name: Vorlage des Parlaments ADS 19-96 vom 21. August 2019

text: \n \n \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/01  19-96 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Umsetzung STAF) \nund zusätzliche flankierende Massnahmen für Private \n\n \nErlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden  \nKinderbetreuung im Vorschulalter \n \nvom 21. August 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/1 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\nVorschulalter der Amtsdruckschrift 19-47 in zwei Sitzungen beraten. \n\nDie Vorlage wurde von den zuständigen Regierungsräten Cornelia Stamm Hurter und Chris-\n\ntian Amsler vertreten. Sie wurden von Natalie Greh, Departementssekretärin des Finanzde-\n\npartementes, Roland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartementes, und an \n\nder zweiten Sitzung von Nadine Wolfer, Dienststelle Sport, Familie und Jugend, als Fachfrau \n\nfür die familienergänzenden Angebote im Kanton Schaffhausen unterstützt. Für die Administ-\n\nration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich.  \n\n1     Eintreten  \n\nEintreten war unbestritten. Die Spezialkommission war sich einig darüber, dass es notwendig \n\nsei, die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter zu fördern und damit die Ver-\n\neinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu verbessern und diese Vorlage \n\nzudem als Teil des Gesamtpakets Umsetzung STAF behandelt und verabschiedet werden \n\nmüsse. Die aufgeworfenen Fragen drehten sich insbesondere um die Abgrenzung der Ange-\n\nbote, den Administrationsaufwand und das gewählte Modell zur technischen Umsetzung. \n\n2     Detailberatung \n\nIm Verlauf der ersten Sitzung wurde von der Spezialkommission eine Zusammenstellung der \n\naktuell im Kanton Schaffhausen anerkannten Betreuungseinrichtungen mit ihrer jeweiligen Ta-\n\nrifstruktur gewünscht sowie eine Gegenüberstellung verschiedener Subventionsmodelle. \n\nDie verlangte Liste, ein Merkblatt zur Objekt- und Subjektfinanzierung sowie schriftliche Aus-\n\nführungen zu verschiedenen Fragen, wurden vom Erziehungsdepartement für die zweite Sit-\n\nzung abgegeben und dort erläutert.  \n\nAm meisten zu diskutieren gab die Frage der Ausgestaltung des Subventionsmodells. Die vor-\n\ngeschlagene Bemessung der Betreuungsgutschrift an dem von den Erziehungsberechtigten \n\nzu bezahlenden Betrag stiess bei einem Teil der Spezialkommission auf Kritik, weil dadurch \n\nErziehungsberechtigte aus Gemeinden mit einer eigenen Subventionspraxis gegenüber Erzie-\n\nhungsberechtigten aus Gemeinden ohne eine solche benachteiligt würden, was insbesondere \n\nin der Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall der Fall wäre. Die beanstandete Be-\n\nnachteiligung bestünde demnach darin, dass die Beiträge gemäss Vorlage im Verhältnis der \n\n\n\n \n \n\n2 \n\n \n\nvon den Eltern zu tragenden Kosten ausgerichtet werden: Je weniger eine Gemeinde subven-\n\ntioniert, desto höher die Tarife, desto höher der Beitrag des Kantons. \n\nIn der Kommission konnte demgegenüber geklärt werden, dass dies für die Erziehungsbe-\n\nrechtigten selbst ohne Belang sei, da sie bei gleicher individueller Finanzkraft im Fall einer \n\nkommunalen Subvention immer günstiger fahren würden als Erziehungsberechtigte aus Ge-\n\nmeinden ohne Subvention. Die verbleibende Ungerechtigkeit der Verteilung wäre demnach \n\nnur in einer Gesamtbetrachtung nachzuweisen, in dem Sinn, dass die durch den Kanton zur \n\nVerfügung gestellten Mittel bezogen auf die durchschnittliche Beteiligung pro Fall in Gemein-\n\nden ohne kommunale