmrecht des Kantons beschränken, \n\nii. die direkten und indirekten Beteiligungen der Axpo Holding AG an der Netzinfrastruktur \nund an für die Versorgung wichtigen Kraftwerken in der Schweiz betreffen, \n\nc. der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, angebotene Aktien zu erwerben. \n2 Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Abs. 1 lit. a und b unterstehen dem fakultativen \nReferendum. \n\nKompetenzen \nzur Veräusse-\nrung von Ak-\ntien \n\nArbeitsbedin-\ngungen des \nPersonals \n\nAxpo Holding \nAG Vertrags-\nwerk \na) Aufgaben \nRegierungsrat \n\nb) Genehmi-\ngung durch \nden Kantons-\nrat \n\n\n\n \n\n4. Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 \nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 wird aufgehoben. Die damit aufgehobenen Er-\nlasse bleiben aufgehoben.   \n\nArt. 52 \nDas Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz) vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\n \n\n• Aufhebung folgender Artikel: \nArt. 3a  \n\nArt. 3b  \nArt. 39a \n\nArt. 42 \n\nArt. 42a \nArt. 42b \n\nArt. 42c \nArt. 42e \n\nArt. 42ebis \n\nArt. 42eter \nArt. 42equater \n\nArt. 42f \n\nArt. 42fbis \nArt. 42g \n\nArt. 42h \nArt. 42i \n\nArt. 42j \n\nArt. 42k \nArt. 42l \n\nArt. 42n \n\nArt. 7 Ziff. 22 und 23 \n22. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwärmemenge und deren Nutzung. \n\n23. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels. \n\nArt. 53 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\nAufhebung \nbisheriger \nErlasse \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\n \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nBestimmungen des neuen Energiegesetzes (inkl. Synopse) \n\nSynopse der Anpassungsvorschläge im Energiegesetz  \n\n(Reihenfolge gemäss Artikel im Energiegesetz) \nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 1 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Zweck \n\n \n\nDieses Gesetz bezweckt insbesondere:  \n\n1. Förderung einer sparsamen und rationellen Ener-\n\ngienutzung;  \n\n2. Förderung der Nutzung erneuerbarer und um-\n\nweltverträglich produzierter Energien;  \n\n3. Förderung der erneuerbaren dezentralen Ener-\n\ngieproduktion; \n\n4. Minderung der Abhängigkeit von fossilen Ener-\n\ngieträgern; \n\n5. Reduktion der klimaschädlichen Emissionen; \n\n6. Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und Umwelt an den Klimawan-\n\ndel;  \n\n7. Vollzug der Energie- und Klimagesetzgebung des \n\nBundes.  \n\nheutiger Art. 3a BauG Vorschlag neuer Art. 2 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n\n  \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten sich \n\nin ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung \n\nund dem Einsatz erneuerbarer Energie vorbildlich. \n\nInsbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstel-\n\nlung, die Ausrüstung und den Betrieb von öffentlichen \n\nGebäuden und Anlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRandvermerk: Energie, Vorbildfunktion, Information \n\n \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes verhalten sich \n\nin ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung, \n\nund dem Einsatz erneuerbarer Energie, der Reduktion \n\nder Treibhausgasemissionen und der Anpassung an \n\nden Klimawandel vorbildlich. Insbesondere gilt die \n\nVorbildfunktion für die Erstellung, die Ausrüstung und \n\nden Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen.  \n\n \n\n \n\n(Abs. 1bis wird zu Abs. 3)  \n\n\n\n1bis Sie haben tiefgreifende Umbau- und Sanierungs-\n\nmassnahmen an ihren Gebäuden mindestens nach \n\ndem Minergie-Standard oder vergleichbaren Stan-\n\ndards auszuführen. Bei Neubauten sind grundsätzlich \n\nder Minergie-P oder vergleichbare Standards einzu-\n\nhalten.  \n\n \n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinn-\n\nhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu errei-\n\nchen, kann ausnahmsweise davon abgewichen wer-\n\nden.  \n\n \n2 Kanton und Gemeinden informieren und beraten be-\n\nzüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und ratio-\n\nnellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerba-\n\nrer und umweltverträglich produzierter Energien. Kan-\n\nton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Der Kanton führt eine Energiefachstelle und kann \n\nDritte beiziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 1ter wird zu Abs. 4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Art. 3 Abs. 1) \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Kanton verpflichtet sich, die Treibhausgasemis-\n\nsionen aus den Tätigkeiten der kantonalen Verwal-\n\ntung bis 2040 auf Netto-Null zu senken. \n\n \n3 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften \n\nund Anstalten des öffentlichen Rechtes Sie haben tief-\n\ngreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an \n\nihren Gebäuden mindestens nach dem Minergie-\n\nStandard oder vergleichbaren Standards auszufüh-\n\nren. Bei Neubauten sind grundsätzlich der Minergie-P \n\noder vergleichbare Standards einzuhalten.  \n\n \n4 Sind diese Anforderungen nachweislich nicht sinn-\n\nhaft oder nur mit einem sehr hohen Aufwand zu errei-\n\nchen, kann ausnahmsweise davon abgewichen wer-\n\nden. Ausnahmen sind zu begründen.  \n\n \n\n(Abs. 3 wird zu Abs. 5) \n\n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 3 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Information und Beratung \n\n \n\n\n\n1 Kanton und Gemeinden informieren und beraten be-\n\nzüglich der Möglichkeiten einer sparsamen und ratio-\n\nnellen Energienutzung sowie der Nutzung erneuerba-\n\nrer und umweltverträglich produzierter Energien. Kan-\n\nton und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten. \n\n \n2 Der Kanton kann Informations- und Beratungsorga-\n\nnisationen schaffen, sich an solchen Organisationen \n\nbeteiligen oder private Organisationen bei ihrer Infor-\n\nmations- und Beratungstätigkeit unterstützen. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 4 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Aus- und Weiterbildung \n\n \n1 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung von \n\nPersonen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz be-\n\ntraut sind. \n\n \n2 Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefach-\n\nleuten unterstützen. \n\nheutiger Art. 3b BauG Vorschlag neuer Art. 5 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Die politischen Gemeinden sowie die Energieversor-\n\ngungsunternehmen, Energieproduzenten und gros-\n\nsen Energieverbraucher sind verpflichtet, den für den \n\nVollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen die er-\n\nforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n\n \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und die Ver-\n\nbraucher. Die Informationen dienen als Grundlage für \n\ndie Energiericht-, Quartier- und Netzplanung, die Um-\n\nsetzung der Optimierungsmassnahmen in Betriebs-\n\nstätten und zur externen Abwärmenutzung. \n\n \n\n \n\n \n3 Die erhobenen Grundlagen für die Informationstätig-\n\nkeit des Kantons sowie dem Ersatz von Elektroheizun-\n\ngen und Elektroboiler ermöglichen den Vollzug und \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Die Auskünfte umfassen qualitative und quantitative \n\nInformationen über die aktuellen und zukünftigen \n\nEnergieflüsse, die Energieproduktion und, die Ver-\n\nbraucher und die Abwärme. Die Informationen dienen \n\nals Grundlage für die Energiericht-, Quartier- und \n\nNetzplanung, die Umsetzung der Optimierungsmass-\n\nnahmen in Betriebsstätten und zur externen Abwär-\n\nmenutzung. \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n\n\nlassen keine Rückschlüsse auf detaillierte Ver-\n\nbrauchswerte und -profile zu. \n\nheutiger Art. 42e BauG wird zu Art. 6 EnerG \n1 Der Kanton erstellt ein Förderprogramm Energie, \n\nwelches periodisch dem Stand der Technik und neuen \n\nEntwicklungen angepasst wird. \n\n \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, \n\ndie der rationellen Energienutzung, der Nutzung er-\n\nneuerbarer Energien und der Nutzung von Umge-\n\nbungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der Regel rich-\n\nten sich die Beiträge nach der eingesparten oder sub-\n\nstituierten nicht erneuerbaren Energiemenge.  \n\n \n3 Betreibern von gemeinschaftlichen, noch nicht voll \n\nausgelasteten Energieerzeugungsanlagen kann für \n\nlängstens zehn Jahre ein zinsloses Darlehen gewährt \n\nwerden. \n\n \n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Bei-\n\nträge und Darlehen hängt von der Ausgabenbewilli-\n\ngung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. \n\nAuf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsan-\n\nspruch. \n\n(Abs. 1-4 unverändert) \n\nheutiger Art. 42ebis BauG wird zu Art. 7 EnerG \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. \n\nDieser bezweckt: \n\n \n\na) Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energie-\n\neffizienz und die Reduktion klimaschädlicher Gase. \n\nDazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Kli-\n\nmaschutz» geführt. \n\nb) Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an \n\nden Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für den Teilbe-\n\nreich «Klimaanpassung» geführt. \n\n \n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäuf-\n\nnet. \n\n \n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voran-\n\nschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass für \n\ndas Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel \n\nfolgende kantonalen Mittel zur Verfügung stehen: \n\n(Abs. 1-5 unverändert) \n\n\n\na) Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 \n\nMillionen Franken, \n\nb) Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Milli-\n\nonen Franken. \n\n \n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmit-\n\ntel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. 1 lit. a \n\nund lit. b separat ausgewiesen. \n\n \n5 Der Regierungsrat informiert jährlich über die Ver-\n\nwendung der Mittel und über die damit erzielten Wir-\n\nkungen. \n\nheutiger Art. 42eter BauG wird zu Art. 8 EnerG \n\nFinanzhilfen können an indirekte und direkte Mass-\n\nnahmen gewährt werden, welche: \n\na) eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine \n\nSenke von klimaschädlichen Gasen fördern oder den \n\nAusstoss von klima-schädlichen Gasen reduzieren; o-\n\nder \n\nb) die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträg-\n\nlich produzierten Energien, insbesondere Elektrizität \n\naus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, \n\nGeothermie, Windenergie und Wasserkraft verwen-\n\nden; oder \n\nc) die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\n(unverändert) \n\nheutiger Art. 42equater BauG wird zu Art. 9 EnerG \n\nFinanzhilfen können an direkte oder indirekte Mass-\n\nnahmen zur Anpassung an das sich verändernde \n\nKlima gewährt werden, welche: \n\na) entstehende Risiken durch den Klimawandel sen-\n\nken; oder \n\nb) den Gleichschritt in der Anpassung in den verschie-\n\ndenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc) Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\n(unverändert) \n\nheutiger Art. 42a BauG wird zu Art. 10 EnerG \n1 Neubauten und Erweiterungen von bestehenden \n\nBauten sind so auszurüsten, dass ihr Energiebedarf \n\nfür Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung \n\ndem Stand der Technik entspricht. \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert)  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n1bis Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber oder sparen den entsprechenden \n\nAnteil Energie ein.  \n\n \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und die \n\nAusnahmen. \n\n2 Neubauten erzeugen einen Teil ihrer benötigten \n\nElektrizität selber nutzen das solare Potenzial geeig-\n\nneter Gebäudehüllflächen zur Erzeugung von Elektri-\n\nzität oder sparen den entsprechenden Anteil Energie \n\neinen Teil des Energiebedarfs durch Effizienzmass-\n\nnahmen am Gebäude zusätzlich ein.  \n\n \n\n(Abs. 2 wird zu Abs. 3) \n\nheutiger Art. 39a BauG wird zu Art. 11 EnerG \n1 Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit ei-\n\nner Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüs-\n\nten. Der Ausbaustandard richtet sich nach der Gebäu-\n\ndenutzung. \n\n \n2 Bestehende öffentlich zugängliche Parkhäuser und \n\nParkplätze mit mehr als 60 Parkeinheiten sind bis \n\n2030 mit Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nach-\n\nzurüsten. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen. \n\n(Abs. 1–3 unverändert) \n\nheutiger Art. 42 BauG wird zu Art. 12 EnerG \n1 Bei Bauten und Anlagen, welche geheizt oder ge-\n\nkühlt werden können, sind alle notwendigen Vorkeh-\n\nren zu treffen, damit niedrige, dem jeweiligen Stand \n\nder Technik entsprechende Energiebedarfswerte so-\n\nwie entsprechend niedrige Verluste an Wärme und \n\nKälte erreicht werden. Auf die wirtschaftliche Tragbar-\n\nkeit ist Rücksicht zu nehmen; überwiegende öffentli-\n\nche Interessen sind zu wahren. Diese Anforderungen \n\nsind zu beachten: \n\na) bei Neubauten und bewilligungspflichtigen Ände-\n\nrungen bestehender Bauten und Anlagen, die sich we-\n\nsentlich auf den Energiehaushalt des Gebäudes aus-\n\nwirken; \n\nb) bei Neuinstallationen sowie bei Ersatz und wesent-\n\nlichen Änderungen haustechnischer Anlagen oder An-\n\nlagen im Freien wie Heizungs-, Wassererwärmungs-, \n\nLüftungs-, Klima- und Kühlanlagen. \n\n \n2 Sofern kein Baubewilligungsverfahren erforderlich \n\nist, sorgt die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder \n\n(Abs. 1–4 unverändert) \n\n\n\ndie bzw. der Nutzungsberechtigte selbst für die Ein-\n\nhaltung der energierechtlichen Vorschriften. \n\n \n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-\n\nMassnahmen bedingte Abweichungen von Grenzab-\n\nstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeab-\n\nmessung zulässig. Bei beheizten neuen Gebäuden, \n\nwelche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard \n\noder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, \n\nwird die Überschreitung von maximal 20 cm für die \n\nWärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung \n\neinheimischer erneuerbarer Energien bei der Berech-\n\nnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäu- \n\nde-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzab-\n\nstände und bei den Baulinien nicht mitgezählt.  \n\n \n4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften \n\nund legt die zulässigen Energiebedarfswerte sowie \n\ndie Wärme- und Kälteverluste fest. Die Einhaltung die-\n\nser Vorschriften kann der privaten Kontrolle unterstellt \n\nwerden. Das Baudepartement unterstützt die Gemein-\n\nden beim Vollzug. \n\nheutiger Art. 42b BauG wird zu Art. 13 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf \n\nWärmebezügern sind mit den nötigen Geräten zur Er-\n\nfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für \n\nWarmwasser auszurüsten.  \n\n \n2 Bestehende Gebäude mit zentraler Wärmeversor-\n\ngung für fünf oder mehr Nutzeinheiten sind bei einer \n\nGesamterneuerung des Heizungs- oder Warmwas-\n\nsersystems inkl. Verteilung mit den Geräten zur Erfas-\n\nsung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung \n\nund Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n3 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärme-\n\nversorgung sind pro Gebäude mit den Geräten zur Er-\n\nfassung des Wärmeverbrauchs für Heizung auszurüs-\n\nten, wenn an einem oder mehreren Gebäuden die Ge-\n\nbäudehülle zu über 75 % saniert wird.  \n\n \n\n1 Zentral beheizte Neubauten mit mindestens fünf \n\nWärmebezügern Nutzeinheiten sind mit den nötigen \n\nGeräten zur Erfassung des individuellen Wärmever-\n\nbrauchs für Warmwasser auszurüsten.  \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 Die Gebäudeeigentümer haben die notwendigen Ge-\n\nräte zur Erfassung und Regulierung des individuellen \n\nWärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser zu \n\ninstallieren und zu unterhalten.  \n\n \n5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und die \n\nAusnahmen durch eine Verordnung. \n\n(Abs. 4 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 5 unverändert) \n\n \n\nheutiger Art. 42f BauG wird zu Art. 14 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Wider-\n\nstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht zu-\n\nlässig. Notheizungen sind in begrenztem Umfang zu-\n\nlässig. \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine orts-\n\nfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zuläs-\n\nsig. \n\n \n3 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu erset-\n\nzen. \n\n \n3bis Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Wi-\n\nderstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind im \n\nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens \n\naber nach 15 Jahren durch Systeme zu ersetzen, wel-\n\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen.  \n\n \n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\n \n4 Eine ortsfeste elektrische Widerstandsheizung darf \n\nnicht als Zusatzheizung eingesetzt werden. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstands-\n\nheizungen mit Wasserverteilsystem durch eine orts-\n\nfeste elektrische Widerstandsheizung ist nicht zuläs-\n\nsig. \n\n \n3 2 Bestehende Ortsfeste elektrische Widerstandshei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem sind innert 10 Jahre \n\ndurch Anlagen mit dem Stand der Technik zu ersetzen \n\nnicht zulässig. \n\n \n3bis 3 Bestehende dezentrale, ortsfeste elektrische Wi-\n\nderstandsheizungen zur Gebäudebeheizung sind im \n\nRahmen eines tiefgreifenden Umbaus spätestens \n\naber nach 15 Jahren bis Ende März 2036 durch Sys-\n\nteme zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen.  \n\n \n\n(Abs. 3ter wird zu Abs. 4) \n\n \n\n(Abs. 4 wird zu Abs. 5) \n\nheutiger Art. 42fbis BauG wird zu Art. 15 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche aus-\n\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innert 15 Jahre durch Wassererwär-\n\nmer zu ersetzen, welche den Anforderungen dieses \n\nGesetzes entsprechen. \n\n1 Bestehende zentrale Wassererwärmer, welche aus-\n\nschliesslich direkt elektrisch beheizt werden, sind bei \n\nWohnnutzungen innert 15 Jahre spätestens bis Ende \n\n\n\n \n\n \n2 Bestehende dezentrale, ortsfeste Wassererwärmer, \n\nwelche ausschliesslich direkt elektrisch beheizt wer-\n\nden, sind im Rahmen eines tiefgreifenden Umbaus \n\ndurch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderun-\n\ngen dieses Gesetzes entsprechen. \n\n \n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen. \n\nMärz 2036 durch Wassererwärmer zu ersetzen, wel-\n\nche den Anforderungen dieses Gesetzes entspre-\n\nchen. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n\n \n\nheutiger Art. 42g BauG Vorschlag neuer Art. 16 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen o-\n\nder diese sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n\n \n\n \n2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Für Neuanlagen und beim Ersatz für bestehende An-\n\nlagen für die Kühlung, Be- und Entfeuchtung von Räu-\n\nmen und Bauten sind besonders effiziente Anlagen \n\nnach dem Stand der Technik einzusetzen oder diese \n\nund mit erneuerbarer Energie zu betreiben. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\nheutiger Art. 42h BauG wird zu Art. 17 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a Abs. 1bis, zu erzeugen. \n\nNeubauten und Umnutzungen, welche Geschossflä-\n\nchen von insgesamt mehr als 1'000 m2 für Dienstleis-\n\ntungen, gewerbliche oder öffentliche Nutzungen ent-\n\nhalten, haben für diese Flächen die vom Regierungs-\n\nrat für verbindlich erklärten Grenzwerte für den spezi-\n\nfischen Elektrizitätsbedarf für Beleuchtung, Lüftung \n\nund Kälte einzuhalten oder einen Teil der Elektrizität, \n\nzusätzlich zu Art. 42a 10 Abs. 1bis 2, zu erzeugen. \n\nheutiger Art. 42i BauG Vorschlag neuer Art. 18 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \nRandvermerk: Beheizte Freibäder \n\n \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender be-\n\nheizter Freiluftbäder sowie der Ersatz und die wesent-\n\nliche Änderung der technischen Einrichtungen zu de-\n\nren Beheizung sind nur zulässig, wenn sie mit erneu-\n\nerbarer Energie oder mit nicht anderweitig nutzbarer \n\nAbwärme betrieben werden. \n\nRandvermerk: Beheizte Freibäder Freiluftbäder \n\n \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n2 Elektrische Wärmepumpen dürfen zur Beheizung \n\neingesetzt werden, wenn eine Abdeckung der Was-\n\nserfläche gegen Wärmeverluste vorhanden ist. \n\n2 Elektrische Wärmepumpen und Fernwärme dürfen \n\nzur Beheizung eingesetzt werden, wenn eine Abde-\n\nckung der Wasserfläche gegen Wärmeverluste vor-\n\nhanden ist. \n\nheutiger Art. 42j BauG wird zu Art. 19 EnerG \n1 Der Bau neuer und die Sanierung bestehender orts-\n\nfester Heizungen im Freien sind nur zulässig, wenn \n\nsie mit erneuerbarer Energie oder mit nicht anderwei-\n\ntig nutzbarer Abwärme betrieben werden. \n\n \n2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: \n\na) die Sicherheit von Personen und Sachen oder der \n\nSchutz technischer Einrichtungen den Betrieb einer \n\nHeizung im Freien erfordert und \n\nb) bauliche und betriebliche Massnahmen nicht aus-\n\nführbar oder unverhältnismässig sind und \n\nc) die Heizung im Freien mit einer temperatur- und \n\nfeuchteabhängigen Regelung ausgerüstet ist. \n\n(Abs. 1 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\nheutiger Art. 42k BauG wird zu Art. 20 EnerG \n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden oder einem \n\njährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als zwei-\n\nhundert Megawattstunden können durch die zustän-\n\ndige kantonale Behörde verpflichtet werden, ihren \n\nEnergieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n2 Absatz 1 ist nicht anwendbar für Grossverbraucher, \n\ndie sich verpflichten, individuell oder in einer Gruppe \n\nvon der zuständigen kantonalen Behörde vorgege-\n\nbene Ziele für die Entwicklung des Energieverbrauchs \n\neinzuhalten. Überdies kann sie die zuständige kanto-\n\nnale Behörde von der Einhaltung näher zu bezeich-\n\nnender energetischer Vorschriften entbinden. \n\n1 Betriebsstätten mit einem jährlichen Wärmever-\n\nbrauch von mehr als fünf 5 Gigawattstunden oder ei-\n\nnem jährlichen Elektrizitätsverbrauch von mehr als \n\nzweihundert 200 Megawattstunden können durch die \n\nzuständige kantonale Behörde verpflichtet werden, ih-\n\nren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare \n\nMassnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu realisie-\n\nren.  \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\nheutiger Art. 42l BauG wird zu Art. 21 EnerG \n\nWird in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf ei-\n\nnen Energieausweis für Gebäude abgestellt, ist der \n\nvom zuständigen Departement bezeichnete kantonale \n\nGebäudeenergieausweis zu verwenden. \n\n(unverändert) \n\nheutiger Art. 42n BauG wird zu Art. 22 EnerG \n\n\n\n1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden \n\nBauten mit hohem Energieverbrauch für Heizung und \n\nWarmwasser sind diese so auszurüsten, dass ein An-\n\nteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden. \n\n \n2 Der Regierungsrat legt diesen Anteil zwischen 20 \n\nProzent und 50 Prozent fest. \n\n \n3 Der Bezug erneuerbarer oder mit erneuerbaren \n\nEnergien hergestellter synthetischer Brennstoffe ist \n\nals Ersatzlösung zulässig sofern: \n\n1. beim Bezug von gasförmigen Brennstoffen der \n\nEnergielieferant die Umsetzung gegenüber den Voll-\n\nzugsbehörden gewährleisten kann und in die entspre-\n\nchenden Daten Einsicht gewährt, \n\n2. beim Bezug von flüssigen Brennstoffen für die Bau-\n\nbewilligung des Wärmeerzeugerersatzes der Nach-\n\nweis für die einmalige Hinterlegung von Zertifikaten für \n\ndie Lebensdauer von 20 Jahren erbracht wurde, \n\n3. diese in der Schweiz aus grösstenteils schweizeri-\n\nschen Rohstoffen produziert wurden, und \n\n4. die Zertifizierung und Bilanzierung durch eine unab-\n\nhängige zentrale Stelle vorgenommen wird und deren \n\nDaten für die Vollzugsbehörden transparent sind. \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\n1 Beim Ersatz der Wärmeerzeuger für Heizung und \n\nWarmwasser in bestehenden Bauten mit hohem Ener-\n\ngieverbrauch sind diese so auszurüsten, dass ein An-\n\nteil des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit \n\nerneuerbaren Energien abgedeckt werden wird. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\n \n\n(Abs. 3 unverändert) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Abs. 4 unverändert) \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 23 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Unternehmen mit grossen Abwär-\n\nmemengen \n\n \n1 Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bau-\n\nten nach Erneuerungen und Umbauten von Anlagen \n\nmehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht selbst \n\ngenutzt werden, ist diese, soweit technisch möglich \n\nund wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Form Dritten \n\nim oder ausserhalb des Areals grundsätzlich kosten-\n\nlos zur Verfügung zu stellen. Vertraglich können ab-\n\nweichende Regelungen nach fünf Betriebsjahren ge-\n\ntroffen werden.  \n\n \n\n\n\n2 In Neubauten gemäss Abs. 1 ist das gesamte Poten-\n\nzial zur Eigenstromproduktion zu nutzen.  \n\n \n3 Betreiber von Neubauten gemäss Abs. 1 beziehen \n\nStrom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. \n\n \n4 Betreiber von Bauten gemäss Abs. 1 stellen auf An-\n\nfrage von Wärmenetzbetreibern, Standortgemeinde \n\nund Kanton Informationen zur jährlichen Wärme-\n\nmenge, zur maximalen thermischen Leistung und zur \n\nzeitlichen Verfügbarkeit zur Verfügung. \n\n \n5 An Neubauten gemäss Abs. 1 können erhöhte An-\n\nforderungen an die Energieeffizienz gestellt werden.  \n\n \n6 Fällt die Abwärmequelle früher als erwartet aus, ver-\n\nbürgt der Kanton Darlehen für den Aufbau einer alter-\n\nnativen Wärmequelle. Die Bürgschaften gelten ab ei-\n\nner Karenzfrist von 5 Jahren und werden für die Dauer \n\nvon höchstens 15 Jahren gewährt.  \n\n \n7 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nheutiger Art. 42c BauG wird zu Art. 24 EnerG \n1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit fossilen Brennstoffen ist zulässig, wenn die im Be-\n\ntrieb entstehende Wärme fachgerecht und möglichst \n\nvollständig genutzt wird. \n\n \n2 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen \n\nmit erneuerbaren Brennstoffen ist zulässig, wenn die \n\nim Betrieb entstehende Wärme fachgerecht und weit-\n\ngehend genutzt wird. \n\n \n3 Ausgenommen von der Wärmenutzung sind Elektri-\n\nzitätserzeugungsanlagen, die keine Verbindung zum \n\nöffentlichen Elektrizitätsverteilnetz haben, die Not-\n\nstrom erzeugen oder die für Probeläufe von höchstens \n\n50 Stunden pro Jahr betrieben werden. \n\n(Abs. 1-3 unverändert) \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 25 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Angebot von Elektrizität aus erneuer-\n\nbaren Energien \n\n\n\n \n1 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den \n\nEndverbrauchern mindestens ein Angebot zu unter-\n\nbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Ener-\n\ngien besteht, welche mehrheitlich aus Schweizer Pro-\n\nduktion stammen.  \n\n \n2 Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang \n\nverzichten und für gebundene Endverbraucher be-\n\nsteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuer-\n\nbaren Energien. Die Elektrizität stammt mehrheitlich \n\naus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Pro-\n\nduktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu infor-\n\nmieren und können eine andere Zusammensetzung \n\nder Elektrizität bestellen.  \n\n \n3 Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen weisen \n\nden Anteil aus lokaler Produktion mindestens einmal \n\njährlich gegenüber den Endverbrauchern gemäss \n\nAbs. 2 aus.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 26 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Solarstrom bei umfassenden Dachsa-\n\nnierungen \n\n \n1 Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und \n\nNichtwohnbauten ist das solare Potenzial der geeig-\n\nneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels \n\nPV-Anlagen zu nutzen, soweit dies technisch möglich \n\nist. Bei einer umfassenden Dachsanierung wird die \n\nDachhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt.  \n\n \n2 Ausnahmen können aus Gründen des Denkmal- und \n\nOrtsbildschutzes gewährt werden. \n\n \n3 In Härtefällen kann der Kanton Unterstützungsbei-\n\nträge leisten.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Ver-\n\nordnung. \n\n\n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 27 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Solarstrom bei Infrastrukturanlagen \n\n \n1 Neu zu erstellende oder zu sanierende Infrastruktur-\n\nanlagen der öffentlichen Hand nutzen das solare Po-\n\ntenzial geeigneter Oberflächen zur Erzeugung von \n\nElektrizität. \n\n \n2 Die öffentliche Hand überprüft bis 2030 bestehende \n\neigene Infrastrukturanlagen auf das nutzbare solare \n\nPotenzial zur Erzeugung von Energie. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 28 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Mitwirkung bei Windenergieprojekten \n\n \n\nDie Standortgemeinden, in denen Grosswindenergie-\n\nanlagen zu stehen kommen, und die Nachbargemein-\n\nden sind über die im Baugesetz verankerten Mitwir-\n\nkungsmöglichkeiten hinaus in geeigneter Weise in \n\nden Planungsprozess miteinzubeziehen und regel-\n\nmässig über den Stand des Projekts zu informieren. \n\nDies erfolgt durch die Zusammenarbeit zwischen Pro-\n\njektanten, den kommunalen Behörden und der inte-\n\nressierten Bevölkerung.  \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 29 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Windzins \n\n \n1 Die Betreiber von Windenergieanlagen ab einer Ge-\n\nsamtnennleistung von 1’000 Kilowatt haben jährlich \n\neinen Windzins an die Standortgemeinden zu entrich-\n\nten.  \n\n \n2 Der Windzins wird zwischen Betreiber und Standort-\n\ngemeinden ausgehandelt und beträgt maximal 5 Fran-\n\nken pro kW Nennleistung. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 30 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Beteiligung an Windenergieanlagen \n\n \n\n\n\n1 Die Betreiber von Grosswindenergieanlagen bieten \n\nden Standort- und Nachbargemeinden, deren Bevöl-\n\nkerung sowie den kommunalen und regionalen Ener-\n\ngieversorgungsunternehmen die Möglichkeit, sich in \n\ngeeigneter Weise an der Wertschöpfung aus der \n\nStromerzeugung aus Windenergie zu beteiligen.  \n\n \n2 Die Beteiligung kann entweder über eine Teilnahme \n\nam Eigen- oder Fremdkapital oder über Elektrizitäts-\n\nabnahmeverträge oder eine Kombination davon erfol-\n\ngen. \n\n \n3 Das Angebot einer Beteiligung muss zum Zeitpunkt \n\nder Baugesuchseingabe vorliegen.  \n\n \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 31 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Rückbau von Windenergieanlagen \n\n \n1 Nach der dauerhaften Nutzungsaufgabe einer Wind-\n\nenergieanlage ist diese durch den Eigentümer zurück-\n\nzubauen.  \n\n \n2 Der Rückbau beinhaltet die Beseitigung der bauli-\n\nchen Anlagen und Nebenanlagen, des Betonfunda-\n\nments, der Leitungen, Wege und Plätze, soweit diese \n\nnicht anderweitig genutzt werden können, der durch \n\ndie Anlagen verursachten Bodenversiegelung sowie \n\ndie Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.  \n\n \n3 Zur Finanzierungsabsicherung des Rückbaus hat \n\nder Eigentümer zum Zeitpunkt der Baugesuchsein-\n\ngabe eine Garantie oder Bürgschaft einer Schweizer \n\nBank oder einer Schweizer Versicherung oder eine \n\ngleichwertige Absicherungslösung vorzulegen.  \n\n \n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 32 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Ausnahmen \n\n \n\n\n\n1 Bei ausserordentlichen Verhältnissen, insbesondere \n\nwenn eine unzumutbare Härte, eine unverhältnismäs-\n\nsige Erschwernis oder ein sinnwidriges Ergebnis ent-\n\nstünde, kann das Baudepartement Ausnahmen von \n\nden Vorschriften dieses Gesetzes oder den Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen zulassen.  \n\n \n2 Ausnahmebewilligungen können mit kompensatori-\n\nschen Massnahmen verbunden werden.  \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 33 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Übertragung von Vollzugsaufgaben \n\n \n\nKanton oder Politische Gemeinden können Private o-\n\nder private Organisationen zum Vollzug beiziehen und \n\ndiesen namentlich Prüf-, Kontroll- und Überwa-\n\nchungsaufgaben übertragen. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 34 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Vollzug und Sanktionen \n\n \n\nIm Übrigen gelten bezüglich Vollzug und Sanktionen \n\ndie einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über \n\ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) sinngemäss. \n\nHeute noch kein Artikel Vorschlag neuer Art. 35 EnerG \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n Randvermerk: Übergangsfristen \n\n \n\nFür die Artikel 23, 26 und 27 gilt eine Übergangsfrist \n\nvon 1 Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. \n\n \n\nSynopse der Anpassungsvorschläge im Elektrizitätsgesetz \n\nheutiger Art. 1 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 36 Energiegesetz \n\n \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Öffentliche Aufgabe \n\n \n\nII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen \n\n \n\n \n\n\n\n \n1 Der Kanton sorgt für eine flächendeckende Grund-\n\nversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit \n\nelektrischer Energie.  \n2 Zur Grundversorgung gehören  \n\n− der Bau und Betrieb des erforderlichen Leitungs-\n\nnetzes; \n\n− die regelmässige und ausreichende Versorgung \n\nmit elektrischer Energie.  \n3 Zu diesem Zweck steht dem Kanton das aus-\n\nschliessliche Recht zu, ein Netz zu errichten und zu \n\nbetreiben. \n4 Er kann Gebiete ausserhalb des Kantons versorgen. \n\nheutiger Art. 2 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 37 Energiegesetz \n\nArt. 2 Konzession \n\n \n1 Der Kanton überträgt die Erfüllung der in Art. 1 ge-\n\nnannten Aufgaben unentgeltlich an eine oder mehrere \n\nprivate oder öffentlich-rechtliche Konzessionärinnen. \n2 Die Konzession darf 20 Jahre dauern und sich ohne \n\nKündigung jeweils um die gleiche Dauer verlängern. \n\nDie Kündigung hat mindestens drei Jahre vor Ablauf \n\nder Konzession zu erfolgen. \n3 Konzessionsbehörde ist der Regierungsrat. Für die \n\nKonzessionserteilung werden für jede einzelne Kon-\n\nzession eine kostendeckende Verwaltungsgebühr so-\n\nwie die erheblichen Barauslagen in Rechnung gestellt. \n\n \n\nheutiger Art. 3 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 38 Energiegesetz \n\nArt. 3 Elektrizitätswerke der Gemeinden \n\n \n1 Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besit-\n\nzen, erhalten eine Konzession für das bisherige Ver-\n\nsorgungsgebiet. Innerhalb des Versorgungsgebietes \n\nsind sie berechtigt, das Verteilnetz im Rahmen dieses \n\nGesetzes weiterzubetreiben und auszubauen. \n2 Ausserhalb ihres bisherigen Versorgungsgebietes \n\nsind Gemeindewerke privaten Konzessionsbewerbe-\n\nrinnen gleichgestellt. \n3 Wandeln Gemeinden ihre Elektrizitätswerke in pri-\n\nvatrechtliche Unternehmen um oder bringen sie sie in \n\nsolche ein, so hat der neue Unternehmensträger An-\n\nspruch auf die Erteilung einer Konzession gemäss \n\n \n\n\n\nArt. 2 Abs. 2, solange die Gemeinde die kapital- und \n\nstimmenmässige Mehrheit am Unternehmen hat. \n4 Gibt die Gemeinde ohne Zustimmung des Regie-\n\nrungsrates die kapital- und stimmenmässige Mehrheit \n\nam Unternehmen auf, so fällt die Konzession dahin. \n5 Im Übrigen gilt Art. 2 sinngemäss. \n\nheutiger Art. 4 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 39 Energiegesetz \n\nArt. 4 Ablauf und Kündigung der Konzession \n\n \n1 Nach Ablauf der Konzession gehen sämtliche be-\n\ntriebsnotwendigen Anlagen, Liegenschaften und \n\nRechte gegen Entschädigung des Zeitwertes in das \n\nEigentum des Kantons Schaffhausen über. \n2 Der Zeitwert ist das Mittel