parent_type: meeting

name: Protokoll der 9. Kantonsratssitzung vom 10.05.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung \n\nvom 10. Mai 2021, 08:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n  \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Beat Hedinger \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November \n2020 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons 409 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember \n2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz \n(Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und \nJugendlichen) 419 \n\n \n  \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 12. April 2021: \n\n1. Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betref-\nfend «Einführung Familienergänzungsleistungen». \n\n \n2. Antwort des Regierungsrats vom 13. April 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/7 von Walter Hotz betreffend «Ist das Museum im Zeughaus \nauf der Breite auch für den Regierungsrat auf der Abschussliste?» \n\n \n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/11 vom 26. Februar \n\n2021 betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnah-\nmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen). \n\n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. \n\n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen. \n\n \n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend \n\nKredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die Baukos-\nten für ein Therapiebad und die Baukosten für die Zusammenlegung \nder Bewegungs- und Begegnungsräume mit der Beratungsstelle der \nRheumaliga Schaffhausen.  \n\n \n7. Kleine Anfrage Nr. 2021/18 von Erhard Stamm vom 17. April 2021 \n\nbetreffend «Umorganisation am BBZ Schaffhausen – warum?» \n \n8. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/10 vom 15. März \n\n2021 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons. \n \n9. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/15 vom 29. März \n\n2021 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des \nBundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Ein-\nführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG). \n\n \n10. Staatsrechnung 2020 inkl. Detailzahlen und Verwaltungsbericht 2020. \n \n11. Korrigendum vom 27. April 2021 zur Staatsrechnung 2020. \n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 407 \n\n12. Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung \nüber die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020.  \n\n \n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend \n\nden Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen. Das Geschäft \nwurde in der Gesundheitskommission bereits behandelt und als ver-\nhandlungsbereit gemeldet.  \n\n \n14. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 betreffend \n\nden Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaff-\nhausen. \n\n \n15. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 betreffend \n\nTeilrevision des Steuergesetzes.  \n \n16. Antwort des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/12 von Nihat Tektas betreffend «Transparenz im Bauverfah-\nren». \n\n \n17. Antwort des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/13 von Arnold Isliker betreffend erhöhten Finanzbedarf des \nöffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen. \n\n \n18. Antwort des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 auf die Kleine Anfrage \n\nNr. 2021/15 von Mayowa Alaye betreffend genügende Unterstützung \nwährend der Coronapandemie - auch für Kulturschaffende. \n\n* \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Christian Heydecker hat sich \nzu Wort gemeldet.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche zum Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 4. Mai 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes. \nWir haben ja bereits eine Spezialkommission, die sich um die Teilrevision \ndes Steuergesetzes kümmert und ich frage mich, weshalb dieses Geschäft \nnicht der bestehenden Kommission zugewiesen wird. Das ist doch logisch.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Das Büro hat sich dazu ent-\nschieden, eine neue Kommission zu bilden. Wir sind aber der Meinung, \ndass dieselben Leute in der Kommission vertreten sein sollen wie in der \nbestehenden Spezialkommission.  \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich stelle somit den Antrag, dass das Ge-\nschäft der bestehenden Kommission zugewiesen wird.  \n\nAbstimmung \n\nMit 34 : 14 Stimmen wird dem Antrag von Christian Heydecker zuge-\nstimmt, wonach der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. \nMai 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes der bereits be-\nstehenden Spezialkommission 2020/6 zur Vorberatung überwiesen \nwerden soll (statt einer neuen 9er-Spezialkommission). \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Ich bitte Sie zu beachten, dass die Schutzbestimmungen hier in den \nRäumlichkeiten des Park Casinos unverändert bestehen bleiben. So \nsind unter anderem die Schutzmasken weiterhin ständig zu tragen.  \n \n\n2. Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 teilt Frau Elisabeth Oertel-\nStamm ihren Rücktritt als Friedensrichterin per 31. August 2021 mit. \n \n\n3. Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 teilt Frau Julia Stromeier ihren \nRücktritt als Behördenmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt mit.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 be-\ntreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \nwird zur Vorberatung an die Geschäftsprüfungskommission überwie-\nsen.  \n \n\n5. Die Spezialkommission 2019/6 betreffend die Änderung des Gesetzes \nüber den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n6. Die Spezialkommission 2020/2 betreffend den Erlass eines Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele meldet das Ge-\nschäft verhandlungsbereit. \n \n\n7. Die Spezialkommission 2020/5 betreffend die Änderung des Gemein-\ndegesetzes (Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung) \nmeldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 409 \n\n8. Die Spezialkommission 2020/12 betreffend die Genehmigung der \nTeilrevision des kantonalen Richtplanes, Anpassung 2020 meldet das \nGeschäft verhandlungsbereit. \n \n\n9. Das Obergericht hat mit Urteil vom 12. Februar 2021 die Wahlbe-\nschwerde der Jungfreisinnigen des Kantons Schaffhausen betreffend \ndie Kantonsratswahl vom 27. September 2020 abgewiesen. Das Urteil \nist noch nicht rechtskräftig.  \n \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betref-\nfend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die Bau-\nkosten für ein Therapiebad und die Baukosten für die Zusammenle-\ngung der Bewegungs- und Begegnungsräume mit der Beratungsstelle \nder Rheumaliga Schaffhausen wird zur Vorberatung der Gesundheits-\nkommission überwiesen.  \n \n\n11. Vor geraumer Zeit wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass – \nvorausgesetzt, dass die nach wie vor erschwerten Umstände es zu-\nlassen – die Präsidentenwahlfeier am Montagabend, 10. Mai 2021 \nhätte stattfinden können. Aufgrund mangelnder Planungssicherheit \nwerden die Feierlichkeiten bis sicher August 2021 verschoben. Ich be-\ndauere dies sehr, bin aber überzeugt, damit die richtige Entscheidung \ngetroffen zu haben. Bitte reservieren Sie das Datum von Montag, 30. \nAugust 2021. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 3. und 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 werden ohne \nÄnderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 \nbetreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-133 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-30 \n\n \n\n \n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Hansueli Graf (SVP): Die Spezialkommission \n2020/10 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen, \nAmtsdruckschrift 20-133 vom 24. November 2020, zu Änderungen des \nWasserwirtschaftsgesetzes betreffend Beteiligung an den Kosten der \nHochwasserschutzprojekte der Schaffhauser Gemeinden, am 15. März \ndieses Jahres beraten. Herzlichen Dank an Regierungsrat Martin Kessler, \nVorsteher Baudepartement und an Jürg Schulthess, Chef Gewässer Tief-\nbauamt Schaffhausen, die sich fachlich sehr intensiv eingebracht haben. \nDer Anstoss für diese Vorlage wurde durch die Motion Nr. 2019/6 von Phi-\nlippe Brühlmann betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons aus-\ngelöst, um wichtigen blockierten Projekten zur Realisierung zu verhelfen, \nindem die Gemeinden finanziell entlastet werden sollen. Im Laufe der De-\nbatte hat sich herausgestellt, dass zurzeit im Bereich Bundes- und Kan-\ntonsbeiträge an kommunale Hochwasserschutzprojekte einiges im Argen \nliegt oder anders formuliert: Es wurden Widersprüche gefunden. Im regie-\nrungsrätlichen Entwurf wurde nur Art. 29ter Abs. 1 und 2 und Art. 31 Abs. 2 \nzur Änderung vorgeschlagen. Die Spezialkommission hat während den \nBeratungen in Art. 29 bemängelt, dass es nur ein Gewässerschutzrevitali-\nsierungsprojektkonzept gibt, da auf eidgenössischer Gesetzgebung vorge-\nschrieben. Ein Hochwasserschutzkonzept fehlt hingegen vollständig. Da-\nrum wurde dies im Art. 29 Abs. 2 ergänzt. Wir wollen, dass in diesem Be-\nreich der Lead beim Kanton liegen soll, aber zwingend in naher Abstim-\nmung mit den betroffenen Gemeinden umgesetzt wird. Dies hat die Kom-\nmission mit 7 : 1 bei einer Enthaltung entschieden und in die aktuelle Än-\nderungsversion geschrieben. Gemäss eidgenössischer Gesetzgebung \nwären Kantonsbeiträge an den kommunalen Hochwasserschutz bereits \nheute Pflicht. Der Kanton Schaffhausen leitet aktuell aber nur die Bundes-\nbeiträge an die Gemeinden weiter, ohne sich direkt daran zu beteiligen. \nDie Ziele dieser Gesetzesrevision können wie folgt zusammengefasst wer-\nden. Erstens: finanzielle Entlastungen der Gemeinden. Zweitens: Förde-\nrung von revitalisierungs- und ökologischen Hochwasserschutzprojekten. \nDrittens: Beibehaltung der Zuständigkeiten. In Programmvereinbarungen \nzwischen Bund und Kanton werden die Gemeinden alle vier Jahre einge-\nladen, ihre Absichten und Bedürfnisse anzumelden. Die Gesamtsumme für \nHochwasserschutz beziehungsweise Revitalisierungsmassnahmen wird in \nder Folge beim Bund eingereicht. Dazu wird ein Vertrag abgeschlossen \nund vom Bund 35 Prozent der Kosten übernommen. Allfällige Einzelpro-\njekte mit erhöhten Auflagen können mit einem maximalen Bundesbeitrag \nvon 45 Prozent rechnen. Die Tabelle im Anhang zeigt die geplanten Pro-\njekte 2025 bis 2028 mit den entsprechenden Beitragssätzen. Bitte beach-\nten Sie auch die Fussnoten beziehungsweise die roten Sterne, die zum \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 411 \n\nVerständnis helfen. Wichtig zu erwähnen ist, dass es sich hier ausschliess-\nlich um bauliche Massnahmen handelt und nicht um den wiederkehrenden \nGewässerunterhalt. Bei den Beitragsoptionen folgte die Spezialkommis-\nsion dem Vorschlag zwei des Regierungsrats mit variablem Kantonsbei-\ntrag zum fixen Bundesbeitrag. So kann gewährleistet werden, dass Hoch-\nwasserschutzprojekte mit einem guten Kosten-Nutzenverhältnis möglichst \nnaturnah und ökologisch realisiert werden. Der Lead muss auch hier beim \nKanton bleiben, damit sich die getroffenen Massnahmen ergänzen, insbe-\nsondere auch für topografisch tieferliegende Gemeinden. Die Regierungs-\nvorschläge im Art. 29ter wurden intensiv diskutiert, aber nicht abgeändert. \nArt. 29ter Abs. 1: An Massnahmen zum baulichen Hochwasserschutz kön-\nnen Beiträge von 40 bis 60 Prozent der beitragsberechtigten Kosten ge-\nwährleistet werden». Konkret heisst dies, dass zu den bestehenden 35 \nProzent vom Bund, noch 5 bis 25 Prozent vom Kanton dazukommen. Zu-\nkünftig soll nur noch von Beiträgen, das heisst Bund und Kanton gemein-\nsam, gesprochen werden. Der Kantonsbeitrag wird unter Beurteilung der \nKriterien gemäss Art. 29quater festgelegt. Art. 29ter Abs. 2: «An Massnahmen \nzur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 60 bis 80 Prozent der \nbeitragsberechtigten Kosten gewährleistet werden». Konkret heisst dies, \ndass der minimale Beitragssatz von 50 auf 60 Prozent erhöht wird. Die \nSpannweite von 20 Prozent für die Festlegung der Beiträge und der Beur-\nteilung der Kriterien gemäss Art. 29quater bleibt bestehen. Eine kleinere Bau-\nstelle tat sich während der Beratung in Art. 29quater und Art. 30 Abs. 1 auf, \nda Unstimmigkeiten beziehungsweise Konfliktpotenzial, ja sogar Wider-\nsprüchlichkeiten zu den Vorgaben des Bundes festgestellt wurden. Dabei \ngeht es um die Mitfinanzierung durch Dritte; dies im Bereich Eigentümer \nder Gewässer und der betroffenen Grundeigentümer. Sind es nun ein Vier-\ntel der gesamten Restkosten, die von Grundeigentümern bezahlt werden \nmüssen? Ist die Formulierung im Verhältnis ihrer Vorteile und mindestens \nein Viertel der Restkosten der Weisheit letzter Schluss? Die heutige De-\nbatte und eine zweite Lesung werden bestimmt zur Klarheit verhelfen. In \nArt. 31 Abs. 2 wurde eine klare Formulierung für die angepasste Kantons-\nbeteiligung gewählt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass \ndie Gemeinden mit dieser Änderung wie gewünscht entlastet werden. Der \nKostenanteil für Private wird nicht verändert und die Kantonsbeiträge sind \nnun klar geregelt. Die Spezialkommission 2020/10 beantragt die Änderun-\ngen im Wasserwirtschaftsgesetz mit den entsprechenden Ergänzungen \neinstimmig zur Annahme. Die Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion \nbegrüsst diese Vorlage, weil der Kanton klarer in die Pflicht genommen \nwird. Er übernimmt die Koordinationsaufgaben mit den Gemeinden und \nträgt die Kosten mit. Mit der vorgeschlagenen Variante sollen nur Projekte \numgesetzt werden, die ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis haben. Fragen \nzu Details werden während der entsprechenden Diskussion gestellt.  \n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der FDP-CVP-\nFraktion näherbringen. Zuerst aber möchte ich mich beim Präsidenten der \nSPK, Hansueli Graf, für die kompetente Sitzungsführung und bei den Mit-\ngliedern für die konstruktive Diskussion bedanken. Selbstverständlich geht \nder Dank auch an Herrn Jürg Schulthess, Chef Gewässer beim Kanton \nSchaffhausen und Luzian Kohlberg für die Unterstützung und das Proto-\nkoll. Mit dieser Vorlage wird das Ziel verfolgt, die Gemeinden in ihrem Be-\nstreben nach Schutz vor Hochwasserrisiken besser zu unterstützen; zu-\nmindest in finanzieller Hinsicht. Der Zustupf aus der kantonalen Schatulle \nschliesst aber auch in Zukunft nicht aus, dass reine Schutzbauten oder \nauch revitalisierende Schutzmassnahmen noch an der Urne abgelehnt und \nblockiert werden können. Einige unter Ihnen werden nun sagen, dass \nHochwasserschutz eine lokale Angelegenheit sei und deshalb auch lokal \nzu regeln ist. Dem kann ich nur bedingt zustimmen. Erinnern Sie sich noch \nan das grosse Unwetter vor ziemlich genau acht Jahren, im Mai 2013? Bei \nsolch grossen Schadensereignissen ist es dann eben nicht mehr nur lokal, \nsondern betrifft alle Staatsebenen – Bund, Kanton und Gemeinde. So ge-\nsehen muss dann der Hochwasserschutz eher als Verbundaufgabe, denn \nals eine reine Einzelkämpferaktion betrachtet werden. Es ist wie bei allem: \nTut man nichts, ist man hinterher nicht immer nur schlauer, aber es kostet \neinfach viel mehr. Der Präsident hat es zudem schon gesagt: Der Kanton \nverpflichtet sich, sich an den Kosten in angemessener Höhe zu beteiligen. \nNur wurde das so nie gelebt, obwohl der Bund dies in der Programmver-\neinbarung im Umweltbereich vorgibt. Dieser Widerspruch konnte mit der \nRevision durch die Änderungen in Art. 29quater und 30 behoben werden. \nSomit ist unser Wasserwirtschaftsgesetz wieder mit dem Bundesgesetz \nkongruent. Die FDP-CVP-Fraktion unterstützt die Änderungen des Was-\nserwirtschaftsgesetzes, auch weil die Gemeinden nicht gänzlich aus der \nfinanziellen Verantwortung entlassen werden. Es hilft aber den finanz-\nschwachen Gemeinden in unserem Kanton, für die Sicherheit ihrer Ein-\nwohner zu sorgen. Es geht nicht um Gewässerrevitalisierungen, sondern \num reinen Hochwasserschutz. Wenn aber Revitalisierung dem Hochwas-\nserschutz dient, soll dies unbedingt auch entsprechend unterstützt und ge-\nfördert werden. Das tun wir jetzt. In der Kommission wurde ausserdem \nnoch ein Hochwasserschutzkonzept gefordert. Die Erstellung eines Hoch-\nwasserschutzkonzepts – in Abstimmung mit den Gemeinden – erachten \nwir als nützlich und sinnvoll. Diesem Gesamtpaket wird die FDP-CVP ein-\nstimmig folgen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Über die Beratungen wurden Sie im Bericht der \nKommission und vom Präsidenten der Spezialkommission ausführlich in-\nformiert, wofür ich ihm herzlich danke. Unsere Fraktion hat sich mit der \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 413 \n\nÄnderung des Wasserwirtschaftsgesetzes, gemäss Antrag der Kommis-\nsion, ausführlich auseinandergesetzt, kann der Argumentation folgen und \nunterstützt deshalb die vorgeschlagenen Änderungen. Uns erscheint es \nwichtig, dass der Kanton in irgendeiner Form den Lead behält; selbstver-\nständlich in Absprache mit den Gemeinden. Die unterschiedlichen Ansätze \nbei den Beiträgen für den Hochwasserschutz und die Gewässerrevitalisie-\nrung haben bei uns zwar zur Diskussion geführt, ob die Anreize damit rich-\ntig gesetzt wurden. Wir werden aber den Anträgen zustimmen. Gemeinden \nwerden entlastet und die Beteiligung Dritter wird nicht geändert, aber ge-\nnauer ausgeführt. Allenfalls werden aus unseren Reihen in der Detailbera-\ntung noch Fragen gestellt oder Bemerkungen angebracht.