name: ADS 24-25, Vorlage des Regierungsrates vom 13.02.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. Februar 2024 \n\nBericht und Antrag  24-25 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2021 erheblich erklärt und noch nicht umgesetzt \nworden sind, dem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. \n \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n \n\nDie GPK hat beschlossen, dass künftig für jede Fristerstreckung bzw. Weiterbehandlung einer Mo-\ntion oder eines Postulates ein konkretes Datum zu bezeichnen ist. Weiter hat die GPK beschlossen, \ndass der Anhang der Vorlage an den Kantonsrat künftig mit einer Tabelle zu ergänzen ist, aus wel-\ncher die einzelnen Fristverlängerungen der Vorstösse ersichtlich werden. \n \nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang in Form einer Tabelle mit einer Bemerkung \nzum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang). \n \n  \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n\n \n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \nLink zu Motion 2018/11 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes sind inzwischen so weit fortgeschrit-\nten, dass bis Ende Februar 2024 dem Regierungsrat ein Bericht und Antrag zuhanden des Kantons-\nrates unterbreitet wird. Der Gesetzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion 2018/11 und die Einga-\nben der Vernehmlassung auf. Gleichzeitig soll auch die Motion Isliker 2019/3 in die Gesetzesrevision \naufgenommen werden. Im Idealfall kann das revidierte Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt \nwerden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 659) \n\n \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \nLink zu Motion 2019/3 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \n \nBegründung: \nNachdem die Beratung zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Kantonsrat abgeschlossen \nist und die Motion noch nicht abgeschrieben wurde, wird der Regierungsrat die Motion Isliker im \nRahmen der Umsetzung der Motion Heydecker 2018/11 bzw. der laufenden KVG-Revision bearbei-\nten. \n  _______________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/01517133-ecec-4246-8685-7a0a8f9ece07\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/7b00dd75-d6cc-4c66-93e9-cfabe488f32c\n\n\n 3 \n\n2019/4 Motion René Schmidt vom 29. Oktober 2018, erheblich erklärt am 6. Mai 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 311)  \n\n \nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen \n \nLink zu Motion 2019/4 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2024 \n \n\nBegründung: \nDie Vernehmlassungsfrist zur Vorlage «Flächendeckend geleitete Schulen» endete am 8. Dezember \n2023. Anschliessend wurde die Vernehmlassung ausgewertet. Der Regierungsrat wird den Bericht \nzur Vernehmlassung voraussichtlich im Februar 2024 verabschieden. Die Finalisierung der Vorlage \ndürfte bis März 2024 abgeschlossen sein. Entsprechend wird der Regierungsrat den Bericht und \nAntrag voraussichtlich im April 2024 an den Kantonsrat überweisen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/9 Motion Christian Heydecker vom 11. November 2019, erheblich erklärt am 29. Juni \n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573)  \n\n \nMehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen  \n \nLink zu Motion 2019/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2024 \n\n \n\nBegründung: \nIm Rahmen eines per Ende 2023 extern erstellten, juristischen Gutachtens wurden die juristischen \nUmsetzungsmöglichkeiten der Motion fundiert geprüft/erarbeitet. Gestützt auf das Gutachten wird \nnunmehr eine Vorlage zur Umsetzung der Motion erarbeitet und Ende Februar 2024 dem Regie-\nrungsrat ein Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates unterbreitet. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/9  Motion Bruno Müller vom 21. Mai 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 1205)  \n \nDurchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol  \n \nLink zu Motion 2020/9 \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/9a4c0110-c11b-4f6e-94d8-2fc9aeebee6c\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/72aa7868-104a-4dbd-80ce-2fa8dc1bbe9b\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/65277cea-0963-4b3b-ab61-ba9bea32cefa\n\n\n 4 \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \n \n\nBegründung: \nDie Referendumsfrist zum neuen Tabakproduktegesetz (TabPG), mit welchem unter anderem die \ngesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe in Art. 14a Lebensmittelgesetz geschaffen werden soll, \nist am 20. Januar 2022 ungenutzt verstrichen. Gemäss Bund ist das Inkrafttreten des TabPG für \nMitte 2024 vorgesehen (vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/strategie-und-politik/politische-\nauftraege-und-aktionsplaene/politische-auftraege-zur-tabakpraevention/tabakpolitik-\nschweiz/tabpg.html). Damit wird eine kantonale Regelung – wie sie von der Motion gefordert wird – \nobsolet; dem Ansinnen des Motionärs wird mit der Inkraftsetzung durch den Bund entsprochen. Vor \nAbschreibung des Geschäfts ist sinnvollerweise bis zur definitiven Inkraftsetzung abzuwarten, wes-\nhalb die Frist bis 31. Dezember 2024 verlängert werden soll. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2020/15  Motion Kurt Zubler vom 7. September 2020, erheblich erklärt am 25. Januar 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 174)  \n\n \nKonfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung \n \nLink zu Motion 2020/15 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2024 \n \n\nBegründung: \nDie Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes betreffend Schaffung einer Ombudsstelle des \nKantons Schaffhausen und der Gemeinden wurde durchgeführt. Nach Auswertung der Vernehmlas-\nsung wird die definitive Vorlage im ersten Quartal 2024 an den Kantonsrat überwiesen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2020/17  Motion Marcel Montanari vom 9. November 2020, erheblich erklärt am 8. März 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 267)  \n\n \nWeinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren \n \nLink zu Motion 2020/17 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/3b3bd3e7-029f-4125-8196-8433a533a5f5\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/271e34fb-3b40-4cd7-822a-2b147b01e667\n\n\n 5 \n\nBegründung: \nEine entsprechende Vorlage liegt in Entwurfform vor. Aufgrund personeller Engpässe und anderer \nPrioritätensetzung konnte der im letzten Jahr dargelegte Fahrplan (Start Vernehmlassungsverfahren \nim ersten Halbjahr 2023 und definitive Vorlage in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu Handen des \nKantonsrates) nicht eingehalten werden. Die Vernehmlassung und Erarbeitung der definitiven Vor-\nlage zu Handen des Kantonsrates soll bis 31. Dezember 2024 umgesetzt sein. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/2  Motion Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021, erheblich erklärt \nam 23. August 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 769)  \n\n \nTotalrevision des Schulgesetzes jetzt! \n \nLink zu Motion 2021/2 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n \n\nBegründung: \nDie Aufnahme der Arbeiten zu einer formalen Überarbeitung des Schulgesetzes soll nach der Be-\nhandlung der Vorlagen «Geleitete Schulen 2019/4» (2024) und «Flächendeckend integrative Schule \n(ISF) (2025)» im Kantonsrat erfolgen. Eine frühere Behandlung ist aus Kapazitätsgründen und in-\nfolge Priorisierung weiterer Vorlagen, wie zum Beispiel «Lohnmodell für die Lehrpersonen der Pri-\nmar- und Sekundarstufen I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe», «Gesamtheitlich opti-\nmierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder 2029/4», «Starkes Bildungssystem dank doppeltem \nFehlbetragsmodell» etc., nicht möglich. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/4  Motion Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021, erheblich erklärt am \n23. August 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 783)  \n\n \nSchaffhausen erhält ein Energiegesetz \n \nLink zu Motion 2021/4 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2024. \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/9dc61c20-aa4f-4ac7-a9db-3c9541dc1fc7\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/332880a6-d511-49a3-9122-ef80b276d8ce\n\n\n 6 \n\nBegründung: \nDer Entwurf einer Vorlage betreffend «Schaffung des Gesetzes für eine sichere und nachhaltige \nEnergieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz)» wurde vom Regierungsrat am 5. Sep-\ntember 2023 verabschiedet. Die Vernehmlassung dauerte bis Ende November 2023. Derzeit erfolgt \ndie Auswertung. Die Verabschiedung durch den Regierungsrat ist im Q1/2024 geplant. Mit dem dann \nzu verabschiedenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Motion \nbeantragt. \n  _______________________________________________________  \n \n\n2021/8  Motion Nihat Tektas vom 8. März 2021, erheblich erklärt am 28. November 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 1108)  \n\n \n\nEffizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren \n \n\nLink zu Motion 2021/8 \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024. \n \n\nBegründung: \nDer Entwurf