text: \nVorlage des Regierungsrates vom 4. August 2009 \n\n \n\nBericht und Antrag  09-52 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Ausrichtung eines Investitionsbeitrages an die Gesamtsanierung \nder Eissportanlagen der KSS \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Ausrichtung eines Investitionsbeitrages an die Ge-\nsamtsanierung der Eissportanlagen der KSS in der Höhe von Fr. 2.5 Mio.  \n \nNachdem der Stadtrat Schaffhausen am 9. Juni 2009 eine umfassende Vorlage zur Finan-\nzierung dieses Projektes zuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet hat, kann grund-\nsätzlich darauf verzichtet werden, die für die vorliegende Vorlage unverändert geltenden Er-\nläuterungen in der stadträtlichen Vorlage nachfolgend zu wiederholen. Dem im Anhang bei-\ngefügten Beschlussesentwurf schicken wir die aus kantonaler Sicht in Bezug auf den Investi-\ntionsbeitrag relevanten Erwägungen voraus, teilweise ergänzt mit den für die Beschluss-\nfassung des Kantonsrates wesentlichsten Teilen aus der Vorlage des Stadtrates, auf die im \nÜbrigen vollumfänglich verwiesen werden kann (Beilage). \n \n \n1. Ausgangslage \n \na. Bedeutung der Eissportanlagen der KSS aus kantonaler Sicht \n \nDie Sportanlagen der KSS, wozu auch die Eissportanlagen gehören, verfügen in der Bevöl-\nkerung von Stadt und Kanton über einen grossen Beliebtheitsgrad. Es ist der Geschäfts-\nleitung in den vergangenen Jahren gelungen, diese mit einem umfassenden und sich stets \nauf die Bedürfnisse von Jung und Alt ausrichtenden Angebot gut zu positionieren und damit \nWesentliches zur Attraktivierung der Wohnregion Schaffhausen beizutragen. Ca. 40 % der \nBesucherinnen und Besucher haben ihren Wohnsitz in der Stadt Schaffhausen, ca. 31 % in \neiner anderen Gemeinde des Kantons; die übrigen kommen aus den Nachbarkantonen und \naus dem grenznahen Ausland. Im Durchschnitt haben in den vergangenen Jahren ca. \n415'000 Personen die Angebote der KSS jährlich genutzt. \n \nFür die Eissportanlagen (Curlinghalle und Eishalle) stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten \nan. Mit Schreiben vom 10. Juni 2009 richtet der Stadtrat Schaffhausen daher unter Beilage \nseiner Vorlage an den Grossen Stadtrat das Gesuch an den Regierungsrat um einen In-\nvestitionsbeitrag des Kantons in der Höhe von Fr. 2.5 Mio., so wie dieser vom Regierungsrat \nin seinem Schreiben vom 2. Juni 2009 nach diversen Vorgesprächen und Projektbereini-\ngungen in Aussicht gestellt worden ist. \n \nDer Regierungsrat hat gegenüber der Stadt verschiedentlich seine grundsätzliche Ansicht, \nwonach es Sache der Gemeinden ist, für die Planung, den Bau, die Instandhaltung und Füh-\nrung ihrer Infrastrukturen besorgt zu sein und diese auch zu finanzieren, kund getan. Im \nÜbrigen ist im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs die Abgeltung der Zentrums-\nlasten für die Stadt Schaffhausen mit einem Betrag von Fr. 3.5 Mio. berücksichtigt worden \n(die Kosten für den Betrieb der KSS sind dabei angemessen einbezogen). Wenn der Regie-\nrungsrat nun ausnahmsweise von seiner Haltung abweicht, so tut er dies im Wissen darum, \ndass den Sport- und Freizeitanlagen der KSS ein besonderer Stellenwert im Hinblick auf die \nWohnortattraktivität beizumessen ist. Angeführte Besucherzahlen zeigen dies mit aller Deut-\n\n\n\nlichkeit auf. Zu bedenken gilt es vor allem, dass die Kunsteisbahn mit ihren zwei Eisfeldern \nein einzigartiges Freizeitangebot für die Winterzeit darstellt, welche verschiedenste Winter-\nsportmöglichkeiten für die Bevölkerung aus der Region bietet. Auch aus gesundheits- und \nsozialpolitischer Sicht ist dies nicht zu unterschätzen: Einerseits muss der Bewegungsarmut \nmit geeigneten Massnahmen aktiv begegnet werden und andererseits kann dem Spiel und \nSport auf den Anlagen der KSS ein den Gemeinschaftssinn von Kindern und Jugendlichen \nfördernder Aspekt zugesprochen werden. Dies gilt auch für die Sportangebote der auf den \nEissportanlagen beheimateten Vereine, deren Anliegen nicht ausser Acht gelassen werden \ndürfen. Es sind dies der Eishockeyclub Schaffhausen (mit acht Mannschaften), die \nEiskunstläuferinnen und -läufer, die Plausch-Hockeymannschaften, die Curling-Spielerinnen \nund -Spieler und die Short-Tracker der EGS. Ohne die Eissportanlagen der KSS könnten \ndiese mit ihren Juniorinnen und Junioren ihren Sport nicht ausüben. Schliesslich ist auf die \nSchülerinnen und Schüler der Schulen aller Stufen aus der Stadt und Kanton hinzuweisen, \nwelche die Eissportanlagen für die Ausübung des Schulsportes nutzen können. \n \n \nb. Sanierungsbedarf \n \nDer Sanierungsbedarf der Eissportanlagen der KSS ist gemäss Ausführungen in der stadt-\nrätlichen Vorlage erwiesen. Der Handlungsbedarf wird nicht nur in Bezug auf das 1986 \nerstellte und seinerzeit als Provisorium gedachte Foliendach über dem Eisfeld als offen-\nsichtlich und dringend erachtet. Eine Beurteilung der infrage stehenden Gebäudeteile und \nInstallationen ist von Fachpersonen vorgenommen worden. Die Eishalle (inkl. Infrastruktur-\nanpassungen) und die Curlinghalle bilden die baulichen Schwerpunkte des vorliegenden Sa-\nnierungsprojektes. \n \n \n2. Das Sanierungsprojekt \n \nDas Sanierungsprojekt berücksichtigt sinnvollerweise für die Eis- und die Curlinghalle den \nheutigen Standort; die Eisplatten und zu einem Teil die bestehenden Fundationen werden \nbeibehalten. Die Neubauten sollen in einfacher, sachlicher Art in die Anlage integriert wer-\nden. Wichtig ist aus architektonischer und aus quartierplanerischer Sicht, dass die Gebäu-\ndehöhe aufgrund der neuen Dachkonstruktionen wesentlich niedriger angesetzt werden \nkann. Zudem werden die Dächer extensiv begrünt. Für die Anwohnerinnen und Anwohner an \nder Sonnenstrasse ergibt sich somit zwar eine längere Fassade, die Gebäudehöhe wird in-\ndessen deutlich reduziert. Im so genannt architektonischen Ausdruck werden die Neubau-\nteile gegenüber dem Hallenbad, den Wintergarderoben für den freien Eislauf und dem zent-\nral gelegenen Restaurant/Kiosk in differenzierter Form gehalten. Die neuen Fassadenteile \nwerden mit einer Aussendämmung und einer Metallverkleidung versehen. Dies wird gegen-\nüber der bisherigen Materialisierung, nämlich einem groben Verputz, als markanter Gegen-\nsatz wirken. Mit einer eher dezenten Farbgebung wird eine ansprechende optische Gesamt-\nwirkung erreicht. \n \nDas Sanierungsprojekt lässt sich in die Teilbereiche Eishalle, Infrastruktur Garderoben und \nCurlinghalle aufgliedern. Näheres dazu kann der beiliegenden Vorlage an den Grossen \nStadtrat entnommen werden. \n \n\n 2 \n\n\n\n \n\n3. Kosten und Finanzierung \n \na. Kosten  \n\n \nDie Generalunternehmung HRS Hauser Rutishauser Suter AG, Frauenfeld, hat für die vom \nStadtrat gewählte Variante folgende Kosten ermittelt (Datum 23. März 2009): \n \nKostendach "Sanierung der Eissportanlagen" gemäss TU-Ausschreibung 2007: \n\n Anteil Eishalle Anteil Curlinghalle Total \nTotal ohne MwSt.  9'285’500  3'839’600 Fr. 13'125’100\nTotal inkl. MwSt.   Fr. 14'122’600\n\nKosten nach erfolgter Projektüberarbeitung 2009: \nTotal ohne MwSt.  8'986'900 1)  3'814'700 2) Fr. 12'801’600\nTotal inkl. MwSt.   Fr. 13'774’500\n \n1) Reduktion Raumprogramm, Vereinfachung Zugang Breitenaustrasse \n\n2) Berücksichtigung der neuen Normen Rinkbreite, neue Eisplatte und Verrohrung (im GU-Angebot 2007 wurde \ndie bestehende Eisplatte ergänzt, was das Risiko beinhaltet, dass ungleiche Eisqualitäten bei den Rinks \nauftreten). \n\n \n\nGemäss einhelliger Beurteilung der Betreiber der KSS und des Stadtrates sind keine weite-\nren Einsparungen vertretbar. Ein Vergleich mit Sanierungsprojekten anderer Anlagen zeigt, \ndass der Sanierungsaufwand eher unterdurchschnittlich hoch ist. \n \nZusätzlich erweisen sich folgende Arbeiten als unumgänglich: \n \na) gebundene Ausgaben \nErneuerung der Trafostation, Kapazitätsfrage  460'000 \nSanierung Kollektorenkanal, Sicherheit  120'000 \n \nb) Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Eissportanlagen \nAnschlussleitungen Heizung/Sanitär  65'000 \nAnschlussleitungen Entwässerungen   21'000 \nMassnahmen Kältetechnik, Steuerung  150'000 \nReserve Ammoniak / Betonsanierung  95'000 911'000 \n\nZwischentotal GU-Offerte   13'774'500 \n\nGesamttotal Vorlage "Sanierung der Eissportanlagen"  Fr. 14'685'500 \n \n \nb. Finanzierung \n \nGesamttotal Vorlage "Sanierung der Eissportanlagen"  14'685'500 \n \n\nabzüglich: \n- Vorsteuerabzug    500’000 \n- Vorfinanzierung + Vorbereitung der Ausführung   400'000 \n- gebundene Ausgaben   580'000 \n- Beitrag der Vereinigung der Curlingclubs   1'000'000 \n- Beitrag Donatoren KSS   100’000 \n- Kantonsbeitrag     2'500’000 \n\nNettokredit Stadt:    Fr. 9'605'500 \n\n \n\n 3\n\n\n\n 4 \n\nc. Kantonsbeitrag \n \nNachdem der Stadtrat seine Forderungen in Bezug auf die Höhe des kantonalen Engage-\nments im Vergleich zu seinem ersten Gesuch an den Regierungsrat im Frühjahr 2008 deut-\nlich redimensioniert und die Kosten des Projektes reduziert hat, lässt sich gestützt auf die \nErwägungen zur Bedeutung der KSS-Sportanlagen für die ganze Region gemäss Beurtei-\nlung des Regierungsrates die Ausrichtung eines Investitionsbeitrages des Kantons rechtferti-\ngen. Die Stadt hat im Übrigen zugesichert, dass für die Schülerinnen und Schüler (als Schul-\nklassen) des Kantons für die gesamte Anlage (Eissport- und Schwimmanlage) ein um 50 % \nreduzierter Eintrittspreis gewährt wird.  \n \nEin Investitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 2.5 Mio. erscheint in Würdigung alle Umstände als \nangemessen. \n \nDie Zuständigkeit für den Entscheid über diese Ausgabe liegt beim Kantonsrat, wobei der \nBeschluss dem fakultativen Referendum untersteht (Art. 56 lit. d i.V.m. Art. 32 und 33 der \nKantonsverfassung vom 17. Juni 2002 [SHR 101.000]). \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den im Anhang beigefügten Beschlussesentwurf betreffend Investitionsbeitrag des \nKantons Schaffhausen an die Gesamtsanierung der Eissportanlagen der KSS zu genehmi-\ngen. \n \n \n \nSchaffhausen, 4. August 2009 Im Namen des Regierungsrates: \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n \n\n\n\nAnhang \n\nBeschluss \nbetreffend Investitionsbeitrag an die Gesamtsanierung der \nEissportanlagen der KSS \n\n \n\nvom.... \n\n \nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen  \n \nbeschliesst: \n \n \n\nI. \n1. An die Gesamtsanierung der Eissportanlagen der KSS wird ein Investitionsbeitrag von \n\n2.5 Mio. Franken ausgerichtet. \n \n2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Stadtrates und \n\nder Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen zur Vorlage des Stadtrates vom 9. Juni \n2009. \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\nstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen,     Im Namen des Kantonsrates \n     Der Präsident: \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\nBeilage \n\n \n \nAn den \nGrossen Stadtrat \n8200 Schaffhausen \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nVorlage des Stadtrates vom 9. Juni 2009 \n \n \n \nKSS \nSANIERUNG DER EISSPORTANLAGEN \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n \nZusammenfassung \n\nAuf der 1965 erbauten Kunsteisbahn wurde 1986 ein Eisfeld überdacht, dies \nals Provisorium für 10 bis 12 Jahre. Dieses Dach muss nun dringend ersetzt \nwerden, ebenso entsprechen die Garderobenanlagen sowie die Curlinghalle \nnicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Eine Gesamtsanierung drängt sich auf, \nzumal die Kunsteisbahn für die Schulen aus Stadt und Kanton Schaffhausen \nsowie für die vielen Eissportvereine von grosser Bedeutung ist. \n \nAus einem Submissionswettbewerb wurde am 23. April 2007 das Angebot von \nHRS (Hauser, Rutishauser, Suter), Kreuzlingen und Bayer Architekten, St. Gal-\nlen ausgewählt.  \n \nDas Sanierungsprojekt sieht vor, das Foliendach mit der bestehenden Holzkon-\nstruktion abzubauen und durch eine Gebäudehülle mit Dachbegrünung zu er-\nsetzen sowie die Garderobeninfrastruktur gesamthaft zu erneuern. Die Curling-\nhalle wird neu gebaut und um einen Rink erweitert. Es sind neue Garderoben \nkonzipiert und der Clubraum liegt an der Nahtstelle zur Eishalle, sodass eine \nwechselseitige Nutzung möglich ist. \n \nDie Baukosten betragen Fr. 14'685'500, wovon nach Abzug des Kantonsanteils \nsowie des Beitrages der Curlingvereine  und der KSS ein Beitrag für die Stadt \nvon Fr. 9'605'500 verbleibt. Die neue Halle soll nach der Eissaison 09/10 er-\nstellt werden und im Herbst 2010 in Betrieb gehen. \n \n\n\n\n \n\nSanierung der Eissportanlagen \n\nDie Legislaturziele des Stadtrates umfassen ein Sport- und Freizeitkonzept. \nDieses ist in Ausarbeitung. Der Stadtrat anerkennt die Bedeutung der Eissport-\nanlagen der KSS als einzige Anlage in der Region Schaffhausen. Die Sanie-\nrung der Eissportanlage wird als dringend notwendig erachtet. Dank der Beiträ-\nge des Kantons und der Vereine ist die Finanzierung für die Stadt tragbar. Die \nAnlage dient der Freizeitgestaltung und ist letztlich ein wesentlicher Beitrag zur \nVolksgesundheit. \n \n \nHallenbad und Eissportanlagen sind von regionaler Bedeutung \n\nDie Sportanlagen KSS auf der Breite erfreuen sich grosser Popularität. 2008 \nbesuchten nicht weniger als 414'568 Besucherinnen und Besucher die KSS. \nSowohl das Hallenbad wie die Eissportanlagen sind von regionaler Bedeutung, \nwährend das Freibad primär der Bevölkerung der Stadt Schaffhausen dient. \n \nFür das Hallenbad wurden zwischen dem 15. und 30. April 2008 sämtliche \nBesucherinnen und Besucher nach dem Wohnort gefragt. Während dieser 14 \nTage wurden 10'854 Besucherinnen und Besucher gezählt (2007 waren es \ninsgesamt 182'606). Die statistische Auswertung zeigt ein deutliches Bild: \n \n \n \n \n\nStadt Schaffhausen 39.2%  \n \n \n \n\nRegion 60.8% \n- Kt. SH (ohne Stadt) 31.3% \n- andere Kantone 21.5% \n- Ausland 8%\n\n \n \n \n \nIn der Stadt Schaffhausen wohnhaft waren knapp 40 % der Besucherinnen und \nBesucher, in der Region etwas über 60 %. Der Anteil der Kinder und Jugendli-\nchen lag bei 38,4 % (Stadt 37,5 %), derjenige der Erwachsenen bei 61,6 % \n(Stadt 62,5 %). \n \nBei den Eissportanlagen dürften die Vergleichszahlen zwischen Einwohnern \nder Stadt Schaffhausen und Einwohnern der Region ähnlich liegen. Mangels \nAngebot an Kunsteisbahnen in der Region dürfte die regionale Bedeutung \ntendenziell noch etwas höher liegen. \n \nFür die Eissportanlagen stehen nun umfangreiche Sanierungsarbeiten an. \nDiese Vorlage orientiert über die Entstehung der KSS sowie das Projekt Sanie-\nrung der Eissportanlagen. \n \n\n 2 \n\n\n\n \n\nDie Entstehung der Kunsteisbahn und des Schwimmbades \n\nBereits 1962 gründeten unter dem Vorsitz von Stadtrat Martin Keller Initianten \naus Wirtschaft und Politik die Kunsteisbahn- und Schwimmbad-Genossenschaft \nSchaffhausen (KSS).  \n \nDas erklärte Ziel der Initianten war, den Einwohnerinnen und Einwohnern der \nStadt Schaffhausen eine zeitgemässe Sportanlage zur Verfügung zu stellen. \n \nMit 5071 Ja gegen 1019 Nein hiessen die Stimmberechtigten 1965 eine Vorla-\nge gut, welche die Leistungen der Stadt Schaffhausen umfasste und die \nGrundvoraussetzungen für die Realisierung der Sportanlage garantierten. Die \nLeistungen umfassten: \n \n Das erforderliche Land auf der Breite wurde im Baurecht an die Genossen-\n\nschaft KSS abgetreten. \n Die Stadt Schaffhausen leistete einen à fonds perdu-Betrag von Fr. 2 Mio. \n\nund übernahm für Fr. 1 Mio. Anteilscheine der Genossenschaft. \n Eine jährliche Defizitgarantie von Fr. 75'000 wurde vereinbart. \n \nNeben den Beiträgen der Stadt Schaffhausen leisteten Private, Industrie und \nGewerbe Beiträge von ca. Fr. 1.5 Mio. an die Gesamtkosten von Fr. 6.78 Mio. \nMit grosser Begeisterung feierte die Bevölkerung am 23. Januar 1965 die Er-\nöffnung der Kunsteisbahn und am 4. Juni 1966 die Einweihung des Schwimm-\nbades sowie der attraktiven Aussenanlage. \n \n \nErgänzung der KSS durch ein Hallenbad \n\nBereits kurz nach der Eröffnung der Anlage mit Kunsteisbahn und Aussen-\nschwimmbad wurde der Wunsch nach einem Hallenbad geäussert. Die Genos-\nsenschaft KSS lancierte eine zweite Sammelaktion, welche wiederum ca.  \nFr. 1.5 Mio. einbrachte. \n \nMit 5448 Ja zu 1191 Nein haben die Stimmberechtigten 1970 folgenden Beiträ-\ngen der Stadt Schaffhausen zugestimmt: \n \n Einem weiteren à fonds perdu-Beitrag von Fr. 1.0 Mio. \n Umwandlung des bisherigen Anteilscheinkapitals von Fr. 1.0 Mio. in einen à \n\nfonds perdu-Beitrag. \n Die jährliche Defizitgarantie wurde von Fr. 75'000 auf Fr. 100'000 erhöht. \n \nDie durch Architekt Ernst Gisel gestaltete Sportanlage galt zu diesem Zeitpunkt \ngesamtschweizerisch als Vorzeigeobjekt. Die Erstellungskosten beliefen sich \nfür das Hallenbad auf Fr. 4.5 Mio. \n \n \n\n 3 \n\n\n\n \n\nSanierungsvorlage 1976 \n\nMitte der 70-er Jahre verschlechterten sich die Betriebszahlen der KSS kontinu-\nierlich, obwohl die Sportanlagen sich grosser Beliebtheit erfreuten. Dafür ver-\nantwortlich waren die nach der ersten Erdölkrise stetig steigenden Energiekos-\nten sowie die Hypothekarlast von Fr. 3.6 Mio. Die direkte Folge davon waren \njährliche Defizite, welche sich bedrohlich der Grenze von Fr. 0.5 Mio. näherten. \n \nZum dritten Mal unterstützten die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen \neine Vorlage zugunsten der KSS. Am 19. Dezember 1976 wurde einer Sanie-\nrungsvorlage mit dem deutlichen Mehr von 9510 Ja zu 5450 Nein zugestimmt. \n\n Die Stadt Schaffhausen erhöhte die Beteiligung am Genossenschaftskapital \num Fr. 3.6 Mio., womit die Hypothekarschulden der KSS getilgt werden \nkonnten. \n\n \nAls Folge der Befreiung der Zinslasten konnte das jährliche Defizit deutlich \nreduziert werden. Doch nicht für eine längere Zeitspanne. Der anhaltende Fi-\nnanzdruck führte dazu, dass die Instandhaltung und Instandstellung der Ge-\nsamtanlage vernachlässigt wurden. Dies führte fast zwangsläufig zu einer er-\nneuten Kreditvorlage. \n \n \nÜberdachung eines Eisfeldes \n\nAm 25. Mai 1986 wurden die Stimmberechtigten ein weiteres Mal zu einer Un-\nterstützung der KSS aufgerufen. 8030 Ja standen 4022 Nein gegenüber. Zur \nAbstimmung gelangten: \n \n Die Gewährung eines Investitionsbeitrages von Fr. 2.995 Mio. für aufge-\n\nschobene Sanierungsarbeiten beim Hallenbad und der Kunsteisbahn. \n Die Ermächtigung des Grossen Stadtrates, den jährlich notwendigen Be-\n\ntriebsbeitrag der Stadt Schaffhausen an die KSS in eigener Kompetenz fest-\nzulegen. \n\n \nIn der gleichen Volksabstimmung wurde eine Überdachung eines Eisfeldes (als \nProvisorium für 10 bis 12 Jahre) beschlossen. Das Projekt der Firma Sarna aus \nSarnen kostete Fr. 1.52 Mio., der Anteil der Stadt am Genossenschaftskapital \nder KSS wurde ebenfalls um diese Beträge erhöht. \n \n \nSanierungsvorlage 1995 \n\nEs dauerte wiederum etwa 10 Jahre, bis eine weitere Unterstützung für die \nKSS notwendig wurde. Die Stimmberechtigten bekannten sich am 22. Januar \n1995 ein weiteres Mal zur Erhaltung der Sportanlage. 7'112 Ja standen 4'650 \nNein gegenüber. Gegenstand der Abstimmung war: \n \n Ein Kredit von Fr. 6.9 Mio. für die Sanierung der Freibadanlage, da nach \n\nbeinahe 30 Jahren die Wasseraufbereitungsanlage auf den aktuellen Stand \nder Technik gebracht werden musste. \n\n 4 \n\n\n\n \n\n Der Sanierungskredit wurde ein weiteres Mal mit einer Erhöhung des Antei-\nles der Stadt am Genossenschaftskapital verknüpft. \n\n \n \nFazit der Geschichte \n\n1. Die Sportanlage ist sowohl für die Stadt Schaffhausen wie für die Region \nnach wie vor von grossem Wert. Die KSS konnte über all die Jahre mit be-\nscheidenen Mitteln die Attraktivität der Anlage steigern, dies zeigen auch \ndie Besucherzahlen von ca. 415'000 Personen pro Jahr. Im Vergleich mit \nähnlichen Anlagen weist die KSS ein tiefes Betriebsdefizit aus. \n\n2. Die bisherigen Volkabstimmungen ergaben klare Voten zugunsten der \nWerterhaltung der Anlagen und der Beibehaltung der Funktionsfähigkeit. \n\n3. Betriebwirtschaftlich müssten für derartige Anlagen 3 bis 5% des Gebäude-\nversicherungswertes für den Gebäudeunterhalt und die kontinuierliche bau-\nliche Erneuerung gerechnet werden. \n\n4. Die Eintrittseinnahmen decken die Betriebskosten nicht, deshalb ist die \nUnterstützung der öffentlichen Hand unabdingbar. \n\n5. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wurden verschiedene Nebenbetrie-\nbe in der Gesamtanlage integriert. \n\n6. Die Gesamtanlage wurde in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich unterhal-\nten und in Teilbereichen attraktiver gestaltet. \n\n \nMittlerweile stehen neue Sanierungsmassnahmen an. Die Eissportanlagen \nmüssen gesamthaft erneuert werden. In der nächsten Etappe muss dann die \nSanierung der Badwassertechnik an die Hand genommen werden, diese Kos-\nten werden sich auf ungefähr 1,5 Millionen Franken belaufen. \n \n \nDie Bedeutung der Eissportanlagen \n\nDie Kunsteisbahn wurde am 4. Juni 1966 eingeweiht.  \nKunsteisbahnen sind spezielle Anlagen mit vergleichsweise hohen baulichen \nInvestitionen. Selbst in der kunsteisbahnreichen Schweiz haben solche Einrich-\ntungen eine Sonderstellung im Sport- und Freizeitbereich. Deshalb werten \nsolche Anlagen die Attraktivität der Standortgemeinde wesentlich auf. Die \nSchaffhauser Kunsteisbahn stellt mit ihren zwei Eisfeldern denn auch ein wich-\ntiges und einzigartiges Freizeitangebot im Winter für eine ganze Region dar. \n \nVor allem der öffentliche Eislauf bietet attraktive Wintersportmöglichkeiten für \nalle Bevölkerungsschichten, angefangen bei den Kleinsten bis hin zu den Seni-\noren. Mit Zusatzangeboten wie Eisstockschiessen, Eis-Disco oder die Oldie-\nNight werden überdies Besucher angesprochen, die mehr als nur eine sportli-\nche Betätigung wollen. Das Angebot folgt hier den aktuellen Freizeittrends – \nund gerade dieses breite Spektrum der Möglichkeiten lässt die Kunsteisbahn \nauch zu einem eigentlichen Treffpunkt und mithin zu einer Anlage mit einer \nwichtigen sozialen Funktion werden. Die Bedeutung solcher Anlagen dürfte in \nZukunft noch zunehmen: Zum einen, weil die gesundheitlichen Aspekte des \nEislaufs noch wichtiger werden, zum anderen, weil hier namentlich Kindern und \nJugendlichen eine sinnvolle, gesunde und gemeinschaftsfördernde Betätigung \nermöglicht wird. \n\n 5 \n\n\n\n \n\n \n54’368 Besucherinnen und Besucher (2008) unterstreichen eindrücklich die \nAnziehungskraft dieser Anlage, aber auch die Einnahmen aus dem öffentlichen \nEislauf im Jahre 2008 im Betrag von Fr. 346’000 verdeutlichen, wie wichtig \ndieses winterliche Vergnügen innerhalb der Region ist. \n \nVergleicht man diese Zahl mit anderen Eisbahnen, wird deutlich, dass die KSS \neine der bestfrequentierten im Lande ist. Erfreulich ist auch, dass seit 2004 die \nFrequenzen gesteigert werden konnten. Sollte sich die Tendenz von immer \nwärmeren Wintern fortsetzen, ist es für die Region eminent wichtig, dass der \nBevölkerung weiterhin attraktiver Wintersport angeboten werden kann. Nebst \ndem öffentlichen Eislauf ist aber auch das grosse Sportangebot der auf der \nKSS beheimateten Vereine nicht ausser Acht zu lassen. Seien dies die acht \nMannschaften des EHCS Schaffhausen, die Plausch-Hockeymannschaften, die \nEiskunstläuferinnen und Eisläufer und die Short-Tracker der EGS, die Curling-\nSpielerinnen und Spieler, welche sich auf drei Clubs verteilen. Ohne Kunsteis-\nbahn wäre das Vereinsangebot von Stadt und Region und mithin deren Attrak-\ntivität deutlich geschmälert. \n \nDie Kunsteisbahn ist auch für die Schulen aus Stadt und Kanton Schaffhausen \nund der angrenzenden Kantone ein wichtiges Ziel. Für sie stellt das Angebot \nder KSS einen wichtigen Teil des Schulsportes dar.  \n \n \nDie Sanierung der Eissportanlagen \n\n1986 wurde ein Eisfeld mit einem Foliendach überdeckt. Seinerzeit wurde von \neinem Provisorium gesprochen. Tatsache ist, dass das Foliendach eine be-\nschränkte Lebensdauer hat und deshalb dringend eine neue Lösung gesucht \nwerden muss. \nZum gleichen Zeitpunkt wurden die Eisplatte und die Eisaufbereitung saniert, \nsodass primär eine neue Gebäudehülle realisiert werden soll. Vorteil einer Halle \nist, dass die bestehende Lärmbelastung wesentlich reduziert werden kann. \n \nDie Schaffhauser Curlingclubs haben Ende der 60-er Jahre eine erste 2-\nRinkhalle im Baurecht erstellt. Später erfolgte eine Erweiterung zu einer 3-\nRinkhalle. Der Zustand der Curlinghalle lässt einige Wünsche offen, insbeson-\ndere ist die Halle nicht isoliert und daher entspricht die Eisqualität nicht mehr \nden heutigen Ansprüchen. Mängel bestehen ebenfalls bei den Garderoben und \nNebenräumen. \n \nDie Eissportanlagen stehen neben der Öffentlichkeit und den Schulen den \nverschiedensten Sportvereinen zur Verfügung, namentlich für den freien Eis-\nlauf, Eishockey, Kunsteislauf, Short-Track, Eisstockschiessen und Curling. \n \nIm Wissen um den Sanierungsbedarf wurden die Gebäudeteile sowie die Instal-\nlationen durch Fachingenieure beurteilt. Aus dem Ergebnis resultierte ein \nRaumprogramm und ein zu erfüllendes Pflichtenheft. Der Stadtrat hat sich mit \nBeschluss vom 19. September 2006 entschieden, einen Gesamtleistungswett-\nbewerb auszuschreiben. Das Wesen einer derartigen Ausschreibung ist, dass \nsowohl ein Sanierungsprojekt als auch gleichzeitig ein Kostendach garantiert \n\n 6 \n\n\n\n \n\nwerden müssen. Zum Entscheidungszeitpunkt können damit die Architektur, \nder Kostenaufwand und die betrieblichen Vor- und Nachteile in einem Schritt \nbeurteilt werden. \n \n \nSubmissionswettbewerb \n\nDie Ausschreibung erfolgte im Herbst 2006. In einer ersten Phase hatten sich \nArbeitsteams aus Architekten, Fachingenieuren und Generalunternehmungen \naufgrund von Referenzen für das Verfahren zu qualifizieren. Gesamthaft lagen \nsieben Bewerbungen vor. \nDer Stadtrat beschloss aufgrund der Bewertung der Ausschreibungskriterien, \nfolgende Unternehmungen für die Ausarbeitung eines Angebotes einzuladen: \n \n Losinger GU AG, Zürich mit K&L Architekten, St. Gallen \n Unirenova Karl Steiner AG, Zürich mit Isler Architekten, Winterthur \n Implenia GU AG, Dietikon mit Zwimpfer Architekten, Basel \n HRS Hauser Rutishauser Suter AG, Frauenfeld mit Bayer Partner Architek-\n\nten, St. Gallen. \n \nDie Angebote wurden bis zum 2. April 2007 eingereicht und am 23. April 2007 \nbeurteilt. Für eine Ausführung wurde das Angebot von HRS (Hauser, Rutishau-\nser, Suter), Kreuzlingen und Bayer Architekten, St. Gallen empfohlen. Der \nStadtrat bestätigte die Empfehlung des Beurteilungsgremiums.  \n \n \nDas Sanierungsprojekt \n\nEinpassung in die Gesamtanlage: \nSowohl die Eishalle wie die Curlinghalle berücksichtigen den bestehenden \nStandort, da die Eisplatten und zu einem Teil die bestehenden Fundationen \nbeibehalten werden. Absicht der Architekten ist, die Neubauten in einfacher, \nsachlicher Art in die Anlage zu integrieren. Dank den neuen Dachkonstruktio-\nnen kann die Gebäudehöhe wesentlich niedriger angesetzt werden. Die Dächer \nwerden extensiv begrünt. Für die Anwohner an der Sonnenstrasse ergibt sich \neine wohl längere Fassade, die Gebäudehöhe wird jedoch deutlich reduziert. \nIm architektonischen Ausdruck werden die Neubauteile gegenüber dem Hal-\nlenbad, den Wintergarderoben für den freien Eislauf und dem zentral gelege-\nnen Restaurant/Kiosk in differenzierter Form gehalten. Die neuen Fassadentei-\nle werden mit einer Aussendämmung und einer Metallverkleidung versehen, \ngegenüber der bisherigen Materialisierung, einem groben Verputz, wird dies als \nmarkanter Gegensatz wirken. Dank einer eher dezenten Farbgebung wird eine \nansprechende Gesamtwirkung erreicht. \n \nDas Sanierungsprojekt lässt sich in folgende Teilbereiche aufgliedern: \n \na) Eishalle \n\n Das bestehende Eisfeld im Ausmass von 60 x 30m war zu belassen. Gefor-\ndert wurde ein Ausbaustandard, welcher die Vorgaben des Schweizerischen \nEishockeyverbandes für einen 1. Liga-Betrieb erfüllt. Für die Halle war in der \n\n 7 \n\n\n\n \n\nAusschreibung eine Kapazität für 1500 Sitzplätze gefordert. Die Halle dient \nprimär dem freien Eislauf und den eissporttreibenden Clubs und Vereinen. \n\n Die Sanierung sieht vor, das Foliendach mit der bestehenden Holzkonstruk-\ntion abzubauen und durch eine Gebäudehülle mit Dachbegrünung zu erset-\nzen. Für die Zuschauer stehen im überarbeiteten Projekt 1300 Sitzplätze zur \nVerfügung, welche dreiseitig angeordnet sind. Zu bemerken ist, dass das \nDach der neuen Halle etwa 4.5m tiefer liegt als die bestehende Firsthöhe \ndes Foliendaches. \n\n \nb) Infrastruktur Garderoben \n\nHeute besteht im Anschluss an das Restaurant "Time out" ein einfacher Gar-\nderobentrakt für die Eishockey-Mannschaften. Sowohl die Anzahl wie die \nGrösse sind unzureichend. \nIm Rahmen der Sanierung werden die Garderoben unter Terrain, rückwärtig \nhinter der Längstribüne angeordnet. Die beiden neuen Doppelgarderoben \nentsprechen den Richtlinien des Eishockey-Verbandes. Mit der Schaffung \nder neuen Tribünen ergibt sich genügend Stauraum für den Betrieb der KSS \nund die einzelnen Eissportvereine. Durch die Verlegung des Zuganges für \nEishockey-Spieler und Zuschauer wird die erwünschte Entflechtung der Be-\ntriebsabläufe erreicht. \n\n \nc) Curlinghalle \n\nDie von den Curlingclubs im Baurecht erstellte Halle wurde bereits mehrmals \nbaulich angepasst. Die bestehende 3-Rink-Halle verfügt mangels Lüftungs-\nanlage über eine eher schlechte Eisqualität, die Nebeneinrichtungen wie \nGarderoben sowie das Clublokal sind räumlich zu knapp bemessen. \nIm Raumprogramm wurde deshalb eine 4-Rink-Halle gefordert. Der Wunsch \nnach einem zusätzlichen Rink liegt in der Tatsache begründet, dass für den \nSpielbetrieb der drei Curlingclubs die Spielzeiten von 18.00 bis 20.00 und \nvon 20.00 bis 22.00 Uhr völlig ausgebucht sind und daher die Aufnahme \nweiterer Mitglieder und Junioren eingeschränkt ist. Dazu kommt, dass die \nbestehende Rinkbreite nicht den heutigen Normen des Curling-Verbandes \nentspricht. \nDas Projekt sieht eine neue Halle vor. Die bergseitige Gebäudeflucht der \nbestehenden Halle wird beibehalten, die Hallenerweiterung liegt an der Süd-\nseite (gegen die beiden Beach-Volleyball-Plätze). Weiter sind neue Garde-\nroben konzipiert und der Clubraum liegt an der Nahtstelle zur Eishalle, so-\ndass eine wechselseitige Nutzung möglich ist. \nHinweis: In verschiedenen Eishallen wird auch Curling gespielt. Diese Vari-\nante fällt in Schaffhausen ausser Betracht, da die Belegungszeiten völlig  \nüberbucht wären. \n \n\nd) Weitere Sanierungen  \n\nAuch mit dieser Vorlage sind weitere betriebliche Verbesserungen  \nsowie Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten verbunden. \n\n \n \n\n 8 \n\n\n\n \n\nBaukosten \n\nKostendach "Sanierung der Eissportanlagen" \n\nDie Kosten für die Sanierung der Eissportanlagen wurden von HRS Hauser \nRutishauser Suter AG, Frauenfeld, detailliert ermittelt. \nDer Kostenvoranschlag ist nach dem Zürcher Baukostenindex vom 1. April \n2007 = 106,2, Basis 1. April 2005 = 100, indexiert. \n \n  Anteil  Anteil  Total % \nBKP  Eishalle  Curlinghalle  \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 394'500  70'600  465'100  3,5 \n2 Gebäude  8'095'500  3'528'000  11'623'500  88,5 \n3 Betriebseinrichtungen   74'500  74'500  0,6 \n4 Umgebung  293'000  47'500  340'500  2,6 \n5 Baunebenkosten  132'500  71'000  203'500  1,6 \n6 Aus        3,2 \n\n         \n\nstattung 370'000 48'000 418'000\n \n  \n\n Total ohne MwSt.  9'285'500  3'839'600  13'125'100  100 \n Total mit MwSt. (gerundet)       14'122'600 \n \nDer Stadtrat hat mit der Weiterbearbeitung des Projektes eine kritische Über-\nprüfung sowohl des Raumprogrammes wie der Kosten verlangt. Diese erfolgte \nin zwei Phasen, 2007 und nach der Zusicherung des Kantonsbeitrages 2009. \n \nGeprüfte Varianten: \n\na) Die Eishalle wird verkleinert, die Zuschauerzahl von 1500 auf 750 redu-\nziert. Daraus resultiert eine Kostenreduktion von ca. Fr. 0.85 Mio. In Abwä-\ngung der Vor- und Nachteile der Nutzbarkeit und der Ausprägung der Halle \n(aus der dreiseitigen Arena würde eine Reduktion auf eine Längstribüne \nresultieren), entschied sich der Stadtrat für die ursprüngliche Variante. \nDamit wird gewährleistet, dass neben dem Eissport ausserhalb der Winter-\nsaison auch andere Aktivitäten stattfinden können. \n\n \nb) Nach der Ablehnung der NASPO-Halle wurden die Kosten für eine Mehr-\n\nzwecknutzung für Ballsportarten geprüft. Die Kosten für eine Eisabdeckung \nund verbesserte Lüftungsanlagen würden zusätzlich ca. 0,5 Mio. betragen. \nDa das Nebeneinander von Eissport und Ballsport während der Wintersai-\nson zu Nutzungseinschränkungen und beachtlichen Auf- und Abbaukosten \nführt, wurde die erweiterte Mehrzwecknutzung vom Stadtrat wieder verwor-\nfen. \n\n \nc) Schliesslich wurde untersucht, die Eishalle auf das notwendige Minimum \n\nzu reduzieren.  \nDrei Faktoren bestimmen den Preis: \n\n a) die Hallengrösse und damit die Zuschauerkapazität, b) die Infrastruktur-\neinrichtungen, wobei für einen funktionierenden Betrieb Limiten bestehen, \nund c) der Ausbaustandard. \n\n Vor der Projektanpassung wurde mit allen involvierten Eissportvereinen \nnochmals das Raumprogramm diskutiert. Im Vordergrund stand klar und \ndeutlich das Machbare, nicht das Wünschbare. \n\n 9 \n\n\n\n \n\n Die Projektanpassung sieht eine Verkleinerung der Halle auf 1300 Zu-\nschauerplätze vor. Die bestehenden gerundeten Tribünen werden abge-\nbaut und durch neue, einfachere Tribünen ersetzt. Der Rückbau ist deshalb \ngünstiger, weil keine Unterfangungen mehr notwendig sind. Damit verbun-\nden ist eine Reduktion des neuen Garderobentraktes, der Hauptzugang an \nder Breitenaustrasse wird vereinfacht und leicht abgesetzt. Generell be-\nschränkt sich die Infrastruktur auf das Notwendige. \n\n  \nDie Generalunternehmung HRS hat für die vom Stadtrat gewählte Variante C \nfolgende Kosten ermittelt (Datum 23. März 2009): \n \na) Kostendach "Sanierung der Eissportanlagen" \n gemäss TU-Ausschreibung 2007 \n \n    Anteil  Anteil   Total \n    Eishalle  Curlinghalle \n\n Total ohne MwSt  9'285'500  3'839'600   13'125'100 \n Total mit MwSt       14'122'600 \n \nb) Projektüberarbeitung 2009 \n ohne MwSt  8'986'900 1)  3'814'700 2)   12'801'600 \n\n Anlagekosten inkl. MwSt      13'774'500  \n\n 1) Reduktion Raumprogramm, Vereinfachung Zugang Breitenaustrasse \n\n 2) Berücksichtigung der neuen Normen Rinkbreite, neue Eisplatte und Verrohrung (im GU-\n Angebot 2007 wurde die bestehende Eisplatte ergänzt, was das Risiko beinhaltet, dass \n ungleiche Eisqualitäten bei den 4 Rinks auftreten). \n\n \n\nAus Sicht der Betreiber und des Stadtrates sind keine weiteren Einsparungen \nmehr vertretbar. Vergleichbare Sanierungsprojekte anderer Anlagen zeigen auf, \ndass der Sanierungsaufwand eher unterdurchschnittlich hoch ist. \n \n \nAnstehende Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten zulasten der KSS \n\nAusserhalb der Projektierung "Sanierung der Eissportanlagen" von HRS wur-\nden die notwendigen Anpassungsarbeiten definiert und hiefür die Kosten ermit-\ntelt. Die Schnittstelle der GU-Offerte war die Gebäudehülle der Eis- und Cur-\nlinghalle. Anlageteile, welche ausserhalb der Gebäudehülle liegen, wurden \nseparat durch die KSS und das Hochbauamt ermittelt. \nBei diesen Anpassungsarbeiten handelt es sich im Wesentlichen um die drin-\ngend notwendige Erneuerung der Trafostation und Sanierungsarbeiten am \nKollektorenkanal, Anschlussleitungen Heizung/Sanitär, Massnahmen Kälte-\ntechnik und Reserve Ammoniak/Betonsanierung. \n \n\nNotwendig sind im Zusammenhang mit der Sanierung der Eissportanlagen: \n\na) gebundene Ausgaben \nErneuerung der Trafostation, Kapazitätsfrage  460'000 \nSanierung Kollektorenkanal, Sicherheit  120'000 \n \n\n 10\n\n\n\n \n\nb) Kosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Eissportanlagen \nAnschlussleitungen Heizung/Sanitär  65'000 \nAnschlussleitungen Entwässerungen   21'000 \nMassnahmen Kältetechnik, Steuerung   150'000 \nReserve Ammoniak / Betonsanierung   95'000 911'000 \n\nZwischentotal GU-Offerte   13'774'500 \n\nGesamttotal Vorlage "Sanierung der Eissportanlagen"  14'685'500\n     \nabzüglich: \n- Vorsteuerabzug    500’000 \n- Vorfinanzierung + Vorbereitung der Ausführung   400'000 \n- gebundene Ausgaben   580'000 \n- Beitrag der Vereinigung der Curlingclubs   1'000'000 \n- Beitrag Donatoren KSS   100’000 \n- Kantonsbeitrag 3)    2'500’000 \n\nAbstimmungskredit (Nettokredit)   9'605'500 \n3) 2008 hatte der Stadtrat ein erstes Beitragsgesuch an den Regierungsrat gestellt. Mit Schreiben \ndes Regierungsrates vom 8. Juli 2008 wurde ein Beitrag von Fr. 1,5 Mio. zugesichert. Damit wird \nbestätigt, dass es sich bei der KSS zweifelsohne um eine Sportanlage von regionaler Bedeutung \nhandelt. Für einen höheren Beitrag forderte der Regierungsrat eine Überarbeitung des Projektes, \nAufgrund des revidierten Projektes und der Zusage der KSS, welche den Schulen des Kantons \nSchaffhausen einen um 50 % reduzierten Eintritt gewährt, hat der Kanton die Ausarbeitung einer \nVorlage an den Kantonsrat mit einem Beitrag von Fr. 2.5 Milionen in Aussicht gestellt. \n \n \nDie Kosten für die Sanierung der Eishalle und der Curlinghalle betragen (inkl. \nRückbau- und Entsorgungsgebühren) insgesamt Fr. 14'685'500 (brutto). \nDavon entfallen auf die Eishalle (inklusive der Infrastrukturanpassungen) Kos-\nten von ca. Fr. 10.6 Mio. und auf die Curlinghalle Fr. 4.1 Mio. Zu beachten ist, \ndass die Curlingclubs einen Beitrag von Fr. 1.0 Mio. zugesichert haben, sodass \nder Nettobetrag für die Curlinghalle knapp Fr. 3.1 Mio. beträgt.  \nDie Investitionen der Stadt Schaffhausen müssen durch jährliche Abschreibun-\ngen von 5 % des Nettokredites erfolgen. \n \n\n \n\nEnergiekosten \n\nDurch die Sanierung der Eissportanlagen werden sich Veränderungen bei den \nBetriebskosten ergeben. Der Vergleich basiert auf den effektiven Verbrauchs-\nzahlen 2006 sowie den Hochrechnungen der Fachingenieure. \nZu beachten ist, dass die Betriebskosten der Curlinghalle (Energie und Eisauf-\nbereitung) der Vereinigung der Curlingclubs zu 100 % weiterverrechnet werden. \nDies wird weiterhin so erfolgen, sodass sich der Vergleich auf die Eishalle inkl. \nder Garderoben beschränkt. \n\n 11 \n\n\n\n \n\n \n  Betriebsjahr Anteil in % der Vorlageprojekt \n  2008, in sFr. Gesamtanlage KSS in sFr. \nEishalle/Garderoben \nWasser  27’854 25.53 %  29'750 1)   \n\nStrom /  82'833 27.77 %   \nErdgas/Heizöl  17'796 4.38 %  149'000 2)  \n\n \nTotal  128’483  178’750 \n \n1) Da die Eisfläche in etwa gleich bleibt, wurde für den Wasserverbrauch der gleiche Betrag \n eingesetzt. \n \n2) Der Stromvergleich wird um ca. 10 - 15 % höher liegen, durch die Vergrösserung der Garde-\n roben und die geschlossene Eishalle sowie der hiezu notwendigen Lüftungsanlage ergibt sich \n ein Mehrbedarf an Erdgas. Neben den Energiekosten sind die Wartungskosten der  Anlagen \n mit berücksichtigt (ca. Fr. 4'800/a). \n \n \n \n\nDie höheren Betriebskosten müssen von der KSS getragen werden. Die Stadt \nwird mit den jährlichen Abschreibungskosten von 480'000 über 20 Jahre be-\nlastet. \n \nVorgesehen ist, dass auf dem Dach eine Photovoltaikanlage erstellt wird. Die \nFinanzierung wird ausserhalb dieser Vorlage erfolgen. \n \n\nDie Energiekosten gehen zu Lasten der Betriebsrechnung der KSS. Ebenso \nder betriebliche Mehraufwand für Reinigung etc. Die Investition der Stadt \nSchaffhausen soll auf 20 Jahre abgeschrieben werden und beträgt  pro Jahr \n5 % des Nettokredites. \n \nÜbernahme der Sportanlage KSS durch die Stadt? \n\nDiese Frage wurde bereits bei der Vorlage vom 25. Mai 1986 und der Vorlage \nvom 22. Januar 1995 gestellt. \nDer Anteil der Stadt am Genossenschaftskapital belief sich am 31. Dezember \n2007 auf die stolze Summe von ca. Fr. 17.45 Mio., was etwa 87 % entspricht. \nDagegen steht das finanzielle Engagement von privater Seite von ca. Fr. 3 Mio. \nDer Wert der Gesamtanlage beziffert sich per 1. Januar 2008 aufgrund des \nGebäudeversicherungswertes auf Fr. 24.508 Mio. \nDer Stadtrat liess im Vorfeld der Abstimmung 1995 eine Studie des Betriebs-\nwirtschaftlichen Institutes der ETH Zürich erstellen. Das BWI untersuchte 1992 \ndie Konsequenzen einer allfälligen Änderung der Betriebsform der KSS-\nGenossenschaft. \n \nZwar ist die erwähnte Studie über 10 Jahre alt, dennoch trifft die Kernaussage \nweiterhin zu. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht drängt sich keine Änderung der \nBetriebsform auf. Auch bei einer Abtretung der Bauten an die Stadt und einer \nWeiterführung des Betriebes durch die Genossenschaft kann die Betriebsrech-\nnung nicht wesentlich beeinflusst werden. Dagegen wird befürchtet, dass bei \neiner Übernahme durch die Stadt die Beiträge der Privatwirtschaft geschmälert \nwürden. Diese beliefen sich 2008 auf immerhin Fr. 220'000. \nDer Stadtrat würdigte seinerzeit in seiner Beurteilung auch die private Initiative \nder Genossenschafter, ohne deren Wirken die KSS nicht entstanden wäre.  \n\n 12\n\n\n\n \n\n \nDurch die vorliegende Kreditvorlage verändert sich der Anteil der Stadt Schaff-\nhausen am Genossenschaftskapital grundlegend, er steigt deutlich über 90%. \nIm Wissen um diesen Umstand wurde 2008 eine Leistungsvereinbarung zwi-\nschen der Stadt Schaffhausen und der KSS abgeschlossen. Inhaltlich ändert \nsich aber an der damaligen Einschätzung der Lage nichts. Die Trägerschaft soll \ndaher weiterhin bei der Genossenschaft KSS belassen werden, die in den ver-\ngangenen rund 30 Jahren bewiesen hat, dass sie die Anlagen verantwortungs-\nbewusst und haushälterisch führen kann. Die bauliche Erneuerung (Instandstel-\nlung) ist dagegen Aufgabe der Stadt Schaffhausen. \n \n \nTermine \n\nDer Terminplan hat sich nach den Betriebszeiten der Eissportanlagen zu rich-\nten. Die Saison läuft von Mitte September bis Ende März. Vorgesehen ist, die \nVolksabstimmung am 29. November 2009 durchzuführen. Die Eissportanlagen \nwerden in der Wintersaison 2009/2010 noch in Betrieb sein. \nDer Spatenstich soll im März 2010 erfolgen, die Fertigstellung und Betriebsauf-\nnahme ist auf Saisonbeginn im Oktober 2010 geplant. \n \nUm genügend Zeit für die Vorbereitungsarbeiten für die Ausführung einrechnen \nzu können, wird der Grosse Stadtrat ersucht, einen Projektierungskredit von  \nFr. 400'000 zu genehmigen. Dieser wird für die notwendige Detaillierung des \nProjektes sowie Arbeitsausschreibungen eingesetzt. Die Honorare werden für \nden Architekten (Baueingabeprojekt) und die Fachingenieure (Statik, Elektro, \nHeizung/Sanitär/Lüftung) beansprucht. Selbstredend reduziert sich der Kredit \nder Volksabstimmung um diesen Betrag. \n \n \n\nBaugesuch \n\nWie die Vorbereitung für die Ausführung, soll das Baugesuch bereits im  \n3. Quartal 2009 eingereicht werden. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt der Kre-\nditgenehmigung. Für das Baubewilligungsverfahren muss mit etwa drei Mona-\nten gerechnet werden. \n \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen stellen wir Ihnen folgenden \n \n \nAntrag \n\n \n\n1. Für die Erneuerung der Eissportanlagen KSS gemäss der Vorlage des \nStadtrates an den Grossen Stadtrat vom 9. Juni 2009 wird ein Beitrag an \ndie KSS in Form von Zeichung von zusätzlichen Anteilscheinen von \nFr. 9'605'500  (Zürcher Baukostenindex, Stand 1. April 2007, 106,2 Pkt.) \nbewilligt. \n\n \n\n 13 \n\n\n\n \n\n 14\n\n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Abschreibung des zusätzlichen Genos-\nsenschaftskapitals auf 20 Jahre. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Kredit von Fr. 400'000, damit die Bau-\n\neingabe sowie die Vorbereitungsarbeiten für die Ausführung im 3. Quartal \n2009 in Angriff genommen werden können. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat bewilligt in seiner Kompetenz einen Kredit von \n\nFr. 580'000 für die aufgrund der Sicherheitsbestimmungen gebundenen \nAusgaben für die Erneuerung der Trafostation sowie die Sanierung des Kol-\nlektorenkanals. \n\n \n5. Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen nach Art. 10 lit. d der Stadt-\n\nverfassung der Volksabstimmung. \n \n6. Ziff. 3 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d dem fakultati-\n\nven Referendum. \n \nFreundliche Grüsse \n \nIM NAMEN DES STADTRATES \n\n \nThomas Feurer \nStadtpräsident \n \n \n \n \nChristian Schneider \nStadtschreiber \n \n \n \n \nBeilage: \n- Projektunterlagen \n\n\n\tBericht und Antrag  09-52\n\n


Antwort: Sichere Fusswege

