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name: Protokoll der 10. Kantonsratssitzung vom 11.06.2018

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung (Nachmittagssitzung) \n\nvom 11. Juni 2018, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda de Ventura, Diego Faccani, Renzo Loiudice, Patrick Portmann, Nihat \nTektas, Kurt Zubler.  \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Richard Bührer, Arnold Isliker, Lorenz Laich \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n1.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018 \nbetreffend Nachtragskredit für Sonderleistungen für die \nMitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte \nund für die Lehrpersonen. 470 \n\n2.  Motion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission vom \n5. März 2018 betreffend Neuregelung der \nFinanzkompetenzen zum Finanzvermögen 480 \n\n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 \nbetreffend Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und \nAnschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 \n(Orientierungsvorlage) 494 \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018 betref-\nfend Nachtragskredit für Sonderleistungen für die Mitarbeiten-\nden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und für die Lehrper-\nsonen. \n\nGrundlagen:    Amtsdruckschrift 18-29 \nKommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 18-49 \n\nMarcel Montanari, Patrick Preisig und Thomas Stamm treten in den \nAusstand.  \n\nRichard Bührer (SP): Da GPK-Präsident Marcel Montanari in den Aus-\nstand treten musste, darf ich Ihnen den Bericht und Antrag der GPK be-\ntreffend Nachtragskredit für Sonderleistungen für die Mitarbeitenden der \nkantonalen Verwaltung der Gerichte und der Lehrpersonen verlesen. Den \nausführlichen GPK-Bericht haben Sie erhalten, deshalb halte ich mich \nkurz. Das Eintreten in der GPK auf den Nachtragskredit war unbestritten. \nAber ich habe nicht gewusst, dass das Geschenke-Verteilen so schwierig \nist. Die Regierung wollte Geschenke-Bons, die nur in der Stadt Schaffhau-\nsen einlösbar sind. Die Mehrheit der GPK wollte, dass diese im ganzen \nKanton einlösbar sind und eine Minderheit der GPK wollte das Geld den \nMitarbeitenden auszahlen. Die wesentlichen Punkte für den Antrag der \nGPK sind: Die Bons werden als Geschenke verteilt und nicht als Lohnbe-\nstandteil. Die Bons gelten für die ProCity-Mitglieder-Geschäfte und die Ge-\nschäfte der Mitglieder des Kantonalen Gewerbeverbands und sind ein Jahr \ngültig. Nachher können sie in normale ProCity-Gutscheine umgetauscht \nwerden. Die Erfahrung zeigt, dass nur rund 0.5 Prozent der Bons nicht ein-\ngelöst werden. Das heisst, die ProCity-Geschäftsstelle wird nicht den gros-\nsen Gewinn machen mit den eingelösten Bons. Die GPK ist mit 5 : 1 Stim-\nmen bei einer Enthaltung und zwei Mitglieder im Ausstand für die Abgabe \nder Bons gemäss unserem Antrag. Für eine Minderheit kommt nur eine \nBar-Auszahlung in Frage, trotz Sozialleistungsabzüge für die Mitarbeiten-\nden und den Kanton. Die Bevorteilung von zwei Verbänden mit ihren Mit-\ngliedern sei nicht vertretbar, weil nicht alle Geschäfte Mitglieder dieser Ver-\nbände seien. Die Mehrheit der GPK ist der Meinung, eine Lösung vorzu-\nschlagen, die ohne grosse Bürokratie umzusetzen ist und das Geld soll im \nKanton Schaffhausen bleiben. Der Regierungsrat schliesst sich dem An-\ntrag der GPK an. Machen wir es kurz: Stimmen Sie dem GPK-Antrag und \ndem Nachtragskredit zu. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 471 \n\nJürg Tanner (SP): Warum sind diese zwei Herren in den Ausstand getre-\nten? \n\nStaatsschreiber-Stv. Christian Ritzmann: In Art. 3 des Kantonsratsge-\nsetzes steht, dass wenn ein Mitglied des Kantonsrats unmittelbar von ei-\nnem Geschäft in eigener Sache betroffen ist, hat er in den Ausstand zu \ntreten. Meines Erachtens trifft dies dann zu, wenn ein Mitglied des Kan-\ntonsrats aktiv von der Einlösung dieser Gutscheine profitieren würde.  \n\nJürg Tanner (SP): Das ist für mich eigentlich nicht zwingend. Aber ich ver-\nmute, dass noch weitere Personen Mitglied in diesen Verbänden sind. \nWieso treten diese nicht in den Ausstand? Aber ich nehme es zu Kenntnis, \ndass ein paar in den Ausstand getreten sind und ein paar nicht. Als Spre-\ncher der SP-Fraktion äussere ich mich zu diesem Geschäft. Wie Sie und \nauch das Personal wissen, ist die linke Seite meistens dafür, dass dem \nPersonal eine Anerkennung zukommt, auch in monetärer Form. Seit mei-\nnen 16 Jahren im Rat möchte die linke Seite dem Personal eher etwas \ngeben, als die rechte. Wir freuen uns einerseits über diese neue Trend-\nwende, dass die bürgerliche Seite sich nicht nur mit Worten bedankt, son-\ndern auch einmal etwas springen lässt. Es gäbe aber sinnvollere Ge-\nschenke als dieses, beispielsweise wenn man die Lohnbänder generell um \n200 Franken anheben würde. Das wäre auch ein nachhaltiges Geschenk. \nAber ich sehe schon an einigen gequälten Blicken im Rat, dass es sinnlos \nwäre, einen solchen Antrag zu stellen. Meines Erachtens sollte dieses Ge-\nschenk von 200 Franken auf das Lohnkonto überwiesen werden. Denn für \nuns zählt die Freiheit des Einzelnen, jeder sollte mit dem Geschenk ma-\nchen können, was er will. Wir sind gegen Bevormundung der Angestellten, \ndenen offenbar vorgeschrieben werden soll, die Kassen des hiesigen De-\ntailhandels zu füllen. Ein Credo, das ich in der Regel von der bürgerlichen \nSeite höre «Mehr Freiheit, keine Bevormundung», stellen wir in den Raum. \nIch bin gespannt, ob das in Ihrem Fall dann auch so ist. Wenn aber der \nStaat die Gutscheine damit begründet, dass man darauf keine AHV und \nSteuern bezahlen muss – was für ein Signal senden wir aus? Soll ich ins-\nkünftig meine Putzfrau in Gutscheinen bezahlen, damit ich mir die AHV \nund sie sich die Steuern sparen kann? Findet das Nachmacher, wenn aus-\ngerechnet der Staat bei der AHV und den eigenen Steuern sparen will? \nWir meinen ganz klar nein. Zudem haben wir den Verdacht, dass gar nicht \ndas Personal beschenkt werden soll, sondern der Detailhandel. Man will \n500'000 Franken zum Fenster hinaus schaufeln. Gewisse Herren haben \neine gewisse Ehrlichkeit an den Tag gelegt, gewisse weniger. Diesen Ver-\ndacht können Sie entkräften. Wenn ich als Unternehmer eine solche Aktion \nmachen würde, dann würde ich mich zumindest um einen Rabatt bemühen \nund dem Verband sagen, dass ich für eine halbe Mio. Franken Gutscheine \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkaufe, aber nur 450'000 Franken bezahle. Das könnte ein Deal sein. In Tat \nund Wahrheit ist es aber umgekehrt. Ich will nicht nur keinen Rabatt, son-\ndern zu allem Überfluss drucke ich auch noch alle Gutscheine. Dazu meine \nerste Frage: Was kostet diese Aktion «Gutscheine statt Geld» den Kanton? \nWie ist es mit der Mehrwertsteuer? Der Kanton bestellt für 500'000 Fran-\nken Gutscheine. Ist das zu 7.7. Prozent Mehrwertsteuerpflichtig? Dann \nmuss diese vermutlich doppelt bezahlt werden. Es ist sehr geschickt mit \neinem Vorsteuerabzug gemacht. Denn wenn ich den Gutschein im Ge-\nschäft einlöse, wird dort wiederum Mehrwertsteuer fällig. Wir haben einen \nAntrag auf einen Nachtragskredit. Inhaltlich weiss ich noch nicht genau, \nwie ich einen Antrag formulieren werde. Denn der Antrag der GPK und des \nRegierungsrats ist gleich. Trotzdem hat es offenbar die GPK geschafft, den \nKreis der Beschenkten noch zu erweitern. Mir ist klar, dass es kein reines \nGeschenk, sondern ein gemischtes ist. Denn immerhin erfolgt eine Gegen-\nleistung bei den Gutscheinen, die nicht eingelöst werden. Das sind meine \nFragen und ich behalte mir vor, einen Antrag zu stellen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Es ist verwunderlich, dass die Vorlage ein Nach-\ntragskreditbegehren beinhaltet. Der Umstand, dass die Mitarbeitenden es \nviele Jahre lang das Stagnieren ihres Einkommens klaglos hingenommen \nhaben, bei durchaus steigenden Lebenshaltungskosten, war lange be-\nkannt. Selbstverständlich wäre eine Barauszahlung die sympathischste \nLösung. Allen Diskussionen über die verdeckte Subventionierung privater \nInteressengruppen wäre dann von vornherein der Boden entzogen. Eine \nBarauszahlung würde steuerlich als Lohnbestandteil behandelt, löst Sozi-\nalabzüge aus und – wenn es ganz dumm geht – sogar den Aufstieg in eine \nhöhere Progressionsklasse, wo der Staat dann mit der linken Hand wieder \nnimmt, was er mit der rechten gegeben hat. Es wird somit irgendeine Gut-\nscheinlösung brauchen. Die überarbeitete Version ist zwar nach wie vor \nnicht ideal, aus unserer Sicht aber zustimmungsfähig. Es geht schliesslich \num das Signal an die Adresse der Arbeitnehmenden, die Tag für Tag im \nInteresse von uns allen ihre Pflicht erfüllen. In der Regel werden sie bloss \nals Budgetposten wahrgenommen, als Unkostenfaktor, den es zu minimie-\nren gilt. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zu-\nstimmen. Wir sind aber der Meinung, dass es grundsätzlich besser wäre, \nfür die Lohnentwicklung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, statt alle 10 \noder 20 Jahre einen feuchten Händedruck in Gestalt eines Konsumations-\nBons. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Zur Frage des Ausstandes, Jürg Tanner. Es ist \nder Entscheid dieser beiden Herren, ob sie in den Ausstand treten oder \nnicht. Sie kennen die gesetzliche Regelung und Formulierung. Es gibt im \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 473 \n\nRat weitere Gönnermitglieder der ProCity oder des städtischen Gewerbe-\nverbands. Ich gehöre auch dazu, habe aber keinen Profit in irgendeiner \nWeise in dieser Angelegenheit. Darum erlaube ich mir, im Saal zu bleiben \nund Stellung zu nehmen. Wenn man kein Argument hat, dann sucht man \neines, Jürg Tanner. Ab und zu sucht man es krampfhaft und übersieht, \ndass man sich unter Umständen in einen sogenannten Erklärungsnotstand \nbegibt. Man vertritt beispielsweise plötzlich eine ausdrückliche Haltung aus \nder linken Seite. Demnach sei eine Personalgesetzrevision kein Thema, \nweil alles gut laufe, es seien die besten Rahmenbedingungen. Dadurch \nwurde dieses damalige Postulat von Ihrer Seite abgelehnt. Einzig und al-\nlein unsere Fraktion stand dahinter. Ich denke nach wie vor, es wäre sinn-\nvoll gewesen, eine Auslegeordnung zu machen. Anschliessend hätte man \nda, wo es Handlungsbedarf gibt, Nägel mit Köpfen machen können und \nkeine Äusserungen im Rahmen einer Debatte, die nichts mit der Sache zu \ntun hat. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss, aber es scheint eher \npeinlich zu sein. Die FDP-CVP-JF-Fraktion wird auf die Vorlage des Re-\ngierungsrats eintreten. Wir haben den Eindruck, dass es eine ausgewo-\ngene Lösung ist. Der Sprecher der GLP-ÖBS-EVP-Fraktion hat es auf den \nPunkt gebracht in Bezug auf die Argumente. Wir meinen, unsere Ange-\nstellten des Kantons hätten diese einmalige Sonderprämie verdient. Es ist \neine Wertschätzung und ein Dank für die gute Arbeit im Rahmen unserer \nMöglichkeiten. Wenn man einen Dank ausspricht und eine Wertschätzung \nrüberbringen will, dann sollte man darauf achten, dass die Diktion, man \nzweifle daran, ob überhaupt eine solche Wertschätzung vorliegt, nicht so \nim Raum steht. Die Art, wie es in Zusammenarbeit mit der ProCity und dem \nGewerbeverband umgesetzt wird, ist soweit stringent und nachvollziehbar. \nEs ist tatsächlich so, dass die Kaufkraft dem Detailhandel und dem Ge-\nwerbe in unserem Kanton zugutekommen. Da sehe ich eigentlich keine \nBeschenkung des Detailhandels, sondern primär ein kleines Dankesge-\nschenk an die Mitarbeitenden. In diesem Rayon in Bezug auf die Ausgaben \nhat auch unser Gewerbe und Detailhandel und damit auch die dort arbei-\ntenden Menschen etwas davon. In diesem Sinne werden wir eintreten und \nzustimmen. Ich möchte Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter unseren \nDank und unser Lobeswort aussprechen. Dies in dem Sinne, dass sie ein \nerstes Mal beweisen konnte, dass sie auf kritische Fragen der GPK mit \nihren Mitarbeitenden innert Kürze Lösungen präsentieren kann. Lösungs-\norientierte Arbeit scheint jetzt wieder möglich zu sein, auch in der GPK. \nDas ist eine sehr gute Basis. Denn in den letzten Monaten war die Situation \nrecht angespannt. Jetzt können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen. \nMachen Sie aus dieser Angelegenheit nicht eine instrumentalisierte politi-\nsche Geschichte. Stimmen Sie zu und dann können wir zum nächsten \nPunkt übergehen. \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Wenn jemand behauptet, dass man durch zusätzliche \nLohnauszahlungen in eine höhere Progressionsklasse fallen kann, dann \nhat man das Steuersystem nicht wirklich verstanden. Peinlich. Ich bean-\ntrage Ihnen Eintreten und Rückweisung. Die Vorlage soll an die Regierung \nzurückgewiesen werden, mit dem Auftrag, sie dahingehend zu überarbei-\nten, dass die Sonderleistungen für die Mitarbeitenden nicht in Form von \nGutscheinen, sondern durch eine Barauszahlung erfolgt. Wir sind der An-\nsicht, dass diese Sonderleistungen in bar ausbezahlt werden sollen und \ndarauf Sozialbeiträge und Steuern bezahlt werden sollen. Wir unterstützen \nnicht, dass die Regierung und die bürgerliche Mehrheit in der GPK finden, \ndass im Sinne einer Wirtschaftsförderungsmassnahme diese Sonderleis-\ntungen an die Mitarbeitenden nur in Form von Gutscheinen ausbezahlt \nwerden soll, damit primär verhindert werden kann, dass das Geld in den \nanderen Kantonen oder wahrscheinlich in grossen Kantonen im grenzna-\nhen Ausland ausgegeben wird. Damit wird quasi gesagt, dass es vollkom-\nmen in Ordnung ist, wenn man beispielsweise bei der Landi in Beringen – \ndie KGV-Mitglied ist – irgendwelchen Fernostramsch kauft. Aber wenn \nman im EDEKA einen Sack Zweifel Chips kauft, dann ist das böse. Was \nvorgeschlagen wird, ist eine kantonale Wirtschaftsförderung, eine kanto-\nnale Förderung von Wirtschaftsteilnehmern, die in bürgerlichen Vereinen \norganisiert sind, namentlich der ProCity, namentlich dem kantonalen Ge-\nwerbeverband. Daneben gibt es aber Hunderte andere juristische Perso-\nnen, die im Kanton Schaffhausen genauso wirtschaften und die genauso \nein Anrecht darauf haben, dass die kantonalen Angestellten zu ihnen ein-\nkaufen kommen. Ich betrachte mit diesem Votum jetzt während der Eintre-\ntensdebatte meinen Antrag bereits als gestellt. Weitergehende Präzisie-\nrung werde ich noch später anfügen, wenn notwendig. \n\nMariano Fioretti (SVP): Die SVP ist der Auffassung, dass ein Geschenk \nein Geschenk bleiben soll und für die Beschenkten keine Mehrausgaben \noder Folgekosten auslösen sollte. Sei dies mit Abgaben oder sei dies mög-\nlicherweise auch mit höheren Steuern. Die Gutscheine können nicht nur \nbei Geschäften der ProCity und den Mitgliedern des KGV eingelöst wer-\nden, sondern auch bei über 200 Gastrobetrieben im ganzen Kanton. Damit \nkann es sich nicht um Bevormundung handeln, weil sich jeder selber ein \nRestaurant aussuchen kann. Es gibt von allen Restaurantbetreibern Leute, \ndie auf der linken Seite oder eher in der Mitte oder sogar auf unserer Seite \nzu Hause sind. In diesem Fall ist der Fächer wirklich sehr weit offen. Es \ngeht um 200 Franken. Ich könnte Ihnen zustimmen, wenn wir ein Ge-\nschenk über mehrere 1'000 Franken pro Person machen würden. Dann \nwäre es schwieriger, wenn Sie mit Ihrem Partner immer ins Restaurant \nmüssten. Aber es geht um eine einmalige Sache von 200 Franken. Ich bitte \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 475 \n\nSie, stimmen Sie dieser Vorlage unverändert zu, wie auch grossmehrheit-\nlich die SVP das macht und die GPK sie stützt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir zwei Bemerkungen. Erstens: \nEs gibt das Sprichwort: Das Bessere ist der Feind des Guten. Natürlich \nkönnen Sie immer alles besser machen. Aber wir haben eine Lösung, die \npragmatisch und gut ist. Die sollen Sie jetzt umsetzen. Zweitens: Letztlich \nist dies auch eine operative Geschichte. Es geht darum, dass wir dem Re-\ngierungsrat 500'000 Franken zur Verfügung stellen, damit er Prämien für \ndas Personal ausrichten kann. Wie er das genau macht, das interessiert \nmich nicht. Das ist Sache des Regierungsrats, denn es ist eine operative \nAufgabe. Beispielsweise stelle ich als Verwaltungsrat der Geschäftsleitung \n500'000 Franken zur Verfügung, mit dem Auftrag, das Personal entspre-\nchend zu bedienen und solche Prämien auszurichten, damit grösstmögli-\nche Zufriedenheit herrscht. Es ist nicht an mir zu bestimmen, wie das pas-\nsieren muss. Das ist Sache der Geschäftsleitung – spricht des Regierungs-\nrats. Im Übrigen: Der Regierungsrat hätte sich auch etwas einfacher ma-\nchen können. Er hätte die Bezugslimiten für die Reka-Schecks anheben \nkönnen. Was wäre dann passiert? Das hätte Sie gar nicht interessiert und \nwir hätten nicht gross diskutiert. Gut, die 500'000 hätten wir trotzdem be-\nwilligen müssen. Aber dieses Geld, das wäre ganz sicher nicht im Kanton \ngeblieben. Aber das wäre uns egal gewesen. Ich sage noch einmal: Das \nBessere ist der Feind des Guten. Wir haben etwas Gutes. Stimmen Sie \ndem Guten zu. Der Rest ist Sache des Regierungsrats.