einer Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-\nsachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) wurde vom Regierungsrat am 14. November 2023 verab-\nschiedet. Die Vernehmlassung läuft bis 31. Januar 2024. Anschliessend erfolgt die Auswertung. Die \nVerabschiedung durch den Regierungsrat ist im Frühling 2024 geplant. Mit dem dann zu verabschie-\ndenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Motion beantragt. \n  _______________________________________________________  \n \n\n2021/9  Motion Nihat Tektas vom 8. März 2021, erheblich erklärt am 8. November 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 1115)  \n\n \n\nEffizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei noch nicht rechtskräftigen Bau-\nvorhaben \n \n\nLink zu Motion 2021/9 \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024. \n \n\nBegründung: \nDer Entwurf einer Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungs-\nsachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) wurde vom Regierungsrat am 14. November 2023 verab-\nschiedet. Die Vernehmlassung läuft bis 31. Januar 2024. Anschliessend erfolgt die Auswertung. Die \nVerabschiedung durch den Regierungsrat ist im Frühling 2024 geplant. Mit dem dann zu verabschie-\ndenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Motion beantragt. \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/18868b51-4f02-41c5-aabb-f720558ad859\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/2b0c9c01-1971-4283-af0c-1aa968e55631\n\n\n 7 \n\n2. Postulate \n\n \n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 \n\n(Ratsprotokoll 2010, S. 81); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \nvom 11. April 2016 (Ratsprotokoll 2016, S. 166) \n\n \nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \nLink zu Postulat 2010/1 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung für Weiterbehandlung bis 31. Dezember 2024 \n \n\nBegründung: \n \nDie Verabschiedung des Berichts und Antrags des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend \nUnterzeichnung der Grundlagenvereinbarung zur Einführung des HBE / Hochrhein-Bodensee-Ex-\npress (Halbstundentakt Basel–Schaffhausen–Konstanz–St. Gallen) ist im 1. Quartal 2024 geplant. \nDarin wird auch die Abschreibung der Motion beantragt. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/9 Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am 10. \nMärz 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n\n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \nLink zu Postulat 2017/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \nBegründung: \nDie Erkenntnisse aus dem Pilot der Stadt Schaffhausen sind mittlerweile ausgewertet. Ebenso konn-\nten die noch spärlichen Erfahrungen aus anderen Kantonen und entsprechende Berichterstattungen \nals Grundlage zur Erstellung eines Statusberichts konsultiert werden. Schweizweit sind noch wenige \nModelle gesetzlich verankert. Viele befinden sich im «Versuchsstatus». \n \nInsofern sind diverse Grundlagen zur Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage vorhanden. Infolge \nWechsel bei der für die Vorlage verantwortlichen Stelle für frühe Förderung und der Dienststellen-\nleitung im Bereich Familie und Jugend im Erziehungsdepartement (Wiederbesetzung per 1. März \n2024) werden sich die Arbeiten zur Konkretisierung der Eckwerte zu einer entsprechenden Vorlage \nan den Kantonsrat verzögern. Eine Wiederaufnahme findet frühestens im zweiten Quartal 2024 statt. \n\nhttps://archiv.sh.ch/daten/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Parlament/Postulate/2010/Pos2010-01.pdf\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/4f1c5acc-6471-44aa-839e-cde5370da109\n\n\n 8 \n\nIn Anbetracht der noch anstehenden Klärung der Modellfrage, der nachfolgenden notwendigen Ver-\nnehmlassung und der Formulierung der Vorlage ist mit einer Überweisung an den Kantonsrat frü-\nhestens 2025 zu rechnen. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/11 Postulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n(Ratsprotokoll 2018, S. 340) \n\n \nZollübergang Thayngen – Problematik des Schleichverkehrs \n \nLink zu Postulat 2017/11 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2024 \n \nBegründung: \nIn den letzten Jahren wurden auf politischer und auf Verwaltungsebene die deutschen Partnerbe-\nhörden für die Problemstellung des Umgehungsverkehrs sensibilisiert. Dies hat auch zu einer Opti-\nmierung der Spurführung auf der Zufahrtsstrecke B34 auf Deutscher Seite geführt. Die Abwicklung \ndes Schwerverkehrs auf deutscher Seite wird aber nach wie vor als kritisch beurteilt. Unter der Fe-\nderführung des Regierungspräsidiums Freiburg wurde im Jahr 2022 eine umfassende Verkehrsstu-\ndie erarbeitet. In Thayngen-Bietingen werden die folgenden Schwachstellen ausgewiesen: 1. Über-\nlastung am Grenzübergang, 2. Infrastruktur der Zollanlage nicht ausreichend und 3. Stau im Zulauf \nzum Grenzübergang. Die Gespräche zwischen den zuständigen Behörden zur Konkretisierung der \nmittel- bis langfristigen Massnahmen zur Beseitigung der Schwachstellen konnten im Jahr 2023 ge-\nstartet werden. In den kommenden Jahren sollen durch die zuständigen Behörden Prozessanpas-\nsungen, insbesondere die Digitalisierung der Zollabwicklung, und allfällige bauliche Massnahmen \nschrittweise realisiert werden. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/9 Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt \nam 18. Februar 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 163) \n\n \nEinführung eines Langzeitgymnasiums \n \nLink zu Postulat 2018/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2030 \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/cfd238df-8b11-4cde-8874-1bc885c3b159\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/16e60e7a-842d-46e1-a144-ededa0ebf23d\n\n\n 9 \n\nBegründung: \nDer Kantonsrat trat am 3. Juli 2023 auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar \n2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvor-\nlage) ein. Mit 29 : 20 Stimmen (3 Enthaltungen) wurde die Vorlage verbunden mit folgenden Aufträ-\ngen an die Regierung zurückgewiesen: \n \n\na. die Ergebnisse des Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I Bega-\nbungs- und Begabtenförderung» nach dessen Durchführung zu evaluieren. \n\nb. das Anliegen des Postulats weiter zu behandeln und die Einführung eines Langzeitgymna-\nsiums materiell zu prüfen. \n\nc. dem Kantonsrat unter gesamthafter Würdigung beider Modelle - zu gegebener Zeit - einen \nkonkreten Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \nDie Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I hat somit den Auftrag, die «Schaffung einer Modell-\nschule Sekundarstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» eng zu begleiten und für eine aussa-\ngekräftige Evaluation besorgt zu sein. \n \nDer Start der Modellschule ist auf Sommer 2026 geplant. Evaluationsresultate können somit frühes-\ntens nach Durchlauf eines Klassenzuges per Ende 2029 erwartet werden. Dies bildet die Grundlage \nzur Aufbereitung einer entsprechenden Orientierungsvorlage. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \nLink zu Postulat 2018/11 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2029 \n \nBegründung: \nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fachexperten des In-\nterkantonalen Labors, hat im Jahre 2022 den Gemeinden des Kantons (exklusiv Gemeinden des \nunteren und oberen Kantonsteils, die nicht betroffen sind) zwei Varianten zur Weiterverfolgung vor-\ngeschlagen. Im Jahre 2023 sind die beiden Vorschläge weiter konkretisiert worden, es bestehen \naber noch diverse offene Fragen, die im Jahre 2024 geklärt werden sollen bevor der Regierungsrat \nEinzugsgebiete festlegen kann. Aufgrund von bestehenden Verträgen dürfte eine Neuregelung erst \nauf den 1.1.2030 umgesetzt werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, das Postulat im Rahmen der \nvom Bund vorgeschriebenen Abfallplanung umzusetzen. \n\n  _______________________________________________________  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/deb38b95-3803-4792-9dca-271343b2624a\n\n\n 10 \n\n2020/1 Postulat Arnold Isliker vom 8. Januar 2020, erheblich erklärt am 9. November 2020 \n(Ratsprotokoll 2020, S. 1061) \n\n \nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall \n \nLink zu Postulat 2020/1 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nDer kantonale Strassenrichtplan sieht eine Anpassung der Veloerschliessung des Rheinfalls vor. \nStatt der nicht bewilligungsfähigen Veloführung entlang dem Rhein soll ein stillgelegtes Gleis zwi-\nschen dem SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall und dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- \nund Radweg umgebaut werden. Die für Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall hat dazu ein Betriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet. 2024/25 soll die Projektie-\nrung vertieft werden, sodass die Realisierung im Rahmen des Agglomerationsprogramms bis 2027 \nerfolgen kann. Tiefbau Schaffhausen unterstützt die Gemeinde in der Projektentwicklung. \n \n\nIm Hinblick auf den Wegfall des Überlaufparkplatzes Burgunwiese planen die Kantone Schaffhausen \nund Zürich ein Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung beidseits des \nRheinfalls. Das Konzept liegt vor und das Bundesamt für Strassen hat im Rahmen eines Pilotbe-\ntriebs der Lenkung ab Nationalstrasse zugestimmt. Die Vertiefung der Projektierung ist im Gang. Die \nUmsetzung des Parkleitsystems wird per 2025/26 angestrebt. Parallel dazu laufen derzeit Abklärun-\ngen zu einer Erweiterung der Parkierungsanlagen auf Zürcher- und Schaffhauser Seite des Rhein-\nfalls. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/1 Postulat Matthias Frick vom 3. März 2021, erheblich erklärt am 27. September 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 1007) \n\n \nNeue Website so schnell wie möglich \n \nLink zu Postulat 2021/1 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nMit Beschluss vom 7. November 2023 (Protokoll-Nr. 34/794) hat der Regierungsrat den Projektiniti-\nalisierungsauftrag "Neuer Webauftritt Kanton SH" freigegeben. Die Initialisierungsphase soll im Sep-\ntember 2024 abgeschlossen sein. \n\n  _______________________________________________________  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/b7748061-6c1c-47a1-9dfe-3d42cdf9eaf9\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/76c88999-58bc-4fe8-b8c8-cb5183efa49d\n\n\n 11 \n\n2022/7 Postulat Andrea Müller und Hansueli Graf vom 11. April 2022, erheblich erklärt am \n16. Januar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 36) \n\n \nStillstand beim Biogas beenden \n \nLink zu Postulat 2022/7 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n \n\nMit der Anpassung des Energieförderprogramms per 1. Juli 2023 und aufgrund der Anpassung bei \nder Förderung durch den Bund für Biogasanlagen per 1. Januar 2023 ist die Forderung aus dem \nPostulat umgesetzt. Die Förderbeiträge des Kantons sind mit denjenigen des Bundes kumulierbar, \nwodurch sich eine maximale Förderung von 60 Prozent der Investitionskosten ergibt (siehe Kap. \n10.2). \n\nLink: Energieförderprogramm 2024 \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2022/8 Postulat Melanie Flubacher vom 16. Mai 2022, erheblich erklärt am 13. März 2023 \n(Ratsprotokoll 2023, S. 235) \n\n \nFörderung von Holz als Baumaterial \n \nLink zu Postulat 2022/8 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n \n\nMit der Anpassung des Energieförderprogramms per 1. Januar 2024 ist die Forderung des Postulats \numgesetzt. Dabei werden die Beiträge für den ECO-Zusatz bei Minergie-Neubauten angepasst wer-\nden (Verdoppelung Grundbeitrag von Fr. 3'000.- auf Fr. 6'000.-; siehe Kap. 3.3 / 4.1). \n\nLink: Energieförderprogramm 2024 \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/e09698ef-7208-4de0-8729-61f0b2f8c634\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/daeb2c72-442d-4de1-9c75-4a639eda236f\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/02a7e331-4a39-4e01-9b1e-8c3fe941e715\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/daeb2c72-442d-4de1-9c75-4a639eda236f\n\n\n 12 \n\n2022/15 Postulat Urs Capaul vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 7. November 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 920) \n\n \nAxpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo \n \nLink zu Postulat 2022/15 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n \n\nDas Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der Rechtsanwälte \nDr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der Kanzlei Badertscher Rechtsan-\nwälte, Zürich, eingeholt. Im Memorandum vom 30. November 2023 kommen die Rechtsanwälte zu \nfolgendem Schluss: \n\n \n\n«Das Postulat richtet sich an den Verwaltungsrat der als privatrechtliche Aktiengesellschaft konsti-\ntuierten EKS. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen ist somit nicht für eine entsprechende \nStellungnahme zuständig. Es gilt jedoch weitgehend die Beurteilung des ähnlich motivierten Postu-\nlats 2022/16. Ein vertraglich geregelter Direktverkauf der von der Axpo produzierten erneuerbaren \nElektrizität zu Gestehungskosten an die EKS ist mit den gegenwärtigen stromversorgungs-, \nvergabe- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Die EKS ist in der Wahl \nihrer Stromlieferanten frei und beschafft den für die Grundversorgung benötigten Strom auf dem \nWege der öffentlichen Ausschreibung oder zu Marktkonditionen am Markt. Damit ist sichergestellt, \ndass sie sich das nachgefragte Stromprodukt zu den jeweils günstigsten Konditionen am freien \nMarkt beschaffen kann und die so erzielten Preisvorteile je nach betriebswirtschaftlicher Situation \nan die gebundenen Endverbraucher weitergeben oder einbehalten kann. Für die Axpo wiederum gilt \nder Grundsatz der Vertragsfreiheit. Als markt- und gewinnorientiert geführtes Unternehmen muss \nsie selbständig über Vertragspartner, Menge und Konditionen bezüglich ihres Stromverkaufs ent-\nscheiden können. Davon abgesehen würden die Einnahmen bei einem Direktverkauf der im Inland \nproduzierten erneuerbaren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS den Mittelbedarf der Axpo \nfür Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren inländischen Elektrizitätsproduktion nur in beschei-\ndenem Masse decken.» \n\n \n\nDementsprechend ist von einer Umsetzung des Anliegens des Postulanten Abstand zu nehmen und \ndas Postulat abzuschreiben. \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/826820dd-eff6-4901-b795-23c653486176\n\n\n 13 \n\n2022/16 Postulat Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 19. Dezember \n2022 (Ratsprotokoll 2022, S. 1175) \n\n \nAxpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten \n \nLink zu Postulat 2022/16 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n \n\nDas Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der Rechtsanwälte \nDr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der Kanzlei Badertscher Rechtsan-\nwälte, Zürich, eingeholt. Im Memorandum vom 30. November 2023 kommen die Rechtsanwälte zu \nfolgendem Schluss: \n \n\n«Mit dem Erlass des Stromversorgungsgesetzes soll der Schweizer Strommarkt schrittweise libera-\nlisiert werden. Das von den Postulanten verfolgte Anliegen steht dieser Strategie entgegen und ist \nmit den relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Grosse Stromverbraucher wie \ndie regionalen und lokalen Stromversorgungsunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als \n100'000 Kilowattstunden können ihre Stromlieferanten seit 2009 frei wählen. Die Strombeschaffung \nfür die Grundversorgung hat dabei gemäss Beschaffungsrecht über eine öffentliche Ausschreibung \nzu erfolgen, sofern die Beschaffung nicht am Markt zu Marktkonditionen erfolgt. Auf diese Weise \nwird sichergestellt, dass mehrere konkurrenzierende Anbieter möglichst vorteilhafte Konditionen of-\nferieren, da der Zuschlag letzten Endes für das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt. Hiervon \nprofitieren sowohl die Stromversorgungsunternehmen als auch die gebundenen Endverbraucher. \nEin vertraglich geregelter Direktverkauf des von der Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskos-\nten an die Stromversorgungsunternehmen der Eignerkantone würde es diesen verunmöglichen, von \nallenfalls günstigeren Konditionen auf dem freien Markt zu profitieren. Die Axpo ihrerseits ist als \nFolge der Strommarktliberalisierung keinen rechtlichen Vorgaben zur Veräusserung des von ihr pro-\nduzierten Stroms mehr unterworfen und kann über Vertragspartner, Menge und Konditionen frei \nentscheiden. Nur so kann sie im Einklang mit der definierten Eigentümerstrategie markt- und ge-\nwinnorientiert geführt werden. Müsste sie grössere Mengen an Strom längerfristig zu Gestehungs-\nkosten direkt an die Eignerkantone liefern, wäre sie in ihrer unternehmerischen Freiheit stark einge-\nschränkt. Gegen eine Abnahmepflicht des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten be-\nstehen erhebliche beschaffungsrechtliche und stromversorgungsrechtliche Bedenken. Zudem \nwürde es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo und der Ener-\ngieversorgungsunternehmen handeln.» \n \n\nDementsprechend ist von einer Umsetzung des Anliegens des Postulanten Abstand zu nehmen und \ndas Postulat abzuschreiben. \n\n  _______________________________________________________  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/6681515e-3624-4e98-86c4-aba53d73f90e\n\n\n 14 \n\n2022/17 Postulat Kurt Zubler, Urs Capaul, Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich \nerklärt am 16. Januar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 26) \n\n \nStrategische Kontrolle über Axpo stärken \n \nLink zu Postulat 2022/17 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n \n\nDas Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der Rechtsanwälte \nDr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der Kanzlei Badertscher Rechtsan-\nwälte, Zürich, eingeholt. Im Memorandum vom 30. November 2023 kommen die Rechtsanwälte zu \nfolgendem Schluss: \n\n \n\n«Im Jahre 2016 haben die Aktionäre der Axpo zur Verhütung von Rollen- und Interessenkonflikten \nbeschlossen, dass keine Mitglieder von Kantonsregierungen oder Verwaltungsräten von Kantons-\nwerken mehr im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nehmen sollen. Dieses Vorgehen steht im Einklang \nmit den Erfordernissen des Aktienrechts und den Grundsätzen der Public Corporate Governance. \nAls Aktionäre haben sowohl der Kanton Schaffhausen als auch die