name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/02

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 17. März 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/2 \nbetreffend IV-Renten im Kanton Schaffhausen – Einflussnahme des Bundes \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Januar 2020 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fragen \n\nzu den Sparvorgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Zusprache von IV-Renten. Er \n\nbezieht sich dabei auf die durch Bundesrat Alain Berset angeordneten Untersuchungen im Bun-\n\ndesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu den angeblichen Sparvorgaben an die IV-Stellen. \n\nGemäss Medienberichten stehen finanzielle Überlegungen im Vordergrund, weshalb der Invali-\n\nditätsgrad, welcher massgeblich ist für die Beurteilung eines Rentenanspruches, an Bedeutung \n\nverliere. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Belange der Invalidenversicherung (IV) sind auf Stufe Bund abschliessend geregelt (Bun-\n\ndesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20] und dazuge-\n\nhörende Verordnungen). Die Kantone sind im Bereich der IV für die Durchführung zuständig. Es \n\nbesteht eine Struktur mit 26 kantonalen IV-Stellen sowie der IV-Stelle für Versicherte im Aus-\n\nland. Der Bund gibt vor, dass die IV-Stellen als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten zu \n\nführen sind. \n\n \nGestützt auf Art. 64a IVG übt das BSV die fachliche und administrative Aufsicht über die IV-\n\nStellen und die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) aus. Es erteilt den IV-Stellen allgemeine \n\nWeisungen und Weisungen im Einzelfall. Es überprüft jährlich die Erfüllung der Aufgaben durch \n\ndie IV-Stellen (Audit). Zudem gibt das BSV Kriterien vor, um die Wirksamkeit, Qualität und Ein-\n\nheitlichkeit der Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten. Art. 52 der Verordnung über die Inva-\n\nlidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV, SR 831.201] präzisiert, dass zu diesem Zweck \n\nZielvereinbarungen zwischen dem BSV und jeder einzelnen IV-Stelle abgeschlossen werden. \n\n \nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Wie lauteten die Sparvorgaben des BSV für den Kanton Schaffhausen für die letzten fünf \n\nJahre? \n\n2. Wie hat die kantonale IV-Stelle darauf reagiert bzw. wie wurden diese Sparvorgaben um-\n\ngesetzt? \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n[Antwort auf die Fragen 1 und 2] \n\nDie Wirkung der IV-Stelle wird anhand von quartalsweise erhobenen Indikatoren gemessen. \n\nEiner dieser Wirkungsindikatoren ist die sog. Neurentenquote. Sie misst die zugesprochenen \n\nRenten im Verhältnis zur versicherten Bevölkerung des Kantons. Der Kanton Schaffhausen liegt \n\nmit einer Neurentenquote von 0,306 % (Stand 4. Quartal 2019) leicht über dem gesamtschwei-\n\nzerischen Durchschnitt (0,278 %, Abweichung von 10 %). Wie mit den meisten Kantonen ver-\n\neinbarte das BSV auch mit der IV-Stelle Schaffhausen im Rahmen einer Zielvereinbarung, dass \n\ndiese Quote jeweils zu halten oder zu senken sei.  \n\n \n\nDie IV-Stelle Schaffhausen sieht den Indikator der Neurentenquote als nicht direkt beeinflussbar. \n\nEr ist als Kennzahl die Folge von verschiedenen Faktoren, welche die Rentenquote beeinflussen \n\nkönnen, insbesondere die Wirksamkeit der Eingliederungsmassnahmen, aber auch die Anzahl \n\nder IV-Anmeldungen, der Pendenzenstand, die Auswirkungen der exogenen Faktoren, usw. \n\n \n\nIn diesem Sinne wurde die Vorgabe des BSV auch nie als Sparvorgabe verstanden. Den Mitar-\n\nbeitenden der IV-Stelle Schaffhausen wurde zu keinem Zeitpunkt weder durch die Geschäftslei-\n\ntung noch durch weitere Vorgesetzte eine Weisung zur Senkung der Rentenquote erteilt. \n\n \n\nOb eine Rente zuzusprechen ist, wird durch die IV-Stelle in jedem einzelnen Fall nach umfang-\n\nreich getätigten Abklärungen in einem mehrstufigen Verfahren auf Grund des individuell-konkre-\n\nten Sachverhalts geprüft und entschieden. Abweisende Rentenentscheide können mit Be-\n\nschwerde beim Gericht angefochten werden. Vorgelagert und im Zentrum der IV stehen die \n\nMassnahmen zu Gunsten der beruflichen Eingliederung, welche bei optimalem Vollzug zu einer \n\nrentenbeeinflussenden beruflichen Integration führen.  \n\n \n\n3. Gibt es im Kanton Schaffhausen auch Ärzte, welche im Auftrag der IV «massenweise Gut-\n\nachten erstellen, in denen sie mit Standardbegründungen bei den Versicherten eine \n\nkrankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verneinen» (Zitat TagesAnzeiger vom 21.12.2019)? \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen gibt es namentlich drei Ärzte, welche Gutachten für die IV erstellen. \n\nDie Anzahl dieser Gutachten ist aber vernachlässigbar (ca. fünf Gutachten pro Jahr). Die Gut-\n\nachten werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und folgen keinen Weisungen der \n\nIV-Stelle. \n\n \n\n4. Welche Voraussetzungen und Kompetenzen müssen solche «Gutachter-Ärzte» mitbrin-\n\ngen? Führen sie die Abklärungen in der eigenen Praxis innerhalb des Kantons Schaffhau-\n\nsen durch? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nEin Gutachter muss die Voraussetzungen der SIM (Swiss Insurance Medicine) erfüllen, über \n\neinen Facharzttitel verfügen und genügend Kapazitäten für die Gutachtertätigkeit haben. Die \n\nAbklärungen werden in der eigenen Praxis durchgeführt. \n\n \n\n5. Nach welchen Kriterien werden die Personen/Patienten den einzelnen Praxen zugewie-\n\nsen? \n\n \n\nEinerseits erfolgt die Zuweisung aufgrund der Fachrichtung des Gutachters, andererseits muss \n\nauch die zeitliche Kapazität des Arztes oder der Ärztin gegeben sein. Wie bereits erwähnt, sind \n\nGutachterstellen im Kanton Schaffhausen nur sehr beschränkt vorhanden, weshalb die grosse \n\nMehrheit der mono-, bi- und polydisziplinären Aufträge für Gutachten an ausserkantonale Stellen \n\nvergeben werden. Die Vergabekriterien sind dabei die gleichen wie bei den Schaffhauser Ärzten, \n\nwobei polydisziplinäre Gutachten nach dem schweizweit geltenden Zufallsprinzip (Vergabeplatt-\n\nform SuisseMEDAP) vergeben werden. \n\n \n\n6. Wie hoch ist die Abweisungsrate der IV-Gesuche im Langzeitverlauf im Kanton Schaffhau-\n\nsen? \n\n \n\nIm Durchschnitt der letzten fünf Jahre hat die IV-Stelle jährlich 3'150 leistungsrelevante Ent-\n\nscheide gefällt. Davon waren durchschnittlich 435 Rentengesuche betroffen. Die Ablehnungs-\n\nquote in diesem Bereich lag bei 56 %. Die Zahlen für den Kanton Schaffhausen zeigen keine \n\nAuffälligkeiten im gesamtschweizerischen Vergleich (siehe auch Antwort zu den Fragen 1 und \n\n2). \n\n \n\n7. Wie hat sich dieses Sparprogramm bei der IV auf die Sozialhilfe, die Arbeitslosenversiche-\n\nrung oder andere Auffangbecken ausgewirkt? \n\n \n\nAuswirkungen der verschiedenen Gesetzesrevisionen bei der IV werden am ehesten bei der \n\nSozialhilfe vermutet. Verschiedentlich wurden in den vergangenen Jahren Stimmen laut, wo-\n\nnach sich die IV auf Kosten der Gemeinden saniere, indem sie weniger Renten zuspreche als \n\nin früheren Jahren. Dies hat allerdings nichts mit Sparvorgaben zu tun, sondern mit einem an-\n\nderen Fokus der IV aufgrund geänderter gesetzlicher Bestimmungen. Die Integration und Wie-\n\ndereingliederung steht gegenüber bspw. den 90er-Jahren deutlich im Vordergrund. \n\n \n\nDer Bundesrat hat in seinem Bericht vom 6. September 2017 zur «Kostenentwicklung in der \n\nSozialhilfe» in Erfüllung der Postulate Bruderer Wyss 14.3915 («Sozialhilfe. Transparenz schaf-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nfen in Bezug auf Kostenentwicklung sowie Beauftragung privater Firmen») sowie der sozialde-\n\nmokratischen Fraktion 14.3892 («Transparenz statt Polemik bei der Sozialhilfe») eine umfas-\n\nsende Stellungnahme vorgelegt. Der Bericht zeigt unter anderem auf, dass die Lastenverschie-\n\nbung zwischen den Sozialversicherungen (ALV, IV) keine zentrale Rolle spielt. Der Bericht \n\nkommt zum Schluss, dass die Sozialhilfeausgaben keinesfalls isoliert betrachtet werden dürfen \n\nund zur Problembehebung an mehreren Stellen angesetzt werden muss (vgl. \n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-\n\nanzeigeseite.msg-id-67982.html). \n\n \n\n8. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Praxis des BSV? \n\n \n\nInwieweit die Vorwürfe gegenüber dem BSV zutreffen, vermag der Regierungsrat nicht zu beur-\n\nteilen. Es ist zu erwarten, dass die Untersuchung, welche der zuständige Bundesrat angeordnet \n\nhat, für Klarheit sorgen wird.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat Vertrauen in die Arbeit der kantonalen IV-Stelle. Die IV-Stelle hat den \n\nAuftrag, das IVG objektiv und unvoreingenommen zu vollziehen. Der Regierungsrat ist über-\n\nzeugt, dass die IV-Stelle Schaffhausen diesen Auftrag entsprechend wahrnimmt. Das Vertrauen \n\ngilt aber auch den Gerichtsinstanzen, welche jährlich eine Vielzahl von Fällen beurteilen und \n\ndabei prüfen, ob die Leistungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben verfügt werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 17. März 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-67982.html\nhttps://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-67982.html\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. August 2007 \n\nBericht und Antrag 07-85 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend  \ndie Volksinitiative "Schaffung eines \nBerufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative "Schaffung eines \nBerufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)". \n\nDie in Form eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfs über einen kanto-\nnalen Berufsbildungsfonds gefasste Initiative wurde von der Alternativen \nListe Schaffhausen am 22. Mai 2007 mit 1'149 gültigen Unterschriften \neingereicht und vom Regierungsrat am 5. Juni 2007 als zustande ge-\nkommen erklärt (Amtsblatt Nr. 23 vom 8. Juni 2007, S. 809 ff.). Sie hat \nfolgenden Wortlaut: \n\nArt. 1 \nDas vorliegende Gesetz schafft einen kantonalen Berufs-\nbildungsfonds im Sinne von Artikel 60 des Bundesgesetzes \nüber die Berufsbildung, nachfolgend Fonds genannt, wel-\ncher mit juristischer Persönlichkeit ausgestattet ist. \n\nArt. 2  \nDer Regierungsrat erlässt ein Vollzugsreglement mit den \nAusführungsbestimmungen. \n\n \n\n \n \n \nGrundsatz \n \n \n \n \n \n \n \nAusführungs-\nbestimmungen \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \nZiele des \nFonds \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLeistungen \ndes Fonds \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerwaltungs-\nkommission \n\n \n\nArt. 3 \nDer Fonds hat zum Ziel: \n\na) die finanziellen Aufwendungen der Berufsbildung auf sämtli-\nche Betriebe aller Branchen des Kantons zu verteilen. \n\nb) die Betriebe, welche Lernende ausbilden, durch die Über-\nnahme der anfallenden Ausbildungskosten im Sinne der ge-\nsetzlichen Vorschriften zu fördern.  \n\nc) innovative Massnahmen im Bereich der Berufsbildung, der \nberuflichen Weiterbildung und des beruflichen Nachwuchses \nzu fördern. \n\nArt. 4 \nIm Rahmen des Vollzugsreglements trägt der Fonds namentlich \nzur Finanzierung der folgenden Massnahmen bei: \n\na) überbetriebliche Kurse, wie sie in den Bildungsverordnun-\ngen umschrieben sind, soweit sie nicht durch Subventionen \ndes Bundes oder des Kantons abgedeckt sind;  \n\nb) Beiträge der Lehrbetriebe an die Schulkosten im Sinne der \ngesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Berufsbildung;  \n\nc) Kosten für Prüfungen und andere anerkannte Qualifikati-\nonsverfahren;  \n\nd) Kurse für Berufsbildner in Lehrbetrieben;  \n\ne) andere Massnahmen im Zusammenhang mit der Berufsbil-\ndung, der beruflichen Weiterbildung, der Lehrstellenbeset-\nzung und der Eingliederung Jugendlicher. \n\nArt. 5  \n1 Der Fonds wird durch eine Verwaltungskommission \nverwaltet.  \n2 Die Verwaltungskommission setzt sich aus 9 Mitglie-\ndern zusammen: \n\na) 3 Vertreter der Arbeitgeberorganisationen \n\nb) 3 Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen \n\n \n\n \n\n 2 \n\n\n\nc) 3 Vertreter des Erziehungsdepartementes, wobei die \nDeparemensvorsteherin / der Departementsvorsteher \nMitglied von Amtes wegen ist.  \n\n3 Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden vom Re-\ngierungsrat ernannt. \n\nArt. 6  \n1 Der Fonds wird geäufnet durch jährliche Beiträge der Arbeit-\ngeber, die dem Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom \n21. Juni 1999 (FSG) unterliegen, sowie der Landwirte, die \nlandwirtschaftliche Angestellte beschäftigen, gemäss dem \nBundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft \n(FLG). \n2 Beiträge an andere Berufsbildungsfonds werden angerech-\nnet. \n\nArt. 7  \n1 Die Höhe des Beitrages wird jährlich durch den Regierungs-\nrat, auf Vorschlag der Verwaltungskommission, in Promille der \ngesamten AHV-pflichtigen Lohnsumme festgelegt.  \n2 Der Beitragssatz darf ein Promille der Lohnsumme nicht \nüberschreiten. \n\nArt. 8  \nDas Inkasso wird durch das Vollzugsreglement geregelt. \n\nArt. 9 \nDer Regierungsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens die-\nses Gesetzes fest. Allerdings nicht später als 12 Monate nach \nAnnahme des Gesetzes durch das Stimmvolk. \n\n[Rückzugsklausel] \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEinnahmen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nHöhe des \nBeitrages \n \n \n \n \n \n \n \n \nInkasso \n \n \n \nInkrafttreten \n\n \n\n 3 \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Wiederaufnahme einer gewerkschaftlichen Forderung \nVorliegende Volksinitiative nimmt auf kantonaler Ebene die Forderung \nnach einem staatlichen Berufsbildungsfonds wieder auf, die 1998 von \ngewerkschaftlichen Kreisen landesweit in Form der Eidgenössischen \nVolksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstel-\nlen-Initiative)" lanciert worden war. Hauptziele dieser Initiative waren die \nVerankerung des verfassungsmässigen Rechts auf eine berufliche \nGrundbildung und die dazu erforderliche Finanzierung über einen natio-\nnalen Berufsbildungsfonds. Gleichzeitig befassten sich damals die eid-\ngenössischen Räte mit der Erarbeitung des neuen Bundesgesetzes  \nüber die Berufsbildung (BBG). Als Antwort auf die Lehrstelleninitiative \nwurde Art. 60 über die Schaffung von Berufsbildungsfonds ins BBG auf-\ngenommen. Am 18. Mai 2003 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten \ndie Initiative deutlich ab. Das BBG ist 2004 in Kraft getreten. Seither gibt \nes eine bundesrechtliche Regelung betreffend die Schaffung und Äuf-\nnung von Berufsbildungsfonds. \n\nAnlässlich der Beratung des neuen kantonalen Einführungsgesetzes \nzum Berufsbildungsgesetz (EGzBBG) im vergangenen Jahr wurde so-\nwohl in der kantonsrätlichen Spezialkommission als auch im Kantonsrat \nein Antrag zur Schaffung und gesetzlichen Verankerung eines kantona-\nlen Berufsbildungsfonds gestellt, welcher sich jedoch beide Male nicht \ndurchsetzen konnte. Auch im Vorfeld der Volksabstimmung über das \nEGzBBG war die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds ei-\nnes der zentralen Themen. Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. \nSeptember 2006 wurde das EGzBBG mit 79% Ja-Stimmen von den \nSchaffhauser Stimmberechtigten deutlich angenommen und damit auch \neine ablehnende Haltung gegenüber der Schaffung eines kantonalen \nBerufsbildungsfonds zum Ausdruck gebracht. Das EGzBBG trat am 1. \nJanuar 2007 in Kraft. \n\n1.2 Berufsbildungsfonds gemäss Bundesgesetz über die \nBerufsbildung  \n\nGemäss Art. 60 BBG ist die Schaffung und Äufnung von Fonds zur För-\nderung der Branchenbildung Sache der Organisationen der Arbeitswelt \n(OdA). Die OdA umschreiben den Förderungszweck, wobei sich dieser \nauf sämtliche Bereiche der beruflichen Grund- und Weiterbildung erstre-\n\n 4 \n\n\n\ncken kann. Die OdA können beim Bund die Allgemeinverbindlicherklä-\nrung beantragen, so dass auch die sogenannten "Trittbrettfahrer" (Un-\nternehmen, die weder Verbandsmitglieder noch Ausbildungsbetriebe \nsind) ihren Beitrag an die Kosten der beruflichen Bildung leisten müs-\nsen. Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung ist u.a., dass \nsich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der \nArbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell \nam Berufsbildungsfonds beteiligen. \n\nDer Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Umstand Rechnung ge-\ntragen, dass die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Die Entwick-\nlung des Ausbildungsangebots und der Nachfrage, die Ausbildungskos-\nten und der Nutzen der Lehrlingsausbildung als ausschlaggebende Fak-\ntoren der Ausbildungsbereitschaft sowie die sozialpartnerschaftlichen \nBranchenregelungen betreffend Förderung der Ausbildung sind je nach \nBranche und Beruf völlig anders. Das war einer der hauptsächlichen \nGründe, weshalb der Gesetzgeber die Verantwortung für adäquate Lö-\nsungen ganz in die Hände der betroffenen Akteure gelegt hat. Der effi-\nziente Einsatz der Mittel ist so garantiert. Der Bund erscheint nur als die \nInstanz, welche die Verbindlichkeit für alle Betriebe der Branche festlegt, \nwenn ein bestimmtes Quorum erreicht ist. \n\nZur Zeit sind vom Bundesrat elf Branchenfonds für allgemein verbindlich \nerklärt worden. Dies sind: \n\n- Automobil Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) \n\n- Fédération suisse romande des entreprises de menuiserie, ébéniste-\nrie et charpenterie FRM \n\n- Interieursuisse \n\n- Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband (suisse-\ntec) \n\n- Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmerverband (SMGV) \n\n- Schweizerische Metall-Union \n\n- Schweizerischer Carrosserieverband (VSCI), Fédération des Carros-\nsiers Romands (FCR), Unia und Syna \n\n- Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI) \n\n- Verband Schweizerischer Gärtnermeister (VSG) \n\n 5 \n\n\n\n- Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten \n(VSSM) \n\n- VZLS-Stiftung Zahntechnik (VZLS) \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass in den kommenden Jahren \nzahlreiche weitere Fonds dazu kommen. \n\nDie Schaffung von branchenbezogenen Berufsbildungsfonds, deren All-\ngemeinverbindlicherklärung dem Bundesrat beantragt werden kann, ist \naufgrund der abschliessenden Regelung in Art. 60 BBG den Organisati-\nonen der Arbeitswelt vorbehalten. Die Kantone können nur branchen-\nübergreifende Fonds schaffen, d.h. die Mittel solcher Fonds dürfen nur \nzur Finanzierung von Berufsbildungsmassnahmen in sämtlichen Berufen \nverwendet werden. \n\n1.3 Berufsbildungsfonds gemäss kantonalen Gesetzen \nEinige Kantone in der Westschweiz (Freiburg, Genf, Neuenburg, Wallis \nund Jura) kennen Berufsbildungsfonds, die auf kantonaler Gesetzge-\nbung beruhen. Sie sind branchenübergreifend und werden durch Abga-\nben der Arbeitgeber sowie zum Teil auch durch Subventionen finanziert. \nDie Fondsmittel werden in der Regel für Beiträge an die Kosten von Be-\nrufs- und Weiterbildungsveranstaltungen der Berufsverbände verwen-\ndet. \n\nDie Ausgangslage für die Errichtung dieser kantonalen Berufsbildungs-\nfonds war und ist eine andere als bei den Berufsbildungsfonds nach \nBBG. Auslöser waren u.a. geplante oder durchgeführte Sparmassnah-\nmen der Kantone, welche zu Kürzungen der Subventionen im Berufsbil-\ndungsbereich führten oder führen sollten. Dies ist mit ein Grund, wes-\nhalb mit den Fondsmitteln vor allem für die obligatorischen überbetriebli-\nchen Kurse eine Zusatzfinanzierung (zusätzlich zu den ordentlichen \nSubventionen von Bund und Kanton) geleistet wird. Trägerschaft dieser \nKurse sind nach BBG die Berufs- oder Branchenverbände, welche die \nKurskosten - nach Abzug der Beiträge der öffentlichen Hand - den Lehr-\nbetrieben verrechnen. Mit der Zusatzfinanzierung aus dem kantonalen \nFonds werden diese weiter entlastet. \n\n 6 \n\n\n\n1.4 Überlegungen zu einem kantonalen Berufsbildungsfonds \nbeim Erlass des kantonalen Einführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz \n\nWie bereits weiter oben erwähnt, war die Schaffung eines kantonalen \nBerufsbildungsfonds bei der Beratung des Einführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz Gegenstand eines Antrags sowohl in der kantons-\nrätlichen Spezialkommission als auch im Kantonsrat. Der gewollte \nFonds sollte steuernd auf das Lehrstellenangebot einwirken und durch \neine Berufsbildungsabgabe derjenigen Betriebe gespiesen werden, die \nkeine Lehrlingsausbildung betreiben - dies im Gegensatz zur vorliegen-\nden Volksinitiative, welcher die Äufnung des Fonds durch Beiträge aller \nArbeitgebenden vorsieht. Die Mittel des Berufsbildungsfonds sollten zur \nSicherung und Erweiterung des Berufsbildungsangebots dienen, insbe-\nsondere durch die Entlastung der ausbildenden Betriebe bei ihren Aus-\nbildungskosten und -anstrengungen. Verwaltet werden sollte der Fonds \nvon einer tripartiten Verwaltungskommission aus Staat, Arbeitgeber- und \nArbeitnehmerschaft. Sowohl die Spezialkommission als auch der Kan-\ntonsrat lehnten die Einrichtung eines solchen kantonalen Berufsbil-\ndungsfonds ab. Erinnert wurde dabei an die im Jahr 2003 vom Volk \ndeutlich abgelehnte Eidgenössische Lehrstellen-Initiative (vgl. dazu Ziff. \n1.1), die ähnliche Ziele verfolgt hatte. Weiter wurde die Ablehnung mit \nder Annahme des neuen Bundesgesetzes über die Berufsbildung be-\ngründet, das die Möglichkeit zur Schaffung von branchenbezogenen Be-\nrufsbildungsfonds durch die schweizerischen Berufsverbände vorsieht. \nDie Kantone sollen deshalb keine zusätzlichen branchenübergreifenden \nFonds einrichten. Zudem wurde auf den grossen administrativen Auf-\nwand und damit einen kostspieligen Ausbau des Verwaltungsapparates \nfür diesen Fonds hingewiesen. Schliesslich wurde argumentiert, es be-\nstünden genügend politische Instrumente, um in konjunkturellen Tiefs \ndie nötigen Impulse zu geben. \n\nIm Übrigen haben sowohl das Bundesamt für Berufsbildung und Tech-\nnologie (BBT) als auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren (EDK) den Kantonen empfohlen, auf die Einrich-\ntung von kantonalen Berufsbildungsfonds zu verzichten. \n\n1.5 Entwicklungen in der Berufsbildung \nRückblickend kann festgestellt werden, dass das duale schweizerische \nBerufsbildungssystem sich durchaus bewährt hat. Wie die Wirtschaft \n\n 7 \n\n\n\nselber unterliegt dieses Berufsbildungssystem aber auch konjunkturellen \nSchwankungen, die sich in dieser Konstellation nicht vermeiden lassen. \nAus diesem Grund wurden während der letzten zwölf Jahre auf Bundes-\nebene wie auf kantonaler Ebene wiederholt Massnahmen initiiert, wel-\nche zum Zweck hatten, bei Lehrstellenknappheit Abhilfe zu schaffen. So \nwurden auch im Kanton Schaffhausen mit Mitteln aus den Lehrstellen-\nbeschlüssen I und II und anderen Projekten unter anderem ein Lehrstel-\nlenmarketing aufgebaut mit dem Ziel, den Schulaustretenden im Kanton \nSchaffhausen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. \nErschwerend kam in den letzten Jahren hinzu, dass die Zahl der Schul-\naustretenden über Jahre hinweg anstieg und im Jahr 2005 ihren Höhe-\npunkt erreicht hat. Seit 2006 geht die Zahl der Schulaustretenden zurück \nund wird über Jahre hinweg weiter konstant sinken. Es wird erwartet, \ndass im Kanton Schaffhausen bereits im Jahr 2012 bis gegen 25% we-\nniger Jugendliche eine Lehrstelle benötigen. Die Entwicklung der Wirt-\nschaft und des damit verbundenen Arbeitsmarktes lässt sich auf lange \nFrist nur schwer abschätzen. Grundsätzlich kann aber davon ausgegan-\ngen werden, dass in den kommenden Jahren eine deutliche Entspan-\nnung auf dem Lehrstellenmarkt erfolgen wird. Auch betreffend das An-\ngebot für Schulaustretende mit schlechten schulischen oder sozialen \nVoraussetzungen für eine berufliche Grundbildung wurden verschie-\ndenste Massnahmen ergriffen oder sind in Vorbereitung. Mit der Neu-\nausrichtung der Berufsvorbereitungsjahre, mit der Förderung von Attest-\nLehrstellen und mit dem Case Management Berufsbildung soll für diese \njungen Leute der Einstieg in eine Grundbildung und deren Abschluss \nermöglicht werden mit dem Ziel, dass mindestens 95% aller Schulaus-\ntretenden einen Abschluss auf der Sekundarstufe II erlangen. Das neue \neidgenössische Berufsbildungsgesetz und das neue kantonale Einfüh-\nrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz bilden die Grundlage und den \nAuftrag für diese Massnahmen. Daher ist auch deren Finanzierung mit \nder neuen Gesetzgebung sichergestellt. \n\nAufgrund dieser Gegebenheiten kann auf die Schaffung eines kantona-\nlen Berufsbildungsfonds verzichtet werden, selbst mit vorliegend teilwei-\nse neuer inhaltlicher Ausrichtung in Bezug auf die Finanzierung. Ein sol-\ncher würde, wie oben dargelegt, zu einem kostspieligen und aufgrund \nder laufenden und sich entwickelnden Massnahmen gegen Lehrstellen-\nknappheit überflüssigen Ausbau des Verwaltungsapparates führen.  \n\n 8 \n\n\n\n2. Beurteilung der Initiative \n\n2.1 Allgemeine Beurteilung \nDer Regierungsrat erachtet es als nicht zweckmässig und auch nicht als \nAufgabe des Kantons, einen Berufsbildungsfonds zu errichten, und zwar \naus folgenden Gründen: \n\n2.1.1 Untaugliche Anreizmechanismen \n\nDas BBG kennt keine verpflichtende Regelung, welche den Unterneh-\nmen vorschreiben würde, Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Eine in \ndiese Richtung gehende kantonale Regelung wäre nicht zulässig. Hin-\ngegen ist es gerade ein Wesenszug und macht die fundamentale Stärke \ndes dualen Bildungssystems aus, dass die Unternehmen aus Eigeninte-\nresse Lehrstellen schaffen, falls der Bedarf nach Nachwuchskräften ge-\ngeben ist und Kosten und Nutzen der Ausbildungstätigkeit stimmen. \nInsbesondere Kleinunternehmungen sind oftmals aus objektiven Grün-\nden nicht in der Lage, Lernende entsprechend den Anforderungen aus-\nzubilden (fehlende personelle Kapazitäten und Ausbildungsvorausset-\nzungen, zu hohe Spezialisierung). Eine Abgabe in einen allgemeinen \nBerufsbildungsfonds käme einer Bestrafung gleich und kann nicht im \nSinne der Wirtschaftsförderung sein. \n\n2.1.2 "Loskauf" von der Bildung \n\nDie Errichtung eines kantonalen Berufbildungsfonds würde die Einfüh-\nrung einer neuen Abgabe auf Unternehmen im Kanton Schaffhausen \nbedingen. Statt zu einem vermehrten Engagement der Unternehmen in \nder Bildung könnte ein branchenübergreifender Fonds dazu führen, \ndass sich die heute der Bildung verpflichtet fühlenden Unternehmen von \nder Verantwortung, sich an der Ausbildung zu beteiligen, loskaufen wür-\nden mit dem Hinweis, dass sie für die entsprechenden Kosten bereits \naufkämen. Im Ergebnis würden nicht mehr Lehrstellen entstehen. In je-\ndem Fall aber würde die nicht einfache Motivationsarbeit, Nichtlehrbe-\ntriebe für die Ausbildung zu gewinnen, zusätzlich erschwert.  \n\n 9 \n\n\n\n2.1.3 Giesskannenprinzip \n\nEin kantonaler Berufsbildungsfonds würde nach dem "Giesskannenprin-\nzip" funktionieren. Unbesehen der je nach Region, Branche und Lehrbe-\ntrieb unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation, der unterschiedlichen \nKosten-/Nutzenstruktur der Lehrlingsausbildung und der unterschiedli-\nchen brancheneigenen Regelungen betreffend Ausbildungsförderung \nkämen alle ausbildenden Betriebe und Branchen in den Genuss der \nFondsleistungen. Dies entspricht nicht dem Erfordernis eines effizienten \nMitteleinsatzes. \n\n2.1.4 Berufsbildungsfonds: Aufgabe der Wirtschaft \n\nWie oben dargelegt, hat der Bundesgesetzgeber die Aufgabe der Errich-\ntung von Berufsbildungsfonds den Branchenverbänden zugewiesen. \nDiese Möglichkeit wird genutzt. Es gibt keine Veranlassung, diese Auf-\ngabe kantonal zu übernehmen, umso weniger als die Verwaltung eines \nkantonalen Berufsbildungsfonds nicht über die Detailkenntnisse von \nVerantwortlichen eines Branchenfonds verfügen würde und schon gar \nnicht über die Nähe zu den Unternehmen, die nötig ist, um effiziente und \neffektive Lösungen zu finden. Zudem würde das Funktionieren von \nbranchenbezogenen Berufsbildungsfonds gemäss Berufsbildungsgesetz \nernsthaft in Frage gestellt.  \n\n2.1.5 Aufwendige Fondsverwaltung \n\nDer Kanton müsste eine Fondsverwaltung aufbauen, welche ein grosses \nKostenvolumen auslösen würde und eine höchst komplizierte Aufgabe \nzu erfüllen hätte (beispielsweise die Ausscheidung von Zahlungen in \nBranchenfonds nach BBG).   \n\n2.2 Spezifische Beurteilung der Initiative \nNebst den soeben angebrachten allgemeinen Bemerkungen zur vorlie-\ngenden Lehrstelleninitiative soll an dieser Stelle noch auf einige spezifi-\nsche Punkte eingegangen werden: \n\nArt. 3 ( Ziele des Fonds) \nlit. c: Mit der neuen Berufsbildungsgesetzgebung und der Neuausrich-\ntung der Finanzierung der Berufsbildung durch den Bund stehen Mittel \n\n 10\n\n\n\nfür Innovationen in der Berufsbildung - auch auf kantonaler Ebene - zur \nVerfügung. So sehen Art. 54 BBG Beiträge des Bundes für Projekte zur \nEntwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätssicherung und Art. 55 \nBeiträge für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse vor. Dafür \nwerden rund 10% des Bundesbeitrages an die Berufsbildung bereit ge-\nstellt. Mit diesen Beitragsleistungen ermöglicht der Bund die Finanzie-\nrung von Projekten zur Förderung der Berufsbildung in allen Belangen \nder beruflichen Grundbildung und höheren Berufsbildung. Auch der Kan-\nton kann gemäss Art. 41 EGzBBG Bildungsbestrebungen wie Pilotpro-\njekte, Lehrstellenförderung und Massnahmen zur Bildungs- und Quali-\ntätsentwicklung fördern und die Anbietenden mit Beiträgen unterstützen.   \n\nArt. 4 (Leistungen des Fonds) \n\nlit. a: Der Kanton Schaffhausen geht mit dem EGzBBG (Art. 37) bezüg-\nlich der Finanzierung der überbetrieblichen Kurse bereits einen Schritt \nweiter als der Grossteil der Kantone, indem neben dem interkantonal \nvereinbarten "Beitrag" ein zusätzlicher "Beitrag 2" an die überbetriebli-\nchen Kurse vergütet wird. Das heisst, dass der Kanton Schaffhausen \nhöhere Beiträge an die überbetrieblichen Kurse leistet, als dies interkan-\ntonal vereinbart wurde, und so die Betriebe zusätzlich von Ausbildungs-\nkosten entlastet. \n\nlit. b: Den Betrieben entstehen keine Schulkosten für den Besuch der \nBerufsfachschulen. Schulgelder und Gebühren werden von den Lernen-\nden gemäss der Verordnung über die Schul- bzw. Studiengelder und die \nGebühren im Berufsbildungswesen vom 10. Juli 2007 erhoben. \n\nlit. c: Die Kosten für Lehrabschlussprüfungen wurden für die Lehrbetrie-\nbe bereits stark reduziert, indem nur noch Verbrauchsmaterial und \nRaummiete verrechnet werden dürfen (vgl. Art. 49 Abs. 2 EGzBBG). \n\nlit. d: Der Kanton übernimmt bereits heute für die obligatorischen fünftä-\ngigen Kurse für neue Berufsbildner in Lehrbetrieben einen Kostenanteil \nvon ungefähr 40% (ungefähr Fr. 400.--). Die verleibenden Kosten in der \nHöhe von Fr. 600.-- werden in Rechnung gestellt. \n\n3. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen und Erwägungen sieht der \nRegierungsrat keine Veranlassung zur Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlages zur Initiative. \n\n 11 \n\n\n\n4. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative wurde in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einge-\nreicht. Für die weitere Behandlung bestehen - vorbehältlich des Rück-\nzugs der Initiative - gemäss Art. 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung i.V.m. \nArt. 77 und Art. 78 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR \n160.100) folgende Möglichkeiten: \n\n- Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Ein-\nreichung des Begehrens (also bis 22. November 2007), ob er der I-\nnitiative zustimmt oder sie ablehnt oder ihr einen Gegenvorschlag \ngegenüberstellen soll. Beschliesst er die Ablehnung, ist innert sechs \nMonaten die Volksabstimmung durchzuführen. Soll dem ausgearbei-\nteten Entwurf ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden, so ist \ndie entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten \nund innerhalb weiterer sechs Monate vom Kantonsrat zu beraten. \n\n- Beschliesst der Kantonsrat einen Gegenvorschlag, so werden den \nStimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorge-\nlegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären,  \n\n1. ob er die Initiative dem geltenden Recht vorziehe;  \n\n2. ob er den Gegenvorschlag dem geltenden Recht vorziehe;  \n\n3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls das Volk \nbeide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollte.  \n\nDas absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeant-\nwortete Fragen fallen ausser Betracht. Werden sowohl die Initiative \nals auch der Gegenvorschlag angenommen, so entscheidet das Er-\ngebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Fra-\nge mehr Stimmen erzielt; bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als \nangenommen, welche bei den ersten zwei Abstimmungsfragen \nmehr Ja-Stimmen erhalten hat.  \n\nZusammenfassend erachtet es der Regierungsrat aufgrund der darge-\nlegten Überlegungen als nicht zweckmässig und auch nicht als Aufgabe \ndes Kantons, einen kantonalen Berufsbildungsfonds zu errichten. \n\n 12\n\n\n\n 13 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das \nInitiativbegehren "Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleniniti-\native)" den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem An-\ntrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n \n \n \nSchaffhausen, 21. August 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n\n


Chlorothalonil in Böden

text: \nUrs Capaul\nGrüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 04. April 2022\n\nKleine Anfrage: Chlorothalonil in Böden\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nMetaboliten des Fungizids Chlorothalonil belasten das Grundwasser grossflächig mit mehr als 0,1 \nMikrogramm pro Liter. In mehr als der Hälfte aller Kantone treten Metaboliten in diesen Konzentrationen \nauf. Betroffen ist hauptsächlich das landwirtschaftlich intensiv genutzte Mittelland, auch im Kanton \nSchaffhausen. Da sich Grundwasser relativ langsam erneuert und die Metaboliten von Chlorothalonil \nausgesprochen langlebig sind, ist davon auszugehen, dass diese Verunreinigungen die Grundwasser-Qualität \nnoch während Jahren in grösserem Ausmass beeinträchtigen werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft \n(BLW) hatte deshalb entschieden, die Zulassung für das Inverkehrbringen von Produkten, die das Fungizid \nChlorothalonil enthalten, mit sofortiger Wirkung zu entziehen; das Verbot gilt ab 2020.\n\nBisher sind die Metabolite insbesondere im Grundwasser untersucht worden. Doch nicht nur Grundwasser \nsondern auch Böden könnten von  Ab- und Umbauprodukten des Chlorothalonils betroffen sein. Es ist \nnämlich seit den Untersuchungen zu Atrazin und weiteren Stoffen in den 80er Jahren bekannt, dass \norganische Fremdstoffe auch in den Humus eingebaut werden. \n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1) Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen zu Chlorothalonil und dessen Metaboliten im Humushorizont\nvon landwirtschaftlichen Böden? Falls ja, welche Konzentrationen treten auf?\n\n2) Gibt es Nachweise von Chlorothalonil und dessen Metaboliten in Böden im Wald oder in\nNaturschutzgebieten? Falls ja, welche Konzentrationen treten auf?\n\n3) Wie gedenkt der Kanton Schaffhausen die Problematik von langlebigen Pestiziden in Böden anzugehen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \n\nUrs Capaul\n\nKantonsrat \nEingegangen: 7. April 2022\n\n2022/14\n\n\n\n\n


name: Steuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrats

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion SP\n\nSchaffhausen, 10. April 2022\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\nIch ersuche Sie, folgende\n\nMotion 2022/3\nauf die Traktandenliste zu setzen:\n\nSteuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrates\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer Änderung\n\ndes Steuergesetzes (SHR 641.100) zu unterbreiten, die dafür sorgt, dass der Kantonsrat auf\n\ngesicherter rechtlicher Grundlage jeweils mit der Verabschiedung einer positiv\nabschliessenden Kantonsrechnung einen Betrag sprechen kann, der in Form einer\n\neinheitlichen Steuergutschrift an alle steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Kanton\n\nSchaffhausen verteilt wird.\n\nBegründung:\nSeit Jahren erzielt die Kantonsrechnung trotz tiefrot budgetierter Zahlen Überschüsse. Für die\n\nVerwendung dieser Überschüsse bleiben dem Parlament nur mehr oder weniger fantasielose\n\nMöglichkeiten wie die Bildung fmanzpolitischer Reserven oder Steuersenkungen im\nFolge] ahr. Eine pro Kopf-Auszahlung des Überschusses oder Teilen davon sieht das\nkantonale Recht nicht einmal vor. Das soll geändert werden. Immer mit der jährlichen\n\nDiskussion der Erfolgsrechnung des Kantons Schaffhausen soll vom Kantonsrat über eine\n\nangemessene Rückvergütung des Überschusses an natürliche Personen befunden werden. Die\nGutschrift könnte dann auf der Steuerrechnung für das betreffende Jahr realisiert werden. Eine\n\nPlatzierung der neuen Regelung unter Art. 192a ff würde sich anbieten.\n\n(V\n^/fc^y.^\n\nMatthias Frick\n\n^ üv^h J (^v . ^ ^-^ W^PJ^\n•^\n\n^^^<^/^/^— ^ p\n\n^:w',\n/</-•• ^—6 (^-C^-L--^-7C"- ~~" ,-\n\n^ L^W^^\n\n\n\n7)M /l^. -]^r)d9 r-f^ ^li\n// /"~'.'^-f^ /u) r' ^y -yS^j\n\n'^} ->nn^? ~»^"r>ß "-y^y^1^ ->^^<a<3^\n\n•^TWf^ f /^^ '^wn ^v^v^^\n-^^1 'd5/ <>3rtrlt/K d'AV^\n\n^ ' c^ ' '^W\\ W^\\[\n'ww^^ • .3 '^ ' ü/© "l}ww>^\n\ni"vi, ^ ^n ^c^\n\n<4? /o^w§yj o^^VU\n\nr^^c^.^-^SO^W"^^ ^^\n\nJ^\\\\°>\\ OV^^ (^S\n\n\n


name: Abschaffung von Hausaufgaben in den städtischen Schulen?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. März2018\n\nErwin Sutter\nRandenstrasse 180b\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 11. März2018\n\nRegierungsrat des Kantons SH\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\nNr. 2018113 8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage\n\nAbschaffung von Hausaufgaben in den Städtischen Schulen?\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nIn der Medienmitteilung vom 2. März 2018 teilt der Stadtschulrat u.a. folgendes mit:\n\nArbeitsort Schule\nDieses Schlagwort beschreibt das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler die Arbeiten, die im\nZusammenhang mit ihrem Schulbesuch stehen, in der Schule erledigen können. Zu Hause muss\ndann höchstens noch für die Prüfungen gelernt werden. Hausaufgaben entfallen weitgehend. Ein\nsolches Modell, das bereits an verschiedenen Schweizer Schulen erfolgreich umgesetzt wurde,\nentlastet die Lehrpersonen und ist wichtig für die Chancengleichheit. Der Stadtschulrat will aktiv\ndiejenigen Schulen unterstützen, die sich auf den Weg machen, dieses Modell umzusetzen.\n\nDas Ziel, in Zukunft in den Städtischen Schulen auf Hausaufgaben (ausser zur Vorbereitung von\nPrüfungen) zu verzichten, wird dadurch begründet, dass dieses Konzept bereits an anderen\nSchweizer Schulen erfolgreich umgesetzt wurde und wichtig für die Chancengleichheit sei. Dieser\nKurswechsel eines seit vielen Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten gelebten Systems wirft doch\neinige Fragen auf, die ich gerne beantwortet hätte:\n\n1. Gibt es wissenschaftliche Studien, die zeigen wie sich Hausaufgaben auf das Bildungsniveau\nder Schüler auswirken? Kurz zusammengefasst welche Vorteile und Nachteile werden\ngenannt?\n\n2. Die Erledigung von Hausaufgaben sollte dazu dienen, gelernten Stoff zu Hause zu\nrepetieren, zu üben und allenfalls zu ergänzen. Dieses Prinzip ist auch in anderen\nLebensbereichen, etwa beim Sport, Grundlage zum Erfolg. Weshalb soll das bei der Schule\nnicht weiterhin gelten?\n\n3. Beispiel Lernen von Vokabeln für Fremdsprachen: Frühenglisch bzw. Frühfranzösisch sind\nbereits in der Primarstufe ein Thema. Ist dem Regierungsrat bewusst dass das Lernen und\nRepetieren von Vokabeln als Hausaufgabe kaum verzichtbar wäre?\n\n\n\n4. Mit der Abschaffung von Hausaufgaben soll die Chancengleichheit erhöht werden. Wie\nbeurteilt der Regierungsrat diese Zielsetzung? Müsste nicht vielmehr Chancengerechtigkeit.\nalso das angemessene Fördern von individuellen Fähigkeiten statt eine illusorische\nChancengleichheit im Zentrum stehen?\n\n5 Ohne Hausaufgaben wird es für die Eltern deutlich schwieriger, den Überblick zu behalten,\nwelche Lernfortschritte das eigene Kind macht. Wie kann diesem Umstand ohne\nSchulbesuche begegnet werden? Steht dies nicht im Widerspruch zum Schulgesetz, wo\ngefordert wird, dass die Schulen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag gemeinsam mit den\nEltern erfüllen?\n\n6. Fürjeden Bürger gibt es Rechte und Pflichten. Ist es deshalb nicht sinnvoll, wenn schon\njunge Menschen sich an eine kleine Pflichterfüllung gewöhnen müssen?\n\n7. Wird der zuständige Regierungsrat bzw. der Erziehungsrat zu den vorgesehenen Zielen des\nStadtschulrates Stellung beziehen und allenfalls intervenieren?\n\nIch danke für die Beantwortung der gestellten Fragen und grüsse Sie freundlich.\n\nErwin Sutter\n\n\n


name: Aufnahme von mindestens 3'000 Resettlement-Flüchtlingen in der Schweiz

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 05. November 2018\n\nSusi Stühlinger 1 Webergasse 5 8200 Schaffhausen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. November 2018\n\nPOSTULAT 201818\nAufnahme von mindestens 3‘000 Resettlement-Flüchtlingen in der Schweiz\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund für die Aufnahme von mmd. 3‘OOO besonders\nschutzbedürftigen Flüchtlingen in der Schweiz einzusetzen und gleichzeitig Bereitschaft zu signalisie\nren, selber einen Teil der Flüchtlinge im Kanton aufnehmen zu wollen. Die Resettlement-Flüchtlinge\nsind innerhalb von zwei Jahren einzufliegen. Zudem wird der Regierungsrat eingeladen, sich für si\nchere Fluchtrouten nach Europa einzusetzen.\n\nBegründung:.\n\nIn der Menschheitsgeschichte waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Ende 2017\nwaren es 68.5 Millionen. Damit ist einer von 110 Menschen weltweit von Flucht und Vertreibung be\ntroffen. Etwas mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren. Im Durchschnitt fliehen\npro Tag 44400 Menschen aufgrund von Konflikten und Verfolgung.\n\nStatt mit Solidarität begegnet Europa den Flüchtlingen mit Abwehr. In den vergangenen Monaten wur\nden kilometerweit Stacheldraht verlegt und Grenzzaune verlegt Nach der Schliessung der so genann\nten Balkanroute im Frühling 2016 hat Europa die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer militarisiert und\ntausende Flüchtlinge in die Folterlager nach Libyen zurückgeschifft. Dabei werden nicht nur europäi\nsche Werte über Bord geworfen, sondern auch internationales Recht gebrochen. Flucht und Migration\nwerden zunehmend kriminalisiert, die Rechte der Geflüchteten übergangenen und immer stärker aus\ngehohlt Dies gilt auch fur die privaten Seenotretter/innen, die versuchen Menschenleben zu retten\nDas fatale Resultat: Bereits rund 1500 Menschen sind dieses Jahr bei ihrem Versuch, Europa zu errei\nchen im Mittelmeer ertrunken Dies ist jede/r siebte, der/die die Uberfahrt gewagt hati Die Situation\nist grotesk Es kommen immer weniger Menschen in Europa an aber die Zahl der Todesfalle steigt dra\nmatisch Das Mittelmeer ist damit weltweit die todlichste Seeroute Eine Schande fur Europa Ein Ver\nbrechen.\n\nAlternative Liste\n\n\n\nMit Repression wird die so genannte Flüchtlingskrise nicht abzuwenden sein. Das rigorose Fluchtab\nwehrregime löst keine Probleme, sie erhöht lediglich die Toten an den Grenzen Europas. Es tut Not,\nden Geflüchteten legale und sichere Fluchtrouten zu ermöglichen. Eine Möglichkeit bietet das Resett\nlement-Programm des UNHCR. Das Prin~ip: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge werden aus dem\nErstzufluchtstaat in einen Resettlement-Staat ausgeflogen und dürfen sich dort dauerhaft niederlas\nsen. Dank Resettlement erhalten Menschen Zugang zu Sicherheit und Schutz, die sonst keine Möglich\nkeit gehabt hätten, anderswo Asyl zu beantragen. Dazu zählen in erster Linie Frauen, Kinder und\nKranke. Resettlement schützt die Betroffenen vor den Risiken der gefährlichen, irregulären Flucht.\n\nDie Schweiz rühmt sich für ihre humanitäre Tradition. In der Tat hat die Schweiz seit den 1950er Jah\nren regelmässig im Rahmen von UNHCR-Aktionen Flüchtlingsgruppen aufgenommen (Ungarn, Tibet,\nIndochina, Chile, Irak, Sudan, Tunesien und Ex-Jugoslawien). Nach einem längeren Unterbruch be\nschloss der Bundesrat 2013 aufgrund der humanitären Krise in Syrien, erneut Gruppen von schutzbe\ndürftigen Flüchtlingen aufzunehmen. In diesem Rahmen haben rund 1500 Flüchtlinge über Resettle\nment in der Schweiz Schutz gefunden. Im Dezember 2016 hat der Bundesrat entschieden, weitere\n2000 Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms aufzunehmen. Und im Dezember 2017\nerklärte sich die Schweiz bereit, 80 Flüchtlinge aufzunehmen, die das UNHCR aus ihrer prekären Lage\nin Libyen evakuiert hat.\n\nAuchder Kanton Schaffhausen hat sich an den Resettlement-Programmen der vergangenen Jahre be\nteiligt. Aber die Zahl der über diesen Weg geretteten Personen steht in keinem Verhältnis zum Aus\nmass der Flüchtlingskrise und der katastrophalen Lage der Flüchtlinge in Libyen und anderswo. Die\nSchweiz könnte und muss weit mehr tun. Dies umso mehr, als in der Schweiz so wenige Asylgesuche\nzu verzeichnen sind wie schon lange nicht mehr. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 18088\nAsylgesuche registriert. Dies sind rund ein Drittel weniger als im Vorjahr. Es ist zudem der tiefste Wert\nseit dem Jahr 2010. 2018 dürften noch weniger Asylgesuche zu verzeichnen sein. Die Schweiz hat Platz\nund die Mittel, mehr Verantwortung für den Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge zu überneh\nmen und ihre humanitäre Tradition zu eben. Deshalb wird der Regierungsrat eingeladen, sich beim\nBund für die Aufnahme von weiteren mindestens 3000 Resettlement-Flüchtlingen einzusetzen und\nselber einen Teil davon zu übernehmen. Zudem wird der Regierungsrat eingeladen, beim Bund sowie\nweiteren Organisationen dafür einzusetzen, dass sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.\n\nSusi Stühlinger\n\n~\n\n~\n\nT~ l~ /7~~\n\n\n


name: Vorlage des Büros des Kantonsrats ADS 20-65

