body_key: SH

parent_type: meeting

name: Protokoll 18. Sitzung vom 06.11.2023_Nachmittag.pdf

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 18. Sitzung \nvom 6. November 2023, 13:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Diego Faccani \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker, Herbert Hirsiger, Maurus Pfalzgraf, Jannik Schraff, \nUrs Wohlgemuth, Kurt Zubler \n\n \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments» 902 \n\n \n  \n\n\n\n902 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments» \n\nFortsetzung Anhang 2 \nGeschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen,  \n\nEntschädigungsreglement \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Bezüglich Entschädi-\ngungsfragen haben wir festgestellt, dass wir im Vergleich zu anderen Kan-\ntonen weit hinten stehen. Wenn wir ein Pensum von etwa 20% für die Kan-\ntonsratsarbeit veranschlagen, ist sie ungenügend bezahlt, vor allem für \ndiejenigen, welche ein Pensum an einer anderen Stelle reduzieren müssen \nund für diese Reduktion noch ein Trinkgeld erhalten. Das darf so nicht sein. \nWir haben versucht, mit Augenmass eine Lösung zu finden. Natürlich ist \nes nicht in jedermanns Sinn, dass man hier und da aufstockt. Man kann \ndarüber diskutieren und das ist auch unsere Pflicht. Aber gehen Sie bitte \ndavon aus, dass wir Nachwuchskräfte im Kantonsrat benötigen, die an-\nständig bezahlt werden müssen und das ist der Grundgedanke dahinter. \nDahinter steht auch die ganze Kommission, denn mit wenigen Ausnahmen \nhat es nichts daran zu Zweifeln gegeben. Tatsächlich kann man darüber \ndiskutieren, ob die Sockelbeträge und so weiter richtig festgelegt wurden, \noder ob man ein anderes Modell bevorzugen soll. Wir sind dafür offen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie können sich vorstellen, dass der Teil \nder Vorlage in der Kommission intensiv besprochen wurde und dass der \nBesprechung auch eine intensive Analyse, nämlich der Kantonsvergleich, \nvorausgegangen ist. Ausser dem Kanton Appenzell Innerrhoden kennt \nkein Kanton ein Entschädigungssystem, das in der Summe so tief ist. Es \ngibt auch Kantone, die ihr Parlament richtig gut entschädigen. Im Kanton \nZürich z.B. mit einem Sockelbeitrag in der Grössenordnung von 30'000 \nFranken plus. Das wird richtig gut, vielleicht auch sachgerecht entschädigt \nund wir im Kanton Schaffhausen sind weit davon entfernt und mit diesem \nElement einer zeitgemässen und angemessenen Entschädigung sind Sie \nam Kern der Stärkung des Milizsystems. Das ist ein wichtiger Schlüssel, \nwie Sie, nicht nur für sich selbst, sondern auch künftig sicherstellen, dass \ndieses Parlament als Milizparlament weiterhin bestehen kann und auch in \neiner repräsentativen Zusammensetzung. Also, dass Sie nicht nur Perso-\nnen haben, die nicht mehr in der Erwerbstätigkeit stehen oder beim Staat \nangestellt sind, weil der Staat relativ grosszügige Regelungen vorsieht, \nman ohne Einkommenseinbusse dieses Amt oder öffentliche Ämter wahr-\nnehmen kann. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie unbedingt \ndarauf achten, dass man auf ein Niveau kommt, dass der Einkommens-\nverzicht einer Mandatsübernahme nicht so gross ist, dass Personen von \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 903 \n\neiner solchen abgehalten werden. Wenn das der Fall ist, und das ist zurzeit \nder Fall, ist es nicht im Interesse der Parteien und unserem politischen \nSystem. Jetzt sind Sie an der Stellschraube, wesentliche Entscheide zu \nfällen und es ist richtig, dass Ihnen ein System vorgeschlagen wird, das \npraktisch alle Kantone kennen – nämlich die Mischung aus der Grundent-\nschädigung und den Sitzungsgeldern. Natürlich haben wir es in der Kom-\nmission ausführlich und intensiv diskutiert. Ob die Grössenordnungen rich-\ntig eingestellt sind, kann man selbstverständlich diskutieren. Entscheidend \nist, dass die heutige Entschädigung bei einem angenommenen 20%-Pen-\nsum ein Mandat mit Kantonsrats-, Spezial- oder Kommissionssitzungen ist, \ndie aber auch die Parteiarbeit, die Fraktionssitzungen, das Aktenstudium \nund so weiter beinhaltet. Wenn Sie die vier Elemente nehmen, kommen \nSie zurückhaltend auf 20% – vielleicht sogar höher. Das ist individuell, aber \nim Grundsatz nicht falsch. Die heutige durchschnittliche Entlöhnung, wenn \nman die Summe der ausbezahlten Entschädigungen nimmt, beträgt etwa \n8'000 Franken pro Kantonsratsmitglied. Hochgerechnet entspricht das ei-\nnem Jahreseinkommen von 40'000 Franken. Jetzt müssen Sie selbst be-\nurteilen, ob das ein angemessener Lohn für die Funktion ist, die Sie hier \nwahrnehmen. Mit den vorgeschlagenen Elementen, führt es zu einer Ver-\ndoppelung der Summen. Das heisst, dass wir im Durchschnitt bei knapp \n16'000 Franken sind, obwohl die neue Kommission auch schon eingerech-\nnet ist und in Summe verdoppelt sich natürlich die Summe von etwa \n450'000 Franken, die heute ausgeschüttet wird, auf rund 950'000 Franken. \nDas klingt spektakulär, aber wenn Sie es wieder umrechnen auf ein 20% \nMandat und es wird nicht weniger werden, das wissen Sie, entsprechen \ndie 16'000 Franken einem Jahresbruttoeinkommen von 80'000 Franken. \nDann können Sie wieder die Rechnung machen und sich überlegen, ob es \nangemessen oder nicht angemessen ist. Die Kommission steht einstimmig \nhinter diesem Modell. Natürlich gibt es gewisse Präferenzen, aber sie steht \neinstimmig hinter dem Grundmodell und auch einstimmig hinter der dahin-\nterstehenden Summe. Das ist wichtig zu wissen, wenn Sie in die Diskus-\nsion einsteigen und an diesen Stellschrauben schrauben. Im Anhang 2 \nsind es grundsätzlich zwei neue Paragraphen, den § 81 mit den Grundent-\nschädigungen und den § 82 mit dem Sitzungsgeld. Auch beim § 82a mit \nder neuen Spesenregelung, die nicht a priori eine Erhöhung, sondern eine \nVereinfachung ist, ist eine Änderung vorgesehen. Der § 82b mit der Frak-\ntionsentschädigung bleibt unverändert. Bei den § 83 und § 83a geht es um \ndie Abrechnung und Auszahlung. Da gibt es auch keine Änderungen. Es \nsind insbesondere die zwei entscheidenden § 81 und § 82a bei den Spe-\nsen. In der Funktion als Ihr Rechtsberater empfehle ich Ihnen, Nägel mit \nKöpfen zu machen. Sie müssen kein schlechtes Gewissen haben, wenn \nSie die Entschädigungssituation angemessen – und der Vorschlag ist an-\n\n\n\n904 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemessen – auf einen zeitgemässen Stand bringen. Sie machen auch et-\nwas Gutes für die nachfolgenden Kantonsräte und für die Institution Kan-\ntonsrat in diesem Kanton. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich habe § 81 und auch die weiteren genau stu-\ndiert, die beim Anhang 2 vorliegen. Mir ist aufgefallen, dass jeder Franken-\nbetrag explizit aufgeführt wird, im Gegensatz zur heutigen Bestimmung, \nwo das Sitzungsgeld anfangs der Amtsperiode auf Antrag des Büros neu \nfestgesetzt werden kann. Das wiederum heisst allerdings, dass bei einer \nÄnderung eines Betrags eine Änderung der Geschäftsordnung vorgege-\nben ist und es verlangt eine Vorlage und eine Diskussion. Das scheint mir \nnicht der richtige Weg zu sein. In der Stadt haben wir den anderen Weg \ngewählt. Wir haben alle Beträge im Vergleich zu den Sitzungsgeldern fest-\ngelegt, sodass bei der Änderung der Sitzungsgelder alle anderen Beträge \nauch geändert werden und je nachdem wie die Diskussion läuft, werde ich \nnoch einen Rückweisungsantrag stellen. \n\nDetailberatung \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich bin nicht gegen eine Erhöhung des Sitzungs-\ngeldes oder der Gesamtentschädigung, bin aber mit der vorgeschlagenen \nLösung nicht glücklich. In § 81 werden die Entschädigungen des Kantons-\nrats geregelt. Was mich am meisten stört, ist, dass wir damit eine Zwei-\nklassengesellschaft schaffen. Im Abs. 1 wird neu allen Ratsmitgliedern \neine Grundentschädigung zugewiesen. Bereits in diesem Punkt ist sich un-\nsere Fraktion nicht einig, ob eine solche Entschädigung ausbezahlt werden \nsoll oder nicht und wenn ja, wie hoch. Wenn ja, werden alle Ratsmitglieder \ngleichbehandelt, was zu begrüssen wäre. In den Abs. 2 bis 7 werden die \ngeplanten Grundentschädigungen für die jeweiligen ständigen Kommissi-\nonen behandelt und da schaffen wir nun eine Zweiklassengesellschaft. Ich \nwar noch in keiner ständigen Kommission und kann somit den benötigten \nAufwand auch nicht genau beziffern. Ich habe mir aber zumindest eine Zu-\nsammenstellung vom Sekretariat erstellen lassen, um wie viele Sitzungen \nes sich in den letzten Jahren gehandelt hat. Im Schnitt der letzten vier \nJahre fanden 41 Sitzungen von ständigen Kommissionen statt und 29 Sit-\nzungen von Spezialkommissionen. Vorgeschlagen wird in der Vorlage, \ndass für die Sitzungen der ständigen Kommissionen eine Grundentschä-\ndigung für den Mehraufwand im Rahmen der Sitzungen ausbezahlt werden \nsoll. Ich gehe davon aus, dass dies unter anderem für das Aktenstudium \nangedacht ist. Das Problem ist aber, dass für den Zusatzaufwand in den \nSpezialkommissionen keine Entschädigung vorgesehen ist und im Gegen-\nsatz zu den Spezialkommissionen, kann ich bei den ständigen Kommissi-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 905 \n\nonen doch abschätzen, wie hoch der Zusatzaufwand in etwa ist. Als aktu-\nelles Beispiel erwähne ich die Vorlage Bedrohungsmanagement. Wenn ich \nmeine Zeit zum Einlesen und Aktenstudien der total sechs Sitzungen be-\ntrachte, ist dies nicht zu unterschätzen und ohne zu viel zu verraten, haben \nandere Mitglieder in der Kommission garantiert noch den grösseren Auf-\nwand betrieben als ich. Somit haben wir die Zweiklassengesellschaft. Noch \nein Beispiel, um es zu verdeutlichen. Gemäss der Vorlage finden etwa vier \nbis sechs Sitzungen des Büros statt. Ob es mit der Einführung der Ge-\nschäftsleitung bei der Zahl bleiben wird, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe \nnun einfach einmal von dieser bekannten Zahl aus. Bei vier Sitzungen ist \ndie angedachte Entschädigung für den Ersatzstimmenzähler, für den \nMehraufwand pro Sitzung umgerechnet 500 Franken. Zusammen mit dem \nSitzungsgeld ergibt es somit 750 Franken pro Sitzung. Im Vergleich nun \neine Sitzung der SPK. Diese würde lediglich mit 250 Franken entschädigt, \nalso mit nur einem Drittel. Ich erachte dies als eine schlechte Entwicklung \nund sicherlich auch nicht förderlich, wenn es darum geht, die Spezialkom-\nmissionen zu besetzen. Wir haben in der Fraktion über dieses Thema \nlange diskutiert und hatten bei der Entschädigung die verschiedensten \nMeinungen. Aber wir waren uns einig, dass eine unterschiedliche Entschä-\ndigung nicht die richtige Lösung ist. Ursprünglich wollte ich § 81 und 82 an \ndie Kommission zurückweisen, aber nach Rücksprache mit den Fraktionen \nsehe ich von diesem Vorhaben vorerst ab, da die Meinung besteht, dass \nwir heute eine Einigkeit finden werden. Deshalb stelle ich einen Aufhe-\nbungs- oder Streichungsantrag. Ich weiss nicht, welches der richtige Ab-\nsatz ist. Abs. 3, 4, 5, 6 oder 7, aber nachher folgt bei § 82 die Erhöhung \ndes Sitzungsgeldes. Die Idee läuft darauf hinaus, dass wir über das Sit-\nzungsgeld eine gleichmässige Bezahlung von allen Sitzungen erreichen \nkönnten. So haben wir Gleichstand und wenn nicht, kommt der nächste \nAntrag in § 82. Wenn es nicht durchkommt, müssen wir das Sitzungsgeld \nder Spezialkommission als einziges im § 82 erhöhen. Das wäre die Folge, \nwenn wir auf dem Status quo von allen Kommissionen bleiben wollen. Die \nPauschale des Ratspräsidenten erachte ich aber durchaus als angebracht \nund möchte sie ich auch so belassen. Sollte es so nicht durchkommen, \nhätte ich noch eine Verständnisfrage zu Abs. 3. Gehe ich richtig in der An-\nnahme, dass der Präsident, so, wie es geschrieben ist, unter die übrigen \nMitglieder des Ratsbüros fällt und somit mit nur 2′000 Franken entschädigt \nwerden soll? Nach meinem Verständnis erhält der Präsident in Abs. 2 \n4′000 Franken für die Sitzungsvorbereitung der Kantonsratssitzungen und \ndie Öffentlichkeitsarbeit; dies im Gegensatz zum ersten und zweiten Vize-\npräsidium. Sie erhalten nur 2′000 Franken für den Mehraufwand im Rah-\nmen der Geschäftsleitung sowie der Sitzungen des Ratsbüros. Es ist mir \nklar, dass noch viele verschiedene Anträge folgen werden. Ich bin ge-\n\n\n\n906 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspannt, wie es weitergehen wird. Ich hoffe, dass wir einen Gleichstand er-\nreichen und alle Kommissionen gleich abgelten oder entschädigen kön-\nnen. Das wäre mein eigentliches Ziel und meine persönliche Meinung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Zweiklassengesellschaft besteht \nheute schon. Wir haben heute die GPK, die als einzige ständige Kommis-\nsion eine Pauschalentschädigung in der Grössenordnung von 2′000 Fran-\nken erhält. Das ist aktuell, auch im Vergleich mit anderen Kantonen, keine \ngute Regelung. Sie ist aber sicher sachgerecht. Das System mit einer \nGrundentschädigung, sei es für alle, oder sei es für verschiedene ständige \nKommissionen, hat den Hintergrund, dass einerseits die Arbeit in diesen \nKommissionen, eine zusätzliche Grundauslastung, über das ganze Jahr \nhinweg, in unterschiedlichem Ausmass beinhaltet und dass die Grundaus-\nlastung und auch das sich für verschiedene Sitzungen über das Jahr ver-\nteilt zur Verfügung zu stellen, einfach ein Mehrengagement ist, dass man \nentschädigen sollte. Natürlich gibt es Spezialkommissionssitzungen, die \nauch sehr intensiv sind und diesem Umstand wird, oder es ist zumindest \ndie Absicht, durch die Erhöhung des Sitzungsgeldes für Spezialkommissi-\nonen, Rechnung getragen. Also die Überzeugung, dass die intensive poli-\ntische Arbeit mit dem Aktenstudium, der Diskussion, den Kommissionssit-\nzungen in den Kommissionsphasen, arbeitsintensiver ist. Und deshalb soll \nsie höher entschädigt sein, als die «normale» Plenumssitzung. Das ist die \nUnterscheidung, die wir heute nicht kennen. Man kann natürlich sagen, \ndass man es noch unterschiedlicher regeln kann, aber der Hintergedanke \nist, dass man auch die Kommissionsarbeit noch speziell entschädigt. Es \nist aber auch richtig, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung führt, aber \nPersonen, die sich im Rat mehr engagieren, werden auch höher entschä-\ndigt. Aber über das genaue Ausmass müssen Sie entscheiden. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Das Votum von Martin \nSchlatter ist nicht unberechtigt. Natürlich könnte man argumentieren, dass \nwir das Sitzungsgeld einfach massiv erhöhen können und die Pauschalen \nweglassen, damit es am Schluss wieder aufgehen würde. Was die ver-\nnünftigere Lösung ist, muss der Rat selbst entscheiden. Ob ein Sockelbe-\ntrag, eine Pauschale, oder ob man das Sitzungsgeld massiv erhöhen will, \ndas wäre ja die Intention von Rainer Schmidig, wonach man jährlich fest-\nlegt, wie hoch das Sitzungsgeld ist. So haben wir quasi eine Mischrech-\nnung mit Sockelbeträgen, die fix sind und andererseits müssen wir wieder \nseparat über das Sitzungsgeld befinden. Das ist eigentlich sehr unschön \nund damit das Ganze nicht immer wieder neu überarbeitet werden muss, \nkönnte man alles auf die Sitzungsgelder schlagen. Die Kommission hat \nsich hier schon auch Einiges überlegt. Es ist aber nicht ganz von der Hand \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 907 \n\nzu weisen, dass eine Pauschale, eine Grundentschädigung für die ständi-\ngen Kommissionen und das Büro gerechtfertigt ist, die ja zusätzliche Aus-\nlagen haben. Man könnte sagen, dass man die Kosten der Pauschalen \nhalbiert und das Sitzungsgeld entsprechend erhöht. Dann wäre wahr-\nscheinlich der Sache in etwa Genüge getan. Das wäre ein Kompromiss-\nvorschlag. \n\nPentti Aellig (SVP): Wir hatten 14 Kommissionssitzungen, Gruppen-\nworkshops, viele Diskussionen und wir sind viele Kompromisse eingegan-\ngen. Der Kommissionspräsident hat das komplexe Paket mit der Kommis-\nsion solide zusammengeschnürt und für mich war die Spezialkommission \nund die Vorlage ein Paradebeispiel für den manchmal sehr zähen, aber \nauch umsichtigen und kompromissreichen Umgang mit der Demokratie. \nEin Fehler hat die Spezialkommission aber gemacht. Wir hatten Kantons-\nrat Christian Heydecker nicht dabei. Deshalb müssen wir es bei einigen \nPunkten auch noch einmal im Detail verhandeln. Das nächste Mal wissen \nwir es. Ich spreche nur zu einem Punkt, und zwar zum Verhältnis der neuen \nEntschädigung und zu § 81. 