name: ADS 25-38, Vorlage des Regierungsrates vom 12.08.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. August 2025 \n\nBericht und Antrag 25-38 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend «Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes \nvom 18. Mai 1998» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Antrag zur Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 \n(WWG, SHR 721.100). Dabei geht es um die Frage, in welchem Rahmen sich der Kanton neben \ndem Bund noch stärker an den Kosten für die Hochwasserschutzprojekte der Schaffhauser Gemein-\nden beteiligen soll. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Beschluss des Kantonsrats vom 23. August 2021 zur Revision des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes \n\nAm 23. August 2021 hat der Kantonsrat der letzten Revision des kantonalen Wasserwirtschaftsge-\nsetzes zugestimmt. Diese Revision wurde ausgelöst durch die Motion von Alt-Kantonsrat Philipp \nBrühlmann betreffend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» vom 1. Juli 2019. Die Motion ver-\nlangte, kommunalen Hochwasserschutzprojekten mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen zum \nDurchbruch zu verhelfen. Der Kantonsrat entschied damals, neben der bereits bestehenden Kos-\ntenbeteiligung des Bundes in der Höhe von 35 % einen zusätzlichen kantonalen Unterstützungsbei-\ntrag von 5 - 25 % einzuführen. Die restlichen Projektkosten im Umfang von 40 - 60 % tragen die \njeweiligen Gemeinden selbst. Seither sind zahlreiche Hochwasserschutzprojekte in den Gemeinden \nerfolgreich umgesetzt oder in Planung genommen worden, während Projekte vor dieser Gesetzes-\nrevision aufgrund der hohen Kosten nur zögernd angegangen und teilweise von den Stimmberech-\ntigten abgelehnt wurden. Die Einführung der Kantonsbeiträge für den Hochwasserschutz hat sich \nalso grundsätzlich bewährt. Allerdings sind grössere Projekte trotz der Mitfinanzierung von Bund und \nKanton mit bis zu 60 % für die Gemeinden nach wie vor finanziell kaum realisierbar.  \n\n1.2  Motion Erich Schudel 2023/6 «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwas-\nserschutz» vom 3. Juli 2023 \n\nMit der Motion von Kantonsrat Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung \ndes Kantons beim Hochwasserschutz» wird der Regierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat eine \n\n\n\n 2 \n\nVorlage zur Gesetzesanpassung des WWG zu unterbreiten, um kommunale Hochwasserschutzpro-\njekte zukünftig in Angleichung an die heute bestehenden Beiträge für Gewässerrevitalisierungen mit \nbis zu 80 % der beitragsberechtigten Kosten zu unterstützen.  \n \nDie Motion Schudel wird damit begründet, dass sich der Handlungsbedarf der Gemeinden im Kanton \nSchaffhausen nach den teilweise schweren Überschwemmungsschäden im Sommer 2021 und den \ngenerellen Prognosen zu künftigen Ereignissen in verschiedenen Gemeinden nochmals markant \nerhöht habe. Zudem seien grössere Hochwasserschutzprojekte, die nicht als Revitalisierungspro-\njekte abgewickelt werden können, ohne Erhöhung des Kantonsbeitrags für die Gemeinden kaum \nfinanzierbar. In diversen Gemeinden stehen grössere Aufgaben zum Schutz des Siedlungsgebiets \nvor Hochwasser an. Als Beispiele nennt die Motion Schleitheim und Beggingen mit rund 25 bzw. 10 \nMio. Franken Investitionsbedarf. Zusätzlich gibt es weitere, insbesondere kleine Landgemeinden, \ndie mit dem aktuellen Finanzierungsschlüssel kaum in der Lage sind, grössere Hochwasserschutz-\nprojekte umsetzen zu können.  \n \nDie Motion hat zum Ziel, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit zukünftig sinnvolle und \nnachhaltige Hochwasserschutzprojekte in den Gemeinden nicht an den Kosten scheitern.  \n\n1.3  Parlamentarische Beratung der Motion Schudel vom 17. Februar 2024 \n\nAm 17. Februar 2024 wurde die Motion Schudel im Kantonsrat beraten. Der Regierungsrat bean-\ntragte dem Kantonsrat in seiner Stellungnahme die Überweisung der Motion. Die Gemeinden seien \nsehr unterschiedlich betroffen von Hochwasser. Gerade kleine Gemeinden mit hoher Betroffenheit \nwürden Hochwasserschutzprojekte trotz des Beitrags von Bund und Kanton von bis zu 60 % oft nicht \nfinanzieren können. Ein zusätzlicher Beitrag würde die verbleibenden Projektkosten für die betroffe-\nnen Gemeinden verringern und somit die Chance einer Kreditzustimmung durch die Gemeindever-\nsammlung erhöhen. Damit könne der Umsetzung dringend notwendiger, volkswirtschaftlich sinnvol-\nler Projekte massgeblich Vorschub geleistet werden. Der Regierungsrat stellte in seiner Stellung-\nnahme fest, dass die Kantonsbeiträge für den Hochwasserschutz im Kanton Schaffhausen im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen eher tief seien. Der Regierungsrat hielt zudem fest, dass sich die heu-\ntige Unterscheidung der Beiträge zwischen Hochwasserschutz und Revitalisierung nicht oder nur \nteilweise bewährt habe. Die Gemeinden würden Hochwasserschutz schon heute naturnah umset-\nzen, einzelne technische Bauten liessen sich aber nicht mit einer Revitalisierung verbinden. \n \nDie Fraktion der FDP-Die Mitte unterstützte die Überweisung der Motion. Hochwasserschutzprojekte \nseien dringlich, aber für viele Gemeinden zu teuer. Die kantonalen Beiträge würden heute nicht aus-\nreichen. Es sei eine zentrale staatliche Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölke-\nrung vor Naturgefahren zu schützen. Die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Projekte solle \naber weiterhin gegeben sein. Die Fraktion der GLP-EVP unterstützte die Überweisung der Motion \nebenfalls. Das aktuelle WWG halte bereits fest, dass bauliche Massnahmen gegen Hochwasser in \nerster Linie durch Revitalisierungen umgesetzt werden sollen. Dieser Grundsatz sei sehr wichtig. \nRevitalisierungsprojekte würden nicht nur Hochwasserschutz bieten, sondern seien wichtig für die \nBevölkerung. Auch die Fraktion der SP-Juso-Grüne-Junge Grüne unterstützte die Überweisung der \n\n\n\n 3 \n\nMotion, hielt aber fest, dass die Finanzstärke bei der Festlegung von Kantonsbeiträgen mitberück-\nsichtigt werden müsse. Gewisse Gemeinden seien zudem in der Vergangenheit schon sehr aktiv \ngewesen im Hochwasserschutz. Man solle Gemeinden, die in der Vergangenheit eher passiv gewe-\nsen seien, nicht mit höheren Beiträgen belohnen respektive die aktiven Gemeinden nun bestrafen. \nDie grösste Fraktion, die SVP-EDU, unterstützte die Überweisung der Motion ebenfalls. Die Mass-\nnahmen müssten wirtschaftlich und zweckmässig sein. Die Gemeinden sollen dabei finanziell nicht \nkomplett entlastet werden, sondern ihren Teil beitragen, damit keine «übertriebenen» Projekte um-\ngesetzt würden.  \n \nDie Motion Erich Schudel betreffend «stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz» \nwurde am 17. Februar 2025 vom Kantonsrat mit 48 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen für erheblich \nerklärt. Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, dem Kantonsrat eine entsprechende Revisions-\nvorlage des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 28. Mai 1998 zu unterbreiten.  \n\n2. Aktuelle Rahmenbedingungen im Wasserbau \n\n2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nDas übergeordnete Bundesrecht zum Wasserbau ist im Bundesgesetz über den Wasserbau vom \n21. Juni 1991 (WBG; SR 721.100) und im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Ja-\nnuar 1991 (GSchG; SR 814.20) geregelt.  \n \nIm Kanton Schaffhausen bilden das kantonale Wasserwirtschaftsgesetz (WWG) vom 18. Mai 1998 \n(SHR 721.100) und die Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 22. Dezember 1998 (V-\nWWG; SHR 721.103) die Grundlage für sämtliche Wasserbauvorhaben, d.h. für Hochwasserschutz-\nprojekte, Revitalisierungsprojekte und den Gewässerunterhalt. Für die Wasserbauprojekte sind die \nGewässereigentümer zuständig. Für die Fliessgewässer 1. Klasse, namentlich den Rhein, die Biber \nund die Wutach, ist grundsätzlich der Kanton zuständig. Die Kraftwerke Schaffhausen, Rheinau und \nEglisau haben innerhalb ihrer Konzessionsstrecken allerdings weitreichende Verpflichtungen zum \nUnterhalt des Rheins. Die Fliessgewässer 2. Klasse, wie sie in Art. 5 WWG bezeichnet sind, sind im \nEigentum der Gemeinden. Alle übrigen Kleingewässer 3. Klasse sind im Eigentum von Gemeinden \noder Privaten. Die Verordnung zum WWG legt die Ausführungsbestimmungen zu den Kantonsbei-\nträgen für Hochwasserschutzprojekte, Revitalisierungen und Gewässerunterhalt fest. \n\n2.2 Finanzierung von Wasserbauvorhaben \n\nWasserbauprojekte sind wichtige und oft anspruchsvolle Aufgaben, die in der Schweiz als Verbund-\naufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden wahrgenommen werden. Der Bund delegiert im \nWBG und im GSchG weitreichende Aufgaben in den Bereichen Hochwasserschutz und Revitalisie-\nrung an die Kantone und gewährt entsprechende Subventionen für Grundlagenerarbeitung, Projekt-\nplanung und Umsetzung. Der Kanton erarbeitet insbesondere die Grundlagen wie die Gefahrenkar-\nten für Hochwasser oder die strategische Revitalisierungsplanung. Die Erarbeitung und Ausführung \n\n\n\n 4 \n\nkonkreter Projekte im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung obliegt den Eigentü-\nmern der entsprechenden Gewässer. Bund und Kanton subventionieren konkrete Projekte derzeit \nwie folgt:  \n \nTabelle 1: Aktuelle Beitragssätze für kommunale Wasserbauprojekte in % \n\nProjekte Beiträge gem. WWG Anteil Bund Anteil Kanton \nHochwasserschutz  40 - 60 35 5 - 25 \nRevitalisierung  60 - 80 35 - 80 0 - 45 \nKombi-Projekte  60 - 80 35 - 80 0 - 45 \n\n \nProjekte müssen grundsätzlich zweckmässig, wirtschaftlich und ökologisch ausgestaltet sein, damit \nBeiträge gesprochen werden können. Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei nach dem Erfüllungs-\ngrad dieser Grundsätze. Der Bund stellt dazu umfassende Wegleitungen bereit. Der Kanton richtet \nsich bei der Beitragsfestlegung nach diesen Vorgaben und leitet die vom Bund erhaltenen Mittel \nvollumfänglich an die Gemeinden weiter (WWG Art. 31, Abs. 2). \n\n2.2.1 Bundessubventionen im Bereich Wasserbau \n\nZur Ausschüttung von Bundessubventionen stehen den Kantonen zwei Gefässe bereit: \n \na. Programmvereinbarungen im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs  \n\nDie Kantone schliessen mit dem Bund über Perioden von jeweils vier Jahren Programmvereinba-\nrungen für die Bereiche Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierungen ab. Im Rahmen der Pro-\ngrammvereinbarungen werden kleinere und mittlere Projekte ohne besonderen Aufwand abgehan-\ndelt. Der Bund unterstützt die Projekte der Kantone bzw. der Gemeinden im Rahmen der Programm-\nvereinbarungen mit Subventionen von höchstens 35 % im Hochwasserschutz bzw. von höchstens \n80 % bei Gewässerrevitalisierungen. Die Subventionssätze des Bundes sind je nach Bereich und \nProjekt unterschiedlich (Tabelle 1). Der Kanton kann die vom Bund erhaltenen Mittel relativ flexibel \nzur Zielerfüllung der Programme einsetzen. Um eine zweckmässige Planung zu gewährleisten, wer-\nden die Gemeinden vor Beginn einer neuen Programmvereinbarungsperiode jeweils eingeladen, \nWasserbauprojekte beim Kanton zu melden, damit sie vorbesprochen und beim Bund angemeldet \nwerden können. Alle bisher im Kanton Schaffhausen umgesetzten Hochwasserschutzprojekte wur-\nden im Rahmen der Programmvereinbarung realisiert. Es handelte sich um relativ einfache Mass-\nnahmen im Umfang von je 100'000 bis maximal 1 Mio. Franken. \n \nb. Bundesbeiträge an aufwändige Einzelprojekte \n\nKomplexere, grössere Projekte mit Kosten ab ca. 5 Mio. Franken werden im Rahmen von Einzel-\nprojektverfügungen abgehandelt. Der Bundesbeitragssatz für Einzelprojekte bewegt sich zwischen \n35 % und 65 % der anrechenbaren Kosten im Bereich Hochwasserschutz bzw. 35 % bis 80 % im \nBereich Gewässerrevitalisierung. Die Höhe des individuellen Beitragssatzes wird aufgrund der Wirk-\nsamkeit und des ökologischen Nutzens sowie der Priorität gemäss Revitalisierungsplanung festge-\n\n\n\n 5 \n\nsetzt. Das Hochwasserschutzprojekt Schleitheim ist das erste grosse, technisch komplexe und fi-\nnanziell sehr aufwändige Hochwasserschutzprojekt, welches im Kanton Schaffhausen als Einzel-\nprojekt realisiert werden soll. Projekte in weiteren Gemeinden haben eine ähnliche Ausgangslage \n(Tabelle 2). \n \nAuf Bundesebene werden sogenannte Kombi-Projekte besonders gefördert. Kombi-Projekte sind \nVorhaben, die neben der Behebung eines Hochwasserschutzdefizits einen substanziellen Beitrag \nan die Gewässerrevitalisierung leisten. Kombi-Projekte können sowohl im Rahmen der Programm-\nvereinbarung wie auch als Einzelprojekte umgesetzt werden. Sie können vom Bund mit bis zu 80 % \nsubventioniert werden, gleich wie reine Revitalisierungsprojekte. \n \nTabelle 2: Komplexere, grössere Projekte im Kanton Schaffhausen, die voraussichtlich im Rahmen \nvon Einzelprojektverfügungen mit dem Bund umgesetzt werden sollen.  \n\nGemeinde Kostenschätzung (Mio. Franken) Anteil Gemeinde \nTrasadingen 3.8 1.5 \nStetten 6.0 2.4 \nBeggingen 8 - 12 3 - 5 \nBargen 3 - 6 1.2 - 2.4 \nHallau 3 - 6 1.2 - 2.4 \nMerishausen 3 - 6 1.2 - 2.4 \nOberhallau 3 - 6 1.2 - 2.4 \nSchaffhausen 3 - 6 1.2 - 2.4 \n\n \n\n2.2.2 Kantonsbeiträge im Wasserbau \n\nNeben den Bundesbeiträgen erhalten die Gemeinden auch Kantonsbeiträge (Tabelle 1). Im WWG \n(Art. 29) wird nicht unterschieden zwischen Bundesbeitrag und Kantonsbeitrag. Im WWG wird daher \nnur von «Beiträgen» gesprochen. Ebenfalls findet sich keine Unterscheidung bezüglich Projekt-\ngrösse. Unterschieden wird jedoch zwischen Beiträgen an Hochwasserschutz und Revitalisierun-\ngen. Im Hochwasserschutz werden die Bundesbeiträge mit Kantonsmitteln auf total 40 - 60 % und \nbei Gewässerrevitalisierungen auf 60 - 80 % aufgestockt (Tabelle 1). Bei den Gemeinden verbleiben \nsomit je nach Wasserbauvorhaben 20 % bis 40 % der Gesamtprojektkosten. \n\n2.3 Erfahrungen aus dem Vollzug \n\nDie aktuelle Regelung (in Kraft seit 1. Januar 2022) ist gut anwendbar und nützlich für kleinere Pro-\njekte (Basis Programmvereinbarung). Die Betroffenheit der Schaffhauser Gemeinden durch Hoch-\nwassergefahren ist jedoch sehr unterschiedlich. Es gibt Gemeinden, welche eine relativ grosse \n«Hochwasserlast» zu tragen haben. Insbesondere kleinere Gemeinden mit geringen finanziellen \nRessourcen stehen vor grossen Herausforderungen, weil die Kosten für den Hochwasserschutz die \nverfügbaren finanziellen Mittel weit übersteigen. Es hat sich gezeigt, dass trotz der Kantonsbeiträge \nvon bis zu 60 % umfangreiche Hochwasserschutzprojekte auf kommunaler Ebene politisch kaum \n\n\n\n 6 \n\nmehrheitsfähig sind, obwohl die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Projekts gegeben ist. Hierzu ist \nallerdings anzumerken, dass grössere Projekte, die aufgrund der Kosten gescheitert sind (z.B. Tra-\nsadingen), vor der Einführung der Kantonsbeiträge im Jahr 2022 den Stimmberechtigten beantragt \nwurden. Eine Erhöhung der Kantonsbeiträge für den Hochwasserschutz könnte die Gemeinden sig-\nnifikant entlasten und den Hochwasserschutz verbessern.  \n \nDer Bund motiviert die Kantone, die Wasserbauvorhaben nach Möglichkeit mit Kombi-Projekten \nHochwasserschutz-Revitalisierungen zu realisieren. Für die Kantone und die Gemeinden sind sol-\nche kombinierten Projekte allerdings oft eine grosse Herausforderung. Damit Hochwasserschutz-\nvorhaben als Kombi-Projekt anerkannt werden, müssen neben der Behebung des eigentlichen \nHochwasserschutzdefizits mindestens 20 % der Bausumme in reine Revitalisierungsmassnahmen \ninvestiert werden. Die Projektperimeter müssen zusammenhängen und die Gewässerräume müs-\nsen grosszügig ausgestaltet sein. Bisher konnten im Kanton Schaffhausen noch keine Wasserbau-\nprojekte als Kombi-Projekte umgesetzt werden.  \n\n3. Revisionsbedarf des WWG \n\n3.1 Gesetzesanpassung aufgrund der Motion Schudel \n\nDie Motion Schudel verlangt, dass die Beiträge des Kantons an bauliche Massnahmen der Gemein-\nden zum Hochwasserschutz künftig bis zu 80 % der beitragsberechtigten Kosten betragen sollen \n(Angleichung an die Beiträge für Gewässerrevitalisierungen). Die Motion Schudel zielt darauf ab, \nden Gemeinden grundsätzlich mehr Mittel für Hochwasserschutzprojekte zur Verfügung zu stellen \nund damit den Hochwasserschutz generell zu stärken. Die Motion differenziert nicht nach spezifi-\nschen Kriterien. Demgemäss ist lediglich die Bestimmung zur Höhe der auszurichtenden Beiträge \nan kommunale Hochwasserschutzprojekte in Art. 29ter Abs. 1 neu auszulegen bzw. generell zu er-\nhöhen, und zwar bis höchstens 80 % der anrechenbaren Kosten. Die Bestimmungen in Art. 29bis zu \nden Voraussetzungen für Beitragsleistungen sind unabhängig von der Beitragshöhe und müssen \nnicht angepasst werden. Auch die Bestimmungen in Art. 29quater Abs. 1 zur Festlegung der Beitrags-\nhöhe an Hochwasserschutzprojekte sind von der Forderung der Motion nicht betroffen.  \n\n3.2 Verzicht auf Berücksichtigung der Finanzkraft \n\nDer Schutz vor Naturgefahren ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Gefahren durch Hoch-\nwasser sind ernsthafte Bedrohungen für die Bevölkerung und sollten fachlich und politisch neutral \nangegangen werden. Das WWG setzt anhand fachlicher Kriterien verlässliche Rahmenbedingungen \nfür die Gemeinden, um den Hochwasserschutz sicherzustellen. Die Aufnahme der Finanzkraft einer \nGemeinde als Kriterium für den Beitragssatz an Hochwasserschutzprojekte dürfte hingegen Unsi-\ncherheiten schaffen. Wichtige Projekte für Mensch und Umwelt könnten aus finanzpolitischen Grün-\nden verhindert oder verzögert werden. \n \n\n\n\n 7 \n\nDer Regierungsrat beurteilt die Aufnahme der Finanzkraft einer Gemeinde als zusätzliches Kriterium \nfür die Festlegung der Beitragshöhe an kommunale Wasserbauprojekte im WWG als rechtlich we-\nsensfremd. Der Finanzausgleich ist im Gesetz über den Finanzausgleich (SHR 621.100) gesondert \ngeregelt. Der Regierungsrat vertritt klar die Haltung, von einer Vermischung von kantonalen Werk-\nbeiträgen an die Gemeinden nach dem Kriterium der Finanzkraft mit den Bemessungskriterien ge-\nmäss Gesetz über den Finanzausgleich abzusehen. \n\n4. Anpassungen der einzelnen Bestimmungen (WWG 721.100) \n\n4.1 Änderung von Art. 29ter Abs. 1 und Abs. 2 (Beiträge, Rahmen) \n\nUm dem Anliegen der Motion Rechnung zu tragen, muss Art. 29ter Abs. 1 WWG angepasst werden. \nGemäss aktueller Bestimmung sind Kantonsbeiträge an kommunale Hochwasserschutzmassnah-\nmen zwischen 40 und 60 % der anrechenbaren Kosten möglich, wobei die Bundesbeiträge von i.d.R. \n35 % enthalten sind. Die Kantonsbeiträge sollen neu auf höchstens 80 % der anrechenbaren Kosten \nerweitert werden, wobei die Spannweite des Beitragssatzes von 20 auf 40 % erweitert werden soll. \nEine höhere Spannweite ermöglicht es, bei der Bewertung von baulichen Hochwasserschutzmass-\nnahmen die Qualitätskriterien stärker berücksichtigen zu können. Neu sollen die Kantonsbeiträge \nan kommunale Hochwasserschutzprojekte somit 40 - 80 % betragen. Diese setzen sich aus 35 % \nBundesbeitrag (bei Einzelprojekten eventuell > 35 %) und maximal 45 % Kantonsbeitrag zusammen. \n \nEs bietet sich an, im Zuge der Anpassung von Art. 29ter Abs. 1 den Abs. 2 zu den Revitalisierungen \nzu integrieren. In der Konsequenz wird bei den Revitalisierungsprojekten die Spannweite bei den \nBeitragsleistungen ebenfalls von 20 auf 40 % erweitert. Auch bei den Revitalisierungsprojekten kann \nso die Qualität der Vorhaben stärker gefördert werden, falls es einen Spielraum bei der qualitativen \nAusgestaltung der Massnahme gibt. Zudem kann die Zusammenführung von Hochwasserschutz \nund Revitalisierung in einem Artikel zu einer integrierten Projektbetrachtung führen, die allenfalls zu \nKombi-Projekten führen kann.  \n \nIn Anlehnung an Art. 29ter Abs. 3 soll zudem auf den Art. 29bis Abs. 1 Bezug genommen werden.  \n\nWortlaut aktuelle Bestimmungen  \nArt. 29ter Abs. 1 und Abs. 2 \n\nWortlaut neue Bestimmung  \nArt. 29ter Abs. 1: \n\n1 An Massnahmen zum baulichen Hochwas-\nserschutz können Beiträge von 40 bis 60 % \nder beitragsberechtigten Kosten geleistet \nwerden. \n \n\n1 An Massnahmen zum baulichen Hochwas-\nserschutz und zur Gewässerrevitalisierung \nim Sinne von Art. 29bis Abs. 1 können Bei-\nträge von 40 bis 80 % der beitragsberechtig-\nten Kosten geleistet werden. \n\n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisie-\nrung können Beiträge von 60 bis 80 % der \nbeitragsberechtigten Kosten geleistet wer-\nden. \n\nAbs. 2 von Art. 29ter kann ersatzlos gestri-\nchen werden.  \n \n\n\n\n 8 \n\n4.2 Bemessung der Beitragshöhe gemäss Art. 29quater \n\nDie Kriterien für die Bestimmung der Beitragssätze gemäss Art. 29quater bleiben unverändert beste-\nhen. Die Beitragssätze gemäss Art, 29quater richten sich demnach nach: \na) der Zielerfüllung der Programmvereinbarung \nb) der Reduktion des Gefahren- und Schadenpotenzials \nc) der Bedeutung des Gewässers für die betroffene Gemeinde \nd) dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie deren Planung \ne) der Bedeutung der Massnahmen für die Gewässerrevitalisierung \n \nDie Bemessung der Beitragshöhe richtet sich zudem nach den Grundsätzen gemäss Art. 27, wonach \nHochwasserschutz in erster Linie durch Gewässerunterhalt und Revitalisierung zu bewerkstelligen \nist und erst in zweiter Linie technische Hochwasserschutzmassnahmen umgesetzt werden sollen.  \n \nTechnische Hochwasserschutzmassnahmen wie der Ausbau bestehender Eindolungen oder neue \ntechnische Anlagen, die nachweislich der Hochwasserentlastung dienen (Durch- und Ableitungen, \nEntlastungsstollen), werden mit 40 - 60 % subventioniert. Retentionsmassnahmen und Massnah-\nmen, welche die Gewässerräume aktiv nutzen respektive erweitern, sowie Projekte, welche einen \nsubstantiellen Beitrag zur Revitalisierung leisten (Ausdolungen, Kombi-Projekte), werden mit 60 - \n80 % subventioniert.  \n \nBesonders aufwendige Projekte, die im Rahmen von Einzelprojekten gemäss Art. 6 Abs. 2 des eid-\ngenössischen Wasserbaugesetzes (WBG) umgesetzt werden, werden ebenfalls mit Beiträgen von \n60 - 80 % unterstützt. Der Beitragssatz richtet sich ebenfalls nach Art. 29quater Abs. 1, wobei das \nKriterium lit. e «Bedeutung der Massnahme für die Revitalisierung» nur berücksichtigt wird, wenn \nüberhaupt ein Potential besteht. Als Beispiel sei hier das Hochwasserschutzprojekt von Schleitheim \nmit Sohlenabsenkung und Mauersanierung erwähnt. Dieses Projekt soll nicht mit einem tiefen Bei-\ntragssatz bestraft werden, da im dicht überbauten Gebiet das Revitalisierungspotential sehr gering \nist bzw. gar nicht vorhanden ist.  \n \nBei den reinen Revitalisierungsprojekten ist ebenfalls zu erwähnen, dass das Kriterium «Bedeutung \nder Massnahme für den Hochwasserschutz» gemäss Art. 29quater Abs. 2 lit. g auch nur berücksichtigt \nwird, falls überhaupt ein Potential für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorhanden ist. \n  \n\n\n\n 9 \n\n5.  