text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2013 \n\nBericht und Antrag  13-07 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nzur Volksinitiative  \n«Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen \n(Reichtumssteuerinitiative)» \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Ein-\n\nkommen (Reichtumssteuerinitiative)» mit dem Antrag, die Initiative in Anwendung von Art. 28 Abs. \n\n2 lit. a der Kantonsverfassung (SHR 101.100) ungültig zu erklären. Unserem Antrag schicken wir \n\nfolgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\nDie Initiative wurde am 26. Oktober 2012 mit 1’060 gültigen Unterschriften eingereicht und vom \n\nRegierungsrat am 6. November 2012 als zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 46 vom \n\n16. November 2012, S. 1683 f). Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen fordern mit einem Volks-\n\nbegehren in Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative, das kantonale Gesetz über die di-\n\nrekten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) wie folgt anzupassen:  \n \n\nArt. 38 \n\n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n\n Fr. \n  0 Prozent für die ersten 6'300 \n\n  1 Prozent für die weiteren  300 \n\n  2 Prozent für die weiteren 1’700 \n\n  3 Prozent für die weiteren 2’100 \n\n  4 Prozent für die weiteren 2’300 \n\n  5 Prozent für die weiteren 7'900 \n\n  6 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n  7 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n  8 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n  9 Prozent für die weiteren 12’600 \n\n10 Prozent für die weiteren 12’600 \n\n11 Prozent für die weiteren 71’500 \n\n12 Prozent für die weiteren 69’100 \n\n13 Prozent für die weiteren 224'000 \n \n\nFür Einkommen über 434'100 Franken beträgt der Steuersatz einheitlich 11.5 Prozent.» \n\n\n\n 2\n\nII. Auswirkungen der Initiative \n\n1. Zurzeit geltende Fassung von Art. 38 \n\nIn der heute geltenden Fassung umfasst Art. 38 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. \n\nMärz 2000 (StG, SHR 641.100) sechs Absätze und lautet wie folgt:  \n\n \n\n«Art. 38 \n1 Die Einkommenssteuer beträgt:  \n\n Fr. \n0 Prozent für die ersten 6'300 \n\n1 Prozent für die weiteren  300 \n\n2 Prozent für die weiteren 1’700 \n\n3 Prozent für die weiteren 2’100 \n\n4 Prozent für die weiteren 2’300 \n\n5 Prozent für die weiteren 7'900 \n\n6 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n7 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n8 Prozent für die weiteren 7’900 \n\n9 Prozent für die weiteren 12’600 \n\n10 Prozent für die weiteren 12’600 \n\n11 Prozent für die weiteren 71’500 \n\n12 Prozent für die weiteren 69’100 \n\nFür Einkommen über 210'100 Franken beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 Prozent. \n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt lebende, geschiedene, verwitwe-\n\nte und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b zusammenleben, ist für \n\ndie Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Di-\n\nvisor 1,9 zu teilen. Steuerbare Gesamteinkommen über 399'400 Franken sind nicht zu teilen. \n3 Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.  \n3a Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen \n\naller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder \n\nGenossenschaft ausmachen, wird die Steuer zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens \n\nberechnet. \n4 Das steuerpflichtige Einkommen wird für die Steuerberechnung auf die nächsten hundert Franken \n\nabgerundet. \n5 Massgebend für die Bestimmung des Steuersatzes ist das Gesamteinkommen, auch wenn nur ein \n\nTeil des Einkommens im Kanton steuerpflichtig ist. Für Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland bleibt \n\nArt. 8 Abs. 2 vorbehalten.» \n\n \n\nDer geltende Art. 38 StG regelt somit: \n\n– den Steuertarif (Abs. 1); \n\n– das Steuersplitting für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige beziehungsweise für \n\nSteuerpflichtige mit Kindern (Abs. 2); \n\n– den bei der Besteuerung massgebenden Zeitpunkt der persönlichen und finanziellen Verhält-\n\nnisse (Art. 3); \n\n– das Halbsatzverfahren bei massgebenden Beteiligungen (Abs. 3a); \n\n\n\n 3\n\n– die Rundung für die Steuerberechnung (Abs. 4) und \n\n– den anwendbaren Steuersatz, wenn nur ein Teil des Einkommens im Kanton steuerpflichtig ist \n\n(Abs. 5). \n\n2. Unklarer Inhalt der Initiative \n\nDie Initiative ist in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt. Sie verlangt nach dem Initiativ-\n\ntext die Anpassung des Steuergesetzes mit einem «Art. 38», für den ein ausformulierter Vorschlag \n\nbesteht. Wie oben aufgeführt, besteht der geltende Art. 38 aus mehreren Absätzen. Es stellt sich \n\ndamit die Frage, ob der ganze Art. 38 durch den vorgeschlagenen Text ersetzt werden soll mit \n\ndem Ergebnis, dass damit die übrigen Absätze gestrichen beziehungsweise aufgehoben werden, \n\noder ob sich das Initiativbegehren auf Art. 38 Abs. 1 beschränkt und die Absätze 2 bis 5 des bis-\n\nherigen Art. 38 unverändert bleiben sollen. \n\n \n\nAufgrund der Äusserungen der Initianten ist anzunehmen, dass ihr politisches Ziel darin besteht, \n\nfür höhere Einkommen eine zusätzliche Progressionsstufe einzuführen.  \n\n \n\nMit der ausformulierten Volksinitiative soll geltendes durch neues Recht ersetzt werden. Aufgrund \n\ndes Initiativtextes, über den die Stimmberechtigten abstimmen, muss jedoch Klarheit über den \n\nUmfang und die Tragweite des Begehrens bestehen. Der ausformulierte Initiativtext kann nicht \n\nangepasst werden, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen. Es gibt auch keine Instanz, welche \n\nautorisiert wäre, den Text verbindlich auszulegen, bevor die Initiative der Volksabstimmung unter-\n\nbreitet wird. Eine Interpretation, die im Initiativtext keine Stütze findet, ist ausgeschlossen.  \n\n \n\nDer «Normalfall» wäre, dass bei einer Initiative, bei der «nur» Art. 38 Abs. 1 geändert werden soll, \n\ndas auch so formuliert und der zu ändernde Absatz unzweideutig bezeichnet wird. Beim konkreten \n\nInitiativbegehren ist das nicht der Fall, was auf Grund des Textes auch die Auslegung zulässt, wo-\n\nnach der ganze, bisher 6 Absätze umfassende Art. 38 neu gefasst werden beziehungsweise die \n\nnach Abs. 1 folgenden Absätze aufgehoben werden sollen. \n\n \n\nEine andere Auslegungsmöglichkeit besteht darin, die hochgestellte Ziffer «1» im Initiativtext da-\n\nhingehend zu verstehen, dass auf diese Weise «Art. 38 Abs. 1» bezeichnet und nur dieser zu er-\n\nsetzen sei. Ob man dieser hochgestellten Ziffer diese Bedeutung zumessen kann, ist aber nicht \n\nklar, weil damit auch nicht erhellt wird, was mit den nachfolgenden Absätzen geschehen soll. \n\n3. Auswirkungen der Initiative unter der Annahme, dass sie nur eine Änderung von \n\nArt. 38 Abs. 1 bedeutet \n\nA. Änderung des Steuertarifs (Abs. 1) \n\na.) Entstehung des heutigen Steuertarifs \n\nDer heutige Tarif gemäss Art. 38 StG weist einen Maximalsatz von 9,9 Prozent auf und gilt seit \n\ndem Jahr 2008. Davor, d. h. in den Steuerperioden 2004 bis 2007, hatte der Kanton Schaffhausen \n\nfür hohe Einkommen einen degressiven Tarifverlauf. Bis zur Steuerperiode 2003 galt ein rein pro-\n\n\n\n 4\n\ngressiver Tarifverlauf mit einem Maximalsatz von 12,2 Prozent bei einer höchsten Tarifstufe von 13 \n\nProzent. Aufgrund eines den Kanton Obwalden betreffenden Bundesgerichtsentscheides musste \n\ndie Degression auf die Steuerperiode 2008 aufgegeben werden. Der heutige Tarif bildete damals \n\nTeil eines breit abgestützten Kompromisses für die Steuergesetzrevision per 1. Januar 2008, hinter \n\nden sich alle Parteien stellten. Die vorberatende Kommission und der Kantonsrat stimmten ihm je \n\neinhellig zu.  \n\nb.) Entwicklung der Kantonssteuer-Einnahmen bei den hohen Einkommen1) \n\nIn Mio. Fr. 2002 2003 20042) 2005 20063) 2007 20084) 2009 2010 \n\nKantonssteuer \nalle Einkommen \ngesamt \n\n148,3 147,2 144,4 145,2 144,2 146,1 159,4 152,9 150,7 \n\nAnteil Kantons-\nsteuer hohe \nEinkommen  \n\n15,8 15,2 15,8 16,5 19,6 22,4 23,5 23,6 23,6 \n\nAnteil hohe \nEinkommen an \nKantonssteuer \ngesamt in % \n\n10,7 10,4 10,9 11,4 13,6 15,4 14,8 15,4 15,7 \n\n \n\nDie Tabelle macht deutlich, dass die Steuereinnahmen von Steuerpflichtigen mit hohen Einkom-\n\nmen zwischen 2002 und 2010 kontinuierlich gestiegen sind. Die Zunahme in diesem Zeitraum be-\n\nläuft sich auf rund 7,8 Mio. Franken beziehungsweise knapp 50 Prozent. Demgegenüber sind die \n\nEinnahmen aller Einkommensklassen in der Steuerperiode 2010 nur um 2,4 Mio. Franken oder 1,6 \n\nProzent höher als in der Steuerperiode 2002. Das heisst, seit 2002 wurden die tiefen und mittleren \n\nEinkommen allein bei der Kantonssteuer insgesamt um gut 5,5 Mio. Franken durch die hohen Ein-\n\nkommen entlastet. Kanton, Gemeinden und die übrigen Steuerpflichtigen konnten somit davon \n\n«profitieren», dass es gelungen ist, Steuerpflichtige mit hohem Einkommen anzuziehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n1) Unter hohen Einkommen sind die steuerbaren Einkommen über 210'100 Franken zu verstehen, also diejenigen, die \n\nvon der Einführung der neuen Tarifstufe 13 Prozent durch die Initiative betroffen wären. Die Zahlen in der Tabelle \n\nbasieren auf der «Statistik Kantonssteuern natürliche Personen 2010 prov. Kanton Schaffhausen» (publiziert im In-\n\nternet, nachfolgend Steuerstatistik 2010), die nach satzbestimmenden Einkommensklassen gegliedert ist. Da bei \n\n210'100 Franken keine Einkommensklasse besteht, wird bei der Berechnung der Kantonssteuer auf die Einkom-\n\nmensklassen ab 200'000 Franken abgestellt, d. h bei den Zahlen in der Tabelle handelt es sich nur um eine Annähe-\n\nrung an die effektiven Zahlen. Sie sind zudem auf 1'000 Franken gerundet.  \n2) Einführung Degression mit Wirkung ab 2004 \n3) Einführung Splitting und gleichzeitige Aufhebung Sozialabzug sowie Kürzung des Zweitverdienerabzuges \n4) Aufhebung Degression  \n\n\n\n 5\n\nc.) Finanzielle Auswirkungen der Wiedereinführung der Tarifstufe 13 Prozent \n\nDie Initiative verlangt gegenüber dem jetzigen Einkommenssteuertarif die (Wieder-) Einführung \n\neiner Tarifstufe von 13 Prozent für steuerbare Einkommensteile von 210'200 Franken bis 434'100 \n\nFranken. Der Maximalsteuersatz würde damit von bisher 9,9 Prozent auf neu 11,5 Prozent er-\n\nhöht5). Die Einführung der zusätzlichen Tarifstufe für hohe Einkommen hätte folgende finanzielle \n\nAuswirkungen: \n \n\nNatürliche Personen6) \nmit steuerbarem Ein-\nkommen über 210'100 \nFranken \n\nEinnahmen Kantons-\nsteuer 20107)in Mio. \nFranken \n\nEinnahmen Kantons-\nsteuer bei Annahme \nder Initiative (neue \nTarifstufe)  \n\nMehreinnahmen \nKantonssteuer in \nMio., Franken \n\nAlleinstehende   2,9  3,2  0,3 \n\nVerheiratete   8,0  9,0  1,0 \n\nTotal   10,9 12,2  1,3 \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Einführung einer zusätzlichen Tarifstufe für den Kanton mit \n\nknapp 1,3 Mio. Franken Steuereinnahmen sind verhältnismässig klein. Zudem gilt diese Zahl nur \n\nunter der unseres Erachtens nicht sehr realistischen Annahme, dass alle von der neuen Tarifstufe \n\nbetroffenen Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen verbleiben. Würde nur jeder achte Steuer-\n\npflichtige dieser Gruppe aus dem Kanton wegziehen, würden – trotz der neuen Tarifstufe – Steu-\n\nereinbussen resultieren.  \n\n \n\nSelbstverständlich zählt jeder Steuerfranken. Dennoch muss angesichts der verhältnismässig klei-\n\nnen Auswirkungen das Kosten-/Nutzenverhältnis betrachtet und die Frage gestellt werden, ob der \n\nVorteil der Einnahmenerhöhung das nachteilige Signal im allgemeinen und die nachteiligen Aus-\n\nwirkungen auf die im Kanton steuerpflichtigen Personen mit hohen Einkommen im besonderen \n\nrechtfertigt. Die Frage muss verneint werden. Wie oben dargelegt, tragen aufgrund der Entwick-\n\nlung der Steuereinnahmen von Personen mit hohem Einkommen diese heute erheblich mehr zum \n\nSteueraufkommen bei. Die seinerzeitige Annahme, mit der Einführung eines massvollen Steuerta-\n\nrifs für hohe Einkommen Anreize zu setzen, um solche Steuerpflichtige anzuziehen, hat sich ver-\n\nwirklicht. Es ist der bessere Weg, die Strategie mit den nachweisbar positiven Auswirkungen auf \n\nalle Steuerzahlerinnen und -zahler fortzusetzen und auf das Experiment zu verzichten, durch eine \n\nErhöhung der Steuerbelastung den positiven Entwicklungstrend beim Beitrag der Steuern von Per- \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n5) 11,5 Prozent entspricht auch dem Maximalsatz bei der direkten Bundessteuer, wobei hier aber keine Multiplikation \n\nmit einem Steuerfuss erfolgt.  \n6) Die Anzahl natürlicher Personen entspricht der Anzahl der Steuerdossiers. Pro alleinstehende Person existiert ein \n\nSteuerdossier; für Verheiratete, die zusammen veranlagt werden, existiert ebenfalls nur ein Steuerdossier, d.h. sie \n\nwerden ebenfalls als eine natürliche Person gezählt.  \n7) Erhebung der kantonalen Steuerverwaltung Schaffhausen  \n\n\n\n 6\n\nsonen mit hohen Einkommen am Gesamttotal der Steuereinnahmen zu brechen, das Erreichte zu \n\ngefährden und durch den Verlust der steuerlichen Attraktivität mittelfristig weniger Steuereinnah-\n\nmen zu haben. Der Preis dafür ist im Verhältnis zum Ertrag zu hoch. \n\nB. Art. 38 Abs. 2 Steuergesetz wird in bestimmten Konstellationen rechtswidrig \n\nNach Art. 38 Abs. 2 StG wird für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt \n\nlebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 \n\nAbs. 1 lit. b zusammenleben, für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerba-\n\nre Gesamteinkommen durch den Divisor 1,9 geteilt. Steuerbare Gesamteinkommen über 399'400 \n\nFranken sind nicht zu teilen. Diese Art der Besteuerung wird "Splitting" genannt. \n\n \n\nDer Ausschluss der Teilung von Gesamteinkommen über 399'400 Franken beruht auf der Tatsa-\n\nche, dass wegen des Erreichens des Maximalsteuersatzes die Teilung nicht mehr erforderlich ist, \n\nweil ohnehin der Höchststeuersatz zur Anwendung gelangt. Der Abs. 2 von Art. 38 steht damit in \n\nZusammenhang mit dem Tarif beziehungsweise dem maximalen Steuersatz, der in Art. 38 Abs. 1 \n\ngeregelt ist. \n\n \n\nWird der Tarif in Art. 38 Abs. 1 angepasst und eine zusätzliche Tarifstufe eingeführt, ohne dass \n\ngleichzeitig eine Anpassung des Höchstbetrages in Abs. 2 erfolgt, ergibt sich eine Verschlechte-\n\nrung der steuerlichen Situation von Eheleuten mit einem Gesamteinkommen zwischen 399'400 \n\nFranken und rund 824'000 Franken. Ihr Einkommen wird nicht mehr gesplittet, obwohl der höchste \n\nSteuersatz noch nicht erreicht ist. Ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 399'500 \n\nFranken müsste dadurch über 11'000 Franken höhere Steuern bezahlen als ein Ehepaar, das mit \n\n399'400 Franken nur 100 Franken weniger steuerbares Einkommen aufweist. Das ist willkürlich \n\nund muss als verfassungswidrig (Art. 99 Kantonsverfassung bzw. Art. 127 Abs. 2 Bundesverfas-\n\nsung) bezeichnet werden, weil kein sachlicher Grund erkennbar ist, weshalb Eheleute in dieser \n\nEinkommenskategorie im Gegensatz zu allen anderen Eheleuten steuerlich schlechter behandelt \n\nwerden und ihr Einkommen für die Satzbestimmung nicht mehr gesplittet wird. Zudem entspricht \n\ndie Besteuerung nicht mehr dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n\nUnter der Annahme, dass mit der Initiative nur Art. 38 Abs. 1 angepasst werden soll, führt die Ini-\n\ntiative bei Einkommen zwischen 399'400 und rund 824'000 Franken somit zu einer rechtswidrigen \n\nSchlechterstellung von Eheleuten. Da sich die Initiative aufgrund des klaren Wortlautes bzw. des \n\nklaren (und nicht in Revision gezogenen) Abs. 2 des Art. 38 einer verfassungskonformen Ausle-\n\ngung entzieht, kann die Rechtswidrigkeit nicht behoben werden. Sie ist daher ungültig zu erklären \n\n(vgl. hinten unter Ziff III. 3. Seite 11.) \n\n\n\n 7\n\n4. Auswirkungen der Initiative unter der Annahme, dass sie die Anpassung des gan-\n\nzen Art. 38 bedeutet \n\nA. Änderung des Steuertarifs (Abs. 1) \n\nEs kann auf die Ausführungen oben unter Ziff. 3 A (Seite 3) verwiesen werden. \n\nB. Aufhebung des Steuersplittings (Art. 38 Abs. 2) \n\nDie Abschaffung des Splittings würde sich finanziell wie folgt auswirken8):  \n \n\n Einnahmen Kantons-\nsteuer 20109) in Mio. \nFranken \n\nEinnahmen Kantons-\nsteuer 2010 ohne Split-\nting in Mio. Franken \n\nMehreinnahmen Kan-\ntonssteuer in Mio. \nFranken \n\nAlle Einkommensklas-\nsen Alleinstehende \nund Verheiratete \n\n150,7 187,9 37,2 \n\n \n\nDie Abschaffung des Splittings führt folglich zu einer gesamthaften Erhöhung der Kantonssteuer \n\nvon rund 25 Prozent. In einzelnen ausgewählten Einkommensklassen würde dies allein bei der \n\nKantonssteuer folgende Steuererhöhungen pro natürliche Person nach sich ziehen:  \n \n\nEinkom-\nmens-\nklassen \n\nDurchschnitt \npro Einkom-\nmensklasse  \n\nAnzahl na-\ntürliche \nPersonen  \n\nKantons-\nsteuer 2010 \nmit Splitting \nin Franken \n\nKantons-\nsteuer 2010 \nohne Split-\nting in Fr. \n\nErhöhung der \nKantons-\nsteuer in \nFranken \n\nErhöhung \nder Kantons-\nsteuer in \nProzent \n\n25'000 bis \n49'999 \n\n37'500 12'841 1'188 1'938 750 63.1\n\n50'000 bis \n74'999 \n\n62'500 10'255 2'939 4'445 1'506 51.2 \n\n75'000 bis \n99'999 \n\n87'500 4'940 5'143 7'445 2'303 44.8\n\n100'000 bis \n124'999 \n\n112'500 2'274 7'712 10'526 2'814 36.5\n\n125'000 bis \n149'999 \n\n137'500 994 10'571 13'606 3'035 28.7\n\n150'000 bis \n199'999 \n\n175'000 824 15'197 18'607 3'410 22.4\n\n200'000 bis \n249'000 \n\n225'000 271 21'356 24'980 3'624 17,0\n\n \n\n __________________________________  \n8) Eine exakte Berechnung der Steuererhöhung durch die Einführung der neuen Tarifstufe bei gleichzeitiger Aufhebung \n\ndes Halbsatzverfahrens und des Splittings war nicht machbar. Die finanziellen Folgen der Abschaffung des Splittings \n\nwurden deshalb separat berechnet. Dabei wurde auf der Basis der Zahlen 2010 (Steuerstatistik 2010) gerechnet. Es \n\nhandelt sich somit auch bei den hier vorliegenden Zahlen lediglich um eine Annäherung an die effektiven Zahlen. \n9) Basis Steuerstatistik 2010  \n\n\n\n 8\n\nDie tiefen und mittleren Einkommen sind von einer Abschaffung des Splittings am stärksten betrof-\n\nfen (z. B. Einkommensklasse 25'000 bis 49'999 Franken mit einer Mehrbelastung von 63.1 Prozent \n\ngegenüber Einkommensklasse 200'000 bis 249'000 Franken mit einer Mehrbelastung von 17,0 \n\nProzent). Die Initiative trifft somit in diesem Punkt die vergleichsweise wenigen natürlichen Perso-\n\nnen mit hohen Einkommen mit Abstand am wenigsten. \n\nC. Aufhebung des Halbsatzverfahrens10) (Art. 38 Abs. 3a) \n\nDie Aufhebung des Halbsatzverfahrens würde zu zusätzlichen Steuern auf Basis des Steuerjahres \n\n2010 in der Höhe von 2,3 Mio. Franken führen, die sich ungefähr wie folgt zusammensetzen:  \n \n\n Einnahmen Kantons-\nsteuer bei Annahme \nder Initiative (neue \nTarifstufe)  \n\nEinnahmen Kantons-\nsteuer bei Annahme \nder Initiative und Weg-\nfall der Halbsteuermög-\nlichkeit \n\nMehreinnahmen \nKantonssteuer in \nMio. Franken \n\nAlleinstehende natürli-\nche Personen mit Ein-\nkommen über 210'100 \nFranken \n\n3,2 3,7 0,5 \n\nVerheiratete natürliche \nPersonen mit Einkom-\nmen über 210'100 Fran-\nken \n\n9,0 10,2 1.2 \n\nÜbrige Einkommen \n(Hochrechnung) \n\n  0.6 \n\nTotal  2,3\n\n \n\nD. Auswirkung der Aufhebung der übrigen Absätze von Art. 38 StG \n\nUnter der Annahme, dass durch den Wegfall der Rundung auf 100 Franken (Art. 38 Abs. 4) das \n\nsteuerbare Einkommen der rund 44'000 Steuerpflichtigen im Kanton um durchschnittlich 50 Fran-\n\nken höher wäre, würde dies zu einem zusätzlichen steuerbaren Einkommen von 2,2 Mio. Franken \n\nund damit zu Steuermehreinnahmen von rund 155'000 Franken für den Kanton und von rund \n\n135'000 Franken für die Gemeinden führen. \n\n \n\nDer Wegfall der übrigen Absätze hätte voraussichtlich keine finanziellen Folgen. Teilweise müsste \n\naber für die Besteuerung auf allgemeine Grundsätze abgestellt werden, weil die verdeutlichenden \n\nRegelungen über den Zeitpunkt der massgebenden persönlichen Verhältnisse sowie das Abstellen \n\nauf das Gesamteinkommen für die Progression, wenn nur ein Teil des Einkommens im Kanton \n\nsteuerbar ist, gestrichen würden. \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n10) Anwendung des halben Satzes des massgeblichen steuerbaren Gesamteinkommens, sog. Halbsatzverfahren \n\n\n\n 9\n\nE. Zusammenfassung \n\nInsgesamt würde die Annahme der Volksinitiative unter der Annahme, dass der ganze Art. 38 an-\n\ngepasst werden soll, zu folgenden Steuererhöhungen führen,  \n \n\nSteuererhöhungen In Mio. Fran-\n\nken \n\nMehreinnahmen durch Einführung einer neuen Tarifstufe   1,311) \n\nMehreinnahmen durch Aufhebung des Halbsatzverfahrens  2,3 \n\nMehreinnahmen durch Abschaffung des Splittings  37,2  \n\nTotal Mehreinnahmen Kanton  40,8 \n\nTotal Mehreinnahmen Gemeinden12)  35,2 \n\nTotal  76,0\n\n \n\nIII. Würdigung der Initiative \n\n1. Der unklare Wortlaut schafft Rechtsunsicherheit \n\nWie bereits oben ausgeführt worden ist, ist aufgrund des Wortlautes der Initiative der Umfang der \n\nangestrebten Rechtsänderung nicht eindeutig. Er lässt grundsätzlich zwei Änderungsvarianten zu. \n\nSelbst wenn man annehmen wollte, mit der Initiative soll einzig Art. 38 Abs. 1 mit einer zusätzli-\n\nchen Progressionsstufe ergänzt werden, führt die «unterlassene» Anpassung von Art. 38 Abs. 2 zu \n\nKonstellationen, in denen Eheleuten ohne ersichtlichen Grund das Splitting verwehrt wird, und \n\ndamit zu einer rechtswidrigen Besteuerung. \n\n \n\nGeht man von der Annahme aus, mit der Initiative würden die Absätze 2 bis 5 von Art. 38 des \n\nSteuergesetzes aufgehoben, wird das Splitting und das sogenannte Halbsteuerverfahren aufgeho-\n\nben.  \n\n \n\nEs liegt auf der Hand, dass eine erhebliche Rechtsunsicherheit eintreten würde, weil nicht klar ist, \n\nwas bei einer Annahme durch die Stimmberechtigten gelten würde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n11) Diese Zahl gilt – wie unter Ziff. 2.3.1.3 bereits ausgeführt – nur unter der u. E. nicht sehr realistischen Annahme, dass \n\nalle von der neuen Tarifstufe betroffenen Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen verbleiben würden. \n12) Für die Schätzung der Mehreinnahmen der Gemeinden wird auf den gewichteten Steuerfuss 2010 von 96,7 Punkten \n\nabgestellt. \n\n\n\n 10\n\n2. Unzumutbare Steuererhöhungen für Familien bzw. Schwächung des Steuerstand-\n\nortes für potente Steuerzahler \n\nIn den vergangenen Jahren verfolgte die kantonale Politik das Ziel eines nachhaltigen Wachstums \n\nvon Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung von Wohlfahrt und \n\nLebensqualität sowie eines attraktiven Arbeitsmarktes. In fiskalischer Hinsicht ist das Ziel bezogen \n\nauf die natürlichen Personen eine Annäherung der Steuerbelastung an das tiefere Niveau der \n\nNachbarschaft (insbesondere Kantone Zürich und Thurgau). An dieser Zielsetzung wurde bisher \n\ntrotz der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Lage festgehalten. Es ist in den vergangenen \n\nJahren mit dieser Politik gelungen, das Steuersubstrat wesentlich auszuweiten und insbesondere \n\ndurch die Ansiedlung neuer Unternehmen über 3'000 Arbeitsplätze zu schaffen. Nach vielen Jah-\n\nren der Stagnation der Bevölkerung ist seit kurzem wieder ein Bevölkerungswachstum festzustel-\n\nlen.  \n\n \n\nUnter der Annahme, dass mit der Initiative der ganze Art. 38 angepasst wird, würde die Initiative zu \n\nMehreinnahmen bei der Staatssteuer von rund 40,8 Mio. Franken sowie bei den Gemeindesteuern \n\nvon rund 35,2 Mio. Franken führen und damit die Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit einer \n\nSteuererhöhung von insgesamt 76 Mio. Franken konfrontieren. \n\n \n\nDie Mehreinnahmen von rund 41 Mio. Franken bei den Kantonssteuern würden, wie oben darge-\n\nlegt, grösstenteils von den tiefen und mittleren Einkommen stammen, da sie zu über 90 Prozent \n\ndurch den Wegfall des Splittings bedingt sind. Die zusätzliche Tarifstufe, welche die höheren Ein-\n\nkommen betrifft, führt zu rund 3 Prozent der Mehreinnahmen und knapp 6 Prozent entfallen auf die \n\nAbschaffung des Halbsatzverfahrens, wobei davon auch tiefe und mittlere Einkommen betroffen \n\nwären, d. h. solche, die nicht in die neue Tarifstufe fallen würden. Weil die Initiative sich nicht nur \n\nauf den Tarif beschränkt, sondern insbesondere die Aufhebung des Steuersplittings bewirkt, das \n\nzur Entlastung der Familien beziehungsweise von alleinerziehenden Personen, welche mit Kindern \n\nzusammenleben dient, führt sie zu radikalen, unzumutbaren Steuererhöhungen für Familien, wobei \n\ndie Steuererhöhung in Prozent umso grösser ausfällt, je kleiner das Einkommen ist.  \n\n \n\nAber auch unter der Annahme der Anpassung von Art. 38 Abs. 1 müsste mit insgesamt negativen \n\nFolgen gerechnet werden, sollte die Initiative angenommen werden. Wie oben unter Ziff. II. 3. A. b. \n\n(Seite 4) dargelegt worden ist, konnten in den letzten Jahren die effektiven Steuereinnahmen von \n\nPersonen mit hohen Einkommen deutlich gesteigert werden. Die Kantonssteuereinnahmen aus \n\ndiesem Segment betrugen im Jahr 2002 15,8 Mio. Franken und im Jahr 2010 23,6 Mio. Franken. \n\nDie Einnahmen haben somit um 7,8 Mio. Franken zugenommen, obwohl in der Zwischenzeit die \n\nHöchststeuerbelastung gesenkt wurde. Dazu kommt eine Zunahme von rund 6,8 Mio. Franken bei \n\nden Gemeindesteuern. Die massvolle Besteuerung hoher Einkommen hat sich somit für alle Steu-\n\nerzahlerinnen und Steuerzahler ausbezahlt. Die Kantonssteuer-Einnahmen auf allen Einkommen \n\nhaben zwischen 2002 und 2010 nur um 2,4 Mio. Franken zugenommen. Mit anderen Worten wur-\n\nden mit den zusätzlichen Steuern auf den hohen Einkommen die steuerlichen Entlastungen auf \n\nden tieferen Einkommen mit rund 5,4 Mio. Franken finanziert. Mit der Einführung der zusätzlichen \n\nProgressionsstufe und der Erhöhung des maximalen Steuersatzes von 9,9 auf 11,5 Prozent wird \n\n\n\n 11\n\nder Kanton Schaffhausen – in Verbindung mit den im Vergleich überdurchschnittlich hohen Ver-\n\nmögenssteuern – zweifellos für hohe Einkommen erheblich an Attraktivität einbüssen. Es müsste \n\nbefürchtet werden, dass ein Teil der Personen mit hohen Einkommen mittelfristig den Kanton ver-\n\nlässt, so dass die Gefahr gross ist, dass mit der Einführung der zusätzlichen Progressionsstufe \n\nmehr Steuersubstrat verloren ginge als mit zusätzlichen Steuereinnahmen erzielt würde.  \n\n3. Folgen der Initiative: Das Schaffhauser Steuergesetz wird teilweise bundesrechts-\n\nwidrig \n\nNach Art. 99 Kantonsverfassung bzw. Art. 127 Abs. 2 Bundesverfassung hat die Besteuerung den \n\nGrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entsprechen. In Anwen-\n\ndung dieser verfassungsmässigen Grundsätze sieht Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \n\nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SHR 624.14) vor, dass \n\nfür Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die Steuer im Vergleich zu \n\nalleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden muss. Aufgrund des geltenden \n\nSteuerrechts wird dies erreicht durch das Steuersplitting, mit dem das steuerbare Einkommen für \n\ndie Bemessung der Progression um den Faktor 1,9 ermässigt wird. Wird nun mit der Initiative - je \n\nnach Auslegung des in Revision gezogenen Teils von Art. 38 - das Splitting einem Teil der Steuer-\n\npflichtigen verwehrt oder gar ganz aus dem Steuergesetz gestrichen, kommt der Kanton Schaff-\n\nhausen dieser Verpflichtung nicht mehr nach. Das Steuergesetz wird in diesem Punkt in jedem Fall \n\nbundesrechtswidrig. \n\n \n\nNach Art. 28 Abs. 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit einer \n\nVolksinitiative. Diese ist ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie gegen übergeordnetes \n\nRecht verstösst. Wie erwähnt führt die Initiative in beiden möglichen Auslegungsfällen zu steuerli-\n\nchen Konstellationen, die klarerweise gegen das Steuerharmonisierungsgesetz bzw. gegen die \n\nKantons- und Bundesverfassung verstossen. Die Initiative entzieht sich aufgrund ihres Wortlauts \n\nbzw. aufgrund ihrer Inkompatibilität mit den nicht in Revision gezogenen Teilen von Art. 38 einer \n\nverfassungskonformen Auslegung. Sie ist daher vom Kantonsrat in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 \n\nlit. a Kantonsverfassung ungültig zu erklären.  \n\nV. Gegenvorschlag \n\nWird die Initiative für ungültig erklärt, entfällt die Möglichkeit eines Gegenvorschlags. Im Übrigen \n\nsieht der Regierungsrat gestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen keine Ver-\n\nanlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 12\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Initiative «Für eine höhere \n\nBesteuerung grosser Einkommen (Reichtumssteuerinitiative)» in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 lit. \n\na der Kantonsverfassung ungültig zu erklären. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Februar 2013 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Vernehmlassungsschreiben BD.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nBaudepartement \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\nT +41 52 632 73 67 \nsekretariat-bd@sh.ch \n\n  \n\n \nBaudepartement  \n\n \nAdressaten gemäss Verteiler im An-\nhang (per E-Mail)  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. November 2023 \n\nEinladung zur Vernehmlassung «Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes» \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nZwei Motionen von Nihat Tektas vom 8. März 2021 (Nr. 2021/8 «Effizienz im Baurecht – Be-\n\nhandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren» und Nr. 2021/9 «Effizienz im Baurecht – keine un-\n\nnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben») haben uns veranlasst, \n\neine Revisionsvorlage für eine Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu erarbei-\n\nten.  \n\n \n\nIm Wesentlichen geht es um eine Anpassung der Fristen für Stellungnahmen und weitere \n\nMassnahmen, die der beförderlichen Verfahrensführung dienen sollen. Angesichts des be-\n\nrechtigten (allgemeinen) Anliegens einer möglichst zügigen Verfahrensführung, die für sämtli-\n\nche Rechtsgebiete gilt, erfolgt die Umsetzung nicht speziell für das Baurecht, sondern allge-\n\nmein für das Verwaltungsrechtspflegeverfahren. Im Rahmen der Erarbeitung zeigte sich zu-\n\nsätzlicher Anpassungsbedarf: So soll es künftig möglich sein, Verfügungen mit vorläufigem \n\nBegründungsverzicht zu eröffnen. \n\n \n\nVon dieser Vorlage sind insbesondere die Gemeinden sowie die Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälte betroffen, da gegebenenfalls organisatorische und reglementarische Anpas-\n\nsungen erforderlich sind. Selbstverständlich steht es auch den Parteien und anderen interes-\n\nsierten Kreisen frei, sich innert dieser Frist zum Entwurf der Vorlage zu äussern. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBitte reichen Sie ihre Vernehmlassung bis zum 31. Januar 2024 beim Rechtsdienst des Baude-\n\npartements ein (gerne auch elektronisch an sekretariat-bd@sh.ch). Für Auskünfte wenden Sie \n\nsich bitte an Dr. iur. Nina Dajcar, Leiterin Rechtsdienst (Tel. 052 632 73 02). \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nDER DEPARTEMENTSVORSTEHER \n \n\n \n\nMartin Kessler, Regierungsrat \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Vernehmlassungsvorlage \n- Vernehmlassungsadressaten \n- Medienmitteilung \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \nVorlage der Spezialkommission 2008/3 \n"Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Entlastung \ndes Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der Vermö-\ngenssteuer") für die 2. Lesung \n \nvom 25. September 2008        08-94 \n_________________________________________________________ \n \n \nGesetz           \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 21 Abs. 1 (Ingress) \n1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) \nwerden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwand-\nlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für \ndie Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \n\nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, sowie an politische Parteien im Kanton, wenn die Zuwendungen im \nSteuerjahr 200 Fr. erreichen und insgesamt 20 % der um die Aufwendungen (Art. 28–\n34, Art. 35 lit. a–h und k) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. \n\n \nArt. 37 Abs. 1 lit. b \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \nb) als Kinderabzug  \n\nfür minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kinder, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt  \npro Kind       6'500 Fr.    7000 Fr.    8000 Fr. \nWerden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Abzug jenem Elternteil zu, der zur \nHauptsache an den Unterhalt des Kindes beiträgt. Der Abzug kann nicht beansprucht \nwerden für Kinder, für die der steuerpflichtigen Person ein Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. \nc gewährt wird;  \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n\n\n \n \n \nArt. 38 Abs. 1  \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6’000 Fr.        \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr. \n2 Prozent für die weiteren  1’600 Fr. \n3 Prozent für die weiteren 2’000 Fr. \n4 Prozent für die weiteren 2’400 Fr.    2'200 Fr. 2'200 Fr. \n5 Prozent für die weiteren 3'900 Fr.    4'000 Fr.      7'500 Fr. \n6 Prozent für die weiteren 5’100 Fr.  11'400 Fr.   7'500 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 18’800 Fr.  11'400 Fr.   7’500 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 19’900 Fr.  11'400 Fr.   7'500 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  11'400 Fr. 12'000 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  11'400 Fr. 12'000 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  37'100 Fr. 68'100 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  89'800 Fr. 65'800 Fr. \n13 Prozent für die weiteren 60'000 Fr.           0 Fr.          0 Fr. \nFür Einkommen über 200’000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 Prozent. \n \nArt. 41 Abs. 1 \nWird nicht in die Revision einbezogen. \n \n \nArt. 46 \nAufgehoben \n \nArt. 49 Abs. 2 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n 1 ‰ für die ersten 200'000 Fr.   \n 2 ‰ für die weiteren 300'000 Fr. \n 3 ‰ für die weiteren 500'000 Fr.    136'000 Fr. \nFür Vermögen über 1'000'000 Fr.  636'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰ 1.9 \n‰. \n       \n \nArt. 60 Abs. 4 \n4 Bei Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft kann der Beginn der Steuerpflicht durch die Inhaber \nbzw. Inhaberinnen der Unternehmung rückwirkend auf einen Zeitpunkt bis maximal 183 \nTage vor der Gründung durch Handelsregistereintrag festgelegt werden. \n \nArt. 111 lit. d \nAufgehoben \n \nArt. 113 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 1a (neu) und Abs. 2 \n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgescho-\nben, soweit der dabei erzielte Erlös innert dreier Jahre vor oder nach der Veräusserung zur \nBeschaffung einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird, bei: \n\n\n\n \na) Rechtsgeschäften zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (Land-\ngut); \nb) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft \n\n(Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung). \n1a Die aufgeschobene Besteuerung nach Abs. 1 wird im Nachsteuerverfahren nach Art. 169 \nbis 171 nachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung \ndes ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt \nwird. \n2 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder für dessen Verbesserung \nein Steueraufschub gemäss Abs. 1 oder einer entsprechenden Bestimmung eines anderen \nKantons gewährt wurde, ist der wiederangelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurech-\nnen. Vorbehalten bleibt Abs. 1a. \n \nArt. 150 Abs. 2 und 3 \n2 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) kann die steuer-\npflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu \nbegründen und muss allfällige Beweismittel nennen. \n3 Aufgehoben \n \nArt. 152 \nAufgehoben \n \nArt. 154 Abs. 1 \n1 Die Steuerbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie \nkann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, \ndie Veranlagung auch zu deren Nachteil ändern. \n \nArt. 171 Abs. 1a (neu) \n1a Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder \neingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird \ndie steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Straf-\nverfahrens aufmerksam gemacht. \n \nArt. 178 (Randtitel) \nZahlungsfrist und Verzugszins \n \nArt. 205 Steuerhinterziehung von Ehegatten \nDie steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur \nfür die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Art. 202. Die \nMitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Art. \n202 dar. \n \nArt. 208 Abs. 1 und 1a (neu)  \n1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Per-\nson schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen \nAnschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mit-\nwirkung zu verweigern. \n\n\n\n \n1a Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen \nSteuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer \nVeranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast \nim Sinne von Art. 150 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von \nVerfahrenspflichten beschafft wurden. \n \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Die Präsidentin: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Werner Bolli, Präsident \n\nWerner Bächtold \nAndreas Gnädinger \nCharles Gysel \nChristian Heydecker \nFlorian Keller \nMartin Kessler \nMartina Munz \nStephan Rawyler \nRené Schmidt \nAndreas Schnider \nHans Schwaninger \nJosef Würms \n\n \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2010/7  \n\n«Sport- und Veranstaltungshallen in der Stadt Schaffhausen»  \n\nvom 29. Januar 2011 11-10 \n \n\n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 28. September 2010 betref-\nfend Sport- und Veranstaltungshallen in der Stadt Schaffhausen (Amtsdruckschrift 10-70) in \nzwei Kommissionssitzungen behandelt. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Reto \nDubach sowie Ueli Jäger, Vertreter kant. Wirtschaftsförderung, vorgestellt und vertreten. \n \n\nEine Analyse der Situation von Infrastruktur für Sport- und Veranstaltungshallen ergab, dass es \n\n1. keine genügenden publikumsintensiven Veranstaltungshallen in der Region gibt \n\n2. für den Schul- und Vereinssport Hallenkapazitäten erforderlich sind (als Beispiel können am \nBBZ nur etwa 70 Prozent der Soll-Turnstunden stattfinden) \n\n3. eine geeignete Sporthalle für Wettkämpfe auf nationalem und internationalem Niveau fehlt. \n\n \nMit dem Ort der Stahlgiesserei ist ein geeigneter Standort gefunden worden, in mehrfacher Hin-\nsicht: \n\n Die Sporthalle in der Stahlgiesserei bildet zusammen mit dem im Bau befindlichen NHTLZ \n(Nationales Handball Trainings- und Leistungszentrum) im Schweizersbild eine \nplanerische Einheit. Die Wettkämpfe sollen zukünftig in der Sporthalle in der \nStahlgiesserei stattfinden; die Trainings und die Unterkünfte sind im Schweizersbild \nvorgesehen. \n\n Die Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei befinden sich sehr nahe am Bahnhof \nSchaffhausen sowie dem Stadtzentrum und sind mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut er-\nschlossen. \n\n Kanton mit BBZ und KV sowie die Stadt haben Bedarf an Schulsport-Turnhallen. Mit dem \nBau einer Sporthalle in der Stahlgiesserei kann auf den Bau einer zusätzlichen Turnhalle \nz.B. auf der Breite verzichtet werden. \n\n Die Stahlgiesserei beinhaltet u.a. die grösste zusammenhängende Industriehalle der \nSchweiz (300 m x 24 m). Mit dem vorgesehenen multifunktionalen Projekt kann der einzig-\nartige, industriegeschichtlich bedeutsame Gesamtkomplex saniert, erlebbar gemacht und \neiner neuen zukunftsorientierten Nutzung zugeführt werden. \n\n Die heutige Veranstaltungshalle wird sanft saniert und steht so künftig das ganze Jahr zur \nVerfügung. Nicht nur für die Schaffhauser soll auf diese Weise nachhaltig ein Teil der \nLokalgeschichte erhalten werden, sondern es soll auch auf auswärtige Besucher ein \npositiver Imagetransfer im Sinn der Gesamtregion Schaffhausen stattfinden.  \n\n Mit dem Neubau einer grossen Zahl von Wohnungen auf privater Basis im Stahlgiesserei-\nkomplex kann attraktiver zentrumsnaher Wohnraum geschaffen werden. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nVorliegend geht es um eine Weichenstellung und um den Grundsatzbeschluss über die Finan-\nzierungsart. Der Mietvertrag generiert Kosten von über 1 Mio. Franken, der keine gebundene \nAusgabe darstellt und deshalb dem obligatorischen Referendum untersteht. Nach dem \nGrundsatzbeschluss des Kantonsrates, der dem fakultativen Referendum untersteht, kann die \nDetailplanung in Angriff genommen werden, deren Ergebnisse für die Durchführung einer Volks-\nabstimmung ausreichen. \n \n \nEintreten: \n \nDie Eintretensdebatte ergab, dass alle Kommissionsmitglieder die Vorlage begrüssen und das \nProjekt als grosse Chance für die Region Schaffhausen beurteilen. Allerdings wurden verschie-\ndene Fragen und Vorbehalte zur Finanzierung angekündigt.  \n\nDie Kommission beschloss mit 7 : 0 Eintreten auf die Vorlage. \n \n \nDetailberatung: \n \nDie Detailberatung drehte sich um die Finanzierungsvarianten, Realisierung durch den Kanton \noder welche Höhe an Investitionsbeiträgen in einer Public-private-Partnership (PPP) sein solle. \nEs ist Aufgabe des Kantonsrates, mit dieser Vorlage über die Finanzierungsart zu entscheiden. \n \nDie Planung von zumindest teilweise öffentlichen Anlagen auf einem Privatareal ist ein Sonder-\nfall, welcher besondere Lösungen verlangt. Weil die Stahlgiesserei in privatem Besitz ist und die \nauf privater Basis durchgeführten Planungen fortgeschritten sind, müssen einerseits die Interes-\nsen der Eigentümer berücksichtigt werden und andererseits Wege für eine grösstmögliche Kon-\ntinuität bei den Planungen gefunden werden. Darum bietet sich eine Mietlösung an. Das vorge-\nsehene PPP-Model ist die beste Basis für eine finanziell attraktive sowie für eine terminlich und \nplanungsmässig effiziente Abwicklung.  \n \nVorgängig zur 2. Kommissionssitzung fand eine Besichtigung der Stahlgiesserei mit Führung \ndurch die Besitzervertreter Klaiber und Rütimann statt. Dabei wurden das Raumprogramm und \ndas vorgesehene Umbauprojekt – welches im Übrigen zusammen und einvernehmlich mit der \nkantonalen Denkmalpflege geplant wurde – vorgestellt. Auf die 2. Kommissionssitzung hin wur-\nden zudem verschiedene Fragen der Kommission beantwortet und die Kalkulationen angepasst: \n \n- Die Kostenkalkulation wurde mit Abschreibungsdauern durchgeführt, die sich gemäss dem \n\nkant. Abschreibungsdekret je nach Investitionshöhe verändern (siehe neuer Anhang 3). \nDie Variante 1 «Miete und Staatsbeitrag» bleibt dabei die günstigste Variante. \n\n- Der Mietvertrag kann über einen grundbuchrechtlichen Eintrag des Mietverhältnisses auch \nfür den Fall eines Eigentümer-/Investorenwechsels abgesichert werden. Vorgesehen ist \neine langfristige Vermietung von 25 bis 40 Jahren. Der Vermieter ist dabei verpflichtet, die \nAnlagen zu sanieren und instand zu halten. \n\n- Zur Berechnung der Miete wurde eine branchenübliche Verzinsung der Investitionen von 6 \nProzent eingesetzt. Diese getroffenen Annahmen können bei den Mietvertragsverhand-\nlungen nochmals aufgenommen und von einem spezialisierten Drittunternehmen überprüft \nwerden. \n\n\n\n3 \n \n\n- In der Vorlage ist, ausgehend von der jetzigen Nutzung, von einer Besucherzahl von rund \n2'000 in der Veranstaltungshalle die Rede (momentan sind 2'300 zugelassen). Mit geeig-\nneten baulichen Massnahmen (Türen ins Freie), welche im Detailprojekt ausgearbeitet \nwerden, ist eine deutliche Erhöhung der Belegung möglich. \n\n \nNeben dem zu bewilligenden Investitionsbeitrag von Fr. 1‘250‘000.- ist ein Beitrag von \nFr. 750‘000.- aus dem Sport-Toto-Fonds vorgesehen. Diese Fondsentnahme ist gesichert, \nindem für 2011 aus den Schweizerischen Lotteriegeldern für Schaffhausen von rund 3,8 Mio. \nFranken eine Vorabzuweisung von Fr. 300‘000.- an den Sport-Toto-Fonds erfolgt und danach \ndie übliche Aufteilung 82 Prozent Lotteriegewinnfonds und 18 Prozent Sport-Toto-Fonds erfolgt. \n \n \n \nAnhang1:  \n\nDie Kommission war einhellig der Meinung, dass der Beschluss des Kantonsrates für einen Bei-\ntrag von Fr. 1‘250‘000.- verknüpft werden soll mit einer abzuschliessenden Vereinbarung zwi-\nschen Regierungsrat und Stiftung NHTLZ. \n \nDazu sollen allfällige NASAK4-Bundesgelder der Sporthalle Stahlgiesserei zugutekommen. Das \nBaudepartement hat uns dazu die Absätze 2 und 3 formuliert. Achten Sie bitte auf den neuen \nAnhang 1. \n \nAnhang 2: \n\nDa ergibt sich lediglich eine Klärung der Begriffsformulierung «Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei». \n \nSchlussabstimmung: Die Kommission stimmte jeweils mit 6 : 0 bei einer Abwesenheit \nden Punkten 1 und 2 von Anhang 1, dem gesamten Anhang 1 sowie dem Anhang 2 zu. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Bernhard Egli, Präsident \n\nDaniel Fischer  \nPeter Gloor  \nErich Gysel  \nThomas Hauser  \nBeat Hedinger  \nDaniel Preisig  \n\n\n\n  1 \n\n \n \n \n\nAnhang 1  \n \nBeschluss           \nbetreffend Mitfinanzierung von Sport-Infrastrukturprojekten (NHTLZ/Bridge) in \nder Stadt Schaffhausen \n\nvom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \nbeschliesst:  \n\n \n\n1.  \n1 \n\nFür das Projekt «Nationales Handball Trainings- und Leistungszentrum Schweizersbild» \nwird zugunsten der Stiftung Nationales Handball Trainings- und Leistungszentrum \nSchweizersbild ein Beitrag in der Höhe von Fr. 1’250'000.-- zulasten der \nInvestitionsrechnung bewilligt.  \n2 \n\nDer Regierungsrat regelt mit einer Vereinbarung die Rückforderung des Beitrages für den \nFall, dass nach Errichtung der Sporthalle Stahlgiesserei der Spielbetrieb der 1. Mannschaft \nder Kadetten Schaffhausen (Meisterschaftsspiele, Schweizer Cup und europäische \nWettbewerbe) nicht dort stattfindet.  \n3 \n\nAllfällige Beiträge aus dem Nationalen Sportanlagenkonzept 4 (NASAK4) sollen der \nSporthalle Stahlgiesserei zugute kommen. \n\n \n\n2.  \n\nFür den gemeinsamen Kauf von mobilen Zuschauertribünen mit der Stadt Schaffhausen wird \nals Vorinvestition für die geplanten Sport- und Veranstaltungshallen Stahlgiesserei in \nSchaffhausen (Projekt Stahlgiesserei) ein Kredit von Fr. 600'000.-- zulasten der \nInvestitionsrechnung bewilligt (Projekt «Bridge»).  \n\n \n\n3.  \n1 \nZiffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n2 \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\n\nsammlung aufzunehmen.  \n\nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates  \n \n\nDer Präsident:  \n \n \n\nDie Sekretärin: \n \n\n \n\nGelöscht: - und Sporthalle \n\n\n\n  2 \n\n    Anhang 2  \n \nGrundsatzbeschluss           \nbetreffend Realisierungsvariante «Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei» in der Stadt Schaffhausen  \n\nvom \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \nbeschliesst:  \n\n \n\n \n\n1.  \n\nIm Hinblick auf die Realisierung des Projektes «Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei» in der Stadt Schaffhausen (RSE-Projekt Stahlgiesserei) wird der \nRegierungsrat eingeladen, die Variante «Miete und Staatsbeitrag an Investition» (gemäss \nVorlage des Regierungsrates vom  28. September 2010) weiter zu verfolgen. \n \n\n \n\n2.  \n1 \nDieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n2 \nEr ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,       Im Namen des Kantonsrates  \n \n\nDer Präsident:  \n \n \n\nDie Sekretärin: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nGelöscht: Veranstaltungs- und \n\nGelöscht: halle\n\n\n\nStahlgiesserei: Kosten in Abhängigkeit von Finanzierungsvariante Anhang 3\n\nAusgangswerte Bau Sport-+ Veranstaltungshalle 25'500'000                                             inkl. Zuschauerkapazität, inkl. Querhalle\nLand- + Substanzwert 5'500'000                                               \nKosten total 31'000'000                                             \n\nV0: VARIANTE "VOLLMIETE"\n\nET investiert alles\n\nV1: "MIETE u. STAATSBEITRAG"\n\nET investiert, öH mietet\nStaatsbeitrag Kanton \n\n(aus Generationenfonds) \n\nV2: VARIANTE "MIETE"\n\nET investiert, öH mietet          \n("kleiner" Mieterausbau öH)\n\nV3: VARIANTE "KOOPERATION"\n\nET investiert, öH mietet \n("grosser" Mieterausbau öH)\n\nV4: VARIANTE "EIGENTUM"\n\nöH investiert, \nET gibt Baurecht\n\nInvestitionen Eigentümer (Inv. ET, ohne Land) 25'500'000 22'500'000 19'500'000 11'000'000 0\nöffentl. Hand (öH) 0 3'000'000 6'000'000 14'500'000 25'500'000\n\n25'500'000 25'500'000 25'500'000 25'500'000 25'500'000\n\nBetriebskosten\n\nBetriebskosten (fest) 1'000'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000 1'000'000\nKapitalkosten öH (mittlerer Verfall) 3.0% 0 0 96'000 226'200 397'800\nKosten Land-/Substanzwert 2.75% 151'250 151'250 151'250 151'250 151'250\nMiete (in % der Inv. ET) 6.0% 1'530'000 1'350'000 1'170'000 660'000 0\nBetriebskosten total 2'681'250 2'501'250 2'417'250 2'037'450 1'549'050\n\nAbschreibung öffentl. Hand\n\n(15 Jahre bei Inv. > 1 Mio, < 10 Mio.,  Belastung laufende Rechnung p.a.) 6.7% 400'000\n(25 Jahre bei Inv. > 10 Mio., Belastung laufende Rechnung p.a.) 4.0% 580'000 1'020'000\n\nWiederkehrende Kosten öffentliche Hand p.a. 2'681'250 2'501'250 2'817'250 2'617'450 2'569'050\n\nStahlgiesserei: Kostenteiler\n\nAusgangswerte Kanton 67% Jährliche Kosten und Investitionen*\nStadt 33% Jährliche Kosten und Investitionen\nDritte 300'000                                                 Jährliche Kosten\n\nV0: VARIANTE "VOLLMIETE"\n\nET investiert alles\n\nV1: "MIETE u. STAATSBEITRAG"\n\nET investiert, öH mietet\nStaatsbeitrag Kanton \n\n(aus Generationenfonds) \n\nV2: VARIANTE "MIETE"\n\nET investiert, öH mietet          \n("kleiner" Mieterausbau öH)\n\nV2: VARIANTE "KOOPERATION"\n\nET investiert, öH mietet \n("grosser" Mieterausbau öH)\n\nV3: VARIANTE "EIGENTUM"\n\nöH investiert, \nET gibt Baurecht\n\n22'500'000 19'500'000 11'000'000 0\n\nInvestitionen öffentl. Hand total 0 3'000'000 6'000'000 14'500'000 25'500'000\n\nAufwand (ohne Abschreibungen u. Zinsen öffentl. Hand) 2'681'250 2'501'250 2'321'250 1'811'250 1'151'250\n\nZinsen öffentliche Hand 0 96'000 226'200 397'800\n\nAbschreibungen öffentliche Hand 0 0 400'000 580'000 1'020'000\n\nInvestitionen Kanton -                                                        3'000'000                                               4'000'000                                           9'666'667                                               17'000'000                                             \nStadt -                                                        -                                                         2'000'000                                           4'833'333                                               8'500'000                                               \n\nJährliche Kosten Dritte 300'000                                                 300'000                                                 300'000                                              300'000                                                 300'000                                                 \nKanton 1'587'500                                               1'467'500                                               1'347'500                                           1'007'500                                               567'500                                                 \nStadt 793'750                                                 733'750                                                 673'750                                              503'750                                                 283'750                                                 \n\nAbschreibungen öH Kanton -                                                         -                                                         266'667                                              386'667                                                 680'000                                                 \nStadt -                                                         -                                                         133'333                                              193'333                                                 340'000                                                 \n\nZinsen öH Kanton -                                                         -                                                         64'000                                                150'800                                                 265'200                                                 \nStadt -                                                         -                                                         32'000                                                75'400                                                   132'600                                                 \n\nZusammenfassung wiederkehrende Kosten\n\nKanton 1'587'500                                               1'467'500                                               1'678'167                                           1'544'967                                               1'512'700                                               \nStadt 793'750                                                 733'750                                                 839'083                                              772'483                                                 756'350                                                 \nDritte 300'000                                                 300'000                                                 300'000                                              300'000                                                 300'000                                                 \ntotal 2'681'250                                              2'501'250                                               2'817'250                                           2'617'450                                               2'569'050                                               \n\nInvestitionen Eigentümer (Inv. ET, ohne Land)\n\nEs handelt sich hierbei um eine gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 28.9.2010 (Abschreibungsdauer \npauschal 10 J.) korrigierte Berechnung mit unterschiedlichen Abschreibungsdauern gemäss kant. \nAbschreibungsdekret vom 19.1.1976 (Abschreibungsdauern 15-25 J.)\n\n1\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. April 2011 \n\nBericht und Antrag 11-27 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2010 der Gebäudeversicherung \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 31. März 2011 \n\nden Geschäftsbericht 2010 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates bezie-\n\nhungsweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ge-\n\nstützt auf Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsge-\n\nsetz, GebVG, SHR 960.100) den Geschäftsbericht 2010 der Gebäudeversicherung zur Genehmi-\n\ngung. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus (vgl. auch den in der Beilage \n\nbeigefügten Geschäftsbericht): \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 201. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen schliesst mit einem \n\nJahresverlust von 168'343 Franken ab. Der versicherungstechnische Verlust von \n\n3'849'138 Franken ist auf eine im langjährigen Vergleich überdurchschnittliche Brandschadenbe-\n\nlastung zurückzuführen. Das Ergebnis aus der Anlagetätigkeit von 3'680'795 Franken vermochte \n\ndiesen Verlust nicht gänzlich aufzufangen. \n\n \n\nWichtige Kennzahlen         \n  2010 2009 Veränderung\n     in % \n    \nVersicherte Gebäude Anzahl 29'377 28'621 2.6\nVersicherungskapital Mia. Fr. 22.187 21.908 1.3\nDurchschn. Versicherungskapital pro Ge-\nbäude \n\nFr. 765'434 765'456 0.0\n\nPrämieneinnahmen netto  Mio. Fr. 5.148 5.229 -1.5\nFeuerschäden (geschätzt) Mio. Fr. 5.24 5.20 0.8\nElementarschäden (geschätzt) Mio. Fr. 0.52 0.35 48.6\n   \nRechnungsergebnis   \nVersicherungstechnisches Ergebnis Mio. Fr. -3.849 -2.542 51.4\nFinanzergebnis Mio. Fr. 3.681 3.007 22.4\nReinverlust Mio. Fr. -0.168 0.464 -136.2\n   \n   \n\n\n\n 2 \n\nKennzahlen (in ‰Vers.