name: Protokoll der 19. Kantonsratssitzung vom 19.11.2018

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text: \n \n\nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 19. Sitzung \n\nvom 19. November 2018, 18:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf \n\n \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung 956 \n\n \n  \n\n\n\n956 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung  \n\n30 Gerichte \n3010 Obergericht \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): In der Position 3010.3000.00 \nist die Pensenerhöhung von 0.8 im regierungsrätlichen Antrag enthalten. \nDie GPK empfiehlt Ihnen, diese Pensenaufstockung nicht zu tätigen. Es \nsind mehrere kleinere Pensen, die erhöht werden und insgesamt 80 Stel-\nlenprozent ergeben würden. Im Obergericht wurden bereits dieses Jahr \nzwei neue Schreiberstellen geschaffen. Diese Personen sind mittlerweile \ntätig. Es ist anzunehmen, dass diese bereits einen Teil der Überlastung \nwettmachen können. Auch darf man annehmen, dass diese Personen je \nlänger sie an dieser Stelle sind, effizienter werden und damit noch mehr \nzur Entlastung beitragen können. Des Weiteren wurde bei der Beratung \ndes Geschäftsberichts vom Obergericht das Anliegen formuliert, dass man \nuntersuchen soll, wie das Verhältnis zwischen den Anzahl Fällen und den \n\nAnzahl Pensen beim Obergericht ist. Das sollte man mit anderen Gerichten \nvergleichen. Ich denke, dass es sinnvoll wäre, wenn man zuerst eine sol-\nche Untersuchung abwartet, bevor man nochmals die Stellen erhöht. Ins-\ngesamt empfiehlt Ihnen die Mehrheit der GPK, nicht auf den Antrag der \nRegierung einzutreten und eine Pensenerhöhung vorzunehmen, sondern \nmit den bisherigen Pensen inklusive diesen beiden Stellen, die bereits ge-\nschaffen wurden, weiter zu fahren und diese Position zu kürzen. \n\nPeter Scheck (SVP): Die Justizkommission hat das Budget der Gerichte \nin einer separaten Sitzung beraten. Anwesend war damals die Präsidentin \ndes Obergerichts, Annette Dolge sowie ein Mitglied der GPK. Die Justiz-\nkommission ist anhand des Amtsberichts des Obergerichts zum Schluss \ngekommen, dass die Pendenzen insbesondere beim Obergericht in den \nvergangenen Jahren laufend angestiegen sind. Das hat diverse Gründe, \nauf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Das jetzt laufende Jahr zeigt wie-\nderum eine steigende Anzahl der Neueingänge. Wir haben festgestellt, \ndass die Anzahl Fälle von Ende 2017 bereits im September schon erreicht \nist. Die Analyse bringt zutage, dass das Obergericht mittlerweile eine Jah-\nreslast vor sich herschiebt. Alarmierend für mich war, als mir ein Mitglied \ndes Obergerichts mitteilte, dass zwölf Stunden-Tage eher die Regel als die \nAusnahme seien. Jeder Unternehmer weiss, wenn die Bestellungsein-\ngänge derart zunehmen – mit Lieferfristen von zwei bis drei Jahren oder \nmehr zu rechnen ist – das Unternehmen kollabieren muss.  \nWenn das Hypothekargeschäft in einer Bank stark zunimmt, wird die Ge-\nschäftsleitung rasch die Pensenzahl erhöhen und nicht die Kunden auf \nzwei bis drei Jahre für einen Bescheid vertrösten. Diese Information hat \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 957 \n\nGPK-Mitglied Matthias Frick, wie ich annehme, der GPK auch zur Kenntnis \ngebracht. Die GPK hat die Fakten, die ebenfalls von einer ständigen Kom-\n\nmission hervorgebracht wurden, einfach weggewischt. Ohne sich noch ein-\nmal mit der Justizkommission in Verbindung zu setzen und ohne Anhörung \nder Justizvertreter, hat man in einem unverantwortlichen Schnellschuss die \ndringend benötige Pensenerhöhung gestrichen. Diese etwas hemdsärme-\nlige Art hat sich heute schon an anderen Stellen gezeigt. Ich stelle fest, \ndass die GPK damit auch den Vorschlag der Justizkommission desavouiert \nhat. Damit bin ich nicht sehr glücklich. Das Obergericht muss sorgfältige \nArbeit leisten, wenn es nicht in Gefahr laufen will, ständige Rückweisungen \ndurch das Bundesgericht in Kauf nehmen zu müssen.  \nWenn Sie diesem GPK-Antrag zustimmen, können Sie mit grosser Wahr-\nscheinlichkeit davon ausgehen, dass es in der Regel zwei bis drei Jahre \ndauert, bis Entscheide des Obergerichts geschrieben sind. Unsererseits \nwarten wir auf Entscheide, die die Politik betreffen – wie über die letzte \nAbstimmung betreffend Fusion der Verkehrsbetriebe oder die Aktenein-\nsicht in Bewerbungsgespräche der Justizkommission. Dadurch, dass drin-\ngende Fälle ständig beim Obergericht vorangehen müssen, ergibt sich die \nSituation eines Verkehrsstaus, bei dem laufend vorne eingefädelt wird. Der \nStau nimmt kein Ende. Diese Situation wirft ein schlechtes Licht auf unse-\nren Kanton. Im Militär würde man sagen, dass der Kampfwert nicht mehr \ndem Auftrag entspricht. Zu bemängeln gibt es zudem, dass die GPK-An-\nträge erst vor einer Woche bei uns eintrafen; am gleichen Tag unserer \nFraktionssitzung. Natürlich hängt das damit zusammen, dass der Oktober- \nund Novemberbrief sehr spät eingetroffen ist. Wir haben in der Fraktion \ndarüber beraten, aber derart einschneidende Massnahmen kann man nicht \nso kurzfristig mit einem Schnellschuss erledigen. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung als Arbeit-\n\ngeberinnen und Arbeitgeber der kantonalen Verwaltung und der Gerichte \nwahrzunehmen und dem Obergericht die notwendigen Ressourcen zur \nzeitgerechten Erledigung der Fälle zur Verfügung zu stellen. Es war eine \nknappe Mehrheit der GPK, die den Gegenantrag gestellt hat. Ich erinnere \nSie an den Amtsbericht des Obergerichts, in dem die Zunahme der Ge-\nschäftslast ausgewiesen ist. Wir haben beim Obergericht eine hochmoti-\nvierte, verjüngte Crew – allerdings mit zu wenig Stellenprozenten. Wir ha-\nben zwei Richterinnen, dazu kommen eine Richterin und zwei Richter mit \nje einem 50 Prozent-Pensum. Nun haben wir nicht genügend Personal. Mit \nder Erhöhung der drei Mal 30 Prozent auf je 80 Prozent dieser Teilzeit-\nOberrichterinnen und Oberrichtern, schaffen wir es, dass das Personal am \nObergericht motiviert bleibt und die Pendenzen abgebaut werden können. \nDas ist dringend notwendig. Eine ganze Reihe von Massnahmen zur Stei-\n\ngerung der Effizienz und zur Straffung der Abläufe wurde bereits ergriffen. \n\n\n\n958 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Verhältnis zwischen Richtern und Gerichtschreibern – es gibt zwei be-\nfristete Gerichtschreiberstellen – muss stimmen. Alle, die mit der Gerichts-\n\nbarkeit schon etwas zu tun gehabt haben, wissen, dass die Konstellation \nstimmen muss. Es nützt nichts, wenn es zu viele Gerichtsschreiberinnen \nund Gerichtsschreiber gibt und zu wenige Richterinnen und Richter, oder \numgekehrt. Das Nadelöhr ist momentan tatsächlich bei den Richtern. Mit \ndiesen drei Mal 30 Prozent schaffen wir das Gleichgewicht zwischen den \nGerichtschreibern und den Richtern.  \nWir haben Reklamationen und Rügen; Reklamationen aus der Wirtschaft. \nIch selbst erhalte Reklamationen. Unter anderem ist der kantonale Gewer-\nbeverband aufgebracht über die langen Fristen, die am Obergericht herr-\nschen. Wir hatten ein Meeting mit dem Vorstand des Gewerbeverbands. \nDabei war ein Thema die Situation beim Obergericht. Der Vorstand des \nkantonalen Gewerbeverbands hat den Regierungsrat eindringlich aufge-\nfordert, eine Lösung für eine verbesserte Situation herbeizuführen. Wir er-\nhielten zudem Rügen vom Bundesgericht und das ist nicht gut. Die leis-\ntungsfähige Gerichtsbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton \nSchaffhausen.  \nBei der Kombination zwischen Volkswirtschaftsdepartement und Justiz ist \nes gut, dass ich nicht nur für die Justiz administrativ zuständig bin, sondern \nauch für die Volkswirtschaft. Aus der Sicht der Volkswirtschaft sind die \nStandortfaktoren wichtig. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine gute, ver-\nlässliche Gerichtsbarkeit haben, die innert Frist die Fälle erledigen kann. \nImmer wieder wird eingebracht, man könne mit Ersatzrichterinnen und -\nrichtern arbeiten. Diese können aber keine ganzen Fälle oder Referate ma-\nchen, weil sie beruflich oder familiär absorbiert sind. Sie können herbeige-\nzogen werden, wenn Bedarf beim Spruchkörper vorhanden ist. Die Justiz-\nkommission hat den Handlungsbedarf erkannt und stimmt der Pensener-\nhöhung zu. Ich mache Ihnen beliebt, dies auch zu tun und Ihre Verantwor-\ntung in diesem Bereich wahrzunehmen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Das Vertrauen in eine funktionierende und un-\n\nabhängige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und um zu \nfunktionieren, benötigt die Justiz genügend Ressourcen. Das Obergericht \nhat seinen Antrag auf Aufstockung der Richterpensen sorgfältig begründet. \nEs weist darauf hin, dass die gerichtsinternen Möglichkeiten zum Einsatz \nder Ressourcen und zur Beschleunigung der Verfahren selbst nach Ana-\nlyse und Optimierung der internen Abläufe mittlerweile vollständig ausge-\nschöpft seien. Der stetige Anstieg der Neueingänge habe dazu geführt, \ndass das Gericht nun mehr einen Arbeitsvorrat von einem ganzen Jahr \nhabe. Konkret heisst das, dass rechtssuchende Bürger im Durchschnitt ein \nvolles Jahr warten müssen, bis sich jemand erstmals mit ihrem Fall befasst. \n\nMit der Befassung ist der Fall noch nicht erledigt. Das Obergericht hat sich \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 959 \n\nzum Ziel gesetzt, den Arbeitsvorrat auf sechs Monate zu halbieren. Aber \nohne die beantragte Erhöhung der Richterpensen wird dieses Ziel ein \n\nWunschtraum bleiben. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ebenso wie \ndie Unternehmen einen Anspruch darauf, dass ihre Rechtsstreitigkeiten in-\nnert zumutbarer Frist erledigt werden. Es geht darum, eine staatliche \nGrundaufgabe mit einer vertretbaren Qualität zu erledigen. Dies ist keine \nLuxusvorlage, sondern bittere Notwendigkeit. Ich ersuche Sie deshalb \ndringend, auch im Namen unserer Fraktion, beim Antrag der Regierung zu \nbleiben und die von der GPK vorgenommene Streichung abzulehnen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich spreche auch als Mitglied der Justizkommission \nzu den Streichungsanträgen der GPK beim Obergericht und bei der KESB. \nDiese sind meiner Meinung nach schlicht unverantwortlich. Ich bin froh, \ndass der Präsident der Justizkommission und auch der zuständige Depar-\ntementsvorsteher Klartext gesprochen haben. Die Hilferufe der Aufsicht \nüber die Justiz sind im Amtsbericht 2017 an mehreren Stellen unüberseh-\nbar. Bei der KESB steht auf Seite 116 im Zusammenhang mit den nicht-\nmassnahmengebundenen Geschäften und mit den Kinderunterhaltsverträ-\ngen, dass «diese Aufgaben mit den bisherigen Stellenpensen nicht mehr \nzu bewältigen sind, respektive nicht zeitgerecht erledigt werden können.» \nBeim Obergericht finden sich die Warnungen im Zusammenhang mit dem \nmassiv zugenommen Strafrechtsbeschwerden und den Sozialversiche-\nrungsfällen insbesondere auf Seite 20: «Aufgrund der hohen Geschäfts- \nund Pendenzenlast bei stetig steigenden Fallzahlen reichen die Personal-\nressourcen nicht mehr aus, um die Geschäfte zeitgerecht bewältigen zu \nkönnen.» Eine deutliche Erhöhung des juristischen Personals ist unum-\ngänglich, um die Pendenzenlast nachhaltig abzubauen und Verfahrensver-\nzögerungen künftig verleiten zu können.  \nDie Schaffhauser Justiz ächzt unter Arbeitslast. Das war der Titel der SN \nvom 27. April 2018 über den Amtsbericht 2017 des Obergerichts. Er nimmt \nBezug auf die Hilferufe des Obergerichts zur Überlastung der Schaffhauser \nJustiz. Die Fallzahlen sind 2017 einmal mehr massiv in die Höhe geschnellt \nund eine Trendwende ist im Jahr 2018 nicht ersichtlich. Das Gegenteil ist \nder Fall. Die vom Obergericht und Regierungsrat beantragten zusätzlichen \nStellenprozente – es geht nur um 0.9 Stellenprozente beim Obergericht \nund 2.3 der KESB – braucht es dringend, um die Funktionsfähigkeit dieser \nBehörden zu gewährleisten. Wir haben das grosse Glück, dass die drei \nnebenamtlichen Oberrichter alle in der Lage wären, ihr Pensum von 50 auf \n80 Prozent aufzustocken. Das macht absolut Sinn. Wir hätten dann keine \nunterschiedlichen Klassen von Oberrichtern mit unterschiedlichen Pensen. \nBereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 02/2018 von Kurt Zubler \nvom 15. Januar 2018 «Überlastetes Obergericht» hat der Regierungsrat \n\naufgezeigt, wie dramatisch die Situation ist.  \n\n\n\n960 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch zitiere zwei Sätze: «Das Obergericht hat alle internen Möglichkeiten \nzur Optimierung der Abläufe zum sparsamen Einsatz personeller Ressour-\n\ncen und zur Beschleunigung der Verfahren ausgeschöpft. Die dramatisch \nangestiegene Geschäftslast kann mit den vorhandenen Richterstellen \nschlicht nicht mehr bewältigt werden, ohne dass es zu deutlichen Verzö-\ngerungen kommt, die mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungs-\ngebot nicht mehr zu vereinbaren sind». Bereits hatte es Verfahrensverzö-\ngerungen und Rügen des Bundesgerichts gegeben. Wenn wir dem Antrag \nder GPK folgen, laufen wir in ein erhebliches Risiko. Wenn wir im vollen \nWissen um diese Problematik nicht schnell handeln, kann der Kanton ir-\ngendwann haftbar werden.  \nDann geht es unter Umständen nicht mehr um kleinere Beträge wie jetzt \nim Budget. Man würde sich dann vermutlich hintersinnen, dass man den \nRat der Justizkommission in der Budgetberatung nicht nachgekommen ist. \nIch spreche auch als Vertreter der grössten Gemeinde dieses Kantons. Als \nArbeitgeberin sind wir von der viel zu langen Verfahrensdauer im Arbeits- \nund Sozialversicherungsrecht betroffen. Für die kranken Mitarbeitenden ist \ndas eine Zumutung und unerträglich. Unterdessen sind wir im Vergleich \nder Verfahrensdauer im Sozialversicherungsrecht auf den zweitletzten \nPlatz der Schweiz abgerutscht. Grossen Schaden richtet auch die viel zu \nlange Verfahrensdauer bei Bauprozessen an. Dass diese für Investoren \nund Bauwillige unterdessen auf einem kaum mehr erträglichen Mass liegt, \nhat sich offenbar schon landesweit herumgesprochen. Das schreckt je län-\nger je mehr potentielle Investoren ab und schadet unserem Kanton – wie \nauch unserer Wirtschaft.  \nDass die GPK-Mehrheit dies mit ihren Anträgen bewusst in Kauf nimmt, \nfinde ich höchst bedauerlich. Ich hoffe auf die Vernunft des Rats. Das muss \ndringend korrigiert werden. Dasselbe gilt für die Verfahren bei der KESB, \nwo es um wichtige Rechtsgüter wie das Kindeswohl geht. Wir müssen da-\nfür sorgen, dass die personellen Ressourcen genügen, um die massiv an-\ngestiegene Geschäftslast zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass wichtige \nFälle jahrelang liegen bleiben. Die Justizkommission hat ihre Verantwor-\ntung wahrgenommen und die Anträge der Regierung und des Obergerichts \ngenau unter die Lupe genommen. Sie hat ihnen schlussendlich zuge-\nstimmt, weil sie überzeugt ist, dass die zusätzlichen Ressourcen dringend \nnötig sind. Die Mehrheit der GPK hat sich nun über diesen Entscheid der \nJustizkommission hinweggesetzt. Damit wurde die seriöse Vorarbeit in die-\nser Frage in Frage gestellt. Ich frage mich, weshalb die Justizkommission \nüberhaupt noch eine vertiefte Vorberatung des Budgets der Justiz macht. \nDas ist schade und man muss sich die Frage stellen, ob das der Normalfall \nwird. In der Justizkommission wurde kein Antrag gestellt, diese Mehrstellen \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 961 \n\nzu streichen. Ich appelliere an Sie, die vom Obergericht, dem Regierungs-\nrat und der Justizkommission beantragten moderaten Stellenerhöhungen \n\nbei der Justiz im Budget 2019 zu belassen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Entscheide zu Baugesuchen können bis zu 31 Mo-\nnate Zeit benötigen. Das schreibt der Kantonale Gewerbeverband. Stellen \nSie sich vor, wenn Sie Bauherrin oder Bauherr sind und eine solche Zeit-\nspanne überbrücken müssen. Das ist eine Katastrophe. Solche Entscheide \nmüssen effizient gefällt werden; vor allem auch dann, wenn die Gesuche \neigentlich der Bauordnung entsprechen. Um unnötigen volkswirtschaftli-\nchen Schaden abzuwenden, ist es wichtig, bei Streitigkeiten innert nützli-\ncher Frist Rechtsklarheit zu schaffen. Es ist deshalb wichtig, dringend, ja \nsogar zwingend, die im Budget beantragten zusätzlichen Richterstellen mit \n90 Prozent zu bewilligen. Ich bitte Sie um Unterstützung für den regie-\nrungsrätlichen Vorschlag. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich bin auch in der Justizkommission und habe den \n\nAntrag gestellt, den ich jetzt vorbringen werde. Es ist nicht so, dass das \nThema unumstritten war. Zur Position 3010.3000.00 stelle ich den Antrag, \nzwei Mal 30 Prozent Aufstockung der Richterpensen, anstelle drei Mal 30 \nProzent. Die Begründung ist: Es sind Bestrebungen für die Beschleuni-\ngung der Verfahren, für eine bessere Effizienz und Abbau der Pendenzen \nim Gespräch. Somit braucht es eine genaue Analyse, bevor wir die Rich-\nterstellen auf Vorrat bewilligen. \n\nKurt Zubler (SP): In meiner Kleinen Anfrage Nr. 02/2018 vom 15. Januar \n2018 habe ich auf diese überlangen Fristen hingewiesen; unter anderem \naufgrund des Berichts des Obergerichts oder der Rügen des Bundesge-\nrichts. Ich habe das nur beschrieben und Fragen gestellt. Diese Kleine An-\nfrage hat wahnsinnig viel Echo bei den Leuten hervorgerufen. Sie haben \ngesagt: «Endlich nimmt das jemand in die Hand». Ich habe lediglich Fra-\ngen zur Effizienzsteigerung und zu Pensenerhöhungen gestellt. Es trafen \nAntworten zu beiden Fragen ein und es wurde angekündigt, dass im Rah-\nmen des Budgets Pensenerhöhungen vorgesehen werden sollen. Jetzt \nstellt uns heute die GPK Fragen über Punkte, die man prüfen, andere, die \nman vergleichen soll. Wenn Sie das ernst nehmen, was wir hier betreiben, \nfrage ich mich, weshalb Sie nicht damals reagiert haben. Sie hätten be-\nschliessen können, wenn es Pensenerhöhungen geben soll, dass Sie zu-\nerst Zahlen sehen wollen, Recherchen, Abklärungen und Vergleiche mit \nanderen Gerichten gemacht werden sollen. Erst beim Budget heute erwäh-\nnen Sie das. Das ist schlicht zu spät. Wir haben eine Verantwortung als \nArbeitgeber und eine ebensolche gegenüber der Wirtschaft. Wir haben \naber vor allem eine Verantwortung gegenüber dem Volk. Dieses soll sich \n\n\n\n962 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Sie betonen im-\nmer, dass Sie sich sehr für das Volk einsetzen. Wir stehen in der Pflicht, \n\nHand zu bieten, damit das funktionieren kann. Es geht einfach nicht so, \nwie es im Moment im Kanton Schaffhausen läuft. \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Ich bin auch Mitglied der Justiz-\nkommission und unterstütze das, was Samuel Erb gesagt hat. Wir haben \nintensiv darüber diskutiert und die Meinung zu diesen 90 Stellenprozent \nwar nicht einhellig. Wir haben diesen Punkt innerhalb unserer Fraktion sehr \nernst genommen und wollten die Gelegenheit nutzen, ein neues Mitglied, \nwelches am Obergericht tätig ist, zu einer Fraktionssitzung einzuladen. \nEine aussenstehende Person kam, die bereits im Kanton Zürich tätig war \nund heute noch, nebst diesen 50 Prozent beim Schaffhauser Obergericht, \nauch beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen tätig ist. Es war auch \nbeeindruckend, diese Nuancen zu betrachten. Schlussendlich mussten wir \nfeststellen, dass die Vergleichbarkeit dieser Gerichte ausserordentlich \nschwierig ist. Die Justiz in Schaffhausen ist durch die Kleinheit charakteri-\nsiert. Es gibt keine Spartengerichte, wie das in anderen Kantonen der Fall \nist.  \nDie Richter behandeln spezifische Bereiche der Strafprozessordnung oder \ndes Zivilrechts. In Schaffhausen decken alle Richterinnen und Richter \nsämtliche Bereiche der Justiz ab. Für uns war es klar, dass eine entspre-\nchende Aufstockung der Pensen ausser Diskussion steht. Aber – da spre-\nche ich auch für mich persönlich – ich bin von meiner beruflichen Seite her \nanders programmiert, dass man sagt, es besteht der Bedarf an entspre-\nchender Aufstockung. Aber – ich verweise auf meinen Hinweis anlässlich \nder Besprechung des Amtsberichts des Obergerichts von 2017 – wo ich \nden Input brachte, dass man doch einmal eine externe Analyse machen \nsollte, um zu sehen, ob gewisse Prozesse am Gericht optimiert werden \nkönnen. Wir sind auch der Überzeugung, dass es entsprechendes Poten-\ntial gibt. Deshalb haben wir gesagt, dass wir nicht einfach eine Pensener-\nhöhung ablehnen wollen, sondern unterstützen die Erhöhung von 60 Pro-\nzent. Wir sind aber auch überzeugt, dass es seitens des Gerichts gewisse \nOptimierungsmöglichkeiten gibt, indem die Urteile kürzer und prägnanter \nverfasst werden. Die Gerichtsschreiber wurden entsprechend darauf hin-\ngewiesen und es muss daran gearbeitet werden. Sollte sich zeigen, dass \nwirklich kein Speck am Knochen ist, kann man sicherlich nochmals darüber \nsprechen entsprechende Pensen zu erhöhen. Ich finde es dann nicht rich-\ntig, wenn die Justiz sagt, man hätte schon einmal eine Analyse gemacht, \ndie nichts gebracht habe. Ich wäre, wenn ich das bei einer meinen Abtei-\nlungen feststellen würde, ein bisschen vorsichtig. Es gibt immer entspre-\nchendes Verbesserungspotential, das Aussenstehende besser erkennen \n\nals die ständig in Prozesse Involvierten. Solche Inputs von aussen können \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 963 \n\nOptimierungen hervorrufen, um das Ziel, die viel zu grosse Pendenzenlast \ndeutlich zurückzufahren, zu erreichen. Zusammenfassend ist zu sagen: \n\nWir werden den Antrag von Samuel Erb mit 60 Stellenprozenterhöhung \ngrossmehrheitlich unterstützen. \n\nJürg Tanner (SP): Wir sind am Feilschen. Samuel Erb will drei Mal 0.2 \nProzent und das Obergericht drei Mal 0.3 Prozent. Wichtig wäre, dass man \ndie Pensen erhöht. Zur SVP: Sie sind gegen fremde Richter. Wenn Sie die \nPensen nicht aufstocken, haben Sie fremde Gerichtsschreiber. Wenn die \nGerichtsschreiber die Arbeit machen und die Richter haben keine Zeit, \ndiese zu kontrollieren, haben wir eine sogenannte Gerichtsschreiberjustiz. \nDas gibt es teilweise unter anderem beim Bundesgericht. Es ist bekannt, \ndass der Gerichtsschreiber mehr oder weniger selbständig das Referat \nvorbereitet. Der Richter hat keine Zeit und wird es durchwinken. Das ist die \nRealität. Weiter könnte man schauen, wo man effizienter sein könnte und \nwo nicht. Natürlich kann man immer überall irgendwie effizienter sein, das \nbestreite ich nicht. Ein paar Mal wurden jetzt die IV-Fälle erwähnt, die deut-\nlich über zwei Jahre dauern. Nur noch das Sozialversicherungsgericht Zü-\nrich hat länger. Dort gibt es schon Handlungsbedarf.  \nEs geht um das Sozialversicherungsamt in der Oberstadt Schaffhausen. \nFrüher war das einmal besser. Man konnte Einsprachen machen, das \nwurde durch einen Juristen behandelt. Heute wird man praktisch ungele-\nsen abgeputzt. Es gibt juristisch nicht ausgebildetes Personal, das fun-\ndierte Einsprachen mit zwei Sätzen abweist. Dann ist das Obergericht die \nerste Instanz, die das überhaupt einmal anschaut. Es kann nicht die Idee \neines Rechtsmittelgerichts sein. Hier wäre tatsächlich ein grosser Hand-\nlungsbedarf da. Die IV untersteht dem Kanton, wird bezahlt vom Bund. Das \nwäre mein Spartipp. Wenn die IV besser arbeiten würde, könnte man das \nObergericht massiv entlastet. Wie Sie dem Amtsbericht entnehmen kön-\nnen, nehmen genau diese Fälle auch überproportional zu. Das wundert \nmich nicht. \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Es wurde ausgeführt, dass es \nsich beim GPK-Entscheid um einen Schnellschuss handle. Dem wider-\nspreche ich. Wir haben uns in der Vergangenheit im Kantonsrat sehr häufig \nmit der Situation beim Obergericht befasst. Einzelne Fraktionen haben \nauch Vertreter des Obergerichts bei sich in den Sitzungen empfangen. Von \ndem her wage ich zu behaupten, dass die GPK-Mitglieder wissen, wovon \nsie sprechen. Ich verstehe es ein Stück weit, dass Sie den späten Zeitpunkt \nder GPK-Anträge unglücklich finden. Sie können gerne einmal unseren \nFahrplan anschauen. Er ist extrem eng getaktet. Wir haben den Oktober-\nbrief zwei Tage vor unserer Schlusssitzung erhalten. Über das Wochen-\n\n\n\n964 Kantonsrat Schaffhausen \n\nende haben wir den Kommissionsbericht geschrieben. Der musste inner-\nhalb der Kommission noch gegengelesen werden. Von dem her – wenn \n\nSie dazu Verbesserungsvorschläge haben – nehme ich die gerne entge-\ngen. Das Problem ist: Wir können nicht den Anfangspunkt beliebig weit \nnach vorne schieben, sonst müsste die Regierung jetzt mit dem nächsten \nBudget beginnen. Die Ausführung, dass der Ersatzrichter keine eigenen \nReferate führen könne, hat mich überrascht.  \nIch meine mich zu erinnern, dass bei der Wahl von Ersatzrichtern genau \neine gegenteilige Information kundgetan wurde. Zur Frage der Rolle der \nGPK im Verhältnis zur Justizkommission: Wir sind als vorberatende Kom-\nmission für das Gesamtbudget verantwortlich, müssen alle Positionen be-\ntrachten und eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Wir können uns nicht \ninhaltlich an andere Anträge binden. Beim Aspekt, dass erst jetzt verlangt \nwird, man hätte noch andere Dinge anschauen müssen, verweise ich auf \ndie Ausführungen von Lorenz Laich. Er hat gesagt, dass bereits bei der \nBehandlung des Jahresberichts eine solche externe Analyse gefordert \nwurde. Das ist kein neues Anliegen. Den Aspekt von Jürg Tanner, dass \nman den Fokus auch auf die Vorinstanz richten solle, habe ich weggelas-\nsen. Dieser wurde aber auch bei uns in der GPK-Behandlung erwähnt. Sie \nhaben das SVA genannt.  \nEs gäbe auch andere Vorinstanzen oder Behörden, wo man vielleicht \nschauen könnte, dass weniger Fälle von unten nach oben kommen. Ins-\ngesamt war für uns ausschlaggebend, dass wir bereits diese zusätzlichen \nStellen geschaffen haben. Damals hatten wir den Eindruck, dass damit das \nProblem gelöst wird. Jetzt wird das Problem offensichtlich gemäss den \nAusführungen der Regierung nicht gelöst. Es stellt sich die Frage, ob sich \ndas gar nicht gelohnt hat und ob das Problem allenfalls an einer anderen \nStelle ist. Lösen wir das Problem jetzt wirklich, wenn wir noch mehr Stellen \nschaffen oder sind wir in zwei Jahren wieder gleich weit? Ich empfehle \nIhnen deshalb, dem Antrag der GPK zu folgen; eventuell dem Kompro-\nmissvorschlag von Samuel Erb.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich hätte für die GPK einen Verbesserungsvor-\nschlag: Gewähren Sie dem zuständigen Vorsteher des Departements, \ndem die Justiz angegliedert ist, das rechtliche Gehör, wenn Sie das bera-\nten. Wenn Sie das in der letzten Sitzung beraten und er ist nicht anwesend, \nhaben Sie ihm das rechtliche Gehör verweigert. Es gibt noch ein weiteres \nArgument, neben denjenigen, die wir gehört haben. Wir haben vernom-\nmen, dass die Anzahl Fälle des letzten Jahres bereits im September er-\nreicht worden ist. Jetzt sind es noch gut drei Monate und es kommen immer \nneue Fälle dazu. Wir sind aber nicht bereit, dem entgegenzutreten. Ande-\nrerseits haben die Ansprüche an das Obergericht bei den Begründungen \n\nzugenommen. Es wird seit einiger Zeit mehr von den obersten Gerichten \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 965 \n\nbei der Begründung verlangt. Stichwort Strafrecht: Dort ist es so, dass die \nStrafzumessung in einer Art und Weise begründet werden müssen. Das \n\nentspricht doppelt so viel, wie vor fünf bis zehn Jahren. Damals reichte \neine Seite aus auf der stand: Das Obergericht ist der Auffassung… dann \neine kurze Zusammenfassung, wie die persönlichen Verhältnisse des Be-\nschuldigten sind.  \nDann konnten sie sagen, was angemessen ist. Heute müssen sie fünf bis \nzehn Seiten schreiben. Sie müssen einen Katalog abhandeln, den no-\ntabene ein SVP-Richter zusammengestellt hat. Dieser ist der Massstab der \nStrafzumessung. Diesen müssen sie abhandeln. Wenn sie das vor Kan-\ntonsgericht nicht machen, muss es das Obergericht machen. Wenn dies \ndas Obergericht nicht macht, muss es das Bundesgericht tun. Wenn aber \nein Element fehlt, bekommen sie von der Oberinstanz einen auf den De-\nckel. Das belastet das Obergericht; auch die erste Instanz. Das wird ver-\nlangt. Der Aufwand ist beträchtlich höher und ist auch im Zivilprozess so. \nAuch dort steigen die formellen Anforderungen und die Prüfungspflichten \ndes Gerichts; genauso im Verwaltungs-, Bau- oder Umweltschutzrecht. Die \nAnforderungen sind im Vergleich zu früher gestiegen. Das braucht mehr \nRichter-Power und mehr Zeit, damit dies ansprechend und sorgfältig ge-\nprüft wird. Deshalb benötigen wir diese Stellen. \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Betreffend die Wahrung des \n\nrechtlichen Gehörs: Bereits im Vorfeld hat es zu dieser Position eine An-\nfrage an die Regierung gegeben. Sie hat dazu Stellung genommen. Des \nWeiteren hatten wir den zuständigen Regierungsrat in einer Sitzung bei \nuns. Jedes Regierungsratsmitglied wird gefragt, was aus seiner Sicht in \nseinem Department besonders wichtig ist. Von dem her haben wir den zu-\nständigen Regierungsrat angehört. Auch hatten wir in der Schlusssitzung \neine Vertretung der Regierung, die Finanzdirektorin, bei uns in der Sitzung. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich frage die GPK, weshalb sie nicht auf \ndas Obergericht zugegangen ist und die Frage gestellt hat, wie das eigent-\nlich mit den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern ist. Sie hätten die gleiche \nAntwort wie von mir bekommen. Es wurde erwähnt, dass man die Stellen \nschon einmal erhöht habe. Das stimmt. Die nebenamtlichen Richterinnen \nund Richter hatten jahrelang das eigenartige Pensum von 32.5 Prozent. \nMan sagte, dass man dies auf 50 Prozent erhöhen müsse. Wie war die \nRückmeldung der betroffenen Personen, die das Pensum früher bei 32.5 \nProzent hatten? Sie sagten, es hätte sich eigentlich nichts geändert. Sie \nwürden jetzt einfach 50 Prozent arbeiten und werden auch zu 50 Prozent \nbezahlt. Vorher hätten sie auch 50 Prozent gearbeitet, waren aber nur mit \n32.5 Prozent bezahlt. Das sind die Fakten. Ich erinnere Sie noch einmal \ndaran: Wir sind uns gewohnt, uns an Fakten zu halten. Wir kennen die \n\n\n\n966 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZahlen der Geschäftslast und den Pendenzen. Somit müssen wir uns da-\nnach richten.  \n\nZum letzten Votum von Marcel Montanari: Ich war bei der ordentlichen Be-\nsprechung des Budgets der Volkswirtschaft und Justiz. Es ist richtig, dass \nwir über die Stellenprozente diskutieren haben. Ich versuchte, Sie zu über-\nzeugen, dass es diese drei Mal 30 Prozent braucht. Sie haben Ihre Argu-\nmente dargelegt. Zum Schluss fragte ich Sie, wie denn die Haltung der \nGPK sei. Sie haben mir darauf gesagt, der Entscheid der GPK wird an der \nletzten Sitzung gefällt. Nun muss ich Ihnen widersprechen: Ich weiss von \nnichts. Ich habe nie eine Einladung bekommen, dass ich noch einmal kom-\nmen dürfe. Ich wäre sehr gerne gekommen. Ich hatte die Möglichkeit nicht \nmehr, noch einmal zu kommen, um das rechtliche Gehör zu erhalten. Es \ngab somit eine Besprechung und das war es. Das Ergebnis habe ich erst \nerhalten, als Sie an der Schlusssitzung entschieden haben. Ich bitte Sie: \nGehen Sie noch einmal in sich. Die Fakten sprechen dafür, dass wir jetzt \ndrei Mal 30 Prozent realisieren. Was mich anbetrifft ist nachher fertig. Das \nsagte ich schon in der GPK: Dann muss es ausreichen. Sie können mich \nbeim Wort nehmen, wenn das nicht der Fall sein sollte. Deshalb: Stimmen \nSie dem Antrag der Regierung zu. \n\nRichard Bührer (SP): Als Sprecher der Minderheit der GPK muss ich klar-\nstellen: Stimmen Sie den 0.9 Prozent zu. Das, was Marcel Montanari ge-\nsagt hat, ist nicht korrekt. An der Schlusssitzung haben wir bei jeder Stel-\nlenerhöhung den Antrag gestellt, den zuständigen Departemensvorsteher \nins GPK-Büro zu holen. Dann können wir noch einmal diskutieren und es \nist klar, was wir abstimmen. Es wurde jedes Mal mit 5 : 4 Stimmen verwor-\nfen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 40 : 13 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt. \n\n30 Gerichte \n3031 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nMatthias Frick (AL): In der Vorlage zur Einführung der Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde aus dem Jahr 2011 steht, dass die Konferenz \nder Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES eine Schätzung \nabgegeben hat und 13 bis 16 Vollzeitstellen auf 1'000 Fälle ungefähr der \nRange für eine funktionierende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \nsind. In der Vorlage selbst steht, dass eigene Abklärungen ergeben hätten, \n1'000 Prozente für Schaffhausen ausreichen könnten. Erst der laufende \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 967 \n\nBetrieb werde zeigen, ob die Annahmen zu optimistisch waren. Der lau-\nfende Betrieb hat gezeigt, dass die Annahmen unrealistisch waren. Es \n\nmusste bereits mindestens ein Mal eine Pensenerhöhung vorgenommen \nwerden. Eine weitere ist nun beantragt.  \nMeine bürgerlichen Kollegen in der GPK haben vor dieser Tatsache den \nKopf in den Sand gesteckt. Ich weiss, die KESB ist keine tolle Behörde und \nes gefällt den wenigsten, wenn man sich für sie einsetzt. Aber das heisst \nnicht, dass sich das Parlament aus der Verantwortung stehlen darf. Wenn \nich mit den Angaben aus dem Amtsbericht des Obergerichts richtig ge-\nrechnet habe, sind es jetzt 1’250 Stellenprozente; bei einer Geschäftslast \nvon 1'182 Totalmassnahmen. Adaptiert man die damaligen Empfehlungen \nder KOKES auf die heutige Geschäftslast, liegen wir nach meiner Berech-\nnung bei 1’540 bis 1’890 Stellenprozenten. Ich habe bis ins Jahr 2013 zu-\nrückgerechnet und die Fallzahlen nachgeschaut. Da wären die 1'000 Stel-\nlenprozente, mit denen man gestartet ist, noch angemessen gewesen. Da \nhabe ich einen Range von 920 bis 1'130 Prozent ausgerechnet. In der Zwi-\nschenzeit erhöhten sich die Fallzahlen von 710 (2013) auf 1'180 (2017) \nmassiv. Somit ist es angemessen, aufgrund der gestiegenen Geschäftslast \neine Anpassung vorzunehmen.  \nWir haben in der Justizkommission, in der ich teilnehmen durfte, an der \nBeratung zur Pensenerhöhung und zum Budget der Gerichte von Annette \nDolge gehört, dass es Änderungen von Bundesgesetzen sind, die eine \nmassive Steigerung der Geschäftslast verursacht haben. Dies war insbe-\nsondere im Bereich des Kinderunterhalts der Fall. Weitere zusätzliche Be-\nlastungen gibt es bei den Erwachsenen aus dem Bereich der fürsorgeri-\nschen Freiheitsentzüge. Zudem wurden auch die Vorsorgeaufträge er-\nwähnt, die 20 oder 30 Stellenprozent ausmachen. In der GPK wurde das \nmit dem Argument abgetan, dass die Leute die Vorsorgeaufträge auch bei \neinem privaten Notar erledigen lassen können. Dann müssten sie eben \nbezahlen. Das ist ganz sicher nicht meine Ansicht; nicht die Ansicht meiner \nFraktion. Es ist eine Dienstleistung des Staats, die nicht zu Preisen ver-\nrechnet werden sollte, die normale Anwälte und Notare verlangen, sondern \neine Dienstleistung, die jedem zur Verfügung stehen muss; und dies nicht \nzu Krämerpreisen, wie sie die Anwälte verlangen. \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Ich schicke voraus, dass es \nStimmen gibt, die sagen, dass die KESB gar nicht so schlecht arbeite. Der \nNotfall sei nicht so markant, wie zum Teil in der Diskussion um diese Pen-\nsen rüberkommen mag. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich so viele \nAufstockungen braucht. Ein zentrales Argument wurde auch von Matthias \nFrick angetönt, dass in der Vergangenheit bereits Stellenpensen erhöht \nwurden. Die erhofften Effekte blieben aus. Jetzt werden neue Stellen be-\n\nantragt. Damit stellt sich die Frage, ob man gewisse Dinge nicht effizienter \n\n\n\n968 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestalten könnte; sei es im organisatorischen Bereich, aber auch bei den \nEntscheidungen. Da könnte zum Teil mehr Pragmatismus angewendet \n\nwerden. Zu den Vorsorgeaufträgen: Ich persönlich bin klar der Meinung, \ndass es nicht Aufgabe des Staates ist, private Beratungsdienstleistungen \nanzubieten. Es ist nicht ganz richtig, dass man alle Vorsorgeaufträge bei \neinem Notar öffentlich beurkunden muss. Man kann es auch selber hand-\nschriftlich machen. Das ist übrigens auch Teil des Lehrplans. Wir bilden \nunsere Jugendlichen darin aus, wie man Vorsorgeaufträge macht. Jetzt \nwill Matthias Frick eine Gratisdienstleistung. Da haben wir politisch eine \nKontroverse. Ich finde, es ist nicht Staatsaufgabe, eine solche Gratis-\ndienstleistung anzubieten und damit Private zu konkurrenzieren. Aus die-\nsen Gründen empfehle ich Ihnen, dieser Pensenerhöhung nicht zuzustim-\nmen und die Pensen gleich zu belassen wie im Vorjahr. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Zur Aussage des GPK-Präsidenten: Wenn \ndie Leute zur KESB gehen und eine öffentliche Beurkundung wollen, kann \ndie KESB sie nicht wieder nach Hause oder in ein privates Büro schicken. \nIch habe mich damit auseinandergesetzt und es gibt Leute, die sagen, man \nsolle das bei der KESB abklären. Wenn die Personen zur KESB kommen, \nkann sie die KESB nicht wegweisen. Sie müssen diese Aufgabe ausführen \nund sie werden auch dafür bezahlt. Das ist nicht gratis. Wir haben es mit \neiner Pensenerhöhung von insgesamt 230 Stellenprozenten zu tun. Die \nteilen sich folgendermassen auf: 80 Prozent für ein zusätzliches Behörden-\nmitglied, 50 Prozent zusätzliches Pensum für die Kanzlei und eine zusätz-\nliche 100 Prozent für das Fachsekretariat. Man kann das auch differenziert \nbetrachten. Ich komme auch hier wieder mit dem Anliegen an Sie und ap-\npelliere auch da an Ihre Verantwortung. Es ist wirklich so: Die KESB ist \njetzt ziemlich gut unterwegs. In Anbetracht der zunehmenden Geschäfts-\nlast ist es nicht zu verantworten, dass man das so belässt. Wir sehen jetzt \nschon, dass die künftige Geschäftslast die Kapazitäten der KESB überstei-\ngen wird. Wir haben jetzt Handlungsbedarf. Deshalb mache ich Ihnen \nbeliebt, dass Sie die notwendigen Ressourcen auch der KESB zur Verfü-\ngung stellen. Damit kann sie ihre Aufgaben zeitgerecht erledigen. Übrigens \nwar es eine sehr knappe GPK-Mehrheit mit 5 : 4 Stimmen. Ich weise Sie \nauch wieder auf den Amtsbericht hin. Es ist mir ein Anliegen, dass wir von \nden Fakten ausgehen und nicht von einem Gefühl, dass die KESB ein biss-\nchen schneller arbeiten könne. Die im Amtsbericht niedergeschriebenen \nFakten muss man anschauen. Die Zunahme der Geschäftslast ist dort klar \nausgewiesen. Ein kleiner Vergleich: 2015 sind 1'111 Geschäfte bei der \nKESB eingegangen. 2017 sind 2'494 Geschäfte neu eingegangen. Das ist \nein Faktor von 2.2. Wir haben eine Zunahme von 55 Prozent in den Berei-\nchen der fürsorgerischen Unterbringung. Das ist eine ernste Angelegen-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 969 \n\nheit. Bei den Kinderunterhaltsbeiträgen gibt es eine Steigerung von 32 Pro-\nzent. Die öffentlichen Beurkundungen von Vorsorgeaufträgen stiegen um \n\n123 Prozent. Das sind sehr starke Zunahmen.  \nWenn Sie diese Zunahmen sehen, ist Ihnen auch klar, wenn die Leute bei \nder KESB einigermassen normal arbeiten – was sie auch tun – dann sind \ndiese Zunahmen mit den bestehenden Stellenpensen einfach nicht mehr \nzu bewältigen. Wenn wir es so belassen, ist es absehbar, dass nachher \ndie KESB wieder in den Strudel der ungelösten Aufgaben kommt. Damit \nkommt sie auch stärker in die Kritik, die Fälle würden herumliegen und sie \nwürden nicht vom Fleck kommen. Das wollen wir verhindern, indem wir \nihnen genügend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Aufga-\nben lösen können. Wir hatten grosse Diskussionen über die KESB in der \nganzen Schweiz. Ich bin aber froh, sagen zu können, dass die Schaffhau-\nser KESB gut unterwegs ist. Lassen wir sie auch gut unterwegs bleiben. \nFür die Zunahme der Geschäftslast ist sie zu wenig stark dotiert. Deshalb \nkommt dieser Antrag. Ich bitte Sie noch einmal, Ihre Verantwortung wahr-\nzunehmen und der KESB die notwendigen, bedarfsgerechten Ressourcen \nzur Verfügung zu stellen. Die Justizkommission ist dafür und ich danke \nIhnen, wenn Sie auch zustimmen können. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich spreche als Sozialreferentin der Berufsbei-\nstandschaft der Gemeinde Neuhausen. Angeschlossen sind noch 13 Klett-\ngauer Gemeinden, dazu Buchberg und Rüdlingen. Im Referat ist diese Ab-\nteilung integriert und wir führen 320 Mandate, die uns von der KESB über-\ntragen und kontrolliert werden. Man hört oft, dass wir am Rande der Über-\nforderung für die Bewältigung der umfassenden Arbeitsbelastung mit ho-\nhem Grad an Verantwortung stehen würden. Diese Überforderung hängt \nnaturgemäss eng mit derjenigen der KESB zusammen. Bereits bei deren \nLancierung im Jahr 2012 hier im Rat, gab es warnende Voten – auch von \nmir –, dass das geplante Stellenetat niemals ausreichen wird, um die Fülle \nder neuen Aufgaben zu lösen. Es hiess dann: «Wir beginnen klein. Sollte \nes nicht ausreichen, können wir den Stellenetat jederzeit den neuen Ge-\ngebenheiten anpassen». Und nun? Es müssen 2.3 Stellen geschaffen wer-\nden, um die drängenden Pendenzen abzubauen und die neuen Aufgaben \nund Anpassungen an neue Gesetze anzugehen. Was geschieht denn, \nwenn diese Aufgaben nicht erfüllt werden können? Es geht um Menschen \nin Notsituationen. Rund zwei Prozent der Personen benötigen Unterstüt-\nzung in Form einer Massnahme. Im Erwachsenenschutzrecht sind es Kli-\nenten mit physischen oder psychischen Krankheiten, mit einer Behinde-\nrung oder einfach, unserer demografischen Situation gemäss, alte und be-\ndürftige Menschen. Diese benötigen ihrer persönlichen Situation entspre-\nchend professionelle Hilfeleistung. Im Bereich der fürsorgerischen Unter-\n\nbringung muss sofort und unmittelbar gehandelt werden, um die Selbst- \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Fremdgefährdung zu minimieren. 2017 musste mit 65 Prozent mehr \nFällen eine markante Zunahme bewältigt werden. Damit diese rechtlich ab-\n\ngesichert sind, ist ein hoher Aufwand mit diversen Abklärungen, Anhörun-\ngen und erste Suche nach einem Aufenthaltsort verbunden. Bei den Be-\nhördenmitgliedern sollen nun 0.8 Pensen nicht aufgestockt werden.  \nDabei geht es um unmittelbare Entscheidungen, die in der Behörde gefällt \nwerden müssen. Im Kindesschutz geht es um Familien in Krisen- und \nStresssituationen mit heftigen Streitigkeiten; beispielsweise dem Besuchs-\nrecht. Wir können die Fakten dem Bericht des Obergerichts entnehmen. \nEnde 2017 waren 175 erwachsenenschutzrechtliche Verfahren hängig. \nWas könnte das bedeuten? Diese Personen warten dringend auf Verrich-\ntung der Massnahme und Einsetzung eines Beistands. Oft drängt es, weil \nnach einer Gefährdungsmeldung bei der KESB meistens einige Zeit ver-\ngeht, bis das angegangen werden kann. Also ist dringender Handlungsbe-\ndarf angesagt. Im Kindesschutz müssen häufig Besuchsrechtssituationen \naufgegleist werden. Auch hier darf nicht allzu lange zugewartet werden, da \nder Entzug eines Elternteils in jeder Biografie der Kinder eine einschnei-\ndende Erfahrung und Verlust bedeutet. Auch hier sind 179 Fälle pendent. \nWas geschieht, wenn diese nicht in Angriff genommen werden? Dazu kom-\nmen auch noch die Gesetzesanpassungen im neuen Kindesunterhalts-\nrecht, welches seit 2017 in Kraft ist.  \nBei betroffenen Eltern und Kinder ist die Finanzierung nicht geregelt. Das \nsind beinahe hundert in unserem kleinen Kanton. Diese Familien und Kin-\nder stecken in einem rechtlosen Zustand. Ein nichtmassnahmengebunde-\nnes Geschäft sind die Vorsorgeaufträge. Die gehören zum Pflichtenheft \nund gehören in das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz. Sie sind \nsomit nicht freiwillig. Im Jahr 2017 wurden 388 erstellt, das ist ein Riesen-\nservice im Dienste der Bevölkerung. Auf die Fragestellungen verzichte ich. \nIch denke, die Fakten sind klar und es ist schwer vorstellbar, dass die not-\nwendigen Stellenaufstockungen bei diesem Pendenzenberg nicht gewährt \nwerden sollten.  \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich weise auf ein paar Details hin, die Sie viel-\nleicht nicht kennen: Die KESB überprüft sich laufend. In der Zwischenzeit \nsind die Optimierungsmöglichkeiten ausgeschöpft, die Überstunden häu-\nfen sich, nicht einmal Ferien können bezogen werden. Die chronische \nÜberlastung führt mittlerweile zu krankheitsbedingten Ausfällen und die \nFluktuation bei den Fachsekretären ist beunruhigend hoch. Dieser Zustand \nist unhaltbar. Ich ersuche Sie dringend, auch im Namen der Fraktion, beim \nAntrag der Regierung zu bleiben. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 971 \n\nPeter Scheck (SVP): Eigentlich liegen jetzt alle Fakten auf dem Tisch. Re-\ngierungsrat Ernst Landolt sagte, dass die Justizkommission hinter dem An-\n\ntrag des Regierungsrats stehe. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die \nGPK die Sache nicht sorgfältig abgeklärt hat. Befremdend finde ich, wenn \ninnerhalb der GPK von Patientenverfügungen anstatt von Vorsorgeaufträ-\ngen gesprochen wird. Dann läuten bei mir die Alarmglocken. Ich finde, man \nsollte sich sehr sorgfältig vorbereiten, bevor man dermassen einschnei-\ndende Massnahmen treffen will. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich versuche einen Vorschlag zur Güte zu ma-\nchen. Es werden verschiedene Gründe angeführt, die für diese grössere \nStellenerhöhung angebracht werden. Der Regierungsrat sagte, es laufe \njetzt eigentlich gut. Die 230 Prozent sollen im Hinblick auf das, was noch \nkommen mag, erhöht werden. Ich kann das in Anbetracht der Fälle bei der \nBehörde nachvollziehen. Bei den Vorsorgeaufträgen bin ich der Meinung, \ndass diese Explosion, die stattfindet, in erster Linie damit zusammenhängt, \ndass das momentan ein richtiger Run ist. Das kam in den letzten Monaten \nund Jahren auf, weil plötzlich allen bewusst wurde, dass etwas geändert \nhat. Es wurde vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass dies nicht zwin-\ngend über die KESB erfolgen müsse, sondern auch externe Möglichkeiten \nvorhanden wären. Deshalb stelle ich Ihnen folgenden Antrag: Eine Stellen-\nerhöhung um 0.8 Prozent bei der Behörde anstelle von 2.3 Prozent. Ich \nappelliere vor allem an die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat: Wenn wir \nStellen in diesem Ausmass erhöhen, dann ist kein Rückschritt möglich. \n\nPatrick Portmann (SP): Es ist unschön, wie seitens der GPK vorgegan-\ngen wurde. Das muss ich an dieser Stelle anmerken. Ich denke, dass wir \nsonst als GPK sehr glaubwürdig sind. Aber in dieser Debatte fühle ich mich \nunwohl und appelliere an diesen Rat, Regierungsrat Ernst Landolt zu fol-\ngen. Es ist sehr wichtig. Weshalb empfinde ich unsere GPK mit diesem \nVorgehen als unglaubwürdig? Aus einem Grund: weil man nicht einfach \nsagen kann, man müsse schneller arbeiten, der Flow stimme nicht ganz. \nDas kann man nicht. Diese Zeiten sind vorbei, als stumpenrauchende Be-\namte irgendwo in einem Hinterzimmer gesessen sind. Der Kanton ist ein \nDienstleister an der Öffentlichkeit im Service Public und diese Leute müs-\nsen hart arbeiten. Es gibt keine faulen Angestellten mehr. Das muss man \nan dieser Stelle einmal sagen. Deshalb sind diese Anträge seitens der \nGPK – ich bin in der Minderheit – einfach unglaubwürdig. Sonst, denke ich, \nsind wir sehr glaubwürdig. Aber von dieser Budgetdebatte bin ich eher ent-\ntäuscht. \n\nJürg Tanner (SP): Wer ist eigentlich betroffen, wer ist die Klientel, die al-\n\nlenfalls leidet? Das sind die Kinder, ältere Personen und es sind auch die \n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGemeinden. Zwei Dinge wurden noch nicht erwähnt: Einerseits steht in der \nneuen Zivilprozessordnung, wenn unverheiratete Eltern, die sich über den \n\nBetreuungsunterhalt nicht einig sind, die Wahl haben: Sie können vor den \nFriedensrichter und dann ans Gericht gehen oder aber sie können vor die \nKESB. Jetzt hat man offenbar gemerkt, dass man bei der KESB beraten \nwird. Sie versuchen, diese Urteilsberechtigung zu machen, was der Frie-\ndensrichter nicht macht. Wir haben diese Verlagerung und vielleicht sogar \neine gewisse Entlastung der gerichtlichen, ersten Instanz. Das macht aber \nnur Sinn, wenn man das seriös macht. Alle Anwälte im Saal wissen, dass \nder neue Kindesunterhalt eine Wissenschaft für sich ist. Zum Vorsorgeauf-\ntrag: Die Frage ist nicht, wie man das Formular ausgefüllt hat. Man kann \nes im Internet herunterladen. Man muss nicht mal zum Treuhänder. Aber \nes hat viele Schikanen.  \nIch kenne auch Fälle, wo auch lange nicht klar war, ob die Person urteils-\nfähig ist oder nicht. Dann hatte niemand mehr Zugriff auf das Bankkonto. \nDie Bank verlangte die Validierung, dass diese Person urteilsfähig ist. Wer \nmeinen Sie macht das wohl? Nicht die Bank, sondern die KESB. Das kann \nso weit gehen, dass man zu diesen Leuten nach Hause gehen muss. Wenn \nich nicht mehr urteilsfähig wäre, muss jemand bestätigen, dass ich es nicht \nmehr bin. Das ist das, was Zeit beansprucht. Im Fachsekretariat wären es \nquasi die Gerichtsschreiber, die machen aber auch keine Vorsorgeauf-\nträge. Ich könnte knapp damit leben, wenn man 0.3 Stellen streichen \nwürde; aber sicher nicht nur dieses Behördenmitglied genehmigen. Da ha-\nben wir eine echte Alternative, denn das, was jetzt beantragt wird, ist keine. \n\nNihat Tektas (FDP): Wie Sie vorhin gemerkt haben, hatten wir mit den \nAnträgen von Erich Schudel und mit meinem Votum ein wenig für Konfu-\nsion gesorgt. Die Frage ist, wie die Abstimmung aussehen wird. Wir spre-\nchen über die 2.3 Pensen, die von der Regierung vorgesehen sind und der \nkompletten Streichung seitens der GPK. Jetzt gibt es einen Antrag von \nErich Schudel, dass man die Fachbehörde mit 0.8 Pensen durchwinken \nsoll. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir abstimmen werden. Werden wir über \ndie 2.3 Pensen insgesamt abstimmen oder werden wir auf die Unterpositi-\nonen eingehen? Wenn wir auf die Unterpositionen eingehen, können wir \nzwei separate Abstimmungen machen. Dann braucht es gar keinen An-\ntrag. Dann kann man mit dem Vorschlag von Erich Schudel bei den Löhnen \nder Behörde dem Antrag der Regierung und bei den Löhnen des Verwal-\ntungs- und Betriebspersonal dem Antrag der GPK folgen. Darum braucht \nes aus meiner Sicht keinen Antrag. Sie können meine Zettel zerreissen, \nwenn wir zwei Abstimmungen machen.  \nMatthias Frick, Sie haben die Vergangenheit erwähnt. Ich habe auch nach-\ngelesen: 2015 haben Sie die letzte Stellenerhöhung im Budget beraten. Da \n\nwaren es drei Stellen, die man gutgeheissen hat. Dabei wurden aber 0.3 \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 973 \n\nPensen bei den Behörden eingesetzt, 2.7 für das Fachsekretariat. Die ak-\ntuellen Stellenzahlen sind bei 14.6 Stellen. Tatsache ist, dass die KESB \n\naus meiner Sicht noch immer unterdotiert ist. Sie befindet sich unter dem \nSchweizer Schnitt. Wenn wir vor wenigen Jahren das Fachsekretariat mit \n2.7 Stellen erhöht haben, sollten wir dieses Mal die Fachbehörde berück-\nsichtigen. Darum mache ich Ihnen beliebt – gemäss dem Vorschlag von \nErich Schudel – dass wir bei der Fachbehörde 0.8 Stellen durchwinken und \nsomit der Regierung folgen, beim Verwaltungs- und Betriebspersonal die-\nses Mal verzichten und bei der einen Stelle und der 0.5 Stelle dem Antrag \nder GPK zu folgen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die Situation ist ähnlich mit der Kompliziertheit \n\ndes Rechtes. Das Unterhaltsrecht für Kinder ist massiv komplizierter ge-\nworden. Der Aufwand ist doppelt. Man muss den Bar- und den Betreuungs-\nunterhalt berechnen. Sie sollten einmal bei Gericht diese Formulare sehen. \nDa stehen Sie Kopf, wie kompliziert das ist. Das war 2015 noch nicht der \nFall, das kam jetzt auf die KESB zu. Auch sie müssen das können und das \nbenötigt Ressourcen. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Ich appel-\nliere an Ihre Solidarität. Wir haben beim Rechtsschutz für den Mittelstand, \ndas Gewerbe, die Industrie, diese Teile der Bevölkerung einen wesentli-\nchen Schritt beim Obergericht gemacht. Jetzt geht es um die unteren \nSchichten, die schwächeren Glieder, die Kinder und diejenigen, die in der \nKlinik gelandet sind. Diese Menschen befinden sich in einer schwierigen \nLage und sind darauf angewiesen, dass die KESB sorgfältig arbeitet. Ich \nbitte Sie inständig, auch der KESB diese Mittel in die Hände zu geben. Zu \nden Vorsorgeaufträgen: Diese kann man von Hand schreiben und gelten \ndann wie ein Testament. Aber wenn Sie eine Vorlage haben, dann schrei-\nben Sie drei Seiten. Ich habe diese Anfragen bei mir im Büro: «Das möchte \nich nicht, ich kann das nicht, ich verstehe die Sprache überhaupt nicht, was \nich da schreiben soll». Dann werden die Möglichkeiten genutzt, die das \nGesetz vorsieht. Im Kanton Schaffhausen haben Sie keine Notare. Sie ha-\nben das der Anwaltschaft verweigert. Sie wären gerne bereit gewesen, das \nkleine Notariat hinzunehmen und Geld zu verdienen. Das wurde hier ab-\ngelehnt. Sie müssen uns über den Rhein begeben. In Feuerthalen wird \nIhnen gesagt, dass es das Doppelte kosten würde. Es ist im Kanton Schaff-\nhausen nicht gratis. Es gibt zwar diese Dienstleistung, aber sie ist nicht \ngratis. Bitte bieten Sie auch diesen Teilen der Bevölkerung, denjenigen, \ndie in der Klinik sind, den Kindern, die einen gerechten Unterhalt wollen \nmit dem Vorsorgeauftrag die nötigen Ressourcen in der zuständigen Be-\nhörde. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich hatte Einblick in zwei Fälle, die von der KESB in \n\nmiserabler Weise behandelt wurden. In diesen Fällen ging es um eine \n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRück- oder Umplatzierung von Kindern, die in einer Pflegefamilie platziert \nwaren. Da einer der Fälle immer noch aktiv ist, kann ich nicht in die Einzel-\n\nheiten gehen. Summarisch kann ich aber festhalten: In beiden Fällen lief \nalles falsch, was nur falsch laufen konnte. Der eine noch aktive Fall lässt \nmich zum Schluss kommen, dass es bei der KESB offensichtlich kaum klar \nformulierte Arbeitsprozesse gibt. Es herrschen chaotische Zustände und \ndas nicht, weil der Personalbestand zu klein ist. Die Folge dieser fehlenden \nProzessstruktur ist, dass nicht effizient gearbeitet wird. Man kann das gar \nnicht. Die Situation ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Wenn im Budget \n2019 wieder mehr Personal gefordert wird, ist das der falsche Ansatz. Zu-\nerst müssen klare Geschäftsprozesse mit sauber definierten Schnittstellen \nformuliert werden und die Arbeitsinstrumente geschärft werden. Wenn Sie \nmit einer stumpfen Säge einen Baum fällen wollen, arbeiten Sie zwar hart, \naber Sie kommen nicht voran. Die Effizienz wird miserabel sein. Weiter \nzeugen auch diese Fälle davon, dass auch das Obergericht seine Auf-\nsichtspflicht nicht wirklich wahrnimmt. Dies geschieht nicht, weil es nicht \nwill, sondern weil es offensichtlich nicht in der Lage dazu ist. Aus diesem \nGrund muss ich Ihnen empfehlen, diese Stellenaufstockung abzulehnen. \nZuerst müssen Führungsaufgaben erledigt werden. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe Ihnen die Entwicklung der Zahlen \naufgezeigt. Im Jahr 2017 sprechen wir von 2'494 neu eingegangenen Ge-\nschäften. Erwin Sutter – Sie erwähnen jetzt zwei Beispiele, die offenbar \nnicht so gut gelaufen sind. Das kann es geben, ist aber überall so. In jedem \nBetrieb finden Sie immer wieder einen Fall, der nicht so gut gelaufen ist. \nIch finde es nicht statthaft, wenn wir hier über die Ressourcen einer Be-\nhörde sprechen, die sehr wichtig ist; insbesondere für die sozial Schwä-\ncheren und die Kinder. Sie können doch nicht einfach zwei Fälle erwähnen, \nbei denen es nicht gut gelaufen ist. 2'500 Fälle gegen zwei. Vielleicht fin-\nden Sie noch einen dritten, das ist möglich. Aber ich appelliere an Sie, es \nkann nicht sein, dass wir jetzt irgendwelche Geschichten über Fälle erzäh-\nlen, die nicht so gut gelaufen sind. Jetzt weiss man, dass es zum Glück \ninsgesamt gut läuft bei der KESB. Zu Beginn, als man die KESB 2013 ein-\ngeführt hat, gab es in der ganzen Schweiz Schwierigkeiten. Die Leute \nmussten bei null anfangen. Ich bin froh, dass sich die KESB im Kanton \nSchaffhausen einigermassen gut eingespielt hat. Lassen Sie uns das Gute \nnicht gefährden, sondern sorgen wir dafür, dass die Leute so weiter arbei-\nten können wie bis anhin. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Regierung \nzuzustimmen. Wenn Sie dann wollen, dass man über die einzelnen Positi-\nonen befindet, ist das für mich auch in Ordnung.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 975 \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe eine kurze Entgegnung in die Richtung \nvon Nihat Tektas. Es macht nicht sehr viel Sinn, wenn man bei den Behör-\n\nden aufstockt, beim Fachsekretariat aber nicht. Diese Arbeiten sind eng \nmiteinander verbunden. Die Behörden entscheiden, führen Anhörungen \ndurch und das Fachsekretariat bereitet alles Administrative vor. Deshalb \nmuss in beiden Bereichen aufgestockt werden.  \n\n2. Vizepräsident Lorenz Laich (FDP): Wir haben diesen Weg in der Frak-\ntion auch eingehend diskutiert. Es wurde jetzt sehr emotional argumentiert. \nIch habe Verständnis dafür und akzeptiere dies, wie sich das auch im Rah-\nmen einer parlamentarischen Debatte gehört. Aber wir können so in jegli-\ncher Hinsicht argumentieren. Aber wohin führt das bis in 10 Jahren? Wie \nhoch wird dann der Personalbestand unserer Verwaltung sein? Das lässt \nsich in etwa berechnen und wird exponentiell entsprechend steigen. Der \nAntrag von Erich Schudel mit 0.8 Stellen ist nicht realistisch. Aber Hand \naufs Herz: Wenn Sie eine Stelle bei Ihrer vorgesetzten Stelle beantragen \nwollen, gehen Sie doch taktisch klug vor. Wenn Sie 1.5 Stellen wollen, ge-\nhen Sie zu Ihrem Vorgesetzten und sagen, Sie bräuchten 2.5 Stellen. Dies \ntun Sie in der Hoffnung, dass man sich in der Diskussion schlussendlich \nirgendwo findet. In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass die KESB zusätz-\nliche Ressourcen braucht. Aber ob es gleich diese 2.3 Stellenprozente \nsind, ist aus unserer Optik fraglich. Ich stelle somit den Antrag, dass wir \ndie Pensen bei der KESB um 180 Stellenprozente erhöhen. \n\nAbstimmung I \n\nMit 42 : 15 Stimmen wird dem Antrag der Regierung bei den Behör-\ndenmitgliedern mit 0.8 Stellenprozent zugestimmt.  \n\nAbstimmung II \n\nMit 29 : 28 Stimmen wird dem Antrag Nihat Tektas und Erich Schudel \nmit null Stellenprozent in der Kanzlei zugestimmt.  \n\nAbstimmung III \n\nMit 35 : 24 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zum Fachsekre-\ntariat mit einer Stelle zugestimmt.  \n\n \n\n \n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDebatte betreffend Lohnmassnahmen \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Sie konnten schon dem \n\nschriftlichen Bericht entnehmen, dass wir intensiv darüber befunden ha-\nben. Wir wurden hierzu auch informiert. Man könnte fast sagen, dass es \ngleich viele Meinungen wie GPK-Mitglieder gab. Vielleicht sogar noch \nmehr; die Regierung war auch noch Gast. Ich erlaube mir deshalb einfach \nein paar Aspekte aufzugreifen, die in der Diskussion vorgebracht wurden. \nSie können aus den Anträgen sehen, dass letztlich alle GPK-Mitglieder mit \ndem einen Prozent im Bereich der individuellen Lohnerhöhung leben konn-\nten. Deshalb verzichte ich auf weiterführende Ausführungen. Umstritten \nwar die Angelegenheit mit den strukturellen Lohnanpassungen und der An-\ntrag der Mehrheit der GPK mit den Einmalzahlungen.  \nZur strukturellen Lohnanpassung: Von Seiten der Minderheit wurde der \nVorteil hervorgehoben, dass man dies in den Bereichen, wo es Probleme \ngibt bei der Rekrutierung, gezielt beheben kann; dies, indem man mehr \nMittel für eine strukturelle Lohnanpassung oder Lohnerhöhung spricht. Ent-\nsprechend wurde ein Antrag gestellt, weitergehend als der von der Regie-\nrung mit einem Prozent, sondern zwei Prozente der Lohnsumme ins \nBudget aufzunehmen. Die Kommissionsmehrheit monierte vor allem die \nnegativen Seiten dieser strukturellen Lohnanpassungen. Es sei einerseits \nvon der Qualifikation her unklar, andererseits vom Gesetzgeber so nicht \nvorgesehen. Das Gesetz spricht von einer individuellen Lohnanpassung \noder von einer generellen. Aber der Wortlaut «strukturell» taucht nirgends \nim Gesetz auf. Das ist ein bisschen unschön. Die Regierung hat uns hierzu \ndarüber informiert, dass es eigentlich eine individuelle Lohnanpassung ist, \nallerdings standardisiert ausbezahlt wird. Weiter wurde moniert, dass es \nungerecht sei, wenn vor allem nur die Jungen – wo die Regierung Hand-\nlungsbedarf sieht – von dieser Lohnerhöhung profitieren, während älter \nGediente nicht davon profitieren können. Weiter wurde als problematisch \nerachtet: Wenn wir in einem Bereich ein Problem haben, dann müssen alle \nanderen Bereiche, die gleich eingestuft werden, auch erhoben werden. Es \ngibt auch gewisse Stellenprofile, bei denen wir sehr gute Löhne bezahlen; \ndies auch im Vergleich zu anderen Kantonen. Diese würden bei einer sol-\nchen strukturellen Lohnanpassung auch zusätzlich erhöht werden. Das \nwurde auch als negativer Punkt ins Feld geführt. Dies führte letztlich be-\ntreffend die strukturellen Lohnanpassungen zu zwei Meinungen. Die einen \nsagten, man solle sogar weitergehen als die Regierung und beantragten \nzwei Prozent. Die Kommissionsmehrheit meinte, dass man auf diese struk-\nturelle Lohnanpassung verzichten können und sie streichen, respektive – \nund da bin ich beim nächsten Punkt – zu Gunsten einer Einmalzahlung \ndarauf verzichten soll.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 977 \n\nBetreffend einer Einmalzahlung, Bonus oder Gratifikation, wie Sie das \nauch immer nennen wollen, gibt es im Wesentlichen folgende Argumente: \n\nAuf der einen Seite sagen die Befürworter einer Einmalzahlung, dass es \nvor allem gut ist, weil die Leistungskomponente stärker gewichtet werden \nkann. Das kann eine Motivation für einzelne Mitarbeitende sein. Gleichzei-\ntig wird aber auch der Vorteil betont, dass es im Gegensatz zu einer Lohn-\nerhöhung keine wiederkehrenden Kosten sind. Jedes Jahr kann man neu \nentscheiden; nicht so wie bei einer strukturellen oder individuellen Lohner-\nhöhung. Wenn man das einmal spricht, muss das auf alle Ewigkeit wieder \ngesprochen werden. Man erhöht somit die Lohnsumme nur einmalig. Auf \nder anderen Seite wurde moniert, dass solche Einmalzahlungen sehr un-\nschön seien, weil damit die Schwierigkeit verbunden ist, wer das erhalten \nsoll. Es wurde eine gewisse Willkür befürchtet. Weiter wurde gesagt, dass \nsich die Freude bei den Mitarbeitenden in Grenzen halte, wenn man einmal \neine solche Zahlung erhält. Die Gegenseite meinte, wenn man im Dezem-\nber nochmals ein, zwei Tausend Franken erhalte, würden sich die meisten \nfreuen. Das waren in etwa die Argumente, die vorgebracht wurden und \nresultierte in den Anträgen. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen \neine individuelle Lohnanpassung von einem Prozent, in Analogie zur Re-\ngierung, plus eine solche Einmalzahlung von 0.5 Prozent. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Mein Antrag bezieht sich auf \n\ndie Lohnmassnahmen. Das sind die Konten 2504.3010.92, 2504.3020.92, \n2504.3050.92, 2504.3634.97, 2504.3634.98 und ein Rückkommen auf \n2132.3634.90 – das betrifft den Spital. Mein Antrag lautet wie folgt: Der \nallgemeine Personalaufwand, Löhne und Sozialleistungen sei entspre-\nchend der Vorlage des Regierungsrats zu ändern. Die Korrektur der GPK \nbei den vorgenannten Konten wird abgelehnt. Es soll ein Prozent der Lohn-\nsumme für leistungsabhängige Lohnentwicklungsmassnahmen und ein \nProzent für strukturelle Lohnanpassungen zur Verfügung stehen. Ich \nkomme gleich zur Ausgangslage. Sie alle wissen, dass wir 2016 eine Vor-\nlage hatten, auf die Sie nicht eingetreten sind. Sie haben aber die Notwen-\ndigkeit gesehen. Der Regierungsrat hat bereits im Finanzplan angekündigt \nund im Budget 2019 zusätzliche Mittel für eine strukturelle Lohnanpassung \nin der Höhe von einem Prozent beantragt. Wieso will der Regierungsrat \ndas? Wenn Sie die Entwicklung der Altersstruktur sehen, dann wird Ihnen \nklar, warum es eine strukturelle Lohnanpassung braucht. In den nächsten \nacht bis zehn Jahren müssen rund ein Viertel der Belegschaft, Verwal-\ntungspersonal, Lehrerschaft und Spitäler aufgrund von Pensionierungen \nersetzt werden.  \nDas heisst, dass rund 850 Personen in Pension gehen werden. Von die-\nsem «Babyboomer-Phänomen», die 60er-Jahrgänge, ist nicht nur der Kan-\n\nton Schaffhausen betroffen, auch die meisten Arbeitgeber in der Schweiz. \n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUm auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, benötigt man markt-\nkonforme Saläre. Der Kanton Schaffhausen macht seit 2013 einen Ver-\n\ngleich beim Lohnniveau. Er vergleicht die Löhne seiner Mitarbeitenden – \nVerwaltung und Lehrpersonen – mit 18 Kantonen und 11 grösseren Städ-\nten. Aus dem Kanton Schaffhausen flossen 2018 die Löhne von rund 2'300 \nMitarbeitenden in den Lohnvergleich ein. Der regelmässig durchgeführte \nLohnvergleich bestätigt die Feststellung des Arbeitgebers, dass man ins-\nbesondere bei jüngeren Mitarbeitenden immer grössere Mühe bekundet, \ngeeignete Fachspezialistinnen und Fachspezialisten verschiedener Be-\nrufsgattungen rekrutieren zu können und auch halten zu können. Die Situ-\nation spitzt sich insbesondere bei den Lehrberufen zu. Es gibt heute beim \nEinstiegslohn eine grosse Differenz; vor allem gegenüber dem Kanton Zü-\nrich. Das ist unser direkter Konkurrent. Diese beträgt rund 1'000 Franken \npro Monat. Der Arbeitgeber ist jetzt zum Handeln aufgefordert.  \nDie Löhne müssen einigermassen an den Markt herangeführt werden. Es \nzeigt sich, dass im Total etwa 55 Prozent der Löhne unter den Durch-\nschnittslöhnen sind. 45 Prozent sind in etwa in der Grössenordnung der \nDurchschnittslöhne. Dabei zeigen die Löhne der Mitarbeitenden ab 50 ein \neinigermassen gutes Bild. Mehr als die Hälfte der Löhne bewegen sich \nzwischen 96 und 105 Prozent. Gut 40 Prozent liegen tiefer und acht Pro-\nzent liegen höher als der Mittelwert. Jetzt kommen wir zum Problemfall: \nDas sind die Mitarbeitenden bis 49. Bei den jüngeren Mitarbeitenden prä-\nsentiert sich ein ganz anderes Bild. Knapp 70 Prozent weisen ein Lohnni-\nveau von 95 Prozent und tiefer als der Mittelwert auf. Wie wollen wir das \nmit diesem Prozent umsetzen? Aus diesen Gründen der Lohndivergenz \nbeantragt der Regierungsrat ein Lohnprozent, das für strukturelle Lohnan-\npassungen wie folgt eingesetzt werden soll: Die Verteilung der Mittel erfolgt \ngrundsätzlich mit der gleichen Systematik wie für die individuelle leistungs-\nbedingte Lohnentwicklung. Die Mittel werden abgestuft verteilt. Das heisst: \nJe tiefer die Löhne im Lohnband liegen, desto mehr Mittel werden gewährt. \nMitarbeitende im obersten Bereich, der Bandposition E, erhalten keine zu-\nsätzliche Erhöhung. Gemäss provisorischen Berechnungen fliessen rund \nzwei Drittel der Mittel zu den jüngeren Mitarbeitenden. Damit diese struk-\nturelle Anpassung auch nachhaltige Wirkung zeigt, sind die Lohnbandmi-\nnima und die Bandpositionen innerhalb eines Lohnbandes entsprechend \nanzuheben. Das Lohnbandmaximum bleibt unverändert und fix.  \nDer Impuls für die letztgenannte Massnahme des Anhebens der Lohn-\nbandminima im geringfügigen Masse, damit das System nachhaltig näher \nam Markt bleibt, kommt in verdankenswerterweise von einem Mitglied der \nGPK. Wir haben diese Anregung sehr gerne aufgenommen und legen sie \nIhnen jetzt dar. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass das gesamte \nLohngefüge abgestuft angehoben werden kann und die interne Lohnstim-\nmigkeit gewährt bleibt. Für eine einmalige Lohnerhöhung, wie sie die GPK \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 979 \n\nvorschlägt, kann diesem wichtigen Anliegen indessen nicht gerecht wer-\nden. Der einmalige Effekt verpufft bald. In einem Jahr sind wir wieder gleich \n\nweit und wieder mit dem gleichen Problem konfrontiert.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben eine einprozentige \nindividuelle Lohnerhöhung. Es besteht damit keine Differenz zwischen der \nGPK und dem Regierungsrat. Ich habe einen Antrag von Patrick Portmann \nerhalten. Diesen lese ich Ihnen vor: Es seien Mittel für ein Prozent indivi-\nduelle Lohnerhöhung und zwei Prozent strukturelle Lohnerhöhung ins \nBudget 2019 aufzunehmen. Das heisst, bei der individuellen Lohnerhö-\nhung besteht keine Differenz zwischen der GPK, dem Regierungsrat und \ndem Antrag von Patrick Portmann. Jetzt haben wir den Antrag von Patrick \nPortmann mit den zwei Prozent wiederkehrend, vom Regierungsrat mit ei-\nnem Prozent wiederkehrend und der GPK von einmaligen 0.5 Prozent. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe den Antrag gestellt, eine zweiprozentige \nstrukturelle Lohnerhöhung ins Budget 2019 aufzunehmen. Wir haben viele \n\nAusführungen gehört. Ich danke Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter \nfür die Ausführungen. Wer ist eigentlich das Staatspersonal oder besser \ngesagt: Was stellen Sie sich darunter vor? Nach der heutigen Debatte und \nden Diskussionen könnte man fast meinen, das Staatspersonal bestehe \naus Beamtentum, die Bürokratie unnötig aufbauscht und generell langsam \narbeitet – mit zuwenig Flow und zuwenig Effizienz. Die heutigen Staatsan-\ngestellten sind wichtiger Bestandteil und Dienstleister im öffentlichen Be-\nreich, im Dienst einer breiten Öffentlichkeit. Die einmalige strukturelle \nLohnanpassung ist notwendiger denn je; insbesondere, weil man die An-\ngestellten zwischen 20 und 49 Jahren in den Fokus stellt und diese priori-\nsiert. Genau diese Löhne sind im interkantonalen Vergleich unterdurch-\nschnittlich. Besonders davon betroffen sind die Polizisten/innen, LehrerIn-\nnen und das Pflegepersonal. Personen, die nicht in irgendwelchen Chef-\netagen, sondern an der Basis arbeiten, verdienen es, einen angemesse-\nnen Lohn zu erhalten. Der Lohn ist sicherlich nicht das wichtigste, aber \ndoch elementar und auch bedeutend in der Standortauswahl.  \nWenn wir zukünftig Schaffhauserinnen und Schaffhauser hier haben \nmöchten, die hier leben und arbeiten, dann müssen wir ein deutliches Zei-\nchen setzen. Insbesondere im Vergleich mit Kantonen in der Ostschweiz \nund Nachbarkantonen stehen wir schlecht da. Man muss dabei nicht den \nKanton Zürich als Massstab nehmen. Dort bewegen sich die Löhne tat-\nsächlich auf dem höchsten Niveau. Jedoch sollten wir gegenüber den Kan-\ntonen Thurgau, Aargau und St. Gallen konkurrenzfähig sein oder wieder \nwerden. Wenn wir bei den Löhnen weiterhin nichts gegen die Missstände \nin Basisberufen unternehmen, werden wir die guten Leute mittelfristig ver-\nlieren. Die Lohnanalyse seitens Regierungsrat, die nicht alle Kantonsräte \n\n\n\n980 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerhalten haben, ist sehr aussagekräftig. Frau Makowski, Leiterin des Per-\nsonalamts, hat uns an der GPK-Sitzung während über zwei Stunden mi-\n\nnuziös aufgezeigt, was wo zu tun ist. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln. \nLassen Sie uns gemeinsam stark machen für jüngere, motivierte und en-\ngagierte Arbeitskräfte in unserem Kanton. Ich bin mir sicher, dass auch Sie \njemanden kennen, der in einem dieser von mir erwähnten Berufe arbeitet. \nDiese Leute können es Ihnen bestätigen, dass es nicht gut ist. Die 0.5 Pro-\nzent Lohnzuschuss, die von Seiten der Mehrheit der GPK gefordert wurde, \nist einfach nicht nachhaltig. Deshalb denke ich, ist es wirklich wichtig, dass \nwir jetzt ein Zeichen setzen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen  \n\nVirginia Stoll (SVP): Es wurde heute Morgen vom Finanzreferent der \n\nStadt Schaffhausen richtig festgehalten: Das Personal bei Stadt und Kan-\nton setzt sich sehr gut für die Gemeinschaft zum Wohle unseres Kantons \nein. Ich ergänze sogar sein Votum. Unser Personal übernimmt je länger je \nmehr Aufgaben, für die es definitiv nicht zuständig ist. Aufgaben, die in die \nEigenverantwortung eines jeden Bürgers fallen. Ich mache nur zwei kleine \nBeispiele: Lehrer lernen heute den Kindern die Schuhbändel binden. Sie \nlernen ihnen Anstand, sie lernen ihnen Deutsch. Und das müssten eigent-\nlich die Eltern machen. Dann nehmen wir noch die Schaffhauser Polizei. \nDa nimmt man es auch als selbstverständlich, dass sie für die krawallwü-\ntigen Fussballfans regelmässig Einsätze schieben und zusätzliche Dienst-\nstunden erfüllen müssen. Die Gemeinschaft fordert laufend immer mehr \nSicherheit. Die Sicherheit ist im Parteiprogramm der SVP. Dann bringen \nwir doch unserem Personal auch ein bisschen Respekt und die nötige \nWertschätzung entgegen für das, was sie erbringen. Das wäre Anstand \nund darum appelliere ich an Sie, dass man den regierungsrätlichen Anträ-\ngen mit einem Prozent individuelle und einem Prozent strukturelle Lohner-\nhöhung folgt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben diese Fragen sehr intensiv in un-\nserer Fraktion diskutiert. Wir sind dann zwar grossmehrheitlich zum \nSchluss gekommen, dass wir dem Antrag der GPK folgen werden. Aber \ninsbesondere die Komponente mit der einmaligen Zulage hat ein gewisses \nUnbehagen verursacht. Ich habe das zwar nicht mit der Fraktion abgespro-\nchen, aber ich stelle noch einen anderen Antrag: Die individuelle Lohn-\nsumme soll um 1.25 Prozent angehoben werden. Im Gegenzug verzichten \nwir auf die Einmalzulagen. Weshalb? Wir haben in den vergangenen Jah-\nren jeweils auch für die individuellen Lohnerhöhungen 1.2 Prozent einge-\nsetzt. Man sagte, damit funktioniere das Lohnsystem. Das war immer die \nDiskussion: Wieviel braucht es, damit das Lohnsystem funktioniert. Wir ha-\nben das in den guten Jahren so gemacht.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 981 \n\nAls wir 2016 die Vorlage des Regierungsrats diskutiert haben, sagte ich \nauch, dass es letztlich abhängig von der Finanzsituation in unserem Kan-\n\nton sei. Wenn ich nun auf die letzten zwei Jahre zurückblicke und auf den \nForecast für das Jahr 2018, habe ich wenige Argumente, um von diesen \nbisher gesprochenen 1.2 Prozent auf 1 Prozent zurückzugehen. Ich habe \nauch genauso Mühe zu sagen, dass wir die Lohnsumme auf 2 Prozent \nerhöhen müssten. Marcel Montanari sagte, dass der Begriff strukturelle \nLohnanpassung nicht im Gesetz vorkomme. Was ist denn eine strukturelle \nLohnanpassung? Das ist eigentlich eine leistungsabhängige individuelle \nLohnerhöhung. Das ist einfach eine Anpassung der Lohnsumme um 2 Pro-\nzent, statt 1.2. Wie das verwendet wird, ist völlig egal.  \nIch erinnere an das Personalgesetz, Art. 19. Wir bestimmen die gesamte \nLohnsummenerhöhung und der Regierungsrat teilt es auf. Wie er das ge-\nnau macht, ist ihm überlassen. Letztlich geht es um die Gesamtlohn-\nsumme, die wir beschliessen. Die zwei Prozent sind schlicht zuviel und \njenseits der Realität. Mit diesen strukturellen Anpassungen muss man \nauch vorsichtig sein. Wir kennen diese Mechanismen. Wenn wir bei der \nPolizei anpassen, dauert es rund zwei Jahre, dann meldet sich das Pfle-\ngepersonal. Sie vergleichen sich mit den Polizisten und wollen auch eine \nErhöhung. Wenn dann das Pflegepersonal bedient ist, melden sich die Kin-\ndergärtnerinnen. Das gibt einen Rattenschwanz. Im Moment ist die Situa-\ntion so: Nachdem die verschiedenen Lohnklagen vom Bundesgericht be-\nurteilt sind, haben wir einigermassen Ruhe im Karton. Wenn man jetzt \nsagt, man müsse bei den Jüngeren etwas machen ist es auch gefährlich; \nbeispielsweise bei den Kindergärtnerinnen. Die Älteren kamen und mein-\nten, dass sie sich benachteiligt fühlten. Das ist eine sehr schwierige Ange-\nlegenheit, wenn wir irgendwo an diesem Mobile ziehen. Dann klingelt es \nan einem Ort, wo wir es nicht vermutet haben.  \nDeshalb warne ich davor, bei diesen strukturellen Anpassungen mit der \ngrossen «Kelle» anzurichten und würde mit der Pinzette vorgehen. Letzt-\nlich ist das aber Sache des Regierungsrates. Es ist seine Verantwortung. \nNoch einmal zurück auf die Zahlen: Wenn wir in der Vergangenheit mit 1.2 \nProzent gerechnet haben, scheint es mir mit Blick auf die aktuelle finanzi-\nelle Situation des Kantons gerechtfertigt, etwas aufzupacken und zu sa-\ngen, wir würden 1.25 Prozent sprechen. Damit hat der Regierungsrat auch \nmehr Spielraum für die von ihm offenbar für nötig befundenen strukturellen \nAnpassungen. Damit kann man auch diesen Unwägbarkeiten oder Prob-\nlemen, die wir uns mit solchen Einmalzulagen einhandeln würden, entge-\ngen wirken. Dies, indem man die generelle Lohnsumme von einem Prozent \nauf 1.25 Prozent erhöht. Ich denke, dass wir das auch vernünftig durch den \nRegierungsrat umsetzen können, um den verschiedenen Problemen an-\ngemessen Rechnung zu tragen. \n\n\n\n982 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJosef Würms (SVP): Die Mitarbeitenden des Kantons haben in den ver-\ngangenen Jahren in der Sparrunde mitgelitten. Ich war dafür, dass sie mit-\n\nbluten mussten. Jetzt, wo wir zwei Jahresabschlüsse hatten, die sehr po-\nsitiv ausgefallen sind, müssen die Mitarbeitenden des Kantons etwas er-\nhalten. Ich werde heute den Antrag der Regierung unterstützen und ihnen \nje 1 Prozent gewähren. \n\nJürg Tanner (SP): Das ist eine komplizierte Diskussion, die wir führen. \nWas Christian Heydecker über die Kindergärtnerinnen gesagt hat, ist nicht \nkorrekt. Beim Bundesgericht ging es nur darum, ob die alten Löhne im al-\nten Lohnsystem korrekt überführt wurden oder nicht. Es lohnt sich, einmal \nmehr ein Blick ins Gesetz zu werfen. Wir beschliessen heute die Lohn-\nsumme und im Gesetz steht unter anderem, was wir zu berücksichtigen \nhaben: Die Lebenshaltungskosten – die Teuerung, die Wirtschaftslage, die \npersonal- und lohnpolitischen Zielsetzungen, die Kantonsfinanzen und \nauch die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Früher hatten wir einfach \ndiese Anhebung des Systems nach der Teuerung. Jetzt steht aber hier \nzusätzlich: Für Leistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen. \nWir haben somit zwei Bewegungen, die auf dem Bild ersichtlich sind: Wir \nhatten lange keine Teuerung mehr, aber eigentlich verschiebt sich das \nGanze parallel. Die Schrägkurven sind die Lohnentwicklungen gemäss der \nLohnstruktur. Das muss man unterscheiden. Damals sagte man, man \nwolle den Automatismus nicht mehr und man wolle gute Leistungen beloh-\nnen. Das ist dieses 1 Prozent. Sie können nicht mit dem Personal Mitar-\nbeiterbeurteilungen machen, sie qualifizieren und dann sagen, dass man \nkein Geld habe. Neu haben wir ein strukturelles Problem. Ich habe mir \nüberlegt, ob ich bei der Wettbewerbskommission eine Beschwerde einrei-\nchen soll, weil diese Kurven falsch publiziert werden. Wenn heute ein jun-\nger Mensch in den kantonalen Staatsdienst eintritt, passiert nicht das, was \nimmer noch auf der Homepage steht. Das ist eigentlich unlauter, eine Irre-\nführung, denn es passiert überhaupt nichts. Der Lohn bleibt.  \nWenn er steigt, dann nur, weil wir vielleicht einmal die Teuerung berück-\nsichtigen. Wie das dann verteilt wird, erfährt man anhand der sogenannten \nLohnmatrix. Das ist ein kompliziertes, nicht durchschaubares Computer-\nprogramm, das aufzeigt, wo die Mitarbeitenden lohnmässig angesiedelt \nsind. Beispielsweise sollte eine 50-jährige Person lohnmässig eher höher \nangesiedelt sein, eine 20-jährige weiter unten. Der Computer macht für je-\nden einzelnen von uns eine Analyse anhand des Alters und dem aktuellen \nLohn. Mit diesem 1 Prozent sollte dieser Mensch ein bisschen höher kom-\nmen. Ist die Person 35 Jahre alt und schon dort angelangt, erhält sie nichts. \nDas ist die strukturelle Lohnanpassung. Man will schauen, dass man die \nLeute halten kann. Es gibt genug gute Mitarbeitende, die abwandern. Des-\n\nhalb finde ich den Vorschlag sehr vernünftig. Den Leistungslohn können \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 983 \n\nwir uns leisten. Nur bei sehr angespannten Kantonsfinanzen könnten wir \nsagen, dass trotz guter Leistungen nicht erhöht wird. Aber die Lohnstruktur \n\nist vorgegeben. Da kann man nicht einfach null machen. Der Kompromiss \nvon Christian Heydecker ist nicht unsympathisch, aber zuwenig. Die struk-\nturelle Lohnanpassung schieben wir schon längere Zeit vor uns her. Es ist \nmir von verschiedenen Amtsstellen bekannt: Wenn sie im Bereich höhere \nFachhochschule Leute suchen, finden sie niemanden. Spätestens, wenn \nsie erfahren, was man in Schaffhausen verdient, gehen sie. Wie weit man \nnach Berufen im System schrauben kann, entzieht sich meiner Kenntnis. \nIch bitte Sie: Bleiben Sie beim Antrag der Regierung. Das ist vernünftig \nund wir haben im Moment genügend Geld, die Wirtschaft läuft gut. Da kann \nman auch einmal sagen, dass es das Personal verdient hat. \n\nUrs Capaul (Grüne): Es ist tatsächlich so, dass wir ein Problem bei den \nJüngeren haben. Ich stelle das auch in der Stadt Schaffhausen fest. Auch \ndort ist es so, dass Jüngere in der Privatwirtschaft besser verdienen und \nabwandern. Bei den Monteuren beispielsweise hat der Staat keine konkur-\nrenzfähigen Löhne. Was macht jetzt der Regierungsrat oder auch der \nStadtrat? Er nimmt das Geld, das effektiv fehlt, bei den Älteren, die im obe-\nren Bereich angesiedelt sind und legt es um zu den Jüngeren. Das ist \nnichts Anderes als Rentenklau! Unser Pensionskassensystem ist so auf-\ngebaut, dass wir insbesondere im Alter, ab 55 bis 65 Jahre, sparen. Wenn \nwir dort weniger geben, werden auch weniger Pensionskassenleistungen \nvom Arbeitnehmer und -geber einbezahlt. Diese Umlagerung geht im \nGrunde genommen nicht. Es widerspricht unserem System, wenn wir pro-\ngressiven Zuwachs bei den Pensionskassen haben.  \nWenn wir das Problem effektiv angehen wollen, brauchen wir eine struktu-\nrelle Bereinigung. Wir müssen für die jüngeren Mitarbeitenden zusätzliche \nMittel bereitstellen. Ich weise auf eines hin: Ich war schon dabei als dieses \nSystem erarbeitet wurde. Es gab eine gemischte Kommission aus Kanton \nund Stadt und ich war als Personalvertreter mitinvolviert. Schon damals \nsagte man uns, dass das System dann funktionieren könne, wenn die \nLohnsumme um 2 Prozent ansteigen würde. Dann könne dieses System \nfunktionieren. Schauen Sie einmal: Wie oft hatten wir in den vergangenen \nJahren 2 Prozent Lohnsummenerhöhung? Seit der Einführung hatten wir \ndas nur sehr selten erreicht. Das heisst, dass sich das System selber per-\nvertiert hat. Anders kann man das nicht sagen. Das System hat die Anfor-\nderungen nicht erfüllen können, weil wir die entsprechenden Lohnmittel nie \nzur Verfügung gestellt haben. Deshalb ist es notwendig, dass der Regie-\nrungsrat genügend Mittel für diese strukturellen Bereinigungen erhält. Man \nsollte vielleicht schauen, ob das ganze System einmal ein bisschen ge-\nnauer unter die Lupe genommen werden soll. Ich bitte Sie, den Antrag – \n\n\n\n984 Kantonsrat Schaffhausen \n\nentweder von Patrick Portmann mit den 2 Prozenten, der mir sympathisch \nwäre – aber mindestens dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. \n\nRené Schmidt (GLP): Wie immer zu dieser Jahreszeit wird hier über \nLöhne diskutiert. Wir haben bisher X-Mal festgestellt, dass die Struktur der \nLohnsumme nicht stimmt, weil zuwenig Lohnsumme zugeführt wird. Alle \nwissen, dass wir ein Problem haben. Die Lohnvergleiche mit anderen Kan-\ntonen und Gemeinden wurden erwähnt. Die sind im Moment nicht im Takt. \nWir müssen jetzt, wo wir die Chancen mit dem guten Abschluss haben, \nnachbessern und dieses Etwas finde ich eine sehr gute Möglichkeit, wie \ndie Regierung das mit 1 zu 1 vorträgt. Warum nicht 2 und 1? Patrick Port-\nmanns Vorschlag ist sympathisch. Er hat das gut gemacht mit 2 Prozent. \nAber denken Sie daran, wieviel daran hängt. Dann kommen die Gemein-\nden und die Städte. Die sind auf einmal nicht mehr kompatibel. Und dann \nkommt das «gegeneinander ausspielen». Das bringt nichts. Es gibt einen \nVorschlag von Christian Heydecker mit 1.25 Prozent. Wir werden sehen, \nwas daraus resultiert. Jetzt sollten wir die Chance nutzen und diesen Aus-\ngleich mit 1 zu 1 zu machen. Dann haben wir etwas Vernünftiges gemacht. \nDiese Überlegung hat schon Alt-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel \nin den Raum getragen. Jetzt setzen wir sie um. Ich bitte Sie, diese 1 zu 1- \nLösung zu unterstützen.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte diese Abstimmung, die kommen wird, in den \nZusammenhang mit unserem Ausgang in Zusammenhang stellen. Die \nGPK beschrieb einen dramatischen Haushalt. Sie sagte, wie schwierig es \nmit den Finanzkennzahlen sei. Es würde dazu passen, zu sagen, dass wir \ndeshalb nicht erhöhen könnten. Gleichzeitig beantragt sie uns aber bald \neine Steuerfusssenkung. Diese finanziert sich halb mit diesem nicht ge-\nwährten strukturellen Lohnanstieg. Das geht so nicht. Wir haben in diesem \nRat schon einmal gehört, dass man alle Anspruchsgruppen bedienen \nmüsse. Wenn sie uns jetzt die Steuerfusssenkung schmackhaft machen \nwollen, stehen Sie auf und sagen, dass Sie den Ausgleich suchen würden, \nSie ein Budget möchten, das von allen verabschiedet werden kann und \ndass Sie dieser strukturellen Erhöhung um ein Prozent zustimmen würden. \nDann können wir auch über die Steuerfusssenkung diskutieren. Ich stimme \nzu, wenn Sie jetzt hinstehen und sagen, Sie würden diesem 1 Prozent für \ndas Personal zustimmen. Sie müssen jetzt bereit sein, dem Personal das \nzu geben, was ihm zusteht. Dann haben wir beide Anspruchsgruppen be-\ndient und einen Ausgleich geschaffen. Der Vorstoss von Christian Heyde-\ncker ist abstimmungstechnisch sehr problematisch, weil er bei der Formu-\nlierung des eigenen Stimmwillens schwierig ist.  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 985 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wir müssen uns in der ganzen Lohndebatte \nbewusst sein, dass wir gleichzeitig auch über das Spital sprechen. Auch \n\ndort verschieben wir die Kosten. Ich habe eine Frage an das Ratsbüro: Der \nAntrag von Christian Heydecker kommt von der Reihenfolge her zuerst. \nIch würde aber lieber erst Klarheit haben, was mit den einmaligen struktu-\nrellen Lohnanpassungen der Regierung oder dem Antrag, dass nur in ei-\nnem Jahr das halbe Prozent ausgezahlt wird, passiert. Erst nachher sollte \nüber die 1.25 Prozent abgestimmt werden. Wenn wir darüber abstimmen, \nhaben wir keine Ahnung, was nachher hinten kommt. Darum ist die Frage, \nwie das zu lösen ist.