name: Motion 2024_2 Wiedergutmachung Medikamentenversuche.pdf

text: \nEK"nna.°Sn: l?. N"1 M»\n\nBruno Müller\n\nHerrenacker 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats Schaffhausen\n\nHerr Erich Schudel\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. Juni 2024\n\nMotion 20 24 / 2\n\nWiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis\n\n1980 in der Kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht\n\ngeschlossen werden.\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird beauftragt, dem Kantonsrat baldmöglichst eine gesetzliche\n\nGrundlage in einem bestehenden oder neuen Gesetz zu schaffen, um noch lebenden\n\nBetroffenen von Medikamentenversuchen während den Jahren 1950 bis 1980 in der\n\nfrüheren Kantonalen Heimanstalt Breitenau, heute Spitäler Schaffhausen,\n\nPsychiatriezentrum Breitenau, eine mit dem Kanton Thurgau vergleichbare\n\nWiedergutmachungszahlung zu entrichten.\n\nBegründung:\n\nDer Kanton Thurgau hat mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse in seinen Anstalten vorbildlich\n\ngehandelt und national eine führende Rolle übernommen. Am 5. Juni 2024 hat der Grosse Rat\n\ndes Kantons Thurgau das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von\n\nMedikamententests (GSBM) verabschiedet.\n\n\n\nEin solch vorbildliches Handeln ist im Kanton Schaffhausen bisher nicht erkennbar.\n\ntm Nachgang der Beantwortung des Regierungsrats vom 18. Februar 2020 meiner Kleinen\n\nAnfrage 2019/31 «Medikamententests ohne Einwilligung von Patientinnen und Patienten auch\n\nim Kanton Schaffhausen» beauftragte der Regierungsrat das Staatsarchiv, erste Abklärungen\n\nvorzunehmen.\n\nDas Ergebnis dieser Abklärungen liegt im Beschluss vom 8.11.2022, Protokoll-Nr. 34/802, vor.\n\nEs wurde festgehalten, dass Medikamentenversuche an Patientinnen und Patienten\n\nnachweislich in der Klinik Breitenau durchgeführt wurden. Zudem sei nicht ausgeschlossen,\n\ndass es weitere Medikamentenversuche an Patientinnen und Patienten gegeben haben könnte.\n\nDas Departement des Innern erachtete es deshalb als angezeigt, weitere Abklärungen zu\n\ntätigen und beauftragte die Spitäler Schaffhausen, Klinik Breitenau, weitere Abklärungen zu\n\ntreffen oder in Auftrag zu geben. Die Klinik Breitenau beauftragte den unabhängigen Historiker\n\nMA Silas Gusset mit einem Gutachten zu Medikamentenversuchen in der Klinik Breitenau. Seit\n\ndem 9. September 2023 liegt das Gutachten von MA Silas Gusset mit dem Titel\n\n«Vorabklärungen Medikamentenversuche Ktinik Breitenau» vor. Das vollständige Gutachten\n\nwurde erst am 2. Mai 2024 durch die Medienstelle der Spitäler Schaffhausen veröffentlicht.\n\nZusammenfassend erklärt Gutachter Silias Gusset auf der Basis von 174 Stichproben der\n\nPatientenakten:\n\n«Die Vorabklärungen bestätigen, dass auch an der psychiatrischen Klinik Breitenau in den\n\n1950er- und 1960er- Jahren Medikamentenversuche stattfanden - und zwar nicht nur mit dem\n\nGeigy-Präparat «G 22355», sondern auch mit anderen Versuchspräparaten. In den\n\nuntersuchten Patientenakten finden sich zudem keine Hinweise darauf, dass die betroffenen\n\nPatientinnen und Patienten über die Medikamententests informiert worden sind. Die Ergebnisse\n\nlassen aber auch vermuten, dass die Schaffhauser Psychiathe für die Erforschung neuer\n\nPsychopharmaka im nationalen Vergleich keine bedeutende Rolle spielte. In der Klinik\n\nBreitenau sind kaum Forschungsunterlagen und auch keinerlei Korrespondenzen mit\n\nPharmakonzernen überliefert. Zudem wurden die klinischen Medikamentenversuche, soweit\n\nersichtlich, kaum dokumentiert.\n\nD/ese Einschätzungen sind allerdings mit Vorsicht zu gemessen. Für ein umfassendes\n\nUrteil wäre eine gründliche Studie der Verwaltungsakten der Klinik (vgl. StASH DI 39), der\n\nPatientenakten und der Akten der relevanten Pharmakonzerne (Novartis, Röche)\n\nnotwendig».\n\n\n\nMit seinem Beschluss vom 19. Dezember 2023 (Protokoll-Nr. 34/802) will der Regierungsrat\n\ndas Dossier schliessen. Im Wesentlichen begründet er seinen «Schlussstrich» damit, dass die\n\nSchaffhauser Psychiatrie für die Erforschung neuer Psychopharmaka im nationalen Vergleich\n\nkeine bedeutende Rolle spiele.\n\nTatsache ist und bleibt freilich, dass während Jahren in der kantonalen Klinik Breitenau\n\nklinische Versuche mit ungeprüften Substanzen ohne schriftliche Einverständniserklärungen der\n\nPatienten oder Angehörigen durchgeführt wurden. Bei dieser Praxis handelt es sich um ein\n\ndunkles Kapitel der Geschichte der Schweiz und auch des Kantons Schaffhausen.\n\nMit seiner Schlussfolgerung verhindert der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, dass die\n\nBetroffenen der Vorkommnisse in der Kantonalen Heimanstalt Breitenau Genugtuung erhalten.\n\nFür die Wiederherstellung der Würde der Opfer und die Anerkennung des Leids durch das\n\nbegangene Unrecht ist rasches und entschlossenes Handeln angezeigt, da die betroffenen\n\nMenschen teilweise ein hohes Alter erreicht haben.\n\nWie das Beispiel aus dem Kanton Thurgau zeigt, ist eine gesetzliche Grundlage unabdingbar\n\nfür die Ausrichtung eines kantonalen Solidahtätsbeitrages an die Opfer. Mit der Motion wird\n\ngenau dies verlangt. Sollte die vom Gutachter S. Gusset erwähnte gründliche Studie notwendig\n\nsein, um den Motionsauftrag zu erfüllen, so ist dies als vorbereitende Arbeit im Motion sau ftrag\n\ninkludiert.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n^ \\\\.^'\n\nBruno Müller\n\nLink zum Dokument «Vorabklärungen Medikamentenversuche Klinik Breitenau, Gutachten von\n\nSilas Gusset» vom 09.09.2023:\n\nhttE>s:_//c[oudshare.spitaeler-sh.ch/s/R7wbF1EqYKP4NzO\n\n\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift die Motion:\n\nWiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der\nKantonalen Psychiatrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen werden.\n\nName / Vorname(y Blockschrift Partei Unterschrift\n\nTli/-^ "1<^^Li^Lf GLFD\n^\n\n^~i^^\n»A \\\\t\\\\^ W\n\nU^C^f ^(\\<<^ Aip s.^/ >\n\nf)^.^ ^^\n~7 ~^T\n\ny ^-^~\\ /\n\n^fjPUL ^CU^fi,^ ^T\no^rv^c^^ ^>^V\\^ ^ "T<?a\n\n^ut L1\n\n\\^L^<Ö\\AAA^^\\~^^C,\n\n3 ^..f]''?\n^r\n\n^<A(Gvd m(te .H0\n\nGtV^lAJ ti^'l l^2ZT \\TeiAC SP /) r\nh/r^co f<^v^-?MLo &p\n\nA\\ ki, l^-beit Cfp\nv/ /^\n\n3^\\foA-hA^( / L-(^W^ <^ '<\\p ^ <itC^T< ^ c..\n\n^fir^ ^A-'^' eS S7̂\n\nJ^HAkiA ^LAV/^+W^ Ili0\n\n^|;^nT / \\i\\^'f^^ J^> /^. (h l,̂ u\n\nt ^«^A.^ ^ 6.\n\n^^-r? ^7^/7^9 ÄJ'^V^\nr ^^m /^^/^^AY^-\n\n^PGO/ ^/J \\/^r^/OS\n/ m\n\n\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift die Motion:\n\nWiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in\nder Kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen werden.\n\nName / Vorname y Blockschrift\n\n^aut[vn^i, ^\n\nPartei\n\n"s/r\n\nUnterschrift\n\n6. A)^<A^^\n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/22

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 13. September 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/22 \nbetreffend «Vollständige Klimagasbilanz und konkrete Massnahmen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Mai 2022 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzum Bericht Klimastrategie, insbesondere zur Klimagasbilanz. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nIn Bezug auf die Datenerhebung erstattet die Schweiz im Rahmen der UNO-KIima-Rahmenkon-\n\nvention jährlich Bericht über den Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz. Der im Mai 2021 \n\npublizierte Emissionskataster des Bundesamts für Umwelt BAFU enthält Treibhausgase und \n\nwichtige Luftschadstoffe. Die gesamtschweizerischen Emissionskataster können von den Kan-\n\ntonen herangezogen werden, wenn sie keine eigenen Emissionsbilanzen erstellen. Folglich kön-\n\nnen sie aus gesamtschweizerischen Emissionskatastern abschätzen, wie hoch die Emissionen \n\nin ihrem Kantonsgebiet sind. Der Emissionskataster kann als Grundlage für die Klima- und Luft-\n\nreinhalte-Politik herangezogen werden. Es dient der Planung von Reduktionsmassnahmen und \n\nerlaubt, deren Wirkungen abzuschätzen und im Nachgang zu kontrollieren. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wie hoch sind die Emissionen auf Kantonsgebiet von Kohlendioxid, Methan, Lachgas und \n\nder synthetischen Gase absolut und gewichtet mit dem spezifischen Treibhausgaspoten-\n\nzial? \n\nMit der Publikation des «Emissionskatasters Schweiz 2015» im Mai 2021 wurde erstmalig eine \n\nräumliche Aufschlüsselung der Treibhausgasemissionen durchgeführt. Dabei wurden die Emis-\n\nsionsbilanzen für alle Emissionsquellen, sogenannte Emittentengruppen, und alle Substanzen \n\npro Kanton berechnet. Punktquellen von Anlagen mit sehr hohen Emissionsfrachten wurden \n\nebenfalls berücksichtigt. Insgesamt werden 52 Emittentengruppen unterschieden. Die verwen-\n\ndeten Lokalisierungsvorschriften zur Zuordnung von Emissionen auf eine Fläche berücksichti-\n\ngen eine Vielzahl von kantonsspezifischen Informationen (z.B. im Bereich Landwirtschaft die \n\ntatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen, Tierbestände oder die gemeindespezifisch vor-\n\nhandene Anzahl Landwirtschaftsfahrzeuge). \n\nFür den Kanton Schaffhausen kann zu den Punktquellen von Anlagen mit sehr hohen Emissi-\n\nonsfrachten festgehalten werden, dass keine Kehrichtverbrennungsanlage oder Zementwerke \n\nbetrieben werden und gemäss dem Schadstofffreisetzungs- und Schadstofftransferregister der \n\n\n\n 2 \n\nSchweiz (SwissPRTR) auch keine anderen Quellen bekannt sind. Nachfolgend sind die Treib-\n\nhausgasemissionen für den Kanton Schaffhausen aufgeführt (in kt CO2eq, die für die Kataster-\n\narbeiten verwendeten Daten 2015 entsprechen dem EMIS-Datenstand Juni 2019: \n\nCO2:  284 (d.h. absolut 284'000 t CO2) \n\nCH4:  48 (d.h. absolut 1’920 t CH4) \n\nN2O:  31 (d.h. absolut 105 t N2O) \n\nF-Gase: 19 (Substanzgemisch SF6, NF3 u.a., zwischen 2 bis 10 t) \n\nTotal:   382 \n\n \nDer Emissionsanteil des Kantons Schaffhausen liegt demnach gemäss nationaler Berichterstat-\n\ntung1 mit 382 kt CO2 eq/a bei 0.8 % der gesamtschweizerischen Emissionen von 48'219 kt CO2 \n\neq/a und entspricht damit in etwa dem Anteil des Kantons Schaffhausens an der ständigen \n\nWohnbevölkerung von 0.96 %.  \n\nIn Bezug auf die CO2-Emissionen stammen auf Kantonsgebiet aus dem Gebäudebereich \n\n172'500 Tonnen CO2 und aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) 138'400 Tonnen CO2 pro Jahr. \n\nDemnach werden jährlich insgesamt 310'900 Tonnen CO2 ausgestossen.2 \n\n2. Wie verteilen sich die einzelnen Gas-Emissionen auf die wirtschaftlichen Sektoren (Haus-\n\nhalte, Gewerbe/Industrie, Dienstleistungen, Land-/Forstwirtschaft) und den Verkehr? \n\nVon den gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz werden verursacht: \n\n31 % durch den Verkehr (ohne internationaler Flug- und Schiffsverkehr); \n\n24 % durch Gebäude; \n\n25 % durch die Industrie; \n\n20 % durch die Landwirtschaft und Abfallbehandlung sowie den Ausstoss von synthetischen \n\nGasen. \n\nDer Emissionskataster gruppiert die einzelnen Emittentengruppen leicht anders als der auf dem \n\nIPCC beruhende Raster, ermöglicht dafür aber eine vertieftere Analyse der Herkunft der Treib-\n\nhausgase. Die nachfolgende Tabelle fasst die Daten für die Schweiz im Jahr 2015 zusammen: \n \n\nHauptgruppe CO2 CH4 N2O F-Gase CO2eqTot \n\nVerkehr 39% 0% 3% 26% 33% \n\nHaushalte 22% 1% 2% 0% 18% \n\nDienstleistungen 11% 0% 1% 74% 11% \n\nIndustrie (und Abfallbehandlung) 27% 15% 26% 0% 25% \n\nLandwirtschaft 1% 83% 68% 0% 14% \n\n                                                \n\n1 BAFU, Schlussbericht vom 6. Mai 2021, Emissionskataster Schweiz 2015 - Treibhausgase und Luft-\nschadstoffe. \n2 Die kantonal erhobenen Daten sind abweichend zur nationalen Berichterstattung, auf Grund unter-\nschiedlicher Datenerhebung. \n\n\n\n 3 \n\nBei den Methanemissionen ist die Nutztierhaltung Hauptverursacherin; die Lachgas-Emissionen \n\ngehen zu rund zwei Drittel auf Düngetätigkeiten zurück. Die synthetischen Gase werden haupt-\n\nsächlich durch Dienstleistungen (Kühlung/Klimaanlagen) und den Verkehr (Kühltransport, Kli-\n\nmaanlagen in Fahrzeugen) verursacht. \n\n3. Welche konkreten Massnahmen sind in Bezug auf die Methan- und Lachgasemissionen \n\nzu erlassen, damit deren Emissionen drastisch reduziert werden können? Mit welcher \n\nZeitschiene? \n\nAn den gesamtschweizerischen Lachgas- und Methanemissionen beträgt der Anteil der Land-\n\nwirtschaft 66 % bzw. 80 %. Lachgas wird in der Landwirtschaft über verschiedene biochemische \n\nProzesse aus unterschiedlichen Stickstoffverbindungen gebildet. Etwa 60 % der landwirtschaft-\n\nlichen Lachgasemissionen stammen direkt aus den landwirtschaftlich genutzten Böden. Rund \n\n20 % erfolgen indirekt, indem Ammoniak aus der Landwirtschaft beispielsweise im Wald depo-\n\nniert wird und dort zu Lachgasemissionen führen kann. Die übrigen Emissionen stammen aus \n\nder Lagerung des Hofdüngers, hauptsächlich aus der Lagerung von Mist. Die Methanemissio-\n\nnen aus der Nutztierhaltung stammen grösstenteils aus der Verdauung der Wiederkäuer. Sie \n\nsind für ca. 75 % der landwirtschaftlichen Methanemissionen verantwortlich. Auch bei der Lage-\n\nrung von Hofdünger entsteht Methan. Zu einem grösseren Teil stammt dieses von der Gülle, zu \n\neinem kleineren Teil vom Mist. \n\nEine grosse Herausforderung bei der Identifizierung von Massnahmen in der Landwirtschaft sind \n\ndie komplexen und variablen biochemischen Vorgänge vor allem auch bei der Entstehung von \n\nLachgas. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die Reduktion der Stickstoffmenge, die in die \n\nUmwelt gelangt, die wirkungsvollste Massnahme darstellt. Mit der Verabschiedung des ersten \n\nVerordnungspakets für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft wurde ein \n\nTeil der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzie-\n\nren» umgesetzt. Das Ziel der parlamentarischen Initiative besteht darin, die Nährstoffverluste \n\nbis 2030 zu reduzieren. Der Bundesrat hat das Reduktionsziel bei mindestens 20 % angesetzt. \n\nDiese Reduktion wird sich auch positiv auf die Emission von Klimagasen auswirken. Es ist aber \n\nheute bereits klar, dass weitere Reduktionen nötig sind, um die Nährstoffüberschüsse in der \n\nSchweiz, welche die Biodiversität stark belasten, zu regulieren. Dazu braucht es eine entspre-\n\nchende und langfristige Ausrichtung der Agrarpolitik. Eine direkte Steuerung des Stickstoffflus-\n\nses ist zielgerichteter als Vorgaben zu den Methan- und Lachgasemissionen. Das Interkantonale \n\nLabor (IKL) ist vom Regierungsrat beauftragt, zusammen mit der Landwirtschaft einen Mass-\n\nnahmenplan Ammoniak zu erarbeiten. Mit gezielten Massnahmen sollen die kantonalen Ammo-\n\nniakemissionen reduziert werden. Dies wird sich auch positiv auf die Lachgasemissionen aus-\n\nwirken. Allerdings sind die Einflussmöglichkeiten auf kantonaler Ebene ungleich geringer als auf \n\nnationaler Ebene. \n\n\n\n 4 \n\nWeiter stammen gemäss Emissionskataster schweizweit knapp 5 % der Lachgasemissionen \n\nsowie knapp 4 % der Methanemissionen aus Kläranlagen, was 133 respektive 181 kt CO2eq pro \n\nJahr entspricht. Die im Jahr 2020 vom IKL in Auftrag gegebene Studie «Energiepotenzial der \n\nARA im Kanton Schaffhausen» zeigt auf, dass die ARA Röti mit gezielten Massnahmen bereits \n\n500 t CO2eq an Methanemissionen pro Jahr einsparen konnte. Den drei weiteren grösseren \n\nKläranlagen im Kanton hat das IKL empfohlen, das Potential zur Methanreduktion zu prüfen. \n\nUm zu verhindern, dass während einem unvollständigen Reaktionsverlauf Lachgas entsteht, ist \n\neine möglichst vollständige Denitrifikation notwendig. Hier haben die Schweizer ARA generell \n\nNachholbedarf (siehe auch Motion 20.4261 Reduktion der Stickstoffeinträge aus Abwasserrei-\n\nnigungsanlagen auf eidgenössischer Ebene). Im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt konnten \n\nbei den Schaffhauser ARA bereits Verbesserungen erzielt werden, u.a. aufgrund Optimierungen \n\nbezüglich der Denitrifikation. \n\n4. Da die getroffenen Reduktionsvorgaben gemäss kantonaler Strategie schon bezüglich \n\nCO2-Emissionen das Pariser Ziel weit verfehlen dürften (Seite 9 der Klimastrategie: \n\nBrennstoffe -26 %, Treibstoffe -31 %), sind die Bemühungen betreffend CO2-Reduktion \n\nzusätzlich zur Reduktion der übrigen THG-Emissionen zu verstärken. Welche Massnah-\n\nmen müssen konkret vorangetrieben werden, um bis 2030 eine Reduktion von 50 % zu \n\nerreichen? \n\nUm die in der Klimastrategie postulierte Reduktion der CO2-Emissionen zu beschleunigen, sind \n\nhauptsächlich die beiden folgenden Massnahmen zielführend: Erstens muss die Realisierung \n\nvon Wärmenetzprojekten vorangetrieben werden, dies insbesondere in der Stadt Schaffhausen. \n\nZweitens müssen alle Wohn- und Dienstleistungsgebäude weg von fossilen Brennstoffen und \n\ndrittens alle Grossverbraucher schneller auf erneuerbare Energien umsteigen. \n\nBei den Wärmenetzprojekten sind hauptsächlich die Gemeinden und die Energieversorgungs-\n\nunternehmen in der Verantwortung. Zu bedenken ist aber, dass die Umsetzung von grösseren \n\nProjekten Jahre benötigt. Dies zeigt sich aktuell gerade in der Stadt Schaffhausen.   \n\nGrosses Potential hat eine Reduktion der CO2-Emissionen bei den Grossverbrauchern. So sind \n\ndie zehn grössten Erdgaskunden im Kanton für 20 % der CO2-Emissionen aus Erdgas verant-\n\nwortlich. Die Handlungsoptionen des Kantons sind in diesem Bereich jedoch beschränkt. Es ist \n\nzu erwarten, dass aufgrund der höheren Energiepreise und der unsicheren Versorgungslage die \n\nBereitschaft steigen wird, auf erneuerbare Energien zu setzen und die Effizienzmassnahmen \n\nschneller umzusetzen. Die Bereitschaft, auf erneuerbare Heizsysteme umzusteigen, ist in den \n\nletzten Monaten gestiegen. So werden vermehrt fossile Heizsysteme durch Wärmepumpen, \n\nHolzfeuerungen und Wärmenetzanschlüsse ersetzt. Doch auch mit all diesen Massnahmen wird \n\nes nicht möglich sein, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 % gegenüber 2016 zu reduzieren. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n5. Der Regierungsrat hat sich zur Recht für eine weitergehende Elektrifizierung der Wär-\n\nmeerzeugung und der Mobilität eingesetzt, mit der einerseits dank deutlich besserem \n\nWirkungsgrad Energie eingespart und anderseits THG-Emissionen reduziert werden \n\nkönnen. Konsequenterweise verfolgt er den Ansatz, die einheimische Stromproduktion \n\nzu erhöhen. Leider geht dabei das Sparpotenzial vergessen, welches in bestehenden \n\nAnlagen und Geräten vorhanden ist oder durch eine Verhaltensänderung gratis erreicht \n\nwerden könnte (z.B. effiziente Umwälzpumpen, Beleuchtung optimieren und nach Mit-\n\nternacht löschen, Verbot von Elektrospeicherheizungen, zusätzliche Förderung öffentli-\n\ncher Verkehr bzw. Langsamverkehr usw.). Wie hoch sind die Einsparpotenziale und wie \n\nbzw. wann werden die Sparpotenziale angegangen? \n\nDie Ausschöpfung des Spar- bzw. Effizienzpotentials ist weiterhin ein wichtiges Instrument der \n\nkantonalen Energiepolitik. Der Kanton unterstützt Gebäudehüllensanierungen und Gesamtsa-\n\nnierungen mit finanziellen Beiträgen. Dank diesen Fördermassnahmen sinkt der Verbrauch von \n\nErdöl, Erdgas, Elektrizität und Holz. Der Ersatz von dezentralen Elektrodirektheizungen durch \n\nWärmepumpenanlagen, Holzfeuerungen und Wärmenetzanschlüsse wird zudem mit einem be-\n\nfristeten Bonus belohnt. Die Neuinstallation von Elektrodirektheizungen ist seit 2011 nicht mehr \n\nzulässig. Zudem mussten ortsfeste zentrale Elektrodirektheizungen mit Wasserverteilsystem bis \n\n2020 ersetzt werden. Schliesslich besteht eine Pflicht, dezentrale Elektrodirektheizungen und \n\nzentrale Elektroboiler in Wohnbauten bis 2036 zu ersetzen. Weiter müssen Unternehmen mit \n\neinem Stromverbrauch ab 200 MWh ihren Energieverbrauch optimieren und wirtschaftlich trag-\n\nbare Massnahmen umsetzen. Der Kanton initiierte zudem im Bereich Strassenbeleuchtung – \n\nunter Einbezug der Gemeinden und der Stromversorgungsunternehmen – Massnahmen, die an \n\nvielen Orten bereits umgesetzt wurden. \n\nSchaffhausen, 13. September 2022 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/21

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 23. Januar 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2023/21 \nbetreffend Bienenschutz und Bestäubungsbedarf der Landwirtschaftlichen Nutzpflanzen \nim Kanton Schaffhausen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Oktober 2023 stellt Kantonsrat Erhard Stamm verschiedene \n\nFragen zum Bienenschutz. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nIn der Schweiz gibt es über 600 Wildbienenarten. Gut die Hälfte davon gilt als gefährdet und \n\nsteht auf der Roten Liste. Wildbienen sind Einzelgänger und bilden keine Völker, jedes Bienen-\n\nweibchen kümmert sich nur um den eigenen Nachwuchs. Viele Wildbienenarten sind speziali-\n\nsiert auf lediglich eine oder wenige Pflanzenarten. Wildbienen fliegen nur während weniger Wo-\n\nchen pro Jahr, das Zeitfenster im Jahresverlauf variiert je nach Art und richtet sich nach Blütezeit \n\nder Pflanze(n), auf welche sie spezialisiert sind. Ihr Aktivitätsradius ist generell klein (durch-\n\nschnittlich 300 m). Ein Weibchen hat zwischen fünf bis dreissig Nachkommen. \n\nBei der Honigbiene handelt es sich hingegen um eine einzige Art (Apis mellifera), die in Europa, \n\nAfrika und Vorderasien verbreitet ist. Da sie Honig erzeugt, wird sie vom Menschen als Nutztier \n\ngehalten. Die Honigbiene gehört nicht zu den gefährdeten Tierarten. Honigbienen sind staaten-\n\nbildend und leben in Völkern mit 8'000 bis 40'000 Arbeiterinnen. Als Generalisten sind sie nicht \n\nauf bestimmte Pflanzen angewiesen. Honigbienen sind von Frühling bis Herbst aktiv (während \n\nder gesamten Blütenzeit). Ihr Aktivitätsradius ist gross und beträgt durchschnittlich 2 km. \n\nArbeiterinnen der Honigbiene sammeln zahlreich und effizient Nektar und reduzieren dadurch \n\ndie Nektarverfügbarkeit für andere Blütenbesucher. Honigbienen beanspruchen im Vergleich zu \n\nWildbienen mehr Nahrung. Studien sehen vor allem die spätere Saison als kritisch an. In der \n\nsogenannten Trachtlücke von Juni bis August, wenn zahlreiche Wildbienen ihre Haupt-Flugzeit \n\nhaben, kommt es zu einer hohen Überlappung der Nahrungsressourcen von Wild- und Honig-\n\nbienen. \n\nZu erwähnen ist, dass sich auch der Bund bzw. der Ständerat erst kürzlich für mehr Schutz von \n\nWild- und Honigbienen stark gemacht hat und Massnahmen verlangt, um die Bestäubung von \n\nPflanzen durch Insekten auch in Zukunft sicherzustellen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen zusammengefasst wie folgt beant-\n\nworten:  \n\n1. Ist es aus der Sicht des Regierungsrates richtig, dass der Kanton Schaffhausen sich auf \n\ndie Meinung von Wildbienenaktivisten stützt und dabei die Bedürfnisse der Imker, die ihr \n\nHobby in den Dienst der Bevölkerung und der Landwirtschafft stellen, ignoriert? \n\n \n\nEs gibt im Kanton Schaffhausen weder eine Fokussierung auf Wildbienen noch eine breitange-\n\nlegte Initiative zur Verdrängung der Honigbiene. Es besteht gemäss dem Bundesgesetz über \n\nden Natur- und Heimatschutz der Auftrag, die gefährdeten Arten vor dem Aussterben zu bewah-\n\nren und die Naturschutzgebiete in der Qualität zu fördern. Viele Wildbienen gehören zu dieser \n\nGruppe. Das für Bienen zuständige Naturschutzamt prüft im Rahmen von Baubewilligungsver-\n\nfahren die Naturschutz-Verträglichkeit von Gesuchen zu Honigbienenhäuschen und -völkern \n\ndurch Abgabe entsprechender Stellungnahmen, welche sehr differenziert sind. In der Landwirt-\n\nschaftsfläche liegt der Fokus auf der Produktivität der Kulturen. In Intensivlandschaften mit gros-\n\nsen Feldern haben sich Honigbienen als Bestäuber bewährt, da dort oftmals keine geeigneten \n\nLebensräume für Wildbienen vorherrschen. Der Kanton Schaffhausen ist in der Landwirtschaft \n\nstark auf den Ackerbau fokussiert. Kulturen des Ackerbaus sind im Normalfall Selbstbefruchter \n\nund windbestäubte Kulturen, z.B. Getreide. Anders ist dies bei Obst- und Gemüsesorten, diese \n\nsind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Diese Kulturen sind im Kanton jedoch eher \n\nvon geringer (wirtschaftlicher) Bedeutung. In Naturschutzgebieten liegt der Fokus auf dem Erhalt \n\nder ökologischen Qualität und der Biodiversität. Es gilt die seltenen, gefährdeten