Auswirkungen der Gesetzesrevision \n\n5.1 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Gesetzesrevision hat finanzielle Auswirkungen auf den Kanton. Aufgrund der bisher im Kanton \nSchaffhausen umgesetzten Hochwasserschutzprojekte lassen sich die voraussichtlichen Kosten ab-\nschätzen. Tabelle 3 zeigt die im Kanton Schaffhausen umgesetzten Projekte von 2008 bis 2024. \n \nTabelle 3: Bisherige HWS-Massnahmen und Kosten (in Franken, gerundet): \n \n\nPeriode \nAnzahl \n\nMassnahmen \nAnzahl \n\nProjektträger \nBausumme Bundesbeitrag \n\n2008 - 2011 12 5 1'200'000 420'000 \n2012 - 2015 15 8 2'500'000 875'000 \n2016 - 2019 15 7 1'700'000 595'000 \n2020 - 2024 22 9 2'100'000 735'000 \n\n \nAus Tabelle 3 ist ersichtlich, dass die mittlere Bausumme für HWS-Massnahmen in den letzten Jah-\nren rund 0.5 Mio. Franken pro Jahr betrug. Die Projekte wurden vom Bund über die Programmver-\neinbarung jeweils mit 35 % subventioniert. Die Bundesbeiträge werden erst seit 2022 mit Kantons-\nbeiträgen aufgestockt. Bislang profitierten sechs Projekte in den Gemeinden Oberhallau, Schleit-\nheim und Schaffhausen von diesen erhöhten Beiträgen. Aufwendige Einzelprojekte wurden im Kan-\nton Schaffhausen bisher nicht umgesetzt.  \n \nIn den kommenden Jahren werden die kommunalen Hochwasserschutzmassnahmen im Kanton \nSchaffhausen markant zunehmen. Für die Programmperiode 2025 bis 2028 wurden die geplanten \nHWS-Massnahmen ermittelt und per 31. März 2024 an den Bund übermittelt. Per Januar 2025 konn-\nten die Bundesbeiträge für die Programmperiode 2025 bis 2028 definitiv festgelegt werden. Gesamt-\nhaft besteht für Projekte im Rahmen der Programmvereinbarung und für Einzelprojekte in der Peri-\node 2025-2028 ein realistischer Finanzbedarf von 13 Mio. Franken für 18 Massnahmen. Insbeson-\ndere die kostenintensiven Projekte in Schleitheim (Rückhaltebecken als erstes Teilprojekt) und \nThayngen (Erhöhung der Abflusskapazität des Gerinnes) sind in der Planung weit fortgeschritten \nund sollten in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden können. Diverse weitere kommunale \nProjekte sind in Planung, insbesondere in den Gemeinden Beggingen, Trasadingen, Hallau, \nNeunkirch, Stetten und Schaffhausen. Insgesamt ist in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit einem \nerheblichen Anstieg der Ausgaben für den Hochwasserschutz zu rechnen. \n  \n\n\n\n 10 \n\nTabelle 4: Prognose Hochwasserschutzkosten Periode 2025 - 2028 (in Franken, gerundet).  \n\nBedarf 2025 - 2028 (Gesamtkosten)     \n\n Projekte Programmvereinbarung                                6’000’000 \n\n Einzelprojekte         7'000'000 \n\n Total Bausumme       13'000'000 \nBundesbeiträge für HWS-Massnahmen1)   \n\n Projekte Programmvereinbarung                               2’050’000 \n\n Einzelprojekte                               2’450’000 \n\n Summe Bundesbeitrag                               4’500’000 \nKantonsanteil für HWS-Massnahmen (exkl. Bundesbeitrag)   \n\n 25 % gemäss WWG aktuell                   3'250'000 \n\n 45 % Revisionsvorlage WWG         5'850'000 \nGemeindeanteil für HWS-Massnahmen   \n\n 40 % gemäss WWG aktuell         5'250'000 \n  20 % Revisionsvorlage WWG         2'650'000 \n \n\n1) Der Bundesbeitrag im Rahmen der Programmvereinbarung 2025 - 2028 wurde bereits festgelegt. Für Einzelprojekte \nwird der Bundesbeitrag jeweils nach Erreichen der Bau- und Finanzreife im Rahmen einer Einzelprojektverfügung fest-\ngelegt. Für das Einzelprojekt Schleitheim wurde in der Prognose ein Bundesbeitragssatz von 35 % angenommen.  \n\n \nGemäss aktueller Gesetzgebung mit Beitragssätzen bis höchstens 60 % liegen die Kosten für Hoch-\nwasserschutzprojekte für den Kanton bei durchschnittlich rund 0.8 Mio. Franken pro Jahr. Mit Bei-\ntragssätzen bis höchstens 80 % gemäss Revisionsvorlage liegen die Kosten für den Kanton neu bei \nrund 1.4 Mio. Franken pro Jahr.  \n \nZu bemerken ist, dass Kantonsbeiträge an kommunale Hochwasserschutzprojekte ab 200'000 Fran-\nken gemäss HRM2 nicht über die Erfolgsrechnung, sondern über die Investitionsrechnung abgewi-\nckelt werden (Investitionsbeiträge). Die Kantonsbeiträge werden kapitalisiert und über 40 Jahre ab-\ngeschrieben, was die finanzielle Belastung der Erfolgsrechnung über die Nutzungsdauer der Inves-\ntition verteilt.   \n\n5.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nAnalysen der Wirtschaftlichkeit von Hochwasserschutzprojekten sind eine Grundvoraussetzung für \ndie Subventionierung durch Bund und Kanton und werden je nach Projektumfang in unterschiedli-\ncher Detailstufe eingefordert. Dazu werden generell die zu erwartenden kumulativen Schäden durch \nHochwasser über eine bestimmte Zeit den Kosten einer Hochwasserschutzmassnahme gegenüber-\ngestellt. In dicht überbauten Gebieten mit viel Infrastruktur sind diese Wirtschaftlichkeitsanalysen \ni.d.R. positiv, d.h. Hochwasserschutzmassnahmen haben ein positives Nutzen-Kosten Verhältnis. \nMit anderen Worten: Wenn das Resultat positiv sein soll, muss der Nutzen grösser als die Kosten \nsein (Nutzen/Kosten > 0). In kleineren Gemeinden mit lockerer Überbauung und weniger Infrastruk-\ntur sind aufwendige Projekte trotz hoher Hochwasserrisiken jedoch oft nicht wirtschaftlich. Hier müs-\nsen die Hochwasserschutzprojekte entsprechend redimensioniert werden, z.B. können mehrere \n\n\n\n 11 \n\nkleine Massnahmen bereits einen effektiven Teilschutz bei tieferen Kosten bewirken. Zudem sind \nBauherren und Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer gefordert, die Risiken ihrer Bauten \naufgrund bestehender Grundlagen zu ermitteln und entsprechende Objektschutzmassnahmen um-\nzusetzen.  \n \nIm revidierten Wasserbaugesetz des Bundes, welches auf den 1. August 2025 in Kraft gesetzt \nwurde, wird der Begriff des integralen Risikomanagements eingeführt. Hochwasserrisiken sollen da-\nmit gesamtheitlicher betrachtet werden. So sollen beispielsweise regionale Feuerwehren und lokale \nNaturgefahrenberater im Bereich Hochwasserschutz weitergebildet werden. Raumplanerische \nÜberlegungen wie natürliche Rückhalteräume müssen vermehrt in die Planung von Hochwasser-\nschutzprojekten miteinbezogen werden. Schliesslich kommt auch dem Unterhalt bestehender \nSchutzbauten und von Gewässern sowie der Reaktivierung von ursprünglichen Feuchtgebieten eine \ngrössere Bedeutung zu. Es ist zu erwarten, dass auch die Subventionspolitik des Bundes sich in die \nRichtung des integralen Risikomanagements entwickeln wird.  \n \n\n \nHochwasserereignis Trasadingen, 17. Juni 2010 \n\n5.3 Auswirkungen auf das Klima \n\nGemäss Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen ist zukünftig vor allem im Som-\nmer mit einer deutlichen Zunahme von Intensivniederschlägen zu rechnen. Eine empirische Analyse \nvon Meteo Schweiz aus dem Jahr 2024 zeigt auf, dass insbesondere in der Nordostschweiz eine \ndeutliche Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Intensivniederschlägen zu erwarten ist. Es ist \ndavon auszugehen, dass Intensivniederschläge im Kanton Schaffhausen zukünftig zu mehr Über-\nschwemmungen und grösseren Schäden an Gebäuden und verstärkter Bodenerosion führen wer-\nden. In der kantonalen Klimastrategie sind deshalb in den Sektoren 12 «Wasser», 13 «Naturgefah-\nren» und 14 «Biodiversität» Massnahmen aufgeführt, um dieser zunehmenden Gefährdung entge-\ngenzuwirken. Eine Erhöhung der Beiträge an die kommunalen Wasserbauprojekte stellt eine zweck-\nmässige Anpassung an die Folgen des Klimawandels dar.  \n\n\n\n 12 \n\n5.4 Weitere Auswirkungen  \n\nGewässer sind wichtige Lebensräume für Fauna und Flora. Wasserbauprojekte müssen gemäss \neidgenössischem Gewässerschutzgesetz zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewäs-\nser beitragen. Auch reine Hochwasserschutzprojekte müssen heute diesen Vorgaben entsprechen. \nGewässerrevitalisierungen fördern neben der Biodiversität als Erholungsräume auch das Wohlbe-\nfinden des Menschen. Eine Erhöhung der Beiträge an die kommunalen Wasserbauprojekte erhöht \nsomit auch das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und fördert die Biodiversität im Kanton \nSchaffhausen. \n \n\n \n\nRevitalisierung in Kombination mit Hochwasserschutz, Seltenbach Neunkirch, 2015 \n\n6.  Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \nzuzustimmen sowie die Motion Schudel 2023/6 betreffend «Stärkere Unterstützung des Kantons \nbeim Hochwasserschutz» als erledigt abzuschreiben. \n \nSchaffhausen, 12. August 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \nAnhang: \n- Entwurf der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nWasserwirtschaftsgesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 721.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  721.100 (Wasserwirtschaftsgesetz  vom  18. Mai 1998) \n(Stand 1. Oktober 2022) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  29ter Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 An Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz und zur Gewässerrevi-\ntalisierung im Sinne von Art. 29bis Abs. 1 können Beiträge von 40 bis 80 % \nder beitragsberechtigten Kosten geleistet werden.\n2 Aufgehoben.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/721.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\t25-38\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Beschluss des Kantonsrats vom 23. August 2021 zur Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes\n\t1.2  Motion Erich Schudel 2023/6 «Stärkere Unterstützung des Kantons beim Hochwasserschutz» vom 3. Juli 2023\n\t1.3  Parlamentarische Beratung der Motion Schudel vom 17. Februar 2024\n\n\t2. Aktuelle Rahmenbedingungen im Wasserbau\n\t2.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen\n\t2.2 Finanzierung von Wasserbauvorhaben\n\t2.2.1 Bundessubventionen im Bereich Wasserbau\n\t2.2.2 Kantonsbeiträge im Wasserbau\n\n\t2.3 Erfahrungen aus dem Vollzug\n\n\t3. Revisionsbedarf des WWG\n\t3.1 Gesetzesanpassung aufgrund der Motion Schudel\n\t3.2 Verzicht auf Berücksichtigung der Finanzkraft\n\n\t4. Anpassungen der einzelnen Bestimmungen (WWG 721.100)\n\t4.1 Änderung von Art. 29ter Abs. 1 und Abs. 2 (Beiträge, Rahmen)\n\t4.2 Bemessung der Beitragshöhe gemäss Art. 29quater\n\n\t5.  Auswirkungen der Gesetzesrevision\n\t5.1 Finanzielle Auswirkungen\n\t5.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\t5.3 Auswirkungen auf das Klima\n\t5.4 Weitere Auswirkungen\n\n\t6.  Antrag\n\n\t25-38_Anhang\n\n


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name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/20

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 10. Juli 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2018/20 \nbetreffend «Parkhaus Burgunwiese» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Mai 2018 stellt Kantonsrat Arnold Isliker verschiedene Fragen \n\nzur langfristigen Parkierung am Rheinfall und insbesondere zum Bau eines Parkhauses auf der \n\nBurgunwiese in Neuhausen am Rheinfall. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Rheinfall wird auf der Schaffhauser Seite jährlich von rund 850‘000 - 950‘000 Personen \n\nbesucht. 85 bis 90 % der Besucher reisen per Bus und Auto an. Seit der Inbetriebnahme der \n\nSBB Haltestelle «Neuhausen Rheinfall» nimmt der Besucheranteil, welcher mit der Bahn anreist, \n\ntendenziell zu. Der Anteil Besucher per Fahrrad ist von geringerer Bedeutung, da die internati-\n\nonale Rheinroute von Schaffhausen über die Flurlingerbrücke zum Schloss Laufen auf der Zür-\n\ncher Seite des Rheinfalls führt.  \n\nAuf der Schaffhauser Seite des Rheinfalls reisen circa 9‘000 bis 9‘500 Busse pro Jahr an. Mit \n\neinem geschätzten, durchschnittlichen Belegungsgrad von 30 Personen pro Bus entspricht dies \n\neiner Besucherzahl von rund 270‘000 bis 285‘000 Personen. Die Verteilung der Busse ist über \n\ndie ganze Saison relativ ausgeglichen. Das Parkplatzangebot ist mit 12 Parkplätzen (Parkplatz \n\nP1) an Spitzentagen knapp bemessen. Die Anzahl Personenwagen hat in den letzten Jahren \n\nzugenommen und sich auf hohem Niveau von circa 190‘000 Fahrzeugen pro Jahr stabilisiert. \n\nDer Belegungsgrad liegt geschätzt bei 2.5 bis 3 Personen pro Fahrzeug, was einer Gästezahl \n\nvon rund 475‘000 bis 570‘000 pro Jahr entspricht. Die Parkierung erfolgt auf drei öffentlichen \n\nParkplätzen am Rheinfall (Parkplätze 2, 3 und 4) mit gesamthaft rund 450 Parkplätzen und auf \n\nder Burgunwiese im Zentrum von Neuhausen am Rheinfall mit rund 200 Parkplätzen. Die Anzahl \n\nParkplätze ist an einem Spitzentag ausreichend, wobei der Belegungsgrad an einzelnen Tagen \n\nin der Hochsaison 100 Prozent erreichen kann. Die Parkplätze am Rheinfall sind im Eigentum \n\ndes Kantons Schaffhausen. Die Burgunwiese ist im Eigentum der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall und wird vom Kanton für die Abdeckung der Spitzenbelastung gepachtet. Die Anzahl \n\nGäste per öffentlicher Verkehr oder Fahrrad liegt bei schätzungsweise 80‘000 bis 120‘000 Per-\n\nsonen pro Jahr.  \n\nDie Bewirtschaftung der Parkplätze erfolgt seit 2011 durch den Kanton Schaffhausen. Vorgängig \n\nerfolgte die Bewirtschaftung durch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Mit einem hohen \n\n\n\n 2 \n\nInitialaufwand hat der Kanton u.a. die Parkplätze baulich erneuert und mit Schrankenanlagen \n\nversehen. Die Parkplatzpreise wurden schrittweise auf ein angemessenes Niveau erhöht. Die \n\nBetriebskosten für die Bewirtschaftung des gesamten Rheinfallareals werden mittlerweile nach-\n\nhaltig gedeckt. \n\nDie Parkplatzstrategie des Kantons ist auf die Kunden ausgerichtet. Die Gäste, welche per Bus \n\noder Auto anreisen, wünschen eine Parkierung möglichst nahe am Rheinfall. Eine Parkierung \n\nausserhalb von Neuhausen am Rheinfall mit Zufahrt per Shuttlebus oder im Zentrum von Neu-\n\nhausen am Rheinfall (Burgunwiese) und entsprechendem Fussmarsch bis zum Rheinfall wird \n\nvon den Gästen nicht gewünscht. Der Kanton priorisiert deshalb die Belegung der Parkplätze \n\nanhand der Fussdistanz zum Rheinfallquai: 1. Priorität Parkplatz P2 (Kurvenparkplatz), 2. Prio-\n\nrität Parkplatz P3 (Seilpark), 3. Priorität Parkplatz P4 (Nohlwiese) und letzte Priorität Parkplatz \n\nBurgunwiese als Überlaufparkplatz an Spitzentagen. Die Parkplatzpreise sind auf der Burgun-\n\nwiese aufgrund der Distanz tiefer als auf den Rheinfallparkplätzen. Zudem soll der Parkplatz \n\nden Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung \n\nstehen.  \n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beabsichtigt mittel- bis langfristig eine Umnutzung der \n\nBurgunwiese. Der Pachtvertrag der Burgunwiese mit dem Kanton Schaffhausen läuft per Ende \n\n2020 aus. Das Baudepartement und der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall sind sich \n\neinig, dass der Ersatz der 200 Parkplätze zwingend ist, um ein Ausweichen der Fahrzeuge in \n\ndie Quartiere von Neuhausen am Rheinfall zu verhindern. Kanton und Gemeinde arbeiten des-\n\nhalb eng zusammen zur Sicherstellung einer langfristig geordneten Parkierung am Rheinfall.