-Kapital)   \nGebäudeversicherungsprämien netto Fr. 0.232 0.239 -2.9\nSchäden  Fr. 0.253 0.207 22.2\n   \nReserven   \nReservefonds Mio. Fr. 75.06 75.23 -0.2\nReserven in ‰ d. Versicherungskapitals ‰ 3.38 3.43 -1.5\n   \n\n \nInkassobeiträge (in ‰ Vers.-Kapital)   \nBrandschutzabgabe * Fr. 0.264 0.266 -0.8\nPrämien inkl. Brandschutzabgabe Fr. 0.496 0.505 -1.8\n    \n    \n* Inkasso zugunsten Brandschutzfonds der Feuerpolizei \n\n2. Schadenverlauf \n\nDie gesamte Schadensumme liegt mit 5,77 Mio. Franken rund 60 % über dem langjährigen Mittel \n\nvon 3,4 Mio. Franken. Die Zunahme wurde hauptsächlich durch überdurchschnittlich hohe Feuer-\n\nschäden von 5,24 Mio. Franken verursacht, welche das langjährige Mittel um mehr als das Doppel-\n\nte überstiegen. Auch die Elementarschäden übertrafen zwar mit 0,53 Mio. Franken das langjährige \n\nMittel, müssen jedoch im Vergleich zum bestehenden Schadenpotenzial als bescheiden eingestuft \n\nwerden. \n\n3. Finanzertrag \n\nDie Finanzmärkte entwickelten sich nur sehr verhalten positiv, mit entsprechenden Auswirkungen \n\nauf den Finanzertrag. Ohne den deutlichen Bewertungsgewinn bei den Liegenschaften wäre der \n\nFinanzertrag um mehr als 1,1 Mio. Franken niedriger ausgefallen, was zu einem entsprechend hö-\n\nheren Jahresverlust geführt hätte. \n\n4. Reserven \n\nDie versicherungstechnisch notwendigen Reserven betragen laut externer Expertise 75 Mio. Fran-\n\nken. Der Reservefonds beträgt am Bilanzstichtag 75,06 Mio. Franken oder 3,38 Promille des Ver-\n\nsicherungskapitals, ist also gerade noch ausreichend. \n\n5. Ausblick \n\nDie Entwicklung der Kapitalmärkte bildet nebst dem Schadenverlauf auch in Zukunft ein wesentli-\n\nches Kriterium für die Prämiengestaltung. Es gibt derzeit keine Anzeichen für eine massgeblich \n\npositivere Tendenz an den Finanzmärkten. Die heutige Durchschnittsprämie von 23,2 Rappen pro \n\nTausend Franken Versicherungskapital ist deutlich von der im Jahr 2008 von einem externen Gut-\n\nachter ermittelten Bedarfsprämie von 30.15 Rappen entfernt. Die Verwaltungskommission wird die \n\nEntwicklung sorgfältig beobachten. \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2010 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 19. April 2011 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Geschäftsbericht 2010 der Gebäudeversicherung \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Januar 2009 \n\nBericht und Antrag  09-04 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Volksinitiative Erhöhung des \nKinderabzuges auf 9'000 Franken (CVP-Initiative) \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zu der von der CVP des Kantons \nSchaffhausen eingereichten Initiative mit folgendem Wortlaut: \n \n\n«Art. 37 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. \nMärz 2000 ist wie folgt zu ändern: \nVom Reineinkommen werden als steuerfreie Beiträge abgezogen: \nb) als Kinderabzug für minderjährige oder in beruflicher Ausbildung \nstehende Kinder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache sorgt pro Kind 9'000.– Fr. \nWerden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Abzug jenem El-\nternteil zu, der zur Hauptsache an den Unterhalt des Kindes beiträgt. \nDer Abzug kann nicht beansprucht werden für Kinder, für die der \nsteuerpflichtigen Person ein Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. c gewährt \nwird.» \n \n[Rückzugsklausel] \n\n \nDas Volksbegehren ist am 4. September 2008 mit 1'301 gültigen Unter-\nschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 16. September 2008 \nals zustande gekommen erklärt worden (Amtsblatt Nr. 38 vom 19. Sep-\ntember 2008, S. 1334). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, \nSHR 160.100) hat der Kantonsrat innerhalb von 6 Monaten nach Einrei-\nchung des Begehrens zu beschliessen, ob er ihm zustimmt, es ablehnt \noder einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Diese \nBehandlungsfrist endet am 4. März 2009. \n \n\n\n\nDer Regierungsrat beantragt, die Volksinitiative den Stimmberechtigten \nmit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n1. Ausgangslage \nDer Kinderabzug wurde im Kanton Schaffhausen mit der Totalrevision \ndes Steuergesetzes per 1. Januar 2001 einheitlich auf 4'800 Franken \nfestgesetzt. Zuvor hatte er für das erste Kind 3'200 Franken und für je-\ndes weitere Kind 4'300 Franken betragen. Diese Beträge waren in Zu-\nsammenhang mit dem Ausgleich der kalten Progression per 1. Januar \n1997 festgesetzt worden. Davor beliefen sie sich noch auf 3'000 und \n4'000 Franken. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar \n2006 wurde der Kinderabzug von 4'800 auf 6'000 Franken erhöht. Am \n25. September 2008 hat der Kantonsrat eine weitere Erhöhung auf \n8'000 Franken beschlossen, welche vorbehältlich der Annahme in der \nVolksabstimmung vom 8. Februar 2009 am 1. Januar 2009 in Kraft tre-\nten wird. Mit Bericht und Antrag vom 20. Januar 2009 beantragt der Re-\ngierungsrat dem Kantonsrat, die Folgen der seit 2001 eingetretenen kal-\nten Progression auszugleichen. Sofern der Kantonsrat diesem Vorgehen \nzustimmt, wird der Kinderabzug ebenfalls angepasst und ab 2010 8'400 \nFranken betragen. \n \nDie Initiative verlangt nun die Erhöhung der Kinderabzüge auf 9'000 \nFranken. Die Erhöhung um 600 Franken gegenüber den voraussichtlich \nper 1. Januar 2010 geltenden Abzügen von 8'400 Franken würde zu \nSteuerausfällen von je rund 690'000 Franken für den Kanton und die \nGemeinden führen. \n\n2. Stellungnahme zur Initiative \n2.1  Titel der Initiative \nDie Initiative ist unter dem Titel «50% mehr Kinderabzüge» eingereicht \nworden. Dieser Titel trifft nicht mehr zu und steht mit dem vorgeschlage-\nnen Gesetzestext im Widerspruch. Die Kinderabzüge sind mit Gesetz \nvom 25. September 2008 auf 8'000 Franken erhöht worden. Vorbehält-\nlich seiner Annahme in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 wird \nes rückwirkend am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Eine Erhöhung der \nKinderabzüge von 50 Prozent würde somit eine Erhöhung um 4'000 \nFranken auf 12'000 Franken bedeuten (unter Vorbehalt der Anpassung \nder kalten Progression). Der Initiativtext verlangt indessen eine Erhö-\n\n 2 \n\n\n\nhung auf 9'000 Franken. Deshalb wird in dieser Vorlage die Initiative mit \nder effektiv verlangten Gesetzesänderung, d. h. der Anhebung der Kin-\nderabzüge auf 9'000 Franken, bezeichnet. \n\n2.2 Gründe für die Ablehnung der Initiative \nWie bereits einleitend erwähnt, lehnt der Regierungsrat die Initiative ab \nund beantragt dem Kantonsrat, sie den Stimmberechtigen zur Ableh-\nnung zu empfehlen. Dies aus den folgenden Gründen: \n \na) Der Kanton Schaffhausen verfolgt seit 2001 eine Politik der geziel-\n\nten steuerlichen Entlastung der natürlichen und juristischen Perso-\nnen um seine Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu \nstärken. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft über die bisherigen \nsteuerlichen Entlastungen: \n\n \nSteuerliche Entlastungen seit 2001 \n\nWann Was \nSteuerent-\nlastung in \n\nFr. pro Jahr \n\nZielgruppe der \n\nSteuerentlastung \n\n2001 Totalrevision Steuergesetz  8,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2002 Steuerfusssenkung 3 %  6,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2003 Steuerfusssenkung 2 %  4,0 Mio.  Natürliche + juristische Personen \n\n2004 Steuergesetzrevision  \n(Erhöhung Kinderabzüge, Halb-\nsteuerverfahren, Entlastung ho-\nhe Einkommen und Vermögen) \n\n 4,5 Mio.  Natürliche Personen (insb. Famili-\nen und Unternehmer) \n\n2005 Steuerfusssenkung 2 %  4,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n2006 Steuergesetzrevision \n(Reduktion Ehegattenbe-\nsteuerung durch Einführung \nTeilsplitting) \n\n 6,5 Mio. Natürliche Personen (insb. Ehe-\ngatten, Familien und Alleinerzie-\nhende) \n\n2007 Steuerfusssenkung 5 % \n(davon 2 % Wegfall Objekt-\nsteuer Krankenanstalten, 3 % \nordentlicher Steuerfuss) \n\n 10,0 Mio. Natürliche + juristische Personen \n\n    \n\n    \n\n    \n\n 3 \n\n\n\nWann Was \nSteuerent-\nlastung in \n\nFr. pro Jahr \n\nZielgruppe der \n\nSteuerentlastung \n\n2008 Steuergesetzrevision \n(Reduktion der Gewinnsteuer \nund der ord. Kapitalsteuer; Er-\nsatz degressiver durch progres-\nsiven Tarif mit Maximalsatz \n9.9 %  \n\n 17,5 Mio. Juristische Personen \n\n2009 Steuergesetzrevision \n(Erhöhung Kinderabzug auf \n8000 Franken, Änderung Steu-\nertarif zur Entlastung des Mit-\ntelstandes, Vermögenssteuer) \n\n 10,9 Mio. Natürliche Personen \n\n Total 2001 – 2009  71,4 Mio. − natürliche Personen 47,9 Mio. \n\n− juristische Personen 23,5 Mio. \n\n2010 Ausgleich der kalten Progressi-\non (Antrag des Regierungsrates) \n\n 4,2 Mio. Natürliche Personen \n\n Gesamttotal 2001 – 2010   75,6 Mio. − natürliche Personen 52,1 Mio. \n\n− juristische Personen 23,5 Mio. \n\n \nDie einzelnen Steuergesetzrevisionen führten zu intensiven Dis-\nkussionen in den vorberatenden Kommissionen und im Kantonsrat, \nweil es dabei jeweilen darum ging, einen vertretbaren Kompromiss \nzwischen den verschiedenen Anliegen und den jeweilen für den \nKanton und die Gemeinden verkraftbaren Steuerausfällen zu fin-\nden. Es war auch zwischen den einzelnen Abzügen und den Tarif-\nkorrekturen ein Ausgleich zu finden. Die Kinderabzüge wurden da-\nbei überdurchschnittlich erhöht. Sie sind seit 1997 von 3'200 Fran-\nken (für das erste Kind) beziehungsweise 4'300 Franken (für die \nweiteren Kinder) auf einen einheitlichen Abzug von 8'000 Franken \nangehoben worden beziehungsweise werden mit dem vorgeschla-\ngenen Ausgleich der kalten Progression auf den 1. Januar 2010 auf \n8'400 Franken angehoben werden. Damit haben sich die Abzüge \ngegenüber 1997 praktisch verdoppelt. Die bisherige Politik, wonach \nbei den einzelnen Steuergesetzrevisionen im Rahmen einer Ge-\nsamtschau die zu verkraftenden Steuersenkungen gezielt vorge-\nnommen werden, sollte fortgesetzt und nicht durch die Fokussie-\nrung auf einen einzelnen Abzug der Spielraum für gezielte steuerli-\n\n 4 \n\n\n\nche Anpassungen verbaut werden. Aus diesem Grund sollte von \neiner isolierten, auf einen einzelnen Abzug fokussierten Steuerpoli-\ntik Abstand genommen werden. \n\n \nb) Der Regierungsrat misst der Familienpolitik und damit auch der \n\nmassvollen Besteuerung der Familien grosse Bedeutung zu. Im \nFokus steht jedoch nicht ein einzelner Abzug, sondern die Besteue-\nrung insgesamt, d. h. der Steuertarif und die familienrelevanten Ab-\nzüge. Der Quervergleich eines einzelnen Abzuges ist zudem mit \nVorsicht zu interpretieren, weil neben dem Kinderabzug beispiels-\nweise auch die Höhe des diesbezüglichen Versicherungsabzuges \noder generell der Sozialabzüge eine Rolle spielen können und teil-\nweise Besonderheiten bestehen (z. B. Staffelung des Abzuges \nnach der Anzahl Kinder usw.). Dennoch besteht nach der Anpas-\nsung auf den 1. Januar 2009 und der vorgeschlagenen Anpassung \nper 1. Januar 2010 kein Handlungsbedarf zur Erhöhung der Kin-\nderabzüge, wie die nachfolgende Grafik zeigt. Der Kanton Schaff-\nhausen weist im interkantonalen Vergleich hohe Kinderabzüge auf. \nBeim Kanton TI, der höhere Kinderabzüge kennt, ist zu beachten, \ndass kein Versicherungsabzug gewährt wird. Mit dem Teilsplitting \nfür Eheleute und der Möglichkeit, Fremdbetreuungskosten bis 9'000 \nFranken (ab 2010 voraussichtlich 9'400 Franken) vom Erwerbsein-\nkommen in Abzug zu bringen, erweisen sich die wesentlichen Pa-\nrameter zur Familienbesteuerung insbesondere gegenüber Allein-\nstehenden, die von den bisherigen steuerlichen Entlastungen weni-\nger profitieren konnten, insgesamt als angemessen und ausgegli-\nchen.