text: \n1 \n\nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend  20-65 \nRevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats  \n\n(Ständige Kommissionen) \n \n\nvom 22. Juni 2020  \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 28. Mai 2018 die (abgeänderte) Motion Nr. 2018/2 von Kantonsrat \n\nMarkus Müller vom 19. Februar 2018 mit 52 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Die ursprüngliche \n\nMotion mit dem Titel «Revision Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen» verlangte \n\ndie Überarbeitung des § 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (SHR 171.110) und ins-\n\nbesondere die Abschaffung der Ständigen Kommission für «Grenzüberschreitende Zusam-\n\nmenarbeit» (GrüZ). Im Verlaufe der Debatte änderte der Motionär den Vorstoss ab. Statt der \n\nursprünglich verlangten Abschaffung der GrüZ wurde das Anliegen auf eine generelle Über-\n\nprüfung beziehungsweise Überarbeitung der Ständigen Kommissionen ausgeweitet. Es gelte \n\nabzuklären, ob und wenn ja welche Ständigen Kommissionen zur Bewältigung der parlamen-\n\ntarischen Aufsicht und zur Bearbeitung der Sachgeschäfte notwendig und sinnvoll seien. Das \n\nBüro des Kantonsrats wurde beauftragt, zuhanden des Kantonsrats eine entsprechende Vor-\n\nlage auszuarbeiten.   \n\n \n\n1.  Rechtsgrundlagen der Kommissionen des Kantonsrats \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat (KRG; SHR 171.100) sieht vor, dass als Organ des Kantons-\n\nrats Kommissionen einzusetzen sind. Art. 29 KRG legt die Aufgaben der Kommissionen wie \n\nfolgt fest: «Die Kommissionen bereiten die ihnen zugewiesenen Geschäfte für den Kantonsrat \n\nvor. Sie treffen die notwendigen Abklärungen, prüfen die Vorlagen und unterbreiten dem Kan-\n\ntonsrat Bericht und Antrag». Die Art. 30 ff. KRG regeln sodann, wer an den Kommissionssit-\n\nzungen teilnehmen darf (Art. 30), die Befugnisse der Kommissionen (Art. 31), die Auskunfts-\n\npflichten gegenüber den Kommissionen (Art. 32) sowie die Zusammenarbeit mit dem Regie-\n\nrungsrat (Art. 33). Bei den Bestimmungen über die Oberaufsicht des Kantonsrats sind Auf-\n\nsichtskommissionen vorgesehen (Art. 34 – 37), ohne diese konkret auszugestalten. Das KRG \n\nenthält keine weiteren Bestimmungen über die Organisation der Kommissionen. Das Spital-\n\ngesetz (SHR 813.100) schreibt in Art. 11 Abs. 2 die Bildung einer ständigen Kommission im \n\nBereich Gesundheit («Gesundheitskommission») vor und legt deren Aufgaben fest.  \n\nDie organisatorischen Bestimmungen über die Kommissionen des Kantonsrats sind in den §§ \n\n10 – 16 der Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO) enthalten. § 10 Abs. 1 und 2 der Ge-\n\nschäftsordnung regeln die «Ständigen Kommissionen». Dabei sind aktuell folgende Ständige \n\nKommissionen vorgesehen und deren Aufgabenbereich konkret festgelegt:  \n\n \n\n\n\n2 \n\n- Ständige Aufsichtskommissionen: Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) und Jus-\n\ntizkommission (5 Mitglieder). \n\n- Ständige Fachkommissionen: Gesundheitskommission (9 Mitglieder), Kommission für \n\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit (7 Mitglieder). \n\n \n\nEin Ratsmitglied kann gleichzeitig nur einer Ständigen Kommission und nicht länger als acht \n\naufeinanderfolgende Jahre der gleichen Ständigen Kommission angehören und eine Fraktion \n\nkann nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Jahre das Präsidium einer Ständigen Kommis-\n\nsion übernehmen (§ 10 Abs. 3 und 4 GO). \n\n \n\nFür alle Geschäfte, die nicht einer Ständigen Kommission zugewiesen werden, wählt der Kan-\n\ntonsrat Spezialkommissionen von 5 bis 11 Mitgliedern. In der Praxis führt die aktuelle Rege-\n\nlung dazu, dass etwa die Hälfte aller Vorlagen, die dem Kantonsrat zur Beratung unterbreitet \n\nwerden, von Spezialkommissionen behandelt werden (Zuweisungen 2017: an Ständige Kom-\n\nmissionen: 11, an Spezialkommissionen: 10; Zuweisungen 2018: an Ständige Kommissionen: \n\n9, an Spezialkommissionen: 9; Zuweisungen 2019: an Ständige Kommissionen: 15, an Spe-\n\nzialkommissionen: 15). \n\n \n\nDer Einsitz der Fraktionen in allen Kommissionen (Ständige Kommissionen und Spezialkom-\n\nmissionen) richtet sich nach der jeweiligen Fraktionsstärke, sodass die Kommissionen für die \n\nVorberatung der Geschäfte zuhanden des Kantonsrats ausgewogen zusammengesetzt sind.  \n\n \n\nDie Organisation der Kommissionen als Ratsorgane beschlägt einen zentralen Bereich der \n\nRatsorganisation und der Ratstätigkeit. Die Kommissionsorganisation hat einerseits massge-\n\nblichen Einfluss auf die Effizienz der Ratstätigkeit und hat anderseits aber auch Einfluss auf \n\ndie Attraktivität der Ratstätigkeit für das einzelne Ratsmitglied. Die Organisation der Kommis-\n\nsionen ist aber auch abhängig von weiteren Rahmenbedingungen wie beispielsweise der \n\nGrösse des Parlaments (Anzahl Mitglieder) und die Art der Wahrnehmung der Aufsichtsfunk-\n\ntionen des Rates und der Aufgabenzuweisungen innerhalb der Ratsorgane. Es gibt demnach \n\nkeine «ideale» oder «allgemeingültige» Organisationsform der Kommissionsorganisation ei-\n\nnes Parlaments, auf die zurückgegriffen werden kann. Vielmehr muss unter Berücksichtigung \n\nder konkreten Rahmenbedingungen und der herrschenden Tradition die sachgerechte Lösung \n\ngefunden werden. \n\n \n\nEine Analyse der Kommissionsorganisation der Parlamente der Kantone und (grösseren) \n\nStädten führt zur Erkenntnis, dass es im Grundsatz drei Modelle gibt, wie die Kommissionen \n\nals Parlamentsorgane organisiert sind.  \n\n  \n\n\n\n3 \n\n2.  Kommissionsorganisation: Drei Modelle \n\nDie Parlamentsorganisation der nachfolgenden Kantone und Städte wurde einer vertieften \n\nAnalyse unterzogen: Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, \n\nZug, Aargau, Schwyz und Luzern sowie die Städte Winterthur, St. Gallen und Schaffhausen. \n\nGrundlage dazu boten die jeweiligen Rechtsgrundlagen. Die vorgefundenen Organisations-\n\nmodelle können wie folgt umschrieben werden (ohne Berücksichtigung des Ratsbüros als \n\n«Geschäftsleitung» des Rates):  \n\n \n\nModell 1:  Ständige Aufsichtskommissionen + Spezialkommissionen \n\n Appenzell Ausserrhoden (65 Mitglieder) \n\n St. Gallen (120 Mitglieder) \n\n \n\nModell 2:  Ständige Aufsichtskommissionen + Ständige Fachkommissionen + Spezial-\n\nkommissionen \n\n Schaffhausen (60 Mitglieder) \n\n Solothurn (100 Mitglieder) \n\n Thurgau (130 Mitglieder) \n\n Stadt Winterthur (60 Mitglieder) \n\n Stadt Schaffhausen (36 Mitglieder) \n\n Stadt St. Gallen (63 Mitglieder) \n\n \n\nModell 3:  Ständige Aufsichtskommissionen + Ständige Fachkommissionen  \n\n (keine Spezialkommissionen) \n\n Graubünden (120 Mitglieder) \n\n Zug (80 Mitglieder) \n\n \nFür die von den jeweiligen Gesetzgebungen vorgesehene Ausübung der Oberaufsicht des \n\nParlaments über die Regierung, Verwaltung und Rechtspflege sind in allen drei Modellen Stän-\n\ndige Aufsichtskommissionen vorgesehen: Als Finanz- und/oder Geschäftsprüfungskommissi-\n\nonen für die konkrete Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht im Finanzwesen (Vorbe-\n\nratung der Rechnungen und der Budgets) und der allgemeinen Geschäftsprüfung (Vorbera-\n\ntung Geschäftsbericht, Aufsicht selbständige Anstalten/Betriebe, allgemeine Geschäftsprü-\n\nfung) und als Rechtspflege- oder Justizkommission für die konkrete Ausübung der parlamen-\n\ntarischen Oberaufsicht gegenüber der Rechtspflege/Justiz.  \n\n \n\nDiese Ständigen Aufsichtskommissionen sind zur Sicherstellung der Ausübung der Oberauf-\n\nsicht (verfassungs-) rechtlich und sachlich notwendig. In der konkreten Ausgestaltung der An-\n\nzahl Aufsichtskommissionen und deren inhaltlichen Aufgaben bestehen in den Kantonen und \n\nStädten gewisse – marginale – Unterschiede. \n\n\n\n4 \n\n3.  Die Modelle im Einzelnen und Umsetzung im Kanton Schaffhausen  \n\nModell 1:  Ständige Aufsichtskommissionen und Spezialkommissionen \n\n \n\nIm Modell 1 bestehen als ständige Kommissionen lediglich die ständigen Aufsichtskommissi-\n\nonen. Für alle nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser ständigen Aufsichtskommissionen fal-\n\nlenden Geschäfte werden Spezialkommissionen eingesetzt. Es bestehen keine ständigen \n\nFachkommissionen. \n\n Ratsbüro (5) \n\n Aufsichtskommission: Geschäftsprüfungs- und/oder Finanzkommission (9 Mitglieder oder \n\nzwei Kommissionen mit je 7 oder 9 Mitgliedern) \n\n Aufsichtskommission: Justizkommission (7 oder 9 Mitglieder) \n\n Für alle anderen Geschäfte: Spezialkommissionen (7, 9 oder 11 Mitglieder) \n\n \n\nVorteil Nachteil \n\nMehr Spezialkommissionen bedeutet mehr \n\nDiversifikation der Ratsmitglieder. \n\nBestückung der Aufsichtskommissionen be-\n\nnötigt je nach Ausgestaltung zwischen einem \n\nDrittel und der Hälfte der Parlamentsmitglie-\n\nder. \n\n \n \n\nModell 2:  Ständige Aufsichts- und Fachkommissionen sowie Spezialkommissionen \n\n \n\nIm Modell 2 sind im Unterschied zum Modell 1 neben den Ständigen Aufsichtskommissionen \n\nzusätzliche Ständige Fachkommissionen vorgesehen. Die Anzahl dieser Fachkommissionen \n\nund die konkrete Aufgabenzuweisung sind dabei sehr unterschiedlich. Im Modell 2 werden \n\nindessen durch die vorhandenen Fachkommissionen nur ein Teil der Geschäfte vorberaten \n\nund für eine gewisse Anzahl Geschäfte werden Spezialkommissionen eingesetzt. Die aktuelle \n\nAusgestaltung der Kommissionsorganisation im Kanton Schaffhausen entspricht dem Modell \n\n2: Neben den ständigen Aufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Justiz-\n\nkommission) bestehen zwei ständige Fachkommissionen (Gesundheitskommission und Kom-\n\nmission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit) und daneben werden für alle nicht in den \n\nZuständigkeitsbereich der ständigen Kommissionen fallenden Geschäfte Spezialkommissio-\n\nnen gebildet. Diese Organisationsform hat sich im Grundsatz bewährt. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n\nAktuelle Kommissionsorganisation im Kanton Schaffhausen gemäss § 10 GO \n\n Ratsbüro (5) \n\n Aufsichtskommission: Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (9) \n\n Aufsichtskommission: Justizkommission (5) \n\n Fachkommission: Gesundheit (9) \n\n Fachkommission: Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (7) \n\n Für alle anderen Geschäfte: Spezialkommissionen (7, 9 oder 11) \n\n \n\nMögliche Anpassung/Bereinigung der aktuellen Kommissionsorganisation im Rahmen \n\ndes Modells 2 \n\n Ratsbüro (5 oder 7) \n\n Aufsichtskommission: Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (9) \n\n Aufsichtskommission: Justizkommission (7 oder 9) \n\n Fachkommission: Gesundheit und Soziales (9) \n\n Für alle anderen Geschäfte: Spezialkommissionen (7, 9 oder 11) \n\n \n\nVorteil Nachteil \n\nEntspricht grundsätzlich der aktuellen Orga-\n\nnisation, passt diese aber den aktuellen \n\nVerhältnissen an. Es kann in den Fachkom-\n\nmissionen Fachwissen aufgebaut werden, \n\ngleichzeitig wird durch den regelmässigen \n\nEinsatz von Spezialkommissionen eine Di-\n\nversifikation der Ratstätigkeit erhalten. \n\nDer Bereich «Bau, Verkehr, Energie» und \n\nder Bereich «Bildung» haben keine Fach-\n\nkommission. Im Bereich Bildung ist aber zu \n\nberücksichtigen, dass der Erziehungsrat für \n\nwesentliche Entscheide im Bildungsbereich \n\nzuständig ist. \n\n \n\n \n\n \n\nModell 3:  Ständige Aufsichtskommissionen und ständige Fachkommissionen \n\n \n\nIm Modell 3 bestehen neben den ständigen Aufsichtskommissionen zusätzlich verschiedene \n\nständige Fachkommissionen, deren Zuständigkeiten im Prinzip alle Sachbereiche abdecken, \n\nsodass die Einsetzung von Spezialkommissionen grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Entspre-\n\nchend ist die Anzahl der ständigen Fachkommissionen hoch. Zusammen mit den ständigen \n\nAufsichtskommissionen bestehen in diesem Modell regelmässig 7 bis 10 ständige Kommissi-\n\nonen. Es ist einleuchtend, dass dieses Modell nur in Parlamenten umsetzbar ist, die über eine \n\ngewisse Anzahl Mitglieder – regelmässig mindestens 100 Mitglieder – verfügen, da für die \n\nBestückung dieser hohen Anzahl von ständigen Kommissionen der Personalpool grösser sein \n\n\n\n6 \n\nmuss. Sodann ist in diesem Modell notwendig, dass ein Parlamentsmitglied in mehreren stän-\n\ndigen Kommissionen Einsitz haben kann, ansonsten die Kommissionen nicht bestückt werden \n\nkönnen. Regelmässig ist der gleichzeitige Einsitz auf zwei Kommissionen beschränkt.  \n\n Ratsbüro \n\n Aufsichtskommission: Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission  \n\n Aufsichtskommission/Fachkommission: Justiz- und Sicherheitskommission  \n\n Fachkommission: Bau, Umwelt, Verkehr und Energie  \n\n Fachkommission: Gesundheit und Soziales  \n\n Fachkommission: Bildung und Kultur  \n\n Nur in Ausnahmefällen: Spezialkommissionen \n\n \n\nVorteil Nachteil \n\nFachwissen der Ratsmitglieder kann aufge-\n\nbaut werden.  \n\nBis zu 45 Ratsmitglieder sind in einer ständi-\n\ngen Kommission eingebunden. Zusammen \n\nmit dem Ratsbüro sind 50 Ratsmitglieder in \n\nKommissionen tätig. Gefahr der Abhängig-\n\nkeit. Organisatorisch in einem Rat mit 60 Mit-\n\ngliedern nicht umsetzbar. \n\n \n\n4.  