text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. September 2004 \n\nBericht und Antrag  04-118 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des \nPensionskassendekretes  \n(Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag für eine Teilrevisi-\non des Pensionskassendekretes vom 28. November 1994 \n(SHR 185.110). Die Vorlage orientiert sich an den vom Kan-\ntonsrat am 29. März 2004 gefassten Grundsatzbeschlüssen \nüber die Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung und \nsetzt diese um. Wir verweisen in diesem Zusammenhang \nauch auf den Zwischenbericht und Antrag des Regierungs-\nrates zur Motion 1/2002 der Spezialkommission 2001/8 vom \n21. Oktober 2003 (Amtsdruckschrift 03-106). Unserem An-\ntrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \nDie Kantonale Pensionskasse wurde im Jahr 1925 gegrün-\ndet. Bei der Kassengründung wurde, um die Kosten mög-\nlichst tief zu halten, mit einem technischen Zinsfuss von 5% \ngerechnet. Da aber der durchschnittliche Zinsertrag wesent-\nlich unter den seinerzeit angenommenen Daten lag, kam es \nrecht bald zu beachtlichen Defiziten in der versicherungs-\ntechnischen Bilanz. Dies führte dazu, dass im Jahre 1936 \ndie ganze Versicherungskasse auf neue versicherungstech-\nnische Grundlagen gestellt und der technische Zinsfuss mit \n4% den realen Verhältnissen angepasst werden musste. \nRund ein Jahrzehnt später, nämlich im Jahre 1947, mussten \nwiederum andere versicherungstechnische Grundlagen in \nKraft gesetzt werden, da die bisherigen wegen den merklich \nveränderten Verhältnissen in den Invalidisierungs- und \nSterblichkeitswahrscheinlichkeiten und auch wegen den ge-\n\n\n\n 2\n\nringeren Zinserträgen auf den Kapitalien längst überholt wa-\nren. In Anpassung an die neuen Gegebenheiten wurde der \ntechnische Zinsfuss auf 3.5% reduziert. Diese sich aufdrän-\ngende Änderung der technischen Grundlagen brachte der \nKasse in der Folge prozentual den höchsten Fehlbetrag in \nder technischen Bilanz, der je ausgewiesen wurde. Die De-\nckung der Passiven durch die verhandenen Aktiven (De-\nckungsgrad) sank in jenem Jahr auf den tiefsten Stand von \nrund 72%. \n \n\nDie weitere Entwicklung der Pensionskasse und die erstell-\nten versicherungstechnischen Bilanzen riefen in der Folge \nEnde der Vierzigerjahre dringend nach einer umfassenden \nSanierung. Nach langwierigen Vorarbeiten wurde auf den 1. \nJanuar 1951 ein neues Dekret in Kraft gesetzt, das den vor-\ngeschlagenen Sanierungsmodalitäten entsprach und im \nLaufe der Jahre zu einer Gesundung der finanziellen Lage \nführte. Das neue Dekret erhöhte einerseits die Prämien, re-\nduzierte aber andererseits die Rentenansprüche. Diese fi-\nnanziell stark einschneidenden Massnahmen konnten nur \ndurchgesetzt werden, weil auf den 1. Januar 1948 die Eid-\ngenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) \nin Kraft gesetzt wurde, wodurch den Rentenbezügern der \nEinkommensverlust etwas gemildert wurde. \n \n\nDie rigorosen Sparmassnahmen der Fünfzigerjahre wurden \nbereits im Jahre 1957 wieder aufgehoben, obwohl der De-\nckungsgrad nicht 100% betrug. Zudem wurden die Renten \nvon 52% auf 56% der zuletzt versicherten Besoldung ange-\nhoben. Dies hatte die Auswirkung, dass der Deckungsgrad \n1959 nur noch rund 92% betrug. Um die eingetretene Teue-\nrung auf den Renten teilweise auszugleichen, beschloss der \nGrosse Rat im Jahre 1961 zudem die Ausrichtung von In-\ndexzulagen an die Rentnerinnen und Rentner (70% der Teu-\nerung). Seit dem 1. Januar 1971 wurde die Entwertung der \nRenten voll (100% der Teuerung) ausgeglichen, jedoch die \nentsprechende Finanzierung nicht sicher gestellt, was zur \nFolge hatte, dass der Teuerungsausgleich der Renten voll-\nständig zu Lasten der Kasse ging. In der Folge sank der De-\nckungsgrad im Jahre 1974 auf rund 84%. Bis ins Jahr 1994 \nstieg der Deckungsgrad sukzessive bis auf etwas über 95%. \n\n\n\n 3 \n\nPer 1. Januar 1995 wurde auf Bundesebene die volle Frei-\nzügigkeit eingeführt. Dies verschlechterte den Deckungs-\ngrad um rund 10%, weil die Mutationsgewinne praktisch \nganz ausfielen. Bis ins Jahr 2000 stieg der Deckungsgrad \naber wieder auf rund 93.5% an. Infolge der sehr schlechten \nVermögenserträge in den Jahren 2001 und 2002 sank der \nDeckungsgrad auf 88%. Dank der Erholung der Börse konn-\nte per Ende 2003 sodann wieder ein Anstieg auf über 90% \nerreicht werden. Somit kann festgehalten werden: Seit Be-\nstehen der Kantonalen Pensionskasse hat der Deckungs-\ngrad nie 100% betragen. \n \n\nSeit 1985 ist das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Kraft. Die-\nses schreibt grundsätzlich eine Deckung der Passiven durch \ndie Aktiven von 100% vor. Öffentlich-rechtliche Kassen (die \nKantonale Pensionskasse Schaffhausen ist eine solche) \nkönnen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Unterde-\nckung aufweisen, wenn der Bund, ein Kanton oder eine \nGemeinde die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen \nübernimmt. Im Kanton Schaffhausen besteht de jure keine \nStaatsgarantie. \n \n\nErst seit privatrechtliche Kassen wegen ungenügenden \nVermögenserträgen (Börse, Rückgang der Verzinsungen, \nAuslagerung von Firmenteilen) in Unterdeckung fielen, wur-\nde das Problem der Unterdeckung schweizweit zum Thema. \nIn der Folge wurde die Bundesgesetzgebung angepasst. \nDas BVG wurde mit verschiedenen Zusatzartikeln ergänzt \nund der Bundesrat hat die Verordnungen den neuen Bege-\nbenheiten angepasst. Folgende Neuerungen, welche in der \nJuni-Session 2004 vom Bundesparlament bereinigt wurden, \nmüssen besonders beachtet werden: \n \n\nArt. 65c BVG (neu) Zeitlich begrenzte Unterdeckung \n1 Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung und damit eine zeit-\nlich begrenzte Abweichung vom Grundsatz der jederzeitigen \nSicherheit nach Art. 65 Abs. 1 ist zulässig, wenn: \na. sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rahmen dieses \n\nGesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 \nAbs. 2); und \n\n\n\n 4\n\nb. die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die \nUnterdeckung in einer angemessenen Frist zu beheben. \n\n2 Bei Unterdeckung muss die Vorsorgeeinrichtung die Auf-\nsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die \nRentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursa-\nchen der Unterdeckung sowie über ergriffene Massnahmen \ninformieren. \n \nArt. 65d BVG (neu) Massnahmen bei Unterdeckung \n1 Die Vorsorgeeinrichtung muss die Unterdeckung selbst be-\nheben. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn die \nVorsorgeeinrichtung zahlungsunfähig ist. \n2 Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müs-\nsen auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und der \nbesonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesonde-\nre den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den \nVorsorgeplänen und der Struktur und der zu erwartenden \nEntwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der \nRentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen \nverhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen \nund Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie \nmüssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb \neiner angemessenen Frist zu beheben. \n3 Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann \ndie Vorsorgeeinrichtung während der Dauer einer Unterde-\nckung: \na. von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Beiträge zur Behe-\n\nbung einer Unterdeckung erheben. Der Beitrag des Ar-\nbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die \nSumme der Beiträge der Arbeitnehmer; \n\nb. von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behe-\nbung der Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses \nBeitrages erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden \nRenten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden \nRente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren \nvor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich \noder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen \nentstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen \nbei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge \n\n\n\n 5 \n\nerhoben werden. Auf Versicherungsleistungen, welche \nüber die Leistungen der obligatorischen Vorsorge hi-\nnausgehen, darf er nur dann erhoben werden, wenn eine \nreglementarische Grundlage vorhanden ist. Die Höhe der \nRenten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt je-\ndenfalls  gewährleistet. \n\n4 Sofern sich die Massnahme nach Abs. 3 als ungenügend \nerweisen, kann die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz \nnach Art. 15 Abs. 2 während der Dauer der Unterdeckung, \nhöchstens jedoch während fünf Jahren unterschreiten. Die \nUnterschreitung darf höchstens 0.5 Prozent betragen. \n \n\nPer 1. April 2002 wurde eine Teilrevision des Pensionskas-\nsendekrets in Kraft gesetzt. Diese hatte zur Folge, dass un-\nter gewissen Umständen (Deckungsgrad unter 100% und \nrückläufig) die zukünftigen Indexzulagen auf den Renten \nnicht oder nicht ganz ausgeglichen werden mussten. \n \nDer aufgrund der Motion 1/2002 vom Regierungsrat erstellte \nZwischenbericht und Antrag an den Kantonsrat vom 21. Ok-\ntober 2003 (Amtsdruckschrift 03-106) wurde vom Kantonsrat \nan der Sitzung vom 29. März 2004 beraten. Der Kantonsrat \nhat dabei folgende Beschlüsse gefasst: \n1. In spätestens 10 Jahren ist ein Deckungsgrad von 100 \n\nProzent zu erreichen. \n2. Bei Massnahmen zur Stabilisierung oder Verbesserung \n\ndes Deckungsgrades sollen mittel- und längerfristig Ar-\nbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner angemessen be-\ntroffen sein. \n\n3. Von den Arbeitgebern wird zur Sanierung der Pensions-\nkasse ein zusätzlicher Beitrag in der Höhe von 1.5 Pro-\nzent der versicherten Besoldung erhoben, befristet bis \nzur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 Prozent. \n\n4. Von den Arbeitnehmern wird zur Sanierung der Pensi-\nonskasse ein zusätzlicher Beitrag in der Höhe von 1.0 \nProzent der versicherten Besoldung erhoben, befristet bis \nzur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 Prozent. \n\n5. Die weitere Indexierung der Renten richtet sich nach den \nfinanziellen Möglichkeiten der Pensionskasse. Der Regie-\nrungsrat wird beauftragt, im Rahmen der Dekretsrevision \n\n\n\n 6\n\neine Fondslösung für die Indexierung der Renten zu prü-\nfen. \n\n \n\nDie nun unterbreitete Vorlage setzt die vom Kantonsrat am \n29. März 2004 gefassten Beschlüsse um, wobei die neue \nBundesgesetzgebung in diesen Punkten mit einbezogen \nwird. Die Dekretsrevision konzentriert sich fast ausschliess-\nlich auf das Ziel, die Unterdeckung zu beheben, damit die \nInkraftsetzung sofort erfolgen kann. Eine Verzögerung wür-\nde die Absicht des Kantonsrates, die Unterdeckung in 10 \nJahren zu beheben, weiter aufschieben. \n \n\nUnmittelbar im Anschluss an die vorliegende Teilrevision \nmuss eine weitere, umfassendere Revision angegangen \nwerden, weil die 1. BVG-Revision weitere Anpassungen im \nDekret zur Folge hat. Gleichzeitig sollte auch eine zukünftige \nIndexierung der Renten auf eine finanziell gesicherte Basis \ngestellt werden. Damit wird eine Totalrevision nötig. Im neu-\nen Personalgesetz sind zudem die neuen Zuständigkeiten \nzu beachten. Die erwähnte Totalrevision soll im Jahr 2005 \nerarbeitet werden. \n\nII. Die einzelnen Massnahmen zur Behebung der \nUnterdeckung \n\n1. Erheben von Sonderbeiträgen (§ 4 Abs. 4 [neu] \nPK-Dekret) \n\n \n\nDie neuen Art. 65c und 65d BVG schreiben vor, dass Mass-\nnahmen zur Behebung der Unterdeckung reglementarischer \nGrundlagen bedürfen. Es ist daher unumgänglich, unter § 