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Es ist so, wie Sie das gerade \n\ngesagt haben. Wir stimmen zuerst über die strukturelle Lohnerhöhung ab. \nDann gehen wir zur individuellen Lohnerhöhung über. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe noch etwas vergessen zu sagen. Es ist \nso, dass wir auch sehr viele Leute in unserem Kanton ausbilden. Ich habe \n\nmich bereits mit diversen Leuten darüber unterhalten. Es muss das Ziel \nsein, dass diese Personen in unserem Kanton nicht nur ausgebildet wer-\nden, sondern auch hierbleiben. Das ist auch aus Sicht der Kosteneffizienz \nviel wertvoller. Wenn man immer wieder hohe Fluktuationen hat, ist das \nschlecht. Gleichzeitig habe ich diese 2 Prozent gefordert, weil es den \nJüngsten in unserem Kanton zu Gute kommt. \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Zum Punkt, dass man mit die-\nser strukturellen Lohnanpassung alle Probleme beseitigen würde. Da \nmuss ich Sie enttäuschen. Spätestens in ein, zwei Jahren haben Sie wie-\nder das gleiche Problem. Wenn Sie jetzt die tiefsten Löhne anheben und \ndann in ein, zwei Jahren wieder neue Mitarbeitende anstellen, können Sie \ndiese nicht einfach höher einstufen. Diese fangen dann wieder beim Mini-\nmum an. Das Problem wird für die Zukunft nicht gelöst. So verstehe ich \nzumindest das, was die Regierung plant.  \nDann zum Antrag von Christian Heydecker: Rein technisch kann man das \nsicherlich so machen, dass man die individuelle Lohnerhöhung im Sinne \neines Kompromisses erhöht und dem Regierungsrat die Verteilung über-\nlässt. Er kann dann die Parameter selber entscheiden und sich auch an \nseinen Gedanken zur strukturellen Lohnerhöhung orientieren. Noch einmal \nzu all diesen Anträgen, ob strukturell oder individuell erhöht – das sind wie-\nderkehrende Kosten. Wenn Sie das ausweiten, kommt das jedes Jahr wie-\nder. Deshalb empfehlen wir Ihnen einen einmaligen Lohnzuschuss, damit \nwir nicht das Korsett der höheren Lohnsumme haben. Der Hinweis auf die \nSpitäler wurde zu Recht gemacht, denn das gilt auch dort. Ich weiss nicht, \n\n\n\n986 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie gross die Freude bei den Spitälern ist, dass Sie Lohnerhöhungen für \ndie ganze Zukunft aufdiktiert erhalten.  \n\nWeiter zum Votum von Urs Capaul: Das wird immer wieder gebracht. Es \nist einfach nicht logisch, dass man jedes Jahr die Lohnsumme um 2 Pro-\nzent erhöhen soll. Das versteht keiner. Warum soll das so sein? Ich würde \nIhnen Recht geben, wenn man sagt, dass man die Mutationsgewinne nicht \nbeachtet. Wenn man diese aber mitberücksichtigt, ist es normal, dass die \nLohnsumme bei gleicher Arbeitstätigkeit immer konstant bleibt. Wenn die \nÄlteren oben ausscheiden, rutschen die Jungen unten nach. Von dem her \nkann ich nicht nachvollziehen, warum immer wieder die Forderung kommt, \n2 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Zum Votum von Kurt Zubler: Sie sagten, \ndass man die verschiedenen Anspruchsgruppen bedienen soll. Ich mache \nSie darauf aufmerksam: Genau das macht mindestens die Mehrheit der \nGPK. Wir haben 1 Prozent Steuersenkung beantragt und 1 Prozent Lohn-\nerhöhung. Ein Prozentpunkt individuelle Lohnerhöhung wurde bei unse-\nrem Antrag zugesprochen; im Vergleich zu anderen Jahren, als das sehr \numstritten war. Das muss man doch einmal attestieren. Wenn man jetzt \nvon diesem Kompromiss ausgeht, indem man die Löhne um ein Prozent-\npunkt erhöht und die Steuern um ein Prozentpunkt senkt, ist es so, dass \nman allen Rechnung trägt. Sie fordern jetzt 2 Prozent Lohnerhöhung – res-\npektive 3 mit dem Antrag von Patrick Portmann –, dann müssten wir dar-\nüber diskutieren, ob man den Steuerfuss ebenfalls um 2 oder 3 Prozent-\npunkte senken kann. Das wurde in der GPK aber nicht so behandelt. Des-\nhalb kann ich Ihnen offiziell keine Meinung verkünden. Aber ich kann Ihnen \nmeine persönliche Sympathie signalisieren.  \nZusammenfassend: Wenn Sie strukturelle und individuelle Lohnerhöhun-\ngen beschliessen, sind das immer wiederkehrende Kosten – auf alle Ewig-\nkeit. Wenn Sie aber einem einmaligen Lohnzuschuss, wie es von der \nMehrheit der GPK angedacht wurde, können Sie gezielt Mitarbeitende mo-\ntivieren, können ihnen eine Anerkennung geben und sind nicht für die \nFolgejahre gebunden. Das ist auch die Empfehlung der Mehrheit der GPK. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich möchte nur noch kurz zu \nzwei, drei Dingen etwas sagen. Der Vorschlag von Christian Heydecker \nwürde, wenn Sie eine individuelle Lohnanpassung von 1.25 Prozent wie-\nderkehrend sprechen würden, im ersten Jahr 2.3 Mio. Franken kosten und \nwiederkehrend 1.442 Mio. Franken. Das wäre die Differenz. Wenn wir das \nso machen, wie es von der Regierung angedacht ist, wären es 4.618 Mio. \nFranken im ersten Jahr, da die Spitäler auch dazu kommen. Wiederkeh-\nrend wären es 2.883 Mio. Franken. Das ist die Differenz zwischen dem \nAntrag des Regierungsrats und demjenigen von Christian Heydecker. Zu \nder Aussage betreffend den 2 Prozent: Das war einmal ein Beispiel. Man \n\nsagte auch, dass 1 Prozent reichen würde, um das System zu füttern. Das \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 987 \n\ngrosse Problem, das wir haben, ist, dass wir in den vergangenen zehn \nJahren zwei Nullrunden hatten. Deshalb haben wir ein strukturelles Lohn-\n\nproblem. Zum Rentenklau, den Sie – Urs Capaul – angesprochen haben: \nSie müssen bedenken, dass wir einige Mitarbeitende über 50 Jahre haben, \ndie sehr gut verdienen. Diese befinden sich im obersten Lohnband. In die-\nsen Fällen von Rentenklau zu sprechen, finde ich etwas gewagt. Es befin-\nden sich doch einige darunter, die über dem sind, was man durchschnittlich \nin der Schweiz verdient.  \n\nAbstimmung I \n\nMit 39 : 20 Stimmen wird dem Antrag der Regierung um Lohnerhö-\nhung (ein Prozent individuell wiederkehrend und ein Prozent struktu-\nrell wiederkehrend) zugestimmt. \n\nAbstimmung \n\nMit 32 : 26 Stimmen wird dem Antrag der Regierung um Lohnerhö-\nhung (ein Prozent individuell wiederkehrend und ein Prozent struktu-\nrell wiederkehrend) zugestimmt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich formuliere die Abstimmungsfrage \nnoch einmal: Der Antrag der Regierung besteht aus 1 Lohnprozent indivi-\nduelle Lohnerhöhung und 1 Prozent strukturelle Lohnerhöhung jeweils wie-\nderkehrend. Dem gegenüber steht der Antrag von Christian Heydecker mit \neiner individuellen Lohnerhöhung von 1.25 Prozent wiederkehrend. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Christian Heydecker wird gemäss §58 Abs. 3 der Ge-\nschäftsordnung aufgrund der Stimmengleichheit zugestimmt und da-\nmit 1.25 Prozent individueller wiederkehrender Lohnerhöhung – keine \nstrukturelle Erhöhung. \n\nJosef Würms (SVP): Ich möchte gerne wissen, wie es im Reglement steht. \nWird die Stimme des Kantonsratspräsidenten so gezählt, wie er offiziell \n\nabgestimmt hat oder darf er im Nachhinein den Stichentscheid ändern?  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Gemäss der Tabelle sehen \nSie, dass ich für den Antrag von Christian Heydecker abgestimmt habe. \nSomit ist das korrekt. Jetzt klären wir noch ab, ob der Kantonsratspräsident \nden Stichentscheid fällen darf.  \n\n\n\n988 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir haben eine klare Regelung in der Ge-\nschäftsordnung unter §58 Abs. 3, der Folgendes vorsieht: «Das Präsidium \n\nist bei Abstimmungen und Wahlen stimmberechtigt. Ist die Zahl der Stim-\nmen gleich, so gilt jene Hälfte als Mehrheit, bei der sich die Stimme des \nPräsidiums befindet». Der Fall ist klar. Die Sache mit dem Stichentscheid \nhat nur eine Bedeutung, wenn sich der Präsident enthalten hat. Es geht \nnämlich noch weiter: «Hat sich das Präsidium bei Stimmengleichheit der \nStimme enthalten, fällt es den Stichentscheid». Das ist aber hier nicht der \nFall.  \n\nRegula Widmer (GLP): Wir haben jetzt darüber abgestimmt, dass dem \nPersonal wiederkehrend jährlich 1.25 Prozent nach dem Antrag von Chris-\ntian Heydecker zugesprochen werden. Das heisst, in den nächsten Debat-\nten werden wir nie mehr darüber diskutieren, ob es um 0.5 Prozent oder \n1.25 Prozent geht. Sie sagten wiederkehrend 1.25 Prozent. Oder ist das \nwiederkehrend in diesem Fall nur für dieses Jahr vorgesehen? \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Wenn wir ein Zahlenbeispiel \nmachen: Angenommen, die Lohnsumme ist 100. Dann wäre es für das \nnächste Jahr 101.25. Das ist die Berechnungsgrundlage für das Folgejahr. \nWenn Sie im Folgejahr null Prozent Lohnerhöhung entscheiden würden, \nwürde die Lohnsumme unter Einbezug der Mutationsgewinne wieder bei \n101.25 liegen. Wenn Sie aber eine Lohnerhöhung von drei Prozent be-\nschliessen, dann wären es die 101.25 plus drei Prozent davon. \n\nRainer Schmidig (EVP): Christian Heydecker hat gesagt, dass die Regie-\nrung in der Verteilung dieser 1.25 Prozent frei sei. Nun möchte ich wissen, \nob alles für die individuelle Lohnerhöhung verwendet wird oder ob die Re-\ngierung vorhat, davon auch etwas für die strukturelle Lohnerhöhung zu \nverwenden. Das müssen Sie aber nicht heute beantworten.  \n\nVerpflichtungskredite \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu Seite 91, Ziffer IPR.0089 Rad-\nweg Wangental. Letztes Jahr stellte ich einen Streichungsantrag und \ngleichzeitig die Frage, ob man im Budget 2018 nicht richtigermassen ein \nVerpflichtungskredit machen würde. Damals wurde das nicht so gemacht. \nSo wie ich es verstehe, würde das nicht mehr passieren, was jetzt geschah \nund zwar, dass er noch einmal budgetiert werden muss. Denn er ist letztes \nJahr verfallen, weil nicht gebaut werden konnte. Dann würde er künftig \nweiterlaufen – einfach als einer der laufenden Kredite. Die Route wurde \naber verändert, der Betrag belassen. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 989 \n\nkeine Zeit für die Planbesichtigung hatte. Ich habe aber im Hinterkopf, dass \nmehr Asphalt eingesetzt wird.  \n\nGrundsätzlich bin ich für die Asphaltierung der Radwege. Wenn wir die \nVelofahrer wirklich von der Hauptstrasse wegwollen, ist Asphalt ein Vorteil. \nEs kommt dann das Problem vom Gewässer und der Gewässerraumaus-\nscheidung. Diese kann einseitig gemacht werden und das ist nicht unbe-\ndingt ein unlösbares Problem. Ich möchte jetzt noch einmal definitiv hören, \ndass es ein Verpflichtungskredit ist, der bleibt. Zweitens geht es um die \nFrage wegen des Asphalts. Drittens: Bei diesem Projekt wurde immer wie-\nder gesagt, dass es an Jestetten gekoppelt sei. Kann man davon ausge-\nhen, dass diese Aussage weiterhin bleibt: Bevor nicht ein Bauentscheid \nder Gemeinde Jestetten vorliegt, wird kein Baustart erfolgen?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Auf die ersten beiden Fragen kann ich \neine Antwort geben. Es ist korrekt: Jetzt ist es ein Verpflichtungskredit. Wir \nsind auch für das Jahr 2019 nicht hundertprozentig sicher, dass schon ge-\nbaut werden kann. Wir haben drei Einsprachen, die wir zu bearbeiten ha-\nben. Zur Asphaltierung ist es auch korrekt: Das sind Neuauflagen. Die \nStreckenführung findet nicht mehr im Gewässerraum statt, genau wegen \nder Gewässerraumdiskussion. Die Routenführung wurde verschoben, sie \nist jetzt wieder mehr entlang dem Wald. Die Zuführung von der Kantons-\nstrasse weg bis zum Wald soll asphaltiert werden. Dieser Mehraufwand \nhat aber in diesem Investitionskredit von 950'000 Franken Platz. Das \nmacht nicht so viel aus. Zur dritten Frage: Diese ist meiner Meinung nach \neigentlich geklärt. Deutschland hat nie etwas Anderes gesagt, als dass sie \ndie Anbindung und die Abnahme des schweizerischen Radwegs machen \nwerden. Über den genauen Stand des deutschen Projekts kann ich aktuell \nnichts sagen. Aber wir hatten der deutschen Seite gerade letzte Woche \nden Stand unseres Projektes mitgeteilt. Sie sehen es selbst: Es sind noch \nkeine Baumaschinen aufgefahren – auch nicht auf der deutschen Seite. Es \nist auf jeden Fall sinnvoll, dass das miteinander koordiniert wird. \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich spreche zu IPR.0095. Die Rüdlinger Rheinbrücke \nist seit Jahren nur noch einspurig befahrbar. Dies ist offenbar so, weil sie \neinsturzgefährdet sei. Jetzt sehe ich 250'000 Franken im Budget einge-\nstellt. Was ist nächstes Jahr geplant? Geht es endlich los? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Zumindest macht die Projektierung jetzt \nFortschritte. Diese wird jetzt gemacht. Sie wissen, dass sich der Kanton \nSchaffhausen verpflichtet hat, die Rheinbrücke zusammen mit dem Kanton \nZürich zu sanieren. Aber der Lead liegt beim Kanton Zürich. Der Kanton \nSchaffhausen beteiligt sich mit 25 Prozent an den Kosten. Dieser Kredit \n\n\n\n990 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon 250'000 Franken ist für die Projektierung, die jetzt der Kanton Zürich \nim Jahr 2019 macht. \n\nSteuerfuss \n\nGPK-Präsident Marcel Montanari (JFSH): Massgeblich für die Senkung \ndes Steuerfusses waren sicher die guten Rechnungsabschlüsse der Ver-\ngangenheit. Wenn man merkt, dass man zu hoch lag, ist es richtig, dass \nman die Steuern jetzt anpasst und diesen 1 Prozentpunkt gewährt. Es ist \nauch im Sinne, dass man alle Anspruchsgruppen berücksichtigt. Wir haben \nvorhin eine Lohnerhöhung entschieden, jetzt eben eine Steuersenkung. \nAus Sicht der Kommissionsminderheit ist es unliebsam, jetzt eine Steuer-\nsenkung zu beantragen, wenn man zuerst formuliert, dass der Selbstfinan-\nzierungsgrad zu tief sei. Dieser Argumentation wären aber zwei Punkte \nentgegenzuhalten: Genau dieser Widerspruch, den man der einen Seite \nvorwirft, gilt auch für die andere. Man kann nicht erst sagen, dass der \nSelbstfinanzierungsgrad egal sei und mit dieser Argumentation eine Steu-\n\nersenkung abzulehnen. Ich mache Sie zudem darauf aufmerksam, dass \nSie das Budget wahrscheinlich verbessert haben. Dies mit dem Entschied, \ndass Sie 1.25 Prozent Lohnerhöhung gewährt haben – im Gegensatz zum \nGPK-Antrag mit 1.5 Prozent für das nächste Jahr. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich begründe Ihnen, weshalb \ndie Regierung bei ihrem Antrag bleiben wird. Wir möchten den Steuerfuss \nbei 111 Prozent beibehalten. An der Statistik sehen Sie die Entwicklung \ndes Steuerfusses und des Steuerertrags von 2011 bis 2017, weiter die \nBudgets 2018 und 2019 sowie die Prognose. Das Steueraufkommen 2018 \nder natürlichen Personen erreicht die Budgetwerte aufgrund der aktuellen \nZahlen von 2018 nicht ganz. Das können Sie dem Oktoberbrief entneh-\nmen. Aber es darf doch von einem höheren Basiswert ausgegangen wer-\nden. Deshalb haben wir die Berechnung 2019 um 2.9 Prozent angehoben. \nWir haben festgestellt, dass es eine gewisse Verschiebung zwischen Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern gibt. Für das Budget 2019 und die Fi-\nnanzplanjahre 2019 bis 2021 gelangt ein Steuerfuss von 111 Prozent zur \nAnwendung. Der Kantonsrat hat den Steuerfuss letztes Jahr beim Budget \n2018 um ein Prozent auf 111 Prozent reduziert. Basis für die Schätzung \ndes Steuerertrags war die Rechnung 2017. Beim Steuerertrag der natürli-\nchen Personen rechnen wir für das Budget 2019 mit einem Zuwachs in der \nHöhe von 2.9 Prozent. Das ist BIP 2.5 Prozent plus Bevölkerungswachs-\ntum 0.4 Prozent.  \nFür die Finanzplanjahre 2019 bis 2021 wird von einem Zuwachs von je \nzirka 3 Prozent ausgegangen. Das heisst, BIP zwischen 2.5 bis 2.7 Pro-\nzent plus ein moderates Bevölkerungswachstum von 0.4 Prozent. Wieso \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 991 \n\nsind wir jetzt dafür, dass der Steuerfuss bei 111 Prozent bleibt? Das hat \nzum einen damit zu tun, dass wir in den kommenden Jahren mit einer ge-\n\nwissen Unsicherheit bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen \nrechnen. Wir haben die STAF- oder SV17-Vorlage vor uns. Wir wissen dort \nnoch nicht genau, wie sich die Steuereinnahmen bei den juristischen Per-\nsonen entwickeln werden. Wir möchten nicht ohne Not von einer soliden \nSteuereinnahmebasis abweichen. Es ist immer einfacher, die Steuern zu \nsenken, als dann wieder zu erhöhen. Was wir vor allem vermeiden wollen, \nist, dass wir allenfalls nächstes oder übernächstes Jahr die Steuern wieder \nerhöhen müssen. Dann hätten gewisse Leute das Gefühl, das hätte mit \nSTAF oder SV17 zu tun. Dass dem nicht so ist, sehen Sie auf dem Plan. \nWir sind auf 111 Prozent. Wir haben für die Umsetzung von STAF/SV17 \nvorgesorgt, indem wir der finanzpolitischen Reserve 7.5 Mio. Franken ent-\nnehmen können. Eine Steuererhöhung hätte somit nichts damit zu tun. Das \nden Leuten klar zu machen, wäre ein gewisses Problem. Aus diesen Grün-\nden beantragt Ihnen der Regierungsrat, dass wir bei diesen 111 Prozent \nbleiben. \n\nPatrick Strasser (SP): Wenn wir ehrlich sind, müssten wir sagen, dass ein \nSteuerfussprozent mehr oder weniger die Budget-Genauigkeit oder -Un-\ngenauigkeit ist. Wenn wir bei der Abstimmung über die Löhne für 1 Prozent \nindividuell und 1 Prozent strukturell gestimmt hätten, hätte ich jetzt dieser \nSteuerfusssenkung um ein Prozent ebenfalls zugestimmt. Jetzt ist aber, \ndass eine knappe Mehrheit des Rats gesagt hat, diesem Kanton geht es \nso schlecht, dass er statt der dringend notwendigen 1 plus 1 nur 1.25 Pro-\nzent dem Personal geben könne. Wenn es uns so schlecht geht, dann \nkönnen wir auch die Steuern nicht senken. \n\nAbstimmung \n\n1. Mit 34 : 24 Stimmen wird der Steuerfuss für das Jahr 2019 auf 110 \nProzent festgesetzt.  \n\n2. Mit grossem Mehr wird die Rebsteuer auf 1 Franken pro Are fest-\ngesetzt.  \n\n3. Mit 57 : 1 Stimmen werden die Verpflichtungskredite in der Höhe \nvon 1'516'000 zulasten der Erfolgsrechnung und von 26'105'000 zu-\nlasten der Investitionsrechnung zugestimmt.  \n\n\n\n992 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Mit 52 : 2 Stimmen wird der Aufstockung des Personalbestandes \nbei der Schaffhauser Polizei 0.5 Pensen (Beratungsstelle für die The-\n\nmatik der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus) zuge-\nstimmt.  \n\n5. Mit grossem Mehr werden den Budgets 2019 für die Spezialverwal-\ntungen: KSD, Interkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichs-\nkasse, Kantonaler Sozialfonds, Wärmeverbund Herrenacker und Bau-\nernkreditkasse zugestimmt. \n\n6. Mit 42 : 17 Stimmen wird das Budget 2019 und der Finanzplan 2019-\n2022 genehmigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 21:59 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n 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\n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n5\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n6\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nli\nn\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n3\n0\n\n1\n3\n\n1\n5\n\n2\n9\n\n2\n4\n\n3\n3\n\n3\n9\n\n2\n6\n\n1\n3\n\n2\n9\n\n3\n4\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\n4\n0\n\n4\n2\n\n2\n8\n\n3\n5\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n3\n2\n\n8\n2\n9\n\n2\n4\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n4\n\n1\n2\n\n0\n7\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n0\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n3\n\n2\n1\n\n1\n1\n\n1\n2\n\n3\n9\n\n1\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n5\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n6\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n5\n1\n\n5\n7\n\n5\n2\n\n5\n3\n\n4\n2\n\n3\n1\n\n2\n1\n\n1\n7\n\n3\n0\n\n2\n2\n\n0\n\n3\n2\n\n4\n4\n\n1\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\ntd\n\ne\nb\n\na\ntt\n\ne\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nO\nb\ne\nrg\n\ne\nri\n\nc\nh\nt,\n P\n\ne\nn\ns\ne\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\ne\nn\n\nJ\na\n\n3\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\nR\nic\n\nh\nte\n\nrp\ne\nn\ns\ne\nn\n (\n\n3\n x\n\n 3\n0\n =\n\n 9\n0\n%\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n S\na\nm\n\nu\ne\nl \nE\n\nrb\nV\n\n/A\n/N\n\n1\n\nR\nic\n\nh\nte\n\nrp\ne\nn\ns\ne\nn\n (\n\n2\n x\n\n 3\n0\n =\n\n 6\n0\n%\n\n)\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\n. \nE\n\nrb\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nO\nb\ne\nrg\n\ne\nri\n\nc\nh\nt,\n P\n\ne\nn\ns\ne\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\ne\nn\n\nJ\na\n\n1\n3\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nN\n\ne\nin\n\n4\n0\n\nP\ne\nn\ns\ne\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\ne\nn\n: \nK\n\ne\nin\n\ne\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nP\ne\nn\ns\ne\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\ne\nn\n: \n9\n0\n%\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nP\no\ns\n. \n3\n0\n (\n\nG\ne\nri\n\nc\nh\nte\n\n-K\nE\n\nS\nB\n\n),\n 3\n\n0\n3\n1\n.3\n\n0\n0\n0\n.0\n\n0\nJ\na\n\n1\n5\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n4\n2\n\nE\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n u\n\nm\n e\n\nin\ne\n 8\n\n0\n%\n\n-S\nte\n\nll\ne\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n \n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\n0\n%\n\n E\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nP\no\ns\n. \n3\n0\n (\n\nG\ne\nri\n\nc\nh\nte\n\n-K\nE\n\nS\nB\n\n),\n 3\n\n0\n3\n1\n.3\n\n0\n1\n0\n.0\n\n0\nJ\na\n\n2\n9\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n2\n8\n\nE\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n u\n\nm\n e\n\nin\ne\n 5\n\n0\n%\n\n-K\na\nn\nz\nle\n\nis\nte\n\nll\ne\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n N\nih\n\na\nt \n\nT\ne\nk\nta\n\ns\n/E\n\nri\nc\nh\n\n S\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n0\n%\n\n E\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n N\n\n. \nT\n\ne\nk\nta\n\ns\n /\n E\n\n. \nS\n\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nP\no\ns\n. \n3\n0\n (\n\nG\ne\nri\n\nc\nh\nte\n\n-K\nE\n\nS\nB\n\n),\n 3\n\n0\n3\n1\n.3\n\n0\n1\n0\n.0\n\n0\nJ\na\n\n2\n4\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\nE\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n u\n\nm\n e\n\nin\ne\n 1\n\n0\n0\n%\n\n-F\na\nc\nh\ns\ne\nk\nre\n\nta\nri\n\na\nts\n\ns\nte\n\nll\ne\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n N\nih\n\na\nt \n\nT\ne\nk\nta\n\ns\n/E\n\nri\nc\nh\n\n S\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n0\n%\n\n E\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n N\n\n. \nT\n\ne\nk\nta\n\ns\n /\n E\n\n. \nS\n\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nJ\na\n\n3\n3\n\nE\nin\n\ns\nc\nh\nu\nb\n e\n\nin\ne\nr \n\n5\n-m\n\nin\nü\nti\ng\ne\nn\n P\n\na\nu\ns\ne\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n7\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nL\no\nh\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n P\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n2\n0\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n f\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nll\ne\nr \n\nM\nit\nte\n\nl \nfü\n\nr \n2\n%\n\n s\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nre\nll\ne\n L\n\no\nh\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n f\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nll\ne\nr \n\nM\nit\nte\n\nl \nfü\n\nr \n1\n%\n\n s\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nre\nll\ne\n L\n\no\nh\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\n. \nP\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\ntd\n\ne\nb\n\na\ntt\n\ne\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nL\no\nh\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n G\nP\n\nK\nN\n\ne\nin\n\n3\n2\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n f\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nll\ne\nr \n\nM\nit\nte\n\nl \nfü\n\nr \n0\n.5\n\n%\n e\n\nin\nm\n\na\nli\ng\ne\nn\n L\n\no\nh\nn\nz\nu\ns\nc\nh\nu\ns\ns\n (\n\nle\nis\n\ntu\nn\ng\ns\na\nb\nh\nä\nn\ng\nig\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n f\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nll\ne\nr \n\nM\nit\nte\n\nl \nfü\n\nr \n1\n.%\n\n s\ntr\n\nu\nk\ntu\n\nre\nll\ne\nr \n\nL\no\nh\nn\nz\nu\ns\nc\nh\nu\ns\ns\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n8\n\nN\nr.\n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\ntd\n\ne\nb\n\na\ntt\n\ne\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nu\nn\n\ng\nü\n\nlt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n3\n\nN\ne\nin\n\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nL\no\nh\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n\nJ\na\n\n2\n9\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n R\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n f\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nll\ne\nr \n\nM\nit\nte\n\nl \nfü\n\nr \n1\n.0\n\n%\n i\nn\nd\niv\n\nid\nu\ne\nll\ne\n L\n\no\nh\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n u\n\nn\nd\n 1\n\n%\n s\n\ntr\nu\nk\ntu\n\nre\nll\ne\n L\n\no\nh\nn\na\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nA\nn\n\ntr\na\ng\n\n C\nh\n\nri\ns\nti\n\na\nn\n\n H\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\nr\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n f\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nll\ne\nr \n\nM\nit\nte\n\nl \nfü\n\nr \n1\n.2\n\n5\n%\n\n i\nn\nd\niv\n\nid\nu\ne\nll\ne\n L\n\no\nh\nn\ne\nrh\n\nö\nh\nu\nn\ng\n u\n\nn\nd\n k\n\ne\nin\n\ne\n s\n\ntr\nu\nk\ntu\n\nre\nll\ne\n L\n\no\nh\nn\na\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nS\nti\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nts\nc\nh\n\ne\nid\n\n d\ne\ns\n P\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\n\nte\nn\n\n: \nA\n\nn\nn\n\na\nh\n\nm\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n C\n. \nH\n\ne\ny\nd\n\ne\nc\nk\ne\nr\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n C\n\nh\n. \nH\n\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\nF\n\ne\ns\ntl\ne\ng\nu\nn\ng\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n 2\n\n0\n1\n9\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n1\n1\n1\n%\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \n1\n1\n0\n%\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n2\nF\n\ne\ns\ntl\ne\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nb\ns\nte\n\nu\ne\nr,\n\n u\nn\nv\ne\nrä\n\nn\nd\ne\nrt\n\n 1\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n p\n\nro\n A\n\nre\n \n\nJ\na\n\n5\n1\n\nN\ne\nin\n\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n3\nV\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n\nJ\na\n\n5\n7\n\nZ\nu\nla\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nrf\n\no\nlg\n\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n m\n\nit\n C\n\nH\nF\n\n 1\n'5\n\n1\n6\n'0\n\n0\n0\n u\n\nn\nd\n C\n\nH\nF\n\n 2\n6\n'1\n\n0\n5\n'0\n\n0\n0\n z\n\nu\nla\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n4\nP\n\ne\nrs\n\no\nn\na\nlb\n\ne\ns\nta\n\nn\nd\n P\n\no\nli\nz\ne\ni\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nA\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n P\n\ne\nrs\n\no\nn\na\nlb\n\ne\ns\nta\n\nn\nd\ns\n d\n\ne\nr \n\nP\no\nli\nz\ne\nit\n u\n\nm\n 0\n\n.5\n P\n\ne\nn\ns\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n2\n\n(B\ne\nra\n\ntu\nn\ng\ns\ns\nte\n\nll\ne\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n T\nh\ne\nm\n\na\nti\nk\n d\n\ne\nr \n\nR\na\nd\nik\n\na\nli\ns\nie\n\nru\nn\ng\n u\n\nn\nd\n d\n\ne\ns\n g\n\ne\nw\n\na\nlt\nä\nti\ng\ne\nn\n E\n\nx\ntr\n\ne\nm\n\nis\nm\n\nu\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n5\nS\n\np\ne\nz\nia\n\nlv\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n\nJ\na\n\n5\n3\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\nd\ng\ne\nts\n\n 2\n0\n1\n9\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlv\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n:\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n L\n\na\nb\no\nr,\n\n K\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\n F\na\nm\n\nil\nie\n\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\ns\nk\na\ns\ns\ne\n, \nK\n\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nr \nS\n\no\nz\nia\n\nlf\no\nn\nd\ns\n, \nW\n\nä\nrm\n\ne\nv\ne\nrb\n\nu\nn\nd\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nH\ne\nrr\n\ne\nn\na\nc\nk\ne\nr \n\nu\nn\nd\n B\n\na\nu\ne\nrn\n\nk\nre\n\nd\nit\nk\na\ns\ns\ne\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n6\nG\n\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n B\n\nu\nd\ng\ne\nt \n2\n0\n1\n9\n u\n\nn\nd\n F\n\nin\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n1\n9\n-2\n\n0\n2\n2\n\nJ\na\n\n4\n2\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 995 \n\n \n\n\n\n994 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 19. November 2018 993 \n\n  \n\ncgysi\nTextfeld\n1002\n\n\n\tProtokoll 19. Sitzung vom 19.11.2018_Abend\n\t20181119-Teil 3-Kantonsrat\n\n\n\n