Subvention höher ausfiele als in solchen mit Subvention. Die Kommis-\n\nsionsmehrheit war jedoch der Meinung, dass dieser Effekt durch die ungleiche Verteilung von \n\nAngebot und Nachfrage über alles betrachtet klar kompensiert würde, da in der Stadt Schaff-\n\nhausen überdurchschnittlich viele KITA-Plätze angeboten und genutzt werden (gemäss Liste \n\nca. 72% SH, ca. 13% NH, ca. 15% restliche Gemeinden). Die Herbeiführung einer alles be-\n\nrücksichtigenden Gerechtigkeit würde das System überfordern. \n\nZur Klärung, ob die SPK eine andere Art der Finanzierung präferiere, wurde schliesslich eine \n\nGrundsatzabstimmung durchgeführt. Bei einer Abwesenheit beschloss die SPK mit Stichent-\n\nscheid des Präsidenten der regierungsrätlichen Vorlage zu folgen. \n\nZudem wurde in der Diskussion eine weitergehende Definition bezüglich qualitativer Kriterien \n\nverlangt. Dabei sollten insbesondere Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten und der politi-\n\nschen und konfessionellen Neutralität der Angebote gemacht werden. Die Kommissionsmehr-\n\nheit wollte demgegenüber keine Übersteuerung der kommunalen Subventionssysteme bezie-\n\nhungsweise des Marktes durch die kantonale Förderung.  \n\nEinen entsprechenden Antrag, Art. 2 Abs. 1 lit. b) wie folgt zu ergänzen: «mindestens ein noch \n\nnicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom Kanton bewilligte familiener-\n\ngänzende Betreuungseinrichtung besucht, die vom Regierungsrat festgesetzte Bedingungen \n\nerfüllt und» verwarf die Spezialkommission mit 8 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwe-\n\nsenheit. \n\nEin weiterer Kritikpunkt betraf die mangelnde Absprache mit den Gemeinden und den Träger-\n\nschaften der Angebote über das vorgesehene Subventionsmodell. Die Kommissionsmehrheit \n\nwar der Meinung, dass diese Kritik aufgrund der Vorgeschichte mit der Bildung einer finanz-\n\npolitischen Reserve zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nim Rahmen der Staatsrechnung 2018 und der damit verbundenen kurzen Frist zur Erarbeitung \n\neiner Vorlage nicht gerechtfertigt sei. Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung der notwendi-\n\ngen Verordnung in Aussicht gestellt, entsprechende Gespräche mit Gemeinden und Träger-\n\nschaften zeitnah nach der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzesentwurfs durchzuführen. \n\nInsgesamt war die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass das vorgeschlagene Modell ein-\n\nfach und transparent sei und mit diesem die gesuchte Entlastung mittelständischer Familie am \n\nbesten zu erreichen sei. \n\nFolgende Abstimmungen zum Gesetzestext teils auch redaktioneller und technischer Art wur-\n\nden durchgeführt: \n\n  \n\n\n\n \n \n\n3 \n\n \n\nArt. 2 Bezugsvoraussetzungen \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten ku-\n\nmulativ: \n\n \n\nZur Klärung, dass nicht genau ein Kind gemeint ist, wird Abs. 1 lit. b durch den Zusatz «min-\n\ndestens« wie folgt ergänzt: \n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom Kan-\n\nton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nAufgrund der Bundesvorgaben für ein Finanzhilfegesuch ist unter lit. c) zu ergänzen, dass \n\nstellensuchende Personen ebenfalls einen Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben müs-\n\nsen. Diese Ergänzung ist sinnvoll, weil Stellensuchende bei Bewerbungsgesprächen eine ge-\n\nklärte Kinderbetreuung vorweisen müssen, da sie sonst für einen fristgerechten Stellenantritt \n\noft nicht in Betracht kommen respektive nicht vermittlungsfähig sind. Mit dieser Ergänzung im \n\nGesetzestext wird der