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall Gespräche \n\nüber einen Neubau Parkhaus Burgunwiese erneut aufzunehmen (evtl. auch private Fi-\n\nnanzierung)? \n\nDer Regierungsrat bzw. das Baudepartement ist seit Jahren im Kontakt mit der Ge-\n\nmeinde Neuhausen am Rheinfall. Zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Ein-\n\nwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall wurde im vergangenen Jahr eine Absichts-\n\nerklärung betreffend Ersatzlösung für die Parkplätze auf der Burgunwiese unterzeich-\n\nnet. Darin verpflichtet sich die Gemeinde, dem Kanton die Burgunwiese mindestens bis \n\nEnde 2019 zu verpachten (der Pachtvertrag wurde mittlerweile bis Ende 2020 verlän-\n\ngert). Der Kanton verpflichtet sich seinerseits, die Projektierung einer Parkierungsan-\n\n\n\n 3 \n\nlage mit zwei Parkdecks und einfachem Ausbaustandard auf dem Parkplatz P4 (Nohl-\n\nwiese) an die Hand zu nehmen. Die beiden Parteien informieren sich gegenseitig peri-\n\nodisch über die angestrebte Umnutzung der Burgunwiese bzw. den Stand der Projek-\n\ntierung. Im Rahmen der Projektierung des doppelstöckigen Parkhauses am Rheinfall \n\n(P4) prüft der Kanton auch eine Neuanordnung der Parkierungsanlagen für Busse und \n\nWohnmobile.  \n\nIm Vorfeld dieser Absichtserklärung wurden verschiedene Ersatzvarianten für die Bur-\n\ngunwiese evaluiert, mitunter auch der Bau eines Parkhauses auf der Burgunwiese \n\nselbst. Für den Kanton kommt diese Variante als Investor nicht in Frage. Allerdings ist \n\nder Kanton Schaffhausen offen, ein Angebot für eine Mitbenutzung von Parkplätzen, \n\nzum Beispiel über einen Mietvertrag einer begrenzten Anzahl, zu prüfen. Bisher wurde \n\ndem Kanton Schaffhausen noch kein konkretes Angebot unterbreitet, weder von der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall noch von einem privaten Investor. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat soll betreffend Verkehrsführung Rheinfall, vor Eröffnung des Gal-\n\ngenbucktunnels, mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall die Sachlage klären.  \n\nDie Sachlage betreffend Erschliessung des Rheinfalls ist geklärt. Der Rheinfall bleibt \n\nauch nach der Eröffnung des Galgenbucktunnels über das Kantonsstrassennetz er-\n\nschlossen, von Schaffhausen her über die Katzensteig / Schaffhauserstrasse / Knoten \n\nRheinhof und vom Klettgau bzw. von Jestetten her über die innere Klettgauerstrasse / \n\nKnoten Rheinhof. Eine Neusignalisation über das Gemeindestrassennetz ist nicht vor-\n\ngesehen. Der Kanton geht davon aus, dass das Verkehrsaufkommen auf der Orts-\n\ndurchfahrt von Neuhausen am Rheinfall (Klettgauerstrasse und Schaffhauserstrasse) \n\nmit der Eröffnung des Galgenbucktunnels gegenüber heute um circa 50 % abnehmen \n\nwird. Dies wird es der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ermöglichen, den Strassen-\n\nraum attraktiver zu gestalten und die Verkehrsführung für den Langsamverkehr zu ver-\n\nbessern. Der Kanton ist dazu mit dem Gemeinderat im Rahmen der «flankierenden \n\nMassnahmen zum Galgenbucktunnel» in engem Kontakt. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Juli 2018 DER STAATSSCHREIBER-STV.: \n\n \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\nParkplatzsituation Rheinfall (Schaffhauser Seite): \n\n \n\nP1: Car-PP  P2: Kurven-PP P3: Seilpark-PP P4: Nohlwiese-PP \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_07.pdf

text: \n^'.°Sn: »3.NK.20Z5\n\nLinda De Ventura\n\nWebergasse 34\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 2. März 2025\n\nKleine Anfrage 2025/7\nAmbulante psychotherapeutische (Unter-)Versorgung im Kanton Schaffhausen\n\nIm Juli 2022 wurde das Anordnungsmodell eingeführt. Es ermöglicht, psychologische\n\nPsychotherapie über die Grundversicherung abzurechnen. Dabei wurde ein provisorischer\n\nTarif von CHF 154.80/Stunde festgelegt. In den einen Kantonen wurde dieser provisorische\n\nTarif befristet bis Ende 2024, in den anderen unbefristet- das heisst bis zur Einführung eines\n\ndefinitiven Tarifs - beschlossen. Seit Einführung des Modells wird über eine Festlegung\n\neines definitiven Tarifs verhandelt. Nun haben Ende 2024 die Krankenkassenverbände in\n\neinzelnen Kantonen mitten in diesen Verhandlungen tiefere Tarife beantragt. Ausserdem\n\ndrohen sie anscheinend mit möglichen Rückforderungen (rückwirkend seit Einführung des\n\nAnordnungsmodells 2022), sollte der definitive Tarif tiefer als der provisorische festgelegt\n\nwerden.\n\nViele psychologische Psychotherapeut: innen sind aufgrund dieser Entwicklung verunsichert\n\nund haben existenzielle Sorgen. Dies einerseits aufgrund der angedrohten Rückzahlungen\n\nund Tarifsenkungen sowie andererseits aufgrund der Tatsache, dass auch ein Tarif von CHF\n\n154.80/Stunde nur knapp reicht, um alle Auslagen (z. B. Lohn, sämtliche Versicherungen,\n\nPraxismiete, obligatorische Weiterbildungen, etc.), die mit einer selbstständigen\n\nErwerbstätigkeit einhergehen, zu begleichen. So erwägen einige psychologische\n\nPsychotherapeutinnen, künftig keine Klient:innen mehr aus der Grundversicherung zu\n\nbehandeln und nur noch Menschen mit Zusatzversicherung und Selbstzahlende\n\naufzunehmen, um mehr finanzielle Sicherheit zu haben. Da die Krankenkassen offenbar in\n\nEigenregie entschieden haben, dass psychologische Psychotherapeutinnen, die Menschen\n\nmit Zusatzversicherung behandeln wollen, keine Klientinnen über die Grundversicherung\n\nmehr aufnehmen dürfen, werden viele Psychotherapeutinnen vor die Entscheidung gestellt,\n\nganz aus der Grundversicherung auszusteigen.\n\n\n\nDer AZ vom 23. Januar 2025 ist ausserdem zu entnehmen, dass Fachpersonen die\n\npsychologische Versorgung von Kindern und Jugendlichen als sehr angespannt\n\nwahrnehmen. So führt Dorothea Müller Stamm, Leiterin der Beratungsstelle Teddybär, aus,\n\ndass «die Notlage in unserem Arbeitsalltag im Kontakt mit Eltern deutlich spürbar sei. Der\n\nAusbau an psychotherapeutischen und psychiatrischen Angeboten für Kinder und\n\nJugendliche sei dringend notwendig». Und Simone Piatti, Leiterin der Abteilung Jugend der\n\nStadt Schaffhausen wird folgendermassen zitiert: «Eigentlich sollte unsere Jugendberatung\n\nein niederschwelliges psychologisches Angebot für relativ leichte Fälle sein. Weil wir aber\n\nimmer mehr Anfragen von Klientinnen mit klinischen Problemen erhalten, die nirgends einen\n\nTherapieplatz finden, sind wir ziemlich unter Druck». Und auch bei der therapeutischen\n\nBehandlung von Erwachsenen bestehen aufgrund der hohen Therapieanfrage bei vielen\n\nTherapeut: innen lange Wartezeiten für Neuanmeldungen oder ein Aufnahmestopp. Der\n\nehemalige Regierungsrat Walter Vogelsanger stellte dazu in der Kantonsratssitzung vom 18.\n\nMärz 2024 fest, dass «das Gesundheitsamt Kenntnis hat, dass aufgrund langer Wartezeiten\n\noffenbar eine Unterversorgung vorhanden sein könnte und dass es Anhaltspunkte dafür gibt,\n\ndass sich die Mangelsituation in den nächsten Jahren noch verstärken könnte.»\n\nDazu unterbreite ich dem Regierungsrat folgende Fragen:\n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die ambulante psychotherapeutische Versorgung von\n\nErwachsenen, Kindern und Jugendlichen im Kanton Schaffhausen ein?\n\n2. Welche Anzahl ambulanter psychotherapeutischer Plätze - sowohl bei\n\nPsychiaterinnen als auch Psycholog:innen - sind im Kanton Schaffhausen für den\n\nKinder- und Jugendbereich sowie für Erwachsene vorhanden? Und wie hoch wäre\n\nder entsprechende interkantonale Bedarf?\n\n, 3. Welcher Tarif für psychologische Psychotherapeutinnen gilt ab 2025 im Kanton\n\nSchaffhausen? Welche Möglichkeit hat die Regierung, sich für einen fairen,\n\ndefinitiven Tarif einzusetzen und wird die Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch\n\nmachen?\n\n4. Besteht im Kanton Schaffhausen das Risiko, dass psychologische\n\nPsychotherapeutinnen Rückforderungen leisten müssen? Falls ja: welche\n\nMassnahmen ergreift die Regierung, falls es dadurch aufgrund der veränderten\n\nfinanziellen Situation zu Praxisaufgaben kommt und sich dadurch die aktuelle\n\nUnterversorgung weiter verschlimmert?