zwischen dem Herstel-\n\nlungskostenwert unter Berücksichtigung von Ab-\n\nschreibungen auf die Dauer der technischen Nutzbar-\n\nkeit und dem nach anerkannten betriebswirtschaftli-\n\nchen Methoden ermittelten Ertragswert. \n3 Der Regierungsrat kann bei unzumutbarer Schlech-\n\nterfüllung der übertragenen Aufgaben die Übernahme \n\nder Werke gemäss Abs. 1 verlangen. \n4 Die Übernahme ist mindestens ein Jahr zum Voraus \n\nanzukündigen. \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 5 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 40 Energiegesetz \n\nArt. 5 Rechtsnachfolge  \n\n \n\nFalls die Netzbetreiberin ohne Zustimmung des Re-\n\ngierungsrates die Rechte und Pflichten der Konzes-\n\nsion im Rahmen einer Umstrukturierung auf eine \n\nRechtsnachfolgerin überträgt, fällt die Konzession da-\n\nhin. Als Umstrukturierung gilt auch die Übertragung ei-\n\nnes Teil- oder des Gesamtvermögens auf ein anderes \n\nRechtssubjekt. \n\n \n\n \n\nheutiger Art. 6 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 41 Energiegesetz \n\nArt. 6 Inanspruchnahme von Boden im Gemeinge-\n\nbrauch \n\n \n1 Die Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch sind \n\nverpflichtet, den Netzbetreiberinnen die Benützung \n\ndieses Bodens für den Bau und Betrieb von Leitungen \n\nzu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Ge-\n\nmeingebrauch nicht beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\n\n\n2 Die Netzbetreiberinnen nehmen Rücksicht auf den \n\nZweck und die Nutzung des in Anspruch genomme-\n\nnen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wie-\n\nderherstellung des ursprünglichen Zustandes. Sie \n\nsind verpflichtet, ihre Leitungen zu verlegen, wenn von \n\nden Grundeigentümern eine Benützung des Grund-\n\nstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsfüh-\n\nrung nicht verträgt. \n3 Die Benützung des Bodens im Gemeingebrauch \n\ndurch die Netzbetreiberinnen, soweit sie den Gemein-\n\ngebrauch nicht beeinträchtigen, wird nicht entschä-\n\ndigt. \n\nheutiger Art. 7 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 42 Energiegesetz \n\nArt. 7 Inanspruchnahme von privatem Grund \n\n \n\nDen Netzbetreiberinnen steht zur Errichtung des Lei-\n\ntungsnetzes das Enteignungsrecht nach den Bestim-\n\nmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes zu. \n\n \n\nheutiger Art. 8 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 43 Energiegesetz \n\nArt. 8 Anschlusszwang und Anschlussgebühren \n\n \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem \n\nVersorgungsgebiet interessierte Kundinnen und Kun-\n\nden an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen. \n2 Sie können kostendeckende Anschlussgebühren er-\n\nheben. \n3 Der Kanton hat das Recht, die Berechnungsgrundla-\n\ngen bei der Netzbetreiberin zu überprüfen. \n4 Der Regierungsrat kann Richtlinien zur Kostenbe-\n\nrechnung erlassen und Teilpauschalen vorsehen. \n\n \n\nheutiger Art. 9 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 44 Energiegesetz \n\nArt. 9 Lieferpflicht \n\n \n1 Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, in ihrem \n\nVersorgungsgebiet interessierte Kundinnen und Kun-\n\nden mit Elektrizität zu versorgen. \n2 Kundinnen und Kunden innerhalb der gleichen Kun-\n\ndengruppe, die ihre Lieferantinnen nicht frei wählen \n\nkönnen, sind zu gleichen Konditionen zu versorgen. \n\n \n\nheutiger Art. 10 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 45 Energiegesetz \n\n2. Besondere Bestimmungen EKS \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 10 Umwandlung \n\n \n1 Das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \n\n(EKS) wird in eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 \n\nOR mit einem Aktienkapital von 20'000'000 Franken \n\numgewandelt. \n2 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Re-\n\ngierungsrat. Er lässt die Gründungsstatuten vom \n\nGrossen Rat genehmigen. \n\nheutiger Art. 11 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 46 Energiegesetz \n\nArt. 11 Wahrnehmung der Aktionärsrechte \n\n \n\nDie Aktionärsrechte des Kantons werden vom Regie-\n\nrungsrat ausgeübt.  \n\n \n\nheutiger Art. 12 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 47 Energiegesetz \n\nArt. 12 Kompetenzen zur Veräusserung von Aktien \n\n \n1 Der Kantonsrat kann die Veräusserung von Aktien \n\nan Dritte beschliessen, soweit die kapital- und stim-\n\nmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt. Der Be-\n\nschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige \n\nMehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem ob-\n\nligatorischen Referendum. \n2bis Bei Entscheiden über die Wahrnehmung eines \n\nVorkaufsrechts ist der Kantonsrat vorgängig anzuhö-\n\nren. Der Beschluss des Kantonsrates ist für den Re-\n\ngierungsrat verbindlich. \n\n3 Beschlüsse des Kantonsrates über eine Fusion der \n\nEKS oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit an-\n\nderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in \n\neine Holdinggesellschaft unterliegen ebenfalls dem \n\nobligatorischen Referendum. \n4 Die Kompetenz zum Erwerb von Aktien der EKS rich-\n\ntet sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz. \n\n \n\nheutiger Art. 13 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 48 Energiegesetz \n\nArt. 13 Arbeitsbedingungen des Personals \n\n \n\nSolange der Kanton über die Mehrheit der Aktienstim-\n\nmen verfügt, sind die Arbeitsbedingungen des Perso-\n\nnals sozialpartnerschaftlich zu regeln. Anzustreben ist \n\nder Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages. \n\n \n\n\n\nheutiger Art. 14 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 49 Energiegesetz \n\n3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG \n\n \n\nArt. 14 Axpo Holding AG Vertragswerk  \n\na) Aufgaben Regierungsrat \n\n \n1 Der Regierungsrat nimmt die Rechte und Pflichten \n\ndes Kantons als Aktionär der Axpo Holding AG wahr. \n2 Er setzt sich bei der Ausübung seiner Stimmrechte \n\ndafür ein, dass \n\na. die Netzinfrastruktur und die für die Versorgung \n\nwichtigen Kraftwerke und