Kanton Schaffhausen den Vorgaben zur Beantragung der Finanzhilfen \n\ngemäss Bundesrecht gerecht. Lit. c lautet deshalb neu wie folgt: \n\n \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\n \n\nBeide Änderungen wurden von der Spezialkommission einstimmig beschlossen. \n\nArt. 3 Berechnung und Verfahren \n\nMit 5 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beschloss die Spezialkommission Art. \n\n3 Abs. 1, Satz 2 sowie Art. 3 Abs. 2, Satz 2 wie folgt zu ändern:  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1, Satz 2 \n\n «Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel der Ausgaben der Erzie-\n\nhungsberechtigten für die Betreuung».  \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2, Satz 2 \n\n«Diese reduzieren den den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellten Betrag um die ent-\n\nsprechende Betreuungsgutschrift». \n\nDer Antrag den neuen Art. 3 Abs. 2 Satz 2: wie folgt zu präzisieren: «Diese reduzieren den \n\nErziehungsberechtigten nach Abzug allfälliger Subventionen in Rechnung gestellten Betrag \n\num die entsprechende Betreuungsgutschrift» wurde von der SPK mit 4 : 3 Stimmen bei 3 Ent-\n\nhaltungen und 1 Abwesenheit abgelehnt. \n\nArt. 4  Finanzierung \n\nEinstimmig hat die Spezialkommission beschlossen, Art. 4 Abs. 3, letzter Satz wie folgt anzu-\n\npassen: «Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls zweckgebunden für die Finanzierung von \n\nBetreuungsgutschriften einzusetzen».  \n\nArt. 6  Inkrafttreten \n\nIm vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreu-\n\nung im Vorschulalter wird in Art. 6 Abs. 1 festgehalten, dass das Gesetz dem Referendum \n\n\n\n \n \n\n4 \n\n \n\nuntersteht (Gesetzesreferendum; Regelung mit der 4/5 Zustimmung zur Festlegung des fakul-\n\ntativen oder obligatorischen Referendums). In einem der Kommission vorliegenden Schreiben \n\ndes Erziehungsdepartementes wurde allerdings ausgeführt, dass diese Vorlage dem obliga-\n\ntorischen Referendum unterstehe (Finanzreferendum), weshalb die Kommission das einstim-\n\nmig so in die Vorlage aufgenommen hat und den Art. 6 Abs. 1 wie folgt ergänzt hat: «Dieses \n\nGesetz untersteht dem obligatorischen Referendum».  \n\nNach der kürzlich geführten Debatte zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes und \n\nden dort zur gleichen Frage gemachten Ausführungen des Rechtsberaters des Kantonsrates \n\nuntersteht die Vorlage dem Gesetzesreferendum. Mit anderen Worten kommt die 4/5 Rege-\n\nlung zur Anwendung oder der Kantonsrat beschliesst, die Vorlage freiwillig dem obligatori-\n\nschen Referendum zu unterstellen. Diese Frage gilt es im Rat noch abschliessend zu klären.  \n\n3 Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2019/1 beantragen dem Kantonsrat mit 8 : 1 Stim-\n\nmen bei 2 Enthaltungen die Vorlage «Erlass eines Gesetzes zur Förderung der familienergän-\n\nzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» inklusive dem Gesetzesentwurf gutzuheissen und \n\ndie getätigten Änderungen anzunehmen. \n\n4 Weiteres Vorgehen \n\nDie SPK empfiehlt der Regierung in Hinblick auf die Umsetzung und die Ausarbeitung der \n\nnotwendigen Verordnung mit den wichtigsten Gemeinden und Anbietern von Betreuungsan-\n\ngeboten Koordinationsgespräche zu führen. Idealerweise beginnen die Gespräche direkt nach \n\nerfolgter erster Lesung, damit allfälliger Anpassungsbedarf im Hinblick auf die zweite Lesung \n\neingebracht werden könnte. \n\nFür die Spezialkommission:  Kurt Zubler (Kommissionspräsident)  \n Franziska Brenn \n Matthias Freivogel \n Matthias Frick \n Christian Heydecker \n Lorenz Laich \n Markus