name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–41 vom 08.05.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2018 \n\nBericht und Antrag 18-41 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und \n\nAnschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 \n\n(Orientierungsvorlage) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 3. April 2006 reichte alt-Kantonsrat Hansueli Bernath ein Postulat ein, welches von der Regie-\n\nrung verlangte, ein «Konzept zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Ener-\n\ngieeffizienz» vorzulegen. Die entsprechenden «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energie-\n\npolitik 2008-2017» (ADS 08-47) sind am 6. Mai 2008 vom Kantonsrat zur Kenntnis genommen wor-\n\nden und bildeten die strategische Grundlage der kantonalen Energiepolitik während der vergange-\n\nnen Dekade. Der Regierungsrat hat entschieden, den Leitlinien und Massnahmen ein Anschluss-\n\nkonzept bis 2030 folgen zu lassen. Der Schlussbilanz 2008-2017 (einsehbar im Internet unter \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Energiefach-\n\nstelle/8_Publikationen-und-Berechnungsprogramme/Anhang_1_Schlussbilanz_Energieleitli-\n\nnien_2008_2017.pdf sowie der Weiterentwicklung der energiepolitischen Instrumente für die Peri-\n\node 2018-2030 schicken wir folgende Erläuterungen voraus.  \n\nZusammenfassung \n\n2008 sind die «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» vom Kantons-\n\nrat zur Kenntnis genommen worden und bildeten für die vergangenen Jahre den strategischen Rah-\n\nmen der kantonalen Energiepolitik. Mit dem Ablauf der Periode hat die Politik Anspruch auf einen \n\nRechenschaftsbericht. Der Kanton steht aber auch weiterhin in der Pflicht, energiepolitisch aktiv zu \n\nsein. Diese Verpflichtung ergibt sich insbesondere aus der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 \n\ndes Bundes, welche im Rahmen der Kompetenzzuteilung auch Aufgaben für die Kantone vorsieht. \n\nZu erwähnen sind etwa die Artikel 10 ff. des Energiegesetzes. Der Regierungsrat hat deshalb ent-\n\nschieden, den Leitlinien und Massnahmen ein Anschlusskonzept folgen zu lassen, und zwar für die \n\nPeriode 2018 bis 2030. Der vorliegende Bericht zieht Bilanz über die Periode 2008-2017 und zeigt \n\nauf, welche Schwerpunkte der Regierungsrat für die Zeit bis 2030 setzen möchte.  \n\n \n\nÜber die Periode 2008-2017 kann insgesamt ein positives Fazit gezogen werden. Die quantitativen \n\nZiele in Bezug auf den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Energien und die Pro-\n\nduktion von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien wurden leicht übertroffen. Nicht erreicht \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Energiefachstelle/8_Publikationen-und-Berechnungsprogramme/Anhang_1_Schlussbilanz_Energieleitlinien_2008_2017.pdf\n\n\n 2\n\nwurden die Ziele bei der Reduktion des Treibstoffverbrauchs und der Begrenzung der Zunahme \n\nbeim Stromverbrauch. Hier sind einerseits die vorgesehenen Massnahmen im Parlament oder vor \n\ndem Volk gescheitert (z.B. Bonusmodell bei der Strassenverkehrssteuer, Baugesetzrevision), ande-\n\nrerseits sind die Handlungsmöglichkeiten des Kantons insbesondere im Treibstoffbereich be-\n\nschränkt. Die Vorbildfunktion des Kantons wurde ungenügend ausgeübt, und die Zielerreichung ist \n\nvor allem den mengenmässigen Veränderungen im Gebäudebestand zu verdanken.  \n\n \n\nMassnahmenseitig ist hervorzuheben, dass die wichtigsten Vorhaben im Gebäudebereich, die An-\n\npassung der Vorschriften an den Stand der Technik (MuKEn 2008) und der Ausbau des Energieför-\n\nderprogramms, flankiert von Informations- und Beratungsmassnahmen, erfolgreich implementiert \n\nwerden konnten. Diese Massnahmen weisen die bedeutendsten Wirkungen aus. Allein das Förder-\n\nprogramm führte zu Einsparungen oder zum Ersatz nichterneuerbarer Energie von umgerechnet \n\n13.4 Mio. Liter Erdöl pro Jahr. Dazu kommen 4.3 Mio. Liter pro Jahr aus der Umsetzung der MuKEn.  \n\n \n\nDas Energieförderprogramm umfasste über die Periode 2008-2017 eine Fördersumme von insge-\n\nsamt rund 41 Mio. Franken. Die durch finanzielle Anreize ausgelösten Investitionen hatten über die \n\ngesamte Periode einen Umfang von rund 250 Mio. Franken. Die getätigten Investitionen haben zu \n\nAufträgen für das lokale Gewerbe geführt. Erfahrungsgemäss werden rund 80 % der Aufträge an \n\nBetriebe mit Sitz im Kanton Schaffhausen vergeben, weitere rund 15 % gehen an Betriebe mit Sitz \n\nin den benachbarten Kantonen. Diese Investitionen sichern bestehende Arbeitsplätze und schaffen \n\nneue. Daneben ist der Aufbau von Know-how in den Bereichen erneuerbare Energien und Energie-\n\neffizienz zu erwähnen, zwei zukunftsträchtige Bereiche, wo sich Schaffhauser Firmen etablieren und \n\nihre Produkte oder Dienstleistungen auch über die Kantonsgrenze hinaus anbieten können.  \n\n \n\nDie Zielsetzung für die nächste Periode 2018-2030 orientiert sich an den bestehenden kantonalen \n\nund den übergeordneten Energie- und Klimazielen. Der Verbrauch fossiler Energien für Wärmean-\n\nwendungen soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um rund einen Viertel und für Mobilität um rund \n\neinen Drittel zurückgehen. Der Elektrizitätsverbrauch soll auf dem heutigen Niveau stabilisiert wer-\n\nden. Zunehmen soll die Produktion erneuerbarer Wärme, und zwar um mehr als 50 %. Die Produk-\n\ntion erneuerbarer Elektrizität soll ausgebaut und bis 2030 um den Faktor 4.5 erhöht werden.  \n\n \n\nDie volkswirtschaftliche Wirkung über die Periode 2018-2030 wurde anhand der drei Grössen Mit-\n\ntelabfluss ins Ausland, Reduktion der externen Kosten und ausgelöste Investitionen abgeschätzt, \n\nund zwar in Bezug auf die wichtigsten Massnahmen wie MuKEn 2014, Energieförderprogramm, Ge-\n\nbäudeenergieausweis und Energieeffizienz in Unternehmen. Durch die Substitution von Erdöl und \n\nGas durch Wärme aus Holz, Umgebungswärme, Biogas und Sonne kann der Mittelabfluss jährlich \n\num rund 600‘000 Franken reduziert werden. Im Jahr 2030 beträgt die gesamte Reduktion also 7.8 \n\nMio. Franken. Die externen Kosten reduzieren sich um rund 4 Mio. Franken im Jahr 2030, oder rund \n\n300‘000 Franken pro Jahr. Das Förderprogramm in der Gesamthöhe von 4.4 Mio. Franken (Kan-\n\ntonsbeitrag 1.3 Mio. Franken, Bundesbeitrag 3.1 Mio. Franken) bedeutet Investitionen von jährlich \n\nrund 28 Mio. Franken. Die entsprechenden Mittel sind mittels Verpflichtungskredit bis 2021 zugesi-\n\nchert.  \n\n\n\n 3\n\nMit den vorgeschlagenen energiepolitischen Massnahmen nimmt der Kanton seine Verantwortung \n\nim Sinne des Energiegesetzes wahr. Dies führt zu zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und \n\nerneuerbare Energien. Die CO2-Emissionen und die externen Kosten werden reduziert, die Energie-\n\nverbraucher profitieren von tieferen Betriebskosten. Die Abhängigkeit von Energieimporten, nament-\n\nlich bei den Brenn- und Treibstoffen, geht stärker zurück. Geld, das nicht ins Ausland abfliesst und \n\nin Effizienzmassnahmen oder in erneuerbare Energien investiert wird, generiert Wertschöpfung im \n\nKanton, was Aufträge und Arbeit für das lokale Gewerbe bedeuten. Indem der Kanton in der Ener-\n\ngiepolitik eine aktive Rolle einnimmt, zeigt er, dass Innovationen im Bereich Energieeffizienz und \n\nTechnologien zur Nutzung erneuerbarer Energien auch weiterhin gefragt sind und entsprechendes \n\nKnow-how erhalten und aufgebaut werden soll. Ein Nichtstun wäre ein kaum erklärbares Signal, \n\nnachdem im letzten Jahr die Energiestrategie 2050 des Bundes ebenfalls von den Schaffhauser \n\nStimmberechtigten befürwortet wurde.  \n\n1. Vorwort \n\nIn der letzten Dekade sind wichtige Weichenstellungen in der nationalen Energie- und Klimapolitik \n\nvorgenommen worden. Sie öffnen den Weg in eine Energieversorgung, die unabhängiger vom Im-\n\nport von fossilen Energieträgern wird, die effizienter mit Energie umgeht, die dezentraler wird und \n\nvermehrt auf erneuerbare, einheimische Ressourcen setzt. Insgesamt wird die Energieversorgung \n\ndamit sicherer, nachhaltiger und regionaler. Dass dies nicht nur eine Vorgabe der Politik oder von \n\nExperten ist, zeigen die Resultate einer 2016 im Kanton Schaffhausen durchgeführten Bevölke-\n\nrungsbefragung zu energiepolitischen Einstellungen und zu den Ansprüchen und Erwartungen an \n\ndie kantonale Energiepolitik.  \n\n \n\nDie Umsetzung der politischen und gesellschaftlichen Ansprüche erfordert eine klare Strategie – \n\nauch auf Stufe Kanton. Der bisherige strategische Rahmen, die «Leitlinien und Massnahmen der \n\nkantonalen Energiepolitik 2008-2017», erfordert deshalb ein Anschlusskonzept. Dieses lehnt sich \n\nan die Energiestrategie 2050 des Bundes und der Energiedirektorenkonferenz an und nimmt die \n\nAnliegen der Schaffhauser Bevölkerung auf. Der Regierungsrat ist gewillt, die Umsetzung ohne Ver-\n\nzug an die Hand zu nehmen. Um eine möglichst grosse Wirkung zu erzielen, ist es wichtig, die \n\neffizientesten Massnahmen rasch umzusetzen, darunter insbesondere die Anpassung der gesetzli-\n\nchen Anforderungen an Bauten an den Stand der Technik.  \n\n \n\nDie Grösse des Kantons und der Schweiz sind keine Gründe, um in der Energie- und Klimapolitik \n\nabseits zu stehen. Grösse beweist der Kanton, wenn er seine Verantwortung insbesondere auch \n\ngegenüber den kommenden Generationen wahrnimmt. Die gesteckten Ziele sind nur als Verbund-\n\naufgabe zu lösen. Für das grosse Bild braucht es die Puzzleteile von Bund, Kantonen und Gemein-\n\nden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Umsetzung der Ziele und Massnahmen nicht nur \n\neine Reduktion der CO2-Emissionen und der externen Kosten bedeutet, sondern dass konkret ein \n\nNutzen vor Ort geschaffen wird, sei es in Form von Investitionen, dem Erhalt oder der Schaffung \n\nvon Arbeitsplätzen, Innovationen oder in Form von Einsparungen bei den Energiekosten.  \n\n\n\n 4\n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Auftrag und Vorgehen \n\nDie «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» (ADS 08-47) bildeten \n\ndie strategische Grundlage im Energiebereich für diesen Zeitraum. Darauf basierend wurden u.a. \n\ndie Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008, in Kraft gesetzt per 1. Januar \n\n2011) eingeführt und das Energieförderprogramm ab 2008 ausgebaut. Da die Leitlinien und Mass-\n\nnahmen zeitlich begrenzt sind, die übergeordneten energie- und klimapolitischen Ziele aber einen \n\nlängeren Zeithorizont haben, drängt sich eine Aktualisierung, Anpassung und Ergänzung der kanto-\n\nnalen Energiestrategie auf. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Periode 2008 bis \n\n2017 wichtige Weichenstellungen in der nationalen Energiepolitik erfolgt sind, welche auch Einfluss \n\nauf den Kanton Schaffhausen haben.  \n\n \n\nAm 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten Ja gesagt zur Energiestrategie 2050 des \n\nBundes. Ein Ja kam auch aus dem Kanton Schaffhausen. Die Umsetzung erfolgt seit dem 1. Januar \n\n2018. Die verfassungsmässig geregelte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird durch \n\ndie neue Strategie nicht verändert. So sind die Kantone beispielsweise weiterhin für den Gebäu-\n\ndebereich zuständig.  \n\n \n\nIm Legislaturprogramm 2017-2020 ist denn auch das Ziel definiert, den schrittweisen und geordne-\n\nten Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch Implementierung der Energiestrategie 2050 des \n\nBundes in die kantonale Energiestrategie umzusetzen. Die Umsetzung bedarf einer entsprechenden \n\nBasis. Diese soll mit dem vorliegenden Anschlusskonzept geschaffen werden.  \n\n \n\nDer Blick auf die vergangene Periode zeigt, dass in der nationalen und kantonalen Energiepolitik \n\nvieles im Gang war. Im Kanton Schaffhausen wurde aufgrund eines politischen Vorstosses eine \n\nOrientierungsvorlage «betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie» (ADS 11-58) im Jahr \n\n2012 vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit befürwortet. Daraus folgte der Auftrag an den Regie-\n\nrungsrat, eine Revision des Baugesetzes vorzubereiten, welche jedoch am 8. März 2015 von den \n\nSchaffhauser Stimmberechtigten abgelehnt wurde. In der Vorlage des Regierungsrats vom 10. De-\n\nzember 2013 betreffend Massnahmen erste Phase Umsetzung der Strategie zum Ausstieg aus der \n\nKernenergie (ADS 13-112) wurden Ziele in Bezug auf den Ausbau der Stromproduktion aus erneu-\n\nerbaren Energiequellen und der Stromeffizienz formuliert, welche trotz des Neins zur Baugesetzre-\n\nvision ihre Gültigkeit behalten. Im Anschlusskonzept sollen diese Ziele wieder aufgenommen wer-\n\nden.  \n\n \n\n2016 hat die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) im Auftrag der kantona-\n\nlen Energiefachstelle eine repräsentative Umfrage in der Schaffhauser Bevölkerung und bei Ener-\n\ngieexperten durchgeführt. Ziel war es, die Einstellungen der Bevölkerung zu verschiedenen ener-\n\ngiepolitischen Themen zu erfassen sowie ein Bild über die Akzeptanz von möglichen Massnahmen \n\nzur Erreichung der energiepolitischen Ziele zu erhalten. Dabei zeigte sich, dass ein breites Feld von \n\n\n\n 5\n\nErwartungen an die kantonale Energiepolitik vorhanden ist. Die Ergebnisse der Umfrage (siehe Im-\n\npulse für die Energiepolitik des Kantons Schaffhausen, Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung \n\n2016; einsehbar im Internet unter http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_For-\n\nmularpool/Energiefachstelle/8_Publikationen-und-Berechnungsprogramme/Anhang_2_Bevoelke-\n\nrungsbefragung_ZHAW.pdf) wurden bei der Ausarbeitung der vorliegenden Strategie berücksichtigt.  \n\n \n\nMit dem Erstellen der Schlussbilanz zu den «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energie-\n\npolitik 2008-2017» wurde die Econcept AG aus Zürich beauftragt. Sie war bereits bei der Erarbeitung \n\nder Grundlagen für die «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» be-\n\nteiligt und hat 2012 eine Zwischenbilanz im Auftrag des Kantons gezogen. Die Econcept AG wurde \n\nim Rahmen der Schlussbilanz ebenfalls beauftragt, Ziele und Empfehlungen für die Periode 2018-\n\n2030 zu formulieren. Diese Empfehlungen und die Ergebnisse der Bevölkerungs- und Expertenum-\n\nfrage 2016 bilden die Grundlage für das vorliegende Anschlusskonzept und die entsprechenden \n\nMassnahmen. Im Gegensatz zum Leitbild der vergangenen Periode hat der Regierungsrat bewusst \n\nauf die Einsetzung von Arbeitsgruppen verzichtet, weil es sich einerseits um ein Anschlusskonzept \n\nhandelt und der Auftrag und die wesentlichen Elemente durch die Energiestrategie 2050 des Bundes \n\nklar vorgegeben sind.  \n\n \n\nDie Leitlinien sind bis 2017 terminiert, dennoch wird die Schlussbilanz bereits per Ende 2016 gezo-\n\ngen, um einen nahtlosen Übergang für die Zeit nach 2017 sicherstellen zu können.  \n\n2.2 Die «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» im Rückblick  \n\nDie «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017» enthalten fünf Schwer-\n\npunkte: 1) Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäude, 2) erneuerbare Energien nicht \n\ngebäudegebunden, 3) Energieeffizienz bei Elektrizität und Mobilität, 4) Aus- und Weiterbildung, \n\nKommunikation, 5) Kooperation und Vorbildwirkung der öffentlichen Hand). Mittels 25 Massnahmen \n\nsollten die vom Regierungsrat vorgegebenen Ziele bis 2017 erreicht werden. Dabei handelt es sich \n\num die folgenden Ziele: \n\n• Für den Verbrauch fossiler Energien in Gebäuden, Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen und Inf-\n\nrastruktur: Minus 20 % gegenüber dem Jahr 1990 (dies entspricht einer Reduktion von 23 % \n\ngegenüber dem Jahr 2000, da der Verbrauch von 1990 bis 2000 um rund 4 % angestiegen ist); \n\n• für den Verbrauch fossiler Energien im Verkehr: Minus 5 % gegenüber dem Jahr 2000; \n\n• der Verbrauch von Elektrizität soll gegenüber dem Verbrauch im Jahr 2000 um weniger als 5 % \n\nzunehmen; \n\n• Produktion neuer erneuerbarer Energien: zusätzlich 10 % des gesamten Wärmebedarfs und zu-\n\nsätzlich 2 % des gesamten Strombedarfs gegenüber dem Jahr 2000 (Zahlen jeweils ohne heuti-\n\ngen Anteil der Wasserkraft); \n\n• Energieverbrauch der kantonalen Gebäude: Der spezifische Bedarf an nichterneuerbaren Ener-\n\ngien der Bauten sinkt jährlich um mindestens 2 %. \n\n \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Energiefachstelle/8_Publikationen-und-Berechnungsprogramme/Anhang_2_Bevoelkerungsbefragung_ZHAW.pdf\n\n\n 6\n\nDer Energieverbrauch des Kantons Schaffhausen ging im Zeitraum 2000 bis 2016 um rund 8 % \n\nzurück, pro Kopf ging er um rund 16 % zurück. In Bezug auf die kantonale Zielsetzung ergeben sich \n\nEnde 2016 folgende Ergebnisse: \n\n \n\nSchwerpunkt Zielwert \n2017 \n\nEffektiv erreicht\n2000-2016 \n\nZiel erreicht  / \nnicht erreicht  \n\nVerbrauch fossiler Energien in \nGebäuden, Industrie, Ge-\nwerbe, Dienstleistung und Inf-\nrastruktur \n \n\n- 23 % - 29 %  \n\nVerbrauch fossiler Energien im \nVerkehr \n \n\n- 5 % - 4 %  \n\nZunahme des Elektrizitätsver-\nbrauchs maximal \n \n\n+ 5 % + 12 %  \n\nProduktion erneuerbare \nWärme \n \n\n+ 10 % + 12 %  \n\nProduktion neuer erneuerbarer \nStrom \n \n\n+ 2 % + 3.3 %  \n\nSpezifischer Wärmebedarf \nkantonaler Gebäude \n \n\n- 2 %/a - 3.6 %/a  \n\n \n\nDie Ziele wurden in den Bereichen Verkehr (Individualverkehr) und Elektrizitätsverbrauch nicht er-\n\nreicht. Bei Ersterem ist der Handlungsspielraum des Kantons beschränkt. Bei Letzterem wurden die \n\nSubstitutionseffekte (beispielsweise Wechsel von einer Öl- oder Gasheizung auf eine Wärme-\n\npumpe) unterschätzt. Dank dieses Effekts konnte aber das Ziel beim Verbrauch fossiler Energien im \n\nGebäudebereich erreicht werden. Die wichtigsten Beiträge zur Erreichung der Erneuerbaren-Ziele \n\nlieferten denn auch die Verwendung von Holz und Umweltwärme zur Wärmebereitstellung. Bei der \n\nStromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien kommt der Hauptanteil aus der Nutzung der \n\nSonnenenergie. Beim Rückgang des spezifischen Wärmebedarfs in kantonalen Gebäuden ist zu \n\nerwähnen, dass ein bedeutender Teil des Rückgangs auf die mengenmässigen Veränderungen im \n\nGebäudebestand des Kantons zurückzuführen ist. So hat der Kanton in diesem Zeitraum einige \n\nLiegenschaften veräussert (z.B. Liegenschaften an der Münstergasse und an der Beckenstube in \n\nSchaffhausen). \n\n \n\nEine Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien für die Wärmebereitstellung von 29 % bedeutet, \n\ndass jährlich 33.4 Mio. Liter weniger Heizöläquivalente verbraucht werden. Umgerechnet sind das \n\nrund 23 Mio. Franken weniger Geldabfluss ins Ausland. Als Vergleich: Jährlich geben Schaffhause-\n\nrinnen und Schaffhauser 247 Mio. Franken für Energie aus (inkl. Steuern und Abgaben). Geht man \n\ndavon aus, dass vor allem Heizöl substituiert wurde, so entspräche dies einer Reduktion der CO2-\n\nEmissionen von jährlich rund 88‘000 Tonnen. Im Vergleich zum jährlichen Ausstoss (rund 460‘000 \n\nTonnen) entspricht dies fast einem Fünftel.  \n\n\n\n 7\n\nBei den erneuerbaren Energien konnte die Wärmegewinnung aus Energieholz mehr als verdoppelt \n\nwerden. Dieses stammt zum grössten Teil aus dem Schaffhauser Wald und wird mehrheitlich als \n\nHolzschnitzel aufbereitet. Bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien fällt die Zunahme \n\nbeim Solarstrom auf. Die Produktion konnte von 2000 bis 2016 um das 72-fache gesteigert werden. \n\nGestartet wurde von einem tiefen Ausgangswert, dennoch lässt sich die Produktion auch in absolu-\n\nten Zahlen sehen: Im Jahr 2016 konnten 2.9 % des jährlichen kantonalen Stromverbrauchs mit So-\n\nlarstrom abgedeckt werden. Der Kanton Schaffhausen liegt damit über dem schweizerischen Durch-\n\nschnitt von 2.3 %. Auch bei Strom aus Biogas steht der Kanton im Vergleich zur Schweiz gut da. \n\n2016 konnten 1.8 % des jährlichen Stromverbrauchs durch Biogas abgedeckt werden, in der \n\nSchweiz waren es 2016 0.6 %.  \n\n \n\nDiese Ergebnisse sind auch das Resultat der in der vergangenen Periode umgesetzten Massnah-\n\nmen. Insbesondere zu erwähnen sind das kantonale Energieförderprogramm und die Einführung \n\nder MuKEn 2008 im Jahr 2011.  \n\n \n\nDas Förderprogramm umfasste im Zeitraum 2008-2016 eine Fördersumme von rund 41 Mio. Fran-\n\nken. Dadurch wurden Investitionen im Umfang von rund 250 Mio. Franken ausgelöst. Die einge-\n\nsparte oder substituierte nicht erneuerbare Energie entspricht über den gleichen Zeitraum einem \n\nÄquivalent von 134 GWh pro Jahr oder 13.4 Mio. Liter Erdöl. Die getätigten Investitionen haben zu \n\nAufträgen für das lokale Gewerbe geführt. Eine Auswertung des Förderprogramms durch den Kan-\n\nton hat gezeigt, dass rund 80 % der Aufträge an Betriebe mit Sitz im Kanton Schaffhausen vergeben \n\nwerden und weitere rund 15 % an Betriebe mit Sitz in den benachbarten Kantonen. Nur etwa 5 % \n\nder Aufträge gehen an ausländische Firmen. Die Beschäftigungswirkung im Inland kann – abgeleitet \n\naus schweizerischen Studien – über die Periode 2008-2016 auf rund 125 Personenjahre geschätzt \n\nwerden. Neben dem Aspekt, dass Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können, ist \n\nauch der Aufbau von Know-how in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu \n\nerwähnen, zwei zukunftsträchtige Bereiche, wo sich Schaffhauser Firmen etablieren und ihre Pro-\n\ndukte oder Dienstleistungen auch über die Kantonsgrenze hinaus anbieten können.  \n\n \n\nDie gesetzlichen Anpassungen, die sich aus der Umsetzung der MuKEn 2008 ergeben haben, senk-\n\nten den Energiebedarf um 42.5 GWh pro Jahr.  \n\n \n\nDie Ausgaben für Energie machten in der Periode 2008-2016 rund 3.7 % des kantonalen Bruttoin-\n\nlandprodukts (BIP) aus. Der Energieverbrauch kann deshalb als volkswirtschaftlich relevant bezeich-\n\nnet werden. Rund die Hälfte der Ausgaben floss ins Ausland, insbesondere für fossile Brenn- und \n\nTreibstoffe. Mit dem Energieverbrauch verbunden sind negative externe Effekte, wie beispielsweise \n\nnegative Auswirkungen auf die Gesundheit oder das Klima. Deren Kosten werden nicht vom Ener-\n\ngieverbraucher allein, sondern von der Allgemeinheit getragen. Diese beliefen sich auf 1.1 % des \n\nBIP. Kann der Energieverbrauch gesenkt werden, sinken damit auch die externen Kosten, der Mit-\n\ntelabfluss ins Ausland und die Endverbraucherausgaben. \n\n  \n\n\n\n 8\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt den Umsetzungsstand der einzelnen Massnahmen: \n\n \n\nNr. Massnahme Ziele \nerreicht \n\nZiele teil-\nweise er-\nreicht \n\nZiele \nnicht er-\nreicht \n\n \nGebäudebereich: Energieeffizienz und erneuerbare Energien \nG1 Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden \n\nperiodisch an den Stand der Technik anpassen \n \n\n   \n\nG2 Anpassung des kantonalen Förderprogramms an \ndie neuen Rahmenbedingungen und an die Schwer-\npunkte des Energiekonzepts  \n \n\n   \n\nG3 Energievollzug: Einführung der privaten Kontrolle  \n    \n\nG4 Substitutionspflicht für zentrale Elektroheizungen  \n    \n\nG5 Einführung eines Gebäudeenergieausweises  \n    \n\nG6 Energiecoach für Gebäudesanierungen  \n    \n\nG7 Steuerliche Anreize  \n    \n\nG8 Hemmnisse beseitigen und Anreize schaffen für \nenergieeffiziente Bauten in kantonalen Gesetzen \nund kommunalen Bauordnungen  \n\n \n\n   \n\nG9 Einflussnahme auf eidgenössische Gesetzgebung  \n    \n\n \nErneuerbare Energien (nicht gebäudegebunden) \nEE1 Verstärkung des kantonalen Förderprogramms im \n\nBereich erneuerbarer Energien und Abwärmenut-\nzung  \n \n\n   \n\nEE2 Projektentwickler/in Erneuerbare Energien  \n    \n\nEE3 Reduktion des CO2-Ausstosses grösserer fossiler \nFeuerungen  \n \n\n   \n\nEE4 Nutzung der tiefen Geothermie  \n    \n\n \nEnergieeffizienz: Elektrizität und Mobilität \nEF1 Der Kanton fördert den effizienten Einsatz von \n\nElektrizität  \n \n\n   \n\nEF2 Verstärkter Einbezug energiepolitischer Aspekte in \ndie Raum- und Siedlungsplanung  \n \n\n   \n\nEF3 Steuerliche Anreize im Bereich Mobilität  \n    \n\nEF4 Energieeffizienz in der Mobilität  \n    \n\n \nInformation, Aus- und Weiterbildung, Kommunikation und Kooperation \nIB1 Koordination und Verstärkung der Informations- und \n\nBeratungstätigkeit sowie Aus- und Weiterbildungsof-\nfensive für Gebäudesanierungen  \n \n\n   \n\nIB2 Einbezug des Energiethemas an Schulen  \n    \n\n\n\n 9\n\nIB3 Kommunikation der energiepolitischen Ziele und \nMassnahmen des Kantons  \n \n\n   \n\nIB4 Plattform erneuerbare Energien und Energieeffizi-\nenz  \n \n\n   \n\nIB5 Kooperation mit den Gemeinden und den Akteuren \nvon EnergieSchweiz  \n \n\n   \n\n \nVorbildwirkung der öffentlichen Hand \nÖH1 Vorbildwirkung bei öffentlichen Bauten und Anlagen  \n\n    \nÖH2 Mobilitätsmanagement der öffentlichen Hand  \n\n    \n\nÖH3 Richtlinien für das kantonale Beschaffungswesen  \n    \n\nTotal 10 14 1 \n \n\nInsgesamt wurden die Ziele bei 10 Massnahmen erreicht. Bei 14 Massnahmen wurden die Ziele \n\nteilweise erreicht, bei einer Massnahme wurden die Ziele nicht erreicht (Mobilitätsmanagement der \n\nöffentlichen Hand). Eine detaillierte Auswertung der einzelnen Massnahmen findet sich in der \n\nSchlussbilanz, Kapitel 3.  \n\n \n\nBei einer Gesamtbeurteilung der Massnahmen darf das energiepolitisch turbulente Umfeld der ver-\n\ngangenen zehn Jahre nicht unberücksichtigt bleiben. Dabei gibt es – grob gesprochen – einen wich-\n\ntigen Treiber, der die Umsetzung der Massnahmen begünstigt hat, nämlich der Reaktorunfall in \n\nFukushima 2011 und die damit verbundenen politischen Aktivitäten in der Schweiz, und einen Dämp-\n\nfer, nämlich das Nein zur Revision des kantonalen Baugesetzes im Jahr 2015.  \n\n \n\nIn Bezug auf die wichtigsten Kompetenzen und Hebel, über die der Kanton verfügt, kann insgesamt \n\nein positives Fazit gezogen werden. Denn sowohl die Anpassung der Gebäudevorschriften an den \n\nStand der Technik als auch der Ausbau des kantonalen Energieförderprogramms konnten erfolg-\n\nreich und ohne grossen Widerstand umgesetzt werden. Das Förderprogramm wurde Ende 2012 \n\njedoch «Opfer des eigenen Erfolgs» und musste aus finanziellen Gründen eingestellt werden. Hier \n\nwäre sicher noch eine grössere Wirkung möglich gewesen, insbesondere in Bezug auf die Substitu-\n\ntion von fossilen Energieträgern.  \n\n \n\nEbenso positiv hervorzuheben ist, dass die flankierenden Massnahmen zu Vorschriften und finanzi-\n\nellen Anreizen parallel dazu aufgebaut werden konnten. Zu erwähnen sind der Ausbau der kosten-\n\nlosen Beratung für Bauherren, das Beratungsangebot des Industrie- und Technozentrums Schaff-\n\nhausen (ITS) für Unternehmen, das Beratungsangebot für Landwirtschaftsbetriebe im Zusammen-\n\nhang mit Biogasanlagen sowie der Gebäudeenergieausweis (GEAK) inklusive Aufbau eines Netzes \n\nvon GEAK-Experten im Kanton. Auch auf der Vollzugsseite wurden mit dem Aufbau der privaten \n\nKontrolle Verbesserungen erzielt. Erwähnenswert ist auch die Implementierung des Programms \n\n«Energie in Schulen», bei dem es um die Sensibilisierung für Energiethemen für Kinder und Jugend-\n\nliche auf verschiedenen Schulstufen geht.  \n\n \n\n\n\n 10\n\nIn der Periode 2008-2016 wurden wichtige Grundlagenarbeiten in Bezug auf die Nutzung der erneu-\n\nerbaren Energien durchgeführt, etwa zum Windpotenzial, dem Potenzial aus Biomasse oder zum \n\nPotenzial der untiefen und tiefen Geothermie. Basierend auf diesen Grundlagen konnten und kön-\n\nnen weiterhin die weiteren Planungsschritte erfolgen.  \n\n \n\nAuf der «Minusseite» zu Buche stehen die Zielverfehlung beim Stromverbrauch und die mangelhafte \n\nUmsetzung der Vorbildfunktion des Kantons. Bei der Stromeffizienz hätten erst mit der Umsetzung \n\ndes ersten Massnahmenpakets zum Ersatz der Kernenergie (Revision Baugesetz) wichtige Weichen \n\nfür die Zukunft gestellt werden können, dies einerseits mit der stärkeren Ausrichtung des Förderpro-\n\ngramms auf Stromeffizienz und andererseits mit der stärkeren Einbindung der Elektrizitätsversorger. \n\nWeil dadurch wichtige Instrumente in den nächsten Jahren fehlen, wird eine Stabilisierung des Ver-\n\nbrauchs eine grosse Herausforderung bleiben. Auch mit der Baugesetzrevision verbunden war die \n\nStärkung der Vorbildfunktion. In Bezug auf die Gebäudestandards war die Umsetzung in den letzten \n\nJahren zu wenig konsequent. Die Einführung eines Mobilitätsmanagements wurde erst gar nicht an \n\ndie Hand genommen.  \n\n \n\nEs fällt auf, dass im Mobilitätsbereich, immerhin verantwortlich für rund ein Drittel des schweizeri-\n\nschen Energieverbrauchs, der Spielraum des Kantons nicht ausgeschöpft wurde. Auch wenn die \n\nHebel im Vergleich zu Massnahmen des Bundes bedeutend kürzer sind, fehlen nach wie vor echte \n\nAnreize für den Kauf von energieeffizienten und sauberen Fahrzeugen. Eine entsprechende Vorlage \n\n(Bonusmodell) wurde bereits im Kantonsrat gestoppt.  \n\n2.3 Die kantonale Energiepolitik 2008-2017 \n\nDie Jahre 2008-2017 können aus energiepolitischer Sicht als ereignisreich bezeichnet werden. In \n\ndieser Periode sind die Weichen für eine Weiterentwicklung des Energiesystems gestellt worden: \n\nVon fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren, von zentraler Stromproduktion hin zu einer de-\n\nzentraleren Versorgung, gleichzeitig höhere Effizienz bei sämtlichen Anwendungsbereichen (z.B. \n\nGebäudehülle, Haustechnik, Beleuchtung, Pumpen, Motoren). Wie erwähnt konnten im Betrach-\n\ntungszeitraum zwar nicht alle Massnahmen umgesetzt werden. Mit dem Ja zur Energiestrategie \n\n2050 im Mai 2017 haben die Schaffhauser Stimmberechtigten aber ihren Willen bekräftigt, auf die-\n\nsem Weg weiterzugehen.  \n\n \n\nIm Rückblick sind folgende Massnahmen und Ereignisse aus energiepolitischer Sicht erwähnens-\n\nwert: \n\n \n\nMit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008) wurden die Energieeffi-\n\nzienzvorschriften für Gebäude dem Stand der Technik angepasst und das Grossverbrauchermodell \n\nals Teil G des Basismoduls in allen Kantonen eingeführt. Das Grossverbrauchermodell sieht grund-\n\nsätzlich vor, dass Unternehmen mit hohem Energieverbrauch die systematische Verbesserung der \n\nEnergieeffizienz nachweisen müssen. Der Kanton Schaffhausen hat dazu per 1. Januar 2011 das \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) sowie die zugehörige Ver-\n\nordnung zum Baugesetz (BauV) und die Verordnung über den Energiehaushalt in Gebäuden und \n\n\n\n 11\n\nAnlagen (Energiehaushaltverordnung, EHV) angepasst. Eingeführt wurden das Basismodul der Mu-\n\nKEn 2008 inklusive dem Verbot der Neuinstallation von Elektrodirektheizungen sowie die Module 3 \n\n(SIA 380/4 Elektrische Energie), 4 (Heizungen im Freien und Freiluftbäder), 6 (Ausführungsbestäti-\n\ngung) und 7 (Energieplanungen). \n\n \n\nAls Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima am 11. März 2011 haben sich Bundesrat, National- \n\nund Ständerat noch im Ereignisjahr 2011 entschieden, die wegfallende Kernenergie schrittweise \n\nmittels erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz zu ersetzen. Im September 2013 legte der \n\nBundesrat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vor. Am 3. Sep-\n\ntember 2012 hat der Schaffhauser Kantonsrat die Stossrichtung der regierungsrätlichen Strategie \n\nzum Ausstieg aus der Kernenergie befürwortet und die Regierung mit der Ausarbeitung eines Mas-\n\nsnahmenpakets beauftragt. Der entsprechenden Teilrevision des Baugesetzes stimmte der Kan-\n\ntonsrat am 10. November 2014 zu, unterstellte sie aber gleichzeitig der obligatorischen Volksabstim-\n\nmung. Die Vorlage umfasste eine Förderabgabe auf Strom zur Finanzierung von Massnahmen im \n\nBereich Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien und zwei Massnahmen aus den Mu-\n\nKEn 2014. Die Schaffhauser Stimmberechtigten lehnten die Vorlage (Erstes Massnahmenpaket zur \n\nUmsetzung der kantonalen Energiestrategie) am 8. März 2015 mit einem Nein-Stimmenanteil von \n\n58.1 % ab. Aufgrund der verlorenen Abstimmung ordnete der zuständige Regierungsrat einen \n\nMarschhalt für energiepolitische Vorlagen bis Ende Legislatur (Ende 2016) an. \n\n \n\nDas kantonale Förderprogramm wurde von rund 170’000 Franken pro Jahr im Jahr 2002 auf rund 6 \n\nMio. Franken pro Jahr (Bundesmittel: 3.7 Mio. Franken, kantonale Mittel: 2.3 Mio. Franken) in den \n\nJahren 2010 und 2011 deutlich ausgebaut. Das Impulsprogramm Solarenergie, welches 2011 ein-\n\ngeführt wurde, führte zu einer derart grossen Nachfrage, dass das Baudepartement per 1. März \n\n2012 einzelne Förderbereiche streichen und Fördersätze reduzieren musste. Dank eines Nachtrags-\n\nkredits konnte das Förderprogramm auf tiefem Niveau bis Ende 2012 weitergeführt werden. Per 1. \n\nDezember 2012 wurde der Förderschwerpunkt auf Gebäudehüllensanierungen reduziert, während \n\nfür den Solarstrombereich 2013 eine neue Lösung in Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversor-\n\ngungsunternehmen des Kantons gefunden werden konnte. Ein neues Förderprogramm war Teil des \n\nersten Massnahmenpakets zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie und hätte auf Mitte 2015 \n\neingeführt werden sollen. Aufgrund des erwähnten Volksneins fehlte jedoch die Finanzierung hierzu. \n\n \n\n2013 bis zur Einführung der Einmalvergütung (EIV) des Bundes förderten deshalb die drei Elektrizi-\n\ntätswerke im Kanton die Installation von Photovoltaikanlagen. Da ab April 2014 die EIV zur Verfü-\n\ngung stand, boten die Elektrizitätswerke bis Ende 2014 nur noch eine Überbrückungsfinanzierung \n\nan. Seit 2016 fördert der Kanton Energieverbrauchsanalysen bei Unternehmen mit jährlich 200’000 \n\nFranken. Dazu hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit über sechs Jahre gesprochen, wel-\n\ncher vom Kantonsrat genehmigt wurde. Im gleichen Umfang kam 2017 ein weiterer Verpflichtungs-\n\nkredit über fünf Jahre dazu, mit dem Ziel, Gesamtsanierungen von Gebäuden zu unterstützen.  \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2012 versorgt die EKS AG alle Kunden mit weniger als 100 MWh Jahresver-\n\nbrauch standardmässig mit EKS Schweizer Naturstrom aus 100 % Wasserkraft. Wer ab diesem \n\n\n\n 12\n\nDatum weiterhin den bisherigen Mix mit einem hohen Anteil an Kernenergie beziehen wollte, musste \n\ndies kundtun. Mittlerweile können verschiedene Produkte mit erneuerbaren Energien bezogen sowie \n\nüber die EKS Naturstrombörse direkt bei lokalen Produzenten Strom aus erneuerbaren Energien \n\nbestellt werden. Zudem hat sich die EKS AG in den letzten Jahren in den Bereichen erneuerbare \n\nEnergien, Lastmanagement, dezentrale Speicher und Smartgrid engagiert. \n\n \n\nIm Jahr 2014 übergab der Kanton dem Bundesrat die Genehmigungsvorlage für den überarbeiteten \n\nRichtplan. Darin ist ein Teil «Ver- und Entsorgung» mit dem Unterkapitel «Energie» mit Planungs-\n\ngrundsätzen und Massnahmen zu folgenden Themen enthalten: Energieversorgung, Elektrizitäts-\n\nnetze, Windenergie, Sonnenenergie, Wasserkraft, Erd- und Biogas, Geothermie und Holzenergie-\n\nnutzung. Es handelte sich hierbei um eine Überarbeitung des bestehenden Richtplans. Dabei wurde \n\nein Kapitel zur Nutzung der Windenergie aufgenommen. Quantitative Ziele wurden nicht festgelegt. \n\nHingegen soll die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft im Zeitraum 2050 bis 2080 angestrebt wer-\n\nden. \n\n \n\nIm Mai 2014 lehnten die Schaffhauser Stimmberechtigten die Revision des Wasserwirtschaftsgeset-\n\nzes mit einem Nein-Stimmenanteil von 58.7 % ab. Diese Revision wäre die Grundlage gewesen, um \n\nAus- und Neubauprojekte am Rhein näher prüfen und planen zu können. \n\n2.4 Die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Kanton Schaffhausen  \n\nAls Vorarbeit zum Anschlusskonzept der «Leitlinien und Massnahmen 2008-2017» wurde im Som-\n\nmer 2016 eine repräsentative Umfrage in der Schaffhauser Bevölkerung durchgeführt und diese um \n\neine Expertenbefragung ergänzt (vgl. Impulse für die Energiepolitik des Kantons Schaffhausen. Er-\n\ngebnisse einer Bevölkerungsbefragung 2016; einsehbar im Internet unter http://www.sh.ch/filead-\n\nmin/Redaktoren/Dokumente_nicht_im_Formularpool/Energiefachstelle/8_Publikationen-und-Be-\n\nrechnungsprogramme/Anhang_2_Bevoelkerungsbefragung_ZHAW.pdf). Befragt wurden insgesamt \n\n201 im Kanton Schaffhausen wohnhafte Personen sowie 23 Expertinnen und Experten. Die Stich-\n\nprobe stammt aus dem Haushaltspanel des Marktforschungsinstituts Link und kann als repräsentativ \n\nbezeichnet werden. Ziel der Umfrage war es, ein energiepolitisches Stimmungsbild zu erhalten und \n\nabzutasten, in welche Richtung eine zukünftige Energiepolitik gehen könnte.  \n\n \n\nIn den Grundhaltungen zur Energiestrategie und -politik zeigt die Schaffhauser Bevölkerung ein kla-\n\nres Bekenntnis zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und lehnt die Kernenergie sowie \n\neine Stromimportstrategie mit 81 respektive 91 % ab. Die ablehnende Haltung gegenüber der Kern-\n\nenergie wurde durch die Abstimmungsergebnisse zur Energiestrategie 2050 bestätigt. Der Klima-\n\nwandel und die CO2-Problematik werden nach wie vor als wichtiges Umweltproblem wahrgenom-\n\nmen. In Bezug auf die kantonale Energiepolitik wird die CO2-Reduktion sogar als oberste Priorität \n\ngenannt. Dies ist ein Hinweis, die zukünftige Strategie wieder stärker auf die Reduktion der fossilen \n\nEnergien auszurichten, sei dies im Gebäude- oder im Mobilitätsbereich.  \n\n \n\nBei den Fragen zu konkreten zukünftigen Massnahmen zeigt sich im Neubau eine grosse Akzeptanz \n\nfür die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien und die Eigenproduktion von Elektrizität, \n\n\n\n 13\n\nebenso zu Vorgaben betreffend Wärmedämmung von Gebäuden. In Bezug auf den Instrumenten-\n\nmix schneiden Verbote vergleichsweise schlecht ab.  \n\n \n\nWas das Vertrauen in energiepolitische Akteure anbelangt, befinden sich das Bundesamt für Ener-\n\ngie sowie wissenschaftliche Institutionen in den vordersten Rängen. Bei den kantonalen und kom-\n\nmunalen Behörden besteht Verbesserungspotenzial. Dies ist bei zukünftigen Informationsgelegen-\n\nheiten zu berücksichtigen.  \n\n \n\nVon der kantonalen Verwaltung wird eine breite Palette von Massnahmen und Angeboten erwartet. \n\nSie reicht von kostenloser Energieberatung über finanzielle Förderung und Vorschriften im Gebäu-\n\ndebereich bis hin zur Informationsbereitstellung und Vorbildfunktion des Kantons. Noch wenig an-\n\ngekommen ist das Thema Elektromobilität. Hier scheint eine gewisse Zurückhaltung gegenüber Ak-\n\ntivitäten des Kantons vorzuherrschen.  \n\n \n\nBei der Finanzierung energiepolitischer Massnahmen stösst eine Abgabe auf dem Energieverbrauch \n\nauf Zustimmung, auch wenn die Schaffhauser Stimmberechtigten zu einem ähnlichen Vorschlag \n\n(Förderabgabe auf Strom zur Finanzierung des kantonalen Energieförderprogramms) im März 2015 \n\nnoch Nein gesagt haben. Noch sympathischer wäre den Schaffhauserinnen und Schaffhausern eine \n\nFinanzierung aus den Gewinnen der Elektrizitätsunternehmen, auch wenn sie dies indirekt durch die \n\nÜberwälzung auf die Energiepreise mittragen würden.  \n\n \n\nDie Meinungen der Energieexperten unterscheiden sich nur geringfügig von denjenigen aus der Be-\n\nvölkerung. Einzig bei den Energiepreisen sind die Experten im Gegensatz zur Bevölkerung mehr-\n\nheitlich der Meinung, dass sie nicht hoch genug sind, um Anreize zum Energiesparen zu setzen.  \n\n2.5 Das Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur Energiestrategie 2050 \n\nAm 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten mit 58.2 % Ja-Stimmenanteil die Ener-\n\ngiestrategie 2050 des Bundes gutgeheissen. Im Kanton Schaffhausen wurde die Vorlage mit 51.2 % \n\nebenfalls angenommen. Die Energiestrategie 2050 beinhaltet Richtwerte, sowohl in Bezug auf den \n\nzukünftigen Energieverbrauch als auch in Bezug auf den Ausbau der Stromproduktion aus erneuer-\n\nbaren Energien. Beim Effizienzziel sind die Kantone insbesondere im Gebäudebereich angespro-\n\nchen, bei der Stromproduktion vor allem in Bezug auf die Schaffung der raumplanerischen Grund-\n\nlagen.  \n\n \n\nAuch die individuelle Mobilität rückt stärker in den Fokus. Bei den fossilen Treibstoffen ist die \n\nSchweiz nach wie vor nicht auf Zielkurs. Mit der Elektrifizierung des Individualverkehrs stehen grund-\n\nlegende Änderungen bevor. Hier gilt es zu prüfen, ob der Kanton diese Entwicklung unterstützen \n\nkann und – falls ja – auf welche Art und Weise, um so sich bietende Chancen zu nutzen.  \n\n \n\nBei den Gebäudevorschriften gilt es weiterhin, dem Stand der Technik zu folgen. Die Kantone haben \n\nmit den neuen MuKEn 2014 bereits vorgespurt. Die Vorschriften sind Anfang 2015 von sämtlichen \n\nkantonalen Energiedirektoren und -direktorinnen verabschiedet worden, verbunden mit dem Auftrag, \n\n\n\n 14\n\ndiese bis spätestens 2020 ins kantonale Recht zu überführen. Der Kanton Schaffhausen hat be-\n\nkanntlich kein separates Energiegesetz, weshalb diese Vorschriften ins Baugesetz aufzunehmen \n\nsind. \n\nZur Erreichung der energiepolitischen Ziele sind in der Anfangsphase der Umsetzung der Strategie \n\nFörderinstrumente notwendig. Die zweckgebundenen Mittel aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe \n\nwerden deshalb von maximal 300 auf maximal 450 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Damit werden \n\ninsbesondere Massnahmen an der Gebäudehülle und an der Haustechnik unterstützt. Die Zustän-\n\ndigkeit für das Förderprogramm ist bereits 2017 vollständig den Kantonen übertragen worden. 2018 \n\nändert sich aber der Schlüssel für Bundesbeiträge gegenüber 2017. Der bevölkerungsabhängige \n\nSockelbeitrag wird von zwei Drittel auf 30 % gesenkt, im Gegenzug verdoppelt aber der Bund seinen \n\nEinsatz, wenn ein Kanton eigene Mittel bereitstellt. So gibt es in Zukunft für einen Förderfranken des \n\nKantons zwei Franken des Bundes. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe per 1. Januar 2018 auf 96 \n\nFranken pro Tonne CO2 stehen von Seiten des Bundes insgesamt rund 390 Millionen Franken für \n\ndie Energieförderung zur Verfügung. Mit einem Bevölkerungsanteil von rund 1 % stünden dem Kan-\n\nton Schaffhausen theoretisch also rund 4 Mio. Franken zu.  \n\n \n\nEbenfalls eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen ist die Information und Beratung im Ener-\n\ngiebereich. Für Massnahmen der Kantone in diesem Bereich stehen ab 2018 neu auch Bundesmittel \n\nzur Verfügung.  \n\n2.6 Die schweizerische Klimapolitik \n\nMit der Energiestrategie in engem Zusammenhang steht die Klimapolitik. Mit der Unterzeichnung \n\ndes Klimaabkommens von Paris Ende 2015 ist eine neue Ära in der Klimapolitik eingeläutet worden. \n\nDas Schweizer Parlament hat im Juni 2017 das Abkommen ratifiziert. Die Konkretisierung erfolgt in \n\nder Schweiz im CO2-Gesetz. Dieses wird für die Zeit nach 2020 total revidiert. Im neuen CO2-Gesetz \n\nsetzt sich die Schweiz zum Ziel, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um 50 % gegenüber dem \n\nNiveau von 1990 zu senken. 30 % des Reduktionsziels soll im Inland erreicht werden, 20 % im \n\nAusland. Die bewährten Instrumente des bis 2019 geltenden Gesetzes sollen beibehalten und ver-\n\nstärkt werden.  \n\n3. Zielsetzung des Anschlusskonzepts zur kantonalen Energiepolitik für die Jahre \n\n2018-2030  \n\n3.1 Übergeordnete Zielsetzung \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die übergeordneten Ziele der kantonalen Energiestrategie \n\nnach wie vor Gültigkeit haben. Übergeordnet steht weiterhin das Ziel der Förderung einer nachhal-\n\ntigen und sicheren Energieversorgung. Daraus lassen sich folgende Ziele ableiten: \n\n \n\n• Steigerung der Energieeffizienz;  \n\n• vermehrte Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien; \n\n• Reduktion des CO2-Ausstosses; \n\n\n\n 15\n\n• Minderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen; \n\n• Stärkung der Innovation; \n\n• mittelfristige Sicherstellung der Stromversorgung ohne Kernenergie. \n\n3.2 Zielsetzung betreffend Stromversorgung \n\nIn der Orientierungsvorlage vom 30. August 2011 (ADS 11-58) hat sich die Regierung bezüglich der \n\nzukünftigen Stromversorgung für die Variante «Regionale Wertschöpfung» ausgesprochen. Dabei \n\nsollen die im Kanton vorhandenen Potenziale bei der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Quel-\n\nlen möglichst genutzt werden. Der Regierungsrat will an den 2013 formulierten Ausbauzielen grund-\n\nsätzlich festhalten. Diese sehen wie folgt aus: \n\n \n\nEnergiequelle Ausbauziele 2020 (GWh) Ausbauziele 2035 (GWh) \n\nWasser 5* 5 \n\nSonne 30 100 \n\nWind 15 53 \n\nGeothermie 0 26 \n\nBiomasse 5 25 \n\nTotal 55 209 \n* Ausbau bestehender Anlagen \n\n \n\nZum Ausbauziel von 209 GWh kommen der ausserkantonale Strombezug (78 GWh) sowie der heu-\n\ntige Bestand an Wasserkraftnutzung von 208 GWh, die Produktion aus Erdgas (2 GWh) und 3 GWh \n\naus übrigen erneuerbaren Energien dazu. Mit dem dargestellten Ausbau der Stromproduktion \n\nkönnte der Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden.  \n\n \n\nDer Stromverbrauch im Kanton Schaffhausen betrug im Jahr 2016 498 GWh. Ziel ist es weiterhin, \n\nden Stromverbrauch auf diesem Niveau (500 GWh) zu stabilisieren.  \n\n3.3 Konsolidierte Ziele für das Anschlusskonzept 2018-2030 \n\nEin vernünftiger Zeitrahmen für eine Etappe der kantonalen Energiestrategie sind rund zehn Jahre. \n\nDiese Zeit ist notwendig, damit Massnahmen politisch beschlossen und umgesetzt werden können \n\nund eine Wirkung feststellbar ist. Um eine bessere Vergleichbarkeit mit Zielsetzungen anderer Poli-\n\ntikbereiche und mit der Bundespolitik zu gewährleisten, wurde diese Periode um drei Jahre verlän-\n\ngert, und zwar bis 2030. Etwa in der Hälfte der Zeit, 2023, soll eine Zwischenbilanz gezogen werden \n\nmit Blick auf das bis dahin Erreichte und die noch erforderlichen Anpassungen der Massnahmen.  \n\n \n\nDie Zielsetzungen für den Kanton Schaffhausen für die Periode 2018-2030 sollen sich an bestehen-\n\nden und absehbaren Zielsetzungen auf kantonaler und übergeordneter Ebene orientieren. Dazu ge-\n\nhören die strategischen Zielsetzungen des Kantons Schaffhausen, das Pariser Klimaschutzabkom-\n\nmen, die Vernehmlassungsvorlage des neuen CO2-Gesetzes, die Energiestrategie 2050 des Bun-\n\ndes sowie die Zielwerte der 2000-Watt-Gesellschaft. Zusätzlich sind für die Festlegung der Zielwerte \n\n\n\n 16\n\ndas verfügbare Potenzial der erneuerbaren Energien (siehe oben) und der Energieeffizienz im Kan-\n\nton zu berücksichtigen. \n\n \n\nDie Wahl der Zielgrössen orientiert sich an den bisherigen Leitlinien. Sie teilen sich auf folgende \n\nBereiche auf: \n\n \n\n• Verbrauch fossiler Energien für Wärmeanwendungen;  \n\n• Verbrauch fossiler Energien für Mobilität (exkl. Luftfahrt); \n\n• Verbrauch von Elektrizität; \n\n• Produktion erneuerbare Wärme; \n\n• Produktion erneuerbare Elektrizität.  \n\n \n\nDer Verbrauch fossiler Energien für Wärmeanwendungen soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 \n\num rund einen Viertel und für Mobilität um rund einen Drittel zurückgehen. Wie bereits erwähnt, soll \n\nder Elektrizitätsverbrauch auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. Zunehmen soll die Produk-\n\ntion erneuerbarer Wärme, und zwar um mehr als 50 %. Die Produktion erneuerbarer Elektrizität soll \n\nausgebaut und bis 2030 um fast einen Faktor 5 erhöht werden. Die folgende Tabelle zeigt die Ziele \n\nbis 2023 und 2030: \n\n \n\nZielbereich \n2016\nGWh \n\n2023\nGWh \n\n2030\nGWh \n\nVeränderung\n2016-2030 \n\nFossile Brennstoffe 820 710 600 -26 % \n\nFossile Treibstoffe 630 510 400 -31 % \n\nElektrizitätsverbrauch 500 500 500 0 % \n\nProduktion erneuerbare Wärme 180 220 300 +55 % \n\nProduktion erneuerbare Elektrizität (ohne \nGrosswasserkraft) \n\n25 53 117 +370 % \n\n \n\n  \n\n\n\n 17\n\nDie folgende Grafik zeigt die Entwicklung dieser fünf Grössen seit 2000 und den Zielpfad bis 2030: \n\n \n\n \n** grosser Beitrag des Kantons zum Erreichen des Ziels möglich \n\n* mittlerer Beitrag des Kantons zum Erreichen des Ziels möglich \n\n \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass die Erreichbarkeit der für das Jahr 2030 gesetzten Ziele nicht allein \n\nvon den im Kanton ergriffenen Massnahmen abhängt, sondern wesentlich auch davon, was auf na-\n\ntionaler und internationaler Ebene unternommen und angestrebt wird. Der Regierungsrat ist sich \n\nbewusst, dass der Einfluss des Kantons Schaffhausen auf das globale Klima äusserst gering ist. Als \n\nIndustriestaat stehen aber die Schweiz und ihre Kantone in der Verantwortung, ihren Beitrag zum \n\nKlimaschutz zu leisten. Zudem erhöht der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffi-\n\nzienz die Versorgungssicherheit und stärkt die lokale Volkswirtschaft.  \n\n4. Massnahmenmix \n\nIn der Schweiz wird heute rund ein Drittel der Energie für die Beheizung von Räumen und rund ein \n\nDrittel für die Mobilität verwendet. Diese beiden Verwendungszwecke dominieren gegenüber allen \n\nanderen, wie die folgende Grafik zeigt: \n\n  \n\n\n\n 18\n\n \n \n\nMobilität und Raumwärme bilden die beiden grossen Hebel zur Umsetzung der Effizienzziele. Beide \n\nBereiche sind auch im Zusammenhang mit der Reduktion der CO2-Emissionen wichtige Stellschrau-\n\nben, weil die Mobilität heute zum grössten Teil erdölbasiert ist und die Raumwärme immer noch zu \n\neinem grossen Teil durch die Verbrennung von Öl und Gas bereitgestellt wird. Aus der Bevölke-\n\nrungsbefragung 2016 ist bekannt, dass die CO2-Emissionen und ihre Auswirkungen auf das Klima \n\nals wichtiges Umweltproblem wahrgenommen werden. Aus Sicht des Regierungsrats verstärkt dies \n\ndie Legitimität, in den Bereichen Gebäude und Mobilität aktiv zu werden.  \n\n \n\nBei der Auswahl möglicher Massnahmen wurde in einem ersten Schritt geprüft, ob allenfalls noch \n\nPendenzen aus der Orientierungsvorlage betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie \n\nvom 30. August 2011 bestehen. Dabei geht es um Massnahmen, die sich ohne Anpassung der \n\nGesetzgebung umsetzen liessen. Die folgende Tabelle zeigt die in der Orientierungsvorlage aufge-\n\nlisteten Massnahmen ohne Bedarf einer Gesetzesänderung: \n\n \n\nNr. Massnahme: Gesetzesände-\nrung \n\n  ja nein \n\nS1 Verankerung des Kernenergieausstiegs in den kantonalen Leitli-\nnien zur Energiepolitik \n\n x \n\nS2 Es ist anzustreben, die EKS AG und die Städtischen Werke sowie \ndas Werk Hallau ganz oder in Teilen zusammenzulegen. \n\n x \n\nS3 Verankerung des Ziels eines Kernenergieausstiegs in der Eigen-\ntümerstrategie des EKS \n\n x \n\nS5 Verankerung der Kooperation mit der Stadt in Sachen Kernener-\ngieausstieg in der Eigentümerstrategie des EKS \n\n x \n\nF1 Erweiterung des Förderprogramms für Anlagen zur Stromproduk-\ntion aus erneuerbaren Energien und Massnahmen im Bereich \nStromeffizienz \n\n x \n\n\n\n 19\n\nNr. Massnahme: Gesetzesände-\nrung \n\n  ja nein \n\nF4 Zielorientierte Anpassung der Stromtarifsysteme  x \n\nF5 Effizienzbonus: Rahmenvereinbarungen mit privaten Entschei-\ndungsträgern \n\n x \n\nI1 Prüfung der technischen, juristischen, politischen und wirtschaftli-\nchen Machbarkeit von Leuchtturmprojekten inkl. Standortanalyse. \nMit diesen Abklärungen soll die Grundlage für die Realisierung \nkonkreter Projekte gelegt werden. \n\n x \n\nI2 Attraktives Produkte-Marketing der EVU  x \n\nI3 Wechsel des Standardstromprodukts  x \n\nE1 Bau von Stromerzeugungsanlagen auf dem Kantonsgebiet  x \n\nU2 Bildung eines Projektausschusses zur Steuerung, Koordination \nund zum Monitoring des Projekts «Kernenergieausstieg» \n\n x \n\n \n\nDie Überprüfung hat gezeigt, dass nur noch eine Massnahme aus der Orientierungsvorlage prüfens-\n\nwert und allenfalls umgesetzt werden kann. Es handelt sich um Massnahme F4: Zielorientierte An-\n\npassung der Stromtarifsysteme (in Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen). \n\nAlle anderen Massnahmen ohne Gesetzesänderung sind entweder bereits umgesetzt (S1, S3, I1, \n\nI2, I3, E1), oder eine Umsetzung steht aus heutiger Sicht aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr \n\nim Vordergrund (S2, S5, F1, F5, U2). Betreffend Massnahme F4 ist im Schwerpunkt «Verbrauch von \n\nElektrizität» eine angepasste Massnahme aufgenommen worden.  \n\n \n\nBei der Auswahl der übrigen Massnahmen stützt sich der Regierungsrat auf die Empfehlungen aus \n\nder Schlussbilanz zur Umsetzung der Leitlinien und Massnahmen (siehe Schlussbilanz, S. 61-68). \n\nSie verteilen sich auf folgende Schwerpunkte: \n\n \n\n• Verbrauch fossiler Energien für Wärmezwecke; \n\n• Verbrauch fossiler Energien im Verkehr; \n\n• Elektrizitätsverbrauch; \n\n• Energieverbrauch in kantonalen Gebäuden (Vorbildfunktion); \n\n• Weitere Massnahmen. \n\n4.1 Verbrauch fossiler Energien für Wärmezwecke \n\nIm Gebäudebereich lautet die Zielsetzung, dass der Heizwärmebedarf weiter gesenkt und vermehrt \n\naus erneuerbaren Energiequellen bereitgestellt wird. Dabei soll ein Instrumentenmix aus Vorschrif-\n\nten, finanziellen Anreizen und Information und Beratung zur Anwendung kommen. Konkret geht es \n\ndarum: \n\n  \n\n\n\n 20\n\n1) Vorschriften dem Stand der Technik anzupassen: Übernahme der MuKEn 2014 ins kantonale \n\nBaugesetz; \n\n2) das Förderprogramm massvoll zu erweitern, nachdem es Ende 2012 massiv zurückgefahren \n\nwurde (bereits erfolgt, das erweiterte Förderprogramm gilt ab 1. Januar 2018); \n\n3) Information und Beratung wieder aufzubauen und die vorhandenen Informationsinstrumente zu \n\nverstärken. \n\n \n\nDie Kantone haben die harmonisierten, energetischen Anforderungen an die Gebäude überarbeitet \n\nund dem Stand der Technik angepasst. Daraus sind die Mustervorschriften der Kantone im Ener-\n\ngiebereich (MuKEn) 2014 entstanden. Diese sollen gemäss Beschluss der Energiedirektorenkonfe-\n\nrenz vom Januar 2015 harmonisiert in allen Kantonen bis spätestens 2020 umgesetzt, sprich in das \n\nkantonale Gesetz aufgenommen werden. Der Regierungsrat möchte das Basismodul, das aus ver-\n\nschiedenen Massnahmen besteht, zeitnah vollständig umsetzen.  \n\n \n\nDas bestehende Energieförderprogramm ist ab 2018 moderat ausgebaut worden. Im Fokus steht \n\ndabei die Gebäudesanierung. Es orientiert sich am harmonisierten Fördermodell der Kantone \n\n(HFM). Gefördert werden insbesondere Gesamtsanierungen und Sanierungen der Gebäudetechnik \n\n(Ersatz fossiler Feuerungen und von Elektrodirektheizungen durch Wärmepumpen, Holzheizungen \n\nund Wärmenetze bzw. Wärmenetzanschlüsse). Die bestehende Förderung für Effizienzmassnah-\n\nmen in Unternehmen wird beibehalten. \n\n \n\nNeue Zielvorgaben und neue Förderbereiche erhöhen den Bedarf an Information, Beratung und \n\nWeiterbildung. Sie sind Voraussetzung, damit Massnahmen, welche auf dem Freiwilligkeitsprinzip \n\nbasieren, Wirkung zeigen. Nach dem Stopp der Energieberatung des Kantons für private Bauherren \n\n2015 will der Regierungsrat wieder ein kostenloses, produkteneutrales Angebot schaffen, und zwar \n\nin Zusammenarbeit mit den Energiefachleuten Schaffhausen, also Energiespezialisten vor Ort. \n\nEbenso sollen Planer und Vollzugsverantwortliche zu den neuen Anforderungen der MuKEn 2014 \n\ninformiert und geschult werden.  \n\n \n\nEin wichtiges Informationsinstrument in Bezug auf den Zustand von Wohnbauten wurde in der ver-\n\ngangenen Periode mit dem Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) auch im Kanton Schaff-\n\nhausen eingeführt. Weil die Förderung für das Ausstellen eines GEAK und Gesamtsanierungen auf \n\nBasis des GEAK nicht mehr angeboten wurden, ist die Nachfrage nach dem GEAK gesunken. Der \n\nRegierungsrat ist überzeugt, dass der GEAK die Transparenz für Hausbesitzer, Hauskäufer und \n\nMieter erhöht und ein sinnvolles Instrument ist, um Sanierungen auf Grundlage eines Gesamtkon-\n\nzepts durchzuführen. Wie jede Kaffeemaschine beim Kauf eine Energieetikette trägt, soll in Zukunft \n\nauch die Käuferschaft informiert werden, wie «fit» die Immobilie in Bezug auf Gebäudehülle und \n\nGesamtenergieverbrauch ist. Auch die Förderung von Gesamtsanierungen richtet sich stärker am \n\nGEAK aus, und die Erstellung eines GEAK ist ebenfalls Bestandteil des Förderprogramms gemäss \n\nHFM.  \n\n \n\n\n\n 21\n\nUnternehmen mit einem vergleichsweise hohen Energieverbrauch sind heute bereits verpflichtet, \n\ndiesen mittels wirtschaftlicher Massnahmen zu reduzieren. Diese Unternehmen sparen bei den Be-\n\ntriebskosten und können dieses Geld in ihr Kerngeschäft investieren. Der Regierungsrat will ein \n\nvergleichbares Modell auch für Unternehmen anbieten, welche unterhalb der Grossverbraucher-\n\nSchwelle sind, allerdings auf freiwilliger Basis. Wer sich zu einer längerfristigen Absenkung seines \n\nEnergieverbrauchs verpflichtet, profitiert von Förderbeiträgen für die Analyse des Energieverbrauchs \n\nund die Umsetzung von Effizienzmassnahmen.  \n\n \n\nWenn heute eine Gemeinde Zonen festlegen will, in welchen aufgrund günstiger Voraussetzungen \n\nein erhöhter Anteil erneuerbarer Energie sinnvoll wäre, scheitert dies häufig an der Unsicherheit \n\nbezüglich der rechtlichen Lage. Insbesondere trifft dies für das bereits bebaute Gebiet zu. Diese \n\nUnsicherheit soll mit einer klaren gesetzlichen Regelung beseitigt werden. Gleichzeitig soll auch die \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Gemeinden höhere Ausnutzungsziffern gewähren \n\nkönnen, falls Gebäude in einem fortschrittlichen Standard (z.B. Minergie) geplant und gebaut wer-\n\nden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Umsetzung folgender Massnahmen: \n\n \n\nNr. Massnahme Anpassung \nGesetzge-\nbung \n\nSeparate \nFinanzie-\nrung \n\nM1 Anforderungen an den Wärmeschutz und die Nutzung erneu-\nerbarer Energien in Gebäuden in Koordination mit den ande-\nren Kantonen an den Stand der Technik anpassen \n\nJa Nein \n\nM2 Anpassung des kantonalen Förderprogramms an die neuen \nRahmenbedingungen und an die Schwerpunkte des vorliegen-\nden Anschlusskonzepts \n\nNein Ja \n\nM3 Aufbau eines produktneutralen Energieberatungsangebots für \nprivate Bauherren in Zusammenarbeit mit den Energiefachleu-\nten Schaffhausen \n\nNein Nein \n\nM4 Transparente Information zum energetischen Zustand der \nWohngebäude und zum Energieverbrauch \n\nJa Nein \n\nM5 Effizienzprogramm für Unternehmen unterhalb der Grossver-\nbraucherschwelle \n\nNein Nein \n\nM6 Festlegung von Zonen mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Ener-\ngie ermöglichen und höhere Ausnutzungsziffern bei vorbildli-\nchem Bauen \n\nJa Nein \n\n \n\nMit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes verändert sich das Beitragsregime des \n\nBundes in Bezug auf die Globalbeiträge, welche aus der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf \n\nBrennstoffe finanziert werden. Der Bund gewährt ab 2018 den Kantonen einen Sockelbeitrag von \n\n30 %, der nach Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt wird. Die übrigen 70 % verlangen ein \n\nEngagement des Kantons. Der Bund unterstützt den Beitrag des Kantons mit dem doppelten Bei-\n\ntrag, d.h. zu einem Förderfranken des Kantons steuert der Bund zwei Franken bei. Der Regierungs-\n\nrat des Kantons Schaffhausen hat dem Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Förderbudgets \n\nmittels Verpflichtungskredit um 900‘000 Franken auf insgesamt 1.3 Millionen Franken ab 2018 vor-\n\n\n\n 22\n\ngeschlagen. Der Kantonsrat hat dieses Budget am 20. November 2017 genehmigt. Der Verpflich-\n\ntungskredit gilt für die Dauer von vier Jahren. Damit sind 2018 Bundesmittel in der Höhe von 3.1 \n\nMillionen Franken zu erwarten (Sockelbeitrag plus Verdoppelung des kantonalen Einsatzes).  \n\n4.2 Verbrauch fossiler Energien im Verkehr \n\nAus energie- und klimapolitischer Sicht bietet der Verkehr, insbesondere der motorisierte Individu-\n\nalverkehr (MIV), einen grossen Hebel. Er hat einen Anteil von 32 % an den gesamten Treibhaus-\n\ngasemissionen der Schweiz (Quelle: Emissionen von Treibhausgasen nach revidiertem CO2-Gesetz \n\nund Kyoto-Protokoll, 2. Verpflichtungsperiode (2013-2020), BAFU 2017). Wichtige Massnahmen wie \n\nbeispielsweise eine Lenkungsabgabe auf fossile Treibstoffe sind bisher aber politisch gescheitert. \n\nSeit 2012 gelten CO2-Zielwerte für Personenwagen, welche mit der Energiestrategie 2050 dem \n\nStand der Technik angepasst und auf Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ausgedehnt werden.  \n\n \n\nDer Einfluss des Kantons auf den Verbrauch fossiler Energie im Verkehr liegt traditionellerweise in \n\nden Bereichen öffentlicher Verkehr, Raumplanung, Verkehrsinfrastruktur, Förderung des Langsam-\n\nverkehrs, Anreizsystemen via Motorfahrzeugsteuer und Ausgestaltung des kantonsinternen Be-\n\nschaffungswesens. Mit der Elektromobilität öffnet sich ein neues Feld der individuellen Mobilität, \n\nwelches technologiebedingt ein grosses Substitutions- und Effizienzpotenzial verspricht. Der Regie-\n\nrungsrat ist der Meinung, dass das Thema Elektromobilität nicht nur auf Bundesebene vertieft ge-\n\nprüft werden soll, sondern auch auf Stufe Kanton. Eine vertiefte Auseinandersetzung in Form einer \n\nAuslegeordnung soll aufzeigen, ob und wo diese Handlungsoptionen existieren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Umsetzung der Massnahme M7. \n\n \n\nNr. Massnahme Anpassung \nGesetzge-\nbung \n\nSeparate \nFinanzie-\nrung \n\nM7 Erarbeitung einer Strategie Elektromobilität Nein Nein \n \n\nIm Jahr 2017 hat der Regierungsrat eine steuerliche Entlastung für Motorfahrzeuge mit Elektromo-\n\ntoren beschlossen. Bisher waren Elektroautos – insbesondere im oberen Leistungsbereich – im \n\nKanton Schaffhausen deutlich stärker belastet als vergleichbare Autos mit konventionellem Antrieb \n\n(Benzin oder Diesel). Die entsprechende Änderung der Verordnung über die Strassenverkehrssteu-\n\nern ist per 1. Januar 2018 in Kraft getreten.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass auf eine Beschränkung von Steuerabzügen (maxi-\n\nmaler Fahrkostenabzug), welche direkt oder indirekt einen Einfluss auf das Mobilitätsverhalten oder \n\ndie Wahl des Verkehrsmittels haben könnten, verzichtet wurde. Dies, weil sich der Kantonsrat im \n\nRahmen des Entlastungsprogramms EP2014 gegen eine vom Regierungsrat unterbreitete Begren-\n\nzung des Pendlerabzuges auf 3'000 Franken aussprach und eine Obergrenze von 6'000 Franken \n\neinführte (Art. 28 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die direkten Steuern, in Kraft seit 1. Januar 2017). \n\nDamit werden allerdings potentielle Einnahmen von Fr. 950‘000.-- nicht realisiert. \n\n\n\n 23\n\n4.3 Elektrizitätsverbrauch \n\nIm Rahmen seiner Strategie, langfristig den Anteil der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare \n\nEnergien zu ersetzen, strebt der Kanton Schaffhausen beim Stromverbrauch für die Zeit bis 2030 \n\neine Stabilisierung auf dem aktuellen Niveau (500 GWh/Jahr) an. Unter der Annahme eines steten \n\nBevölkerungswachstums bedeutet eine Stabilisierung eine Absenkung des Stromverbrauchs pro \n\nKopf.  \n\n \n\nAus dem Massnahmenpaket der Orientierungsvorlage 2011 betreffend Ausstieg aus der Kernener-\n\ngie sind die Stromeffizienzmassnahmen geprüft worden, die sich ohne Gesetzesänderung umsetzen \n\nlassen. In Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgern will der Regierungsrat Effizienzanreize \n\nüber die Stromtarife einführen. Es soll dabei – nicht wie in der Vergangenheit – derjenige weniger \n\nbezahlen, der mehr verbraucht, sondern derjenige, der weniger verbraucht. Das heutige Stromta-\n\nrifsystem sieht keinerlei derartige Anreize vor.  \n\n \n\nEin Stromeffizienzbonus soll kleinen und mittleren Unternehmen (Gewerbe und Industrie), die sich \n\nim freien Strommarkt bewegen können (Stromverbrauch mindestens 100‘000 kWh pro Jahr), einen \n\nAnreiz zum Stromsparen bieten. Sie verpflichten sich zur Absenkung des Stromverbrauchs über \n\neine bestimmte Zeitdauer und erhalten bei Zielerreichung einen Rabatt auf die Stromrechnung.  \n\n \n\nBeim Anreiz für private Haushalte sollen zunächst mittels Pilotversuch Erfahrungen gesammelt wer-\n\nden. Für verschiedene Verbrauchsprofile soll ein Vergleichsverbrauch aufgrund weniger Parameter \n\nermittelt werden (so genannter Benchmark). Wer seinen Stromverbrauch unter den Verbrauch eines \n\ndurchschnittlichen Vergleichshaushalts drückt, sei es durch einen bewussteren Umgang mit Energie \n\noder energieeffizienten Ersatzinvestitionen, wird mit einem Bonus belohnt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Umsetzung folgender Massnahme: \n\n \n\nNr. Massnahme Anpassung \nGesetzge-\nbung \n\nSeparate \nFinanzie-\nrung \n\nM8 Implementierung von finanziellen Anreizen zur Erhöhung der \nStromeffizienz in Unternehmen und privaten Haushalten in Ko-\noperation mit den Elektrizitätsunternehmen im Kanton Schaff-\nhausen \n\nNein Nein \n\n4.4 Produktion neuer erneuerbarer Energien (Wärme und Strom) \n\nErneuerbare Energien sollen vermehrt eingesetzt werden, sowohl bei der Wärmeerzeugung als \n\nauch bei der Stromproduktion. Erneuerbare Energieträger sind lokal vorhanden. Ihre verstärkte Nut-\n\nzung reduziert die externen Kosten des Energieverbrauchs, stärkt die lokale Wertschöpfung und \n\nerhöht die Versorgungssicherheit.  \n\n \n\nDer Anteil der aus erneuerbaren Quellen (Umweltwärme, Holz, Sonne) stammenden Wärme soll vor \n\nallem über die neuen Vorgaben für Gebäude sowie über das Energieförderprogramm gesteigert \n\nwerden (Massnahmen M1 und M2). \n\n\n\n 24\n\nBeim Strom steht weiterhin die Förderung des Bundes als wichtigstes Anreizinstrument zur Verfü-\n\ngung. Auch Neubauten, die zukünftig einen Teil ihres Stromverbrauchs selber produzieren müssen, \n\nkönnen von den Vergütungen des Bundes profitieren. Für Solarstromanlagen steht nur noch der \n\nWeg der Einmalvergütung offen, da die Wartelisten bei der kostendeckenden Einspeisevergütung \n\nzu lang sind. Die Einmalvergütung soll noch bis 2030 ausbezahlt werden, d.h. über die gesamte \n\nDauer dieses Anschlusskonzepts.  \n\n \n\nDer Kanton konzentriert sich auf Möglichkeiten zur Steigerung des Eigenverbrauchs von selbst pro-\n\nduziertem Strom. Dieser ist für die Nutzer wirtschaftlich interessant und entlastet die Stromnetze. Es \n\nsollen deshalb bürokratische Hürden abgebaut werden. Zum Beispiel sollen zukünftig benachbarte \n\nLiegenschaften als Eigenverbrauchsgemeinschaften abgerechnet werden können.  \n\n \n\nGemäss Artikel 10 des im Rahmen der Energiestrategie 2050 revidierten Energiegesetzes (EnG) \n\nsind die Kantone verpflichtet, u.a. Gebiete für die Nutzung der Windenergie im Richtplan festzule-\n\ngen. Ein erster Schritt wurde mit der Revision des Richtplans 2014 gemacht. Für die weiteren Pla-\n\nnungsschritte auf Stufe Projekt, insbesondere das Nutzungsplanungsverfahren, ist eine Festsetzung \n\ndes entsprechenden Windenergiegebiets im kantonalen Richtplan Voraussetzung.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Umsetzung folgender Massnahme: \n\n \n\nNr. Massnahme Anpassung \nGesetzge-\nbung \n\nSeparate \nFinanzie-\nrung \n\nM9 Umsetzung regulatorischer Vereinfachungen mit dem Ziel der \nErhöhung des Eigenverbrauchs von selbst produziertem \nStrom in Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgern im \nKanton Schaffhausen \n\nNein Nein \n\nM10 Schaffung der raumplanerischen Voraussetzungen für die Pro-\njektierung von Windenergieanlagen \n\nNein Nein \n\n4.5 Energieverbrauch in kantonalen Gebäuden (Vorbildfunktion) \n\nTritt die öffentliche Hand selber als Akteur auf, sei es als Bauherr oder als Betreiber von Gebäuden \n\nund Anlagen, hat sie eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. So will es das bestehende Baugesetz \n\n(Art. 3a Abs. 1). Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist die Umsetzung dieses Artikels jedoch nicht immer \n\nklar. Mittels Ergänzung und Präzisierung soll die Vorbildfunktion konkretisiert werden. Öffentliche \n\nNeubauten haben zukünftig den Minergie- oder einen vergleichbaren Standard zu erreichen, Neu-\n\nbauten des Kantons sollen mindestens im Minergie-P, Minergie-A oder in vergleichbaren Standards \n\nrealisiert werden. Dies ist zwar mit höheren Investitionskosten verbunden, diese Mehrkosten werden \n\njedoch im Betrieb über die Jahre mehr als wettgemacht, da sich diese Gebäude durch einen we-\n\nsentlich tieferen Energiebedarf auszeichnen. Zudem handelt es sich bei öffentlichen Gebäuden häu-\n\nfig um dicht belegte Bauten wie beispielsweise Schulhäuser. Mit der Einhaltung des Minergie- oder \n\nvergleichbarer Standards sind auch die höheren Komfortansprüche (z.B. gute Luftqualität, keine \n\nStrahlungskälte) in diesen Bauten abgedeckt.  \n\n \n\n\n\n 25\n\nDie Vorbildfunktion bezieht sich nicht nur auf den Gebäudebereich, sondern auch auf Anlagen der \n\nöffentlichen Hand. Für eine Strassenbeleuchtung bedeutet dies z.B., dass die Betreiberin die Be-\n\nleuchtung auf Energieeffizienz ausrichtet. D.h., es wird geprüft, wo Einsparungen möglich sind (z.B. \n\nBeleuchtungsdauer, Beleuchtungsdichte), und beim Ersatz von Leuchtmitteln wird die effizienteste \n\nTechnologie geprüft und eingesetzt. Dabei sind die Kosten für Investition, Unterhalt und Betrieb zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nDie Vorbildwirkung wird auch für die selbständigen Unternehmen im Eigentum des Kantons gestärkt. \n\nEs bestehen häufig Unsicherheiten, ob diese Unternehmen unter dem Aspekt der Vorbildwirkung \n\nebenfalls die entsprechenden Anforderungen erfüllen müssen. Sie sollen deshalb namentlich er-\n\nwähnt werden, denn auch diese Unternehmen prägen das Image des Kantons.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Umsetzung folgender Massnahme: \n\n \n\nNr. Massnahme Anpassung \nGesetzge-\nbung \n\nSeparate \nFinanzie-\nrung \n\nM11 Stärkung der Vorbildwirkung bei öffentlichen Bauten und Anla-\ngen \n\nJa Nein \n\n4.6 Weitere Massnahmen \n\nBei den weiteren Massnahmen geht es um die Zusammenarbeit des Kantons mit den Gemeinden \n\nsowie um Grundlagen und Vollzug. \n\n \n\nViele Gemeinden im Kanton Schaffhausen sind klein und verfügen über beschränkte finanzielle und \n\npersonelle Ressourcen. Dies erschwert es den Gemeinden, freiwillige Massnahmen umzusetzen. \n\nDazu gehören beispielsweise Massnahmen zur Erreichung des Energiestadt-Labels. Nur drei \n\nSchaffhauser Gemeinden tragen dieses Label (Schaffhausen, Thayngen und Neuhausen am Rhein-\n\nfall), was im Vergleich zu anderen Kantonen relativ wenig ist. Seit bald zehn Jahren sind keine wei-\n\nteren Gemeinden mehr dazugekommen. Der Regierungsrat will die Gemeinden motivieren und un-\n\nterstützen, ihr Engagement für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erhöhen. Mögliche \n\nThemen sind die Erstellung und Umsetzung von Energierichtplänen oder die Förderung von Pilot-\n\nanlagen. Zudem soll geprüft werden, ob finanzielle Anreize über Staatsbeiträge des Kantons an die \n\nGemeinden ein gangbarer Weg wäre. \n\n \n\nDie bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Schaffhausen und dem Kanton Thurgau \n\nsoll weitergeführt werden. Aktuell wird die kantonale Energiefachstelle im Mandatsverhältnis durch \n\ndie Energiefachstelle des Kantons Thurgau geführt. Vorteile der Zusammenarbeit sind das breite \n\nKnow-how sowie Synergie- und Multiplikationseffekte. Was im einen Kanton funktioniert, kann auch \n\nim anderen angeboten werden.  \n\n \n\nZwei weitere Massnahmen betreffen die Datenerhebung und den Vollzug der Energiegesetzgebung. \n\nDie im Jahr 2015 aufgebaute kantonale Energiestatistik leistete für den Rückblick auf die vergan-\n\ngene Periode und die Berichterstattung an den Bund bereits wertvolle Dienste. Dabei sind aber auch \n\n\n\n 26\n\neinige Lücken sichtbar geworden. So soll für ein verbessertes Monitoring des Wärmebedarfs im \n\nGebäudebereich das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) laufend aktualisiert \n\nwerden (Angaben Energieträger, Energiebezugsfläche, Zweitheizung etc.). Der Kanton geht mit die-\n\nsem Anliegen auf die Gemeinden zu. Die Weiterentwicklung der Energiestatistik soll mit der vorge-\n\ngebenen kantonalen Berichterstattung an den Bund betreffend CO2-Emissionen koordiniert werden. \n\n \n\nZur Optimierung der privaten Kontrolle sollen eine Vollzugsuntersuchung sowie Stichprobenkontrol-\n\nlen durchgeführt werden.  \n\n \n\nDer Regierungsrat beabsichtigt die Umsetzung folgender Massnahmen: \n\n \n\nNr. Massnahme Anpassung \nGesetzge-\nbung \n\nSeparate \nFinanzie-\nrung \n\nM12 Stärkung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei der \nUmsetzung der Energiepolitik \n\nNein Nein \n\nM13 Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau im Energiebereich \nweiterführen \n\nNein Nein \n\nM14 Weiterentwicklung der kantonalen Energiestatistik Ja Nein \nM15 Durchführung von Stichprobenkontrollen und einer Vollzugs-\n\nuntersuchung \nNein Nein \n\n5. Wirkung, Kosten, Finanzierung, volkswirtschaftliche Effekte \n\n5.1 Wirkung und Kosten \n\nMit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind folgende Wirkungen und Kosten für \n\nden Kanton verbunden: \n\n \n\nMassnahmenschwerpunkt Wirkung \nWärme \n2030 in \nGWh/a \n\nWirkung \nStrom 2030 \nin GWh/a \n\nWirkung \n2030 in \nTonnen \nCO2/a \n\nKosten \nKanton in \nTausend \nFr./a \n\nVerbrauch fossile Energie für Wärme-\nzwecke \n\n90.3 -3.6 20‘900 1‘340 \n\nElektrizitätsverbrauch 2.2 3.3 1‘200 0 \nProduktion neue erneuerbare Energien n.q. n.q. n.q. 0 \nVorbildfunktion der öffentlichen Hand 0.4 -0.1 0.9 80 \nWeitere Massnahmen n.q. n.q. n.q. 10 \nSumme aller Massnahmen 93 0 22‘100 435 \n\nn.q.: nicht quantifiziert \n\n \n\nAufgrund von Effizienzsteigerungen im Gebäudebereich und dem vermehrten Einsatz erneuerbarer \n\nEnergie im Gebäude kann der Verbrauch fossiler Energieträger bis im Jahr 2030 um rund 93 GWh \n\ngesenkt werden. Dies entspricht 11 % in Bezug auf den Verbrauch fossiler Energie für Wärmean-\n\nwendungen im Jahr 2016. Daraus resultiert eine Reduktion der CO2-Emissionen um rund 22‘000 \n\n\n\n 27\n\nTonnen bis im Jahr 2030. Auch der vermehrte Einsatz von erneuerbarem Strom trägt zur CO2-Re-\n\nduktion bei, denn Strom aus Solarstromanlagen hat beispielsweise einen tieferen Emissionsfaktor \n\nim Vergleich mit dem schweizerischen Verbrauchermix. \n\n \n\nOft erfolgt der Ersatz von Öl und Gas zugunsten von Elektrizität. Dies gilt insbesondere beim Um-\n\nstieg auf Wärmepumpen oder Wärmepumpenboiler. Dank direkter Massnahmen zur Absenkung des \n\nStromverbrauchs resultiert ein Saldo von Null. Mit der Zielsetzung der Stabilisierung des Stromver-\n\nbrauchs passt dies zusammen. \n\n \n\nDie Kosten des Energieförderprogramms (Massnahme M2) belaufen sich auf insgesamt 1.3 Mio. \n\nFranken pro Jahr (IPR0009 «Energieeffizienz in Unternehmen» Fr. 200‘000.--, IPR0010 «Gesamtsa-\n\nnierungen» Fr. 200‘000.--, IPR0011 «Gebäudehüllensanierungen und Heizungsersatz» Fr. \n\n900‘000.--). Ob die Finanzierung und damit das Programm nach 2021 verlängert wird, ist offen. Ge-\n\nmäss Entwurf des neuen CO2-Gesetzes soll die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe bis 2025 wei-\n\ntergeführt werden. Der Bund begründet diesen Stopp mit der flächendeckenden Umsetzung der \n\nMuKEn 2014. Es liegt in der Kompetenz des Kantonsrats, über notwendige Anpassungen des För-\n\nderprogramms zu gegebener Zeit zu entscheiden.  \n\n5.2 Finanzierung \n\nAlternative Finanzierungsmodelle für das Energieförderprogramm kommen mit dem Nein zur Bau-\n\ngesetzrevision (Förderabgabe auf Strom) vom März 2015 derzeit nicht in Frage. Die Erweiterung \n\ndes Förderprogramms ist deshalb aus den Mitteln des allgemeinen Staatshaushalts zu finanzieren. \n\nGemäss Art. 42e des Baugesetzes legt der Kantonsrat die Höhe des Energieförderprogramms auf \n\ndem Budgetweg fest. Um bereits 2018, d.h. mit dem Start der Umsetzung der Energiestrategie 2050, \n\nvon den höheren Bundesbeiträgen profitieren zu können, hat der Kantonsrat am 20. November 2017 \n\neinen Verpflichtungskredit in Höhe von 3.6 Mio. Franken für die Jahre 2018 bis 2021 bewilligt. Dies \n\ngarantiert Kontinuität in der Förderung und schafft Rechtssicherheit.  \n\n \n\nAufgrund des «Marschhalts» nach der Ablehnung der Baugesetzrevision und des Sparprogramms \n\n«EP2014» sind die Personalmittel um den Betrag einer halben Stelle und die Sachmittel gekürzt \n\nworden, so dass das Budget der Energiefachstelle um insgesamt 200‘000 Franken pro Jahr redu-\n\nziert wurde. Dies war mit dem damals verordneten Leistungsabbau verkraftbar. Wenn ab 2018 die \n\nLeistungen der Energiefachstelle in den Bereichen Förderung, Information, Beratung, Weiterbildung, \n\nUnterstützung für Gemeinden wieder ausgebaut werden sollen, kann dies nur mit einer (moderaten) \n\nAufstockung der Personal- und Sachmittel ab 2019 gelingen. Für die Anlaufphase 2018 genügen \n\ndie bestehenden Ressourcen indes noch.  \n\n  \n\n\n\n 28\n\nZur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen sind im Budget 2018/19 der Energiefachstelle \n\nfolgende Mittel bereitzustellen: \n\n \n\n Budget 2018\nin Franken\n\nBudget 2019 \nin Franken \n\nEnergieförderprogramm 1‘300‘000.- 1‘300‘000.- \nUntersuchungsaufträge 60‘000.- 60‘000.- \nSachaufwendungen 190‘000.- 250‘000.- \nPersonal-/Infrastrukturkosten* 460‘000.- 540‘000.- \nEinnahmen für Gesuchsbearbeitung \nGebäudeprogramm \n\n185‘000.- 190‘000.- \n\n   \nTotal 2‘195‘000.- 2‘340‘000.- \n\n* Entschädigung an den Kanton Thurgau für den Betrieb der Energiefachstelle. Der Sachaufwand wird jedes Jahr nach dem effektiven \nAufwand abgerechnet. Nicht verwendete Mittel werden an den Kanton Schaffhausen zurückbezahlt.  \n\n \n\nZum Förderprogramm trägt der Bund 3.1 Millionen Franken (Sockelbeitrag 900‘000 Franken, Glo-\n\nbalbeitrag 2.2 Mio. Franken) bei.  \n\n5.3 Volkswirtschaftliche Effekte \n\nEine sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie ist zentral für die schweizerische Volkswirt-\n\nschaft. Mit dem vorliegenden Anschlusskonzept und den vorgeschlagenen Massnahmen zeigt der \n\nRegierungsrat auf, welchen Beitrag der Kanton Schaffhausen an die sichere und nachhaltige Ener-\n\ngieversorgung in den nächsten Jahren leisten kann und im Rahmen seiner Verantwortung auch \n\nleisten will.  \n\n \n\nZu rund drei Vierteln versorgt sich die Schweiz heute mit fossilen Energieträgern. Der private Ver-\n\nkehrsbereich stützt sich zu fast 100 % auf fossile Treibstoffe ab. Gemäss Studie der Zürcher Hoch-\n\nschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) aus dem Jahr 2014 flossen 2012 rund die Hälfte \n\nder Ausgaben für Energie im Kanton Schaffhausen ins Ausland ab. Das sind rund 120 Millionen \n\nFranken pro Jahr.  \n\n \n\nDas Energiesystem der Zukunft setzt verstärkt auf einheimische, dezentral produzierte Energie. Die \n\nSchweiz macht sich damit weniger abhängig von Ereignissen und Entscheidungen im Ausland, die \n\nsie selber nicht beeinflussen kann. Der Umstieg auf erneuerbare Energien reduziert zudem die ex-\n\nternen Kosten, die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbunden sind. Externe Kosten sind \n\nnegative Effekte, die nicht vom Verbraucher allein, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. \n\nBeispiele dafür sind lokale Luftverschmutzung, Kosten für die Anpassung an die Auswirkungen der \n\nKlimaveränderung oder Lärmemissionen.  \n\n \n\nInvestitionen in die Nutzung der einheimischen Energieträger und Effizienzmassnahmen führen zu \n\nAufträgen im Inland. Aus einer Auswertung des kantonalen Förderprogramms ist bekannt, dass sich \n\ninsbesondere energetische Sanierungen am Gebäude in einem sehr lokalen Markt abspielen. Mehr-\n\n\n\n 29\n\nheitlich werden Aufträge an Planer und Handwerker vor Ort vergeben. Gemäss Auswertungsergeb-\n\nnissen gehen 80 % der Aufträge an Unternehmen mit Sitz im Kanton Schaffhausen, weitere 15 % \n\nan Unternehmen mit Sitz in den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich.  \n\n \n\nEin Unternehmen, das selber in Effizienzmassnahmen investiert, sei es durch Massnahmen am Be-\n\ntriebsgebäude oder durch Optimierungen bei Prozessen, spart Betriebskosten ein. Dieses frei wer-\n\ndende Geld steht für das Kerngeschäft zur Verfügung, z.B. für Innovationen. Längerfristig können \n\nsich diese Betriebe also Wettbewerbsvorteile verschaffen.  \n\n \n\nZur Abschätzung der volkswirtschaftlichen Effekte wurden – wo dies möglich war – drei Grössen \n\nquantifiziert: Mittelabfluss, Reduktion der externen Kosten und ausgelöste Investitionen. Dies ent-\n\nspricht einer vereinfachten Herangehensweise. Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der Ab-\n\nschätzung, und zwar als jährlich zusätzliche Wirkung: \n\n \n\nMassnahme Indikatoren\n Mittelabfluss  \n\npro Jahr \nExterne Kosten \npro Jahr \n\nAusgelöste Investi-\ntionen pro Jahr \n\nM1 (MuKEn 2014) -150‘000 Fr. -61‘000 Fr. n.a. \nM2 (Energieförderprogramm) -440‘000 Fr. -240‘000 Fr. 28 Mio. Fr. \nM4 (GEAK bei Handänderungen) n.a. n.a. 1.2 Mio. Fr. \nM5 (Effizienzprogramm für Unter-\nnehmen \n\n-16‘000 Fr. -13‘000 Fr. 1.2 Mio. Fr. \n\nSumme -606‘000 Fr. -314‘000 Fr. 30.4 Mio. Fr.\nn.a.: nicht abgeschätzt \n\n \n\nDurch die Substitution von Erdöl und Gas durch Wärme aus Holz, Umgebungswärme, Biogas und \n\nSonne kann der Mittelabfluss jährlich um rund 600‘000 Franken reduziert werden, im Jahr 2030 \n\nbeträgt die Reduktion also 7.8 Millionen Franken. Die externen Kosten reduzieren sich um rund 4 \n\nMillionen Franken im Jahr 2030, oder rund 300‘000 Franken pro Jahr. Die Investitionen sind nur dort \n\nabgeschätzt worden, wo verlässliche Erfahrungswerte vorhanden sind oder eine einfache Berech-\n\nnung möglich ist. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass zwischen Förderbeiträgen und damit \n\nverbundenen Investitionen ein Faktor von sechs bis sieben liegt. Ein Förderprogramm in der Ge-\n\nsamthöhe von 4.4 Millionen Franken (Kantonsbeitrag 1.3 Millionen Franken, Bundesbeitrag 3.1 Mil-\n\nlionen Franken) würde somit Investitionen von jährlich rund 28 Millionen Franken bedeuten. Nicht \n\nsämtliche Investitionen wären nur dank der Förderbeiträge getätigt worden. Ein Förderbeitrag ver-\n\nlangt jedoch, dass «mehr» getan wird, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Beim Heizungsersatz be-\n\ndeutet dies, dass auf erneuerbare Energien umgestellt wird, bei der Gebäudeisolation muss bei-\n\nspielsweise eine etwas dickere Dämmung gewählt werden, beim Fensterersatz das bessere Isolier-\n\nglas etc. \n\n6. Zur Umsetzung des Anschlusskonzepts zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030  \n\nBei einer positiven Aufnahme des vorliegenden Anschlusskonzepts wird der Regierungsrat die Um-\n\nsetzung der Massnahmen unverzüglich an die Hand nehmen. Insbesondere beabsichtigt er, zu den \n\n\n\n 30\n\nMassnahmen, deren Umsetzung einer Gesetzesanpassung bedarf, zeitnah einen Vorschlag zu er-\n\narbeiten. Erste Priorität hat dabei die kantonal harmonisierte Anpassung der Wärmeschutzanforde-\n\nrungen an den Stand der Technik (Massnahme M1). Eine entsprechende Gesetzesrevision soll dem \n\nKantonsrat bereits 2018 unterbreitet werden. Ebenfalls prioritär behandelt wird M10 (Schaffung der \n\nraumplanerischen Voraussetzungen für Windenergieprojekte). Zeitlich in zweiter Priorität folgen die \n\nMassnahmen M4 (GEAK bei Handänderungen), M6 (Festlegung von Zonen mit erhöhtem Anteil \n\nerneuerbarer Energie ermöglichen und höhere Ausnutzungsziffern bei vorbildlichem Bauen), M11 \n\n(Stärkung der Vorbildwirkung bei öffentlichen Bauten und Anlagen) und M14 (Weiterentwicklung der \n\nkantonalen Energiestatistik). \n\n \n\nDie Umsetzung der Massnahmen ist teilweise mit zusätzlichen Kosten verbunden. Der Kantonsrat \n\nhat die Möglichkeit, im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte auf die Umsetzung der Massnahmen \n\nEinfluss zu nehmen.  \n\n \n\nDie bewährte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Verbänden und den Energiefachleuten wird \n\nauch in der kommenden Periode weitergeführt und – wo möglich – verstärkt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, mit dem vorliegenden Anschlusskonzept seine Verantwortung zur \n\nErreichung der energie- und klimapolitischen Ziele wahrzunehmen und auch gegenüber der nächs-\n\nten Generation verantwortungsvoll und ressourcenschonend zu handeln. Die Umsetzung der Mas-\n\nsnahmen wird die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern vermindern, die Versor-\n\ngung sicherer und nachhaltiger gestalten und Mehrwerte für die lokalen Unternehmen und den Kan-\n\nton schaffen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n1. die Schlussbilanz zur Umsetzung der «Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik \n\nSchaffhausen 2008-2017» zur Kenntnis zu nehmen; \n2. das «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018-2030» zur Kenntnis \n\nzu nehmen.  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


