name: ADS 25-03, Vorlage des Regierungsrates vom 11.02.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. Februar 2025 \n\nBericht und Antrag  25-03 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2022 erheblich erklärt und noch nicht umgesetzt \nworden sind, dem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. \n \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n \n\nDie GPK hat beschlossen, dass künftig für jede Fristerstreckung bzw. Weiterbehandlung einer Mo-\ntion oder eines Postulates ein konkretes Datum zu bezeichnen ist. Weiter hat die GPK beschlossen, \ndass der Anhang der Vorlage an den Kantonsrat künftig mit einer Tabelle zu ergänzen ist, aus wel-\ncher die einzelnen Fristverlängerungen der Vorstösse ersichtlich werden. \n \nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang in Form einer Tabelle mit einer Bemerkung \nzum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang). \n \n  \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n\n \n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \nLink zu Motion 2018/11 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes befinden sich in der finalen internen \nAbstimmung innerhalb der Verwaltung. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im ersten Halbjahr \n2025 einen Bericht und Antrag unterbreiten. Der Gesetzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion \n2018/11 und die Eingaben der Vernehmlassung auf. Gleichzeitig soll auch die Motion Isliker 2019/3 \nin die Gesetzesrevision aufgenommen werden. Im Idealfall kann das revidierte Gesetz per 1. Januar \n2026 in Kraft gesetzt werden. \n  __________________________________________________  \n \n\n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 659) \n\n \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \nLink zu Motion 2019/3 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \nBegründung: \nNachdem die Beratung zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Kantonsrat abgeschlossen \nist und die Motion in dessen Rahmen noch nicht abgeschrieben wurde, wird der Regierungsrat die \nMotion Isliker im Rahmen der Umsetzung der Motion Heydecker 2018/11 bzw. der laufenden KVG-\nRevision bearbeiten. Der entsprechende Bericht und Antrag wird dem Kantonsrat im ersten Halbjahr \n2025 unterbreitet. \n  __________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/01517133-ecec-4246-8685-7a0a8f9ece07\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/7b00dd75-d6cc-4c66-93e9-cfabe488f32c\n\n\n 3 \n\n2020/9  Motion Bruno Müller vom 21. Mai 2020, erheblich erklärt am 7. Dezember 2020 \n(Ratsprotokoll 2020, S. 1205)  \n\n \nDurchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol  \n \nLink zu Motion 2020/9 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nAm 1. Oktober 2024 trat der neue Art. 14a des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände (LMG; SR 817.0) betreffend Alkoholtestkäufe in Kraft. Damit wurde eine kantonale \nRegelung – wie sie von der Motion gefordert wird – obsolet. Dem Ansinnen des Motionärs wurde mit \nder Inkraftsetzung von Art. 14a LMG vollumfänglich entsprochen. Daher wird beantragt, die Motion \n2020/9 abzuschreiben. \n  __________________________________________________  \n \n\n2020/17 Motion Marcel Montanari vom 9. November 2020, erheblich erklärt am 8. März 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 267)  \n\n \nWeinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren \n \nLink zu Motion 2020/17 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \nBegründung: \nAufgrund personeller Engpässe insbesondere im Rechtsdienst und anderer Prioritätensetzung auf-\ngrund dringlicherer Geschäfte konnte die in ADS 23-18 dargelegte Planung betreffend die Umset-\nzung der Motion 2020/17 nicht eingehalten werden. Die Vorlage wird im ersten Semester 2025 dem \nRegierungsrat vorgelegt und anschliessend dem Kantonsrat überwiesen. \n  __________________________________________________  \n \n\n2021/12 Motion Peter Scheck und Matthias Freivogel vom 5. Juli 2021, erheblich erklärt am 14. \nMärz 2022 (Ratsprotokoll 2022, S. 257)  \n\n \nNeue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung. Der Kanton Schaffhausen gibt sich ein \nArchivgesetz \n \nLink zu Motion 2021/12 \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/65277cea-0963-4b3b-ab61-ba9bea32cefa\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/271e34fb-3b40-4cd7-822a-2b147b01e667\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/80b93d2c-bb37-4098-8b91-41fdc593ca84\n\n\n 4 \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2025 \n \nBegründung: \nDer Entwurf des Archivgesetzes und der Bericht und Antrag dazu konnten Anfang November 2024 \nin die Vernehmlassung gegeben werden. Die definitive Vorlage sollte dem Kantonsrat bis Ende des \n1. Quartals 2025 überwiesen werden. \n  __________________________________________________  \n\n \n2021/14 Motion Tim Bucher vom 1. November 2021, erheblich erklärt am 11. April 2022 (Ratspro-\n\ntokoll 2022, S. 365)  \n \nStarkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell \n \nLink zu Motion 2021/14 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \nBegründung: \nDer Entwurf einer Vorlage betreffend «Teilrevision des Dekrets über die Erteilung von Stipendien \nund Studiendarlehen (Stipendiendekret) betreffend Umsetzung der Motion 2021/14 ‹Starkes Bil-\ndungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell›» wurde vom Regierungsrat am 3. September \n2024 in die Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung dauerte bis Mitte Dezember 2024. \nDerzeit erfolgt die Auswertung und die Finalisierung der Vorlage. Die Verabschiedung und Überwei-\nsung der definitiven Vorlage durch den Regierungsrat an den Kantonsrat ist bis Q2/2025 geplant. \nMit dem dann zu verabschiedenden Bericht und Antrag an den Kantonsrat wird auch die Abschrei-\nbung der Motion beantragt. \n  __________________________________________________  \n \n\n2020/1 Volksmotion Sandro Scalco und Claudio Kuster vom 1. Juli 2020, erheblich erklärt am \n25. Januar 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 162)  \n\n \n«Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» \n \nLink zu Volksmotion 2020/1 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/d7315e28-e515-4039-8340-601fe49158e5\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/ef552bd0-025a-40bb-8095-9b984f1af0cb\n\n\n 5 \n\nBegründung: \nDer Kantonsrat hat am 23. September 2024 beschlossen, dass der Kanton Schaffhausen in Sachen \nE-Collecting grundsätzlich eine Pionierrolle übernehmen soll und das Projekt im Rahmen der Digi-\ntalisierungsstrategie weiterzubearbeiten ist. \n \nEntsprechend steht 2025 die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die versuchsweise Ein-\nführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen und das Aufstarten der Grundlagenarbeiten für \ndie technische Realisierung von E-Collecting im Rahmen der Strategie "Digitale Verwaltung Schaff-\nhausen" auf dem Programm. Gleichzeitig sollen die ersten Erfahrungen des E-Collecting-Pilotpro-\njektes im Kanton St. Gallen mitberücksichtigt werden. Mit einer entsprechenden Vorlage an den \nKantonsrat ist bis Mitte 2026 zu rechnen. \n  __________________________________________________  \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n2. Postulate \n\n \n2017/9 Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am 10. \n\nMärz 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \nLink zu Postulat 2017/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2026 \n \nBegründung: \nDiverse Grundlagen für eine entsprechende Vorlage wurden in den letzten Jahren erarbeitet. Infolge \nWechsel bei der für die Vorlage verantwortlichen Stelle für Familienpolitik und Frühe Förderung und \nder Dienststellenleitung Familie und Jugend im Erziehungsdepartement (wiederbesetzt per 1. März \n2024) musste das Projekt vorübergehend sistiert werden. In der zweiten Jahreshälfte 2024 konnten \ndie Arbeiten wiederaufgenommen werden und auf der Grundlage sämtlicher bisherigen Arbeiten \nwurde ein Konzept entwickelt. Es berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in der Stadt Schaffhau-\nsen, namentlich die Genehmigung der Totalrevision der Verordnung über die Subventionierung von \nSpielgruppen vom 10. Dezember 2024 durch den Grossen Stadtrat. 2025 wird das Konzept ver-\nschiedenen Anspruchsgruppen zur Konsultation vorgelegt werden. Die Rückmeldungen werden in \nden Entwurf einer Vorlage zur Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Unterstützung von Angeboten \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/4f1c5acc-6471-44aa-839e-cde5370da109\n\n\n 6 \n\nim Frühbereich (Früherkennung, Sprachförderung, Prävention) einfliessen. Der Regierungsrat wird \nden Entwurf voraussichtlich im Q4/2025 in die Vernehmlassung verabschieden. Die Verabschiedung \nund Überweisung der definitiven Vorlage durch den Regierungsrat an den Kantonsrat ist 2026 ge-\nplant. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2017/11 Postulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n\n(Ratsprotokoll 2018, S. 340) \n \nZollübergang Thayngen – Problematik des Schleichverkehrs \n \nLink zu Postulat 2017/11 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2027 \n \nBegründung: \nUnter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg und unter Mitwirkung des Bundesamts \nfür Strassen sowie der Nordostschweizer Kantone wurde im Jahr 2022 eine umfassende Verkehrs-\nstudie mit Fokus auf den grenzüberschreitenden Strassengüterverkehr erarbeitet. In Thayngen-Bie-\ntingen werden die folgenden Schwachstellen ausgewiesen: 1. Überlastung am Grenzübergang, 2. \nInfrastruktur der Zollanlage nicht ausreichend und 3. Stau im Zulauf zum Grenzübergang. Die Ge-\nspräche zwischen den zuständigen Behörden zur Konkretisierung der mittel- bis langfristigen Mas-\nsnahmen zur Beseitigung der Schwachstellen konnten im Jahr 2023 gestartet werden. In den kom-\nmenden Jahren sollen durch die zuständigen Behörden Prozessanpassungen (Digitalisierung der \nZollabwicklung) und allfällige bauliche Massnahmen schrittweise realisiert werden. Die Planung ei-\nner neuen Zollanlage inklusive eines neuen Schwerverkehrskontrollzentrums wurde von den Bun-\ndesämtern ASTRA, BAZG und BBL eingeleitet. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/2 Postulat Regula Salathé vom 12. April 2021, erheblich erklärt am 28. Februar 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 138) \n\n \nFörderung von Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich \n \nLink zu Postulat 2021/2 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/cfd238df-8b11-4cde-8874-1bc885c3b159\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/222f188e-d690-460c-89af-7d40a294a33d\n\n\n 7 \n\nBegründung: \nDas Postulat 2021/2 hat die Förderung von Wieder- und Quereinstiegenden zum Ziel. Dies soll ei-\nnerseits durch Ausgleichsmassnahmen für Lohneinbussen, welche Quereinsteigende während ihres \nStudiums (Studiengang Pflege HF) erleiden, und andererseits durch die Kostenübernahme von Wie-\ndereinstiegskursen für Pflegefachpersonen erreicht werden. Entsprechende Massnahmen hat der \nKanton im Zusammenhang mit der ersten Etappe der Pflegeinitiative aufgegleist. \n \nPer 1. Januar 2025 sind das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP, SHR 811.100) sowie die Verordnung zum Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (VEG \nFAP, SHR 811.111) in Kraft getreten. Art. 12 EG FAP regelt i.V.m. § 23 VEG FAP die Entrichtung \nvon Beiträgen an Studierende zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums. Studie-\nrende, die das 25. Lebensjahr vollendet oder Unterhaltspflichten gegenüber Kindern haben, erhalten \nmonatlich einen Pauschalbetrag von Fr. 1'000.--. Studierende, die das 30. Lebensjahr vollendet ha-\nben, erhalten monatlich Fr. 1'200.--. Pro Kind, für das eine Unterhaltspflicht besteht, werden zusätz-\nlich Fr. 500.-- pro Monat entrichtet. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 50% an den Kosten. Aufgrund \nder nach Alter abgestuften Ansätze kommen die Ausbildungsbeiträge neben Personen mit Berufs-\nerfahrung insbesondere auch der im Postulat erwähnten Zielgruppe zugute. Um einen möglichst \nbreiten und niederschwelligen Zugang zu gewährleisten, wurde von der Aufnahme der im Postulat \ngeforderten Verpflichtung, nach Abschluss der Ausbildung zwei Jahre in einer Schaffhauser Einrich-\ntung tätig sein zu müssen, abgesehen. \n \nWiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sind nicht Zielgruppe des EG FAP und des Bundes-\nrechts, auf welches sich das EG FAP bezieht. Es bestehen jedoch vom Staatssekretariat für Bildung, \nForschung und Innovation (SBFI) geförderte Wiedereinstiegsprogramme des Schweizer Berufsver-\nbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). Das Gesundheitsamt hat in diesem Zu-\nsammenhang im Juni 2024 eine Leistungsvereinbarung mit der SBK-Sektion ZH/GL/SH abgeschlos-\nsen. Diese regelt die Kostenübernahme von Wiedereinstiegskursen für Pflegefachpersonen durch \nden Kanton und gilt seit September 2024 für mindestens zwei Jahre. Eine Verlängerung wird bei \nentsprechender Nachfrage angestrebt. Damit sind die Anliegen des Postulats aufgenommen. Es \nwird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  __________________________________________________  \n \n\n2021/5 Postulat Linda De Ventura vom 15. April 2021, erheblich erklärt am 28. Februar 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 179) \n\n \nEinführung Familienergänzungsleistungen \n \nLink zu Postulat 2021/5 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/e82874aa-0478-41fa-80b1-6ab7bd606304\n\n\n 8 \n\nBegründung: \nEine Arbeitsgruppe hat 2022 verschiedene in der Schweiz realisierte FamEL-Modelle analysiert (TI, \nGE, VD, SO). In einem weiteren Schritt wurde das im Kanton Solothurn seit 2010 bestehende Modell \ngenauer geprüft. Hierzu hat im April 2023 ein Austausch mit dem Leiter des Amtes für Gesellschaft \nund Soziales des Kantons Solothurn stattgefunden. Die Fertigstellung des Berichts zuhanden des \nKantonsrates hat sich aus verschiedenen verwaltungsinternen Gründen (personelle Engpässe, an-\ndere Prioritätensetzung) verzögert. Der Bericht zuhanden des Kantonsrates ist bis Ende 2025 zu \nerwarten. \n  __________________________________________________  \n \n\n2021/6 Postulat Roland Müller vom 10. Mai 2021, erheblich erklärt am 28. Februar 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 194) \n\n \nLeichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des \nKantons Schaffhausen \n \nLink zu Postulat 2021/6 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nDie Thematik wird im Zusammenhang mit dem 2025 fertigzustellenden Aktionsplan zur Umsetzung \nder UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und es werden die prioritären Bereiche für die \nLeichte Sprache in der kantonalen Verwaltung festgelegt. Gestützt darauf wird die Staatskanzlei das \nRahmenkonzept "Leichte Sprache beim Kanton Schaffhausen" konkretisieren und anpassen. Im \nLaufe dieses Jahres werden Informationen in Leichter Sprache für den Bereich Abstimmungen und \nWahlen erarbeitet. \n  __________________________________________________  \n \n\n2021/7 Postulat Kurt Zubler vom 13. September 2021, erheblich erklärt am 14. März 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 264) \n\n \nMassnahmen zur Bekämpfung der Neophyten \n \nLink zu Postulat 2021/7 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit der Revision des kantonalen Umweltschutzrechts wurde die Melde- und Bekämpfungspflicht für \ninvasive, gebietsfremde Organismen in den Entwurf des totalrevidierten Einführungsgesetzes zum \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/0befff30-62af-4bf6-b61a-ea127bb0860b\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/0befff30-62af-4bf6-b61a-ea127bb0860b\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/9c20fb61-fb4f-4103-b709-4136a2e23ccb\n\n\n 9 \n\nBundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) aufgenommen. Die Vernehmlassung dazu erfolgte \nim Frühjahr 2024.  Die Vorlage wurde dem Parlament überwiesen. \n \nSeit Mitte 2024 bestehen Beratungsangebote für Gemeinden und Privatpersonen im Kanton Schaff-\nhausen. Zudem werden Bekämpfungsaktionen vom Kanton mitfinanziert. Dies wird 2025 weiterge-\nführt. Es wird beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben. \n  __________________________________________________  \n\n \n\n2022/5 Postulat Josef Würms vom 7. März 2022, erheblich erklärt am 26. September 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 831) \n\n \nAnpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie \n \nLink zu Postulat 2022/5 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n \n\nBegründung: \nFür eine Anpassung im Richtplan (Heraufstufung der Abstimmungsanweisung «Vororientierung» auf \n«Festsetzung») müssen die Windenergiestandorte auf dem Randen neu beurteilt werden und zu-\nsätzliche, detaillierte Abklärungen getroffen werden. Die entsprechenden Arbeiten sind Mitte 2023 \ngestartet worden. \n \nDie voraussichtlich notwendigen Grundlagenarbeiten konnten Mitte 2024 abgeschlossen werden. \nDie Erkenntnisse und Ergebnisse gilt es nun im Rahmen der Anpassung des Kapitels Windenergie \n(und insbesondere unter dem Aspekt der Interessenabwägung) einfliessen zu lassen. Die Entwurfs-\narbeiten der Vorlage haben begonnen. Für die nächsten Schritte, bis der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat Bericht und Antrag unterbreiten kann, werden ca. 2 Jahre benötigt. Aus diesem Grund bedarf \nes einer Fristverlängerung. \n  __________________________________________________  \n \n\n2022/10 Postulat Nihat Tektas vom 4. Juli 2022, erheblich erklärt am 13. März 2023 (Ratsproto-\nkoll 2023, S. 255) \n\n \nKITAs von bürokratischem Aufwand entlasten! \n \nLink zu Postulat 2022/10 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/54dce9ae-1f71-42d5-a4cf-5a9262b8abd9\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/14f5ea4c-6294-4ad5-b8f8-f6f5cfbeb124\n\n\n 10 \n\nBegründung: \nDer überarbeitete Anhang 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung wurde 2024 den direkt betroffe-\nnen Kinderbetreuungseinrichtungen und weiteren Anspruchsgruppen zur Konsultation vorgelegt. \nDer Regierungsrat beschloss die Änderungen im Anhang 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung \nam 2. Juli 2024, am 1. August 2024 traten sie in Kraft und entlasten seit dann die Kitas soweit \nmöglich im Rahmen des übergeordneten Rechts. In der Folge wurde das Reglement betreffend die \ngenauen Inhalte und Vorgaben zum Betriebskonzept für familien- und schulergänzende Betreuungs-\neinrichtungen überarbeitet und vom Erziehungsdepartement – gestützt auf Abschnitt A Ziff. 2 des \nAnhangs 2 der Kantonalen Pflegekinderverordnung vom 22. Mai 2018 – am 28. November 2024 \nerlassen. \n \nMit der Anpassung des Anhangs 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung kann das Postulat als \nerledigt betrachtet werden, deshalb erfolgt hier der Antrag auf Abschreibung. \n  __________________________________________________  \n\n \n2022/11 Postulat Rainer Schmidig vom 4. Juli 2022, erheblich erklärt am 13. März 2023 (Ratspro-\n\ntokoll 2023, S. 259) \n \nAttraktive Ausbildungsräume für die Gesundheits- und Sozialberufe \n \nLink