text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. Dezember 2014 \n\nBericht und Antrag 14-106 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nbetreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur organisatorischen und räumlichen Zusammenfüh-\nrung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt Schaffhausen zu einem kantonalen Kompetenzzent-\nrum Tiefbau, das zukünftig die Dienstleistungen für Kanton und Stadt Schaffhausen im Bereich \nTiefbau optimal erbringen soll. Die Vorlage enthält einen Kreditbeschluss zur Umnutzung und Er-\nweiterung des kantonalen Werkhofs im Schweizersbild sowie einen Beschluss zur Abtretung einer \nkantonalen Landparzelle im Schweizersbild im Baurecht an die Stadt Schaffhausen (städtische \nWerke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall). Weiter enthält die Vorlage im Anhang den \nRahmenvertrag zwischen Kanton und Stadt, der die Übertragung von Aufgaben, Personal und \nSachwerten des städtischen Tiefbauamtes an den Kanton regelt.  \n \nDie Vorlage entspricht der Massnahme K-002 «Bildung eines Kompetenzzentrums Tiefbau für \nKanton und Stadt Schaffhausen» gemäss Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen an den Kantonsrat betreffend Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) vom 23. Sep-\ntember 2014 (ADS 14-79, Seite A76/77). \n\n1. Ausgangslage und Überblick \n\nKanton und Stadt Schaffhausen betreiben unabhängig voneinander mehrere Werkhöfe, die sich an \nverschiedenen Standorten befinden. Während der Kanton seine Nutzungen auf dem Areal \nSchweizersbild konzentriert hat, sind diejenigen der Stadt und der städtischen Werke Schaffhau-\nsen und Neuhausen am Rheinfall (folgend SH POWER genannt) auf mehrere Standorte verteilt. \nSo betreibt das städtische Tiefbauamt seine Verwaltung an der Pfarrhofgasse und den Werkhof an \nder Hochstrasse. SH POWER betreibt seine Werkhöfe am Lindli und im Ebnat. Die Tätigkeiten und \nInfrastrukturnutzungen der Tiefbau- und Werkorganisationen weisen grosse Ähnlichkeiten auf. Es \nbesteht dementsprechend ein grosses Synergiepotential. Zudem sind die Werkhöfe des städti-\nschen Tiefbauamts an der Hochstrasse und von SH POWER am Lindli dringend sanierungsbedürf-\ntig. Es stellt sich auf städtischer Ebene auch die Frage einer Umnutzung dieser attraktiven Stand-\norte im Rahmen der Wohnbauförderung. Deshalb wird die Zusammenlegung der Werkhöfe von \nKanton und Stadt bereits seit mehreren Jahren thematisiert. \n\n\n\n 2 \n\n1.1  Vorgeschichte \n\nBereits im Jahr 2004 haben der Regierungsrat bzw. der Stadtrat Schaffhausen eine Projektgruppe \n«Zusammenführung der Tiefbauämter» eingesetzt. Gestützt auf den Schlussbericht vom 28. Sep-\ntember 2004 hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 26. Oktober 2004 festgehalten, dass eine \nRealisierung des Modells «Zusammenführung zu einer WOV-Amtsstelle mit Leistungsaufträgen» \nzu priorisieren sei. Möglich sei aber auch das Modell «Einkauf/Tausch Leistungsmodule, gemein-\nsame/r Werkstatt/Werkhof». In der Folge hat die Firma boesch logistics die Konzeptstudie «Werk-\nhof Stadt Schaffhausen» erarbeitet. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 an den Regierungsrat hat der \nStadtrat Schaffhausen seinen Grundsatzentscheid über das weitere Vorgehen in der Frage der \nZusammenführung verschiedener Werkhöfe bekannt gegeben. Die Konzeptstudie «Werkhof Stadt \nSchaffhausen» habe aufgezeigt, dass die Realisierung eines eigenen städtischen Werkhofes für \nstädtische Abteilungen (städtisches Tiefbauamt, Hochbauamt, städtische Forstverwaltung, Verwal-\ntungspolizei, Museum und Stadtgärtnerei) die vielversprechendste Lösung darstelle. Das Syner-\ngiepotenzial sei bei einer Zusammenlegung aller städtischen Werkhöfe grösser als bei einer Zu-\nsammenführung lediglich des städtischen Werkhofs Hochstrasse mit dem Werkhof des kantonalen \nTiefbauamts im Schweizersbild. Im Herbst 2008 wurde das städtische Hochbauamt dann beauf-\ntragt, die generelle Machbarkeit der Zusammenführung der städtischen Werkhöfe (gemäss Studie \nboesch logistics, ohne Museum) auf dem Werkhof Schweizersbild zu prüfen. Die Studie zeigt die \ngenerelle Machbarkeit eines gemeinsamen Werkhofs mit den gewünschten städtischen Abteilun-\ngen auf.  \n \nIm April 2009 haben der Regierungsrat und der Stadtrat beschlossen, die Zusammenlegung der \nWerkhöfe von Kanton und Stadt Schaffhausen im Areal Werkhof Schweizersbild weiter zu verfol-\ngen. Unter der Leitung der Hochbauämter von Kanton und Stadt wurde im Januar 2010 der Ernst \nBasler Partner (EBP) Zürich der Auftrag für die Planungsleistungen erteilt (Machbarkeitsstudie; \nDefinition des Vorhabens und Auswahlverfahren). Die daraufhin erarbeitete Machbarkeitsstudie \nvom Dezember 2011 zeigt auf, dass die Investitionen für die Erweiterung bzw. den Neubau eines \ngemeinsamen Werkhofs für Kanton und Stadt inkl. Werkhof der SH POWER bei rund Fr. 50 Mio. \nliegt. Diese hohe Investitionssumme war auf eine mögliche Unterbringung der vielen städtischen \nOrganisationen und eine Totalsanierung der bestehenden Betriebsgebäude zurückzuführen. Es \nwurde zudem festgestellt, dass die organisatorische Zusammenlegung der Tiefbauämter von Kan-\nton und Stadt zu einem Kompetenzzentrum Tiefbau weiter verfolgt werden solle, um auch den \nRaumbedarf und somit die Infrastrukturkosten zu reduzieren.  \n\n1.2  Neulancierung des Projekts «Gemeinsamer Werkhof» \n\nInsbesondere aufgrund der hohen Investitionssumme wurde in der Folge das vorstehend erwähnte \nErweiterungs- bzw. Neubauprojekt nicht weiter verfolgt und eine kostengünstigere Variante ge-\nsucht, unter Einbezug einer Zusammenführung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt in betrieb-\nlicher Hinsicht. Mit im wesentlichen gleichlautenden Beschlüssen bekräftigten der Regierungsrat \nund der Stadtrat Schaffhausen Mitte 2013 die Absicht, die Tiefbauämter von Stadt und Kanton zu \neiner kantonalen Organisationseinheit «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» zusammenzu-\n\n\n\n 3 \n\nführen und die Leistungen zugunsten der Stadt Schaffhausen mittels einer Leistungsvereinbarung \nzu regeln. Weiter wurde entschieden, dass auf städtischer Seite nur das Tiefbauamt (Tiefbau und \nEntsorgung) und die SH POWER im Projekt zu berücksichtigen sind. Weitere städtische Abteilun-\ngen wurden ausgeschlossen, da lediglich geringe Synergien mit den Tiefbauorganisationen von \nKanton und Stadt zu erwarten sind. Es wurde eine Gesamtprojektleitung unter der Leitung des \nKantonsingenieurs und unter Einbezug des Kantonsbaumeisters, des Stadtingenieurs und des \nDirektors der SH POWER eingesetzt. Das Projekt wurde in Unterprojekte gegliedert, die sowohl \ndie organisatorischen und vertraglichen wie auch die baulichen Aspekte zu berücksichtigen hatten. \nZudem wurde der Projektleitung der Auftrag erteilt, die Unterbringung der Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamtes im Areal des kantonalen Werkhofs Schweizersbild zu prüfen, da der Kanton für \ndiese Amtsstelle im Zusammenhang mit dem mittelfristig geplanten Polizei- und Sicherheitszent-\nrum bzw. der angestrebten Umnutzung des Klosterbezirks West auch einen neuen Standort benö-\ntigt. Die Abbildung 1 zeigt das Vorgehenskonzept mit dem Zeitplan auf. \n \nAls erstes wurden unter Berücksichtigung der Tätigkeiten der SH POWER die Zusammenführung \nder Tiefbauämter zu einem Kompetenzzentrum Tiefbau und die daraus zu erwartenden Synergien \nanalysiert. Die Erkenntnisse konnten so für die Projektdefinition der baulichen Massnahmen \n(Raumprogramm) berücksichtigt werden. Parallel dazu wurde ein räumliches Nutzungskonzept für \nalle drei zu berücksichtigenden Organisationen Kompetenzzentrum Tiefbau, SH POWER und \nStrassenverkehrsamt erarbeitet. Das Nutzungskonzept definierte die den drei Projektpartnern zur \nVerfügung stehende Fläche. Es wurde bewusst der Ansatz von separaten Flächenzuteilungen ge-\nwählt, da so Kanton und Stadt die Investitionen transparent zugewiesen werden können und mög-\nlichst geringe Abhängigkeiten in den politischen Prozessen entstehen. Für das Strassenver-\nkehrsamt wurde ein Bereich zwischen dem heutigen kantonalen Werkhof und der bestehenden \nReithalle reserviert. Auf der Basis des Nutzungskonzepts wurden anschliessend die Vorprojekte \nfür alle drei Organisationen erarbeitet. Dabei hat sich abgezeichnet, dass ein Neubau des Stras-\nsenverkehrsamts auf der vorgesehenen Fläche für die SH POWER zu Zusatzinvestitionen in Milli-\nonenhöhe (in geringerem Ausmass auch für das Kompetenzzentrum Tiefbau) führen würde. Ins-\nbesondere aufgrund des belasteten Standorts im Schweizersbild (Giessereisand aus den Werken \nim Mühlental) wurde erkannt, dass auf den Bau von Untergeschossen verzichtet werden sollte. \nZudem ist das Landpreisniveau im Areal Schweizersbild zu tief, um hohe Investitionen in Tiefgara-\ngen zu rechtfertigen. \n \nDie politischen Verantwortungsträger haben sich sodann entschieden, der SH POWER aufgrund \nder organisatorischen und betrieblichen Synergien mit dem Kompetenzzentrum Tiefbau und der \nzeitlichen Dringlichkeit den Vorrang auf dem Areal des kantonalen Werkhofs Schweizersbild zu \ngeben. Für das Strassenverkehrsamt wurde eine erweiterte Standortevaluation im Raum Schaff-\nhausen durchgeführt. Es konnten zwei geeignete Standorte im Ebnat und im Solenberg gefunden \nwerden, wobei sich das Land im Eigentum der Stadt befindet. Die Stadt Schaffhausen sichert dem \nKanton mit einer Absichtserklärung die mittelfristige Verfügbarkeit dieser Parzellen zu, sofern der \nWerkhof der SH POWER im Areal Schweizersbild realisiert werden kann. Zudem käme für das \nStrassenverkehrsamt auch ein Areal der EKS AG in Beringen in Frage. Die Vorprojekte für das \n\n\n\n 4 \n\nKompetenzzentrum Tiefbau und den Werkhof der SH POWER konnten daraufhin optimiert und \nabgeschlossen werden. Alle Parameter, die die Wirtschaftlichkeit des Projekts für den Kanton und \ndie Stadt Schaffhausen (inkl. SH POWER) beeinflussen, lagen somit per Mitte 2014 vor. Unter \nEinbezug der kantonalen Finanzverwaltung und des städtischen Finanzreferats wurden die finan-\nziellen Auswirkungen des Projekts auf Kanton und Stadt geprüft. Das Projekt führt für die öffentli-\nche Hand zu einer relevanten Wertschöpfung.  \n \n\n \nAbbildung 1: Vorgehenskonzept Projekt «Gemeinsame Werkhöfe» \n\n \n\n1.3  Überblick und Vorteile eines «gemeinsamen Werkhofs» \n\nDie Projektabsicht und die Chancen des «gemeinsamen Werkhof» sind in der Abbildung 2 darge-\nstellt. Die Eckpunkte des Gemeinschaftsprojekts von Kanton und Stadt sind die folgenden: \n• Die Büros der Verwaltung des kantonalen Tiefbauamts werden von der Rosengasse in den \n\nWerkhof Schweizersbild verlegt (bereits erfolgt per 1. Januar 2014). \n• Der kantonale Werkhof «Schweizersbild» wird erweitert, sodass das städtische Tiefbauamt im \n\nAreal Schweizersbild integriert werden kann.  \n• Die Tiefbauämter von Kanton und Stadt können zu einem kantonalen Kompetenzzentrum Tief-\n\nbau zusammengeführt werden. Das Kompetenzzentrum erbringt zukünftig die Tiefbauleistun-\ngen für den Bund (Nationalstrassenunterhalt), den Kanton und die Stadt. Die Leistungen für den \nBund und die Stadt werden auf Vollkostenbasis vergütet. Die Werkstattleistungen der Stadt \nwurden bereits per 1. Januar 2012 dem Kanton übertragen. \n\n• Die Aufgaben und Dienstleistungen der Kehricht- und Abfallentsorgung des städtischen Tief-\nbauamts werden nicht dem Kompetenzzentrum Tiefbau übertragen. Der Kanton vermietet der \nStadt im Werkhof «Schweizersbild» ein separates Gebäude für die städtische Entsorgunsabtei-\nlung.  \n\n2013 2014 2016 - 2017\n\nStädtische \nWerke\n\nKompetenz-\nzentrum\nTiefbau \n\nStrassen-\nverkehrsamt\n\nErarbeitung \nNutzungskonzept \n\nGesamtareal \nSchweizersbild \n\n(TP 3)\n\nVorprojekt (TP 5)\n\nVorprojekt (TP 4)\n\nStandortevaluation \n(TP 6)\n\nVorlage\n\nAbschluss\nWirtschaf tlichkeits-\n\nprüfung\n\nVorlagen\n\n2015\n\nOrganisationsentwicklung \nKompetenzzentrum Tiefbau (TP 1)\n\n2012\n\nErarbeitung Rahmenvertrag / \nVereinbarungen (TP 2) \n\nBauprojekt / Realisierung \nund anschl. Inbetriebnahme \n\nper 01.01.2018\n\nWeiterverfolgung in Abhängigkeit des \nPolizei- und Sicherheitszentrums\n\nParlamentarische \nBeratung Kanton \n\nund Stadt\n\nBeschlüsse \nParlamente \n\nVolksabstimmungenTP = Teilprojekte\n\nBauprojekt / Realisierung \nund anschl. Inbetriebnahme \n\nper 01.01.2018\n\n\n\n 5 \n\n• Der Werkhof «Hochstrasse» des städtischen Tiefbauamts wird zurückgebaut und die freige-\nspielte Fläche wird der Wohnbaunutzung zugeführt. \n\n• Die Büros der Verwaltung des städtischen Tiefbauamts an der Pfarrhofgasse werden aufgelöst \nund das Gebäude wird anderweitig - von der Stadt noch nicht abschliessend definiert - genutzt. \n\n• Der Kanton übergibt der SH POWER eine heute nicht genutzte Landfläche zwischen Werkhof \n«Schweizersbild» und der Reithalle «Buchbrunnen» im Baurecht.  \n\n• Die SH POWER erstellt auf der im Baurecht abgegeben Fläche «Buchbrunnen» und angelehnt \nan den Werkhof Schweizersbild einen neuen Werkhof.  \n\n• Der Werkhof «Lindli» der SH POWER wird zurückgebaut und die freigespielte Fläche am Rhein \nwird der Wohnbaunutzung zugeführt.  \n\n• Der kleinere Werkhof «Ebnat» der SH POWER wird aufgelöst und einer gewerblichen Nutzung \nzugeführt. \n\n• Der Lagerplatz «Birch» bleibt vorläufig als Lagerplatz für das Kompetenzzentrum Tiefbau erhal-\nten, mit der Absicht, das Materiallager sukzessive abzubauen.  \n\n \n\n \nAbbildung 2: Projektüberblick und Vorteile des Projekts «Gemeinsame Werkhöfe» für die Projektpartner \n\n \nDie Vorteile und damit die Wertschöpfung des «gemeinsamen Werkhofs» sind für das kantonale \nTiefbauamt, das städtische Tiefbauamt und SH POWER unterschiedlich, da sich die jeweiligen \nAusgangslagen unterscheiden. Durch die organisatorische Zusammenführung der Tiefbauämter zu \neinem Kompetenzzentrum Tiefbau und die räumliche Zusammenführung der Werkhöfe von Kom-\npetenzzentrum Tiefbau und SH POWER im Areal Schweizersbild entstehen allerdings für alle Pro-\njektpartner personelle und betriebliche Synergien. So können beispielsweise spezialisierte Mitar-\nbeiter mit ihrem Know-how gezielter eingesetzt werden. Im Unterhaltsdienst ergeben sich operati-\nve Synergien, die sich in einer Reduktion von Stellen, Fahrzeugen und Geräten widerspiegeln. Das \nKompetenzzentrum Tiefbau und die SH POWER können sich gegenseitig Dienstleistungen erbrin-\n\nTBA Stadt \n(Pfarrhofgasse)\n\nTBA Stadt \n(Lagerplatz Birch)\n\nStadt Schaffhausen:\n• Verhinderung von hohen Investitionen in den \n\nWerkhof «Hochstrasse»\n\n• Freispielung von attraktivem Wohnraum und \nanderweitig nutzbarer Liegenschaften \n\n• Synergienutzung «KompetenzzentrumTiefbau»\n\nTBA Stadt \n(Werkhof  Hochstrasse)\n\nTBA Kanton \n(Rosengasse)\n\nTBA Kanton\n(Werkhof  Schweizersbild)\n\nKanton Schaffhausen:\n• Optimierung der Infrastrukturnutzung und \n\nNutzung der Landressourcen im Schweizersbild\n\n• Synergienutzung «Kompetenzzentrum \nTiefbau» mit der Stadt Schaffhausen und \nden städtischen Werken \n\nStädtische Werke\n(Werkhof  Lindli)\n\nStädtische Werke\n(Werkhof  Ebnat)\n\nStädtische Werke: \n• Freispielung von attraktivem Wohnraum \n\nam Rhein und Gewerbefläche im Ebnat\n\n• Konzentration der Standorte im Schweizersbild\n\n• Synergienutzung mit dem «Kompetenzzentrum \nTiefbau »\n\nStädtische Werke \n(Kraf twerk)\n\n\n\n 6 \n\ngen, was auf beiden Seiten zu Einsparungen führt. Die Abteilung Kehricht- und Entsorgung der \nStadt Schaffhausen bezieht die Werkstattleistungen vom Kompetenzzentrum Tiefbau. Bei Perso-\nnalengpässen werden Mitarbeiter des Kompetenzzentrums Tiefbau für die Entsorgungsaufgaben \nund umgekehrt eingesetzt.  \n \nBeim Kanton ergeben sich insbesondere Chancen in einer besseren Nutzung des bestehenden \nWerkhofareals im Schweizersbild. Das investierte Kapital in die Werkhofinfrastruktur wird mit der \nÜbernahme der städtischen Leistungen auf einen grösseren Leistungsumfang abgewälzt. Dem \nKanton erwachsen dadurch finanzielle Vorteile, indem er anteilsmässig anhand des städtischen \nLeistungsumfangs für die Infrastrukturnutzung entschädigt wird. Daneben erwirtschaftet der Kan-\nton einen Ertrag aus der Baurechtsabgabe der Teilfläche zur Reithalle hin (Bereich Buchbrunnen) \nan die Stadt Schaffhausen bzw. SH Power.  \n \nAuf städtischer Seite werden durch die Integration des Tiefbauamts in das Kompetenzzentrum \nTiefbau im Schweizersbild umfangreiche Investitionen verhindert. Der Werkhof des städtischen \nTiefbauamts an der Hochstrasse ist in einem sehr schlechten Zustand. Ein Ersatzneubau wäre \nunumgänglich und löst Investitionen aus. Zudem ermöglicht es der Stadt Schaffhausen, mit dem \nAbbruch des Werkhofs «Hochstrasse» das freigespielte Baufeld für den Wohnungsbau zu nutzen.  \n \nDie SH POWER hat mit dem Werkhof «Lindli» eine ähnliche Ausgangslage wie das städtische \nTiefbauamt. Die Werkhofinfrastruktur muss dringend ersetzt werden. Ein Ersatz des Werkhofs an \nder sehr attraktiven Wohnlage am Rhein ist aus wirtschaftlichen und siedlungsplanerischen Über-\nlegungen nicht sinnvoll. Der Bau eines neuen Werkhofs im Schweizersbild - angelehnt an das \nKompetenzzentrum Tiefbau - drängt sich somit auf. Die SH POWER erwirtschaftet mit dem Frei-\nspielen der Areale am «Lindli» und im «Ebnat» weitgehend die Mittel, um im Schweizersbild die \nNeuinvestition zu decken.  \n\n2.  Bestehende Standorte und Entwicklungsmöglichkeiten \n\n2.1  Kanton \n\nDer Kanton betreibt auf der Parzelle GB 5743 im Schweizersbild seinen Werkhof mit den Verwal-\ntungsabteilungen und dem Unterhaltsdienst des Tiefbauamts sowie dem Forstbetrieb. Die Verwal-\ntung des Tiefbauamts hat ihre Büroräumlichkeiten per Oktober 2013 von der Rosengasse 8 in den \nWerkhof Schweizersbild verlegt. Das kantonale Tiefbauamt ist heute vereint im Werkhof Schwei-\nzersbild untergebracht. Der heutige Werkhof umfasst ein Verwaltungsgebäude, ein Werkstattge-\nbäude, eine grosse Fahrzeug- und Lagerhalle, eine weitere Lager- und Einstellhalle sowie einzelne \nkleinere Nebengebäude wie Tankstelle, Pavillon, Schopf und Garagen. Im südöstlichen Bereich \ndes Areals ist eine Fläche von 1'480 m2 bis 2040 im Baurecht der Firma H.+G. Meyer AG abgege-\nbenen.  \n \n\n\n\n 7 \n\nDie Werkhofinfrastruktur wurde zwischen 1972 und 1975 erstellt. Der bauliche Zustand der Ge-\nbäude ist verhältnismassig gut. Ein wesentlicher Teil der Haustechnik des Verwaltungsgebäudes \nsowie der grossen Fahrzeughalle wurden aufgrund der Überschwemmungen vom 2. Mai 2013 \nweitgehend erneuert. In den kommenden Jahren sind keine grosszyklischen Unterhaltsinvestitio-\nnen geplant. Die Werterhaltung kann über ordentliche Unterhaltsmassnahmen im Rahmen der \nLaufenden Rechnung des kantonalen Tiefbauamts – später Kompetenzzentrums Tiefbau - sicher-\ngestellt werden. Die Gebäude haben in ihrem heutigen Zustand einen Verkehrswert von Fr. 8.45 \nMio. (Schätzung Amt für Grundstückschätzung vom 11. Februar 2011). Darin ist die Umgebungs-\nfläche der Gebäude nicht enthalten, die zusätzlich einen Wert von rund Fr. 2.35 Mio. aufweist \n(exkl. Bereiche Buchbrunnen und östliche Arealfläche, die im Baurecht abgegeben ist). \n \nDas Grundstück GB Schaffhausen Nr. 5743 mit einer Fläche von 28'379 m2 hat ein hohes Entwick-\nlungspotential, da das Areal zur Reithalle hin (Buchbrunnen) über eine ungenutzte Landreserve \nvon ca. 7'000 m2 verfügt. Das bestehende Areal ist nicht effizient genutzt und kann noch verdichtet \nwerden. Die Nutzung der Werkhallen kann zusätzlich optimiert werden.  \n \n\n \nAbbildung 3: Bestehende Werkhofareal «Schweizersbild» \n\n2.2  Stadt Schaffhausen \n\nDie Stadt Schaffhausen betreibt ihren Werkhof «Hochstrasse» auf der Parzelle GB Schaffhausen \nNr. 3183 «Chrooneguet» mit einer Fläche von 6'279 m2. Neben den Werkgebäuden des städti-\nschen Tiefbauamts befindet sich ein Mehrfamilienhaus (Finsterwaldstrasse 88) auf der städtischen \nParzelle. Bei einem Abbruch der Werkgebäude reduziert sich deshalb die nutzbare Fläche um \nrund 500 m2. Der Marktwert der Parzelle liegt gemäss einer aktuellen Schätzung bei Fr. 2.8 Mio. \n(exkl. Mehrfamilienhaus Finsterwaldstrasse).  \n \n\n\n\n 8 \n\nDie Werkgebäude des städtischen Tiefbauamts sind in einem sehr schlechten Zustand und weisen \nkeinen Wert mehr auf. Ein Weiterbetrieb der Werkgebäude durch das städtische Tiefbauamt über \ndie nächsten Jahre ist nicht vertretbar. Die Stadt steht vor dem Entscheid, die Werkgebäude zu-\nrückzubauen und einen neuen Werkhof für das städtische Tiefbauamt zu erstellen. Das Flächen-\nausmass der Parzelle GB Schaffhausen Nr. 3183 wäre für einen Werkhofneubau genügend und \nman müsste mit Investitionen von rund Fr. 9.3 Mio. rechnen. Angesichts der stadtnahen und attrak-\ntiven Lage der Parzelle in Mitten eines Wohngebietes bevorzugt die Stadt Schaffhausen zukünftig \neine Wohnbaunutzung. Für den Infrastrukturersatz des städtischen Tiefbauamts muss entspre-\nchend eine Lösung gefunden werden. Eine Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt \ndrängt sich mit dieser Ausgangslage daher auf. \n\n2.3  SH POWER (Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall) \n\nDie SH POWER betreibt ihren Werkhof «Lindli» als Hauptstandort des Gas- und Wasserwerks auf \nder Parzelle GB Schaffhausen Nr. 2917 «Gaaswärk». Die Parzelle weist eine Fläche von \n15'501 m2 auf und liegt an bester Lage am Rhein. Der Marktwert der Parzelle bzw. der verfügbaren \nFläche bei einem Abbruch der Werkgebäude liegt bei rund Fr. 16.2 Mio. Ein Ersatz des Werkhofs \nam heutigen Standort kommt für die Stadt aus wirtschaftlichen und siedlungsplanerischen Gründen \nnicht in Frage.   \n \nNeben dem Werkhof «Lindli» betreibt die SH POWER am Ebnatring auf der Parzelle GB Schaff-\nhausen Nr. 4774 einen zweiten Werkhof bzw. einen Lagerplatz. Diese Parzelle weist eine Fläche \nvon 6‘139 m2 auf. Der Marktwert beträgt rund Fr. 2.0 Mio. Das Flächenausmass der  Parzelle \nmacht einen Ersatzneubau für beide Werkhöfe «Lindli» und «Ebnat» möglich. Der Standort \nSchweizersbild wird von der SH POWER allerdings favorisiert, da im Ebnat keine Synergien mit \ndem Kompetenzzentrum Tiefbau möglich sind. Die freigespielte Fläche im Ebnat kann einer ande-\nren gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Das Grundstück eignet sich mit der guten verkehrli-\nchen Anbindung und der Nähe zum Busdepot der Verkehrsbetriebe zudem für einen Neubau des \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (vgl. oben, Ziff. 1.2).  \n\n3.  Organisatorische Zusammenführung der Tiefbauämter von Kanton und \nStadt zum «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» \n\n3.1  Heutige Organisation «Tiefbauamt Kanton» \n\nDas kantonale Tiefbauamt ist die Fachstelle für die Kantonsstrassen, die kantonalen Radwege, die \nober- und unterirdischen Gewässer sowie die Bodennutzung. Das Amt wird als WOV-Betrieb mit \nWirkungszielen und einem Globalbudget geführt. Organisatorisch sind die Aufgaben den vier fol-\ngenden Ressorts zugeteilt. Die Ressortleiter sind durch den Leiter des Tiefbauamtes (Kantonsin-\ngenieur) geführt. Das Sekretariat und das Finanzwesen sind zentral zusammengefasst. Gesamt-\nhaft hat das kantonale Tiefbauamt per 1. Januar 2014 39 bewilligte Pensen.  \n• Das Ressort «Planung und Verkehr» hat die Hauptaufgaben Verkehrsdatenerfassung, Ver-\n\nkehrsplanung, Projektentwicklung, Signalisation, Lärmschutz, Stellungnahmen und Bewilligun-\n\n\n\n 9 \n\ngen sowie Beratungen und Leistungen für Dritte im Fachbereich. Dem Ressort sind 3 Vollzeit-\nstellen zugeteilt (Stellenplan per 1. Januar 2014).  \n\n• Das Ressort «Strassenbau- und Kunstbauten» betreut die Überwachung und Zustandserfas-\nsung der Kunstbauten und ist für die Projektleitung sowie die Bauleitung von Strassenbau- und \nKunstbauprojekten zuständig. Dem Ressort sind 2.4 Pensen zugeteilt (Stellenplan per 1. Januar \n2014).  \n\n• Das Ressort «Strassenunterhalt» ist zuständig für den betrieblichen und baulichen Unterhalt der \nkantonalen Strasseninfrastruktur. Zum betrieblichen Unterhalt gehören die Reinigung, die \nGrünpflege,  der Winterdienst, der technische Dienst, der Unfalldienst, Werkreparaturen und \nausserordentliche Dienste. Der bauliche Unterhalt beinhaltet die Belagserneuerungen sowie \nprojektfreie Korrekturen und Instandstellungen an der Strasseninfrastruktur. Neben den Kan-\ntonsstrassen und den kantonalen Radwegen betreibt der Unterhaltsdienst auch die National-\nstrasse im Kanton Schaffhausen (inkl. Cholfirsttunnel) im Auftragsverhältnis. Seit 2011 bewirt-\nschaftet der Unterhaltsdienst zudem die Flächen am Rheinfall. Der operativen Abteilung sind 27 \nPensen zugeteilt (Stellenplan per 1. Januar 2014). \n\n• Das Ressort «Gewässer» ist zuständig für den Wasserbau, die Wasserwirtschaft und die Bo-\ndennutzung. Zu den Hauptaufgaben gehören Wasserbauprojekte, Renaturierungen und der \nGewässerunterhalt an den kantonalen Gewässern, Abfluss- und Grundwasserstandsmessun-\ngen, Bewilligungen im Zusammenhang mit der Wasser- und Bodennutzung sowie die Aufsicht \nüber die Kraftwerke und Stauanlagen. Eine wesentliche Aufgabe ist zudem die Erstellung und \ndie Nachführung der Gefahrenkarten im ganzen Kanton. Dem Ressort Gewässer sind 3.8 Pen-\nsen zugeteilt. \n\nAufgrund der Kantonsgrösse gehört das Amt zu den kleineren Tiefbauämtern in der Schweiz. Die \nTätigkeiten sind überschaubar und lassen sich sehr gut koordinieren. Die Führung ist vergleichbar \nmit der Führung einer kleineren bis mittleren Unternehmung. Die betriebliche Herausforderung \nbesteht in den vielfältigen Leistungen, die die Fachmitarbeiter erbringen müssen. Dies erfordert ein \nbreites Wissen und die Bereitschaft, neben dem Fachbereich auch andere Arbeiten zu überneh-\nmen. Als Beispiel sei hier die Funktion eines Tiefbauzeichners erwähnt. Zurzeit ist es nicht mög-\nlich, einen Tiefbauzeichner zu 100 % als Zeichner einzusetzen. Insofern besteht ein betriebliches \nOptimierungspotential. Neben der Facharbeit hat die Person noch andere Aufgaben zu erfüllen. \nDas kantonale Tiefbauamt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, indem viele Tätig-\nkeiten teilweise oder vollständig an externe Unternehmungen und Planer vergeben wurden. Zu-\ndem wurde in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit der Stadt Schaffhausen erfolgreich ver-\ntieft. So arbeiten heute Kanton und Stadt im Bereich des Langsamverkehrs und dem Fachbereich \nLärm eng zusammen. Im operativen Bereich erbringt der Kanton die Werkstattleistungen für die \nStadt. \n\n3.2  Heutige Organisation «Tiefbau und Entsorgung Stadt» \n\nDas städtische Tiefbauamt betreibt die Kantonsstrassen auf städtischem Gebiet, die Stadtstrassen \nsowie die Gehwege und Plätze. Daneben ist das städtische Tiefbauamt auch für die städtischen \nGewässer, die Siedlungsentwässerungsanlagen mit den Hausanschlüssen und die Entsorgung \ndes Abfalls zuständig. Organisatorisch sind die Aufgaben in zwei Abteilungen «Tiefbauten» und \n\n\n\n 10 \n\n«Unterhalt und Entsorgung» aufgeteilt. Die Stelle des Abteilungsleiters «Unterhalt und Entsor-\ngung» ist derzeit nicht besetzt. Das städtische Tiefbauamt wird durch den Bereichsleiter Tiefbau \nund Entsorgung (Stadtingenieur) geführt. Aufgrund der räumlichen Organisation werden momen-\ntan zwei Sekretariate geführt. Per 2014 sind im städtischen Tiefbauamt 46.55 Pensen vergeben, \nwobei 11.5 davon der Abfallentsorgung zugeteilt sind.  \n• Die Abteilung «Tiefbauten» hat die Hauptaufgaben Projekt- und Bauleitung von Strassenbau- \n\nund Kanalisationsprojekten, Betrieb und Unterhalt der Lichtsignalanlagen und die Zustandser-\nfassung sowie der Unterhalt der Siedlungsentwässerungsanlagen. Daneben werden auch Was-\nserbau- und Hochwasserschutzprojekte realisiert. Die Abteilung zählt derzeit 7.9 Pensen bzw. 8 \nMitarbeiter, inkl. Sekretariat und Bereichsleitung.  \n\n• Das Ressort «Unterhalt und Entsorgung» ist zuständig für den betrieblichen Unterhalt der \nStrassen und Wege im gesamten Stadtgebiet sowie die Abfallentsorgung. Zur Abfallentsorgung \ngehört neben dem periodischen Einsammeln des Hausmülls auch der Betrieb der Separat- und \nKartonsammelstellen. Die Hauptaufgaben im Unterhalt sind die Reinigung der Strassen, Wege \nund Plätze sowie die Werkreparaturen. Die operative Abteilung zählt 38.65 Pensen. Davon ent-\nfallen 11.5 Pensen auf die Abfallentsorgung.  \n\nDas städtische Tiefbauamt hat insbesondere im Verwaltungsbereich des Tiefbaus erfahrene Mitar-\nbeiter mit guten Fachkenntnissen. Die verhältnismässig kleine Organisation verlangt – ähnlich wie \nbeim kantonalen Tiefbauamt – breite Fachkenntnisse und eine hohe Flexibilität der technischen \nMitarbeiter. Im Unterhaltsbereich zeigt sich auf städtischer Seite ein Optimierungspotential in der \nAuslagerung der Belagsgruppe und der Kanalspülung. Zudem gibt es im Kanalisationsbereich ein \nOptimierungspotential in der Aufgabenabgrenzung mit den städtischen Werken. \n\n3.3  Zusammenlegung der Werkstätte von Kanton und Stadt per 2012 \n\nPer 1. Januar 2012 hat das kantonale Tiefbauamt die Werkstattleistungen für das städtische Tief-\nbauamt übernommen. Per Vereinbarung sind die Leistungen, der Bestellprozess und die Vergü-\ntung geregelt. Die städtischen Mitarbeitenden wurden vom Kanton übernommen und der städti-\nsche Werkstattbetrieb wurde aufgelöst. Auslöser für diese Leistungsübertragung waren die gut \nausgebaute Werkstatt des Kantons, die infrastrukturseitig zusätzliche Leistungen aufnehmen konn-\nte, die anstehende Pensionierung des städtischen Werkstattchefs sowie der hohe Investitionsbe-\ndarf seitens der Stadt, die Werkstatt im Werkhof «Hochstrasse» zu sanieren. Vor der Zusammen-\nlegung beschäftigten Kanton und Stadt gesamthaft 6 Mitarbeitende in den beiden Werkstätten. \nHeute werden die Leistungen für Kanton und Stadt mit 4 Mitarbeitenden erbracht. Die Leistungen \nzugunsten der Stadt werden mittels Betriebsbuchhaltung systematisch erfasst. Der Sachaufwand \nfür Ersatzteile und Verbrauchsmaterial wird der Stadt 1:1 weiterverrechnet. \n \nVon der Zusammenlegung der Werkstätte per 2012 profitieren beide Seiten, also Kanton und \nStadt. Auf städtischer Seite konnten insbesondere Investitionen und die damit entfallenen Ab-\nschreibungen und Zinskosten, die bei einem Ausbau der Werkstatt an der Hochstrasse angefallen \nwären, verhindert werden. Die Zusammenlegung der Werkstätte gilt als gelungenes Pilotprojekt für \ndie Zusammenlegung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt Schaffhausen zum «Kompetenz-\nzentrum Tiefbau Schaffhausen».  \n\n\n\n 11 \n\n3.4  Zukünftige Organisation «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» \n\nGemäss Art. 62 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG; SHR 725.100) obliegt grund-\nsätzlich den Strasseneigentümern der Betrieb und Unterhalt der Strassen. Gemäss Art. 63 StrG \nkann einerseits der Kanton Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen innerhalb der Bauzone den \nGemeinden überlassen. Andererseits kann der Kanton auf Wunsch der Gemeinden Betrieb und \nUnterhalt von Strassen übernehmen. Weiter hält Art. 107 der Verfassung des Kantons Schaffhau-\nsen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) fest, dass Kanton und Gemeinden vereinbaren können, \neinander einzelne Verwaltungsaufgaben gegen Entgelt zur Erledigung zu übertragen. \n \nDurch die organisatorische Zusammenlegung der Tiefbauämter können personelle und betriebli-\nche Synergien geschaffen werden, von denen beide Seiten Kanton und Stadt profitieren. Die Ziel-\norganisation des zukünftigen Kompetenzzentrums Tiefbau wurde in einem separaten Teilprojekt \nerarbeitet (vgl. oben, Ziff. 1.2). In Zusammenarbeit mit der SH POWER und dem städtischen Tief-\nbauamt wurde in verschiedenen Workshops und Besprechungen und unter Einbezug der Ressort-\nleiter die zukünftige Organisation des Kompetenzzentrums Tiefbau entwickelt. In einem ersten \nSchritt wurden die Leistungen der drei Organisationen Tiefbauamt Kanton, Tiefbauamt Stadt und \nSH POWER systematisch erfasst. Damit konnten die gemeinsamen Tätigkeitsfelder und die mögli-\nchen Synergien erfasst werden. Die beiden Tiefbauämter erbringen nicht überraschend weitge-\nhend deckungsgleiche Leistungen. Aber auch die SH POWER hat wesentliche Schnittstellen zu \nden Tätigkeiten der Tiefbauämter. In einem zweiten Schritt wurden die überlappenden Aufgaben-\nbereiche analysiert und die Strukturvarianten bei einer Zusammenlegung der Tiefbauämter und bei \neiner räumlichen Angliederung des Werkhofs der SH POWER evaluiert. Darauf basierend wurde in \neinem dritten Schritt das Zielorganigramm mit den Stellenzuteilungen definiert, unter der Annahme, \ndass sich der Leistungsumfang gegenüber heute nicht verändert. Daraus wurden die personellen \nund betrieblichen Synergien abgeschätzt. Zusätzlich diente das Zielorganigramm als Basis für das \nRaumprogramm der baulichen Erweiterungs- und Umnutzungsmassnahmen des kantonalen \nWerkhofs Schweizersbild.  \n \nDie zukünftige Organisation soll gesamthaft 67 Vollzeitstellen (Pensen) aufweisen. Die kantonale \nDienststelle «Tiefbauamt» bleibt bestehen, jedoch mit der neuen Bezeichnung «Kompetenzzent-\nrum Tiefbau Schaffhausen». Das Kompetenzzentrum wird durch den Kantonsingenieur mit einem \nkleinen Stab geführt und ist in drei Abteilungen gegliedert (Änderungen bleiben vorbehalten).  \n• Abteilung «Verkehr und Strasseninfrastruktur»: Dieser Abteilung wird die Verkehrsplanung und \n\ndas Projektmanagement von Strassen- und Kunstbautenprojekten übertragen. Der Abteilung \nwerden 9.5 Pensen zugewiesen, darunter Ingenieure, Fachspezialisten und Zeichner. \n\n• Abteilung «Unterhalt Strasseninfrastruktur»: Dieser Abteilung mit 50 Pensen wird der gesamte \nUnterhaltsdienst der Kantonsstrassen, der Stadtstrassen, Wege und Plätze sowie die Flächen-\nbewirtschaftung am Rheinfall übertragen. Der Abteilung sind auch die Fachdienste Unterhalt \nund die Werkstatt angehängt. Es sind vier Unterhaltsrayons mit je einem verantwortlichen Be-\nzirksleiter definiert: Kantonsstrassen West und Rheinfall, Kantonsstrassen Ost, Kantonsstras-\nsen Stadt und Nationalstrasse, Stadtstrassen (Quartiere) und Altstadt. Mit der geographischen \nSegmentierung wird die Verantwortung in der Unterhaltsführung klar und damit unmissverständ-\n\n\n\n 12 \n\nlich abgegrenzt. Die operativen Mitarbeiter werden je nach Bedarf aus dem Mitarbeiterpool den \nBezirken zugeteilt. Im Mitarbeiterpool gibt es Allrounder und Spezialisten wie z.B. Maschinen-\nführer mit der entsprechenden Ausbildung. Speziell zu erwähnen ist, dass das städtische Tief-\nbauamt heute noch eine kleine Belagsgruppe bewirtschaftet. Belagsarbeiten werden beim Kan-\nton seit Jahren nicht mehr intern ausgeführt und externen Strassenbauunternehmungen über-\ntragen. Der Entscheid, ob diese Belagsgruppe mit der Bildung des Kompetenzzentrums Tiefbau \naufgelöst wird, wird dannzumal gefällt. Das Zielorganigramm (Abbildung 4) beinhaltet die Mitar-\nbeiter der Belagsgruppe. Im Zielorganigramm ist ebenfalls die operative Kanalreinigung berück-\nsichtigt, die mittelfristig auch ausgelagert werden könnte.  \n\n• Die Abteilung Gewässer und Materialabbau bleibt weitgehend gleich strukturiert wie sie heute \nim kantonalen Tiefbauamt ist. Die Abteilung wird zusätzlich zu den kantonalen Aufgaben die \nWasserbau- und Hochwasserschutzprojekte der Stadt übernehmen. Dieser Abteilung sind 4 \nPensen zugeteilt. \n\n \n\n \nAbbildung 4: Zielorganigramm «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»; FTE = Full-time equivalent / Vollzeit-\n\näquivalent) \n\n \nBesonders zu erwähnen ist, dass die Entsorgungsabteilung der Stadt nicht dem Kompetenzzent-\nrum Tiefbau zugeteilt wird, da die Entsorgung eine rein städtische Aufgabe ist und diese durch die \nAbfallgebühren finanziert wird. Die Entsorgungsabteilung bleibt eine Organisationseinheit der Stadt \nSchaffhausen mit 11.5 Pensen. Räumlich wird sie auch im Werkhof Schweizerbild untergebracht \n(vgl. oben, Ziff. 5.2). Damit kann das Kompetenzzentrum Tiefbau bei Bedarf die Entsorgungsorga-\nnisation und umgekehrt mit Manpower unterstützen. Das Kompetenzzentrum Tiefbau erbringt wei-\nterhin die Werkstattleistungen an den Kehrichtfahrzeugen. Zwischen dem Kompetenzzentrum \n\nLeitung Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen (100%)\n3.5 FTE, Total 67 FTE\n\nLeitung Abteilung \n„Verkehr,Strasseninfrastruktur“ 100%\n\nTotal  9.5 FTE\n\nLeitung Abteilung \n„Gewässer und Materialabbau“ 100%\n\nTotal  4 FTE\n\nLeitung Abteilung \n„Unterhalt Strasseninfrastruktur“ 100%\n\nTotal  50 FTE\n\nAssistenz\nTiefbauzeichner\n(100%)\n\nPlanung und \nVerkehr\n(400%)\n\nProjektmanagement\n(300 - 400%)\n\nWerkstatt/Werkhof\n(400%)\n\nTechn. Dienste/Admin\nEinsatzplanung/Buchh.\n(300%)\n\nElektrodienst\n(300%)\n\nje 100%\n\nGewässerunterhalt\nProjekte (100%)\n\nProjekte / \nWassernutzung\n\nMaterialabbau(100%)\n\nGrundwassernutzung\nErdwärme (100%)\n\nAssistenz, Landgeschäfte (100%)\nFinanzen und Administration (100 - 200%)\n\nPersonalpool Unterhalt  (3500%)\n\nGerätepool\n\nKantonsstr.\nWest / Rheinfall\n\nKantonsstr.\nOst\n\nKantonsstr. Stadt\nNationalstr.\n\nGemeindestr.\nAltstadt/Quartiere\n\n\n\n 13 \n\nTiefbau und der städtischen Kehrichtabteilung wird eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Zu-\nsammenarbeit und die Infrastrukturnutzung regelt. \n \nDie Aufgaben des Kanalbüros, die derzeit dem städtischen Tiefbauamt zugewiesen sind, werden \nneu den städtischen Werken übertragen. Die Stadt Schaffhausen hat sich zu diesem Schritt ent-\nschieden, da damit Synergien mit dem technischen Büro der städtischen Werke entstehen. Zudem \nwird so die Abstimmung mit Projekten der Gas- und Wasserversorgung optimiert. \n\n3.5  Organisatorische und betriebliche Synergien \n\nDurch die organisatorische Zusammenführung der Tiefbauämter werden personelle und betriebli-\nche Synergien geschaffen, von denen der Kanton und die Stadt Schaffhausen gemeinsam profitie-\nren. Bei den personellen Synergien bzw. der Reduktion der Anzahl Vollzeitpensen bezieht sich der \nBasiszeitpunkt auf Mitte 2011. Dies wird damit begründet, dass im Herbst 2011 das Projekt «ge-\nmeinsamer Werkhof» neu lanciert wurde und damit die Absicht der organisatorischen Zusammen-\nlegung der Tiefbauämter von beiden Seiten bekräftigt wurde. Seit diesem Zeitpunkt werden Stel-\nlenwiederbesetzungen zwischen Kanton und Stadt abgesprochen und unter Berücksichtigung des \nZielorganigramms beantragt. Aus diesem Grund hat die Anzahl Mitarbeiter in der Zwischenzeit, per \nMitte 2014, bereits abgenommen. Die Anzahl Pensen der Zielorganisation - 67 Vollzeitpensen - \nwerden per 1. Januar 2018 bzw. der Inbetriebnahme des Kompetenzzentrums Tiefbau nicht er-\nreicht. Es darf damit gerechnet werden, dass das Zielorganigramm per 1. Januar 2020 erreicht \nwird. Kündigungen von Arbeitsverhältnissen aufgrund der organisatorischen Zusammenlegung der \nTiefbauämter sind auf beiden Seiten Kanton und Stadt nicht vorgesehen.  \n \nDas städtische Tiefbauamt wies zum Basiszeitpunkt 51.05 Pensen auf. Beim kantonalen Tiefbau-\namt waren es 37.5 Pensen. Gesamthaft waren per Mitte 2011 in den Tiefbauämtern von Kanton \nund Stadt 88.55 Stellen besetzt bzw. Pensen vergeben. 11.5 Pensen sind der Entsorgungsabtei-\nlung zugeteilt, die weiterhin bei der Stadt bleibt. Somit waren zum Basiszeitpunkt 77.05 Pensen im \nTiefbau tätig. Das Zielorganigramm beinhaltet 67 Vollzeitpensen. Somit wird die Anzahl Pensen \nmit der Zusammenlegung der Tiefbauämter zum Kompetenzzentrum Tiefbau um 10.05 abnehmen. \nZu beachten ist, dass die Leistungen des Kanalbüros der SH POWER übergeben werden, womit \nauf dieser Seite ein Mehraufwand entsteht. Dieser Mehraufwand liegt im Bereich von 1 bis maxi-\nmal 2 Pensen während Spitzenbelastungen. Insgesamt darf mit einer Synergiewirkung aufgrund \nder Personalreduktion von Fr. 1.0 Mio. pro Jahr gerechnet werden. Die Verteilung dieses Syner-\ngieeffekts auf Stadt und Kanton wird wie folgt abgeschätzt: Stadt Schaffhausen 50 %, Kanton \nSchaffhausen 40 % und SH POWER 10 %. Neben der Personalreduktion ergeben sich durch die \nBildung des Kompetenzzentrums Tiefbau Chancen im Knowhow-Management. Insbesondere im \nIngenieurwesen und im Projektmanagement können die Fachleute gezielter eingesetzt werden.    \n \nMit der Zusammenlegung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt entstehen neben personellen \nauch betriebliche Synergienutzen. Darin sind die Reduktion der Fahrzeugflotte und der Anzahl \nGeräte sowie verschiedene Betriebskosten wie Informatikaufwendungen, Treibstoffe, Büromaterial, \nMobilien, Reiseentschädigungen usw. enthalten. Die Synergien werden erreicht, indem die Anzahl \n\n\n\n 14 \n\nMitarbeitende abnimmt (circa -13 %) und indem der Ressourceneinsatz optimiert wird. Die heuti-\ngen Betriebsstunden der Fahrzeuge und Geräte deuten auf ein Optimierungspotential hin, wobei \nsich das Ausmass der Synergien erst im Betrieb und mit der schrittweisen Betriebsoptimierung \nzeigen wird. Minimal darf mit 10 % und maximal mit 30 % der Betriebs- und Reparaturkosten der \nFahrzeuge gerechnet werden. Dies entspricht für beide Tiefbauämter von Kanton und Stadt einer \nSumme von min. Fr. 110‘000.-- bzw. max. 340‘000.-- pro Jahr. Beim Betriebs- und Geräteaufwand \nbeider Organisationen darf nach der Inbetriebnahme mit Einsparungen von 15 % des heutigen \nAufwandes, was immerhin rund Fr. 200‘000.-- pro Jahr entspricht, gerechnet werden. Insgesamt ist \neine Synergiewirkung im Betrieb von Fr. 430‘000.-- pro Jahr realistisch (Kanton Fr. 170‘000.-- und \nStadt Fr. 260‘000.--). \n \nNeben dem Synergieeffekt zwischen den Tiefbauämtern werden auch Synergien zwischen SH \nPOWER und dem Kompetenzzentrum Tiefbau erreicht. Mit der räumlichen Zusammenführung der \nWerkhöfe inkl. den Verwaltungsorganisationen werden zukünftig gegenseitig Leistungen erbracht. \nSo wird unter anderem das Kompetenzzentrum Tiefbau Werkstattleistungen für die SH POWER \nund umgekehrt die SH POWER technische Leistungen für das Kompetenzzentrum Tiefbau erbrin-\ngen. Gesamthaft wird mit Synergien von rund Fr. 200‘000.-- pro Jahr gerechnet. Diese Synergieef-\nfekte sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (vgl. Kapitel 7) nicht berücksichtigt.  \n \nZusammenfassend sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (vgl. Kapitel 7) die folgenden jährli-\nchen Synergieeffekte berücksichtigt:  \n \nIn Mio. Franken pro Jahr Kanton \n\nSchaffhausen \nStadt \nSchaffhausen \n\nPersonelle Synergien 0.40 0.50 \nBetriebssynergien  0.17 0.26 \nTotal 0.57 0.76 \n\nTabelle 1: Jährlich wiederkehrender Synergienutzen aufgrund des «Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen» \n\n \n\n3.6  Überführung des städtischen Personals zum Kanton \n\nEs ist vorgesehen, dass das städtische Personal des Tiefbauamts per Inbetriebnahme des Kompe-\ntenzzentrums Tiefbau, voraussichtlich per 1. Januar 2018, zum Kanton wechseln soll. Die städti-\nschen Arbeitsverträge werden dabei nahtlos durch Arbeitsverträge zwischen dem Kanton und den \nAngestellten ersetzt. Für die in den Dienst des Kompetenzzentrums übertretenden städtischen \nMitarbeitenden gilt neu das kantonale Recht. Beim städtischen Tiefbauamt geleistete Dienstjahre \nwerden voll angerechnet. Die zuletzt bezogene Grundbesoldung bleibt beim Übertritt gewährleis-\ntet. Ziel von Kanton und Stadt ist, dass die Synergieeffekte durch die Bildung des Kompetenzzent-\nrums Tiefbau möglichst rasch zum Tragen kommen. Die Tiefbauämter von Kanton und Stadt spre-\nchen aus diesem Grund relevante Personalentscheide bereits heute ab. Daneben optimiert die \nStadt ihre Führungsprozesse in Anlehnung an die kantonalen Prozesse, womit die Leistungsüber-\ngabe erleichtert wird.  \n\n\n\n 15 \n\n3.7  Übernahme der städtischen Fahrzeuge und Geräte durch den Kanton \n\nDas städtische Tiefbauamt betreibt eine Fahrzeugflotte mit 25 Fahrzeugen (exkl. Kehrichtfahrzeu-\nge) und zusätzlich eine grosse Anzahl von Geräten wie Schneepflüge, Walzen, Kompressoren und \nAnhänger. Der Verkehrswert dieser Fahrzeuge und Geräte liegt zum heutigen Zeitpunkt bei rund \nFr. 1.0 Mio. Einerseits wird ein Teil der Fahrzeuge und Geräte bei der Zusammenlegung der Tief-\nbauämter wegfallen (vgl. Ziff. 3.5) und andererseits müssen für einen optimierten Betrieb neue \nFahrzeuge und Geräte angeschafft werden. Die Mobilien und Geräte werden zum Verkehrswert im \nZeitpunkt der Übernahme vergütet. Die Schätzung erfolgt dabei durch eine unabhängige Schätz-\nstelle, die von Kanton und Stadt gemeinsam bestimmt wird. Zum heutigen Zeitpunkt wird davon \nausgegangen, dass der Kanton für die Übernahme der Fahrzeuge und Geräte per 1. Januar 2018  \nsowie die Neubeschaffung von einzelnen Geräten einen Betrag von Fr. 0.97 Mio. aufwenden \nmuss. Allfällige Neuanschaffungen darüber hinaus werden dannzumal über das ordentliche Bud-\nget beantragt. Der Betrag ist im Kreditbeschluss (vgl. Anhang II) enthalten. \n\n4.  Vereinbarungen zwischen Kanton und Stadt \n\n4.1  Rahmenvertrag über das «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»  \n\nDas «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» ist die kantonale Dienststelle «Tiefbauamt». In \neinem Rahmenvertrag (vgl. Anhang IV) werden die Leistungen zugunsten der Stadt sowie die \nGrundsätze zur Überführung des Personals und der Fahrzeuge und Geräte geregelt. Der Rah-\nmenvertrag ist die Grundlage für alle weiteren Vereinbarungen, welche dem Rahmenvertrag unter-\nstellt werden und Anhänge dazu sind. Der Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer. Eine Kündigung, \ndie für beide Vertragspartner gewichtige Folgen hätte, kann beidseits unter einer fünfjährigen Kün-\ndigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Frühester Zeitpunkt einer Kündigung ist \nder 31. Dezember 2030. Vertragsänderungen sind dem Vertragspartner frühzeitig vor dem darauf-\nfolgenden Budgetjahr zu unterbreiten. Der Rahmenvertrag ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und \ndie kantonale Gesetzessammlung sowie in die städtische Erlasssammlung aufzunehmen.  \n \nDer Rahmenvertrag ist im Sinne einer Orientierung Bestandteil dieser Vorlage (vgl. Anhang IV die-\nser Vorlage). Der Abschluss und die Änderung von Anhängen zum Rahmenvertrag stehen auf \nkantonaler Seite unter Einbezug des Finanzdepartements dem zuständigen Departement und auf \nstädtischer Seite dem zuständigen Referat zu. Die folgenden Anhänge regeln die Modalitäten des \nGemeinschaftsprojekts: \n• Im Kapitel 1 des Rahmenvertrags werden der betriebliche Unterhalt inkl. Werkreparaturen und \n\ndie Standardleistungen der Verwaltung erfasst und geregelt.  \n• Im Kapitel 2 des Rahmenvertrags werden die Prozesse des baulichen Unterhalts der Infrastruk-\n\ntur wie Belagssanierungen, der Bauprojekte und der zu bestellenden Verwaltungsaufgaben wie \nStudien und Gutachten geregelt.  \n\n• Im Kapitel 3 des Rahmenvertrags wird die Übernahme der Fahrzeuge und Geräte geregelt. \nDarin wird insbesondere geregelt, welche Fahrzeuge und Geräte zu welcher Vergütung über-\nnommen werden (vgl. oben, Ziff. 3.7).  \n\n\n\n 16 \n\n• Im Kapitel 4 des Rahmenvertrags wird der Personalübertritt des städtischen Personals zum \nKanton geregelt (vgl. oben, Ziff. 3.6). \n\n4.2  Leistungen des «Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen» zugunsten der Stadt  \n\nDie Leistungen des Kompetenzzentrums Tiefbau zugunsten der Stadt Schaffhausen teilen sich in \nStandardleistungen und in zu bestellende Leistungen auf. Die Leistungsbeschriebe sowie die Pro-\nzesse zur Leistungsbestellung und der Leistungsüberprüfung werden in den Kapiteln 1 und 2 des \nRahmenvertrags geregelt.  \n \nBei den Standardleistungen steht der Leistungsbeschrieb im Vordergrund, da die Leistungen kei-\nnen Bestellprozess durchlaufen, sondern standardisiert bzw. wiederkehrend erbracht werden. Als \nBeispiel wird hier der betriebliche Unterhalt wie die Reinigung von Quartierstrassen erwähnt. Ei-\nnerseits werden dabei die räumliche Abgrenzung (Unterhaltsperimeter) und andererseits der Leis-\ntungslevel definiert (qualitativer Leistungsbeschrieb). Die Leistungen im betrieblichen Unterhalt \nwerden von der Stadt periodisch überprüft und falls nötig angepasst. Der Bestellprozess steht also \nnicht im Vordergrund, da die Leistungen standardisiert und kontinuierlich erbracht werden. Neben \ndem betrieblichen Unterhalt der Strasseninfrastruktur fallen auch Verwaltungsaufgaben wie Stel-\nlungnahmen zu Baugesuchen, Verkehrsdatenerfassung, usw. in die Kategorie der Standardleis-\ntungen. \n \nBei den zu bestellenden Leistungen steht im Gegensatz zu den Standardleistungen der Bestell-\nprozess und nicht der Leistungsbeschrieb im Vordergrund. Die Leistungen des Kompetenzzent-\nrums zugunsten der Stadt werden in einzelnen Aufträgen erfasst (Leistungs- bzw. Projektdefinition) \nund nur erbracht, falls eine Bestellung seitens der Stadt vorliegt. Selbstverständlich berät das \nKompetenzzentrum den Kunden bzw. die Stadt und empfiehlt die zu bestellenden Leistungen. Als \nBeispiel für eine zu bestellende Leistung wird hier der Neubau einer Fussgängerbrücke erwähnt. In \nden Aufträgen bzw. der Projektdefinition werden der Projektbeschrieb, die Projektorganisation, die \nKompetenzen des Leistungserbringers, der Kostenrahmen und die zeitlichen Rahmenbedingungen \naufgenommen. \n\n4.3  Beibehaltung der Zuständigkeiten  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt im Tiefbaubereich wird per Vereinbarung gere-\ngelt, ohne dass hoheitliche Funktionen oder gesetzliche Zuständigkeiten ändern. Es sind daher \nauch keine Gesetzesanpassungen erforderlich. Die Zuständigkeiten bleiben gemäss Bau-, Stras-\nsen-, Wasserwirtschafts- und den weiteren betroffenen Gesetze erhalten. Auf städtischer Seite \nbleiben Stadtrat und Grosser Stadtrat vollumfänglich für das städtische Budget zuständig. Die \nBudgetvorgaben werden dem Kompetenzzentrum Tiefbau übertragen. Auf kantonaler Seite blei-\nben Regierung und Kantonsrat für das Budget zuständig. Aufgrund der Übernahme des städti-\nschen Personals und der Sachleistungen steigt allerdings der Aufwand des kantonalen Tiefbau-\namts bzw. des Kompetenzzentrums Tiefbau wesentlich. Auf der anderen Seite erhöhen sich die \n\n\n\n 17 \n\nEinnahmen über den Zusatzaufwand hinaus, sodass der Nettoaufwand insgesamt sinkt (Synergie-\neffekt, vgl. dazu Ziff. 3.5 und Kapitel 7).   \n \nAuf Seite Stadt wird das Tiefbauamt aufgelöst. Das Baureferat der Stadt stellt mit der Schaffung \neiner Kaderstelle Tiefbau - im Sinne eines Stadtingenieurs - sicher, dass das Kompetenzzentrum \nTiefbau eine kompetente Ansprechstelle auf Kundenseite hat. Die städtische Kaderstelle bzw. \nSchnittstelle arbeitet sehr eng mit dem Kompetenzzentrum Tiefbau zusammen. Der Funktion wer-\nden Aufgaben wie Budgetierung, Projektdefinitionen, Leistungsbestellungen, Leistungsprüfungen, \nKommunikationsaufgaben usw. übertragen. Der Baureferent der Stadt Schaffhausen führt die städ-\ntische Kaderstelle Tiefbau und der Baudirektor führt weiterhin den Kantonsingenieur als Dienststel-\nlenleiter des Kompetenzzentrums. Zur Sicherstellung einer geordneten Führung wird ein Füh-\nrungsausschuss gebildet, der die Leistungen zugunsten der Stadt und deren Vergütungen über-\nwacht. In diesem Ausschuss sind neben dem Baureferenten die städtische Kaderstelle Tiefbau, \nder Kantonsingenieur und nach Bedarf der Baudirektor vertreten. Dieser Ausschuss wird durch \nden Baureferenten der Stadt geführt und tagt in der Regel zweimal pro Jahr, wobei die städtische \nKaderstelle Tiefbau und die Abteilungsleiter des Kompetenzzentrums Tiefbau über die Leistungen \nrapportieren.   \n\n4.4  Erfassung des Leistungsumfanges und Vergütung \n\nDas kantonale Tiefbauamt betreibt eine Betriebsbuchhaltung wie jede privatwirtschaftlich tätige \nUnternehmung. In der Betriebsbuchhaltung werden alle Eigen- und Fremdleistungen systematisch \nund vollumfänglich erfasst. Die Mitarbeiter führen einen Tagesrapport, in dem sie ihre Leistungen \nzeitlich und inhaltlich erfassen. Neben den Mannstunden werden auch die eingesetzten Fahrzeuge \nund Geräte erfasst, sodass diese Kosten ebenfalls einer Tätigkeit bzw. dem Produkt zugewiesen \nwerden können. Wie heute die Leistungen des kantonalen Tiefbauamts zugunsten der Gemeinden \noder des Nationalstrassenunterhalts erfasst werden, werden also auch zukünftig die Leistungen \ndes Kompetenzzentrums Tiefbau zugunsten der Stadt erfasst und entsprechend verrechnet. \n \nDie Vergütung der Leistungen basiert auf den Vollkosten, die dem Kompetenzzentrum Tiefbau \nentstehen und aus der Betriebsbuchhaltung hervorgehen. Das heisst, dass dem Kanton durch die \nLeistungserbringung kein Gewinn erwächst. Die Kosten für die Fremdleistungen werden aber voll-\nständig gedeckt. Damit wird sichergestellt, dass der Stadt gegenüber den anderen Gemeinden im \nKanton, ausgenommen die ordentlichen Synergien gemäss Ziff. 3.5, kein besonderer Vorteil er-\nwächst. Die Tiefbauleistungen des Kantons zugunsten der Stadt teilen sich auf in die Personalleis-\ntungen, die Infrastrukturleistungen, die Sachleistungen und die Fahrzeug- und Geräteleistungen.  \n \nDie Personalleistungen und die Infrastrukturleistungen werden auf der Basis der Stundenerfas-\nsung verrechnet bzw. vergütet. Der Personalkostensatz basiert auf den effektiven Personalkosten, \ndie in der Betriebsbuchhaltung erfasst werden. Die Kostensätze beinhalten die Kosten pro produk-\ntive Stunde inkl. Gemeinkostenanteil (Overheadkosten der Führung des Kompetenzzentrums Tief-\nbau sowie des Kantons, u.a. Leistungen Personalamt, Finanzverwaltung etc.). Die Infrastrukturleis-\n\n\n\n 18 \n\ntungen bzw. die anteilsmässigen Kosten für die Immobiliennutzung werden der Stadt ebenfalls mit \ndem Stundensatz verrechnet (vgl. Ziff. 5.4).   \n \nDie Kostensätze werden in 3 Kategorien erfasst:  \n• Vergütungssatz des operativen Unterhaltsdienstes: Darin enthalten sind die Werkstattmitarbei-\n\nter, die Elektriker, der Vorarbeiter und das Unterhaltspersonal. \n• Vergütungssatz der Unterhaltsführung: Darin enthalten sind alle Kadermitarbeiter des Unter-\n\nhaltsdienstes, d.h. die Abteilungsleiter, die Bezirksleiter, der Leiter technische Dienste, der \nWerkstattchef und der Chef Elektrodienst. \n\n• Vergütungssatz der Abteilungen «Verkehr und Infrastruktur» und «Gewässer»: Darin enthalten \nsind alle Mitarbeiter, ob Führungs- oder Fachkräfte.  \n\n \nDie Sachleistungen bzw. der Sachaufwand wie zum Beispiel der Materialaufwand zur Wiederher-\nstellung eines defekten Geländers werden vom Kompetenzzentrum bezahlt und der Stadt 1:1 wei-\nterverrechnet. Die Stadt budgetiert den Sachaufwand also wie heute in der laufenden Rechnung \nund das Kompetenzzentrum Tiefbau budgetiert diesen identisch, allerdings zusätzlich mit der ent-\nsprechenden Einnahmeposition. Auf den Sachleistungen entsteht dem Kanton keine Marge. Beim \ngrossen baulichen Unterhalt, d.h. bei Strassensanierungen durch Dritte, werden die Unternehmer-\nrechnungen nach Prüfung durch die Projektleitung direkt durch die Stadt bezahlt und in der städti-\nschen Investitionsrechnung verbucht. Der grosse bauliche Unterhalt der städtischen Infrastruktur \nfliesst also nicht ein im Budget des Kompetenzzentrums Tiefbau.  \n \nDer Aufwand für die eingesetzten Fahrzeuge und Geräte zugunsten der Stadt wird ebenfalls ohne \nMarge, aber auf Vollkostenbasis verrechnet. Die Kostensätze werden jährlich für jedes Fahrzeug \nberechnet. Aufgrund der besseren Auslastung der Fahrzeuge und Geräte, die mit der Zusammen-\nführung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt erreicht wird, werden sich die spezifischen Fahr-\nzeug- und Gerätekosten gegenüber heute reduzieren. Von den Synergien profitieren beide Seiten \nKanton und Stadt (vgl. Ziff. 3.5).  \n\n4.5  Risikoabdeckung der zu übernehmenden Fixkosten \n\nDurch die Übertragung der Tiefbauleistungen von der Stadt an den Kanton entfallen die Fixkosten \ndes heutigen städtischen Tiefbauamtes (Personalkosten, Investitionen bzw. Abschreibungen und \nVerzinsung etc.). Die variablen Kosten erhöhen sich hingegen, da die Leistungen nun nach Auf-\nwand auf Vollkostenbasis eingekauft werden (vgl. Ziff. 6.2). Der Stadt entstehen nur noch Kosten \nfür Leistungen, die effektiv erbracht werden. Die Risiken für die Stadt Schaffhausen sind deshalb \nals gering einzuschätzen.  \n \nAuf kantonaler Seite erhöhen sich die finanziellen Risiken mit der Inbetriebnahme des Kompetenz-\nzentrums Tiefbau, so lange, bis sich die Organisationsstruktur dem Leistungsumfang optimal an-\ngepasst hat (Optimierung des Personalbestandes, Outsourcing von spezifischen Leistungen etc.). \nMit der Übernahme des städtischen Personals durch den Kanton übernimmt der Kanton die Per-\nsonalkosten, die fix anfallen. Falls die Stadt nicht genügend Leistungen in Anspruch nimmt, fallen \n\n\n\n 19 \n\ndem Kanton also trotzdem Kosten an, die er nicht decken kann. Aus diesem Grund wird in den \nersten drei Jahren nach Inbetriebnahme des Kompetenzzentrums Tiefbau eine minimale Stunden-\nanzahl, die die Stadt zu bestellen hat, definiert. Wird diese Stundenanzahl nicht erreicht, so wird \ndie Differenz zu den effektiv geleisteten Stunden trotzdem zu einem fixen Stundensatz von Fr. \n100.