4 \n(Beschaffung der Mittel) die neue Art der Beschaffung von \nMitteln für die Finanzierung der Unterdeckung mit dem neu-\nen Abs. 4 zu regeln. Die Berechnung des Deckungsgrades \nist gesamtschweizerisch einheitlich geregelt, das heisst, der \nDeckungsgrad, welcher der Aufsichtsbehörde gemeldet \nwerden muss, ist ohne Wertschwankungsreserven auszu-\nweisen. \n \n\nHauptursache der Unterdeckung sind die nicht genügend fi-\nnanzierten Indexzulagen auf den Renten. Um die Unterde-\nckung nachhaltig zu beheben, sind nebst den Sonderbeiträ-\n\n\n\n 7 \n\ngen zusätzliche Massnahmen nötig. So ist es unumgänglich, \ndass bis zur Erreichung eines genügenden Deckungsgrades \nauf die Ausrichtung von zusätzlichen Indexzulagen verzich-\ntet wird. \n \n\nDas Total der versicherten Besoldungen der ganzen Kasse \nbetrug am 31. Dezember 2003 264 Mio. Franken. Dies ist \neine Grösse, die jährlich per 31. Dezember ermittelt wird. Es \nist daher sehr einfach zu berechnen, wie hoch die Auswir-\nkung der beschlossenen Massnahmen zur Behebung der \nUnterdeckung jährlich ist. \n \n\n2. Höhere Anforderung an den Deckungsgrad (§ 5 \nPK-Dekret) \n\n \n\nGrundsätzlich müssen auch öffentlich-rechtliche Pensions-\nkassen einen Deckungsgrad von 100% aufweisen. Eine zeit-\nlich begrenzte Unterdeckung ist zulässig, wenn sicherge-\nstellt ist, dass die Leistungen im Rahmen des Gesetzes bei \nFälligkeit erbracht werden können und die Vorsorgeeinrich-\ntung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer \nangemessenen Frist zu beheben. Es genügt nicht, erst eine \nDekretsrevision einzuleiten, wenn der Deckungsgrad unter \n90% fällt (bisherige Fassung). \n \n\n3. Verzinsung der Altersguthaben (§ 7 Abs. 2 PK-\nDekret) \n\n \n\nDie Höhe der Verzinsung der Altersguthaben wird von der \nVerwaltungskommission im Reglement (Ziff. 3) festgesetzt. \nBis jetzt war die Höhe der Verzinsung in diesem Paragra-\nphen nicht erwähnt. Seitdem der technische Zinsfuss und \nder Zinssatz für die Verzinsung der Altersguthaben unter-\nschiedlich hoch sind, drängt sich diese Präzisierung (Ver-\nweis auf § 26 Abs. 1) im Dekret auf. \n \n\n4. Beitrittspflicht (§ 10 Abs. 1 und 4 lit. c PK-Dekret) \n \n\nDie bisherige Einkommenslimite für die Beitrittspflicht ent-\nsprach der Höhe der maximalen einfachen AHV-Rente. In \nder BVG-Revision wurde diese Limite gesenkt. \n \n\n\n\n 8\n\nArt. 46 BVG schreibt vor, dass Lohn, welcher bei nicht der \nKantonalen Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgebern \nverdient wird, versichert werden kann, wenn es die regle-\nmentarischen Bestimmungen nicht ausschliessen. In sol-\nchen Fällen entsteht für den entsprechenden, der Kantona-\nlen Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgeber ein gros-\nser Aufwand, denn es liegt an ihm, mit einem oder allenfalls \nmit mehreren externen Arbeitgebern abzurechnen. Auch \nwenn diese Möglichkeit, sich bei der Kantonalen Pensions-\nkasse zu versichern, in Zukunft ausgeschlossen werden soll, \nbesteht für die Arbeitnehmenden die Möglichkeit, sich bei \nder BVG-Auffangeinrichtung zu versichern. Die lit. a und b \nvon § 10 Abs. 4 erfahren keine Änderung. \n \n\n5. Prämien und Sonderprämien (§ 16 Abs. 2 PK-\nDekret) \n\n \n\nDie Indexzulagen werden nicht durch Arbeitgeberbeiträge \nmitfinanziert. Zu Zeiten von überdurchschnittlichen Mehrer-\nträgen auf den Anlagen (Ertragsüberschüsse) war die Fi-\nnanzierung der Indexzulagen durch diese gesichert. \n \n\n6. Zahlungsweise (§ 19 PK-Dekret) \n \n\nRatenzahlungen werden dann erhoben, wenn das Mitglied \nsich für den Einkauf entschieden hat. Das ist erst möglich, \nwenn das Freizügigkeitsguthaben der vorherigen Kasse ein-\ngegangen ist. Die bisherige Bestimmung verlangt, dass un-\nter Umständen nach Monaten rückwirkende Raten nachge-\nfordert werden müssen. Dies führt oft zu finanziellen Prob-\nlemen bei den Versicherten. Für die Kasse entsteht dadurch \nkein Schaden, da nur für bezahlte Raten Gegenleistungen \nerbracht werden müssen. \n \n\nDie Höhe der Verzinsung wird von der Verwaltungskommis-\nsion im Reglement (Ziff. 3) festgesetzt. Der bis jetzt erwähn-\nte technische Zinsfuss wird für die Berechnung der De-\nckungskapitalien auf den laufenden Renten verwendet. Die \nVerzinsung der Raten muss zum gleichen Zinssatz erfolgen, \nwie die Alterssparkonti verzinst werden. Dieser wird gemäss \n§ 3 Abs. 3, resp. § 26 Abs. 1 von der Verwaltungskommissi-\non festgelegt. \n\n\n\n 9 \n\n7. Gutschriften (§ 20 PK-Dekret) \n \n\nDer technische Zinsfuss, der Zinssatz für die Verzinsung der \nAlterssparkonti sowie der Zinssatz für die Verzinsung des \nindividuellen Kontos für die Ermittlung des Mindestbetrages \nder Freizügigkeitsleistung gemäss Freizügigkeitsgesetz Art. \n17 (FZG) können verschieden sein. Zudem kann der Zins-\nsatz während der Dauer von laufenden Ratenzahlungen än-\ndern. \nAbs. 1 und 2 und somit der ganze § 20 können aufgehoben \nwerden weil: \n- der technische Zinsfuss in § 3 Abs. 3 geregelt ist, \n- der Zinssatz für die Verzinsung der Alterssparkonti ge-\n\nmäss § 26 Abs. 1 erfolgt, \n- die Ermittlung des Mindestbetrages der Freizügigkeits-\n\nleistung gemäss Art. 17 FZG in § 24 Abs. 3 umschrieben \nist. \n\n \n\n8. Indexzulagen (§ 43 Abs. 1 und 5 PK-Dekret) \n \n\nDie bei der Kantonalen Pensionskasse bestehende Unter-\ndeckung ist vor allem auf die zu wenig finanzierten Indexzu-\nlagen auf den Renten zurückzuführen. Um langfristig die In-\ndexierung sicherstellen zu können, ist die Finanzierung auf \neine solide Grundlage zu stellen. Primär sollen Indexzulagen \nnach finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet werden. Damit \nauch die Rentnerinnen und Rentner einen Beitrag an die \nBehebung der Unterdeckung leisten (BVG Art. 65d Abs. 3 lit. \nb), die Renten indessen nicht gekürzt werden dürfen (Be-\nsitzstand), muss die Erhöhung der Indexierung auf den Ren-\nten, bis der Deckungsgrad 100% beträgt, ausgesetzt werden \nkönnen. \n \n\nMit der Schaffung eines Indexfonds könnten die Indexzula-\ngen auf eine gesicherte finanzielle Basis gestellt werden. \nDazu sind umfassende Abklärungen notwendig, die den \nRahmen dieser Revision sprengen würden. Die Lösung die-\nser Frage muss auf die vorgesehene Totalrevision verscho-\nben werden. \n \n\n \n \n\n\n\n 10\n\n9. Übergangsbestimmung \n \n\nGemäss Art. 65d Abs. 3 lit. b BVG kann von den Rentnerin-\nnen und Rentnern ein Beitrag zur Behebung der Unterde-\nckung erhoben werden. Dieser Beitrag ist aber nur zulässig, \nwenn seit der Entstehung des Rentenanspruchs Leistungs-\nverbesserungen gewährt wurden, die nicht durch gesetzliche \noder reglementarische Bestimmungen vorgeschrieben wor-\nden sind. Die zurzeit laufenden Indexzulagen waren bis jetzt \ndekretiert, können somit nicht für die Behebung der Unter-\ndeckung herangezogen werden. Der Besitzstand ist ge-\nwahrt. Die Rentnerinnen und Rentner können somit nur im \nRahmen der seit 1. Januar 2003 durch die Pensionskasse \nnicht gewährten und durch zukünftig nicht gewährte Index-\nzulagen ihren Beitrag leisten. Um der im Zwischenbericht \nund Antrag des Regierungsrates zur Motion 1/2002 gestell-\nten Forderung der angemessenen Beteiligung an der Finan-\nzierung der Unterdeckung durch die Rentnerinnen und \nRentner zu entsprechen, muss auf die Ausrichtung von zu-\nsätzlichen Indexzulagen per 1. Januar 2005 verzichtet wer-\nden können. \n \n\nMit den vorgeschlagenen Massnahmen können die vom \nKantonsrat beschlossenen Grundsätze für die Pensionskas-\nsendekretsrevision umgesetzt werden. \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang bei-\ngefügten Entwurf für eine Teilrevision des Pensionskassen-\ndekretes zuzustimmen. \nZudem ist die am 18. Februar 2002 erheblich erklärte Motion \n1/2002 der Spezialkommission 2001/8 als erledigt abzu-\nschreiben. \n \n \n \n \n\n\n\n 11 \n\nSchaffhausen, 28. September 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nDekret Anhang \nüber die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen  \n(Pensionskassendekret) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI.  \nDas Dekret über die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen \n(Pensionskassendekret) vom 28. November 1994  wird wie folgt \ngeändert: \n\n§ 4 Abs. 4 (neu) \n4 Für die Behebung einer Unterdeckung (Art. 65c und 65d BVG) \nkann die Kasse von den Mitgliedern und den Arbeitgebern Sonder-\nbeiträge von maximal 1.0% resp. 1.5% der versicherten Besoldung \nerheben. Der Beitrag des Arbeitgebers muss immer das 1.5fache \ndes Beitrages des Mitgliedes sein. Eine Unterdeckung liegt dann \nvor, wenn der Deckungsgrad gemäss § 5 weniger als 100% be-\nträgt. Die Höhe der Sonderbeiträge legt die Verwaltungskom-\nmission jährlich im Reglement zum Pensionskassendekret fest. \n\n§ 5 \nDer Deckungsgrad wird nach Vorschrift des Bundes berechnet und \nsoll mindestens 100% betragen. \n\n§ 7 Abs. 2  \n2 Für jedes Mitglied wird ein Alterssparkonto geführt, auf dem die \nEintrittsleistungen, freiwillige Erhöhungsbeiträge zur Rentenver-\nbesserung und die Altersgutschriften verbucht werden. Der Saldo \ndieses Kontos ist das Altersguthaben. Die Altersguthaben werden \nmit dem gemäss § 26 Abs. 1 festgelegten Zinssatz verzinst. \n\nBeschaffung der \nMittel \n\nDeckungsgrad \n\nAltersguthaben \n\n\n\n§ 10 Abs. 1 und 4 lit. c (neu) \n1 Der Beitritt zur Kasse ist für alle beim Kanton oder bei einem der \nKasse angeschlossenen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmer obligatorisch, sofern der Jahresverdienst \nhöher ist als der Mindestlohn nach BVG. Für Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern ist das gesamte Ein-\nkommen massgeblich. Das Mitglied hat den Arbeitgeber über sein \ngesamtes Erwerbseinkommen zu informieren. \n4 Nicht versichert werden: \nc) Lohn von Versicherten von nicht der Kasse angeschlossenen \n\nArbeitgebern. \n\n§ 16 Abs. 2 \n2 Die Arbeitgeberbeiträge dienen zur Mitfinanzierung der Risikoleis-\ntungen, der Sparbeiträge und der weiteren Aufwendungen der \nKasse. \n\n§ 19 \nNicht bar bezahlte Eintrittsgelder nach § 22 werden in monatlichen \nRaten bezahlt. In der Regel beträgt die Zahlungsfrist fünf Jahre. \nDas Mitglied kann aber eine andere Zahlungsdauer wählen. Die \nHöhe der Raten wird mit dem gemäss § 26 Abs. 1 festgelegten \nZinssatz berechnet. \n\n§ 20 \nAufgehoben \n\n§ 43 Abs. 1 und 5 \n1 Steigt der Landesindex der Konsumentenpreise, so wird die Ent-\nwertung der Basisrente nach den finanziellen Möglichkeiten der \nKasse auf dem effektiv ausbezahlten Rentenbetrag ausgeglichen. \nBei einer Unterdeckung werden in der Regel keine zusätzlichen In-\ndexzulagen ausgerichtet. Die Verwaltungskommission entscheidet \njährlich über die auszurichtenden Indexzulagen. Unter Vorbehalt \nvon Abs. 4 bleibt der Besitzstand gewahrt. Im Basisjahr und im fol-\ngenden Jahr werden keine Indexzulagen ausgerichtet. \n5 Wird die Entwertung der Basisrenten ganz oder teilweise ausge-\nglichen, werden die Indexzulagen jeweils auf Beginn des nächsten \nJahres angepasst, sofern sich der Index seit der letzten Anpassung \nder Zulagen um mindestens 1% verändert hat. Als Grundlage für \ndie Berechnung des Ausgleichs dient der September-Index. \n\nBeitrittspflicht \n\nPrämien \n\nZahlungsweise \n\nGutschriften \n\nIndexzulagen \n\n\n\nII.  \nDie laufenden Indexzulagen basieren auf dem Landesindex der \nKonsumentenpreise per 30. September 2000 von 100.7 Punkten \n(Mai 2000 = 100). Auf Beginn des Jahres 2005 findet kein weiterer \nAusgleich der Entwertung der Basisrenten statt. \n\nIII.  \n1 Dieses Dekret tritt sofort in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\n\n


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name: Vernehmlassungsvorlage Änderung StG (Erhöhung Versicherungs- und Kinderabzüge).pdf