Müller \n Daniel Preisig \n Rainer Schmidig \n Thomas Stamm \n Josef Würms \n  \n\n\n\n \n \n\n5 \n\n \n\n     Anhang \n\nGesetz \n\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \n\n1 Dieses Gesetz bezweckt, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbil-\ndung zu fördern. \n\n2 Zu diesem Zweck gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für \nErziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine familienergänzende Betreuungs-\neinrichtung besuchen. \n\nArt. 2 \n\n1 Betreuungsgutschriften können ausgerichtet werden, sofern die Erziehungsberechtigten ku-\nmulativ: \n\na) Wohnsitz im Kanton Schaffhausen haben, \n\nb) mindestens ein noch nicht schulpflichtiges Kind haben, welches regelmässig eine vom \nKanton bewilligte familienergänzende Betreuungseinrichtung besucht, und \n\nc) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. \n\n2 Ein Rechtsanspruch auf Betreuungsgutschriften besteht nicht. \n\n3 Das Nähere regelt der Regierungsrat in einer Verordnung. \n\nArt. 3 \n\n1 Der Kanton zahlt Betreuungsgutschriften pro Halbtag und Kind aus, sofern die Bezugsvor-\naussetzungen gegeben sind. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben der Erziehungsberechtigten für die Betreuungstarife Betreuung. Der Regie-\nrungsrat kann einen Maximalbetrag pro Halbtag und Kind festsetzen. \n\n2 Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnungstellung an die Betreuungseinrichtungen. Diese re-\nduzieren den Betreuungstarif der Erziehungsberechtigten um die entsprechende Betreu-\nungsgutschrift. Die Betreuungseinrichtungen werden für die Rechnungstellung an den Kan-\nton angemessen entschädigt. Die Betreuungsgutschriften betragen in der Regel einen Viertel \nder Ausgaben des Erziehungsberechtigten für die Betreuung. Diese reduzieren den den Er-\nziehungsberechtigten in Rechnung gestellten Betrag um die entsprechende Betreuungsgut-\nschrift. \n\n \n\nZweck \n\n \n\nBezugsvo-\nraussetzun-\n\ngen \n\n \n\nBerechnung \n\nund Verfahren \n\n\n\n \n \n\n6 \n\n \n\n3 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Betreuungsgutschriften und der \nEntschädigungen an die Betreuungseinrichtungen sowie das Verfahren in einer Verordnung \nfest. \n\nArt. 4  \n\n1 Für die familienergänzende Kinderbetreuung wird für die Jahre 2020 bis 2028 ein Rahmen-\nkredit von 12 Millionen Franken bewilligt. \n\n2 Diese Mittel decken Betreuungsgutschriften für die Erziehungsberechtigten sowie die ent-\nsprechend anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. \n\n3 Der Kanton beantragt, gestützt auf das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung 1), Finanzhilfen beim Bund. Allfällige Bundesbeiträge sind ebenfalls \nzweckgebunden für die Auszahlung Finanzierung von Betreuungsgutschriften einzusetzen. \n\nArt. 5 \n\nDer Regierungsrat evaluiert die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Gesetzes erstmals \nnach zwei Jahren und erstattet Bericht zuhanden des Kantonsrates. \n\nArt. 6 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates: \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 861. \n\n \n\n \n\nFinanzierung \n\n \n\nEvaluation \nund Berichter-\n\nstattung \n\n \n\nInkrafttreten \n\n\n


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name: Postulat 2023_19 Rheinfall endlich und gesamtheitlich aufwerten.pdf

