text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. August 2016 \n\nBericht und Antrag 16-100 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke \n\nan Grossaktionäre» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern als \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre». Unserem Antrag \n\nschicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Gegenstand der Initiative \n\nDie Initiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» wurde am 8. September 2014 mit 1'250 \n\ngültigen Unterschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 16. September 2014 als zustande \n\ngekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 37 vom 19. September 2014, S. 1367). Sie verlangt, dass Beteili-\n\ngungserträge, die eine Unternehmung (AG, GmbH oder Genossenschaft) an ihre Anteilsinhaber \n\nausschüttet, immer in vollem Umfang besteuert werden. Hierzu soll Art. 38 Abs. 3a des kantonalen \n\nGesetzes über die direkten Steuern (SHR 641.100) aufgehoben werden. \n\n2. Geltendes Recht \n\nArt. 38 Abs. 3a des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern sieht vor, dass Dividenden, \n\nGewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art reduziert \n\nbesteuert werden, wenn der Empfänger zu mindestens zehn Prozent an einer Unternehmung betei-\n\nligt ist. Die Besteuerung erfolgt zur Hälfte des Steuersatzes, der für die gesamten steuerbaren Ein-\n\nkünfte gilt. Das Bundesrecht räumt den Kantonen ausdrücklich das Recht zur steuerliche Entlastung \n\nvon Beteiligungen ein (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten \n\nSteuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, SR 642.14). Auch werden diese \n\nEinkünfte bei der direkten Bundessteuer ebenfalls besonders steuerlich erfasst (Art. 18b und Art. 20 \n\nAbs. 1bis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, SR 642.11). \n\n \n\nDer Grund für die Teilbesteuerung von Beteiligungserträgen ist die wirtschaftliche Doppelbelastung \n\nvon Körperschaften und Anteilsinhabern. Die von einer Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne wer-\n\nden zum einem bei dieser selbst und zum anderen (im Falle der Ausschüttung) nochmals bei den \n\n\n\n 2 \n\nAnteilsinhabern besteuert. Dasselbe Steuersubstrat wird damit zweimal der Besteuerung unterwor-\n\nfen. Mit den Regelungen im Steuerrecht des Kantons und des Bundes wird diese Doppelbelastung \n\ngemildert. \n\n3. Antrag des Regierungsrates und Beratung im Kantonsrat \n\nMit Bericht und Antrag vom 13. Januar 2015 sprach sich der Regierungsrat gegen das Initiativbe-\n\ngehren «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» aus und beantragte dem Kantonsrat, einen \n\nGegenvorschlag auszuarbeiten (vgl. Amtsdruckschrift 15–04). Die Volksinitiative kam zu einem \n\ndenkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Bundesrat beabsichtigte mit der Botschaft zur Unternehmens-\n\nsteuerreform III (USR III) vom 5. Juni 2015 die Frage der Teilbesteuerung von Dividenden für die \n\nganze Schweiz einheitlich und verbindlich zu regeln. Es galt daher zu vermeiden, die Stimmberech-\n\ntigten über eine Gesetzesänderung befinden zu lassen, welche innert zwei bis drei Jahren aufgrund \n\ndes übergeordneten Bundesrechts erneut nach einer Korrektur verlangt. Das kantonale Recht soll \n\nmit dem Bundesrecht koordiniert werden. \n\n \n\nDer Kantonsrat beriet den Antrag des Regierungsrates, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag \n\ngegenüberzustellen, an seiner Sitzung vom 16. März 2015 kontrovers. Die vorberatende Spezial-\n\nkommission und die Gegner des Gegenvorschlages machten geltend, es sei offen, ob im Bundes-\n\nrecht eine neue Regelung getroffen werde. Zudem wurde moniert, es handle sich um eine Verzöge-\n\nrungstaktik. Letztlich folgte der Kantonsrat dem Antrag des Regierungsrats und beschloss mit 38 : 10 \n\nStimmen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen (vgl. Ratsprotokoll 2015, S. 104 \n\nff.). \n\n4. Antrag des Bundesrates zur Dividendenbesteuerung und von den Eidgenössischen Rä-\n\nten beschlossene Unternehmenssteuerreform III \n\nDie Botschaft zur USR III sah vor, dass Beteiligungserträge inskünftig zu 70 % besteuert werden \n\nmüssen, sofern die Beteiligungsquote mindestens 10 % beträgt. Die Kantone hätten keinen Spiel-\n\nraum mehr für abweichende Regelungen gehabt. \n\n \n\nDie Eidgenössischen Räte lehnten den Antrag des Bundesrates zwischenzeitlich ab. Stattdessen \n\nbeschlossen sie mit der am 17. Juni 2016 verabschiedeten Vorlage, dass Kantone, welche die sog. \n\nzinsbereinigte Gewinnsteuer einführen, gleichzeitig Erträge aus Beteiligungen von mindestens \n\n10 %, die im Privatvermögen gehalten werden, mindestens zu 60 % besteuern müssen. Über die \n\nUSR III wird aller Voraussicht nach eine Referendumsabstimmung erfolgen. \n\nII. Gegenvorschlag \n\n1. Grundsätzliche Überlegungen \n\nEine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung auf Dividenden ist sachlich richtig und erfolgt \n\nin sämtlichen Kantonen und auf Bundesebene. Die Mindestbeteiligungsquote von 10 % ist dabei \n\n\n\n 3 \n\ndurch das Bundesrecht verbindlich vorgegeben und kann durch die Kantone nicht aufgehoben wer-\n\nden. Ein Gegenvorschlag kann daher nur das Ausmass der Milderung zum Gegenstand haben. Da-\n\nbei sind als wesentliche Eckwerte einerseits der interkantonale Steuerwettbewerb und andererseits \n\nnotwendige Anpassungen bei der Gewinnbesteuerung juristischer Personen infolge der USR III zu \n\nbeachten. \n\n \n\nIn Bezug auf den interkantonalen Wettbewerb präsentiert sich die aktuelle Situation unverändert, die \n\nDividendenbesteuerung im Steuerjahr 2016 entspricht grundsätzlich derjenigen des Steuerjahres \n\n2014. Eine Änderung ergibt sich lediglich in Bezug auf den Kanton Schwyz, worauf aber bereits im \n\nBericht und Antrag vom 13. Januar 2015 verwiesen wurde. Die Situation stellt sich somit wie folgt \n\ndar: \n\n \n\nKanton Milderung in Prozenten Art \n\nBeteiligung im Geschäftsvermögen Beteiligung im Privatvermögen \n\nAG 60 60 Teilsatzverfahren \n\nAR 40 40 Teilsatzverfahren \n\nAI 60 60 Teilsatzverfahren \n\nBL 50 50 Teilsatzverfahren \n\nBS 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nBE 50 50 Teilsatzverfahren \n\nFR 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nGE 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nGL 65 65 Teilsatzverfahren \n\nGR 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nJU 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nLU 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nNE 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nNW 50 50 Teilsatzverfahren \n\nOW 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nSG 50 50 Teilsatzverfahren \n\nSH 50 50 Teilsatzverfahren \n\nSO 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nSZ 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nTG 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nTI 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nUR 60 60 Teileinkünfteverfahren \n\nVD 40 30 Teileinkünfteverfahren \n\nVS 50 40 Teileinkünfteverfahren \n\nZG 50 50 Teileinkünfteverfahren \n\nZH 50 50 Teilsatzverfahren \n\n \n\n\n\n 4 \n\nÄnderungen werden aufgrund der USR III diejenigen Kantone vornehmen müssen, welche die zins-\n\nbereinigte Gewinnsteuer einführen werden und die damit verbundene Mindestbesteuerung der Divi-\n\ndenden sicherzustellen haben. Im Übrigen sind Anpassungen in diesem Bereich von Kantonen zu \n\nerwarten, welche aufgrund der USR III ihre Gewinnsteuersätze substanziell senken werden. Es steht \n\naber keineswegs fest, dass alle betroffenen Kantone die Dividenden in Zukunft höher besteuern \n\nwerden. So hat der Kanton Waadt (in Vorwegnahme der Anpassungen aufgrund der USR III) zwar \n\nbereits eine massive Senkung der Gewinnsteuern beschlossen, jedoch auf eine höhere Dividenden-\n\nbesteuerung verzichtet. \n\n \n\nIm Rahmen der eigenen Umsetzungsmassnahmen zur USR III wird auch der Kanton Schaffhausen \n\nnicht umhin kommen, die Gewinnsteuersätze deutlich zu senken, um weiterhin wettbewerbsfähig zu \n\nbleiben und nicht die bisher besonders besteuerten Statusgesellschaften und damit Arbeitsplätze \n\nund deren Steuereinnahmen zu verlieren. Ziel ist eine effektive Gesamtbelastung (inkl. direkte Bun-\n\ndessteuer) von 12 bis 12,5 %, womit der Kanton Schaffhausen innerhalb der Schweiz eine wettbe-\n\nwerbsfähige Position einnehmen dürfte und international gut gestellt sein wird. Da hiervon sämtliche \n\nKapitalgesellschaften profitieren werden, ist es gerechtfertigt, Dividenden fortan höher zu besteuern \n\nals bisher. Zudem wäre eine höhere Besteuerung der Dividenden im Falle der Einführung der zins-\n\nbereinigten Gewinnsteuer ohnehin zwingend erforderlich. \n\n2. Vorgeschlagene Anpassung – Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 % \n\nWie erwähnt, hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt, dass