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name: ADS 24-133 Kommissionsbericht SPK 2024_02 Stärkung Tourismusdestination Rheinfall.pdf

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/2 24-133 \n\nbetreffend «Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall» Orientierungsvor-\nlage \n\nvom 28. Juni 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission SPK 2024/2 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaff-\n\nhausen zur Volksmotion betreffend «Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall» Orientie-\n\nrungsvorlage (Amtsdruckschrift 23-163) an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde von \n\nRegierungsrat Martin Kessler, Baudepartement (BD), Patrick Spahn, Departementssekretär \n\nBD und Sandra Egger, wissenschaftliche Mitarbeiterin VD, vertreten. Für die Administration \n\nund Protokollierung war Simone Schoch, verantwortlich. Zudem nahm an den Sitzungen auch \n\nDaniel Fischer, externer Berater, teil \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Orientierungsvorlage zur Entwicklung und Aufwertung des Areals der Tourismusdesti-\n\nnation Rheinfall soll aufgezeigt werden, wie die Tourismusdestination Rheinfall in den nächs-\n\nten Jahren entwickelt werden kann. Massgeblich mit der Gestaltung dieser Vorlage beauftragt \n\nwurde Daniel Fischer, welcher bereits vorgängig vom Kanton (Volkswirtschaftsdepartement) \n\nbeauftragt wurde, die Tourismusstrategie für den Kanton Schaffhausen zu erarbeiten. Anhand \n\nder Orientierungsvorlage wird aufgezeigt, welche weiteren Schritte der Regierungsrat in An-\n\ngriff nehmen möchte. Dies soll unter anderem durch eine Trennung der politischen und unter-\n\nnehmerischen Ebene erreicht werden. \n\n2. Eintreten \n\nDa es sich um eine Orientierungsvorlage handelt und die Kommission, wie auch der Kantons-\n\nrat, diese lediglich zur Kenntnis nehmen können, war in dem Sinn keine Eintretensdebatte \n\nnotwendig. Stattessen wurde die Diskussion dafür genutzt, dass Regierungsrat Martin Kessler, \n\nDepartementssekretär Patrick Spahn und Daniel Fischer die Vorlage nochmals ausführlich \n\npräsentierten und die Ideen dahinter detailliert erläutern konnten.  \n\nDie Mehrheit der Kommission begrüsst, dass das Rheinfallareal aufgewertet werden soll. Für \n\nviele Mitglieder besteht ein Bedürfnis, das Gebiet um den Rheinfall gezielt zu stärken und die \n\nganze Region nachhaltig zu entwickeln. \n\n\n\nSeite | 2 \n\nWährend im Generellen unbestritten war, dass Handlungsbedarf besteht, war man sich in der \n\nKommission über das vorgeschlagene Tempo und den vom Regierungsrat mit dieser Orien-\n\ntierungsvorlage vorgegebenen Weg nicht ganz einig. Während einige Mitglieder mahnten, bei \n\nder künftigen Entwicklung nicht wieder dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu machen, \n\nwünschten sich andere grundsätzlich ein anderes Vorgehen als das vom Regierungsrat vor-\n\ngeschlagene. Das künftige Potenzial der Destination Rheinfall soll erneut genau durchleuchtet \n\nwerden und konkrete Pläne sollen für die Weiterentwicklung z.B. anhand eines Ideenwettbe-\n\nwerbs erarbeitet werden. \n\nIm Rahmen der generellen Diskussion wurden verschiedene Punkte besprochen, welche mit \n\nder konkreten Vorlage grundsätzlich nichts zu tun haben, jedoch im erweiterten Rahmen zum \n\nRheinfall gehören. Diese Punkte gehören somit eher in die Diskussion um das zu einem spä-\n\nteren Zeitpunkt noch zu behandelnde Postulat Nr. 2023/19von mehreren Ratsmitgliedern \n\n«Rheinfall endlich und gesamtheitlich aufwerten». Entsprechend einigte sich die Kommission \n\nam Ende darauf, diese Punkte zu einem späteren Zeitpunkt am richtigen Ort zu besprechen \n\nund vorerst auf die Erarbeitung von Planungserklärungen oder eigenen Kommissionsanträgen \n\nim Rahmen dieser Orientierungsvorlage zu verzichten. Ebenso verzichtete die Kommission \n\ndarauf, ein Gremium aus dem Kantonsrat einzusetzen, welches die weitere Arbeit der Regie-\n\nrung konstruktiv unterstützen sollte (Stichwort: Begleitkommission). \n\nZusammenfassend kann zur Eintretensdebatte gesagt werden, dass es den Mitgliedern der \n\nKommission ein grosses Anliegen ist, die Politik einzubeziehen und die jeweiligen Stellung-\n\nnahmen einzuholen. Die Ideen zur neuen organisatorischen Aufteilung teilt die Kommission \n\nmit der Regierung. \n\n3. Detailberatung \n\nIm Rahmen der Detailberatung wurden zu verschiedenen Themen Vertiefungsfragen gestellt, \n\nbeginnend bei Verbesserungsmöglichkeiten der aktuellen Parkplatzsituation über erfolgte In-\n\nvestitionen in der Vergangenheit. Darüber, wie man Besucher dazu bringen kann, nicht nur \n\neinen Tag am Rheinfall zu verbringen, sondern einen längeren Aufenthalt in Schaffhausen zu \n\nplanen und noch andere Lokalitäten zu besichtigen. Des Weiteren sprach die Kommission \n\nüber den Zustand der bestehenden Bausubstanz sowie deren Entwicklungsmöglichkeiten und \n\nallenfalls möglichen Neubauten. \n\nGrundsätzlich war sich die Kommission einig, dass sich die neu einzusetzende «Management \n\nAG» mit diesen Fragen auseinandersetzen soll und muss. \n\nZur Gewährleistung der politischen Mitsprache – auch für die Zeit nach errichten der neuen \n\nOrganisationsstrukturen – wünscht sich die Kommission, dass Vertreterinnen und Vertreter \n\naus den Reihen des Kantonsrats in den entsprechenden Aufsichtsgremien Einsitz nehmen \n\nsollen. \n\n\n\nSeite | 3 \n\nDie Kommission verzichtet zum aktuellen Zeitpunkt allerdings auf entsprechende Anträge. Der \n\nWunsch nach Mitbestimmung wurde so formuliert und der Regierung für die Erarbeitung der \n\nnächsten Vorlage zur Gründung/Einführung der «Management AG» mit auf den Weg gegeben. \n\nAnhand dieser Grundlagen kann die entsprechende Kommission dann zielführend beraten. \n\n4. Schlussabstimmung \n\nMit 9 : 0 Stimmen beantragt die SPK 2024/2 dem Kantonsrat, die Orientierungsvorlage zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Michael Mundt (Kommissionspräsident) \n       Franziska Brenn \n       Tim Bucher \n       Urs Capaul \n       Theresia Derksen \n       Beat Hedinger \n       Arnold Isliker \n       Patrick Portmann \n       Daniel Preisig \n \n \n\n\n


Antwort: Handyverbot auf Pausenplätzen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 16. Januar 2007  \n \n\nKleine Anfrage 21/2006 \nbetreffend Handyverbot auf Pausenplätzen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. November 2006 nimmt Kantonsrat Franz Baumann Bezug \n\nauf die Möglichkeiten missbräuchlicher Nutzung von Handys (Mobiltelefonen) und des Inter-\n\nnets durch Schülerinnen und Schüler sowie durch Jugendliche allgemein. Er stellt verschiede-\n\nne Fragen im Zusammenhang mit den diesbezüglich gemachten Erfahrungen an den Schaff-\n\nhauser Schulen, zu getroffenen Massnahmen und zur Haltung des Regierungsrates zu dieser \n\nProblematik. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nWie Kantonsrat Franz Baumann zutreffend feststellt, zeigt es sich immer deutlicher, dass die \n\nNutzung der Handys und des Internets auch ihre negativen Seiten hat. Die in der letzten Zeit \n\nbekannt gewordenen Missbräuche und strafbaren Handlungen haben zu grosser Publizität in \n\nden Medien geführt und zu Recht überall Betroffenheit hervorgerufen. Es ist tatsächlich so, \n\ndass immer jüngere Kinder und Jugendliche über Handys verfügen und Zugang zum Internet \n\nhaben. Dies allein wäre an sich noch nicht problematisch. Das Problem liegt einzig in der \n\nhäufig unkontrollierten oder nur sehr schwer kontrollierbaren Art der Nutzung dieser Geräte. \n\nIn der Regel wissen die Erwachsenen und damit auch die Erziehungsberechtigten leider oft \n\nnur wenig über die vielfältigen Möglichkeiten der Internet- und Handynutzung. Auf diesem \n\nGebiet sind ihnen die Jugendlichen meistens weit überlegen. Gerade hier setzt eine zur Zeit \n\nlaufende Präventionskampagne der Schaffhauser Polizei und des Erziehungsdepartementes \n\ndes Kantons Schaffhausen an: Sie will nicht nur den Jugendlichen aufzeigen, was verboten \n\nist, sondern ebenso die Erwachsenen, die Erziehungsberechtigten aufrütteln und ihnen klar \n\nmachen, welche Möglichkeiten und Gefahren mit der Nutzung der Handys und des Internets \n\nverbunden sein können. Sie will erreichen, dass die Erwachsenen erkennen, dass zur heuti-\n\ngen Erziehungsaufgabe eben auch der richtige und kontrollierte Umgang mit diesen Geräten \n\nund den neuen elektronischen Medien gehört. \n\n \n\nDie Schulen können und müssen dazu ihren Beitrag leisten; sie tun das nach der Überzeu-\n\ngung des Regierungsrates gut. In allen Schulen ist die Benutzung der Handys  während des \n\nUnterrichts absolut verboten. Wie eine soeben abgeschlossene, vom Kantonalen Schulamt \n\ndurchgeführte Umfrage bei den Schulen aller Stufen im Kanton Schaffhausen zeigt, gibt es \n\n\n\n 2\n\nmit den Handys kaum Probleme. Diese an und für sich beruhigende Tatsache dürfte ent-\n\nscheidend darauf zurückzuführen sein, dass die Schulen klare Regeln aufstellen und diese \n\nkonsequent durchsetzen. Die Umfrage zeigt aber auch, dass die grosse Mehrheit der Schu-\n\nlen zumindest innerhalb des Schulhauses ein staatliches Handyverbot wünscht, währenddem \n\netwa die Hälfte der befragten Schulen sogar für ein Handyverbot auf dem gesamten Schul-\n\nareal plädiert. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen lassen sich wie folgt beantworten: \n\n \n\n- Wie gross beurteilt der Regierungsrat das Missbrauchspotential von Mobiltelefonen mit \n\neingebauten Kameras? Hat er diesbezügliche Klagen von betroffenen Schulleitungen und \n\nAufsichtsbehörden erhalten? \n\n \n\nDie Vorkommnisse der letzten Wochen zeigen, dass effektiv ein gewisses Missbrauchs-\n\npotential vorhanden ist. Mit der stetigen Zunahme der Ausrüstung auch von Kindern und \n\nJugendlichen mit Handys und der Verbesserung der technischen Möglichkeiten ist das \n\nMissbrauchspotential sicher noch angestiegen. Es sind indessen bisher weder von Schul-\n\nleitungen noch von Aufsichtsbehörden Klagen eingegangen. Bei der angeführten Umfrage \n\nmeldeten zwei Schulen entsprechende Vorfälle.  \n\n \n\n- Beurteilt die Regierung das Fotografieren mit diesen Geräten auf den Pausenplätzen oder \n\nallenfalls sogar in Klassenzimmern als Problem? \n\n \n\nGemäss allgemeinem Kenntnisstand des Erziehungsdepartementes und aufgrund der \n\nkonkreten Ergebnisse genannter Umfrage scheint dies auf den Pausenhöfen kein grosses \n\nProblem zu sein, wobei die Dunkelziffer durchaus hoch sein kann, da Kontrollen ohne ri-\n\ngorose Überwachung nicht möglich sind. In den Schulzimmern – so die einhellige Mei-\n\nnung der Schulen – ist jedoch die Kontrolle gut möglich und die Lehrpersonen könnten \n\nund würden sofort einschreiten, sofern sich dies als notwendig erweisen würde. \n\n \n\n- Sind dem Regierungsrat Klagen über die Störung des Unterrichts aufgrund des \n\nGebrauchs von Mobiltelefonen bekannt? \n\n \n\nNein, es sind ihm keine diesbezüglichen Klagen bekannt. Zu beachten ist, dass alle Schu-\n\nlen den Gebrauch der Handys während des Unterrichts verbieten. Nach einhelliger Aus-\n\nsage der befragten Schulen ergeben sich kaum Probleme. In Einzelfällen wurden aber \n\nschon Handys konfisziert und erst nach einer gewissen Zeit wieder herausgegeben. Den \n\n\n\n 3\n\nSchülerinnen und Schülern der einzelnen Schulen sind die Regeln über den Gebrauch \n\nder Handys bekannt. \n\n \n\n- Gibt es im Kanton Schulen, welche den Gebrauch von Mobiltelefonen im Schulzimmer \n\nexplizit verbieten; allenfalls sogar auf dem Schulgelände? \n\n \n\nPraktisch alle Schulen verbieten die Benutzung der Handys im Schulzimmer nicht nur \n\nwährend des Unterrichts, sondern grundsätzlich. Die Mehrheit der Schulen verbietet die \n\nHandynutzung auch auf dem Schulareal, wobei diesen Schulen durchaus klar ist, dass die \n\nEinhaltung dieses Verbots kaum kontrollierbar ist. \n\n \n\n- Wie beurteilt der Regierungsrat die Einführung eines solchen Verbots; oder die allfällige \n\nSchaffung speziell ausgewiesener Zonen auf dem Schulareal, wo Mobiltelefone benutzt \n\nwerden dürfen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Meinung, dass die Benutzung von Handys auf dem Schulgelän-\n\nde nicht generell verboten werden kann. Trotzdem muss bei festgestelltem Missbrauch \n\nselbstverständlich gehandelt werden. Immerhin verbietet, wie die Antwort zu letzter Frage \n\nzeigt, eine Mehrheit der Schulen von sich aus die Handynutzung auf dem Schulareal.  \n\n \n\nVon Handyzonen auf dem Schulareal hält der Regierungsrat nichts, macht dies doch ganz \n\neinfach keinen Sinn; es wäre kaum praktikabel. Bei der Befragung zu Handyzonen lehn-\n\nten denn auch die Schulen (mit einer einzigen Ausnahme) die Schaffung solcher Zonen \n\nals "nicht sinnvoll, unnötig, nutzlos" ab. \n\n \n\n- Findet es der Regierungsrat nicht beunruhigend, dass die technischen Neuerungen der \n\nHandys zu strafbaren Handlungen führen? \n\n \n\nNicht die technischen Neuerungen der Handys an sich (wie so viele andere Neuerungen \n\nauch) führen zu strafbaren Handlungen, sondern deren missbräuchliche Nutzung. In der \n\nTat ist es beunruhigend, feststellen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche, ebenso a-\n\nber auch Erwachsene das Handy mit seinen neuen Anwendungsmöglichkeiten offenbar \n\nzu strafbaren Handlungen nutzen.  \n\n \n\nNach Ansicht des Regierungsrates haben deshalb wie bereits eingangs angeführt die Er-\n\nziehungsberechtigten ihre Verantwortung gegenüber ihren Kindern auch in diesem Be-\n\nreich wahrzunehmen, diese über das Missbrauchspotential aufzuklären, klare Regeln des \n\n\n\n 4\n\nGebrauchs aufzustellen und wenn nötig mit geeigneten erzieherischen Massnahmen ein-\n\nzugreifen. Dabei kommt dem eigenen Verhalten im Sinne der Vorbildfunktion erhebliche \n\nBedeutung zu. Die Erziehungsberechtigen sind aber auch gehalten, die diesbezüglichen \n\nBemühungen der Schulen und der Polizei zu unterstützen und allenfalls auch deren Hilfe \n\nin Anspruch zu nehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Januar 2007  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nVorlage des Büros des Kantonsrates vom 12. September 2005\n \nBericht und Antrag  05-79 \ndes Büros des Kantonsrates Schaffhausen an den Kantonsrat betref-\nfend Ergänzung der Geschäftsordnung des Kantonsrates (ständige \nKommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit) \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen in Absprache mit dem Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung der \nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR \n171.110), womit die Mitwirkung des Kantonsrates bei der grenzüberschreitenden Zusam-\nmenarbeit in angemessener Weise sichergestellt werden kann. Zu diesem Zweck soll eine \nständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen werden.  \n \n \n1. Ausgangslage  \n \nIm Rahmen der Beantwortung einer Interpellation von Kantonsrat Charles Gysel zur Neu-\ngestaltung des Finanzausgleiches hat der Regierungsrat am 1. März 2004 ausgeführt, dass \neine bessere Beteiligung des Parlamentes bei der Ausarbeitung von interkantonalen und \ninternationalen Verträgen soweit möglich im Rahmen des bestehenden und bekannten par-\nlamentarischen Instrumentariums zu suchen sei. Bei der Beantwortung einer Motion von \nKantonsrat Charles Gysel vom 24. Januar 2005 betreffend ständige Kommission für grenz-\nüberschreitende Zusammenarbeit hat die Regierung sodann erklärt, dass eine ständige \nKommission für die Aufgaben im Zusammenhang mit der NFA und daneben mit der Parla-\nmentarierkommission Bodensee Sinn macht. Entsprechend wurde die Motion vom Kantons-\nrat am 4. April 2005 mit 51:4 Stimmen erheblich erklärt. \n \nBei der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit ist die Frage des Einbezugs \nder Parlamente von zentraler Bedeutung. Diese Zusammenarbeit berührt insbesondere das \nVerhältnis zwischen Legislative und Exekutive bei der Ausarbeitung von entsprechenden \nVerträgen. Im Gegensatz zu Gesetzesvorlagen kann das Parlament bei diesen interkanto-\nnalen und internationalen Verträgen keine inhaltlichen Änderungen am Text vornehmen, \nsondern den Vertrag nur als Ganzes annehmen oder ablehnen (vgl. Art. 53 Abs. 4 KV). \nZudem besteht ein gewisser «Annahmedruck», vor allem wenn andere Kantone bereits \nzugestimmt haben. Ein weiteres Defizit besteht ausserdem in der nicht immer genügenden \noder nicht rechtzeitigen Information des Parlamentes über die Belange der interkantonalen \nund internationalen Zusammenarbeit. Es besteht demnach eine gewisse Einschränkung der \nparlamentarischen Mitwirkungsrechte in diesem Bereich.  \n \nVor diesem Hintergrund soll die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte \nbei interkantonalen und internationalen Verträgen ausgeglichen werden durch einen ver-\nmehrten Einbezug des Kantonsrates bei der Erarbeitung von Konkordaten. Insbesondere \nmöchte der Regierungsrat den Kantonsrat entsprechend der sich aus der Neugestaltung \ndes Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erge-\nbenden interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV; vgl. Art. 4 Abs. 1) rechtzeitig und um-\nfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen im Bereich der interkantona-\nlen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich informieren. Im Übrigen bleibt es zwar dem kan-\ntonalen Recht überlassen, die Mitwirkungsrechte der Parlamente zu ordnen. Für den Regie-\nrungsrat ist jedoch klar, dass in diesem Bereich gewisse flankierende Massnahmen zu er-\nlassen sind. \n \n\n\n\n2. Vorgesehene Regelung \n \nMit dem vorgeschlagenen Vorgehen – dem verstärkten Einbezug des Kantonsrates in die \ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit – tritt im Vergleich zum heutigen Zustand eine \nsachgerechte Stärkung des Parlamentes und damit eine Verbesserung ein. Dieses Ziel soll \ndurch die Schaffung einer ständigen Kommission für Fragen im Bereich der grenzüber-\nschreitenden Zusammenarbeit erreicht werden.  \n \nDieser Kommission obliegt zunächst die Prüfung und Vorberatung der in die Zuständigkeit \ndes Kantonsrates fallenden internationalen und interkantonalen Verträge. Solche Vereinba-\nrungen werden künftig an Bedeutung gewinnen, und vor allem im Zusammenhang mit der \nUmsetzung der NFA werden verschiedene interkantonale Verträge durch die Parlamente zu \nberaten sein. Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist aber auch \nfür die Weiterentwicklung des Kantons von entscheidender Bedeutung. Der Regierungsrat \nhat die Verstärkung der grenzüberschreitenden Beziehungen deshalb zu einem seiner stra-\ntegischen Ziele erklärt. Es macht deshalb Sinn, wenn der Kantonsrat sich künftig ebenfalls \ndieses Aufgabenbereichs annimmt. Einerseits geschieht dies durch eine Konsultation der \nvorgeschlagenen Kommission vor Aufnahme von bedeutenden internationalen und inter-\nkantonalen Verhandlungen, andererseits durch eine regelmässige, frühzeitige und umfas-\nsende Information durch den Regierungsrat über wichtige Entwicklungen der grenzüber-\nschreitenden Zusammenarbeit. \n \nEin zweites Aufgabenfeld neben der Begleitung der Umsetzung der NFA bildet die Arbeit in \nder Parlamentarierkommission Bodensee. Bisher stellen die drei grössten Fraktionen je ein \nMitglied in diese Kommission. Künftig würde die Bestimmung dieser Mitglieder durch die \nKommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschehen. Die Sitzungen der Par-\nlamentarierkommission Bodensee sollen zudem künftig durch die vorgesehene Kommission \nvor- und auch nachbereitet werden.  \n \nDie Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollte sieben Mitglieder umfas-\nsen, da sie innerhalb ihres Aufgabenbereichs u.a. als eigentliche Spezialkommission tätig \nsein wird und deshalb alle Fraktionen in ihr vertreten sein sollten. Zudem kommen ihr im \nZusammenhang mit der NFA zusätzliche Aufgaben zu. Das Sekretariat in der Kommission \nfür grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann durch die Koordinationsstelle für Aussen-\nbeziehungen geführt werden. Sie ist auch für das Protokoll der Sitzungen zuständig. \n \nDie Beteiligung des Kantonsrates oder seiner parlamentarischen Kommissionen kann aus \nstaatspolitischen und auch staatsrechtlichen Überlegungen allerdings nie so weit gehen, \ndass sie beispielsweise die Verhandlungen selber führen. Dadurch würden Legislativ- und \nExekutivfunktionen vermischt und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung missachtet. \nAbgesehen davon, dass das Verfahren so zu kompliziert oder sogar verunmöglicht würde, \nsind immer auch die verfassungsmässig festgelegten Rechte des Regierungsrates zu wah-\nren. Zu diesen nicht entziehbaren Rechten der Regierung gehört die Vertretung des Kan-\ntons nach aussen und damit auch die Führung von Vertragsverhandlungen mit andern Kan-\ntonen und dem Ausland (vgl. Art. 67 lit. a KV). Es kann also nicht die Aufgabe einer solchen \nständigen Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein, Aussenpolitik zu \nbetreiben. Unter grenzüberschreitender Zusammenarbeit ist somit in erster Linie die inter-\nkantonale Zusammenarbeit zu verstehen, welche die Kommission im Rahmen der NFA zu \nbegleiten hat. \n \n\n 2\n\n\n\nDie vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion von Kantonsrat Charles Gysel kann damit \nabgeschrieben werden. \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzu-\ntreten, dem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen und die Motion Nr. 485 abzuschrei-\nben. \n \nSchaffhausen, 12. September 2005 Im Namen des Büros des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \nSusanne Günter \n \nDie Sekretärin: \nErna Frattini \n\n \n \n\n 3\n\n\n\nGeschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen        Anhang \n \n\nÄnderung vom   \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 37 der Kantonsverfassung und Art. 44 des Gesetzes über den Kantonsrat \nvom 20. Mai 1996, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 wird wie \nfolgt geändert: \n \n \n§ 10 Abs. 2 Ziff. 3 \n2 Daneben wählt der Kantonsrat für die Amtsdauer folgende weitere ständige Kommissio-\nnen: \n3. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mitglieder) für die Prü-\n\nfung und Vorberatung der in die Zuständigkeit des Kantonsrates fallenden internationa-\nlen und interkantonalen Verträge und zur Behandlung weiterer Geschäfte der grenz-\nüberschreitenden Zusammenarbeit, für welche der Kantonsrat zuständig ist. Sie be-\nstimmt zudem aus den drei grössten Fraktionen die Mitglieder des Kantons Schaffhau-\nsen in der Parlamentarierkommission Bodensee. Bevor der Regierungsrat bedeutende \ninternationale und interkantonale Verhandlungen aufnimmt, konsultiert er die Kommissi-\non für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er informiert sie auch regelmässig, früh-\nzeitig und umfassend über wichtige Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Be-\nziehungen. \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n    Die Präsidentin: \n \n \n    Die Sekretärin: \n\n\n


