parent_type: meeting

name: Traktanden der 3. Kantonsratssitzung vom 18.02.2019

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n3. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 18. Februar 2019, 08:00 Uhr \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 betreffend «Umsetzung \ndes kantonalen Palliative Care Konzeptes». \nAmtsdruckschrift 18-47 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-107 \n\n2. Postulat Nr. 2018/8 von Susi Stühlinger vom 5. November 2018 betreffend \nAufnahme von 3000 Resettlement-Flüchtlingen in der Schweiz. \n\n3. Postulat Nr. 2018/9 von Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember \n2018 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums. \n\n4. Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 4. Dezember 2018 betreffend \nParkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigentum abschwächen. \n\n5. Motion Nr. 2018/10 von Markus Müller vom 17. September 2018 betreffend \nRevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (412.100) \nund Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. \nNovember 2006 (412.101). \n\n6. Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 betreffend \nflächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen. \n\n7. Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 betreffend \nOptimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule ohne Verzögerung. \n\n8. Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November 2018 betreffend \ngaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen \nzügeln. \n\n9. Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 betreffend Änderung \nKantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen \nVerfahren. \n\n10. Volksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und Claudio Kuster \n(Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2019 mit dem \nTitel: «Am Berchtoldstag sollst Du ruhen». \n\n11. Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 betreffend \nerweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen. \n \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n1. Petition der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen vom 10. September \n\n2018 betreffend «Inklusion von Menschen mit Behinderung». \nPetition, Übersicht Handlungsbedarf \n\n2. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur «Abklärung von \nmutmasslich unzulässigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik». \n\n Antrag der GPK vom 22. Oktober 2018 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. September 2018 betreffend \nUmsetzung Motion «Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates». \nAmtsdruckschrift 18-70 \n\n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 31. Januar 2019 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. September 2018 \nbetreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des \nKantonsrates». \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-72 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 betreffend \n«Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz)». \n\n Amtsdruckschrift 18-94 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. November 2018 betreffend \nKredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen - einfach mehr \nLeben» von 2019 bis 2023. \n\n Amtsdruckschrift 18-95 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 betreffend \nVolksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)». \n\n Amtsdruckschrift 18-96 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Dezember 2018 betreffend \nProjekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \n\n Amtsdruckschrift 18-97 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Dezember 2018 betreffend \n«Teilrevision des Steuergesetzes». \n\n Amtsdruckschrift 18-104 \n\n10. Begnadigungsgesuch O.K. \n Amtsdruckschrift 19-06 \n \n \n\n \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nAndreas Frei \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 4. März 2019 statt. \n\n \n \n \n\n\n


body_key: SH

parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2020/1 von Andreas Frei vom 13. Januar 2020 mit dem Titel «Entschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen Energieversorgung»

format: application/pdf

text: \nKantons rat\nEingegangen: 13. Januar 2020\n\nSP / JUSO Fraktion\nAndreas Frei\nWagenhausersrasse 45 SP\n8260 Stein am Rhein\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHerrn Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\n13. Januar2020\n\nMotion 202011\nEntschädigung an Gemeinden für Lasten der dezentralen\nEnergieversorgung\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine gesetzliche Grundlage für den Ausgleich der\nLasten zu schaffen, die Gemeinden für den Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung\nzu tragen haben. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen wie beispielsweise\nVeränderung des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen sollen in Zukunft\nangemessen finanziell vergütet werden. Dazu ist das Gesetz über den Finanzausgleich vom\n17. Mai 2004 (SHR 621.100) entsprechend anzupassen.\n\nBegründung\nDie Schweizer Stimmbevölkerung hat am 21. Mai 2017 deutlich Ja gesagt zur Energiestrategie\n2050. Auch die Schaifhauserinnen und Schaifhauser haben sich dafür ausgesprochen. Die\nEnergiestrategie steht auf drei Pfeilern: 1. Ausstieg aus der Kernenergie, 2. Erhöhung der\nEnergieeffizienz und Reduktion der C02-Emissionen und 3. Ausbau der Stromproduktion aus\nerneuerbaren Energien. Damit verbunden ist ein Umbau des Energieversorgungssystems, dass\nerneuerbarer und dezentraler wird. Grosse Anlagen werden durch viele kleine, dezentrale Anlagen\nergänzt. Das Energiesystem der Zukunft wird auch stärker auf Elektrizität aufbauen. Nur durch den\nErsatz von 01- und Gasheizungen durch Wärmepumpen und die Ablösung des\nVerbrennungsmotors durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge sind die Ziele des Pariser\nKlimaabkommens und damit die langfristige CO2 neutrale Energieproduktion zu erreichen.\n\nDamit wird die Energieversorgung für alle sichtbarer, denn die Potenziale von Sonne, Wind,\nBiomasse, Wasser, etc. sind über das ganze Land verteilt. Die Anlagen werden oft nicht nur einen\nBeitrag an die kommunale Versorgung leisten, sondern sind von regionaler oder kantonaler\nBedeutung. Beispiele sind grössere Anlagen zur Energieproduktion, zur Energiespeicherung und\nzum Energietransport.\n\nBewohner von Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, haben dadurch neue Lasten zu\ntragen. Projektbezogen sind Möglichkeiten der Abgeltung, der Beteiligung und des Ausgleichs in\nder Regel vorgesehen. Diese sind als Auflage vom Investor zu leisten, meistens in den\nStandortgemeinden und angrenzenden Orten. Es wird dadurch aber nicht der Tatsache Rechnung\ngetragen, dass derartige Projekte von volkswirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher\nBedeutung sind und zur Versorgungssicherheit ganzer Regionen oder des gesamten Kantons\n\n\n\nbeitragen. Die damit verbundenen Lasten wie beispielsweise Veränderung des Landschaftsbildes,\nGeruchs- oder Geräuschemissionen müssen aber nur durch die Bevölkerung vor Ort getragen\nwerden und sollen in Zukunft angemessen finanziell vergütet werden.\n\nEin Instrument für den Finanz- und Lastausgleich im Kanton Schaffhausen existiert bereits. Der\nZweck des Finanzausgleichs ist es, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und\nBelastung zwischen den Gemeinden zu mildern (Art. 1 Abs. 1). Art. 6 Abs. 2 regelt, was in die\nLastenbilanz aufgenommen wird: Bildungslast, Sozialhilfelast, Polizeilast, Zentrumslast und Last\nder Weite (Fläche). Diese Aufzählung ist abschliessend und sieht Anlagen zur Energieversorgung\nnicht vor. Diese Aufzählung ist deshalb um “Lasten der dezentralen Energieversorgung“ wie\nbeispielsweise Veränderung des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen zu\nergänzen.\n\nDer Motionär:\n\nAndreas Frei\n\n\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n~ . ::~;~ ~\n\n~. Part~I Unterschrift\n(bItte~in BIocks~chrift eintragen)\n\n~e\n\n/ ÄÄ~ (‘Ci k /\n\n~‘tS\n\n~1~\n1~ ~ s.\n\nL)\n\n?\n\ni, ‘4.~.‘ i~.\n\n1 -‘1\n\nccd4\n\n~v~\n\n~-~_-~\n\nVorstoss\n\n~1 tj~\n\n1\nL\n\nAiO~ Cic\n\nP\n\n‘~\\kGt~ j~?~~Ak~\n\n~ ~ AL~\n\nLJI\n7\n\n•tk~so\n1\n\nd/7Ci~\n\n\n\n~u2 Fi1~\nsh.ch\n\nH~vq1j~\n\n\n\nsh.ch\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nUnterschrift\n\n\n


text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2019/5  19-70 \n\nbetreffend die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)» \n\n \n\nvom 16. August 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2019/5 hat die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzierung \n\n(Transparenzinitiative)», welche am 4. März 2019 eingereicht und am 12. März 2019 vom Re-\n\ngierungsrat als zustande gekommen erklärt wurde, am 16. August 2019 beraten. Vonseiten \n\ndes Regierungsrats waren Regierungspräsident Ernst Landolt und Christian Ritzmann als \n\nstellvertretender Staatsschreiber anwesend. \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Initiative verlangt, dass natürliche und juristische Personen die Finanzierung von Wahl- \n\nund Abstimmungskämpfen sowie Kandidierende für öffentliche Ämter im Kanton und in den \n\nGemeinden ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Bei Verletzung von Offenlegungs-\n\npflichten sieht die Initiative einen zwingenden Wahlausschluss vor. Der Regierungsrat bean-\n\ntragt bezüglich dieses Aspektes eine Teilungültigkeit der Initiative, da der generelle Ausschluss \n\naller Kandidierenden der gleichen Gruppierung bei einer Verletzung der Offenlegungspflichten \n\nein Verstoss gegen die in der Bundesverfassung garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit \n\nbeziehungsweise gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip ist. \n\nDer Regierungsrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Transparenz in der Politikfinanzie-\n\nrung (Transparenzinitiative)» aus und beantragt dem Kantonsrat, die Initiative «Transparenz \n\nin der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten. Er hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrats \n\nverabschiedet. \n\n2  Eintreten  \n\nEine Eintretensdebatte entfällt, da die Spezialkommission und der Kantonsrat zur Behandlung \n\neiner Volksinitiative verpflichtet sind. \n\n3  Beratung der Vorlage  \n\nDie Kommissionsmitglieder führten eine kontroverse Diskussion zur "Transparenzinitiative". \n\nEine deutliche Mehrheit teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die Initiative einen unver-\n\nhältnismässigen und erheblichen Mehraufwand verursachen würde. Zusätzlich wird das allfäl-\n\nlige Ende der «wilden Kandidaturen» (als Folge des Zwangs für ein Anmeldeverfahren auch \n\nbei Majorzwahlen) gerade für kleine Gemeinden als sehr problematisch eingestuft. Zukünftig \n\nsei dadurch die Rekrutierung von Kommunalpolitikern unnötig erschwert. Eine Minderheit \n\nschätzt die in der Initiative geforderte Offenlegung von Finanzen und Interessensbindungen \n\nals Stärkung der direkten Demokratie ein.  \n\nKurz diskutiert wurde innerhalb der Kommission über einen allfälligen Gegenvorschlag. Es \n\nwurden jedoch diesbezüglich keine förmlichen Anträge gestellt. Unumstritten war die von der \n\nRegierung beantragte Teilungültigkeit von Art. 37a Abs. 5 Satz 1. \n\n\n\n2 \n\n4 Anträge  \n\nMit 9 : 0 Stimmen beschliesst die Spezialkommission, Art. 37a Abs. 5 Satz 1 als ungültig zu \n\nerklären. \n\nMit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung beschliesst die Spezialkommission, die Volksinitiative im \n\nÜbrigen für gültig zu erklären. \n\n5 Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 3 Stimmen beschliesst die Spezialkommission die Volksinitiative «Transparenz in der \n\nPolitikfinanzierung (Transparenzinitiative)» abzulehnen und dem Kantonsrat zu beantragen, \n\ndas Initiativbegehren den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission:     Patrick Portmann (Kommissionspräsident) \n       Samuel Erb  \n       Thomas Hauser \n\n       Stefan Lacher    \n       Anna Naeff \n       Thomas Stamm \n       Daniel Stauffer (Ersatz für Diego Faccani) \n\n       Ernst Sulzberger \n       Peter Werner \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschlüsse der 8. Kantonsratssitzung vom 03.06.2019