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text: \nVorlage der Spezialkommission 2008/3  \n„Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Entlas-\ntung des Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der \nVermögenssteuer)“ \n \nvom 7. Juli 2008 08-69 \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Kommission hat die Vorlage in vier Sitzungen sehr kontrovers beraten. Alle drei \nTeile der Vorlage – Glättung des Steuertarifs, Erhöhung der Kinderabzüge und Re-\nduktion der Vermögenssteuer – gaben Anlass zu ausführlichen Diskussionen. Zudem \nkam es zu keiner Einigkeit darüber, ob die kalte Progression – wie vom Regierungs-\nrat beantragt – mit der Tarifrevision als ausgeglichen zu betrachten sei oder nicht. \nBei der vorgeschlagenen Glättung des Steuertarifs wurde einerseits moniert, es wür-\nden Einkommensklassen entlastet, die deutlich über dem Mittelstand lägen. Ander-\nseits wurde festgestellt, dass genau in den vom Regierungsrat anvisierten Einkom-\nmensklassen Handlungsbedarf bestehe, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den \nNachbarkantonen zu verbessern. Letztlich obsiegte eine vom Regierungsrat nach-\nträglich eingebrachte Mittelvariante (Hauptentlastung für steuerbare beziehungs-\nweise satzbestimmende Einkommen von Fr. 70'000.- bis Fr. 130'000.-, mit Entlas-\ntungswirkung bis Fr. 250'000.-) gegenüber einer Variante der Kommissionsminder-\nheit, welche die Hauptentlastung für steuerbare beziehungsweise satzbestimmende \nEinkommen von Fr. 50'000.- bis Fr. 80'000.- und eine Begrenzung der Entlastungs-\nwirkung bei Fr. 150'000.- vorsah. Die mit 7 : 6 unterstützte Variante bringt unter die-\nsem Titel Steuerausfälle von 6,9 Mio. Franken (Vorlage des Regierungsrates: 7,7 \nMio. Franken). \nIn Bezug auf die Erhöhung der Kinderabzüge bestand insofern Einigkeit in der Kom-\nmission, als die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung um Fr. 500.-Franken \nauf Fr. 6'500.- pro Kind für zu gering gehalten wurde. Es wurden Varianten mit Erhö-\nhungen auf Fr. 7'000.-, Fr. 8'000.- und Fr. 9'000.- diskutiert. Mit Stichentscheid des \nPräsidenten wurde letztlich eine Erhöhung auf Fr. 7'000.- vorgenommen, was unter \ndiesem Titel zu einem Steuerausfall von 1,1 Mio. Franken führt (Vorlage des Regie-\nrungsrates: 0,75 Mio. Franken). \nEine Mehrheit der Kommission lehnte sodann den Vorschlag des Regierungsrates \nab, den „Zähler“ für den Ausgleich der kalten Progression mit der vorliegenden Tarif-\nrevision wieder auf null zu stellen und damit auf den voraussichtlich im Jahr 2010 \nfälligen Ausgleich zu verzichten. Mit diesem Verzicht wären im Jahr 2010 weitere \nSteuerausfälle von rund 4,1 Mio. Franken vermieden worden. Mit 9 : 3 bei 1 Enthal-\ntung wurde beschlossen, Art. 41 Abs. 1 sei nicht in die Revision einzubeziehen. Auf-\ngrund des vorliegenden Kommissionsentscheids werden 2010 folglich zusätzliche \nSteuerausfälle in der genannten Höhe anfallen, die letztlich aber mit der zu beraten-\nden Vorlage nichts zu tun haben.  \nBei der Reduktion der Vermögenssteuer standen sich in einer ersten Runde zwei \nLager gegenüber. Die eine Seite wollte den Spitzensatz bei der Vermögenssteuer \nauf den heutigen 2,6 Promille belassen, weil eine Reduktion der Vermögenssteuer \nweder dringlich noch mit dem Ziel, den Mittelstand zu entlasten, zu vereinbaren sei. \n\n\n\n2 \n\nDie andere Seite wollte über die Vorlage des Regierungsrates hinausgehen und den \nSpitzensatz auf 1,9 Promille senken, weil der Kanton Schaffhausen bei der Vermö-\ngensbesteuerung überhaupt nicht konkurrenzfähig sei. Es resultierte eine Mehrheit \nfür die Senkung auf 1,9 Promille. Nachdem die Kommission definitiv beschlossen \nhatte, dass der Ausgleich der kalten Progression 2010 vorzunehmen sei, wurde im \nRückkommen beantragt, auf die regierungsrätliche Vorlage zurückzukehren (Reduk-\ntion des Spitzensatzes auf 2,3 Promille), dies insbesondere aus Rücksicht auf die \nFinanzlage der Gemeinden. Mit 5 : 4 bei 4 Enthaltungen hielt die Kommission aber \nam Spitzensatz von 1,9 Promille fest. Damit ergeben sich unter diesem Titel Steuer-\nausfälle von 6,1 Mio. Franken (Vorlage des Regierungsrates: 3,2 Mio. Franken. \nIm Rahmen des Rückkommens wurde zudem beantragt, der Abzug der Kosten für \ndie Fremdbetreuung von Kindern sei in die Revision miteinzubeziehen und zu kür-\nzen. Die Kommission lehnte einen Einbezug dieses Artikels in die Beratungen aber \nmit 9 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. \nInsgesamt ergeben sich damit in der von der Kommission verabschiedeten Vorlage \nfür Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von je 14,1 Mio. Franken gegenüber ei-\nnem Ausfall von je 11,5 Mio. Franken gemäss der regierungsrätlichen Vorlage. In \nAbweichung zu dieser Vorlage kommen aber im Jahre 2010 aufgrund des Ausgleichs \nder kalten Progression noch Ausfälle von weiteren je 4,1 Millionen Franken hinzu. \nDamit resultieren gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage insgesamt zusätzliche \nSteuerausfälle von je 6,7 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden.  \nIn der Schlussabstimmung stimmte die Kommission der überarbeiteten Vorlage bei \n5 : 5 und 3 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten zu. Die Gegenstimmen \nwaren mit der Reduktion der Vermögenssteuer und der aus ihrer Sicht zu gering \nausgefallenen Erhöhung der Kinderabzüge nicht einverstanden. Die Stimmenthal-\ntungen basierten auf Befürchtungen über das Ausmass der sich auch für die Ge-\nmeinden ergebenden Steuerausfälle. \n \n \nFür die Spezialkommission:  Werner Bolli, Präsident \n\nChristian Heydecker, Vizepräsident \nMartin Egger \nHans-Jürg Fehr \nAndreas Gnädinger \nCharles Gysel \nFlorian Keller \nRichard Mink \nMartina Munz \nRené Schmidt \nAndreas Schnider \nAlfred Sieber \nJosef Würms \n\n\n\n \nGesetz          Anhang \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 21 Abs. 1 (Ingress) \n1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) \nwerden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwand-\nlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für \ndie Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \nl) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an Bund, Kantone, \n\nGemeinden und deren Anstalten und an andere juristische Personen mit Sitz in der \nSchweiz, die im Hinblick auf öffentliche oder gemeinnützige Zwecke von der Steuer-\npflicht befreit sind, sowie an politische Parteien im Kanton, wenn die Zuwendungen im \nSteuerjahr 200 Fr. erreichen und insgesamt 20 % der um die Aufwendungen (Art. 28–\n34, Art. 35 lit. a–h und k) verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen. \n\n \nArt. 37 Abs. 1 lit. b \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \nb) als Kinderabzug  \n\nfür minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kinder, für deren Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt  \npro Kind       6'500 Fr.  7'000 Fr.  \nWerden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Abzug jenem Elternteil zu, der zur \nHauptsache an den Unterhalt des Kindes beiträgt. Der Abzug kann nicht beansprucht \nwerden für Kinder, für die der steuerpflichtigen Person ein Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. \nc gewährt wird;  \n\n \n \nArt. 38 Abs. 1  \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6’000 Fr.        \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr. \n2 Prozent für die weiteren  1’600 Fr. \n3 Prozent für die weiteren 2’000 Fr. \n4 Prozent für die weiteren 2’400 Fr.    2'200 Fr. \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n\n\n \n5 Prozent für die weiteren 3'900 Fr.    4'000 Fr. \n6 Prozent für die weiteren 5’100 Fr.  11'400 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 18’800 Fr.  11'400 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 19’900 Fr.  11'400 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  11'400 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  11'400 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  37'100 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 20’000 Fr.  89'800 Fr. \n13 Prozent für die weiteren 60'000 Fr.           0 Fr. \nFür Einkommen über 200’000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 9,9 Prozent. \n \nArt. 41 Abs. 1 \nWird nicht in die Revision einbezogen. \n \n \nArt. 46 \nAufgehoben \n \nArt. 49 Abs. 2 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n 1 ‰ für die ersten 200'000 Fr.   \n 2 ‰ für die weiteren 300'000 Fr. \n 3 ‰ für die weiteren 500'000 Fr.    136'000 Fr. \nFür Vermögen über 1'000'000 Fr.  636'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰ 1.9 \n‰. \n       \n \nArt. 60 Abs. 4 \n4 Bei Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft kann der Beginn der Steuerpflicht durch die Inhaber \nbzw. Inhaberinnen der Unternehmung rückwirkend auf einen Zeitpunkt bis maximal 183 \nTage vor der Gründung durch Handelsregistereintrag festgelegt werden. \n \nArt. 111 lit. d \nAufgehoben \n \nArt. 113 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 1a (neu) und Abs. 2 \n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgescho-\nben, soweit der dabei erzielte Erlös innert dreier Jahre vor oder nach der Veräusserung zur \nBeschaffung einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird, bei: \na) Rechtsgeschäften zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebsgrundlagen (Land-\ngut); \n\n\n\n \nb) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft \n\n(Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung). \n1a Die aufgeschobene Besteuerung nach Abs. 1 wird im Nachsteuerverfahren nach Art. 169 \nbis 171 nachgeholt, wenn das Ersatzgrundstück innert fünf Jahren seit der Veräusserung \ndes ersetzten Grundstückes veräussert oder dauernd einer anderen Nutzung zugeführt \nwird. \n2 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder für dessen Verbesserung \nein Steueraufschub gemäss Abs. 1 oder einer entsprechenden Bestimmung eines anderen \nKantons gewährt wurde, ist der wiederangelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurech-\nnen. Vorbehalten bleibt Abs. 1a. \n \nArt. 150 Abs. 2 und 3 \n2 Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) kann die steuer-\npflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu \nbegründen und muss allfällige Beweismittel nennen. \n3 Aufgehoben \n \nArt. 152 \nAufgehoben \n \nArt. 154 Abs. 1 \n1 Die Steuerbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache. Sie \nkann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, \ndie Veranlagung auch zu deren Nachteil ändern. \n \nArt. 171 Abs. 1a (neu) \n1a Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder \neingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird \ndie steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Straf-\nverfahrens aufmerksam gemacht. \n \nArt. 178 (Randtitel) \nZahlungsfrist und Verzugszins \n \nArt. 205 Steuerhinterziehung von Ehegatten \nDie steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur \nfür die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Art. 202. Die \nMitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Art. \n202 dar. \n \nArt. 208 Abs. 1 und 1a (neu)  \n1 Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Per-\nson schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen \nAnschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mit-\nwirkung zu verweigern. \n1a Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen \nSteuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer \n\n\n\n \nVeranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 148 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast \nim Sinne von Art. 150 Abs. 2 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von \nVerfahrenspflichten beschafft wurden. \n \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Die Präsidentin: \n   \n \n \n\n  Die Sekretärin: \n\n\n