Arten zu erhal-\n\nten und zu fördern, insbesondere auch die zahlreichen Wildbienen. In Naturschutzgebieten und \n\nin deren unmittelbarer Flugdistanz kann die Konkurrenzierung der Honigbienenvölker die Ein-\n\nhaltung der erwähnten Schutzziele, also die Biodiversität und somit die Qualität eines Natur-\n\nschutzgebietes, gefährden. \n\n \n\n2. Stimmt es tatsächlich, dass die Anzahl Imker und Bienenvölker auf einen Drittel des heu-\n\ntigen Bestandes reduziert werden soll? \n\n \n\nEine solche Strategie ist nicht bekannt. Es gibt keine Zulassungsbeschränkung für Imker und \n\ndie jährliche Anmeldung der Bienenstände sowie Anzahl Honigbienenvölker beim Veterinäramt \n\nunterliegt keinen Restriktionen. Das Naturschutzamt ist in Bezug auf die Regulierung von Ho-\n\nnigbienenvölkern nicht aktiv und greift entsprechend nicht in die Hobbyimkerei ein. \n\n \n\n3. Was unternimmt der Kanton zur Verbesserung der Situation für die bestäubenden Insek-\n\nten? \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDie Biodiversität von Bestäuberinsekten ist entscheidend für eine stabile Bestäubung. Bestäu-\n\nbende Insekten umfassen neben den Bienenarten auch Fliegen und Schwebefliegen, Tagfalter, \n\nKleinschmetterlinge sowie weitere Insektenarten. Mit Vernetzungsprojekten und Naturschutz-\n\nverträgen werden extensiv genutzte Wiesen, Weiden, Feuchtgebiete und Hecken als sehr wert-\n\nvolle Lebensräume für Bestäuberinsekten gefördert. Sie bieten Nahrung sowie Nist- und Über-\n\nwinterungsplätze. Buntbrachen der Vernetzungsprojekte haben sich im Ackerbau bewährt und \n\nfördern die Biodiversität. Des Weiteren nehmen die Schaffhauser Landwirte sehr aktiv an den \n\ndiesbezüglichen Direktzahlungsprogrammen des Bundes teil. So stellen immer mehr Betriebe \n\nauf den biologischen Landbau um oder nehmen an Direktzahlungsprogrammen teil, welche das \n\nZiel haben, den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu reduzieren. Abgestimmte Pflegepläne und Na-\n\nturschutzverträge haben die Verbesserung der ökologischen Qualität in Naturschutzgebieten \n\nzum Ziel. Davon profitieren Insekten, insbesondere bestäubende Insekten, direkt. \n\n \n\n4. «Bienen Schweiz» bietet Bienenschutzkurse an. Hat jemand vom Tiefbauamt und/oder \n\nNaturschutzamt an einem dieser Kurse teilgenommen? \n\n \n\nNein. Die Kerninhalte der Kurse sind dem Naturschutzamt jedoch bekannt. Dieses informiert \n\nsich auch laufend über den aktuellen Kenntnisstand zur Insektenförderung, z.B. zum Beratungs-\n\nprojekt «Beratung zur Förderung blühender Flächen für bestäubende Insekten in der Landwirt-\n\nschaft». \n\n \n\n5. Der kantonale Bienenzüchterverein organisiert Grundkurse und Weiterbildungen. Die na-\n\nturnahe Haltung von Bienenvölkern steht im Zentrum dieser Bemühungen. Wird dieser \n\nVerein unterstützt? Falls ja, wie? Und falls nein: Gedenkt der Regierungsrat dies künftig \n\nzu tun? \n\n \n\nDer Kanton begrüsst die Bemühung der Imker, ihre Bienenvölker naturnah zu halten. Es besteht \n\nim Kanton Schaffhausen jedoch keine gesetzliche Grundlage für eine finanzielle Unterstützung. \n\nDie Bienenhaltung wird zudem nicht über die Direktzahlungsverordnung gefördert. Das Natur-\n\nschutzamt unterstützt jedoch gerne beratend im Rahmen der Möglichkeiten, sowohl betreffend \n\nHonigbienenstandorte als auch Bestimmung von Tragfähigkeit/Umweltkapazität von Honigbie-\n\nnenvölkern in bestimmten Landschaftstypen. \n\n \n\nSchaffhausen, 23. Januar 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Dezember 2015 \n\nBericht und Antrag 15-109 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend die Umsetzung der Motion \n"Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von \ngeleiteten Schulen ohne Kostenfolge für den Kanton Schaffhausen“ \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zu einer Teilrevision des Schulgesetzes und des \n\nSchuldekrets vom 27. April 1981 (SchG, SHR 410.100; SchD, SHR 410.110) zur Umsetzung der \n\nEin- und Weiterführung von geleiteten Schulen auf kommunaler Ebene ohne Kostenfolge für den \n\nKanton Schaffhausen gemäss Motion Nr. 2013/9 von Kantonsrat Werner Schöni vom 26. August \n\n2013. Der Kantonsrat hatte an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2013 die Motion mit 39 zu 10 Stim-\n\nmen als erheblich erklärt. Der Regierungsrat beauftragte in der Folge das Erziehungsdepartement, \n\neine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrats auszuarbeiten. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Inhalt der Motion \n\nDer Motionär führt in der Begründung seiner Motion aus, dass nach der Ablehnung der Vorlage zur \n\nflächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen am 11. März 2012 gleichwohl oder trotzdem \n\nviele Gemeinden geleitete Schulen eingeführt haben. Die Gemeinden machen dies aus Überzeu-\n\ngung, tragen die anfallenden Kosten selber und haben teilweise die Anzahl Mitglieder ihrer Schul-\n\nbehörden als logische Konsequenz bereits reduziert. Die Funktion des Schulleiters im Bereich der \n\nVolksschule (Primar- und Sekundarstufe I) ist auf kantonaler Ebene derzeit allerdings nicht im Schul-\n\ngesetz geregelt, weshalb ein Schulleiter oder eine Schulleiterin konsequenterweise auch nicht mit \n\nentsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden kann. \n\n \n\nDie Motion hat zum Ziel, dass Gemeinden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im \n\nSchulwesen soweit sinnvoll den freiwillig eingeführten Schulleitern bzw. Schulleiterinnen zuweisen \n\nkönnen. Dies soll ohne Kostenbeteiligung durch den Kanton möglich sein, indem die dazu notwen-\n\ndigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen. \n\n2. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion \n\nIn seiner Stellungnahme vom 4. November 2013 hielt der Regierungsrat fest, dass er nach wie vor \n\ndie Einführung von flächendeckend geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen grundsätzlich be-\n\n\n\n 2\n\ngrüssen würde. Nebst dem Kanton Schaffhausen verfügt in der Deutschschweiz nur noch der Kan-\n\nton Appenzell Innerrhoden über keine flächendeckend etablierten Schulleiter bzw. Schulleiterinnen \n\nmit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Der Souverän hatte an der Abstimmung vom 11. März \n\n2012 die entsprechende Vorlage mit 52.7 % Nein zu 47.3 % Ja abgelehnt. \n\n \n\nDie Ablehnung hat dazu geführt, dass die sehr heterogenen Führungsstrukturen in den Gemeinden \n\nweiterhin die Basis für den Betrieb und die Entwicklung der Schaffhauser Volksschule bilden. Team-\n\nleiter, Schulleiter (ohne Kompetenzen), Vorsteher, Bereichsleiter Bildung und Schulbehörden teilen \n\nsich die Aufgaben im operativen Tagesgeschäft mit sehr unterschiedlichen Pflichtenheften. Dies \n\nmacht eine Vereinheitlichung und Optimierung der Arbeitsabläufe oft umständlich und aufwendig. \n\nDie Gemeinden Beringen, Hallau/Oberhallau, Löhningen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Sch-\n\nleitheim/Beggingen, Rüdlingen/Buchberg, Stein am Rhein, Thayngen, Wilchingen/Trasadingen so-\n\nwie Löhningen führten in den vergangenen Jahren Schulleiter bzw. Schulleiterinnen ein. Mit Aus-\n\nnahme der Stadt Schaffhausen haben somit alle grösseren Gemeinden Schulleiter bzw. Schulleite-\n\nrinnen angestellt. Die Anstellung und Finanzierung dieser Schulleiter bzw. Schulleiterinnen ist allei-\n\nnige Sache der Gemeinden. Die Schulleiter und Schulleiterinnen sind somit Gemeindeangestellte \n\nund unterliegen den jeweiligen örtlichen personalrechtlichen Bestimmungen. \n\n \n\nDie aktuell kommunal angestellten Schulleiter bzw. Schulleiterinnen können sich mangels gesetzli-\n\ncher Grundlage nicht vollumfänglich etablieren. Die Schulbehörden können zwar Arbeiten und Auf-\n\ngaben delegieren, bleiben aber gemäss geltendem Recht vollumfänglich in der Verantwortung. For-\n\nmelle Entscheide haben die Schulbehörden zu treffen, weil das Schulrecht die Zuständigkeit ab-\n\nschliessend festlegt. Die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen handeln somit im Auftrag der Behörden \n\nund haben in der Tat keine Kompetenzen für den Erlass selbständiger schulrechtlicher Entscheide. \n\n \n\nDer Motionär beschreibt die gewünschte Kompetenzdelegation von Schulbehörden zu Schulleitern \n\nbzw. Schulleiterinnen nicht im Detail. Es bleibt unklar, ob diese anstelle von Schulbehörden ab-\n\nschliessend Entscheide fällen können sollen und wenn ja, in welchen Bereichen. \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass alle Schulangelegenheiten zwingend in einem vergleich-\n\nbaren und rechtsgleichen System abzuhandeln sind. Vor allem aus Gründen der Fairness und Chan-\n\ncengleichheit darf der Rechtsschutz keine kommunalen Unterschiede aufweisen. Das heisst konk-\n\nret, dass Gemeinden, die sich für Schulleiter bzw. Schulleiterinnen mit Kompetenzen entscheiden, \n\nbisherige Entscheidungskompetenzen der Schulbehörden zugunsten der Schulleiter bzw. Schullei-\n\nterinnen einschränken müssen. D.h. dort, wo der Schulleiter oder die Schulleiterin künftig entschei-\n\nden soll, verliert die Schulbehörde ihre Entscheidungsbefugnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3\n\nDer Regierungsrat hat daher die folgenden Prämissen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer ent-\n\nsprechenden Vorlage festgelegt: \n\n \n\nA) Vorgängig ist mit den betroffenen Akteuren ein Konsens zu finden und festzulegen, in welchen \n\nBereichen das kantonale Schulrecht Zuweisungen von Kompetenzen an die Schulleiter bzw. \n\nSchulleiterinnen zulassen soll. \n\n \n\nB) Ein à-la-carte-Prinzip* steht aus Gründen der Praktikabilität nicht zur Diskussion (keine weitere \n\nVergrösserung der Systemvielfalt). \n\n \n\n* "à-la-carte-Prinzip" würde bedeuten, dass in Gemeinden mit Schulleitern bzw. Schulleiterinnen die \n\nZuweisung von Kompetenzen und Aufgaben nach Belieben auf die Schulbehörde resp. den Schul-\n\nleiter bzw. die Schulleiterin verteilt werden könnte. \n\nII. Prozess und Umsetzung \n\n1. Mitwirkungsprozess \n\nDie wesentlichen Unterlagen zur Erarbeitung der Vorlage wurden durch eine vom Erziehungsrat \n\neingesetzte Arbeitsgruppe erstellt. Auf eine Vernehmlassung in den Gemeinden (Schulbehörden, \n\nGemeinderat) hat der Regierungsrat verzichtet. Vielmehr wurde der kommunale Einbezug dadurch \n\nsichergestellt, dass in einem ersten Workshop mit Delegationen aus Schulbehörden und Schulleitern \n\nbzw. Schulleiterinnen aus den Gemeinden Beringen, Thayngen, Neuhausen am Rheinfall, \n\nNeunkirch, Stein am Rhein, Randental (Schleitheim/Beggingen), Wilchingen/Trasadingen, einer \n\nVertretung der Stadt Schaffhausen (Vorstehersystem) sowie drei Erziehungsräten die Auftragslage, \n\ndie Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen festgelegt wurden. \n\n \n\nIn einem zweiten Workshop in derselben personellen Zusammensetzung wurden alle in der Schul-\n\ngesetzgebung festgehaltenen wichtigen Aufgaben und Kompetenzen hinsichtlich einer möglichen \n\nÜbertragung von der Schulbehörde auf einen Schulleiter bzw. eine Schulleiterin gewertet und ent-\n\nsprechend zugewiesen. Dazu wurden die zur Diskussion stehenden Artikel und Paragrafen aus \n\nSchulgesetz, Schuldekret und sämtlichen Verordnungen erfasst. Die abschliessende Bereinigung \n\nder Entwurfsfassung der Vorlage durch die Arbeitsgruppe fand in einem dritten Workshop statt. In \n\nder Folge behandelte der Erziehungsrat an seiner Sitzung vom 16. September 2015 die Vorlage und \n\nleitete diese mit einer klaren Empfehlung weiter an den Regierungsrat zur Verabschiedung der Vor-\n\nlage an den Kantonsrat. \n\n2. Kernpunkte der technischen Umsetzung \n\nDie Arbeitsgruppenmitglieder sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der drei Workshops befür-\n\nworten mit grosser Mehrheit die vorgeschlagene Umsetzung. Die Prämissen des Regierungsrates \n\nin Form eines Ausschlusses eines à-la-carte-Prinzips sowie der Konsensfindung mit den betroffenen \n\nAkteuren werden als erfüllt betrachtet. \n\n \n\n\n\n 4\n\nEckdaten der Umsetzung: \n\n \n\na) Im Schulgesetz wird neu definiert, dass Gemeinden Schulleiter bzw. Schulleiterinnen mit Kom-\n\npetenzen einsetzen können (Freiwilligkeitsprinzip). \n\nb) Jede Gemeinde entscheidet für sich, ob sie ihren Schulleiter bzw. ihre Schulleiterin (sofern vor-\n\nhanden) mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten will.  \n\nc) Eine Übertragung von Kompetenzen von der Schulbehörde an einen Schulleiter bzw. eine \n\nSchulleiterin bedingt eine Anpassung der Gemeindeverfassung (vgl. nachstehend Kapitel III. \n\nZiff. 4). \n\nd) Den Gemeinden steht ein einheitlich und abschliessend definiertes "Paket an Kompetenzen und \n\nAufgaben" zur Verfügung, welches auf den Schulleiter bzw. die Schulleiterin übertragen werden \n\nkann (kein à-la-carte-Prinzip). \n\ne) Sämtliche Rechtsgrundlagen werden in den delegierbaren Bereichen so ergänzt, dass die Be-\n\nstimmungen sowohl für Schulbehörden als auch alternativ für Schulleiter bzw. Schulleiterinnen \n\nGültigkeit haben. \n\nf) Eine Übertragung des Kompetenzen-Pakets auf den Schulleiter bzw. die Schulleiterin reduziert \n\ndie Zuständigkeit der Schulbehörde im entsprechenden Umfang. Als logische Konsequenz wird \n\ndie Überprüfung der Mitgliederzahl der Schulbehörde empfohlen. Gemäss Art. 72 Schulgesetz \n\nbesteht die Schulbehörde aus mindestens drei Mitgliedern. \n\ng) Die Rechtsmittelwege sind weiterhin gleich lang: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n(EB) = Erziehungsberechtigte   (SL) = Schulleiter bzw. Schulleiterin \n\n \n\nh) Die Anstellung der Schulleiterin respektive des Schulleiters liegt in der Zuständigkeit der Ge-\n\nmeinde. \n\ni) Die Finanzierung der Schulleiterin respektive des Schulleiters ist ausschliesslich Sache der Ge-\n\nmeinde. \n\nj) Der Erziehungsrat erlässt ein Anforderungsprofil für Schulleiterinnen und Schulleiter in Form \n\neiner Verordnung (vgl. dazu nachstehend Kapitel III. Ziff. 1 a) Kommentar zu Art. 72a Abs. 3). \n\n\n\n 5\n\n3. Inhaltliche Umsetzung \n\nWie bereits angedeutet, kann das "Paket an Kompetenzen und Aufgaben" aus Gründen der Prakti-\n\nkabilität nicht verändert oder auf eine andere Art und Weise zwischen Schulbehörde und Schulleiter \n\nbzw. Schulleiterin aufgeteilt werden. Es wäre im Praxisalltag unvorstellbar, wenn jede Gemeinde für \n\nsämtliche im kantonalen Schulrecht festgelegten Kompetenzzuweisungen die Zuständigkeit indivi-\n\nduell festlegen könnte. \n\n \n\nEntscheidet sich eine Gemeinde für die Übertragung von Kompetenzen von der Schulbehörde an \n\neinen Schulleiter bzw. eine Schulleiterin, werden gemäss den vorgeschlagenen Anpassungen in den \n\nrechtlichen Grundlagen wie Schulgesetz, Schuldekret und in den entsprechenden Verordnungen, \n\ninsbesondere in den nachfolgenden Bereichen, in grossem Umfang Zuständigkeiten delegiert: \n\n \n\na) Anstellung Lehrpersonal / Arbeitsverhältnisse: \n\n - Verordnung über die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen an den öffentlichen Schulen \n\n(Lehrerverordnung) vom 25. Oktober 2005 (SHR 410.401) \n\n - Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 14. \n\nDezember 2004 (SHR 180.111) \n\n \n\nb) Weiterbildung Lehrpersonal: \n\n - Verordnung über die Weiterbildung der Lehrpersonen vom 19. Juni 2001 (SHR 410.413) \n\n - Verordnung des Erziehungsrates über die Zusatzausbildung von Primar- zu Reallehrperso-\n\nnen und den Erwerb des entsprechenden Ausweises vom 26. März 1992 (SHR 410.404) \n\n - Verordnung über die Intensivweiterbildung der Lehrpersonen vom 25. April 1995 (SHR \n\n410.407) \n\n \n\nc) Beurteilung Lehrpersonen: \n\n - Verordnung betreffend die Beurteilung der Lehrpersonen an Kindergärten, Primar- und Ori-\n\nentierungsschulen vom 16. Dezember 1997 (SHR 410.409) \n\n \n\nd) Schullaufbahn Schülerinnen bzw. Schüler am Kindergarten, an der Primar- und Sekundar- \n\nstufe I: \n\n- Verordnung des Erziehungsrates betreffend die Kindergärten (Kindergartenverordnung) vom \n\n24. Oktober 1985 (SHR 411.001) \n\n- Verordnung des Erziehungsrates betreffend die Schulordnung der Primar- und Orientie-\n\nrungsschulen des Kantons Schaffhausen vom 31. März 1988 (SHR 411.101) \n\n \n\ne) Zeugnisse und Beförderung von Schülerinnen und Schülern: \n\n- Verordnung des Erziehungsrates über Zeugnisse und Beförderung der Schülerinnen und \n\nSchüler an den Primar- und den Orientierungsschulen vom 7. Mai 2003 (SHR 411.102) \n\n  \n\n\n\n 6\n\nf) Zuweisungsverfahren in Sonderschulen und Sonderklassen: \n\n- Verordnung des Erziehungsrates über die Sonderklassen vom 8. September 1983 (SHR \n\n411.121) \n\n- Verordnung des Erziehungsrates über die Sonderschulung (Sonderschulverordnung) vom \n\n27. Oktober 2004 (SHR 411.222) \n\n- Verordnung über die Beiträge des Kantons an die Sonderschulung vom 7. Dezember 2004 \n\n(SHR 411.225) \n\n \n\ng) Anforderungsprofil der Schulleiter bzw. Schulleiterinnen: \n\n- Verordnung des Erziehungsrates betreffend das Anforderungsprofil des Schulleiters bzw. der \n\nSchulleiterin (Neue, noch zu erarbeitende Verordnung) \n\nIII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n1. Schulgesetz \n\na) Art. 72a Schulleiter; Übertragung von Befugnissen der Schulbehörde \nAbs. 1 \nNeu erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, professionelle Schulleiterinnen oder Schulleiter einzu-\n\nsetzen, welche vom kantonalen Gesetz definierte Entscheidungen anstelle der politisch gewählten \n\nSchulbehörde treffen sollen. Im Gegensatz zum Bericht und Antrag des Regierungsrates an den \n\nKantonsrat zur Einführung geleiteter Schulen vom 18. Januar 2011 würde damit jedoch keine Pflicht \n\nzur Einführung geleiteter Schulen geschaffen. Entscheidet sich eine Gemeinde aber dazu, so erhal-\n\nten die Schulleiterinnen und Schulleiter erhebliche rechtliche Befugnisse (Kompetenzen). Zentrale \n\nstrategische Aufgaben und Entscheide, wie zum Beispiel die Bestimmung der Schulmodelle, die \n\nAusrichtung der Sonderpädagogik, Infrastrukturfragen, die Verabschiedung von Leitbildern, Schul-\n\nprogrammen und Jahresplanungen, bleiben in der Verantwortung der Schulbehörde. Konsequen-\n\nterweise sind die Schulleiterinnen und Schulleiter im Unterschied zu den Lehrpersonen keine kan-\n\ntonalen Angestellten, sondern stehen ausschliesslich in einem Arbeitsverhältnis zu ihrer Gemeinde \n\nund sind dieser personalrechtlich unterstellt. Dies ist auch wünschenswert, da diese Entscheide an-\n\nstelle ihrer kommunalen und politisch gewählten Schulbehörde treffen. Aus Gründen der Logik un-\n\nterstehen sie in schulrechtlicher Hinsicht nur einer einzigen Aufsicht, nämlich derjenigen des Erzie-\n\nhungsrats. Im Praxisalltag übt gemäss § 58 Schuldekret das Schulinspektorat des Kantons den Auf-\n\nsichtsauftrag aus. \n\n \n\nEbenfalls lässt sich dieser Bestimmung entnehmen, dass die den Schulleiterinnen oder Schulleitern \n\nzustehenden Rechtsbefugnisse einzig und alleine vom kantonalen Recht bestimmt werden. Nur so \n\nkann eine praktikable und überblickbare Rechtslage gewährleistet werden. Wie der Regierungsrat \n\nbereits vor Überweisung der Motion in seiner Antwort an den Kantonsrat klargestellt hat, wäre eine \n\nvon Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Kompetenzverteilung – à-la-carte Prinzip – aufgrund \n\nder komplexen Rechtslage in der Realität ohne grösste Schwierigkeiten nicht umsetzbar, d.h. \n\nschlichtweg undenkbar. \n\n \n\n\n\n 7\n\nObwohl die Bestimmung von Schulleiterinnen oder Schulleitern spricht, definiert das kantonale \n\nRecht nicht, wie viele Personen in einer Gemeinde für diese Aufgabe zuständig zu sein haben. Dies \n\nlegen die Gemeinden aufgrund ihrer eigenen Struktur fest. Ob die Gemeinde eine ganze Organisa-\n\ntion − eine sogenannte Schulleitung − schaffen will, steht ihr grundsätzlich frei. Wesentlich ist aber, \n\ndass alle Schulleiterinnen oder Schulleiter dieselben rechtlichen Befugnisse haben, auch wenn \n\ndiese organisatorisch bedingt in einem anderen örtlichen Bereich (etwa in verschiedenen Schulhäu-\n\nsern) ihre Befugnisse ausüben. \n\n \n\nAbs. 2 \nDer vorliegende Absatz dient hauptsächlich der Klarstellung und der eindeutigen Lesbarkeit von \n\nAbs. 1. Die Zuweisung der Entscheidungsbefugnisse an die Schulbehörde oder an eine Schulleiterin \n\nrespektive an einen Schulleiter erfolgt ausschliesslich aufgrund des kantonalen Rechts und lässt \n\nsomit keine Doppelspurigkeiten zu. Entscheidet sich eine Gemeinde für die Variante "Schulleiterin-\n\nnen oder Schulleiter", so hat die entsprechende Schulbehörde in den vom kantonalen Recht defi-\n\nnierten Bereichen keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr (Ausnahmen regelt nachfolgend Abs. \n\n4). Im neuen Zuständigkeitsbereich sind die Schulleiterinnen und Schulleiter aufsichtsrechtlich nicht \n\nder Schulbehörde, sondern direkt dem Erziehungsrat unterstellt (Rechtsmittelweg). Schulleiterinnen \n\nbzw. Schulleiter nehmen damit die ihnen zustehenden Entscheidungen in eigener Verantwortung \n\nwahr. Die Gefahr von unnötigen und der Sache schadenden Kompetenzkonflikten wird damit best-\n\nmöglich ausgeschlossen. Ebenso kann durch diese rechtliche Konstruktion ein einheitliches und \n\nrechtsgleiches Rechtsmittelverfahren − für Gemeinden mit oder solche ohne Schulleiterinnen oder \n\nSchulleiter – sichergestellt werden. \n\n \n\nAbs. 3 \nIm Gegensatz zu Lehrpersonen, welche ein Arbeitsverhältnis mit dem Kanton eingehen, werden \n\nSchulleiterinnen oder Schulleiter direkt von der zuständigen Gemeinde angestellt. Damit entfällt je-\n\ndoch eine weitere qualitätssichernde Einflussnahme durch den Kanton auf personalrechtlicher \n\nEbene. Mit der Einführung von einheitlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen (Anfor-\n\nderungsprofil) auf kantonaler Ebene wird dem entgegengewirkt, indem die kommunal angestellten \n\nSchulleiterinnen bzw. Schulleiter gewisse Voraussetzungen zu erfüllen haben. Es obliegt dem Er-\n\nziehungsrat, welcher die Aufsicht über das ganze Schulwesen ausübt, die notwendigen Bedingun-\n\ngen in einer separaten Verordnung festzulegen, um eine hohe Professionalität von Seiten der Schul-\n\nleiterinnen bzw. Schulleiter gewährleisten zu können. Dies ist umso notwendiger, da Schulleiterin-\n\nnen oder Schulleiter stellvertretend für eine Schulbehörde, welche aus mindestens drei gewählten \n\nPersonen besteht, entscheidet. \n\n \n\nAbs. 4 \nFür den Fall, dass die Schulleiterinnen oder Schulleiter die ihnen alternativ übertragenen schulbe-\n\nhördlichen Befugnisse aus wichtigen Gründen − z.B. Krankheit, Ferien, Ausstand – nicht ausüben \n\nkönnen, ist eine entsprechende Vertretungsregelung unabdingbar. \n\n \n\n\n\n 8\n\nDie vorliegende Vertretungsregelung stellt mittels einer kaskadenartigen Verschiebung der Kompe-\n\ntenzen von der zuständigen Stelle auf die dieser nachfolgenden, subsidiären Stelle sicher, dass eine \n\nkonstante und reibungslose Ausübung der Befugnisse gewährleistet wird. Sollte nun in einer Ge-\n\nmeinde, welche über mehrere Schulleiterinnen oder Schulleiter verfügt, eine oder einer ausfallen, \n\nso wird die entsprechende Entscheidungskompetenz durch eine Kollegin oder einen Kollegen der-\n\nselben Gemeinde stellvertretend wahrgenommen. Bei einem Ausfall aller Schulleiterinnen oder \n\nSchulleiter fällt die Entscheidungskompetenz an die Schulbehörde zurück. \n\n \n\nb) Art. 16a, 17 Abs. 4, 25 Abs. 3, 26, 52 Abs. 2, 62, 64, 71 Abs. 1 und 77 \nSämtliche in den oben aufgeführten Artikeln im Schulgesetz genannten Entscheidungsbefugnisse \n\nund Aufgaben sollen grundsätzlich von der Schulbehörde an einen Schulleiter oder eine Schulleiterin \n\nübertragen werden können. Der politische Entscheid darüber, ob eine Delegation der rechtlichen \n\nBefugnisse (Kompetenzen) der politisch gewählten kommunalen Schulbehörde an einen Schulleiter \n\nbzw. eine Schulleiterin im Sinne von Art. 72a des Schulgesetzes erfolgen soll, liegt allein in der \n\nZuständigkeit der Gemeinde. Falls sich eine Gemeinde – gemäss dem in ihrer Gemeindeverfassung \n\nvorgesehenen kommunalen Verfahren – für eine solche Delegation entschieden hat, werden sämt-\n\nliche, im Gesetz explizit erwähnten, einem Schulleiter oder einer Schulleiterin übertragbaren Befug-\n\nnisse und Aufgaben (vgl. obige Aufzählung im Titel) ausschliesslich von dieser letztgenannten Per-\n\nson wahrgenommen (kein à-la-carte-Prinzip). \n\n2. Schuldekret \n\n§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 3, 7 Abs. 1, 12 Abs. 2, 15, 43a Abs. 2, 44a Abs. 3, 45, 47 Abs. 2, 53 \nAbs. 1, 55 und 56 \nSämtliche in den oben aufgeführten Paragraphen erwähnten Entscheidungsbefugnisse und Aufga-\n\nben, welche die im Schulgesetz definierten Grundsätze präzisieren und ausführen, sollen grundsätz-\n\nlich von der Schulbehörde an einen Schulleiter oder eine Schulleiterin übertragen werden können. \n\nDer politische Entscheid darüber, ob eine Delegation der rechtlichen Befugnisse (Kompetenzen) im \n\nSinne von Art. 72a des Schulgesetzes erfolgen soll, liegt wie erwähnt allein in der Zuständigkeit der \n\nGemeinde. Falls sich eine Gemeinde – gemäss dem in ihrer Gemeindeverfassung vorgesehenen \n\nkommunalen Verfahren – für eine solche Delegation entschieden hat, werden sämtliche im Dekret \n\nexplizit erwähnten, einem Schulleiter oder einer Schulleiterin übertragbaren Befugnisse und Aufga-\n\nben (vgl. obige Aufzählung im Titel) ausschliesslich von dieser letztgenannten Person wahrgenom-\n\nmen (kein à-la-carte-Prinzip). \n\n3. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen auf der Kantonsebene führen zu keinen Mehrausgaben und zu \n\nkeinen personellen Auswirkungen.  \n\n\n\n 9\n\n4. Anpassung weiteren Rechts \n\nDie Vorlage betrifft primär das Schulwesen. Wie den Ausführungen im Kapitel II. "Prozess und Um-\n\nsetzung" unter 2. "Kernpunkte der technischen Umsetzung" zu entnehmen ist, bedingt eine Kompe-\n\ntenzübertragung auf den Schulleiter bzw. die Schulleiterin eine Anpassung der Gemeindeverfas-\n\nsung. Das Volkswirtschaftsdepartement bringt in seinem Mitbericht zum Ausdruck, dass Schulleiter \n\nbzw. Schulleiterinnen mit Kompetenzen grundsätzlich begrüsst werden. Als wenig wünschenswert \n\nwird die mit dieser Vorlage verbundene Erhöhung der Systemvielfalt (Heterogenität der Organisati-\n\nonsformen) bezeichnet, da die Komplexität in der Organisation und im System insgesamt unüber-\n\nsichtlicher und schwerfälliger werde (vgl. dazu nachstehend Kapitel III. Ziff. 6). \n\n \n\nDie Bestimmung, wonach die Gemeinde für den Entscheid zuständig ist, wird als sinnvoll und korrekt \n\nerachtet. Vorab ist festzuhalten, dass der Grundsatzentscheid, ob eine Gemeinde die Kompetenzen \n\nder Schulbehörde nach Massgabe des kantonalen Rechts an einen Schulleiter bzw. eine Schullei-\n\nterin übertragen will, ein politischer ist. Gemäss Gemeindegesetz obliegt der Entscheid, ob eine \n\nKompetenzzuweisung von der Schulbehörde an den Schulleiter bzw. die Schulleiterin erfolgen soll, \n\nentweder dem Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung. In Anbetracht der relativ tiefen Fi-\n\nnanzkompetenz des Gemeinderates für wiederkehrende Ausgaben dürfte der Entscheid wohl bei \n\nder Gemeindeversammlung liegen. Einzig in Gemeinden, die schon heute über Schulleiter bzw. \n\nSchulleiterinnen (ohne Kompetenzen) verfügen und in denen damit verbunden auch die Kostenfrage \n\nschon früher geklärt wurde, könnte die Kompetenzzuweisung auch durch den Gemeinderat erfolgen, \n\nsofern er das Geschäft nicht ohnehin von sich aus der Gemeindeversammlung unterbreiten will. \n\nEntscheidet sich eine Gemeinde für eine Kompetenzzuweisung an einen Schulleiter bzw. eine \n\nSchulleiterin, bedingt dies zwingend eine Anpassung der Gemeindeverfassung, kommt doch dem \n\nSchulleiter bzw. der Schulleiterin – wie der Schulbehörde seit jeher – neu Organstellung zu (insb. in \n\nRechtsmittelverfahren). Ein entsprechender Beschluss der Gemeindeversammlung oder allenfalls \n\nsogar der Stimmberechtigten an der Urne ist Voraussetzung für die Änderung der Gemeindeverfas-\n\nsung. \n\n5. Rechtliche Umsetzung auf Verordnungsebene \n\nDer Vollzug auf Verordnungsebene obliegt dem Regierungs- bzw. dem Erziehungsrat. \n\n6. Empfehlung zur Umsetzung der Motion \n\nDer Regierungsrat erachtet in Übereinstimmung mit dem Erziehungsrat die Umsetzung der Motion \n\nSchöni als Schritt in Richtung Einführung von geleiteten Schulen. Dies sollte das Ziel bleiben, damit \n\nauch im Kanton Schaffhausen in Zukunft eine sinnvolle Weiterentwicklung der Volksschule möglich \n\nist. Insbesondere wird die Professionalisierung der Schulführung vor Ort als gewinnbringend und \n\nwünschenswert beurteilt und in einer Gesamtbilanz deutlich höher gewertet als der negative Begleit-\n\neffekt einer (vorübergehend) weiteren Zunahme der Heterogenität der Organisationsformen im \n\nSchaffhauser Volksschulwesen. \n\n\n\n 10\n\n7. Inkrafttreten \n\nEine Inkraftsetzung ist auf den Beginn des Kalenderjahres 2017 möglich. Zu beachten ist, dass die \n\nGemeinden bei einer Einführung von Schulleitern bzw. Schulleiterinnen mit Kompetenzen für die \n\npolitischen Prozesse und die schulorganisatorische Planung mindestens ein halbes Jahr Zeit benö-\n\ntigen. \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage "Schaffung ge-\nsetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolge für \nden Kanton Schaffhausen" einzutreten und den in den Anhängen beigefügten Beschlussentwürfen \nzuzustimmen. \n \nEbenso beantragen wir Ihnen, die Motion Nr. 2013/9 von Kantonsrat Werner Schöni vom 26. August \n2013 „Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen \nohne Kostenfolge für den Kanton“ abzuschreiben. \n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Dezember 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\nAnhänge : \n\n- 1) Änderung des Schulgesetzes  \n\n- 2) Änderung des Schuldekretes \n\n\n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16a \nSoweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden einer Schulbehörde bzw. eines \nSchulleiters oder einer Schulleitung der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe und die zu \nergreifenden Massnahmen fehlen, ist diese befugt, unaufschiebbare schulische Massnah-\nmen zu treffen, die notwendig sind, um im Einzelfall eine unzumutbare Störung des Schul-\nbetriebs, namentlich bei erheblichen Gefährdungssituationen, zu vermeiden. \n\nArt. 17 Abs. 4  \n4 Der Erziehungsrat entscheidet über die Entlassung und den vorzeitigen Ausschluss aus der \nSchulpflicht auf Antrag der zuständigen Schulbehörde bzw. des zuständigen Schulleiters. \nDer Klassenlehrer und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind anzuhören. \n\nArt. 25 Abs. 3 \n3 Die Schulordnungen regeln u.a. das Absenzenwesen und die Höhe der durch die Schulbe-\nhörden bzw. die Schulleiter oder die Aufsichtskommissionen auszufällenden Bussen für un-\nentschuldigte Versäumnisse. Schwere Fälle werden auf Antrag der Schulbehörde bzw. des \nSchulleiters durch das Erziehungsdepartement der zuständigen kantonalen Behörde zur Be-\nstrafung mit Busse überwiesen. \n\nArt. 26 \n1 Jeder Schule steht ein Schulleiter oder Schulvorsteher vor. \n\n2 Der Schulleiter oder Schulvorsteher vertritt die Schule gegenüber den Eltern und den Schul-\nbehörden; er ist dafür besorgt, dass der Unterricht den organisatorischen Bestimmungen \nentspricht, welche das Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen vorschreiben. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n2 Sonderschulung wird – in der Regel auf Antrag der Eltern, der Klassenlehrerin oder des \nKlassenlehrers oder der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung – durch die Schulbe-\nhörde bzw. den Schulleiter angeordnet. Die Eltern sind in jedem Fall zur Mitsprache berech-\ntigt. Die Anordnung von Sonderschulung ist dem Erziehungsdepartement zur Genehmigung \nzu unterbreiten. \n\nArt. 62 \nDie Lehrer sind verpflichtet, in Schul-, Erziehungs- und Berufswahlfragen mit den Eltern, den \nSchulbehörden bzw. dem Schulleiter und den Erziehungs- und Berufsberatungsstellen zu-\nsammenzuarbeiten. \n\nArt. 64 \nDie Erziehungs- und die Schulbehörden bzw. Schulleiter fördern die Fortbildung und die Wei-\nterbildung der Lehrer. \n\nVertretung \nder Schule \nnach aussen \n\nZusammenar-\nbeit mit Eltern \nund Schulbe-\nhörden bzw. \nSchulleitern \n\n\n\n \n\nTitel \nV. Erziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleiter \n\nArt. 71 Abs. 1  \n1 Die unmittelbare Aufsicht über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungs-\nschule übt die Schulbehörde bzw. der Schulleiter aus. Die Schulbehörde bzw. der Schulleiter \nsorgt für die Einrichtung und Führung der Schulen nach den einschlägigen Vorschriften. \n\nArt. 72a \n1 Die Gemeinden können vorsehen, dass nach Massgabe des kantonalen Rechts Befugnisse \nder Schulbehörden von Schulleitern der Gemeinden selbstständig wahrgenommen werden. \n\n2 Sind die vom übergeordneten Recht bestimmten Befugnisse einem Schulleiter übertragen, \nso entfallen die entsprechenden Befugnisse der Schulbehörde. Alle Schulleiter gemäss Abs. \n1 verfügen einheitlich über dieselben Befugnisse. \n\n3 Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Schulleiter werden in einer Verord-\nnung des Erziehungsrates festgelegt. \n\n4 Können die Befugnisse aus wichtigen Gründen von einem Schulleiter nicht ausgeübt wer-\nden, so nimmt ein anderer Schulleiter derselben Gemeinde stellvertretend die Befugnisse \nwahr. Ist eine Stellvertretung ausgeschlossen oder nicht vorhanden, fällt die Zuständigkeit \nan die Schulbehörde zurück. \n\nArt. 77 \nErziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleiter sind verpflichtet, Eltern und Lehrer über \nwichtige Vorgänge im Schulwesen zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache \nzu geben. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nSchulbehör-\nden bzw. \nSchulleiter \n\nSchulleiter; \nÜbertragung \nvon Befugnis-\nsen der \nSchulbehörde \n\n\n\n \n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 3 Abs. 1 \n1 Die Schulbehörde bzw. der Schulleiter kann, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Er-\nziehungsberechtigten, den Beginn der Schulpflicht um ein Jahr aufschieben. \n\n§ 4 Abs. 1 \n1 Eltern, deren Kinder die Schulpflicht nicht durch den Besuch der öffentlichen Schulen erfül-\nlen, sind verpflichtet, die Schulbehörde bzw. den Schulleiter vorgängig zu unterrichten, durch \nwelche Art von Unterricht die Erfüllung der Schulpflicht gewährleistet ist. Die Schubehörde \nbzw. der Schulleiter orientiert das Erziehungsdepartement. \n\n§ 6 Abs. 3 \n3 Die Eltern haben ein entsprechendes Gesuch an die Schulbehörde bzw. an den Schulleiter \nder Wohngemeinde zu richten. \n\n§ 7 Abs. 1 Ingress \n1 Die Schulbehörden bzw. der Schulleiter und die Lehrer unterrichten die Eltern vor allem: \n\n§ 12 Abs. 2 \n2 Die freiwillige Wiederholung einer Klasse der Beobachtungsstufe ist nur in besonderen Fäl-\nlen möglich. Die Schulbehörde bzw. der Schulleiter entscheidet über ein entsprechendes \nGesuch der Eltern auf Grund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 15 \nDie freiwillige Wiederholung einer Klasse in der gleichen Abteilung ist nur in besonderen \nFällen möglich. Die Schulbehörde bzw. der Schulleiter entscheidet über ein entsprechendes \nGesuch der Eltern auf Grund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 43a Abs. 2 \n2 Die detaillierte Regelung des Amtsauftrages obliegt dem Erziehungsrat, die konkrete Orga-\nnisation der Aufgabenerfüllung den Schulbehörden und den Schulleitern sowie den Schulen. \n\n§ 44a Abs. 3 \n3 In besonderen Fällen können die Schulbehörden bzw. der Schulleiter kleiner Schulen mit \nkombinierten Klassen die Teamlektion nach Rücksprache mit dem Schulinspektorat als zu-\nsätzliche Abteilungslektion einsetzen. \n\n§ 45 \nDie Schulbehörde bzw. der Schulleiter kann Lehrer verpflichten, Klassen-, Sport- und Feri-\nenlager oder andere Veranstaltungen für öffentliche Schulen während der Schul- oder Feri-\nenzeit zu leiten. \n\n\n\n \n\n§ 47 Abs. 2 \n2 Lehrer, die auf die Altersentlastung verzichten, haben ein entsprechendes Gesuch an die \nSchulbehörde bzw. an den Schulleiter zu richten. \n\nTitel \nV. Erziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleiter \n\n§ 53 Abs. 1 \n1 Das Erziehungsdepartement kann im Einverständnis mit der Schulbehörde bzw. dem \nSchulleiter Lehrer mit der Erfüllung besonderer Aufgaben, vor allem im Bereich der \nLehrerfortbildung, der Erwachsenenbildung und der Schulkoordination, betrauen. \n\n§ 55  \n1 Die Schulbehörde bzw. der Schulleiter ist gegenüber den Lehrern, den Schülern und deren \nEltern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Befugnisse der Schulbehörden \nbzw. des Schulleiters weisungsberechtigt. \n\n2 Die Schulbehörde bzw. der Schulleiter hat im Wesentlichen folgende Aufgaben und Befug-\nnisse: \n\na) Beaufsichtigung der allgemeinen Schulführung sowie des Schulverhaltens der Schüler; \n\nb) Überwachung der Einhaltung der Verordnungen über Zeugnisse, Promotionen, Prüfun-\ngen und Stundenpläne sowie der vorschriftsgemässen Erfüllung der Schulpflicht der \nSchüler; \n\nc) Entscheidungskompetenz über den Aufschub der Schulpflicht sowie über das Über-\nspringen einer Klasse, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \noder des Lehrers, und Antragstellung betreffend die Entlassung oder den Ausschluss \naus der Schulpflicht beim Erziehungsrat; \n\nd) Beschlusskompetenz über die Einweisung von Kindern in die Sonderschulen und die \nSonderklassen; \n\ne) Zuständigkeit für die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern; \n\nf) Aufgehoben \n\ng) Rekrutierung und Anstellung der Lehrer zusammen mit dem Erziehungsdepartement; \ndie Einzelheiten der Zusammenarbeit werden vom Regierungsrat geregelt; \n\nh) Wahl des Schulvorstehers; \n\ni) Regelung der Stellvertretungen, in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement; \n\nk) Zuständigkeit für die Beschaffung der Lehr- und Hilfsmittel; \n\nl) Erstellung des Voranschlags der Schule zuhanden des Gemeinderates und Kenntnis-\nnahme der Jahresrechnung; \n\nm) Vorbereitung der Geschäfte, die der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder der \nEinwohnerrat zu behandeln haben; \n\nn) Behandlung von Disziplinarfällen von Lehrern und Schülern; \n\no) Entscheidungskompetenz in erster Instanz über Beschwerden von Eltern in Schulange-\nlegenheiten und von Lehrern gegen Eltern. \n\n§ 56 \n1 Für die Sonderklassen setzt die Schulbehörde bzw. der Schulleiter eine besondere Kom-\nmission ein. \n\n2 Die Schulbehörden bzw. Schulleiter sind berechtigt, zur Erfüllung besonderer Aufgaben, \nvor allem im Bereiche des Kindergartens und des Handarbeits- und Hauswirtschaftsunter-\nrichts, Kommissionen einzusetzen. \n\nSchulbehör-\nden bzw. \nSchulleiter \n\nKommissio-\nnen der \nSchulbehör-\nden bzw. des \nSchulleiters \n\n\n\n \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom ... in Kraft.  \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t15-109\n\t15-109 Anhang 1+2\n\n


Antwort auf Kleine Anfrage 2020-30.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. November 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/30 \nbetreffend «mehr Zugskompositionen und Öffnung der 1. Klasse für den Klettgau wäh-\nrend der Coronakrise» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Oktober 2020 stellt Kantonsrat Patrick Portmann verschiedene \n\nFragen zu den Zugsverbindungen zwischen dem Klettgau und der Stadt Schaffhausen während \n\nder Coronakrise. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nIn Bezug auf die Corona-Pandemie hat der Bund gemeinsam mit den beiden Systemführern \n\nPostAuto und SBB ein Schutzkonzept ausgearbeitet. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass \n\nbei Einhaltung dieses Schutzkonzeptes Reisende mit dem öffentlichen Verkehr sicher unter-\n\nwegs sind und keine weiteren Massnahmen erforderlich sind. Zur Einhaltung des Schutzkon-\n\nzepts gehören unter anderem das Vermeiden von typischen Pendlerzeiten und das Ausweichen \n\nauf schwächer frequentierte Verbindungen sowie die Empfehlung zum Home-Office, sofern \n\nmöglich.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist dem Regierungsrat die aktuelle Situation bekannt? Werden seitens der SBB GmbH \n\nZählungen vorgenommen um zu eruieren, wie sich die Zahl an Fahrgästen (Bedarf) \n\nwährend des Tages entwickelt? Gibt es diesbezüglich einen Austausch zwischen Kan-\n\nton und Leistungserbringer? \n\nDem Regierungsrat ist bekannt, dass die Fahrgastzahlen aufgrund der aktuellen Corona-\n\nSituation seit einigen Wochen wieder stark rückläufig sind. Die Regionalverkehrsleistun-\n\ngen der S-Bahn im Klettgau werden knapp zur Hälfte durch das Land Baden-Württem-\n\nberg und zur anderen Hälfte durch Bund und Kanton Schaffhausen bestellt. Die Fahr-\n\ngastzählung wird im Klettgau mit einem automatischen Fahrgastzählsystem durch die \n\nSBB GmbH durchgeführt. Die Dimensionierung der eingesetzten Fahrzeuge findet im \n\nRahmen des Bestellverfahrens in enger Abstimmung zwischen Bestellern (Bund/Kanton) \n\nund Transportunternehmen statt. Darauf abgestützt hat der Kanton infolge etwas knap-\n\nper Platzverhältnisse im Jahr 2016 die morgendliche S-Bahn 87739 aus Erzingen mit \n\n\n\n 2 \n\nder Ankunft in Schaffhausen um 07:09 Uhr mit zwei aneinandergekoppelten Triebzügen \n\nbei der SBB GmbH bestellt. Die vom Land Baden-Württemberg bestellten Kurse verkeh-\n\nren gemäss den Angebotsstandards des Landes Baden-Württemberg weiterhin als ein-\n\nfacher Triebzug. Auf den durch Baden-Württemberg bestellten Kursen ist deshalb in der \n\nHauptverkehrszeit das Sitzplatzangebot weniger gross. \n\n \n\n2. Was ist aus Sicht des Regierungsrates zu tun? Gäbe es die Möglichkeit, mehr Zugs-\n\nkompositionen bereitzustellen, um dem Kundenbedürfnis und den Sicherheitsbestim-\n\nmungenmehr gerecht zu werden? Wie verhält sich die ökonomische Komponente beim \n\nEinsatz von mehr Zügen? \n\nIn der Hauptverkehrszeit ist der Andrang von Fahrgästen normalerweise sehr hoch. Al-\n\nlerdings sind aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation die Frequenzen allgemein stark \n\nrückläufig. Es ist weder möglich noch sinnvoll, die Rollmaterialkapazitäten auf diese Spit-\n\nzenbelastung auszurichten. Auch im Kanton Schaffhausen müssen Fahrgäste, die in der \n\nHauptverkehrszeit verkehren, Stehplätze für kürzere Distanzen in Kauf nehmen. In un-\n\nserer Region ist das verkraftbar, denn die Fahrzeiten sind kurz. Die Corona-Pandemie \n\nhat zu einem starken Rückgang der Fahrgastzahlen geführt. Dennoch wurden die Züge \n\nnicht geschwächt, damit genügend Platz zur Verfügung steht. Da bei wieder steigenden \n\nFahrgastzahlen die Abstände nicht eingehalten werden können, gilt im öffentlichen Ver-\n\nkehr seit dem Juli 2020 eine Maskenpflicht.  Diese Maskenpflicht wird generell gut ein-\n\ngehalten und verhindert Ansteckungen im öffentlichen Verkehr weitgehend. Derzeit ist \n\ndas Rollmaterial sowohl in der Schweiz als auch in Baden-Württemberg sehr knapp und \n\nes steht kein zusätzliches Rollmaterial für Zugverlängerungen zur Verfügung. Damit das \n\ngute Angebot im öffentlichen Verkehr nachhaltig finanziert werden kann, sind Bund und \n\nKanton auf einen angemessenen Kostendeckungsgrad angewiesen. Gut ausgelastete \n\nVerkehrsmittel sind eine zwingende Voraussetzung dafür. \n\n \n\n3. Käme aus Sicht des Regierungsrats eine Öffnung der 1. Klasse zu Spitzenzeiten in \n\nFrage? Oder anders gefragt: Benötigt es in Regionalzügen überhaupt eine 1. Klasse? \n\nDas Angebot der 1. Klasse wird von den Bestellern Kanton Schaffhausen, vom Bund und \n\nLand Baden-Württemberg ausdrücklich gewünscht und bestellt, weil es eine enspre-\n\nchende Nachfrage gibt. Reisende der 1. Klasse zahlen einen deutlich höheren Fahrpreis \n\nfür mehr Platz, Ruhe und Komfort. Eine Öffnung der 1. Klasse würde diese Ansprüche \n\nunterlaufen und neue Schwierigkeiten auslösen. Gemäss den gültigen Tarifbestimmun-\n\ngen des Tarifverbundes Ostwind muss für die Benutzung der 1. Klasse auch ein Billett \n\n1. Klasse vorhanden sein und es besteht grundsätzlich - auch bei Platzmangel in der 2. \n\nKlasse - kein Anspruch auf Unterbringung in der 1. Klasse. Für den Kanton Schaffhausen \n\n\n\n 3 \n\nist eine allgemeine Öffnung der 1. Klasse - auch zu Zeiten von Corona - keine Option, \n\nda die rückläufigen Frequenzen dies nicht erfordern. \n\n \n\nSchaffhausen, 24. November 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Motion Nr. 2022/8

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube  7 \nCH-8200  Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\nRegierungsrat \n\nAn den \n\nKantonsrat \n\nSchaffhausen,  14.  März  2023 \n\nMotion  Nr.  2022/8 von Diego  Faccani betreffend «Faire Lastenverteilung unter  den  Fami-\n\nlienausgleichskassen» vom  5.  Dezember  2022 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte \n\nDie Motion  Nr.  2022/8 von  Kantonsrat  Diego  Faccani fordert, dass das Gesetz über Familien-\n\nund Sozialzulagen vom  22.  September  2008  (FSG; SHR  836.100)  so anzupassen ist, dass  der \n\nLastenausgleich zwischen  den  Familienausgleichskassen auch bei Selbständigen zum Tragen \n\nkommt. \n\nZur Begründung  seines  Antrages führt  der  Motionär im Wesentlichen aus, mit  der  Anwendung \n\ndes  gleichen Beitragssatzes für  die  Arbeitgebenden und für  die  Selbständigerwerbenden inner-\n\nhalb einer Familienausgleichkasse könnten oftmals  die  Familienzulagen für  die  Selbständiger-\n\nwerbenden nicht kostendeckend finanziert werden. Das daraus entstehende Defizit werde durch \n\ndie  Reserven  der  Familienausgleichkasse getragen oder aber  der  Beitragssatz für  die  Selbstän-\n\ndigerwerbenden müsse kostendeckend angehoben werden. Das führe dazu, dass  die  Selbstän-\n\ndigerwerbenden innerhalb  der  gleichen Familienausgleichkasse einen teilweise massiv höheren \n\nBeitrag leisten müssten als  die  Arbeitgebenden. Besonders kleine Familienausgleichskassen \n\nseien dadurch starken Schwankungen unterworfen,  die  mit einem Lastenausgleich für  die  Selb-\n\nständigerwerbenden aufgefangen werden könnten.  Es  bestehe eine Ungleichbehandlung zwi-\n\nschen  den  Selbständigerwerbenden und  den  Arbeitgebenden. \n\nDas Bundesgesetz über  die  Familienzulagen und Finanzhilfen  an  Familienorganisationen vom \n\n24.  März  2006  (Familienzulagengesetz, FamZG;  SR 836.2)  ermächtigt  die  Kantone, einen Las-\n\ntenausgleich zwischen  den  Familienausgleichskassen einzuführen (vgl.  Art. 17  Abs.  2  Bst.  k \n\nFamZG).  Der  Kanton Schaffhausen hat diese Möglichkeit genutzt und  per 1.  Januar  2009  im \n\nFSG  die  Rechtsgrundlage für einen Lastenausgleich für Arbeitgebende geschaffen (vgl.  Art. 15 \n\nFSG).  Die  Selbständigerwerbenden sind vom Lastenausgleich bisher ausgenommen. \n\n\n\nAus dem Motionstext ist zu schliessen, dass  der  Motionär offenbar davon ausgeht, dass  die \n\nFamilienausgleichskassen für  die  Arbeitgebenden und für  die  Selbständigerwerbenden  den  glei-\n\nchen Beitragssatz anwenden müssen. Mit einer solchen Regelung wären  die  Kassen verpflich-\n\ntet,  den  dank dem Lastenausgleich bei Arbeitgebenden tieferen Beitragssatz auch für  die  Selb-\n\nständigen anzuwenden,  die  nicht einem Lastenausgleich unterliegen.  Art. 16  Abs.  3  FamZG \n\nüberlässt  es den  Kantonen zu bestimmen, ob einheitliche Sätze angewendet werden müssen. \n\nDavon haben elf Kantone Gebrauch gemacht.  Der  Kanton Schaffhausen gehört allerdings nicht \n\ndazu.  Die  im Kanton Schaffhausen tätigen Familienausgleichskassen können unterschiedliche \n\nBeitragssätze für Arbeitgebende und Selbständigerwerbende festlegen. \n\nDer  Regierungsrat sprach sich bereits  in  seiner Stellungnahme  an  das Eidgenössische Depar-\n\ntement  des  Innern vom  1.  September  2020  im Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens «Än-\n\nderung  des  FamZG (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung  des Fonds  Fami-\n\nlienzulagen Landwirtschaft)»' für einen umfassenden Lastenausgleich für  die  Finanzierung  der \n\nFamilienzulagen  von  Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden aus. Entsprechend befür-\n\nwortet  der  Regierungsrat  die  vorliegende Forderung  des  Motionärs. Ein Lastenausgleich schafft \n\nfaire Bedingungen für alle  an  dieser Sozialversicherung Beteiligten. Insofern wäre  die  Einfüh-\n\nrung eines Lastenausgleichs auch für Selbständigerwerbende konsequent, auch wenn  die  Aus-\n\nwirkungen  in  dieser Anspruchskategorie — wie im Folgenden aufgezeigt wird — vergleichsweise \n\nklein sind. \n\nBei  den  Familienzulagen  von  Arbeitgebenden wurden basierend auf  der  abgerechneten Lohn-\n\nsumme und  den  entrichteten Zulagen  2021  insgesamt  2,8  Mio. Franken  an  Transferleistungen \n\nin den Fonds  bezahlt,  die an  strukturschwächere Kassen verteilt wurden. \n\nEine  Analyse der  Zahlen  des  Jahres  2021  betreffend  die  Selbständigerwerbenden zeigt folgen-\n\ndes Bild auf: \n\nAnzahl im Kanton Schaffhausen tätiger Familienausgleichskassen 41 \n\nAnzahl Familienausgleichskassen mit angeschlossenen Selbständigerwerbenden 18 \n\n- davon Familienausgleichskassen mit Selbständigerwerbenden mit ausbezahlten Zulagen 9 \n\n-davon Familienausgleichskassen mit Selbständigerwerbenden ohne ausbezahlte Zulagen 9 \n\nDer  nachfolgenden tabellarischen Übersicht aller  18  Familienausgleichskassen mit angeschlos-\n\nsenen Selbständigerwerbenden (inklusive  der  kantonalen Familienausgleichskasse) kann ent-\n\nnommen werden, dass  der  kantonalen Familienausgleichskasse Schaffhausen  3'533  Selbstän-\n\ndigerwerbende angeschlossen sind. Diese bezahlen insgesamt CHF  1'253'249 an die  Familien-\n\nausgleichskasse.  