text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/2 16-155 \n\nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine Steu-\nergeschenke an Grossaktionäre» \n \nVom 10. November 2016  \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDie Spezialkommission 2015/2 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» \nvom 16. August 2016 (Amtsdruckschrift 16-100) in einer Teil-Sitzung beraten. Die Vorlage \nwurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel erläutert und vertreten. \nSie wurde unterstützt von Natalie Greh, Departementssekretärin des Finanzdepartements, \nund von Andreas Wurster, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung. Für die Administration und \nProtokollierung war Yvonne Flury verantwortlich.  \n\n \n \n\n1. Eintretensdebatte \n \n\nDa der Gegenvorschlag zur Volksinitiative zwingend zu behandeln ist, brauchte es in der Kom-\nmission keinen Beschluss über das Eintreten wie auch im Kantonsrat Eintreten nicht beschlos-\nsen werden muss.  \nDie Vorlage wurde von der Spezialkommission im Sinn einer Eintretensdebatte diskutiert.  \nDieselbe Kommission zur Volksinitiative wollte damals, entgegen der regierungsrätlichen Mei-\nnung, keinen Gegenvorschlag sondern die Volksinitiative dem Stimmvolk direkt vorlegen mit \nder Empfehlung auf Ablehnung. Der Kantonsrat hingegen folgte dem Regierungsrat und be-\nauftragte ihn mit Mehrheitsbeschluss, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.  \nDie Beratung des Geschäfts gestaltete sich insofern schwierig, als die Vorlage zur Unterneh-\nmenssteuerreform III des Bundes (USR III), von der eine Massnahme Auswirkungen auf diese \nVorlage hat, noch nicht beschlossen ist. Die Abstimmung über die USR III findet am 12. Feb-\nruar 2017 statt. Die Abstimmung über die Volksinitiative beziehungsweise über die Volksiniti-\native und den vorliegenden Gegenvorschlag findet am 21. Mai 2017 statt. Eine Verknüpfung \nder beiden Vorlagen ist nicht möglich. Es wurde moniert, dass der Gegenvorschlag eine takti-\nsche Massnahme gewesen sei, um Zeit zu gewinnen und die USR III abwarten zu können. Die \nArgumente, weshalb der Gegenvorschlag dem Stimmvolk nicht vorzulegen sei, sondern ledig-\nlich die Volksinitiative, waren teilweise dieselben wie bei der Beratung der Volksinitiative. Es \nkam die Ungewissheit über den Ausgang der Volksabstimmung zur USR III dazu. Einige Kom-\nmissionsmitglieder sahen es als falsch an, mit dem Gegenvorschlag die Erhöhung der Besteu-\nerung der Beteiligungserträge vorwegzunehmen. Diese könnte sich später als nicht optimal für \nden Kanton erweisen. \n \n \n\n2. Beschlüsse der Kommission \n \n\nDer Antrag, den vom Regierungsrat im Gegenvorschlag vorgeschlagenen Prozentsatz der Be-\nsteuerung der Beteiligungserträge von 70 auf 51 Prozent zu senken, wurde mit 5 zu 3 Stimmen \nbei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nDer Antrag, den Prozentsatz von 70 auf 60 Prozent zu senken, wurde mit 4 zu 3 Stimmen bei \n2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\n2 \n \n\n \nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat nochmals mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, \ndas Initiativbegehren den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.  \n \nMit 6 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission dem Kantonsrat, dem  \nGegenvorschlag nicht zuzustimmen. \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \n Franziska Brenn \n\nMatthias Frick \nSeraina Fürer \nChristian Heydecker \nWalter Hotz \nMartin Kessler \nRainer Schmidig \nJosef Würms \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Januar 2015 \n\nBericht und Antrag  15-04 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an \n\nGrossaktionäre» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionä-\n\nre». \n\n \n\nDie Initiative wurde am 8. September 2014 mit 1'250 gültigen Unterschriften eingereicht und vom \n\nRegierungsrat am 16. September 2014 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 37 vom \n\n19. September 2014, S. 1367). Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\n«Die unterzeichneten Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen fordern in einem \n\nVolksbegehren in Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative, das kantonale Gesetz \n\nüber die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) wie folgt anzupassen: \n\nArt. 38 Abs. 3a wird aufgehoben.» \n\n \n\n[Rückzugsklausel] \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, zum Initiativbegehren «Keine Steuergeschenke an Grossakti-\n\nonäre» einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläuterun-\n\ngen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Inhalt und bundesrechtliche Grundlage von Art. 38 Abs. 3a StG \n\nArt. 38 Abs. 3a des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) \n\nbestimmt, dass für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile \n\naus Beteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapi-\n\ntalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen, die Steuer zum halben Satz des steuerbaren \n\nGesamteinkommens berechnet wird. Diese nur teilweise Besteuerung dieser Einkünfte stützt sich \n\ndabei auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14), welche den Kantonen das \n\nRecht einräumt, in ihren Steuergesetzen eine solche Regelung zu treffen. Bei der direkten Bun-\n\ndessteuer werden diese Einkünfte ebenfalls besonders steuerlich erfasst. Anders als in Schaffhau-\n\n\n\n 2\n\nsen und in verschiedenen anderen Kantonen erfolgt dies jedoch nicht beim Steuersatz (sog. \n\nTeilsatzverfahren), sondern direkt bei der Bemessung der Einkünfte (sog. Teileinkünfteverfahren). \n\nBei Beteiligungen im Geschäftsvermögen beträgt die Reduktion 60 Prozent und bei solchen im \n\nPrivatvermögen 50 Prozent (Art. 18b und Art. 20 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die direkte \n\nBundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11). \n\n \n\nSowohl der Bund wie auch alle anderen Kantone sehen eine reduzierte Besteuerung von Beteili-\n\ngungserträgen vor (vgl. nachstehend Ziff. 6). Damit wird die wirtschaftliche (bzw. steuerliche) Dop-\n\npelbelastung reduziert. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Funktionsweise von Art. 38 Abs. 3a StG: \n\nSteuerbares Ein-\nkommen \ngesamt \n\ndavon Ein-\nkommen aus \nBeteiligung \nvon mind. \n10% \n\nSteuersatz für \nsteuerpflichtiges \nEinkommen \ngesamt \n\nSteuersatz für \nEinkommen aus \nBeteiligung von \nmind. 10% \n(Reduktion \n50 %) \n\nEinfache \nSteuer auf \nEinkommen \nohne Ein-\nkommen \naus Beteili-\ngung von \nmind. 10% \n\nEinfache \nSteuer auf \nEinkommen \naus Beteili-\ngung von \nmind. 10% \n\nEinfache \nSteuer \ngesamt \n\n(Fr.) (Fr.) (%) (%) (Fr.) (Fr.) (Fr.) \n\n70'000 10'000 4,4728 2,2364 2'684 224 2'908 \n\n70'000 30'000 4,4728 2,2364 1'789 671 2'460 \n\n70'000 50'000 4,4728 2,2364 895 1'118 2'013 \n\n100'000 10'000 5,6901 2,8451 5'121 285 5'406 \n\n100'000 30'000 5,6901 2,8451 3'983 854 4'837 \n\n100'000 50'000 5,6901 2,8451 2'845 1423 4'268 \n\n150'000 10'000 7,1914 3,5457 10'068 355 10'423 \n\n150'000 30'000 7,1914 3,5457 8'630 1'064 9'694 \n\n150'000 50'000 7,1914 3,5457 7'191 1'773 8'964 \n\n(Beispiele verheiratete Steuerpflichtige; Steuerbeträge auf ganze Frankenbeträge gerundet) \n\n2. Gründe für die Teilbesteuerung von Beteiligungserträgen \n\nHintergrund der genannten Bestimmungen bildet die wirtschaftliche Doppelbelastung, welche darin \n\nbesteht, dass die von einer Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne zum einem bei dieser selbst und \n\nzum anderen (im Falle der Ausschüttung) nochmals bei den Anteilsinhabern besteuert werden. \n\nDasselbe Steuersubstrat wird damit zweimal der Besteuerung unterworfen. Mit den Regelungen im \n\nSteuerrecht des Kantons und des Bundes wird die Doppelbelastung gemildert. Damit hängt für \n\nUnternehmungen, die in Form einer juristischen Person geführt werden, die Entscheidung, ob und \n\nin welchem Umfang Gewinne ausgeschüttet werden sollen, weniger von steuerlichen Aspekten ab \n\nals dies in der Vergangenheit noch der Fall war, sondern kann in sachgerechter Weise vorab nach \n\nbetriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. \n\n \n\nDie wirtschaftliche Doppelbelastung besteht nur in Bezug auf Beteiligungserträge. Andere Erträge \n\n(wie z. B. Zinszahlungen auf einem Darlehen), aber auch Einkünfte wie z. B. Lohnzahlungen müs-\n\n\n\n 3\n\nsen nur vom jeweiligen Empfänger dieser Leistungen versteuert werden und stellen bei der zah-\n\nlenden Unternehmung keinen steuerbaren Gewinn dar, sondern können im Gegenteil gewinn- und \n\ndamit auch steuermindernd geltend gemacht werden. \n\n3. Wer ist von der Regelung in Art. 38 Abs. 3a StG betroffen? \n\nTypischerweise handelt es sich bei den Anteilsinhabern, die entlastet werden, um Beteiligte an \n\neinem KMU-Betrieb. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass die Entlastung aufgrund der \n\nVorgabe des StHG erst ab einer Beteiligungsquote von 10 Prozent gewährt werden kann. Aller-\n\ndings ist gerade das Erfordernis einer Mindestbeteiligungsquote rechtlich umstritten. Wer mit weni-\n\nger als 10 Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, muss den Gewinn, der ihm ausgeschüt-\n\ntet ist, in vollem Umfang versteuern. \n\n4. Beratungen des Kantonsrats zur geltenden Regelung \n\nDer Kanton Schaffhausen kennt die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung seit dem Jahr \n\n2004. Aufgrund der Bundesgesetzgebung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wurde \n\ndiese per 1. Januar 2011 bzw. 2012 angepasst. Von den bundesrechtlichen Vorgaben nicht betrof-\n\nfen war hierbei das Ausmass der Entlastung. In der damaligen Diskussion im Kantonsrat bzw. der \n\nvorberatenden Kommission beantragte Kantonsrat Jürg Tanner jedoch, dass die Steuer auf den \n\nbetroffenen Einkünften nicht mehr zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens zu be-\n\nrechnen sei, sondern neu zu 66 ⅔ Prozent des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens. Im \n\nSinne eines Kompromisses erklärte er sich in der vorberatenden Kommission auch mit 60 Prozent \n\neinverstanden. Seinen Antrag begründete er namentlich damit, dass jemand, der Inhaber einer \n\nEinzel-GmbH sei, diesen Gewinn bereits einmal versteuert habe, weshalb dieser privilegiert werde, \n\nwenn er das Einkommen, d. h. die Dividende, beim eigentlichen Einkommen versteuern müsse. In \n\nder Zwischenzeit sei aber die Gewinnsteuer massiv gesenkt worden. Wenn man eine einigermas-\n\nsen gerechte Besteuerung und nicht noch eine zusätzliche Privilegierung schaffen wolle, sollte der \n\nhalbe Satz auf 66 ⅔ Prozent erhöht werden. Der Kantonsrat hat den Antrag in der Folge jedoch mit \n\n33 zu 21 Stimmen verworfen (Protokoll der 10. Sitzung vom 31. Oktober 2011, S. 485 und 487). \n\n5. Mögliche Änderung der bundesrechtlichen Grundlagen im Rahmen der USR III \n\nIn seiner Vernehmlassungsvorlage zu einer Unternehmenssteuerreform III (USR III) schlägt der \n\nBundesrat vor, auf eine Mindestbeteiligungsquote zu verzichten. Gleichzeitig soll jedoch eine Be-\n\nsteuerung im Umfang von 70 Prozent vorgeschrieben werden. Im Unterschied zum geltenden \n\nRecht wäre es den Kantonen nicht mehr freigestellt, ob sie eine Milderung der wirtschaftlichen \n\nDoppelbelastung in ihren Steuergesetzen vorsehen oder nicht. Neu würde sie durch das StHG für \n\ndie Kantone verbindlich vorgeschrieben. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende Januar 2015. \n\nDanach werden die Stellungnahmen ausgewertet und wohl noch im Laufe des Jahres 2015 eine \n\nGesetzesvorlage zuhanden des Eidgenössischen Parlamentes verabschiedet werden. Die parla-\n\nmentarischen Beratungen dürften damit voraussichtlich im Jahr 2016 aufgenommen werden. \n\n\n\n 4\n\nDie Forderung der Initiative, die Teilbesteuerung von Beteiligungserträgen abzuschaffen steht \n\ndemnach im Widerspruch zu den politischen Bestrebungen auf Bundesebene, diese Teilbesteue-\n\nrung für alle Kantone verbindlich und einheitlich einzuführen. \n\n6. Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung im interkantonalen Vergleich \n\nSämtliche Kantone der Schweiz kennen heute eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelas-\n\ntung ab einer Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent. Im Einzelnen stellt sich diese wie folgt dar \n\n(Stand kantonale Steuergesetze 2014): \n\n \n\nKanton Milderung in Prozenten Art \n\nBeteiligung im Geschäftsvermögen Beteiligung im Privatvermögen \n\nAG 60 60 Teilsatzverfahren \n\nAR 40 40 Teilsatzverfahren \n\nAI 60 60 Teilsatzverfahren \n\nBL 50 50 Teilsatzverfahren \n\nBS 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nBE 50 50 Teilsatzverfahren \n\nFR 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nGE 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nGL 65 65 Teilsatzverfahren \n\nGR 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nJU 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nLU 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nNE 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nNW 50 50 Teilsatzverfahren \n\nOW 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nSG 50 50 Teilsatzverfahren \n\nSH 50 50 Teilsatzverfahren \n\nSO 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nSZ* 75 75 Teilsatzverfahren \n\nTG 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nTI 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nUR 60 60 Teileinkünfteverfahren \n\nVD 40 30 Teileinkünfteverfahren \n\nVS 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nZG 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nZH 50 50 Teilsatzverfahren \n\n* SZ ab 2015: 50 / 50 und Wechsel zu Teileinkünfteverfahren \n\n \n\nDie Milderung im Kanton Schaffhausen liegt somit im Rahmen dessen, was bislang in den meisten \n\nanderen Kantonen als angemessen beurteilt wird. Gleiches gilt in Bezug auf die direkte Bundes-\n\nsteuer. \n\n7. Volksinitiative der SP des Kantons Schwyz zur Dividendenbesteuerung \n\nBemerkenswert ist die Situation im Kanton Schwyz. Dort wurde in der Volksabstimmung vom \n\n28. September 2014 einer Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt, welche am 1. Januar 2015 \n\n\n\n 5\n\nin Kraft getreten ist. Statt wie bisher beträgt die steuerliche Entlastung dort nicht mehr 75 Prozent, \n\nsondern "nur" noch 50 Prozent. Eine Neuerung besteht zudem darin, dass nicht mehr nur Dividen-\n\nden unter die Milderung fallen, sondern – entsprechend dem bundesrechtlichen Rahmen des \n\nStHG – neu auch Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligun-\n\ngen aller Art. Im Weiteren vollzieht der Kanton Schwyz den Wechsel zum Teileinkünfteverfahren. \n\nDer SP des Kantons Schwyz gehen diese Änderungen zu wenig weit, da nicht sichergestellt sei, \n\ndass damit die durch die Dividendenbesteuerung verursachten Mehrbelastungen im Nationalen \n\nFinanzausgleich (NFA) gedeckt würden. Zudem macht sie geltend, es handle sich um eine Mogel-\n\npackung, weil die positiven Effekte der Erhöhung durch den Wechsel zum Teileinkünfteverfahren \n\nund durch den breiteren Anwendungsbereich (d. h. die Ausweitung auf Gewinnanteile, Liquidati-\n\nonsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art) verwässert würden. Die SP \n\ndes Kantons Schwyz hat daher unter dem Titel «Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung» \n\neine Volksinitiative lanciert, wonach die genannten Einkünfte zu 60 Prozent besteuert werden sol-\n\nlen. Damit liegt sie auf einer vergleichbaren Linie wie die Ratsminderheit anlässlich der vorne er-\n\nwähnten Teilrevision des Steuergesetzes im Kanton Schaffhausen per 1. Januar 2012, welche die \n\nMilderung der Doppelbelastung zwar aus Überlegungen der Steuergerechtigkeit als an sich richtig \n\nbeurteilte, aber deren Ausmass im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Reduktion der Ge-\n\nwinnsteuersätze nicht mehr als angemessen erachtete. Eine weitere Senkung der Gewinnsteuer-\n\nsätze ist seither nicht mehr erfolgt. \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nIm Durchschnitt der Jahre 2011 und 2012 wären die Steuereinnahmen von Kanton und Gemein-\n\nden pro Jahr um rund 6,5 Mio. Franken höher ausgefallen, wenn die betreffenden Beteiligungser-\n\nträge im Umfang von 100 Prozent besteuert worden wären. Dies gilt jedoch nur unter der Annah-\n\nme, dass die betreffenden Unternehmen nicht ein anderes Ausschüttungsverhalten gezeigt hätten  \n\n(d. h. Gewinne vermehrt im Unternehmen einbehalten statt ausgeschüttet hätten) und auch jegli-\n\nche Auswirkungen auf die Wahl des Wohnsitzes der Anteilsinhaber ausgeblieben wären, was bei-\n\ndes als wenig wahrscheinlich erscheint. Die effektiven Mehrerträge dürften daher um einiges tiefer \n\nliegen. Bei einer Teilbesteuerung von 70 Prozent hätten die theoretischen Mehreinnahmen rund \n\n2,6 Mio. Franken pro Jahr betragen. Die Berechnung dieses Betrages basiert zudem darauf, dass \n\ndie Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent beibehalten wird. Würde dieses Erfordernis wegfal-\n\nlen, hätte dies im entsprechenden Segment (Steuerpflichtige mit Beteiligungen von weniger als 10 \n\nProzent) Mindereinnahmen zur Folge. Der Bundesrat geht in seiner Vernehmlassungsvorlage \n\n(Teilbesteuerung von 70 %) davon aus, dass unter dem Strich sich für die Kantone (ohne Anteil an \n\nder direkten Bundessteuer) ein Minus von 229 Mio. Franken ergeben würde, was für den Kanton \n\nSchaffhausen (Kanton und Gemeinden) etwa 2,3 Mio. Franken entspricht. \n\n\n\n 6\n\nII. Beurteilung der Initiative \n\n1. Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ist kein Steuergeschenk \n\nDie Initianten gehen davon aus, dass der Kanton mit dem geltenden Art. 38 Abs. 3a StG «Steuer-\n\ngeschenke» macht. Es stellt indessen kein Geschenk dar, wenn eine zweifache steuerliche Belas-\n\ntung ein und desselben Steuersubstrates, welche das Steuergesetz sonst nicht kennt, gemildert \n\nwird. Vielmehr handelt es sich um ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Die Initianten, zu denen auch \n\nAngehörige der Ratsminderheit bei der Abstimmung über den Antrag von Kantonsrat Jürg Tanner \n\nanlässlich der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2012 zählen, vermögen denn auch \n\nnicht zu erklären, weshalb bei seither unveränderten steuerrechtlichen Rahmenbedingungen das \n\nPostulat der Steuergerechtigkeit nunmehr einen Verzicht auf eine Milderung der wirtschaftlichen \n\nDoppelbelastung erforderlich machen soll. \n\n2. Betroffene sind keine «Grossaktionäre», sondern Inhaber von KMU \n\nBeim Kreis der Betroffenen handelt es sich in aller Regel um Allein- oder Mitinhaber von KMU und \n\nnicht um «Grossaktionäre». Wenn unabhängig vom Wert der Beteiligung allein auf das Beteili-\n\ngungsverhältnis abgestellt wird, würde es sich hier grösstenteils um «Grossaktionäre» handeln, \n\ndenn damit würde selbst derjenige Steuerpflichtige in diese Kategorie fallen, der alleiniger Inhaber \n\nund einziger Mitarbeiter eines in Form einer GmbH geführten Handwerksbetriebes ist. Die meisten \n\nBürgerinnen und Bürger dürften dagegen mit dem Begriff "Grossaktionär" Personen wie z. B. den \n\nSulzer-Aktionär Viktor Vekselberg in Verbindung bringen. Die Initiative spielt durch ihre Wortwahl \n\nmit dieser Vorstellung und suggeriert damit etwas, was mit den tatsächlichen Verhältnissen wenig \n\ngemein hat. Zwar werden auf dem Unterschriftenbogen all diejenigen Steuerpflichtigen als \n\n«Grossaktionäre» bezeichnet, denen mindestens zehn Prozent des Kapitals einer Firma gehören, \n\nden wenigsten dürfte es aber klar sein, dass es sich hier in aller Regel um Inhaber von KMU han-\n\ndelt. Zudem ist es zwar korrekt, dass es um eine Beteiligung «am Kapital» geht, durch die Verbin-\n\ndung mit dem Begriff des «Grossaktionärs» entwerfen die Initianten jedoch letztlich das – falsche – \n\nBild des «Grosskapitalisten», der vom Staat auf Kosten des «Normalbürgers» privilegiert werde. \n\nBetroffen von der richtigerweise reduzierten Doppelbesteuerung sind wie erwähnt vor allem Allein- \n\noder Mitinhaber von KMU. \n\n3. Standortnachteil vermeiden \n\nEine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung sehen denn auch sämtliche anderen Kantone \n\nvor. Eine Abschaffung würde den Kanton Schaffhausen in dem für die Volkswirtschaft zentralen \n\nSegment der KMU darum erheblich schlechter stellen. Kurzfristigen Mehreinnahmen stehen mittel- \n\nund langfristige negative Auswirkungen für den Unternehmensstandort gegenüber. Diesen erhebli-\n\nchen Standortnachteil gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. \n\n4. Konflikt mit zukünftigem Bundesrecht \n\nSollte auf der anderen Seite, so wie der Bundesrat dies in seiner Vernehmlassungsvorlage zur \n\nUSR III vorschlägt, den Kantonen zwingend vorgeschrieben werden, dass Beteiligungserträge re-\n\n\n\n 7\n\nduziert zu besteuern sind, müsste der Kanton Schaffhausen im Falle einer Annahme der Initiative \n\ninnert kurzer Zeit auf seinen Entscheid zurückkommen und in seinem Steuergesetz wieder eine \n\nentsprechende Regelung aufnehmen. Würde er dies unterlassen, könnten die betreffenden Steu-\n\nerpflichtigen unmittelbar gestützt auf das Bundesrecht dennoch die Teilbesteuerung ihrer Beteili-\n\ngungserträge durchsetzen. Es besteht auch nicht die Möglichkeit zuzuwarten, ob und in welcher \n\nForm der Vorschlag des Bundesrates vom Bundesgesetzgeber schliesslich umgesetzt werden \n\nwird. Bestimmungen über die Inkraftsetzung enthält die Initiative nicht. Diese müsste damit nach \n\nihrer Annahme grundsätzlich auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode in Kraft gesetzt \n\nwerden. Aber selbst wenn eine spätere Inkraftsetzung zulässig wäre, würde das Ergebnis der \n\nVolksabstimmung nicht einfach hinfällig, wenn sie einer späteren bundesrechtlichen Regelung wi-\n\nderspricht, sondern müsste in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren wieder aufgehoben wer-\n\nden. \n\n5. Beschränkung des Handlungsspielraums bei der Umsetzung der USR III \n\nSollte der Bundesgesetzgeber hingegen darauf verzichten, die Teilbesteuerung der Beteiligungser-\n\nträge den Kantonen zwingend vorzuschreiben, würde sich die Frage stellen, ob und