492′000 Franken an Mehrkosten ist viel Geld, \naber wir alle waren uns einig, dass wir das Milizparlament stärken wollen \nund wir auch ein stärkeres Gegengewicht gegen die Verwaltung wollen. \nOb wir unser Parlament gegenüber der Verwaltung mit einem fast eher \nschon symbolischen Obolus stärken, fragt sich. Wenn wir das aktuelle Par-\nlament betrachten, erkennt man eine leichte Übervertretung von Rentnern \nund Staatsangestellten. Wir wollen aber zusätzlich, und das ist gut so, \nauch KMUs. Wir wollen Arbeitende, Berufstätige und auch junge Men-\nschen. Das ist der springende Punkt. Wer seriöse Ratsarbeit leistet und \nsich die Auswirkungen unserer Arbeit auf unseren Kanton bewusst ist, hat \nein Jahressalär im Bereich von 10% bis 20% wirklich verdient. Zum \nSchluss möchte ich Ihnen aus einem weiteren Grund die vorliegende Ent-\nschädigungsstruktur ans Herz legen. Wir haben das Luzerner Modell als \nVorbild genommen. Wenn wir das Milizsystem gegenüber der Verwaltung \nstärken wollen, muss man einmal die aktuelle Staatsrechnung anschauen. \nIm Jahr 2022 waren es 265 Mio. Franken, im 2023 sogar 278 Mio. Franken. \nIm Budget 2024 sind es 288 Mio. Franken und man sieht bereits in der \nProjektion 2027, Löhne von 300 Mio. Franken. Sind unsere Mehrkosten \nvon 492′000 Franken wirklich so viel? Wir wollen ein Gegengewicht und \ndeshalb lege ich euch ans Herz, der von der Kommission vorgeschlagenen \nLohnstruktur zu folgen. \n\nErhard Stamm (SVP KMU): Die Entschädigung für die Kantonsratsarbeit \num 100% zu erhöhen, ist nicht nichts, denn es sind alles Steuergelder. Ich \nbitte Sie, von der jährlichen Grundentschädigung in der Höhe von 6′000 \nFranken abzusehen, sie zu streichen und sich für eine moderate Erhöhung \n\n\n\n908 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndes Sitzungsgelds zu entscheiden. Das ist viel gerechter. Wer an vielen \nSitzungen teilnimmt, erhält auch mehr. Es ist der schlimmste Abriss, dass \nder Entscheid des Kantonsrats nicht anfechtbar ist und der Steuerzahler \neinfach bezahlen muss. \n\nPeter Werner (SVP): Die massive Erhöhung der Entschädigungen geht \nmir entschieden zu weit. Zugegeben, die Ratsarbeit ist alles andere als \nlukrativ, vor allem nicht für Selbstständigerwerbende, welche nicht auf 10 \nbis 15 zusätzlich bezahlte Ferientage zählen dürfen. Es wird bemängelt, \ndass sich mit der aktuellen Entschädigungslösung kaum mehr Kandidaten \nfinden lassen. Dem möchte ich mit einem Zitat des damaligen Redaktors \nZeno Geisseler der Schaffhauser Nachrichten vom 5. September 2020 ent-\ngegnen: «Auf 15 Listen treten 189 Frauen und 363 Männer an. Das ist eine \nstattliche Zahl für einen kleinen Kanton. Nun mag das Feuer der direkten \nDemokratie vielleicht nicht in allen 552 Kandidierenden gleichermassen lo-\ndern, aber das ist nicht weiter schlimm. Listenfüller gehören bei Parla-\nmentswahlen dazu und schon mancher «Letzte» sass unversehens doch \nim Parlament und bewährte sich». Bei 552 Kandidaten für 60 Sitze \nkann wohl kaum von mangelndem Interesse gesprochen werden. \nNatürlich gibt es viele Lückenfüller, aber etwa 150 echte Interessenten \ndürften es trotz-dem sein. Selbstverständlich ist es nicht immer einfach, \nKandidaten für ein mässig bezahltes Ehrenamt zu finden. Aber es soll \nauch eine Ehre sein, sich für die Allgemeinheit einzusetzen. Das ist \nnicht einfach ein bezahlter Job. Wer nur aus finanziellen Interessen in die \nPolitik geht, ist sowieso am falschen Platz. Herzblut muss schon dabei \nsein. Belassen wir es bei einer bescheidenen Erhöhung des \nSitzungsgelds und gehen auch dem Verwal-tungspersonal mit gutem \nBeispiel voran. Führen wir unsere Arbeit weiter mit Ehrfurcht und Demut \nvor dem übertragenen Vertrauen des Stimmvolks aus.  \n\nMontanari Marcel (FDP): Wer kann es sich leisten, auf 10% oder 15% des \nEinkommens zu verzichten? Wir können es. Wir, die Anwesenden, können \nes und machen es auch. Das ist auch uns selbst gegenüber bemerkens-\nwert. Aber wir müssen doch anerkennen, dass das nicht alle können und \num diese Personen geht es. Es gibt Menschen, die nicht einfach auf ihr \nEinkommen verzichten können, um dieses Amt auszuüben, und wenn wir \ndieses Amt allen Stimmberechtigten ermöglichen wollen, müssen wir eine \nEntschädigung finden, die nicht zu einem so markanten Einkommensver-\nzicht führt. Wir müssen nicht nur moderat, sondern markant erhöhen. Es \nist ein ehrenvolles Amt, aber mit Ehre allein können wir keine Familie er-\nnähren. Es braucht auch das Geld. Ich bin dafür, dass wir unter dem Strich \neine markante Erhöhung anstreben und von der Ausgestaltung her kann \nich sagen, dass jedes Entschädigungsmodell seine Vor- und Nachteile hat. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 909 \n\nBei den Sitzungsgeldern, wie wir es jetzt kennen, kann man sagen, dass \nes ein wenig die anwesende Zeit berücksichtigt. Eine Grundentschädigung \nhat auch ihre Rechtfertigung mit dem intensiven Aktenstudium, den Re-\ncherchen und Fraktionssitzungen hinter den Kulissen – auch wenn man \nam Montagmorgen nicht anwesend sein kann. Das spricht wiederum für \neine Grundentschädigung. Aufgrund der Vor- und Nachteile hat die Kom-\nmission eine Kombination gemacht. Ich glaube nach wie vor, dass das der \nrichtige Ansatz ist. Ich komme zum Antrag von Martin Schlatter und der \nFrage mit der Grundentschädigung für die ständigen Kommissionen. Was \nmir wichtig erscheint, ist, dass wir bei der GPK, der Justiz- und der Ge-\nsundheitskommission eine Grundentschädigung einführen – und zwar, da \nes noch einen besonderen Aspekt gibt; nämlich den Aspekt der Oberauf-\nsicht und das kann zeitintensiv sein.  \nKurz nachdem ich GPK-Präsident wurde, hat eine regionale Zeitung, über-\nspitzt gesagt, die These formuliert, dass der Polizeikommandant korrupt \nsei. Da hatten wir viel zu tun. Ein paar Monate später gab es die Frage, ob \nes Unzulänglichkeiten in der Schulzahnklinik gab. Da hatten wir auch viel \nzu tun. Das war alles unentgeltlich. Ich möchte nicht klagen, denn ich habe \ndas Amt gerne ausgeführt, aber es waren viele Stunden, die gearbeitet \nwurden. Wenn ich die Kolleginnen und Kollegen, die aktuell in der Gesund-\nheitskommission sitzen, frage, wieviel sie in den letzten Monaten oder zwei \nJahre etwa gearbeitet haben, sind unter dem Titel «Oberaufsicht» auch \nsehr viele Stunden nicht entschädigt worden. Das sind häufig Gespräche \nhinter den Kulissen, mit Betroffenen, mit den Kommissionskolleginnen und \nKollegen und das spricht für eine Grundentschädigung. Auch ein Punkt bei \nder Justiz- und der Gesundheitskommission sind die Wahlverfahren. Das \nSichten von Bewerbungsdossiers beansprucht viel Zeit, wenn man es se-\nriös macht. Das Einholen von Referenzen und das Führen der Bewer-\nbungsgespräche gleich nochmals. All das braucht einfach viel Zeit, dass \nbislang nicht alleine über die Sitzungsgelder entschädigt wurde. Deshalb \nbin ich klar dafür, dass wir aufgrund der Oberaufsicht für die drei Kommis-\nsionen, aber auch aufgrund der Funktion als Wahlvorbereitungskommis-\nsion bei der Justiz- und Gesundheitskommission, auch für Spitalratsge-\nschichten, das mit einer Grundentschädigung entgelten. Das führt im Er-\ngebnis dazu, dass man bei der Baufachkommission tatsächlich diskutieren \nkönnte, ob es das benötigt. Ich verlange deshalb, dass die Anträge von \nMartin Schlatter gesplittet werden, sodass wir über die Absätze einzeln ab-\nstimmen. Ich werde sicherlich so stimmen, dass die Pauschale bei der \nGPK, der Justizkommission und der Gesundheitskommission bestehen \nbleibt, aber bei der Baufachkommission kann man sich von mir aus tat-\nsächlich fragen, ob es eine Grundentschädigung braucht. Entsprechend \nwerde ich dem Antrag von Martin Schlatter zustimmen und entsprechend \nbin ich auch dagegen, dass wir der GrüZ eine Pauschale zugestehen. \n\n\n\n910 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich werde die Anträge so \noder so splitten. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Auch wenn ich Verständnis für die Fragen \nvon Martin Schlatter habe, war es richtig vom Staatsschreiber, dass er das \nGanze strukturell anschaute und den Vergleich im schweizerischen Ver-\ngleich anstellte. Es ist einfach nicht realistisch, wenn wir sagen, dass in \nSchaffhausen die gleiche Arbeit vorhanden ist, die in allen anderen Kanto-\nnen mehr Wert ist. Wir brauchen sie in Schaffhausen nicht so teuer zu be-\nzahlen, weil wir von der Ehre leben. Es ist also nicht nur die Ehre, denn \ngegenüber der Ehre steht die Verantwortung als Pendant und da sind die \nFachkommissionen speziell gefordert. In der Gesundheitskommission hat-\nten wir z.B. diverse Skandale. Wir erinnern uns an «Hand in Hand» oder \nan den Rücktritt des Spitalratspräsidenten. Da fragt man sich doch aus der \nÖffentlichkeit und aus den Medien sofort, wo denn die Gesundheitskom-\nmission war und ob sie von all diesen Vorkommnissen nichts gemerkt hat. \nDa ist den Kommissionen eine spezielle Verantwortung zugeschoben und \ndeshalb haben sie auch Anspruch auf eine spezielle Entschädigung. Das \nGleiche gilt auch für das Büro. Es muss regelmässig das Abstimmungs-\nbüchlein mitschreiben, redigieren und das ist wirklich keine einfache Sa-\nche, denn da ist man sich nicht immer einig. Vorher hat mein Vorredner die \nZusatzentschädigung für die künftige Baufachkommission infrage gestellt. \nGerade für sie! Weil wir immer wieder die Situation haben, dass Baupro-\njekte kostenmässig überschritten werden und dann stellt sich genau die \nFrage, weshalb man es nicht gemerkt hat. Die Überlegungen, die Stefan \nBilger angeführt hat, sind richtig und ich stehe weiterhin hinter dem Vor-\nschlag. Im Übrigen hat man bei uns zu Hause mit etwas Schalk das Stich-\nwort gelernt: «Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne \nihr». Ich lebe nicht tagtäglich nach diesem Motto, aber ein wenig Wahrheit \nist doch enthalten. \n\nLorenz Laich (FDP): Wenn man selbst über die eigenen Vergütungen \nspricht, kommt man schon etwas in Versuchung, die Pfründe möglichst zu \nden eigenen Gunsten zu regeln. Das ist keine Unterstellung, sondern eine \nnüchterne Feststellung. Wir haben es in der Fraktion eingehend bespro-\nchen, dass es eine Erhöhung braucht. Wo wir dezidiert anderer Meinung \nsind, ist der Bezug auf die Ausrichtung von Pauschalen. Wenn gesagt wird, \ndass es für die Ratsarbeit in Kommissionen schwierig ist, Mitglieder zu fin-\nden, sind wir dezidiert der Meinung, dass die Entschädigungen erhöht wer-\nden sollen. Sie können auch massgeblich erhöht werden für Personen, die \nsich auch entsprechend engagieren; das soll heissen, für entsprechende \nMitglieder von ständigen Kommissionen. Es ist anzuerkennen, dass eine \nGPK und eine Justizkommission, wo ich selbst auch schon mit dabei war, \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 911 \n\nfür die entsprechenden Aufwendungen auch abgegolten werden sollen. \nWir in der Fraktion sind nicht dafür, dass einfach so Pauschalen ausge-\nrichtet werden; egal, ob man überhaupt Zeit hat, in den Rat zu kommen, \noder ob man sich überhaupt irgendwann einmal zu Wort meldet. Man hat \neinfach die entsprechende Entschädigung zugut und das ist nicht richtig. \nDer Einsatz soll honoriert werden und wenn auch hier die entsprechenden \nEntschädigungen höher ausgerichtet werden, wird auch die Bereitschaft \nsteigen, in entsprechenden Kommissionen teilzunehmen. Wir haben zum \nTeil bereits schon in die Details gesprochen. Es geht mir einfach auch ein-\nmal grundsätzlich zu sagen, dass wir nicht gegen Erhöhungen von ent-\nsprechenden Entschädigungen sind, aber wir möchten sie nicht einfach mit \nder Giesskanne ausschütten. Das würde auch nicht unserem liberalen \nGrundgedanken entsprechen. Also wer sich entsprechend einsetzt, soll \ndiesbezüglich honoriert werden und in diesem Kontext werden wir uns \nnachher auch grossmehrheitlich im Rahmen der Abstimmungen äussern. \n\nPatrick Portmann (SP): Vonseiten der SP-Fraktion sind wir der mehrheit-\nlichen Auffassung, dass wir den Kommissionsvorschlag unterstützen \nmöchten. Ich bin der Ansicht, dass wir es nicht schaffen, auf jedes einzelne \nMitglied quasi die volle Gerechtigkeit in der Vorlage zu bringen, die alles \nabdecken könnte. Ein Beispiel aus dem Sommer 2021, als es um die Sa-\nche mit dem Spitalratspräsidenten ging. Da hatten wir in der Gesundheits-\nkommission, wo ich Mitglied bin, innerhalb von wenigen Tagen oder Wo-\nchen, viele Sitzungen und ich mache die Vollkostenrechnung. Ich bin \nschon auch der Auffassung, dass es ein ehrenvolles Amt ist. Das steht \nausser Frage, aber die Vollkostenrechnung spielt für gewisse Leute eine \nRolle. Bei mir ist es so. Ich arbeite 80% und rechne mir anhand von Kom-\nmissionssitzungen aus, wie ich mit der Arbeit im Kantonsrat irgendwie den \nAusgleich auf 100% Entschädigung in der Pflege schaffe. Ich habe mit \n80% einen Lohn von 5′400 Franken pro Monat. Ich weiss, dass das nicht \nalle gleichsehen, aber für mich ist das so. Es ist aber auch wieder mein \nProblem, dass es im Drei-Schicht-Betrieb schwierig ist, immer noch die \nKantonsratssitzungen bzw. Kommissionssitzungen wahrzunehmen. Aber \nwie in der Vorlage geschrieben, wäre es in den ständigen Kommissionen \nsinnvoll, wenn man die 2′000 Franken als Entschädigungsgrundlage neh-\nmen würde. Es ist nicht auf Ewigkeiten sakrosankt, sondern wenn wir se-\nhen, dass wir in den ständigen Kommissionen weniger Sitzungen haben, \nkann man das auch wieder ändern. Ich bitte Sie aber, von den unterschied-\nlich gestellten Anträgen abzusehen. Ich wehre mich auch gegen exorbi-\ntante Entschädigungen. Es darf nicht sein, dass sich Personen mit Politik \nbereichern. Aber wenn Sie schon die Frage stellen, müssten Sie die Frage \nvielleicht, und das ist meine Meinung, bei den Exekutiventschädigungen \nanschauen. Der Schaffhauser Regierungsrat wird mit etwa 250′000 oder \n\n\n\n912 Kantonsrat Schaffhausen \n\n261′000 Franken im Vergleich zu anderen Kantonen relativ hoch entschä-\ndigt. Auch mit dem viel grösseren Kanton Zürich betrachtet, darf man doch \nsagen, dass das als Schaffhauser Regierungsrat nicht wenig ist.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir haben im Moment eine relativ hohe Flug-\nhöhe und ich bringe es bewusst jetzt schon, dass Sie, wenn wir bei den \nAbschnitten sind, allenfalls vertiefte Informationen haben. Rainer Schmidig \nhat gesagt, dass im alten Gesetz noch kein Betrag steht. Es ist dort einfach \ndie Einschränkung zu Beginn der Amtslegislatur. Das heisst, einmal in vier \nJahren. Die Korrektur ist von dem her nur möglich, wenn wir bei der Rats-\ngrösse etwas verändern und es nicht festlegen. Aber wir können so keine \nvolle Transparenz machen, was das Finanzielle betrifft. Das wären meine \nÜberlegungen, die ich hier einfliessen lassen möchte. Ich bin kein Gegner \nvon der höheren Entschädigung, weil ich sehe auf meinem Betrieb, was \ndie letzten zwei Wochen nicht ging, weil die Budgetberatungen in der GPK \nstattfanden. Das ist eine Zeit, während der man zu Hause nicht mehr viel \nleisten kann. Das ist einfach so. Für mich stellen sich aber bei den Sit-\nzungsgeldern zwei Fragen. In Art. 82 haben wir das Kantonsratssitzungs-\ngeld mit 200 Franken und das Kommissionssitzungsgeld mit 250 Franken. \nWie viele Kommissionen hängen zusätzlich von uns an diesen Sitzungs-\ngeldern? Ich sitze in so einer Kommission, die sich am Kantonsratssit-\nzungsgeld orientiert. Hat man angeschaut, welche Kommissionen auch be-\ntroffen sind, wenn wir heute schrauben? Wir sind bei der Frage, ob wir die \nSitzungsgelder allenfalls massiv erhöhen und da wäre ich nicht einmal ab-\ngeneigt, massiv zu erhöhen und die Grundpauschale tiefer zu legen. Die \nandere Frage stellt sich zum alten Abs. 3, der nun im Art. 82 integriert ist. \nDie Besoldung des Präsidenten ist ein doppeltes Sitzungsgeld. Falls wir \nbeispielsweise das Geld auf 300 Franken setzen, ist es noch gerechtfertigt, \ndas Präsidium zu verdoppeln oder müsste dort allenfalls angepasst wer-\nden? \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Zu diesem Fragenkomplex \nhaben wir festgestellt, dass Kommissionssitzungen in der Regel zu \nschlecht bezahlt sind, weil es dort viel mehr Arbeit benötigt, als an einer \nKantonsratssitzung. Jeder muss sich individuell vorbereiten. Man muss \nnacharbeiten, Vorlagen und zusätzliche Beilagen, die während der Sitzung \nkommen, studieren, Fragen stellen und so weiter. Das ist viel komplizierter, \nals im Kantonsrat zu sitzen und zu warten, bis es 12:00 Uhr wird. Zudem \nhat man keine Verantwortung im Kantonsrat. Aber man kann schlecht an \neine Spezialkommissionssitzung kommen und sich einfach den Vorred-\nnern anschliessen. Man muss sich eine Meinung bilden und muss klar und \ndifferenziert darüber sprechen können. Deshalb ist der Betrag, im Ver-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 913 \n\ngleich zu einer Kantonsratssitzung, zu tief angesetzt. Soweit herrscht Ei-\nnigkeit. Die Frage des «wie viel» stellt sich nicht nur in den Spezialkom-\nmissionen, sondern auch in den ständigen Kommissionen. Ich könnte mir \ngut vorstellen, dass man noch mehr Geld für die Spezialkommissionen und \nständigen Kommissionen spricht. Das würde bedeuten, dass man allen-\nfalls die Sockelbeträge, die für die ständigen Kommissionen vorgesehen \nsind, wieder etwas runterfährt. Das wäre eine Kompromisslösung. Ich \nweiss nicht, ob ich die Fragen so beantwortet habe, aber mich dünkt es \nganz klar ein Qualitätsunterschied, Kantonsratsarbeit im grossen Plenum \noder Kommissionsarbeiten in einer Spezialkommission. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage, ob sich am Sitzungsgeld des \nKantonsrats andere Kommissionen orientieren, ist noch nicht beantwortet. \nJa, es ist so. Die kantonalen Kommissionen, wie z.B. die kantonale Natur-\nschutz- und Heimatschutzkommission, haben ihr Sitzungsgeld, die Ent-\nschädigung der Kommissionsarbeit, an die Höhe des Sitzungsgeldes des \nKantonsrats gekoppelt. Da gibt es einige Kommissionen, die das so hand-\nhaben, aber das muss Sie als Kantonsrat in dieser Diskussion nicht betref-\nfen. Sie legen Ihre Entschädigungshöhe fest, so, wie es vorgeschlagen ist, \noder in einer anderen Kombination, tiefere Sitzungs-, tiefere Grundent-\nschädigungen, höhere Sitzungsgelder. Wenn dem so ist, dann ist es so. \nDann müssen die Kommissionen, die das an das Sitzungsgeld koppeln, \nfür sich entscheiden, ob es für die Kommission so noch richtig ist oder \nnicht. Es kann kein Kriterium sein, welches System Sie festlegen, nur, weil \nda noch anderes daran gekoppelt ist. Die Koppelung ist nirgends festgelegt \nund deshalb ist es auch nicht zwingend so. Das wird einfach richtigerweise \nso gemacht, dass es überall gleichgemacht wird. Wenn Sie ein System \netablieren, dass eine weitere Koppelung zulässt, in Ordnung.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Kollege Pentti Aellig hat gesagt, die Kommission \nhabe nur einen Fehler gemacht, nämlich, dass Christian Heydecker nicht \nMitglied der Kommission war. Das war sicher nicht der Fehler der Kommis-\nsion, sondern wenn schon, dann derjenige der Fraktion, die ihn hätte ent-\nsenden können. Aber sonst gehe ich einig. Die Synopsen enthalten alle \nKantone. Ein Thema ist die Entschädigung der Mitglieder der kantonalen \nParlamente, Entschädigungssysteme, Parlamentsdienste und so weiter. \nWir haben es intensiv diskutiert und am Schluss sind wir bei dem gelandet, \nwas nun in der Vorlage steht. Deshalb schätze ich Ihre Wortmeldungen, \nhabe auch interessiert zugehört und alle Voten haben irgendetwas für sich. \nIrgendwann aber muss man sich auch entscheiden und über die grund-\nsätzliche Richtung besteht doch Konsens. Wir müssen etwas tun. Nicht für \ndiesen Rat, denn das soll erst im 2025 in Kraft treten, sondern für den Rat, \n\n\n\n914 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder uns folgt. Wir machen das nicht für uns, sondern für den Kanton Schaff-\nhausen und bei denjenigen, die sich für die Wahl zur Verfügung stellen, ist \ndie Entschädigung sicher auch eine Komponente. Es ist auch nicht nur ein \nEhrenamt, sondern ein verantwortungsvolles Amt und nur schon, wenn Sie \nhier sitzen, ist es auch angebracht, eine Grundentschädigung zu erhalten. \nWir nehmen die Verantwortung wahr und jede und jeder, da bin ich über-\nzeugt, will das machen und macht es mit dem Gedanken und mit dem An-\nsinnen, dem Gemeinwohl zu dienen. Deshalb ist es angebracht, dass wir \ndafür und was es alles an Vorbereitungsarbeiten braucht, eine Grundent-\nschädigung erhalten. Deshalb bitte ich Sie, wenn wir in der Diskussion fort-\nfahren, dem Vorschlag der Kommission zu folgen. Das ist, Sie spüren es \nvielleicht auch etwas aus den Wortmeldungen des Kommissionspräsiden-\nten heraus, letztlich ein Riesenslalom. Die gemeinsame Zielflagge ist ge-\nfunden und es ist das Beste, wenn wir es jetzt so genehmigen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich möchte nochmals die Voten von Kollege Marcel \nMontanari und Pentti Aellig unterstützen. Die Bezahlung ist grundsätzlich \nwichtig, wenn nicht gar entscheidend. Ich kann das auch in meinem Fall \nerläutern. Ich könnte mir das Amt nicht leisten, wenn ich von meinen Eltern \nkeine Unterstützung bekäme. Ich arbeite, stehe in einer Ausbildung und es \nist in dieser Lage nicht so einfach, auf 20% oder 30% des Arbeitseinkom-\nmens zu verzichten. Wir brauchen wirklich noch mehr Leute aus diversen \nanderen Bereichen, die hier im Rat sitzen, damit wir auch die der Bevölke-\nrung abbilden können. Klar kann man die Pauschalentlöhnung kritisieren \nund ein wenig die Angst schüren, indem man verdient, ohne dass man \netwas getan hat. Aber sagen Sie mir ein Mitglied in diesem Saal, der wegen \ndes Geldes hier ist und nur kommt, dass man etwas verdient. Die Angst, \ndass wirklich ein Fall eintrifft, in dem hier nur jemand erscheint und die \nGrundpauschalen einstreicht, ist unwahrscheinlich. Die Arbeit wird nicht \nnur im Kantonsrat erledigt. Wenn man das Ganze an das Sitzungsgeld \nkoppelt, ist der Fülle der Aufgabe nicht Rechnung getragen. Viel Arbeit wird \nausserhalb der Sitzung erledigt. Vorbereitungen, Vorstösse schreiben, Ab-\nsprachen treffen, mit Fachleuten sprechen und all das führt schlussendlich \nzu Kompromisslösungen und das blenden wir hier aus. Oftmals generiert \nes so mehrheitsfähige Lösungen und deshalb würde ich hier eine Lanze \nfür die Pauschalentschädigung brechen. Klar verstehe ich das Anliegen \nvon Kantonsrat Martin Schlatter, aber man kann diesem Anliegen gut \nRechnung tragen, indem man bei den Spezialkommissionen das Sitzungs-\ngeld ein wenig erhöht. Man hat hier eine gute Vorlage erzielt. Wir können \nnicht jedem Ereignis Rechnung tragen und deshalb bitte ich Sie, mit der \nKommission zu gehen und dem Anliegen von Martin Schlatter bei den Sit-\nzungsgeldern für die Spezialkommissionen Rechnung zu tragen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 915 \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich schliesse mich den vorangegangenen Voten an, \nvor allem auch dem von Marcel Montanari und ich schliesse mich den \nKommissionsvorschlägen an. Über die einzelnen Entschädigungen wird \nnoch einzeln abgestimmt. Ich glaube aber nicht, dass der Rat sich Pfründe \nverteilt, nicht nur aufgrund, dass der Rat im nächsten Jahr neu gewählt \nwird. Wir bewegen uns hier auf einem Niveau, wo wir noch nicht von Pfrün-\ndeverteilung sprechen müssen. Wenn alle Verwaltungsräte so zurückhal-\ntend in der Verteilung von Pfründen wären, sähe manches etwas besser \naus. Aber ein schlechtes Gewissen muss mit dieser Lösung niemand ha-\nben. Es sollen mit den Entschädigungen auch zwei Gruppen entstehen. \nWir haben das bereits. Beim gleichen Staat, wo wir die Oberaufsicht ha-\nben, steht im Art. 29 der Personalverordnung, basierend auf Art. 35 des \nPersonalgesetzes, dass bis 15 Tage Tätigkeit in öffentlichen Ämtern weder \nfinanziell noch zeitlich entschädigt werden muss. Das ist faktisch ein halber \nMonatslohn, je nach Höhe des Einkommens. Das ist eine Ungleichbehand-\nlung, die ich nicht abschaffen möchte, weil ich es wichtig finde, dass Ar-\nbeitgeber auch die Tätigkeit im Staat fördern, aber auf eine kleine Art und \nWeise. Auch unter diesem Aspekt sollten wir eine einigermassen anstän-\ndige Entschädigung einführen, egal, ob man es nur über die Sitzungsgel-\nder oder über eine Grundentschädigung plus Sitzungsgelder macht. Es \nsprechen viele Argumente für das eine oder für das andere, aber es wurde \nein gutes Paket geschnürt und vorbereitet. Übrigens kennt man in der \nStadt Schaffhausen eine ähnliche Lösung. Ich kritisiere es nicht, aber Sie \nmüssen sich das bewusst sein. Diese Art der Ungleichbehandlung kennen \nwir bereits. \n\nDaniel Meyer (SP): Wir alle sind an einem effizienten Ratsbetrieb interes-\nsiert, das wurde hier mehrfach und zur Genüge kundgetan. Nun haben wir \neinen Vorschlag und wenn Sie die Sitzungsgelder massiv erhöhen, warne \nich davor, dass Sie indirekt einen Anreiz für viele Sitzungen schaffen. Mei-\nnes Erachtens wäre es schädlich und würde den Betrieb eher lähmen. Es \nöffnet Tür und Tor für ein Filibuster in Kommissionssitzungen und damit \nhelfen Sie weder den Steuerzahlenden, noch Ihnen, wenn Sie in den Sit-\nzungen teilnehmen müssen. Ein gesunder Mix, wie hier vorgeschlagen, ist \nein vernünftiger Kompromiss und ich bitte Sie, den Streichungsanträgen \nvon Martin Schlatter nicht stattzugeben. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich bin einer derjenigen, die ihr Pensum um 10% \nreduziert haben. Das ist eine Pauschale, die ich von Anfang an dediziert \nhabe. Wenn für die Kantonsratsarbeit auch eine Pauschale zurückkommt, \nsodass zumindest ein Teil der 10% gedeckt ist, ist das nicht weniger als \nrichtig. Wenn jemand aus finanziellem Interesse hier sitzt, kann er nicht \n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrechnen. 10% eines normalen Pensums im Kantonsrat sind in der Arbeits-\nwelt, im Normalfall, mehr als 4′000 Franken. Das heisst, die meisten hier, \ndie angestellt sind, werden wahrscheinlich etwa 5′000 bis 10′000 Franken \nan den Hut stecken, damit sie hier sitzen können. Das heisst, die Ehre, hier \nsitzen zu können, ist ihnen etwas Wert. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich pflege mich sonst nicht zu rechtfertigen, denn \nrechtfertigen ist immer ein Akt der Schwäche. Aber nachdem schon zwei-\nmal bezogen auf Christian Heydecker gesagt worden ist, es läge an unse-\nrer Fraktion, dass er nicht in der Kommission gewesen ist, muss ich einfach \nfür die grosse Mehrheit, die nicht in der Kommission ist, klarstellen, dass \nich mich seinerzeit in der Kommission schon gegen die Pauschalentschä-\ndigungen geäussert und dafür plädiert habe, dass wir in den Kommissio-\nnen höhere Entschädigungen machen. Also, wenn irgendwie suggeriert \nwird, dass innerhalb der FDP-Die Mitte-Fraktion nicht untereinander ge-\nsprochen wurde, muss ich das ganz klar von der Hand weisen. In der Kom-\nmission bin ich unterlegen, das ist so. Das ist das Leben. Man soll für den \nEinsatz punktuell deutlich besser honoriert werden, aber nicht nur für ir-\ngendeine Präsenz. Ich denke auch, dass dies seitens der Bevölkerung, der \nÖffentlichkeit, auch mehr goutiert werden würde, wenn man weiss, dieje-\nnigen, die sich auch für den Kanton Schaffhausen einsetzen und engagie-\nren, sollen auch etwas mehr erhalten, als die sogenannten «Bänkliho-\ncker», die einfach dasitzen und irgendwann wird es schon 12:00 Uhr. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Genau etwa so hat die \nKommissionssitzung der Spezialkommission stattgefunden. Wir haben \ndieses und jenes erörtert und sind am Schluss zu diesem Ergebnis gekom-\nmen. Wenn Sie die Pauschalen verdammen und sagen, alles für das Sit-\nzungsgeld, schauen Sie einmal von hinten auf die Bildschirme, die aufblen-\nden. Dann sehen Sie, was Ihre Kollegen oder Kolleginnen während den \nRatssitzungen so arbeiten. Das hat mit physischer Präsenz zu tun, aber \ngeistig sind sie sehr abwesend, weil sie gerade eine Vernissage-Rede \nschreiben oder dergleichen. Das sind nicht nur ein paar wenige, das sind \neinige und deshalb hat für mich die physische Präsenz in diesem Saal nicht \nso viel Stellenwert wie die Arbeit in Kommissionen und Vorbereitungen in \nden Fraktionen. Deshalb sind die Grundentschädigungen von der Seite her \ngerechtfertigt. Machen Sie sich jetzt ein Schlussbild und dann können wir \nüber jeden Einzelnen abstimmen.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich hatte noch die Frage gestellt, wie es mit dem \nPräsidentensalär aussehe. Erhält er für die Sitzungsleitung Kantonsrat \n4′000 Franken plus 2'000 Franken für das Büro? Es steht genau so. Es \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 917 \n\nheisst: 4′000 Franken für die Sitzungsleitung Kantonsrat und 2′000 Fran-\nken für die Geschäftsleitung. Oben beim dritten Punkt ist die Geschäftslei-\ntung nicht inkludiert. So ist es doppelt und der Präsident bekommt 6′000 \nFranken, so wie es dasteht und nicht anders. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: In einer wörtlichen Auslegung könnte man \nauf dieses Resultat kommen, einverstanden, aber in der systematischen \nAuslegung haben Sie in Abs. 2 die Entschädigung des Ratspräsidenten. In \nAbs. 3 haben Sie die Entschädigung des ersten und zweiten Vizepräsiden-\nten und der übrigen Mitglieder des Ratsbüros. So ist das gemeint. Aber Sie \nhaben recht, in einer wörtlichen Lesart kann man es so verstehen. Aber in \nder Systematik ist es klar, Ratspräsidium nur 4′000 Franken. \n\nAbstimmung \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 34 : 17 Stimmen der Vorzug gegen-\nüber dem Streichungsantrag (von § 81 Abs. neu) gegeben. \n\nMartin Schlatter (SVP): Jetzt haben wir das, was logischerweise folgen \nmuss. Ich ziehe meine anderen Streichungsanträge zurück, sonst haben \nwir wieder eine Ungleichheit. In § 82 kommt die Erhöhung der Spezialkom-\nmissionssitzungsgelder und dann haben wir wieder Gleichstand. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Im Abs. 7 gibt es eine re-\ndaktionelle Änderung. Dort heisst es nicht Mitglieder der Baufachkommis-\nsion, sondern die Mitglieder der Kommission für Bau, Verkehr und Energie. \nSo ist es gleich wie im Anhang 1. Darüber brauchen wir nicht abzustimmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir haben die Entschädigungen bei den ständigen \nKommissionen richtigerweise angepasst. Aber wenn wir bei den ständigen \nKommissionen sind, müssen wir auch konsequent sein und es bei allen \nständigen Kommissionen anpassen. Gut, ich werde mein Präsidium in der \nGrüZ nächstes Jahr abgeben. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob ich wei-\nterhin in der GrüZ sein werde. Aber jetzt geht es einfach darum, dass wir \ninnerhalb der Regelung der Entschädigungen konsistent sind. Es kann \nnicht sein, dass wir eine ständige Kommission einfach so links liegenlas-\nsen. Wir haben gesagt, dass die GrüZ weiter bestehen soll, und ich bean-\ntrage dementsprechend, dass die Mitglieder der GrüZ … \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Darf ich Sie unterbrechen? \nDer Antrag ist gestellt in Art. 8 neu. Er wurde relativ früh gestellt, wahr-\nscheinlich haben Sie ihn verpasst, weil Sie noch nicht anwesend waren. \n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAntrag von Urs Capaul zum Art. 8 neu \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Die Mitglieder der GrüZ er-\nhalten eine jährliche Pauschalentschädigung in Höhe von 1'000 Franken. \nMit der Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der Sitzungen \nder GrüZ abgegolten. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Da wir in unserer Spezial-\nkommission die GrüZ eigentlich schon abgeschafft hatten, ist der Punkt \nnicht mehr drin gewesen. Urs Capaul hat es gemerkt und hat, zu Recht, \ndarauf hingewiesen. Die Frage ist, ob die 1'000 Franken gerechtfertigt sind \noder nicht. Was hat man gesagt? Die Cüpli-Fraktion, also die GrüZ, wird \nohnehin meistens noch verköstigt. Ich kann es nicht beurteilen, denn ich \nwar noch nie in der GrüZ. Aber 500 Franken fände ich auch einen guten \nBetrag. \n\nPeter Werner (SVP): Ich möchte beliebt machen, dass wir in diesem Abs. \n8 statt den Begriff «GrüZ» den offiziellen Begriff «Kommission für grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit» schreiben, damit es in sich kongruent \nist. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich nehme an, dass es \nauch die Meinung ist, dass es ausgeschrieben wird. Es spart mir aber im-\nmerhin 10 Sekunden, wenn ich nicht immer alles sagen muss. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle einen Antrag bezüglich den 500 \nFranken. Betroffen auf die Anzahl Sitzungen ist es doch immer noch eine \nrecht gute Entschädigung für die Vorbereitung. \n\nLorenz Laich (FDP): Ohne das mit den Mitgliedern der GrüZ abgespro-\nchen zu haben, aber wenn ich sehe, was wir anlässlich der letzten Sitzung \nan Papier zu studieren hatten, ist es nicht so, dass man einfach eine Vier-\ntelstunde dagesessen ist. Natürlich hat man auch entsprechende Annehm-\nlichkeiten, aber das sind Annehmlichkeiten, die irgendwann in den Abend-\nstunden oder auch einmal an einem Samstag sind. Wenn ich mich an ei-\nnem Samstag zulasten der Freizeit einsetze, hätte ich grundsätzlich auch \neinen Anspruch auf eine Entschädigung. Dies einfach, um diesem Image \nder Cüpli-Kommission zu entgegnen. Aber wir wollen nicht unverschämt \nsein und ich würde es begrüssen, wenn der Rat eine Entschädigung von \n500 Franken pauschal für die Mitglieder der GrüZ genehmigen würde. \nNicht, dass die GrüZ einfach nichts erhält. Das wäre ein adäquater Punkt. \nEs gäbe auch durchaus Gründe, den Betrag zu verdoppeln. Aber ich bin \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 919 \n\nvorhin schon hier gestanden und bin gegen die Pauschalen gewesen, des-\nhalb halte ich mich zurück. Ich möchte mich auch im Interesse der ver-\nschiedenen Mitglieder aus der GrüZ diesbezüglich äussern und ich hoffe, \nich kriege jetzt keine Frontalopposition. Ich habe keine Reaktionen gehört, \ndann würde ich es sehr schätzen, wenn man diesem Antrag über 500 Fran-\nken die Zustimmung geben könnte. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist klar, dass auch die GrüZ aufgrund \nder Systematik entschädigt werden muss. Wenn Sie die Systematik mit \n3′000 Franken und 2′000 Franken betrachten, sind 1′000 Franken richtig, \nweil die höhere Anzahl Sitzungen, die z.B. eine GPK hat, wieder über das \nSitzungsgeld entschädigt wird. Es ist ein wenig kleinlich, aber das müssen \nSie selber wissen. Seien Sie doch so grosszügig und attestieren Sie, dass \ndie Mitglieder der GrüZ manchmal auch eine Einladung am Samstagmor-\ngen annehmen, weil es irgendeine Veranstaltung oder eine Verpflichtung \neines vielleicht kulturellen Anlasses ist. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich halte an meinem Antrag selbstverständlich fest. \n1′000 Franken sind nicht zu viel und wenn ich jeweils die Berge an Papier, \ndie ich durchzuarbeiten habe, in Rechnung stellen würde, dann würden die \n500 Franken nebst dem Sitzungsgeld bei Weitem nicht ausreichen. Die \nZusatzcüplis sind nicht entschädigt, denn das ist keine Kommissionsarbeit, \nsondern etwas, das an und für sich zusätzlich noch stattfindet. Die 1′000 \nFranken sind ungefähr die Hälfte der Sitzungen, die eine Gesundheitskom-\nmission hat. Die Mitglieder erhalten dort 2′000 Franken und die Hälfte da-\nvon sind 1′000 Franken. \n\nErich Schudel (SVP): Ich habe mich lange zurückgehalten, aber die Dis-\nkussion nimmt eine Wendung an, die mir nicht mehr zusagt. Wir beschlies-\nsen heute die Verdoppelung der Kosten des Schaffhauser Kantonsrats für \ndie Schaffhauser Steuerzahlenden. Es ist nicht garantiert, dass wir nach-\nher doppelt so gut oder doppelt so effizient sind. Die Steuerzahlenden kön-\nnen nachher nur darauf hoffen. Aber wenn wir jetzt noch zusätzliche Ent-\nschädigungen dazu nehmen, kommt es auf die 1′000 Franken auch nicht \nmehr an. Ich sehe momentan, dass wir ein Schönwetter-Parlament gewor-\nden sind und wenn wir so mit dem Geld umgehen, holt uns das irgendwann \nwieder ein. \n\nBruno Müller (SP): Ich mache beliebt, dass wir die GrüZ gleichbehandeln \nwie die Baufachkommission. Sie ist neu und kein Ratsmitglied kann im Mo-\nment die Aussage treffen, zu wie vielen Sitzungen sich die Baufachkom-\nmission künftig treffen wird. Wenn wir den Art. 7 mit der GrüZ erweitern, \nhaben wir auch gegenüber den anderen festen Kommissionen etwa eine \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvergleichbar ähnliche Behandlung und wenn wir da über 100 und 500 \nFranken debattieren, artet es Richtung arabischer Basar aus – auch wenn \nich persönlich arabische Basare sehr schätze. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich bin Mitglied der GrüZ und möchte gewiss nicht \nauf Steuergelder feine Dinge essen. Wenn wir einen Anlass haben, sind \nes manchmal Ganztagesanlässe wie die Bodenseekonferenz. Das heisst \nfür mich, dass ich einen ganzen Tag frei nehme und nichts erhalte, denn \nich arbeite nicht beim Kanton. Ich fordere Sie auf, dem Antrag von Res \nSchnetzler nicht zustimmen und bei den 1′000 Franken zu bleiben. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich bitte die Kantonsräte Res Schnetzler und Erich \nSchudel, die Kirche im Dorf zu lassen. Wenn wir es hier erhöhen, haben \nwir 950′000 Franken. Jetzt streiten wir aber um 500 Franken. Das sind \n0.5‰ und das ist etwas lachhaft. Natürlich müssen Sie noch mit 7 multipli-\nzieren. Dann sind Sie etwa bei 1.5% oder ähnlich. Wir bewegen uns also \nin sehr kleinen Beträgen und wenn Sie die Schere weit auseinander schaf-\nfen, sieht das auch gesamthaft sehr merkwürdig aus. Belassen Sie es doch \nbei den 1′000 Franken wie im Antrag und dann haben Sie eine saubere \nAbstufung. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wenn ich den Antrag von Bruno Müller richtig \nverstanden habe, soll die GrüZ die gleiche Entschädigung wie die Gesund-\nheitskommission und die Justizkommission erhalten. Das stimmt für mich \nim Verhältnis nicht. Ich finde die Gesundheitskommission und die Justiz-\nkommission vom Aufgabenspektrum mit Oberaufsicht und Wahlvorberei-\ntung wichtiger, schwieriger und zeitlich intensiver. Deshalb bin ich absolut \ndagegen, dass man die GrüZ finanziell gleich festsetzt – auch wenn es \nvielleicht nur um ein paar Franken geht. Vom Bild her nimmt die GrüZ we-\nniger Aufgaben wahr; weniger vom Umfang her, aber auch von der Brisanz \nder Wichtigkeit inhaltlicher Natur. Abgesehen davon, können Sie neben \nder GrüZ auch noch in andere ständige Kommissionen oder Aufsichtskom-\nmissionen. Da haben wir bereits signalisiert, dass die GrüZ nicht den glei-\nchen Stellenwert hat wie eine Aufsichtskommission und das muss sich \nauch hier durchziehen. Deshalb werde ich voraussichtlich dem Antrag von \nRes Schnetzler zustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich möchte beliebt machen, einen Kompromiss zu ma-\nchen, anstatt noch lange zu diskutieren. Wir haben einen Antrag auf 2′000 \nFranken und einen Antrag auf 500 Franken. Treffen wir uns doch in der \nMitte bei 1′000 Franken. Man muss nicht gewichten, wer wichtiger und \nweiss ich nicht was ist. 1′000 Franken sind gut, weniger wie bei den ande-\nren Kommissionen und ein guter Kompromiss. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 921 \n\nJosef Würms (SVP): Kantonsrat Bruno Müller möchte mit seinem Antrag, \ndass die Baufachkommission und die GrüZ in Abs. 7 verschmelzen. Ich \nempfehle Ihnen, das nicht zu tun, denn das sind zwei verschiedene Kom-\nmissionen. Ich möchte, dass die Baufachkommission bei 2′000 Franken \nbleibt, wie die Kommission vorschlägt, und ich unterstütze den Vorschlag \nvon Urs Capaul, die GrüZ als Abs. 8 aufzunehmen und mit 1′000 Franken \nzu entschädigen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Vielen Dank für die Ein-\nwendung. Ich frage Kantonsrat Bruno Müller an, ob es in seinem Sinne ist. \nEs wäre nicht so schlecht. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Urs Capaul wird mit 37 : 14 Stimmen zu-\ngestimmt. \n\nHannes Knapp (SP): Mir ist aufgefallen, dass wir etwas im Luzerner Mo-\ndell übersehen haben, das in diesem Modell aber drin ist. Wir haben etwa \nzehn Grundentschädigungen festgelegt und wenn sie irgendwann einmal \nnicht mehr sachgemäss sind, müssen wir wieder eine Vorlage bringen. \nDas ist mit Aufwand verbunden und deshalb ist eine Anpassung nötig, die \nsich analog zu den Löhnen des Staatspersonals entwickelt. Deshalb stelle \nich den Antrag auf einen Abs. 10, der wie folgt lautet: «Die Pauschalent-\nschädigungen werden jährlich an die lineare Entwicklung der Löhne des \nStaatspersonals angepasst». Damit ist wirklich gegeben, dass wir nicht \nwieder und wieder über die Entschädigungen reden müssen. Es ist ein Au-\ntomatismus enthalten und wenn wir einmal langfristig sehen, dass es nicht \npasst, machen wir die Änderung wieder sauber. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich befürchte, dass genau die Begründung \nauch das Killerargument ist und zwar vielleicht für die ganze Vorlage. \nWenn wir das Reizwort «Automatismus» verwenden, haben wir verloren. \nAber wenn wir sagen, es erhalten alle Fachkommissionen aufgrund ihrer \nTätigkeit, ihrer Verantwortung eine angemessene in Relation stehende \nGrundentschädigung, finde ich das viel differenzierter und begründeter. Ob \nwir in einem oder zwei Jahren vielleicht ein paar Promille oder Prozente \nTeuerung verlieren, finde ich nun effektiv nicht entscheidend. Aber ich \nmöchte noch die Bestätigung des Staatsschreibers. Die Grundentschädi-\ngungen liegen in unserer Kompetenz. Als Rat können wir sie jederzeit wie-\nder neu regeln, wenn wir feststellen, dass sie zu tief sind. Deshalb müssten \nwir es so flexibel halten. \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das Anliegen ist nachvollziehbar, dass \nman hier einen Teuerungsausgleichmechanismus einführt. Das würde \naber bedeuten, dass man das auch bei den Sitzungsgeldern machen \nmüsste. Wir hatten jahrelang keine Teuerung und jetzt zwei Jahre mit einer \nTeuerung. Wenn Sie aber die Beträge um 1.2% oder was auch immer an-\ngleichen, haben Sie unmögliche Zahlen. Lassen Sie es so, setzen Sie die \nBeträge auch beim Sitzungsgeld fest und schauen es in fünf Jahren erneut \nan. Vielleicht stimmt es auch an einem anderen Ort nicht ganz. Vielleicht \nkommen Sie zum Schluss, dass das Sitzungsgeld trotzdem ein wenig an-\nders sein muss – oder wie auch immer. Dann können Sie es machen, denn \nes ist keine grosse Arbeit. Wenn Sie dieses System etablieren, ist die Ge-\nschäftsordnung auf das ausgerichtet und wenn Sie in ein paar Jahren zum \nSchluss kommen, man muss irgendwo an einer Stellschraube schrauben, \nkann es das auch bei der Fraktionsentschädigung oder so sein. Eine kurze \nVorlage ist kein grosser Aufwand. Ich würde Ihnen nicht empfehlen, das \nan die Teuerung zu koppeln, weil auch das Staatspersonal keinen Auto-\nmatismus hat. Das Personalgesetz sieht vor, dass bei einer Teuerung \ndiese angemessen auszugleichen ist und Sie entscheiden, was angemes-\nsen ist. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich sehe das Argument, \naber der Staatsschreiber hat es richtig gesagt. Wir machen die Beträge \nselbst und sind nicht auf einen Teuerungsausgleich angewiesen, den wir \nuns quasi als Automatismus zuschanzen möchten. Wenn wir schon die \nEntlöhnung verdoppeln, ist es ein wenig unverschämt, wenn man sagt, \ndass die Teuerung auch noch kommen muss. Begnügen wir uns damit und \nin der nächsten Legislatur vorausschauend, können wir immer noch sagen, \ndass es nicht gereicht hat. Jetzt ist die Teuerung sehr hoch, deshalb müs-\nsen wir unsere Beträge anpassen. Lassen wir es einmal so laufen. Wir \nhaben freie Hand und können die Geschäftsordnung jederzeit wieder ab-\nändern. \n\nHannes Knapp (SP): Ich ziehe meinen Antrag zu Abs. 10 zurück, stelle \nbei Abs. 7 aber den Antrag, die Höhe der Grundentschädigung für die Bau-\nfachkommission auf 1'000 Franken zu begrenzen. Ich möchte nicht nur \nGeld ausgeben, sondern auch einmal einsparen, denn auch das können \nwir. Die Begründung ist die Folgende: Wir wissen noch nicht mit Sicherheit, \nwie gross der Aufwand der Kommission sein wird und deshalb würde ich – \nich kann jetzt nur für mich sprechen – es begrüssen, einmal eher tief an-\nzufangen und wenn wir sehen, dass der Aufwand explodiert, beginnen wir \nzu korrigieren; so und nicht umgekehrt. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 923 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich bitte Sie, dem Antrag von Hannes Knapp nicht \nstattzugeben. Gerade im Energiebereich werden in Zukunft viele Fragen \nbeantwortet werden müssen und das sind Fragen, die der Kommission für \nBau und Energie zugeordnet werden. Es ist schon so, dass wir den heuti-\ngen Aufwand noch nicht bemessen können, aber so, wie ich das sehe, ist \nin Zukunft mit einem grösseren Aufwand zu rechnen. Denken Sie bitte \nauch daran, dass es nicht nur um Bau und Energie, sondern auch um \nRichtpläne und solche Dinge geht.  \n\nPatrick Portmann (SP): zum Vorschlag von Hannes Knapp. Ich würde es \nbei den 2'000 Franken belassen. Ich bin auch der Auffassung, dass man \nschon schauen muss, wie sich die Kommission entwickelt. Aber wir können \nden Betrag immer heruntersetzen. Erhöhen dürfte schwieriger sein. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Beim Antrag von Kantons-\nrat Hannes Knapp handelt es sich um ein Rückkommen, über welches zu-\nerst abgestimmt werden muss. \n\nAbstimmung \n\nDem Rückkommen wird mit 29 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nWeiter bei Abs. 7 \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich habe mich nicht in der Rolle als Vizepräsi-\ndent gemeldet, sondern als Einzelsprecher. Ich möchte Ihnen aber emp-\nfehlen, dem Antrag zu folgen, weil es so eine saubere und sachgerechte \nAbstufung gibt: die GPK, die Justiz- und die Gesundheitskommission, Bau-\nfachkommission und GrüZ. Das ist inhaltlich richtig. \n\nJosef Würms (SVP): Ich empfehle Ihnen, den Antrag von Hannes Knapp \nabzulehnen, denn die Kommission wird enorm Arbeit mit der Energie, dem \nBau und den Richtplänen haben. Das wissen die Ratsmitglieder, die regel-\nmässig in den Kommissionen sind. Damit unterstütze ich auch die Wort-\nmeldung von Urs Capaul, dass wir gegen Hannes Knapp stimmen. Wir \nsind für die 2'000 Franken. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist richtig, dass wir ein Rückkommen machen, \nweil es sonst einfach am Schluss kommt. Lieber jetzt, wo wir noch wissen, \nworüber wir sprechen. Man muss es hier abschliessen und nicht an der \nnächsten oder übernächsten Sitzung. Ich möchte Ihnen auch dringend \nempfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Passen Sie auf, dass Sie nicht be-\nginnen, Kommissionen einzuordnen, welche nun wichtiger oder weniger \n\n\n\n924 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwichtig ist. Das ist total falsch. Josef Würms hat es richtig gesagt. Auf die \nBaukommission wird sehr viel Arbeit zukommen. Ich bin momentan in bei-\nden Kommissionen, also nicht in der Baukommission, aber ich bin Präsi-\ndent in der Richtplankommission. Die Gesundheitskommission hat im Mo-\nment auch viel zu tun und sie wird mit dem Ersatz des abtretenden Präsi-\ndenten noch mehr zu tun bekommen. Das wird irgendwann wieder abfla-\nchen, denn irgendwann wird gebaut und dann haben wir nicht mehr viel zu \ntun, weil wir den Bau operativ nicht überwachen müssen. Jetzt ist die Ver-\nnehmlassung Energie- und Baugesetz. Das wird eine grosse Nummer ge-\nben und wird auch nicht in den nächsten Jahren enden. Ich kann Ihnen \nvoraussagen, dass uns die Energie in den nächsten Jahren wahrscheinlich \nmehr beschäftigen wird als die Justiz. Machen Sie keine Abstufung über \netwas, wo man noch nicht weiss, wie es funktioniert. Lassen wir uns doch \ndie 3'000 und 2'000 Franken. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich bin die zweite Legislatur in diesem Rat und das \nErste, was ich als Neuling im Rat gemacht habe, ist, einen Antrag zu stel-\nlen, dass das Sitzungsgeld von 190 auf 200 Franken erhöht wird. Das war \nzum Teil ein Wolfsgeheul damals. Ich möchte jetzt aber nicht mehr die Ver-\ngleiche ziehen, die ich damals gemacht habe. Ich stehe voll hinter der \nKommission und werde diesen Anträgen zustimmen. Nur wegen 100 Fran-\nken haben wir damals auch eine halbe oder eine Stunde gestritten und \nheute geht es um Hunderttausende von Franken. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Der Vorschlag 2'000 Franken ist nicht aus \nder Luft gegriffen, sondern es gibt das Beispiel in der Stadt, wo wir eine \nFachkommission Bau haben. Sie hat mit Abstand am meisten zu tun, auch \ndie meisten Sitzungen, die wichtigsten Geschäfte, und sie gibt am meisten \nGeld aus. Es ist durchaus berechtigt, davon auszugehen, dass die Kom-\nmission ein gewichtiges Wort sprechen und verantworten muss. Deshalb \nsind 2'000 Franken angemessen. \n\nRené Schmidt (GLP): Haben Sie schon einmal die Vernehmlassung zum \nEnergie- und Baugesetz studiert? Wenn Sie das durcharbeiten, merken \nSie bald einmal, dass sehr viel Arbeit auf die Kommission zukommt. Es \nsind Hunderte von Details, die geprüft und überlegt werden müssen. Nur \nalleine diese Vorlage, die der Regierungsrat bald einbringt, wird einige Sit-\nzungen verursachen und möglicherweise lange dauern. Ich bitte Sie des-\nhalb, den ursprünglichen Vorschlag von 2'000 Franken zu belassen und \nden Antrag von Hannes Knapp, der zwar sympathisch ist, abzulehnen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 925 \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 39 : 14 Stimmen der Vorzug gege-\nben und es bleibt bei 2'000 Franken. \n\nArnold Isliker (SVP): Kollege Christian Heydecker ist zwar nicht hier, aber \ner hat das letzte Mal § 10 erwähnt und, dass die einmal arbeiten sollen. \nWenn ich einen Handwerker zu Hause habe, rechnet er auch nach Stun-\ndenlohn ab, ausser, er hat eine Pauschale und dann zahle ich ihm nicht \nnoch das Znüni- oder Zvierigeld. Dann beginnen wir in Zukunft um 07.30 \nUhr und arbeiten vier Stunden. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das wurde heute Morgen \nbereits bereinigt. \n\nMartin Schlatter (SVP): Wie angekündigt, folgt nun mein Antrag auf einen \nneuen Abs. 3. Er würde lauten: «Mitglieder einer Spezialkommission be-\nziehen für jede Spezialkommissionssitzung, an der sie teilgenommen ha-\nben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 400 Franken. Das Sitzungsgeld ent-\nschädigt eine geplante Sitzungsdauer von vier Stunden. Für Sitzungen, die \nzwei Stunden oder weniger lang geplant sind, erhalten die Teilnehmenden \nein halbes Sitzungsgeld. Das Präsidium wird mit zusätzlich 250 Franken \nabgegolten. Weshalb diese Zahlen? Wir haben die Fixgelder-Entschädi-\ngung gemacht und wenn wir es hochrechnen, gibt es für 1'000 Franken \nsechs Sitzungen, die entschädigt würden mit 150 Franken. Mehr wie in \neiner ständigen Kommission. Die 400 Franken sind angemessen und pas-\nsen im Verhältnis in etwa mit den ständigen Kommissionen, eher etwas \ntiefer. Mit dem Präsidium «nur» 250 Franken ist es wieder dasselbe wie in \nden ständigen Kommissionen. Die Verdoppelung um 400 Franken gäbe \n800 Franken und das finde ich etwas zu viel. Ich hoffe, Sie stimmen mei-\nnem Antrag zu, dass wir einen Status quo von den ständigen und den Spe-\nzialkommissionen erhalten. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir hätten dem Antrag eine gewisse Sympathie ent-\ngegenbringen können, wenn wir zu Beginn die Pauschale nicht eingeführt \nhätten. Jetzt müssen wir uns einmal überlegen, was für ein Signal wir damit \naussenden. Vier Stunden 400 Franken. Eine Arbeitswoche hat 42.5 Stun-\nden. Rechnen wir einfach 42 Stunden mal 100, das sind 4'200 Franken in \nder Woche, mal 4.2 kommen wir hochgerechnet pro Monat auf etwa 17'000 \nFranken und das noch mal zwölf kommen wir auf 200'000 Franken. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass dieses Ansinnen vor allem in SVP-Kreisen \nauf Sympathie stösst. Überspannen wir die Feder nicht. Ich habe nämlich \nbei meinen Notizen Anträge gehabt, das Sitzungsgeld zu erhöhen, halte \n\n\n\n926 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmich jetzt aber zurück, weil wir die Pauschalen angepasst haben. Wir müs-\nsen aufpassen, dass wir das Fuder nicht überladen und uns plötzlich Ent-\nschädigungen zukommen lassen, die in der Öffentlichkeit auf wenig Zu-\nstimmung stossen. Deshalb bin ich klar dafür, dass man bei den existie-\nrenden Sitzungsgeldern aufgrund der Pauschalen unverändert bleibt und \ndemzufolge den Antrag von Ratskollege Martin Schlatter ablehnt. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich höre den Vorschlag \ndas erste Mal. Es ist richtig, wir haben die Pauschalbeträge gesprochen \nund jetzt kommt eine massive Erhöhung der Sitzungsgelder der Spezial-\nkommissionen. Das bedeutet, dass wir teuerungsmässig einen Sprung von \n60'000 Franken auf rund 100'000 Franken machen. So viel kostet es mehr. \nDas scheint mir nicht mehr im Verhältnis zur gesamten Arbeit im Kantons-\nrat. Wenn er gesagt hätte 300 Franken hätte ich gesagt, gut, kompensieren \nwir das vielleicht und geben den normalen Ratssitzungen nur 170 Franken \noder so etwas, aber mehr als eine Verdoppelung liegt eigentlich nicht mehr \ndrin. Wir sind am oberen Limit der Zusagen, die wir finanziell machen und \nsollten nicht übertreiben, sondern mit Augenmass vorgehen. Ich habe aber \nVerständnis, dass Spezialkommissionen vielleicht am schlechtesten fah-\nren und am wenigsten attraktiv sind. Da muss man Kommissionspräsident \nwerden, dann erhält man das doppelte Sitzungsgeld.  \n\nHannes Knapp (SP): Mit den eingeführten Pauschalen haben wir tatsäch-\nlich ein Ungleichgewicht zwischen den ständigen Kommissionen und den \nSpezialkommissionen eingeführt. Gerade bei den Spezialkommissionen \nist das Aktenstudium vor der ersten Sitzung teilweise sehr gross, wenn der \nRegierungsrat wieder eine 40- oder 60-seitige Vorlage bringt, in die man \nsich doch während einigen Stunden sehr intensiv einlesen muss. Hier habe \nich Sympathie für den Antrag von Martin Schlatter. Ob die 400 Franken \nrichtig sind oder wir uns im Sinne eines Kompromisses auf 300 Franken \neinigen, möchte ich mich absolut verhandlungsbereit zeigen. Was ich je-\ndoch auch noch anregen möchte, ist, dass wir mit der Regelung für das \nKommissionspräsidium noch Abs. 4 anpassen müssen, bei dem die Ver-\ndoppelung der Sitzungsgelder enthalten ist. Hier müssen wir einfach auch \nnoch eine mehr oder wenige redaktionelle Änderung machen. \n\nMarco Passafaro (SP): Mit der Rechnung von Lorenz Laich gehe ich nicht \neinig, weil man sich vorbereiten muss und für eine Vorbereitung ziehen gut \nund gerne auch einmal zwei bis vier Stunden ins Land. Von dem her ist die \nRechnung nicht richtig und trotzdem gehe ich aber auch einig, dass, wenn \nwir auf 400 Franken erhöhen, das Fuder überladen. 300 Franken ist für \nmich auch das höchste der Gefühle. Ich würde sogar dafür zu haben sein, \ndass wir es wie in der Vorlage lassen. \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 927 \n\nMichael Mundt (SVP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn wir \nimmer noch weiter aufladen, uns noch mehr Entschädigungen zu spre-\nchen, kann ich der Vorlage am Ende nicht mehr zustimmen. Irgendwann \nist das Fuder für mehrere hier überladen und am Schluss haben wir fünf, \nsechs oder sieben Sitzungen, wo immer wir auch am Schluss enden, für \nnichts diskutiert und stehen vor einem Scherbenhaufen. Mit der beschlos-\nsenen Grundentschädigung, die ich persönlich auch eher abgelehnt hätte, \ngibt es bereits einen finanziell extrem grossen Zustupf. Die 250 Franken \nsind auch bereits mehr als es heute ist. Wir haben 200 Franken und damit \nist es eigentlich in Ordnung. Zudem steht es jedem frei, ob er sich für sol-\nche Spezialkommissionen zur Verfügung stellt. Wenn das jemandem zu \nwenig ist, muss er sich einmal ernsthaft fragen, ob er in diesem Rat richtig \nist und ob er in die Kommission will oder nicht.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wir haben uns im Rahmen der sogenannten Pro-\nfessionalisierung und Attraktivierung sehr grosszügig gezeigt. Das Mass \nist langsam voll und ich bin auch der Meinung, dass das viel gepriesene \nund auch wertvolle Element des Milizgedankens irgendwo auch noch Platz \nhaben müsste und wenn wir die Erhöhung auch noch beschliessen, dann \nist der Bogen wohl überspannt. Deshalb werde ich dem nicht zustimmen. \nIch möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir bereits in der Vorlage bei \n§ 82 Abs. 2 eine Erhöhung vom jetzigen Sitzungsgeld auf 200 Franken \nbeschlossen haben. Da heisst es nämlich: «Die Mitglieder des Ratsbüros \nund der Kommissionen…». Es wird nicht differenziert, welche Kommissio-\nnen es beziehen. Es wird nicht nach Art der Kommission differenziert und \neingeschränkt. Ein Sitzungsgeld in Höhe von 250 Franken ist genug mit \ndem Pauschalgrundbeitrag, den man erhält. Wir sind meines Erachtens – \nwie schon oft bei der Beratung einer komplexen Vorlage – an einem Punkt \nangelangt, wo neue Anträge teilweise nicht mehr ins System passen. Ich \nbitte darum, sorgfältig zu überlegen, wo es allfällige Widersprüche haben \nkönnte, wie es hier auch der Fall ist. Wenn Sie eine Änderung beim Sit-\nzungsgeld für Kommissionen beantragen wollen, wäre das in Abs. 2 des § \n82. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir sollten es belassen und nicht überall schrau-\nben. Schlussendlich müssen wir wieder an den Anfang zurück und auch \nüber die Pauschalen sprechen. Wir haben in der Kommission eine ausge-\nwogene Vorlage gemacht und lange hin und her diskutiert. Ich verstehe \nKollege Hannes Knapp nicht, wenn er sagt, dass die Pauschalen und die \nSitzungsgelder unausgewogen seien. Du warst ja dabei. Wir haben es in \nder Kommission so bestimmt. Das ist nicht heute unausgewogen gewor-\nden. Das ist genau die Kommissionsvorlage, die noch so bleibt, ausser \n\n\n\n928 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass die GrüZ etwas anders aussieht. Ich warne Sie auch, die Spezialkom-\nmissionen zu glorifizieren. Es klingt immer so, als sei es sehr viel Arbeit \nund Aufwand. Meine Erfahrung geht immerhin auf bald drei Jahrzehnte \nzurück und ist eine andere. Die festen ständigen Kommissionen sind auch \nim ständigen Kontakt. In allen ständigen Kommissionen, in denen ich bin, \nwird hin und her definiert und gemailt. Da trifft man sich auch einmal aus-\nserhalb der Sitzung und spricht sich ab. Es gibt viel mehr Aufwand. In der \nSpezialkommission geschieht dies in der Regel nicht. Da geht man an die \nSitzung und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass es jeweils einige \nMitglieder gibt, die teilnehmen und die Vorlage noch nicht gelesen haben. \nDie schauen einmal, was der Präsident und die Vorredner meinen und sa-\ngen auch noch etwas dazu. In der dritten Sitzung kommen sie dann mit \nRückkommen und ähnlichen Dingen. Es sind auch dort nicht alle gleich \nengagiert. Die «schwarzen Schafe» können wir mit differenzierten Salären \nnicht erfassen. Aber nochmals: Die Spezialkommissionen haben einen \nkleineren Aufwand als die fixen Kommissionen. Deshalb ist es auch be-\nrechtigt, dass wir dort allenfalls eine Grundbesoldung einführen. So sym-\npathisch der Antrag erscheinen mag, aber 400 Franken sind des Guten \nschlussendlich zu viel. \n\nJosef Würms (SVP): Wir haben das Gefühl, man versteht Martin Schlatter \nnicht. Es geht nicht um die ständigen Kommissionen, denn sie haben eine \nPauschale und ein Sitzungsgeld von 250 Franken. Hier geht es um die \nSpezialkommissionen, die für eine oder mehrere Sitzungen gegründet wer-\nden und dort muss das Sitzungsgeld erhöht werden, weil es keine Pau-\nschale gibt. Da hat auch Hannes Knapp recht. Es ist eine Ungleichbehand-\nlung, die wir heute machen. Ob die 400 Franken richtig sind, können wir \nuns darüber streiten aber eine Anpassung für die Spezialkommission müs-\nsen wir heute beschliessen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wird immer von der vermeintlichen Un-\ngleichbehandlung gesprochen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass \ndas Sitzungsgeld grundsätzlich für alle Arten der Kommissionsarbeit von \n200 auf 250 Franken erhöht wird. Der Hintergrund der Erhöhung ist, dass \nman die Kommissionsarbeit, da sie eine zeitintensivere parlamentarische \nArbeit in der Vor- und Nachbereitung ist, besser entschädigt als die Rats-\nplenumssitzung. Mit der Grundentschädigung in den ständigen Kommissi-\nonen will man auch entschädigen, dass man sich in der ständigen Kom-\nmission, wo wir einen Sitzungsplan haben, das ganze Jahr bindet und en-\ngagiert. Das ist in Teilen ein wenig eine andere Kommissionsarbeit wie die \nSpezialkommissionsarbeit. Man will auch honorieren, dass sich Personen \nin dieser Art und Weise binden, engagieren und das nicht nur für ein Jahr, \nsondern grundsätzlich für die ganze Legislatur. Das erhöhte Engagement \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 929 \n\nist mit der Entschädigung abgegolten. Gegenüber Spezialkommissionen \nkann es beispielsweise sein, dass eine einzige Sitzung nicht einmal vier \nStunden dauert. Das kann von wenig zu natürlich auch mehreren Sitzun-\ngen sein. Das ist variabel und zu sagen, man bilde hier ein Zweiklassen-\nsystem, kann ich nicht nachvollziehen. Es kommt auf die Bewertung an. \nWas will man mit der Grundentschädigung entschädigen? Aber die eigent-\nliche Kommissionsarbeit, ist gleich entschädigt, ob Spezialkommission o-\nder ständige Kommission, aber das Zusatzengagement in einer ständigen \nKommission, auch mit einer zusätzlichen Verantwortung in den Aufsichts-\nkommissionen, soll zusätzlich mit der Grundentschädigung entschädigt \nwerden. Vor diesem Hintergrund würde ich es als nicht richtig erachten, \nwenn man für eine Spezialkommissionssitzung 400 Franken erhält. Das \nsteht nicht mehr im richtigen Verhältnis zueinander. Nicht umsonst ist die \nKommission zu diesem Schluss und diesem Antrag gekommen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich verstehe das Anliegen \nvon Martin Schlatter schon etwas. Aber 400 Franken sind einfach zu viel. \nWenn er 300 Franken gesagt hätte, hätte ich ihn unterstützt. Dass das Prä-\nsidium etwas mehr erhält, ist in Ordnung, aber nicht das Doppelte. So kann \nich es überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn jemand zehn Sitzungen in \neiner Spezialkommission hat, erhält man 500 Franken mehr im Jahr. Das \nwäre quasi eine Pauschale, die nur 500 Franken wäre, statt gegenüber \nden ständigen Kommissionen mit 2'000 oder 1'000 Franken. Das könnte \nman noch etwas verantworten, aber 400 Franken sind definitiv zu viel. \n\nErwin Sutter (EDU): Es ist immer von Spezialkommissionen die Rede und \nwenn ich den Text lese, steht hier einfach Kommissionen. Die Mitglieder \neiner Baufachkommission sind auch wieder eine Kommission und ich war \nimmer der Meinung, dass sie eine Pauschale von 2'000 Franken plus noch \nfür jede Sitzung die 200 oder die 250 Franken erhalten. Das muss geklärt \nsein. Nicht nur die Mitglieder der Spezialkommissionen erhalten das Sit-\nzungsgeld pro Stunde, sondern auch die Mitglieder der ständigen Kommis-\nsionen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Gemeint sind sämtliche \nKommissionen, die 250 Franken Sitzungsgeld erhalten. Was Martin \nSchlatter möchte, ist, dass die Spezialkommissionen auf 400 Franken er-\nhöht werden wie beim Sitzungsgeld und die anderen Kommissionen blei-\nben bei 250 Franken. Man müsste es separat ausweisen, dass es an Spe-\nzialkommissionsentschädigungen 400 Franken wären. Aber ich glaube \nnicht, dass das viel Chance hat. \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBruno Müller (SP): Ich möchte Martin Schlatter bitten, seinen Antrag in \ndem Sinne abzuändern, dass die Mitglieder von Spezialkommissionen \neine Kommissionssitzungsentschädigung von 300 Franken erhalten und \nder Kommissionspräsident einer Spezialkommission 450 Franken. Dann \nhaben wir einen gewissen Ausgleich zu den festen und auch zu den Spe-\nzialkommissionen und alles, was darüber liegt, wäre vielleicht im Sinne des \nberühmten Fuders, das überladen ist.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Mein erster Ansatz war, dass ich eine Einheit oder \nAngleichung möchte. Wir können gerne die Kommissionssitzung auf 200 \nFranken reduzieren, anstatt der 250 Franken. Eine Erhöhung von 250 \nFranken auf 300 Franken entspricht 20 Sitzungen; 20 Sitzungen, bis wir \neine Entschädigung von 1000 Franken haben. Das ist ein Witz und eine \nDifferenz. Im Prinzip spielt es mir keine Rolle. Dann können wir 300 Fran-\nken für die Spezialkommissionen machen, dann hätten wir es wieder. Es \ngeht um das Prinzip, so blöd es klingt. Aber es ist ein neuer Abs. 3. \nRaphaël Rohner hat gesagt, dass es bei Abs. 2 hätte kommen sollen. Ich \nhabe gesagt, dass ich einen neuen Abs. 3 möchte. Ich werde ihn auf 300 \nFranken korrigieren und dann ist es gut für mich. Wenn ich verliere, ist es \nkein Problem, dass wir nicht gleich sind. Wir werden sehen, wie wir die \nSpezialkommission füllen. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich bitte Sie nach wie vor, den Antrag abzulehnen, \ndenn es braucht die Unterscheidung nicht. Wer sich im Rat engagiert, kann \nin eine ständige Kommission und erhält eine Grundentschädigung. Wer \nsich nicht binden möchte, kann von Zeit zu Zeit in einer Spezialkommission \nmitarbeiten und erhält gleich viel Sitzungsgeld wie die Kolleginnen in den \nständigen Kommissionen – dafür aber keine Grundpauschale und das ist \ndoch nichts als fair. Es steht jedem frei und es gibt meines Wissens auch \ngenügend Sitze und meist zu wenig Kandidaten, die sich für solche stän-\ndigen Kommissionen zur Verfügung stellen. Nun noch mehr Finanzkom-\npetenzen auszunutzen und noch mehr Entschädigung für uns Räte festzu-\nlegen, erachte ich als völlig falsches Zeichen. Lehnen Sie den Antrag kom-\nplett ab, auch wenn er auf 300 Franken reduziert ist. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Martin Schlatter wird mit 33 : 16 Stimmen abgelehnt.  \n\nWeiter bei Abs. 4 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ist es richtig, dass die Präsidenten im Kan-\ntonsrat nun 200 Franken für das Präsidium an der Sitzung erhalten und ein \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 931 \n\nPräsident in der Kommission 250 Franken für die Sitzungsleitung? Ist dis-\nkutiert worden, es bei einer Pauschale von 200 Franken für das Präsidium \nzu belassen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das kantonsrätliche Sitzungsgeld beträgt \n200 Franken und deshalb erhält der Kantonsratspräsident für eine Kan-\ntonsratssitzung zweimal 200 Franken, also 400 Franken. Das Sitzungsgeld \neiner Spezialkommission ist 250 Franken und der Präsident einer Spezial-\nkommission erhält zweimal 250 Franken, also 500 Franken. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Am 14. September ging wieder einmal der \nAufruf durch die Nation: Freude herrscht, denn endlich ist es soweit. Ges-\ntern hat auch der Nationalrat mit grosser Mehrheit die Aufhebung des Po-\nlitikverbots für frischgebackene Mütter beschlossen und der bisher gel-\ntende Grundsatz widerspiegelt sich auch in Abs. 5. Dort hat man nämlich \nbeschlossen, dass man auch auf Sitzungsgelder verzichten könne und \ndies, um Müttern, die ihre EO- Entschädigung nicht gefährden möchten, \neine Möglichkeit zu geben, wenigstens an Sitzungen teilzunehmen – aber \nunter Verzicht des Sitzungsgeldes. Der Entscheid im Nationalrat muss \nnoch irgendwie gesetzlich korrekt aufgesetzt werden, aber dann erübrigt \nsich der Grundsatz, den wir haben. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Iren Eichenberger sieht \ndas völlig richtig. Es ist klar die Intention dahinter. Es wird niemandem im \nRat verboten, als werdende Mutter oder werdender Vater auf das Sitzungs-\ngeld zu verzichten. Das kann jeder und die Möglichkeit bietet sich hier. Es \nist nicht an die Mutter- oder Vaterschaft oder was auch immer gebunden. \nMehr sagt es nicht aus. Aber wir können, wenn das im National- und Stän-\nderat durch ist, sagen, dass der Artikel wirklich überflüssig ist, weil ich nicht \nvermute, dass irgendjemand aus freien Stücken auf das Ratsgeld verzich-\ntet. Aber weshalb sollte er das nicht können? Bis jetzt durfte er nicht. \n\nWeiter bei § 82a \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Es wurde die Frage ge-\nstellt, was mit einer Pauschalreiseentschädigung in der Höhe eines Jah-\nresabonnements gemeint ist. Es wird in Zonen der Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen und Verbund gerechnet. Das ist am Schluss der Massstab, \nwie viel das vergütet wird. Wenn jemand in der Zone 1, also Altstadt und \nStadt Schaffhausen wohnt, hat er die Kosten für ein Jahresabonnement \nder Zone 1 zugute. Der Betrag wird ausbezahlt. Damit kann er sich entwe-\nder das Abonnement leisten oder er kann es in die Tasche stecken und \netwas Anderes damit kaufen. Aber er ist somit für die Reise entschädigt. \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn jemand in Stein am Rhein oder in Rüdlingen wohnt, hat er natürlich \nmehr Zonengelder zugute und das wird logischerweise besser vergütet.