text: \n1 \n\nBericht der Spezialkommission 2016/02 16-39 \nbetreffend «Volksschulinitiative» \n \nvom 29. Februar 2016 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 15-112) vom 22. \nDezember 2015 betreffend Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» (Volksschulini-\ntiative) an einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian \nAmsler sowie seitens der Verwaltung von Roland Moser, Departementssekretär des Erzie-\nhungsdepartements, vorgestellt und vertreten, das Protokoll wurde von Verena Casana Galetti \ngeführt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \nAnlass zum vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung bildet die Volksinitiative «Kein \nAbbau – Schule mit Zukunft», die am 21. September 2015 eingereicht und vom Regierungsrat \nam 13. Oktober 2015 als zustande gekommen erklärt wurde. Mit dieser Initiative wird verlangt, \ndass Art. 22 Abs. 2 lit. g des Schulgesetztes vom 27. April 1981 folgendermassen ergänzt \nwerden soll: «Die Lehrpläne sind so zu gestalten, dass während der Primarschule und der \nOrientierungsschule gesamthaft nicht weniger als 259 Pflichtstunden angeboten \nwerden.» Die Initianten möchten verhindern, dass in Zukunft vierzehn Wochenlektionen auf \nder Primar- und der Sekundarstufe gestrichen werden. Über alle neun obligatorischen Schul-\njahre betrachtet, würde dies 5.25 Prozent weniger Unterricht für alle Schaffhauser Schülerin-\nnen und Schüler der Volkschule bedeuten. Nur der Kindergarten ist von der Massnahme aus-\ngenommen. \n\nIm Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 wurde die Massnahme R-026 «Abbau Pflicht-\nlektionen an Primar- und Sekundarstufe I (ohne Kindergarten)» vorgeschlagen. Die Umset-\nzung dieser Massnahme obliegt dem Regierungsrat, der am Entlastungsprogramm 2014 fest-\nhält. Die Streichung der Lektionen wird als ausgewogener Beitrag des Erziehungsdeparte-\nments zur Sanierung des Staatshaushalts gewertet. Die Abwägung zwischen bildungspoliti-\nscher und finanzpolitischer Gewichtung steht dabei im Vordergrund. Aus Sicht des Regie-\nrungsrats sollen folgende Sparmassnahmen in der Volkschule umgesetzt werden: Einerseits \nsoll die Anzahl Lektionen reduziert werden, wobei ein Leistungsabbau in Kauf genommen wird, \nund andererseits soll mit der Massnahme «Volksschule aus einer Hand» das Schulsystem \nverdichtet werden. Daher beantragt der Regierungsrat, die Volksinitiative den Stimmberech-\ntigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n\nEine Volksinitiative verlangt nicht nach einer Eintretensdebatte, daher hat sich die Kommission \nzuerst mit den inhaltlichen Fragestellungen auseinandergesetzt, bevor sie die Vorlage im \nDetail beraten hat. \n\nBis anhin wurde die Anzahl Lektionen auf Dekretsebene geregelt; neu soll sie auf Gesetzes-\nebene fixiert werden. Der Kanton Schaffhausen wäre mit der Ergänzung in Art. 22 Abs. 2 lit. g \ndes Schulgesetzes der erste Kanton der Schweiz, der eine Untergrenze der Anzahl Pflicht-\nlektionen im Schulgesetz festhielte. Dies wurde von einigen Mitgliedern der Spezialkommis-\nsion als unglücklich erachtet. Es hat sich aber gezeigt, dass diese Initiative der einzige Weg \nist, um die Massnahme R-026 zu verhindern. \n\nZentral diskutiert wurde die Frage, ob die Reduktion der Lektionen zu einem Bildungsabbau \nführen würde oder nicht. Einige Mitglieder waren der Überzeugung, dass die neuen Lehrmittel \nund Lernmedien es ermöglichen werden, die Reduktion der Lektionen zu