inwieweit die-\n\nse Thematik dennoch im Rahmen der eigenen Umsetzungsmassnahmen des Kantons Schaffhau-\n\nsen zur USR III aufzugreifen wäre. Aufgrund dieser Reform werden die Kantone die besondere \n\nBesteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften aufgeben müssen. Die als \n\nErsatzmassnahme vorgesehenen sog. Lizenzboxen werden dies nur teilweise zu kompensieren \n\nvermögen, und dies umso weniger, als eine solche «Box» eher eng gefasst werden wird, wie es \n\nsich derzeit abzeichnet. Auch mit den vom Bundesgesetzgeber geplanten weiteren Massnahmen \n\nwird der zu erwartende Wegfall von Steuersubstrat nicht ausgeglichen werden können. Der Kanton \n\nSchaffhausen wird darum im vorgegebenen bundesrechtlichen Rahmen zusätzlich eigene Lösun-\n\ngen erarbeiten müssen, um insbesondere auch Unternehmungen hier halten zu können, die bisher \n\nüber den Status als Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft verfügen. Im Sinne einer an-\n\ngemessenen Gesamtlösung wird dabei auch die Frage der Teilbesteuerung der Beteiligungserträ-\n\nge näher zu prüfen sein. Mit der Annahme der Initiative würde dem vorgegriffen und damit der \n\nHandlungsspielraum des Kantons Schaffhausen unnötigerweise eingeschränkt. \n\nIII. Gegenvorschlag \n\nWie erwähnt, ist in der Vernehmlassungsvorlage zur USR III vorgesehen, dass die Kantone die \n\nwirtschaftliche Doppelbelastung zwingend mildern müssen. Falls der Bundesgesetzgeber hierauf \n\nverzichtet, besteht andererseits auf Seiten des Kantons Schaffhausen ein Interesse, die Thematik \n\nim Rahmen der Umsetzung der USR III gleichwohl aufzugreifen. Die Volksinitiative kommt daher \n\nzu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In dieser Situation drängt es sich auf, dass der Kantons-\n\nrat einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Innerhalb des hierfür vorgegebenen Zeitrahmens (vgl. \n\nnachfolgend Ziffer IV) wird sich voraussichtlich abzeichnen, in welcher Weise der Bundesgesetz-\n\ngeber die Frage der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung in Zukunft regeln will. \n\n\n\n 8\n\nIV. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gehalten. Für die weitere Be-\n\nhandlung bestehen – vorbehältlich des Rückzuges der Initiative – gemäss Art. 29 f. der Kantons-\n\nverfassung i. V. m. Art. 77 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR 160.100) die folgenden \n\nMöglichkeiten: \n\n– Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens (also \n\nbis Mitte März 2015), ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er der Initiative einen Ge-\n\ngenvorschlag gegenüberstellen soll. \n\n– Soll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist die entsprechende Vor-\n\nlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat \n\nzu beraten. Danach ist innert weiterer 6 Monate die Volksabstimmung durchzuführen. \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, zum Initiativbegehren «Keine \n\nSteuergeschenke an Grossaktionäre» einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 13. Januar 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/6 \n\nbetreffend «Brandschutzgesetz» \n \n\nVom 9. Juni 2016 16-83 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2016/6 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz-\n\ngesetz; BSG) vom 12. April 2016 (Amtsdruckschrift 16-53) an einer Sitzung beraten. Die Vor-\n\nlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sowie vom Leiter \n\nder kantonalen Feuerpolizei, Andreas Rickenbach, vorgestellt und vertreten. Das Protokoll \n\nführte Veronika Michel.  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie neuen Vorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen und die Veränderun-\n\ngen der letzten zehn Jahre in der Feuerwehrlandschaft des Kantons Schaffhausen bilden die \n\nGrundlage dieser Gesetzesrevision. Die bisherigen Stützpunktfeuerwehren haben an Bedeu-\n\ntung verloren. Die Gemeinden haben durch den Zusammenschluss kleinerer Ortsfeuerwehren \n\ngenügend schlagkräftige Einsatzverbände gebildet. Dadurch konnten mehr Feuerwehren mit \n\nSpezialaufgaben betraut werden, was die Einsatzbereitschaft in den Regionen verbessert hat. \n\nDie Bestimmungen zur Struktur und zur Zusammenarbeit der Feuerwehren sollen angepasst \n\nwerden. Zum Beispiel ist neu nur noch eine Stützpunktfeuerwehr für den ganzen Kanton vor-\n\ngesehen. Wenn bei einem seltenen Grossereignis die Mittel des Nachbarverbands nicht aus-\n\nreichen würden, kann die kantonale Stützpunktfeuerwehr die erforderlichen zusätzlichen Res-\n\nsourcen erbringen. \n\nDie vorgesehenen Änderungen mit der Teilrevision dieses Gesetzes haben keine finanziellen \n\noder personellen Auswirkungen, sondern führen im Gegenteil zur Entlastung der Gemeinden, \n\nder Betriebe und vor allem auch des durch die Grundeigentümer gespeisten Brandschutz-\n\nfonds. Das mit dieser Gesetzesrevision geschaffene Rationalisierungspotenzial soll dabei \n\ndurch eine vorausschauende und ganzheitliche Planung genutzt werden. \n\nDas Vernehmlassungsverfahren mit den Gemeinden, den Orts- und Betriebsfeuerwehren, den \n\nParteien und dem Hauseigentümerverband war intensiv und hat zu einem breitabgestützten \n\nKonsens geführt. \n\n \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\n \n\nWährend der Eintretensdebatte wurde verschiedentlich die Befürchtung geäussert, dass sich \n\nmit den zum Teil erhöhten Subventionssätzen (Art. 32) die Gesamtkosten für die Beschaffun-\n\ngen erhöhen könnten. Diese Befürchtungen konnten aber von der Regierung zerstreut werden. \n\nMan lege viel Wert darauf, dass die Beschaffungen koordiniert und so weit wie möglich zu-\n\nsammengefasst würden. Habe ein Gerät oder ein Fahrzeug für die Region wenig oder gar \n\nkeine Wirkung müsse die Standortgemeinde auf hohe Subventionen verzichten und das Fahr-\n\n\n\n2 \n \n\nzeug weitgehend selber finanzieren. Man gehe davon aus, dass das angepasste Finanzie-\n\nrungsmodell kostenneutral sei. Allgemein wurde der Regierung der Wille zur Förderung der \n\nvermehrten Zusammenarbeit unter den Wehren attestiert und positiv bewertet. \n\n \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit beschliesst die Kommission Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n3. Detailberatung Bericht des Regierungsrats und Beschlüsse \n\n \n\nBei der Beratung des Berichts und des Gesetzesentwurfs wurden von den Kommissionsmit-\n\ngliedern viele Fragen gestellt. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und Andreas Ricken-\n\nbach konnten alle Fragen befriedigend beantworten. \n\nZu folgenden zwei Artikeln wurden kleine Änderungen jeweils einstimmig verabschiedet: \n\n \n\nArt 15 f) \n\nWas brennbare Flüssigkeiten oder Gase sind, wurde klarer definiert. \n\n \n\nArt. 17 lit. b \n\nDie Meldepflicht der Kaminfeger für technische oder bauliche Mängel wurde ergänzt, sodass \n\nder Betreiber der Anlage und die zuständige Behörde informiert werden kann. Dies gibt dem \n\nKaminfeger mehr Spielraum, bei kleineren Mängeln den Verwaltungsaufwand klein zu halten. \n\n \n\nWeitere Anpassungen sind eine redaktionelle Anpassung bei Abschnitt 3 und eine Ergänzung \n\nbei Art. 45a. Hier wird auf das Baugesetz verwiesen, in dem inskünftig geregelt werden soll, \n\ndass Gebäude von mehr als 30 Meter Höhe in die Zuständigkeit des kantonalen Baudeparte-\n\nments fallen \n\n \n\n4. Schlussabstimmung \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Abwesenheit, dem \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission    Andreas Frei (Präsident) \n\n       Richard Bührer \n\n       Urs Capaul \n\n       Thomas Hauser \n\n       Beat Hug \n\n       Markus Müller \n\n       René Sauzet \n\n       Jonas Schönberger \n\n       Hans Schwaninger \n\n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n\nd) vollziehen das Brandschutzgesetz, soweit der Vollzug nicht ausdrücklich dem Kanton \nübertragen ist. \n\nArt. 4 \n\n1 Mit Feuer und offenen Flammen, Wärme, Elektrizität und anderen Energiearten, feuer- oder \nexplosionsgefährlichen Stoffen sowie mit Maschinen, Apparaten usw. ist so umzugehen, \ndass keine Brände oder Explosionen verursacht werden oder entstehen können. Der Regie-\nrungsrat kann die Sorgfaltspflichten näher umschreiben. \n\n2 Wer andere beaufsichtigt, sorgt dafür, dass diese instruiert sind und die nötige Vorsicht \nwalten lassen. \n\n3 Wer einen Brand oder Anzeichen davon entdeckt, alarmiert unverzüglich die Feuerwehr \nund gefährdete Personen. \n\nArt. 5 \n\nVerboten sind alle Handlungen und Unterlassungen, welche die Gefahr von Feuer- und Ex-\nplosionsschäden herbeiführen, namentlich: \n\na) das Rauchen und Feuern bei erhöhter Gras- oder Waldbrandgefahr; \n\nb) das Rauchen und die Verwendung offener Flammen oder anderer Zündquellen an Orten, \nwo leicht brennbare Stoffe hergestellt, gelagert, verarbeitet, verkauft oder umgefüllt wer-\nden. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. a, d, e und Abs. 2 und Abs. 3 \n\n1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, dass: \n\na) die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist; \n\nd) die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte Bauten und Anlagen begrenzt wird; \n\ne) die Tragfähigkeit während eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt; \n\n2 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sorgen in Eigenverantwortung da-\nfür, dass die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Sie halten insbesondere \njederzeit die Flucht- und Rettungswege frei, instruieren das Personal und erlassen Weisun-\ngen für die Alarmierung der Feuerwehr und das Verhalten im Brandfall. \n\n3 Eigentümer- und Nutzerschaft von Bauten und Anlagen sind dafür verantwortlich, dass Ein-\nrichtungen für den baulichen, technischen und abwehrenden Brandschutz sowie haustech-\nnische Anlagen bestimmungsgemäss in Stand gehalten und jederzeit betriebsbereit sind. \n\nMarginalie zu Art. 7 \n\nBrandschutznormen und -richtlinien \n\n\n\n \n\nArt. 7 \n\nMassgebliche Grundlage für den vorbeugenden Brandschutz bilden die vom zuständigen \nOrgan gemäss der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemm-\nnisse vom 23. Oktober 1998 verbindlich erklärten Brandschutznormen und -richtlinien. \n\nArt. 8  \n\nDie Bewilligungsbehörden können verlangen, dass die brandschutztechnische Beschaffen-\nheit von Bau- und Brandschutzprodukten nachgewiesen und bei letzteren auf dem Produkt \ngekennzeichnet wird.  \n\nArt. 9 Marginalie \n\nZuständigkeit und Verfahren \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nAufgehoben \n\nArt. 9a Marginalie \n\nZuständigkeit und Verfahren bei wärmetechnischen Anlagen  \n\nArt. 9a Abs. 2 und Abs. 3 \n\n2 Brandschutzanordnungen für wärmetechnische Anlagen, welche über der brennstoffabhän-\ngigen Leistungsgrenze von Art. 11 EG USG liegen, werden durch die Kantonale Feuerpolizei \nfestgesetzt und durch das Baudepartement bewilligt. Alle übrigen wärmetechnischen Anla-\ngen werden durch die Gemeinde bewilligt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Be-\nwilligungspflicht festlegen. \n\n3 Soweit für den Einbau und den Ersatz von wärmetechnischen Anlagen eine Bewilligung \nerforderlich ist, erfolgt diese im Rahmen der Zuständigkeiten entweder im Baubewilligungs-\nverfahren oder durch Verfügung. \n\nArt. 11 Marginalie \n\nPeriodische Kontrolltätigkeit \n\nArt. 12 Marginalie \n\nBesondere Brandschutzkontrollen in Bauten und Anlagen \n\nArt. 15  \n\n1 Je nach Personenbelegung und Nutzung sind Bauten, Anlagen oder Brandabschnitte mit \nausreichend dimensionierten Blitzschutzsystemen auszurüsten. Mit Blitzschutzsystemen \nsind insbesondere zu schützen \n\na) Gebäude, die Räume mit grosser Personenbelegung enthalten. Als grosse Personenbe-\nlegung gilt eine Nutzung mit mehr als 300 Personen; \n\nb) Beherbergungsbetriebe (Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, in denen dauernd o-\nder vorübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden, die auf fremde Hilfe \nangewiesen sind, sowie Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vo-\nrübergehend 20 oder mehr Personen aufgenommen werden; \n\nc) besonders hohe Bauwerke (z. B. Hochhäuser, Hochkamine und Türme) einschliesslich \ndie zugehörigen anstossenden Gebäude normaler Bauhöhe; \n\nd) grössere (mehr als 3'000 m3) landwirtschaftliche Ökonomie- und Betriebsbauten ein-\nschliesslich anstossende und benachbarte zugehörige Silos und Wohnbauten, Holzver-\narbeitungsbetriebe, Textil- und Kunststoffwerke; \n\ne) Industrie- und Gewerbebauten mit gefährdeten Bereichen (z. B. Anlagen und Einrichtun-\ngen, in denen mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen ab 100 kg umgegangen wird \n\n\n\n \n\noder in denen in diesem Ausmass solche Stoffe gelagert werden), Mühlen, chemische \nFabriken, Sprengstoff- und Munitionslager, Rohrleitungsanlagen, Tankstellen; \n\nf) ab einer Lagermenge von 100 kg Behälter für feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe (z. \nB. brennbare Flüssigkeiten oder Gase) und Lager für flüssiger Treib- und Brennstoffe (ex-\nklusive Diesel- und Heizöl), samt den zugehörigen Bauten und Anlagen (z. B. Maschinen-\nhaus, Gaswerk, Lagerbauten mit Abfüllvorrichtungen); \n\ng) Gebäude und Anlagen an exponierten topographischen Lagen. \n\n2 In Zweifelsfällen entscheidet die Kantonale Feuerpolizei, ob Bauten und Anlagen gegen \nBlitzschlag zu schützen sind. \n\nArt. 17 lit. b \n\nDie Kaminfegerarbeiten umfassen die \n\nb) Meldung von beim Aufstellungsraum oder an den wärmetechnischen Anlagen festgestell-\nten feuerpolizeilichen Mängeln an den Betreiber und die zuständige Behörde; \n\nArt. 18 Abs. 2 \n\n2 Die Bewilligung wird den Inhabern des Meisterdiploms des Schweizerischen Kaminfeger-\nmeisterverbandes oder bei Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung erteilt. Die Bewilligung \nkann mit Auflagen verbunden werden. Sie wird bei schweren Pflichtverletzungen entzogen. \n\nArt. 19 Abs. 1 und Abs. 3  \n\n1 Die Feuerwehren sind als Orts-, Verbands- oder als Betriebsfeuerwehr organisiert. Der \nErsteinsatz muss ohne Unterbrechung sichergestellt sein. \n\n3 Sie können zu Unfallrettungsdienst oder anderen Dienstleistungen und Einsätzen beigezo-\ngen werden, sofern sie hierfür ausgebildet sind und die Erfüllung ihrer Aufgabe als allge-\nmeine Schadenwehr dadurch nicht gefährdet wird. \n\nArt. 20  \n\n1 Die Feuerwehren leisten untereinander Nachbarschaftshilfe und arbeiten mit anderen Or-\nganisationen des Bevölkerungs- und Umweltschutzes zusammen, damit Schadenereignisse \nrasch und wirkungsvoll bewältigt werden. \n\n2 Der Kanton unterstützt die Nutzung von Rationalisierungspotenzial. \n\nArt. 20a  \n\nDie Kantonale Feuerpolizei kann zur wirkungsvollen Ausbildung und Einsatzbewältigung \nAufnahmen durch Luftfahrzeuge anordnen. In Bezug auf den Datenschutz ist hierbei die Ver-\nhältnismässigkeit zu wahren. \n\nArt. 21 lit. a–c \n\nDer Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Feuerwehr, insbesondere \n\na) umschreibt er die Strukturen, Aufgaben und Leistungen; \n\nb) bezeichnet er die Stützpunktfeuerwehr und die Träger regionaler Aufgaben; \n\nc) umschreibt er die Anforderungen an Bestände, Ausbildung, Fahrzeuge und Ausrüstung; \n\n3. Abschnitt \n\nDer Begriff «Stützpunktfeuerwehren» ist durch «Stützpunktfeuerwehr» zu ersetzen. \n\nStützpunktfeuerwehr \n\nArt. 24 Marginalie \n\nAufgehoben \n\nEinsatz von \n\nLuftfahrzeu-\ngen \n\n\n\n \n\nArt. 24 \n\nDie Stützpunktfeuerwehr umfasst die Aufgaben der Ortsfeuerwehr und bildet die Einsatzfor-\nmation für Spezialaufgaben und sekundäre Hilfeleistungen im gesamten Kantonsgebiet. \n\nMarginalie zu Art. 27 \n\nGrundsätze der Kostenerhebung \n\nArt. 27 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 lit. a, e und f, Abs. 4 \n\n1 Hilfeleistungen bei versicherten Gefahren nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung \nsind unter Vorbehalt von Art. 28 f. unentgeltlich. \n\n2 Ausgenommen sind hierbei Brände von motorisierten Transportmitteln aller Art. \n\n3 Andere Hilfeleistungen der Feuerwehr können verrechnet werden, nämlich \n\na) bei technischen Einsätzen oder Rettungen, die nicht Folgen eines versicherten Ereignis-\nses im Sinne von Abs. 1 sind, demjenigen, dem Hilfe geleistet wurde; \n\ne) bei wiederholten Fehlalarmen durch Brandmelde- und Löschanlagen unabhängig der Ur-\nsache dem Anlageeigentümer; \n\nf) bei missbräuchlichen Alarmierungen dem Verursacher. \n\n4 Die Kosten für von der Feuerwehr von Gesetzes wegen vorgenommene oder veranlasste \nSicherungs- und Behebungsmassnahmen werden dem Verursacher in Rechnung gestellt.  \n\nArt. 28 Abs. 2 und Abs. 3 \n\n2 Für Hilfeleistungen gemäss Art. 27 Abs. 1 ausserhalb ihres kommunalen Einsatzgebietes \nwerden zwischen den Feuerwehren ausschliesslich Sold-, Material- und Wiederbereitstel-\nlungskosten in Rechnung gestellt. Die Kantonale Feuerpolizei legt Maximalsätze bezie-\nhungsweise Maximalbeiträge fest. \n\n3 Die Kantonale Feuerpolizei beteiligt sich an den Kosten der von ihr in Absprache mit der \nbetreffenden Feuerwehr zusätzlich angeordneten, die Nachbarschaftshilfe übersteigenden \nEinsätze. \n\nArt. 30 Marginalie \n\nHaftung der Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe \n\nArt. 30 Abs. 1 und Abs. 3 \n\n1 Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haften unabhängig von einem Verschulden \nfür Schäden, die bei Einsätzen ihrer Feuerwehren verursacht werden. \n\n3 Die Gemeinden, Zweckverbände und Betriebe haben eine Versicherung für die Haftung für \nFeuerwehreinsätze sowie die Unfallversicherung für die in ihrer Feuerwehr Dienst leistenden \nPersonen sicherzustellen. \n\nArt. 32 \n\n1 Der Kanton übernimmt die Investitions- und Betriebskosten der kantonalen Feuerwehralar-\nmierungszentrale und der für die Alarmierung notwendigen Netze und Anlagen. \n\n2 Der Kanton trägt die Kosten der von ihm durchgeführten oder bewilligten Aus- und Weiter-\nbildungen von Angehörigen der Feuerwehr.  \n\n3 Der Kanton beteiligt sich an den Investitionen und Beschaffungen der Feuerwehren. Die \nBeteiligung an Fahrzeugen inkl. erforderlichem Zubehör beträgt höchstens \n\na) 50 % bei Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet;  \n\nb) 70 % bei Einsatzschwerpunkt im eigenen Gebiet und Zusatzaufgaben in der Region;  \n\nc) 100 % bei Einsatzschwerpunkt in der Region. \n\n\n\n \n\n4 Die Beteiligung des Kantons an Investitionskosten für Spezialmaterial zur Erfüllung von \nAufgaben in der Region beträgt 100 %. \n\n5 Der Regierungsrat legt die subventionsberechtigten Artikel und die Höhe der Subventions-\nbeiträge fest. Die Beteiligung an der persönlichen Bekleidung an Feuerwehrmaterial und Ge-\nrätschaften kann als Pauschalsubvention ausgestaltet werden. \n\n6 Soweit die Subventionierung nicht über eine Pauschale erfolgt, kann die Kantonale Feuer-\npolizei die konkrete Beschaffung definieren. \n\n7 Wenn die Anschaffungen oder Investitionen nicht den Ausführungsbestimmungen (Art. 21) \nentsprechen, wird kein Beitrag des Kantons ausgerichtet.  Eine ungenügende Leistungsfä-\nhigkeit der Feuerwehr führt  zu angemessenen Beitragskürzungen. \n\n8 Wird durch einen Feuerwehrzusammenschluss das vorhandene Rationalisierungspotenzial \ngenutzt, erfolgt ein Beitrag an die erforderlichen Reorganisationskosten. Der Regierungsrat \nregelt Voraussetzung und Beitragshöhe. \n\n9 Die Stützpunktfeuerwehr erhält für die Aufwendungen im Zusammenhang mit ihren Zen¬ \ntrumsaufgaben eine jährliche Pauschalentschädigung. Der Regierungsrat regelt Vorausset-\nzung und Beitragshöhe. \n\nArt. 33 \n\nAufgehoben \n\nArt. 37a  \n\n1 Die kantonale Feuerpolizei erhebt im Bereich des baulichen Brandschutzes für ihre Auf-\nwendungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben Gebühren. Für die Beratungstätigkeit kann \neine Gebühr erhoben werden, sofern diese Dienstleistung das übliche Mass übersteigt. Der \nDienstleistungsempfänger ist vorgängig über diesen Sachverhalt zu informieren. \n\n2 Der Regierungsrat legt die Gebühren fest. Sie orientieren sich am entstehenden Aufwand. \n\nArt. 45a Änderung des Baugesetzes \n\nArt. 57 Abs. 1 des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\ni) Gebäude mit einer Höhe von mehr als 30 m (Hochhäuser). \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2016.06 Kommissionsbericht Brandschutzgesetz ADS 16-83\n\t16-53 Anhang Änderungen SpezK\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. September 2014 \n\nBericht und Antrag 14-76 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nbetreffend Kauf des Restaurants Park in Neuhausen am Rheinfall \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Rheinfall ist der grösste, wasserreichste Wasserfall Europas und mit jährlich rund 1.3 Mio. \nBesucherinnen und Besuchern (Kanton Schaffhausen ca. 800'000 / Kanton Zürich ca. 500'000) \neine der bekanntesten Sehenswürdigkeiten und eines der wichtigsten touristischen Tagesziele in \nder Schweiz. Der Rheinfall ist für unsere Region Visitenkarte und Markenzeichen zugleich, mit \nwelchem sich auch die Einheimischen sehr stark identifizieren.  \n \nDer Kanton Schaffhausen bewirtschaftet seit dem Jahr 2011 – im Einvernehmen mit der Standort-\ngemeinde Neuhausen am Rheinfall – als Eigentümer und Baurechtsnehmer sämtliche Flächen und \nLiegenschaften im Rheinfallareal auf der Schaffhauser Seite (Rheinfallquai und Laufengasse). Mit \ndieser Strategie ist ein Betrieb aus «einer Hand» möglich und gleichzeitig ist die entscheidende \nEinflussnahme der öffentlichen Hand auf dieses sensible Gebiet sichergestellt. Einzige Ausnahme \nhierbei bildet das Restaurant Park, welches im Eigentum der Kantonalen Pensionskasse Schaff-\nhausen ist und gegenwärtig zum Verkauf steht. Mit dem Kauf des Restaurants Park bietet sich die \neinmalige Gelegenheit, eine bedeutsame Liegenschaft im Rheinfallbecken zu erwerben und damit \neine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Bewirtschaftung der beiden benachbarten Restau-\nrants Schlössli Wörth und Park zu ermöglichen sowie die Positionierung des Kantons vor Ort zu \nvervollständigen. \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen daher eine Vorlage über die Bewilligung eines Kredites von 4 \nMio. Franken für den Kauf des Restaurants Park als Liegenschaft des Finanzvermögens. Unserem \nAntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\nI.  