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name: Antwort: Der Aufforderung des Obergerichts nachkommen!

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 14. Februar 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/1 \nbetreffend Hunderassentypenliste ("Der Aufforderung des Obergerichts nachkommen!") \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. Dezember 2012 stellt Kantonsrat Richard Altorfer zehn Ein-\nzelfragen betreffend den Entscheid des Obergerichts vom 5. August 2011 (Nr. 61/2009/1) zur \nVerordnung zum Hundegesetz bzw. zur darin enthaltenen Rassentypenliste und deren Anpas-\nsung.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \nVorab ist zu den einleitenden Ausführungen von Kantonsrat Richard Altorfer festzuhalten, \ndass das Obergericht im Rahmen des Normenkontrollgesuchs von Kantonsrat Richard Altor-\nfer und den weiteren Beteiligten die entsprechende Bestimmung der Verordnung zum Hun-\ndegesetz keineswegs lediglich mit Mehrheitsentscheid als gesetzeskonform erachtet hat. \n\nEs ist zwar richtig, dass gewisse Bedenken betreffend die Rechtsgleichheit dahingehend ge-\näussert wurden, dass sich im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung konsequenterweise \nauch weitere Hunde auf der Liste befinden müssten. Allerdings hält der Entscheid des Ober-\ngerichts ausdrücklich fest, dass auch diese Minderheit die Erweiterung der Rassentypenliste \ndeswegen nicht als verfassungswidrig aufgehoben hätte. Zusammenfassend kam das Gericht \ndaher auch zum einstimmigen Schluss, dass die Erweiterung der Rassentypenliste durch den \nRegierungsrat und die damit verbundenen Einschränkungen rechtens sind. Das Normenkon-\ntrollgesuch von Kantonsrat Richard Altorfer und den weiteren Beteiligten wurde dementspre-\nchend als unbegründet abgewiesen. \n\n1. Eine laufende Überprüfung der Lage und die Vornahme allfälliger Anpassungen ist \nbereits im Gesetz enthalten, indem Art. 9 Abs. 2 des Hundegesetzes den Regierungs-\nrat beauftragt, die Rassentypenliste nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen und \nden aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Der Regierungsrat ist demzufolge angehal-\nten, die Lage laufend zu überprüfen und die Rassentypenliste gegebenenfalls an neue \nErkenntnisse und veränderte Bedürfnisse anzupassen.  \n\n2. - 5. Der Entscheid des Obergerichts zeigt, dass die bisher gewählten Grundlagen, die \nangewandten Kriterien - namentlich die physiologischen und anatomischen Eigenhei-\nten - und die daraus gezogenen Schlüsse richtig sind und den Anforderungen der wis-\nsenschaftlichen Grundlage genügen. Neue Grundlagen und Erkenntnisse werden bei-\ngezogen. Es obliegt dann dem Regierungsrat, die jeweiligen Schlüsse im Rahmen der \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\ngesetzlichen Vorgaben zu ziehen und Anpassungen der Rassentypenliste in Aus-\nübung seines pflichtgemässen Ermessens vorzunehmen. \n\n6. Die Bewilligungspflicht für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial wird in Art. 9 \ndes Hundegesetzes statuiert. Mit dem Erlass und der Nachführung der Rassentypen-\nliste erfüllt der Regierungsrat einen gesetzlichen Auftrag. Es steht dem Regierungsrat \nmithin nicht zu, den Verzicht auf eine Rassentypenliste zu beschliessen. Dies bedürfte \neiner Gesetzesänderung.  \n\n7. - 8. Gemäss Art. 9 Abs. 2 des Hundegesetzes bezeichnet der Regierungsrat die Rassen-\ntypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Rassentypenliste). Die Rassentypenliste \nwird nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und den aktuellen Bedürfnissen ange-\npasst. Wie sich bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut ohne Weiteres ergibt, sind \nfür die Bezeichnung der Rassentypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial neben den \nwissenschaftlichen Kriterien auch die aktuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das \nObergericht hat daher zu Recht erkannt, dass dem Regierungsrat aufgrund der Pflicht \nzur Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse ein erheblicher Spielraum verbleibt, der \ndie Bindung an die reine Wissenschaftlichkeit relativiert. Der Regierungsrat sieht hier \nkeine Veranlassung, vom Wortlaut des Gesetzes abzuweichen. \n\n9. Diese Unterlagen wurden bereits im Rahmen des Normenkontrollverfahrens vorgelegt \nund sind dem Fragesteller bestens bekannt. Das Obergericht hat sich ferner mit die-\nsen Unterlagen eingehend befasst und ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass \ndie angefochtene Erweiterung der Rassentypenliste den Anforderungen der wissen-\nschaftlichen Grundlage genügt. Ebenso kam das Obergericht zum Schluss, dass die \nrichtigen Hunderassen auf der Rassentypenliste sind.  \n\n10. Wie bereits erwähnt, werden neue Grundlagen und Erkenntnisse beigezogen. Sollte \nsich aus diesen ein Handlungsbedarf ergeben, liegt es im pflichtgemässen Ermessen \ndes Regierungsrates, die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorzunehmen. \n\n \nSchaffhausen, 14. Februar 2012  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Abkürzungsverzeichnis.pdf

text: \nBeilage 4 \n\n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\n \n\n \n\n \n\nAL Alternative Liste Schaffhausen \n\n \n\nArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März \n\n1964 (SR 822.11) \n\n \n\nArGV 3 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsschutz) vom 18. August 1993 \n\n(SR 822.113) \n\n \n\nBAZL Bundesamt für Zivilluftfahrt \n\n \n\nBGE Bundesgerichtsentscheid in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts \n\n \n\nBGer nicht in der amtlichen Sammlung enthaltener Entscheid des Bundesgerichts \n\n \n\nBÜPF Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs \n\nvom 18. März 2016 (SR 780.1) \n\n \n\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n\n(SR 101) \n\n \n\nCVP Christlich-demokratische Volkspartei des Kantons Schaffhausen; heute: Die \n\nMitte \n\n \n\nDSG Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 (SHR 174.100) \n\n \n\nEMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. No-\n\nvember 1950 (SR 0.101) \n\n \n\nEU Europäische Union \n\n \n\nEVP Evangelische Volkspartei Schaffhausen \n\n \n\nFAG Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 (SHR 621.100) \n\n \n\nFDP Freisinnig-Demokratische Partei des Kantons Schaffhausen \n\n \n\nFHG Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100) \n\n \n\nFIKO Finanzkontrolle des Kantons und der Stadt Schaffhausen \n\n \n\nGLP Grünliberale Partei Schaffhausen \n\n \n\nGPK Geschäftsprüfungskommission des Kantons Schaffhausen \n\n \n\nGutachten Gutachten von Prof. Dr. Monika Simmler vom 18. November 2021 \n\n\n\n2 \n \n\nGWK Grenzwachtkorps \n\n \n\nJG Justizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200) \n\n \n\nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Schaffhausen \n\n \n\nKV Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) \n\n \n\nnPolG neues Polizeigesetz (Entwurf vom 5. Dezember 2023) \n\n \n\nÖBS-Grüne Grüne Partei Schaffhausen \n\n \n\nPolG Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 (SHR 354.100) \n\n \n\nPolG-BE Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (BSG 551.1) \n\n \n\nPolG-AG Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember \n\n2005 (SAR 531.200) \n\n \n\nPolG-ZH Polizeigesetz vom 23. April 2007 (LS 550.1) \n\n \n\nPolV Polizeiverordnung vom 23. Oktober 2012 (SHR 354.111) \n\n \n\nPolV-BS Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juni \n\n1997 (SG 510.110) \n\n \n\nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SR \n\n281.1) \n\n \n\nSP Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen \n\n \n\nStGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) \n\n \n\nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) \n\n \n\nSVP Schweizerische Volkspartei des Kantons Schaffhausen \n\n \n\nVE-PolG Vorentwurf Polizeigesetz (Version vom 4. Juli 2017) \n\n \n\nVGGSH Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons \n\nSchaffhausen \n\n \n\nViCLAS Violent Crime Linkage Analysis System (Analyse-System zur Verknüpfung von \n\nGewaltdelikten) \n\n \n\nVLK Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (SR 748. \n\n941) \n\n \n\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) \n\n\n


Frage: Immo-Check

text: \nKantonsrat\nJürg Tanner \n\nEingegangen: 12. Januar 2011/3\nKantonsrat \nGeisshaldenweg 5 \n8200 Schaffhausen \n\nRegierungsrat \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 10.01.2011 \n\nKleine Anfrage Immo-Check 2011/3 \n\nS~hr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAnlässlich der Budgetsitzung vom 22.11.2010 habe ich moniert, dass der Betrag \n\nvon Fr. 200'000.-- fiir den sog. Immo-Check, Pos.2306/318.5080 (und \n\n/434.1025), keine gesetzliche Grundlage habe. Baudirektor Reto Dubach gab \n\nmir "im Grunde genommen Recht" und erklärte, er wolle dafiir auch \n\nentsprechende Vorlagen an den Kantonsrat erstellen lassen (Ratprotokoll S. \n\n648). \n\n\nGemäss Art. 33 der Kantonsverfassung sind wiederkehrende Ausgaben von \n\nmehr als Fr. 100'000.-- dem fakultativen Referendum unterstellt. Es gilt das \n\nBruttoprinzip. Ausserdem - und vor allem - darf der Staat keine Ausgaben \n\ntätigen, fiir die keine gesetzliche Grundlage besteht. Das Budget ist keine \n\ngesetzliche Grundlage. \n\n\nDer Unterzeichnete ging aufgrund des Gesagten eigentlich davon aus, dass keine \n\nGelder fiir den Immo-Check ausgegeben würden, bevor nicht der Kantonsrat \n\ndefinitiv eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet hat. \n\nNun allerdings konnte man in den SN vom 4.1.2011 lesen, dass Regierungs\n\npräsident Reto Dubach davon ausgeht, der Kantonsrat habe "einen Kredit" \n\nbewilligt. \n\n\n\n\n2 \n\n\nIch frage Sie deshalb höflich an: \n\n1. \t Trifft es auch nach Auffassung des Regierungsrates zu, dass der \nKantonsrat einen Kredit von Fr. 200'000.-- für den Immo-Check bewilligt \nhat? \n\n2. \t Falls ja: Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich der \n\nRegierungsrat? \n\n\n3. \t Falls nein: Ist sicher gestellt, dass kein Geld für den Immo-Check \nausgegeben wird, bevor nicht der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage \nverabschiedet hat? \n\n4. \t Ist es richtig, dass bisher die Praxis so gehandhabt wurde, dass ins Budget \nnur Ausgaben aufgenommen wurden, wenn zumindest schon eine \nentsprechende Vorlage (zukünftige gesetzliche Grundlage) beim \nKantonsrat lag? Will der Regierungsrat diese Praxis ändern? Falls ja: \nWarum? Falls nein: Weshalb wurde die erwähnte Ausgabenposition Fr. \n200'000.-- Immo-Check dennoch ins Budget aufgenommen? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nmit freundlichen Grüssen \n\n~~. \nJürg Tanner, Kantonsrat \n\n\n