name: ADs 25-10, Vorlage des Regierungsrates vom 11.03.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. März 2025 \n\nBericht und Antrag 25-10 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend die Teilrevision des Zivilschutzgesetzes (ZSG) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Zivilschutzge-\nsetzes vom 22. August 2016 (ZSG; SHR 520.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen \nvom 26. Juni 1995 (Katastrophen- und Nothilfegesetz, KNG; SHR 500.100) wurde 2016 total-\nrevidiert und in das Bevölkerungsschutzgesetz vom 22. August 2016 (BevSG; SHR 500.100) \nsowie in das Zivilschutzgesetz vom 22. August 2016 (ZSG; SHR 520.100) aufgeteilt. In den \nletzten rund zehn Jahren hat sich der Bevölkerungs- und Zivilschutz - nicht zuletzt auch auf-\ngrund der Covid-19 Pandemie, der Migrationskrisen, der Trockenperioden, verschiedener Tier-\nseuchen, der drohenden Energiemangellagen und des Ukraine-Krieges - sowohl im Kanton \nSchaffhausen wie auch schweizweit stetig weiterentwickelt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse \naus diesen Ereignissen, aber auch aus den Übungen der vergangenen Jahre sollen daher in \ndas kantonale Zivilschutzgesetz einfliessen. Insgesamt hat sich dieser Erlass jedoch bewährt, \nweshalb eine Teilrevision ausreichend ist. \n \nAuch der Bund hat auf die Veränderungen reagiert und am 1. Januar 2021 das totalrevidierte \nBundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 \n(BZG; SR 520.1) in Kraft gesetzt. Die Aufgaben des Zivilschutzes bei Grossereignissen, Ka-\ntastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten wurden definiert. Ein Schwerpunkt lag auf \nder Anpassung des Dienstleistungs- und Ausbildungssystems. Die Schutzdienstpflichtdauer \nwurde auf zwölf Jahre reduziert, wobei der Bundesrat sie auf der Grundlage der Verordnung \nwieder auf 14 Jahre ausgedehnt hat. Bisher dauerte die Dienstpflicht bis zum Ende des Jahres, \nin dem die Angehörigen des Zivilschutzes 40 Jahre alt wurden, neu nun 36 Jahre. Für höhere \nUnteroffiziere und Offiziere dauert die Schutzdienstpflicht, unabhängig vom Beginn und den \ngeleisteten Diensttagen, weiterhin bis zum Ende des Jahres, in dem sie 40 Jahre alt werden. \nInstandstellungsarbeiten werden neu nach Katastrophenereignissen und Einsätze zu Gunsten \nder Gemeinschaft im Rahmen von Wiederholungskursen durchgeführt. Die Bildung eines ge-\n\n\n\n 2 \n\nsamtschweizerischen Personalpools vereinfacht die interkantonale Zuweisung von Schutz-\ndienstpflichtigen und gleicht die Unterbestände in einzelnen Kantonen besser aus. Hingegen \nwurden die kantonalen Personalreserven abgeschafft, die es im Kanton Schaffhausen ohnehin \nnicht mehr gab. Im Bereich der Schutzbauten ging es darum, die Anzahl der Schutzanlagen \nzu reduzieren, so dass grundsätzlich pro Region noch eine Anlage den Behörden und Einsatz-\nkräften zur Verfügung steht. Die Ersatzbeiträge aus dem Schutzraumbau stehen weiterhin in \nerster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneuerung privater \nSchutzräume zur Verfügung. Die verbleibenden Mittel können für die zivilschutznahe Umnut-\nzung von Schutzanlagen, deren Rückbau sowie für die Beschaffung von Material und für die \nperiodische Schutzraumkontrolle verwendet werden. Neu können zusätzlich auch noch Aus-\nbildungsaufgaben im Zivilschutz durch Ersatzbeiträge finanziert werden. Aktuell ist eine wei-\ntere Teilrevision des BZG im Gange. Nebst gewissen Anpassungen im Bevölkerungsschutz \nnimmt der Bund Veränderungen im Zivilschutz vor. So soll das Ende der Schutzdienstpflicht \nauf 38 Jahre angehoben werden, damit auch Personen, die erst mit 25 rekrutiert werden, 14 \nJahre Schutzdienst leisten können. Die Schutzdienstpflicht wird zudem ausgeweitet auf Mili-\ntärdienstpflichtige, die am Ende ihres 25. Altersjahres die Rekrutenschule noch nicht absolviert \nhaben, und Armeeangehörige, die nach Absolvierung der Rekrutenschule militärdienstuntaug-\nlich werden und noch mindestens 80 verbleibende Diensttage zu leisten hätten. Zivilschutzor-\nganisationen, die einen Unterbestand aufweisen, werden als Einsatzbetriebe des Zivildienstes \nanerkannt. Sind sämtliche Mittel des Zivilschutzes zur Behebung des Unterbestands ausge-\nschöpft, können zivildienstpflichtige Personen verpflichtet werden, in solchen Zivilschutzorga-\nnisationen einen Teil ihrer Zivildienstplicht zu leisten.  \n\n2. Wichtige Inhalte und Neuerungen \n\n2.1 Revisionsgegenstand \n\nDie grösste Anpassung erfährt das Zivilschutzgesetz im Bereich des Kulturgüterschutzes. Kul-\n\nturelle Objekte gelten seit jeher als Zeugen der Geschichte einer Gemeinschaft und können \n\neine verbindende Identität schaffen. Der Kulturgüterschutz hat sich zur Aufgabe gemacht, die \n\nidentitätsstiftenden Objekte für die nachfolgenden Generationen beim Eintreten eines bevöl-\n\nkerungsschutzrelevanten Ereignisses zu erhalten. Sichern und respektieren – diese zwei \n\nHauptforderungen gilt es beim Schutz von Kulturgütern gemäss Haager Abkommen für den \n\nSchutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954 (SR 0.520.3) zu befolgen \n\n(vgl. dazu auch das Zweite Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von \n\nKulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 26. März 1999 [SR 0.50.33]). Der Bund setzt das \n\nHaager Abkommen mit dem Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten \n\nKonflikten, bei Katastrophen und in Notlagen vom 20. Juni 2014 (KGSG; SR 520.3) und der \n\ndazugehörigen Verordnung über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei \n\nKatastrophen und in Notlagen vom 29. Oktober 2014 (SR 520.31) sowie dem Bundesgesetz \n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (BZG; SR 520.1) \n\n\n\n 3 \n\nund der Verordnung über den Zivilschutz vom 11. November 2020 (ZSV; SR 520.11) um. Auf \n\nkantonaler Ebene regeln insbesondere das ZSG und die kantonale Zivilschutzverordnung vom \n\n6. Dezember 2016 (KZSV; SHR 520.101) die Umsetzung des Kulturgüterschutzes. Anders als \n\ndas Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai \n\n1954 (SR 0.520.3), das nur für bewaffnete Konflikte gilt, ist das Bundesrecht auch auf Notlagen \n\nund Katastrophen anwendbar. Die Kantone erstellen für ihre besonders schutzwürdigen Kul-\n\nturgüter Dokumentationen und fotografische Sicherheitskopien und planen Notfallmassnah-\n\nmen zum Schutz gegen Feuer, Gebäudeeinsturz, Wasser, Erdbeben, Murgänge und weitere \n\nspezifische Gefahren.  \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat dem Kulturgüterschutz bis anhin in zurückhaltender Weise Be-\n\nachtung geschenkt, weshalb die Verantwortlichkeiten, die Aufgaben und die Finanzierung im \n\nKulturgüterschutz zu wenig klar geregelt sind und so ein Vollzugsdefizit besteht. Mit der vor-\n\nliegenden Gesetzesrevision soll eine zeitgemässe Rechtsgrundlage im Kanton geschaffen \n\nwerden, welche die Verantwortlichkeiten und die Aufgabenverteilung präzisiert und in einer \n\numfassenden Kulturgüterschutz-Strategie münden soll. Nebst der Überarbeitung von Art. 10 \n\nZSG sollen mit Art. 10a bis 10c drei weitere Artikel im Zivilschutzgesetz eingefügt werden. Mit \n\ndiesen Artikeln sowie den Ergänzungen in der noch zu revidierenden kantonalen Zivilschutz-\n\nverordnung werden die Zuständigkeiten und Verantwortungen klar geregelt, Lücken geschlos-\n\nsen und der Vollzug sichergestellt, ohne dass der Kanton Schaffhausen im Bereich Kulturgü-\n\nterschutz in einem Übermass tätig wird. \n\n \n\n2.2 Auswirkungen auf die Kantons- und Gemeindekompetenzen \n\nZSG E-ZSG Auswirkung \n\nArt. 1 Art. 1 Keine \n\nArt. 2 Art. 2 Keine \n\nArt. 3 Art. 3 Keine \n\nArt. 4 Art. 4 Keine \n\nArt. 5 Art. 5 Keine (Abs. 1) \n\n \n\nNeben den Gemeinden können neu auch Partnerorganisationen, na-\n\nmentlich Feuerwehren, Leistungen beim Kanton beantragen \n\n(Abs. 2). \n\nArt. 6 Art. 6 Keine \n\nArt. 7 Art. 7 Keine \n\nArt. 8 Art. 8 Keine \n\n\n\n 4 \n\nArt. 9 Art. 9 Keine; Trennung von Schutzraumbauten und Schutzanlagen (Abs. 1 \n\nund 2) \n\n \n\nDie Gemeinden sind neu verpflichtet, Bauvorhaben dem Amt für Be-\n\nvölkerungsschutz und Armee zur Prüfung der Schutzraumbaupflicht \n\nzu melden (Abs. 6). \n\n- Art. 9a Dies entspricht Art. 9 Abs. 2 ZSG.  \n\nArt. 10 Art. 10 Keine (Abs. 1) \n\n \n\nNeu bestimmt der Kanton in Abstimmung mit den Gemeinden die \n\nKulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte; Abs. 2). \n\n \n\nKontrollrecht des Kantons (Abs. 3). \n\n- Art. 10a Zuständigkeit der Gemeinden für Kulturgüter, in ihrem Eigentum ste-\n\nhen oder ihnen anvertraut sind (Abs. 1). \n\n \n\nUnterstützung des Kantons (Abs. 2). \n\n- Art. 10b Keine \n\n- Art. 10c Keine (Abs. 1) \n\n \n\nBeitragspflicht der Standortgemeinde (Abs. 2). \n\n \n\nKeine (Abs. 3) \n\nArt. 11 Art. 11 Keine \n\nArt. 13 Art. 13 Keine \n\nArt. 14 Art. 14 Keine \n\nArt. 15 Art. 15 Keine \n\nArt. 16 Art. 16 Keine \n\n \n\nZusammengefasst ist festzuhalten, dass der Kanton keine ins Gewicht fallenden neuen Kom-\n\npetenzen zu Lasten der Gemeinden enthält, sondern im Wesentlichen der heutige Zustand \n\npräziser im Bevölkerungsschutzgesetz abgebildet wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\n3. Vernehmlassung \n\nAm 28. November 2023 ermächtigte der Regierungsrat das Finanzdepartement, einen Entwurf \n\ndieses Berichts und Antrags in die Vernehmlassung zu schicken. Innert erstreckter Frist nah-\n\nmen die EDU und die SP, die Gemeinden Beringen, Lohn, Neuhausen am Rheinfall und Stet-\n\nten, der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons \n\nSchaffhausen, dessen Stellungnahme sich Bargen, Buchberg, Hallau, Rüdlingen, Schaffhau-\n\nsen, Stein am Rhein (mit ergänzenden separaten Ausführungen) und Wilchingen anschlossen, \n\ndie Regionale Führungsorganisation Mittelklettgau (Gächlingen, Neunkirch und Siblingen) so-\n\nwie das Departement des Innern und die Staatskanzlei Stellung. Beggingen verzichtete auf \n\neine Stellungnahme. Die Vernehmlassungsantworten haben gezeigt, dass die Teilrevision \n\ngrundsätzlich begrüsst wird. Einzelne Änderungsvorschläge lösten jedoch Fragen aus und \n\nführten zu Änderungsforderungen. Die sich aus der Vernehmlassung ergebenden Hinweise \n\nflossen in den nun vorliegenden Antrag für eine Gesetzesänderung ein. Der Vernehmlas-\n\nsungsbericht steht auf der Webseite des Kantons Schaffhausen respektive des Amts für Be-\n\nvölkerungsschutz und Armee zur Einsicht offen. \n\n4. Erläuterung der einzelnen Artikel \n\nArt. 1 Gegenstand \nDiese Bestimmung erwähnt neu auch das KGSG. Zudem wird detailliert festgehalten, dass es \n\nsich um Aufgaben für den Kanton und die Gemeinden in den Bereichen Zivilschutz, Schutz-\n\nbauten und Kulturgüterschutz sowie deren Finanzierung handelt. \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \nDer Kanton erhält in Art. 2 Abs. 1 E-ZSG eine subsidiäre Zuständigkeit für alle Bereiche dieses \n\nGesetzes. Nicht mehr erforderlich ist in Art. 2 Abs. 2 E-ZSG, dass der Regierungsrat die für \n\nden Zivilschutz zuständige kantonale Behörde bestimmt, da dies künftig aus Art. 3 Abs. 1 E-\n\nZSG hervorgeht. \n\n \n\nB. Zivilschutz \nPräzisierung der Kapitelbezeichnung, da in den folgenden Artikeln nicht nur organisatorische \n\nThemen behandelt werden. \n\n \n\nArt. 3 Zivilschutzorganisation \na) Abs. 1 \n\nDas Amt für Bevölkerungsschutz und Armee wird als zuständige kantonale Behörde bezeich-\n\nnet. \n\n\n\n 6 \n\nb) Abs. 2 \n\nÜbernahme der Aufgaben des Zivilschutzes gemäss Art. 28 BZG: Es handelt sich um eine \n\nformelle Anpassung, die keine Auswirkungen auf den Zivilschutz hat. Unter präventiven Mass-\n\nnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schäden sind Massnahmen zu verstehen, die \n\ndas Schadensausmass bei einem Ereignis verringern sollen, so etwa Vorkehrungen beim \n\nHochwasserschutz, indem beispielsweise ein Flussbett von Geschiebe und Geröll freigemacht \n\nwird. \n\n \n\nc) Abs. 3 \n\nÜbernahme der Aufgaben des Zivilschutzes gemäss Art. 28 BZG: Es handelt sich um eine \n\nformelle Anpassung, die keine Auswirkungen auf den Zivilschutz hat.  \n\n \n\nArt. 4 Formationen der Zivilschutzorganisation \na) Abs. 1 \n\nArt. 4 Abs. 1 E-ZSG präzisiert, dass das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee die Struktur \n\nder Zivilschutzorganisation definiert. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDas Gefährdungspotential berücksichtigt weiterhin auch die topografischen und soziodemo-\n\ngrafischen Verhältnisse. Die Struktur der Zivilschutzorganisation muss den konkreten Verhält-\n\nnissen im Kanton und den Bedürfnissen der Führungs- und Partnerorganisationen sowie der \n\nBehörden entsprechen. Die Definition der Formationen ist daher immer wieder zu überprüfen. \n\n \n\nArt. 5 Zivilschutzeinsätze \na) Marginalie \n\nDer Randtitel ist an den effektiven Inhalt von Art. 5 E-ZSG anzupassen. \n\n \n\nb) Abs. 1 \n\nDie Norm wird sprachlich präzisiert und an Art. 46 BZG angepasst. Materiell ergeben sich \n\nkeine Anpassungen. Mit "Kanton" ist gemäss § 7 KZSV die Kantonale Führungsorganisation, \n\nsofern sie bereits im Einsatz ist, oder das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee gemeint. \n\nDie Art und Weise, wie das Aufgebot erfolgt, wird auf Verordnungsstufe geregelt. Einstweilen \n\nvorgesehen sind SMS, Telefon, E-Mail und Briefe. \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nc) Abs. 2 \n\nEs wird neu festgehalten, dass nicht nur die Gemeinden, sondern auch Partnerorganisationen \n\nund Dritte Leistungen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, für Instandstellungsar-\n\nbeiten und für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft beantragen können. Die Gemeinden ha-\n\nben im kommunalen Recht selbst zu definieren, welche Behörde Antrag stellen darf. Dies kön-\n\nnen beispielsweise die GFO/RFO oder - je nach Ereignisfall - nur die jeweilige Feuerwehr, das \n\nBauamt oder eine andere kommunale Behörde sein. Die Gemeinden, Partnerorganisationen \n\nund Dritte beantragen keine konkreten Formationen, sondern Leistungen des Zivilschutzes. \n\nEs obliegt der Zivilschutzorganisation zu entscheiden, mit welchen Formationen sie in den \n\nEinsatz geht. Die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ist unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 3 \n\nE-ZSG für die Priorisierung und den Einsatz der kantonalen Mittel zuständig. Grundsätzlich \n\nwerden die eigenen Mittel zuerst im Kanton und für die eigenen Bedürfnisse eingesetzt. Die \n\nZSO entscheidet in der Folge, welche Formationen und wie viele Personen sie einsetzt. Die \n\nFristen richten sich nach der Dringlichkeit des Einsatzes. In der Regel entstehen bei einem \n\nEinsatz wegen eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses gemäss Art. 3 Abs. 2 E-ZSG \n\nden Gemeinden keine Kosten. Wie bis anhin können dagegen bei Einsätzen gemäss Art. 3 \n\nAbs. 3 E-ZSG die Gemeinden kostenpflichtig werden. \n\n \n\nArt. 6 Material \na) Abs. 1 \n\nDas Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sorgt für die Beschaffung sowie Einsatzbereit-\n\nschaft des Materials und der Fahrzeuge wie auch für die persönliche Ausrüstung der Schutz-\n\ndienstpflichtigen. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDas Material ist nicht nur in enger Zusammenarbeit mit den Partnern des Bevölkerungsschut-\n\nzes und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes, sondern auch von interkanto-\n\nnalen Gremien zu beschaffen. Damit soll insbesondere mit den Kantonen in der Ostschweiz \n\neine im Bedarfsfall funktionierende Interoperabilität geschaffen werden. \n\n \n\nc) Abs. 3 \n\nDie Zivilschutzorganisation kann nicht für alle denkbaren bevölkerungsschutzrelevanten Er-\n\neignisse das erforderliche Material vorrätig halten. Die ZSO erhält von den Partnerorganisati-\n\nonen Leistungsaufträge, weshalb diese für die Beschaffung von spezifischem Einsatzmaterial \n\nverantwortlich sind. So hat das Veterinäramt das Einsatzmaterial für die Bewältigung einer \n\nTierseuche finanziert, wohingegen die ZSO eine Seuchenbekämpfungsformation gegründet \n\nhat. Als zweites Beispiel sei die Aufgabe der ZSO erwähnt, bei einem Stromausfall im Auftrag \n\n\n\n 8 \n\nder Schaffhauser Polizei die Polycom-Antennen im Kanton Schaffhausen mit Strom zu versor-\n\ngen. Die dafür erforderlichen Notstromaggregate hat die Schaffhauser Polizei angeschafft. Die \n\nKostenverteilung, namentlich auch für die Lagerung des Materials, ist in einer Leistungsver-\n\neinbarung zu regeln. \n\n \n\nArt. 7 Aus- und Weiterbildung \na) Abs. 1 \n\nDas Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ist für die Grund-, Fach- und Kaderausbildung \n\nsowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen zuständig. Es betreibt hierfür aktuell eine \n\nAusbildungsanlage in Oberwiesen/Schleitheim und betreibt künftig in Beringen eine Ausbil-\n\ndungsinfrastruktur. \n\n \n\nb) Abs. 1bis  \n\nDie Zivilschutzorganisation ist gemäss den Vorgaben des Amts für Bevölkerungsschutz und \n\nArmee für die Ausbildungsdienste der Formationen wie Vorkurse, Kadervorkurse und Wieder-\n\nholungskurse zuständig. \n\n \n\nc) Abs. 2 \n\nDer Begriff "Einsatzschwerpunkt" ist nicht nötig und verwirrt mehr als er nützt, zumal die Vor-\n\ngaben des Bundes und die konkreten Gefahren im Kanton Schaffhausen entscheidend sind. \n\n \n\nd) Abs. 3 \n\nArt. 7 Abs. 3 E-ZSG wird an Art. 4 E-ZSG angepasst. Dies erlaubt Übungen z.B. mit den Feu-\n\nerwehren oder der Schaffhauser Polizei, mit dem Bund, aber auch mit privaten Anbietern, z.B. \n\nfür Fahrkurse oder für die Bedienung von grossen Baumaschinen. \n\n \n\nArt. 8 Zivilschutzstelle \na) Abs. 1 \n\nDie zuständige kantonale Behörde ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDie Aufzählung in Art. 8 Abs. 2 E-ZSG ist nicht abschliessend. Art. 8 Abs. 2 lit. d E-ZSG ent-\n\nspricht dem heutigen Art. 8 Abs. 3 ZSG. Die Zivilschutzstelle stellt auch die Administration der \n\nAus- und Weiterbildung sowie der Einsätze sicher. Die Milizangehörigen (Fouriere) unterstüt-\n\nzen dabei die Zivilschutzstelle. Art. 8 Abs. 3 ZSG kann daher aufgehoben werden. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nArt. 9 Schutzräume \na) Abs. 1 \n\nDie zuständige kantonale Behörde ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDer heutige Art. 9 ZSG wird in zwei Artikel über die Schutzräume und die Schutzanlagen auf-\n\ngeteilt. Art. 9 Abs. 1 zweiter Teil, Abs. 2 sowie 5 bilden neu Art. 9a E-ZSG. Art. 9 Abs. 2 E-\n\nZSG entspricht Art. 9 Abs. 4 ZSG, jedoch ohne den Bereich Schutzanlagen. Art. 9 Abs. 2 ZSG \n\nwird aufgrund der sachenrechtlichen Grundsätze des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom \n\n10. Dezember 1907 (SR 210) angepasst. \n\n \n\ne) Abs. 6 \n\nDiese Bestimmung ist erst nach der Vernehmlassung eingefügt worden. Sie soll sicherstellen, \n\ndass die Gemeinden alle Bauvorhaben dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee melden \n\nund dass die Ausführung der Bauarbeiten gemäss Art. 74 Abs.1 des Gesetzes über die Raum-\n\nplanung und das öffentliche Baurecht vom 1. Dezember 1997 (SHR 700.100) erst beginnen \n\ndarf, wenn das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee rechtskräftig über die Schutzraumbau-\n\npflicht entschieden hat. Damit wird Art. 63 Abs. 1 BZG im kantonalen Recht konkretisiert und \n\nArt. 58 Abs. 1 lit. i des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 1. \n\nDezember 1997 (SHR 700.100) ergänzt. \n\n \n\nArt. 9a Schutzanlagen \na) Abs. 1 \n\nDie zuständige kantonale Behörde ist das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nArt. 9a Abs. 2 E-ZSG entspricht dem heutigen Art. 9 Abs. 2 ZSG. Es ergibt sich somit gegen-\n\nüber dem aktuellen Rechtszustand keine Änderung. Gemäss Art. 91 Abs. 1 f. ZSV erstellen \n\ndie Kantone eine Bedarfsplanung, in der sie die benötigten Schutzanlagen bestimmen. Sie \n\naktualisieren die Bedarfsplanung mindestens alle zehn Jahre. Art. 92 Abs. 1 ZSV bestimmt, \n\ndass Art, Anzahl und Typ der Schutzanlagen sich nach dem Bedarf der Kantone für den Ein-\n\nsatz bei Katastrophen und in Notlagen richten. Dabei ist von Folgendem auszugehen: \n\n \n\na) Jedes kantonale und regionale Führungsorgan verfügt über einen Kommandoposten. \n\nb) Die Zivilschutzorganisationen verfügen über die zur geschützten Unterbringung ihres \n\nPersonals und Materials erforderlichen Bereitstellungsanlagen. \n\n\n\n 10 \n\nc) Für den Fall eines bewaffneten Konflikts ist zusätzlich eine Reserve an Bereitstellungs-\n\nanlagen von maximal 30 Prozent der Sollbestände einzuplanen. \n\n \n\nDie Schutzanlagen dienen somit sowohl den Gemeinden wie auch dem Kanton. Der Kanton \n\nverfügt Stand heute über genügend Schutzanlagen. Es sind aktuell keine Neubauten geplant. \n\nDie Eigentumsverhältnisse richten sich dabei vorab nach dem ZGB. Die heutige Rechtslage \n\nsoll nicht geändert werden. \n\n \n\nc) Abs. 3 \n\nArt. 9a Abs. 3 E-ZSG entspricht dem heutigen Art. 9 Abs. 4 ZSG. Eine materielle Änderung ist \n\nnicht vorgesehen. \n\n \n\nd) Abs. 4 \n\nArt. 9a Abs. 4 E-ZSG entspricht materiell dem heutigen Art. 9 Abs. 5 ZSG. Zuständig für die \n\nAufhebung einer Schutzanlage ist - in Absprache mit dem Bund - das Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz und Armee, da dieses nach Art. 9a Abs. 1 E-ZSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZG den Bedarf \n\nan Schutzanlagen festlegt. Die Aufhebung einer Schutzanlage kann sich insbesondere erge-\n\nben, wenn diese aufgrund der veränderten Verhältnisse nicht mehr benötigt wird oder nicht \n\nmehr den Schutzvorschriften entspricht. Die aufgehobenen Schutzanlagen werden in der Re-\n\ngel für öffentliche Schutzräume oder für Kulturgüterschutzräume umgenutzt, je nach Situation \n\nist aber auch ein Abbruch denkbar. \n\n \n\nArt. 10 Zuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz \na) Abs. 1 \n\naa) Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt gemäss der aktuellen Gesetzgebung \n\nder Zivilschutzorganisation. Neu soll der Regierungsrat die kantonale Stelle bezeichnen, wel-\n\nche gemäss Art. 5 KGSG für die Sicherung der Kulturgüter zuständig ist. Dies muss nicht \n\nzwingend das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sein, zumal sich beim Kulturgüterschutz \n\nzwangsläufig Verbindungen zum Denkmalschutz ergeben. Da aber die Zusammenarbeit mit \n\ndem Zivilschutz in diesem Bereich sehr eng ist, macht es Sinn, das Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz auch für den Kulturgüterschutz vorzusehen. Erforderlich ist zudem ein beratendes Gre-\n\nmium, das einerseits den Kulturgüterschutz strategisch ausrichtet sowie weiterentwickelt und \n\ndas anderseits die operative Umsetzung der strategischen Vorgaben sowie die Zusammenar-\n\nbeit zwischen den involvierten Partnern sicherstellt. Für die strategische Ausrichtung und Wei-\n\nterentwicklung des Kulturgüterschutzes im Kanton Schaffhausen kann der Regierungsrat eine \n\nKommission einsetzen. Die Kommission soll für folgende Aufgaben verantwortlich zeichnen: \n\n \n\n\n\n 11 \n\n- Beratung des Regierungsrates in Sachen Kulturgüterschutz; \n\n- Steuerung der Zielsetzung im Kulturgüterschutz; \n\n- Antragstellung beim Inventar der lokalen, d.h. C-Objekte zu Handen des Regierungsrats; \n\n- Beratung im Bereich der Vorbeugung (Ausbildung, Einsatzplanung); \n\n- Stellungnahmen bei Vernehmlassungen in Sachen Kulturgüterschutz; \n\n- Fachliche Unterstützung der Koordinationsstelle. \n\n \n\nStand heute wird das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee anstelle der Zivilschutzorgani-\n\nsation zur zuständigen Stelle für den Kulturgüterschutz gemäss Art. 5 Abs. 1 KGSG. Es voll-\n\nzieht alle dem Kanton gemäss der Kulturgüterschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, so-\n\nweit diese nicht einer anderen Stelle übertragen sind. Hierzu wird das Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz und Armee eine Koordinationsstelle aufbauen, welche die Umsetzung der strategi-\n\nschen Vorgaben sicherstellt und die verschiedenen Tätigkeiten im Kulturgüterschutz koordi-\n\nniert. Die Koordinationsstelle soll insbesondere zuständig für folgende Aufgaben sein: \n\n \n\n- die Führung und Koordination der Aufgaben des Kantons nach dem KGSG; \n\n- die Definition der Zielsetzungen und Jahresplanung; \n\n- Information der Partnerorganisationen, Besitzerinnen und Besitzer sowie Gemeinden; \n\n- Koordination der Ausbildung im Bereich des Kulturgüterschutzes; \n\n- die Führung des Verzeichnisses der zu schützenden Kulturgüter von nationaler, regionaler \n\nund lokaler Bedeutung; \n\n- die Beratung und Unterstützung von Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern bei der \n\nErstellung von Notfallplanungen in Absprache mit den Einsatzkräften; \n\n- die Anordnung und Budgetierung von Sicherstellungsdokumentationen, Verlegungspla-\n\nnungen sowie bauliche und andere geeignete Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die im \n\nEigentum des Kantons stehen; \n\n- Entscheid über Anträge von Besitzerinnen und Besitzern von Kulturgütern betreffend Un-\n\nterstützungsbeiträge des Kantons für Schutzmassnahmen; \n\n- Führung eines Verzeichnisses der Sicherstellungsdokumentationen; \n\n- Kontrolle von Kulturgütern im Kanton und der getroffenen Schutzmassnahmen; \n\n- Berichterstattung in der Kommission.  \n\n \n\nDie personellen Ressourcen des Amts für Bevölkerungsschutz und Armee für den KGS betra-\n\ngen aktuell rund 10 Stellenprozente. Für den Aufbau der Koordinationsstelle sowie für das \n\nErledigen der Aufgaben sind in einer ersten Phase 30 Stellenprozente und somit zusätzlich 20 \n\nStellenprozente notwendig. Würden diese Leistungen bei Dritten eingekauft, wäre mit deutlich \n\nhöheren Kosten zu rechnen. \n\n\n\n 12 \n\nDie Erstellung und Nachführung der Inventare für Kulturgüter von nationaler (A-Objekte; 78 \n\nA-Objekte im Kanton, z.B. Museum zu Allerheiligen) und regionaler Bedeutung (B-Objekte; \n\n570 Objekte im Kanton, z.B. Bergkirche St. Moritz in Hallau) richtet sich nach dem Bundes-\n\nrecht. Für das Inventar der Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte) ist der Kanton zu-\n\nständig. Die C-Objekte wurden bisher nicht systematisch flächendeckend erfasst, weshalb \n\neine Gesamtübersicht fehlt. Dies soll mit der Anpassung von Art. 10 Abs. 2 E-ZSG geändert \n\nwerden. \n\n \n\nbb) Art. 10 Abs. 3 E-ZSG gemäss Vernehmlassungstext ist in Art. 10 Abs. 1 E-ZSG integriert \n\nworden. Es dürfte bei C-Objekten, aber auch bei vielen A- und B-Objekten, wohl den Regelfall \n\ndarstellen, dass die schützenswerten Objekte weder im Eigentum des Kantons stehen noch \n\ndiesem anvertraut sind. Massgebend ist in diesem Fall Art. 10b Abs. 1 Satz 1 E-ZSG, wonach \n\ngrundsätzlich die Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Besitzerinnen und Be-\n\nsitzer von Kulturgütern für deren Schutz selbst zuständig sind. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 E-ZSG \n\nhält lediglich das Selbstbindungsprinzip fest, wonach der Kanton sich an die ihm auferlegten \n\nPflichten halten muss und er somit für den Schutz seiner eigenen Kulturgüter selbst zuständig \n\nist. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDas Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung verzeichnet Kulturgüter, \n\ndie vor den Auswirkungen von bewaffneten Konflikten, Naturereignissen und anderen Gefah-\n\nren vorrangig zu schützen sind. Das Inventar beruht auf dem Haager Abkommen für den \n\nSchutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, dem die Schweiz 1962 beigetreten ist. Im \n\nHinblick auf mögliche Restaurierungen oder Rekonstruktionen wird zu jedem Objekt eine Si-\n\ncherstellungsdokumentation erarbeitet und systematisch ergänzt. Für die wichtigsten beweg-\n\nlichen Kulturgüter werden Schutzräume gebaut. Das Inventar unterscheidet Kulturgüter von \n\nnationaler Bedeutung (A-Objekte) und von regionaler Bedeutung (B-Objekte). Es umfasst Ob-\n\njekte in den Kategorien Einzelbau, Sammlungen, Archäologie und Spezialfälle. Diese Objekte \n\nwurden aufgrund einheitlicher Kriterien bewertet und in einem gesamtschweizerischen Ver-\n\ngleich eingestuft (vgl. https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/archaeologie-und-\n\ndenkmalpflege/inventare/kgs-inventar.html; zuletzt abgerufen am 15. Mai 2024). C-Objekte \n\nsind dagegen nur von lokaler oder kommunaler Bedeutung. Der Kanton bestimmt nach Art. 10 \n\nAbs. 2 E-ZSG nur nach Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde ein Kulturgut als C-Objekt. \n\nDamit ist gewährleistet, dass die Gemeinden massgeblich beeinflussen können, ob ein Kultur-\n\ngut den Status eines C-Objekts erhält. Die Gemeinden können und sollen dabei auf ihre Denk-\n\nmalschutzinventare abstellen. \n\n \n\n\n\n 13 \n\nc) Abs. 3 \n\nDamit die zuständige Stelle zur Sicherung der Kulturgüter ihre Aufgaben erfüllen kann, muss \n\nsie die Kulturgüter und die entsprechenden Schutzmassnahmen gestützt auf Art. 10 Abs. 3 E-\n\nZSG kontrollieren können. \n\n \n\nArt. 10a Zuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz \na) Abs. 1 \n\nMit Art. 10a Abs. 1 E-ZSG wird die bereits heute geltende Rechtslage abgebildet, wobei für A- \n\nund B-Objekte, allenfalls auch für C-Objekte, Subventionen des Bundes und des Kantons aus-\n\ngerichtet werden. Da die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt, haben diese die Schutzmass-\n\nnahmen vorzusehen, wobei je nach Objektart auch die zuständigen kantonalen und eidgenös-\n\nsischen Behörden einzubeziehen sind. Da es um ihr eigenes Eigentum oder um anvertrautes \n\nGut geht, haben die Gemeinden vorab für die Finanzierung besorgt zu sein, soweit nicht Sub-\n\nventionen oder ausserordentliche Kantonbeiträge beantragt werden können. Art. 10 Abs. 1 E-\n\nZSG entspricht nun Art. 10a Abs. 1 E-ZSG. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDa die Gemeinden oft besser wissen, wo Kulturgüter von lokaler Bedeutung sind, ist die Zu-\n\nsammenarbeit von Kanton und Gemeinden bei allen zu schützenden Kulturgütern wichtig. \n\n \n\nArt. 10b Aufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer \na) Abs. 1 \n\nDer Schutz der Kulturgüter durch dokumentarische, bauliche und organisatorische Massnah-\n\nmen bleibt vorab Sache der Eigentümerinnen und Eigentümer respektive Besitzerinnen und \n\nBesitzer. Dies entspricht dem heutigen Rechtsstand. Neu ist, dass der Kanton sie verpflichten \n\nkann, die erforderlichen baulichen und technischen Massnahmen zu treffen oder zu dulden, \n\nwobei das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt. Die verbindlich vorgeschriebenen Schutzmass-\n\nnahmen sind fristgerecht zu treffen. Der Kanton soll sich im Gegenzug im Rahmen der Mög-\n\nlichkeiten und auf Antrag der Eigentümerinnen und Eigentümer respektive der Besitzerinnen \n\nund Besitzer finanziell an den Kosten für die Planung und Durchführung von Schutzmassnah-\n\nmen beteiligen (siehe Art. 10c E-ZSG). Der Kantonsrat wird mit der Festlegung des Budgets \n\ngestalten können, wie rasch und in welchem Umfang solche Schutzmassnahmen umgesetzt \n\nwerden sollen. Dabei ist zu beachten, dass Eigentümerinnen und Eigentümer ein ureigenes \n\nInteresse haben, die ihnen gehörenden Kulturgüter in geeigneter Weise zu schützen. \n\n  \n\n\n\n 14 \n\nb) Abs. 2 \n\nDieser Absatz ist Folge von Art. 10 Abs. 1 E-ZSG, wonach der Kanton für die Sicherung der \n\nKulturgüter zuständig ist. Sollte der Bund zuständig sein, wird der Kanton Schadensmeldun-\n\ngen an diesen weiterleiten. Jede Person kann respektive muss Schäden an inventarisiertem \n\nKulturgut melden. Diese Obliegenheit trifft vorab die Eigentümerinnen und Eigentümer respek-\n\ntive die Besitzerinnen und Besitzer des beschädigten Kulturguts. Für die zu regelnde Frage ist \n\ndie Zuständigkeit ausreichend klar formuliert. \n\n \n\nArt. 10c Kantonsbeiträge \na) Abs. 1 \n\nDer Kanton kann sich auf Antrag hin an den Kosten, die für die Planung und Durchführung von \n\nSchutzmassnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes anfallen, beteiligen (Abs. 1). Auf-\n\ngrund der Eigenverantwortung sollen aber nur jene Eigentümerinnen und Eigentümer Kan-\n\ntonsbeiträge erhalten, die nachweislich auf diese angewiesen sind. Wer somit Schutzmass-\n\nnahmen selbst bezahlen kann, erhält seitens des Kantons keine Unterstützung. Nicht ausge-\n\nschlossen ist, dass auch Gemeinden Beiträge erhalten können, namentlich bei A- und B-Ob-\n\njekten. Art. 10c Abs. 1 E-ZSG ist bewusst als Ermessensbestimmung formuliert, so dass dem \n\nAmt für Bevölkerungsschutz und Armee ein erheblicher Spielraum zusteht. Nochmals ist dar-\n\nauf hinzuweisen, dass die zu verteilenden Mittel der Kantonsrat mit dem Budget bestimmt. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDie Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 E-ZSG. Um sachgerechte Entscheide zu fällen, \n\nbraucht es die entsprechenden Fähigkeiten, namentlich für die Beurteilung der Kulturgüter und \n\ndie erforderlichen Schutzmassnahmen. Es liegt in der Sache selbst, dass die Belastung für die \n\neinzelnen Gemeinden nicht bereits jetzt bestimmbar ist. Denn nicht jede Schaffhauser Ge-\n\nmeinde verfügt in gleichem Umfang über schützenswerte Kulturgüter. Zudem ist einstweilen \n\nauch nicht absehbar, wann welche Schutzmassnahmen zu ergreifen sind, können doch auf-\n\ngrund der Budgetrestriktionen nicht alle in rascher Folge oder gar gleichzeitig umgesetzt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. \n\nDie Standortgemeinde, in der sich das inventarisierte Kulturgut befindet, ist zudem verpflichtet, \n\nzusätzlich einen Beitrag von in der Regel zwei Dritteln des Kantonsbeitrags zu leisten. Für die \n\nBestimmung der Höhe des Kantonsbeitrags ist die Bedeutung des Kulturguts, dessen Erhal-\n\ntungszustand und die Qualität der Schutzmassnahmen massgebend. Analog zu Art. 11a \n\nAbs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen vom \n\n\n\n 15 \n\n12. Februar 1968 (NHG; SHR 451.100) bedarf es auch im Kulturgüterschutz einer engen, fach-\n\nkundigen Begleitung der Schutzprojekte. Die konkrete Umsetzung wird in der KZSV geregelt. \n\n \n\nc) Abs. 3 \n\nWie bereits oben ausgeführt, stehen die Eigentümerinnen und Eigentümer respektive Besitze-\n\nrinnen und Besitzer in der Pflicht, die erforderlichen Schutzmassnahmen zu ergreifen. Art. 10c \n\nAbs. 2 und 3 E-ZSG entsprechen der bewährten Regelung für Massnahmen des Denkmal- \n\nund Heimatschutzes gemäss Art. 11a NHG. Auf Verordnungsstufe wird der Regierungsrat die \n\nAufgaben der Kommission und der Koordinationsstelle sowie die naheliegende Zusammenar-\n\nbeit mit dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie regeln müssen. Letzteres verfügt über \n\nausgewiesene Fachleute, auf deren Wissen der Kulturgüterschutz gerne zurückgreift. Der \n\nKantonsrat kann keine Auflagen oder Bedingungen vorsehen, genehmigt er doch allein einen \n\nbestimmten Budgetbetrag. Nicht möglich ist, dass die Gemeinden ihrerseits Auflagen oder Be-\n\ndingungen vorsehen, da diese kein separates Bewilligungsverfahren vorzusehen haben. Ent-\n\nscheidbehörde ist vielmehr allein der Kanton, der aber auf die wohlverstandenen Interessen \n\nder Gemeinden gebührend Rücksicht nehmen wird. \n\n \n\nAuf Kantons- und Gemeindebeiträge besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. Sie werden \n\nim Rahmen der bewilligten Kredite gewährt, was dem Kantonsrat eine erhebliche Einflussmög-\n\nlichkeit schafft. Zudem können allein die Kantonsbeiträge mit Auflagen und Bedingungen ver-\n\nbunden werden. \n\n \n\nArt. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \nAufgrund der unterschiedlichen Dauer und Art der Einsätze hat der Regierungsrat bis heute \n\nkeinen allgemeinen Gebührentarif erlassen. Sinnvoll ist vielmehr, dass das Amt für Bevölke-\n\nrungsschutz und Armee die effektiv entstehenden Kosten zusammenstellt und dabei einerseits \n\nden Grundsatz von Art. 13 Abs. 1 ZSG, wonach die Bestellerin oder der Besteller die Kosten \n\nzu tragen hat, andererseits aber auch Art. 13 Abs. 2 ZSG, welcher eine teilweise Kostenüber-\n\nnahme seitens der Gemeinde oder der Kantons regelt, je nach Interessengrad des Kantons \n\noder der Gemeinde für den Einsatz zugunsten der Gemeinschaft bei der Kostenverteilung mit-\n\nberücksichtigt. Um Missverständnissen vorzubeugen, ist der Kostenteiler mittels Vereinbarung \n\nvorgängig festzulegen. Wer nach dem Einsatz mit der Kostenhöhe nicht einverstanden ist, \n\nkann diese auf dem üblichen Rechtsmittelweg anfechten. \n\n  \n\n\n\n 16 \n\nArt. 14 Ersatzbeiträge \na) Abs. 1 \n\nDas Amt für Bevölkerungsschutz und Armee wird als zuständige kantonale Behörde bezeich-\n\nnet. \n\n \n\nb) Abs. 2 \n\nDieser Absatz ist erst nach der Vernehmlassung eingefügt worden. Er regelt, das die erhobe-\n\nnen Ersatzbeiträge in den kantonalen Ersatzbeiträgefonds fliessen und dass der Regierungs-\n\nrat die Höhe sowohl der zu erhebenden als auch der auszurichtenden Ersatzbeiträge nach \n\nMassgabe des Bundes festlegt. \n\n \n\nArt. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche \nAnpassung des Verweises an das aktuelle BZG \n\n \n\nArt. 16 Strafverfolgung \nAnpassung des Verweises an das aktuelle BZG und grammatikalische Korrektur. Anders als \n\nin der Vernehmlassungsvorlage ist in Art. 16 Abs. 2 E-ZSG neu das Amt für Bevölkerungs-\n\nschutz und Armee aufgeführt. \n\n5. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie Anpassungen im Kulturgüterschutz haben finanzielle und personelle Auswirkungen, da \n\ndieser Bereich strukturell und konzeptionell gestärkt werden muss, um die bundesgesetzlichen \n\nVorgaben überhaupt erfüllen zu können (siehe Erläuterungen zu den Art. 10 - 10c E-ZSG). \n\nAktuell können im Amt für Bevölkerungsschutz und Armee für den Kulturgüterschutz maximal \n\n10 Stellenprozente eingesetzt werden. Für den Aufbau der Koordinationsstelle sowie die Erle-\n\ndigung der Aufgaben sind in einer ersten Phase rund 30 Stellenprozente nötig, so dass zu-\n\nsätzlich 20 Stellenprozente erforderlich sind. Dies entspricht jährlichen Mehrkosten von rund \n\n25'000 Franken. Der Regierungsrat hat die Stellenerhöhung mit dem Budget 2025 bereits be-\n\nantragt. Auch für die Gemeinden ist ein gewisser Mehraufwand zu erwarten. Dieser bleibt je-\n\ndoch überschaubar, sofern ein aktuelles Denkmalschutzinventar vorliegt, auf welchem aufge-\n\nbaut werden kann. \n\n \n\nZudem soll sich der Kanton künftig wieder an baulichen und technischen Schutzmassnahmen \n\nvon inventarisierten Kulturgütern beteiligen können. Seit 2016 werden keine Beiträge für Do-\n\nkumentationsarbeiten mehr ausbezahlt, weil der Bund seinerseits die Zahlungen einstellte. Die \n\nBeiträge des Kantons lagen zwischen 2006 und 2015 durchschnittlich bei rund 45'000 Franken \n\n\n\n 17 \n\npro Jahr. Es ist aktuell unklar, wie hoch die Kantonsbeiträge künftig ausfallen werden. Ausge-\n\nhend von den früheren Werten ist mit 50'000 Franken pro Jahr zu rechnen, wobei der Kan-\n\ntonsrat mit dem Budget den zur Verfügung stehenden Betrag definieren kann. Gemäss \n\nArt. 10c E-ZSG beteiligt sich der Kanton an Schutzmassnahmen, wenn die Standortgemeinde \n\nsich ebenfalls in der Regel mit zwei Dritteln des Kantonsbeitrags beteiligt. Somit würden über \n\nalle Gemeinden gesehen ebenfalls Mehrkosten in der Höhe von jährlich insgesamt 30'000 \n\nFranken entstehen. Wieviel davon auf die einzelnen Gemeinden entfallen, hängt davon ab, \n\nwie viele inventarisierte Kulturgüter vorhanden sind, für die Schutzmassnahmen erforderlich \n\nsind. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und dem beigefügten Entwurf zu einer Änderung des Zivilschutzgesetzes zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 11. März 2025 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber-Stv.: \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n1) Entwurf der Teilrevision des Zivilschutzgesetzes  \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nZivilschutzgesetz\n(ZSG)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 520.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  520.100 (Zivilschutzgesetz  (ZSG)  vom 22. August 2016) \n(Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Bundesgesetz über den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1), im Bundesgesetz über den Schutz \nder Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notla-\ngen (KGSG)2) und im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG)3) dem \nKanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben, namentlich im Bereich \ndes Zivilschutzes, der Schutzbauten und des Kulturgüterschutzes sowie de-\nren Finanzierung.\n\nArt.  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nZuständigkeiten (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton erfüllt die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, der Schutz-\nbauten und im Kulturgüterschutz, sofern nichts anderes geregelt ist.\n\n1) SR 520.1.\n2) SR 520.3.\n3) SHR 500.100.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/520.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/500.100/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/520.3/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzorga-\nnisation.\n2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen \nZuständigkeiten festgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusam-\nmenhang mit bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen:\n\na) (geändert) den Schutz und die Rettung der Bevölkerung\nb) (geändert) die Unterstützung der Führungsorgane\nc) (geändert) die Betreuung schutzsuchender Personen\ne) (geändert) die Unterstützung der Partnerorganisationen, Behörden und \n\nvon Dritten.\n3 Sie kann zudem eingesetzt werden für:\n\na) (neu) präventive Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von \nSchäden\n\nb) (neu) Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen\nc) (neu) Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee definiert die Formationen der \nZivilschutzorganisation.\n2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial im Kanton.\n\nArt.  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nZivilschutzeinsätze (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton kann die Zivilschutzorganisation aufbieten bei bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignissen, welche das Kantonsgebiet, andere Kantone \noder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen sowie für Einsätze zu-\ngunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebe-\nne.\n2 Die  Gemeinden,  Partnerorganisationen  und  Dritte  können  beim  Kanton \nLeistungen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen und für Instand-\nstellungsarbeiten sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft beantra-\ngen.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sorgt für die Beschaffung und \ndie Einsatzbereitschaft des Materials und der Fahrzeuge der Zivilschutzor-\nganisation sowie für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen.\n2 Das Material ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnerorgani-\nsationen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes sowie \ninterkantonaler Gremien des Bevölkerungsschutzes zu beschaffen.\n3 Die Partnerorganisationen und Behörden sind im Rahmen von Leistungs-\naufträgen für die Beschaffung von spezifischem Einsatzmaterial zuständig.\n\nArt.  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee führt die Grund-, Fach- und \nKaderausbildung sowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen durch. \nEs betreibt eine Ausbildungsinfrastruktur.\n1bis Die Zivilschutzorganisation führt gemäss Vorgaben des Amtes für Bevöl-\nkerungsschutz und Armee die Ausbildungsdienste der Formationen durch.\n2 Inhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bun-\ndesrechtlichen Vorgaben und dem Gefährdungspotenzial im Kanton.\n3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen, dem Bund, Partner-\norganisationen und Dritten organisiert und durchgeführt werden.\n\nArt.  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (aufgehoben)\n\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzstelle.\n2 Die Zivilschutzstelle ist verantwortlich für:\n\na) (geändert) die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen \nund deren Aufgebot zur Aus- und Weiterbildung und für Einsätze\n\nd) (neu) die Administration der Aus- und Weiterbildung sowie der Einsät-\nze.\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 6 (neu)\n\nSchutzräume (Überschrift geändert)\n\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee steuert nach den Vorgaben \ndes Bundes den Schutzraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstel-\nlung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes. Mittels \nVereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend ge-\nregelt werden.\n6 Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauvorhaben dem Amt für Bevölkerungs-\nschutz und Armee zur  Prüfung der Schutzraumbaupflicht  zu melden.  Die \nBaufreigabe darf erst erfolgen, wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die \nSchutzraumbaupflicht vorliegt.\n\nArt.  9a (neu)\n\nSchutzanlagen\n1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt den Bedarf an Schutzan-\nlagen fest und nimmt die erforderlichen Kontrolltätigkeiten wahr.\n2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, er-\nstellt der Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. So-\nweit diese auf Gemeindegebiet zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein \ngeeignetes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei vorzu-\nsehen ist,  dass der Kanton Eigentümer dieser neu zu erstellenden Baute \nwird.  Durch  Vereinbarung  zwischen  der  betroffenen  Gemeinde  und  dem \nKanton  können  die  Eigentumsverhältnisse  gemäss  Zivilrecht  abweichend \ngeregelt werden.\n3 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstel-\nlung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen. Durch \nVereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend ge-\nregelt werden.\n4 Werden  Schutzanlagen  aufgehoben,  sind  die  dafür  ausgerichteten \nKantonsbeiträge  analog  der  bundesrechtlichen  Rückerstattungspflicht  für \nBundesbeiträge  von  den  Gemeinden  zurückzuerstatten.  Abschreibungen \nwerden angemessen berücksichtigt.\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\nZuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz (Überschrift geändert)\n\n1 Der Kanton ist  für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter \nzuständig, die in seinem Eigentum stehen oder ihm mit seinem Einverständ-\nnis anvertraut sind, soweit diese Aufgabe nicht den Bund trifft. Der Regie-\nrungsrat bezeichnet die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale Stel-\nle und kann eine beratende Kommission einsetzen.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n2 Der Kanton bezeichnet nach Rücksprache mit den Gemeinden die Kultur-\ngüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte).\n3 Der Kanton ist berechtigt, im Kanton vorhandene, inventarisierte Kulturgü-\nter und die getroffenen Schutzmassnahmen zu kontrollieren.\n\nArt.  10a (neu)\n\nZuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz\n1 Die Gemeinden sind für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kultur-\ngüter zuständig, die in ihrem Eigentum stehen oder ihnen mit ihrem Einver-\nständnis anvertraut sind.\n2 Die Gemeinden unterstützen den Kanton beim Kulturgüterschutz, nament-\nlich bei der Inventarisierung.\n\nArt.  10b (neu)\n\nAufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer\n1 Grundsätzlich sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerin-\nnen und Besitzer von Kulturgütern für deren Schutz zuständig. Der Kanton \nkann Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer von \ninventarisierten Kulturgütern verpflichten,  die erforderlichen baulichen und \ntechnischen Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.\n2 Wer Schäden an inventarisierten Kulturgut feststellt, hat dies dem Kanton \nunverzüglich zu melden.\n\nArt.  10c (neu)\n\nKantonsbeiträge\n1 Der Kanton kann sich auf Antrag finanziell an den Kosten für bauliche und \ntechnische Schutzmassnahmen von inventarisierten Kulturgütern beteiligen, \nsofern die Eigentümerin oder der Eigentümer des inventarisierten Kulturguts \nnachweislich auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen ist.\n2 Die Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anre-\nchenbaren Kosten.  Die  Standortgemeinde,  in  der  sich  das inventarisierte \nKulturgut befindet, ist verpflichtet, zusätzlich einen Beitrag von in der Regel \nzwei  Dritteln des Kantonsbeitrags zu leisten.  Die Kantonsbeiträge richten \nsich nach der Bedeutung des Kulturguts, nach dessen Erhaltungszustand \nund nach der Qualität der Schutzmassnahmen.\n\n5\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n3 Auf  Kantons-  und  Gemeindebeiträge  besteht  kein  Rechtsanspruch.  Sie \nwerden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Kantonsbeiträge kön-\nnen mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.\n\nArt.  11\n\nKanton und Gemeinden (Überschrift geändert)\n\nArt.  13 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Unter Berücksichtigung von Abs. 1 und 2 bestimmt das Amt für Bevölke-\nrungsschutz und Armee die zu erhebenden Kosten, zu denen insbesondere \ndie Einsatzteilnehmerkosten, die Verpflegungs-, Transport- und Unterkunfts-\nkosten sowie die Gebrauchs- und Wiederinstandstellungskosten der persön-\nlichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge gehören. Der Kosten-\nteiler ist im voraus mittels Vereinbarung zu bestimmen.\n\nArt.  14 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Im Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für \nBevölkerungsschutz und Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und \nsetzt sie gemäss dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz4) ein.\n2 Die Ersatzbeiträge fliessen in den kantonalen Ersatzbeiträgefonds. Der Re-\ngierungsrat legt die Höhe der zu erhebenden und auszurichtenden Ersatz-\nbeiträge nach Massgabe der Bundesvorgaben fest.\n\nArt.  15 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Das zuständige Departement  entscheidet  über  Schadenersatzansprüche \nund Rückgriffsforderungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 BZG. Dessen Ent-\nscheid kann an die zuständige Stelle des Bundes weitergezogen werden.\n\nArt.  16 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmun-\ngen im Bereich des Zivilschutzes richten sich nach Art. 88 ff. BZG.\n2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet \nwerden und eine Verwarnung durch durch das Amt für Bevölkerungsschutz \nund Armee ausgesprochen werden.\n\n4) SR 520.1.\n6\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/520.1/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n7\n\n\n\t25-10\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Wichtige Inhalte und Neuerungen\n\t3. Vernehmlassung\n\t4. Erläuterung der einzelnen Artikel\n\t5. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\n\t25-10_Anhang1\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.03.2021, ADS 21-22