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 8. Sitzung vom 3. Juni \n\n2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Die an der Sitzung vom 6. Mai 2019 eingesetzte Spezialkommission 2019/2 betreffend \n\n«Erlass Hochschulgesetz» setzt sich wie folgt zusammen: Roland Müller \n\n(Erstgewählter), Katrin Huber, Stefan Lacher, Hedy Mannhart, Markus Müller, Marco \n\nPassafaro, Raphaël Rohner, Peter Scheck, Rainer Schmidig, Thomas Stamm, Erwin \n\nSutter. \n\n2. Die an der Sitzung vom 6. Mai eingesetzte Spezialkommission 2019/3 betreffend \n\n«Ablösung des NOK-Gründungsvertrages» setzt sich wie folgt zusammen: Maria \n\nHärvelid (Erstgewählte), Urs Capaul, Markus Fehr, Hans-Ulrich Graf, Irene Gruhler \n\nHeinzer, Renzo Loiudice, Marcel Montanari, Markus Müller, Andreas Schnetzler, Daniel \n\nStauffer, Kurt Zubler. \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Mai 2019 betreffend die Änderung \n\ndes Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \n\nwird zur Vorberatung an eine 9er-Kommission überwiesen. Erstgewählte oder \n\nErstgewählter ist Mitglied der FDP-CVP-JF-Fraktion. \n\n4. Die Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des \n\nRegierungsrates vom 30. April 2019 betreffend Eignerstrategie für die Spitäler \n\nSchaffhausen verhandlungsbereit. \n\n5. Die Spezialkommission 2019/1 «Teilrevision Steuergesetz (STAF) und zusätzliche \n\nflankierende Massnahmen für Private» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n6. Die Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 betreffend Änderung \n\nKantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren \n\nwird mit 47 : 8 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n7. Das Postulat Nr. 2019/2 von Ernst Sulzberger vom 22. Februar 2019 betreffend \n\nAusrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») erhält einen neuen Titel und wird \n\nwie folgt benannt: Ausrufung des Klima-Ausnahmezustandes. Der Vorstoss wird mit \n\neiner zusätzlichen Aufforderung ergänzt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, \n\nMassnahmen zu erarbeiten, um der drohenden Katastrophe durch den Klimawandel \n\nentgegenzuwirken». Letztlich wird das Postulat Nr. 2019/2 mit 28 : 24 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n


name: Motion Nr. 2018/2 von Markus Müller vom 19. Februar 2018 betreffend Revision der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. Februar 2018\n\nMarkus Müller\nKantonsrat SVP / EDU Fraktion\n8224 Löhningen\n\nLöhningen, 19. Februar 2018\n\nPräsidenten Kantonsrat\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion2Ol8/ 2\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich Sie bitten, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nRevision Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen\n\nDas Büro des Kantonsrats wird beauftragt, Artikel 10 „ständige Kommissionen“ der\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen zu überarbeiten.\nEs ist die ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mitglieder)\naufzuheben. Ihre Aufgaben sollen neu wie folgt aufgeteilt bzw. wahrgenommen werden:\n1. Die Behandlung von in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationalen und\n\ninterkantonalen Verträgen wird entsprechenden Spezialkonmiissionen zugewiesen.\n2. Übrige grenzäberschreitende Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich der\n\nGeschäftsprüfungskommission die dementsprechend zu orientieren ist von der Regierung.\n3. Die, neben dem Kantonsratspräsidenten, drei zusätzlichen Delegierten der Internationalen\n\nParlamentarier Bodensee Konferenz werden vom Kantonsrat gewählt.\n\nBegründung\nDie GrüZ hat sich aus mehreren Gründen nicht bewährt Sie ist grundsätzlich, im Vergleich\netwa zur Justizkommission, zu gross und mehrheitlich ist nur der Präsident involviert. Es\nwerden unnötig viele KR Mitglieder gebunden die nicht in anderen ständigen Kommissionen\nEinsatz nehmen können und damit das Problem verschärfen, zunehmend keine Mitglieder und\nkeine Termine für ständige Kommissionen und Spezialkommissionen zu finden. Auf der\nanderen Seite ist die Kommission wenn es um die Vorbereitung von internationalen und\ninterkantonalen Verträgen geht zu Mein bzw. zu wenig breit abgestützt und es ist nachteilig,\ndass nicht alle Fraktionen und nicht das bestmögliche Knowhow vertreten sind. Die\nDelegation für die IPBK (3 Kantonsräte neben dem KR Präsidenten) sollte wie in anderen\nKantonen gewählt werd.en ohne 9ass sie Kommi~ - A hat.\n\n7-\n\nMarkus Müller\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':88 '10':57 '19':3,15 '2':29,106 '2018':5,17 '3':124,247 '7':25,75,266 '8200':26 '8224':12 '9ass':261 'a':264 'abgestutzt':226 'artikel':56 'aufgab':79 'aufgeteilt':84 'aufzuheb':77 'beauftragt':55 'beckenstub':24 'begrund':141 'behandl':90 'bestmog':238 'bewahrt':150 'bitt':37 'bodense':135 'breit':225 'buro':51 'bzw':85,222 'darf':34 'dass':231 'delegation':243 'delegiert':131 'dementsprech':117 'drei':129 'edu':10 'eingegang':2 'einsatz':181 'entsprech':103 'etwa':156 'fall':110 'fallend':97 'februar':4,16 'find':201 'folgend':38 'folgt':83 'fraktion':11,234 'gebund':174 'geehrt':31 'geht':219 'geschaft':109 'geschaftsordn':46,61 'geschaftsprufungskommission':115 'gewahlt':140,258 'grenzaberschreit':108 'grenzuberschreit':73 'gross':160 'grund':148 'grundsatz':153 'gruz':143 'herr':32 'herrn':20 'hotz':22 'interkantonal':100,217 'international':98,133,215 'involviert':167 'ipbk':246 'justizkommission':158 'kanton':257 'kantonsrat':1,8,19,48,53,63,96,139,248 'kantonsratsprasident':128 'knowhow':239 'kommi':263 'kommission':59,71,180,197,208 'konferenz':136 'kr':172,251 'lohning':13,14 'markus':6,267 'mehr':147 'mehrheit':162 'mitglied':76,173,191 'motion':39 'motion2ol8':28 'mull':7,268 'nachteil':230 'neb':126,249 'nehm':182 'neu':81 'orienti':119 'parlamentari':134 'prasident':18,33,166,252 'probl':187 'regier':123 'regierungsgebaud':23 'revision':45 'schaffhaus':27,49,64 'seit':205 'setz':44 'soll':80 'spezialkommission':199 'spezialkonmiission':104 'standig':58,70,179,196 'svp':9 'termin':194 'traktandenlist':42 'uberarbeit':66 'ubrig':107 'unnot':170 'vergleich':155 'verscharf':188 'vertrag':101,218 'vertret':240 'viel':171 'vorbereit':213 'wahrgenomm':86 'walt':21 'wenig':224 'werd.en':259 'zugewies':105 'zunehm':189 'zusammenarbeit':74 'zusatz':130 'zustand':94 'zustandigkeitsbereich':113