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 8. Mai 2012 \n\n \n\nKleine Anfrage 2012/9 \nbetreffend «Sichere Fusswege»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2012 stellt Kantonsrat Andreas Frei verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit der Fussgängersicherheit vor dem Hintergrund des steigenden \n\nAutoverkehrs.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen der Fuss- und Wanderwege sind auf nationaler Ebene im Bun-\ndesgesetz über Fuss- und Wanderwege sowie in der entsprechenden Verordnung geregelt. \nDie kantonalen Aufgaben sind in der Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes \nüber Fuss- und Wanderwege festgelegt, mit Verweisen auf das Strassengesetz und die Stras-\nsenverordnung. Sämtliche in der Fuss- und Wanderweg-Gesetzgebung enthaltenen Vorgaben \nwerden im Kanton Schaffhausen umgesetzt. \n \nIn den weit überwiegenden Fällen sind Verkehrsunfälle auf betriebliche Ursachen zurückzufüh-\nren (Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer) und kaum je auf eine mangelhafte Ausführung bei \nbaulichen Aspekten oder eine fehlende Netzplanung. Trotzdem werden in der Bevölkerung oft \nFussgängerstreifen gefordert in der Meinung, diese würden den Verkehrsteilnehmenden im-\nmer einen optimalen Schutz bieten. Die Schutzfunktion eines Fussgängerstreifens ist dann am \ngrössten, wenn dieser in den wesentlichen Kriterien wie Sichtbarkeit, Markierung und Beleuch-\ntung den Normen entspricht. Ist dies nicht oder nur teilweise der Fall, kann ein Fussgänger-\nstreifen seine Schutzfunktion nicht vollumfänglich erbringen und teilweise sogar gefährlich \nsein. Die Entfernung eines Fussgängerstreifens an einer ungünstigen Lage kann somit in ge-\nwissen Fällen auch einen Sicherheitsgewinn mit sich bringen. \n \n\n1. Die Zuständigkeit für Fusswege ist je nach Art und Lage unterschiedlich geregelt; sie \n\nliegt bei den Gemeinden, beim Kantonsforstamt und beim Kantonalen Tiefbauamt. \n\n \n\n Die Planung des Langsamverkehrs und insbesondere des Fusswegnetzes innerorts \n\nist Sache der Gemeinden. Entsprechend sind Fusswegverbindungen in den kommu-\n\nnalen Strassenrichtplänen der Gemeinden enthalten. Diese liegen von sämtlichen \n\nGemeinden vor und sind rechtskräftig. Sie werden durch den Regierungsrat geneh-\n\n\n\n \n\n 2 \n\nmigt. Die Gemeinden übernehmen sodann jeweils das Grundnetz des kantonalen \n\nWanderweg-Richtplans und verfeinern dieses mit ihren Innerortsverbindungen.  \n\n \n\n Das Kantonsforstamt ist für Wanderwege zuständig. Es koordiniert die nationalen, re-\n\ngionalen und lokalen Wanderwege. Bei der Planung einer Route wird die Linienfüh-\n\nrung im Siedlungsgebiet mit den Gemeinden abgesprochen. Dabei wird stets auch auf \n\ndie Sicherheit geachtet. \n\n \n\n Das Kantonale Tiefbauamt ist für das Fuss- und Radwegnetz ausserorts zuständig. \n\nEs beschäftigt sich einerseits mit Radwegprojekten und anderseits mit Signalisati-\n\nonsplanungen, Richtplanungen sowie internen und externen Beratungen, z.B. in Form \n\neiner Hilfestellung im Zusammenhang mit Fusswegen der Gemeinden. \n\n \n\n2. Die Schaffhauser Polizei führt an neuralgischen Stellen regelmässig Verkehrskontrol-\n\nlen durch. Im Jahr 2011 wurde die Kontrolltätigkeit bei Fussgängerstreifen erhöht und \n\nes erfolgte eine fachspezifische Instruktion. In Kindergärten und Schulen gehört das \n\nThema Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer mittels Verkehrsinstruktionen zu ei-\n\nnem Bestandteil der Ausbildung. Ebenfalls werden in Zusammenarbeit mit Pro Velo \n\nSchaffhausen jährlich ca. 10 Ausbildungsblöcke durchgeführt und die Verkehrssinn-\n\nbildung trainiert. Im Weiteren wird durch die Schaffhauser Polizei jährlich die Aktion \n\n«Schulanfang» durchgeführt. Dabei werden alle Verkehrsteilnehmenden, insbesonde-\n\nre die Kinder, auf das richtige Verhalten im Bereich von Fussgängerstreifen hingewie-\n\nsen. Ebenso erfolgen Informationsabende in Altersheimen und auch bei Pro Senectu-\n\nte werden sporadisch Kurse über das korrekte Verhalten beim Fahrradfahren erteilt. \n\nDabei wird jeweils darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, bei Dämmerung oder Dun-\n\nkelheit helle oder reflektierende Kleidung zu tragen. \n\n \n\n Im Weiteren wurden innerhalb des kantonalen Tiefbauamtes durch die Schaffung der \n\nFachstelle Langsamverkehr im Jahr 2010 die notwendigen Kapazitäten geschaffen \n\nund Kompetenzen sichergestellt. Neue Strassenprojekte sind der Fachstelle Lang-\n\nsamverkehr zur Prüfung und Stellungnahme zu unterbreiten. Zeichnen sich im Zu-\n\nsammenhang mit Fussgängern und Langsamverkehr mögliche Unfallschwerpunkte \n\nab, so werden diese von der Fachstelle Langsamverkehr zusammen mit der Schaff-\n\nhauser Polizei analysiert, ausgewertet und behoben bzw. mit einer Empfehlung der \n\nzuständigen Gemeinde weitergeleitet. Hinweise kommen auch von Fachorganisatio-\n\nnen wie SchweizMobil oder Pro Velo Schaffhausen. Auch der kantonale Strassen-\n\nrichtplan trägt mit dazu bei, die Sicherheit der bestehenden Langsamverkehrsanlagen \n\n\n\n \n\n 3 \n\nzu verbessern. Schliesslich trägt die regelmässige Überprüfung der Beschilderung \n\nbeim Veloverkehr ebenfalls zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. \n\n \n\nDen absolut sicheren Weg oder Schulweg gibt es leider nicht. Das richtige Verhalten \n\nder Kinder auf dem Schulweg liegt daher auch in der Verantwortung der Eltern. Diese \n\nsollen ihren Kindern das korrekte Verhalten im Strassenverkehr, insbesondere bei der \n\nÜberquerung einer Strasse bzw. eines Fussgängerstreifens, vorleben. Allfällige prob-\n\nlematische Stellen oder Bereiche werden mit den zuständigen Gemeindevertretern \n\njeweils vor Ort begutachtet und es werden Vorschläge unterbreitet. Werden durch Pa-\n\ntrouilleure der Polizei auf Gemeinde- wie auch Kantonsgebiet unbefriedigende Ver-\n\nkehrssituationen festgestellt, so werden ebenfalls Lösungsvarianten aufgezeigt. \n\n \n\n3. Wie die diesjährige Unfallstatistik aufzeigt, wurden im Kanton Schaffhausen auf Fuss-\n\ngängerstreifen weniger Personen verletzt als im Vorjahr. Diese erfreuliche Tatsache \n\nhält den Regierungsrat jedoch nicht davon ab, eine weiterhin hohe Kontrolldichte bei \n\nder Überwachung von Fussgängerstreifen aufrecht zu erhalten. Auf Grund dieser Un-\n\nfallzahlen im Kanton Schaffhausen sind grundsätzlich keine sofortigen Massnahmen \n\nnotwendig. Trotzdem wird das Baudepartement die Fussgängerstreifen auf den Kan-\n\ntonsstrassen einer ohnehin geplanten zusätzlichen Kontrolle unterziehen. Die Ge-\n\nmeinden werden mit einem Schreiben über dieses Vorgehen informiert und ermuntert, \n\nauch auf den Gemeindestrassen solche Kontrollen vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Mehr Fluglärm über Schaffhausen?

text: \n\n\n\n


name: Antwort Greater Zurich Area für Schaffhausen ein Erfolg?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 22. Juni 2010 \n \n \n\nKleine Anfrage 2010/15 \nbetreffend Greater Zurich Area für Schaffhausen ein Erfolg? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Mai 2010 stellt Kantonsrat Thomas Hurter Fragen betreffend \n\nGreater Zurich Area. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Kosten der Mitgliedschaft? \n\nDer Kanton Schaffhausen ist seit Juli 2000 Mitglied bei der Greater Zurich Area \n\n(GZA). Die jährlichen Kosten belaufen sich auf Fr. 1.50 pro Kantonseinwohner. Für \n\n2010 sind dies rund Fr. 114'000.-. \n\n \n\n \n\n2. Welchen direkten Nutzen für Schaffhausen konnte aus der bisherigen Mitgliedschaft \n\ngezogen werden? \n\nDie GZA ist eine sehr bekannte Standort-Marketing-Organisation. Sie macht die Vor-\n\nteile des Wirtschaftsraumes Zürich weltweit bekannt, identifiziert global tätige Firmen \n\nmit Investitionsabsichten in der Schweiz und vermittelt den GZA-Kantonen und -\n\nStädten die entsprechenden Kontakte. Sie verfügt über ein grosses Beziehungsnetz \n\nzu Multiplikatoren. \n\n \n\nDie GZA ist in wichtigen Ländern präsent, für deren eigenständige Bearbeitung die \n\nRessourcen der Mitgliedskantone nicht ausreichen, und ermöglicht es unserer Wirt-\n\nschaftsförderung, ergänzend bzw. gezielt tätig zu sein. Dies betrifft insbesondere die \n\nUSA. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen konnte von diesen Marketing-Aktivitäten in den letzten Jah-\n\nren öfters profitieren. Unsere Wirtschaftsförderung nutzte die Möglichkeit, den inte-\n\nressierten Unternehmen die Vorzüge des Kantons Schaffhausen bekannt zu machen \n\nund diese bei der Standortevaluation zu unterstützen. Aufgrund der Vorleistungen der \n\nGZA konnte der Kanton Schaffhausen zahlreiche Firmenansiedlungen realisieren. \n\n \n\nDie GZA hat über die letzten zehn Jahre den Wirtschaftsraum Zürich mit der Marke \n\n„Greater Zurich Area“ international erfolgreich bekannt gemacht. Dieser Prozess ist \n\nnicht abgeschlossen, zeigt jedoch bereits eine gute Resonanz. In den Ansiedlungs-\n\ngesprächen der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen ist es sehr wertvoll, \n\nwenn sich der Kanton als Teil der „Greater Zurich Area“ präsentieren kann. \n\n \n\n \n\n\n\n3. Wie viele Firmen konnten dank der GZA in Schaffhausen angesiedelt werden? Dies \n\nim Vergleich zur Schaffhauser Wirtschaftsförderung \n\nEs ist nicht möglich, eine klare Abgrenzung zwischen „Ansiedlung dank GZA“ und \n\n„Ansiedlung ohne Unterstützung der GZA“ zu machen. Der Anteil der Ansiedlungen \n\ndurch GZA-Leads liegt bei rund 15 Prozent. Ohne die Basisarbeit von GZA (Image-\n\nAufbau, Image-Pflege, Netzwerkpflege zu Firmen und Multiplikatoren, etc.) hätte die \n\nWirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen klar weniger Kontakte zu ansied-\n\nlungsinteressierten Firmen. Die Kombination „GZA und Wirtschaftsförderung des \n\nKantons Schaffhausen“ darf als ein wichtiger Eckpfeiler der kantonalen Ansiedlungs-\n\nerfolge bezeichnet werden. Der Kanton Schaffhausen konnte gegenüber den anderen \n\nGZA-Partnerkantonen überdurchschnittlich von den Aktivitäten der GZA profitieren, \n\nda unser Kanton Vorteile vorweisen kann wie zum Beispiel: \n\n \n\n Nähe zum Flughafen Zürich, Nähe zur Metropole Zürich, Grenznähe zu \n\nDeutschland \n\n Attraktive Steuerbelastung von juristischen Personen  \n\n Kleinheit und entsprechend rasche Verhandlungen und Entscheidprozesse \n\n \n\n \n\n4. Welche Auswirkungen würden erwartet, wenn der zweitgrösste Kanton einen Aus-\n\nstieg aus diesem Verbund erwägen würde? \n\nDer Kanton Aargau ist seit 2005 GZA-Mitglied mit einer definierten Testperiode bis \n\n2010. Gemäss Medienbericht hatte der Kanton Aargau in dieser Testperiode mehr \n\nAnsiedlungen erwartet. Es ist aus Sicht des Regierungsrats falsch, wenn der Nutzen \n\nder GZA-Mitgliedschaft auf die Ansiedlungsquote reduziert wird.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen würde den Rückzug des Kantons Aargau aus der GZA \n\nsehr bedauern, sieht dadurch aber keine Gefährdung für die weitere Existenz und \n\nEntwicklung der GZA. Es würde eine finanzielle Reduktion des GZA-Budgets bedeu-\n\nten. Dieses wurde jedoch durch den kürzlich erfolgten Beitritt des Kantons Zug ge-\n\nstärkt.  \n\n \n\n \n\n5. Welchen Einfluss hat der Kanton Schaffhausen bei der Ausarbeitung der Strategie \n\nder GZA? \n\nDer Schaffhauser Volkswirtschaftsdirektor ist Mitglied des Stiftungsrates der Greater \n\nZurich Area und kann die Strategie der Standort-Marketingorganisation aktiv mit-\n\nbestimmen. Der Delegierte für Wirtschaftsförderung arbeitet im Gremium der kanto-\n\nnalen Amtsleiter mit. Zudem besteht ein reger Kontakt zwischen den Mitarbeitenden \n\nder GZA und der Wirtschaftsförderung auf operativer Ebene. Die Schaffhauser GZA-\n\nVertreter sind zuversichtlich, dass sich die Mitglieder des Stiftungsrats bis zum Ende \n\ndes laufenden Jahres auf eine neue Strategie einigen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n6. Welche Schlüsse zieht der Kanton Schaffhausen aus der Beantwortung der gestellten \n\nFragen? \n\nDer Nutzen der GZA-Mitgliedschaft ist für den Kanton Schaffhausen aus Sicht des \n\nRegierungsrats und der Wirtschaftsförderung unbestritten. Für einen finanziellen Bei-\n\ntrag von jährlich rund Fr. 114‘000.- wird der Kanton als Bestandteil des Wirtschafts-\n\nraumes Zürich international vermarktet und erhält damit Chancen, sich bei Ansied-\n\nlungsprojekten zu beteiligen und unsere Standortvorteile zu verkaufen. Die erhalte-\n\nnen Leistungen aufgrund unserer Mitgliedschaft sind für die Wirtschaftsförderung des \n\nKantons Schaffhausen ein wichtiger und notwendiger Bestandteil, um uns im interna-\n\ntionalen Standort-Wettbewerb erfolgreich zu behaupten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchaffhausen, 22. Juni 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antwort Tempo 120 auf der Miniautobahn