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Fraktion unterstützt das Anliegen gross-\nmehrheitlich aus folgenden Gründen: Die Problematik von Rekordnieder-\nschlagsereignissen nimmt durch den menschgemachten Klimawandel im-\nmer mehr zu. Die daraus resultierenden Hochwasser- respektive Rekord- \nAbflussmengen häufen sich. Aus Jahrhunderthochwassern werden auf \neinmal Zehnjahresereignisse. Aufgrund der nach wie vor vielen künstlichen \nBach- und Flussbetten fehlen den Bächen und Flüssen der nötige Platz \nund die natürlichen Lebensräume. Aufgrund dessen müssen neue Gewäs-\nserkorrekturen immer auch Renaturierungen berücksichtigen oder anders \ngesagt: Ohne Revitalisierung eines Gewässers gibt es keinen Hochwas-\nserschutz und bitte keinen Hochwasserschutz ohne eine Revitalisierung. \nDiesem Anliegen hat der Regierungsrat in der vorliegenden Vorlage voll-\numfänglich Rechnung getragen. Innerhalb der SP wird die vorliegende \nVorlage also grossmehrheitlich unterstützt. Wir bedanken uns beim zu-\nständigen Regierungsrat für seine Anstrengungen und sein Engagement \nfür den Hochwasserschutz und die miteinhergehenden Revitalisierungen. \nKritische Stimmen gibt es von einzelnen Fraktionsmitgliedern. Sie können \ndas ebenfalls in der Vorlage lesen. Das haben wir auch so in der Kommis-\nsion mitvertreten. Sie kritisieren die Situation, dass sich einige finanzstarke \nGemeinden, in Bezug auf die Adaptionsmassnahmen des Hochwasser-\nschutzes, nicht immer solidarisch verhalten haben. Die Frage kam, wie \nschon bereits erwähnt, auf, ob finanzstarken Gemeinden dann immer zum \nDurchbruch verhelfen werden sollte in diesem Bereich. Diego Faccani hat \nnoch einen wichtigen Punkt angesprochen. Ein kantonales Konzept wäre \nauch im Interesse der SP, damit man wirklich eine wirksame Politik betrei-\nben kann – im Sinne des Hochwasserschutzes der Gemeinden und der \nBevölkerung. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich möchte eigentlich niemandem von \nmeinen Vorrednern widersprechen und es liegt mir fern, nochmals das-\nselbe zu sagen. Die einzige Frage, die ich habe: Wenn jetzt alle dafür sind \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund auch schon in der SPK alle dafür sind, frage ich mich: Wieso kennen \nwir im Kantonsrat eigentlich nicht das vereinfachte Verfahren, so wie es \nauch im Art. 34 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats in Schaff-\nhausen steht? Dieser besagt: Der Grosse Stadtrat stimmt einem Kommis-\nsionsantrag zu einem Geschäft dann ohne Beratung zu, wenn die folgen-\nden Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens: Ein Kommissionsantrag ge-\nmäss Art. 26 vorliegt. Zweitens: Der Kommissionsantrag spätestens mit \nder Einladung zur Sitzung des Grossen Stadtrats seinen Mitgliedern zuge-\nstellt wurde und drittens: bis zum Sitzungsende keines seiner Mitglieder \noder der Stadtrat beim Präsidenten Widerspruch eingelegt hat. Vielleicht \nkennen wir ja bald so ein vereinfachtes Verfahren auch im Kantonsrat. \nWenn ich schon hier stehe: Natürlich stimme ich Patrick Portmann völlig \nzu. Hochwasserschutz kann immer mit Revitalisierungen geschehen, soll \ner auch. Natürlich, manchmal ist es ein bisschen teurer oder braucht mehr \nPlatz. Aber es ist eben auch besser. Also stimmen wir dieser Vorlage zu.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich freue mich natürlich sehr über \ndie positive Aufnahme unserer Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \nzu den Hochwasserschutzbeiträgen. Man kann sagen, dass wir mit dieser \nVorlage, ohne neue komplizierte Verflechtungen einzuführen, Solidarität \nmit den Gemeinden, welche durch einzelne Hochwasserschutzprojekte \nausserordentlich belastet werden, walten lassen. Weiter ist mir auch ein \nwichtiges Anliegen, dass wir die Unklarheiten im Wasserwirtschaftsgesetz \nbereinigen können. Des Weiteren setzen wir mit dieser Vorlage auch eine \nMassnahme aus der Klimastrategie um und schlussendlich ermöglichen \nwir mit dieser Vorlage den wichtigen Hochwasserschutzprojekten zum \nDurchbruch und weiterhin priorisieren wir trotzdem Gewässerschutzmass-\nnahmen; respektive wir priorisieren weiterhin die Revitalisierungen unserer \nGewässer. Das ist mir und Tiefbau Schaffhausen, mit dem Leiter vom Ge-\nwässerbereich, ein grosses Anliegen. Ob der Kantonsrat an dieser Stelle \nnoch die Diskussion über die von Maurus Pfalzgraf aufgeworfene Stellung-\nnahme bezüglich speditiver Arbeitsweise diskutieren möchte, wage ich zu \nbezweifeln. Grundsätzlich hat der Kantonsrat ja bereits ein Instrument, in-\ndem die zweite Lesung beantragt werden könnte, wenn keine Diskussion \nnötig ist, keine weitere Diskussion in der Spezialkommission nötig ist und \nwenn keine Anträge gestellt wurden, die mehr als zwölf Stimmen erhalten. \nAber das muss schlussendlich der Kantonsrat entscheiden und auch Sie, \nMaurus Pfalzgraf, können jederzeit einen Vorstoss zur Änderung des Ge-\nsetzes machen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 415 \n\nArt. 30 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): An Kollege Pfalzgraf: Nein, ich will kein ver-\neinfachtes Verfahren. Gerade bei Art. 30 haben wir in der Fraktion ge-\nmerkt, dass die Klarheit über diesen Artikel noch nicht entstanden ist. Es \ngeht nämlich im Art. 30 darum, dass wir ja die Aussage haben, dass wenn \nein Grundeigentümer Vorteile aus dem Ganzen zieht, er sich beteiligen \nmuss. Dazu möchte ich wirklich Klarheit haben. Ist es nun wie beim Dorf-\nbach in Schleitheim? Der Bach gehört der Gemeinde und dazwischen führt \neine Strasse. Rückgewandt gibt es Wohnhäuser, die bei Hochwasser die \nKeller geflutet haben. Sind das jetzt Vorteile, wenn eine Bachmauersanie-\nrung gemacht wird, die diese rückgewandten Eigentümer mittragen müs-\nsen? Oder nicht? Wir haben per Mailverkehr erfahren, dass diese Formu-\nlierung vielleicht noch nicht das Gelbe vom Ei ist und von dem her wäre ich \ninteressiert, dies vom Kommissionspräsidenten noch zu erfahren.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Besten Dank für die Frage, Kan-\ntonsrat Andreas Schnetzler. Tatsächlich ist der Art. 30 in der Gesamtheit \nnicht schwarz-weiss formuliert, in Bezug auf die Beiträge, die ein Privater \nschlussendlich bezahlen muss. Das ist aber auch gewollt so. Wichtig ist, \ndass man sieht, dass eigentlich die Beteiligung von den Privaten gegen-\nüber der heutigen Ausführung des Gesetzes nicht verändert wird. Es hat \nsich keine Veränderung getan. Hingegen wird natürlich die Gemeinde, der \nGewässereigentümer entlastet – durch eben die zusätzlichen kantonalen \nBeiträge. Ganz wichtig ist, zu sehen, dass der Art. 30 nicht nur aus Abs. 1, \nsondern auch aus Abs. 2 besteht. Im Abs. 2 ist die Definition enthalten, wie \ndieser Beitrag für die Dritten berechnet wird und da ist es klar. Wenn Sie \ndas Beispiel Schleitheim nehmen, kann man sich das gut bildlich vorstel-\nlen: Ein Bach, der durch die ganze Gemeinde fliesst. Da hat es natürlich \neinerseits den Gewässereigentümer, das ist die Gemeinde, die sowieso \nihren Anteil der Kosten an die Hochwasserschutzmassnahmen bezahlen \nmuss. Dieser zusätzliche Beitrag vom Gewässereigentümer ist eben im \nArt. 30 auch geregelt. Der ist einmal grundsätzlich mindestens ein Viertel \nder verbliebenen Kosten. An die Restkosten müssen sich die Privaten im \nRahmen ihrer Vorteile beteiligen. Art. 30 Abs. 2 sagt dann, dass es grund-\nsätzlich einmal die Anstösserlänge ist, die zur Berechnung beigezogen \nwird und das heisst natürlich, dass man sich überlegt: Was bringt denn \njetzt diese Mauersanierung? Der Anstösser wird wahrscheinlich argumen-\ntieren, dass das für ihn keine Vorteile bringt. Die Mauer ist ja auch jetzt \nschon da und die Gegenseite wird wahrscheinlich sagen: Die Mauer hält \nja auch nicht ewig, die muss unterhalten und saniert werden. Wenn sie \neinstürzt, ist ihr auch nicht geholfen. Also hast du durchaus einen Vorteil, \nwenn wir die Mauer sanieren und in dieser Diskussion sehen Sie bereits, \n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass es Verhandlungsspielraum gibt. Es ist nicht präzise vorhersagbar, wie \nviel der Private schlussendlich bezahlen muss. Wichtig zu sehen ist auch, \ndass Sie im Art. 30 Abs. 2 auch noch eine Härtefallregelung haben; näm-\nlich die Hochwasserschutzkosten. Diese Projekte sind vielfach sehr teuer. \nDie Anstösserbeiträge müssen in einem für den Privaten bezahlbaren Rah-\nmen sein. Die Gemeinde ist ja dann zuständig. Da muss auch wieder die \nSolidarität spielen und der Private darf keinesfalls überfordert werden. An-\nsonsten ist das Projekt auch wieder gefährdet. Also insgesamt sind wir der \nMeinung, dass die Gesetzesformulierung jetzt klar ist. Wenn man das sau-\nber durchbringt, funktioniert das. Aber es gibt einen Verhandlungsspiel-\nraum und ganz wichtig ist: Gegenüber der heutigen Regelung wird der pri-\nvate Anstösser nicht benachteiligt. \n\nErich Schudel (SVP): Regierungsrat Kessler hat gesagt, es sei jetzt klar \nformuliert. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Bei dieser For-\nmulierung öffnen wir Tür und Tor für Rechtsstreitigkeiten und vor allem \nauch für nächste abgelehnte Projekte. Sie sehen im Anhang der Kommis-\nsionsvorlage eine Übersicht der geplanten Projekte 25 bis 28. Davon sind \ndrei rot angestrichen – Umsetzungswahrscheinlichkeit gering. Also heute \nschon. Wenn wir Art. 30 anschauen, hoffe ich, dass die Kommission noch-\nmals darüber debattiert und bevor es eine zweite Lesung gibt, würde ich \nsogar einen Streichungsantrag stellen. Wer ist Anstösser bei einem Ge-\nwässer? Das ist nicht geregelt oder ich wüsste nicht, wo das geregelt ist. \nBei einem Projekt, wie beispielsweise der Schleitheimer Bachmauer, ist \neine Bausumme von 10 Mio. Franken geplant. Die Bundesbeiträge sind \nknapp fünf Mio. Franken, der Kantonsbeitrag fünf bis 25 Prozent. Es wurde \nmit dem Höchstbetrag gerechnet. Da sind wir bei gut 1.6 Mio. Franken. \nDas heisst, es bleiben noch mindestens 4 Mio. Franken übrig. Jetzt soll \nMinimum ein Viertel vom Gewässerbesitzer bezahlt werden. Das ist die \nGemeinde. Dann haben wir noch drei Viertel übrig. Das ist ein erheblicher \nBeitrag und es stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Das Gesetz, \nso, wie wir den Artikel jetzt formulieren, lässt es offen. Unter Umständen \nsind die Anstösser mit heftigen Beiträgen betroffen, auch wenn wir in Abs. \n2 eine Härtefallregelung haben. Es wird kaum so sein, dass die Gemein-\nden den ganzen Betrag oder einen grossen Teil des Betrages überneh-\nmen. Ich habe Bedenken, dass dann bei den Privaten das grosse Zetern \nund Jammern losgeht, wenn wir vor vollendete Tatsachen gestellt würden. \nIch wäre froh, wenn sich die Kommission nochmals überlegt, ob man nicht \neine saubere und wirklich klare Mitfinanzierung der Privaten macht. Es gibt \ndurchaus Situationen, wo dies berechtigt ist, dass sich auch Private bei \neinem Gewässer beteiligen müssen.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 417 \n\nPatrick Portmann (SP): Ich beziehe mich auf das Votum von Erich Schu-\ndel. Aus meiner Perspektive ist es eigentlich relativ unproblematisch. So \nwie ich es verstanden habe, haben wir die drei Bereiche A, B und C. Die \nA-Gewässer und B-Gewässer, Flüsse und Bäche. A und B sind immer in \nder öffentlichen Hand und werden von dieser bezahlt und bei C-Gewäs-\nsern kann es sein, dass private Eigentümer mit dabei sind. Aber selbst da \nändert sich eigentlich aus meiner Perspektive – so wie ich es verstanden \nhabe – nicht viel. \nDeshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es zu Rechtsstreitigkeiten \nkommt. Zum Schluss muss man auch berücksichtigen, dass es um ein Kol-\nlektiv geht. Also um ein Interesse, das grösser ist. Da muss auch den Pri-\nvaten klar sein, wie wichtig der Hochwasserschutz ist und es ist sicherlich \nauch im Interesse der Privaten. Wir können das gerne in der Kommission \nnochmals aufnehmen, aber vielleicht kann Regierungsrat Martin Kessler \nnoch etwas Klarheit schaffen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Frage von Erich Schudel ist \ndurchaus klar zu beantworten. Er hat gefragt oder eine Unsicherheit in den \nRaum gestellt: Wer sind die Anstösser beim Beispiel Schleitheimer Bach? \nDas ist völlig klar. Art. 30 spricht von den Grundeigentümern und Art. 30 \nAbs. 2 definiert, wie diese zur Kasse gebeten werden sollen. Es sind somit \ndie Grundeigentümer gemeint, welche an den Bach anstossen. Es gibt in \nSchleitheim die Spezialität, dass die Grundeigentümer teilweise auch Be-\nsitzer des entsprechenden Abschnittes der Bachmauer sind. Das bedeutet \nnatürlich auch, dass ein Besitzer dieser Bachmauer grundsätzlich auch für \nden Unterhalt verantwortlich ist. Dieser wird wahrscheinlich halt einen hö-\nheren Anteil zu bezahlen haben, als der Nachbargrundeigentümer, der \nzwar Anstösser des Baches ist, aber nicht Besitzer der Mauer. Alleine die-\nses Beispiel illustriert eigentlich schön, dass wir einen gewissen Spielraum \nzur Festlegung der Beiträge brauchen. Aber am Ende des Tages «schleckt \nes keine Geiss weg». Die Sanierung der Bachmauer in Schleitheim und \ndie damit einhergehende Verbesserung des Durchlasses des Bachvolu-\nmens, das aufgenommen werden kann, ist ein riesengrosses Projekt für \ndie Gemeinde Schleitheim. Wenn sie das alles alleine bezahlen müsste, \nwäre das sicherlich nicht tragbar. Genau deshalb ist dieses Gesetz so \nwichtig, dass solche für die Gemeinde wichtigen Projekte realisiert werden \nkönnen. Es geht hier keinesfalls darum, zusätzliche Kosten auf Private ab-\nzuschieben, sondern vielmehr eine Lösung zu finden, dass es für alle Be-\nteiligten tragbar ist. Sie haben noch in den Raum gestellt, dass vier Mio. \nübrigbleiben, die durch die Gemeinde zu bezahlen sind. Ich habe die Zah-\nlen nicht genau im Kopf, aber es steht Dritte bei diesen Restkosten. Dritte \nmeint einerseits Private, meint auch die Gemeinde, als Anstösser. Es \nmeint allenfalls auch Dritte im Sinne von Stiftungen, die Gelder beitragen \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen. Da ist dann die Gemeinde natürlich auch gefordert, dass sie sich \nengagiert. Tiefbau Schaffhausen, das Baudepartement, unterstützt natür-\nlich die Gemeinden. Aber es gibt durchaus viele Institutionen und Stiftun-\ngen, die bereit sind, für solche Projekte auch Gelder einzusetzen. \n\nKommissionspräsident Hansueli Graf (SVP Agro): Ich zitiere den letzten \nSatz Art. 30 Abs. 2: «In Härtefällen sind die Grundeigentümerbeiträge teil-\nweise oder ganz zu erlassen». Der Lead liegt eigentlich bei Ihnen, beim \nRat. Wenn Sie uns den Auftrag nochmals geben möchten, dies in der Kom-\nmission konkreter zu formulieren, haben Sie es in der Hand. Anträge müs-\nsen zwölf Stimmen ergeben. Nachher ist der Auftrag klar, dass wir uns \ndiesem nochmals annehmen würden. Sonst wäre die zweite Lesung mög-\nlich. Also der Lead liegt bei Ihnen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle einen Streichungsantrag von Art. 30 \nAbs. 1. Natürlich ist es korrekt, denn das ist bestehendes Recht. Es war \netwas verwirrend im Bericht der Spezialkommission, dass der Artikel rot \nabgedruckt war. In der Regel sind neue Artikel rot und nicht bestehende. \nDas ist einmal das eine und das andere ist, dass genau diese Kostenteiler \nin der Kommission noch einmal genau durchgesprochen werden, so, dass \nhier, auch wenn im Streitfall das Gericht wieder Rückschluss auf die hier \nstattgefundene Verhandlung ziehen muss, die Protokolle sauber ausfor-\nmuliert vorliegen, wie das dann in Streitigkeiten zu handhaben ist. Und wir \nmüssen uns bewusst sein, dass so grosse Projekte, wie jetzt Schleitheim, \ndie gibt es in dem Sinn nicht oder gab es in den letzten fünf Jahren nicht. \nAuch Trasadingen, das in den Unterlagen erwähnt wird, ist an den Kosten \ngescheitert, die vor allem die Steuerzahler aufbringen mussten. Wenn jetzt \nbei grösseren Projekten der Hauseigentümer auch noch mit seinem Mau-\nerteil viele Kosten hat, muss wirklich Klarheit herrschen. Sonst scheitert \ndas Projekt mit der Sanierung am Schluss sogar in der Gemeindever-\nsammlung Schleitheim, die ja aus meiner Sicht auch wirklich Sinn macht. \nAber ich stelle den Antrag, diesen Artikel zu streichen, hoffe auf zwölf Stim-\nmen und bin gespannt auf die Antworten der Kommission im Sinn der zwei-\nten Lesung, falls es die zwölf Stimmen gibt. \n\nMarco Passafaro (SP): Das Gesetz wurde in der Kommission ausführlich \ndiskutiert. Ich denke, auch dieser Absatz wurde diskutiert. Ich möchte da-\nvor warnen, dass wir eine «Lex Schleitheim» machen. Also hier diskutieren \nwir die Gurkenkrümmung und ich muss einfach sagen, dass die Gesetze \nin der Schweiz davon leben, dass sie schlank formuliert sind und dass sie \ndann in der Praxis zwischen dem Kanton, den Gemeinden und den Eigen-\ntümern diskutiert werden. Wie gesagt: Die 25 Prozent sind ein Minimum. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 419 \n\nEs sind nicht 25 Prozent, sondern die Gemeinde kann in dem Zusammen-\nhang auch mehr zahlen. Ich appelliere an den Rat, das Gesetz, so wie es \nvorliegt, zu genehmigen und dass wir heute auch die zweite Lesung ab-\nschliessen können. \n\nAbstimmung \n\nMit 39 : 16 Stimmen wird der Antrag von Andreas Schnetzler auf Strei-\nchung von Art. 30 Abs. 1 abgelehnt.  \n\nDa der Antrag von Andreas Schnetzler mehr als 12 Stimmen auf sich ver-\neinigt, wird eine zweite Lesung in der Kommission durchgeführt und der \nAntrag der Beratung zugrunde gelegt.   \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 \nbetreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnah-\nmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-148 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Die Spezialkommission \nhat die Vorlage des Regierungsrats vom ersten Dezember 2020 betreffend \nTeilrevision Polizeigesetz am 26. Februar 2021 sehr konstruktiv und sach-\nbezogen beraten. Besten Dank dafür den Kommissionsmitgliedern und ein \nDank geht auch an die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, \ndie uns die Vorlage umfassend vorgestellt und erläutert hat. Sie wurde da-\nbei von Departementssekretärin Natalie Greh sowie von Ronny Fischer, \nChef Kriminalpolizei und Ejup Aziri, Digitale Ermittlung/Forensik der \nSchaffhauser Polizei sachkundig unterstützt. Danken möchte ich auch Luz \nKohlberg, stellvertretender Sekretär des Kantonsrats, für die professionelle \nBegleitung und Protokollierung der Sitzung. Da ich davon ausgehe, dass \nSie unseren Kommissionsbericht gelesen haben, gehe ich heute nur noch \nkurz auf die Ausgangslage und das Ergebnis der Kommissionsberatungen \nein. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Kanton Schaffhausen seine \nVerantwortung, die sich aus seiner Zuständigkeit zur Verfolgung der digi-\ntalen Kriminalität ergibt, schnellstmöglich wahrnimmt. Bisher konnte er da-\nvon profitieren, dass der Bund in diesem Bereich im Rahmen vertraglicher \nVereinbarungen mit den Kantonen die Vorermittlung übernommen hat. \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr so. Der Bund übernimmt auf-\ngrund einer Verwaltungsvereinbarung mit der Konferenz der kantonalen \nPolizeikommandanten nur noch gewisse Support- und Koordinationsfunk-\ntionen – insbesondere im überkantonalen und transnationalen Bereich. So-\nmit ist unser Kanton gefordert, sich bei der Bekämpfung der digitalen Kri-\nminalität mehr zu engagieren – insbesondere bei den Vorermittlungen bei \nder Internet- und Pädokriminalität. Um dies in einer rechtsstaatlich korrek-\nten Form tun zu können, braucht es eine Anpassung der gesetzlichen \nGrundlagen im Polizeigesetz. Diese Anpassung haben die meisten Kan-\ntone unterdessen vorgenommen, um verdeckte Observationen, Fahndun-\ngen und Vorermittlungen präventiver Natur zu ermöglichen. Zudem hat \nsich mittlerweile eine bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforde-\nrungen an diese Instrumente entwickelt, die sich stark an die Anforderun-\ngen an die entsprechenden Instrumente im strafprozessualen Bereich an-\nlehnt. Es geht dabei vor allem um die Anforderungen an die räumlichen \nund zeitlichen Begrenzungen der Massnahmen, den Rechtsschutz der Be-\ntroffenen sowie die Einhaltung des Bestimmtheitsgebots des Verhältnis-\nmässigkeitsprinzips. Der Kanton Schaffhausen muss hier also nichts mehr \nneu erfinden, sondern kann sich auf Bestehendes in anderen Kantonen \nrespektive auf eine gefestigte Gerichtspraxis zur Schweizerischen Straf-\nprozessordnung abstützen. Das Ergebnis, also die Bestimmungen zur po-\nlizeilichen Observation, zu verdeckten Vorermittlungen und zur verdeckten \nFahndung, liegt Ihnen nun in Form der neuen Artikel 24f bis 24h des Poli-\nzeigesetzes vor. Daraus erklärt sich auch, dass die Kommission an diesen \nBestimmungen der Vorlage nichts mehr geändert hat. Ich empfehle Ihnen, \nes der Kommission gleichzutun. \nDie digitale Kriminalität umfasst diverse Handlungsweisen. Aufgrund einer \neindrücklichen Live-Demo eines polizeilichen Cyberermittlers der Schaff-\nhauser Polizei stand in der Kommission die Bekämpfung der Pädokrimina-\nlität im Zentrum. Auf erschütternde Weise wurde uns anschaulich aufge-\nzeigt, wie Kinder und Jugendliche in gängigen Chatforen im Internet von \nPädophilen mit klarer Zielsetzung, sie für sexuelle Handlungen mit ihnen \nzu treffen, angegangen werden. Mangels genügender gesetzliche Grund-\nlagen sind die präventiven Ermittlungsmöglichkeiten der Schaffhauser Po-\nlizei aber massiv erschwert bis verunmöglicht, weil insbesondere die nöti-\ngen Bestimmungen zur verdeckten Fahndung polizeilicher Observationen, \ndie rechtsstaatlichen Anforderungen fehlen. Das ist mehr als stossend. \nStossend angesichts der wachsenden Bedeutung der Internet- und Pädo-\nkriminalität in unserer digitalisierten Welt und insbesondere auch wegen \nden schweren Folgen von pädosexuellen Übergriffe auf Kinder und Ju-\ngendliche. Der Handlungsbedarf ist also dringend. Das ist mit ein Grund, \nweshalb die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und \nihr, wie auch dem Beschluss betreffend Personalbestand der Schaffhauser \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 421 \n\nPolizei, der sich auf Art. 13 des Polizeigesetzes stützt, einmütig zuge-\nstimmt hat. Bei Letzterem geht es darum, die personellen Ressourcen der \nSchaffhauser Polizei um zwei auf digitale Kriminalität spezialisierte Perso-\nnen zu erhöhen. Diese Erhöhung ist gerade auch im Vergleich mit anderen \nKantonen sehr moderat, aber dringend nötig, wenn wir bei der Verfolgung \nsolcher Delikte glaubwürdig bleiben wollen. \nDas alles sage ich Ihnen nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als ehe-\nmaliger Strafverfolger mit über 20 Jahren Fronterfahrung – insbesondere \nbei der Verfolgung von Delikten gegen Kinder und Jugendlichen, auf die \nich spezialisiert war. Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, den \nÄnderungen des Polizeigesetzes sowie dem Beschluss betreffend Polizei-\nbestand zuzustimmen und gleich die zweite Lesung der Gesetzesände-\nrung anzuschliessen, damit die Anpassungen schnellstmöglich in Kraft ge-\nsetzt werden können. Damit können wir die Schaffhauser Polizei von den \nFesseln, die sie bei der Bekämpfung der Internetkriminalität noch beein-\nträchtigt, entledigen. \nZur Erklärung der SP-Fraktion: Sie wird der Teilrevision des Polizeigeset-\nzes zustimmen, weil es nicht sein kann, dass der Schaffhauser Polizei \nwichtige Instrumente vorenthalten werden, die sie für eine wirksame Be-\nkämpfung der Cyberkriminalität und damit auch der Pädokriminalität benö-\ntigt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Um es vorwegzunehmen: Unsere Fraktion hat \ndiese Vorlage sehr intensiv diskutiert. Einige Fragen werden anlässlich der \nheutigen Beratung von einzelnen Fraktionsmitgliedern gestellt werden. Der \nVorlage werden schliesslich aber alle zustimmen. Ich danke dem Kommis-\nsionspräsidenten Peter Neukomm für die umsichtige Sitzungsleitung und \nden heute sehr präzise formulierten Bericht an Sie als Ratsplenum. Die-\nsem Bericht gibt es inhaltlich nichts beizufügen. Wer wie wir Mitglieder der \nSpezialkommission den Ausführungen der Spezialisten der Schaffhauser \nPolizei zuhören und an der eindrücklichen Live-Demo in einem Schweizer \nChatroom für Kinder und Jugendliche teilnehmen konnte, dem ist – sofern \nüberhaupt diesbezüglich je ein Zweifel bestanden haben könnte – der \nletzte Zweifel in Bezug auf den dringlichen Handlungsbedarf genommen \nworden. Wer das gesehen und erlebt hat, sträuben sich die Nackenhaare; \nim wahrsten Sinne des Wortes. Der Schutz der seelischen und der körper-\nlichen Integrität jedes Menschen hat in unserer Rechtsordnung den höchs-\nten Stellenwert bei den Rechtsgütern und muss diesen auch künftig haben. \nKindern und Jugendlichen gegenüber soll dieser Schutz noch höher be-\nwertet sein als bei Erwachsenen. Die Schutzmassnahmen sind daher \nüberall wo nötig zu erhöhen. Daher sind wir auch verpflichtet, sämtliche \nMassnahmen in Bezug auf die Bekämpfung der als übel und verwerflich \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu bezeichneten Internet- und Pädokriminalität zu ergreifen und gesetzge-\nberisch zu stipulieren und der Polizei schliesslich auch die dazu nötigen \nPersonalressourcen zur Verfügung zu stellen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe Ihnen die Meinung der GLP-EVP-Frak-\ntion bekannt. Ich kann mich relativ kurzhalten, da meine Vorredner die Vor-\nlage inhaltlich bereits exzellent erklärt haben. Der Bund hat sich aus der \nVorermittlung im Bereich der pädosexuellen Kriminalität zurückgezogen. \nDeshalb ist es nun an den Kantonen und somit auch an Schaffhausen, die \nentstandenen Lücken mit eigenen Gesetzen zu füllen. Unsere Fraktion er-\nachtet die Vorlage daher als absolut notwendig und dringlich. Wir unter-\nstützen die Anpassungen im Bereich der polizeilichen Observation und der \nverdeckten Vorermittlung, um neuen Gegebenheiten und diversen rechts-\nstaatlichen Prinzipien gerecht zu werden. Wir stehen ebenfalls hinter der \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage zur verdeckten Fahndung, so-\ndass diese auch im Kanton Schaffhausen wieder möglich wird. \nWährend viele offene Fragen, die für uns am Anfang bestanden, geklärt \nwerden konnten, bleibt die grosse Frage nach der Anzahl Stellenprozente, \ndie neu zur Bekämpfung der Internet- und Pädokriminalität geschaffen \nwerden soll, zurück. Zurzeit sind deren 200 Stellenprozente vorgesehen. \nWie man dem Bericht der Spezialkommission entnimmt, wurde nicht allzu \ngrosszügig gerechnet. Die GLP-EVP-Fraktion ist dennoch mit dem Vor-\nschlag der Regierung einverstanden. Allerdings ist es uns wichtig, die Si-\ntuation im Blick zu behalten, um eine allfällige Erhöhung der Stellenpro-\nzente vorzunehmen, wenn sie angezeigt ist. Abschliessend kann ich sa-\ngen, dass die GLP-EVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmt. \n\nMichael Mundt (SVP): Gerne präsentiere ich Ihnen die Fraktionserklärung \nder SVP-EDU-Fraktion. Ich kann mich kurzfassen. Ich gehe davon aus, Sie \nalle haben sich mit der Vorlage auseinandergesetzt und wissen, dass seit \ndem 1. Januar 2021 die Aufgabe der Ermittlung im Bereich der Internet- \nund Pädokriminalität bei den Kantonen liegt, da sich der Bund zurückge-\nzogen hat. Aufgrund dieser Tatsache benötigt es Anpassungen im Polizei-\ngesetz; insbesondere zusätzliche Kompetenzen im Bereich der polizeili-\nchen Observation, der verdeckten Vorermittlung und der verdeckten Fahn-\ndung. Als Erstes möchte ich im Namen meiner Fraktion allen involvierten \nStellen und Personen danken, dass wir dieses Thema speditiv und äus-\nserst lehrreich an einer einzigen Sitzung abschliessend behandeln konn-\nten. Ich denke, die Exkursion in die dunkelsten Ecken des Internets hinter-\nliess nicht nur bei mir einen bleibenden Eindruck und zeigte schonungslos \nund deutlich auf, weshalb wir diese Teilrevision des Polizeigesetzes brau-\nchen. Für einmal wehrt sich auch unsere Fraktion nicht dagegen, dass im \nRahmen dieser Gesetzesrevision für die neuen Aufgaben bei der Polizei \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 423 \n\nzwei neue Stellen geschaffen werden müssen. Wir erachten diese sogar \nals sehr sinnvoll und das dafür ausgegebene Geld gut und für eines der \nwichtigsten Themen überhaupt investiert – dem Schutz unserer Kinder. \nZudem dürfen wir mit dieser eigenständigen Lösung auch aus finanzieller \nSicht besser bedient sein, wie wenn wir die gleiche Leistung bei einem \nanderen Kanton – beispielsweise Zürich – einkaufen würden. Anlässlich \nmeiner letzten hier vorgetragenen Fraktionserklärung musste ich feststel-\nlen, dass meine Fraktion manchmal eine Wundertüte sein kann und sich \ndiverse Meinungen nach der Besprechung in der Fraktionssitzung offen-\nsichtlich doch noch ändern können. Heute gehe ich nicht davon aus, dass \nich anschliessend mit abgesägten Hosen dastehen werde. Irrtum und Mei-\nnungsänderungen vorbehalten, wird unsere Fraktion der Vorlage einstim-\nmig zustimmen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wie alle meine Vorrednerinnen schliesse \nauch ich mich dem Dank an die Regierung und die Verwaltungsmitarbei-\ntenden sowie den Protokollführer an. Ich spreche für die AL-GRÜNE-\nJunge Grüne und komme zu folgendem Schluss: Der Ausflug in den Chat-\nroom mit «Tina11» hat auch mich überzeugt. Es ist klar, dass Schaffhau-\nsen eine gesetzliche Grundlage braucht, wenn der Bund den Schutz vor \nInternet- und Pädokriminalität nicht mehr für die Kantone führen will. \nEbenso klar war mir aber, dass die Regelungen in diesem heiklen Bereich, \nbei dem es um den Eingriff in die Grundrechte geht, in unserer Fraktion \nkritisch hinterfragt werden. Darum darf ich zu Protokoll geben, dass ich mit \nmeiner Zustimmung nicht für die Fraktion sprechen kann. Die Frage stellt \nsich nämlich bereits im Titel der Vorlage. Kann die Klammer um «Überwa-\nchungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen» auch ge-\nöffnet werden und die revidierten Punkte von Art. 24 auch für andere Be-\nreiche greifen? Eine dringende Frage in unserer Fraktion war, wie sich der \nkantonale Datenschützer zur neuen gesetzlichen Regelung stellt. Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat mir auf meine schriftliche Anfrage \ndazu geantwortet. Christoph Storrer sei nicht konsultiert worden, habe aber \nzum ursprünglich aufgelegten Entwurf der Totalrevision des Polizeigeset-\nzes von 2017 eine Stellungnahme abgegeben. Diese schickte sie mit. Der \nDatenschützer blieb darin in seiner Antwort zwar korrekt auf Sachebene \nund rein fachlich, sagte aber doch Beachtliches. Gesamthaft gehe die an-\ngedachte gesetzliche Grundlage für Eingriffe der Polizei in die Grundrechte \nund der Umgang mit Personendaten ausserordentlich weit. Unter den Be-\nreichen, die vom neuen Gesetz betroffen wären, nennt er neben Video-\nüberwachung und Drohneneinsatz auch die Befragung und die polizeiliche \nObservation. Zur Erinnerung: Von polizeilicher Observation ist auch in der \nheutigen Vorlage die Rede. Weiter bezeichnet der Datenschützer damals \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch den Austausch polizeilicher Daten als sehr weitgehende ja vom Um-\nfang her noch maximal denkbare gesetzliche Grundlage. Bei der Video-\nüberwachung hielt er fest, dass die Aufbewahrungsdauer von Aufnahmen \nmit 100 Tagen gemäss Bundesgericht gerade noch zulässig sei. Storrer \nkam 2017 zum Schluss, die neue Fassung für eine umfangreiche polizeili-\nche Datenbearbeitung biete informell korrekterweise eine Rechtfertigung \nfür einen in diversen Punkten sehr weitgehenden Eingriff in die Pri-\nvatsphäre der von polizeilicher Tätigkeit betroffenen Personen und ergänzt \nsinngemäss, ob dies gewollt sei, müsse die Politik in allen Konsequenzen \ndiskutieren. Nicht gerade ein beruhigender Bescheid meint unsere Frak-\ntion. Bei der Beratung mit allen Konsequenzen. Zumindest möchte unsere \nFraktion eine statistische Erfassung der bearbeiteten Fälle in den verschie-\ndenen Bereichen festsetzen – natürlich anonym. Ein grosses Anliegen ist \nuns, wie schon in der SPK erwähnt, dass Prävention nicht erst beginnt, \nwenn Paulinchen das Streichholz in den Händen hält. Das ist nämlich dann \nder Fall, wenn die Polizei auf Real- und Sekstufe die Jugendlichen über \ndie Gefahren im Internet aufklärt, zweifellos pädagogisch und fachlich per-\nfekt. Vor dieser auch wertvollen Sekundärprävention geht es um die grund-\nlegende Information und Auseinandersetzung mit dem Thema Sexualität. \nDiese sollten – meinen wir – auch bei uns, wie in fast allen Schweizer Kan-\ntonen, durch externe, speziell dafür ausgebildete Fachpersonen geleistet \nwerden. Kinder und Jugendliche können bei Externen, die wieder ver-\nschwinden, unbesorgt die naivsten, aber auch die provokativsten Fragen \nstellen. Sie müssen Sexualität dann nicht mit Internetpornos und in schutz-\nlosen Chatrooms erhaschen. Abschliessend ist uns effektiv der Titel \n«Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen» \nwichtig. Wir zweifeln, dass Artikel 24f bis 24h Polizeigesetz nicht ihn frag-\nwürdiger Weise in anderen Bereichen angewendet wird, zum Beispiel, um \ndie Chatforen der Klima-Bewegung zu überwachen. Leider kann aber die \nKlima-Jugend nicht mehr auf den Schutz durch die Erwachsenen zählen. \nVielmehr muss sie ihre Zukunft vor diesen mit ihrem eindrücklichen Appell \nselber schützen. Sie ahnen es. Unsere Fraktion steht dem neuen Art. 24 \nPolizeigesetz kritisch gegenüber. Wir sehen aber die Dringlichkeit und sind \nbereit, dem Vorhaben eine weitere Chance zu geben. Dazu müssten aber \ndie Ausdehnung des Anwendungsbereichs, die Verhältnismässigkeit der \nKompetenzen und vor allem auch die Frage einer übergeordneten unab-\nhängigen Überwachung geklärt werden. Wir beantragen daher eine zweite \nLesung respektive die Vorbereitung dazu in der SPK unter Beizug des kan-\ntonalen Datenschützers und eventuell weiterer Fachpersonen. Wir hoffen \nauch auf weitere kritische Stimmen. Zum Beispiel in der Wundertüte SVP, \nwer weiss. Lassen wir uns überraschen. Sie werden mir jetzt sagen, dass \nwir nicht pauschal eine zweite Sitzung fordern können, sondern müssten \ndiese durch einzelne Anträge, die unterstützt werden, quasi legitimieren. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 425 \n\nWir können das im Prinzip schon durchspielen, aber dann werden Sie \nschnell sagen, man mache eigentlich die Kommissionsarbeit im Rat. Das \nist ja – soweit ich mich erinnere – nicht besonders beliebt und darum stelle \nich pauschal meinen Antrag auf eine zweite Lesung mit Vorbereitung dazu \nin der SPK. \n\nMatthias Frick (AL): Vorausschicken muss ich, dass ich nicht für die Frak-\ntion spreche, aber durchaus für Fraktionsmitglieder und ehemalige Frakti-\nonsmitglieder. Ich möchte Sie eindringlich davor warnen, eine solch weit-\nreichende Gesetzesänderung «Husch» in einem beschleunigten Verfah-\nren zu diskutieren und zu beschliessen. Ich denke, es geht sehr vielen in \ndiesem Raum so wie mir und zwar glauben sie aufgrund des Titels, es \ngehe um Rechtsgrundlagen für Überwachungsmassnahmen zum Schutz \nvon Kindern und Jugendlichen. Das habe ich bis am Samstagabend um \nzehn Uhr auch geglaubt. Dann habe ich mir die Vorlage tatsächlich noch \nangesehen. Mehr zufällig. Ich hätte sie sonst wahrscheinlich einfach laufen \nlassen, weil es wirklich nicht mein Spezialgebiet ist. Wer ist schon nicht \ngegen die Bekämpfung von Pädokriminalität. Hier ist eine deutliche Mehr-\nheit der politischen Instanzen und wahrscheinlich auch des Volkes sogar \nbereit, mitzutragen, dass die Polizei aktiv Lockvögel ausschickt, um Pädo-\nphile, die Kontakt zu Kindern und Jugendlichen suchen, gezielt aus der \nMenge zu fischen. Stellen Sie sich vor, die Polizei würde das auch bei \nRäubern tun. Also überall offene Koffer voller Geld herumstehen lassen \nund schauen, wer sich zu bedienen versucht, um die Diebe einzusacken. \nIch nehme an, Sie finden das genau so absurd wie ich auch. Das Problem \nist, dass es bei dieser Gesetzesrevision nicht nur um Pädophile geht. Klar \ngeht es auch um Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern \nund Jugendlichen. Wahrscheinlich sind Kinder und Jugendliche auch tat-\nsächlich der Grund, weshalb man in diesem Bereich vorwärtsmachen will. \nObwohl die Polizeigesetzrevision auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ver-\nschoben wurde. Jedenfalls waren diese Artikel in praktisch gleichem Wort-\nlaut bereits in der Vernehmlassungsvorlage für ein totalrevidiertes Polizei-\ngesetz vorgesehen. \nArt. 24f bis Art. 24h betreffen ein sehr viel grösseres Themenfeld als den \nSchutz von Kindern und Jugendlichen. Die hier vorgeschlagenen Artikel \nsind Ermächtigungsnormen, die den Spielraum der Polizei ausweiten und \nzwar in sämtlichen Bereichen. Der Verweis auf Art. 286 Abs. 2 Strafpro-\nzessordnung in Art. 24 zeigt das. Schauen Sie einmal in die Strafprozess-\nordnung, wenn Sie jetzt und hier die Möglichkeit haben. Ich habe sonst die \ngebundene Form hier. Es geht da nicht nur um Verbrechen und Vergehen \nim Zusammenhang mit Pädokriminalität, sondern auch um praktisch alles \nandere. Bei all diesen Straftaten kann die Polizei künftig also Vorermittlun-\ngen tätigen. Das heisst im Klartext: Einmischung in die Privatsphäre ohne \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTatverdacht, ohne Strafverfahren. Ein genereller Schnüffelauftrag. Die Er-\nlaubnis, Spitzel einzusetzen, möchte ich persönlich wirklich noch seriös \ndiskutieren. Ich möchte die Polizei nicht dazu ermächtigen, sondern höchs-\ntens spezifisch, nämlich eben zum Schutze von Kindern und Jugendlichen. \nWenn man im Titel von «Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kin-\ndern und Jugendlichen» spricht, sollte man das auch auf diese Fälle ein-\nschränken. Alles andere ist Etikettenschwindel und zwar ein gewaltiger Eti-\nkettenschwindel. Hier handelt es sich um eine umfassende Ausweitung po-\nlizeilicher Kompetenzen in allen Bereichen – mitunter um das Vorziehen \neines wesentlichen Teils der Totalrevision des Polizeigesetzes – um nicht \nzu sagen, um das Vorziehen des wesentlichen Teils. Klar: Die Totalrevi-\nsion ist natürlich wegen der Kostenverteiler-Frage ins Stocken geraten und \nnicht wegen tatsächlich inhaltlicher Bedenken. Trotzdem. Der heutige Be-\nschluss setzt den Rahmen für das künftige Polizeigesetz und nimmt eini-\nges vorweg, dass sich nicht ohne Weiteres wird rückgängig machen las-\nsen. Bei der Totalrevision wird man dann sagen, das habe man schon an-\nlässlich der Teilrevision diskutiert; haben es diskutiert, behandelt, abge-\nsegnet und darüber müsste man nicht mehr sprechen. Ich finde, man \nkönnte diese Gesetzesänderung jetzt auf das einschränken, was im Titel \nsteht: Auf die Bekämpfung der Pädokriminalität und die allgemeine Diskus-\nsion über die Instrumente Observation, Vorermittlung und verdeckte Fahn-\ndung, dann im Zuge der Totalrevision fundiert führen und ich werde in die-\nsem Sinne auch Anträge stellen. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich wäre froh, wenn Sie \nvor allem denjenigen Leuten vertrauen, die sich schon länger mit diesen \nThemen beschäftigen und nicht erst seit Samstagabend. Deshalb bitte ich \nSie dringend, bei den Anträgen der Kommission zu bleiben. Natürlich hat \nMatthias Frick recht: Hier geht es nicht nur um Pädokriminalität. Das ist \neinfach im Zusammenhang mit Art. 24g, bei der Fahndung, das Hauptan-\nwendungsbeispiel. Dort haben wir ja auch schon oft Medienberichte lesen \nkönnen, weshalb das im Kanton Schaffhausen nicht geht. Das ist ein An-\nwendungsfall, der relativ häufig in anderen Kantonen vorkommt und bei \ndem wir nun Fesseln tragen, weil bei uns die gesetzlichen Grundlagen \nnicht mehr funktionieren. Matthias Frick erweckt den Eindruck, dass etwas \nhineingeschmuggelt wird, das völlig exotisch ist. Dem ist natürlich bei Wei-\ntem nicht so. Schauen Sie doch bitte einmal die Polizeigesetzgebungen \nanderer Kantone an. Und schauen Sie in die Schweizerische Strafprozess-\nordnung. Die vorliegende Revision des Polizeigesetzes von Art. 24g bis \nArt. 24h lehnt sich weitestgehend an diese Bestimmungen an. Wir sind in \nkeiner Weise Exoten. Zweitens: Diese Be-stimmungen lehnen sich stark \nan die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung an und die ist rechts-\nstaatlich massgebend. Wir beziehen uns hier auf die Anforderungen, die \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 427 \n\nvom Bundesgericht entwickelt worden sind und darum ist es nicht rechts-\nstaatlich bedenklich, was wir hier machen. Aber natürlich richtig: Es sind \nInstrumente, die nicht nur bei der Pädokriminalität im Internet zum Zuge \nkommen. Aber wenn Sie sagen, Herr Frick, Art. 286 – da können nicht nur \nPädokriminalität, sondern alles andere auch – ist natürlich Quatsch. Bitte \nbleiben Sie korrekt. Es geht nur um schwere und schwerste Straftaten. Ich \nwar über 20 Jahre in der Strafverfolgung und verdeckte Ermittlungen \nkonnte man in dieser Zeit an einer Hand abzählen. Das kommt sehr selten \nvor, auch auf der strafprozessualen Ebene, aber natürlich nicht bei der \nFahndung und bei der Observation. Das sind Instrumente, die die Polizei \nheute schon kennt und heute schon anwendet. Wir möchten, dass diese \nkünftig rechtsstaatlich korrekt angewendet werden können und darum sind \ndiese Artikel heute so formuliert. Also nichts Exotisches, eine Abstützung \nauf andere Kantone und die bundesgerichtliche Rechtsprechung insofern \nunproblematisch. Ich wehre mich nicht grundsätzlich dagegen, dass wir \ndas mit dem Datenschutzbeauftragten nochmals anschauen. Ich glaube \naber kaum, dass der Kanton Schaffhausen dann eine wesentlich andere \nBestimmung haben wird als andere Kantone. Ich persönlich fände es rich-\ntig, wenn man das heute verabschieden würde. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich möchte eine allgemeine Bemerkung zu der \nVorgehensweise, die von der AL gewählt wurde, machen. Es wurde zwei \nMal gesagt, dass eine zweite Lesung beantragt wird. Es gibt immer eine \nzweite Lesung. Diese findet teilweise im Anschluss statt oder das Geschäft \nwird an die Kommission zurückgewiesen und dann noch einmal beraten. \nEs ist bis jetzt immer so gewesen, dass bei den entsprechenden Artikeln \nein Antrag gestellt wurde. Wenn ein Antrag zwölf Stimmen und mehr er-\nhalten hat, gab es automatisch eine zweite Sitzung und ich bin immer noch \nder Meinung, dass das so in der Geschäftsordnung des Kantonsrats ab-\ngebildet ist. Ein Antrag auf Rückweisung an die Kommission ist statthaft, \naber ein Antrag auf eine zweite Lesung geht so nicht. Eine zweite Lesung \nbraucht es, um einen Bericht und Antrag zu verabschieden, also bleiben \nSie ihm formalen Bereich korrekt. Dass formale Vorgaben nicht eingehal-\nten werden, ist etwas, was ich in der jetzigen Legislatur schon etliche Male \nbeobachtet habe. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte zunächst \nmeinen Dank an den Kommissionspräsidenten aussprechen. Man spürt \nseine praktische Erfahrung und er weiss, wovon er spricht. Sodann möchte \nich auch den Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei und meiner Depar-\ntementssekretärin danken. Der Einblick in den Schweizer Chatroom als \n«Tina11» war eindrücklich und hat uns allen gezeigt, dass wir eine gesetz-\nliche Grundlage im Kanton Schaffhausen brauchen. Wir brauchen dazu \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch entsprechende Ressourcen. Weshalb wir diesen Titel gewählt haben, \nmöchte ich zuhanden der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion sagen: \nSchweizweit ist momentan der Kampf gegen Kinderpornografie im Inter-\nnet, die Rückdelegation an die Kantone, das Thema. Wenn Sie die Daten-\nbanken der Parlamente betrachten, sehen Sie zwei momentan aktuelle \nVorstösse. Es sind dies der Vorstoss von Nationalrat Marco Romano aus \ndem Tessin (20.5524/Das Fedpol delegiert den Kampf gegen Kinderpor-\nnografie an die Kantone. Sind überall genügend technische und personelle \nRessourcen vorhanden?) Und derjenige von Nationalrat Fabio Regazzi \n(19.486/ Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen). Da geht \nes immer um den Kampf gegen die Kinderpornografie. Das ist das aktuelle \nThema. Wenn Sie die aktuelle StPO-Revision anschauen, sehen Sie auch \ndort zwei neue Artikel (Art. 24 StPO Abs. 1 bis und Art. 286 Abs. 2bis [Ver-\ndeckte Ermittlung]), wo es darum geht, Straftaten im Bereich der Pädokri-\nminalität, die von kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB \nausgehen, wieder der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen. Das ist mo-\nmentan sehr umstritten. Diese beiden Anträge, die von Nationalrat Regazzi \neingebracht wurden, hat der Nationalrat in der Frühlingssession in die \nStPO-Revision aufgenommen, werden aber von der KKJPD bekämpft, weil \nsie einen Eingriff in die kantonale Polizeihoheit bedeuten. Sie sehen, in \nden Medien und im Parlament ist im Titel immer von Kampf gegen die Kin-\nderpornografie die Rede. Wir haben das übernommen, damit man auch \nweiss, um was es geht, weil bei den Überwachungsmassnahmen der \nKampf gegen die Pädokriminalität aktuell im Vordergrund steht – auch im \nRahmen der aktuellen StPO-Revision. Das ist der Grund. Wir wollten nicht \nirgendwelche Verschleierungstaktiken vornehmen, sondern haben das, \nwas die Leute bewegt, aufgenommen. Ich möchte Ihnen kurz den Hinter-\ngrund der Vorlage schildern: 2001 hatten wir die ersten Fälle von pädophi-\nler Kriminalität im Netz. 2001 gab es keinen Kanton, der – mit Ausnahme \ndes Kantons Schwyz – über die rechtlichen Grundlagen, das Fachwissen \nund die Fähigkeiten zur Bekämpfung von Pädokriminalität verfügte. Was \nhat man gemacht? Man hat auf eidgenössischer Ebene eine Vereinbarung \nzwischen den Kantonen und dem EJPD unterzeichnet, mit welcher Fedpol \nbestimmte Aufgaben übernahm, die eigentlich in der Zuständigkeit der \nKantone lagen. Fedpol hat sich wiederum auf die gesetzliche Grundlage \ndes Kantons Schwyz berufen, weil das der einzige Kanton war, der etwas \nhatte bzw. einigermassen Brauchbares gemacht hat. Über Jahre hinweg \nhat Fedpol – Sie alle kennen den Begriff «MELANI» – gegen die Internet-\nPornografie gekämpft. 2019 hat die KdK diese Vereinbarungen mit Fedpol \ngekündigt. Einerseits, weil in den meisten Kantonen entsprechende Res-\nsourcen aufgebaut wurden und weil Fedpol je länger je mehr seinen Kampf \nauf die grosse Internet-Cyber-Crime-Kriminalität richten musste. Die Ver-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 429 \n\nfolgung der Pädokriminalität wurde immer weniger beachtet, weil die an-\nderen Aufgaben immer grösser wurden. Sie alle wissen: Wer heute im Netz \naktiv ist, der ist in der ganzen Welt aktiv. Wir haben einen Blick ins Darknet \ngeworfen und gesehen, was dort vor sich geht. Die Täter sitzen überall. \nDarum muss man international vernetzt sein und man muss agieren, sonst \nist der Kampf zum vornherein einfach hopeless. Cyber Crime wird die \ngrosse Bedrohung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein und es \ngilt jetzt, den Hebel anzusetzen. Die Auflösung dieser Vereinbarung hat \ndazu geführt, dass die Kantone unter der Leitung der KKJPD ein neues \nNetzwerk in Kraft gesetzt haben und das ist das Netzwerk für die Ermitt-\nlungsunterstützung der digitalen Kriminalitätsbekämpfung – kurz NEDIK. \nNEDIK ist ein Spezialisten-Netzwerk, das von den kantonalen Polizeikorps \nund Fedpol gemeinsam betrieben wird. NEDIK bildet die Grundlage für ge-\ngenseitige Unterstützung bei der Verfolgung digitaler Kriminalität von Bund \nund Kantonen und den Kantonen untereinander. \nAls Mitglied von NEDIK erbringt Fedpol in seiner Rolle als Zentralstelle \nverschiedene Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt Fedpol die Koor-\ndination mit ausländischen Polizeibehörden. Wenn Sie den Tagesanzeiger \nvom 8. April 2021 angeschaut haben, konnten Sie sehen, dass Cyber-Pä-\ndophile während Monaten unbehelligt agieren konnten, weil Fedpol die Er-\nmittlungen eingestellt hatte, nachdem dieser Vertrag ausgelaufen ist. Wir \nin unserem Kanton sind verpflichtet, unser Polizeigesetz anzupassen, da-\nmit nicht dasselbe bei uns passieren wird. Wenn wir nichts machen und \nkeine gesetzliche Grundlage haben, können wir die Bekämpfung der Inter-\nnetkriminalität im Kanton Schaffhausen nicht machen. Wir brauchen eine \ngesetzliche Grundlage und ich verstehe den Datenschützer nicht ganz. \nDas, was wir hier gemacht haben, ist nichts Anderes als das, was in der \nStPO enthalten ist. Das ist die genau gleiche Güterabwägung, die der Bun-\ndesgesetzgeber in der StPO gemacht hat für den Bereich, wo ein erhebli-\ncher Tatverdacht besteht. Wir haben in unserer gesetzlichen Grundlage \nauf kantonaler Ebene Verweise, dass sich die Voraussetzungen sowie die \nArt und Weise der Durchführung sinngemäss nach der StPO richten. In \nArt. 24g Abs. 4 Polizeigesetz in Verbindung mit Art. 287 bis 298 StPO se-\nhen Sie z.B., was verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler überhaupt ma-\nchen dürfen. Sie dürfen nämlich keine allgemeine Tatbereitschaft wecken \nund die Tatbereitschaft nicht auf schwere Straftaten lenken (Art. 293 \nStPO). Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatent-\nschlusses zu beschränken. Der Agent provocateur ist verboten und wenn \nman solche Praktiken anwendet, ist das nicht zulässig und wäre beweis-\nmässig auch nicht verwertbar. Wir halten uns hier an die strengen Vorga-\nben der StPO. Darum haben wir auch einen expliziten Verweis darauf ge-\nmacht. Herr Kantonsrat Peter Neukomm hat ganz klar gesagt, dass wir \neinen Katalog an Straftaten haben, bei denen es überhaupt zulässig ist, \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie verdeckte Ermittlung anzuordnen. Wir haben denjenigen Katalog über-\nnommen, den der Bundesgesetzgeber im Bereich des strafprozessualen \nVorgehens gemacht hat und das sind alles schwere Straftaten. Wenn Sie \ninskünftig finden, man müsse nur im Bereich der Kinderpornografie reagie-\nren, aber es sei zum Beispiel beim Menschenhandel nicht nötig, weiss ich \nnicht, ob das der allgemeinen Meinung entspricht. In Art. 286 Abs. 2 StPO \nsind unter anderem neben schwerwiegenden Handlungen gegen Leib und \nLeben auch der schwere Drogenhandel, Widerhandlungen gegen das \nKriegsmaterialgesetz und andere schwerwiegenden Delikte abschliessend \nerwähnt. Es geht nicht um Gesinnungsschnüffeleien, sondern es müssen \nhinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass es zu solch schweren Strafta-\nten kommen könnte. Frau Kantonsrätin Eichenberger hat die Idee einge-\nbracht, dass man eine Statistik machen könne, in welchem Bereich man \nsolche Ermittlungen gemacht habe. Ich glaube, schweizweit würden wir die \nEinzigen sein, die das machen würden. Der Chef der Kriminalpolizei hat \nmir gesagt, das macht auch die Staatsanwaltschaft nicht und das würde \nermittlungstaktisch quer in der Landschaft stehen. Sie könnten nach-\nschauen: Ah, im Kanton Schaffhausen machen die jetzt das und das. Die \nschauen ein bisschen bei Kinderpornografie, machen das und das wissen \ndann Kriminelle auch, wie die Ermittlungsbehörden operieren. Wenn sie in \ndiesen Bereichen kriminell agieren, wissen sie auch, wie sie das auszu-\nwerten haben. Wie man das machen müssten und wie man das noch ano-\nnymisieren sollte, sodass man keine Rückschlüsse auf die Betroffenen ma-\nchen könnte in so kleinräumigen Verhältnissen wie im Kanton Schaffhau-\nsen, bleibt ungelöst. Unsere vorgeschlagene Änderung des Polizeigeset-\nzes entspricht genau dem, was das Bundesgericht als zulässig erachtet \nhat. Seit 2017 sind noch weitere Bundesgerichtsentscheide in diesem Be-\nreich ergangen. Wir haben uns an dem orientiert und haben das, was das \nBundesgericht als zulässige Eingriffe im Bereich des Polizeirechts beurteilt \nhat, übernommen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung haben wir res-\npektiert. Wir sind nicht von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab-\ngewichen. Im Gegenteil: Wir sind seit dem Polizeigesetz-Entwurf aus dem \nJahre 2017 noch präziser, noch einschränkender und noch bestimmter ge-\nworden. Noch zu Ihrer Information, Herr Kantonsrat Frick: Ich habe heute \nMorgen vom Polizeikommandanten den finalen Entwurf für das neue Poli-\nzeigesetz erhalten. Wir werden den nochmals durchsehen und Sie werden \ndiesen eventuell noch vor den Sommerferien erhalten. Der Sankt-Nimmer-\nleins-Tag ist schon ein wenig näher gerückt. Viele Dinge, die in der Ver-\nnehmlassung umstritten waren, haben wir berücksichtigt und haben diese \nverfeinert. Ich möchte nicht vorwegnehmen, was kommen wird, aber wir \nhaben Ihre Anliegen und Bedenken ernstgenommen. Nehmen Sie den \nKampf gegen die Kinderpornografie und weitere schwere Delikte im Inter-\nnet auf. Seien Sie nicht tatenlos und machen Sie den Kanton Schaffhausen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 431 \n\nnicht zu einer Lachnummer und zum einzigen Kanton, der keine gesetzli-\nche Grundlage für Überwachungsmassnahmen im Internet hat. Das kön-\nnen Sie auch in der Antwort des Bundesrates zur Frage von Herrn Natio-\nnalrat Marco Romano nachlesen (20.5524/Das Fedpol delegiert den \nKampf gegen Kinderpornografie an die Kantone. Sind überall genügend \ntechnische und personelle Ressourcen vorhanden?). Praktisch alle Kan-\ntone haben eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Polizeirecht und \ndas, was wir vorliegend machen, ist klassisches Polizeirecht und gehört in \ndie Kompetenz der Kantone. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Sie haben es gehört: Die Regierungsrätin \nhat nicht ihre Vorlage verteidigt. Sie hat vor allem aus ihrem Herz gespro-\nchen, weil ihr das vorliegende Traktandum ein grosses Anliegen ist. Das \nhaben wir auch so in der Kommission gespürt. Dieses Engagement \nschätze ich ausserordentlich und wir wollen diesem Anliegen auch in kei-\nner Weise im Weg stehen. Aber wir haben gewisse Zweifel, die wir ausge-\nräumt haben möchten. Deshalb möchten wir, dass die Frage noch einmal \nseriös in der SPK diskutiert wird. Wir werden nach dem Eintreten einen \nRückweisungsantrag stellen und zwar in korrekter Weise, so wie Regula \nWidmer vorhin ausgeführt hat. Zur Statistikfrage noch: Cornelia Stamm \nHurter sagt uns, dass wir schweizweit die Einzigen wären. Ja, vielleicht. \nAber eigentlich höre ich immer wieder, das ist ein Alleinstellungsmerkmal \nund das ist doch eigentlich durchaus etwas Positives. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es wurde vorhin noch darüber gesprochen, wer \nsich wie lange mit dieser Materie befasst hat und da ging die Spanne von \nzwei Tagen bis zu 20 Jahren. Das toppe ich natürlich schnellstens. Ich be-\nfasse mich damit seit 35 Jahren und bin quasi ein Fossil in diesem Bereich. \nNotabene – ich erwähne das ganz am Rand – bin ich auch Opfer der \nFichenaffäre. Ich wurde ohne rechtliche Grundlage bespitzelt. Wenn Sie \ndiesen Bericht einmal lesen möchten, nehme ich ihn das nächste Mal mit \nund zitiere Ihnen daraus. Dann werden Ihnen die Haare zu Berge stehen. \nIch muss Ihnen sagen – das werden andere nicht gerne hören – in dieser \nKommission haben diejenigen, die heute Skepsis geäussert haben, ge-\nschlafen. Ich muss das leider so sagen. Jetzt geht es darum, wie die Er-\nweckten sich noch artikulieren und einbringen können. Es gibt zwei Vari-\nanten. Entweder werden wir nach dem Eintreten vier bis fünf Anträge – ich \nwürde auch einen stellen – beraten. Oder wir könnten dem Antrag von Iren \nEichenberger nach dem Eintreten auf Rückweisung an die Kommission \nfolgen. Dann würden alle Anträge noch einmal eingebracht und diskutiert \nund nach geführter Diskussion mit Mehrheits- und Minderheitsanträgen in \neiner zweiten Etappe hier präsentiert. Dann könnte sich der Rat wohl ein \nbesseres Bild machen. Es ist klar, dass man bei dieser Pädosache endlich \n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Rechtsgrundlage braucht. Das ist klar. Aber wir sollten das Kind nicht \nmit dem Bad ausschütten. Wir sollten das Kind schützen und zwar schnell. \nAber wir sollten nicht alles andere über den gleichen Kamm scheren oder \neben das Wasser und das Bad und das Kind ausschütten. Das müssen wir \noder muss diese Kommission präzise noch einmal anschauen. Frau Poli-\nzeidirektorin: Sie haben vorhin die Sache gut dargelegt, aber Sie haben \netwas ausgeblendet, wenn Sie auf die StPO verwiesen haben. Bei der \nStPO braucht es immer einen dringenden Tatverdacht. Das ist das A und \nO der Strafverfolgung. Beim Polizeirecht mangelt es daran und deshalb \nmüssen wir hier – und da ist der Kanton alleine zuständig – mit grossem \nAugenmerk dahinter gehen. Mit grosser Sensibilität, dass wir nicht unseren \nRechtsstaat auf kantonaler Ebene mehr einschränken, als was unbedingt \nnötig ist. Ich bitte Sie um Eintreten und nachher Rückweisen an die Kom-\nmission. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Wie schon gesagt: Ich \nwehre mich nicht gegen eine weitere Sitzung. Ich glaube einfach nicht, \ndass es ein anderes Resultat gibt. Um Missverständnisse zu vermeiden, \nmöchte ich noch einmal darauf hinweisen: Schauen Sie doch einmal ins \nalte Polizeigesetz und nicht nur ins neue. Die Instrumente, um die es jetzt \ngeht – Observation, verdeckte Ermittlung – gibt es alle schon im alten Po-\nlizeigesetz. Die entsprechen einfach nicht mehr den bundesgerichtlichen \nAnforderungen. Was wir jetzt machen, ist eine Verbesserung. Wir führen \nnicht etwas Umstrittenes und Zweifelhaftes neu ein, sondern wir wollen \nmehr Rechtsstaatlichkeit. Deshalb schlagen wir Ihnen diese Formulierun-\ngen vor. Es ist natürlich überhaupt nicht so, lieber Kollege Freivogel: Ich \nattestiere dir schon, dass du dich schon lange damit befasst. Wir waren \ndamals auf unterschiedlichen Seiten. Aber auch kritische Kommissionsmit-\nglieder haben nicht geschlafen. Wir haben sogar einen langen Fragenka-\ntalog von Kollegin Alaye erhalten, den man akribisch – zum Teil mündlich, \nzum Teil schriftlich – beantwortet hat. Ich verwahre mich als Kommissions-\npräsident gegen den Vorwurf, die Kommissionsmitglieder hätten alle ge-\nschlafen. Da tust du ihnen unrecht und ich muss sie an dieser Stelle ver-\nteidigen. Vielleicht kann man an das Letzte, was Matthias Freivogel gesagt \nhat, noch anknüpfen, weshalb wir diese neuen Formulierungen nehmen. \nWeil wir auch gewisse Neuerungen einfügen, ist es umso wichtiger, dass \nsie den bundesgerichtlichen Anforderungen entsprechen und genau das \nmachen wir. Also ich sehe eigentlich keinen Grund für eine zweite Bear-\nbeitung in der Kommission, aber ich wehre mich nicht dagegen, wenn es \nhilft, das Verständnis weiter zu vertiefen. Machen wir das von mir aus. Aber \nSie müssen sehen: Wir machen mehr Rechtsstaatlichkeit und nicht etwas \nAnderes. Das bitte ich Sie bei der weiteren Diskussion zu berücksichtigen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 433 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich bin auch ein Fossil \nwie Herr Kantonsrat Freivogel und habe 36 Jahre Erfahrung. Insofern sit-\nzen wir im gleichen Boot. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir \ngenau die Fichen-Problematik im Bericht zum Beispiel auf Seite sechs er-\nwähnt haben. Im dritten Absatz wird gesagt, dass man im Rahmen von 24g \n– also verdeckte Vorermittlung – die gewonnenen Erkenntnisse innerhalb \nvon 100 Tagen löschen muss, sofern sie nicht Eingang in ein Strafverfah-\nren finden werden. Das hat man bewusst gemacht, damit die Anlegung von \nFichen nicht passieren kann. Gemäss Art. 24f Abs. 5 sind Aufzeichnungen \nbei Observationen, sofern sie nicht ins Strafverfahren fliessen, nach 30 Ta-\ngen zu löschen. Also wir haben das Fichen-Thema sogar ihm Bericht the-\nmatisiert. Ich kann den Kommissionspräsidenten nur unterstützen. \nSchauen Sie sich das jetzige Polizeigesetz an. Sie im Kantonsrat haben \ndort eine gesetzliche Grundlage geschaffen, aber die entspricht nicht mehr \ndem, was State of the Art ist. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung \nwürde das in gewissen Bereichen nicht mehr zulassen. Das jetzige Poli-\nzeigesetz kennt neben der verdeckten Vorermittlung auch die Observation. \nWir haben damit etwas, das sehr viel weitergehender als die verdeckte \nVorermittlung ist. Und hier haben wir alles auch geregelt – auch mit Blick \nauf den Datenschutz. Ich möchte nochmals darauf hinweisen: Wenn wir \nder einzige Kanton sind, der keine Observation, keine verdeckte Vorermitt-\nlung und keine verdeckte Fahndung machen kann, was würde ich mir in \neinem kriminellen Ring überlegen? Ich würde diesen Kanton für meine de-\nliktischen Tätigkeiten aussuchen, denn da weiss ich ja, die können nichts \nmachen und wenn sie etwas in diesem Bereich machen, dann ist es illegal \nund gerichtlich nicht verwertbar. Also würden wir sogar noch attraktiv für \nsolche international und national agierenden Internet-Kriminalringe. Ich \nbitte Sie nochmals: Bleiben Sie bei dem, was wir gemacht haben. Die Kom-\nmission hat sich sehr wohl etwas überlegt, auch wenn jetzt hier Zweifel \ngeschürt werden. Ich darf auch nochmals darauf hinweisen, dass uns Frau \nKantonsrätin Mayowa Alaye einen langen Fragenkatalog mit sehr subtilen \nFragen unterbreitet hat und wir versucht haben – und das ist uns wahr-\nscheinlich auch gelungen – diese Fragen richtig zu beantworten. Sie haben \nin der Fraktionserklärung der GLP-EVP gehört, dass wir diese Bedenken \nausräumen konnten. Das waren wirklich zum Teil sehr spitzfindige Fragen, \ndie auch in diese Richtung gingen. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Wir werden zuerst Anhang \neins betreffend die Änderung des Polizeigesetzes beraten und erst nach \n\n\n\n434 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Schlussabstimmung den Anhang zwei, den Beschluss über den Per-\nsonalbestand der Polizei, beraten. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe unseren Antrag angekündigt, aber \nzuerst noch ganz kurz eine Rückmeldung an Matthias Freivogel. Wir haben \nnicht geschlafen, sondern ich habe explizit gesagt, ich war mir sehr wohl \nbewusst, dass diese Frage kritisch diskutiert wird bei uns und darum habe \nich gesagt: Nein okay,... \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): (Unterbricht Iren Eichenber-\nger). Ich wünsche, dass Sie einen Antrag stellen und keine Diskussion füh-\nren. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Das mache ich. Der Antrag heisst – um der \nFormulierung von Regula Widmer gerecht zu werden: «Wir beantragen \nRückweisung an die Kommission. Für eine zweite Lesung».  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir, klarzustellen, wie die \nRechtslage ist. Es ist nämlich genauso, wie Kantonsrätin Regula Widmer \nvorhin ausgeführt hat. Die Geschäftsordnung des Kantonsrats sieht in § 45 \nund 46 vor, dass bei jedem Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungsan-\ntrag eine zweite Lesung stattfindet. Es finden bei Gesetzesvorlagen immer \nzwei Lesungen statt. Die Frage ist nur, zu welchem Zeitpunkt diese Lesun-\ngen stattfinden. In der Regel ist das auf zwei Sitzungen verteilt, weil Min-\nderheitsanträge gestellt werden, die zwölf Stimmen in einer ersten Lesung \nauf sich vereinen. Dann sieht die Geschäftsordnung vor, dass diese zwin-\ngend noch einmal beraten werden müssen. In anderen, völlig unbestritte-\nnen Fällen, gibt es die Möglichkeit, dass man eine sofortige zweite Lesung \nmit einer Zweidrittelmehrheit beschliessen kann. Also ist ein Antrag auf \neine zweite Lesung zu stellen, unnötig, weil diesen Antrag muss man nicht \nstellen. Die Geschäftsordnung sieht das ohnehin vor. Hier ist der Fall, dass \neine Vorlage, bevor sie nun in einer ersten Lesung im Detail beraten wird, \nnoch einmal von der Spezialkommission besprochen werden soll. Dann ist \nder richtige Weg, dass man einen Rückweisungsantrag stellt. Aber das ist \neinfach nur ein Rückweisungsantrag. Nicht Rückweisungsantrag für ir-\ngendeine Lesung, sondern ein Rückweisungsantrag. Dieser Antrag, das \nhabe ich so verstanden, ist gestellt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, \ngeht das Geschäft zurück in die Spezialkommission. Mir ist nicht ganz klar, \nwas diese Spezialkommission im Detail noch einmal beraten muss, aber \ndas ist dann das Problem der Spezialkommission. Wenn Sie das jetzt so \nbeschliessen, geht das Geschäft zurück und kommt wieder in den Kan-\ntonsrat, wenn die Spezialkommission das Geschäft verhandlungsbereit \nmeldet. Wir sind dann immer noch in der ersten Lesung.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 435 \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen. \nWeshalb? Der Staatsschreiber hat ausgeführt, dass das völlig sinnlos sei. \nDie andere Variante ist die, dass man über Anträge diskutiert. Das ist das \nübliche Modell oder weil wir den klaren Auftrag weitergeben. Auch das \nkann man tun. Wir sind – wie das auch unser Kommissionspräsident ge-\nsagt hat – uns im Rat wahrlich über die Ausrichtung über den Zweck und \ndas Ziel dieses Gesetz einig. Nun hat eine Fraktion Bedenken eingebracht. \nWenn das die Sprecherin nicht akzeptieren will – sehr spät, aber das ist \nnun halt einmal so – kann das ja mal stattfinden und aufgrund der Gewich-\ntigkeit aller Einschränkungen im Bereich der persönlichen Freiheit. Wir \nkönnen das auch anders tun wie gehabt, wenn Sie das so wünschen. Wir \nwerden dann halt einfach diesen Anträgen immer zustimmen, sodass es \nzwölf Stimmen gibt und dann gibt es die zweite Lesung trotzdem. Das ist \nja das, was das Ziel und der Zweck ist. Die direkte Zurückweisung wäre \nunseres Erachtens schlanker, weil wir davon ausgehen, dass viele Punkte \ndann in der Kommission bereits erledigt werden könnten, aber das kann \nman auch anders. \n\nMarkus Müller (SVP): (Stellt einen Ordnungsantrag). So geht es einfach \nnicht. Jetzt sind wir eigentlich in der Detailberatung und jetzt stellt Iren Ei-\nchenberger Antrag auf Rückweisung. Das hätte sie vorher machen müs-\nsen. Mein Ordnungsantrag lautet, dass wir jetzt über die Rückweisung ab-\nstimmen und dann geht das in die Kommission, ohne dass diese weiss, \nwas sie machen muss. Ich hätte eine Detailberatung vorgezogen. Dann \nhätte die Kommission – wenn sie nochmals tagt, gewusst – was sie ma-\nchen soll. So weiss sie es wahrscheinlich nicht.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Markus Müller auf sofortigen Abbruch der Debatte \nund Abstimmung über den Rückweisungsantrag von Iren Eichenber-\nger wird mit 34 : 22 Stimmen zugestimmt.  \n\nDer Antrag von Iren Eichenberger auf Rückweisung des Geschäfts an \ndie Spezialkommission unter Beizug des kantonalen Datenschützers \nund evtl. weiterer Fachpersonen wird mit 41 : 16 Stimmen abgelehnt.  \n\nFortsetzung der Detailberatung der ersten Lesung \n\nMatthias Frick (AL): Es ist klar, dass die Polizei observieren, ermitteln und \nfahnden darf. Das ist völlig klar und die Polizeidirektorin und ich sind uns \nvollkommen einig. Aber wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass wir über \n\n\n\n436 Kantonsrat Schaffhausen \n\nObservationen sprechen, die ausserhalb eines Strafverfahrens durchge-\nführt werden. Hier müssen wir vorsichtig sein und uns auf die Fälle zum \nSchutze von Kindern und Jugendlichen beschränken. Nur dort ist es ver-\ntretbar, dass man ohne Tatverdacht im Trüben fischt. Es spricht nichts da-\ngegen, die gesetzliche Grundlage auf die relevanten Tatbestände einzu-\nschränken. Nach jahrelanger Tätigkeit in diesem Metier scheinen gewisse \nAkteure einer déformation professionelle zum Opfer gefallen zu sein. Wie \nbereits in meinem Eingangsvotum angetönt, möchte ich, dass Titel und In-\nhalt der Vorlage übereinstimmen und die polizeiliche Observation aus-\nserhalb eines Strafverfahrens auf Straftatbestände im Zusammenhang mit \nPädophilie eingeschränkt wird. Ich beantrage Ihnen daher folgende Ergän-\nzung: \n\n \n\nArt. 24f Abs. 1 \n\nPolizeiliche Observation soll in Abs. 1 neu heissen: «Zur Verhinderung und \nErkennung von Straftaten im Sinne von Art. 182 Abs. 2, 187, 195a, 196 \nund 197 StGB kann die Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens, Perso-\nnen oder Sache an allgemein zugänglichen Orten offen oder verdeckt be-\nobachten». Die gewünschten Kompetenzen für Überwachungsmassnah-\nmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen der Polizei einge-\nräumt werden. Verzichten möchte ich nur darauf, den Range so weit zu \nöffnen, dass Art. 24f generell auf alle Verbrechen und Vergehen angewen-\ndet werden kann. Das ist nun mal der Fall mit dieser Formulierung. Ich \nfinde nicht, dass die Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens von sich \nselbst aus ohne staatsanwaltliche Anweisung oder richterlichen Beschluss \nPersonen offen oder verdeckt observieren können muss; ausser für diesen \nspezifischen Bereich und den spezifischen Bereich der Pädokriminalität, \nden wir definieren können. Dort kann ich das dulden. Ohne Einschränkung \ngeht mir das persönlich entschieden zu weit. Das wäre genau die klassi-\nsche Schnüffelnorm, die ich verhindern möchte. Ich frage mich ernsthaft, \nwo der Aufschrei derjenigen bleibt, die im Zusammenhang mit den Covid-\nMassnahmen von Diktatur und Grundrechtseinschränkungen sprechen. \nIch höre nichts. Das, was wir hier vorliegen haben, ist der Grundstein für \nden Schnüffelstaat. Nicht allein Art. 24f, sondern Art. 24f, Art. 24g und Art. \n24h. Oder?  \n\nNihat Tektas (FDP): Ich erlaube mir, als einfaches Kantonsratsmitglied zu \ndiesem Geschäft eine einfache Frage zu stellen. Ich möchte einfach, dass \nes zu Protokoll kommt und zwar Abs. 5 von Art. 24f des Polizeigesetzes. \nDie Aufzeichnungen werden ja nach 30 Tagen gelöscht, so wie das hier \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 437 \n\nsteht. Vorbehalten bleibt aber die Verwendung der Daten zu Beweiszwe-\ncken in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren. Hier ist meine Frage: Was \nist mit diesem Verwaltungsverfahren gemeint? Wir sind im Polizeigesetz \nund wir haben heute Morgen schon mehrfach gehört, dass es die Vor-\nphase ist für ein Strafverfahren, in welchem Zusammenhang hier das Ver-\nwaltungsverfahren miteinbezogen wird, dass Beweise, die nachher nicht \nmehr benötigt werden, dann doch noch für Verwaltungsverfahren berück-\nsichtigt werden. Das möchte ich rechtsstaatlich einwandfrei abgeklärt ha-\nben und ich habe das bei Kantonsrätin Mayowa Alaye geklärt. Diese Frage \nwar nicht Bestandteil ihres umfangreichen Fragenkatalogs und darum bin \nich der Auffassung, dass ich diese Frage doch stellen darf.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich mag mich nur noch \nan einen Fall vor Obergericht erinnern. Da ging es um den Vorgänger des \nBÜPF und man hat bei einer polizeilichen Observation festgestellt, dass \njemand, der wegen Drogendelikten observiert wurde und einen Führeraus-\nweisentzug hatte, dass dieser trotz Führerausweisentzug herumgefahren \nist – zum Teil auch mit Drogen intus. Das waren Delikte, die damals fest-\ngestellt wurden. Das durfte man damals – das ist ein Obergerichtsent-\nscheid – nicht verwerten, weil das BÜPF noch nicht in Kraft war. Das Ober-\ngericht kam aber zum Schluss, dass die Verstösse gegen das SVG im Ver-\nwaltungsverfahren, also im administrativen Verfahren, verwerten durften. \nDer Betroffene hat dann diesen Entscheid an das Bundesgericht weiterge-\nzogen. Das Bundesgericht hat entschieden, es gebe keine gesetzliche \nGrundlage, dass das auch im Verwaltungsverfahren weiterverfolgt werden \ndürfe. Wir haben das Verwaltungsverfahren in den Gesetzestext aufge-\nnommen, damit für den Fall, wo man zum Beispiel bei einer Observation \nfeststellen würde, dass jemand unter Drogeneinfluss, mit Alkohol oder trotz \nEntzug des Führerausweises fahren würde, eine gesetzliche Grundlage \nzur Weiterverfolgung dieser Erkenntnisse bestehen würde. Also wenn es \nein Strafverfahren gäbe, das bei der Staatsanwaltschaft landen und diese \ngleichzeitig ein Administrativverfahren einleiten würde, wäre für die Ver-\nwendung der Daten im Administrativverfahren eine genügende gesetzliche \nGrundlage vorhanden. Ich weiss nicht, ob ich die Frage von Herrn Kan-\ntonsrat Tektas beantwortet habe. \n\nNihat Tektas (FDP): Besten Dank für die Antwort. So schnell geht es. \nHeute Morgen – Sie können sich erinnern – ging es um Pädo- und Inter-\nnetkriminalität und jetzt sind wir beim Führerausweisentzug. Das ist das \nschleichende Verfahren, wenn wir unsere Aufgabe nicht wahrnehmen. Ich \nmöchte daher beliebt machen, dass man diesen Punkt in der zweiten Le-\nsung nochmals genauer anschaut und kritisch würdigt. Ich überlasse das \ngerne der Kommission und möchte hier keinen Antrag stellen.  \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich möchte noch gerne \netwas zu den Ausführungen von Matthias Frick sagen. Wenn Sie Art. 24f \nnicht so beschliessen, wie er beantragt ist, gilt der alte Artikel des Polizei-\ngesetzes weiter und der ist rechtsstaatlich viel bedenklicher. Lieber \nMatthias: Gegen diesen hast du dich noch nie gewehrt. Wir haben im \nneuen Artikel über die Observation eine klare Zweckumschreibung. Wir \nhaben die Anordnung geregelt. Wir haben die Dauer geregelt und wir ha-\nben die Mitteilungspflicht geregelt. Das ist im alten Artikel über die Obser-\nvation nicht geregelt. Also machen wir hier wieder eine rechtsstaatliche \nVerbesserung im Sinne der Anliegen der Bedenkenträger. Bitte berück-\nsichtigen Sie das bei Ihrem Entscheid. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich bin der Meinung, dass wir Nägel mit Köpfen ma-\nchen müssen und stelle deshalb den Antrag auf Streichung des Wortes \n«Verwaltungsverfahren» in Art. 24f. Dann kann die Kommission nochmals \ndarüber diskutieren und sich überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass \nes auch um Verwaltungsverfahren geht. Das ist ein sehr weiter Begriff. Es \ngeht ja nicht nur um Fahrausweisentzüge, sondern es kann auch eine ganz \nandere Sache beinhalten.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Matthias Frick auf Anpassung von Art. 24f Abs. 1 wird \nmit 38 : 17 Stimmen abgelehnt.   \n\nDem Antrag von Erwin Sutter wird mit 28 : 26 Stimmen zugestimmt \nund das Wort «Verwaltungsverfahren» wird gestrichen.  \n\nNihat Tektas (FDP): So, wie ich diesen Artikel verstehe, wird die Polizei \ninskünftig beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag zur Genehmi-\ngung stellen. Ich habe das so verstanden, weil in Abs. 4 Bezug auf die \nArtikel der StPO genommen wird und dort steht, dass anstelle der Staats-\nanwaltschaft eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier eingesetzt wird für \nsämtliche Punkte, die in der Strafprozessordnung erwähnt werden. Gilt das \nsomit auch, dass inskünftig die Schaffhauser Polizei beim Zwangsmass-\nnahmengericht einen Antrag auf Genehmigung dieser verdeckten Vorer-\nmittlung stellen wird? Das ist eine Frage, die mich interessiert. Sie können \ndas gerne mit in die Kommission mitnehmen. Die zweite Frage betrifft Abs. \n5: Frau Regierungsrätin hat vorhin auf diesen Punkt, als es um die Fichen \nging, verwiesen und meine Frage ist, wieso diese Erkenntnisse, die dann \nnicht benötigt werden, innert 100 Tagen zu löschen sind. Gemäss der \nStPO sind diese Daten umgehend zu löschen. Was ist der Grund, dass wir \nhier dreieinhalb Monate länger benötigen? Ich denke, wenn es hier keinen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 439 \n\nGrund gibt, kann man dies effektiv auch der Strafprozessordnung anpas-\nsen.  \n\nArt. 24g Abs. 2 \n\nMatthias Frick (AL): Auch hier möchte ich Ihnen den Antrag stellen, den \nBereich, wo ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorermittlungen \ngetätigt werden können, einzuschränken. Heute steht in Artikel 24g ein \nVerweis auf die Strafprozessordnung; auf Art. 286 Abs. 2 Strafprozessord-\nnung, um genau zu sein. Wenn Sie die Strafprozessordnung betrachten, \nsehen Sie, dass an genannter Stelle nicht nur Verbrechen und Vergehen \naus dem Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit Pädokriminalität aufge-\nführt sind, sondern praktisch alles – von der schweren Sachbeschädigung \nüber den Diebstahl bis zur Hehlerei. Dazu kommt, dass in Art. 286 Abs. 2 \nStPO auch noch andere Erlasse aufgeführt sind; z.B. das Ausländergesetz \noder das Betäubungsmittelgesetz und weitere. Mit der aktuellen Formulie-\nrung kann verdeckte Vorermittlung mit Billigung des Zwangsmassnahmen-\ngerichts also in praktisch allen Bereichen stattfinden, ohne dass bereits \neine Straftat vorliegt. Was verdeckte Vorermittlung heisst, erfahren Sie, \nwenn Sie Abs. 1 genau lesen. Da steht, dass es bei der verdeckten Vorer-\nmittlung darum geht, dass jemand unter falscher Identität durch aktives \nund zielgerichtetes Verhalten versucht, zu anderen Personen Kontakte zu \nknüpfen und deren Vertrauen zu gewinnen. Mir persönlich fällt dazu nur \nein Wort ein. Das heisst «Spitzel». Es mag sein, dass die Polizei in gewis-\nsen Fällen Spitzel braucht. Das ist so. Anscheinend im Bereich der Pädo-\nkriminalität. Aber beschränken wir diese Spitzelkompetenzen doch klar auf \ndiejenigen Fälle, wo es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht \nund natürlich auch auf die Polizei selbst. Ich stelle dementsprechend den \nAntrag, Art. 24g umzuformulieren, sodass er in Absatz eins neu heisst: \n«Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten im Sinne von Art. 182 \nAbs. 2,187,195a, 196 und 197 StGB können […]». \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich habe eine Frage. Hier steht unter Art. 24g \nAbs. 2: «Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn a) \nhinreichend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im \nSinne von Art. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte, b) die Schwere dieser \nStraftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und c) andere Mass-\nnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos \noder unverhältnismässig erschwert wäre». Meine Frage ist nun: Müssen \ndiese drei Punkte kumuliert erfüllt sein oder genügt zum Beispiel nur einer. \nEs sind ja doch relativ weit interpretierbare Punkte, die man so oder so \nanwenden könnte. \n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte zuerst noch \netwas zu Herrn Frick sagen. Wenn Sie Art. 286 Abs. 2 der StPO betrach-\nten, sind das wirklich strenge Voraussetzungen und der Katalog der Straf-\ntaten ist beschränkt. Sie wären dann zum Beispiel bei den schweren Tö-\ntungsdelikten, z.B. wenn es darum geht, dass ein Kind ermordet wird. Das \nwäre dann nicht zulässig. Das möchte ich einfach in den Raum stellen. \nWeiter gibt es aber auch noch Dinge, bei denen Sie vielleicht froh wären, \nwenn man das weiterverfolgen würde. Das wäre zum Beispiel eine Gefähr-\ndung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen. Das \ndürfte man dann auch nicht mehr in diesem Bereich überwachen. Wenn \nes um das Kriegsmaterialgesetz geht, darf man das bei Art. 33 Abs. 2 auch \nnicht mehr machen. Es wäre nur noch der Bereich der Pädokriminalität. \nBeim Betäubungsmittelgesetz darf man allgemein keine verdeckte Vorer-\nmittlung machen. Eine Übertretung liegt gar nicht drin. Es sind nur die \nschweren Fälle; Art. 19 Abs. 2 sowie Art. 20 Abs. 2 BtmG. Es ist das, was \nwir als schwere Drogenkriminalität anschauen. Noch zur Frage von Frau \nKantonsrätin Marianne Wildberger: Wir haben uns eng an das angelehnt, \nwas der Bundesgesetzgeber im Bereich der StPO gemacht hat und das ist \nkumulativ. Also Sie sehen auch die Verhältnismässigkeit. Die verdeckte \nVorermittlung hat sehr schwere Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre zur \nFolge. Bei den Betroffenen gilt ja die Unschuldsvermutung und darum ist \ndie verdeckte Vorermittlung quasi Ultima Ratio. Wenn Sie allenfalls die Zei-\ntungen in der letzten Zeit etwas genauer gelesen haben, haben Sie viel-\nleicht den Fall im Kanton Solothurn gesehen. Dort ging es um zwei Kinder, \nbei denen man nicht genau weiss, wie sie zu Tode kamen. Tatsache ist, \ndass sie starben und da hat man Leute mit einer falschen Legende ausge-\nstattet. Eine Frau musste sich dann quasi in das Vertrauen der Kindsmutter \neinschleichen und das Bundesgericht hat in einem ersten Fall gesagt, dies \nsei grundsätzlich zulässig. Aber man müsse noch gewisse Abklärungen \nmachen. Jetzt ist der Fall wieder vor dem Obergericht des Kantons Solo-\nthurn hängig. Dass die verdeckte Ermittlung grundsätzlich zulässig ist, \ndiese Interessenabwägung hat der Bundesgesetzgeber schon gemacht. \nDie verdeckte Vorermittlung wird ganz selten angeordnet und es betrifft nur \nganz schwere Fälle, bei denen andere Massnahmen erfolglos waren oder \ndie Vorermittlung sonst aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert \nwäre. Also Übertretungen oder irgendwelche leichten Delikte kommen \nnicht infrage. Es ist wirklich die schwerste Art von Kriminalität, die hier be-\ntroffen ist. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich ergänze die Regie-\nrungsrätin gerne noch. Es ist ein absurder Vorschlag, diesen Artikel nur \nauf die Pädokriminalität zu beschränken. Aus meiner Erfahrung – und \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 441 \n\nRonny Fischer hat mir das bestätigt – ist es immer noch so. Wenn die ver-\ndeckte Ermittlung zum Tragen kommt, sind das in der Regel eigentlich nur \nFälle von schwerster Banden- und gewerbsmässiger Kriminalität, haupt-\nsächlich im Bereich Drogen und Menschenhandel. Wenn Sie das jetzt aus-\nschliessen, kann ich Ihnen nicht mehr helfen. Das wäre wirklich eine ge-\nsetzliche Regelung, die einmalig ist in der Schweiz und damit würden wir \nbestimmt keine Lorbeeren bei der Kriminalitätsbekämpfung gewinnen. Ich \nrate Ihnen dringend, keinen Schnellschuss abzufeuern und eine solche \nEinengung auf eine einzelne Deliktskategorie eines Themas, das im Alltag \näusserst selten zur Anwendung kommen wird. Auch auf der strafprozessu-\nalen Ebene ist die verdeckte Ermittlung so aufwendig, anspruchsvoll und \nauch nicht ohne Risiken, sodass sie nur dann angewandt wird, wenn es \nwirklich um ganz schwerwiegende Eingriffe in Rechtsgüter geht wie Leib \nund Leben oder den Drogenhandel und so weiter. Von dem her gesehen \nbitte ich Sie, beim bestehenden Text zu bleiben. Der lehnt sich an die Straf-\nprozessordnung und an die bundesgerichtliche Rechtsprechung an.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Zuerst ein Wort zum Kommissionspräsidenten. \nIch bitte Sie schon, den Antrag von Matthias Frick gutzuheissen. Die Kom-\nmission kann ja dann prüfen, ob sie den Katalog ausdehnen will auf Men-\nschenhandel, auf Tötungsdelikte etc. Das ist jetzt der Input. Also das ist \nmachbar im Rahmen eines Kataloges zum Beispiel. Die SVP weiss ja, wie \nKataloge funktionieren und der Gesetzgeber weiss das auch. Ich stelle \nzwei Anträge. Erstens: Art. 24g Abs. 2 «eine verdeckte Vorermittlung kann \nangeordnet werden, wenn a) anstatt hinreichende Anhaltspunkte, ernst-\nhafte Anhaltspunkte vorliegen. Dies ist eine Verstärkung. Dann zweitens: \nArt. 24g Abs. 3 sei zu streichen. Schauen Sie die regierungsrätliche Vor-\nlage an. Das ist auf Seite acht sehr gut illustriert. Dort hat es oben eine \nTabelle Observation, verdeckte Fahndung, verdeckte Ermittlung und im \nKommissionsbericht steht zutreffenderweise auch schön erwähnt die ver-\ndeckte Vorermittlung. Nicht Ermittlung, Vorermittlung sei die eingriffs-\nschwerste Massnahme. Sie sehen dort Eingriffsintensität erheblich, Auf-\nbau Vertrauensverhältnis, Anwendungsbereich klein, Täuschungsgrad er-\nheblich und so weiter. Mit Zwangsmassnahmengerichtsgenehmigung und \ndann ausgerechnet in der eingriffschwersten Massnahme sollen Dritte die \nMöglichkeit haben im Auftrag der Polizei. Wenn, dann müsste das doch \neher bei den schwächeren Dingen der Fall sein, aber doch nicht ausge-\nrechnet bei der eingriffschwersten Massnahme. Das ist nun gewiss zu \nstreichen und dann wird ja gesagt, das würde dann nach Obligationenrecht \ngehen. Genau nach Obligationenrecht. Also wie die Verantwortlichkeiten \nim Auftragsrecht geregelt sind. Sie wissen, wie die Aufträge erteilt worden \nsind oder erteilt werden. Da gibt es ja bereits Sorgfaltspflicht. Ich muss das \nnicht näher erläutern. Auf jeden Fall ist das nicht genügend und deshalb \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu streichen. Vielleicht müsste man auch sagen, dass andere Polizeikorps \nin der Schweiz das noch tun können. Aus meiner Sicht ist das aber hier \nnicht nötig, denn es steht eben schon eingangs im Abs. 1: «Zur Verhinde-\nrung und Erkennung von Straftaten kann die Polizei […]. Bei Art. 24h steht \ndann «Angehörige der Schaffhauser Polizei oder anderer schweizerischer \nPolizeikorps». Wenn nur Polizei steht, ist für mich inbegriffen, dass das \nauch andere Polizeikorps von anderen Kantonen tun können. Deshalb \nkann man den Art. 24g Abs. 3 tel quel streichen und wenn dann doch Be-\ndenken wären, könnte die Kommission das immer noch entsprechend an-\npassen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich glaube, auch der \nKommissionspräsident möchte sich dann noch äussern. Herr Kantonsrat \nFreivogel: Schauen Sie sich Art. 24g Abs. 4 an. Dort gilt Art. 298 StPO \nsinngemäss und dann ergibt sich aus Art. 287 StPO die Anforderungen an \ndie eingesetzten Personen. Wenn wir das nur auf die Schweizerische Po-\nlizei beschränken, gibt es zum Teil absurde Konstellationen. Nehmen wir \nzum Beispiel einen Fall mit der Baden-Württembergischen Polizei, mit der \nwir sehr gut zusammenarbeiten. Da gibt es einen Fall, der zum Beispiel \nJestetten und Schaffhausen betrifft. Dann dürfen wir keine süddeutschen \nKollegen miteinbeziehen, obwohl diese in diesem Milieu wahrscheinlich \nsehr verwurzelt wären. Also das wäre völlig kontraproduktiv. Dass es auf \neidgenössischer Ebene auch geht, dass man bei grossen internationalen \nFällen vielleicht ab und zu einen Kollegen aus Deutschland oder aus Italien \nbraucht, wenn es z.B. um Mafia-Fälle geht, dürfte doch sinnvoll sein. Ich \nwürde davor warnen, das jetzt so eng einzuschränken. Zu Ihrem Vor-\nschlag, «ernsthaft» statt «hinreichend»: Es muss alles verhältnismässig \nsein. Das ergibt sich schon aus Art. 24 Abs. 2 lit. a, b und c. Das muss ja \nkumulativ erfüllt sein. Ob es jetzt «hinreichend» oder «ernsthaft» heisst, ist \nmeines Erachtens nicht matchentscheidend. «Hinreichend» ist ein Polizei-\nbegriff, der auch in anderen Kantonen angewandt wird. Ich sehe keinen \ngrossen Unterschied. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Eine kurze Ergänzung: \nEs richtig, was die Regierungsrätin sagt. Wir können das mit dem «hinrei-\nchend» oder «ernsthaft» schon nochmals anschauen, aber ich gehe davon \naus, dass diese Formulierung aus der bundesgerichtlichen Rechtspre-\nchung und den anderen Gesetzgebungen anderer Kantone bestätigt hat, \ngenügend ist. Man kann das nochmals anschauen. Dagegen weigere ich \nmich nicht. Was ich zum Streichungsantrag sagen wollte: Wir haben das \nauch in der Kommission einlässlich besprochen und es ist in der Regel so, \ndass das Polizeiangehörige sind; Polizeiangehörige anderer Kantone, al-\nlenfalls ausländische Polizeiangehörige. Es kommt ganz selten vor, dass \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 443 \n\nman Dritte einsetzt. Ich fände es aber nicht gut, wenn man das verhindern \nwürde. Grundsätzlich kann es eben schon einmal vorkommen. Verdeckte \nErmittler müssen kriminelle Strukturen infiltrieren. Die müssen sich in Ban-\nden einschleusen. Dazu braucht es eventuell Kompetenzen und Qualifika-\ntionen, die ein Polizist nicht mitbringt. Ich möchte nicht, dass diese Mög-\nlichkeit ausgeschlossen ist. Das wird aber nur in den allerseltensten Fällen \nzur Diskussion stehen, weil auch die Führung von Dritten wesentlich an-\nspruchsvoller ist, wie wenn es um Polizeiangehörige geht. Das haben wir \nin der Kommission so besprochen und ist auch im Protokoll so nachzule-\nsen. Beschränken Sie die Möglichkeit nicht unnötig für seltene Fälle, in \ndenen das vielleicht wichtig sein könnte, dass man auf Dritte zugreifen \nkönnte, was aber sicher der Ausnahmefall bleiben wird. Das war eine Er-\ngänzung zu diesem Antrag der Streichung. \n\nMatthias Frick (AL): Die Äusserung des Kommissionspräsidenten und der \nRegierungsrätin zu meinem Antrag haben mich erneut hier nach vorne ge-\ntrieben. Der Kommissionspräsident hat sie gebeten, keine Einschränkung \nauf einzelne Deliktskategorien vorzunehmen. Ich möchte dann noch ein-\nmal die Frage in den Raum stellen, weshalb dann diese Einschränkung bei \nder Titelgebung gemacht wurde und bei der ganzen Argumentation in der \nVorlage. Haben Sie da auch so einen Aufruf mit Verve getätigt, auf diese \nEinschränkung zu verzichten? Was mich eigentlich veranlasst hat, nach \nvorne zu kommen, ist, dass ich mich dagegen wehren muss, dass mir kon-\nsequent unterstellt wird, ich verhindere die Observation und Ermittlung bei \nKapitalverbrechen wie Morden und so. Das ist Mumpitz. Wir sprechen hier \nvon Fällen, wo noch keine Straftat vorliegt. Von Fällen ausserhalb des \nStrafverfahrens. Mein Antrag bringt keine Einschränkungen im normalen \nPolizeialltag, im normalen Ermittlungsverfahren, bei normalen Strafverfah-\nren. Mein Antrag bringt nur genau dort Einschränkungen, wo wir jetzt dar-\nüber sprechen, nämlich ausserhalb des Strafverfahrens. Darum versuche \nich unbedingt, diesen Katalog einzuschränken, weil es eben um diejenigen \nFälle geht, wo keine Straftat vorliegt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es tut mir leid, aber ich \nmuss Herrn Frick nochmals widersprechen. Schauen Sie das geltende Po-\nlizeigesetz an. Unter Art. 24f «Observation» steht geschrieben, dass die \nPolizei zur Informationsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr Personen \nausserhalb des geschützten Geheim- beziehungsweise Privatbereichs of-\nfen oder verdeckt beobachten kann. Die Beobachtungen sind zeitlich und \nörtlich zu begrenzen. Die verdeckte Ermittlung ist bereits jetzt schon im \naktuellen Polizeigesetz enthalten. Das ist möglich. Wenn Sie das jetzt ma-\nchen, werden wir eine grosse Einschränkung haben, weil die neuen Artikel \ndann die Artikel im geltenden Polizeigesetz einschränken werden und \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndann können sie die jetzige Form der polizeilichen Ermittlungstätigkeit im \nBereich der verdeckten Überwachungsmassnahmen vergessen. All die \nMorde, die Mafiadelikte, die organisierte Kriminalität kann sich dann frei \ntummeln in Schaffhausen, weil wir dürfen vorher nichts mehr beobachten. \nMan kann das wunderbar machen, man kann Internetkriminalität betrei-\nben, ohne dass wir irgendwelche Handhabung zur Prävention haben. \nDann werden wir das Mekka der Kriminalität in Schaffhausen. \n\nPeter Scheck (SVP): Wir sind selbstverständlich auch in unserer Fraktion \nfür die Freiheit der Bürger. Aber in dieser Diskussion geht es um Opfer- \nversus Täterschutz. Es ist alles zu unternehmen, dass potenzielle Verbre-\nchen vorzeitig erkannt werden können. Ich bin nicht der Meinung, dass \nman zu viel machen muss, aber diese Fälle sind genau so beschrieben in \ndiesem Gesetz, damit wir wissen, was beobachtet werden soll. Die Spitz-\nfindigkeiten, die zum Teil auch von Matthias Freivogel angeführt wurden, \ntreibt mich dazu zu sagen, dass wir Klartext reden müssen, dass hier im \nKantonsrat einmal die Opfer betrachtet werden und nicht nur immer die \nTäter. Ich schäme mich für diese Diskussion. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestehe, dass ich nicht unbedingt der \nStrafrechtsexperte bin. Aber ich verstehe etwas mehr von Strafrecht als \nein Historiker, lieber Peter. Wir haben ein grundsätzliches Problem. Das \ngrundsätzliche Problem ist, dass diese Vorlage der Regierung schlecht \naufgebaut ist, bzw. sie kommt daher als Schutz vor Pädokriminalität. Der \neinzige Artikel, der tatsächlich mit Pädokriminalität zu tun hat, ist Art. 24h. \nWenn es um die vorbeugende Bekämpfung von Pädokriminalität gehen \nwürde, alleine dann, hätten wir nur diesen Art. 24h gebraucht. Was wir bei \n24f und 24g machen, ist bestehendes Recht, Cornelia. Bestehendes Recht \nzu verbessern und an die bundesgerichtliche Rechtsprechung anpassen. \nDas heisst aber nicht, dass die heutigen 24f und 24g obsolet wären. Das \nist geltendes Recht, muss aber gemäss bundesgerichtlicher Praxis allen-\nfalls in der Praxis anders gehandhabt werden. Aber noch einmal: Das sind \nan sich zwei verschiedene Dinge. Und es ist zu Recht gesagt worden von \nMatthias Frick. Das muss man sich immer wieder vor Augen führen: Wir \nbewegen uns hier mit diesen drei Artikeln nicht im Rahmen von Strafver-\nfahren, von Strafuntersuchungen, sondern es ist immer noch nichts pas-\nsiert. Die Bandenkriminalität, die Mafia wurden von der Regierung immer \nwieder erwähnt. Da sind immer schon Delikte passiert und dann muss man \nsolche Legenden bilden, wie bei 24g erwähnt ist, um eben nicht künftige \nDelikte zu verhindern, sondern die, die schon begangen worden sind, auf-\nzuklären. Deshalb ist das schon etwas grundsätzlich Anderes, was Sie hier \nmachen. Was aber nicht heisst, dass man diese Möglichkeiten gemäss Art. \n24f und Art. 24g nur auf die Pädokriminalität einschränken soll. Da bin ich \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 445 \n\nauch dagegen, das ist für mich auch klar. Aber man muss sich schon be-\nwusst sein, dass man hier natürlich strengere Hürden aufstellen muss, wie \nwenn eben schon Delikte begangen worden sind oder wenn Sie bei 24g \nAbs. 2 lit. a lesen, es zu Straftaten kommen könnte. Also da ist noch gar \nnichts passiert. Vielleicht hat jemand daran gedacht, etwas zu tun, aber da \nist noch nichts passiert und da braucht es natürlich naturgemäss höhere \nHürden, damit der Staat tätig werden kann. Das ist doch sonnenklar. Also \nfür einen Liberalen und nicht für alle offenbar. Noch einmal: Zur Bekämp-\nfung der Pädokriminalität im Internet brauchen wir an sich nur Art. 24h. Der \nist wirklich neu. Art. 24f und 24g haben wir schon und da hat Peter Neu-\nkomm zu Recht gesagt, da schränken wir die den Anwendungsbereich ein, \nweil heute 24f und 24g viel zu offen formuliert sind und da muss man das \njetzt einschränken, damit eben auch im Gesetz steht, was das Bundesge-\nricht schon entschieden hat, wie man diese Artikel oder diese Handlungen, \nan welche Hürden und Voraussetzungen diese Handlungen gebunden \nsind. Also 24f und 24g haben in dem Sinne mit dem Titel des Gesetzes \ndieser Teilrevision nichts zu tun. Das hat die ganze Diskussion etwas kon-\nfus werden lassen, deshalb auch der Antrag von Matthias Frick, wonach \nman Art. 24f und 24g nur auf diese Pädokriminalität, wie es im Text der \nTeilrevision heisst, einschränken soll. Das ist meines Erachtens falsch, \nsollte man nicht tun, aber ich habe ein gewisses Verständnis für diese An-\nträge, weil – wie gesagt – die regierungsrätliche Vorlage eigentlich den \nKern für diese Konfusion gesetzt hat. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte noch ganz kurz etwas ergänzen. Ich \nbin kein juristisch ausgebildetes Fossil aber vielleicht ein sozialarbeiterisch \nausgebildetes Fossil. Was mir aufgefallen ist und worüber wir noch nicht \ngesprochen haben, war, dass wir in der Kommission auch die Situation der \nDarkrooms angeschaut haben. Die Darkrooms sind ganz anders als die \n«normalen» Chatrooms. In den Darkrooms ist die wirklich grosse Krimina-\nlität angesiedelt – Waffenhandel, Medikamentenhandel, Drogenhandel \nund Frauenhandel. In diese Darkrooms gelangen nur sehr gut ausgebil-\ndete Personen und die sind kaum zu knacken, wenn man nicht eine ver-\ndeckte Ermittlung führt. Diese gehören eben auch in diesen Art. 24g. Des-\nhalb ist es wichtig, dass man dies beibehält und sich nicht nur auf die Pä-\ndokriminalität beschränkt. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Eine Antwort an Christian \nHeydecker. Natürlich kann man sich grundsätzlich überlegen, wie man bei \neiner solchen Revision vorgeht. Ich finde das gewählte Vorgehen sinnvoll. \nMan hat sich auf diese Instrumente fokussiert, die zusammenhängen und \nden gleichen thematischen Hintergrund haben. Es geht um die Instrumente \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim präventiven Ermittlungsbereich. Es ist so, dass im pädokriminellen Be-\nreich nicht nur Art. 24h betroffen ist, sondern das meistens, wenn sie über \nArt. 24h eine verdeckte Cyberfahndung machen, das nachher zu einer Ob-\nservation kommt. Daher macht es für mich auch systematisch Sinn, wenn \ndiese Bestimmung als Paket rausgenommen werden. Man hat den Hand-\nlungsbedarf, der durch den Rückzug des Bundes entstanden ist, als Anlass \ngenommen, dieses Paket rauszunehmen. Wenn man sich dann nur auf \neine Massnahme, also Art. 24f oder Art. 24h begrenzt hätte, wäre das ein-\nfach auch nicht sinnvoll gewesen. Kollege Heydecker hat natürlich recht, \nder Titel ist sehr verkürzt, weil das einfach der Anlass für den Vorschlag \nwar, wieso man dies vorgezogen hat. Aber es war nicht die Absicht, hier \netwas Falsches zu suggerieren. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich musste aus psychohygienischen Gründen hier \nvorne erscheinen, weil ich das Votum von Peter Scheck so einfach nicht \nhinnehmen kann. Lieber Peter Scheck. Wenn du dich für diese Diskussion \nschämst, rate ich dir, dass du dein Mittagessen vorzeitig einnimmst oder \neinen Kaffee trinken gehst. Genau diese Diskussion gehört hierhin. Es geht \nhier um die Stufe, wo Bürgerinnen und Bürger noch keine Täter sind und \nda geht es um eine Abgrenzung und wir haben es vorhin gehört. Wir haben \nvon einer Schnittstelle zum Verwaltungsverfahren gehört. Das scheint dir \noffenbar nicht bewusst zu sein, wenn du jetzt von Opfern sprichst. Um \ndiese Diskussion geht es nicht. Hier geht es um die Schranken des Rechts-\nstaates und da ist diese Arbeit absolut notwendig und dein Votum vorhin \nwar effektiv unpassend.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich danke für die Ausführungen von Christian Heyde-\ncker. Ich selbst muss auch Asche über mein Haupt streuen, weil ich mich \nnicht wahnsinnig intensiv mit der Vorlage befasst habe. Zum Titel «Über-\nwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen»: \nEben alle Delikte, die im Kommissionsbericht aufgezeigt und dargestellt \nwurden, war bei uns die Meinung in der Fraktion, müssen wir dafür sein. \nDas ist eine gute Sache. In dieser Diskussion sind aber eine Menge andere \nschwerwiegende Delikte aufgeführt worden, wo man sich plötzlich denkt, \nüber was wir hier sprechen. Ich bin mit Christian Heydecker der Meinung, \ndass es sinnvoll ist, auch bei anderen Delikten so vorzugehen. Aber dann \nmüssen wir Bescheid wissen, um was es geht. Es macht wahrscheinlich \nauch Sinn, dass insgesamt anzupassen, weil es notwendig ist. Es fehlt \neine Klarstellung, was alles gemeint ist. Welche Straftatbestände oder \nmögliche Straftatbestände mit diesen Anpassungen auch noch abgedeckt \nwerden sollen. Das fehlt, finde ich. Dann ist wahrscheinlich auch der Titel \nanzupassen und klarzustellen, über was wir hier entscheiden. Wir müssen \ndas im vollen Bewusstsein tun, weil es um die Einschränkung des Staates \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 447 \n\ngegenüber den bürgerlichen Freiheiten geht. Es geht nicht um Täterschutz \n– überhaupt nicht. Es geht um eine Klarstellung, was der Staat tun darf. \nWir, die hier Gesetz erlassen, müssen uns doch im vollen Bewusstsein \ndarüber sein, was wir zustimmen. Deshalb werde ich den Antrag von \nMatthias Frick unterstützen. Nicht in der Meinung, dass es dann so sein \nsoll, aber damit es in der Kommission diskutiert werden kann.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nochmals \netwas dazu sagen, weshalb wir diesen Titel gewählt haben. Es erging ein \nAufschrei, dass «MELANI» nicht mehr aktiv wird und ich habe vorher die \nVorstösse im National- und Ständerat erwähnt. Wir haben vor allem den \nFokus daraufgelegt. Ich möchte einfach nochmals sagen, was Herr Kan-\ntonsrat Zubler erwähnt hat. Sie müssen den Text in Art. 24f nochmals ge-\nnau anschauen. Da geht es um die polizeiliche Observation. Da geht es \num allgemein zugängliche Orte und die offen oder verdeckte Beobachtung. \nDas ist nicht bei Ihnen zu Hause im Garten, sondern draussen auf der \nStrasse oder irgendwo im öffentlichen Bereich. Das braucht man auch. \nMan macht immer Observationen, wenn man zum Beispiel weiss, wo man \neingreifen wird. Zum Beispiel wird eine Spezialtruppe eine Verhaftung vor-\nnehmen, bei der man das Gefühl hat, es könnten bewaffnete Leute sein. \nDann wird man das vorab observieren, damit man weiss, wie das in etwa \naussehen wird. Man wird schauen, wo es Fluchtwege gibt und so weiter. \nDas ist normale polizeiliche Arbeit. Art. 24g ist wirklich der eingriffinten-\nsivste Artikel. Da geht es eben mit dieser Legende um die verdeckte Vor-\nermittlung und da haben wir die Taten genau aufgelistet, indem wir in Abs. \n2 lit. a diesen Katalog verwendet haben. Der Bundesgesetzgeber hat die-\nsen Katalog erstellt. Das können Sie in Art. 286 Abs. 2 der StPO nach-\nschauen. Wir machen nichts Anderes – nicht weniger und nicht mehr, als \ndass der Bundesgesetzgeber im Bereich der StPO auch zulässt. Ich muss \nnoch etwas erwähnen, was vielleicht die wenigsten von Ihnen oder nur we-\nnige von Ihnen wissen. Es gibt auch strafbare Vorbereitungshandlungen \ngemäss Art. 260bis Strafgesetzbuch, bei denen noch gar nichts gemacht \nwurde. Hier hat der Bundesgesetzgeber auch Gefahr gesehen. Das wird \nmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer plan-\nmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, de-\nren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, strafbare Handlungen \ngemäss einem definierten Katalog auszuführen, wird gemäss Art. 260bis \nAbs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. \nDieser Katalog enthält folgende strafbare Handlungen: Mord, schwere Kör-\nperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Raub, Freiheitsbe-\nraubung und Entführung, Geiselnahme, Brandstiftung, Völkermord, Ver-\nbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Das sind alles \nschwerwiegende Straftaten, bei denen der Gesetzgeber findet, dass nur \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschon die Vorbereitung strafbar ist. Das, was wir Ihnen vorschlagen, ent-\nspricht genau dem, was in anderen Kantonen gilt und vom Bundesgericht \nals zulässig bezeichnet wurde. Es gibt diverse Fälle, die vor Bundesgericht \ngelandet sind. Es gibt auch sogenannte abstrakte Normenkontrollen, wo \ndas Bundesgericht einzelne Polizeigesetze analysiert hat. In Bern war dies \nzum Beispiel der Fall. All das, was dort als nicht zulässig erklärt wurde, \nhaben wir schon gar nicht hier aufgenommen. Wir haben uns wirklich nur \nan das gehalten, was das Bundesgericht explizit als zulässig gemacht hat. \nWir haben nichts gemacht, das weiter darüber hinausgeht. Im Gegenteil.