kompensieren. Eine \n\n\n\n2 \n\nMehrheit der Kommission erachtet es als unmöglich, die aktuellen Lerninhalte mit einer gerin-\ngeren Anzahl Lektionen zu vermitteln und spricht klar von einem Leistungsabbau im Bildungs-\nbereich zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. \n\nIn der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass mit einer Reduktion der Lektionen der untere \nRand der Empfehlung des Lehrplans 21 erreicht werden würde und der Lehrplan 21 trotz \nLektionenabbau voraussichtlich erfüllt werden könne. Die im Lehrplan 21 vorgesehene Min-\ndestanzahl von 260 an der Volksschule zu unterrichtenden Lektionen pro Woche wird im \nKanton Schaffhausen bereits heute unterschritten. Mit der Reduktion von weiteren 14 Lektio-\nnen würde die Differenz zum empfohlenen Richtwert von 271 noch vergrössert werden. Aus-\nserdem hätten wir im Vergleich zu den EDK-Ost-Kantonen die kleinste Stundentafel. Gemäss \nder Studie von BAK-Basel kostet die Volksschule im Kanton Schaffhausen weniger als im \nSchweizer Durchschnitt. Die wahren Kostentreiber im Bildungsbereich sind die Beiträge an die \nFachhochschulen. Einigkeit herrschte in der Kommission darüber, dass eine Bereinigung der \nKlassengrössen ein gangbarer Weg wäre und einen gewissen Spareffekt erzeugen könnte. \n\nBereits in der Grundsatzdiskussion wurde ein erstes Mal über einen Gegenvorschlag diskutiert. \nEin Kommissionsmitglied hat den Vorschlag vorgebracht, sieben unbezahlte Freitage einzu-\nführen, die zwischen Weihnachten und Neujahr und vor den Ferien eingeplant würden. Damit \nsoll unproduktive Zeit im Schulunterricht verhindert beziehungsweise reduziert werden. Regie-\nrungsrat Christian Amsler und Departementssekretär Roland Moser wiesen darauf hin, dass \nmit einer solchen Regelung die Lehrpersonen über Gebühr und als einzige Angestelltengruppe \nim Kanton Schaffhausen belastet werden würden. Ebenso wird die rechtliche Umsetzung die-\nses Vorschlags infrage gestellt. Die Lehrpersonen müssten zu hundert Prozent mit einer ver-\nänderten Definition von Ferien und Freitagen arbeiten, aber sie würden weniger als hundert \nProzent verdienen. Vermutlich würde dies eine Änderungskündigung für alle Lehrpersonen \nnach sich ziehen. Das Lohnniveau würde sinken und alle Lehrpersonen der Volksschule wären \ndavon betroffen. \n\n \n\n2. Stellungnahme zur Initiative \n\na) Materielle Prüfung \nDie Kommission pflichtet der Einschätzung des Regierungsrats bei und erachtet die Initiative \nals rechtlich zulässig. \n\nb) Finanzpolitische Beurteilung der Massnahme R-026 und der Volksinitiative \nDie Bildungskosten werden mittels Verteilschlüssel zu 41 Prozent auf den Kanton und zu 59 \nProzent auf die Gemeinden aufgeteilt. Somit setzt sich der Spareffekt von 2.749 Mio. Franken \naus den direkt dem Kanton zufliessenden rund 1.2 Mio. Franken und der Entlastung der \nGemeinden von rund 1.6 Mio. Franken zusammen. Es kann festgehalten werden, dass durch \ndie Ablehnung des Steuerfussabtauschs durch das Parlament der effektive Spareffekt der \nMassnahme R-026 zum jetzigen Zeitpunkt etwa 1.2 Mio. Franken umfasst. \n\nc) Bildungspolitische Beurteilung der Massnahme R-026 und der Initiative  \nDie Kommission weist darauf hin, dass die aktuelle Stundentafel unter dem Limit für den Lehr-\nplan 21 liege. Die minimale Lektionenzahl der angegeben Spannbreite beträgt 260 Lektionen. \nDer vorgeschlagene Richtwert umfasst 271 Lektionen. Somit liegt der Kanton Schaffhausen \nmit 