text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. August 2010 \n\nBericht und Antrag 10-52 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Motion Nr. 493 (Schaffung eines kantonalen \nIntegrationsgesetzes) \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag betreffend Mo-\ntion Nr. 493 (Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes). Seinem \nAntrag schickt er folgende Erläuterungen voraus:  \n\n1. Ausgangslage \nAm 26. November 2007 hat der Kantonsrat mit 38 : 21 Stimmen die ab-\ngeänderte Motion Nr. 493 von Martin Egger betreffend "Integration ist \nkeine Einbahnstrasse" mit folgendem Wortlaut erheblich erklärt: "Der \nRegierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag über \ndie Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes vorzulegen, wel-\nches auf dem Prinzip von 'Fördern und Fordern' beruht." Bereits in sei-\nner parlamentarischen Stellungnahme (Protokoll des Kantonsrates vom \n26. November 2007, S. 1008 ff.) hatte der Regierungsrat darauf hinge-\nwiesen, dass im Rahmen des Bundesrechts kaum Spielraum besteht für \nkantonale Bestimmungen, die der Einzelfallprüfung entgegenstünden; \ndies namentlich in Bezug auf sogenannte Integrationsvereinbarungen \nund Sanktionen im Widerhandlungsfall. Zusätzliche Verpflichtungsmög-\nlichkeiten brauche es neben den vorhandenen nicht. Ein kantonales In-\ntegrationsgesetz wäre einzig dann sinnvoll, wenn der Fokus von der \nZwangsebene klar auf die Schaffung zusätzlicher Anreize gelegt würde. \nKantonale Gesetze würden zudem den gesamtschweizerischen Harmo-\nnisierungsbestrebungen entgegenlaufen. \n \nDer Regierungsrat hat stets darauf hingewiesen, dass die Gesetzge-\nbungsarbeiten erst dann an die Hand genommen würden, wenn die \nAuswirkungen der neuen Bundesgesetzgebung analysiert werden könn-\n\n\n\n 2 \n\nten. Dabei ging es um das Anfang 2008 in Kraft getretene neue Bun-\ndesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember \n2005 (AuG; SR 142.20) sowie um die Verordnung über die Integration \nvon Ausländerinnen und Ausländern vom 27. Oktober 2007 (VIntA; SR \n142.205). Sie definieren die Förderung der Integration als eine hoheitli-\nche Kernaufgabe, an der alle staatlichen Ebenen mitwirken, und zwar in \nenger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie den Nichtregie-\nrungs- und Ausländerorganisationen. Zudem will der Bund die Integrati-\non von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen verbes-\nsern und mit der allgemeinen Integrationsförderung verbinden. Integrati-\non soll sich nicht mehr einfach am Aufenthaltsstatus der ausländischen \nPerson, sondern an ihrer Lebensperspektive in der Schweiz orientieren. \nWährend auf Bundesebene Fragen zusätzlicher Integrationsbestimmun-\ngen noch diskutiert werden (siehe Ziff. 4), sind einzelne Kantone ge-\nsetzgeberisch schon aktiv geworden.  \n \nIm Kanton Schaffhausen wurde im Laufe des Jahres 2009 der Entwurf \nfür ein Integrationsgesetz ausgearbeitet, der sich wie das von der FDP \nim Kanton Zürich vorgeschlagene Musterintegrationsgesetz stark an die \nals fortschrittlich geltenden Bestimmungen der beiden Kantone Basel \nanlehnt. Nachdem die drei staatlichen Ebenen Bund, Kantone und Ge-\nmeinden am 31. Oktober 2008 im Rahmen der Tripartiten Agglomerati-\nonskonferenz (TAK) beschlossen hatten, gemeinsam einen Prozess \n"Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik" zu lancieren, \nmusste sinnvollerweise noch der umfassende Bericht vom 28. Mai 2009 \nabgewartet werden (www.tak-cta.ch), der von der TAK am 29. Juni 2009 \nmit konkreten Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen \nIntegrationspolitik zuhanden des Bundes, der Kantone sowie der Städte \nund Gemeinden verabschiedet wurde.  \n\n2. Vernehmlassungsvorlage für ein kantonales \nIntegrationsgesetz \n\nAm 2. Februar 2010 gab der Regierungsrat den Entwurf für ein kantona-\nles Integrationsgesetz zur Vernehmlassung frei. Dabei hielt der Regie-\nrungsrat ausdrücklich Folgendes fest:  \n\n"Auch eine vertiefte Analyse im vorliegenden Bericht - namentlich \naufgrund der aktuellen Entwicklung auf Bundesebene - zeigt, dass \nder Handlungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers derart eng \nist, dass gegenüber dem bereits geltenden Bundesrecht praktisch \n\n\n\n 3 \n\nkeine zusätzlichen Integrationsverpflichtungen mehr aufgestellt wer-\nden können (siehe nachstehend Ziff. A 2./3.). Zentrales Instrument \nunter dem Stichwort "Fordern" ist zweifellos die sogenannte Integra-\ntionsvereinbarung, deren Anwendungs- und Sanktionsbereich aber \nvom Bundesgesetzgeber abschliessend geregelt ist. Der Regierungs-\nrat vertritt deshalb nach wie vor die Auffassung, es sei auf ein kanto-\nnales Integrationsgesetz zugunsten einer konsequenten Umsetzung \nder Bundesvorgaben, wie sie in Ziff. B. 4 dieses Berichtes erläutert \nwerden, zu verzichten. Dem parlamentarischen Auftrag entsprechend \nstellt er hiermit jedoch trotzdem den Entwurf für ein kantonales Integ-\nrationsgesetz zur Diskussion." \n\n \nDer Vernehmlassungsbericht enthält eine ausführliche Darstellung der \nschweizerischen und kantonalen Integrationspolitik, des (geringen) \nHandlungsspielraums auf kantonaler Ebene, des Instrumentes von In-\ntegrationsvereinbarungen, der Förderprogramme sowie der Kosten und \nFinanzierung bestehender Angebote. Der vollständige Bericht samt Ge-\nsetzesentwurf ist einsehbar unter http://www.sh.ch/index.php?id=39. \nDieser Entwurf zum kantonalen Integrationsgesetz beinhaltet die folgen-\nden wichtigsten Elemente: \n– Die Integrationsförderung setzt mit dem Zuzug ein. Die Migrantinnen \n\nund Migranten sind verpflichtet, sich mit den hiesigen gesellschaftli-\nchen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinanderzusetzen \nund sich die dafür notwendigen Sprachkenntnisse anzueignen.  \n\n– Bei der Integrationsförderung arbeiten die Behörden des Kantons mit \nden Gemeinden, den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern, den \nKirchen und Religionsgemeinschaften, der Forschung und Lehre, \nden Beratungsstellen und den privaten Organisationen, insbesondere \nOrganisationen von Migrantinnen und Migranten, zusammen. \n\n– Zur weiteren Umsetzung des Grundsatzes "Fördern und Fordern" \nkönnen die Erteilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-\ngung zur Erreichung der Integrationsziele mit der Auflage verbunden \nwerden, dass ein Sprach- und Integrationskurs mit ernsthaftem En-\ngagement absolviert wird. Die Einzelheiten zum Kursbesuch werden \nin einer Integrationsvereinbarung festgehalten. Es gelten die bundes-\nrechtlichen Vorgaben. \n\n– Die Integrationsvereinbarung bildet das zentrale Instrument, mit wel-\nchem Migrantinnen und Migranten zur Integration verpflichtet wer-\nden.  \n\n\n\n 4 \n\n– Im Weiteren gewährt der Kanton Beiträge für die Integration der \nMigrationsbevölkerung und sorgt in Zusammenarbeit mit den Ge-\nmeinden für die Information über die Lebensbedingungen und gesell-\nschaftlichen Regeln.  \n\n– Die Steuerung der kantonalen Integrationsmassnahmen erfolgt durch \nden Regierungsrat.  \n\n3. Resultate der Vernehmlassung \nDas Vernehmlassungsverfahren wurde per 30. April 2010 abgeschlos-\nsen. Von 73 Vernehmlassungsadressaten haben sich 39 an der Anhö-\nrung beteiligt. Die wesentlichen Resultate sind folgende:  \n \n21 von 23 antwortenden Gemeinden sprechen sich für den Verzicht auf \nein kantonales Integrationsgesetz aus oder bezweifelten zumindest die \nNotwendigkeit eines solches Gesetzes, zumal ein konsequenter Vollzug \nder Bundesgesetzgebung im Vordergrund stehe. Mit Klärungsvorbehal-\nten begrüsst wird der Gesetzesentwurf vom Stadtrat Schaffhausen "als \neinen möglichen Beitrag, die Problematik, dass die ausländische Bevöl-\nkerung im Zusammenhang mit Konflikten im Alltags- und Rechtsleben \nimmer wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht, zu entschärfen." Für den \nGemeinderat Neuhausen am Rheinfall spricht die Befürchtung, dass oh-\nne Gesetz bei den Integrationsstellen und Massnahmen gespart würde, \nfür ein Integrationsgesetz. \n \nVon den kantonalen politischen Parteien lehnt die SVP "das vorliegende \nIntegrationsgesetz grundsätzlich ab", die EDU lehnt es "in dieser Form" \nab. Die ÖBS begrüsst "ein kantonales Integrationsgesetz als eigentli-\nches Einführungs- und Rahmengesetz zur Umsetzung der Bundesvor-\ngaben." Die SP erachtet es als sinnvoll, "dass einzelne markante Aus-\nsagen auf kantonaler Ebene explizit festgeschrieben werden." Die CVP \nbegrüsst die Schaffung eines Integrationsgesetzes als Ergänzung zum \nbereits geltenden Bundesrecht, wobei dem Prinzip "Fordern" aber zu \nwenig Rechnung getragen werde. Letzteres bemängelt auch die FDP, \nwelche zwar die Fokussierung auf einige wesentliche Artikel im Bereich \nder Integration begrüsst, aber Korrekturen vorschlägt, "in dem gewisse \nArtikel präziser formuliert werden." \n \nDie Industrie- & Wirtschaftsvereinigung IVS lehnt den Gesetzesentwurf \nohne substantielle Verschärfungen ab, und der Kantonale Gewerbever-\n\n\n\n 5 \n\nband Schaffhausen KGV beantragt, zugunsten einer möglichst unbüro-\nkratischen Umsetzung der bundesrechtlichen Bestimmungen sei vorläu-\nfig auf die Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes zu verzich-\nten. \n \nGrundsätzlich offen bis sehr positiv äussern sich zum Gesetzesentwurf \ndie Sektion Schaffhausen der Unia Zürich-Schaffhausen, der VPOD Re-\ngion Schaffhausen, der Verein Bildungsraum sowie das SAH Schaff-\nhausen. \n \nDer Trägerverein der Integrationsfachstelle "Integres" sieht materiell nur \nwenig Grund für den Erlass eines eigenen kantonalen Gesetzes, "da die \nwesentlichen Punkte durch das übergeordnete Ausländerrecht vorgege-\nben sind". Trotzdem wird ein kantonales Integrationsgesetz "für sinnvoll" \nerachtet, "da der Stellenwert des Integrationsanliegens damit zumindest \nauf der symbolischen Ebene gefestigt bzw. erhöht werden kann." \n \nAn der Vernehmlassung nicht beteiligt haben sich die drei Landeskir-\nchen und alle 16 angeschriebenen Ausländervereine.  \n \nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Notwendigkeit eines \nkantonalen Integrationsgesetzes mehrheitlich verneint, zumindest aber \nerheblich in Zweifel gezogen wird. Soweit dem Wunsch nach "mehr For-\ndern" bzw. schärferen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll, \nwurden allerdings keine Vorschläge eingebracht, welche substantiell \nüber das hinausgehen, was unter Ausschöpfung des bundesrechtlichen \nSpielraumes bereits im Vernehmlassungsentwurf enthalten ist (siehe \nZiff. 5). \n \nIm Übrigen sind zu Detailfragen durchaus wertvolle Anregungen einge-\ngangen. Als besondere Problemkreise erwiesen sich die vorgesehene \nInpflichtnahme der Arbeitgeber, der zu unbestimmte Begriff der Diskri-\nminierung, die nicht aufgeführte Verpflichtung zum Erwerb von Bildung \nund zur Teilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 4 VIntA sowie die \nim Bericht erwähnten "Begrüssungsgespräche". Die Diskussion hierüber \nwäre gegebenenfalls Gegenstand einer Gesetzesberatung.  \n\n\n\n 6 \n\n4. Zu viele offene Fragen auf Bundesebene \nZurzeit ist eine grosse Anzahl von Vorstössen auf Bundesebene hängig. \nWesentliche davon wurden erst nach Eröffnung der Vernehmlassung \neingereicht und könnten im Falle einer Annahme massgeblichen Ein-\nfluss auf die Ausgestaltung eines kantonalen Integrationsgesetzes ha-\nben. So gibt es aktuell Vorstösse, welche direkt auf die Schaffung eines \nBundesrahmengesetzes über die Integration abzielen. Auch sind neben \nder Schaffung von neuen Bundesgesetzen Vorstösse hängig, welche \nauf eine Anpassung der Integrationsbestimmungen in der Ausländerge-\nsetzgebung abzielen. Hinzu kommt, dass der Gegenentwurf zur Aus-\nschaffungsinitiative vom 10. Juni 2010 einen Integrationsartikel auf Ver-\nfassungsstufe vorsieht. Die wichtigsten politischen Vorstösse präsentie-\nren sich dabei wie folgt: \na) Parlamentarische Initiative Lüscher (FDP-Liberale) vom 10. Dezem-\n\nber 2009 "Rahmengesetz für eine Integrationspolitik" (09.505) \nDie Parlamentarische Initiative Lüscher will - wie bereits die im Wort-\nlaut weitgehend deckungsgleiche Motion Lüscher vom 10. Dezember \n2009 (09.4160) - die Schaffung eines Integrationsrahmengesetzes \nauf Bundesebene. Das Rahmengesetz soll unter anderem die Basis \nfür eine nationale Integrationsstrategie, die Aufgabenteilung zwi-\nschen Bund, Kantonen und Dritten schaffen und ein geeignetes \nSanktionierungssystem für die Verletzung der in der Integrationsver-\neinbarung geregelten Pflichten vorsehen.  \n\nb) Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. \nApril 2010 "Integrationsrahmengesetz" (10.3343) \nDieser Vorstoss zielt wiederum darauf ab, dass der Bundesrat ein In-\ntegrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen \nAnpassungen ausarbeitet. Mit diesem Rahmengesetz soll ein klares \npolitisches Zeichen gesetzt werden, zu dessen Konkretisierung die-\nses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen (z.B. \nAuG, KVG, AVIG, IV etc.) zu ergänzen wäre.  \n\nc) Motion Malama (FDP-Liberale) vom 19. März 2010 "Zweckmässiger \nEinsatz von Integrationsvereinbarungen" (10.3248) \nMit dieser Motion soll Art. 54 AuG dahingehend geändert werden, \ndass neu auch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit \ndem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden \nkann, welche die Verpflichtung zum Besuch eines Sprach- oder In-\ntegrationskurses vorsieht und deren Nichteinhaltung mit dem Entzug \nder Niederlassungsbewilligung sanktioniert werden kann. Unter den \n\n\n\n 7 \n\ngeltenden Bestimmungen ist dies nicht möglich, weshalb diese Ände-\nrung des AuG weitgehende Konsequenzen für die Kantone hätte: Ei-\nne neue, umfangreiche Personengruppe der Migrationsbevölkerung \nkönnte mit dem Instrument der Integrationsvereinbarung erfasst wer-\nden. Dies wird unter anderem in der Vernehmlassung zum Stichwort \n"mehr Fordern" verlangt. \n\nd) Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik \ndes Bundes vom 5. März 2010 \nDer Bundesrat hat mit der Gutheissung des Berichts zur Weiterent-\nwicklung der Integrationspolitik des Bundes entschieden, dass in \nmindestens 14 integrationsrelevanten Bereichen Integrationsartikel \ngeschaffen werden, um damit die Integration im Bundesrecht norma-\ntiv verbindlicher zu verankern. Offen ist noch, ob die erforderlichen \nÄnderungen in der bestehenden Gesetzgebung oder als eigenes In-\ntegrationsgesetz erfolgen werden. Das EJPD erarbeitet zurzeit einen \nÄnderungserlass. Der Bundesrat wird dem Parlament die Botschaft \nhierzu bis Ende 2011 unterbreiten. Die parlamentarische Beratung \nsoll 2012 stattfinden. Das Inkrafttreten ist frühestens auf 2014 vorge-\nsehen. \n\ne) Gegenentwurf zur Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller \nAusländer (Ausschaffungsinitiative)" vom 10. Juni 2010 (09.060) \nDer Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative beinhaltet einen Integ-\nrationsartikel, der dem Bund weitgehende Kompetenzen auf Verfas-\nsungsstufe einräumen würde. Diese könnten weit reichende Konse-\nquenzen für die Integrationspolitik der Kantone und Gemeinden ha-\nben. Ob sich dadurch jedoch der Handlungsspielraum der Kantone \nvergrössert oder nicht, hängt von der erforderlichen Folgegesetzge-\nbung des Bundes nach einer allfälligen Annahme des Gegenentwurfs \nab. Die Volksabstimmung ist für den 28. November 2010 vorgese-\nhen.  \n\nf) Gespräche Bund-Kantone \nSchliesslich kündigte die Konferenz der Kantonsregierungen KdK mit \nSchreiben vom 11. Juni 2010 ein am 14. Januar 2011 stattfindendes \nTreffen Bund-Kantone zum Thema "Weiterentwicklung der Integrati-\nonsförderung" an. Die KdK begrüsst den Vorschlag der Vorsteherin \ndes Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, die künftige \nAusrichtung der spezifischen Integrationsförderung gemeinsam zu \ndiskutieren. Neben Aspekten der strategischen Steuerung und Quali-\ntätssicherung ist für dieses Treffen namentlich vorgesehen, die Fi-\nnanzierung der Integrationsförderung zu thematisieren.  \n\n\n\n 8 \n\nAuch vor diesem dynamischen Hintergrund der noch offenen Fragen \nder Bundesgesetzgebung stellt sich die Frage, ob die Schaffung ei-\nnes kantonalen Integrationsgesetzes zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll \nist. Nach Auffassung des Regierungsrates ist dies klar zu verneinen. \nDaran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Minderheit der \nKantone bereits legiferiert hat, zumal diese Bestimmungen sich häu-\nfig auf programmatische und organisatorische Bestimmungen be-\nschränken. \n\n5. Grenzen kantonaler Gesetzgebung \na) Minimer Handlungsspielraum \n Der aktuell mangelnde gesetzgeberische Handlungsbedarf auf Kan-\n\ntonsebene manifestiert sich namentlich beim Ausleuchten des äus-\nserst geringen rechtlichen Spielraumes: Wie bereits in der Antwort \nzur Motion Egger ausgeführt, erachtet der Regierungsrat die Anlie-\ngen der Motion (insbesondere auf der Individualebene) mit dem Aus-\nländerrecht des Bundes grundsätzlich als umgesetzt. Nach Art. 121 \nAbs. 1 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über die Ein- und \nAusreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen \nund Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl Sache des \nBundes. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bund per 1. Januar \n2008 das AuG und die VIntA in Kraft gesetzt. Der Kanton kann im \nBereich der Migration somit nur legiferieren, wenn ihn der Bund dazu \nausdrücklich ermächtigt. Das Bundesrecht verpflichtet den Kanton, \ndem Bund gegenüber eine kantonale Ansprechstelle zu bezeichnen \n(Art. 57 Abs. 3 AuG), für eine Information der ausländischen und in-\nländischen Bevölkerung zu sorgen (Art. 56 AuG) und Integrationspro-\njekte zu realisieren (Art. 53 AuG). Im Einzelnen ergibt sich zu den in \nder Motion geforderten Eckwerten Folgendes: \n• Integration gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Art. 53 AuG; \n\nArt. 2 Abs. 2 VIntA) \n• Eine klare Verpflichtung der Migrationsbevölkerung zur aktiven In-\n\ntegration ist der Ausländergesetzgebung des Bundes verbindlich \nzugrunde gelegt (Art. 4 Abs. 3 und 4 AuG; Art. 4 VIntA). \n\n• Bereits das Bundesrecht geht vom Integrationsansatz "Fördern \nund Fordern" ab Zuzug der ausländischen Wohnbevölkerung und \nFörderung der Chancengleichheit aus (Art. 4 Abs. 2 AuG; Art. 4 \nVIntA). In der Praxis zu konkretisieren wären Begrüssungsge-\n\n\n\n 9 \n\nspräche, welche sowohl die Integrationsangebote wie auch die \nErwartungen an die Zugewanderten thematisieren. \n\n• Bereits heute koordiniert ein Integrationsbeauftragter sämtliche In-\ntegrationsangebote.  \n\n• Das Bundesrecht regelt die Integrationsvereinbarungen ab-\nschliessend (Art. 54 AuG; Art. 5 VIntA). Seit dem 1. September \n2008 werden deshalb im Kanton Schaffhausen Integrationsver-\neinbarungen abgeschlossen (Details siehe Ziff. 6).  \n\n• Dass Vereine und Institutionen ausdrücklich als Partner für die In-\ntegration benannt und in die Integrationsbemühungen einbezogen \nwerden sollen, ist ebenfalls schon im Bundesrecht geregelt (Art. \n53 Abs. 5 AuG; Art. 2 Abs. 3 VIntA).  \n\n• Die Kompetenz, Personen zur Teilnahme an Sprachkursen usw. \nzu verpflichten, besteht für die Kantone bereits aufgrund des \nBundesrechts (Art. 54 AuG; Art. 4 und 6 VIntA). Zuständig für all-\nfällige Sanktionen, die sich ebenfalls aus dem Bundesrecht erge-\nben, ist das Migrationsamt und Passbüro. Die Zusammenarbeit \nzwischen Elternhaus und Schule (z.B. Elternabende) ist im Übri-\ngen in der Schulgesetzgebung geregelt. \n\n• Das Bundesrecht räumt dem Erwerb der deutschen Sprache so-\nwie der Weitergabe des hiesigen Regelverständnisses einen sehr \nhohen Stellenwert ein (Art. 4 Abs. 4, 23 Abs. 2, 34 Abs. 4, 53, 54 \nund 55 Abs. 1 AuG; Art. 4, 5, 7, 10, 13 und 18 VIntA). \n\nFazit: Der Handlungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers ist \nmarginal und beschränkt sich primär auf die Schaffung von Rechts-\ngrundlagen für zusätzliche Fördermassnahmen. \n\nb) Kleiner Adressatenkreis eines Integrationsgesetzes \n Zentrales Element einer fordernden Integrationspolitik sind - wie er-\n\nwähnt - die sogenannten Integrationsvereinbarungen. Gemäss Art. 5 \nVIntA können die Behörden bei der Erteilung oder Verlängerung von \nAufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligungen solche Vereinbarun-\ngen abschliessen. Von dieser Möglichkeit sind jedoch alle Migrantin-\nnen und Migranten ausgeschlossen, die einen völkerrechtlichen \n(Personen im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens mit \nden EU/EFTA-Staaten) oder bundesrechtlichen Anspruch (Familien-\nangehörige von Schweizerinnen und Schweizern [Art. 42 AuG], An-\nerkannte Flüchtlinge [Art. 60 AsylG]) auf Aufenthalt in der Schweiz \nhaben, da ihr Aufenthaltsrecht nicht an eine Bedingung geknüpft wer-\nden kann. Das heisst, es besteht keine Möglichkeit, sie zum Besuch \neines Sprach- oder Integrationskurses zu verpflichten. \n\n\n\n 10 \n\nIntegrationsvereinbarungen können demnach nur mit Personen fol-\ngender Gruppen abgeschlossen werden: \n• Personen aus Drittstaaten, welche im Rahmen des Familiennach-\n\nzugs nach Art. 43 - 45 AuG zu Personen mit einer C- (Niederlas-\nsungsbewilligung), B- (Aufenthaltsbewilligung) oder L-Bewilligung \n(Kurzaufenthaltsbewilligung) zuziehen.  \n\n• Personen aus Drittstaaten, bei welchen die Aufenthaltsbewilligung \nzur Verlängerung ansteht und deren bisheriges Verhalten zu er-\nheblichen Klagen Anlass gegeben hat (vgl. vorbestehende Ver-\nwarnung und Androhung einer Wegweisung). \n\n• Personen aus Drittstaaten, die eine Betreuungs- oder Lehrtätig-\nkeit ausüben, religiöse Betreuungspersonen, Lehrkräfte für hei-\nmatlichen Sprach- und Kulturunterricht u.Ä. Hier können Integrati-\nonsvereinbarungen insbesondere bei ungenügenden Sprach-\nkenntnissen abgeschlossen werden (Art. 7 Abs. 2 VIntA).  \n\nc) "Mehr Fordern" - braucht Änderung des Bundesrechts \n Unter dem Stichwort "mehr Fordern" ist zu berücksichtigen, dass - \n\nwie dargelegt - substantielle gesetzgeberische Möglichkeiten auf \nKantonsebene ausgeschlossen sind. Zunächst müssten die bundes-\nrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, was namentlich auch die \naktuellen Vorstösse im Bundesparlament zeigen (vgl. Ziff. 4). Darauf \nhat der Regierungsrat bereits mehrfach hingewiesen. Bezeichnen-\nderweise ist den entsprechenden Vernehmlassungsantworten auch \nnicht zu entnehmen, welche konkreten Massnahmen unter dem \nStichwort "mehr Fordern" überhaupt in ein kantonales Integrations-\ngesetz aufgenommen werden sollen oder können. Wichtig unter dem \nStichwort "Fordern" bleibt die Integrationsvereinbarung, deren An-\nwendungs- und Sanktionsbereich aber vom Bundesrecht abschlies-\nsend geregelt ist. Dieser Handlungsspielraum wird in der Praxis be-\nreits heute vollständig ausgeschöpft, indem mit allen drei Personen-\ngruppen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden. \n\n Aufgrund der ausschliesslichen Bundeskompetenz im Bereich des \nAusländerrechts können die Kantone auch keine zusätzlichen Sank-\ntionen im Falle des Nichterreichens der vereinbarten Integrationsziele \nvorsehen. Das Erfüllen oder Nichterfüllen der festgelegten Auflagen \nin der Integrationsvereinbarung wird beim jeweiligen individuellen \nErmessensentscheid der kantonalen Migrationsbehörde berücksich-\ntigt: \n\n So wird die Nichteinhaltung der Bedingungen, welche in einer Integ-\nrationsvereinbarung konkretisiert werden können, als mangelnde In-\n\n\n\n 11 \n\ntegrationsbereitschaft angesehen und kann - wie erwähnt - im Rah-\nmen des Ermessensentscheides, welchen die kantonale Migrations-\nbehörde hinsichtlich der Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbe-\nwilligung trifft, dazu führen, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht ver-\nlängert wird; dies insbesondere in Kombination mit anderen Auswei-\nsungsgründen wie Straffälligkeit oder Sozialhilfeabhängigkeit. Dabei \nist aber stets auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beach-\nten, welche festhält, dass die mangelnde Integration bzw. der man-\ngelnde Integrationswille alleine regelmässig nicht genügt, um auslän-\nderrechtliche Sanktionen zu verfügen. Im Weiteren kommen Sanktio-\nnen in Form der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch \nbei im Familiennachzug eingereisten Personen zur Anwendung. \nSanktionen bei diesen Personen können dann durchgesetzt werden, \nwenn deren Kooperation bei der Umsetzung der auferlegten Integra-\ntionsmassnahmen nachweislich mangelhaft ist, die Sanktion verhält-\nnismässig ist und keine weitergehenden Ansprüche auf ein Verblei-\nberecht in der Schweiz entgegenstehen (z.B. via Familienangehörige \nmit gefestigtem Aufenthaltsrecht). Schliesslich kann das Nichterfüllen \nder vereinbarten Integrationsmassnahmen auch zu einer Nichtver-\nlängerung des Aufenthaltes von Personen der Zielgruppe unter Ziff. 5 \nlit. b) führen.  \n\n Konkret nennt der Bund die folgenden Massnahmen / Sanktionen: \n• Abschluss einer erneuten Integrationsvereinbarung (vgl. Leitfaden \n\nBund vom 18. Dezember 2007, S. 5) \n• (Vorläufige) Verweigerung der vorzeitigen Niederlassungsbewilli-\n\ngung (vgl. Leitfaden Bund, S. 5)  \n• Beendigung des Aufenthaltes / Nichtverlängerung der Bewilligung \n\n(vgl. Leitfaden Bund, S. 5); dies vor allem bei religiösen Betreu-\nungspersonen und Lehrern, aber auch bei Personen, deren Ver-\nhalten zu Klagen Anlass gegeben hat und welche die Auflagen \ngemäss Integrationsvereinbarung bis zur nächsten ordentlichen \nVerlängerung aus eigenem Verschulden nicht erfüllt haben.  \n\nIm Gegensatz dazu kann denjenigen Personen, welche die Auflage \ngemäss Integrationsvereinbarung sowie die übrigen entsprechenden \nVoraussetzungen erfüllen, die Niederlassungsbewilligung vorzeitig \nerteilt werden. \n\n \n\n\n\n 12 \n\n6. Integrationsvereinbarungen im Kanton Schaffhausen \nAnlässlich der Debatte zu der dieser Vorlage zugrunde liegenden Motion \nwurde seitens der FDP moniert: "Wir verlangen ja nichts anderes, als \ndass das eidgenössische Ausländergesetz auf kantonaler Ebene umge-\nsetzt wird." (Protokoll Kantonsrat, vom 26. November 2007, S. 1023). \nGenau dies ist in der Praxis der Fall. Seit September 2008 kommt im \nKanton Schaffhausen das Instrument der Integrationsvereinbarungen \nzum Einsatz.  \n \nDie Integrationsfachstelle Integres schliesst Integrationsvereinbarungen \nmit Personen aus Drittstaaten ab, welche zu ihren Ehegatten zuziehen, \ndie ebenfalls Drittstaatenangehörige und Inhaber einer Aufenthaltsbewil-\nligung B sind. Ab dem 1. Oktober 2009 wurde dieser Personenkreis um \ndie im Familiennachzug zu Ehegatten mit einer Niederlassungsbewilli-\ngung erweitert. Zudem werden in angezeigten Fällen Vereinbarungen \nfür Personen mit einer Betreuungs- und Lehrtätigkeit abgeschlossen. \n \nDen Integrationsvereinbarungen geht jeweils ein Gespräch voraus, in \nwelchem angezeigte Integrationsmassnahmen - in der Regel der Be-\nsuch eines Deutsch- oder Integrationskurses - festgelegt werden. Im \nZeitpunkt der erstmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird \nvom Migrationsamt von den Zugezogenen mindestens der Nachweis ei-\nner bereits erfolgten Anmeldung für den mit Integres vereinbarten \nSprach- oder Integrationskurs eingefordert, zumal die Zeitspanne für \nden Nachweis eines bereits erfolgreich absolvierten Kursbesuches bis \ndahin in der Regel zu kurz bemessen ist. Eine entsprechende Bestäti-\ngung ist dem Migrationsamt sodann bei der nächsten Bewilligungsver-\nlängerung vorzuweisen. \n \nVon September 2008 bis Ende Juni 2010 wurden 41 Integrationsge-\nspräche mit Personen aus den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens, aus \ndem Nahen Osten, Südamerika und Asien durchgeführt und dabei an-\ngezeigte Integrationsmassnahmen vereinbart. Eine weitere Integrations-\nvereinbarung wurde sodann mit dem Imam der Aksa-Moschee sowie ei-\nner Lehrperson für heimatlichen Kulturunterricht abgeschlossen. Laut In-\ntegres verlief die Mehrheit der Integrationsgespräche in einer guten At-\nmosphäre und die Teilnehmenden zeigten sich motiviert, die vorge-\nschlagenen Massnahmen umzusetzen. Anhand der allerersten paar Fäl-\nle aus dem Jahre 2008 ist ersichtlich, dass die Vereinbarungen ein-\ngehalten wurden.   \n\n\n\n 13 \n\n \nDas Migrationsamt selbst schliesst in angezeigten Fällen seit dem 1. \nJanuar 2010 Integrationsvereinbarungen mit ausländischen Personen \nab, welche während ihres Aufenthaltes in der Schweiz zu erheblichen \nKlagen Anlass gegeben haben. Der entsprechende Personenkreis um-\nfasst Jahresaufenthalter, welche entweder über eine eigenständige Auf-\nenthaltsbewilligung verfügen oder Ehegatten von Personen mit Jahres-\naufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind. \n \nBis heute hat das Migrationsamt sechs Integrationsvereinbarungen mit \nPersonen aus Sri Lanka, Kosovo, Serbien und der Türkei abgeschlos-\nsen. Inhaltlich gesehen bildeten bei den Gesprächen die Themen \nSchulden(-Abbau), der Bezug von Sozialhilfe sowie Straffälligkeit die \nSchwerpunkte. Da die Rahmenfrist zur Erfüllung der vereinbarten Aufla-\ngen noch nicht abgelaufen ist, können keine konkreten Angaben zur \nEinhaltung der Vereinbarungen gemacht werden. Immerhin kann fest-\ngehalten werden, dass bei allen Migranten ein Wille zur Einhaltung der \nVereinbarungen und zur Verbesserung der persönlichen Situation fest-\nzustellen war. \n \nPositiv hervorzuheben ist, dass im Rahmen des persönlichen Gesprä-\nches die Situation und der Wille zur Integration viel besser abgeklärt und \nfestgestellt werden kann als lediglich aufgrund der Akten. \n\n7. Schlussfolgerungen \nIm Kanton Schaffhausen hat das Thema Integration eine lange Traditi-\non. Als einer der ersten Kantone verfügt Schaffhausen seit den Siebzi-\ngerjahren des letzten Jahrhunderts über die Kontaktstelle Schweizer - \nAusländer (heute Integres). In einem grossen Projekt haben zudem im \nJahre 2003 der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen gemein-\nsam unter Einbezug aller Akteure umfassende "Leitlinien für eine kohä-\nrente Integrationspolitik" mit einem breiten Spektrum an gezielten Mass-\nnahmen erlassen. Diese sind auch heute noch aktuell und stehen im \nEinklang mit der erwähnten Bestimmung des neuen Ausländergesetzes. \nDie kontinuierliche Umsetzung dieses differenzierten Kataloges zusam-\nmen mit der Umsetzung des Bundesrechts geniesst nach wie vor Priori-\ntät. \n \n\n\n\n 14 \n\nWeder das Prinzip "Fördern und Fordern" noch das Instrument der In-\ntegrationsvereinbarung muss neu erfunden werden. Vielmehr ist beides \nschon seit über zwei Jahren im eidgenössischen Ausländergesetz ver-\nankert. Die Erwartung, die Kantone könnten einfach schärfere Regimes \naufziehen und damit unerwünschte Ausländer fernhalten, ist nicht erfüll-\nbar. Die Kantone können im Bereich Migration wie gezeigt nur dort legi-\nferieren, wo sie vom Bund dazu ermächtigt sind. Demzufolge dürfen sie \nweder generell per Gesetz festlegen, in welchen Fällen Integrationsver-\neinbarungen abzuschliessen sind, noch was für Folgen bzw. Sanktionen \ndie Nichteinhaltung haben soll. Kurz: Eine eigene Ausländergesetzge-\nbung, wie sie den Befürwortern einer strengeren Linie unter dem Stich-\nwort "mehr Fordern" vorschwebt, ist den Kantonen praktisch verwehrt. \nDiese Erkenntnis liegt offensichtlich auch dem Ruf nach schärferen \nBundesbestimmungen zugrunde.  \n \nKlar ist: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich nicht integrieren \nwill, der muss Folgen zu spüren bekommen. Dafür bietet das geltende \nBundesrecht aber bereits eine taugliche Handhabe. Nicht mehr Geset-\nze, sondern die konsequente Umsetzung und die fallgerechte Ausnüt-\nzung des Ermessensspielraumes sind wichtig. Genau dies wird in unse-\nrem Kanton gemacht. \n \nDie vorliegende Motion hat die Diskussion zur Integrationsgesetzgebung \nund deren Vollzug zweifellos angeregt und vertieft. Eine Umsetzung des \nMotionstextes in zusätzlichen Gesetzesvorschriften ist allerdings sehr \nproblematisch. Die durchgeführte Vernehmlassung zeigt klar, dass ein \nGesetz ohne schärfere Bestimmungen kaum erwünscht ist. Für solche \nBestimmungen wäre ein kantonales Gesetz jedoch das falsche Instru-\nment. Die Diskussion muss richtigerweise auf Bundesebene geführt \nwerden. Dort ist aktuell mit zahlreichen gesetzgeberischen Baustellen \njedoch derart viel im Umbruch, dass eine griffige und dauerhafte Ge-\nsetzgebung auf kantonaler Ebene zurzeit nicht möglich erscheint. Das \nWünschbare hat sich deshalb dem Möglichen und Notwendigen unter-\nzuordnen. Selbst wenn gewisse Ansätze wie verstärkte Kurs- und Integ-\nrationsangebote oder vermehrte Integrationsverpflichtungen zu begrüs-\nsen wären, ergibt sich daraus nach Ansicht des Regierungsrates noch \nkein genügender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Dies umso weni-\nger, als vielerorts vehement der Abbau staatlicher Regulierungen ver-\nlangt wird. \n \n\n\n\n 15 \n\nAus all diesen Gründen ist der Regierungsrat heute noch deutlicher als \nbei der Erheblicherklärung der Motion der Überzeugung, es sei - zumin-\ndest bis zum Vorliegen definitiver und schlüssiger Rahmenbedingungen \nauf Bundesebene - auf ein kantonales Integrationsgesetz zu verzichten.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n1. Auf die Vorlage einzutreten und von ihr Kenntnis zu nehmen. \n2. Die Motion Nr. 493 von Martin Egger und Mitunterzeichnenden \n\nbetreffend Schaffung eines kantonalen Integrationsgesetzes abzu-\nschreiben. \n\n \nSchaffhausen, 10. August 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n \n\n\n


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name: Antwort: Ansiedlung einer nicht akkredierten privaten Hochschule

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 30. September 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/17 \nbetreffend „Ansiedlung einer nicht akkreditierten privaten Hochschule“ \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. August 2016 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene \n\nFragen zu der Ansiedlung einer nicht akkreditierten privaten Hochschule im Kanton Schaffhau-\n\nsen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nDer Kanton Schaffhausen bemüht sich seit Jahren um die Ansiedlung einer Hochschule. Nam-\n\nhafte Publikationen wie die UBS-Studie Kantonaler Wettbewerbsindikator 2016 bestätigen \n\ndiese Stossrichtung. Insbesondere das Fehlen einer technischen Hochschule wird als Nachteil \n\nfür die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gesehen (vgl. SN vom 1.4.2016). Mit der \n\nAnsiedlung einer Hochschule bietet sich dem Kanton Schaffhausen die Chance, im Standort-\n\nwettbewerb weiter an Attraktivität und Innovationskraft zu gewinnen. Im Sinne einer Anschub-\n\nfinanzierung wird daher während längstens zehn Jahren der Aufbau einer Hochschule in \n\nSchaffhausen unterstützt. Dieser ist in drei Phasen gegliedert. \n\n \n\nIn einer ersten Phase sollen die erforderlichen Strukturen sowie der operative Studienbetrieb \n\naufgebaut und die Akkreditierung in der Schweiz erlangt werden. Diese Phase ist auf fünf Jahre \n\nbeschränkt und wird mit maximal 1 Mio. Franken aus dem Generationenfonds des Kantons \n\nund mit maximal 500‘000 Franken aus den Mitteln der Neuen Regionalpolitik des Bundes un-\n\nterstützt.  \n\n \n\nErlangt die Hochschule innert fünf Jahren die institutionelle Akkreditierung in der Schweiz, so \n\nwird in einer zweiten Phase die Vernetzung mit der Schaffhauser Wirtschaft und die Entwick-\n\nlung bedarfsorientierter naturwissenschaftlich technischer Studiengänge forciert, indem die ge-\n\nmeinsame Entwicklung von Studiengängen nach den Bedürfnissen der Schaffhauser Wirt-\n\nschaft gefördert wird. In einer dritten Phase sollen die auf diese Weise entwickelten Studien-\n\ngänge durchgeführt werden. Die zweite Phase wird mit maximal 500‘000 Franken und die dritte \n\nPhase mit maximal 1 Mio. Franken aus dem Generationenfonds unterstützt. Erlangt die Hoch-\n\nschule Schaffhausen die institutionelle Akkreditierung nicht wie vorgesehen innert fünf Jahren, \n\nwerden für diese beiden Phasen keine Beiträge ausgerichtet. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Welche private Hochschule will sich in Schaffhausen ansiedeln und welche Erwartungen \n\nsetzt der Regierungsrat in diese Bildungsinstitution. Wie beurteilt er das Business-Modell \n\ndieser Hochschule und wie viele Studierende werden erwartet. Wie lange sind die Studie-\n\nrenden jeweils in Schaffhausen präsent? Welche Fachkräfte braucht die regionale Wirt-\n\nschaft und wird das Angebot auf diese Nachfrage abgestimmt? Wie viele neue Arbeitsplätze \n\nwerden langfristig geschaffen? \n\n \nDie Hochschule Schaffhausen AG wurde am 27. Januar 2016 in Schaffhausen gegründet und \n\nist im Schaffhauser Handelsregister eingetragen. Sie ist Teil eines internationalen Hochschul-\n\nnetzwerkes, das an seinen Standorten eine enge Zusammenarbeit mit der regionalen Wirt-\n\nschaft pflegt und an deren Bedarf orientierte Studiengänge anbietet. Dieses Business-Modell \n\nwird auch für Schaffhausen positiv beurteilt. Gleichwohl wird der Aufbau der Hochschule meh-\n\nrere Jahre in Anspruch nehmen. Konkrete Aussagen über die Anzahl der Studierenden sowie \n\ndie langfristige Schaffung von Arbeitsplätzen können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht ge-\n\nmacht werden.  \n\n \n\nDer grösste Bedarf an Fachkräften wird im Kanton Schaffhausen bei den technisch-naturwis-\n\nsenschaftlichen Berufen gesehen. Entsprechend werden in der zweiten und der dritten Phase \n\nbedarfsorientierte technisch-naturwissenschaftliche Studiengänge unterstützt. Deren Regel-\n\nstudienzeit beträgt sechs Semester (Bachelor) bzw. vier Semester (Master). Die Hochschule \n\nSchaffhausen wird ihre Studiengänge nach dem sich weltweit immer mehr etablierenden „se-\n\nmivirtuellen Modell“ anbieten. Drei Wochen pro Semester sind die Studierenden am Hochschul-\n\nstandort in Schaffhausen präsent. Vor, während und nach den Präsenzblöcken erfolgt der Un-\n\nterricht online. Dies kombiniert die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums mit den Vor-\n\nteilen des persönlichen Unterrichts vor Ort. Dieses Studienmodell eignet sich daher in beson-\n\nderem Masse für die Weiterbildung von Berufstätigen und ist entsprechend zukunftsträchtig.  \n\n \n\n \n\n2. Für die Akkreditierung muss eine private Hochschule als juristische Person über eigenstän-\n\ndige Strukturen in der Schweiz verfügen, damit ein langfristiges Engagement sichergestellt \n\nist. Ist die Hochschule bereit, diese Strukturen in der Schweiz aufzubauen? \n\n \n\n3. Eine Akkreditierung bedingt, dass eine private Hochschule in der Schweiz genügend For-\n\nschungsergebnisse ausweist und über die notwendigen Forschungsgelder verfügt. Zudem \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nwird besonders auf die Einheit von Forschung und Lehre geachtet. Wie wird die teure For-\n\nschungstätigkeit bei dieser privaten Hochschule finanziert? Wie kann die Einheit von For-\n\nschung und Lehre sichergestellt werden, wenn gemäss SN vom 14.7.2016 noch nicht ein-\n\nmal klar ist, welche Studienrichtungen in Schaffhausen angeboten werden? \n\n \n\nDie Hochschule Schaffhausen wird in Schaffhausen eigenständige Strukturen aufbauen, orga-\n\nnisch wachsen und ihr Angebot sukzessive ausbauen. Dieses Vorgehen hat sich bei ihren \n\nPartnerhochschulen in Deutschland und Österreich bewährt und soll auch in Schaffhausen zum \n\nErfolg führen. Erster wichtiger Meilenstein ist die Akkreditierung in der Schweiz. Der Kanton \n\nSchaffhausen unterstützt die Hochschule Schaffhausen in ihrem Hinwirken auf die Akkreditie-\n\nrung. Er macht dies davon abhängig, dass die Hochschule sämtliche gemäss den schweizeri-\n\nschen Akkreditierungsvorschriften erforderlichen Handlungen vornimmt und jeweils zwei auf \n\ndie Erlangung der schweizerischen Akkreditierung ausgerichtete Studiengänge durchführt. In \n\neinem ersten Schritt werden dies international anerkannte Management-Studiengänge sein. \n\nSind diese Voraussetzungen nachgewiesen, werden die Beiträge des Kantons Schaffhausen \n\nund des Bundes rückwirkend für das Vorjahr ausgerichtet. Die über diese Beiträge hinausge-\n\nhende Finanzierung von Forschung, Lehre und Services ist Sache der Hochschule Schaffhau-\n\nsen.  \n\n \n\n \n\n4. Mit wie viel öffentlichen Beiträgen (finanzielle Unterstützungsbeiträge sowie andere Begüns-\n\ntigungen) wird diese private Hochschule voraussichtlich von Bund, Kanton und Stadt Schaff-\n\nhausen unterstützt (aktueller Stand)? Wird damit allenfalls ein Präzedenzfall geschaffen, der \n\ndazu führt, dass auch andere private Hochschulen von der öffentlichen Hand finanziell un-\n\nterstützt werden müssen (Gleichbehandlungsprinzip)? Bekannt ist, dass die private Fach-\n\nhochschule Kalaidos aus eben diesem Grund keine Unterstützung von der öffentlichen \n\nHand erhalten hat. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen unterstützt die Hochschule Schaffhausen wie ausgeführt in den ers-\n\nten fünf Jahren mit 1 Mio. Franken und nach deren Akkreditierung in der Schweiz mit weiteren \n\n1,5 Mio. Franken. Der Bund leistet 500‘000 Franken aus den Mitteln der Neuen Regionalpolitik. \n\nWeitere Unterstützungsbeiträge oder Begünstigungen sind dem Regierungsrat derzeit nicht \n\nbekannt.  \n\n \n\nDie Unterstützung durch den Kanton Schaffhausen erfolgt auf Grundlage des Gesetzes zur \n\nFörderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen vom 19. Mai 2008 \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n(SHR 900.300). Gemäss dessen Art. 3 Abs. 4 besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf \n\nFörderungsmassnahmen. Seitens des Kantons Schaffhausen wird daher kein Präzedenzfall \n\ngeschaffen.  \n\n \n\n \n\n5. Wie viele Jahre nach Betriebsbeginn ist frühestens mit der Akkreditierung zu rechnen? Wel-\n\nche Folgen sind zu erwarten, wenn die Akkreditierung abgelehnt wird? Werden die Unter-\n\nstützungsbeiträge zurückbezahlt? \n\nDie Hochschule Schaffhausen soll die Akkreditierung innert längstens fünf Jahren erwerben. \n\nWird die Akkreditierung abgelehnt, ist vorgesehen, dass die Hochschule Schaffhausen sich \n\nunter Nachbesserung der gerügten Punkte erneut um die Akkreditierung bewirbt. Erlangt die \n\nHochschule Schaffhausen die Akkreditierung nicht innert fünf Jahren, entfallen die Beiträge für \n\ndie zweite und dritte Phase. Eine Rückforderung der Beiträge für die erste Phase ist für diesen \n\nFall nicht vorgesehen. Diese werden an den Aufbau der Strukturen in Schaffhausen, die er-\n\nbrachten Leistungen im Studienbetrieb und das Hinwirken auf die Akkreditierung ausgerichtet \n\nund jeweils erst nach Überprüfung der Vorgaben ausbezahlt. Eine Rückforderung käme nur \n\nbei nachträglich entdeckten Pflichtverletzungen in Frage.  \n\n \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, die Chancen für eine Akkreditierung dieser privaten Hochschule \n\nsowie ihren aktuellen Businessplan hinsichtlich einer erfolgversprechenden und dadurch \n\nnachhaltigen Ansiedlung dieser Institution vertieft abzuklären und dazu ein unabhängiges \n\nGutachten in Auftrag zu geben? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat das Businessmodell der Hochschule Schaffhausen aufgrund der aus-\n\ngewiesenen Erfolge in Deutschland und Österreich positiv beurteilt. Die dort ansässigen Part-\n\nnerhochschulen haben die mit der schweizerischen Akkreditierung vergleichbaren Akkreditie-\n\nrungen erworben. Der Regierungsrat hat vor diesem Hintergrund von der Einholung eines Gut-\n\nachtens abgesehen und erachtet es als zweckmässiger, dass sich die Hochschule Schaffhau-\n\nsen mit Aufnahme des Hochschulbetriebs direkt in das Akkreditierungsverfahren begibt. Ent-\n\nsprechend wurde die erwähnte Zeitvorgabe von längstens fünf Jahren für den Akkreditierungs-\n\nprozess vereinbart.  \n\n \n \nSchaffhausen, 3. Oktober 2016    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Auslegung von regierungsrätlichen Verordnungen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 14. Juni 2011  \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/11 \nbetreffend «Auslegung regierungsrätlicher Verordnungen»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Mai 2011 stellt Kantonsrat Thomas Wetter im Zusammen-\n\nhang mit der Zustimmung der Beringer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Bau eines \n\nneuen Schulhauses für die Orientierungsschule in Beringen verschiedene Fragen zur Energie-\n\nhaushaltverordnung. Der Erweiterungsbau sei in Anlehnung an den Minergie-Standard ge-\n\nplant, ohne indessen sämtliche Kriterien für die Zertifizierung eines Minergiebaus zu erfüllen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt neu Art. 3a des kantonalen Baugesetzes (BauG). Dieser Arti-\n\nkel hält fest, dass sich Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten \n\ndes öffentlichen Rechts in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Ein-\n\nsatz erneuerbarer Energie vorbildlich verhalten. Gestützt darauf hat der Regierungsrat per \n\n1. Januar 2011 unter dem Titel «Vorbildfunktion öffentliche Hand» einen neuen § 16a der \n\nEnergiehaushaltverordnung (EHV) erlassen, wonach der Kanton, die Gemeinden oder an-\n\ndere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts als Bauherrschaft bei Neubau-\n\nten und neubauartigen Umbauten grundsätzlich den Minergie-Baustandard zu erfüllen ha-\n\nben. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind Ausnahmen aus denkmalpflegerischen oder \n\nzwingenden technischen Gründen sowie bei unverhältnismässigen Kosten zulässig.  \n\n \n\nGemäss § 16a EHV haben die Behörden, welche Neubauten und neubauartigen Umbau-\n\nten planen, folglich den Minergie-Baustandard anzustreben. Zuständig zur Bewilligung von \n\nSchulhäusern ist das Planungs- und Naturschutzamt (Bauinspektorat). Hinsichtlich der \n\nFrage, ob bei Bauten der öffentlichen Hand aus Kostengründen im Einzelfall von der Vor-\n\ngabe des Minergie-Baustandards abgewichen werden kann bzw. ob entsprechende Mehr-\n\nkosten als unverhältnismässig im Sinne von Abs. 2 zu beurteilen sind, hat sich das Bau-\n\ninspektorat am Willen des für die Ausgabenbewilligung zuständigen Organs der öffentli-\n\nchen Hand zu orientieren. Beim Kanton sind dies entweder der Kantonsrat oder die \n\nStimmberechtigten im Rahmen von Volksabstimmungen (Art. 32, Art. 33 und Art. 56 KV). \n\nLiegen entsprechende Beschlüsse vor, so sind sie für das Bauinspektorat bei der Ausle-\n\ngung und Anwendung von § 16a EHV zu berücksichtigen. Eine Verankerung des Minergie-\n\nBaustandards im Baugesetz wurde in der parlamentarischen Beratung ausdrücklich abge-\n\n\n\n \n\n 2 \n\nlehnt, zugunsten einer allgemein gehaltenen, programmatischen Vorbildfunktion (Art. 3a \n\nBauG), die den Ermessensspielraum in finanzieller Hinsicht dem für die Ausgabenbewilli-\n\ngung zuständigen Organ belässt (Kantonsratsprotokoll 2010, S. 464 ff.).  \n\n \n\n2. Die vorstehenden Erwägungen gelten auch hinsichtlich Bauvorhaben der Gemeinden. Bei \n\nder Frage, ob Mehrkosten als unverhältnismässig im Sinne von § 16a Abs. 2 EHV zu beur-\n\nteilen sind, hat sich das Bauinspektorat daher grundsätzlich an den Finanzierungsbe-\n\nschluss der jeweiligen Gemeinde zu halten, zumal die Gemeinden im Rahmen von Verfas-\n\nsung und Gesetz gemäss Art. 105 KV befugt sind, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen \n\nzu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten (Gemeindeautonomie). \n\nDas Bauinspektorat hätte das Baugesuch einer Gemeinde für einen Neubau oder neubau-\n\nartige Umbauten gestützt auf § 16a EHV allenfalls dann zurückzuweisen, wenn die Ge-\n\nmeinde ihrer Vorbildfunktion gemäss Art. 3a BauG in keiner Weise Rechnung trägt bzw. \n\nden Minergie-Baustandard ohne Begründung nicht erfüllt. Davon ist im vorliegenden Fall \n\nindessen nicht auszugehen. Auch der Fragesteller attestiert dem Schulhaus-Neubauprojekt \n\nin Beringen, dass es sich grundsätzlich an den Minergie-Baustandard anlehnt. Zwar wird \n\ndieser Standard deshalb nicht ganz erreicht, weil die Gemeinde Beringen u.a. aus Kosten-\n\ngründen von einer mechanischen Lüftung absieht. Indessen wird das energetisch bzw. \n\nwirtschaftlich optimierte neue Schulhaus insbesondere über eine hoch gedämmte, dichte \n\nGebäudehülle verfügen. Die im Projekt vorgesehenen Dämmwerte liegen deutlich über den \n\nMinimalanforderungen SIA-Norm 380/1 Ausgabe 2009 und gehen somit über die für Priva-\n\nte geltenden Vorschriften hinaus. Zudem stellt der geplante Ersatz der bestehenden fossi-\n\nlen Heizzentrale durch eine Holzschnitzelheizung eine mehrere Hunderttausend Franken \n\nMehrkosten verursachende ökologische Massnahme dar, die ebenfalls über dem gesetzli-\n\nchen Minimum liegt. Angesichts der getroffenen, kostenträchtigen ökologischen Massnah-\n\nmen wurden die Zusatzkosten für eine mechanische Lüftung von der Gemeinde Beringen \n\ndaher insgesamt als unverhältnismässig beurteilt. \n\n \n\n3. Der Kanton wird gestützt auf § 16a EHV bei Neubauten und neubauartigen Umbauten des \n\nKantons wenn immer möglich in Minergie-Baustandard planen. Bei entsprechenden Bau-\n\nvorhaben der Gemeinden wird der Kanton bei den Planungsverantwortlichen der Gemein-\n\nden ferner weiterhin auf den Minergie-Baustandard hinwirken. Im vorliegenden Fall ge-\n\nschah dies deshalb nicht von Anfang an, weil die Planung für den Schulhausneubau be-\n\nreits fortgeschritten war, als § 16a EHV erlassen wurde. \n\n \nSchaffhausen, 14. Juni 2011 DER STAATSSCHREIBER STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n\n\n


text: \nHans-Jürg Fehr\nPilatusstr. 60\n8203 Schaffhausen\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 27. Oktober 2008/53\n\nAn die\nPräsidentin des\nKantonsrates\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, if Oktober 2008\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nBitte setzen Sie das nachfolgende Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrates.\n\nPostulat 10/2008\nKonjunkturstützungsprogramm\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat innert sechs Monaten ein Programm zur\nStützung der Konjunktur vorzulegen. Dieses soll insbesondere beinhalten: vorgezogene\nInfrastrukturinvestitionen; die beschleunigte Sanierung öffentlicher Bauten (Schulhäuser,\nHeime u.a.m.); Investitionshilfen für die Verbesserung der Energieeffizienz von privaten\nGebäuden.\n\nBearünduna\nDie meisten Fachleute gehen davon aus, dass die Bankenkrise in eine Wirtschaftskrise\nmünden wird. Erste Anzeichen einer Rezession sind bereits erkennbar, mehrere Quartale\nhintereinander mit negativem Wirtschaftswachstum gelten als wahrscheinlichste Prognose..\nDieöffentlicheHandist zu antizyklischemVerhaltenverpflichtet,sie mussGegensteuer.\ngeben. Der Bundesrat evaluiert bereits die Elemente eines Konjunkturstützungsprogramms,\ngefordert sind aber auch die Kantone und die Gemeinden. Die Regierung des Kantons\nSchaffhausen sollte unverzüglich ein eigenes, auf die nachhaltige Entwicklung\nausgerichtetes Konjunkturstützungsprogramm vorbereiten. Es sollte bereits im Laufe des\nnächsten Jahres Wirkung zeitigen, weshalb die Beschlussfassung durch den Kantonsrat im\nersten Halbjahr 2009 erfolgen muss.\n\n\n

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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/08

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 3. März 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/8  \nbetreffend „Ausschaltung des unliebsamen politischen Gegners mit juristischen  \nMitteln?“ \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Januar 2020 stellt Kantonsrat Patrick Portmann Fragen im \n\nZusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n1. Vorbemerkung \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates gelangte mit Schreiben vom 27. \n\nJanuar 2020 wegen einem laufenden Strafverfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung im \n\nZusammenhang mit der Einsetzung der PUK Schulzahnklinik an den Regierungsrat. Die GPK \n\nunterstellte dem Regierungsrat, „dass ein Regierungsmitglied ein Strafverfahren [gegen die \n\nGPK] anstrebte“, was als „politisch motivierte Retourkutsche verstanden“ werde und dass dies \n\nals Behinderung der Aufsichtspflichten der GPK aufgefasst werde. Die GPK hat dem Regie-\n\nrungsrat in diesem Zusammenhang ihren „Unmut“ formell zur Kenntnis gebracht und begründet, \n\nweshalb aus Sicht der GPK keine Amtsgeheimnisverletzung vorliege. Die GPK hat um eine ent-\n\nsprechende Stellungnahme des Regierungsrates ersucht. Das Schreiben war von GPK-Präsi-\n\ndent Walter Hotz und GPK-Vizepräsident Patrick Portmann unterschrieben. \n\n  \n\nOhne die Antwort des Regierungsrates auf das oben erwähnte Schreiben abzuwarten, reichte \n\nKantonsrat und GPK-Vizepräsident Patrick Portmann am 31. Januar 2020 – also vier Tage spä-\n\nter – eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Ausschaltung des unliebsamen politischen Gegners mit \n\njuristischen Mitteln?“ ein und unterstellte dem Regierungsrat unter anderem ebenfalls, er habe \n\neine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit dem Antrag um Ein-\n\nsetzung einer PUK Schulzahnklinik eingereicht und somit „missbräuchlich ein Rechtsverfahren“ \n\nangestrengt. Zudem „torpediere“ er mit „solchen Aktionen“ die Arbeit der Legislative und verhin-\n\ndere eine konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n\nDer Regierungsrat erachtet die GPK weder als „unliebsam“ noch als „politischen Gegner“, son-\n\ndern anerkennt die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung und in diesem Zusammenhang \n\nselbstredend auch die (Ober-) Aufsichtsfunktion der GPK. Dem Regierungsrat zu unterstellen, \n\n\n\n 2 \n\ner sei der wesentliche Treiber hinter der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einer mögli-\n\nchen Amtsgeheimnisverletzung im Nachgang der Einsetzung der PUK Schulzahnklinik und er \n\nhabe eine entsprechende Strafanzeige eingereicht, erachtet der Regierungsrat vor dem Hinter-\n\ngrund, dass diese Unterstellung nachweislich falsch ist und jeglicher Grundlage entbehrt, als \n\nnicht zielführendes Verhalten im Bestreben, das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen \n\nGPK und Regierungsrat zu verbessern.  \n\n \n\nDie Fragen 1, 2 und 3 können wie folgt beantwortet werden: \n\nWeder ein einzelnes Mitglied des Regierungsrates noch der Regierungsrat als Gesamtbehörde \n\nhaben eine Strafanzeige eingereicht im Zusammenhang mit einer möglichen Amtsgeheimnis-\n\nverletzung im Nachgang der Einsetzung der PUK Schulzahnklinik. Es wurde demgemäss auch \n\nkeine „missbräuchliche Anstrengung eines Rechtsverfahrens“ in die Wege geleitet. \n\nDer Sachverhalt hat sich vielmehr wie folgt zugetragen: \n\nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom Montag, 22. Oktober 2018, den Beschluss gefällt, dem Kan-\n\ntonsrat die Einsetzung einer PUK Schulzahnklinik zu beantragen. Die GPK hatte sodann be-\n\nschlossen, dass die Fraktionen am gleichen (Montag-) Abend im Rahmen der Fraktionssitzun-\n\ngen mündlich über diesen Beschluss informiert werden und dass diese Information als vertrau-\n\nlich gelte bis zum Ablauf der Sperrfrist am Mittwoch, 24. Oktober 2018, 16.00 Uhr. Danach sollte \n\nder Präsident der GPK für Auskünfte zur Verfügung stehen. Der beschlossene Entwurf des \n\nschriftlichen Antrages der GPK zur Einsetzung einer PUK Schulzahnklinik wurde im Nachgang \n\nan die Sitzung vom Montag, 22. Oktober 2018, vom Sekretär der GPK bereinigt und ausgefertigt \n\nund dann am Donnerstag, 25. Oktober 2018, an die Kantonsratsmitglieder versendet. Das Ge-\n\nschäft wurde im Kantonsrat am 5. November 2018 (erstmals) beraten. \n\nRegierungsrat Christian Amsler erhielt am Dienstag, 23. Oktober 2018, um 14.19 Uhr eine um-\n\nfassende Medienanfrage inklusive einem Fragenkatalog von „Weltwoche“-Journalist Florian \n\nSchwab. In dieser Medienanfrage wurde aus dem schriftlichen Entwurf des Antrages der GPK \n\nauf Einsetzung einer PUK Schulzahnklinik wörtlich zitiert. Der Journalist musste daher Kenntnis \n\nvon diesem schriftlichen Dokument haben, welches zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht bereinigt \n\nund ausgefertigt – geschweige denn öffentlich – war. Dieser Umstand – und nicht der Umstand, \n\ndass der Journalist vom Sachverhalt „Antrag auf Einsetzung einer PUK“ Kenntnis hatte – bewog \n\nRegierungsrat Christian Amsler an der Kantonsratssitzung vom 5. November 2018 zur Aussage, \n\nhier liege „offenkundig eine Amtsgeheimnisverletzung vor“ (Protokoll Kantonsrat 2018, S. 803).  \n\n \n\nRegierungsrat Christian Amsler hatte zudem diesen Sachverhalt, mithin den beschriebenen Ver-\n\ndacht auf eine Amtsgeheimnisverletzung, unmittelbar am Dienstag, 23. Oktober 2018, um 16.46 \n\n\n\n 3 \n\nUhr per Mail allen Mitgliedern der GPK (Zusendung des Fragenkatalogs des „Weltwoche“-Jour-\n\nnalisten inkl. den erteilten Antworten) unter dem Titel „Vertrauliche Information an die GPK des \n\nKantons Schaffhausen“ und an den damaligen Kantonsratspräsidenten Walter Hotz mitgeteilt. \n\nEr war der Meinung, die Mitglieder der GPK und der Kantonsratspräsident sollten wissen, dass \n\nvon Dritten wörtlich aus GPK Dokumenten zitiert wird, die klarerweise (noch) nicht öffentlich \n\nwaren. Weder die GPK noch der Kantonsratspräsident hat auf diese Information reagiert. Dazu \n\ngilt es noch Folgendes anzumerken: Regierungsrat Christian Amsler hat in anderem Zusam-\n\nmenhang diese „Vertrauliche Information an die GPK des Kantons Schaffhausen“ vom 23. Ok-\n\ntober 2018 als „Anzeige einer mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung“ an die GPK und den \n\nKantonsratspräsidenten bezeichnet. Tatsache ist, dass es sich dabei um eine Mitteilung an die \n\nGPK („Anzeige einer …“ im Sinne: „Ich will der GPK anzeigen, dass ….“) handelte und nicht um \n\neine Strafanzeige an eine Strafverfolgungsbehörde. Sollte in diesem Zusammenhang behauptet \n\nwerden, Christian Amsler hätte eine Strafanzeige eingereicht, ist dies nachweislich tatsachen-\n\nwidrig.  \n\nDie Berichterstattung in der Weltwoche vom 25. Oktober 2018 und die Berichterstattung in den \n\nlokalen Medien über die Kantonsratsdebatte vom 5. November 2018 bewog die Staatsanwalt-\n\nschaft Schaffhausen offenbar, der Sache nachzugehen. Beim Straftatbestand der Amtsgeheim-\n\nnisverletzung handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt, bei dem bei genügendem An-\n\nfangsverdacht von Amtes wegen eine Strafuntersuchung durchzuführen ist. Die Staatsanwalt-\n\nschaft eröffnete eine Strafuntersuchung, ohne dass eine Strafanzeige eingereicht worden war.  \n\nDa sich der Tatverdacht in dieser Sache wohl auch gegen Mitglieder der GPK und/oder des \n\nKantonsrates richtete und der Kantonsrat Wahlbehörde der Staatsanwälte und Staatsanwältin-\n\nnen ist, wurde – wie dies in solchen Konstellationen üblich ist – dem Regierungsrat vom zustän-\n\ndigen Volkswirtschaftsdepartement ein Antrag auf Einsetzung eines ausserkantonalen Staats-\n\nanwaltes gestellt, damit in jedem Fall eine unabhängige Strafverfahrensführung sichergestellt \n\nist. Der Regierungsrat hat diesen Antrag gutgeheissen und einen Staatsanwalt des Kantons \n\nThurgau eingesetzt. Auf die Verfahrensführung hatte und hat der Regierungsrat keinerlei Ein-\n\nfluss und Einflussmöglichkeiten. \n\nDer Regierungsrat hat somit weder eine Strafanzeige eingereicht, noch auf andere Weise auf \n\ndas von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren Einfluss genommen – was im Übri-\n\ngen vom Ersten Staatsanwalt unabhängig von der regierungsrätlichen Darstellung gegenüber \n\nDritten schriftlich bestätigt wurde  –, sondern im Gegenteil durch die Einsetzung eines ausser-\n\nkantonalen Staatsanwaltes eine in jeder Hinsicht unabhängige Strafuntersuchung sichergestellt. \n\nDer aktuelle Stand des Strafverfahrens, und ob es zu einer Verurteilung in dieser Sache kom-\n\nmen wird, entzieht sich der Kenntnis des Regierungsrates. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nFrage 4  \nSoweit in der Kleinen Anfrage festgestellt wird, dass im Kanton Schaffhausen das Instrument \n\nder „politischen Immunität“ nicht existiere und der Regierungsrat nach seiner Haltung einer mög-\n\nlichen Einführung gefragt wird, gilt es Folgendes festzuhalten. Das Instrument der „politischen \n\nImmunität“ gibt es nicht. Falls das Instrument der parlamentarischen Immunität gemeint sein \n\nsollte, ist auf Art. 59 Abs. 2 Kantonsverfassung zu verweisen. Dort ist im Kanton Schaffhausen \n\nanalog den anderen Kantonen und im Bund die parlamentarische Immunität geregelt und  \n\nvorgesehen, dass die Parlamentarier für ihre Äusserungen im Plenum und in den Kommissionen \n\nvon der strafrechtlichen Verfolgung befreit sind und in diesem Umfang strafrechtliche Immunität \n\ngeniessen. Für alle anderen Handlungen unterliegen auch Parlamentsmitglieder der normalen \n\nZivil- und Strafgesetzgebung. Im Übrigen sind die Ratsmitglieder zu den gesetzlich vorge- \n\nsehenen parlamentarischen Vorstössen berechtigt und verfügen gegenüber der Verwaltung und \n\nden Gerichten über die im Gesetz bezeichneten besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n(Art. 59 Abs. 3 und 4 Kantonsverfassung). Letztere ermöglichen unter anderem die Ausübung \n\nder (Ober-) Aufsicht über die Verwaltung und die Gerichte. Aus Sicht des Regierungsrates be-\n\nsteht kein Handlungsbedarf. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. März 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Unbegründete Erhöhungen der Kultursubventionen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 1. März 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/2  \nbetreffend unbegründete Erhöhungen der Kultursubventionen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Januar 2016 stellt Kantonsrat Walter Hotz Fragen zu den mit \n\ndem Staatsvoranschlag 2016 vom Kantonsrat genehmigten Erhöhungen der Kultursubventio-\n\nnen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nDie Kulturförderung im Kanton Schaffhausen ist in der Verfassung des Kantons Schaffhausen \n\nvom 17. Juni 2002 als Auftrag enthalten (Art. 91, SHR 101.100) und im Kulturgesetz vom \n\n9. Januar 2006 (SHR 441.100), in der Verordnung zum Kulturgesetz vom 12. Dezember 2006 \n\n(SHR 441.101) sowie in der Lotteriegewinnfonds-Verordnung vom 12. Dezember 2006 (SHR \n\n935.521) und in der vom Regierungsrat am 9. März 2010 genehmigten Strategie zur Kultur-\n\nförderung geregelt. Es werden die dort festgelegten Bedingungen und Verfahrensabläufe \n\nangewendet. Die vom Fragesteller formulierte Unterstellung, dass mit den Mitteln aus dem \n\nLotteriefonds unsorgfältig umgegangen werde, weist der Regierungsrat daher in aller Deut-\n\nlichkeit zurück.  \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. War dem Regierungsrat bekannt, dass das neu gesprochene Geld für den Verein Haber-\n\nhaus-Bühne für eine 30 % Teilzeitstelle mit 30‘000 Franken Bruttolohn (zzgl. Sozialleistun-\n\ngen und Nebenkosten) verwendet wird? \n\nWeil sich die frühere Betreiberin nicht mehr in der Lage sah, den Haberhaus-Keller weiterzu-\n\nführen, drohte dieser für eine offene kulturelle Nutzung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. \n\nDaher bildete sich ein Verein mit dem Ziel, den Betrieb des Haberhaus-Kellers zu überneh-\n\nmen. Der Kanton und die Stadt Schaffhausen verhandelten mit dem Verein Haberhaus-\n\nBühne eine Leistungsvereinbarung. Die Ziele und Leistungen, die der Verein Haberhaus-\n\nBühne erbringen muss, sind in der Leistungsvereinbarung umfassend festgelegt. Wesentli-\n\ncher Bestandteil der Leistungsvereinbarung sind Leistungsziele wie Ansprechpartner für loka-\n\nle Veranstalter, Ensembles und Vereine zu sein; Non-Profit-Organisationen, lokalen Kultur-\n\nveranstaltern und Vereinen durch vergünstigte Mietpreise eine qualitativ gute Plattform zu \n\nbieten sowie allfällige Gewinne aus Vermietungen gewinnorientierter Anlässe in die Verbes-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nserung der Infrastruktur und des Mietangebots für kulturelle Veranstalter zu investieren. Dazu \n\ngehören ferner die Werbung für die Haberhaus-Bühne mit eigener Webseite, die Publikation \n\neines Newsletters, von Veranstaltungsplakaten und Veranstaltungsflyern. Nutzniesser der \n\nLeistungen sollen Ensembles, Vereine, Firmen und Privatpersonen sowie Kulturveranstalter \n\nsein. \n\n \n\nDamit der Verein Haberhaus-Bühne diese Leistungen erbringen und die formulierten Leis-\n\ntungsziele erreichen kann, ist der Kanton bereit, die Aktivitäten des Vereins Haberhaus-\n\nBühne mit Fr. 25'000.-- jährlich aus dem Lotteriegewinnfonds zu unterstützen. Der kantonale \n\nBeitrag ist konkret an die Erreichung der Leistungsziele gebunden. Wie diese Leistungsziele \n\nerreicht werden, liegt aber in der operativen Verantwortung des Vereins Haberhaus-Bühne.  \n\n \n\n2. War dem Regierungsrat bekannt, dass die Vermittlung der Haberhaus-Bühne bisher eh-\n\nrenamtlich von der Wirtin der Haberhaus-Beiz geleistet wurde? Und ist dem Regierungsrat \n\nbekannt, dass es sich bei dem neu gegründeten Verein Haberhaus-Bühne faktisch um ei-\n\nnen Zusammenschluss von bereits heute von Stadt und Kanton subventionierten Kultur-\n\nvereinen handelt und es sich somit um eine Doppelsubvention handelt? \n\nDie frühere Betreiberin des Haberhaus-Kellers konnte nach mehreren Jahren ihr zum gros-\n\nsen Teil ehrenamtlich erbrachtes Engagement aus Gründen der mangelnden Wirtschaftlich-\n\nkeit und der zu grossen Arbeitsbelastung nicht mehr leisten und sah sich daher veranlasst, \n\ndie Miete des Haberhaus-Kellers aufzugeben. Es fand also keine Verdrängung der Ehrenamt-\n\nlichkeit durch den Verein Haberhaus-Bühne statt, vielmehr ging es darum, mit dem neu ge-\n\ngründeten Verein Haberhaus-Bühne den Raum für eine möglichst vielfältige kulturelle Nut-\n\nzung offen zu halten. \n\n \n\nDer Verein Haberhaus-Bühne besteht aus acht Kollektivmitgliedern und 46 Einzelmitgliedern \n\n(Stand 8. Dezember 2015). Dass sich unter den Mietern des Raumes auch Gruppen befin-\n\nden, die entweder durch eine Leistungsvereinbarung oder über Einzelgesuche durch den \n\nKanton (und die Stadt Schaffhausen) unterstützt werden, ist naheliegend, geht es doch um \n\ndie Nutzung einer adäquaten Auftrittsmöglichkeit. Damit wird dem Schaffhauser Publikum die \n\nMöglichkeit geboten, bereits von Kanton (und allenfalls der Stadt Schaffhausen) geförderte \n\nProduktionen auch in Schaffhausen sehen zu können. Da für die Nutzung der Haberhaus-\n\nBühne Miete zu bezahlen ist, liegt keine Doppelsubvention vor. Die Miete ist im Übrigen ge-\n\nnerell höher als zuvor. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, die Subventionierung des Vereins Haberhaus-Bühne unter \n\ndiesen Vorzeichen fortzusetzen? \n\nDer Regierungsrat erachtet die vorliegende Lösung mit dem Verein Haberhaus-Bühne als \n\nsinnvoll, weil davon eine ganze Reihe Kulturschaffender, aber auch Vereine, Firmen und Pri-\n\nvatpersonen profitieren können und der Stadt und der Region Schaffhausen ein Raum mit \n\nentsprechender Infrastruktur für eine vielfältige kulturelle Nutzung erhalten bleibt. Daher gibt \n\nes für den Regierungsrat keinen Grund, die bestehende Leistungsvereinbarung nicht fortzu-\n\nsetzen. \n\n \n\n4. Auf welchen Zeitpunkt kann die Leistungsvereinbarung gekündigt werden? \n\nDie Vereinbarung kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende \n\neines Geschäftsjahres (31. Dezember) gekündigt werden. Es liegt eine genehmigte und \n\nrechtsgültig unterzeichnete Leistungsvereinbarung mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2018 \n\nvor. Solange die vereinbarten Leistungen erbracht werden, stellt sich für den Regierungsrat \n\ndie Frage der vorzeitigen Kündigung der Leistungsvereinbarung nicht. \n\n \n\n5. Welche konkreten (!) Mehrleistungen stehen der Erhöhung der Subventionen um Fr. \n\n50‘000.– beim Vebikus gegenüber? Bitte entsprechende Abschnitte der Leistungsverein-\n\nbarungen beifügen. \n\nDurch die Schliessung der Hallen für Neue Kunst verlor der Standort Schaffhausen eine sehr \n\nwichtige Institution im Bereich der Kunst. Um diesen Verlust für den Kulturstandort Schaff-\n\nhausen etwas auszugleichen, erachtete es der Regierungsrat als sinnvoll, den vom Verein \n\nBildender Künstlerinnen und Künstler Schaffhausen (Vebikus) seit 1985 betriebenen Ausstel-\n\nlungsort mit einer höheren Summe zu unterstützen. Die Erhöhung des jährlichen Beitrags an \n\nden Vebikus ist ursächlich gekoppelt an die Neupositionierung des Ausstellungsortes als \n\nKunsthalle. Der Vebikus betreibt neu eine Kunsthalle, wozu neu Ausstellungen mit Gastkura-\n\ntoren oder Koproduktionen mit anderen Institutionen und die Erweiterung der Öffnungszeiten \n\nam Samstag gehören. Um als Kunsthalle den notwendigen Anspruch auf Professionalität \n\numzusetzen und konkurrenzfähig zu sein, müssen zudem für Ausstellende neu zeitgemässe-\n\nre Ausstellungsbedingungen als bisher und ein Rahmenprogramm angeboten werden. Neu \n\nsind auch die Vermittlungsaktivitäten für Schulen aus dem Kanton Schaffhausen in der jähr-\n\nlich vom Kanton Schaffhausen bezahlten Unterstützung enthalten. Die Erhöhung der jährli-\n\nchen Unterstützung dient dem Ausbau der Konkurrenzfähigkeit der Vebikus Kunsthalle \n\nSchaffhausen in einem professionellen Umfeld und damit der Stärkung der Sparte zeitgenös-\n\nsische Kunst in Schaffhausen. \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n6. In der städtischen Diskussion um die Kultursubventionen wurde erwähnt, dass der Kanton \n\nseinen Beitrag nur dann erhöhen würde, wenn dies die Stadt auch tut. Mit dieser Praxis \n\nwürde auf unfaire Weise Druck auf die Gemeinden ausgeübt, die kein Lotteriegewinn-\n\nfonds-Kässeli zur Verfügung haben, sondern die Subventionen aus der laufenden Rech-\n\nnung mit Steuergeldern finanzieren müssen. Kann der Regierungsrat diese Subventionie-\n\nrungspraxis so bestätigen? Falls ja, ist der Regierungsrat bereit, dies zu ändern? \n\nKanton und Stadt Schaffhausen haben in Fällen, in denen beide Partner finanzielle Unterstüt-\n\nzung an kulturelle Produktionen leisten, gemeinsam die Leistungsvereinbarungen verhandelt \n\nund nach Genehmigung unterzeichnet. Die Verhandlungsresultate sind Gegenstand der Leis-\n\ntungsvereinbarungen, wozu auch die jeweiligen finanziellen Leistungen von Kanton und Stadt \n\ngehören. Aus den Leistungsvereinbarungen geht aber klar hervor, dass die in Aussicht ge-\n\nstellten finanziellen Leistungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen \n\nOrgane der Finanzierungsträger von Kanton und Stadt Schaffhausen stehen. In diesem Sinn \n\ngibt es keine rechtsverbindliche Verknüpfung zwischen den vom Regierungsrat und vom \n\nStadtrat Schaffhausen in einer Leistungsvereinbarung in Aussicht gestellten finanziellen Leis-\n\ntungen. Daher entspricht die vom Fragesteller formulierte Unterstellung, dass der Regie-\n\nrungsrat auf unfaire Weise Druck auf die Gemeinden ausübe, nicht der Tatsache. \n\n \n\nSchaffhausen, 1. März 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Tätlicher Angriff auf Buschauffeur in Stein am Rhein

