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name: Antwort: Neue Nutzung gesucht für das Zeughausareal auf der Breite?

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 12. Juli 2005       \n \n\n \nKleine Anfrage 17/2005  \nbetreffend Nutzung Zeughausareal auf der Breite  \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. Mai 2005 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene Fra-\ngen betreffend die Nutzung des Zeughausareals auf der Breite. \n \nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n \n1. Was die heutige und die künftige Nutzung des Zeughausareals betrifft, ist festzuhalten, \n\ndass der sich bereits seit einiger Zeit abzeichnende reduzierte Nutzungsbedarf der Zeug-\nhausliegenschaften durch die Armee in den letzten Jahren durch neue Nutzungen \nabgelöst worden ist. Zu erwähnen ist hierbei die Etablierung des Kompetenzzentrums für \nBevölkerungsschutz in den Räumlichkeiten des «Zeughauses». Beispielsweise werden \nerhebliche Teile der Gebäulichkeiten als Logistikbasis des seit 2004 zentralisierten kan-\ntonalen Zivilschutzes genutzt, da ein Grossteil des Zivilschutzmaterials, welches vorher \nin den Gemeinden gelagert wurde, nun in diesen Gebäuden – betriebsbereit – gelagert \nwird. Sodann beanspruchen auch andere Partner des Bevölkerungsschutzes wie die \nSchaffhauser Polizei Räumlichkeiten für Ausrüstungsgegenstände und weiteres. Zudem \nbeansprucht die Kantonsarchäologie einen Teil der Fläche. Schliesslich sind einzelne \nTeile der Räumlichkeiten an private Nutzer vermietet. Vor diesem Hintergrund entspricht \nder Name «Zeughaus» aus sachlicher Sicht bereits seit längerer Zeit nicht mehr den tat-\nsächlichen Gegebenheiten. \n\n \n2. Auf Grund der erwähnten aktuellen und mittelfristig geplanten weiteren Nutzung der Ge-\n\nbäulichkeiten als Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz sowie der bestehen-\nden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Dritten sieht der Regierungsrat vorerst kei-\nnen Handlungsbedarf in Bezug auf einen allfälligen Verkauf des Zeughausareals. Ein all-\nfälliger Verkauf des Areals, eine Abgabe im Baurecht oder die Vermietung an Private \nkäme aus Sicht des Regierungsrates ohnehin nur in Frage, wenn für die heutigen und \nkünftigen Nutzungsbedürfnisse im Bereich Bevölkerungsschutz eine adäquate Alternati-\nve an gut erschlossener, zentraler Lage – wenn immer möglich mit den erforderlichen \nGebäulichkeiten und Infrastruktur – als Ersatz vorhanden wäre. Zudem ist für das Areal \ndes Zeughauses bzw. der vorderen Breite eine Gesamtplanung notwendig, für welche \ndie Stadt Schaffhausen zuständig ist.  \n\n \nIm Rahmen des Projektes Entlastung des Staatshaushaltes, 2. Etappe (ESH 2), wurde \nim Teilprojekt 2 «Strategische Immobilienbewirtschaftung» ein Konzept für eine optimale \nNutzung und Bewirtschaftung aller kantonalen Immobilien ausgearbeitet. Im Rahmen \ndieser Arbeiten wurde auch das Areal des Zeughauses einer Prüfung unterzogen. Im \nSchlussbericht des Projekts wurde ausgeführt, dass das Areal des  Zeughauses langfris-\ntig eine interessante Landreserve des Kantons darstelle. Einem allfälligen Verkauf des \nAreals müsse indessen eine Masterplanung für das gesamte Areal Breite/Bühl-\n\n\n\n 2\n\nGebiet/Stadion Breite zu Grunde liegen. Diese sei unter Federführung der zuständigen \nStadt Schaffhausen unter Mitwirkung des Kantons zu erstellen. Eine solche Masterpla-\nnung könnte mögliche zukünftige Nutzungen aufzeigen, die mit grosser Wahrscheinlich-\nkeit allerdings eine Umzonung notwendig machen würden. Dabei sei zu berücksichtigen, \ndass für die heutigen Nutzungen der Gebäude des Zeughausareals Ersatzräume be-\nschafft werden müssten, die einen allfälligen finanziellen Nutzen aus dem Landverkauf \nwohl neutralisieren würden. \n\n \n3. In den Gebäuden des Zeughausareals sind keine weiteren Um- oder Ausbauten geplant. \n\nIm Haus Nr. 3 wird die Bereitstellung von zwei Schulungsräumen noch fertiggestellt. Im \nÜbrigen werden bauliche Massnahmen nur im Rahmen des ordentlichen oder allenfalls \nausserordentlichen Unterhalts vorgenommen.   \n\n \n4. Es sind mit zwei privaten Nutzern Verträge abgeschlossen worden. Mit Beschluss vom 7. \n\nSeptember 2004 hat der Regierungsrat der Realisierung eines militärhistorischen Muse-\nums im Bau 5 des Zeughauses zugestimmt. Die Stiftung «Museum im Zeughaus» wurde \nam 10. Dezember 2004 gegründet. Mit dieser Stiftung wurde ein Nutzungsvertrag betref-\nfend «Militärhistorisches Museum» abgeschlossen mit Wirkung ab 1. Januar 2005. Der \nNutzungsvertrag hat eine Kündigungsfrist von 12 Monaten und ist frühestens auf den 31. \nDezember 2010 erstmals kündbar. Dabei handelt es sich um eine Fläche von ca. 600 \nm2, aufgeteilt auf zwei Stockwerke. Die betriebsnotwendigen Ein- und Ausbauten werden \nvon der Stiftung «Museum im Zeughaus» selbst finanziert. Der zweite Mietvertrag wurde \nmit Schaffhausen Tourismus abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Die \ndabei vermietete Fläche beträgt ca. 80 m2 und wird für Lagerzwecke (Prospektmaterial) \ngenutzt. Es stehen keine weiteren freien Flächen zur Verfügung, die einer Nutzung durch \n(private) Dritte zugeführt werden könnten. \n\n \n5. Der Chef der Armee hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 die Kantonsregierungen \n\neingeladen, zum geplanten Umstrukturierungs- und Stationierungskonzept der Armee \nXXI Stellung zu nehmen. In diesem Konzept war vorgesehen, die im Zeughaus Schaff-\nhausen betriebene Retablierungsstelle für die persönliche Ausrüstung der Armeeange-\nhörigen auf den 31. Dezember 2006 zu schliessen. Der Regierungsrat hat sich – unter \nanderem aus staatspolitischen Überlegungen – in seiner Stellungnahme gegenüber dem \nVorsteher des VBS, Bundesrat Samuel Schmid, ablehnend zur geplanten Einstellung \ndieser im Kanton Schaffhausen für die Angehörigen der Armee angebotenen, wichtigen \nDienstleistung geäussert. Unter anderem auch aufgrund der regierungsrätlichen Inter-\nvention hat der Vorsteher des VBS entschieden, die Retablierungsstelle in Schaffhausen \neinstweilen zu belassen. Somit haben die Wehrpflichtigen im Kanton Schaffhausen wei-\nterhin die Gelegenheit, allen ihren wehr- und staatsbürgerlichen Pflichten in Schaffhau-\nsen nachzukommen. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist somit davon auszugehen, \ndass die erwähnte Retablierungsstelle mittelfristig bestehen bleiben wird.  \n\n  \nSchaffhausen, 12. Juli 2005      \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort: AXPO: Weshalb Werbung?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 31. Januar 2006  \n \n\nKleine Anfrage 37/2005   \nbetreffend Axpo: Weshalb Werbung? \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. September 2005 stellt Kantonsrat Florian Keller verschiede-\n\nne Fragen zu den Kosten der Werbe- und Sponsoringmassnahmen der Axpo Holding AG.  \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n \n\nIn den Jahren 2000 und 2001 hat die Axpo Holding AG (Axpo) - in Prozenten ihres Umsatzes \n\nvon rund 6,5 Mio. Franken - 0,6 % in eine Startkampagne mit klassischer Werbung zur Etab-\n\nlierung der Marke Axpo investiert. In den Jahren 2002, 2003 und 2004 wurden noch 0,09 % \n\nbzw. 0,01 % des Umsatzes für Werbe- und Kommunikationsmassnahmen benötigt. Im Ver-\n\nhältnis zum Umsatz bewegen sich diese Ausgaben somit in einem bescheidenen Rahmen. \n\nDemgegenüber betragen die entsprechenden Aufwendungen in der Konsumgüter- und \n\nDienstleistungsbranche gemessen am Umsatz 15 % bis 25 % (in der Investitionsgüterindust-\n\nrie 3 % bis 4 %).  \n\n \n\nZiel des Sponsorings der Axpo ist der Aufbau von Strom als wahrnehmbares Produkt und die \n\nPositionierung der Marke Axpo in der Öffentlichkeit. Es geht darum, den Namen Axpo als \n\nEnergiemarke bekannt zu halten und den Stromabsatz beim Übergang vom Monopol in den \n\nfreien Elektrizitätsmarkt zu sichern. Im Hinblick auf eine künftige Marktöffnung und den ent-\n\nsprechenden Druck der Marktbewegungen aus dem Ausland kommen die einheimischen \n\nElektrizitätsgesellschaften nicht umhin, bei relevanten Firmen- und Konsumentengruppen \n\nkontinuierlich Name und Image zu pflegen und sich in geeigneten Medien an Veranstaltun-\n\ngen zu präsentieren. Die Axpo hat im Jahre 2001 mit dem Sponsoring der Fussball National-\n\nLiga A begonnen und dieses 2003 mit der Umbenennung in Axpo Super League fortgesetzt. \n\nHinzu kommen regionale und lokale Werbeauftritte und Sponsorings. \n\n \n\nWie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort vom 22. Mai 2001 auf die Kleine Anfrage \n\nvon Kantonsrat Gerold Meier erklärt hat, besteht kein Anlass, die Werbung der Axpo als un-\n\nnötig oder als Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu kritisieren. Eine starke Marke hat für \n\n\n\n 2\n\nein Unternehmen einen hohen Stellenwert. Der vorstehende Vergleich mit anderen Branchen \n\nmacht deutlich, dass die Axpo verhältnismässig wenig Mittel für Werbe- und Kommunikati-\n\nonsmassnahmen aufwendet. Diese Mittel dienen, wie erwähnt, im Wesentlichen der Steige-\n\nrung der Erfolgschancen in einem geöffneten Markt. Ein völliger Verzicht auf Marken- und \n\nImagepflege würde insbesondere bedeuten, dass nach der Marktöffnung erheblich mehr \n\nMittel für eine erneute Bekanntmachung der Marke ausgegeben werden müssten. Es kann \n\ndaher keine Rede davon sein, dass dem Kanton durch die Werbe- und Kommunikations-\n\nmassnahmen der Axpo jährlich namhafte Beträge entgehen würden. Der Regierungsrat sieht \n\nsich daher nicht veranlasst, im Verwaltungsrat der Axpo auf ein Aussetzen der Werbe- und \n\nSponsoringmassnahmen hinzuwirken. \n\n \n\nSchaffhausen, 31. Januar 2006   \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Vergabepraxis für Unterhaltsarbeiten durch das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 25. Oktober 2005 \n \n\nKleine Anfrage 40/2005   \nbetreffend Vergabepraxis für Unterhaltsarbeiten durch das Tiefbauamt des Kantons \nSchaffhausen für den Uferunterhalt "Stieger" und "Orich" in Stein am Rhein \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 17. Oktober 2005 stellt Kantonsrat Franz Hostettmann Fragen \n\nbetreffend Vergabepraxis für Unterhaltsarbeiten "Stieger" und "Orich" in Stein am Rhein. \n\n \n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIm Bereich "Stieger" am Ufer des Rheins in Stein am Rhein ist die vorhandene Ufermauer \n\nunterspült und die Fundation liegt teilweise frei. Weil in diesem Bereich eine naturnahe Ufer-\n\ngestaltung nicht mehr genügt, sind Buhnen und eine Kiesschüttung vorgesehen. Primär wer-\n\nden die Buhnen als Uferschutz eingesetzt sowie als Gestaltungselemente und Verbesserun-\n\ngen der biologischen und ökologischen Funktion der Uferpartie. Im Bereich "Orich"  ist das \n\nUfer am Rhein durch einen Blocksatz gesichert. Dieser ist jedoch an verschiedenen Stellen \n\nstark beschädigt, weshalb dieser durch eine Kiesschüttung gesichert werden muss. Der Bau \n\nvon Buhnen gehört zu den anspruchsvollen Wasserbauvorhaben und setzt ausgewiesene \n\nKenntnisse und Erfahrungen im Wasserbau voraus. Somit können solche Arbeiten grund-\n\nsätzlich nur von spezialisierten Wasserbauunternehmungen durchgeführt werden.  \n\n \n\nDa es sich bei den Unterhaltsmassnahmen im "Stieger" und "Orich" um bauliche Massnah-\n\nmen handelt, war ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Deshalb wurde das Bauvor-\n\nhaben im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen vom 2. September 2005 ausgeschrieben \n\n(Amtsblatt Nr. 35, Seite 1137).  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nFrage 1: Welches Submissionsverfahren wurde im Rahmen dieser Arbeitsvergaben durchge-\n\nführt? Wer wurde dazu eingeladen? \n\nFür die Unterhaltsarbeiten des Rheinufers im Bereich "Stieger" und "Orich" wurde das einstu-\n\nfige Einladungsverfahren durchgeführt. Die Auftragsumme von ca. Fr. 140'000.-- lässt ein \n\nsolches Verfahren zu. Eine Präqualifikation musste nicht durchgeführt werden, weil ein sol-\n\nches im Rahmen dieser Ufersanierungsarbeiten auch nicht vorgeschrieben ist. Der Auftrag-\n\ngeber kann somit selber bestimmen, wen er zur Offertstellung einlädt. Eingeladen wurden \n\n\n\n 2\n\ndie Unternehmungen WSB Wasser- und Strassenbau Rafz, die K. Geiges AG, Wasserbau, \n\nin Warth, und die Vetter Ed. AG, Bauunternehmung, in Lommiswil. Sämtliche eingeladenen \n\nUnternehmungen verfügen über entsprechende Erfahrungen im Wasserbau, insbesondere \n\nim Bau von Buhnen. Auf Antrag des Baudepartementes hat der Regierungsrat den Hauptauf-\n\ntrag am 25. Oktober 2005 an die Firma K. Geiges AG Warth vergeben. Der Auftrag für den \n\nTransport von Wandkies ging im Übrigen an Ernst Schmid, Stein am Rhein. \n\n \n\nFrage 2: Warum wurde den interessierten Schaffhausern Unternehmern die Submissionsun-\n\nterlagen nicht zugestellt?  \n\nIm Kanton Schaffhausen existiert keine Unternehmung, welche praktische Erfahrungen im \n\nBau von Buhnen im Rahmen von Wasserbauprojekten hat.  \n\n \n\nFrage 3: Wer stellt, ohne Referenzen einzuholen, im Voraus fest, welche Unternehmen im \n\nKanton für Arbeiten geeignet oder ungeeignet sind? \n\nDas Tiefbauamt verfügt aus den bereits durchgeführten anspruchsvollen Wasserbauprojek-\n\nten über die entsprechenden Referenzen. Sofern solche noch nicht vorhanden waren, wurde \n\ndiese vorgängig eingeholt. Im Zusammenhang mit der Einladung an die Vetter Ed. AG wurde \n\neine Referenz beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau eingeholt. \n\n \n\nFrage 4: Nach welchen Kriterien wird dies beurteilt? \n\nBei der Beurteilung der Unternehmungen stützt sich das Tiefbauamt einerseits auf die eige-\n\nnen Erfahrungen und andererseits auf diejenigen der Wasserbaufachstellen anderer Kanto-\n\nne, welche bei der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Unternehmungen gewonnen \n\nwurden. \n\n \n\nFrage 5: Ist der Regierungsrat bereit Arbeiten, welche spezielle Fachkenntnisse erfordern, in \n\nZukunft auch an Schaffhausen Unternehmen zu vergeben, damit sich diese das notwendige \n\nFachwissen aneignen können und bei Arbeitsvergaben berücksichtigt werden können? \n\nDas Tiefbauamt hat bei weniger spezialisierten Wasserbauarbeiten immer wieder Schaff-\n\nhauser Unternehmen eingeladen und Aufträge auch an diese vergeben können. Wann im-\n\nmer es möglich ist, wird das Tiefbauamt bei Wasserbaumassnahmen solche Unternehmen \n\nberücksichtigen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\n 3\n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen \n\n


name: Frage: Facebook-Seite der Schaffhauser Polizei

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name: Frage: Ist das Risiko AXPO für den Kanton noch tragbar?