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text: \nDaniel Preisig (SVP Schaffhausen)\nPatrick Portmann (SP Schaffhausen)\nTim Bücher (GLPSchaffhausen) .\nMichael Mundt (SVP Schaffhausen)\nIsabelle Lüthi (SP Schaffhausen)\nSahana Elaiyathamby (SP Schaffhausen)\n\n^GLP.\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 5, NOV. 2023\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nDiego Faccani\n\nRegierungsgebäude\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 06. November 2023\n\nPOSTULAT 2023/19\nRHEINFALL ENDLICH UND GESAMTHEITLICH AUFWERTEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie/ folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, für die gesamtheitliche Attraktivierung des Rheinfall-\n\nAreals einen Ideenwettbewerb mit gemischten Teams (Tourismus, Architektur, Immobilien/\n\nBetriebswirtschaft, Verkehr/ Ökologie) durchzuführen und dem Kantonsrat anschliessend\n\neine Investitionskreditvorlage zu unterbreiten.\n\nKurzbegründung:\n\nSeit Jahren fristet die Schaffhauser Seite des Rheinfalls ein kümmeriiches Dasein. Obwohl der\n\nRheinfall das schweizweit am meisten frequentierte Tourismusziel ist, bietet sich den Besucher-\n\ninnen und Besuchern ein trauriges Bild. Die Infrastruktur ist veraltet und das Angebot wird selbst\n\nvom Baudepartement als «hinter den Erwartungen1» eingestuft. Schliesslich ist die Zugäng-\n\nlichkeit für Menschen mit Einschränkungen oder Familien mit Kinderwagen bei weitem nicht\n\ngegeben. Hierbei möchten wir es nicht unterlassen, als exemplarisches Beispiel einen Ausflug von\n\nBewohnerinnen und Bewohner des Alterszentrum Kirchhofplatz zu nennen: 20 betagte, ältere\n\nMenschen in Rollstühlen und mit Gehhilfen versehen benötigten in Begleitung mehrerer Pflege-\n\npersonen sage und schreibe 40 Minuten für einen Transportlift, welcher im Zeitlupentempo 2.5\n\nm Höhe überwinden muss. Dieser genannte Transportlift für Menschen mit Einschränkungen ist\n\nsperrig, verrostet, unsicher und erfüllt keinerlei Sicherheitsstandards mehr. Ganz allgemein gibt\n\nes weder barrierefreie Einstiegsmöglichkeiten bei den Schiffen noch bei den Restaurants und\n\nauch bei der restlichen Infrastruktur findet man nichts dergleichen. Dabei ist das touristische und\n\nvolkswirtschaftliche Potenzial riesig.\n\n1 Vgl. Schaffhauser Nachrichten vom 11.10.2023, Seite 17\n\n\n\nWährend auf der Zürcher Seite kräftig investiert wird, passiert auf der Schaffhauser Seite nichts.\n\nWie kürzlich bekannt wurde, plant die Regierung, die Verpachtung neu auszuschreiben und hofft\n\nauf allgemeine Verbesserungen.\n\nDie Entwicklung des Rheinfalls war vermehrt auch Thema in der Geschäftsprüfungskommission\n\n(Stichwort: «Rheinfall gross denken») und dem Kantonsrat. Auf Anregung der GPK gab das Bau-\n\ndepartement schliesslich eine Studie zur Entwicklung in Auftrag. In einer Antwort auf die kleine\n\nAnfrage 2022/27 von Franziska Brenn schrieb die Regierung im August 2022 folgendes: «Es ist\n\nvorgesehen, dem Kantonsrat noch in diesem Jahr eine Orientierungsvorlage zu unterbreiten\n\n(...)». Bis heute wartet der Kantonsrat und die Öffentlichkeit auf eine solche Vorlage. Auch im\n\nRahmen der von der Regierung gross angelegten «Entwicklungsstrategie 2030» war und ist die\n\nEntwicklung des Rheinfalls ein grosses Thema. Allerdings war auch in der Spezialkommission zu\n\ndieser Vorlage nichts Konkretes zu hören von der Regierung.\n\nZur Ausschöpfung des Potenzials am Rheinfall braucht es eine Gesamtschau und den Einbezug\n\nverschiedener Interessen. Dabei sollen die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher ins\n\nZentrum gestellt werden. Um alle Anspruchsgruppen abzuholen und das Potenzial des Rheinfalls\n\nals touristischer Leuchtturm zu aktivieren, empfiehlt sich ein Ideenwettbewerb mit gemischten\n\nTeams. Beispiel für einen solchen Prozess ist die Entwicklung der Rheinuferpromenade durch die\n\nStadt Schaffhausen. Für einen Ideenwettbewerb konnten namhafte Teams gewonnen werden,\n\ndie durchaus neue Erkenntnisse und gute Ideen eingebracht haben. Dies dürfte angesichts der\n\ngrossen Strahlkraft des Rheinfalls bei diesem Projekt nicht anders sein.