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name: Protokoll der 22. Kantonsratssitzung vom 23.11.2020

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 22. Sitzung \n\nvom 23. November 2020, 13:30 Uhr im Park Casino Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nWalter Hotz, Marcel Montanari, Patrick Portmann \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September \n2020 betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2021-2024, \nFortsetzung der Debatte 1124 \n\n \n  \n\n\n\n1124 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. September 2020 \nbetreffend Budget 2021 und Finanzplan 2021-2024, Fortsetzung \nder Debatte \n\nIPR 0166 \nVK Gestaltung Umgebungsschutzgebiet Kesslerloch \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich kann verstehen, dass Regierungsrat Mar-\ntin Kessler das Problem Kesslerloch lösen will. Es ist auch ein schönes \nWortspiel. Wir sprechen zur Seite 104, Hochformat, IPR 0166. Ich kann es \nvorwegnehmen: Im Sinne der Vorlagen, die wir hier bekommen, stelle ich \nkeinen Antrag. Aber ich möchte meinen Unmut kundtun. Ich habe letzte \nWoche mit dem Baudirektor telefoniert und mehr Informationen zum gan-\nzen Kesslerloch-Projekt erhalten. Ich stelle fest, dass ich das Projekt so \ngut finde, wie es daherkommt. Aber es hätte so – aus meiner Sicht – allen \nKantonsräten vorgestellt werden müssen. Dass solche Projekte einfach in \ndas Budget integriert werden, ist etwas, das bei mir auf keinerlei Gegen-\nliebe stösst. Ich hätte viel lieber eine eigenständige Vorlage. Warum? Wir \nhaben einerseits Landkäufe integriert und es sind hier rund 53'000 Franken \neingestellt. Im Budget habe ich nichts von Quadratmeter, Preisen und Flä-\nche gefunden, die gekauft werden. Ich habe dies aber vom Baudirektor \nerhalten. Wir reden hier von rund 45 Aren Landzukauf. Was mich aber \nüberrascht hat – der Quadratmeterpreis, also der, der effektiv beim Kauf \nbezahlt wird – steht noch nicht definitiv fest. Aus meiner Sicht sollten, wenn \nwir hier Geld sprechen, diese Landverhandlungen abgeschlossen sein. Auf \ndem Viehhandel kann ich auch nicht dem Verkäufer sagen: Ich habe 1'500 \nFranken für das Kalb dabei, wie viel willst Du? So kann man nicht verhan-\ndeln oder man fährt nicht sonderlich gut. Darum finde ich es für die Ver-\nhandlungsposition keinen Vorteil, dass wir jetzt schon über einen Kredit \nbefinden, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Zwei-\ntens ist die Frage vom Landverkäufer. Ein Teil des Landerwerbs wird von \nSwissImmoRek gemacht. Das ist die Firma, die dort Industrieland hat. Ja, \ndieses Land muss man kaufen, weil dieser Firma auch Land entgeht, das \nsie künftig nicht mehr als Industriegelände nutzen kann. Da stehe ich voll \nund ganz dahinter. Aber der Landkauf der Gemeinde Thayngen – wenn wir \neine Kommission oder eine einzelne Vorlage hätten, muss ich ehrlich sa-\ngen, würde ich diese Frage sehr viel tiefer stellen und sehr viel mehr Fra-\ngezeichen dahinter machen, da Thayngen jetzt bald rund 150 Jahre Zeit \nhatte, dieses Gelände aufzuwerten. Nun übergibt man es dem Kanton und \nverkauft es noch. Wir müssen uns einfach bewusst sein – dass Thayngen \nmit dem Verkauf eigentlich fein raus ist. Alle künftigen Kosten, wenn es um \ndas Kesslerloch geht, bleiben bei uns, also beim Kanton hängen. Soweit \nmeine Unmutskundgebung und ich hoffe, dass künftig solche Vorlagen \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1125 \n\nwieder als Einzelvorlagen kommen und nicht einfach als Budgetanhang \nverpackt. \n\nIPR 0167 \n2301 Energiefachstelle  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich spreche zu Seite 104, IPR 0167, Energiefach-\nstelle. Anlässlich der MuKEn-Diskussionen wurde der Wunsch geäussert, \ndie Fristen zur Sanierung der dezentralen Elektrospeicheröfen von fünf-\nzehn Jahre auf zehn Jahre zu reduzieren. An und für sich ist das ein be-\nrechtigter Wunsch, denn gerade solche Öfen verbrauchen enorme Strom-\nmengen. Sie sind eine Folge der Erdölkrise der Siebzigerjahre und ent-\nsprechend auch mehrheitlich schon recht alt und sie konnten auch seither \nvon relativ attraktiven Strompreisen profitieren. Andererseits sind Wärme-\npumpensysteme wesentlich energiesparender und die dezentralen Strom-\nspeicheröfen sind nicht mehr adäquat. Ihr Ersatz benötigt ein hydrauli-\nsches System, dessen Installation je nach Gebäude und Grundriss auch \nhöhere Kosten zur Folge haben kann. Die hydraulischen Systeme sollten \naber nach Möglichkeit beschleunigt installiert werden. Deshalb ist bereits \nim heutigen Förderprogramm ein Betrag vorgesehen. Zur beschleunigten \nInstallation der hydraulischen Systeme sollten meines Erachtens zusätzli-\nche Anreize in Form von erhöhten Förderbeiträgen geschaffen werden. Ich \nstelle daher hier den Antrag, den Verpflichtungskredit für budgetiert \n600'000 Franken um 300'000 Franken zu erhöhen. Das heisst: Die \n6'300'000 Franken, die hier eingestellt sind, würden jetzt einfach zu Beginn \nein bisschen rascher verwendet werden. Damit sollen die dezentralen \nElektrospeicheröfen möglichst schnell – also nicht mehr erst mit einer Frist \nvon 15 Jahren – ersetzt werden können. \n\nAndreas Frei (SP): Ich stelle zur gleichen Position, nämlich zum Verpflich-\ntungskredit IPR 0167 einen anderen Antrag – aber ich werde den Antrag \nvon Urs Capaul unterstützen, ich sage dann noch etwas dazu – und zwar \ndie Erhöhung um 300'000 Franken für die Förderung von grossen PV-An-\nlagen. Wir können uns noch gut an die Diskussion im September – war es, \nglaube ich, Irrtum vorbehalten – erinnern, wo der Regierungsrat das Kon-\nzept vorgestellt hat, wie er grosse PV-Anlagen fördern möchte. Nicht nur \nin finanziellem Sinn, sondern auch, dass es im Ablauf, in der Bewilligung \nund bei den Rahmenbedingungen, grundsätzlich besser wird. Dort wurde \nein Betrag von 300'000 Franken für die Förderung von solchen Anlagen \neingestellt. Da reden wir von 60 bis 100 Kilowatt Peak-Anlagen. Man kann \ngrob etwa Faktor 1'000 oder gut 1'100 nehmen. Also eine 100 Kilowatt \nPeak-Anlage produziert Grössenordnung 110'000 bis 120'000 Kilowatt-\nstunden Strom pro Jahr – einfach, dass man hier eine Grössenordnung \n\n\n\n1126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat. Ich möchte diese 300'000 Franken, die hier in dieser Position bei die-\nsem Verpflichtungskredit eingestellt sind, von 6.3 Mio. Franken um \n300'000, auf 600'000 Franken, erhöhen. Das wurde damals auch von allen \nParteien kritisiert – wenn ich mich richtig erinnere – dass 300'000 Franken \nzu wenig sind. Ich erwarte hier also eine fulminante Unterstützung meines \nAntrages. Andererseits müsste ich mich dann wundern, wie die Argumen-\ntationen sind und das Abstimmungsverhalten dann anders. Wir werden se-\nhen. Ich bin da realistisch. Aber ich komme dann wahrscheinlich trotzdem \nnicht dran. Ich möchte das kurz untermauern, warum – um wieder ernsthaft \nzu werden – so eine Anlage in dieser Grössenordnung um die 150'000 bis \n200'000 Franken. Die einen sind teurer, die anderen haben bessere Be-\ndingungen. Aber das ist eine Grössenordnung. Wenn man das nur mit ei-\nnem vernünftigen Betrag, von sagen wir 10 bis 20 Prozent, fördern würde, \ndann würde so eine Förderung in der Grössenordnung von 20'000 bis \n30'000 Franken liegen – um auch eine Schuhnummer oder Grössenord-\nnung zu haben – damit es überhaupt einen Fördereffekt hat. Mit diesen \n300'000 Franken kann man etwa 20 bis 30 Anlagen, die jetzt eingestellt \nsind, fördern. Mit einer Verdopplung – man rechne – 40 bis 60 Anlagen. Im \nMoment, wenn man diese 20 bis 30 Anlagen mit den jetzigen Fördermitteln \nbauen könnte, werden wir in der Grössenordnung 1.5 bis 2 Gigawattstun-\nden – ich muss Sie jetzt ein bisschen mit Zahlen bombardieren, damit man \ndas in die Energiestrategie des Kantons einordnen kann – fördern. Oder \nwenn es verdoppelt wird, etwa drei bis vier Gigawattstunden. Im Moment \nproduzieren wir laut Bericht konkret zwischen 14.5 und 15 und das Ziel ist \n100. Einfach, damit Sie sehen, dass mein Antrag nicht völlig irre ist. Bis \n2030 möchten wir hier einen grossen Schritt vorwärtskommen und diesen \nmassvollen Vorschlag, den ich hier unterbreite, fördert zusätzlich lediglich \netwa maximal 4 Gigawattstunden. Wenn wir wirklich das Ziel erreichen \nwollen, müssen wir jetzt handeln und nicht einfach sagen: Jaja, das geht \njetzt nicht. Das ist ein konkreter Antrag, der uns einen kleinen Schritt vor-\nwärtsbringt. Zum Antrag von Urs Capaul, den ich auch sehr unterstütze: \nSein Vorschlag geht in die Richtung, dass wir Strom sparen. Wenn ich ei-\nnigermassen richtig recherchiert habe, verbraucht eine Anlage von einem \nWohnhaus mit einer Elektroheizung, in der Grössenordnung zwischen \n10'000 und 20'000 Kilowattstunden pro Jahr. Je nach Grösse und ob eine \noder zwei Wohnungen, wie auch immer. Also, wenn wir jetzt von einem \nMittelwert von 15'000 ausgehen, sind es in der Grössenordnung sechs bis \nacht Elektroheizungen, die wir einsparen. Etwa so viel Strom, wie eine \ngrosse PV-Anlage produziert. Einfach, dass man das auch in einer Rela-\ntion sieht. Es ist absolut gewinnbringend, dass wir auf der einen Seite in \netwa dieser Grössenordnung, Strom sparen und auf der anderen Seite \neben diesen Strom produzieren. Das gibt am Schluss auf die Energiebilanz \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1127 \n\ndes Kantons einen sehr guten Effekt mit – wie ich meine – verhältnismäs-\nsigen Mitteln. Ich bitte Sie selbstverständlich, meinen Antrag, aber auch \nden Antrag von Urs Capaul, zu unterstützen. \n\nIPR 0176 \nDurchgangsplatz Ziegelhütte \n\nPentti Aellig (SVP): Ich spreche zu IPR 0176, Seite 84 im Hochformat, \nDurchgangsplatz Ziegelhütte. Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt das lang-\nfristige Projekt eines Durchgangplatzes für Fahrende. Ich bitte Sie aber, \ndas vorliegende überstürzt lancierte Projekt Ziegelhütte, aus zwei Gründen \nabzulehnen. Grund eins: Viele von uns kennen Pius Zehnder. Zugegeben \nkein bequemer Mitbürger. Er benimmt sich manchmal leicht querulatorisch \nund er ist nun einmal nicht sehr verwaltungsgläubig. Aber er ist ein Unter-\nnehmer und schafft Arbeitsplätze. Er ist umtriebig, reisst Projekte, wie zum \nBeispiel das Demenzheim in Herblingen an und bezahlt eine Menge Steu-\nern. Nun baut er zusammen mit Gastronomen das Restaurant Ziegelhütte \nund das mitten in dieser unsicheren Zeit – Chapeau. Sie wissen, dass in \nSchaffhausen aktuell nur die Gastronomen der städtischen und der kanto-\nnalen Verwaltungsrestaurants ruhig schlafen können, weil die roten Zahlen \njeweils vom Steuerzahler ausgeglichen werden. Nun kommt der private In-\nvestor, baut ein Restaurant und der Kanton will ihm direkt einen Durch-\ngangsplatz für Fahrende vor die Nase pflanzen. Das ist unfair. Zehnder soll \nbestraft werden, weil er sich manchmal mit der Verwaltung anlegt. Aber \nnicht nur Zehnder, auch die renommierte IWC äussert sich zum neuen \nDurchgangsplatz kritisch. Ganz neu formiert sich auch Widerstand im an-\ngrenzenden Gewerbegebiet. Ein Projekt, das Fahrende einen vorüberge-\nhenden Aufenthaltsort bietet, hat nur Erfolg, wenn die Nachbarn einver-\nstanden sind. Hier sind die Nachbarn aber überhaupt nicht einverstanden. \nLieber Regierungsrat Martin Kessler: Viele Fahrende reisen über Basel via \nTrasadingen in die Schweiz ein. Dort wäre ein idealer Standort für Stell-\nplätze. Zum Beispiel hat es an der Wassergasse in Trasadingen – direkt \nneben der Kessler Werkzeug Bau AG – grosszügig Platz für mindestens \n20 Stellplätze. Kommen wir zum zweiten Grund: 2.03 Mio. Franken für die \nÜbertragung des Grundstücks in das Finanzvermögen, sowie für die Er-\nstellung einiger einfacher Plätze und einer WC-Dusch-Anlage, sind eine \nnicht akzeptable Summe. 200'000 Franken pro Stellplatz soll der Steuer-\nzahler bezahlen. Das können wir nicht mit gutem Gewissen verantworten. \nIch stelle hiermit den Antrag, den Kredit von 2.03 Mio. Franken für diesen \nDurchgangsplatz aus dem Budget 2021 zu streichen. Somit gewinnen wir \neinige Monate Zeit, um einen besseren und günstigeren Standort zu fin-\nden. Bitte unterstützen Sie meinen Antrag und helfen Sie mit, den Schaff-\n\n\n\n1128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhauser Unternehmen und Steuerzahlern, wie IWC oder Zehnder, nicht un-\nnötig Steine in den Weg zu legen. Falls neu ein alternativer Platz in Be-\ntracht gezogen wird, wäre es jetzt unseriös, einfach einen Blankocheck \nauszustellen. Das können wir dann wieder im Budget 2022 diskutieren. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich bitte Sie, die beiden Anträge Capaul und Frei \nbezüglich des IPR 0167, abzulehnen. Beide haben in ihren Erhöhungsan-\nträgen den untersten Satz bei IPR 0167 nicht erwähnt: Ersetzt die per Ende \n2021 auslaufenden IPR 09, 10, 11. Wenn wir ein paar Seiten nach vorne \nblättern und uns diese drei IPR's, die ebenfalls noch 2021 laufen, betrach-\nten, sehen wir dort Beträge von insgesamt 1.3 Mio. Franken, die ebenfalls \nnoch für diese Dinge ausgegeben werden. Und nun kommen noch 600'000 \nFranken dazu. Wir sind also beim Budget im Jahr 2021 bei total 1.9 Mio. \nFranken Subventionierungen – es reicht doch auch einmal. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich muss auch noch etwas sagen, da ich direkt \nvon Andreas Frei angesprochen worden bin. Noch einmal zu den Zahlen: \nEine 60 Kilowatt-Anlage kostet nicht 140'000 Franken, das sind eher \n80'000 oder 90'000 Franken – einfach, damit das stimmt. In der letzten \nVorlage wäre die nötige Summe 2.2 Mio. Franken und auch nicht 600'000 \nFranken. Wir sind auch mit 600'000 an einem falschen Ort, da wenn schon, \nzu wenig hoch. Wir müssen investieren, aber wenn schon in die Informa-\ntion, in die Aufklärung und nicht in die Förderung von grösseren Anlagen. \nDas bringt einfach nichts. Wir kommen damit auf keinen grünen Zweig. \nAusser, man nimmt das grosse Portemonnaie nach vorne. Aber ob das die \nMeinung ist? Die zusätzlichen 300'000 Franken sind immer noch zu wenig, \nwenn wir das fördern wollen. Wir müssen es schon in die Information ste-\ncken. So ist dieser Antrag abzulehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie unbedingt bitten, den Antrag von Pentti \nAellig abzulehnen. Es ist hervorragend, dass jetzt hier die Regierung und \ninsbesondere der Baudirektor und Regierungspräsident, endlich vorwärts \ngemacht hat. Es ist nach langem, langem Verzögern ist etwas gegangen. \nDafür bin ich ihm sehr dankbar. Nun liegt ein Projekt vor, das das normale \nVerfahren nimmt, wie es Projekte nehmen und dazu gehört auch, dass die-\nses Projekt budgetiert wird. Wenn es in diesem Verfahren später Änderun-\ngen oder andere Lösungen gibt, ist das gut so und kann auch so abgehan-\ndelt werden. Wenn Sie jetzt aber auch dieses Projekt rausstreichen, schie-\nben Sie es wieder auf die lange Bank. Dann sagen Sie: Ja, er kann das ja \ndann wieder bringen. Jetzt haben wir das auf dem Tisch. Das ist das eine. \nEs ist klar, dass es endlich etwas geben muss, möglicherweise in der Zie-\ngelhütte. Das Zweite ist eigentlich das Bedenkliche, dass Sie gesagt haben \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1129 \n\n– das finde ich auch hervorragend – jetzt baut er hier einen Gastronomie-\nbetrieb. Und daneben gibt es einen Standplatz für Fahrende, die vielleicht \nzwei, drei Mal im Jahr eine Woche oder zehn Tage dort sein werden. Und \njetzt sagen Sie, das geht nicht, das ist fast der Ruin und dass das Geld in \nden Sand gesetzt sei, wenn ein paar Fahrende zehn Tage campieren. Das \nist genau das, was man dieser Minderheit antut. Nämlich, dass man quasi \nsagt: Wenn die kommen, ist das ein Problem und dann ist das ganz \nschlimm. Sie sagen zwar, es soll schon einen Standplatz geben, aber Sie \nstigmatisieren sie im Voraus, indem Sie sagen, wenn diese Menschen dort \nihr Lager für ein paar Tage aufschlagen, gibt es ein Problem und dieses \nRestaurant kann quasi schliessen – das geht wirklich nicht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne mache ich einige Ausfüh-\nrungen zu den verschiedenen Investitionskrediten, die aufgerufen wurden. \nIch beginne bei Andreas Schnetzler: Ich habe nicht vor, mir meines Na-\nmens wegen ein Denkmal im Kesslerloch zu setzen. Das einmal Prämisse \nNummer eins. Philippe Brühlmann könnte historische Abhandlungen ma-\nchen, nicht über die Steinzeit, sondern über die Entwicklung des Kessler-\nlochs in den letzten 15 Jahren. Das war ein riesenlanger und schwieriger, \nmit Irrwegen behafteter Weg, bis wir beim Projekt, wie es heute vorliegt, \nwaren. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Unbehagen von An-\ndreas Schnetzler, dass man hier auch eine Vorlage hätte machen können. \nDas nehme ich mit. Aber ich muss Ihnen sagen, das wäre eine Vorlage \ngeworden, die ziemlich kompliziert gewesen wäre. Alleine die Vorge-\nschichte zu erzählen, hätte wahrscheinlich 20 bis 30 Seiten verschlungen. \nAber kommen wir zum Inhalt der Kritik, wo Andreas Schnetzler sagt, der \nLandpreis und der Landkauf seien nicht verhandelt. Ich muss Ihnen sagen, \ndass bei fast allen diesen Kreditvorlagen, die meistens in Form eines Rah-\nmenkredites sind, noch nicht alles verhandelt ist. Wenn ich zum Beispiel \nan die letzte Vorlage PHSH in die Kammgarn umzuziehen denke. Natürlich \nist da einfach eine Zahl von zum Beispiel 8 Mio. Franken für den Innen-\nausbau gesetzt. Da gab es Abschätzungen und Vorprojekte, aber final sind \nda die Preise auch noch nicht verhandelt. Hier verhält es sich genau gleich: \nWir wissen, das Amt für Grundstückschätzungen hat das Land geschätzt. \nWir kennen den Wert, der irgendwo mit den entsprechenden Auflagen in \ndiesem Bereich ist, die halt auf diesem Land auch noch lasten. Da gibt es \nzum Beispiel unterirdische Kanäle und viele Dinge, die man berücksichti-\ngen muss und den Landpreis beeinflussen. Ich sage Ihnen einfach: Wir \nsind auf einem guten Wege, eine Lösung zu finden, die einerseits das na-\ntionale Denkmal Kesslerloch als archäologische Fundstätte berücksichtigt \nund diesem Denkmal auch den berechtigten Schutz gibt. Andererseits, die \nInteressen der Landeigentümer der Firma SwissImmoRek, die grosse Kon-\nzessionen machen müssen, damit sie jetzt in Zukunft ihren Quartierplan \n\n\n\n1130 Kantonsrat Schaffhausen \n\nendlich einmal durchbekommen. Es sind die Interessen der Gemeinde, die \nwiederholt gesagt hat «Wir wollen dort Industriezone haben» zu berück-\nsichtigen. Es sind die Interessen der Waldbesitzer zu berücksichtigen und \nso weiter. Es sind vor allem auch die Interessen der Anwohner gebührend \nzu berücksichtigen. Also, eine komplexe Geschichte und ich habe mich \nsehr gefreut, dass die Infoveranstaltung in Thayngen zum Projekt und auch \ndie darauffolgende Berichterstattung insgesamt, ein sehr positives Bild zu-\nrückgegeben hat, dass man jetzt das erste Mal in 15 Jahren das Gefühl \nhat, dass es jetzt eine Lösung gibt, die für alle irgendwo tragbar ist. Die \nLandbesitzer müssen hier Konzessionen machen. Sie müssen praktisch \neinen Drittel an nutzbarer Fläche zugunsten unseres Projekts abgeben und \nsie werden dafür auch entschädigt. Was Andreas Schnetzler auch noch \ngesagt hat, ist, dass der Kanton oder die Gemeinde dann das Kesslerloch \nlos ist und nie mehr zahlen muss. Das ist schon so. Das Kesslerloch ist die \nParzelle mit der Höhle und die ist bereits heute im Besitz des Kantons. Die \nGemeinde Thayngen gibt einen Landstreifen, der aber nicht wirklich ge-\nnutzt werden kann – da kann mich Philippe Brühlmann gern korrigieren – \ndenn da ist eigentlich vor allem das Felsband enthalten, wo noch weitere \narchäologische Fundstätten enthalten sind. Das wird Thayngen abtreten. \nEs wurde hierzu kein Antrag gestellt, aber ich wollte einfach noch ein biss-\nchen Hintergrundinformationen geben. Dann zum IPR 0167, der Antrag \nvon Urs Capaul, diesen um 300'000 Franken von 600'000 auf 900'000 \nFranken zu erhöhen. Ich habe das so verstanden, dass er das auf das Jahr \n2021 begrenzen möchte. Also, die Gesamtsumme des Verpflichtungskre-\ndits würde sich nur um 300'000 Franken erhöhen. Die wäre dann bei 6.6 \nMio. Franken. Es würden also für ein Jahr zusätzliche Fördergelder bereit-\ngestellt. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass wir in einem Jahr, Fördergel-\nder von 300'000 Franken auf diesen Zweckbereich eingegrenzt, sinnvoll \nausgeben können. Natürlich, derjenige, der sein Projekt macht, nimmt das \nGeld gerne. Aber wir müssen das schon auch aufgleisen und das Ganze \nvorbereiten. Ich bin kein Freund von solchen Schnellschüssen und bitte \nSie deshalb, beim Antrag der Regierung zu bleiben. Andreas Frei wiede-\nrum möchte ebenfalls IPR 0167 um 300'000 Franken erhöhen. Da ist na-\ntürlich sicher die Diskussion aus der Beratung der Vorlage «Förderung von \ngrossen PV-Anlagen» in Ihren Ohren. Wir haben das gehört, da gab es \nFürsprecher, die fanden, es bräuchte viel mehr Geld, damit wirklich etwas \ngeht. Diese Meinung kann man haben und ich bin auch sicher, dass man \nInvestoren findet, die sehr gerne mehr Unterstützung nehmen. Für das \nFörderprogramm 2021 gibt es in diesem Bereich relativ konkrete Ideen, da \nes praktisch am 31. Dezember umgesetzt werden muss. Vorgesehen ist \njetzt, dass wir grosse PV-Anlagen ab 60 Kilowatt Peak fördern, indem wir \neinen Teil auf pro Kilowatt Leistung Fördermittel sprechen, also, pro Kilo-\nwatt eine Leistungskomponente. Gleichzeitig gibt es eine Komponente für \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1131 \n\neine Kostenbeteiligung bei den Anschlusskosten. Das Ganze ist bei 30'000 \nFranken pro Anlage gedeckelt und dazu braucht es keine grossen Rechen-\nkünste – das ergäbe für nächstes Jahr zehn Anlagen mit 30'000 Franken \nFördergeld. Bitte vergessen Sie nicht, dass es natürlich auch noch den \nBundesförderbeitrag für PV-Anlagen gibt. Deshalb, die Zahl von Andreas \nFrei, die dann aber von Martin Schlatter korrigiert wurde. Die Kosten für \neine PV-Anlage im grösseren Bereich sind heute sogar bei den grösseren \nAnlagen bis unter 1'000 Franken pro Kilowatt Peak Leistung. Also, man ist \nirgendwo im Bereich zwischen 1'000 und 1'500 Franken. Entsprechend ist \nnatürlich nach wie vor eine Investition zu tätigen, die sich nicht innert fünf \nJahren auszahlen wird. Aber unsere Berechnungen zeigen, dass man mit \nheutigen gut gerechneten und gut kalkulierten Anlagen einen Payback-\nZeitraum zwischen zehn und 15 Jahren erreichen kann. Da hilft unser ge-\nplantes Fördermodell tatsächlich, dass man in diesen Bereich hinein-\nkommt. Und das finde ich eigentlich eine gute Sache. Dazu kommt – muss \nich noch ergänzen – dass die 300'000 Franken für grosse PV-Anlagen, in \nden Jahren 2021 und 2022, gedacht sind. Weil wir davon ausgehen, dass \nder Bund ab 2023 bereits eine Anschlusslösung für die Förderung von \ngrossen PV-Anlagen präsentiert, weil natürlich auch in Bern klargeworden \nist, dass in diesem Bereich verstärkt etwas getan werden muss. Dann der \nStreichungsantrag zum Durchgangsplatz Ziegelhütte, IPR 0176 von Pentti \nAellig. Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Das Signal, das \ndamit gesendet wird, könnte aufgenommen werden wie: Der Kantonsrat \nwill keinen Durchgangsplatz. Dann sind wir wieder einmal mehr auf Feld \neins zurückgesetzt. Es gibt auch hier eine sehr lange Geschichte. Prak-\ntisch alle Gemeinden wurden abgeklappert, ob ein Interesse besteht, einen \nDurchgangsplatz auf ihrer Gemarkung zu bauen. Ich weiss nicht, ob Tra-\nsadingen auch angefragt wurde. Aber Pentti Aellig, auch wenn ich diesen \nDurchgangsplatz neben der Firma Kessler bauen möchte – abgesehen da-\nvon, dass es nicht mein Land ist – glaube ich nicht, dass das wahnsinnig \nzielführend wäre. Die Fahrenden brauchen keinen Durchgangsplatz in Tra-\nsadingen und auch nicht in Schleitheim Oberwiesen. Das war in der letzten \nRichtplanrevision das Thema. Die Fahrenden möchten in Zentrumsnähe \nsein. Es geht hier um eine spezielle Art von Fahrenden. Es sind nämlich \nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, die diese Art von Durchgangsplätzen \nbrauchen. Es sind Leute wie Sie und ich, die eine andere Lebensweise \nverfolgen. Es ist aber eine Minderheit in der Schweiz, die auch ihr Recht \ndazu hat. Der Kanton Schaffhausen ist verpflichtet, diesen Leuten auch \neinen Durchgangsplatz zur Verfügung zu stellen. Es braucht zehn Stell-\nplätze, das ist korrekt. Und wir haben jetzt eine mögliche Lösung präsen-\ntiert. Es geht mir nicht darum, der Familie Zehnder in ihr wirklich tolles und \nauch mutiges Projekt in die Suppe zu spucken oder das Projekt zu verhin-\ndern oder zu beeinträchtigen. Eigentlich – vielleicht war das ein bisschen \n\n\n\n1132 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnaiv – war sogar unsere Absicht, mit einem kombinierten Platz, den auch \nnormale Camper nutzen könnten, vielleicht sogar noch eine gewisse \nChance für Mehrerträge für ein Restaurant in der Nähe zu generieren. Nun, \nSie haben mitbekommen, die Investoren haben keine wirkliche Freude an \ndiesem Projekt. Von Seiten anderer Nachbarn oder wie jetzt gesagt wurde \nvom Gewerbe und der Industrie – muss ich Ihnen sagen – habe ich noch \nnie irgendwo direkt einen Kommentar gehört. Aber wenn man lange genug \nfragt und all die schrecklichen Beispiele aufzählt, von denen man schon \ngehört hat, bekommt man schon entsprechende Antworten. Da mache ich \nmir auch keine Sorgen, dass das nicht möglich ist. Ich bin durchaus ge-\nsprächsbereit. Das haben wir auch der Familie Zehnder signalisiert, dass \nwir zusammen eine vielleicht für sie optimalere Lösung finden. Und wie ich \nes in der Geschäftsprüfungskommission gesagt habe, schauen wir das \nsehr gut