parent_type: affair

name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/24

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 13. Februar 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2023/24 \nbetreffend «Kantonale Gewaltprävention» \n\n \n\nIn der Kleinen Anfrage vom 20. November 2023 stellt Kantonsrätin Sahana Elaiyathamby ver-\n\nschiedene Fragen zur Rolle des Kantons Schaffhausen in Bezug auf die Gewaltprävention.  \n\n \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Hat der Kanton Schaffhausen eine Gewaltpräventionsstrategie und falls ja, welchen Akteu-\n\nren kommen dabei welche Verantwortung zu? \n\nDie Gewaltprävention ist eine Querschnittsaufgabe, an der verschiedene kantonale Stellen be-\n\nteiligt sind, unter anderem die Schaffhauser Polizei, das Erziehungsdepartement und das So-\n\nzialamt. Bisher hat der Kanton Schaffhausen keine umfassende Gewaltpräventionsstrategie, \n\ndie alle Gewaltformen und Lebensbereiche abdeckt. Die Prävention von Gewalt gegen Frauen \n\nund häuslicher Gewalt ist jedoch ein Schwerpunkt des Aktionsplans zur Umsetzung der Istan-\n\nbul-Konvention. Ausserdem ist für den schulischen Bereich eine Gewaltpräventionsstrategie in \n\nArbeit. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat der Kanton Schaffhausen seine Tätigkeit im Bereich der Ge-\n\nwaltprävention verstärkt. Im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention \n\n2022-2026 hat der Regierungsrat verschiedene Massnahmen zur Prävention von Gewalt ge-\n\ngen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen. Einige dieser Massnahmen sind nicht auf die \n\nPrävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschränkt, wie etwa die Schaf-\n\nfung eines Beratungsangebots für Gewaltausübende. Die Koordination bei der Umsetzung des \n\ngenannten Aktionsplans liegt bei der Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Ge-\n\nwaltschutz (ehemals: Koordinationsstelle Istanbul-Konvention).  \n\n \n\nIm Rahmen des vorerwähnten Aktionsplans wurden folgende Massnahmen zur Gewaltpräven-\n\ntion umgesetzt: \n\n Seit dem 1. März 2022 verfügt der Kanton Schaffhausen über ein Beratungsangebot für \n\ngewaltausübende und gewaltbereite Personen (Massnahme 15 des Aktionsplans). Da-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nfür hat der Regierungsrat mit dem Verein "Konflikt. Gewalt."1 eine Leistungsvereinba-\n\nrung abgeschlossen. Das Beratungsangebot und die Lernprogramme stehen Personen \n\nab dem 14. Lebensjahr zur Verfügung. \n\n Zur Sensibilisierung der Bevölkerung und zur Bekanntmachung von Beratungsangebo-\n\nten für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende hat der Kanton Schaffhausen im Jahr \n\n2023 zwei Präventionskampagnen durchgeführt (Massnahme 14). Die Kampagne «To-\n\nxic Love» richtete sich an Jugendliche und junge Erwachsene. Sie wurden über Social-\n\nMedia und Plakate im öffentlichen Raum dafür sensibilisiert, wie unauffällig die Anfänge \n\nder psychischen Gewalt in Paarbeziehungen sein könnten. Zudem koordinierte der \n\nKanton Schaffhausen erstmals die Veranstaltungen, welche verschiedene kantonale \n\nStellen und zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen der schweizweiten Kam-\n\npagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen 2023» durchgeführt hatten. \n\n Da die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Geschlechterstereo-\n\ntypen laut der Istanbul-Konvention bei der Prävention von geschlechtsspezifischer Ge-\n\nwalt einen zentralen Stellenwert einnimmt, wurde eine Bestandesaufnahme der Gleich-\n\nstellung durchgeführt (Massnahme 19), welche als Grundlage für die Erarbeitung einer \n\nkantonalen Gleichstellungsstrategie dienen wird (Massnahme 20). \n\n \n\nDer kantonale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention enthält weitere Präventi-\n\nonsmassnahmen, die noch durchzuführen sind, darunter die Schaffung eines Beratungsange-\n\nbots für Personen mit sexuellem Interesse an Kindern (Massnahme 17), die Sensibilisierungs-\n\nworkshops zu gewaltbegünstigenden Männlichkeitsvorstellungen (Massnahme 16) und die \n\nFörderung von schulischen Projekten zur Gewaltfreiheit und zur Gleichberechtigung von Mäd-\n\nchen und Jungen (Massnahme 18). \n\n \n\n2. Welche kantonale Stelle koordiniert und überprüft die Massnahmen zur Gewaltprävention \n\nbei Kindern und Jugendlichen, besteht dazu ein Konzept und welche Ressourcen stehen \n\ndafür insgesamt zur Verfügung? \n\nDer kantonale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 sieht vor, in der \n\nSchule Projekte zur Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen zu för-\n\ndern (Massnahme 18). Aktuell profitiert ein Teil der Schulklassen im Kanton von den Program-\n\nmen im Bereich «Gewaltprävention und Stärkung der Sozialkompetenz», die von der Schulso-\n\nzialarbeit der Stadt Schaffhausen und dem Verein für Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe \n\n(VJPS) durchgeführt werden. Zur Gewährleistung eines chancengleichen Zugangs zu schuli-\n\nschen Präventionsangeboten für alle Schulklassen im Kanton Schaffhausen erarbeitet eine \n\n                                                \n1 https://konflikt-gewalt.ch/schaffhausen.html  \n\nhttps://konflikt-gewalt.ch/schaffhausen.html\n\n\n3 \n \n\n \n\nFachgruppe, in der das Erziehungsdepartement, das Sozialamt, das Gesundheitsamt und die \n\nSchaffhauser Polizei vertreten sind, derzeit eine übergreifende schulische Präventionsstrate-\n\ngie, die auch Gewaltprävention abdeckt. \n\n \n\nFerner ist bei der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung insbesondere das Case Ma-\n\nnagement Berufsbildung (CMBB) vom Thema der Gewaltprävention tangiert. Es betreut, un-\n\nterstützt und begleitet Jugendliche und junge Erwachsene mit sogenannter Mehrfachproble-\n\nmatik, zu der auch Gewalt gehören kann. \n\n \n\n3. Welcher Gewaltpräventionsinhalt wird an den Primar- und Oberstufenschulen vermittelt \n\nund von wem? Wie wird sichergestellt, dass allen Kindern und Jugendlichen im Laufe der \n\nobligatorischen Schulzeit ausreichend und professionell Gewaltprävention vermittelt \n\nwurde? \n\nDer Unterricht an der Volksschule richtet sich nach dem Lehrplan 21, dessen Ausgestaltung \n\nliegt bei den Lehrpersonen und den Schulen. Im Lehrplan 21 wird der Gewaltprävention sowie \n\ndem Umgang mit Konflikten explizit und während allen drei Zyklen Rechnung getragen. Dabei \n\nwerden zum einen fachliche Kompetenzen gefördert wie beispielsweise die Vermittlung von \n\nPräventions- und Schutzmassnahmen bei konkreten Gefahrenaussetzungen, etwa im Stras-\n\nsenverkehr oder im Umgang mit Werkzeugen, aber auch im Umgang mit dem Internet und den \n\nsozialen Medien. Zum anderen werden überfachliche Kompetenzen im Sinne der Erkennung \n\nund Benennung von individuellen und strukturellen Gewaltsituationen und der Konfliktlösung \n\naufgebaut.  \n\n \n\nBei spezifischen Formen von Gewalt - wie etwa den sexuellen Übergriffen, dem Mobbing, der \n\nsozialen Ausgrenzung und der psychischen Gewalt - können die Lehrpersonen unterstützend \n\nauf die Angebote der Fachstelle Gesundheitsförderung und Prävention des Vereins für Jugend-\n\nfragen, Prävention und Suchthilfe VJPS, der Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen  \n\noder auch der Fach- und Beratungsstelle Radikalisierung und Extremismus der Kantonspolizei \n\nzurückgreifen. Auf die Angebote und auf die Veranstaltungen der Fachstellen wird regelmässig \n\nim Wochenbrief der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I aufmerksam gemacht.  \n\n \n\nAuf der Gemeindeebene gibt es zudem weitere Angebote der schulischen und ausserschuli-\n\nschen Sozial- und Jugendarbeit, die professionelle Präventionsarbeit und Beratung leisten. \n\n \n\n4. Welche Gewaltpräventionsinhalte werden von welchen Fachpersonen in der Kantons-\n\nschule, am HKV, an der Berufsschule und in den Angeboten der 10. Schuljahren vermittelt? \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\na) Kantonsschule  \n\nAlle 2. Klassen der Kantonsschule nehmen an einem obligatorischen eintägigen Gewaltprä-\n\nventionstag teil (jeweils im März während der Aufnahmeprüfungen). Dieser beinhaltet die fol-\n\ngenden zwei Teile, welche jeweils von externen Fachpersonen geleitet werden: \n\n Das Theater act-back2 bringt Gewaltsituationen in packenden, realistisch gespielten \n\nSzenen auf die Bühne. Gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern wird das Erle-\n\nben von Gewalt und Grenzüberschreitungen und wie man darauf reagieren kann dis-\n\nkutiert und reflektiert. Dabei können die Schülerinnen und Schüler das auf der Bühne \n\nGeschehene mitgestalten, indem sie sich hierzu äussern und Vorschläge für alternative \n\nVerläufe machen. Die Schülerinnen und Schüler können zudem eigene Szenenideen \n\ngenerieren, Figuren und deren Verhalten gemäss ihren Vorstellungen definieren und \n\nauf Wunsch sogar selbst eine Rolle auf der Bühne übernehmen.  \n\n Unter Anleitung von erfahrenen Selbstverteidigungs-Instruktoren von Ars Pugnandi3 \n\nund der Schaffhauser Polizei lernen die Schülerinnen und Schüler einfache, aber wirk-\n\nsame Selbstverteidigungstechniken kennen und üben diese ein.  \n\n \n\nGewalt und Umgang mit Gewalt wird auch in verschiedenen Kontexten im Unterricht themati-\n\nsiert. Neben dem Gewaltpräventionstag nehmen alle Schülerinnen und Schüler auch obligato-\n\nrisch an einem Präventionstag zu Social Media/Cybermobbing (in der 1. Klasse, Fachperso-\n\nnen: Staatsanwaltschaft Kanton Schaffhausen, Schaffhauser Polizei, SAPIA GmbH, Organisa-\n\ntion: ckt gmbH), zu Sucht (in der 1. Klasse, ckt gmbH) und einem 90-minütigen Workshop zur \n\nVerkehrsunfallprävention (in der 3. Klasse Maturitätsschule / 2. Klasse FMS, Fachpersonen \n\nvon Road Cross) teil.  \n\n \nb) Berufsbildungszentrum BBZ \n\nDer Unterricht am Berufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen (BBZ) orientiert sich an \n\nden nationalen und kantonalen Lehrplänen. Diese betreffen sämtliche Stufen von der Vorbe-\n\nreitung auf die berufliche Grundbildung und die Integration, über 30 am BBZ beschulte Lehren \n\nder beruflichen Grundbildung, die Berufsmaturität bis hin zu den Höheren Fachschulen. Es gibt \n\nkeine eigentlichen gesamtschulischen Präventionskampagnen oder Präventionstage. Das BBZ \n\nhat kürzlich einen Supportvertrag mit der Firma "Krisenkompetenz"4 abgeschlossen, die pro-\n\nfessionelle Unterstützung in psychosozialen Krisensituationen bietet. \n\n \n\n                                                \n2 https://forumtheater-act-back.ch/  \n3 https://www.ars-pugnandi.ch/  \n4 Vgl. oben, Fussnote 2 \n\nhttps://forumtheater-act-back.ch/\nhttps://www.ars-pugnandi.ch/\n\n\n5 \n \n\n \n\nVorbereitung auf die berufliche Grundbildung: Die Lehrpersonen der Berufsvorbereitung be-\n\nhandeln das Thema Gewalt und Gewaltprävention in den Klassenlehrerlektionen und im Rah-\n\nmen des Gesellschaftsunterrichts. Es ist jedoch kein fester Bestandteil des Lehrplans, sondern \n\nwird im Kontext von Themen wie "Wie führe ich ein gutes, gesundes Leben?" oder "Was \n\nbraucht es für eine funktionierende Gesellschaft?" mit den Lernenden diskutiert. \n\n \n\nBerufliche Grundbildung: Im Lehrplan des allgemeinbildenden Unterrichts für alle Berufe wird \n\ndie Gewaltprävention nicht explizit genannt. Einzelne Lernziele haben jedoch die Auseinander-\n\nsetzung mit der Thematik zum Inhalt, wie zum Beispiel "ein moralisches Dilemma im Alltag \n\nerfahren und analysieren" oder "Interaktion mit modernen Medien reflektieren (Liken, Dissen, \n\nMobbing)". \n\n \n\nBerufsmaturität: Das Thema Gewaltprävention wird im Unterricht zur Berufsmaturität indirekt \n\nin Fächern wie den Sozialwissenschaften behandelt, zum Beispiel im Zusammenhang mit The-\n\nmen wie der Kommunikation oder der Ethik. \n\n \n\nSport: Die Sportlehrpersonen integrieren Handlungsanleitungen zur Gewaltprävention in ihren \n\nUnterricht. Es besteht die Möglichkeit, externe Selbstverteidigungskurse zu besuchen, die auf \n\nGewaltprävention ausgerichtet sind. \n\n \n\nHöhere Fachschulen: Das Themenfeld wird ausführlich in der Höheren Fachschule Pflege be-\n\nhandelt, einschliesslich Themen wie "sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" und "Gewalt und \n\nAggression gegenüber Patientinnen und Patienten von und gegen Gesundheitsfachpersonen". \n\nAlle Studierenden absolvieren einen fünftägigen Kurs zum "Aggressionsmanagement" mit ex-\n\nternen Fachpersonen. \n\n \nc) Handelsschule KV Schaffhausen HKV \n\nAn der Handelsschule KV Schaffhausen werden keine Präventionskampagnen oder Präventi-\n\nonstage durchgeführt.  \n\n \n\nWo immer möglich werden sensible Themen zu Gewalt oder Gewaltprävention in den Unter-\n\nricht integriert, beispielsweise in der Staatskunde, der Rechtskunde, der Wirtschaft oder dem \n\nDeutschfach. Im entsprechenden Unterricht wird zudem auf das Thema Cybercrime hingewie-\n\nsen. \n\n \n\n5. Gedenkt der Regierungsrat, die Rolle des Kantons in puncto Gewaltprävention zu verstär-\n\nken und falls ja, wie? \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht weitere Massnahmen zur Stärkung der Gewaltprävention vor. Dazu \n\ngehört die Umsetzung der Massnahmen 16, 17 und 18 des kantonalen Aktionsplans zur Um-\n\nsetzung der Istanbul-Konvention: die Schaffung eines Beratungsangebots für Personen mit se-\n\nxuellem Interesse an Kindern, die Sensibilisierungsworkshops zu gewaltbegünstigenden \n\nMännlichkeitsvorstellungen und die Förderung von schulischen Projekten zur Gewaltfreiheit \n\nund zur Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen.  \n\n \n\nFür den Bereich Schule ist eine Strategie in Erarbeitung, die den chancengleichen Zugang zu \n\nGewaltpräventionsangeboten für alle Schulkassen im Kanton gewährleisten soll. Ausserdem \n\nhat der Regierungsrat im Bereich Soziale Sicherheit die Prüfung der Notwendigkeit eines Ge-\n\nwaltschutzgesetzes als einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Jahr 2024 definiert.  \n\n \n \nSchaffhausen, 13. Februar 2024 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Umsetzung der UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation

text: \nAL• \nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nSchaffhausen 17.03.2012 \n\nJonas Schönherger \nMoserstrasse 30 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2012/12 \n\nAn den Regierungsrat des Kantons Schaftbausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaftbausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 21. März 2012/19 \n\nUmsetzung der UPR-Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIm Herbst 2012 wird die Schweiz zum zweiten Mal vor der UNO im Rahmen des "Universal Periodic Re\nview" (UPR) Prozesses über die Menschenrechtslage Rede und Antwort stehen müssen. Vor vier Jahren war \ndies das erste Mal der Fall. Der UPR-Prozess besteht aus Berichten des Staates, des UNO Hochkommissari\nats für Menschenrechte, Berichten der Zivilbevölkerung und der Befragung des jeweiligen Staates durch die \nandem UNO-Mitgliedsstaaten. Letztere können Empfehlungen abgeben, wo sie Verbesserungspotential se\nhen, jedoch entscheidet stets der betrachtete Staat, welche er davon entgegennimmt. Damit drückt er auch \nklar aus, dass er in diesen Themen aktiv Verbesserungen anstrebt. Von den im Jahre 2008 erhaltenen Emp\nfehlungen hat die Schweiz 20 entgegengenommen, 9 zurückgewiesen und zu 3 keine klare Position bezogen. \nWichtige Themen darin sind unter anderem Bekämpfung von Rassismus/Xenophobie, Geschlechtergerech\ntigkeit, Schutz vor Diskriminierung und Schutz vor sexueller Ausbeutung. Für die Schweiz liegt die Feder\nführung beim Eidgenössischen Departement fiir Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Zur Umsetzung ver\npflichtet sind aber alle Ebenen des Staates, auch die Kantone und Gemeinden. Heute, drei Jahre nach der ers\nten UPR und wenige Monate vor der Berichterstattung über die Umsetzung der Empfehlungen, stellt sich die \nFrage, ob es der Schweiz gelungen ist, die Umsetzung ernsthaft und auf allen Staatsebenen anzugehen. \n\nIch bitte den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1) Ist dem Regierungsrat der UPR Prozess und die Empfehlurtgen, welche die Schweiz 2008 \nentgegengenommen hat, bekannt? Ist er offiziell vom Bund darüber informiert worden? \n\n2) Wie beurteilt der Regierungsrat die Kommunikation des Bundes gegenüber dem Kanton über ihre \nPflichten im Rahmen des UPR -Prozesses? Wo gibt es Verbesserungspotential? \n\n3) Sind innerhalb der Verwaltung die von der Umsetzung betroffenen Ämter, Dienststellen, etc. \ninformiert worden? Falls keine solche Information stattgefunden hat: Warum nicht? \n\n4) WelcheMassnahmen wurden zur Umsetzung der Empfehlungen ergriffen? Sind bis zur zweiten \nDurchfuhrung der UPR in diesem Herbst weitere Massnahmen geplant? Wo sieht der Regierungsrat noch \nHandlungsbedarf? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2013/10 \n«Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen \nHochschulbereich (Hochschulkonkordat)» \n \nvom 12. Dezember 2013 13-120 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2013/10 hat die Vorlage über den Beitritt zum Hochschulkonkordat an einer \nSitzung beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Christian Amsler und von David Knecht, \nLeiter Rechtsdienst Erziehungsdepartement, vertreten. Das Protokoll führte Martina Harder, stellver-\ntretende Kantonsratssekretärin. \n \nAusgangslage \n \nDie Schweiz kennt das duale Bildungssystem mit Universitäten und Fachhochschulen. Das beste-\nhende Konkordat regelt die Zusammenarbeit der Vereinbarungskantone untereinander sowie dem \nBund bei der Koordination im schweizerischen Hochschulbereich. Ziel ist es in erster Linie, damit die \nQualität und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu sichern und gemeinsame Organe dafür \neinzurichten. Im Konkordat ist die Schweizerische Hochschulkonferenz das gemeinsame Organ von \nBund und Kantonen. Sie sorgt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat für die Koordination im \nschweizerischen Hochschulbereich. Dabei ist die Schweizerische Hochschulkonferenz das oberste \nOrgan. Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universitätskantone haben Ein-\nsitz im Hochschulrat.  \n \nDie Fachhochschulen können ihren Einfluss geltend machen, indem vom Hochschulrat jeweils vier \nTräger von Fachhochschulen in diesen Rat gewählt werden. Der Kanton Schaffhausen ist nicht Uni-\nversitätskanton, kann aber mit der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen bei einem Beitritt zum \nKonkordat vom Hochschulrat als weiteres Mitglied in dieses Gremium gewählt werden. \n \nEintreten auf die Vorlage \n \nRegierungsrat Christian Amsler hob die Wichtigkeit der Koordination im schweizerischen Bildungs-\nbereich hervor. Die Zusammenarbeit der Universitätskantone mit den kantonalen Trägern von Fach-\nhochschulen soll damit gesichert und gestärkt werden. Aufgrund des vom Volk angenommenen \nVerfassungsartikels im Jahre 2006 besteht die Pflicht dazu. Die Regierung ist der Meinung, der \nKantonsrat müsse den Entscheid zum Beitritt fällen. Sämtliche Sprecher der Fraktionen erklärten \nihre Zustimmung zum Eintreten. \n \nBeratung \n \nMit dem Verzicht auf den Beitritt zu diesem Konkordat würden wir uns faktisch ausgrenzen. Das \naber gilt es zu vermeiden. Wir erhalten durch das Konkordat die notwendigen Informationen und \nkönnen folglich entsprechend und rasch kantonal reagieren.  \n \nZudem wird durch das Konkordat die gesamte Finanzierungsfrage bestimmt. Auch die Informations-\npflicht des Regierungsrats gegenüber dem Parlament ist vorgesehen. So müssen Geschäfte und \nKompetenzen der Hochschulkonferenz und wichtige Entwicklungen im Hochschulbereich dem Kan-\ntonsrat zur Kenntnis und zur Diskussion vorgelegt werden. Damit ist die Information des Rates gesi-\nchert. \n \n  \n\n\n\nFinanzierung \n \nDie Regelung sieht vor, dass sich die Kantone nach Anzahl Studierender zu höchstens 50 Prozent \nbeteiligen. In unserem Fall beträgt der Beitrag 4'000 Franken. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, \nwie uns Regierungsrat Christian Amsler versicherte. Der Preis für das Mitmachen und Mitentschei-\nden scheint auch bei den schlechten Kantonsfinanzen angemessen.  \n \nAnträge \n \nDie Kommission steht mit Überzeugung und einstimmig hinter der Vorlage. Wir stellen Ihnen folgen-\nden Antrag: Dem Beschluss über die Genehmigung des Beitritts zur interkantonalen Vereinbarung \nüber den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) sei zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Willi Josel (Präsident)  \n Werner Bächtold \n Erich Gysel \n Urs Hunziker \n Florian Keller \n Franz Marty \n Rainer Schmidig \n Jürg Tanner \n Ueli Werner \n\n \n\n\n


