name: Protokoll der 25. Kantonsratssitzung vom 04.12.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 25. Sitzung \n\nvom 4. Dezember 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Urs Weibel. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMatthias Frick, Martina Munz, Peter Scheck. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n \n\n1. Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts 1125 \n\n2. Traktandum 2   Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n28. März 2017 betreffend Verordnungsveto (Teilrevision der \nKantonsverfassung und des Gesetzes über den \nKantonsrat)   (Erste und zweite Lesung) 1129 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember \n2016 betreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und \nSicherheitszentrums und für einen Neubau für das \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels. 1141 \n\n4. Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit 1160 \n\n \n  \n\n\n\n1122 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 20. November 2017: \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2017/8 vom 3. November \n2017 betreffend «VI Moratorium für Schliessung der Poststellen und \nSBB-Direktverkaufsstellen» \n \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 be-\ntreffend Beteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für \nden Zivilschutz und das Feuerwehrwesen am Standort Beringen. \n \n\n Dieses Geschäft wird zur Vorberatung an eine 9er-Kommission \n(2017/10) überwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mit-\nglied der SP-JUSO-Fraktion. \n\n \n3. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 15. November 2017 \n\nbetreffend Wahl eines Staatsanwalts (Allgemeine Abteilung). \n \n\n4. Zusatzbericht und Antrag des Büros des Kantonsrats vom 27. No-\nvember 2017 betreffend Begnadigungsgesuch von S.S. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nNeben verschiedenen Abstimmungen fand am vorletzten Sonntag auch \ndie Ersatzwahl für den Sitz der abtretenden Regierungsrätin Rosmarie \nWidmer Gysel statt. Ich gratuliere Cornelia Stamm Hurter im Namen des \nKantonsrats zu ihrer glanzvollen Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und \nBefriedigung in ihrem neuen Amt. \n\nCornelia Stamm Hurter wird entsprechend von Ihrem Amt als Oberrichterin \nzurücktreten. Die Ersatzwahl erfolgt Anfang 2018. \n\nRücktritt \n\nMit Schreiben vom 1. Dezember 2017 gibt Seraina Fürer ihren Rücktritt \naus dem Kantonsrat per Ende 2017 bekannt. Sie schreibt: \n\nMit diesem Schreiben erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per \nEnde dieses Jahres. Ich werde im kommenden Jahr Schaffhausen verlas-\nsen, um in der Westschweiz mein Studium weiterzuführen. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1123 \n\nFür die gute Zusammenarbeit im Kantonsrat sowie in den Kommissionen \nmöchte ich mich herzlich bei Ihnen allen bedanken. Als jüngstes und weib-\n\nliches Ratsmitglied möchte ich aber auch einen Appell an diesen Rat rich-\nten: Bitte begegnen Sie jungen Leuten, die in diesem Saal politisieren, mit \ndem nötigen Respekt und halten Sie ihr teils gönnerhaftes Verhalten sowie \nbelehrende Worte zurück. Sorgen Sie dafür, dass es auch als Frau Spass \nmacht, sich aktiv an der kantonalen Politik zu beteiligen. «Flotte» Sprüche \nzum Aussehen, Körperbau oder der Gebärfähigkeit ihrer Ratskolleginnen \nhaben weder im noch am Rande des Ratsbetriebs etwas zu suchen. \nFür die Zukunft wünsche ich Ihnen, dass Sie zukunftsgerichtete Ent-\nscheide für den Kanton treffen, die Schaffhausen insbesondere für junge \nLeute attraktiv machen und mir eine mögliche Rückkehr erleichtern wür-\nden. \n\nIhre Würdigung werde ich in der Schlusssitzung verlesen. \n\nDie Spezialkommission 2017/8 «VI Moratorium für Schliessung der Post-\n\nstellen und SBB-Direktverkaufsstellen» meldet das Geschäft verhand-\nlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2017/1 «Sozialhilfegesetz» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit. \n\nWie bereits auf der Einladung zur heutigen Sitzung angekündigt, werde \nich die Debatte um zirka 11.15 Uhr zwecks Übergabe des Schaffhauser \nPreises für Entwicklungszusammenarbeit abbrechen. \n\nIn der kantonalen Volksabstimmung vom 26. November 2017 haben die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger sowohl die Teilrevision des Steuer-\ngesetzes (Juristische Personen mit ideellen Zwecken) mit 12'387 Nein \ngegen 12'274 Ja als auch die Volksinitiative «Initiative für Beruf und Fa-\nmilie (7to7)» mit 19'530 Nein gegen 6'468 Ja abgelehnt. Hingegen haben \ndie Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative \nfür Beruf und Familie (7to7)» mit 15'167 Ja gegen 10'484 Nein zuge-\nstimmt. \n\n* \nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 14. und der 15. Sitzung vom 3. Juli und vom 21. August \n\n2017 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZur Traktandenliste: \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben vielleicht gesehen, dass bei \nden übrigen beim Kantonsrat liegenden Geschäfte auf der Traktandenliste \nauf Nummer eins der Bericht und Antrag des Regierungsrates betreffend \ndie Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen figu-\nriert. Warum ist es formell richtig, dass diese Vorlage noch auf der Trak-\ntandenliste ist? Wir haben letztes Wochenende über diese Vorlage bezie-\nhungsweise über dieses Geschäft abgestimmt. Diese Vorlage wurde von \nder Spezialkommission seinerzeit beraten. Es gab einen Kommissionsbe-\nricht und das Geschäft war verhandlungsbereit, wurde aber im Kantonsrat \nnie behandelt, weil parallel die Volksinitiative eingereicht wurde. Diese \nVolksinitiative wurde dann beraten und es wurde beschlossen, dass mit \nder Volksinitiative ein Gegenvorschlag zu unterbreiten ist. Das hat der Re-\ngierungsrat gemacht und dem Kantonsrat eine separate Vorlage unterbrei-\ntet. Materiell waren die Vorlage des Gegenvorschlages und diese Vorlage \naus dem Jahre 2015 deckungsgleich. Aber die Gegenvorschlagsvorlage \nwar eine separate Vorlage und Sie haben über die Volksinitiative und über \nden Gegenvorschlag Beschluss gefasst. Beides unterlag der Volksabstim-\nmung und letztes Wochenende wurde darüber abgestimmt. Damit sind lo-\ngischerweise die Volksinitiative und der Gegenvorschlag erledigt. Aber for-\nmell wurde über diese andere Vorlage nie Beschluss gefasst. Es geht jetzt \ndarum, wie man dieses Geschäft korrekt von der Traktandenliste weg-\nbringt. Inhaltlich ist das Geschäft erledigt. Man muss einen Nichteintretens-\nantrag stellen über diese Vorlage, auf das Geschäft nicht eintreten und \ndann ist es erledigt. Gleichzeitig sind noch zwei Fragen offen: Mit dieser \nVorlage sind zwei Anträge gestellt worden zur Erledigung von zwei parla-\nmentarischen Vorstösse. Soweit ersichtlich, ist über jene Anträge noch zu \nentscheiden. Der langen Rede kurzer Sinn: dieses Geschäft ist zu Recht \nnoch auf der Traktandenliste.  \n\nArnold Isliker (SVP): Als ehemaliger Unternehmer bin ich mich an effizi-\n\nentes Arbeiten gewöhnt. Deshalb habe ich mich nach reiflicher Überlegung \nentschieden, meine Interpellation «Fäsenstaub Kohlfirsttunnel» zurückzu-\nziehen, da meine Forderungen erfreulicherweise durch das Astra zügig vo-\nrangetrieben werden. Nach dem Motto «Steter Tropfen höhlt den Stein». \nEs entlastet den Ratsbetrieb und die Traktandenliste wird kürzer. Vielleicht \nhat es auch andere Votanten auf dieser Seite, die sich dies auch überle-\ngen. Ich will nicht mehr gefrustet nach der Sitzung nach Hause gehen, \nwenn wieder einmal eine Kommissionssitzung im Rat abgehalten wurde. \nIch hoffe, dass die Presse trotzdem eine Berichterstattung über die The-\nmatik bringt und aus welcher Küche sie stammt. Die Gründe dafür sind: Mit \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1125 \n\nder Lüftung bin ich noch nicht ganz einverstanden. Es gab eine Medien-\nmitteilung von dem Astra. Und ich hoffe, dass der Regierungsrat noch ein \n\npaar ergänzende Worte zu Tempo 60 findet. \n\nMartina Munz (SP): Ich finde es löblich, dass man eine Interpellation von \nder Traktandenliste absetzt. Aber es geht nicht darum, dass man diese \nInterpellation gleichzeitig behandelt. Das geht so nicht. Wir sprechen jetzt \nzur Traktandenliste und nicht zur Interpellation. Deshalb bin ich für weiter-\ngehen mit der Traktandenliste. Arnold Isliker beantragt, es abzusetzen und \ndas ist das Traktandum.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich habe die Lüftung angesprochen. Wichtig ist mir, \n\ndass die Punkte zwei und drei vollumfänglich durch das Astra erledigt wer-\nden. Damit ist es für mich auch erledigt.  \nDie Interpellation Nr. 2017/1 von Arnold Isliker vom 14. März 2017 betref-\nfend Fäsenstaub / Cholfirsttunnel wird demzufolge von der Traktandenliste \nabgesetzt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nWerner Bächtold (SP): Bei uns sind Zweifel zum Geschäft, das der \nStaatsschreiber vorgestellt hat, aufgekommen. Geht das wirklich so, dass \nman eintritt und dann diese beiden persönlichen Vorstösse abschreibt? Es \nwäre wichtig, dass wir das richtigmachen. Zudem möchte ich darauf hin-\nweisen, dass man auf diese Vorlage auch eintreten könnte. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es wurden in der ersten Vorlage drei An-\nträge gestellt. Der erste Antrag war, auf die Vorlage einzutreten und sie zu \nbehandeln. Antrag zwei war, die noch hängige Motion als erledigt abzu-\nschreiben und der dritte Antrag war, eine zweite Motion oder ein Postulat \nauch abzuschreiben. Das sind drei separate Anträge, worüber man ent-\nscheiden muss. Die Vorgehensweise ist ganz einfach: Auf Antrag eins \nnicht eintreten. Über die Anträge zwei und drei müssen Sie entscheiden. \nSie müssen diese parlamentarischen Vorstösse, weil sie materiell erledigt \n\nsind, abschreiben. Da kann man nicht viel falsch machen. \n\n* \n\n1. Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts \n\nGrundlage: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-106  \n\nLinda De Ventura tritt in den Ausstand.  \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Herrn Andreas Zuber vor.   \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP), Präsident der Wahlvorbereitungskommission: Ich \nmüsste nicht vortreten, wenn nicht ein Artikel in den Schaffhauser Nach-\n\nrichten erschienen wäre, der offenbar noch Klärungsbedarf hat. In der Bou-\nlevardpresse wurde ein so genannter Justizskandal hochgespielt. Der Pro-\nzess beim Fall Mordfall Kümmertshausen ist alles andere als üblich. Es \nstehen 14 Angeklagte wegen 30 Delikten vor Gericht. Der Hauptfall ist eine \nvorsätzliche Tötung. Das ist der aufwändigste Gerichtsfall, den der Thur-\ngau je gesehen hat. Seit Monaten beschäftigt sich das Kreuzlinger Bezirks-\ngericht mit den insgesamt 14 Beschuldigten. Dabei gilt es, den gewaltsa-\nmen Tod eines 53-jährigen IV-Rentners aufzuklären. Der 53-Jährige wurde \nvor sieben Jahren im November 2010 tot in seinem Haus aufgefunden. \nInzwischen hat die Strafprozessordnung gewechselt und im Laufe der Er-\nmittlung stellte sich heraus, dass er in Machenschaften einer kriminellen \nOrganisation geraten war. Bei der kriminellen Bande handelte es sich \nmehrheitlich um türkische Kurden, die sich mit Drogengeschäften, Men-\nschenschmuggel und Erpressungen ihr Geld verdienten. Vier Beschuldig-\nten wird vorgeworfen, an der Tötung des IV-Rentners beteiligt gewesen zu \nsein. Dazu gehört auch der mutmassliche Kopf der Bande, ein 47-jähriger \nIraker. Im Laufe des Verfahrens wurde die Arbeit der Staatsanwaltschaft \nvon den Gerichten wegen Verfahrensfehlern gestoppt. Als Staatsanwalt \nwar unser jetziger Kandidat involviert. Das hat einen grossen Wirbel aus-\ngelöst, vor allem in der Boulevardpresse und ein SVP-Kantonsrat Urs Mar-\ntin hat am 29. März 2017 eine einfache Anfrage namens «Thurgauer \nStaatsanwaltschaft ausser Rand und Band?» eingereicht. Darin zog er so-\ngar eine Entlassung des Generalstaatsanwalts in Betracht. In der Stellung-\nnahme der Regierung heisst es dann einleitend, der Regierungsrat würde \nsich in den Vorbemerkungen erlauben, dass die Einleitung des parlamen-\ntarischen Vorstosses auf einseitiger Quellenlage und nicht objektiver Dar-\nstellung beruht. Es sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Recht-\nsprechung zu formellen und materiellen Rechtsfragen nicht um eine natur-\nwissenschaftliche, exakte Wissenschaft handelt und das Ergebnis somit \nnicht zum vornherein und vollständig prognostizierbar sei. Der staatliche \nAufbau mit mehreren gerichtlichen Instanzen zeigt, dass unterschiedliche \nrechtliche Beurteilungen einschliesslich prozessualer Vorgehensweisen \nmöglich sind. Wie erwähnt, lassen sich Fehler bei einem derart aufwändi-\ngen und komplexen Verfahren, das über einen Zeitraum von mehreren \nJahren gegen 14 beschuldigte Personen geführt werden musste und bei \ndem in tausenden Verfahrensschritten über 50'000 massgebliche Akten-\nstücke produziert wurden, nie ganz ausschliessen. Disziplinarische oder \nweitergehende Konsequenzen für die verantwortlichen Personen kann der \nRegierungsrat somit ausschliessen. Ich versichere Ihnen, dass sich die \nJustizkommission mit diesen Fragen beschäftigt hat und auch im Gespräch \nmit dem Kandidaten die Sachlage erörtert hat. Seine herausragenden \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1127 \n\nQualifikationen und Zeugnisse stehen für uns absolut im Vordergrund und \nwir sind zum Schluss gekommen, dass einer ehrenvollen Wahl des Kandi-\n\ndaten nichts im Wege steht. \n\nRoland Müller (ÖBS): Bei dem zu wählenden Staatsanwalt geht es um \nden zukünftigen leitenden Staatsanwalt der allgemeinen Abteilung. Darum \ngeht es nicht an, dass die Verwaltung alleine entscheidet und die Voraus-\nwahl und das Selektionsgespräch durch den zuständigen Regierungsrat \nErnst Landolt, den ersten Staatsanwalt Peter Sticher und Departe-\nmentssekretär Daniel Sattler erfolgen. Sie haben dann der Wahlvorberei-\ntungskommission nur noch eine Person zur Wahl empfohlen, so dass die \nwahlvorbereitende Kommission nur noch diese Person anhören kann. Das \nist keine echte Wahl. So kann die Kommission nur noch bestätigen oder \nablehnen. Das Vorgehen ist insofern unhaltbar, da es um die Leitung einer \nsehr wichtigen Abteilung und unter anderem um die Führung von vielen \nAngestellten geht. Das Schreiben von Regierungsrat Landolt mit dem Vor-\nschlag zu diesem Vorgehen kam am 28. September mit der Anmerkung, \nwenn bis zum 10. Oktober – in den Herbstferien – kein Einwand bekundet \nwird, dieses angewendet wird. Während dieser Zeit war ich mit meiner \nKlasse auf Studienreise im Ausland und hatte schlicht keine Möglichkeit, \nmeine Einwendungen zu diesem Vorgehen anzubringen. Im selben Schrei-\nben legt der zuständige Regierungsrat dar, dass das Vorgehen so vorge-\nschlagen werde, da eine vorherige Anhörung aller valablen Kandidaten \ndurch die Wahlvorbereitungskommission nicht zielführend erscheine. Dies \nwird in diesem Schreiben damit begründet, dass die Wahlvorbereitungs-\nkommission dem Kantonsrat zwar eine Person zur Wahl zum Staatsanwalt \nempfehlen kann, der Regierungsrat jedoch die Ernennung zum leitenden \nStaatsanwalt vornimmt. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass \nder Kantonsrat zuerst eine Person zum Staatsanwalt wählt und der Regie-\nrungsrat dieser Person erst nach der Wahl durch den Kantonsrat die Lei-\ntung übertragen kann und nicht umgekehrt. Weiter irritiert mich, dass ich \nam 15. November, nur drei Stunden vor dem Bewerbungsgespräch, per \nMail ein umfangreiches Personaldossier erhalten habe. Diese kurze Zeit \nreicht aber nicht für eine seriöse Vorbereitung mit entsprechender Recher-\nche aus. Wir sind ein Milizparlament, ich arbeitete am Vormittag. Wegen \ndem für uns unhaltbaren erwähnten Auswahlprozess, der ungenügenden \nZeit, die der Wahlvorbereitungskommission zur Verfügung gestellt wurde, \nsich mit dem Bewerbungsdossier und damit auch mit dem laufenden Ver-\nfahren des Bewerbers und dessen eventuellen Auswirkungen auseinan-\nderzusetzen, wird die AL-ÖBS-Fraktion sich der Stimme enthalten und sich \nüberlegen, einen entsprechenden Vorstoss vorzubereiten, dass dieses \nVorgehen in Zukunft nicht mehr möglich ist. \n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Neukomm (SP): Roland Müller hat inhaltlich absolut recht, aber wir \nbrauchen keinen Vorstoss in dieser Sache. Wir haben die zu Protokoll ge-\n\ngebene Zusicherung des Justizdirektors, dass das ein einmaliger Fall blei-\nben wird. Der Ablauf war nicht gut, das ist so. Wir als Milizparlamentarier \nwerden bei solchen Abläufen überfordert. Das schadet der Glaubwürdig-\nkeit und schlussendlich einer guten Auswahl. In diesem Fall bin ich aber \nüberzeugt, dass wir eine gute Auswahl haben und der Kandidat überzeugt. \nDie SP-JUSO-Fraktion wird ihn wählen. Aber wie gesagt, wir erwarten von \nder Regierung, dass sie ihr Wort hält und dass das ein absoluter Ausnah-\nmefall war, wie das gelaufen ist. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Roland Müller hat mich in seinem Votum \n\nmehrmals angesprochen. Tatsächlich ist die Vorgehensweise unüblich. \nWir suchen eine Nachfolge für die leitende Staatsanwältin Martina Fank-\nhauser, für die allgemeine Abteilung unserer Schaffhauser Staatsanwalt-\nschaft. Wir würden heute nicht über die Besetzung diskutieren, wenn je-\nmand aus den eigenen Reihen für diese Funktion hätte eingesetzt werden \nkönnen. Der Regierungsrat hätte diese Person aus der Staatsanwaltschaft \nnominiert und ernannt. Das war jedoch nicht möglich, deshalb wurde die \nStelle ausgeschrieben und es wurde der Justizkommission vorgeschlagen, \ndass wir eine Vorselektion vornehmen. Letztendlich ist der Regierungsrat \nfür die Ernennung eines leitenden Staatsanwalts oder einer leitenden \nStaatsanwältin zuständig. Wir prüften, wer sich unter den Bewerbern für \ndie Leitung dieser allgemeinen Abteilung eignen würde. Die erweiterte Jus-\ntizkommission wird darüber befinden, ob diese Person als Staatsanwältin \noder als Staatsanwalt wählbar ist. Das haben wir so gemacht. Die von Ro-\nland Müller angesprochene zeitliche Unbill nehme ich auf mich. Es war in \nden Sommerferien, das stimmt. Aber ich könnte auch sagen, dass man \nauch in Spanien die Mails lesen kann, man muss nicht unbedingt in Neu-\nhausen sein. Das wird jetzt aber nicht mehr diskutiert. Fakt ist, dass wir ein \npragmatisches Vorgehen gewählt haben. Wir können nicht eine Stelle für \nden Staatsanwalt ausschreiben und dann schauen, ob sich der oder die \nfür die Leitung eignet. Einerseits wurde das Verfahren moniert, anderer-\nseits geht es um den Kandidaten, über den Sie heute befinden. Ich bitte \nSie, dies nicht miteinander zu vermischen. Der Kandidat kann nichts für \ndas gewählte Vorgehen. Ich habe versucht darzulegen, dass die unübliche \nVorgehensweise einzig daherkommt, dass der Regierungsrat für die Er-\nnennung des leitenden Staatsanwalts zuständig ist. Der Kantonsrat ist zu-\nständig für die Wahl eines Staatsanwalts ohne Leitungsfunktion. Ich bitte \nSie um Nachsicht für dieses Vorgehen. Ich wiederhole das nochmals - das \nwar keine Solo-Tour meinerseits. Wir haben das in Absprache mit der Jus-\ntizkommission gemacht, von der kein Widerstand gegen dieses Vorgehen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1129 \n\nkam. Ich versichere Ihnen auch, dass diese Vorgehensweise wirklich ein-\nmalig gewesen ist. Denn die Umstände haben es fast so verlangt. Ich bitte \n\nSie, dass Sie dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zustimmen \nund den Kandidaten entsprechend wählen. \n\nKurt Zubler (SP): Es irritiert mich, wie Regierungsrat Ernst Landolt auf das \nVotum von Roland Müller reagiert hat. Erstens ist es so, dass die Wahl \nzum Staatsanwalt in die Zuständigkeit des Kantonsrats fällt. Das ist die \nVoraussetzung für die Ernennung. Das haben Sie korrekt gesagt. Somit \nmuss dieses Gremium entscheiden, ob jemand als Staatsanwalt tauglich \nist. Die Ausschreibung kann trotzdem auf einen leitenden Staatsanwalt \nausgerichtet sein. Was mich aber noch mehr irritiert, ist die Saloppheit wie \nSie mit dieser Geschichte des Milizparlaments umgehen, man könne auch \naus Spanien arbeiten. Wir bemühen uns, wir arbeiten in unserer Zeit. Da \ngeht es nicht an, dass man auf ein Anliegen wie es Roland Müller hat, so \nsalopp reagiert. So treiben Sie die Leute dazu, dass sie einem solchen \nAntrag oder so einem Stimmverhalten folgen werden. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel 57 \nEingegangene Wahlzettel 57 \nUngültig und leer 15 \nGültige Stimmen 42 \nAbsolutes Mehr 22 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \nAndreas Zuber 39 \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. März 2017 betref-\nfend Verordnungsveto (Teilrevision der Kantonsverfassung und \ndes Gesetzes über den Kantonsrat) (Erste und zweite Lesung) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 17-30 \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n1130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist bereits das vierte Mal, dass wir über \ndas Verordnungsveto diskutieren. Die Argumente, die dafür oder dagegen \n\nsprechen, sind hinlänglich bekannt. Ich kann mich daher als Kommissions-\npräsident kurzfassen. Die Kommission ist mit 5 : 3 Stimmen auf die Vorlage \neingetreten. Im Anschluss daran gab es keine einzige Wortmeldung zum \nInhaltlichen der Vorlage. Das überrascht aber auch nicht, weil die Vorlage \ndes Regierungsrates eins zu eins dem Ergebnis der Kommissionsarbeit im \nersten Umgang entsprochen hat. Von daher war die Schlussabstimmung \nnicht überraschend. Die Kommission hat mit 5 : 4 Stimmen zugunsten des \nAntrags der Regierung gestimmt und empfiehlt Ihnen daher die Ablehnung \nder Vorlage. Soweit zur Kommissionsarbeit. Ich schliesse gleich die Mei-\nnung der FDP-CVP-JF-Fraktion an. Wie gesagt, die Gründe sind bekannt. \nUrsprünglich war es ein Vorstoss aus unserer Fraktion, der dann durch den \nZählfehler einen zweiten Anlauf benötigt hat, der aus der SVP-Fraktion \nkam. Unsere Fraktion wird dieser Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Es braucht hie und da etwas Zivilcourage und Mut, \n\nsich der Sache willen einmal über Richtlinien hinwegzusetzen. Fakt ist, \ndass letztes Jahr einmal mehr falsch gezählt wurde. Man hätte in der Folge \ndarauf zurückkommen können, ja sogar müssen, das von der Spezialkom-\nmission fertig beratene Geschäft beraten können. Oder man hätte mindes-\ntens noch einmal abstimmen müssen. Nun musste dieses Selbstverständ-\nnis mit einer Motion und einer zweiten identischen Vorlage erzwungen wer-\nden. Christian Heydecker hat es erwähnt, sie liegt uns nun ohne jegliche \nÄnderungen gegenüber der Fassung vom letzten Jahr vor. Entsprechend \nkurz war die Kommissionssitzung und entsprechend teuer war dieses Vor-\ngehen für unsere Stimmbürger und Einwohner im Kanton. Die SVP-EDU-\nFraktion hat ihre Meinung seither nicht geändert. Wir sind der festen Über-\nzeugung, dass das Verordnungsveto richtig ist und die Qualität und Akzep-\ntanz der Verordnungen positiv beeinflussen wird. Die Regierung redet uns \nimmer ein, dass dies nicht funktioniere. Aber es funktioniert. Wie es im \nKanton Solothurn funktioniert, so wird das auch bei uns funktionieren. Es \nwird auch beim Bund funktionieren, wenn er es einführen sollte. Es wird \nauf eidgenössischer Ebene irgendwann eingeführt, auch wenn im Moment \ndie bürgerliche Prominenz zurückkrebst, die Wirtschaftsvertreter zurück-\ngepfiffen wurden und der Tages Anzeiger und die NZZ zu Hilfe kommen. \nIch bin mir sicher, ein Veto gegen eine Verordnung wird es fast nie geben. \nErstens, weil die Präventivwirkung sehr gross sein wird. Der Hauptzweck \ndieses Vetos ist, gute, dem Gesetz nachkommende Verordnungen zu er-\nlassen. Zweitens ist die Hürde richtigerweise sehr hoch. Drittens werden \ndie meisten hier im Saal die Verordnung gar nicht lesen. Aber es ist sehr \nwichtig, es ist ein sehr wirksamer Hinweis an die Regierung und die Ver-\n\nwaltung, dass Verordnungen sorgfältig auszuarbeiten sind. Sie müssen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1131 \n\nden dafür zugrundeliegenden Gesetzen entsprechen. Es hat nichts mit \ndem Normenkontrollverfahren zu tun. Es ist kein Ersatz für das Verord-\n\nnungsveto. Ansonsten haben Sie dieses Instrument nicht begriffen. Wenn \nwir das Verordnungsveto ablehnen, werden wir in Zukunft ausführlichere, \nkompliziertere und auf Varianten eingehende Gesetze machen müssen. \nMit dem Verordnungsveto hingegen können wir wie bisher von uns prakti-\nziert, verständlich und elegant legiferieren und Details in der Verordnung \nregeln. Für die Neumitglieder im Rat, die sich vor einem Jahr nicht warm-\nlaufen konnten: Die Kommission hat die Vorlage des Regierungsrats, der \nübrigens damals mit Abwesenheit glänzte, überarbeitet der Verfassung an-\ngepasst und gesetzestauglich sowie schlank und elegant gemacht. Herzli-\nchen Dank an Regierungsrätin Rosmarie Widmer, die dieses Mal in der \nKommission war. In der Verfassung soll nur noch ein kurzer Absatz stehen: \nDer Kantonsrat kann gegen Verordnungen, die der Regierungsrat be-\nschlossen hat, sein Veto einlegen. Im Kantonsratsgesetz hingegen wird \ndas Verfahren in Art. 23a geregelt, Quorum, Fristen und Prozess beschrie-\nben. Die Kommission stimmte vor einem Jahr mit 5 : 4 Stimmen zu. Die \njetzige Kommission lehnt es mit 5 : 4 Stimmen ab. Alles ist also offen. Die \nSVP-EDU-Fraktion wankt nicht, ist für Eintreten und wird der Verfassungs- \nund Gesetzesrevision zustimmen. \n\nSusi Stühlinger (AL): Es gibt Ideen, die werden auch mit der Zeit nicht \n\nbesser. Daher kann ich es kurz machen. Die AL hält an ihrer Haltung von \nvor einem Jahr fest. Wir finden dieses Verordnungsveto aus staatspoliti-\nscher Sicht nicht sinnvoll. Falls dieses aber durchkommt, können Sie sich \nsicher sein, dass die AL die Kraft in diesem Raum ist, die am ehesten \nGrund hat, ein Verordnungsveto zu ergreifen. Wir werden das auch tun. \nStichwort: Neues Polizeigesetz. \n\nMatthias Freivogel (SP): Im Namen der SP-Fraktion stelle ich Ihnen den \n\nAntrag, auf das Geschäft nicht einzutreten. Es ist eine Grundsatzfrage, ob \nwir ein staatspolitisches Instrument einführen wollen oder nicht. Es geht \nnicht darum, ob wir ein Instrument diskutieren wollen, sondern um diese \nGrundsatzfrage. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir gleich zu Be-\nginn darüber abstimmen sollten, ob wir das wollen. Da wir grundsätzlich \ndagegen sind, stellen wir Ihnen diesen Antrag. Ich komme noch darauf zu-\nrück. Dieser Antrag soll die Diskussion nicht abklemmen, aber diese \nGrundsatzfrage muss zuerst geklärt werden. Wir sind grundsätzlich dage-\ngen, weil wir die Gewaltenteilung haben. Der Staatsaufbau in der Schweiz \nund im Kanton Schaffhausen ist nicht hierarchisch, wie beispielsweise das \nMilitär aufgebaut ist. Das Militär hat auch eine ganz andere Aufgabe, es \ngibt die Befehlskette von oben nach unten. Beim Staatsaufbau und der \nDemokratie ist es wichtig, dass die Gewalten aufgeteilt werden. Das ist die \n\n\n\n1132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkardinale Erfindung, die aus der französischen Revolution kommt. Es gibt \nden Kantonsrat und darüber das Volk. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Art. \n\n27a Baugesetz geht es um die Baureife und Erschliessung. Dann kommt \nder Grundsatz über die Bewilligungen zu Bauten und Anlagen. Es steht im \nWeiteren: «Erschliessungsanlagen sind so zu planen, dass eine zweck-\nmässige haushälterische Nutzung des Bodens und der Energie erzielt wer-\nden kann.» Abs. 3 lautet: «Die Anforderungen an Erschliessungsanlagen \nund Erschliessungsplanungen werden in einer Verordnung des Regie-\nrungsrats näher umschrieben.» Der Gesetzgeber hätte das in diesem Ge-\nsetz tun können, wenn er das gewollt hätte. Wir haben den Grundsatz fest-\ngelegt, das Volk hat darüber abgestimmt und jetzt nimmt der Regierungsrat \ndiese Aufgabe wahr, die wir und das Volk ihm zugewiesen haben und er-\nlässt diese Verordnung. Wenn etwas nicht passt, könnte das Veto ergriffen \nwerden. Aber jetzt, Markus Müller, kommt die dritte Gewalt ins Spiel, das \nObergericht mit der Normenkontrolle. Es braucht offensichtlich einen \nSchiedsrichter, der uns sagt wie die Entstehungsgeschichte dieser Bestim-\nmung ist. Wir haben delegiert, dass der Regierungsrat das mit einer Ver-\nordnung regeln soll. Das Obergericht prüft, ob das in Ordnung ist und kor-\nrekt gemacht wurde. Das ist diese Gewaltenteilung und die ist nicht hierar-\nchisch. Wir sind der Kantonsrat. Wenn es uns nicht passt, was der Regie-\nrungsrat macht, dann legen wir das Veto ein. Der Regierungsrat ist auch \nTeil dieser Gewaltenteilung, nämlich die Gesetzgebung, Ausführung und \nÜberwachung, sprich die Justiz. Deshalb ist es von grundsätzlicher Wich-\ntigkeit, dass wir diesen Grundsatz nicht durchbrechen und dabeibleiben, \nwo wir jetzt sind. Es hat gut geklappt. Markus Müller, es ist nicht so, dass \nwir einfach sagen können, dass wir diese Normenkontrolle vergessen kön-\nnen oder einfach auf der Seite lassen. Das ist eine gewisse Abschätzigkeit \nder Justiz gegenüber. Aber natürlich funktioniert sie, man muss sie nur \nauch benützen, wenn man das Bedürfnis hat. So gross war das Bedürfnis \naber in letzter Zeit gar nicht. Es ist in der Vorlage drin, der Regierungsrat \nhat es gesagt. Daher besteht kein Grund, dem Regierungsrat als zweiter \nTeil der Gewaltenteilung dieses Veto aufzuerlegen. In diesem Sinne bitte \nich Sie, nicht darauf einzutreten, es so zu belassen, wie es ist. Es ist gut \nso. \n\nRené Schmidt (GLP): Unsere Fraktion steht der Einführung eines Verord-\nnungsvetos kritisch gegenüber. Die SPK hat das Geschäft unter der Lei-\ntung von Christian Heydecker kurz und bündig beraten. Wir danken Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und Staatsschreiber Stefan Bilger für \nihre sachliche Kommentierung der Vorlage und der Vorgeschichte. Braucht \nder Kanton Schaffhausen ein neues zusätzliches Kontrollinstrument in \nForm eines Verordnungsvetos? Die Meinungen dazu gehen diametral aus-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1133 \n\neinander. Für die eine Seite scheint dieses neue parlamentarische Instru-\nment zwingend notwendig, für die andere Seite stellt es einen unerhörten \n\nEingriff, in das Gewaltenteilungsprinzip dar. Offenbar scheint dem Motio-\nnär das Vertrauensverhältnis zwischen Kantonsrat und Regierung in Frage \ngestellt, obwohl seine Partei in der Regierung auch nach dem Rücktritt von \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wieder mit zwei Sitzen stark ver-\ntreten ist. Seine Nähe zu den SVP-Regierungsräten bringt ihm offensicht-\nlich zu wenig Sicherheit. Es geht in diesem Vorstoss um eine gefühlte sich \nverstärkende Schwächung des Parlaments und um einen Vertrauensver-\nlust gegenüber der Regierung und der Verwaltung. Die Stellung des Kan-\ntonsrates soll nun mit einer Änderung der verfassungsmässigen Kompe-\ntenzverteilung aufgewertet werden, weil die bestehende Normenkontrolle \nder Judikative zu wenig griffig empfunden wird. Es liegt in der Natur einer \ngerichtlichen Überprüfung, dass vor allem die Rechtmässigkeit von Ver-\nordnungen und weniger deren Zweckmässigkeit beurteilt wird. Hauptkritik-\npunkt am Verordnungsveto ist das missachtete Gewaltenteilungsprinzip. \nDer Erlass von Verordnungen ist eine exekutive Aufgabe. Es würde die \nVerantwortung von Parlament und Regierung in der Rechtssetzung in un-\nzulässiger Weise verwischen. Das Verordnungsveto als Kontrollinstrument \nverleitet das Parlament zu unsorgfältiger Gesetzgebung, in der Meinung, \nnötigenfalls später die Anwendung des von ihm erlassenen Rechts durch \nein Verordnungsveto zu verhindern. Ein Verordnungsveto würde zu einer \nstarken Verpolitisierung der Verordnungsgebung zu eigentlichen, politisch \nmotivierten Vollzugsblockaden führen. Diese müssten in der Folge im Rah-\nmen von Einzelfallbeurteilungen durch die Justiz aufgelöst werden, soweit \ndies möglich wäre. Das entspricht kaum den Interessen des Parlaments. \nWir sind der Meinung, das Verordnungsveto schaffe Rechtsunsicherheit. \nWir wollen deshalb dieses Instrument nicht und treten auf die Vorlage nicht \nein und lehnen Sie grundsätzlich ab. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich schicke voraus, dass \nauch der Regierungsrat seine Meinung nicht geändert hat. Ich kann nach-\nvollziehen, was Markus Müller sagt, dass es darum gehe, ein Zeichen zu \nsetzen, man müsse das Verordnungsveto fast nie ergreifen, aber man \nmüsste die Möglichkeit dazu haben, weil das wichtig sei als Hinweis an \nden Regierungsrat. Diese zweimalige Diskussion über diese Vorlage sollte \neigentlich als Hinweis an den Regierungsrat genügen. Das Verordnungs-\nveto ist kein neues Kontrollinstrument, wie das René Schmidt sagt, son-\ndern es verwischt Verantwortlichkeiten in unzulässiger Weise. Das Verord-\nnungsveto schafft effektiv eine Rechtsunsicherheit nebst dem, dass es die \nVerantwortlichkeiten vermischt. Die Regierung geht davon aus, dass alle \namtierenden Exekutivmitglieder unter Ihnen, die nun gleichzeitig auch im \n\nKantonsrat sind, diese Vorlage ablehnen und nicht auf dieses Vetorecht \n\n\n\n1134 Kantonsrat Schaffhausen \n\neintreten werden. Ein zweiter Punkt ist die viel gelobte, viel diskutierte und \nauch von uns hoch geschätzte Governance, die immer wieder auch als \n\nStichwort genommen wird und über die diskutiert wird. Zum letzten Mal, \ndas hat Christian Heydecker erwähnt, als es um das EKS ging. Sein Votum \nwar, eine klare Trennung zu machen, die Governance ernst zu nehmen \nund sich zurückzuhalten. Daran erinnere ich Sie. Für uns gilt dasselbe \nauch bezüglich dieses Vetorechts, respektive dieser Vorlage. Noch einmal: \nDer Regierungsrat hat seine Meinung nicht geändert. Es gibt nicht viel \nNeues, was in die Diskussion eingebracht werden kann. Ich habe diese \nzwei Punkte erwähnt und wir beantragen Ihnen, diese Vorlage abzulehnen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich spreche im Namen einer Minderheit, der FDP-\n\nJF-CVP-Fraktion, aber auch als Mitglied einer Exekutive und auch als Ju-\nrist. Die allgemeinen Ausführungen zur Frage der Regelung der Gewalten-\ntrennung in ihrer historischen Dimension, in ihrer Entwicklung und schliess-\nlich in ihrer Hinterlegung in der Verfassung des Kantons Schaffhausen \nwurde bereits einlässlich diskutiert. Ich werde daher nur auf einzelne mir \ngewichtig erscheinende Argumente eintreten. Wenn wir über eine solche \nFrage diskutieren, dann müssen wir wissen, dass man in guten Treuen \nunterschiedliche Meinungen vertreten kann. Aber gerade deswegen bin ich \nnicht gegen den Antrag auf Nichteintreten, weil dann tritt man ja nicht auf \ndie Meinungen ein. Wir sollten darauf eintreten und dann auch die pro und \ncontra Argumente sich noch einmal vor Augen führen. Sie haben es ge-\nhört, ein vergleichbares Verordnungsveto kennt in der Schweiz der Kanton \nSolothurn. Mehrere Kantone und der Bund haben die Idee diskutiert, bisher \naber durchgehend verworfen. Die Tatsache, dass sich in den nationalen \nMedien in den letzten Wochen und Monaten sogar namhafte Exponenten \nder Rechtswissenschaft und oberster Gerichte zu Wort melden, hebt die \nrechtspolitische und die verfassungsrechtliche Bedeutung der Fragestel-\nlung mithin deren Brisanz hervor. Eine sorgfältige und umfassende Beur-\nteilung des Begehrens in der Motion setzt daher voraus, dass man sich der \nwichtigsten Argumente bewusst ist. Der Regierungsrat hat seine ableh-\nnende Haltung in seiner Vorlage an den Kantonsrat meines Erachtens \nstringent begründet. Aber es sind noch folgende Argumente zu ergänzen \nund zu unterstreichen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das \nVeto zu einer Machtverschiebung von der Regierung an den Kantonsrat \nführen wird. Eine Abkehr von der ausgewogenen und bewährten Vertei-\nlung der Zuständigkeit in Bezug auf die Gesetzgebung und deren operati-\nven Umsetzung auf Verordnungsstufe wozu der Regierungsrat, der als \nExekutive, als ausführendes Organ zuständig ist, wird zu einer übermässi-\ngen einseitigen Konzentration der Macht im Parlament führen. Es stellt sich \nin diesem Zusammenhang die Frage, ob das Milizparlament, wir alle als \n\ndessen Mitglieder, überhaupt in der Lage wären, innert gesetzter Frist die \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1135 \n\nVerordnungen jeweils zu studieren und sie in Bezug auf deren Gesetzmäs-\nsigkeit zu prüfen und schliesslich zu begründen, dass an der übernächsten \n\nSitzung des Kantonsrates bereits darüber entschieden werden könnte. \nDas wird kaum möglich sein. Insbesondere, wenn man sich der Vielzahl \nder Verordnungsrevisionen, wie auch der neu erlassenen Verordnungen \nseitens des Regierungsrats, bewusst ist. Es wird dies zu einer formellen \nund auch materiellen Überforderung des Kantonsrats, zu unnötigen Blo-\nckaden im Vollzug und zu einer Ineffizienz im Ratsbetrieb führen. Was ist \nder tatsächliche Wille des Gesetzgebers? Diese Frage lässt sich oft nicht \nohne weiteres abschliessend beantworten. Die Gründe dafür sind, dass \nder Gesetzgeber nicht alles voraussehen kann. Er muss deshalb offen for-\nmulierte, teilweise auch unbestimmte Normen erlassen, die dann durch \nVerordnungen und Entscheidungen im Einzelfall den Entwicklungen ange-\npasst und den konkreten Verhältnissen gerecht werden können. Das ist \ndie Aufgabe des Regierungsrats. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir \nsodann als Gesetzgeber ab und zu bewusst unpräzisen Formulierungen \nzustimmen, um einen politischen Kompromiss im Rat überhaupt zu ermög-\nlichen. Die Umsetzung wird anschliessend jeweils durch den Regierungs-\nrat ebenfalls in der politischen ausgewogenen Diskussion sichergestellt. \nDer Kantonsrat ist daher meines Erachtens besser beraten, wenn er sich \nkünftig bei der Erfüllung seiner gesetzgeberischen Aufgaben auf die für \neine kohärente und präzise Legiferierung geltenden Grundsätze besinnt. \nDamit schafft er für den Regierungsrat die Grundlage für einen Vollzug, der \nden Absichten des Kantonsrates entspricht. Man bedenke im Übrigen fol-\ngendes: Verordnungen dienen auch dazu, Regelungen für komplexe Prob-\nleme zu schaffen, die rasch veränderten Verhältnissen angepasst werden \nkönnen. Diese Funktion beeinträchtigt das Verordnungsveto offensichtlich. \nVollzug ist eine Stammfunktion der Regierung. Dazu gehört auch die Kom-\npetenz, gestützt auf die Gesetze, Verordnungen zu erlassen. Kompetenz-\nverwischungen führen zu unnötigen Kompetenzstreitigkeiten. Dies führt zu \nRechtsunsicherheit und schwächt den Rechtsstaat. Regierungsrätin Ros-\nmarie Widmer Gysel hat bereits darauf hingewiesen. Es führt zu mehr Bü-\nrokratie und zu höheren Kosten, auch im Parlamentsbetrieb. Kompetenz-\nverwischungen behindern im Übrigen die Regierung bei ihrer Aufgabener-\nfüllung in einem Kernbereich. Wir würden uns bei Gutheissung des Ver-\nordnungsvetos auch in einen Widerspruch setzen, auch in Bezug auf die \nimmer wieder geäusserten Forderungen, man wolle eine handlungsfähige, \nentscheidungsfreudige Regierung. Wenn wir als Gesetzgeber gut arbeiten, \nmüssen wir auch keine Bedenken haben in Bezug auf die Frage, ob der \nRegierungsrat richtig vollzieht. Das Parlament soll sich daher auch künftig \nauf seine Oberaufsichtsfunktion und auf die strategischen Aufgaben, wozu \ndie Gesetzgebung gehört, konzentrieren. Das heute gültige System der \nGewaltentrennung hat sich bewährt. Auch seitens namhafter Vertreter der \n\n\n\n1136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWirtschaftsverbände – Markus Müller hat darauf hingewiesen – werden \ndeutliche Vorbehalte in Bezug auf das Verordnungsveto angebracht. So \n\nunter anderem seitens des Präsidenten der Wirtschaftsplattform Forum \nZürich Robert E. Gubler. In Bezug auf die Freisinnigen bin ich in guter Ge-\nsellschaft, unter anderem mit dem Präsidenten der FDP Zürich, Hans Ja-\nkob Bösch und dem FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Es geht schliess-\nlich und endlich – Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat darauf hin-\ngewiesen – auch um eine Vertrauenskultur. Setzen wir das Zeichen des \nVertrauens gegenüber der Regierung, indem wir dieses Instrument ableh-\nnen.