parent_type: meeting

name: Protokoll 13. Sitzung vom 16. Juni 2025.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 13. Sitzung \nvom 16. Juni 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Eva Neumann \n\nProtokoll Claudia Pfister / Claudia Porfido \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMelanie Flubacher Rüedlinger, Nicole Herren, Arnold Isliker, Isabelle Lüthi, \nRainer Schmidig, Jannik Schraff \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Svea Lang (JSVP) als Mitglied des\nKantonsrats 572 \n\n2. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin 573 \n\n3. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024 des Kantons\nSchaffhausen vom 8. April 2025 573 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025\nzum Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen 597 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025\nbetreffend Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung\ndes Kantons Schaffhausen 604 \n\n\n\n570 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 2. Juni 2025: \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 21. Mai\n2025 betreffend Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024\n\n2. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 5. Mai 2025 be-\ntreffend Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen\n\n3. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 22. Mai\n2025 betreffend Wahl eines Ersatzrichters am Kantonsgericht\n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 27. Mai 2025 auf die Kleine Anfrage\n2024/3 von Leonie Altorfer vom 15. Februar 2025 betreffend «Wieder-\neröffnung eines Frauenhauses in Schaffhausen»\n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 27. Mai 2025 auf die Kleine Anfrage\n2025/4 von Diego Faccani vom 17. Februar 2025 betreffend «Unzu-\nlässige Vorkommnisse in der Schulzahnklinik»\n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Juni 2025 betreffend\nTeilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie\nErgänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung)\n\n7. Kleine Anfrage Nr. 2025/21 von Tim Bucher vom 10. Juni 2025 betref-\nfend «Fragliche Rolle der Gemeinde Hemishofen bei den eidgenössi-\nschen Volksinitiativen zum Wald- und Gemeindeschutz des Verbands\nFreie Landschaft Schweiz»\n\n8. Nachtrag zum Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons\nSchaffhausen an den Kantonsrat betreffend das Gesetz über den So-\nlidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen\nund Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO)\n\n9. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 2. Juni\n2025 betreffend Wahl eines Mitglieds der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB)\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 571 \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 10. Juni 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/6 von Leonie Altorfer vom 3. März 2025 betreffend «Schutz vor \nGewalt und Zugang zur Unterstützung der Polizei für Sexarbeitende» \n \n\n11. Antwort des Regierungsrats vom 10. Juni 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/7 von Linda De Ventura vom 3. März 2025 betreffend «Ambu-\nlante psychotherapeutische (Unter-)Versorgung im Kanton Schaffhau-\nsen» \n \n\n12. Antwort des Regierungsrats vom 10. Juni 2025 auf die Kleine Anfrage \n2025/15 von Franziska Brenn vom 5. Mai 2025 betreffend «Gekauftes \nBleiberecht auch im Kanton Schaffhausen»? \n\n* \n\nMitteilungen der Präsidentin: \n\n \n1. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 3. Juni 2025 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Nach-\nvollzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe \nund Zustellung) einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu \nüberweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind.  \n \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission meldet die Staatsrechnung und \nden Verwaltungsbericht 2024 verhandlungsbereit.  \n \n\n3. Weiter meldet die GPK folgende Geschäftsberichte verhandlungsbe-\nreit: \n \n\n• Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung \n• Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Schaffhauser \n\nSonderschulen \n• Geschäftsbericht 2024 der PHSH inkl. Vierjahresbericht \n• Geschäftsbericht der Schaffhauser Kantonalbank 2024 \n• Geschäftsbericht der Pensionskasse Schaffhausen 2024 \n\n\n\n572 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n4. Weiter meldet die Gesundheitskommission den Geschäftsbericht \n\n2024 der Spitäler Schaffhausen verhandlungsbereit. \n \n\n5. Zudem meldet die Justizkommission den Amtsbericht des Oberge-\nrichts 2024 verhandlungsbereit. \n \n\n6. Weiter informiere ich Sie darüber, dass Kantonsrätin Regula Salathé \naufgrund des Entscheids des Ständerats ihre Motion Nr. 2024/6 vom \n23. September 2024 betreffend «Verbot von Einweg E-Zigaretten» zu-\nrückzieht. \n \n\n7. Weiter weise ich darauf hin, dass die Personalzeitschrift der Verwal-\ntung (sh intern) für etwaige interessierte Ratsmitglieder in der Rat-\nhauslaube aufliegt. \n\n* \n \n\nProtokollgenehmigung: \n \nDie Protokolle Nummer 2 vom 13. Januar 2025 und Nummer 3 vom 17. \nFebruar 2025 werden genehmigt.  \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n \nWie bereits über E-Mail informiert, wird das Traktandum 8 (Amtsbericht des \nObergerichts 2024) für die heutige Sitzung zurückgestellt, da die Präsidentin \ndes Obergerichts, Frau Anette Dolge, aufgrund eines Terminkonflikts an der \nheutigen Nachmittagssitzung nicht teilnehmen kann.  \n \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Svea Lang (JSVP) als Mitglied des Kantons-\nrats \n\nKantonsrätin Svea Lang wird von der Präsidentin in die Pflicht genommen.  \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 573 \n\n* \n\n2. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Als Ersatzstimmenzählerin \nfür das Jahr 2025, als Ersatz von alt Kantonsrätin Lara Winzeler, wird von \nder SVP-EDU-Fraktion, Frau Kantonsrätin Deborah Isliker vorgeschlagen. \nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat \n\n \nAusgeteilte Wahlzettel         54 \nEingegangene Wahlzettel        54 \nUngültig und leer            2 \nGültige Stimmen          52 \nAbsolutes Mehr          27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n \nDeborah Isliker          52 \nVereinzelte                     0 \n \n\n* \n\n3. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024 des Kantons \nSchaffhausen vom 8. April 2025 \n\nGrundlagen:            Staatsrechnung 2024 / Verwaltungsbericht 2024 \n                          Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 25-28 \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Damit wir die Beratung der \nStaatsrechnung und des Verwaltungsberichts geordnet durchführen kön-\nnen, haben Sie einen entsprechenden Leitfaden erhalten. Wir gehen an-\nhand der Struktur vor und beginnen mit dem Verwaltungsbericht 2024. Da-\nnach werde ich zur Staatsrechnung 2024 überleiten. Im Rahmen der Be-\nratung des Verwaltungsberichts erfolgt keine Eintretensdebatte, sondern \nwir gehen direkt zur Detailberatung über. Damit wir im Rahmen der De-\nbatte einer klaren Struktur folgen können, werden wir die finanzpolitischen \n\n\n\n574 Kantonsrat Schaffhausen \n\nReserven bei der Behandlung der Staatsrechnung, erst am Schluss the-\nmatisieren. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Voten entsprechend zu berücksich-\ntigen. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Sie haben den Verwal-\ntungsbericht auch in der Geschäftsprüfungskommission studiert und vor-\nberaten, deshalb habe ich an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen \nzu tätigen.  \n\nPräsident der GPK Walter Hotz (SVP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat den Verwaltungsbericht 2024 des Regierungsrats im Rahmen ih-\nres gesetzlichen Auftrags geprüft und gewürdigt. Er vermittelt ein umfas-\nsendes Bild der Tätigkeit von Regierungsrat und Verwaltung im vergange-\nnen Jahr. In seiner Struktur ist er klar, inhaltlich nachvollziehbar und in der \nDarstellung transparent. Die GPK hat dabei insbesondere geprüft, ob der \nBericht den Anforderungen von Art. 48 Abs. 3 der Kantonsverfassung so-\nwie den Grundsätzen guter Verwaltungsführung entspricht. Nach sorgfälti-\nger Durchsicht und Diskussion konnte der Bericht ohne Beanstandung zur \nKenntnis genommen werden. Er liefert eine solide Grundlage für die politi-\nsche Auseinandersetzung und ermöglicht es dem Parlament, seine Auf-\nsichtsfunktion über die Exekutive wirksam wahrzunehmen. Gerade in ei-\nnem föderalen und direktdemokratischen System ist die Form der Rechen-\nschaftslegung zentral. Sie schafft Vertrauen, Transparenz und ermöglicht \neine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Legislative und Exeku-\ntive. Die Geschäftsprüfungskommission dankt dem Regierungsrat und der \nVerwaltung für die geleistete Arbeit und den sorgfältig ausgearbeiteten Be-\nricht.  \n\nDetailberatung \n\nErich Schudel (SVP): Ich spreche zur Seite 26, Kantonsbeiträge an die \nGemeinden im Bereich der Pflege. Wenn Sie die Tabelle mit den Jahren \n2021 bis 2024 vergleichen, sehen Sie bei den Kantonsbeiträgen einen An-\nstieg von über 5 Mio. Franken innerhalb von vier Jahren. Das ist eine Zahl, \ndie mir etwas Sorge bereitet. Wenn man nun noch etwas mehr ins Detail \ngeht, sieht man vor allem bei der Stadt Schaffhausen einen markanten An-\nstieg. Das kann verschiedene Gründe haben. Es ist aber so, dass in der \nStadt Schaffhausen die Löhne im Bereich der Pflege massiv erhöht wur-\nden. Das war auch in den Zeitungen zu lesen. Was ich pro forma fragen \nmöchte, bevor die Beträge weiterhin so ansteigen, ist, ob es tatsächlich so \nist, dass wir 50% des Defizits über den Kanton tragen und gleichzeitig \ndurch die Lohnerhöhungen, die Abwerbungen innerhalb des Kantons, weil \nsich die Gemeinden solche Lohnerhöhungen nicht leisten können, quasi \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 575 \n\nquerfinanzieren? Es gibt einen massiven Fachkräftemangel im Kanton, \ndas ist klar. Wenn nun jedoch innerhalb des Kantons Personal abgewor-\nben wird und wir es zu 50% über den Kanton subventionieren, manövrieren \nwir uns in gefährliches Fahrwasser. Bevor ich nun irgendwelche Anträge \nstelle, möchte ich eine Einschätzung des Departements des Innern. Wie \nsehen Sie es? Die Beträge sind innerhalb von vier Jahren bereits massiv \nangestiegen, vor allem bei der Stadt Schaffhausen.  \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Die Kostensteigerungen in dem \nBereich haben verschiedene Ursachen. Einerseits stiegen die Pflegeauf-\nwände, da gab es vor allem auch schwerere Fälle und höhere Personal-\nkosten aufgrund von Lohnsteigerungen, aber auch aufgrund von Stellen-\nausbau in der Stadt Schaffhausen. Insgesamt führen die höheren Kosten \nbei den Heimen häufig dazu, dass nicht alle Kosten durch die Tarife ge-\ndeckt werden können und Pflegerestkosten bestehen, die in einer ersten \nPhase von den Gemeinden getragen werden und die, plus die Defizite, \nwerden danach im Folgejahr hälftig vom Kanton übernommen. Somit ist \ndie Frage so zu beantworten: Ja, es ist so, der Kanton beteiligt sich hälftig \nan den Defiziten und an den Restkosten der Gemeinden. \n\nPatrick Portmann (SP): Ein grosser Teil der Mehrkosten kann man auch \ndarauf zurückführen, dass Personen in die Pflegeeinrichtungen der Stadt \nSchaffhausen kommen, welche früher im Pflegezentrum waren, welches \nes heute nicht mehr gibt. Die Menschen haben eine Multimorbidität und \nkommen im Kanton Schaffhausen aus unterschiedlichen Gemeinden. Es \ngibt z.B. in den städtischen Einrichtungen in Schaffhausen eine soge-\nnannte Übergangspflege und dort gibt es auch immer wieder Personen aus \nden Landgemeinden mit hoher Multimorbidität, wodurch ein erhöhter Pfle-\ngeaufwand zu bewerkstelligen ist. Wir haben einen Anstieg in Schaffhau-\nsen von 42.9% und in der Gemeinde Beggingen von 46%. An der Stelle \nkann man festhalten, dass der Aufwand in der Stadt deutlich, aber auch für \nMenschen aus den Landgemeinden, gestiegen ist. Zu den Löhnen kann \nman Folgendes sagen: Diverse Einrichtungen auf dem Land haben ihre \nLöhne ebenfalls erhöht und Sie wissen, worauf das zurückzuführen ist. Be-\ngonnen haben wir es im Kantonsrat, indem wir der Spitalleitung schmack-\nhaft gemacht haben, dass man Einspringprämien generieren und die so-\ngenannte Umziehzeit ebenfalls berücksichtigen soll, so, dass sie zukünftig \nvergütet wird. Die Altersheime auf dem Land haben hierbei auch mitgezo-\ngen. Die Stadt Schaffhausen sowie die Gemeinde Neuhausen haben eine \nLösung gefunden. Sie sind unterschiedlich, aber gut, da der Fachkräfte-\nmangel ein grosses Problem ist. Es muss das Ziel sein, dass die Menschen \nim Kanton Schaffhausen wohnen. Wenn jemand aus der Gemeinde Hallau \nin Stein am Rhein arbeitet oder aus Stein am Rhein in Schaffhausen, spielt \n\n\n\n576 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes keine so grosse Rolle. Es geht auch nicht immer darum, wie viel Lohn \ngezahlt wird. Es gibt Einrichtungen auf dem Land, die mehr im Bereich der \nArbeitsbedingungen machen, was die Kostensteigerung erklärt. Man kann \nsie darauf