Frage: Unternehmenssteuerreform II

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 5. Dezember 2007/60 \n\nMartin Kessler \nKantonsrat \nWasserg ass 224 . \n\n8219 Trasadingen\t An den \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nTrasadingen, 04.12.07 \n\nKleine Anfrage 23/2007 \nbetreffend Unternehmenssteuerreform 11 \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nHeute werden die Gewinne der Unternehmen doppelt besteuert - einmal beim Unternehmen und \neinmal beim Aktionär. Diese wirtschaftliche Doppelbelastung verteuert Risikokapital, hemmt das \nWachstum von jungen und innovativen Gründungsunternehmen und damit die Schaffung von Arbeits\nplätzen. Auch bei der Nachfolgeregelung wirkt sich die wirtschaftliche Doppelbelastung sehr negativ \naus. \n\nMit der Unternehmenssteuerreform 11 (USR 11) soll diese Doppelbelastung auf Bundesebene gemildert \nwerden. In den meisten der 30 OECD-Staaten wurde die wirtschaftliche Doppelbesteuerung bereits \ngemildert oder beseitigt. Auch über die Hälfte der Kantone (inklusive Schaffhausen) kennt bereits eine \nTeilbesteuerung der Dividenden. \n\nEbenso werden mit der USR 11 zahlreiche steuerliche Ärgernisse eliminiert, welche die kleinen und \nmittleren Unternehmen (KMU) stark belasten. Insbesondere sollen steuerliche Hindernisse bei der \nNachfolgeregelung abgebaut werden. \n\nDie USR II entlastet in erster Linie KMU-Betriebe. Die KMU bilden das Rückgrat der Schweizer Wirt\nschaft, sie beschäftigen über zwei Millionen Menschen bzw. rund zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer in unserem Land. \n\nDurch die USR 11 werden wichtige Wachstumsimpulse ausgelöst und der Standort Schweiz entschei\ndend gestärkt: \n\nIch ersuche daher den Regierungsrat, im Zusammenhang mit der Abstimmung über die USR 11 vom \n24. Februar 2008 folgende Fragen zu beantworten: \n\n\n\n1. Einbezug der Kantone \n\nInwiefern sind die Kantone bei der Realisierung der USR 1I miteinbezogen worden? \n\nEntspricht die USR 11 den Vorstellungen des Regierungsrates? \n\n2. Auswirkungen der Teilbesteuerung \n\nDer Kanton Schaffhausen hat die Teilbesteuerung der Dividenden bereits auf den 1. Januar 2004 \neingeführt. Wie hat sich die Milderung der Doppelbesteuerung auf kantonaler Ebene ausgewirkt \nauf \n\na. die Entwicklung der Steuereinnahmen? \nb. das Investitionsverhalten der Unternehmen? \nc. die Arbeitsplatzsituation? \n\nWie sieht damit die Gesamtbeurteilung des Regierungsrates aus?\n \n\nWie wird sich die Teilbesteuerung bei der direkten Bundessteuer auf unseren Kanton auswirken?\n \n\nWie sieht das Durchschnittsprofil des Aktionärs aus, der durch die Teilbesteuerung entlastet wird?\n \n\n3. USR 11 als KMU-Steuerreform \n\nTeilt der Regierungsrat die Ansicht, dass nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Perso\nnengesellschaften (Gewerbebetriebe, Landwirtschaftsbetriebe) von der USR II profitieren werden? \n\nMit der USR I1 sollen Personengesellschaften insbesondere in Übergangsphasen entlastet wer\nden. Wie werden sich diese Massnahmen auf unseren Kanton auswirken? \n\nBeinhaltet die USR 11 auch administrative Vereinfachungen für KMU? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen schon im Voraus bestens. \n\nZdliChen Grüssen, \n\nMartin Kessl ,Kantonsrat \n\n\n


name: Abstimmungen der 21. Kantonsratssitzung vom 08.11.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.11.2021, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Ja Enth Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nFreivogel Matthias SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Ja Enth Enth\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nHedinger Beat FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHerren Nicole FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-CVP FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Enth\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Ja Enth Enth\nLacher Stefan SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nMontanari Marcel FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Bruno SP SP Nein Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Enth Enth\nNeumann Eva SP SP Nein Enth Ja Ja Ja Enth Nein\nPassafaro Marco SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nU\nng\n\nül\ntig\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.11.2021, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nRohner Raphaël FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nTektas Nihat FDP-CVP FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Ja\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\n\nJa 37 37 58 55 54 39 39\nNein 20 18 0 0 0 11 13\n\nEnthaltung 0 2 0 0 0 6 4\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 3 3 2 5 6 4 4\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60\n\nU\nng\n\nül\ntig\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.11.2021, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März betreffend Teilrevision des Steuergesetzes Antrag Ja 37\n(befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise), 2. Lesung. Matthias Freivogel Nein 20\nAntrag Matthias Freivogel, Art. 37 Abs. 1 lit. d: Erhöhung der Entlastungsabzüge um 75% (anstatt 50%). Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel\n\nAbstimmung 2 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März betreffend Teilrevision des Steuergesetzes Schlussabstimmung Ja 37\n(befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise), 2. Lesung. Nein 18\nSchlussabstimmung Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 3\nIn der Schlussabstimmung wird der Teilrevision des Steuergesetzes mit 37 : 18 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt. Total 60\nBei 57 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 46 Stimmen nicht erreicht. \nDas Gesetz untersteht damit der obligatorischen Volksabstimmung.\n\nAbstimmung 3 Ungültige Abstimmung (Testlauf Stimmenzähler)\n\nAbstimmung 4 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitäts- Rückweisungsantrag Ja 58\ngesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Markus Müller Nein 0\nAntrag Markus Müller, wonach der eine Teil des Geschäfts - die Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungs- Enth Enthaltung 0\nvertrags - an den Regierungsrat zurückzuweisen sei. V/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung des Einführungs- Durchführung Ja 55\ngesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes sofortige 2. Lesung Nein 0\ngewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). Enth Enthaltung 0\nAntrag Iren Eichenberger zur Durchführung der sofortigen 2. Lesung. V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Traktandum 3: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung des Einführungs- Schlussabstimmung Ja 54\ngesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes Nein 0\ngewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). Enth Enthaltung 0\nSchlussabstimmung V/A/N 6\n\nTotal 60\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Einführungsgesetzes mit 54 : 0 Stimmen (keine Enthaltungen)\nzugestimmt. Bei 54 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit  von 44 Stimmen \nerreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\nAbstimmung 7 Traktandum 4: Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Baurecht - Erheblicherklärung Ja 39\nBehandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren». Nein 11\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 6\n\nV/A/N 4\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 08.11.2021, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Traktandum 5: Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Baurecht - Erheblicherklärung Ja 39\nkeine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben». Nein 13\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 4\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Abstimmungen der 2. Kantonsratssitzung vom 21.01.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.01.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Enth Nein\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Nein Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Nein Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Nein V/A/N V/A/N\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Nein Ja V/A/N\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein Ja Ja V/A/N\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Ja V/A/N V/A/N\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Nein Ja Ja Ja\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Enth Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein V/A/N\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Enth Nein Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein Ja Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Nein\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja V/A/N Ja Enth\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Nein Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nNaeff Anna AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Enth Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein V/A/N Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Enth Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.01.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Enth Ja Nein Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Nein Nein\n\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja V/A/N Nein Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Enth Enth Nein\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Enth Nein\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Nein Nein\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP V/A/N V/A/N Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Enth Nein\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Enth\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa 28 39 30 21\n\nNein 24 8 15 26\n\nEnthaltung 1 2 7 2\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 7 11 8 11\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.01.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 1; Motion 2018/9 von Andreas Neuenschwander Erheblicherklärung Ja 28\n\nGebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz Nein 24\n\nErheblicherklärung des Vorstosses Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 2; Postulat 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer Erheblicherklärung Ja 39\n\nVernehmlassung/Anhörung zum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag Nein 8\n\nErheblicherklärung des Vorstosses Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 11\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 3; Postulat 2018/6 von Andreas Frei Erheblicherklärung Ja 30\n\nInvestitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv gestalten Nein 15\n\nErheblicherklärung des Vorstosses Enth Enthaltung 7\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 4; Posulat 2018/4 von Stefan Lacher Erheblicherklärung Ja 21\n\nMassnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie Nein 26\n\nErheblicherklärung des Vorstosses Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 11\n\nÄnderung des Antrages: Total 60\n\nNEU\n\n«Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, einen Massnahmenkatalog mit \n\nwirkungsvollen Massnahmen zur Biodiversitätsförderung zu erstellen».\n\nALT\n\n«Der Regierungsrat wird deshalb eingeladen, den Ist-Zustand der kantonalen\n\nBiodiversität in einem Bericht aufzuzeigen und darauf basierend einen Mass-\n\nnahmenkatalog mit wirkungsvollen Gegenmassnahmen vorzusehen».\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/06