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text: \nVernehmlassungsvorlage vom 26. August 2025 \n\nBericht und Antrag betreffend Teilrevision des Steuergesetzes                             \n\n(Erhöhung Versicherungs- und Kinderabzüge) \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 18. Dezember 2023 reichte Kantonsrat Rainer Schmidig die Motion 2023/9 «Zeitgemässe \n\nAbzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern» ein. Der Regierungsrat \n\nsoll beauftragt werden, dem Kantonsrat in einer Vorlage darzulegen, wie die Abzüge in den \n\nArt. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) \n\nan die heutigen Gegebenheiten angepasst werden können. Besonders im Fokus stehen dabei \n\ndie Abzüge für die Krankenkassenprämien und die Kinderabzüge. Ziel der Motion ist es, Fa-\n\nmilien zu entlasten. \n\n \n\nAls Diskussionsgrundlage wurden in der Motion folgende Anpassungen vorgeschlagen: \n\n \n\n– Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien auf Fr. 9'500 für verheiratete Personen \n\nin ungetrennter Ehe, auf Fr. 4'750 für die übrigen Steuerpflichtigen und auf Fr. 1'250 für \n\nKinder und unterstützte Personen; \n\n– Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs für Kinder unter 14 Jahren von Fr. 2'500; \n\n– Erhöhung des Kinderabzugs auf Fr. 9'000 für Kinder bis 16 Jahre und auf Fr. 12'000 für \n\nKinder ab dem 17. Altersjahr. \n\n \n\nDer Kantonsrat hat die Motion am 31. März 2025 mit 39 : 12 Stimmen (2 Enthaltungen) erheb-\n\nlich erklärt. Kritische Stimmen seitens der Ratsmitglieder ergaben sich in der Diskussion hin-\n\nsichtlich der Einführung eines Eigenbetreuungsabzugs und des abgestuften Kinderabzugs. \n\n2. Haltung des Regierungsrates \n\nMit dem «Schaffhauser Standortförderungspaket» zur Stärkung des Kantons als attraktiven, \n\nzukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Lebens- und Wirtschaftsstandort legt der Regie-\n\nrungsrat ein Bündel aufeinander abgestimmter Massnahmen in den Bereichen Steuern, Bil-\n\ndung und Betreuung sowie Innovationsförderung vor und skizziert die nächsten Entwicklungs-\n\nschritte. Ziel ist es, insbesondere den jüngeren Mittelstand (qualifizierte Fachkräfte mit gut \n\nmittlerem Einkommen) gezielt zu fördern und attraktive Rahmenbedingungen sowohl für den \n\nZuzug dieser Bevölkerungsgruppe als auch für ertragsstarke, innovative Unternehmen zu \n\nschaffen.  \n\n \n\nDie als Diskussionsgrundlage vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuerabzügen sind aus \n\nSicht des Regierungsrates grundsätzlich angezeigt und ergänzen die Anpassungen des \n\n\n\n 2 \n\nSchaffhauser Standortförderungspakts auf sinnvolle Weise, indem sie den Wohnort Schaff-\n\nhausen aus steuerlicher Sicht weiter attraktivieren. Höhere Versicherungs- und Kinderabzüge \n\nentlasten Familien im Allgemeinen und damit auch die Zielgruppe der jüngeren, qualifizierten \n\nFachkräfte mit gut mittlerem Einkommen \n\n \n\nNicht umgesetzt werden kann allerdings der vorgeschlagene Eigenbetreuungsabzug an El-\n\ntern, die ihre Kinder selber betreuen. Das Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember \n\n1990 (StHG; SR 642.14) regelt in Art. 9 Abs. 2 die zulässigen allgemeinen Abzüge abschlies-\n\nsend und verbindlich für die Kantone. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die \n\nKantone hier keine zusätzlichen allgemeinen Abzüge einführen dürfen, die nicht im StHG vor-\n\ngesehen sind. Ein steuerlicher Eigenbetreuungsabzug, der als allgemeiner Abzug ausgestaltet \n\nwäre, also unabhängig von konkreten Kosten, würde gegen diese abschliessende Aufzählung \n\nverstossen. Zudem gilt es zu beachten, dass Familien mit Eigenbetreuung keine effektiven \n\nBetreuungskosten entstehen. Dies im Unterschied zu Zweiverdienerpaaren, die nachweislich \n\nKosten für die Fremdbetreuung tragen. Ein Eigenbetreuungsabzug würde zu einer unzulässi-\n\ngen Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen und \n\nzu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie des daraus fliessenden Leistungsfä-\n\nhigkeitsprinzips führen. Er ist mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 127 Abs. 2 BV nicht vereinbar (Urteil \n\ndes BGer 1C_161/2009 vom 3. März 2010). Diese Problematik wurde bereits in der Vorlage \n\nfür die Einführung des Betreuungsabzugs für Kleinkinder eingehend thematisiert (Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates vom 11. August 2020, ADS 20-82, S. 4 f.). Der damals neue ein-\n\ngeführte Kleinkinderabzug ist darum unabhängig von der Betreuungsform ausgestaltet wor-\n\nden. Im Übrigen stehen steuerliche Anreize für die Eigenbetreuung im Widerspruch zu den \n\nZielen des Schaffhauser Standortförderungspakts. Sie schaffen finanzielle Anreize für einen \n\nVerzicht auf die Erwerbstätigkeit statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. \n\n \n\nSodann ist beim Kinderabzug von einer Abstufung nach Altersgruppen abzusehen. Gestaffelte \n\nAbzüge nach Altersstufe kennen die Kantone nur vereinzelt. Ein höherer Abzug für Kinder ab \n\nvollendetem 17. Altersjahr ist in vielen Fällen gar nicht gerechtfertigt, da die betreffenden Kin-\n\nder sich in der beruflichen Ausbildung befinden und damit ein eigenes Erwerbseinkommen \n\nerzielen.  \n\n3. Die Änderungen im Einzelnen \n\n3.1 Erhöhung Versicherungsabzug \n\nBeim Versicherungsabzug handelt es sich um einen sogenannt allgemeinen Abzug. Die allge-\n\nmeinen Abzüge werden abschliessend durch das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes \n\ngeregelt. Das Bundesrecht überlässt es beim Versicherungsabzug aber den Kantonen, die \n\nHöhe des Abzugs festzusetzen.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDer Abzug für Versicherungsprämien wurde zuletzt auf den 1. Januar 2022 erhöht. Der Abzug \n\nbeträgt aktuell Fr. 7'500 für verheiratete Personen in ungetrennter Ehe, Fr. 3'750 für die übri-\n\ngen Steuerpflichtigen und Fr. 1'000 für Kinder und unterstützte Personen. Mit der vorgeschla-\n\ngenen Erhöhung auf Fr. 9'500 für verheiratete Personen in ungetrennter Ehe, Fr. 4'750 für die \n\nübrigen Steuerpflichtigen und Fr. 1'250 für Kinder und unterstützte Personen werden die Ab-\n\nzüge an die Gegebenheiten der gestiegenen Krankenkassenprämien angepasst. Der Kanton \n\nSchaffhausen verbessert zudem seine Position im Vergleich zu seinen beiden Nachbarkanto-\n\nnen Zürich (Verheiratete: mit Beiträgen an die Säule 2 oder 3a Fr. 5'800, ohne solche Beiträge \n\nFr. 8'700; übrige Steuerpflichtige: Hälfte der Abzüge der Verheirateten; Kinder und unterstützte \n\nPersonen Fr. 1'300) und Thurgau (Verheiratete Fr. 7'000; übrige Steuerpflichtige Fr. 3'500; \n\nKinder und unterstützte Personen Fr. 1'000). \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g StG \n\nIn Art. 35 Abs. 1 lit. g ist die Erhöhung des Versicherungsabzugs von Fr. 7'500 auf Fr. 9'500 \n\nfür Verheiratete in ungetrennter Ehe, von Fr. 3'750 auf Fr. 4'750 für die übrigen Steuerpflichti-\n\ngen und von Fr. 1'000 auf Fr. 1'250 für Kinder und unterstützte Personen vorzusehen. \n\n3.2 Erhöhung Kinderabzug \n\nDer Kinderabzug beträgt seit dem Jahr 2012 Fr. 8'400 und wurde seither nicht mehr erhöht. \n\nAllerdings kann seit dem Jahr 2021 für Kleinkinder ein zusätzlicher Abzug von Fr. 3'000 vor-\n\ngenommen werden. Zudem wird bereits seit dem Jahr 2020 eine Steuergutschrift für Familien \n\nmit Kinder auf dem Steuerbetrag gewährt, welche aktuell Fr. 320 pro Kind beträgt. Bei einem \n\nmittleren Steuersatz von 6 Prozent entspricht dies umgerechnet einem Abzug vom steuerba-\n\nren Einkommen von rund Fr. 5'300. Insgesamt stellt sich die steuerliche Entlastung für Fami-\n\nlien mit Kindern damit insbesondere für Angehörige des Mittelstands bereits heute deutlich \n\nbesser dar, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Der Regierungsrat schlägt daher \n\neine moderate Erhöhung des Kinderabzugs auf Fr. 9'000 vor, wie dies in der Motion von Kan-\n\ntonsrat Rainer Schmidig vorgeschlagen wurde. \n\n \n\nVerzichtet werden soll aus den bereits vorstehend genannten Gründen (vgl. Ziff. 2) jedoch auf \n\neinen höheren Abzug für Kinder ab dem vollendeten 17. Altersjahr. \n\n \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b StG \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. b StG ist insofern anzupassen, als eine Erhöhung des Kinderabzugs von \n\nbisher Fr. 8'400 auf neu Fr. 9'000 vorzusehen ist. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorerwähnten Massnahmen haben folgende finanzielle Auswirkungen für den Kanton und \n\ndie Gemeinden insgesamt in Franken pro Jahr: \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\nSteuerliche Massnahme Kanton Gemeinden \n\nErhöhung Versicherungsabzug - 2.6 Mio. - 3.0 Mio. \n\nErhöhung Kinderabzug - 0.3 Mio. - 0.3 Mio. \n\nTotal - 2.9 Mio. - 3.3 Mio. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung des aktuellen Steuerfusses 2025 zeigen sich die geschätzten finanzi-\n\nellen Auswirkungen in Franken pro Jahr für die einzelnen Gemeinden wie folgt:  \n\n \n\nGemeinde Anzahl primär \n\nSteuerpflichtige \n\nVersicherungs-\n\nabzug \n\nKinderabzug Total \n\nBargen  220 -11'115 -1'111 -12'226 \n\nBeggingen 314 -17'659 -1'766 -19'424 \n\nBeringen 3'087 -176'990 -17'699 -194'689 \n\nBuch 225 -12'853 -1'285 -14'138 \n\nBuchberg 541 -57'088 -5'709 -62'796 \n\nBüttenhardt 242 -14'501 -1'450 -15'951 \n\nDörflingen 596 -43'581 -4'358 -47'939 \n\nGächlingen 567 -40'295 -4'029 -44'324 \n\nHallau 1'529 -89'631 -8'963 -98'594 \n\nHemishofen 296 -22'319 -2'232 -24'551 \n\nLohn 421 -30'458 -3'046 -33'504 \n\nLöhningen 915 -61'282 -6'128 -67'411 \n\nMerishausen 539 -35'238 -3'524 -38'762 \n\nNeuhausen  6'547 -283'812 -28'381 -312'193 \n\nNeunkirch 1'545 -92'527 -9'253 -101'780 \n\nOberhallau 268 -17'870 -1'787 -19'657 \n\nRamsen 929 -51'214 -5'121 -56'336 \n\nRüdlingen 512 -39'361 -3'936 -43'297 \n\nSchaffhausen 23'834 -1'309'843 -130'984 -1'440'828 \n\nSchleitheim 1'063 -66'966 -6'697 -73'662 \n\nSiblingen 538 -35'562 -3'556 -39'118 \n\nStein am Rhein 2'399 -149'584 -14'958 -164'543 \n\nStetten  780 -57'618 -5'762 -63'380 \n\nThayngen 3'382 -199'071 -19'907 -218'978 \n\nTrasadingen 405 -20'546 -2'055 -22'601 \n\nWilchingen 1'030 -63'016 -6'302 -69'317 \n\nGesamt 52'724 -3'000'000 -300'000 -3'300'000 \n\n \n\nDie finanzstarken Gemeinden haben infolge dieser Anpassung im Finanzausgleich knapp \n\n47'000 Franken weniger zu bezahlen, wobei hauptsächlich die Stadt Schaffhausen entlastet \n\nwird (-44'000 Franken). \n\n \n\n\n\n 5 \n\nAnhänge \n\n– Entwurf Änderung Gesetz über die direkten Steuern \n\n– Synoptische Darstellung \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/36