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Frage: Zur Zukunft der EKS AG

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 7. April 2014/11 \n\nSP I Juso-Fraktion \nKurt Zubler \nPestalozzistrasse 40 \n8200 Schaffhausen \n\nt \nJUSO.~ \n\nKleine Anfrage 2014/5 \n\nZur Zukunft der EKS AG \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 5. April 2014 \n\nGernäss Medienberichten vom November 2013 soll die Stromversorgung der Nordost\nschweiz neu organisiert werden (Sonntags-Zeitung vom 24.11.2013). Heute betreibt die \nAxpo AG die Kraftwerke und versorgt die Kantonswerke. Die Kantonswerke verteilen den \nStrom an regionale Versarger und Endkunden. Durch den Einbruch der Strompreise seien \ndie Margen nicht mehr da, um diese komplizierte Versorgungsstruktur im Axpo-Gebiet zu \nfinanzieren. Strommanagement und Politik sollen deshalb unter dem Namen Via den Um\nbau planen. Das Projekt soll 2014 spruchreif werden. Im Projekt sei unter anderem ein \ngemeinsamer Vertrieb für den Strom vorgesehen. Damit würden nicht mehr die Kan\ntonswerke den Strom verkaufen, sondern eine einzige, neue Gesellschaft. Die Folge: Die \nKantonswerke müssten einen Teil ihrer Eigenständigkeit aufgeben. \n\nIm Hinblick auf die möglichen Auswirkungen einer solchen Zentralisierung des Stromver\ntriebs stellen sich für die Zukunft der EKS AG unter anderem folgende Fragen: \n\n1. Wie weit sind die Bestrebungen der Axpo AG fortgeschritten, ihren Vertrieb zu zent\nralisieren? Bis wann ist gegebenenfalls mit einer Umsetzung zu rechnen? \n\n2. Welche Auswirkungen hätte eine Zentralisierung des Vertriebs durch die Axpo AG auf \ndie EKS AG, insbesondere auf deren Arbeitsplätze und auf ihre künftige Strategie? \nWelche finanziellen Folgen hätte das für den Kanton? \n\n3. Wie haben sich bei diesem Prozess die Vertreter des Kantons in der Axpo AG einge\nbracht? Auf welchen Entscheidstrukturen würde eine allfällige Umsetzung basieren? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n~~C---Kurt Zubler \n\n\n


name: Frage: Staatsgarantie für die Schaffhauser Kantonalbank

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 2. August 2012/37 \n\nChristian Ritzmann \nLebernstrasse 32 \n8207 Schaffhausen \n\nJUNGE \n\nti!J-1 \nSCHAFFHAUSEN \n\n0~1\\..___ \n·\\.___~ \n\nSchaffhausen, 19. Juli 2012 \n\nKLEINE ANFRAGE \n2012/23 \n\nI K-Nr. 2/2 .. 446b I \nAn den Schaffhauser Regierungsrat \n\nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSTAATSGARANTIE FÜR DIE SCHAFFHAUSER KANTONALBANK {SHKB) \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank ist eine erfolgreiche Bank mit einem starken Wachstum. Unter den 24 Kantona lbanken \nverfügt sie über die stärkste Eigenkapitalbasis im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken .\n\n1 \nDer Kanton Schaffhau se n haftet \n\nfür alle Verbindlichkeiten der Schaffhauser Kantonalbank soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen.\n2 \n\nMit der Staatsgarantie \nverpflichtet sich der Kanton Schaffhausen, die Schaffhauser Kantonalbank mit ausreichend Eigenmitteln auszustatten und \nallfä llige ungedeckte Verluste abzudecken .3 Der Regierungsrat stuft die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens einer \nEventualverpflichtung entstehend aus der Staatsgarantie der Schaffhauser Kantonalbank als gering ein .\n\n4 \n\nDie Ka ntonalbank ieistet neben der Verzinsung des Grundkapitals {1.8 Mio. Franken ) einen jährlichen Ertrag von aktu ell rund \n22 Mio. Franken an den Kanton .\n\n4 \nDies macht einen erheb li chen Teil der Einnahmen des Kantons aus. Da in den \n\nAusschüttungen, welche die Schaffhauser Kantonalbank jährlich der Staatskasse entrichtet, neben der Abgeltung für die \nStaatsgarantie auch eine Entschädigung für di e Steuerbefreiung sowie die Gewinnausschüttung enthalten ist, kann die \nAbge ltung für die Staatsgarantie nur schwer eruiert werden. \n\nDie Bank ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dies hat dazu geführt, dass die Verpflichtungen der Kantona lbank \ndurch den Kanton kaum mehr garantiert werden können. Die Bilanzsumme des Kantons Schaffhausen {2011 : 0.48 Mrd .) und \njene der Schaffhauser Kantona lbank {2011 : 4.9 Mrd.) sind von unterschiedlicher Dimension . Allenfall s könnte die \nKantonalbank dem Kanton eine Garantie geben, umgekehrt scheint dies aber kaum möglich . Mit anderen Worten \nausgedrückt, so llte die Kantonalbank insolvent werden, würde dies höchstwahrscheinlich auch den Kanton in den Bankrott \nführen . \n\nDurch die erfo lgte Reform der Einlagen sicherung hat gernäss Bundesrat5 die stab ilitätspoli tische Bedeutung der \nStaatsgarantie abgenommen. Daher geht der Bundesrat davon aus, dass eine Abschaffung der Staatsgarantien bei \nKantonalbanken mittel- bis langfristig kaum gravierende Konsequenzen für die Schweizer Volkswirtschaft haben würde . \n\nVor diesem Hintergrund scheint mirtrotzder proaktiven Minimierung der Ri siken se itens der Schaffhauser Kantona lbank das \nRisiko für den Steuerzah ler nicht mehr tragbar . Die Risiken aller Banken haben in den letzten Jahren zum einen durch den \nerhöhten Druck aus dem Ausland (z. B. Druck der US-Justiz auf die Zürcher Kantona lbank), zum anderen durch das starke \nWachstum der inländische Hypothekarforderungen zugenommen . Ein Blick in die Vergange nheit zeigt, dass eine \nVerpflichtung der Kantone zugun sten ihrer Kantona lban k durchaus eintreten kann . Seit Beginn der 90er Jahre mu ssten \nsieben Staatsin stitute die Hilfe des Kantons in Anspruch nehmen.6 Entsprechende Studien zum Thema kommen zum Schlu ss, \n\n1 Schaffhauser Kantonalbank (2012). Geschäftsbericht 2011 . \n2 Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank (951. 100) vom 31. Januar 1983 Art. 4 \n3 Schaffhauser Kantonalbank (2012). Gefunden am 07. Juli 2012 unter http:/ /www.shkb.ch/staatsga rantie-einlegerschutz/ \n4 Kanton Schaffhausen (2012). Geschäftsbericht 2011. \n5 \n\nBundesrat (2012). Antwort ouf Interpellation 12.3263 von Thomas Aeschi- Bedeutung der Staatsgarantie der Kantonalbanken für die Schweizer \nVolkswirtschaft \n6\n\nSchweizer Fernsehen ECO (2012). Unvorsichtige Kontonalbanken. Gefunden am 13. Ju li 2012 unter http://www.videoportal.sf.tv/video?id=7eaa3ab0-73cf-\n42d8-bc93-c2e00550ceb2 \n\n\n\ndass insbesondere kleinere Kantonalbanken (gemessen an der Bilanzsumme) für ihre Kantone ein grösseres Risiko darstellen \nals grössere Institute in entsprechend grösseren Kantonen.\n\n7 \n\nFür mich stellen sich aufgrundder geschilderten Ausgangslage folgende Fragen: \n\n1. Wie kommt der Regierungsrat zu seiner Beurteilung betreffend Eintrettenswahrscheinlichkeit der \nEventualverpflichtung aus der Staatsgarantie? Welche Szenarien wurden in die Beurteilung mit einbezogen? \n\n2. Wie begründet der Regierungsrat den Bestand der Staatsgarantie und damit das Risiko für den Steuerzahler, obwohl \ngemäss Bundesrat die volkswirtschaftliche als auch die stabilitätspolitische Bedeutung abgenommen hat? \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen (z.B. finanziell, Folgen für Wettbewerbsfähigkeit) eines Wegfalls der \nStaatsgarantie für die Schaffhauser Kantonalbank? \n\nDer Bundesrat5 als auch Bankexperten 6\n'\n8 behaupten, dass Staatsgarantien den Wettbewerb zuungunsten von Anbietern von \n\nFinanzdienstleitungen ohne Staatsgarantie verzerren und Anreize zu erhöhter Risikobereitschaft (sog. Moral Hazard) schaffen \nkönnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF)9 empfiehlt aus wettbewerbspolitischen Gründen einen Abbau dieser \nPrivilegien und erwartet daraus Anreize für ein effiziente Geschäftsführung und ein vorsichtiges Risikoverhalten. \n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatsgarantie zuungunsten von \nAnbietern von Finanzdienstleistungen ohne Staatsgarantie? Wie beurteilt der Regierungsrat gewisse Anreize zu \nerhöhter Risikobereitschaft, welche dazu führen könnten, dass die Geschäftsführung im Kreditgeschäft oder in der \nGeschäftspolitik bewusst oder unbewusst höhere Risiken eingeht? \n\nDie Ausschüttungen der Kantonalbank machen wie oben erläutert einen erheblichen Teil der Kantonseinnahmen aus. Die \nSchaffhauser Kantonalbank1 rechnet in den kommenden Jahren mit tieferen Erträgen und somit entsprechend tieferen \nAusschüttungen an den Kanton. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich abschliessend folgende Frage: \n\n5. Gedenkt der Regierungsrat Massnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Unabhängigkeit der laufenden Rechnung \nvon den Ausschüttungen der Schaffhauser Kantonalbank zu gewährleisten, so dass bei tieferen Erträgen der \nKantonalbank nicht plötzlich erhebliche Defizite in der laufenden Rechnung (wie beispielsweise beim starken Rückgang \nder Ausschüttungen der Schweizerischen Nationa.tban'<) auftreten? \nFalls ja, welche? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n/ " 1---------\nChristian Ritzmann \nKantonsrat Junge SVP Schaffhausen \n\n7 Weber, S. (2011). Staatsgarantie der Kantonalbanken als Risiko für die Kantone. Masterarbeit am Institut für schweizerisches Bankenwesen der Universität \nZürich \n8 Geiger, H. & Kräuchi B. (2003) zit. in NZZ vom 11./12. Oktober 2003. Umstrittene Staatsgarantie der Kantonalbanken. \n9 International Monetary Fund (2002). Switzerland: Financial System Stability Assessment. \n\n\n


name: Frage: Mundart im Chindsgi: Bleiben wir auch in Zukunft vom Hochdeutsch-Zwang verschont?