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 15. März 2011  \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/25 \nbetreffend «Tempo 120 auf der Miniautobahn»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Dezember 2010 stellt Kantonsrat Florian Hotz verschiedene \n\nFragen zur Geschwindigkeitsregelung auf der Miniautobahn Schaffhausen - Andelfingen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Am 16. Oktober 2010 titelte der «Tagesanzeiger» im Vorfeld der Eröffnung der Mini-\n\nautobahn zwischen Uhwiesen und Andelfingen: «Das Ende der Todesstrecke». Tat-\n\nsächlich ereigneten sich seit 1993 über 400 Unfälle mit 21 Todesopfern und über \n\nhundert teils Schwerverletzten. Mit der Eröffnung der Miniautobahn ist auch die Hoff-\n\nnung verbunden, dass sich die Zahl der schweren Unfälle reduziert. Das ist bisher der \n\nFall. In diesem Licht lassen sich Massnahmen, welche die Verkehrssicherheit herab-\n\nsetzen, nicht rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als der Zeitgewinn und damit der \n\nvolkswirtschaftliche Nutzen durch das Heraufsetzen der Höchstgeschwindigkeit mar-\n\nginal wäre. \n\n2. Die Miniautobahn ist eine Nationalstrasse. Sie liegt somit vollumfänglich in der Ver-\n\nantwortung des Bundesamtes für Strassen ASTRA. Hinzu kommt, dass die Miniauto-\n\nbahn zwischen Uhwiesen und Andelfingen auf Zürcher Gebiet liegt. Der Kanton \n\nSchaffhausen ist somit im Handlungsspielraum betreffend Änderung der Signalisation \n\nauf der Miniautobahn sehr eingeschränkt.  \n\nDie Miniautobahn ist - trotz des Ausbaus auf vier Spuren und im Gegensatz zur Flug-\n\nhafenautobahn - als Autostrasse und eben nicht als Autobahn klassiert. Der Ausbau-\n\nstandard der Miniautobahn entspricht einer Nationalstrasse 2. Klasse. Der fehlende \n\nAbstellstreifen und die schmale Mitteltrennung lassen aus Sicherheitsgründen keine \n\nKlassierung als Autobahn zu. Insbesondere der fehlende Abstellstreifen stellt - je hö-\n\nher die Geschwindigkeit ist - ein potentielles Risiko dar; denn wer eine Panne hat und \n\nes nicht mehr in eine der Ausstellbuchten schafft, bleibt auf der Fahrbahn stehen.  \n\nDer Entscheid über die Klassierung wurde nach eingehender Prüfung des Mini-\n\nAutobahnprojekts durch die Kantonspolizei Zürich (vor Inkraftsetzung der NFA) ge-\n\n\n\n 2\n\ntroffen. Gemäss der Verkehrsregelverordnung gilt auf Autostrassen die Höchstge-\n\nschwindigkeit 100 km/h. Eine Abweichung ist gemäss der Signalisationsverordnung \n\njedoch nur innerorts möglich.  \n\nMit der Klassierung als Autostrasse hat die gesamte Strecke Schaffhausen - Winter-\n\nthur einen einheitlichen Gesamtcharakter als Autostrasse, womit auch die Signalisa-\n\ntion einheitlich ist. Damit wird auch die Sicherheit erhöht. Für die Kontrolle und \n\nDurchsetzung der Verkehrsregeln auf der Strecke Uhwiesen - Andelfingen ist die \n\nKantonspolizei Zürich verantwortlich. Grundsätzlich hat die Polizei die Aufgabe, die \n\nVerkehrsregeln durchzusetzen. \n\nDem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bliebe damit einzig die Möglichkeit, \n\nbeim ASTRA einen Antrag zur Umklassierung der Miniautobahn von einer Autostras-\n\nse in eine Autobahn zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit einer Gutheissung dieses An-\n\ntrags ist allerdings verschwindend klein, da der Ausbau der Miniautobahn - wie be-\n\nschrieben - eben nicht dem Autobahnstandard entspricht. \n\n3. Eine dynamische Festsetzung der Geschwindigkeit in Abhängigkeit der äusseren Be-\n\ndingungen (Verkehrsaufkommen, Wetter- und Sichtverhältnisse, Strassenzustand \n\netc.) ist auf bestimmten Strassen in der Schweiz durchaus prüfenswert. Auf der Mini-\n\nautobahn wäre eine solche dynamische Festsetzung der Geschwindigkeit (100 / 120 \n\nkm/h) vor allem aus Gründen der Sicherheit aber nicht sinnvoll. \n\n4. Zusammenfassend vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass die Signalisation der \n\nMiniautobahn als Autostrasse korrekt ist und dem Ausbaustandard entspricht. Aus Si-\n\ncherheitsgründen wäre eine permanente oder temporäre Erhöhung der Höchstge-\n\nschwindigkeit auf 120 km/h nicht vertretbar. Die Abwicklung des Verkehrs würde mit \n\neiner Erhöhung der Geschwindigkeit aber auch nicht massgeblich effizienter. Die Rei-\n\nsezeiteinsparung zwischen Uhwiesen und Andelfingen beträgt bei einer Tempoerhö-\n\nhung von 100 auf 120 km/h nur rund 1 Minute und ist damit vernachlässigbar. \n\nSchaffhausen, 24. März 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage 2024_25.pdf

text: \nKantonsrat I 8.NOV. 202'»\nEingegangen:\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. November 2024\n\nKleine Anfrage 2024/25\nBewässerung im Bibertal -Anschlussfragen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Antwort des Regierungsrats vom 10. September 2024 auf die Kleine Anfrage zur Be-\n\nwässerung im Bibertal vom 17. Juni 2024 wirft Fragen auf, insbesondere was die Qualität\nder Antworten betrifft. Zu bestimmten Fragen gibt der Regierungsrat keine Antworten, zu\n\nanderen nur ausweichende oder klar falsche - oder freundlicher ausgedrückt - unvollständi-\nge Antworten. Dies ist stossend und es stellt sich deshalb die Frage, ob dies bewusst so\n\ngeschehen ist oder aus mangelnder Sorgfalt, und daraus folgend, wie dies begründet wer-\n\nden kann.\n\nDaraus abgeleitet und wiederum zur Verbesserung der Transparenz betreffend das Bewäs-\nserungsprojekt im Bibertal stellen sich folgende Anschlussfragen.\n\n1. Bei der ursprünglichen Frage 2 (Wie hoch ist die geplante Wasserentnahme aus dem\n\nRhein?) vermeidet die Regierung eine klare Aussage betreffend die Erhöhung der Be-\nwässerungsleistung. Wenn ich das richtig verstehe, wird diese maximal bis zu 18-mal\nhöher sein, wobei hier die Hemishofer Rheinwasserentnahme abgerechnet werden\n\nmuss. Zum besseren Verständnis des Einflusses des Bewässerungsprojekts auf das Bi-\nbertal oberhalb von Hemishofen wird die Frage deshalb wie folgt konkretisiert: Wie gross\nist die maximale Entnähme (1/min.) im Bereich des Ersatzes der Wasserentnahme aus\n\nder Biber? Die Frage dreht sich also um das Potential im Vergleich zu heute. Dieses\nhängt nicht zuletzt mit der Dimensionierung der Anlage zusammen.\n\n\n\n2. Bezüglich des Nitratgehalts führt der Regierungsrat aus, dass dieser immer unter dem\nGrenzwert von 40 mg/1 gelegen habe. Offenbar scheinen die Nitratwerte in Hemishofen\n\nmittlerweile bei 50 mg/1 zu liegen. Wenn dem so ist, welche Konsequenzen sind daraus\nzu ziehen?\n\n3. Der Regierungsrat weist diesbezüglich zudem darauf hin, dass im Rahmen eines For-\nschungsprojekts derAgroscope 2024/2025 abgeklärt werden soll, welche Massnahmen-\n\npakete im unteren Bibertal geeignet sind, um die Gewässerschutzvorgaben bei gleichzei-\n\ntig minimalen Ertragseinbussen einzuhalten. Voraussetzung für ein solches Projekt ist\ndie Teilnahme von interessierten Landwirtschaftsbetrieben. Wie viele Betrieb nehmen am\n\nForschungsprojekt teil?\n\n4. Auf die Frage betreffend des Risikos einer doppelten Subvention, nämlich zuerst für den\n\nBau der Bewässerung und danach bei allfälligen Entschädigungen alsAbgeltung für Ge-\nwässerschutzmassnahmen, hält der Regierungsrat fest, dass kein Anspruch aufAbgel-\ntungen aufgrund von Bewirtschaftungseinschränkungen der bewässerten Flächen als\n\nFolge einer intensivierten landwirtschaftlichen Nutzung bestehe. Der Kanton beteilige\nsich dementsprechend nicht an solchen Massnahmen. Es sei davon auszugeben, dass\n\nauch der Bund dies so handhaben werde. Zugleich schränkt der Regierungsrat diese\nAussage jedoch wieder ein, wenn er schreibt: „Eine Aufhebung einer allfälligen Intensi-\n\nvierung aufgrund der Bewässerung dürfte also kaum abgegolten werden. Dies wird aber\nerst zu einem späteren Zeitpunkt abgeklärt." Wie stellt der Regierungsrat hieb- und stich-\nfest sicher, dass kein Fall einer „schädlichen" (Doppel-)Subvention eintreten kann? Wie\nkann gewährleistet werden, dass Landwirtschaftsbetriebe, die sich teuer in die Genos-\n\nsenschaft einkaufen, darüber informiert werden, dass diese Infrastruktur infolge von ge-\nwässerschutzrechtlichen Einschränkungen möglicherweise nicht langfristig umfassend\n\ngenutzt werden kann?\n\n5. Beim erwähnte Bauprojekt scheinen die Kosten gegenüber dem ursprünglichen aufge-\n\nlegten Projekt massiv höher zu liegen. Wie gross ist die Kostensteigerung im Vergleich\n\nzu dem 2015 aufgelegten Projekt und wie sind diese allfälligen Mehrkosten zu begrün-\nden?\n\n6. Die Kleine Anfrage vom 17. Juni 2024 beschäftigt sich zudem mit derAkzeptanz des Pro-\njekts und der damit verbundenen Finanzierungsfragen in den drei betroffenen Gemein-\n\nden. Die Regierung erwähnt in diesem Zusammenhang ein Rekursverfahren der Ge-\nmeinde Hemishofen. Eigene Recherchen haben jedoch ergeben, dass auch die Gemein-\n\nde Buch Rechtsmittel ergriffen hat. Es ist äusserst irritierend, dass die Regierung diese\n\nTatsache verschweigt. Liegt es daran, dass aus zwei der drei betroffenen Gemeinden\n\nKritik am Projekt angemeldet wird?\n\n7. Im Rahmen der Revision des Landwirtschaftsgesetzes schlägt der Regierungsrat vor, die\n\nGemeinden aus der Mitfinanzierung unter anderem von Bewässerungsprojekten zu ent-\n\nlassen. Die Mitfinanzierung ergab sich bisher aus der Überlegung, dass solche Mass-\nnahmen insgesamt auch im Interesse der Gemeinde liegen. Mit der Mitfinanzierung war\nzudem ein sehr konkreter Einbezug und letztlich auch eine Mitspräche verbunden. MUSS\nder erwähnte Revisionsvorschlag somit als Reaktion auf die kritische Haltung der beiden\n\nGemeinden verstanden werden? Und somit als Versuch, die Mitspräche der Gemeinden\n\nin Zukunft umgehen zu können?\n\n\n\n8. Bei der Frage nach allfälligen Interessenkonflikten zwischen Vertretern der Bewässe-\n\nrungsgenossenschaft, Gemeindeexekutiven, ausführenden Unternehmern und nutznies-\nsenden Landwirten weicht die Regierung einer Antwort vollständig aus bzw. zieht sich auf\n\ndie Aussage zurück, dass bei den Beiträgen an das vorgesehene Bewässerungsprojekt\nkeine Wahlmöglichkeit in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht bestehe. Was immer\n\ndas heissen mag. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass bei solchen Fragestellun-\ngen die generelle Aufsichtspflicht des Kantons nach Gemeindegesetz bzw. die spezifi-\n\nscheAufsichtspflicht gemäss Landwirtschaftsgesetz zu tragen kommt.\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n-\\\n\nL\nKurt Zubler\n\n\n


name: Antwort Der Abwertung der Hausarztmedizin entgegen treten!