Ausgangslage  \n\n1. Geschichte des Restaurants Park \n\nGleich unterhalb des Rheinfalls liegt am rechten Flussufer auf dem Gebiet der Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall das Restaurant Park. Vom Restaurant aus geniessen die Besucherinnen und \nBesucher einen direkten und uneingeschränkten Ausblick auf das Naturschauspiel mit den tosen-\nden Wassermassen. \n \n\n\n\n 2 \n\nIm Jahr 1953 erwarb die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen die Liegenschaft «Villa Stierlin» \nam Rheinfallquai, um das Gelände für die Öffentlichkeit zu sichern. Die Pensionskasse erlaubte \n1954 dem damaligen Mieter des Schloss Laufen, Ernst Schaad, auf diesem Areal einen Kiosk zur \nVerpflegung der Touristen zu errichten. Der Kiosk wurde 1958 zu einem kleinen Café erweitert. Im \nJahre 1962 wurde die Villa Stierlin für den Neubau des Restaurants Park abgebrochen.  \n \nDen Auftrag zum Neubau eines Café-Restaurants erteilte die Kantonale Pensionskasse Schaff-\nhausen im Jahr 1961. Er ging an das Architekturbüro Förderer, Otto, Zwimpfer, in Basel, welches \nein Zweigbüro in Schaffhausen unterhielt. Das Projekt wurde im weiteren Verlauf des Jahres 1961 \nausgearbeitet. Der Entwurf stammte von Walter M. Förderer, während die Umsetzung offenbar vor \nallem von Hans Zwimpfer verantwortet wurde. Eine erste Baueingabe erfolgte am 1. Februar 1962. \nDer Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall beurteilte die Projektpläne positiv. Für die zweite Bau-\neingabe vom 7. November 1962 wurden einige Projektänderungen vorgenommen. Die Verände-\nrungen gegenüber der ersten Baueingabe betrafen nebst diversen Anpassungen in den Fassaden \nvor allem die Vergrösserung der Restaurantterrasse und ein zusätzliches Wohngeschoss. Zum \neinen wurde die Aussichtsterrasse anstelle der vorgesehenen Überdachung bis ca. 2.0 m über den \nKiosk hinaus geführt, wobei diese mit Betonpfeilern abgestützt wurde. Zum anderen waren anstelle \neines Obergeschosses nun deren zwei geplant. Der Bau wurde am 17. Juli 1963 fertiggestellt und \nenthielt den Kiosk, das Restaurant mit 150 Sitzplätzen innen und 200 aussen sowie je eine Woh-\nnung für den Betreiber des Restaurants und des Kiosks. \n \n\n \nRestaurant Park \n\n\n\n 3 \n\nNach seiner Fertigstellung stiess der Neubau in der Öffentlichkeit, im Kantonsrat und im Einwoh-\nnerrat von Neuhausen am Rheinfall auf teilweise harte Kritik. In der damaligen Zeit wirkte das Ge-\nbäude mit seiner Sichtbetonarchitektur äusserst futuristisch. Indes zeigten die Betriebszahlen deut-\nlich, dass das Restaurant einem grossen Bedürfnis entsprach. Das Restaurant Park wurde in den \nrund 50 Jahren seines Bestehens mehrfach umgebaut. Die ersten Modifikationen erfolgten bereits \nnach wenigen Jahren anlässlich des ersten Mieterwechsels. Gemäss Hans Zwimpfer veränderte \ndieser erste, in den Bauakten nicht dokumentierte Umbau Ende der 1960er-Jahre den Innenaus-\nbau und den Gebäudeausdruck stark. Auch der nächste Mieterwechsel in den 1980er-Jahren war \nAnlass eines grösseren Umbaus. Unter Beibehaltung der originalen Bausubstanz wurden u.a. die \nAussenbereiche überdeckt, was das architektonische Erscheinungsbild stark veränderte. Zielset-\nzung des Umbaus war die Modernisierung und die Umgestaltung für eine Nutzung auch am \nAbend. Die Umbauarbeiten dauerten von Oktober 1986 bis April 1987 und kosteten rund 3.6 Mio. \nFranken. Die Umbauten betrafen hauptsächlich folgende Massnahmen: Aufhebung der Stufen \nzwischen Restaurant und Küche und Einzug eines Hohlbodens in den Gasträumen und auf der \nDachterrasse, komplett neuer Ausbau des Kiosks (der noch aus den 1950er-Jahren stammte), \nErstellung transparenter Pyramidendächer auf der seitlichen Aussenterrasse, Gitterträger für die \nAufhängung der Storen über der Restaurantterrasse. Am 1. Mai 1987 wurde der Restaurantbetrieb \nwieder aufgenommen. Seit 2002 haben Rita und Johannes Meyer das Restaurant Park von der \nKantonalen Pensionskasse gemietet. Der Geschäftsmietvertrag endet per 31. Dezember 2014, \ndas Restaurant schliesst Ende Oktober 2014. \n\n2. Verkaufsabsicht der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen  \n\nDie Kantonale Pensionskasse Schaffhausen hat im Zusammenhang mit dem per Ende 2014 aus-\nlaufenden Vertrag beschlossen, die Liegenschaft zu verkaufen. Mit Schreiben vom 21. März 2014 \nfragte die Pensionskasse deshalb beim Baudepartement bzw. dessen Vorsteher an, ob der Kanton \nSchaffhausen Interesse habe, das Restaurant Park zu erwerben und legte eine aktuelle Markt-\nwertschätzung der Iazi AG, Zürich, von knapp 4.5 Millionen Franken bei.  \n\n3. Strategie des Kantons Schaffhausen im Rheinfallareal  \n\nDer Kanton Schaffhausen bewirtschaftet als Eigentümer und Baurechtsnehmer seit dem Jahr 2011 \nsämtliche Flächen und Liegenschaften im Rheinfallareal auf der Schaffhauser Seite. Einzige Aus-\nnahme bildet – wie bereits in der Einleitung erwähnt – das Restaurant Park, welches im Eigentum \nder Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen ist und nun zum Verkauf steht. Der Rheinfall ist das \nwichtigste touristische Tagesziel der Schweiz mit rund 1.3 Millionen Besucherinnen und Besuchern \npro Jahr. Trotz der grossen Beliebtheit des grössten Wasserfalls Europas vermag die Ertragssitua-\ntion indessen aus Sicht des Kantons noch nicht zu befriedigen. In den vergangenen Jahren wur-\nden deshalb Anstrengungen unternommen, um diese zu verbessern. Die Gründung der «Interes-\nsengemeinschaft Rheinfall» im Jahr 2008, seit dem Jahr 2013 bestehend aus den Kantonen \nSchaffhausen und Zürich, war ein erster, wichtiger Schritt, um die Strukturen im Rheinfallgebiet zu \nbereinigen. Die beiden Kantone sehen sich seither am Rheinfall nicht mehr als «Konkurrenten», \nsondern als Kooperationspartner. Entsprechend verfolgen sie die gleichen Ziele, nämlich die Auf-\n\n\n\n 4 \n\nwertung des Rheinfallgebiets für Naherholende und Touristen sowie die Sicherung einer ange-\nmessenen Wertschöpfung für die Eigentümer und Betreiber. \n \nDie Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber auch, dass für eine nachhaltige Entwicklung, wel-\nche den wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten in ausreichendem Mass \nRechnung trägt, eine aufgesplittete Grundeigentümersituation (Kanton Schaffhausen, Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall und Kantonale Pensionskasse Schaffhausen) hinderlich war bzw. ist. Ein \nweiterer Schritt in Richtung der Vereinfachung der Strukturen bestand und besteht deshalb darin, \ndie Eigentumsverhältnisse im Rheinfallbecken so weit als möglich zu bereinigen. Eine solche Be-\nreinigung ermöglicht eine bessere Bewirtschaftung des Rheinfalltourismus, einen gesamtheitlichen \nUnterhalt der Infrastruktur und eine einfachere Planung und Realisation von Aufwertungsmass-\nnahmen. Die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallbecken – d.h. die Reduktion der \nAnzahl «Player» – ist zur Erreichung der erwähnten Ziele unumgänglich. Im Zentrum eines bereits \ngetätigten Geschäftes standen die Liegenschaften im Laufenareal (Laufenhäuser). Die Lonza \nGroup AG hatte 2002 beschlossen, diese Liegenschaften zu verkaufen. Die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall erwarb 2004 diese für den Rheinfalltourismus wichtigen Liegenschaften vor dem Hin-\ntergrund, dass sie nicht in «falsche Hände» kommen. Weil jedoch die Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall allein nicht über genügend finanzielle Möglichkeiten für eine gedeihliche Entwicklung des \nRheinfallareals verfügt, haben der Schaffhauser Regierungsrat und der Gemeinderat Neuhausen \nam Rheinfall Ende 2010 beschlossen, die gemeindeeigenen Liegenschaften und Grundstücke im \nRheinfallgebiet auf Schaffhauser Seite dem Kanton im Baurecht zu übertragen. Die Stimmberech-\ntigten von Neuhausen am Rheinfall haben diese Eigentums- bzw. Nutzungsübertragung in der \nAbstimmung vom 13. Februar 2011 mit 1'932 Ja- zu 779 Nein-Stimmen deutlich angenommen. \n\n\n\n 5 \n\n \nÜbersicht der bestehenden Eigentumsverhältnisse im Rheinfallareal mit den Bau- und Nutzungsrechten zu \nGunsten des Kantons Schaffhausen. \n\nII.  Kaufobjekt und Kaufpreis \n\nDie Liegenschaft GB Neuhausen am Rheinfall Nr. 725 "im Lauffe" umfasst 4'236 m2 Grundstücks-\nfläche und das markante Gebäude des Restaurants Park. Dieses beinhaltet neben dem Take-\nAway-Bereich im Erdgeschoss und dem Restaurant im 1. Obergeschoss noch eine 3 ½-\nZimmerwohnung sowie fünf Angestelltenzimmer im 2. Obergeschoss.  \n \nDie Kaufverhandlungen mit der Pensionskasse wurden auf der Basis einer eigentümerseitig er-\nstellten Marktwertschätzung der Iazi AG, Zürich, sowie eines vom Kanton Schaffhausen in Auftrag \ngegebenen Ertragswertgutachtens der Gastroconsult AG, Zürich, geführt. Die Marktwertschätzung \nder Iazi AG geht einerseits von sehr hohen potenziellen Ertragswerten (Mietzins Fr. 460'000.-- bis \nFr. 490'000.-- im Jahr 2022) aus, andererseits aber auch von einer grossen initialen Investition von \nrund 4.0 Mio. Franken im Jahr 2015. Das Ertragswertgutachten der Gastroconsult AG rechnet hin-\ngegen mit einem wirtschaftlich tragbaren – marktüblichen – Mietzins von Fr. 300'000.-- pro Jahr \nund einem baulichen Nachholbedarf von ebenfalls Fr. 300'000.--. Die in diesen Gutachten ermittel-\nten Marktwerte weichen stark voneinander ab, kommt doch die Iazi AG auf 4.5 Mio., während die \nGastroconsult AG auf einen Wert von 3.53 Mio. Franken kommt (bzw. unter Berücksichtigung des \nbaulichen Nachholbedarfes 3.23 Mio. Franken). Ein weiteres Gutachten des Immobilienbewer-\n\n\n\n 6 \n\ntungsexperten Beat Häberli, Schaffhausen, aus dem Jahr 2011 kommt auf einen Wert für das Re-\nstaurant Park von 4.445 Mio. Franken \n \nFür die Verhandlung und die Plausibilisierung eines für beide Parteien vertretbaren Preises ist der \nvon der Gastroconsult AG eingesetzte durchschnittliche Geldzins von sehr hohen – zurzeit nicht \ngültigen – 4.25 % den Zinssätzen anzunähern, die aktuell am Markt bezahlt werden; das sind der-\nzeit rund 1 bis 2 %. Rechnet man mit einem Geldzins von sehr hohen – immer noch nicht marktüb-\nlichen – 2.5 % bis 3.0 %, ergibt das einen Marktwert von 4.14 - 4.44 Mio. Franken. Wird der Geld-\nzins noch tiefer – also marktüblich – eingesetzt, steigt der Marktwert entsprechend an. Die Gastro-\nconsult AG begründet den ausserordentlich hohen Zinssatz mit dem erhöhten Ausfallrisiko in land-\nläufigen Immobiliengeschäften im Gastrobereich (damit ist ein «Dorf-Restaurant» in einer Land-\ngemeinde gemeint), was für eine Immobilie direkt am Rheinfall aber sicher nicht in demselben \nMass zutrifft.  \n \nAm 30. Juni 2014 wurden die Verhandlungen mit der Pensionskasse Schaffhausen bei einem Ver-\nkaufspreis von 4.0 Mio. Franken abgeschlossen, was für Kanton und Pensionskasse tragbar, rea-\nlistisch und fair ist. Die Pensionskasse wird mit diesem Preis keinen Buchverlust erleiden und der \nKanton kann mit der Vermietung der Immobilie eine angemessene Rendite (Finanzanlage) erzie-\nlen, die es erlaubt, die Liegenschaft massvoll periodisch aufzuwerten. Weiter ermöglicht der Kauf – \nwie einleitend erklärt – eine aufeinander abgestimmte Gastronomie auf der Schaffhauser Rhein-\nfallseite (Gastronomie, vgl. unten, Ziff. V.). \n \nIm gastronomisch-betrieblichen Teil, im Innenausbau und an der Gebäudehülle besteht kurz- und \nmittelfristig ein baulicher Handlungsbedarf. Dieser gestaltet sich nach den Abklärungen des kanto-\nnalen Hochbauamtes aber grösstenteils so, dass er im Rahmen der laufenden Instandhaltung und \nder periodischen Erneuerung nachgeholt werden kann. Es ist mittelfristig nicht mit einer Gesamt-\nsanierung zu rechnen, für welche der Betrieb ganz oder in grossen Teilen eingestellt werden \nmüsste. Für die betrieblich notwendigen, kurzfristigen Anpassungen wurden - im Rahmen eines \nvom Baudepartement in Auftragt gegebenen Ertragswertgutachtens der Gastroconsult AG, Zürich - \nAufwendungen von rund Fr. 300'000.-- veranschlagt. \n\nIII.  Verwaltungs- oder Finanzvermögen \n\nBei Verfügungsgeschäften über Liegenschaften ist zwischen Objekten des Finanzvermögens und \nsolchen des Verwaltungsvermögens zu unterscheiden. Gemäss Art. 10 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes vom 26. Juni 1989 (FHG) besteht das Finanzvermögen aus jenen Vermögenswerten, die \nohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. Eine Aus-\ngabe ist die dauernde Bindung öffentlicher Mittel an einen bestimmten öffentlichen Zweck. Sie be-\nwirkt eine Verminderung des Finanzvermögens und hat einen Verzehr der Mittel oder eine Ver-\nmehrung des Verwaltungsvermögens zur Folge (Art. 16 FHG).  \n \n\n\n\n 7 \n\nDas Baudepartement hat zur Klärung der Frage, ob das Kaufobjekt zum Finanz- oder Verwal-\ntungsvermögen gehört, eine Beurteilung durch die Finanzkontrolle des Kantons Schaffhausen ein-\ngeholt. Die Finanzkontrolle kommt in ihrem «Memo» vom 27. Juni 2014 zum Schluss, dass die \nKriterien zur Klassifizierung des Kaufobjekts als Finanzvermögen dann erfüllt sind, wenn \n \n\n• der anvisierte Kaufpreis auf einer zuverlässigen Schätzung des Objekts als Finanzanlage \nberuht und \n\n• keine Bindungen/Einschränkungen durch einen öffentlichen Zweck seitens des Kantons \nSchaffhausen gemacht werden. \n\n \nZur Beurteilung des Kaufpreises liegen drei unabhängige Schätzungen vor, welche auf privatwirt-\nschaftlichen Kriterien beruhen. Dabei floss nebst der Bewertung zur Werterhaltung und des Markt-\npreises für vergleichbare Objekte auch die Ertragswertbetrachtung mit ein. Dem Kaufpreis wurde \nein marktüblicher Pachtzins von Fr. 300'000.-- zu Grunde gelegt. Das entspricht den Erwartungen, \nwelche der Kanton Schaffhausen an den künftigen Mieter des Restaurants Park hat. Damit erzielt \ndas Kaufobjekt jährlich einen angemessenen Ertrag. Im Kaufvertrag mit der Pensionskasse \nSchaffhausen sind keine Bindungen oder Einschränkungen enthalten, welche einer allfälligen Wei-\nterveräusserung durch den Kanton hinderlich wären oder den Kaufpreis schmälern. Der Verkäufer \n(Pensionskasse) könnte die Liegenschaft auch an einen Dritten veräussern. Durch den Kauf in das \nFinanzvermögen wird dieses Recht auch für den Kanton Schaffhausen nicht eingeschränkt (keine \nBindung/Einschränkung durch öffentlichen Zweck). Entsprechend sind die von der Finanzkontrolle \naufgestellten Kriterien zur Klassifizierung des Kaufobjekts als Finanzvermögen erfüllt.  \n \nDas Restaurant Park wird daher – wie das Schlössli Wörth im Übrigen auch – dem Finanzvermö-\ngen zugeordnet. Bei dem für den Kauf notwendigen Kredit handelt es sich demnach nicht um eine \nAusgabe im finanzhaushaltrechtlichen Sinne, weshalb der Kreditbeschluss nicht dem Referendum \nuntersteht (Art. 16 Abs. 1 FHG). Mit dem Kauf des Restaurants Park werden keine Mittel verzehrt \nund der Kauf führt auch nicht zu einer Vermehrung des Verwaltungsvermögens.  \n \nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung des Finanzvermögens grundsätzlich dem Fi-\nnanzdepartement obliegt. Im Hinblick auf die besondere Situation am Rheinfall werden zumindest \nTeile dieser Aufgabe (Unterhalt und Renovation) an das Baudepartement bzw. das Hochbauamt \nzu delegieren sein. \n\nIV.  Kaufvertrag und Mietvertrag mit Pensionskasse \n\nDer Regierungsrat hat am 8. Juli 2014 dem Kaufvertrag betreffend Restaurant Park mit einem \nKaufpreis von 4.0 Mio. Franken zugestimmt (Anhang 2). Die für dieses Rechtsgeschäft nötige Zu-\nstimmung des Kantonsrates bleibt selbstverständlich ausdrücklich vorbehalten. Die Eigentums-\nübertragung erfolgt nach der Zustimmung durch den Kantonsrat. Gemäss Kaufvertrag ist der \nKaufpreis von 4.0 Mio. Franken anlässlich der Eigentumsübertragung zu bezahlen. Das Rechtsge-\n\n\n\n 8 \n\nschäft fällt entschädigungslos dahin, wenn die Zustimmung der politischen Gremien nicht bis zum \n31. Dezember 2015 vorliegt.  \n \nDer Kanton Schaffhausen ist derzeit in Verhandlungen mit geeigneten Interessenten für den Be-\ntrieb des Restaurants Park (vgl. unten, Ziff. V.) bzw. des gesamten gastronomischen Angebots auf \nder Schaffhauser Rheinfallseite. Dazu zählen – nebst dem Restaurant Park – das Schlössli Wörth \nund das Bistro im Mühleradhaus an der Laufengasse. Der neue Mieter soll den Betrieb am 1. Ja-\nnuar 2015 aufnehmen. Um das Risiko eines vorübergehenden Leerstandes abzuwenden, ist im \nKaufvertrag vorgesehen, dass zwischen der Pensionskasse und dem Kanton Schaffhausen ein \nentsprechender Mietvertrag für die Jahre 2015/16 abgeschlossen wird. Der Fixmietzins beträgt pro \nJahr Fr. 250'000.--, insgesamt also Fr. 500'000.--. Mit dem neuen Mieter ist ein Mindestmietzins in \nder gleichen Höhe vorgesehen, sodass der Kanton Schaffhausen keinen Verlust erleidet. \n \nDer Kaufvertrag wurde bereits am 16. Juli 2014 beurkundet. Die für dieses Rechtsgeschäft nötige \nZustimmung des Kantonsrates bleibt darin ausdrücklich vorbehalten (Art. 66 Abs. 3 lit. b KV). Mit \neinem positiven Beschluss des Kantonsrates vor Ende 2014 könnte auch die Eigentumsübertra-\ngung noch dieses Jahr, mithin noch vor der geplanten Betriebsaufnahme durch den neuen Mieter \nerfolgen. Das Eingehen eines Mietvertrages mit der Pensionskasse wäre in diesem Fall hinfällig \nund es wäre dementsprechend Ziff. 1 Abs. 2 des nachfolgenden Beschlusses (Anhang 1) zu strei-\nchen.  \n \nSollte sich der Beschluss des Kantonsrates indessen nicht bis Ende 2014 herbeiführen lassen, \nwird mit dem zukünftigen Mieter neben dem Hauptvertrag (vgl. dazu unten, Ziff. V) eine separate, \nbefristete Vereinbarung zum Betrieb der Gastronomie im Restaurant Park abgeschlossen. Damit \nkönnen im Sinne von «Einnahmen in selbiger Sache» jährlich die Fr. 250'000.-- eingenommen und \ntransparent ausgewiesen werden, welche der Pensionskasse als Eigentümerin für die Jahre \n2015/16 beziehungsweise bis zur Eigentumsübertragung geschuldet sind. \n\nV. Künftige Vermietung \n\nDer Regierungsrat ist der Auffassung, dass der Rheinfall auf Schaffhauser Seite als Gesamtdesti-\nnation aus einer Hand zu betreiben ist, um dessen Attraktivität zu steigern und den Besuchern ein \nnoch besser aufeinander abgestimmtes Angebot zur Verfügung zu stellen. Ab dem Jahr 2015 sol-\nlen deshalb alle gastronomisch genutzten Flächen im Rheinfallperimeter auf der Schaffhauser Sei-\nte und die gesamthafte Rheinfallschifffahrt durch einen einzigen Betreiber geführt werden. Somit \nkönnen auch die Schnittstellen für den Kanton reduziert werden, indem ein Partner sämtliche Tä-\ntigkeiten im Zusammenhang mit dem Tourismus übernimmt. Derzeit laufen die Verhandlungen mit \nmöglichen Interessenten. Ziel ist es, dass der künftige Mieter auch eigene finanzielle Mittel in die \nentsprechenden Liegenschaften investiert und in Absprache mit dem Kanton Schaffhausen gege-\nbenenfalls auch bisher nicht oder wenig genutzte Liegenschaften aktiviert und einer Nutzung zu-\nführt.  \n \n\n\n\n 9 \n\nDiese Konsolidierung ermöglicht eine koordinierte, langfristige Strategie im Bereich der Investitio-\nnen in Infrastruktur und soll einerseits zur Verbesserung der gastronomischen Qualität und ande-\nrerseits zu einer vereinfachten Zusammenarbeit zwischen dem Kanton als Eigentümer der Anla-\ngen und den Betreibern des gastronomischen Angebots führen. Für den Rheinfallbesucher wird \nein differenziertes, aufeinander abgestimmtes gastronomisches Angebot angestrebt, welches die \nQualität seines Aufenthalts unterstützt und fortlaufend auf seine Bedürfnisse/Herkunft abgestimmt \nwird. Dabei sollen vom einfachen Getränk oder Snack über Kaffee und Kuchen bzw. Wurst und \nBrot bis hin zum hochwertigen Mehrsterne-Menü alle gastronomischen Niveaus angeboten wer-\nden. Allen Lokalitäten soll eine zeitgemässe Basisinfrastruktur und ein dem jeweiligen Niveau an-\ngepasstes Ambiente gemeinsam sein, welches durch zielgerichteten Unterhalt und periodisch rich-\ntige Instandsetzung nachhaltig gepflegt wird.  \n\nVI. Nutzen eines Kaufs \n\nDie im Jahre 2010 gereifte Erkenntnis, dass eine Bereinigung der Eigentumsverhältnisse und da-\nmit eine Reduktion der Anzahl «Player» eine bessere Bewirtschaftung des Rheinfalltourismus so-\nwie eine einfachere Planung und Realisation von Aufwertungsmassnahmen bewirkt und eine be-\ndarfsgerechte Angebotsabstimmung begünstigt, hat sich bestätigt. Der Erwerb der Liegenschaften \nim Laufenareal im Baurecht von der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall per 1. Januar 2011 war \ndeshalb ein erster wichtiger Meilenstein dieser Strategie. Die damit verbundene Neuausrichtung \nder «Interessengemeinschaft Rheinfall» mit lediglich den Kantonen Schaffhausen (60 %) und Zü-\nrich (40 %) hat die Strukturen im Rheinfallgebiet weiter vereinfacht. Mit dem Kauf des Restaurants \nPark kann diese Bereinigung der Eigentumsverhältnisse im Rheinfallbecken nun vervollständigt \nwerden.  \n \nDie Anstrengungen in den vergangenen Jahren haben insgesamt zu einer Verbesserung der Er-\ntragssituation am Rheinfall geführt. Auch die Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern vor Ort \nkonnte deutlich verbessert werden. Mit einer gesamtheitlichen Lösung für die Gastronomie ab \n2015 werden die Situation und insbesondere die Wertschöpfung weiter verbessert und die Ange-\nbote können noch gezielter aufeinander abgestimmt werden. Mit dem Kauf des Restaurants Park \nbietet sich deshalb die Möglichkeit zur definitiven Bereinigung der Eigentumsverhältnisse, um die \ntouristischen und insbesondere die gastronomischen Angebote im Rahmen eines Gesamtkonzepts \nzu vereinen und weiter voranzubringen.  \n \nFür die Pensionskasse bedeutet die Übertragung des Restaurants Park eine Bereinigung ihres \nImmobilienportfolios zu einem angemessenen Preis. Der Kanton erwirbt mit der Übernahme des \nzweiten grossen Gastronomiebetriebs im Rheinfallbecken eine Kapitalanlage mit Entwicklungs- \nund Synergiepotenzial an bester Lage. Der Erwerb des Restaurants Park bietet die Grundlage für \ndas Zustandekommen einer nachhaltig funktionierenden Partnerschaft mit dem künftigen Mieter.  \n \nWürde der Kanton die Liegenschaft nicht erwerben bzw. würde im Falle eines Verkaufs auf dem \nfreien Markt die Liegenschaft an eine dritte Partei veräussert, wäre die zielführende Strategie, alle \n\n\n\n 10 \n\nGastronomieangebote am Rheinfall aus einer Hand anzubieten, gescheitert. Eine Abkehr von der \nStrategie «alles unter einem Dach» wäre keine Option und würde der Zielsetzung des Kantons \nSchaffhausen und der «Interessengemeinschaft Rheinfall» diametral entgegenlaufen. Mit einem \nVerkauf an Private wäre die Schaffung einer gesamtheitlichen Lösung für die Gastronomiebetriebe \nauf der Schaffhauser Seite des Rheinfalles nicht mehr möglich. Es besteht bei einem Kaufverzicht \ndurch den Kanton und damit bei einem Erwerb des Restaurants Park durch eine private Käufer-\nschaft sogar eine gewisse Gefahr, dass sich die weitere Entwicklung des Rheinfalls bzw. eines \nzentralen Gebiets des Rheinfallareals – mangels Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand – \nin eine Richtung bewegt, welche nicht im Einklang mit den Interessen der Region steht. \n \nSchliesslich darf nicht vergessen werden, dass der Erwerb des zur Diskussion stehenden Grund-\nstückes am Rheinfallquai im Jahr 1953 durch die Kantonale Pensionskasse erfolgte, um das Ge-\nlände für die Öffentlichkeit zu sichern. Diese Zielsetzung ist nach wie vor berechtigt und sollte nicht \naus den Augen verloren werden. Mit dem Erwerb des Restaurants Park durch den Kanton bleibt \ndas Gelände der Öffentlichkeit erhalten. Solange das Objekt rentabel betrieben werden kann, ist \neine Veräusserung an Dritte keine Option.  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit den vorstehenden Ausführungen haben wir Ihnen die überwiegenden Vorteile aufgezeigt, die \nmit dem Kauf des Restaurants Park verbunden sind. Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzu-\ntreten und dem im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 16. September 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler  \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhänge: \n- Anhang 1: Kreditbeschluss  \n- Anhang 2: Kaufvertrag Restaurant Park vom 16. Juli 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss  \nbetreffend Kauf des Restaurants Park in Neuhausen am Rheinfall  \n\nvom … 2014 \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Dem Kauf des Restaurants Park, Neuhausen am Rheinfall, als Liegenschaft des Finanz-\nvermögens des Kantons wird zugestimmt, und es wird hierfür ein Kredit von Fr. 4'000'000.-- \nbewilligt. \n2 Für die zweijährige Miete des Restaurants Park (Vertrag betreffend «Betrieb der Gastro-\nnomie im Restaurant Park für die Jahre 2015/16») wird ein Kredit von Fr. 500'000.-- bewil-\nligt, sofern die Eigentumsübertragung nicht bis am 31. Dezember 2014 erfolgen kann. \n\n2.  \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … 2014 Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t14-76 B+A\n\tI.  Ausgangslage\n\t1. Geschichte des Restaurants Park\n\t2. Verkaufsabsicht der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen\n\t3. Strategie des Kantons Schaffhausen im Rheinfallareal\n\n\tII.  Kaufobjekt und Kaufpreis\n\tIII.  Verwaltungs- oder Finanzvermögen\n\tIV.  Kaufvertrag und Mietvertrag mit Pensionskasse\n\tV. Künftige Vermietung\n\tVI. Nutzen eines Kaufs\n\n\t14-76 Anhang 1\n\t14-76 Anhang 2\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 5. November 2013\n\nZusatzbericht und Antrag des Regierungsrates zum Bericht und Antrag der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission zum Staatsvoranschlag 2014 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Vorlage an den Kantonsrat zum Staatsvoranschlag 2014 vom \n\n3. September 2013 angesichts der schwierigen Lage des Staatshaushalts des Kantons einen \n\nAntrag auf Erhöhung des Steuerfusses von bisher 112 % auf 118 % per 1. Januar 2014 ge-\n\nstellt. Die GPK beantragt, diese von der Regierung geplante Anhebung des Steuerfusses nicht \n\nin den Staatsvoranschlag 2014 aufzunehmen. Dies bewirkt eine Verschlechterung des Ergeb-\n\nnisses der Laufenden Rechnung um 15 Mio. Franken bzw. führt zu einem Aufwandüberschuss \n\nin Höhe von 38.6 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in seiner Vorlage betreffend Nachtragskredit für das Entlastungspro-\n\ngramm 2014 vom 27. August 2013 dargelegt, dass aufgrund weiterer negativer Einflussfakto-\n\nren und trotz Umsetzung der Massnahmen aus ESH3 im Umfang von rund 20 Mio. Franken \n\nein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 40 Mio. Franken bestehen bleibt. Zur Be-\n\nseitigung dieser Nachhaltigkeitslücke und um den verfassungsmässig geforderten mittelfristi-\n\ngen Ausgleich der Staatsrechnung zu erreichen, sieht der Regierungsrat vor, dass nebst zu-\n\nsätzlichen Einsparungen – die allerdings frühestens 2015 Wirkung zeigen werden – kurzfristig \n\nauch steuerliche Massnahmen getroffen werden müssen. \n\n \n\nIm Rahmen der Beratungen mit der GPK zum Staatsvoranschlag 2014 konnten insgesamt \n\nVerbesserungen von 9.9 Mio. Franken erzielt werden. Davon entfallen 5 Mio. Franken auf \n\nPauschalkürzungen, insbesondere beim Sachaufwand. Der Regierungsrat kann diese Kürzun-\n\ngen im Budget 2014 mittragen und wird der Verwaltung entsprechende Weisungen erteilen. \n\nAllerdings ist klar, dass es sich hier um eine ausserordentliche Massnahme in einer ausseror-\n\ndentlichen Situation handelt, denn diese Einsparungen sind nicht nachhaltig und können zum \n\n \nAn den Kantonsrat \n      \n      \n      \n      \n\n\n\n  2 \n\ngrossen Teil nur durch Verschiebungen auf die Folgejahre (z.B. baulicher Unterhalt) realisiert \n\nwerden. \n\n \n\nEin vollständiger und vorläufiger Verzicht auf eine Anpassung des Steuerfusses dürfte wenig \n\nzur Versachlichung der Diskussionen im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2014 \n\nbeitragen, denn je nach politischem Standpunkt ist die vom Regierungsrat in der Vorlage zum \n\nStaatsvoranschlag 2014 beantragte Steuerfusserhöhung auch mit 6 % zu tief angesetzt oder \n\nwird von vornherein vollständig abgelehnt. \n\n \n\nDer Regierungsrat hat in den Beratungen mit der GPK einen Kompromissvorschlag einge-\n\nbracht mit dem Ziel, die verhärteten Fronten aufzuweichen und einen gemeinsamen Nenner zu \n\nfinden. Dieser Kompromissvorschlag fand in der GPK keine Mehrheit und wird daher dem \n\nKantonsrat mit dem vorliegenden Zusatzbericht separat unterbreitet. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt: \n\n Der Steuerfuss für natürliche Personen wird um 3 % von bisher 112 % auf neu 115 % an-\n\ngehoben. \n\n Der Steuerfuss für juristische Personen wird unverändert bei 112 % belassen. \n\n \n\nDies bewirkt insgesamt eine Verbesserung des Aufwandüberschusses in der Laufenden \n\nRechnung von 6.45 Mio. Franken oder 2.15 Mio. Franken pro Steuerprozent. Damit wird das \n\nErgebnis der Laufenden Rechnung nach den Beratungen der GPK von 38.6 Mio. Franken \n\nAufwandüberschuss auf 32.15 Mio. Franken reduziert. Mit dieser moderaten Anhebung des \n\nSteuerfusses wird der besonderen Situation der juristischen Personen – nicht zuletzt auch im \n\nHinblick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III und die dringend benötigten Ar-\n\nbeitsplätze in unserem Kanton – Rechnung getragen. Entscheidend für den Regierungsrat ist \n\nvor allem aber auch, dass damit gleichzeitig die Erwartungen an das Entlastungsprogramm \n\n2014 in eine realistischere Grössenordnung gebracht werden und die anstehenden Diskussio-\n\nnen möglichst emotionsfrei aufgenommen werden können. \n\n \n\nDemnach stellt Ihnen der Regierungsrat folgenden Antrag: \n\n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2014 wird für natürliche Personen auf 115 % der einfachen Steuer \n\nund für juristische Personen unverändert auf 112 % der einfachen Steuer festgesetzt.  \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n Im Namen des Regierungsrates \n      Die Präsidentin: \n\n  \n\n  \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n \n \n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/1 16-98 \n\nbetreffend «Gesetzliche Grundlagen für geleitete Schulen» \n\nvom 18. Mai 2016 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2016/1 hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. De-\nzember 2015 betreffend die Umsetzung der Motion «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für \ndie Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolge für den Kanton Schaff-\nhausen» (Amtsdruckschrift 15-109) an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zu-\nständigen Regierungsrat Christian Amsler vorgestellt und vertreten. Von der Verwaltung war \nPeter Pfeiffer, Leiter Schulentwicklung anwesend. Das Protokoll führte Verena Casana Galetti. \n\n1. Ausgangslage \n\nZahlreiche Gemeinden im Kanton haben heute geleitete Schulen. Trotzdem ist die Funktion \nder Schulleitung auf kantonaler Ebene gesetzlich nicht geregelt, weshalb diese Funktion bisher \nauch nicht mit Kompetenzen ausgestattet werden konnte. Die Motion Nr. 2013/9 von Werner \nSchöni mit dem Titel «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von \ngeleitete Schulen ohne Kostenfolge für den Kanton», die vom Kantonsrat erheblich erklärt \nwurde, zielt darauf ab, dass die Gemeinden selber entscheiden können, ob sie den Schullei-\ntungen Kompetenzen abtreten wollen. Obwohl die Heterogenität der Schaffhauser Schulen \ndadurch eher noch mehr zunimmt, ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung der dafür \nnötigen gesetzlichen Grundlagen nach Ansicht der Kommission der richtige Weg. Die Vorlage \nsieht vor, dass die Gemeinden ein abschliessendes und klar definiertes Paket an Kompeten-\nzen und Aufgaben der Schulbehörden an die Schulleitungen übertragen können. Kostenfolgen \ngibt es, wie von der Motion gefordert, keine. \n\n2. Eintreten \n\nAufgrund der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Gemeinden Schulleitungen eingeführt \nhaben, diese aber bisher nicht sinnvoll einsetzen konnten, da die gesetzlichen Kompetenzen \nfehlten, war die Vorlage unbestritten und Eintreten wurde beschlossen. \n\n3. Detailberatung / Beschlüsse \n\nVorbemerkungen: Das vorliegende Schulgesetz sowie das Schuldekret wurden in der Zwi-\nschenzeit mehrfach in einzelnen Punkten angepasst. Dies hat zur Folge, dass zum Zeitpunkt \nder jetzigen Beratungen diverse Formulierungen stehen, die einer grundlegenden Überarbei-\ntung bedürfen. So wird der Begriff «Eltern» verwendet, die Bezeichnung «Erziehungsberech-\ntigte» fehlt hingegen. Ebenso ist die Geschlechterneutralität in den vorliegenden gesetzlichen \nGrundlagen nicht überall gegeben. Eine harmonisierte Fassung von Schulgesetz und \nSchuldekret auszuarbeiten, ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission. Die zahlreichen Ände-\nrungs- beziehungsweise Prüfungsanträge finden in der überarbeiteten Version der Spezial-\nkommission keinen Niederschlag. \nEinzig der Begriff «Schulleiter» wurde ersetzt durch «Schulleitung». Dies deshalb, da eine \nSchulleitung nicht unbedingt nur aus einer Person bestehen muss. \n\n4. Zusätzlicher Antrag eines Kommissionsmitglieds \n\nUnabhängig von der jetzigen Vorlage der Spezialkommission wurde dem Erziehungsdeparte-\nment folgender Prüfungsauftrag erteilt: «Wie lässt sich im Gesetz umsetzen, dass die Gemein-\nden die freiwillige Möglichkeit erhalten, die Aufgaben der Schulbehörde an den Gemeinderat \n\n\n\n2 \n \n\nzu delegieren. Zudem muss abgeklärt werden, ob sich die Gemeinderäte gleichzeitig als Mit-\nglieder der Schulbehörde wählen lassen können.»  \n \nMit 8 zu 1 Stimme wurde dieser Antrag gutgeheissen. \n\n5. Schlussabstimmung \n\nMit 8 zu 1 Stimme beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat, dem Schulgesetz inklu-\nsive der beschlossenen Änderungen zuzustimmen. \n \nMit 8 zu 1 Stimme beantragt die Spezialkommission dem Kantonsrat, dem Schuldekret inklu-\nsive der beschlossenen Änderungen zuzustimmen. \n \nEbenso befürwortet die Spezialkommission den Antrag der Regierung, die Motion Nr. 2013/9 \nvon Werner Schöni betreffend «Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterfüh-\nrung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolge für den Kanton» abzuschreiben. \n \n \nFür die Spezialkommission Peter Scheck (Präsident) \n Franziska Brenn (Ersatz für Werner Bächtold) \n Mariano Fioretti \n Mathias Frick \n Urs Hunziker \n Renzo Loiudice \n Franz Marty \n Rainer Schmidig \n Werner Schöni \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16a \n\nSoweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden einer Schulbehörde bzw. eines \nSchulleiters oder einer Schulleitung der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe und die zu \nergreifenden Massnahmen fehlen, ist diese befugt, unaufschiebbare schulische Massnah-\nmen zu treffen, die notwendig sind, um im Einzelfall eine unzumutbare Störung des Schul-\nbetriebs, namentlich bei erheblichen Gefährdungssituationen, zu vermeiden. \n\nArt. 17 Abs. 4  \n4 Der Erziehungsrat entscheidet über die Entlassung und den vorzeitigen Ausschluss aus der \nSchulpflicht auf Antrag der zuständigen Schulbehörde bzw. Schulleitung des zuständigen \nSchulleiters. Der Klassenlehrer und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind anzuhören. \n\nArt. 25 Abs. 3 \n3 Die Schulordnungen regeln u.a. das Absenzenwesen und die Höhe der durch die Schulbe-\nhörden bzw. Schulleitung die Schulleiter oder die Aufsichtskommissionen auszufällenden \nBussen für unentschuldigte Versäumnisse. Schwere Fälle werden auf Antrag der Schulbe-\nhörde bzw. Schulleitung des Schulleiters durch das Erziehungsdepartement der zuständigen \nkantonalen Behörde zur Bestrafung mit Busse überwiesen. \n\nArt. 26 \n1 Jeder Schule steht eine Schulleitung  ein Schulleiter oder ein Schulvorsteher vor. \n\n2 Die Schulleitung Der Schulleiter oder der Schulvorsteher vertritt die Schule gegenüber den \nEltern und den Schulbehörden; sie bzw. er ist dafür besorgt, dass der Unterricht den organi-\nsatorischen Bestimmungen entspricht, welche das Gesetz und dessen Ausführungsbestim-\nmungen vorschreiben. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n2 Sonderschulung wird – in der Regel auf Antrag der Eltern, der Klassenlehrerin oder des \nKlassenlehrers oder der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung – durch die Schulbe-\nhörde bzw. Schulleitung den Schulleiter angeordnet. Die Eltern sind in jedem Fall zur Mit-\nsprache berechtigt. Die Anordnung von Sonderschulung ist dem Erziehungsdepartement zur \nGenehmigung zu unterbreiten. \n\nArt. 62 \n\nDie Lehrer sind verpflichtet, in Schul-, Erziehungs- und Berufswahlfragen mit den Eltern, den \nSchulbehörden bzw. der Schulleitung dem Schulleiter und den Erziehungs- und Berufsbera-\ntungsstellen zusammenzuarbeiten. \n\nArt. 64 \n\nDie Erziehungs- und die Schulbehörden bzw. die Schulleitung Schulleiter fördern die Fortbil-\ndung und die Weiterbildung der Lehrer. \n\nVertretung \nder Schule \nnach aussen \n\nZusammenar-\nbeit mit Eltern \nund Schulbe-\nhörden bzw. \nSchulleitern \n\nSchulleitun-\ngen \n\n\n\n \n\nTitel \n\nV. Erziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleitung Schulleiter \n\nArt. 71 Abs. 1  \n1 Die unmittelbare Aufsicht über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungs-\nschule übt die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter aus. Die Schulbehörde bzw. \nSchulleitung der Schulleiter sorgt für die Einrichtung und Führung der Schulen nach den \neinschlägigen Vorschriften. \n\nArt. 72a \n1 Die Gemeinden können vorsehen, dass nach Massgabe des kantonalen Rechts Befugnisse \nder Schulbehörden von einer Schulleitung Schulleitern der Gemeinden selbstständig wahr-\ngenommen werden. \n\n2 Sind die vom übergeordneten Recht bestimmten Befugnisse an eine Schulleitung einem \nSchulleiter übertragen, so entfallen die entsprechenden Befugnisse der Schulbehörde. Alle \nSchulleiter Jede Schulleitung gemäss Abs. 1 verfügt einheitlich über dieselben Befugnisse. \n\n3 Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Mitglieder der Schulleitung Schullei-\nter werden in einer Verordnung des Erziehungsrates festgelegt. \n\n4 Können die Befugnisse aus wichtigen Gründen von einem Schulleitungsmitglied einem \nSchulleiter nicht ausgeübt werden, so nimmt ein anderes Schulleitungsmitglied anderer \nSchulleiter derselben Gemeinde stellvertretend die Befugnisse wahr. Ist eine Stellvertretung \nausgeschlossen oder nicht vorhanden, fällt die Zuständigkeit an die Schulbehörde zurück. \n\nArt. 77 \n\nErziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleitungen Schulleiter sind verpflichtet, Eltern und \nLehrer über wichtige Vorgänge im Schulwesen zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zur \nMitsprache zu geben. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nSchulbehör-\nden bzw. \nSchulleitung \nSchulleiter \n\nSchulleiter \n\nSchulleitung; \nÜbertragung \nvon Befugnis-\nsen der \nSchulbehörde \n\n\n\n \n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 3 Abs. 1 \n1 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter kann, auf begründetes Gesuch der El-\ntern bzw. Erziehungsberechtigten, den Beginn der Schulpflicht um ein Jahr aufschieben. \n\n§ 4 Abs. 1 \n1 Eltern, deren Kinder die Schulpflicht nicht durch den Besuch der öffentlichen Schulen erfül-\nlen, sind verpflichtet, die Schulbehörde bzw. Schulleitung den Schulleiter vorgängig zu un-\nterrichten, durch welche Art von Unterricht die Erfüllung der Schulpflicht gewährleistet ist. \nDie Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter orientiert das Erziehungsdepartement. \n\n§ 6 Abs. 3 \n3 Die Eltern haben ein entsprechendes Gesuch an die Schulbehörde bzw. Schulleitung den \nSchulleiter der Wohngemeinde zu richten. \n\n§ 7 Abs. 1 Ingress \n1 Die Schulbehörden bzw. Schulleitung der Schulleiter und die Lehrer unterrichten die Eltern \nvor allem: \n\n§ 12 Abs. 2 \n2 Die freiwillige Wiederholung einer Klasse der Beobachtungsstufe ist nur in besonderen Fäl-\nlen möglich. Die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter entscheidet über ein ent-\nsprechendes Gesuch der Eltern auf Grund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 15 \n\nDie freiwillige Wiederholung einer Klasse in der gleichen Abteilung ist nur in besonderen \nFällen möglich. Die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter entscheidet über ein ent-\nsprechendes Gesuch der Eltern auf Grund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 43a Abs. 2 \n2 Die detaillierte Regelung des Amtsauftrages obliegt dem Erziehungsrat, die konkrete Orga-\nnisation der Aufgabenerfüllung den Schulbehörden und Schulleitungen den Schulleitern so-\nwie den Schulen. \n\n§ 44a Abs. 3 \n3 In besonderen Fällen können die Schulbehörden bzw. Schulleitung der Schulleiter kleiner \nSchulen mit kombinierten Klassen die Teamlektion nach Rücksprache mit dem Schulinspek-\ntorat als zusätzliche Abteilungslektion einsetzen. \n\n\n\n \n\n§ 45 \n\nDie Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter kann Lehrer verpflichten, Klassen-, \nSport- und Ferienlager oder andere Veranstaltungen für öffentliche Schulen während der \nSchul- oder Ferienzeit zu leiten. \n\n§ 47 Abs. 2 \n2 Lehrer, die auf die Altersentlastung verzichten, haben ein entsprechendes Gesuch an die \nSchulbehörde bzw. Schulleitung an den Schulleiter zu richten. \n\nTitel \n\nV. Erziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleitung Schulleiter \n\n§ 53 Abs. 1 \n1 Das Erziehungsdepartement kann im Einverständnis mit der Schulbehörde bzw. Schullei-\ntung dem Schulleiter Lehrer mit der Erfüllung besonderer Aufgaben, vor allem im Bereich der \nLehrerfortbildung, der Erwachsenenbildung und der Schulkoordination, betrauen. \n\n§ 55  \n1 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter ist gegenüber den Lehrern, den Schü-\nlern und deren Eltern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Befugnisse der \nSchulbehörden bzw. Schulleitung des Schulleiters weisungsberechtigt. \n\n2 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter hat im Wesentlichen folgende Aufgaben \nund Befugnisse: \n\na) Beaufsichtigung der allgemeinen Schulführung sowie des Schulverhaltens der Schüler; \n\nb) Überwachung der Einhaltung der Verordnungen über Zeugnisse, Promotionen, Prüfun-\ngen und Stundenpläne sowie der vorschriftsgemässen Erfüllung der Schulpflicht der \nSchüler; \n\nc) Entscheidungskompetenz über den Aufschub der Schulpflicht sowie über das Über-\nspringen einer Klasse, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \noder des Lehrers, und Antragstellung betreffend die Entlassung oder den Ausschluss \naus der Schulpflicht beim Erziehungsrat; \n\nd) Beschlusskompetenz über die Einweisung von Kindern in die Sonderschulen und die \nSonderklassen; \n\ne) Zuständigkeit für die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern; \n\nf) Aufgehoben \n\ng) Rekrutierung und Anstellung der Lehrer zusammen mit dem Erziehungsdepartement; \ndie Einzelheiten der Zusammenarbeit werden vom Regierungsrat geregelt; \n\nh) Wahl des Schulvorstehers; \n\ni) Regelung der Stellvertretungen, in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement; \n\nk) Zuständigkeit für die Beschaffung der Lehr- und Hilfsmittel; \n\nl) Erstellung des Voranschlags der Schule zuhanden des Gemeinderates und Kenntnis-\nnahme der Jahresrechnung; \n\nm) Vorbereitung der Geschäfte, die der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder der \nEinwohnerrat zu behandeln haben; \n\nn) Behandlung von Disziplinarfällen von Lehrern und Schülern; \n\no) Entscheidungskompetenz in erster Instanz über Beschwerden von Eltern in Schulange-\nlegenheiten und von Lehrern gegen Eltern. \n\nSchulbehör-\nden bzw. \nSchulleitung \nSchulleiter \n\n\n\n \n\n§ 56 \n1 Für die Sonderklassen setzt die Schulbehörde bzw. Schulleitung der Schulleiter eine be-\nsondere Kommission ein. \n\n2 Die Schulbehörden bzw. Schulleitung Schulleiter sind berechtigt, zur Erfüllung besonderer \nAufgaben, vor allem im Bereiche des Kindergartens und des Handarbeits- und Hauswirt-\nschaftsunterrichts, Kommissionen einzusetzen. \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom ... in Kraft.  \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nKommissio-\nnen der \nSchulbehör-\nden bzw. \nSchulleitung \ndes Schullei-\nters \n\n\n\tSK 2016.01 Kommissionsbericht Gesetzliche Grundlagen für geleitete Schulen ADS 16-98\n\tSK 2016.01 Gesetzliche Grundlagen für geleitete Schulen Anhang Bericht\n\n