name: Vorlage des Regierungsrates vom 21.12.2021, ADS 21-122

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. Dezember 2021 \n\nBericht und Antrag 21-122 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag für das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkan-\ntonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, SHR 172.500). Mit dieser Ge-\nsetzesanpassung sollen die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen einander inhaltlich \nsoweit möglich und sinnvoll angeglichen werden. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführun-\ngen voraus. \n\n1. Übersicht \nDas öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. \nSeine Grundlagen findet es im Wesentlichen im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Be-\nschaffungswesen vom 15. April 1994 (Government Procurement Agreement, GPA, SR \n0.632.231.422), das im Rahmen der verfassungsmässigen Kompetenzordnung auf Ebene Bund \ndurch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, \nSR 172.056.1) und die zugehörige Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n11. Dezember 1995 (VöB, SR 172.056.11) sowie von den Kantonen durch die Interkantonale Ver-\neinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994 / 15. März 2001 \n(IVöB, LS 720.1) umgesetzt wird. \n \nAuslöser für die Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung bildete die Revision des GPA, wel-\nche 2012 abgeschlossen wurde. Damit die Schweiz an den Neuerungen, die sich aus dem GPA \n2012 ergeben, sowie an den neuen Märkten partizipieren kann, muss sie zuerst das nationale Recht \nanpassen. Für den Beitritt der Schweiz zum revidierten GPA wurden deshalb Anpassungen im nati-\nonalen Recht erforderlich. Die zu diesem Zweck eingeleiteten parallelen Revisionen beim Bund und \nden Kantonen wurden dazu genutzt, die auf den beiden Staatsebenen bestehenden Beschaffungs-\nordnungen einander inhaltlich soweit möglich anzugleichen (Harmonisierung), was einem langjähri-\ngen Bedürfnis der Wirtschaft entspricht und Erleichterungen sowohl für die Anbietenden als auch \ndie Auftraggeber bewirkt. \n\n\n\n 2 \n\nAm 15. November 2019 hat das zuständige Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungs-\nwesen (InöB) die revidierte IVöB 2019 einstimmig verabschiedet. Inzwischen sind die Beitrittsver-\nfahren in den Kantonen angelaufen (in der Zwischenzeit ist der Beitritt in den Kantonen Aargau und \nAppenzell Innerhoden erfolgt, in den meisten anderen Kantonen ist der Prozess gestartet; Stand 15. \nDezember 2021]: https://www.bpuk.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/ivoeb-2019).  \n \nDie IVöB 2019 führt zu einer gegenüber heute noch weitergehenden Vereinheitlichung der Vorschrif-\nten im öffentlichen Beschaffungsrecht, welches in den Kantonen, Städten und Gemeinden zur An-\nwendung gelangt. Gleichzeitig führt sie zu einer weitest gehenden Harmonisierung mit dem auf Bun-\ndesebene revidierten BöB, welches die Beschaffungen des Bundes neu regelt und auf den 1. Januar \n2021 in Kraft getreten ist. Die verbleibenden wenigen Abweichungen zwischen IVöB und BöB sind \nhauptsächlich bedingt durch übergeordnete gesetzliche Vorgaben, welche die Kantone und der \nBund bei ihrer Gesetzgebung einhalten müssen. \n \nDie einzelnen Kantone können dem vorgelegten Text der IVöB 2019 entweder zustimmen oder die-\nsen ablehnen. Ein Beitritt unter Vorbehalt ist nicht möglich. Im Kanton Schaffhausen ist das Beitritts-\ngesetz dem Kantonsrat zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n2. Ausgangslage  \n2.1. Revision des GPA und Auswirkungen auf die Schweiz \nDas revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen wurde am 30. März \n2012 formell verabschiedet (GPA 2012) und trat am 6. April 2014 in Kraft, nachdem das erforderliche \nQuorum der unterzeichnenden Mitgliedstaaten erreicht wurde. Mit der Revision des Übereinkom-\nmens von 1994 (GPA 1994), dem die Schweiz mit Wirkung ab 1. Januar 1996 beigetreten ist, wird \nder Geltungsbereich erweitert, der Konventionstext vereinfacht und modernisiert sowie der Einsatz \nelektronischer Mittel geregelt. Sämtliche Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Änderung des GPA \nim nationalen Recht umzusetzen. Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2020 die Annahmeurkunde \nfür das revidierte WTO-Abkommen hinterlegt. Das GPA 2012 ist für die Schweiz am 1. Januar 2021 \nin Kraft getreten. \n \nFür die Schweiz liegt die Bedeutung der Revision unter anderem in der Stärkung des Wettbewerbs, \nder Klärung von Unterstellungsfragen, der Flexibilisierung des Beschaffungsvorgangs und der An-\npassung an die künftigen Herausforderungen, z.B. bei der elektronischen Vergabe. Zudem wird der \nMarktzugang von Schweizer Unternehmen in den GPA-Mitgliedstaaten verbessert. \n\nhttps://www.bpuk.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/ivoeb-2019\n\n\n 3 \n\n2.2. Revisionsziele des übergeordneten Rechts \n2.2.1. Umsetzung GPA und Harmonisierung \nMit der Revision soll das GPA 2012 auf Stufe Bund und Kantone umgesetzt werden. Gleichzeitig \nsoll eine parallele Harmonisierung der Beschaffungsordnungen beim Bund und den Kantonen her-\nbeigeführt werden. Zahlreiche Regelungen, die sich bisher für den Bund, die Kantone oder beide \nbewährt haben, werden übernommen. Die Angleichung der Beschaffungsordnungen von Bund und \nKantonen wird aber nur möglich sein, wenn die Grundsätze der Vorlage seitens der beitretenden \nKantone beibehalten werden. \n\n2.2.2. Klären und Strukturieren  \nIn Anlehnung an das GPA 2012 wurde die IVöB beziehungsweise das BöB mit Begriffsdefinitionen \nergänzt und terminologisch angepasst. Dadurch werden bisher unterschiedlich beantwortete Fra-\ngen, etwa zum Geltungsbereich des Beschaffungsrechts, geklärt. Im Verhältnis zum GPA 1994 sieht \ndas GPA 2012 eine neue Struktur vor. Der Aufbau von BöB und IVöB orientiert sich an diesem sowie \nam Ablauf des Vergabeverfahrens, was die Verständlichkeit deutlich erleichtert. \n\n2.2.3. Flexibilisieren, modernisieren – Vergrösserung Handlungsspielraum \nDen öffentlichen Auftraggebern und den Anbietenden soll – unter Vorbehalt der beschaffungsrecht-\nlichen Grundsätze – ein möglichst grosser Handlungsspielraum gewährt und gleichzeitig der Einsatz \nmoderner Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswesen gefördert werden. So sieht \ndie revidierte IVöB die Einführung flexibler und innovationsfördernder Beschaffungsinstrumente, wie \nz.B. Dialog, Rahmenverträge, elektronische Auktionen, usw. vor. Auch inhaltlich wird der Handlungs-\nspielraum vergrössert, indem Kriterien beispielsweise im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit, mit \nsozialen Aspekten und mit Qualitätsvorgaben vermehrt eingesetzt werden können und sollen. Des-\nhalb wird die Anpassung auch als eigentlicher «Paradigmawechsel» bezeichnet.  \n\n2.2.4. Weniger Administrativaufwand, mehr Effizienz für Anbietende \nDie Harmonisierung ermöglicht es den Anbietenden, ihre Prozesse bei der Einreichung von Offerten \nweiter zu standardisieren. Sie dürfen, auch zufolge der zu erwartenden einheitlicheren Rechtspre-\nchung sowie der verbesserten Klarheit der gesetzlichen Grundlagen, mit geringerem Abklärungs-\naufwand rechnen. Gewisse Bestimmungen zielen sodann direkt auf einen Abbau des Administrativ-\naufwands seitens der Anbietenden ab. Die verstärkte Nutzung der modernen Informationstechnolo-\ngien im öffentlichen Beschaffungswesen, namentlich die gemeinsame Internetplattform von Bund \nund Kantonen (simap.ch), dürfte den administrativen Aufwand der Anbietenden weiter senken. \n\n2.3. Arbeiten zur Umsetzung der GPA-Revision \nBund und Kantone sind nach Abschluss der GPA-Revision übereingekommen, die internationalen \nVorgaben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten parallel umzusetzen. Die Revisionsprozesse \n\n\n\n 4 \n\nauf Stufe Bund und Kantone erfolgten dabei je gesondert, beruhten jedoch auf den gemeinsam er-\narbeiteten Regelungsvorschlägen einer paritätischen Arbeitsgruppe Bund – Kantone. Der Kanton \nSchaffhausen war an diesen Arbeiten nicht aktiv beteiligt. Nach Abschluss der GPA-Verhandlungen \nhat diese Arbeitsgruppe seitens des Bundes unter der Federführung der Beschaffungskonferenz des \nBundes und seitens der Kantone unter Federführung der der Schweizerischen Bau-, Planungs- und \nUmweltdirektorenkonferenz (BPUK) den Entwurf für das revidierten BöB sowie die revidierte IVöB \nerarbeitet. \n \nIVöB und BöB wurden im Zuge dieser Arbeiten neu strukturiert und modernisiert. Zahlreiche aus \nSicht der Kantone bewährte Regelungskonzepte wurden dabei beibehalten und Bestimmungen, wel-\nche heute in den Vergaberichtlinien zur IVöB (VRöB) der BPUK geregelt sind, weitgehend und ihrem \nSinn nach in die IVöB und das BöB integriert. Dies hat zur Folge, dass die Kantone nach einem \nBeitritt zur IVöB 2019 auf umfangreiche eigene Ausführungsbestimmungen im Sinne der Harmoni-\nsierung verzichten können.  \n \nVom 22. September bis am 19. Dezember 2014 führte die BPUK bzw. das zuständige Interkantonale \nOrgan für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) bei den Kantonen und interessierten Kreisen \neine Vernehmlassung zum Entwurf der revidierte IVöB durch. Es beteiligten sich alle Kantone sowie \n58 Organisationen und Einzelpersonen. Die Adressaten begrüssten mehrheitlich die neue Vorlage \nund die damit einhergehende Harmonisierung, so auch der Kanton Schaffhausen. \n \nDie Verabschiedung des totalrevidierten BöB sowie der Botschaft zum WTO-Übereinkommen (GPA \n2012) durch den Bundesrat erfolgte am 15. Februar 2017. Am 21. Juni 2019 beschlossen die eid-\ngenössischen Räte das BöB und nahmen das revidierte GPA 2012 an (einstimmig bei zwei bzw. \neiner Enthaltung). Gleichzeitig haben die Kantone ihre zwecks Gewährleistung der Harmonisierung \nbis zum Beschluss der eidgenössischen Räte sistierten Arbeiten für die Revision der IVöB wieder-\naufgenommen. \n\n2.4. Verabschiedung der IVöB 2019 \nNachdem die Totalrevision des BöB im Rahmen der Schlussabstimmung von National- und Stände-\nrat mit verschiedenen Änderungen verabschiedet wurde, prüften die Kantone, welche dieser Ände-\nrungen im Lichte der parallelen Harmonisierung auch für die IVöB übernommen werden und bei \nwelchen weiterhin Differenzen zum Bundesrecht verbleiben sollten. Im Rahmen einer Kurzvernehm-\nlassung zu diesen Änderungen wurde den Kantonen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gebo-\nten. \n \nDie Ergebnisse der Umfrage wurden der Hauptversammlung der BPUK im September 2019 zusam-\nmen mit dem endgültigen Entwurf der revidierten IVöB vorgestellt. Diverse Anpassungen konnten \nohne Weiteres aus dem BöB übernommen werden. Nicht übernommen wurden hingegen die vom \n\n\n\n 5 \n\nBundesparlament ins BöB eingefügten Zuschlagskriterien «Preisniveau im Ausland» und «Verläss-\nlichkeit des Preises». Das InöB war der Auffassung, dass diese neuen Zuschlagskriterien nicht nötig \nsind und sowohl rechtliche wie auch sehr erhebliche praktische Umsetzungsschwierigkeiten mit sich \nbringen. Sie sind mit der neuen Vergabekultur sowie dem Ziel, das Beschaffungswesen möglichst \nzu vereinfachen, nicht zu vereinbaren. Es ist deshalb ausgeschlossen, diese Kriterien im Rahmen \nder kantonalen Beitrittsgesetzgebung einzuführen (vgl. dazu die Faktenblätter der BPUK unter \nhttps://www.bpuk.ch/bpuk/konkordate/faktenblaetter). \n \nAn der Sonderplenarversammlung der BPUK vom 15. November 2019 haben die Kantone in der \nFolge die revidierte IVöB 2019 samt Musterbotschaft und Musterbeitrittsgesetz ebenfalls einstimmig \nverabschiedet. Damit war die Grundlage geschaffen, dass in den Kantonen die Prozesse für den \nBeitritt eingeleitet werden können. \n\n3. Eckpunkte der IVöB 2019 (Neuerungen) \n3.1. Vorbemerkung \nDie nachfolgenden Ausführungen dienen der zusammenfassenden Erläuterung der wichtigsten Aus-\nwirkungen und Neuerungen, welche die Einführung der IVöB 2019 für den Kanton Schaffhausen zur \nFolge haben wird. \n \nFür vertieftere Ausführungen zur Ausgangslage des Revisionsvorhabens und Erläuterungen zur \nIVöB 2019 wird auf die Musterbotschaft des InöB zur revidierten IVöB (nachfolgend: Musterbot-\nschaft) verwiesen.  \n\n3.2. Allgemeines \nDie geltende IVöB 2001 stellt eine Rahmenvereinbarung dar, wohingegen die revidierte IVöB 2019 \nweitestgehend alle Bereiche des Beschaffungsrechts regelt. Die Kantone haben im Rahmen von \nArt. 63 Abs. 4 die Möglichkeit, unter Einhaltung der übergeordneten Vorgaben eigene Ausführungs-\nbestimmungen zu erlassen. Die Kantone verfügen zudem weiterhin über die Organisationskompe-\ntenz und bestimmen, wer im Kanton über welche beschaffungsrechtlichen Kompetenzen verfügt. \nIn allgemeiner Hinsicht lässt sich zunächst feststellen, dass die IVöB 2019 inhaltlich mehr Hand-\nlungsspielraum lässt, um Kriterien der Nachhaltigkeit, der Qualität und von sozialen Aspekten zu \nberücksichtigen (sog. Paradigmawechsel). Zahlreiche Einzelheiten des Verfahrens werden ange-\npasst. Jedoch bleiben das Beschaffungsverfahren, die Verfahrensarten sowie die Schwellenwerte \n(mit Ausnahme der Erhöhung des Schwellenwerts für das Einladungsverfahren bei den Lieferungen \nvon Fr. 100'000 auf Fr. 150'000) grundsätzlich unverändert. Namentlich im Kanton Schaffhausen, \nwelcher die Vergaberichtlinien der BPUK zur IVöB (VRöB) praktisch unverändert übernommen hat, \nbleibt das Beschaffungsrecht somit vom Grundprinzip her das Gleiche. Hinzu kommt, dass andere \nBestimmungen wie z.B. das Zuschlagskriterium «Lehrlingsausbildung» nun auch in die neue IVöB \n\nhttps://www.bpuk.ch/bpuk/konkordate/faktenblaetter\n\n\n 6 \n\nintegriert wurde (Art. 29 Abs. 2 IVöB). Entsprechend werden nach einem Beitritt des Kantons Schaff-\nhausen zur IVöB 2019 nur noch wenige Regelungen direkt im Beitrittsgesetz zu treffen sein (etwa \nEinzelheiten zum Verfahren, zum Vollzug sowie zur Organisation und Aufsicht; vgl. dazu im Einzel-\nnen nachfolgend Kapitel 5, Entwurf Beitrittsgesetz zur IVöB 2019). \n \nNeben der angestrebten Harmonisierung und Modernisierung bringt die IVöB 2019 aber dennoch \ninsbesondere für den Vollzug wichtige Änderungen mit sich, welche sich aus politischen Zielsetzun-\ngen ergeben haben. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die stärkere Berücksichtigung der \nNachhaltigkeit bei öffentlichen Beschaffungen und die Stärkung des Qualitätswettbewerbs. \n\n3.3. Wesentliche Änderungen \n3.3.1. Zweckartikel  \nMit dem neuen Beschaffungsrecht sollen der Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeitsanliegen und die \nBerücksichtigung innovativer Lösungen insgesamt gestärkt werden. Im Vergleich zum bisherigen \nRecht ist der Zweckartikel (Art. 2) ausgedehnt worden. Es wird nicht mehr nur der wirtschaftliche, \nsondern ausdrücklich auch der volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltige Einsatz der \nöffentlichen Mittel verlangt. Damit sollen künftig alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit erfasst \nwerden. Diese Ergänzung trägt dem erhöhten gesellschaftlichen Bewusstsein in Richtung eines \nnachhaltigeren Handelns der dem öffentlichen Beschaffungsrecht unterstellten Auftraggeber Rech-\nnung. Dadurch werden insbesondere auch die Schweizer KMU bei Beschaffungen der öffentlichen \nHand vermehrt punkten können. \n \nZu erwähnen ist an dieser Stelle, dass es auch künftig unzulässig ist, Nachhaltigkeitsaspekte für \nprotektionistische Ziele zu verwenden. Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober \n1995 (Binnenmarktgesetz, BGBM, SR 943.01) verbietet weiterhin eine Benachteiligung von auswär-\ntigen Anbietenden aus anderen Kantonen oder Gemeinden (Art. 5 BGBM). Das GPA verbietet, so-\nweit es anwendbar ist, weiterhin eine Benachteiligung von Anbietenden aus anderen GPA-Mitglied-\nstaaten (etwa aus der EU). \n\n3.3.2. Klärung der Begriffe und des Anwendungsbereichs \nArt. 3 enthält neu eine kurze Liste mit Definitionen der wichtigsten Begriffe, was zur Klärung beiträgt. \nDer subjektive Geltungsbereich in Bezug auf die Auftraggeber wurde präzisiert  \n(Art. 4). Betreffend den objektiven Geltungsbereich wurde erstmals eine Definition des Begriffs des \nöffentlichen Auftrags aufgenommen (Art. 8), womit eine bisher bestehende Rechtsunsicherheit be-\nseitigt wird. Die Delegation öffentlicher Aufgaben und die Vergabe von Konzessionen werden nun-\nmehr ausdrücklich als öffentliche Aufträge behandelt (vgl. dazu unten, Ziffer 3.3.6.). \n \n\n\n\n 7 \n\nDie von Lehre, Rechtsprechung und Praxis entwickelten Ausnahmen (Art. 10) werden neu definiert \nund erweitert. So gilt die Vereinbarung ausdrücklich nicht für Aufträge, die an Behinderteninstitutio-\nnen (wie bisher), Organisationen der Arbeitsintegration (neu), Wohltätigkeitseinrichtungen und Straf-\nanstalten (wie bisher) oder an kantonale und kommunale Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen \nRechts (neu) vergeben werden. Die Kantone haben allerdings die Möglichkeit, für die genannten \nFälle eine vergaberechtliche Unterstellung festzulegen. Der Kanton Schaffhausen sieht jedoch da-\nvon ab, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Präzisiert werden soll im Beitrittsgesetz des \nKantons Schaffhausen hingegen, dass – wie etwa im Kanton Graubünden – die Gebäudeversiche-\nrung Schaffhausen dem öffentlichen Beschaffungswesen bezüglich ihrer Anlageinvestitionen nicht \nunterstellt ist. Neu ausdrücklich ausgenommen sind ferner der Erwerb, die Miete oder die Pacht von \nGrundstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran und die Verträge des \nPersonalrechts. Ebenso werden entsprechend bisheriger Lehre und Rechtsprechung vier Arten von \nVerträgen nunmehr ausdrücklich ausgenommen: Monopol-, Instate-, Inhouse und Quasi-Inhouse-\nVerträge (Art. 10 Abs. 2).  \n \nDer Stadtrat Schaffhausen beantragte in seiner Vernehmlassungsantwort vom 30. November 2021, \nes sei abzuklären, ob die Möglichkeit bestehe, die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) nur be-\nzüglich der Beschaffung vom Strom vom subjektiven Anwendungsbereich der Vereinbarung auszu-\nnehmen, zumal neu grundsätzlich die Beschaffung von Energie für die vbsh ohne Ausschreibung \nnicht mehr möglich sei. Dies wurde mit der Fachkonferenz öffentliches Beschaffungswesen FöB \nabgeklärt. Da die Unterstellung der Energielieferung im GPA geregelt ist, und das GPA höherrangig \nist als die IVöB, kann die Ausnahmeregelung von Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 nicht genutzt werden. \nDa zudem der Strommarkt noch nicht vollständig liberalisiert wird, kann man diesen Sachbereich \nauch nicht im Sinne von Art. 7 IVöB 2019 (Befreiung von der Unterstellung für einen Sektorenmarkt, \nin dem ein wirksamer Wettbewerb herrscht) vollständig vom Beschaffungsrecht ausnehmen. Die \nFachkonferenz erarbeitet für den Umgang mit Stromlieferungen Vollzugshilfen.   \n\n3.3.3. Beschaffungen ausgerichtet auf Qualität \nZiel der revidierten Vereinbarung ist es, der Qualität mehr Gewicht zu verleihen. Von verschiedenen \nStellen als «Paradigmenwechsel» bezeichnet, finden sich dazu in der IVöB 2019 verschiedene Best-\nimmungen. So verankert etwa Art. 29 Abs. 1 das Kriterium «Qualität» neu – neben dem Preis – als \nobligatorisches Zuschlagskriterium. Und gemäss Art. 41 ist der Zuschlag dem «vorteilhaftesten» und \nnicht mehr dem «wirtschaftlich günstigsten» Angebot zu erteilen. Neu ist auch die ausdrückliche \nRegelung der Zwei-Couverts-Methode (Art. 37), welche den Qualitätswettbewerbe stärken soll. \n\n3.3.4. Nachhaltigkeit \nDie Vergabestellen sollen auch einen grösseren Spielraum bei der Berücksichtigung der Nachhal-\ntigkeit haben. Diese Stärkung der Nachhaltigkeit soll die Ausgestaltung der Kriterien in den künftigen \nAusschreibungen im Vollzug vermehrt prägen. Die Vergabestellen werden künftig beispielsweise \n\n\n\n 8 \n\ngehalten sein, bei der Aufstellung ihrer Bewertungssysteme die Nachhaltigkeit mit all ihren Aspekten \ngemäss Zweckartikel vermehrt zu berücksichtigen. Wie oben bereits erwähnt, bleibt es aber weiter-\nhin unzulässig, die Nachhaltigkeit für protektionistische Ziele zu verwenden. Im Sinne der Gleichbe-\nhandlung darf jedoch von in- und ausländischen Anbietern ein gleich hoher Standard an Nachhal-\ntigkeitskriterien verlangt werden.  \n \nDie Zulässigkeit von Nachhaltigkeitskriterien hängt stark vom Beschaffungsgegenstand ab. Bei-\nspielsweise ist es möglich, bei den technischen Spezifikationen (also die Merkmale des Gegen-\nstands oder die Anforderungen an den Gegenstand) Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden, wie z.B. \nVorgaben zu den eingesetzten Fahrzeugen für die Abfallentsorgung, Herkunft des Stroms aus er-\nneuerbaren Energiequellen, biologische Lebensmittel, Anteil Recyclingmaterial, Verbot von Schad-\nstoffen oder Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft. Auch kann die Nachhaltigkeit bei der Bewertung \nder Angebote einfliessen, indem nachhaltige Angebote besser bewertet werden. Als Beispiele kön-\nnen die bessere Bewertung von energieeffizienten Fahrzeugen oder die Berücksichtigung der Le-\nbenszykluskosten (statt des Anschaffungspreises) genannt werden. Wichtig ist, dass die Nachhal-\ntigkeitskriterien einen direkten Bezug zum Beschaffungsgegenstand aufweisen und der Wettbewerb \ndadurch nicht in diskriminierender Weise eingeschränkt wird (ausführlich zu den Kriterien: Fakten-\nblatt der TRIAS zur Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung von Juli 2021, abrufbar unter \nhttps://www.trias.swiss/ / Faktenblätter). \n\n3.3.5. Neue Zuschlagskriterien \nDer Auftraggeber hat die Möglichkeit, sogenannte «vergabefremde» Zuschlagskriterien bei einer \nöffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Gemäss Art. 29 Abs. 2 kann er neu ergänzend zu den \nin Abs. 1 genannten Kriterien berücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Ler-\nnende in der Grundausbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliede-\nrung für Langzeitarbeitslose anbietet. Diese sozialpolitisch motivierten Kriterien dürfen aber nur für \nVergaben im Binnenmarktbereich angewendet werden. Im Kanton Schaffhausen sind bereits nach \ngeltendem Recht bei der Auswahl im freihändigen und im Einladungsverfahren (also im Binnen-\nmarktbereich) nach Möglichkeit Anbietende zu berücksichtigen, die Lehrstellen in einem für die Bran-\nche und die Betriebsgrösse angemessenen Umfang anbieten (Art. 4a VRöB). Art. 29 Abs. 2 ist des-\nhalb für den Kanton Schaffhausen nicht neu und ausdrücklich zu begrüssen. Eine konkretisierende \nBestimmung im Beitragsgesetz ist daher nicht erforderlich.  \n \nDie Auflistung der möglichen Zuschlagskriterien in Art. 29 IVöB ist nicht abschliessend. Hierbei kann \nder Qualität respektive der Nachhaltigkeit mehr Bedeutung zukommen als bisher.  Der Auftraggeber \nhat die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungs-\nunterlagen bekannt zu geben (Art. 29 Abs. 3). Dies bedeutet, dass die Angabe nur der Rangfolge \nder Zuschlagskriterien ohne deren Gewichtung nicht mehr zulässig sein wird, was die Transparenz \nerhöht. Sind aber Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, \n\nhttps://www.trias.swiss/\n\n\n 9 \n\nso kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung weiterhin verzichtet werden (vgl. zum Thema das \nFaktenblatt der TRIAS zu den Zuschlagskriterien von Juli 2021, abrufbar unter \nhttps://www.trias.swiss/ / Faktenblätter) . \n\n3.3.6. Unterstellung bestimmter Konzessionen und die Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben \nDie IVöB regelt neu explizit, dass das öffentliche Beschaffungsrecht auch für die Übertragung öf-\nfentlicher Aufgaben oder die Verleihung von Konzessionen (Art. 9 IVöB) gilt. Es ist anzunehmen, \ndass diese Neuerung in der Praxis nicht zu grösseren Veränderungen führen wird, zumal die Über-\ntragung öffentlicher Aufgaben und ausschliesslicher Rechte bereits heute in vielen Fällen gestützt \nauf die bundesgerichtliche Rechtsprechung oder gestützt auf das BGBM (Art. 2 Abs. 7) dem Be-\nschaffungsrecht unterstellt ist. \n \nDie Konzessionen des schweizerischen Verwaltungsrechts sind vielfältig; die Konzession gibt es \nnicht. Die Unterstellung erfolgt immer dann, wenn die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe in \nFrage kommt. Der Begriff wird in der IVöB in dem Sinn verwendet, dass ein privater Anbieter mit der \nVerleihung Rechte erhält, die ihm vorher nicht zustanden. Konzessionen, die nicht im Zusammen-\nhang mit öffentlichen Aufgaben stehen (z.B. Sondernutzungskonzessionen) oder die dem Bewerber \nkeine ausschliesslichen oder besonderen Rechte vermitteln, werden nicht erfasst. \n \nDer Staat hat infolge beschränkter Ressourcen und Besinnung auf seine Kernkompetenzen öffent-\nliche Aufgaben in verschiedenen Bereichen und auf allen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) \nan private Anbieter ausgelagert. Lässt er eine Aufgabe gestützt auf eine gesetzliche Grundlage \ndurch Dritte erbringen, dann untersteht die Übertragung dieser staatlichen Aufgabe grundsätzlich \ndem Geltungsbereich des Beschaffungsrechts (Art. 9). Der Verweis auf «öffentliche Aufgaben» er-\nfasst dabei alle Bereiche, in denen der Staat verantwortlich ist, diese zu erfüllen. Als Beispiele sind \nhier das Polizeiwesen, d.h. der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sowie die Gesund-\nheits- oder die Sozialpolitik zu nennen. \n \nFür Kantone und Gemeinden gilt zwar eine Ausschreibepflicht nach dem Wortlaut von  \nArt. 2 Abs. 7 BGBM. Bei Monopolkonzessionen und Konzessionen öffentlicher Dienste bietet das \nBeschaffungsrecht mit seinem Fokus auf Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit jedoch nicht in allen \nFällen den passenden Rahmen für die Konzessionsvergabe. Spezialgesetzliche Regeln gehen des-\nhalb vor (z.B. Art. 3a und Art. 5 Abs. 1 StromVG; Art. 60 Abs. 3bis und Art. 62 Abs. 2bis WRG; auch \nkantonale Erlasse können als spezialgesetzliche Regelungen gelten). \n\n3.3.7. Gemeinsame Publikationsplattform von Bund und Kantonen \nDie verstärkte Nutzung der modernen Informationstechnologien im öffentlichen Beschaffungswesen \n(namentlich von simap.ch) wird die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz \nweiter erhöhen und den Aufwand der Anbieter senken. Zurzeit werden auf simap.ch jährlich rund \n\nhttps://www.trias.swiss/\n\n\n 10 \n\n20'000 Publikationen mit einem Beschaffungswert von rund 17,5 Mrd. Franken veröffentlicht. Mit der \nneu eingeführten gesetzlichen Verpflichtung aller dem Konkordat unterstellten Vergabestellen zur \nPublikation auf simap.ch werden die Anzahl der publizierten Beschaffungen und das Vergabevolu-\nmen in Zukunft weiter stark steigen. Im Kanton Schaffhausen war die Verwendung der gemeinsa-\nmen Publikationsplattform simap.ch bisher nicht Pflicht. Amtliches Publikationsorgan war bisher das \nAmtsblatt. Selbstverständlich können Aufträge auch künftig im Amtsblatt publiziert werden, aller-\ndings nur jeweils zusätzlich zur Ausschreibung auf simap.ch.  \n \nDie Auftraggeber haben Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich gestützt auf eine Ausnahmebe-\nstimmung nach Art. 21 Abs. 2 IVöB freihändig vergeben werden, gemäss Art. 48  \nAbs. 1 und Abs. 7 IVöB zu veröffentlichen. Die IVöB überlässt es den Kantonen, ob sie diese Pflicht \nanalog auch für den Nichtstaatsvertragsbereich vorschreiben wollen. Für den Kanton Schaffhausen \nergibt sich aus der Publikation dieser Vergaben kein Zusatznutzen, weshalb auf eine Publikations-\npflicht verzichtet wird.  \n\n3.3.8. Verbesserter Rechtsschutz \nDie Beschwerdefrist wird neu auf einheitlich 20 Tage festgelegt (bisher 10 Tage), um die Harmoni-\nsierung zwischen Bund und Kantonen sicherzustellen (Art. 56). Die bisher in den Kantonen (so auch \nim Kanton Schaffhausen) geltende Frist von zehn Tagen erweist sich im Vergleich zu den übrigen \nBeschwerdefristen als äusserst knapp. Weiterhin gelten aber keine Gerichtsferien. Eine Ausfüh-\nrungsregelung im Beitrittsgesetz ist nicht erforderlich, einzig die im Kanton Schaffhausen zuständige \nGerichtsinstanz (Obergericht) und das anwendbare kantonale Verfahrensrecht sind zu bezeichnen.  \n\n3.3.9. Massnahmen gegen Interessenkonflikte, Wettbewerbsabreden und Korruption \nIn Art. 11 werden die Kantone verpflichtet, gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsab-\nreden und Korruption vorzugehen. Sie sind gehalten, geeignete Massnahmen dafür vorzusehen. Zu \ndenken ist beispielsweise an die aktive und angemessene Bekanntmachung sämtlicher Informatio-\nnen über ein Vergabeverfahren und die Offenlegung der einzelnen Verfahrensschritte gegenüber \nden Anbietenden, die Anzeige von Korruptionshandlungen und anderer strafbarer Handlungen, die \naktive Mitwirkung bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption sowie das \nEinfrieren, die Beschlagnahme, die Einziehung und Rückgabe der Erträge aus Straftaten, das Ver-\nhängen disziplinarischer Sanktionen und das Umsetzen personalrechtlicher Konsequenzen, die ak-\ntive Vertiefung und Verbreitung der Korruptionsverhütung, die Aus- und Weiterbildung der Vergabe-\nstellen oder das Verwenden von Verhaltensvorschriften für die korrekte und ordnungsgemässe \nWahrnehmung der Aufgaben seitens Auftraggeber. \n\n3.3.10. Ausschluss, Widerruf und Sanktionen \nAls weitere bedeutsame Neuerung werden die Ausschluss- und Sanktionstatbestände systematisch \nund für alle Auftraggeber einheitlich geregelt. Die Liste der exemplarisch genannten Ausschluss- \n\n\n\n 11 \n\nund Widerrufsgründe wurde in Art. 44 systematisch gegliedert und erweitert. Neu werden zwei Ka-\ntegorien unterschieden. Bei Abs. 1 sind sichere Kenntnisse erforderlich, um einen Ausschluss, einen \nWiderruf oder eine Streichung aus einem amtlichen Verzeichnis auszusprechen. Dass der Auftrag-\ngeber negative Erfahrungen aus früheren Aufträgen berücksichtigen kann, stellt dabei eine Neue-\nrung dar (Art. 44 Abs. 1 Bst. h). Ebenso hat die Vergabestelle die Möglichkeit, Anbieter nicht zu \nberücksichtigen, die nach Art. 45 Abs. 1 rechtskräftig ausgeschlossen wurden (Art. 44 Abs. 1 Bst. j). \nBei Abs. 2 genügen demgegenüber hinreichende Anhaltspunkte. Beruht der Ausschluss oder der \nWiderruf auf einem nicht aufgeführten Grund, sind immer hinreichende Anhaltspunkte ausreichend. \n \nZusätzlich wurden mit Art. 45 Verwarnungen, Ausschlüsse (für bis zu fünf Jahre) und Bussen (von \nbis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme) als Sanktionen in der Vereinbarung verankert. \nÜber die sanktionierten Anbieter und Subunternehmer wird eine nicht öffentliche Liste geführt.  \n\n3.3.11. Neue Instrumente \nNachfolgende Instrumente werden zur Flexibilisierung im Vergabeverfahren neu in der IVöB veran-\nkert: \n- Elektronische Auktionen (Art. 23): Der Anwendungsbereich der elektronischen Auktion er-\n\nstreckt sich nur auf standardisierte Leistungen. In einer ersten Phase prüft der Auftraggeber \ndabei die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen und nimmt eine erste Bewer-\ntung vor. Die eigentliche Auktion folgt in einem zweiten Verfahrensschritt, wobei mehrere Be-\nwertungsrunden stattfinden können. \n\n- Dialog (Art. 24): Der Auftraggeber kann im Dialog zusammen mit ausgewählten Anbietern mög-\nliche Lösungswege oder Vorgehensweisen erarbeiten, so dass am Ende des Dialogs eine Leis-\ntungsbeschreibung vorliegen sollte, die den Ansprüchen des Auftraggebers ebenso wie dem \nKönnen und Vermögen der Anbieter angemessen Rechnung trägt. Der Auftraggeber hat damit \nein Instrument in der Hand, mit dem er auf das spezifische Fachwissen der Anbieter in einem \nkonkreten Beschaffungsmarkt zurückgreifen und Innovationen fördern kann. So können Verfah-\nrensabbrüche und Neuausschreibungen vermieden werden. Für die Anbieter hat der Dialog den \nVorteil, dass sie ihre Angebote zu Beginn des Vergabeverfahrens nicht bis ins letzte Detail, \nsondern in einem fortlaufenden Prozess konkretisieren können. \n\n- Rahmenverträge (Art. 25): Als Instrument der Praxis werden Rahmenverträge insbesondere \naus wirtschaftlichen Überlegungen, zur Vermeidung einer Abhängigkeit von nur einem Anbieter \noder zwecks Verhinderung von Versorgungsengpässen bereits heute oft ausgeschrieben. Hier-\nbei wird nicht ein abschliessend bestimmtes Leistungsvolumen ausgeschrieben, sondern das \nRecht des Auftraggebers, gewisse Leistungen über einen bestimmten Zeitraum zu beziehen. \nAuch wenn das Instrument des Rahmenvertrages einige Flexibilität für die Vergabestelle mit \nsich bringt, so ist aufgrund der Vereinbarung klar gefordert, dass zumindest die Dauer des Rah-\nmenvertrages sowie die (maximalen) Preise festzulegen sind. Um belastbare Preise zu erhal-\nten, ist auch der Vertragsgegenstand möglichst konkret und umfassend zu definieren. \n\n\n\n 12 \n\nWie weit die elektronische Auktion und der Dialog künftig in der Praxis der Vergabestellen Anwen-\ndung finden werden, wird sich erst zeigen müssen. \n\n3.3.12. Weitere Neuerungen \nWeitere relevante Neuerungen, welche die IVöB 2019 mit sich bringt, sind insbesondere: \n- Die Anforderungen an die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, \n\nder Lohngleichheit und (neu ausdrücklich auch) des Umweltrechts (Art. 12) sind konkreter for-\nmuliert. Die Anbieter müssen die Vorgaben ihren Subunternehmern überbinden. Ausländische \nAnbieter müssen im Ausland neu mindestens internationale Abkommen im Umwelt- und Ar-\nbeitsbereich einhalten. \n\n- Neu bietet die IVöB klare und eindeutige Bestimmungen zur Vorbefassung von Beschaffungs-\npersonal und Anbietenden sowie zum Ausstand (Art. 13 f.). Weiterhin soll es möglich sein, \nMarktanalysen durchzuführen, ohne dass der Tatbestand der Vorbefassung erfüllt wäre (Art. 14 \nAbs. 3). \n\n- Auch der Katalog der Ausnahmegründe, die eine überschwellige freihändige Beschaffung er-\nlauben (Art. 21), hat Änderungen erfahren. Für Folgeaufträge gilt neu, dass sie freihändig zu-\nlässig sind, wenn «ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder \nErweiterung bereits erbrachter Leistungen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht \nmöglich ist, erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen \nwürde».  \n\n- Die Bereinigung und Anpassung der Angebote nach der Öffnung sind möglich, wenn dies zur \nVergleichbarmachung oder wegen Leistungsänderungen nötig ist (Art. 39). Reine Preisverhand-\nlungen («Angebotsrunden») bleiben aber weiterhin verboten (Art. 11 Bst. d). Neu gilt dies auch \nfür die Beschaffungen des Bundes. \n\n- Neu führt das InöB eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer \n(Art. 45 Abs. 3).  \n\n- Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 (statt bisher 72) \nTagen zu veröffentlichen (Art. 48 Abs. 6). \n\n- Neu müssen Verfügungen summarisch begründet werden, um die Rechtsmittelfrist auszulösen. \nDie summarische Begründung des Zuschlags umfasst die Art des Verfahrens und den Namen \ndes berücksichtigten Anbieters, den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots, die massge-\nbenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots sowie gegebenenfalls eine Dar-\nlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe (Art. 51 Abs. 3). Im Kanton Schaffhausen wer-\nden Verfügungen aus Transparenzgründen bereits heute summarisch begründet. \n\n3.4. Wirkungen für die Anbieter \nDie Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen ermöglicht es den Anbie-\ntern, ihre Prozesse bei der Einreichung von Offerten weiter zu standardisieren. Sie dürfen, auch als \n\n\n\n 13 \n\nFolge der zu erwartenden einheitlicheren Rechtsprechung sowie der verbesserten Klarheit der ge-\nsetzlichen Grundlagen, mit weniger Abklärungsaufwand rechnen. Gewisse Bestimmungen der IVöB \n2019 bezwecken direkt einen Abbau des Administrativaufwands seitens der Anbieter. So können \ndie Vergabestellen beispielsweise erst zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt die Nachweise im \nZusammenhang mit den Teilnahmebedingungen von Anbietern einholen (z.B. eine Bankgarantie, \nArt. 26 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3). \n \nAuch die verbreitetere Nutzung der modernen Informationstechnologien im öffentlichen Beschaf-\nfungswesen, namentlich die gemeinsame Internetplattform von Bund und Kantonen (simap.ch), \ndürfte den administrativen Aufwand der Anbieter weiter senken. Durch die neuen Gewichtungen wie \nbeispielsweise den Qualitätswettbewerb, die Einbindung der Nachhaltigkeit sowie die Berücksichti-\ngung der Innovationskraft von Unternehmen, können die Schweizer KMU ihre Stärken bei öffentli-\nchen Beschaffungen hervorheben. \n\n3.5. Wirkungen für die Auftraggeber \nDurch die Revision der IVöB ergeben sich eine Vereinfachung und Verbesserungen des rechtlichen \nRahmens. Bewährte Instrumente der Praxis wie beispielsweise die Handhabung von Inhouse-\nVergaben oder die Rahmenverträge sind neu in der Vereinbarung verankert. Ferner stehen den \nAuftraggebern neue Instrumente wie elektronische Auktionen oder Dialogverfahren zur Verfügung. \nDadurch ergibt sich eine grössere Flexibilität und der Einsatz moderner Informationstechnologie wird \ngefördert. \n \nMit den Sanktionsmassnahmen kann gezielt und wirksam gegen fehlbare Anbieter und Subunter-\nnehmer vorgegangen werden. Dadurch kann u.a. sichergestellt werden, dass die geltenden Bestim-\nmungen des Arbeitsschutzes, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und neu explizit auch des \nUmweltschutzes eingehalten werden.  \n \nBei den freihändigen Verfahren wurde der Schwellenwert für das Einladungsverfahren für Lieferun-\ngen von Fr. 100'000 auf Fr. 150'000 angehoben, was den öffentlichen Auftraggebern einen grösse-\nren Spielraum für die Vergabe von kleinen Lieferaufträgen einräumt und die in der Praxis nicht immer \neinfache Unterscheidung zwischen Lieferung und Dienstleistung etwas relativiert. \n\n4. Umsetzung im Kanton Schaffhausen \nInterkantonale Vereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, die von zwei oder mehre-\nren Kantonen über einen Gegenstand geschlossen werden, der in ihrem Kompetenzbereich liegt. \nDie einzelnen Kantone können dem vorgelegten Text der IVöB entweder zustimmen oder diesen \nablehnen. Ein Beitritt unter Vorbehalt ist nicht möglich.  \n \n\n\n\n 14 \n\nIm Kanton Schaffhausen wird der Regierungsrat die Vorlage zuständigkeitshalber dem Kantonsrat \nzur Zustimmung und zum Beschluss (Art. 57 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. b der Kantonsver-\nfassung vom 17. Juni 2002 [KV]; SHR 101.000) unterbreiten. Die Vorlage für das Beitrittsgesetz \nuntersteht dem Referendum.  \n \nEine Verordnung zum Beitrittsgesetz oder der revidierten IVöB ist nicht erforderlich. Die Regelungs-\ninhalte der heutigen Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (ViVöB) vom 15. März 2001 (SHR 172.511) \nsind neu bereits in der revidierten IVöB enthalten, mit Ausnahme der Bestimmung zur Führung der \nStatistik (§ 4) und den Submissionserlassen von Gemeinden (§ 3). Deshalb soll es neu keine Ver-\nordnung mehr geben, sondern die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erfolgen direkt im Bei-\ntrittsgesetz.  \n \nMit einem Beitritt des Kantons Schaffhausen zur revidierten IVöB wird die Umsetzung der revidierten \nBestimmungen aus dem GPA 2012 sichergestellt. Gleichzeitig schliesst sich der Kanton den Har-\nmonisierungsbestrebungen an. Bei einem Nichtbeitritt würde der Kanton Schaffhausen abseitsste-\nhen und müsste insbesondere die GPA-Bestimmungen selbst im kantonalen Recht umsetzen. Dies \nwird als nicht sinnvoll erachtet, weil damit die Harmonisierungsbestrebungen unterlaufen werden \nund für die Schaffhauser Betriebe ein grosser Mehraufwand besteht, wenn sie sich mit verschiede-\nnen Rechtsordnungen auseinandersetzen müssen.  \n \nMit dem revidierten Konkordat kann eine praktisch vollständige Harmonisierung des Beschaffungs-\nrechts der Kantone erreicht werden. Kantonale Ausführungsbestimmungen im Beitrittsgesetz sowie \nin der Ausführungsverordnung sind nur noch in begrenztem Umfang möglich und nötig. Die Umset-\nzung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben obliegt wie schon bisher grundsätzlich den einzelnen \nAuftraggebern bzw. den Vergabestellen. Damit das Ziel der Vereinheitlichung erreicht werden kann, \nkönnen die Gemeinden keine eigenen Regelungen mehr erlassen.   \n\n5. Vernehmlassung \nDer Vorsteher des Baudepartements lud die Submissionskommission, den Gemeindepräsidenten-\nverband sowie die Departemente des Kantons Schaffhausen am 2. November 2021 zur Vernehm-\nlassung bis zum 3. Dezember 2021 ein.  \n \nInsgesamt wird die Umsetzungsvorlage begrüsst und ein baldmöglichster Beitritt gewünscht, insbe-\nsondere auch, weil mit der IVöB 2019 die Themen Nachhaltigkeit, Berücksichtigung sozialer Krite-\nrien und Qualitätswettbewerb weitgehender berücksichtigt werden als im heutigen Recht. Auch wird \ndie Vereinheitlichung und die Vereinfachung der Systematik begrüsst.  \n \n\n\n\n 15 \n\nDer Gemeindepräsidentenverband und die Departemente verzichteten auf Mitberichte, wobei das \nFinanzdepartement die Spezialregelung bezüglich Gebäudeversicherung begrüsst. Der Stadtrat \nSchaffhausen stellte zudem den Antrag abzuklären, ob die vbsh für den Strombezug vom Anwen-\ndungsbereich der IVöB 2019 ausgenommen werden könnte, was – wie dargelegt – nicht zulässig ist \n(im Einzelnen zur Begründung vgl. vorne Ziff. 3.3.2).   \n \nVon verschiedener Seite wurde beantragt, der Leitfaden des Kantons Schaffhausen solle ans neue \nRecht angepasst werden und es sollten Schulungen zur neuen IVöB 2019 durchgeführt werden. \nDabei wurde auch angeboten, sich bei der Erarbeitung einzubringen. Diese Anliegen werden in ge-\neigneter Form berücksichtigt werden. Anpassungen der Rechtsgrundlagen sind dafür nicht erforder-\nlich. Bezüglich Leitfaden wird vor einer Überarbeitung des heutigen Leitfadens abzuwarten sein, \nwelche allgemeingültigen Vollzugshilfen seitens Fachkonferenz («Trias») vorbereitet werden. Die \nOrganisation der Schulungen soll frühzeitig erfolgen, also sobald sich abzeichnet, dass ein Beitritt \nzur IVöB 2019 wie geplant per 1. Januar 2023 erfolgen wird.  \n \nDie Allianz für ein fortschrittliches öffentliches Beschaffungswesen (AFÖB), deren Stellungnahme \nunaufgefordert beim Baudepartement einging, stimmt der Vorlage im Grundsatz zu, beantragt je-\ndoch eine Neubeurteilung des Zuschlagskriteriums «Preis». Sie vertritt die Auffassung, dass der \nKanton Schaffhausen weitere Zuschlagskriterien nennt, weist aber selber darauf hin, dass die Auf-\nzählung der Zuschlagskriterien in Art. 29 Abs. 1 IVöB 2019 nicht abschliessend sei. Der kantonale \nGewerbeverband und der Baumeisterverband Schaffhausen-Weinland äusserten sich dahingehend, \nbezüglich der Frage der «Verlässlichkeit des Preises» bestehe entgegen den Ausführungen ein \nSpielraum für kantonales Recht. Sie beantragen deshalb, eine Bestimmung ins Beitrittsgesetz auf-\nzunehmen, gemäss der neben der Bewertung des Angebotspreises auch dessen Verlässlichkeit \nbeurteilt werden könne.  \n \nArt. 29 Abs. 1 IVöB 2019 nennt die folgenden Zuschlagskriterien:  \n \n\n«Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. \nNeben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie \nZweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, \nÄsthetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Liefer-\nbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, \nFachkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen.» \n \n\nWeitere Zuschlagskriterien sollen und können nicht in das kantonale Beitrittsgesetz aufgenommen \nwerden. Dies hat verschiedene Gründe:  \n \n\n- Art. 63 Abs. 4 IVöB 2019 erlaubt es den Kantonen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, \nund zwar insbesondere zu den Artikeln 10 (Ausnahmen), 12 (Einhaltung der Arbeitsschutz-\nbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts) und 26 \n(Teilnahmebedingungen). Unter Ausführungsbestimmungen sind Normen organisatorischer, \n\n\n\n 16 \n\nvollziehender oder konkretisierender Art zu verstehen, nicht jedoch solche, die inhaltlich An-\npassungen vornehmen. So dürfen Ausführungsbestimmungen keine neuen Vorschriften auf-\nstellen, welche die Rechte der Adressaten beschränken oder ihnen neue Pflichten auferle-\ngen. Mit dem Zuschlagskriterium «unterschiedliche Preisniveaus» werden die Vergabestel-\nlen verpflichtet, einen internationalen Preisvergleich vorzunehmen, um festzustellen, wel-\nches Angebot das günstigste ist. Hierzu müssen vorgängig branchen- oder sektorspezifische \nPreisvergleiche herangezogen werden. Dies setzt sehr gute Kenntnisse der betroffenen \nMärkte voraus. Zudem bringt es einen grossen bürokratischen Aufwand mit sich, und zwar \nnicht nur für die Vergabestellen, sondern auch für die Unternehmen, die zusätzliche Unter-\nlagen einreichen oder Auskünfte erteilen müssen. Aufgrund dieser Überlegungen handelt es \nsich beim Kriterium «unterschiedliche Preisniveaus» um eines, das nicht als Ausführungs-\nbestimmung gelten kann.  \n\n- Eine zusätzliche Nennung von Zuschlagskriterien im Schaffhauser Beitrittsgesetz erschwert \nauch die Rechtsanwendung, weil die Kriterien dann in zwei unterschiedlichen Erlassen zu \nfinden wären und sich stets die Frage stellen würde, wie die Rechtslage ist, wenn ein Krite-\nrium weder ausdrücklich in Art. 29 Abs. 1 IVöB 2019 noch im kantonalen Beitrittsgesetz ge-\nnannt wird.  \n\n- Art. 29 Abs. 1 IVöB nennt – in einer nicht abschliessenden Aufzählung – eine Vielzahl von \nZuschlagskriterien, welche eine sachgerechte Ausschreibung erlauben. Zusätzliche Kriterien \nbringen keinen Zusatznutzen, jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich.  \n\n6. Entwurf Beitrittsgesetz zur IVöB 2019 \n6.1. Vorbemerkung \nDer Entwurf für das revidierte Beitrittsgesetz des Kantons Schaffhausen orientiert sich einerseits am \nbestehenden Beitrittsgesetz sowie andererseits im Sinne der angestrebten Harmonisierung mit den \nanderen Kantonen am Musterbeitrittsgesetz der BPUK (https://www.bpuk.ch/bpuk/konkor-\ndate/ivoeb/ivoeb-2019). \n\n6.2. Allgemeines \nMit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. \nNovember 2019 sind nur noch wenige materielle kantonale Bestimmungen zum Beschaffungsrecht \nzulässig. Die IVöB ist direkt anwendbar. Art. 63 Abs. 4 IVöB erlaubt den Kantonen – wie erwähnt –, \nAusführungsbestimmungen zu erlassen, und zwar materiell zu Art. 10, 12 und 26 des Konkordats. \nAbweichende Bestimmungen zur IVöB in andern Bereichen mit Ausnahme der zum Vollzug notwen-\ndigen Bestimmungen sind nicht zulässig.  \n \nWie ebenfalls bereits dargelegt ist es nicht zulässig, auf dem Weg des Ausführungsrechts zum Bei-\nspiel neue generell-abstrakte Zuschlagskriterien zu normieren (vgl. dazu das Rechtsgutachten \nwalderwyss rechtsanwälte vom 11. März 2020 im Auftrag der BPUK, Rz. 94 ff., abrufbar unter \n\nhttps://www.bpuk.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/ivoeb-2019\nhttps://www.bpuk.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/ivoeb-2019\n\n\n 17 \n\nhttps://www.bpuk.ch/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/dokumentation/berichte-gutachten-kon-\nzepte/oeffentliches-beschaffungswesen/DE_Rechtsgutachten_Beruecksichtigung_unterschiedli-\ncher_Preisniveaus.pdf). Daneben sind formelle Verfahrensvorschriften und Zuständigkeiten für Voll-\nzug und Aufsicht zu regeln. Der Entwurf für das Beitrittsgesetz sieht wie bisher nur die wesentlichen \nRandbedingungen für den Beitritt zum Konkordat vor.  \n\n6.3. Beitritt \nMit Art. 1 erfolgt der Beitritt. Die Interkantonale Vereinbarung ist neu als Anhang zum Beitrittsgesetz \nausgestaltet. \n\n6.4. Gebäudeversicherung: Ausnahme vom subjektiven Geltungsbereich \nIn Art. 2 wird – wie etwa im Kanton Graubünden – die Gebäudeversicherung Schaffhausen vom \nsubjektiven Anwendungsbereich der IVöB ausgenommen, soweit es um Anlageinvestitionen geht. \nDamit soll klargestellt werden, dass dort, wo die Kantonale Gebäudeversicherung in direkter Kon-\nkurrenz zu anderen Wettbewerbsteilnehmern steht – indem sie auf dem Immobilienmarkt steht oder \nVersicherungsgelder ertragsorientiert auf dem Kapitalmarkt anlegt – das öffentliche Beschaffungs-\nrecht nicht anwendbar sein soll.  \n\n6.5. Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren \nBereits heute bildet das Obergericht die einzige kantonale Rechtsmittelinstanz, was unverändert \nbeibehalten wird. Im Vergleich zur bisher geltenden IVöB regelt die IVöB in Art. 51 ff. das Verfahren \nweitestgehend. Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 \n(SR 173.200) über die Beschwerde vor Obergericht finden ergänzend Anwendung. \n \nArt. 52 Abs. 1 würde den Kantonen die Möglichkeit einräumen, den Rechtsschutz auszudehnen, \nnämlich für Verfügungen im Zusammenhang mit Vergaben, die unter dem für das Einladungsver-\nfahren massgebenden Auftragswert liegen. Die Vorlage sieht eine solche Ausdehnung des Rechts-\nschutzes nicht vor, zumal auch keine Publikation der entsprechenden Verfügungen vorgesehen ist.  \n\n6.6. Vollzug und Ermächtigung \nArt. 4 des Beitrittsgesetzes erteilt dem Regierungsrat die Ermächtigung zum Abschluss von Verein-\nbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten (lit. a), der Ratifikation von untergeordneten Än-\nderungen der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (lit. b) und die \nBefugnis, den Beitritt und Austritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen gegenüber dem Interkantonalen Organ gemäss Artikel 63 IVöB zu erklären (lit. c). Der \nBeitrittsbeschluss zur bisherigen IVöB von 2001 kann erst aufgehoben werden, wenn alle Kantone \nder neuen IVöB beigetreten sind (lit. d); dies kann von Bedeutung sein, wenn es zu Rechtsstreitig-\nkeiten zwischen zwei Kantonen kommt.  \n\nhttps://www.bpuk.ch/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/dokumentation/berichte-gutachten-konzepte/oeffentliches-beschaffungswesen/DE_Rechtsgutachten_Beruecksichtigung_unterschiedlicher_Preisniveaus.pdf\nhttps://www.bpuk.ch/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/dokumentation/berichte-gutachten-konzepte/oeffentliches-beschaffungswesen/DE_Rechtsgutachten_Beruecksichtigung_unterschiedlicher_Preisniveaus.pdf\nhttps://www.bpuk.ch/fileadmin/Dokumente/bpuk/public/de/dokumentation/berichte-gutachten-konzepte/oeffentliches-beschaffungswesen/DE_Rechtsgutachten_Beruecksichtigung_unterschiedlicher_Preisniveaus.pdf\n\n\n 18 \n\nIm Übrigen liegt die Zuständigkeit für den Vollzug der revidierten IVöB (Regelung von Einzelheiten \ndes Verfahrens sowie der Organisation, Vollzug, wie z.B. Erstellen von Statistiken) innerhalb des \nKantons beim Baudepartement. Die nicht abschliessende Aufzählung in den lit. a bis lit. h zeigt mög-\nliche Vollzugsthemen auf. Selbstverständlich sind Regelungen nur zu treffen, wenn dies wirklich \nnotwendig erscheint.  \n\n6.7. Rechtskraft \nDer Beitritt erfolgt mit der Abgabe der Beitrittserklärung.  \n\n6.8. Aufhebung bisherigen Rechts \nDie folgenden bisher geltenden Rechtsgrundlagen werden durch diese Vorlage ersetzt und können \naufgehoben werden:  \n\n- Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. No-\nvember 1994 / 15. März 2001 (SHR 172.510); \n\n- Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n25. November 1994 / 15. März 2001 (ViVöB) vom 15. April 2003 (SHR 172.511); \n\n- Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (VRöB) vom 15. April 2003 (SHR 172.512). \n\n7. Auswirkungen der Vorlage \nDie Harmonisierung der nationalen Beschaffungsrechtsordnungen bringt auf kantonaler und kom-\nmunaler Ebene verschiedene Vorteile mit sich. Es ist zu erwarten, dass sich die angestrebte Rechts-\nangleichung einerseits im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sowie anderseits auch im Ver-\nhältnis der Kantone und der Gemeinden unter sich positiv auswirkt, sobald die IVöB 2019 für sie in \nKraft getreten ist. Gründe dafür sind zum Beispiel eine einheitlichere Rechtsprechung, erleichterter \nErfahrungsaustausch, gemeinsame Vorlagen, ähnliche Hilfs- und Lehrmittel sowie abgestimmte \nAus- und Weiterbildungen, was die zunehmende Professionalisierung im Beschaffungswesen un-\nterstützt. \n \nWie erwähnt, bleiben die Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens für den Kanton Schaffhau-\nsen vom Grundprinzip her unverändert. Jedoch erfolgt mit dem im Kapitel 3 dargelegten Neuerungen \neine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse. Insbesondere wird der Spielraum bei den möglichen \nVergabekriterien grösser. Auch wird die Anwendung vereinfacht, weil alle Bestimmungen in einem \nErlass enthalten sind. Keine direkten Auswirkungen hat die IVöB 2019 auf die Organisation des \nöffentlichen Beschaffungswesens, also etwa die Frage, wer innerhalb der Kantons- und Gemeinde-\nverwaltungen für die Beschaffung zuständig ist. Ein gewisser Mehraufwand dürfte hingegen im Zu-\nsammenhang mit der Einführung der neuen Instrumente (es handelt sich um Kann-Bestimmungen), \nder Einführungsschulung von kantonalen und kommunalen Stellen sowie der Bereitstellung von \nHilfsmittel für die Praxis entstehen. Auch kann der Beratungsaufwand anfänglich etwas steigen. Dies \n\n\n\n 19 \n\nalles dürfte aber mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen gut zu bewältigen \nsein. Ferner ist vorgesehen, dass ein einheitlicher Leitfaden für alle Kantone sowie den Bund erar-\nbeitet wird. Der Kanton Schaffhausen ist an dessen Erarbeitung nicht aktiv beteiligt. Die entspre-\nchenden Arbeiten wurden bereits im Sommer 2020 aufgenommen und erste Faktenblätter (z.B. zu \nden Nachhaltigkeitskriterien) wurden bereits aufgeschaltet. Es wird sich nach Abschluss der Voll-\nzugshilfen zeigen, ob für den Kanton Schaffhausen der «Leitfaden zum öffentlichen Beschaffungs-\nwesen» aktualisiert werden muss oder dieser aufgehoben werden kann. Wichtig sein wird, dass \nkonkrete Beispiele aufgezeigt werden.  \n \nIm Übrigen hängen die aus der Revision resultierenden Kosten (etwa im Zusammenhang mit der \nstärkeren Gewichtung von Qualitäts- und Nachhaltigkeitsaspekten) stark vom konkreten Vollzug ab, \nweshalb sie nicht näher quantifizierbar sind. Qualitativ hochstehende Angebote führen jedoch in der \nRegel im Rahmen der Ausführung zu weniger Folgekosten (wie Nachträgen) und bieten deshalb \neher Gewähr für eine reibungslose Ausführung. Die verstärkte Berücksichtigung von Betriebs- und \nLebenszykluskosten kann sich in finanzieller Hinsicht ebenfalls positiv auswirken.  \n \nMit der schweizweiten Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungsrechts wird ferner eine seit \nlangem bestehende Forderung der Wirtschaft aufgenommen. Künftig entfällt somit das Erfordernis \n– je nachdem in welchem Kanton an einer Submission teilgenommen wird – unterschiedliche Rege-\nlungen beachten zu müssen, was zu einer deutlichen Vereinfachung und damit auch zu Kostenein-\nsparungen bei den Anbietenden führt. Die verbesserte Anwenderfreundlichkeit, Klarheit und Rechts-\nsicherheit versprechen ebenfalls Sparpotenzial. Mit dem Beitritt zur IVöB 2019 erschliessen sich den \nSchweizer Anbietenden zudem neue Märkte. Und durch die generelle Stärkung von Innovation, \nNachhaltigkeit und des Qualitätswettbewerbs werden die Schweizer KMU ihre Stärken eher noch \nbesser zum Tragen bringen können. \n  \n\n\n\n 20 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 zuzustimmen.  \n \n \nSchaffhausen, 21. Dezember 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \nDer Kanton Schaffhausen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 bei. \n\nArt. 2 \nDie Gebäudeversicherung Schaffhausen ist vom subjektiven Anwendungsbereich ausge-\nnommen, soweit es um Anlageinvestitionen geht.  \n\nArt. 3 \n1 Gegen Verfügungen nach Art. 52 der Interkantonalen Vereinbarung ist die Beschwerde an \ndas Obergericht als einzige kantonale Instanz zulässig. \n2 Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 (SR \n173.200) über die Beschwerde vor Obergericht finden ergänzend Anwendung. \n\nArt. 4 \n1 Der Regierungsrat wird ermächtigt: \na) Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten gemäss Artikel 6 Absatz 4 IVöB \n\nabzuschliessen; \nb) Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, \n\nsoweit sie von untergeordneter Bedeutung sind, zu ratifizieren (Art. 61); \n\nc) den Beitritt und Austritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen gegenüber dem Interkantonalen Organ gemäss Artikel 63 IVöB zu erklären; \n\nd) den Beschluss des Grossen Rates betreffend den Beitritt zur revidierten Interkantonalen \nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 16. Dezember 2002 \n(SHR 172.520) über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen vom 15. März 2001 aufzuheben, wenn sämtliche Kantone der neuen \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Novem-\nber 2019 beigetreten sind. \n\n2 Im Übrigen ist für den Vollzug dieser Bestimmungen das Baudepartement des Kantons \nSchaffhausen zuständig. Insbesondere wird das Baudepartement ermächtigt, bei Bedarf:  \na) das für die Kontrollen zuständige Organ zu bezeichnen (Art. 12 Abs. 5).  \nb) die für den Vollzug, die Kontrolle und Aufsicht verantwortliche(n) Stelle(n) zu bezeichnen \n\nbezüglich: \n\n- Artikel 28 Absatz 1, \n\n- Artikel 45 Absatz 1 bis 5, \n\nBeitritt \n\nAusnahme \nvom subjekti-\nven Geltungs-\nbereich \n\nRechtsschutz \nund Be-\nschwerdever-\nfahren  \n\nVollzug \n\n\n\n \n\n- Artikel 50 Absatz 1 \n- Artikel 62 Absatz 1 und 2 IVöB; \n\nc) Offertöffnungen als öffentlich vorzusehen (Art. 37); \n\nd) ein zusätzliches Publikationsorgan im Sinne von Artikel 48 Absatz 7 IVöB zu bezeichnen; \ne) die Mitteilungsbefugnis des Auftraggebers zur Eröffnung von Verfügungen gemäss Artikel \n\n51 Absatz 1 IVöB zu delegieren; \nf) die für den einheitlichen Vollzug und für die Auskunftserteilung im öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesen zuständige kantonale Stelle zu bezeichnen; \ng) die für die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Beschaffungswesen zuständige kanto-\n\nnale Stelle zu bezeichnen; \n\nh) die kantonale Stelle oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde für die \nEntgegennahme und Behandlung von Anzeigen der Arbeitnehmenden, der paritätischen \nKommissionen oder von anderen Kontrollorganen bei Missachtung von Bestimmungen \nüber den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen, die Gleichbehandlung von Frau und \nMann in Bezug auf die Lohngleichheit, den Schutz der Umwelt oder von Bestimmungen \nüber die Schwarzarbeit gemäss Artikel 12 Absatz 3 und 4 IVöB zu bestimmen; \n\nArt. 5 \nDer Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n15. November 2019 wird mit der Abgabe der Beitrittserklärung an das Interkantonale Organ \nrechtskräftig. \n\nArt. 6 \nFolgende Erlasse werden mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-\nliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 aufgehoben: \n\n- Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. No-\nvember 1994 / 15. März 2001 (SHR 172.510); \n\n- Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \nvom 25. November 1994 / 15. März 2001 (ViVöB) vom 15. April 2003 (SHR 172.511); \n\n- Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (VRöB) vom 15. April 2003 (SHR \n172.512). \n\nArt. 7 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, ...  