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 8. November 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/21 \nbetreffend tätlicher Angriff auf Buschauffeur in Stein am Rhein \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Oktober 2016 verlangt Kantonsrat Willi Josel genauere Aus-\n\nkunft über die Person, die in den oben erwähnten Vorfall involviert war. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nGemäss § 77 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen hat jedes Ratsmitglied \n\ndas Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder \n\nvon öffentlichem Interesse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen. Damit soll den Rats-\n\nmitgliedern im Sinne der parlamentarischen Oberaufsicht ein Instrument in die Hände gege-\n\nben werden, um an Informationen bezüglich Rechtmässigkeit und Angemessenheit des staat-\n\nlichen Handelns zu gelangen. Die Kleine Anfrage stösst jedoch dort an ihre Grenzen, wo sie \n\nsich auf Sachverhalte und Informationen bezieht, die wegen – privater oder öffentlicher – In-\n\nteressen nicht oder noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. \n\nIm vorliegenden Fall tangieren die gestellten Fragen nicht nur eine laufende strafrechtliche \n\nUntersuchung, sondern betreffen auch durch die Persönlichkeitsrechte geschützte, "beson-\n\nders schützenswerte Personendaten" einer einzelnen, individualisierbaren Person. Entspre-\n\nchend ist im Folgenden auf eine detaillierte Beantwortung zu verzichten und es sind lediglich \n\neinige allgemein gehaltene Aussagen zu machen.  \n\nBei der fraglichen Person handelt es sich um einen definitiv abgewiesenen Asylbewerber, der \n\nbereits mehrfach strafrechtlich negativ aufgefallen ist. Das Staatssekretariat für Migration \n\nSEM sowie das kantonale Migrationsamt bemühen sich, die – bereits angeordnete – Weg-\n\nweisung zu vollziehen, stossen jedoch im Hinblick auf den Vollzug auf Schwierigkeiten (v.a. \n\nungenügender Nachweis der Identität und der Herkunft). Inwieweit das mittlerweile geschaf-\n\nfene Mittel der strafrechtlichen Landesverweisung einen Beitrag zu einem erfolgreichen Voll-\n\nzug der Wegweisung zu leisten vermag, ist aktuell noch offen. Es ist jedoch ganz im Sinne \n\ndes Regierungsrats, dass alle beteiligten Behörden sich weiterhin nach Kräften dafür einset-\n\nzen, dass die Wegweisung schnellstmöglich vollzogen werden kann. \n\nBezüglich der – tendenziösen – Frage nach Ersatz des Mobiltelefons ist im Übrigen klarzu-\n\nstellen, dass weder der Bund noch der Kanton Schaffhausen derartige Geräte abgeben oder \n\nersetzen. \n\nSchaffhausen, 8. November 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Wirksamkeit NFA Kanton - Gemeinden

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 15. September 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/15 \nbetreffend Wirksamkeitsbericht NFA Kanton – Gemeinden \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Mai 2015 stellt Kantonsrat Peter Neukomm im Zusammenhang \n\nmit der Absichtserklärung des Regierungsrates vom 29. März 2011, einen Wirksamkeitsbericht \n\nNFA Kanton – Gemeinden zu erstellen, nachstehende Fragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDie Anfrage nimmt Bezug auf alle drei Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinden. Bevor die \n\nkonkreten Fragen beantwortet werden können, bedarf es einiger Erläuterungen zum nationalen \n\nFinanzausgleichssystem, zu dessen Umsetzung im Kanton Schaffhausen und zum innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleichssystem sowie zu Wirksamkeitsberichten. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1  Nationaler Finanzausgleich (NFA)  \n\nDer nationale Finanzausgleich (NFA) regelt die finanziellen Beziehungen zwischen den Kanto-\n\nnen und dem Bund. Die Neugestaltung des NFA trat per 1. Januar 2008 in Kraft. Damit wurde \n\ndie öffentliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und den Kantonen entflochten und der einen \n\noder anderen Ebene übertragen. Der Finanzausgleich mit über 100 Einzelmassnahmen wurde \n\nfallengelassen und durch zwei allgemeine Ausgleichsinstrumente ersetzt. Kantone mit einem \n\nunterdurchschnittlichen Ressourcenpotential erhalten seither Ausgleichszahlungen, Kantone \n\nmit überdurchschnittlichem Ressourcenpotential haben zusammen mit dem Bund Beiträge in \n\nden Finanzausgleich zu leisten. Ein durch den Bund finanzierter Lastenausgleich mildert die \n\ngeografisch-topografischen sowie soziodemografischen Sonderlasten der Kantone. Zudem be-\n\nsteht ein Härteausgleich, der die negativen Auswirkungen des NFA bis und mit ins Jahr 2035 \n\nabfedert. \n\n1.2 Aufgabenentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden und innerkantonaler \n\nFinanzausgleich \n\nDie neue Aufgabenteilung und die wegfallenden Finanzströme zwischen Bund und Kantonen \n\ninfolge der Neugestaltung des NFA führten auf der kantonalen Ebene in einigen Bereichen zu \n\nfinanziellen Entlastungen (z. B. Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge an den Bund, Natio-\n\nnalstrassen, Landesverteidigung), in anderen zu finanziellen Mehrbelastungen (z. B. Bau- und \n\nBetriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten für invalide Personen,  \n\n \n\n\n\n 2 \n \n\nSonderschulung, Beiträge an Ausbildungsstätten). Soweit sich der Bund aus der Finanzierung \n\noder der Erfüllung einer Aufgabe zurückzog, übernahm der Kanton diese. Gleichzeitig wurde die \n\nGelegenheit genutzt, um die finanziellen Beziehungen zwischen dem Kanton und den Gemein-\n\nden weitgehend zu entflechten und einen Grossteil der bestehenden Verbundfinanzierungen \n\naufzuheben. Die daraus resultierenden Mehrbelastungen des Kantons, welche zu finanziellen \n\nEntlastungen der Gemeinden von 6 bis 12 Prozent führten, wurden mit einem Steuerfussab-\n\ntausch von 6 Prozent zwischen Kanton und Gemeinden abgegolten. \n\nBeim innerkantonalen Finanzausgleich wurde anlässlich dieser Neuordnung der Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und Gemeinden das Ausgleichsziel angepasst, aber kein neues System \n\neingeführt. Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Kantonen, die einzelne Finanzausgleichs-\n\nmassnahmen kannten, war im Kanton Schaffhausen der innerkantonale Finanzausgleich schon \n\nimmer überwiegend direkt und beruhte auf der Steuerkraft (Ressourcen) der Gemeinden. Da-\n\nneben besteht ein Lastenausgleich, der sich aus Bildungs-, Sozialhilfe-, Polizei- und Zentrums-\n\nlast sowie der Last der Weite zusammensetzt. \n\nDie sogenannte Umsetzung der Neugestaltung des Nationalen Finanzausgleichs im Kanton \n\nSchaffhausen und die Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden im Rah-\n\nmen der Einführung des NFA (NFA-Umsetzungsvorlage) traten am 1. Januar 2008 in Kraft. \n\n1.3 Wirksamkeitsberichte \n\nIm Rahmen von Wirksamkeitsberichten zu Finanzausgleichssystemen wird beurteilt, ob das Ziel \n\ndes Finanzausgleichs im Untersuchungszeitraum erreicht wurde. \n\n1.3.1 Wirksamkeitsberichte des Bundes \n\nHauptziel des NFA ist es, die kantonale Finanzautonomie zu stärken. Der erste Wirksamkeits-\n\nbericht 2008 – 2011 vom November 2010 stellte hierzu fest, dass die kantonale Finanzautono-\n\nmie gestärkt wurde, sich die Disparitäten zwischen den Kantonen verringert haben und die Mi-\n\nnimalausstattung finanzieller Ressourcen grossmehrheitlich erreicht wurde. Kein Thema war die \n\nAufgabenteilung. Bund und Kantone sind seit Inkrafttreten der Neugestaltung des NFA ausei-\n\nnandergesetzt, sodass seither jeder seine Veränderungen selbst zu tragen hat. Der zweite Wirk-\n\nsamkeitsbericht 2012 – 2015 vom März 2014 fiel ähnlich positiv wie der erste aus. Alle Kantone \n\nübertrafen das Minimalausstattungsziel. Zusätzlich wurde für die gewichtigsten Aufgabenge-\n\nbiete mit grossen Lastenverschiebungen die Ausgabendynamik untersucht. Sie zeigt sich für \n\nden Bund und die Kantone insgesamt weitgehend ausgeglichen. Direkte Rückschlüsse auf die \n\neinzelnen Änderungen infolge der Neugestaltung des NFA können daraus aber nicht gezogen \n\nwerden. Die Ausgleichszahlungen erfolgen nicht mehr aufgabenspezifisch, sondern können von \n\nden Kantonen frei eingesetzt werden. \n\n\n\n 3 \n \n\n1.3.2 Kantonale Wirksamkeitsberichte \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich des Kantons Schaffhausen hat zum Ziel, die Unterschiede \n\nin der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Belastung zwischen den Gemeinden zu mildern. \n\nAuskunft über die Finanzlage der Schaffhauser Gemeinden gibt die jährliche Medienpräsenta-\n\ntion über den Finanzausgleich des Volkswirtschaftsdepartementes. Seit der Inkraftsetzung der \n\nNFA-Umsetzungsvorlage haben sich die Gemeinderechnungen insgesamt verbessert. Beson-\n\nders positiv fiel die Entwicklung in den Jahren 2008 und 2009 aus.  \n\nManche Kantone erstellten in den letzten Jahren Wirksamkeitsberichte, die über die reine Prü-\n\nfung der Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs hinausgehen. Nebst der Zielerrei-\n\nchung des Finanzausgleichssystems an sich werden die Gemeindelandschaft untersucht, die \n\nAufgabenteilung aus Sicht von Kanton und Gemeinde beschrieben und die Aufwendungen von \n\nKanton und Gemeinden dargestellt. \n\n1.3.3 Veränderungen der Nettoaufwendungen im Kanton Schaffhausen  \n\nDas Finanzdepartement hat für den Kanton Schaffhausen die Nettoaufwendungen von Kanton \n\nund Gemeinde für die Jahre 2008 bis 2014 nach der funktionalen Gliederung zusammengestellt \n\nund verglichen (vgl. Tabellen im Anhang). Folgende Entwicklung zeigt sich: \n\n \n\n \n\n7.4\n\n4.7\n\n7.3\n\n13.0\n\n22.6 22.1\n\n13.2 12.5\n\n23.3\n\n30.9\n\n42.6\n\n56.6\n\n-\n\n10 \n\n20 \n\n30 \n\n40 \n\n50 \n\n60 \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nn\nke\n\nn\n\nVeränderung Nettoaufwand seit 2008\nKanton und Gemeinden\n\nNettoaufwand Gemeinden Nettoaufwand Kanton\n\n\n\n 4 \n \n\n \n\nTotal haben die Nettoaufwendungen von Kanton und Gemeinden in der Vergleichsperiode 2008 \n\nbis 2014 um 78.7 Mio. Franken (14.6 %) zugenommen, während die Erträge aus Finanzen und \n\nSteuern mit einem Anstieg von 36.3 Mio. Franken (6.4 %) dahinter zurückblieben. Beim Kanton \n\nerhöhte sich der Nettoaufwand um 56.6 Mio. Franken (17.1 %), bei den Gemeinden um insge-\n\nsamt 22.1 Mio. Franken (10.7 %). Die Belastung des Kantonshaushaltes ist demnach um den \n\nzweieinhalbfachen Betrag der Belastung aller kommunalen Haushalte gestiegen. Die Erträge \n\naus Finanzen und Steuern glichen bei den Gemeinden mit 19.9 Mio. Franken (9.2 %) die gestie-\n\ngenen Nettoaufwendungen der Gemeinden beinahe aus. Beim Kanton blieben sie dagegen mit \n\n16.4 Mio. Franken (4.7 %) deutlich dahinter zurück, sodass für den Kanton innert sechs Jahren \n\neine Nettomehrbelastung des Staatshaushaltes von mehr als 40 Mio. Franken entstanden ist. \n\nAugenfällig ist die Erhöhung der Nettoaufwendungen von Kanton und Gemeinden bei der Allge-\n\nmeinen Verwaltung, der Gesundheit, der Sozialen Wohlfahrt, der Bildung sowie der Öffentlichen \n\nSicherheit. Der Anstieg des Nettoaufwandes im Sachbereich Allgemeine Verwaltung ist dem \n\nKanton zuzurechnen. Der Anstieg von 14.1 Mio. Franken (128.7 %) ist im Wesentlichen darauf \n\nzurückzuführen, dass die Erträge aus Beteiligungen insgesamt tiefer ausfielen. Namentlich blieb \n\nder Anteil am Ertrag der Schweizerischen Nationalbank aus, der im Jahr 2008 noch 16.4 Mio. \n\nFranken ausmachte und dadurch massgeblich zum Überschuss beitrug. Die Aufwendungen bei \n\nder Legislative und der Exekutive sowie der Departementssekretariate und weiterer zugeordne-\n\nter Dienststellen bewegen sich im vergleichbaren Rahmen.  \n\n \n\n \n\n0.4\n\n-7.0\n\n3.5\n\n5.8\n\n18.9\n19.9\n\n9.5\n\n-11.1\n\n-5.7\n\n-16.5\n\n7.7\n\n16.4\n\n-20 \n\n-15 \n\n-10 \n\n-5 \n\n-\n\n5 \n\n10 \n\n15 \n\n20 \n\n25 \n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nn\nke\n\nn\nVeränderung Finanzen und Steuern seit 2008\n\nKanton und Gemeinden\n\nNettoertrag Finanzen + Steuern Gemeinden Nettoertrag Finanzen + Steuern Kanton\n\n\n\n 5 \nIm Gesundheitsbereich stieg der Nettoaufwand von 2008 bis 2014 gut 20 Mio. Franken \n\n(23.1 %) an. 18.5 Mio Franken (22 %) fielen allein beim Kanton an. In erster Linie ist dieser \n\nAnstieg auf neue bundesrechtliche Vorgaben zur Spitalfinanzierung von 2012 zurückzuführen, \n\ner hat aber auch mit der Demografie unserer Bevölkerung, der medizinischen Entwicklung und \n\nder seit 2012 geltenden freien Spitalwahl zu tun. Gleichsam Sorgen bereitet der Anstieg des \n\nNettoaufwandes im Bereich Soziale Wohlfahrt (insb. Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Prämi-\n\nenverbilligungen), der in der Vergleichsperiode gesamthaft um 25.3 Mio. Franken (23.9 %) ge-\n\nstiegen ist und zwar um 10.6 Mio. Franken bei den Gemeinden, um 14.7 Mio. Franken beim \n\nKanton. Hierfür verantwortlich sind nicht zuletzt die gestiegenen Anforderungen an die öffentli-\n\nchen Leistungen. Ein stattlicher Betrag fällt sodann auf den Bildungsbereich, wo die Nettoauf-\n\nwendungen seit 2008 bis 2014 um knapp 14.4 Mio. Franken (7.2 %), nämlich um 9.5 Mio. Fran-\n\nken (8.0 %) beim Kanton und 4.9 Mio. Franken (6.0 %) bei den Gemeinden gestiegen sind. Ab \n\n2012 wurde die Bildungskostenbalance aufgehoben und der fixe Satz der Beteiligung von 41 % \n\nder Gemeinden an den Lehrerlöhnen eingeführt. Seither ist die Lastentragung zwischen Kanton \n\nund Gemeinden etwas ausgeglichener. Nur im einstelligen Millionenbereich, aber doch um 6.3 \n\nMio. Franken (19.8 %) sind die Aufwendungen der öffentlichen Sicherheit gestiegen, wobei der \n\nLöwenanteil des Lastenanstiegs auf die Schaffhauser Polizei und die Rechtsaufsicht fällt. \n\n2. Beantwortung der konkreten Fragen \n\n2.1 Warum wurde der versprochene Wirksamkeitsbericht nie erstellt respektive publi-\n\nziert? \n\nDer Regierungsrat beabsichtigte mit Antwort vom 29. März 2011 einen Wirksamkeitsbericht zu \n\nerstellen, der die Auswirkungen der NFA-Umsetzungsvorlage untersucht und aufzeigt. Insbe-\n\nsondere hätte aufgrund der Erfahrungen in den ersten drei Rechnungsjahren (2008 – 2010) \n\ngeprüft werden sollen, wie sich die Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemein-\n\nden ausgewirkt haben. Es ging insbesondere darum, aufzuzeigen, ob die mit der NFA-\n\nUmsetzungsvorlage prognostizierten Annahmen richtig waren oder ob Handlungsbedarf be-\n\nsteht. Im Fokus stand ein breiterer Wirksamkeitsbericht. \n\nKausal für das Nichterstellen sind zwei Gründe. Zum einen zeigte sich bei internen Nachrech-\n\nnungen, dass eine aussagekräftige Schätzung nicht möglich war, weil sich die Grundlagen ver-\n\nändert hatten und wesentliche Zahlen nicht vorhanden waren. Beispielsweise fielen Beiträge an \n\ndie AHV / IV weg und damit Beiträge, die jedes Jahr deutlich gewachsen sind. Bei den Bun-\n\ndessubventionen an die Ergänzungsleistungen gelangt seit 2008 ein gänzlich neues Konzept \n\nzur Anwendung. In Bereichen wie der Spitex-Finanzierung wirkt sich nicht nur der NFA, sondern \n\nauch das neue kantonale Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 aus.  \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \nLängerfristige Auswirkungen fehlten noch, einmalige Effekte schlugen zu stark zu Buche.  \n\nHinzu kam, dass sich die Finanzlage der Gemeinden seit Inkrafttreten der NFA-\n\nUmsetzungsvorlage insgesamt positiv und nicht negativ entwickelt hatte und sich Kanton und \n\nGemeinden mit der Aufgabenentflechtung grossmehrheitlich zufrieden äusserten. Eine Ände-\n\nrung des Steuersystems oder der Aufgabenteilung war somit zu jenem Zeitpunkt kein Thema.  \n\nZum Zweiten standen in den letzten zwei Jahren vielmehr Ausgabensteigerungen im Fokus, die \n\nmit den beschriebenen Anpassungen nichts zu tun haben, sich beim Kanton aber stärker aus-\n\nwirkten. Die Bemühungen zur Entlastung des Staatshaushaltes im Rahmen von ESH3 zeigten \n\nwegen diverser nicht beeinflussbarer Faktoren (insbesondere tiefere Erträge des Kantons aus \n\nder AXPO-Beteiligung und dem Ertragsanteil an der Schweizerischen Nationalbank 2012, \n\nWechsel des Kantons Schaffhausen vom Nehmer- zum Geberkanton im NFA, Anstieg der de-\n\nmografiebedingten Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich) nicht die gewünschten Sa-\n\nnierungswirkungen. Wie gesagt (vgl. Ziff. 1.3.3), nahm der Nettoaufwand von Kanton und Ge-\n\nmeinden seit 2008 bis 2014 im Gesundheitsbereich um gut 20 Mio. Franken (23.1 %), bei der \n\nSozialen Wohlfahrt um 25.3 Mio. Franken (24 %) und bei der Bildung um 14.4 Mio. Franken (7.2 \n\n%) zu.  \n\nDer Nettoaufwand von Kanton und Gemeinden stieg seit 2008 um 78.6 Mio. Franken (14.6 %). \n\nDringender Handlungsbedarf war angezeigt. Ein interkantonales Benchmarking eruierte Berei-\n\nche, in denen Leistungen und damit die Kosten des Kantons Schaffhausen und seiner Gemein-\n\nden höher als in vergleichbaren Kantonen und dem schweizerischen Durchschnitt liegen (vgl. \n\nBericht BAK Basel http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/ Medienmitteilun-\n\ngen/2014/2014-05-07-BAKBASEL.pdf). In den Departementen beschäftigen sich die Fachper-\n\nsonen daher mit der Ausarbeitung geeigneter Massnahmen. Die Prüfung der Wirksamkeit der \n\nUmsetzung der Neugestaltung des Nationalen Finanzausgleichs im Kanton Schaffhausen und \n\ndie Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung \n\ndes NFA musste hinten angestellt werden. \n\n2.2 Wie sollen die Gemeinden ohne einen solchen Bericht die vorgeschlagenen Entlas-\n\ntungsmassnahmen von EP2014, die in diese Finanzierungsentflechtungen eingrei-\n\nfen, fundiert beurteilen können? \n\nMit einem kantonalen Wirksamkeitsbericht soll die Situation heute im Vergleich zur Situation vor \n\nder Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung dargestellt werden. Geprüft werden muss, ob die \n\nEntflechtung und Neuzuteilung der Aufgaben den gewünschten Effekt gezeigt hat oder ob Kor-\n\nrekturen notwendig sind. Eine Entscheidungshilfe ist ein Wirksamkeitsbericht demnach, \n\nwenn die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung überprüft, angepasst oder rückgängig  \n\n \n\n \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/%20Medienmitteilungen/2014/2014-05-07-BAKBASEL.pdf\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/%20Medienmitteilungen/2014/2014-05-07-BAKBASEL.pdf\n\n\n 7 \ngemacht werden soll. Eine erste grobe Aussage lässt der vorangestellte Vergleich \n\nzwischen Kanton und Gemeinden (vgl. Ziff. 1.3.3) bereits zu. \n\nDas Entlastungsprogramm EP2014 zielt indes nicht auf eine Aufgaben- und Finanzierungsent-\n\nflechtung ab. Ausgehend vom Ist-Zustand wurden Massnahmen ausgearbeitet, um den Staats-\n\nhaushalt im Jahr 2017 um 24.4 Mio. Franken und im Jahr 2018 um 28.7 Mio. Franken zu ent-\n\nlasten. Die Gemeinden werden durch einzelne Massnahmen zwar belastet, insgesamt werden \n\ndie Entlastungen durch die Massnahmen und die zusätzlichen Steuereinnahmen aber deutlich \n\nhöher sein. Der Regierungsrat hat im Bericht und Antrag vom 23. September 2014 (14–79) dar-\n\ngelegt, dass EP2014 ein ausgeglichenes Projekt ist, das die Gemeinden nicht schlechter stellt. \n\nIm Jahr 2016 soll die Entlastung vollständig den Gemeinden belassen werden, ab 2017 soll die \n\nKompensation über einen Steuerfussabtausch erfolgen. Eine nachhaltige Entlastung wird den \n\nGemeinden verbleiben. \n\n2.3 Wie soll im Rahmen der Strukturreform des Kantons eine sinnvolle Aufgabenteilung \n\nund Finanzierungsentflechtung erreicht werden, wenn zur bestehenden noch keine \n\ngenügenden Grundlagen bestehen? \n\nZiel der Strukturreform ist die Schaffung von zeitgemässen und zukunftstauglichen Strukturen \n\nin unserem Kanton, welche die Erbringung der staatlichen Dienstleistungen bürgerfreundlich, \n\nkompetent, effizient und kostengünstig ermöglichen. Das Gesamtsystem soll entlastet werden. \n\nIm Zentrum steht eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, eine Reorganisation. Für die \n\nAusgestaltung einer optimierten kantonalen Struktur ist ein Wirksamkeitsbericht, der aufzeigt, \n\nwie sich die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung unter gleichbleibender Struktur ausge-\n\nwirkt hat, kein dienliches Beurteilungskriterium. Die Aufgabenentflechtung und Aufgabensteue-\n\nrung zwischen Kanton und Gemeinden muss vielmehr in Abhängigkeit der vom Volk gewählten \n\nzukünftigen Struktur neu gestaltet werden. Selbst wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\ndie vorgeschlagenen Varianten zur Strukturreform ablehnen, wird die innerkantonale Aufga-\n\nbenentflechtung in der nächsten Legislatur ein Thema sein. Die unterschiedliche Entwicklung \n\nder Kosten für die Aufgabenerfüllung von Kanton und Gemeinden lässt keinen weiteren Auf-\n\nschub zu. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. September 2015 DER STAATSSCHREIBER-STV: \n\n \n\nChristian Ritzmann \n \n\n \nAnhang: \n- Tabelle „Entwicklung 2008 – 2014“\n\n\n\n  \n\nAnhang \n\nEntwicklung Gemeinden1 Rechnung Rechnung Veränderung 2008-2014 \n\n  2008 2014 absolut in % \n\nAllgemeine Verwaltung 35'314'159  35'204'120  -110'039  -0.3% \n\nÖffentliche Sicherheit 7'146'634  8'176'107  1'029'473  14.4% \n\nBildung 81'851'605  86'755'093  4'903'488  6.0% \n\nFreizeit und Kultur 15'834'791  16'300'660  465'869  2.9% \n\nGesundheit 3'125'086  4'720'510  1'595'424  51.1% \n\nSoziale Wohlfahrt 38'726'862  49'298'092  10'571'230  27.3% \n\nVerkehr 17'291'828  19'559'789  2'267'960  13.1% \n\nUmwelt und Raumordnung 6'280'057  7'823'720  1'543'663  24.6% \n\nVolkswirtschaft 1'365'438  1'159'613  -205'826  -15.1% \n\nNettoaufwand Gemeinden 206'936'459  228'997'702  22'061'243  10.7% \n\nFinanzen + Steuern Gemeinden 215'633'228  235'535'182  19'901'954  9.2% \n\nErgebnis Gemeinden 8'696'769  6'537'480  -2'159'289  -24.8% \n\n \n\nEntwicklung Kanton2 Rechnung Rechnung Veränderung 2008-2014 \n\n  2008 2014 absolut in % \n\nAllgemeine Verwaltung -10'936'161  3'142'435  14'078'597  128.7% \n\nÖffentliche Sicherheit 24'963'398  30'291'998  5'328'599  21.3% \n\nBildung 119'126'782  128'627'961  9'501'179  8.0% \n\nFreizeit und Kultur 7'075'395  7'559'070  483'675  6.8% \n\nGesundheit 83'604'159  102'029'243  18'425'084  22.0% \n\nSoziale Wohlfahrt 66'949'143  81'654'219  14'705'075  22.0% \n\nVerkehr 30'774'604  26'737'691  -4'036'913  -13.1% \n\nUmwelt und Raumordnung 278'332  -1'753'050  -2'031'382  -729.8% \n\nVolkswirtschaft 9'758'222  9'890'713  132'491  1.4% \n\nNettoaufwand Kanton 331'593'874  388'180'278  56'586'405  17.1% \n\nFinanzen + Steuern Kanton 349'094'817  365'505'988  16'411'172  4.7% \n\nErgebnis Kanton 17'500'943  -22'674'290  -40'175'233  -229.6% \n\n \nEntwicklung Kanton  \nund Gemeinden zusammen \n\nRechnung Rechnung Veränderung 2008 - 2014 \n\n 2008 2014 absolut in % \n\nAllgemeine Verwaltung 24'377'997  38'346'555  13'968'558  57.3% \n\nÖffentliche Sicherheit 32'110'032  38'468'105  6'358'072  19.8% \n\nBildung 200'978'387  215'383'053  14'404'667  7.2% \n\nFreizeit und Kultur 22'910'185  23'859'729  949'544  4.1% \n\nGesundheit 86'729'245  106'749'753  20'020'508  23.1% \n\nSoziale Wohlfahrt 105'676'005  130'952'310  25'276'305  23.9% \n\nVerkehr 48'066'432  46'297'479  -1'768'953  -3.7% \n\nUmwelt und Raumordnung 6'558'389  6'070'670  -487'719  -7.4% \n\nVolkswirtschaft 11'123'660  11'050'326  -73'335  -0.7% \n\nNettoaufwand total 538'530'333  617'177'981  78'647'648  14.6% \n\nFinanzen und Steuern total 564'728'045  601'041'171  36'313'126  6.4% \n\nErgebnis total 26'197'712  -16'136'810  -42'334'522  -161.6% \n \n1 Zahlen gemäss Staatsrechnung \n2 Dem Amt für Justiz und Gemeinden gemeldete Gemeindezahlen \n\n\n