Vernehmlassung bei den Fraktionen  \n\nIm Herbst 2019 wurde den Kantonsratsfraktionen der Entwurf einer Vorlage mit möglichen \n\nVarianten der künftigen Kommissionsorganisation zusammen mit einem Fragebogen unter-\n\nbreitet. Die Fraktionen sind grundsätzlich der Meinung, dass sich die aktuelle Organisation mit \n\neiner Mischung von ständigen Aufsichtskommissionen, ständigen Fachkommissionen und \n\nSpezialkommissionen bewährt hat. Die aktuelle Kommissionsorganisation ist allerdings punk-\n\ntuell den veränderten Umständen bzw. Bedürfnissen anzupassen.  \n\n \n\nDas Ergebnis der Vernehmlassung kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\n Die bestehende Kommissionsorganisation ist grundsätzlich beizubehalten. Als ständige \n\nAufsichtskommissionen sollen Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Justizkommis-\n\nsion (JK), als ständige Fachkommission die (erweiterte) Gesundheitskommission beibehal-\n\nten werden. Für die anderen Geschäfte sollen Spezialkommissionen eingesetzt werden \n\n(entspricht Modellvariante 2). \n\n Erweiterung Gesundheitskommission in Kommission «Gesundheit und Soziales» \n\n Mehrheitlich wird die Abschaffung der ständigen Fachkommission für Grenzüberschrei-\n\ntende Zusammenarbeit (GrüZ) gefordert. \n\n Es sollen weitere Bereinigungen der Geschäftsordnung und weitere (verwandte) Revisions-\n\nthemen aufgenommen werden wie: \n\n\n\n7 \n\no In allen ständigen Kommissionen soll sichergestellt werden, dass alle Fraktionen ver-\n\ntreten sind. \n\no Stellvertretung (punktuell) in Ständigen Kommissionen regeln/ermöglichen. \n\no Zusammensetzung des Büro Kantonsrat klären bzw. personell erweitern. \n\n Die angepasste Kommissionsorganisation soll auf den 1. Januar 2021 (neue Legislaturpe-\n\nriode) in Kraft gesetzt werden. \n\n Der Bericht und Antrag zur Revision der Geschäftsordnung soll direkt im Rat behandelt \n\nwerden (Vorlage wurde im Büro erarbeitet/vorberaten und Vernehmlassung in Fraktionen \n\ndurchgeführt). \n\n \n\n5.   Angepasste Kommissionsorganisation für den Kantonsrat Schaffhausen \n\nBei objektiver Betrachtungsweise ist die Umsetzung des Modells 3 im Kantonsrat Schaffhau-\n\nsen mit 60 Mitgliedern bereits aus organisatorischen Gründen praktisch nicht umsetzbar.  \n\n \n\nAufgrund der klaren Rückmeldungen der Fraktionen im Rahmen der Vernehmlassung ist das \n\nModell 1 ebenfalls nicht weiterzuverfolgen und die bestehende Kommissionsorganisation \n\ngrundsätzlich beizubehalten und punktuell anzupassen. \n\n \n\nEs wird daher beantragt, die bestehenden ständigen Aufsichtskommissionen zu belassen. Bei \n\nder Geschäftsprüfungskommission handelt es sich bei der aktuellen Ausgestaltung eigentlich \n\num eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Eine Aufteilung in zwei separate Kom-\n\nmissionen würde zum Verlust von Synergieeffekten führen und wird als nicht sachgerecht er-\n\nachtet. Bei der Justizkommission könnte allenfalls eine Erhöhung der Mitgliederzahl von 5 auf \n\n7 in Erwägung gezogen werden. \n\n \n\nDie vom Spitalgesetz im Art. 11 Abs. 2 vorgeschriebene ständige Gesundheitskommission ist \n\nals Fachkommission weiterzuführen. Die aktuelle Gesundheitskommission wird vom Spitalge-\n\nsetz (SHR 813.100) vorgeschrieben und hat die umfassenden Aufgaben gemäss Art. 11 Abs. \n\n2 und 3 Spitalgesetz im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Spitäler Schaffhausen wahr-\n\nzunehmen. Es wird zudem als sachgerecht erachtet, den Zuständigkeitsbereich der Gesund-\n\nheitskommission auf den Bereich «Soziales» auszuweiten. Insbesondere vor dem Hinter-\n\ngrund, dass unter anderem im Bereich «Soziales» die Altersbetreuung angesiedelt ist und \n\nsomit in diesem – wie auch in weiteren Bereichen – Schnittstellen zur Gesundheitsversorgung \n\nbestehen, rechtfertigen diese Erweiterung der Zuständigkeit und die Bildung einer Kommission \n\nGesundheit und Soziales. \n\n \n\nDemgegenüber befürwortet eine Mehrheit der Fraktionen die Abschaffung der ständigen Kom-\n\nmission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ). Diese Kommission wurde im Zuge \n\nder Neuregelung des Nationalen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) ge-\n\n\n\n8 \n\nschaffen, weil zu jenem Zeitpunkt die Befürchtung bestand, dass sich durch die in der Bun-\n\ndesverfassung vorgeschriebene verstärkte interkantonale Zusammenarbeit und die damit zu-\n\nsammenhängenden Konkordate (Schaffung neuer und Revision bestehender Konkordate) die \n\nStellung der Parlamente als rechtsetzende Behörde schwächen könnte. Vor diesem Hinter-\n\ngrund wurde die GrüZ als vorberatende Kommission für alle Konkordate geschaffen und eine \n\nInformationspflicht des Regierungsrats gegenüber der GrüZ in Bezug auf die Verhandlung von \n\nKonkordaten und in Bezug auf die Entwicklung in den grenzüberschreitenden Beziehungen \n\nbegründet (vgl. § 10 Abs. 2 Ziffer 3 GO). Es kann mittlerweile festgestellt werden, dass sich \n\ndie Anzahl der Konkordate als Folge des NFA nicht erhöht hat und aus diesem Grund keine \n\nSchwächung des Parlaments eingetreten ist. Sodann ist möglich, dass die Zuweisung aller \n\nKonkordate an die GrüZ – unbesehen ihrer Thematik und Bedeutung – im Einzelfall nicht sach-\n\ngerecht ist, weil möglicherweise die Einsetzung einer 9er oder 11er-Spezialkommission sach-\n\ngerechter wäre. \n\n \n\nBei einer Abschaffung der GrüZ würden die ihr zugewiesenen Aufgaben soweit diese den Ein-\n\nbezug und die Information im Bereich der internationalen Verträge und der internationalen \n\nZusammenarbeit im Allgemeinen betrifft, an andere ständige Kommissionen übertragen wer-\n\nden beziehungsweise soweit es den Abschluss von interkantonalen Verträgen (Konkordate) \n\nbetrifft, an ständige Aufsichts- bzw. Fachkommissionen oder Spezialkommissionen übertragen \n\nwerden. Die Information des Parlaments über wichtige Entwicklungen in den grenzüberschrei-\n\ntenden Beziehungen könnte über die GPK sichergestellt werden (z.B. analog der jährlichen \n\nBerichterstattung des Regierungsrats in der GPK betreffend die Wirtschaftsförderung oder die \n\nRegional- und Standortentwicklung). Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen wird \n\nbeantragt, künftig auf die GrüZ zu verzichten. Als Variante wird die Beibehaltung der GrüZ zur \n\nDiskussion gestellt, allerdings mit einer Erhöhung der Mitgliederzahl von 7 auf 9, um eine aus-\n\ngewogenere Zusammensetzung der Kommission zu erreichen. \n\n \n\nDie Bildung einer weiteren Fachkommission für den Bereich Bau, Umwelt, Verkehr und Ener-\n\ngie wurde ebenfalls in Erwägung gezogen, da in diesem Bereich regelmässig Vorlagen anfal-\n\nlen, sodass es gerechtfertigt erscheinen würde, hier eine gewisse Kontinuität – nicht zuletzt \n\ndurch den Aufbau von spezifischem Fachwissen – aufzubauen. In der Vernehmlassung bei \n\nden Fraktionen wurde die Schaffung einer entsprechenden Kommission indessen nicht gefor-\n\ndert. \n\n \n\nDie vorgeschlagene punktuelle Anpassung der Kommissionsorganisation ermöglicht, nach wie \n\nvor neben den ständigen Kommissionen für eine stattliche Anzahl von Vorlagen Spezialkom-\n\nmissionen einzusetzen und auf diese Weise eine Diversifikation der Ratstätigkeit zu erhalten \n\nund somit auch das im Kantonsrat vorhandene vielfältige Wissen der einzelnen Mitglieder auf \n\noptimale Weise zu nutzen. \n\n \n\n\n\n9 \n\n6.  Weitere Anpassungen der Geschäftsordnung  \n\n1.   Klärung der Zusammensetzung des Büros des Kantonsrats (§ 1 Abs. 1 GO) \n\nDie Formulierung über die Zusammensetzung des Büros des Kantonsrats ist vom Wortlaut her \n\nmissverständlich formuliert, da nicht ganz klar ist, ob die Ersatzstimmenzähler auch vollwertige \n\nMitglieder des Büros sind oder lediglich Stellvertretungsfunktionen wahrnehmen. Diese Unsi-\n\ncherheit soll eliminiert werden. In diesem Zusammenhang könnte man auch die Erhöhung der \n\nMitglieder des Büros von 5 auf 7 erwägen, um die Zusammensetzung des Büros breiter abzu-\n\nstützen.   \n\n \n\n2.  Stellvertretung in ständigen Kommissionen  \n\nDie Geschäftsordnung sieht für die Stellvertretungen in den Spezialkommissionen ausdrückli-\n\nche Regelungen vor. Vor der ersten Spezialkommissionssitzung können Kommissionsmitglie-\n\nder in Absprache mit dem Präsidium und unter Information des Rates ausgewechselt werden \n\nund ein Kommissionsmitglied kann sich für eine einzelne Sitzung in einer Spezialkommission \n\nvertreten lassen. Die Fraktion bestimmt in diesem Fall die Vertretung und meldet diese dem \n\nKantonsratssekretariat (vgl. § 11 Abs. 2 und 3 GO). Demgegenüber enthält die Geschäftsord-\n\nnung keine Regelung zur Stellvertretung in ständigen Kommissionen. Es soll auch in ständigen \n\nKommissionen ermöglicht werden, eine Stellvertretung zu bezeichnen. Allerdings ist das nur \n\naus qualifizierten Abwesenheitsgründen des gewählten Mitgliedes möglich und soll nicht für \n\neinzelne Sitzungen zur Anwendung kommen. Vielmehr stehen hier (längere) Abwesenheiten \n\naufgrund qualifizierter Gründe wie insbesondere Krankheit, Auslandaufenthalt, Mutterschaft \n\nusw. zur Diskussion, die zwar zu einer (längeren) Abwesenheit führen, indessen dem gewähl-\n\nten Mitglied ein Verbleib in der Kommission trotz (längerer) Abwesenheit ermöglichen soll.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied soll sich demnach aus qualifizierten Gründen und mit Zustimmung \n\ndes Kantonsrats für (mehrere) Sitzungen vertreten lassen können. Seine Fraktion bestimmt \n\ndie Stellvertretung und meldet diese ohne Verzug beim Sekretariat des Kantonsrats, welche \n\nden Antrag dem Kantonsrat unterbreitet.  \n\n \n\nMit der Motion 2020/11 vom 15. Juni 2020 verlangt Kantonsrätin Linda De Ventura die Schaf-\n\nfung einer Stellvertretungsmöglichkeit für Kantonsräte. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung \n\nder Geschäftsordnung wird das Anliegen teilweise umgesetzt. \n\n  \n\n\n\n10 \n\n \n\n7.  Antrag  \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage «Revision \n\nder Geschäftsordnung des Kantonsrats (Ständige Kommissionen)» einzutreten und dem im \n\nAnhang 1 beigefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Juni 2020    Für das Büro des Kantonsrats: \n\nLorenz Laich, Kantonsratspräsident \n\nPhilippe Brühlmann, 1. Vizepräsident \n\nStefan Lacher, 2. Vizepräsident \n\nRoland Müller, Stimmenzähler \n\nRené Schmidt, Stimmenzähler  \n\n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n11 \n\n                Anhang 1 \n\n \n\nGeschäftsordnung \ndes Kantonsrats Schaffhausen \n \n\nÄnderung vom       \n\n__________________________________________________________________________ \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. Dezember 19991 wird wie folgt \n\ngeändert: \n\n \n\n§ 1 Abs. 1  \n\n \n1 Das Büro des Kantonsrates besteht aus dem Präsidenten bzw. der Präsidentin (Präsidium), \n\ndem bzw. der 1. und 2. Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentin (Vizepräsidium) und zwei Stim-\n\nmenzählern. Es setzt sich aus Vertretern und Vertreterinnen aller Fraktionen zusammen. Der \n\nSekretär bzw. die Sekretärin des Kantonsrates nimmt an den Sitzungen mit beratender \n\nStimme teil. \n\n \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 2 Ziffern 1 und 3, Abs. 5 (neu) \n\n \n1 Der Kantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständige Aufsichtskommissionen: \n\n(…) \n\n2.  die Justizkommission (7 Mitglieder) für die Prüfung (…) \n\n \n2 Daneben wählt der Kantonsrat für die Amtsdauer folgende weitere ständige Kommissionen: \n\n1. die Kommission für Gesundheit und Soziales (9 Mitglieder) für die Wahrnehmung der \n\nAufgaben gemäss Art. 11 Abs. 2 und 3 des Spitalgesetzes (…) \n\n \n\n3. Aufgehoben \n\n \n\nVariante zu Ziffer 3: \n\n3. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (9 Mitglieder) für die Prü-\n\nfung (…) \n\n \n\n \n5 Ein Kommissionsmitglied kann sich aus qualifizierten Gründen und mit Zustimmung des Kan-\n\ntonsrates für einzelne Sitzungen vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt die Stellvertretung \n\nund meldet diese ohne Verzug beim Sekretariat des Kantonsrates, welche den Antrag dem \n\nKantonsrat unterbreitet. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1  SHR 171.110 \n\n\n\n12 \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,       \n\nDer Präsident:  \n\n Lorenz Laich \n\n \n\n \n\n        Die Sekretärin: \n\n        Claudia Indermühle \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag der GrüZ vom 23.05.2022