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 5 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMaximalabzug unmündige Kinder ohne weitere Sonderabzüge nach Kanton\nin Franken\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\nB\nL \n\n*\n\nG\nE\n\n *\n\nVD\n *\n\nO\nW N\nE JU N\nW A\nR\n\nG\nL\n\nSO VS U\nR B\nE\n\nB\nS\n\nSG ZH LU SZ A\nG A\nI\n\nG\nR\n\nSH\n a\n\nb \nJa\n\nn.\n 0\n\n9\n\nTG\n\nSH\n a\n\nb \nJa\n\nn.\n 1\n\n0\n\nFR TI ZG\n\n* spezielle Regelungen\n\n \n\n2.3 Gegenvorschlag \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der \nRegierungsrat auch keine Veranlassung zur Ausarbeitung eines Gegen-\nvorschlags zur Initiative.  \n\n3.  Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gehal-\nten. Für die weitere Behandlung bestehen – vorbehältlich des Rückzu-\nges der Initiative – gemäss Art. 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung i.V.m. \nArt. 77 WahlG die folgenden Möglichkeiten: \n \n- Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Ein-\n\nreichung des Begehrens, ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder \nob er der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. \n\n \n- Soll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so \n\nist die entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuar-\n\n 6 \n\n\n\n 7 \n\nbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu beraten. \nDanach ist innert weiterer 6 Monate die Volksabstimmung durchzu-\nführen. \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das \nInitiativbegehren, den Kinderabzug auf 9'000 Franken zu erhöhen, den \nStimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ab-\nlehnung zu unterbreiten. \n \n \n \nSchaffhausen, 20. Januar 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Verkauf der Parzelle GB SH Nr. 5255 (Groofebuck)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 21. Februar 2017 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/18 \nbetreffend «Verkauf der Parzelle GB SH Nr. 5255 (Groofebuck)» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. August 2016 stellt Kantonsrat Jürg Tanner verschiedene \n\nFragen zu einem Grundstückverkauf nahe beim Pflegeheim auf dem Geissberg Schaffhausen.   \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDas Hochbauamt des Kantons Schaffhausen hat das Grundstück GB Schaffhausen Nr. 5255 \n\n«Groofebuck» im Januar 2016 zum Verkauf ausgeschrieben («schaumal.ch»). Das 4‘181 m2 \n\ngrosse Grundstück befindet sich in der Bauzone und ist erschlossen. Eingabeschluss war En-\n\nde Juli 2016. Die Eingaben, bestehend aus Preis und Bebauungsstudie, wurden im August \n\n2016 durch das Hochbauamt des Kantons Schaffhausen geprüft. Auf Anfrage bei der Stadt-\n\nplanung hat diese die Bebauungsstudien im September 2016 ebenfalls geprüft, mit Schwer-\n\npunkt Quartierplanverträglichkeit und Ausnutzung. Aufgrund des Kaufpreises von über 1 Milli-\n\non Franken ist der Kantonsrat für den Verkauf der Baulandparzelle GB Nr. 5255 «Groofebuck» \n\nin Schaffhausen zuständig. \n\n \n\n1. Das Grundstück grenzt unmittelbar an die Liegenschaften des ehemaligen Pflegehei-\n\nmes an. Was sind die Gründe für den Verkauf? \n\nGemäss dem Projekt Entlastungsprogramm «ESH2», Teilprojekt (TP) 2, sollen Grund-\n\nstücke, welche für eine heutige und zukünftige Nutzung durch den Kanton nicht mehr \n\nbenötigt werden oder für die wirtschaftliche Entwicklung nicht von strategischer Bedeu-\n\ntung sind, verkauft werden. Zu diesen Grundstücken gehört auch die Baulandparzelle \n\nGB Nr. 5255 «Groofebuck» in Schaffhausen. \n\n \n\n2. Wie viele Angebote sind fristgerecht eingegangen? \n\nEs sind fünf Angebote fristgerecht eingegangen. \n\n \n\n3. Wie viele davon stammen von gemeinnützigen Bauträgern? \n\nEines der fünf Angebote stammt von einem gemeinnützigen Bauträger. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n4. Sofern gemeinnützige Bauträger offeriert haben, ist der Kanton bereit, diese bei einem \n\nmarktkonformen Angebot zu bevorzugen? Begründung der Antwort? \n\nDie Parzelle GB Nr. 5255 ermöglicht aufgrund ihrer Lage und Ausrichtung die Erstel-\n\nlung von qualitativ gehobenem Wohnraum. Der dadurch erzielbare Landpreis liegt denn \n\nauch in einem Bereich, welcher von gemeinnützigen Bauträgern nicht angeboten wer-\n\nden kann. Die Förderung von gemeinnütziger Wohnbautätigkeit auf geeigneten Flä-\n\nchen ist durchaus ein Anliegen des Kantons. Die Parzelle GB Nr. 5255 bietet aber die \n\nMöglichkeit, hochwertigen Wohnraum im mittleren bis höheren Preissegment zu erstel-\n\nlen, welcher auf dem Stadtgebiet ebenfalls nachgefragt wird. Die damit verbundenen \n\npositiven gesamtwirtschaftlichen Effekte sind ebenfalls im Interesse von Stadt und Kan-\n\nton Schaffhausen. \n\n \n\n5. Wurde mit der Stadt Schaffhausen abgeklärt, ob diese gegebenenfalls an einer Über-\n\nnahme interessiert ist? \n\nDie Parzelle wurde – wie eingangs beschrieben – öffentlich auf «schaumal.ch» sowie \n\nauf den Homepages von Kanton und Stadt Schaffhausen (www.stadt-schaffhausen.ch/ \n\nBaulanddatenbank) zum Verkauf angeboten. Die Stadt Schaffhausen hätte daher – wie \n\nalle anderen Interessenten – ohne weiteres ein Kaufangebot einreichen können. Eine \n\nAnfrage an die Stadt Schaffhausen ist daher nicht explizit erfolgt. \n\n \n\n6. Angesichts der eingangs erwähnten Feststellung: Wäre angesichts der strategischen \n\nLage dieses Grundstückes gegebenenfalls eine Vergabe im Baurecht sinnvoll? Be-\n\ngründung? \n\nDer Regierungsrat sieht keinen Vorteil bei einer Vergabe der Baulandparzelle «Groofe-\n\nbuck» im Baurecht. Wie eingangs beschrieben ist diese Parzelle für die wirtschaftliche \n\nEntwicklung nicht von strategischer Bedeutung und wird weder für eine heutige noch \n\neine künftige Nutzung durch den Kanton benötigt. Ein Verkauf entspricht der im Rah-\n\nmen des Projektes ESH2-TP2 festgelegten und bis heute gültigen regierungsrätlichen \n\nImmobilienstrategie. \n\n  \n\nSchaffhausen, 21. Februar 2017 DER STAATSSCHREIBER-Stv.: \n\n \n\n Christian Ritzmann \n\nhttp://www.stadt-schaffhausen.ch/\n\n


name: Antwort: Klimaschutz - Bemühungen im Kanton Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. August 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2014/8 \nbetreffend Klimawandel – Bemühungen im Kanton Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. April 2014 (Eingang: 5. Mai 2014) weist Kantonsrat Urs \n\nCapaul auf die grossen Herausforderungen hin, die durch den Klimawandel auf die \n\nStaatengemeinschaft und damit auch auf die Schweiz zukommen. Er erkundigt sich nach der \n\nLagebeurteilung des Regierungsrates und fragt nach Massnahmen zur Klimaadaption. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDie Klimaänderung stellt für die gesamte Menschheit eine grosse Herausforderung dar, \n\nsowohl in Bezug auf die Reduktion der Emission von Treibhausgasen (Mitigation) als auch \n\nbezüglich notwendiger Anpassungsmassnahmen (Adaption). Der Regierungsrat ist sich \n\nbewusst, dass auch der Kanton Schaffhausen vom Klimawandel betroffen ist. Im Jahre 2011 \n\nhat er in einem Bericht den Ist-Zustand dargelegt und die notwendigen Handlungsfelder für \n\ndie verschiedenen Fachbereiche aufgezeigt. Eine Aktualisierung dieses Klimaberichtes des \n\nKantons Schaffhausen ist auch Teil des Legislaturprogramms 2013 - 2016. Weiter beteiligt \n\nsich der Kanton Schaffhausen aktiv an den zahlreichen Projekten der Internationalen \n\nBodensee Konferenz (IBK) im Bereich "Klimaschutz".  \n\nAuch ohne den Klimaschutz explizit zu erwähnen, werden in vielen Bereichen Anstrengungen \n\nunternommen, die dem Klimawandel Rechnung tragen. Im Legislaturprogramm 2013 - 2016 \n\ndes Regierungsrates ist beispielsweise im Energiebereich mit der sicheren und \n\ndiversifizierten Versorgung ein entsprechendes strategisches Ziel gesetzt worden. Dadurch \n\nsollen nachhaltige und somit klimafreundliche Energieträger gefördert werden. Mit der \n\nUmsetzung des Wasserwirtschaftsplanes wird die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser \n\nerhöht, und mit den aktuellen Gefahrenkarten lassen sich die Auswirkungen von \n\nExtremereignissen besser abschätzen und entsprechende Massnahmen einleiten. \n\n1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den im 5. Klimabericht aufgezeigten \n\nsozioökonomischen und ökologischen Folgen des Klimawandels und die möglichen \n\nAnpassungsstrategien? \n\nDie in den Klimaberichten des IPCC (intergovernmental panel on climate change) \n\naufgezeigten Folgen sind eine wichtige Grundlage für den Aktionsplan des Bundesrates \n\n"Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz". Am 9. April 2014 ist dieser Aktionsplan mit \n\n63 Massnahmen vom Bundesrat gutgeheissen worden. Der Kanton Schaffhausen hat bei \n\nTagungen und Befragungen aktiv an der Erstellung dieses Berichtes mitgearbeitet und seine \n\nInteressen eingebracht. Die wichtigsten Themenbereiche werden durch den Klimabericht des \n\nKantons Schaffhausen aus dem Jahre 2011 bereits heute recht gut abgedeckt. Das \n\nBundesamt für Umwelt BAFU arbeitet derzeit an einem Bericht, der die Massnahmen des \n\n\n\n2 \n \n\neidgenössischen Aktionsplanes auf die kantonale Ebene herunterbricht und gewichtet. \n\nGemäss Art. 15 der CO2-Verordnung (SR 641.711) muss das BAFU Massnahmen nach Art. 8 \n\nAbs. 1 des CO2-Gesetzes (SR 641.71) koordinieren und dabei die Massnahmen der Kantone \n\nberücksichtigen. Die Kantone sind verpflichtet, den Bund regelmässig über ihre Massnahmen \n\nzu informieren. Sobald das BAFU den Bericht veröffentlicht und seine Vorstellungen zur \n\nUmsetzung der Vorgaben der CO2-Verordnung bekannt gegeben hat, wird der Kanton \n\nSchaffhausen seinen aktuellen Klimabericht überprüfen und wo nötig anpassen. \n\n2. Welche Auswirkungen und allfälligen Probleme sieht der Regierungsrat für den Kanton \n\nSchaffhausen in den nächsten 40 Jahren? \n\nDie Auswirkungen sind vielschichtig und in ihrer Dimension schwer prognostizierbar. Auch \n\nsind heute noch nicht alle möglichen Auswirkungen bekannt. Je nach Klimaszenario (siehe \n\nSwiss Climate Change Scenarios CH2011, www.ch2011.ch) ist zudem die Geschwindigkeit \n\nder Veränderungen sehr unterschiedlich. Der Klimabericht des Kantons Schaffhausen gibt \n\neinen guten Überblick über alle betroffenen Fachbereiche. \n\n3. Welche Massnahmen zur Klimaadaptation wird der Regierungsrat vorantreiben und mit \n\nwelcher Priorität? \n\nIm Vordergrund stehen Massnahmen, deren Umsetzung einem langfristigen \n\nInvestitionszyklus unterworfen sind, wie beispielsweise die Infrastrukturanlagen. Hier ist es \n\nbereits heute sehr wichtig, die Klimaänderung zu berücksichtigen und damit Fehlinvestitionen \n\nzu vermeiden. Zu diesen Bereichen gehören: \n\n Hochwasserschutz: Es ist davon auszugehen, dass Naturereignisse auch Orte treffen, \n\ndie bis anhin verschont geblieben sind. Mit den