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Gerne gebe ich Ihnen Antwor-\nten zu ein paar Fragen. Zu Jürg Tanner, wieso wir das in Gutscheinen zah-\nlen und keine Sozialabgaben darauf leisten. Im Steuergesetz ist ein ein-\nmaliger Betrag von bis 500 Franken vorgesehen. Das, was Sie vorschla-\ngen, wäre ein Umgehungsgeschäft und nicht erlaubt. Es wäre ein perma-\nnent bezahlter Betrag. Die Gutscheine sind einmalig und im Steuergesetz \nist vorgesehen, dass Gutscheine und Naturalgaben bis 500 Franken steu-\nerfrei sind. Wenn Sie das mit Ihrer Putzfrau machen wollen, dann laufen \nSie Gefahr, dass dies als Umgehungsgeschäft qualifiziert wird. Dann das \nandere: Sie haben mich wegen den Mehrwertsteuer gefragt. Ich habe das \nProblem noch nie gesehen. Aber wir haben die gleiche Sache auch mit \nden Reka-Schecks, wie Christian Heydecker das gesagt hat. Haben Sie \nsich diese Frage bei den Reka-Schecks auch schon einmal gestellt? Wir \ngehen zu einem Verein und kaufen Gutscheine. Dann muss das jeweilige \nGeschäft, das diesen Gutschein wie Geld nimmt, auf diese 7.7 oder 2.4 \nProzent abrechnen. Es ist mir nicht bekannt, ob man das bei den Reka-\nSchecks mit Vorsteuerabzug macht. Dies hatten wir auch im kommunalen \nParlament. Da habe ich noch nie gehört, dass man einen Vorsteuerabzug \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmacht. Zur Frage, wieso wir das so gemacht haben. Im Kantonsspital \nwurde das zwei Mal hintereinander mit ProCity-Gutscheinen gemacht. Das \nhat meine Vorgängerin aufgegriffen. Ich habe gehört, dass die Leute von \nausserhalb gefunden haben, es sei nicht richtig, dass nur die Stadt Schaff-\nhausen davon profitieren. Daraufhin haben wir die Fühler ausgestreckt, ha-\nben mit dem kantonalen Gewerbeverband gesprochen und er hat sich \ndazu bereit erklärt. Sie haben mich gefragt, was diese Gutscheine kosten. \nDie Gutscheine werden speziell gedruckt, für diejenigen Geschäfte, die \nsich dieser Aktion angeschlossen haben und im Gewerbeverband sind. \nDer Druck der Gutscheine kostet maximal 20'000 Franken. Es wird aber \nder effektive Betrag abgerechnet. Die eingelösten Gutscheine werden von \nder Schaffhauser Kantonalbank in Empfang genommen und sie macht das \nganze Handling. Wenn ein Jahr vorbei ist und diese Gutscheine an und für \nsich verfallen sind, dann kann man die nicht eingelösten bei ProCity in Gut-\nscheine umtauschen, die noch einmal fünf Jahre gültig sind. Sie sehen, wir \nhaben geschaut, dass die Leute möglichst lange und gut profitieren kön-\nnen. Dann wurde noch die Frage gestellt wegen der Einseitigkeit. Ich weise \ndarauf hin, dass die ProCity nicht nur ein rein bürgerlicher Verein ist. Wir \nhaben auch Genossenschaften dabei. Beispielsweise ist bei der Volksapo-\ntheke Marlis Pfeiffer im Präsidium. Sie ist meines Wissens Mitglied der SP. \nIm Kanton mit dem Gewerbeverband sind es jetzt 140 teilnehmende Ge-\nschäfte, vom oberen Kantonsteil über den Reiat und Klettgau. Sie können \nzum Velo-Doktor gehen oder ins Velo-Hotel. Sie können zu Detailhandels-\ngeschäften gehen oder in diverse Restaurants oder zu Gärtnereien. Wir \nhaben geschaut, dass wir möglichst breit verteilt sind. Wieso haben wir das \nnicht einfach mit den Reka-Schecks gemacht? Wir wollten, dass die Wert-\nschöpfung im Kanton bleibt. Unser Credo war, die oder der Mitarbeitende \nsoll möglichst viel haben, sprich sie sollen den vollen Betrag haben, der \nnicht noch gekürzt wird. Zudem wissen Sie alle, dass das lokale Gewerbe \nleidet. Es ist doch etwas anderes – Matthias Frick – ob man in Schaffhau-\nsen einkauft. Denn die Geschäfte liefern dann Steuern und etwas für das \nGemeinwohl ab. Wenn ich in Jestetten oder Stühlingen in ein Geschäft \ngehe, zahlen die keine Steuern in der Schweiz. Das kommt nicht uns zu \nGute, sondern wir geben das Geld nach aussen. Wir wollen, dass es in der \nSchweiz bleibt. Das Ziel war, dass letztendlich auch die Steuerzahlenden \nin Schaffhausen profitieren. Zum Rückweisen – ich bitte Sie, dem nicht \nFolge zu leisten, sondern beim Antrag der GPK zu bleiben.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben keinen Antrag auf \nNichteintreten. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 477 \n\nDetailberatung \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe angekündigt, dass ich noch einen Antrag \nstelle. Christian Heydecker, im Normalfall wäre es mir auch egal. Was mich \nstört ist, dass wir mit dem Gewerbeverband einen Verband haben, der sich \nbeispielweise bei den Wahlen regelmässig äussert. Es werden immer In-\nserate geschaltet und der Verband macht Werbung, unter anderem für \nmeinen Vorredner Raphaël Rohner. Ich weiss nicht so recht, ob Ihnen das \nSensorium tatsächlich fehlt oder ob Sie salopp darüber hingehen wollen. \nAber wäre es umgekehrt, wäre der Gewerbeverband mit diesem Vorschlag \nan die Regierung getreten, dann wären wir im Graubereich der sogenann-\nten passiven Bestechung. Es war nicht der Gewerbeverband, der das ini-\ntiiert hat. Es ist moralisch schon ein bisschen bedenklich, wenn man eine \nOrganisation, die sich nachweislich immer staatskritisch zu Wort meldet, \nunterstützt. Da das Personal keinen Nachteil erfahren soll mit der AHV o-\nder den Steuern, stelle ich Ihnen einen Antrag, um diesen Nachteil auszu-\ngleichen. Somit soll aus den 500'000 Franken 550'000 Franken gemacht \nwerden. Man gibt dem Empfänger – demjenigen, dem Sie so gut schauen \nwollen – dieses Geld in Form eines Geschenkes. Er hat netto genau dieses \nGeld, das Sie ihm zukommen lassen wollen. Ich möchte auch nichts mehr \nhören von Erklärungsnotstand. Ich habe einige Sachen sehr klar aufgelis-\ntet und habe, abgesehen von Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, \nsehr diffuse Antworten erhalten. Wenn es Ihnen wirklich um das Personal \ngeht, dass die armen Leute das Geld netto im Sack haben sollen, dann \nstimmen Sie meinem Antrag auf Erhöhung dieses Kredites um 50'000 \nFranken zu. Allein die Druckkosten dieser Gutscheine kostet die Hälfte. \nWenn wir jetzt 550'000 Franken beschliessen, sind es netto nur noch \n530'000 Franken. Ich denke, daran wird man jetzt die bürgerliche Seite \nmessen. Ich empfehle den Linken, dieses Protokoll an die nächste Budget-\ndebatte im Herbst mitzunehmen, um daraus zu zitieren. Zuerst geht der \nRückweisungsantrag an die GPK vor, dann wird über den Auftrag auf die \nErhöhung auf 550'000 Franken abgestimmt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es mutet peinlich, wenn nicht gar befremdlich an, \nauf welcher Ebene das Ganze sich heute abspielt. Ich lasse mir nicht vor-\nwerfen – von welcher Seite auch immer – ich sei befangen. Ich werde, \nwenn Sie das wünschen, selbstverständlich den Saal verlassen. Ich weise \nauf die Aussage von Christian Heydecker hin, in Bezug auf die Frage, wer \nvon diesen Verbänden unterstützt wird. Auch der kaufmännische Verband \nunterstützt Mitglieder. Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind auch von \nIhrer Seite Leute dabei und engagiert. Die werden dann zusammen mit uns \nvorgeschlagen. Das ist eigentlich auch gut so. Aber weil ich mich nicht auf \ndieser Ebene bewegen will und im Zweifel lieber in den Ausstand trete, \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndann kann man mir auch nicht im Sinne des «Wadenbeissens» etwas vor-\nwerfen. Ich werde jetzt den Saal verlassen und ich erinnere Sie, Jürg Tan-\nner, daran, dass der Erklärungsnotstand dort begraben liegt, wo Sie sagen, \ndie Rahmenbedingungen unter anderem lohmässig seien für das Personal \nnicht stimmig. Dieses Argument habe ich auch gebracht, seinerzeit beim \nPostulat. Da hiess es, es sei ja alles gut. Ich verlasse jetzt den Saal und \ntrete in den Ausstand.  \n\nThomas Hauser (FDP): Es ist ja schon so eine Sache mit diesen Gut-\nscheinen. Die ganze Diskussion ist auch etwas langweilig. Aber der Antrag \nvon Jürg Tanner gefällt mir, wenn ich wüsste, was mit den 30'000 Franken \npassiert. Ist das für die Steuern, für die AHV? Zahlt das der Kanton für die \nArbeitnehmer und die bekommen alle 200 Franken mit dem nächsten \nLohn? So ist das gemeint? Gut. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich habe keine Wortmeldun-\ngen mehr. Zuerst stimmen wir über den Rückweisungsantrag von Matthias \nFrick ab. Und wenn er nicht an die Regierung überwiesen worden ist, stim-\nmen wir über das Materielle, ob 500'000 Franken oder 550'000 Franken \nab. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückweisungsantrag von Matthias Frick wird mit 38 : 7 Stimmen \nund zwei Enthaltungen abgelehnt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es wären dann noch 22 Pro-\nzent Sozialleistungen, die man auf 500'000 Franken rechnen müsste. \n50'000 würden dann nicht ausreichen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich finde beide Vorschläge akzeptabel. Das Be-\nmühen der Regierung ist verständlich, wenn man einen Bon geben will und \nversuchen will, das Geld im Kanton zu behalten. Es ist aber ebenso ver-\nständlich, wenn man die volle Wahlfreiheit der Leute beziehungsweise der \nAngestellten des Kantons gleich hoch gewichtet. In dem Sinne müsste ich \nzu Christian Heydecker sagen, dass beide Vorschläge gleich gut sind. \nNehmen Sie das von der parteipolitischen Bühne weg, denn es ist beides \nvertretbar. Wenn wir den Antrag von Jürg Tanner unterstützen, was ich \nauch tun werden, dann ist das als Zeichen an die Regierung zu sehen, dies \nohne Gutscheine zu machen. Aber das Operative soll der Regierung über-\nlassen werden, auch wieder im Sinne von Christian Heydecker. Wenn Sie \ndem Antrag der GPK folgen, dann ist das als Zeichen zu werten, dass Sie \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 479 \n\ndas auf die Gutschein-Lösungen tendieren wollen. Ich bitte Sie aber, die \nFreiheit-fördernde Lösung zu nehmen, dass jeder und jede das Geld so \nausgeben kann, wie er oder sie es möchte und dem Antrag von Jürg Tan-\nner zuzustimmen. \n\nRichard Bührer (SP): Haben Sie gehört, wie schwierig es ist, Geschenkli \nzu verteilen? Darum appelliere ich nochmals – stimmen Sie dem GPK-An-\ntrag zu und dann ist die Sache erledigt. \n\nRegula Widmer (GLP): Sie müssen keine Angst haben, ich bringe keinen \nneuen kreativen Vorschlag ein. Der Regierungsrat möchte den Betrag von \n530’000 Franken dem Personal schenken. Nun geht es darum, ob wir dafür \nsind oder nicht. Wollen wir 520'000 Franken, 550'000 Franken oder \nschlussendlich 610'000 Franken? Je nachdem, wie man das ausgestalten \nwill. Das ist nicht unser Bier. Wir haben einen Antrag von 500'000 Franken \nund ich und meine Fraktion schliesst sich dem Antrag der GPK an, den \nRegierungsrat zu bevollmächtigen, dieses Geschenk zu verteilen. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir können jetzt abstimmen. \nDer GPK-Vorschlag ist 500'000 Franken mittels Bons. Der Antrag von Jürg \nTanner ist 550'000 Franken in bar. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Mit den 550'000 Franken er-\nhält jeder Arbeitnehmer viel weniger. Denn von diesem Betrag gehen 22 \nProzent zu Lasten des Kantons. Dann muss der Arbeitnehmer auch noch \ndarauf zahlen. Am Schluss erhält der Arbeitnehmer nicht mal mehr 200 \nFranken. Die 22 Prozent sind nur die Arbeitgeberbeiträge. Dann kommen \nnoch die Arbeitnehmer. Mit diesen 50'000 Franken sind Sie nirgends. \n\nJürg Tanner (SP): Gut, dann beantrage ich 600'000 Franken. Von 500'000 \nFranken sind 20 Prozent 100'000 Franken. Dann kommen die Druckkosten \nnoch, die habe ich in Abzug gebracht. Diese entfallen. Dann sollten \n600'000 Franken reichen. Mich würde aber doch noch etwas interessieren, \nich bin nämlich kein Steuerrechner. Es ist ja ein Geschenk, fallen da keine \nSchenkungssteuern an?  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es ist richtig, Sie sind kein \nSteuerrechtsspezialist. Das stimmt. Im Steuerrecht ist es so, dass die \n500'000 Franken nicht steuerpflichtig sind. Man darf 500 Franken Natura-\nlien geben. Ergo fallen auch keine Schenkungssteuern an. Sonst würde es \nals Einkommen bewertet. Das ist einfach eine Speziallösung. Jetzt noch-\n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmals zum Rechnen: 22 Prozent von 500'000 Franken sind 110'000 Fran-\nken. Dann haben wir den Arbeitgeber abgedeckt. Die 22 Prozent sind nur \nvom Arbeitgeber, da habe ich mich gerade versichert. Aber vielleicht wis-\nsen Sie das auch besser und meine Antwort ist diffus.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nMit 34 : 11 wird dem Bericht und Antrag des Regierungsrats betref-\nfend Bewilligung des Nachtragskredits von 500'000 Franken zu Las-\nten der Rechnung 2018 zugestimmt und der Antrag von Jürg Tanner \nabgelehnt.  \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission vom 5. \nMärz 2018 betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen zum \nFinanzvermögen \n\n Grundlage: Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom  \n  22. Mai 2018 \n\nBegründung: Der vom Regierungsrat abgeschlossene Kauf und Teilver-\nkauf der Aktien des EKS sowie die Diskussion um die Zuständigkeit bei der \nAbgabe des Klosterareals haben gezeigt, dass die Finanzkompetenzen \nbeim Finanzvermögen ungenügend bzw. aus demokratiepolitischer Sicht \nunbefriedigend geregelt sind. Sie entsprechen vor allem aufgrund der Aus-\nlegung des Regierungsrats nicht den übrigen Finanzkompetenzregelun-\ngen der Verfassung des Kantons Schaffhausen. So vertritt die Regierung \ndie Haltung, dass die in der Verfassung definierten Ausgabenkompetenzen \nnur für Aufwände (Erfolgsrechnung) und Ausgaben (Investitionsrechnung) \nim Verwaltungsvermögen Anwendung finden sollen, jedoch nicht bei sol-\nchen im Finanzvermögen. Nach dieser Auslegung ist für das Finanzver-\nmögen gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz alleine die Finanzdirektorin \nzuständig. Das heisst, dass die zuständige Regierungsrätin alleine – das \nheisst nicht einmal unter Einbezug des Gesamtregierungsrats – unlimitiert \nüber das Finanzvermögen verfügen kann! Einzige Ausnahme ist der Lie-\ngenschaftenbereich. Bei Liegenschaften regelt die Kantonsverfassung \nausdrücklich, dass Verpflichtungsgeschäfte im Finanzvermögen (Kantons-\nverfassung Art 66, Abs 3 lit b) bis 1 Mio. Franken in der Kompetenz des \nRegierungsrats liegen, jene darüber in der abschliessenden Kompetenz \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 481 \n\ndes Kantonsrats, unter Vorbehalt von Art 32 und 33 der Kantonsverfas-\nsung. Die Vergabe von Baurechten und das Gewahren von Bürgschaften \nsind verfassungsrechtlich nicht explizit geregelt Die GPK hat die Finanz-\nkompetenzen in einer Übersicht in Anhang 1 zusammengetragen. In der \nKonsequenz bedeutet dies, dass für Geschäfte im Finanzvermögen, seien \nes Beteiligungen (z.B. Aktien), Darlehensvergaben an Dritte, Baurechts-\nvergaben oder andere Immobiliengeschäfte, die Kompetenzen unverhält-\nnismässig, nicht stufengerecht, lückenhaft oder ungenügend beziehungs-\nweise demokratiepolitisch unbefriedigend geregelt sind. Zwischen Finanz- \nund Verwaltungsvermögen bestehen nicht überzeugend begründbare \ngrosse Ungleichgewichte. Mit dieser Motion fordert die GPK den Regie-\nrungsrat auf, eine Vorlage für eine zweckmässige Ergänzung der verfas-\nsungsrechtlichen Finanzkompetenzen Die GPK legt Wert auf die Feststel-\nlung, dass es dabei im Nachgang zum Aktienhandel EKS über 50 Mio. \nFranken nicht darum geht, im Sinne einer Überreaktion die Kompetenzen \nüberhastet an das Parlament zu reissen. Die Finanzkompetenzen sollen \nso festgelegt werden, dass die demokratische Mitsprache und die Hand-\nlungsspielraum von Regierung und Parlament in einem vernünftigen Ver-\nhältnis stehen Die Finanzkompetenzen sollen stufengerecht ausgestaltet \nsein und den Organen den nötigen Handlungsspielraum mit entsprechend \nangemessenen Fristen bei Referendumsregelungen geben, ohne dass die \ndemokratischen Mitbestimmungsrechte des Parlaments und des Stimm-\nvolks unnötig beschnitten werden. Die Erwägungen der GPK, welche für \ndie Ausarbeitung der Vorlage herangezogen werden können, sind in An-\nhang 2 aufgeführt. Mit diesem Vorstoss will die Geschäftsprüfungskommis-\nsion eine zweckmässige, transparente und nach demokratiepolitischen \nMassstäben angemessene Kompetenzordnung erreichen Der Regie-\nrungsrat kann mit diesem weit gefassten Auftrag einen auch aus seiner \nSicht politisch vertretbaren Vorschlag ausarbeiten.