text: \n \n \n\nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Kommission für grenzüberschreitende 22-57 \nZusammenarbeit zur 2. Lesung betreffend das Gesetz über den  \nBeitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das  \nöffentliche Beschaffungswesen \n \nvom 23. Mai 2022 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nDie Ständige Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) hat eine zweite \nLesung zur Vorlage des Regierungsrats betreffend das Gesetz über den Beitritt zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in der Sitzung vom 23. \nMai 2022 abgehalten. \n \nNachdem der Antrag von Kantonsrat Urs Capaul, Art. 2 des Beitrittsgesetzes anzupassen, in \nder ersten Lesung des Kantonsrats vom 16. Mai 2022 mehr als zwölf Stimmen erhalten hatte, \nerarbeitete die Kommission eine entsprechend bereinigte Version des Artikels. Hierfür liess \nsie sich zunächst durch den Direktor der Gebäudeversicherung Schaffhausen, Herrn Andreas \nRickenbach, Bericht erstatten. Das zuständige Baudepartement war durch Patrick Spahn, \nDepartementssekretär, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Emanuel \nGyger verantwortlich.  \n\n1     Detailberatung \nNeue Formulierung Art. 2 Beitrittsgesetz \n\nDie Kommission verständigte sich aufgrund von Anträgen von Urs Capaul und Hansueli Graf \ndarauf, dass es bei der Ausnahmeregelung für die Gebäudeversicherung die Anwendung der \nNachhaltigkeitskriterien explizit festzuhalten und den Begriff «Anlageinvestitionen» zu \npräzisieren gilt. Daraus resultierte folgende neue Formulierung des Art. 2 des \nBeitrittsgesetzes: \n \n\nNeuformulierung Art. 2 des Beitrittsgesetzes zur IVöB: \nDie Gebäudeversicherung Schaffhausen ist vom subjektiven Anwendungsbereich ausge-\nnommen, soweit es um Investitionen in Immobilienanlagen geht und Nachhaltigkeitskriterien \nsinngemäss zur Anwendung kommen.  \n \nAnpassung betreffend die jährliche Berichterstattung \nZweitens einigte sich die Kommission aufgrund von Anträgen von zwei \nKommissionsmitgliedern sowie auf Anregung von Kantonsrätin Linda De Ventura anlässlich \nder 1. Lesung im Kantonsrat darauf, dass der jährliche Bericht über die öffentlichen \nBeschaffungen auf Grundlage der IVöB 2019 primär im Verwaltungsbericht zu erstatten ist. \nAls Grundlage für die Berichterstattung soll eine systematische Erfassung von Parametern, \nwelche u.a. den Auftragswert, die Gewichtung der Nachhaltigkeitskriterien sowie des Preises \nfesthalten, zur Anwendung kommen. Dies auch in Anlehnung an Art. 23a des Org VÖB.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite | 2 \n\nIn der ersten Behandlung des Geschäfts (vgl. Kommissionsbericht 22-42 vom 24. März 2022) \nhatte man sich mit dem Baudepartement darauf verständigt, die verlangte Berichterstattung \nim jährlichen Monitoring zur Umsetzung der Klimastrategie des Kantons aufzunehmen. \n \nLetzteres kann gemäss der Anpassung bei Bedarf ergänzend zur Berichterstattung im \nVerwaltungsbericht erfolgen. Erneut sieht die Kommission davon ab, betreffend die jährliche \nBerichterstattung eine spezifische gesetzliche Bestimmung zu beantragen. \n\n3 Schlussabstimmung \nDie Mitglieder der SK GrüZ beantragen dem Kantonsrat mit 6 : 0 Stimmen bei einer \nAbwesenheit, dem bereinigten Art. 2 des Beitrittsgesetzes (vgl. neue Formulierung gemäss 1 \nDetailberatung) zuzustimmen und mit dieser Anpassung dem Bericht und Antrag des \nRegierungsrats zu folgen sowie den im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf zur IVöB 2019 \ngutzuheissen. \n\nFür die SK GrüZ:  Lorenz Laich (Präsident)  \n Irene Gruhler Heinzer (Vizepräsidentin) \n Urs Capaul \n Hansueli Graf  \n Andrea Müller  \n Michael Mundt \n Regula Salathé \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nArt. 1 \nDer Kanton Schaffhausen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 bei. \n\nArt. 2 \nDie Gebäudeversicherung Schaffhausen ist vom subjektiven Anwendungsbereich ausge-\nnommen, soweit es um Investitionen in Immobilienanlagen Anlageinvestitionen geht und \nNachhaltigkeitskriterien sinngemäss zur Anwendung kommen.  \n\nArt. 3 \n1 Gegen Verfügungen nach Art. 52 der Interkantonalen Vereinbarung ist die Beschwerde an \ndas Obergericht als einzige kantonale Instanz zulässig. \n2 Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 (SR \n173.200) über die Beschwerde vor Obergericht finden ergänzend Anwendung. \n\nArt. 4 \n1 Der Regierungsrat wird ermächtigt: \na) Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten gemäss Artikel 6 Absatz 4 IVöB \n\nabzuschliessen; \nb) Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, \n\nsoweit sie von untergeordneter Bedeutung sind, zu ratifizieren (Art. 61); \nc) den Beitritt und Austritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\n\nfungswesen gegenüber dem Interkantonalen Organ gemäss Artikel 63 IVöB zu erklären; \nd) den Beschluss des Grossen Rates betreffend den Beitritt zur revidierten Interkantonalen \n\nVereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 16. Dezember 2002 \n(SHR 172.520) über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen vom 15. März 2001 aufzuheben, wenn sämtliche Kantone der neuen \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Novem-\nber 2019 beigetreten sind. \n\n2 Im Übrigen ist für den Vollzug dieser Bestimmungen das Baudepartement des Kantons \nSchaffhausen zuständig. Insbesondere wird das Baudepartement ermächtigt, bei Bedarf:  \n\na) das für die Kontrollen zuständige Organ zu bezeichnen (Art. 12 Abs. 5).  \nb) die für den Vollzug, die Kontrolle und Aufsicht verantwortliche(n) Stelle(n) zu bezeichnen \n\nbezüglich: \n\n- Artikel 28 Absatz 1, \n- Artikel 45 Absatz 1 bis 5, \n\nBeitritt \n\nAusnahme \nvom subjekti-\nven Geltungs-\nbereich \n\nRechtsschutz \nund Be-\nschwerdever-\nfahren  \n\nVollzug \n\n\n\n \n\n- Artikel 50 Absatz 1 \n- Artikel 62 Absatz 1 und 2 IVöB; \n\nc) Offertöffnungen als öffentlich vorzusehen (Art. 37); \n\nd) ein zusätzliches Publikationsorgan im Sinne von Artikel 48 Absatz 7 IVöB zu bezeichnen; \ne) die Mitteilungsbefugnis des Auftraggebers zur Eröffnung von Verfügungen gemäss Artikel \n\n51 Absatz 1 IVöB zu delegieren; \nf) die für den einheitlichen Vollzug und für die Auskunftserteilung im öffentlichen Beschaf-\n\nfungswesen zuständige kantonale Stelle zu bezeichnen; \ng) die für die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Beschaffungswesen zuständige kanto-\n\nnale Stelle zu bezeichnen; \n\nh) die kantonale Stelle oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde für die \nEntgegennahme und Behandlung von Anzeigen der Arbeitnehmenden, der paritätischen \nKommissionen oder von anderen Kontrollorganen bei Missachtung von Bestimmungen \nüber den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen, die Gleichbehandlung von Frau und \nMann in Bezug auf die Lohngleichheit, den Schutz der Umwelt oder von Bestimmungen \nüber die Schwarzarbeit gemäss Artikel 12 Absatz 3 und 4 IVöB zu bestimmen; \n\nArt. 5 \nDer Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom \n15. November 2019 wird mit der Abgabe der Beitrittserklärung an das Interkantonale Organ \nrechtskräftig. \n\nArt. 6 \nFolgende Erlasse werden mit dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-\nliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 aufgehoben: \n\n- Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. No-\nvember 1994 / 15. März 2001 (SHR 172.510); \n\n- Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \nvom 25. November 1994 / 15. März 2001 (ViVöB) vom 15. April 2003 (SHR 172.511); \n\n- Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-\nwesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 (VRöB) vom 15. April 2003 (SHR \n172.512). \n\nArt. 7 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, ...  Im Namen des Kantonsrates  \n \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nRechtskraft \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\tVorlage GrüZ betreffend IVÖB_ADS 22-57_2. Lesung\n\tVorlage GrüZ betreffend IVÖB_ADS 22-57_2. Lesung_Anhang\n\n


name: Vorlage des Kantonsrats ADS 18–54 vom 18.05.2018

text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2017/9 18-54 \n\nbetreffend «Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes \n(MAG)» \n\nvom 18. Mai 2018 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2017/9 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausen betreffend den Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes (MAG) vom \n5. September 2017 (Amtsdruckschrift 17-82) beraten.\n\nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Martin Kessler vertreten und von \nMichael Hoff, Rechtsdienst des Baudepartements unterstützt. Für die Administration \nund Protokollierung waren Claudia Indermühle und Martina Harder verantwortlich. \n\nGrundsätzliche Bemerkungen und Eintretensdebatte sind dem Bericht derselben Spe-\nzialkommission zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \nKanton Schaffhausen zu entnehmen. Im Gegensatz zum Baugesetz hat das Mehrwer-\ntausgleichgesetz Abgabecharakter. Bedingung ist, dass es bis zum 1. Mai 2019 in Kraft \ntreten kann. Andernfalls sind Einzonungen nicht mehr möglich und eine raumplaneri-\nsche Blockade droht. Eintreten war unbestritten.  \n\n1. Detailberatung\n\nVorgängig der eigentlichen Detailberatung wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei einer 1 Ent-\nhaltung beschlossen, das Gesetz anders zu gliedern und die ersten beiden Artikel neu \nunter den Titel I. «Grundlagen» zu stellen. Die Gesetzesvorlage basiert zu weiten Tei-\nlen auf der Zürcher Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrats. Der Antrag, Artikel \nvom Glarner Gesetz zu übernehmen, wurde von einer Mehrheit als nicht zweckmässig \nerachtet und mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 3 \n\nDie Unterteilung in zwei Absätze wurde stillschweigend beschlossen. Der Antrag, es \nsei zusätzlich in einem Abs. 3 Vorteile, die durch eine Umzonung von einer Misch- in \neine Wohn- oder Arbeitszone entstehen, sowie Vorteile durch eine Aufzonung, die zu \neiner Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten führen, seien ebenfalls einer Mehr-\nwertabgabe zu unterstellen, wurde mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 3 Abs. 1 \nDem Antrag, «Deponiezonen» zusätzlich als Mehrwertabgaben würdig zu erwähnen, \nwurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stattgegeben. \n\nArt. 3 Abs. 2 \nDieser Absatz wurde nochmals grundsätzlich diskutiert und mit mehreren Vorschlägen \nversucht, eine einfachere und klarere Formulierung zu finden. Der Antrag zur verbes-\nserten Neuformulierung wurde mit 10 zu 1 Stimmen angenommen.  \n\nArt. 4 Abs. 1 \n\nEs wurde der Antrag gestellt, die Abgabe bei Neueinzonungen auf die minimalen vom \nBund vorgeschriebenen 20 Prozent zu senken. Diskutiert wurde, im Gegenzug die Be-\nlastung von Aufzonungen, ein vorgeschlagener Kompromiss aus der gescheiterten \n\n\n\n2 \n \n\nersten Vorlage, nicht mehr den Gemeinden zu überlassen, sondern vom Kanton vor-\nzuschreiben. Es wurden weitere Begehren angekündigt, Aufzonungen gar nicht zu be-\nlasten. Mit 7 zu 4 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt und der Betrag für Neueinzo-\nnungen auf 30 Prozent belassen.  \n \nArt. 5 Abs. 1 \nDer Fehler «gemäss Art. 1» wird in «Art. 3» korrigiert.  \n \nArt. 5 Abs. 3 \n\nEs wurde der Antrag gestellt, dass Rekursinstanz nicht der Regierungsrat, sondern die \nKommission für Enteignung, Gebäudeversicherung und Brandschutz sein sollte. In der \nersten Fassung wurde damals von der Spezialkommission nach langen Diskussionen \nund mit schlussendlicher Zustimmung des Regierungsrates die vorliegende Fassung \nformuliert. Die Mehrheit war der Meinung, Rekursinstanz solle nicht eine Fachkommis-\nsion sein. Zudem hat diese Kommission wenige Geschäfte und damit wenig Praxiser-\nfahrung. Kompetenzstelle für Grundstückschätzungen ist zudem das Amt für Grund-\nstückschätzungen, auf das die Regierung im Rekursfall zurückgreifen würde. Der An-\ntrag wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n   \nArt. 6 Abs. 1 \nEs wurde der Antrag gestellt, die Mehrwertabgabe solle je hälftig dem Kanton und der \nStandortgemeinde zustehen. Das wurde bereits ausführlich in der ersten Vorlage dis-\nkutiert und befunden, dass es so ein Grundpfeiler der Vorlage sei. Bei einer Änderung \nmüsste einiges umformuliert werden und insbesondere würde der Kompromiss, den \nGemeinden die Mehrwertabgabe bei Aufzonungen vollständig zu überlassen, wieder \nhinfällig. Der Antrag wurde mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der \nFolgeantrag, die alle Mehrwertabgaben vollständig den Gemeinden zukommen zu las-\nsen und den Absatz damit zu streichen, wurde mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 6 Abs. 4 \nMit 3 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird der Regierungsrat beauftragt, Formulie-\nrungen vorzuschlagen um den Bauzonenabtausch unter den Gemeinden zu fördern. \nEin Eingriff in die Gemeindeautonomie wurde allerdings als schwierig und problema-\ntisch angesehen. Im Rückkommen wurde der Absatz so belassen.  \n \nArt. 8  \nDer Antrag, die Verjährungsfrist um 5 Jahre auf 15 Jahre zu erhöhen, wurde mit 9 zu \n1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und die Vorlage als angemessen befunden. \n \nArt. 9 Abs. 1 \nEin Streichungsantrag dieses Absatzes wurde mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der An-\ntrag auf Aufnahme des Einschubs «sowie bei Ausnahmebewilligungen» wurde mit 7 \nzu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 6 zu 5 Stim-\nmen der Antrag, die Abgabe von einer Kann- in eine Muss-Formulierung zu ändern. \n \nArt. 9 Abs. 2 \nDer Antrag, bei Aufzonungen könnten die Gemeinden eine Mehrwertabgabe von bis \nzu 10 Prozent anstelle der vorgeschlagenen maximal 20 Prozent erheben, wurde mit \n8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag, die Abgabe mit mindes-\ntens 10 bis maximal 30 Prozent festzulegen, wurde mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt. Das Wort «und» wurde von der Kommission gestrichen. \n \n \n\n\n\n3 \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nDer Antrag, Abs. 3 in einen separaten neuen Art. 12 zu überführen, wurde mit 7 zu1 \nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Verlangen, Beiträge an den ÖV, Park-\nplätze, Einrichtungen kommunaler Bedeutung für Soziales, Gesundheit, Bildung und  \ndie Gestaltung des öffentlichen Raums aufzunehmen, wurde als zu schwierig betrach-\ntet und mit 10 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die Ergänzung, dass bei Streitigkeiten eine \nanfechtbare Verfügung verlangt werden kann, wurde mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung angenommen.  \n\nArt. 9 Abs. 4  \nDer Streichung der Formulierung «des 2. Abschnittes» wurde stillschweigend zuge-\nstimmt. \n\nArt.10 \nEine bessere Formulierung wurde stillschweigend genehmigt. \n\n2. Änderung weiterer Gesetze\n\nSteuergesetz \n\nWurde stilschweigend präzisiert. \n\nEnteignungsgesetz \n\nArt. 47 Abs. 1 \nFehler Art. 4 in Art. 6 korrigiert. \n\n3. Schlussabstimmung\nMit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit beantragt die Kommission \ndem Kantonsrat, dem Gesetz zuzustimmen. Wie eingangs erwähnt, sollte das Gesetz \nbald in Kraft gesetzt werden können. Die Spezialkommission ist der Meinung, einen \ngangbaren Kompromiss gefunden zu haben, was sich darin äussert, dass es keine \nablehnenden Stimmen in der Schlussabstimmung gegeben hat. Im Bewusstsein, dass \nes sich um ein heikles Thema handelt, das nicht nur in Besitzstand und Steuerpolitik \nhineingreift, sondern bei dem auch gewichtige Anliegen rechtsgleicher Behandlung zu \nberücksichtigen sind, warten drei Kommissionsmitglieder mit Stimmenthaltung die Mei-\nnung ihrer Fraktion ab. Auch hier sind Änderungsvorschläge natürlich möglich und \nVerbesserungen erwünscht. Grosse und grundlegende Änderungen würden den müh-\nsam gefundenen Kompromiss aber wohl gefährden. \n\nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \nRichard Bührer \nUrs Capaul \nTheresia Derksen \nSamuel Erb \nMatthias Freivogel \nChristian Heydecker \nRené Schmidt \nAndreas Schnetzler \nJürg Tanner \nJosef Würms \n\n\n\n\n\n4 \n \n\n        Anhang \n\nMehrwertausgleichsgesetz (MAG) \n \nvom … \n__________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen beschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Grundlagen \n\n \n \nArt. 1   Gegenstand \n\n \nGestützt auf das Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Dezember 1979 (Raumpla-\nnungsgesetz, RPG) regelt dieses Gesetz den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Pla-\nnungen im Sinne des RPG entstehen. \n \nArt. 2  Begriffe \n \nIn diesem Gesetz bedeuten: \n \na) Planungsmassnahmen: Planungen im Sinne des RPG \n \nb) Einzonung: die Ausscheidung einer neuen Bauzone \n \nc) Aufzonung: die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten in einer Bauzone durch eine \nPlanungsmassnahme \n \nd) Umzonung: die Zuweisung einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart \n \ne) Auszonung: die Zuweisung einer Bauzone zu einer Nichtbauzone. \n \n \nI. II. Kantonaler Mehrwertausgleich \n\n \nArt. 3   Kantonale Mehrwertabgabe \n\n \n1 Kantonale Mehrwertabgaben gleichen Vorteile aus, die durch die neue Zuweisung von Boden \nzu Bauzonen oder zu Materialabbau- und Deponiezonen entstehen.  \n \n2 Kantonale Mehrwertabgaben gleichen zudem Vorteile aus, die durch Umzonung von Zonen \nfür öffentliche Bauten und Anlagen, Grünzonen oder anderen Bauzonen, die bisher keine \nWohn- und Gewerbenutzung zulassen, in eine Wohn-, Misch- oder Arbeitszone Umzonungen \nvon einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besserer Nutzungsmöglichkeit entste-\nhen. \n \nArt. 4   Höhe der kantonalen Mehrwertabgabe \n\n \n1 Die Höhe der Abgabe beträgt bei Neueinzonungen 30 Prozent des Bodenmehrwerts, bei \nUmzonungen 20 Prozent. \n \n2 Der Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen den amtlich geschätzten Ver-\nkehrswerten eines Grundstücks ohne und mit Planungsmassnahme. \n3 Beträgt der Mehrwert weniger als 10‘000 Franken, wird keine Abgabe erhoben. Für mehrere \nwirtschaftlich oder rechtlich zusammengehörende Grundstücke gilt die Grenze für die Abga-\nbeerhebung insgesamt. \n \n \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 5 Erhebung \n\n \n1 Die Mehrwertabgabe entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung gemäss Art. 1 \n3. Sie wird vom zuständigen Departement verfügt und beim Grundeigentümer erhoben. Die \nrechtskräftig festgesetzte Mehrwertabgabe wird im Grundbuch vorgemerkt. Die Abgabe wird \nbei Überbauung des Grundstückes oder dessen Veräusserung fällig. Die Gemeindebehörde \nbzw. das Grundbuchamt teilt dem zuständigen Departement diesen Zeitpunkt mit. \n \n2 Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil um \nden Betrag zu kürzen, welcher innert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen \nErsatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n \n3 Gegen die Mehrwertabgabeverfügung kann innert 20 Tagen ab Erhalt beim Regierungsrat \nRekurs erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen. \n \n4 Grundeigentum der öffentlichen Hand ist von der Abgabepflicht befreit. \n \nArt. 6   Zweckbindung \n \n1 Die kantonalen Mehrwertabgaben stehen dem Kanton zu. \n \n2 Sie sind einem Mehrwertausgleichsfonds zuzuweisen und für die Finanzierung von entschä-\ndigungspflichtigen Planungen im Sinne von Abs. 4 sowie zur Leistung von Beiträgen an die \nKosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen der Gemeinden gemäss Art. 3 \nRPG zu verwenden. \n \n3 Im Fall einer Unterdeckung zufolge entschädigungspflichtiger Planungen ist die Liquidität des \nFonds durch unverzinsliche Vorschüsse über den Staatshaushalt sicherzustellen. \n \n4 Der Fonds trägt die Kosten für allfällige Entschädigungszahlungen bei Eigentumsbeschrän-\nkungen, die einer materiellen Enteignung gemäss Art. 5 Abs. 2 RPG gleichkommen. \n \nArt. 7   Sicherstellung der Forderung \n\n \n1 Für Mehrwertabgaben hat der Kanton ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB \nund Art. 119 EG zum ZGB. \n \n2 Das zuständige Departement hat das Pfandrecht bei Fälligkeit im Grundbuch eintragen zu \nlassen. \n \nArt. 8   Verjährung \n\n \nDie Abgabeforderung verjährt 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Mehrwertabgabe \nfällig wurde. \n \nII. III. Kommunaler Mehrwertausgleich \n \nArt. 9   Kompetenzen der Gemeinden \n\n \n1 Die Gemeinden können zusätzlich zum kantonalen Mehrwertausgleich den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen regeln, die durch Aufzonungen entstehen. \n \n2 Sie können mittels kommunalen Mehrwertabgaben die Erhebung von höchstens 20 Prozent \ndes Mehrwerts vorsehen und/oder den Ausgleich mittels städtebaulichen Verträgen zulassen. \n \n\n3 Städtebauliche Verträge regeln Rechte und Pflichten von Bauherrschaft und zuständigem \nGemeinwesen im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens. Die Gemein-\nden können Detailvorschriften zu den städtebaulichen Verträgen erlassen. Bei Streitigkeiten \n\n\n\n6 \n \n\naus städtebaulichen Verträgen kann direkt beim Obergericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nerhoben werden von der betroffenen Gemeinde eine anfechtbare Verfügung verlangt werden.  \n \n4 Sieht eine Gemeinde einen Mehrwertausgleich vor, kommen die Bestimmungen des 2. Ab-\nschnittes zur kantonalen Mehrwertabgabe sinngemäss zur Anwendung, soweit die Gemeinde \nkeine abweichenden Regelungen getroffen hat. \n \nArt. 10   Kommunaler Fonds \n\n \nGemeinden, die eine Mehrwertabgabe erheben, legen diese in einen Fonds, der nur für kom-\nmunale Planungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 RPG verwendet werden darf muss. \n \nArt. 11   Pfandrecht \n \nFür die Mehrwertabgabe haben die Gemeinden an den betreffenden Grundstücken ein ge-\nsetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB und Art. 119 EG zum ZGB. \n \nIII. IV. Änderungen weiterer Gesetze \n\n \n1. Änderung des Steuergesetzes \n\n \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 118 Abs. 1 lit. c \n\n \n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \nc) Der geleistete Mehrwertausgleich für Planungsvorteile und Grundeigentümerbeiträge, wie \nStrassen-, Trottoir-, Kanalisations- oder Perimeterbeiträge. \n \n2. Änderung des Enteignungsgesetzes \n \nDas Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausen vom 21. Dezember 1964 wird wie folgt \ngeändert: \n \nArt. 47a Abs. 1 \n\n \n1 Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, das die Eigentumsbeschränkung erlassen \nhat. Vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. 4 Mehrwertausgleichsgesetz. \n \nArt. 47b Abs.1 \n \n1 Zur Einleitung des Verfahrens sind sowohl der von der Eigentumsbeschränkung Betroffene \nals auch das entschädigungspflichtige oder das die Eigentumsbeschränkung erlassende Ge-\nmeinwesen berechtigt. \n \nIV. V. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, …       Im Namen des Kantonsrates \n          \n\nDer Präsident: \n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n\n\tLeere Seite\n\n