Gefahrenkarten und den zahlreichen \n\nMassnahmen im Hochwasserschutz sind wichtige Schritte in der Prävention gemacht \n\nworden. \n\n Wasserversorgung: Der kantonale Wasserwirtschaftsplan (WWP) wurde im Jahre \n\n2009 vom Regierungsrat verabschiedet. Seine Umsetzung wird zu einer sicheren \n\nVersorgung mit einwandfreiem Trinkwasser beitragen - auch in längeren \n\nTrockenperioden. Die meisten Gemeinden im Kanton haben die Umsetzung des \n\nWWP zügig an die Hand genommen. \n\n Abwasser: Derzeit wird viel in die Abwasserreinigung investiert. Die wichtigsten \n\nAbwasserreinigungsanlagen auf Kantonsgebiet sind saniert oder ihre Erneuerung ist \n\neingeleitet. \n\n Landwirtschaft: Die Klimaänderung hat grosse Auswirkungen auf die \n\nlandwirtschaftliche Produktion. Im Rahmen eines umfangreichen Projektes der \n\nInternationalen Bodensee Konferenz werden derzeit Auswirkungen und Massnahmen \n\nuntersucht. Auch der Kanton Schaffhausen ist mit einem Betrieb beteiligt. Im Zuge der \n\nschweizerischen Agrarpolitik 2014-17 wird zudem bereits heute vermehrt auf \n\nressourcenschonende, ökologisch verträgliche und klimaneutrale Anbaumethoden \n\ngesetzt. \n\nhttp://www.ch2011.ch/\n\n\n3 \n \n\nBei den aufgelisteten Massnahmen handelt es sich um Bereiche, welche die notwendige \n\nAnpassung (Adaptation) an den zu erwartenden Klimawandel beschreiben. Dies ist zu \n\nunterscheiden von den nachstehend abzuhandelnden zusätzlichen Kosten, die im Rahmen \n\nder Verminderung (Mitigation) von Treibhausgasen – zwecks Abschwächung des erwarteten \n\nKlimawandels – entstehen. \n\n4. Mit welchen Folgekosten rechnet der Regierungsrat zur Vermeidung der Treibhausgas-\n\nEmissionen und zur Verminderung der Klimaauswirkungen? \n\nDer Energieverbrauch ist für einen Grossteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zur \n\nVermeidung respektive zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen werden im Kanton \n\nSchaffhausen Förderbeiträge für Gebäudehüllensanierungen (Finanzierung durch das \n\nnationale Gebäudeprogramm) ausgerichtet. Die detaillierten Beiträge können dem \n\nVerwaltungsbericht entnommen werden. Zudem soll ab 2015/2016 wieder ein \n\nEnergieförderprogramm angeboten werden. Mit diesen Massnahmen soll der Bedarf an \n\nfossilen Brennstoffen reduziert werden. \n\nDas ITS (Industrie- und Technologiezentrum Schaffhausen) hat mit der Energiefachstelle \n\neine Leistungsvereinbarung im Bereich nachhaltiger Energieversorgung und -nutzung für \n\nUnternehmen abgeschlossen. Immer mehr Unternehmen zeigen grosses Interesse an \n\nEnergieeffizienzprogrammen im Herstellungsprozess.  \n\nDie Eruierung von Effizienzpotentialen ist zwar mit Kosten verbunden, auf der anderen Seite \n\ngehen jedoch mit einer Effizienzsteigerung auch Einsparungen bei den Ressourcen und bei \n\nden Energiekosten einher. Eine Berechnung von Nettokosten im Bereich der Mitigation ist \n\ndaher ein äusserst schwieriges Unterfangen. Experten gehen davon aus, dass die Kosten für \n\neine weltweite Vermeidung von Treibhausgasemissionen deutlich tiefer sind als die \n\nSchadens- und Anpassungskosten. Letztere werden mit fortschreitender Klimaänderung \n\nerheblich ansteigen (5 bis 20 Prozent des weltweiten BIP, siehe "Das Klima ändert - was \n\nnun?, 2007, OcCC, Organe consultatif sur les changements climatiques).  \n\nIm Bereich "Klimaanpassung" existieren für den Kanton Schaffhausen keine konkreten \n\nZahlen zu den Kosten. Einzelne Kantone haben für Teilbereiche Kosten berechnet. So hat \n\nbeispielsweise der Kanton Aargau zusammen mit dem Bund eine Kostenschätzung für den \n\nGesundheitsbereich durchgeführt. Beim Bund ist ein Postulat (14.3328) hängig, das nach den \n\nKosten der Klimaerwärmung für die Schweiz und der Prüfung der verursachergerechten \n\nFinanzierung der Schutzmassnahmen fragt. Bei der geplanten Fortschreibung des \n\nkantonalen Klimaberichtes soll versucht werden, Kostenabschätzungen für Teilbereiche \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. August 2014 DER STAATSSCHREIBER: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Frage Mammografie-Screening

text: \nEINGANG Kantonsrat \nEingegangen: 26. Januar 2009/323. Jan. 2009 \n\nFranziska Brenn Staats L.: .•.f\\,e,.d:._lL ,Zubastr.27 \n8212 Neuhausen am Rheinfall An den Regierungsrat des Kt.SH \n\nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 22. Januar 2009 I I\\-Nr. 3326 1 \n\nKJeine Anfrage 2009/2 \n\nMammografie-Screening \n\nSehr geeluie Damen und Herren \n\nDie Krebsliga Schweiz empfiehlt und unterstützt Mammografie-Screening, durchgeführt \ngemäss den europäischen Qualitätsrichtlinien. Damit schliesst sich die Krebsliga der WHO \nund der EU an. \n\nUnter Mammografie-Screening versteht man in der Schweiz systematische, regelmässige \nUntersuchungen der Brüste bei Frauen, die zwischen 50 lmd 69 Jahre alt sind und sich gesund \nfühlen, also nicht an Veränderungen und Beschwerden der Brüste leiden. Ziel des \nMammografie-Screenings ist es, Brustkrebs möglichst früh zu entdecken und damit die \nErfolgsaussichten der Brustkrebsbehandlung und die Überlebenschancen der betroffenen \nFrauen zu steigem. \n\nBrustkrebs ist in der Schweiz die mit Abstand häufigste Krebs-Todesursache bei Frauen, und \ngleichzeitig der höchste Wert aller Mortali1ätsursachen: Jährlich erkranken durchschnittlich \n5300 Frauen an Brustkrebs, 1350 sterben daran. Bis zum Alter von 50 erkrankt eine von 56 \nFrauen an Brustkrebs, bis zum Alter von 60 Jahren ist es schon eine von 23, und bis zum \nAlter von 70 Jahren erhält eine von 13 die Diagnose Brustkrebs. 36 Prozent aller Todesfalle \ninfolge von Brustkrebs betreffen die Altersgruppe der 50- bis 69- jährigen Frauen. Nur 5 bis \n10 % aller Brustkrebsfalle sind auf genetische Veranlagungen zurück zu führen. Diese \nArgumente rechtfertigen Untersuchungen zur Früherkennung. Je früher Brustkrebs entdeckt \nwird, desto besser sind im Allgemeinen die Überlebenschancen der betroffenen Frauen. Ein \nweiterer Vorteil der Frühentdeckung ist die schonendere Therapiemöglichkeit. \n\nIm Rahmen von Screening-Programmen werden alle Frauen im Alter von 50 bis \n69 alle.zwei Jahre zu einer Mammografie eingeladen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft \noder finanziellen Lage. Dies wird von ausgewiesenen Fachleuten durchgefUhrt, welche \njährlich Tausende von Mammografien beurteilen und deshalb über eine grosse Erfahrung bei \nderen Interpretation verfügen. \n\nBereits heute werden Frauen individuell auf Brustkrebs untersucht. Diese ist 30% teurer als \neine Screening -Mammografie. Die internationale Literatur zeigt, dass Mammografie\nScreening im Vergleich zu anderen Massnahmen im Gesundheitswesen bezüglich Kosten pro \ngewonnenes Lebensjahr günstig abschneidet. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz hat \nberechnet, dass ein nationales Screenig-Programm 50 Mio. Franken im Jahr kosten würde, \nwas einem Promille der gesamten Gesundheitsausgaben entspricht. \n\n\n\nDie Screening-Mammografien gehören zum Grundeistungskatalog der Krankenversicherung. \nDiese ist bis Ende 2009 befristet. Die Krebsliga Schweiz nimmt an, dass die Leistung \ndefinitiv aufgenommen wird. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.\t Wie viele Fälle von Brustkrebs mit tödlichen Folgen gab es bei Frauen im Alter \nzwischen 50 und 69 Jahren in den vergangenen 10 Jahren? \n\n2.\t Ist der Regierungsrat, wie die Krebshilfe Schweiz,der Meinung, dass Mammografie\nScreening die Mortalität senken könnte? Wenn nein, was sind die Gründe? \n\n3.\t Erachtet der Regierungsrat das Mammografie-Sreening als mögliche Prävention gegen \ndie Brustkrebserkrankung? Wenn nein, was sind die Gründe? \n\n4.\t Wie schätzt der Regierungsrat die Nutzen- und Kosteneffektivität des Mammografie\nScreenings ein? \n\n5.\t Ist der Regierungsrat bereit die notwendigen Rahrnenbedingungen zu schaffen, welche \ndas Mammografie-Screening ermöglichen? \n\n6.\t Wie viele Promille der kantonalen Ausgaben im Gesundheitswesen würde das\n \nMammografie-Screening kosten?\n \n\n7.\t Wie viele Kosten könnten in etwa eingespart werden, wenn aufgrund des\n \nMammografie-Screenings schonendere Therapien möglich sind?\n \n\n8.\t Hat der Regierungsrat geprüft, oder ist er bereit zu prüfen, ob betreffend \nMammografie-Screening ein Zusammenschluss mit anderen Kantonen möglich wäre? \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFranziska Brenn \n\n\n


Frage Mitwirkung im Endlagerverfahren

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 26. Oktober 2009/33 \n\nSCHAFFHAUSEN \nIren Eichenberger \nBruderhöflistr. 54 \n8203 Schaffhausen I K-Nr. 'R;R'/1"~ I \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 24. Oktober 2009 \n\nKleine' Anfrage Mitwirkung im Endlagerverfahren 2009/16 \nKLAR Schweiz, die Trägerorganisation des Widerstandes gegen ein Atomendlage in \nBenken, weist in einem Schreiben im September 09 auf die derzeitigen und die geplanten \nnächsten Schritte im Endlagerverfahren für atomare Abfälle hin. Demnach hat die NAGRA \nbis Ende 2010 sechs geologisch geeignete Standorte für schwach und mittelradioaktive \nund 3 für hochradioaktive Abfälle zu benennen. Neu wird Benken dabei laut KLAR \nSchweiz auch als geeigneter Standort für alle 3 Kategorien gehandelt. \nGleichzeitig soll ein Ausschuss der Kantone einberufen werden, der den Bund beim \nAuswahlverfahren begleitet und die regionale Partizipation, . respektive den Einbezug der \nBevölkerung und der Gemeinden vorbereiten soll. \nFaktisch ist die Mitwirkung der regionalen Bevölkerung aber erst in der 2. Etappe \nvorgesehen, nachdem die vorgeschlagenen Standorte bereits auf 2 pro Abfallkategorie \nfokussiert sein werden. \nEbenfalls erst in dieser Phase werden die raumplanerischen, sozioökonomischen und \nsicherheitstechnischen Aspekte geprüft. \n\nFür den Kanton Schaffhausen, der zum aktiven Widerstand gegen ein Endlager \nBenken und ebenso die neuen Optionen im Südranden verpflichtet ist, stellen sich \ndaher folgende Fragen: \n\n1. Trifft die oben aufgeführte Planung nach Wissen der Regierung zu? \n\n2. Wurde die Regierung bereits für den erwähnten Ausschuss der Kantone angefragt, \nfanden allenfalls bereits Gespräche statt? \n\n3. Wie soll in Kürze ein Mitwirkungsverfahren organisiert werden, wenn bis heute \nweder die Regeln dazu noch der Ablauf bekannt sind? Ist die demokratische Aus\nhandlung dieser Regeln gesichert? \n\n4. Ist die Regierung mit dem späten Einbezug der regionalen Partizipation einverstanden \noder wehrt sie sich gegen eine vorherige Ausscheidung von Standortoptionen? \n\nBesten Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüsse \n\n~r-6~«-v-~ \nIren Eichenberger \n\nÖkoliberale Bewegung Schaffhausen \nPostfach 1053 8201 Schaffhausen \n\nwww.oebs.ch \n\nhttp:www.oebs.ch\n\n


Frage: Wildwarnanlagen an Strassen

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name: Frage: Dekret über die Verteilung der Sozialhilfekosten zwischen Kanton und Gemeinden vom 20. November 1995

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Frage: Holzschnitzelkraftwerk

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name: Frage: Grundbuchbeurkundungen in den Gemeinden

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name: Frage: Mehrheit des Kantons in der EKS AG

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