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Heute ist es eine unsägliche Administra-\ntion, weil das Kantonsratssekretariat für alle Mitglieder, die nicht in der \nStadt wohnen, bei jeder Sitzung Kilometergeld berechnen und entschädi-\ngen muss. Das ist eine grosse administrative Arbeit, die man mit der ein-\nfachen und doch gerechten Regelung vermeiden kann, indem jeder und \njede die Pauschale erhält. Die Pauschale berechnet sich nach dem Jah-\nresabonnement. Somit sind alle Diskussionen erloschen, ob man mit dem \nVelo, mit dem ÖV oder mit dem privaten Verkehrsmittel kommt und ob man \neinen Parkplatz braucht oder nicht braucht. Das ist eine massive Vereinfa-\nchung und trotzdem eine faire Lösung, die im Übrigen in Summe zu einer \nleichten Erhöhung führt. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich möchte nochmals auf § 82 zurückkommen, da mir \nPeter Scheck zuvorgekommen ist. Dort haben wir die Entschädigungen \ndefiniert. Jetzt müssen wir aber noch über die Währung sprechen. Ich \nstelle den Antrag, als Währung ein einfaches Sitzungsgeld zu nehmen. \nDas heisst z.B. für die Mitglieder der Gesundheitskommission, die bis jetzt \nals Pauschale 2000 Franken erhalten haben, erhalten nun eine jährliche \nPauschalentschädigung in der Höhe von zehn einfachen Sitzungsgeldern. \nDas ist nur eine redaktionelle Anpassung, die aber bei allfälligen späteren \nErhöhungen oder Wechseln vieles vereinfacht, da alles automatisch im \nVerhältnis angehoben oder gesenkt würde. \n\nRainer Schmidig (EVP): Eigentlich war dies mein einleitendes Votum. Es \ngeht jetzt aber um etwas Anderes. Wir haben einen Paradigmenwechsel \nvollzogen. Wir haben ihn miteinander besprochen und abgesegnet. Des-\nhalb sollten wir nicht wieder auf die Thematik zurückkommen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Trotzdem werde ich über \ndas Rückkommen abstimmen lassen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückkommensantrag von Markus Fehr wird mit 33 : 12 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nWeiter bei § 82a, Spesen, Abs. 1 \n\nRegula Salathé (EVP): Ich stelle den Antrag, die bisherige Vorgehens-\nweise beizubehalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in der heuti-\ngen Zeit jedes Mal wieder überlegt, wo Regula Salathé wohnt und wie viele \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 933 \n\nKilometer es sind. Es muss doch hinterlegt sein, wo ich wohne und mit den \nAnzahl Sitzungen kombiniert werden. Ich habe es für meinen Wohnort \ndurchgerechnet und erhalte doppelt, fast dreifach, so viel Geld und für mich \nsind Spesen, was ich wirklich für den Arbeitsweg ausgebe und nicht ein \nGeschenk. Wenn man das mit dem Jahresabonnement so tut, habe ich ein \nviel grösseres Geschenk obendrauf als jemand, der in Schaffhausen einen \nkleineren Betrag erhält. Wir sind grosszügig mit Geld, das uns nicht gehört, \nund Spesen sind Spesen und nicht mehr. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich bitte Sie, falls wir bei der Version bleiben soll-\nten, sich noch vorzubehalten, wie Sie zum Antrag von Regula Salathé stim-\nmen. Setzen wir doch dort ein: «Eine Pauschalreiseentschädigung in Höhe \neines Jahresabonnements zweiter Klasse». Es gibt zwei unterschiedliche \nTarifansätze und es ist fast doppelt so viel, wenn Sie erste Klasse einset-\nzen. Das finde ich doch etwas übertrieben und gleichzeitig wäre mein An-\ntrag, die Formulierung mit zweiter Klasse zu ergänzen. \n\nPatrick Portmann (SP): Wir haben es in der Kommission auch lange dis-\nkutiert aber es geht hier darum, das Milizparlament zu stärken. Deshalb \nwaren wir der Auffassung, dass man auch in diesem Bereich etwas ma-\nchen sollte. Da stellt sich auch wieder die Frage, ob es wirklich zu gross-\nzügig ist. Nein. Ausserdem ist es auch in unserem Interesse, dass die Kan-\ntonsräte und Kantonsrätinnen den öffentlichen Verkehr nutzen. Einfach die \nReiseentschädigung wegzumachen, weil man zu grosszügig sei, ist \nschade. Wir wollen das Milizparlament stärken und entweder hat man die-\nses Commitment oder nicht. Der Antrag von Michael Mundt, in der zweiten \nKlasse anzureisen, ist sympathisch. Deshalb unterstütze ich ihn. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Michael Mundt wird mit 45 : 5 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem abgeänderten Kommissionsvorschlag wird mit 34 : 15 Stimmen \nzugestimmt.  \n\nWeiter bei § 82b \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Antrag auf Streichung des Sat-\nzes: «Die keiner Fraktion angehören, erhalten den entsprechenden Beitrag \ndirekt». Wir sprechen hier von der Fraktionsentschädigung. Dass sich Per-\nsonen, die nicht in einer Fraktion sind, aus irgendeinem Grund dafür ent-\nscheiden, nicht in einer Fraktion zu sein, Fraktionsentschädigung erhalten, \nerachte ich als falsch. Grundsätzlich kann man auch als Parteiloser, wenn \nman aus der Partei austritt während der Legislatur, in einer Fraktion sein \n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund die Fraktion erhält die Entschädigung. Aber wer nicht in einer Fraktion \nist, hat die Entschädigung nicht zugute, weil die Entschädigung für die Auf-\nwendungen ist, die im Bereich Fraktion vorgenommen werden. Von dem \nher leuchtet mir der Satz, dass man es trotzdem überweisen will, und zwar \ndirekt, absolut nicht ein. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag zu unterstüt-\nzen – auch im Namen der Fraktion. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich kann den Antrag voll-\numfänglich unterstützen. Bisher hatten wir nie einen solchen Fall, dass je-\nmand fraktionslos war. Wir hatten höchstens einmal jemand, der aus der \nPartei ausgetreten ist, aber in der Fraktion bleibt. Fraktionsarbeit ist eine \nSache, die ernstgenommen werden muss. Man muss an die Sitzungen ge-\nhen und wenn jemand nicht in einer Fraktion ist, kann er zu Hause bleiben \nund mit sich selber Fraktionssitzung halten. Das ist nicht dasselbe und bei \nuns z.B. werden die Fraktionsentschädigungen auch nicht einfach pro \nMann oder Frau ausbezahlt, so à la, du kannst damit machen, was du \nwillst. Es werden gewisse Überlegungen zu Kursen, Ausgaben für politi-\nsche Plakate und so weiter getan. Das Geld steht nicht einfach zu unserer \nVerfügung. Das wäre unfair gegenüber den Fraktionslosen, die quasi das \nTaschengeld aufpolieren würden. Ich weiss auch nicht, weshalb das bei \nuns so reingeraten ist. Da hat niemand so genau aufgepasst. Ein Anrecht \nauf Fraktionsentschädigungen gibt es nur, wenn man in einer Fraktion ist. \nDas sagt schon der Name. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich meinte, das sei ein stückweit auch die bis-\nherige Regelung und ich finde sie inhaltlich richtig. Stellen Sie sich vor, es \ngibt vier Personen – Sie können sie Exoten nennen – die sich in keiner \nFraktion wohlfühlen, aber dennoch Sitzungen abhalten, sich vorbereiten \nund vielleicht auch Protokolle führen. Weshalb soll denen faktisch weniger \nGeld bezahlt werden als denjenigen, die einer Fraktion angehören? Aus \nSicht des Kantons ist es doch absolut egal, wie wir uns organisieren, ob \nwir uns quasi in losen Gruppierungen oder in sogenannten Fraktionen tref-\nfen. Deshalb ist es richtig, dass alle gleichbehandelt werden. Wenn wir se-\nhen, was mit dem Geld gemacht wird, ist es, je nach Fraktion, ziemlich \nunterschiedlich. Ich habe vernommen, dass bei der SVP Plakate damit be-\nzahlt werden, bei anderen Fraktionen wird das Protokoll entgeltet, bei an-\nderen wieder wird der Kaffee und der Gipfel in der Pause bezahlt. All dies \nmuss man auch jenen zugestehen, die nicht formell einer Fraktion ange-\nhören. Ich bitte Sie, bei der Kommissionsvariante zu bleiben. \n\nMarco Passafaro (SP): Bis anhin haben wir das nicht im Reglement. Wo-\nrum geht es da? Da geht es darum, dass man Meinungen vor der Sitzung \nkonsolidiert, sich abspricht, austauscht und dass es nicht 60 Einzelvoten \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 935 \n\ngibt, sondern, dass es pro Fraktion ein Votum gibt. Das erhöht die Effizienz \nund das möchte man fördern und wenn man allen einfach Geld ausbezahlt, \nfördern wir gar nichts. Dann zahlen wir einfach Geld aus und das ist doch \nnicht Sinn der Sache. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es ist vielmals hilfreich, wenn man sich das \nbisherige Gesetz vor Augen führt. Der jetzige Art. 82a enthält klar die Auf-\nforderung, dass das Geld an die Fraktionen geht und nicht an die Mitglie-\nder. Das Geld an Einzelmitglieder auszuzahlen, wäre gar nicht möglich. \nVon dem her wäre es wirklich eine Veränderung, wenn wir der Kommissi-\nonsvorlage zustimmen würden. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler, den ganzen letzten \nSatz zu streichen, wird mit 38 : 13 Stimmen zugestimmt.  \n\nJosef Würms (SVP): Die Frage ist nun, wann der Beschluss in Kraft tritt, \ndenn hier steht 2023. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das kann ich Ihnen einfach \nbeantworten, denn es ist hier falsch. Er wird 2025 in Kraft treten. \n\nSchlussabstimmung  \n\nDer Änderung der Geschäftsordnung zum Entschädigungsreglement \nwird mit 45 : 8 Stimmen zugestimmt. Die Beratungen zu Anhang 2 \nsind damit beendet.  \n\nAnhang 3, Gesetz über den Kantonsrat, Stärkung Oberaufsicht \n\nLinda De Ventura (SP): Ich spreche zur Stellvertretungsmöglichkeit. Ich \nbin seit 2015 Mitglied des Kantonsrats. Damals konnte ein Mitglied der \nSVP, ich glaube, es war Andreas Bachmann, monatelang lang nicht an \nden Kantonsratssitzungen teilnehmen, weil er an Krebs erkrankt war. 2018 \nhabe ich mein erstes Kind bekommen und musste, damit ich den Anspruch \nauf die Mutterschaftsentschädigung nicht verliere, dem Parlament vier Mo-\nnate fernbleiben. Kurze Zeit später erlitt Kantonsrat Patrick Portmann zwei \nHirnschläge und seine Stimme fehlte aufgrund der Krankschreibung meh-\nrere Monate im Parlament. Auch Rainer Schmidig musste aus gesundheit-\nlichen Gründen einige Zeit auf die Mitarbeit im Rat verzichten. 2021 gebar \nich das zweite Kind und fiel weitere vier Monate aus. Ueli Böhni war dieses \nund letztes Jahr aus gesundheitlichen Gründen lange Zeit abwesend und \nauch die Stimme von Sahana Elaiyathambi Stimme fehlte während vier \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMonaten, weil sie ein Kind bekommen hat. Während dieser Zeit ist der \nKantonsrat nicht so zusammengesetzt, wie es das Volk entschieden hat, \ndenn es fehlt unverschuldet eine Stimme über längere Zeit. Das war der \nGrund, weshalb ich vor drei Jahren einen Vorstoss eingereicht habe, der \neine Stellvertretungsregelung forderte. Aufgrund der Zusicherung, dass \ndie Forderung in der Spezialkommission «Stärkung des Milizparlaments» \nberaten wird, zog ich den Vorstoss zurück. Leider hat die SPK den Antrag \nauf Einführung einer Stellvertretungsmöglichkeit für den Kantonsrat in der \nKommissionsberatung knapp verworfen. Ich hoffe, dass wir heute aber \neine Mehrheit dafür finden. Eine Stellvertretungsmöglichkeit würde unser \nParlament, gerade auch für jüngere Menschen, tatsächlich attraktiver ma-\nchen. Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus fast allen Fraktionen haben \ndeshalb gemeinsam einen hoffentlich mehrheitsfähigen Antrag ausgear-\nbeitet, der anschliessend von Marcel Montanari gestellt wird und Ihnen \nheute ausgeteilt wurde. Der Antrag ist liberaler ausgestaltet als der Vor-\nschlag im Kommissionsbericht auf der Seite 16, denn wir gehen davon aus, \ndass wir alle im Kantonsrat sind, weil wir uns für unseren Kanton und ge-\ngenüber unseren Wählerinnen und Wählern verantwortlich fühlen. Es ist \nuns deshalb allen zuzumuten, selber zu entscheiden, ob, und aus welchem \nGrund auch immer wir eine kurze Parlamentsauszeit benötigen, Stichwort \n«Eigenverantwortung». Mir ist es wichtig, dass sich keine einzige junge \nFrau überlegt, nicht für den Kantonsrat zu kandidieren, weil sie Kinder will \nund nicht möchte, dass ihre Stimme monatelang im Rat fehlt. Bei drei Kin-\ndern wäre die Abwesenheit insgesamt sogar ein ganzes Jahr. Ich möchte, \ndass keine einzige Person sich gegen eine Kandidatur für den Kantonsrat \nentscheidet, weil sie befürchtet aufgrund einer Weiterbildung oder eines \nAuslandsaufenthalts auszufallen und nicht verantworten möchte, dass ihre \nStimme in dieser Zeit fehlt. Ich möchte nicht, dass sich krankgeschriebene \nPersonen nicht genügend Zeit für eine richtige Genesung nehmen und zu \nfrüh wieder in den Rat zurückkehren, weil sie befürchten, dass ihre Abwe-\nsenheit bei Abstimmungsergebnissen relevant sein könnte. Beginnen wir \nmit dieser liberalen gesetzlichen Regelung. So haben wir die Möglichkeit, \nErfahrungen mit der Stellvertretungslösung zu sammeln. Sollte etwas nicht \nfunktionieren, können wir die gesetzlichen Grundlagen zu einem späteren \nZeitpunkt nachbessern. Die SP-Fraktion wird den Antrag einstimmig an-\nnehmen und hofft, dass wir in dem Punkt einen grossen Schritt weiterkom-\nmen.  \n\nMontanari Marcel (FDP): Besten Dank, Linda De Ventura, nicht nur für \ndein Votum, sondern auch für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung \ndes Antrags. Vom Anliegen her hast du es bereits gesagt. Es geht darum, \ndass wir Stellvertretungsmöglichkeiten schaffen, und zwar hier im Kan-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 937 \n\ntonsrat, im Plenum. Nicht in den Kommissionen. Das haben wir anderen-\norts diskutiert. Ich erwähne es einfach, weil es vielleicht zu Unklarheiten \nführt. Wir stellen den Antrag hier, weil die Regelung unserer Meinung nach \nauf Gesetzesstufe geregelt werden muss. Jetzt behandeln wir das Gesetz \nund wir haben nicht die Version der SPK übernommen, da sie mindestens \nin der Kommission nicht mehrheitsfähig war. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit \nder Variante eine mehrheitsfähige Variante vorschlagen können. Ich habe \nden Antrag dem Büro angekündigt und sie haben sich grosszügigerweise \nbereit erklärt, ihn für Sie auszudrucken und zu verteilen. Ich stelle daher \nformell den Antrag, dass wir Art. 3a des Kantonsratsgesetzes neu wie folgt \nformulieren, Abs. 1: «Ein amtierendes Ratsmitglied kann sich vorüberge-\nhend durch eine temporäre Stellvertretung vertreten lassen. Die Mitteilung \nüber die Inanspruchnahme der temporären Stellvertretung ist dem Rats-\nbüro einzureichen». Abs. 2: «Die temporäre Stellvertretung dauert wenigs-\ntens drei und höchstens neun Monate». Abs. 3: «Eine temporäre Stellver-\ntretung kann pro Legislatur und gewählte Person höchstens zweimal be-\nantragt werden». Abs. 4: «Die Stellvertretung erfolgt durch ein Nachrücken \nauf bestimmte Zeit, sinngemäss nach den Regeln gemäss § 47 fortfolgend \nder Proporzwahlverordnung». Abs. 5: «Die temporäre Stellvertretung be-\nsitzt dieselben Rechte und Pflichten wie die gewählte Person». Weshalb \nist die Regelung notwendig? Es gibt immer wieder krankheitsbedingte Aus-\nfälle und es ist unglücklich, wenn dadurch das Stimmverhältnis verändert \nwird. Aber es ist auch unglücklich, wenn die Personen, die krank oder ver-\nunfallt sind, unter dem Druck stehen, möglichst schnell wieder im Rat teil-\nnehmen zu müssen. Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass wir an \neiner Vorlage zur Stärkung des Milizsystems arbeiten, also zur Vereinba-\nrung der Parlamentstätigkeit mit der beruflichen Tätigkeit. Für die berufli-\nche Tätigkeit ist es entscheidend, ob man, je nach Stelle, auch einmal für \nein paar Monate im Ausland tätig sein kann. Es ist auch entscheidend, \nwenn wir das Milizsystem stärken wollen, dass es auch eine Vereinbarkeit \nmit gewissen Karrieremöglichkeiten gibt, dass man vielleicht eine Ausbil-\ndung im Ausland absolviert oder für ein Semester ins Ausland geht und so \nweiter. Das muss möglich sein. Es wurde auch in der Kommission hin und \nwieder gesagt, dass man zurücktreten kann. Ich finde es nicht glücklich, \nwenn Personen zurücktreten müssen und zwar aus demokratischer Über-\nlegung. Das Volk hat gesagt, wir wollen, dass die und die Person Einsitz \nnimmt und wenn die Person ein halbes Jahr verhindert ist, soll sie doch die \nanderen dreieinhalb Jahre Einsitz nehmen. Das ist der Volkswille und \nwenn wir Nein sagen und sie zurücktreten muss, entspricht das eigentlich \nnicht dem Willen der Wählenden, der an der Urne geäussert wurde. Abge-\nsehen davon, kann man auch sagen, dass es auch in anderen Kantonen \nStellvertretungsregelungen gibt. Es ist also nichts Exotisches, das hoffent-\n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich eingeführt wird. Betreffend die Ausgestaltung gibt es ein paar Ände-\nrungen im Vergleich zur Version, die in der Spezialkommission diskutiert \nund in der Vorlage vorgestellt wurde. Was mir sicherlich wichtig ist, ist, \ndass die Stellvertretungen gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen. Sie \nmüssen an der Wahl teilgenommen haben, indem sie auf der Liste selbst \ngewesen sind oder dass sie gemäss der Regelung der Proporzwahlver-\nordnung nachnominiert werden. Das ist die jetzt gültige Regelung für das \nNachrücken ins Parlament. Somit soll sie auch für das quasi Nachrücken \nals Stellvertreterin oder Stellvertreter gelten. Es wird daher nicht möglich \nsein, dass, wenn jemand von der Stellvertretungsregelung Gebrauch ma-\nchen möchte, einfach irgendeinen Kollegen entsenden kann, sondern es \nrückt gemäss den Regeln der Proporzwahlverordnung die nächste Person \nnach. Betreffend Begründung empfehle ich Ihnen, eine möglichst schlanke \nRegelung zu wählen. Man könnte auch sagen, dass man nur in bestimm-\nten Fällen eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter entsenden darf. \nDas Problem ist aber, dass das Büro das entscheiden muss, und es wird \nunglückliche Abgrenzungsprobleme geben. Was machen Sie, wenn je-\nmand 50% krankgeschrieben ist? Soll das Mitglied zwei Stunden kommen \nund zwei nicht und der Stellvertreter springt für die restlichen zwei Stunden \nein? Soll sie jedes zweite Mal kommen und jedes zweite Mal die Stellver-\ntretung? Was tun Sie, wenn jemand länger Mutterschaftsurlaub bezieht als \ngesetzlich vorgesehen? Was tun Sie, wenn jemand eine Geschäftsreise \nmacht und dann aber noch einen Teil privat reist? Was tun Sie, wenn je-\nmand nicht selbst krank ist aber jemand der Angehörigen gepflegt werden \nmuss? Sie haben unendlich viele Abgrenzungsfragen und das Büro muss \ndarüber entscheiden. Wenn es zu so knappen Abgrenzungsfragen kommt \nund es auf eine Stimme ankommt, beispielsweise bei der Festsetzung des \nSteuerfusses, in welche Richtung auch immer, wird es zu einem Rechts-\nverfahren kommen. Es wird mühsam und hilft uns nicht. Wir brauchen eine \neinfache, praktikable Lösung, denn am Schluss ist es auch absolut irrele-\nvant, weshalb jemand fehlt. Die Person ist nicht da und der Stellvertreter \noder die Stellvertreterin übernimmt das Mandat. Deshalb bitte ich Sie, bei \neiner schlanken Formulierung zu bleiben und der beantragten Version zu-\nzustimmen. Wir können mit der Variante starten und wenn es tatsächlich \nnoch Bedarf geben würde, können wir es mit den gewonnenen Erfahrun-\ngen nachjustieren. \n\nTim Bucher (GLP): Dies ist, neben der Erhöhung der Besoldung, der \nzweite elementare Baustein der Stärkung des Milizparlaments. Wenn wir \nüber das Thema «Stellvertretungen im Kantonsrat» diskutieren, muss ei-\nnes gesagt sein: Das Amt des Kantonsrats ist ein hohes Amt, welches mit \neiner Anwesenheit und aktiven Mitarbeit gewürdigt wird. Es ist deshalb \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 939 \n\nrichtig und wichtig, dass man das Amt auch nach bestem Wissen und Ge-\nwissen ausführt und so seiner Verantwortung nachkommt. Nichtsdestot-\nrotz sollten wir uns kurz zurückbesinnen, worum es in der ganzen Vorlage \ngeht. Wir behandeln das Geschäft, weil wir das Milizparlament stärken und \nstützen wollen. Mit dem Eintreten auf die Vorlage haben wir klar anerkannt, \ndass unser Milizparlament in bestimmten Bereichen verbessert und wei-\nterentwickelt werden muss, damit es weiterhin in dieser Form bestehen \nbleiben kann. Wir haben anerkannt, dass wir unsere Stellung gegenüber \ndem Regierungsrat stärken müssen. Zu guter Letzt haben wir vor allem \nanerkannt, dass wir den Kantonsrat aus organisatorischer und struktureller \nSicht attraktivieren müssen, damit sich mehr Bürgerinnen und Bürger für \nein Amt zur Verfügung stellen können und wollen. Eigentlich geht es uns \nwie der Privatwirtschaft, die mit Stellvertreterlösungen, flexibleren Arbeits-\nmodellen und anderen Benefits um den neuen Nachwuchs weibelt und \nsich den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung annimmt. Dabei nimmt \nder Faktor «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» eine Schlüsselkompo-\nnente ein. Wir wissen doch alle, wie anspruchsvoll es sein kann, Beruf, \nFamilie, Freizeit, Freunde und Politik, unter einen Hut zu bringen. Genau, \nweil wir aus eigener Erfahrung sprechen können, müssen wir uns auch in \nder Politik, genauso wie in der Gesellschaft und Wirtschaft, für Lösungen \nfür eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik einsetzen. \nGerade als Milizparlament sind wir auf die Beteiligung der Bevölkerung an-\ngewiesen. Die Grundidee des Milizparlaments ist, die politischen Struktu-\nren so zu formen, damit die einfachen Bürger, die voll im Berufs- und Fa-\nmilienleben stehen, in der Politik mitwirken können – egal, ob Mutter, \nHandwerker, Landwirt, Bankerin oder Lernende. Jeder und jede soll ihr ak-\ntuelles berufliches Wissen einbringen und dabei gleichzeitig die nötige Bo-\ndenständigkeit und Volksnähe in der Politik beibehalten. Genau deshalb \ngreift das Argument nicht, dass sich, wer noch andere Verpflichtungen im \nLeben hat, nicht als Mitglied des Kantonsrats eignet. Wir wollen im Mi-\nlizsystem gerade Leute aus der Bevölkerung, die voll und ganz im Leben \nstehen und da kann es doch vorkommen, dass man aus unvorhergesehe-\nnen beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Verpflichtungen in einer \nvierjährigen Legislatur für eine kurze Zeit fehlen kann. Oder will mir hier im \nSaal etwa jemand erzählen, dass er oder sie vier Jahre in die Zukunft pla-\nnen und mit absoluter Gewissheit versprechen kann, dass nie etwas Un-\nvorhergesehenes in seinem oder ihren Leben vorkommt? Wohl nicht. Un-\nser Rat ist wohl mit seinen diversen Beispielen aus sämtlichen Parteien \ndas beste Beispiel dafür, weshalb wir eine Stellvertreterlösung brauchen. \nAusserdem ist es in solch einem vorgesehenen Fall auch nicht angezeigt, \nzurückzutreten, denn damit senden wir ein verheerendes Signal an die \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser. Nämlich, dass es für gewöhnliche \nLeute, die voll und ganz im Leben stehen, in diesem Rat keinen Platz hat. \n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSomit werden sich auch solche Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl \nstellen und damit ist unser eigentlicher Auftrag, mit der Vorlage das Kan-\ntonsrats-Amt attraktiver zu machen, kläglich gescheitert. Das will ich nicht, \ndass wollen Sie nicht, das will niemand hier. Somit brauchen wir, wie in \nvielen anderen Kantonen der Schweiz, auch hier in Schaffhausen unbe-\ndingt eine Stellvertreterlösung. Wie die Details aussehen, kann man disku-\ntieren. Es ist aber wichtig, dass wir am Grundsatz einer Stellvertreterlösung \nfesthalten und uns nicht in den Details verlieren. Dazu bildet der Antrag der \nFDP die ideale Grundlage. Es handelt sich um eine liberale Lösung, mit \nmöglichst wenig Bürokratie, die aber dennoch auf klare Schranken im Be-\nreich Anzahl der Stellvertretungen und Dauer setzt. Somit wird der Willkür \nEinhalt geboten. Des Weiteren rückt eine demokratisch gewählte Person \nauf der Wahlliste nach. Somit ist die Lösung auch aus demokratischer \nSicht völlig einwandfrei. Zusätzlich erhalten wir mit einer Stellvertreterlö-\nsung nebenbei einen weiteren Vorteil. Da nun jeder und jede auf der Wahl-\nliste zum Zug kommen könnte, steigt die Ernsthaftigkeit einer Kandidatur, \nwomit sich die «Listenfüllerei» mit Scheinkandidaten deutlich verringern \nwürde. Es lässt sich festhalten, dass wir aufgrund der wandelnden Bedürf-\nnisse unserer Gesellschaft eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie \nund Politik schaffen müssen, um den Grundgedanken des Milizsystems \nweiterleben lassen zu können. Deshalb unterstützen Sie bitte den Antrag \nvon Marcel Montanari. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wir ha-\nben in § 10 Abs. 5 bei den ständigen Kommissionen die Ersatzstellvertre-\ntung eingeführt. Dort setzen wir aber hier gewählte, vereidigte Kantonsräte \nals Ersatz in den Kommissionen ein. Was jetzt gemacht werden könnte, \nwäre, wenn beispielsweise ein Mitglied aus der GPK ausfällt und jemand \nneu reinkommt, dieser direkt einen Ersatzplatz übernimmt. Das geht schon \netwas weit. Mit der temporären Stellvertretung, die wir mit 27 : 26 Stimmen \nangenommen haben, kann ich leben, aber die Stellvertretung hier im Rat \nist dem Stimmbürger gegenüber falsch. Ich hätte dem zugunsten der Müt-\nter zugestimmt, wäre nicht die Standesinitiative aus dem Kanton Zug ge-\nkommen, die auf Bundesebene die ungerechte Regelung für die Mütter \nbeseitigt hat. Wenn wir lesen, was im Bundesparlament gelaufen ist, hat \nbereits der zweite Rat der Abschaffung dieser Regelung zugestimmt. Die \nRegelung wurde sowohl im National-, als auch im Ständerat abgenickt. \nDas kommt. Der Bereich Mutterschaftsurlaub, dass die Sitzungsgelder \ndazu führten, dass es zu einer Kürzung kam oder sogar zu einer Strei-\nchung, fällt weg. Jetzt, wo wir aber eine andere Ausgangslage haben, kann \nich dem nicht mehr zustimmen. Die Stellvertreterregelung war im nationa-\nlen Parlament genau auch ein Thema. Dort hat es noch eine Differenz zwi-\n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 941 \n\nschen dem National- und Ständerat. Der Ständerat hat dort noch eine an-\ndere Haltung, als der Nationalrat. Aber im Bereich der Entschädigung der \nMutterschafts- und Sitzungsgelder, ist es vorbei, dass es sich beisst. Das \nArgument zählt hier nicht mehr, weil das jetzt auf Bundesebene gelöst \nwurde. \n\nUlrich Böhni (GLP): Grundsätzlich bin ich damit einverstanden, dass man \nnach einer Stellvertretungsregelung sucht. Ich hätte für mich die Kommis-\nsionsvorlage ohne lange Diskussion vollständig unterstützt. Den Argumen-\ntationen vorhin folgend, hätte man denken oder meinen können, eine an-\ndere Meinung zu haben, entspricht nicht den aktuellen Gepflogenheiten. \nMan kann verschiedene Meinungen zum Thema haben. Wenn man sagen \nmuss, wenn es nicht funktioniert, muss man halt das Gesetz wieder än-\ndern, finde ich problematisch. Ein Gesetzesänderungsprozess ist immer \netwas kompliziert. Deswegen sollte man schauen, dass es danach auch \nfunktioniert. Für mich hat es zwei Varianten gegeben. In der Kommissions-\nvorlage stand ein wichtiger Satz. Nämlich die Bezugnahme auf die § 47 \nund § 48 in der Proporzwahlverordnung. Also, dass eine Nachwahl nach § \n48 nicht stattfindet, wenn man niemanden hat, der nachrückt. Dort wird die \nGrenze überschritten, dass man dann ein Nachwahlverfahren gemäss Pro-\nporzwahlverordnung Art. 48 durchführt. Da hat die Kommission gut gehan-\ndelt. Der Antrag, dass man das so geschrieben hat, dass das nicht statt-\nfindet, ist aber in der Minderheit geblieben. Das mag vielleicht ein Detail \nsein. Weshalb fand ich die Kommissionsvorlage gut? Es ist nicht so, dass, \nwenn fünf mögliche Gründe drinstehen, man die dem Ratsbüro melden \nmuss, und dass juristische Auseinandersetzungen drohen würden, weil es \nAbstimmungen im Ratsbüro gäbe. Das würde nicht stattfinden. Die Absicht \nbei der damaligen Formulierung war ganz einfach, dass man wirklich kurz \nstudieren muss und das angeben kann. Ich insistiere nicht darauf, aber ich \nwerde auf jeden Fall den Antrag stellen, dass man zusätzlich auf den Hin-\nweis von § 47 in eurem Antrag noch aufführt, dass eine Nachwahl nach \nArt. 48 nicht stattfindet. \n\nPeter Werner (SVP): Ich habe eine grundsätzliche Frage an den Staats-\nschreiber bezüglich Stellvertreterregelung. Bei einem Rücktritt ist es nor-\nmal, dass der Nächstgewählte auf der entsprechenden Liste nachrücken \nkann. Was passiert, wenn dieser auch zurücktritt? Wäre da eigentlich nicht \nder vor ihm Gewählte wieder als Erster auf der Liste, um nachzurücken? \nDa er gewählt ist, wäre der Volkswille sowieso erfüllt. Es wäre eigentlich \ndas gleiche Prozedere, wie hier vorgeschlagen und würde dem entspre-\nchen. Ist ein Zurücktretender einfach weg von der Bühne oder ist er noch \nverfügbar als in der aktuellen Legislatur Gewählter? \n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage ist in § 47 der Proporzwahlver-\nordnung geklärt. Er lautet wie folgt: «Scheidet ein Mitglied des Kantonsrats \nvor Ablauf der Amtsdauer aus irgendeinem Grund aus, so erklärt der Re-\ngierungsrat den ersten Ersatzmann …», hier ist nur von Männern die Rede. \nDer erste Ersatzmann müsste eigentlich die erste Ersatzperson heissen \nund weiter: «… von der gleichen Liste mit dessen Zustimmung als gewählt. \nDamit ist aber vom Wortlaut her auch gesagt, dass man nach unten rückt. \nMan geht von der Ersatzperson aus. Die Frage ist, ob man sozusagen wie-\nder Zurückkommen kann. Die Antwort ist Nein. Ausscheiden aus dem Kan-\ntonsrat während der Amtsperiode ist ausgeschieden. Was natürlich mög-\nlich ist, ist, dass diejenige Person für die nächste Amtsperiode wieder kan-\ndidieren kann, aber in der gleichen Amtsperiode ist die Person ausgeschie-\nden. Dann wird die Liste «abgearbeitet»; Ersatzperson eins, Ersatzperson \nzwei und so weiter. Das ist der Unterschied zur von Kantonsrat Marcel \nMontanari vorgeschlagenen beantragten Lösung. Zu der vorgeschlagenen \nLösung auf der Seite 16 der Vorlage der Kommission ist ein Unterschied \ndarin, dass die Kommission gesagt hat, dass sich der Nachrückungspro-\nzess nach § 47 richtet. Das heisst, er ist auf die Liste beschränkt und fertig. \nEine Ersatzwahl nach § 48 der Proporzproporzwahlverordnung findet nicht \nstatt. In § 48 ist der Fall geregelt, dass, wenn alle auf der Liste verzichten \noder wenn niemand nachrückt, das Verfahren so ist, dass die Unterzeich-\nner der seinerzeitigen Wahlliste eine Person bezeichnen können. Der An-\ntrag von Kantonsrat Ueli Böhni ist genau das. Er sagt, dass es nicht mög-\nlich sein soll. Wenn sich niemand auf der Ersatzliste finden lässt, findet die \nStellvertretung nicht statt. Das ist der eine Unterschied. Der zweite Unter-\nschied ist – das ist vielleicht auch noch relevant – im Antrag von Marcel \nMontanari in Abs. 5, der lautet: «Die temporäre Stellvertretung besitzt die-\nselben Rechte und Pflichten wie die gewählte Person». Die Kommission \nhat das in Abs. 3 eingeschränkt: «Mit Ausnahme der Mitgliedschaft in einer \nAufsichtskommission». In der Variante Antrag von Marcel Montanari, ist es \nalso möglich, wenn eine Person ausscheidet, dass die Stellvertretung in \ndieselbe Stellung tritt, in der die ausscheidende Person war. Also, wenn \ndie ausscheidende Person in einer Aufsichtskommission oder in sonst ei-\nner ständigen Kommission war, tritt die neue Person dieselben Rechte und \nPflichten wie die gewählte Person an. Wenn das nicht so gemeint ist, muss \nman es ändern. Aber so wie es hier formuliert ist, ist das eine Universalsuk-\nzession; also die gleichen Rechte und Pflichten. Das würde ich noch einen \nkurzen Moment überdenken, ob das so richtig ist. \n\nMarcel Montanari (FDP): Die gleichen Rechte und Pflichten bezieht sich \nauf das Kantonsratsmandat hier im Plenum. Das heisst, man kann Anträge \nstellen und erhält Sitzungsgelder. Es geht um die Stellvertretung im Kan-\ntonsrat und nicht in den Kommissionen. Jetzt kommt der Punkt. Man \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 943 \n\nkönnte sich in die GPK wählen lassen, aber das Parlament wählt die GPK-\nMitglieder auch bei der Stellvertretung. Das heisst, wenn das Parlament \nwill, dass die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in die GPK gehen kann, \nist das Parlament – nach meiner Formulierung – frei, diesen Entschluss zu \nfällen. Das kann bei einer kleinen Kommission durchaus auch einmal sinn-\nvoll sein, wo sie alle anderen Mitglieder bereits in Kommissionen delegiert \nhaben. Dann geht es noch um eine andere, ich sage nicht weniger wichtige \nKommission. Dort wäre es möglich und es wäre auch in einer ständigen \nKommission möglich. Nehmen Sie die Baufachkommission, wo wir nicht \nwissen, was gemacht wird, auch jemand in so eine ständige Kommission \nzu delegieren, aber der Entscheid liegt gemäss den Regelungen über die \nStellvertretungssituation in ständigen Kommissionen beim Parlament. Die \nRechte und Pflichten beziehen sich rein auf das Mandat als Kantonsrat. \nMan hat dieselben Rechte und Pflichten, aber man nimmt nicht automa-\ntisch die gleiche Funktion in den ständigen Kommissionen ein. Zur Frage \nvon Ueli Böhni bezüglich Nachrücken. Ich habe es bewusst aufgrund der \nSituation in Buchberg/Rüdlingen so formuliert. Es ist eine ungerechtfertigte \nDiskriminierung, wenn 59 Mitglieder des Parlaments eine Stellvertreterlö-\nsung haben und jemand aus dem Wahlkreis Buchberg/Rüdlingen nicht, \nweil wir nur eine Linie auf der Liste haben. Das heisst, die Person aus \nBuchberg/Rüdlingen hätte nach der vorgeschlagenen Version der Kom-\nmission nicht die Möglichkeit auf eine Stellvertretungslösung, weil die Liste \nerschöpft ist, aber alle anderen schon. Deshalb habe ich bewusst auf das \nbisher gültige Prozedere gesetzt. Wenn Ihnen das aber ein Anliegen ist, \nkönnen wir es von mir aus auch ausmehren und dann haben wir die Re-\ngelung. Das ist meiner Meinung nach nicht matchentscheidend. Ich fände \nes unschön, wenn man 59 Mitgliedern das Recht gibt und einer Person \nnicht. Vielleicht finden wir aber auch eine andere Ausnahmeregelung für \nBuchberg/Rüdlingen, um es dort doch zu ermöglichen. Diesbezüglich bin \nich durchaus gesprächsbereit. Man rutscht nur ins Parlament nach, aber \ndas Parlament ist in seiner Wahlfreiheit nicht eingeschränkt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich muss Marcel Montanari aus rechtli-\ncher Sicht widersprechen. Wenn hier steht, dass die temporäre Stellvertre-\ntung dieselben Rechte und Pflichten besitzt wie die für den Kantonsrat ge-\nwählte Person, hat die Person die Pflicht und das Recht in der GPK mitzu-\narbeiten und wenn zu diesem Zeitpunkt die Person ausscheidet, hat die \nPerson mehr oder andere Rechte und Pflichten, wie eine andere Person, \nweil sie in der Kommission ist und dann wird sie so ersetzt. Wenn Sie das \nanders meinen, müssen Sie es anders formulieren. Aber so wie das hier \nformuliert ist, ist es nun mal einfach die wörtliche Auslegung. Man kommt \nin dieselben Rechte und Pflichten wie die Person, die ausscheidet. \n\n\n\n944 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Dass wir das in die Kom-\nmission nehmen und da noch einmal nachbessern macht keinen Sinn, \ndenn wenn zehn darüber sprechen, haben wir am Schluss doch keine Lö-\nsung. Ich gestehe freimütig ein, dass ich damals den Stichentscheid zur \nAblehnung gegeben habe, bin mir aber bewusst gewesen, dass es noch \neinmal in den Rat kommt. Aber die neue Formulierung überrascht trotzdem \nein wenig. Ich möchte sicher sein und es in der Kommission noch einmal \nberaten und dann bringen wir einen Vorschlag, der wirklich wasserdicht ist. \nIch bitte darum, die Diskussion abzubrechen, damit wir die Stellvertreter-\nlösung noch einmal in der Kommission diskutieren können. \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich mache es kurz, aber wenn Marcel Montanari ein-\nfach weiterredet und mich repliziert, möchte ich eine Antwort geben. Ich \nbitte, den § 38 fertigzulesen. Drittens, Abs. 3: «Macht die Mehrheit der Un-\nterzeichner der ursprünglichen Liste vom Vorschlagsrecht keinen Ge-\nbrauch oder können Sie sich nicht auf einen Vorschlag einigen, so findet \neine Volkswahl statt». Wollt ihr das? Für eine Ersatzlösung? Man muss \ndas wirklich anschauen und ich bin gerne bereit, es zu ändern. Man kann \nz.B. noch schreiben: «… findet nicht statt; Rüdlingen/Buchberg» und hat \nso eine andere Regel.  \n\nLinda De Ventura (SP): Wir beraten ein Gesetz und das bedeutet, dass \nes sowieso wieder zurück in die Kommission geht. Die Ausführungen ma-\nchen klar, dass wir der Meinung sind, dass der Rat die Kompetenz haben \nsollte, die Stellvertretungen in eine ständige Kommission schicken zu kön-\nnen oder nicht. Da sind wir uns einig und wie das am besten formuliert \nwird, kann die Kommission am Gesetzestext ausarbeiten. Auch beim An-\ntrag von Ueli Böhni, sind wir offen und können uns vorstellen, dass man \ndie Anpassung vornimmt. Aber es macht Sinn, es sorgfältig in der Kom-\nmission zu besprechen. Es ist aber wichtig, dass wir heute ein Grundsatz-\nzeichen an die Kommission entsenden, ob der Rat eine Stellvertretungs-\nmöglichkeit wünscht oder nicht, sodass die Kommission weiss, ob sie sich \nwirklich die Zeit dafür nehmen soll, das sehr detailliert anzuschauen oder \nob es ein Antrag ist, der 12 Stimmen macht und eigentlich auch in der \nzweiten Lesung keine Chance haben wird. Deshalb würde ich darüber ab-\nstimmen und die Kommission beauftragen, einen sauberen Gesetzesvor-\nschlag zu machen, weil was wir wollen, ist klar. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Sie bitten, sich an die Spielre-\ngeln zu halten. Wir sind in der ersten Lesung eines Gesetzestexts und jetzt \nist ein Antrag von Kantonsrat Montanari gestellt und Sie müssen diesen \nAntrag bereinigen. Sie müssen allenfalls auch darüber abstimmen und \nwenn Sie es ablehnen, wenn es zwölf Stimmen hat, geht es zurück in die \n\n\n\n Protokoll der 18. Sitzung vom 6. November 2023 945 \n\nKommission. Das geht nicht einfach so zurück. Sie stimmen jetzt dem An-\ntrag von Linda De Ventura zu, man soll das in die Kommission zurückwei-\nsen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Kommission eine \nFormulierung auf der Seite 16 diskutiert hat und sie die Formulierung nicht \nbeantragt hat, weil die Kommission keine Mehrheit zu der Vorlage fand. \nEntweder bereinigen Sie jetzt diesen Antrag und wenn er zwölf Stimmen \nmacht, geht er für die zweite Lesung zurück, oder ich weiss auch nicht, ob \nSie etwas zurückschicken sollen, mit welchem Auftrag auch immer. Die \nKommission hat es ausführlich diskutiert und Ihnen keinen Antrag gestellt, \nweil keine Mehrheit für eine Stellvertreterlösung im Kantonsrat in der Kom-\nmission war. Vielleicht ist die Kommission jetzt anders, gescheiter, oder \nwie auch immer, aber das glaube ich nicht. Ich war bei diesen Diskussio-\nnen dabei. Sie müssen jetzt handfest etwas beantragen und darüber ab-\nstimmen, sonst drehen wir und Sie sich die ganze Zeit im Kreis und das \nkann es nicht sein. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich werde nun den Antrag \nAbsatz für Absatz aufrufen, wir werden ihn kurz durchberaten und dann \nkommen wir zur Abstimmung von diesem Antrag. Dann sehen wir, ob er \nzwölf Stimmen macht oder nicht. Danach möchte ich Ueli Böhni bitten, \ngleich diesen Antrag, den er formuliert hat, einzubringen. Sie sind mit dem \nVorgehen einverstanden? Auch der Staatsschreiber? (nickt) Gut. \n\nMichael Mundt (SVP): Sie haben uns schon die längere Pause gekürzt \nund ich denke nicht, dass wir es innerhalb von 15 bis 30 Minuten sinnvoll \nzu Ende debattieren können, denn dann ist bereits 18:00 Uhr. Gewisse von \nuns haben Sitzungstermine und weitere Verpflichtungen. Ich tue es äus-\nserst ungern, aber ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir jetzt die Sitzung \nabbrechen und an diesem Punkt das nächste Mal weiterdiskutieren.  \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nDem Ordnungsantrag von Kantonsrat Michael Mundt auf Abbruch der \nSitzung wird mit 45 : 9 Stimmen zugestimmt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:28 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n6.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n6.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\n34\n27\n\n37\n29\n\n39\n16\n\n12\n5\n\n34\n13\n\n45\n42\n\nN\nei\n\nn\n17\n\n18\n14\n\n19\n14\n\n33\n33\n\n45\n15\n\n38\n8\n\n9\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n8\n\n2\n3\n\n0\n1\n\n3\n0\n\n0\n3\n\n0\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n8\n7\n\n7\n9\n\n7\n10\n\n12\n10\n\n11\n6\n\n7\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n6.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n1-\n 1\n\n2 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n20\n21\n\n/1\n v\n\nom\n 1\n\n4.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n «\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n d\nes\n\n M\nili\n\nzp\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\n»;\n W\n\nei\nte\n\nrb\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng \n\nA\nnh\n\nan\ng \n\n2 \n(G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nsr\neg\n\nel\nun\n\ng)\n A\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n34\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n §\n 8\n\n1 \nAb\n\ns.\n 3\n\n (n\neu\n\n) \n§ \n\n81\n A\n\nbs\n. 3\n\nN\nei\n\nn\n17\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nM\n. S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n v\n\ns.\n A\n\nnt\nra\n\ng \nBr\n\nun\no \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAu\nsm\n\neh\nru\n\nng\nJa\n\n27\nSc\n\nha\nffu\n\nng\n §\n\n 8\n1 \n\nAb\ns.\n\n 8\n (n\n\neu\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\nie\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr g\n\nre\nnz\n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nnd\ne \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\n-\n\n§ \n81\n\n A\nbs\n\n. 8\n (n\n\neu\n)\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nar\nbe\n\nit \ner\n\nha\nlte\n\nn \nei\n\nne\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n p\n\nau\nsc\n\nha\nle\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n50\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n M\n\nit \ndi\n\nes\ner\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n8\nw\n\nird\n d\n\ner\n M\n\neh\nra\n\nuf\nw\n\nan\nd \n\nim\n R\n\nah\nm\n\nen\n d\n\ner\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\nr K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr g\nre\n\nnz\nüb\n\ner\nsc\n\nhr\nei\n\nte\nnd\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit \nab\n\nge\n- \n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\ngo\nlte\n\nn.\n» \n\n(A\nnt\n\nra\ng \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n)\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nA.\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\nSc\n\nha\nffu\n\nng\n §\n\n 8\n1 \n\nAb\ns.\n\n 8\n (n\n\neu\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\nie\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr g\n\nre\nnz\n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nnd\ne \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\n-\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nB.\n\n M\nül\n\nle\nr\n\nar\nbe\n\nit \ner\n\nha\nlte\n\nn \nei\n\nne\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n p\n\nau\nsc\n\nha\nle\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n2'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nw\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nra\nuf\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr g\n\nre\nnz\n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nnd\ne \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nar\n\nbe\nit \n\nab\nge\n\n- \ngo\n\nlte\nn.\n\n» \n(A\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nül\nle\n\nr)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n v\n\ns.\n A\n\nnt\nra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nJa\n37\n\n§ \n81\n\n A\nbs\n\n. 8\n (n\n\neu\n)\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n §\n 8\n\n1 \nAb\n\ns.\n 8\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr g\nre\n\nnz\nüb\n\ner\nsc\n\nhr\nei\n\nte\nnd\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\n-\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nar\n\nbe\nit \n\ner\nha\n\nlte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n50\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nw\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nra\nuf\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr g\n\nre\nnz\n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nnd\ne \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nar\n\nbe\nit \n\nab\nge\n\n- \nTo\n\nta\nl\n\n60\ngo\n\nlte\nn.\n\n» \n(A\n\nnt\nra\n\ng \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\n)\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nC\n\n. C\nap\n\nau\nl\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nA.\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n §\n 8\n\n1 \nAb\n\ns.\n 8\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr g\nre\n\nnz\nüb\n\ner\nsc\n\nhr\nei\n\nte\nnd\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\n-\nar\n\nbe\nit \n\ner\nha\n\nlte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n1'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n M\n\nit \ndi\n\nes\ner\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\nw\n\nird\n d\n\ner\n M\n\neh\nra\n\nuf\nw\n\nan\nd \n\nim\n R\n\nah\nm\n\nen\n d\n\ner\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\nr K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr g\nre\n\nnz\nüb\n\ner\nsc\n\nhr\nei\n\nte\nnd\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit \nab\n\nge\n- \n\ngo\nlte\n\nn.\n» \n\n(A\nnt\n\nra\ng \n\nC\nap\n\nau\nl)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nH\nan\n\nne\ns \n\nKn\nap\n\np\nR\n\nüc\nkk\n\nom\nm\n\nen\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n29\nR\n\nüc\nkk\n\nom\nm\n\nen\n a\n\nuf\n §\n\n 8\n1 \n\nAb\ns.\n\n 7\n (n\n\neu\n)\n\n§ \n81\n\n A\nbs\n\n. 7\n (n\n\neu\n)\n\nN\nei\n\nn\n19\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nH\nan\n\nne\ns \n\nKn\nap\n\np\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n39\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \n§ \n\n81\n A\n\nbs\n. 7\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\ner\n B\n\nau\nfa\n\nch\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n \n\n§ \n81\n\n A\nbs\n\n. 7\n (n\n\neu\n)\n\nN\nei\n\nn\n14\n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng \nin\n\n H\nöh\n\ne \n1'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n w\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nra\nuf\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nde\n\nr B\nau\n\nfa\nch\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nbg\n\neg\nol\n\nte\nn.\n\n»\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n  A\n\nnt\nra\n\ng \nH\n\n. K\nna\n\npp\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n6.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\ntin\n S\n\nch\nla\n\ntte\nr\n\n§ \n82\n\n A\nbs\n\n. 3\n (n\n\neu\n)\n\nJa\n16\n\nSc\nha\n\nffu\nng\n\n §\n 8\n\n2 \nAb\n\ns.\n 3\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt:«\nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr e\n\nin\ner\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nfü\n\nr j\ned\n\ne \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\ns-\nN\n\nei\nn\n\n33\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nan\n\n d\ner\n\n s\nie\n\n te\nilg\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n h\nab\n\nen\n, e\n\nin\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n30\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n D\n\nas\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n e\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngt\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nei\n\nne\n g\n\nep\nla\n\nnt\ne \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr v\non\n\n v\nie\n\nr S\ntu\n\nnd\nen\n\n. F\nür\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn,\n d\n\nie\n fü\n\nr z\nw\n\nei\n S\n\ntu\nnd\n\nen\n o\n\nde\nr w\n\nen\nig\n\ner\n g\n\nep\nla\n\nnt\n s\n\nin\nd,\n\n e\nrh\n\nal\nte\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\n10\ndi\n\ne \nTe\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nei\nn \n\nha\nlb\n\nes\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n. D\n\nas\n P\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n w\nird\n\n m\nit \n\nzu\nsä\n\ntz\nlic\n\nh \n25\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn \npr\n\no \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nab\n\nge\ngo\n\nlte\nn.\n\n»\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. S\nch\n\nla\ntte\n\nr\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n \n \n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nku\ns \n\nFe\nhr\n\nR\nüc\n\nkk\nom\n\nm\nen\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n12\n\nR\nüc\n\nkk\nom\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n §\n 8\n\n2 \n(E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nen\n)\n\n§ \n82\n\n \nN\n\nei\nn\n\n33\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n12\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nic\n\nha\nel\n\n M\nun\n\ndt\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n5\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \n§ \n\n82\na \n\nAb\ns.\n\n 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt:«\n\nD\nie\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr e\nrh\n\nal\nte\n\nn \nei\n\nne\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n R\n\nei\nse\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng \nin\n\n H\nöh\n\ne\n§ \n\n82\na \n\nAb\ns.\n\n 1\nN\n\nei\nn\n\n45\nei\n\nne\ns \n\nJa\nhr\n\nes\nab\n\nos\n 2\n\n. K\nla\n\nss\ne  \n\nde\ns \n\nfü\nr d\n\nie\n R\n\nei\nse\n\n v\nom\n\n W\noh\n\nno\nrt \n\nna\nch\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nbe\n\nnö\ntig\n\nte\nn \n\nZo\nne\n\nna\nbo\n\ns \nde\n\ns \n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nTa\nrif\n\nve\nrb\n\nun\nde\n\ns \nO\n\nst\nw\n\nin\nd.\n\n»\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n \n\n \n A\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. M\nun\n\ndt\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nul\na \n\nSa\nla\n\nth\né\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n34\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n §\n 8\n\n2a\n A\n\nbs\n. 1\n\n \n§ \n\n82\na \n\nAb\ns.\n\n 1\nN\n\nei\nn\n\n15\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nR\n\n. S\nal\n\nat\nhé\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n13\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n 2\n\n. S\nat\n\nz \nvo\n\nn \n§ \n\n82\nb \n\n§ \n82\n\nb\nN\n\nei\nn\n\n38\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \n A\n\nnt\nra\n\ng \nA.\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\nha\n\nng\n 2\n\n (G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n45\n(E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nsr\neg\n\nel\nun\n\ng)\n  A\n\nD\nS \n\n23\n-7\n\n4)\nN\n\nei\nn\n\n8\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nic\nha\n\nel\n M\n\nun\ndt\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n42\n\nAb\nbr\n\nuc\nh \n\nde\nr D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n9\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n952\n\n\n\tProtokoll 18. Sitzu.....ng vom 06.11.2023_Nachmittag\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»\n\n\tProtokoll 18. Sitzung vom 06.11.2023_Nachmittag\n\t20231106-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n\n