259 Lektionen unter dem Richtwert und unter der minimal erforderlichen Anzahl Lektionen. \nMit einer Senkung würde sich die Differenz entsprechend vergrössern. Bei diesem vorge-\nsehenen finanz- und nicht bildungspolitisch begründeten Abbau muss davon ausgegangen \nwerden, dass nicht mehr alle Lerninhalte wie bis anhin vermittelt werden können, und es be-\nsteht Unsicherheit darüber, wie viel zusätzlicher Gestaltungsspielraum im Lehrplan noch \nmöglich sein wird. \n\n \n  \n\n\n\n3 \n\n3. Gegenvorschlag \nEin Mitglied der Spezialkommission hat einen Antrag für einen Gegenvorschlag gestellt, der \nwie folgt lautete: «Der Abbau der Lektionen soll über unbezahlte Freitage vor den Ferien ge-\nschehen. Es müssen explizit Freitage mit entsprechend angepasster Lohnsumme und keine \nFerien sein.» \n\nIm Rahmen der Beratungen der Kommission zum Entlastungsprogramm 2014 wurde diese \nFragestellung bereits erörtert und verworfen. Der Antragsteller hält an seinem Gegenvorschlag \nfest. Er habe mit zirka fünfzig Lehrpersonen seine Idee diskutiert, grosse Zustimmung dazu \nerhalten und erachte es als sinnvoll, mit besagtem Vorschlag Geld im Bildungsbereich einzu-\nsparen. Er wies in der Sitzung darauf hin, dass Ende des Schuljahrs und vor den Ferien nicht \nmehr viel Lernstoff vermittelt werde, da man die Schüler die letzten Arbeiten erledigen lasse. \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Aufräumarbeiten lediglich um einen \nTag vorverschoben werden würden und der erhoffte Effekt verpuffen würde. Es muss zudem \nberücksichtigt werden, dass alle Lehrpersonen der Volkschule des Kantons Schaffhausen auf \n3.5 Prozent ihres Lohns verzichten müssten. Dies hätte weiterführend auch Auswirkungen auf \ndie Sozialleistungen, unter anderem auch auf die Pensionskassenbeiträge. Ob ein solcher \nGegenvorschlag überhaupt rechtskonform wäre, müsste durch den Rechtsdienst abgeklärt \nwerden. Aus diesen Gründen hat eine Mehrheit der Kommission den Gegenvorschlag abge-\nlehnt. \n\nAbstimmung über den Gegenvorschlag  \nMit 5 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnt die Kommission den Gegenvorschlag ab. \n\nSchlussabstimmung \nDie Kommission hat in ihrer Beratung die Abwägung zwischen bildungspolitischer und finanz-\npolitischer Gewichtung berücksichtigt und kommt mehrheitlich zum Schluss, dass die bildungs-\npolitischen Anliegen höher zu gewichten seien als die finanzpolitischen Anliegen und stellt sich \ngegen den Antrag des Regierungsrats, diese Volksinitiative den Stimmberechtigten des \nKantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\nMit 4 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt die Kommission dem Kantonsrat, die Volks-\nschulinitiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen. \n \n \n \nFür die Spezialkommission: Regula Widmer (Vorsitz) \n\n Samuel Erb \n Mariano Fioretti  \n Seraina Fürer \n Thomas Hauser \n Franz Marty \n Peter Scheck \n Susi Stühlinger \n Kurt Zubler \n\n\n