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Juni 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/06  \nbetreffend «Schutz vor Gewalt und Zugang zur Unterstützung der Polizei für Sexarbei-\ntende» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. März 2025 stellen Kantonsrätin Leonie Altorfer und Kantonsrat \n\nMaurus Pfalzgraf Fragen betreffend die vom Kanton Schaffhausen zum Schutz von Sexarbei-\n\ntenden ergriffenen Massnahmen sowie zu deren Finanzierung. Sexarbeitende seien überpro-\n\nportional von Gewalt betroffen. Gleichzeitig würden von Gewalt betroffene Sexarbeitende De-\n\nlikte nur sehr selten zur Anzeige bringen. Dies habe unter anderem mit Misstrauen und Angst \n\nvor Diskriminierung und ausländerrechtlichen Konsequenzen zu tun. Dementsprechend wün-\n\nschen Leonie Altorfer und Maurus Pfalzgraf zusätzlich, Auskunft über die Unterstützungsange-\n\nbote der Polizei und deren Sensibilisierung für die Thematik zu erhalten.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\n \nIn der Schweiz ist Sexarbeit legal. Dennoch ist das Thema teilweise stark politisiert und gesell-\n\nschaftlich tabuisiert, was zu einer unsachlichen Vermischung legaler und illegaler Tätigkeiten \n\nführen kann. Vor diesem Hintergrund gilt es, zwischen selbstbestimmter Sexarbeit und Men-\n\nschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung zu unterscheiden. Selbstbestimmte Sexarbeit be-\n\ndeutet, dass Sexarbeitende eigenverantwortlich über Art, Umfang und Konditionen ihrer \n\nDienstleistungen entscheiden. Demgegenüber stellt Menschenhandel zwecks sexueller Aus-\n\nbeutung ein strafbares Delikt gemäss Artikel 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches \n\n(StGB; SR 311.0) dar. Betroffene werden unter Zwang, Täuschung oder Drohung angeworben, \n\nvermittelt und ausgebeutet. Zur Bekämpfung dieses Delikts arbeitet der Kanton Schaffhausen \n\nim Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigra-\n\ntion (FIZ) zusammen. Im Rahmen des kantonalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-\n\nKonvention 2022–2026 wurde zudem ein Runder Tisch gegen Menschenhandel eingerichtet, \n\num die institutionelle Zusammenarbeit stärken, Betroffene besser schützen und Straftaten kon-\n\nsequent verfolgen zu können. Gleichzeitig zeigt der Community Report von ProCoRe1, dass \n\nauch selbstbestimmt tätige Sexarbeitende in der Schweiz häufig von Gewalt betroffen sind. \n\n                                                \n1 Community Report von ProCoRe vom November 2024; Link \n\nhttps://www.fiz-info.ch/de/Willkommen\nhttps://www.fiz-info.ch/de/Willkommen\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/ad00d24e-d262-49ed-b3a5-d7cdd669395e\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/ad00d24e-d262-49ed-b3a5-d7cdd669395e\nhttps://procore-info.ch/wp-content/uploads/2024/11/2024_Community_Report_ProCoRe_WEB-2.pdf\n\n\n2 \n \n\n \n\nEine intersektionale Perspektive ist dabei zentral: Diskriminierungen aufgrund des Ge-\n\nschlechts, der Herkunft, der sexuellen Orientierung oder der Tätigkeit als Sexarbeitende wirken \n\noft zusammen und verstärken sich gegenseitig. Gewalt gegen Sexarbeitende kann nicht isoliert \n\nals «Freiergewalt» betrachtet werden. Sie ist häufig Ausdruck gesamtgesellschaftlicher, ge-\n\nschlechtsspezifischer Gewaltstrukturen. Die Prävention gegen solche Gewalt ist Teil der Um-\n\nsetzung der Istanbul-Konvention, welche diverse Massnahmen zur Bekämpfung geschlechts-\n\nspezifischer Gewalt vorsieht. Dementsprechend sieht auch der kantonale Aktionsplan zur Um-\n\nsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 spezifische Sensibilisierungskampagnen (z. B. \n\nSocial-Media-Kampagne: SCHAU HIN) vor. \n\n \n\n1. Welche konkreten Massnahmen unternimmt der Kanton Schaffhausen, um Gewalt an Sex-\n\narbeitenden zu verhindern und Betroffene zu unterstützen? Welche weiteren Massnahmen \n\nbraucht es aus Sicht des Regierungsrats, um Gewalt an Sexarbeitende zu verhindern und \n\nBetroffene zu unterstützen? \n\n2. Welche kantonalen Finanzhilfen fliessen in die Gewaltprävention und spezialisierte, nieder-\n\nschwellige Unterstützung von Sexarbeitenden durch Beratungsstellen? \n\n \n\nÜber eine Leistungsvereinbarung des Kantons Schaffhausen mit der Fachstelle für Gewaltbe-\n\ntroffene Schaffhausen (FSGB) erhalten Sexarbeitende, die Gewalt erfahren haben, kostenlose \n\nBeratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung gestellt. Bei der FSGB handelt es sich \n\num eine Opferberatungsstelle, die nicht ausschliesslich auf Sexarbeitende spezialisiert ist, son-\n\ndern Beratungen für alle von Gewalt betroffenen Personen und deren Angehörige anbietet. Im \n\nRahmen der Leistungsvereinbarung übernimmt der Kanton Schaffhausen die anrechenbaren \n\nNettokosten des Vereins FSGB bis zu einem jährlichen Kostendach von 590’000 Franken. Wei-\n\nter unterstützt der Kanton Schaffhausen über eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein für \n\nJugendfragen, Prävention und Suchthilfe (VJPS) die aufsuchende Präventionsarbeit für Sex-\n\narbeitende im Kanton Schaffhausen mit einem jährlichen Beitrag von 20'000 Franken. Diese \n\nTätigkeiten werden von Mitarbeitenden der Perspektive Thurgau (PT) durchgeführt. Die Mitar-\n\nbeitenden der PT leisten aufsuchende Präventionsarbeit für Sexarbeitende an deren Arbeitsor-\n\nten, führen vor Ort Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen (STI-Testungen) durch und \n\nversorgen die Sexarbeitenden mit Präventionsmaterial. Bei Bedarf werden Sexarbeitende zu \n\nweiteren gesundheitlichen und rechtlichen Themen informiert und an die zuständigen Stellen \n\nverwiesen. Die FIZ bietet Beratungs- und Schutzdienstleistungen für Opfer von Menschenhan-\n\ndel an. Auch Sexarbeitende, die Opfer von Menschenhandel wurden, dürfen das Beratungs- \n\nund Schutzangebot der FIZ in Anspruch nehmen. Dafür leistet der Kanton Schaffhausen einen \n\njährlichen Basisbeitrag von 15'000 Franken und vergütet die bezogenen Leistungen gemäss \n\nder bestehenden Leistungsvereinbarung anhand definierter Leistungspakete. Jene Stellen im \n\nhttps://fsgb-sh.ch/\nhttps://fsgb-sh.ch/\n\n\n3 \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen, die mit Opfern von Menschenhandel zu tun haben (z. B. Schaffhauser \n\nPolizei, Fachstelle für Gewaltbetroffene, Asyl- und Flüchtlingsbetreuung, Arbeitsinspektorat), \n\nleiten die Opfer von Menschenhandel an die FIZ weiter. Zudem unterstützt der Kanton Schaff-\n\nhausen im Rahmen des Lotteriegewinnfonds 2024–2026 das Projekt «Gewaltprävention und \n\nGesundheitsförderung in der Sexarbeit durch Zugang, Informationsvermittlung und Entstigma-\n\ntisierung» des gemeinnützigen Vereins ProCoRe mit einem finanziellen Beitrag von insgesamt \n\n30'000 Franken, verteilt auf drei Jahre. Im Rahmen des Projekts wird ein Tool für die digitale \n\nAufsuche von Sexarbeitenden aufgebaut. Dieses befindet sich derzeit in der Testphase und \n\nsoll ab dem Jahr 2026 zum Einsatz gelangen. \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet das derzeit bestehende Angebot an Unterstützungs- und Bera-\n\ntungsleistungen für Sexarbeitende als ausreichend. Gleichzeitig ist der Regierungsrat grund-\n\nsätzlich bereit, bei nachweislichem Bedarf einen punktuellen Ausbau des Angebots zu prüfen. \n\nAus Sicht des Regierungsrates böte es sich an, allfällige Anpassungen im Rahmen der regu-\n\nlären Erneuerung von bestehenden Leistungsvereinbarungen vorzunehmen. \n\n \n\n3. Gemäss der oben erwähnter Studie melden sich gewaltbetroffene Sexarbeitende nur selten \n\nbei der Polizei. Wie schätzt der Regierungsrat die Situation im Kanton Schaffhausen ein? \n\nGibt es dazu statistische Grundlagen? \n\n \n\nFür den Kanton Schaffhausen bestehen keine entsprechenden statistischen Grundlagen. Es \n\nist jedoch bekannt, dass die Opfer – insbesondere aufgrund ausländerrechtlicher Überlegun-\n\ngen – oftmals Angst haben, mit den Behörden zu kooperieren. Damit kriminelle Machenschaf-\n\nten erkannt und die Täterschaft belangt werden können, ist eine gute Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den Beratungsstellen und Opferschutzorganisationen, den Sozialämtern sowie der Po-\n\nlizei und der Staatsanwaltschaft unabdingbar. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst und \n\nsetzt sich dementsprechend für den regelmässigen Austausch ein. Ein Runder Tisch gegen \n\nMenschenhandel und eine Steuergruppe für die Umsetzung der Istanbul-Konvention fördern \n\ndiese Kooperation und tragen dazu bei, den Informationsfluss sicherzustellen. \n\n \n\n4. Wie stellt der Kanton sicher, dass sich gewaltbetroffene Sexarbeitende ohne gültigen Auf-\n\nenthaltstitel an die Polizei wenden und Anzeige erstatten können, ohne ausländerrechtlich \n\nbelangt zu werden? \n\n \n\nBei der Anzeige von Straftaten, wie etwa Gewalt, steht die Strafverfolgung im Vordergrund. \n\nZudem geht es darum, den betroffenen Personen professionelle und umfassende Unterstüt-\n\nzung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch die rechtliche Beratung. Gleichzeitig sind die \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nausländerrechtlichen Vorgaben des Bundes zu beachten. Die Polizei ist verpflichtet, die auf-\n\nenthaltsrechtliche Situation zu prüfen. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsläufig eine sofor-\n\ntige ausländerrechtliche Sanktionierung, sondern eine Abklärung im Rahmen der gesetzlichen \n\nBestimmungen. So sieht das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) zwar keine \n\ngenerelle Ausnahme von ausländerrechtlichen Bestimmungen für Opfer von Straftaten vor. \n\nDennoch bestehen für Opfer von Menschenhandel und für Personen, «[. . .] die aufgrund ihrer \n\nErwerbstätigkeit besonders gefährdet sind [. . .]» ,besondere Vorgaben bei den Zulassungsvo-\n\nraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 30 Abs. 1 Bst. d und e AIG). Bestehen be-\n\ngründete Hinweise darauf, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem Ausländer ohne ge-\n\nregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel \n\nhandelt, so gewährt die kantonale Migrationsbehörde eine Erholungs- und Bedenkzeit, wäh-\n\nrend der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusam-\n\nmenarbeit mit den Behörden treffen muss. Während dieser Zeitspanne wird von ausländer-\n\nrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Die Dauer der von der kantonalen Behörde ange-\n\nsetzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt \n\ngemäss Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit \n\n(VZAE; SR 142.201) mindestens 30 Tage. Für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Er-\n\nmittlungen oder des Gerichtsverfahrens wird dann eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt \n\n(Art. 36 Abs. 2 VZAE). Läuft die Bedenkzeit ab oder besteht keine Notwendigkeit mehr für ei-\n\nnen weiteren Aufenthalt im Rahmen des Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens, muss die be-\n\ntroffene Person die Schweiz grundsätzlich verlassen (Art. 36 Abs. 5 VZAE). Wenn ein persön-\n\nlicher Härtefall vorliegt, ist es gestützt auf Artikel 31 VZAE möglich, eine Härtefallbewilligung \n\nzu erteilen, also einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen, wobei die besondere \n\nSituation von Opfern sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel speziell zu berück-\n\nsichtigen ist (Art. 36 Abs. 6 VZAE).  \n\n \n\nFür Opfer von Menschenhandel kann gemäss dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Men-\n\nschenhandels (SR 0.311.543) von einer Strafe abgesehen werden, sofern die Beteiligung an \n\nstrafbaren Handlungen unter Zwang erfolgte. Zusammen mit der Schaffhauser Polizei hat die \n\nStaatsanwaltschaft die Weisung «Non-Punishment-Prinzip betreffend Opfer von Menschen-\n\nhandel» erarbeitet. Diese soll zeitnah verabschiedet werden. Hier geht es darum, Opfer von \n\nMenschenhandel für Straftaten, die sie in Zusammenhang mit ihrer Eigenschaft als Opfer be-\n\ngehen, möglichst von einer Strafe zu befreien (z. B. bei Verstössen gegen das AIG).  \n\n \n\n5. Was unternimmt der Kanton bezüglich Spezialisierung, Aus- und Weiterbildung in Sachen \n\ngeschlechtsspezifischer Gewalt und Sexarbeit für Mitarbeitende der Polizei und Justiz? \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/94/de\n\n\n5 \n \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei werden im Rahmen ihrer zweijährigen Grundaus-\n\nbildung an der Ostschweizer Polizeischule intensiv geschult, um in Fällen sexualisierter Gewalt \n\neffektiv und angemessen intervenieren zu können. Dazu gehören grundlegende Kenntnisse \n\nüber die verschiedenen Formen sexualisierter Gewalt, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie \n\ndie psychologischen und sozialen Folgen für die Betroffenen. Ebenso wichtig ist die Vermittlung \n\nvon rechtlichen Rahmenbedingungen und ethischen Richtlinien, die das Handeln der Einsatz-\n\nkräfte leiten. Ein zentraler Bestandteil der Grundausbildung sind praxisorientierte Module, die \n\nden Auszubildenden ermöglichen, erlerntes Wissen in realistischen Szenarien anzuwenden. \n\nErgänzt wird die Ausbildung durch die Vermittlung von Strategien zur Selbstreflexion und \n\nSelbstfürsorge, um die Einsatzkräfte auf die emotionalen Belastungen ihres Arbeitsfeldes vor-\n\nzubereiten. Jedes Jahr besuchen mehrere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Weiterbil-\n\ndungskurse zum Thema Menschenhandel und Sexualstrafrecht. Der Kanton Schaffhausen ist \n\nmit je einem Mitglied der Staatsanwaltschaft in den beiden Spezialistengruppen Menschenhan-\n\ndel und Sexualdelikte der Ostschweizer Staatsanwältekonferenz (Teilnehmerkantone: Appen-\n\nzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, \n\nThurgau, Zürich) vertreten. Diese Spezialistinnen und Spezialisten tauschen sich regelmässig \n\naus und treffen sich ein- bis zweimal pro Jahr zu einer gemeinsamen Konferenz. Für das lau-\n\nfende Jahr ist zudem vorgesehen, den gemeinsamen Wissensaustausch mithilfe der Plattform \n\nConfluence zu verbessern. Darüber hinaus beteiligt sich die Schaffhauser Staatsanwaltschaft \n\nam Runden Tisch gegen Menschenhandel und ist in Person des Ersten Staatsanwalts im Steu-\n\nergremium der Istanbul-Konvention vertreten. Mit dem Besuch von internen und externen \n\nSchulungen haben sich die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Schaffhausen überdies in-\n\ntensiv auf das Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrecht per 1. Juli 2024 vorbereitet. Für \n\nweitere Informationen betreffend die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der Polizei \n\nund Justiz im Kanton Schaffhausen sei auf die Antwort zur Interpellation Nr. 2024/12 verwiesen. \n\n \n\n6. Gibt es im Kanton Schaffhausen eine spezialisierte Polizeieinheit, die für Sexarbeitende \n\nzuständig ist? Gibt es im Kanton Polizistinnen und Polizisten mit nicht-repressivem Auftrag, \n\ndie Vertrauen zu Sexarbeitenden aufbauen und bei Bedarf unterstützen? Falls ja, um wie \n\nviele Stellenprozent handelt es sich dabei? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt über keine entsprechend spezialisierte Polizeieinheit. Der \n\nAufbau und Betrieb einer solchen Einheit in einem vergleichsweise kleinen Kanton wie dem \n\n                                                \n2 Interpellation 2024/1 von Kantonsrätin Linda De Ventura, Kantonsrat Gianluca Looser, Kantonsrätin Mayowa \nAlaye, Kantonsrat Matthias Freivogel und Kantonsrat Maurus Pfalzgraf betreffend «Fragen zu den Vorwürfen gegen \ndie Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft und dem Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit sexualisierter \nGewalt und Gewalt gegen Frauen» \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen wäre nicht verhältnismässig. Vielmehr gilt es, die Ressourcen der beste-\n\nhenden Fachstellen optimal zu nutzen und ihre Tätigkeiten aufeinander abzustimmen. So ar-\n\nbeiten die beteiligten Behörden (Migrationsamt, Arbeitsinspektorat, Polizei) bereits heute eng \n\nzusammen, um die bekannten Etablissements im Kanton Schaffhausen regelmässig zu über-\n\nprüfen. Dabei werden Betriebsbewilligungen und Ausweise kontrolliert, um Fälle von Ausbeu-\n\ntung und Missbrauch (insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution) aufzudecken. \n\nDie Sozialarbeit, welche für die Unterstützungs- und Beratungsleistungen zuständig ist, wird \n\nbei ihrer Tätigkeit von der Fachstelle für Gewaltschutz / Bedrohungsmanagement der Schaff-\n\nhauser Polizei unterstützt. \n\n \n\n7. Gemäss der Website des Vereins Jugendfragen, Prävention und Suchthilfe befindet sich \n\nein Angebot im Aufbau. Wann kann dieses Angebot von Sexarbeitenden in Anspruch ge-\n\nnommen werden und wie genau wird dieses Angebot aussehen? \n\n \n\nSeit 2021 verfügt die Perspektive Thurgau (PT) aufgrund einer mit dem VJPS bestehenden \n\nLeistungsvereinbarung über das Mandat und die finanziellen Mittel, um im Sexgewerbe tätige \n\nPersonen im Kanton Schaffhausen zu unterstützen. Das Angebot der PT umfasst die aufsu-\n\nchende Sozialarbeit bei Sexarbeitenden, die Vornahme von STI-Testungen vor Ort (ggfs. Be-\n\nhandlung) sowie die Abgabe von Präventionsmaterial (z. B. Flyer und Kondome) und kann be-\n\nreits heute in Anspruch genommen werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Juni 2025 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Postulat 2024_01 Umsetzung Kinderrechtskonvention.pdf