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. Dezember 2008 \n \n\nKleine Anfrage 27/2008 \nbetreffend Abwertung der Hausarztmedizin / Revision der Analyseliste \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. November 2008 erkundigt sich Kantonsrat Richard Altorfer \nnach der Haltung des Regierungsrates zur vom Bund in Aussicht gestellten Revision der Tarife \nfür Laboruntersuchungen in der Hausarzt-Praxis. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Entwurf zur Revision der so genannten Analyseliste, der vom Bundesamt für Gesundheit \n(BAG) im vergangenen Sommer präsentiert wurde, ist in der Vernehmlassung auf starke \nKritik und teilweise vehemente Ablehnung gestossen. Der Entwurf wird nun überarbeitet. Der \nursprünglich ins Auge gefasste Einführungstermin Januar 2009 ist nicht mehr aktuell. Ein \nverbindlicher neuer Zieltermin ist noch nicht bekannt. \n\nGrundsätzlich ist unbestritten, dass die geltenden Labortarife aufgrund der heute verfügbaren \nAnalyse-Methoden in vielen Bereichen nicht mehr aktuell und teilweise massiv überhöht sind. \nInsbesondere in hoch technisierten Grosslabors können viele Untersuchungen heute zu we-\nsentlich tieferen Kosten durchgeführt werden. Im Grundsatz sind die Bemühungen um eine \nRevision der Analyseliste somit zu begrüssen.  \n\nProbleme ergeben sich allerdings daraus, dass die patientennahen Labors in den Spitälern \nund Arztpraxen, die schnell verfügbare Resultate liefern und damit für die Sicherstellung effi-\nzienter Behandlungsabläufe grosse Vorteile bringen, nicht gleich rationell arbeiten können \nwie die industriellen Grosslabors. Preise, die für Grosslabors angemessen sind, ermöglichen \nin den Spital- und Praxislabors keine kostendeckende Abgeltung. Generelle Preissenkungen \nohne genügende flankierende Massnahmen würden dazu führen, dass viele Untersuchungen \nkünftig nur noch in Grosslabors durchgeführt werden könnten. Die damit verbundenen zeit-\nlichen Verzögerungen würden zusätzliche Arztkonsultationen nötig machen. Damit würde die \nEffizienz der Hausarztmedizin generell beeinträchtigt. Am Ende würden keine Einsparungen \nresultieren, sondern im Gegenteil unnötige Zusatzkosten und eine qualitative Verschlechte-\nrung der dezentralen Grundversorgung. \n\nUmstellungen des Labortarifs können deshalb nicht losgelöst von den übergeordneten Be-\nhandlungsabläufen und betrieblichen Strukturen vorgenommen werden. In dieser Hinsicht \nwar der Entwurf des BAG zu wenig ausgereift. Die Konferenz der kantonalen Gesund-\nheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat sich deshalb sehr vehement gegen eine \nüberstürzte Einführung eingesetzt und vertiefte Abklärungen zu den spezifischen Konse-\nquenzen in den Spitälern und Arztpraxen verlangt.  \n\n\n\n 2\n\nFrage 1: Wie stellen sich Gesundheits- und Erziehungsdepartement zur vom BAG vorge-\nschlagenen Revision der Analysenliste? \n\nDer Regierungsrat stellt sich hinter die von der GDK erarbeitete Stellungnahme. Er anerkennt \neinen Handlungsbedarf auf der Ebene der Tarifstruktur. Der vom BAG vorgelegte Entwurf \nwird aber abgelehnt. Die spezifischen Fragen der drei Bereiche Privatlabor, Spitallabor und \nArztpraxis wurden nicht klar genug dargelegt und die negativen Auswirkungen auf die \nVersorgungsstrukturen wurden nicht hinlänglich berücksichtigt. \n\nFrage 2: Sind Massnahmen und wenn ja, welche und auf welchen Wegen, vorgesehen, um \ndas BAG von einer weiteren Schwächung der Hausarztmedizin abzuhalten? \n\nSeit gut einem Jahr ist die GDK in dieser Frage in stetem Kontakt mit dem BAG. Es fanden \nauch Aussprachen statt mit dem Chef des Eidgenössischen Departements des Innern, Bun-\ndesrat Pascal Couchepin. Die GDK trat zudem zusammen mit den nationalen Dach-\nverbänden der Ärzteschaft und der Labormedizin an zwei Medienorientierungen auf, um ihren \nStandpunkt öffentlich zu vertreten. Anlässlich zweier Anhörungen nahm die GDK im ab-\nlehnenden Sinne zur vorgesehenen Revision der Analysenliste Stellung, machte aber kon-\nstruktive Vorschläge für eine besser durchdachte Revision, welche die heutige Versorgungs-\nstruktur berücksichtigt. \n\nFrage 3: Gibt es eine einheitliche Haltung der GDK und der EDK in dieser Frage? \n\nJa, mit unterschiedlicher Gewichtung in der Argumentation. Für die GDK steht die Sorge um \neine qualitativ gute medizinische Versorgung, die kostengünstig ist und kostendeckend ent-\nschädigt wird, im Vordergrund. Die EDK befürchtet eine Entwertung der Ausbildung für \nmedizinische Praxisassistentinnen für den Fall, dass das neue Tarifsystem massive Verla-\ngerungen von den bisherigen hausärztlichen Laboranalysen in Grosslabors auslösen würde. \nIn einem mit der GDK abgesprochenen Schreiben an den Direktor des BAG hat die EDK das \nAnliegen deponiert, bei den Entscheiden über die Analysenliste die Aspekte der Ausbildung \nstark mitzugewichten und damit beizutragen, dass der Beruf der Praxisassistentin attraktiv \nbleibt und vielen jungen Frauen weiterhin eine berufliche Perspektive bietet. \n\nFrage 4: Stehen GDK und EDK dieses Problems wegen in Kontakt mit den Schaffhauser \n(Haus)ärzten? \n\nAuf kantonaler Ebene standen die Vorsteherinnen des Departementes des Innern und des \nErziehungsdepartementes in direktem Kontakt mit Vertretern der Ärztegesellschaft und des \nHausarztvereins Schaffhausen. Sie haben sich in der GDK und der EDK für deren Anliegen \neingesetzt. Die GDK und die EDK sind ihrerseits im angestrebten Sinne tätig geworden, unter \nKoordination ihrer Aktivitäten mit der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), \nder Schweizerischen Gesellschaft für Allgemeinmedizin (SGAM), dem Verband Schweizer \nSpitäler H+, der Schweizerischen Union für Labormedizin (SULM) und dem Schweizerischen \nVerband der Leiter Medizinisch-Analytischer Laboratorien (FAMH). \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Dezember 2008  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Fehlerhafte Verkehrsmeldungen am Zollübergang Thayngen/Bietingen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom  \n\nKleine Anfrage 14/2006  \nbetreffend fehlerhafte Verkehrsmeldungen am Zollübergang Thayngen/Bietingen  \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. Juni 2006 stellt Kantonsrätin Elisabeth Bührer verschiedene \nFragen zu den Staumeldungen von Radio DRS im Zusammenhang mit der Verkehrslage vor \ndem Zollamt Thayngen/Bietingen. Radio DRS melde immer wieder Staus, obwohl diese kaum \nwahrnehmbar, bereits vorüber oder am Abklingen seien, was dem Image des Zollüberganges \nschade und die Region belaste.   \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n \n\nDas Strassenverkehrsgesetz des Bundes verpflichtet die Kantone zur Information der Stras-\nsenbenützer über aussergewöhnliche Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und die Stras-\nsenverhältnisse im Allgemeinen, insbesondere auf Durchgangsstrassen. Die Kantone können \ndiese Informationsaufgabe privaten Organisationen übertragen. \n \nDie Verkehrsinformation ist ein zentrales Element des landesweiten Verkehrsmanagements \nund mittlerweile eine unverzichtbare Informationsquelle für die Verkehrsteilnehmer. Die Ver-\nkehrsinformation in der Schweiz wird durch die Viasuisse AG, eine Aktiengesellschaft der SRG \nSSR idée suisse, der SBB und des Touring Clubs der Schweiz, wahrgenommen. Um den ho-\nhen Anforderungen der Verkehrsinformation gerecht zu werden, betreibt die Viasuisse AG \nrund um die Uhr ein modernes nationales Kompetenzzentrum in Biel. Die Verkehrsinformatio-\nnen sollen den Verkehrsteilnehmenden im In- und Ausland in kürzester Zeit zur Verfügung \nstehen und aktuell sein. Neben leistungsfähigen Verbreitungskanälen sind insbesondere zu-\nverlässige Quellen für die Qualität der Meldungen entscheidend. Die Meldungen von den Ver-\nkehrsleitzentralen der Polizeien werden von der Viasuisse automatisiert verarbeitet. Demge-\ngenüber werden die Informationen von anderen Meldequellen herkömmlich, das heisst, «von \nHand» verarbeitet. Dazu zählen unter anderem die öffentlichen Verkehrsbetriebe, die Ver-\nkehrsinformationszentralen anderer Länder und das Grenzwachtkorps. Weitere Informations-\nquellen der Viasuisse AG sind Webcams, Sensoren auf Nationalstrassen und Staumelder. \nSehr oft sind es aber die Verkehrsteilnehmer selbst, die Verkehrsmeldungen absetzen. Die \nNutzung letztgenannter Quelle hat den Vorteil der Aktualität und der schnellen Reaktionszeit; \ndie Quelle ist jedoch von der subjektiven Wahrnehmung abhängig und die Qualität der Mel-\ndungen ist geringer. Wird die Quelle von der Redaktion von Viasuisse AG als vertrauenswür-\ndig beurteilt, wird nach dem Vertrauensgrundsatz gearbeitet. Rückfragen erfolgen nur dann, \nwenn Unklarheiten bestehen und/oder genügend Zeit zur Verfügung steht. Ein besonderes \nProblem besteht dann, wenn durchreisende Automobilisten wohl Staus, in der Regel aber nicht \nderen Auflösung melden. Da bis zur Rückfrage durch die Viasuisse AG einige Zeit verstrei-\nchen kann, sind Diskrepanzen zwischen der zuletzt ausgestrahlten Verkehrsmeldung und der \naktuellen Situation möglich. Diese grundsätzliche Problematik besteht landesweit. Trotz tech-\nnisch und organisatorisch hochstehendem Netzwerk ist es deshalb möglich, dass zwischen \nden ausgestrahlten Verkehrsmeldungen und dem Ist-Zustand gelegentlich nicht vollständige \nKongruenz besteht. \n\n\n\n 2\n\nFrage 1: Ist sich der Regierungsrat dieser Problematik bewusst?  \n \nBeim Grenzübergang Thayngen/Bietingen kommt es bei der Ausreise nach Deutschland re-\ngelmässig zu kleineren und grösseren Staus. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass der In-\nhalt von ausgestrahlten Verkehrsmeldungen (Staumeldungen) mit der Ist-Situation nicht immer \ngenau übereinstimmen. Die Staulänge variiert je nach Wochentag und Tageszeit. Sie ist unter \nanderem abhängig vom Verkehrsaufkommen, der Intensität der Kontrollen durch die Grenzor-\ngane sowie von der Abfertigungstechnik und der Infrastruktur. Die konkreten Abfertigungszei-\nten bei der Ausreise nach Deutschland werden durch die deutschen Zollorgane bzw. die deut-\nsche Bundespolizei bestimmt. Die Schweiz hat auf die Abfertigungstechnik und Kontrolltaktik, \nauf die eingesetzten Personalresourcen sowie auf die Spureneinteilung auf dem Amtsplatz \nkeinen Einfluss. \n \nFrage 2: Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass seitens der zuständigen Orga-\n\nne die Staumeldungen präziser gehandhabt werden müssten? \n \nEine zuverlässige und schnelle Verkehrsinformation ist zweifellos im Interesse der Ver-\nkehrsteilnehmenden sowie der betroffenen Anwohnerschaft. Fast alle Meldungen über Staula-\ngen vor dem Grenzübergang Thayngen/Bietingen werden durch das Grenzwachtkorps auf Ba-\nsis visueller Feststellungen erstattet. Diesbezüglich kann die Viasuisse AG von gesicherten In-\nformationen ausgehen. Übersteigt die Wartezeit 30 Minuten, setzt die Einsatzleitstelle der \nGrenzwache bei der Viasuisse AG eine Verkehrsmeldung ab. Sobald sich die Verkehrssituati-\non normalisiert, erfolgt die Revokation durch das GWK. Die Schaffhauser Polizei sorgt demge-\ngeüber dafür, dass ein allfälliger Stau auf der Leuchttafel über der A4 auf der Höhe Grünau \nangezeigt wird. Somit können die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig abzweigen und staufrei über \nBargen nach Deutschland ausreisen, was auch den insbesondere an Samstagen vorhandenen \nSchleichverkehr in Thayngen reduziert. In Absprache mit der Grenzwache meldet die Schaff-\nhauser Polizei im Zusammenhang mit Staus vor dem Grenzübergang Thayngen/Bietingen \nausschliesslich ereignisbezogene Verkehrsstörungen, wie beispielsweise Verkehrsunfälle.  \n \nFrage 3: Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit in Zukunft Staumeldungen nur dann \n\nausgestrahlt werden, wenn sie wirklich nötig sind? \n \nEs kann festgehalten werden, dass von der Grenzwache und der Schaffhauser Polizei nur zu-\ntreffende Meldungen, die auch die Stauauflösung erfassen, an die Viasuisse AG übermittelt \nwerden. Auf die Meldungen, die von Traffic-Scouts und andern Verkehrsteilnehmern telefo-\nnisch über die Gratisnummer 0800 888 123 an die Viasuisse AG übermittelt werden, sowie auf \ndie Kontrollintensität der Grenzorgane an der EU-Aussengrenze hat die Regierung dagegen \nkeinen Einfluss. Eine Verfeinerung des Stau-Erfassungs- und Meldesystems wäre wohl mög-\nlich, ist indessen mit einem unverhältnismässigen personellen, technischen und organisatori-\nschen Aufwand verbunden. Die Viasuisse AG hat auf Anfrage erklärt, dass sie die organisato-\nrischen Abläufe überprüfen und bei Meldungen von nicht staatlichen Organen konsequent \nRücksprache mit der Schaffhauser Polizei nehmen werde.  \n \nSchaffhausen, 15. August 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \nDr. Reto Dubach \n\n\n


name: Antwort: Umsetzung flankierende Massnahmen II

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 22. November 2005  \n\nKleine Anfrage 45/2005 \nbetreffend die Umsetzung der flankierenden Massnahmen II \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. November 2005 stellt Kantonsrat Florian Keller verschiede-\n\nne Fragen zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen II. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t: \n \n \nAb 1. Juni 2004 sind der Inländervorrang auf dem einheimischen Arbeitsmarkt sowie die Prü-\n\nfung der Orts- und Berufsüblichkeit der Löhne mittels Bewilligungsverfahren für die Angehö-\n\nrigen der damals 15 EU- und drei EFTA-Staaten weggefallen. Im Rahmen der flankierenden \n\nMassnahmen sind Bund, Kantone und die Sozialpartner weiterhin verpflichtet, Lohn- und \n\nSozialdumping zu bekämpfen. Der Kanton nimmt diese Aufgabe durch eine tripartite Kom-\n\nmission wahr, welche sich aus je vier Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der \n\nArbeitnehmerseite sowie des Kantons zusammensetzt. Ihre Hauptaufgaben liegen vor allem \n\nin der Kontrolle der Einhaltung der Orts-, Berufs- und Branchenüblichkeit der Löhne, der Ar-\n\nbeitnehmerschutz- sowie der Arbeitssicherheitsvorschriften. Die Sozialpartner werden mit \n\nihren paritätischen Kommissionen ebenfalls in die Umsetzung dieser Aufgabe eingebunden \n\nund sind im Bereich der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) \n\nausschliesslich zuständig. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass per 1. Januar 2006 gleichzeitig mit der Erweiterung \n\nder EU verschärfte flankierende Massnahmen in Kraft treten. Ob aber alle neuen EU-Länder \n\nder Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens, welche vom Schweizer Stimmvolk \n\nam 25. September 2005 angenommen wurde, bis zum 1. Januar 2006 zustimmen werden, \n\nist zur Zeit noch offen. Die flankierenden Massnahmen II sehen vor, dass für die Erfüllung \n\nder Aufgaben der paritätischen und der tripartiten Kommissionen bis Mitte 2006 schweizweit \n\ninsgesamt 150 Inspektoren eingesetzt werden. Die entsprechende Leistungsvereinbarung \n\nwird das seco den Kantonen frühestens per 20. Dezember 2005 vorlegen. Zudem ist durch \n\ndie Kantone im Rahmen der konferenziellen Vernehmlassung die Zahl der Inspektoren stark \n\nin Frage gestellt worden. \n\n \n\n \n\n\n\nEin neues Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde am \n\n17. Juni 2005 von der Bundesversammlung verabschiedet. Es soll auf den 1. Januar 2007 in \n\nKraft treten. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit fällt derzeit nicht in den Zuständigkeitsbe-\n\nreich der tripartiten Kommission, weshalb diese Thematik nachfolgend nicht in die Beantwor-\n\ntung der Fragen einfliesst. Entsteht anlässlich einer Kontrolle jedoch der Verdacht auf \n\nSchwarzarbeit im ausländerrechtlichen Sinne, sind die Inspektoren - wie bereits in drei Fällen \n\ngeschehen - weiterhin verpflichtet, dies der zuständigen Stelle anzuzeigen. \n\n \n \nZu den Fragen: \n \n \n1. Bisher wurden schweizweit rund 70 Inspektoren eingesetzt, per Mitte 2006 schreibt der \n\nBund deren 150 vor. \n\n \n\nDie tripartite Kommission des Kantons Schaffhausen hat im Jahr 2005 bisher \n\n82 Lohnkontrollen durchgeführt. Dieser Wert liegt - vor der Ausdehnung des Personen-\n\nfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder - im schweizerischen Durch-\n\nschnitt. Bei 30 Kontrollen in der Landwirtschaft und 33 Kontrollen im Bereich Personal-\n\nvermittlung und Personalverleih konnten im Kompetenzbereich der tripartiten Kommissi-\n\non keine systematischen Lohnunterbietungen festgestellt werden. Drei Fälle fielen nicht \n\nin die Ahndungskompetenz der tripartiten Kommission und wurden zur genaueren Abklä-\n\nrung an die paritätischen Kommissionen weitergeleitet. In vier Fällen mussten geringfügi-\n\nge Nachzahlungen veranlasst werden. Weil das vorgesehene Verständigungsverfahren \n\nzum Ziel führte, wurden keine weiteren Sanktionen wegen Lohnverstosses verfügt. Die \n\nvom kantonalen Arbeitsamt ausgesprochenen 66 Bussen betrafen die Verletzung des \n\nMeldeverfahrens im Rahmen von Entsendungen. Die zu erwartende Leistungsvereinba-\n\nrung mit dem Kanton Schaffhausen schreibt der tripartiten Kommission des Kantons ab \n\ndem Jahr 2006, d.h. ab der voraussichtlichen Ausdehnung des Personenfreizügigkeits-\n\nabkommens auf die zehn neuen EU-Länder, vor, jährlich 184 Kontrollen im Entsendebe-\n\nreich durchzuführen. Dazu kommen 108 Kontrollen bei Arbeitgebern in der Schweiz, wo-\n\nvon etwas mehr als die Hälfte in sogenannten Risikobranchen vorgenommen werden sol-\n\nlen. \n\n \n\nDie Lohnkontrollen der paritätischen Kommissionen haben ergeben, dass vor allem im \n\nBauhaupt- und Baunebengewerbe als Risikobranchen Lohndumping betrieben wird. Bei \n\nrund 40 Kontrollen auf Baustellen haben die zuständigen paritätischen Kommissionen in \n\nmehr als der Hälfte der Fälle zum Teil massive Lohnverstösse festgestellt. Es fehlt aber \n\nin diesem Zusammenhang insbesondere an Richtlinien seitens der schweizerischen pari-\n\ntätischen Kommission bzw. des seco, welche Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich als \n\nLohnbestandteile gelten. Die Verstösse werden zuständigkeitshalber an die schweizeri-\n\n  2  \n\n\n\nsche paritätische Branchen-Kommission weitergeleitet. Die zu erwartende Leistungsver-\n\neinbarung für den Kanton Schaffhausen schreibt ausserdem den Sozialpartnern bzw. ih-\n\nren paritätischen Kommissionen vor, jährlich 402 Kontrollen im Entsendebereich \n\ndurchzuführen. Dazu kommen 16 Kontrollen bei Arbeitgebern in der Schweiz. \n\n \n\n2. Die tripartite Kommission ist per 1. Juni 2004 eingesetzt worden und arbeitet eng mit dem \n\nkantonalen Arbeitsamt als Meldestelle für Entsandte und mit den paritätischen Kommis-\n\nsionen zusammen. Auf Wunsch der paritätischen Kommissionen werden ihnen zwecks \n\nKontrollen verzugslos alle beabsichtigten Einsätze in ihrem Zuständigkeitsbereich ge-\n\nmeldet, welche mehr als vier Tage dauern. Zur Verarbeitung der Daten wurde das Pen-\n\nsum in der Ausländerabteilung des kantonalen Arbeitsamtes bereits um 30% erhöht. Des \n\nweiteren existiert eine überkantonale Zusammenarbeit (vgl. die Beantwortung der Frage \n\n5). \n\n \n\nZudem hatte der Sekretär der tripartiten Kommission des Kantons Schaffhausen Einsitz \n\nin der Expertenkommission des Bundes zur Revision der Entsendeverordnung und wirkt \n\nan der Überarbeitung der vorgeschlagenen Leistungsvereinbarung mit. \n\n \n\n3. Im Zuge der vorgesehenen Leistungsvereinbarung plant der Bund, die Anzahl Inspekto-\n\nren zu erhöhen und verbindlich festzulegen. Ihr Aufgabenbereich wird die Erhebung so-\n\nwie die weitere Verarbeitung der erhobenen Daten (Administration) umfassen. Die bereits \n\nerwähnte Leistungsvereinbarung sieht vor, dem Kanton Schaffhausen im Zuständigkeits-\n\nbereich der tripartiten Kommission die Einsetzung von 1,5 Inspektoren (150 Stellenpro-\n\nzente) und im Zuständigkeitsbereich der paritätischen Kommissionen 2,5 Inspektoren \n\n(250 Stellenprozente) vorzuschreiben. \n\n \n\nDie 1,5 Inspektoren, welche in den Zuständigkeitsbereich der tripartiten Kommission und \n\ndamit in die Kompetenz des Kantons fallen, sollen wie angeordnet per Mitte 2006 einge-\n\nsetzt werden. Das Volumen der bisherigen Inspektorentätigkeit, rund ein halbes Arbeits-\n\npensum, kann daran angerechnet und teilweise mit dem Bund verrechnet werden. Dies \n\nbedeutet, dass der Bestand um 100 Stellenprozente aufgestockt werden muss. Eine zu-\n\nsätzliche halbe Stelle für das Jahr 2006 ist bereits budgetiert; für eine weitere halbe Stel-\n\nle müsste ein Nachtragskredit verlangt werden, weil zur Zeit die Absichten des Bundes \n\nnoch nicht hinreichend konkretisiert sind. \n\n \n\nPer In-Kraft-Treten des Schwarzarbeitsgesetzes wird dannzumal erneut zu befinden sein, \n\nwie viele Inspektoren angestellt werden müssen bzw. wie weit Synergien genutzt werden \n\nkönnen. \n\n \n\n  3  \n\n\n\n4. Aufgrund des umfassend definierten Aufgabenkataloges des Bundes sowie des vorge-\n\nschlagenen straffen Zeitplans plant der Regierungsrat vorderhand keine weiteren Mass-\n\nnahmen. \n\n \n\n5. Die flankierenden Massnahmen II basieren hinsichtlich ihrer Umsetzung schwergewichtig \n\nauf der zu erwartenden Leistungsvereinbarung mit dem Bund. Zur Zeit existiert eine enge \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau. Ob die Zusammenarbeit auch bei der Umset-\n\nzung der flankierenden Massnahmen II in der bisherigen Form fortgeführt werden kann, \n\nwird sich weisen. Im Übrigen ist geplant, die Zusammenarbeit mit den kantonsübergrei-\n\nfenden paritätischen Kommissionen mittels Spezialvereinbarungen ab 2006 zu vertiefen. \n\n \n\nSchaffhausen, 22. November 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n  4  \n\n\n


name: Frage: Fehlerhafte Verkehrsmeldungen am Zollübergang Thayngen/Bietingen

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