Von den 3'533  Selbständigerwerbenden beziehen  260  Selbständigerwer-\n\nbende Familienzulagen im Gesamtbetrag  von  CHF  1'313'364. \n\nVergleicht  man die  Beitragssätze, so bewegen sich diese — abgesehen  von  drei Ausnahmen — \n\nim Bereich  von 1,00  % bis  1,40  %.  12 von 18  Familienausgleichskassen mit angeschlossenen \n\nVlg. https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/gesetzgebung/vernehmlassun-\ngen/revision-famzg-2020.html. \n\n2 \n\n\n\nSelbständigerwerbenden erzielten höhere Beiträge als sie Zulagen auszahlten, wobei  9  Famili-\n\nenausgleichskassen gar keine Zulagen ausrichteten.  80  %  der  Beiträge und  84  %  der  Zulagen \n\nentfallen auf  die  kantonale Familienausgleichskasse, bei  der 91  %  der  Selbständigerwerbenden \n\nangeschlossen sind. \n\nName Familienaus- \n\ngleichskasse (FAK) \n\nAnzahl Selbständig- \n\nerwerbende \n\nAnzahl \n\nZulagenbezüger \n\nBeitrags- \n\nsatz \n\nEingenom- \n\nmene  Bei- \n\nträge  in \n\nCHF \n\nAusbe-\nzahlte Zu-\nlagen  in \n\nCHF \n\nKant.  FAK SH 3'533 260 1,30 1'253'249 1'313'364 \n\nVerbands-FAK  1 137 23 1,10 177'577 110'765 \n\nVerbands-FAK  2 66 8 0,70 25'620 62'661 \n\nVerbands-FAK  3 41 6 1,40 27'934 33'840 \n\nVerbands-FAK  4 35 3 0,50 13'583 14'170 \n\nVerbands-FAK  5 18 0 1,35 12'344 0 \n\nVerbands-FAK6 10 0 1,35 12'587 0 \n\nVerbands-FAK  7 9 4 1,40 13'337 10'020 \n\nVerbands-FAK  8 9 1 1,35 11'582 2'760 \n\nVerbands-FAK  9 6 3 1,31 10'202 15'640 \n\nVerbands-FAK  10 6 1 1,30 4'678 8'280 \n\nVerbands-FAK  11 4 0 1,00 1'318 0 \n\nVerbands-FAK  12 3 0 1,30 676 0 \n\nVerbands-FAK  13 3 0 1,35 3'071 0 \n\nVerbands-FAK  14 3 0 1,40 4'934 0 \n\nVerbands-FAK  15 1 0 1,10 93 0 \n\nVerbands-FAK  16 1 0 1,35 1'423 0 \n\nVerbands-FAK  17 1 0 1,95 232 0 \n\nAus Durchführungssicht wäre ein Einbezug  der  Selbständigerwerbenden  in den  Lastenaus-\n\ngleich ohne erheblichen Zusatzaufwand möglich. Sämtliche Familienausgleichskassen müssen \n\njährlich Angaben für  den  Lastenausgleich für Arbeitgebende machen. Auf dem gleichen Formu-\n\nlar könnten  die  zusätzlichen Daten für  die  Selbständigerwerbenden erhoben werden. \n\nFür  den  Kanton würden keine zusätzlichen Kosten anfallen.  Die  detaillierten Veränderungen für \n\ndie  einzelnen Familienausgleichskassen können  der  beiliegenden Modellrechnung anhand  der \n\nZahlen  2021  entnommen werden.  Der  Lastenausgleich ist ein Ausgleich zwischen  den  verschie-\n\ndenen Familienausgleichskassen im Kanton Schaffhausen und hätte voraussichtlich keine (sub-\n\nstanziellen) Auswirkungen auf  den  einzelnen Selbständigerwerbenden. Selbst wenn  man  davon \n\nausgeht, dass  der  volle Lastenausgleich zu einer gewissen Mehrbelastung  von  einzelnen Selb-\n\nständigerwerbenden führen würde, dürfte sich  dies  nicht negativ auf  die  Attraktivität  des  Kantons \n\n3 \n\n\n\nSchaffhausen als Wirtschaftsstandort und damit  in  nennenswerter Weise auf  die  Steuereinnah-\n\nmen auswirken, zumal nach  Art. 16  Abs.  4  FamZG  die  Beiträge  der  Selbständigerwerbenden \n\nnur auf dem Teil  des  Einkommens erhoben werden,  der  dem  in der  obligatorischen Unfallversi-\n\ncherung höchstens versicherten Verdienst entspricht. Durch  die  Einführung  des  vollen Lasten-\n\nausgleichs hätten  die  Arbeitgebenden voraussichtlich keine Beitragserhöhungen zu befürchten. \n\nIm Übrigen kennen elf Kantone bereits einen umfassenden Lastenausgleiche. Auf  die  Erfahrun-\n\ngen dieser Kantone könnte zurückgegriffen werden. \n\nNach dem Ausgeführten beantragt  der  Regierungsrat Ihnen, geschätzte Damen und Herren \n\nKantonsräte,  die Motion  als erheblich zu erklären. \n\nIm Namen  des  Regierungsrates: \n\nDer  Präsident: \n\n  \nDino Tamagni \n\nDer  Staatsschreiber-Stv.: \n\n \nChristian Ritzmann \n\nBeilage: \nDetaillierte Übersicht Auswirkungen voller Lastenausgleich (Modellrechnung anhand  der  Zahlen  2021) \n\n2  Kt.  BE, BL, GE, JU,  LU,  NW,  OW,  SZ,  TI,  VD  und  ZG. \n4 \n\n\n\nAuswirkungen umfassender Lastenausgleich \n\nArbeitnehmende und Selbständigerwerbende \n\nFAK Ausgleichs- \nzahlung \n\nNEU \nAN  &  SE \n\nCHF \n\nAusgleichs- \nzahlung \nBISHER \nnur  AN \n\nCHF \n\nDifferenz \nNEU  AN  &  SE \n\nzu BISHER \nnur  AN \n\nCHF \nKanton SH 1'441'201 1'366'216 74'985 \n\nVerbands-FAK  1 53'774 52'900 874 \n\nVerbands-FAK  2 -388'774 -399'355 10'581 \n\nVerbands-FAK  3 -211'944 -214'867 2'923 \n\nVerbands-FAK  4 -24'368 -24'516 148 \n\nVerbands-FAK  5 11'972 11'886 86 \n\nVerbands-FAK  6 -135'406 -136'957 1'551 \n\nVerbands-FAK  7 -8'156 -14'774 6'618 \n\nVerbands-FAK  8 43'251 42'548 703 \n\nVerbands-FAK  9 -547 -572 25 \n\nVerbands-FAK  10. 26'999 23'471 3'528 \n\nVerbands-FAK  11 201'790 201'113 677 \n\nVerbands-FAK  12 -22'204 -22'373 169 \n\nVerbands-FAK  13 155'541 167022 -11'481 \nVerbands-FAK  14 341'279 326'623 14'656 \n\nVerbands-FAK  15 - -8'942 -9'216 274 \nVerbands-FAK  16 57'231 59'789 -2'558. \n\nVerbands-FAK  17 94'359 96'415 -2'056 \n\nVerbands-FAK  18 -8'780 -8'853 73 \n\nVerbands-FAK  19 38'601 38'342 259 \n\nVerbands-FAK  20 -5'811 -5'842 31 \nVerbands-FAK  21 -957'917 -972'963 15'046 \n\nVerbands-FAK  22 -49'351 59'667 -109'018 \n\nVerbands-FAK  23 68'322 70'461 -2'139 \n\nVerbands-FAK  24 59'624 58'273 1'351 \n\nVerbands-FAK  25 .51'489 52'895 -1'406 \n\nVerbands-FAK26 31'219. 31'148 71 \n\nVerbands-FAK  27 -107'000 -112'762 5'762 \n\nVerbands-FAK  28 -1'448 -907 -541 \n\nVerbands-FAK  29 -16'087 -16'636 549 \n\nVerbands-FAK  30 -133'680 -116'213 -17467 \n\nVerbands-FAK  31 -157'721 -159'780 2'059 \n\nVerbands-FAK  32 59'882 65'786 -5'904 \n\nVerbands-FAK  33 4'980 4'967 13 \nVerbands-FAK  34 -378'477 -387'497 9'020 \nVerbands-FAK  35 -48'832 -49'733 901 \nVerbands-FAK  36 34'649 34'480 169 \n\nVerbands-FAK  37 -183'531 -187'483 3'952 \n\nVerbands-FAK  38 -5'543 6'233 -11'776 \n\nVerbands-FAK  39 27'602 21'815 5'787 \n\nVerbands-FAK  40 50'754 49'249 1'505 \n\n \n\n0 0 0 \n\nBasis Zahlen  2021 \n\nEinzahler \n\nEmpfänger \n\n-2'854'519 \n\n2'854'519 \n\n-2'841'299 \n\n2'841'299    \n\n9.  März  2023  / SVA SH \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\n


Finanzierung pflegender Angehörigen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Juni 2022\n\nE^9\nEvangeiische Vofkspsrtei\n\nRegula Salathe\n\nAm Bächli 8\n\n8217Wilchingen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nWilchingen, 14.6,2022\n\nPostulat 2022/9\n\nFinanzierung pflegender Angehörigen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird eingeladen, Massnahmen zur Finanzierung pflegender\n\nAngehörigen zu prüfen und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu\n\nschaffen.\n\nBegründung:\n\nDie Anzahl älterer pflegebedürftigeren Menschen hat in den letzten Jahren stark\n\nzugenommen. Die Situation des Fachkräftemangels in der Pflege hat sich zugespitzt. Es wird\n\nbegrüsst, wenn ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause betreut werden können.\n\nDiese unentgeltliche, meist selbstverständliche Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein\n\nwichtiger Pfeiler in unserem Gesundheitssystem, Wenn Angehörige diese Aufgabe nicht\n\nmehr übernehmen können, infolge Dekompensation ihrer Kräfte oder finanzieller Lage, wird\n\nein ganzes System zusammenbrechen. Heime wie Spitäler stehen bereits jetzt schon an der\n\nGrenze ihrer Kapazität. Die Pflege zu Hause von Patienten mit Demenz, einer chronischen\n\n\n\nEvangeHsche Vofkspartei\n\nkörperlichen Erkrankung oder einer psychiatrischen Diagnose ist mit sehr vielen Opfern und\n\ngrossem Aufwand verbunden. Natürlich unterstützen ambulante Dienste wie Spitex,\n\nkantonale Beratungsstellen, Freiwillige und Hausärzte die pflegenden Angehörigen. Doch\n\nneben dieser externen Unterstützung von 1-2 h pro Tag verbleiben restliche 22-23h, in\n\ndenen die Angehörigen auf sich allein gestellt sind.\n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht vor, dass die Gemeinden für die Verfügbarkeit\n\nbedarfsgerechter Leistungsangebote verantwortlich sind. Es ist wichtig, dass solche\n\nLeistungsangebote vorhanden sind. Aber wer finanziert Z.B. einen Tagesaufenthalt in der\n\nWoche im Altersheim? Wie kann eine Ehefrau eines dementen Patienten, die\n\nBeratungsangebote nutzen, wenn sie ihren Mann nicht allein lassen kann?\n\nLeistungsangebote zu schaffen und anzubieten ist das Eine, die Finanzierung das Andere.\n\nBei der Beratung des Demenzkonzepts im Kantonsrat waren sich alle einig, dass dieses\n\nKonzept notwendig ist und Angehörige dringend unterstützt werden sollten. Doch die\n\npraktische finanzielle Unterstützung einer solchen Entlastung ist in der jetzigen Rechtslage\n\nerschwert. Es bestehen keine rechtlichen Grundlagen wie Z.B. gesprochene Gelder verteilt\n\nwerden sollen oder ein Fonds gebildet werden kann.\n\nEs besteht Handlungsbedarf, wir brauchen weiterhin gesunde pflegende Angehörige. Denn\n\ndiese übernehmen einen grossen Teil der Pflege von unseren älteren Menschen.\n\nGrossfamilien wie früher, wo die Arbeit einer solchen Pflege auf viele Schultern verteilt wird,\n\nsind selten. Die ganze Last trägt oft ein einzelner Angehöriger, sei es finanziell, körperlich\n\nwie auch psychisch. Nebst einem sehr guten Palliativ-, wie auch Demenzkonzept:\n\nStärken wir doch als Kanton diese pflegenden Angehörigen und bieten ihnen unsere\n\nUnterstützung an!\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nRegula Salathe\n\nUnterschrift\n\n\n\nE^*\nSvangellsthe VoSepattel\n\n'TbsJt^^f ,\nrSSaSsff. finanzielle Unterstützung pflegender Angehörige\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ®" Blockschrift Partei Unterschri\n\n[w[ i A %U^ dy\nr\\ä^c^ ^ v~Ti C^i ap\nj/£/?/n/^i^ (/</^.'/^} a^ ^/^\n\nUlltvüiü! d)^uw ^ir ^ ^£C^LtCc^\\\n\n-M/^ s^ ^\n\n/\\\\ ^ ^\\^O^L\\ ÖLP r<\n^/-'^y ^\n\nScA>/'^( ^nll^\ni / pd^-r ^^T^"^\n\n<A /-UL 4-^\n\ntfe^uGs^e (W><r :JC^>\n\ntloTT^6or^en't r^w< r^>r /^ •/^"'^^^?'^r^-,\n\n^^'' J(^^(?/ -ö^\n.v_\n\n^7 An (c^ ,7 ^/cä^e\n^ 'Z ^ ^ X't ^ / 7/1 <<^<^ i s |ö< ^ ~~n\\ ^\n\n\\\\^}M ^W^ ^\n^•^ ^ '} {• \\L ».v (.'-\n\n; v\n\n•f^'fu, !</CewM.ü ^ l\n--k-Li.vjfn^/ S(^ [\\-1\n\n<^\n^3^~ ~^$^->v^ s=..\n\n7\n\nG\\nÄ\\<i^^\\A\\ÜJl )̂w> ^ /\\,L Ä ^ v-v^i-v^\n\nf^svWo \\^MLCO 5F\n7\n\n\n\nEvangelische Vollapsrtei\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n/ •^H/ t^ '-'i/z^z^ ^\n'<r'\n\n"Zc\n\n/0^\\feviti/i^ i\\[Aci^\n\\y n\n\n,^ ^M£^-'L\ntv<oj 14c^ <^^-e$ s? ^^-^\n^ -'•'s:' C\n\nL\nf\\c'^^\\ ^ ,.6./ f;J^\n\nCc^-^-^- ^/^..-'^- ^ 6-\n\nC^^^os-g^ \\^O^Ö^A^\n-^~\nf .-;\n\n77.^;/ / :^ic ^ ' .' f^-^ ,< <^;')\n\n<^>\n\n/: 'i l. /Il;\n\ntCcCQCßUj, ^\n\n-)'A"--/ ( ^ . ,/ ^ '-/-r\n\nz:\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2021/26 von Michael Mundt vom 24.06.2021