text: \nEK?"ge°Xn: ''. FE». »\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nPromenadenstrasse 27\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19.2.2024\n\nPostulat 2024/01\nUmsetzung der Kinderrechtskonvention in Schaffhausen\n\nDie Regierung wird beauftragt, zu prüfen wie die Kinderrechtskonvention in Schaffhausen\n\numgesetzt werden kann.\n\nDie Prüfung soll insbesondere die folgenden Gesetze betreffen:\n\n1. Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen\n\n2. Gesetze über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches\n\n3. Die Schaffung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes\n\nDarüber hinaus soll der Kanton eine kantonale Strategie zur Umsetzung der\n\nKinderrechtskonvention entwickeln, die oben genannte Punkte aufnehmen kann.\n\nBegründung:\n\nDie Schweiz hat 1997 die Kinderrechtskonvention (KRK) ratifiziert und sich verpflichtet, die\n\nRechte der Kinder durchzusetzen. Die Umsetzung dieser Rechte liegt hauptsächlich in der\n\nVerantwortung der Kantone und Gemeinden. Trotz der Ernsthaftigkeit, mit der der Kanton\n\nSchaffhausen die KRK betrachtet, spiegelt sich dies noch nicht in den Gesetzen und\n\nPolitiken wider. Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen empfahl, die kantonale\n\nGesetzgebung mit der Konvention in Einklang zu bringen und ein Verfahren zur\n\nWirkungsanalyse der Kinderrechte in der nationalen Gesetzgebung und Politik zu\n\nentwickeln.1\n\nIn Schaffhausen werden Kinderrechte in zivilrechtlichen Verfahren teilweise vernachlässigt.\n\nDas Schweizerische Zivilgesetzbuch sieht zwar das Anhörungsrecht für Kinder und\n\nJugendliche vor, jedoch wird dieses Recht in der Schaffhauser Praxis nicht immer\n\numgesetzt. Kinder und Jugendliche haben manchmal keinen Zugang zu einer eigenen\n\nRechtsvertretung, was ihre Position in rechtlichen Verfahren schwächt.\n\n1 https://www.netzwerk-kinderrechte.ch/resources/Empfehlungen-UN-Kinderrechtsausschuss 22-\nOktober-2021 DE1 .pdf (Seite 2)\n\n\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\nEin spezielles Kinder- und Jugendhilfegesetz würde Abhilfe schaffen. Ein solches Gesetz\n\nkönnte nicht nur spezifische Verfahrensaspekte für Kinder und Jugendliche regeln, sondern\n\nauch die Frage der Zuständigkeit der Finanzierung in der freiwilligen Kinder- und Jugendhilfe\n\nangehen. Aktuell ist die Finanzierung in diesem Bereich unklar, insbesondere wenn keine\n\nVerfügung der KESB vorliegt, was zu ungleichen Chancen führt. Ein neues Gesetz könnte\n\npräventive Maßnahmen stärken und frühzeitige Unterstützung ermöglichen. Die Entwicklung\n\neines ähnlichen Gesetzes im Kanton Baset-Land unterstreicht die Dringlichkeit dieser\n\nThematik. Ein Kinder- und Jugendhilfegesetz in Schaffhausen wäre ein wichtiger Schritt zur\n\nStärkung der Kinderrechte und zur Sicherstellung gerechter und effektiver Unterstützung für\n\nKinder und Jugendliche.\n\nInhalt und Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention2\n\nDie Kinderrechtskonvention umfasst 54 Artikel, die auf vier Grundprinzipien beruhen:\n\n1. Das Recht auf Nichtdiskriminierung\nKein Kind darf benachteiligt werden, sei es wegen seines Geschlechts, seiner\nHerkunft oder Staatsbürgerschaft, seiner Sprache, Religion oder Hautfarbe, wegen\neiner Behinderung oder wegen seiner politischen Ansichten.\n\n2. Das Recht auf Wahrung des Kindeswohls\nWann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken\nkönnen,hat das Wohl des Kindes Vorrang. Dies gilt in der Familie genauso wie für\nstaatliches Handeln.\n\n3. Das Recht auf Leben und Entwicklung\nJedes Kind muss Zugang zu medizinischer Hilfe bekommen, zur Schule gehen\nkönnen und vor Missbrauch und Ausbeutung geschützt werden.\n\n4. Das Recht auf Anhörung und Partizipation\nAlle Kinder sollen als Personen ernst genommen und respektiert werden. Das heisst\nauch, dass man sie ihrem Alter gerecht informiert und sie in Entscheidungen\neinbezieht.\n\nTransparenzhinweis: Dieses Postulat wurde in Zusammenarbeit mit Nicole Minder und\n\nKlausfranz Rüst-Hehli verfasst.\n\nWlr\nMaurus Pfalzgraf\n\n2 https://www.unicef.ch/de/we r-wj r-sind/kinderrechtsko n vention\n\n\n\njunge gruene\n* schaffhausen\n\nPostulat: Umsetzung Kinderrechtkonvention\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^I^^-J /}c^r^\\ ,<.-' ^F\nC <--••€ ,-<^.-" 6-7 /C'. l- /u< '^ <4. t-\n\n."./^ i'}C . •' ("< • i-/i\\\n^).r: fy^',x\n\n'"}\n\n(" .Y;; L -^-\n^•;y^>rit,/ //j rA^./r^\n\n7^\n^^ /^\n\nLC>H.i,l^&^ ^_\n-IAO»^ f-^^\\^^e5 SP <ä^—^~a\n\n<]>2M\\AW<^ [y\\lA^A ^i ^ ^z\nH^t-q; fA^5?^0 ^^>\n\n<3V\n\nflaHVi^ "ikAVwl ^?\n^eue SriA^e'c ti^\\u^ ^\n\n"^tj^ \\^^ i(-n l\n•',1\n\nCL/'\n\nl ' '-' • . l ..\n\niU-.L'^ ( L(L.; ^^\n^<w V-J -£ <; . L.\n\nXA^ ^r^^\nl ^T^c6^^ -/ü^\ny/^7W{dlCf 7C^^,̂  c^ ^l/// ^- //^^\n-IL\n\n(^_ ^i6 [C-^^i W 7,\n\n~7^\n\n"^\n7\n\nLKOHL\nNotiz\n\n\n\njunge gruene\n* schaffhausen\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei\n\n^<S /^ h ^ ^\nA: G/P\n\nJC^^A^ Jl>\\^lMl<- üu'\n\n\\^\\)Y^i)i^ ^cA^\\A- -T^ ^.(?^.\n\n\n