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text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/2 \nbetreffend Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an \nGrossaktionäre» \n\nvom 25. Februar 2015 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n15-19 \n\nDie Spezialkommission 2015/2 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nbetreffend die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» vom 12. Januar \n2015 (Amtsdruckschrift 15-04) in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von der zuständi\ngen Regierungsrätin Resmarie Widmer Gysel erläutert und vertreten. Sie wurde unterstützt \nvon Andreas Wurster, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung und von Roger Hediger, \nRechtsdienst Steuerverwaltung. Für die Administration und die Protakeliierung war Martina \nHarder verantwortlich. \n\n1. Eintretensdebatte \nObschon eine Volksinitiative zwingend zu behandeln ist und es deswegen weder in der Spe\nzialkommission noch im Kantonsrat eines Eintretensbeschlusses bedarf, führte die Spezial\nkommission eine Eintretensdebatte , um alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand zu \nbringen. \nDie Initianten verlangen in ihrem Volksbegehren, dass alle Einkommen voll versteuert werden \nmüssen und Art. 38 Abs. 3a des Steuergesetzes aufzuheben sei. Die jetzige Bestimmung lau\ntet, dass Dividenden , Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse sowie Geldwerte und Vorteile \naus Beteiligungen zum halben Satz des steuerbaren Gesamteinkommens berechnet werden , \nsofern die Beteiligung mindestens 10 Prozent beträgt. Diese Steuererleichterung ist gernäss \nSteuerharmonisierungsgesetz erlaubt, um die doppelte Besteuerung zu mildern . \nDie Regierung möchte die Volksinitiative nicht sofort zur Abstimmung bringen , sondern dazu \neinen Gegenvorschlag ausarbeiten . Als Begründung führte sie an , dass im Rahmen der Un\nternehmenssteuerreform 111 mit einer Bundesgesetzrevision zu rechnen sei, die sehr wahr\nscheinlich eine obligatorische Minderung der steuerlichen Doppelbelastung beinhalten werde. \nRegierungsrätin Resmarie Widmer Gysel legte der Kommission dazu den entsprechenden \nText der Vernehmlassung vor, der zwingend 70 Prozent Steuerbarkeit vorschreibt und den \nVerzicht auf eine Mindestbeteiligungsquote vorsieht. Der Regierungsrat erwartet, dass über \ndiese Änderung von Seiten des Bundes innerhalb eines Jahres Klarheit herrschen wird. Damit \nkönne erreicht werden, dass das Volk heute nicht über etwas befinden müsse, das unter Um\nständen in zwei oder drei Jahren zwingend vorgeschrieben werde. Insbesondere möchte er \nvermeiden, dass bei einer Annahme der Volksinitiative in einigen Jahren die Milderung zwin\ngend wieder eingeführt werden müsste. ln der Diskussion ging es um die Initiative als solche \nund um den vorgeschlagenen Gegenvorschlag . \n\nVolksinitiative \nDie Befürworter führten die finanzielle Lage des Kantons, die aus ihrer Sicht entstandene Un\ngleichheit unter den Steuerpflichtigen und die entgangenen Sozialabgaben durch den Anreiz, \nLohnbezug vermehrt auf Dividendenausschüttung zu verlagern, als Argumente an. Die Geg\nner der Initiative kritisierten insbesondere, dass im Kanton Schaffhausen von dieser Änderung \nweniger Grossaktionäre, als vielmehr KMU-Unternehmer und Handwerksbetriebe betroffen \nwären . Für diese sei neben der ungerechten Doppelbesteuerung auch die erschwerte Ge\nschäftsübergabe ein grosses Problem, da durch vermehrten Einbehalt der Erträge die Aktien \nzu schwer würden, was insbesondere bei Familienunternehmen die Nachfolge oder die Über\ngabe erschweren respektive verunmöglichen würde . \n\n1 \n\n\n\nGegenvorschlag \nDie Befürworter der Initiative sahen im Vorschlag der Regierung ein taktisches Manöver, um \ndie Initiative nicht sofort zur Abstimmung bringen zu müssen. Sie wolle damit Zeit gewinnen \nund hoffe auf die Unternehmenssteuerreform 111. Es handle sich nachgerade um einen Miss\nbrauch des Instruments