parent_type: meeting

name: Protokoll der 5. Kantonsratssitzung vom 14.03.2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung  \nvom 14. März 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Diego Faccani, Regula Salathé, Nihat Tektas \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRaphaël Rohner \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann \nvom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Gesetz für einen \nMindestlohn» 217 \n\n2. Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 \nmit dem Titel «Coronahilfe für armutsgefährdete \nPersonen». 235 \n\n3. Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias \nFreivogel vom 5. Juli 2021 mit dem Titel «Neue, \nzeitgemässe Regelungen für die Archivierung - der Kanton \nSchaffhausen gibt sich ein Archivgesetz». 247 \n\n4. Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September \n2021 betreffend «Massnahmen zur Bekämpfung der \nNeophyten». 257 \n\n \n\n\n\n214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 28. Februar 2022: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/12 von Gianluca Looser vom 3. März 2022 \nbetreffend humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Setzt sich der \nRegierungsrat für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter ein? \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2022/13 von Mariano Fioretti vom 4. März 2022 \nbetreffend «Schaffhauser Erziehungsdirektor missachtet den Schutz \nder Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie die der Schulkin-\nder». \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend \nVerpflichtungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung \nMultisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem Sportanla-\ngenkonzept (KASAK SH). \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 8. März 2022 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/6 von René Schmidt vom 23. Januar 2022 betreffend «Ist die \nKantonale Verwaltung genügend gegen Cyberrisiken gewappnet?» \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. 109 Politikerinnen und Politiker – davon deren 22 aus dem Kanton \nSchaffhausen haben am Freitag, 4. März am 57. Ostschweizer Parla-\nmentarier-Skirennen auf Flumserberg teilgenommen. Der Kanton \nSchaffhausen stellte mit Abstand die grösste Delegation. Erfreulich \ndabei, dass in unserem Teilnehmerfeld alle Fraktionen vertreten wa-\nren. Dass dabei keine politischen Themen, sondern das Gesellige im \nMittelpunkt stand, ist ein schöner Nebeneffekt, denn ich aus eigenen \nErfahrungen im Parlamentsfussball bestätigen kann. Unserer Delega-\ntion gelang es, schöne Achtungserfolge zu erzielen. So erreichte Me-\nlanie Flubacher bei den Damen den hervorragenden 5 Rang. Bei den \nHerren U50 klassierte sich alt Kantonsrat Christian Ritzmann als 4. \nknapp hinter dem Podest. Bei den Herren Ü50 lieferten sich Christian \nHeydecker und alt Kantonsrat Thomas Stamm ein enges Duell, wel-\nches Heydecker knapp für sich entscheiden konnte. Sie figurierten auf \nden Plätzen 11 bzw. 12 und verpassten die Top-Ten nur ganz knapp. \nIn der Kantonswertung klassierte sich Schaffhausen auf dem hervor-\nragenden 5. Platz. Noch vor den Bergkantonen Glarus und Schwyz. \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 215 \n\n2. Auch nächstes Jahr findet wieder ein Parlamentarier-Skirennen statt. \nWer interessiert ist, sich unserem tollen Team nächstes Jahr anzu-\nschliessen, wendet sich an Christian Heydecker. Er hat aus Schaff-\nhauser Sicht alles perfekt organisiert, wofür die Teilnehmenden ihm \nbestens danken. \n \n\n3. Wir haben an der letzten Kantonsratssitzung mehrfach die Bemerkung \n«gehört nicht in das Protokoll» gehört. Das mag sicherlich auflockernd \nund erheiternd wirken. Dennoch möchte ich ausdrücklich festhalten, \ndass Ihre Voten wörtlich in den Kantonsratsprotokollen festgehalten \nwerden.  \n \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das Sportinfra-\nstrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» ge-\nmäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) einer 9er-\nKommission zur Vorberatung zu überweisen. – Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n \n\n5. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrats ausdrücklich vorsieht, dass bei persönlichen Vorstössen – \nkonkret Motionen und Postulate – der oder die Erstunterzeichnende \nklar zu bezeichnen sind und dass es nur eine Person Erstunterzeich-\nnerin oder Erstunterzeichner sein kann. Diesem Umstand wurde in der \nvergangenen Zeit nicht immer Rechnung getragen. Wir bitten Sie, die-\nser Regelung nachzukommen und darauf zu achten, dass die Vor-\nstösse formell korrekt eingereicht werden. Das Büro wird künftig nur \ndie erstunterzeichnende Person aufführen. \n \n\n6. Die aktuelle Traktandenübersicht betrachtend, lässt sich feststellen, \ndass sich momentan 17 Vorlagen des Regierungsrats zur Vorbera-\ntung beim Kantonsrat befinden. Davon sind 9 Vorlagen die Folge von \nüberwiesenen Motionen des Kantonsrats. Es ist aktuell sehr schwie-\nrig, diese Arbeitslast abzutragen, da sich bereits die Bestellung von \nSpezialkommissionen sowie die anschliessenden Terminfindungen \näusserst schwierig gestalten und es teilweise gar mehrere Monate \ndauert, bis eine erste Kommissionssitzung durchgeführt werden kann. \nDieser Zustand ist unbefriedigend und wird zu einem Reformstau füh-\nren. Zudem sind vom Regierungsrat weitere – teilweise sehr umfang-\nreiche – Vorlagen geplant bzw. angekündigt. Vor diesem Hintergrund \nersuche ich alle Ratsmitglieder, einen besonderen Effort zu leisten, \ndamit diese Arbeitslast abgetragen werden kann und die faktische \nStaulage beseitigt werden kann. Es ist notwendig, dass jedes Rats-\n\n\n\n216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmitglied sich gleichzeitig in mehreren Kommissionen engagiert. Als \nMöglichkeit zur besseren Terminfindung lade ich die Kommissions-\npräsidien ein, künftig auch Abendsitzungen oder Sitzungen an Sams-\ntagen zur Diskussion zu stellen. \n\n* \nProtokollgenehmigung:  \n\nDie Protokolle der 20. bis 26. Sitzung 2021 sowie die Protokolle der  \n1. und 2. Sitzung 2022 sind genehmigt worden.  \n\n* \nFraktionserklärung:  \n\nMatthias Frick (AL): Gerne trage ich Ihnen eine «ausserordentliche» \nFraktionserklärung der AL-GRÜNE-Junge Grüne Fraktion vor. Inzwischen \nhaben es wahrscheinlich fast alle politisch interessierten Menschen der \nStadt- und der Kantonsbevölkerung mitbekommen: «Die AL macht \nSchluss». Die AL als politische Partei wird aufgelöst. Als dienstältestem \naktivem AL-Mitglied kommt mir die Ehre zuteil, diese Meldung in diesem \nRat offiziell zu verkünden. In den 19 Jahren ihres Bestehens hat die AL \neinen langen Weg zurückgelegt. Die AL hat sich in diversen Parlamenten \n«eingenistet», sich im Stadtschulrat, im Bürgerrat oder im Erziehungsrat, \nSitze gesichert. Auch im Kantonsrat hat sie rund 17 Jahre Politik machen \nkönnen. Viele Vorstösse von unserer Seite haben leider keine Mehrheit in \ndiesem Gremium gefunden – dafür Volksinitiativen mit teilweise gleichem \nInhalt vor dem Volk, deren Urheber wir waren oder die wir massgeblich \ngeprägt haben. Und natürlich Referenden. Wir können mit Fug und Recht \nbehaupten: Die Debatten wären anders verlaufen, hätte es keine AL ge-\ngeben. Zudem: Keine andere Partei hat in den letzten Jahren so konse-\nquent wie wir darauf geachtet, Frauen in politische Ämter zu bringen. Das \nwird einen langfristigen Einfluss auf die Schaffhauser Politik haben. Viele \nunserer Vertreter/innen werden ihre Arbeit nun unter neuem Banner fort-\nsetzen. Für die Parlamentarier/innen der AL war klar, dass sie sich Ge-\ndanken machen mussten, in welchen politischen Gefässen sie weiter ak-\ntiv oder aktivistisch sein möchten und/oder welche Partei ihnen neue poli-\ntische Orientierung geben oder ein neuer politischen «Hafen» für sie \nwerden könnte. Drei AL-Mitglieder der AL-GRÜNE-Junge Grüne Fraktion \ndes Kantonsrats haben diesen Hafen in der der Sozialdemokratischen \nPartei (SP) gefunden und werden sich folglich der sozialdemokratischen \nFraktion anschliessen. Ein Mitglied wird in der GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion verbleiben. Der Wechsel wird vollzogen, sobald alles geklärt ist. \nEin Dank geht zum Schluss an die GRÜNEN und Jungen Grünen, mit \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 217 \n\ndenen wir in den vergangenen Jahren eine sehr angenehme und kon-\nstruktive Zusammenarbeit hatten. Es war uns eine Ehre! \n\n* \n\n1. Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann vom \n14. Juni 2021 mit dem Titel «Gesetz für einen Mindestlohn» \n\nSchriftliche Begründung: Ein Lohn soll zum Leben ausreichen. Alle Arbei-\ntenden sollen für ihre Tätigkeit zumindest so entschädigt werden, dass \nsie damit eigenständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Als \nStandard hierzu ist ein indexierter Mindestlohn das Mittel der Wahl. Nicht \nalle Branchen bezahlen faire Löhne, dies dürfte spätestens in der \nCorona-Krise sichtbar geworden sein. Kurzfristige Hilfen können eine Kri-\nse überbrücken, wenn aber systematisch Löhne nicht zum Bezahlen ei-\nnes minimalen Lebensstandards ausreichen, dann ist es Aufgabe der \nGesellschaft, diesen Umstand zu berichtigen. Die Kantone Neuenburg \nund Genf verfügen bereits über ein Gesetz zu einem kantonalen Mindest-\nlohn. In den Kantonen Jura und Tessin wird ein solches auf den Weg ge-\nbracht, im Kanton Basel-Stadt hat das Stimmvolk soeben ein Gesetz für \neinen Mindestlohn angenommen. Als fortschrittlicher Kanton sollte sich \nauch Schaffhausen ein solches Mindestlohngesetz zum Schutz der Ar-\nbeitnehmer*innen geben. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich glaube, wir können dankbar sein, dass wir in die-\nsen Zeiten über so etwas wie einen Mindestlohn diskutieren dürfen. Ich \nbin es auch und ich darf Ihnen in den nächsten Minuten begründen, wes-\nhalb ich das als ein sehr wichtiges und dringendes Anliegen erachte. \nVerschiedene Kantone haben einen solchen Mindestlohn angenommen. \nInsbesondere hervorzuheben ist, dass gerade exponierte Grenzkantone \nwie Genf, Baselstadt oder das Tessin dabei sind. Es gibt aber viel ge-\nwichtigere Gründe, weshalb es dem Kanton Schaffhausen gut anstehen \nwürde, einen Mindestlohn einzuführen. Mindestlöhne sind ein wichtiges \nElement, um langfristig die Stabilität in der Gesellschaft zu gewährleisten. \nDiese Stabilität ist etwas unserer zentralen Marktvorteile, die die Schweiz \nund auch Schaffhausen zu bieten hat. Diese zu gefährden, hätte nur Ver-\nlierer zur Folge; einer fortschreitenden Spaltung in jene, die arbeiten und \njene, die sich bereichern, gilt es Einhalt zu gebieten. Es kann doch ein-\nfach nicht sein, dass jemand, der Vollzeit hart arbeitet, 300 Arbeitsjahre \nerbringen müsste, um gleichviel zu verdienen wie ein Top-\nInvestmentbanker in einem Jahr. Klar: Ein Mindestlohn ist nur minimale \nMedizin gegen solche Auswüchse. Es ist aber ein starkes Symbol dage-\ngen, dass wir jene nicht vergessen, die hart schuften und es am Ende \ndoch fast nicht zum Leben reicht. Sie mögen mir vielleicht vorhalten, dass \n\n\n\n218 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviele ja bereits durch einen GAV durch einen Mindestlohn geschützt sind. \nDas trifft aber nur auf rund die Hälfte der Arbeitenden zu. Fakt ist, dass in \nden Zehner-Jahren rund 10% der Arbeitnehmer unter 4'000 Franken im \nMonat verdient haben – auf zwölf Monate gerechnet, wohlverstanden. In \neinem reichen Land, in einem gut situierten Kanton wie Schaffhausen \ndarf so etwas doch nicht sein. Es gibt Working Poors. Wo immer möglich, \ngilt es, diese zu vermeiden. Nicht nur, weil es eine schamlose Ungerech-\ntigkeit ist, nein, auch weil es weitreichende Konsequenzen auf andere \nBereiche hat. Beispiele hierfür sind das Gesundheitswesen. Gemäss ei-\nner Studie von Professor Ulrich Mäder ist erhärtet, dass Working Poors \nüberdurchschnittlich hohe Gesundheitskosten verursachen. Dies zu un-\nterbinden, hätte für alle Betroffenen einen positiven Effekt. Auch bei der \nSozialhilfe hat eine Abschaffung der Working Poors eine zweifach positi-\nve Wirkung. Versetzen Sie sich einmal in folgende Lage: Sie sind eine \nFamilie mit zwei kleinen Kindern, die durch einen Elternteil betreut wer-\nden. Wenn ein Elternteil Vollzeit arbeitet und die Familie dennoch von der \nSozialhilfe abhängig ist, läuft doch etwas grundlegend schief. Wenn man \ndas nationale Potenzial runterbricht, würde eine Einführung des Mindest-\nlohns bei der Sozialhilfe eine Einsparung von rund einer Million Franken \nbedeuten. Man bedenke zudem: 20% der Beschäftigten sind nicht in der \nLage, eine unvorhergesehene Rechnung – beispielsweise eine Zahnarzt-\nrechnung – in der Höhe von 2'000 Franken in einer angemessenen Zeit \nzu begleichen. Das führt zu weiteren Problemen, nicht nur finanzieller Na-\ntur und das sollten wir mindern. Ein Mindestlohn ist aber auch ein Akt der \nGleichstellung. Rund 70% mit einem Monatslohn unter 4'000 Franken \nsind weiblich. Auch ist erdrückend, dass der Anteil an Frauen trotz abge-\nschlossener Berufsausbildung, die einen Tiefstlohn verdienen, um drei-\nmal höher ist als bei Männern. Kostet ein Mindestlohn Arbeitsplätze, wer-\nden Sie sich fragen. Das Gegenteil ist der Fall. Das belegt eine Studie \nder Uni Neuenburg, dass jene Tätigkeiten, die in Tiefstlohn-Bereichen \nangesiedelt sind, weiterhin erbracht werden müssen. Wenn Sie das nicht \nbezahlen, werden Sie jemand anderen finden müssen, der das tut, weil \nSie trotzdem wollen, dass Ihr Müll weggeräumt wird etc. Zweitens sollte \nman bedenken, dass beispielsweise ein Abzocker nur einmal am Tag ei-\nne Skitageskarte kaufen wird und sich nicht pausenlos in den Beizen \nrumtreiben und den ganzen Tag essen, sondern auch Skifahren wird. \nWenn aber Skisport beispielsweise wieder ein Volkssport wird, werden \nmehr Tageskarten verkauft und es wird in den Skihütten mehr konsu-\nmiert. In diesem Sinne haben Mindestlöhne einen doppelt positiven Effekt \nauf die Wirtschaft. Mit diesen Beispielen schliesse ich und freue mich auf \neine beherzte Diskussion zu diesem Thema.  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 219 \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Mit der Motion 2021/10 für ein Ge-\nsetz für einen Mindestlohn regen die Kantonsräte Daniel Meyer und Pat-\nrick Portmann an, ein Gesetz einzuführen, das mit wenigen Ausnahmen \neinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde vorschlägt. Sie unterbrei-\nten dazu den Entwurf eines Gesetzestextes, wonach der Mindestlohn zu-\ndem indexiert und jährlich der Teuerung angepasst werden soll. Auch sol-\nlen die Sozialpartner verpflichtet werden, den gesetzlichen Mindestlohn in \ndie Gesamtarbeitsverträge aufzunehmen. Bisher hatten schweizweit 4 \nKantone Mindestlohnregelungen. Es sind dies die Kantone: \n− Tessin mit einem Mindestlohn von 19 Franken \n− Jura mit einem Mindestlohn von 20 Franken \n− Neuenburg mit einem Mindestlohn von 20 Franken \n− Genf mit einem Mindestlohn von 23 Franken \nAm 13. Juni 2021 hat zudem die Baselstädtische Stimmbevölkerung ei-\nnem Mindestlohngesetz zugestimmt, jedoch nicht mit dem beantragten \nMindestlohn von 23 Franken, sondern mit dem Gegenvorschlag von 21 \nFranken. In ebenfalls fünf Kantonen wurden entsprechende Vorstösse \nabgelehnt – nämlich in den Kantonen Bern, Freiburg, St. Gallen, Thurgau \nund Wallis. Für den Kanton Schaffhausen wird nun der gleiche Mindest-\nlohn beantragt, wie er im Kanton Genf festgesetzt wurde. Vergleicht man \ndie Lebenshaltungskosten im Kanton Schaffhausen mit denjenigen im \nKanton Genf, sieht man aber erhebliche Abweichungen. Ich verweise da-\nzu auf eine im Mai 2021 erschienene Publikation der CS zur finanziellen \nWohnattraktivität in den verschiedenen Kantonen mit dem Titel: «Hier lebt \nes sich am günstigsten». Darin werden nebst der Steuerbelastung, den \nKrankenkassenprämien und den Wohn- und Mobilitätskosten auch diver-\nse weitere Kostenfaktoren bis hin zur Kinderbetreuung anhand von ver-\nschiedenen Konstellationen wie Einkommenshöhe und Haushaltstyp \n(Single bis Familie) verglichen. Ausser bei den sehr hohen Einkommen \nund Vermögen rangiert Schaffhausen dabei immer auf den vorderen – \nsprich günstigsten – Plätzen. Über alles betrachtet, ist der Kanton \nSchaffhausen mit einem Indikator von +1,5 direkt vor dem Kanton Jura \nder viertgünstigste Kanton der Schweiz. Der Schweizer Durchschnitt ist \nübrigens mit dem Indikator 0 festgesetzt. Der Kanton Tessin hat einen \nIndex von knapp über +1. Der Kanton Neuenburg liegt knapp unter dem \nSchweizer Durchschnitt. Die Kantone Baselstadt und Genf sind mit -2,3 \nund -3 die beiden mit Abstand teuersten Kantone. Gemessen an diesen \nZahlen, müsste sich ein gesetzlicher Mindestlohn – so man einen solchen \nmöchte – an den 19 bis 20 Franken der Kantone Tessin und Jura orien-\ntieren und nicht am Kanton Genf. Aber braucht es für einen Mindestlohn \nin dieser Höhe im Kanton Schaffhausen überhaupt ein Gesetz? Wir ha-\nben Ihnen dazu eine Aufstellung über die im Kanton Schaffhausen auf-\ngrund von Gesamtarbeitsverträgen geltenden Mindestlöhne auflegen las-\n\n\n\n220 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen. Wie Sie dieser Aufstellung entnehmen können, bewegen sich die im \nKanton Schaffhausen geregelten Mindestlöhne etwa in diesem Rahmen. \nDie durch Gesamtarbeitsverträge geregelten Mindestlöhne werden zu-\ndem, soweit sie allgemeinverbindlich erklärt wurden, durch die Paritäti-\nschen Kommissionen kontrolliert. Vielen dürfte sodann nicht bekannt \nsein, dass auch die Branchen, die keinem Gesamtarbeitsvertrag haben, \nauf die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne kontrolliert wer-\nden. So, wie ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Dienstleis-\ntungen verrichten, gestützt auf die bilateralen Verträge von der Tripartiten \nKommission kontrolliert werden, werden auch die ansässigen Unterneh-\nmen auf die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne kontrolliert. \nWürden nämlich nur die ausländischen Betriebe kontrolliert, wäre dies \neine Diskriminierung. Bei der Frage, welcher Lohn denn orts- und bran-\nchenüblich ist, wird auf das sogenannte «Zürcher Lohnbuch», eine statis-\ntische Lohnerhebung, abgestellt. Stellt die Tripartite Kommission Lohnun-\nterbietungen durch ausländische oder Schweizer Unternehmen fest, so \nführt sie ein Verständigungsverfahren auf zukünftige Lohnanpassung \ndurch. Ich fasse zusammen: In vielen Branchen wurden bereits mittels \nGesamtarbeitsvertrag einvernehmlich die Mindestlöhne festgelegt. Ange-\nsichts der tiefen Lebenshaltungskosten im Kanton Schaffhausen sind \ndiese Löhne im Vergleich zu den Mindestlöhnen in den Kantonen Tessin \nund Jura sicher angemessen. Bei den Branchen ohne Gesamtarbeitsver-\ntrag wird sodann ebenfalls auf die Einhaltung von statistisch erhobenen \nMindestlöhnen, den orts- und branchenüblichen Löhnen, geachtet. Des-\nhalb missbilligt der Regierungsrat auch, wenn sich Unternehmen nicht an \ndie vereinbarten und referenzierten Löhne des Kantons Schaffhausen \nhalten. Insgesamt besteht daher nach Auffassung des Regierungsrats \nkein Bedarf an einem pauschalen Mindestlohn, der für alle Branchen \ngleich ist und keine Rücksicht auf die branchenspezifischen Unterschiede \nnimmt. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion nicht für \nerheblich zu erklären. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Der Text wurde von Regula Salathé verfasst, die heute \nleider krank ist. Die Mindestlohn-Motion führte zu kontroversen Diskussi-\nonen an unserer Fraktionssitzung. Wir alle teilen das Grundanliegen der \nMotionäre. Arbeit muss gerecht entlohnt werden und zur Finanzierung \ndes Lebensunterhaltes ausreichen. Das Anliegen jedoch in diese fixe \nForm der Motion zu verpacken, können wir nicht unterstützen. Diverse \nInformationen fehlen und es wird einfach ein Beispiel aus einem Stadt-\nkanton in unseren Kanton übertragen. Es ist nicht ungefährlich, wenn wir \ndurch solche Forderungen mit konkreten Zahlen in ein kompliziertes Sys-\ntem eingreifen. Der geforderte Mindeststundenlohn von 23 Franken er-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 221 \n\nscheint uns zu hoch. Je höher ein Mindestlohn angesetzt wird, umso \nschwieriger wird es für diejenigen Personen, welche bereits jetzt schon \nMühe haben, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Jene mit gerin-\nger beruflicher Qualifikation stehen plötzlich im Wettbewerb mit produkti-\nveren und besser qualifizierten Arbeitnehmern. Vor allem kleinere Betrie-\nbe, die finanziell am Limit sind, werden sich gut überlegen, welche Ange-\nstellten die 23 Franken wert sind und welche nicht. Erleben wir nicht be-\nreits jetzt, dass alle möglichen Arbeiten, die durch Maschinen ersetzt \nwerden können, nur so lange als Handarbeit bestehen, wie sie wirtschaft-\nlich sind. Ich denke konkret an die Vollernter im Rebbau. Es muss ein \nsehr grosszügiger, reicher und barmherziger Winzer sein, der 20 Leute \nfür 23 Franken arbeiten lässt, wenn er mit einem Vollernter mit einem Be-\nschäftigten die gleiche Fläche in kürzerer Zeit abernten kann. Was den-\nken wir, passiert mit den Fliessbandarbeiten? Bereits jetzt schon lagern \nviele Firmen ihre Arbeiten ins Ausland aus, weil die Löhne hier in der \nSchweiz nicht zahlbar sind. Wollen wir, dass Arbeiten, für die kein erlern-\nter Beruf erforderlich ist, einfach im Ausland getätigt werden? Wie sieht \nes mit der interkantonalen Konkurrenzfähigkeit Schaffhauser Unterneh-\nmer aus, wenn unsere Nachbarkantone Zürich und Thurgau nicht mitzie-\nhen? Auch die aktuelle Problematik des Lohndumpings durch die Prakti-\nkumsverträge, was vor allem junge Leute betrifft, würde diese Motion \nnicht lösen. In der Schweiz verdienen 95% mehr als diese 23 Franken. \nDie betroffenen 5% sind unter anderem Studierende, die Teilzeitjobs ha-\nben und mit ihrem Gehalt keine Familie ernähren müssen. Der kleine \nRest betrifft vereinzelte Branchen. Wir bevorzugen die Stärkung von Ge-\nsamtarbeitsverträgen gegenüber Mindestlöhnen. So werden branchen-\nspezifische Eigenheiten sowie regionale Besonderheiten berücksichtigt. \nEs gibt auch Mindestlohn-Modelle bei dem der GAV gestärkt wird. \nSchliesst man Gesamtarbeitsverträge aus dem Mindestlohn aus, besteht \nein Anreiz für den Arbeitgeber zur Aushandlung eines solchen. So ge-\nwinnen beide Seiten, denn viele Tieflohnstellen besitzen keinen GAV. \nDoch diese Mühe haben sich die Motionäre leider nicht gemacht. Nicht \neinmal der Ansatz wurde umsetzbar angesetzt. Wenn der Mindestlohn so \nhoch definiert ist, besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber vermehrt Teilzeit-\nverträge für die strengeren Zeiten abschliessen, zwar mit dem geforder-\nten Mindestlohn, aber zum Nachteil des Arbeitnehmers. Nach dem Motto, \nvon Juli bis September brauche ich dich, dann zahle ich die 23 Franken. \nNachher bist du wieder weg. Auch wenn wir mehrheitlich diese Motion \nablehnen, heisst das nicht, dass wir diese Problematik nicht erkennen \noder verharmlosen. Diese Motion ist für uns zu wenig durchdacht. Die \nForderung ist zu starr und lässt wenig Spielraum und Flexibilität zu. \n\n\n\n222 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Um es gleich am Anfang auf den Punkt zu brin-\ngen. Der SP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass Menschen mit \nErwerbstätigkeit vor Armut geschützt sind. Zu diesem Zweck liegt das \nvon uns vorgeschlagene Gesetz einen Mindestlohn fest. Dies ist aus un-\nserer Sicht zukünftig unabdingbar. Die Kantone Tessin und Jura haben \neinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wir haben es vorhin gehört. \nMit diesen beiden Kantonen gibt es grosse Parallelen. Beides sind \nGrenzkantone. Beide haben überdurchschnittlich viele Dienstleistungsbe-\ntriebe und unterdurchschnittliche Löhne. Zu erwähnen wäre dann auch \nnoch der Kanton Neuenburg, welcher als ländlicher Kanton den gesetzli-\nchen Mindestlohn mit Unterstützung von bürgerlicher Seite ebenfalls ein-\ngeführt wurde. Auch dieser Kanton lässt somit eine gewisse Analogie zu. \nUnsere Motion beinhaltet sieben verschiedene Gesetzesartikel – Vor-\nschläge – und ist damit sehr ausführlich. Es gibt immer mehr Working \nPoors in der Schweiz. Menschen, die mit ihrem Lohn nicht durchkommen \nund einen zweiten Job ausführen müssen, um ihre Lebenshaltungskosten \nstemmen zu können. Diese Menschen sind im Tieflohnsektor tätig und \nmüssen mittelfristig und langfristig mit Armut und Altersarmut kämpfen. \nAufgrund dessen ist das Risiko, dass diese Menschen Sozialhilfeleistun-\ngen bzw. Ergänzungsleistungen beziehen, deutlich erhöht. Diesen Um-\nständen könnte man mit unserer Motion entgegenhalten. Im Kanton Neu-\nenburg gingen die Ausgaben bei der Sozialhilfe seit der Einführung des \nMindestlohns zusammen mit der Arbeitslosigkeit übrigens zurück. In die-\nsem Sinne hoffe ich, dass auch die anderen Fraktionen diesem Anliegen \netwas abgewinnen können und uns unterstützen. \n\nSamuel Erb (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der SVP-\nEDU-Fraktion zum Gesetz für einen Mindestlohn bekannt. Wir haben die-\nse Motion in der Fraktion nur kurz besprochen. Es bestand kein Funken \nSympathie dieser links-roten Motion gegenüber, die als wirtschaftsfeind-\nlich daherkommt, über die wir bereits im Mai 2014 eidgenössisch abge-\nstimmt haben und ganz klar verworfen haben. Die Motion ist Gift für die \nBerufslehre. Weshalb soll sich ein Achtzehnjähriger noch Gedanken über \neine Berufslehre machen, bei einem garantierten Lohn, den er erhält, oh-\nne sich gross anstrengen zu müssen? Als Beispiel: Wir haben einen Erit-\nreer nach langem Ringen bei uns angestellt. Er wird im August fertig. Bei \nsolch einem Lohn hätte er keine Chance, dass er bei uns weiterarbeiten \nkann. Jedes Land, das einen Mindestlohn kennt, hatte ein Tieflohnprob-\nlem. Schaffhausen hat kein Tieflohnproblem. Das sagen auch die Ge-\nwerkschaften – verglichen mit anderen Ländern. In allen Ländern mit \nstarken Arbeitsmarktgesetzen blüht die Schwarzarbeit. Ich möchte die \nMotionäre fragen: Wo bleibt bei den Schwarzarbeitern der Mitarbeiter-\nschutz? Wenn ich diese linken Theorien höre, was die Kontrolle der Ar-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 223 \n\nbeitsbedingungen sowie die Datenbekanntgabe und die Verwaltungs-\nsanktionen höre, kommt mir die Galle hoch. Was für einen Kontrollstaat \nwerden wir hier wiederaufbauen. Für unsere Fraktion ist ganz klar: Wir \nwerden diese verwerfliche Motion einstimmig ablehnen. \n\nLorenz Laich (FDP): Es wird Sie nicht erstaunen, dass die Motion auch \nseitens der FDP-Die Mitte-Fraktion nicht auf fruchtbaren Boden gefallen \nist. Ich habe verschiedene Notizen gemacht, die bereits schon erwähnt \nworden sind. Insbesondere der Volkswirtschaftsdirektor hat sehr treffend \nmit seinen Argumentarien dargelegt, warum diese Motion abgelehnt wer-\nden muss. Ich möchte noch etwas zu den Argumentarien von Kantons-\nratskollege Daniel Meyer anfügen: Wenn er auf die Auswüchse zu spre-\nchen kommt, sind wir auch da ganz klar der Meinung, dass das schädlich \nist. Aber man muss nicht in den Promillebereich gehen, um dann Argu-\nmente zu suchen, warum man für sich subjektiv ein Problem lösen muss. \nWenn man die Gegebenheiten im Kanton Schaffhausen betrachtet, er-\nkennt man, dass sich die Lohnstrukturen in einem vernünftigen Rahmen \nbewegen und wir hier keine Horden von Investmentbankern haben, die \nastronomische Löhne verdienen. Übrigens sind diese Zeiten bei den In-\nvestmentbanken auch schon längst vorbei. Ich glaube, die Argumente der \nMotionäre sind aufgrund dieser Zusammenstellung in sich zusammenge-\nbrochen, die ich seitens des Volkswirtschaftsdirektors herzlich verdanken \nmöchte. Dort sieht man, dass grundsätzlich kein Handlungsbedarf be-\nsteht. Ganz wichtig erscheint mir auch der Punkt hinsichtlich der «Reb-\nwümmet», den René Schmidt erwähnt hat. Ich kann Ihnen auch Beispiele \nvon die Spargelernte im Rafzerfeld nennen. Die Probleme heute beste-\nhen dort, dass die Leute heute eben Spargeln aus Spanien oder wo auch \nimmer einkaufen – CO₂-Problem lässt grüssen bei den Transportkosten – \nweil sich der Konsument auf das günstigste Produkt konzentriert. Wenn \nsolche Mindestlohnproblematiken hochstilisiert, eingeführt werden, wer-\nden die einheimischen Produkte noch teurer, was noch mehr dazu führt, \ndass ausländische Produkte konsumiert werden. Das ist auch nicht der \nSinn und der Zweck, den wir ja eigentlich – und vor allem die Partei des \nlinken Spektrums – erreichen möchten. Ich glaube, wir sind hier in einem \nvernünftigen Rahmen unterwegs, was die Lohnstruktur in unserem Kan-\nton anbelangt und deswegen ist es völlig überflüssig, diese Motion als \nerheblich zu erklären. \n\nMatthias Frick (AL): Ein Rauschen ging im vergangenen Jahr durch den \nBlätterwald, zumindest durch den rechtsgerichteten: Wirtschaftszeitung \num Wirtschaftszeitung, Handelsblatt und Handelsblatt wurde nicht müde \nzu propagieren, dass die eben erfolgte Nobelpreisvergabe nicht als Be-\nrechtigung für die Erhöhung der Mindestlöhne herhalten dürfe. Was war \n\n\n\n224 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeschehen? Der Wirtschaftsnobelpreis wurde unter anderem an David \nCard für seine wegweisende Forschung zu Arbeitsmärkten verliehen, mit \nder er wissenschaftlich fundiert aufzeigen konnte, dass gesetzliche Min-\ndestlöhne keine Jobkiller sind. Dogmatische Annahmen, über die staats-\ngläubige ebenso wie marktradikale Ökonomen jahrzehntelang stritten, \nsind empirisch belastbaren, differenzierteren Forschungsergebnissen \ngewichen. Mittlerweile ist gut abgesichert, dass die Effekte von Mindest-\nlöhnen auf die Beschäftigung praktisch gleich null sind – ein Ergebnis, \ndas die lange vorherrschende Meinung über den Haufen geworfen hat. \nHeute besteht – von wenigen Außenseitern abgesehen – auch in der \nWirtschaftswissenschaft breiter Konsens darüber, dass Mindestlöhne zur \nsozialen Stabilisierung der Arbeitsmärkte notwendig sind. Eine behutsa-\nme, periodische Anhebung des Mindestlohns kann die Niedriglöhne an-\nheben, die Einkommensungleichheit reduzieren und die Produktivität för-\ndern, ohne Beschäftigungsverluste zu erzeugen. Wir in Schaffhausen ha-\nben nicht einmal einen Mindestlohn. Bei uns gibt es tatsächlich noch Leu-\nte, die für unter 23 Franken pro Stunde «krüppeln». Ich weiss sogar von \nLeuten, die unter 20 Franken verdienen. Die heute diskutierte Motion gibt \nIhnen die Möglichkeit, dies zu ändern. Heute Morgen wurde uns wieder \neinmal glasklar zu Bewusstsein gebracht, dass die bürgerliche Seite an \ndieser Situation nichts ändern möchte. Den Bürgerlichen ist das Schick-\nsal von Niedriglohnempfängern ganz offensichtlich egal. Oder liegt es et-\nwa daran, dass sie weiterhin den billigen Einkauf von Arbeitskraft ermög-\nlichen wollen? Der Regierungsrat fokussiert seine Kritik auf die Höhe, auf \n23 Franken, und meint, mit seinem Verweis auf GAV und Branchenüb-\nlichkeit könne er die Diskussion erledigen. Da macht er es sich etwas gar \neinfach. Der Gesetzgeber regelt die definitive Höhe des Mindestlohns \nund die Mehrheiten im Kantonsrat kennen Sie. GAVs gelten nicht für alle, \nBranchenüblichkeit muss eingeklagt werden. Auch die Fraktionssprecher \nführen alle möglichen Gründe an, auch solche, die spätestens seit der \nVergabe des Nobelpreises im vergangenen Jahr als nicht mehr tauglich \nbetrachten müssen. Aber den Klimawandel gibt es ja auch nicht. «Der \nMensch ist darauf angewiesen, von seiner Arbeit zu leben, und sein Lohn \nmuss mindestens so hoch sein, dass er davon existieren kann. Meistens \nmuss er sogar höher sein, da es dem Arbeiter sonst nicht möglich wäre, \neine Familie zu gründen». Dieses Zitat stammt nicht etwa von mir, von \neinem Gewerkschafter oder einem linken Theoretiker, sondern von Adam \nSmith. Das ist der mit dem Konzept der «unsichtbaren Hand». Den ken-\nnen Sie als marktradikale Ideologen sicher. Es geht bei dieser Motion al-\nso um die Frage, wie viel eine Person in der wohlhabenden Schweiz \nmindestens verdienen soll und wie viel die Arbeit eines einzelnen Men-\nschen im Minimum wert ist. Wir sind der Ansicht, dass in diesem Kanton \nkein Lohn unter 23 Franken pro Stunde bezahlt werden soll; weder für \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 225 \n\nEinheimische noch für Grenzgänger. Wir können akzeptieren, wenn je-\nmand findet, dass 21 oder 22 Franken auch ausreichen. Womit wir ernst-\nhaft Mühe haben, ist die grundlegende Ablehnung des Mindestlohns. Als \nSekretär der Gewerkschaftsbundes Schaffhausen kann ich Ihnen versi-\nchern, dass wir dieses Thema auf dem Radar haben, seit ein Kanton \nnach dem anderen eine Abstimmung über einen Mindestlohn abhält. In \nBasel wurde jüngst sogar eine Parlamentsvorlage zum Mindestlohn an-\ngenommen. Ich hoffe, Sie erkennen die Zeichen der Zeit und ringen sich \nmehrheitlich zu dieser Motion durch. Ansonsten wird es früher oder spä-\nter das Stimmvolk tun. Denn eines ist gewiss: Es ist nur noch eine Frage \nder Zeit, bis auch im Kanton Schaffhausen der Mindestlohn ankommt. \n\nWalter Hotz (SVP): Wieder einmal haben wir es mit der Null-Risiko-\nMentalität gewerkschaftlicher Phantasiepolitik zu tun. Die Werte wie un-\nternehmerisches Wagnis, das Streben nach Fortschritt weichen zuneh-\nmend einer Vollkasko-Mentalität. Die sozialistischen linken Kantonsräte \nversuchen mit ihrer Motion das Erreichte durch politische Massnahmen \nabzusichern. Im ersten Moment scheint es vernünftig zu sein, was die \nMotionäre möchten: Wer schon viel hat, möchte es natürlich nicht wieder \nverlieren. In ihrer Fantasie glauben die Gewerkschafter Meyer, Portmann \nund Frick zusammen mit ihren Mitunterzeichnern, man könne jegliche be-\nrufliche Ungewissheit und Gefahr mit staatlichen Eingriffen für immer ver-\nbannen. Eigenverantwortung, das Erzielen eines Einkommens auf Märk-\nten durch Leistung und Lernbereitschaft wird in den Augen linker Politiker \nals unnötige Last empfunden. Alle diese Gewerkschaftsfreunde wün-\nschen sich und glauben tatsächlich, dass in Zukunft mit neuen Gesetzen, \nwie mit einem Mindestlohn, den Lebensunterhalt und das Vorbeugen ge-\ngen Risiken vollständig dem Kanton und damit den Steuerzahlern abtre-\nten zu können. Sie haben die naive Vorstellung, der Kanton werde sich \nliebevoll, fürsorglich und vorausschauend um uns alle kümmern. Von \nstaatlich finanzierten Einheitskrankenkassen bis hin zum grosszügigen \n«bedingungslosen Mindestlohn»: Das sind die utopischen Fantasien lin-\nker Politiker, die von einer neuen Welt der staatlichen Betreuung und des \nsorgenfreien Lebens, völlig geschützt von Risiken, träumen. In ihren Köp-\nfen sind gedanklich keine Grenzen gesetzt. Willkommen in der Utopie der \nNull-Risiko-Gesellschaft. Was wären die Nebenwirkungen, wenn wir die-\nse Motion überweisen würden: Einmal abgesehen davon, dass sich die \nMotionäre natürlich nicht die Frage stellen, wie und mit welchen Folgen \nder Kanton rechnen muss. Wir würden wieder eine zusätzliche Schein-\nwelt schaffen, in der oberflächlich betrachtet alles in Ordnung zu sein \nscheint. Doch mit einem garantierten Mindestlohn stellen wir die freie \nWirtschaft in eine «Zombie-Wirtschaftsordnung». Die Bürgerinnen und \nBürger werden zu staatlich willenlosen Menschen erzogen. Die Verkündi-\n\n\n\n226 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngungen der linken Politiker gleichen je länger je mehr einem religiösen \nverbissenen Bestreben staatlicher Absicherung. Lehnen Sie diese Motion \nab. Diese Motion verlangt eine Null-Risiko-Gesellschaft. \n\nJosef Würms (SVP): Ich spreche aus Sicht der Landwirtschaft zu diesem \nMindestlohn. Die Schweizer Landwirtschaft hat einen Mindestlohn von \n3'320 Franken für ungelernte Leute, die nicht deutsch sprechen. Sie kön-\nnen einfach aus dem Ausland kommen und für diesen Lohn arbeiten. Das \nist kein Problem. Nehmen wir die 23 Franken Stundenlohn. Man darf in \nder Landwirtschaft 55 Stunden arbeiten. Das ergibt im Kanton Schaffhau-\nsen einen Lohn von ca. 5'060 Franken. Wenn Sie das möchten, haben \nSie keine Biolandwirtschaft im Kanton Schaffhausen mehr. Betriebe, die \nviel mit Handarbeit zu tun haben – also Reb-, Gemüse- und Obstbau so-\nwie Tierhaltung – werden verschwinden. Ihr fordert mit diesen 23 Franken \ndirekt eine industrielle Landwirtschaft im Kanton Schaffhausen. Das Re-\ngiodenken wird weggehen. Dazu habe ich noch eine Frage: Was passiert \neigentlich mit den Leuten, die grenzüberschreitend über den Kanton hin-\naus arbeiten? Ramsen hat sehr viele deutsche Mitarbeiter. Sie arbeiten in \neiner Firma in Ramsen, sind aber nie in Ramsen anwesend. Sie arbeiten \nirgendwo in der Schweiz – vor allem Lastwagenchauffeure. Wo sind die-\nse unterstellt in welchen Mindestlohn? Ich bitte Sie, diese Motion abzu-\nlehnen.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe das verteilte Dokument sehr genau stu-\ndiert und habe eine Frage an Herrn Regierungsrat Dino Tamagni. Die \nBemerkung betrifft die Zahntechniker. Ausgebildete Zahntechniker: 18.68 \nFranken, Hilfskräfte im Schreinereigewerbe: 20.20 Franken. Das ist Ver-\nhältnisblödsinn – schlicht Verhältnisblödsinn. Anders kann man es nicht \nsagen. Jeder von uns profitiert irgendeinmal von diesen Zahntechnikern \nund ich sehe nicht ein, dass diese so wenig verdienen. Nun zur Frage: \nIch habe bei der Aufstellung nichts zu den Pflegenden gefunden. Pfle-\ngende sind einerseits öffentlich Angestellte und dem öffentlichen Recht \nunterstellt. Es gibt z.B. aber auch Pflegende in privaten Altersheimen. \nWie sieht es dort aus? Was gilt dort? Noch viel schwieriger ist das Thema \n«Pflegende in Privathaushalten». Viele aus dem Ostblock: Polen, Un-\ngarn, Slowakei und so weiter arbeiten zum Teil nicht 55 Stunden – Josef \nWürms – sondern viel länger. Zum Teil sind sie 18 Stunden pro Tag an-\nwesend und zum Teil zu sehr mickrigen Löhnen. Wo wird das geregelt? \nIch habe keine Aussage gefunden und wäre froh um eine detaillierte \nAuskunft. \n\nMarianne Wildberger (AL): Selbstverständlich sind wir für einen Min-\ndestlohn, aber ich möchte noch einen anderen Aspekt miteinbringen. Ich \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 227 \n\nbin überzeugt, dass wir uns langfristig andere Formen der Existenzsiche-\nrung überlegen müssen, weil der Mindestlohn nur an das Erwerbsein-\nkommen gekoppelt ist. Der grösste Wirtschaftszweig der Care- und Gra-\ntisarbeit fällt dabei durch die Maschen. Deshalb braucht es neben einem \nMindestlohn für jede geleistete Arbeit ein bedingungsloses Grundein-\nkommen und eine Arbeitszeitverkürzung. Erst in dieser Kombination wäre \ndies ein echter gesellschaftlicher Fortschritt. Ich bin schon seit langem mit \nder Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt – schon \nin Hamburg. Ich war vor einigen Jahren an einem internationalen Grund-\neinkommenskongress in Basel. Es gibt verschiedene Modelle und Vor-\nschläge und es wird mittlerweile europaweit gefordert in Form einer euro-\npäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen in der gesamten EU. \nDerzeit werden überall Unterschriften gesammelt. Es gibt auch schon Or-\nte, wo das bedingungslose Grundeinkommen umgesetzt wird. Daraus \nkönnten wir lernen, Fehler vermeiden und es weiterentwickeln. Ich denke, \nwir haben auch langfristig keine andere Wahl, die Lebensstandards wie-\nder mehr anzugleichen. Immer noch geht die Schere auseinander und wir \nmüssen für den Erhalt des sozialen Friedens für mehr soziale Gerechtig-\nkeit und auch aus sozial ökologischen Gründen kämpfen oder einstehen. \nWussten Sie, dass reiche Menschen im Durchschnitt sechsmal mehr \nEnergie verbrauchen und damit auch sechsmal mehr CO₂-Emissionen \nverursachen? So gehört in den Nachrichten von SRF. Es ist eigentlich \nauch logisch. Das bedingungslose Grundeinkommen ist verlockend, weil \nes einfach gerechter ist und mit viel weniger Bürokratie verbunden ist. \nAusserdem ist es auch kosteneinsparend. Ich bin überzeugt, dass wir \nnicht umhinkommen, über andere Modelle der Existenzsicherung aller \nMenschen für die Zukunft nachzudenken und darüber zu diskutieren. \nWahrscheinlich ist die Zeit immer noch nicht reif für solche Ideen, aber \nsie wird es werden, da bin ich mir ziemlich sicher. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zu Matthias Frick bzw. zum ange-\nsprochenen Nobelpreis. Er hat letztlich nicht den Vergleich innerhalb der \nLebenshaltungskosten gemacht. Ich glaube, das müsste auch in Betracht \ngezogen werden. Man kann wirklich nicht pauschal sagen 23 Franken gilt \nfür den Kanton Schaffhausen und 23 Franken gelten für den Kanton \nGenf. Wenn wirklich unterschiedliche Mietzinse und Lebenshaltungskos-\nten bestehen, kann das nicht über einen Leist gebrochen werden. Hier \nbitte ich, das noch zu schärfen. Zu Urs Capaul: Eine detaillierte Antwort \nwäre gewünscht. Hierzu müsste ich weiter ausholen bzw. tiefer in die Bü-\ncher gehen und das kann ich im Moment nicht. Ich bitte um Verständnis. \nZu den Zahntechnikern: Ich habe ausgeführt, dass wir im Kanton Schaff-\nhausen wahrscheinlich bei etwa 19, 20 Franken bei den Mindestlöhnen \nsind, was ja eigentlich mehrheitlich erfüllt ist. Wenn es hier um Hilfskräfte \n\n\n\n228 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeht: Ich glaube, das gibt es gar nicht mehr hier im Kanton Schaffhausen. \nLetztendlich wird aber auch wie bei den Pflegenden, die aus dem Aus-\nland kommen würden, wo kein GAV besteht oder kein NAV besteht, auf \ndas Zürcher Lohnbuch gegriffen und da würden dann die Vergleiche ge-\nmacht werden und die würden dann von der Tripartiten Kommission wie-\nderum kontrolliert werden, damit auch diese die vorgegebenen Löhne er-\nhalten. Das Zürcher Lohnbuch habe ich jetzt nicht zur Hand. Aber da \nkann man das wirklich nachsehen und dann stellt man diese Vergleiche \nher. Ich glaube, die Sicherstellung mit der Tripartiten Kommission ist ge-\ngeben. Das wären jetzt die Antworten. Mehr war eigentlich nicht und \nsonst müsste ich wirklich tiefer in die Bücher gehen, um Auskunft geben \nzu können. Aber letztendlich ist es wirklich so: Mit dieser Aufstellung kann \nmehrheitlich gezeigt werden, dass wir die 19, 20 Franken einhalten und \ndann stellt sich die Frage, ob es dann wirklich einen Mindestlohn braucht, \nwenn ja schon alles erfüllt wird. \n\nTim Bucher (GLP): Ich möchte gerne ein paar persönliche Gedanken zur \nMotion teilen, welche auch in unserer Fraktion aufgekommen sind. Per-\nsönlich bin ich etwas enttäuscht vom Vorgehen der Motionäre. Der Min-\ndestlohn ist eine langjährige politische Forderung der linken Politikerinnen \nund Politiker weltweit und wird immer wieder diskutiert. Nichtsdestotrotz \nist diese Forderung in unserem Saal wie auch in der Schaffhauser Bevöl-\nkerung nicht mehrheitsfähig. Selbst ich, mit meiner eher kurzen Zeit in \ndiesem Rat, wage das Abstimmungsergebnis schon zu kennen. Doch \ndieser allgemein bekannte Zustand scheint den Motionären nicht in die \nMotionserstellung miteingeschlossen zu sein. Wir führen hier nun wieder \neinfach eine lange Diskussion, ohne nur einen einzigen Schritt weiterzu-\nkommen. Das finde ich schade. Als Amtsträgerinnen und Amtsträger soll-\nten wir uns doch mit der Lösungsfindung beschäftigen, anstatt Grund-\nsatzdiskussionen zu führen. Egal, ob man die Einführung eines Mindest-\nlohns befürwortet oder nicht, ist die Gesamtproblematik durchaus wichtig. \nBedingungen zu schaffen und Massnahmen zu beschliessen, die Men-\nschen in Tieflohnstellen unterstützen und ihre Situation verbessern, ist \nein fundamentales Ziel unseres Rates. Doch bekanntlich führen viele \nWege nach Rom und so ist auch der Mindestlohn bei weitem nicht unser \neinziges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. So frage ich mich, wes-\nhalb man nicht von dieser nicht mehrheitsfähigen Motion abgesehen hat \nund einen vielversprechenderen Vorstoss oder mindestens Formulierung \ngewählt hat. Ich, wie auch viele in meiner Fraktion, wären gerne bereit \ngewesen, dieses Thema ganzheitlich anzupacken und über verschiedene \nLösungen zu diskutieren. Aber für ein solches Vorhaben ist dieser Vor-\nstoss leider ungeeignet. Nicht nur, weil nicht mehrheitsfähig ist, sondern \nweil uns auch einfach die Informationen fehlen, was für regionale Auswir-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 229 \n\nkungen ein Mindestlohn hat und welche regionalen Gegebenheiten wir \nberücksichtigen müssen. Ein grundsätzliches Postulat über mögliche \nMassnahmen wäre wohl die bessere Wahl gewesen. Das Postulat über \nden Quereinstieg von Pflegenden und das Postulat über die Familiener-\ngänzungsleistungen seien als Beispiel genannt. Auch wenn man unbe-\ndingt einen Mindestlohn erlassen möchte, hätte es umsetzbarere Varian-\nten gegeben. Aber leider hat man sich diese Mühe nicht gemacht. Man \nhätte sich zumindest mit dem beschlossenen parlamentarischen Gegen-\nvorschlag von Baselstadt befassen können. Dann würden wir hier nun \nüber einen umsetzbaren Mindestlohn von 21 Franken diskutieren. In der \nBegründung gäbe es weit wichtigere Ausnahmeregelungen, z.B. Land-\nwirtschaft, Lehrlinge etc. Auch ist in diesem Gegenvorschlag eine wün-\nschenswerte Stärkung des GAV enthalten, was ich und viele meiner \nFraktionskollegen einem Mindestlohn klar vorziehen. Insgesamt sollte \nmein Votum kein persönlicher oder politischer Affront sein, sondern viel-\nmehr ein Aufruf zu weniger Ideologie, mehr Detailarbeit und mehr politi-\nsche überparteiliche Zusammenarbeit. \n\nLorenz Laich (FDP): Zu Matthias Frick, der fast schon martialisch hier \nvorne gestanden ist und vorgeworfen hat, wir hätten die Zeichen der Zeit \nnicht erkannt. Wenn wir jetzt sehen, was in Kiew zwei Flugstunden von \nuns östlich passiert, glaube ich, dass auf der linken Seite in gewisser \nHinsicht die Zeichen erkannt werden sollten, wenn es darum geht, um \nden Schutz der Schweizer Bevölkerung mit einer leistungsfähigen Armee \nzu gewährleisten. Ich habe gedacht, dass das das grosse Gelächter \nergibt. Das ist immer so. Man sagt immer, man soll tolerant sein und an-\ndere Meinungen anhören. Wenn man dann andere Meinungen hört, wird \nman mit Gelächter abgekanzelt. Das ist dann eben die Toleranz. Dann zu \nden Nobelpreisträgern. Es ist richtig, der Nobelpreisträger hat diese Ana-\nlyse gemacht und kommt zum Schluss: Hätte er fokussiert die Schweiz \nbetrachtet, hätte er gesagt, dass wir Schweizer auf einem hohen Niveau \nleben. Da hätte er gar keine Arbeit schreiben müssen. Es tangiert näm-\nlich meist Entwicklungs- und Schwellenländer, die davon betroffen sind. \nDann noch zu Frau Kantonsrätin Marianne Wildberger. Stichwort Arbeits-\nzeitzeitverkürzung. Ganz kurz ein Anschauungsbeispiel. Betrachten Sie \nFrankreich mit der Arbeitslosenquote und einer 35-Stunden-Woche. Ich \nkenne jemanden, der in Frankreich arbeitet. Er sagt, dass er auch eine \n35-Stundenwoche habe, aber grundsätzlich arbeite er gerne und möchte \neigentlich gerne mehr arbeiten. Aber er kann nicht arbeiten. Auch das \nsind dann die Facetten, die es gibt. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich weiss nicht, ob wir in zwei Jahren, wenn das so \nweitergeht, wie Lorenz Laich vorhin erwähnt hat, was im Osten passiert, \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen \n\nob wir auch noch über Mindestlöhne diskutieren werden. Existenzsiche-\nrung wurde vorgebracht. Das ist von den Arbeitnehmenden. Aber die Ar-\nbeitnehmenden sind auf die Arbeitgeber angewiesen. Wer hat denn die \nExistenz gesichert für die Unternehmung? Wenn die Existenz der Unter-\nnehmer nicht gesichert ist, hat es auch keine Existenzsicherung für die \nArbeitnehmenden. Was passiert in den nächsten zwei Jahren, wenn sich \nEnergieknappheit abzeichnet? Das ist die zentrale Frage. Wenn Knapp-\nheit an Nahrungsmittel herrschen wird, werden wir dann auch noch über \ndiese Dinge diskutieren? Das frage ich mich und dann habe ich noch eine \nandere Frage. Karin Keller-Sutter hat als Präsidentin die letzte Woche \ngesagt, dass die Flüchtenden, die jetzt eintreffen, sofort arbeiten können \nund wie sollen diese dann entlohnt werden? Ich habe z.B. eine Familie \nbei uns einquartiert; zwei Frauen und Kinder. Wie sollen die Kinder be-\ntreut werden, wenn die Frauen arbeiten gehen? Wo sollen die Frauen Ar-\nbeit finden, wenn sie kein Wort deutsch sprechen? \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Herzlichen Dank an René Schmidt bzw. Re-\ngula Salathé für das wichtige Beispiel der Traubenlese. In der Praxis ist \nes so, dass nicht der Mindestlohn, sondern oft die Verfügbarkeit der Ern-\ntehelfer der Schwachpunkt sind. Vor allem beim weissen Gewächs ist die \nErntelogistik in den frühen kühlen Morgenstunden sehr wichtig, um die \nQualität zu sichern. Diese Motion bringt uns hier nicht weiter, ist nicht \nzielführend und daher abzulehnen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich möchte noch zu zwei Voten etwas sagen. \nZum einen zum Votum von Walter Hotz. Walter Hotz hat gesagt, wir sei-\nen irgendwelchen Spinner und mit unseren Anliegen utopisch unterwegs. \nWir sprechen heute Morgen über Personen, die armutsgefährdet sind. Ich \ngehe davon aus, dass im Kantonsrat niemand armutsgefährdet ist. Aber \nes gibt einfach Menschen in diesem Land, die sind es. Da muss man sich \nüberlegen, was es für Möglichkeiten gibt. Vielleicht ist es zugegeben nicht \noptimal, wenn man Vorstösse aus anderen Kantonen adaptiert. Aber ich \nversuche noch ab und an über den Tellerrand hinauszuschauen – auch in \nandere Kantone. Wenn es so utopisch ist, wie Sie sagen, weshalb gibt es \ndann in anderen Kantonen, in Grenzkantonen, einen Mindestlohn? Zu \nTim Bucher muss ich sagen: sehr spannend, was du vorhin ausgeführt \nhast. Der Vorstoss von Regula Salathé war tatsächlich sehr gut. Aber \nweisst du was? Die SP resp. ich mit der Volksmotion ein Jahr zuvor, habe \ndieselben Themen angesprochen, welche wir an der letzten Ratssitzung \nbesprochen haben. Sie hat eine Mehrheit gefunden. Sie war in der \nVolksmotion verpackt mit einer Einmalzulage. Es war exakt dasselbe An-\nliegen. Es ist manchmal einfach die Gunst der Stunde, die nicht vorhan-\nden ist. Aber die Bereitschaft von unserer Seite für die Zusammenarbeit \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 231 \n\nist auf jeden Fall hier. Wenn du das Anliegen weiterhin möchtest, kannst \ndu ein Postulat machen. Dann unterstütze ich dich gerne. Aber es ist na-\ntürlich Sinn eines Vorstosses, dass man ein Anliegen hineingibt und dann \nhat man die Möglichkeit über Motion, über die Gesetzesartikel zu spre-\nchen und hätte auch die Möglichkeit, über einen Mindestlohn bei 21 \nFranken zu sprechen. Wir sind mit einer Maximalforderung gekommen. \nDas ist so, das war im Kanton Baselstadt genau dasselbe. Das Anliegen \neinfach auch mit dem Hintergrund, dass es Menschen gibt, die armutsge-\nfährdet auch im Kanton Schaffhausen sind. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich stelle den Ordnungsantrag, die Diskussion ab-\nzubrechen und abzustimmen. Ich glaube, die Meinungen sind gemacht \nund eine weitere Diskussion erübrigt sich. Wir haben noch andere Ge-\nschäfte, die auch erledigt werden sollten und wenn wir dann nicht noch-\nmals Nachmittagssitzungen einschalten wollen, sollten wir vorwärtsma-\nchen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich glaube, als Motionär gebührt es mir, ebenfalls \nnoch Stellung zu denen vereinzelt vorgebrachten Themen nehmen zu \ndürfen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Nein, Herr Kantonsrat Da-\nniel Meyer, Sie können zum Ordnungsantrag sprechen und sonst nicht. \n\nDaniel Meyer (SP): Das ist meine Begründung und deshalb bitte ich Sie, \ndiesen Ordnungsantrag abzulehnen, sodass auch ich noch die Möglich-\nkeit erhalte, zu den vorgebrachten Punkten eine Stellungnahme abzuge-\nben. \n\nMatthias Frick (AL): Geschätzter Herr Kollege Kantonsrat Arnold Isliker: \nIch persönlich habe nicht den Eindruck, dass die Diskussion am Ausufern \nist. Meiner Einschätzung nach hat sich die Diskussion bereits erschöpft, \nden vor allem die rechte Seite will nicht mitdiskutieren. In solch einem \nFall, bei solch einer Diskussion die Diskussion einfach abzuwürgen, finde \nich persönlich politisch gesehen stillos. Ich möchte Sie daher bitten, die-\nsen Ordnungsantrag abzulehnen. \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nDer Ordnungsantrag von Arnold Isliker auf Abbruch der Beratung \nwird mit 29 : 27 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHannes Knapp (AL): Ich möchte kurz Kollege Lorenz Laich ansprechen, \nder zu Recht gesagt hat, dass Gelächter bei einem Votum nicht geht. \nAber ich möchte dich bitten, dich gerne bei der eigenen Nase zu nehmen. \nZwischenrufe können wirklich alle hier unterlassen. Die kann man einfach \nnicht gebrauchen. Zum anderen Punkt: Ich möchte vor der Instrumentali-\nsierung des Kriegs im Osten, der vor allem grosses Leid hervorbringt, \nwarnen. Diesen nun für Aufrüstungspläne zu instrumentalisieren, geht \neinfach nicht an. Diese Diskussion muss geführt werden, aber nicht unter \ndiesen Umständen, wenn irgendwelche Emotionen im Saal vorherrschen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke Ihnen, dass ich noch kurz etwas sa-\ngen darf. Etwas ist mir aufgefallen. Es ist mehrfach gesagt worden, mit \neinem Hinweis auf Baselstadt bzw. andere Kantone, dass hier jetzt 23 \nFranken verlangt werden. Es ist unabdingbar, dass sie einen Mindestlohn \nerhalten sollten und ich möchte den Motionären empfehlen, den Betrag \nauf 21 Franken festzulegen. Weshalb? 21 Franken wurde von der Mehr-\nheit des Volkes des Kantons Baselstadt gutgeheissen. Sie in diesem Saal \nkönnen nicht sagen, wir seien Exoten, wenn wir dasselbe tun möchten. \nIch bitte Sie deshalb, sich zu überlegen, ob wir nicht der Regierung die-\nsen Auftrag geben sollten, uns eine Vorlage in diesem Sinne vorzulegen, \ndie im Kanton Baselstadt mehrheitsfähig gewesen ist. Deshalb ersuche \nich die Motionäre, das abzuändern. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Der Vergleich, dass sich eine Lehre lohnen \nmuss, fand ich eines der gewichtigsten Argumente, welches ich bei der \nVorbereitung gar nicht bedacht habe. Aber das ist wirklich so. Welches \nLohnniveau verwendet man bei einer gelernten Person, wenn eine unge-\nlernte Person einen zu hohen Lohn hat? Dann kommen wir zur Frage: \nSind wir bereit, schlussendlich den Preis dafür zu bezahlen? Josef \nWürms hat die Lebensmittelproduktion erwähnt. Es ist aber auch der Be-\nreich Lebensmittelverkauf und Lebensmittelverarbeitung, wo wir nicht bei \nbesonders hohen Löhnen sind. Das weiss ich von meinen eigenen Kin-\ndern. Aber wir sind ein Grenzkanton und ich frage Sie: Sind wir wirklich \nbereit, so viel für unsere Lebensmittel oder im Gastronomiebetrieb zu be-\nzahlen, wenn die Schere zum grenznahen Ausland noch mehr aufgeht? \nDie Umsatzzahlen bei den Detaillisten sind über die Pandemie gestiegen. \nAber das ist wegen den Grenzauflagen. Das hat diesen Hintergrund. \nWenn wir das aber jetzt so überweisen würden – selbst bei 21 Franken – \nwürde das eine starke Verteuerung der Lebensmittel geben. Ob wir wirk-\nlich bereit sind, in der Schweiz einzukaufen, habe ich meine Zweifel. Ich \nmöchte diesen Rat zurückerinnern. Wir haben einmal an die Mitarbeiten-\nden ProCity-Gutscheine gesprochen. Es wurde von der einen Seite kriti-\nsiert, dass man mit dem Geld nicht im Ausland einkaufen kann und das \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 233 \n\nfänden sie nicht richtig. Das kann man im Protokoll nachlesen. Das hatte \nmich damals sehr gestört, dass wir quasi besser Geld überweisen sollen, \nstatt einen ProCity-Gutschein mit dem Argument vom Auslandeinkauf. \nWir müssen uns bewusst sein: Um die Konkurrenzfähigkeit unserer De-\ntaillisten – gerade im Lebensmittelbereich – zu behalten, müssen wir mit \nBedacht vorgehen. Sonst ist die Realität, dass wir unsere Dorfläden noch \nganz verlieren und dann halt alle in den Läden im grenznahen Ausland \neinkaufen. Das kann ja nicht unser Ziel vom Kanton Schaffhausen sein. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Matthias Freivogel hat nochmals \netwas angesprochen wegen den 21 Franken. Hierzu muss ich nochmals \nentgegnen. Ich versuchte auszuführen, dass wir uns aufgrund der Le-\nbenshaltungskosten im Kanton Schaffhausen eher auf die Kantone Tes-\nsin, Jura, Waadt und Neuenburg abstützen müssten. Das wären dann \ndrei Kantone von fünf, die es haben, die dann wesentlich tiefer wären. \nAlso wir wären dann bei 19 oder 20 Franken. Das habe ich versucht auf-\nzuzeigen, weil die Lebenshaltungskosten hier im Kanton Schaffhausen \nam viertgünstigsten sind. Wenn wir Baselstadt betrachten, ist das an ei-\nnem ganz anderen Ort. Dort betragen die Wohnungsmieten schon we-\nsentlich mehr als hier in Schaffhausen. Man kann das nicht einfach aus-\nblenden. Deshalb kann man nicht einfach sagen, wir wollen hier 21 oder \n23 Franken. Das müsste meines Erachtens seriöser abgeklärt werden. \nIch versuchte hier anhand von Recherchen aufzuzeigen, dass wir mit 19 \nbis 20 Franken an einem richtigen Ort wären.  \n\nRené Schmidt (GLP): Mich hat das Votum von Matthias Frick etwas her-\nausgefordert. Er angekündigt, dass die Sache weitergeht und dass er \nweitere Wege in der gleichen Richtung sucht. Da möchte ich einfach er-\ninnern, dass das staatliche Festlegen von Löhnen nicht die beste Lösung \nist. Besser sind massgeschneiderte Lösungen, die auf einer Einigung der \nSozialpartner beruht. Da bist du ja an vorderster Front und über solche \nverfügt die Schweiz glücklicherweise in Form von Gesamtarbeitsverträ-\ngen. In diesen filigranen, austarierten Vertragswerken werden nicht nur \ndie Löhne geregelt, sondern auch Arbeitszeit und Ferien sowie Gesund-\nheits- und Kündigungsschutz. Wenn nun kantonale Mindestsaläre einge-\nführt werden, besteht die Gefahr, dass die in den Gesamtarbeitsverträgen \nverankerte Lohnuntergrenzen plötzlich keine Gültigkeit mehr haben. In \neinigen Branchen würde damit das ganze Vertragswerk bedroht werden \nund aus dem Lot geraten. Deshalb braucht es Augenmass, wenn man die \nLösung mit dem Mindestlohn einbiegen möchte, sehr vorsichtig und vor \nallem nicht übertreiben. Dies noch als Hinweis zu möglichen weiteren \nVorstössen. \n\n\n\n234 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBruno Müller (SP): Es wurde von mehreren Rednern erwähnt, wo der \nAnreiz für Lehrlinge wäre, gegenüber denen, die keine Lehre machen bei \nder Lohnfrage. In den allermeisten Gesamtarbeitsverträgen ist geregelt, \ndass ungelernte Hilfskräfte mindestens Lohn X und Ausgebildete mindes-\ntens Lohn Y haben; egal in welcher Branche es Gesamtarbeitsverträge \ngibt, dass eine Ausbildung auch bessere Lohnmöglichkeiten ermöglicht. \nDer Anreiz in der alltäglichen Realität ist gegeben und es wird kaum je-\nmand in Versuchung kommen, bewusst keine Ausbildung zu machen, \nnur, weil er in diesem Moment einen vermeintlich gesicherten Lohn hat. \nUrs Capaul hat zu Recht angesprochen: Es gibt Bereiche, wo überhaupt \nkeine Regelungen bestehen und an René Schmidt: Selbstverständlich \nwerden wesentliche Teile der Wirtschaft über Gesamtarbeitsverträge ge-\nregelt. Es gibt aber Grauzonen, wo keine Regelungen bestehen und teil-\nweise katastrophale Arbeitsbedingungen herrschen. Wenn Sie dem ge-\nrecht werden wollen, spricht das für einen Mindestlohn. Noch zur Argu-\nmentation der besonderen Situation in der Landwirtschaft. An diejenigen, \ndie sich um die Landwirtschaft sorgen. Sie haben in verschiedenen Ge-\nsetzeswerken vorgesorgt. Es gibt das bäuerliche Vermögen, es gibt Son-\nderregelungen, wenn es um Steuern geht – extrem viele Regelungen, \nwas die Landwirtschaft betrifft. Ich halte den Regierungsrat für fähig, bei \neinem entsprechenden Gesetz auch die Bedürfnisse der Landwirtschaft \nzu berücksichtigen. Sonst haben Sie dann in der Kommission noch ge-\nnügend Möglichkeiten, auch dort aktiv Einfluss zu nehmen. Also Ihre Inte-\nressen können Sie durchaus vertreten, ohne dass Sie das grundlegende \nAnliegen unbedingt torpedieren. \n\nDaniel Meyer (SP): Es sind einige Repliken eingegangen. Ich versuche \nmich daher kurz zu fassen, um den Anliegen derjenigen gerecht zu wer-\nden, die die Diskussion verkürzen wollten. Zum Regierungsrat möchte ich \neinfach sagen: Wir hätten auch mit der Zahl 21 einfahren können und Sie \nhätten Argumente gesucht, weshalb auch 21 überhöht sei. Ich glaube, \ndas Ziel einer politischen Diskussion ist eben gerade, dass man über sol-\nche Zahlen diskutiert. Diese 23 kommen nicht irgendwo her, das ist letzt-\nlich der Betrag, den die UNIA fordert, wenn es darum geht, dass jemand, \nder 100% arbeitet, 4'000 Franken im Monat für seine Arbeit erhält. Ich \nglaube, in diesem Rahmen betrachtet, ist diese Zahl absolut begründbar. \nDass es für Schaffhausen vielleicht Ausnahmen braucht, die so nicht vor-\ngesehen waren, kann eine Kommission die nötige Weisheit aufbringen, \ndas so zu ändern. Ich glaube, es geht wirklich um einen Grundsatzent-\nscheid und das Argument, dass es ja bereits erfüllt sei und es darum \nnicht braucht, lasse ich hier nicht gelten. Sie könnten das umkehren und \nes wäre genau so richtig. Es geht eben genau um jene, die hier zwischen \nden Maschen durchfallen. Es geht um jene, die nicht in diesem Papier \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 235 \n\nabgebildet werden. Wenn man sich den Lohn erstreiten muss, ist das \ndoch einfach nicht richtig. Bedenken Sie: Wenn Sie Kommissionen und \nGerichte beschäftigen, verursachen Sie auch Kosten und diese sind be-\nstimmt dümmer investiert, als wenn Sie den Leuten von Beginn an den \ngerechten Lohn bezahlen. Zu René Schmidt möchte ich noch sagen, \ndass gegen technologischen Wandel kein Kraut gewachsen ist. Es nützt \nalso nichts, Heimatschutz zu betreiben, wenn Erntemaschinen klüger \nwerden. Ich glaube, sonst müssten wir jetzt eine Turnhalle voll Wagner \nbeschäftigen, die noch Holzräder bauen. Das ist auch nicht wirklich sinn-\nvoll. Diese Diskussion sollte man besser vermeiden. Ich lasse aber \nselbstverständlich gelten, dass es bei den Erntehelfern, für die Landwirt-\nschaft eine schwierige Situation ist. Aber ich kenne auch keinen barm-\nherzigen Winzer, der seine Saisonniers über den Winter hindurch anstellt, \nnur damit sie das Jahr über von ihrem Lohn leben können. Tim Bucher \nmöchte ich sagen: Die Lehrlinge sind abgebildet. Das ist in § 3 explizit \nerwähnt und zu Samuel Erb wegen den Lehrlingen: Es ist völlig klar, dass \nAbschlüsse es ermöglichen, Aufstieg zu gewährleisten. Wenn Sie ohne \nAbschlüsse in ein Berufsleben einsteigen, haben Sie es schwieriger. Das \nist erwiesen. Als ehemaliger Sozialreferent von Hallau weiss ich aber, wie \nschwierig es ist, für Leute ohne Abschluss ihr Leben zu bestreiten. In die-\nsem Sinne möchte ich schliessen mit dem Änderungsantrag von Matthias \nFreivogel. Wir Motionäre sind gerne bereit, diese Zahl auf 21 Franken \nabzuändern. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Diskussion weitergeht \nund es ist wichtig, dass man einen Mindestlohn hat und ob das 23 oder \n21 Franken ist; es geht um den Grundsatz und wenn der Teuerungsaus-\ngleich dafür dabei ist, glaube ich, können wir mit einem solchen Gesetz \nweiterfahren und es kommt gut. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann vom \n14. Juni 2021 mit dem Titel «Gesetz für einen Mindestlohn» wird mit \n35 : 21 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit \ndem Titel «Coronahilfe für armutsgefährdete Personen». \n\nSchriftliche Begründung: Der Kanton St. Gallen hat im Frühling 2021 für \nPrivatpersonen, die durch die Pandemie direkt oder indirekt vorüberge-\nhend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, eine „Coronahilfe" \ninstalliert (vgl. www.coronahilfe.sg.ch). Die SP-Fraktion hat dies über-\nzeugt, weshalb wir vorschlagen, dies bei uns in ähnlicher Weise mög-\n\n\n\n236 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlichst bald ebenfalls zu tun. Der Kanton St. Gallen stellt dafür 5 Millionen \nbereit; der SP-Fraktion schwebt vor, für unseren Kanton im Bereich von \neiner halben bis maximal einer Million Franken dafür einsetzen (SG hat \nca. 505'000 Einwohner; SH (Ende 2020) knapp 84'000), was der Kan-\ntonsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann (vgl. Art. 33 Abs. l lit. d) \nKV). Untersuchungen anfangs 2021 im Kanton St. Gallen haben aufge-\nzeigt und wurden in der ab Mitte April 2021 laufenden Umsetzung bereits \nbestätigt, dass aufgrund der Corona-Pandemie Präventions- und Stabili-\nsierungsmassnahmen für armutsgefährdete Personen und Familien not-\nwendig und wichtig sind. Die Mittel sollen ergänzend zu den bestehenden \nRealstrukturen diejenigen Personen erreichen, die bislang aus eigener \nKraft ihr Leben einigermassen bestreiten konnten, sogenannte «working \npoor», und nun durch die Pandemie direkt oder indirekt vorübergehend \nauf Unterstützung angewiesen sind, um sich über Wasser halten zu kön-\nnen. Es soll verhindert werden, dass Personen, die bisher ihren Lebens-\nbedarf mit ihren Einnahmen decken konnten, notwendige Ausgaben nicht \nmehr leisten können, Schulden aufbauen müssen oder mit dem Verlust \nvon Versicherungsschutz oder der Wohnung bedroht werden. Die mit der \nMotion verlangte Coronahilfe ist somit als präventive Massnahme für ar-\nmutsgefährdete Personen zu verstehen. Ziel ist, vorübergehende private \nfinanzielle Notlagen abzufedern, um langfristige Konsequenzen von (ein-\nzig) coronabedingten Einkommenseinbussen zu vermeiden. Viele Men-\nschen mit tiefem Einkommen schafften es vor der Corona-Pandemie \nzwar, ihren laufenden Lebensbedarf zu decken, waren aber oftmals kaum \nin der Lage, Geld anzusparen und Rückstellungen zu bilden. Wenn nun \naufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Massnahmen diese \nMenschen nur noch 80% verdienen/ namentlich bei Kurzarbeit (bis Ein-\nkommen von 3'470 immerhin zwar 100%), bzw. sonstwie weniger oder \ngar kein Einkommen (etwa bei Arbeit auf Abruf) erzielen, können sie (vo-\nrübergehend) einen Teil ihrer monatlichen Ausgaben nicht mehr selbst \ndecken. Zuerst bleiben oftmals Krankenkassenprämien, Alimentenzah-\nlungen, Steuern und/oder ausserordentliche Rechnungen unbezahlt. Die \nin der Motion geforderte Coronahilfe soll kein Parallelsvstem zur Sozial-\nhilfe oder eine modifizierte Sozialhilfe installieren: Adressatinnen und Ad-\nressaten, Anspruchsvoraussetzungen, Rückzahlungsverpflichtung, Integ-\nrationsauftrag sowie beteiligte Stellen wären unterschiedlich. Wer An-\nspruch auf Sozialhilfe hat, soll nicht durch die Coronahilfe unterstützt \nwerden. Diese wäre im präventiven Sinne vorgelagert und würde nur eine \nklar beschränkte vorübergehende Unterstützung darstellen, um die finan-\nziell schwierige Situation während der Pandemie zu überbrücken und \nlangfristige Folgen der Einkommenseinbussen zu vermeiden. Welche An-\nlaufstelle für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen gewählt werden \nsoll, könnte die Regierung bei Überweisung der Motion mit den Gemein-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 237 \n\nden absprechen. Im Kanton St. Gallen wurden niederschwellige Anlauf-\nstellen einbezogen, wie beispielsweise das Rote Kreuz oder die Caritas. \nDie Gesuchstellung könnte - wie in St. Gallen - (einzig) durch Ausfüllen \neines Internetformulars erfolgen, wobei insbesondere die in Schaffhausen \n(bestehende) Budgetberatung des Roten Kreuzes behilflich sein könnte. \nEs müsste also nicht gleich ein aufwändiges Sozialhilfeverfahren in Gang \ngesetzt werden. Ausschlaggebend wäre stets, dass die Notlage in direk-\ntem Zusammenhang mit der Pandemie entstanden ist. Mit der in der Mo-\ntion geforderten Coronahilfe würden die Betroffenen finanziell auch nicht \nbessergestellt; es handelt sich einzig um ein Auffangen finanzieller Lü-\ncken aufgrund der Coronakrise, wie es auch bei Härtefällen für die KMU's \nsowie für Kulturschaffende installiert worden ist. Berücksichtigt würden \nnur vorübergehende finanzielle Notlagen von Privatpersonen. Die (verein-\nfachte) Berechnung der Beiträge könnte - wie im Kanton St, Gallen - indi-\nviduell bzw. einzelfallmässig in Anlehnung an die Berechnung der Ergän-\nzungsleitungen zur AHV/IV vorgenommen werden und die Beiträge wä-\nren zu deckeln (SG: maximal CHF 10'000 pro Haushalt). \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Meine Motion weist mittler-\nweile einen gewissen Reifegrad auf, nachdem die Mehrheit in diesem Rat \nden Vorstoss im letzten Sommer als nicht dringlich eingestuft hatte. Nun \nsind Zeit und Pandemie-Wellen ins Land gegangen. Der Bundesrat konn-\nte mittlerweile die Corona-Massnahmen beinahe vollständig aufheben. \nIch denke, darüber sind wir alle froh. Von Corona waren wir alle betroffen, \nwenn auch nicht im gleichen Ausmass. Gerade die wirtschaftliche Betrof-\nfenheit war und ist sehr ungleich verteilt. Es ist mittlerweile ein Fakt, dass \ngerade Haushalte mit geringen Einkommen zu den wirtschaftlichen Ver-\nlierern der Pandemie zählen, während Vermögende diesbezüglich wenig \nbetroffen waren oder sogar als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Der \nwirtschaftliche Aspekt der Pandemie ist zudem noch nicht ausgestanden. \nBis heute unterstützen wir Unternehmen. Diese Hilfe ist nach wie vor \nmehr als legitim, wenn Unternehmen diese Unterstützung in Anspruch \nnehmen müssen, denn so bleiben Arbeitsplätze erhalten, das hat sich ja \ngezeigt. Allerdings sind auch heute nicht nur Unternehmungen, sondern \nauch die Menschen in unserem Kanton finanziell von Corona betroffen. \nDie Arbeitslosenquote ist nach wie vor höher als vor der Pandemie. Aber \nauch wer seine Stelle während der Pandemie nicht verloren hatte und \n«nur» von Kurzarbeit betroffen war oder Arbeit auf Abruf nicht mehr aus-\nführen konnte, musste Einkommenseinbussen hinnehmen. Wer bereits \nvor der Krise mit wenig Einkommen gelebt hat – beispielsweise in der \nReinigungsbranche oder im Gastrogewerbe tätige Personen – hat die \ngrössten Einbussen erlitten. Im dümmsten Fall rutschen so Arbeitstätige \nunter das Existenzminimum und konnten ihren Lebensunterhalt nicht \n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr vollumfänglich bestreiten, obwohl sie arbeitstätig waren. Falls über-\nhaupt vorhanden, waren die eigenen finanziellen Reserven schnell auf-\ngebraucht oder sogar Schulden angehäuft worden, um Rechnungen zu \nbezahlen. Dass sich die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen im \nKanton mit dem Ende der gesundheitlichen Massnahmen in Luft auflö-\nsen, erwartet hoffentlich niemand. Das wäre eine etwas gar naive Vor-\nstellung. Finanzielle Einbussen haben längerfristige Konsequenzen. Ar-\nmut lässt sich nicht einfach mit einem Freudentag aus der Welt schaffen. \nFür die vom «wirtschaftlichen Long Covid-Betroffenen» braucht es zu-\nsätzliche Unterstützungsmassnahmen. Sonst wird ein Teil der Betroffe-\nnen in den kommenden Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sein. Das \nwürde den Kanton ein Mehrfaches davon kosten, als wenn wir jetzt aktiv \nwerden. Der von mir geforderte Weg zur Unterstützung hat ja bekannter-\nmassen der Kanton St. Gallen bereits eingeschlagen. Auch dort wurde \nerkannt, dass das Abflachen der Pandemie nicht das Ende bei den wirt-\nschaftlichen Folgen bedeutet. Die Massnahmen werden auch im Jahr \n2022 fortgeführt. Die Erfahrung der Regierung im Kanton St. Gallen zeigt, \ndass die Massnahmen nach wie vor in Anspruch genommen werden. In \nvielen Fällen konnte dadurch ein Abgleiten in die Sozialhilfe unbürokra-\ntisch verhindert werden; besonders bei Familien mit Kindern. Sie machen \nrund die Hälfte der Gesuchstellenden aus. Hier zeigt sich auch: Die von \nmir geforderte Unterstützung erfolgt nicht mit der berühmten Giesskanne, \nsondern sehr gezielt, sozusagen mit einer Pipette genau abgestimmt auf \njene, welche sie nötig haben. Weshalb gerade auch die gezielte Unter-\nstützung von Familien wichtig ist, hat uns Linda De Ventura an der letzten \nSitzung aufgezeigt. Armut ist vererbbar. Es ist mittlerweile erwiesen, dass \nKinder und Jugendliche, welche in prekären finanziellen Verhältnissen \naufwachsen, in ihrer persönlichen, schulischen und beruflichen Entwick-\nlung beeinträchtigt sind und werden. Im jungen Erwachsenenalter sind \nsie zudem oft selbst armutsgefährdet und im späteren Leben ebenfalls \nüberproportional häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Auch das sind Kosten \nund menschliche Schicksale, welche der Kanton heute durch proaktives \nHandeln verhindern könnte. Zu guter Letzt möchte ich auch nochmals \ndarauf hinweisen: Diese Unterstützung macht auch für die Schaffhauser \nWirtschaft Sinn. Das Geld, welches wir Betroffenen zukommen lassen, \nwird auch wieder hier im Kanton für den Lebensunterhalt ausgegeben. Im \nbesten Fall reicht es auch einmal wieder für ein Nachtessen in der loka-\nlen Beiz. Das ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne. Leisten können \nwir uns die Unterstützung. Ich meine, ich zitiere Kollege Heydecker, wenn \nich sage, dass der Kanton im Geld schwimmt. Deshalb lagen im letzten \nJahr auch spürbare steuerliche Entlastungen für die Vermögenden und \nden Mittelstand im Kanton drin. Jetzt wäre es an uns, auch geringverdie-\nnende Pandemiebetroffene im Kanton gezielt zu unterstützen. Ich bitte \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 239 \n\num die Unterstützung meines Vorstosses. Da ich das Ansinnen an sich \näusserst wichtig finde, wäre ich auch bereit, meinen Vorstoss in ein Pos-\ntulat umzuwandeln. Je nach Diskussionsverlauf wäre ich auch bereit, ei-\nne temporäre Befristung miteinfliessen zu lassen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Als Stellvertreter von Regierungs-\nrat Walter Vogelsanger, der heute nicht anwesend sein kann, lese ich \nIhnen die Stellungnahme der Regierung vor. Der Motionär verweist in \nseiner Begründung insbesondere auf eine entsprechende Regelung im \nKanton St. Gallen, welche mit einer Verordnung des Regierungsrats im \nFrühjahr 2021, in Vollzug seit dem 15. April 2021, geschaffen wurde. Die-\nser Erlass regelt gemäss Art. 1 der Verordnung einerseits ein Angebot \nvon Sozialberatung und andererseits die Ausrichtung von Unterstüt-\nzungsbeiträgen an Bedürftige im Zusammenhang mit der Covid19-\nEpidemie. Es soll damit der Abmilderung der sozialen Folgen der Co-\nvid19-Epidemie für Personen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen dienen, \nwelche aufgrund von Massnahmen in Zusammenhang mit der Covid19-\nEpidemie erhebliche Einkommensbussen hinnehmen mussten und \ndadurch ihren täglichen Lebensbedarf nicht mehr bestreiten können. Die \nCovid19-Epidemie hat viele Personen und Bereiche unseres Lebens hart \ngetroffen. Der Bund und der Kanton Schaffhausen haben in wirtschaftli-\ncher Hinsicht allerdings auch viel unternommen, um die finanziellen Aus-\nwirkungen dieser Krise grossmehrheitlich abfedern zu können. So wur-\nden die bestehenden Instrumente «Kurzarbeit» und «Erwerbsersatz \n(EO)» deutlich ausgebaut. Personen mit einem tiefen Einkommen bis \n3'070 Franken werden bei Kurzarbeit beispielsweise zu 100% entschä-\ndigt. Zudem konnten und können viele Unternehmen Härtefallentschädi-\ngungen des Kantons Schaffhausen erhalten und so etwas entlasteter \ndurch die Krise kommen, was auch deren Mitarbeitenden zugute kam \nund teilweise noch immer kommt. Das Anliegen des Motionärs mag seine \nBerechtigung haben, wenn man auf die letzten beiden Jahre zurückblickt. \nDafür hätte auch die Regierung durchaus Sympathien gehabt. In der ak-\ntuellen Situation hingegen ist es schwierig abzuschätzen, wie viele Per-\nsonen unter den doch engen Voraussetzungen, insbesondere die vo-\nrübergehende Betroffenheit durch die Corona-Epidemie, noch von einer \nsolchen Regelung profitieren könnten. Durch die weitgehenden Aufhe-\nbungen fast aller Corona-Massnahmen gibt es aktuell keinen Wirtschafts-\nzweig mehr, welcher wesentliche Einschränkungen erfahren muss. So \nsind denn auch kaum noch Arbeitnehmende von Kurzarbeit betroffen. Die \nArbeitslosenzahlen sinken und auch bei den neuen Anträgen auf Arbeits-\nlosenentschädigung und Härtefall-Entschädigungen ist ein markanter \nRückgang festzustellen. Bisher konnten für den Kanton Schaffhausen \nnoch keine konkreten Zahlen eruiert werden. So kann auch nicht abge-\n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschätzt werden, welche Kosten im Kanton Schaffhausen durch die Schaf-\nfung eines vom Motionär verlangten Instrumentes entstehen würden. Ein \nBlick auf den Kanton St. Gallen zeigt aber, dass der Effekt der Massnah-\nme nicht den Erwartungen entsprach und selbst während den akuten Co-\nvid-Monaten in keinem Verhältnis zum Aufwand stand. Die Umsetzung \neiner solchen Regelung ist zudem mit Herausforderungen verbunden, sei \ndies bei der klaren Definition der anspruchsberechtigten Personen oder in \npraktischer Hinsicht bei der Abwicklung der Verfahren. Noch nicht in die \nFragestellung einbezogen wurden die Gemeinden, welche im Bereich der \nSozialhilfe eine zentrale Rolle einnehmen. Die vom Motionär vorgebrach-\nte St. Galler-Lösung überträgt denn auch den Grossteil der Aufgaben den \nGemeinden. Bei Erheblicherklärung der Motion müssten also die Ge-\nmeinden eng in die Ausarbeitung miteinbezogen werden. Der Regie-\nrungsrat hat zusammenfassend zwar durchaus Sympathien für das An-\nliegen des Motionärs, sieht aufgrund der vom Bund und vom Kanton be-\nreits ergriffenen Massnahmen, den stark verbesserten Rahmenbedin-\ngungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Lockerung der Corona-\nMassnahmen jedoch keinen Handlungsbedarf. Dem gegenüber steht ein \nhoher Initial- und Prozessaufwand. Der Nutzen eines solchen Instruments \nbleibt damit zumindest fraglich, sowohl jetzt, als auch bei einer möglichen \nerneuten Verschärfung der Lage mit neuen Massnahmen, was wir ja alle \nnicht hoffen. Aus den erwähnten Gründen beantragt der Regierungsrat \nIhnen, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion stellt fest, \ndass die Auswirkungen der Corona-Pandemie bezüglich Sozialhilfe mi-\nnim sind. Dies wird auch durch eine Ende November erschienene Studie \nbestätigt. Gemäss einem Monitoring der SKOS (Schweizerische Konfe-\nrenz für Sozialhilfe) lagen Ende Januar 2022 gesamtschweizerisch die \nFallzahlen in allen Regionen unter dem Niveau des Durchschnittsmonats \n2019. Die Zahl der Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, \nist weitgehend stabil geblieben; dies, obwohl wahrscheinlich Personen \nmit tieferen Einkommen häufiger in Kurzarbeit und seltener in Homeoffice \ntätig waren. Zuzuschreiben ist dies wohl zu grossen Teilen den umfas-\nsenden Hilfeleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Auch im \nKanton Schaffhausen haben wir diesbezüglich Anstrengungen unter-\nnommen. Wir haben z.B. eine Steuervorlage angenommen, die Versiche-\nrungsabzüge erhöht und wir haben auch Anstrengungen unternommen in \nSachen Härtefallentschädigungen. Allgemein wird festgestellt, dass die \nFallzahlen in der Sozialhilfe entgegen den Befürchtungen während der \nPandemie nicht gestiegen sind. Das Problem ist, mit und ohne Corona, \nwohl eher, dass sich die Arbeitswelt mit der Digitalisierung und Automati-\nsierung stark verändert hat. Repetitive Arbeiten werden automatisiert und \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 241 \n\nes gibt immer weniger Nischen, in denen sich nicht hochqualifizierte Per-\nsonen mit ihren Talenten einbringen können. Unserer Meinung nach wür-\nde die vorliegende Motion für wenige Einzelfälle einen grossen bürokrati-\nschen Aufwand und eine Gesetzesreform benötigen. Wir vertrauen da-\nrauf, dass das Sozialversicherungsamt – wenn nötig – eine pragmatische \nLösung für die wenigen Fälle findet. Aber – wie gesagt – die Sozialhilfe-\ngesuche wegen Corona scheinen nicht spürbar zugenommen zu haben. \nInzwischen hat sich die Situation geändert. Das Gröbste, was die Pan-\ndemie betrifft, scheint überstanden und die Stellenangebote haben zuge-\nnommen. Denken Sie z.B. an die Gastronomie. Wie sich die aktuelle ge-\nopolitische Lage auswirken wird, bleibt abzuwarten – dies hat aber nichts \nmehr mit Corona zu tun. Die FDP-Die Mitte-Fraktion wird gegen die \nÜberweisung der Motion stimmen, denn sie würde einen grossen büro-\nkratischen Aufwand für wenige Fälle bedeuten und so, wie sie uns vor-\nliegt, ist sie auch nicht mehr aktuell. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion «Coronahil-\nfe für armutsgefährdete Personen» eingehend beraten und kann das so-\nziale Anliegen grundsätzlich nachvollziehen. Corona hat für einen bedeu-\ntenden Teil der Bevölkerung neben gesundheitlichen Auswirkungen auch \nwirtschaftliche Folgen. Viele Menschen hatten finanzielle Einbussen zu \nerleiden. Diese wurden jedoch für die grosse Mehrheit der Betroffenen \ndurch die Instrumente der Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschä-\ndigung oder Arbeitslosentaggelder), den Erwerbsersatz und durch weite-\nre Hilfsprogramme von Bund, Kantonen und Gemeinden mindestens teil-\nweise abgefedert. Wer sich bereits vor der Corona-Krise nahe beim Exis-\ntenzminimum befand und sich mit knappen finanziellen Mitteln durch-\nkämpfen musste, ist durch die Krise oft in eine akute Notsituation gera-\nten. Im Jahr 2020 lag die Armutsgefährdungsgrenze gemäss SECO für \neinen Einpersonenhaushalt bei 30'072 Franken Einkommen pro Jahr. \n15.4% der Bevölkerung der Schweiz oder mehr als jede sechste Person \nist von Armut bedroht. Die Armutsgefährdung ist stark von der familiären \nSituation abhängig. Menschen in prekären Einkommensverhältnissen lit-\nten und leiden besonders unter den finanziellen Folgen der Corona-Krise. \nWie der Motionär aufzeigt, richtete der Kanton St. Gallen zusätzlich zu \nden bereits bestehenden Unterstützungsmassnahmen an Personen, die \nbesonders stark von der Krise betroffen sind und trotz umfassendem \nHilfsprogramm von Bund und Kanton ihre Ausgaben nicht decken kön-\nnen, eine sogenannte «Corona-Hilfe» ein. Ziel ist die Überbrückung von \nNotsituationen. Wer Sozialhilfe in Anspruch nimmt, erhält keine Corona-\nhilfe. Die Einführung dieser Massnahme wird nun für den Kanton Schaff-\nhausen vorgeschlagen. Dabei bleiben viele Fragen offen. Zunächst stellt \nsich die Frage, wie vorübergehend notleidende Personen fair und umfas-\n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsend eruiert werden können und welche Kriterien Voraussetzung sind, \ndamit eine Coronahilfe gesprochen werden kann. Zweitens: Wer ist für \ndie Beratung und Entgegennahme von Unterstützungsgesuchen zustän-\ndig? Zur Linderung von Notlagen müsste zeitnah gehandelt werden. Drit-\ntens: Welche Beträge könnten gesprochen werden? Viertens: Hat das \nThema durch die zeitliche Verzögerung der Motionsbehandlung nicht an \nRelevanz verloren? Es wäre müssig, auf diese Fragen Antworten zu su-\nchen. Wir sind zum Normalbetrieb zurückgekehrt. Die Motion ist gut ge-\nmeint, aber das Thema ist überholt. Die GLP-EVP-Fraktion wird diese \nMotion nicht erheblich erklären. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Um es diplomatisch zu sagen: Die St. Gal-\nler waren während der Coronapandemie wohl nicht gerade die Muster-\nknaben. Aber wenn dieser Kanton vor einem Jahr schon frühzeitig ein \nabsehbares Folgeproblem von Covid19 erkannte und handelte, ist er uns \neine Nasenlänge voraus. Mit der neugeschaffenen Corona-Hilfe für vo-\nrübergehende finanzielle Unterstützung, rammte St. Gallen einen retten-\nden Haltegriff in den Felsen, der Absturzgefährdete gerade noch vor dem \ndefinitiven Fall in die Tiefe bewahrt. Er handelt damit nach dem gleichen \nPräventionsprinzip wie der Bund, der 2020 in Zusammenhang mit Corona \neinen Anstieg der Sozialleistungen von 11% in Kauf nahm. Zu diesen \nLeistungen gehören z.B. 10.8 Mia. Franken Mehrausgaben für Kurzarbeit \noder 2.2 Mia. Franken Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige. \nNicht im Bundeskonzept aber sind jene, die schon immer nichts hatten: \nMenschen in prekären Arbeitsverhältnissen, die mit ihren Familien von \nder Hand in den Mund leben, aber sich immer knapp über Wasser halten \nkonnten. Genau diese Gruppe von Menschen, die um jeden Job froh \nsind, würde es wirtschaftlich und psychisch besonders hart treffen, wenn \nihr bisher erfolgreiche Überlebenskampf umsonst gewesen wäre. Sie und \nihre Kinder sollen nicht leer ausgehen, wenn der Staat für alle anderen \nHilfe bereitstellt. Wohlverstanden: Ich spreche nicht von Leuten, die noch \nein Häuschen haben oder die noch ein paar 1'000 Franken auf der Bank \nhaben. Das ist in diesen Situationen überhaupt nicht der Fall. Eine einma-\nlige Unterstützung in einer Notlage kann die Klippe überwinden. Umge-\nkehrt könnte der Fall in die Sozialhilfe ihre Energie und je nachdem auch \nihre Gesundheit definitiv brechen. Der Weg zurück in den Arbeitsmarkt ist \ndanach nur schwer wieder zu schaffen. Mit fast prophetischer Hellsicht \nhaben die Motionäre vorhergesehen, was Ende 2021 Tatsache war. Mit \neinem Anstieg von Plus 8.1% Sozialhilfebezügerinnen ist die Stadt \nSchaffhausen ein Ausreisser vor allen anderen Vergleichsstädten. Dabei \nweiss man, dass rund ein Viertel der Sozialhilfeempfängerinnen berufstä-\ntige Working Poor sind; Menschen ohne kostendeckenden Lohn. Bei \nWorking Poor haben 80% Kurzarbeitsentschädigung in den letzten Tagen \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 243 \n\ndes Monats zu einem leeren Kühlschrank geführt. Also natürlich nicht die, \ndie Sozialhilfe erhielten, sondern bei denen, die sich selber über Wasser \nhalten. Die Winterhilfe musste darum ihre Ausgaben 2021 für Überle-\nbenshilfe oder Rechnungen ausser Budget von wenigen Franken ver-\ndoppeln. Damit hat sie etliche vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt. Wir \nhaben allen Grund, auch für diese Gruppe von Covid-Verlierern und Ar-\nmutsgefährdeten Hilfe zu schaffen, um ihre Fitness und ihre Selbständig-\nkeit zu bewahren. Das nötige «Münz» dazu hat der Kanton im Portemon-\nnaie. Darum kurz und klar: stimmen Sie der Motion zu und glauben Sie \nnicht, dass alle Gefahr einfach gebannt ist. Das Problem ist nämlich ge-\nnau der Absturz. Wenn der jetzt passiert und die Leute einmal in der So-\nzialhilfe sind, ist die Gefahr sehr gross, dass sie dort bleiben und das ist \ndoch nicht in unserem Interesse. Der Betrag, der hier nötig ist, um zu hel-\nfen – davon bin ich überzeugt – hält sich in tiefen Grenzen und mindes-\ntens diesen Versuch sollten wir machen. \n\nLukas Bringolf (JSVP): Ich kann es kurz machen. Wir haben die Motion \nin der Fraktion diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass unser \nKanton in den letzten Monaten Einiges getan hat, um den Bürger zu ent-\nlasten. In der momentanen Situation, wo die Massnahmen grösstenteils \naufgehoben worden sind, sehen wir nicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt \nnoch eine solche Motion überwiesen werden soll. Aufgrund dieser Über-\nlegungen lehnt die SVP-EDU-Fraktion die Motion ab. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich überrasche Sie natürlich nicht, wenn ich \nIhnen empfehle, diese Motion zu überweisen. Ich möchte auf ein paar \nArgumente eingehen, die heute gefallen sind und nicht zutreffend sind. \nDie Regierung hat gesagt, dass sie durchaus Sympathien gehabt hätte, \naber es sei jetzt gewissermassen zu spät. Gewisse Sympathien gehabt, \nmeine Damen und Herren, liebe Regierung, wieso haben Sie das nicht \ngesagt, als es darum ging, diesen Vorstoss für dringlich zu erklären? Da \nhätten Sie ja sagen können, Sie hätten durchaus Sympathien, beraten \nSie das bitte. Sie haben geschwiegen. Das kommt heute mit einem zyni-\nschen Touch daher. Wir müssen jetzt auf der sachlichen Ebene bleiben. \nWas ist diese sachliche Ebene? Erstens: Sie haben immer davon ge-\nsprochen, dass der Kanton viel getan habe; Härtefallentschädigungen \nund so weiter und so fort. Die waren nicht für Einzelpersonen. Das war \nfür die Betriebe gedacht – zu Recht natürlich – damit sich diese Betriebe \nüber Wasser halten konnten, damit sie Löhne auszahlen oder überhaupt \nden Betrieb quasi stillgelegt haben konnten, bis es wieder zu laufen be-\nginnt. Die Arbeitnehmenden erhielten Kurzarbeitsentschädigungen und \nwie gross waren diese? 70 oder 80% des nicht eben grossen Lohnes und \ndann wird es eng. Wenn Sie nur noch 80% haben von dem, was gerade \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch reicht, reicht es eben nicht mehr. In den Schaffhauser Nachrichten \nhatte es am 24. Februar 2022 eine sehr aufschlussreiche Darstellung, \nwie es damit steht: Für 19.8% der Bevölkerung sind keine unerwarteten \nAusgaben möglich. Genau um diese jetzt vorwiegend 19.8% geht es. \nWenn diese Personen nur noch 80% des Einkommens haben, können \nsie überraschende Rechnungen nicht bezahlen und was passiert dann? \nSie gehen oder sie sind jetzt gegangen, weil sie nicht in die Sozialhilfe \ngehen wollten, zu Bekannten, zu Instituten, zu fragwürdigen Personen, \ndie Kredite für hohe Zinsen geben und jetzt müssen sie das abstottern \nund irgendwann geht das dann auch nicht mehr. Beispiel Gastgewerbe: \ndiverse Leute in der Kurzarbeit. Was ist ein wesentlicher Bestandteil im \nGastgewerbe eines Angestellten bzw. einer Angestellten? Das Trinkgeld. \nDas Trinkgeld erhalten sie nicht durch Leistungen ersetzt, die der Kanton \nausgeschüttet hat. Jetzt wird es eng. Und was haben wir vorgeschlagen? \nEine Überbrückungshilfe, keinen bürokratischen Aufwand, keine Sozial-\nhilfe, sondern vorher. Was haben wir vorgeschlagen? Eine Absprache mit \nden Gemeinden, aber wir haben gesagt, das Rote Kreuz, die Budgetbe-\nratungsstelle dort, die Caritas, könnte das machen. Jetzt kommt der Clou. \nDie Regierung hat das nämlich gemerkt – schon im letzten Jahr. Ja, Frau \nFinanzministerin: Sie haben es sogar gemerkt und Sie haben es auch \ngeschrieben in ihrem Oktoberbrief. Sie haben nämlich gesagt, das sei \ndoch toll. 80'000 Franken mehr für den Verein Rotes Kreuz betreffend \nCovid19-bedingten Mehraufwand bei Beratungen der Fachstelle für \nSchuldenfragen und Budgetberatung. Bravo. Aber jetzt fehlt die Nummer \nzwei dazu. Es muss Geld bereitstehen, diese unbürokratische Budgethilfe \nzu realisieren mit kleinen Beträgen, mit 1000 Franken, um etwas zu \nüberbrücken, eine Rechnung, die sie nicht mehr bezahlen können, ohne \nein Sozialhilfeverfahren in Gang zu setzen, ohne dass jemand sich in \ndiese stigmatisierende Position begeben muss, weil sie schon jahrelang \ngekämpft hat, dass sie nicht in die Sozialhilfe gehen muss. Aber das Geld \nfehlt, die rechtliche Grundlage fehlt und die Regierung sagt jetzt, dass sie \nschon Sympathien gehabt habe. Diese Bemerkung ist heute nicht ange-\nzeigt. Wenn Sie sagen, Kollege René Schmidt, es gebe viele offene Fra-\ngen: so viele sind es nicht. Der Kanton St. Gallen macht es vor. Wir ha-\nben ja das dort abgekupfert, wie man es machen könnte. Dann können \nSie doch nicht sagen, es gebe viele offene Fragen. Es wäre ja gerade die \nAufgabe der Regierung, unbürokratisch Vorschläge zu machen, wie man \ndas lösen könnte. Stichwort Rotes Kreuz – erster Anfang wäre getan ge-\nwesen. Hier mit erhöhtem Aufwand zu kommen, ist deplatziert. Man muss \nmit den Gemeinden nur absprechen, wie könnte man das von ihnen vor-\nlagern, damit sie nicht zum Handkuss kommen mit vermehrtem Aufwand. \nVon dem her ist es höchste Zeit, dass wir es tun. Es ist immer noch Be-\ndarf da, denn es wurden wahrscheinlich Schulden gemacht von diesen \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 245 \n\nLeuten, die nur noch Kurzarbeit hatten, die kein Trinkgeld mehr hatten im \nGastgewerbe. Diese hatten sich irgendwie sonst geholfen mit Krediten, \nmit Darlehen, mit Borgen bei Verwandten, was sie zurückzahlen müssen. \nJetzt sind wir gefragt und ich bitte Sie, unbürokratisch den Weg freizuma-\nchen, damit wir hier etwas machen können, was dringend nötig ist. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Vielleicht muss ich trotzdem noch \netwas dazu sagen, auch wenn ich nicht zuständig bin. Ich möchte noch-\nmals die Zahl von 33 Mio. Franken in den Raum stellen, die wir ausbe-\nzahlt haben – nicht nur an Unternehmungen, sondern auch Einzelbetrie-\nben, Einzelunternehmern und Kulturschaffenden. Diese 33 Mio. Franken \nhaben natürlich den Betrieben geholfen, die 80% Kurzarbeit nicht nur \nausbezahlt haben, sondern in den meisten Fällen dann auch 100% an die \nArbeitnehmenden ausbezahlt haben. Logisch, das Trinkgeld fehlt dann. \nAber meist ist es ja dann auch so, dass das Trinkgeld in eine gemeinsa-\nme Kasse fliesst und dann aufgeteilt wird, aber das natürlich auch nicht \nnachgewiesen werden kann. Hier wird es also auch schwierig festzustel-\nlen, wie viel das es ist. Wenn aber solche wirklich in Not geraten, sind die \nAnlaufstellen die sozialen Dienste der Gemeinden und wir stehen ja im \nAustausch mit den Gemeinden. Wir haben keine Rückmeldung erhalten, \ndass ein Problem besteht. Logisch gibt es sicher vereinzelte Fälle, die \nSchwierigkeiten haben. Wir haben im Kanton Schaffhausen sehr viele gut \neingerichtete soziale Dienste und wenn diese Personen dahin kommen, \nwage ich zu behaupten, dass denen geholfen wird und dann braucht es \nnicht noch einen zusätzlichen Apparat wie das Rote Kreuz, das noch zu-\nsätzlich Aufgaben übernehmen muss im Bereich der Auszahlungen sol-\ncher Beträge. Da müssen letztendlich diese Personen hingehen, für wel-\nche wir diese Ämter eingerichtet haben. Sonst sind diese meiner Ansicht \nnach überflüssig. Ich bin der festen Überzeugung, dass die sozialen \nDienste genügend Spielraum haben, hier auch etwas zusätzlich auszu-\nzahlen und letztendlich wird dann auch der Kanton belastet. Wir haben \naber auch vom Kanton St. Gallen die Zahlen erhalten. Hier ist die Inan-\nspruchnahme von diesem Geld an einem sehr tiefen Ort. Umgewälzt auf \nden Kanton Schaffhausen wäre das verschwindend klein. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich muss jetzt doch noch zu den Sozialdiensten \nin den Gemeinden und zu den Sozialhilferichtlinien etwas sagen. Es ist ja \nso, das wissen wir von den Gesetzesrevisionen der IV-Revision und der \nArbeitslosengesetzrevision, dass die Auswirkungen erst zwei Jahre spä-\nter spürbar sind. Eine Person darf sich erst bei der Sozialhilfe melden, \nwenn sie die Arbeitslosenentschädigung und die Arbeitslosenhilfe voll \nausgeschöpft hat und wenn das Vermögen bis 2'000 Franken aufge-\nbraucht ist. Demnach kommen sie mit einer grossen Verzögerung und \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas ergibt immer ein falsches Bild, weil die Personen von heute leiden \nheute, auch wenn sie erst in eineinhalb Jahren Anspruch auf Sozialhilfe \nhaben. Deshalb ist die Sozialhilfe kein Kriterium zu bewerten, ob es Men-\nschen gibt, die diese Unterstützung dringend benötigen würden. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich muss Franziska Brenn Recht geben: \nDie Sozialhilfe ist nicht das Kriterium, weil sie wirklich etwas verzögert \nihre Zahlen ausweist. Was doch offensichtlich ist, ist eben die private Hil-\nfe. Diese hat Dino Tamagni angesprochen und gesagt, die Leute sollen \nsich dorthin wenden. Das ist zwar wunderbar, dass es diese private Hilfe \ngibt, aber sie ist privat, weil sie sich eben auch privat finanzieren muss. \nIch nehme an, viele von Ihnen bezahlen auch regelmässig und jedes Jahr \nan alle diese Vereine ihre Mitgliederbeiträge. Sie brauchen Spenden. Sie \nsind darauf angewiesen und das Ganze kann nur funktionieren, wenn So-\nlidarität von der Bevölkerung da ist. Ich will das nicht verunglimpfen oder \nsagen, wir hätten die falsche Schiene. Aber wir können nicht Aufgaben, \ndie offensichtlich die Öffentlichkeit angehen, einfach an private Organisa-\ntionen verweisen. Diese Menschen gehören zu unserer Gesellschaft. \nWas sich auch sagen muss: Es ist schön, wenn der Kanton 80'000 Fran-\nken an das Rote Kreuz, an die Budgetberatung bezahlt. Aber ich weiss \nvon Menschen, die diese Budgetberatung in Anspruch genommen haben. \nDas ist eben traurig. Dann wird das Budget diskutiert und dann ist die \nFeststellung, damit kommen Sie auf keinen grünen Zweig und es braucht \njetzt eine Schuldensanierung. Aber wenn man die Hilfe der Budgetbera-\ntung in Anspruch nehmen will für diese Schuldensanierung, dauert das \nsehr lange. Das ist arbeitsaufwendig und die beste Schuldenberatung \nkann nicht so viele Fälle bearbeiten und darum sind nicht alle Probleme \neinfach mit der guten Beratung gelöst. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich kann mich nach den \nausführlichen Voten von Matthias Freivogel und Iren Eichenberger kürzer \nfassen als gedacht. Was ich schon sagen muss: Wenn von der GLP bis \nzur SVP kritisiert oder aufgeworfen wird, das Thema sei jetzt erledigt, \nmachen Sie es sich schon etwas gar einfach. Ich glaube, das lässt sich \naus dem Elfenbeinturm der finanziellen Abgesichertheit natürlich einfach \nsagen. Iren Eichenberger hat sehr gut aufgezeigt, wer davon betroffen ist. \nDas sind nicht viele Menschen in unserem Kanton, aber es gibt doch \nMenschen in unserem Kanton, die betroffen sind. Regierungsrat Martin \nKessler hat zu Beginn aufgezeigt, dass es grossmehrheitlich funktioniert; \ndas Netz, das wir zur Abfederung der Corona-Auswirkungen wirtschaftli-\ncher Natur aufgebaut haben. Grossmehrheitlich funktioniert dieses \nSchutznetz – aber nicht vollständig. Gerade diese Menschen, die von \nIren Eichenberger dargestellt wurden, fallen durch das Netz und es wäre \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 247 \n\njetzt an uns, dieses Netz zu schliessen. Ich habe die Kritik, z.B. von René \nSchmidt aufgenommen, das noch gewisse Details zu klären sind, das be-\nfürchtet wird, auch von Seiten der Regierung oder von Seiten SVP, dass \nes hier einen grösseren Initialaufwand gibt, wenn ich das jetzt mit einer \nMotion durchziehe. Ich habe angekündigt, dass ich das mit einer Um-\nwandlung in ein Postulat aufgreifen möchte. Ich werde dies tun, damit die \nRegierung die Möglichkeit hat, ein wenig zielgerichteter oder aufwandsfo-\nkussierter zu agieren und diesen Aufwand reduzieren kann. Ich traue der \nRegierung zu, dass sie das kann und werde deshalb das Postulat um-\nwandeln und zwar folgendermassen. Ich lese Ihnen das kurz vor, damit \nbei der Abstimmung klar ist, über was Sie abstimmen: «Der Regierungs-\nrat wird eingeladen, so schnell wie möglich zu prüfen und unkomplizierte \n(evtl. auch befristet gültige) Regelungsvorschläge zu unterbreiten, wie für \narmutsgefährdete Personen, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, \nzielgerichtet unbürokratisch und rasch finanzielle Notlagen abgefedert \nwerden können, die durch coronabedingte, vorübergehende Einkom-\nmenseinbussen entstanden sind bzw. entstehen können; dies mit dem \nZiel, existenzgefährdende Schuldsituationen und ein Abrutschen in die \nSozialhilfe zu verhindern». \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/11 bzw. der in ein Postulat umgewandelte Vor-\nstoss von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Corona-\nhilfe für armutsgefährdete Personen» wird mit 33 : 21 Stimmen nicht \nerheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias Freivogel \nvom 5. Juli 2021 mit dem Titel «Neue, zeitgemässe Regelungen \nfür die Archivierung - der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Ar-\nchivgesetz». \n\nSchriftliche Begründung: Im Kanton Schaffhausen existiert lediglich eine \nArchivverordnung des Regierungsrats aus dem Jahr 1994 (SHR \n172.301). Sie widerspricht in ihrer Absolutheit bezüglich Sperrfristen dem \nÖffentlichkeitsprinzip und wurde letztmals per 01.01.2020 (rudimentär) \nangepasst (elektronische Langzeitarchivierung), ansonsten erscheint sie \nweitgehend veraltet. Fast alle Kantone haben ein modernes Archivge-\nsetz, weshalb es notwendig erscheint, auch im Kanton Schaffhausen \nzeitgemässe sowie zukunftsgerichtete Regelungen auf Gesetzesstufe \neinzuführen. \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP): In der Hoffnung, dass wenigstens ein Vorstoss \nheute überwiesen wird, unterbreite ich Ihnen meine Überlegungen für ein \nArchivgesetz. Wenn Sie an ein Archivgesetz denken, kommt vielen von \nIhnen wahrscheinlich das Gähnen. Man denkt an irgendwelche weltfrem-\nden Wesen, die mit Ärmelschonern und dicken Brillengläsern hinter ver-\nstaubten Aktenbergen sitzen und darüber brüten. Dem ist natürlich nicht \nso. Das werden Sie rasch merken. Es geht hier um unsere Grundrechte. \nZur Sache: Bis heute gibt es im Kanton Schaffhausen kein Archivgesetz, \nwie in praktisch allen anderen Kantonen. Die Grundlage für die Archivie-\nrung bilden einerseits das Organisationsgesetz, eine überaus veraltete \nArchivverordnung aus dem Jahre 1994 sowie eine Verordnung über die \nGemeindearchive. Die Frage stellt sich im ersten Moment, weshalb ei-\ngentlich ein Gesetz. In der Kantonsverfassung, Art. 50 heisst es: «Alle \nwichtigen Rechtssätze sind in der Form des Gesetzes zu erlassen». \nWichtige Rechtssätze sind gemäss unserer Verfassung in unserem Fall, \nwenn es jetzt eben um ein Archivgesetz geht, der Zugang zu Informatio-\nnen, der Schutz von schützenswerten Personendaten sowie die Ver-\npflichtung des Kantons zur Archivierung. Das steht in der Verfassung. \nNach der Verfassung brauchen diese Rechtssätze also ein Gesetz. Nun \ndie Frage: Wie würde das gelöst? Im Organisationsgesetz, unter röm. II, \n«Information und Akteneinsicht», wird der Versuch unternommen, einen \nArtikel zu schaffen, damit der Verfassung auf diese Art Genüge getan \nwerden soll. Art. 8 des Organisationsgesetzes regelt in groben Zügen die \nHandhabung des Öffentlichkeitsprinzips. In Abs. 1 wird z.B. festgehalten: \n«Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht \nüberwiegende öffentliche und private Interessen entgegenstehen. Der \nweitergehende Schutz von Personendaten nach Massgabe der besonde-\nren Gesetzgebung bleibt vorbehalten». Es folgt eine Reihe von besonde-\nren Bestimmungen und Abs. 3 gibt vor: «Diese Einschränkungen für die \nInformation der Öffentlichkeit und die Gewährung der Einsicht in amtliche \nAkten beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments \noder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Inte-\nresse an der Geheimhaltung besteht». Etwas lapidar steht dann unter Art. \n8c im Organisationsgesetz: «Der Regierungsrat stellt die Information \nkünftiger Generationen sicher, indem er seine Tätigkeit angemessen do-\nkumentiert und seine Akten archiviert. Er regelt das Nähere auf dem Ver-\nordnungsweg». Der erste Teil, den ich genannt habe, steht bereits wört-\nlich in der Verfassung. Dasselbe ist eigentlich im Organisationsgesetz \nnochmals vorhanden. Man darf sich fragen, ob solche Bestimmungen \nüberhaupt in das Organisationsgesetz hineingehören – vor allem, wenn \nsie ja nur die Verfassung wörtlich wiederholen. In praktisch allen Organi-\nsationsgesetzen, die ich von anderen Kantonen durchsucht habe, habe \nich keine solche Regelung gesehen. Der Grund: Alle diese Kantone ha-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 249 \n\nben ein Archivgesetz. Wie erwähnt, ist es wohl der Versuch, der Verfas-\nsung in dieser Weise zu genügen und ein eigentliches Archivgesetz zu \numgehen. Diese bisherigen Rechtsgrundlagen sind sowohl in Bezug auf \ndie Bildung von Archivgut, als auch in Bezug auf die Vermittlung von Ar-\nchivgut ungenügend. Auf der einen Seite, also der Bildung von Archivgut, \ngeht es darum zu erreichen, dass aus einer Fülle von Informationen eine \nkonzise archivische Überlieferung zustande kommt, die den langfristigen \nBedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht. Als Faustregel gilt, dass nur \nca. 5% der in der Verwaltung angefertigten Akten in das Archiv gelangen. \nDer Rest wird nach Ablauf einer gesetzlichen Frist ordnungsgemäss ver-\nnichtet. Es gibt zwei Aspekte, die eine Akte als archivwürdig kennzeich-\nnen. Zum einen ist es der rechtliche Aspekt. Die Akte gilt als Beweisstück \nfür vollzogene Amtshandlungen. Die Akte muss authentisch, nicht fälsch-\nbar und revisionssicher aufbewahrt werden, sei es nun in elektronischer \nForm oder als Papier. Die andere Sichtweise ist der historische Aspekt. \nDie historische Relevanz von Akten zeichnet sich vielfach erst später ab \nund braucht Kenntnisse darüber, welche historischen Fragestellungen \neinmal interessant werden können; z.B. Fragen der Wirtschafts-, der So-\nzial-, der Rechts-, der Verwaltungs-, aber z.B. auch der Medizingeschich-\nte. Auf der anderen Seite: Der Vermittlung von Archivgut muss sicherge-\nstellt werden, dass Archivgut der Öffentlichkeit zugänglich ist, ohne dass \nandere Rechtsgüter verletzt werden. Durchgängig gilt es zwischen dem \nRecht auf Information und den Erfordernissen des Datenschutzes aus-\nzumitteln und das ist nicht möglich mit ein paar lapidaren Grundsätzen im \nOrganisationsgesetz. Die elektronische Wende, die sich in den späten \n1980er-Jahren abzuzeichnen begann und längst in der Schaffhauser \nStaatsverwaltung Einzug gehalten hat, schlägt auch auf das Archiv durch \nund hat unmittelbare Folgen für die Historiker der Zeitgeschichte, aber \nauch für den interessierten Laien. Die digitale Aktenführung hat die Funk-\ntionsweise der Verwaltung grundlegend umgestaltet und die Archivierung \nim digitalen Zeitalter steht in vielem vor anderen Herausforderungen als \nnoch im Papierzeitalter. Zahlreiche Akten sind in Datenbanken eingebun-\nden und stehen nur dort zur Verfügung. Wie wollen Sie eine Worddatei \noder eine Exceldatei in 100 Jahren noch lesen? Moderne Datenbank-\napplikationen tragen diesem Aspekt viel zu wenig Rechnung. Dem sollte \nin einem Gesetz ebenfalls Rechnung getragen werden. Ein neuer Geset-\nzesentwurf muss daher davon ausgehen, dass zwischen Papierarchivie-\nrung und elektronischer Langzeitarchivierung teilweise grosse Unter-\nschiede bestehen. Der Kanton steht zwar mitten im Prozess für eine \nelektronische Archivierung im Verbund mit anderen Kantonen. Allein: Es \nfehlen ihm weitgehend die Grundsätze, diese Anliegen auch gesetzes-\nkonform umzusetzen. In diesem Fall ist es ein Produkt von mehreren \nBundesländern in Deutschland mit dem Namen DIMAG. Das heisst Digi-\n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntales Magazin, dass auch in der Schweiz eingeführt werden soll. Das ist \nalso eine deutsche Software, die in einem Datencenter in der Schweiz \ngespeichert werden soll. Das wäre die elektronische Archivierung am \nSchluss. Dass wir vom Regierungsrat nie davon erfahren haben, weiss \nich auch nicht, aber auf jeden Fall ist es sicher eine Angelegenheit, die \nauch den Rat interessieren sollte. Was geschieht eigentlich mit diesen \nDaten in diesen Datencentern, wenn das einmal soweit ist. Wie wird das \ngeregelt und so weiter. Ich denke, da hat der Kantonsrat auch noch ein \nWort mitzureden. Als Grundsatz ist es in einem demokratischen Rechts-\nstaat wichtig, dass für jede Unterlage, also Akte, sei sie nun elektronisch \noder aus Papier, einmal ein Zeitpunkt eintritt, nachdem sie ohne beson-\ndere Rechtfertigung von jedermann eingesehen werden kann und zwar \nohne ein Gesuch stellen zu müssen. Dies ist in unserem Kanton im Ver-\ngleich zu anderen Kantonen völlig ungenügend gelöst. Das Organisati-\nonsgesetz regelt zwar einerseits die Grundzüge, aber die entsprechende \nArchivverordnung widerspricht in zahlreichen, auch zentralen Punkten \ndiesem Organisationsgesetz. Im Organisationsgesetz heisst es z.B. wie \nschon eingangs erwähnt: «Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amt-\nliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche und private Interessen \nentgegenstehen». In der Archivverordnung gilt für Akten mit nicht beson-\nders schützenswerten Personendaten – oder sogar für Akten ohne Per-\nsonendaten – eine generelle Schutzfrist von sagenhaften 50 Jahren. In-\nnerhalb dieser Frist muss ein Gesuch gestellt werden und die Departe-\nmente entscheiden über das Einsichtsrecht. Auf welcher Grundlage und \nvon wem über ein solches Eintrittsgesuch entschieden wird, erfahren wir \nin der Verordnung nicht. Die meisten Kantone haben für solche Akten ei-\nne viel kürzere Schutzfrist. Die gesellschaftlichen und politischen Verhält-\nnisse haben sich grundlegend gewandelt. Das oft diskutierte Öffentlich-\nkeitsprinzip ist in zahlreichen Kantonen gesetzlich verankert worden. \nSpuren davon haben wir im Organisationsgesetz. Es handelt sich dabei \num die Festschreibung des Grundsatzes und die Formulierung einer Rei-\nhe von Ausnahmebestimmungen. Die allgemeine Schutzfrist kann ge-\ngenüber der bisherigen Regelung getrost um 30 Jahre auf 20 Jahre ver-\nkürzt werden. Zudem lesen wir in der Archivverordnung von Karteien und \nRegistraturplänen – alles Bezeichnungen aus dem Zeitalter der Papier-\nverwaltung. Hier muss dringend eine elektronische Schriftgutverwaltung \nim Sinn eines Records Managements diesen Platz einnehmen. In sol-\nchen Systemen der elektronischen Schriftgutsverwaltung wird nämlich \nbereits bei der Geburt einer Akte festgelegt, ob sie jemals in das Archiv \ngelangt und welche Schutzbestimmung gelten sollen. Auch hier muss im \nVoraus über die rechtliche und historische Relevanz entschieden werden. \nHier geht es also um die Bildung von Archivgut. Ich darf Ihnen ein Bei-\nspiel anführen: Im Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 251 \n\nheisst es, dass die Nachkommen von der Erbschaftssteuer ausgenom-\nmen sind. Dann heisst es weiter: Den Nachkommen gleichgestellt sind \nPflegekinder, sofern das Pflegeverhältnis mindestens zwei Jahre unun-\nterbrochen gedauert hat. Nur hat der Kanton in früheren Jahren die Akten \nder Pflegekinderaufsicht vernichtet, weil der damalige zuständige Sach-\nbearbeiter sie als unnötigen Ballast einstufte. Der Beweis für die Pflege-\nkinder, dass sie von der Erbschaftssteuer ausgenommen sind, konnte in \neinem mir bekannten Fall somit nicht mehr erbracht werden. Die Erb-\nschaftssteuer musste bezahlt werden. Mit anderen Worten: Die rechtliche \nRelevanz dieser Dokumente wurde damals nicht erkannt. Nur mit klaren \nBestimmungen in einem Gesetz wird Transparenz geschaffen und ein \nGesuch um Einsichtnahme wird damit nur in Ausnahmefällen nötig. Die \nBildung von Archivgut, besonders im elektronischen Bereich, ist von \ngrosser Tragweite und kann nicht in einer simplen Verordnung festgehal-\nten werden. Die Festlegung der erhöhten Schutzfrist für Akten mit schüt-\nzenswerten Personendaten ist natürlich auch im Falle des Kantons \nSchaffhausen notwendig. Diese soll sicher 100 Jahre betragen, weil das \ndurchschnittliche Alter der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten konti-\nnuierlich gestiegen ist. Die Betonung liegt aber auf dem Begriff «schüt-\nzenswerte Personendaten». Einfache Personendaten wie Name, Vorna-\nme, Geburts- und Todesdaten und dergleichen fallen nicht darunter. Das \nunnötige Theater mit der Verweigerung von Auskünften, das angestellt \nwird, wenn nur Name und Geburtsdatum in einer Aktie erscheinen, ist \nabsolut unnötig. Ein Beispiel: Für eine Vereinsgeschichte möchte ein \nFörster sämtliche verdienten Mitglieder mit einer Kurzbiografie erwähnen. \nEine Person ist im Alter in eine andere Gemeinde weggezogen. Es gibt \nkeine Todesanzeige in den Schaffhauser Nachrichten. Man weiss aber, \ndass er in der Zwischenzeit verstorben sein muss. Anfragen beim Zivil-\nstandsamt unseres Kantons nach dem Todesdatum werden zurückge-\nwiesen. Man gebe keine persönlichen Daten bekannt. Erfolgt dann in der \nGemeinde, in der die Person zuletzt gelebt hatte, ein einfaches Mail an \ndie Einwohnerkontrolle, wird noch am gleichen Tag zur vollen Zufrieden-\nheit geantwortet. Sie sehen also: Hier gibt es dringenden Handlungsbe-\ndarf. Patientenakten, obwohl höchst sensibel, sollten in meinen Augen \nz.B. auch der Forschung in anonymisierter Weise zur Verfügung stehen \nkönnen. Damit können wertvolle Hinweise über die Wirksamkeit von Ein-\ngriffen und Therapien entstehen, aber auch medizinhistorische Erkennt-\nnisse geschaffen werden. Es gibt grundsätzlich keine Akte, die so heikel \nwäre, dass sie nicht archiviert werden kann. Man muss nur die gesetzli-\nchen Rahmenbedingungen herstellen, um diese Akten von unbefugten \nZugriffen zu schützen und um Missbrauch zu verhindern. Ein weiteres \nBeispiel möchte ich hier anführen: die fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen. Man hat in jüngerer Zeit erkannt, dass zahlreichen Personen in die-\n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nser Frage Unrecht getan wurde. Die Stadt Schaffhausen hat die Protokol-\nle der Fürsorgebehörde, damals auch Waisenbehörde genannt, sowie die \nAkten der betroffenen Personen sorgfältig aufbewahrt; mit Sicherheit sehr \nsensible Akten. Nachweislich wurden in zahlreichen Fällen unter morali-\nsierenden und sittlichen Vorurteilen von damals in den 50er- bis 70er-\nJahre Entscheide getroffen, über die uns heute die Haare zu Berge ste-\nhen würden. Dank diesen Unterlagen konnten viele dieser Personen we-\nnigstens eine Entschädigung für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten. \nBedingung ist, dass diese Akten für solche Fragestellungen zur Verfü-\ngung stehen und die Einsichtnahme geregelt ist. Wichtig ist aber auch für \nden Historiker, dass gerade mit solchen Akten die stets wandelnden Wer-\ntevorstellungen unserer Gesellschaft und Kultur dokumentiert sind. Ein \nmodernes Archivgesetz für den Kanton und die Gemeinden betrifft aber \nauch öffentlich-rechtliche Anstalten, Betriebe oder Private mit öffentlichen \nAufgaben. Sie sollten den heutigen und zukünftigen Anforderungen drin-\ngend angepasst werden. Hier ist zu vieles nicht klar geregelt und die un-\nklaren rechtlichen Grundlagen öffnen der Willkür Tür und Tor. Kollege \nMatthias Freivogel wird vielleicht noch etwas detaillierter mit diesen Fra-\ngen an Sie gelangen. Das sind nun einige Fakten, die aus meiner Sicht \neine Notwendigkeit zur Schaffung eines Archivgesetzes anführen. Es gibt \nzahlreiche mehr davon, doch möchte ich an dieser Stelle nicht zu sehr in \ndie Details gehen. Ich bin mir durchaus bewusst, dass ein Archivgesetz \nfür den Kanton Schaffhausen Einiges an Arbeit bringt. Es ist jedoch drin-\ngend nötig, diese Aufgabe zügig an die Hand zu nehmen, damit im Kan-\nton eine moderne Handhabe existiert, damit die gegenwärtigen und vor \nallem auch die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen sind. Unsere Fraktion \nist meiner Meinung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich darf Ihnen im Auftrag des Regie-\nrungsrats die Stellungnahmen des Regierungsrats vortragen – dies des-\nhalb, weil das Archivwesen, das Staatsarchiv, der Staatskanzlei unter-\nstellt sind. Der Motionär hat auf eindrückliche Art und Weise aufgezeigt, \ndass das Archivwesen nicht eine verstaubte Angelegenheit ist, sondern \ndurchaus auch wichtige praktische Relevanz hat; nämlich in der Überlie-\nferung der staatlichen Tätigkeit. Die Beispiele, die angeführt wurden, ha-\nben aufgezeigt, dass es wichtig ist, dass man gute solide Grundlagen hat \nund auch genügend Ressourcen, um diese wichtige Aufgabe zu realisie-\nren. Es wurde ausgeführt, die Archivierung der staatlichen Akten ist im \nKanton Schaffhausen in der Kantonsverfassung und im Organisationsge-\nsetz geregelt. In Art. 47 Abs. 2 der Kantonsverfassung steht folgendes, \nich zitiere: «Die Behörden stellen die Information künftiger Generationen \nsicher, indem sie ihre Tätigkeit angemessen dokumentieren und ihre Ak-\nten archivieren». Das ist der verfassungsmässige Grundsatz bzw. Auf-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 253 \n\ntrag. Weiter hält das auch schon zitierte Organisationsgesetz in Art. 8c \nfest. Ich zitiere wiederum: «Der Regierungsrat stellt die Information künf-\ntiger Generationen sicher, indem er seine Tätigkeit angemessen doku-\nmentiert und seine Akten archiviert. Der Regierungsrat regelt das Nähere \nauf dem Verordnungsweg». Das ist die Rechtsgrundlage im Organisati-\nonsgesetz und der Auftrag, der dort formuliert ist. Die von den Motionären \nerwähnte Verordnung über das Staatsarchiv und die Archivierung der \nVerwaltungsakten aus dem Jahre 1994 stützt sich somit auf eine umfas-\nsende Delegationsnorm im Organisationsgesetz und hat daher eine soli-\nde Rechtsgrundlage. Ich komme noch darauf zurück mit Blick auf Art. 50 \nder Kantonsverfassung. In dieser Verordnung werden die Grundsätze der \nArchivierung der kantonalen Akten sowie die Aufgaben des Staatsarchivs \nausführlich und umfassend geregelt. Das Staatsarchiv führt die Aufgabe \nder Archivierung für alle kantonalen Behörden und Dienststellen aus, in-\ndem es die Akten übernimmt, die Akten erschliesst und damit für die \nVerwaltung und für die interessierte Öffentlichkeit für die Nutzung zu-\ngänglich macht. Die Archivverordnung richtet sich ausschliesslich an \nverwaltungsinterne Adressaten wie die Dienststellen und Verwaltungs-\neinheiten, die Anstalten. Die Archivverordnung und das Archivwesen le-\ngen für Privatpersonen keine Pflichten und Rechte fest. Für die Archivie-\nrung der Akten der Gemeindebehörden – das wurde ebenfalls ausgeführt \n– enthält das Gemeindegesetz eine gesetzliche Grundlage und ermäch-\ntigt den Regierungsrat zum Erlass einer Verordnung. Hier gilt somit die \nGemeindearchivverordnung aus dem Jahre 2009, welche diesen Teil der \nGemeindearchivierung umfassend regelt. Jetzt hat der Motionär ausge-\nführt, dass Art. 50 der Verfassung zwingend zur Folge hat, dass man ein \nArchivgesetz haben müsste. Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass das nach \nAuffassung des Regierungsrats nicht zutreffend ist. Art. 50 der Kantons-\nverfassung enthält den sogenannten Vorbehalt des Gesetzes – es wurde \nerwähnt – dass alle grundlegenden Bestimmungen in einem Gesetz zu \nerlassen seien und die Verfassung enthält eine Aufzählung, welches \ndenn die grundlegenden Bestimmungen sind. Da geht es um die Volks-\nrechte, die hier nicht betroffen sind. Es geht um die Einschränkung der \nverfassungsmässigen Rechte, die ebenfalls nicht betroffen sind. Es geht \num die Rechte und Pflichten von Personen – auch das ist hier nicht be-\ntroffen – zumindest sicherlich nicht im engeren Sinn. Es geht um den Ge-\ngenstand und die Bemessung von Abgaben sowie den Kreis der Abga-\nbepflichtigen. Das ganze Abgaberecht ist hier auch nicht betroffen. Es \ngeht um die Aufgaben und die Leistungen des Kantons – ist hier nicht be-\ntroffen. Die Aufgabe ist in einem Gesetz festgelegt – bereits im Organisa-\ntionsgesetz – und es geht um die Organisation und das Verfahren der \nBehörden. Das ist hier auch nicht betroffen. Also im engeren Sinn ver-\nlangt die Kantonsverfassung nicht, dass die Archivierung in einem Gesetz \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeregelt werden muss. Richtig ist aber auch – diese Bestimmungen ha-\nben praktisch alle anderen Kantone – in einem sogenannten Archivge-\nsetz geregelt. Die aktuell für die kantonalen Akten geltende anwendbare \nArchivverordnung erweist sich grundsätzlich auch nach gut 20 Jahren als \npraxistauglich und schliesst auch die elektronischen Informationsträger \nein. Es ist ja nicht so, dass diese Verordnung seit 1994 unverändert ge-\nblieben ist, sondern der Regierungsrat hat verschiedene Anpassungen \nvorgenommen, insbesondere auch die Grundlage für die elektronische \nLangzeitarchivierung geschaffen, wie das vom Motionär auch angetönt \nworden ist. Die Verordnung ist in der Praxisanwendung unserer Auffas-\nsung nach nicht veraltet und sie widerspricht bezüglich den Schutzfristen \nauch nicht dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Öffentlichkeitsprinzip ist im \nOrganisationsgesetz geregelt. Das hat natürlich Vorrang. Damit ist es so, \ndass die Schutzfristen, die in der Verordnung festgehalten sind, durch \ndas Öffentlichkeitsprinzip im Organisationsgesetz übersteuert werden. \nWie gesagt, wurde bei Bedarf die Archivverordnung durch den Regie-\nrungsrat in den letzten Jahren angepasst, insbesondere im Zusammen-\nhang mit der digitalen Langzeitarchivierung. Hier ist es so, dass der Kan-\nton Schaffhausen im Verbund mit den Kantonen Zürich, Aargau und So-\nlothurn das erwähnte System DIMAG bereits eingeführt hat. Das ist reali-\nsiert. Wir haben in den letzten Jahren verschiedentlich Kredite beantragt, \ndie Sie entsprechend bewilligt haben und das ist jetzt am Anlaufen. Die \nHardware ist vorhanden. Die Abläufe sind soweit auch vorhanden und \njetzt wird mit Pilotprojekten begonnen, erste Akten elektronisch zu archi-\nvieren. Das ist logischerweise ein grösseres Projekt, das jetzt aber unmit-\ntelbar am Start ist. Nach Auffassung des Regierungsrats besteht aktuell \nkein Bedarf, ein umfassendes Gesetz zu erlassen. Die bestehende Ar-\nchivverordnung als Rechtsgrundlage ist grundsätzlich ausreichend und \nerweist sich nach wie vor als praxistauglich. Natürlich gibt es Elemente \nund Bereiche – der Motionär hat hier Beispiele angeführt – wo die beste-\nhende Archivverordnung aktualisiert und modernisiert werden sollte. Hier \nmöchte der Regierungsrat durchaus Hand bieten und diese Verordnung \neiner entsprechenden Überprüfung unterziehen und gegebenenfalls einer \nRevision unterziehen. Damit können nach Auffassung des Regierungs-\nrats die vom Motionär vorgebrachten Beispiele, sofern dann überhaupt \nHandlungsbedarf besteht, einer Lösung zugeführt werden. Mit anderen \nWorten: Natürlich können Sie diese Motion überweisen. Dann wird Ihnen \nder Regierungsrat zu gegebener Zeit eine Vorlage zu einem umfassen-\nden Archivgesetz vorlegen. Aber wie gesagt, ist der Regierungsrat der \nAuffassung, dass das nicht zwingend notwendig ist und man mit den be-\nstehenden, allenfalls revidierten Grundlagen diese wichtige Aufgabe \nübernehmen kann. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, die Motion nicht für erheblich zu erklären. \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 255 \n\nMayowa Alaye (GLP): Als einer der einzigen Kantone verfügt Schaffhau-\nsen über kein Archivgesetz. Die meisten Bestimmungen befinden sich in \nder entsprechenden Verordnung oder teilweise im Organisationsgesetz – \nwie wir gehört haben. In einem Archivgesetz würden Themen wie Infor-\nmationszugang, Datenschutz und Archivierung behandelt. Hierbei müs-\nsen teils wichtige und divergierende Interessen abgewogen oder aber \neinfach grundlegende Spielregeln festgehalten werden, auch um Miss-\nbräuche und Umgehungen zu verhindern. Es geht um Transparenz, Kon-\ntrolle, Privatsphäre, Geheimhaltung, Fristen, Aufarbeitung usw. Derartige \nBestimmungen sind wichtig und gehören daher in ein formelles Gesetz. \nMit der Erschaffung eines neuen Gesetzes würden ausserdem die kon-\nkreten Normen und deren Ausgestaltung im Kantonsrat ausführlich disku-\ntiert. Alle mit einem Archivgesetz zusammenhängenden Regeln und Inte-\nressen könnten so vom Gesetzgeber ausformuliert und danach mit der \nnötigen Legitimation erlassen werden. Kommen wir noch zu einem weite-\nren Punkt. An einigen Stellen müssen die Archivierungsregeln an die ak-\ntuelle Zeit angepasst werden. Dies resultiert sowohl aus der Digitalisie-\nrung als auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Hier geht es \nvor allem um technische Anpassungen. Diese sollten zeitnah vorgenom-\nmen werden. Wir von der GLP-EVP-Fraktion erachten die Erarbeitung \neines Archivgesetzes als sinnvoll und unterstützen die Motion. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die jetzige geltende Archivverordnung aus \ndem Jahr 1994 wurde zwar rudimentär angepasst, doch genügt sie den \nAnforderungen an eine zeitgemässe Archivierung nicht mehr. Der Um-\ngang mit Archivgut und die archivische Sicherstellung elektronischer Un-\nterlagen einerseits, aber auch die Aufgaben des Archivwesens im Span-\nnungsfeld zwischen Informationsrecht und Datenschutzrecht anderer-\nseits, bedürfen einer rechtlichen Anpassung. Nebst dem ureigentlichen \nZweck der Sicherstellung der dokumentarischen Überlieferung und der \nWahrung der Rechtssicherheit sind Archive mit verschiedenen Heraus-\nforderungen und Fragestellungen konfrontiert, die sich mit der Digitalisie-\nrung noch stärker akzentuiert haben. Die aktuelle Archivverordnung re-\ngelt diese zentralen Aspekte weder in technischer noch rechtlicher Hin-\nsicht. Unbestritten: Der technische Wandel ist noch längere Zeit im Um-\nbruch. Trotzdem müssen die rechtlichen Regeln zeitnah angepasst wer-\nden. Die Archivverordnung auf Gesetzesstufe zu stellen, gibt dem Regel-\ninhalt mehr Relevanz – auch bei allfälligen Ressourcensprechungen. Die \nVernichtung offenbar grosser Teile des historischen Archivs der Schaff-\nhauser Kantonalbank zeigt den Handlungsbedarf für die Arbeit der Erar-\nbeitung einer zeitgemässen Regelung der Archivierung auf Gesetzesstu-\nfe sehr deutlich auf. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist für die \nÜberweisung der Motion. \n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeat Hedinger (FDP): Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist der Mei-\nnung, dass bereits heute genügend gesetzliche Grundlagen für eine Re-\ngelung von Archivierungen vorhanden und auch praxistauglich sind. Un-\nsere Fraktion wird daher die Motion grossmehrheitlich nicht überweisen. \nNimmt sich die Regierung einer umfassenden Überprüfung der Archivie-\nrungsverordnung an, stufen wir das als sinnvoll ein. \n\nMatthias Freivogel (SP): Als Mitmotionär kann ich Ihnen mitteilen, dass \nmeine Fraktion diese Motion unterstützen wird. Es ist aber nicht so, dass \nalles, was ich in meiner Fraktion vortrage, auch unterstützt wird. Aber hier \nist es der Fall. Dies aus guten Gründen und diese hat nun der Fraktions-\nchef der SVP, mein Motionärskollege, Peter Scheck, ausführlich darge-\nlegt und ich möchte das an dieser Stelle auch ausdrücklich verdanken. \nEs geht ins Jahr 2018 zurück, als ich die Interpellation «skandalöse Ak-\ntenvernichtung bei der Schaffhauser Kantonalbank?» einreichte. Was \nKollege Scheck in seiner Stellungnahme sagte, hat mich animiert, auf ihn \nzuzugehen und ihn zu fragen, ob er geneigt wäre, mit mir zusammen eine \nMotion für ein Archivgesetz einzureichen. Das haben wir dann letztes \nJahr zusammen gemacht. Wir haben natürlich abgewartet, dass zwi-\nschen uns gutes Wetter herrschte und dann haben wir das getan und \nheute ist ja auch wieder gutes Wetter, meine Damen und Herren. So ist \nes jetzt soweit, dass wir aber konstatieren müssen – wir beide und ich \nbringe es auf den Punkt – dass die Regierung schlicht und einfach nicht \ngewillt ist, dies auf sich zu nehmen, auch wenn das im Schlusssatz etwas \nrelativiert worden ist. Aber letztlich findet sie es nicht für nötig und ich sa-\nge: Es ist nötig und die Kollegin der GLP, Mayowa Alaye, hat es auf den \nPunkt gebracht. Es ist aus demokratiepolitischen Erwägungen nötig. Es \ngibt viele Fragen, die nicht auf einfachem Verordnungsweg geregelt wer-\nden können. Das war früher einmal so. Ich lese Ihnen jetzt etwas des \nStaatsarchivars aus dem Kanton Zürich vor – wahrscheinlich wohl ein \nSchaffhauser, Beat Gnädinger. Er hatte nämlich geschrieben, bis zur \nfranzösischen Revolution bewahrte die Obrigkeit Dokumente allein zur \nSicherung von Rechten auf. Die jungen bürgerlichen Staaten machten die \nalten Archive zu historischen Datenspeichern, die eine interessierte Öf-\nfentlichkeit nach freiem Ermessen nutzen kann. Es kommt mir so vor, als \ndass der Regierungsrat auch heute als Obrigkeit das noch selber festle-\ngen will. Dass er das eben in ungenügendem Masse bisher gewollt hat, \nzeigt die Sache mit der Kantonalbank. Dort hatte er nämlich in der Inter-\npellationsbeantwortung gesagt, das war und ist Sache des Bankrats. Da \nhaben wir von der Regierung nichts zu sagen. Weshalb hat die Regie-\nrung nichts zu sagen? Weil sie nichts dazu sagen wollte. Dieser Rat soll \nsagen – und damit eben demokratisch abgestützt – letztlich auch das \nVolk, wer was bei diesen Akten zu sagen hat und nicht einfach nur der \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 257 \n\nRegierungsrat auf eine dünne Abstützung in der Verfassung. Deshalb bit-\nte ich Sie, diesen Vorstoss zu überweisen. \n\nPeter Scheck (SVP): Das Votum von Staatsschreiber Stefan Bilger hat \nmich ein wenig alarmiert. Er spricht ja pro domo. Er ist quasi der Vorge-\nsetzte des Staatsarchivars und es hat schon ein wenig ein «Gschmäck-\nle», wenn er das so formuliert. Ich behaupte, dass man einfach schlicht \nnichts machen will. Man hat Jahre Zeit gehabt, diese Archivverordnung \nzu überarbeiten. Sie ist völlig veraltet. Man hat keine Rücksicht auf die \nelektronische Schriftgutverwaltung genommen. Man hat ganz kurz noch \nein «Sätzlein» für die elektronische Archivierung «reingebastelt». Das ist \nvöllig ungenügend. Aber das weiss der Staatsschreiber auch selber. Es \nist ein wenig anmassend, wenn man einem Archivar dermassen überle-\ngen daherkommt, dass alles bestens sei. Es ist bei weitem nicht bestens. \nEs ist eine Katastrophe, was wir vor uns haben. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias Freivogel \nvom 5. Juli 2021 mit dem Titel «Neue, zeitgemässe Regelungen für \ndie Archivierung - der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Archivge-\nsetz» wird mit 45 : 4 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September 2021 be-\ntreffend «Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten». \n\nSchriftliche Begründung: Die Problematik der Ausbreitung von Neophyten \nnimmt zunehmend grössere Dimensionen an. Zwar ist die Landwirtschaft \nbei der Bekämpfung der Neophyten über die Direktzahlungen in Pflicht \ngenommen, der Bodenbesitz beziehungsweise die Bodennutzung durch \ndie öffentliche Hand und Privatpersonen ausserhalb der Landwirtschaft \nsind dagegen von vergleichbaren Verpflichtungen verschont. Dies ist \nstossend, weil einerseits die Vermehrung der Neophyten auf öffentlichen \nund privaten Flächen munter fortschreitet und der Schaden somit stetig \nvergrössert wird und weil sich die Neophyten andererseits über diese \nFlächen hinaus ungehemmt in die landwirtschaftlichen Flächen hinein \nausbreiten können, was die Anstrengungen der Bauernsame zu einer \nwahren Sisyphusaufgabe verkommen lässt. \n\nKurt Zubler (SP): Ich freue mich, Sie kurz in das Postulat einzuführen. \nDas Wesentliche ist enthalten und liegt Ihnen schriftlich vor. Ich begründe \nepisodisch, wie ich zu diesem Postulat gekommen bin. Einerseits habe \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich einige befreundete Bauern, von denen ich immer wieder höre und \nfestgestellt habe, dass sie in ihren Reben oder in ihren Flächen Neophy-\nten bekämpfen. Ich habe auch gelernt, dass sie das tun müssen, weil sie \nsonst finanziell bestraft werden. An unserer Stelle, wo ich arbeite, haben \nwir ein Gebäude gemietet. Ich habe in diesem Sommer festgestellt, dass \ndas Umland völlig von diesem Berufskraut übersät bzw. überwuchert ist, \nobwohl wir zuvor eine Blumenwiese haben ansäen lassen. Ich habe fest-\ngestellt, wie das vielleicht bei einigen ist, dass man denkt, eine weisse \nBlume ist gar nicht so hässlich, habe aber dann aufgrund dieser Wahr-\nnehmung und dieses Austauschs mit Landwirten gemerkt, das geht ja \nüberhaupt nicht. Auf diesem Grundstück wird quasi eine Samenschleuder \nweiterverbreitet und die Landwirte stehen dann hinten an und werden da-\nvon wieder überholt. Wir haben dieses Thema auch schon mehrfach in \nder GrüZ behandelt. Anlässlich einer Sitzung hat uns Hansueli Graf mit-\ngeteilt, wie sehr die Landwirtschaft unter dieser Situation leidet. Sie ste-\nhen unter dem Druck, die Neophyten bekämpfen zu müssen und dann \ngibt es Strassenborde, Bahnborde oder private Grundstücke, die von den \nNeophyten überwuchert sind und sich immer wieder in die landwirtschaft-\nlichen Flächen hinein verbreiten können. Es ist deshalb gut, wenn wir die \nRegierung damit beauftragen, sich Gedanken zu machen, wie man dem \nentgegenstellen könnte, mit welchen Massnahmen Rechnung getragen \nwerden könnte, damit diese Situation verbessert werden kann. Ich bitte \nSie gerne, dieses Postulat zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Auch zu diesem Postulat nehme \nich in Vertretung von Regierungsrat Walter Vogelsanger Stellung. Der \nRegierungsrat ist sich der Problematik mit der Ausbreitung von Neophy-\nten durchaus bewusst. Er hat sich zur Thematik bereits mit der Antwort \nauf die Kleine Anfrage 2019/1 betreffend Bekämpfung invasiver Neophy-\nten geäussert und eine Bekämpfungspflicht und weitere Einschränkungen \nim Umgang mit Neophyten, insbesondere auch im Handel, grundsätzlich \nbegrüsst, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass für den Vollzug \ndieser Massnahmen zusätzliche Ressourcen benötigt werden. Auch hat \nder Regierungsrat aufgezeigt, dass der Kanton im Zusammenhang mit \nder Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen in der Umwelt seit \nlangem aktiv ist. Auf die Ausführungen in der Antwort vom 9. April 2019 \nauf die Kleine Anfrage wird vollumfänglich verwiesen. Der Regierungsrat \nhat im Anschluss daran mit Beschluss vom 3. September 2019 die in der \nAntwort erwähnte Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz \nbegrüsst. Mit dieser Umweltschutzgesetzesrevision sollen die Grundla-\ngen für neue Vorschriften zur Verhinderung, Bekämpfung und Überwa-\nchung von invasiven gebietsfremden Organismen geschaffen werden. \nGemäss aktuellem Rechtsetzungsprogramm des Bundesamtes für Um-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 259 \n\nwelt sollte die Botschaft dazu diesen Herbst erfolgen und das revidierte \nGesetz voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt werden. Im \nRahmen der Ausarbeitung der Klimastrategie des Kantons Schaffhausen \nhat sich der Regierungsrat vertiefter mit der Thematik auseinandergesetzt \nund schliesslich mit deren Beschluss die Einführung der Bekämpfungs-\npflicht von Neophyten vorgesehen. Das ist die Massnahme M14.11. Da-\nfür soll im Zuge der bevorstehenden Revision des Gesetzes über die Ein-\nführung des Umweltschutzgesetzes – vergleiche dazu das Legislaturpro-\ngramm 2020-2024 – die Rechtsgrundlage auch auf kantonaler Ebene im \nEinklang mit den Bundesvorschriften geschaffen werden. Mit der Einfüh-\nrung der Bekämpfungspflicht sowohl auf nationaler als auch auf kantona-\nler Ebene, würde den zuständigen Vollzugsstellen ein Instrument zur Ver-\nfügung gestellt werden, mit welchem Grundbesitzer – seien es private \noder die öffentliche Hand – dazu verpflichtet werden können, die Grund-\nstücke neben Landwirtschaftsflächen von Neophyten zu befreien. Wie \nbereits erwähnt, wird dies ohne zusätzliche Ressourcen indes nicht reali-\nsierbar sein. Der Regierungsrat wird das Postulat zum Anlass nehmen, \ndie notwendigen Ressourcen zu budgetieren. Um der Vorbildfunktion der \nöffentlichen Hand gerecht zu werden, soll zudem bis 2023 eine perma-\nnente Eingreiftruppe zur Bekämpfung von Neophyten aufgebaut werden. \nDas ist wiederum eine Massnahme M14.12 aus der Klimastrategie. Mit \ndieser Massnahme sollen den Gemeinden und Städten die notwendigen \nMittel zur Verfügung gestellt werden, welche für eine erfolgreiche Be-\nkämpfung invasiver Organismen benötigt werden. Die Finanzierung soll \nüber den Energie- und Klimafonds erfolgen, sofern es diesen am 15. Mai \n2022 gibt. In Ergänzung der Ausführungen in der Antwort auf die erwähn-\nte Kleine Anfrage 2019/1 betreffend Bekämpfung invasiver Neophyten ist \nfestzuhalten, dass das Interkantonale Labor 2020 nebst den bisherigen \nAnstrengungen, die Gemeinden in der kantonsweiten Bekämpfung der \nRiesenbärenklaubestände unterstützt hat. Das Interkantonale Labor \nüberwacht den Erfolg dieser Aktion. Der Regierungsrat begrüsst die Dis-\nkussion über die Bekämpfung von Neophyten und beantragt Ihnen, das \nPostulat zu überweisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wie Kurt Zubler bereits gesagt hat, haben wir das \nThema in der GrüZ andiskutiert und die IPBK – die interparlamentarische \nBodenseekonferenz – organisierte in der Folge dazu eine länderübergrei-\nfende Weiterbildungsveranstaltung in Feldkirch. Eines ist sicher: Die Ne-\nophyten machen vor Grenzen keinen Halt, weder vor Gartenparzellen, \nnoch Kantons- oder Landesgrenzen. An der IPBK-Veranstaltung war \nauch interessant zu sehen, dass EU-Recht und schweizerisches Recht \nrelativ stark voneinander abweichen. Die kanadische Goldrute müsste \nnach EU-Recht nicht zwingend bekämpft werden, in der Schweiz jedoch \n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist ein Umgang mit dieser Pflanze gemäss Freisetzungsverordnung un-\ntersagt. Nur fragt sich, wer denn überhaupt zuständig sei, wenn ein dau-\nernder Samenflug des feinstrahligen Berufskrauts von einer Bahnbö-\nschung oder einem Garten in die Heuwiese eines Landwirts zur kontinu-\nierlichen Belastung wird. Für den Landwirt bedeutet dies eine Sisyphus-\narbeit, denn der jährliche Sameneintrag ist nicht kontrollierbar, solange \ndas Problem nicht an der Wurzel angepackt wird. Das heisst, dass jeder \nVerursacher oder jede Verursacherin die Neophyten im eigenen Garten \nauf der Wiese und in den Naturschutzgebieten bekämpfen sollte, um die-\nse Problempflanzen langfristig in den Griff zu bekommen. Es gibt aber \nauch Neophyten, die durchaus erwünscht sind. Es handelt sich in der \nRegel um Kulturpflanzen wie Kartoffeln, Tomaten oder Mais. Unsere \nFraktion geht davon aus, dass der Postulant bei seinem Vorstoss nur \nWildpflanzen meint. Davon gibt es eine Vielzahl – weit mehr, als in der \nFreisetzungsverordnung aufgeführt sind. Von den knapp 3'000 wildle-\nbenden Pflanzenarten in der Schweiz sind gegen sechshundert gebiets-\nfremde Pflanzen, sogenannte Neophyten. Von diesen verhalten sich 10% \ninvasiv. Das bedeutet, dass sie oft rasend schnell wachsen und sie ver-\nbreiten sich äusserst effizient. Sie befinden sich alle auf