Antwort: Umsetzung Nichtraucherschutz

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 15. Februar 2005  \n \n\nKleine Anfrage 2/2005 \nbetreffend Umsetzung Nichtraucherschutz \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Januar 2005 stellt Kantonsrat Hansueli Bernath verschiede-\nne Fragen zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes. \n \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n \nGrundlage des Nichtraucherschutzes ist Art. 19 der Verordnung 3 zum eidgenössischen Ar-\nbeitsgesetz: "Der Arbeitgeber hat im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten dafür zu sor-\ngen, dass die Nichtraucher nicht durch das Rauchen anderer Personen belästigt werden." \n \n \nZu den Fragen: \n \n1. Für den Vollzug des Arbeitsgesetzes im Kanton Schaffhausen ist die Abteilung Arbeits-\n\ninspektorat des kantonalen Arbeitsamtes zuständig. Bei den rund 200 jährlichen Besu-\nchen von mittleren und kleinen Betrieben werden die in der vorstehenden Bestimmung \ngeforderten Massnahmen zum Schutz der Nichtraucher kontrolliert. Die industriellen Be-\ntriebe unterstehen der SUVA, die im Rahmen der Arbeitssicherheitsbesuche auch die \nUmsetzung des Nichtraucherschutzes kontrolliert. Das Arbeitsinspektorat berät Arbeitge-\nber und Arbeitnehmende im Weiteren auf Anfrage über die gesetzlichen Grundlagen für \neinen Nichtraucherschutz. Der Nichtraucherschutz wird auch im Plangenehmigungsver-\nfahren angesprochen, so dass bei Neu- oder Umbauten Massnahmen in das Bauprojekt \neinfliessen können. \n\n \n \n2. Bei Betrieben mit erheblichen Gefahren, wie z.B. im Bereich der chemischen Industrie, \n\nbestehen generelle Rauchverbote auf den ganzen Arealen; eine Ausnahme bilden dort \ndie für die Raucher eingerichteten sogenannten Raucherstände. Bei anderen Betrieben, \nwie etwa dem Maschinenbau, bestehen unterschiedliche Regelungen je nach den Gefah-\nrenbereichen in Produktion und Lager. In Büros ist das Rauchen oft nicht erlaubt. Dort \nwurden oft von Aufenthaltsräumen abgetrennte Raucherecken eingerichtet, die sich als \nsehr nützlich erwiesen haben. Damit werden angemessene Rauchgelegenheiten zur Ver-\nfügung gestellt, und so wird verhindert, dass in Garderoben oder Toiletten geraucht wird. \n\n\n\nDas Arbeitsinspektorat fordert rauchfreie Räume oder Raumteile in allgemein zugängli-\nchen Gemeinschaftsräumen wie Sitzungszimmern, Pausen-, Aufenthalts- und Essräu-\nmen, Garderoben und WC-Anlagen. In Kantinen ist eine Raucher- und eine Nichtraucher-\nzone zu bezeichnen. In Kleinbetrieben, in denen keine Schutzmassnahmen möglich sind, \nist gegenseitige Rücksichtnahme angesagt. Das Schutzziel ist es aber auch dort, dass \nNichtraucher nicht durch die Raucher belästigt werden. \n\n  \nGenerell findet das Arbeitsinspektorat in den Betrieben eine gute Aufnahme für die Anlie-\ngen des Nichtraucherschutzes vor. Die laufenden Informationen über die gesundheitlichen \nRisiken sensibilisieren Arbeitgeber und Arbeitnehmende gleichermassen. \n \n \n\n3. Dem Arbeitgeber "Kanton Schaffhausen" ist es seit langem ein Anliegen, die Mitarbeiten-\nden vor Rauchbelästigungen zu schützen. Deshalb besteht bereits seit 1987 eine Wei-\nsung des Regierungsrates über das Rauchen am Arbeitsplatz. Darin wird festgehalten, \ndass u.a. in Schalterräumen, Konferenzzimmern und Toiletten ein Rauchverbot herrscht. \nIn Einzelbüros oder Räumen mit zwei Arbeitsplätzen ist der Entscheid den Benützenden \nüberlassen bzw. ist das Rauchen nur aufgrund allgemeiner Zustimmung gestattet.  \n\n \nIm Rahmen des Weiterbildungsangebots der kantonalen Verwaltung fanden diesbezüglich \nin den vergangenen Jahren verschiedene Aktivitäten statt. Im Jahre 2002 absolvierten \nfünf Mitarbeitende einer Dienststelle mit Erfolg einen „Nichtraucher“-Pilotkurs. Aufgrund \nder positiven Erfahrung wurde im Weiterbildungsprogramm 2004 ein für Mitarbeitende al-\nler Verwaltungsabteilungen zugänglicher Kurs „Schluss mit Rauchen“ ausgeschrieben. \nDer Kurs wurde an einem Samstag von acht Teilnehmenden besucht und vom Personal-\namt finanziert. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass es nur diejenigen Mitarbeitenden ge-\nschafft haben, mit Rauchen aufzuhören, welche auch innerlich dazu bereit waren. \n \nDie kantonale Verwaltung fördert weiterhin ein gesundes Arbeitsumfeld und setzt dabei \nauch auf Prävention. Im Rahmen einer Gesundheitswoche, welche im Spätherbst 2005 \ngeplant ist, soll u.a. auch das Rauchen thematisiert werden. \n\n \n \n\nSchaffhausen, 15. Februar 2005  \n\n \n\n \n\n Dr. Reto Dubach \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \n\n \n \n \n \n\n 2\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tProtokoll vom 15. Februar 2005\n\n\n