zurückführen, dass es in den grösseren Gemeinden mehr Men-\nschen gibt, die unter Multimorbidität leiden. Deshalb gibt es einen höheren \nPflegeaufwand und da sind die Gemeinden Thayngen, Neuhausen und die \nStadt Schaffhausen vorne mit dabei. Die Gemeinde Beringen ist beispiels-\nweise auch gross, allerdings ist es dort eine andere Trägerschaft, also die \nChrischona-Stiftung, an welcher sich die Gemeinde finanziell mitbeteiligt. \nMan kann an der Stelle auch festhalten, dass die privaten Heime, das Rési-\ndence oder auch Beringen, finanziell teilweise natürlich etwas anders zu-\nsammengestellt oder sogar besser bestückt sind. \n\nPeter Neukomm (SP): Als Personalreferent der Stadt Schaffhausen muss \nich etwas dazu sagen, was vielleicht noch nicht in der Gemeinde Beggin-\ngen angekommen ist. Fragen Sie doch zuerst, bevor Sie solche Behaup-\ntungen in den Raum stellen, denn es gab keine massiven Lohnerhöhun-\ngen. Ich weiss nicht, was Sie unter massiv verstehen. Es ist richtig, dass \nes Lohnerhöhungen gab. Die Löhne sind im Budget eingestellt, ersichtlich, \ndas Parlament bewilligt sie und es ist alles korrekt abgelaufen und demo-\nkratisch beschlossen worden. Die Löhne waren ein Instrument, das wir ein-\nsetzen mussten. Das viel wichtigere Instrument hingegen war die Vorlage \nzur Attraktivierung der Gesundheitsberufe. Sie finden es auch auf der \nHomepage, denn auch das hat das Parlament abgesegnet. Wir hatten das \nPflegepersonal befragt, was das Problem sei, weil wir in verschiedenen \nAbteilungen der Alterszentren die qualifizierte Betreuung nicht mehr ge-\nwährleisten konnten, da viele Fachkräfte aussteigen oder krankheitsbe-\ndingt ausfallen. Wir tragen hierbei eine Verantwortung, welcher wir gerecht \nwerden müssen. Wir haben festgestellt, dass es nicht primär um die Löhne \nging, sondern um die Arbeitsbedingungen. Mit der Vorlage haben wir sie \nnun verbessert, haben mehr Personal und können die Arbeit auch auf \nmehr Schultern verteilen. Es waren solche Dinge wie z.B. zu viel Nacht-\ndienst. Mit ihr haben wir eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen \nin den Alterszentren erreicht, was dringend nötig war, da wir die qualitative \nBetreuung nicht mehr sicherstellen konnten. Hier trägt jede Gemeinde, die \nein Alterszentrum betreibt, eine Verantwortung. Wir haben sie auch und \nhaben sie wahrgenommen. Bitte berücksichtigen Sie das. Es gab diverse \nGründe, weshalb es zur Situation gekommen ist. Ein Grund ist der Rück-\nzug des Kantons aus der Langzeitpflege. Es gibt aber noch diverse andere \nGründe, insbesondere auch in den urbanen Gebieten, die natürlich eine \nanders zusammengesetzte Bevölkerung haben als auf dem Land. \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 577 \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich möchte Kantonsrat Patrick Portmann wider-\nsprechen. Die Personen, die in der Übergangspflege sind, sind sicher kos-\ntendeckend, denn sie bedürfen einer hohen Pflege und dadurch generie-\nren sie auch Einnahmen aus der Krankenversicherung. Das grosse Prob-\nlem sind die Personen mit den BESA-Stufen 0 bis 4. Wenn ich sehe, dass \nman in Neuhausen oder Schaffhausen, z.B. in einer privaten Institution \n16% an Personen mit der BESA-Stufe 0 hat, müssten sie eigentlich noch \nzu Hause und sicherlich nicht in einem Heim leben. Wie das genau zu-\nstande kommt und ob es Wohnungen sind, weiss ich nicht, aber auf jeden \nFall müssen die Heime darauf achten, dass man Personen erst ab der \nBESA-Stufe 3 aufnimmt. Das grosse Problem sind die entstehenden Pfle-\ngekosten, aber bei der Betreuung wird nichts von einer Krankenkasse oder \nvom Kanton bezahlt, ausser des Defizits. Deshalb sind die Übergangspfle-\ngenden sicherlich nicht das Problem eines Defizits. \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe eine Frage an Regierungsrat Marcel Mon-\ntanari zur Seite 20. Es geht um die vor eineinhalb Jahren überwiesenen \nVorstösse von mir, Kantonsrätin Corinne Ullmann und alt Kantonsrat Ueli \nBöhni bezüglich der Erstellung einer Strategie zur psychischen Gesundheit \nund der Sofortmassnahmen hinsichtlich Sicherstellung der psychischen \nGesundheit für junge Erwachsene. Dass die Strategie etwas Zeit benötigt \nist mir klar, aber gibt es bereits Neuigkeiten? Vor allem aber ist für mich \ndas Postulat bezüglich der Sofortmassnahmen wichtig, denn wie der Titel \nbereits suggeriert, wären rasche Massnahmen sinnvoll. Wo stehen wir ak-\ntuell und wann können wir mit einem Resultat rechnen? \n\nMarcel Montanari (FDP): Wir arbeiten daran und die Berichterstattung er-\nfolgt in der Sammlung der Postulate und Motionen, denn da geht es um \ndie Tätigkeit des vergangenen Jahres. Der Vorstoss wurde erst im letzten \nJahr eingereicht, deshalb hat es vielleicht noch keine nennenswerten Mei-\nlensteine gegeben, die im Rahmen der Berichterstattung abgedruckt hät-\nten werden müssen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich spreche zu den Tabellen auf der Seite 26, Kan-\ntonsbeiträge an die Gemeinden. Betrachte ich die Gemeinde Ramsen, be-\nkommen wir laut Tabelle 640’000 Franken ausbezahlt, erhalten jedoch nur \n571’000 Franken. Ich weiss auch aus anderen Gemeinden, dass die hier \nstehende Zahl an Franken nicht in der Gemeinde ankommt. Ich erwarte \nnicht unbedingt heute eine Antwort des Regierungsrats, aber vielleicht \nkann er die Begründung nachreichen, weshalb die Empfänger nicht be-\nkommen, was ihnen gemäss der Tabelle zusteht. \n\n\n\n578 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Wir werden es klären und Ihnen \ndie Information nachreichen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Somit hat der Kantonsrat vom \nVerwaltungsbericht 2024 Kenntnis genommen.  \n\n \n\nBeratung der Staatsrechnung 2024 \n\nPräsident der GPK Walter Hotz (SVP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat die Staatsrechnung 2024 geprüft und in drei intensiven Sitzungen \nim Mai 2025 zusammen mit der zuständigen Regierungsrätin, den Regie-\nrungsräten, dem Staatsschreiber und mit Vertretern der Verwaltung einge-\nhend beraten. Wir danken allen Departementen und Fachstellen für die \noffene und sachkundige Beantwortung der Fragen. Alles ist, trotz engen \nTerminen fristgerecht der GPK zur Verfügung gestellt worden. Vielen Dank \nauch dafür. Die GPK tritt auf die Staatsrechnung ein und empfiehlt Ihnen \neinstimmig bei 1 Abwesenheit deren Genehmigung. Die Rechnung 2024 \nschliesst mit einem erfreulichen Ergebnis ab. Der Kanton Schaffhausen \nweist einen Ertragsüberschuss von 90.8 Mio. Franken, im Vorjahr 16.8 \nMio. Franken, aus. Massgeblich zum Überschuss beigetragen hat die er-\nfolgswirksame Auflösung von finanzpolitischen Reserven in der Höhe von \n62.9 Mio. Franken. Das ist Ausdruck einer weiterhin umsichtigen Haus-\nhaltsführung und stärkt die finanzielle Widerstandskraft des Kantons in zu-\nnehmenden Unwägbarkeiten. Die GPK hält die klare und transparente Dar-\nstellung der Zahlen, die verlässliche Mittelbewirtschaftung durch alle Amts-\nstellen sowie der sorgfältige Umgang mit Rückstellungen und Reserven, \netwa zur Abfederung der Corona-bedingten Mehrausgaben und der NFA-\nVerpflichtungen, positiv hervor. Nun nenne ich die wichtigsten Eckdaten \nzur Rechnung 2024 und mache alle Angaben in Millionen Franken: Er-\ntragsüberschuss 19.1 Mio. Franken, Steuereinnahmen 410.1 Mio. Fran-\nken, Vorsorge NFA 71.7 Mio. Franken, Eigenkapital 801.7 Mio. Franken \nund Nettoinvestitionen 36.3 Mio. Franken. Auch die spezialgesetzlichen \nRechnungen, wie etwa diejenige der Informatikdienste ITSH, wurden nach-\nvollziehbar vorgelegt. Die GPK hat auch keine Einwände festgestellt, was \nSie im Bericht unter 2.2 ausführlich zur Kenntnis nehmen können. Weitere \nAusführungen zur Staatsrechnung 2024 entnehmen Sie bitte dem Bericht \nund Antrag der GPK ADS 25-28 vom 21. Mai 2025. Im Namen der GPK \ndanke ich allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung für Ihren gros-\nsen Einsatz im vergangenen Jahr. Die Erstellung der Staatsrechnung er-\nfordert nicht nur Fachkenntnisse, sondern auch Sorgfalt, Disziplin und \nTeamarbeit über alle Stellen hinweg. Sie anerkennt die Leistung und \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 579 \n\nspricht allen Beteiligten dafür ihren Respekt und ihre Wertschätzung aus. \nWir danken dem Regierungsrat, insbesondere der Finanzdirektorin Corne-\nlia Stamm Hurter für die umsichtige Finanzpolitik und ersuchen den Kan-\ntonsrat, der Staatsrechnung 2024 gemäss Antrag der GPK zuzustimmen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich freue mich, dass \nzwei Vertreterinnen der FIKO auf der Tribüne sitzen, denn ich habe die \nEhre, Ihnen nun die Staatsrechnung zu präsentieren. Zunächst danke ich \ndem Präsidenten der GPK und der Kommission selbst für Ihre Wertschät-\nzung den Mitarbeitenden gegenüber, die an der Staatsrechnung beteiligt \nwaren, denn sie leisten enorme Arbeit. Deshalb ist es schön, dass es auch \nvon der GPK honoriert wird. Doch kommen wir zur Staatsrechnung selbst.  \n\n \n\n \n\nAuf der Folie sehen Sie, dass wir ein Plus von 19.1 Mio. Franken schreiben \nund damit 6.8 Mio. Franken über dem geplanten Budget 2024 liegen. Ge-\ngenüber dem Oktoberbrief beläuft sich das Plus auf 3.7 Mio. Franken. \nAuch das operative Ergebnis liegt mit 23.7 Mio. Franken deutlich über den \nErwartungswerten aus dem Budget, aber auch über den Erwartungswer-\nten gemäss Oktoberbrief, denn da wurde noch jeweils von einem negati-\nven, operativen Ergebnis ausgegangen. Die positive Abweichung zum \nBudget und dem Oktoberbrief lässt sich vor allem auf einen Anstieg des \nordentlichen Ertrags zurückführen. Er liegt mit 991.1 Mio. Franken um 97 \nMio. Franken über dem Budget und über 24.4 Mio. Franken über der Prog-\n\n\n\n580 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnose des Oktoberbriefs. Mit Ausnahme der Entnahmen aus Spezialfinan-\nzierungen und Fonds des Fremdkapitals, sie fallen um 200’000 Franken \nniedriger aus als budgetiert, liegen sämtliche Ertragsarten im ordentlichen \nErtrag über den budgetierten Werten. Die grössten Abweichungen gegen-\nüber dem Budget sind beim Fiskalertrag mit 44.9 Mio. Franken sowie beim \nTransferertrag mit 30.8 Mio. Franken festzustellen. Der ordentliche Auf-\nwand liegt 9.3 Mio. Franken über dem Budget, jedoch um 6.6 Mio. Franken \ngeringer als erwartet. Die Abweichungen gegenüber dem Budget 2024 las-\nsen sich vor allem auf einen Anstieg des Transferaufwands um 13.5 Mio. \nFranken zurückführen. Der Anstieg fiel jedoch etwas moderater aus, als \nnoch mit dem Oktoberbrief prognostiziert. Der Sachaufwand betrug insge-\nsamt 96.2 Mio. Franken und war damit um 5.9 Mio. Franken geringer als \nbudgetiert. Auch bei ihm wurde im Oktoberbrief noch mit einer höheren \nAusschöpfung im Budget gerechnet. Das ausserordentliche Ergebnis liegt \nmit minus 4.3 Mio. Franken deutlich unter dem, mit dem Budget 2024 an-\ngenommenen Wert von plus 72.9 Mio. Franken und auch unter der Prog-\nnose des Oktoberbriefs. Die Abweichung ergibt sich aus der beantragten \nEinlage in die finanzpolitische Reserve Vorsorgezahlungen an den Finanz-\nausgleich (NFA) in der Höhe von 71.7 Mio. Franken, die im ausserordentli-\nchen Aufwand abgebildet ist. Im ausserordentlichen Ertrag ist unter ande-\nrem die erfolgswirksame Auflösung der finanzpolitischen Reserven, wirt-\nschaftliche Massnahmen Corona-Krise mit 50 Mio. Franken und befristete \nSteuersenkungen aufgrund der Corona-Krise, mit 12.9 Mio. Franken, ent-\nhalten. Der Saldo aus Entnahmen und Einlagen in Spezialfinanzierungen \nund Fonds des Eigenkapitals beträgt darüber hinaus Minus 0.2 Mio. Fran-\nken. Er fällt gegenüber dem Budget und der Prognose aus dem Oktober-\nbrief geringer aus, da bei den Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigen-\nkapital weniger Geld verwendet wurde als angenommen. Das gilt insbe-\nsondere für den Generationenfonds, wo wir ein Minus von 4.8 Mio. Fran-\nken verzeichnen.