Beteiligungserträge inskünftig \n\n(unter Beibehaltung der Mindestbeteiligungsquote von 10 %) in der ganzen Schweiz zwingend zu \n\n70 % besteuert werden sollen. Dieser Antrag entsprach dem, was 21 Kantone einschliesslich des \n\nKantons Schaffhausen in der Vernehmlassung zur USR III verlangt hatten. \n\n \n\nAn der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 % ist grundsätzlich festzuhalten, auch wenn \n\ndie Bundesregelung mehr Spielraum enthält. Diese Erhöhung wird bei Umsetzung der geplanten \n\nGewinnsteuersenkung im Rahmen der kantonalen Strategie zur USR III wieder relativiert werden. \n\nDie Gewinnsteuersenkung kommt insbesondere auch den KMU zugute. Während deren effektive \n\nGewinnsteuerbelastung (inkl. direkte Bundessteuer) bisher rund 16 % beträgt, soll sie neu bei 12 bis \n\n12,5 % liegen. Mit der vorgeschlagenen höheren Besteuerung der Dividenden auf kantonaler Ebene \n\nleisten die KMU deshalb einen vertretbaren Beitrag an die notwendige Gegenfinanzierung der Sen-\n\nkung des Gewinnsteuersatzes im Rahmen der Umsetzung der USR III. Dieser sachliche Zusam-\n\nmenhang legt zudem nahe, dass die Inkraftsetzung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf \n\n70 % durch den Regierungsrat voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 erfolgt, d.h. denselben Zeit-\n\npunkt, auf den nach aktuellem Stand auch die USR III auf kantonaler Ebene umzusetzen sein wird. \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n3. Auswirkung für die Steuerpflichtigen \n\nWie sich die Anpassung für die Steuerpflichtigen im Einzelnen auswirkt, zeigt folgende Übersicht: \n\nSteuerbares \nEinkommen \ngesamt \n\ndavon Einkom-\nmen aus Beteili-\ngung von mind. \n10% \n\nEinfache Steuer \ngesamt \n\nbei Teilsatzver-\nfahren 50% \n\nEinfache Steuer \ngesamt \n\nbei Teilsatzver-\nfahren 70% \n\nMehrbelastung \neinfache Steuer \n\nMehrbelastung \nKantons- und \nGemeindesteu-\nern \n\n(CHF) (CHF) (CHF) (CHF) (CHF) (CHF) \n\n      70'000 10'000 2'908 2'997 + 89 + 189 \n\n70'000 30'000 2'460 2'728 + 268 + 568 \n\n70'000 50'000 2'013 2'461 + 448 + 950 \n\n      100'000 10'000 5'406 5'519 + 113 + 240 \n\n100'000 30'000 4'837 5'178 + 341 + 754 \n\n100'000 50'000 4'268 4'837 + 569 + 1‘206 \n\n      150'000 10'000 10'423 10'571 + 148 + 314 \n\n150'000 30'000 9'694 10‘140 + 446 + 946 \n\n150'000 50'000 8'964 9'708 + 744 + 1‘577 \n\n(Beispiele verheiratete Steuerpflichtige; ohne Kirchensteuer; Stadt Schaffhausen; Steuerbeträge auf ganze Frankenbe-\n\nträge gerundet) \n\n4. Finanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\nIm Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 wären die Steuereinnahmen des Kantons p.a. rein rech-\n\nnerisch um rund 1,7 Mio. Franken höher ausgefallen, wenn die betreffenden Beteiligungserträge im \n\nUmfang von 70 % besteuert worden wären. Dies gilt jedoch nur unter der Annahme, dass die be-\n\ntreffenden Unternehmen nicht ein anderes Ausschüttungsverhalten gezeigt hätten (d.h. Gewinne \n\nvermehrt einbehalten statt ausgeschüttet hätten) und jegliche Auswirkungen auf die Wahl des Wohn-\n\nsitzes der Anteilsinhaber ausgeblieben wären. Beides erscheint wenig wahrscheinlich. Die effektiven \n\nMehrerträge dürften daher um einiges tiefer liegen. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nIII. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, \n\n1. das Initiativbegehren «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» den Stimmberechtigten des \n\nKantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten und \n\n2. dem im Anhang aufgeführten Gegenvorschlag zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. August 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Entwurf Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 38 Abs. 3a \n\n3a Für Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Be-\nteiligungen aller Art, die mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapi-\ntalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen, wird die Steuer zu 70 Prozent des Satzes \ndes steuerbaren Gesamteinkommens berechnet. \n\nII. \n1 Dieser Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre“ \nwird zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Art. 30 der Kantonsver-\nfassung zur Abstimmung unterbreitet. Vorbehalten bleibt ein allfälliger Rückzug der Volksini-\ntiative. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t16-100 Inhalt\n\t16-100 Anhang\n\n