name: ADS 24-62, Vorlage des Regierungsrates vom 30.04.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2024 \n\nBericht und Antrag  24-62 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungs-\ngesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case \nManagement Berufsbildung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nachfolgend den Bericht und Antrag betreffend Teilrevision \ndes Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (EGzBBG; SHR 412.100) zur \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für das bei der Dienststelle Berufsbildung und Berufsbera-\ntung des Erziehungsdepartements angegliederte Case Management Berufsbildung (CMBB). Dieses \nhat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangssystem übernommen und \nleistet einen nachweislich sinnvollen Beitrag von übergeordnetem volkswirtschaftlichem und sozia-\nlem Nutzen zur Erlangung eines erfolgreichen Ausbildungsabschlusses. Mit dem vorliegenden Ge-\nsetzesentwurf soll die Basis für die Überführung des CMBB in den Regelbetrieb geschaffen werden.  \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Entstehung und Ziel des CMBB \n\nDie berufliche und soziale Integration von Jugendlichen steht auf der gesellschaftspolitischen \nAgenda ganz oben. Ein nachobligatorischer Bildungsabschluss (Sekundarstufe II) trägt erheblich \nzur Integration in die Gesellschaft bei. Daher haben der Bund, die Kantone und Sozialpartner 2006 \ndas sozial- und bildungspolitische Ziel vereinbart, dass 95 Prozent aller Jugendlichen in der Schweiz \nbis zum Alter von 25 Jahren über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen sollen. Einem \nGrossteil der Jugendlichen gelingt dies reibungslos, das heisst sie treten direkt von der obligatori-\nschen Schule in die nachobligatorische Ausbildung über, verbleiben in dieser und schliessen sie \nerfolgreich ab. Rund ein Drittel der Jugendlichen weist dagegen einen diskontinuierlichen Verlauf \nauf und vollzieht den Übergang in die nachobligatorische Bildung mit Verzögerung oder gar nicht, \nes kommt im Laufe der Ausbildung zu einem Abbruch, einer Ausbildungsverlängerung durch Repe-\ntition oder die Abschlussprüfung bleibt ohne Erfolg. Diese Personengruppe trägt ein erhöhtes Risiko, \nkeinen Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erlangen.  \n \nDas 95 Prozent-Ziel zu erreichen, liegt im Interesse der betroffenen jungen Menschen, aber auch \nder Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen: \n\n\n\n 2 \n\n• Problematische bzw. sogenannte diskontinuierliche Bildungsverläufe und Lehrabbrüche kosten \ndie Lehrbetriebe, die Wirtschaft und den Staat viel Geld und Energie. \n\n• Junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss haben nachweislich viel schlechtere Aussichten, \nsich in die Arbeitswelt zu integrieren und eigenständig für ihr Auskommen zu sorgen. Sie haben \nein ungleich höheres Risiko, in Langzeitarbeitslosigkeit oder gar Armut und damit in die Abhän-\ngigkeit der staatlichen Sozialwerke zu geraten (65 Prozent der Sozialhilfebeziehenden im Alter \nvon 18 bis 25 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung). Mögliche Folgen davon \nsind physische und psychische Probleme, schulische Leiden, soziale Isolation und Stigmatisie-\nrung, relative Verarmung sowie der Verlust von sozialer Anerkennung, Selbstachtung und Le-\nbenschancen. \n\n• Für einen Langzeit-Sozialfall ist bis zur Pensionierung der betroffenen Person mit Kosten von \nrund 1 Million Franken und nochmals mit Kosten in der gleichen Grössenordnung bis zu deren \nTod zu rechnen. \n\n \n2007 lancierte der Bund das Projekt «Case Management Berufsbildung» mit dem Ziel, die Zahl der \nPersonen mit einem Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erhöhen. Mit dem CMBB sollen insbe-\nsondere diejenigen Personen erreicht werden, die bis anhin nicht in der Lage waren, den Abschluss \nauf der Sekundarstufe II zu erreichen oder auf dem Weg zu diesem mit erheblichen Schwierigkeiten \nkonfrontiert sind. Der Bund förderte die Einführung des CMBB in den Kantonen über den Zeitraum \nvon 2008 bis 2015. Seit 2016 liegt das CMBB vollständig in der Verantwortung der Kantone. \n\n2. Aufgabe und Wirkung des CMBB \n\nDas CMBB soll dazu beitragen, dass möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene die Chance \nerhalten, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren. Beim CMBB sorgt eine fallführende Stelle \nüber institutionelle Grenzen hinweg (Sekundarstufe I und II, Unterstützungs- und Brückenangebote) \nwährend der Phasen der Berufswahl und der Berufsbildung für ein planmässiges, koordiniertes und \nkontrolliertes Vorgehen bei der Begleitung und Unterstützung dieser Personen. Es richtet sich an \nJugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren, deren Einstieg in die Be-\nrufswelt aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten Lebenssituationen (gesundheitliche \nProbleme, problematisches familiäres Umfeld, schwache Schulbildung etc.) stark gefährdet ist. Es \nunterstützt diese, einen nachobligatorischen Bildungsabschluss zu erlangen und hilft, problemati-\nsche instabile Bildungsverläufe (d.h. solche mit Abbrüchen und Misserfolgen) zu reduzieren.  \n \nBei Kontaktaufnahme mit dem CMBB durch die Jugendlichen, Schulen, Lehrbetriebe oder Fachstel-\nlen befindet sich die betroffene Person in der Regel in einer akuten Krise. Oftmals steht das beste-\nhende Lehrverhältnis auf der Kippe, es besteht keine Anschlusslösung nach der Schule oder die \nPerson ist bereits aus dem Bildungssystem ausgeschieden. Durch gezielte Beratung und Unterstüt-\nzung werden Problemfelder aufgearbeitet, Ressourcen aktiviert und die Jugendlichen in ihrer Selbst-\nwirksamkeit gestärkt. Basierend auf der Methode Case Management übernimmt das CMBB die Fall-\nführung und die Fallsteuerung. Bei Personen mit Mehrfachproblematiken sind oftmals mehrere Stel-\nlen wie beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, Lehrbetriebe, Ju-\ngendanwaltschaft etc. involviert. Diese verschiedenen Beteiligten und ihre Hilfsangebote müssen \n\n\n\n 3 \n\nkoordiniert werden. Das CMBB übernimmt eine solche Koordinationsfunktion über die Dauer der \nBerufswahl und der beruflichen Grundbildung hinweg. Ziel des CMBB ist es, die persönlichen und \nsozialen Bedingungen der Betroffenen so zu gestalten, dass eine Berufsausbildung möglich und \nerfolgreich ist. Dadurch leistet es einen substanziellen Beitrag an das Ziel, dass 95 Prozent aller 25-\nJährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen.  \n \nIn einer 2015 durch den Bund in Auftrag gegebenen Evaluation1) wurden die positiven Wirkungen \ndes CMBB hinsichtlich der definierten Ziele bestätigt. Es wurde aufgezeigt, dass das CMBB einen \ngrossen Beitrag in der Vernetzungsarbeit und Koordination der verschiedenen Stellen und Unter-\nstützungsmassnahmen leistet und dadurch die Effektivität und Effizienz der Unterstützungsleistung \nsteigert. Das CMBB geniesst schweizweit eine breite Anerkennung bei den Beteiligten und wird als \ngeeignet beurteilt, die Zielgruppe erfolgreich beim Erlangen eines Ausbildungsabschlusses zu un-\nterstützen. \n\n3. Entstehung und Entwicklung des CMBB im Kanton Schaffhausen \n\nDas CMBB wurde im Kanton Schaffhausen ab 2008 auf Initiative des Bundes als Pilotprojekt lanciert. \nDer Bund unterstützte die Kantone während einer Konsolidierungsphase über das Staatssekretariat \nfür Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durch die Entrichtung von degressiv ausgestalteten \nJahresbeiträgen. Seit dem Ende der finanziellen Unterstützung durch das SBFI obliegt die CMBB-\nFinanzierung allein den Kantonen. \n \n2011 wurde das CMBB durch den Regierungsrat als kantonales Angebot in der Abteilung Berufsbil-\ndung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung fest installiert. Trotz gelungener Etablierung \nwurde die Finanzierung des Angebots im Rahmen des kantonalen Entlastungsprogramms EP14 \ngestrichen. Das CMBB hatte in der Zwischenzeit jedoch eine wichtige Rolle im beruflichen Über-\ngangssystem übernommen und genoss eine breite politische Akzeptanz. Der Regierungsrat be-\nschloss daher am 16. Mai 2017, das CMBB mit einer 70 Prozent-Stelle wiederaufzunehmen. Das \nCMBB war seit diesem Relaunch im November 2017 mit einer anhaltend hohen Nachfrage konfron-\ntiert, die mit den damaligen personellen Ressourcen bald nicht mehr zu bewältigen war und im April \n2019 in einem erneuten Aufnahmestopp mündete. Trotz hoher Nachfrage konnten deshalb keine \nneuen Fälle mehr aufgenommen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n1) Egger, Dreher & Partner AG, Nationale Evaluation Case Management Berufsbildung, Schlussbericht vom 16. Novem-\nber 2015, S. 29 ff. \n  \n\n\n\n 4 \n\nDank eines Verpflichtungskredits (EPR0039), der vom Kantonsrat am 18. November 2019 geneh-\nmigt wurde, konnte das CMBB im Frühling 2020 befristet mit 160 Stellenprozenten personell aufge-\nstockt werden. Dadurch gelang es, den vorübergehend notwendigen Aufnahmestopp aufzuheben \nund den erhöhten Bedarf nach CMBB-Unterstützung abzudecken. Seither ist das CMBB mit insge-\nsamt 230 Stellenprozenten operativ tätig (70 Prozent gemäss Regierungsratsbeschluss vom 16. Mai \n2017 sowie den mit Projekt-Status charakterisierten, befristeten 160 Stellenprozenten gemäss \nEPR0039).  \n \nIm Jahr 2023 wurden im Kanton Schaffhausen insgesamt 83 neue Fälle bzw. Cases aufgenommen. \n62 Fälle konnten wiederum abgeschlossen werden, womit per Stichtag (31. Dezember 2023) insge-\nsamt 223 Jugendliche und junge Erwachsene durch das CMBB betreut wurden.  \n \n\n \n \nTrotz diverser Unterstützungs- und Brückenangebote schafften es im Jahr 2021 7.8 Prozent der \nSchaffhauser Bevölkerung nicht, bis zum vollendeten 25. Lebensjahr einen Abschluss auf der Se-\nkundarstufe II zu erlangen2). Im Jahr 2020 betrug dieser Anteil sogar 10.6 Prozent.3) Um dem Bedarf \nan Unterstützung von Personen mit Mehrfachproblematik im beruflichen Übergangssystem auch in \nZukunft gerecht zu werden, ist es notwendig, dass das CMBB langfristig geplant und gesichert wer-\nden kann. Dies soll mit der geplanten Überführung in den Regelbetrieb und der gesetzlichen Veran-\nkerung des CMBB-Angebotes im EGzBBG erreicht werden.  \n \n \n \n \n \n2) Bundesamt für Statistik (2021), Längsschnittanalysen im Bildungsbereich, Quote der Erstabschlüsse auf der Sekun-\ndarstufe II und Maturitätsquote. \n3) Bundesamt für Statistik (2020), Längsschnittanalysen im Bildungsbereich, Quote der Erstabschlüsse auf der Sekun-\ndarstufe II und Maturitätsquote. \n  \n\n50 28\n62\n\n102\n\n55\n83\n\n69 78\n\n121\n\n184\n202\n\n223\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n2018 2019 2020 2021 2022 2023\n\nAN\nZA\n\nHL\n N\n\nEU\nER\n\n F\nÄL\n\nLE\n\nEntwicklung der Fallzahlen: Neuaufnahmen in das CMBB \n2018-2023\n\n(Bemerkung: Aufnahmestopp ab April 2019 bis April 2020)  \n\nNeuanmeldungen Aktive Fälle per 31.12\n\n\n\n 5 \n\n4. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen \n\nDer Case Management-Prozess beinhaltet die Abklärung der persönlichen Situation der betroffenen \nPerson sowie das Aktivieren bedarfsgerechter Unterstützungsmassnahmen. In beiden Fällen ist das \nCMBB im Kanton Schaffhausen auf kostenpflichtige Angebote externer Dienstleister angewiesen. \n \nWird eine Person neu in das CMBB aufgenommen, gilt es, zuerst die Ausgangssituation und die \npersönlichen Verhältnisse zu erfassen. Die daraus folgende Einschätzung der individuellen Prob-\nlem- und Ressourcenlage ist die Basis für das Erarbeiten eines Ziel- und Handlungsplans. Ob bei-\nspielsweise dem wiederholten Fehlen im Lehrbetrieb ein gesundheitliches oder ein soziales Problem \nzugrunde liegt, ist für die Art der Massnahme entscheidend. In diese Abklärung werden bestehende \nBefunde – beispielsweise ärztliche oder psychologische Gutachten – miteinbezogen. Werden im \nRahmen der Abklärung Problembereiche festgestellt und fehlen entsprechende Untersuchungser-\ngebnisse, ist das CMBB darauf angewiesen, ergänzende Testungen zu initiieren. Dabei handelt es \nsich beispielsweise um Abklärungen der sprachlichen, kognitiven oder schulischen Fähigkeiten (z.B. \nStellwerktest, Deutsch- und Mathematikeinstufungstest, Multicheck, IQ-Abklärung oder neurologi-\nsche Abklärung). Eine solch fundierte Analyse ist für den weiteren Prozess zentral.  \n \nFür solche Abklärungsmassnahmen verfügt das CMBB über kein Budget. Wenn kein anderer Kos-\ntenträger aus dem sozialen Sicherungssystem wie insbesondere die Invalidenversicherung, Arbeits-\nlosenversicherung oder Sozialhilfe die Kosten übernimmt, können diese Abklärungen oftmals gar \nnicht oder nur zu spät vorgenommen werden, was erhebliche negative Auswirkungen auf das Ge-\nlingen des Handlungsplans haben kann.  \n \nAuch bei der Durchführung von Unterstützungsmassnahmen kommt es aufgrund mangelnder Finan-\nzierungsmöglichkeit immer wieder zu Einschränkungen im Case Management-Prozess. In diesem \nBereich verfügt das CMBB aktuell über ein begrenztes, durch den Kantonsrat jährlich festgelegtes \nBudget, um solche kostenpflichtige Massnahmen aus dem Bereich der individuellen Lernbegleitung \n(Nachhilfe / Lerntherapie) bei Dritten in Auftrag geben und finanzieren zu können. Für notwendige \nunterstützende Massnahmen aus anderen Themenbereichen besteht beim CMBB kein Budget. In-\ndividuelle Unterstützungsleistungen wie Sprachtraining, Selbst- und Sozialkompetenztraining, Auf-\nbautraining oder Trainings zur psychischen Stabilisierung können, wenn sie zeitnah eingesetzt wer-\nden, einen gelingenden Bildungsverlauf begünstigen und Lehrabbrüche verhindern. Besteht kein \nAnspruch auf Übernahme der Kosten durch einen Drittzahler, kann das CMBB hier jedoch lediglich \nbeim Finden passender Angebote unterstützen und Anbieter zur Durchführung der Massnahmen \nvermitteln.  \n \nDie Erfahrungen in den letzten zehn Jahren haben gezeigt, dass in einer akuten Krise "Zeit" ein \nentscheidender Faktor ist. Eine zeitnahe korrekte Abklärung der Problemsituation und deren Ursa-\nchen sowie das schnelle Bereitstellen von Unterstützungsangeboten kann in vielen Fällen entschei-\ndend zu einer Verbesserung der Situation und somit beispielsweise zum Erhalt der Ausbildungsstelle \nbeitragen. Mit dieser Vorlage soll daher eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung von Abklä-\nrungs- und Unterstützungsmassnahmen von externen Dienstleistungsanbietern geschaffen werden, \n\n\n\n 6 \n\ndamit das CMBB in Zukunft in den beschriebenen Situationen rasch Abklärungen tätigen sowie \nschnell und niederschwellig Erstmassnahmen initiieren kann.  \n \nDie Übernahme der Kosten der Massnahmen erfolgt subsidiär zur den Leistungen der Sozialversi-\ncherungen und der Sozialhilfe. Das CMBB finanziert Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen \nnur dann, wenn diese Kosten nicht zeitnah durch einen Akteur aus dem sozialen Sicherungssystem \nübernommen werden können.   \n\nII. Vernehmlassung und Resultate \n\nIm Juli 2023 hat der Regierungsrat das Erziehungsdepartement ermächtigt, eine Vernehmlassung \nbetreffend die Teilrevision des EGzBBG zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das CMBB \ndurchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 29. September 2023 festgelegt.  \n \nBeim Erziehungsdepartement gingen innert Frist 23 Rückmeldungen ein, wovon 21 Vernehmlas-\nsungsadressaten den Fragebogen ausgefüllt haben. Zwei Adressaten hatten explizit auf eine Stel-\nlungnahme verzichtet. Die quantitativen und qualitativen Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-\nrens werden im Auswertungsbericht vom 28. November 2023 festgehalten, der auf der Webseite \ndes Kantons Schaffhausen abgerufen werden kann (https://sh.ch/CMS/Webseite/ \nKanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Erziehungsdepartement-13101988-DE.html). \n \nDie Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmenden sind äusserst positiv. So stimmen die Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden aller Gruppierungen der Frage, ob eine gesetzliche Grundlage für das \nCMBB geschaffen werden soll, ausnahmslos und ohne Einwand zu. Auch die vorgeschlagenen \nBestimmungen zur Änderung des EGzBBG stossen auf sehr hohe Zustimmung.  \n \nEinzig die in Art. 46 Abs. 3 vorgeschlagene Regelung, wonach das Angebot des CMBB lediglich für \nJugendliche und junge Erwachsene, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich sein soll, wird von \nrund der Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden nur mit Vorbehalt gutgeheissen bzw. abge-\nlehnt. Es wird angeregt, dass auch für ausserhalb des Kantons Schaffhausen wohnhafte Jugendli-\nche und junge Erwachsene, die jedoch einen Lehrvertrag mit einem im Kanton Schaffhausen an-\nsässigen Unternehmen haben, das CMBB-Angebot unentgeltlich sein soll. Insbesondere Vernehm-\nlassungsteilnehmende aus den Gruppierungen «Arbeitswelt / Berufsverbände» sowie «Arbeitsin-\ntegration, schulische und verwaltungsnahe Gremien», die teilweise selbst eng mit dieser Zielgruppe \narbeiten, sprechen sich für diese Erweiterung der Bestimmung aus.  \n  \n\n\n\n 7 \n\nIII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen \n\nNachfolgend werden die einzelnen Gesetzesbestimmungen des Änderungsentwurfs näher erläutert.  \n\n1. Aktualisierung der Bezeichnung der Dienststellen (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6) \n\nDas Erziehungsdepartement hat im Zuge eines personellen Wechsels per 1. August 2021 eine Neu-\norganisation vorgenommen und den Bereich Mittelschulbildung aus der damaligen Dienststelle Mit-\ntelschul- und Berufsbildung ausgelagert. Die Dienststelle wird seither als Dienststelle Berufsbildung \nund Berufsberatung geführt. Die vorliegende Gesetzesrevision bietet Gelegenheit, um die Bezeich-\nnung der Dienststelle in Art. 4 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 entsprechend anzupassen. \n \n\n2. Aktualisierung der Bezeichnung von Kapitel III und Schaffung der gesetzlichen Grund-\nlage für das Case Management Berufsbildung (Art. 6a) \n\nDas bisherige Kapitel III «Berufsberatung» wird durch einen neuen Artikel 6a «Case Management \nBerufsbildung» ergänzt. Entsprechend lautet die Bezeichnung von Kapitel III neu «Berufsberatung \nund Case Management Berufsbildung». Die Bestimmung in Art. 6a schafft die gesetzliche Grundlage \nfür das Angebot des CMBB in der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung. Diese sorgt für \nein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich Case Management für Jugendliche und junge Erwach-\nsene bis 25 Jahre, bei denen ein erfolgreicher Abschluss auf der Sekundarstufe II erheblich gefähr-\ndet ist.  \n\n3. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen durch den Kanton (Art. \n41bis) \n\nDer neue Artikel 41bis schafft die Grundlage zur Finanzierung von kostenpflichtigen Abklärungs- \nund Unterstützungsmassnahmen, die durch externe Leistungsanbieter durchgeführt werden. Eine \nzeitnahe Initiierung dieser Massnahmen trägt zu einer Stabilisierung der Situation der betroffenen \nPersonen bei und sorgt dafür, dass diese jungen Menschen schneller in den Berufsbildungsprozess \neinsteigen oder in diesem verbleiben. Durch das schnelle Abklären, Handeln und Unterstützen stei-\ngen die Chancen für einen gelingenden Bildungsverlauf und einen Abschluss auf der Sekundarstufe \nII. \n \nDie finanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und der \nSozialhilfe. In der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. Novem-\nber 2006 (SHR 412.101) wird durch den Regierungsrat ein Maximalbetrag pro Person festgelegt. \n\n4. Case Management Berufsbildung als kostenloses Grundangebot (Art. 46) \n\nDas Angebot des CMBB soll für Jugendliche und junge Erwachsene mit Wohnsitz oder Lehrvertrag \nmit einem im Kanton Schaffhausen ansässigen Unternehmen unentgeltlich sein. Der Vernehmlas-\nsungsentwurf sah ein kostenloses Grundangebot lediglich für Jugendliche und junge Erwachsene \n\n\n\n 8 \n\nmit Wohnsitz im Kanton vor. Auf Anregung eines wesentlichen Teils der Vernehmlassungsteilneh-\nmenden, insbesondere aus den Gruppierungen «Arbeitswelt / Berufsverbände» sowie «Arbeitsin-\ntegration, schulische und verwaltungsnahe Gremien», wurde die Bestimmung auch auf Jugendliche \nund junge Erwachsene mit einem Lehrvertrag mit einem im Kanton Schaffhausen ansässigen Un-\nternehmen ausgedehnt (vgl. oben Abschnitt II). Ein neuer Absatz 3 in Artikel 46 hält dieses Prinzip \nentsprechend fest. Diese Bestimmung entspricht der Praxis auch in verschiedenen anderen Kanto-\nnen wie beispielsweise Luzern, Thurgau oder Obwalden, während Kantone wie Appenzell Ausser-\nrhoden, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Glarus, Zug und Zürich als Voraussetzung für die unent-\ngeltliche Nutzung des CMBB den Wohnsitz im Kanton verlangen.  \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit der gesetzlichen Verankerung des CMBB im EGzBBG fallen keine neuen zusätzlichen Perso-\nnalkosten an, da das Angebot – wie erwähnt – seit dem Jahr 2008 in unterschiedlicher personeller \nDotation und Ausprägung in der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung bereits besteht. Für \ndie oben beschriebene Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen (vgl. Ab-\nschnitt I Ziffer 4 und Abschnitt III Ziffer 3) ist vorgesehen, einen jährlichen Betrag zwischen 90'000 \nund 150'000 Franken zu budgetieren. Diese finanziellen Mittel werden jährlich im Rahmen des re-\ngulären Budgetprozesses beim Kantonsrat beantragt.  \n\nV. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Entwurf betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Berufs-\nbildungsgesetz zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 30. April 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \nBeschluss betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \n\n\n\n Anhang  \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 3 \n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Erziehungsdepartement eine Dienststelle Be-\n\nrufsbildung und Berufsberatung. \n\nArt. 5  \nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und bezeich-\n\nnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Berufsbildungsrates, der Aufsichtskom-\n\nmissionen, des Erziehungsdepartements und der zuständigen Abteilungen der Dienststelle \n\nBerufsbildung und Berufsberatung. \n\nTitel vor Art. 6 \nIII. Berufsberatung und Case Management Berufsbildung \n\nArt. 6  \nDie zuständige Abteilung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für die \n\nsachkundige Durchführung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.  \n\nArt. 6a \nDie Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot \n\nim Bereich Case Management für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, bei de-\n\nnen ein erfolgreicher Abschluss auf der Sekundarstufe II erheblich gefährdet ist. \n\nArt. 41bis  \n1 Der Kanton kann sich an der Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnah-\n\nmen des Case Management Berufsbildung beteiligen, sofern diese zur Erreichung eines Ab-\n\nschlusses auf der Sekundarstufe II notwendig erscheinen.  \n\nCase Ma-\nnagement \nBerufsbildung \n\nAbklärungs- \nund Unterstüt-\nzungsmass-\nnahmen Case \nManagement \nBerufsbildung \n\n\n\n \n\n2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen \n\nund der Sozialhilfe. Der Regierungsrat legt einen Maximalbetrag pro Person durch Verord-\n\nnung fest. \n\nArt. 46 Marginalie und Abs. 3  \n3 Das Angebot des Case Management Berufsbildung ist unentgeltlich für Jugendliche und \n\njunge Erwachsene bis 25 Jahre mit Wohnsitz im Kanton oder mit einem Lehrvertrag mit ei-\n\nnem im Kanton ansässigen Unternehmen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Der Sekretär: \n\nBerufsbera-\ntung und \nCase Ma-\nnagement \nBerufsbildung \n\n\n\t24-62\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Entstehung und Ziel des CMBB\n\t2. Aufgabe und Wirkung des CMBB\n\t3. Entstehung und Entwicklung des CMBB im Kanton Schaffhausen\n\t4. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen\n\n\tII. Vernehmlassung und Resultate\n\tIII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen\n\t1. Aktualisierung der Bezeichnung der Dienststellen (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6)\n\t2. Aktualisierung der Bezeichnung von Kapitel III und Schaffung der gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung (Art. 6a)\n\t3. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen durch den Kanton (Art. 41bis)\n\t4. Case Management Berufsbildung als kostenloses Grundangebot (Art. 46)\n\n\tIV. Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Antrag\n\n\t24-62_Anhang\n\n