-- verrechnet. Die minimal zu bestellende Stundenanzahl wird mit der Inbetriebnahme des \nKompetenzzentrums Tiefbau wie folgt definiert:  \n• Jahr 1: Anzahl vom Kanton zu übernehmendende Mitarbeitende multipliziert mit 1‘400 operati-\n\nven Stunden pro Jahr und Mitarbeiter. Bei 35 übernommen Mitarbeitenden ergäbe dies eine \nminimale Stundenanzahl von 49‘000.  \n\n• Jahr 2: 90 % der minimalen Stundenanzahl des 1. Jahres \n• Jahr 3: 80 % der minimalen Stundenanzahl des 1. Jahres  \n\n5.  Erweiterung und Umnutzung des Werkhofs Schweizersbild \n\nDie bestehende Werkhofinfrastruktur sowie die Entwicklungsmöglichkeiten des Werkhofs Schwei-\nzersbild sind oben, Ziff. 2.1, beschrieben. Zur Bildung des Kompetenzzentrums Tiefbau bzw. zur \nÜbernahme der städtischen Tiefbauleistungen muss die bestehende Werkhofinfrastruktur erweitert \nund teilweise umgebaut werden. Zur Definition der baulichen Massnahmen diente das Zielorgani-\ngramm des Kompetenzzentrums Tiefbau und die Betriebsanalyse, insbesondere der benötigte \nRaumbedarf für Fahrzeuge und Geräte nach der Zusammenführung der Tiefbauämter. So wird \nsichergestellt, dass die Synergien, die durch die Bildung des Kompetenzzentrums Tiefbau für Kan-\nton und Stadt entstehen, auch im Infrastrukturbereich die volle Wirkung zeigt. Die folgenden bauli-\nchen Massnahmen sind vorgesehen: \n• Erweiterungsbau und Anpassung des bestehenden Verwaltungsgebäudes  \n• Anpassung der bestehenden Lager- und Fahrzeughalle  \n• Anpassung der bestehenden Einstellhalle «alte Salzhalle» \n• Neubau der Salzsilos an einem anderen Standort \n• Neubau Betriebsgebäude für das operative Personal \n• Neubau Halle für die Entsorgungsabteilung der Stadt Schaffhausen \n• Anpassung der Ausseninfrastruktur wie Unterstände und Parkplätze \n  \n\n\n\n 20 \n\nDie Abbildung 5 zeigt den Situationsplan mit den nötigen Erweiterungs- und Umbauten für das \nKompetenzzentrum Tiefbau.  \n \n\n \nAbbildung 5: Situationsplan mit den Erweiterungs- und Umbauten «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» \n\n  \n\n5.1  Erweiterungsbau und Anpassungen des bestehenden Verwaltungsgebäudes \n\nMit der Übernahme des städtischen Personals im Verwaltungs- bzw. Ingenieurbereich muss das \nheutige Verwaltungsgebäude erweitert und teilweise angepasst werden. Im Untergeschoss des \nbestehenden Verwaltungsgebäudes sind heute Archivräume, technische Räume und die Gardero-\nben für das operative Personal untergebracht. Mit der Integration der Stadt sind die Garderoben zu \nklein und zudem braucht es zusätzlichen Raum für das städtische Archiv. Deshalb werden die \nGarderoben in ein neues Betriebsgebäude für das operative Personal ausgelagert (vgl. Ziff. 5.2). \nDas Ausmass des Untergeschosses genügt somit, um die technischen Installationen sowie das \nBüromaterial und die Archivunterlagen für das gesamte Verwaltungsgebäude inkl. Erweiterungs-\nbau bzw. das Kompetenzzentrum Tiefbau unterzubringen. Im Erdgeschoss müssen die bestehen-\nden Büros und der Aufenthaltsraum umgebaut und zusätzliche Büros geschaffen werden, sodass \nalle Führungsmitarbeiter der Abteilung «Unterhalt Strasseninfrastruktur» im EG untergebracht \nwerden können. Im Obergeschoss des bestehenden Verwaltungsgebäudes, in der ehemaligen \nAbwartwohnung, wird die Abteilung «Gewässer» untergebracht. Für die Leitung des Kompetenz-\nzentrums Tiefbau und die Abteilung «Verkehr und Infrastruktur» wird das bestehende Verwal-\ntungsgebäude mit einem Neubau ohne Untergeschoss im Westen erweitert.  \n \n\n\n\n 21 \n\n5.2   Erweiterungen und Umnutzung der Betriebsgebäude \n\nDie baulichen Massnahmen bei der Betriebsinfrastruktur können mit einer optimierten Nutzung der \nbestehenden Hallen verhältnismässig gering gehalten werden. Das Werkstattgebäude benötigt \nkeine baulichen Anpassungen. Die kantonale Werkstatt erbringt bereits heute die Werkstattleistun-\ngen zugunsten der Stadt. Für die operativen Mitarbeiter der Abteilung «Unterhalt Strasseninfra-\nstruktur» und die Mitarbeiter des operativen Forstbetriebs muss ein neues Betriebsgebäude mit \nGarderoben und Sanitäranlagen, einem Aufenthaltsraum und wenigen Arbeitsplätzen für das Be-\ntriebspersonal erstellt werden. Dieses wird räumlich an die bestehende Einstellhalle (alte Salzhal-\nle) angebunden. Die grosse Lager- und Fahrzeughalle im Südwesten des Areals wird mit einem \nneuen Lager- und Einstellkonzept optimiert, sodass der bestehende Raum im Erdgeschoss besser \ngenutzt werden kann. Das Untergeschoss wird wie heute vom kantonalen Forstbetrieb und vom \nTiefbauamt bzw. dem Kompetenzzentrum Tiefbau genutzt. Die Einstellhalle (alte Salzhalle) wird zu \neiner zweiten Lager- und Fahrzeughalle umgebaut. Dazu werden die vier bestehenden Salzsilos \nabgebrochen und die südliche Fassade wird mit Garagentoren versehen. Die Salzsilos werden im \nZentrum des Werkhofplatzes neu erstellt. Am südlichen und östlichen Bereich des Areals werden \noffene Fahrzeug- und Materialunterstände gebaut.  \n \nFür die Abteilung «Entsorgung» der Stadt Schaffhausen wird in der nordöstlichen Ecke des Areals \neine neue Fahrzeughalle mit den nötigen Büroeinrichtungen erstellt. Dieses Betriebsgebäude wird \nebenfalls durch den Kanton finanziert und an die Stadt vermietet. Die Zusammenarbeit zwischen \ndem Kompetenzzentrum Tiefbau und der Entsorgungsabteilung der Stadt wird per Vereinbarung \ngeregelt.  \n\n5.3   Investitionsbedarf und Finanzierung  \n\nIn der folgenden Tabelle sind die Investitionen für die baulichen Massnahmen zur Bildung des \nKompetenzzentrums Tiefbau erfasst. Die Investitionen basieren auf dem Vorprojekt und haben \neine Genauigkeit von +/- 15 %.  \n \n\nGebäudeteil / Position Kosten in Franken  \nErweiterungsbau und Anpassung Verwaltungsgebäude  2‘330‘000 \nNeubau Betriebsgebäude operatives Personal (Garderoben etc.) 1‘090‘000 \nAnpassung/Umnutzung grosse Lager-/Fahrzeughalle 250‘000 \nAnpassung/Umnutzung Einstellhalle (alte Salzhalle)  420‘000 \nNeubau Betriebshalle Entsorgung  855‘000 \nErsatz Salzsilos 865‘000 \nDiverse Kleingebäude (Unterstände, Lagerplätze)  683‘000 \nUmgebungsflächen, Terrainanpassungen, Parkplätze  895‘000 \nUnvorhergesehenes (5 %) 370‘000 \nTotal exkl. MWST 7‘758‘000 \n8 % MWST 620‘000 \nTotal inkl. MWST 8‘378‘000 \n\n \n\nTabelle 2: Investitionen Erweiterung und Anpassungen Werkhof Schweizersbild (Kompetenzzentrum Tiefbau) \n\n \n\n\n\n 22 \n\nNeben den Investitionen in die baulichen Massnahmen werden auch noch Investitionen in die Bü-\nro- und Archiveinrichtungen (Mobilien) anfallen. Diese werden auf rund Fr. 400‘000.-- inkl. MWST \ngeschätzt.  \n \nDie Finanzierung des Projekts erfolgt vollumfänglich durch den Kanton Schaffhausen als Eigentü-\nmer des kantonalen Werkhofs Schweizersbild und als Betreiber des zukünftigen Kompetenzzent-\nrums Tiefbau. Da die Werkhofinfrastruktur vorwiegend vom Kompetenzzentrum Tiefbau genutzt \nwird und dieses praktisch ausschliesslich Leistungen im Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Stras-\nseninfrastruktur erbringt, wird die Investition in der Strassen-Rechnung erfasst (vgl. Staatsrech-\nnung 2013, Seite C82). Die Investitionen werden also mit «Strassengeldern», vorwiegend aus der \nMotorfahrzeug- und Mineralölsteuer, finanziert. Die Einnahmen, die mit der erweiterten Werkhofinf-\nrastruktur bzw. der «gemeinsamen Nutzung» generiert werden, fliessen daher auch in die Rech-\nnung des Kompetenzzentrums Tiefbau.  \n\n5.4   Abgeltung der Infrastrukturnutzung durch die Stadt   \n\nMit den Einnahmen, die dem Kanton durch die gemeinsame Nutzung mit der Stadt entstehen, \nwerden die Abschreibungs- und Zinskosten, die langfristigen Werterhaltungskosten (grosszykli-\nscher baulicher Unterhalt) und die Betriebskosten für die Infrastruktur gedeckt. Die Stadt vergütet \ndem Kanton den Anteil der Infrastrukturkosten, der das Kompetenzzentrum Tiefbau anteilsmässig \nzugunsten der Stadt leistet. Wenn das Kompetenzzentrum also 50 % der Gesamtleistung (Ge-\nsamtstundeneinsatz) zugunsten der Stadt erbringt, werden von der Stadt auch 50 % der Infrastruk-\nturkosten gedeckt. Die Infrastrukturkosten setzen sich wie folgt zusammen:  \n• Kapitalkosten: Das investierte Kapital in die Werkhofinfrastruktur basiert auf dem Verkehrswert \n\nder bestehenden Infrastruktur inkl. Land und Einrichtungen (vgl. oben, Ziff. 2.1) und den Investi-\ntionen für die Umnutzung und Erweiterung des Werkhofs. Das investierte Kapital der bestehen-\nden Infrastruktur beträgt zum heutigen Zeitpunkt rund Fr. 12.80 Mio. (8.45 Mio. Gebäudeanteil, \n2.35 Mio. Landanteil, 2.00 Mio. Einrichtungen). Die zu tätigenden Investitionen für das Kompe-\ntenzzentrum Tiefbau (exkl. Halle für städtische Abteilung Entsorgung) betragen rund Fr. 7.50 \nMio. inkl. MWST. Dazu kommen noch Büro- und Betriebseinrichtungen von rund Fr. 0.40 Mio. \nGesamthaft wird der Verkehrswert bzw. das investierte Kapital in die Werkhofinfrastruktur nach \nder Inbetriebnahme des Kompetenzzentrums Tiefbau rund Fr. 20.70 Mio. betragen. Der ange-\nnommene Kapitalzinssatz beträgt 3 %. Somit betragen die jährlichen Kapitalkosten für die zu-\nkünftige Werkhofinfrastruktur rund Fr. 620‘000.-- pro Jahr.  \n\n• Werterhaltungskosten: Damit der Wert der Werkhofinfrastruktur langfristig erhalten werden \nkann, müssen periodisch grössere Werterhaltungsinvestitionen getätigt werden. Diese fallen \nmeist  grosszyklisch, alle paar Jahre an. Die durchschnittlichen Werterhaltungsinvestitionen \nbetragen 2 % des investierten Kapitals, also rund Fr. 385‘000.-- pro Jahr.  \n\n• Betriebskosten: Die Betriebskosten beinhalten die Reinigung, die Heizkosten, Kosten für Strom \nund Wasser, kleine Reparaturen usw. Diese Kosten werden in der Betriebsbuchhaltung erfasst \nund fliessen in die Gemeinkosten, die in den Kostensätzen der Leistungen zugunsten der Stadt \ninbegriffen sind (vgl. oben, Ziff. 4.4).  \n\n\n\n 23 \n\nDie jährlichen Infrastrukturkosten (Kapital- und Werterhaltungskosten) werden durch die Anzahl \nSollstunden des gesamten Kompetenzzentrums Tiefbau geteilt, um die spezifischen Infrastruktur-\nkosten pro Arbeitsstunde zu ermitteln (Infrastrukturleistungen, vgl. Ziff. 4.4). Der Stundensatz für \ndie Infrastrukturkosten liegt bei rund Fr. 10.--, basierend auf dem voraussichtlichen Verkehrswert \ndes ausgebauten Werkhofs und dem Zielorganigramm des Kompetenzzentrums Tiefbau.  \n\n6. Abgabe Areal «Buchbrunnen» im Baurecht an SH POWER \n\nDer Kanton räumt der SH POWER auf GB Schaffhausen Nr. 5743, im Bereich «Buchbrunnen» \nzwischen dem Werkhof Schweizersbild und der Reithalle des Reitvereins Schaffhausen ein \nBaurecht im Umfang von voraussichtlich 8‘974 m2 ein. Der Entwurf des Baurechtsvertrags liegt \ndieser Vorlage bei (Anhang V). \n \nGemäss Art. 66 Abs. 3 lit. b KV beschliesst der Regierungsrat Verfügungsgeschäfte über Liegen-\nschaften des Finanzvermögens bis 1 Mio. Franken. Der Erlös des zur Diskussion stehenden Ver-\näusserungsgeschäftes liegt höher. Demnach hat der Kantonsrat darüber abschliessend zu ent-\nscheiden (Anhang III). \n\n7.  Finanzielle Auswirkungen des Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen \nfür Kanton und Stadt \n\nDas Projekt «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» ist ein Gemeinschaftsprojekt von Kanton \nund Stadt Schaffhausen. In den vorhergehenden Kapiteln sind die Synergien, die durch das Ge-\nmeinschaftsprojekt entstehen, detailliert beschrieben. Ebenfalls sind die Leistungen und dessen \nVergütungen beschrieben. In diesem Kapitel wird die finanzielle Auswirkung auf Kanton und Stadt \nzusammengefasst. Die Synergien, die durch die Ansiedlung der SH POWER im Schweizersbild \nentstehen, sind folgend nicht berücksichtigt.  \n \nDie finanziellen Auswirkungen des Projekts sind für das kantonale und das städtische Tiefbauamt \nunterschiedlich, da sich die Ausgangslage unterscheidet. Zudem widerspiegeln sich die Auswir-\nkungen in der jeweiligen Rechnung (Investitions-, Bestandes- und laufende Rechnung) von Kanton \nund Stadt unterschiedlich. So zeigt sich bei der Stadt der positive Effekt des Projekts vorwiegend \nin der Investitions- und Bestandesrechnung (Devestitionen und verhinderte Investitionen). Die lau-\nfende Rechnung wird hingegen auf städtischer Seite kaum beeinflusst, da sich die Einsparungen \naus den Synergieeffekten mit der Vergütung der Infrastrukturnutzung an den Kanton wieder auf-\nheben. Auf kantonaler Seite wirkt sich das Projekt hingegen in der Investitionsrechnung (cash-out) \nund der laufenden Rechnung (cash-in) aus. Der Nettoaufwand in der laufenden Rechnung der \nkantonalen Dienststelle Tiefbau wird sich aufgrund der Synergieeffekte und besseren Nutzung der \nInfrastruktur reduzieren. Andererseits muss der Kanton Investitionen tätigen, damit die städtischen \nLeistungen vom Kompetenzzentrum Tiefbau überhaupt erbracht werden können. Diese Investitio-\nnen werden die «Strassen Rechnung» zusätzlich belasten und entsprechende Zins- und Abschrei-\nbungskosten auslösen.  \n\n\n\n 24 \n\nIm Folgenden werden die finanziellen Auswirkungen unabhängig von der Rechnungszuteilung (IR \noder LR) auf Jahresbasis aufgezeigt. So kann der finanzielle Nutzen des Projekts ganzheitlich er-\nfasst werden. Der finanzielle Nutzen, der durch ein Investitionsvorhaben oder durch ein Reorgani-\nsationsprojekt entsteht, wird jeweils im Vergleich mit einem Referenz- bzw. Grundszenario darge-\nstellt.  \n \n• Grundszenario Kanton: Weiterbetrieb des kantonalen Tiefbauamts wie heute, ohne Erweite-\n\nrungsinvestitionen und ohne Änderung des heutigen Leistungsauftrags. Die Werkstattleistungen \nzugunsten der Stadt werden weiterhin erbracht. \n\n• Grundszenario Stadt (Bereich Tiefbau und Entsorgung): Abbruch des Werkhofs an der Hoch-\nstrasse und Wiederaufbau am gleichen Standort inkl. Integration der Verwaltungsbüros. Neu-\nbau im Umfang von Fr. 9.3 Mio. (ohne Werkstatt). Weiterbetrieb des städtischen Tiefbauamts \nwie heute, ohne Änderung des Leistungsauftrags.  \n\n \nDie folgende Tabelle zeigt die Investitionen und Devestitionen des Kantons und der Stadt mit dem \nProjekt «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» und die Investitionen von Kanton und Stadt \nim Grundszenario.  \n \nIn Mio. Franken inkl. MWST Kanton \n\nSchaffhausen \nStadt \nSchaffhausen \n\n(1) Neuinvestition Projekt «Kompetenzzentrum Tiefbau» 9.75 0.00 \n(2) Devestition  0.00 - 3.60 \nNettoinvestition Projekt «Kompetenzzentrum Tiefbau» 9.75 - 3.60 \n(3) Nettoinvestition im «Grundszenario» 0.00 9.30 \nMehr-/Minderinvestitionen  «Kompetenzzentrum Tiefbau» im \nVergleich zum «Grundszenario» \n\n9.75 - 12.90 \n\nTabelle 3: Übersicht Investitionen und Devestitionen von Kanton und Stadt \n\n \n(1)  Kanton:  Erweiterung und Anpassung Werkhof Schweizersbild Fr. 8.38 Mio.;  \n  Neuanschaffung Einrichtungen/Mobilien Fr. 0.40 Mio.;  \n  Übernahme Fahrzeuge/Geräte von der Stadt Fr. 0.97 Mio. \n Stadt:  Keine Investitionen \n \n\n(2)  Kanton: Keine Devestitionen  \n Stadt:   Verkauf Areal Hochstrasse Fr. 2.70 Mio. (inkl. Altlastensanierung);  \n  Verkauf Fahrzeuge an Kanton Fr. 0.97 Mio. \n \n\n(3)  Kanton:  Keine Investition im Grundszenario \n Stadt:  Neubau Werkhof an der Hochstrasse (ohne Werkstatt) \n \nNachfolgend sind die finanziellen Auswirkungen des Projekts auf Jahresbasis im Vergleich zum \nGrundszenario zusammengefasst (Relativbetrachtung). Die Investitionen und Devestitionen wer-\nden dabei als jährliche Abschreibungs- und Zinskosten aufgezeigt (Umrechnung). Die Einsparun-\ngen sind als positiver Wert und die Mehrbelastungen als negativer Wert dargestellt.  \n\n\n\n 25 \n\nIn Mio. Franken pro Jahr Kanton  \nSchaffhausen \n\nStadt  \nSchaffhausen \n\n(1) Abschreibung Nettoinvestition (bzw. verhind. Abschr.) - 0.39 0.36 \n\n(2) Zinsbelastung Nettoinvestition (bzw. verhind. Zins) - 0.15 0.24 \n\n(3) Entfallene Betriebskosten Werkhof Stadt - 0.14 \n\n(4) Personelle Synergien 0.40 0.50 \n\n(5) Betriebliche Synergien 0.17 0.26 \n\n(6) Infrastrukturnutzung Werkhof (Anteil Stadt) 0.50 - 0.50 \n\n(7) Betriebskosten Werkhof (Anteil Stadt) - - 0.14 \n\n(8) Vermietung Kehrichtgebäude an Stadt 0.05 - 0.05 \n\n(9) Jährliche Steuereinnahmen durch Ansiedlungen  Nicht beziffert Nicht beziffert \n\n(10) MWST Kosten - - 0.4 \n\nTotal jährliche Einsparungen im Vergleich zum «Grundszena-\nrio» \n\n0.58 0.41 \n\nTabelle 4: Finanzielle Auswirkungen des Projekts «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» (durchschnittli-\nche jährliche Einsparungen gegenüber dem Grundszenario) \n\n \n(1)  Kanton: Lineare Abschreibung Neuinvestition von CHF 9.75 Mio. über 25 Jahre  \n Stadt: Verhinderte Abschreibungen über 25 Jahre \n \n\n(2)  Kanton: Durchschnittliche Zinskosten der Nettoinvestition (Zinssatz 3 %). \n Stadt: Durchschnittlicher Zinsertrag aus dem Arealverkauf «Hochstrasse» und den \n\nverhinderten Investitionen (Zinssatz 3 %) \n \n\n(3)  Betriebskosten Neubau Werkhof Hochstrasse entfallen \n \n\n(4) (5)  Vgl. Ziff. 3.5 (organisatorische und betriebliche Synergien) \n \n\n(6) (7) Vgl. Ziff. 5.4 (Abgeltung der Infrastrukturnutzung durch die Stadt); \n Annahme Leistungsanteile Kanton/Stadt: 50/50 % \n \n\n(8)  Beinhaltet Kapitalkosten und die Werterhaltungskosten des Kehrichtgebäudes; total \n5 % von Fr. 1.0 Mio. (Nebenkosten nicht berücksichtigt). \n\n \n\n(9) Zusätzliche Steuereinnahmen durch die Ansiedlung von natürlichen Personen an  \n der Hochstrasse dürfen erwartet werden. \n \n\n(10) Die Leistungen des Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen sind MWST-pflichtig. \n \nDie betriebswirtschaftliche Analyse erfolgte mittels diskontierter Kassenflussberechnung (Discoun-\nted Cash Flow @ 3 %) über eine Zeitperiode von 50 Jahren. Damit kann der über 50 Jahre kumu-\nlierte finanzielle Mehrwert des Projekts zurückgerechnet auf den heutigen Zeitpunkt dargestellt \nwerden (Net Present Value). Die kumulierten Mehrwerte des Projekts (Net Present Value) betra-\ngen für den Kanton Schaffhausen Fr. 11.0 Mio. und für die Stadt Schaffhausen Fr. 12.3 Mio. Der \nfinanzielle Nutzen für die Stadt Schaffhausen basiert auf den kurzfristig verhinderten Investitionen \n\n\n\n 26 \n\nund dem kurzfristigen Arealverkauf an der Hochstrasse. Der Kanton Schaffhausen hat hingegen \nkurzfristig zu investieren und die Wertschöpfung erfolgt anschliessend über die Jahre. Die aktuel-\nlen Zeitwerte des Projekts (NPV) reagieren sensitiv auf den angenommen Kapitalzinssatz.  \n \nDie Sensitivitätsanalyse hat gezeigt, dass die baulichen Massnahmen beim gemeinsamen Werk-\nhof auch eine positive Wertschöpfung für Stadt und Kanton generieren, falls die Synergieeffekte \n(organisatorische und betriebliche Synergien) nur zur Hälfte der Erwartung erreicht werden. Falls \ndie erwarteten Synergien übertroffen werden, steigt der finanzielle Nutzen des Projekts entspre-\nchend.   \n\n8.  Zusammenfassung \n\nGestützt auf die vorhergehenden Erläuterungen sind  folgende Kredite durch den Kantonsrat zu \nbeschliessen: \n• Genehmigung eines Rahmenkredits von Fr. 8'780'000.-- für die im Zusammenhang mit der Bil-\n\ndung des Kompetenzzentrums Tiefbau nötigen baulichen Erweiterungs-/Umnutzungsin-\nvestitionen und die Beschaffung von Einrichtungen im Werkhof Schweizersbild (Anhang I). \n\n• Genehmigung eines Rahmenkredits von Fr. 970'000.-- für die im Zusammenhang mit der Bil-\ndung des Kompetenzzentrums Tiefbau stehende Übernahme der städtischen Fahrzeuge und \nGeräte zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Übernahme (Anhang II).  \n\n \nZudem räumt der Kanton der Stadt Schaffhausen auf GB Schaffhausen Nr. 5743, im Bereich \n«Buchbrunnen» zwischen dem Werkhof Schweizersbild und der Reithalle des Reitvereins Schaff-\nhausen ein Baurecht im Umfang von voraussichtlich 8'974 m2 ein. Der Kantonsrat hat dieses \nLandgeschäft gestützt auf Art. 66 Abs. 3 lit. b der Kantonsverfassung zu bewilligen (Anhänge III \nund V). \n \nDer Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen über das \n«Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» liegt dieser Vorlage zur Orientierung bei. Darin ent-\nhalten sind u.a. Zweck, Kompetenzordnung, Organisation, Infrastruktur und die Übertragung von \nLeistungen, Mobilien, Geräte und des städtischen Personals an den Kanton (Anhang IV). \n\n9.  Schlussbemerkungen und weiteres Vorgehen \n\nDas Projekt «Gemeinsamer Werkhof» im Areal Schweizerbild stellt für Kanton und Stadt eine ein-\nmalige Chance dar. Mit der zukünftigen Zusammenarbeit und insbesondere der Bildung eines \nKompetenzzentrums Tiefbau für Kanton und Stadt Schaffhausen ergeben sich grosse organisato-\nrische und betriebliche Synergien. Die Tiefbauleistungen für den Kanton und die Stadt Schaffhau-\nsen werden aus einer Hand erbracht. Die Leistungen des Kompetenzzentrums sind zukünftig aus-\nbaubar, sodass auch weitere Gemeinden vom Kompetenzzentrum Tiefbau profitieren können. Aus \nder gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur im Areal Schweizersbild resultieren bedeutende finan-\nzielle Vorteile für beide Seiten Kanton und Stadt. Attraktive Liegenschaften an der Hochstrasse \n\n\n\n 27 \n\nund am Lindli können der Wohnbaunutzung zugeführt werden. Der Regierungsrat und der Stadtrat \nSchaffhausen empfehlen aus den erwähnten Gründen, dem Gemeinschaftsprojekt zuzustimmen.  \n \nDer Kantonsrat hat über die Kredite zur Erweiterung und Umnutzung der Infrastruktur sowie zur \nÜbernahme der städtischen Fahrzeuge und Geräte und letztlich über den Baurechtsvertrag zwi-\nschen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen (SH POWER) zu beschliessen. Der \nKreditbeschluss über Fr. 8.78 Mio. für die Erweiterung und Umnutzung des Werkhofs Schweizers-\nbild durch den Kantonsrat untersteht der obligatorischen Volksabstimmung (vgl. Art. 32 lit. e der \nKantonsverfassung). Auf städtischer Seite wird durch den Grossen Stadtrat bzw. die Stimmberech-\ntigten ebenfalls über die Vorlage betreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» be-\nschlossen.  \n \nNach Beratung und positiver Abstimmung in den Parlamenten von Kanton und Stadt dürfte der \nbeantragte Kredit für den Infrastrukturausbau des Werkhofs in der zweiten Jahreshälfte 2015 in die \nkantonale Volksabstimmung gehen. Mit der positiven Volksabstimmung werden Projektierung und \nBaubewilligungsverfahren eingeleitet. Der Ausbau des Werkhofs Schweizersbild ist in den Jahren \n2016/2017 vorgesehen, sodass das Kompetenzzentrum Tiefbau voraussichtlich per 2018 den Be-\ntrieb aufnehmen kann.  \n \nParallel zu den Vorlagen von Kanton und Stadt zum «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» \nwird auf städtischer Seite durch den Grossen Stadtrat und die Stimmberechtigten über den Kredit-\nantrag zum Bau eines neuen Werkhofs der SH POWER auf der im Baurecht abgegeben Arealflä-\nche «Buchbrunnen» abgestimmt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Projekte «Kompetenzzent-\nrum Tiefbau Schaffhausen» und «Neubau Werkhof SH Power» keine Abhängigkeiten aufweisen. \nWenn eines der beiden Projekte vom Parlament bzw. dem Souverän nicht genehmigt wird, kann \ndas andere trotzdem realisiert werden.  \n  \n\n\n\n 28 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Rahmenvertrag zwischen \ndem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen über das «Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen» Kenntnis zu nehmen und den angefügten Beschlussentwürfen (Anhänge I - III) \nzuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 9. Dezember 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n  \n Der Staatsschreiber \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhänge: \nAnhang I: Kreditbeschluss des Kantonsrates betreffend Erweiterungs- und  \n Umnutzungsinvestitionen Werkhof Schweizersbild \n \n\nAnhang II: Kreditbeschluss des Kantonsrates betreffend Übernahme von Fahrzeugen und Gerä-\nten der Stadt Schaffhausen \n\n \n\nAnhang III: Beschluss betreffend Abgabe eines Teils der Parzelle GB Schaffhausen Nr. 5743 \n«Buchbrunnen» im Baurecht an die Stadt Schaffhausen (SH POWER) \n\n \n\nAnhang IV: Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen \nüber das «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» \n\n \n\nAnhang V: Baurechtsvertrag mit der Stadt Schaffhausen: Abgabe eines Teils der Parzelle GB \nSchaffhausen Nr. 5743 «Buchbrunnen» im Baurecht an die Stadt Schaffhausen (SH \nPOWER) \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang I \n\nKreditbeschluss  \nbetreffend Erweiterungs- und Umnutzungsinvestitionen Werkhof \nSchweizersbild \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Für die bauliche Erweiterung und Anpassung des Werkhofs Schweizersbild wird ein \nRahmenkredit in der Höhe von 8,78 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung bewil-\nligt.  \n2 Der Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 31. März 2014. Er wird den bis zur Fertigstel-\nlung der Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst. \n\n2.  \nDer vorliegende Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtig-\nten in der Volksabstimmung der Stadt Schaffhausen betreffend «Kompetenzzentrum Tief-\nbau Schaffhausen». \n\n3.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang II \n\nKreditbeschluss  \nbetreffend Übernahme von Fahrzeugen und Geräte der Stadt \nSchaffhausen im Zusammenhang mit der Bildung des \nKompetenzzentrums Tiefbau  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \n1 Für die im Zusammenhang mit der Bildung des Kompetenzzentrums Tiefbau stehende \nÜbernahme der städtischen Fahrzeuge und Geräte wird ein Kredit in der Höhe von 970‘000 \nFranken zu Lasten der laufenden Rechnung bewilligt. \n2 Der Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 31. März 2014. Er wird zu den im Zeitpunkt \nder Übernahme veränderten Kosten gemäss Landesindex der Konsumentenpreise des \nBundesamtes für Statistik angepasst. \n\n2.  \nDer vorliegende Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtig-\nten in den Volksabstimmungen des Kantons Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen \nbetreffend «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen». \n\n3.  \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.  \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang III \n\nBeschluss  \nbetreffend Abgabe eines Teils des Areals «Buchbrunnen» \n(GB Schaffhausen Nr. 5743) im Baurecht an die Stadt Schaffhausen \n(SH POWER)  \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\n1.  \nDie Abgabe des Areals «Buchbrunnen» (GB Schaffhausen Nr. 5743) im Umfang von vor-\naussichtlich 8‘974 m2 im Baurecht an die Stadt Schaffhausen wird genehmigt. \n\n2.  \nDieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten in der \nVolksabstimmung der Stadt Schaffhausen betreffend «Neubau Werkhof SH POWER im \nSchweizersbild».  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang IV \n\nRahmenvertrag \nzwischen dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen über das \n«Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» \n\nvom … \n\nGestützt auf Art. 107 Abs. 1 der Kantonsverfassung und Art. 5 des Gemeindegesetzes \nschliessen der Kanton Schaffhausen (Kanton) und die Einwohnergemeinde Schaffhausen \n(Stadt) den folgenden Vertrag: \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 \nIm Sinne der Synergienutzung und zur Optimierung der Aufgabenerfüllung des städtischen \nund des kantonalen Tiefbauamts wird am Standort «Schweizersbild, Schaffhausen» ein \n«Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen» (nachfolgend «Kompetenzzentrum» genannt) \neingerichtet. \n\nDas Kompetenzzentrum bzw. dessen Werkhof erbringen sämtliche im Leistungsumfang \ndefinierten und von der Stadt Schaffhausen bestellten Aufgaben in den Bereichen Projek-\ntierung, Bau, Unterhalt/Instandhaltung und Administration. \n\nArt. 2 \nDieser Vertrag verändert die gesetzliche Kompetenzausscheidung zwischen dem Kanton \nund der Stadt auf dem Gebiet des Tiefbaus nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen bezüg-\nlich Aufsicht, Rechtsschutz und Verantwortlichkeit werden durch den vorliegenden Vertrag \nnicht geändert. \n\nDie Kompetenzen der Parlamente und des Volkes der beiden Gemeinwesen werden durch \nden vorliegenden Vertrag nicht eingeschränkt.  \n\nArt. 3 \nDas Kompetenzzentrum ist die Dienststelle «Tiefbauamt» des Baudepartementes des Kan-\ntons Schaffhausen. \n\nArt. 4 \nDie bestehende, im Eigentum des Kantons stehende Infrastruktur auf dem Areal «Schwei-\nzersbild, Schaffhausen» wird durch das kantonale Tiefbauamt baulich erweitert und in der \nFolge als Kompetenzzentrum betrieben.  \n\nArt. 5 \nDer vorliegende Rahmenvertrag bildet die Grundlage für alle weiteren Vereinbarungen, \nwelche dem Rahmenvertrag unterstellt werden und Bestandteil bzw. Anhänge des vorlie-\ngenden Vertrages sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZweck \n\nVorrang \nKompetenz-\nordnung \n\nOrganisation \n\nInfrastruktur \n\nStruktur \nRahmenver-\ntrag \n\n\n\n \n\nII. Übertragung von Leistungen \n\nArt. 6 \nDie Übertragung der einzelnen Leistungen wird in zwei Anhängen zu diesem Rahmenver-\ntrag geregelt (Anhänge x1 und x2). Die Bestimmungen dieses Rahmenvertrages gelten für \nalle Leistungen, welche das Kompetenzzentrum aufgrund des vorliegenden Vertrages (in-\nklusive seiner Bestandteile) für die Stadt Schaffhausen erbringt. \n\nDer Anhang bzw. die Anhänge enthalten mindestens Vorschriften über: \n\na) die Art und den Umfang der Leistungen \n\nb) die Vergütung \n\nc) die Änderung bestellten Leistungen \n\nd) die Abläufe und die Entscheidungsprozesse. \n\nArt. 7 \nDer Abschluss und die Änderung von Anhängen zu diesem Rahmenvertrag stehen unter \nEinbezug des Finanzdepartements bzw. -referats dem zuständigen Departement und dem \nzuständigen Referat zu.  \n\nArt. 8 \nDie Stadt Schaffhausen entrichtet dem Kompetenzzentrum eine Vergütung für die verein-\nbarten Leistungen. Die Vergütung wird anhand einer Vollkostenrechnung – insbesondere \nunter Berücksichtigung des Personal- und Sachaufwandes sowie je eines Anteils am \nOverhead und an der Infrastrukturnutzung – ermittelt.  \n\nIII. Übertragung von Mobilien und Geräten \n\nArt. 9 \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages übernimmt das Kompe-\ntenzzentrum Mobilien und Geräte des städtischen Tiefbauamtes bzw. des Werkhofs Hoch-\nstrasse gemäss Anhang x3.  \n\nDie Mobilien und Geräte werden zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Übernahme vergütet.  \n\nArt. 10 \nDer Abschluss des Anhangs x3 steht unter Einbezug des Finanzdepartements bzw. -\nreferats dem zuständigen Departement und dem zuständigen Referat zu.  \n\nIV. Personal \n\nArt. 11 \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages übernimmt das Kompe-\ntenzzentrum die Mitarbeiter des städtischen Tiefbauamtes zu den Bedingungen gemäss \nAnhang x4. \n\nFür die in den Dienst des Kompetenzzentrums übertretenden städtischen Mitarbeitenden \ngilt neu das kantonale Recht, insbesondere bezüglich Salär, Zulagen, Entschädigungen, \nBeförderungen sowie Ruhetage. \n\nBeim städtischen Tiefbauamt geleistete Dienstjahre werden voll angerechnet.  \n\nDie zuletzt bezogene Grundbesoldung bleibt beim Übertritt gewährleistet. Vorbehalten blei-\nben Änderungen des kantonalen Rechts. \n\nGrundsätze \n\nZuständigkei-\nten \n\nVergütung \n\nÜbernahme \n\nZuständigkei-\nten \n\nÜbernahme \n\n\n\n \n\nArt. 12 \nDer Abschluss des Anhang x4 steht unter Einbezug des Finanzdepartements bzw. -referats \ndem zuständigen Departement und dem zuständigen Referat zu.  \n\nV. Streitigkeiten \n\nArt. 13 \nLassen sich Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht gütlich \nbeilegen, entscheidet gemäss Art. 107 Abs. 3 KV/SH das Obergericht des Kantons Schaff-\nhausen.  \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 14 \nDieser Vertrag gilt auf unbeschränkte Dauer.  \n\nEine Kündigung kann beidseitig unter Beachtung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das \nEnde eines Kalenderjahres erfolgen. Frühester Zeitpunkt einer Kündigung ist der 31. De-\nzember 2030. \n\nVorschläge für Änderungen des Vertrages und/oder eines Anhanges sind dem Vertrags-\npartner jeweils bis Ende Februar vor dem darauffolgenden Budgetjahr zu unterbreiten.  \n\nArt. 15 \nDas Inkrafttreten der Vereinbarung wird durch separate Beschlüsse geregelt.  \n\nDie Vereinbarung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung sowie in die städtische Erlasssammlung aufzunehmen. \n\nZuständigkei-\nten \n\nRechtsschutz \n\nGeltungs-\ndauer \n\nInkrafttreten \n\n\n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nGemeinde Schaffhausen Beleg Nr.  \n____________________ \nvom \n \n\n \n \n \n \nÖffentliche Beurkundung \n \n \n \n \n \n\nBaurechtsvertrag \n \n \n \n \n \nDer \n \nKanton Schaffhausen, \nÖffentlich-rechtliche Körperschaft, \n\nvertreten durch den Regierungsrat, namens diesem handelnd der Bevollmächtigte … \ngemäss Beschluss vom xx.xx.xxxx \n \n \n \n \nund die \n \n \n \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, \nÖffentlich-rechtliche Körperschaft, \n\nvertreten durch den Stadtrat, namens diesem handelnd der Bevollmächtigte …. \ngemäss Beschluss vom xx.xx.xxxx \n \n \n \n \n \n \n \nvereinbaren den nachbeschriebenen Baurechtsvertrag: \n\nAnhang V\n\n\n\n- 2 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nA. Feststellung \n \n \nDer Kanton Schaffhausen ist Eigentümer des Grundstückes \n \n \n\nGrundbuch Schaffhausen Nr. 5743 \n \n \nGrundstücksbeschreibung  \n \n\nGrundstücksart Liegenschaft \n\nFührungsart Eidgenössisch \n\nFläche in m2 28'379  \n\nOrtsbezeichnung Buchbrunnen \n\nPlan Nummer 177 \n\nBeschrieb Gebäudegrundfläche, Umgelände und Weg \n\nGebäude/Versicherungs-Nr. Industrie-/Gewerbebaute 5322 \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5322 A \n\nStrasse Schweizersbildstrasse 6971   \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5322 B \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5322 C \n\n Klein-/Nebenbaute 5322 E \n\n Klein-/Nebenbaute 5322 F \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5322 G \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5322 H \n\n Schweizersbildstrasse 73   \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5322 J \n\n Klein-/Nebenbaute 5322 K \n\n Industrie-/Gewerbebaute 5465 \n\n  im Dritteigentum \n\n \n \nAnmerkungen  \n \nDatum Stichwort \n\n \n13.03.2003  Belasteter Standort/Zerstückelungsverbot \n Register-Nr.  A.2003/000100 \n Beleg-Nr. 2003/923 \n\n   \n \nDienstbarkeiten \n(L = Last, R = Recht, z.G. = zu Gunsten, z.L. = zu Lasten) \n\n \nDatum Stichwort \n\n \n21.01.1977 L Kanalisations-Baurecht \n z.G. Einwohnergemeinde Schaffhausen, Oeffentl.-rechtl. \n\nKörperschaft,  \n Register-Nr.  D.UEB/001053 \n Servitutenregister 8333 \n\n \n\n\n\n- 3 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\n   \n27.05.1987 L Baurecht für Oelschlamm-Wasser-Trennanlage mit Benutzungs-\n\nrecht am Umgelände, insgesamt ca. 1480 m2, - übertragbar - \ngültig bis 31.12.2040. \n\n z.G. Eigentümer des verselbständigten Rechts, \n verselbständigt unter Schaffhausen Nr. 8526 \n Register-Nr.  D.UEB/000384 \n Servitutenregister 10340 \n Beleg-Nr. 2000/3251 \n\n   \n20.12.2001 L Uebertragbares Durchleitungsrecht für Kabelanlage sowie \n\nPflanzbeschränkung, gültig bis 20.12.2026. \n z.G. Telia International Carrier Switzerland AG, Aktienge-\n\nsellschaft, Zürich \n  i-21 Schweiz AG, Aktiengesellschaft, Lancy \n  Alcatel Schweiz AG, Aktiengesellschaft, Zürich \n Register-Nr.  D.2001/000466 \n Beleg-Nr. 2001/4522 \n\n   \n \n \n \n \n\nB. Baurecht \n \n \n \n\nI. Vereinbarungen mit dinglicher Wirkung \n \n \n \nInhalt und Dauer des Baurechts \n \n \nArt. 1 \n \nDer Kanton Schaffhausen,  \n \nals Eigentümer des Grundstückes Grundbuch Schaffhausen Nr. 5743 \n \nräumt der  \n \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, \nöffentlich-rechtliche Körperschaft \n \nnachfolgend Baurechtsberechtigte genannt, \n \nim Sinne von Art. 675 und 779 ff ZGB das übertragbare dingliche Recht ein, auf dem \nGrundstück GB Nr. 5743 gemäss den nachfolgenden Vertrags- und den gesetzlichen \nBestimmungen einen Werkhof, bestehend aus Werkhof / Logistik / Büro zu erstellen, \nsowie das nachfolgend umschriebene Umgelände ausschliesslich zu benützen (vgl. da-\nzu aber die Einschränkung in Art. 21 nachfolgend). \n \nDie Begründung von Unterbaurechten und von Stockwerkeigentum, bauliche Erweite-\nrungen und wesentliche Nutzungsänderungen, insbesondere solche die baubewilli-\ngungspflichtig sind, sowie Änderungen am Verwendungszweck (Werkhof) dürfen nur mit \n\n\n\n- 4 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nschriftlicher Zustimmung des Grundeigentümers vorgenommen werden. Führt eine sol-\nche Änderung zu einer höherwertigen Nutzung der Baurechtsfläche, hat der Grundei-\ngentümer das Recht, eine ausserordentliche Neufestsetzung des Landwertes gemäss \nArt. 5 zu verlangen und auf den Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme/Umnutzung umzuset-\nzen. \n \nDie zu erstellende Baute steht im Eigentum der Baurechtsberechtigten und ist während \nder ganzen Dauer des Baurechts ordnungsgemäss zu unterhalten. \n\nArt. 2 \n \n\nDie Baurechtsfläche beträgt ca. 8'974 m2 und ist in der Messurkunde Nr. 2714-0xx des \nAmtes für Geoinformation des Kantons Schaffhausen dargestellt.  Die  Messurkunde \nbildet Bestandteil dieses Vertrages.  \n \nDie Baurechtsberechtigte ist verpflichtet, die nicht bebauten Flächen des Baurechts-\ngrundstückes und allfällige Bepflanzungen auf eigene Kosten in stets einwandfreiem \nZustand zu halten. \n\nArt. 3 \n \nDas Baurecht wird für die Dauer von 50 (fünfzig) Jahren ab heute eingeräumt.  \n\nVgl. hiezu auch Art. 23. \n\nArt. 4 \n \nDas Baurecht ist als selbständiges und dauerndes Recht im Grundbuch Schaffhausen \naufzunehmen (Art. 779 Abs. 3 und Art. 943 Ziffer 2 ZGB); es erhält die Grundbuch-\nNummer 12537. \n \n \n \n \n\nII. Vereinbarungen mit realobligatorischer Wirkung \n \n \nArt. 5  -  Baurechtszins \n\n \nFür das Baurecht hat die Baurechtsberechtigte jährlich einen Baurechtszins (Bodenzins), \nzu bezahlen, gemäss nachfolgender Berechnung: \n \nLandwert \nDer Landwert wird folgendermassen festgelegt: \nca. 8'974 m2 zu Fr. 221.00/m² (Franken zweihunderteinundzwanzig   \nper Quadratmeter), ergibt  ca.  Fr. 1'983'254.00 \n \nAnpassung des Landwertes an die Teuerung  \nDer vorstehende Landwert gilt für die Dauer von fünf Jahren, von der Grundbucheintra-\ngung an gerechnet. Nach Ablauf dieser Periode wird er alle fünf Jahre den Veränderun-\n\n\n\n- 5 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\ngen des Landesindexes der Konsumentenpreise zu 100 % angepasst. Basis bildet der \nIndexstand zur Zeit des Vertragsvollzuges (Eintragung des Baurechtes im Grundbuch). \n \nNeufestsetzung des massgebenden Landwertes  \nAlle 25 Jahre, gerechnet ab Grundbucheintragung, wird der massgebliche Landwert neu \ndurch das kantonale Amt für Grundstückschätzungen (AGS) im Sinne eines Schiedsgut-\nachtens ermittelt. Basis der Neuschätzung bildet der Verkehrswert (= Marktwert) des \nvom Baurecht betroffenen Landes. Bei der Verkehrswertfestlegung des Landes ist die \nbestehende Baurechtsbaute zu berücksichtigen.   \n\nDie jeweilige Neufestsetzung des massgeblichen Landwertes durch das AGS erfolgt auf \nVerlangen des Baurechtsbelasteten. Die Kosten dieser Bewertung werden von den Par-\nteien je zur Hälfte getragen. \n \nMassgebender Zinssatz  \nDie Verzinsung des Landwertes erfolgt nach dem jeweiligen Stand des Referenzzinssat-\nzes gemäss Art. 12a der Verordnung des Bundesrates über die Miete und Pacht von \nWohn- und Geschäftsräumen (VMWG), zurzeit 2 %.  \n\nFür den Fall, dass der erwähnte Referenzzinssatz im Mietrecht aufgehoben werden soll-\nte, haben die Parteien im gegenseitigen Einvernehmen einen neuen Zinssatz zu verein-\nbaren, der mit dem bisherigen Zinssatz vergleichbar ist.  \n \nFälligkeit \nDer Baurechtszins wird halbjährlich im Nachgang (nachschüssig) jeweils auf 30.06. und \n31.12. zur Zahlung fällig. Der Kanton Schaffhausen stellt der Baurechtsberechtigten ent-\nsprechend Rechnung. Die Zinspflicht beginnt am Tage der Grundbucheintragung des \nBaurechtes. \n\nArt. 6  -  Heimfall \n \nNach Ablauf der Baurechtsdauer hat der Grundeigentümer keine Entschädigung zu ent-\nrichten. Dagegen ist die Baurechtsberechtigte verpflichtet, sämtliche Bauten und Um-\nzäunungen auf ihre Kosten zu entfernen - also einen Rückbau zu vollziehen - und die \nWiederherstellung (Rekultivierung) des ursprünglichen Zustandes des Grundstückes zu \ngewährleisten. Vorbehalten bleiben die Erneuerung des Baurechts oder die entschädi-\ngungslose Übernahme der Bauten durch den Grundeigentümer. \n\nDie während der Baurechtsdauer auf der Baurechtsfläche allfällig entstandenen Verun-\nreinigungen und Altlasten, sind vollständig auf  Kosten der Baurechtsberechtigten zu \nbeseitigen.  \n \nDer Grundeigentümer ist in diesem Zusammenhang berechtigt, vorgängig des Heimfalls  \ndurch die zuständige Umweltbehörde eine technische Bodenanalyse zu verlangen. Die \nKosten dieser Analyse werden je hälftig getragen.   \n \nZu röm. II Vormerkungsvereinbarung \n \nDie vorstehend unter Art. 5 und 6 getroffenen Vereinbarungen zum Baurechtszins und \nzum Heimfall sind anlässlich der Eintragung des Baurechtes im Grundbuch sowohl auf \ndem baurechtsbelasteten Grundstück wie auch auf dem Baurechtsgrundstück wie folgt \nvorzumerken: \n \nVereinbarungen zu Baurecht vom            (Baurechtszins; Aufhebung Entschädigungs-\npflicht beim Heimfall und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes) \n\n\n\n- 6 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nBemerkung \n \nBzgl. der von Gesetzes wegen bestehenden Realobligationen (gesetzliches Vorkaufs-\nrecht und Anspruch auf Pfandrecht für Baurechtszins) vgl. Art. 14 und 15 -hinten-.   \n \n \n \n \n\nIII. Vereinbarungen mit obligatorischer Wirkung  \n \n \nArt. 7  -  Besitzesantritt / separate Abrechnung \n \nDer Antritt des Baurechtsgrundstückes durch die Baurechtsberechtigte in Rechten und \nPflichten, Nutzen, Lasten und Gefahr erfolgt mit dem grundbuchlichen Vertragsvollzug. \nDie Parteien verzichten auf eine separate Abrechnung über und Ausgleichung der lau-\nfenden Einnahmen und Ausgaben.  \n\nArt. 8  -  Erschliessung \n \nDie Baurechtsparzelle gilt zum Zeitpunkt der Baurechtsvergabe als erschlossen. Die \nBaurechtsberechtigte hat einzig die Anschlussgebühren und Aufwendungen für die \nWerkleitungen zu übernehmen, die für ihre Baute nötig sind. \n\nArt. 9  -  Überlassung / Gewährleistung \n \nDie Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Art. 192 - 196 des Schweizeri-\nschen Obligationenrechtes (OR) über die Rechtsgewährleistung sowie die Art. 197 ff. \nund Art. 219 OR über die Sachgewährleistung (Mängelhaftung) aufmerksam gemacht \nworden. \n\nDie Parteien stellen fest, dass das baurechtsbelastete Grundstück im Kataster der be-\nlasteten Standorte (geführt beim Interkantonalen Labor, Mühlentalstrasse 184, 8200 \nSchaffhausen) verzeichnet ist und im Grundbuch die  Anmerkung  „Belasteter Standort / \nZerstückelungsverbot“ besteht. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass der Vollzug die-\nses Baurechtsvertrages deshalb der Zustimmung durch das Interkantonale Labor bedarf.  \n\nBetreffend der Belastungen des Vertragsobjektes bestehen heute folgende Grundlagen:   \n\n Flash Report vom 24.05.1995 der  Zürich Versicherungs-Gesellschaft Risk Enginee-\nring;   \n\n Standortdossier vom  09.09.1998;   \n\n Technische Untersuchung (Baggerschlitze und Materialanalysen) vom 06.12.2002  \nder Oekogeo AG; \n\n Gutachten Baugrundabklärung, Dr. von Moos AG, 8037 Zürich vom 27.03.2014. \n\nDer Grundeigentümer bestätigt, dass  -  mit Ausnahme der in den vorstehenden Berich-\nten enthaltenen Belastungen  -  ihm  keine weiteren Abfall- oder Schadstoffbelastungen \ndes Vertragsobjektes bekannt sind.  \n\n\n\n- 7 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nDie Baurechtsberechtigte ist sich bewusst, dass die von ihr geplante Werkhoferstellung \naufgrund der Belastungssituation altlasten-/abfallrechtliche Bereinigungen erfordert und \ndeshalb Mehrkosten anfallen.  \n\nIn Kenntnis dieser Ausgangslage vereinbaren die Parteien, dass die Baurechtsberech-\ntigte die im Zusammenhang mit der Neubauerstellung anfallenden  Bereinigungskosten \n(inkl. Untersuchungs-, Entsorgungs- und allfälliger Auffüllkosten) vollständig übernimmt \nund gleichzeitig den Grundeigentümer hievon entlastet.  \n\nDie von der Baurechtsberechtigten vorzunehmende Bereinigung hat grundsätzlich im \nUmfange der gesetzlichen Mindestvorgaben zu erfolgen. Sofern der Grundeigentümer \neine weitergehende Bereinigung wünscht, wird diese ebenfalls von der Baurechtsbe-\nrechtigten ausgeführt, die anfallenden Mehrkosten aber vom Grundeigentümer entschä-\ndigt. Nicht zu entschädigen sind aber allfällige zeitliche Verzögerungen. Das von der \nBaurechtsberechtigten zu erstellende Entsorgungskonzept ist vom Grundeigentümer zu \ngenehmigen.  \n\nSämtliche im Rahmen des aktuellen Bauvorhabens nicht zu bereinigenden Belastungen \n(Altlasten, Abfälle) des baurechtsbelasteten Grundstückes verbleiben ausdrücklich (und \nunter vollständiger Befreiung der Baurechtsberechtigten) in der Zuständigkeit und Ver-\nantwortung des Grundeigentümers. Diesem stehen deshalb auch allfällige Rechtsan-\nsprüche aus Verursacherhaftung alleine zu.  \n\nDie vorstehend vereinbarte Kostentragungsregelung wurde bei der Bemessung des \nLandwertes berücksichtigt.  \n\nArt. 10  -  Miete \n \nÜber das von der Baurechtsabgabe betroffene Land bestehen keine Miet-, Pacht- oder \nsonstiges Nutzungsverhältnisse. \n\nArt. 11  -  Unterhalt \n \nDie Baurechtsberechtige ist verpflichtet, das Gebäude sowie das zum Baurecht gehö-\nrende Umgelände während der Baurechtsdauer stets ordnungsgemäss zu unterhalten.  \n\nArt. 12  -  Planung / Bauvorhaben \n\n \nDie Baurechtsberechtigte ist berechtigt, bereits vor der Baurechtseinräumung auf eige-\nnes Risiko ein Bauprojekt für die Überbauung des Grundstückes auszuarbeiten und alle \nVorkehrungen (Bodensondierungen, Baugespann, Baugesuch, etc.) zur Erlangung der \nerforderlichen (Bau-)Bewilligungen zu treffen. Für allfällige dabei entstehende Schäden \nist die Baurechtsberechtigte haftbar. \n \nSämtliche bei der Baurechtsberechtigten entstehenden Planungskosten gehen vollum-\nfänglich zu deren alleinigen Lasten.    \n\n\n\n- 8 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nArt. 13  -  Baubeginn \n\n \nMit den Baumassnahmen hat die Baurechtsberechtigte innert einem Jahr nach dem \ngrundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages (Art. 24 hinten) zu beginnen. Dabei sind die \nvertraglichen Bestimmungen sowie alle Auflagen und Bedingungen der Baubewilli-\ngungsbehörde zu berücksichtigen. Der Grundeigentümer ist berechtigt, die bauliche \nAusführung zu überprüfen.  \n \nSollte die Baurechtsberechtigte nicht innert einem Jahr nach dem grundbuchlichen Ver-\ntragsvollzug -aus Gründen, welche sie zu vertreten hat- mit dem Bau begonnen haben \nund nachfolgend auch eine von der Grundeigentümerin angesetzte angemessene Nach-\nfrist ungenutzt verstreichen lassen, ist der Baurechtsvertrag aufzuheben. Die Baurechts-\nberechtigte hat die anfallenden Baurechtsaufhebungsgebühren des Grundbuchamtes zu \nübernehmen.  \n\nArt. 14  -  Vorkaufsrecht \n \nGemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB haben sowohl der Grundeigentümer am selbständigen und \ndauernden Baurecht, als auch die Inhaberin des Baurechtes an der belasteten Liegen-\nschaft (soweit dieses durch die Ausübung ihres Rechtes in Anspruch genommen wird), \nein gesetzliches Vorkaufsrecht, welches ohne grundbuchliche Vormerkung besteht. \n \nDie Parteien vereinbaren, dass eine Übertragung des Baurechtes seitens der Einwoh-\nnergemeinde Schaffhausen auf eine verselbständigte SH Power kein Vorkaufsfall dar-\nstellt. \n \nDie vorstehende Abänderung des Vorkaufsrechtes der Baurechtsberechtigten ist beim \nbaurechtsbelasteten Grundstück im Grundbuch vorzumerken. \n\nArt. 15  -  Sicherung des Baurechtszinses \n\n \nAuf eine Sicherung des Baurechtszinses wird verzichtet, solange die Einwohnergemein-\nde Schaffhausen oder eine verselbständigte SH Power Inhaberin des Baurechtes ist. \n\nArt. 16  -  Gerichtsstand \n\n \nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. \nGerichtsstand ist Schaffhausen. \n\nArt. 17  -  Gebühren \n \nDie Gebühren des Grundbuchamtes werden je zur Hälfte vom Grundeigentümer und der \nBaurechtsberechtigten bezahlt, desgleichen die Kosten für die Vermessung der Bau-\nrechtsparzelle und die Ausfertigung der Messurkunde. \n \nAuftraggeber und Auslöser für die Neubewertung des Baurechtsgrundstückes gemäss \nBaurechtsvertrag ist der Grundeigentümer, wobei die Hälfte der daraus entstehenden \nKosten der Baurechtsberechtigten belastet wird.  \n\n\n\n- 9 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nArt. 18  -  Abgaben und Haftung \n\n \nDie Baurechtsberechtigte trägt alle mit dem Baurechtsobjekt verbundenen öffentlich- \nund privatrechtlichen Verpflichtungen.  \n \nWerden Steuern und Abgaben, welche das Baurechtsobjekt betreffen, beim Grundei-\ngentümer erhoben, so hat die Baurechtsberechtigte diesem in vollem Umfang Ersatz zu \nleisten. Steuern und Abgaben, die sich auf den mit dem Baurecht belasteten Boden al-\nlein beziehen, werden vom Grundeigentümer getragen. \n \nDie Baurechtsberechtigte übernimmt die gesetzliche Haftung (Werk- und Grundeigentü-\nmerhaftung) bezüglich der Gebäude und des baurechtsbelasteten Grundstückes. Wird \nder Grundeigentümer trotzdem als Eigentümer des mit dem Baurecht belasteten Bodens \nvon einem Dritten belangt (z.B. gestützt auf Art. 679 und 684 ZGB oder Art. 58 OR), so \nsteht ihm in vollem Ausmass der Rückgriff auf die Baurechtsberechtigte zu. \n\nArt. 19  -  Leitungsrechte \n\n \nDie Baurechtsberechtigte duldet zu Gunsten des Grundeigentümers  entschädigungslos \nden Fortbestand allfälliger bestehender wie auch die Erstellung neuer Leitungen und \nAnlagen.  \n\nArt. 20  -  Hochwasserschutz \n \nDer Grundeigentümer hat das Fortbestandsrecht für die neu erstellte Schutzmauer ent-\nlang der Schweizersbildstrasse (südliche Grenze). Wo diese für Zufahrten durchbrochen \nwird, müssen von der Baurechtsberechtigten auf eigene Kosten Klappschotten einge-\nbaut werden.  \n\nArt. 21  -  Fuss- und Fahrwegrecht / Abfahrtsrampe \n\n \nAuf der westlichen Seite des Gebäudes Nr. 5322 B befindet sich ein Tor. Die Baurechts-\nberechtigte räumt dem Grundeigentümer das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht \nüber den südöstlichen Teil der Baurechtsfläche ein, als Zugang / Zufahrt zur kantonsei-\ngenen Halle, gemäss beigefügtem Plan. [Der Plan ist bis zur Unterzeichnung des Baurechts-\nvertrages beizubringen.] \n\nDie Baurechtsberechtigte verpflichtet sich ferner, im Zuge der Erstellung ihrer Bau-\nrechtsbaute auf eigene Kosten eine Abfahrtrampe samt Überdeckung als unterirdischer \nZugang zur Werkhalle des Kantons, wie diese im beigefügten Plan ersichtlich ist, zu \nerstellen. Die sich innerhalb des Baurechtsperimeters befindliche Überdeckung steht, \nsoweit es sich dabei nicht um die Verkehrsfläche für die Halle des Kantons handelt, der \nBaurechtsberechtigte zur oberflächlichen Nutzung zu. \n\nDer Betrieb, der bauliche Unterhalt und die Erneuerung der Rampe liegen vollständig \nbeim Grundeigentümer. Demgegenüber sind der Betrieb, der bauliche Unterhalt und die \nErneuerung der Überdeckung von der Baurechtsberechtigten zu tragen.  \n\n\n\n- 10 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nIn diesem Zusammenhang vereinbaren die Parteien, dass an die Grenze zwischen der \nBaurechtsfläche und dem übrigen baurechtsbelasteten Grundstück keine Grenzvorrich-\ntungen (Mauern, Zäune etc.) angebracht werden dürfen. \n\nArt. 22  -  Weiterüberbindung \n\n \nDie Baurechtsberechtigte ist verpflichtet, bei einer Übertragung des Baurechtes auf ei-\nnen Dritten sämtliche in diesem Vertrag begründeten Verpflichtungen zu überbinden, mit \nder Auflage, alle späteren Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu verpflichten.  \n\nArt. 23  -  Verhandlungsverpflichtung über die Verlängerung des Baurechts \n \nSofern die Baurechtsberechtigte dies wünscht, verpflichtet sich der Grundeigentümer \nüber eine Verlängerung des Baurechtes um 25 (fünfundzwanzig) Jahre zu verhandeln. \n\nDer entsprechende Verhandlungsantrag kann frühestens nach 25 Jahren nach Ver-\ntragsvollzug, spätestens aber 5 Jahre vor Ablauf des Baurechtes gestellt werden. Der \nAntrag ist dem Grundeigentümer schriftlich einzureichen unter Angabe der Verhand-\nlungsdelegation der Baurechtsberechtigten.   \n\nArt. 24  -  Feststellungen \n \nDie Parteien halten folgendes fest: \n \na/ Die rechtskräftigen Zustimmungen der zuständigen politischen Instanzen des \n\nGrundeigentümers und der Baurechtsberechtigten liegen vor. \n \nb/ Die rechtskräftige Baubewilligung für das von der Baurechtsberechtigten geplante \n\nNeubauprojekt (vgl. Art. 12 und 13 hiervor) liegt vor. \n \nc/ Die Zustimmung des Interkantonalen Labors zur Baurechtsbegründung gemäss \n\nArt. 32dbis Abs. 3 des USG liegt vor. \n \n \n \nArt. 25  -  Vertragsvollzug \n\n \nDiese Baurechtsvertrag wird heute, direkt anschliessend an die öffentliche Beurkundung \nzur Grundbucheintragung angemeldet.   \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n- 11 - \n \n\n5743-BR-Stadt-Kanton.doc \n\nGrundbuchanmeldung \n\n \n \nZur Eintragung in das Grundbuch Schaffhausen wird angemeldet: \n \n \n1. die Personaldienstbarkeit Baurecht für Werkhof, mit Benützungsrecht am Umge-\n\nlände (Baurechtsfläche 8'974 m2) , dauernd 50 Jahre ab Grundbucheintrag, d.h. \nbis                           , zulasten des Grundstückes  GB-Nr. 5743,  \nzugunsten Einwohnergemeinde Schaffhausen, resp. des Eigentümers des ver-\nselbständigten Rechtes  –  verselbständigt unter GB-Nr. 12537. \n\n \n2. die Aufnahme des Baurechtes im Grundbuch unter der GB-Nr. 12537 wie folgt: \n\nSelbständiges und dauerndes Baurecht für Werkhof, mit Benützungsrecht am Um-\ngelände (Baurechtsfläche 8'974 m2), übertragbar, zu Lasten GB-Nr. 5743, dauernd \nbis                        , mit dem Eigentumsrecht der Einwohnergemeinde Schaffhau-\nsen. \n\n \n3. die Vormerkung bei GB-Nr. 5743 und GB-Nr.12537:   \n\nVereinbarungen zu Baurecht vom                  (Baurechtszins; Aufhebung Entschä-\ndigungspflicht beim Heimfall und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustan-\ndes) \n \n\n4. die Vormerkung bei GB Nr. 5743 \n Abänderung Vorkaufsrecht der Baurechtsberechtigten. \n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen,  \n \n \nDer Grundeigentümer: \n\nKanton Schaffhausen \n\nDie Baurechtsberechtigte: \n\nEinwohnergemeinde Schaffhausen \n \n \n \n \n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  \nDer Bevollmächtigte:  Der Bevollmächtigte: \n\n \n \n \n \n\nBeurkundung \n \nDiese Urkunde enthält den mir mitgeteilten Parteiwillen. Sie ist heute den Erschienenen \nvorschriftsgemäss zur Kenntnis gebracht, als richtig anerkannt und vor mir unterzeichnet \nworden. \n \nSchaffhausen,  \n \n\nDie Urkundsperson: \n \n\n\n\t14-106\n\t1. Ausgangslage und Überblick\n\t1.1  Vorgeschichte\n\t1.2  Neulancierung des Projekts «Gemeinsamer Werkhof»\n\t1.3  Überblick und Vorteile eines «gemeinsamen Werkhofs»\n\n\t2.  Bestehende Standorte und Entwicklungsmöglichkeiten\n\t2.1  Kanton\n\t2.2  Stadt Schaffhausen\n\t2.3  SH POWER (Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall)\n\n\t3.  Organisatorische Zusammenführung der Tiefbauämter von Kanton und Stadt zum «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»\n\t3.1  Heutige Organisation «Tiefbauamt Kanton»\n\t3.2  Heutige Organisation «Tiefbau und Entsorgung Stadt»\n\t3.3  Zusammenlegung der Werkstätte von Kanton und Stadt per 2012\n\t3.4  Zukünftige Organisation «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»\n\t3.5  Organisatorische und betriebliche Synergien\n\t3.6  Überführung des städtischen Personals zum Kanton\n\t3.7  Übernahme der städtischen Fahrzeuge und Geräte durch den Kanton\n\n\t4.  Vereinbarungen zwischen Kanton und Stadt\n\t4.1  Rahmenvertrag über das «Kompetenzzentrum Tiefbau Schaffhausen»\n\t4.2  Leistungen des «Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen» zugunsten der Stadt\n\t4.3  Beibehaltung der Zuständigkeiten\n\t4.4  Erfassung des Leistungsumfanges und Vergütung\n\t4.5  Risikoabdeckung der zu übernehmenden Fixkosten\n\t5.  Erweiterung und Umnutzung des Werkhofs Schweizersbild\n\t5.1  Erweiterungsbau und Anpassungen des bestehenden Verwaltungsgebäudes\n\t5.2   Erweiterungen und Umnutzung der Betriebsgebäude\n\t5.3   Investitionsbedarf und Finanzierung\n\t5.4   Abgeltung der Infrastrukturnutzung durch die Stadt\n\n\t6. Abgabe Areal «Buchbrunnen» im Baurecht an SH POWER\n\t7.  Finanzielle Auswirkungen des Kompetenzzentrums Tiefbau Schaffhausen für Kanton und Stadt\n\t8.  Zusammenfassung\n\t9.  Schlussbemerkungen und weiteres Vorgehen\n\n\t14-106 Anhang I\n\t14-106 Anhang II\n\t14-106 Anhang III\n\t14-106 Anhang IV\n\tI. Allgemeines\n\tII. Übertragung von Leistungen\n\tIII. Übertragung von Mobilien und Geräten\n\tIV. Personal\n\tV. Streitigkeiten\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\n\t14-106 Anhang V\n\t14-106 Anhang S.1\n\t14-106 Anhang V\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n