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. März 2021 \n\nBericht und Antrag  21-22 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes  \n(Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) für eine befristete Steuersenkung aufgrund der \nCorona-Krise. Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Corona-Krise ist weiterhin nicht nur eine grosse gesundheitspolitische Herausforderung, son-\ndern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung.  \n \nUm die wirtschaftlichen Verluste abzufedern, haben sowohl der Bund als auch der Kanton Schaff-\nhausen diverse Massnahmen beschlossen. Zentrale Instrumente sind die Kurzarbeitsentschädigun-\ngen, die Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige, Covid-19-Kredite und Härtefallmassnah-\nmen für Unternehmen sowie die Unterstützung des Kultur- und des Sportbereichs. Namentlich die \nbesonders hilfreichen Härtefallmassnahmen (v.a. À-fonds-perdu-Beiträge) vermögen jedoch nur den \nam stärksten unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen Unterstützung zu bieten. Betroffen \nsind mit fortschreitender Dauer der Krise nun aber auch jene Unternehmen, die bis anhin erfolgreich \ngewirtschaftet haben. Ihre Auftragslage und die Liquidität nehmen ab, Arbeitsplätze sind gefährdet. \nEin nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung hat sodann Einbussen aufgrund der Corona-Krise zu \nbeklagen. \n \nDer hervorragende Rechnungsabschluss 2020 schafft Handlungsspielraum für wirkungsvolle Kon-\njunkturmassnahmen. Es ist deshalb zielführend, als Ergänzung zu den bislang ergriffenen Massnah-\nmen mittelfristig wirksame Entlastungen vorzusehen. Von einer Senkung des Kantonssteuerfusses \nin den nächsten Jahren kann ein breiter Teil der Unternehmen und die gesamte steuerpflichtige \nBevölkerung profitieren.  \n\n\n\n 2 \n\n2. Temporäre Steuerfusssenkung  \n\nDie vorliegende Gesetzesänderung sieht eine temporäre Senkung des Kantonssteuerfusses um \nzwei Prozent vor. Dies mag bezogen auf die gesamte Steuerschuld als gering empfunden werden. \nDem Regierungsrat geht es jedoch darum, dem Kleingewerbe, den KMU und den Unternehmen in \ndieser Krisenzeit möglichst wenige finanzielle Mittel zu entziehen, damit sie mittelfristig wieder Fuss \nfassen können und für den Kanton wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht verloren gehen. \nMit dem Geld, das dem privaten Kreislauf nicht entzogen wird, können natürliche Personen zudem \nKonsum- und Investitionsausgaben tätigen, die wiederum Erträge für Gewerbe, Dienstleistungsbe-\ntriebe und Industrie bewirken und Arbeitsplätze erhalten. Ein grosser Vorteil dieser allgemein wir-\nkenden Massnahme ist, dass so eine unbürokratische Entlastung möglich ist und seitens der kanto-\nnalen Verwaltung kein administrativer Zusatzaufwand notwendig wird. \n \nUm die finanzielle Situation der Bevölkerung und der Wirtschaft auch mittelfristig zu stabilisieren, \nsoll daher der Kantonssteuerfuss befristet für drei Jahre (2022 bis 2024) um 2 Prozentpunkte ge-\nsenkt werden. Durch diese Senkung erhöht sich der Handlungsspielraum für Private und Unterneh-\nmen pro Jahr um 6.4 Mio. Franken. Die Steuerausfälle belaufen sich insgesamt auf etwa 19.2 Mio. \nFranken. Die Finanzierung der Steuerfusssenkung kann in diesem Umfang dank des hervorragen-\nden Rechnungsergebnisses 2020 respektive der Bildung einer finanzpolitischen Reserve in der \nHöhe von 20 Mio. Franken sichergestellt werden (vgl. Näheres dazu unter Ziff. 5).  \n \nMit der Befristung der Steuerfusssenkung auf drei Jahre wird verhindert, dass wichtige Steuererträge \nin den Jahren ab 2025 fehlen. Während ab 2015 gute Steuererträge bei den juristischen Personen \nsowie ausserordentlich hohe Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und der Schaff-\nhauser Kantonalbank zu erfreulich positiven Ergebnissen verhalfen, deuten die konjunkturellen Fol-\ngen der Coronavirus-Krise, die Pläne der OECD (insbesondere bezüglich der angedachten Mindest-\nbesteuerung) und der sich abzeichnende Wechsel des Kantons Schaffhausen vom Nehmer- zum \nGeberkanton im nationalen Finanzausgleich in den kommenden Jahren auf erhebliche Mehrbelas-\ntungen hin.  \n\n3. Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern  \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom … \n\nArt. 240 (neu) \n\nFür die Steuerperioden 2022 bis 2024 wird der vom Kantonsrat gemäss Art. 3 Abs. 3 bestimmte \nSteuerfuss um zwei Prozentpunkte gesenkt. \n  \n\n\n\n 3 \n\nErläuterungen \nGemäss Art. 3 Abs. 3 StG bestimmt der Kantonsrat jährlich mit der Genehmigung des Voranschla-\nges den Steuerfuss in Prozenten der einfachen Kantonssteuer. Die neu zu schaffende Bestimmung \nsieht vor, dass der vom Kantonsrat bestimmte Steuerfuss jeweils um zwei weitere Prozentpunkte \ngesenkt wird. Die Senkung gilt befristet während dreier Jahre, mithin für die Steuerperioden 2022 \nbis 2024. Ab 2025 können die Steuerpflichtigen somit nicht mehr vom gesenkten Steuerfuss profi-\ntieren. Zur Anwendung kommt dann wieder der ungekürzte Steuerfuss, wie er vom Kantonsrat je-\nweils bestimmt wird. \n \nMit Art. 240 StG wird nur eine Senkung um zwei Prozentpunkte gegenüber dem "normalen" Steuer-\nfuss gesetzlich verankert. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kompetenz des Kantonsrates, \nden Steuerfuss jährlich festzulegen, nicht tangiert wird. Jener kann den Steuerfuss weiterhin im Rah-\nmen des Voranschlags jeweils für ein Jahr anpassen.  \n \nAktuell beträgt der Steuerfuss 102 Prozent. Würde der Kantonsrat diesen Ansatz für 2022 überneh-\nmen, würde der Steuerfuss für die Steuerperiode 2022 unter Berücksichtigung der Senkung noch \n100 Prozent betragen.  \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Gesetzesänderung führt über einen Zeitraum von drei Jahren (2022 bis 2024) zu Mindereinnah-\nmen des Kantons von rund 6.4 Mio. Franken pro Jahr und damit insgesamt zu einem Ertragsausfall \nvon 19.2 Mio. Franken. Für die Gemeinden ergeben sich für denselben Zeitraum keine Minderein-\nnahmen, da sie den Gemeindesteuerfuss selbst festlegen. \n \nDer Ertragsüberschuss von 72.5 Mio. Franken in der Staatsrechnung 2020 des Kantons Schaffhau-\nsen ermöglicht es dem Regierungsrat, dem Kantonsrat zum Ausgleich dieser Steuerfusssenkung \neine finanzpolitische Reserve «Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise» in der Höhe 20.0 \nMio. Franken zu beantragen (vgl. Bericht und Antrag zur Staatsrechnung 2020 vom 30. März 2021, \nSeite 33 ff.). Zur Deckung der Mindererträge infolge der gesetzlich vorgesehenen Steuerfusssen-\nkung darf demnach in den Jahren 2022 bis 2024 pro Jahr der Gegenwert von zwei Steuerfusspro-\nzenten entnommen werden. Der Kantonsrat entscheidet jeweils über die Entnahmen aus der finanz-\npolitischen Reserve.  \n \nDie beantragte Revision hat keine personellen Auswirkungen. \n\n5. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nDer Regierung verzichtet auf eine Vernehmlassung, da die vorliegende Gesetzesänderung zusam-\nmen mit dem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve «Befristete Steuersenkung aufgrund \nCorona-Krise», wie er im Bericht und Antrag zur Staatsrechnung 2020 unterbreitet wird, vorgelegt \nwerden soll. Die Änderung hat keine Auswirkungen auf die Gemeinden. Zudem besteht bezüglich \n\n\n\n 4 \n\nder Sachlage und der Rechtsänderung wenig Handlungsspielraum, sodass eine Vernehmlassung \nkeinen Mehrwert versprechen würde. Der Entscheid über die temporäre Steuerfusssenkung ist letzt-\nlich eine politische Wertung. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass damit eine weitere wirkungsvolle \nMassnahme zur Stärkung des Kantons ergriffen wird.  \n\n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 30. März 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n \n \n \nAnhang:  \n- Entwurf Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n \n\n\n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom … \n\nArt. 240 (neu) \nFür die Steuerperioden 2022 bis 2024 wird der vom Kantonsrat gemäss Art. 3 Abs. 3 \nbestimmte Steuerfuss um zwei Prozentpunkte gesenkt. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t21-22\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Temporäre Steuerfusssenkung\n\t3. Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern\n\tVIII. Änderung vom …\n\n\t4. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t5. Verzicht auf Vernehmlassung\n\t6. Antrag\n\n\t21-22_Anhang\n\tVIII. Änderung vom …\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/5

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 28. Februar 2023 \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/5 \nbetreffend Prozess SIL-Objektblatt Flugplatz Schmerlat LSPF und Drohnenkompetenz-\nzentrum Schmerlat \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Januar 2023 stellt Kantonsrätin Eva Neumann verschiedene \n\nFragen zum Prozess «SIL-Objektblatt Flugplatz Schmerlat LSPF» und zum «Drohnenkompe-\n\ntenzzentrum Schmerlat». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :   \n\nDas Flugfeld Schaffhausen «Schmerlat» liegt in den Gemeinden Löhningen und Neunkirch und \n\nbesteht seit 1937. Es dient dem Segelflugsport und dem privaten Motorflug, zudem wird das \n\nFlugfeld für einen Modellflugbetrieb genutzt.  \n\n \n\nDa es sich bei der Luftfahrt um einen Sachbereich handelt, für welchen der Bund zuständig ist, \n\nerlässt der Bund die entsprechenden Raumpläne. Konkret ist dies zum einen der bereits verab-\n\nschiedete Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) – Konzeptteil vom 26. Februar \n\n2020. Auf das Flugfeld Schaffhausen wird auf Seite 26 (Überblick über die Flugfelder) und Seite \n\n78 f. (Festlegungen für Flugfelder) hingewiesen. Die Details werden im sogenannten Objektteil \n\ngeregelt. Die Erarbeitung des Objektteils erfolgt unter Einbezug der Gemeinden, der Segelflug-\n\ngruppe und der betroffenen kantonalen Fachstellen sowie unter Einbezug der betroffenen Fach-\n\nstellen des Bundes in den sogenannten Koordinationsgesprächen zwischen 2020 und 2022.   \n\n \n\nDer Entwurf für den Objektteil vom 24. November 2022 wurde dem Kanton im November 2022 \n\nzur Vernehmlassung bis am 3. März 2023 zugestellt. Zeitgleich lag der Entwurf öffentlich auf. \n\nDie Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats wurde an der Regierungsratssitzung vom \n\n28. Februar 2023 verabschiedet und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zugestellt.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Was veranlasst den Regierungsrat, ohne dass ein entsprechendes Begehren seitens der \n\nFlugplatzhalterin erkennbar wäre, im Rahmen des laufenden SIL-Prozesses die Schaffung \n\neines Drohnenkompetenzzentrums auf dem Schmerlat zu fordern? \n\n2. Die Schaffung fliegerischer Infrastruktur (mit direkten Auswirkungen auf den Betrieb einer \n\nFluganlage) unterliegt nicht den kantonalen Prozessen zur Raumordnung und -nutzung \n\n\n\n 2 \n\n(kantonaler Richtplan, kommunale Nutzungspläne, kantonales oder kommunales Baube-\n\nwilligungsverfahren), da eine alleinige Bundeszuständigkeit besteht und kantonale Bewil-\n\nligungen und Pläne nicht erforderlich sind. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, \n\ndass angesichts dieses Umstandes die Konsultation des Kantonsrates und/oder einer \n\nbreiteren Öffentlichkeit angebracht gewesen wäre, bevor er eine solche Initiative ergreift? \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Entscheid zur eingangs zitierten «Initiative» in Wie-\n\ndererwägung zu ziehen und die Initiative im derzeit immer noch laufenden SIL-Prozess \n\nzurückzuziehen? \n\n \n\nVorab möchten wir festhalten, dass der Regierungsrat nichts fordert. Vielmehr zeigte die Wirt-\n\nschaftsförderung auf, dass durch die Zulassung von Drohnentests auf dem Schmerlat einerseits \n\neine bessere Auslastung des Flugplatzes und gleichzeitig eine Steigerung der Wertschöpfung \n\nfür das Klettgau erreicht werden kann. Die Segelfluggruppe Schaffhausen ebenso wie die be-\n\ntroffenen Gemeinden stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Schliesslich legen die Schwer-\n\npunkte der Regierungstätigkeit 2023 (und auch der Vorjahre) unter anderem den Schwerpunkt \n\n«Erhöhung der Innovationsdynamik, Exportdynamik und des Wissenstransfers von Industrie, \n\nGewerbe und Start Ups im Kanton Schaffhausen» fest. Dazu gehört die «Sicherstellung und \n\nWeiterentwicklung einer koordinierten, branchenübergreifenden und interkantonal vernetzten In-\n\nnovationsförderung» ebenso wie die «Weiterführung der Massnahmen zum Aufbau und zur \n\nEtablierung von anwendungsorientierten Kompetenzzentren mit nationaler und internationaler \n\nAusstrahlung» (Seite 4 / Ziffer 1 / Volkswirtschaft). Deshalb unterstützt der Regierungsrat das \n\nVorhaben.  \n\n \n\nDas SIL-Objektblatt selber schafft kein Drohnenkompetenzzentrum, sondern gibt die Rahmen-\n\nbedingungen für den künftigen Flugbetrieb auf dem Flugfeld Schmerlat vor. Im erwähnten Ver-\n\nfahren zum SIL-Objektblatt konnten sich Interessierte einbringen. Zudem erfolgte die Vorberei-\n\ntung des SIL-Objektblatts unter Einbezug der Segelfluggruppe Schaffhausen, der Gemeinde-\n\nvertreter und der betroffenen Fachstellen im eingangs erwähnten Koordinationsprozess, sie war \n\nalso durchaus breit abgestützt.  \n\n \n\n3. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass auf dem Flugfeld Schaffhausen (Schmerlat) bereits \n\nseit geraumer Zeit Drohnentestflüge in grosser Zahl durchgeführt werden und dass dafür \n\nin der Betriebsbewilligung von 1975 und im Betriebsreglement von 1976 keine Bewilligung \n\nenthalten ist? Ist dem Regierungsrat eine nachträglich erteilte formelle Bewilligung be-\n\nkannt?  \n\n\n\n 3 \n\n4. Falls ihm keine nachträgliche formelle Bewilligung bekannt ist: Erscheint es dem Regie-\n\nrungsrat unter diesen Voraussetzungen nicht auch als problematisch, wenn er mit offiziel-\n\nlen Gästen des Kantons (wie zum Beispiel mit Bundesrat Guy Parmelin am 12. Mai 2022) \n\ndas Drohnentestgelände Schmerlat und den Drohnentestbetrieb besichtigt und die Aktivi-\n\ntät als Beispiel dafür aufführt, dass «der Kanton Schaffhausen Heimat zahlreicher Zu-\n\nkunftsprojekte» ist (Medienmitteilung vom 22. März 2022)? \n\n \n\nÜber die zusätzliche Nutzung des Schmerlats für Drohnentestflüge wird seit dem Jahr 2019 in \n\nden lokalen Medien wie auch bei Veranstaltungen informiert. Die Bewilligung von Drohnenflügen \n\nerfolgt nicht mittels Betriebsbewilligung, dies wäre nicht stufengerecht. Innerhalb der Flugplatz-\n\nzone, das heisst in einem 5 km-Umkreis, darf der Flugplatzchef Drohnentestflüge mit einer Son-\n\nderbewilligung freigeben. Hierbei stellt der Flugplatzchef sicher, dass es zu keinen Friktionen \n\nder verschiedenen Flugplatznutzer (Segelflug, Modellflug und Drohnentests) kommt. Komple-\n\nxere Drohnentests werden durch das entsprechende Unternehmen beantragt und durch das \n\nBAZL bewilligt.  \n\n \n\n5. Praktisch anstossend an das Flugplatzgelände befindet sich das überregional wertvolle \n\nNaturschutzgebiet Widen. Dank grosszügig aufgewerteten ökologischen Ausgleichsflä-\n\nchen hat sich hier in den letzten Jahrzehnten ein ungemein interessantes Gebiet entwickelt \n\nmit Brutvögeln wie Schwarzkehlchen, Dorngrasmücke, Neuntöter und Grauammer. Hier \n\nhat die Feldlerche noch eine ihrer grössten Dichten in der ganzen Schweiz (Quelle: \n\nTurdus). Wie vertragen sich vermehrte Drohnenflüge und anderseits der Schutz der Brut-\n\nvögel? \n\n \n\nDie Drohnen-Testflüge werden bereits seit 3 Jahren durchgeführt und das Naturschutzgebiet \n\nWiden (Amphibienlaichgebiet) ist von den Drohnenflügen nicht direkt betroffen.  \n\n \n\nEs trifft jedoch zu, dass das Gebiet Schmerlat gemäss Richtplan in einem Vorranggebiet für \n\nökologische Ausgleichsmassnahmen liegt und im Gebiet zahlreiche Brutvögel vorkommen. \n\nBeim Gebiet Schmerlat handelt es sich jedoch nicht um ein Naturschutzobjekt. Für konkrete \n\nVorhaben im Gebiet Schmerlat wird in den nachfolgenden Verfahren zu prüfen sein, mit welchen \n\nAuswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf die Vögel zu rechnen ist und es wird eine \n\nentsprechende Interessenabwägung vorzunehmen sein.  \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2023 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Kleine Anfrage 2024_14.pdf

text: \nEKannJeoSn: I'. WNI 202t\n\nIsabelle Lüthi\n\nNordstrasse 34\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\n13.Juni 2024\n\nKleine Anfrage 2024/14\nUmsetzung Sexualstrafrechtsreform im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 1. Juli 2024 tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein\n\nsexueller Übergriff und eine sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter\n\ndurch Worte oder Gesten zeigt, dass es mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist\n\nund dieser sich vorsätzlich über den geäusserten Willen des Opfers hinwegsetzt. Ausserdem\n\nwird die Definition derVergewaltigung ausgeweitet. Der Tatbestand ist neu geschlechtsneutral\n\nformuliert und umfasst nicht nur den Beischlaf, sondern jegliche Handlungen, die mit dem\n\nEindringen in den Körper verbunden sind. Weiter können verurteilte Personen bei Delikten\n\ngegen die sexuelle Integrität sowie wegen sexueller Belästigung beschuldigte Personen zum\n\nBesuch eines Lernprogramms verpflichtet werden.\n\nDas Datum der Inkraftsetzung entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Kantone. Diese\n\nwünschten sich genügend Zeit für die Schulung der betroffenen Behörden und allfällige weitere\n\nVorbereitungsarbeiten. Die Kantone sind für die Organisation der Gerichte, die\n\nRechtsprechung in Strafsachen sowie für die Polizei zuständig. Dementsprechend hat auch\n\nder Kanton Schaffhausen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform.\n\nDeshalb bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Was ist der Stand der Umsetzung der Revision des Sexualstrafrechts bei der\n\nKantonspolizei, der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten im Kanton?\n\n\n\n,;•!(...!\n\n2. Wann, in welchem Rahmen und in welcher Form lassen sich die Kantonspolizei, die\n\nStaatsanwaltschaft und die Gerichte über die Revision des Sexualstrafrechts schulen?\n\nZu welchen Inhalten und in welchem Umfang finden diese Schulungen statt?\n\n3. Wie schätzt die Regierung die vorhandenen finanziellen Ressourcen im Hinblick auf\n\neine adäquate Umsetzung und Anwendung der Reform ein? Mit welchen Kosten\n\nrechnet die Regierung?\n\n4. Wie werden bestehende Lernprogramme im Sinne der Revision des Sexualstrafrechts\n\nergänzt? Wer führt diese Lernprogramme durch? Inwiefern wird sichergestellt, dass\n\ndie Lernprogramme in der Praxis der Behörden auch tatsächlich angewandt werden\n\nund auch für Menschen ohne Verurteilung offenstehen?\n\n5. Welche Prozesse innerhalb der verschiedenen Abteilungen der Kantonspolizei, der\n\nStaatsanwaltschaft und bei den Gerichten müssen zur Umsetzung der Revision\n\nangepasst werden? Damit sich mehr Betroffene trauen, eine Anzeige zu erstatten,\n\nbraucht es Vertrauen in die Behörden. Gedenkt die Staatsanwaltschaft, den\n\nSexualdelikten höhere Priorität zu geben, damit diese schneller behandelt und\n\nVertrauen aufgebaut wird?\n\n6. Werden die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte im Zuge der\n\nUmsetzung der Revision auch die Nutzung der technischen Möglichkeiten wie\n\nVideoaufzeichnungen und -Übertragungen verankern, um die Opfer vor\n\nMehrfachaussagen zu entlasten? Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine\n\nEinvernähme aufgezeichnet wird oder nicht?\n\nBesten Dank Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nIsabelle Lüthi, Kantonsrätin SP\n\n\n


name: Transparenz bei den Löhnen von kant. Angestellten: Wie und von wem wird die Einreihung in die und innerhalb der Bandpositionen (BP) vorgenommen?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 7. Februar 2022\n\nJUSO\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP Fraktion Schaffhausen, 07. Februar 2022\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\nRegierungsgebäude\n\n2022/9 Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage zur Transparenz bei den Löhnen von kant.\nAngestellten: Wie und von wem wird die Einreihung in die\nund innerhalb der Bandpositionen (BP) vorgenommen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nPolizeiangestellte, Lehrpersonen und Pflegekräfte machen zusammen ca. 80% der\n\nkantonalen Arbeitnehmenden aus. Deren Löhne somit sind nicht nur für diese\n\nAngestellten selber wichtig, sondern auch für die Steuerzahlenden, die auf\n\nTransparenz bezüglich der kantonalen Personalausgaben angewiesen sind. Zudem\n\nist ein konkurrenzfähiger und transparenter Lohn eine wichtige Komponente für die\nAttraktivität des Kantons als Arbeitgeber für qualifiziertes Personal. Diese Ansicht\nteilt das Personalamt des Kantons auf seiner offiziellen Homepage.\n\nDer Regierungsrat hat zum Thema Lohntransparenz mit seiner Replik auf die KA\n2018/29 einige Fragen zur Lohnentwicklung beantwortet. Entscheidend für die\nEntlöhnung ist neben der Entwicklung jedoch auch das Anfangsgehalt.\n\nSeit mehreren Jahren treten diesbezüglich immer wieder kantonale Angestellte an\nmich heran, für die das Zustandekommen ebendieses Anfangsgehalts unklar ist.\nIhre Nachfragen bei vorgesetzten Stellen bleiben teilweise unbeantwortet. Auch für\ndie Gewerkschaften und Personalverbände ist es nicht ersichtlich, wie Einstufungen\nin die breiten LB (Lohnbänder) und BP (Bandpositionen) erfolgen. Es gibt Z.T.\nLohnunterschiede, die nicht nachvollziehbar sind und unter dem Aspekt der\nrechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 BV Fragen aufwerten.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Umständen? Welche Massnahmen\nmöchte der Regierungsrat treffen, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen?\n\n2. Als fiktives Beispiel: Nachdem gemäss §16 der Lehrer VO (Lehrer VO sowie\nBerufsschullehrer VO) bei der Anstellung die Erfahrungsjahre berechnet werden,\nnach welchen Kriterien bzw. welcher Tabelle erfolgt(e) bisher, aktuell und in Zukunft\ndie Einteilung innerhalb des LB gemäss Funktionenraster? Konkret heisst das:\nWelchen Anfangslohn erhält Z.B. eine 30-Jährige, voll ausgebildete Lehrperson, mit\n4.5 errechneten Erfahrungsjahren im Lohnband 10?\n\n3. Welcher Funktionsträger verantwortet die Berechnung der Erfahrungsjahre und\ndie Einteilung innerhalb des LB und der BP und auf welcher gesetzlichen Grundlage\ngeschieht dies?\n\n4. Wie erfolgt die Festsetzung des Lohns innerhalb des jeweiligen Lohnbands, so\ndass Gleichbehandlung und Transparenz möglich sind? Sind die periodische\nÜberprüfung und etwaige Neubeurteilung gewährleistet?\n\n5. Welche Möglichkeiten haben Angestellte, welche sich genauer über ihren Lohn\nund das Zustandekommen desselben informieren möchten? Wie können sich\nBetroffene gegen eine als unfair empfundene Lohnbandeinteilung wehren? Erhalten\nAngestellte eine offizielle Verfügung für den Verwaltungsakt der Berechnung der\nErfahrungsjahre und Einteilung innerhalb des LB und BP bzgl. ihres\nAnfangsgehalts?\n\n6. Gibt es die Möglichkeit, bei Unklarheiten in Bezug auf Lohnfragen in den\njeweiligen Bereichen (Spitäler SH, Schaffhauser Schulen, öffentliche Verwaltung, SH\nPol usw.) eine unabhängige Ombudsstelle zu konsultieren?\n\n7. Das obere Kader von staatsnahen Betrieben ist Z.T. per OR angestellt, wie Z.B.\n(Chefärzte Spitäler SH). Diese Löhne werden aktuell nicht transparent ausgewiesen.\nWas spricht gemäss dem Regierungsrat für diese Praxis und was spricht dagegen,\nauch diese Löhne für den Steuerzahlenden transparent auszuweisen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^ Aj^-i i^ji^s\n\nPatrick Portmann\n\n\n