text: \nErwin Sutter' Kantonsrat EDU, Randenstrasse 180b, 8200 Schaffhausen \nDaniel Preisig . Kantonsrat SVP, Vorstadt 33, 8200 Schaffhausen \n\n_ ~~!*~ ?t! \n\n. ~~ \nKantonsratSchaffhausen, 17.Juni2011 \n\nEingegangen: 20. Juni 2011/33 \n\nAn den Schaffhauser Regierungsrat \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen I K-~r. RR, 12& I \n\nKLEINE ANFRAGE 2011/16 \nMUNDART IM CHINDSGI: BLEIBEN WIR AUCH IN ZUKUNFT VOM HOCHDEUTSCH-ZWANG VERSCHONT? \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIn den Kantonen Zürich und Basel-Stadt hat das Volk an der Urne die Sprachpolitik der Erziehungsdirektoren korrigiert: In \n\nbei den Kantonen sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, dass in unseren Kindergärten wieder Mundart gespro\n\nchen werden soll. Die Bildungsdirektoren wollten das Schweizerdeutsche schrittweise aus dem Kindergarten verbannen und \n\nflächendeckend die Hochdeutsch-Pflicht einführen. \n\nMit ihrem Hochdeutsch-Erlass wollte die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli fremdsprachigen Kindern die Integration er\n\nleichtern - erreicht hätte sie genau das Gegenteil : die Ausgrenzung junger Ausländer von der Schweizerdeutsch sprechenden \n\nMehrheit. Wörter machen Leute. Wer labert wie Mergim Muzzafer (von Mike Müller gespielte Albanerfigur aus der Satire-Sen\n\ndung Giaccobo/Müller), kommt nicht besonders gut an und dürfte im täglichen Leben, insbesondere auch bei der Lehrstellen\n\nsuche, Schwierigkeiten haben. In der Mundart-Debatte wurde aber auch klar, dass für viele die Mundart weit mehr bedeutet \n\nals bloss die Sprache: Das Schaffhauserdeutsch ist ein wichtiger Teil unserer Kultur und Identität! «Mundart wird immer \n\nunsere Herzenssprache bleiben», heisst es in Foren. Und: Der Erwerb der Sprachen soll altersgerecht erfolgen. \n\nDoch wie sieht die Situation in Schaffhausen aus? Heinz Keller, Dienststellenleiter Primar- und Sekundarstufe I, verneinte im \n\nInterview mit den Schaffhauser Nachrichten1jeglichen Handlungsbedarf im Kanton Schaffhausen: «In unseren Kindergärten \n\nsoll situativ und mit gesundem Menschenverstand Dialekt oder Hochdeutsch gesprochen werden.» Abgestützt ist diese \n\nAussage auf ein Merkblatt aus dem Jahre 2005. Darin hält die kantonale Behörde fest: «Die Unterrichtssprache in den Kinder\n\ngärten ist weiterhin Schweizerdeutsch». Dazu gibt's so genannte «Hochdeutsch-Inseln», welche regelmässig und in ausgewähl\n\nten Sequenzen stattfinden sollen. Wenn man sich in den Schaffhauser Kindergärten umhört, bestätigt sich diese Handhabung \n\nin der Praxis. \n\nAn der aktuellen, pragmatischen Praxis in den Schaffhauser Kindergärten (Unterrichtssprache ist Mundart, Hochdeutsch-Inseln \n\nals einzelne Sequenzen) ist also nichts auszusetzen, sie wird von Kindergärtnerinnen und Eltern gleichermassen gelobt. Und \n\naus dem Erziehungsdepartement gibt es keine Anzeichen - zumindest nicht gegen aussen -, daran etwas ändern zu wollen. \n\nBesteht also tatsächlich kein Handlungsbedarf? Nicht ganz: Wer die (notabene) gültigen, eigentlich verbindlichen rechtlichen \n\nGrundlagen studiert, stellt fest, dass zwischen der aktuellen, pragmatischen Praxis und den rechtlichen Grundlagen ein \n\neklatanter, ja Besorgnis erregender Widerspruch besteht. \n\n1 Artikel in den Schaffhauser Nachrichten vom 17.05.2011, Interview mit Heinz Keller, «Handlungsbedarf besteht nicht», \n\nKleine Anfrage "M undart im Chindsgi: Bleiben wir auch in Zukunft vom Hochdeutsch-Zwang verschontl» von Daniel Preisig und Erwin Sutter, Seite 1von 2 \n\n\n\nWahrscheinlich haben verschiedene Bildungsdirektoren - so auch in Schaffhausen - im Strudel der Harmos-Abstimmungen \n\nZusicherungen gemacht, dass sowohl der Kindergarten (HarmoS spricht ja von der Basisstufe) und dort auch die Mundart als \n\nUnterrichtssprache erhalten bliebe. Dies obwohl im HarmoS-Konkordat das Gegenteil vorgesehen ist. Im Sprachenbeschluss \n\nder EDK2 vom März 2004, welcher mit HarmoS umzusetzen ist, 'heisst es klipp und klar: «Die lokale Landessprache (Standard\n\nsprache) wird von Schulbeginn an (ab Kindergarten) konsequent gefördert.» Mit Standardsprache ist Hochdeutsch gemeint. \n\nIm Kanton Schaffhausen ist gem. aktuellem Schulgesetz (Schulgesetz Art. 70, Abs. 1) der Erziehungsrat zuständig für die \n\nFestlegung der Unterrichtssprache. Im Juni 2004 erliess der Erziehungsrat eine entsprechende Weisung\n3 \n\nin Übereinstimmu ng \n\nmit dem EDK-Beschluss. Darin wird festgehalten, dass im Kindergarten Hochdeutsch gesprochen werden muss, über einen \n\ngenauen Anteil schweigt sich das Papier aus. Mundart wird mit keinem Wort erwähnt; der Fokus liegt auf dem Hochdeutsch. \n\nEinen andern Beschluss, der die Mundart als Haupt-Unterrichtssprache im Kindergarten zusichert, existiert nicht. \n\nUm den Widerspruch zwischen den gesetzlichen Vorgaben und der bewährten Praxis aufzulösen, vielmehr aber auch um \n\nsicherzustellen, dass die bewährte Praxis mit der Mundart als Unterrichtssprache erhalten bleibt, bitten wir um die Beantwor\n\ntu ng der folgenden Fragen: \n\n1. \t Kann der Regierungsrat resp. der Erziehungsrat eine klare und verbindliche Aussage machen, dass im Kindergarten \n\nweiterhin hauptsächlich Mundart gesprochen werden und die heute gültige Praxis nicht geändert werden soll? \n\n2. \t Ist dem Regierungsrat bewusst, dass zwischen der heute gültigen und anerkannten Praxis und den gesetzlichen \n\nVorgaben ein Widerspruch besteht? Fallsja, wie plant der Regierungsrat damit umzugehen? \n\n3. \t Ist dem Regierungsrat bekannt, dass der Sprachenbeschluss der EDK für Schaffhausen als HarmoS-Konkordats-Kanton \n\nin der gesetzlichen Frist (bis zum 1. Juli 2015) umzusetzen wäre? \n\n4. \t Ist der Regierungsrat bereit, der EDK transparent und offiziell mitzuteilen, dass in Schaffhausen der Sprachen\n\nbeschluss nicht umgesetzt wird? Falls nein, warum nicht? \n\n5. \t Ist der Regierungsrat bereit, im Erziehungsrat anzuregen, über die heute gültige Praxis (Mundart als Unterrichts\n\nsprache, dazu Hochdeutsch-Inseln) einen offiziell gültigen Beschluss zu erlassen? \n\nFür die gesonderte Beantwortung der Fragen danken wir Ihnen heute schon bestens. \n\nMit besten Grüssen \n\nDaniel Preisig Erwin Sutter \n\nKantonsrat JSVP Kantonsrat EDU \n\n2 Sprachenbeschluss der EDK: http://edudoc.ch/record/30008/files/Sprachen_d.pdf, Kap. 3.6.1 und 3.6.2 \n\n3 Weisungen des Erziehungsrates über den Gebrauch des Hochdeutsch als Unterrichtssprache vom 23. Juni 2004, \nhttp://ed udoc . ch/record/33 426/files/weisunLu nterrichtssprache_sh .pdf \n\nKleine Anfrage «Mundart im Chindsgi: Bleiben wir auch in Zukunft vom Hochdeutsch-Zwang verschont?» von Daniel Preisig und Erwin Sutter, Seite 2 von 2 \n\nhttp://ed\nhttp://edudoc.ch/record/30008/files/Sprachen_d.pdf\n\n


text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/6  14-96 \nzum «Kauf Restaurant Park» \n \nvom 5. November 2014  \n \nSehr geehrte Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2014/6 hat die Vorlage des Regierungsrats an den Kantonsrat betreffend \nKauf des Restaurants Park in Neuhausen am Rheinfall an zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage \nwurde von Regierungsrat Reto Dubach und Patrick Spahn, Departementssekretär des Baude-\npartements, vertreten. An der zweiten Kommissionssitzung fand ein Augenschein vor Ort im Re-\nstaurant Park statt. Zur Beantwortung baulicher Fragen standen der Kommission dabei Mario \nLäubli, Kantonsbaumeister, und Christian Werner, stv. Kantonsbaumeister, zur Seite. Das Proto-\nkoll führte Martina Harder.  \n\nZur Ausgangslage: \n\nBei diesem Projekt geht es nicht nur um den Kauf des Restaurants Park am Rheinfall, sondern \nauch um die Fragen, wer den Rheinfall künftig bewirtschaftet und um die Strategie, in welcher Art \nund Weise dies geschehen soll. Wir sprechen nicht über eine Ausgabe, sondern über eine Anlage \nvon 4 Mio. Franken in eine Immobilie.  \n\nKurzer Rückblick, wie sich der Rheinfall in den letzten Jahren entwickelt hat: Vor zehn Jahren \nbefand sich der Rheinfall in mancherlei Hinsicht in einem unbefriedigenden Zustand. Es gab ver-\nschiedenste Akteure, die wenig miteinander zusammengearbeitet und sich konkurrenziert haben. \nDas war auf Schaffhauser Seite so und auch zwischen dieser und der Zürcher Seite. Die Besu-\ncherzahlen waren rückläufig und es gab sehr viele negative Rückmeldungen von Besucherinnen \nund Besuchern. Der Kanton war damals am Rheinfall sehr zurückhaltend und hat sich auf den \nbaulichen Unterhalt des Schlössli Wörth, das sich schon damals im Besitz des Kantons befand, \nbeschränkt. 2008 hat sich der Kanton entschieden, vor allem aufgrund der herrschenden Quere-\nlen und der ungenügenden Entwicklung des Rheinfalls, das Heft in die Hand zu nehmen. Zuerst \nwurde das Verhältnis zum Kanton Zürich bereinigt. Die Regierungsräte der Kantone Zürich und \nSchaffhausen haben zusammen die Interessengemeinschaft Rheinfall ins Leben gerufen. Man hat \nsich dazu verpflichtet, sich nicht mehr gegenseitig zu konkurrenzieren, sondern zusammenzuar-\nbeiten und auch gewisse Marketingmassnahmen zusammen durchzuführen. Im nächsten Schritt \nwurde man mit der Gemeinde Neuhausen einig, dass sie dem Kanton ihre Grundstücke am \nRheinfall im Bau- und Nutzungsrecht abgibt. Der Kanton ist zwar nicht Besitzer, verfügt aber über \nvollständige Verfügungsgewalt. Das war deshalb möglich, weil auch die Gemeinde Neuhausen \neingesehen hat, dass es nicht mehr so weitergehen konnte wie bisher. Das war für die Bewirt-\nschaftung des Rheinfalls, der eine Gesamtdestination respektive ein kleines Unternehmen ist, \nsehr wertvoll. Der Kanton verfügt nun über die Hoheit über den ganzen Rheinfallperimeter mit \nAusnahme des Areals des Restaurants Park. Dieses gehört heute der kantonalen Pensionskasse. \nIm Zusammenhang mit der Neuorganisation hat die Pensionskasse jetzt beschlossen, dass das \nRestaurant nicht mehr in ihr Portfolio passt, weshalb diese Liegenschaft nun verkauft werden soll. \nDie Pensionskasse hat die Liegenschaft dem Kanton Schaffhausen zum Kauf angeboten. Wenn \ndieser die Liegenschaft nicht kauft, dann wird sie wohl ein Dritter kaufen. \n\nDer Rheinfall hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Die Besucherzahlen steigen wieder \nan. Die Querelen konnten weitgehend beseitigt werden und zwar deshalb, weil fast der ganze \nRheinfallbetrieb direkt und aus einer Hand gesteuert und koordiniert wird. Dieses Konzept be-\nwährt sich. \n\n\n\n2 \n\nFolgende Unterlagen standen der Kommission zur Verfügung: \n Bericht und Antrag des Regierungsrates 14-76 \n Memo der Finanzkontrolle zur fachlichen Beurteilung «Finanz- oder Verwaltungsvermö-\n\ngen» \n Situationsplan «Rheinfall» mit Übersicht von Eigentum, Bau- und Nutzungsrecht \n «Strategische Immobilienbewirtschaftung» Auszug 2011 aus dem Schlussbericht ESH2 \n Detailinventar Restaurant Park, erstellt durch Michael Hanek, August 2011 \n\n \n\nZur Eintretensdebatte: \n\nEs wurden viele Fragen zum zukünftigen Betrieb des Restaurants gestellt. Des Weiteren interes-\nsierte sich die Kommission dafür, ob der Kaufpreis marktgerecht und ob dieser noch verhandelbar \nsei; wie die Pachtverträge ausgestaltet seien und wie lange sie dauern würden und welche Inves-\ntitionen an der Technik und am Gebäude notwendig seien. Teilweise konnten die Fragen beant-\nwortet werden, alle weiteren wurden an der zweiten Sitzung beantwortet. Ein Teil der Kommission \nwar der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Kantons sei, ein Restaurant zu führen. Schliesslich \nist die Kommission mit 7 : 2 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. \n\n \n\nZur Beratung der Vorlage: \n\nKaufpreis  \nDie Pensionskasse legte zwei Gutachten mit Kaufpreisschätzungen von 4,4 und 4,5 Mio. Franken \nvor. Der Kanton hat selbstverständlich noch eine eigene Schätzung in Auftrag gegeben. Bei den \nGutachten der Pensionskasse handelt es sich um Verkehrswertschätzungen, bei demjenigen des \nKantons dagegen um ein Ertragswertgutachten, das von einem Kaufpreis von 3,6 Mio. Franken \nausgeht. Diese Schätzungen bildeten die Grundlage für die intensiven Verhandlungen zwischen \nder Pensionskasse und dem Kanton. Schliesslich hat man sich in der Mitte getroffen. Aus Sicht \ndes Kantons sind 4 Mio. Franken ein fairer Preis. Theoretisch wäre eine Neuverhandlung möglich, \naber der Käufer stuft die Erfolgsaussichten als sehr gering ein. Die Pensionskasse hat den Markt \nnicht oder noch nicht sondiert; das Restaurant Park ist mit rund 4 Mio. Franken in ihren Büchern \nund die Pensionskasse wird ohne Not keinen tieferen Preis akzeptieren. Von daher ist der Ver-\nkaufspreis für alle Seiten fair und marktgerecht. \n\nPachtvertrag \nDer Kanton wird mit der Rheinfall Betriebs AG einen Pachtvertrag abschliessen, der alle Mietob-\njekte umfasst: das Schlössli Wörth, das Restaurant Park, das Fischerhaus und den Lagerraum im \nHaus Fischzuchtanstalt, der partiell vermietet wird, wobei gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der \nFischzucht gewahrt wird. Dies ist mit dem zuständigen Departement des Innern abgesprochen. \nDes Weiteren wird das Bistro Mühleradhaus integral vermietet. Zudem möchte die Betriebsgesell-\nschaft beim Kurvenparkplatz einen Imbissstand erstellen, weshalb ihr dort ein Imbissstellplatz \nvermietet wird. Die Mietdauer läuft vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2024 mit entspre-\nchenden Optionen. Es wird kein separater Mietzins für das Restaurant Park erhoben; dieser ist \nBestandteil der Gesamtmiete, die die Rheinfall Betriebs AG dem Kanton entrichtet.  \n\nIm Weiteren erkundigte sich die Kommission, weshalb die Verpachtung nicht ausgeschrieben \nworden sei. Die Regierung versicherte, dass sie diese Frage selbstverständlich abgeklärt habe. \nEs gebe auch nach den Submissionsbestimmungen keine Verpflichtung zu dieser Ausschreibung. \nDa sich die einzelnen Akteure der bestehenden Betriebsgesellschaft schon heute engagieren und \nihre Arbeit gut machen würden, sei es naheliegend, mit den bisherigen Leistungsträgern weiter-\nzuarbeiten. Besonders positiv sei, dass sich die Gastronomie und die Schifffahrt zusammenge-\n\n\n\n3 \n\nschlossen hätten, wodurch die angestrebte Gesamtvermarktung des Rheinfalls möglich werde. \nDer Entwurf des Pachtvertrags wurde durch die Kommission nicht eingesehen. \n\nUnterhalt und Investitionen \nDer Eigentümer, also der Kanton Schaffhausen, ist in Zukunft nur noch für die Gebäudehülle des \nRestaurant Parks und für denjenigen Teil der Haustechnik zuständig, der auch dann notwendig \nwäre, wenn das Gebäude nicht als Restaurant genutzt würde. Dafür ist ein jährlichen Betrag von \n70'000 bis 100'000 Franken vorgesehen. Für die betrieblichen Anlagen, wie Kühlung, Lüftung, \nKüche und den Innenausbau ist der Mieter zuständig, der dafür pro Jahr mit etwa 200'000 Fran-\nken rechnet.  \n\nFazit \nDer Rheinfall ist eine Destination in der Destination und hat besondere Gesetze. Das Manage-\nment einer Destination wie dem Rheinfall sollte aus einer Hand kommen. Im Destinationsmana-\ngement ist es nicht förderlich, wenn sich verschiedene Player auf engstem Raum bewegen. Heute \nmuss das Destinationsmanagement abgestimmt sein. Durch die IG Rheinfall wird dies gewähr-\nleistet und die Region hat nun die Chance, den Betrieb der Destination Rheinfall aus einer Hand \nzu ermöglichen. Die Aussage, dass Konkurrenz gesund sei und den Markt belebe, stimmt für das \nDestinationsmanagement des Rheinfalls nicht. Das wurde in den letzten Jahren sichtbar. Das Re-\nstaurant Park ist ein Teil der Gesamtstrategie des ganzen Betriebs. Man geht davon aus, dass der \nRheinfall unter dem neuen Regime prosperieren und insgesamt mehr abwerfen wird; ob das dann \nim Schlössli Wörth, im Restaurant Park, bei der Schifffahrt, bei den Parkplätzen oder am besten \nüberall geschieht, spielt eine untergeordnete Rolle. Es geht darum, dass die Besucherzahlen min-\ndestens gehalten werden können, die Gäste länger dortbleiben und damit eine höhere Wert-\nschöpfung entstehen kann. Der Blick muss ein wenig vom Einzelobjekt Restaurant Park am \nRheinfall gelöst und auf die Gesamtstrategie gerichtet werden. Das Wesentliche ist, dass der \nKanton nichts draufzahlt. Vielmehr kann mit dem Restaurant Park am Rheinfall sogar ein Plus \nentstehen. \n\n \n\nZum Beschluss betreffend Kauf des Restaurants Park in Neuhausen am Rheinfall: \n(Anhang 1)  \n\nAndreas Gnädinger beantragte, den Beschluss zu vertagen, bis der rechtsgültig unterschriebene \nMietvertrag vorliege. Erst dann lasse sich entscheiden, ob die Liegenschaft ins Finanzvermögen \ndes Kantons aufgenommen werden könne. Das habe nichts mit Misstrauen gegenüber der Regie-\nrung zu tun, sondern damit, dass der Kantonsrat eine Verantwortung trage und sicher sein müsse, \ndass der Beschluss richtig sei. \n\nAbstimmung über den Antrag von Andreas Gnädinger  \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Kommission den Antrag von Andreas Gnädinger ab.  \n\nAbstimmung über Ziff. 1 des Beschlusses  \n\nMit 5 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, Ziff. 1 des Be-\nschlusses zuzustimmen.  \n\nAbstimmung über Ziff. 2 des Beschlusses  \n\nMit 5 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, Ziff. 2 des Be-\nschlusses zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n\nSchlussabstimmung:  \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, dem Antrag der \nRegierung zuzustimmen und für den Kauf des Restaurants Park in Neuhausen am Rheinfall einen \nKredit von Fr. 4‘000‘000 zu bewilligen. \n\n \nFür die Spezialkommission: René Sauzet (Präsident) \n\nWerner Bächtold (Vizepräsident) \nMariano Fioretti \nMatthias Frick \nAndreas Gnädinger \nBeat Hedinger \nWalter Hotz \nRenzo Loiudice \nRegula Widmer \n\n\n\tBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/6  14-96\n\tzum «Kauf Restaurant Park»\n\tvom 5. November 2014\n\tSehr geehrte Herr Präsident\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\tEs wurden viele Fragen zum zukünftigen Betrieb des Restaurants gestellt. Des Weiteren interessierte sich die Kommission dafür, ob der Kaufpreis marktgerecht und ob dieser noch verhandelbar sei; wie die Pachtverträge ausgestaltet seien und wie lange s...\n\tZur Beratung der Vorlage:\n\tUnterhalt und Investitionen\n\tDer Eigentümer, also der Kanton Schaffhausen, ist in Zukunft nur noch für die Gebäudehülle des Restaurant Parks und für denjenigen Teil der Haustechnik zuständig, der auch dann notwendig wäre, wenn das Gebäude nicht als Restaurant genutzt würde. Dafür...\n\tFazit Der Rheinfall ist eine Destination in der Destination und hat besondere Gesetze. Das Management einer Destination wie dem Rheinfall sollte aus einer Hand kommen. Im Destinationsmanagement ist es nicht förderlich, wenn sich verschiedene Player ...\n\tAndreas Gnädinger beantragte, den Beschluss zu vertagen, bis der rechtsgültig unterschriebene Mietvertrag vorliege. Erst dann lasse sich entscheiden, ob die Liegenschaft ins Finanzvermögen des Kantons aufgenommen werden könne. Das habe nichts mit Miss...\n\tMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und für den Kauf des Restaurants Park in Neuhausen am Rheinfall einen Kredit von Fr. 4‘000‘000 zu bewilligen.\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 17. Dezember 2007/64 \n\nSabine Spross \nWindeggstrasse 20 \n8203 Schaffhausen IK-Nf. 2ob-#] ~ \\!J\\ \n\n( \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 16. Dez~nber2007 \n\nKleine Anfrage 26/2007 \nBewilligungsfreie Sonntagsverkäufe \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAm 17. Dezember 2003 reichte Kurt Wasserfallen im Nationalrat die parlamentarische \nInitiative "Limitierte Anzahl von Sonntagsverkäufen ohne Restriktionen" ein. Ziel war die \nvorübergehende Sonntagsarbeit für bis zu vier Sonntagsverkäufen, insbesondere so \ngenannte Weihnachtsverkäufe, ohne Bedürfnisnachweis zuzulassen. Die Kantone sollten die \nAnzahl der Sonntage pro Jahr bestimmen. Die Auflage des Lohnzuschlages sollte weiterhin \ngelten. Sowohl die Kommission für Wirtschaft und Arbeit des Nationalrates als auch des \nStänderates gaben der Initiative Folge. Am 27. November 2005 sprach sich das Volk \näusserst knapp für eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen und Flughäfen \naus. Im Kanton Schaffhausen verwarf eine Mehrheit diese Ausdehnung der \nLadenöffnungszeiten. \n\nAm 26. September 2007 stimmten der Nationalrat und am 5. Dezember 2007 auch der \nStänderat einer Änderung des Arbeitsgesetzes im Sinne der "Initiative Wasserfallen" zu. \n\nGemäss Art. 11 lit. b des kantonalen Ruhetagsgesetzes (SHR 900.200) bleibt es der \nzuständigen Gemeindebehörde freigestellt, jährlich voraussetzungslos zwei \nSonntagsverkäufe zu bewilligen. Laut lit. c kann die zuständige Gemeindebehörde im \nRahmen des Arbeitsgesetzes weitere Ausnahmen, namentlich Sonntagsverkäufe, bei \nnachgewiesenem dringenden Bedürfnis, bewilligen. \n\nIn Zusammenhang mit den Sonntagsverkäufen ersuche ich den Regierungsrat um \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1.\t Plant die Regierung in absehbarer Zeit, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Ausdehnung \nder bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntagen vorzulegen? Wenn \nja: \n\n2.\t Auf wann ist eine entsprechende Vorlage geplant? \n3.\t Was für einen Stellenwert misst der Regierungsrat der Aufgabe bei, die \n\narbeitsrechtlichen Mindest- und Schutzbestimmungen zu kontrollieren und \ndurchzusetzen? \n\n4.\t Was gedenkt der Regierungsrat gegen die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes \ninsbesondere in Branchen mit tiefen Löhnen, langen Arbeitszeiten und grossmehrheitlich \nfehlenden Gesamtarbeitsverträgen zu tun? \n\n5.\t Wie prüft der Kant.on Schaffhausen die Einhaltung der Arbeitszeit- und \nLohnbestimmungen ? \n\n6.\t Wie viele Kontrollen (im Sinne von Ziff. 5) wurden pro Jahr seit der Einführung zweier \nbewilligungsfreier Sonntagsverkäufe vorgenommen? \n\n\n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMille~nl~en Grüssen \n\n~,~~~s \n\n2 \n\n\n


text: \nSVP/JSVP/EDU Fraktion des Kantonsrates \n\nSchaffhausen,20.Februar2012 \n\nMOTION 2012/1 \nFAIRE SCHULFINANZIERUNG OHNE FEHLANREIZE \n\nSamuel Erb, Tannenstrasse 11, 8200 Schafthausen \nMarkus Müller, Bühlweg 13, 8224 Löhningen \n\nErwin Sutter, Randenstr. 180b, 8200 Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 20. Februar 2012/13 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates \nHans Schwaninger \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nDie Schulleiter-Vorlage, über die wir am 11. März 2012 abstimmen, enthält einen unfairen finanziellen Druck auf die Gemein\nden: Bei einem Ja zur Vorlage erhalten Gemeinden, die bereits Schulleitungen auf eigene Rechnung eingeführt haben, diese \nkünftig mehrheitlich vom Kanton bezahlt. Teil der Vorlage ist nämlich eine massive Steuergeldumverteilung von Kanton zu \nGemeinden. Es ist deshalb verständlich, dass einige Gemeindevertreter allein deshalb ein Ja empfehlen, weil sie das Geld vom \nKanton abholen wollen. Dabei nehmen sie in Kauf, dass anderen deswegen eine unpassende Lösung aufgezwängt wird und für \nden Kanton insgesamt massiv höhere Kosten entstehen. \n\nAls Einwohner und Steuerzahler von Kanton und Gemeinden müssen wir uns gegen diese verzerrende Situation wehren. Nur \num den Gemeinden vom Steuerkuchen ein grösseres Stück zuzuschanzen, sollten wir kein schlechtes Schulgesetz genehmigen. \nDas wäre kurzsichtig und falsch. Die Aufteilung des Steuergeldes zwischen Kanton und Gemeinden soll besser separat geregelt \nwerden und muss auch ohne die Schaffung neuer Fehlanreize möglich sein. \n\nGleichzeitig muss festgestellt werden, dass die Gemeinden bei einem Nein zur Schulleitervorlage finanziell massiv schlechter \ngestellt sein werden als vor der Umstellung der Bildungskostenbalance. \n\nUm diesen Fehlanreiz zu beheben und eine klare und differenzierte Meinungsäusserung an der Urne zu ermöglichen, soll mit \ndiesem Vorstoss bereits vor dem Urnengang eine zweite, bessere Lösungsmöglichkeit für die Aufteilung der Bildungskosten \nzwischen Kanton und Gemeinden aufgezeigt werden. Das ist ganz einfach möglich, indem der Prozentsatz aus der Bildungs\nkostenbalance moderat erhöht wird. Andere Anpassungen sind nicht nötig. \n\nUnter Vorbehalt der Ablehnung der Schulleiter-Zwangsvorlage durch das Volk am 11. März 2012 bitten wir den Präsidenten, \ndie folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu erstellen zur massvollen Erhöhung des \n\nBildungskasten-Prozentsatzes ( Schulgesetz SHR 401.100, Art. 92). Ziel soll eine vergleichbare finanzielle Belastung der \n\nGemeinden sein wie vor der Anpassung der Bildungskostenbalance. Gleichzeitig darf kein finanzieller Fehlanreiz zum \n\nAufbau von Verwaltungsstellen (Berechnungsgrundlage nur anhand der Lehrerlöhne) entstehen. \n\nDie Kosten der zur Diskussion stehenden Schulleitungen würden umgerechnet auf den Bildungskasten-Prozentsatz etwa 1.9 \n\nPunkte ausmachen (das wurde von den Experten vom Erziehungsdepartement anlässlich der Kommissionsarbeit berechnet). \n\nDiese Zahl beinhaltet auch die wohl nicht notwendigen Poollektionen auf Vorrat. Welche Erhöhung als angemessen erachtet \n\nwird, soll im Rat diskutiert werden. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n~muel Erb \n\n1/1. / \n\n?SU ~/~7c7r/~L \nLfJ~ \n\nMotion «Faire Schulfinanzierung ohne Fehlanreize >>, Seite 1 von 1 \n\n------ ··t c \n\n\n