an. Es braucht die Unterstützung der Stadt. Die Mehrheit des \nStadtrats hat mir signalisiert, dass sie das Projekt auch an einem anderen \nPlatz unterstützen würden. Und wir kommen wieder mit einer Vorlage, ent-\nsprechend den Finanzkompetenzen, wie sie dann halt gestaltet sein muss. \nAber ich bitte Sie nach wie vor, das Projekt Ziegelhütte nicht zu streichen. \nVielleicht noch eine Zahl, die Pentti Aellig gesagt hat. Er hat einfach den \nLandpreis für die ganze Fläche miteingerechnet. Es geht im Projekt um \neinen Kombi-Platz. Wir bräuchten relativ viel Land, das im Kantonsbesitz \nist. Also gibt es für den Landhandel keine effektiven Geldflüsse, sondern \nes ist ein Transfer vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Das löst ent-\nsprechend eine Buchung aus. Also, die effektiven Kosten sind natürlich, es \nist irgendwo aufgeschlüsselt, rund 300'000 Franken, die für den Durch-\ngangsplatz gerechnet sind. \n\nAndreas Frei (SP): Nach dem Votum von Erich Schudel noch eine kurze \nPräzisierung: Mein Antrag ist, den Verpflichtungskredit um 100'000 Fran-\nken zu erhöhen. Und dieser Verpflichtungskredit – wenn ich das richtig \nverstanden habe, geht – Irrtum vorbehalten – von 2022 bis 2025. Denn, \nwenn man eine Anschlusslösung haben will, dass man nicht erst im De-\nzember 2021 darüber diskutiert oder befindet, ob das ganze Förderpro-\ngramm im 2022 weitergeht. Also, wo der Regierungsrat diese 300'000 \nFranken einsetzt, ist ihm überlassen. Möglicherweise hat das nicht einmal \nEinfluss auf das Budget vom 2021. Ich weiss es nicht, denn das ist Sache \ndes Regierungsrats. Es geht nicht darum, dass man im nächsten Jahr 1.9 \nMio. Franken hat. Das ist nicht korrekt. \n\nPentti Aellig (SVP): Ich akzeptiere, dass ein neues Projekt für ein alterna-\ntives Durchgangszentrum oder einen Durchgangsplatz ernsthaft geprüft \nwird und Alternativen am Projektieren sind. Aber ich bitte Sie trotzdem, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1133 \n\ndiese konkrete Investition neben der IWC zu streichen und das von Regie-\nrungsrat Martin Kessler erwähnte alternative Projekt dann – anhand einer \nkonkreten Vorlage – im Budget 2022 zu genehmigen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte Pentti Aellig unterstützen, und zwar ein-\nfach aus kreditrechtlicher Sicht. Wir haben gehört, dass es ein alternatives \nProjekt oder Standort gibt, das in Ausarbeitung ist. Ich glaube, es wäre \nrichtig, jetzt abzuwarten, bis diese Abklärungen zu diesem anderen Stand-\nort gemacht sind und uns dann die Regierung eine Vorlage unterbreitet. \nEs wäre völlig falsch, wenn wir einmal auf Vorrat, für den Fall, dass das \nandere dann nicht klappt, einen Kredit bewilligen. Dann geben wir auch \nvöllig die Mitsprache aus der Hand. Darum bitte ich Sie, dem Antrag von \nPentti Aellig zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Nur damit Sie mich richtig verstan-\nden haben: Es gibt bis jetzt kein anderes konkretes Projekt. Aber es gibt \nPrüfungsbedarf, weil es bei der Ziegelhütte Widerstand der Nachbarn gibt. \nEs ist ein bisschen speziell, wenn man vom Nachbarn IWC spricht. Ich \nglaube, dass es dazwischen etwa zwei Kilometer Luftlinien sind, Pentti A-\nellig. \n\nAbstimmungen \n\nIPR 0167 \n2301 Energiefachstelle \n\nDem Antrag von Urs Capaul bezüglich einer Erhöhung um 600'000 \nFranken wird mit 34 : 22 Stimmen nicht zugestimmt. \n\nDer Antrag von Andreas Frei bezüglich einer Erhöhung des Verpflich-\ntungskredits um 300'000 Franken wird mit 33 : 23 Stimmen abgelehnt. \n\nIPR 0176 \nDurchgangsplatz Ziegelhütte \n\nDem Antrag von Pentti Aellig bezüglich Streichung der budgetierten \n2.03 Mio. Franken für den Durchgangsplatz Ziegelhütte wird mit 35 : \n21 Stimmen nicht zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Nun folgt die Debatte betref-\nfend die einzelnen Elemente des Kompromissvorschlages der GPK und \nzwar in folgender Reihenfolge – das weicht ein wenig ab von dem, was Sie \n\n\n\n1134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Ihrer Wegleitung finden: Wir beginnen als erstes mit den Stellenpensen. \nZweitens werden wir die Lohnmassnahmen besprechen und drittens dann \nden Steuerfuss behandeln. Den Part der sogenannten Aufwandkürzungen \nhaben wir jetzt ja bereits innerhalb der Detailberatungen behandelt. Die \nVorlage betreffend dem Beschluss Nachtragskredit Einmalzulage für das \nPflegepersonal, behandeln wir im Anschluss an die soeben genannten Ele-\nmente. Wir kommen somit zu den einzelnen Elementen des Kompromiss-\nvorschlags und zwar zu den Stellenpensen. Wird von den Vertretern der \nGPK noch speziell das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir basie-\nren dort auf die Kommissionsmitteilung. Bestehen diesbezüglich weitere \nWortmeldungen zu den Stellenpensen gemäss Kompromiss? \n\nStellenpensen \n\nLinda De Ventura (AL): Ich spreche zu Ihnen als Präsidentin der Justiz-\nkommission. Wir haben uns in der Justizkommission intensiv mit der be-\nantragten Stellenaufstockung beim Betreibungs- und Konkursamt befasst. \nDie Entwicklungen in den letzten Jahren im Betreibungs- und Konkurswe-\nsen zeigen deutlich auf, dass die ursprünglich vom Regierungsrat bean-\ntragte Stellenerhöhung um 300 Stellenprozente dringend geboten wäre. Im \nJahr 2011 wurden im Kanton Schaffhausen 21'491 Betreibungen angeho-\nben und vollzogen. Im Jahr 2019 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt \n24'808 Betreibungen. Die Anzahl der Betreibungen hat in den vergange-\nnen Jahren stetig und in den letzten fünf Jahren markant zugenommen. \nDie Zunahme von 2011 bis 2019 liegt bei insgesamt 15.43 Prozent. Eben-\nfalls zugenommen hat die Anzahl der Pfändungen. Demgegenüber blieb \njedoch das Personal im Betreibungswesen mit 20.2 Stellen unverändert, \nwas die Belastung auf die Mitarbeitenden massiv erhöht hat. Würde das \nPersonal entsprechend der gestiegenen Fallzahlen erhöht, wäre schon al-\nleine beim Betreibungsamt eine Aufstockung um 3.1 Stellen notwendig. \nNun noch kurz zum Konkursamt: Im Jahr 2011 betrug die Anzahl der Kon-\nkurse 99. Im Jahr 2019 waren es 139. Die Konkursverfahren sind auch \nzunehmend aufwendiger geworden. Im Rahmen des Entlastungspro-\ngramms EP14, hatte das Konkursamt Schaffhausen eine Vollzeitstelle ein-\ngespart, welche bis zum heutigen Tag nicht wiederbesetzt wurde und das, \nobwohl sich die Fallzahlen nicht, wie damals erwartet, im Bereich von 100 \nbis 110 Fällen stabilisierten, sondern seither stetig angestiegen sind. In-\nzwischen lassen sich die teilweise sehr aufwendigen Konkursverfahren mit \nden bestehenden personellen Ressourcen nicht mehr zeitgerecht bewälti-\ngen. Der Antrag eines Kommissionsmitglieds, die Stellen nur um 200 Stel-\nlenprozente zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit der Justizkommis-\nsion erachtete aufgrund dieser ausgewiesenen Fakten die zusätzlichen \n300 Stellenprozente als notwendig, was auch so der GPK mitgeteilt wurde. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1135 \n\nIm Rahmen des Kompromisses zwischen der Regierung und der GPK wird \nnun jedoch beantragt, die Stellen nur um 250 Stellenprozente zu erhöhen. \nUnd das, obwohl die durch die zusätzlichen Pensen resultierenden Perso-\nnalkosten durch die höheren Gebühreneinnahmen weitgehend gedeckt \nwerden könnten. Die Justizkommission ist der Meinung, dass die Stellen-\nerhöhung um nur 250 Prozent nicht der gestiegenen Geschäftslast und der \ngestiegenen Komplexität gerecht wird und aufgrund der Corona-Krise ten-\ndenziell mit zunehmenden Betreibungs- und Konkursverfahren zu rechnen \nist. Ein Rückgang der Fallzahlen ist jedenfalls nicht zu erwarten. Deshalb \nmöchte die Justizkommission im Kantonsrat Folgendes festhalten: Wir ver-\nzichten auf einen Antrag, die 300 zusätzlichen Stellenprozente wieder ins \nBudget aufzunehmen. Sollte sich aber zeigen, dass die nun von der GPK \nund der Regierung festgelegten zusätzlichen 250 Stellenprozente beim \nBetreibungs- und Konkursamt nicht ausreichen, müssen die fehlenden \nStellen im nächsten Budget wieder aufgenommen werden und allenfalls \nauch ein Nachtragskredit beantragt werden. \n\n22 Erziehungsdepartement \n2221 Aufsicht, Schulentwicklung \n50%-Pensum Schulinspektorat \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich spreche zur Seite 43, 2221 Aufsicht und \nSchulentwicklung. Da wurde eine 50%-Stelle des Berufsschulinspektors \ngestrichen. Je nachdem, was für eine Antwort ich von Regierungsrat Chris-\ntian Amsler erhalte, werde ich eventuell den Antrag stellen, dass man das \nwieder im Budget aufnimmt. Meiner Meinung nach ist es unabdingbar, \ndass es in den Berufsschulen Inspektoren gibt. Wenn man die Komplexität \nin den Berufsschulen mit schwierigen Verhältnissen, aber auch die Um-\nstellung in das Digital Learning und auch die Kontrollen Nachteilsausgleich \nund so weiter anschaut, ist es unabdingbar, einen Schulinspektor zu ha-\nben. Meine Frage ist: Was ist der Grund, dass dies wieder gestrichen \nwurde? Je nachdem werde ich einen Antrag stellen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Besten Dank für diese Frage, \nRoland Müller. Es ist so, dass wir gewisse Stellen – das haben Sie beim \nEintreten gehört – in Absprache untereinander in der Regierung gestrichen \nhaben, weil das ein Teil vom Deal mit der GPK war. Das gehört zum Game, \ndas wissen Sie alle. Ich erlaube mir jetzt, auch gleich zu Beginn dieser \nStellendebatte, diese Meinung einzugeben – die Regierung bittet Sie jetzt \ndringend, nicht mehr zurückzukommen und wieder Stellen aufzubauen. \nStellen zu streichen oder nicht zu bekommen, tut immer weh. Aber das \ngehört zur Budgetdebatte. Jetzt aber konkret zur Frage von Roland Müller: \n\n\n\n1136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDa steckt tatsächlich eine Geschichte dahinter. Wir haben damals im Rah-\nmen von ESH3 insgesamt 1.4 Vollzeit-Äquivalenz der Schulaufsicht gestri-\nchen. Das war einschneidend, hat wehgetan und wir haben das in den \nletzten Jahren nicht wiederaufbauen können. Nun haben wir hier etwas, \ndas auch einfach vom Radar verschwunden ist. In der Gesetzgebung oder \nin einer Verordnung steht tatsächlich, dass das Schaffhauser Erziehungs-\ndepartement eine Inspektorin oder einen Inspektor für die Berufsbildung \nhat. Das ist eben – wie ich es gesagt habe – vom Radar verschwunden. \nWir konnten schon damit kutschieren, indem der Chef der Schulaufsicht, \nPeter Pfeiffer, Einsitz in der Aufsichtskommission des BBZ genommen hat. \nEr hat das – ohne Stimmrecht, einfach als Botschafter und Fachexperte – \nsehr engagiert gemacht. Die Idee dahinter vom Verordnungsgeber war na-\ntürlich, Roland Müller, dass man gesagt hat: Bei der Schulqualität und \nSchulentwicklung, braucht es auch die Fachleute der Schulaufsicht. Das \nist jetzt nicht mehr sichergestellt, das ist so. Aber ich meine, man muss \nauch Mut zur Lücke haben. Es ist nicht lässig, dass wir das nicht haben \nund nicht einhalten können. Ich sage das hier in aller Offenheit. Es ist ei-\ngentlich ein Zustand, der so nicht vorgegeben ist. Wir werden das bei der \nnächsten Verordnungsanpassung korrigieren müssen, weil das nicht nach-\ngelebt wird. Aber ich möchte Sie, im Sinne meines Eingangsvotums drin-\ngend bitten, jetzt nicht wieder Stellenbegehren zurückzuschrauben. Die \nRegierung hat eine klare Meinung: Wir stehen bei dieser Entlastung und \nich bitte Sie, den Antrag Müller abzulehnen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Demnach stelle ich den Antrag, das Pensum \nBerufsschulinspektor im Bereich Berufsschulen wieder ins Budget aufzu-\nnehmen. Diese Antwort reicht mir schlicht nicht. Es wurde ja klar kommu-\nniziert, dass es dies brauche. Und wenn es das braucht, brauchen wir es \nim Namen für unsere Schülerinnen, Schüler und Lernenden. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Roland Müller, das 50%-Pensum Schulinspektorat \nwieder in das Budget aufzunehmen, wird mit 37 : 18 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nKurt Zubler (SP): Es hat jetzt ein wenig eine Umstellung gegeben und \neigentlich wollte ich zu Beginn dieser ganzen Kompromiss-Geschichte \nschon etwas Einleitendes sagen. Ich möchte das jetzt nach dem ersten der \nvier verbleibenden Punkte nachholen: Wir haben heute Morgen die Vorle-\nsung von Raphaël Rohner, bezüglich was ein Kompromiss ist, gehört. Wir \nhaben das gelernt, das war für uns sehr wichtig, weil wir haben uns in der \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1137 \n\nFraktion über die Frage unterhalten: Kompromiss, ja, mit wem? Heute Mor-\ngen haben wir doch gelernt – und das verstehe ich nun – es ist der Kom-\npromiss der GPK-Mehrheit mit der Regierung. Nun, meine Erfahrung und \nmeine Meinung ist: Kompromisse schmieden wir dann in der Kommission, \nbeziehungsweise im Kantonsrat. Deshalb ist das ein etwas seltsames Kon-\nstrukt. Raphaël Rohner hat auch noch gesagt – als er sprachhistorisch zu-\nrückgeschaut hat – dass Kompromiss mit C geschrieben, auch Schieds-\ngericht heisst. Und dem Resultat des Schiedsgerichts hätten sich dann alle \nzu unterwerfen. Nun, wir sind der Meinung, dass diese GPK-Mehrheit für \nuns nicht Schiedsgericht genug sei und wir wollen uns diesem Vorschlag \ndeshalb nicht unterwerfen. Ich glaube, das ist auch richtig so. Wir sind hier \nim Rat, um unsere Meinung zu all diesen Punkten zu vertreten. Was uns \netwas gestört hat, ist, dass dieser Vorschlag der GPK-Mehrheit – vor allem \nim letzten Geschäft, das Sie uns unterbreiten – letztlich zu einem Diktat \nübergeht. Das empfinden wir bis zu einem gewissen Grad als Übergriff auf \ndie Freiheit, die wir doch hochhalten. Die Freiheit des Handelns des Kan-\ntonsrats. Wir nehmen uns deshalb vor und heraus, dass wir über jede die-\nser Frage – und wir möchten das auch von Ihnen so beantragen – separat \ndiskutieren und sie in sich bewerten und in sich zu einem Schluss kommen. \nNämlich darüber, ob es eine Lohnerhöhung geben soll, ob die Steuern ge-\nsenkt werden sollen oder ob es eine Einmalzulage geben soll. Zur Lohner-\nhöhung: Wir haben in den verschiedenen Budgetsitzungen der vergange-\nnen Jahre jeweils von den Finanzdirektorinnen, die ja in der SVP beheima-\ntet waren und sind, immer wieder gehört, dass wir ein Lohnsystem haben, \ndas vielleicht funktionieren würde, aber aufgrund dessen, wie der Kantons-\nrat das ganze Lohnsystem handhabt, mehr schlecht als ganz recht funkti-\noniert. Die Folge davon – wir haben das schon gehört – ist, dass wir in sehr \nvielen Berufen strukturell ein zu tiefes Lohnniveau haben und nicht mehr \nkonkurrenzfähig sind. Ein Beispiel, das mir erst letzthin zugekommen ist – \nWenn in der Stadt Schaffhausen Lehrpersonen gesucht werden, bewerben \nsich null bis eine Person, mit eventuell den geeigneten Qualifikationen für \ndiese Stelle. In Flurlingen: Eine Stelle auf der Primarstufe ausgeschrieben, \nzehn Bewerbungen. Einfach, dass Sie das etwas in ein Verhältnis setzen \nkönnen. Natürlich ist Flurlingen auch ein schöner Ort und hat sicher eine \nhübsche Schule. Aber das hat doch sicher auch noch andere Gründe. Und \nsie haben – genau, das stimmt – auch Schulleiter. Aber ein weiteres Bei-\nspiel, damit wir nicht immer nur bei den Lehrpersonen, den Pflegefachleu-\nten oder den Polizisten sind: Ein hoher Kadermitarbeitender in der Schaff-\nhauser Verwaltung, hat von Schaffhausen in eine Zürcher Stadt, auf die \ngenau gleiche Position, mit den genau gleichen Funktionen, gewechselt \nund hat ohne grosse Verhandlung 20'000 Franken mehr verdient. Einfach \num zu sagen, was das heisst, wo wir hier mit dem Lohnsystem stehen. \nDamit das nicht wieder aus dem Ruder gerät oder damit wir das beheben \n\n\n\n1138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkönnen, haben wir das letzte Mal eine strukturelle Lohnerhöhung beschlos-\nsen, die aber noch nicht weit genug gegangen ist. Es ist deshalb zwingend, \ndass wir jetzt diesen Zustupf und diese Weiterentwicklung geben. Es geht \nnicht darum, das Personal pfleglich zu behandeln, sondern es geht einfach \nschlicht und einfach darum, dass wir ein Lohnsystem haben, mit dem wir \nLeute finden können, die hier qualifiziert und engagiert ihre Tätigkeit aus-\nführen wollen. Das heisst, wir müssen diesen Entscheid unabhängig davon \nstellen, ob jetzt Covid herrscht oder ob es Leute gibt, die in Kurzarbeit sind. \nEs nützt nichts, wenn wir jetzt sagen: Ja, jetzt halten wir unser Personal \nkurz, weil es hat doch viele, die Kurzarbeit erleiden. Natürlich ist das ein \nProblem, aber man darf das nicht miteinander verquicken. Es geht darum, \ndass wir unser Lohnsystem wieder einigermassen auf Vordermann brin-\ngen. Wenn man das nicht tun würde, macht man das, was wir das letzte \nJahr eingeführt haben, wieder zunichte. Deshalb ist es zwingend. Eigent-\nlich könnte man sagen, ich müsste ja gar nicht dazu reden, weil der Kom-\npromiss das ja umfasst. Aber ich muss dazu reden, weil ich eben beim \nnächsten Punkt eine andere Meinung als dieses Diktat der GPK-Mehrheit \nvertreten werde. Deshalb muss ich sagen, warum man für diese Lohner-\nhöhung sein muss, ganz unabhängig von den anderen Punkten. \n\nSteuerfuss \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte gerne einen Antrag zum Steuerfuss stel-\nlen. Und zwar beantrage ich, ihn bei 105 Prozent festzusetzen, respektive, \ndass alles so bleibt, wie es ist. Begründung: Der Regierungsrat hat in sei-\nnem Budget vom 1. September mit einem gleich bleibenden Steuerfuss \nvon 105 Prozent gerechnet. Ich erachte eine Senkung des Steuerfusses in \ndiesen unsicheren Zeiten als fahrlässig und möchte damit sicherstellen, \ndass der Kanton genügend Finanzen zur Verfügung hat, um diese Krise \ngut zu meistern. Ein Steuerprozent bedeutet gut 3 Mio. Franken Einnah-\nmen. Die geplante Senkung des Steuerfusses um drei Punkte bedeutet \nalso, dass in Zukunft gut 9 Mio. Franken an Einnahmen fehlen. In Krisen-\nzeiten können wir nicht auf diese Einnahmen verzichten, wenn wir die wirt-\nschaftlichen Folgen der Covid-Krise für unsere Einwohnerinnen und Ein-\nwohner sowie das lokale Gewerbe, die Kunstszene und viele andere Be-\nreiche, so erträglich wie möglich gestalten wollen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Eva Neumann, den Steuerfuss auf 105 Prozent fest-\nzulegen wird mit 38 : 19 Stimmen nicht zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1139 \n\n* \n\nBericht und Antrag der GPK betreffend Beschluss Nachtragskredit \nEinmalzahlungen an das Pflegepersonal der Spitäler Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir werden somit nun ein \nweiteres Element aus dem Kompromiss behandeln und machen jetzt dem-\nzufolge einen Exkurs – weg vom eigentlichen Budget und kommen in die \nBeratung des entsprechenden Antrags – bevor wir nachher zur Schluss-\nabstimmung kommen. Es handelt sich um die sogenannten Einmalzulagen \nan das Pflegepersonal mit der Amtsdruckschrift 20-130. Über diese Vor-\nlage wird wiederum erst nach den Schlussabstimmungen zum Budget, zu- \nbeziehungsweise dagegen abgestimmt. Wir starten jetzt mit dem Bericht \nund Antrag der GPK betreffend Beschluss Nachtragskredit Einmalzahlung \nan das Pflegepersonal der Spitäler Schaffhausen, Amtsdruckschrift 20-\n130. Auch hier: Da der GPK-Präsident nicht anwesend ist, stelle ich des-\nhalb die Frage an die Mitglieder, ob sich noch jemand aus den Reihen der \nGPK zu diesem Vorstoss äussern möchte. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte eine Frage stellen und Marianne Wildber-\nger möchte sich dann auch noch Namens der Fraktion zu Wort melden. Im \nZuge der Diskussion über das Budget und diese geplante Einmalzulage \nfür die Pflegekräfte im Kantonsspital Schaffhausen, ist in unserer Fraktion \neine Frage aufgetaucht und gerne möchten wir den Staatsschreiber bitten, \nuns diese Frage zu beantworten, sodass diese Information in die heutige \nRatsdebatte einfliessen kann. Zur Frage: Bringt der Begriff Einmalzahlung \nRechte und Pflichten mit sich? Wenn ja, welche? Konkret geht es uns um \ndie Frage, ob der Begriff «Einmalzulage» Vorgaben für die Art und Weise \nder Aufteilung der Summe an die Angestellten mit sich bringt. Beispiels-\nweise, ob das Geld in gleichgrossen Tranchen abgegeben werden muss \noder ob die Tranchen in Abhängigkeit der Löhne respektive der Pensen \nberechnet werden müssen. Müssen alle Mitglieder der als Empfänger de-\nfinierten Gruppe in gleichem Masse berücksichtigt werden und so weiter. \nWir haben uns gefragt, ob es für die Verteilung dieser Einmalzulage im \nSinne grösster Freiheit vielleicht angezeigt wäre, auf den womöglich ein-\nengenden Terminus technicus Einmalzahlung zu verzichten. Wir würden \ngerne die Einschätzung des Staatsschreibers hierzu hören. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Begriff der Einmalzulage sagt ledig-\nlich aus, dass die zur Verfügung gestellte Summe einfach einmal zur Ver-\nfügung steht – im Gegensatz zu wiederkehrenden Beiträgen. Der Begriff  \n«Einmalzulage» allein sagt noch nichts aus, wer mit den Beträgen bedacht \n\n\n\n1140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden soll und nach welchen Kriterien. Das ist im entsprechenden Be-\nschluss festzulegen. Das wurde auch so im jetzt vorliegenden Antrag der \nGPK gemacht. Es geht um die Honorierung besonderer Leistungen. Das \nist das Kriterium. Wer dann aber wie viel von diesen Beiträgen erhalten \nsoll, ist hier nicht festgelegt. Mit anderen Worten: Aus dem Begriff der Ein-\nmalzulage ergibt sich nichts über die Kriterien, wer nach welchen Kriterien, \nwie viel bekommen soll. Es geht einfach nur um eine Einmalzulage, eine \neinmalige Summe, die zur Verfügung steht. \n\nMarianne Wildberger (AL): Natürlich sind wir von der AL-GRÜNE-Frak-\ntion grundsätzlich für Zahlungen an das Pflegepersonal. Aber einige kriti-\nsche Gedanken dazu: Seit der Öffnung nach der ersten Welle im Frühsom-\nmer hat die Wirtschaft, allen voran die Economiesuisse, massiv Druck aus-\ngeübt. Man hat es in der Schweiz verpasst, sich gut auf eine zweite Welle \nvorzubereiten. Obwohl die Ansteckungszahlen seit Anfang Oktober in die \nHöhe schnellen und trotz Warnungen der Fachleute und der Spitäler, sind \nin der Schweiz keine strengeren Massnahmen getroffen worden, wie in \nletzter Zeit in allen anderen Ländern um uns herum. Steht nun also einmal \nmehr die Ökonomie über der Gesundheit und über den Menschen? Das \nPersonal in den Spitälern ist erschöpft und gelangt zusehends an ihre \nGrenzen. Wir haben die höchsten Todeszahlen in ganz Europa. Sogar die \nWHO mahnte die Schweiz in den letzten Tagen an, zu wenig zu tun. Ich \nzitiere aus den Schaffhauser Nachrichten vom Samstag: Grundsätzlich gilt, \nman muss schnell auf das Virus reagieren, robust und entschlossen. Vor \nallem zu Beginn, wenn sich das Virus langsam in verschiedenen Gemein-\nden verbreitet. Reagiert man halbherzig, wird das Problem sehr schnell \ngrösser». Das war also die Mahnung der WHO an die Schweiz. Wir haben \nes jetzt wohl mehr oder weniger verpasst. Ich habe gestern Abend zufällig \nin der Tagesschau die Karte der Schweiz gesehen. Schaffhausen ist tiefrot \nmit zwei, drei anderen Kantonen. Die Zahlen schnellen also in die Höhe. \nMehr wie inzwischen in der Westschweiz. Und es wird irgendwie nichts \ngetan. Nun zu dieser Einmalzahlung: Alle aus der Pflege betonen, dass \nneben der schlechten Bezahlung – sie verdienen nur 85 Prozent des \nDurchschnittslohns in der Schweiz – das grösste Problem, die fehlende \nZeit, die Attraktivität des Berufs und der Administrationsaufwand – Stich-\nwort Fallpauschalen – ist und dass dringend mehr Personal eingestellt wer-\nden muss. Das wird nicht ernst genommen, da die Spitäler ja rentieren und \nGewinn ausschütten müssen. So gesehen ist eine Einmalzahlung ein \nHohn. Es braucht für die Pflegenden endlich eine Lohnanpassung und es \nwird so kein einziges strukturelles Problem gelöst. Die Gelder dieser Ein-\nmalzahlung sollen unserer Meinung nach bei 100'000 Franken Einkommen \ngedeckelt werden und es sollen auch Wege gefunden werden, die zum \nBeispiel auch das Reinigungspersonal miteinbeziehen. Denn das hat auch \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1141 \n\nmehr Stress und Arbeit. Und es ist auch, was ist – das wurde auch schon \ngesagt – mit den Pflegenden, die nicht beim Spital arbeiten? Altersheime? \nWas ist mit Kassiererinnen, die die Lebensmittelversorgung gewährleis-\nten? Ich meine, es gäbe noch viel zu tun, denn alle diese Menschen arbei-\nten mehr und strenger. Einmal mehr zahlen in dieser Krise vor allem auch \nwieder die Frauen einen hohen Preis. Aber wir sind natürlich für diese Ein-\nmalzahlung. Mindestens. Aber langfristig muss man sich überlegen, wie \ndie Lohnanpassung endlich stattfinden kann. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich stehe hier im Namen von Patrick Portmann. Er \nkann leider Corona-bedingt nicht an der Sitzung des Kantonsrats teilneh-\nmen. Seine Abwesenheit steht aber auch stellvertretend für den Einsatz \ndes Pflegepersonals in Schaffhausen, welches ein erhöhtes Risiko trägt, \nsich mit dem Virus anzustecken und trotzdem Tag für Tag ihren Job ma-\nchen muss. Obwohl er unter Corona-Verdacht steht, muss er aufgrund des \nPersonalengpasses trotzdem arbeiten. Da er nicht teilnehmen kann, hat er \nmich gebeten, den nachfolgenden Text in seinem Namen zu verlesen: \nSehr geehrte Damen und Herren. In der heutigen Budgetdebatte geht es \num eine Einmalzahlung von 500'000 Franken für das Pflegepersonal der \nSpitäler Schaffhausen. Ausgehend von der Volksmotion mit dem Titel \n«Bessere Bedingungen für das Pflegefachpersonal», wurde diese Forde-\nrung innerhalb der GPK-Sitzung spontan eingebracht, weil ich es als äus-\nserst wichtig erachte, etwas unbürokratisch und zeitnah zu tun. Diese Mög-\nlichkeit bietet sich heute mit diesem vorliegenden Antrag. Nun, das Anlie-\ngen stiess kurz zusammengefasst auf zumindest anfänglich nur wenig Be-\ngeisterung. Für die einen war der Betrag zu wenig nachhaltig, für die an-\nderen nicht nachhaltig und nicht ein Teil der Budgetdebatte. Dritte mochten \nganz einfach keine Prämie an das arg strapazierte Personal bezahlen und \ngenerieren. Aus meiner Beschreibung heraus merken Sie vielleicht, dass \nich etwas enttäuscht bin. Diverse Politiker und Politikerinnen neigen mei-\nnes Erachtens dazu, technokratische Debatten zu führen, Details zu be-\nwirtschaften und die Sicht auf die eigentlichen Probleme zu verlieren. Ge-\nrade in Bezug auf das Pflegepersonal und die Gesundheitspolitik, wird in-\nhaltlich leider oft nur an der Oberfläche gekratzt. Diese genannten Punkte \nführen in meinem Freundeskreis stärker denn je zu einer Politverdrossen-\nheit. Doch genau diese gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Diverse Arbeits-\nkolleginnen und -kollegen steigen leider vermehrt aus dem Pflegeberuf \naus, weil sie schlicht und einfach nicht mehr bereit sind, unter den aktuellen \nKonditionen – sprich unregelmässige Arbeitszeiten und tiefer Lohn – zu \narbeiten. Ich bitte Sie – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – Kenntnis \ndavon zu nehmen und vielleicht sogar um etwas Verständnis für unsere \nAnliegen. Es geht mir hierbei persönlich nicht um eine ideologische Grund-\n\n\n\n1142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsatzdiskussion, sondern um ein starkes Zeichen der Wertschätzung sei-\ntens der Schaffhauser Politik und um das sich verlauten lassen während \ndieser Krisensituation. Meine Frage an Sie: Können Sie sich mit dem Pfle-\ngepersonal identifizieren? Wo liegen Ihre Berührungspunkte mit dieser Be-\nrufsgattung? Ich zähle Ihnen kurz einige Punkte auf: Pflegekräfte müssen \ntagein, tagaus an die Grenzen des Möglichen gehen, schwerkranke Men-\nschen mobilisieren, duschen, Essen geben, medikamentös versorgen und \nliebevoll betreuen. Demenzkranke Covid-Infizierte und aggregierte Patien-\ntinnen und Patienten waschen, eincremen und einkleiden. Psychiatrisch \nerkrankten Personen eine Struktur geben und einen Lebenssinn vermit-\nteln. Gewicht messen, Blutzucker bestimmen, Blutdruck und Puls im Auge \nbehalten. Intensive Betreuung von Angehörigen garantieren und mit for-\ndernden Krankenkassen korrespondieren. Menschen beim Sterben beglei-\nten und diese nach Eintritt des Todes einsargen. Diese Liste liesse sich \nbeliebig ergänzen und ist unvollständig. Aber verstehen Sie, um was es \ngeht? Seit Jahren mache ich zusammen mit anderen Pflegekräften auf die \nschwierige Allgemeinsituation und den anhaltenden Personalmangel auf-\nmerksam. Nie werden wir gehört. Auch während der aktuellen Covid-Krise \nnimmt man unsere Anliegen nur bedingt ernst. Ich wünsche mir nun ein \nstarkes Statement der Schaffhauser Politik für das Pflegepersonal in den \nSpitälern Schaffhausen. Was meine Kolleginnen und Kollegen aktuell leis-\nten, ist bemerkenswert und gilt es heute zu würdigen. Vielleicht liegt sogar \nnoch mehr drin. Vorschlag: 750'000 Franken? Wie auch immer, ich lasse \nmich überraschen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Eine kleine Ergän-\nzung möchte ich noch anbringen: Ich wollte mit meinem Anliegen speziell \ndas Pflegepersonal berücksichtigen, bin aber nicht grundsätzlich gegen \neine Ausweitung der Berufsgruppen. Jedoch sollten insbesondere Basis-\nangestellte mit tieferem Lohn berücksichtigt werden. \n\nMatthias Freivogel (SP): Zuerst eine Vorbemerkung: Sie haben jetzt dau-\nernd von einem Kompromiss gesprochen. Ich spreche von einem Diktat \nder Mehrheit der GPK, dem sich die Regierung leider – und zwar ziemlich \nlasch – unterzogen hat, was ich bedauere. Ich spreche auch zu Ihnen, weil \nsich eine Person – gleichgültig ob Mann oder Frau, das spielt heute keine \nRolle – an mich gewandt und mir gesagt hat: «Ich habe Sie gewählt und \nich hoffe, Sie seien auch einmal mein direktes Sprachrohr». Diese Person \narbeitet in den Spitälern Schaffhausen. Und ich sage Ihnen Folgendes: \nWas ich hier gehört habe, war sehr beeindruckend und ich möchte Ihnen \nein Abriss dazu geben. Es geht nämlich darum, was für Leistungen in die-\nser schwierigen Zeit erbracht werden müssen, in unserem – notabene ich \nsage das voraus – gut aufgestellten und organisierten Spital. Sind Sie vor \neinem Jahr eingetreten, gab es dort schon eine Triage, aber eine einfache. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1143 \n\nHeute müssen Sie als dort tätige Person, den Eintretenden mehr als dop-\npelt so viele Fragen wie früher stellen und das dauert auch doppelt so \nlange. Sie müssen bald einmal nach der Triage eine Vollmontur, wenn es \ndenn Richtung Covid geht, anziehen. Mantel, Visier – ich sage dem Tau-\ncher- oder Sägebrille – Mundschutz. Das haben Sie nicht in einer halben \nMinute montiert, sondern Sie brauchen zwei oder fünf Minuten. Drittens: \nSie konnten vor einem Jahr gerne Personen mitnehmen, die ihnen bei der \nBetreuung der verletzten oder kranken Personen helfen, Händchen halten \nund beruhigen. Heute kaum mehr möglich. Alles muss vom Personal getan \nwerden. Ganz klar mehr Aufwand. Viertens: Die Triage ist viel aufwendiger \ngeworden. Wenn Sie verwirrte Leute haben – ich habe es Ihnen gesagt – \nniemand der Leute, die Sie kennen, hilft Ihnen bei der Betreuung. Alles \nmuss durch das Personal gemacht werden. Weitere Sache: Mehr als dop-\npelt so viel wie früher vor einem Jahr, müssen in die Radiologie gebracht \nwerden. Ein CT-Apparat ist nach meinen Informationen praktisch nur noch \nfür Covid-Untersuchungen da. Gott sei Dank haben wir mehr. Auch das: \numsichtige Spitalleitung. Aber wer transportiert diese Leute dorthin? Frü-\nher konnten Sie telefonieren: Hol mir bitte diese Patientin oder diesen Pa-\ntienten ab – Fehlanzeige. Die Leute, die dort sind, fahren in Vollmontur \neinen Patienten oder eine Patientin dorthin und holen sie wieder ab. Das \nbraucht Distanz, das braucht Zeit und so weiter. Und das nenne ich eben \nbesondere Leistungen. Dies alles nur bei Eintritt. Es gibt auch besondere \nLeistung auf den Stationen. Und dann gibt es für diese Leute, die dort ar-\nbeiten besondere Risiken. Auch wenn sie in Vollmontur sind, haben sie \neine Ansteckungsgefahr. Das ist belegt. Es gibt im Kantonsspital Fälle, die \ntrotz Vollmontur angesteckt wurden. Und das nicht nur im Kantonsspital \nSchaffhausen, sondern auch in anderen Spitälern. Das Risiko, das sie bei \nder Ausübung dieses Berufes haben, ist seit dieser Pandemie erhöht. Sie \nmüssen auch die Vollmontur, die sie haben, doppelt entsorgen, in doppel-\nten Packungen – Mehraufwand. Ich sage Ihnen einfach: Jetzt ist es an der \nZeit, dass wir hier ein Zeichen setzen und zwar ein Starkes. Nicht Wenige, \ndie dort arbeiten, treten um sieben Uhr ein und haben eine Schicht bis um \n16:00 Uhr, ohne eine Pause und ohne etwas zu essen. Das ist nicht mög-\nlich – sage ich Ihnen einfach – denn diese Leute stehen im Einsatz für \nkranke Personen in diesem Kanton. Nicht nur für solche, die möglicher-\nweise Covid haben, sondern es gibt auch noch andere. Genau darum geht \nes, wenn wir jetzt endlich etwas sprechen. Applaus, das ist gut. Aber jetzt \nist ein Zeichen der Verantwortlichen und dieses Rats dringend nötig. Des-\nhalb beantrage ich Ihnen Folgendes: eine Ergänzung des Beschlusses be-\ntreffend Nachtragskredit Einmalzulage und dann abgeändert: Personal. Es \nist eben nicht nur das Pflegepersonal. Denken Sie an mein Beispiel des \nHin- und Herfahrens zur Radiologie. Auch dort ist Personal vorhanden, das \n\n\n\n1144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nberücksichtigt werden muss. Marianne Wildberger hat noch andere ge-\nnannt. Wir dürfen das nicht auf das Pflegepersonal einschränken. Mein \nAntrag lautet wie folgt: Für die Honorierung besonderer Leistungen sowie \nunter Berücksichtigung besonderer Risiken und Einschränkungen des Per-\nsonals der Spitäler Schaffhausen wird ein Nachtragskredit von 750'000 \nFranken zu Lasten der Staatsrechnung 2020 bewilligt. Weshalb 750'000 \nFranken? Weil wir das erweitern. Nicht nur für das Pflegepersonal, sondern \nauch für die anderen Leute. Das gehört sich. Wir können das nicht nur auf \ndas Pflegepersonal beschränken. Und warum eben auch weitere Kriterien \n– davon war auch schon die Rede – weil wir höhere Risiken haben. Daher \nunter Berücksichtigung besonderer Risiken. Das muss die Spitalleitung, \ndie diese Mittel dann verteilt, eben auch berücksichtigen. Und Einschrän-\nkungen, was meine ich zum Beispiel damit? Wenn jemand dort oben in \ndiesen sensiblen Bereichen arbeitet, ist es so, dass Sie zum Beispiel Ihre \nkranke Mutter zu Hause nicht mehr pflegen oder betreuen können. Oder \nSie können nicht in ein Heim gehen und ihr dort helfen, das Essen einzu-\ngeben. Das ist nicht mehr möglich. Verständlicherweise, denn wir wollen \ndas nicht heraustragen, auch wenn dort die besten Schutzmöglichkeiten \ngeboten werden. Aber wir können nichts ausschliessen. Deshalb ist es ge-\nrechtfertigt, unter allen Titeln eben 750'000 Franken zu sprechen. Eine \nzweite Ergänzung beantrage ich auch noch: Davon ausgenommen sind \ndas obere Kader und die leitenden Funktionen gemäss Geschäftsbericht \n2019, Spitäler Schaffhausen, Seite 34 bis 36. Dort sind diejenigen, die \nzwar klarerweise sehr gute Arbeit geleistet haben – sie haben es fertigge-\nbracht, das Spital zu organisieren, neu aufzustellen und das alles zu ge-\nwährleisten, was es braucht – aber sie sind nicht unmittelbar an der Front. \nSie sind meistens in einem Büro. Deshalb ist es angezeigt, hier diese Aus-\nnahme zu machen. Wir haben im Geschäftsbericht – und da bin ich dank-\nbar dafür – genau diese Aufstellung. Das habe ich aus dem Geschäftsbe-\nricht zitiert: Oberes Kader und leitende Funktionen. Da gibt es eine Auf-\nstellung, jede Funktion ist aufgestellt, so kann man das ganz absolut sau-\nber trennen. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, meinem Antrag zuzustim-\nmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich mache es relativ kurz. Eigentlich bin ich grund-\nsätzlich einverstanden mit dem, was Matthias Freivogel vorhin gesagt hat. \nIch kann das aus dem persönlichen Umfeld bestätigen, was es bedeutet, \nim Notfall, in der Notfalladministration und so weiter zu arbeiten. Es ist ein \nknallharter Job. Ich bin mit ihm einverstanden, dass es nicht nur auf das \nPflegepersonal verteilt werden soll, sondern – unsere Fraktion hat das \nauch so gesehen – es sollte für diejenigen Personen, die Ausserordentli-\nches geleistet haben, geöffnet werden. Wir haben den Zusatzbrief der Re-\n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1145 \n\ngierung erhalten. Wir sind mit diesem Inhalt einverstanden, dass die Spi-\ntäler selber am besten wissen, wer wieviel geleistet hat. Nicht einverstan-\nden sind wir mit dem Betrag und der Beschränkung auf gewisse Kader, die \neben nicht mehr in Frage kommen. Das muss die Spitalleitung selber ent-\nscheiden und nicht der Kantonsrat.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte auch noch kurz etwas zur Einmalzulage \n– die ich mit verhandelt habe – sagen. Zuerst zum Stichwort Diktat: Wir \nhaben mehrfach den Vorwurf gehört, es sei kein richtiger Kompromiss und \ndamit verbunden den Vorwurf gehört, er sei nicht richtig ausgewogen. Ich \nglaube, man könnte jetzt, wenn man hier einfach so zuhört, tatsächlich das \nGefühl haben, dass hier die Bürgerlichen zusammengesessen sind und \netwas ausgehandelt haben. Ich möchte aber betonen, dass es auch von \nbürgerlicher Seite Kritik gab und gibt. Die haben wir bisher einfach noch \nnicht allzu stark gehört. Vielleicht, weil heute der Hauptredner dieser Be-\ndenkenträger krankheitshalber abwesend ist. Sie können sich vorstellen, \nwen ich meine. Gut, aber trotzdem, die Mehrheit unserer Fraktion – das \nhabe ich einleitend gesagt – steht zu dieser Einmalzulage und zwar zur \nVersion mit 500'000 Franken, wie sie die GPK beantragt hat. Sie ist Teil \ndes Pakets, das die GPK mit dem heute leider abwesenden Patrick Port-\nmann federführend vereinbart hat. Ich glaube, es ist eine gute Lösung. Mit \nder Ausweitung auf andere Berufsgruppen im Spital – ich glaube, wie Peter \nScheck gesagt hat – damit kann ich persönlich auch leben. Vielleicht gibt \nes noch eine schlankere Formulierung. Ich hoffe, dass uns vielleicht der \nStaatsschreiber im Sinne des Vorschlags der Regierung noch einen kur-\nzen, knackigen Formulierungsvorschlag liefern kann. Wie einleitend ge-\nsagt, vielleicht das Wichtigste, inhaltlich: Ich persönlich bin der Meinung, \ndass es jetzt nötig ist, dieses Signal an das Spital und an das Spitalperso-\nnal zu senden, weil dort wirklich Aussergewöhnliches geleistet wird in die-\nser aussergewöhnlichen Situation. Es ist die richtige Antwort in der \nCorona-Krise. Genauso, wie es die richtige Antwort ist, die Steuern zu sen-\nken. Deshalb kann ich das unterstützen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Obschon heute Morgen bereits die Fraktionser-\nklärungen zum gesamten Paket abgegeben worden sind, möchte ich klar \nim Namen der FDP-JF-CVP-Fraktion zum Ausdruck bringen, dass wir am \nKompromiss, beziehungsweise auch an dieser Einmalzulage an die Ange-\nstellten der Schaffhauser Spitäler festhalten und sie unterstützen. Es geht \nuns, so wie es auch Daniel Preisig gesagt hat, um eine Anerkennung und \num eine deutliche Geste der Anerkennung im jetzigen Zeitpunkt, wo die \nDrucksituation erneut steigt. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, dass \nnebst dem eigentlichen Arbeitseinsatz auch die psychische Belastung, \nnicht zuletzt auch aufgrund der Angehörigen, die mit grosser Besorgnis \n\n\n\n1146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nselbstverständlich auch vorstellig werden, massiv ist. Wir sind daher auch \neinverstanden, dass man den Kreis derjenigen öffnet, die davon profitieren \nsollen, dass man es nicht «nur» zugunsten des Pflegepersonals im enge-\nren Sinne ausspricht, sondern dass auch die anderen, die im Spital ihre \nPflicht unter erhöhten Risiken tun – so, wie es Matthias Freivogel richtig \ngesagt hat – davon profitieren können. Aber bitte verzichten Sie auf die \nFormulierung weiterer Parameter. Ich glaube, es ist schwierig für eine Spi-\ntalleitung, wenn sie dann mit einem wohlgemeinten Beschluss Parameter \naufgezählt werden, feststellen, dass eigentlich auch andere noch davon \nprofitieren müssten, an die wir jetzt einfach mangels Kenntnis dessen, wer, \nwas zu leisten hat, nicht denken. Darum eine möglichst offene Formulie-\nrung bezogen auf die Angestellten der Schaffhauser Spitäler. Die Spitallei-\ntung selber ist dann sehr wohl in der Lage, den richtigen Entscheid zu fäl-\nlen und gerecht und auch leistungsbezogen eine Verteilung vorzunehmen. \nNicht ganz einig sind wir mit der Feststellung von Matthias Freivogel, es \nsollen «ausschliesslich» die Pflegenden davon profitieren oder untere \nChargen, sondern es gibt auch Kadermitarbeitende, die sehr angespannt \nsind und die eine grosse Verantwortung tragen. Wenn es dort angezeigt \nist, jemandem ebenfalls eine zusätzliche Leistung, eine Zulage zu gewäh-\nren, dann müssen wir auch das dem Spitalpersonal überlassen. Unsere \nFraktion wird daher dem Antrag auf Zulage zustimmen und zwar in dem \nUmfang, so wie es Ihnen die GPK und die Regierung vorschlägt. Zum Vo-\ntum von Marianne Wildberger sei noch etwas in Erinnerung gerufen: Wir \nhaben in diesem Sommer ein Postulat eines gewissen Kantonsrats \nSchmidig und eines gewissen Kantonsrats Rohner, der hier steht, einge-\nhend beraten und hier geht es um konkurrenzfähige und angemessene \nBesoldung für Polizeibeamtinnen und -beamten sowie für das Pflegeper-\nsonal. Ich bitte Sie einfach zu beachten, dass dieser Vorstoss seinerzeit \nüberwiesen wurde und demzufolge der Auftrag an die Regierung gesetzt \nist. Also auch namens unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön an alle \nEngagierten im Spital. Aber ich möchte auch als Vertreter einer grossen \nKommune im Kanton darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch auf \nkommunaler Ebene sehr grosse Arbeit geleistet wird. Nicht nur in Alters-\nheimen, sondern auch an den Schulen. Die Stadt Schaffhausen hat bei-\nspielsweise Lehrpersonen, die sich im Rahmen des Lockdowns sehr en-\ngagiert haben, mit einer namhaften Prämie verdankt. Und wir haben im \nGrossen Stadtrat auch den Auftrag erhalten, zugunsten der Altersheime \neinen Vorschlag zu machen.  \n\nKurt Zubler (SP): Wir tun jetzt mit diesem Nachtragskredit genau das, was \nich Ihnen vorgeschlagen und mir gewünscht habe. Nämlich, dass wir dar-\nüber diskutieren, dass es dringend angezeigt sei – ich habe das jetzt von \nallen Vorrednerinnen und -rednern gehört – und unbedingt notwendig sei, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1147 \n\ndass man dieses Zeichen setze, dass man diesen Dank ausspreche und \ndiese Wertschätzung vollziehe und zwar einfach so, tel quel. Ich finde das \nsehr wichtig und bin der GPK auch dankbar, dass sie diesen Vorschlag \ngemacht hat. Was ich völlig daneben finde, ist, dass sie das in einem Kne-\nbelbeschluss verfasst hat und damit den Kantonsrat quasi in Eisen gelegt \nhat, in dem die GPK-Mehrheit gesagt hat: Wenn Ihr alles andere auch \ndurchwinkt, können wir diese dringend notwendige Wertschätzung aus-\nsprechen. Das geht meines Erachtens nicht. Das ist dem Kantonsrat nicht \nwürdig. Dagegen müssen wir uns wehren und deshalb beantrage ich \nIhnen, Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Dann entscheiden wir in Würde über \ndiesen Antrag, über diesen Beschluss, ob wir dieses Zeichen setzen wol-\nlen und zwar unabhängig vom Rest und wie es sich gehört. Wenn wir den \nso stehen lassen, ist es ein Präjudiz, das werden Sie dann sehen. Das wird \ndann immer wieder kommen und immer wieder werden wir solche Knebel-\nbeschlüsse vorgelegt erhalten, die uns in Eisen legen und unserer Freiheit \nberauben wollen. Ich empfehle Ihnen also, diesen Art. 2 zu streichen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Jetzt habe ich eine lange Zeit die Schelte von links \nanhören dürfen. Ich muss hier doch betonen: Die GPK hat aus meiner und \naus der Sicht von Pflegenden einen sehr guten Kompromiss erarbeitet. Der \nKompromiss, den Sie auf dem Tisch haben, wurde notabene von einem \nbürgerlichen GPK-Mitglied in die Diskussion eingebracht. Das hat einige \ngewisse Leute von der Regierung etwas geschaudert. Ich kann es nicht \ngenau nachvollziehen oder wiedergeben, wie es war. Aber ich will einfach \nsagen: Hier folgten Taten und nicht nur leere Worte. Und ich möchte Sie \nbitten, diesen Vorschlag auch zu stützen und auf irgendwelche Ergänzun-\ngen zu verzichten. Vor allem wissen wir nicht genau, ob auch ein Kader-\nmitarbeiter 18 Stunden gearbeitet hat. Genauso, wie möglicherweise je-\nmand, der in der Reinigung tätig war. Also, ich glaube, da müssen wir dem \nSpital vertrauen und die Kompetenz dort belassen, wo sie auch hingehört. \nIch glaube, wir sind das falsche Gremium. Aber bitte unterstützen Sie den \nVorschlag, wie er aus der GPK kam. Es war ein guter Kompromiss, ein \nguter Vorschlag und kam erst noch von der bürgerlichen Ratsseite. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte zum Antrag von Kurt Zubler sprechen. \nEr beantragt, diese Bedingung herauszustreichen. Dazu muss ich mich \nauch im Namen der GPK wehren. Wir haben in der GPK ein Paket verhan-\ndelt, das ausgewogen ist. Wenn nun einzelne Elemente rausgebrochen \nwerden, ist es eben kein Paket mehr. Ich glaube, man kann auch nicht von \nDiktat sprechen, da der Kantonsrat jetzt auch die Möglichkeit hätte, diesen \nAntrag noch zu ändern, bevor er ihn zum Beschluss erklärt. Wichtig ist \nauch, dass diese Bedingung drinbleibt. Nicht nur für die heutige Diskus-\nsion, sondern auch für nachher, wenn allenfalls ein Referendum ergriffen \n\n\n\n1148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwird. Denn es ist die Bedingung, dass das Paket bis zum Schluss Bestand \nhaben muss, bis alles rechtskräftig ist. Darum möchte ich Ihnen beliebt \nmachen, diesen Antrag abzulehnen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Daniel Preisig, ich habe den Bericht der GPK \ngelesen. Abstimmungsresultat am Schluss: Fünf waren für diesen soge-\nnannten Kompromiss, zwei dagegen und zwei Enthaltungen. Also, vier wa-\nren nicht dafür. Und Sie wollen uns das als Kompromiss verkaufen? Sie \nrufen, das sei die Mehrheit. Ja, das ist es und es ist selbstverständlich zu-\nlässig. Dazu habe ich gar keine Reklamation. Aber es ist das falsche Wort. \nDa können wir nicht von Kompromiss reden. Und das Zweite: Ich möchte \nmeinen Vorschlag vereinfachen und Ihnen etwas entgegenkommen, was \ndas Argument betrifft, dass auch Leute in höheren Positionen, die beson-\ndere Einsätze geleistet haben, nicht kategorisch ausgeschlossen würden. \nDeshalb streiche ich hier in meinem Wunderwerk, welches Sie vor sich \nhaben, die Sterne-Bemerkung unten, also «davon ausgenommen ...», das \nist nicht mehr Bestandteil meines Antrags. Und damit es noch etwas ein-\nfacher wird, streiche ich auch oben, wo es heisst «Für die Honorierung \nbesonderer Leistungen sowie unter Berücksichtigung besonderer Risi-\nken...» «und Einschränkungen». Also, dass nur noch die besonderen Leis-\ntungen und die besonderen Risiken bei der Evaluation berücksichtigt wer-\nden müssen. Dann ist der Ermessensspielraum grösser. Aber ich denke, \ndie Komponente des besonderen Risikos ist wirklich eine wichtige. Eine \nbesondere Leistung und ein besonderes Risiko ist nicht dasselbe. Also – \nwir haben es gehört und sind uns einig – diese Leute sind besonderen \nRisiken ausgesetzt, also muss das auch ein Kriterium sein, das mitberück-\nsichtigt werden muss. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wie ich aus der Diskussion \nentnommen habe, kann ich interpretieren, dass der Wortbestandteil «Pfle-\ngepersonal» umzuwandeln in «Personal» grundsätzlich nicht auf Ableh-\nnung gestossen ist. Ich möchte einfach feststellen, dass bislang kein An-\ntrag gestellt worden ist, der nur explizit und alleine dieses Wort von «Pfle-\ngepersonal» auf «Personal» ändert. Es ist einfach der Antrag von Matthias \nFreivogel, der das auch mit der Erhöhung von 500'000 Franken auf \n750'000 Franken kombiniert. Ich gebe dazu auch noch das Wort an den \nStaatsschreiber, damit er es noch präzisieren kann.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde vorhin auch von Kantonsrat Da-\nniel Preisig direkt in dieser Sache angesprochen, wollte aber abwarten, bis \nder Reigen der Voten vorbei ist. Ich habe von verschiedenen Votanten ge-\nhört – sei es Daniel Preisig, Raphaël Rohner, Matthias Freivogel sowieso \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1149 \n\nund auch Mariano Fioretti – dass eigentlich alle möchten, dass die Formu-\nlierung «Pflegepersonal» ausgeweitet wird. Der Regierungsrat hat Ihnen \nmitgeteilt, dass er das eine bessere Lösung fände, obwohl er keinen An-\ntrag gestellt hat. Aber bis jetzt scheint es mehrheitsfähig zu sein. Aber die-\nser Antrag ist so in der Tat nicht gestellt. Es ist ein Antrag von Kantonsrat \nMatthias Freivogel gestellt, der das auch vorsieht – aber in Kombination \nmit einer Erhöhung von 500'000 Franken auf 750'000 Franken. Weiter ist \nein Antrag von Kurt Zubler gestellt, der die Streichung der Ziffer 2 vorsieht. \nWenn Sie die Ausweitung in der Ziffer 1 wollen – und nur diese Ausweitung \nwollen – dann müsste dieser Antrag noch gestellt werden. \n\nMatthias Frick (AL): Mariano Fioretti hat etwas Wichtiges gesagt. Er hat \nberichtet, wie es in der GPK war. Die Einmalzulage hat ein bürgerliches \nGPK-Kommissionsmitglied eingebracht. Am Kompromiss war die linke \nSeite nicht beteiligt. Deshalb ist eben auch dieser Begriff falsch gewählt. \nNun denn, wir – und damit meine ich auch Eva Neumann und mich – haben \nnamens unserer Fraktionen die Verhandlungspositionen in die GPK einge-\nbracht. Eine dreiprozentige Steuersenkung stand nicht zur Debatte. Eine \nLohnentwicklung, wie sie nun vorgesehen ist, ebenso wenig. Ich bin aber \nhier vorne, weil ich nicht einig gehe mit dem, was Raphaël Rohner gesagt \nhat. Wir brauchen weitere Parameter. Beispielsweise brauchen wir zwin-\ngend eine Berichterstattung über die Verwendung der Gelder. Wenn das \nfehlt, dann tun und lassen die in der Spitalleitung mit dem Geld, was sie \nwollen, ohne dass wir erfahren, was genau damit passiert. Womöglich be-\nschränken sie dann den Adressatenkreis dieser Zahlung selbstständig, \nohne dass wir ihnen eine Vorgabe machen. Anzunehmen ist aber eher, \ndass dann der Löwenanteil der Einmalzulage an das Personal mit Lei-\ntungs- und Führungsfunktionen geht, anstatt zu den Leuten an den Spital-\nbetten. Ich bin der Meinung, dass wir wissen sollten, was mit dem Geld \npassiert. Transparenz ist auch hier die beste Kontrolle. Sie führt zu Mässi-\ngung und das ist hier eben ein sehr wichtiges Anliegen. Ich stelle Ihnen \ndaher den Antrag auf Einfügung einer Ziffer 3 – je nachdem Ziffer 2, wenn \nder Antrag von Kurt Zubler durchkommt – die da lautet: «Die Spitäler \nSchaffhausen erstatten dem Kantonsrat Schaffhausen über die Verwen-\ndung der Einmalzulage detailliert Bericht». \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wir nähern uns langsam aber sicher einer dritten \nSitzung, wenn wir noch viel Wortklauberei betreiben. Ich möchte namens \nmeiner Fraktion an dieser Stelle ganz klar das Vertrauen auch der Spital-\nleitung aussprechen. Es ist operative Aufgabe eines Führungsgremiums, \ndiese Zulage zuzuweisen. Und wir wissen ja, dass die Spitalleitung «sich \nnicht mehr wie vor 50 Jahren ausschliesslich mit Ärzten zusammensetzt», \nsondern es ist auch das Pflegepersonal und so weiter vertreten. Wir haben \n\n\n\n1150 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Vertrauen und wir bitten Sie doch, uns zu folgen. In diesem Sinne wer-\nden wir garantiert nicht in der Lage sein, die Parameter besser und gerech-\nter zu setzen. Das wäre ein Trugschluss. Jetzt hat Staatsschreiber Stefan \nBilger noch zu Recht darauf hingewiesen, dass der Begriff des Pflegeper-\nsonals noch nicht neu formuliert sei. Und da gibt es ja eine ganz einfache \nMöglichkeit, indem wir «Pflegepersonal» mit «Mitarbeitenden der Schaff-\nhauser Spitäler» ersetzen. Dann haben wir das, was wir wollen. Und wenn \nwir das noch ergänzen mit «besonderen Risiken, nach besonderen Leis-\ntungen» so, wie es Matthias Freivogel wünscht, haben wir den Antrag der \nGPK bereits ergänzt und es wird nur noch darüber abzustimmen sein, ob \n500'000 Franken oder, wie neu beantragt, 750'000 Franken. Ich bin zwar \nder Meinung, das sei nicht nötig – aber wenn Sie schon der Meinung sind, \nder Spitalrat müsse Bericht erstatten, haben wir eine Gesundheitskommis-\nsion. Dann kann dort Bericht erstattet werden. Ich weise Sie auch auf mög-\nliche datenschutzrechtliche Probleme hin, wenn uns allen detailliert berich-\ntet würde, wer wie viel oder auf welchen Stufen wie viel verteilt wurde. Ich \nwürde meinen, das könnte ein vernünftiger Kompromiss sein und damit \nkönnte auch die Spitalleitung und das Personal leben. Ich von meiner Seite \nund auch meine Fraktion, gehen immer noch von einem Prinzip des Ver-\ntrauens aus und wir haben Vertrauen in die Spitalleitung, dass sie auch \ndiese Aufgabe richtig, sachgerecht und gerecht erledigen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Raphaël Rohner \njetzt den Antrag gestellt hat oder ob er immer noch hängig ist. Er hat ihn \ngestellt. Damit können wir uns einverstanden erklären. Womit wir uns si-\ncher nicht einverstanden erklären, ist mit dem zusätzlichen Rechenschafts-\nbericht und mit der Streichung der Ziffer 2. Damit kommt Ihr nicht durch. \nIch möchte davon abraten, dass Sie Anträge um Anträge stellen, die keine \nMehrheit finden werden. Wir verschwenden nur unsere Zeit. \n\nBruno Müller (SP): Ich kann mich kurzfassen. Wir haben jetzt einen Per-\nsonenkreis, die in den Nutzen dieser Zuwendung kommen, erweitert. Wir \nhaben erkannt, dass man das wahrscheinlich auch nicht eng fassen kann \nund dann ist es eigentlich die logische Abfolge, dass man den Betrag er-\nhöhen muss. Deshalb rufe ich noch einmal in Erinnerung: Gefordert sind \neinmalig 750'000 Franken. Das ist in Anbetracht einer Steuerreduktion von \netwa 9 Mio. Franken sehr zu relativieren. Ich denke, wenn man auf der \neinen Seite sehr grosszügig war, muss man vielleicht denjenigen gegen-\nüber, die unseren Dank und unsere Anerkennung, das über das Klatschen \nhinausgeht, auch Rechnung tragen. \n\nThomas Hauser (FDP): Ich wollte eigentlich dasselbe sagen, wie jetzt ge-\nrade Bruno Müller und möchte ihn in seinen Ausführungen bestärken. Also, \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1151 \n\nwenn Sie den Kreis vom Pflegepersonal auf Personal oder Mitarbeitende \nausdehnen, wird der Kreis grösser. Das ist ja logisch. Also müssen Sie \nauch den Betrag erhöhen. Wenn Sie sagen, es gibt eine Einmalzulage für \nalle Primarlehrer, 500'000 Franken und dann kommt jemand und sagt: \nNein, das bekommen alle Lehrer. Dann sind es einfach mehr und dann \nmüssen Sie den Betrag erhöhen. Und wenn wir das mit dieser Änderung \nvom Pflegepersonal weg zum allgemeinen Begriff machen, müssen wir \ndem Antrag Matthias Freivogel zustimmen. Ist an sich logisch. \n\nMatthias Freivogel (SP): Zum dritten und letzten Mal: Ich habe mich vor-\nhin mit Raphaël Rohner abgesprochen in dem Sinne, dass wir uns einig \nsind, dass sein Formulierungsantrag mit den Mitarbeitenden der Spitäler \nSchaffhausen – glaube ich, hat er gesagt – unter Einbezug der Risiken so \nlauten soll. Das wäre eigentlich schon zu übernehmen und dann bleibt nur \nnoch die Abstimmung über die Höhe des Betrags. Also ich denke, die Ab-\nstimmungsverfahren könnten verkürzt werden, so, dass es nur noch zwei \nAbstimmungen geben würde. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir haben jetzt – nach meiner Interpreta-\ntion – zwei Hauptanträge: Hauptantrag Zubler, der die Streichung der gan-\nzen Ziffer 2 beantragt. Das ist ein wesentlicher Eingriff in diese Bestim-\nmung. Wir haben einen zweiten Hauptantrag, Antrag Frick, der eine zu-\nsätzliche Ziffer 3 beantragt, nämlich die Berichterstattung. Und wir haben \nzwei Abänderungsanträge, der Antrag Freivogel und der Antrag Rohner, \ndie sich nur dahingehend zwischen 500'000 und 750'000 Franken, unter-\nscheiden. Die restliche Formulierung ist gleich. Ich würde vorschlagen, \ndass Sie mit einer Abstimmung beginnen, den Antrag GPK, so wie es be-\nantragt ist, gegen den Antrag Zubler. Dann wissen Sie, ob es diese Kop-\npelung hat oder nicht. Die obsiegende Variante würde ich dem Antrag Frick \ngegenüberstellen. Dann haben Sie danach eine Fassung, die sagt, ob Sie \neine Kopplung und/oder eine Ergänzung dieser Bestimmung wollen. Was \ndort übriggeblieben ist, würde ich einmal auf die Seite legen. Dann würde \nich den Antrag Rohner dem Antrag Freivogel gegenüberstellen – entweder \n500'000 oder 750'000 Franken. Jene obsiegende Variante ist dann der ers-\nten obsiegenden Formulierung gegenüberzustellen. Dann meine ich, ha-\nben Sie über alles abgestimmt, was es hier abzustimmen gibt. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Kurt Zubler, die ganze Ziffer 2 zu streichen, wird mit \n37 : 20 Stimmen nicht zugestimmt. \n\n\n\n1152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Antrag von Matthias Frick betreffend Neuaufnahme einer Ziffer \n3, die lautet «Die Spitäler Schaffhausen erstatten dem Kantonsrat \nSchaffhausen über die Verwendung der Einmalzulagen detailliert Be-\nricht» wird mit 40 : 16 Stimmen nicht zugestimmt. \n\nDem Antrag von Raphaël Rohner, die Formulierung «Für die Honorie-\nrung besonderer Leistungen sowie unter Berücksichtigung besonde-\nrer Risiken der Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen wird ein \nNachtragskredit zu Lasten der Staatsrechnung 2020 im Umfang von \n500'000 Franken gewährt» aufzunehmen, wird mit 33 : 23 Stimmen bei \neiner Enthaltung der Vorzug gegeben (vs. Antrag Matthias Freivogel, \n750'000 Franken). \n\nDem Antrag von Raphaël Rohner, Ziffer 1 mit «Für die Honorierung \nbesonderer Leistungen sowie unter Berücksichtigung besonderer Ri-\nsiken der Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen wird ein Nach-\ntragskredit zu Lasten der Staatsrechnung 2020 im Umfang von \n500'000 Franken gewährt » zu formulieren, wird mit 38 : 16 Stimmen \nbei einer Enthaltung zugestimmt.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich fand das eine gute und wertvolle \nDiskussion und der Kantonsrat setzt somit ein starkes Zeichen. Ich möchte \nmich im Namen der Regierung und auch der Spitäler Schaffhausen ganz \nherzlich bedanken. \n\nSchlussabstimmung \n\nDem abgeänderten Beschluss betreffend Nachtragskredit Einmalzu-\nlage der Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen wird mit 52 : 1 \nStimmen zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wenn wir uns jetzt weiter \nkonzentriert der Arbeit widmen, wird es – davon bin ich überzeugt – keine \ndritte Sitzung benötigen. Ich möchte Sie weiterhin bitten, bei den letzten \nAbstimmungen konzentriert zu bleiben. Wir haben damit nun die Debatte \nüber die Einmalzulagen an die Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen \nbeendet. Wir kehren somit wieder zur Budgetdiskussion zurück. Bevor wir \nnun zu den Schlussabstimmungen kommen, stelle ich die Frage, ob Rück-\nkommen zum Budget 2021 verlangt wird. \n\nRückkommen wird nicht verlangt. \n\n\n\n Protokoll der 22. Sitzung vom 23. November 2020 1153 \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag, im Jahr 2021 den Steuerfuss auf 102 Prozent der einfa-\nchen Staatssteuer zu senken, wird mit 38 : 18 Stimmen zugestimmt. \n\nDem Antrag, die Rebsteuer für das Jahr 2021 gemäss Art. 49 Kanto-\nnales Landwirtschaftsgesetz SHR 910.100 auf 1 Franken pro Aare \nfestzulegen, wird mit 44 : 5 Stimmen zugestimmt. \n\nDem Antrag der neuen Verpflichtungskredite in der Höhe von \n5'270'300 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung und 22'064'600 \nFranken zu Lasten der Investitionsrechnung wird mit 55 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\nDem Antrag bezüglich den Beschluss Durchgangsplatz Ziegelhütte \nwird mit 34 : 20 Stimmen zugestimmt. \n\nDem Antrag bezüglich den Beschluss Umgebungsschutzgebiet \nKesslerloch wird mit 52 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\nDem Antrag bezüglich den Beschluss zum Innenausbau der Dachsa-\nnierung im Verwaltungsgebäude Mühlental wird mit 56 : 0 Stimmen \nzugestimmt. \n\nDem Antrag bezüglich den Beschluss Ersatz der mechanischen und \nelektrischen Werkstätte im Werkhof Tiefbau Schaffhausen wird mit 53 \n: 2 Stimmen zugestimmt. \n\nDie Budgets 2021 für die Spezialverwaltungen KSD, Interkantonales \nLabor, Kantonale Familienausgleichskasse, Kantonaler Sozialfonds \nund Bauernkreditkasse gemäss Ziff. 9.1 bis 9.5 wird mit 44 : 1 Stim-\nmen genehmigt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Budget 2021 für den Kanton Schaffhausen, samt den Nachträgen \n– Vorlage des Regierungsrats vom 20. Oktober 2020 und den Ergeb-\nnissen der Beschlüsse der vorangegangenen Diskussion, wird mit 34 \n: 19 Stimmen genehmigt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich möchte mich bei Ihnen \nganz herzlich bedanken. Wir könnten grundsätzlich mit Traktandum drei \n\n\n\n1154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeginnen. Aber wie sagt man so schön, für diejenigen, die im Militärdienst \nwaren? Der Kadi der Kompanie Kantonsrat gewährt Leistungsabtreten. Wir \nbeenden die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Ich danke \nIhnen ganz herzlich für das aktive Mitmachen und danke auch der GPK, \nder Regierung sowie den Fraktionen für ihre Arbeit, dass wir dieses Budget \nin sehr effizienter Zeit in trockene Tücher gebracht haben. Ich wünsche \nIhnen einen schönen Abend und freue mich, Sie hier am 14. Dezember \n2020 wieder begrüssen zu dürfen.  \n\nSchluss der Sitzung: 16:55 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n1\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil 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1\n\nV\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n: \n\nIP\nR\n\n0\n1\n6\n7\n, \n\n2\n3\n0\n1\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\nfa\n\nc\nh\ns\nte\n\nlle\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n4\n\n(B\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n, \n\nF\nin\n\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n2\n1\n-2\n\n0\n2\n4\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 1\n\n0\n4\n)\n\nU\nrs\n\n C\na\np\na\nu\nl\n\nN\ne\nin\n\n2\n2\n\nU\nrs\n\n C\na\np\na\nu\nl \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n A\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 6\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\n(V\no\nrz\n\ne\nit\nig\n\ne\nr \n\nE\nrs\n\na\ntz\n\n d\ne\nz\ne\nn\ntr\n\na\nle\n\n E\nle\n\nk\ntr\n\no\ns\np\ne\nic\n\nh\ne\nrö\n\nfe\nn\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\nu\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nV\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n: \n\nIP\nR\n\n0\n1\n6\n7\n, \n\n2\n3\n0\n1\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\nfa\n\nc\nh\ns\nte\n\nlle\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n3\n\n(B\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n, \n\nF\nin\n\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n2\n1\n-2\n\n0\n2\n4\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 1\n\n0\n4\n)\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni\n\nN\ne\nin\n\n2\n3\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n A\nu\nfs\n\nto\nc\nk\nu\nn\ng\n u\n\nm\n 3\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n(F\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n 1\n\n0\n-2\n\n0\n g\n\nro\ns\ns\ne\nn\n P\n\nV\n-A\n\nn\nla\n\ng\ne\nn\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n F\n\nre\ni\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nN\ne\ntt\n\no\nin\n\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ne\nn\n: \n\nIP\nR\n\n0\n1\n7\n6\n, \n\nV\nK\n\n D\nu\nrc\n\nh\ng\na\nn\ng\ns\np\nla\n\ntz\n Z\n\nie\ng\ne\nlh\n\nü\ntt\n\ne\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n5\n\n(B\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n, \n\nF\nin\n\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n2\n1\n-2\n\n0\n2\n4\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 