des Gegenvorschlags. \nAuch bei den Gegnern der Initiative war der Gegenvorschlag umstritten. Sie billigten der Re\ngierung zwar zu , dass ihr Vorschlag pragmatisch und sie bestrebt sei , sich den Handlungs\nspielraum zu erhalten , aber auch die Gegner attestierten dem Ansinnen , einen Gegenvor\nschlag auszuarbeiten , einen taktischen Aspekt. Als Argument gegen einen Gegenvorschlag \nwurde geäussert, dass dieses Mittel nur dann zu ergreifen sei , wenn man sich grundsätzlich \nmit dem Anliegen einer Initiative einverstanden erklären könne, aber der Ansicht sei , dass \ndieses anders umgesetzt werden sollte. Wenn man eine Initiative ablehne, dann mache es \nwenig Sinn, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Es wurde gefordert, dass man den Mut zur \nVolksabstimmung haben solle, da die Materie gut erklärbar sei. Wenn dann eine anderslau\ntende Bundesgesetzgebung kommen sollte , wobei ja nicht sicher sei , dass diese tatsächlich \nso rasch komme, müsse das kantonale Gesetz notfalls wieder angepasst werden . Es wurde \nangefügt, dass man überhaupt mutiger sein und rascher auf sich nicht bewährte Entscheide \nzurückkommen und diese, wenn nötig , nach wenigen Jahren wieder ändern solle. \n\n2. Beschlüsse der Kommission \nln der Schlussabstimmung beschloss die Kommission mit 5 : 4 Stimmen, dem Kantonsrat zu \nempfehlen, den Antrag der Regierung , es sei der Initiative ein Gegenvorschlag gegenüber zu \nstellen , abzulehnen . \nZudem beantragt die Kommission dem Kantonsrat mit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung , \ndem Volk die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» zur Ablehnung zu \nempfehlen . \n\nFür die Spezialkommission: Markus Müller, Präsident \nFranziska Brenn \nMatthias Frick \nSeraina Fürer \nChristian Heydecker \nWalter Hatz \nMartin Kessler \nRainer Schmidig \nJosefWürms \n\n2 \n\n\n


name: Sind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?

text: \nMarianne Wildberger \nKlausweg 76 \n8200 Schaffhausen \n\nInterpellation: 2022/2\n\nKantons rat \n\nEingegangen: 6. Juli 2022 \n\n6. Juli 2022\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats \nHerr Stefan Lacher \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen \n\nVoraussetzungen genug ambitioniert? \n\nDas übereinkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur \nvorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler \nTemperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Ebenfalls Ziel ist eine Ausrichtung von \nstaatlichen und privaten Finanzflüssen auf eine treibhausgasarme Entwicklung sowie eine \nVerbesserung der Anpassungsfähigkeit an ein verändertes Klima1 \n\n1. Steht der Regierungsrat hinter dem übereinkommen von Paris?\n\nDas übereinkommen verpflichtet alle Staaten in rechtlich verbindlicher Weise, auf internationaler \nEbene alle fünf Jahre ein national festgelegtes Reduktionsziel (Nationally Determined Contribution, \nNDC) einzureichen und zu erläutern. [ ... ] Die Umsetzung nationaler Massnahmen sowie die \nBerichterstattung über die Zielerreichung und deren internationale Überprüfung sind [ ... ] rechtlich \nverbindlich2\n\n. \n\nIm übereinkommen von Paris steht: «In Verfolgung des Zieles des Rahmenübereinkommens und \ngeleitet von seinen Grundsätzen einschließlich des Grundsatzes der Gerechtigkeit und der \ngemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten \nangesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten3.» \n\n2. Unterstützt der Schaffhauser