zu Postulat 2022/11 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nIm Jahr 2022 entsprachen die Quantität und Qualität der Räumlichkeiten für die Berufe und Lehr-\ngänge der Abteilung Gesundheit und Soziales am Berufsbildungszentrums (BBZ) Schaffhausen \nnicht den Anforderungen. \n \nMit dem Verpflichtungskredit IPR0211 wurde der Schulraum auf dem «Campus Charlottenfels» des \nBBZ per 1. August 2024 durch den Ergänzungsbau «Haus Mentona» um vier Schulzimmer erweitert. \nGleichzeitig wurden die bestehenden Schulhäuser «Haus Charlotte» und «Haus Löwenstein» reno-\nviert. Aus dem Investitionskredit EPR0084 konnten zudem Teile der audiovisuellen Anlagen in die-\nsen Gebäuden erneuert werden. \n \nZu Beginn des Schuljahres 2024/25 konnten alle Berufe und Lehrgänge der Abteilung Gesundheit \nund Soziales auf dem «Campus Charlottenfels» zusammengeführt werden. \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/a2515f4e-7b9c-42dd-b61d-ed4ad79a5570\n\n\n 11 \n\nDurch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der \nPflege vom 1. Juli 2024 (EG FAP; SHR 811.100) wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um \ndie Zahl der Ausbildungsabschlüsse an der Höheren Fachschule Pflege zu erhöhen. Für die ange-\nstrebte Anzahl Studierender sind die Räumlichkeiten auf dem «Campus Charlottenfels» ausrei-\nchend. \n \nDie Räumlichkeiten des «Campus Charlottenfels» erfüllen nun sowohl qualitativ als auch quantitativ \ndie Anforderungen an eine zeitgemässe Bildungsstätte. Das Anliegen des Postulanten ist somit er-\nfüllt, und das Postulat kann abgeschrieben werden. \n  __________________________________________________  \n \n\n2022/15 Postulat Urs Capaul vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 7. November 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 920) \n\n \nAxpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo \n \nLink zu Postulat 2022/15 \n \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nDas Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der Rechtsanwälte \nDr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der Kanzlei Badertscher Rechtsan-\nwälte, Zürich, eingeholt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat mit der Bereinigung der Sammlung \nder Motionen und Postulate 2023 (ADS 24-25) die Abschreibung beantragt. Der Kantonsrat hat im \nRahmen der Beratungen zu diesem Geschäft die Abschreibung abgelehnt und erwartet vom Regie-\nrungsrat eine separate Vorlage. Das Baudepartement hat daraufhin bei der Axpo, insbesondere im \nAktionärsgremium, weitere Abklärungen gestartet. Nach Vorliegen dieser Resultate wird dem Kan-\ntonsrat im Laufe des 2025 eine Vorlage unterbreitet. \n\n  __________________________________________________  \n \n\n2022/16 Postulat Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 19. Dezember \n2022 (Ratsprotokoll 2022, S. 1175) \n\n \nAxpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten \n \nLink zu Postulat 2022/16 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/826820dd-eff6-4901-b795-23c653486176\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/6681515e-3624-4e98-86c4-aba53d73f90e\n\n\n 12 \n\nBegründung: \nDas Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der Rechtsanwälte \nDr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der Kanzlei Badertscher Rechtsan-\nwälte, Zürich, eingeholt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat mit der Bereinigung der Sammlung \nder Motionen und Postulate 2023 (ADS 24-25) die Abschreibung beantragt. Der Kantonsrat hat im \nRahmen der Beratungen zu diesem Geschäft die Abschreibung abgelehnt und erwartet vom Regie-\nrungsrat eine separate Vorlage. Das Baudepartement hat daraufhin bei der Axpo, insbesondere im \nAktionärsgremium, weitere Abklärungen gestartet. Nach Vorliegen dieser Resultate wird dem Kan-\ntonsrat im Laufe des 2025 eine Vorlage unterbreitet. \n\n  __________________________________________________  \n \n2022/17 Postulat Kurt Zubler, Urs Capaul, Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich \n\nerklärt am 16. Januar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 26) \n \nStrategische Kontrolle über die Axpo stärken \n \nLink zu Postulat 2022/17  \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2025 \n \n\nBegründung: \nDas Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der Rechtsanwälte \nDr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der Kanzlei Badertscher Rechtsan-\nwälte, Zürich, eingeholt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat mit der Bereinigung der Sammlung \nder Motionen und Postulate 2023 (ADS 24-25) die Abschreibung beantragt. Der Kantonsrat hat im \nRahmen der Beratungen zu diesem Geschäft die Abschreibung abgelehnt und erwartet vom Regie-\nrungsrat eine separate Vorlage. Das Baudepartement hat daraufhin bei der Axpo, insbesondere im \nAktionärsgremium, weitere Abklärungen gestartet. Nach Vorliegen dieser Resultate wird dem Kan-\ntonsrat im Laufe des 2025 eine Vorlage unterbreitet. \n\n \n\n  __________________________________________________  \n \n\n \n\n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/5d81d038-6f8d-4428-a03b-b5e704dbb07a\n\n\n 13 \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n(Stand 11. Februar 2025) \n\n \n \n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n\n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n \nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruckschrift 22-02). \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n2019/4 Motion René Schmidt vom 29. Oktober 2018, erheblich erklärt am 6. Mai 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 311)  \n\n \nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 24. September 2024 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des \nSchuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen) \n(Amtsdruckschrift 24-122). \n\n  _______________________________________________________  \n \n\n2019/5 Daniel Preisig und Diego Faccani vom 7. Juni 2019, erheblich erklärt am 20. Januar \n\n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 106) \n \n\nÄnderung Gemeindegesetz (SHR 120.100); Steuerfussreferendum ohne gültiges Budget \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 9. Januar 2024 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Gemeindegesetzes (separate Re-\nferenden gegen Budget und Steuerfuss) (Amtsdruckschrift 24-12). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/9 Motion Christian Heydecker vom 11. November 2019, erheblich erklärt am 29. Juni \n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573)  \n\n \nMehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen  \n \n\n\n\n 14 \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend die Änderung des Spitalgesetzes ((Umset-\nzung der Motion "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen") (Amtsdruck-\nschrift 24-127). \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2021/3  Motion Daniel Preisig und Christian Di Ronco vom 18. Januar 2021, erheblich erklärt \nam 5. Juli 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 734)  \n\n \nFaire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 21. November 2023 an den Kantonsrat betreffend Erhöhung des Ortsverkehrsbeitrages und \nBereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre (Amtsdruckschrift 23-124). \n\n  _______________________________________________________  \n \n2021/8  Motion Nihat Tektas vom 8. März 2021, erheblich erklärt am 28. November 2021 \n\n(Ratsprotokoll 2021, S. 1108)  \n \n\nEffizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) (Amtsdruckschrift 24-126). \n  _______________________________________________________  \n \n2021/9  Motion Nihat Tektas vom 8. März 2021, erheblich erklärt am 8. November 2021 \n\n(Ratsprotokoll 2021, S. 1115)  \n \n\nEffizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei noch nicht rechtskräftigen Bau-\nvorhaben \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend Revision des Gesetzes über den Rechtsschutz \nin Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) (Amtsdruckschrift 24-126). \n  _______________________________________________________  \n \n  \n\n\n\n 15 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 11. Februar 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Stand hängige Motionen und Postulate \n\n\n\n1 \n \n\nStand hängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezember 2024) Anhang \n \nMotionen \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/3  \nMotion Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 5. März 2018 \nNeuregelung der Finanzkom-\npetenzen zum Finanzvermö-\ngen \n\n11. Juni 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 493 \n\n12. April 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 352 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 22-02). \n\n2018/11 \nMotion Christian Heydecker vom \n20. November 2018 \nGaloppierendes Ausgaben-\nwachstum bei den individuel-\nlen Prämienverbilligungen zü-\ngeln \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 605 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Die Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes befinden sich in der \nfinalen internen Abstimmung innerhalb der Verwaltung. Der Regierungsrat wird dem \nKantonsrat im ersten Halbjahr 2025 einen Bericht und Antrag unterbreiten. Der Ge-\nsetzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion 2018/11 und die Eingaben der Ver-\nnehmlassung auf. Gleichzeitig soll auch die Motion Isliker 2019/3 in die Gesetzesre-\nvision aufgenommen werden. Im Idealfall kann das revidierte Gesetz per 1. Januar \n2026 in Kraft gesetzt werden. \n\n\n\n2 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/3 \nMotion Arnold Isliker vom 23. Ap-\nril 2019 \nRevision des Krankenversi-\ncherungsgesetzes \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 659 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Nachdem die Beratung zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Kantonsrat \nabgeschlossen ist und die Motion in dessen Rahmen noch nicht abgeschrieben \nwurde, wird der Regierungsrat die Motion Isliker im Rahmen der Umsetzung der Mo-\ntion Heydecker 2018/11 bzw. der laufenden KVG-Revision bearbeiten. Der entspre-\nchende Bericht und Antrag wird dem Kantonsrat im ersten Halbjahr 2025 unterbrei-\ntet. \n\n2019/4 \nMotion René Schmidt vom 29. \nOktober 2018 \nFlächendeckend geleitete \nSchulen im Kanton Schaffhau-\nsen \n\n6. Mai 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 311 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 24. September 2024 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision \ndes Schulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von gelei-\nteten Schulen im Kanton Schaffhausen) (Amtsdruckschrift 24-122). \n\n2019/5 \nMotion Daniel Preisig und Diego \nFaccani vom 7. Juni 2019 \nSteuerfussreferendum ohne \nungültiges Budget \n\n20. Januar \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 106 \n\n27. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 284 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2023 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 9. Januar 2024 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Ge-\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) (Amtsdruck-\nschrift 24-12). \n\n\n\n3 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/9  \nMotion Christian Heydecker vom \n11. November 2019 \nMehr Flexibilität in der Lohn-\npolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend die Änderung \ndes Spitalgesetzes ((Umsetzung der Motion "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für \ndie Spitäler Schaffhausen") (Amtsdruckschrift 24-127). \n\n2020/9  \nMotion Bruno Müller vom 21. Mai \n2020 \nDurchsetzung des Jugend-\nschutzes beim Verkauf von Al-\nkohol \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1205 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Am 1. Oktober 2024 trat der neue Art. 14a des Bundesgesetzes über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) betreffend Alkoholtestkäufe in Kraft. \nDamit wurde eine kantonale Regelung – wie sie von der Motion gefordert wird – ob-\nsolet. Dem Ansinnen des Motionärs wurde mit der Inkraftsetzung von Art. 14a LMG \nvollumfänglich entsprochen. Daher wird beantragt, die Motion 2020/9 abzuschrei-\nben. \n\n2020/17 \nMotion von Marcel Montanari \nvom 9. November 2020 \nWeinautomaten mit Alterskon-\ntrollen legalisieren \n\n8. März 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 267 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Aufgrund personeller Engpässe insbesondere im Rechtsdienst und anderer Prioritä-\ntensetzung aufgrund dringlicherer Geschäfte konnte die in ADS 23-18 dargelegte \nPlanung betreffend die Umsetzung der Motion 2020/17 nicht eingehalten werden. \nDie Vorlage wird im ersten Quartal 2025 dem Regierungsrat vorgelegt und an-\nschliessend dem Kantonsrat überwiesen. \n\n\n\n4 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/2 \nMotion von Raphaël Rohner und \nRainer Schmidig vom 18. Januar \n2021 \nTotalrevision des Schulgeset-\nzes jetzt! \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 769 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2026 \n \n \n\n Die Aufnahme der Arbeiten zu einer formalen Überarbeitung des Schulgesetzes soll \nnach der Behandlung der Vorlagen «Geleitete Schulen 2019/4» (2025) und «Tragfä-\nhige Volksschule» (2026) im Kantonsrat erfolgen. Eine frühere Behandlung ist aus \nKapazitätsgründen und infolge Priorisierung weiterer Vorlagen wie zum Beispiel \n«Neues Lohnsystem für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufen I und II \ninklusive Berufsbildung und Tertiärstufe», «Gesamtheitlich optimierte Frühförderung \nfremdsprachiger Kinder 2017/9», «Gemeinden entlasten - Finanzielle Beteiligung \ndes Kantons an der Schulsozialarbeit 2023/2» etc. nicht möglich. \n\n2021/3 \nMotion von Daniel Preisig und \nChristian Di Ronco vom 18. Ja-\nnuar 2021 \nFaire Kantonsbeteiligung am \nöffentlichen Ortsverkehr \n\n5. Juli 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 734 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 21. November 2023 an den Kantonsrat betreffend Erhöhung des \nOrtsverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugs-\nverkehre (Amtsdruckschrift 23-124). \n\n2021/8 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - Be-\nhandlungsfristen im Rechts-\nmittelverfahren \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 1108 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2024 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend Revision des \nGesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz) (Amtsdruckschrift 24-126). \n\n2021/9 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - keine \nunnötigen Verzögerungen bei \n(noch) nicht rechtskräftigen \nBauvorhaben \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \nS. 1115 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFrist bis \n31.12.2024 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend Revision des \nGesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflege-\ngesetz) (Amtsdruckschrift 24-126). \n\n\n\n5 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/12 \nMotion von Peter Scheck und \nMatthias Freivogel vom 5. Juli \n2021 \nNeue, zeitgemässe Regelun-\ngen für die Archivierung. Der \nKanton Schaffhausen gibt sich \nein Archivgesetz \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \nS. 257 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.06.2025 \n\n Der Entwurf des Archivgesetzes und der Bericht und Antrag dazu konnten Anfang \nNovember 2024 in die Vernehmlassung gegeben werden. Die definitive Vorlage \nsollte dem Kantonsrat bis Ende des 1. Quartals 2025 überwiesen werden. \n\n2021/14 \nMotion von Tim Bucher vom 1. \nNovember 2021 \nStarkes Bildungssystem dank \ndoppeltem Fehlbetragsmodell \n\n11. April 2022 \nRatsprotokoll \nS. 365 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Der Entwurf einer Vorlage betreffend «Teilrevision des Dekrets über die Erteilung \nvon Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) betreffend Umsetzung der \nMotion 2021/14 ‹Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell›» \nwurde vom Regierungsrat am 3. September 2024 in die Vernehmlassung verab-\nschiedet. Die Vernehmlassung dauerte bis Mitte Dezember 2024. Derzeit erfolgt die \nAuswertung und die Finalisierung der Vorlage. Die Verabschiedung und Überwei-\nsung der definitiven Vorlage durch den Regierungsrat an den Kantonsrat ist bis \nQ2/2025 geplant. Mit dem dann zu verabschiedenden Bericht und Antrag an den \nKantonsrat wird auch die Abschreibung der Motion beantragt. \n\n2022/8 \nMotion von Diego Faccani vom \n5. Dezember 2022 \nFaire Lastenverteilung unter \nden Familienausgleichskassen \n\n22. Januar \n2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 31 \n\n  Auf eidgenössischer Ebene hat das Parlament am 15. März 2024 die Änderung des \nFamilienzulagengesetzes zum vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-\ngleichskassen beschlossen, die Referendumsfrist am 4. Juli 2024 lief unbenutzt ab. \nDer Bundesrat hat über das Inkrafttreten noch nicht entschieden.  \n \nDie mittlerweile klar vorliegenden bundesrechtlichen Regelungen sowie Vorgaben \nermöglichen nun die Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen, insbesondere \ndes Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen vom 22. September 2008 (FSG; \nSHR 836.100). Eine entsprechende Vorlage soll 2025 dem Kantonsrat vorgelegt \nwerden. \n\n2023/2 \nMotion von Linda De Ventura \nvom 27. Februar 2023 \nGemeinden entlasten - Finan-\nzielle Beteiligung des Kantons \nan der Schulsozialarbeit \n\n8. April 2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 339 \n\n  Die Arbeiten für eine Gesamtkonzeption zur kantonalen Beteiligung der Schulsozial-\narbeit im Primar- und Sekundarschulbereich I und II wurden aufgenommen. Die \nÜberweisung einer entsprechenden Vorlage an den Kantonsrat ist im Q1/2027 ge-\nplant. \n\n\n\n6 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2023/4 \nMotion von Mayowa Alaye und \nChristian Di Ronco vom 27. März \n2023 \nRechtsgrundlagen für kommu-\nnale Richtpläne \n\n3. Juni 2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 489 \n\n  Bereits vor der Erheblicherklärung und unabhängig von dieser Motion hat der Regie-\nrungsrat beabsichtigt, eine Anpassung des Baugesetzes vorzuschlagen. Aus die-\nsem Grund hat er diesen Vorstoss bereits vorweg im Rahmen der laufenden Bauge-\nsetzrevision aufgenommen und einen ersten gesetzlichen Entwurf in die Vernehm-\nlassung (Herbst 2023) gegeben. Um die Vorlage der laufenden Baugesetzrevision \nnicht zu überladen, wird vorerst auf eine Regelung «kommunale Richtpläne» ver-\nzichtet. Die Rückmeldungen und Vorschläge aus der Vernehmlassung zum Thema \n«kommunale Richtpläne» wurden gesammelt und werden in der nächsten Bauge-\nsetzrevision aufgegriffen. \n\nVolksmotion Nr. 2020/1 von \nSandro Scalco und Claudio Kus-\nter (Erstunterzeichnende) sowie \nweiteren 150 Unterzeichnenden \nvom 1. Juli 2020 mit dem Titel \n«Mehr Demokratie in Schaff-\nhausen – einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektro-\nnisch unterschreiben (E-Coll-\necting)» \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021 S. 162 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2026 \n\n Der Kantonsrat hat am 23. September 2024 beschlossen, dass der Kanton Schaff-\nhausen in Sachen E-Collecting grundsätzlich eine Pionierrolle übernehmen soll und \ndas Projekt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie weiterzubearbeiten ist. \n \nEntsprechend steht 2025 die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die ver-\nsuchsweise Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen und das Aufstar-\nten der Grundlagenarbeiten für die technische Realisierung von E-Collecting im \nRahmen der Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen" auf dem Programm. \nGleichzeitig sollen die ersten Erfahrungen des E-Collecting-Pilotprojektes im Kanton \nSt. Gallen mitberücksichtigt werden. Mit einer entsprechenden Vorlage an den Kan-\ntonsrat ist bis Mitte 2026 zu rechnen. \n \n\n \n  \n\n\n\n7 \n \n\nPostulate \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/9  \nPostulat Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 26. Oktober 2017 \nGesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachi-\nger Kinder \n\n10. März \n2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 287 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.06.2026 \n\n Diverse Grundlagen für eine entsprechende Vorlage wurden in den letzten Jahren \nerarbeitet. Infolge Wechsel bei der für die Vorlage verantwortlichen Stelle für Famili-\nenpolitik und Frühe Förderung und der Dienststellenleitung Familie und Jugend im \nErziehungsdepartement (wiederbesetzt per 1. März 2024) musste das Projekt vo-\nrübergehend sistiert werden. In der zweiten Jahreshälfte 2024 konnten die Arbeiten \nwiederaufgenommen werden und auf der Grundlage sämtlicher bisherigen Arbeiten \nwurde ein Konzept entwickelt. Es berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in der \nStadt Schaffhausen, namentlich die Genehmigung der Totalrevision der Verordnung \nüber die Subventionierung von Spielgruppen vom 10. Dezember 2024 durch den \nGrossen Stadtrat. 2025 wird das Konzept verschiedenen Anspruchsgruppen zur \nKonsultation vorgelegt werden. Die Rückmeldungen werden in den Entwurf einer \nVorlage zur Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Unterstützung von Angeboten im \nFrühbereich (Früherkennung, Sprachförderung, Prävention) einfliessen. Der Regie-\nrungsrat wird den Entwurf voraussichtlich im Q4/2025 in die Vernehmlassung ver-\nabschieden. Die Verabschiedung und Überweisung der definitiven Vorlage durch \nden Regierungsrat an den Kantonsrat ist 2026 geplant. \n\n2017/11 \nPostulat Philippe Brühlmann \nvom 11. Dezember 2017 \nZollübergang Thayngen - \nProblematik des Schleichver-\nkehrs \n\n14. Mai 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 340 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2027 \n\n Unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg und unter Mitwirkung \ndes Bundesamts für Strassen sowie der Nordostschweizer Kantone wurde im Jahr \n2022 eine umfassende Verkehrsstudie mit Fokus auf den grenzüberschreitenden \nStrassengüterverkehr erarbeitet. In Thayngen-Bietingen werden die folgenden \nSchwachstellen ausgewiesen: 1. Überlastung am Grenzübergang, 2. Infrastruktur \nder Zollanlage nicht ausreichend und 3. Stau im Zulauf zum Grenzübergang. Die \nGespräche zwischen den zuständigen Behörden zur Konkretisierung der mittel- bis \nlangfristigen Massnahmen zur Beseitigung der Schwachstellen konnten im Jahr \n2023 gestartet werden. In den kommenden Jahren sollen durch die zuständigen \nBehörden Prozessanpassungen (Digitalisierung der Zollabwicklung) und allfällige \nbauliche Massnahmen schrittweise realisiert werden. Die Planung einer neuen Zoll-\nanlage inklusive eines neuen Schwerverkehrskontrollzentrums wurde von den Bun-\ndesämtern ASTRA, BAZG und BBL eingeleitet. \n\n\n\n8 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/9  \nPostulat Raphaël Rohner und \nPeter Scheck vom 3. Dezember \n2018 \nEinführung eines Langzeit-\ngymnasiums \n\n18. Februar \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 163 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \n\n Der Kantonsrat trat am 3. Juli 2023 auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Lang-\nzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) ein. Mit 29 : 20 Stimmen (3 Enthaltungen) \nwurde die Vorlage verbunden mit folgenden Aufträgen an die Regierung zurückge-\nwiesen: \n \n\na. die Ergebnisse des Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundar-\nstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» nach dessen Durchführung zu \nevaluieren. \n\nb. das Anliegen des Postulats weiter zu behandeln und die Einführung eines \nLangzeitgymnasiums materiell zu prüfen. \n\nc. dem Kantonsrat unter gesamthafter Würdigung beider Modelle - zu gegebe-\nner Zeit - einen konkreten Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \nDie Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I hat somit den Auftrag, die «Schaffung \neiner Modellschule Sekundarstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» eng zu \nbegleiten und für eine aussagekräftige Evaluation besorgt zu sein. Das Projekt wird \neinerseits durch regelmässige Sitzungen der Steuergruppe begleitet; darin haben \nauch die Verantwortlichen der GOSU (Gemeinsame Oberstufe Unterklettgau) Ein-\nsitz, wo das Projekt durchgeführt wird. Andererseits ist eine Fachperson für Bega-\nbungs- und Begabtenförderung der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I als \nLeiterin einer Arbeitsgruppe direkt in der Umsetzung des pädagogischen Konzeptes \nvon GOSU tätig. \n \nDer Start der Modellschule ist auf Sommer 2026 geplant. Evaluationsresultate kön-\nnen somit frühestens nach Durchlauf eines Klassenzuges per Ende 2029 erwartet \nwerden. Dies bildet die Grundlage zur Aufbereitung einer entsprechenden Orientie-\nrungsvorlage. \n\n\n\n9 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/11 \nPostulat Diego Faccani vom \n4. Juni 2018 \nKlare Spielregeln bei der Ent-\nsorgung des Siedlungsabfalls \n\n3. September \n2018 \nRatsprotokoll \n2018, S. 673 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \n\n Im August 2024 hat der Regierungsrat den Kurzbericht "Überprüfung der Massnah-\nmen aus der Abfallplanung 2018/2019" in die Vernehmlassung geschickt. Die beiden \nvon der Arbeitsgruppe (bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fa-\nchexpertinnen und Fachexperten des Interkantonalen Labors) weiterverfolgten Vari-\nanten wurden in den Bericht aufgenommen. Beide Varianten werden aktuell weiter \nkonkretisiert. 2025 sollen die daraus resultierenden Ergebnisse den Gemeinden vor-\ngelegt werden. Die Festlegung der Einzugsgebiete erfolgt danach durch den Regie-\nrungsrat. \n \n\n2020/1   \nPostulat Arnold Isliker vom \n8. Januar 2020 \nVelowege und Parkiermög-\nlichkeiten rund um den Rhein-\nfall \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1061 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Der kantonale Strassenrichtplan sieht eine Anpassung der Veloerschliessung des \nRheinfalls vor. Statt der nicht bewilligungsfähigen Veloführung entlang dem Rhein \nsoll ein stillgelegtes Gleis zwischen dem SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall \nund dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- und Radweg umgebaut werden. Die \nfür Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat dazu ein \nBetriebs- und Gestaltungskonzept ausgearbeitet. Die Verhandlungen mit der SBB \nlaufen zurzeit. Die Realisierung wird im Rahmen des Agglomerationsprogramms \nder ersten Generation bis 2028 angestrebt. Tiefbau Schaffhausen unterstützt die \nGemeinde in der Projektentwicklung. \n \nIm Hinblick auf den Wegfall des Überlaufparkplatzes Burgunwiese planen die Kan-\ntone Schaffhausen und Zürich ein Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Park-\nplatzbewirtschaftung beidseits des Rheinfalls. Das Bundesamt für Strassen hat der \nLenkung ab Nationalstrasse im Rahmen eines Pilotbetriebs zugestimmt. Die Ausar-\nbeitung des Bauprojekts ist im Gang. Die Umsetzung des Parkleitsystems ist im \n2026/27 geplant. Parallel dazu laufen derzeit Abklärungen zu einer Erweiterung der \nParkierungsanlagen auf Zürcher- und Schaffhauser Seite des Rheinfalls. Hierzu \nsteht ein Gutachten der ENHK noch aus. \n\n\n\n10 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/1 \nPostulat von Matthias Frick vom \n3. März 2021 \nNeue Website so schnell wie \nmöglich \n\n27. Septem-\nber 2021 \nRatsprotokoll \n2021, \nS. 1007 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Die Initialisierungsphase für das Projekt wurde mit einer Studie im November 2024 \nabgeschlossen. Der Regierungsrat hat sich für ein Vorgehen in drei Projekten ent-\nschieden: 1. Umgehende Verbesserungen der bestehenden Webseite (quick wins) \n2. Aufbau ePortal 3. Ersatz der bestehenden Webseite. Die Ausarbeitung entspre-\nchender Projektaufträge wurden Ende November 2024 vom Regierungsrat in Auf-\ntrag gegeben. \n\n\n\n11 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/2 \nPostulat von Regula Salathé \nvom 12. April 2021 \nFörderung von Wiedereinstei-\ngern und Quereinsteigern im \nPflegebereich \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 138 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Das Postulat 2021/2 hat die Förderung von Wieder- und Quereinstiegenden zum \nZiel. Dies soll einerseits durch Ausgleichsmassnahmen für Lohneinbussen, welche \nQuereinsteigende während ihres Studiums (Studiengang Pflege HF) erleiden, und \nandererseits durch die Kostenübernahme von Wiedereinstiegskursen für Pflege-\nfachpersonen erreicht werden. Entsprechende Massnahmen hat der Kanton im Zu-\nsammenhang mit der ersten Etappe der Pflegeinitiative aufgegleist. \n \nPer 1. Januar 2025 sind das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über \ndie Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP, SHR 811.100) sowie \ndie Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege (VEG FAP, SHR 811.111) in Kraft getreten. Art. \n12 EG FAP regelt i.V.m. § 23 VEG FAP die Entrichtung von Beiträgen an Studie-\nrende zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums. Studierende, die \ndas 25. Lebensjahr vollendet oder Unterhaltspflichten gegenüber Kindern haben, \nerhalten monatlich einen Pauschalbetrag von Fr. 1'000.