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 581 \n\n \n\n \n\nAuf der nächsten Folie folgt eine Übersicht zu den grössten Abweichungen \nzwischen der Staatsrechnung 2024 und dem Budget 2024. Falls Sie die \nErfolgsrechnungen mit den Daten aus der letztjährigen Präsentation ab-\ngleichen möchten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Darstellung \nfür ein besseres Verständnis leicht angepasst wurde. Während in den Vor-\njahren zunächst der betriebliche Aufwand und anschliessend der betriebli-\nche Ertrag jeweils als positive Werte ausgewiesen wurden, erfolgt die Dar-\nstellung nun umgekehrt. Zuerst wird der betriebliche Ertrag aufgeführt, ge-\nfolgt vom betrieblichen Aufwand, der nun mit negativen Vorzeichen darge-\nstellt wird. Wenn wir den Gesamtaufwand betrachten, sehen Sie das grüne \nRad und es fällt Ihnen auf, dass es sich aus dem ordentlichen Aufwand, \ndem Finanzaufwand, sowie den Einlagen in die Spezialfinanzierungen zu-\nsammensetzt und 972.5 Mio. Franken beträgt. Der ausserordentliche Auf-\nwand ist um 71.7 Mio. Franken höher, was auf die bereits besagte Einlage \nin die finanzpolitische Reserve zurückzuführen ist. Der Personalaufwand \ndes Jahres 2024 beträgt 291.6 Mio. Franken und liegt damit leicht über \ndem budgetierten Aufwand. Dabei machen die Löhne der Lehrpersonen \nund jene des Verwaltungs- und Betriebspersonals den grössten Anteil aus. \nDer Sachaufwand fiel mit einer Summe von 92.6 Mio. Franken um 5.9 Mio. \nFranken geringer aus, als mit dem Budget 2024 veranschlagt. Die grössten \nAusgabenbereiche sind dabei Dienstleistungen und Honorare Dritter, der \nbauliche und betriebliche Unterhalt von z.B. Gebäuden oder Strassen so-\nwie die Aufwendungen für nicht aktivierbare Anlagen. Hierzu gehören unter \n\n\n\n582 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanderem die Investitionen in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, deren An-\nschaffungskosten unterhalb der Aktivierungsgrenze von 200’000 Franken \nliegen. Der Transferaufwand stellt mit 458.3 Mio. Franken die mit Abstand \ngrösste Aufwandskategorie dar. Gegenüber dem Budget fällt der Transfer-\naufwand um 13.5 Mio. Franken höher aus, als budgetiert. Der grösste An-\nteil im Transferaufwand mit 371.3 Mio. Franken nehmen die Beiträge an \nandere Gemeinwesen und Dritte ein, darin enthalten sind z.B. die Beiträge \nan die Spitalversorgung. Hier bezahlen wir 111.6 Mio. Franken, die Ergän-\nzungsleistungen 52 Mio. Franken und Beiträge an soziale Einrichtungen \n37.2 Mio. Franken, Beiträge an den öffentlichen Verkehr 19.7 Mio. Fran-\nken, aber auch Beiträge an die Krankenversicherungen, wie z.B. die Prä-\nmienverbilligungen mit 13.8 Mio. Franken. Ebenfalls zum Transferaufwand \ntragen die Aufwände für den Finanz- und Lastenausgleich mit 8.4 Mio. \nFranken bei. Davon sind 7.7 Mio. Franken für den innerkantonalen Finanz-\nausgleich und 0.7 Mio. Franken für den nationalen Finanzausgleich vorge-\nsehen. Die Abschreibungen auf Investitionsbeiträge betragen 7.3 Mio. \nFranken.  \n\n \n\n \n\n \n\nNun kommt die nächste Folie, auf welcher Sie den Nettoaufwand nach \nAufgabengebiet sehen. Die Nettoergebnisse nach Funktionen zeigen auf, \nwie viele Finanzmittel der Kanton, für welche Aufgabengebiete gesamthaft \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 583 \n\nausgibt. Der Nettoaufwand des Kantons für die Erfüllung seiner Aufgaben \nbeträgt in Summe, ohne Berücksichtigung des Aufgabengebiets, Steuern \nund Finanzen, 561.3 Mio. Franken. Aus der Übersicht geht ebenfalls her-\nvor, dass die drei Aufgabengebiete Bildung, Gesundheit und soziale Si-\ncherheit, mit rund 74% den grössten Anteil am Nettoaufwand ausmachen. \nDie grössten Anstiege gegenüber dem Vorjahr lassen sich in den Berei-\nchen soziale Sicherheit, mit einem Plus von 13.5 Mio. Franken, allgemeine \nVerwaltung, 10.6 Mio. Franken und Bildung, 6.6 Mio. Franken ausmachen.  \n\n \n\n \n\nBei der nächsten Folie sehen Sie die Entwicklung der Steuern und den \nAnteil der direkten Bundessteuer der Jahre 2021 bis 2024. Der Steuerfuss \nbei den natürlichen Personen lag im Jahre 2024 bei 81%, jener bei den \njuristischen Personen bei 97%. Bei den natürlichen Personen liegen die \nSteuereinnahmen bei 223.2 Mio. Franken, wenn die Grundstückgewinn-\nsteuer im Umfang von 8 Mio. Franken hinzugerechnet wird. Ohne sie, je-\ndoch inklusive der Quellensteuern, liegen die Steuereinnahmen der natür-\nlichen Personen bei 215.2 Mio. Franken. Im Oktoberbrief gingen wir noch \nvon 210.9 Mio. Franken aus. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer \nsind dabei um 4.8 Mio. Franken geringer als im Budget angenommen. Zu \nerwähnen ist darüber hinaus, dass die gesamten Steuerannahmen der na-\ntürlichen Personen rund 10 Mio. Franken unter denjenigen der Rechnung \n2023 liegen. Neues Allzeithoch besteht bei den Steuereinnahmen der ju-\nristischen Personen mit über 160 Mio. Franken bei einem Steuerfuss von \n\n\n\n584 Kantonsrat Schaffhausen \n\n97%. Aktuell haben wir im Jahr 2025 einen Steuerfuss von 98% bei den \njuristischen Personen, somit beläuft sich ihr Steueraufkommen auf 160.5 \nMio. Franken und liegt unter der Prognose des Oktoberbriefs, denn da gin-\ngen wir noch von 160.6 Mio. Franken aus. Damit liegen wir jedoch 36.5 \nMio. Franken über dem Budget. Bei den direkten Bundessteuern beträgt \nder Bruttoanteil 2024 des Kantons 135.5 Mio. Franken. Von der Summe \nwerden 10.3 Mio. Franken an die Gemeinden weitergegeben. Davon kriegt \ndie Stadt Schaffhausen 6.9 Mio. Franken und die Gemeinde Neuhausen \n1.7 Mio. Franken. Nach Abzug des Gemeindeanteils, nach dem alten Ver-\nteilschlüssel mit einem 45%-Anteil zugunsten der Gemeinden, verbleiben \n125.2 Mio. Franken beim Kanton. Er liegt damit zwar 12.9 Mio. Franken \nüber dem Budget, jedoch 5.8 Mio. Franken unter der Prognose gemäss \nOktoberbrief 2024. Der effektive Anteil an der direkten Bundessteuer liegt \nmit 135.5 Mio. Franken, um 14.5 Mio. Franken über dem Budget.  \n\n \n\n \n\nBei der nächsten Folie geht es um die erfolgswirksame Entnahme und Auf-\nlösung der finanzpolitischen Reserven. Mit der Staatsrechnung 2024 sind \nfinanzpolitische Reserven im Umfang von 62.9 Mio. Franken aufzulösen. \n50 Mio. Franken stammen aus der finanzpolitischen Reserve für wirtschaft-\nliche Massnahmen Corona-Krise und 12.9 Mio. Franken aus der finanzpo-\nlitischen Reserve befristete Steuersenkungen aufgrund der Corona-Krise. \nBeide Reserven sind gemäss der Beschlussfassung zu ihrer Bildung, spä-\ntestens mit der Staatsrechnung 2024 aufzulösen. Deshalb wird dem Kan-\ntonsrat beantragt, die Auflösung der beiden finanzpolitischen Reserven \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 585 \n\ngutzuheissen. Aus der finanzpolitischen Reserve Förderung der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter, welche bis 2028 laufen \nkann, können zudem 2.1 Mio. Franken entnommen werden. Die Berech-\nnung erfolgt auf Grundlage der ausgerichteten Betreuungsgutschriften. \nEntsprechend wird dem Kantonsrat beantragt, die Entnahme gutzuheis-\nsen. Der verbleibende Bestand der Reserve beträgt damit neu 8.3 Mio. \nFranken. Weitere Entnahmen aus anderen Reserven sind gemäss den Vo-\nraussetzungen, welche bei ihrer Beschlussfassung definiert wurden, nicht \nmöglich.  \n\n \n\n \n\nBei der nächsten Folie geht es um die Bildung und Einlage in eine finanz-\npolitische Reserve. Da mit der Staatsrechnung 2024 62.9 Mio. Franken \nReserven aufgelöst werden und das Rechnungsergebnis unter Berück-\nsichtigung der Auflösung rund 91 Mio. Franken beträgt, soll eine Einlage \nin die finanzpolitische Reserve Vorsorgezahlungen an den Finanzaus-\ngleich ab 2027 getätigt werden. Sie wurde mit der Rechnung 2023 gebildet. \nEinschlägig ist das Recht gemäss dem Beschluss des Kantonsrats zur Än-\nderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 31. März 2025. Das Steuersub-\nstrat 2024 wird als aggregierte Steuerbemessungsgrundlage für die Be-\nrechnung der NFA-Zahlungen in den Referenzjahren 2028 bis 2030 be-\nrücksichtigt. Es ist immer so, dass sich die Steuereinnahmen erst im vier-\nten Jahr nachdem wir sie eingebracht haben, beim NFA niederschlagen. \nIm Zeitraum bis ins Jahr 2030 hat der Kanton Schaffhausen insgesamt \n\n\n\n586 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZahlungen in der Höhe von 193.3 Mio. Franken an den Ressourcenaus-\ngleich zu leisten. Bislang beschlossen sind finanzpolitische Reserven im \nUmfang von 108 Mio. Franken. Noch offen ist bis ins Jahr 2030 also nur \nein Gesamtbetrag von 92.5 Mio. Franken. Das Ergebnis der Staatsrech-\nnung 2024 ermöglicht eine hohe Einlage in die finanzpolitischen Reserven, \naber auch mit einer Einlage von 71.7 Mio. Franken können die erwarteten \nNFA-Zahlungen bis ins Jahr 2030 nur anteilig, aber nicht vollständig abge-\ndeckt werden. Im Übrigen sind die neuen Berechnungen letzte Woche in \nden Medien publiziert worden. Der Kanton Schaffhausen ist einer derjeni-\ngen Kantone, der den grössten Zuwachs beim Ressourcenpotenzial hat. \nAuch die neuesten Berechnungen zeigen steil nach oben, so dass man \nkeine Entwarnung in Bezug auf den NFA erwarten kann. Noch etwas zur \nRechnung 2026. Wir werden auch noch bei der Rechnung 2025 mit einer \nweiteren finanzpolitischen Reserve operieren, sofern sie es für die Vor-\nsorge des NFA zulässt.  \n\n \n\n \n\n \n\nNun komme ich noch zur Investitionsrechnung. Die Investitionen des Kan-\ntons im Jahr 2024 betragen 36.4 Mio. Franken, budgetiert waren Nettoin-\nvestitionen in Höhe von 52.9 Mio. Franken. Die Investitionen liegen damit \num rund 20.8 Mio. Franken unter dem Budget, was einer Umsetzungs-\nquote von rund 61% entspricht. Die Nettoinvestitionen liegen jedoch über \ndem Niveau des Vorjahres, denn im Jahr 2023 wurden Nettoinvestitionen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 587 \n\nin Höhe von 20.9 Mio. Franken getätigt. Die gesamten Investitionsausga-\nben belaufen sich auf 55.9 Mio. Franken. Budgetiert waren 74.6 Mio. Fran-\nken, während die Investitionseinnahmen 19.5 Mio. Franken betrugen. Im \nBudget waren jedoch 15.4 Mio. Franken vorgesehen. Die Abweichung bei \nden Nettoinvestitionen lassen sich hauptsächlich auf die Investitionstätig-\nkeit im Hoch- und Tiefbau zurückführen. Hier haben wir ein Minus von 16.7 \nMio. Franken gegenüber dem Budget. Aufgrund von Verzögerungen, z.B. \nbei anspruchsvollen Bewilligungsverfahren, konnten geplante Investitio-\nnen nicht beziehungsweise nicht vollständig umgesetzt werden. Allein die \nVerzögerung beim Neubau des kantonalen Polizei- und Sicherheitszent-\nrums, macht sich mit einem Betrag von rund 7.6 Mio. Franken weniger be-\nmerkbar. Per 31. Dezember 2024 belaufen sich die Kreditrestanzen der \nVerpflichtungskredite der Investitionsrechnung auf 153.6 Mio. Franken. Im \nVorjahr waren es 148.3 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\n \n\nNun kommen wir zur nächsten Folie und das ist die Entwicklung des Ei-\ngenkapitals. Die Erfolgs- und die Investitionsrechnung zeigen, wie der Kan-\nton Schaffhausen in seine weitere Entwicklung investiert, sei es in die Inf-\nrastruktur, die Bildung oder die Gesundheit. Die Ausgaben prägen aber \nnicht nur das, sondern haben auch Einfluss auf die finanzielle Substanz \ndes Kantons und damit kommen wir zum Eigenkapital 2024. Es zeigt, dass \n\n\n\n588 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Kanton ein gesundes finanzielles Fundament aufweist. Das gesamte \nEigenkapital beträgt per Ende 2024 801.7 Mio. Franken und setzt sich aus \nverschiedenen Positionen zusammen, wobei wir drei hervorgehoben ha-\nben. Eine wichtige Grösse ist dabei das frei verfügbare Eigenkapital mit \n328.4 Mio. Franken und das ist das massgebende, nicht die 801.7 Mio. \nFranken, wie immer herumposaunt wird. Das frei verfügbare Eigenkapital \nsetzt sich aus dem Jahresergebnis 2024 und den kumulierten Ergebnissen \nder Vorjahre zusammen. Es ist ein Indikator für den finanziellen Hand-\nlungsspielraum des Kantons. Im Vergleich zum Vorjahr hat es um 24 Mio. \nFranken zugenommen, die finanzpolitischen Reserven liegen nach Auflö-\nsung beziehungsweise nach den Entnahmen im Umfang von 65 Mio. Fran-\nken, sowie einer neuen Einlage von 71.7 Mio. Franken per 31. Dezember \n2024 bei 778.9 Mio. Franken und davon sind allein 172.5 Mio. Franken für \nden NFA reserviert. Die Spezialfinanzierung und Fonds im Eigenkapital, \nsprich zweckgebundene Mittel zur Erfüllung von bestimmten, öffentlichen \nAusgaben, sind im Vergleich zum 2023 mit einer Bestandszunahme von \nrund 200’000 Franken praktisch unverändert, da weniger Gelder verwen-\ndet wurden als angenommen. Insgesamt machen die Werte ersichtlich, \ndass der Kanton im jetzigen Zeitpunkt über gesunde Eigenmittel verfügt.  \n\n \n\nIch komme zum Fazit und Ausblick. Der Kanton Schaffhausen schliesst \ndas Jahr 2024 mit einem Plus von 19.1 Mio. Franken, um 6.8 Mio. Franken \nleicht besser ab, als budgetiert und dies bei einer gleichzeitigen Vorsorge \nin Höhe von 71.7 Mio. Franken für die Zahlungen in den NFA. Man kann \nsagen und das freut mich besonders, dass der Kanton Schaffhausen finan-\nziell auf einem gesunden Fundament steht. Das Ergebnis bestätigt auch, \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 589 \n\ndass die umsichtige Finanz- und Steuerpolitik Wirkung zeigt. Gleichzeitig \nsehen wir klar, wo Herausforderungen bestehen, die jedoch an vielen Stel-\nlen nicht von uns beeinflusst werden können und die Herausforderung \nmüssen wir mit Augenmass und Verantwortung angehen.  \n\nHannes Knapp (SP): Ich darf Ihnen die Haltung der SP-JUSO-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion zur Staatsrechnung 2024 mitteilen. Erneut nehmen \nwir vom positiven Resultat der Rechnung 2024 Kenntnis, die ein Ertrags-\nüberschuss von über 90 Mio. Franken aufweist. Zu bemerken ist hierbei \nnatürlich, dass das Resultat zu einem grossen Teil auf die ertragswirksame \nAuflösung der finanzpolitischen Reserven im Umfang von fast 93 Mio. \nFranken zurückzuführen ist. Beim Fiskalertrag ist die präzise Budgetierung \naus dem Oktoberbrief bemerkenswert. Aufgrund der Steuersenkungen \nsind die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, um erwartungsge-\nmäss rund 10 Mio. Franken gesunken. Das Steueraufkommen der juristi-\nschen Personen ist erneut auf einen Rekordwert angestiegen. Weiter be-\nmerkenswert ist der steigende Anteil an der direkten Bundessteuer, die auf \nder Ertragsseite des Kantons eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Auch \nhier spielen die juristischen Personen vorne mit dabei. Was die kommen-\nden Jahre angeht, so glaube ich mit Sicherheit zu wissen, dass die Ent-\nwicklungen schwierig vorauszusehen sind und wir als Kantonsrat in der \nVerantwortung sind, eine langfristig stabile Finanzierung des Kantons si-\ncherzustellen. Der Abschluss der Investitionsrechnung wird von der Frak-\ntion als teilweise kritisch erachtet. Mit einer Abweichung von fast 40% \nschliessen wir erneut stark unter Budget ab. Die Abweichung entspricht \nauch dem Durchschnitt seit 2018, denn nur gerade 60% der budgetierten \nNettoinvestitionen werden auch effektiv geleistet und wenn es im Einzelfall \nwohl immer Gründe gegeben hat und geben wird, weshalb Projekte nicht \nwie geplant durchgeführt werden konnten, zeigt sich ein klares strukturel-\nles Problem auf. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur schieben wir seit \nJahren vor uns her. Wir sind gut beraten, wenn wir in den Jahren mit guter \nfinanzieller Situation, auch effektiv in die Zukunft investieren. Im Namen \nder Fraktion danke ich allen Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre grosse \nArbeit im letzten Jahr. Ebenfalls danke ich dem Regierungsrat und insbe-\nsondere der Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter für die präzise Be-\nrichterstattung und die Rechnungsführung.  \n\nFabian Bolli (GLP): Ich lese das Votum in Stellvertretung des kranken \nKantonsrats Rainer Schmidig vor. Der GPK-Präsident hat Ihnen das Not-\nwendige zur Rechnung und zur Beratung in der GPK sorgfältig erläutert, \nwofür ich ihm herzlich danke. Weitere Infos hörten wir von der Finanzdi-\nrektorin. Die GLP-EVP-Fraktion hat sich, man kann bald sagen, wie jedes \nJahr, bei der Diskussion der Rechnung über den guten Abschluss gefreut. \n\n\n\n590 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWiederum sind die Steuererträge massiv gestiegen, insbesondere diejeni-\ngen der juristischen Personen. Die Fraktion wartet ungeduldig auf die ver-\nsprochenen Vorlagen zur Neugestaltung der kantonalen Anstellungsbedin-\ngungen und besonders auf das neue Lohnsystem bei den Lehrberufen. \nErfreulicherweise liegt der Sachaufwand deutlich unter dem Budget, was \nuns zeigt, dass das kantonale Personal verantwortungsvoll mit den Steu-\nergeldern umgeht. Positiv bewertet die Fraktion auch, dass der Kanton \nseine Investitionstätigkeit den guten Abschlüssen geschuldet, etwas er-\nhöht hat. Leider konnte das Polizei- und Sicherheitszentrum aufgrund von \neiner Einsprache gegen die Vergabe nicht wie gewünscht vorangetrieben \nwerden. Wir freuen uns über den guten Abschluss, leider schweben aber \nauch hier die stark steigenden Zahlen beim nationalen Finanzausgleich als \ndunkle Wolken über uns. Wir waren nie Freunde der Töpfchenpolitik und \nunterstützen nun die Auflösung der nicht benötigten finanzpolitischen Re-\nserven und die Einlage in eine finanzpolitische Reservevorsorgezahlung \nan den nationalen Finanzausgleich. Aber auch hier gilt, dass wir irgend-\nwann in Zukunft die Ausgaben mit dem ordentlichen Budget finanzieren \nmüssen. Wir danken allen Beteiligten für die Geduld, mit der sie die Fragen \nder GPK vollumfänglich beantwortet haben und natürlich danken wir allen \nBeteiligten für ihren Einsatz zugunsten des Kantons. Ein Dank gilt auch \nallen Firmen und Privaten, die mit ihren Steuern den Topf des Kantons \nfüllen. Wir werden der Rechnung inklusive der zusätzlichen Anträge ein-\nstimmig zustimmen. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf für die FDP-Die Mitte-Fraktion die Meinung \nzur Staatsrechnung bekannt geben. Sie haben die technischen Eckdaten \nvom GPK-Präsidenten, unserer Regierungsrätin und meinen Vorrednern \nzu hören bekommen. An der letzten Fraktionssitzung haben wir die Staats-\nrechnung in Windeseile besprochen und es tauchten keine Fragen mehr \nauf. So kann ich mich eigentlich bereits wieder setzen, tue ich aber nicht, \ndenn ich möchte es nicht unterlassen, allen Mitarbeitenden des Kantons \nfür die Arbeit, welche zu dem wiederum ausgezeichneten Resultat geführt \nhaben, danken. Auch den Regierungsräten, allen voran der Finanzdirekto-\nrin Cornelia Stamm Hurter ist für den haushälterischen Umgang mit den \nKantonsfinanzen zu danken. Mein Dank geht aber auch an Frau Greh und \nFrau Wirz, die uns an den GPK-Sitzungen mit Fach- und Sachkompetenz \nunterstützt haben. Selbstverständlich danke ich auch der stellvertretenden \nRatssekretärin, Frau Simone Schoch für die Erstellung der Protokolle der \nGPK und die Zusammenführung des Fragenkatalogs. Die FDP-Die Mitte-\nFraktion wird allen gestellten Anträgen und auch zu guter Letzt, der Staats-\nrechnung zustimmen.  \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 591 \n\nWalter Hotz (SVP): Was möchte man nach diesem Votum noch sagen? \nAuch wir treten auf die Rechnung ein und danken allen Mitarbeitenden der \nVerwaltung. Die Fraktion wird einstimmig den GPK-Anträgen zustimmen.  \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Ein Antrag auf Nichteintre-\nten ist nicht gestellt worden. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung der Staatsrechnung 2024 \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zur Seite 63, kto. 3638.11. Mir ist auf-\ngefallen, dass wir das Komitee für den Schaffhauser Entwicklungspreis ha-\nben, bei welchem wir jedes Jahr 25’000 Franken an einen Preisempfänger \nvergeben. Unter dem Punkt steht nun, dass die letzten zwei Preisempfän-\nger vom letzten und vorletzten Jahr, nochmals 10’000 Franken bekommen \nhaben. Ist das eine Folge des Entwicklungspreises oder ist es ein Automa-\ntismus, dass sie noch einmal etwas erhalten haben? Falls dies der Fall ist, \nsollten wir den Preis auch um 10’000 Franken erhöhen, dann wäre es ge-\nlöst.  \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Nach meinem Wissensstand \nund Sie hören die Einschränkung, hängt es nicht direkt mit der Vergabe \ndes Preises für die Entwicklungszusammenarbeit zusammen, sondern es \nist so, dass der Kantonsrat jeweils ein Budget im Rahmen von 140’000 \nFranken für die Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise 40’000 \nFranken für die Katastrophenhilfe budgetiert. Die Beträge werden durch \ndas Departement des Innern auf angemessene Projekte verteilt. Wenn Sie \nalles zusammenzählen, müsste das Resultat danach 140'000 Franken be-\nziehungsweise 40’000 Franken ergeben. Der Kantonsrat definiert einfach, \nwie viel in dem Bereich investiert wird und die Aufteilung wird durch das \nDepartement vorgenommen und hat meines Wissens, keinen direkten Zu-\nsammenhang mit dem Preis für Entwicklungszusammenarbeit. \n\nAnna Brügel (SP): In den Detailzahlen der Exekutivkredite steht auf der \nSeite 222 unter 31/71 die Bemerkung, der Fremdsprachenaufenthalt ver-\nursachte höhere Kosten aufgrund zu tief budgetierter Schülerzahlen. Der \nFremdsprachenaufenthalt der Kantonsschule erfolgt meines Wissens im \nzweiten Schuljahr, somit ist ihr bereits im Vorjahr die genaue Anzahl an \nSchülern bekannt. Woher kommt es, dass dabei eine Abweichung von \n37’427 Franken entstanden ist? Gingen da einige Schüler vergessen? \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Erlauben Sie mir zu Beginn die lau-\nnige Bemerkung, dass ich froh bin, wenn wir keine grösseren Probleme \n\n\n\n592 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben. Gerne gebe ich aber Auskunft. Es ist tatsächlich so, dass es an-\nscheinend zu tief budgetiert wurde. Weshalb genau es passiert ist, ist \nschwierig zu eruieren. Das können das Rektorat, wie auch die Leitung der \nAdministration, die nicht mehr dieselben sind wie diejenigen, die es vor \nrund zwei Jahren budgetiert haben, nicht wissen. Es wäre nun etwas viel \nArbeit, es noch herausfinden zu wollen. Tatsächlich aber war es zu tief \nbudgetiert und ich kann Sie insofern beruhigen, dass die Zahl im Budget \n2025 höher ist und stimmen sollte. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Wir haben bereits bei der Einführung gehört, \ndass wir bei den Investitionen doch eine erhebliche Differenz von rund 28 \nMio. Franken haben. Ein grosser Teil davon resultiert aus dem Polizei- und \nSicherheitszentrum, welches noch nicht umgesetzt ist. Meiner Meinung \nnach sind aber auch einige Projekte, wie z.B. die Aufwertung des Innen-\nhofs des Staatsarchivs und andere Dinge nicht umgesetzt worden. Was \nsind die Gründe? Weshalb wurden die anderen Investitionen nicht umge-\nsetzt? Wie funktioniert die Investitionskontrolle? Wie sehen die Umsetzun-\ngen in dem Jahr aus? Sind wir da auf Kurs? \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Die Frage wurde auch \nim Rahmen der GPK-Beratung gestellt und ist naheliegend. Ich hätte auch \ngerne, dass wir in der Umsetzung näher bei 100% der budgetierten Inves-\ntitionen liegen, aber das ist leider nicht realistisch. Bei den Hochbauprojek-\nten kann man sagen, dass der Umsetzungsgrad bei 51.2% liegt, das sind \n7 Mio. Franken. Beim Bau des Polizei- und Sicherheitszentrums warten wir \nimmer noch auf den Entscheid des Obergerichts und weiter ist das gemein-\nsame Ausbildungszentrum in Beringen im Verzug. Namentlich sind es die \nInvestoren der Gebäudeversicherung und des Wärmeverbunds Breitenau, \nwo wir auch nochmals 0.5 Mio. Franken in Verzug sind, da man seitens \nSH POWER noch nicht so weit ist. Des Weiteren wurde der Warenlift in \nder Munotsporthalle für 1 Mio. Franken nicht ausgeführt und das Projekt \nbauliche Anpassung beim Psychiatriezentrum Breitenau, mit 500’000 \nFranken, sistiert. Der Durchgangsplatz bei der Ziegelhütte wurde erst ge-\nrade eröffnet, deshalb fehlen bei der Umsetzung 2024 weitere 800’000 \nFranken und der Unterhalt beim Holzwerk der Gebäudehülle am Schloss \nCharlottenfels wurde auf Wunsch des Moser Museums auch auf das Jahr \n2025 verschoben, womit auch wieder 0.5 Mio. Franken fehlen. Weiter war-\nten wir beim Umgebungsschutzgebiet Kesslerloch auf den Abschluss des \nRechtsverfahrens, wo es um weitere 450’000 Franken geht. Insgesamt \nkann man sagen, dass die Minderinvestitionen praktisch ausschliesslich \nfremdbestimmt sind, was einfach die Realität ist. Beim Tiefbau wurden Net-\ntoinvestitionen von insgesamt 8.7 Mio. Franken getätigt. Budgetiert waren \n11 Mio. Franken und dort liegt der Hauptgrund bei der Projektaufwertung \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 593 \n\nOrtsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall, wobei die beiden Etappen, Kno-\nten Rheinhof-Ochsenplatzkreisel und die Klettgauerstrasse-RhyTech-\nAreal, mit rund 2.4 Mio. Franken budgetiert waren. Das wurde erst im Jahr \n2025 aufgrund von Abhängigkeiten zwischen den Werkbetrieben und den \nVerkehrsbetrieben gestartet. Weiter mussten noch Einspracheverhandlun-\ngen gelöst werden. Beim Tiefbau aber liegt der Umsetzungsgrad insge-\nsamt bei 79% der Investitionen. Wie werden die Investitionen kontrolliert? \nEs ist so, dass das Submissionsergebnis bei allen Vergaben natürlich mit \ndem Budget verglichen und das Kostencontrolling bei den Projekten lau-\nfend nachgeführt wird. Sobald ein Finanzengpass erkannt wird, prüfen wir \nnatürlich, ob es Möglichkeiten gibt, Gegensteuer zu geben und wenn es \nnicht möglich ist, wird ein Nachtragskredit gemäss dem Finanzhaushalts-\ngesetz beantragt. Überdies verlangen wir als Baudepartement von den \nDienststellen quartalsmässig einen Statusbericht über alle Projekte, wel-\nche grösser als 1 Mio. Franken sind, also, dass alle rapportiert und «ge-\nmonitort» werden, um eine Kreditüberschreitung rechtzeitig zu erkennen. \nZumindest beim Tiefbau Schaffhausen kann ich sagen, dass die Projek-\ntumsetzung in dem Jahr gut unterwegs ist. Beim Hochbau wissen wir na-\ntürlich nach wie vor, dass das Polizei- und Sicherheitszentrum vom Verlauf \ndes Rechtsverfahrens abhängig ist und da sind wir nach wie vor davon \nabhängig, wie die Projekte fortschreiten können.  \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Gerne beantworte ich noch die \nFrage von Kantonsrat Josef Würms betreffend der Kosten im pflegerischen \nBereich. Er hatte festgestellt, dass die bei der Gemeinde Ramsen ausge-\nwiesenen 640’000 Franken nicht mit der Angabe in der Gemeinderech-\nnung bei den Heimen übereinstimmt. Wir konnten es nachschlagen und es \nist so, dass bei den 640’938.17 Franken sowohl der Anteil an das Heim als \nauch der Anteil an die Spitex enthalten sind. Auch in der Gemeinderech-\nnung ist die Spitex aufgeführt. Der Betrag beim Kanton ist somit richtig, \naber er besteht aus zwei Komponenten, dem Heim und der Spitex, welche \nin der Gemeinderechnung separat aufgeführt sind. \n\n \n\nBeratung der finanzpolitischen Reserven \n\nPräsident der GPK Walter Hotz (SVP): Ich bitte Sie, bei der Schlussab-\nstimmung den Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur \nHand zu nehmen und die Seite 3 anzusehen. Die GPK hat einstimmig bei \neiner Abwesenheit allen Anträgen zugestimmt. \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe es im Rahmen \nmeiner Präsentation bereits ausreichend zur Sprache gebracht und denke \nnicht, dass es noch irgendwelche Ergänzungen bedarf. Ich bin aber gerne \nbereit, Fragen zu beantworten, sofern ich es kann. \n\nLorenz Laich (FDP): Im Grundsatz sprechen wir über ein Luxusproblem, \nwenn wir uns nun über das Auflösen der finanzpolitischen Reserve unter-\nhalten. Wir sehen, wie die Staatsrechnung durch das Auflösen der finanz-\npolitischen Reserven künstlich aufgebläht wird. Somit ist die Übersichtlich-\nkeit mit den verschiedenen finanzpolitischen Reserven gar nicht mehr ge-\ngeben. Man muss in den Büchern nachschlagen, um eine Übersicht zu \nbekommen, wo, für was und wie viel an finanzpolitischen Reserven beste-\nhen. Deswegen bin ich über die Ansage der Finanzdirektorin Cornelia \nStamm Hurter erfreut, dass ab 2026 auch mit dem Aspekt der Rückstellun-\ngen gearbeitet werden kann, denn finanzpolitische Reserven sind in der \nBilanz als Einschränkung des Eigenkapitals gebucht. Hingegen sind Rück-\nstellungen in der Bilanz als Fremdkapital aufgeführt, was auch viel aussa-\ngekräftiger ist. Wir weisen immer einen grossen Eigenkapitaltopf aus, wo-\nbei nur ein geringer Teil effektiv auch frei verfügbares Eigenkapital ist. Von \nder Komponente der finanzpolitischen Reserven sollten wir in Zukunft nicht \nmehr Gebrauch machen, sondern uns auf die Verbuchung über Rückstel-\nlungen konzentrieren. Das schafft Übersichtlichkeit und ist auch im Rah-\nmen der Aussage der Bilanz im Rahmen von True und Fair für Aussenste-\nhende besser nachvollziehbar. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche zu drittens, viertens, Beschluss zur \nEinlage in eine finanzpolitische Reserve von 71.7 Mio. Franken für den \nneuen Finanzausgleich für Rückstellungen. Wie genau kommen Sie auf \nden Betrag? Es ist kein runder Betrag. Kann man es für das Jahr 2030 \nbereits in Millionen Franken genau voraussagen? Müssen wir so viel be-\nzahlen? Allgemein gesagt finde ich es gut, wenn wir wissen, dass grosse \nEinnahmen auf uns zukommen und wir Geld zur Seite legen, wenn wir \nauch genug Geld haben, so unter dem Titel: «Vorsorgen ist besser als \nNachschiessen». \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir nehmen das Steu-\nerjahr 2024 zum Anlass und nehmen die aggregierten Steuerbemessungs-\ngrundlagen. Sie sind nicht gleichwertig mit dem, was man einnimmt, son-\ndern es ist das Potenzial, das man einnehmen könnte. Auf dem basiert der \nFinanzausgleich. Das, was wir im Jahr 2024 einnehmen, spiegelt sich in \nden Jahren 2028, 2029 und 2030 wider und ist die Grundlage für den Fi-\nnanzausgleich dieser Jahre. Weshalb haben wir das gemacht? Wir teilen \nes anteilsmässig auf diejenigen Jahre auf, bei denen wir etwas benötigen \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 595 \n\n(siehe Folie 7). Es geht einfach darum, dass wir gewisse Jahre haben, bei \ndenen alles bereits abgedeckt ist und das ist z.B. das Jahr 2028. Deshalb \nbenötigen wir hier nichts mehr, obwohl das Jahr 2028 auch mitspielt, wenn \nwir die NFA-Zahlungen tätigen müssen. Es sind die Jahre 2029 und 2030. \nWir haben dort bereits 51.3 Mio. Franken, die wir im Jahre 2029 an den \nNFA zahlen müssen. Zudem werden wir im Jahr 2028 36.9 Mio. Franken, \nim 2029 51.3 Mio. Franken und im Jahr 2030 62.4 Mio. Franken zahlen. \nFür die finanzpolitischen Reserven wird es aufgeteilt und die Gelder fallen \ndarunter. Das heisst also, für das Jahr 2030 ist noch nicht alles abgedeckt. \nWir haben es anteilsmässig aufgeteilt. Es hängt von den Zahlungen ab und \ndeshalb gibt es auch solche nicht ganz runden Zahlen. Wir haben einen \nTeil, der nicht abgedeckt ist. Die neusten Prognosen des BAG Basel sehen \nvor, dass wir nicht nach unten abweichen, sondern die Zahlen eher noch \nsteigen werden. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass die Dis-\nparität zwischen den Kantonen, also zwischen denjenigen, die am weites-\nten unten und denjenigen, die am weitesten oben liegen, immer mehr zu-\nnimmt. Das sind der Kanton Jura respektive der Kanton Zug. Je grösser \ndie Disparität zwischen den schwächsten und den stärksten Kantonen ist, \numso mehr wird man in den Finanzausgleich schütten müssen. Die Ten-\ndenz geht leider bei uns weiter, denn, wenn man die Zahlen betrachtet, \nsieht man einige Merkmale. Z.B. sind wir bei den Steuererträgen der na-\ntürlichen Personen unterdurchschnittlich. Wir gehen also nicht von den ak-\ntuellen Zahlen aus, was wir einnehmen, sondern was wir einnehmen könn-\nten. Wir sind unterdurchschnittlich beim Ressourcenpotenzial bei den na-\ntürlichen Personen, obwohl wir einen Zuwachs haben. Wir sind überdurch-\nschnittlich bei den juristischen Personen. Man tut gut daran, da, wo man \ngute Jahre hat, in finanzpolitische Reserven beziehungsweise in Rückstel-\nlungen für die Abrechnung 2024 zu investieren. Die Zahlungen kommen \nimmer mit einer vierjährigen Verspätung, so dass man sich wenigstens \ndiesbezüglich keine Sorgen machen muss.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke der Finanzdirektorin Cornelia Stamm \nHurter für die Erklärungen, welche mir durchaus einleuchten. Wenn wir das \nJahr 2029 mit den 51.3 Mio. Franken betrachten, müssen Sie bei den be-\nreits vorhandenen finanzpolitischen, beschlossenen Reserven, 30.1 Mio. \nFranken einschiessen, damit Sie es egalisieren. Die Frage lautet jedoch, \nweshalb Sie beim Jahr 2030, in welchem noch alles offen ist, auf 41.6 Mio. \nFranken gekommen sind? Da beginnen Sie bei 0 Mio. Franken und enden \nbei 41.6 Mio. Franken. Hätten Sie auch 45 Mio. Franken oder meinetwegen \n48 Mio. Franken sagen können? Was für Überlegungen stehen dahinter, \ndass Sie ausgerechnet auf 41.6 Mio. Franken kommen? \n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Der Grund dafür ist, \ndass im Jahr 2030 die Einkünfte des Jahres 2025 eine Rolle spielen, wel-\nche wir noch nicht wissen. Wir haben zur Berechnung einfach das genom-\nmen, was wir möchten, haben noch eine gewisse Reserve eingebaut und \nverbrauchen nicht alles. Wir hatten bereits vor drei Jahren einmal, dass wir \nbei der Rechnung zu viel für eine finanzpolitische Reserve vorgesehen ein \nhatten und ein Korrigendum tätigen mussten, weil die FIKO im Nachhinein \nhöhere Beträge in Millionenhöhe bei gewissen Positionen korrigiert hatte, \nund wir möchten kein Risiko eingehen. Je nachdem, ob die FIKO gewisse \nPositionen korrigiert, wäre man in ein Minus geraten und deshalb haben \nwir vorsichtig budgetiert. Wir hatten nur 6.8 Mio. Franken an Überschuss \nund man hätte sie auch noch nehmen können, wobei wir dann ein gewis-\nses Risiko bei Korrekturen seitens der FIKO eingegangen wären.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Auflösung der finanzpolitischen Reserve, wirtschaftliche Mass-\nnahmen Corona-Krise wird mit 49 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu-\ngestimmt.  \n\nDer Auflösung der finanzpolitischen Reserve befristete Steuersen-\nkungen aufgrund der Corona-Krise in Höhe von 12.9 Mio. Franken \nund deren erfolgswirksamen Verbuchung wird mit 52 : 0 Stimmen bei \n1 Enthaltung zugestimmt. \n\nDer Entnahme von 2.1 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Re-\nserve, Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\nschulalter wird mit 53 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.  \n\nDer Einlage von 71.7 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve \nVorsorgezahlungen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027 \nbasierend auf dem Beschluss des Kantonsrats vom 31. März 2025 zur \nTeilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (Verbuchung, finanzpoliti-\nscher Reserven und NFA-Rückstellungen) wird mit 49 : 0 Stimmen bei \n5 Enthaltungen zugestimmt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Frau Präsidentin, gibt es noch ein Rückkommen \noder eine Möglichkeit des Rückkommens? Es ist nicht tragisch, aber es \nwürde mich interessieren. \n\nKantonsratspräsidentin Eva Neumann (SP): Auf welchen Punkt bezieht \nsich Ihr Rückkommen? \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 597 \n\nMatthias Freivogel (SP): Auf die Bemerkung seitens Regierungsratsprä-\nsident Martin Kessler bezüglich der Sistierung von 500’000 Franken, bau-\nliche Massnahmen in der Klinik Breitenau. Was sind die Gründe? \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel eine Antwort, weshalb die 500’000 Franken sei-\ntens des Baudepartements nicht eingesetzt werden konnten. In der Zwi-\nschenzeit haben Sie vermutlich auch mitbekommen, dass die Spitäler \nSchaffhausen im Psychiatriezentrum Breitenau die Sanierungsarbeiten, \ndie sich in ihrem Verantwortungsbereich als Mieter der Liegenschaft befin-\nden, realisiert haben. Somit wurden umfangreiche Sanierungsmassnah-\nmen getätigt. Die beim Baudepartement budgetierten 500’000 Franken \nsind aber für Sanierungsarbeiten, welche in die Substanz gehen und so \nlange die Spitäler Schaffhausen ihren Entscheid, wie es mit dem Psychiat-\nrieareal Breitenau weiter geht, nicht gefällt haben, solange kann auch das \nBaudepartement keine Investitionen in die Grundsubstanz des Areals täti-\ngen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Staatsrechnung für das Jahr 2024 wird mit 52 : 1 Stimme zuge-\nstimmt. Damit ist das Geschäft beendet. \n\n \n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 zum \nGeschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 25/13 und der Geschäftsbericht \nder Spitäler Schaffhausen 2024 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 25/29  \n\nPräsident der Gesundheitskommission Severin Brüngger (FDP): Im \nNamen der Gesundheitskommission spreche ich zum Geschäftsbericht \n2024 der Spitäler Schaffhausen. Vorerst möchte ich mich bei Regierungs-\nrat Marcel Montanari, Reto Mittler, Leiter Gesundheitsamt, Raymond Cron, \nSpitalratspräsident, Andreas Gattiker, Spitaldirektor und für die Administ-\nration und die Protokollführung bei Simon Schoch bedanken. Ebenfalls \nherzlichen Dank den Mitgliedern der GESKO für die gute Zusammenarbeit. \nIm Namen der GESKO und der Bürger des Kantons Schaffhausen möchte \nich mich auch für die von allen Mitarbeitenden geleistete Arbeit bei den \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpitälern Schaffhausen bedanken. Herzlichen Dank für die Sicherstellung \nder Gesundheitsversorgung im Kanton. Wir haben die Vorlage in einer Sit-\nzung am 5. Mai 2025 beraten und sind einstimmig auf die Vorlage einge-\ntreten. Ich möchte die Ausführungen nicht in die Länge ziehen und halte \nmich deshalb kurz. Die Details finden Sie im Geschäftsbericht sowie in der \nVorlage des Regierungsrats. Im Jahr 2024 wurden mehr Patienten in den \nSpitälern Schaffhausen behandelt. Das gilt für den stationären mit 11'517 \nFällen und dem ambulanten Bereich mit 91’425 Fällen. Sie sehen, wie \nstark das Kantonsspital auch benötigt und genutzt wird. In der Pflege und \nbei der Ärzteschaft konnten diverse vakante Stellen besetzt werden. 1’707 \nstolze Mitarbeitende arbeiteten bei den Spitälern Schaffhausen und 602 \nBabys kamen 2024 im Kantonsspital auf die Welt. Das Finanzjahr 2024 \nwar im Kontext der immer noch schwierigen Tarifierung erfolgreich. Die \nSpitäler Schaffhausen konnten eine EBITDA-Marge von 4.8% erreichen. \nDamit werden die 8% EBITDA-Marge der Eignerstrategie leider verfehlt. \nDas Ergebnis kann jedoch in Anbetracht des schwierigen Umfelds und im \ngesamtschweizerischen Vergleich trotzdem als solide bezeichnet werden. \nIm Businessplan der Spitäler Schaffhausen wurden für das Jahr 2024 4.1% \nEBITDA-Marge eingestellt, was somit übertroffen wurde. Die Spitäler ver-\nfügen über eine gute und hohe Eigenkapitalquote von 83.5%. Einstimmig \nbeantragt die GESKO dem Kantonsrat, den Geschäftsbericht samt Jahres-\nrechnung 2024 der Spitäler Schaffhausen, mit gleichzeitiger Entlastung \ndes Spitalrats, zu genehmigen. Einstimmig beantragt die GESKO dem \nKantonsrat, den Jahresgewinn in der Höhe von 4.254 Mio. Franken den \nGewinnreserven zuzuweisen.  \n\nSeverin Brüngger (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion, bedankt sich bei \nallen Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen und schliesst sich der Mei-\nnung der gesamten GESKO an. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der \nSP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum Geschäftsbericht 2024 der \nSpitäler Schaffhausen bekannt. Vorab möchte ich mich bei den Kollegen \nder Gesundheitskommission für die konstruktive Vorberatung, bei Regie-\nrungsrat Marcel Montanari, bei Spitalratspräsident Raymond Cron und \nCEO Andreas Gattiker für das Vorstellen des Berichts und die Beantwor-\ntung von offenen Fragen bedanken. Die Spitäler Schaffhausen zeigten ein-\nmal mehr, dass sie eine unverzichtbare Institution auf dem Platz Schaff-\nhausen sind. Über 11’000 stationäre Austritte und über 90’000 ambulante \nBehandlungen verzeichneten sie im Jahr 2024. Damit zeigen sie ihre Sys-\ntemrelevanz für das Gesundheitssystem des Kantons und die Gesundheit \nseiner Bewohner. Um die Patienten kümmert sich ein Team von über 1’700 \nMitarbeitenden, was die Spitäler zum fünftgrössten Arbeitgeber im Kanton \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 599 \n\nmacht. Für sie tragen wir als Eignerkanton die Verantwortung. Ich möchte \nim Namen der Fraktion allen Mitarbeitenden für ihren unermüdlichen Ein-\nsatz danken. Die Wertschätzung aus der Politik ist gross, doch sie muss \nsich auch in guten Arbeitsbedingungen und guter Infrastruktur widerspie-\ngeln, denn noch immer hinken die Löhne, insbesondere die der Pflege-\nkräfte, anderen Kantone und Berufen hinterher. Ich appelliere deshalb an \nSie, sich in der Zukunft in dem Sinne einzusetzen. Auch aus finanzieller \nSicht ist das Ergebnis der Spitäler zufriedenstellend. Die EBITDA-Marge \nist mit 4.8% im schweizweiten Mittel der Spitäler, wobei beachtet werden \nmuss, dass die Spitäler Schaffhausen so aufgebaut sind, dass der EBITDA \nals gut gewertet und auch das hohe Eigenkapital positiv erwähnt werden \nkann. Die Kombination aus einem breiten Grundversorgungsauftrag, der \nReha und der Psychiatrie, erfordern finanzielles Feingefühl. Im Allgemei-\nnen muss festgehalten werden, dass die heutigen Tarife, die mit den Kran-\nkenkassen verhandelt werden, zu tief angesetzt sind. Da kann man sich \nVerbesserungen durch das neue Tarifsystem TARDOC erhoffen. Die Frak-\ntion möchte dennoch auch an den Regierungsrat gewandt erwähnen, dass \ndie Spitäler Schaffhausen bei den zukünftigen Tarifverhandlungen nach \nseinen Möglichkeiten zu unterstützen sind. Der Gewinn von 4.2 Mio. Fran-\nken ist gerade angesichts der angespannten Lage im Gesundheitswesen \nerfreulich, ebenso der Blick auf die höheren Investitionen. Die Fraktion folgt \ndem Antrag der Gesundheitskommission, den Jahresgewinn den Gewinn-\nreserven zuzuweisen, denn mit Blick auf die anstehenden Erneuerungen, \nist es wichtiger denn je. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass die \nSpitäler auch zur Unternehmensentwicklung über den Gewinn selbst ver-\nfügen sollen. Zusammenfassend hinterlassen die Spitäler Schaffhausen \nein erfreuliches Bild. Sie zeigen die Motivation, den Willen und die Tatkraft, \nauch weiterhin die grosse Aufgabe für das Schaffhauser Gesundheitswe-\nsen und die Bevölkerung zu übernehmen. Dazu benötigen sie dringend die \ngeplante umfassende Erneuerung ihrer Infrastruktur. Den Beitrag dazu be-\nsprechen wir in zwei Wochen, wobei wir hoffentlich gemeinsam die Wei-\nchen in die Zukunft stellen. Die Fraktion wird dem Antrag zur Gewinnver-\nwendung einstimmig zustimmen, wie auch der Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts und der Entlastung des Spitalrats.  \n\nPentti Aellig (SVP): Der Bericht und Antrag des Regierungsrats zum Ge-\nschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen liest sich stellenweise wie \nein Werbeflyer zum Neubau der Spitäler Schaffhausen. Da wird von der \nSicherstellung einer qualitativ hochstehenden, wohnortnahen Gesund-\nheitsversorgung geschwärmt, von der baulichen Erneuerung für attraktive \nArbeitsplätze und von der Standortattraktivität des Kantons, was alles gut \nist. Wir freuen uns alle über den Neubau. Weniger freuen wir uns über die \nEBITDA-Marge von 4.8%. Klar befinden sich die Spitäler Schaffhausen in \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinem schwierigen Umfeld und klar könnte man die 4.8% im gesamt-\nschweizerischen Vergleich als einigermassen solide bezeichnen, nur ste-\nhen wir vor der Finanzierung eines 400 Mio. Franken Pakets. Wir alle wis-\nsen, dass nur mit einer 10%-EBITDA-Quote ein so umfassender Neubau \nfinanziert werden kann. Drohende Finanzierungslücken müssen sonst im-\nmer wieder von der Schaffhauser Bevölkerung aufgefüllt werden. Insofern \nwar die EBITDA-Marge von 4.9% im letzten Jahr bereits ein wenig beun-\nruhigend, die aktuellen 4.8% sind jedoch noch beunruhigender. Kommen \nwir zu den positiven Aspekten des Geschäftsberichts. Der leicht gestie-\ngene Betriebsertrag von 229 Mio. Franken zeigt, dass die eindrückliche \nAnzahl ambulanter und stationärer Fälle ein Regionalspital mehr als recht-\nfertigen. Positiv ist auch, dass im Jahr 2024 keine Sonderabschreibungen \nvon unnötigen Planarbeiten getätigt wurden. Da scheinen wir nun auf Kurs \nzu sein. In der Bilanz ist der gesteigerte Liquiditätsgrad von 179% auf \n371% als beruhigend zu bezeichnen. Dank an der Stelle auch dem Eigner \nder Spitäler Schaffhausen und der Bevölkerung, welche 2024 statt 68,1 \nMio. Franken, 70,3 Mio. Franken als Kantonsbeitrag finanzierte. Die Frak-\ntion der SVP stimmt der Genehmigung des Geschäftsberichts samt Jah-\nresrechnung 2024 sowie der gleichzeitigen Entlastung des Spitalrats zu. \nAuch der vorgeschlagenen Verwendung des Betriebsgewinns stimmen wir \nzu. Dass wir den Gewinn in der Höhe von 4.25 Mio. Franken den Reserven \nder Spitäler Schaffhausen zuweisen geht in Ordnung. Die älteren Mitglie-\nder des Kantonsrats können sich noch erinnern, dass uns mit der Abtre-\ntung der Immobilien der Spitäler Schaffhausen eine jährliche Gewinnzu-\nweisung versprochen wurde. Das Versprechen und auch das Verspre-\nchen, dass die Spitäler ihren Neubau selbst finanzieren können, haben wir \nin Anbetracht der 400 Mio. Franken, welche nun benötigt werden und dem \nschwierigen Umfeld im Gesundheitswesen, längstens ans Bein gestrichen. \nKommende Prognosen betreffend die Tragbarkeit des Neubaus sehen wir \nillusionslos und Finanzierungslücken in zukünftigen Geschäftsberichten, \nwerden uns kaum mehr überraschen.  \n\nRegula Salathé (EVP): Zunächst möchten wir den Dank an alle Mitarbei-\ntenden der Spitäler Schaffhausen aussprechen. Wir sind uns bewusst, wie \nprivilegiert wir im Kanton sind, bei gesundheitlichen Notfällen oder Krank-\nheit, auf ein funktionierendes Spitalwesen zählen zu dürfen. Auf Institutio-\nnen, deren Türen rund um die Uhr offenstehen und die eine qualitativ hoch-\nstehende Versorgung gewährleisten. Unser besonderer Dank gilt dem \nPflegepersonal, das tagtäglich im direkten Kontakt mit Patienten steht. \nEbenso danken wir allen weiteren Mitarbeitenden, die mit ihrem Engage-\nment den Spitalbetrieb ermöglichen, unterstützen und laufend verbessern. \nNicht zuletzt möchten wir auch der Geschäftsleitung unsere Anerkennung \naussprechen, die unter herausfordernden Bedingungen, mit personellem \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 601 \n\nWechsel und Vakanzen, den Betrieb kompetent aufrechterhalten hat. Ein \ngrosser Dank gebührt auch den Mitgliedern des Spitalrats, insbesondere \nHerrn Markus Weber und Herrn Raymond Cron, die in einer anspruchsvol-\nlen Phase Verantwortung übernommen haben. Die nun etablierte, trans-\nparente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Spitalleitung, Spital-\nrat und der Gesundheitskommission wird geschätzt. Erfreulich ist zudem, \ndass sich die Personalsituation merklich stabilisiert hat und zahlreiche va-\nkante Stellen wiederbesetzt werden konnten. Trotz der vielfältigen Heraus-\nforderung im vergangenen Jahr konnten die Spitäler Schaffhausen im \nschweizweiten Vergleich ein solides Jahresergebnis vorweisen, denn ein \nGewinn von 4.2 Mio. Franken ist keineswegs selbstverständlich. Wir sind \ndankbar für das hohe Eigenkapital sowie die stabile Liquiditätslage, insbe-\nsondere im Hinblick auf den geplanten Spitalneubau. Gleichwohl erachten \nwir eine Steigerung der EBITDA-Marge als wünschenswert, in dem Wis-\nsen, dass es weitere tarifliche Anpassungen voraussetzt. Wir genehmigen \nden Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Spitäler Schaff-\nhausen, sprechen dem Spitalrat die Entlastung aus und unterstützen ein-\nstimmig die Zuweisung des Jahresgewinns von 4.254 Mio. Franken in die \nGewinnreserven. \n\n \nRegierungsrat Marcel Montanari (FDP): Vielen Dank an die Gesund-\nheitskommission für die vorberatende Arbeit. Aus unserer Sicht ist es ein \nsolides Ergebnis, welches die Spitäler Schaffhausen erreichen konnten. \nWenn wir ein, zwei Zahlen herausgreifen möchten, sind es die 11’517 sta-\ntionäre Austritte, ergänzt mit den 91’425 ambulanten Behandlungen. Allein \nan den Zahlen sieht man, wie wichtig die Institution für die Gesundheits-\nversorgung der Region ist. Wenn Sie die EBITDA-Marge betrachten, ma-\nche ich Sie gerne darauf aufmerksam, dass Sie den Businessplan bei den \nUnterlagen zum Gegenvorschlag finden, den wir in zwei Wochen beraten \nwerden. In den Unterlagen sehen Sie auch, dass eine EBITDA-Marge von \n4.3% beziehungsweise 9.617 Mio. Franken angestrebt gewesen wäre. Das \nist der Wert, der von der Firma PwC Schweiz als ambitioniert bezeichnet \nwurde. Heute haben wir die Zahlen auf dem Tisch und der Businessplan \nkonnte eingehalten werden. Die EBITDA-Marge beträgt 4.8% was mehr \nals 4.3% und 11 Mio. Franken sind und mehr als 9.617 Mio. Franken. Das \nheisst, dass wir auf Kurs sind. Es wurde gesagt, mehr sei wünschenswert. \nMehr ist immer besser, da stimme ich Ihnen zu, aber wichtig ist, dass wir \nden Businessplan einhalten können, und das scheint glücklicherweise der \nFall zu sein. Deshalb kann ich mich vor allem dem Dank an die rund 1’700 \nMitarbeitenden anschliessen, die tagtäglich wertvolle Arbeit verrichten und \nletztlich ermöglicht haben, dass all die Fälle auch betreut werden konnten. \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, Eintreten ist somit be-\nschlossen. \n\nDetailberatung \n\nPatrick Portmann (SP): Es ist wichtig, etwas zur EBITDA-Marge zu sa-\ngen. Sie haben nicht beliebig die Möglichkeit, sie einfach hochzuschrauben \nund quasi mehr Gewinne zu erzielen. Das geht nicht. Das würde nur ge-\nhen, wenn wir auf Pflegeleistungen verzichten würden. Das würde aber \nheissen, dass sie über die Fallkostenpauschale die SwissDRG-Leistungen \nnicht generieren würden, beziehungsweise sie nichts mehr herausholen \nkönnten. Damals als man 2012 und 2013 das System eingeführt hat, \nwusste man, dass es schwierig sein wird. Heute, egal ob im stationären \noder ambulanten Bereich, gibt es Schwierigkeiten der Unterfinanzierung. \nMan könnte nur mit weiteren Anpassungen eine höhere EBITDA-Marge \nerzielen und EFAS ist davon - zugegeben - eine Lösung im ambulanten \nBereich. Im stationären Bereich wird es immer schwierig sein, wenn kom-\nplexe Operationen vorgenommen werden. Die Spitäler Schaffhausen ha-\nben ein Schwergewicht auf die Operationen für Menschen mit einer hohen \nMultimorbidität, denn wir sind einer der Kantone mit den ältesten Men-\nschen. Es sind Menschen, die mit 85 Jahren oder 90 Jahren mit koronaren \nGeschichten in den Spitälern Schaffhausen landen und eine grössere Be-\ntreuung benötigen. Da kann man nicht einfach schätzungsweise etwas \nsteuern und vielleicht etwas weniger oder mehr, sondern das hat immer \neine Konsequenz auf den betroffenen Menschen, der dahintersteht. Wir \nalle würden uns auch mit 85 Jahren oder mit 90 Jahren nochmals einer \nHerzoperation unterziehen wollen, einfach um noch etwas länger zu leben \noder vielleicht auch um besser gehen zu können. Es ist heute vielmehr \nmöglich als vor 20 oder 30 Jahren. Das ist so. Aber wissen Sie was? Ich \nhalte das für eine Errungenschaft. Das Problem ist also die Fallkostenpau-\nschale, die einiges nicht abdeckt. Möchte man eine höhere EBITDA-Marge \nerzielen, müsste man auf Leistungen verzichten und das ist fatal. Deshalb, \nich weiss, wir wiederholen die Thematik jedes Jahr, aber es ist für die Em-\npathie und die Menschlichkeit wichtig, das Thema vorrangig zu behandeln. \nDie Schwächsten der Gesellschaft haben es verdient, dass sie eine voll-\numfängliche Pflege und Betreuung, gute Operationen und gut geschultes \nPersonal erhalten, wofür man auch etwas bezahlen muss. Ich bitte Sie, \ndas in der Diskussion zu berücksichtigen, in welcher es nicht nur um den \nNeubau, sondern auch immer um den laufenden Spitalbetrieb geht.  \n\nMarco Passafaro (SP): Wir sprechen nun vom EBITDA und dem Gewinn. \nWas man aber auch nie vergessen darf, ist, dass der Taxpunktwert im \nKanton Schaffhausen etwa 5% bis 10% niedriger liegt. Das heisst, wenn \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 603 \n\nwir in Schaffhausen ins Spital gehen, ist die Behandlung viel günstiger, \nwas allen im Kanton Schaffhausen nützt. Wenn wir nach Zürich gehen, \nhaben wir einen Taxpunktwert von 0.89 und in Schaffhausen einen von \n0.83. Das heisst also, dass eine Behandlung im Kantonsspital Winterthur \nteurer ist als im Kantonsspital Schaffhausen. Abgesehen davon, dass man \ndort hinreisen muss, weist das Kantonsspital Winterthur ein Defizit auf. Das \nKantonsspital Schaffhausen verzeichnet keines. \n\nWalter Hotz (SVP): Es ist so, dass die EBITDA-Marge im Gesundheitswe-\nsen wichtig ist. Das sollten eigentlich die Personen wissen, die in dem Be-\nreich und vor allem auch im Gesundheitswesen arbeiten, denn es ist eine \nwichtige Kennzahl. Sie gibt auch Ausschluss über die Rentabilität eines \nUnternehmens, indem sie den Gewinn von Zinsen und Steuern im Verhält-\nnis zum Umsatz setzt. Und gerade im Gesundheitswesen hilft die EBITDA-\nMarge, die Effizienz und die finanzielle Gesundheit von Krankenhäusern \nund Einrichtungen zu beurteilen, was für ein Spital wichtig ist. Wenn es \nkeinen Gewinn macht oder nicht rentiert, können sie auch ihre Aufgabe \nnicht wahrnehmen, da ihnen das Geld fehlt.