Drohender Verkehrskollaps in Eglisau

text: \nKantonsrat\n\nHingegangen:23.Januar 2023\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen ..3'^T<^-'5<.n.».",",',.Xl\nKantonsra-tMarkus-Feh7""""" B ~S/%7NV-^\n\nTel. +4144 874 17 12\nrn.fehr@klaeranlage.ch\n\nOle Partsl des Mittelstandes\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nBuchberg, 22. Januar 2023\n\nKleine Anfrage 2023/4\nDrohender Verkehrskollaps in Eglisau\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\n\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Kanton Zürich plant die Sanierung der Ortsdurchfahrt Eglisau. Gleichzeitig soll\n\neine Verkehrsberuhigung mit einer Tempo 30 Zone und Dosierstellen an den\n\nOrtseingängen eingerichtet werden.\n\nEs droht ein Verkehrskollaps.\n\nDie Achse Neuhausen- Eglisau- Flughafen ist neben der A4 über Andelfingen die\n\nwichtigste Strassenverbindung des Kantons Schaffhausen in die restliche Schweiz und\n\ninsbesondere in den Wirtschaftsraum Zürich.\n\nMeiner Meinung nach ist es nicht verhältnismässig, auf dieser wichtigen\n\nKantonsstrasse, auf der täglich mehr Fahrzeuge verkehren als im Gotthard- Tunnel,\nden Verkehrsfluss zu behindern bevor die Umfahrung gebaut ist.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender\n\nFragen:\n\nl. Von der Umleitung des Verkehrs während der Sanierung der Ortsdurchfahrt\n\nEglisau ist auch die Gemeinde Rüdlingen betroffen. Wie wurde der Kanton\n\nSchaffhausen und die Gemeinde Rüdlingen in die Planung miteinbezogen?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Markus Fehr\n\nTel. +4144 87417 12\nin.fehr@klaeranlage.ch\n\nDie Partei des Mitlelstandes\n\n2. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass eine Verkehrsberuhigung der\n\nOrtsdurchfahrt Eglisau mit Dosiersystem und Tempo 30 erst nach Eröffnung\n\nder Umfahrung als flankierende Massnahme sinnvoll ist?\n\n3. Wie nutzt die Regierung ihre Möglichkeiten, um beim Kanton Zürich und beim\n\nBund darauf hinzuwirken, dass die Umfahrung Eglisau gebaut wird bevor die\n\nOrtsdurchfahrt saniert und umgestaltet wird?\n\nVielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nMarkus Fehr\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 12. Februar 2020\n\nJUso1~\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion\nirene Gru hier Heinzer\nZum Nägeiisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegieru ngsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nStein am Rhein, 11. Februar 2020\n\nKleine Anfrage 2020111\nGeschlechtergerechte Formulierung der kantonalen Stellenangebote\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte\n\nAnfang Januar war auf dem Stellenportal des Kantons folgende Stellenausschreibung\nanzutreffen:\n\nLeiter Koordinationssteile Verhütung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention)\n(m/w), 50%\n\nFakt ist, alle Stellenangebote des Kantons Schaffhausen suchen in der Ausschreibung explizit\neinen männlichen Berufsvertreter, d.h. es wird durchwegs und ausschliesslich die männliche\nForm verwendet. Gesucht werden aktuell: ein Staatsanwalt, ein Sozialarbeiter, ein Aktuar\nusw.. Erst gegen Ende der Anzeige steht ein (m/w), was darauf schliessen lässt, dass sich\nsowohl männliche, als auch weibliche Kandidatlnnen melden könn(t)en.\n\nSeit 1981 ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert. Ein\nLeitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren der Bundeskanzlei aus dem Jahre 2009\nbietet den schweizerischen Verwaltungen Unterstützung in diesem Bereich an. Es muss also\nnichts neu erfunden werden.\nZiel des Leitfadens ist: Frauen sollen mit geschlechtergerechten Formulierungen nicht nur\nimplizit mitgemeint, sondern explizit genannt und angesprochen werden. Damit leisten\ngeschlechtergerechte Formulierungen einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen\nGleichstellung von Mann und Frau. Denn Sprache und gesellschaftliche Wirklichkeit sind\nnicht voneinander zu trennen.\n\n1\n\n\n\nMeine Fragen zu kantonalen Stellenausschreibungen und allgemein zu\nSprachformulierungen in der Verwaltung:\n\n1. Gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Sprachengesetzes (SR 441.1), den\nEmpfehlungen der Idag CD-Bund für die Benennung von\nOrganisationseinheiten sowie den Leitfäden der Bundeskanzlei zum\ngeschlechtergerechten Formulieren haben sich die Bundesbehörden in ihren\nTexten um geschlechtergerechte Formulierungen zu bemühen.\nExistieren im Kanton Schaffhausen Richtlinien für eine sachgerechte, klare\nSprache mit geschlechtergerechten Formulierungen wie es das\nobengenannte Bundesgesetz über die Landessprachen vom 5. Oktober 2007\nArt. 7 verlangt?\n\n2. Wenn nein, sind allenfalls Bestrebungen vorhanden den Leitfaden der\nBundeskanzlei als Vorgabe zu benutzen?\n\n3. Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat um die Diskriminierung von\nFrauen in kantonalen Stellenausschreibungen zu verhindern und um mit einer\ngeschlechterneutralen Formulierung zu gewährleisten, dass alle Geschlechter\ndirekt angesprochen werden?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nIrene GruhlerHeinzer\n\n2\n\n\n