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne nehme ich im Namen der GPK Stellung zur \nMotion Nr. 2018/3 mit dem Titel «Neuregelung der Finanzkompetenzen \nzum Finanzvermögen». Dazu haben Sie bereits eine schriftliche Antwort \ndes Regierungsrats erhalten. Die GPK hat diese an ihrer Sitzung vom 4. \nJuni beraten und ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass an der Mo-\ntion festgehalten werden muss. Etwas enttäuscht hat die GPK feststellen \nmüssen, dass die Erkenntnis, dass die Kompetenzregelung nicht in Ord-\nnung ist, im Regierungsrat bis dato noch nicht gereift ist. Stattdessen wird \ndie Notwendigkeit einer Neuregelung im sechseinhalb seitigen Papier des \nRegierungsrats in Frage gestellt. Auf die Details gehe ich nicht mehr ein. \nSie haben die Antwort der GPK auf die Stellungnahme der Regierung be-\nreits letzte Woche erhalten. Auslöser für diese Motion war der von der GPK \n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund der Mehrheit dieses Rats kritisierte Teilverkauf der EKS-Aktien, wel-\ncher gemäss dannzumal geltendem Recht in der alleinigen Kompetenz des \nRegierungsrats lag. Die GPK hat dies zum Anlass genommen, die Finanz-\nkompetenzen grundsätzlich und nicht nur in Bezug zur EKS genauer an-\nzuschauen und hat festgestellt, dass die Kompetenzen im Finanzvermö-\ngen nach der Beurteilung der GPK unverhältnismässig, nicht stufenge-\nrecht, lückenhaft oder ungenügend, demokratiepolitisch unbefriedigend \ngeregelt sind. Dies betrifft vor allem Beteiligungen, beispielsweise Aktien, \nDarlehensvergaben an Dritte und Baurechtsvergaben oder andere Immo-\nbiliengeschäfte. Gerne gebe ich Ihnen dazu ein paar Beispiele: Investitio-\nnen in und Devestitionen von Finanzvermögen sind nach der Auslegung \nder Regierung grundsätzlich und in der alleinigen Kompetenz der Finanz-\ndirektorin, nicht des Gesamtregierungsrats. Das Gewähren von Baurech-\nten ist verfassungsrechtlich nicht explizit geregelt. Das Gleiche gilt für \nBürgschaften. Verkäufe von Liegenschaften liegen mit unbegrenzter Höhe \nin der abschliessenden Kompetenz des Kantonsrats. Ein aktuelles Beispiel \ndazu ist das Klostergeviert. Die verhältnismässige Festlegung der Finanz-\nkompetenzen ist einer der wichtigsten Grundsätze für eine funktionierende \nDemokratie. Die Finanzkompetenzen sollen so festgelegt werden, dass die \ndemokratische Mitsprache und der Handlungsspielraum von Regierung \nund Parlament in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Finanzkom-\npetenzen sollen stufengerecht sein und den Organen den nötigen Hand-\nlungsspielraum bei angemessener Frist geben, ohne dass die demokrati-\nschen Mitbestimmungsrechte des Parlaments und des Stimmvolks unnötig \nbeschnitten werden. Mit dieser Motion fordert die GPK den Regierungsrat \nauf, eine Vorlage für eine zweckmässige Ergänzung der verfassungsrecht-\nlichen Finanzkompetenzen vorzuschlagen. Die GPK legt Wert auf die Fest-\nstellung, dass es dabei im Nachgang zum Aktienhandel EKS über 50 Mio. \nFranken nicht darum geht, über zu reagieren und die Kompetenzen über-\nhastet an das Parlament zu reissen. Deshalb überlässt die GPK es mit der \nvorliegenden Formulierung der Regierung einen konkreten Vorschlag aus-\nzuarbeiten. Die GPK hat der Regierung mit der in der Tabelle in Anhang \neins und den Erwägungen dazu in Anhang zwei lediglich eine Richtung \nvorgegeben. Diese kann die Regierung bei der Ausarbeitung der Vorlage \nheranziehen. Der Regierungsrat kann mit diesem weit gefassten Auftrag \neinen aus seiner Sicht politisch vertretbaren Vorschlag machen. Ich weise \nSie noch auf einen zweiten wichtigen Aspekt der Motion hin: Mit dem letz-\nten Satz des Motionstextes laden wir den Regierungsrat ein, zu prüfen, ob \nfür die Wirtschaftsförderung ein grösserer Handlungsspielraum definiert \nwerden kann. Dies ist wichtig für die Bereitstellung von Bauland für Ansied-\nlungen von Unternehmen. Das ist ein weiterer Grund, die GPK-Motion er-\nheblich zu erklären. Im Namen aller GPK-Mitglieder empfehle ich Ihnen, \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 483 \n\ndie Motion erheblich zu erklären und damit den Grundstein für eine zweck-\nmässige Neuregelung der Finanzkompetenzen zulegen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Jetzt wird es etwas kompliziert \nund wahrscheinlich schon fast in eine Vorlesung bezüglich Staatsrecht \nausarten. Es tut mir leid, ich muss Ihre Geduld etwas strapazieren, aber \nvielleicht finden Sie es interessant. Sie haben die Stellungnahme der GPK \nvom 4. Juni 2018 erhalten. Diese wurde der Regierung erst im Nachgang \nzugestellt. Wieso, das lassen wir offen. Es wurden uns auf drei Seiten in \n12 Punkten dargelegt, wieso die Regierung falsch liegt und die GPK Recht \nhat. Da möchte ich gerne auf die eine oder andere Frage eine Antwort \ngeben, weil ich nicht ganz einverstanden bin mit dem was die GPK ge-\nschrieben hat. In diesem Papier wird gesagt, die Ablehnung sei bedauer-\nlich. Wir haben zunächst die gesetzliche und verfassungsmässige Aus-\ngangslage dargelegt. Ich glaube es ist auch nicht so, dass der Regierungs-\nrat nicht mit dem Parlament und der GPK zusammenarbeiten will. Das ist \neine etwas böse Unterstellung. Ich denke, wir haben den Tatbeweis schon \nerbracht, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen pflegen wollen. \nDieser besteht vielleicht darin, dass wir auch gesagt haben, wir werden \ninskünftig wieder Budgetkommentare machen. Wir hoffen auch in Zukunft, \ndass wir mit dem Rat gut und fruchtbar zusammenarbeiten können. An uns \nsoll es nicht liegen. Dann sagt die GPK, sie sei der Meinung, die Finanz-\nkompetenzen seien insgesamt unverhältnismässig beziehungsweise un-\nbefriedigend geregelt. Da darf ich nochmals festhalten, dass der Regie-\nrungsrat diese Ansicht nicht teilen kann. Wir haben klare verfassungsrecht-\nliche Grundlagen und diese sind im Finanzhaushaltsgesetz näher ausge-\nführt. Die GPK führt im Anhang drei aus, dass es für Beteiligungen (Inves-\ntitionen/Devestitionen) keine Regelung gebe. Das stimmt, da gebe ich \nIhnen Recht. Aber es gibt im EKS-Gesetz eine Spezialregelung. Diese wird \nergänzt durch die in der Motion Munz vorgeschlagenen Regeln. Das ist \nbeim Verkauf der Aktien. Es wird uns weiter vorgeworfen, wir hätten nur \ndie Investitionen nicht behandelt. Wieso wurde das gemacht? Weil im Mo-\ntionstext nur die Devestitionen drin waren. Es war explizit im Text von Mar-\ntina Munz erwähnt worden, dass da nur vom Verkauf die Rede sei. Diese \nLücke wurde von Ihnen erkannt und überwiesen. Wir arbeiten jetzt mit \nIhnen zusammen an einer guten Regelung. Wir haben ganz klare Spielre-\ngeln, wer wo was macht und wer zuständig ist. Zu Punkt vier: «Es wird \nsuggeriert, die Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermö-\ngen sei klar geregelt und in der Praxis einfach zu bestimmen». Das ist in \nder Regel kein Problem. Ich gebe der GPK recht, dass der Rheinfall ein \nSonderfall ist. Das ist in der Tat nicht ganz klar und da kann man verschie-\ndener Ansicht sein. Aber wenn jemand denkt, eine Einteilung sei nicht rich-\ntig, dann gibt es den Weg an den Regierungsrat und an das Obergericht. \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas können Sie im Amtsbericht 2000 auf Seite 98 nachlesen. Diesen Weg \nhaben Sie auch offen, wenn Sie in Bezug auf das Verwaltungsvermögen \nmit etwas nicht einverstanden sind. Dann wird gesagt, wir hätten unter 4b \ngeschrieben, es werde suggeriert, dass Anlagen vom Finanzvermögen kei-\nnerlei Risiken unterliegen. Da betone ich nochmals, dass wir sehr wohl \nerkannt haben, dass auch Anlagen im Finanzvermögen mit einem Risiko \nbehaftet sein können. Es besteht ein Ausfallrisiko oder man kann keine \nentsprechenden Sicherheiten haben. Wenn das der Fall ist, dann gelten \ndie normalen Ausgabenkompetenzen. Ich verweise Sie auf unsere Aus-\nführung auf Seite acht oben, die wir in der ursprünglichen Antwort gegeben \nhaben. Zu Punkt fünf und sechs: «Aufgrund des geringen Bestands der \nBeteiligung im Finanzvermögen sieht die Regierung keinen Anpassungs-\nbedarf». Dem ist nicht so. Wir haben das in Punkt 2.2 erklärt. Es geht bei-\nspielsweise nur bei Investitionen in allgemeine Aktien oder Beteiligungen, \nwenn das ohne Risiko und der jederzeitige Verkauf möglich ist. Es gibt \nwahrscheinlich kaum ein Aktienpaket, das man ohne Risiko erwerben oder \ndarin investieren kann. Das ist in praktisch allen Fällen mit einem Risiko \nbehaftet. Dann ist es eine Ausgabe und es spielen wieder die normalen \nVorgaben mit. Ich als Finanzdirektorin bin an die verfassungsmässigen \nVorgaben gebunden. -Das heisst, bis 100'000 Franken darf die Vorsteherin \ndes Finanzdepartements selber entscheiden. Das ist keine Erfindung von \nmir, sondern es ist in §4 Abs. 2 lit. b der Finanzhaushaltsverordnung gere-\ngelt. Bei 100'000 Franken bis eine Mio. Franken ist der Kantonsrat zustän-\ndig. Wenn wir Aktien über 1 Mio. Franken kaufen würden, dann ist der \nKantonsrat mit fakultativem und ab drei Mio. Franken mit obligatorischem \nReferendum involviert. Sie sehen, auch hier sind uns Limiten gesetzt. Zu \nFrage sieben: Die Verfassung der Stadt Schaffhausen kennt keine Rege-\nlung für Anlagen. Die Antwort der GPK ist, in der Stadt sei es gelebte \nUsanz, dass Investitionen ins Finanzvermögen wie solche ins Verwal-\ntungsvermögen behandelt werden. Das ist beispielweise die «Tanne». Da \nvermischt die GPK etwas: Die Fragestellungen Investitionen im Sinne von \nKauf von Liegenschaften und Investitionen im Sinne von Unterhalt und Re-\nnovation in bereits vorhandene Liegenschaften im Finanzvermögen. Da gilt \ndie allgemeine bundesgerichtliche Rechtsprechung. Daniel Preisig, Sie \nkennen diese aus der Stadt. Das heisst, gemäss bundesgerichtlicher \nRechtsprechung gelten Investitionen und Unterhaltsarbeiten nur dann als \ngebundene Ausgaben, so lange sie keine Wahlfreiheit der Mittel zulassen. \nSobald in Bezug auf den Umfang die Ausgabe den Zeitpunkt ihrer Vor-\nnahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungs-\nfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen. Das ist gefestigte \nbundesgerichtliche Rechtsprechung. Dann darf ich noch auf Art. 16 Abs. 2 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes verweisen: Auch in diesem Fall gelten wie-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 485 \n\nderum die ordentlichen Ausgaberegeln, wie sie in der Verfassung vorge-\nsehen sind. Zu Punkt acht: Die Regierung schreibt, es brauche kein fakul-\ntatives Referendum für Landverkäufe, weil finanztechnisch keine Ausgabe \ngetätigt wird. Der Moment der strategischen Wichtigkeit von Landgeschäf-\nten wurde von der GPK eingeführt. Das ist ein neues Feld. Der strategische \nGrundstückserwerb und -verkauf ist nach dem geltenden Recht kein ver-\nfassungsmässiger Auftrag des Kantons. Darum erübrigt es sich, hierzu ir-\ngendwelche entsprechende Überlegungen zu machen, wie die GPK uns \ndies vorgeschlagen hat. Das ist nicht in der Verfassung enthalten. Zu Punkt \nneun, zum Satz «Verfügungsgeschäft habe bislang nicht zum Problem ge-\nführt». Das mag richtig sein, die Anpassung des Begriffs ist nicht die Haupt-\nforderung der Motion. Das Volk hätte wenig Verständnis, wenn wir es nur \nwegen einer kosmetischen Anpassung, die Umformulierung wie in der \nstädtischen Verfassung, zur Urne rufen würden. Es hat bis jetzt keine Prob-\nleme verursacht, dass wir diesen Begriff Verfügungsgeschäft haben. Das \nhat der Verfassungsgeber damals eingeführt und es führte bis anhin zu \nkeinem Problem. Zu Punkt zehn: «Es brauche keine Spezialregelung für \nLand- und Liegenschaftsgeschäfte zur Wirtschaftsförderung, denn dies sei \nkeine Kantonsaufgabe». Das habe ich schon vorher angetönt: Die GPK \nbringt einen neuen Aspekt in die Diskussion ein, der darauf zielt, dass der \nAufgabenkatalog des Kantons erweitert wird. Es wurde eine Sonderrege-\nlung des Regierungsrats für Liegenschaften, Einkäufe und Verkäufe zu-\ngunsten der Wirtschaftsförderung verlangt. Das ist ein ganz neues Betäti-\ngungsfeld für den Regierungsrat aufgrund der verfassungsmässigen Kom-\npetenz, wie wir sie in der Kantonsverfassung haben. Das haben wir auch \ngesehen, es ist ein Thema der aktiven Bewirtschaftung für Arbeitszonen. \nDas läuft im Rahmen der Umsetzung von RPG II. Die Rolle des Kantons \nmuss in diesem Bereich noch näher definiert werden. Sollte sich zeigen, \ndass eine Massnahme im Bereich der Finanzkompetenzen nötig ist, dann \nkönnte man das immer noch mit einer separaten Vorlage machen. Es ist \naus unserer Sicht aber nicht nötig, dass man Finanzkompetenzen auf Vor-\nrat schaffen soll. Zu Punkt elf, es gebe keinen Regelungsbedarf für Darle-\nhen und Bürgschaften: Da gelten wiederum die normalen Ausgabekompe-\ntenzen bei Unsicherheiten. Es gilt das ganz normale Rösslispiel mit den \nAusgaben, wie ich es Ihnen schon erklärt habe. Hier sehen wir keinen \nHandlungsbedarf. Ich darf an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass \nimmer nach schlanken Gesetzen und Regelungen gerufen wird. Wenn wir \njetzt der GPK folgen, dann führt dies zu einem detaillierten Einzelfall-ver-\nsessenen Regelwerk. Der Regierung ist die vorhandene Regelung viel \nsympathischer, sie ist klar und übersichtlich. Aber ich gebe zu, sie ist \nmanchmal nicht sehr einfach. Sie kann in Einzelfällen sehr anspruchsvoll \nsein. Aber es ist wichtig, dass sie den allgemeinen staatspolitischen Vor-\n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngaben entspricht. Sie ist auch kohärent. Die Verfassung bietet eine allge-\nmeingültige sachgerechte Lösung, die in Spezialfällen, beispielsweise \nEKS durch die Spezialgesetze stufengerecht ergänzt wird. Wenn Sie \nHandlungsbedarf sehen, dann konnten Sie eingreifen und es entspre-\nchend anpassen. Deshalb ersuche ich Sie im Namen des Regierungsrats, \ndiese Motion nicht für erheblich zu erklären. \n\nDaniel Preisig (SVP): Die Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion ist \nkurz. Unsere Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Wir sind über-\nzeugt, dass unsere neue Finanzdirektorin zusammen mit ihren Regie-\nrungskollegen fristgerecht eine überzeugende Lösung präsentieren wird. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Unsere Fraktion hatte noch keine konsolidierte \nMeinung an der Fraktionssitzung. Wir haben verschiedene Argumente an-\ngeschaut, aber einige Mitglieder wollten die heutige Diskussion abwarten, \num sich ein abschliessendes Bild zu machen. Ich kann aber für den Teil \nsprechen, der Ihnen beliebt machen will, diese Vorlage erheblich zu erklä-\nren. Letztlich ist es doch eine ganz einfache, aber zentrale Frage bei die-\nsem Geschäft: Wie verwalten wir das Volksvermögen? Diese Frage ist so \nwesentlich, dass man das nicht einem einzelnen Departement zuweisen \nkann. Es geht um das Vermögen des Volkes des Kantons. Die heutigen \nZahlen zeigen rund 52 Mio. Eigenkapital inklusive der finanzpolitischen Re-\nserven. Wenn wir die nicht mehr haben, dann haben wir politische Prob-\nleme, wie wir das bei EP 14 gesehen haben und man muss sehr schnell \nhandeln. Wir brauchen dieses Geld als Puffer. Deshalb ist es sehr relevant, \nwie dieses Geld angelegt wird. Jede Anlage ist meiner Meinung nach mit \nRisiken behaftet. Genau deshalb braucht es ein Vieraugenprinzip und zwar \nnicht nur von zwei Personen, sondern von zwei verschiedenen Gremien. \nMindestens dann, wenn das Risiko sehr gross ist. Das ist immer dann sehr \ngross, wenn es um grosse Beträge geht. Auch wenn das Risiko prozentual \nverschwindend klein ist, wenn Sie riesen Mengen auf eine Option setzen, \ndann ist das Risiko in absoluten Zahlen doch sehr gross. Das ist das, was \nletztlich für die Steuerzahler relevant ist. Auch die Folgekosten müssen in \neinem politischen Prozess berücksichtigt werden. Es sind die Entscheidun-\ngen, ob wir das ganze Vermögen in Gold anlegen, ob wir Aktien, Rohstoffe \nkaufen oder ob Sie das einfach in Geld halten und Negativzinsen zahlen \nwollen. Das ist doch eine wesentliche Frage wie wir dieses Geld verwalten. \nDeshalb braucht es abgestufte Finanzkompetenzen, die vor allem aus zwei \nAspekten sinnvoll sind: Erstens ist es praktikabel. Wir haben Erfahrungen \nmit solchen Finanzkompetenzen aus dem Verwaltungsvermögen. Wir wis-\nsen, wie das läuft. Die Praktikabilität spricht sicherlich für eine solche Va-\nriante. Das andere ist, dass man auch diesem Risiko Rechnung trägt. Je \ngrösser ein Betrag ist, der irgendwo angelegt werden soll, umso grösser \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 487 \n\nist das Risiko, umso wichtiger ist es, dass sich mehrere Gremien damit \nbefassen. Während dem ist bei kleinen Beträgen das Risiko insgesamt \nkleiner. Dann kann es auch delegiert werden. Deshalb macht die vorge-\nschlagene Regelung meines Erachtens Sinn und ich empfehle Ihnen, \ndiese Vorlage erheblich zu erklären. Wenn bei der Ausarbeitung noch bes-\nsere Vorschläge kommen als eine Abstufung nach Beträgen, dann sind wir \njederzeit offen, auch das zu diskutieren. Wichtig ist, dass man die Thematik \njetzt anschaut und der Regierung den entsprechen Auftrag gibt. \n\nMatthias Frick (AL): Die AL-Grüne-Fraktion begrüsst die Motion der GPK. \nSie sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf und stimmt der Erheblicher-\nklärung zu. Am Rande möchte ich noch Folgendes bemerken: Es hat sich \neingeschlichen, dass die Regierung bei gewissen Geschäften vorab ihre \nPosition verkündet und dann diese Stellungnahmen schriftlich zur Verfü-\ngung stellt. Bei gewissen anderen nicht. Auffallend ist, dass sie dies meis-\ntens dann tut, wenn sie das Gefühl hat, ein politischer Vorstoss sei zwin-\ngend zu bekämpfen und diese Bekämpfung benötige ein grösseres Enga-\ngement als üblich. Daraus ergibt sich eine Ungleichheit bei der Behandlung \nder Vorstösse und ich bitte die Regierung, inskünftig eine einheitliche \nHandhabung anzuwenden. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Diskussion zu dieser Motion wurde schon \nausführlich schriftlich durchgeführt. Unsere Fraktion kann sich hinter die \nArgumente der GPK stellen, die ich nicht noch einmal ausführen muss. \nZudem wundern wir uns, dass die Regierung in dieser Angelegenheit gar \nkein Entgegenkommen signalisiert und stur bleibt. Wir hoffen, dass wir in \nZukunft wieder auf einen konstruktiven mündlichen Dialog zurückfinden, \nsuchen wir doch gemeinsam eine sinnvolle Lösung. Die GLP-EVP-Fraktion \nwird die GPK-Motion erheblich erklären.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich nehme für den Regierungsrat Stel-\nlung zum Votum von Matthias Frick. Es ist in der Tat so, dass sich die \nRegierung sehr zurückhaltend mit schriftlichen Stellungnahmen äussert. \nEs ist Usus, dass bei erheblich erklärten Vorstössen wie Postulate oder \nMotionen die mündliche Stellungnahme der Regierung erfolgt. Es ist aber \nauch klar, dass wenn das Geschäft sehr komplex und ausführlich ist, wie \nbei dieser Anfrage, dass wir uns zu einer schriftlichen Stellungnahme ent-\nscheiden. Ich hoffe, Matthias Frick, dass Sie das anerkennen können. Das \nwird übrigens im Regierungsrat immer sehr genau angeschaut und aus-\ndiskutiert. Zudem wird das sehr zurückhaltend gemacht. Das gab es in der \nletzten Zeit zwei, drei Mal. Schauen Sie diese Geschäfte an. Es ist ein \nVorwurf, dass das sehr schwierige Geschäfte sind, die man möglichst be-\nkämpfen sollte. Das ist nicht der Massstab. Der Massstab ist, wenn es \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkomplex wird. Hand aufs Herz – wenn dieses Votum, dass Sie schriftlich \nauf dem Tisch haben, nicht die geschätzte und charmante und kompetente \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter vorgetragen hätte, dann müssten \nSie zugeben, dass Sie zwischenzeitlich eingeschlafen wären. Das macht \nwirklich Sinn, dann haben Sie diese sehr komplexe Materie vor sich auf \ndem Tisch. Nochmals mache ich das Versprechen, dass wir das zurück-\nhaltend machen werden. Aber dort, wo es angezeigt ist, ist es angezeigt. \nAuch im Sinne der hoch geschätzten Effizienz, die unser Ratspräsident \nvorbildlich an den Tag legt. Ich denke, das ist im Sinne der Sache. Das \nsollten Sie uns auch zugestehen. Bitte machen Sie, Rainer Schmidig uns \nkeine Vorwürfe von wegen stur. Wir sind keine sture Regierung. Wir haben \neinfach eine Meinung, die sich jetzt nicht mit der von der GPK gedeckt hat. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich kann noch ergänzen, dass \nin § 69 das klar und deutlich geregelt ist: «Dem Regierungsrat steht es frei, \ndie Stellungnahme schriftlich oder mündlich abzugeben». \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich gestatte mir, beim Votum von Regie-\nrungsrat Christian Amsler anzuknüpfen. Das, was wir schriftlich erhalten \nhaben, müsste eigentlich jedem neu gewählten Kantonsrat in die Hände \ngedrückt werden. Das ist etwas vom Besten, was ich in den letzten Jahren \nvon der Staatskanzlei gelesen habe. Das ist eine saubere Zusammenstel-\nlung, sachlich, nüchtern, korrekt und kompetent, wie das mit den Finanz-\nkompetenzen in unserem Kanton ist. Das müssen Sie nicht wegwerfen. \nRahmen Sie sich das ein. Wenn Sie als Ratspräsident jedem neu gewähl-\nten Ratsmitglied Befriedigung in seinem Amt wünschen bei der Inpflicht-\nnahme, drücken Sie ihm das in die Hand. Das ist ihm ein guter Wegweiser. \nDie zweite Vorbemerkung zum Votum von Marcel Montanari: Er hat den \nAnschein erweckt, wir würden uns im rechtsfreien Raum bewegen, was \ndas Finanzvermögen anbelangt. Wie gesagt, die Kompetenzen sind klar \ngeregelt. Sie haben gesagt, das Finanzdepartement könne über 260 Mio. \nFranken Anlagen tätigen, wie sie wollen. Schauen Sie sich doch mal die \nStaatsrechnung an auf Seite C-152. Da haben Sie die Bilanz unseres Un-\nternehmens, unseres Kantons. Dann sehen Sie das Finanzvermögen, das \nim Fokus steht. Vom Verwaltungsvermögen reden wir nicht, da sind wir \nuns alle einig, da haben wir gut geordnete Kompetenzen. Wie sind die 366 \nMio. Franken im Finanzvermögen angelegt? Wir haben unter anderem 45 \nMio. Franken bei den Banken, zehn Mio. Franken auf der Post, 90 Mio. \nFranken Steuerguthaben, 68 Mio. Franken Festgelder wieder bei den Ban-\nken. Dann haben wir noch Verbindungskonten. Das ist eine buchhalteri-\nsche Geschichte. Dann haben wir Aktien und Anteilsscheine von 123'000 \nFranken und Liegenschaften von zehn Mio. Franken. Das heisst, das \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 489 \n\n«Spielgeld» unserer Finanzdirektorin ist nicht wahnsinnig gross, bezie-\nhungsweise, Sie sehen, wie konservativ sie damit umgeht. Sie hat es bei \nden Banken, wo sie Minuszinsen zahlt, sie hat Festgelder und sie hat es \nauf der Post. Das sind die Anlagen des Finanzvermögens. Da brennt die \nHütte noch lange nicht. Wie gesagt, wir haben klare Kompetenzen. Jetzt \nkann man darüber diskutieren, ob die genügend sind oder nicht. Aber wenn \nich diesen Vorstoss der GPK zur Hand nehme – und das ist keine Wertung, \nsondern eine sachliche Feststellung – dann spürt man, die kommt aus der \nKüche des städtischen Finanzreferenten. Das ist in Ordnung, aber das \nmuss man wissen. Es wurde gesagt, die Hauptlücken würden bei den Be-\nteiligungen und den Liegenschaften liegen. Wenn man das mit der städti-\nschen Regelung vergleicht, dann ist das so. Aber das hat einen Grund. Die \nStadt hat ganz andere Aufgaben als der Kanton. Die Stadt betreibt mit ih-\nren Beteiligungen eine sehr aktive Politik, beispielsweise im Energiebe-\nreich. Beteiligung Etawatt, Beteiligung SASAG. Das sind Beteiligungen an \nprivaten Gesellschaften. Der Kanton ist auch beteiligt an der EKS AG, aber \nnicht mehr am Finanzvermögen. Dies, weil wir die EKS AG verselbständigt \nhaben. Sonst wäre das keine Beteiligung, sondern eine Verwaltungsabtei-\nlung. Der Kanton beteiligt sich aber nicht an privaten Gesellschaften, um \neine aktive Wirtschafts- oder Energiepolitik zu betreiben. Die Stadt macht \ndas. Aber dann muss man die Kompetenzen regeln. Wenn man das nicht \nmacht, dann muss man auch keine Kompetenzen regeln. Das genau glei-\nche ist bei den Liegenschaften. Die Stadt betreibt eine aktive Immobilien-\npolitik. Das ist richtig so. Wer schon etwas länger dabei ist, der weiss, wir \nhaben in diesem Rat schon darüber diskutiert, ob der Kanton eine aktive \nLandpolitik betreiben soll. Das war vor etwa zehn Jahren oder noch länger. \nDamals haben wir gesagt, der Kanton soll das nicht tun. Das sei Sache der \nGemeinden. Das finde ich auch richtig so und das wird auch so bleiben. \nDer Regierungsrat hat das auch so gesagt. Wenn man aber keine aktive \nLandpolitik betreibt, sind diese Kompetenzen wie wir sie haben, absolut \nkorrekt, richtig und genügend. Noch einmal: Wenn man im Sinne einer öf-\nfentlichen Aufgabe weitere Betätigungsfelder für den Regierungsrat oder \nfür den Kanton sucht, dann müssen wir die Kompetenzen entsprechend \nregeln. So wie das die Stadt gemacht hat. Aber man kann nicht sagen, die \nStadt hat das super geregelt und der Kanton nicht. Die Stadt hat es für ihre \nBedürfnisse absolut richtig und korrekt geregelt. Aber der Kanton auch. Er \nhat andere Betätigungsfelder und ist anders unterwegs als die Stadt und \nandere Gemeinden wie Neuhausen oder grössere Landgemeinden wie \nThayngen oder Beringen. Von daher bin ich mit der Regierung einverstan-\nden, dass man sagt, die Regelung, die wir heute haben – es gibt eine Re-\ngelung, wir bewegen uns nicht im rechtsfreien Raum – die ist genügend \nund korrekt. Deshalb bin ich gegen die Erheblicherklärung dieser Motion. \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich beginne mit einer Replik auf das Votum von \nChristian Heydecker. Er sagt, es sei falsch, wenn man argumentiert, beim \nKanton sei es genug geregelt. Ich bin der Meinung, wenn wir der Regie-\nrung verbieten wollen, dass sie irgendwelche Geschäfte tätigt, dann müs-\nsen wir entsprechend die Finanzkompetenzen regeln, damit es schwierig \nwird, dass sie es trotzdem tun könnte. Wie es kommt, wenn sie sich anders \nverhält, das haben wir beim EKS gut gesehen. Jetzt kann man sagen, wir \nhätten es beim EKS mit einer separaten Lösung gefixt. Aber es gibt andere \nBereiche, die Regierung kann – vielleicht will sie das heute nicht, aber in \nZukunft könnte sie das – sich einmal irgendwo beteiligen mit Aktienkäufen. \nIch bin der Meinung, das muss geregelt sein. Es geht mit dieser Motion \nauch nicht darum, eine Einzelfall-versessene Regelung zu machen oder \nkosmetische Änderungen vorzunehmen. Ich habe mir vier Fragen aufge-\nstellt, die vielleicht ein bisschen mehr Praxisnähe in diese Diskussion brin-\ngen. Ich möchte Ihnen die vortragen. Erstens: Ist es in Ordnung, wenn die \nFinanzdirektorin – nicht der Gesamtregierungsrat, geschweige denn der \nKantonsrat – alleine und unlimitiert über Investitionen und Devestitionen \nim Finanzvermögen entscheiden kann? Meine Antwort ist ganz klar: Nein. \nMindestens der Gesamtregierungsrat müsste darüber entscheiden. Be-\nsonders auch darum, weil in der Praxis die Unterscheidung zwischen Fi-\nnanz- und Verwaltungsvermögen nicht so einfach ist. Zur Vermeidung von \nKompetenzüberschreitungs-Diskussionen, wie wir das in Zürich feststellen \nkonnten, wo sich die Juristen dann damit beschäftigen, ist eine neue Re-\ngelung sinnvoll. Zweitens: Ist es in Ordnung, wenn risikoreiche Aktienkäufe \noder risikobehaftete Immobiliengeschäfte gleichbehandelt werden, wie \neine Bewegung auf einem Kontokorrent der Kantonalbank? Die Antwort ist \neinfach: Nein. Verschiedene Geschäfte innerhalb des Finanzvermögens \nsind unterschiedlich risikobehaftet und müssen deshalb auch unterschied-\nlich behandelt werden. Drittens: Ist es für den Kanton Schaffhausen ziel-\nführend, wenn die Regierung bei Liegenschaftenkäufen schon ab einer \nMio. Franken in den Kantonsrat muss? Ich und wahrscheinlich die GPK \nwürden auch Antworten: Wohl eher nicht. Ein Verkäufer wird in den sel-\ntensten Fällen bereit sein, ein halbes Jahr lang zu warten, bis der Kantons-\nrat über das Geschäft beraten hat. An diesem Beispiel sehen Sie übrigens, \ndass die Motion keineswegs zu einer Begrenzung der regierungsrätlichen \nKompetenzen führen kann, sondern in gezielten Fällen auch umgekehrt. \nHier bin ich ganz anderer Meinung wie Christian Heydecker. Man kann \nnatürlich sagen, der Kanton soll sich aus Liegenschaftengeschäften raus-\nhalten. Ich denke aber, das ist nicht zeitgemäss. Hier haben wir eine in-\nhaltliche Differenz. Wenn der Kanton eine ernsthaft funktionierende Wirt-\nschaftsförderung betreiben möchte, dann braucht es eine aktive Bodenpo-\nlitik, damit die Ansiedlung von Unternehmen gezielt ermöglicht werden \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 491 \n\nkann. Wir kennen alle dieses Beispiel, wo ein Unternehmen nicht angesie-\ndelt werden konnte. Eine erweiterte Kompetenz für einen bestimmten \nZweck, nämlich die Wirtschaftsförderung und nicht der soziale Wohnungs-\nbau ist notwendig für unseren Kanton. Und zwar bald. Es gibt keinen Grund \nzu warten, bis sich noch irgendetwas verändert in der Raumplanungspoli-\ntik. Das kann man unabhängig machen. Noch eine letzte Frage: Ist es sinn-\nvoll, dass Baurechtsvergaben ab dem ersten Quadratmeter in das Kan-\ntonsparlament müssen? Es ist klar, wenn man keine Baurechte vergeben \nwill, dann muss man das so machen. Zum Vergleich: Verkäufe kann der \nRegierungsrat bis zu einer Mio. Franken in eigener Kompetenz machen. \nFinanzkompetenzen sind wichtig für die Demokratie. Wenn die Finanzkom-\npetenzen nicht klar geregelt sind, dann kommt es zu Problemen. Das ha-\nben wir beim EKS gesehen und das war auch der Grund, warum die GPK \nsich das allgemein überlegt hat. Deshalb lege ich Ihnen ans Herz, diesen \nVorstoss heute erheblich zu erklären und für klare Verhältnisse zu sorgen. \nDie Regierung braucht sich nicht zu fürchten, denn der Motionstext ist ge-\nnug offen formuliert und lässt Freiraum für eine gute Lösung. \n\nMatthias Freivogel (SP): Für uns ist die Sache etwas schwierig, denn wie \nwir jetzt gesehen haben, sind da zwei SVP-Finanzzuständige am Werk und \nes ist für uns nicht immer ganz einfach, dahinter zu sehen, ob da eine Alli-\nanz besteht oder nicht. Deshalb werden die Stimmabgaben in unserer \nFraktion unterschiedlich ausfallen. Was ich hingegen in zustimmendem \nSinne feststellen kann ist, dass Christian Heydecker das richtig gesagt hat. \nEs ist lesenswert und erhaltenswert, was die Regierungen abgeliefert hat. \nEbenso erhaltenswert ist auch die Antwort der GPK, die wir erhalten ha-\nben. Von unserer Seite dürfen Sie mit einer getrennten oder geteilten \nStimmabgabe rechnen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die Argumente Pro und Kontra sind aufgeführt. \nTatsächlich kann man sowohl juristisch, als auch inhaltlich in guten Treuen \nunterschiedliche Meinungen vertreten. Mir geht es um zwei, drei politische \nFeststellungen. Erstens möchte ich Daniel Preisig als GPK-Mitglied, der \nsich als Sprecher der GPK zur Verfügung gestellt hat, insofern entlasten, \nals dass in keiner Weise irgendwo eine eigene Schiene gefahren ist, son-\ndern wir haben diesen Vorstoss in der GPK gemeinsam beschlossen. Wir \nhaben uns dafür entschieden, dass ein solcher gemacht werden soll und \nwir uns darüber unterhalten haben, welches die Inhalte sein sollen. Dann \nwurde ein Entwurf erstellt. Anschliessend haben wir wiederum unter der \nFührung unseres Präsidenten darüber beraten, ob das stimmig sei oder \nnicht und es haben alle unterzeichnet. Jemand muss Sprecher sein. Dann \nzu sagen, dass er voreingenommen sei, führe ich auf die zunehmende \n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHitze im Saal zurück. Es ist wichtig, dass möglichst klare Finanzkompe-\ntenzregelungen bestehen und dass man in diesem Fall, wo wir in den letz-\nten Wochen und Monaten einigen Diskussionsbedarf hatten, der auch \nbeidseits nicht nur zielführend war, dazu beitragen wird, eine sachbezo-\ngene, lösungsorientierte politische Diskussion in derart wichtigen Frage-\nstellungen zu führen. Daniel Preisig hat es gesagt und mir liegt sehr viel \ndaran, nochmals darauf hinzuweisen, bevor wir abstimmen. Wenn wir das \nInstrument der Motion betrachten, ist die Formulierung relativ weit. Sie \nlässt wirklich Spielraum offen. Die Regierung kann allenfalls auch Varian-\nten vorschlagen. Wir werden nachher in der GPK oder wenn Sie sogar die \nSpezialkommission einsetzen wollen, darüber in Ruhe nochmals sprechen \nkönnen. Wenn Sie nicht heute entscheiden, ob neue Finanzkompetenzre-\ngelungen gelten, können wir dann, wenn ein konkreter Bericht und Antrag \nvorliegt, darüber entscheiden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich sehe, es wird schwierig, \ndas Schiff noch umschwenken zu können. Aber ich werde noch ein oder \nzwei Bemerkungen machen und die Fragen von Daniel Preisig beantwor-\nten. Ich danke Christian Heydecker für seine sehr zutreffende Zusammen-\nfassung dessen, was in den letzten Jahren passiert ist. Matthias Freivogel \n– Sie haben von einer Allianz gesprochen. Ich weiss nicht, was Sie genau \ndarunter verstehen. Es ist auf jeden Fall keine liaison dangereuse. Die \nGPK und die Regierung haben in diesem Punkt unterschiedliche Auffas-\nsungen. Daniel Preisig hat vier Fragen gestellt. Er sagt, es sei die Vorste-\nherin des Finanzdepartements, die unlimitiert kaufen und investieren \nkönne, wie es ihr beliebt. Ich weise den Kantonsrat darauf hin, dass Sie \ndiese Kompetenz mit dem Finanzhaushaltsgesetz gegeben haben. Sie wa-\nren es, Sie sind der Gesetzgeber, Sie haben das so bestimmt. Das war vor \nmeiner Zeit, c’était à vous de décider. Das andere ist, dass ich nicht einfach \nunlimitiert über 256 Mio. Franken verfügen kann. Ich darf gemäss Art. 4 \nAbs. 4 Finanzhaushaltsgesetz über bis 100'000 Franken verfügen. Ab \n100'000 Franken sind dann Sie wieder im Spiel. Wenn ich Investitionen \nmachen will, die höher als 100'000 Franken sind und die mit Risiko behaftet \nsind, da kann ich nichts machen. Sie haben das letzte Wort. Da greifen die \nnormalen Kompetenzen. Es ist nicht einfach so, dass die Finanzdirektorin \nbeispielsweise von irgendwelchen Krypto-Aktiengesellschaften in Zug Ak-\ntien kaufen kann, wie es ihr gefällt. Das wäre mit Risiko behaftet und es \ngelten die normalen Ausgaberegelungen. Der Punkt mit den Liegenschaf-\nten ist in der Verfassung geregelt, die sich darüber ausschweigt. Aber bis \neine Mio. Franken ist es geregelt. Dann gibt es eine Lücke. Wir stützen uns \nauf den Kommentar von Dubach/Marti/Spahn, der sagt, das sei abschlies-\nsend. Man kann das auch anders auslegen. Es ist in der Verfassung nicht \nanders geregelt. Aber es gibt auch eine andere Lösung, die auch möglich \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 493 \n\nist, weil es nicht so geregelt ist. Gestützt auf die Erwägungen in der dama-\nligen vorberatenden Kommission ging man davon aus, dass der Kantons-\nrat abschliessend zuständig ist. Man müsste die Verfassung nicht ändern, \nsondern sie anders interpretieren. Wenn Sie über den klaren Willen des \nGesetzgebers – der Sie repräsentierend für das Volk sind –eine andere \nMeinung haben, dann könnte man das ausschliessen. Dann besteht immer \nnoch die Möglichkeit, dass Sie etwas freiwillig einer Volksabstimmung un-\nterstellen. Liegenschaftsgeschäfte über eine Mio. Franken liegen bei Ihnen \nund Sie können es freiwillig unter das Referendum stellen. Zur Aussage, \nes sei das gleiche, wie ich Geld auf dem Kontokorrent verschieben würde, \nist nicht korrekt. Das wird sehr wohl differenziert. Ich habe es gesagt, so-\nbald ein Risiko dabei ist, gelten die normalen Kompetenzen. Dann wurde \nnoch die Wirtschaftsförderung und die aktive Bodenpolitik erwähnt. Das ist \nein neues Feld. Christian Heydecker hat es klar und schön aufgezeigt, \ndass man einmal einen Grundsatzentscheid gefällt hat, dass die Bodenpo-\nlitik bei den Gemeinden sein soll. Jetzt wird immer wieder propagiert, dass \nwir mit den Gemeinden, insbesondere mit der Stadt, näher zusammenar-\nbeiten sollen. Geht es jetzt um die Wirtschaftsförderung und Land, dann ist \nes klar, dass man mit der Stadt oder anderen Gemeinden zusammenar-\nbeitet, wenn man etwas sieht. Man muss sich aber dessen bewusst sein, \nwenn dann plötzlich mehrere Player sich um ein Stück Land reissen, das \ndann auch eine Auswirkung auf den Preis haben kann. Wenn nur ein \nPlayer, nur die Stadt oder eine Gemeinde, sich sehr für das aus Wirt-\nschaftsförderungsgründen interessiert, dann ist die Gefahr weniger gross, \ndass sich zwei gegenseitig hochsteigern. Das kann auch eine andere Wir-\nkung haben. Dann haben Sie noch gefragt, ob es sinnvoll sei, dass es ab \neinem Quadratmeter bei Baurechtsvergaben über den Kantonsrat geht. \nBaurechtsvergaben entsprechen auch den normalen Kompetenzen. Bis \n100'000 Franken ist der Regierungsrat und ab 100'000 Franken der Kan-\ntonsrat zuständig. Es geht also nicht um die Quadratmeterzahl, sondern \num die Summe. Wie dem auch sei, es ist Ihnen überlassen zu entscheiden. \nWir sind der Meinung, dass wir das gut geregelt haben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung \n\nMit 41 : 5 wird die Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 5. \nMärz 2018 betreffend «Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Fi-\nnanzvermögen» erheblich erklärt. \n\nOrdnungsantrag \n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Ich habe einen Ordnungsantrag für eine Pause von \n15 Minuten. Ich finde, nach zwei, drei Stunden Beratung haben wir eine \nPause verdient. Am Morgen machen wir das jeweils auch. Wieso sollte das \nam Nachmittag anders sein? Insbesondere, da der amtierende Präsident \nden Sitzungsbeginn auf 13.00 Uhr vorverlegt hat, wo er früher immer um \n14.00 Uhr war.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Die Vorverlegung auf 13.30 \nUhr kam aus dem Kantonsrat letztes Jahr. Eine Pause können wir machen. \nDann endet die Sitzung um 17.15 Uhr, das ist ganz einfach. Aber wir stim-\nmen ab über diesen Ordnungsantrag von Matthias Frick.  \n\nThomas Hauser (FDP): Im letzten Jahr haben wir eingeführt, dass wir um \n13.30 Uhr beginnen und um 17.00 Uhr aufhören und 3,5 Stunden durchar-\nbeiten, wie am Morgen. Die Arbeitszeit ist somit 3,5 Stunden. Vier Mal ha-\nben wir das im letzten Jahr gemacht. Das war kein Problem, da hat nie-\nmand reklamiert. Der Wunsch für die andere Uhrzeit kam von den auswär-\ntigen Kantonsräten. Sie haben gesagt, die Mittagspause sei zu lang, sie \nmöchten nach 1,5 Stunden wieder beginnen und um 17.00 Uhr wieder aufs \nLand. Das war die Überlegung. Das hat bestens geklappt. Warum müssen \nwir das jetzt ändern? Stimmen Sie dem Büro zu.  \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 13 Stimmen wird der Ordnungsantrag von Matthias Frick ab-\ngelehnt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Mai 2018 betref-\nfend Schlussbilanz über die Periode 2008-2017 und Anschluss-\nkonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 (Orientierungs-\nvorlage) \n\nGrundlage:  Amtsdruckschrift 18-41  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Da die Vorlage keiner Spezi-\nalkommission zur Bearbeitung zugewiesen, sondern mit Beschluss vom \n14. Mai 2018 zur direkten Beratung im Kantonsrat überwiesen wurde, er-\nteile ich das Wort zum Eintreten zuerst dem zuständigen Regierungsrat \nMartin Kessler. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 495 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das ist wichtig für eine Vorlage, wo es um \nEnergie und zwar bis 2030 geht. Wir sprechen jetzt darüber, wie die Stra-\ntegie aussehen soll. Weil Sie nicht die Gelegenheit hatten, dies in einer \nSpezialkommission zu beraten, möchte ich Sie mit einer Präsentation \ndurch die Vorlage führen.  \nWas beinhaltet diese Orientierungsvorlage und was nicht? Wir sehen, dass \nwir uns an den Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik \n2008 bis 2017 in den letzten Jahren orientiert haben. Wir haben unsere \nkantonale Energiepolitik nach diesen Leitlinien ausgerichtet. Es wird nach \ndieser doch recht langen Periode Zeit, dass wir Bilanz ziehen und Rechen-\nschaft ablegen über die vergangene Dekade. Der Kanton sieht sich weiter-\nhin in der Pflicht, energiepolitisch aktiv zu sein. Diese Verpflichtung ergibt \nsich insbesondere aus der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 des \nBundes, die im Rahmen der Kompetenzzuteilung Aufgaben für die Kan-\ntone vorsieht. Der Regierungsrat hat deshalb ein Anschlusskonzept für die \nPeriode 2018 bis 2030 beschlossen. Dieses Konzept beinhaltet Ziele und \nMassnahmenvorschläge, aber noch keine Gesetzesanpassungen. Das \nmuss man betonen. Es geht nicht darum, dass wir Gesetze erlassen oder \nändern.  \nWarum braucht es überhaupt ein Anschlusskonzept zur kantonalen Ener-\ngiepolitik? Der aktuelle strategische Rahmen, die Leitlinien und Massnah-\nmen der kantonalen Energiepolitik sind zeitlich begrenzt bis 2017. Die \nEnergie- und Klimapolitischen Ziele haben selbstverständlich einen we-\nsentlich längeren Zeithorizont. Insbesondere stellt die Energiestrategie die \nvor gut einem Jahr von der Schweizer Stimmbevölkerung, aber auch von \nder kantonalen Stimmbevölkerung angenommen wurde, eine Verbundauf-\ngabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden dar. Aus diesem Grund \nist das Anschlusskonzept Teil des Legislaturprogramms 2017 bis 2020. \nDer Regierungsrat verlangt darin den schrittweisen und geordneten Ersatz \nder wegfallenden Kernenergie durch Implementierung der Energiestrate-\ngie 2050 des Bundes in die kantonale Energiestrategie. Der Kanton wurde \nbei der Ausarbeitung der vorliegen Schlussbilanz und des Anschlusskon-\nzepts von der Firma econcept AG unterstützt. Diese Firma war auch be-\nreits bei der Ausarbeitung der Leitlinien und Massnahmen 2008 bis 2017 \ninvolviert und bei der Zwischenbilanz zu den Leitlinien und Massnahmen, \ndie Ihnen im Jahr 2012 vorgelegt wurden. Für die Ausarbeitung des An-\nschlusskonzeptes wurde bewusst auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe \nverzichtet, weil Bund und Kanton bereits vorgespurt haben, welches die \nkünftigen Aufgaben sein sollen.  \nIn den Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 bis \n2017 sind quantitative Ziele formuliert. Die Tabelle zeigt Ihnen, welche die-\nser Ziele erreicht wurden und welche nicht. Beim Verbrauch fossiler Brenn-\nstoffe in Gebäuden, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben konnte das \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZiel übererfüllt werden. Eine Reduktion um 29 Prozent bedeutet eine Re-\nduktion von rund 33'000 Millionen Liter Heizöl, äquivalente pro Jahr. Bei \nden fossilen Treibstoffen wurde das Ziel knapp verfehlt. Der Einfluss des \nKantons in diesen Bereich ist gering. Die minus vier Prozent gehen des-\nhalb vor allem auf das Konto von schweizweiten Massnahmen. Das sind \nvor allem die CO2-Werte für PWs. Die Zielverfehlung kann aber auch damit \nzusammenhängen, dass Massnahmen im Mobilitätsbereich insbesondere \nein Bonusmodell bei der Motorfahrzeugsteuer politisch gescheitert sind. \nBeim Stromverbrauch sollte der Zuwachs auf fünf Prozent begrenzt wer-\nden. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Eventuell ist die Zielverfehlung auch \nder Übererfüllung bei der Reduktion der fossilen Brennstoffe geschuldet, \ndenn je mehr Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden, \numso stärker fällt die Zunahme im Stromverbrauch aus. Bei der Produktion \nerneuerbarer Wärme hat der Kanton Schaffhausen die Hausaufgaben ge-\nmacht. Dies geht vor allem auf das Konto Holz und Nutzung der Umge-\nbungswärme – das Arbeiten mit Wärmepumpen. Der Anteil der Wärme aus \nHolz – meistens besteht das aus Holzschnitzeln – konnte im Betrachtungs-\nzeitraum mehr als verdoppelt werden. Dieses Holz stammt zum grössten \nTeil aus dem Schaffhauser Wald. Auch wenn das Ausbauziel bei der er-\nneuerbaren Stromproduktion bescheiden war, so hat auch hier der Kanton \nseine Zielsetzung übertroffen. Hier fällt der Anstieg bei der Stromproduk-\ntion aus Solarstromanlagen auf. Im Zeitraum von 2008 bis 2017 konnte die \nProduktion um den Faktor 72 erhöht werden. Gemessen am Verbrauch \nliegt Schaffhausen mit 2.9 Prozent damit höher als der schweizerische \nDurchschnittswert mit 2.3 Prozent. Beim Wärmebedarf der kantonalen Lie-\ngenschaften geht die Zielerreichung vor allem auf die mengenmässigen \nVeränderungen im Gebäudebestand zurück. So wurden Liegenschaften \nan der Münstergasse oder an der Beckenstube veräussert. Nichtsdestot-\nrotz nimmt der Kanton seine Vorbildfunktion wahr und hat in seinen Lie-\ngenschaften effizientere Fenster und Beleuchtungen eingesetzt, Solar-\nstromanlagen in Betrieb genommen und Wärmenetze aufgebaut.  \nDie Leitlinien und Massnahmen enthalten nicht nur Ziele, sondern auch \nMassnahmen die der Zielerreichung dienen sollen. Werden die Massnah-\nmen im Rückblick beurteilt, können zehn Massnahmen als erfüllt bezeich-\nnet werden. Bei 14 Massnahmen kann von einer teilweisen Umsetzung \ngesprochen werden und eine Massnahme, nämlich das Mobilitätsmanage-\nment in der kantonalen Verwaltung, wurde gar nicht erst angegangen. \nWenn wir auf die vergangene Dekade zurückblicken, können wir einen \nwichtigen Beschleuniger von energiepolitischen Massnahmen ausma-\nchen: Die Reaktorkatastrophe Fukushima und was diese ausgelöst hat. \nDann gab es aber auch einen wichtigen Bremser, der insbesondere bei \nden Stromeffizienzzielen gewirkt hat. Das Nein zur Baugesetzrevision vom \n8. März 2015 oder vielleicht auch noch bekannt und unter dem Begriff: \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 497 \n\n«Erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der kantonalen Energiestrate-\ngie». Wenn wir bei den Misserfolgen sind, müssen aber auch Massnahmen \nim Mobilitätsbereich angesprochen werden. Diverse Ideen und Vorschläge \nsind politisch chancenlos geblieben und wir müssen feststellen, dass es im \nKanton Schaffhausen nach wie vor keine echten Anreize für den Kauf oder \nBetrieb von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen gibt. Ins-\ngesamt lässt sich die Bilanz auch in Bezug auf den Umsetzungserfolg se-\nhen. Wo der Kanton seine grössten Hebel und Kompetenzen hat, nämlich \nim Gebäudebereich, konnten die Massnahmen umgesetzt werden. Dies \nbetrifft vor allem die energetischen Vorschriften an Gebäude, der Aufbau \neines Energieförderprogramms und die Umsetzung von flankierenden \nMassnahmen wie Informationsinstrumente, Beratung für private Bauher-\nren oder der Vollzug durch die private Kontrolle.  \nDas soweit zum Auftrag und zum Rückblick, den wir gehalten haben. Nun \nschauen wir weiter nach vorne. Zunächst zu den Grundlagen des An-\nschlusskonzeptes zur kantonalen Energiepolitik. 2016 hat die Zürcher \nHochschule für angewandte Wissenschaften im Auftrag des Kantons eine \nrepräsentative Umfrage bei der Schaffhauser Bevölkerung durchgeführt. \nDie ZHW konnte dabei das Haushaltspanel des Marktforschungsinstituts \nLink verwenden. Insgesamt wurden 200 Personen und 23 Energieexper-\nten befragt. Es ging dabei für den Kanton besonders darum, nach dem \nNein zu Baugesetzrevision herauszufinden, ob die grobe Stossrichtung der \nkantonalen Energiepolitik überhaupt noch stimmt und ob Impulse für die \nAusgestaltung konkreter Massnahmen zu erhalten seien. Aus den Ergeb-\nnissen kann der Schluss gezogen werden, dass die Stossrichtung nach \nwie vor richtig ist. Energieeffizienz und einheimische erneuerbare Energien \nerfahren eine grosse Zustimmung. Beim Strom stehen die erneuerbaren \nEnergieträger im Vordergrund und eine reine Importstrategie wird klar ab-\ngelehnt. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat dies bei der Abstimmung \nzur Energiestrategie bestätigt. CO2 und seine Auswirkungen auf das Klima \nwerden als wichtiges Umweltproblem wahrgenommen. Dies bestärkt den \nRegierungsrat, nach dem Nein zur Baugesetzrevision den Fokus wieder \nstärker auf die Reduktion der CO2-Emissionen zu richten. Es wurde nach \nmöglichen Massnahmen und Aufgaben des Kantons gefragt. Bei beiden \nwird ein breiter Mix gewünscht. Im Gebäudebereich stossen Anforderun-\ngen nicht aber Verbote auf grosse Akzeptanz. Regulatorische Massnah-\nmen sollen durch Förderinstrumente und weiche Massnahmen wie Infor-\nmation und Beratung begleitet werden. Vom Kanton wird ein entsprechen-\ndes Angebot an Massnahmen und Dienstleistungen gewünscht.  \nWie bereits erwähnt, bildet die Energiestrategie 2050 eine wichtige Grund-\nlage für die Ausgestaltung der zukünftigen Energiepolitik des Kantons. Bei \nder Energiestrategie geht es bekanntlich nicht nur um den schrittweisen \nErsatz der wegfallenden Kernenergie. Ein wichtiger Pfeiler der Strategie \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbezieht sich auf die Erhöhung der Energieeffizienz und die Reduktion der \nCO2-Emissionen. Es geht vor allem um Gebäude, Mobilität, Industrie und \nGeräte. Der Gebäudebereich liegt nach wie vor in der Kompetenz der Kan-\ntone. Der Bund unterstützt die Kantone dabei über Globalbeiträge. Die \nObergrenze der teilzweckgebundenen Mittel aus der CO2-Abgabe auf \nBrennstoffe ist ab Anfang 2018 auf maximal 450 Mio. Franken erhöht wor-\nden. Aktuell sind die Mittel aber tiefer, weil die CO2-Abgabe auf 96 Franken \npro Tonne CO2 festgelegt ist und noch nicht auf die maximal möglichen \n120 Franken. Bei den zwei Pfeilern erneuerbare Stromproduktion und \nAtomausstieg, ist vor allem der Bund gefordert. Bei der Stromproduktion \naus erneuerbaren Energien haben aber die Kantone die raumplanerischen \nGrundlagen für deren Ausbau zu schaffen.  \nIch komme zu den Zielen für die nächste Periode 2018 bis 2030. Vorab \naber, warum überhaupt 2030. Wir wollen ein Konzept umsetzen das Wir-\nkung zeigt. Das ist erfahrungsgemäss nur über einen Zeitraum von min-\ndestens zehn Jahren möglich. Damit gleichzeitig aber eine bessere Ver-\ngleichbarkeit mit übergeordneten Zielen und oder Zielen in anderen Poli-\ntikbereichen möglich ist, haben wir die zehn Jahre auf 13 Jahre verlängert, \nmit der Absicht, 2030 – ungefähr in der Mitte der Periode – Sie mit einer \nZwischenbilanz zu informieren und dann allenfalls auch nach zu justieren. \nDie übergeordneten Ziele der kantonalen Energiepolitik können grundsätz-\nlich beibehalten werden. Dazu gehört das Ziel einer nachhaltigen und si-\ncheren Energieversorgung für den Kanton Schaffhausen. Ebenso gehört \ndas Ziel der Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger, die Steige-\nrung der Energieeffizienz, die Nutzung einheimischer erneuerbarer Ener-\ngie sowie die mittelfristige Sicherstellung der Stromversorgung ohne Kern-\nenergie dazu. Bei der konkreten Zielsetzung sind einerseits die übergeord-\nneten Bundesziele der Energie- und Klimapolitik massgebend. Anderseits \ndie Ziele, welche sich der Kanton selber gesetzt hat, beispielsweise Ziele \nfür den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Bei den \nfossilen Brenn- und Treibstoffen müssen wir die eingeschlagenen Absenk-\npfade konsequent weiterverfolgen. Beim Strom streben wir nach wie vor \neine Stabilisierung des Verbrauchs an, was unter der Annahme eines Be-\nvölkerungswachstums eigentlich eine Absenkung des durchschnittlichen \npro Kopf-Verbrauchs bedeutet. Beim Ausbau der Stromproduktion aus er-\nneuerbaren Energien orientieren wir uns weiterhin an den Zielen aus der \nStrategie zum Ersatz der wegfallenden Kernenergie. Das heisst, beispiels-\nweise ein Windpark bis 2020 und ein Ausbau auf rund 50 Gigawattstunden \nbis 2035. Grosses Potential liegt auch bei den Solarstromanlagen. Hier \nwird bis 2020 eine Verdoppelung von heute rund 15 auf 30 Gigawattstun-\nden angestrebt. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Zielerrei-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 499 \n\nchung nicht allein von kantonalen Massnahmen abhängt, sondern in be-\nsonderem Masse auch davon, was auf nationaler aber auch internationaler \nEbene beschlossen und umgesetzt wird.  \nBevor ich die Massnahmen vorstellen werde, möchte ich kurz aufzeigen, \nwo in der Schweiz die Energie überhaupt eingesetzt wird. Auf dieser Grafik \nsehen Sie den Energieverbrauch nach Nutzungszweck, welcher jährlich \npubliziert wird. Es fällt auf, dass rund je ein Drittel der Energie für die Be-\nheizung von Gebäuden und für die Mobilität eingesetzt wird. Betrachten \nwir, welche Energieträger in diesen Bereichen zum Einsatz kommen, so \nsind es im Falle der Raumwärme noch immer rund zur Hälfte Öl und Gas \nund im Falle der Mobilität fast 100 Prozent Benzin oder Diesel. Wenn wir \nalso die Bereiche Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion der CO2-\nEmissionen ernst nehmen, dann heisst das insbesondere, den Hebel bei \nder Gebäudeeffizienz und der Mobilität anzusetzen. Da die CO2-Emissio-\nnen von der Bevölkerung als ein wichtiges Umweltproblem wahrgenom-\nmen werden, stärkt dies die Legitimität, entsprechende Massnahmen beim \nGebäude und bei der Mobilität vorzusehen.  \nDie Massnahmen, die der Regierungsrat vorschlägt unterteilen sich insge-\nsamt sechs Bereiche. Einerseits fossile Energie für Wärmezwecke, dann \ndie fossile Energie ihm Verkehr. Als dritter Bereich der Elektrizitätsver-\nbrauch. Viertens die Produktion erneuerbarer Energien, also Wärme und \nStrom. Fünftens der Energieverbrauch in kantonalen Gebäuden und \nsechstens weitere Massnahmen. Die wichtigste Massnahme im Bereich \nfossile Wärme ist die Anpassung der Gebäudevorschriften an den Stand \nder Technik. Es geht darum, die sogenannten MUKEN 2014, die Muster-\nvorschriften der Kantone im Energiebereich, ins Baugesetz zu überneh-\nmen. Die MUKEN sind von den Kantonen gemeinsam erarbeitet worden, \nmit dem Ziel, diese bis spätestens 2020 harmonisiert umgesetzt zu haben. \nDie folgenden zwei Massnahmen befinden sich bereits in der Umsetzungs-\nphase, die massvolle Ausweitung des Energieförderprogramms und der \nAufbau eines produktneutralen Beratungsangebotes. Zu ersterem hat der \nKantonsrat im November 2017 einen Verpflichtungskredit von insgesamt \n3.6 Mio. Franken über vier Jahre gesprochen. Das war eine ziemlich inten-\nsive Diskussion, die wir im November geführt haben. Dieses Förderpro-\ngramm ist gut angelaufenen und zur Energieberatung seit Anfang Mai ha-\nben wir wieder eine neutrale Vorgehensberatung im Energiebereich für pri-\nvate Bauherrschaften. Die Beratung wird durch die Energiefachleute \nSchaffhausen durchgeführt. Dank der Unterstützung durch Bund und Kan-\nton trägt der Bauherr oder die Bauherrin neu nur noch einen kleinen Teil \nder Kosten.  \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn Sie eine Kaffeemaschine oder ein neues Auto kaufen, sehen Sie \ndank der Energieetikette auf einen Blick, wie viel Energie dieses Gerät o-\nder das Auto braucht und wo es im Vergleich zu anderen steht. Dies soll \nneu auch beim Erwerb von Liegenschaften der Fall sein. Bei Handände-\nrungen gibt der Gebäude Energieausweis der Kantone (GEAK), Auskunft \nüber den energetischen Zustand des betreffenden Gebäudes. Seit 2016 \nwird im Kanton Schaffhausen der Grossverbraucher-Artikel umgesetzt. \nGrossverbraucher weisen einen Wärmebedarf von mehr als fünf Gigawatt-\nstunden oder einen Strombedarf von mehr als einer halben Gigawatt-\nstunde pro Jahr auf. Ziel ist es, auch für "kleine Grossverbraucher", das \nheisst Verbraucher unterhalb der erwähnten Grenzen, auf freiwilliger Basis \nein Angebot zu schaffen, dass diese zu Effizienzmassnahmen motiviert \nund dank dem sie auch von Fördergeldern profitieren können. Bei der letz-\nten Massnahme soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit \nGemeinden Anschlusspflichten für Fernwärmenetze vorsehen können, \nohne über das Instrument des Quartierplans gehen zu müssen. Zudem soll \ndie Grundlage für die Gewährung höherer Ausnutzungsziffern geschaffen \nwerden, wenn die entsprechenden Neubauten energetisch vorbildlich ge-\nbaut werden.  \nWie erwähnt, wird ein Drittel des schweizerischen Energieverbrauchs für \ndie Mobilität namentlich dem motorisierten Individualverkehr eingesetzt. \nMassnahmen im Mobilitätsbereich liegen häufig im Kompetenzbereich des \nBundes. So macht es wenig Sinn, als Kanton zum Beispiel eigene Emissi-\nonsvorschriften erlassen zu wollen. Mit der Elektromobilität tun sich aber \nneue Felder auf, bei denen auch die Kantone Einfluss nehmen können. \nDie Elektromobilität bietet grosses Potential sowohl was die Substitution \nvon fossilen Treibstoffe betrifft, als auch in Bezug auf die Effizienzsteige-\nrung. Ein Elektromotor ist viermal effizienter als ein Verbrennungsmotor, \nder zum grössten Teil - zu rund 75 Prozent - die Energie in Abwärme um-\nwandelt. Es ist mittlerweile den Autoimporteuren klar, dass die CO2-Vor-\ngaben zukünftig nur mit einem massiv höheren Anteil an elektrischen An-\ntrieben, teilweise auch als Hybrid oder rein elektrisch zu erreichen sind. \nDem Regierungsrat geht es darum, eine Auslegeordnung für den Kanton \nSchaffhausen zu erstellen und daraus sinnvolle Massnahmen abzuleiten, \nwie der Kanton den Prozess unterstützen und beschleunigen kann. Ein \nmögliches Handlungsfeld könnte – muss aber nicht – Beispiel die Ladein-\nfrastruktur sein.  \nIm Bereich der Stromeffizienz haben wir zunächst geschaut, ob es noch \nMassnahmen aus dem Bericht Kernenergieausstieg gibt, die sich ohne Ge-\nsetzesänderung umsetzen lassen. Es zeigte sich, dass genau eine Mass-\nnahme übrig geblieben ist und zwar die Implementierung von finanziellen \nAnreizen zur Erhöhung der Stromeffizienz in Unternehmen und privaten \nHaushalten in Kooperation mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 501 \n\nEs geht darum, dass nicht mehr wer mehr verbraucht weniger zahlt, son-\ndern dass wer weniger verbraucht, auch weniger bezahlt. Wir denken an \nRabattmodelle für KMU, sofern vereinbarte Effizienzziele erreicht werden \nund an ein Pilotmodell, bei dem sich Privathaushalte mit ähnlichem Ver-\nbrauchsmodell vergleichen und beim unterdurchschnittlichem Verbrauch \nvon einem Bonus profitieren können.  \nDie Umsetzung der Energiestrategie 2050 eröffnet neue Möglichkeiten, \nden Eigenverbrauch zu optimieren. So ist die Bildung von Eigenver-\nbrauchsgemeinschaften nicht nur innerhalb eines Gebäudes möglich, son-\ndern auch über die Parzellengrenze hinaus. Damit dies möglich ist, müs-\nsen die Reglemente der Elektrizitätsversorgung teilweise angepasst wer-\nden. Der Kanton möchte diesbezüglich Unterstützung anbieten. Die zweite \nMassnahme betrifft den zweiten Pfeiler der Energiestrategie: Die Schaf-\nfung der raumplanerischen Grundlagen in den Kantonen zur Elektrizitäts-\nerzeugung aus neuen erneuerbaren Energien. Die Kantone sind gemäss \nEnergiegesetz dazu verpflichtet. Der Kanton Schaffhausen ist dabei, den \nkantonalen Richtplan so anzupassen, dass die Planungsarbeiten an den \ndafür geeigneten Standorten, insbesondere am Standort Chroobach wei-\ntergeführt werden können. Die entsprechende Richtplananpassung wird \naktuell in der Spezialkommission unter der Leitung von Thomas Hauser \nberaten.  \nDann kommen wir zu den Vorbildfunktionen der öffentlichen Hand. Dass \nder Kanton und die Gemeinden in Bezug auf den Energieverbrauch und \ndie Nutzung erneuerbarer Energien eine Vorbildfunktion haben, ist im Bau-\ngesetz bereits festgeschrieben. Die Umsetzung war aber in den letzten \nJahren nicht immer ganz klar und einfach. Weder war klar, was die Vor-\nbildfunktion genau umfasst, noch wer genau davon betroffen ist. Dies \nmöchte der Regierungsrat klarer definieren. Die Vorbildfunktion soll sich \nnicht nur auf die kantonalen und kommunalen Gebäude beziehen, sondern \nauch auf ihre Anlagen, beispielsweise Anlagen für die öffentliche Beleuch-\ntung. Zudem soll der Kreis der Betroffenen explizit aufgezählt werden. \nDazu gehören auch die selbstständigen Unternehmen im Eigentum des \nKantons. \nUnter den weiteren Massnahmen sind kleinere Massnahmen zusammen-\ngefasst, die im Sinne von flankierenden Massnahmen die vorgängig er-\nwähnten Massnahmen unterstützen sollen. Insbesondere will der Regie-\nrungsrat auch zukünftig mit dem Kanton Thurgau zusammenarbeiten. Das \nheisst, die Energiefachstelle soll weiterhin im Mandatsverhältnis von der \nEnergiefachstelle des Kantons Thurgau betrieben werden. Der Regie-\nrungsrat ist von den Synergieeffekten, die sich aus dieser Zusammenarbeit \nergeben, überzeugt. Ebenso soll die Zusammenarbeit zwischen Kanton \n\n\n\n502 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Gemeinden gestärkt werden. Es geht darum, Gemeinden bei der Er-\nstellung von Energierichtplänen zu unterstützen oder die Pilotanlagen zu \nfördern.  \nNoch ein Blick auf die Wirkungen, die erzielt werden können, aber auch \nauf die Kosten, die zu erwarten sind. Eine Reduktion bei der fossilen \nWärme von 93 Gigawattstunden im Jahr 2030 entspricht einer Reduktion \nvon elf Prozent des heutigen Verbrauchs. Beim Stromverbrauch ist ersicht-\nlich, dass der Ersatz von Öl und Gas zu Heizzwecken unweigerlich zu ei-\nnem Anstieg führt. Durch die Massnahmen im Bereich der Stromeffizienz \nlässt sich der Mehrverbrauch kompensieren. Das deckt sich mit dem Ziel, \nden Stromverbrauch konstant auf dem Niveau von rund 500 Gigawattstun-\nden pro Jahr zu halten. Bei den Kosten fallen die bereits vom Kantonsrat \nbewilligten Mittel für das Energieförderprogramm ins Gewicht. Sie setzen \nsich wie folgt zusammen: 200'000 Franken für Energieeffizienz in Unter-\nnehmen. Das ist ein laufender Verpflichtungskredit 2016 bis 2021. Dann \n200'000 Franken für Gesamtsanierungen, ein Verpflichtungskredit von \n2017 bis 2021 und dann die 900'000 Franken für Gebäudehüllensanierun-\ngen und Heizungsersatz, dem Sie im November 2017 zugestimmt haben \nfür einen Verpflichtungskredit mit Laufzeit 2018 bis 2021.  \nDer Marschhalt nach dem Nein zu Baugesetzrevision und das Entlastungs-\nprogramm EP 14 hatte zur Folge, dass das Budget der Energiefachstelle \num rund einen Viertel, 200'000 Franken pro Jahr, gekürzt wurde. Dies ging \neinher mit einem Leistungsabbau. Es wurde eingespart, zum Beispiel bei \nder Information, bei der Beratung, aber auch beim Förderprogramm selber. \nMit dem vorgesehenen Anschlusskonzept werden von der Energiefach-\nstelle wieder mehr Leistungen gefordert. Es ist aus Sicht des Regierungs-\nrats deshalb folgerichtig, die Entschädigung an den Kanton Thurgau für \nden Betrieb der Energiefachstelle um insgesamt 140'000 Franken zu erhö-\nhen. Damit läge die Energiefachstelle immer noch unter dem Niveau von \nvor 2016.  \nWas versprechen wir uns für volkswirtschaftliche Effekte? Ob der lücken-\nlosen Versorgung mit Strom, Brenn- und Treibstoffen geht oft vergessen, \nwie abhängig die Schweiz und der Kanton Schaffhausen von funktionie-\nrenden Importen sind. Erst ein kurzer Stromunterbruch macht die Abhän-\ngigkeit deutlich. Sichere Energieversorgung ist für unsere Volkswirtschaft \nzentral. 75 Prozent der in der Schweiz verwendeten Energieträger werden \nimportiert. Bei den Brenn- und Treibstoffen sind es praktisch 100 Prozent. \nDas macht unsere Volkswirtschaft abhängig, nicht nur von Mengen, son-\ndern auch von Preisen. Insbesondere beim Ölpreis ist die Schweiz grossen \ngeopolitischen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Neben der Abhängigkeit flies-\nsen mit den Energieimporten bedeutende Finanzmittel ins Ausland ab. \nEine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften aus \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 503 \n\ndem Jahr 2014 hat für den Kanton Schaffhausen einen jährlichen Mittelab-\nfluss von ein 120 Mio. Franken jährlich, die vom Kanton für Energieimporte \nausgegeben werden. Wenn der Kanton Schaffhausen in lokal vorhande-\nnen erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert, dann hat dies \nmehrere für die Volkswirtschaft positive Effekte. Die Reduktion der Abhän-\ngigkeit und gleichzeitig eine Erhöhung der Versorgungssicherheit, eine Re-\nduktion der Mittelabflüsse und eine höhere Wertschöpfung im Kanton, eine \nReduktion der CO2-Emissionen und der mit der Nutzung nicht erneuerba-\nrer Energieträger verbundenen externen Kosten.  \nZum Stichwort Wertschöpfung: aus Auswertungen des Förderprogramms \nin der Vergangenheit wissen wir, dass rund 80 Prozent der Aufträge an \nFirmen mit Sitz im Kanton Schaffhausen vergeben werden. Das sind bei-\nspielsweise Aufträge zur energetischen Aufwertung der Gebäudehülle o-\nder zum Ersatz der Heizung. Nur ein kleiner Teil, rund fünf Prozent der \nAufträge geht an ausländische Firmen. Deshalb hat die Energiepolitik auch \netwas mit Wirtschaftspolitik zu tun, nämlich in Bezug auf die Wertschöp-\nfung. Also Geld und Arbeit, aber auch in Bezug auf positive Effekte, die der \ngesamten Volkswirtschaft zugutekommen. Noch ein Wort zum Förderpro-\ngramm: Aus den Erfahrungen wissen wir, dass der Faktor zwischen För-\nderbeitrag und Investitionssumme zwischen sechs und sieben liegt. Wenn \nwir jetzt über ein Förderprogramm von jährlich rund vier Millionen Franken \nverfügen – Kantons- und Bundesbeiträge zusammen – so bedeutet das \nInvestitionen in der Höhe von rund 25 Mio. Franken jährlich. Natürlich wäre \nauch ein Teil davon ohne finanzielle Anreize gemacht worden. Ich möchte \naber in Erinnerung rufen, dass ein Bauherr oder eine Bauherrin immer \nmehr als das gesetzliche Minimum tun muss, um Fördergelder in Anspruch \nzu nehmen. Das heisst also, dass ein reiner Mitnahmeeffekt nur sehr sel-\nten auftritt.  \nZum Schluss: Der Regierungsrat will mit dem vorliegenden Anschlusskon-\nzept seine Verantwortung im Rahmen der Energie- und Klimapolitik wahr-\nnehmen und damit den Auftrag erfüllen, den uns die Stimmberechtigten \ngegeben haben. Es geht aber nicht nur um blinde Pflichterfüllung. Der Kan-\nton hat einen konkreten Nutzen in Form von Geld und Arbeit, die im Kanton \nbleiben. Längerfristig wird unsere Energieversorgung sicherer, unabhängi-\nger und nachhaltiger. Ich glaube, das sind wir uns und unseren Nachkom-\nmen schuldig. \n \n\n\n\n504 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 505 \n\n \n\n \n\n\n\n506 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 507 \n\n \n\n \n\n\n\n508 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 509 \n\n \n\n \n\n\n\n510 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 511 \n\n \n\n \n\n\n\n512 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 513 \n\n \n\nThomas Hauser (FDP): Der vorliegende Bericht zeigt eine Rückschau auf \ndie Energiepolitik 2008 bis 2017 und eine Vorschau auf die Jahre 2018 bis \n2030. So könnte man sagen, die Vergangenheit ist Vergangenheit und vor-\nbei. Für die Zukunft haben wir Geschäfte, die im energiepolitischen Bereich \nauf uns zukommen mögen. Aber so einfach ist es nicht, denn in der Ener-\ngiepolitik hat sich seit dem 21. Mai 2017 schweizweit wie auch kantonal \nmit der Annahme der Energiestrategie 2050 einiges verändert. Aus diesem \nBlickwinkel ist der Bericht der Regierung etwas flau. Er kommt zwar daher, \nwie ein Gulasch Stroganoff, schön angerichtet mit wunderbaren Fleisch-\nstücken, aber ohne Pfeffer, Salz und Paprika. Dies in der Rückschau, wie \nauch in der Vorschau. Ich gebe Ihnen im Namen der FDP-CVP-JF-Fraktion \ndazu ein Beispiel: Auf Seite zwölf der Vorlage stellt die Regierung fest, \ndass das Stimmvolk am 12. Mai 2014 die Revision des Wasserwirtschafts-\ngesetzes mit 58.7 Prozent abgelehnt hat und dass man deshalb am Rhein \nkeine Aus- und Neubauprojekte näher prüfen oder planen könne. Rückbli-\nckend und vorausschauend diesbezüglich jetzt die Hände in den Schoss \nlegen, nach der abgelehnten Vorlage, das finden wir falsch. Ein weiterer \nAnlauf ist nötig. Sehen Sie, die Einführung des Frauenstimmrechts \nbrauchte an der Urne auch mehrere Anläufe. Wenn wir zurückschauen, \nwer dieser Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes mit zum Teil faden-\nscheinigen und falschen Argumenten vor drei Jahren den Kampf ansagte \nund sich drei Jahre später an vorderster Front für die Energiestrategie \n2050 engagierte, finden Sie zum Teil die gleichen grossen politischen Per-\nsönlichkeiten. Dieser neuen Situation müssen wir unter dem Motto «Nicht \ndie Hände in den Schoss legen, sondern eine neue Vorlage auf den Tisch \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbringen» Rechnung tragen. Wir waren immer die Freunde der blauen Ener-\ngie. Wir hatten das in unseren Wahlprogrammen und es waren auch vor-\nwiegend freisinnige Vorstösse von den damaligen Kantonsräten Martin \nKessler und Georg Meier zu den Themen «Höherstau des Rheins» und \n«mit zehn Prozent Wasser aus dem Rhein ein Drittel mehr Strom generie-\nren», die zur Vorlage der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes führten. \nDas waren sinnvolle und machbare Vorschläge. Diese Ideen und Projekte \nmüssen wir nochmals aufnehmen, wenn wir ohne Atomenergie ab 2050 \nweiterkommen oder weiter existieren wollen. Fazit von uns: Wir von der \nFDP-CVP-JF-Fraktion nehmen den Bericht zu Kenntnis, wünschen uns \naber Anschlussprojekte mit etwas mehr Biss. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich kann Ihnen versichern, dass auf \nunserer Seite einige Freunde der blauen Energie vorhanden sind und dass \nman über ein solches Nachfolgeprojekt durchaus diskutieren könnte. Zu \nder Vorlage, die wir heute diskutieren werden: Der Name Schlussbilanz \nund Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik wäre vor 20 Jahren \nals unpassend empfunden worden. Die Energiepolitik war eine Sache des \nBundes und der grosse Energieerzeuger. Alt-Bundesrat Ogi hat uns ge-\nlehrt, wie man energieeffizient Eier kochen kann. Inzwischen hat sich die \nSituation grundlegend geändert. Die Energiepolitik wurde zu einem der \nwichtigsten Themen im Bewusstsein der Bevölkerung. Der Umgang mit \nEnergie, sei es sie einzusparen oder sie selber zu produzieren, war vor 20 \nJahren ein Minderheitsanliegen. Heute ist das ein Thema, das bis mitten \nin die Gesellschaft ernst genommen wird. Der Regierungsrat nimmt in die-\nsem Umfeld seine Verantwortung wahr und legt uns einen umfassenden \nBericht vor, den wir grundsätzlich positiv beurteilen. Wir stützen die Hal-\ntung des Regierungsrats in den Zielsetzungen des Anschlusskonzepts bis \n2030. Zudem betone ich an dieser Stelle, wir haben einen gesetzlichen \nAuftrag vom Bund. Ich will mich kurz zu drei Punkten vom Bericht noch \ndetaillierter äussern. Der eine ist die Bedeutung der MuKEn. Regierungsrat \nMartin Kessler hat uns das erklärt. Die letzte Einführung der MuKEn 2008 \nhat gut 40 Gigawattstunden pro Jahr Energieeinsparung gebracht. Der \nneuen MuKEn 2014 kommt eine grosse Bedeutung zu, die wir unbedingt \nim Baugesetz verankern müssen. Der zweite Punkt ist das Energieförder-\nprogramm und dessen Wichtigkeit. Es hat gut 30 Mio. Franken an Investi-\ntionen im Gebäudesektor generiert. Mir ist auch bewusst, dass diese Aus-\ngaben zum Teil so oder so gemacht worden wären. Aus eigener Erfahrung \nkann ich Ihnen sagen, dass es deutlich spürbar ist, dass dieser Bereich bei \nden Leuten mehr sensibilisiert ist und dass in den letzten Jahren etwas \ngeschehen, was bestimmt auf die Einführung dieses Energieförderpro-\ngramms zurückzuführen ist. Der dritte Punkt ist auf Seite 15 dieser Vor-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 515 \n\nlage. Da werden die Ziele formuliert, wie man die erneuerbaren Energie-\nträger fördern möchte. Da kann ich Ihnen kurz und bündig dazu sagen: \nDas ist ambitiös, das sind wir uns bewusst. Aber sie sind auch nötig und \ndeshalb müssen wir diesen Zielen Taten folgen lassen. Nur so sind wir \nglaubwürdig. Gerade in der Zielsetzung, erneuerbare Stromproduktion zu \nfördern, ist es wichtig, dass wir essentiell diese Anteile erhöhen, um damit \ndie Atomkraftwerke zu ersetzen. Sind sich alle Politiker normalerweise ei-\nnig dieser Frage, nur wenn es darum geht, konkrete Ziele zu formulieren, \nist man sich plötzlich nicht mehr einig. Ich habe häufig gefragt, woran das \nliegen könnte und bin auf zwei mögliche Szenarien gekommen. Die erste \nGruppe denkt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Wir wis-\nsen, dass diese Aufgabe äusserst anspruchsvoll ist und wir dieses Ziel nur \nerreichen, wenn wir gemeinsame Anstrengungen machen, diese mit fun-\ndierten Diskussionen untermauern und auch bereit sind, Kompromisse ein-\nzugehen. Dieser ersten Gruppe – das kann ich Ihnen offiziell verkünden – \ngehört die SP-JUSO-Fraktion an. Es gibt auch eine zweite Gruppe, die \nvermutlich am Status quo festhalten und gar nichts machen will. Sie will \nden gesetzlichen Auftrag, die Produktion von Strom durch Atomkraftwerke \naufzuheben, gar nicht. Sie torpedieren jegliche Projekte mit einer Funda-\nmentalopposition, um sagen zu können: Seht Ihr, die Energiewende funk-\ntioniert nicht. Ich bitte alle Kantonsräte, sich gut zu überlegen, ob Sie die-\nsen Weg weiterhin gehen oder ob Sie sich nicht in Zukunft an der konkre-\nten und sachlichen Mitarbeit an diesen grossen Projekten beteiligen wol-\nlen. Es ist ganz gewiss: Die lokale Stromproduktion wird in irgendeiner \nForm sichtbar und birgt auch Risiken. Wer die gesteckten Ziele erreichen \nwill, muss auch bereit sein, Nachteil in Kauf zu nehmen. Aber die lokale \nStromproduktion bietet auch bedeutende wirtschaftliche Chancen für un-\nsere Region. \n\nUrs Capaul (Grüne): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der AL-Grüne-Frak-\ntion mit. Erstens zur Schlussbilanz der Periode 2008 bis 2017. Wir können \nuns dem mehrheitlich positiven Fazit des Regierungsrats nicht anschlies-\nsen. Einerseits ging eine wichtige Abstimmung zu einer wichtigen Energie-\nvorlage – die Baugesetzrevision – verloren, was uns im Quervergleich zu \nfortschrittlichen Kantonen zurückgeworfen hat. Uns stört, dass der Kanton \nseine Vorbildfunktion ungenügend ausübt und die Kontrolle gemäss Ener-\ngiehaushaltverordnung gegenüber den Gemeinden nicht ausreichend \nwahrnimmt. Denn auch Gemeinden und öffentliche Anstalten haben eine \nVorbildfunktion zu übernehmen. So steht es explizit im Baugesetz. Zwar \nkonnte die fossile Energie im Kanton um 29 Prozent gesenkt werden, doch \nzum Teil nur durch Substitution mit Strom, weil vermehrt Wärmepumpen \neingesetzt werden. Ziel muss sein, den Gesamtverbrauch zu reduzieren, \nwas mit einer energetischen Gebäudesanierung erreicht werden kann. \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDies bedingt aber eine Umsetzung der MuKEn 2014, die auch in die Peri-\node 2008 bis 2017 fallen würde. Dazu wurde bis heute nach wie vor auf \nkantonaler Ebene nichts gemacht. Bezüglich Förderprogramm ist die Hü \nund Hott-Politik des ehemaligen Baudirektors zu erwähnen, die zu einer \nstarken Förderung der Solarenergie führte und daraufhin zu einem Einstel-\nlen des kantonalen Förderprogramms, weil als Folge der zu starken Solar-\nförderung die Gelder