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission Severin Brüngger (FDP): Wir \nhaben die EBITDA-Marge in der Gesundheitskommission mehrmals be-\nsprochen. Wenn sie mit dem Gewinn gleichgesetzt wird, ist es nicht kor-\nrekt, denn wir benötigen vor allem eine hohe Marge, um die Investitionen \nzu finanzieren. Kantonsrat Pentti Aellig hat es mit 4.8% etwas kritisch ge-\nsehen. Ich muss aber sagen, dass wir es im Businessplan übertroffen ha-\nben. Es ist auch nicht so, dass in den nächsten Jahren die EBITDA-Margen \nfür den Businessplan geplant sind. Ab den Jahren 2025 bis 2030 liegen sie \nzwischen 4% und 5%. Deshalb müssten wir auch öffentliche Gelder in das \nKantonsspital und in die Infrastruktur einschiessen. Den Gewinn von 4.2 \nMio. Franken, welchen wir nun generieren, schiessen wir auch in die Ge-\nwinnreserven ein, welche wiederum benötigt werden, um den Neubau und \ndie Renovationen zu finanzieren. Da wird also nicht viel Gewinn gemacht. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Im Gesundheitswesen ist es heute mög-\nlich, eine hohe EBITDA-Marge zu erzielen, aber nur, wenn man als Privat-\nspital genau die Anzahl an nicht privat oder nicht halbprivat versicherten \nPatienten nimmt, um noch eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton ab-\nschliessen zu können, und sonst die Cash Cow der Privatpatient hat. Oder \nman macht es wie beispielsweise die Turimed AG, welche immer wieder \nin den Medien durch besonders gute Ergebnisse auffällt. Was sie aber ma-\nchen, ist, dass sie alle Leistungsaufträge, die bei den Tarifen viel Geld brin-\ngen, selbst erfüllen und alles andere wird an grössere naheliegende Spitä-\n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nler ausgelagert. Die Spitäler Schaffhausen bieten für den Kanton ein brei-\ntes Spektrum an Leistungen. Leistungen, die Personen benötigen, die bei-\nspielsweise im Klettgau wohnen und nicht einfach in einer halben Stunde \nin Winterthur sind. Sie sind oft nicht so gut vergütet. Ein Beispiel ist der \nNotfall, der nicht gut vergütet wird, 24 Stunden durchlaufen muss und des-\nhalb auch auf eine Querfinanzierung angewiesen ist. Deshalb ist die E-\nBITDA-Marge zwar nicht optimal und wir sehen auch, dass wir den Spital-\nneubau nun mitfinanzieren müssen, aber es ist bei Leistungsaufträgen im \nGesundheitswesen, die die Spitäler haben, gut und auch gängig. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen, die Jahres-\nrechnung 2024 der Spitäler Schaffhausen und die Entlastung des Spi-\ntalrats werden einstimmig genehmigt. \n\nDer Zuweisung des Jahresgewinns in der Höhe von 4.254 Mio. Fran-\nken an die Gewinnreserven wird mit 51 :0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 betref-\nfend Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen \n\nGrundlagen:     Amtsdruckschrift 25/14 und der \n\nGeschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung \ndes Kantons Schaffhausen \n\nKantonsrat Erich Schudel tritt bei dem Geschäft in den Ausstand. \n\nSprecher der GPK Hannes Knapp (SP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2025 den Geschäftsbericht der Ge-\nbäudeversicherung beraten und Direktor Andreas Rickenbach führte kom-\npetent in den Bericht ein. Zusammen mit der zuständigen Regierungsrätin \nund Präsidentin der Verwaltungskommission Cornelia Stamm Hurter, be-\nantwortete er die Fragen der Geschäftsprüfungskommission zur vollen Zu-\n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 605 \n\nfriedenheit. Das Geschäftsjahr 2024 war ein turbulentes Jahr und entge-\ngen den zwischenzeitlichen Erwartungen, konnte fast schon auf der Ziel-\ngeraden, doch noch ein Gewinn von 1.2 Mio. Franken erwirtschaftet wer-\nden. Geprägt wurde das Jahr 2024 durch rekordhohe Brand- und Elemen-\ntarschäden. Auffallend waren hohe Einzelereignisse im Brandbereich von \nbis zu 3.5 Mio. Franken. Zusammengezählt ergaben sich 6.7 Mio. Franken \nan Brandschäden, was seit 1960 die höchsten sind. Auch kam es wieder \nzu grösseren Elementarschäden. Herauszuheben sind die Hochwasser-\nschäden, bei denen am 26. und 27. Juni 2024 kumulierte Schäden von \nmehr als 1 Mio. Franken durch Starkregen verursacht wurden. Massiv \nübertroffen wurden sie am 2. August 2024 durch mit Hagel aufgeladene \nGewitterwolken, die sich konzentriert über den Klettgau entladen und \nSchäden von enormen 7.1 Mio. Franken verursacht haben. Die eingenom-\nmenen Nettoprämien reichen nicht einmal für die Hälfte der entstandenen \nSchäden. Durch abgeschlossene Rückversicherungen konnte die Scha-\ndenbelastung der Gebäudeversicherung aber eingegrenzt werden und der \naussergewöhnlich positive Börsengang im Ausland, führte mit einer Netto-\nperformance der Anlagen von 8.81% doch noch zu einem schlussendlich \npositiven Jahresergebnis. Die Aufmerksamkeit verdient längerfristig der \nBruttodeckungssatz, der mit 3.39‰ deutlich unter dem angestrebten Ziel \nvon 4‰ liegt. Das Eigenkapital müsste aktuell um rund 25 Mio. Franken \nerhöht werden, was aber mit den aktuellen Prämien und den wiederkeh-\nrenden hohen Schadenereignissen nicht realistisch ist. Die GPK empfiehlt \nIhnen einstimmig, bei einem Ausstand, dem Bericht der Gebäudeversiche-\nrung zuzustimmen.  \n\nHannes Knapp (SP): Grundsätzlich schliessen wir uns der Haltung und \ndem Dank der GPK an. Uns ist es wichtig, mit der kantonalen Gebäude-\nversicherung eine langfristige stabile Institution zu haben. Den Rückgang \nder Reserven betrachten wir deshalb als eine kritische Entwicklung, die wir \nim Auge behalten müssen.  \n\nRaphael Kräuchi (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion dankt der Verwaltungs-\nkommission, der Direktion sowie allen Mitarbeitenden der Gebäudeversi-\ncherung des Kantons Schaffhausen für ihr grosses Engagement und die \nvorausschauende Führung im vergangenen Geschäftsjahr. Der Ge-\nschäftsbericht 2024 dokumentiert ein herausforderndes Jahr, denn noch \nnie seit Beginn der Gebäudeversicherung, mussten derart hohe Schäden \ninfolge von Naturereignissen und Bränden mit einem Schadentotal von \nrund 15.9 Mio. Franken verzeichnet werden. Dass unter Umständen den-\nnoch ein positives Jahresergebnis von 1.2 Mio. Franken erzielt werden \nkonnte, ist dem Zusammenspiel einer klugen Rückversicherungsstrategie \nund einem aussergewöhnlich starken Anlagejahr zu verdanken. Für die \n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStabilität unter Belastung spricht die Fraktion grossen Respekt aus. Aller-\ndings darf die erfreuliche Bilanz nicht darüber hinwegtäuschen, dass das \nKerngeschäft, die eigentliche Versicherungstätigkeit, mit einem negativen \ntechnischen Ergebnis von minus fast 8 Mio. Franken abgeschlossen hat. \nOhne die erfreulichen Kapitalmarkterträge wäre ein ausgeglichener Ab-\nschluss nicht möglich gewesen. Die Entwicklung verdeutlicht die zuneh-\nmende finanzielle Verwundbarkeit der Gebäudeversicherung angesichts \nwachsender Schadenrisiken. Der Bruttodeckungssatz ist mit 3.39‰ unter \ndas angestrebte Niveau von 4‰ gesunken. Damit sinkt der finanzielle \nSpielraum der Gebäudeversicherung, künftige Schadenjahre aus eigener \nKraft zu bewältigen und stellt auch ein Risiko für die langfristige Tragfähig-\nkeit der heutigen Prämienstruktur dar. Die GLP-EVP-Fraktion spricht sich \ndeshalb dafür aus, zu gegebener Zeit, eine moderate Anpassung der Prä-\nmien zu prüfen. Das ist nicht nur betriebswirtschaftlich geboten, sondern \nentspricht auch dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Wer heute \nprofitiert, muss einen fairen Beitrag leisten, um die Versicherungsfähigkeit \nfür kommende Jahre zu sichern. Schliesslich würdigt die Fraktion beson-\nders das Engagement der Gebäudeversicherung in der Prävention, etwa \ndurch die Mitfinanzierung von Gefahrenkarten, der Unterstützung von \nHochwasserschutzprojekten oder dem Einsatz für nachhaltiges Bauen. \nDie Investitionen in die Resilienz der Infrastruktur entsprechen in hohem \nMass der politischen Haltung der Fraktion; ökologisch verantwortungsvoll, \nlangfristig und wirtschaftlich sinnvoll.  \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf für die FDP-Die Mitte-Fraktion Stellung zum \nGeschäftsbericht der Gebäudeversicherung nehmen. Wir sind mit einem \nblauen Auge davongekommen. Hätte der Börsenmarkt nicht den positiven \nVerlauf im letzten Jahr genommen, sähe es ziemlich schwierig aus. Es kam \nzu einem Ausmass an Schadenfällen, welches die Schadentotale der letz-\nten Jahrzehnte weit übertrifft, doch rund ein Drittel der Schadenssumme \nkonnte durch die Rückversicherer gedeckt werden. Nichtsdestotrotz, das \ntechnische Ergebnis im letzten Jahr war mit einem Minus von 8 Mio. Fran-\nken eine Katastrophe. Kommt nochmals ein solches Ausnahmejahr, wer-\nden wir nicht daran vorbeikommen, dass die Beitragssätze steigen müs-\nsen. Die Verwaltungskommission hat uns vor ein paar Jahren den Antrag \nvorgelegt, dass die Prämiensätze um 2 Rappen leicht zu erhöhen sind. \nDamals, als die Studie im Jahr 2023 gemacht wurde, lag der Bruttode-\nckungssatz bei 3.5‰, heute etwa bei 3.39‰, also deutlich unter dem an-\ngestrebten Ziel von 4‰. Damit der Wert aber erreicht wird, müsste das \nEigenkapital von 93.3 Mio. Franken auf 114 Mio. Franken anwachsen. Nur, \num dieses Ziel zu erreichen, fehlt es an Versicherungsbeiträgen. Wird die \nBörse Ende des Jahres unter die Erwartungen fallen, muss die Gebäude-\nversicherung handeln und ich hoffe, dass es nicht so kommen wird, wie es \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 607 \n\nim Kanton Thurgau kam und die Beiträge massiv steigen. Zum Schluss \nmöchte ich mich dennoch ein wenig versöhnlich zeigen. Ich möchte Herrn \nRickenbach und seinen Mitarbeitenden meinen herzlichen Dank für die ge-\nleistete Arbeit im schwierigen Jahr 2024 aussprechen. Die FDP-Die Mitte-\nFraktion genehmigt den Geschäftsbericht. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung nehmen. Das Jahr 2024 war mit 9.1 Mio. Franken ein positives \nErgebnis auf den Kapitalanlagen, was wieder einmal ein gutes Anlagejahr \ndarstellt. Technisch war das Jahr jedoch nicht erfreulich. Zum guten Glück \nkamen die beide Ereignisse im selben Jahr zusammen. Herzliche Gratula-\ntion der Versicherung, denn die gut geplante Rückversicherung war zwar \nnicht Gold wert, aber Geld. Auf den Seiten 10 und 19 im Bericht können \nwir lesen, dass der Aufwand für die Rückversicherung mit 1.95 Mio. Fran-\nken eingesetzt war, retour kamen aber im Schadenjahr 5.77 Mio. Franken \nan Schadensbeteiligung. Das zeugt für ein hervorragend gemachtes Risi-\nkomanagement, denn die Schäden im Jahr 2024 waren enorm. Mir als \nKlettgauer bleiben die Brände, aber auch das Hochwasser in Erinnerung. \nEines der grossen Probleme im letzten Sommer waren die übernässten \nBöden und zwar bereits vor den Niederschlägen. Das hatte Folgen, denn \nder Boden konnte trotz Pflanzenbewuchs kaum noch Wasser aufnehmen. \nZudem hatte die Oberfläche keine Poren mehr offen. Vor lauter nassem \nRegensommer 2024 war in der Oberfläche alles dicht, gerade so wie ein \nAsphaltbelag. So musste der Regen sofort und direkt oberflächlich abflies-\nsen. Die Folgen kennen wir und die Zahlen zur Schadenslast sehen wir im \nJahresbericht. Das Jahr 2025 hat in Sachen Gewitter viel besser gestartet, \nzumindest im Klettgau. Auch gestern waren heftige Gewitter angesagt, ge-\nkommen ist es aber human. Hoffen wir, dass es so bleibt. Für die Versi-\ncherung gibt es noch genug Arbeit, alle Schadenfälle des Jahres 2024 \nnoch fertig abzuschliessen. Im Namen der SVP-EDU-Fraktion danken wir \nherzlich allen Beteiligten und Mitarbeitenden der Versicherung für das im \nvergangenen Geschäftsjahr Geleistete. Es war viel Arbeit, das sind wir uns \nalle bewusst. Die Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht zu. Die Prämien-\nerhöhungen wurden thematisiert und ich kann bereits den Hinweis ma-\nchen, dass, wenn es zum Thema wird, wir auch die Brandklassen berück-\nsichtigen müssen, da nicht alle Brandklassen denselben Prämiensatz ha-\nben. Vor allem passt das Verhältnis zu den ausgelösten Kosten pro Brand-\nklasse nicht zusammen. Da werden wir künftig noch heisse Debatten füh-\nren.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe die Debatte mit \nInteresse verfolgt und habe doch auch von diversen Seiten gehört, dass \nwir uns etwas in Bezug auf die Prämien überlegen müssen. Ich bin froh \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndarüber, denn die Gebäudeversicherung hat bereits vor zwei Jahren vor-\ngeschlagen, dass man bei den Prämien etwas machen muss. Seither ist \nauch der Deckungsgrad nochmals runtergegangen. Vor allem die dama-\nlige GPK hatte damit argumentiert, dass es Einmalereignisse seien. Wenn \nSie aber die Tabellen mit den Schäden zwischen 2015 und 2024 betrach-\nten, merken Sie doch, dass auch die Elementar- und Feuerschäden in den \nvergangenen Jahren zugenommen haben. Die Verwaltungskommission \nwird sich mit der Frage somit erneut befassen. Die aufgeworfene Frage \nzwischen den Brandklassen ist eine heikle, inwiefern man die Abstimmung \ntätigt. Bei der letzten Erhöhung wurden überall 2 Rappen vorgeschlagen, \nwas bedeutet hätte, dass es für die Einfamilienhäuser prozentual gesehen, \ndie höchste Belastung gegeben hätte. Durch die einheitliche Erhöhung wä-\nren die Unterschiede zwischen den einzelnen Brandklassen reduziert wor-\nden. Wie das genau sein wird, wird die Kommission anschauen. Wir ma-\nchen eine Risikoanalyse und werden sie noch vertiefen. Man wird nichts \nüberstürzen, aber die Tendenz ist klar, auch wenn die Beurteilung der Ri-\nsikoexposition im vergangenen Jahr leicht abgenommen hat. Wenn wir 3‰ \nerreichen, sind wir an einer kritischen Grenze und es gibt kein Zurück \nmehr. Was wir vermeiden möchten, war, dass man wie im Kanton Thurgau \ngrosse Schritte machen muss. Wir werden es genau verfolgen. Ob es auf \ndas nächste oder übernächste Jahr passiert, werden wir sehen. Man muss \njedoch die Tendenz für einen längeren Zeitraum beobachten. Hier lagen \nglückliche Umstände vor, dass die Börse funktioniert und, dass man die \nRückversicherungen geschickt abgeschlossen hat. Wir werden also am \nBall bleiben und danken für die Hinweise, welche uns zeigen, dass der \nRückhalt im Parlament doch grösser ist, wie auch schon.  \n\nEs wurde kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, somit ist Eintreten be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nDaniel Meyer (SP): Ich beziehe mich auf die Seite 28, Immobiliendirekt-\nbesitz, Grundstück GB 35/58 Beringen, Projekt Bildungszentrum, Erwerb \n2022. In einer Medienmitteilung vom September 2022 hat der Regierungs-\nrat in Aussicht gestellt, dass der Werkhof im August 2026 in Betrieb gehen \nsoll. Nun haben wir bereits Mitte 2025. Ist das Datum tatsächlich realis-\ntisch? Oder können Sie uns ein aktuelleres Datum in Aussicht stellen? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrat Daniel \nMeyer spricht ein wichtiges Thema an, denn wir sind nicht auf Kurs, son-\ndern wir warten auf die Baubewilligung und die übrigen Bewilligungen. Wir \nmussten diverse Änderungen vornehmen, was unter anderem auf die \n\n\n\n Protokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 609 \n\nSchwarz- und Weisstrennung bei der Feuerwehr zurückzuführen ist. Die-\njenigen Personen, welche in der Feuerwehr sind, wissen das viel besser \nals ich, denn es hat zu gewissen Umstellungen geführt. Im Bereich Zivil-\nschutz musste man ebenfalls Umstellungen tätigen. Weiter wird der Aus-\nbau teilweise teurer, als wir beantragt haben. Zudem lagen Probleme mit \ndem Landerwerb vor, aber die sind mittlerweile beigelegt. Das sind alles \nsolche Dinge, die man so nicht vorausgesehen hat. Zum genauen Zeitplan \ngebe ich das Wort an den Baudirektor Martin Kessler, da er direkt in den \nBau involviert ist. \n\nRegierungsratspräsident Martin Kessler (FDP): Der Steuerungsaus-\nschuss hatte am 22. Mai 2025 eine Sitzung, wo der aktuelle Terminplan \nvorgestellt wurde, und die Baubewilligung wird noch im Juni 2025 erwartet. \nHier steht anfangs Juni, jetzt sind wir Mitte des Monats und ich hoffe, dass \nes noch Bestand hat. Der Baubeginn wäre für Mitte August 2025 geplant \nund die Inbetriebnahme per Ende März 2028 vorgesehen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir seien nicht auf Kurs und die Baubewilligung \nwerde demnächst erwartet. Wenn die Baubewilligung kommt, gibt es si-\ncher noch Einsprache- beziehungsweise Rekursmöglichkeiten. Das ist \nnicht auszuschliessen, Stichwort Polizei- und Sicherheitszentrum. Ob es \nalso im August gebaut werden kann, ist noch zu bezweifeln. Die Gebäu-\ndeversicherung ist für das Zentrum Sponsor, wenn man es so sagen kann \nund nun verdunkeln sich dort die finanziellen Wolken. Es wurde gesagt, im \nnächsten oder übernächsten seien vielleicht die Prämien zu erhöhen. Also \nist eher Gewitter angesagt, aber die Kantonsfinanzen sind natürlich brillant. \nWäre es deswegen nicht gescheiter, wenn es der Kanton finanzieren \nwürde? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich werde den Anfang \nmachen und danach wird mich Regierungsratspräsident Martin Kessler \nnoch ergänzen. Es stimmt nicht so ganz, was Kantonsrat Matthias Freivo-\ngel nun daraus interpretiert, denn es ist eine andere Lage. Beim PSZ ha-\nben wir keine Einsprachen, sondern es ging um die Vergabe. Die Submis-\nsionsbestimmungen gelten nicht bei der Gebäudeversicherung und des-\nhalb müssen wir auch keine Angst haben, dass uns das Gleiche in Bezug \nauf die Vergabe passieren wird. Bei den Einsprachen muss man zwischen \nrechtlichen und baulichen unterscheiden. Erstere sind Beschwerden ge-\ngen den Submissionsentscheid, wie es nun beim Polizei- und Sicherheits-\nzentrum der Fall ist, was derzeit beim Obergericht immer noch hängig ist. \nOb es hier zu Einsprachen betreffend der Baueingabe kommt, kann Bau-\ndirektor Martin Kessler nachführen. Ich weiss, dass vorgängig intensive \nGespräche mit den Berechtigten geführt worden sind, um dies möglichst \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu verhindern, ausschliessen kann man es jedoch nie ganz. Bezüglich der \nFinanzierung sind zwei Aussagen nicht zutreffend. Der Kanton ist zwar gut \nund die Gebäudeversicherung im Moment immer noch ausreichend kapi-\ntalisiert, aber es handelt sich hier um eine Anlage, da wir mit der Gemeinde \nund dem Kanton sichere Mieter haben. Es ist also der Kanton, der gut da-\nsteht und wir müssen auch nicht damit rechnen, dass wir Mietausfälle ha-\nben. Ergo ist es eine gute Finanzanlage und Ihre Einwendungen kommen \nzum falschen Zeitpunkt. Das hätte man machen sollen, als man das Ge-\nschäft damals unter meiner Vorgängerin aufgegleist hat. Sie wissen auch, \ndass es einen Obergerichtsentscheid aus dem Jahr 2000 gibt und es zu-\nlässig ist, dass man es so macht. Wir haben aber auch gesagt, dass wir so \netwas künftig nicht mehr machen. Wahrscheinlich lag es an den Sparpro-\ngrammen, die in den Jahren 2013 bis 2016 zum Tragen kamen. Man wollte \nsich damit aus der Affäre ziehen und hat die Gebäudeversicherung zum \nFinanzinvestor gemacht. Man muss aber keine Angst haben, die Finanzie-\nrung des Gebäudes ist gesichert. Nach der Volksabstimmung zum Mieter-\nausbau halte ich also solche Aussagen als nicht zielführend. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich kann hierbei nicht mehr viel hin-\nzufügen, ausser der Thematik der möglichen Einsprachen. Da der Bau-\nrechtsentscheid von niemandem verlangt wurde, besteht dementspre-\nchend auch keine Einsprachelegitimation mehr und sollte nun durchlaufen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Kantonsrat Matthias Freivogel, Sie waren mit \ndabei als die Vorlage vorlag und nicht alle Mitglieder im Rat waren damals \nüber die Zuteilung, wer das Gebäude realisiert, erfreut. Den Entscheid ha-\nben wir damals gefällt und nun ist es so, wie es ist. Gleichzeitig kann ich \nIhnen mitteilen, dass wir in der GPK die Frage des Investments diskutiert \nhaben. Ich hatte kritisiert, dass danach zu viel Kapital gebunden ist, denn \nbei einem Grossereignis kann man nicht einfach das Ausbildungszentrum \nzu Geld machen. Gleichzeitig wurde mir aber gesagt, dass es natürlich \nnicht das Börsenkapital ist, aber Börsen können rauf- und runtergehen. Bei \nder Investierung in das Gebäude hingegen, können Sie mit einer sicheren \nRendite rechnen. So wie ich Herrn Rickenbacher verstanden habe, ist die \nGebäudeversicherung gar nicht unglücklich über die Möglichkeit der Inves-\ntition. Die grössere Frage, die wir uns nun in den nächsten Jahren stellen, \nist, was passiert mit dem Casino, dass auch der Gebäudeversicherung ge-\nhört? Dort stellen sich in dem Sinn dieselben Fragen. Grundsätzlich ist die \nGebäudeversicherung, so erachte ich es, nicht unglücklich über das In-\nvestment, da sie fixe Mieteinnahmen haben, wodurch ein kalkulierbares \nEinkommen entsteht. \n\n \n\n\n\nProtokoll der 13. Sitzung vom 16. Juni 2025 611 \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen wird mit 51 : 0 Stimmen genehmigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:55 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nto\nrfe\n\nr\nLe\n\non\nie\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJU\n\nSO\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBo\n\nlli\nFa\n\nbi\nan\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nüg\n\nel\nAn\n\nna\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nIs\nlik\n\ner\nD\n\neb\nor\n\nah\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKr\näu\n\nch\ni\n\nR\nap\n\nha\nel\n\n \nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nng\n\nSv\nea\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nJS\nVP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLe\n D\n\non\nne\n\nVa\nne\n\nss\na\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLe\n\nu\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nBe\n\ntti\nna\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nSP\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPe\n\nnk\nov\n\nAn\nge\n\nla\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhä\n\nrre\nr\n\nN\nin\n\na\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nH\n\ner\nm\n\nan\nn\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhö\npf\n\ner\nSa\n\nnd\nra\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nSu\nte\n\nr\nR\n\nom\nan\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nTo\n\ngn\nel\n\nla\nIv\n\no\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n49\n\n52\n53\n\n49\n52\n\n51\n51\n\n51\nN\n\nei\nn\n\n0\n0\n\n0\n0\n\n1\n0\n\n0\n0\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\n1\n1\n\n5\n0\n\n0\n0\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n9\n\n7\n6\n\n6\n7\n\n9\n9\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n5 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n u\nnd\n\n \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsb\ner\n\nic\nht\n\n 2\n02\n\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAu\n\nflö\nsu\n\nng\n d\n\ner\n fi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nes\ner\n\nve\n «\n\nW\nirt\n\nsc\nha\n\nftl\nic\n\nhe\n M\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n C\n\nor\non\n\na-\nKr\n\nis\ne»\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n50\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\n F\nip\n\nol\nJa\n\n49\nun\n\nd \nde\n\nre\nn \n\ner\nfo\n\nlg\nsw\n\nirk\nsa\n\nm\ne \n\nVe\nrb\n\nuc\nhu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAu\n\nflö\nsu\n\nng\n d\n\ner\n fi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nes\ner\n\nve\n «\n\nBe\nfri\n\nst\net\n\ne \nSt\n\neu\ner\n\nse\nnk\n\nun\nge\n\nn \nau\n\nfg\nru\n\nnd\n C\n\nor\non\n\na-\nKr\n\nis\ne»\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\n F\nip\n\nol\nJa\n\n52\nvo\n\nn \n12\n\n.9\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n u\n\nnd\n d\n\ner\nen\n\n e\nrfo\n\nlg\nsw\n\nirk\nsa\n\nm\n V\n\ner\nbu\n\nch\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nEn\n\ntn\nah\n\nm\ne \n\nvo\nn \n\n2.\n1 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nus\n\n d\ner\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\nen\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n «\nFö\n\nrd\ner\n\nun\ng \n\nde\nr f\n\nam\nilie\n\nne\nrg\n\nän\nze\n\nnd\nen\n\n \nEn\n\ntn\nah\n\nm\ne \n\nFi\npo\n\nl\nJa\n\n53\nKi\n\nnd\ner\n\nbe\ntre\n\nuu\nng\n\n im\n V\n\nor\nsc\n\nhu\nla\n\nlte\nr»\n\n \nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nEi\n\nnl\nag\n\ne \nvo\n\nn \n71\n\n.7\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\n in\n\n d\nie\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\ne \n\nR\nes\n\ner\nve\n\n «\nVo\n\nrs\nor\n\nge\n Z\n\nah\nlu\n\nng\nen\n\n a\nn \n\nde\nn \n\nN\nat\n\nio\nna\n\nle\nn \n\nEi\nnl\n\nag\ne \n\nFi\npo\n\nl\nJa\n\n49\nFi\n\nna\nnz\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \n(N\n\nFA\n) a\n\nb \n20\n\n27\n»\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n5\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n4 \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n52\nSR\n\n 2\n02\n\n4\nN\n\nei\nn\n\n1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n6-\n\n7 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nvo\n\nm\n 8\n\n. A\npr\n\nil \n20\n\n25\n z\n\num\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n4 \n\nde\nr S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\n u\nnd\n\n E\nnt\n\nla\nst\n\nun\ng \n\nSp\nita\n\nlra\nt\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n51\nEn\n\ntla\nst\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nZu\n\nw\nei\n\nsu\nng\n\n d\nes\n\n J\nah\n\nre\nsg\n\new\nin\n\nns\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n4.\n\n25\n4 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nn \n\ndi\ne \n\nG\new\n\nin\nnr\n\nes\ner\n\nve\nn \n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\nJa\n\n51\nJa\n\nhr\nes\n\nge\nw\n\nin\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n06\n\n.2\n02\n\n5,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n8 \nbe\n\nzi\neh\n\nt s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 8\n. A\n\npr\nil \n\n20\n25\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n4 \n\nde\nr G\n\neb\näu\n\nde\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nJa\n\n51\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n616\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Inpflichtnahme von Svea Lang (JSVP) als Mitglied des Kantonsrats\n\t2. Wahl einer Ersatzstimmenzählerin\n\t3. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2024 des Kantons Schaffhausen vom 8. April 2025\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 zum Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen\n\t5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. April 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\t20250616-Abstimmungsergebnisse-Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\n\n\n