anderen Eignerkantone dennoch \ndie Möglichkeit, auf die Geschicke der Axpo Einfluss zu nehmen, insbesondere durch die Wahl des \nVerwaltungsrats. Gleichzeitig findet ein institutionalisierter und regelmässiger Austausch zwischen \nden Aktionären und dem Verwaltungsrat sowie der Konzernleitung der Axpo statt. Die angespannte \nLiquiditätssituation der Axpo im Herbst 2022 war nicht die Folge einer unzureichenden politischen \nVertretung im Verwaltungsrat, sondern der von den meisten Stromerzeugungsunternehmen prakti-\nzierten Absicherung der Stromproduktion im Voraus. Vor diesem Hintergrund besteht kein Bedarf, \ndem Anliegen der Postulanten nach einer erneuten direkten politischen Vertretung im Verwaltungs-\nrat der Axpo nachzukommen. Eine solche ist vielmehr abzulehnen, da sie zu Interessenkonflikten \nführen kann.» \n\n \nDementsprechend ist von einer Umsetzung des Anliegens der Postulanten Abstand zu nehmen und \ndas Postulat abzuschreiben. \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/5d81d038-6f8d-4428-a03b-b5e704dbb07a\n\n\n 15 \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist (Stand 13. \nFebruar 2024) \n\n \n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n\n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n \n\nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruckschrift 22-02). \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n2019/5 Daniel Preisig und Diego Faccani vom 7. Juni 2019, erheblich erklärt am 20. Januar \n\n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 106) \n \n\nÄnderung Gemeindegesetz (SHR 120.100); Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 9. Januar 2024 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Gemeindegesetzes (separate Re-\nferenden gegen Budget und Steuerfuss) (Amtsdruckschrift 24-12). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2020/4 Motion Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n(Ratsprotokoll 2020, S. 1231) \n\n \n\nEinführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 11. April 2023 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Strassenver-\nkehrssteuern vom 17. Juni 1968 (Amtsdruckschrift 23-38). \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n2021/3  Motion Daniel Preisig und Christian Di Ronco vom 18. Januar 2021, erheblich erklärt \nam 5. Juli 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 734)  \n\n \nFaire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 21. November 2023 an den Kantonsrat betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und \nBereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre (Amtsdruckschrift 23-124). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 16 \n\n2022/1 Motion Hansueli Graf vom 4. Januar 2022, erheblich erklärt am 12. September 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 746) \n\n \nFamilienzulagen in der Landwirtschaft \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 14. November 2023 an den Kantonsrat betreffend die Änderung des kantonalen Landwirt-\nschaftsgesetzes (Amtsdruckschrift 23-119). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2022/4 Motion Melanie Flubacher vom 11. April 2022, erheblich erklärt am 16. Januar 2023 \n\n(Ratsprotokoll 2023, S. 45) \n \nVorgeburtlicher Mutterschutz \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 13. Februar 2024 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsver-\nhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) (Amtsdruckschrift 24-24). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2020/1 Volksmotion Sandro Scalco und Claudio Kuster vom 1. Juli 2020, erheblich erklärt am \n21. Januar 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 162) \n\n \nMehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting) \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 19. Dezember 2023 an den Kantonsrat zur Volksmotion 2020/1 betreffend "Mehr Demokratie \nin Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collec-\nting)" (Amtsdruckschrift 23-159). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2023/1 Volksmotion Christoph Kubli (Erstunterzeichner) sowie weiteren 467 Unterzeichnenden \nvom 27. April 2023, erheblich erklärt am 15. Mai 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 401) \n\n \nFür ein zukunftsfähiges Polizei- und Sicherheitszentrum \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 23. Januar 2024 an den Kantonsrat betreffend Zusatzkredit für den Bau eines zusätzlichen \nStockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum (Amtsdruckschrift 24-15). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 17 \n\n2019/1 Postulat Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 594) \n\n \nErweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 12. Dezember 2023 an den Kantonsrat zum Postulat "Erweiterte Eigentümerstrategie des Kan-\ntons für die Spitäler Schaffhausen" (Amtsdruckschrift 23-147). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/8/15  Postulat Katrin Huber/Raphaël Rohner/Rainer Schmidig vom 17. Juni/8. November \n2019, erheblich erklärt am 29. Juni 2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573) \n\n \nKonkurrenzfähige und angemessene Besoldung \n \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 5. September 2023 an den Kantonsrat betreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich \n(Amtsdruckschrift 23-92). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2020/8 Postulat Büro Kantonsrat vom 2. Dezember 2019, erheblich erklärt am 9. November \n\n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 1009) \n \nStärkung des Milizparlamentes \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 \nan den Kantonsrat betreffend die "Stärkung des Milizparlamentes" (Amtsdruckschrift 23-74). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/4 Postulat (ehem. Motion 2020/18 von Matthias Frick) vom 12. April 2021, erheblich erklärt \nam 12. April 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 377) \n\n \nTraktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Eingangs \n \nAbschreibung implizit beantragt mit Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 an den Kantonsrat betreffend die "Stärkung des Milizparlamentes" (Amtsdruckschrift 23-74). \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 18 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 13. Februar 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n\n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Stand hängige Motionen und Postulate \n\n\n\n1 \n \n\nStand hängige Motionen und Postulate (Stand 13. Februar 2024) Anhang \n \nMotionen \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/3  \nMotion Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 5. März 2018 \nNeuregelung der Finanzkom-\npetenzen zum Finanzvermö-\ngen \n\n11. Juni 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 493 \n\n12. April 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 352 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 22-02). \n\n2018/11 \nMotion Christian Heydecker vom \n20. November 2018 \nGaloppierendes Ausgaben-\nwachstum bei den individuel-\nlen Prämienverbilligungen zü-\ngeln \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 605 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Die Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes sind inzwischen so \nweit fortgeschritten, dass bis Ende Februar 2024 dem Regierungsrat zur Beratung \nein Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates unterbreitet wird. Der Geset-\nzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion 2018/11 und die Eingaben der Vernehm-\nlassung auf. Gleichzeitig soll auch die Motion Isliker 2019/3 in die Gesetzesrevision \naufgenommen werden. Im Idealfall kann das revidierte Gesetz per 1. Januar 2025 in \nKraft gesetzt werden. \n\n\n\n2 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/3 \nMotion Arnold Isliker vom 23. Ap-\nril 2019 \nRevision des Krankenversi-\ncherungsgesetzes \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 659 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 676 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Nachdem die Beratung zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Kantonsrat \nabgeschlossen ist und die Motion noch nicht abgeschrieben wurde, wird der Regie-\nrungsrat die Motion Isliker im Rahmen der Umsetzung der Motion Heydecker \n2018/11 bzw. der laufenden KVG-Revision bearbeiten. \n\n2019/4 \nMotion René Schmidt vom 29. \nOktober 2018 \nFlächendeckend geleitete \nSchulen im Kanton Schaffhau-\nsen \n\n6. Mai 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 311 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n\n Die Vernehmlassungsfrist zur Vorlage «Flächendeckend geleitete Schulen» endete \nam 8. Dezember 2023. Anschliessend wurde die Vernehmlassung ausgewertet. Der \nRegierungsrat wird den Bericht zur Vernehmlassung voraussichtlich im Januar 2024 \nverabschieden. Die Finalisierung der Vorlage dürfte bis März 2024 abgeschlossen \nsein. Entsprechend wird der Regierungsrat den Bericht und Antrag voraussichtlich \nim April 2024 an den Kantonsrat überweisen. \n\n2019/5 \nMotion Daniel Preisig und Diego \nFaccani vom 7. Juni 2019 \nSteuerfussreferendum ohne \nungültiges Budget \n\n20. Januar \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 106 \n\n27. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 284 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2023 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 9. Januar 2024 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Ge-\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) (Amtsdruck-\nschrift 24-12). \n\n\n\n3 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/9  \nMotion Christian Heydecker vom \n11. November 2019 \nMehr Flexibilität in der Lohn-\npolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n\n Im Rahmen eines per Ende 2023 extern erstellten, juristischen Gutachtens wurden \ndie juristischen Umsetzungsmöglichkeiten der Motion fundiert geprüft/erarbeitet. Ge-\nstützt auf das Gutachten wird nunmehr eine Vorlage zur Umsetzung der Motion er-\narbeitet und Ende Februar 2024 dem Regierungsrat zur Beratung ein Bericht und \nAntrag zuhanden des Kantonsrates unterbreitet. \n\n2020/4  \nMotion Daniel Stauffer vom \n12. Februar 2020 \nEinführung CO2-abhängige \nStrassenverkehrssteuer \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1231 \n\nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 11. April 2023 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Ge-\nsetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968 (Amtsdruckschrift 23-\n38). \n\n2020/9  \nMotion Bruno Müller vom 21. Mai \n2020 \nDurchsetzung des Jugend-\nschutzes beim Verkauf von Al-\nkohol \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1205 \n\n27. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 284 \n \nFrist bis \n30.6.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Die Referendumsfrist zum neuen TabPG, mit welchem unter anderem die gesetzli-\nche Grundlage für Alkoholtestkäufe in Art. 14a LMG geschaffen werden soll, ist am \n20. Januar 2022 ungenutzt verstrichen. Gemäss Bund ist das Inkrafttreten des \nTabPG für Mitte 2024 vorgesehen (vgl. https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/stra-\ntegie-und-politik/politische-auftraege-und-aktionsplaene/politische-auftraege-zur-ta-\nbakpraevention/tabakpolitik-schweiz/tabpg.html). Damit wird eine kantonale Rege-\nlung – wie sie von der Motion gefordert wird – obsolet; dem Ansinnen des Motionärs \nwird mit der Inkraftsetzung durch den Bund entsprochen. Vor Abschreibung des Ge-\nschäfts ist sinnvollerweise bis zur definitiven Inkraftsetzung abzuwarten, weshalb die \nFrist bis 31.12.2024 verlängert werden soll. \n\n\n\n4 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/15 \nMotion vom Kurt Zubler vom \n7. September 2020 \nKonfliktvermittlung und Kor-\nruptionsbekämpfung \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 174 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n\n Die Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes betreffend Schaffung einer Om-\nbudsstelle des Kantons Schaffhausen und der Gemeinden wurde durchgeführt. \nNach Auswertung der Vernehmlassung wird die definitive Vorlage im ersten Quartal \n2024 an den Kantonsrat überwiesen. \n\n2020/17 \nMotion von Marcel Montanari \nvom 9. November 2020 \nWeinautomaten mit Alterskon-\ntrollen legalisieren \n\n8. März 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 267 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Eine entsprechende Vorlage liegt in Entwurfform vor. Aufgrund personeller Eng-\npässe und anderer Prioritätensetzung konnte der im letzten Jahr dargelegte Fahr-\nplan (Start Vernehmlassungsverfahren im ersten Halbjahr 2023 und definitive Vor-\nlage in der zweiten Jahreshälfte 2023 zu Handen des Kantonsrates) nicht eingehal-\nten werden. Die Vernehmlassung und Erarbeitung der definitiven Vorlage zu Han-\nden des Kantonsrates soll bis 31.12.2024 umgesetzt sein. \n\n2021/2 \nMotion von Raphaël Rohner und \nRainer Schmidig vom 18. Januar \n2021 \nTotalrevision des Schulgeset-\nzes jetzt! \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 769 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Die Aufnahme der Arbeiten zu einer formalen Überarbeitung des Schulgesetzes soll \nnach der Behandlung der Vorlagen «Geleitete Schulen 2019/4» (2024) und «Flä-\nchendeckend integrative Schule (ISF) (2025)» im Kantonsrat erfolgen. Eine frühere \nBehandlung ist aus Kapazitätsgründen und infolge Priorisierung weiterer Vorlagen, \nwie zum Beispiel «Lohnmodell für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstu-\nfen I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe», «Gesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachiger Kinder 2029/4», «Starkes Bildungssystem dank dop-\npeltem Fehlbetragsmodell», etc. nicht möglich. \n\n2021/3 \nMotion von Daniel Preisig und \nChristian Di Ronco vom 18. Ja-\nnuar 2021 \nFaire Kantonsbeteiligung am \nöffentlichen Ortsverkehr \n\n5. Juli 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 734 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 21. November 2023 an den Kantonsrat betreffend Erhöhung des \nOrtsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugs-\nverkehre (Amtsdruckschrift 23-124). \n\n\n\n5 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/4 \nMotion von Maurus Pfalzgraf und \nMayowa Alaye vom 25. Januar \n2021 \nSchaffhausen erhält ein Ener-\ngiegesetz \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 783 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n\n Der Entwurf einer Vorlage betreffend «Schaffung des Gesetzes für eine sichere und \nnachhaltige Energieversorgung im Kanton Schaffhausen (Energiegesetz)» wurde \nvom Regierungsrat am 5. September 2023 verabschiedet. Die Vernehmlassung \ndauerte bis Ende November 2023. Derzeit erfolgt die Auswertung. Die Verabschie-\ndung durch den Regierungsrat ist im Q1/2024 geplant. Mit dem dann zu verabschie-\ndenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Mo-\ntion beantragt. \n\n2021/8 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - Be-\nhandlungsfristen im Rechts-\nmittelverfahren \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 1108 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Der Entwurf einer Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) wurde vom Regierungsrat \nam 14. November 2023 verabschiedet. Die Vernehmlassung läuft bis 31. Januar \n2024. Anschliessend erfolgt die Auswertung. Die Verabschiedung durch den Regie-\nrungsrat ist im Frühling 2024 geplant. Mit dem dann zu verabschiedenden Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Motion beantragt. \n\n2021/9 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - keine \nunnötigen Verzögerungen bei \n(noch) nicht rechtskräftigen \nBauvorhaben \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \nS. 1115 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n Der Entwurf einer Vorlage betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) wurde vom Regierungsrat \nam 14. November 2023 verabschiedet. Die Vernehmlassung läuft bis 31. Januar \n2024. Anschliessend erfolgt die Auswertung. Die Verabschiedung durch den Regie-\nrungsrat ist im Frühling 2024 geplant. Mit dem dann zu verabschiedenden Bericht \nund Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Motion beantragt. \n\n2021/12 \nMotion von Peter Scheck und \nMatthias Freivogel vom 5. Juli \n2021 \nNeue, zeitgemässe Regelun-\ngen für die Archivierung. Der \nKanton Schaffhausen gibt sich \nein Archivgesetz \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \nS. 257 \n\n  Im 4. Quartal 2024 wird dem Kantonsrat eine Vorlage betreffend Schaffung eines \nArchivgesetzes unterbreitet. \n\n\n\n6 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/14 \nMotion von Tim Bucher vom 1. \nNovember 2021 \nStarkes Bildungssystem dank \ndoppeltem Fehlbetragsmodell \n\n11. April 2022 \nRatsprotokoll \nS. 365 \n\n  Die Arbeiten zur entsprechenden Vorlage sind weit fortgeschritten. Mit einer Ver-\nnehmlassung kann im Frühjahr 2024 gerechnet werden. Demensprechend sollte die \nVorlage Ende 2024 an den Kantonsrat überwiesen werden. \n\n2022/1 \nMotion von Hansueli Graf vom 4. \nJanuar 2022 \nFamilienzulagen in der Land-\nwirtschaft \n\n12. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \nS. 746 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 14. November 2023 an den Kantonsrat betreffend die Änderung \ndes kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (Amtsdruckschrift 23-119). \n\n2022/2 \nMotion von Maurus Pfalzgraf \nvom 14. März 2022 \nZone für erneuerbare Energien \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \nS. 846 \n\n  Der Entwurf einer Vorlage betreffend «Revision des Gesetzes über die Raumpla-\nnung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)» wurde \nvom Regierungsrat am 5. September 2023 verabschiedet. Die Vernehmlassung \ndauerte bis Ende November 2023. Derzeit erfolgt die Auswertung. Die Verabschie-\ndung durch den Regierungsrat ist im Q1/2024 geplant. Mit dem dann zu verabschie-\ndenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschreibung der Mo-\ntion beantragt. \n\n2022/4 \nMotion von Melanie Flubacher \nvom 11. April 2022 \nVorgeburtlicher Mutterschutz \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 45 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 13. Februar 2024 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des \nGesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutter-\nschaftsurlaub) (Amtsdruckschrift 24-24). \n\nVolksmotion Nr. 2020/1 von \nSandro Scalco und Claudio Kus-\nter (Erstunterzeichnende) sowie \nweiteren 150 Unterzeichnenden \nvom 1. Juli 2020 mit dem Titel \n«Mehr Demokratie in Schaff-\nhausen – einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektro-\nnisch unterschreiben (E-Coll-\necting)» \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 162 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 19. Dezember 2023 an den Kantonsrat zur Volksmotion 2020/1 \nbetreffend "Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren \nauch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)" (Amtsdruckschrift 23-159). \n\n\n\n7 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\nVolksmotion Nr. 2023/1 von \nChristoph Kubli (Erstunterzeich-\nnender) sowie weiteren 467 Un-\nterzeichnenden vom 27. April \n2023 «Für ein zukunftsfähiges \nPolizei- und Sicherheitszent-\nrum» \n\n15. Mai 2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 401 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 23. Januar 2024 an den Kantonsrat betreffend Zusatzkredit für \nden Bau eines zusätzlichen Stockwerkes beim Polizei- und Sicherheitszentrum \n(Amtsdruckschrift 24-15). \n\n \n  \n\n\n\n8 \n \n\nPostulate \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2010/1  \nPostulat Martina Munz vom \n4. Januar 2010 \nAnerkennung GA und Halbtax \nauf der Strecke Schaffhau-\nsen–Basel \n\n22. Februar \n2010  \nRatsprotokoll \n2010, S. 81 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 678 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \nFristverlän-\ngerung für \nWeiterbe-\nhandlung \nbis \n31.12.2024 \n\nBeschluss \ndes Kantons-\nrates vom \n11. April \n2016  \nRatsprotokoll \n2016, S. 166 \n\nDie Verabschiedung des Berichts und Antrags des Regierungsrates an den Kan-\ntonsrat betreffend Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung zur Einführung des \nHBE / Hochrhein-Bodensee-Express (Halbstundentakt Basel–Schaffhausen–Kon-\nstanz–St. Gallen) ist im 1. Quartal 2024 geplant. Darin wird auch die Abschreibung \nder Motion beantragt. \n\n\n\n9 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/9  \nPostulat Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 26. Oktober 2017 \nGesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachi-\nger Kinder \n\n10. März \n2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 287 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 357 \n \nFrist bis \n31.12.2021 \n \n29. August \n2022  \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Die Erkenntnisse aus dem Pilot der Stadt Schaffhausen sind mittlerweile ausgewer-\ntet. Ebenso konnten die noch spärlichen Erfahrungen aus anderen Kantonen und \nentsprechende Berichterstattungen als Grundlage zur Erstellung eines Statusbe-\nrichts konsultiert werden. Schweizweit sind noch wenige Modelle gesetzlich veran-\nkert. Viele befinden sich im «Versuchsstatus». \n \nInsofern sind diverse Grundlagen zur Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage \nvorhanden. Infolge Wechsel bei der für die Vorlage verantwortlichen Stelle für frühe \nFörderung und der Dienststellenleitung im Bereich Familie und Jugend im Erzie-\nhungsdepartement (Wiederbesetzung per 1. März 2024) werden sich die Arbeiten \nzur Konkretisierung der Eckwerte zu einer entsprechenden Vorlage an den Kan-\ntonsrat verzögern. Eine Wiederaufnahme findet frühestens im zweiten Quartal 2024 \nstatt. \n \nIn Anbetracht der noch anstehenden Klärung der Modellfrage, der nachfolgenden \nnotwendigen Vernehmlassung und der Formulierung der Vorlage ist mit einer Über-\nweisung an den Kantonsrat frühestens 2025 zu rechnen.  \n\n2017/11 \nPostulat Philippe Brühlmann \nvom 11. Dezember 2017 \nZollübergang Thayngen - \nProblematik des Schleichver-\nkehrs \n\n14. Mai 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 340 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 358 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n\n In den letzten Jahren wurden auf politischer und auf Verwaltungsebene die deut-\nschen Partnerbehörden für die Problemstellung des Umgehungsverkehrs sensibili-\nsiert. Dies hat auch zu einer Optimierung der Spurführung auf der Zufahrtsstrecke \nB34 auf Deutscher Seite geführt. Die Abwicklung des Schwerverkehrs auf deut-\nscher Seite wird aber nach wie vor als kritisch beurteilt. Unter der Federführung des \nRegierungspräsidiums Freiburg wurde im Jahr 2022 eine umfassende Verkehrsstu-\ndie erarbeitet. In Thayngen-Bietingen werden die folgenden Schwachstellen ausge-\nwiesen: 1. Überlastung am Grenzübergang, 2. Infrastruktur der Zollanlage nicht \nausreichend und 3. Stau im Zulauf zum Grenzübergang. Die Gespräche zwischen \nden zuständigen Behörden zur Konkretisierung der mittel- bis langfristigen Mass-\nnahmen zur Beseitigung der Schwachstellen konnten im Jahr 2023 gestartet wer-\nden. In den kommenden Jahren sollen durch die zuständigen Behörden Prozessan-\npassungen, insbesondere die Digitalisierung der Zollabwicklung, und allfällige bauli-\nche Massnahmen schrittweise realisiert werden. \n\n\n\n10 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/9  \nPostulat Raphaël Rohner und \nPeter Scheck vom 3. Dezember \n2018 \nEinführung eines Langzeit-\ngymnasiums \n\n18. Februar \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 163 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 364 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2030 \n \n\n Der Kantonsrat trat am 3. Juli 2023 auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Lang-\nzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) ein. Mit 29 : 20 Stimmen (3 Enthaltungen) \nwurde die Vorlage verbunden mit folgenden Aufträgen an die Regierung zurückge-\nwiesen: \n \n\na. die Ergebnisse des Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundar-\nstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» nach dessen Durchführung zu \nevaluieren. \n\nb. das Anliegen des Postulats weiter zu behandeln und die Einführung eines \nLangzeitgymnasiums materiell zu prüfen. \n\nc. dem Kantonsrat unter gesamthafter Würdigung beider Modelle - zu gegebe-\nner Zeit - einen konkreten Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \nDie Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I hat somit den Auftrag, die «Schaffung \neiner Modellschule Sekundarstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» eng zu \nbegleiten und für eine aussagekräftige Evaluation besorgt zu sein. \n \nDer Start der Modellschule ist auf Sommer 2026 geplant. Evaluationsresultate kön-\nnen somit frühestens nach Durchlauf eines Klassenzuges per Ende 2029 erwartet \nwerden. Dies bildet die Grundlage zur Aufbereitung einer entsprechenden Orientie-\nrungsvorlage. \n\n\n\n11 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/11 \nPostulat Diego Faccani vom \n4. Juni 2018 \nKlare Spielregeln bei der Ent-\nsorgung des Siedlungsabfalls \n\n3. September \n2018 \nRatsprotokoll \n2018, S. 673 \n\n29. August \n2022  \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2029 \n\n Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fach-\nexperten des Interkantonalen Labors, hat im Jahre 2022 den Gemeinden des Kan-\ntons (exklusiv Gemeinden des unteren und oberen Kantonsteils, die nicht betroffen \nsind) zwei Varianten zur Weiterverfolgung vorgeschlagen. Im Jahre 2023 sind die \nbeiden Vorschläge weiter konkretisiert worden, es bestehen aber noch diverse offene \nFragen, die im Jahre 2024 geklärt werden sollen bevor der Regierungsrat Einzugs-\ngebiete festlegen kann. Aufgrund von bestehenden Verträgen dürfte eine Neurege-\nlung erst auf den 1.1.2030 umgesetzt werden. Der Regierungsrat ist bestrebt, das \nPostulat im Rahmen der vom Bund vorgeschriebenen Abfallplanung umzusetzen. \n \n\n2019/1  \nPostulat Andreas Gnädinger \nvom 21. Januar 2019 \nErweiterte Eigentümerstrate-\ngie des Kantons für die Spitä-\nler Schaffhausen \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 594 \n\n29. August \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 680 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n \n27. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 284 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 12. Dezember 2023 an den Kantonsrat zum Postulat "Erweiterte \nEigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen" (Amtsdruckschrift \n23-147). \n\n\n\n12 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/8/15 \nPostulat Katrin Huber/Raphaël \nRohner/Rainer Schmidig vom \n17. Juni / 8. November 2019 \nKonkurrenzfähige und ange-\nmessene Besoldung \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\n27. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 284 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 5. September 2023 an den Kantonsrat betreffend Umsetzung \nder Postulate im Personalbereich (Amtsdruckschrift 23-92). \n\n2020/1   \nPostulat Arnold Isliker vom \n8. Januar 2020 \nVelowege und Parkiermög-\nlichkeiten rund um den Rhein-\nfall \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1061 \n\n27. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 284 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Der kantonale Strassenrichtplan sieht eine Anpassung der Veloerschliessung des \nRheinfalls vor. Statt der nicht bewilligungsfähigen Veloführung entlang dem Rhein \nsoll ein stillgelegtes Gleis zwischen dem SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall \nund dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- und Radweg umgebaut werden. Die \nfür Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat dazu ein \nBetriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet. 2024/25 soll die Projektierung ver-\ntieft werden, sodass die Realisierung im Rahmen des Agglomerationsprogramms \nbis 2027 erfolgen kann. Tiefbau Schaffhausen unterstützt die Gemeinde in der Pro-\njektentwicklung. \n \nIm Hinblick auf den Wegfall des Überlaufparkplatzes Burgunwiese planen die Kan-\ntone Schaffhausen und Zürich ein Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Park-\nplatzbewirtschaftung beidseits des Rheinfalls. Das Konzept liegt vor und das Bun-\ndesamt für Strassen hat im Rahmen eines Pilotbetriebs der Lenkung ab Natio-\nnalstrasse zugestimmt. Die Vertiefung der Projektierung ist im Gang. Die Umset-\nzung des Parkleitsystems wird per 2025/26 angestrebt. Parallel dazu laufen derzeit \nAbklärungen zu einer Erweiterung der Parkierungsanlagen auf Zürcher- und Schaff-\nhauser Seite des Rheinfalls. \n\n2020/8  \nPostulat Büro Kantonsrat vom 2. \nDezember 2019 \nStärkung des Milizparlamen-\ntes \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. \n1009 \n\nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom \n14. Juni 2023 an den Kantonsrat betreffend die "Stärkung des Milizparlamentes" \n(Amtsdruckschrift 23-74). \n \n\n\n\n13 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/1 \nPostulat von Matthias Frick vom \n3. März 2021 \nNeue Website so schnell wie \nmöglich \n\n27. Septem-\nber 2021 \nRatsprotokoll \n2021, \nS. 1007 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Mit Beschluss vom 7. November 2023 (Protokoll-Nr. 34/794) hat der Regierungsrat \nden Projektinitialisierungsauftrag "Neuer Webauftritt Kanton SH" freigegeben. Die \nInitialisierungsphase soll im September 2024 abgeschlossen sein. \n\n2021/2 \nPostulat von Regula Salathé \nvom 12. April 2021 \nFörderung von Wiedereinstei-\ngern und Quereinsteigern im \nPflegebereich \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 138 \n\n  Volk und Stände haben im November 2021 der Volksinitiative "Für eine starke Pflege \n(Pflegeinitiative)" zugestimmt. Im Rahmen des daraufhin für die erste Etappe der \nPflegeinitiative, die Ausbildungsoffensive, erlassenen Bundesgesetze über die För-\nderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 16. Dezember 2022 (FAP; BBL \n2222 3205), welches am 1. Juli 2024 in Kraft tritt, haben die Kantone u. a. Ausbil-\ndungsbeiträge an die Absolvierenden der Ausbildung in Pflege HF oder FH zu ent-\nrichten. Im Rahmen der interdepartementalen Umsetzung (DI und ED) des Bundes-\ngesetzes (FAP) mussten die bisherigen Aktivitäten für die Umsetzung des Postulates \n2021/2 im Jahr 2023 überprüft und an die Vorgaben das FAP angepasst werden. \nDie interdepartementale Projektgruppe (DI und ED) "Umsetzung der Ausbildungsof-\nfensive" erarbeitet aktuell ein Einführungsgesetz, welches im Q1 2024 dem Kan-\ntonsparlament unterbreitet werden soll. Parallel werden die Modalitäten für die Um-\nsetzung des Gesetzes und damit auch der Ausbildungsbeiträge erarbeitet. Diese \nAusbildungsbeiträge kommen auch der im Postulat erwähnten Zielgruppe der Quer-\neinsteigenden zu Gute. Wiedereinsteigende sind hingegen nicht Zielgruppe der Aus-\nbildungsoffensive. Es gibt jedoch vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und \nInnovation (SBFI) geförderte Wiedereinstiegsprogramme des Schweizer Berufsver-\nbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). Dieses Angebot wird im \nJahr 2024 überprüft. \nAuch die Unterstützung des Vereins OdAG Schaffhausen (OdAG) in den Jahren \n2024 bis 2028 ist als Beitrag zur Umsetzung der Ausbildungsinitiative zu verorten. Im \nSinne einer Anschubfinanzierung soll diese gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben \nin der Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe im Kanton Schaffhausen bes-\nser wahrnehmen kann.  \n \n\n\n\n14 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/4  \nPostulat (ehem. Motion 2020/18 \nvon Matthias Frick) vom 12. Ap-\nril 2021 \nTraktandierung von Geschäf-\nten nach Reihenfolge ihres \nEingangs \n\n12. April \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 377 \n\n  Abschreibung implizit beantragt mit Bericht und Antrag der Spezialkommission \n2021/1 vom 14. Juni 2023 an den Kantonsrat betreffend die "Stärkung des Milizpar-\nlamentes" (Amtsdruckschrift 23-74). \n\n2021/5 \nPostulat von Linda De Ventura \nvom 15. April 2021 \nEinführung Familienergän-\nzungsleistungen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 179 \n\n  Eine Arbeitsgruppe hat 2022 verschiedene in der Schweiz realisierte FamEL-Mo-\ndelle analysiert (TI, GE, VD, SO). In einem weiteren Schritt wurde das im Kanton \nSolothurn seit 2010 bestehende Modell genauer geprüft. Hierzu hat im April 2023 \nein Austausch mit dem Leiter des Amtes für Gesellschaft und Soziales des Kantons \nSolothurn stattgefunden. Die Fertigstellung des Berichts zuhanden des Kantonsra-\ntes hat sich aus verschiedenen verwaltungsinternen Gründen verzögert. Der Bericht \nzuhanden des Kantonsrates ist bis Ende 2024 zu erwarten. \n\n2021/6 \nPostulat von Roland Müller vom \n10. Mai 2021 \nLeichte Sprache beim Inter-\nnetauftritt und den Informati-\nonsmaterialen der Verwaltung \ndes Kantons Schaffhausen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 194 \n\n  2023 wurde ein internes Rahmenkonzept "Leichte Sprache beim Kanton Schaffhau-\nsen" erstellt. Es wurden erste Texte im Schulbereich sowie im Bereich der Kantona-\nlen Führungsorganisation in die Leichte Sprache übersetzt. Zudem wurden mögli-\nche externe Dienstleister für Übersetzungsleistungen evaluiert. Im 2024 wird die \nThematik im Zusammenhang mit dem zu erarbeitenden Aktionsplan zur Umsetzung \nder UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und es werden die prioritären Be-\nreiche die Leichte Sprache in der kantonalen Verwaltung festgelegt.  \n\n2021/7 \nPostulat von Kurt Zubler vom \n13. September 2021 \nMassnahmen zur Bekämpfung \nder Neophyten \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 264 \n\n  Die Fachperson Neobiota hat 2023 am IKL ihre Arbeit aufgenommen. 2024 soll das \nAngebot permanenter Einsatzgruppen weiter ausgebaut werden. Die Vernehmlas-\nsung zur Vorlage zur Revision der kantonalen Umweltschutzgesetzgebung mit Best-\nimmungen zur Bekämpfungspflicht soll im Frühling 2024 eröffnet werden.  \n \n \n\n\n\n15 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/5 \nPostulat von Josef Würms vom \n7. März 2022 \nAnpassung des kantonalen \nRichtplans, Kapitel Windener-\ngie \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 831 \n\n  Für eine Anpassung im Richtplan (Heraufstufung der Abstimmungsanweisung \n«Vororientierung» auf «Festsetzung» müssen die Windenergiestandorte auf dem \nRanden neu beurteilt werden und zusätzliche, detaillierte Abklärungen getroffen \nwerden. Die entsprechenden Arbeiten sind Mitte 2023 gestartet worden und dauern \nbis Mitte 2024. Anschliessend sollen die Erkenntnisse und Ergebnisse der Interes-\nsenabwägung in die Anpassung des Richtplankapitels Windenergie einfliessen. Die \nAnpassung des kantonalen Richtplans dauert mindestens zwei Jahre. \n\n2022/6 \nPostulat von Maurus Pfalzgraf \nvom 14. März 2022 \nMehr bewilligungsfreie Solar-\nanlagen \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 855 \n\n  Die Umsetzung ist derzeit im Gang: Aktuell wird die Anpassung «Richtlinien Solar-\nanlagen effizient und gut gestalten» erarbeitet und die Karte im Geoportal mit Über-\nsicht Baugesuch/Meldepflicht befindet sich in interner Abklärung. Die Karte auf dem \nGeoportal soll voraussichtlich im Sommer 2024 aufgeschaltet werden. \n\n2022/7 \nPostulat von Andrea Müller und \nHansueli Graf vom 11. April \n2022 \nStillstand beim Biogas been-\nden \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 36 \n\nAntrag: Ab-\nschreibung \n\n Mit der Anpassung des Energieförderprogramms per 1. Juli 2023 und aufgrund der \nAnpassung bei der Förderung durch den Bund für Biogasanlagen per 1. Januar \n2023 ist die Forderung aus dem Postulat umgesetzt. Die Förderbeiträge des Kan-\ntons sind mit denjenigen des Bundes kumulierbar, wodurch sich eine maximale För-\nderung von 60 Prozent der Investitionskosten ergibt (siehe Kap. 10.2). \nLink: Energieförderprogramm 2024 \n\n2022/8 \nPostulat von Melanie Flubacher \nvom 16. Mai 2022 \nFörderung von Holz als Bau-\nmaterial \n\n13. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 235 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Mit der Anpassung des Energieförderprogramms per 1. Januar 2024 ist die Forde-\nrung des Postulats umgesetzt. Dabei werden die Beiträge für den ECO-Zusatz bei \nMinergie-Neubauten angepasst werden (Verdoppelung Grundbeitrag von Fr. 3'000.- \nauf Fr. 6'000.-; siehe Kap. 3.3 / 4.1). \nLink: Energieförderprogramm 2024 \n\n2022/9 \nPostulat von Regula Salathe \nvom 20. Juni 2022 \nFinanzierung pflegender An-\ngehörigen \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 55 \n\n  2023 konnten erste Vorabklärungen zur Finanzierung pflegender Angehöriger ge-\nmacht werden. 