text: \nHeinz Rether\nIm Gatter 23\n8240 Thayngen\n\nKantonsrat\n\n.. Eingegangen: 14.Januar 2008/6\n\n01:5 Schaffhausen Thayngen, 8. Januar, 2008\n\nAn die Präsidentin\ndes Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat: Jugendliche rauchen immer früher 2/2008\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen den Jugendschutz im Bereich\nTabakkonsum zu verstärken und geeignete Massnahmen einzuleiten.\n\nAngesichts der alarmierenden Situation und der erschreckenden Folgen des regelmässigen\nund intensiven Tabakkonsums durch immer jüngere Jugendliche bitte ich den Regierungsrat\ndie aufgeführten Massnahmen zu prüfen:\n\n1. Im Kanton Schaffhausen ist der Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige zu\nverbieten.\n\n2. Im Kanton Schaffhausen ist der Zugang zu Zigarettenautomaten im Freien, in\nBahnhöfen, in Restaurants für unter 18-Jährige einzuschränken.\n\n3. Alternative Massnahmen werden geprüft bzw. umgesetzt.\n4. Der Kanton macht seinen Einfluss geltend, um in der Schweiz wirksamere\n\nTabakpräventionsmassnahmen durchzusetzen.\n\nBegründung\n\n"Im Alltag lässt sich beobachten und Untersuchungen erhärten die Feststellung: Der Tabak-,\nCannabis- und Alkoholkonsum immer jüngerer Jugendlicher ist eine Tatsache.\n\nTatsachen sind auch, dass\n\n. in den letzten Jahren die Zahl jugendlicher Raucherinnen und Raucher auf hohem Niveau\nstagniert. Bereits 12-14jährige Schülerinnen und Schüler rauchen regelmässig.\n\n. je früher mit dem Rauchen begonnen wird, desto schwieriger ist es, wieder aufzuhören und\ndesto grösser ist das Risiko, später an den schädlichen Folgen des Rauchens zu leiden.\n\n. Präventionskampagnen, welche auf die Suchtproblematik und Gesundheitsschädigung\nhinweisen, bei Jugendlichen praktisch ohne Wirkung bleiben.\n\nDrastische Preiserhöhungen für Raucherwaren gelten zwar als wirksames Mittel zur Einschränkung\ndes Tabakkonsums bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Sie sind aber offensichtlich kein\nAllheilmittel. Das Verbot des Verkaufs von Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren, die\nEinschränkung des Zugangs zu Automaten für Jugendliche, werden als weitere\nPräventionsmassnahmen genannt und vom Bundesamt für Gesundheitswesen geprüft. Einige\nKantone haben solche Einschränkungen bereits umgesetzt.\n\nSelbst beim Automatenverkauf ist es gemäss SN von Montag 7. Januar 2008 möglich eine\ngeeignete Alterskontrolle durchzuführen. In den Kantonen Luzern, Waadt und Graubünden wurde\neine solche Schwelle eingeführt.\n\n- -- - - -- - -- -\n\n\n\n. h ... .._-\n\nEinstiegsalter\n\nGesundheitsumfragen zeigen, dass ca. 25% der 15-jährigen (bzw. ca. 34% der 15-19-jährigen)\n2006 (bzw. 2002) wöchentlich oder täglich rauchen. Resultate belegen auch, dass das Alter\nzwischen 15 und 19 Jahren das wichtigste Einstiegsalter ist. 46% der rauchenden Männer und gar\n50% der Frauen haben laut Befragung in diesem Alter mit dem Tabak-Konsum begonnen.\n\nDie Statistik "Rauchgewohnheiten in der Schweiz" belegt eindeutig, dass viele Raucherinnen und\nRaucher im Jugendalter mit dem Rauchen beginnen.\n\nRauchgewohnheiten in der Schweiz\nnach " t:'.\n\n% Ouelle'SFA(2004).Berechnungenauf BasisderSchweizerischenGesundheitsbefragung20132.n;;; 19699\n\n615\n60\n\n52,0 51.4\n---\n\n42.2\n\n40~._\n34.7\n\n30 -- -- -- ----\n\n20\n\n10\n\no\n15.bis\n\n19-J~hflg.l!\n25-bls\n\n29. Jahllg@\n\n30- bis\n\n3A-JJtU1g@. Rauchende I NieRauchende\n\n2Q.b!s\n\n24.Jahllg@\n\n.. Ex-Rauchende\n\nTabakkonsum und gesundheitliche Folgen\n\n~--- -\n\n41.3 40.3\n\n30,5\n\n16,3\n-- ---- - --\n\n3>-bis\n39-Uh1l9"\n\n60. JJhr1g@\nund ah@r\n\n50-bis\n59.Uhn~\n\nDie Schweiz zählt ungefähr 1,5 -1,75 Mio. Rauchende, das heisst ca. 1/4 der Bevölkerung ab dem\n15. Altersjahr rauchen. Im Jahr 2006 wurden in der Schweiz etwa 13 Milliarden Zigaretten verkauft.\nTrotz der einschränkenden Massnahmen in den Bereichen Raucherschutz, Verteuerung etc. stieg\n2006 der pro Kopf-Konsum erstmals seit 1998 wieder an.\n\nJedes Jahr sterben in unserem Land ca. 8'000 Personen vorzeitig an den Folgen des\nTabakkonsums. Das sind mehr als 20 frühzeitige Todesfälle pro Tag. 45% dieser Todesfälle werden\ndurch tabakbedingte Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht, 25% durch Lungenkrebs, 18% durch\nchronische Atemwegserkrankungen und 12% durch andere Krebsarten (Zunge, Lippen, Nasen-\nNebenhöhlen, Kehlkopf, Speiseröhre, Bauchspeicheldrüse, Harn-Blase, Niere). Tabakbedingte\nKrankheiten sind die bedeutendste vermeidbare Todesursache.\n\nFür die ÖBS/EVP-Fraktion:\n\nl10tfAr 72if~\n\n//~\n- - -- - -- - -\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Januar 2008 \n \n 08-05 \n \nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Kredit für Massnahmen zur Förderung \nder Regional- und Standortentwicklung \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 56 lit. a der Kantonsverfassung unterbreiten wir Ihnen ein \nKreditbegehren im Betrag von Fr. 720'000.-- zu Lasten der Rechnung 2008 \n(Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der Regional- und Standort-\nentwicklung). \n \n \nWir beantragen Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen \nund Herren, auf die Vorlage einzutreten und den Kredit gemäss Anhang 2 zu \nbewilligen. \n \n \n \nSchaffhausen, 8. Januar 2008 \n \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n \nKonto Finanzstelle  Kreditbetrag \n \n2406.365.0041 Neue Regionalpolitik (NRP)  Fr. 720'000.-- \n \n \n \n \n \nBegründung: \n \nMit Vorlage vom 8. Januar 2008 unterbreitet der Regierungsrat dem Kantons-\nrat Bericht und Antrag betreffend Gesetz zur Förderung der Regional- und \nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen. Darin wird u.a. für die Finan-\nzierung der Förderungsmassnahmen durch den Kanton die Schaffung eines \n"Generationenfonds für Kanton und Gemeinden" vorgeschlagen. Dieser Er-\nlass wird, wenn ihm der Kantonsrat - und im Falle eines Referendums das \nVolk - zustimmt, aber erst im Laufe des Jahres 2008 in Kraft gesetzt werden \nkönnen; die Mittel dieses Fonds stehen daher einstweilen noch nicht zur Ver-\nfügung. Die einzelnen, vom Bund mehrheitlich mitfinanzierten Projekte müs-\nsen jedoch schon vorher bearbeitet und vorangetrieben werden können. Da-\nbei handelt es sich um die Vorhaben gemäss Anhang 1. \n \nFür deren Finanzierung ist daher einstweilen ein Kredit zulasten der Laufen-\nden Rechnung zu bewilligen. Sobald der Generationenfonds hat gebildet \nwerden können, ist der bis zu diesem Zeitpunkt für die vorstehend genannten \nVorhaben bereits verwendete Betrag dem Letzteren zu entnehmen und damit \ndie Laufende Rechnung entsprechend auszugleichen. \n \n \n \n\n\n\nJahr 2008           \nStufe Total Bund Kanton     Dritte   Bemerkungen \n\nProjekte  Total Total Bund Total \nKanton \n\nEinzelbe-\ntriebliche \n\nFördermit-\ntel (EBF) \n\nordentli-\nches \n\nBudget \n\nKreditvor-\nlage \n\nRegional-\nentwick-\n\nlungsfonds\nTotal Dritte Anteil Stadt \n\nSH \nAnteil \n\nWeitere   \n\n            \n\nAufbau und Führung RSE-Geschäftsstelle 300'000 150'000 150'000 0 150'000 0 0 0 0 0 CHF 100'000.- des Kantons im Jahr  2007 nicht mitgerechnet \n\n            \n\nKreis 1 - Urbanes SH            \n\n1.1 International School of Schaffhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Projektstart 2009 \n\n1.2 Seminar-und Kongress-Standort Schaffhausen 182'500 20'000 87'500 0 0 87'500 0 75'000 75'000 0 keine Verpflichtungen \n\n1.3 Aktivierung zentraler Potenziale           Drittmittel: IG mit 6 interessierten Gemeinden+ Kanton \n\n   1.3.1. Teilprojekt "Schiessen" 300'000 75'000 75'000 0 0 75'000 0 150'000 75'000 75'000  \n\n1.4 Veranstaltungsinfrastruktur NASPO 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Verpflichtung eingegangen; wirksam erst ab 2009 \n\n1.5 Entwicklungskonzept Altstadt Schaffhausen           Kompensation durch Mehrbeitrag Dritte bzw. Stadt \n\n  1.5.1. Teilprojekt "Entwicklungskonzept" 120'000 40'000 40'000 0 0 40'000 0 40'000 40'000 0  \n\n  1.5.2. Teilprojekt "Boncard" 70'000 20'000 20'000 0 0 20'000 0 30'000 30'000 0  \n\n1.6 Mobilitätskonzept Schaffhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Weiterverfolgung über Agglo-Programm \n\nProjekte aus Visionen für Schaffhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Kürzung und Integration in Aufbauarbeiten \n            \n\nKreis 2 - Industrielles SH            \n\n2.1 F+E Imatec 180'000 90'000 0 0 0 0 0 90'000 0 90'000  \n\n2.2 International Packaging Institute 1'525'000 200'000 0 0 0 0 0 1'325'000 0 1'325'000 EBF 300'000.- bereits bewilligt, Bundesmittel 125'000.- aus Kr. 4 \n\n2.3 Cluster/Technologie-Entwicklung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 keine Verpflichtungen; Vorarbeiten durch FWifo \n\nProjekte aus Visionen für Schaffhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Elimination und Integration in Aufbauarbeiten \n            \n\nKreis 3 - Ländliches & touristisches SH            \n\n3.1 Rheinfall 380'000 127'500 127'500 0 0 127'500 0 125'000 0 125'000  \n\n3.2 Vermarktung Weinregion 230'000 60'000 85'000 0 0 85'000 0 85'000 0 85'000 keine Verpflichtungen, evtl. Kompensation d. Dritte \n\n3.3 Schaffhauser Flocken 120'000 40'000 40'000 0 0 40'000 0 40'000 0 40'000  \n\n3.4 Strukturentwicklung im ländlichen Raum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Projektstart 2009 \n\n3.5 Wertschöpfung im ländlichen Raum 115'000 35'000 45'000 0 0 45'000 0 35'000 0 35'000  \n\nProjekte aus Visionen für Schaffhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  \n\n            \n\nProjekt Visionen für SH und Machbarkeitsabklärungen 420'000 50'000 100'000 0 0 100'000 0 270'000 0 0 CHF 350'000.- von Dritten ./. CHF 80'000.- geleistete Std. 2007 \n\n            \n\nZwischentotal Kreis 1-3 3'942'500 907'500 770'000 0 150'000 620'000 0 2'265'000 220'000 1'775'000  \n\nzugesicherte Mittel Bund  750'000          \n\n            \n\nKreis 4 - Grenzüberschreitendes/überreg. SH            \n\n4.1 Beteiligung am Interreg IV-Programm 50'000 0 50'000 0 0 50'000 0 0 0 0 Abgedeckt über Sockelbeitrag Interreg IV \n\n4.2 Perlenkette Bodensee 62'500 31'250 31'250 0 31'250 0 0 0 0 0  \n\n4.3 Erlebnisraum Hochrhein 12'500 0 12'500 0 12'500 0 0 0 0 0  \n\n4.4 Literaturfestival Hegau-Schaffhausen 20'000 0 20'000 0 20'000 0 0 0 0 0  \n\n4.5 Perlenkette Rheinau bis Reichenau 10'000 0 10'000 0 10'000 0 0 0 0 0  \n\n4.6 IBH Internationale Bodenseehochschule 83'750 33'750 50'000 0 0 50'000 0     \n\nProjekte aus Visionen für Schaffhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  \n            \n\nZwischentotal Kreis 4 238'750 65'000 173'750 0 73'750 100'000 0 0 0 0  \n\nzugesicherte Mittel Bund  222'500          \n\n            \nFinanzierungsschlüssel  23.3% 22.6%     54.2%    \n\nTOTAL 4'181'250 972'500 943'750 0 223'750 720'000 0 2'265'000 220'000 1'775'000  \n\nTotal zugesicherte Mittel Bund   972'500          \n\n     A\nnhang 1 \n\n\n\n Anhang 2 \n \n \nBeschluss  \nüber die Finanzierung von Massnahmen zur \nFörderung der Regional und Standortentwicklung \nim Jahre 2008 \n \n \nvom \n  \n________________________________________________________ \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \n1. Für die Finanzierung der Massnahmen zur Förderung der Regional- und \n\nStandortentwicklung im Jahre 2008 wird ein Kredit von Fr. 720'000.-- bewil-\nligt. \n\n \n2. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standort-\n\nentwicklung im Kanton Schaffhausen sind die im Jahre 2008 für die Förde-\nrungsmassnahmen eingesetzten Mittel dem Generationenfonds für Kanton \nund Gemeinden zu entnehmen. \n\n \n \nII. \n \n1Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. \n \n\n2Er ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 8. Januar 2008\n\tBericht und Antrag\n\tKonto Finanzstelle  Kreditbetrag\n\tProjekte \n\tTotal\n\tTotal Bund\n\tBeschluss \n\tüber die Finanzierung von Massnahmen zur\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\n\n\n\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. September 2022\n\nMarkus Müller (SVP)\n\nKurt Zubler (SP)\nUrs Capaul (parteilos)\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. September 2022\n\nPostulat 2022/1fc\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nAxpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen aufzuzeigen, wie er im Rahmen derAXPO Beteiligung\ndes Kantons Schaffhausen zeitnah erwirken kann, dass die inländisch produzierte Elektrizität\n\nder AXPO direkt für die Versorgung der gebundenen Endverbraucher der Eignerkantone zu\nGestehungskosten verkauft wird. Dabei sollten die Eignerkantone (Zürich, Schaffhausen,\n\nZug, Thurgau, Aargau, St.Gallen, Glarus, Appenzell Inner- und Ausserrhoden) insofern\nbevorzugt werden, dass die Strompreise den effektiven Gestehungskosten angeglichen\nwerden.\n\nBegründung:\n\nDer Strommarkthandel erlebt stürmische Zeiten, spätestens seit die AXPO den\n\nRettungsschirm beim Bundesrat beantragt hat. Zwar konnte die EKS bislang mit der\nBeschaffung am Markt ihren gebundenen Kunden tiefe Energiepreise anbieten, dieAXPO\naber häufig die Gestehungskosten für die erneuerbare inländische Produktion am Markt nicht\nmehr realisieren.\n\nDer Kanton Schaffhausen als Aktionär der AXPO soll in Zusammenarbeit mit den anderen\nAktionären dahingehend wirken, dass vermehrt Strom von inländischer Produktion der AXPO\nzu klaren Bedingungen durch die Kantonswerke bezogen werden kann.\n\nDer Regierungsrat soll darlegen, wie er im Rahmen seiner Beteiligungen an derAXPO, den\nVertrieb der Produktion der AXPO an der Strombörse reduzieren und zu einer Versorgung\nvon gebundenen Endverbraucher wechseln kann.\n\nDie AXPO gewänne langfristige Abnehmer zu Gestehungskosten, sodass auch Investitionen\nin inländische erneuerbare Stromproduktion langfristig amortisiert werden können und\nvermindert den Risiken der Strombörse ausgesetzt werden. Die gebundenen Kunden der\nAXPO Eignerkantone ihrerseits erhielten eine Elektrizitätsversorgung zu stabilen, tragbaren\nPreisen.\n\n\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n^\nMarkus Müller\n\n/' \\\n\n*^\n\n./\n\nY _^_\n\nKurt Zubler\n\n/•^\n^2^-^\n\nUrs Capaul\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vornamecv- Blockschrift Partei Unterschrift\n\nJ / /7/?^ /Z/€^ ///l ^r ^ ^ S << ÖL/ '^/^\n\n^run ^ £Dci\n-7~\n\n(^.\n^ , ^L£^. ^ ^ / /><^"L<\n\n^ Sä.̂ (^ £vf- 4\n^_\n\nf/'c.-u^ ^ Z.^/" CirU jy^\n?-^/7- /^7^C/^J ^t//3\n\n"t-t\n\nnr^i^ ^\\)^\\ £1\n<-0\n\niJ>^f/TlC // /^ / ^^^-«-fc/ -1JV'-J ^^^"\n~?/^/ f.^llHl \\ ,^y\n\n'5\n\nx\nWi^\n\nOo^el Prcüiä SNJP r~^-\\\n^\n\n'<>'€ r^^ y !~^'7 <y y"\n^... ^(:u f\n\nG-c^ ^//ci^ju^c fui- /^\n^J-ihM^ ^^(-} J^'r f/ J^\n\n/\\JLA^\\^1 P^r^l ^ <^\n\nSctA/i-'y- 'j^^^ik\n\n^A€-LO ^A^^^^O\n\n^uULü 1-^.iuv^ ^H-^L^ C^vAjül^) \\A^A^\n\n\n\n1^ 10\n-\n\nC\n'\n\n7) ^\n' ^J ^1\n\nIp\n-^\n\n.\n1\n^\n\n--\n'\n\nIS: ^ n ^.\n\n?-1 '^\n1\n\n&̂ ^\n\n^\n^̂ - _\n\n(•\n\n^ ? &\nt̂\\ k~\n\n< ^\n\n.^ s-\n4§ ^ &\n\n1£>\n~\n\n1̂^ 1-\ns ^\n~ ? c??\n\n"\n\\\n\n'\n\n•\n? ^ T ! i\n\nv̂\n-^ l 5̂\n\n^\nY\n\n^ ?\n\nc\n:.\n\nK̂ 1^\n\n(̂f\n^\n\n--\n'\n\nt^ -t\n^\n\ns lc^\n\n\\̂^ It \\€ \\ r̂\n^\n\n\\9\n-\n\n? ^ 2\n*\n.\n\n^ i\n\nz u ® § 3 S\n)\n\n<D 00 0 0 l ö 3\n- s\n\n1\n.^\n\nr\nj. ^\nl n M\n.\n\n^\n^\n\n'0\n\n/\n-\n,\n\n^\n^ 1^\n\n|C\no\n\nh\n3\n-\n\n-̂0\n%\n\n^\n")\n\n1\n^\n\n-) D\n\n-0 fl» l\n\n^J ^\n^̂ ^\n\n(^ s\n'?̂\n\n<\n\n&\n\n\\̂^\nö\n^\n\n^\n'-\n-y\n\n\\\n\nN\n<\n\n-3 t ^\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen:13. März 2023\n\nDie Liberalen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nDiego Faccani\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2023/6 Schaffhausen, 13.03.2023\n\nGriffiqe Massnahmen gegen den Fachkräftemanael\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nPostulat: Griffiae Massnahmen gegen den Fachkräftemanael\n\nHänderingend suchen Unternehmen und die öffentliche Hand nach Fachkräften.\n\nArbeitgeber sind froh, wenn Arbeitnehmer ein hohes Arbeitspensum leisten.\n\nLeider bestehen keine steuerlichen Anreize, um mehr zu arbeiten. Im Gegenteil. Wer von\neinem höheren in ein tieferes Pensum wechselt, sinkt in den meisten Fällen auch in der\nSteuerprogression und profitiert von einer tieferen Besteuerung. Es gibt keine Anreize ein\nhohes Arbeitspensum zu arbeiten.\n\nFaktisch wird damit bei tiefen Pensen der Frankenbetrag pro gearbeitete Stunde tiefer\nbesteuert als bei hohen Pensen, was einem höheren Stundenlohn nach Steuern entspricht.\nDamit werden einerseits dem Arbeitsmarkt Ressourcen entzogen, andererseits ergibt sich\ndaraus eine bis heute kaum diskutierte Ungerechtigkeit.\n\nGesucht sind entsprechend Modelle, welche sich am Potential der Arbeitnehmer orientieren\nund entsprechende Anreize schaffen, dieses Potential, selbstredend unter Berücksichtigung\nvon Betreuungspflichten und weiteren Einschränkungen, voll auszunutzen.\n\nGesucht sind motivierende Faktoren.\n\nEin aktuell diskutiertes Modell schlägt vor, dass eine Soll-Arbeitszeit festgelegt wird.\nBeispielsweise 70% des Vollzeitpensums. Bis zu diesem Pensum wird das Einkommen\nnormal besteuert. Wird mehr gearbeitet, kann ein gestufter Fixbetrag abgezogen werden.\nDieser Fixbetrag soll für alle Einkommen gleich sein. Die steuerbaren Einkommen würden\ndadurch weiterhin in der Progression steigen. Für die Mehrarbeit könnte ein zu\nbestimmender Betrag vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.\n\nSeverin Brüngger, Abendstrasse 22, 8200 Schaffhausen\n\nTel. 079 694 40 07\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nDas Modell, so vorgeschlagen von Professor Reiner Eichenberger, sott zu einer höheren\nSteuersolidarität beitragen und Menschen motivieren ihr Arbeitspensum zu steigern.\n\nEs lohnt sich den Taschenrechner zur Hand zu nehmen und diesen Prüfungsantrag\nentgegenzunehmen.\n\nSteuersolidarität und einen grossen Standortvorteil für den Kanton Schaffhausen.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das\nSteuersystem, auch unter Berücksichtigung des StHG, in obigem Sinne gerechter\nausgestaltet werden kann und vor allem auch, wie es Anreize zu mehr Arbeitstätigkeit\nsetzen kann. Zu prüfen ist auch, ob und wie ein solches Modell für den Kanton\neinnahmeneutral sein kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\nN.^\\<^^-^"r\n\nSeverin Brüngger\n\nSeverin Brüngger, Abendstrasse 22, 8200 Schaffhausen\n\nTel. 079 694 40 07\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Severin Brüngger vom 13.03.2023 betreffend «Griffige Massnahmen gegen den Fachkräftemangel»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n„ or-t^ c^i'^c 2-'-l ^/\n\n^HGT ^^il p ^\n^ü^7/\\'C^c^ ^>^<̂̂ v f^L\n\n(9^t^^ü^/7%^<^ Ü-e ? -T^X\n-\\£LL!6, p£:^-rr SVP (.^\n\n^<- A f/o-if.^- K<.;u t.;... >\\' i-'' i^M^-\n>'./' / '-//a i^ .s t.< ^-G -c\n\nü^\n\n^ S^P\nft-\n\n^(L\\OL6'{ ^r w^\n?/-/^-l r.// /^^!^ /^ -^K-yn /-/^.^\n\nT^^ /^^h•^6</ S(/f\n\n-^,^^£^ K^t..^^L/\n^ . ,'")\n\n5[/^\n\nc/ \\^r->rJr- / €^<^r 5\\/Y Q-^\n^^\\^.\\ ^A\n\n\\ !ä ~7.\n\n\\i \\i\n'M.\n\n>1 t L i k^ .1^ l— ^ H C'ii^ L'I\n\n/ ,->-)7//\n\nHC^ A-<i^ S</fr) m\nid-A^ iv ^ l T^P\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2007 \n\n07-45 \nErgänzender Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie (Pflegezentrum) \ndes Kantonsspitals \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit einer Vorlage vom 23. August 2005 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und \nAntrag zur Sanierung des Pflegetraktes Geriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals unter-\nbreitet. Der Kantonsrat hat die Vorlage der Gesundheitskommission zur Vorberatung über-\nwiesen. Diese hat die Beratung des Geschäftes mit Beschluss vom 15. November 2005 im \nEinvernehmen mit dem Regierungsrat sistiert, nachdem die Spitalleitung und der neu ge-\nwählte Spitalrat im Vorfeld der Verselbständigung der Spitäler Schaffhausen Bedenken in \nBezug auf die Wirtschaftlichkeit vorgebracht und eine Überprüfung des Bauvorhabens mit \nBlick auf eine Optimierung der Betriebskosten angeregt hatten. Der Kantonsrat hat vom Si-\nstierungsentscheid der Kommission am 28. November 2005 Kenntnis genommen. \n\nZwischenzeitlich haben die Spitäler Schaffhausen in Abstimmung mit dem Regierungsrat \nvertiefende Abklärungen zu möglichen alternativen Entwicklungsmodellen vorgenommen. \nDer Bericht und Antrag, der hiermit vorgelegt wird, trägt den seit Herbst 2005 gewonnenen \nneuen Erkenntnissen Rechnung und stellt in diesem Sinne eine ergänzende Aktualisierung \nder Vorlage vom 23. August 2005 dar. \n\n1. Variantenprüfung in zwei Etappen \n\nNach dem Sistierungsentscheid der Gesundheitskommission hat das Departement des \nInnern eine Übersicht über die denkbaren Alternativszenarien zuhanden des Spitalrates aus-\ngearbeitet. Dabei blieben die Eckwerte des Leistungsauftrages Geriatrie / Langzeitpflege, die \nder Kreditvorlage des Regierungsrates vom August 2005 zugrunde lagen, weiterhin verbind-\nlich (Gesamtkapazität 70 – 80 Betten stationär zuzüglich Tagesklinik ca. 15 Plätze). \n\nDen Ausgangspunkt der Projektüberprüfung bildete der Umstand, dass die mittlere Bettenbe-\nlegung der Spitäler Schaffhausen in den letzten Jahren aufgrund der Verkürzung der statio-\nnären Aufenthalte in allen Bereichen zurückgegangen ist, so dass an allen drei Betriebs-\nstandorten (Kantonsspital, Psychiatriezentrum und Pflegezentrum) gewisse Reserven an nur \nnoch mässig genutzten Räumen entstanden sind. Zudem wurden nach der Zusammen-\nführung von Kantonsspital und Pflegezentrum bei den rückwärtigen Diensten Reformen \numgesetzt, die zu einer Reduktion der Raum-Ansprüche geführt haben (Stilllegung der \nKüche im Pflegezentrum, Zusammenlegung der Verwaltung u.a.). Im Rahmen einer \nhausübergreifenden Gesamtperspektive drängte sich vor diesem Hintergrund eine vertiefte \nPrüfung der Frage auf, ob eine Konzentration der Aktivitäten der Spitäler auf die beiden \nHaupt-Standorte Kantonsspital und Breitenau möglich wäre. \n\nIm Februar 2006 hat der Spitalrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat eine Exper-\ntengruppe unter Beizug eines externen Moderators eingesetzt mit dem Auftrag, vier konkret \numschriebene Optionen zu prüfen und zu bewerten. Gestützt auf die von der Projektgruppe \n\n\n\naufbereiteten Entscheidungsgrundlagen hat der Spitalrat im Juni 2006 einen Bericht mit An-\nträgen zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Darin empfahl er in erster Priorität, die \nfolgende Variante weiter zu verfolgen und zu konkretisieren: \n\n1. Verlegung der Abteilung Geriatrie (Rehabilitation, inkl. Arzt- und Therapiedienste) ins \nHauptgebäude des Kantonsspitals (Nutzung von bestehenden / nach Umdispositionen \nfrei werdenden Raumreserven); \n\n2. Verlegung der Pflegestationen für Demenzkranke (ca. 20 Plätze) ins Psychiatriezen-\ntrum (Nutzung von bestehenden / realisierbaren Raumreserven); \n\n3. Erstellung eines Neubaus für somatische Langzeitpflege (ca. 40 Plätze) in der un-\nmittelbaren Nachbarschaft des Kantonsspital-Hauptgebäudes; \n\n4. Verzicht auf eine weitere Nutzung des heutigen Pflegezentrums durch die Spitäler \nSchaffhausen nach Fertigstellung des Ersatzbaus beim Kantonsspital (Rückgabe der \nGebäude an den Kanton für anderweitige Nutzungen bzw. zur allfälligen Veräusse-\nrung). \n\nBei der vorgeschlagenen Lösung wurde von Investitionskosten in ähnlicher Grössenordnung \nwie bei der Vorlage des Regierungsrates ausgegangen. Die Vorteile wurden primär in einer \nsubstanziellen und nachhaltigen Reduktion der Betriebskosten gesehen. Zudem wurde durch \ndie Veräusserung bzw. Neunutzung des Pflegezentrums auf Seiten des Kantons ein er-\nheblicher Devestitionsertrag erwartet. \n\nFür den Fall, dass die Erstellung eines Ersatzbaus beim Kantonsspital aus politischen Grün-\nden nicht möglich sein sollte, empfahl der Spitalrat in zweiter Priorität ein etappiertes Vor-\ngehen mit einer teilweisen weiteren Nutzung des Pflegezentrums für die Langzeitpflege. An \nder Verlegung der Abteilung Geriatrie ins Hauptgebäude des Kantonsspitals sollte auch bei \ndieser Eventualvariante festgehalten werden. \n\nDie ebenfalls geprüfte Option, die Langzeitpflege auf das Areal Breitenau zu verlegen (Er-\nstellung eines Zusatz-Pflegetraktes „Holzwies 2" im Rahmen einer vordisponierten Ausbau-\nOption im Sinne der Planungen der 1990er-Jahre), hat der Spitalrat aufgrund von fachlichen \nVorbehalten des involvierten Personals sowie mit Blick auf die erwartete schlechte Akzep-\ntanz in der Bevölkerung verworfen. \n\nDer Regierungsrat hat die Empfehlungen des Spitalrates Ende Juli 2006 zur Kenntnis ge-\nnommen und über das weitere Vorgehen beraten. Dabei ist er zur Einschätzung gelangt, \ndass die Realisierung der vom Spitalrat favorisierten Lösung einen relativ langen und schwer \nkalkulierbaren Zeithorizont beanspruchen würde, da die gewünschte Erstellung eines Ergän-\nzungsbaus für die Langzeitpflege schwer abgrenzbar wäre von anderen Fragen der bau-\nlichen Entwicklung des Spitals (Kombination mit anderen absehbaren Bedürfnissen des \nSpitals, Rodungsbewilligung, Parkplatzfrage etc.).  \n\nAufgrund der hohen Risiken und Termin-Unsicherheiten hat der Regierungsrat die prioritäre \nEmpfehlung des Spitalrates lediglich als Vision zur Kenntnis genommen, die bei der lang-\nfristigen Entwicklungsplanung im Auge zu behalten ist. Mit Blick auf den unmittelbaren Hand-\nlungsbedarf hat er dagegen beschlossen, die folgende vom Spitalrat in zweiter Priorität \nempfohlene Variante weiter zu verfolgen: \n\n1. Verlegung der Abteilung Geriatrie ins Hauptgebäude des Kantonsspitals; \n\n2. teilweise weitere Nutzung des Pflegezentrums durch die Abteilung Langzeitpflege, \nunter gleichzeitiger Freigabe der nicht mehr benötigten Flächen für andere Zwecke. \n\n 2 \n\n\n\nZur weiteren Konkretisierung dieses Konzeptes wurde eine gemischte Projektgruppe Kanton \n/ Spitäler Schaffhausen eingesetzt, bestehend aus Vertretern des Spitalrats, der \nSpitalleitung, des Departementes des Innern und des Baudepartementes sowie einem \nexternen Projektleiter. Der Bericht der Gruppe (Machbarkeitsstudie) bildet die Grundlage für \nden aktuellen bereinigten Kreditantrag. \n\n2. Aufgabenbegrenzung und Soll-Kapazität der Abteilung Geriatrie \n\nNach der Zusammenführung des Kantonsspitals und des ehemaligen Pflegezentrums ge-\nmäss Kantonsratsbeschluss vom 7. April 2003 (Organisationsdekret) hat der Regierungsrat \nim August 2003 beschlossen, das ehemalige Pflegezentrum in zwei getrennte Abteilungen \nzu gliedern: eine ärztlich geleitete Abteilung Geriatrie, welche im Wesentlichen die Rehabili-\ntationsstationen, den Arztdienst und die therapeutischen Dienste umfasst, und eine Abteilung \nLangzeitpflege, die bewusst unter pflegerische Leitung gestellt wurde. \n\nIm Zuge der Bemühungen um betriebliche Optimierungen und Kostenbegrenzungen hat der \nSpitalrat im zurückliegenden Jahr eine vertiefte Überprüfung der Organisationsstrukturen der \nbeiden Abteilungen veranlasst. Zugleich wurden unter Beizug von Vergleichen mit den ent-\nsprechenden Konzepten anderer Kantone auch die Schnittstellen der beiden Abteilungen \nunter sich und gegenüber den Akutabteilungen des Spitals überprüft. Aufgrund der getrof-\nfenen Abklärungen ist der Spitalrat zu folgenden Erkenntnissen und Beschlüssen gekom-\nmen: \n\n- Die stationären Leistungen der Abteilung Geriatrie sollen klar auf befristete Rehabili-\ntationsbehandlungen, die aufgrund der medizinischen Indikationen und Zielsetzungen \nauch von den Krankenversicherern als solche anerkannt werden, ausgerichtet sein. \nDazu ist aufgrund der aktuellen Belegungszahlen eine Kapazität von ca. 18 Betten be-\nreitzustellen. \n\n- Die direkte Aufnahme betagter Akutpatienten in die Abteilung Geriatrie, wie sie ein-\nzelne andere Kantone unter dem Titel "Akutgeriatrie" kennen, ist weiterhin nicht vor-\ngesehen. Die primären Spitalbehandlungen sollen auch bei Hochbetagten mit Mehr-\nfacherkrankungen wie bisher auf den Akutabteilungen erfolgen, wobei die spezifischen \ngeriatrischen Fragestellungen und Methoden unabhängig vom Aufenthaltsort möglichst \nfrühzeitig mit einbezogen werden sollen. \n\n- Die Betreuung von Patientinnen und Patienten im Langzeit- und Übergangspflege-\nBereich soll klarer als bisher der verantwortlichen Führung durch die pflegerische Ab-\nteilungsleitung unterstellt werden, wobei die ärztliche Betreuung auf konsiliarischer \nBasis weiterhin durch die Abteilung Geriatrie sichergestellt wird. \n\nDie beschlossenen Massnahmen laufen darauf hinaus, die Abteilung Geriatrie mit ihren Lei-\nstungsschwerpunkten im Abklärungs- und Rehabilitationsbereich näher an die Akutabtei-\nlungen zu rücken, während die Bindungen zur Langzeitpflege, wo ärztliche und therapeu-\ntische Leistungen nicht gleichermassen im Zentrum stehen, gelockert werden sollen. Damit \nbeschreiten die Spitäler Schaffhausen einen Weg, den die meisten Häuser anderer Kantone, \ndie einst mit ähnlichen Konzepten wie das Schaffhauser Pflegezentrum betrieben wurden, \nschon früher gegangen sind. \n\nDie aktuellen Fragen rund um die bauliche Sanierung des Pflegezentrums bildeten den \näusseren Anlass, die organisatorischen Strukturen der hier untergebrachten Abteilungen zu \nüberprüfen. Die Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse ist allerdings nur teilweise an die \nräumliche Situierung der Abteilungen gebunden. Dem entsprechend hat der Spitalrat be-\nschlossen, die neuen Vorgaben zu den Schnittstellen zwischen den Abteilungen Geriatrie \n\n 3\n\n\n\nund Langzeitpflege, so weit sie der organisatorische Klärung dienen und betriebliche Ein-\nsparungen ermöglichen, bereits per 1. Juli 2007 umzusetzen.  \n\nDie Nutzung neuer Synergien zwischen den Akutabteilungen und der Abteilung Geriatrie als \nzweitem Zielbereich des neuen Konzeptes kann allerdings erst nach dem Umzug der Ab-\nteilung Geriatrie ins Kantonsspital-Hauptgebäude zum Tragen kommen. Dem entsprechend \nlegt der Spitalrat grossen Wert darauf, dass die dazu nötigen baulichen Anpassungen im \nKantonsspital so bald wie möglich realisiert werden können. \n\n3. Kapazitätsprüfung Übergangs- und Langzeitpflege \n\nDer Leistungsauftrag der Spitäler im Geriatrie- und Pflegebereich basiert im Wesentlichen \nauf den Vorgaben des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes. Dieses Gesetz ist derzeit in \nRevision. Der Entwurf einer entsprechenden Vorlage wurde im ersten Halbjahr 2006 erarbei-\ntet und im Herbst 2006 einer breiten Vernehmlassung unterzogen. Nach Auswertung der \neingegangenen Stellungnahmen wurde die bereinigte Vorlage vom Regierungsrat im Januar \n2007 zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Verabschiedung durch das Parlament \nist im Laufe des Sommers 2007 vorgesehen. \n\nDie Aufgaben, die der Kanton im Rahmen seiner Spitäler erfüllen soll, werden in Art. 2 Abs. 3 \nder Vorlage wie folgt umschrieben: \n\na) Untersuchung, Behandlung und Rehabilitation von Personen mit spezifischen Alters-\nerkrankungen, für die im Kanton keine anderweitigen geeigneten Leistungsangebote \nverfügbar sind; \n\nb) befristete stationäre Übergangspflege nach Spitalbehandlungen und nach akuten Er-\neignissen zu Hause; \n\nc) Langzeitpflege von Personen, die aufgrund der Art und Schwere des Unterstützungs-\nbedarfs (fachliche Anforderungen, medizinische Infrastruktur) in anderen Institutionen \nnicht angemessen betreut werden können; \n\nd) Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in alters-\nmedizinischen Belangen. \n\nIn den wichtigsten Grundsätzen bleibt die Aufgabenzuteilung damit unverändert. Neben der \ngeriatrischen Rehabilitation und den beratenden Aufgaben (Absätze a und d) bleiben die \nSpitäler auch in der Langzeitpflege für fachlich besonders anspruchsvolle Fälle weiterhin in \nder Pflicht. Dabei sind allerdings gewisse Schwerpunktverlagerungen zu beachten: \n\n- Die befristete Übergangspflege wird neu als spezielle Kernaufgabe der kantonalen \nSpitäler genannt. Damit wird ein Leistungssegment, dessen Bedeutung im Zuge der \nerwarteten weiteren Verkürzung der Spitalbehandlungen in den nächsten Jahren spür-\nbar zunehmen dürfte, ausdrücklich als kantonale Aufgabe anerkannt (keine Abchie-\nbung an die kommunalen Heime). \n\n- Auf der anderen Seite wird die Betreuung von Psychogeriatrie-Patienten unter den \nLangzeitpflege-Aufgaben des Kantons nicht mehr speziell erwähnt. Damit wird dem \nUmstand Rechnung getragen, dass die Langzeit-Betreuung bei Altersdemenz nicht \nmehr als Spezialaufgabe des Kantons verstanden werden kann, sondern je länger \ndesto mehr zur normalen Alterspflege-Grundversorgung gehört, die in der Regel auf \nder kommunalen Ebene abgedeckt werden soll. \n\n- Bei den betagten Langzeitpflege-Patienten ab dem 60. Aufenthaltstag ist künftig eine \nverstärkte Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen, um einer übermässigen \n\n 4 \n\n\n\nNutzung dieses Angebotes in medizinisch wenig anspruchsvollen Fällen, die auch in \nkommunalen Heimen betreut werden können, entgegenzuwirken. \n\nDie neue Umschreibung des kantonalen Leistungsauftrages wurde in der Vernehmlassung \nzum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz grossmehrheitlich positiv aufgenommen. \nInsbesondere wurde ein vollständiger Rückzug des Kantons aus der Langzeitpflege, wie ihn \nzahlreiche andere Kantone kennen, einhellig abgelehnt. Somit ergeben sich gegenüber den \nAnnahmen, die der Kapazitätsprognose der Vorlage vom August 2005 zugrunde lagen, nur \nmarginale Abweichungen, welche im Rahmen der ohnehin bestehenden Schätz-Ungenauig-\nkeiten liegen. \n\nNach Ausklammerung der Rehabilitation, die ins Kantonsspital-Hauptgebäude verlegt wird, \nverbleibt für die Langzeit- und Übergangspflege im angestammten Pflegezentrum somit ein \nKapazitätsbedarf in der Grössenordnung von 50 - 60 stationären Betten zuzüglich 10 - 12 \nPlätzen für die teilstationären Angebote (Tages- / Nachtklinik). \n\n4. Bauliche Anpassungen Kantonsspital (Abteilung Geriatrie) \n\na) Flächenzuordnung Geriatrie, Trakte D und E \n\nGemäss früherem Konzept der Vorlage 2005 war vorgesehen, zwei ehemalige Pflegestatio-\nnen im Trakt E des Kantonsspitals für die Dauer der Sanierung des Pflegezentrums zur pro-\nvisorischen Unterbringung von Langzeitpatienten zu nutzen. Nach Abschluss der Sanie-\nrungsarbeiten, die auf rund drei Jahre veranschlagt waren, sollten die Räume wieder für \nZwecke des Akutspitals frei gegeben werden.  \n\nNach dem überarbeiteten Konzept soll nun eine der beiden genannten Stationen (2. Ober-\ngeschoss) zur definitiven Unterbringung der geriatrischen Rehabilitationsstation genutzt wer-\nden. Zudem werden die im nördlich anschliessenden Trakt D gelegenen Räume durch inter-\nne Umdispositionen für die ärztlichen und therapeutischen Dienste der Geriatrie verfügbar \ngemacht. Damit kann für die wesentlichen Funktionsbereiche der Abteilung Geriatrie eine \nkompakte und überzeugende räumliche Lösung angeboten werden. \n\nZusätzliche Vorteile ergeben sich überdies aus dem Umstand, dass die künftigen Räume der \nAbteilung Geriatrie in unmittelbarer Nachbarschaft zur Abteilung Rheumatologie / Rehabilita-\ntion liegen, zu der insbesondere im Therapiebereich (Personal und Einrichtungen) erhebliche \nSynergien genutzt werden können. \n\nAuf der neu einzurichtenden geriatrischen Pflegestation im Trakt E werden 9 Patienten-\nzimmer mit einer Kapazität von maximal 17 Betten zur Verfügung stehen (15 Betten bei \nhohem Anteil Einbettzimmer-Nutzung). Zusätzlich sollen noch zwei Zimmer / drei Betten der \nnahe gelegenen Rheumatologie-Station für die Abteilung Geriatrie zur Verfügung stehen, \nwomit eine aus heutiger Sicht bedarfsgerechte Kapazität erreicht wird. \n\nb) Entwicklungsperspektiven \n\nFür den Fall, dass der Bettenbedarf der Abteilung Geriatrie mittelfristig markant zunehmen \nsollte, wäre es möglich, zusätzlich das 3. Obergeschoss des Traktes E, der heute mit Büros \nund Schulungsräumen belegt ist, für Pflegezwecke nutzbar zu machen. Als Alternative käme \nauch eine Umnutzung der heutigen Akutpflegestation im 2. Obergeschoss des westlich an-\nschliessenden Traktes C in Frage. Der Entscheid, welcher Variante der Vorzug zu geben ist, \nwäre zum gegebenen Zeitpunkt unter Beachtung der Belegungsentwicklung der übrigen \nSpitalabteilungen zu fällen. \n\n 5\n\n\n\nBettenlift\n\nPers. Lift\n\nBettenlift\n\nBettenlift\n\nDrahtglas\n\nD\nraht glas\n\nGips gelocht\n\nWartezone\nPatienten\n\nausgeführt\n\nausgeführt\n\nSTA\n\nBalkon\n\nPS\n\nPF\n\nPSPS\n\nPSPF\n\n12\n\n15\n\nKS\n\nBACKOFEN\n\n(GWM)\n\n45\n\nSR SR\nSR SR SR\n\nSRSR SR SR\n\nSR\n\nSRSR\n\nSR\n\n1\n\n2 3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n10 11\n\n13 14 15 17\n\n12 16\n\nNUTZUNGSANPASSUNG GERIATRIE KS TRAKT D / E\n\nPSPS\n\nPS\n\nPS\n\nPS\n\nPS\n\nKS\n\nTRAKT E\nGERIATRIE / REHABILITATION\n\n17 BETTEN\n\nPSPSPSPFPSPS\n\nWC\nRollstuhl\n\nAusguss Dusche\n\n WC\n\n WC\n\nStationszimmer Ausguss Aufenthalt\n\nNeue Nasszellen\n\nTHERAPIEDIENSTE\nund\nARZTDIENSTE\n\nTherapie- und Arztdienste\n\nBauliche Massnahmen \nfür Geriatrie / Rehabilitation\n\nTRAKT D\n\nLegende:\n\nL\n\nL\n\nL\n\nL\n\nL\n\nL\n\nL\n\nL\n\nPFLEGETRAKT C\n\nL\n\nL\n\nN\n\nKS\n\nKS\n\nPF\n\nPF\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nN\n\nplatte 60m\nm\n\nHolzw\nerkstoff-\n\nGetränkeGeräte234 A\n\nBA\n\nNN\n\nN\n\nNN\n\nL L L L L\n\nN\n\nN\n\nNN\n\n\n\nUnter Einbezug der Abteilung Geriatrie wird der kumulierte Normalbettenbestand aller Pfle-\ngestationen des Kantonsspitals, der in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist, wieder \nauf gut 220 Betten erweitert. Diese Wiederaufstockung ist auch mit Blick auf die mittelfristig \nerforderliche Flexibilität der Raumnutzung gut vertretbar.  \n\nIn den Akutabteilungen wird in den kommenden Jahren kein Anstieg des Bettenbedarfs \nerwartet. Ganz im Gegenteil dürfte der Trend zu immer kürzeren Spitalaufenthalten weiter \nanhalten, was zu einer weiteren Reduktion der Akutbetten führen dürfte. Auf der anderen \nSeite zeichnen sich bei den ärztlichen Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie den \nzugehörigen Bereichen wie Notfallstation, Labor etc. weiter wachsende Bedürfnisse ab. \nDiese müssen aus funktionalen Gründen aber vorwiegend auf die westlichen Spitaltrakte A \nund B konzentriert werden. Daneben ist eine intensivierte Nutzung der östlichsten Altbau-\nFlügel durch die beiden rehabilitativen Abteilungen Rheumatologie und Geriatrie sinnvoll. \nEine direkte Konkurrenzierung der Akutabteilungen entsteht nicht.  \n\nc) Bauliche Massnahmen \n\nIm Rahmen der zurückliegenden Sanierung der Trakte C und E wurde der Ostteil des Trak-\ntes E mit einer geringeren Eingriffstiefe saniert und für Standard-Büronutzung ausgelegt. Die \nsüdorientierten Räume werden nun, analog zum Trakt C, in Patientenzimmer mit eigener \nNasszelle umgebaut. Im Unterschied zu Trakt C werden jedoch nur die Nasszellen entlüftet \nund die Fenster nicht ersetzt. In den nordorientierten Räumen werden ein Aufenthaltsraum, \nein Stationsleitungszimmer sowie ein Ausgussraum mit WC geschaffen (vgl. Planskizze). \n\n5. Sanierung Pflegezentrum \n\na) Nutzungskonzept Etappe 1 \n\nDie Kreditvorlage 2005 zielte darauf hin, den ganzen Pflegetrakt des Pflegezentrums für die \nweitere Nutzung durch die Abteilungen Geriatrie und Langzeitpflege zu sanieren. Aufgrund \nder Verlegung der Abteilung Geriatrie ins Kantonsspitals werden nun nach bereinigtem \nKonzept nur noch drei der vier Obergeschosse für die Langzeit- und Übergangspflege \nbenötigt. Konkret ist nach Abschluss der Sanierung eine Nutzung der Pfleggeschosse wie \nfolgt vorgesehen: \n\n- Erdgeschoss:  \nPsychogeriatrie 20 Betten (4 Einzel- + 8 Doppelzimmer)  + Tagesklinik 10 - 12 Plätze \n\n- 1. Obergeschoss: \nÜbergangspflege 14 Betten (4 Einzel- + 5 Doppelzimmer) + Leitung / Schulung \n\n- 2. Obergeschoss: \nLangzeitpflege 21 Betten (7 Einzel- + 7 Doppelzimmer) \n\nGemäss Vorlage 2005 war vorgesehen, im Rahmen einer ersten Etappe die Unterge-\nschosse, das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss zu sanieren. Die Erneuerung der \nbeiden obersten Geschosse sollte sodann in einer zweiten Etappe erfolgen. Gemäss über-\narbeitetem Konzept wird nun vorgeschlagen, nur noch das oberste Geschoss einer zweiten \nEtappe zuzuordnen und über alle anderen Sanierungsarbeiten im Rahmen eines Verpflich-\ntungskredites gesamthaft zu entscheiden. Die Freigabe der einzelnen Kredit-Tranchen kann \nvom Kantonsrat sodann über die jährlichen Budgets sachgerecht gesteuert werden. \n\n 7\n\n\n\nb) Nutzungskonzept Etappe 2 (3. Obergeschoss, Komplementbau)  \n\nDas oberste Geschoss des Pflegetraktes wird nach Abschluss der Bauarbeiten in den unte-\nren Pflegegeschossen für eine neue Nutzung frei werden. Zudem werden durch den Umzug \nder Arzt- und Therapiedienste ins Kantonsspital-Hauptgebäude auch im Komplementbau \nund im Untergeschoss zusätzliche Räume für andere Nutzungen verfügbar. \n\nEs ist vorgesehen, dass die Spitäler Schaffhausen in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt \nin den kommenden Monaten vertiefte Abklärungen über künftige Nutzungs- bzw. Vermie-\ntungsmöglichkeiten für die frei werdenden Flächen treffen. Das Ziel besteht darin, bei einer \nVermietung an Dritte kostendeckende Mieterträge zu erzielen. Zugleich sollen nach Möglich-\nkeit Synergien zu den Eigennutzungen der Spitäler entstehen.  \n\nIm Vordergrund stehen aus heutiger Sicht folgende Optionen: \n\n- Bereitstellung von kostendeckend vermietbaren Alterswohnungen im obersten Ge-\nschoss des Pflegetraktes; \n\n- Vermietung von Teilen des Komplementbaus und des Verbindungstraktes (insb. Büros \nim Anschluss an den Haupteingang und Räume im Untergeschoss) an private Nutzer \nwie z.B. Arztpraxis, Coiffeur, Pedicure, Physiotherapie, Fitnessstudio/Trainingszentrum \netc.; \n\n- ev. Übertragung des Betriebs von Cafeteria und Saal an einen privaten Pächter. \n\nErste Vorabklärungen über die Realisierbarkeit wurden bereits vorgenommen. Dabei hat sich \ninsbesondere gezeigt, dass separate Erschliessungen für alle vorgesehenen Bereiche mit \nüberschaubarem Aufwand realisierbar wären. Für das 3. Obergeschoss des Pflegetraktes \nkann dazu die bestehende Hof-Erschliessung mit Treppenhaus und neuem Lift beim west-\nlichen Gebäudekopf genutzt werden. \n\nDie baulichen Massnahmen, die für künftige neue Nutzungen der frei werdenden Gebäude-\nteile nötig werden, sind nicht Gegenstand der aktuellen Kreditvorlage. Die dafür benötigten \nMittel werden zu einem späteren Zeitpunkt separat zu beantragen sein. Dabei wird auch die \nFinanzierung durch die erzielbaren Mieterträge im Einzelnen nachzuweisen sein. Aufgrund \neiner summarischen Konzeptstudie, die unter Beizug eines erfahrenen Betreibers von Alters-\nwohnanlagen erstellt wurde, kann erwartet werden, dass eine Vermietung mit befrie-\ndigendem Kostendeckungsgrad möglich sein wird. \n\nc) Bauliche Massnahmen Etappe 1 \n\nDie baulichen Massnahmen, die im Rahmen der ersten Etappe realisiert werden sollen, \nentsprechen weitgehend den Beschreibungen der Vorlage vom August 2005. Kleinere An-\npassungen sind lediglich in den folgenden Belangen vorgesehen: \n\n- reduzierter Ausbau Untergeschoss 1 aufgrund der Verlegung der Therapiedienste ins \nKantonsspital; \n\n- punktuelle Vereinfachungen im Sanitär- und Brandschutzbereich; \n\n- Komfortlüftung aller Patientenzimmer (erhöhter Standard gegenüber dem ursprüng-\nlichen Konzept); \n\n- Schaffung von Erker-Erweiterungen auf zwei Achsen über alle Geschosse im Rahmen \nder 1. Etappe (in der Vorlage 2005 waren 3 Achsen als Option in der 2. Etappe vor-\ngesehen). \n\n 8 \n\n\n\nDie Arbeiten sollen in gestaffelten Bauphasen, die jeweils ein Stockwerk der Pflegege-\nschosse umfassen, realisiert werden. Der Start soll nach dem Umzug der Abteilung Geriatrie \nins Kantonsspital erfolgen. Damit steht zu jeder Zeit genügend Raum für interne Rochaden \nzur Verfügung, um den Betrieb durchgehend im normalen Umfang aufrecht zu erhalten. Auf \ndie Bereitstellung von Provisorien, wie sie im ursprünglichen Projekt enthalten waren, kann \ndeshalb verzichtet werden. \n\n6. Kosten \n\nDie Übersicht über die erwarteten Gesamtkosten des bereinigten Projektes präsentiert sich \nwie folgt (Angaben brutto inkl. 7,6 % Mehrwertsteuer, ohne Anrechnung von früher bewillig-\nten Krediten im Ausmass von rund 2,4 Mio. Franken für das Pflegezentrum und rund 0,3 Mio. \nfür Provisorien im Trakt E des Kantonsspitals, die nicht beansprucht wurden und ohne Bil-\ndung von Rückstellungen verfallen sind): \n \n\n Kostenprognose  \n\nSanierung Pflegetrakt Pflegezentrum, ohne OG 3 13'900'000 \n- Aktualisierung Planungen 2006/07 \n- Untergeschosse 1 + 2 (inkl. Haustechnik, Erdbebenschutz) \n- Sanierung Erdgeschoss + OG 1 + OG 2 \n- Zusatzkosten 2 Erker-Achsen (4 Geschosse) \n- Reserve für Unvorhergesehenes \n\n150'000 \n2'800'000 \n9'450'000 \n1'000'000 \n\n500'000 \nAnpassungen Kantonsspital Trakt E 1'050'000 \n\nKostenrahmen 1. Etappe total (ohne OG 3 Pflegezentrum) 14'950'000 \n \n\nFür die Sanierung des Obergeschosses 3 des Pflegezentrums sowie für Anpassungen des \nKomplementbaus werden im Rahmen einer zweiten Etappe noch weitere Mittel benötigt, die \nnach heutigem Kenntnisstand (in Abhängigkeit von den konkreten Bedürfnissen der künf-\ntigen Nutzung) in einem Rahmen zwischen 3 bis 4 Mio. Franken liegen werden. Damit wer-\nden die Brutto-Investitionskosten per Saldo in der gleichen Grössenordnung liegen wie bei \nder Vorlage 2005.  \n\nGleichwohl kann festgestellt werden, dass die Überarbeitung auf der Ebene der betrieblichen \nAbläufe und Kosten sowie auf der Ertragsseite substanzielle Vorteile verspricht: \n\n- Aufgrund der Verlagerung der Abteilung Geriatrie ins Kantonsspital können Synergien \nim ärztlichen und therapeutischen Bereich gewonnen und wiederkehrende Einspa-\nrungen von mindestens 0,5 Mio. Franken pro Jahr erzielt werden; \n\n- Aus der Vermietung der frei werdenden Räume im 3. Obergeschoss, im Komplement-\nbau und in den Untergeschossen des Pflegezentrums können nach aktuellem Stand \nder Schätzungen Mieterträge in der Grössenordnung von mindestens 0,5 Mio. Franken \npro Jahr erreicht werden. \n\nUnter dem Strich können aufgrund der Projektanpassungen somit wiederkehrende Einspa-\nrungen in einem Gesamtrahmen von mindestens 1,0 Mio. Franken pro Jahr erwartet werden. \n\nDie Baumassnahmen der 1. Etappe beinhalten eine werterhaltende Sanierung von beste-\nhenden Gebäuden, die zur Nutzung einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe des Kantons \nbenötigt und in ihrer Zweckbestimmung nicht verändert werden. Beim dafür beantragten \nInvestitionskredit handelt es sich somit um eine gebundene Ausgabe, die vom Kantonsrat \nabschliessend in eigener Kompetenz bewilligt werden kann.  \n\n 9\n\n\n\nDie Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt für die Sanierung des 3. Obergeschosses des \nPflegezentrums und für allfällige Anpassungen des Komplementbaus benötigt werden, \nwerden im Rahmen einer weiteren Vorlage separat zu beantragen sein. Je nach künftiger \nNutzung des Gebäudes wird es sich dabei um eine gebundene oder um eine neue Ausgabe \nhandeln. \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die Ausführungen unseres Berichts vom 23. August 2005 und auf die hiermit \nvorgelegten Ergänzungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem \nangefügten Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2007 Im Namen des Regierungsrates \nDer Präsident: \nDr. Erhard Meister \n\n \nDer Staatsschreiber: \nDr. Reto Dubach \n\n \n\n 10 \n\n\n\nBeschluss Anhang \nüber die Sanierung des \nBettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) des Kantonsspitals \n\nvom \n     \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Vom unterbreiteten Bericht zur Sanierung des Bettentraktes Geriatrie (Pflegezentrum) \ndes Kantonsspitals vom 23. August 2005 sowie vom ergänzenden Bericht vom 8. Mai \n2007 wird Kenntnis genommen.  \n\n2. Für bauliche Anpassungen im Trakt E des Kantonsspitals im Zusammenhang mit der \nVerlegung der Abteilung Geriatrie sowie für die Sanierung des Pflegezentrums des \nKantonsspitals (Pflegetrakt Etappe 1, ohne 3. Obergeschoss) wird ein Kredit von \nFr. 14'950'000 bewilligt und wie folgt in der Staatsrechnung verbucht: Fr. 1'050'000 \nzugunsten von Konto 4325.503.0005 und Fr. 13'900'000 zugunsten von Konto \n4325.503.0100. \n\n3. Die jährlichen Fälligkeiten werden in den Staatsvoranschlag aufgenommen und in der \nStaatsrechnung bei der «Übersicht Verpflichtungskredite» ausgewiesen.  \n\n4. Der im Staatsvoranschlag 2007 auf Konto 4325.503.0100 eingestellte Kredit in Höhe \nvon 1'650'000 Franken ist als erste Tranche dem Gesamtkredit gemäss Ziffer 2 an-\nzurechnen. Der Kredit  von Fr. 1'050'000 zugunsten von Konto 4325.503.0005 ist als \nZusatzkredit zum Voranschlagskredit 2007, der für andere Zwecke bestimmt ist, zu \nbehandeln. \n\n5. Der Kredit gemäss Ziffer 2 basiert auf der Kostenbasis vom 1. April 2006. Er wird den \nbis zur Fertigstellung der Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukosten-\nindex angepasst. \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n