name: Vorlage des Parlaments ADS 20-12 vom 06.12.2019

text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/09 20-12 \nbetreffend Umzug der Pädagogischen Hochschule in den Westflügel \nder Kammgarn \n \nvom 6. Dezember 2019  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2019/09 hat die Vorlage des Regierungsrates vom 6. August 2019 \n(ADS 19-68) betreffend «Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der \nKammgarn» am 6. Dezember an einer Sitzung beraten. Der Regierungsrat war mit Martin \nKessler als Vorsteher des Baudepartementes und mit Christian Amsler als Vorsteher des Er-\nziehungsdepartementes sowie Mario Läubli, Kantonsbaumeister, beratend anwesend. Proto-\nkolliert wurde die Sitzung von Luzian Kohlberg. \n\n \n1 Ausgangslage \n\nVor dem Eintreten erläuterte die Regierung nochmals die Grundlagen, die zur vorliegenden \nVorlage geführt hatten. Seitens der Kommissionsmitglieder wurden Fragen gestellt, einerseits \nzu den Kosten gegenüber der Mietlösung im Ebnat und anderseits, ob der Platzbedarf für die \nPHSH mit dem Umzug in den Kammgarnflügel West auch reiche, wenn die PHSH räumlich \nerweitert werden müsste. Dazu wurde ausgeführt, dass die Liegenschaften im Ebnat im jetzi-\ngen Zustand einen massiven Sanierungsbedarf haben und die Infrastruktur erneuert werden \nmüsste, was höhere Mietkosten zur Folge hätte. Der vom Amt für Grundstückschätzungen \nermittelte Preis von 210 Franken pro Quadratmeter für die neue Fläche im Kammgarn West-\nflügel sei ein realistischer Preis auch im Vergleich zu anderen Projekten. \n\n2 Eintreten  \n\nEine Minderheit sah in der Option die PHSH im Pflegeheim auf dem Geissberg anzusiedeln, \nweil dort auch weitere kantonale Institutionen angesiedelt werden könnten, eine bessere Lö-\nsung. Es wurde deshalb ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Die Spezialkommission SPK \n2019/09 tritt mit 9 : 2 Stimmen auf die Vorlage ein. \n\n \n3 Detailberatung  \n\nDie Spezialkommission hat folgende Punkte der Vorlage eingehend beraten:  \n\nIn der Detailberatung wurden Fragen zum Rückbau des Pflegezentrums beantwortet. Gemäss \nMario Läubli gibt es keine Asbest-Altlasten, die zu Mehrkosten führen würden. Der Rückbau \nist allerdings kein Teil des Kredites, es ist lediglich festgehalten, dass das Areal für 9.2 Mio. \nFranken an die Stadt verkauft wird. Bei Annahme dieser Vorlage wird die ZöBAG-Teilfläche \n«abparzelliert» und das Grundstück Geissberg vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermö-\ngen übertragen. Der Rückbau ist eine Investition ins Finanzvermögen und in der Kompetenz \nder Regierung. \n\nDie Übernahme der Kammgarn West im Edelrohbau bedeutet, dass die Altlasten wie Ölresten, \nrespektive Ölgerüche aus der industriellen Nutzung, beseitigt und durch bauliche und energe-\ntische Massnahmen das Gebäude wohntauglich wird. Die Höhe der Ausbaukosten wurde in \nder Kommission angesprochen und festgestellt, dass sich im Westflügel die Raumhöhe und \n\n\n\ndie Ansprüche der PHSH an die Akustik sowie die feuerpolizeilichen Vorschriften aufgrund der \nriesigen Flächen verteuernd auswirken.  \n\nBei der Gegenüberstellung mit den ursprünglich veranschlagten Kosten im «Bildungszentrum \nGeissberg», Status quo Ebnat und den 3. OG und 4. OG in der Kammgarn wurde bei allen \nVarianten die gleichen Berechnungen angestellt. Der Gesamtaufwand (17.6 Mio. Franken) soll \nüber 25 Jahre abgeschrieben (1/25 pro Jahr) werden. In der Abbildung 4, Seite 8 der Vorlage \nhatte es in der Grafik einen kleinen Berechnungsfehler; eine korrigierte Darstellung, inkl. der \nNebenkosten, liegt diesem Bericht bei (vgl. Beilage I). Beim Vergleich der Betriebskosten wird \nersichtlich, dass im Ebnat zusätzliche Nebenkosten von 232`000 Franken anfallen. \n\nFür die Mehrheit der Kommission ist der Verkauf des Areals auf dem Geissberg die Voraus-\nsetzung für den Umzug der PHSH in den Westflügel der Kammgarn. \n\nEin Antrag beim Anhang 1 Ziff. 1 Abs. 1 den letzten Satz wie folgt anzupassen: «Diese Bewil-\nligung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die städtische Vorlage zum Rahmenkredit für die Ent-\nwicklung der Kammgarn in der Volksabstimmung angenommen wird.», wurde mit 8 : 2 Stim-\nmen, bei einer Abwesenheit, abgelehnt.  \n\n \n4 Schlussabstimmung \n\nMit 7 : 2 Stimmen, bei 1 Abwesenheit und 1 Enthaltung, empfiehlt die SPK 2019.09 dem Kan-\ntonsrat, den Kreditbeschluss betreffend Erwerb der Etagen 2 und 3 im Westflügel der städti-\nschen Liegenschaft Kammgarn und deren Ausbau für die Zwecke der Pädagogischen Hoch-\nschule (Anhang 1) zur Annahme. \n\nMit 8 : 2 Stimmen, bei 1 Abwesenheit, empfiehlt die SPK 2019.09 dem Kantonsrat, den Kre-\nditbeschluss betreffend Abtretung des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg an die \nStadt Schaffhausen (Anhang 2) zur Annahme.  \n\n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission:    Theresia Derksen (Kommissionspräsidentin) \n\nSamuel Erb \nMatthias Freivogel \nThomas Hauser \nKatrin Huber \nAnna Naeff \nRené Schmidt \nErich Schudel \nPatrick Strasser \nErwin Sutter \nJosef Würms \n\n \n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- PHSH Kostenvergleich Ebnat - Kammgarn, korrigiert \n\n\n\n \n\n        Anhang I \n\nKreditbeschluss \nbetreffend Erwerb der Etagen 2 und 3 im Westflügel der städtischen \nLiegenschaft Kammgarn und deren Ausbau für die Zwecke der Pädagogischen \nHochschule \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n1 Für den Erwerb von zwei Etagen im Westflügel des städtischen Objekts Kammgarn (Stockwer-\nkeigentum) und für deren Ausbau zum Zweck der Nutzung durch die Pädagogische Hochschule \n\nwird ein Objektkredit in der Höhe von 17‘600‘000 Franken inkl. MwSt. zulasten der Investitions-\nrechnung bewilligt. Diese Bewilligung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die städtische Vorlage zum \n\nRahmenkredit für die Entwicklung der Kammgarn in der Volksabstimmung angenommen wird und \ndie Stadt Schaffhausen das Areal des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg gemäss \n\nAnhang II erwirbt. \n\n2 Der Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 1. Januar 2019. Er wird den bis zur Fertigstellung der \n\nBauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n   \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Anhang II \n\nBeschluss \nbetreffend Abtretung des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg an \ndie Stadt Schaffhausen \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nDie nachgelagerte Veräusserung des lastenfreien Grundstücks an die Stadt Schaffhausen (Ein-\n\nnahme 9'190'000 Franken) wird genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass \nder Kanton Schaffhausen die Etagen 2 und 3 im Westflügel der städtischen Liegenschaft Kamm-\n\ngarn gemäss Anhang I erwirbt. \n\n2. \nDas Baudepartement wird ermächtigt, alle zum Vollzug der Veräusserung der Teilfläche von GB \nSchaffhausen Nr. 3843 erforderlichen Handlungen vorzunehmen und den Kaufvertrag im Namen \n\ndes Kantons Schaffhausen rechtsgültig zu unterzeichnen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage I  \n\n \n\n \n\n\n