einer schwarzen \nListe bzw. auf einer Watchlist der Schweizerischen Kommission zur Er-\nhaltung der Wildpflanzen. Einige invasive Neophyten richten jedes Jahr \nSchäden für Gewässer, Infrastruktur und Gesundheit in Millionenhöhe an. \nLeider wissen wir heute nicht, welche Neophytenarten sich in Zukunft \nebenfalls als invasiv erweisen werden. Die Klimaänderung kann auch \nsolche Pflanzenarten bevorzugen, die sich heute noch anständig verhal-\nten. Darauf verweist auch der Klimabericht des Regierungsrats. Doch al-\nlen Neophyten ist eines gemeinsam. Sämtliche spezialisierten Insekten-\narten, darunter die meisten Tagfalter und Wildbienenarten, also Insekten, \ndie sich auf bestimmte Nahrungspflanzen spezialisiert haben, verlieren \nihre Nahrungsgrundlage, wenn die einheimischen Arten durch Neophyten \nverdrängt werden. Die Etablierung und Verbreitung der Neophyten hat \nfolglich unmittelbar einen Biodiversitätsverlust zur Folge. Mit dem Verlust \nder Artenvielfalt leidet auch die Stabilität der Ökosysteme und letztlich der \nSelbstreinigungseffekt der Ökosysteme. Angesichts der Vielzahl der heu-\nte vorhandenen Neophytenarten dürfte es kaum realistisch sein, sämtli-\nche Neophytenarten unter den Wildpflanzen zu bekämpfen. Dazu fehlen \nnicht nur die elementaren Pflanzenkenntnisse, sondern auch die notwen-\ndigen personellen und finanziellen Ressourcen. Deshalb schlägt unsere \nFraktion vor, sich bei der Bekämpfung auf die Arten der schwarzen Liste \nund der Watchlist zu beschränken – also auf die heute invasiven Arten. \nWir erachten es nicht nur als Aufgabe, sondern vielmehr als Pflicht sämt-\nlicher Landeigentümer, sich gegen die Verbreitung der invasiven Arten \neinzusetzen. Dies betrifft nicht nur Landwirte, sondern ebenso Bahnbö-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 261 \n\nschungen und Gärten, die Strassenbegleitflächen der öffentlichen Hand, \ndie Naturschutz- und Waldgebiete, Kiesgruben und vieles mehr. Es gibt \ndurchaus positive Beispiele zu nennen; etwa die Eigentümer der Kies-\ngrube Solenberg, welche die invasiven Neophyten konsequent entfernen \nlassen oder eine Gruppe der Pro Natura, die zusammen mit Schulklassen \nim Herblingertal solche Pflanzen ausreisst. Doch auch hier gilt: Wenn der \ndauernde Samenflug nicht unterbunden wird, verpufft der einmalige Ein-\nsatz der Schülerinnen und Schüler. Damit ist auch gleich angetönt, dass \neine einmalige Entfernung von invasiven Neophyten wenig Sinn macht, \ndenn aus der Samenbank im Boden wachsen auch in den kommenden \nJahren Pflanzen nach, selbst wenn kein Sameneintrag mehr erfolgen \nsollte. Deshalb braucht es einen Einsatz bis die Samenbank erloschen ist \nund sich keinen weiteren Samen niederlassen. Was könnte der Kanton \nmachen? Wir haben schon einiges von Regierungsrat Martin Kessler ge-\nhört. Einerseits könnte das Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz \nso angepasst werden, dass eine Pflicht zur Bekämpfung der invasiven \nNeophyten aufgenommen wird. Der Kanton kann sich beim Bund auch \ndafür einsetzen, dass invasive Arten nicht mehr in die Schweiz einge-\nführt, z.B. über Internet oder in der Schweiz verkauft werden dürfen. Heu-\nte müssen die Baufachmärkte auf einer Etikette einzig vermerken, dass \ndie Pflanze unkontrolliert die Natur gefährden kann und demzufolge die \nPflanze nur kontrolliert im Siedlungsgebiet wachsen dürfe. Verkauft wird \nsie trotzdem in diesen Baumärkten. Das ist schlicht Unsinn. Wer kontrol-\nliert schon den Samenflug seiner Buddleia im Garten. Der Kanton kann \nein explizites Verbot gegen eine Deponierung von Gartenabraum in der \nNatur erlassen. Auch das ist denkbar. Das ist nämlich die Ursache für \nverschiedene Neophyten z.B. in Wäldern. Ganz wichtig: Oft fehlt es den \nprivaten Hauseigentümern an Wissen. So werden nach wie vor Kirschlor-\nbeerhecken als Sichtschutz gepflanzt, obwohl diese Art höchstproblema-\ntisch und bereits in Wäldern regelmässig anzutreffen ist. Hier muss der \nKanton noch stärker als bisher informieren und aufklären. Das sind jetzt \nnur ein paar Beispiele, wie der Kanton die Neophytenproblematik ver-\nstärkt angehen könnte. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion wird dem \nPostulat zustimmen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Invasive Neophyten machen Anstrengun-\ngen des Umweltschutzes zur Biodiversitätsförderung zunichte. Das ist \nunserer Fraktion klar. So verursacht zum Beispiel das einjährige Berufs-\nkraut auch bei uns in Schaffhausen erhebliche Probleme. Es ist zwar \nnicht giftig, wird aber vom Vieh nicht gefressen und verdrängt in ökolo-\ngisch wertvollen Schutzgebieten und in landwirtschaftlichen Biodiversi-\ntätsförderflächen einheimische Pflanzen. In der Klimastrategie des Kan-\ntons Schaffhausen ist die Bekämpfung von Neophyten eine der aufge-\n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\nführten Massnahmen. Dort ist die Bedeutung und Relevanz der Neophy-\nten erkannt. Neophyten sind Klimawandelgewinner, die sich auf Kosten \nder angestammten Flora und Fauna ausbreiten. Die Umsetzung der nöti-\ngen Massnahmen wird wohl nebst den entsprechenden gesetzlichen \nGrundlagen auch eine Koordinationsstelle erfordern, die aufgrund ihrer \nFachkompetenz und den vorhandenen Ressourcen das Neobiota-\nManagement im Kanton bei Bedarf koordinierend unterstützt. Die Öffent-\nlichkeitsarbeit gehört auch dazu. Im Umgang mit invasiven Neophyten \nfällt den Gemeinden eine zentrale Rolle zu; u.a. auch als Vorbild beim \nUnterhalt auf eigenen oder öffentlichen Grünflächen. Dass ein effizienter \nUmgang mit invasiven Neophyten ausreichende finanzielle und personel-\nle Ressourcen sowie eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten und \nZuständigkeiten erfordert, ist uns auch klar. Die FDP-Die Mitte-Fraktion \nunterstützt das Anliegen, Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven \nNeophyten zu prüfen, so, wie sie in der Klimastrategie (M14.12) bereits \nangedacht sind und wird für die Überweisung des Postulates stimmen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Das Problem der Neophyten ist mittlerweile ei-\nnem grossen Teil der Bevölkerung bekannt. Der Schaden, den diese \nPflanzen verursachen können, sollte nicht unterschätzt werden. Durch die \nVerbreitung dieser Pflanzen werden einheimische Pflanzen verdrängt und \ndie Biodiversität wird eingeschränkt. In der Landwirtschaft bestehen – wie \nin der Begründung aufgeführt – die gesetzlichen Vorgaben, um dieses \nProblem zumindest einzuschränken. Im öffentlichen und privaten Raum \nsind diese Möglichkeiten nicht vorhanden. Ich weiss nicht, wie viele hier \nAnwesende sich mit der Bekämpfung des Berufskrauts oder mit der ka-\nnadischen Goldrute auseinandergesetzt haben. Ich kann Ihnen aus Er-\nfahrung sagen: Dies ist Knochenarbeit. Der Erfolg: Man hat jeweils das \nGefühl, dass diese Pflanzen schneller wachsen, als dass man diese aus-\nreissen kann. Wer nach unserer Sitzung auf dem Weg nach Hause an \neinem Strassenbord vorbeifährt, an dem diese Pflanzen weiterwachsen, \nkommt sich schon etwas «verschaukelt» vor. Da setzt dieses Postulat \nnun an. Aber es hat natürlich auch eine zweite Seite. Wie schon erwähnt, \nerfordert die Bekämpfung der Neophyten einen grossen, zeitlichen Auf-\nwand und dies bedeutet somit auch Kosten. Kosten, welche bei einer Be-\nkämpfungspflicht auf den Kanton, die Gemeinden aber auch auf Private \nzukommen werden. Aber trotzdem steht die SVP-EDU-Fraktion mit einer \nMehrheit hinter diesem Postulat. Eine Einwendung zum Postulat hat un-\nsere Fraktion aber trotzdem. Der Titel muss angepasst werden. «Mass-\nnahmen zur Bekämpfung der Neophyten» Diese Formulierung ist falsch. \nEs muss lauten «Massnahmen zur Bekämpfung der invasiven Neophy-\nten». Neophyten gibt es viele und nicht alle bedrohen die Biodiversität. \nOder sollten z.B. alle Rosskastanien-Bäume aus unserer Landschaft ver-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung 2022 vom 14. März 2022 263 \n\nschwinden? Ich denke, dies wird der Kollege Kurt Zubler an die Hand \nnehmen und dann wird ein grosser Teil unserer Fraktion der Überwei-\nsung dieses Postulates zustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Neophyten lassen sich in allen Ecken des Kantons \nfinden. Die meisten sind zwar heute noch nicht invasiv, könnten es aber \ndurch die schnellen Klimaveränderungen schon morgen sein. Aufgrund \ndessen gilt es, eine langfristige Strategie zu entwickeln, in der nicht nur \ndie Arten auf der Schwarzen Liste, sondern auch die auf der Watchlist \nangegangen werden. Vielleicht fühlen sich ein paar unter Ihnen vom \nThema nicht sonderlich angesprochen oder betroffen. Ich überzeuge Sie \ngerne vom Gegenteil. Die eingeschleppten Pflanzen schaden Mensch, \nNatur und Wirtschaft. Invasive Neophyten verursachen in den Regionen \nSchäden im 5-stelligen Bereich. National betrachtet, gehen die wirtschaft-\nlichen Verluste sogar in die Millionen. Sie gefährden das Gleichgewicht \ndes Ökosystems, lösen gesundheitliche Krankheiten wie Asthma aus, \ndestabilisieren Flussufer, zerstören Infrastrukturanlagen und verdrängen \neinheimische Futterpflanzen auf den Feldern unserer Bauern. Dies ver-\ndeutlicht die Tragweite der Problematik und dass sie uns alle gleicher-\nmassen betrifft. Dies ist ein Umstand, der sich auch im breit abgestützten \nVorstoss zeigt. Mit der exponentiell wachsenden Population der invasiven \nPflanzen steigen die Auswirkungen, Schäden und Kosten rasant an, \nweshalb wir jetzt, hier und heute etwas tun müssen. Das wird uns Geld \nkosten. Aber nur, wenn wir dieses Problem im wahrsten Sinne des Wor-\ntes an der Wurzel packen, bewahren wir uns selber vor immens höheren \nKosten in der Zukunft. Für dieses Vorhaben ist das vorliegende Postulat \ndas Richtige. Die öffentliche Hand muss endlich eine Vorbildfunktion \nübernehmen und auf ihren eigenen Flächen konsequent gegen einge-\nschleppte Pflanzen vorgehen. So ist es einfach nicht zu akzeptieren, dass \nNaturschutzflächen der öffentlichen Hand wie auf dem «Schweizersbild» \nvom einjährigen Berufskraut übersät sind. Sonst ist es für die Bürgerin-\nnen und Bürger nicht ersichtlich, weshalb auch sie mitziehen sollten. Ge-\nnau diese Menschen benötigen wir aber an unserer Seite. Derzeit wird \nwenig getan, um invasive Arten in den Gärten der Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser zu bekämpfen. Kein Wunder. Wie soll ein Normalbürger \nauch wissen, welche Pflanzen er mit gutem Gewissen einpflanzen kann \noder welche Neuankömmlinge er besser wieder ausreisst. Hier muss \ndringend aufgeklärt und sensibilisiert werden. Auch an der Schnittstelle \nGemeinde und Private gäbe es sinnvolle Möglichkeiten, Neophyten an-\nzugehen. So finden in manchen Gemeinden ausserhalb von Schaffhau-\nsen wiederholende Aktionstage statt, an denen die Dorfbewohner ge-\nschult und die Gemeindeflächen von invasiven Neophyten befreit werden. \nDiese Aktionen kann ich übrigens sehr befürworten und empfehlen. Wie \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir also gesehen haben, gibt es nur schon bei der öffentlichen Hand und \nden privaten Haushalten Verbesserungspotenzial. Nichtsdestotrotz ist es \nzudem wichtig zu bedenken, dass Neophyten weder vor den Kantons- \nnoch Landesgrenzen Halt machen. Darum ist es nicht nur wichtig, son-\ndern essenziell, auch interkantonale und grenzüberschreitende Vereinba-\nrungen abzuschliessen. Vorausschauend lohnt sich auch der Blick auf die \nBauverordnung. Es gibt zwar Bauverordnungen, in denen geschrieben \nsteht, dass vorwiegend einheimische Pflanzen zu verwenden sind, jedoch \nwird dieser schwammige Satz nach Belieben ausgelegt. Wünschenswert \nwäre eine kantonale Regelung, in der klar definiert wäre, welche Pflanzen \nman mit guten Gewissen einpflanzen kann. So könnten auch die Garten-\nbaubetriebe, wie auch die Bauverwalter, eine klare Anweisung an die \nBauherren abgeben. Das Thema muss auf mehreren Ebenen angepackt \nwerden, um grössere Schäden an Mensch, Natur und Wirtschaft zu ver-\nhindern. Hier gilt es eine umsetzbare und sinnvolle Balance zu finden. \nDoch machen wir den ersten wichtigen Schritt in diesem wichtigen Dossi-\ner und überweisen wir diesen Vorstoss. Unsere Fraktion wird dies ein-\nstimmig tun. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich verzichte auf meine Fraktionserklärung, da-\nfür können wir jetzt abstimmen und dann ist es heute abgeschlossen. \n\nAbstimmung Ordnungsantrag \n\nDem Ordnungsantrag von Patrick Portmann auf Abbruch der Bera-\ntung wird mit 46 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich erachte dies als richtig, aber Kurt Zubler sollte \nnoch die Anpassung des Titels in Erwägung ziehen. \n\nKurt Zubler (SP): Selbstverständlich akzeptiere ich diesen Änderungs-\nvorschlag. Das war ein Versäumnis. Dann wissen wir, worüber wir ab-\nstimmen. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September 2021 be-\ntreffend «Massnahmen zur Bekämpfung invasiver Neophyten» wird \nmit 48 : 1 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:02 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n4.\n\n03\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nk\n\nti\no\n\nn\nen\n\nP\nar\n\nte\nie\n\nn\nA\n\nb\nst\n\n. 1\nA\n\nb\nst\n\n. 2\nA\n\nb\nst\n\n. 3\nA\n\nb\nst\n\n. 4\nA\n\nb\nst\n\n. 5\nA\n\nb\nst\n\n. 6\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nöh\n\nn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nri\n\nng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr\nIr\n\nen\n \n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nrb\n\nS\nam\n\nue\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\nen\nio\n\nre\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nF\nac\n\nca\nni\n\nD\nie\n\ngo\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\neh\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nF\nio\n\nre\ntti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\n\nF\nlu\n\nba\nch\n\ner\n R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nre\n\niv\nog\n\ne\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nri\n\nck\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIr\nen\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\n\nH\nir\n\nsi\nge\n\nr\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nK\nna\n\np\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ne\nr \n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nn\n\nz\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLo\no\n\nse\nr\n\nG\nia\n\nn\nlu\n\nca\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne\n G\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\ng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nri\n\nck\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n4.\n\n03\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nk\n\nti\no\n\nn\nen\n\nP\nar\n\nte\nie\n\nn\nA\n\nb\nst\n\n. 1\nA\n\nb\nst\n\n. 2\nA\n\nb\nst\n\n. 3\nA\n\nb\nst\n\n. 4\nA\n\nb\nst\n\n. 5\nA\n\nb\nst\n\n. 6\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nh\naë\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nu\nla\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nE\nnt\n\nh\n\nS\nch\n\nra\nff\n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\ng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nJa\n27\n\n21\n21\n\n45\n46\n\n48\n\nN\nei\n\nn\n29\n\n35\n33\n\n4\n1\n\n1\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nn\ng\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n4\n4\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n4\n4\n\n5\n8\n\n9\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n4.\n\n03\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nA\n\nnt\nra\n\ng \nA\n\nrn\nol\n\nd \nIs\n\nlik\ner\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nJa\n27\n\nA\nbb\n\nru\nch\n\n d\ner\n\n D\neb\n\nat\nte\n\n, T\nra\n\nkt\nan\n\nd\num\n\n 2\n (\n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n1/\n10\n\n, G\nes\n\net\nz \n\nfü\nr \n\nei\nne\n\nn \nM\n\nin\nde\n\nst\nlo\n\nhn\n)\n\nA\nrn\n\nol\nd \n\nIs\nlik\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n29\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n1/\n\n10\n v\n\non\n D\n\nan\nie\n\nl M\ney\n\ner\n u\n\nn\nd \n\nP\nat\n\nri\nck\n\n P\nor\n\ntm\nan\n\nn\n v\n\nom\n 1\n\n4.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n1 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl\nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nn\n\ng\nJa\n\n21\n«G\n\nes\net\n\nz \nfü\n\nr \nei\n\nne\nn \n\nM\nin\n\nde\nst\n\nlo\nhn\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n35\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n1/\n\n11\n v\n\non\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\nac\nhe\n\nr \nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n1\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl \nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nn\n\ng\nJa\n\n21\n«C\n\nor\non\n\nah\nilf\n\ne \nfü\n\nr \nar\n\nm\nut\n\nsg\nef\n\näh\nrd\n\net\ne \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn»\nN\n\nei\nn\n\n33\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nD\ner\n\n V\nor\n\nst\nos\n\ns \nw\n\nur\nde\n\n im\n V\n\ner\nla\n\nuf\n d\n\ner\n D\n\neb\nat\n\nte\n in\n\n e\nin\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt u\nm\n\nge\nw\n\nan\nde\n\nlt.\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr.\n 2\n\n02\n1/\n\n12\n v\n\non\n P\n\net\ner\n\n S\nch\n\nec\nk \n\nun\nd \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nF\n\nre\niv\n\nog\nel\n\n v\nom\n\n 5\n. J\n\nul\ni 2\n\n02\n1 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl \nE\n\nrh\neb\n\nlic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n45\n\n«N\neu\n\ne\n, z\n\nei\ntg\n\nem\näs\n\nse\n R\n\neg\nel\n\nun\nge\n\nn \nfü\n\nr \ndi\n\ne \nA\n\nrc\nhi\n\nvi\ner\n\nun\ng \n\n- \nde\n\nr \nK\n\nan\nto\n\nn \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\n g\nib\n\nt s\nic\n\nh \nei\n\nn \nA\n\nrc\nhi\n\nvg\nes\n\net\nz»\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n3\nV\n\n/A\n/N\n\n8\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nA\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nat\nri\n\nck\n P\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n46\n\nA\nbb\n\nru\nch\n\n d\ner\n\n D\neb\n\nat\nte\n\n, T\nra\n\nkt\nan\n\nd\num\n\n 5\n (\n\nP\nos\n\ntu\nla\n\nt N\nr.\n\n 2\n0\n\n21\n/7\n\n, B\nek\n\näm\npf\n\nun\ng \n\nN\neo\n\nph\nyt\n\nen\n)\n\nP\nat\n\nri\nck\n\n P\nor\n\ntm\nan\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n1\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nP\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr.\n 2\n\n0\n21\n\n/7\n v\n\non\n K\n\nur\nt Z\n\nub\nle\n\nr \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr \n20\n\n21\n b\n\ne\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n \n\nE\nrh\n\ne\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nn\n\ng\nJa\n\n48\n«M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\nur\n B\n\nek\näm\n\npf\nun\n\ng\n in\n\nva\nsi\n\nve\nr \n\nN\neo\n\nph\nyt\n\nen\n»\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n268\n\n\n\tProtokoll 5. Sitzung vom 14. März 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Gesetz für einen Mindestlohn»\n\t2. Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Coronahilfe für armutsgefährdete Personen».\n\t3. Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias Freivogel vom 5. Juli 2021 mit dem Titel «Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung - der Kanton Schaffhausen gibt sich ein Archivgesetz».\n\t4. Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September 2021 betreffend «Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten».\n\n\t20220314-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n