8\n\n4\n)\n\nP\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\nN\n\ne\nin\n\n2\n1\n\nP\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n S\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nb\nu\nd\ng\ne\nti\ne\nrt\n\ne\nn\n 2\n\n.0\n3\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n f\n\nü\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nd\ne\nn\n D\n\nu\nrc\n\nh\ng\na\nn\ng\ns\np\nla\n\ntz\n Z\n\nie\ng\ne\nlh\n\nü\ntt\n\ne\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\n\ni \nA\n\ne\nlli\n\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nS\nte\n\nll\ne\nn\n\np\ne\nn\n\ns\ne\nn\n\n/S\nte\n\nll\ne\nn\n\nb\ne\ng\n\ne\nh\n\nre\nn\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nF\nin\n\na\nn\nz\ns\nte\n\nlle\n: \n\n2\n2\n2\n1\n (\n\nE\nrz\n\nie\nh\nu\nn\ng\ns\nd\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\n- \nA\n\nu\nfs\n\nic\nh\nt,\n\n S\nc\nh\nu\nle\n\nn\ntw\n\nic\nk\nlu\n\nn\ng\n)\n\nR\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n1\n8\n\n(B\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n, \n\nF\nin\n\na\nn\nz\np\nla\n\nn\n 2\n\n0\n2\n1\n-2\n\n0\n2\n4\n, \n\nS\ne\nit\ne\n 4\n\n3\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nR\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\n 5\n\n0\n%\n\n-P\ne\nn\ns\nu\nm\n\n S\nc\nh\nu\nlin\n\ns\np\ne\nk\nto\n\nra\nt \n\nw\nie\n\nd\ne\nr \n\nin\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nt \n\na\nu\nfz\n\nu\nn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\no\nla\n\nn\nd\n M\n\nü\nlle\n\nr\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n2\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n2\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n5\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n2\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n8\n\n3\n7\n\n4\n0\n\n2\n3\n\n1\n6\n\n5\n2\n\n3\n8\n\n4\n4\n\n5\n5\n\n3\n4\n\n5\n2\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\n2\n0\n\n1\n6\n\n3\n3\n\n3\n8\n\n1\n1\n8\n\n5\n0\n\n2\n0\n\n2\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n0\n\n1\n1\n\n2\n2\n\n0\n6\n\n1\n2\n\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n3\n\n3\n3\n\n4\n5\n\n4\n5\n\n4\n4\n\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n2\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n5\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n5\n6\n\n5\n3\n\n4\n4\n\n3\n4\n\n0\n2\n\n1\n1\n9\n\n0\n0\n\n1\n1\n\n2\n\n4\n5\n\n4\n5\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n2\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nS\nte\n\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nE\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\ne\nn\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n 2\n\n0\n2\n1\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n5\n%\n\n f\ne\ns\ntz\n\nu\nle\n\ng\ne\nn\n. \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nE\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n E\n\nv\na\n N\n\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nB\ne\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n N\n\na\nc\nh\n\ntr\na\ng\n\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\n E\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n P\n\nfl\ne\ng\n\ne\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nl\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n7\n\nK\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nd\nie\n\n v\no\nlls\n\ntä\nn\nd\nig\n\ne\n S\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n v\n\no\nn\n Z\n\nif\nfe\n\nr \n2\n.\n\nK\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr\nN\n\ne\nin\n\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\nu\nrt\n\n Z\nu\nb\nle\n\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nB\ne\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n N\n\na\nc\nh\n\ntr\na\ng\n\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\n E\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n P\n\nfl\ne\ng\n\ne\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nl\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n0\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nZ\nif\nfe\n\nr \n3\n (\n\nn\ne\nu\n):\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n6\n\n«\nD\n\nie\n S\n\np\nit\nä\nle\n\nr \nS\n\nc\nh\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n e\n\nrs\nta\n\ntt\ne\nn\n d\n\ne\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nS\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n V\ne\nrw\n\ne\nn\nd\nu\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nd\ne\nr \n\nE\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n d\n\ne\nta\n\nill\nie\n\nrt\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt»\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\nR\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nB\ne\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n N\n\na\nc\nh\n\ntr\na\ng\n\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\n E\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n P\n\nfl\ne\ng\n\ne\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nl\n\nJ\na\n\n2\n3\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nfo\nlg\n\ne\nn\nd\ne\n E\n\nrg\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n u\n\nn\nte\n\nr \nZ\n\nif\nfe\n\nr \n1\n: \n\n«\nF\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n H\no\nn\no\nri\ne\nru\n\nn\ng\n b\n\ne\ns\no\nn\nd\ne\nre\n\nr\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \nv\ns\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n3\n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ne\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n u\n\nn\nte\n\nr \nB\n\ne\nrü\n\nc\nk\ns\nic\n\nh\nti\n\ng\nu\n\nn\ng\n\n b\ne\ns\no\n\nn\nd\n\ne\nre\n\nr \nR\n\nis\nik\n\ne\nn\n\n (\n…\n\n).\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nZ\nu\nd\ne\nm\n\n s\ne\ni \nd\ne\nr \n\nN\na\nc\nh\ntr\n\na\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n a\n\nu\nf \n\n7\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n a\nu\nfz\n\nu\ns\nto\n\nc\nk\ne\nn\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nD\ne\nm\n\n g\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nr \n\ns\nte\n\nh\nt \n\nd\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr.\n\n E\nr \n\nu\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nt \n\nd\nie\n\n v\no\nn\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n \n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nte\n\n E\nrg\n\nä\nn\nz\nu\nn\ng\n, \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\na\nb\ne\nr,\n\n b\ne\nim\n\n N\na\nc\nh\ntr\n\na\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr\n\n5\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\n\nk\ne\nn\n\n z\nu\n b\n\nle\nib\n\ne\nn\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nB\ne\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n N\n\na\nc\nh\n\ntr\na\ng\n\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\n E\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n P\n\nfl\ne\ng\n\ne\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nl\n\nG\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nrs\n\nte\nllu\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n6\n\nG\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nrs\n\nte\nllu\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\ntr\n\nä\ng\ne\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr \n\nu\nn\nd\n G\n\nP\nK\n\nA\nn\ntr\n\nä\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\n/R\no\nh\nn\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n3\n8\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\na\ng\ne\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\na\np\nh\na\në\nl \nR\n\no\nh\nn\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nB\ne\ns\nc\nh\n\nlu\ns\ns\n N\n\na\nc\nh\n\ntr\na\ng\n\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\n E\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n P\n\nfl\ne\ng\n\ne\np\n\ne\nrs\n\no\nn\n\na\nl\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\na\nn\ng\ne\np\na\ns\ns\nte\n\nn\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n \n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n N\n\na\nc\nh\ntr\n\na\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nE\nin\n\nm\na\nlz\n\nu\nla\n\ng\ne\n P\n\nfl\ne\ng\ne\np\ne\nrs\n\no\nn\na\nl\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nS\nte\n\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n8\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n2\n%\n\n f\nü\nr \n\nd\na\ns\n J\n\na\nh\nr \n\n2\n0\n2\n1\n\nS\nte\n\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n (\n\n1\n0\n2\n%\n\n)\nN\n\ne\nin\n\n1\n8\n\n(V\no\nrj\na\nh\nr \n\n1\n0\n5\n%\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n3\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\n2\n. \nT\n\ne\nil\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nR\ne\nb\n\ns\nte\n\nu\ne\nr\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n F\ne\ns\nts\n\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nb\ns\nte\n\nu\ne\nr \n\na\nu\nf \n\n1\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n p\n\nro\n A\n\nre\n.\n\nR\ne\nb\ns\nte\n\nu\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n5\n\n(u\nn\nv\ne\nrä\n\nn\nd\ne\nrt\n\n g\ne\ng\ne\nn\nü\nb\ne\nr \n\nd\ne\nm\n\n V\no\nrj\na\nh\nr)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nV\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\ns\nk\nre\n\nd\nit\n\ne\nS\n\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n5\n\n5\n'2\n\n7\n0\n'3\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n z\n\nu\nla\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nrf\n\no\nlg\n\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n u\n\nn\nd\n\nV\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n\nN\ne\nin\n\n0\n\n2\n2\n'0\n\n6\n4\n'6\n\n0\n0\n z\n\nu\nla\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nD\n\nu\nrc\n\nh\ng\n\na\nn\n\ng\ns\np\n\nla\ntz\n\n Z\nie\n\ng\ne\nlh\n\nü\ntt\n\ne\nS\n\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n (\n\n2\n'0\n\n2\n9\n'6\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n)\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n\nN\ne\nin\n\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\nU\n\nm\ng\n\ne\nb\n\nu\nn\n\ng\ns\ns\nc\nh\n\nu\ntz\n\ng\ne\nb\n\nie\nt \n\nK\ne\ns\ns\nle\n\nrl\no\n\nc\nh\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n2\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n (\n\n1\n'7\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n)\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n2\nIn\n\nn\ne\nn\n\na\nu\n\ns\nb\n\na\nu\n\n d\ne\nr \n\nD\na\nc\nh\n\ns\na\nn\n\nie\nru\n\nn\ng\n\n i\nm\n\n V\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\ng\n\ne\nb\n\nä\nu\n\nd\ne\n M\n\nü\nh\n\nle\nn\n\nta\nl\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n (\n\n1\n'8\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n)\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n3\nE\n\nrs\na\ntz\n\n d\ne\nr \n\nm\ne\nc\nh\n\na\nn\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\n u\nn\n\nd\n e\n\nle\nk\ntr\n\nis\nc\nh\n\ne\nn\n\n W\ne\nrk\n\ns\ntä\n\ntt\ne\n i\n\nm\n W\n\ne\nrk\n\nh\no\n\nf \nv\no\n\nn\n T\n\nie\nfb\n\na\nu\n\n S\nc\nh\n\na\nff\n\nh\na\nu\n\ns\ne\nn\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n3\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n (\n\n2\n'9\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n)\n\nK\nre\n\nd\nit\nb\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n4\nG\n\ne\nn\n\ne\nh\n\nm\nig\n\nu\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\n\nd\ng\n\ne\nts\n\n 2\n0\n2\n1\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n S\np\n\ne\nz\nia\n\nlv\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n4\n4\n\n(K\nS\n\nD\n, \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n L\n\na\nb\no\nr,\n\n K\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\n F\na\nm\n\nili\ne\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\ns\nk\na\ns\ns\ne\n, \n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nr\nB\n\nu\nd\ng\ne\nts\n\n S\np\ne\nz\nia\n\nlv\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nS\no\nz\nia\n\nlf\no\nn\nd\ns\n u\n\nn\nd\n B\n\na\nu\ne\nrn\n\nk\nre\n\nd\nit\nk\na\ns\ns\ne\n)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n5\nS\n\nc\nh\n\nlu\ns\ns\na\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n B\n\nu\nd\n\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n s\n\na\nm\n\nt \nN\n\na\nc\nh\n\ntr\nä\ng\n\ne\nn\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n4\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n\nB\nu\nd\ng\ne\nt \n\n2\n0\n2\n1\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n\n\n1166\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n