Frage Schwarzarbeit

text: \nKantonsratHans-Jürg Fehr \nPilatusstr. 60 Eingegangen: 21. Oktober 2008/48 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des Kt. SH \nRathausrK:Nr. J 00t ] \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 20. O~ober2008 \n\n. Kleine Anfrage Schwarzarbeit 24/2008 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nZu Beginn dieses ,Jahres trat das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit in Kraft. Es sollte \nunter anderem dazu führen, dass Haushalthilfen nicht mehr schwarz beschäftigt, sondern bei \nder zuständigen Amtsstelle gemeldet und auf ihrem Einkommen Sozialversicherungsbeiträge \nerhoben werden. Ein weiteres Ziel war die Bekämpfung der Schwarzarbeit in den Betrieben \ndurch vermehrte und verschärfte Kontrollen. Nachdem aus anderen Kantonen diverse \nErfolgsmeldungen publiziert worden sind, interessiert auch die Entwicklung im Kanton \nSchaffhausen. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.\t Wie viele Haushalthilfen wurden im Laufe dieses Jahres bei der zuständigen Stelle \neintragen? . \n\n2.\t Wie hoch war die Zahl der Anmeldungen in den Vorjahren? \n3.\t Wie viele Personen wurden in den Betrieben überprüft? \n4.\t Bei wie vielen von ihnen wurde Schwarzarbeit festgestellt? \n5.\t Welche Sanktionen wurden gegen fehlbare Schwarzarbeitgeber ausgesprochen? \n6.\t Wie fällt der Vergleich mit den Vorjahren bei der Kontrolle derbetrieblichen \n\nSchwarzarbeit aus? \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nHans-Jürg Fehr \n\n~. \n\n\n


name: Antwort Verlangsamung von Schnellzugsverbindungen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 14. Oktober 2008   \n\n \nKleine Anfrage 19/2008  \nbetreffend «Verlangsamung von Schnellzugsverbindungen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Juli 2008 stellt Kantonsrat Dr. Stephan Rawyler verschiede-\nne Fragen zur Fahrzeitverlängerung der Schnellzüge von Zürich nach Schaffhausen um vier \nMinuten ab 14. Dezember 2008. \n\nDer Regierungsrat \na n t w o r t e t :  \n\n \n1. Die im Stundentakt zwischen Zürich und Schaffhausen verkehrenden Schnellzüge \n\nverlassen den Zürcher Hauptbahnhof (HB) heute jeweils zur Minute 14 und benötigen \nje nach Art der Zugskomposition, Fahrlage und Haltepolitik eine Fahrzeit von 36 bis \n42 Minuten für diese Strecke. Mit Halt in Neuhausen am Rheinfall sind die Schnellzü-\nge grundsätzlich zwei Minuten länger unterwegs. \n\n \nIm Zuge der Einführung der ersten Etappe von Bahn 2000 im Dezember 2004 muss-\nte die Fahrlage der S14 der Zürcher S-Bahn verschoben werden. Ziel wäre eigentlich \ngewesen, die S14 von Zürich nach Hinwil systematisch ab Zürich HB zu den Minuten \n12 und 42 jeweils mit Halt in Zürich Wipkingen abfahren zu lassen. Die Abfahrt zur \nMinute 12 stand jedoch in Konflikt mit dem Schnellzug Zürich - Schaffhausen zur Mi-\nnute 14. Schon damals bestand die Alternative, den Schnellzug auf die Abfahrtminute \n10 zu legen, was jedoch aufgrund der Gleisanlagen und -geometrie in Zürich HB eine \nDurchbindung der Schaffhauser Züge in Richtung Süden verunmöglicht hätte. Man \nentschied sich deshalb, mit der S14 ab Zürich HB entgegen der Taktsymmetrie be-\nreits zur Minute 08 abzufahren und den bisherigen Halt Zürich Wipkingen zu strei-\nchen. Gegen diese Verschlechterung hat der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) als \nBesteller und Abgeltungsträger des Verkehrsangebots der S14 sowie als bester Kun-\nde der SBB damals ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. \n \nMit dem Fahrplankonzept 2009 im Fernverkehr fallen sämtliche Direktverbindungen \nab Schaffhausen in Richtung Gotthard und Süden weg. Damit konnten die SBB die \nAbfahrtszeit der Schnellzüge nach Schaffhausen auf die Minute 10 vorverlegen und \ndie S14 kann in der systematischen Fahrlage zur Minute 12 verkehren und wieder in \nZürich Wipkingen halten. Dem Begehren des Zürcher Verkehrsverbundes konnte \nsomit entsprochen und die damals bei der S14 eingetretene Verschlechterung wieder \nrückgängig gemacht werden. \n \n\n2. In ihrer Stellungnahme weisen die SBB darauf hin, dass durch die frühere Abfahrt der \nSchnellzüge nach Schaffhausen keine Anschlüsse im Fernverkehr verloren gehen \nund nur die Fahrt von Zürich nach Schaffhausen (nur diese Richtung) vier Minuten \nlänger dauert. Gleichzeitig betonen aber die Leiter Personenverkehr und Fernverkehr \nder SBB, dass sie mit dem vorliegenden Angebot zwischen Zürich und Schaffhausen \nebenfalls nicht zufrieden sind, die Sachzwänge der vorhandenen Infrastruktur den \nHandlungsspielraum jedoch massiv einschränken. Gemeinsam verfolgen Regie-\nrungsrat und SBB deshalb das Ziel, die Fahrzeit der Schnellzüge Zürich - Schaffhau-\n\n\n\nsen raschestmöglich wieder zu reduzieren. Sobald die beiden neuen Doppelspurab-\nschnitte zwischen Bülach und Schaffhausen dem Betrieb übergeben werden, kann \ndie Fahrzeit zwischen Zürich und Schaffhausen wieder verkürzt werden. Dies ist ge-\nmäss den laufenden Arbeiten der SBB und der Antwort des Regierungsrates auf die \nKleine Anfrage 2/2008 zum Pendlerverkehr nach Zürich im Dezember 2012 der Fall. \nAuf diesen Zeitpunkt ist dann auch die Einführung des integralen Halbstundentaktes \nim Schnellzugsverkehr zwischen Zürich und Schaffhausen endlich möglich. \n\n \n3. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Fernverkehrskonzeptes 2009 hat das für den öf-\n\nfentlichen Verkehr zuständige Baudepartement im Januar 2008 gegen diese Ver-\nschlechterungen protestiert und eine Aussprache mit den SBB verlangt. Ein erstes \nTreffen mit dem Leiter der SBB Division Personenverkehr hat am 25. Februar 2008 in \nSchaffhausen stattgefunden. Seither besteht ein reger Schriftwechsel und Austausch \nmit den Verantwortlichen der SBB. Diese Gespräche betreffen jedoch nicht nur die \nVerlangsamung der Schnellzüge, sondern vor allem den fehlenden Halbstundentakt \nim Fernverkehr zwischen Zürich und Schaffhausen. Anfangs Juli 2008 fand dazu \nauch eine Orientierung der Gemeinden, Verbände und der Öffentlichkeit statt, an der \ndie SBB aus erster Hand über den Stand der Arbeiten auf den verschiedenen Ebe-\nnen informierten. Der Regierungsrat lehnt die neue Fahrlage der Schnellzüge von Zü-\nrich nach Schaffhausen nach wie vor entschieden ab und erachtet diese Fahrzeitver-\nlängerung um zehn Prozent als weiteren Affront der SBB gegenüber dem Kanton \nSchaffhausen. \n\n  \nDa die Verschlechterungen ausschliesslich Fernverkehrszüge betreffen, die von den \nSBB eigenwirtschaftlich und ohne finanzielle Beteiligung des Kantons erbracht wer-\nden, wurde gegen die SBB kein Rechtsmittelverfahren eingeleitet. Immerhin konnte \nin den Verhandlungen den SBB abgerungen werden, dass zum Fahrplanwechsel am \n14. Dezember 2008 ein zusätzlicher Schnellzug ab Schaffhausen um Mitternacht \n(Schaffhausen ab 0.09 Uhr) nach Zürich eingeführt wird und spätestens auf den \nFahrplanwechsel in zwei Jahren die S5 in der abendlichen Hauptverkehrszeit mit Ab-\nfahrt in Zürich HB um 16.37 sowie 17.37 und 18.37 Uhr von Rafz nach Schaffhausen \nverlängert werden soll. Dazu bedarf es noch einer zusätzlichen Weichenverbindung \nim Bahnhof Rafz. Bereits ab Dezember dieses Jahres bieten die SBB um 07.31 Uhr \neine zusätzliche schnelle Verbindung von Schaffhausen nach Zürich an, so dass am \nMorgen zur Hauptverkehrszeit schon annähernd ein Halbstundentakt von Schaffhau-\nsen nach Zürich besteht. \n\n \n Mittelfristiges Ziel der SBB ist es zudem, die beiden Fernverkehrssysteme am Gott-\n\nhard und zwischen Zürich, Schaffhausen und Stuttgart wieder zusammenzufügen, \nwas dann auch wieder Direktverbindungen von Schaffhausen nach Mailand und um-\ngekehrt ermöglicht. Im Moment fehlen dafür aber die erforderlichen Fahrzeuge. Die \nICE-T der Deutschen Bahn zwischen Stuttgart und Zürich können aufgrund ihrer \ntechnischen Ausrüstung nicht nach Italien verkehren und Neigezüge der Cisalpino \nAG stehen nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung. \n\n \nSchaffhausen, 14. Oktober 2008  \n\n 2\n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Antwort:

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. August 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/18 \nbetreffend «Gewährleistung Zuckerrübentransporte per Bahn» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Juni 2012 stellt Kantonsrat Bernhard Müller verschiedene \n\nFragen zur Gewährleistung der Zuckerrübentransporte ab den bisherigen Verladestationen, \n\nnachdem das Gütertransportunternehmen Schweizerische Bundesbahnen SBB Cargo AG \n\n(SBB Cargo) im 2. Quartal 2012 auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2012 die Schliessung \n\nvon 128 der rund 500 Verladebahnhöfe im Wagenladungsverkehr bekannt gegeben hat.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Dem Regierungsrat liegt ein Schreiben der SBB Cargo an die Gemeindeverwaltung \nThayngen vom 29. Juni 2012 vor, wonach die Zuckerrübentransporte von der Sanie-\nrung des Wagenladungsverkehrs (WLV) und der in diesem Rahmen erfolgten Bedie-\nnungseinstellung von Verladestellen nicht betroffen sind. Während der Zuckerrübenern-\nte im Herbst stellt SBB Cargo ein Netz eigens für die Zuckerrübentransporte zur Verfü-\ngung. Dieses Netz wird in enger Abstimmung mit den Zuckerfabriken gestaltet und \nwährend des Herbstverkehrs betrieben. Somit ändert sich für die Erntezeit 2012 nichts \nund SBB Cargo wird die Verladestellen in Thayngen und im Klettgau wie bisher bedie-\nnen. \n\n2. Für 2013 werden die Zuckerrübenverkehre und deren Bedienraster zurzeit in einem \ngesonderten Projekt gemeinsam mit den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld ge-\nprüft. Dabei stehen nicht die gebündelten Transporte in ganzen Zügen im Fokus. Diese \nsollen weiterhin und wenn möglich in einem geplanten Verladefahrplan gefahren wer-\nden können. Nach heutigem Planungsstand wird SBB Cargo sowohl im Klettgau als \nauch in Thayngen auch künftig Zuckerrüben mit der Bahn transportieren. \n\nDie gemeinsamen Anstrengungen der Zuckerfabriken und von SBB Cargo konzentrie-\n\nren sich insbesondere auf die Rübenschnitzeltransporte, die bislang im WLV transpor-\n\ntiert und zukünftig nach Möglichkeit in ganzen Zügen gefahren oder in einer gemisch-\n\nten Bündelung mit dem Zuckerrübenverlad sichergestellt werden sollen. Die Bedien-\n\npunkte Beringen Badischer Bahnhof, Neunkirch, Thayngen, Wilchingen-Hallau sind \n\nwichtiger Bestandteil im speziell für die Zuckerrübenverkehre bereitgestellten Netz und \n\n\n\n \n\n 2 \n\nwerden ebenfalls gemeinsam im Rahmen der genannten Projektarbeiten für die Ernte-\n\nzeit 2013 überprüft. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat wird die weitere Entwicklung genau verfolgen, sich regelmässig über \n\nden Projektstand informieren lassen und sich gegenebenfalls in dem Sinn einbringen, \n\ndass der Zuckerrübentransport an den bisherigen Verladestellen auch über das Jahr \n\n2012 hinaus gewährleistet ist.  \n\n \n\nSchaffhausen, 21. August 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Juli 2018\n\nSP/JUSO-Fraktion\nMatthias Freivogel SP\n8200 Schaffhausen SP\nmfreivogel@bluewin.ch\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKa ntonsratspräsident\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstu be7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 02. Juli 2018\n\nMotion Nr. 201817\n\nSchaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiegesetz\n\nDer Kanton Schaffhausen ersetzt das Elektrizitätsgesetz vom 24. Januar 2000 (SHR\n731.100) durch ein zeitgemässes Energiegesetz.\n\nDieses enthält bzw. berücksichtigt u.a. folgendes:\n\n- die flächendeckende Grundversorgung mit elektrischer Energie\n- die Energiestrategie 2050 des Bundes sowie Eckpunkte eines kantonalen\n\nAnsch lusskonzeptes\n- die Umwandlung der EKS AG in eine selbstständige öffentlich rechtliche Anstalt mit\n\nangemessener wirksamer Mitbestimmung des Kantonsrates im Aufsichtsorgan,\nwelches Gründungsstatut vom KR mit separatem Beschluss gemäss Art. 32 lit. h KV\nzu genehmigen ist (obligatorische Volksabstimmung)\n\n- Synergieeffekte mit anderen Gesetzen, namentlich dem Baugesetz\n\nBegründung:\n\nAm 21. Mai 2017 stimmte die Schweiz mit gut 58 Prozent Ja-Stimmenanteil der\nEnergiestrategie 2050 des Bundes zu, ebenfalls der Kanton Schaffhausen mit 51.2\nProzent. Die darin enthaltenen Richtwerte sind zielgerichtet anzustreben. Der Kanton\nbenötigt dazu ein Anschlusskonzept. Ein solches wurde zwar im Rahmen einer\nOrientierungsvorlage des Regierungsrates (Nr.18-41) kürzlich im Kantonsrat einlässlich\nund teilweise kontrovers diskutiert, freilich ohne Beschlussfassung. Nun gilt es, daraus\ndie Schlüsse zu ziehen und in einem Energiegesetz die Eckpunkte festzulegen. Zudem ist\ndie EKS AG in eine öffentlich rechtliche Anstalt umzuwandeln, da sich die Rechtsform als\nprivatrechtliche Aktiengesellschaft (AG) für eine Institution zur Grundversorgung der\nBevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie als wenig tauglich erwiesen hat,\nzumal darin eine Mitbestimmung des Kantonsrates praktisch ausgeschlossen ist.\n\n6.L~- (~jj~Ä\n5 ~\n\n~\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. April 2013 \n\nBericht und Antrag 13-31 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2012 der  \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 11. März 2013 \nden Geschäftsbericht 2012 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates bezie-\nhungsweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ge-\nstützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsge-\nsetz, GebVG, SHR 960.100) den Geschäftsbericht 2012 der Gebäudeversicherung zur Genehmi-\ngung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus (vgl. auch den in der Beilage \nbeigefügten Geschäftsbericht): \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 203. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen verlief sehr erfreu-\nlich. Sowohl die Brand- wie auch die Elementarschäden fielen betragsmässig moderat aus. Bei \nbeiden Risiken übertrifft das eingetretene Schadentotal die Hälfte des zehnjährigen Schadenmit-\ntels nur leicht. Zudem konnten aus diversen früheren Schadenfällen erfolgreich geltend gemachte \nRegressforderungen im ausserordentlichen Umfang von mehr als 1,1 Mio. Franken verbucht wer-\nden. Letztlich resultierte ein versicherungstechnischer Erfolg nach Rückstellungen von knapp 2,49 \nMio. Franken. \n \nSehr erfreulich entwickelte sich, entgegen der Erwartungen zu Jahresbeginn, auch der Finanzer-\nfolg. Dieser beträgt per Jahresende 3,31 Mio. Franken. Wesentlich dazu bei trug die im Rahmen \neiner Anlagestrategie extern vergebene Vermögensverwaltung, welche eine Nettoperformance \nnach Steuern von 5,03 % beisteuerte. \n \nDie erfreuliche Entwicklung ermöglichte es, einerseits die Schwankungsreserven Wertschriften und \nLiegenschaften auf das erforderliche Ausmass aufzustocken und andererseits auch den zuvor am \nunteren Limit liegenden Reservefonds etwas zu äufnen.  \n \n \n \n\n\n\n 2\n\nWichtige Kennzahlen         \n  2012 2011 Veränderung \n    in % \n    \nVersicherte Gebäude* Anzahl 29'052 29'406 -1.2 \nVersicherungskapital Mia. Fr. 24.434 23.068 5.9 \nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäu-\nde \n\nFr. 841'044 784'466 7.2 \n\nPrämieneinnahmen netto  Mio. Fr. 5.844 5.474 6.8 \nFeuerschäden (geschätzt) Mio. Fr. 1.32 1.92 -31.3 \nElementarschäden (geschätzt) Mio. Fr. 0.27 1.08 -75.0 \n    \nRechnungsergebnis    \nVersicherungstechnisches Ergebnis Mio. Fr. 2.490 0.002 124'400.0 \nFinanzergebnis Mio. Fr. 3.306 -0.197 1778.2 \nReingewinn Mio. Fr. 5.796 -0.195 3072.3 \n    \nKennzahlen (in ‰Vers.-Kapital)    \nGebäudeversicherungsprämien netto Fr. 0.239 0.237 0.8 \nSchäden  Fr. 0.049 0.116 -57.8 \n    \nReserven    \nReservefonds Mio. Fr. 80.66 74.86 7.7 \nReserven in ‰ d. Versicherungskapitals ‰ 3.30 3.25 1.5 \n    \nInkassobeiträge (in ‰ Vers.-Kapital)    \nBrandschutzabgabe ** Fr. 0.286 0.287 -0.3 \nPrämien inkl. Brandschutzabgabe Fr. 0.525 0.542 0.2 \n    \n    \n*   2012: Bereinigte Auswertung führt (trotz Neubautätigkeit) zu Anzahlreduktion im Vergleich zum Vorjahr \n\n** Prämieninkasso zugunsten Brandschutzfonds der Feuerpolizei \n\n2. Schadenverlauf \n\nDie gesamte Schadensumme liegt mit bescheidenen rund 1,6 Mio. Franken nur leicht über der \nHälfte des langjährigen Mittels von derzeit 3,27 Mio. Franken. Dieses Ergebnis ist vor allem darauf \nzurückzuführen, dass glücklicherweise während des gesamten Berichtsjahres weder Grossbrände \nnoch flächendeckende Elementarereignisse eintraten. Nur zwei Brände überstiegen ein Schaden-\nausmass von 100'000 Franken. Die aus den eingetretenen Schadenereignissen resultierenden \n165 Elementarschäden fielen ebenfalls sehr moderat aus. Nur bei vier Elementarschäden über-\nstieg die Schadensumme am jeweiligen Gebäude den Betrag von 10'000 Franken.  \n\n\n\n 3\n\n3. Finanzertrag \n\nDie Finanzmärkte entwickelten sich äusserst erfreulich. Der zu Jahresbeginn nicht vorhersehbare \nPerformance-Benchmark von 5.31 % wurde durch den Vermögensverwalter mit einer Brutto-\nPerformance von 5.71 % noch übertroffen. Auch die Netto-Performance blieb mit 5.48 % über der \nBenchmark.  \n\n4. Reserven \n\nDie erforderliche minimale Höhe der Reserven beträgt laut externer Expertise 75 Mio. Franken. \nDer Reservefonds konnte dank des auf einmaligen Effekten beruhenden versicherungstechni-\nschen Ergebnisses und der erfreulichen Entwicklung der Finanzmärkte auf 80.66 Mio. Franken \ngeäufnet werden. \n\n5. Prämien \n\nDie Prämiensätze blieben im Berichtsjahr unverändert. Die Prämieneinnahmen erhöhten sich in-\nfolge der Anpassung der Gebäudewerte an den Baukostenindex und aufgrund der neu geschaffe-\nnen Gebäudewerte um knapp 370'000 Franken. Die Durchschnittsprämie pro tausend Franken \nVersicherungskapital stieg im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 23,9 Rappen. Im Vergleich sämtli-\ncher Kantonaler Gebäudeversicherungen lag die Durchschnittsprämie 2011 (die Zahlen für 2012 \nliegen noch nicht vor) für die Versicherungstätigkeit bei 34,6 Rappen. \n\n6. Ausblick \n\nDie Entwicklung der Kapital- und Rückversicherungsmärkte sowie der Schadenverlauf bilden auch \nin Zukunft die wesentlichsten Aspekte der Prämiengestaltung. Das gute Geschäftsjahr 2012 der \nGebäudeversicherung hat ihre Solidität in Hinblick auf die sich ihr zukünftig stellenden Herausfor-\nderungen erhöht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2012 der \nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n \nSchaffhausen, 9. April 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nBeilage: \n– Geschäftsbericht 2012 der Gebäudeversicherung \n\n\n