Speicheranlagen in der \n\nSchweiz vollständig in öffentlicher Hand verbleiben, \n\nb. sich die gemeinsame Eignerstrategie der Aktio-\n\nnäre an den Zielsetzungen der Schweizer und der \n\nSchaffhauser Energiepolitik orientiert, \n\nc. die finanziellen Risiken der Geschäftstätigkeit im \n\nAusland die Ziele gemäss lit. a und b nicht gefähr-\n\nden, \n\nd. der inländische Anteil an der Energieproduktion \n\nund -speicherung der Axpo Holding AG eine si-\n\nchere, ausreichende und wirtschaftliche Versor-\n\ngung mit elektrischer Energie gewährleistet. \n3 Er kann mit den anderen Aktionären einen Aktionärs-\n\nbindungsvertrag abschliessen und eine gemeinsame \n\nEignerstrategie festlegen. \n\n \n\nheutiger Art. 14a Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 50 Energiegesetz \n\nArt. 14a \n\nb) Genehmigung durch den Kantonsrat \n\n \n1 Der Genehmigung durch den Kantonsrat unterste-\n\nhen: \n\na. die Übertragung von Aktien, \n\nb. Anpassungen der gemeinsamen Eignerstrategie \n\noder des Aktionärsbindungsvertrags, die \n\ni. das Stimmrecht des Kantons beschränken, \n\nii. die direkten und indirekten Beteiligungen der \n\nAxpo Holding AG an der Netzinfrastruktur und \n\nan für die Versorgung wichtigen Kraftwerken in \n\nder Schweiz betreffen, \n\nc. der Verzicht auf die Ausübung des Rechts, ange-\n\nbotene Aktien zu erwerben. \n\n \n\n\n\n2 Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Abs. 1 lit. a \n\nund b unterstehen dem fakultativen Referendum. \n\nheutiger Art. 15 Elektrizitätsgesetz wird zu Art. 51 Energiegesetz und ergänzt \n\n4. Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 15 Aufhebung bisheriger Erlasse \n\n \n\nDas Gesetz betreffend die Beschaffung und Vertei-\n\nlung elektrischer Energie vom 3. März 1908 sowie das \n\nDekret über die Organisation und Verwaltung des \n\nElektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen (EKS) \n\nvom 9. September 1940 werden auf einen vom Regie-\n\nrungsrat festzusetzenden Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n \n \n \n \n\nDas Gesetz betreffend die Beschaffung und Vertei-\n\nlung elektrischer Energie vom 3. März 1908 sowie das \n\nDekret über die Organisation und Verwaltung des \n\nElektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen (EKS) \n\nvom 9. September 1940 werden auf einen vom Regie-\n\nrungsrat festzusetzenden Zeitpunkt aufgehoben. \n\n \n\nDas Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 wird auf-\n\ngehoben. Die damit aufgehobenen Erlasse bleiben \n\naufgehoben.   \n\n \nheutiger Art. 16 Elektrizitätsgesetz wird aufgehoben  \n\nArt. 16 Inkrafttreten \n\n \n1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das \n\nVolk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden \n\nZeitpunkt in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\n\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen.  \n\nArt. 16  Inkrafttreten \n\n \n1 Dieses Gesetz tritt nach seiner Annahme durch das \n\nVolk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden \n\nZeitpunkt in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\n\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\nSynopse der Anpassungsvorschläge im Baugesetz \n\nheutiger Art. 7 BauG Anpassungsvorschlag \n\n(Neuerung kursiv, Aufhebungen durchgestrichen) \n1 Unter Vorbehalt der Baubegriffe und Messweisen \n\ngemäss Anhang zum Baugesetz und soweit es ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse erfordert, kön-\n\nnen die Gemeinden in den Bauordnungen Vorschrif-\n\nten aufstellen über:  \n\n \n\n(Ziffern 1-16) \n\n \n\n(Abs. 1 Ziffern 1-16 unverändert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Ausserdem erlassen die Gemeinden die Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen, für die sie aufgrund ausdrückli-\n\ncher Gesetzesvorschrift zuständig sind. \n\n17. die Baukontrolle sowie die Voraussetzungen und \n\ndas Verfahren zum Bezug neuer Wohnungen und Ar-\n\nbeitsräume. \n\n \n\n(Hinweis: Ziff. 18–21 sollen mit der parallel laufenden \n\nBaugesetzrevision eingefügt werden)  \n\n \n\n22. Standorte von Unternehmen mit hoher Abwär-\n\nmemenge und deren Nutzung; \n\n23. Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen \n\ndes Klimawandels. \n\n \n\n(Abs. 2 unverändert) \n\n \n\nFolgende Artikel des Baugesetzes können aufgehoben werden:   \n\nArt. 3a \n\nArt. 3b \n\nArt. 39a \n\nArt. 42 \n\nArt. 42a \n\nArt. 42b \n\nArt. 42c \n\nArt. 42e \n\nArt. 42ebis \n\nArt. 42eter \n\nArt. 42equater \n\nArt. 42f \n\nArt. 42fbis \n\nArt. 42g \n\nArt. 42h \n\nArt. 42i \n\nArt. 42j \n\nArt. 42k \n\nArt. 42l \n\nArt. 42n \n\n\n\t24-35\n\tVorlage des Regierungsrates vom 27. Februar 2024\n\tBericht und Antrag 24-35\n\tbetreffend Schaffung des Energiegesetzes\n\tI.  Ausgangslage\n\t1.  Inhalte der Vorlage\n\t2. Vernehmlassung\n\tII.  Aktueller Stand der nationalen und kantonalen Energie- und Klimapolitik\n\tIII.  Bestimmungen mit Erläuterungen\n\t1. Unveränderte Übernahme der Artikel aus dem Baugesetz\n\t2. Neue oder angepasste Bestimmungen\n\t3. Anpassungen im Baugesetz\n\t4. Unveränderte Übernahme der Artikel aus dem revidierten Elektrizitätsgesetz\n\n\tIV.  Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\tVI. Auswirkungen auf die Gemeinden\n\tVII. Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele\n\tVIII.  Fazit\n\tIX. Anträge\n\tPatrick Strasser\n\n\n\t24-35_Anhang1\n\tI. Bestimmungen betreffend Energienutzung, Energieerzeugung und Klima\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Förderbestimmungen\n\t3. Bestimmungen betreffend Energienutzung\n\t4. Bestimmungen betreffend Energieerzeugung\n\t5. Weitere Bestimmungen\n\t6. Übergangsbestimmungen\n\n\tII. Elektrizitätsrechtliche Bestimmungen\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Besondere Bestimmungen EKS\n\t3. Besondere Bestimmungen Axpo Holding AG\n\t4. Schlussbestimmungen\n\n\n\t24-35_Anhang2\n\tAnhang 2\n\tBestimmungen des neuen Energiegesetzes (inkl. Synopse)\n\tSynopse der Anpassungsvorschläge im Energiegesetz\n\tSynopse der Anpassungsvorschläge im Elektrizitätsgesetz\n\tSynopse der Anpassungsvorschläge im Baugesetz\n\n\n