name: Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Nr. 2022/3

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 10. Januar 2023 \n\nInterpellation 2022/3 von Kantonsrat Patrick Portmann betreffend finanzieller \n\nUnterstützung für Schaffhauser Medien \n\nSchriftliche Antwort \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nKantonsrat Patrick Portmann stellt eine Reihe von Fragen zum Zustand der Schaffhauser \n\nMedien und zu Möglichkeiten der direkten und indirekten Medienförderung. \n\nVorbemerkungen \n\nDie Medien, im Kontext der direkten Demokratie oft auch als Vierte Gewalt bezeichnet, sind in \n\nder Schweiz von grosser Bedeutung. Mit ihrer Berichterstattung ermöglichen und prägen Sie die \n\nöffentliche Diskussion und die Meinungsbildung. Als Folge der Digitalisierung schreitet der \n\nMedienwandel im Land rasch und mit einschneidenden Folgen voran. Insbesondere \n\nPrintangebote wie die klassische Tageszeitung müssen in den kommenden Jahren mutmasslich \n\neinen weiteren starken Rückgang der Werbeeinnahmen und der Abonnentenzahl hinnehmen. \n\nAls Folge des damit einhergehenden wachsenden wirtschaftlichen Drucks sind weitere \n\nTitelfusionen, Redaktionszusammenlegungen und Stellenabbau wahrscheinlich. Die Inhalts- \n\nund Meinungsvielfalt wird darunter weiter leiden. Dies zeigt ein Bericht auf, den das Bundesamt \n\nfür Kommunikation zusammen mit der Eidgenössischen Medienkommission 2020 zu \n\nzukünftigen Entwicklungen in der Medienlandschaft Schweiz publiziert hat \n\n(Medienperspektivbericht, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \n\nKommunikation UVEK, 17. April 2020). \n\n \n\nVolksabstimmung über Mediengesetz vom Februar 2022 \n\nIm Februar 2022 stimmten die Stimmberechtigten über das Mediengesetz ab. Die Schweizer \n\nMedienunternehmen haben in den vergangenen Jahren Werbeeinnahmen in der Höhe von \n\n\n\n2 \n\n \n\nHunderten Millionen Franken an Google, Facebook und andere Tech-Unternehmen aus China \n\nund den USA verloren. Das hat zu einer Medienkonzentration geführt, die in einem Land mit \n\nhoher politischer Partizipation der Bevölkerung wie in der Schweiz nicht erwünscht ist. Das \n\nMediengesetz war als staatlich alimentierte Abfederung dieser Entwicklung gedacht. Ein \n\nKomitee mit dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» hatte das Referendum \n\nergriffen, weshalb das Gesetz zur Abstimmung kam.  \n\n \n\nVon den Gegnern wurde das Mediengesetz aus vielfältigen Gründen bekämpft. Die verbilligte \n\nPostzustellung wurde als Existenzverlängerung eines überkommenen Geschäftsmodells \n\nkritisiert, die Förderung von Onlinemedien als Eingriff in die redaktionelle Freiheit. Eines der \n\nHauptargumente der Gegner war, dass subventionierte Medien staatsnah berichten. Die \n\nAbstimmung fand inmitten der Corona-Pandemie statt, als es für die Medien noch schwerer als \n\nsonst gewesen sein dürfte, ihre Unabhängigkeit gegenüber den medienkritischen Teilen der \n\nBevölkerung zu beweisen.  \n\n \n\nDas Mediengesetz wurde schliesslich mit 54.6 Prozent abgelehnt. Im Kanton Schaffhausen war \n\ndie Ablehnung mit 61.1 Prozent noch deutlicher. In sieben Kantonen wurde das Gesetz jedoch \n\nangenommen. Mit Ausnahme von Basel-Stadt und Uri handelt es sich dabei um Westschweizer \n\nKantone: Jura, Waadt, Neuenburg, Genf und Freiburg. Grund dafür dürfte auch die \n\nMedienvielfalt sein, die in diesen Regionen über die vergangenen Jahre noch stärker \n\nzurückgegangen ist, als in anderen Teilen der Schweiz. Dementsprechend sind es auch die \n\nWestschweizer Kantone, die beim Thema kantonale Medienförderung bisher am weitesten \n\ngegangen sind. \n\n \n\nDie Fragen des Interpellanten können unter der Berücksichtigung der oben genannten Punkten \n\nwie folgt beantwortet werden. \n\n \n\n1. Welche Schwierigkeiten ortet der Regierungsrat bei den Schaffhauser Medien? Teilt der \n\nRegierungsrat meine Bedenken zur schwierigen Allgemeinsituation? \n\n \n\nDer Wandel in der Medienbranche wie vorstehend beschrieben geht auch an den Schaffhauser \n\nMedien nicht vorbei. Wie fast überall sind es die leserstarken Print-Zeitungen wie die \n\nSchaffhauser Nachrichten und der Schaffhauser Bock, die seit Jahren an Werbeeinnahmen und \n\nAuflage verlieren. Dies bestätigten auch die jährlich publizierten WEMF-Zahlen. Beide Zeitungen \n\nversuchen diese Rückgänge bei den Leserzahlen unter anderem durch zeitgemässe Online-\n\nAngebote zu kompensieren.  \n\n \n\n\n\n3 \n\n \n\nBezüglich der Medienvielfalt sieht die Situation in Schaffhausen aber besser aus als in anderen \n\nRegionen der Schweiz. So verfügt der Kanton mit den Schaffhauser Nachrichten (SN) über eine \n\nder wenigen in der Schweiz verbliebenen unabhängigen Tageszeitungen. Die Wochenzeitung \n\nSchaffhauser AZ – als Gegenpol zu den SN – ist eine der wenigen Regionalzeitungen der \n\nSchweiz, die in den vergangenen Jahren einen Zuwachs bei der Auflage verzeichnen konnte. \n\nMit der Wochenzeitung "Schaffhauser Bock" sowie mit den durch das Medienhaus Meier + Cie. \n\nvertriebenen Lokalzeitungen Klettgauer Bote, Steiner Anzeiger und Thaynger Anzeiger werden \n\nnahezu alle Regionen im Kanton Schaffhausen medial abgedeckt. Neben Radio Munot bietet \n\nRadio Rasa ein alternatives Radio-Programm an. Auch das gebührenfinanzierte Programm der \n\nSchweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) berichtet im Gefäss Regionaljournal \n\nZürich-Schaffhausen regelmässig aus dem Kanton Schaffhausen. Ebenfalls zur \n\nMeinungsbildung tragen die drei regionalen Fernsehsender Schaffhauser Fernsehen, Tele Top \n\nund Tele D bei. \n\n \n\n2. Wie steht der Regierungsrat zu einer direkten oder indirekten Medienförderung? Gibt es \n\nModelle aus anderen Kantonen, welche man ggf. adaptieren könnte? \n\n \n\nDer Regierungsrat befürwortet die bereits bestehende Medienförderung durch den Bund. Um \n\ndie Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten, leistet dieser jährlich einen Subventionsbeitrag \n\nvon 50 Millionen Franken für die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Davon \n\nprofitieren die Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen Franken und die Mitgliedschafts- und \n\nStiftungspresse mit 20 Millionen Franken.  \n\n \n\nMit der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, die jeder Haushalt in der Schweiz zu zahlen hat, \n\ngeneriert der Bund rund 1,4 Milliarden Franken. Damit finanziert er neben den Radio- und \n\nFernsehprogrammen der SRG SSR auch konzessionierte private Medienunternehmen wie \n\nLokalradios und Privatfernsehen. Damit wird der Service public in allen Landesteilen \n\nsichergestellt und die Demokratie gestärkt, wovon das ganze Land und alle Einwohnerinnen und \n\nEinwohner profitieren.  \n\n \n\nDer Bundesrat hat 2016 und 2017 entschieden, den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr \n\nfinanzielle Mittel aus dem Gebührentopf zuzusprechen. Er hat den entsprechenden Anteil zuerst \n\nauf 5 Prozent bzw. um 13,5 Millionen Franken und ab 2019 auf 6 Prozent erhöht.  \n\n \n\nWie auf der vom Bundesamt für Kommunikation BAKOM öffentlich zur Verfügung gestellten \n\nÜbersicht der Gebührenverteilung ersichtlich ist (Gebührenanteile nach Veranstalter, \n\nBundesamt für Kommunikation BAKOM, 25. September 2019), erhält in Schaffhausen Radio \n\n\n\n4 \n\n \n\nMunot einen Gebührenanteil von 1'430'888 Franken (vor 2016: 867'615 Franken). Bei den nicht \n\nkommerziellen Radios erhält das Schaffhauser Radio Rasa 357'210 Franken (vor 2016: 93'949 \n\nFranken). Bei den Regionalen Fernsehsendern erhalten das Schaffhauser Fernsehen und Tele \n\nD keine Gebühren. Tele Top, welches den Raum Schaffhausen durch eine entsprechende \n\nKonzession abdeckt, erhält 2'964'826 Franken (vor 2016: 1'907'910 Franken). \n\n \n\nEiner zusätzlichen direkten kantonalen Medienförderung steht der Regierungsrat kritisch \n\ngegenüber. Eine solche könnte aus Sicht des Regierungsrates die Unabhängigkeit der Medien \n\nvom Staat gefährden, insbesondere in Zeiten, in denen es um die Verlängerung eines \n\nentsprechenden Medienförderungs-Leistungsvertrags geht.  \n\n \n\nOffener steht der Regierungsrat alternativen Formen der indirekten Medienförderung, wie sie in \n\neinigen Westschweizer Kantonen betrieben wird, gegenüber. Dabei wird Neuzuzügern jeweils \n\nfür ein Jahr ein Gratis-Abonnement für ein regionales Medienangebot ihrer Wahl geschenkt. \n\nNeuzuzüger erhalten so die Gelegenheit, die Region besser kennenzulernen, und die \n\nMedienunternehmen profitieren durch einen ersten Kontakt mit potenziellen Neukunden. Der \n\nRegierungsrat ist aber der Meinung, dass für eine solche indirekte Medienförderung die \n\njeweiligen Wohngemeinden aufzukommen hätten. Andere Formen der indirekten \n\nMedienförderung wie zum Beispiel vergünstige Zeitungsabonnements für junge Bürger oder die \n\nfinanzielle Unterstützung der Ausbildung (siehe Antwort auf Frage 3) sieht der Regierungsrat als \n\nnicht zielführend an. \n\n \n\n3. Was meint der Regierungsrat zu einer kantonalen Ausbildungsfinanzierung für mehr \n\nAusbildungsplätze für angehende Journalistinnen am MAZ? \n\n \n\nDie Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass immer wieder junge Schaffhauserinnen und \n\nSchaffhauser eine Journalismusausbildung an der ZHAW in Winterthur oder am MAZ in Luzern \n\nabsolvieren. Die Schaffhauser Medienhäuser können ihre Praktika-Plätze jeweils besetzen. \n\nRadio Munot hat sich schon mehrfach als Ausbildungsradio bewiesen. Der Regierungsrat \n\nerachtet den fehlenden Nachwuchs nicht als Hauptproblem in der aktuellen Medienlandschaft. \n\nDaher erscheint eine Ausbildungsfinanzierung im Kanton Schaffhausen als nicht zielführend.  \n\n \n\n4. Wie schätzt der Regierungsrat die Lage in Bezug auf internationale Medienkonzerne \n\n(bspw. meta-Facebook) ein, welche in der Berichterstattung eine immer grössere Rolle \n\neinnehmen und lokale Medien verdrängen? \n\n \n\n\n\n5 \n\n \n\nWie in der Einleitung erwähnt, erlebt die Medienbranche aktuell nahezu disruptive \n\nVeränderungen. Während die sozialen Medien und multimediale Onlineplattformen in den \n\nvergangenen Jahren stark an Wichtigkeit zugelegt haben, verlieren die klassischen Medien wie \n\nRadio, Fernsehen, aber vor allem Print-Zeitungen immer mehr an Bedeutung.  \n\n \n\nDie Verlagerung des Newskonsums auf die digitalen Kanäle hat spezifische Nutzungsmuster \n\nhervorgebracht. Dazu gehört der spontane, ungeplante Medienkonsum, bei dem nicht mehr \n\ngezielt auf bestimmte Medienmarken zugegriffen wird, sondern einzelne Nachrichtenbeiträge \n\ndie Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen erreichen. Das bringt für klassische Medienhäuser \n\nebenfalls Herausforderungen mit sich. Eine Kundenbindung, mit der Geld verdient werden kann, \n\nwird schwieriger.  \n\n \n\nHeutzutage geht ein Grossteil der Werbegelder zu den Unternehmen hinter diesen digitalen \n\nKanälen. Problematisch daran ist, dass das Geld dabei zu internationalen Firmen aus den USA \n\noder China fliesst, anstatt zu den regionalen Medienunternehmen. Etwa ein Viertel der \n\ngesamten Schweizer Werbeausgaben ging im Jahr 2019 an Internetgiganten wie Google oder \n\nFacebook. Bei den Einnahmen aus den digitalen Kanälen sind es sogar mehr als 90 Prozent. \n\n \n\nDer Wandel in der Medienbranche ist nicht aufzuhalten. Es ist daher die Herausforderung für \n\nalle Medienunternehmen der Schweiz, mit diesem Wandel zu gehen und die positiven Aspekte \n\ndavon für sich gewinnbringend zu nutzen. Aus ordnungspolitischer Sicht kann es indessen nicht \n\nAufgabe des Staats sein, mit direkten Fördermittel diese eine Branche zu unterstützen. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Dino Tamagni \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n