text: \n\n


Kleine Anfrage 2025_28.pdf

text: \n^le°Xn: ".'"UM»\n\nSVP\nDie f'arkt tlc-s MiHctsianücs\n\nMarkus Müller\n\n8224 Löhningen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLöhningen, 17. Juli 2025\n\nKleine Anfrage 20 25/28\nGeplantes Brustkrebs-Programm gestoppt\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nWie den Medien zu entnehmen ist und vom Kantonsarzt bekannt gegeben wurde,\n\nsoll das, damals auf politischen Druck hin, geplante Brustkrebs-Screening im Kanton\n\nSchaffhausen gestoppt oder mindestens pausiert werden.\n\nEs ist erwiesen, dass die Anzahl von fortgeschrittenem Brustkrebs in den Kantonen\n\nmit Screening deutlich gesenkt werden konnte. Es ist deshalb nicht verständlich,\n\ndass der Kanton das Programm stoppt oder zumindest pausiert und damit Frauen\n\neinem erhöhten Risiko aussetzt.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Ist der Entscheid, im Hinblick seiner grossen Tragweite auf Teile der\n\nBevölkerung, mit einem Beschluss des Gesamtregierungsrats gefällt worden?\n\nWenn nicht, wann genau wurde der Gesamtregierungsrat darüber informiert?\n\n2. Sollte der Gesamtregierungsrat nicht involviert gewesen sein, war mindestens\n\nder Vorsteher des DI am Entscheid massgeblich beteiligt und hat ihn\n\ngenehmigt?\n\n\n\n-§feÜ®S!\nSVP\n\nDie f'arki dm MiUctnanües\n\n3. Wer hat den Vorschlag für die Massnahme und in letzter Instanz den Entscheid\n\ngefällt?\n4. Warum wurde die Gesundheitskommission nicht miteinbezogen und nicht\n\neinmal vorinformiert?\n\n5. Die meisten Kantone verfügen bereits über ein solches Programm. Nur vier\n\nKantone sind ohne ein solches Programm. Fünf Kantone, darunter\n\nSchaffhausen, planen ein solches Programm. Warum prellt der Kanton\n\nSchaffhausen vor und stoppt das Programm als erster Kanton schweizweit?\n\n6. Warum hat die Regierung nicht in Erwägung gezogen notfalls und wenn nötig\n\neinen Kredit zu sprechen unter der laufenden Rechnung oder via Budget im\n\nnächsten Jahr um den Fahrplan einhalten zu können?\n\n7. Ist sich die Regierung bewusst, dass ein Teil der weiblichen Bevölkerung die\n\nnötigen Voruntersuchungen zukünftig nicht machen wird und sich damit einer\n\nGefahr aussetzen wird? Ist sie bereit dazu Stellung zu beziehen und allenfalls\n\nalternative Tools anzubieten?\n\n8. Ist sich die Regierung bewusst, dass einmal mehr der Kanton Schaffhausen in\n\nnegativen Schlagzeilen schweizweit steht?\n\n9. Wie gedenkt die Regierung die Problematik zu lösen wenn nicht mit einem\n\nzeitgerecht nach Plan einzuführenden Screening Programm auch wenn keine\n\nÄnderung der Krankenkassenbeteiligung kommen sollte?\n\n10. Kann abgeschätzt werden, neben dem menschlichen Leid, was die Folgekosten\n\ndurch weniger frühzeitig entdeckten Brustkrebs Erkrankungen sind?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^Sw^^SC,\n\nMarkus Müller\n\nKantonsrat\n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n 12-14 \n \nKommissionsbericht vom 20. Februar 2012  \n \nAusgangslage \nDer Kantonsrat hat am 21. November 2011 dem Gesetz zur Einführung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts mit 49 zu 1 Stimme zugestimmt. Die Referendumsfrist ist unbenützt \nabgelaufen. Der Regierungsrat wird die Vorlage auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen, zeit-\ngleich mit den geänderten Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). \nDie kantonale Vorlage umfasst insbesondere die Schaffung der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB), welche die bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden ablösen \nwird. Sie muss von Bundesrechts wegen am 1. Januar 2013 voll funktionsfähig sein und alle \nihre Aufgaben ohne Übergangsfristen wahrnehmen können. Damit dies möglich ist, sind um-\nfangreiche Vorbereitungsarbeiten zu erledigen. Insbesondere gilt es, die neue Organisation \nund die internen Abläufe aufzubauen, die notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzu-\nstellen und mit der Arbeit wie auch mit den geänderten ZGB-Bestimmungen vertraut machen, \nMuster vorzubereiten, die Informatik bereitzustellen, die laufenden Dossiers zu sichten etc. \nDies ist nur möglich, wenn die neu zu wählenden Behördenmitglieder schon im Laufe des Jah-\nres 2012 ihre Arbeit aufnehmen können. In den Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur \nEinführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist dies ausdrücklich vorgesehen. Um \ndiese Wahl zu ermöglichen wird der Regierungsrat Art. 2 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes des-\nhalb bereits auf den 1. März 2012 in Kraft setzen. Diese frühe Wahl ermöglicht zudem, dass \nder Kanton Schaffhausen rasch die geeigneten Personen binden kann, dies vor allem auch vor \ndem Hintergrund, dass die Neuorganisation in allen Kantonen gleichzeitig durchgeführt werden \nmuss und die Suche nach geeigneten Personen somit schwierig ist, respektive der Stellen-\nmarkt diesbezüglich eher als ausgetrocknet bezeichnet werden kann. Zuständig für die Wie-\nderbesetzung ist somit der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. e des Justizgesetzes in der ab 1. März \n2012 geltenden Fassung). Die Wahlvorbereitungskommission hat entsprechend Antrag zu \nstellen.  \nNormalerweise nimmt der Kantonsrat am Anfang jeder Legislatur die Wahlen der Justizbehör-\nden vor. Dieser Ablauf ist für die Wahl der KESB jedoch zu ändern, denn am 1. Januar 2013 \nmuss die KESB wie erwähnt bereits voll funktionsfähig sein und über eine entsprechende An-\nlauf- und Einarbeitungszeit verfügen. Es ist zwingend, dass die KESB für die Amtsdauer 2013-\n2016 bereits durch das jetzige Parlament bestimmt wird. Bei Ersatzwahlen kurz vor Ablauf der \nAmtsdauer mag dies anders sein, da in jenem Fall ein Mitglied in eine bereits bestehende Be-\nhörde gewählt wird, was bei der neu zu schaffenden KESB gerade nicht zutrifft. Die Wahl des \nPräsidiums erfolgt somit per 1. Oktober 2012 und gilt für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum \nAblauf der Amtsperiode 2013-2016. Im durch das Obergericht auszustellenden Arbeitsvertrag \nwird zudem festgehalten, dass das Präsidium für gewisse Vorbereitungsarbeiten schon früher \nzur Verfügung steht.  \n \n \nKommissionsarbeit \nDie Wahlvorbereitungskommission hat das Geschäft an zwei Sitzungen, davon eine Doppel-\nsitzung, beraten. Die Kommission wurde dabei vom Amt für Justiz und Gemeinden unterstützt.  \nInsgesamt sind 14 Bewerbungen eingegangen, vereinzelt aus dem Kanton Schaffhausen, \nmehrheitlich jedoch aus anderen Kantonen. 2 Personen haben vor Abschluss des Auswahlver-\nfahrens ihre Bewerbung zurückgezogen. Eingeladen wurden fünf Personen. Dabei konnten die \naus den schriftlichen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse konkretisiert werden.  \nGestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungsgespräche, die eingeholten Referen-\nzen und die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskommission vor, lic. iur. Martin Widmer als \nPräsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu wählen. Ausschlaggebend waren \nfolgende Überlegungen: Martin Widmer verfügt über ein Jus-Studium, was für das Präsidium \n\n\n\n \n\n  2 \n\neiner Behörde mit richterlichen Aufgaben praktisch als Bedingung erachtet wird. Daneben hat \nMartin Widmer eine aktuelle und mehrjährige Erfahrung als Vormundschaftssekretär wie auch \nFührungserfahrungen im beruflichen Umfeld. Er verfügt aber auch über qualifizierte Erfahrun-\ngen in einem weiteren Umfeld, hat er doch während mehreren Jahren im Bereich Steu-\nern/Buchhaltung gearbeitet, ein Thema, das im Kindes- und Erwachsenenschutz eine wichtige \nRolle spielt. Martin Widmer absolviert zurzeit die Ausbildung «CAS [Certificate of Advanced \nStudies] Abklärung und Anordnung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht» an der Hoch-\nschule Luzern und hat somit den Nachweis erbracht, sich im Berufsfeld stetig weiterzubilden. \nAnlässlich des Bewerbungsgespräches zeigte sich, dass Martin Widmer sowohl eine klare \nVorstellung vom geltenden Recht hat wie auch bereits die wichtigsten Probleme bei der Um-\nsetzung des künftigen Rechts kennt. Er hat sich zudem bereit erklärt, sich tatkräftig beim Auf-\nbau der kantonalen KESB zu engagieren. Nachfolgend die wichtigsten Daten im Überblick:  \n \n\nlic. iur. Martin Widmer, geb. 16. Dezember 1961, von Kirchberg SG, wohnhaft Ober-\nfeldstrasse 3, 8500 Frauenfeld  \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit in Bischofs-\nzell; Berufsschule SBB (Stationslehre, Abschluss 1982); Maturitätsschule für Erwachsene \nin St. Gallen (Abschluss 1990); Studium der Rechtswissenschaften in Zürich und Bern \n(Werkstudent, Abschluss 1997)  \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1982-1993: Betriebsdisponent und kfm. Angestellter bei \nverschiedenen Bahnbetrieben sowie bei DANZAS); 1998-1999: diverse Praktika bei Ge-\nricht und in der Advokatur; 1999-2001: selbstständige Erwerbstätigkeit im Bereich Steuern, \nBuchhaltung, Personalwesen; 2001-2003: Jurist in der Steuerabteilung von Ernst & Young \nAG in Kreuzlingen; 2002-2010: Jurist und kfm. Leiter in einer grösseren Zahnarztpraxis \n(Teilzeit); 2005-2009: juristischer Sachbearbeiter im Vormundschaftsamt St. Gallen (80 %); \n2010: Vormundschaftssekretär in Amriswil; seit 1. Juli 2010: Leiter Vormundschaftsamt in \nWil/SG  \nHobby: Bridge spielen, jassen  \nZivilstand: ledig \n\n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die anderen Personen kontaktiert und ih-\nnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Die weiteren zu Vorstellungs-\ngesprächen eingeladenen Personen haben die Bewerbung zurückgezogen. \n \nZwei Personen (ohne Einladung zu Bewerbungsgesprächen) haben ihre Bewerbung aufrecht \nerhalten:  \n \n\nLucien Brühlmann, geb. 26. November 1967, von Lohn SH, wohnhaft Durachstrasse 5, \n8232 Merishausen \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: obligatorische Schulzeit in Schaff-\nhausen; kfm. Lehre kantonale Verwaltung Schaffhausen (Abschluss 1988); diverse Weiter-\nbildungskurse im Bereich Vormundschaftswesen, Grundbuch, Sozialhilfe; seit Januar 2012 \nBesuch der Weiterbildung «CAS Abklärung und Anordnung im Kindes- und Erwachsenen-\nschutz Hochschule Luzern» \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1988-2006: Verschiedene Anstellungen in den Gemein-\nden Thayngen, Merishausen, Gächlingen, Büttenhardt und Beggingen im Bereich Gemein-\ndekanzlei, Vormundschafts- und Erbschaftswesen, Zivilschutz, Zivilstandswesen; seit \n2007: Leiter Erbschafts- und Vormundschaftsamt Neuhausen am Rheinfall \nWeitere Tätigkeiten: seit 2005: Lehrauftrag überbetriebliche Kurse (Erbrecht) öffentliche \nVerwaltung; seit 2004: Präsident Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeinde-\nschreiber des Kantons Schaffhausen; seit 2007: Projektleiter «PriMa» (Rekrutierung, Aus- \nund Weiterbildung von Privaten vormundschaftlichen Mandatsträgern); 2009-2011: Mitglied \nSteuerungsausschuss zur kantonalen Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts \nZivilstand: verheiratet, 2 Kinder \n\n\n\n \n\n  3 \n\nDr. iur. Daniela Verena Jabornigg, geb. 25. August 1963, von Wolfenschiessen NW, \nwohnhaft Maiengasse 12, 4056 Basel \nSchulen und wesentlichste Aus- und Weiterbildungen: Maturität in Basel (Typ B); Studium \nder Rechtswissenschaften in Basel (Abschluss 1993); Promotion Dr. iur. Universität Basel \n(1998), Anwaltspatent in St. Gallen (2001); Nachdiplomstudium Master of advanced stu-\ndies in Criminology am Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Bern (2008) \nWichtigste berufliche Tätigkeiten: 1997-2001: Untersuchungsrichterin Kanton St. Gallen; \n2002-2004: Leiterin Rechtsdienst und Stellvertreterin des Hauptabteilungsleiters Einwoh-\nnerdienste Basel-Stadt; seit 2006: ordentliche Richterin Sozialversicherungsgericht Basel; \nWeitere Tätigkeiten: 1998-2009: Expertin «Recht mündlich» bei Eidg. Berufsprüfung der \nTechnischen Kaufleute; 2004: Ordentliches Mitglied der Tripartiten Kommission «Entsen-\ndegesetz» Basel; 2005-2008: Mitarbeit am Kommentar Militärstrafprozess \nZivilstand: ledig \n \n \n\nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist per 1. Oktober 2012 so-\nwie für die Amtsperiode 2013-2016 zu wählen: \nlic. iur. Martin Widmer, geb. 16. Dezember 1961, von Kirchberg SG, wohnhaft Ober-\nfeldstrasse 3, 8500 Frauenfeld \n\n \n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nWilli Josel, Präsident * \nAndreas Gnädinger, Vizepräsident * \nDr. Florian Hotz * \nFlorian Keller * \nHeinz Rether * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. David Werner, Präsident des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nJürg Uhlmann, Vertreter der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \n \n \nSchaffhausen, 22. Februar 2012 \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 8. Kantonsratssitzung vom 03.06.2019