\n\nDer Kanton ist Baurechtsnehmer der meisten Liegenschaften am Rheinfall und für den Tourismus\n\nhauptzuständig. Selbstverständlich sind bei einer Entwicklung auch die Standortgemeinde Neu-\n\nhausen am Rheinfall und die privaten Akteure am Rheinfall in geeigneter Form partnerschaftlich\n\nmiteinzubeziehen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n•^UiY.^uvAi^-rt^i-i\n\nPatrick Portmann\nKantonsratSP\n\n^€^^•" L-':\n\nTim Bücher\nKantonsrat GLP\n\n//,//\n\nh^\nMichael Mundt\nKantonsratSVP\n\nDaniel Preisig\\j\nKantonsratSVP'\n\nIsabelle Lüthi\nKantonsrätin SP\n\n^f^ffi-^\näähana Elaiyathamby\nKantonsrätin SP\n\n^..\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Patrick Portmann, Daniel Preisig, Tim Bücher, Isabelle Lüthi, Michael Mundt und\nSahana Elaiyathambyvom 06. November 2023 betreffend «Rheinfall endlich und gesamtheitlich\naufwerten»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nName / Vorname\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\nPartei Unterschrift\n\n../^/c'- /^/'e / Q\n\n0J^ ^y£ / ; L-. 'l /Y l\n\n^<ÄA^ U^\\ ^ <^. l^Qü^Aa^L\n\n^ ^/c^^'^^ IL\n^^'\\.^i C\\\\ uld e •< He v u9 ^ ^ :^ )M..(^\n\ni w^ L.O T>A^ ,\\ vr^O s\\:~t\n\n\\\\ote- r^^v^ ^\n'-FHAÜÜ^I ^(?i)\\ " 0if\n\nl^/vd/A ^)Q\\i^{^\\^\\\n!•) (;'i\\/w<' S ^-< S r- ^- X. K\n\n:<^/.JL-( cX. ' C-^t.^, .S^r'.) /-^x\n/il(M^.:i^\\ Ac\\\\/<- 6K .•// . ^\n\n> >\n\n-7/^U-/ /U.l ^ '"/ <^ '"'-€' ^ •''»' :K Ct/'\n\n//.-'^ /'-•^ ' -/>\n\n->\n^y..-z-vi-( c. < .-^-^.yt\n\n^^0 L r l ^i p^l.-fc/^'\n\n!^ IAy 'J-i ^ -y! ( V UN il '^~\\\n\niföV^ ^VffiÜ^M ^\nUllma^^i Cb'n^i^ S VI.^p C ^Üt£UM^L^\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 15. November 2010/40 \n\nThomas Hurter An den Regierungsrat \nKantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude \n8201 Schaflhausen \n\nSchafThausen, 15. 11.201 0 \n\nMotion 2010/8 \nVerdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetiesänderung der \nkantonalen Polizeigesetzgebung zu unterbreiten, die eine verdeckte polizeiliche \nOperation zur Verhinderung von Straftaten zulässt. \n\nBegründung: \n\nMit der Schaffung einer einheitlichen Strafprozessordnung (StPO) wurde auf \nBundesebene aus den 26 kantonalen und drei nationalen Strafprozessordnungen eine \neinheitliche Ordnung geschaffen. Mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen StPO \nwird aber das Bundesgesetz über verdeckte Ennittlung (BVE;SR 312.8) ausser Kraft \ngesetzt. Im der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung sind verdeckte \nEnnittlungen nur zum Zweck der Aufklärung bereits begangener schwerer Straftaten \nzulässig, dies ganz im Gegensatz zum BVE. Dieses erlaubte auch \nEnnittlungsmassnahmen im Vorfeld von Strafverfahren (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE). \n\nVerschiedene Vorstösse wurden zu diesem Thema auf Bundesebene eingereicht. \nSowohl das Bundesgericht als auch der Bundesrat begründen die Nichtaufnahme der \nverdeckten Ennittlung in die StPO mit dem Hinweis, dass die verdeckte polizeiliche \nOperation zur Verhinderung von Straftaten in den Regelungsbereich der kantonalen \nPolizeigesetzgebung falle. Damit sei es inskünftig Sache der Kantone, ob sie \nentsprechende Ennächtigungen in ihren Polizeigesetzen aufnehmen wollen. Im Sinne \nder Aufrechterhaltung der Sicherheit im Kanton Schaffhausen, aber auch mit Blick \nauf die eidgenössische Zusammenarbeit, ist es unumgänglich, das kantonale \nPolizeigesetz entsprechend zu ändern. \n\n~-\n~\n. Thomas Hurter \n\n\n