text: \n \n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 20. Januar 2026 \n \n\nKleine Anfrage 2025/36 \nbetreffend «Arbeitsmarktentwicklung und fehlende wirtschaftspolitische Perspektive» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage möchte Kantonsrat Walter Hotz wissen, wie der Regierungsrat die \n\nArbeitsmarktentwicklung besser darstellen könnte und ob er eine Vorstellung hat, wie die Wirt-\n\nschaft im Kanton Schaffhausen nachhaltig gestärkt werden kann. \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Regierungsrat richtet seine wirtschaftspolitischen Aktivitäten an der Lage des Kantons und \n\ndes wirtschaftlichen Umfelds aus und legt diese in den Legislaturzielen, den Schwerpunkten \n\nder Regierungstätigkeit sowie in seinen übergeordneten Hauptstrategien fest. Dazu gehören \n\ndie Demografiestrategie, die Digitalisierungsstrategie, die Entwicklungsstrategie und die Kli-\n\nmastrategie. Diese Strategien basieren auf gesetzlichen Vorgaben und bilden gemeinsam den \n\nverbindlichen Rahmen für das Handeln des Regierungsrats und der Verwaltung. Ziel ist es, \n\nattraktive und verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und wirksame Standort- \n\nund Wirtschaftsentwicklung zu schaffen. Der Hauptfokus liegt darauf, Schaffhausen als Le-\n\nbens- und Wirtschaftsstandort zu stärken.  \n\n Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Schaff-\n\nhausen jenseits der reinen Arbeitslosenzahlen — insbesondere im Hinblick auf die Be-\n\nschäftigungsstruktur, die Wertschöpfung und die Steuerbasis? \n\nDas wirtschaftliche Umfeld ist derzeit von hoher Unsicherheit geprägt. Geopolitische Spannun-\n\ngen sowie handelspolitische Konflikte zwischen grossen Wirtschaftsmächten, steigende Zölle \n\nund protektionistische Tendenzen führen weltweit zu Instabilität. Diese Entwicklungen bremsen \n\nden freien Handel und beeinflussen die strategischen Entscheidungen von Unternehmen er-\n\nheblich. Für den Kanton Schaffhausen ist dieses Umfeld besonders relevant, da die regionale \n\nWertschöpfung stark von einer international ausgerichteten und exportabhängigen Industrie \n\ngeprägt ist. Zunehmende Handelsbarrieren setzen die Wirtschaft unter Druck. Schwächelnde \n\nAbsatzmärkte und steigende Handelshemmnisse wirken sich direkt auf Produktionsauslastung, \n\nInvestitionsentscheide, Standortfragen sowie auf Beschäftigung und Wertschöpfung aus. Auch \n\nauf nationaler Ebene verschärfen politische Differenzen, Sparanstrengungen sowie vermehrte \n\n\n\n \n \n\nregulatorische Eingriffe die Unsicherheit. Weniger planbare Rahmenbedingungen beeinträch-\n\ntigen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen zusätzlich. \n\n \n\nDas Ziel einer ausgewogenen Branchendiversifikation besteht in der Stärkung der Resilienz \n\neines Standorts, um sich auch in unsicheren Zeiten und Krisen behaupten zu können. Der \n\nKantonale Wettbewerbsindikator (KWI) der UBS liefert dem Regierungsrat dabei wichtige Hin-\n\nweise zum langfristigen relativen Wachstumspotenzial des Kantons. Die Wirtschaftsstruktur \n\ndes Kantons Schaffhausen präsentiert sich in einem guten Zustand und belegt im nationalen \n\nVergleich des KWI aktuell Rang 4. Im Faktor «Innovation» konnte sich der Kanton um vier \n\nPlätze verbessern und liegt neu auf Rang 9. Hinsichtlich der Steuerbasis profitierten der Kanton \n\nund die Gemeinden seit 2015 von einem deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen juristischer \n\nPersonen, der massgeblich auf die erfolgreiche Ansiedlungsstrategie zurückzuführen ist. Bei \n\nden natürlichen Personen zeigt sich hingegen ein verhaltenes Wachstum, weshalb der Regie-\n\nrungsrat das Wohnortmarketing verstärkt auf die Ansprache steuerkräftiger Personen ausrich-\n\ntet. \n\n \n\n Welche konkreten Massnahmen plant die Regierung, um die Wettbewerbsfähigkeit \n\ndes Standorts Schaffhausen zu stärken und neue Unternehmen bzw. Arbeitsplätze \n\nanzuziehen? \n\nDie Legislaturziele des Regierungsrats 2025 bis 2028 umreissen die Ausgangslage, zentrale \n\nEntwicklungstendenzen sowie die Herausforderungen und Chancen des Kantons Schaffhau-\n\nsen und bilden die Grundlage für eine nachhaltige und prosperierende Wirtschaftspolitik. Die \n\njährlich festgelegten Schwerpunkte der Regierungstätigkeit konkretisieren die Massnahmen \n\nzur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schaffhausen sowie zur Ansiedlung \n\nneuer Unternehmen und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Hinzu kommen einzelne \n\nVorlagen, wie etwa das Schaffhauser Standortförderungspaket (AD 25-41), das Sofortmass-\n\nnahmen für 2026 vorsieht und gleichzeitig die Basis für die Weiterentwicklung ab 2027 legt. \n\nParallel dazu werden Massnahmen und Projekte aus den übergeordneten Strategien des Re-\n\ngierungsrats umgesetzt, darunter die Demografie-, Digitalisierungs-, Entwicklungs- und Kli-\n\nmastrategie. Ergänzend ist die Erarbeitung einer neuen, umfassenden Finanzstrategie vorge-\n\nsehen, welche die finanzpolitischen Ziele klar definiert und langfristig absichert. Die entspre-\n\nchenden Detailziele sind in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit festgehalten. \n\n \n\n Warum verzichtet der Regierungsrat in seiner Arbeitsmarktmitteilung auf eine qualita-\n\ntive Einschätzung der Lage und auf eine zukunftsorientierte Analyse? \n\n\n\n \n \n\nDer Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt verfolgt bewusst einen faktenbasierten Ansatz. Er \n\nstellt aktuelle und verlässliche Kennzahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit bereit, ohne \n\nden Anspruch umfassender volkswirtschaftlicher Analysen zu erheben. Denn es ist zu berück-\n\nsichtigen, dass die Arbeitslosenstatistiken dem Wohnortsprinzip folgen. Das heisst: Arbeitslose \n\nwerden nicht dort, wo sie letztmals gearbeitet, bzw. ihr Stelle verloren haben, statistisch erfasst, \n\nsondern an ihrem Wohnort. Schaffhausen ist etwas stärker Wohn- als Arbeitskanton und ein \n\nerheblicher Teil der registrierten Arbeitslosen war zuletzt in anderen Kantonen beschäftigt. Der \n\nBericht bildet damit die gesamtwirtschaftliche Situation des Kantons nur bedingt ab, wobei der \n\nUmstand, dass der Kanton Schaffhausen einer der wenigen Kantone mit einer Arbeitslosenhilfe \n\nist, das Bild zusätzlich verfälscht. Durch die Arbeitslosenhilfe werden Personen, die in anderen \n\nKantonen bereits ausgesteuert und nicht mehr als Arbeitslose erfasst werden, länger in der \n\nStatistik aufgeführt. Erfahrungsgemäss prägen zudem Einzelereignisse wie Massenentlassun-\n\ngen oder Standortverlagerungen die Arbeitsmarktlage ebenfalls stark.  \n\n \n\nFür vertiefte qualitative Einschätzungen stützt sich der Regierungsrat deshalb primär auf Kon-\n\njunkturberichte der Wirtschaftsverbände und der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Analy-\n\nsen und Prognosen renommierter Institute, den Austausch in der Konsultativkommission für \n\nWirtschaftsfragen sowie den direkten Dialog mit den Unternehmen im Kanton.  \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrates ist der bestehende Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt da-\n\nher zweckmässig, sachgerecht und zusammen mit den weiteren Grundlagen ausreichend. \n\nEine zusätzliche Auswertung der Arbeitslosenzahlen erachtet der Regierungsrat angesichts \n\ndes Kosten-Nutzen-Verhältnisses als nicht zielführend. \n\n \n\n Wie gedenkt die Regierung, die Wirtschaftsförderung künftig strategisch auszurichten, \n\num nachhaltige Impulse zu setzen — statt bloss statistische Momentaufnahmen zu \n\nkommentieren? \n\nDer Regierungsrat richtet die Schaffhauser Standortpolitik konsequent auf einen innovations-\n\norientierten Ansatz aus, um gezielt technologie- und produktionsnahe Unternehmen anzuspre-\n\nchen. Grundlage dafür ist die Positionierung Schaffhausens als innovations- und technologie-\n\norientierter Produktionsstandort. Im Zentrum stehen dabei die starken lokalen Branchencluster \n\nKunststoff, Pharma & Chemie, Maschinenbau sowie Nahrungsmittelproduktion. Ergänzend po-\n\nsitioniert sich Schaffhausen als Standort und Anwendungsregion für zukunftsweisende Quer-\n\nschnittsthemen wie Automatisierung, Robotik und Künstliche Intelligenz (KI) und setzt verstärkt \n\n\n\n \n \n\nauf Zirkularität. Diese Kompetenzen stärken die Zukunftsfähigkeit der Industrie und von pro-\n\nduktionsnahen Dienstleistungen und sind entscheidend für Exportchancen sowie die technolo-\n\ngische Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. \n\n \n\n Sieht der Regierungsrat einen Zusammenhang zwischen dem kontinuierlichen Wachs-\n\ntum der Verwaltung und der gleichzeitig stagnierenden wirtschaftlichen Dynamik — \n\nwenn ja, welche Konsequenzen zieht er daraus? \n\nDer Regierungsrat geht nicht von einer Stagnation der wirtschaftlichen Dynamik aus. Er sieht \n\nsich aber zunehmend mit äusseren Einflüssen konfrontiert, die zu einem Anstieg der Bürokra-\n\ntisierung und zu negativen Einflüssen auf die wirtschaftliche Dynamik führen. Es sind dies stei-\n\ngende gesetzliche Anforderungen und eine zunehmend kritische Haltung hinsichtlich Effizienz \n\nund Transparenz der Verwaltung sowie gegenüber Unternehmen. \n\n \n\nEinerseits führt die stetige Zunahme gesetzlicher Vorgaben, sei es im Bereich der Umwelt- und \n\nEnergieregulierung, der Produkthaftung oder der Finanzmarktaufsicht, zu einem massiven An-\n\nstieg administrativer Anforderungen für Unternehmen wie auch für staatliche Stellen. Diese \n\nBestimmungen schaffen nicht nur neue bürokratische Hürden, sondern erfordern auch den \n\nAufbau umfangreicher Compliance- und Kontrollstrukturen, sowohl im öffentlichen Sektor als \n\nauch in der Privatwirtschaft. Die damit verbundenen Kosten und der administrative Aufwand \n\nkönnen in vielen Fällen zu einer Verringerung der Flexibilität und Innovationskraft führen, die \n\nfür das wirtschaftliche Wachstum erforderlich sind. \n\n \n\nAndererseits hat die zunehmend kritische Haltung gegenüber der Verwaltung und gegenüber \n\nUnternehmen dazu beigetragen, dass immer mehr regulatorische Massnahmen und Prüfme-\n\nchanismen eingeführt wurden. Sowohl in staatlichen Institutionen als auch in Unternehmen \n\nsind Entscheidungsträger zu mittlerweile rigiden Absicherungen gegen mögliche Fehler und \n\nFehlentwicklungen gezwungen. In der Folge werden nicht nur gesetzliche Anforderungen er-\n\nhöht, sondern auch die Kontrollstrukturen verfeinert, um eine lückenlose Überprüfung und Ein-\n\nhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten. Dies hat eine fortlaufende Zunahme der Büro-\n\nkratie zur Folge, die sowohl in der Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft spürbar ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Januar 2026 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort IV-Missbrauch

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 12. Januar 2010  \n \n\nKleine Anfrage 17/2009 \nbetreffend IV-Missbrauch \n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. November 2009 stellt Kantonsrat Werner Bolli im Zusammen-\n\nhang mit den Sanierungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) verschiedene Fragen \n\nüber die Bezüger von IV-Renten und über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung. Insbe-\n\nsondere befürchtet Kantonsrat Bolli negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation der \n\nPensionskassen bei missbräuchlichem Rentenbezug in der IV. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \nDie kantonalen IV-Stellen haben in erster Linie den Auftrag, behinderte oder eingeschränkt \n\narbeitsfähige Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Erst wenn die Erwerbsfähigkeit \n\nnicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederhergestellt, erhalten oder verbes-\n\nsert werden kann, wird der Anspruch auf eine Rente geprüft. Dieser Grundsatz gilt schon seit \n\nder Gründung der IV im Jahre 1960. In den 1990er-Jahren und zu Beginn des neuen Jahr-\n\ntausends ist die Zahl der Rentenbezüger allerdings stark angestiegen. Schon mit der 4. IV-\n\nRevision versuchte der Gesetzgeber dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Tatsächlich ist es \n\nin der Folge gelungen, die Zunahme der Neurenten zu senken. Angesichts des riesigen Defi-\n\nzits der IV wollte der Gesetzgeber ausserdem mit zusätzlichen Massnahmen zu einer weite-\n\nren Senkung der Rentenbezüger beitragen. \n\n \n\nMit Einführung der 5. IV-Revision per 1. Januar 2008 wurden den kantonalen IV-Stellen neue \n\nInstrumente zur Verfügung gestellt, um dem Leitsatz der IV „Eingliederung vor Rente“ mehr \n\nGewicht zu geben. Mit gezielten und frühzeitig einsetzenden Eingliederungsmassnahmen \n\n(Stichworte: Früherfassung, Frühinterventions- und Integrationsmassnahmen) sollen die Ver-\n\nsicherten im Arbeitsprozess gehalten oder wieder in diesen integriert werden. Ergänzend \n\ndazu soll auch auf das Thema „Versicherungsmissbrauch“ ein vermehrtes Augenmerk gerich-\n\ntet werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht in seinen Schätzungen ge-\n\nsamtschweizerisch von insgesamt 1'000 Betrugsfällen mit einer Schadenssumme von etwa \n\n50 Millionen Franken aus (jährliche Gesamtkosten der IV 2008 9,5 Mia. Franken). Der Regie-\n\nrungsrat ist deshalb der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um Missbrauch zu \n\nbekämpfen und zu verhindern. Aus diesem Grunde wurde eine neue Bestimmung in das \n\n\n\n \n\nBundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) aufgenommen, welche es den IV-Stellen \n\nermöglicht, Spezialisten zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs beizuzie-\n\nhen (Art. 59 Abs. 5 IVG).  \n\n \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hat sich die sog. Bezüger-Population in unserem Kanton in den letzten Jahren \n\nentwickelt? \n\nDie nachfolgenden Zahlen werden durch das BSV jeweils im Monat Januar erhoben: In \n\nden Jahren 2000 bis 2009 hat sich die Anzahl IV-Rentner im Kanton Schaffhausen um \n\n769 Personen auf insgesamt 2'734 erhöht. Die Rentenquote (Anteil der IV-Rentner bezo-\n\ngen auf die erwerbsfähige Bevölkerung) beträgt 5,9 % (2000: 4,4 %). Die tiefste Renten-\n\nquote weist der Kanton Nidwalden mit 3,5 % aus, die höchste Quote verzeichnet der Kan-\n\nton Basel-Stadt mit 8,9 %. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 5,2 %. \n\n \n\n2008 wurden im Kanton Schaffhausen 154 Neurenten gesprochen, was einer Quote von \n\n0,33 % entspricht (2000: 175 Neurenten bzw. 0,39 %). Die tiefste Neurentenquote hat der \n\nKanton Uri mit 0,14 %. Am höchsten liegt der Kanton Basel-Stadt mit 0,55 %. Der schwei-\n\nzerische Durchschnitt liegt bei 0,34 %.  \n\n \n\n2. Wie gross ist der Schweizer- und Ausländeranteil? \n\n3. Welche Beträge wurden an Schweizer bzw. Ausländer ausbezahlt? \n\n4. Wie hoch war der Anteil dieser Bezüger verglichen mit den Jahren 2000 und 2008? \n\nDer Anteil der Ausländer am Gesamtvolumen der Rentenentscheide der IV-Stelle Schaff-\n\nhausen liegt 2000 – 2008 konstant bei einem Drittel. Im Jahr 2000 betrug der Anteil aus-\n\nländischer IV-Rentner im Kanton Schaffhausen 34 % (CH: 24 %), im Jahr 2008 lag er bei \n\n33 % (CH: 26 %). In dieser Statistik sind allerdings diejenigen Rentenentscheide, welche \n\ndie IV-Stelle bei Grenzgängern fällt, ebenfalls enthalten. Dies erklärt im Wesentlichen die \n\nAbweichung zum schweizerischen Durchschnitt. \n\n \n\nAufgabe der IV-Stellen ist es, den Invaliditätsgrad und damit die Rentenart festzulegen \n\n(z.B. halbe Rente oder ganze Rente). Der Entscheid wird an die zuständige Ausgleichs-\n\nkasse weitergeleitet, welche den tatsächlichen Rentenbetrag berechnet und monatlich \n\nauszahlt. Zuständig ist diejenige Ausgleichskasse, mit welcher der Versicherte bzw. sein \n\nArbeitgeber zuletzt AHV-Beiträge abgerechnet hat. So erhält beispielsweise der invalide \n\nehemalige Bankangestellte seine Rente von der Ausgleichskasse für das Bankgewerbe, \n\nwährend der erwerbsunfähige Lehrer seine Rente von der kantonalen Ausgleichskasse \n\n 2\n\n\n\n \n\nbezieht. Es liegen gesamtschweizerische Zahlen vor, die Auskunft darüber geben, wie \n\ndas Verhältnis zwischen Schweizern und Ausländern frankenmässig aussieht. Insgesamt \n\nwerden im Kanton Schaffhausen rund 54 Mio. Franken (2000: 38 Mio. Franken) an IV-\n\nRentenleistungen ausbezahlt. Zieht man die Zahlen der Bezüger heran, kann ein Anteil \n\nvon 18 Mio. Franken an ausländische Versicherte errechnet werden. Diese Zahl dürfte al-\n\nlerdings deutlich tiefer liegen, denn die ausländischen Staatsangehörigen beziehen in der \n\nRegel niedrigere Renten als die Schweizer (tiefere Löhne, weniger bzw. unvollständige \n\nVersicherungszeiten). \n\n \n\n5. Wieviele EL-Renten wurden kaufkraftbereinigt ins Ausland überwiesen – wenn über-\n\nhaupt? \n\nDie Ergänzungsleistungen (EL) werden nur an Versicherte mit Wohnsitz und tatsächli-\n\nchem Aufenthalt in der Schweiz ausgerichtet. Auch im Bereich der EL werden regelmäs-\n\nsige, gezielte Kontrollen durchgeführt, um den missbräuchlichen Bezug dieser Bedarfs-\n\nleistungen zu verhindern. \n\n \n\n6. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen bzw. was unternimmt sie zur Bekämp-\n\nfung des Missbrauchs? \n\nZunächst gilt es festzuhalten, dass materiell nicht der Regierungsrat zuständig ist für die \n\nDurchführung der Invalidenversicherung, sondern der Bund. Der Regierungsrat hat somit \n\nauch kein Anordnungs- oder Weisungsrecht im Zusammenhang mit der Missbrauchs-\n\nbekämpfung in der IV.  \n\n \n\nEin internes Team der IV-Stelle Schaffhausen kümmert sich um die Bekämpfung des \n\nVersicherungsmissbrauchs. In diesem Team werden die Massnahmen bei Verdachtsfäl-\n\nlen koordiniert. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen vor zwei Jahren \n\nwurden bei der IV-Stelle Schaffhausen 50 Verdachtsfälle überprüft. Diese basieren auf \n\nHinweisen aus der Bevölkerung oder aus Unstimmigkeiten bzw. Widersprüchen, die sich \n\nim Laufe des Abklärungsverfahrens ergeben. \n\n \n\nBei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch werden zunächst die Untersuchungen in die-\n\nse Richtung intensiviert. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit mit den verschiedenen \n\nPartnern und Durchführungsstellen spielt dabei eine wesentliche Rolle. In speziellen Fäl-\n\nlen wird auch mit der Polizei zusammengearbeitet.  \n\n \n\nIn zehn Fällen hat sich der Verdacht auf Versicherungsmissbrauch erhärtet. Sobald alle \n\nAbklärungen (medizinische Gutachten, Polizei) abgeschlossen sind, stellt die IV-Stelle bei \n\n 3\n\n\n\n \n\n 4\n\nentsprechender Beweislage die Leistungen ein. Erst wenn solche Abklärungen keine kla-\n\nren Ergebnisse zeigen, wird eine Observation in Auftrag gegeben. Zu diesem Zweck hat \n\ndie IV-Stelle mit spezialisierten Firmen eine Vereinbarung abgeschlossen. Bis heute wur-\n\nden 5 Observationen durchgeführt. Sollten alle bisher durchgeführten Observationen zum \n\nErgebnis führen, dass keine Rentenleistungen bezahlt werden, könnten Auszahlungen in \n\nder Grössenordnung von über 1 Mio. Franken verhindert werden (basierend auf der An-\n\nnahme, dass ansonsten IV-Renten bis zum jeweiligen Pensionierungsalter bezahlt wür-\n\nden). \n\n \n\nDie Verfahren zur Aufklärung von Missbrauchsfällen sind sehr zeitaufwendig und kom-\n\nplex. Bislang konnten - nach Rechtsmittelverfahren - zwei Fälle abgeschlossen werden, \n\nund der missbräuchliche Leistungsbezug wurde verhindert bzw. gestoppt. Grundsätzlich \n\nwerden missbräuchlich bezogene Rentenleistungen sofort eingestellt und je nach Fakten-\n\nlage wenn immer möglich zurückgefordert. \n\n \n\nBezogen auf die Gesamtzahl der Anträge ist die Zahl der tatsächlichen Missbrauchsfälle \n\neher gering und liegt im Kanton Schaffhausen analog zur Bevölkerungszahl im Prozent-\n\nbereich der vom BSV gesamtschweizerisch angegebenen Betrugsfälle. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 12. Januar 2010 BER: \n\n \n\n \n\n \n\nDER STAATSSCHREI\n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/42

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 10. Februar 2026 \n \n\nKleine Anfrage 2025/42 \nbetreffend «Hohe Quote nicht vollzogener Wegweisungen – Klärungsbedarf im Vollzug» \n\n \n\nIn ihrer Kleinen Anfrage vom 8. Dezember 2025 wendet sich Kantonsrätin Andrea Müller mit \n\ndiversen Fragen betreffend den Vollzug von Landesverweisungen an den Regierungsrat. Sie \n\nführt aus, dass jüngst publizierte Vollzugszahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zei-\n\ngen würden, dass fast 40 Prozent der auszuweisenden ausländischen Straftäterinnen und Straf-\n\ntäter nicht ausgeschafft und somit im Kanton Schaffhausen verbleiben würden. Mit der fehlen-\n\nden Vollstreckung von Landesverweisungen werde entgegen dem klar geäusserten Sicherheits-\n\nbedürfnis der Bevölkerung gehandelt. Zudem liege der Kanton Schaffhausen mit einer Vollzugs-\n\nquote von 62,5 Prozent nur im unteren Drittel aller Kantone.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend gilt es, ein paar grundsätzliche Hinweise zu der durch das SEM publizierten Statis-\n\ntik1, auf welche Kantonsrätin Andrea Müller ihre Argumentation stützt, anzubringen. Für die \n\nkorrekte Interpretation der betreffenden Statistik ist es entscheidend, sich zu vergewissern, \n\nwelche Fälle in die Statistik aufgenommen werden; es sind dies die sogenannt «vollziehbaren» \n\nLandesverweisungen. Gemäss dem zugehörigen Faktenblatt2 werden alle rechtskräftigen Lan-\n\ndesverweise, die nicht aufgeschoben oder aufgehoben wurden und bei denen die des Landes \n\nverwiesene Person nicht mehr in Haft ist, als «vollziehbare» Landesverweisungen in die Sta-\n\ntistik aufgenommen. Daraus nun ableiten zu wollen, dass sämtliche dieser vermeintlich «voll-\n\nziehbaren» Landesverweisungen durch (konsequentes) Handeln der Kantone durchgeführt \n\nwerden könnten, greift zu kurz. Vielmehr ist es so, dass auch diese «vollziehbaren» Landes-\n\nverweisungen oftmals alles andere als vollziehbar sind. Auf diesen Umstand wird nicht zuletzt \n\nin der Fussnote Nr. 3 auf Seite 2 des erwähnten Faktenblattes hingewiesen. An der betreffen-\n\nden Stelle ist Folgendes festgehalten: «Vollziehbar bedeutet, dass Vorbereitungen zum Vollzug \n\nder Wegweisung vorgenommen werden können. Die tatsächliche Ausreise kann sich aufgrund \n\nvon Identifikationsabklärungen und Papierbeschaffung verzögern. Die Dauer des Vollzugspro-\n\nzesses hängt wesentlich vom Zielland ab.». Für ebensolche Identifikationsabklärungen und \n\n                                                \n1 https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/vollzugsstatistik.html; («8-10 Statistik Landesverweisun-\ngen 2024») \n2 https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/vollzugsstatistik.html; («Faktenblatt 2024: vollziehbare Landes-\n\nverweisungen sowie deren Vollzug») \n\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/vollzugsstatistik.html\nhttps://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/vollzugsstatistik/8-10-landesverw-2024-ausreisen-2024.xlsx.download.xlsx/8-10-landesverw-2024-ausreisen-2024-d.xlsx\nhttps://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/vollzugsstatistik/8-10-landesverw-2024-ausreisen-2024.xlsx.download.xlsx/8-10-landesverw-2024-ausreisen-2024-d.xlsx\nhttps://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/statistik/vollzugsstatistik.html\nhttps://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/vollzugsstatistik/landesverweisungen-2024-faktenblatt.pdf.download.pdf/landesverweisungen-2024-faktenblatt-d.pdf\nhttps://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/vollzugsstatistik/landesverweisungen-2024-faktenblatt.pdf.download.pdf/landesverweisungen-2024-faktenblatt-d.pdf\n\n\n2 \n \n\n \n\nPapierbeschaffungen sind jedoch nicht die Kantone, sondern der Bund beziehungsweise das \n\nSEM zuständig. Weder lässt die betreffende Statistik einen Schluss auf die Ursachen für die \n\n(noch) nicht erfolgten Ausreisen zu, noch lässt sich aus ihr herauslesen, ob die Kantone kon-\n\nsequent ausschaffen oder nicht. \n\n  \n\nIn Bezug auf den Kanton Schaffhausen lassen sich die obigen Ausführungen folgendermassen \n\nillustrieren: Der Kanton Schaffhausen wies gemäss der Statistik im Jahr 2024 eine Vollzugs-\n\nquote von 62,5 Prozent auf. Dieser vergleichsweise tiefe Wert kam dadurch zustande, weil von \n\nden im Jahr 2024 mit einer Landesverweisung belegten acht Personen nur fünf das Land ver-\n\nliessen. Eine der drei nicht ausgereisten Personen befand sich 2024 im Strafvollzug. Diese \n\nPerson hätte mithin gar nicht in der Statistik erscheinen dürfen. Bei den beiden übrigen Perso-\n\nnen war die Papierbeschaffung beim SEM hängig. Würden nur jene Fälle betrachtet, welche \n\nauch tatsächlich vollziehbar waren, so wiese der Kanton Schaffhausen für das Jahr 2024 eine \n\nVollzugsquote von 100 Prozent auf – es wurden somit alle mit einer Landesverweisung beleg-\n\nten Personen ausgeschafft, die faktisch ausgeschafft werden konnten. \n\n \n\nKonkret zu den gestellten Fragen:  \n\n \n\n1. Um welche absoluten Zahlen handelt es sich bei den im Kanton verbliebenen auszuwei-\n\nsenden Personen gemäss SEM-Statistik? \n\n \n\nEs handelt sich um drei Personen.  \n\n \n\n2. Aus welchen Gründen werden die 40% der Wegweisungen nicht vollzogen? \n\n \n\nSiehe hierzu die obenstehenden Ausführungen. Eine Person war im Strafvollzug. Bei den bei-\n\nden anderen war die Papierbeschaffung beim SEM hängig. \n\n \n\n3. Welche Delikte liegen bei den Personen vor, bei denen der Vollzug der Landesverweisung \n\nunterblieb, und geht von einzelnen dieser Personen ein besonderes Sicherheitsrisiko für \n\ndie Bevölkerung aus? \n\n \n\nEs handelt sich, wie erwähnt, um drei Personen im Jahr 2024. Diese haben die folgenden \n\nDelikte begangen: \n\n- Person 1: Mehrfache Schändung, mehrfach sexuelle Handlungen mit Kindern. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n- Person 2: Gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher \n\nHausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung ei-\n\nner Amtshandlung, Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung, geringfügiger Missbrauch \n\nder Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Entwendung eines Fahrzeugs zum Ge-\n\nbrauch. \n\n- Person 3: Mehrfacher (teilweise versuchter) Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfa-\n\ncher Hausfriedensbruch. \n\n \n\nOb von diesen Personen ein besonderes Sicherheitsrisiko ausgeht, kann nicht beurteilt wer-\n\nden. Die Person 1 befindet sich allerdings noch im Strafvollzug (stationäre therapeutische Mas-\n\nsnahme). \n\n \n\n4. Beziehen diese Personen Sozialhilfe oder andere staatliche Unterstützungsleistungen? \n\nFalls ja: \n\n wie viele Personen \n\n in welcher Form und in welchem Umfang? \n\n \n\nDie Person 1 befindet sich aktuell im Strafvollzug (stationäre therapeutische Massnahme). Die \n\nPersonen 2 und 3 sind inzwischen untergetaucht und beziehen daher keine Sozialhilfe. \n\n \n\n5. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Kanton durch die im Land verbleibenden, auszu-\n\nweisenden Straftäter insgesamt? \n\n \n\nDie Person 1 hat im Jahr 2024 rund Fr. 140'000.-- Kosten verursacht (Strafvollzugskosten). Die \n\nPersonen 2 und 3 haben im Jahr zusammen rund Fr. 10'000.-- Kosten verursacht (Gesund-\n\nheitskosten, Unterbringung). \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Februar 2026 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Kanton Schaffhausen

text: \nFDP /JF /CVP Fraktion \nHedy Mannhart \nBergstrasse 21 \n8212 Neuhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 12. Januar 2015/1 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\n/ Neuhausen, 10. Januar 2015 \n\nKleine Anfrage 2015/1 \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Kanton Schaffhausen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nMit der Tötung von zwei Kindern in Flaach wurde viel Kritik an der noch jungen \nKindes- und Erwachsenenschützbehörde (KESS) geübt. Dieser Fall "Flaach" hat \nschweizweit eine Debatte über die Berechtigung der KESS entfacht. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Besteht für die KESS im Kanton Schaffhausen eine Notfallnummer? \n\n2. Wie werden die Betroffenen von einem KESS-Entscheid orientiert: \nmündlich, telefonisch und/oder schriftlich? \n\n3. Werden die Gemeinden/Sozialreferat im Kanton SH bei einer Entscheidungs\nfindung miteinbezogen und orientiert? \n\n4. Sind die Personalkapazitäten der KESS im Kanton SH ausreichend? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen . \n\n. ~r, l r· '~ 1 L' L l l '/l \nHedy Mannhart · \n\n\n


name: Frage: Finanzielle Auswirkungen des eidg. Raumplanungsgesetzes für Schaffhausen

text: \nErwin Sutter \nKantonsrat EDU \nRandenstrasse 180b \n8200 Schaffhausen \n\n[jfNr. f212. //s/1~ I \n\nKleine Anfrage 2013/2 \n\n1'\\antonsrat \n\nEingegangen: 15. Januar 2013/2 \n\nSchaffhausen, 15.1.2013 \n\nAn den Schaffhauser Regierungsrat \n\nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nüber die finanziellen Auswirkungen des eidgenössischen Raumplanungs\ngesetzes für Schaffhausen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIn der am 3. März 2013 zur Abstimmung gelangenden Vorlage zum eidgenössischen \nRaumplanungsgesetz (RPG) muss jede Gemeinde ihren voraussichtlichen Bauzonenbedarf \nfür die kommenden 15 Jahre festlegen. Sind die bestehenden Baulandreserven grösser als \ndieser Bedarf, muss rückgezont werden. Dabei müssen die betroffenen Landeigentümer \nwegen des dadurch entstehenden, tieferen Landwerts finanziell entschädigt werden. \n\nAnderseits, wenn ein Grundstück neu als Bauland eingezont wird, gewinnt es an Wert. \nDas RPG sieht vor, dass die Kantone und Gemeinden künftig mindestens 20% dieses \nMehrwerts erhalten sollen. Dieses Geld soll zur Deckung der Rückzonungskosten ver\nwendet werden. \n\nWenn innerhalb des Kantons die vorhanden Baulandreserven grösser als der Bedarf für \ndie kommenden 15 Jahre ist, ist anzunehmen, dass per Saldo die Kosten für die Entschä\ndigungen nicht mit den Einnahmen aus den Bauzonenaufwertungen gedeckt werden kön\nnen, selbst wenn der Entschädigungssatz bei neuen Einzonungen höher als 20% ist. \n\nDazu möchte ich dem Regierungsrat folgende Fragen stellen: \n\n1. Welche Kosten würden für den Kanton, bzw. die Gemeinden aufgrund der Entschädi\ngungszahlungen bei Annahme des Raumplanungsgesetzes durch das Volk entstehen? \n\n2. Welche Einnahmen würden durch die Abschöpfung von mind. 20% des Mehrwerts bei \nEinzonungen den oben genannten Ausgaben gegenüberstehen? \n\n3. Wie beurteilt der Regierungsrat den Einfluss des neuen Raumplanungsgesetzes auf die \nBaulandpreise in Stadt und Land? \n\nAufgrund der bereits am 3. März stattfindenden Volksabstimmung wäre ich dankbar, \nwenn diese Fragen noch rechtzeitig vor diesem Abstimmungstermin zumindest schät\nzungsweise beantwortet werden könnten. \n\nFreundliche Grüsse \n\n6.~ \nErwin Sutter \n\n\n


name: Antwort: Steuerausfälle durch Kapitalentlastung

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 05. Mai 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/10  \nbetreffend Steuerausfälle durch Kapitalentlastung \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. März 2015 stellt Kantonsrätin Martina Munz im Zusammen-\n\nhang mit Steuerausfällen durch Kapitalentlastung nachstehende Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Kleine Anfrage thematisiert die Frage von Steuerausfällen durch «Kapitalentlastung». \n\nWas unter einer «Kapitalentlastung» verstanden werden soll, wird indessen nicht definiert. \n\nDie Aufzählung in der Kleinen Anfrage nennt verschiedene Steuerarten oder Besteuerungs-\n\nmodalitäten, welche nebst den juristischen Personen auch die natürlichen Personen betref-\n\nfen. Sodann handelt sie nicht nur von der Besteuerung des Kapitals respektive Vermögens, \n\nsondern auch von der Besteuerung des Gewinns respektive Einkommens. Die Antwort des \n\nRegierungsrates orientiert sich deshalb eng an den in der Kleinen Anfrage konkret genannten \n\nBeispielen.  \n\n \n\nAls «Steuerausfälle durch Kapitalentlastung» während den letzten 15 Jahren fallen nur Ent-\n\nlastungen aufgrund von Revisionen des Gesetzes über die direkten Steuern (StG) in Be-\n\ntracht. Die subjektive Steuerbefreiung der Ehegatten und Nachkommen, der Adoptiv- und \n\nStiefkinder sowie eines Teils der Pflegekinder bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern \n\ndurch eine entsprechende Anpassung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungs-\n\nsteuern erfolgte im Jahr 1991 und liegt damit bereits rund ein Vierteljahrhundert zurück. Im \n\nJahr 2006 erfolgte lediglich noch die Aufnahme der eingetragenen Partner in die Liste der von \n\nder Steuerpflicht befreiten Personen. Die ebenfalls explizit erwähnte Handänderungssteuer \n\nwurde im Kanton Schaffhausen nie erhoben, dies im Gegensatz etwa zum Kanton Zürich, \n\nwelcher diese per 1. Januar 2005 abgeschafft hat. Steuerliche Entlastungen aufgrund der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichts sind im Kanton Schaffhausen keine erfolgt. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat das StG in den letzten 15 Jahren einmal einer Totalrevision \n\n(Anpassung an das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kanto-\n\nne und Gemeinden per 1. Januar 2001) und sechsmal (inkl. Ausgleich der kalten Progressi-\n\non) einer Teilrevision unterzogen. Mit den verschiedenen StG-Revisionen (inkl. Ausgleich der \n\nkalten Progression) wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei den Kantonssteuern \n\nseit dem Jahr 2001 um mehr als 52 Mio. Franken entlastet (vgl. Anhang 1). Dem stehen \n\nMehrbelastungen von 1.6 Mio. Franken gegenüber (Erhöhung der Besteuerung von AHV-\n\nRenten von 90 auf 100 % bei der Totalrevision 2001). Rund zwei Drittel der Entlastungen \n\nentfielen auf die natürlichen Personen und rund ein Drittel auf die juristischen Personen. Die \n\n\n\n2 \n \n\nSteuerentlastungen durch die Revision des StG im Bereich der natürlichen Personen kamen \n\ninsbesondere steuerpflichtigen Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zugute, dies \n\ndurch Anpassungen des Einkommenssteuertarifs sowie durch die Erhöhung von Sozialabzü-\n\ngen. Die immer wieder kolportierte Behauptung, die Steuerentlastungen seien vor allem den \n\n„Reichen“ zugutegekommen, ist nachweislich falsch. Nachfolgendes Beispiel veranschaulicht \n\ndies: \n\n \n\nFamilie mit zwei Kindern, Wohnort Beggingen \n\n 2001 Index 2014 Index \n\nLohn 80'000 100.3 % 86'600 108.2 % \n\nSteuerpflichtiges Einkommen 56'500  63'100  \n\nGesamtsteuerfuss 243 %  231 %  \n\nSteuern Kanton 3'873.95  2'958.85  \n\nGemeinde 4'103.75  3'143.80  \n\nPersonal 60.00  60.00  \n\nTotal 8'037.70  6'162.65  \n\nMinderbelastung in Franken   1'875.05  \n\nin %   23.33  \n\n \n\nWeitere Entlastungen von rund 24 Mio. Franken ergaben sich durch Senkungen des Steuer-\n\nfusses, welche etwa im Verhältnis 4 : 1 auf die natürlichen Personen entfielen. \n\n \n\nAuf Gemeindeebene wurden die Steuerpflichtigen durch die StG-Revisionen in etwa im glei-\n\nchen Umfang entlastet wie beim Kanton. Steuerentlastungen durch Steuerfusssenkungen \n\nvariieren hingegen von Gemeinde zu Gemeinde. \n\n \n\nDer Regierungsrat legte die Steuerentlastungen in der Vergangenheit jeweils in seinem Be-\n\nricht und Antrag zuhanden des Kantonsrates dar. Aufgrund von Vorlagenänderungen in den \n\nparlamentarischen Beratungen wichen die genannten Beiträge in der Folge allerdings teilwei-\n\nse gegenüber den vom Regierungsrat genannten Beträgen ab. Die Abweichungen sind je-\n\nweils aus den entsprechenden Protokollen und Berichten der vorberatenden Spezialkommis-\n\nsion ersichtlich und können diversen Zusammenstellungen in späteren Vorlagen betreffend \n\ndie Revision des StG entnommen werden. \n\n \n\nDen Schätzungen der steuerlichen Entlastungen liegt jeweils eine statische, auf Daten frühe-\n\nrer Steuerjahre beruhende Betrachtungsweise zugrunde. Effektiv verändern sich die Steuer-\n\nberechnungsgrundlagen nach Inkraftsetzung einer Gesetzesänderung jedoch laufend. Steu-\n\nerpflichtige ziehen zu oder weg; Steuerpflichtige heiraten oder werden geschieden; Kinder \n\nerreichen die Mündigkeit und werden neu selbständig besteuert; Unternehmungen werden \n\nangesiedelt, gegründet, umstrukturiert oder verlegen ihren Sitz; Beteiligungen an Unterneh-\n\nmungen werden im Rahmen einer Nachfolgeregelung auf Kinder oder Mitarbeiter übertragen; \n\nUnternehmungen schreiben höhere Gewinne oder umgekehrt Verluste usw. Veränderungen \n\nin der Zusammensetzung der Steuerpflichtigen und des Steuersubstrates hängen dabei zu \n\neinem nicht unwesentlichen Teil von der Steuerbelastung ab. Zudem ergeben sich Wechsel-\n\nwirkungen. So führt eine erfolgreiche Politik bei der Ansiedlung internationaler Unternehmun-\n\n\n\n3 \n \n\ngen (welche zwar nicht nur, aber doch wesentlich von wettbewerbsfähigen Steuerbedingun-\n\ngen abhängt) zu einer signifikanten Zunahme der Einnahmen aus der Quellensteuer. Und \n\nschliesslich gilt es zu beachten, dass das StG in den letzten 15 Jahren mehrfach in densel-\n\nben Bereichen abgeändert wurde, so namentlich im Tarifbereich und beim Kinderabzug. Vor \n\ndiesem Hintergrund können die seinerzeit geschätzten steuerlichen Entlastungen nicht mit \n\nder tatsächlichen Entwicklung des Steueraufkommens gleichgesetzt werden.  \n\n \n\nInsgesamt zeigt sich trotz der signifikanten steuerlichen Entlastungen während der letzten \n\n15 Jahre eine sehr positive Entwicklung des Steuersolls (vgl. Anhang 2). Für das Steuerjahr \n\n2001 betrug das Steuersoll 219 Mio. Franken. Bis ins Jahr 2008 nahm es auf 248.1 Mio. \n\nFranken zu. Nach einem vorübergehenden Rückgang in den Jahren 2009 und 2010 ist das \n\nSteuersoll dann wieder angewachsen und kam im Steuerjahr 2013 schliesslich bei 261.8 Mio. \n\nFranken zu liegen. Im Weiteren offenbart die Entwicklung des Steuersolls einen augenfälligen \n\nZusammenhang zwischen der attraktiven Unternehmensbesteuerung und der Zunahme der \n\nQuellensteuereinnahmen. Die aktuell schwierige finanzielle Situation des Kantons ist nicht auf \n\ndie steuerlichen Entlastungen zurückzuführen, sondern basiert vorwiegend auf dem Ausga-\n\nbenwachstum der vergangenen Jahre. \n\n \n\nDas in den letzten Jahre Erreichte zu halten und die positive Entwicklung der vergangenen \n\nJahre weiter voranzutreiben, wird nicht einfach sein. Die Reform der Unternehmensbesteue-\n\nrung (USR III) wird den Kanton Schaffhausen stark fordern. Ein bedeutender Teil der hier \n\nsteuerpflichtigen Unternehmungen sind sog. Statusgesellschaften (d. h. Holding- oder Ver-\n\nwaltungsgesellschaften). Mit der USR III werden diese bzw. deren besondere steuerliche \n\nBehandlung abgeschafft werden. Beim Wegzug solcher Gesellschaften ist der Steuerausfall \n\nhöher, als es auf den ersten Blick scheinen mag, da die attraktiven steuerlichen Bedingungen \n\nfür diese Gesellschaften nur bei den Kantons- und Gemeindesteuern gelten, nicht aber bei \n\nder direkten Bundessteuer, an welcher der Kanton Schaffhausen mit 17 % partizipiert. Hinzu \n\nkommt, dass diese Gesellschaften Arbeitsplätze generieren und bei ihrem Wegzug die Quel-\n\nlensteuern der meist hoch qualifizierten und entsprechend gut bezahlten Mitarbeiter entfallen. \n\nUm solche Unternehmen halten zu können, wird der Kanton Schaffhausen mit grösster \n\nWahrscheinlichkeit nicht umhin kommen, seine Gewinnsteuersätze anzupassen. \n\n \n\nDies vorausgeschickt, können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Welche Steuerarten, deren Einnahmen dem Kanton und / oder den Gemeinden zuflos-\n\nsen, wurden in den letzten 15 Jahren abgeschafft oder reduziert (vollständige, detaillier-\n\nte Auflistung)? Wie hoch werden die entsprechenden Steuerausfälle geschätzt? \n \n\nIn der beiliegenden Aufstellung sind sämtliche steuerliche Entlastungen infolge von Revisio-\n\nnen des StG in den letzten 15 Jahren aufgeführt. Die angegebenen Beträge stützen sich auf \n\ndie vorstehend genannten Unterlagen. \n \n\n2. Wie hoch würden die jährlichen zusätzlichen Steuereinnahmen für jede dieser Steuerar-\n\nten nach Punkt 1 sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene anhand der aktuel-\n\nlen Steuerveranlagungen ausfallen, wenn keine Reduktionen erfolgt wären? \n\n\n\n4 \n \n\nWie vorstehend dargelegt, hängt die Zusammensetzung der Steuerpflichtigen sowie des \n\nSteuersubstrates wesentlich von der Steuerbelastung ab und unterliegt einem steten Wandel. \n\nDie Berechnung jährlicher zusätzlicher Steuereinnahmen aufgrund der aktuellen Steuerver-\n\nanlagungen und damit des heutigen Kreises der Steuerpflichtigen hat mit der Realität ent-\n\nsprechend wenig zu tun. Gezielte steuerliche Entlastungen ziehen Unternehmungen wie auch \n\nPrivatpersonen an. Sie erhöhen das Steueraufkommen und vermindern es nicht. \n\n \n\nEine Berechnung der hypothetischen Mehreinnahmen ist auch praktisch kaum umsetzbar. \n\nDie Steuersätze wurden nicht einfach reduziert, sondern vielmehr die Struktur der Steuertari-\n\nfe stark verändert. Auch kam es auf der Ebene der Bemessungsgrundlagen zu strukturellen \n\nVeränderungen. Bei den juristischen Personen etwa gilt heute ein Gewinnsteuersatz von 5 %. \n\nVor 15 Jahren bestand demgegenüber noch ein nach der Gewinnhöhe abgestufter Tarif, wel-\n\ncher zudem noch danach unterschied, ob Gewinne ausgeschüttet wurden oder nicht (vgl. \n\nAnhang 3). Ersichtlich wird dies nur, wenn jede einzelne Akte geprüft wird. Strukturelle Ver-\n\nänderungen auf der Ebene der Bemessungsgrundlagen wiederum sind z. B. durch die Ein-\n\nführung des Kindersozialabzugs beim Vermögen erfolgt. Hier müsste somit auf dem Bestand \n\nder Steuerpflichtigen mit einem Reinvermögen und unmündigen Kindern zunächst der Sozi-\n\nalabzug einzelweise eliminiert werden und sodann auf dem korrigierten Vermögen der vor 15 \n\nJahren geltende Vermögenssteuertarif, der ebenfalls anders aufgebaut war, angewendet \n\nwerden. Die Ermittlung der geforderten Daten würde immensen Aufwand nebst der laufenden \n\nVeranlagungsarbeit der Steuerkommissäre bedeuten, und dies für die Ermittlung eines Er-\n\ngebnisses mit fraglicher Aussagekraft. Das Resultat wäre rein hypothetischer Art, weil die \n\nSteuerbelastung die Zusammensetzung der Steuerpflichtigen und des Steuersubstrates be-\n\neinflusst. Steuerbelastungen sind ein Faktor bei der (Wohn-) Sitznahme und dem Wegzug. \n\n \n\n3. Wie viele Kapitalgesellschaften bzw. juristischen Personen und wie viele natürliche \n\nPersonen haben nach Einschätzung des Regierungsrates von den Entlastungen bei je-\n\nder dieser Steuerart tatsächlich und anteilsmässig profitiert? \n\n \n\nZur Begründung wird auf die einleitenden Ausführungen sowie auf die Antwort zu Frage 2 \n\nverwiesen.  \n\n \n\nHervorzuheben ist nochmals, dass von den steuerlichen Entlastungen der vergangenen Jah-\n\nre sowohl die natürlichen Personen als auch die juristischen Personen profitiert haben. Der \n\neindeutig grössere Teil entfiel hierbei auf die natürlichen Personen. Bei diesen kamen wiede-\n\nrum insbesondere die tiefen und mittleren Einkommen in den Genuss von Entlastungen. \n \n\n4. Wie hoch werden die Steuerausfälle des Kantons und der Gemeinde mit Blick auf die \n\ngeplante Unternehmenssteuerreform III geschätzt? \n\n \n\nDie Vernehmlassung zur USR III wurde am 31. Januar 2015 abgeschlossen. Die Stellung-\n\nnahmen wurden inzwischen ausgewertet. Gestützt darauf hat der Bundesrat anfangs April \n\n2015 die Eckwerte des Reformvorschlages festgelegt. Sie können auf der Internetseite des \n\nEidgenössischen Finanzdepartements EFD eingesehen werden. Im nächsten Schritt wird der \n\nBundesrat seine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Inwieweit dieses den \n\nVorschlägen folgen wird, ist offen. Eine seriöse Schätzung der Steuerausfälle ist deshalb zum \n\n\n\n5 \n \n\njetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Wie erwähnt, wird der Kanton Schaffhausen als Folge der \n\nUSR III aber mit grösster Wahrscheinlichkeit seine Gewinnsteuersätze anpassen müssen, um \n\nso das aufgrund der positiven Entwicklung der letzten Jahre Erreichte zu sichern. In welchem \n\nUmfang dies der Fall sein wird, lässt sich jedoch noch nicht beurteilen. \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Mai 2015  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \nBeilage: Anhänge 1 – 3  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tKleine-Anfrage_M-Munz_Steuerausfälle-durch-Ka.pdf\n\tAnhang 1-3.pdf\n\n


name: Antwort: Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 22. Oktober 2013 \n \n \nKleine Anfrage 2013/22 \nbetreffend Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. August 2013 erkundigt sich Kantonsrätin Jeanette Storrer \n\nnach den Auswirkungen des neuen Erbschaftssteuerabkommens mit Frankreich auf den Kan-\n\nton Schaffhausen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \n\nZum besseren Verständnis über den Stellenwert des Erbschaftssteuerabkommens ist vorab \n\nauf dessen Entstehungsgeschichte und die wesentlichen Merkmale einzugehen. \n\n \n\nZwischen der Schweiz und Frankreich wurde bereits 1953 ein Abkommen zur Vermeidung \n\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern abgeschlossen. 2011 teilte \n\nFrankreich der Schweiz mit, das Abkommen von 1953 entspreche nicht mehr den Bestim-\n\nmungen Frankreichs in diesem Bereich. Es sei für sie mit beträchtlichen Steuereinbussen \n\nverbunden, weshalb eine Kündigung erwogen werde. Um diese Kündigung zu verhindern, \n\ntraten die Schweiz und Frankreich in Revisionsverhandlungen. Am 11. Juli 2013 unterzeich-\n\nneten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der französische Wirtschafts- und Finanz-\n\nminister Pierre Moscovici das neue französisch-schweizerische Abkommen zur Vermeidung \n\nder Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Die Genehmigungen der na-\n\ntionalen Parlamente beider Staaten sind noch ausstehend. \n\n \n\nZu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass Frankreich auf seinem Gebiet wohnhafte Erben \n\nund Vermächtnisnehmer unter gewissen Voraussetzungen besteuern kann, eine in der \n\nSchweiz bezahlte Erbschaftssteuer aber anrechnet. Ausserdem führt das Abkommen Steuer-\n\ntransparenz für Immobiliengesellschaften ein, indem es klar regelt, wann indirekt gehaltene \n\nImmobilien am Ort der gelegenen Sache steuerbar sind. \n\n \n\nWird das seit 1953 bestehende Abkommen tatsächlich gekündigt, ohne dass es zum Ab-\n\nschluss eines neuen Abkommens kommt, liegt ein vertragsloser Zustand vor. Allgemein ist \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nfestzuhalten, dass Abkommen, welche zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbart \n\nwerden, die beteiligten Personen besser stellen, als wenn kein Abkommen vorhanden wäre. \n\n \n\n1. Wie viele Bewohnerinnen und Bewohner wären schätzungsweise im Kanton Schaff-\n\nhausen vom Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich betroffen? \n\nDie Staatsangehörigkeit des Erblassers und der Erben spielt bei der Anwendung dieses \n\nErbschaftssteuerabkommens grundsätzlich keine Rolle. Massgeblich sind deren Wohn-\n\nsitze. \n\n \n\nBewohnerinnen und Bewohner des Kantons Schaffhausen können in zweierlei Hinsicht \n\nvom Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich betroffen sein. Einerseits, indem \n\nFrankreich bei ihrem Versterben auf ihren Nachlass eine Erbschaftssteuer erhebt. An-\n\ndererseits, wenn sie als Erbe (oder Vermächtnisnehmer) eine Erbschaft von einer Per-\n\nson erhalten, welche mit letztem Wohnsitz in Frankreich verstorben ist.  \n\n \n\nErblasser mit letztem Wohnsitz in Schaffhausen \n\nDie Erbschaftssteuer wird weiterhin grundsätzlich vom schweizerischen Wohnsitzkan-\n\nton erhoben. Ausgenommen von der schweizerischen Besteuerungskompetenz ist – \n\nsowohl unter bisherigem als auch unter neuem Abkommen – insbesondere die Besteu-\n\nerung von Grundstücken, die der Erblasser in Frankreich hinterlässt. Diese obliegen \n\nweiterhin Frankreich zur Besteuerung, wobei die Schweiz das Grundstück bei der Fest-\n\nsetzung des Steuersatzes berücksichtigen kann (im neuen Abkommen in Art. 11 Ziff. 2 \n\ngeregelt). Das neue Erbschaftssteuerabkommen gibt nun Frankreich das Recht – trotz \n\nZuständigkeit der Schweiz zur Erhebung der Erbschaftssteuer –, beim Erben zusätzlich \n\neine französische Erbschaftssteuer zu erheben (subsidiäres Besteuerungsrecht). Dies \n\njedoch nur, wenn der Erbe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers und während min-\n\ndestens acht Jahren im Laufe der letzten zehn Jahre vor dem Übergang des Vermö-\n\ngens in Frankreich wohnhaft gewesen ist. Gleichzeitig muss Frankreich auf die nach \n\nseinem Recht festgesetzte Steuer den Betrag der in der Schweiz bezahlten Steuern an-\n\nrechnen (Art. 11 Ziff. 1 lit. c des Erbschaftssteuerabkommens).  \n\n \n\nErblasser mit letztem Wohnsitz in Frankreich, Erbe mit Wohnsitz in Schaffhausen \n\nDie Erbschaftssteuer wird weiterhin grundsätzlich von Frankreich erhoben. Grundstü-\n\ncke, die der Erblasser in der Schweiz hinterlässt, unterlagen bis anhin nur der schwei-\n\nzerischen Erbschaftssteuer. Frankreich konnte jedoch das Grundstück zur Bestimmung \n\ndes französischen Erbschaftssteuersatzes berücksichtigen. Neu werden solche schwei-\n\nzerischen Grundstücke nicht mehr nur von der Schweiz, sondern auch von Frankreich \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nbesteuert, wobei Frankreich aber die in der Schweiz bezahlten Erbschaftssteuern anzu-\n\nrechnen hat (Art. 11 Ziff. 1 lit. a des Erbschaftssteuerabkommens).  \n\nEs sind keine Statistiken vorhanden, wie viele der Erben von Schaffhauser Nachlassfäl-\n\nlen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers und während mindestens acht Jahren im \n\nLaufe der letzten zehn Jahre in Frankreich wohnhaft gewesen sind. Ebenso sind keine \n\nverlässlichen Angaben dazu erhältlich, wie viele Schaffhauser Bewohner ein Grund-\n\nstück in Schaffhausen erben, welches ein Erblasser mit letztem Wohnsitz in Frankreich \n\nhinterlassen hat. Schätzungsweise dürften nur wenige Bewohnerinnen und Bewohner \n\nim Kanton Schaffhausen vom Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich betroffen \n\nsein. \n\n \n\n2. Mit welchen Folgen müsste nach Ansicht des Regierungsrates nach einem allfälligen \n\nInkrafttreten dieses Abkommens im Kanton Schaffhausen gerechnet werden? \n\nMit dem Abkommen wird dem Kanton Schaffhausen weder Erbschaftssteuersubstrat \n\nentzogen noch erhöht. Er kann die Erbschaftssteuern wie bis anhin nach eigenem \n\nRecht erheben, sofern ein Erblasser im Kanton Schaffhausen verstorben ist oder wenn \n\nim Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen zugewendet werden.  \n\n \n\nAuf den Zu-/Wegzug von Bewohnern des Kantons Schaffhausen dürfte dieses Abkom-\n\nmen keine Auswirkungen haben, da nur sehr wenige Personen davon betroffen sein \n\nwerden. \n\n \n\n3. Wie würden sich allfällige weitere entsprechende Abkommen mit anderen Staaten (ins-\n\nbesondere Deutschland) auf den Kanton Schaffhausen auswirken? \n\nDie Schweiz hat neben dem Abkommen mit Frankreich schon neun weitere Erbschafts-\n\nsteuerabkommen abgeschlossen, nämlich mit Dänemark, Deutschland, Finnland, \n\nGrossbritannien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden und den Verei-\n\nnigten Staaten von Amerika. \n\n \n\nGewisse Elemente des Abkommens mit Frankreich sind in anderen Abkommen eben-\n\nfalls vorhanden, so beispielsweise das subsidiäre Besteuerungsrecht am Wohnsitz der \n\nErben, welches sowohl im Abkommen mit Deutschland als auch in demjenigen mit den \n\nVereinigten Staaten von Amerika Niederschlag gefunden hat.  \n\n \n\nDa mit dem Erbschaftssteuerabkommen das dem Kanton Schaffhausen zustehende \n\nSteuersubstrat nicht verändert wird, sollten sich weitere entsprechende Abkommen \n\nnicht wesentlich auf den Kanton Schaffhausen auswirken. \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\n \n\n4. Wie stellt sich der Schaffhauser Regierungsrat zum Abschluss des vorgesehenen Erb-\n\nschaftssteuerabkommens mit Frankreich und wie gedenkt er, seinen Einfluss geltend zu \n\nmachen? \n\nDie schweizerische Steuerhoheit wird durch das neue Abkommen mit Frankreich nicht \n\nverletzt. Das primäre Besteuerungsrecht verbleibt weiterhin beim letzten Wohnsitzstaat \n\ndes Erblassers. Ein gegenüber dem geltenden Abkommen nachteiliger Effekt kann sich \n\nfür die Betroffenen daraus ergeben, dass Frankreich nicht mehr die sogenannte Frei-\n\nstellungsmethode, sondern die Anrechnungsmethode anwenden wird, um eine Doppel-\n\nbesteuerung zu vermeiden, d. h. eine (allfällige) schweizerische Steuer an seine Steuer \n\nanrechnet, und nicht mehr auf eine Besteuerung verzichtet. Dieser Methodenwechsel \n\nerfolgte im Jahr 1997 jedoch auch bereits beim Doppelbesteuerungsabkommen betref-\n\nfend Einkommens- und Vermögenssteuern und stellt somit keine grundsätzliche Neue-\n\nrung dar. Das Erbschaftssteuersubstrat wird hingegen weder entzogen noch erhöht. \n\n \n\nIm Falle einer Kündigung des geltenden Abkommens würden beide Staaten einseitig je \n\nihr eigenes Recht anwenden. Dies würde die Gefahr effektiver Doppelbesteuerungen in \n\nsich bergen. Nach geltendem innerstaatlichem Recht würden Erben mit Wohnsitz in \n\nFrankreich bereits ab einer sechsjährigen Wohnsitzdauer der Besteuerung unterworfen, \n\nund nicht erst nach einer solchen von acht Jahren, wie dies das neue Abkommen vor-\n\nsieht. Das neue Abkommen ist daher – wie einleitend dargelegt – einem vertragslosen \n\nZustand vorzuziehen. Es sind zudem keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass Frankreich \n\nbei einem Scheitern den bisherigen Vertrag aufrechterhalten würde. Eine Opposition \n\ngegen das neue Erbschaftssteuerabkommen wäre daher nicht zielführend.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Oktober 2013     DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Frage Kündigung vom PD Dr. Walter Schweizer

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 26. September 2008/46 \n\nDr. Peter Scheck \nKantonsrat \nHintergasse 9 \n\nCH-8203 Schaffhausen \n\n[ K-Nr. ;2 <1 f!. u. I \nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 24. September 2008 \n\nKleine Anfrage 22/2008 22/2008 \n\nKündigung von PD Dr. Walter Schweizer \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Kündigung am Kantonsspital Schaffhausen von PD Dr. Walter Schweizer hat in \nder Schaffhauser Bevölkerung tiefe Betroffenheit ausgelöst. Wie auch die Presse \nschreibt, handelt es sich bei Dr. Schweizer um einen besonders beliebten und weit \nüber die Region hinaus anerkannten Chirurgen. Die Differenzen zahlreicher Mitarbei\nterinnen und Mitarbeiter mit der Spitalleitung, die seit der Umstrukturierung und ins\nbesondere seit der Einsetzung von Frau Susanne-Imhof als CEO begonnen haben, \nsind schon seit längerer Zeit in die Öffentlichkeit durchgedrungen. Die nun erfolgte \nKündigung löst an vielen Orten Wut und Trauer aus und veranlasst mich, Ihnen fol\ngende Fragen zu stellen: \n\n1.\t Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass PD Dr. Walter Schweizer eine ausge\nzeichnete und innovative Arbeit leistet? \n\n2.\t Ist der Regierungsrat ebenfalls der Auffassung, dass diese Kündigung nicht ein\nfach hingenommen werden kann? Ist er allenfalls bereit, mit Dr. Schweizer über \neinen Verbleib zu verha~deln? \n\n3.\t Welche Massnahmen wurden ergriffen, um die schon lange bekannten Differen\nzen von Mitarbeitern mit der Spitalleitung zu beheben? \n\n4.\t Ist der Regierungsrat bereit, die Konsequenzen zu ziehen und einen personellen \nWechsel bei der SpitaJleiturig bzw. beim Spital rat vorzunehmen? \n\nIch _danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nPeter Scheck \n\n\n


name: Antwort: 6 Wochen Ferien für alle – und die Folgen?

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 14. Februar 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/3  \nbetreffend 6 Wochen Ferien für alle - und die Folgen? \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Januar 2012 stellt Kantonsrad Richard Altorfer insbesondere \n\nFragen zu den finanziellen Folgen für den Kanton und die Gemeinden zu der am 11. März \n\n2012 zur Abstimmung gelangenden Initiative «6 Wochen Ferien für alle».  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Annahme dieser Initiative für den Kanton \n\nund die Gemeinden? \n\n Die finanziellen Auswirkungen bei Annahme der Initiative lassen sich beim Kanton für \n\ndie 24-Stunden-Betriebe wie z. B. die Spitäler Schaffhausen und die Polizei approxima-\n\ntiv berechnen. Sie belaufen sich nach der Übergangsfrist von 5 Jahren auf mindestens \n\n3,7 Millionen Franken pro Jahr. In diesen Betrieben muss zur Abdeckung der Schichten \n\nim Ausmass der ausfallenden Arbeitszeit zusätzliches Personal eingestellt werden. Da-\n\nzu kommen die Mehraufwendungen in den übrigen Bereichen, die jedoch nicht zuver-\n\nlässig geschätzt werden können. Die Erhöhung des Ferienanspruches dürfte aber in \n\nzahlreichen Fällen zu einer Zunahme der Arbeitsbelastung führen, weil die gleiche Ar-\n\nbeitslast auf weniger Arbeitstage verteilt werden müsste. Zu prüfen wäre auch eine Er-\n\nhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Ein Abbau der Arbeitsbelastung, wie ihn die Initi-\n\nanten bezwecken, ist über alles gesehen kaum realistisch. \n\n \n\n Auf kommunaler Ebene wird die Einführung von 6 Wochen Ferien insbesondere bei den \n\n24-Stunden-Betrieben wie beispielsweise den Altersheimen voll durchschlagen und zu \n\nspürbaren Mehrkosten führen. Wie hoch sich diese belaufen, entzieht sich unserer \n\nKenntnis. \n\n \n\n2. Mit welchen Konsequenzen (wie Anpassungen von Gesetzen etc.) wäre zu rechnen? \n\n Das Personalgesetz (SHR 180.100) und die Personalverordnung (SHR 180.111) müss-\n\nten dem Bundesrecht angepasst werden. Es ist davon auszugehen, dass zumindest \n\nmittelfristig Forderungen nach einer wie bisher abgestuften Ferienregelung nach Le-\n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nbensalter gestellt werden. Zu überprüfen wäre sodann das Dekret über das Dienstver-\n\nhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates (SHR 180.110). Es lehnt sich \n\nan die Regelung für das Staatspersonal an (vgl. Ziff. 3), sieht aber bereits heute ein Mi-\n\nnimum von 5 Wochen Ferien vor. Unmittelbare weitere gesetzgeberische Konsequen-\n\nzen sind nicht ersichtlich.  \n\n \n\n3. Wie sehen die Ferienansprüche im Kanton Schaffhausen aktuell aus – im Vergleich zu \n\nanderen Kantonen und verglichen mit der Privatwirtschaft? \n\n Art. 23 des Personalgesetzes verankert einen Ferienanspruch von mindestens vier Wo-\n\nchen und zwei Tagen und ermächtigt den Regierungsrat, das Nähere zu regeln. Ge-\n\nmäss § 35 der Personalverordnung beträgt der Ferienanspruch für Kantonsangestellte \n\naktuell: \n\na) 24 Tage bis zum Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird; \n\nb) 28 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird; \n\nc) 32 Tage vom Kalenderjahr an, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird. \n\n \n\n Im Vergleich mit anderen Kantonen hat der Kanton Schaffhausen eine eher fortschrittli-\n\nche Ferienregelung. Dabei ist festzuhalten, dass 2 Ferientage ab dem Jahr 1998 zu-\n\nsätzlich gewährt worden sind, um eine Lohnkürzung teilweise auszugleichen. \n\n \n\n Vergleichbare privatwirtschaftliche Unternehmungen oder Gesamtarbeitsverträge sehen \n\nin der Regel mindestens 5 Wochen Ferien (25 Tage) vor. Dazu kommen abgestuft nach \n\nAlter und / oder Firmenzugehörigkeit weitere zusätzliche Ferientage. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n