Im Namen des Kantonsrates  \n \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nRechtskraft \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\nAnhang zum Beitrittsgesetz:  \n \nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \nvom 15. November 2019 \n \nDie vorliegende totalrevidierte Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. \nNovember 2019 ersetzt die IVöB vom 25. November 1994 / 15. März 2001 \n\n1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe \n\nArt. 1  Gegenstand \nDiese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeber innerhalb \nund ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. \n\nArt. 2  Zweck \n\nDiese Vereinbarung bezweckt: \na) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentli-\n\nchen Mittel; \n\nb) die Transparenz des Vergabeverfahrens; \nc) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; \n\nd) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbesondere durch Massnah-\nmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption. \n\nArt. 3  Begriffe \n\nIn dieser Vereinbarung bedeuten: \na) Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher \n\nPersonen, die Leistungen anbieten, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die \nÜbertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben; \n\nb) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanziel-\nler Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen \nbeherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unter-\nnehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn \nes hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen \nunterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern \nbesteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind; \n\nc) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffent-\nliche Beschaffungswesen; \n\nd) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom 30. März 1911 über den Ar-\nbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, \nwo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen; \n\ne) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmun-\ngen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Best-\nimmungen zur Unfallverhütung. \n\nf) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die  \n–  zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben nicht gewerb-\n\nlicher Art zu erfüllen; \n– Rechtspersönlichkeit besitzt; und \n\n\n\n 2 \n\n–  überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen \nRechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Ver-\nwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den \nGebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind; \n\ng)  staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und \nVerbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen \nRechts bestehen. \n\n2. Kapitel Geltungsbereich \n1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich \n\nArt. 4  Auftraggeber \n1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden sowie zentrale und \ndezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, \nBezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer ge-\nwerblichen Tätigkeiten. \n2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behörden sowie öffentliche \n\nund private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder \nbesonderen Rechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in \nder Schweiz ausüben: \n\na) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der \nProduktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit \nTrinkwasser; \n\nb) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der \nProduktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser \nNetze mit elektrischer Energie; \n\nc) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs durch Stadtbahn, auto-\nmatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn; \n\nd) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendein-\nrichtungen; \n\ne) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Ver-\nkehrsendeinrichtungen; \n\nf) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten Verkehrs; \n\ng) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der \nProduktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit \nGas oder Wärme; oder \n\nh) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, \nGas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen. \n\n3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaffungen für den beschrie-\nbenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten. \n\n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies: \n\na) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten; \nb) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subven-\n\ntioniert werden. \n5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder mehrere Auftraggeber durch, \nso untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nArt. 5  Anwendbares Recht \n1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Be-\nschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der \nFinanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinba-\nrung zur Anwendung. \n2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das \nRecht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an der Finanzierung trägt. \n3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine \ngemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten \nAuftraggebers zu unterstellen. \n4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers erfolgt, untersteht wahlweise \ndem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. \n5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am Sitz der Trägerschaft. \nHat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht wer-\nden. \n6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den \nBund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre \nBeschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.  \n\nArt. 6  Anbieter \n1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieter aus \nStaaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, \nLetzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen. \n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten zum Angebot zugelas-\nsen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftraggeber dies zulässt. \n3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzu-\ntritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt. \n4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten abschliessen. \n\nArt. 7  Befreiung von der Unterstellung \n1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale \nOrgan für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Be-\nschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen \nSektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stel-\nlen. \n2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektorenmarkt tätigen Auf-\ntraggeber. \n\n2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich \n\nArt. 8  Öffentlicher Auftrag \n1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlossen wird und \nder Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den \nAustausch von Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter er-\nbracht wird. \n2 Es werden folgende Leistungen unterschieden: \n\na) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); \nb) Lieferungen; \n\nc) Dienstleistungen. \n\n\n\n 4 \n\n3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zusammen und bilden \nein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. \nLeistungen dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen \ndieser Vereinbarung zu umgehen. \n\nArt. 9  Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen \n\nDie Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt als öffentlicher Auftrag, \nwenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen In-\nteresse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialge-\nsetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts gehen vor. \n\nArt. 10  Ausnahmen \n1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf: \na) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf oder im \n\nHinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen \nVerkauf oder Wiederverkauf; \n\nb) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden \nRechte daran; \n\nc) die Ausrichtung von Finanzhilfen; \nd) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf, Übertragung \n\noder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zent-\nralbanken; \n\ne) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohltätigkeitseinrichtungen \nund Strafanstalten; \n\nf) die Verträge des Personalrechts; \n\ng) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden. \n\n2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistungen: \n\na) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zusteht; \nb) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unterstellt \n\nsind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;  \nc) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; \n\nd) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine eigenen \nDienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftragge-\nber erbringen. \n\n3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,  \na) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öf-\n\nfentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird; \nb) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen oder zum Schutz \n\nder Tier- und Pflanzenwelt; \n\nc) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde. \n  \n\n\n\n 5 \n\n3. Kapitel Allgemeine Grundsätze \n\nArt. 11  Verfahrensgrundsätze \n\nBei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfahrensgrundsätze: \n\na) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; \nb) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption; \n\nc) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter; \n\nd) er verzichtet auf Abgebotsrunden; \ne) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter. \n\nArt. 12  Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des \nUmweltrechts \n\n1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an \nAnbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die \nMelde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 200585 gegen die Schwarzarbeit \n(BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohn-\ngleichheit einhalten. \n2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an \nAnbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach \nMassgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesent-\nlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen \nvereinbaren. \n3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die am Ort der \nLeistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Res-\nsourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im \nAusland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach \nMassgabe von Anhang 4. \n4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 einzuhalten. Diese \nVerpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den Subunternehmern aufzuneh-\nmen. \n5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kontrollieren oder die \nKontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer an-\nderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die \nDurchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderli-\nchen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erfor-\nderlichen Nachweise zu erbringen. \n6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Behörden und Kontrollor-\ngane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene \nMassnahmen. \n\nArt. 13  Ausstand \n1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengremiums keine Personen \n\nmitwirken, die: \na) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; \n\nb) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe oder eingetragene Partner-\nschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; \n\nc) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader Linie oder bis zum dritten \nGrad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; \n\nd) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache tätig waren; oder \n\n\n\n 6 \n\ne) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen erforderliche Unabhän-\ngigkeit vermissen lassen. \n\n2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzubringen. \n3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium unter Ausschluss der \nbetreffenden Person. \n4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wettbewerben und Studien-\naufträgen in einem Ausstands begründenden Verhältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren aus-\ngeschlossen sind. \n\nArt. 14  Vorbefassung \n1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum Angebot nicht zuge-\nlassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen \nwerden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet. \n2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere: \n\na) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; \nb) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; \n\nc) die Verlängerung der Mindestfristen. \n3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auftraggeber führt nicht zur \nVorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den \nAusschreibungsunterlagen bekannt. \n\nArt. 15  Bestimmung des Auftragswerts \n1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert. \n2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen. \n3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leistungen oder Entgelte, \nsoweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte \nsind einzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche \nzu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer. \n4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der kumulierten Entgelte \nüber die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in \nder Regel 5 Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden. \n5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand des monatlichen Entgelts \nmultipliziert mit 48. \n6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftragswert aufgrund des ge-\nleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, \nanhand des geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate. \n\n4. Kapitel Vergabeverfahren \n\nArt. 16  Schwellenwerte \n1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert nach den Anhängen 1 \nund 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss \nden internationalen Verpflichtungen an. \n2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwellenwerte garantiert der \nBund den Kantonen die Mitwirkung. \n3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bauwerks den Schwellenwert \ndes Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staats-\nvertragsbereich Anwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Fran-\nken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts \n\n\n\n 7 \n\ndes Bauwerks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staats-\nvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel). \n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleistungen anhand des \nWertes der einzelnen Leistungen bestimmt. \n\nArt. 17  Verfahrensarten \n\nIn Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Aufträge nach Wahl des Auf-\ntraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im frei-\nhändigen Verfahren vergeben. \n\nArt. 18  