Frage Opalinuston  Atommüll-Lager

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 8. Januar 2008/3 \n\nHans-Jürg Fehr \nPilatusstr. 60 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den[~-Nr. 2141 ] Regierungsrat des Kt. SH \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 8. Januar 2008 \n\nKleine Anfrage Opalinuston/Atommüll-Lager 3/2008 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nEine neue Studie der ETH Zürich zeigt, dass das für ein allfälliges Endlager für \nhochradioaktive Abfälle vorgesehene Wirtgestein Opalinuston offenbar andere \nEigenschaften hat, als bisher. angenommen bzw. von der Nagra behauptet wurde. Die ETH \nstützt sich auf eigene Forschungen im Versuchslabor Mont Terri JU. Die Ergebnisse der ETH \nwurden von Walter Wildi, dem Präsidenten der eidgenössischen Kommission für die \nSicherheit von Atomanlagen, als "bedeutend" bezeichnet. \n\nIch bitte die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1.\t Ist dem Regierungsrat die Studie von Dr. Salina Yong und Prof. Simon Löw bekannt? \n2. Wenn ja: Welche Schlussfolgerungen hat er gezogen? \n3.\t Welche Aktivitäten hat er beschlossen? \n4.\t Welche Konsequenzen drängen sich nach Ansicht des Regierungsrates bezüglich \n\ndes potenziellen Endlagerstandortes Benken ZH auf? \n5.\t Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die Forschungen der Nagra \n\nbezüglich Endlagerstandort Senken einer umfassenden Überprüfung durch eine \n"second opinion", also durch unabhängige Expertenteams unterzogen werden \nmüssen? \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nHans-Jürg Fehr \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/35

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 21. Januar 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2019/35  \nbetreffend Ausnahmetransport-Begleitungen im Kanton Schaffhausen effizient organi-\nsieren durch private Anbieter \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. November 2019 stellt Kantonsrat Thomas Hauser im Zusam-\n\nmenhang mit der Begleitung von Schwertransporten durch den Kanton Schaffhausen eine \n\nFrage. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nSchliesst sich die Schaffhauser Regierung der sinnvollen Entwicklung in der Schweiz an und \n\nbeauftragt sie die Schaffhauser Polizei, die Ausnahmetransportbegleitungen inskünftig an pri-\n\nvate Anbieter auszulagern? \n\n \n\nLange Zeit durften Ausnahmetransporte nur durch kantonale Behörden, in der Regel die Poli-\n\nzeibehörden, begleitet werden. In einigen Kantonen bestanden jedoch Bestrebungen, diese \n\nAufgabe Privaten zu übertragen. Seit einer Änderung der eidgenössischen Signalisationsver-\n\nordnung von 2016 ist es nun Sache der Kantone, ob sie Private für die Ausnahmetransportbe-\n\ngleitung auf dem Kantonsgebiet ermächtigen und die Zeichen/Weisungen der ermächtigten \n\nPrivaten verbindlich erklären wollen (vgl. Art. 67 Abs. 1 lit. i und Abs. 3 der Signalisationsver-\n\nordnung, SSV; SR 741.21).  \n\n \n\nGemäss heutigem Stand können Transportfirmen in den Kantonen Aargau, Appenzell Inner-\n\nrhoden und Ausserrhoden, Bern, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Glarus, Graubünden, Lu-\n\nzern, Obwalden, Nidwalden, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri, Zug und Zürich ihre \n\neigenen Mitarbeitenden zur Begleitung gewisser Ausnahmetransporte einsetzen. Das Personal \n\nmuss hierfür entsprechend geschult werden und eine Prüfung zum privaten Ausnahmetrans-\n\nportbegleiter (ATB) absolvieren. Die Ausbildung wird gemeinsam von der ASTAG und der Kan-\n\ntonspolizei Zürich angeboten. Die von den Polizeibehörden ausgestellten Ausnahmetransport-\n\nbewilligungen können aber in bestimmten Fällen mit der Auflage versehen werden, dass eine \n\nPolizeibegleitung erforderlich ist. Dies gilt etwa für spezielle Strecken, aufgrund der Transport-\n\ndimension, des Befahrens besonderer Gefahrenstellen und des Gefahrenpotentials von Ver-\n\nkehrsmanövern.