--. Studierende, die das 30. \nLebensjahr vollendet haben, erhalten monatlich Fr. 1'200.--. Pro Kind, für das eine \nUnterhaltspflicht besteht, werden zusätzlich Fr. 500.-- pro Monat entrichtet. Der \nBund beteiligt sich mit bis zu 50% an den Kosten. Aufgrund der nach Alter abgestuf-\nten Ansätze kommen die Ausbildungsbeiträge neben Personen mit Berufserfahrung \ninsbesondere auch der im Postulat erwähnten Zielgruppe zugute. Um einen mög-\nlichst breiten und niederschwelligen Zugang zu gewährleisten, wurde von der Auf-\nnahme der im Postulat geforderten Verpflichtung, nach Abschluss der Ausbildung \nzwei Jahre in einer Schaffhauser Einrichtung tätig sein zu müssen, abgesehen. \n \nWiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sind nicht Zielgruppe des EG FAP und \ndes Bundesrechts, auf welches sich das EG FAP bezieht. Es bestehen jedoch vom \nStaatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) geförderte Wieder-\neinstiegsprogramme des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pfle-\ngefachmänner (SBK). Das Gesundheitsamt hat in diesem Zusammenhang im Juni \n2024 eine Leistungsvereinbarung mit der SBK-Sektion ZH/GL/SH abgeschlossen. \nDiese regelt die Kostenübernahme von Wiedereinstiegskursen für Pflegefachperso-\nnen durch den Kanton und gilt seit September 2024 für mindestens zwei Jahre. Eine \nVerlängerung wird bei entsprechender Nachfrage angestrebt. Damit sind die Anlie-\ngen des Postulats aufgenommen. Es wird beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n\n\n\n12 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/5 \nPostulat von Linda De Ventura \nvom 15. April 2021 \nEinführung Familienergän-\nzungsleistungen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 179 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Eine Arbeitsgruppe hat 2022 verschiedene in der Schweiz realisierte FamEL-Mo-\ndelle analysiert (TI, GE, VD, SO). In einem weiteren Schritt wurde das im Kanton \nSolothurn seit 2010 bestehende Modell genauer geprüft. Hierzu hat im April 2023 \nein Austausch mit dem Leiter des Amtes für Gesellschaft und Soziales des Kantons \nSolothurn stattgefunden. Die Fertigstellung des Berichts zuhanden des Kantonsra-\ntes hat sich aus verschiedenen verwaltungsinternen Gründen (personelle Eng-\npässe, andere Prioritätensetzung) verzögert. Der Bericht zuhanden des Kantonsra-\ntes ist bis Ende 2025 zu erwarten. \n\n2021/6 \nPostulat von Roland Müller vom \n10. Mai 2021 \nLeichte Sprache beim Inter-\nnetauftritt und den Informati-\nonsmaterialen der Verwaltung \ndes Kantons Schaffhausen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 194 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Die Thematik wird im Zusammenhang mit dem 2025 fertigzustellenden Aktionsplan \nzur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und es werden \ndie prioritären Bereiche für die Leichte Sprache in der kantonalen Verwaltung fest-\ngelegt. Gestützt darauf wird die Staatskanzlei das Rahmenkonzept "Leichte Spra-\nche beim Kanton Schaffhausen" konkretisieren und anpassen. Im Laufe dieses Jah-\nres werden Informationen in Leichter Sprache für den Bereich Abstimmungen und \nWahlen erarbeitet. \n  \n\n2021/7 \nPostulat von Kurt Zubler vom \n13. September 2021 \nMassnahmen zur Bekämpfung \nder Neophyten \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 264 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Mit der Revision des kantonalen Umweltschutzrechts wurde die Melde- und Be-\nkämpfungspflicht für invasive, gebietsfremde Organismen in den Entwurf des total-\nrevidierten Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG \nUSG) aufgenommen. Die Vernehmlassung dazu erfolgte im Frühjahr 2024.  Die \nVorlage wurde dem Parlament überwiesen. \n \nSeit Mitte 2024 bestehen Beratungsangebote für Gemeinden und Privatpersonen im \nKanton Schaffhausen. Zudem werden Bekämpfungsaktionen vom Kanton mitfinan-\nziert. Dies wird 2025 weitergeführt. Es wird beantragt, das Postulat als erledigt abzu-\nschreiben.  \n \n\n\n\n13 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/5 \nPostulat von Josef Würms vom \n7. März 2022 \nAnpassung des kantonalen \nRichtplans, Kapitel Windener-\ngie \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 831 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2026 \n\n Für eine Anpassung im Richtplan (Heraufstufung der Abstimmungsanweisung \n«Vororientierung» auf «Festsetzung») müssen die Windenergiestandorte auf dem \nRanden neu beurteilt werden und zusätzliche, detaillierte Abklärungen getroffen \nwerden. Die entsprechenden Arbeiten sind Mitte 2023 gestartet worden. \nDie voraussichtlich notwendigen Grundlagenarbeiten konnten Mitte 2024 abge-\nschlossen werden. Die Erkenntnisse und Ergebnisse gilt es nun im Rahmen der An-\npassung des Kapitels Windenergie (und insbesondere unter dem Aspekt der Inte-\nressenabwägung) einfliessen zu lassen. Die Entwurfsarbeiten der Vorlage haben \nbegonnen. Für die nächsten Schritte, bis der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht \nund Antrag unterbreiten kann, werden ca. 2 Jahre benötigt. Aus diesem Grund be-\ndarf es einer Fristverlängerung. \n\n2022/7 \nPostulat von Andrea Müller und \nHansueli Graf vom 11. April \n2022 \nStillstand beim Biogas been-\nden \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 36 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Der Kantonsrat hat die Abschreibung des Postulats abgelehnt, obwohl das Energie-\nförderprogramm per 1. Juli 2023 in Bezug auf Biogasanlagen angepasst wurde. Da-\nbei sind die Förderbeiträge des Kantons mit denjenigen des Bundes kumulierbar, \nwodurch sich eine maximale Förderung von 60 Prozent der Investitionskosten \nergibt. Aufgrund der Ratsdebatte und zusammen mit den beiden Postulanten wird \nnun nach zusätzlichen Lösungen gesucht, wie der Ausbau der Biogasnutzung ge-\nstärkt werden kann. \n\n2022/9 \nPostulat von Regula Salathe \nvom 20. Juni 2022 \nFinanzierung pflegender An-\ngehörigen \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 55 \n\n  2023 konnten erste Vorabklärungen zur Finanzierung pflegender Angehöriger ge-\nmacht werden. Diese Abklärungen haben gezeigt, dass das Postulat 2022/09 am \nbesten im Rahmen der Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes weiter-\nbearbeitet werden kann. Diese Revision findet im Anschluss an die Revision des \nGesundheitsgesetzes statt und startet 2025. \n\n\n\n14 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/10 \nPostulat von Nihat Tektas vom \n4. Juli 2022 \nKITAS von bürokratischem \nAufwand entlasten! \n\n13. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 255 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Der überarbeitete Anhang 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung wurde 2024 \nden direkt betroffenen Kinderbetreuungseinrichtungen und weiteren Anspruchs-\ngruppen zur Konsultation vorgelegt. Der Regierungsrat beschloss die Änderungen \nim Anhang 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung am 2. Juli 2024, am 1. August \n2024 traten sie in Kraft und entlasten seit dann die Kitas soweit möglich im Rahmen \ndes übergeordneten Rechts. In der Folge wurde das Reglement betreffend die ge-\nnauen Inhalte und Vorgaben zum Betriebskonzept für familien- und schulergän-\nzende Betreuungseinrichtungen überarbeitet und vom Erziehungsdepartement – \ngestützt auf Abschnitt A Ziff. 2 des Anhangs 2 der Kantonalen Pflegekinderverord-\nnung vom 22. Mai 2018 – am 28. November 2024 erlassen. \n \nMit der Anpassung des Anhangs 2 der kantonalen Pflegekinderverordnung kann \ndas Postulat als erledigt betrachtet werden, deshalb erfolgt hier der Antrag auf Ab-\nschreibung. \n\n\n\n15 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/11 \nPostulat von Rainer Schmidig \nvom 4. Juli 2022 \nAttraktive Ausbildungsräume \nfür die Gesundheits- und Sozi-\nalberufe \n\n13. März \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 259 \n\nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Im Jahr 2022 entsprachen die Quantität und Qualität der Räumlichkeiten für die Be-\nrufe und Lehrgänge der Abteilung Gesundheit und Soziales am Berufsbildungszent-\nrums (BBZ) Schaffhausen nicht den Anforderungen. \n \nMit dem Verpflichtungskredit IPR0211 wurde der Schulraum auf dem «Campus \nCharlottenfels» des BBZ per 1. August 2024 durch den Ergänzungsbau «Haus \nMentona» um vier Schulzimmer erweitert. Gleichzeitig wurden die bestehenden \nSchulhäuser «Haus Charlotte» und «Haus Löwenstein» renoviert. Aus dem Investi-\ntionskredit EPR0084 konnten zudem Teile der audiovisuellen Anlagen in diesen Ge-\nbäuden erneuert werden. \n \nZu Beginn des Schuljahres 2024/25 konnten alle Berufe und Lehrgänge der Abtei-\nlung Gesundheit und Soziales auf dem «Campus Charlottenfels» zusammengeführt \nwerden. \n \nDurch das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbil-\ndung im Bereich der Pflege vom 1. Juli 2024 (EG FAP; SHR 811.100) wurde eine \ngesetzliche Grundlage geschaffen, um die Zahl der Ausbildungsabschlüsse an der \nHöheren Fachschule Pflege zu erhöhen. Für die angestrebte Anzahl Studierender \nsind die Räumlichkeiten auf dem «Campus Charlottenfels» ausreichend. \n \nDie Räumlichkeiten des «Campus Charlottenfels» erfüllen nun sowohl qualitativ als \nauch quantitativ die Anforderungen an eine zeitgemässe Bildungsstätte. Das Anlie-\ngen des Postulanten ist somit erfüllt, und das Postulat kann abgeschrieben werden. \n\n\n\n16 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/15 \nPostulat von Urs Capaul vom \n26. September 2022 \nAxpo und EKS: Versorgung \ndurch erneuerbare Produktion \nder Axpo \n\n7. November \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 920 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Das Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der \nRechtsanwälte Dr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der \nKanzlei Badertscher Rechtsanwälte, Zürich, eingeholt. Gestützt darauf hat der Re-\ngierungsrat mit der Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate 2023 \n(ADS 24-25) die Abschreibung beantragt. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Bera-\ntungen zu diesem Geschäft die Abschreibung abgelehnt und erwartet vom Regie-\nrungsrat eine separate Vorlage. Das Baudepartement hat daraufhin bei der Axpo, \ninsbesondere im Aktionärsgremium, weitere Abklärungen gestartet. Nach Vorliegen \ndieser Resultate wird dem Kantonsrat im Laufe des 2025 eine Vorlage unterbreitet. \n\n2022/16 \nPostulat von Markus Müller vom \n26. September 2022 \nAxpo: Versorgung der Eigner-\nkantone stärker gewichten \n\n19. Dezem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. \nnoch offen \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2024 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n\n Das Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der \nRechtsanwälte Dr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der \nKanzlei Badertscher Rechtsanwälte, Zürich, eingeholt. Gestützt darauf hat der Re-\ngierungsrat mit der Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate 2023 \n(ADS 24-25) die Abschreibung beantragt. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Bera-\ntungen zu diesem Geschäft die Abschreibung abgelehnt und erwartet vom Regie-\nrungsrat eine separate Vorlage. Das Baudepartement hat daraufhin bei der Axpo, \ninsbesondere im Aktionärsgremium, weitere Abklärungen gestartet. Nach Vorliegen \ndieser Resultate wird dem Kantonsrat im Laufe des 2025 eine Vorlage unterbreitet. \n\n\n\n17 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/17 \nPostulat von Kurt Zubler, Urs \nCapaul, Markus Müller vom 26. \nSeptember 2022 \nStrategische Kontrolle über \ndie Axpo stärken  \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 26 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. xxx \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \n\n Das Baudepartement hat zur Klärung dieser Frage eine rechtliche Einschätzung der \nRechtsanwälte Dr. Mischa Morgenbesser und Dr. Jovan Dimitrijewitsch von der \nKanzlei Badertscher Rechtsanwälte, Zürich, eingeholt. Gestützt darauf hat der Re-\ngierungsrat mit der Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate 2023 \n(ADS 24-25) die Abschreibung beantragt. Der Kantonsrat hat im Rahmen der Bera-\ntungen zu diesem Geschäft die Abschreibung abgelehnt und erwartet vom Regie-\nrungsrat eine separate Vorlage. Das Baudepartement hat daraufhin bei der Axpo, \ninsbesondere im Aktionärsgremium, weitere Abklärungen gestartet. Nach Vorliegen \ndieser Resultate wird dem Kantonsrat im Laufe des 2025 eine Vorlage unterbreitet. \n\n2023/1 \nPostulat von Severin Brüngger \nvom 16. Januar 2023 \nGerechte Voraussetzungen \nfür Subventionen \n\n22. Januar \n2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 82  \n\n  Aufgrund anderer Prioritätensetzung und eingeschränkter Ressourcen wurde das \nüberwiesene Postulat erst im Dezember 2024 von einer Arbeitsgruppe einer ersten \nAuslegeordnung unterzogen und ein Fahrplan für das weitere Vorgehen erstellt. \nDem Regierungsrat soll bis im Sommer 2025 ein Bericht vorgelegt werden. \n\n\n\n18 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2023/16 \nPostulat von Tim Bucher, Co-\nrinne Ullmann, Ulrich Böhni vom \n25. September 2023 \nSofortmassnahmen zur Si-\ncherstellung der psychischen \nGesundheit: Bereitstellung \nvon Angeboten für den Alters-\nbereich der Adoleszenz \n\n18. März \n2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 274 \n\n  Aufgrund der Hinweise von Schaffhauser Ärztinnen und Ärzte für Psychiatrie und \nPsychotherapie sowie dem Schaffhauser Psychotherapeutinnen und -therapeuten-\nverband (SCHaP) zur prekären Situation im Bereich der ambulanten psychiatri-\nschen und psychotherapeutischen Versorgung sowie aufgrund des Postulats \n2013/16 erteilte das Gesundheitsamt der Firma Verbali Consulting aus Zürich den \nAuftrag, jene Bereiche zu eruieren, in denen Handlungsbedarf besteht, und ent-\nsprechende Lösungsansätze zu erarbeiten. Dabei wurde ein besonderes Augen-\nmerk auf den Bereich der Adoleszenzpsychiatrie gelegt. Mittels Studien- und -Da-\ntenanalysen, mehrerer Workshops mit Stakeholdern der psychiatrischen und psy-\nchotherapeutischen Versorgung sowie weiterer Gespräche mit dem Kinder- und Ju-\ngendpsychiatrischen Dienst des Kantons Schaffhausen (KJPD), dem Psychiatrie-\nzentrum Breitenau und dem Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) am Kantonsspital \nWinterthur (KSW) konnte der Bedarf für ein ambulantes Angebot für Adoleszente \n(16 - 25 Jahre) aufgezeigt werden. Die Untersuchung und die Abklärungen zeigten, \ndass die Schaffung eines spezifischen Angebots notwendig ist, um die Versor-\ngungslücke für diese Altersgruppe zu decken. Nach Rücksprache mit dem KJPD \nund dem Psychiatriezentrum Breitenau der Spitäler Schaffhausen (SSH) laufen zur-\nzeit Abklärungen mit dem SPZ. Es wird geprüft, ob das SPZ, welches ein Konzept \nfür ein ambulantes Angebot für Jugendliche und Adoleszente ausarbeiten möchte, \nim Auftrag des Kantons Schaffhausen ambulante Kapazitäten für die Behandlung \nvon Schaffhauser Adoleszenten aufbauen kann. Die überregionale Zusammenar-\nbeit zwischen dem SPZ und dem KJPD könnte wertvolle Synergien schaffen und \ndas Versorgungsangebot im Kanton Schaffhausen erweitern. \n\n\n\n19 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2023/17 \nPostulat von Tim Bucher, Co-\nrinne Ullmann, Ulrich Böhni vom \n25. September 2023 \nEntwicklung einer mittel- bis \nlangfristigen Strategie zur Si-\ncherstellung der psychischen \nGesundheit im Kanton Schaff-\nhausen  \n\n18. März \n2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 287 \n\n  Aufgrund der Hinweise der Schaffhauser Ärztinnen und Ärzte für Psychiatrie und \nPsychotherapie und dem Schaffhauser Psychotherapeutinnen und -therapeutenver-\nband (SCHaP) zur prekären Situation im Bereich der ambulanten psychiatrischen \nund psychotherapeutischen Versorgung sowie aufgrund des Postulats 2013/17 er-\nteilte das Gesundheitsamt der Firma Verbali Consulting aus Zürich den Auftrag, \njene Bereiche zu eruieren, in denen Handlungsbedarf besteht, und entsprechende \nLösungsansätze zu erarbeiten. Mittels Überprüfung des Psychiatriekonzepts 2015, \nStudien- und -Datenanalysen sowie mehrerer Workshops mit Stakeholdern der psy-\nchiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen \nkonnten verschiedene Handlungsfelder eruiert sowie Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Versorgung aufgezeigt werden. Der Bericht von Verbali Consuting zur psy-\nchiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen liegt \nseit Dezember 2024 vor. Für einige Massnahmen sind in der ersten Hälfte des Jah-\nres 2025 Detailabklärungen geplant. Das Gesundheitsamt beabsichtigt, anschlies-\nsend auf der Basis des Berichts und der weiteren Abklärungen die strategischen \nEckpfeiler zur Sicherstellung der psychischen Versorgung im Kanton festzulegen. \nZudem sollen ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-\ngung im Kanton Schaffhausen definiert und entsprechende Mittel zur Umsetzung \nder Massnahmen beantragt werden. \n\n \n\n\n\t25-03\n\tSehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren\n\tMartin Kessler\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n\t25-03_Anhang\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Vorlage des Regierungsrates vom 09.04.2019, ADS19-25