text: \nSVP des Kantons Schaffhausen\nPostfach 234, 8201 Schaffhausen\n\nKantonsrat Michael Mundt\n\nTel. +41 79 125 25 25\n\nmichael.mundt@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\n-^\nSVP\n\nOle Partei des Mittelstandes\n\nSchaffhausen, 25. Juni 2021\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Seh affhausen\n\nKLEINE ANFRAGE\nSCHNELLTESTZENTRUM ZUR REANIMIERUNG DES SCHAFFHAUSER NACHT-\nLEBENS?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nErfreulicherweise hat sich die Corona-Lage im ganzen Land rasant verbessert und mit den vom Bundesrat diese\n\nWoche bekanntgegebenen Lockerungen per 26. Juni machen wir einen grossen Schritt in Richtung Normalität.\n\nEs zeichnet sich ab, dass mit einem Co rona-Zertifikat demnächst wieder unbeschwert ausgegangen und gefeiert\n\nwerden kann. Doch hier liegt auch das Problem: Für viele Betriebe lohnt sich eine Öffnung nur dann, wenn derEin-\n\nlass ausschliesslich mit ebendiesem Zertifikat erfolgen wird. Nur dann kann die fast volle Kapazität der Lokalitäten\n\ngenutzt werden. Für Anlässe ohne Zertifikat bleiben die Einschränkungen für viele wohl zu gross.\n\nViele Ausgehwillige verfügen allerdings noch nicht über ein Zertifikat - sei dies, weil sie noch nicht vollständig\n\ngeimpft sind, oder weil sie sich aus anderen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen. Diese Personen\n\nmüssen sich zwingend testen lassen, um das Nachtleben wieder geniessen zu können.\n\nEs zeigt sich bereits jetzt, vor dem ersten Wochenende der angekündigten Lockerungen, dass viel zu wenige\n\nKapazitäten vorhanden sind, um all diese Tests durchführen zu können. Termine für einen Schnell- oder PCR-Test\n\nsind vor dem Wochenende nur schwer zu bekommen.\n\nDiese Situation führt einerseits dazu, dassTestwillige sich nicht rechtzeitig testen lassen können und daher zu Hause\n\nbleiben müssen, was andererseits dazu führt, dass den Bars und Clubs, welche öffnen wollen, die Kundschaft fehlt.\n\nWäre der Regierungsrat bereit, hier Unterstützung zu bieten, um das Schaffhauser Nachtleben wieder aus dem\n\nDornröschenschlaf aufzuwecken? Wäre es möglich, rasch und unkompliziert an zentraler Lage in der Stadt ein\n\nSchnelltestzentrum einzurichten, welches ohne Voranmeldung aufgesucht werden könnte? Beispielsweise am\n\nKirchhofplatz mit Öffnungszeiten jeweils freitags von 17.00 Uhr bis 23.00 Uhr? Längere Betriebszeiten wären auf-\n\ngrund der 48-Stunden-Gültigkeit des Schnelltestzertifikats auch gar nicht notwendig.\n\nIch bin überzeugt, dass mit einer solch einfach umzusetzenden Massnahme all jenen viel zurückgegeben werden\n\nkönnte, welche in den letzten Monaten verhältnismässig stärker unter Corona gelitten haben als andere: Den Aus-\n\ngehwilligen von Jung bis Alt und den (Nacht-)Gastronomen sowie deren Personal.\n\nPositiver Nebeneffekt für den Kanton: Mit dieser Massnahme können weitere Personen aus den Kurzarbeits-Pro-\n\ngrammen genommen werden und Härtefallentschädigungen werden reduziert oder hinfällig.\n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich vom Regierungsrat gerne folgende Frage beantwortet haben:\n\nl. Ist der Regierungsrat gewillt, mein in den obigen Ausführungen geschildertes Anliegen zu prüfen und in\n\ndieser Art in den kommenden zwei Wochen umzusetzen ?\n\nFür Ihre Beantwortung der Frage danke ich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMichael Mundt\nKantonsrat\n\n\n


name: Antwort: Stroke unit (Schlaganfallzentrum) in Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 21. August 2007 \n \n\nKleine Anfrage 24 / 2006  \nbetreffend Stroke Unit (Schlaganfallzentrum) in Schaffhausen \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. Dezember 2006 fragt Kantonsrat Richard Altorfer, ob der \nRegierungsrat bereit sei, den Leistungsauftrag der Spitäler Schaffhausen gemäss neuem \nSpitalgesetz mit dem Auftrag zum Aufbau und Betrieb einer "stroke unit" (eines Schlag-\nanfallzentrums) zu ergänzen und so der Bevölkerung des Einzugsgebietes der Spitäler \nSchaffhausen in einem wichtigen Bereich zu einer optimalen medizinischen Versorgung zu \nverhelfen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nHirnschläge treten bei älteren Menschen relativ häufig auf. Im Kanton Schaffhausen muss \nmit rund 200 Fällen pro Jahr gerechnet werden. Vereinzelt werden auch jüngere Personen \nbetroffen. Die Konsequenzen können sehr unterschiedlich sein. Schwere Fälle enden un-\nmittelbar tödlich oder führen zu lebenslangen schweren Behinderungen. Bei leichteren \nSchlaganfällen und günstigem Therapieverlauf ist es aber auch möglich, dass nur gering-\nfügige oder gar keine Beeinträchtigungen zurückbleiben. \n\nDie Behandlung von Schlaganfall-Patienten gehört für das Kantonsspital Schaffhausen zu \nden wichtigen Herausforderungen der Notfallversorgung, die häufig bewältigt werden müs-\nsen und für die auch entsprechend klare Konzepte bestehen. Zudem wird auch der Reha-\nbilitation, die bei Hirnschädigungen besonders bedeutsam ist, sowie den Abklärungen und \nBeratungen zur Reduktion der Folgerisiken grösste Beachtung geschenkt. \n\nPatienten mit einem Schlaganfall werden entweder von Angehörigen direkt über die Notruf-\nnummer 144 oder durch einen Notfall- oder Hausarzt ins Kantonsspital eingewiesen. Die \nErstbeurteilung erfolgt auf der Notfallstation, wo auch die ersten Massnahmen eingeleitet \nwerden und über das weitere Vorgehen entschieden wird. Primär muss zwischen Hirn-\nblutung und Hirndurchblutungsstörung unterschieden werden, was mittels Computertomo-\ngraphie geschieht. In dringlichen Fällen erfolgt diese innerhalb der ersten 1 – 2 Stunden, \nauch nachts.  \n\nHandelt es sich um eine Blutung, wird mit einer Neurochirurgischen Klinik, in der Regel des \nKantonsspitals Winterthur, Kontakt aufgenommen und das weitere Vorgehen besprochen \n(Verlegung für einen neurochirurgischen Eingriff oder weitere Behandlung am Kantonsspital \nSchaffhausen). Bei der Durchblutungsstörung, die mehr als 90% der Schlaganfälle aus-\nmacht, wird der Patient in der Regel auf eine Medizinische Bettenstation verlegt. Bei \nkomplexeren Fällen und erhöhten Risiken erfolgt eine Verlegung auf die Intensivpflege-\nstation. In seltenen Fällen (ca. zwei- bis dreimal pro Jahr) wird eine dringliche Verlegung ins \nUniversitätsspital Zürich veranlasst, um eine Spezialbehandlung zur Gerinnselauflösung \n(Thrombolyse) durchzuführen.  \n\n\n\n 2\n\nSobald der Zustand des Patienten bzw. der Patientin es erlaubt, in der Regel nach 24 – 48 \nStunden, werden therapeutische Massnahmen zur Frührehabilitation aufgenommen (Physio- \nund Ergotherapie, bei Bedarf Sprach- und Schluckschulung). Parallel dazu erfolgt in \nZusammenarbeit mit dem Konsiliar-Neurologen, dem Angiologen und den Kardiologen die \nAbklärung der Risikofaktoren, der Durchblutung des Gehirns sowie die Beurteilung der \nHerzfunktion, um für die Prävention weiterer Schlaganfälle die richtige Behandlungsstrategie \nanzuwenden.  \n\nNach Abschluss der ersten Rehabilitationsmassnahmen und der notwendigen Abklärungen \nerfolgt nach ein- bis zweiwöchigem Aufenthalt im Akutspital die Entlassung nach Hause oder \ndie Verlegung in eine Neurorehabilitation. Vereinzelt kommt es auch zu direkten Übertritten \nin ein Pflegeheim, wenn die Patienten kein Rehabilitationspotenzial mehr aufweisen. \n\nEin grosser Teil der Rehabilitationsbehandlungen von Schlaganfallpatienten kann innerhalb \nder Spitäler Schaffhausen auf der Abteilung Geriatrie+Rehabilitation im Pflegezentrum er-\nfolgen. Die stationäre Rehabilitation dauert in der Regel zwischen drei und sechs Wochen, in \neinzelnen Fällen auch länger. Die Behandlungsprozesse durch ein multiprofessionelles \nTeam umfassen neben ärztlichen und pflegerischen Leistungen u.a. Physiotherapie, funktio-\nnelle und aktivierende Ergotherapie, Sprachtherapie, Sozialdienst und Neuropsychologie. \n\nIm Jahre 2006 wurden im Pflegezentrum 36 Patienten mit Schlaganfall als Erstdiagnose \nrehabilitiert. Die Mehrheit (70%) kehrte nach Hause zurück. Im Rahmen der Behandlungs-\nkette schliessen sich Rehabilitation in der Tagesklinik und ambulante Therapien an, unter be-\ndarfsgerechtem Einbezug von Spitexdiensten für die Bewältigung der Alltagsaufgaben. \n\nDie Existenz eines vergleichsweise kleinen, jedoch kompetenten  Rehabilitationszentrums \nsetzt die Grundlage für eine vernetzte wohnortnahe Betreuung. Besonders bündelt es \nfachliches Know-how, Ressourcen für Abklärungen und Beratungen sowie auch Initiativen \nfür erforderliche Fortbildungen. Im Weiteren übernimmt es Koordinationsfunktionen und ist \nwichtige Anlaufstelle für Zuweiser, Angehörige und Fachpersonen. \n\nDie Schlaganfallbehandlung im Akutspital entspricht dem heutigen Standard. Sie umfasst \nalle Elemente, die in einem mittelgrossen Spital sinnvoll erbracht werden können. Bei selten \nbenötigten Leistungen, die hier nicht verfügbar sind (Neurochirurgie, Lysebehandlungen), \nbesteht eine enge und gut eingespielte Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Winterthur \nund dem Unispital Zürich. Im Rehabilitationsbereich ist das Leistungsangebot auf einem Ni-\nveau, das in anderen Regionen ähnlicher Grösse kaum anzutreffen ist. \n\nDer Begriff einer "Stroke unit" (Schlaganfallzentrum) ist nicht einheitlich definiert. Zum einen \nwird zwischen räumlich definierten Einheiten (spezielle Schlaganfall-Stationen) und prozess-\norientierten Einheiten (strukturierte Zusammenarbeit aller benötigten Fachkräfte ohne räum-\nliche Konzentration) unterschieden. Aufgrund der verfügbaren Einrichtungen und medizi-\nnischen Fachkräfte werden zudem noch zwei Stufen unterschieden (Typ 1 und 2), wobei der \nTyp 1 eine dauernde Einsatzbereitschaft qualifizierter Spezialisten der Neurologie, Neuro-\nchirurgie und Gefässchirurgie voraussetzt, wie sie praktisch nur in grossen Zentrums-\nspitälern realisierbar ist. \n\nDie Leistungen, die vom Kantonsspital heute erbracht werden, entsprechen im Wesentlichen \neiner prozessual organisierten Stroke Unit vom Typ 2. Damit kann für einen weit überwie-\n\n\n\n 3\n\ngenden Anteil der Patienten, die von einem Schlaganfall betroffen sind, eine Versorgung auf \ndem bestmöglichen Niveau erreicht werden.  \n\nEine Schwachstelle besteht allerdings bei den Thombolyse-Behandlungen, die derzeit in \nSchaffhausen nicht durchgeführt werden können. Diese Art der Behandlung verspricht ver-\nbesserte Heilungschancen, wenn sie in den ersten 3 Stunden, in gewissen Situationen in \nden ersten 6 Stunden nach Beginn des Schlaganfalls durchgeführt wird. Sie ist aber auch mit \nRisiken verbunden (Gefahr von schweren Blutungen, z. B. ins Hirn). Zudem kann die Me-\nthode auch in den dafür eingerichteten Zentren nur relativ selten eingesetzt werden, unter \nanderem weil die Patienten vom Schlaganfall häufig im Schlaf getroffen werden und diesen \nerst am Morgen beim Aufwachen bemerken.  \n\nDie Durchführung von Thrombolysen bei Schlaganfall-Patienten ist in hinlänglicher Qualität \nnur dann möglich, wenn entsprechend spezialisierte Fachärzte (Neurologen und / oder \nNeuroangiologen) rund um die Uhr verfügbar sind. Als Folge der Seltenheit, in der diese Be-\nhandlung durchgeführt wird (für Schaffhausen wären etwa 4 – 5 Fälle pro Jahr zu erwarten), \nkommt diese Behandlung aus der Sicht der involvierten Fachärzte für das Kantonsspital \nSchaffhausen sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus qualitativen Gründen nicht in Frage. \nGrosse Studien haben gezeigt, dass die Erfahrung eine entscheidende Rolle spielt und Pa-\ntienten, die von Teams mit wenig Erfahrung mit Thrombolyse behandelt wurden, schlechter \nabschnitten als solche ohne Thrombolyse. \n\nEin Expertenbericht aus dem Jahr 2004 zum Bedarf und zum Anforderungsprofil von "Stroke \nUnits", der von den Schweizerischen Fachgesellschaften für Neurologie und Neurochirurgie \nausdrücklich unterstützt wurde, geht von einem landesweiten Bedarf in der Gössenordnung \nvon 12 - 19 Stroke units aus, entsprechend einer Einheit auf 400'000 bis 600'000 Einwohner. \nDer Aufbau einer umfassenden Versorgungseinheit, die alle erforderlichen Leistungen inkl. \nNeurologie und Neurochirurgie selbständig anbietet, kommt für das Kantonsspital Schaff-\nhausen aufgrund der Grössenverhältnisse nicht in Frage. \n\nAufgrund der dargelegten Ausgangslage geht der Regierungsrat davon aus, dass die heutige \nLeistungsbereitschaft des Kantonsspitals für die Behandlung von Schlaganfallpatienten zeit- \nund sachgerecht ist. Mittelfristig sind die Möglichkeiten einer weiter verstärkten Kooperation \nmit grösseren Spitälern der Nachbarkantone unter allfälliger Nutzung von neuen Möglich-\nkeiten der Telemedizin im Auge zu behalten. Ein unmittelbarer Bedarf, den kantonalen Lei-\nstungsauftrag an das Kantonsspital in diesem Bereich zu erweitern, besteht aus der Sicht \ndes Regierungsrates allerdings nicht. \n\nSchaffhausen, 21. August 2007 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n