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich weise auch noch auf zwei einzelne Aspekte hin, die \n\nbis jetzt nur am Rande erwähnt wurden. Raphaël Rohner – sind Sie für \nNichteintreten? \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich bin für Eintreten. \n\nJürg Tanner (SP): Das ist der unlogischste Antrag, den ich seit langem \n\ngehört habe. Die Argumente sind bekannt und wenn eingetreten wird, dann \nmuss eine Lösung gefunden werden. Ich bitte Sie daher, Ihren Ausführun-\ngen treu zu bleiben und nicht einzutreten. Für mich gibt es ein einziges \nHauptargument. Die Aussage, dass die Macht vom Regierungsrat zum \nKantonsrat verschoben werde, ist nicht korrekt. Die Macht wird von der \nRegierung zu den Verbänden verschoben. Niemand von uns nimmt sich \ndie Zeit und studiert alle Verordnungen im Amtsblatt. Nur die Verbände \nmachen das. In Zürich gibt es gerade ein Wirbel in Bezug auf die Gross-\nbäckereien, die sich nicht als industrielle Betriebe sehen wollen. Im Film-\nchen wird ein Familienbetrieb gezeigt, aber die Hälfte aller Produkte \nstammt aus allen Kontinenten. Ich kann Ihnen auch sagen, woher die Ve-\ntos kommen werden, nämlich vor allem beim Steuerrecht. DA hat der Ge-\nwerbeverband Einfluss. Beim Baurecht ist es dann der Hauseigentümer-\nverband. Allenfalls kommen sie noch von der Industrie. Und sie kommen, \nwie Christian Heydecker gerade gesagt hat, allenfalls auch von der AL. \nAber im Gegensatz zur AL haben Sie auf der rechten Seite die Mehrheit. \nWir wurden schon international kritisiert, dass unser super-demokratische \nSystem an einem Mangel leide, weil sich die Wirtschaftsverbände überpro-\nportional in den Vernehmlassungen einschalten können. Sie haben offene \nTüren, unter anderem zu den Regierungen. Sie wollen im Nachhinein mit-\nregieren. Dadurch wird das Verordnungsveto zu einem Verbandsverord-\nnungsveto. Sie bekennen sich dazu, wenn Sie das durchwinken, die De-\nmokratie zu schwächen, den Bürger nicht ernst zu nehmen. Es werden vor \nallem die Verbände bevorzugt. Ich sage jetzt nicht noch weiteres, das sagt \nman höchstens am Stammtisch. Aber das ist das eigentliche Ziel. Es ist \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1137 \n\neine Schwächung der Demokratie zugunsten der Verbände. Ich nehme \ndas Beispiel von Matthias Freivogel. Der Regierungsrat hatte einmal mit \n\neiner Verordnung dafür gesorgt, dass auf dem Randen nicht mehr gebaut \nwerden kann, indem er bestimmte, dass die Erschliessung einer Strasse \nmindestens viereinhalb Meter breit sein müsse. Faktisch hat man damit ein \nBauverbot auf dem Randen ausgesprochen. Diesen Entscheid hat die Re-\ngierung getroffen. Wir haben dafür das Instrument der Motion, die wir ein-\nreichen können, wenn die Regierung etwas Politisches entschieden hat, \ndas wir nicht wollen oder nicht voraus gesehen haben. Es ist absehbar, \ndass wir dann beginnen, uns mit absolut technischen Detailfragen zu be-\nfassen. Dies unter einem gewissen Zeitdruck, ohne dass wir einen Bericht \nund Antrag hätten und ohne dass es eine vorberatende Kommission gäbe. \nNiemand, ausser den Verbänden wird auch nur ansatzweise eine gesi-\ncherte Ahnung davon haben, wovon wir sprechen. Das kann irgendein \nsteuerliches Detail sein, wir sind ja jetzt schon bei den Steuergesetzen völ-\nlig überfordert. Das kann irgendein technisches Detail sein, bei einem Ka-\nminfeger oder beim Bau. Das heisst, wir werden über ein Verordnungsveto \ndebattieren, ohne dass jemand im Saal nur die geringste Ahnung über die-\nses Detail hätte. Es geht um das operative Detail. Wir sagen doch immer, \ndass wir die grossen Linien machen würden. Für das Operative gibt es die \nfünf «CEOs», die dafür zuständig sind. Zudem verstehe ich folgendes \nnicht: Vier von fünf der Regierung sind auf Ihrer Seite. Trotzdem ist das \nMisstrauen so gross, die Verteilung könnte umgekehrt sein. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich spreche zu Ihnen in meiner Funktion \nals Rechtsberater des Kantonsrats. Ich spreche nur kurz, aber dafür mit \naller Deutlichkeit. In der Vorlage des Regierungsrats sind die Argumente \nwie sich die Sach- und Rechtslage darstellt, sehr transparent und klar auf-\ngeführt. Die Einführung eines Verordnungsvetos ist aus staatsrechtlicher \nund staatspolitischer Sicht ein Sündenfall. Als Jurist rate ich Ihnen drin-\ngend davon ab, dieses Verordnungsveto einzuführen. Die Argumente wur-\nden von den Vorrednerinnen und Vorrednern, insbesondere von Regie-\nrungsrätin Rosmarie Widmer Gysel aufgezeigt. Die werde ich nicht wieder-\nholen, aber ich teile Ihnen die Kurzfassung mit, weshalb dieses Instrument \naus staatsrechtlicher und staatspolitischer Sicht abzulehnen ist. Das Ver-\nordnungsveto ist ein Eingriff in die verfassungsmässige Ordnung. Das \nwurde bereits gesagt. Das Verordnungsveto führt zu dieser Verwischung \nder Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem Gesetzgeber und dem Re-\ngierungsrat. Das Verordnungsveto löst das Problem einer schlechten Ge-\nsetzgebung nicht. Sie als Kantonsrat sind gehalten, gute, klare, griffige und \nverständliche Gesetze zu machen. Damit erübrigt sich das Verordnungs-\nveto von vornherein. Es gibt einen Schiedsrichter im Rahmen dieser Ge-\n\n\n\n1138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwaltenteilung der zwei ersten Gewalten. Wir haben im Kanton Schaffhau-\nsen das Instrument der Normenkontrolle, das Normenkontrollverfahren mit \n\nder dritten Instanz, der Gerichte. Das hat nicht jeder Kanton. Das Oberge-\nricht prüft, ob sich die Regierung an die Regeln des Kantonsrats hält oder \nnicht. Aufgrund all dieser Elemente rate ich Ihnen, dieses Instrument nicht \neinzuführen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir, zu einzelnen Voten von \nIhnen kurz Stellung zu nehmen. Zum Stichwort Normenkontrollverfahren, \ndas teilweise angetönt wurde: Das Obergericht macht nur eine Rechtskon-\ntrolle, es kontrolliert, ob die Verordnung, die der Regierungsrat erlässt in \nrechtlicher Hinsicht vereinbar ist mit dem Gesetz. Das ist eine Rechtskon-\ntrolle, keine politische. Zum Glück. Dafür ist das Obergericht nicht da. Beim \nVerordnungsveto geht es um eine politische Kontrolle. Deshalb ist das Nor-\nmenkontrollverfahren kein Ersatz des Vetorechts, höchstens eine Ergän-\nzung. Zur Gewaltenteilung: Ich bin jetzt schon seit 17 Jahren in diesem \nKantonsrat und habe ein wenig Erfahrung. Wo denken Sie, ist das Macht-\nzentrum, das Gravitationszentrum ist in diesem Kanton? Meine persönli-\nche Meinung – nicht die der Kommission – ist, dass das Gravitationszent-\nrum die Regierung mit der Verwaltung ist. Das ist das Machtzentrum in \ndiesem Kanton und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die befürchtete \nMachtverschiebung von Regierungsrat zu Kantonsrat ist im My-Bereich. \nEs wurde gesagt, dass die Rechtsetzung Sache des Kantonsrats sei, die \nAusführung sei Sache des Regierungsrats, die Rechtsprechung sei Sache \ndes Obergerichts. Wie funktioniert die Rechtsetzung? Sicher nicht so, dass \nwir die Gesetze machen. Wir erhalten eine Vorlage der Regierung und kön-\nnen da gewisse Korrekturen vornehmen? In den 16 oder 17 Jahren habe \nich das einmal erlebt, dass ein Kantonsrat – es war Matthias Freivogel –\nein völlig neues Gesetz geschrieben hat. Das war beim Tourismusförde-\nrungsgesetz. Aber sonst ist es so, dass wir auf die Arbeit der Verwaltung \nangewiesen sind. Das heisst, die Gesetzgebung basiert in wesentlichen \nTeilen auf die Ausarbeitungen der Regierung und der Verwaltung. Das \nsage ich nicht als Negativum. Das ist letztlich ein Einbruch in das Gewal-\ntenteilungssystem. Zum Votum von Jürg Tanner, das sei nicht ein Veto-\nrecht, sondern ein Verbandsvetorecht: Das Votum von Susi Stühlinger hat \nIhrem Ballon sofort die Luft rausgelassen. Es sind letztlich die Parteien, die \nvon diesem Vetorecht Gebrauch machen. Es wurde zudem gesagt, man \nhätte die Motion, um allenfalls Fehler oder eine unliebsame Umsetzung der \nVerordnung zu korrigieren. Genau dann haben wir aber das, was wir nicht \nwollen. Dann machen wir auf Gesetzesebene eine Detailregelung, die wir \nmachen müssen, weil wir als Kantonsräte nur auf Gesetzesebene tätig \nwerden können. Dann regeln wir auf Gesetzesebene Sachen, die eigent-\n\nlich in der Verordnung stehen müssten. Von daher ist es aus meiner Sicht \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1139 \n\neffizienter und logischer, dass man mit einem Vetorecht lediglich sagt, \ndass es so nicht gehe. Dann wird die Regelung auf der richtigen Stufe ge-\n\ntroffen, auf Verordnungsstufe und nicht über eine Motion auf der Geset-\nzesstufe.  \n\nWerner Bächtold (SP): Ich bin ein bisschen empört, nachdem Sie jetzt \nselber etwas süffisant gesagt haben, Sie seien seit 17 Jahren im Kantons-\nrat und hätten ein bisschen Erfahrung. Dann muss ich Ihnen sagen, als \nKommissionspräsident haben Sie die Kommissionsmeinung zu vertreten \nund nicht Ihre eigene. Schon gar nicht, wenn Sie es nicht einmal klar de-\nklarieren. Ich finde das entsetzlich, was Sie jetzt gemacht haben. So geht \nes nicht, das finde ich eine Sauerei. \n\nSusi Stühlinger (AL): Werner Bächtold hat es jetzt vorweggenommen. Ich \nhätte das nicht gesagt, wenn nicht Seraina Fürer heute Morgen ein sehr \ntreffendes Votum in ihrem Rücktrittschreiben dazu gebracht hätte. Ich habe \ndieselbe Kommission beim ersten Mal präsidiert. Wenn es mir in den Sinn \n\ngekommen wäre, als Kommissionspräsidentin derart meine eigene Mei-\nnung zu vertreten, die damals nicht mit der Kommissionsmeinung überein-\nstimmte, wäre Zeter und Mordio in diesem Saal gewesen. Damals war das \nResultat umgekehrt. Die Kommission hat sich für ein Verordnungsveto \nausgesprochen. Ich als Präsidentin war dagegen. Diese Situation spricht \nsehr dafür, was Seraina Fürer sagt. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich möchte auf das Votum von René Schmidt re-\nagieren. Ich denke, er hat nicht verstanden, warum ich diese Motion ein-\ngereicht habe. Der Grund war, weil wir nicht zählen konnten und nichts \nanderes. Seine Aussage, wir hätten vier Regierungsräte auf der bürgerli-\nchen Seite, dann stimmt das. Das Vertrauen dorthin ist auch da, das hat \nnichts mit dieser Motion zu tun. Aber weil sie nicht zählen konnten, musste \nman das nachreichen. Was wäre geschehen, wenn wir ein Anliegen der \nGrünen, das Ihnen am Herzen liegt, so abgelehnt hätten. Sie wären tan-\nzend und springend rausgegangen und hätten Mordio geschrien. Darum \nhaben wir das eingeführt. Bevor Sie Voten abgeben und um sich schlagen, \nschauen Sie, warum ich etwas einreiche. \n\nChristian Heydecker (FDP): In aller Sachlichkeit. Die Kommission hat mit \n\n5 : 3 Stimmen das Eintreten beschlossen. Wenn ich mich richtig entsinne \n– der Ratspräsident muss mich korrigieren – befinden wir uns in der Ein-\ntretensdebatte. Das heisst, ich vertrete die Kommission die das Eintreten \ngenau mit diesen Argumenten, die ich auch vorgebracht habe, beschlos-\nsen hat. Ich habe nichts anderes gemacht als den Eintretensbeschluss der \nKommission zu vertreten. \n\n\n\n1140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 26 wird Eintreten beschlossen. Damit ist der Nichteintretens-\nantrag von Matthias Freivogel abgelehnt. \n\nDetailberatung \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nDetailberatung \n\nGesetz über den Kantonsrat \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Damit ist die erste Lesung \ndieses Geschäfts abgeschlossen. Wir stimmen darüber ab, ob die zweite \nLesung dieses Geschäfts sofort durchgeführt wird. \n\nAbstimmung \n\nMit 43 Stimmen wird sofortige zweite Lesung beschlossen. Bei 58 an-\n\nwesenden Ratsmitgliedern wird die Zweidrittelmehrheit von 39 er-\nreicht.  \n\nZweite Lesung \n\nDetailberatung \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 28 : 27 wird die Änderung der Verfassung des Kantons Schaffhau-\nsen abgelehnt. - Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1141 \n\nDie Gesetzesänderung ist somit hinfällig. \n\nAbschreibung der Motion Nr. 2016/5 von Mariano Fioretti vom \n5. September 2016 betreffend Verordnungsveto \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Frage. Meines Wissens ist \ndiese Motion von einem FDP-Kantonsrat der Ursprung dieser Vorlage. \nMüsste diese nicht auch abgeschrieben werden? Sonst haben wir das glei-\nche Problem wieder, wie wir es heute Morgen gehört haben. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das war die Motion von \nRichard Altdorfer. Die ist meines Wissens abgeschrieben worden. Jetzt \ngeht es um die Motion von Mariano Fioretti. Es hat sich niemand dagegen \ngewehrt bis jetzt, dann wäre die Motion von Mariano Fioretti abgeschrie-\nben. \n\nDie Motion Nr. 2016/5 von Mariano Fioretti vom 5. September 2016 betref-\nfend Verordnungsveto wird stillschweigend als erledigt abgeschrieben. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 \nbetreffend Kredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitsze-\nntrums und für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamt sowie betreffend die städtebauliche Entwicklung \ndes Klosterviertels. \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 16-143 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-80  \n\nEintretensdebatte \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Vorab besten Dank für die Gelegenheit, \ndie Vorlage vorstellen zu können. Wir werden das zu dritt tun und zwar \ndeshalb, weil drei Departemente in diese Vorlagen involviert sind. Das Fi-\nnanzdepartement der Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel punkto Po-\nlizei und Finanzierung. Das Baudepartement von Regierungsrat Martin \n\nKessler betreffend Auslagerung des Strassenverkehrs und Schifffahrts-\namts und mit dem Bau des Ganzen. Das Volkswirtschafts- und gleichzeitig \nauch Justizdepartement ist involviert mit dem Gefängnis und der Staats-\nanwaltschaft. Bei dieser Gelegenheit danke ich allen, die zum Zustande-\nkommen dieser Vorlage beigetragen haben. Man kann es unschwer erken-\nnen – es handelt sich um eine grössere Angelegenheit. Ich spreche gerne \n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch den Dank an die Spezialkommission unter der umsichtigen Leitung \nvon Werner Bächtold aus. Die Kommission hat meines Erachtens sehr \n\nkonstruktiv gearbeitet. Heute geht es eigentlich um zwei Vorlagen. Einer-\nseits um die Kreditvorlage für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszent-\nrums (PSZ) und um die Auslagerung, beziehungsweise den Neubau des \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (StVA). Ich gebe Ihnen zuerst ei-\nnen Überblick zur Vorlage zum PSZ.  \n\n \n\nZur Ausgangslage: Bereits 2002 gab es eine Sicherheitsanalyse, weil im \nGefängnis dazumal schon gravierende Sicherheitsmängel festgestellt wur-\nden. Daraufhin gingen einige Jahre ins Land, während denen es auch ei-\nnen Zwischenfall im Gefängnis gab. Dieser ist einigen von uns noch in Er-\ninnerung. 2009 gab es eine erste Vorlage des Regierungsrats. Er bean-\ntragte einen Planungskredit für ein Sicherheitszentrum mit Gefängnis und \nmit Teilen für die Staatsanwaltschaft, das der Kantonsrat so beschlossen \nhat. 2011 gab es die zweite Vorlage und der Kantonsrat befand darüber, \ndass die weitere Planung vorangetrieben werden soll. Es soll ein integraler \nNeubau mit Polizeiinfrastruktur, Gefängnis und Infrastruktur für die Staats-\nanwaltschaft geben. Darüber sprechen wir heute. 2015 gab es eine dritte \nVorlage des Regierungsrats, in der er über die Planung des Polizei- und \nSicherheitszentrums informierte und eine Kostenangabe verlauten liess. \nDamals hat der Kantonsrat dieser Vorlage zugestimmt und gleichzeitig be-\nschlossen, einen Kredit zur Realisierung der Trainings- und Schiessanlage \nTSA im Solenberg, die jetzt im Bau ist, zu sprechen. Zwischenzeitlich \nmusste das Projekt sistiert werden. Dies aus finanziellen Überlegungen, \ndenn gleichzeitig stand die Erneuerung der Spitäler Schaffhausen mit ei-\nnem grossen Investitionsvolumen an. Nachdem die Frage der Spitalfinan-\nzierung für die Investition der Spitäler geklärt war, konnte dieses Projekt \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1143 \n\nwieder aufgenommen werden. Der Kantonsrat beauftragte den Regie-\nrungsrat, per Ende 2016 eine Kreditvorlage für das PSZ und für die Ausla-\n\ngerung des StVA vorzulegen. Anschliessend hat sich die Kommission an \ndie Arbeit gemacht und nun behandeln wir diese Kreditvorlage. Ich habe \nes schon angetönt – bisher hat der Kantonsrat alle Anträge punkto PSZ \ngutgeheissen. Daraus kann von einer weitergehenden Übereinstimmung \nbetreffend Handlungsbedarf ausgegangen werden. Das Commitment \nscheint klar zu sein. Die Regierung hat verstanden, dass der Schaffhauser \nKantonsrat ein neues PSZ bauen will. Alle diejenigen, die das alte Gefäng-\nnis und die Polizeiinfrastruktur im Klosterviertel besichtigt haben, sind auch \nzum Schluss gekommen, dass etwas gemacht werden muss. Ich ermun-\ntere Sie bei dieser Gelegenheit, dies zu besichtigen. Wir stehen gerne zur \nVerfügung, um eine Führung durch das Gefängnis und durch die Polizei-\ninfrastruktur zu machen. \n\n \n\nSie sehen auf diesem Chart den heutigen Stand und die Ausgangslage. \nDie verschiedenen Standorte sowohl der Polizei, der Staatsanwaltschaft, \ndes Gefängnisses, des Strassenverkehrsamtes sind aufgezeigt. Allein die \nPolizei mit den blau und violett markierten Kreisen ist an nicht weniger als \nvier Orten untergebracht. Auch die Staatsanwaltschaft hat suboptimale \nRäumlichkeiten und ist an diversen Standorten untergebracht. Sie hat inef-\nfiziente Abläufe. Das trifft insbesondere auch bei der Polizei zu. Wir haben \neinen akuten Platzmangel bei der Polizei, die Räumlichkeiten sind subop-\ntimal. Das führt zu ineffizienten Betriebsabläufen. Das Gefängnis ist völlig \nveraltet, das wurde bereits mehrmals dargelegt. Es entspricht in keiner \nWeise mehr den Standards. Die Sicherheitsmängel für das Personal, aber \nauch für die Bevölkerung sind erheblich. Auch im Gefängnis sind die Ab-\nläufe absolut ineffizient. Da ist es angezeigt, dass man Massnahmen trifft.  \n\n\n\n1144 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDas neue PSZ sollte in den Solenberg im Herblingertal ausgelagert wer-\nden. Damit könnte das ganze Klosterviertel freigespielt werden. Selbstver-\nständlich wird es in der Stadt Schaffhausen einen Stadtposten der Schaff-\nhauser Polizei geben. Aber das Potenzial, das dann im Klosterviertel vor-\nhanden ist, ist äusserst interessant. Es kann viel besser genutzt werden. \nFür die Weiterentwicklung der Stadt Schaffhausen ist das sehr interessant.  \n\n \n\nDie Visualisierung des Zentrums zeigt das Verwaltungsgebäude, worin die \nPolizei und die Staatsanwaltschaft untergebracht wären. Das Parking ist \nüber der unterirdischen Trainings- und Schiessanlage. In der Nachbar-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1145 \n\nschaft zu den neuen Gebäuden befinden der Lipopark mit dem FCS Sta-\ndion und die Firma Marquart. Allein das PSZ wird rund 300 Arbeitsplätze \n\nbieten, mit dem StVA werden es noch mehr.  \n\n \n\nIm ganzen Projekt sind natürlich die Kosten sehr wichtig. Bei den Baukos-\nten Brutto sprechen wir von einem Bruttokredit von 93.35 Mio. Franken. \nDarüber werden wir allenfalls später noch sprechen. Es wird auch mit ei-\nnem Bundesbeitrag von rund 2.5 Mio. Franken gerechnet, der in Abzug \ngebracht werden kann. In den Kosten ist für die Planung und Begleitung \neine Mio. Franken inbegriffen. Damit ist das weniger als ein Prozent der \nBausumme für die Planung des PSZ. Im Kanton Zürich macht dies bei \nGrossprojekten jeweils zwischen fünf bis zehn Prozent aus. Dies war ein \ngeraffter Überblick über das Projekt Polizei- und Sicherheitszentrum. Re-\ngierungsrat Martin Kessler wird Ausführungen zur Auslagerung des StVA \nmachen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Damit das Klosterareal freigespielt und \n\nentwickelt werden kann, muss auch das Strassenverkehrsamt an einen \nneuen Ort weichen und neu gebaut werden.  \n\n\n\n1146 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nAus Synergieüberlegungen sollte ursprünglich das Strassenverkehrsamt \ngemeinsam mit dem städtischen Werkhof SH-Power zusammen auf dem \nAreal des Tiefbauamtes auf dem Schweizersbild gebaut werden. Verschie-\ndene Ausbauvarianten wurden geprüft. Aus Platzgründen mussten aber \nimmer die Räumlichkeiten des SH-Power Werkhofs im Untergrund platziert \nwerden. Wegen der bekannten Altlasten in diesem Areal war schnell klar, \ndass auf Untergeschosse verzichtet werden muss. Deshalb kann die an-\ngedachte Kombination Werkhof und Strassenverkehrsamt dort nicht reali-\nsiert werden. Das war bereits in der Vorlage 2015 aufgeführt. Somit rückte \nder Standort Solenberg ins Zentrum, wo mit dem geplanten Neubau des \nPSZ auch gewisse Synergien realisierbar sind. Vor allem könnte aufgrund \ndes zur Verfügung stehenden Grundstückes auch in einer späteren Phase \ndas Schwerverkehrskontrollzentrum dort gebaut werden.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1147 \n\nDas Grundstück neben dem PSZ ist der Standort für das Strassenver-\nkehrsamt, wie wir es Ihnen beantragen. So soll es auch zur Volksabstim-\n\nmung kommen. Das gesamte Grundstück ist im Besitz der Stadt. Rund die \nHälfte davon wird für das Strassenverkehrsamt benötigt. Diese Fläche wür-\nden wir im Baurecht übernehmen. Dafür geben wir unser Grundstück im \nSchweizersbild für den Bau des Werkhofes von SH-Power ebenfalls im \nBaurecht an die Stadt ab. Der endgültige Entscheid, wo das Schwerver-\nkehrskontrollzentrum – wenn es einmal nicht mehr im Güterbahnhof be-\ntrieben werden kann – hinkommt, liegt weder bei der Stadt noch beim Kan-\nton. Den Entscheid fällt grundsätzlich das Astra. Je besser der angebotene \nStandort ist, desto besser sind auch unsere Chancen, dass das Schwer-\nverkehrskontrollzentrum im Kanton bei uns bleibt. Wir möchten es sehr \ngerne weiterhin in Schaffhausen behalten, weil einerseits knapp 20 Ar-\nbeitsplätze damit verbunden sind und anderseits wir gerne die Lastwagen \nkontrollieren möchten, bevor sie in den Tunnel und über die Rheinbrücke \nfahren. Falls das Schwerverkehrskontrollzentrum nicht im Solenberg ge-\nbaut wird, soll das Grundstück möglichst gut für die Ansiedelung von wert-\nschöpfungsintensiven Unternehmen genutzt werden können. Die Spezial-\nkommission hat sich deshalb entschieden, das Gebäude anders als Sie es \nin Ihrer Vorlage skizziert sehen, zu platzieren. Es wird an den Rand zur \nStrasse, die das PSZ vom Strassenverkehrsamt trennt hingeschoben. So \nkann die für das Schwerverkehrskontrollzentrum vorgesehene Fläche \nauch anders bestens ausgenutzt werden. Der Standort für das Schwerver-\nkehrskontrollzentrum im Herblingertal ist gut. Noch besser wäre möglich-\nerweise ein Standort im Schweizersbild, da dort die Lastwagen von Thayn-\ngen und Bargen herkommen sehr gut erfasst und direkt von der dannzumal \nabklassierten A4 ins Prüfareal geführt werden könnten. An einer Bespre-\nchung anfangs letzter Woche haben uns die Astra-Verantwortlichen klar \nmitgeteilt, dass sie für das Schwerverkehrskontrollzentrum eine Stand-A-\nlone-Lösung bauen werden und somit auf die Nutzung von allfälligen Sy-\nnergiepotenzialen zusammen mit dem StVA verzichten würden. Bis anhin \ngingen wir davon aus, dass das Schwerverkehrskontroll- und das Stras-\nsenverkehrsamt nebeneinander gebaut werden sollten. Dazu fehlt uns al-\nlerdings im Schweizersbild die freie Landfläche. Es gab deshalb Überle-\ngungen, ob allenfalls das Areal der jetzigen Reithalle und des Fahrhofs in \nBetracht kommen könnten. Dort bestehen zwischen dem Kanton und den \njetzigen Nutzern langjährige Baurechte. Wir suchten deshalb das Ge-\nspräch mit dem Schaffhauser Reitverein und es werden seitens des Reit-\nvereins Überlegungen angestellt, ob es allenfalls einen besser gelegenen \nStandort für ihre Halle gäbe. Dies insbesondere bei anstehenden Grossin-\nvestitionen in die Überdachung des Aussenreitplatzes. Die Ausgangslage \nist wegen der bestehenden Baurechte nicht ganz einfach. Auch die Tatsa-\nche, dass die Reithalle noch nicht sehr alt ist und bei einem Umzug oder \n\n\n\n1148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeubau entsprechend hohe Kosten entstehen, die zumindest in einem ge-\nwissen Grad vom Kanton getragen werden müssten, sprechen nicht für \n\neinen Standortwechsel. Es sind sehr viele Fragen offen. In der Summe \nbetrachtet hat die jetzige Vorlage unverändert Gültigkeit. Gäbe es innert \nder nächsten zwei Jahre neue Erkenntnisse, dann müssten diese vom \nKantonsrat zwingend auch neu beurteilt werden.  \n\n \n\nDas Klosterviertel und dessen heutige Nutzung sind Ihnen bestens be-\nkannt. Für Polizei-, Gefängnis und auch für das Strassenverkehrsamt ist \ndie Lage im Zentrum der Altstadt nur ansatzweise ideal, da die teilweise \nhistorischen Gebäude nicht für die heutigen Bedürfnisse gebaut wurden. \nDie Zustände für die Abwicklung des Kundenverkehrs, die Zu- und Weg-\nfahrt und die Parkierung für das Strassenverkehrsamt, aber auch für die \nPolizei sind sehr schwierig. Die Sicherheit im Gefängnis ist unzureichend, \ninsbesondere aber auch die Arbeitsplatzbedingungen für die Mitarbeiter \nsind zum Teil nicht mehr länger tragbar und eine effiziente Arbeit der Poli-\nzei ist durch die verwinkelte und unzulängliche räumliche Situation nicht \nmachbar. Ebenso ist die Aufsplittung der Staatsanwaltschaft auf mehrere \nStandorte einem effizienten Betrieb nicht dienlich. Der Handlungsbedarf ist \nmehr als ausgewiesen. Die Spezialkommission konnte sich anlässlich ei-\nner Begehung davon überzeugen. Sie bekam aber auch bei der Besichti-\ngung des Polizei- und Sicherheitszentrums in Zug einen Eindruck davon, \nwie es aussehen kann, wenn man den heutigen Bedürfnissen entspre-\nchend auf der grünen Wiese neu bauen kann. Für die Stadt wäre der Aus-\nzug der heutigen Nutzer eine riesige städtebauliche Entwicklungschance. \nEs versteht sich von selbst, dass mit der teilweise historisch wertvollen \nSubstanz sorgfältig umgegangen werden muss. Ebenso klar ist auch, dass \ndie Rahmenbedingungen zur künftigen Gestaltung und Nutzung in enger \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1149 \n\nZusammenarbeit mit der Stadtplanung und weiteren Fachschaften erfol-\ngen soll. Der Kantonsrat soll in einem zweistufigen Verfahren miteinbezo-\n\ngen werden. In Übereinstimmung mit der Spezialkommission soll dieser \nProzess aber erst nach erfolgreicher Volksabstimmung gestartet werden.  \n\n \n \nDies ist ein Überblick über den zeitlichen Ablauf. Nach der Kreditfreigabe \ndurch das Volk würde noch 2018 mit den Detailplanungen gestartet wer-\nden. Taktgeber dabei ist das PSZ, dessen Inbetriebnahme für 2024 ge-\nplant ist. Innerhalb dieses Zeitrahmens können sich einzelne Objekte, ins-\nbesondere allenfalls der Bau des Strassenverkehrsamtes noch zeitlich ver-\nschieben. Wichtig ist, dass am Schluss das PSZ, das Strassenverkehrsamt \nund der Stadtposten gleichzeitig bereit sind, damit das Klosterviertel ohne \nlangjährige Leerstände entwickelt werden kann. Damit gebe ich weiter an \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich spreche kurz zu den Fi-\nnanzen. \n\n\n\n1150 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nVon dieser langfristigen Investitionsplanung ist immer wieder die Rede im \nZusammenhang mit unserer Finanzplanung. Die Planung mit den neuen \nVorhaben geht bis 2028. Wir haben Ihnen das Gros der Investitionen im \nRahmen der Beratungen des aktuellen zukünftigen Finanzplans aufge-\nzeigt. Für das PSZ fällt dieses in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an. Ab \n2025 werden die Investitionen wieder auf ein normales Mass zurückgehen. \nSie sehen, die Mittel sind verplant, respektive eingestellt. Das haben wir \nbereits bei der Beratung in der Spezialkommission und auch bei der Be-\nsprechung über die Trainings- und Schiessanlage Solenberg aufgezeigt.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1151 \n\nFür das StVA wurden zehn Mio. Franken eingesetzt, für das PSZ 95 Mio. \nFranken. Selbstverständlich braucht es die Zustimmung des Volkes, aber \n\nes ist wichtig, dass die Mittel reserviert sind. Die 2.6 Mio. Franken netto für \ndie Trainings- und Schiessanlage Solenberg wurden bekanntlich bewilligt.  \n\n \n\nBei den Projektkrediten wurden insgesamt 1.4 Mio. Franken für die Projek-\ntierung bewilligt. Davon wurden 815'000 Franken, 58 Prozent, wurden ver-\nwendet. 212'000 Franken sind noch reserviert für die Restanz des Neu-\nbaus. Jedoch sind 373'000 Franken verfallen. Wir haben somit weniger als \nein Prozent der prognostizierten Gesamtkosten für die Grundlagenbear-\nbeitung zur Erarbeitung der Vorlage aufgewendet. Gemäss Tagesanzeiger \nvom 20. Februar 2017 wendet der Kanton Zürich für die Planung von \nGrossprojekten bis zur Vorlagenreife zwischen fünf und zehn Prozent der \nGesamtkosten auf. Kantonsräte haben diese Projektkredite bewilligt. Ich \nbitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, wie viel wir verbraucht haben. Über die \nGründe, warum das so günstig realisierbar war, wurde bereits ver-\nschiedentlich gesprochen.  \n\n\n\n1152 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \nBei der Trainings- und Schiessanlage weise ich darauf hin, dass diese An-\nlage völlig autonom funktioniert, mit oder ohne PSZ. Das war schon immer \nwichtig. Der Spatenstich erfolgte am 19. Oktober 2017, die Aushubarbeiten \nsind bereits in vollem Gange. Die Trainings- und Schiessanlage wird un-\nterirdisch realisiert. Sie wurde zur Schonung der Landreserve vom Erdge-\nschoss des zukünftigen Parkhauses ins Untergeschoss verlegt. Das ist \neine gute Sache. Für diese Abtiefung gibt es zwar einen Mehraufwand. \nDieser wird aber durch den Minderaufwand für die Gebäudehülle aufgeho-\nben. Zudem ist der Aufwand für den Schallschutz geringer. \n\n \n\nMehrheitlich sind einheimische Unternehmen am Werk. Das war eines der \nThemen in der Spezialkommission. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1153 \n\nKommissionspräsident Werner Bächtold (SP): Heute wird eine für \nSchaffhausen verhältnismässig grosse Kiste gesprochen. Es handelt sich \n\num einen Investitionskredit von gesamthaft rund 105 Mio. Franken. Da wir \nnicht jedes Jahr über so viel Geld sprechen, lohnt es sich, sich genügend \nGedanken darüber zu machen. Das hat die Kommission auch gemacht. \nDie Diskussion soll so geführt werden, damit eine gute Mehrheit erreicht \nwird, um das Geschäft auch beim Volk durchzubringen. Auf den gezeigten \nFolien hat es Zahlen, die nicht ganz verständlich sind. Wir sprechen von \nBruttokrediten, die in der regierungsrätlichen Vorlage in Anhang 1 und 2 \naufgeführt sind. Beim PSZ sind es 93.35 Mio. Franken und beim StVA \n11.95 Mio. Franken. Um diese Beträge, diese Bruttokredite geht es heute. \nEinleitend bedanke ich mich, erstens bei der Kommission. Ich bin schon \nlänger im Kantonsrat und habe in den letzten Jahren selten so eine kon-\nstruktiv verhandelnde Kommission erlebt wie diese. Die Diskussionen wur-\nden sachlich geführt, man hat zugehört, ist auf Argumente eingegangen. \nAm Schluss konnte man sich zu diesen Beträgen committen. Einmal ein-\nstimmig und einmal fast einstimmig. Leider ist das in diesem Kantonsrat \nnicht mehr üblich, deshalb ist das besonders schön. Dafür bedanke ich \nmich herzlich. Dann bedanke ich mich bei der Regierung. Sie haben es \nvorher erlebt, es waren drei Mitglieder der Regierung an der Kommissions-\narbeit beteiligt. Auch von der Verwaltung waren insgesamt fünf Spezialis-\nten im Einsatz. Sie haben die Kommission sehr gut unterstützt und immer \nin nützlicher Frist das, was angefordert wurde, nachgeliefert. Dafür be-\ndanke ich mich auch herzlich. Der Dank geht auch an die Protokollführerin \nCatarina Mettler, die die Protokolle in einigermassen nützlicher Frist erstellt \nhat. Zum ersten Mal haben wir an der ersten Kommissionssitzung eine Do-\nkumentation erhalten. Das ist der violette Bundesordner. Das habe ich \nnoch nie erlebt, dass man unaufgefordert von der Verwaltung und der Re-\ngierung eine umfassende Dokumentation über die aktuelle Vorlage und \nüber den geschichtlichen Hintergrund erhält. Die sehr gute Dokumentation \nwar in der Kommission hin und wieder sehr hilfreich. Die Kommission hat \nvier Sitzungen aufgewendet, um dieses Geschäft zu besprechen. Unter \nanderem hat sie an der ersten Sitzung die Gebäulichkeiten, das Gefängnis \nund die Unterbringung der Kantonspolizei und des Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamtes besichtigt. Für diejenigen, die zum ersten Mal da waren, \naber auch für «Wiederholungstäter» war es eindrücklich zu sehen, in welch \nlausigem baulichen Zustand die Gebäude sind. Beim Gefängnis ist der Fall \nbekannt, als einmal einer einfach die Wand rausgestossen hat und sich \nirgendwie abgeseilt hat. Diese Zustände gehen nicht. Das Gefängnisge-\nbäude ist auch für das Personal in einem unzumutbaren Zustand. Das sind \nkeine guten Verhältnisse, um Sicherheit zu gewährleisten. Es gibt unzäh-\nlige Sicherheitslücken, die eigentlich nicht gehen. Dasselbe gilt für die Un-\nterbringung der Kantonspolizei, das sind teilweise unwürdige Zustände. Ich \n\n\n\n1154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhabe diese Gebäulichkeiten vor zehn Jahren zum ersten Mal besichtigt. \nSeither sind sie nicht besser geworden, sondern der Zahn der Zeit hat wei-\n\nter daran genagt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist nicht so \nschlecht untergebracht, davon kann man sich überzeugen, wenn man sei-\nnen Fahrzeugausweis ändern muss. Dieser Teil des Klosterviertels ist in \neinem wesentlich besseren Zustand. Trotzdem soll das dort weg. An der \nzweiten Kommissionssitzung haben wir ein Reisli nach Zug gemacht. Da \ngibt es ein relativ neues Polizei- und Sicherheitszentrum, das wir besichti-\ngen konnten. Wir wurden durch das Gefängnis und das Polizeizentrum ge-\nführt. Wir konnten uns davon überzeugen, dass es mit einem Neubau we-\nsentlich besser wird. Es gab auch kritische Stimmen, dass bei diesem Neu-\nbau in Zug nicht alles das Gelbe vom Ei ist. Das haben wir zu Protokoll \ngegeben. Unsere Erwartung ist, dass man in Schaffhausen einige Details \nvon Anfang an besser löst. Das wird bestimmt noch angesprochen. Uns \nwar wichtig zu wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Gebäude eines \nTages zu erweitern? Es wurde uns versichert, dass man das mit einiger-\nmassen vernünftigen Kosten kann. Sowohl das Polizeigebäude, wie auch \ndas Gefängnis kann man um eine Etage aufstocken. Die Kommission ist \neinstimmig auf diese Vorlage eingetreten. Die Vorlage besteht aus drei \nTeilen. Zwei Teile haben wir bereits in der Präsentation gesehen. Das sind \ndas PSZ und das StVA. Der dritte Teil ist die städtebauliche Entwicklung \ndes Klosterviertels. Dazu möchte ich mich gerne äussern. Der Kantonsrat \nhat den Regierungsrat im letzten Frühjahr beauftragt, dieses Thema in die-\nser Vorlage mit zu berücksichtigen. Die grosse Mehrheit der Kommission \nist der Meinung, dass dies zur Zufriedenheit geschehen ist. Wenn die städ-\ntebauliche Entwicklung des Klosterviertels jetzt diskutiert wird, bevor man \nweiss, ob das PSZ überhaupt neu gebaut wird, verliert man zwei bis drei \nJahre. Denn so lange wird es dauern, bis wirklich konkrete Ideen und ein \nProjekt für die Arealentwicklung vorliegen, was man machen will. Vor allem \nmuss bestimmt werden, wie man es machen soll, ob es um ein Baurecht \ngeht oder ob man es an den Meistbietenden verkauft. Was in der Kommis-\nsion wichtig war und von verschiedenen Sprecherinnen und Sprechern be-\ntont wurde ist, dass dann zwingend die Stadt mit an den Tisch gehört. Das \nmuss gemeinsam geschehen und das erfordert eine separate Vorlage. Im \nZeitplan auf Seite drei der Vorlage sieht man, dass man nach der Volks-\nabstimmung genügend Zeit hat, wenn man die Zeit auch nutzt. Das kam in \nder Kommission klar heraus – direkt nach der Volksabstimmung, am Mon-\ntagmorgen muss man diese Frage angehen. Ansonsten wird man nicht \nfertig. Man muss die Entwicklung des Klosterviertels sofort nach der Volks-\nabstimmung an die Hand nehmen und zusammen mit der Stadt vorantrei-\nben, bis man eine Vorlage hat, die im Kantonsrat diskutiert werden kann. \nDa gilt es, keine Zeit zu verlieren. Mit dieser Zusage war die Kommission \nzufrieden und hat gesagt, dieser Teil der städtebaulichen Entwicklung ist \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1155 \n\nzur Zufriedenheit in dieser Vorlage abgehandelt. Dann hat sich die Kom-\nmission um das PSZ gekümmert und hat verschiedene Punkte diskutiert. \n\nWeil die Abfassung des Kommissionsberichts schon wieder ungefähr vier \nMonate zurückliegt, erwähne ich die wesentlichsten Punkte hier noch ein-\nmal. Erstens ging es um die Ausgangslage. Da war die Frage, was mit den \nländlichen Polizeiposten geschieht und es ist klar, dass diese ländlichen \nPolizeiposten von diesem Neubau nicht tangiert sind. Sie werden bestehen \nbleiben. Es werden lediglich alle Standorte, die sich in der Stadt Schaff-\nhausen befinden zusammengefasst. Die Kommission hat sich länger mit \nden Baukosten beschäftigt, weil gut 93 Mio. Franken für dieses PSZ, das \nfür unsere Verhältnisse viel Geld ist. Von einem Kommissionsmitglied \nwurde ein Bauprojekt in die Diskussion gebracht, das vor ein paar Jahren \nin Neuhausen realisiert wurde. Das war mit einer ähnlichen Kubatur we-\nsentlich günstiger. Die Vertreter des Hochbauamtes haben das aufgenom-\nmen, haben recherchiert und verglichen. Sie haben zurückgemeldet, man \nmüsse aufpassen, man könne nicht Zwetschgen mit Pflaumen vergleichen, \nsondern Gleiches mit Gleichem. Es hat aufgezeigt, dass der Vergleich mit \ndem geplanten PSZ einigermassen aufgeht. Damit war die Kommission \nzufrieden. Es wurde kein Antrag gestellt, diesen Gebäudeteil billiger zu \nbauen. Man hat sich auch überzeugen lassen, dass die Kostenberechnun-\ngen, die der ganzen Vorlage zu Grunde liegen, exakt durch die Firma ge-\nmacht wurden. Diese Firma geniesst einen exzellenten Ruf. Man kann ho-\nhes Vertrauen in diese Kostenberechnungen haben. Ich betone – es ist \nnicht eine Schätzung, sondern es ist eine relativ detaillierte Berechnung. \nBeim Resultat, das ist immer so bei solchen Berechnungen, spricht man \nvon +/- 15 Prozent. Man geht davon aus, dass es möglicherweise eher \netwas günstiger werden könnte am Schluss. Vor allem aber hoffentlich \nnicht teurer. Man hat auch gesehen, dass nicht alle Gebäudeteile, die rea-\nlisiert werden sollen, gleich viel kosten werden. Das teuerste ist aus nahe-\nliegenden Gründen das Gefängnis. Da rechnet man mit rund 1'400 Fran-\nken pro Kubikmeter. Beim Verwaltungsteil mit 900 Franken und beim Par-\nking mit 500 Franken pro Kubikmeter. Ich habe es erwähnt, eine Aufsto-\nckung beider Gebäudeteile ist möglich. Beim Gefängnis würde eine Etage \nmehr rund zehn Mio. Franken und beim Verwaltungsteil rund drei Mio. \nFranken kosten. Aufgrund der Eindrücke aus Zug haben wir uns mit den \nSpazierhöfen beschäftigt. Die Spazierhöfe in Zug hat man als ungenügend \ntaxiert. Man hat sich versichern lassen, dass eine zusätzliche Fläche zu \nden eigentlichen Spazierhöfen von rund 350 Quadratmeter für den Hof-\ngang zur Verfügung steht. Die Kommission war damit zufrieden. Im Weite-\nren hat man über die Parkplätze diskutiert. Es ist klar, dass die Polizei ge-\ndeckte, geheizte Parkplätze braucht. Denn es kann nicht sein, dass man \nvor einem Notfalleinsatz zuerst das Eis ab den Scheiben kratzen muss. Im \n\n\n\n1156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProjekt sind 65 geheizte und gedeckte Parkplätze geplant. Das wurde kri-\ntisch hinterfragt, ob das ausreicht. Das wurde noch einmal vertieft abge-\n\nklärt. Man geht heute von rund 60 Fahrzeugen aus, die so parkiert werden \nmüssen, damit sie im Notfall rasch benutzt werden können. Es gibt aber \nReserveflächen. Da wurde pragmatisch geplant. Man hat keine Luxusvari-\nante gewählt. Das ist im Sinne einer kosteneffizienten Projektierung richtig. \nDamit war die Kommission dann auch zufrieden. Ein weiteres Thema war \ndie Grösse der Gefängniszellen. Es wurden Doppelzellen mit 24 Quadrat-\nmetern geplant. Eigentlich müssten die nur 18 Quadratmeter gross sein. \nDer Hintergrund von diesen 24 Quadratmetern war, dass diese Zellen bei \nVollbelegung auch als Dreifachzellen genutzt werden können. Mit 24 \nQuadratmetern wäre das für drei Insassen genügend. Das erhöht die Fle-\nxibilität und würde eine Verdichtung nach innen bringen, ohne dass man \nsofort anbauen muss. Es wurde auch über den Stadtposten der Polizei \ndiskutiert. Wir haben von der Regierung gehört, dass dieser zwingend er-\nhalten bleiben muss und zwar an 365 Tagen, 24 Stunden. Es ist zum jet-\nzigen Zeitpunkt noch nicht klar, wo dieser Stadtposten hinkommt. Es ist \naber ebenfalls im Zeitplan auf Seite drei der Vorlage aufgeführt, in wel-\nchem Zeitraum man an die Planung und die Realisierung geht. Regie-\nrungsrat Martin Kessler hat es erwähnt, es ist wichtig, dass die Inbetrieb-\nnahme des Stadtpostens zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen PSZ \ngeschehen muss. Die nächste Frage war wichtig für das lokale Gewerbe, \nob dieses berücksichtigt, allenfalls bevorzugt behandelt werden kann, bei \nder Ausschreibung der verschiedenen Bauarbeiten. Im Submissionsver-\nfahren ist das nicht vorgesehen, das ist nicht möglich. Es gibt jedoch einige \nVorschriften, vor allem beim Bau des Gefängnisses, die das lokale Ge-\nwerbe eher erfüllen kann, als ein als ein grosser Generalunternehmer. \nZiemlich sicher wird kein Generalunternehmer zum Zug kommen, weil es \nsich nicht um ein Standardgebäude handelt. Das sind Spezialbauteile, die \nmöglicherweise eher vom lokalen Gewerbe realisiert werden können. Aber \ndazu kann man noch keine seriöse Zusage machen. Dieser Wunsch wurde \nauf jeden Fall von der Regierung gehört und auch von den Leuten der Ver-\nwaltung. Man wird das im Zuge der Bauausschreibung berücksichtigen. \nBeim StVA war die Frage, ob die Prüftätigkeit nicht auch an Private ausla-\ngert werden könnte. Die Aussage des Präsidenten des Autogewerbever-\nbandes Schaffhausen war, dass das Interesse der ansässigen Garagisten \nan der Übernahme der Prüfungen sehr gering sei. Es ist zudem auch eine \nFrage der Rollenklarheit. Denn derjenige, der repariert hat, kann dann nicht \nauch prüfen. Das würde für die Garagisten eine relativ komplizierte Orga-\nnisation mit sich bringen. Es wurde auch die Prüfung von elektrisch ange-\ntriebenen Fahrzeugen diskutiert. Brauchen die überhaupt noch eine Prü-\nfung? Falls ja, wer macht die? Da wurde auch sehr ausführlich und gut \ndargelegt, dass natürlich auch elektrisch angetriebene Fahrzeuge eine \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1157 \n\nFahrzeugprüfung benötigen. Selbstfahrende Autos sowieso auch. Bei den \nLetzteren geht man davon aus, dass das relativ aufwändig werden könnte. \n\nDafür braucht es Spezialisten und eine Prüfhalle. Es wurden noch einmal \nAlternativen zum geplanten StVA geprüft. Zudem wurde erneut gefragt, ob \ndie Prüfungen nicht durch mobile Experten in ansässigen Garagenbetrie-\nben durchgeführt werden könnten. Die Antwort war, dass dieses Verfahren \nkein einziger Kanton kennt. Im Weiteren gebe es mittlerweile mehr als 40 \nverschiedene Fahrzeugarten, dass eine mobile Expertentätigkeit sehr \nkomplex sei und dies deshalb nicht in Frage kommt. Die Diskussion über \neine Dezentralisierung wurde dann nicht mehr weitergeführt. Zur Frage \nüber die Kombination mit dem Schwerverkehrskontrollzentrum. Regie-\nrungsrat Martin Kessler hat uns die neuste Entwicklung dargelegt. Ich finde \nes ausserordentlich bedauerlich, dass das Astra offensichtlich einen Allein-\ngang plant. Ich kann das auch nicht nachvollziehen, weil wir nicht so viel \nGeld haben, dass wir uns solche Alleingänge leisten können. Offensichtlich \nschwimmt das Astra immer noch ein wenig im Geld und kann sich deshalb \nso etwas vorstellen. Da müsste an geeigneter Stelle einmal noch Druck \naufgebaut werden. Zum Schluss gab es noch die Diskussion über den \nStandort des StVA. Auf Wunsch der Kommission hat man das gedreht. Im \nAnhang zu meinem Kommissionsbericht sieht man das Gebäude, die Prüf-\nhalle und den Verwaltungsteil auf der Seite des PSZ, an der Ernst Müller-\nStrasse. Vom Platzverbrauch her ist das wesentlich ökonomischer, als es \nursprünglich geplant gewesen ist. Es bietet die Freiheit, den Rest des Ge-\nländes, wenn das Schwerverkehrskontrollzentrum wirklich nicht kommt, für \netwas Gescheiteres zu verwenden. Das kommt der Stadt sicher auch ent-\ngegen. Aus der Stadt gab es zu diesem Standort kritische Äusserungen. \nDas ist nicht erstaunlich und war nicht das erste Mal, weil die Stadt nicht \nmehr über viel gewerblich oder industriell nutzbares Bauland verfügt. Die-\nses Stück Land an der Solenbergstrasse ist in dieser Hinsicht ein Filetstück \nfür die Stadt, das man nicht so gern hergibt. Es wurde aber in der Kommis-\nsion kein Antrag gestellt. Aber die Meinung der Stadt wurde so zu Protokoll \ngenommen. Die Kommission hat in ihren Abstimmungen das PSZ mit allen \ngegen eine Stimme und das StVA einstimmig zur Annahme empfohlen. Ich \nhoffe, dass auch heute diese beiden Geschäfte angenommen werden. \nZum Schluss erlaube ich mir noch, die Stellungnahme der SP-JUSO-Frak-\ntion anzufügen. Sie wird auf diese Vorlage eintreten und wird, sofern daran \nkeine Änderungen mehr gemacht werden, beiden Vorlagen einstimmig zu-\nstimmen. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich gehöre zu den vielen Kommissionsmitgliedern, die \nder bestehenden Planung und einer möglichen Realisation des PSZ von \nAnfang an sehr positiv eingestellt waren. Ich bin überzeugt, dass wir mit \n\n\n\n1158 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinem modernen, strategisch sehr gut platzierten PSZ die Sicherheit un-\nseres Kantons langfristig garantieren können. Bei allen Diskussionen müs-\n\nsen wir uns stets vor Augen führen unter welch improvisierten, engen und \ndunklen Bedingungen die Mitarbeitenden der Polizei heute arbeiten müs-\nsen. Der Kommissionspräsident hat es gesagt, wir haben einen Bundes-\nordner bekommen, voller Detailunterlagen. Ich war das erste Mal in einer \nSpezialkommission und ging davon aus, dass dies der Normalfall sei. Wie \nerwähnt, wir haben mit allen Stimmen gegen eine die Vorlage angenom-\nmen. Die Hauptgründe werde ich ganz kurz repetieren. Wir bieten denje-\nnigen Menschen, die tagtäglich die Sicherheit in unserem Kanton gewähr-\nleisten, einem modernen und zeitgemässen Arbeitsplatz und realisieren \neinen logistisch idealen Standort, damit die Schaffhauser Polizei in allen \nSchaffhauser Gemeinden relativ zeitnah intervenieren kann. Der Standort \nist sehr gut gewählt. Nutzen wir die Gelegenheit, um die momentan diver-\nsen Standorte zusammenzulegen. Wichtig ist auch, dass wir das Kloster-\nviertel freispielen, um städtebaulich spannende Lösungen zu realisieren. \nSo bringen wir Stadt und Kanton zusammen. Der Kommissionspräsident, \nder seine Arbeit meiner Meinung nach exzellent gemacht hat, wies darauf \nhin, dass die Diskussion über die Entwicklung des Klosterviertels nicht in \ndie Kommission gehört, obwohl die Entwicklung des Klosterviertels sogar \nim Titel des Kreditantrages steht. Ich habe mir dann in der Kommission bei \ndrei Wortmeldungen erlaubt, darauf hinzuweisen, dass das Freispielen des \nKlosterviertels vor allem auch für unsere Partei eine zentrale Rolle spielt. \nVermutlich nicht nur für unsere Partei, sondern auch bei einer Volksabstim-\nmung für die Bevölkerung. Schlussendlich geht es um rund 100 Mio. Fran-\nken für das PSZ und das StVA. Wenn wir das bewilligen und wenn nachher \ndas Klosterviertel in der öffentlichen Hand bleibt, ist das insofern ein Risiko, \nnach dem Motto, wer A sagt, sagt dann plötzlich nicht mehr B. Vereinzelte \nMitglieder der Kommission stehen dieser Realisation eigentlich positiv ge-\ngenüber, aber diese Restbefürchtung bleibt. Ich persönlich teile diese Be-\ndenken weniger. Auf Seite 16 dieser Vorlage sehen Sie, dass es in den \nHänden des Kantonsrats liegt, über eine sinnvolle Entwicklung des Klos-\nterviertels zu entscheiden. Mit dem Auszug der heutigen Nutzer gehen die \nImmobilien vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen über. Die \nKompetenz liegt somit beim Kantonsrat. Ein Referendum ist nicht möglich. \nDas fakultative und obligatorische Referendum kommt bei neuen Ausga-\nben zur Anwendung. Eine Umschichtung von Finanzvermögen ist keine \nAusgabe. Zuständig für die Entwicklung, den Verkauf oder die Abgabe im \nBaurecht einzelner Immobilien des Klosterviertels sind wir. Ich persönlich \nhätte das gesamte freigespielte Klosterviertel gerne privaten Investoren \nüberlassen, aber die Vorlage beinhaltet einen sinnvollen Kompromiss, der \nallen Parteien und Gruppierungen Spielraum lässt. Die dreiteilige Aufglie-\nderung des Klosterviertels in einen privaten, halbprivaten und öffentlichen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1159 \n\nBereich empfinde ich als einen fairen Kompromiss, der allen Parteien \nSpielraum lässt. Ich komme zum Schluss. Ein grosses Anliegen unserer \n\nFraktion ist die Kostendisziplin. Die Fraktion der SVP-EDU befürwortet den \nKredit für den Neubau. Ich richte aber hiermit einen Appell an die Regie-\nrungsräte Ernst Landolt und Martin Kessler, an Daniel Sattler und auch \nMario Läubli. Versuchen Sie die Kosten des Neubaus noch um einige Mil-\nlionen tiefer zu halten. Suchen Sie in einem weiteren Schritt noch nach \nweiteren Einsparungsmöglichkeiten. Das wird eine Volksabstimmung stark \nvereinfachen. Garantiertes Freispielen des Klosterviertels und maximale \nKostendisziplin bei der Realisation, das werden bei der Realisation des \nPSZ die beiden grossen Hürden sein, um bei der Bevölkerung, bei der \ngrössten Partei, die langfristige Zustimmung zu erhalten. Die Schaffhauser \nPolizei setzt sich tagtäglich für unsere Sicherheit ein. Geben wir Ihnen in \nder Zukunft einen modernen Arbeitsplatz, damit sie die Sicherheit weiterhin \ngewährleisten können. Ich bitte Sie, folgen Sie dem Antrag des Regie-\nrungsrats und der Kommission.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion wird auf die Vorlage ein-\ntreten. Wir sind von der heutigen Situation in den Räumlichkeiten von Po-\nlizei und Gefängnis ins Bild gesetzt worden und keiner zweifelt daran, dass \neine dringliche Lösung notwendig ist. Die Vorlage zeigt einen richtigen und \nzukunftsweisenden Weg zur Lösung auf. Die Kommission konnte sich in \nZug ein Bild eines guten, baulichen und betrieblichen stimmigen Polizei- \nund Sicherheitszentrums machen. Wir sind überzeugt, dass mit dem vor-\ngeschlagenen Bau nun auch in Schaffhausen eine sinnvolle Lösung reali-\nsiert werden kann.  \nUnsere Fraktion ist zudem froh, dass die konkrete planerische Entwicklung \nder frei werdenden Gebäude im Klosterviertel nicht mit dieser Vorlage ver-\nknüpft wird, sondern in einer nächsten separaten Vorlage zusammen mit \nder Stadt ausführlich diskutiert werden kann. Aber bitte zeitnah. Die Kom-\nmissionsarbeit war geprägt von ausführlichen Dokumentationen und Erklä-\nrungen von Seiten der Verantwortlichen, sodass keine Fragen offenblie-\nben. Unsere Fraktion macht sich nur bei der Verlegung des Verkehrs- und \nSchifffahrtszentrums noch einige Gedanken. Uns wäre ein Standort, der \nkein für die Stadt rar gewordenes Industrieland besetzt, lieber gewesen. \nWir sind deshalb froh, dass man den Baukörper näher an das Sicherheits-\nzentrum gerückt hat. So wird kein Präjudiz für den Standort des Schwer-\nverkehrskontrollzentrums geschaffen. Wir werden dem Kredit für das PSZ \nzustimmen und wahrscheinlich ebenfalls dem Kredit für das neue StVA. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Der Bericht in der Amtsdruckschrift 17-80 enthält alles \nin der notwendigen Kürze. Den Diskussionsverlauf und die Fragestellun-\n\n\n\n1160 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen im Zusammenhang mit dem PSZ und dem StVA innerhalb der Kom-\nmission hat heute der Kommissionspräsident noch einmal dargelegt. Es \n\nwar unseres Erachtens wichtig, dass sich die Kommission früh dazu ent-\nschied, das Thema Entwicklung des Klosterviertels aus der Vorlage PSZ \nauszuklammern. Es wäre eine endlose Diskussion über einen Neben-\nschauplatz entstanden, da sehr unterschiedliche Meinungen vorhanden \nwaren. Wir haben schon von Pentti Aellig über einige solche Nebenschau-\nplätze gehört. Bezüglich des heutigen Gefängnisses waren sich alle Kom-\nmissionsmitglieder einig, dass es weder den Sicherheitsanforderungen \nnoch den Arbeitsplatzbedingungen für die Mitarbeitenden entspricht. Auch \naus Menschenrechtsgründen muss ein neues Gefängnis erstellt werden. \nDas heutige Areal Klosterviertel ist aus Sicht der Stadtentwicklung sehr \ninteressant. Es macht keinen Sinn, ein neues Gefängnis an diesem Stand-\nort zu planen. Eine Verlagerung an einen Standort ausserhalb der Altstadt \nist daher zu begrüssen. Mit dem neuen PSZ können verschiedene Dienste \nzusammengefasst werden, Zusammenführen was zusammen gehört. Mit \nden weiteren Planungen muss auch noch die Zonierung zusammen mit der \nStadt gelöst werden. Ebenso ist der Naturschutz aufgrund seltener Tierar-\nten frühzeitig einzubeziehen. Mein Dank gilt insbesondere dem Kommissi-\nonspräsidenten Werner Bächtold, der zielführend durch diese komplexe \nVorlage geführt hat, aber auch den Kommissionsmitgliedern, die sachlich \ndiskutierten. Die AL-ÖBS Fraktion tritt auf die Vorlage ein. \n\n* \n\nÜbergabe des Schaffhauser Preises für Entwicklungszusammenar-\nbeit \n\nMatthias Freivogel (SP), Präsident des Preiskuratoriums: Zuerst erläutere \nich Ihnen den kurzen Bericht über die Verwendung des letztjährigen Preis-\ngeldes in Armenien. Die Preisträger Mike Baronian und Pino Ciaccio \nschreiben: \n«Unser Ziel, die Tagesklinik zu renovieren ist abgeschlossen. Die Klinik ist \nam 11. Oktober 2017 in Anwesenheit einer Delegation aus Schaffhausen \neingeweiht worden. Mit dabei waren auch die Herren Alfred Tappolet und \nRichard Altorfer vom Preiskuratorium. Mit dem Preisgeld konnten wir die \nPädiatrie- und Gynäkologie-Abteilung praktisch von Grund auf wieder auf-\nbauen. Die Abteilung besteht aus einem Wartezimmer, einem Badezim-\nmer, einem Untersuchungsraum für Pädiatrie und zwei Räumen für Gynä-\nkologie.  \nAygehovit hat 3'650 Einwohner, die Tagesklinik wird auch von den kleinen \numliegenden Dörfern genutzt, zirka 1'500 Leute. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1161 \n\nDie Klink beschäftigt 15 Personen. Zwei Ärzte, zehn Schwestern und drei \nPersonen in der Administration. Öffnungszeiten sind von 9.00 bis 17.00 \n\nUhr, aber es besteht ein Pikettdienst der Ärzte 24 Std./sieben Tage. Sämt-\nliche Personalkosten, Behandlungskosten und Medikamente werden von \nder Regierung übernommen. Ausser für zahnärztliche Leistungen bezah-\nlen die Bewohner nichts. \nJährlich gibt es zirka 350 Geburten. Der wichtigste Teil der Pädiatrie sind \nImpfungen für Kinder jeden Alters. \nZurzeit sind zirka 100 Personen Diabetiker, 15 davon brauchen Insulin. \nAuch diese Personen werden kostenlos behandelt. \nDer Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit hat es uns er-\nmöglicht, den einheimischen Ärzten und Pflegepersonen die Mittel in die \nHand zu geben, um die medizinische Versorgung der dort ansässigen Be-\nvölkerung in relevantem Masse und nachhaltig zu verbessern. \nWir danken Ihnen nochmals sehr herzlich, auch im Namen der Kinder und \nder bedürftigen Menschen in Armenien.»  \n\nÜbergabe des Schaffhauser Preises für Entwicklungszusammenar-\nbeit 2017 \n\nMatthias Freivogel (SP), Präsident des Preiskuratoriums: Das Preiskura-\ntorium mit seinen Mitgliedern Doris Brügel-Feser, Vizepäsidentin Liselotte \nFlubacher, Rita Flück Hänzi, Markus Müller, Claudia Oberle und Alfred \nTappolet hat unter dem Vorsitz des Sprechenden nach mehreren Sitzun-\ngen den Preis zugesprochen an: \n\nAlbert Marti, Schaffhausen, \n\nals Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins «HaitiRehab», für sei-\nnen ebenso ausdauernden wie nachhaltigen Einsatz als Hilfe zur Selbst-\nhilfe in Haiti. Dieser karibische Inselstaat weist heute eine Bevölkerung von \ngut 10 Millionen auf, deren durchschnittliche Lebenserwartung beträgt \n\netwa 62 Jahre. Haiti war früher eine französische, durch Sklaverei reich \ngewordene Kolonie; sie erklärte sich 1804 nach einem Sieg über eine von \nNapoleon geschickte Armee für unabhängig und Jean-Jaques Dessalines \nwurde nach französischem Vorbild sogar zum Kaiser ausgerufen. Danach \nfolgte eine äusserst wechselvolle und grausame Geschichte mit mehreren \nausländischen Besetzungen. So zum Beispiel von 1915 bis 1934 durch die \nUSA. Ab 1957 folgte die Ära des Landarztes «Papa Doc Duvalier», der \neine brutale Diktatur mit Todesschwadronen, den sogenannten Tontons \nMacoutes errichtete, die von den USA gestützt wurde, um ein zweites \nKuba in der Region zu verhindern. 1987 gab es einen Militärputsch, der \n\n\n\n1162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon der reichen Oberschicht getragen wurde. 1990 wurde nach einem Erd-\nrutschsieg bei den Wahlen der Armenpriester Jean-Bertrand Aristide Prä-\n\nsident, bereits 1991 wurde er jedoch vom Militär unter Raoul Cédras weg-\ngeputscht. Ab 2001 gab es die zweite Amtszeit von Aristide, die jedoch im \nbürgerkriegsähnlichen Chaos endete, sodass die UNO intervenierte und \nTruppen aus verschiedenen Ländern schickte. Danach konnte sich das \nLand kaum mehr erholen, die staatliche Autorität basierte weitgehend auf \nKorruption und Vetternwirtschaft. 2010 gab es das schwerste Erdbeben in \nder Geschichte des Landes mit nachfolgenden Epidemien wie Cholera. In \njüngster Zeit gab es immer wieder tropische Stürme, die grosse Verwüs-\ntungen und Zerstörungen anrichteten. In dieser äusserst schwierigen, ja \noft aussichtslos scheinenden Situation sah Albert Marti, der durch einen \nUnfall eine Querschnittlähmung erlitten hat, seine Mission darin, behinder-\nten Menschen in Haiti zu helfen. Albert Marti ist im Kanton Schaffhausen \naufgewachsen, er besuchte die Schulen in Bargen, Merishausen und \nSchaffhausen. Von 1986 bis 1990 absolvierte er eine Lehre bei der Post in \nSchaffhausen. Nach seinem Unfall 1990 absolvierte er ab 1992 bis 1996 \neine berufsbegleitende KV-Lehre neben seiner Anstellung bei Postauto \nTG/SH in Frauenfeld. Weiter von 1998 bis 2001 berufsbegleitend Matura \nan der TSME in Frauenfeld. Danach ab 2002 bis 2009 Studium, Politikwis-\nsenschaft als Hauptfach sowie Wirtschaftsgeographie und Publizistikwis-\nsenschaft in den Nebenfächern. Ab 2010 bis 2016 Doktorat und Anstellung \nbei der Forschungsabteilung der Schweizer Paraplegiker Stiftung in Nottwil \n(SPS). Thema der Dissertation: Arbeitsmarktintegration von Personen mit \nQuerschnittlähmung in der Schweiz. Seit Anfang dieses Jahres ist Herr \nMarti Leiter der Koordinationsstelle Innovationen und Entwicklung bei der \nParaplegiker Vereinigung in Nottwil; er lebt in Schaffhausen. Für das den \nAufbau des Projekts in Haiti ist das Preisgeld von 25'000 Franken vorge-\nsehen. Es geht um eine Bäckerei, in der mehrere behinderte Menschen \nnach ihrer Rehabilitation eine Arbeit finden können. Das Preisgeld wird \nvollumfänglich für die Investitionskosten verwendet. Diese betragen rund \n36'000 Franken, was das Budget des Vereins sprengen würde. Mit dem \nPreisgeld werden jedoch gut zwei Drittel der Investitionen ermöglicht, das \nletzte Drittel kann vom Verein übernommen werden. Im Budget des Ver-\neins für das Jahr 2018 wurden denn auch rund 11'000 Franken eingestellt. \nDie Schweizerische Paraplegiker Stiftung (SPS) unterstützt in Haiti die me-\ndizinische Rehabilitation von neurologischen Patienten seit sieben Jahren \nerfolgreich, indem sie den Betroffenen dabei hilft, nach der Rehabilitation \nwieder ein selbständiges Leben führen zu können. Problematisch ist in ar-\nmen Ländern wie Haiti, in denen es keine sozialen Sicherungssysteme \ngibt, das Finden einer bezahlten Arbeit. Insbesondere behinderte Men-\nschen haben kaum Chancen auf eine bezahlte Anstellung und somit auf \nein selbstverantwortliches Leben. Diese Lücke zu schliessen hat sich der \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1163 \n\nVerein Haiti Rehab auf die Fahne geschrieben und er versucht, mittels di-\nverser Projekte Menschen mit Behinderung und im Speziellen mit Quer-\n\nschnittlähmungen oder nach einem Schlaganfall eine Arbeitsstelle zu ver-\nschaffen. Der Preisträger konnte dem Kuratorium einen auf drei bis fünf \nJahre dauernden Businessplan vorlegen, der plausibel aufzeigt, wie diese \nBäckerei innert zirka drei Jahren selbsttragend zum Laufen gebracht wer-\nden kann. Ich möchte Ihnen jetzt nicht alle möglichen Brötchen und Brote \nvorstellen, die in der Bäckerei hergestellt werden sollen, sondern einfach \ndarlegen, dass im ersten Betriebsjahr 28'000 kleine Brote, 7'000 grosse \nBrote sowie 10'500 Gipfel produziert werden sollen, was dann im zweiten \nBetriebsjahr in etwa verdoppelt und im dritten Betriebsjahr abermals mar-\nkant gesteigert werden soll. Abnehmer wären vor allem das nahegelegene \nSpital, das ebenfalls von NGO betrieben und auch von HaitiRehab unter-\nstützt wird, Hotels sowie Privatkunden. Als feste Mitarbeiter sollen aus-\nschliesslich Haitianer angestellt werden, wobei im ersten Betriebsjahr ein \nausländischer Bäcker den Aufbau übernehmen wird. Der künftige haitiani-\nsche Leiter der Bäckerei wird eine intensive Schulung absolvieren, sodass \ner nach einer Anlaufphase fähig ist, die Bäckerei selbständig zu führen. \nDas Finden von geeigneten Mitarbeitern und im Speziellen der Leitung ist \neines der grössten Risiken des Projekts; durch die gute Vernetzung von \nSibille Brühlmann, die seit Jahren dort lebt und auch Mitglied des Vereins \nist, kann dieses Risiko jedoch in begrenztem Rahmen gehalten werden. \nDer endlich wieder wachsende Tourismus sowie die Situation vor Ort, wo \nsehr viele NGO ansässig sind, tragen sodann auch dazu bei, dass dem \nProjekt gute Chancen eingeräumt werden können. Schliesslich läuft das \nProjekt im Zusammenhang mit starken lokalen Partnern in Cap-Haitien, \nnämlich dem Hôpital de la Convention Baptiste d’Haiti, der Hope Health \nAction (HHA) aus England sowie der amerikanischen NGO Health Trust, \ndie alle im Norden Haitis tätig sind. Haiti Rehab Schweiz arbeitet eng mit \ndiesen Organisationen zusammen, hat aber aufgrund der Verbundenheit \nmit der SPS seinen Fokus auf der Rehabilitationsabteilung (Querschnitt-\nlähmung und Schlaganfallpatienten) und der beruflichen und sozialen \nReintegration der ehemaligen Patienten. Sibille Brühlmann ist seit dem An-\nfang in die Projekte der SPS involviert und lebt seit zwei Jahren als Pro-\njektkoordinatorin in Haiti, sodass eine enge Begleitung bei Projektaufbau \nund Betrieb gewährleistet ist. Und auch der Preisträger ist mehrmals jähr-\nlich vor Ort. Das Projekt unterstützt nicht nur die Wiedereingliederung von \nMenschen mit Behinderung in Beruf und Gesellschaft, sondern bietet der \nganzen Bevölkerung ein so noch nicht bestehendes Angebot, das jederzeit \nreproduziert und bei Bedarf woanders aufgebaut werden kann, also im \nwahrsten Sinn des Wortes Hilfe zur Selbsthilfe darstellt. Das Preiskurato-\nrium vertraut Albert Marti, gratuliert ihm herzlich und dankt ihm und seiner \n\n\n\n1164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nganzen Crew für deren unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten in ei-\nnem von Naturgewalten, Sklaverei, Korruption sowie grossem Leid nicht \n\nverschont gebliebenen Land. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP) gratuliert dem Preisträger \nund überreicht ihm die Anerkennungsurkunde. \n\nAlbert Marti: Es freut mich ausserordentlich, dass das Preiskuratorium \nden Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit an den Verein \nHaitiRehab Schweiz zugesprochen hat. Gestern war der internationale Tag \nder Menschen mit Behinderung. Wie Sie vielleicht in den Nachrichten ge-\nhört haben, ist es sogar in einem Land wie der Schweiz für behinderte \nMenschen schwierig, eine Arbeitsstelle zu finden. In einem Land wie Haiti \nmit einer Arbeitslosenquote die zwischen 40 und 70 Prozent ist, haben be-\nhinderte Menschen eigentlich keine Chance, eine Arbeitsstelle zu finden. \nDa es zudem keinerlei Sozialversicherungen gibt, sind die betroffenen \nMenschen für das Überleben von der Unterstützung durch die Familie an-\n\ngewiesen oder sie sind vom Betteln abhängig. Im Januar 2010 hat ein ver-\nheerendes Erdbeben viele Tote und Verletzte in Haiti gefordert. Im Oktober \n2011 war ich zum ersten Mal mit einem medizinischen Team des Schwei-\nzer Paraplegikerzentrums Nottwil in Cap Haitien, um beim Aufbau einer \nRehabilitationsklinik mitzuhelfen. Uns wurde schnell klar, dass Rehabilita-\ntion in einem Land wie Haiti nicht am Spitalbett enden kann. Es braucht \nmehr, auch soziale und berufliche Integration. Dies, damit die Menschen \nnicht nur überleben können, sondern auch ein würdevolles Leben haben \nkönnen. Unser Verein hat sich zum Ziel gesetzt, behinderten Menschen in \nHaiti in ihrer beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Dabei ist \nes uns wichtig, dass sich die Projekte langfristig selber finanzieren können \nund somit auf fremde Hilfe verzichtet werden kann. Mit der finanziellen Un-\nterstützung des Schaffhauser Preises für Entwicklungszusammenarbeit \nkönnen wir unser lange geplantes Bäckereiprojekt endlich realisieren. Die \nBäckerei soll hauptsächlich Menschen mit Behinderung anstellen. So kön-\nnen wir vor allem nachhaltige Arbeitsplätze schaffen für betroffene Men-\nschen. Und zudem die soziale Integration fördern. Obwohl auch in der \nSchweiz bezüglich sozialer und beruflicher Integration noch einiges getan \nwerden kann, lebe ich in einer komfortablen Situation mit guter Infrastruktur \nund sozialer Absicherung. Ich sehe dies aber auch als Verpflichtung mich \nmit einem Teil meiner Zeit und meiner Energie für schwächere Leute. So \nzum Beispiel in Haiti einzusetzen. Im Namen des Vereins HaitiRehab \nSchweiz und aller Betroffenen in Haiti danke ich Ihnen für das Vertrauen \nund die Unterstützung, die sie uns mit dem Schaffhauser Preis für Entwick-\nlungszusammenarbeit schenken. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1165 \n\nDie Anwesenden applaudieren. \n\nSchluss der Sitzung: 11:35 Uhr \n  \n\n\n\n1166 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 4. Dezember 2017 1167 \n\n  \n\n\n\n1168 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n\n