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


Frage: Ausgaben im Tourismusbereich

text: \nL K-Nr. R~. 13SSJ \n\nJürg Tanner \nGeisshaldenweg 5 \n8200 Schaffhausen \n\n2013/7 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 25. Februar 2013/8 \n\nSchaffhausen, 23.2.2013 \n\nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage betreffend Ausgaben im Tourismusbereich \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIch bitte Sie höflich, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Gibt es ein gesamthaftes PR-Konzept zum Standortmarketing und zur \nTourismusförderung im Kanton Schaffhausen? Falls nein, warum? \n\n2. Wie wurden bis jetzt die bezahlten Gelder der öffentlichen Geber (Bund, \nKanton, Wirtschaftsförderung und Gemeinden) eingesetzt? Wie viel Geld \nerhielt die Tourismusförderung und wie viel kostete das Standortmarketing? \nWelche Firmen/Personen erhielten bis jetzt insgesamt welche Aufträge und \nwie viel wurde ihnen dafür bezahlt? \n\n3. Was kostete die Werbung für das neue Flextax insgesamt? Welche \nFirmen/Personen erhielten diesen Auftrag/diese Aufträge? Was wurde dafür \nbezahlt? Erachtet der Regierungsrat die sehr aufwändige und intensive \nWerbung als sinnvoll oder nicht? Warum? \n\n4. Gibt es zuverlässige Fakten, Daten oder Indikatoren zu den Auswirkungen der \nbisherigen Werbernassnahmen im Bereich Tourismusförderung , des \nStandortmarketings und des Blauburgunderlandes? Falls ja, welche? \n\n5. Warum findet sich in der Wertschöpfungsstudie (Vorlage zum \nTourismusgesetz) zu Frage 5 wenig bis nichts? Könnte das nachgeholt \nwerden? \n\n6. Welche Mitsprachemöglichkeiten bestehen nach heutigem Recht für die \nRegierung und den Kantonsrat im operativen Bereich der Tourismusförderung \nund des Standortmarketings? \n\n7. Wem legen die genannten Organisationen Rechenschaft über die \nVerwendung der öffentlichen Gelder ab? Welche Rechenschaftspflichten \nbestehen und wer kontrolliert/führt die Aufsicht? \n\n\n\n8. Sieht der Regierungsrat bezüglich Standortmarketing, Tourismusförderung \nund Blauburgunderland Möglichkeiten von Einsparungen und Nutzung von \nSynergien? Falls nein, warum? \n\n9. Ist der Regierungsrat der Meinung, die bestehenden Kontroll- und \nAufsichtsmöglichkeiten könnten/müssten verbessert werden? Falls nein, \nwarum? \n\n10. Wie hoch ist die jährliche Miete des Foyers im Haus der Wirtschaft? Welche \nder erwähnten Organisationen zahlt dafür wie viel? \n\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 23. Mai 2006  \n \nBericht und Antrag  06-52 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2005 der Gebäudeversicherung  \ndes Kantons Schaffhausen  \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über \ndie Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, SHR 960.100) den Ge-\nschäftsbericht 2005 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zur Genehmi-\ngung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\nDas neue Gebäudeversicherungsgesetz ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Aus \ndiesem Grund enthält der Geschäftsbericht 2005 nur noch Informationen über die Tätigkeit \nder Gebäudeversicherung. Die Feuerpolizei als Dienststelle der Kantonalen Verwaltung ist \nim Geschäftsbericht nicht mehr enthalten, sondern wird in der Staatsrechnung 2005 (S. 60) \nund im Verwaltungsbericht 2005 (S. 246 ff.) abgebildet. \n \nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 11. April \n2006 den Geschäftsbericht 2005 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates \nbeziehungsweise des Kantonsrates verabschiedet. \n \nDie gesamte Schadensumme belief sich 2005 auf 1,9 Mio. Franken. Das zehnjährige Mittel \nbeträgt demgegenüber 3,7 Mio. Franken. Das Schadenjahr 2005 weist damit die tiefste \nSchadenbelastung der vergangenen zehn Jahre auf. Die Feuerschäden erreichten 60 % des \nlangjährigen Mittels, die Elementarschäden nur 22 %. Diesem erfreulichen Schadenverlauf \nstand jedoch auf der anderen Seite die Beitragsverpflichtung für die Unwetterschäden im \nRahmen der Interkantonalen Risikogemeinschaft (IRG) gegenüber. Die gravierenden Unwet-\nterschäden in den Kantonen Bern, Luzern und Obwalden verursachten eine Beitragsver-\npflichtung der Gebäudeversicherung Schaffhausen von 4,8 Mio. Franken. \n \nDie finanzielle Trennung von Gebäudeversicherung und Feuerpolizei (Brandschutz) brachte \neine Aufteilung der bisherigen Gesamtprämie in eine Gebäudeversicherungsprämie und eine \nBrandschutzabgabe mit sich. Die Gesamtbelastung des Gebäudeeigentümers blieb dabei \nunverändert. Die Prämieneinnahmen der Versicherung sanken durch die Abtrennung des \nBrandschutzes von 7,5 Mio. Franken auf 2,4 Mio. Franken. Die Durchschnittsprämie betrug \n12 Rappen pro Tausend Franken Versicherungskapital. Zusammen mit der separat erhobe-\nnen Brandschutzabgabe belief sich die Gesamtbelastung der Gebäudeeigentümer auf 38,7 \nRappen, also deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von rund 50 Rappen. \n \n\n\n\nII. Rechnungsabschluss  \n\nDas 196. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen schliesst mit \neinem Jahresverlust von 3'023'977 Franken ab. Der versicherungstechnische Verlust beläuft \nsich auf 7,3 Mio. Franken, als Finanzgewinn werden 4,2 Mio. Franken ausgewiesen. Dank \nder ausserordentlich günstigen Börsenentwicklung konnte ein sehr erfreulicher Finanzertrag \nvon 9 Mio. Franken erzielt werden. Davon entfallen 5,6 Mio. Franken auf nicht realisierte \nKursgewinne. Die Verwaltungskommission hat deshalb entschieden, von diesen Kursgewin-\nnen den Schwankungsreserven 4,6 Mio. Franken zuzuweisen. Damit erreichen die Schwan-\nkungsreserven den Sollwert von 9,6 Mio. Franken, welcher zur Abdeckung der Risiken auf \ndem Anlagevermögen notwendig ist. \n \nDer Reservefonds verminderte sich durch die Zuweisung des Jahresverlustes auf 71,2 Mio. \nFranken und beträgt 3,5 Promille des Versicherungskapitals. Damit ist die im Zeitpunkt des \nJahresabschlusses noch geltende gesetzliche Mindesthöhe von 4 Promille unterschritten. \nDie zahlenmässig vorgeschriebene Mindesthöhe soll allerdings im Rahmen einer Gesetzes-\nänderung eliminiert werden (vgl. Vorlage des Regierungsrates vom 18. April 2006, \nAmtsdruckschrift 06-32). Im Rahmen eines versicherungstechnischen Gutachtens wurde ei-\nne Reservenhöhe von 70 Mio. Franken als ausreichend erachtet. \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen für das \nJahr 2005 zu genehmigen. \n \nSchaffhausen, 23. Mai 2006   Im Namen des Regierungsrates \n   Der Präsident: \n   Dr. Hans-Peter Lenherr \n \n   Der Staatsschreiber: \n   Dr. Reto Dubach \n \n \nBeilage: Geschäftsbericht Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen 2005 \n\n 2\n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 23. Mai 2006 \n\tI. Ausgangslage\n\tII. Rechnungsabschluss \n\tSchaffhausen, 23. Mai 2006   Im Namen des Regierungsrates\n\n\n


Antwort Einstiegslöhne für Lehrpersonen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 5. April 2011  \n \n\n \nKleine Anfrage 2011/08 \nbetreffend Einstiegslöhne für Lehrpersonen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Februar 2011 nimmt Kantonsrat Werner Bächtold Bezug auf \n\neine kürzlich erfolgte Publikation der Einstiegslöhne für Primarlehrerinnen und Primarlehrer in \n\neinigen Deutschschweizer Kantonen im Tages Anzeiger (ohne Kanton Schaffhausen). Er weist \n\ndarauf hin, dass der Kanton Zürich mit seinem Einstiegslohn von Fr. 90'000.-- pro Jahr beim ge-\n\ngenwärtigen Lehrpersonenmangel andere Kantone erheblich unter Druck setze. Der Fragesteller \n\ngeht davon aus, dass die Besoldung ein wichtiges Kriterium für die Wahl des Arbeitsortes der jun-\n\ngen Pädagoginnen und Pädagogen ist und stellt dazu verschiedene Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Wo steht der Kanton Schaffhausen bei den Berufeinsteigerinnen und -einsteigern \n\naller Lehrendenkategorien im Vergleich mit anderen Kantonen und insbesondere mit dem \n\nKanton Zürich? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen steht mit seinen Lehrerbesoldungen gemäss Statistik der EDK-Ost \n\nfür das Jahr 2011 in den vorderen Positionen. Ein direkter Lohnvergleich ist nur schwer mög-\n\nlich, weil nur die offiziellen Angaben der Lohnminima bzw. -maxima der Lohnskalen zur Ver-\n\nfügung stehen. Die Angaben zu den effektiv ausbezahlten Besoldungen sind nicht ersichtlich, \n\nobschon nur diese eine klare Aussage zur eigentlichen Positionierung ermöglichen würden.  \n\n \n\nDer Vergleich gegenüber dem Kanton Zürich hat sich zu Ungunsten des Kantons Schaffhau-\n\nsen verändert, seitdem der Zürcher Kantonsrat am 15. November 2010 mit einem überra-\n\nschend deutlichen Stimmenverhältnis von 110:47 einer Revision des Lohnsystems für Zür-\n\ncher Lehrpersonen an den Volks-, Berufs- und Mittelschulen zugestimmt hat, welche der Zür-\n\ncher Lehrerschaft deutlich bessere Saläre garantiert. Die Einstiegslöhne werden deutlich an-\n\ngehoben. Damit sind alle umliegenden Kantone konfrontiert und geraten so zunehmend unter \n\nZugzwang. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 2\n\nBesoldungsvergleich Kantone Schaffhausen und Zürich 2011 (Volksschule): \n\n  Minimal Maximal \n\nKindergarten \nSchaffhausen \n\nZürich \n\n72'241.-- \n\n68’393.-- \n\n115'570.-- \n\n118’981.-- \n\nPrimarschule \nSchaffhausen \n\nZürich \n\n77'935.-- \n\n83’627.-- \n\n124'683.-- \n\n145'010.-- \n\nSekundarstufe I \nSchaffhausen \n\nZürich \n\n84'110.-- \n\n92’116.-- \n\n134'576.-- \n\n155'105.-- \n\n \n\nAnmerkung: Die Einstiegslöhne im Kanton Zürich werden innert zweier Jahre deutlich ange-\n\nhoben, so dass sie schliesslich im Kindergarten bei Fr. 73'828.--, an der Primarstufe bei \n\n90'302.-- und an der Sekundarstufe I bei Fr. 95'690.-- liegen werden.  \n\n \n\n \n\nFrage 2: Wie beurteilt die Regierung angesichts des sich abzeichnenden ausgetrockneten \n\nStellenmarktes diese Situation? Sieht er den Kanton Zürich als Konkurrenz?  \n\n \n\nDer Regierungsrat beobachtet die Entwicklung auf dem Stellenmarkt aufmerksam und ist \n\ndurchaus bereit, Massnahmen zu beschliessen (siehe Antwort zu Frage 3). Auch in anderen \n\nBereichen hat der Vergleich mit dem direkten Nachbarn immer wieder zu ungünstigen Kons-\n\ntellationen für den Kanton Schaffhausen geführt. Diese Feststellung betrifft zurzeit den Bil-\n\ndungsbereich, wo sich die Situation aufgrund der beschlossenen massiven Lohnerhöhungen \n\nverschärft hat. Der Lohn ist erfahrungsgemäss ein wichtiger Faktor bei der Stellenwahl, in-\n\ndessen nicht nur für sich allein ausschlaggebend. Ein substantiierter Vergleich setzt voraus, \n\ndass auch Rahmenbedingungen wie z.B. die Anzahl Unterrichtslektionen, Entlastungsstun-\n\nden usw. sowie die Lebenskosten und Immobilienpreise in die Überlegungen einbezogen \n\nwerden. Diese Fragestellung ist Gegenstand verschiedener Untersuchungen gewesen, so \n\nauch in der PricewaterhouseCoopers-Studie des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und \n\nLehrer LCH. Dem Regierungsrat ist aber bewusst, dass der Kanton Schaffhausen mit dem \n\nKanton Zürich als direktem Nachbarn einen starken Konkurrenten hat. Diese Aussage gilt \n\nindessen auch für andere Bereiche wie Steuersituation oder Bevölkerungswachstum. Hervor-\n\nzuheben sind in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten (inkl. \n\nImmobilienpreise) gerade auch für Familien mit Kindern.  \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\nFrage 3: Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um in diesem für unseren Kanton \n\nwichtigen Bereich konkurrenzfähig zu werden?  \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Ausgangslage hat das Erziehungsdepartement bereits Ende 2010 das \n\nProjekt "Zukunft Lehrberuf" lanciert. Die Zielsetzung ist, auch künftig bestens qualifizierte \n\nLehrpersonen mit interkantonal anerkannten Diplomen in allen Klassen aller Stufen der \n\nSchaffhauser Schulen anstellen zu können. Die hohe Qualität des Unterrichts soll auch mittel- \n\nund langfristig sichergestellt werden. Es geht somit einerseits um Massnahmen zur Attrakti-\n\nvierung des Lehrberufs und andererseits um solche zur Verhinderung eines Lehrpersonen-\n\nmangels im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nIn einer internen Arbeitsgruppe wurden ca. 25 Handlungsfelder definiert: Unter anderem geht \n\nes um Besoldungsfragen, Entlastungen für Lehrpersonen, Unterrichtsverpflichtung, Nachqua-\n\nlifikationsmöglichkeiten usw. In einem zweiten Schritt werden Sofortmassnahmen herausge-\n\narbeitet mit der Absicht, diese dem Regierungsrat noch vor den Sommerferien zur Beschluss-\n\nfassung vorzulegen. Parallel dazu werden Massnahmen mit mittel- und langfristigem Umset-\n\nzungshorizont bearbeitet. Hier sollen die verschiedenen Akteure des Bildungswesens im Ent-\n\nscheidfindungsprozess in geeigneter Weise einbezogen werden. \n\n \n\nBei all diesen Arbeiten werden die jeweiligen Entwicklungen in den anderen Kantonen der \n\nDeutschschweiz genau verfolgt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit geprüft.  \n\n \n\nDer Regierungsrat weist abschliessend darauf hin, dass der Staatshaushalt sehr angespannt \n\nist und sehr grosse Investitionen in den verschiedensten Bereichen auf den Kanton zukom-\n\nmen. Darum wird er sorgfältig und im Rahmen von Priorisierungen abwägen müssen, was \n\nmachbar sein wird.  \n\n \n\nDie Schaffhauser Regierung will auch in Zukunft dafür besorgt sein, dass die hohe Qualität \n\nmit gut ausgebildeten Lehrpersonen in den Schaffhauser Schulen beibehalten werden kann. \n\nDer Bildungsstandort Schaffhausen verfügt über einen ausgezeichneten Ruf; diesen gilt es zu \n\nwahren und zu stärken. Die Lehrpersonen tragen dazu Wesentliches bei; ihnen gilt die Wert-\n\nschätzung der Behörden in Kanton und Gemeinden. Der Regierungsrat ist sich seiner Ver-\n\nantwortung ihnen gegenüber bewusst und will weiterhin als moderner Arbeitgeber für zeitge-\n\nmässe Anstellungsbedingungen besorgt sein. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. April 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n