2024 soll das Postulat 2022/09 weiterbearbeitet werden. Ein Einbe-\nzug der relevanten Stakeholder ist vorgesehen. \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/daeb2c72-442d-4de1-9c75-4a639eda236f\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/daeb2c72-442d-4de1-9c75-4a639eda236f\n\n\n16 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/10 \nPostulat von Nihat Tektas vom \n4. Juli 2022 \nKITAS von bürokratischem \nAufwand entlasten! \n\n13. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 255 \n\n  Der Anhang 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung wurde unter Berücksichti-\ngung von schweizweit vergleichbaren Bestimmungen im Kinderbetreuungsbereich \nauf bundeskonforme Anpassungen überprüft. Der im Rahmen dieses Prozesses \nentstandene Vorschlag zum revidierten Anhang 2 wird im 1. Quartal 2024 den di-\nrektbetroffenen Kinderbetreuungseinrichtungen und weiteren Anspruchsgruppen \nzur Konsultation vorgelegt.  \n \nDer überarbeitete Anhang 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung soll im 2. Halb-\njahr 2024 in Kraft treten und die Kitas soweit möglich im Rahmen des übergeordne-\nten Rechts entlasten. \n\n2022/11 \nPostulat von Rainer Schmidig \nvom 4. Juli 2022 \nAttraktive Ausbildungsräume \nfür die Gesundheits- und Sozi-\nalberufe \n\n13. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 259 \n\n  Eine erste umfassende Betrachtung der Ausgangslage und Zusammenstellung zu \nden anstehenden Herausforderungen zum Thema Ausbildungsräume für die Ge-\nsundheits- und Sozialberufe wurde per Mitte Dezember 2023 erstellt.  \nWesentliche Eckwerte zur Entwicklung der Berufsbildung im Kanton Schaffhausen \nwerden aktuell in der in den Schwerpunkten des Regierungsrates verankerten Be-\nrufsbildungsstrategie festgehalten. Ob für die Sicherstellung von attraktiven Ausbil-\ndungsräumen für Pflege- und Sozialberufe eine eigene «Immobilienstrategie» in Be-\ntracht gezogen werden soll, ist noch Gegenstand der laufenden Abklärungen. Kon-\nkrete Antworten sind bis Ende 2024 zu erwarten. \n\n\n\n17 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/15 \nPostulat von Urs Capaul vom \n26. September 2022 \nAxpo und EKS: Versorgung \ndurch erneuerbare Produktion \nder Axpo \n\n7. November \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 920 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Das Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der \nRechtsanwälte Dr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der \nKanzlei Badertscher Rechtsanwälte, Zürich, eingeholt. Im Memorandum vom 30. \nNovember 2023 kommen die Rechtsanwälte zu folgendem Schluss: \n«Das Postulat richtet sich an den Verwaltungsrat der als privatrechtliche Aktienge-\nsellschaft konstituierten EKS. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen ist so-\nmit nicht für eine entsprechende Stellungnahme zuständig. Es gilt jedoch weitge-\nhend die Beurteilung des ähnlich motivierten Postulats 2022/16. Ein vertraglich ge-\nregelter Direktverkauf der von der Axpo produzierten erneuerbaren Elektrizität zu \nGestehungskosten an die EKS ist mit den gegenwärtigen stromversorgungs-, \nvergabe- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht vereinbar. Die \nEKS ist in der Wahl ihrer Stromlieferanten frei und beschafft den für die Grundver-\nsorgung benötigten Strom auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung oder zu \nMarktkonditionen am Markt. Damit ist sichergestellt, dass sie sich das nachgefragte \nStromprodukt zu den jeweils günstigsten Konditionen am freien Markt beschaffen \nkann und die so erzielten Preisvorteile je nach betriebswirtschaftlicher Situation an \ndie gebundenen Endverbraucher weitergeben oder einbehalten kann. Für die Axpo \nwiederum gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Als markt- und gewinnorientiert \ngeführtes Unternehmen muss sie selbständig über Vertragspartner, Menge und \nKonditionen bezüglich ihres Stromverkaufs entscheiden können. Davon abgesehen \nwürden die Einnahmen bei einem Direktverkauf der im Inland produzierten erneuer-\nbaren Elektrizität zu Gestehungskosten an die EKS den Mittelbedarf der Axpo für \nInvestitionen in den Ausbau der erneuerbaren inländischen Elektrizitätsproduktion \nnur in bescheidenem Masse decken.» \nDementsprechend ist von einer Umsetzung des Anliegens des Postulanten Abstand \nzu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\n\n\n18 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/16 \nPostulat von Markus Müller vom \n26. September 2022 \nAxpo: Versorgung der Eigner-\nkantone stärker gewichten \n\n19. Dezem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. \nnoch offen \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Das Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der \nRechtsanwälte Dr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der \nKanzlei Badertscher Rechtsanwälte, Zürich, eingeholt. Im Memorandum vom 30. \nNovember 2023 kommen die Rechtsanwälte zu folgendem Schluss: \n«Mit dem Erlass des Stromversorgungsgesetzes soll der Schweizer Strommarkt \nschrittweise liberalisiert werden. Das von den Postulanten verfolgte Anliegen steht \ndieser Strategie entgegen und ist mit den relevanten rechtlichen Rahmenbedingun-\ngen nicht vereinbar. Grosse Stromverbraucher wie die regionalen und lokalen \nStromversorgungsunternehmen mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100'000 \nKilowattstunden können ihre Stromlieferanten seit 2009 frei wählen. Die Strombe-\nschaffung für die Grundversorgung hat dabei gemäss Beschaffungsrecht über eine \nöffentliche Ausschreibung zu erfolgen, sofern die Beschaffung nicht am Markt zu \nMarktkonditionen erfolgt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass mehrere konkur-\nrenzierende Anbieter möglichst vorteilhafte Konditionen offerieren, da der Zuschlag \nletzten Endes für das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt. Hiervon profitieren \nsowohl die Stromversorgungsunternehmen als auch die gebundenen Endverbrau-\ncher. Ein vertraglich geregelter Direktverkauf des von der Axpo produzierten Stroms \nzu Gestehungskosten an die Stromversorgungsunternehmen der Eignerkantone \nwürde es diesen verunmöglichen, von allenfalls günstigeren Konditionen auf dem \nfreien Markt zu profitieren. Die Axpo ihrerseits ist als Folge der Strommarktliberali-\nsierung keinen rechtlichen Vorgaben zur Veräusserung des von ihr produzierten \nStroms mehr unterworfen und kann über Vertragspartner, Menge und Konditionen \nfrei entscheiden. Nur so kann sie im Einklang mit der definierten Eigentümerstrate-\ngie markt- und gewinnorientiert geführt werden. Müsste sie grössere Mengen an \nStrom längerfristig zu Gestehungskosten direkt an die Eignerkantone liefern, wäre \nsie in ihrer unternehmerischen Freiheit stark eingeschränkt. Gegen eine Abnahme-\npflicht des von Axpo produzierten Stroms zu Gestehungskosten bestehen erhebli-\nche beschaffungsrechtliche und stromversorgungsrechtliche Bedenken. Zudem \nwürde es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Axpo \nund der Energieversorgungsunternehmen handeln.» \nDementsprechend ist von einer Umsetzung des Anliegens des Postulanten Abstand \nzu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\n\n\n19 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/17 \nPostulat von Kurt Zubler, Urs \nCapaul, Markus Müller vom 26. \nSeptember 2022 \nStrategische Kontrolle über \ndie Axpo stärken  \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 26 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Das Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der \nRechtsanwälte Dr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der \nKanzlei Badertscher Rechtsanwälte, Zürich, eingeholt. Im Memorandum vom 30. \nNovember 2023 kommen die Rechtsanwälte zu folgendem Schluss: \n«Im Jahre 2016 haben die Aktionäre der Axpo zur Verhütung von Rollen- und Inte-\nressenkonflikten beschlossen, dass keine Mitglieder von Kantonsregierungen oder \nVerwaltungsräten von Kantonswerken mehr im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz \nnehmen sollen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den Erfordernissen des Ak-\ntienrechts und den Grundsätzen der Public Corporate Governance. Als Aktionäre \nhaben sowohl der Kanton Schaffhausen als auch die anderen Eignerkantone den-\nnoch die Möglichkeit, auf die Geschicke der Axpo Einfluss zu nehmen, insbeson-\ndere durch die Wahl des Verwaltungsrats. Gleichzeitig findet ein institutionalisierter \nund regelmässiger Austausch zwischen den Aktionären und dem Verwaltungsrat \nsowie der Konzernleitung der Axpo statt. Die angespannte Liquiditätssituation der \nAxpo im Herbst 2022 war nicht die Folge einer unzureichenden politischen Vertre-\ntung im Verwaltungsrat, sondern der von den meisten Stromerzeugungsunterneh-\nmen praktizierten Absicherung der Stromproduktion im Voraus. Vor diesem Hinter-\ngrund besteht kein Bedarf, dem Anliegen der Postulanten nach einer erneuten di-\nrekten politischen Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo nachzukommen. Eine sol-\nche ist vielmehr abzulehnen, da sie zu Interessenkonflikten führen kann.» \nDementsprechend ist von einer Umsetzung des Anliegens der Postulanten Abstand \nzu nehmen und das Postulat abzuschreiben. \n\n \n\n\n\t24-25\n\tSehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren\n\tPatrick Strasser\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n\t24-25_Anhang\n\n