zur rasch aufgebraucht waren. Dass aber Förderpro-\ngramme richtig und notwendig sind, zeigen 40 Mio. Franken entrichteten \nFördermitteln, die zu Investitionen von rund 52 Mio. Franken führten. Er-\nfahrungsgemäss profitierten von diesen Investitionen zu vier Fünftel die \nBetriebe des Kantons Schaffhausen. Es handelt sich auch um eine Art \nWirtschaftsförderung und um eine Sicherung von bestehenden Arbeitsplät-\nzen. Auch den ewig Gestrigen und der Kesslerloch-Miliz sollte mittlerweile \nklar sein, dass die schweizerische Bevölkerung am 21. Mai 2017 mit gros-\nsem Mehr das neue Energiegesetz und damit die Energiestrategie 2050 \nangenommen hat. Strategien und Gesetze verfolgen die Ziele: Energiever-\nbrauch senken, Energieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien för-\ndern. Denn, die nicht verbrauchte Energie ist die kostengünstigste Energie \nund erneuerbare Energie schont die Gesundheit, die Umwelt und das \nKlima. Bei den erneuerbaren Energien ist der Anteil Solarstrom von 2.9 \nProzent des kantonalen Stromverbrauchs noch immer bescheiden. Bei der \nWärmegewinnung aus Energieholz – einem weitgehend einheimischen \nEnergieträger – muss in Zukunft vermehrt beachtet werden, dass dieses \nnicht unendlich vorhanden ist und deshalb vor allem für Prozesse mit hö-\nheren Temperaturen und für Wärmelieferungen in einem Verbund verwen-\ndet werden sollte. Bei grösseren Anlagen ist zudem eine effiziente Staub-\nfilterung wirtschaftlich tragbar, im Gegensatz zu Kleinstheizungen. Neu-\nbauten benötigen in der Regel weniger Heizenergie, verwenden deutlich \ntiefere Vorlauftemperaturen, was den Einsatz von Wärmepumpen eher fa-\nvorisiert. Unsere Fraktion dankt der Energiefachstelle, die zahlreiche \nGrundlagenarbeiten in der vergangenen Periode machte, beispielsweise \nin Bezug auf die Windenergie. Heute wissen wir, wo Windenergie auf Kan-\ntonsgebiet wirtschaftlich genutzt werden könnte, selbst wenn hie und da \nbei einigen Personen die Kesslerloch-Mentalität wieder durchschlägt. Kritik \nist in diesem Fall unseres Erachtens nicht gerechtfertigt, gab es für die \nEKS, die Kunden mit weniger als 100 Megawattstunden Jahresverbrauch \nseit 2012 standardmässig mit hundert Prozent Naturstrom aus Wasserkraft \nversorgt. Wer Kernenergie beziehen wollte, musste dies kundtun. Die AL-\nGrüne-Fraktion erachtet den Schritt der EKS als wichtigen Schritt in die \nrichtige und zukunftsfähige Richtung. Ein grundsätzliches Problem sehen \nwir auch bei den ungenügenden gesetzlichen kantonalen Grundlagen. Seit \nlangem fordern wir, dass sämtliche energetischen Fragen in einem sepa-\nraten Energiegesetz gelöst werden. Beispielsweise erwartet der kantonale \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 517 \n\nRichtplan von den grösseren Schaffhauser Gemeinden, dass sie einen ei-\ngenen Energierichtplan erstellen. Der kantonale Richtplan wurde bekann-\ntermassen 2015 von Bundesrat genehmigt und ist behördenverbindlich. \nZum Beispiel heisst es darin, dass zentrale Wärmeversorgungsanlagen, \ninsbesondere solche mit Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder Ab-\nwärme, anzustreben sind. Das bedeutet, dass die dezentrale Wärmever-\nsorgung im Verbund gefördert werden soll. Der Energierichtplan hält fest, \ndass in Gebieten mit Wärmeverbünden der Anschluss von Neubauten und \nbestehende Bauten oder Anlagen vorgeschrieben werden kann. Das ist \nbei neuen Quartierplänen möglich, nicht aber bei bestehenden Quartier-\nplänen. Dort, wo mehrere Quartierpläne betroffen sind, wird es schwierig. \nEs ist nicht möglich, Anschlussvorgaben für Einzelbauten in kommunalen \nBauordnungen zu erlassen, denn das Baugesetz erteilt diese Kompeten-\nzen den Gemeinden schlicht nicht. Der richtplanerische Auftrag an die Ge-\nmeinden lässt sich deshalb nur beschränkt vollziehen. Das Fazit der AL-\nGrüne-Fraktion zur vergangenen Periode: Das Resultat ist sehr durchzo-\ngen, wie ein «feisser Speck», wo man den Fleischanteil suchen muss. Ich \nkomme zu den Zielsetzungen 2018 bis 2030: Oberstes Ziel der kantonalen \nEnergiepolitik sollte die Umsetzung der schweizerischen Energiestrategie \n2050 und die langfristige Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt \nDauerleistungen sowie die Einhaltung der Pariser Klimaziele mit einer na-\nhezu null Treibhausgasstrategie. Gerne verweise ich auf den verbindlichen \nund vom Bundesrat genehmigten kantonalen Richtplan, wo diese Ziele in \nden Planungsgrundsätzen enthalten sind. Die AL-Grüne-Fraktion unter-\nstützt die Absicht, Strom vor allem in der Region zu erzeugen. Die Ausbau-\nziele Wasserkraft von fünf Gigawattstunden wäre durchaus realistisch, \nwenn der variable Höherstau beim Kraftwerk Schaffhausen zugelassen \nwürde. Dies hätte aber eine Gesetzesänderung zur Folge. Sollte die Nie-\nderschlagsverteilung sich zukünftig in einem erwarteten Ausmass ändern, \nsind wir vielleicht sogar froh um dieses Mittel, damit Naturbereiche entlang \ndes Rheins erhalten werden können. Wir gehen mit dem Regierungsrat \neinig, dass der grösste Anteil des erneuerbaren Stroms durch Sonne und \nWind bereitgestellt werden muss. Nicht nur, dass die Wirkungsgrade die-\nser beiden Technologien in jüngerer Vergangenheit massiv gestiegen sind, \nsondern auch, weil die Produktionskosten heute deutlich unterhalb der Ta-\nrifkosten liegen und die Rückbau- und Entsorgungskosten sich in engen \nGrenzen halten. Dies im Gegensatz zur Kernkraft. Ein Fragezeichen set-\nzen wir hinter den Stromverbrauch, der bei den aktuellen 500 Gigawatt-\nstunden stabilisiert werden soll. Dem könnten zwei Fakten entgegenste-\nhen. Einerseits werden zunehmend Wärmepumpen installiert und ander-\nseits die auch aus Klimaschutzgründen geforderte Elektromobilität. Zur Er-\nreichung der Klimaschutzziele im Bereich Mobilität sind gemäss Klimamas-\nterplan Schweiz bis 2030 rund fünfzig Prozent Elektromobile notwendig. \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDies ist nicht nur bezüglich Strombereitstellung, sondern auch bezüglich \nNetzstabilität sehr anspruchsvoll. Die übergeordneten Zielvorgaben zu den \nfossilen Brennstoffen bedingen, dass die Gebäude noch verstärkt saniert \nwerden müssen, wenn nicht nur eine Substitution der Energieträger statt-\nfinden soll. Hierzu fehlen aber die Ziele im vorgelegten Bericht. Ziel muss \nnach AL-Grüne-Fraktion sein, ab 2020 die Sanierungsrate von Altbauten \nauf zwei Prozent pro Jahr zu verdoppeln. Auch Ersatzneubauten sind vo-\nranzutreiben, die wie Neubauten aus Niedrigst-Energie-Bauten nach \nSIA2040 oder nach dem Minergie-P-Stand zu realisieren sind. Grund für \ndiese Vorgaben sind ein weiterer zu erwartender Flächenbedarf pro Per-\nson und eine Bevölkerungszunahme. Ansonsten kann das Pariser Ziel bei \nweitem nicht eingehalten werden. Auch beim regierungsrätlichen Redukti-\nonsziel von 26 Prozent gegenüber 2016 bei den fossilen Brennstoffen stellt \nunsere Fraktion fest, dass dieses Ziel bei weitem nicht ausreicht, um die \nVorgaben des Pariser Abkommens einzuhalten. 50 Prozent heisst es dort \nbis 2030, davon 60 Prozent im Inland. Das gibt rund 30 Prozent als mini-\nmales Reduktionsziel. Der Klimamasterplan Schweiz im Gebäudebereich \nspricht sogar von 64 Prozent der Treibhausgase verglichen mit 2013. Un-\nsere Fraktion stellt daher mit Befremden fest, dass die Zielwerte 2000-\nWatt-Gesellschaft und die des Pariser Abkommens, so wie sie auf Seite \n15 der Orientierungsvorlage geschildert sind, nicht berücksichtigt wurden. \nVielmehr hat sich der Regierungsrat von erwarteten Widerständen leiten \nlassen, statt die übergeordneten Ziele zu verfolgen. Zwar ist er auf dem \nWeg zu solchen Zielen, aber leider nur ein bisschen. Dafür versteckt er \nsich hinter den Hinweis, dass der Einfluss des Kantons Schaffhausen auf \ndas globale Klima äusserst gering sei. Mit solchen Äusserungen müssen \nwir nämlich gar nichts machen, sondern könnten hilflos mit den Achseln \nzucken. Hier hat der Regierungsrat unseres Erachtens seine Hausaufga-\nben schlicht nicht gemacht. Um die Themen substantiell anzugehen, müs-\nsen fünf Punkte verfolgt werden. Erstens, die möglichst rasche Umsetzung \nder MuKEn 2014 und Schaffung eines kantonalen Energiegesetzes, wo \nsämtliche Energiebelange zusammengefasst sind. Zweitens, die Förde-\nrung der Elektromobilität, denn sie kann einen namhaften Beitrag zur Ener-\ngie und Klimapolitik leisten. Die städtische Busstrategie ist unseres Erach-\ntens beispielhaft. Drittens, die Beibehaltung des Förderprogramms, insbe-\nsondere im Gebäudebereich, wo der grösste Nachholbedarf besteht. Die \nFörderung sollte vermehrt nach der tatsächlich erreichten Energieeffizienz \nund nicht fix pro Quadratmeter Gebäudeteil entrichtet werden. Das Förder-\nprogramm soll aber auch die Energieeffizienz von Unternehmen belohnen, \nsoweit dies nicht durch bereits existierende Programme, wie ENAW und \nähnliches bereits geschieht. Viertens, der verstärkte Zubau von erneuer-\nbaren Energien, um die Zielvorgaben für Sonnen- und Windstrom und er-\n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 519 \n\nneuerbaren Wärmeproduktion einhalten zu können. Fünftens, die Vorbild-\nfunktion der öffentlichen Hand wahrnehmen. Unter anderem, indem \nLeuchtturm-Projekte vorangetrieben werden und die Zusammenarbeit zwi-\nschen den Beteiligten verstärkt wird. Zudem sollen die Gemeinden die \nMöglichkeit erhalten, die Vorgaben des kantonalen Richtplans auf Stufe \nBauordnungen umsetzen zu können. Uns fehlen zum Teil auch Aussagen \nzum Eigenverbrauchsmodell. Sollen in Zukunft vermehrt Batterien zur de-\nzentralen Speicherung des Sonnenstroms und zur Entlastung des Strom-\nnetzes installiert werden? Oder wollen die Versorger bei hoher Solarstrom-\nproduktion immer mit Lastabwurf reagieren? Auch fehlen Aussagen, wie \nzukünftig mit der Elektromobilität auf Kantonsebene umgegangen werden \nsoll. All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit den Netzen diskutiert \nwerden. Es fehlen Konzepte, wie Rebound-Effekte vermieden werden soll. \nRelevant sind ausserdem die rechtzeitige Planung und die Berücksichti-\ngung natürlicher Erneuerungszyklen der Infrastruktur, wenn die Nachfrage \nnach Elektromobilität steigt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass \nviele der in der Orientierungsvorlage aufgeführten Massnahmen unter obi-\ngen fünf Hauptstossrichtungen subsumiert werden können. Diese fünf \nHauptfelder soll der Regierungsrat nach Meinung der AL-Grüne-Fraktion \nvordringlich umsetzen. Die Zielsetzungen sind so zu überarbeiten, dass \ndie übergeordneten Vorgaben der nationalen Politik oder von internationa-\nlen Abkommen nicht nur ein bisschen angegangen, sondern tatsächlich \numgesetzt werden. Das Pariser Abkommen wurde von der Schweiz ratifi-\nziert und dies ist deshalb ernsthaft auch in der kantonalen Politik umzuset-\nzen. Insofern nehmen wir das Anschlusskonzept zur kantonalen Energie-\npolitik für die Periode 2018 bis 2030 zur Kenntnis, verbunden mit der Hoff-\nnung, dass unsere berechtigte Kritik an der Vorlage und unsere Anregun-\ngen vom Regierungsrat zur Kenntnis genommen werden.  \n\nPeter Werner (SVP): Der Regierungsrat beantragte uns, dieses 30-Seitige \nDokument so zu Kenntnis zu nehmen. Das haben wir mit dessen Empfang \neigentlich bereits getan. Die Frage ist eher, ob wir in zustimmendem oder \nablehnendem Sinn davon Kenntnis nehmen. Die SVP-EDU-Fraktion hat \ndie beiden Orientierungsvorlagen diskutiert und vor allem das Anschluss-\nkonzept sehr kritisch beleuchtet. Das Konzept definiert zwar verschiedene \nZiele für 2030. Konkrete Vorschläge fehlen jedoch. Ob die personelle Auf-\nstockung der Energiefachstelle hilft, ist lange nicht so sicher, wie die damit \nverbundenen Mehrkosten. So soll zum Beispiel der Verbrauch fossiler \nBrennstoffe in den ersten 13 Jahren um ein Viertel, respektive 220 Giga-\nwattstunden gesenkt werden. Das ist ambitioniert, dürfte aber durch den \nEinsatz von Wärmepumpen und besserer Gebäudeisolation erreichbar \nsein. Zu beachten ist aber, dass eine Einsparung von 100 Gigawattstunden \nbeim Heizöl zu einem Mehrverbrauch von 35 Gigawattstunden beim Strom \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfür Wärmepumpen führt. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe soll gar um \neinen Drittel respektive 32 Gigawattstunden gesenkt werden. Das dürfte \nvor allem zu Lasten des Stromverbrauchers gehen. Doch hier fehlen we-\ngen der Ablehnung der Energiestrategie im Jahr 2015 und des Wasser-\nwirtschaftsgesetzes im Jahr 2014 zwei wichtige Säulen der Stromproduk-\ntion. Auch die Produktion von Windstrom ist noch lange nicht in sicheren \nTüchern. Der Stromverbrauch wird also massiv zunehmen, ohne dass die \nProduktion den Bedarf decken kann. Wie das bei gleichzeitig steigender \nBevölkerungszahl funktionieren soll, verschweigt uns das Dokument. Die \nSVP-EDU-Fraktion wird den Bericht mehrheitlich kritisch bis ablehnend zur \nKenntnis nehmen. \n\nRegula Widmer (GLP): Auch die GLP-EVP-Fraktion hat sich mit der Ori-\nentierungsvorlage auseinandergesetzt und diese zur Kenntnis genommen. \nWarum die Vorlage in einem so engen zeitlichen Rahmen im Rat behandelt \nwerden muss, ist uns schleierhaft. Der Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats wurde uns vor vier Wochen per Post zugestellt. Zudem wird in der \nVorlage auf den Schlussbericht und die Bevölkerungsbefragung «Impulse \nfür die Energiepolitik des Kantons Schaffhausens» verwiesen. Diese sind \nim Internet abrufbar, umfassen weitere 88 beziehungsweise 30 Seiten und \nbilden die Grundlage für das Anschlusskonzept. Aus unserer Sicht ist es \nnicht sinnvoll, ein Geschäft in dieser kurzen Zeit durchzupauken, auch \nwenn es sich «nur» um eine Orientierungsvorlage handelt, die zur Kenntnis \ngenommen werden muss. Nach Aussage des Kantonsratssekretariats wird \ndie Vorlage kapitelweise beraten. Wir werden bei den entsprechenden Ka-\npiteln unsere Fragen stellen. Wenn wir uns nicht zu allen Themen äussern, \nhat das nichts mit grenzenlosem Vertrauen in die Regierungsvorlage und \nmangelndem Interesse zu tun, sondern ist schlicht mit der zeitlichen Aus-\neinandersetzung der Materie zu begründen. \n\nPhilippe Brühlmann (SVP): Wir wurden jetzt umfassend informiert und \nbeschallt mit diesem Thema. Ich habe auch ein bisschen mitgeschrieben \nund habe noch eine Frage an Urs Capaul, denn es gibt ein paar Dinge, da \nreagiere ich ein bisschen empfindlich. Sie haben zwei Mal die Kesslerloch-\nMiliz erwähnt. Ich möchte wissen, was Sie genau damit meinen. Denn die \nGemeinde Thayngen ist eine Energiestadt. Wir machen sehr viel dafür. \nDas Kesslerloch ist für uns ein wichtiges Wahrzeichen. Es ist zwar im Mo-\nment nicht wahnsinnig aufgewertet, aber wir sind dran. Es würde mich in-\nteressieren, wie Sie auf die Kesslerloch-Miliz kommen. Dazu hätte ich \ngerne eine Aufklärung. Sollten Sie dieses Wort missbraucht haben, bitte \nich um eine Entschuldigung. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 521 \n\nErwin Sutter (EDU): Meiner Meinung nach wird eine Energiestrategie \nohne Kernkraftwerke im Stromverbrauch nicht funktionieren. Ich gehe da-\nvon aus, der Bund hat eine Energiestrategie in die Wege geleitet, die da-\nrauf abzielt, dass es eine Importstrategie sein wird. Wir werden ohne Im-\nporte nicht klarkommen. Da nützen auch alle Anstrengungen im Bereich \nder erneuerbaren Energie nicht. Wie sieht die aus – wo beziehen wir heute \nunsere Energie? Wir importieren vor allem aus Deutschland und Frank-\nreich. Deutschland exportiert im Moment noch Energie, sprich Strom. \nDeutschland wird die KKWs abstellen. Sie haben sie bereits jetzt zum Teil \nersetzt durch Braun- oder Steinkohle-Kraftwerke. Sie werden selber in den \nnächsten Jahren in einen Engpass hineinlaufen. Die Verträge über den \nStromimport mit Frankreich laufen aus. Bereits heute ist Frankreich in einer \nSituation, wo sie bereits Engpässe haben. Wenn Sie jetzt eine Energie-\nstrategie machen, dann ist das soweit gut. Bauen Sie die Photovoltaik aus, \nbauen Sie die Windenergie aus. Da habe ich gar nichts dagegen. Aber \nlassen Sie den freien Markt spielen, der wird es richten. Alles, was Sie in \nder Vergangenheit gemacht haben – wenn die Preise auf dem freien Markt \nstimmen, dann wird das funktionieren. Aber es wird ohne Kernenergie nicht \nfunktionieren in der Schweiz. Wir sind auf Wasserkraft angewiesen und \ndas ist ganz wichtig: Geben Sie der Wasserkraft Sorge. Die soll wieder \nwirtschaftlich werden. Das ist eine meiner wichtigsten Punkte. Schaffen Sie \nAnreize, das ist richtig. Verzichten Sie auf Verbote. Lassen Sie den freien \nMarkt spielen und so wenig Staatsdirigismus wie unbedingt notwendig. Im \nMoment gibt es noch kein Versagen des Marktes. Darum muss auch der \nStaat nicht gross eingreifen. Bei so viel Unsicherheiten bezüglich Energie-\nzukunft empfehle ich Ihnen: Kommen Sie einfacher zum Ziel, bauen Sie \ndie Photovoltaik und die Windenergie aus, machen Sie bauliche Anpas-\nsungen und lassen Sie den Markt spielen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich bringe zu dieser wichtigen Orientierungsvorlage \neinige Gedanken ein. Ich habe einen Wunsch im Bereich der Mobilität. \nVorerst ist zu sagen, dass uns die positive Entwicklung 2000 bis 2016 mit \ndeutlicher Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs ohne Einbussen be-\nzüglich Komfort Freude bereitet. Weniger Energieverbrauch bedeutet nicht \nzurück in die Höhle oder nur noch kalt duschen. Die positive Entwicklung \nist zum Teil dank den Low-Hanging-Fruits – mit einfach zu bewerkstelli-\ngenden Umstellungen, unter anderem dem Ersatz von Ölheizungen durch \nWärmepumpen oder Gasheizungen, gelungen. Nun heisst es dranbleiben, \ndamit wir den Reduktionspfad fortsetzen können. Nicht erreicht wurden die \nZiele bei der Reduktion des Treibstoffverbrauchs. Die Mobilitätsansprüche \nsind leider weder zu bremsen noch umzulenken. Genauso zeigt es sich \nauch auf nationaler Ebene, dass die CO2-Ziele im Verkehrssektor, im Indi-\nvidualverkehr, nicht erreicht werden. Es braucht Massnahmen auf allen \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEbenen. Der Regierungsrat macht es sich mit der Aussage, die Hand-\nlungsmöglichkeiten des Kantons seien beschränkt zu einfach. Quantitative \nZiele bezüglich Reduktion Energieverbrauch, CO2 und Nutzung erneuer-\nbarer Energien sind wichtig und müssen sich auf vorhandene Potentiale \nabstützen. Ohne diese Grundlagen, die erarbeitet wurden und die kanto-\nnalen Ziele vorgegeben sind, kommen wir nie an ein Ziel. Wichtig ist die \nZielrichtung und konkrete Massnahmen, mit denen die angestrebten Wir-\nkungen erzielt werden. Dies bezüglich Energie und CO2, als auch für die \nregionale Wirtschaft. Zentral für mich ist die Grafik auf Seite 18. Da sieht \nman den grossen Hebel. Es ist die Mobilität und die Raumwärme, die Wär-\nmeenergie. Im Bereich von Wärme und Strom sind die Massnahmen in \nOrdnung und gehen in die richtige Richtung. Beim Thema Mobilität macht \nder Kanton ganz klar zu wenig, obwohl er besonders Energie- und Klima-\nrelevant ist. Es sind immer um die 31 bis 32 Prozent. Er gibt sogar zu, dass \ner die entsprechenden Ziele nicht erreicht hat, unter anderem beim Ziel \nÖH2, Mobilitätsmanagement öffentliche Hand. Die Ziele für die neue Peri-\node im Bereich der Mobilität sind absolut ungenügend. Die Strategie Elekt-\nromobilität ist zwar richtig. Es kann nicht sein, dass dies ein so relevanter \nBereich ist und der Kanton dazu alle Ziele nicht erreicht hat und er dann \nkaum neue Ziele und Massnahmen setzt. Ich will insbesondere die Förde-\nrung des Veloverkehrs ins Spiel bringen und als zusätzliche Massnahme \neine Veloverkehrsstrategie fordern. Hinweise wie der Kanton zurzeit unter-\nwegs ist, zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Urs Capaul vom \nletzten Jahr. Dort wurde die Frage nach den strategischen und operativen \nZielen gestellt, die der Regierungsrat verfolgt in Bezug auf Langsamver-\nkehr. Ein kleiner Auszug aus der Antwort des Regierungsrats. «Der Regie-\nrungsrat geht davon aus, dass der Anteil des Langsamverkehrs an der Ge-\nsamtverkehrsleistung in den kommenden Jahren zunimmt. Dies wurde \nauch vom Bundesamts für Raumentwicklung im Rahmen der Studie «Ver-\nkehrs Perspektiven 2040» so errechnet. Es wird erwartet, dass die Ver-\nkehrsleistung des Langsamverkehrs in der Schweiz von 2010 bis 2040 um \n32 Prozent zunimmt. Die Regierung geht davon aus, dass die Qualität der \nLangsamverkehrs-Infrastruktur, die Zunahme dieser Verkehrsleistung und \ndamit auch den Modalsplit Verteilung des Transportaufkommens auf ver-\nschiedene Verkehrsmittel beeinflusst. Es wird deshalb das Ziel verfolgt, die \nRahmenbedingungen für den Langsamverkehr im Kanton Schaffhausen \nzu verbessern.» Wie erreicht man Ziele, das ist die Frage. Der Kanton hat \naber keine quantitativen Ziele zum Veloanteil. Dies ist gemäss aktuellen \nErhebungen, unter anderem in der Stadt Schaffhausen, im Moment erst \nbei zwei Prozent und deshalb natürlich noch gewaltig ausbaubar. Velover-\nkehr hat übrigens, wie das Zu-Fuss-Gehen sehr viele Vorteile. Die Verla-\ngerung vom Autor auf das Velo würde nicht nur zur Erreichung der Ener-\ngie- und Klimaziele beitragen, sondern hätte auch positive Effekte auf die \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 523 \n\nVolkswirtschaft, die Gesundheit und die verstopften Strassen. Das Velo ist \nder einzige Verkehrsträger, der einen positiven Nutzeneffekt ausweist. In \nvielen nordeuropäischen Städten gilt das Velo als Hauptverkehrsmittel der \nEinheimischen. In den stickigen Bussen, U-Bahnen und Trams sind fast \nnur Touristen und Auswärtige zu finden. Wer sich mit dem Auto in den \nStadtverkehr begibt, wird gemeinhin als verrückt betrachtet. Egal, ob für \nden Arbeitsweg, zum Treffen mit Freunden oder den nächtlichen Ausgang \n– ein Grossteil der Nordeuropäer setzt sich konsequent aufs Fahrrad. Wa-\nrum sind viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser immer noch Velo fern? \nAuch bei der Vorbildwirkung sollte der Kanton im Bericht der Gebäude, der \nBeschaffung und vor allem auch bei der Mobilität mehr tun. Vorbildliche \nFahrzeuge - es gibt Hinweise beispielsweise bei www.auto-umweltliste.ch, \nVeloförderung, umfassende Mobilitätsmanagements, alles gehört zur Vor-\nbildwirkung. Bei der Mobilität braucht es weitere Massnahmen. Der Regie-\nrungsrat ist ideen- und/oder mutlos. Beispiele: Neue Massnahmen, Pend-\nler-Abzug, Ökologisierung, Motorfahrzeugsteuer über die bereits einge-\nführte Bevorzugung von Elektrofahrzeugen hinaus, Förderung des Lang-\nsamverkehr, Mobilitätsmanagement in der Verwaltung und Unterstützung \nin den Unternehmen in Bezug auf Mobilitätsmanagements, das sind wei-\ntere Punkte, die ich gerne einbringen möchte. Wir sind auf dem Weg und \nmanchmal sagt man: Der Weg ist das Ziel. Aber ich möchte einfach noch \nvertieft auf diese Mobilität hinweisen und neue Lösungen suchen. Ich freue \nmich, wenn es einmal heisst, der Kanton Schaffhausen gehört zu den Spit-\nzen-Velo-Kantonen, wo die Mobilität auf eigenen muss Muskeln beruht. Es \nwird auch den Hintern stärken und die Muskeln in den Beinen. Warum auch \nnicht, das als Sport betreiben? \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Wir werden der Energie bewusster, das spüren \nwir und das ist auch gut so. Anreizsysteme sind besser als Verbote. Ich \ndenke, da sind wir uns einig. Der Ersatz von Erdöl und Gas durch Energie \naus Wärme, Holz, Luft, und Biogas reduziert den Mittelabfluss pro Jahr um \n600'000 Franken. Die Abhängigkeit von Energieimporten geht stark zu-\nrück. Damit bleibt Wertschöpfung in der Region. Die Energieversorgung \nwird nachhaltiger, regionaler, sichtbarer und spürbarer. Die Kantone sind \nfür den Gebäudebereich zuständig. Die Anpassung der gesetzlichen An-\nforderungen bei Bauten an den Stand der heutigen Technik zahlen sich \njeden Winter erneut aus. Wir Schaffhauser geben jährlich 247 Mio. Fran-\nken für Energie aus. Der Verbrauch fossiler Energie für Wärme und Mobi-\nlität soll sinken. Der Verbrauch von elektrischem Strom soll verbleiben und \ndie Produktion für erneuerbare Wärme und Elektrizität soll massiv ausge-\nbaut werden. Bedenken Sie bitte den wirtschaftlichen Effekt pro Jahr. Ers-\ntens: Der Mittelabfluss reduziert sich um rund 600'000 Franken. Zweitens: \nDie Reduktion der externen Kosten beträgt nochmals 300'000 Franken. \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDrittens: Ausgelöste Investitionen sinken rund 25 bis 30 Mio. Franken pro \nJahr. Ich denke, diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen, die \neinheimischen Ressourcen besser zu nutzen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich nehme mit Bedauern Kenntnis vom Anschluss-\nkonzept der kantonalen Energiepolitik. Die Wasserkrafterhöhung ist aus-\ngeschlossen. Freudig nehme ich hingegen zur Kenntnis, dass in anderen \nFraktionen die Erkenntnis wieder da ist, dass man über die Wasserkraft \nneu sprechen muss. Ich war Präsident der Spezialkommission zum Was-\nserwirtschaftsgesetz und es tut mir heute noch weh, dass das Schaffhau-\nser Volk das abgelehnt hat. Der Regierungsrat schliesst eine höhere Ener-\ngienutzung aus Wasserkraft aus, wenn man den Richtplan zur Energiepo-\nlitik liest. Ich finde es schade, dass der Regierungsrat nicht darauf zurück-\nkommen will, auf diese Energie, die gratis an uns vorbeifliesst. Da muss \nman nochmals über die Bücher. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich danke dem Regierungsrat für seine Strategie, \nden Rückblick und den Ausblick. Ich habe noch ein paar Bemerkungen. \nVor allem habe ich gemerkt, dass gewisse Missverständnisse im Raum \nsind, darüber, was wir zu tun haben und was nicht. Dies vor allem nach \ndem Votum von Erwin Sutter. Wir können nicht die Hände in den Schoss \nlegen und abwarten. Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung, etwas zu \ntun. Ich werde Ihnen das aufzeigen. Wir sind unter Zeitdruck, denn das \nKlima verändert sich weiter und zwar zum Nachteil unserer Nachkommen. \nDie Energie- und Klimaziele sind vom übergeordneten Recht vorgegeben \nund festgelegt. Da sind demokratische Entscheide dahinter, diese muss \nman akzeptieren, wenn man über dieses Thema spricht. Es geht um nicht \nweniger, als um den Umbau der Energieversorgung, von der fossilen und \nAtomenergie weg zu nachhaltig erneuerbaren Quellen. Das sind Zielset-\nzungen des übergeordneten Rechts, die klar und verbindlich sind. Es ist \neine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Urs Capaul hat \nabsolut Recht, wenn er sagt, es brauche noch mehr, als das, was uns der \nRegierungsrat vorlegt. Um das Verständnis ein bisschen zu erhöhen zitiere \nich aus dem Gesetz, denn ich denke, das haben einige noch nicht gelesen. \nIn Art. 5 steht: «Behörden, wie auch Unternehmen der Energieversorgung» \n– dazu zählen EKS und SH-Power auch – «haben folgende Grundsätze zu \nbeachten: Erstens: Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu \nverwenden.» Daraus resultiert die Pflicht zu Anstrengungen beim Energie-\nsparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz. «Zweitens: Der Gesamte-\nnergieverbrauch ist zu einem wesentlichen Teil aus kosteneffizienten er-\nneuerbaren Energien zu decken. Dieser Anteil ist kontinuierlich zu erhö-\nhen.» Kantone und Gemeinden sind verpflichtet mitzuhelfen, diese an-\nspruchsvolle Zielsetzung zu erreichen und nicht abzuwarten und nichts zu \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 525 \n\ntun. Die Herausforderungen sind hoch, aber sie lohnen sich, weil sie sich \nzugunsten der Umwelt und unseren Nachkommen positiv auswirken wer-\nden. Bei dieser Zielsetzung gibt es keinen politischen Spielraum. Es gibt \nkeine Wahl. Da sind Missverständnisse im Raum, die geklärt werden müs-\nsen. Die Wahl hat auch der Regierungsrat nicht. Er hat das aber auch rich-\ntig erkannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung der \nGPK an den Regierungsrat betreffend Wahrnehmung der Aktionärsrechte \nan der GV der EKS AG hinweisen, die mich in diesem Zusammenhang \netwas aufgeschreckt hat. Dort wird unter Ziffer 3 zur Eignerstrategie und \nunter dem Verweis auf das Schwachwindrad Hans ein infrage stellen von \nBeteiligungen und der Förderung der regionalen Produktion erneuerbarer \nEnergien gefordert. Geschätzte Kollegen von der GPK – das geht nicht. \nDas ist gesetzeswidrig, wenn Sie das machen. Das EKS hat einen klaren \ngesetzlichen Auftrag, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Daran \nhaben wir uns zu halten. Das müssen endlich auch diejenigen akzeptieren, \ndie diese Zielsetzungen zu sabotieren versuchen, wie beim Windpark \nChroobach. Ich komme darauf zurück. Natürlich entbindet diese Zielset-\nzung nicht von der Verantwortung, die umzusetzenden Prozesse und Pro-\njekte sorgfältig auf ihre technische Machbarkeit und auf ihre wirtschaftliche \nTragbarkeit zu prüfen. Wir sind nicht hier, um Geld aus dem Fenster zu \nwerfen. Aber die Marschrichtung können wir nicht ändern. Die ist vorgege-\nben. Zum Schluss zur Importstrategie: Dazu werden wir gezwungen sein, \nErwin Sutter, wenn wir genau das machen, was Sie fordern, nämlich die \nHände in den Schoss legen. Genau dann werden wir zu dieser Importstra-\ntegie gezwungen sein. Das wollen wir nicht und das will auch der Regie-\nrungsrat nicht. Darüber bin ich froh.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Philippe Brühlmann - ich weiss, dass Thayngen eine \nvon drei Energiestädten im Kanton Schaffhausen ist. Neuhausen ist eben-\nfalls Energiestadt, die Stadt Schaffhausen hat ein bisschen eine Vorbild-\nfunktion. Es tut mir leid, dass das Kesslerloch in Thayngen ist. Es wurde \noffensichtlich im November 2014 missbraucht, als die 2000-Watt-Abstim-\nmung in der Stadt Schaffhausen über die Bühne ging. Dort haben sich die \nGegner als Rentier-Jäger verkleidet im Kesslerloch eingefunden und ha-\nben ihre Mentalität gezeigt. \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Jeder spricht von Energieeffizienz. Zeigen Sie mir \neinmal auf, wo in diesen Statistiken die Effizienz ist. Wir haben Sparlampen \neingesetzt, wir haben Motoren neu effizient gestaltet. Was ist mit dem \nStrom geschehen? Er ist erhöht worden. Nun sprechen wir von Velos, \nElektro-Velos, Elektro-Velos Plus, die mit 45 durch die Gegend fahren. Das \nsoll etwas helfen. Wir sprechen von Elektromobilität. Erst die Effizienz fest-\nlegen und dann die Mobilität fordern. Wir müssen zuerst an der Effizienz \n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufzeigen, was überhaupt möglich ist zu sparen. Solange wir das nicht tun, \nist es nur eine Verschiebung von rechts nach links, von links nach rechts \noder in die Mitte.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich habe eine kleine Entgegnung an Peter Neukomm. \nEr hat gesagt, es würde nichts bringen, die Hände in den Schoss zu legen. \nIch sage Ihnen eines: Der Markt wird die Hände nie in den Schoss legen. \nWas passiert ist in den letzten Jahren wie ein Umbau, Elektroeffizienz, da \nbraucht es keine staatlichen Eingriffe. Der Markt und die Preise haben es \ngemacht. Jeder macht das. Wenn man sieht, dass es einen persönlichen \nVorteil gibt, dann funktioniert das. Der Markt legt die Hände nicht in den \nSchoss. Wenn Sie von Vorbildfunktionen sprechen: Machen Sie endlich \neinmal diese Glasfenster im Raum neu. Da wird Energie verpufft. Hier \nsollte der Staat das Vorbild sein. Ich habe das schon Ihrem Vorgänger, alt-\nRegierungsrat Reto Dubach gesagt, er soll endlich diese Fenster einmal \nisolieren. Im Winter geht da viel Energie raus.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bin positiv überrascht über die ge-\nführte Eintretensdebatte. Ich dachte, es kommen mehrheitlich die Punkte, \ndie auch angeführt wurden, wie: «Nicht möglich.», «Illusion», «Fantasie». \nAber im Gegenteil, Sie fordern mehrheitlich, dass wir mehr machen sollen. \nDas war sehr spannend für mich zu hören. Ich habe Freude, dass aus zwei \nwesentlichen Fraktionen Stimmen kamen, die für die Wasserkraftnutzung \nsprachen. Zu diesem Thema habe ich meine Erfahrungen gemacht. Aber \nwenn ein Vorstoss aus dem Kantonsrat kommt, der wieder Aktivitäten in \ndiese Richtung fordert, dann sind wir sicher die letzten, die sich dagegen \nstreben. Aber ich bin sicher, die gleichen Leute, die damals dagegen wa-\nren, werden auch wieder Gewehr bei Fuss stehen, um dann wiederum be-\nhindernd zu wirken. Ich habe grosse Freude an der Forderung von Erwin \nSutter, den Markt spielen zu lassen. Wenn Sie unser Programm an-\nschauen, sehen Sie keine Verbote und Sie sehen keine exorbitanten För-\ndermassnahmen. Beispielsweise bei der Elektromobilität, wo teilweise For-\nderungen kamen. Da muss man sehr viel mehr machen. Ich habe ein Elekt-\nrofahrzeug. Ich bin sicher, wenn Sie selbst einmal eines der neusten Ge-\nneration gefahren sind, werden Sie Fan davon werden. Das Problem wird \nsich von selbst regeln. Wir brauchen keine kantonalen Förderbeiträge bei \nder Elektromobilität. Das wird sich lösen. Wir werden vielleicht gewisse \nHilfsmittel, Hilfsmassnahmen, Rahmenbedingungen brauchen, die das för-\ndern. Wir brauchen aber keine massiven Fördergelder des Kantons für den \nSolar, der Wirkung zeigt. Denn Solar – ich nehme auch den Wind dazu – \nsind heute wettbewerbsfähig. Ich nehme Ihnen aber die Illusionen bei gros-\nsen Investitionen in die Wasserkraft. Da werden wir viel höhere Kosten \nhaben, als Sie heute mit Solar und Wind haben. Das sind sehr spannende \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 527 \n\nThemen, aber ich nehme an, wir führen noch eine Detailberatung. Da wer-\nden wir Einzelfragen noch diskutieren. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Eintreten ist somit beschlos-\nsen. Ich breche die heutige Sitzung ab. Wir fahren am 25. Juni 2018 mit \nder Beratung der Orientierungsvorlage weiter.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:00 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n1\n\n.0\n6\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\n\nA\nd\ne\nrs\n\nT\nill\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n 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\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nrA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n1\n\n.0\n6\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\n7\n3\n4\n\n4\n1\n\nN\ne\nin\n\n3\n8\n\n1\n1\n\n5\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n2\n\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n1\n3\n\n1\n3\n\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n1\n\n.0\n6\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, N\nac\n\nh\nm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \nR\n\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n M\n\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n a\n\nn\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nR\nü\nc\nk\nw\n\ne\nis\n\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n7\n\nN\ne\nin\n\n3\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n: \n\nJ\na\n\n3\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n J\n\nü\nrg\n\n T\na\nn\nn\ne\nr \n\n(A\nn\nh\ne\nb\ne\nn\n S\n\no\nn\nd\ne\nrl\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ne\nn\n C\n\nH\nF\n\n 6\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n),\n\n N\ne\nin\n\n-S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n (\nS\n\no\nn\nd\ne\nrl\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ne\nn\n a\n\nu\nf \nC\n\nH\nF\n\n 5\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n b\n\ne\nla\n\ns\ns\ne\nn\n),\n\n J\na\n-S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n: \nM\n\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n1\n8\n/3\n\n d\ne\nr \n\nG\nP\n\nK\n N\n\ne\nu\nre\n\ng\ne\nlu\n\nn\ng\n F\n\nin\na\nn\nz\nk\no\nm\n\np\ne\nte\n\nn\nz\ne\nn\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nN\ne\nin\n\n5\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n  \n\n\n\nProtokoll der 10. Sitzung Nachmittag vom 11. Juni 2018 529 \n\n532\n\n\n\tProtokoll 10. Sitzung vom 11.06.2018_Nachmittag\n\t20180611-Nachmittag-Kantonsrat\n\n