\n\n5. Wie schätzt der Regierungsrat das Risiko ein, dass Psychotherapeutinnen aufgrund\n\nvon zu niedrig angesetzten Tarifen vermehrt aus der Behandlung von Klient:innen aus\n\nder Grundversicherung aussteigen, nur noch zusatzversicherte Menschen behandeln\n\nund es dadurch zu einer Unterversorgung von Menschen ohne Zusatzversicherung\n\nkommt?\n\n\n\n6. Der Kanton Zürich hat auf die mangelnde psychotherapeutische Versorgung von\n\nJugendlichen bereits reagiert\n\n(https://zuepp.psychologie.ch//storage/imaaes/1549/43DN8iK6vrTOzPjf.pdf), u.a. mit\n\neiner finanziellen Beteiligung an der Psychotherapieausbildung im Kinder- und\n\nJugendbereich (die Kosten für eine Psychotherapieausbildung belaufen sich auf\n\n50'000-70'000 CHF, welche die Psycholog:innen bisher alleine tragen). Wie stellt sich\n\nder Regierungsrat zu dieser Massnahme?\n\n7. Welchen Handlungsbedarf und welche konkreten Massnahmen identifiziert der\n\nRegierungsrat, um sicherzustellen, dass eine qualitativ gute psychotherapeutische\n\nVersorgung für alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser aktuell und längerfristig\n\ngewährleistet werden kann?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nHerzlicher Gruss\n\nj~).tU'(.^.<Ly\nLinda De Ventura\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/19

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 12. Dezember 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/19 \nbetreffend Kraftwerk Schaffhausen AG \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Oktober 2023 stellt Kantonsrat Severin Brüngger verschiedene \n\nFragen zur Kraftwerk Schaffhausen AG. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie durch die Kraftwerk Schaffhausen AG (KWS) genutzte Rheinstrecke erstreckt sich oberhalb \n\ndes Wehrs bis ungefähr zum «Schupfen» (ca. 12,5 km) und unterhalb des Wehrs bis zum Ei-\n\nsensteg Flurlingen-Neuhausen (ca.1,6 km). Die gesamte Nutzwasserstrecke beträgt somit rund \n\n14 km. Diese Strecke liegt teilweise auch auf dem Hoheitsgebiet des Landes Baden-Württem-\n\nberg. Auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz liegt die genutzte Wasserstrecke auf Schaffhauser, \n\nThurgauer und Zürcher Hoheitsgebiet. Der Anteil an der Nutzwasserstrecke ist einer der Fakto-\n\nren, welcher bei der Festlegung der einzelnen Wasserkraftanteile berücksichtigt wird. \n\n \n\nAufgrund des deutschen Wasserstreckenanteils ist das KWS ein sogenanntes «Grenzkraft-\n\nwerk». Aufgrund der internationalen Verhältnisse ist der Bund zuständig für die Konzessionie-\n\nrung des KWS. Wasserrechtsinhaber der einzelnen Hoheitsstrecken bleiben die jeweiligen Staa-\n\nten, respektive Kantone. Ihre Interessen und Anliegen bilden einen zentralen Teil der KWS-\n\nKonzession. Neben der Konzession des Bundes verfügt das KWS auch über eine Konzession \n\ndes Landes Baden-Württemberg. Beide Konzessionen sind inhaltlich abgestimmt und in den \n\nwesentlichen Punkten gleichlautend. \n\n \n\nDie Konzession des KWS wurde am 24. Juni 1960 für eine Laufzeit von 80 Jahren (ab Inbetrieb-\n\nnahme) erteilt. Sie endet somit am 23. Dezember 2043. Die Konzession wurde an die Stadt \n\nSchaffhausen sowie die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK, heutige AXPO) verliehen. \n\nDas Nutzungsrecht berechtigte die Stadt und die NOK zur Nutzung einer Wassermenge von \n\n425 m3/s. Mit Datum vom 31. März 1971 wurde dem KWS eine Zusatzkonzession zur Erhöhung \n\nder Nutzwassermenge auf 500 m3/s erteilt. Mit der Erhöhung der Nutzwassermenge hat das \n\ndamalige Eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft (heute Bundesamt für Energie, BFE) im \n\nFebruar 1974 eine Neuberechnung der Wasserkraftanteile vorgenommen: \n\n \n\n- Schweiz 91,0 % (Kt. SH 78.1 %; Kt. TG 9,55 %; Kt. ZH 3,35 %); \n\n- Land Baden-Württemberg 9,0 %. \n\n \n\nDiese Wasserkraftanteile sind heute noch gültig; sie sind unter anderem auch Grundlage für die \n\nBerechnung der Wasserzinsen an die Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse (Gründung einer Aktiengesellschaft, Beteiligungen \n\nund Organisation, Energiebezug) wurden in der Konzession 1960 in den Artikeln 6 und 32 ge-\n\nregelt. Gemäss Art. 6 können nur die Kantone Schaffhausen, Thurgau und Zürich, die Stadt \n\nSchaffhausen sowie die Nordostschweizerische Kraftwerke AG, Baden (NOK) Aktionäre sein. \n\nWeitere «Personen» können nur mit Zustimmung des Bundesrates Aktionäre sein. \n\n \n\nIn der Konzession wurden die Energiebezugsrechte festgelegt. Seit 1974 erhält das Land Ba-\n\nden-Württemberg 9.0 %. Die Schweizer Anteile (91 %) wurden in der Konzession der Stadt \n\nSchaffhausen und den Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK, seit 2001 AXPO) zuge-\n\nteilt. Im Gründungsvertrag des KWS von 1960 wurden 60 % der schweizerischen Energiebe-\n\nzugsrechte der Stadt Schaffhausen und 40 % der NOK zugesprochen. Daraus ergibt sich die \n\nAufteilung der Energiebezugsrechte, wie sie im Geschäftsbericht des KWS aufgeführt sind. Die \n\nAktien wurden durch die Stadt Schaffhausen und die NOK zu je 50 % gehalten. Der Kanton \n\nSchaffhausen hat zu einem späteren Zeitpunkt 20 % der Aktien übernommen, so dass die \n\nNOK/AXPO heute noch 30 % der Aktien hält. Gemäss den KWS-Statuten steht dem Kanton \n\nSchaffhausen heute ein Verwaltungsratssitz (Vizepräsident des VR) zu. \n\n \n\nDie Einnahmen des Kantons im Zusammenhang mit der KWS beschränken sich bislang - «nur, \n\naber immerhin» - auf die jährlichen Dividendenzahlungen und die Wasserzinse. Dies rührt wohl \n\n(historisch) daher, dass der Kanton Schaffhausen zu Beginn weder bei der Gründung der KWS \n\nnoch beim Bau und dem späteren Betrieb des Kraftwerkes eine aktive Rolle gespielt hat. Der \n\nKanton Schaffhausen war anfänglich nur über seine Beteiligung von 7,875 % bei der NOK indi-\n\nrekt an der KWS beteiligt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen zusammengefasst wie folgt beant-\n\nworten:  \n\n \n\n1. Wie wurden und werden die Energiebezugsrechte vergeben? \n\n \n\nDie Verteilung der Energiebezugsrechte beim Kraftwerk Schaffhausen ist - wie einleitend be-\n\nschrieben - in der Konzession vom 24. Juni 1960 festgelegt. Die dem schweizerischen Wasser-\n\nkraftanteil entsprechende elektrische Energie (91 % von durchschnittlich 165 GWh) steht der \n\nStadt Schaffhausen und der NOK (bzw. der heutigen AXPO) zur Verfügung. Die restliche Ener-\n\ngie (9 % von durchschnittlich 165 GWh) geht an das Land Baden-Württemberg, respektive an \n\ndie Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Die der Stadt Schaffhausen und der AXPO zur \n\nVerfügung stehende Energie (durchschnittlich 150 GWh) geht gemäss Gründungsvertrag von \n\n1960 zu 60 % an die Stadt Schaffhausen und zu 40 % an die AXPO. \n\n \n\n2. Weshalb hat EnBW Energiebezugsrechte, obwohl sie keine Aktionärin ist? \n\n \n\nDies folgt aus der Konzession vom 24. Juni 1960: Gemäss Art. 32 gehen 9 % der Energie an \n\ndas Land Baden-Württemberg oder an vom Land zu bestimmende «Personen». Im vorliegenden \n\nFall agiert die EnBW als vom Land bestimmte «Person». Die Abgabe der Energie an EnBW ist \n\nsomit gemäss Konzession zulässig, auch wenn EnBW nicht selber Aktionärin ist. EnBW kann \n\n\n\n 3 \n\ngemäss Konzession gar nicht Aktionärin sein. Als Aktionäre können nur die Kantone Schaffhau-\n\nsen, Thurgau und Zürich, die Stadt Schaffhausen sowie die Nordostschweizerische Kraftwerke \n\nAG, Baden (NOK, heute AXPO) agieren (Art. 6 Konzession). \n\n \n\n3. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Konzession des KWS und den Energiebe-\n\nzugsrechten? \n\n \n\nJa, die Energiebezugsanteile werden in der Konzession festgelegt (Art 32). Die Konzession ist \n\nfür die Energiebezugsrechte somit die wichtigste Grundlage. Basierend auf der Konzession sind \n\nweitere Regelungen zu den Energiebezugsrechten im Gründungsvertrag der KWS von 1960 \n\n(Art. 9) von Bedeutung. \n\n \n\n4. Wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass die Energiebezugsrechte im Ge-\n\nschäftsbericht der KWS transparenter dargestellt werden? \n\n \n\nDie Verteilung der Energiebezugsrechte wird grundsätzlich im Geschäftsbericht dargelegt. Der \n\nRegierungsrat bzw. der von ihm delegierte Verwaltungsrat verschliesst sich nicht, eine entspre-\n\nchende Diskussion im Verwaltungsrat anzuregen. \n\n \n\n5. Wie können Verträge für Energiebezugsrechte angepasst oder gekündigt werden? \n\n \n\nEnergiebezugsrechte können auf zwei Arten angepasst werden: \n\n \n\n- Änderungen der Bestimmungen im Gründungsvertrag von 1960; \n\n- Änderungen der Bestimmungen in der Konzession von 1960. \n\n \n\nBei einer Änderung der Bestimmungen im Gründungsvertrag von 1960 könnten die Anteile der \n\nStadt Schaffhausen und der AXPO verändert werden. Grundsätzlich wird der schweizerische \n\nAnteil der Energie (91 %) den Aktionären zur Verfügung gestellt. Wird nur die Konzession be-\n\ntrachtet, würden heute gemäss Art. 32 Abs. 3 grundsätzlich 20 % der Energie dem Kanton \n\nSchaffhausen als Aktionärin zustehen. Gemäss Gründungsvertrag erhalten aber nur die Stadt \n\nSchaffhausen und die AXPO Energieanteile zugesprochen. Artikel 9 des Gründungsvertrages \n\n(Aufteilung des schweizerischen Energieanteils) könnte indes von der Generalversammlung der \n\nKWS angepasst werden. Hierbei könnten die Anteile der Stadt Schaffhausen und der AXPO \n\nverändert werden. Es könnte aber auch präzisiert werden, dass neben der Stadt Schaffhausen \n\nund der AXPO explizit auch dem Kanton Schaffhausen ein Energieanteil direkt zugesprochen \n\nwird. Der geänderte Gründungsvertrag müsste aber in jedem Fall dem Bundesrat zur Kenntnis \n\ngebracht werden (Art. 32 Abs. 4 Konzession). \n\n \n\nIn Bezug auf Änderungen der Bestimmungen in der Konzession von 1960 schreibt ebendiese \n\nfür den schweizerischen Energieanteil die Abgabe an die Aktionäre vor (Art. 32 Abs. 3). Dem-\n\ngemäss müsste der Kanton Schaffhausen heute eigentlich 20 % der Energie erhalten. Eine Kon-\n\nzessionsänderung wäre demnach nicht notwendig.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n6. Kann und wird sich der Regierungsrat dafür einsetzten, die Energiebezugsrechte so an-\n\nzupassen, dass der Kanton im Verhältnis zu seinen Aktien Energiebezugsrechte erhält? \n\n \n\nGrundsätzlich erscheint es sinnvoll, abzuklären, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt \n\nSchaffhausen und die AXPO bereit wären, die schweizerischen Energiebezugsrechte anhand \n\nder Aktienanteile aufzuteilen. Dies ist spätestens im Hinblick auf die Neukonzessionierung 2043 \n\nvertiefter abzuklären. Die Vorarbeiten dazu werden infolge der langen Vorlaufzeiten und der \n\nerfahrungsgemäss langwierigen Verfahrensdauer zeitnah gestartet.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Dezember 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/5

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 29. Mai 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/5 \nbetreffend «Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz auf Irrwegen?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2018 stellt Kantonsrat Peter Werner verschiedene Fra-\n\ngen zur Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben am 4. März 2018 dem revidierten Na-\n\ntur- und Heimatschutzgesetz zugestimmt. Zum Vollzug der Gesetzesrevision sind noch einige \n\nAnpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Diese Arbeiten sind derzeit im Gang. Es ist vorgese-\n\nhen, nach Abschluss dieser Arbeiten die Verordnungsanpassungen und das revidierte Natur- \n\nund Heimatschutzgesetz auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.  \n\nDie in der Kleinen Anfrage aufgeführte «Auskunft» ist falsch. Sie ist aus dem Zusammenhang \n\ngerissen und ein Missverständnis, welches bei direkter Nachfrage im Amt für Denkmalpflege \n\nund Archäologie oder beim Baudepartement problemlos hätte richtig gestellt werden können. \n\nEs handelt sich bei den aufgeführten Passagen nicht um eine direkte Auskunft der Amtsleiterin \n\nund somit auch nicht um ein Zitat oder eine schriftliche Auskunft. Vielmehr ist es eine unglückli-\n\nche Zusammenfassung eines Dritten (nicht die Gemeinde Beggingen), der meinte, die Amtslei-\n\nterin nach einer längeren fachlichen Diskussion am Telefon so verstanden zu haben.  \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der klare Wille von Volk und Parlament auch \n\nkorrekt in der Verordnung zum revidierten Natur- und Heimatschutzgesetz umgesetzt \n\nwird? \n\nDer Regierungsrat stellt die Umsetzung in der üblichen Art und Weise sicher, indem er \n\ndie noch zu konkretisierenden Aspekte in einer Verordnung näher regelt. Diese darf \n\ndem Gesetz nicht widersprechen und nichts Zusätzliches beinhalten. Das Baudeparte-\n\nment hat zur Umsetzung des revidierten Natur- und Heimatschutzgesetz eine Arbeits-\n\ngruppe unter Leitung des Departementssekretärs eingesetzt. Die Arbeiten sind gegen-\n\nwärtig am Laufen. \n\n \n\n2. Darf es sein, dass eine leitende Angestellte des Kantons, welche den Willen von Volk \n\nund Parlament auf solch eklatante Weise missachten will, an vorderster Front bei der \n\nAusarbeitung der Verordnung zum revidierten Natur- und Heimatschutzgesetz mit-\n\nwirkt? \n\nDas «Zitat» ist wie eingangs beschrieben aus dem Zusammenhang gerissen und \n\nfalsch. Der Vorwurf gegenüber einer leitenden Angestellten des Kantons ist haltlos und \n\n\n\n 2 \n\neine reine Unterstellung, welche auf einem Missverständnis beruht. Mit einer einfachen \n\nNachfrage bei der zuständigen Person oder dem Baudepartement hätte das richtig ge-\n\nstellt und diese Anfrage vermieden werden können.  \n\n \n\n3. Etliche Gemeinden befinden sich wegen der unklaren Rechtslage mit der Revision der \n\nBau- und Nutzungsordnung in der Warteschlange, die Frist zur Überarbeitung ist jedoch \n\ngesetzt. Wann gedenkt der Regierungsrat, das revidierte Natur- und Heimatschutzge-\n\nsetz in Kraft zu setzen? \n\nDas revidierte, von den Stimmberechtigten am 4. März 2018 angenommene Natur- und \n\nHeimatschutzgesetz wird sinnvollerweise auf den gleichen Zeitpunkt wie die Anpassun-\n\ngen auf Verordnungsstufe in Kraft gesetzt. Diese Arbeiten sind derzeit noch im Gang. \n\nGeplant ist der Abschluss dieser Arbeiten bis Ende im Laufe des vierten Quartals 2018, \n\nsodass die Inkraftsetzung des revisierten Natur- und Heimatschutzgesetzes sowie der \n\ndaraus resultierenden Voerordnungsänderungen per 1. Januar 2019 erfolgen kann.  \n\n  \n\n4. Gewährt der Regierungsrat den Gemeinden eine generelle Fristverlängerung zur Revi-\n\nsion der Bau- und Nutzungsordnungen um den Zeitraum zwischen Annahme und In-\n\nkraftsetzung des revidierten Natur- und Heimatschutzgesetzes? \n\nEine Fristverlängerung ist durchaus möglich, jedoch nur bedingt sinnvoll. Denn per \n\nEnde 2019 müssen alle rechtsgültigen, grundeigentümerverbindlichen Daten vorhan-\n\nden sein, damit per 1. Januar 2020 der Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentums-\n\nbeschränkungen (ÖREP) aktiv werden kann. Das heisst, dass diejenigen Gemeinden, \n\nwelche mit ihrer Nutzungsplanungsrevision schon weit vorangeschritten sind, diese bis \n\nEnde 2018 abschliessen sollten, damit die neuen Daten ins ÖREB überführt werden, \n\nansonsten diese Arbeit doppelt gemacht werden müsste.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 29. Mai 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n