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie Gründe, weshalb im Kanton Schaffhausen bislang keine privaten Ausnahmetransportbe-\n\ngleiter eingesetzt wurden, sind sicherheitsrelevanter Natur. Zum einen reist ein Grossteil der \n\nausländischen Schwertransporter über Thayngen in die Schweiz ein. Um die Verkehrssicher-\n\nheit in der Schweiz zu gewährleisten, müssen allfällige Mängel bei Schwertransporten aus dem \n\nAusland unmittelbar an der Grenze festgestellt werden können. Seit jeher werden deshalb \n\ngleich beim Grenzübergang Thayngen der Chauffeur oder die Chauffeuse, die Fahrzeugkom-\n\nbination, die Ladungssicherung sowie die entsprechenden Bewilligungen durch die Spezialis-\n\nten der Schaffhauser Verkehrspolizei kontrolliert. Anschliessend werden die Ausnahmetrans-\n\nporte durch diese Spezialisten an die Kantonsgrenze begleitet. Werden bei der Einreise bei \n\nSchwertransporten aus dem Ausland Mängel festgestellt, wird die Einreise nicht gestattet. In \n\nder Vergangenheit hat die Schaffhauser Polizei immer wieder festgestellt, dass Ausnah-\n\nmetransporte nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und dass sich private Ausnah-\n\nmetransportbegleiter nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten. Ein weiterer Grund für die bis-\n\nherige Zurückhaltung gegenüber privaten Ausnahmetransportbegleitern findet sich bei den \n\nkantonalen Strassenverhältnissen. Je nach Ausmass müssen die Ausnahmetransporte im \n\nNord-Süd Verkehr in Herblingen von der J15 respektive neu von der A4 gelenkt und anschlies-\n\nsend durch die Stadt Schaffhausen begleitet werden. Dabei führen diese Ausnahmetransport-\n\nrouten entweder über die Fulach- und Bachstrasse oder die Fulach-, Emmersbergstrasse über \n\nBuchthalen zur Feuerthalerbrücke. Beides sind Routen mit grossem Verkehrsaufkommen, teil-\n\nweise sehr engen Platzverhältnissen und zudem vielen Kreuzungen, welche mit Lichtsignalan-\n\nlagen geregelt werden.  \n\n \n\nTrotz der geschilderten Gründe für die bisherige Zurückhaltung gegenüber privaten Ausnah-\n\nmetransportbegleitungen kann sich der Regierungsrat eine stufenweise und kontrollierte Aus-\n\nlagerung an private Ausnahmetransportbegleiter vorstellen, sofern die Transportsicherheit wei-\n\nterhin gewährleistet ist. Vorteile sieht der Regierungsrat bei einer Entlastung der Schaffhauser \n\nPolizei zugunsten ihrer Kernaufgaben und einem effizienteren Verfahren für die Transportfir-\n\nmen. Die Schaffhauser Polizei ist deshalb aktuell in engem Kontakt mit der Kantonspolizei Zü-\n\nrich, welche eine Ausbildung für private Ausnahmetransportbegleiter in der Deutschschweiz \n\nanbietet. Es soll festgestellt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen für die Begleitung \n\nvon Ausnahmetransporten zukünftig auch im Kanton Schaffhausen lizenzierte private Trans-\n\nportbegleitende zugelassen werden können. Die Ergebnisse werden im Verlaufe des Jahres \n\nerwartet. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Januar 2020 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Frage: Lotteriefinds und

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