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. April 2019 \n\nBericht und Antrag 19-25 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Geschäftsbericht 2018 der  \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2019 den \n\nGeschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates beziehungs-\n\nweise des Kantonsrates verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat gestützt auf \n\nArt. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, \n\nSHR 960.100) den Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung zur Genehmigung. Unserem \n\nAntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus (vgl. auch den in der Beilage beigefügten Ge-\n\nschäftsbericht): \n\n1. Zusammenfassung  \n\nDas 209. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen (GVSH) schliesst mit \n\neinem Verlust von CHF 5,184 Mio. ab. Zurückzuführen ist dieser Verlust vor allem auf das für die \n\nWertschriftenverwaltung schwierige Umfeld auf den internationalen Finanzmärkten. Die starken \n\nKursverluste auf sämtlichen Anlagekategorien bei wenig Marktvolumen zum Jahresende führten \n\ndazu, dass das Börsenjahr 2018 zum schwächsten an der Schweizer Börse seit 2011 wurde. Unter \n\ndem Strich resultierte im Verwaltungsmandat eine Nettoperformance von -4.19 %. \n\n \n\nAuch die Schadenentwicklung des Jahres 2018 verlief nicht besonders erfreulich. Nachdem bereits \n\nim Vorjahr die Summe der eingetretenen Brandschäden das langjährige Mittel überstieg, übertraf \n\ndie nochmals gestiegene Brandschadensumme von rund CHF 3,79 Mio. das langjährige Schaden-\n\nmittel, welches Ende 2017 rund CHF 2,07 Mio. betrug, erneut deutlich. Die eingetretene Feuerscha-\n\ndensumme ist in erster Linie auf drei Brandereignisse zurückzuführen, von denen eines mit rund \n\nCHF 1 Mio. und zwei mit je rund CHF 0.5 Mio. zu Buche schlugen. Hinzu traten weitere Schadene-\n\nreignisse mit Schäden deutlich über CHF 100'000. Aber auch von Elementarschäden blieb der Kan-\n\nton Schaffhausen im Berichtsjahr nicht verschont. Die drei Sturmereignisse im Januar verursachten \n\nSchäden von rund CHF 665'000. Hinzu traten im Laufe des Jahres einige Schäden durch Hochwas-\n\nser und Überschwemmung sowie durch Hagel, so dass letztlich im Berichtsjahr 450 Elementarschä-\n\nden im Ausmass von gesamthaft rund CHF 950'000 zu verzeichnen waren. Immerhin blieben die \n\n\n\n 2 \n\nElementarschäden, trotz ihrer respektablen Anzahl, deutlich unter dem seit dem Oberflächenab-\n\nflussereignis in Stetten des Jahres 2013 markant erhöhten 10-Jahresdurchschnitt. \n\n \n\nZahlen auf einen Blick 2018 2017 Verände-\n\nrung \n\nAnzahl versicherte Gebäude 30'021 29'860 161 \n\nVersicherungskapital der Gebäude in Mrd. CHF per 31.12.  26.108 26.307 -0.199 \n\nDurchschn. Versicherungskapital pro Gebäude in 1'000 CHF 869.7 881.0 -11.3 \n\nNettoprämien in 1'000 CHF 6'165 6'086 79 \n\nNettoprämien in ‰ Versicherungskapital 0.236 0.231 0.005 \n\nAuszahlungen Feuerschäden in 1'000 CHF -2'207 -3'045 838 \n\nAuszahlungen Elementarschäden in 1'000 CHF -834 -900 66 \n\nAnzahl Feuerschäden 82 75 7 \n\nAnzahl Elementarschäden 450 365 85 \n\nAnzahl Schätzungen (Neu- und Revisionsschätzungen) 2'965 3'188 -223 \n\nTechnisches Ergebnis (Versicherung) in 1'000 CHF -1'310 -1'325 15 \n\nKapitalanlagen in 1'000 CHF 107'884 111'532 -3'648 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in 1'000 CHF 10'437 10'429 8 \n\nRückstellungen für Risiken in den Kapitalanlagen in % der Kapi-\ntalanlagen \n\n9.7 9.4 0.3 \n\nNichttechnische Rückstellungen 1'390 1'130 260 \n\nErgebnis aus Kapitalanlagen in 1'000 CHF -3'874 5'695 -9'569 \n\nNettoperformance auf den Kapitalanlagen vor Steuern in % -4.19 5.96 -10.15 \n\nGewinn/Verlust -5'184 4'370 -9'554 \n\nVersicherungstechnische Schwankungs- und Sicherheitsrück-\nstellungen in 1'000 CHF \n\n8'255 8'287 -32 \n\nEigenkapital in 1'000 CHF 86'878 92'062 -5'184 \n\n2. Schadenverlauf \n\nIm Jahre 2018 ereigneten sich 82 Brandschäden (2017: 75 Schäden) mit Relevanz für die Gebäu-\n\ndeversicherung. Ins Gewicht fiel dabei vorab ein aller Voraussicht nach durch Raucherwaren aus-\n\ngelöster Dachstockbrand eines Mehrfamilienhauses in Neuhausen am Rheinfall, welcher mit einer \n\nSchadensumme von rund CHF 1 Mio. veranschlagt werden musste. Hinzu traten zwei weitere \n\nBrände mit Schadensummen von 0,5 Mio. Aus allen Brandereignissen resultierte letztlich eine Ge-\n\nsamtschadensumme von geschätzt CHF 3,8 Mio. Erneut kam es damit zu einer wenig erfreulichen \n\nSteigerung der Brandschadensumme (2017: CHF 3,37 Mio.). Dadurch liegt die Brandschaden-\n\nsumme des Jahres 2018 deutlich über dem zehnjährigen Brandschadenmittel, welches Ende 2017 \n\nrund CHF 2 Mio. betrug. Am meisten Brandschäden ergaben sich erneut aus indirekten Blitzschlä-\n\ngen. Danach folgen als Ursachen in der Statistik die unsachgemässe Verwendung von Apparaten \n\n(z.B. auf in Betrieb gesetztem Kochfeld vergessenes Kochgut) und Mängel an Apparaten. Letzteres \n\nwar die Schadenkategorie mit dem grössten Schadenausmass von etwas mehr als CHF 1 Mio., dicht \n\ngefolgt vom Schadenausmass, welches durch Rauchzeug verursacht wurde. Drei Brandschäden mit \n\n\n\n 3 \n\neinem Schadenvolumen von rund CHF 0,38 Mio. mussten eindeutig auf vorsätzliche Brandstiftung \n\nzurückgeführt werden. \n\n \n\nIn Bereich der Elementarschäden wurde der Kanton Schaffhausen von den drei Januarstürmen \n\nebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem der Sturm «Burglind» erwies sich als schadenträch-\n\ntig, brachte er doch 360 Schadenmeldungen mit sich, aus denen letztlich anerkannte Gebäudeele-\n\nmentarschäden im Ausmass von gesamthaft rund CHF 570'000 resultierten. Im weiteren Jahresver-\n\nlauf fiel elementarschadenseitig vor allem noch ein Starkregen mit Hagel anfangs August ins Ge-\n\nwicht. Letztlich resultierten in der Berichtsperiode 450 Schäden mit einer Gesamtschadensumme \n\nvon doch immerhin CHF 950'000. Damit übertraf die eingetretene Elementarschadensumme dieje-\n\nnige des Vorjahres um CHF 200'000. Insgesamt blieben die Elementarschäden des Jahres 2018 \n\njedoch trotz ihrer nicht unerheblichen Anzahl unter dem 10-Jahresdurchschnitt, welcher Ende 2017 \n\nmit CHF 1,22 Mio. ausgewiesen wurde. Da ein Grossteil der Schäden ganz zu Beginn des Jahres \n\n2018 eintrat, konnte mehr als die Hälfte noch innert des Berichtsjahres behoben und ausbezahlt \n\nwerden. \n\n3. Finanzertrag und Ergebnis \n\nWeil die Gebäudeversicherung bei der Kalkulation ihrer Prämien auch Erträge aus den bestehenden \n\nVermögensanlagen berücksichtigt, kommt der Vermögensentwicklung ein wesentliches Gewicht zu. \n\nDie extern verwalteten Wertschriften erreichten per Ende Jahr eine im Marktumfeld adäquate, aber \n\nwenig erfreuliche Nettoperformance von -4.19 %. Da die Gebäudeversicherung Schaffhausen im \n\ninterkantonalen Vergleich deutlich unterdurchschnittlich über Direktanlagen Immobilien verfügt, wirkt \n\nsich ein solches Ergebnis auch massgeblich auf den Jahreserfolg aus. Der für das Jahr 2018 aus-\n\ngewiesene Jahresverlust von CHF 5.184 Mio. ändert aber nichts daran, dass die Vermögenssitua-\n\ntion der Gebäudeversicherung derzeit stabil ist. \n\n4. Prämien \n\nDie Prämiensätze blieben im Berichtsjahr unverändert. Hingegen wurde der Reduktion der Baukos-\n\nten für Hochbauten in der Region Ostschweiz Rechnung getragen, in dem mit Wirkung ab dem \n\n1. Januar 2018 der Indexstand April 2017 von 120.2 als für die Berechnung der Gebäudeversiche-\n\nrungswerte massgeblich erklärt wurde. Entsprechend reduzierte sich der Wert des versicherten Ka-\n\npitals über den Jahreswechsel 2017/2018 von CHF 26,307 Mia. auf CHF 25,681 Mia. Aufgrund der \n\ndeutlich gestiegenen Erträge aus Bauzeitversicherungen erhöhten sich die Bruttoprämieneinnah-\n\nmen des Berichtsjahres im Vergleich zum Vorjahr dennoch um rund CHF 83'000. Im interkantonalen \n\nVergleich der Prämien müssen die Zahlen 2017 beigezogen werden, da die Zahlen für 2018 noch \n\nnicht bekannt sind. Während die Gebäudeversicherung Schaffhausen (ohne Berücksichtigung der \n\nPräventionseinnahmen) damals eine Nettoprämie für eigene Rechnung von 23,1 Rappen aufwies, \n\nbetrug die Durchschnittsnettoprämie aller Kantonaler Gebäudeversicherungen (exkl. Bern) für die \n\nVersicherungstätigkeit 33,2 Rappen. \n\n\n\n 4 \n\n5. Finanzielle Mittel und Anlagepolitik \n\nDie Gebäudeversicherung arbeitet nicht gewinnorientiert und ist finanziell unabhängig. Um die ge-\n\nsetzlich vorgeschriebene möglichst günstige Prämie gewährleisten zu können, ist die Gebäudever-\n\nsicherung zu einer auf eine adäquate Rendite ausgerichteten Anlagestrategie verpflichtet. Als Re-\n\nsearchpartner setzt der Vermögensverwalter der Gebäudeversicherung derzeit die Zürcher Kanto-\n\nnalbank ein, welche bei der Nachhaltigkeitsbeurteilung des Portfolios die drei Dimensionen Umwelt \n\n(E), Sozialaspekte (S) und Corporate Governance (G) berücksichtigt. Gemäss der vorgenommenen \n\nBeurteilung steht das Portfolio der Gebäudeversicherung bei sieben Nachhaltigkeits-Klassen nahe \n\nder zweithöchsten Beurteilungsstufe. Kein spezifisches Nachhaltigkeitsrating gibt es bei rund 18% \n\nder Anlagen (Immobilienfonds, Insurance Linked Fonds usw.). \n\n6. Ausblick \n\nNach einem deutlich besseren Vorjahr war der Jahresabschluss 2018 weniger erfreulich. Es ist aber \n\nfestzustellen, dass sich die Börse gleich zu Beginn des Jahres 2019 wieder sehr positiv entwickelt \n\nhat. Soweit sich in der Wertschriftenverwaltung kein entsprechender Ertragstrend einstellt und keine \n\nausserordentlichen Entwicklungen eintreten, wird die Gebäudeversicherungsprämie weiterhin auf \n\nniedrigem Stand konserviert werden können. Die Finanzlage des Unternehmens gewährleistet dar-\n\nüber hinaus, dass auch bei einem ausserordentlichen Ereignis die Solidarität der Gebäudeeigentü-\n\nmerinnen und Gebäudeeigentümer nicht übermässig beansprucht werden muss, sondern dieses mit \n\nden Rückversicherungsleistungen einerseits und einer Reserveauflösung andererseits bewältigt \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht 2018 der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen zu genehmigen. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. April 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung \n\n\n


name: Anhang 1b: Teilrichtplan Kantonstrassen Revision 2024 bearbeitet

text: \nLegende \n\nBestehend \n-\n\n-\n\n-\n\nNationalstrasse \n\nRegionale Strasse \n\nÜberlokale Strasse \n\nProjektiert \n• ■ ■• \n\n•• \n\n•••• \n\nNationalstrasse \n\nRegionale Strasse \n\nÜberlokale Strasse\n\nl:l i'll'll 1\nTiefbau Schaffhausen \n\nAnhang 1b\n\nStrassenrichtplan \n\nTeilrichtplan "Kantonsstrassen" \n(Mutationen) \n\nSchwe1zersb1ldstrasse 69 \n\n---,'�·-··�·�''-' -·'°�·'�'�"�- ----c'"�'�•·='='-"------ -='="=·•="='="="='"="='"='="'--- -- "•Bnrbeitung: MDEBI Plan-Nr.: - Telefon: +•152632 74 51 � \n---,,�,�,m�,�,�59�4�/ 84=0 ------cR,-,-., � .. � .• �7.�20�24�m-do�bl------.-.,�,.-,h-----'-==- -- ! \n- --=--=- -=-- - - - -======- - - -====-------:\n\nüberregionale Strasse \n\n\n\n\n