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel auf Änderung des Begriffs «hinrei-\nchende» in «ernsthafte» zu ersetzen (Art. 24g Abs. 2 lit. a) wird mit 36 \n: 19 Stimmen abgelehnt.  \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel auf Streichung von Abs. 3 von Art. \n24g wird mit 41 : 13 Stimmen abgelehnt. \n\nDer Antrag von Matthias Frick auf Änderung von Art. 24g Abs. 2 lit. a \nwird mit 39 : 15 Stimmen abgelehnt. (Antrag: hinreichende Anhalts-\npunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten i.S.v. Art. 182 Abs. \n2, 187, 195a, 196 und 197 StGB kommen könnte». \n\nArt. 24h \n\nMatthias Frick (AL): Christian Heydeckers Votum war für mich sehr wert-\nvoll. Ich kann diese Vorlage jetzt viel besser einordnen. Ich danke dir dafür. \nIch weiss nun, dass meine Einschränkungsanträge vor allem an einer Po-\nsition wichtig sind und zwar bei Art. 24h, wo wir uns jetzt befinden. Sie \nkennen den Antrag schon. Es ist wieder derselbe wie bei Art. 24f und Art. \n24g. Ich stelle ihn hiermit auch noch für Art. 24h Abs. 1. Die verdeckte \nFahndung ausserhalb eines Strafverfahrens soll auf einen klar umrissenen \nBereich des Strafrechts beschränkt werden. Ich würde das so formulieren: \n«[…] zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten i.S.v. Art. 182 Abs. \n2, 187, 195a, 196 und 197 StGB können […]. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Herr Kantonsrat Frick \nhat Art. 195a StGB genannt. Den Art. 195a gibt es gar nicht. Es gibt Artikel \n195 und das wäre die Förderung der Prostitution. Vielleicht müssten Sie \nvorher noch ihren Antrag entsprechend ändern, weil Art. 195a nicht im \nStrafgesetzbuch existiert. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 449 \n\nNihat Tektas (FDP): Auch hier habe ich nur Fragen. Und zwar betrifft das \nzum einen Abs. 1. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat vorhin aus-\ngeführt – und das mehrfach – dass man sich immer primär oder grundsätz-\nlich an die StPO anlehnt. Meine Frage zu Abs. 1: In Abweichung zur StPO \nwurde der Begriff «Testkäufe» eingeführt. Was ist der Hintergedanke? Ich \nbitte, das in der zweiten Lesung anzuschauen. Nicht, dass wir in einem \nverwaltungsrechtlichen Verfahren landen. Das möchte ich nicht. Und noch \neine kleine redaktionelle Anpassung. Wir sprechen in Abs. 3 von hinrei-\nchenden Anzeichen. In Art. 24g reden wir von hinreichenden Anhaltspunk-\nten. Ich würde beliebt machen, dass man das anpasst. Für einen grossen \nTeil für Sie ist das spitzfindig. Aber es ist das Handwerk der Juristen, dass \nwir uns auf einzelne Wörter stürzen. Ich mache beliebt, dass man stets \ndieselben Begriffe auswählt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es ist richtig, was Herr \nTektas bezüglich Art. 298a der StPO sagt. Dort ist nur der Begriff «Schein-\ngeschäfte» aufgeführt. Aber es steht insbesondere. Wir haben das Ganze \nnoch mit «Testkäufe» ergänzt, weil zu diesem Zeitpunkt noch die Motion \nvon alt Kantonsrat Bruno Müller hängig war. Es ging um die Testkäufe für \ndie Jugendlichen. Deshalb haben wir das explizit erwähnt, damit man eine \ngesetzliche Grundlage hätte. Das Postulat wurde ja auch von Ihnen über-\nwiesen. Das andere werden wir noch anschauen. Ich nehme an, dass das \nwahrscheinlich nur eine semantische Frage ist. Das werden wir in der zwei-\nten Lesung anschauen. \n\nHannes Knapp (AL): Ich habe auch eine Frage zu Art. 24h. Die Frage soll \nso gestellt sein, damit sich die Kommission damit auseinandersetzen kann. \nWird es eine Statistik geben, die öffentlich einsehbar ist und für die Öffent-\nlichkeit erkennbar ist, wo, wann und in welchen Fällen die Polizei ohne \nkonkreten Tatverdacht gegen die eigene Bevölkerung ermittelt? Hierbei \nstellt sich mir die Frage, dass die Statistik auch gewisse Verdachte gegen \nmissbräuchliche Verwendung dieser Massnahmen aus dem Wege räumen \nkann. Dann weiss die Bevölkerung, dass sauber gearbeitet wird.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich glaube, diese Frage ist \nbereits beantwortet. Aber möchte Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter \nnochmals Antwort geben? (Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter ver-\nneint.)  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe eine Frage an die zuständige Regierungs-\nrätin oder eventuell an den Kommissionspräsidenten. In Abs. 1 steht, dass \nes um kurze Einsätze geht, aber dass die wahre Identität des Ermittlers \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht erkennbar ist. In Abs. 2 steht dann wiederum, dass verdeckte Fahn-\nderinnen und Fahnder nicht mit einer falschen Identität ausgestattet wer-\nden. Einerseits ist die Identität nicht erkennbar und andererseits steht \ndann, dass die Identität nicht offengelegt wird. Was ist der Unterschied? \nIst es nicht ein Widerspruch in sich? Einerseits gibt der Fahnder im Internet \noder wo auch immer eine falsche Identität zu erkennen und auf der ande-\nren Seite darf nicht mit einer falschen Identität ausgestattet sein. Vielleicht \nist das wichtig zur Klärung. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Es geht um die Abgren-\nzung von Art. 24h zu Art. 24g. Bei Art. 24g geht es um eine Legendenbil-\ndung. Da werden allenfalls Urkunden erstellt, um jemanden eine andere \nIdentität zu geben. Die Person wird dann auch im Rahmen eines allfälligen \nStrafverfahrens anders behandelt als bei Art. 24h, wo es immer erkennbar \nbleibt – auch in einem Strafverfahren – wer als verdeckter Fahnder unter-\nwegs war. Verdeckte Fahnder dürfen keine «betrügerischen» Massnah-\nmen treffen. Sondern es dürfen nur einfache Lügen im Sinne des Strafge-\nsetzbuches verwendet werden. Insofern wird die Identität des verdeckten \nFahnders nicht offengelegt, aber er darf keine täuschenden Handlungen, \ndie urkundengestützt sind, tätigen. Also der Unterschied von Art. 24g zu \nArt. 24h: vor allem bei Art. 24g wird wirklich eine falsche Identität aufge-\nbaut, die auch urkundengestützt sein kann. Bei Art. 24h ist ein Polizist mit \neinem falschen Pseudonym unterwegs. Er täuscht vor, dass er ein Mäd-\nchen ist, aber urkundengestützte Täuschungshandlungen dürfen nicht vor-\ngenommen werden.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Ausführungen der Polizeidirektorin ha-\nben mich erschüttert, wenn sie sagt, mit dem Einfügen des Wortes «Test-\nkäufe» im Art. 24h hätten wir sogleich die gesetzliche Grundlage geschaf-\nfen, diese Alkohol-Testkäufe zu machen. (Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter schaltet sich ein.) Das war deine Antwort auf die Frage von \nNihat Tektas. Aha, gut. Dann hat sich das erledigt. Sonst hätte man dann \nauch die formale Abschreibung der Motion von Bruno Müller beantragen \nmüssen. Dann hätte man das auch in der regierungsrätlichen Vorlage ent-\nsprechend aufführen und in der Kommission diskutieren müssen. Aber \ndann wäre ich froh, wenn du das zuhanden des Protokolls nochmals sagen \nkönntest, dass das Wort «Testkäufe» nicht die gesetzliche Grundlage für \nsolche Alkoholtestkäufe sein soll, wie das durch die Motion von Bruno Mül-\nler verlangt worden ist. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe ich mich viel-\nleicht etwas ungeschickt ausgedrückt. Es wäre ein Teilaspekt gewesen \ndieser Motion. Also das mit dem Teil verdeckte Fahndung, dass wir den \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 10. Mai 2021 451 \n\nabgedeckt hätten. Das wäre ein Teilaspekt der Motion von Bruno Müller \ngewesen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick auf Änderung von Art. 24h Abs. 1 (An-\ntrag: «[…] zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten i.S.v. Art. \n182 Abs. 2, 187, 195a, 196 und 197 StGB können […].) wird mit 40 : 15 \nStimmen abgelehnt.  \n\nDas Geschäft geht für die zweite Lesung zurück in die Kommission.  \n\n* \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause.  \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n05\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nC\nVP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nC\n\nVP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nIff\n\nAl\nin\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n05\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nA\nbs\n\nt. \n5\n\nA\nbs\n\nt. \n6\n\nA\nbs\n\nt. \n7\n\nA\nbs\n\nt. \n8\n\nA\nbs\n\nt. \n9\n\nA\nbs\n\nt. \n10\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nlm\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nild\nbe\n\nrg\ner\n\nM\nar\n\nia\nnn\n\ne\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n14\n39\n\n34\n41\n\n38\n26\n\n36\n41\n\n39\n40\n\nN\nei\n\nn\n34\n\n16\n22\n\n16\n17\n\n28\n19\n\n13\n15\n\n15\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n1\n\n1\n0\n\n2\n2\n\n1\n3\n\n3\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n9\n4\n\n3\n3\n\n3\n4\n\n4\n3\n\n3\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n05\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n14\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 4\n\n. M\nai\n\n 2\n02\n\n1 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n34\nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nSt\n\neu\ner\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n d\ner\n\n b\ner\n\nei\nts\n\n b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\nen\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n 2\n02\n\n0/\n6 \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nzu\nr V\n\nor\nbe\n\nra\ntu\n\nng\n z\n\nu \nüb\n\ner\nw\n\nei\nse\n\nn.\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nBi\n\nld\nun\n\ng \nne\n\nue\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 1\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n4.\n N\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n0 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n39\n\nH\noc\n\nhw\nas\n\nse\nrs\n\nch\nut\n\nzb\nei\n\nträ\nge\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n16\nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n d\n\nie\n S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n v\non\n\n A\nrt.\n\n 3\n0 \n\nAb\ns.\n\n 1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nTo\n\nta\nl\n\n60\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n3 \n\nbi\ns \n\n10\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n d\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n0\n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n T\n\nei\nlre\n\nvi\nsi\n\non\n P\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\n (Ü\nbe\n\nrw\nac\n\nhu\nng\n\nsm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n z\num\n\n S\nch\n\nut\nz \n\nvo\nn \n\nK\nin\n\nde\nrn\n\n u\nnd\n\n J\nug\n\nen\ndl\n\nic\nhe\n\nn)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n34\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nen\n s\n\nof\nor\n\ntig\nen\n\n A\nbb\n\nru\nch\n\n d\ner\n\n D\neb\n\nat\nte\n\n u\nnd\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n R\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\ns-\nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n22\nan\n\ntra\ng \n\nvo\nn \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n41\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n R\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\n d\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n u\n\nnt\ner\n\n B\nei\n\nzu\ng \n\nde\ns \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nka\nnt\n\non\nal\n\nen\n D\n\nat\nen\n\nsc\nhü\n\ntz\ner\n\ns \nun\n\nd \nev\n\ntl.\n w\n\nei\nte\n\nre\nr F\n\nac\nhp\n\ner\nso\n\nne\nn.\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nFo\n\nrtf\nüh\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n 1\n. L\n\nes\nun\n\ng \nim\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\n/ A\nrt.\n\n 2\n4f\n\n A\nbs\n\n. 1\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n38\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nvo\n\nn \nAr\n\nt. \n24\n\nf A\nbs\n\n. 1\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk\nN\n\nei\nn\n\n17\n«Z\n\nur\n V\n\ner\nhi\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nun\nd \n\nEr\nke\n\nnn\nun\n\ng \nvo\n\nn \nVe\n\nrb\nre\n\nch\nen\n\n u\nnd\n\n V\ner\n\nge\nhe\n\nn \nod\n\ner\n z\n\nur\n G\n\nef\nah\n\nre\nna\n\nbw\neh\n\nr\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nSt\n\nra\nfta\n\nte\nn \n\ni.S\n.v\n\n. A\nrt\n\n. 1\n82\n\n A\nbs\n\n. 2\n, 1\n\n87\n, 1\n\n95\na,\n\n 1\n96\n\n u\nnd\n\n 1\n97\n\n S\ntG\n\nB\nka\n\nnn\n d\n\nie\n P\n\nol\niz\n\nei\n a\n\nus\nse\n\nrh\nal\n\nb\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nei\n\nne\ns \n\nSt\nra\n\nfv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\ns \n[..\n\n.].\n»\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk \nm\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr /\n A\n\nrt.\n 2\n\n4f\n A\n\nbs\n. 5\n\n, 2\n. S\n\nat\nz\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n26\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n d\nes\n\n W\nor\n\nte\ns \n\n«V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n»\n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n28\nN\n\neu\n: «\n\nVo\nrb\n\neh\nal\n\nte\nn \n\nbl\nei\n\nbt\n d\n\nie\n V\n\ner\nw\n\nen\ndu\n\nng\n d\n\ner\n D\n\nat\nen\n\n z\nu \n\nBe\nw\n\nei\nsz\n\nw\nec\n\nke\nn \n\nin\n e\n\nin\nem\n\n S\ntra\n\nfv\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n.»\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n05\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl /\n\n A\nrt.\n\n 2\n4g\n\n A\nbs\n\n. 2\n li\n\nt. \na\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n36\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nas\n W\n\nor\nt «\n\nhi\nnr\n\nei\nch\n\nen\nde\n\n» \nin\n\n «\ner\n\nns\nth\n\naf\nte\n\n» \nzu\n\n e\nrs\n\net\nze\n\nn.\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n19\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nD\n\na \nde\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nvo\nn \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl m\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl /\n\n A\nrt.\n\n 2\n4g\n\n A\nbs\n\n. 3\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n41\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n v\n\non\n A\n\nrt.\n 2\n\n4g\n A\n\nbs\n. 3\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl m\neh\n\nr a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nw\nird\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nei\nne\n\n z\nw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nin\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\nur\nch\n\nge\nfü\n\nhr\nt u\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr B\ner\n\nat\nun\n\ng\nTo\n\nta\nl\n\n60\nzu\n\ngr\nun\n\nde\n g\n\nel\neg\n\nt (\nvg\n\nl. \n§ \n\n46\n A\n\nbs\n. 1\n\n G\nO\n\n). \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\n/ A\nrt.\n\n 2\n4g\n\n A\nbs\n\n. 2\n li\n\nt. \na\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n39\nBe\n\nan\ntra\n\ngt\n d\n\nie\n Ä\n\nnd\ner\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nAr\nt. \n\n24\ng \n\nAb\ns.\n\n 2\n li\n\nt. \na\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nN\nei\n\nn\n15\n\n«h\nin\n\nre\nic\n\nhe\nnd\n\ne \nAn\n\nha\nlts\n\npu\nnk\n\nte\n d\n\naf\nür\n\n v\nor\n\nha\nnd\n\nen\n s\n\nin\nd,\n\n d\nas\n\ns \nes\n\n z\nu \n\nSt\nra\n\nfta\nte\n\nn \ni.S\n\n.v\n. A\n\nrt.\n 1\n\n82\n A\n\nbs\n. 2\n\n,\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n18\n\n7,\n 1\n\n95\na,\n\n 1\n96\n\n u\nnd\n\n 1\n97\n\n S\ntG\n\nB \nko\n\nm\nm\n\nen\n k\n\nön\nnt\n\ne;\n»\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk \nm\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk \n\n/ A\nrt.\n\n 2\n4h\n\n A\nbs\n\n. 1\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n40\n\nBe\nan\n\ntra\ngt\n\n d\nie\n\n E\nrg\n\nän\nzu\n\nng\n (u\n\nnd\n k\n\nle\nin\n\ne \nKo\n\nrre\nkt\n\nur\n S\n\nat\nzs\n\nte\nllu\n\nng\n) v\n\non\n A\n\nrt.\n 2\n\n4h\n A\n\nbs\n. 1\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nic\nk\n\nN\nei\n\nn\n15\n\n«Z\nur\n\n V\ner\n\nhi\nnd\n\nun\ng \n\nun\nd \n\nEr\nke\n\nnn\nun\n\ng \nvo\n\nn \nSt\n\nra\nfta\n\nte\nn \n\ni.S\n.v\n\n. A\nrt\n\n. 1\n82\n\n A\nbs\n\n. 2\n, 1\n\n87\n, 1\n\n95\na,\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nsc\n\nhw\nei\n\nze\nris\n\nch\nen\n\n o\nde\n\nr a\nus\n\nlä\nnd\n\nis\nch\n\nen\n P\n\nol\niz\n\nei\nko\n\nrp\ns \n\nkö\nnn\n\nen\n a\n\nus\nse\n\nrh\nal\n\nb \n[..\n\n.].\n»\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk \nm\n\neh\nr a\n\nls\n 1\n\n2 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n a\n\nuf\n s\n\nic\nh \n\nve\nre\n\nin\nig\n\nt, \nw\n\nird\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nic\n\nk\nei\n\nne\n z\n\nw\nei\n\nte\n L\n\nes\nun\n\ng \nin\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt u\nnd\n\n d\ner\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\nr B\n\ner\nat\n\nun\ng\n\nzu\ngr\n\nun\nde\n\n g\nel\n\neg\nt (\n\nvg\nl. \n\n§ \n46\n\n A\nbs\n\n. 1\n G\n\nO\n). \n\n19\n6 \n\nun\nd \n\n19\n7 \n\nSt\nG\n\nB\n k\n\nön\nne\n\nn \nAn\n\nge\nhö\n\nrig\ne \n\nde\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr P\n\nol\niz\n\nei\n o\n\nde\nr v\n\non\n a\n\nnd\ner\n\nen\n \n\n\n\n456\n\n\n\tProtokoll 9. Sitzung vom 10. Mai 2021\n\t20210510-Vormittag-Kantonsrat_neu\n\n