Offenes Verfahren \n1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. \n2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen. \n\nArt. 19  Selektives Verfahren \n1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und fordert die Anbieter auf, \nvorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. \n2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund ihrer Eignung aus. \n3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit beschränken, als ein \nwirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden, wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Ange-\nbot zugelassen. \n\nArt. 20  Einladungsverfahren \n1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \nnach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2. \n2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öffentliche Ausschreibung zur \nAngebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden, wenn \nmöglich mindestens drei Angebote eingeholt. \n\nArt. 21  Freihändiges Verfahren \n1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt ohne Ausschreibung. \nDer Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen. \n2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben, wenn eine der \nnachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist: \na) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren keine Angebote \n\noder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Aus-\nschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien; \n\nb) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder \nim Einladungsverfahren eingegangenen Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen; \n\nc) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des \nSchutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alter-\nnative; \n\nd) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass selbst mit verkürzten Fris-\nten kein offenes oder selektives Verfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann; \n\ne) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter \nLeistungen ist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwie-\nrigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen; \n\nf) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leistungen, die auf sein Ver-\nlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt \noder entwickelt werden; \n\n\n\n 8 \n\ng) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; \nh) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem \n\nPreis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäu-\nfen); \n\ni) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswett-\nbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die \nfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein: \n\n1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinbarung durch-\ngeführt; \n\n2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengremium beurteilt; \n\n3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folgeauftrag oder die Koordination \nfreihändig zu vergeben. \n\n3  Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auftrag eine Dokumen-\ntation mit folgendem Inhalt: \na) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; \n\nb) Art und Wert der beschafften Leistung; \nc) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des freihändigen Verfahrens recht-\n\nfertigen. \n\nArt. 22  Wettbewerbe sowie Studienaufträge \nDer Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet oder Studienaufträge \nerteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf ein-\nschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen. \n\nArt. 23  Elektronische Auktionen \n1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen eines Verfahrens nach \ndieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten \nvollständigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durch-\ngänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen. \n2 Die elektronische Auktion erstreckt sich: \n\na) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird; oder \nb) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn \n\nder Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot erteilt wird. \n3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote die technischen Spezi-\nfikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste \nBewertung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung: \na) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten Zuschlagskriterien beru-\n\nhenden mathematischen Formel; \n\nb) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und \n\nc) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. \n4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufgefordert, neue bezie-\nhungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter \nbeschränken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben \nhat. \n5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfassen. Der Auftraggeber \ninformiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jeweiligen Rang. \n\n  \n\n\n\n 9 \n\nArt. 24  Dialog \n1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaffung innovativer Leis-\ntungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchfüh-\nren mit dem Ziel, den Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehenswei-\nsen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen. \n2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln. \n3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der Ausschreibung oder \nin den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt: \n\na) den Ablauf des Dialogs; \nb) die möglichen Inhalte des Dialogs; \n\nc) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüterrechte sowie der Kenntnisse \nund Erfahrungen des Anbieters entschädigt werden; \n\nd) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. \n4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und transparenten Kriterien \nreduzieren. \n5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvollziehbarer Weise. \n\nArt. 25  Rahmenverträge \n1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern ausschreiben, die zum Ziel \nhaben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sol-\nlen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen \nMengen. Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Ein-\nzelverträge abschliessen. \n2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden, den Wettbewerb zu \nbehindern oder zu beseitigen. \n3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische Verlängerung ist nicht \nmöglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden. \n4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf diesem Rahmenvertrag \nberuhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den \nAbschluss der Einzelverträge kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, \nsein Angebot zu vervollständigen. \n5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abgeschlossen, so erfolgt \nder Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers entweder nach den Bedingungen des je-\nweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfahren: \na) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die Vertragspartner und teilt \n\nihnen den konkreten Bedarf mit; \nb) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote für \n\njeden Einzelvertrag; \nc) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der Anfrage genannt ist, ver-\n\nbindlich; \nd) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner ab, der gestützt auf die in \n\nden Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot unter-\nbreitet. \n\n5. Kapitel Vergabeanforderungen \n\nArt. 26  Teilnahmebedingungen \n1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen \nLeistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die \n\n\n\n 10 \n\nVoraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt ha-\nben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten. \n2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit \neiner Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist. \n3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche \nNachweise einzureichen sind. \n\nArt. 27  Eignungskriterien \n1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eig-\nnung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben \nobjektiv erforderlich und überprüfbar sein. \n2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und orga-\nnisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des Anbieters betreffen. \n3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem \nZeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. \n4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere öffentliche Aufträge \neines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten hat. \n\nArt. 28  Verzeichnisse \n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann ein Verzeichnis der \nAnbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfül-\nlen. \n2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröffentlichen: \n\na) Fundstelle des Verzeichnisses; \nb) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; \n\nc) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; \n\nd) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. \n3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prüfung oder die Nach-\nprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung \naus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind. \n4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht in einem Verzeichnis \naufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen. \n5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter informiert. \n\nArt. 29  Zuschlagskriterien \n1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Neben dem Preis und \nder Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, \nWirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kun-\ndendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fach-\nkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen. \n2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksichtigen, inwieweit der \nAnbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitneh-\nmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet. \n3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung oder in den Aus-\nschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Be-\nschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden. \n4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Prei-\nses erfolgen. \n\n\n\n 11 \n\nArt. 30  Technische Spezifikationen \n1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die erforderli-\nchen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, \nLeistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderun-\ngen an Kennzeichnung und Verpackung. \n2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, soweit möglich und ange-\nmessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, an-\nerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlungen. \n3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie der Hinweis auf einen \nbestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei \ndenn, dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschrei-\nbung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwer-\ntig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen. \n4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum \nSchutz der Umwelt vorsehen. \n\nArt. 31  Bietergemeinschaften und Subunternehmer \n1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftraggeber dies in der Aus-\nschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt. \n2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von Bietergemeinschaften \nsind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zuge-\nlassen werden. \n3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen. \n\nArt. 32  Lose und Teilleistungen \n1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen. \n2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen oder mehrere Anbieter \nvergeben. \n3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere Lose einreichen, es \nsei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass \nein einzelner Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann. \n4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Dritten zu verlangen, so \nkündigt er dies in der Ausschreibung an. \n5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzuschlagen. \n\nArt. 33  Varianten \n1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung beschriebenen Leistung \nVarianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder \nausschliessen. \n2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als vom Auftraggeber \nvorgesehen erreicht werden kann. \n\nArt. 34  Formerfordernisse \n1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben \nin der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden. \n2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungs-\nunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\n 12 \n\n6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens \n\nArt. 35  Inhalt der Ausschreibung \n\nDie Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informationen: \n\na) Name und Adresse des Auftraggebers; \nb) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation, bei Dienstleistungen zusätzlich \n\ndie einschlägige CPC-Klassifikation; \nc) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn die Menge unbekannt ist, \n\neine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Optionen; \n\nd) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; \ne) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose und eine Zulassung von \n\nTeilangeboten; \nf) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemeinschaften und Subunterneh-\n\nmern; \n\ng) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; \nh) bei wiederkehrend benötigten Leistungen, wenn möglich eine Angabe des Zeitpunktes der nachfolgen-\n\nden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird; \n\ni) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; \nj) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; \n\nk) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; \nl) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, gegebenenfalls die Auflage, \n\ndass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten sind; \n\nm) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; \nn) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; \n\no) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zur Offertstellung einge-\nladen werden; \n\np) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in den Ausschreibungsun-\nterlagen enthalten sind; \n\nq) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; \n\nr) die Gültigkeitsdauer der Angebote; \n\ns) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr; \nt) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; \n\nu) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; \n\nv) eine Rechtsmittelbelehrung. \n\nArt. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen \nSoweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die Ausschreibungsunterla-\ngen Aufschluss über: \n\na) Name und Adresse des Auftraggebers; \nb) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen und Konformitätsbeschei-\n\nnigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge; \nc) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer Liste mit Angaben \n\nund Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müs-\nsen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien; \n\nd) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; \n\n\n\n 13 \n\ne) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige Anforderungen an die Authenti-\nfizierung und Verschlüsselung bei der elektronischen Einreichung von Informationen; \n\nf) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach denen die Auktion durch-\ngeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können \nund anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden;  \n\ng) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die Angebote öffentlich geöffnet \nwerden; \n\nh) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und Bedingungen, insbesondere \ndie Angabe, in welcher Währung (in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist; \n\ni) Termine für die Erbringung der Leistungen. \n\nArt. 37  Angebotsöffnung \n1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle fristgerecht eingereich-\nten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet. \n2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesen-\nden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvari-\nanten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten. \n3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Couverts nach den \nAbsätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamt-\npreise festzuhalten sind. \n4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt. \n\nArt. 38  Prüfung der Angebote \n1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerfordernisse. Offensicht-\nliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt. \n2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläutern. Er hält die Anfrage \nsowie die Antworten schriftlich fest. \n3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrig er-\nscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die \nTeilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden \nwurden. \n4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftraggeber in einem ersten \nSchritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Ge-\nsamtpreise. \n\nArt. 39  Bereinigung der Angebote \n1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen sowie der Modalitäten \nihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot zu ermitteln. \n2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn: \n\na) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Massgabe der Zuschlags-\nkriterien objektiv vergleichbar gemacht werden können; oder \n\nb) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungsgegenstand, die Kriterien \nund Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leis-\ntung oder der potentielle Anbieterkreis verändert. \n\n3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbeständen von Absatz 2 \nzulässig. \n4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest. \n\n  \n\n\n\n 14 \n\nArt. 40  Bewertung der Angebote \n1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, werden die Angebote nach \nMassgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftrag-\ngeber dokumentiert die Evaluation. \n2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen Aufwand und hat der \nAuftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der ein-\ngereichten Unterlagen einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach \nMöglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewer-\ntung. \n\nArt. 41  Zuschlag \n\nDas vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag. \n\nArt. 42  Vertragsabschluss \n1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den \nZuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde \ngegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. \n2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende Wirkung verlangt \noder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit. \n\nArt. 43  Abbruch \n1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn: \n\na) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht; \nb) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen erfüllt; \n\nc) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwarten sind; \nd) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den Kostenrahmen deutlich \n\nüberschreiten; \n\ne) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den Anbietern bestehen; \nf) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird. \n2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf eine Entschädigung. \n\nArt. 44  Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags \n1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus einem Verzeichnis \nstreichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betref-\nfenden Anbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer der folgenden Sach-\nverhalte zutrifft: \na) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, oder der rechts-\n\nkonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt; \nb) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf oder weichen wesentlich \n\nvon den verbindlichen Anforderungen einer Ausschreibung ab; \n\nc) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil des jeweiligen Auftragge-\nbers oder wegen eines Verbrechens vor; \n\nd) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; \n\ne) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt; \nf) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; \n\ng) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; \nh) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer Weise erkennen, keine \n\nverlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner zu sein; \n\n\n\n 15 \n\ni) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch entstehende Wettbewerbs-\nnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden; \n\nj) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen. \n2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinreichende Anhaltspunkte \ndafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe ins-\nbesondere einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: \n\na) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem Auftraggeber gemacht; \nb) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; \nc) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin nachzuweisen, dass die \n\nTeilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbrin-\ngung der ausgeschriebenen Leistungen; \n\nd) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Unterlassungen begangen, \ndie ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen; \n\ne) sie sind insolvent; \nf) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Bestimmungen über die \n\nGleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die \nVertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeich-\nneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt; \n\ng) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA verletzt; \n\nh) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb. \n\nArt. 45  Sanktionen \n1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann einen Anbieter oder \nSubunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der \nTatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von \nkünftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von \nbis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung \nerfolgen. \n2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten gegen den fehlbaren \nAnbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach \nArtikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige \nBehörde der Wettbewerbskommission mit. \n3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet einen rechtskräftigen \nAusschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter \nund Subunternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von \nöffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder \nSubunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufver-\nfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informationen zur \nVerfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht. \n4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher Anordnung zuständige \nBehörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhaltung. \n5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können diese Beiträge ganz oder \nteilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vor-\ngaben verstösst. \n\n  \n\n\n\n 16 \n\n7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik \n\nArt. 46  Fristen \n1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge trägt der Auftrag-\ngeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermitt-\nlungswegen Rechnung. \n2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen: \n\na) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Angebote; \nb) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Teilnah-\n\nmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote. \n3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröffentlichen. \n4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der Angebote in der Regel \nmindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage \nreduziert werden. \n\nArt. 47  Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich \n1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nachgewiesener Dringlichkeit \nauf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. \n2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5 Tage kürzen, wenn: \na) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; \n\nb) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden; \n\nc) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. \n3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage \nverkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschrei-\nbung eine Vorankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat: \n\na) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; \n\nb) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; \nc) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen \n\nsollen; \nd) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; \n\ne) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Artikel 35. \n4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage \nverkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf \ndie Fristverkürzung hingewiesen hat. \n5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleistungen oder einer Kom-\nbination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, \nsofern er die Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt \nder Auftraggeber Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er \nausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. \n\nArt. 48  Veröffentlichungen \n1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorankündigung, die Ausschrei-\nbung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen be-\ntriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staats-\nvertragsbereich freihändig erteilt wurden. \n2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur Verfügung gestellt. Der \nZugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich. \n\n\n\n 17 \n\n3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Internetplattform beauftragte \nOrganisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform \noder damit verbundene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich \nnach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistungen. \n4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welthandelsorganisation \n(WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusam-\nmenfassung der Anzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens: \na) den Gegenstand der Beschaffung; \n\nb) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; \nc) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. \n5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rücksicht zu neh-\nmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. \n6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen. \nDie Mitteilung enthält folgende Angaben: \na) Art des angewandten Verfahrens; \n\nb) Gegenstand und Umfang des Auftrags; \n\nc) Name und Adresse des Auftraggebers; \nd) Datum des Zuschlags; \n\ne) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; \n\nf) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer. \n7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen. \n\nArt. 49  Aufbewahrung der Unterlagen \n1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfah-\nren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zuschlag auf. \n2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören: \na) die Ausschreibung; \n\nb) die Ausschreibungsunterlagen; \nc) das Protokoll der Angebotsöffnung; \n\nd) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; \n\ne) die Bereinigungsprotokolle; \nf) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; \n\ng) das berücksichtigte Angebot; \n\nh) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaffung; \ni) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentliche Aufträge. \n3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln, soweit diese Vereinbarung \nnicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche \nGrundlage besteht. \n\nArt. 50 Statistik \n1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zuhanden des Staats-\nsekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres \nim Staatsvertragsbereich. \n2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben: \n\n\n\n 18 \n\na) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers gegliedert nach Bau-, Liefer- und \nDienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC- oder CPV-Klassifikation; \n\nb) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfahren vergeben wurden; \nc) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben gemäss Buchstaben a und \n\nb mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode. \n3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. \n4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wahrung von Geschäftsge-\nheimnissen öffentlich zugänglich. \n\n8. Kapitel Rechtsschutz \n\nArt. 51  Eröffnung von Verfügungen \n1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch individuelle Zustellung an die \nAnbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. \n2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu \nversehen. \n3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst: \n\na) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; \n\nb) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; \nc) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots; \n\nd) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. \n4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch: \na) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden; \n\nb) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder \nc) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde. \n\nArt. 52  Beschwerde \n1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden \nAuftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig. \n2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist das Bundesgericht \ndirekt zuständig. \n3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur Beschwerde nur zu-\ngelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt. \n\nArt. 53  Beschwerdeobjekt \n1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen: \n\na) die Ausschreibung des Auftrags; \nb) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; \nc) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über die Streichung eines \n\nAnbieters aus einem Verzeichnis; \n\nd) der Entscheid über Ausstandsbegehren; \n\ne) der Zuschlag; \nf) der Widerruf des Zuschlags; \n\ng) der Abbruch des Verfahrens; \nh) der Ausschluss aus dem Verfahren; \n\n\n\n 19 \n\ni) die Verhängung einer Sanktion. \n2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müssen zusammen mit \nder Ausschreibung angefochten werden. \n3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung \nzum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der \nBeschwerdegründe keine Anwendung. \n4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftragswert durch Beschwerde \nangefochten werden. \n5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung ausgeschlossen. \n6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 ist ausge-\nschlossen. \n\nArt. 54  Aufschiebende Wirkung \n1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gewäh-\nren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Inte-\nressen entgegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel \nstatt. \n3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht geschützt. \nSchadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten \nzu beurteilen. \n\nArt. 55  Anwendbares Recht \nDas Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Ge-\nsetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Vereinbarung nichts Anderes bestimmt. \n\nArt. 56  Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation \n1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht \nwerden. \n2 Es gelten keine Gerichtsferien. \n3 Mit der Beschwerde können gerügt werden: \n\na) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; sowie \n\nb) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. \n4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht überprüft wer-\nden. \n5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nachweist, dass er die \nnachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann \nnur gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von \nKorruption erteilt worden. \n\nArt. 57  Akteneinsicht \n1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. \n2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die Bewertung seines An-\ngebots und in weitere Entscheid relevante Verfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffent-\nliche oder private Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 58  Beschwerdeentscheid \n1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an den \nAuftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen. \n\n\n\n 20 \n\n2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter bereits \nabgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare \nRecht verletzt. \n3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über ein allfälli-\nges Schadenersatzbegehren. \n4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammen-\nhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind. \n\nArt. 59  Revision \nHat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58 Absatz 2 sinnge-\nmäss. \n\n9. Kapitel Behörden \n\nArt. 60  Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone \n1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaf-\nfungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritä-\ntisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat \nfür Wirtschaft (SECO) sichergestellt. \n2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \na) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen des Bundesrates und Be-\n\nratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen; \nb) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Kantonen und Erarbeitung \n\nvon Empfehlungen betreffend die Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht; \n\nc) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; \nd) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ge-\n\nschäften nach den Buchstaben a bis c. \n3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone inter-\nvenieren und sie veranlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforder-\nlichen Massnahmen zu treffen. \n4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen. \n5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundesrates und des InöB. \n\nArt. 61 Interkantonales Organ \n1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und \nUmweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswe-\nsen (InöB). \n2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \na) Erlass dieser Vereinbarung; \n\nb) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone; \n\nc) Anpassung der Schwellenwerte; \nd) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese Vereinbarung und Ent-\n\ngegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel); \ne) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontroll-\n\nstelle; \nf) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Massgabe von Artikel 45 Absatz \n\n3; \n\n\n\n 21 \n\ng) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Vereinbarung; \nh) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen; \n\ni) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung \nder entsprechenden Geschäftsreglemente. \n\n3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der \nbeteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kan-\ntonsregierung wahrgenommen wird. \n4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen, mit den \nFachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen. \n\nArt. 62  Kontrollen \n1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung. \n2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch andere \nKantone. \n3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die Kantone an das InöB \nrichten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch auf einen Entscheid. \n4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.  \n\n10. Kapitel Schlussbestimmungen \n\nArt. 63  Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung \n1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitreten. \n2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem InöB \nanzuzeigen. \n3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung werden der Bundes-\nkanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. \n4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz Ausführungsbestim-\nmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 erlassen. \n\nArt. 64  Übergangsrecht \n1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, werden nach bisherigem \nRecht zu Ende geführt. \n2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die \nvor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden. \n\nArt. 65  Inkrafttreten \n1Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das Inkrafttreten wird der Bun-\ndeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. \n2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Vereinbarung vom 15. März \n2001. \n\n \n\nAnhänge Kantone \nAnhang 1: Schwellenwerte Staatsvertragsbereich \nAnhang 2: Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs \n\nAnhang 3: Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) \nAnhang 4: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen  \n\n\n\n 22 \n\n Anhang 1 \n \nSchwellenwerte im Staatsvertragsbereich \n \na. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentli-\nche Beschaffungswesen) \n \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n(Auftragswert SZR) \n\n \nBauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nLieferungen Dienstleistungen \n\nKantone \n8'700'000 CHF \n(5'000'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n(200'000 SZR) \n\n350'000 CHF \n(200'000 SZR) \n\nBehörden und öffentliche \nUnternehmen in den Sek-\ntoren Wasser, Energie, \nVerkehr und Telekommu-\nnikation \n\n8'700'000 CHF \n(5'000'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n(400'000 SZR) \n\n700'000 CHF \n(400'000 SZR) \n\n \n \nb. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der \nSchweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertrags-\nbereich unterstellt: \n \n\nAuftraggeber \nAuftragswert CHF \n\n(Auftragswert EURO) \n\n \nBauleistungen \n(Gesamtwert) \n\nLieferungen Dienstleistungen \n\nGemeinden / Bezirke \n8'700'000 CHF \n\n(6'000'000 EURO) \n350'000 CHF \n\n(240'000 EURO) \n350'000 CHF \n\n(240'000 EURO) \n\nBehörden und öffentliche \nUnternehmen in den Sek-\ntoren Wasser, Energie, \nVerkehr und Telekommu-\nnikation \n\n8'700'000 CHF \n(6'000'000 EURO) \n\n700'000 CHF \n(480'000 EURO) \n\n700'000 CHF \n(480'000 EURO) \n\nÖffentliche sowie auf-\ngrund eines besonderen \noder ausschliesslichen \nRechts tätige private Un-\nternehmen im Bereich \ndes Schienen-verkehrs \nund der Gas- und Wär-\nmeversorgung \n\n8'000'000 CHF \n(5'000'000 EURO) \n\n640'000 CHF \n(400'000 EURO) \n\n640'000 CHF \n(400'000 EURO) \n\nÖffentliche sowie auf-\ngrund eines besonderen \noder ausschliesslichen \nRechts tätige private Un-\nternehmen im Bereich \nder Telekommunikation* \n\n8'000'000 CHF \n(5'000'000 EURO) \n\n960'000 CHF \n(600'000 EURO) \n\n960'000 CHF \n(600'000 EURO) \n\n* Dieser Bereich Ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, ins-\nbesondere Anhang – SR 172.056.111) \n  \n\n\n\n 23 \n\n Anhang 2 \n \n \n \nSchwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \n \n \n\nVerfahrensarten Lieferungen \n(Auftragswert \n\nCHF) \n\nDienstleistungen \n(Auftragswert \n\nCHF) \nBauleistungen \n\n(Auftragswert CHF) \n\n   Baunebenge-\nwerbe Bauhautgewerbe \n\nFreihändiges Ver-\nfahren unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 \n\nEinladungsverfah-\nren \n \n\nunter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 \n\nOffenes / selektives \nVerfahren ab 250'000  ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 \n\n \n  \n\n\n\n 24 \n\n Anhang 3 \n \n \n \nKernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)90 \n \n- Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit \n\n(SR 0.822.713.9); \n \n- Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des \n\nVereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); \n \n- Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereini-\n\ngungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9); \n \n- Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und \n\nweiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0); \n \n- Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR \n\n0.822.720.5); \n \n- Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und \n\nBeruf (SR 0.822.721.1); \n \n- Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Be-\n\nschäftigung (SR 0.822.723.8); \n \n- Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnah-\n\nmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit \n(SR 0.822J28.2). \n\n  \n\n\n\n 25 \n\nAnhang 4 \n \nMassgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen \n \n- Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR \n\n0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer \nProtokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht \nführen (SR 0.814.021); \n\n \n- Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschrei-\n\ntenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung \n(SR 0.814.05); \n\n \n- Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schad-\n\nstoffe (SR 0.814.03); \n \n- Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vor-\n\nherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien \nsowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel \n(SR 0.916.21); \n\n \n- Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43); \n \n- Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai \n\n1992 (SR 0.814.01); \n \n- Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender \n\nTiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453); \n \n- Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13. \n\nNovember 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der Schweiz ratifi-\nzierten acht Protokolle (SR 0.814.32). \n\n \n \n\n\n\t21-122_Inhalt\n\tVorlage des Regierungsrates vom 21. Dezember 2021\n\tBericht und Antrag 21-122 des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat  betreffend Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen\n\t1. Übersicht\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1. Revision des GPA und Auswirkungen auf die Schweiz\n\t2.2. Revisionsziele des übergeordneten Rechts\n\t2.2.1. Umsetzung GPA und Harmonisierung\n\t2.2.2. Klären und Strukturieren\n\t2.2.3. Flexibilisieren, modernisieren – Vergrösserung Handlungsspielraum\n\t2.2.4. Weniger Administrativaufwand, mehr Effizienz für Anbietende\n\n\t2.3. Arbeiten zur Umsetzung der GPA-Revision\n\t2.4. Verabschiedung der IVöB 2019\n\n\t3. Eckpunkte der IVöB 2019 (Neuerungen)\n\t3.1. Vorbemerkung\n\t3.2. Allgemeines\n\t3.3. Wesentliche Änderungen\n\t3.3.1. Zweckartikel\n\t3.3.2. Klärung der Begriffe und des Anwendungsbereichs\n\t3.3.3. Beschaffungen ausgerichtet auf Qualität\n\t3.3.4. Nachhaltigkeit\n\t3.3.5. Neue Zuschlagskriterien\n\t3.3.6. Unterstellung bestimmter Konzessionen und die Übertragung gewisser öffentlicher Aufgaben\n\t3.3.7. Gemeinsame Publikationsplattform von Bund und Kantonen\n\t3.3.8. Verbesserter Rechtsschutz\n\t3.3.9. Massnahmen gegen Interessenkonflikte, Wettbewerbsabreden und Korruption\n\t3.3.10. Ausschluss, Widerruf und Sanktionen\n\t3.3.11. Neue Instrumente\n\t3.3.12. Weitere Neuerungen\n\n\t3.4. Wirkungen für die Anbieter\n\t3.5. Wirkungen für die Auftraggeber\n\n\t4. Umsetzung im Kanton Schaffhausen\n\t5. Vernehmlassung\n\t6. Entwurf Beitrittsgesetz zur IVöB 2019\n\t6.1. Vorbemerkung\n\t6.2. Allgemeines\n\t6.3. Beitritt\n\t6.4. Gebäudeversicherung: Ausnahme vom subjektiven Geltungsbereich\n\t6.5. Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren\n\t6.6. Vollzug und Ermächtigung\n\t6.7. Rechtskraft\n\t6.8. Aufhebung bisherigen Rechts\n\n\t7. Auswirkungen der Vorlage\n\tWalter Vogelsanger\n\n\n\t21-122 _Anhang1\n\t21-122_Anhang zum Beitrittsgesetz\n\tAnhang zum Beitrittsgesetz:\n\n\n