Regierungsrat diese Interpretation des Übereinkommens von\nParis? \n\n1 https ://www.bafu.ad min .ch/bafu/ de/home/themen/klima/fachi nformationen/klima--i nternationa les/ das\nueberei n kom men-von-pa ris. html \n2 https ://www.bafu.ad min .ch/bafu/ de/home/themen/kl i ma/fach i nformationen/kli ma--i nternationales/ das\nueberein kom men-von-paris. html \n3 https:/ /eur-lex.europa .eu/lega 1-content/DE/TXT /?u ri=CELEX:220161\\1019{01) \n\n.., \n\n\n\nUm die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, sollen also diejenigen Staaten welche mehr\n\n«Fähigkeiten» haben, bzw. bessere nationale Umstände haben, mehr tun für den Klimaschutz. Oder\n\nwie Reto Knutti4 sagt: Alles auf die anderen abschieben geht nicht: Es gilt laut UNO Rahmenkonvention\n\ndas Prinzip der «gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und Möglichkeiten».\n\n3. Ist der Regierungsrat und der Kantonsrat auch der Meinung, dass die Schweiz\n\nbeziehungsweise Schaffhausen überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen hat, um die\n\nKlimaerwärmungzu begrenzen?\n\nDer IPCC-Sonderbericht5 über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber\n\nvorindustriellem Niveau schreibt: «In modellierten Pfaden ohne oder mit geringer Uberschreitung von\n\n1,5 "C nehmen die globalen anthropogenen Netto-C02-Emissionen bis 2030 um etwa 45 % gegenüber\n\ndem Niveau von 2010 ab und erreichen um das Jahr 2050 [...] netto null.»\n\nZusammengefasst: «global muss bis 2050 netto null erreicht werden, um das 1,5 Grad Ziel und somit\n\ndas Übereinkommen von Paris zu erreichen.»\n\n4. Hält der Regierungsrat und der Kantonsrat unter den Voraussetzungen:\n\na. Das Pariser Klimaabkommen ist einzuhaken\n\nb. Die Schweiz soll einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten\n\nc. Der durchschnittliche Beitrag, der geleistet werden muss, ist netto null 2050\n\ndas Schweizer und Schaffhauser Klimaziel netto null 2050 für angemessen?\n\nVielen Dank für die Antworten\n\n'V^„=ü^ CO'AJ^-^b\nMarianne Wildberger\n\n4https://ethz.ch/de/news-und-veranstattungen/eth-news/news/2019/03/blog-knutti-klimastreik.html\n\n5 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2011/9 \n«Ausstieg aus der Kernenergie» \n \nvom 16. Mai 2012  12-65 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission 2012/4 hat die Orientierungsvorlage betreffend Strategie zum Aus-\nstieg aus der Kernenergie vom 30.8.2011 (Amtsdruckschrift 11-58) an insgesamt sechs Sit-\nzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Dr. Reto Dubach sowie \ndem Leiter der kantonalen Energiefachstelle Andrea Paoli vorgestellt und vertreten. Das \nProtokoll führte Janine Rutz. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEinleitend wurde vom Energiedirektor Dr. Reto Dubach darauf hingewiesen, dass es bei der \nVorlage primär um den Ersatz der Kernenergie durch erneuerbare Energien gehe, nicht aber \num ein Technologie-Verbot. Nach Zustimmung zur Orientierungsvorlage würden dem Kan-\ntonsrat Vorlagen zu konkreten Massnahmenumsetzungen unterbreitet. Wichtig ist, dass der \nStaatshaushalt nicht zusätzlich belastet, sondern im Gegenteil entlastet werden soll, wenn \ndie Förderprogramme zukünftig über einen Fonds abgewickelt werden können. Zudem \nwürde ein Monitoring und Controlling aufgebaut, indem die energiepolitischen Leitlinien \n2007–2018 angepasst werden. Die kantonale Energiestrategie muss auf jeden Fall CO2-\nverträglich sein. Der Energiedirektor hält fest, dass zukünftig mit oder ohne Kernenergieaus-\nstieg mit höheren Strompreisen zu rechnen ist.  \n \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nIn der ersten Kommissionssitzung vom 28. Oktober 2011 war das Eintreten auf die Vorlage \nunbestritten. Es wurde mehrfach betont, dass der INFRAS-Bericht wegen der Fukushima-\nKatastrophe und dem auf Bundesebene beschlossenen Kernenergieausstieg nicht mehr ak-\ntuell sei. Mit der Orientierungsvorlage werden indessen die richtigen Strategien entwickelt \nund die Weichen in Richtung einer reduzierten Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Ener-\ngien und einer verminderten Auslandsabhängigkeit gestellt. Deshalb könne die Lösung nicht \nnur beim Zukauf von Stromzertifikaten liegen, sondern es müssen auch Produktionsanlagen \nin der Region gebaut werden. Selbst wenn die regionale ökologische Stromerzeugung für \neinen Kernenergieausstieg nicht ausreiche – die Menge des zu ersetzenden Atomstroms ist \nsehr gross – brauche es den festen politischen Willen und einen langen Atem. Auf keinen \nFall soll auf CO2-lastige Energien ausgewichen werden, ausser wenn es sich um kurzfristige \nMassnahmen zur Stabilisierung der Netzspannungen handelt. Von verschiedener Seite \nwurde die Kostentransparenz bemängelt und die Kosten für die Substituierung des Atom-\nstromes als unrealistisch taxiert. Die Kommission erachtet die Strategievariante 1 (Strom-\npreisoptimierung) nicht als zielführend und spricht sich für die Strategievariante 2 (Regionale \nWertschöpfung) aus und damit für einen nachhaltigen Umbau des Schaffhauser Stromver-\nsorgungssystems. \n \nMit 11 : 0 Stimmen wurde von der Kommission einstimmig Eintreten auf die Vorlage be-\nschlossen. \n \n \n \n\n\n\n2 \n\n3. Detailberatung \n \nAn der zweiten Sitzung vom 9. Dezember 2012 wurde zuerst das Rechtsgutachten von Prof. \nH.R. Trüeb zu den Strombezugspflichten und -rechten gemäss NOK-Vertrag besprochen \nund der Handlungsspielraum für den Kanton ausgelotet. Zwar werden die kantonalen Werke \nverpflichtet, ihren Strom von der AXPO zu beziehen; gleichzeitig wird die AXPO verpflichtet, \nden Kantonswerken Strom zu liefern. Der Kanton kann gemäss NOK-Vertrag Kleinkraftwerke \nbis zu 7,355 MW Leistung pro Kraftwerk zubauen, grössere Anlagen sind in alleiniger Kom-\npetenz der AXPO. Der Energiedirektor weist darauf hin, dass auch der Verwaltungsrat der \nAXPO den Ausstieg aus der Kernenergie heute als einzig realistischen Weg erachtet. Im \nKanton Schaffhausen müssen rund 100 GWh Atomstrom bis 2020 ersetzt werden. Die \nAXPO hat begonnen, die nötigen Planungen voranzutreiben, die zur Verfügung stehenden \nPotenziale zu ermitteln, und sie will zusammen mit den kantonalen Elektrizitätswerken die \ndezentrale Stromproduktion fördern. Mit dem Ausbau der Sonnen- und Windstromanlagen \nkommt zukünftig den Netzen und ihrem Management eine besondere Rolle zu. Mit soge-\nnannten Smart Grids muss das Stromangebot und die Nachfrage laufend ins Gleichgewicht \ngebracht werden. Vor allem im Winterhalbjahr könnten kritische Engpässe entstehen, die \nzumindest für eine bestimmte Zeitdauer mit schnell zu- und abschaltbaren Gaskombikraft-\nwerken überbrückt werden müssen. Gemäss Bundesvorgaben ist das produzierte CO2 zu \nkompensieren, so dass der Umstieg nicht zu Lasten des Klimas gehen soll. Die Kommissi-\nonsmehrheit vertritt die Meinung, dass das Schadenspotenzial der Atomkraft wesentlich hö-\nher ist als von einem Gaskombikraftwerk und deshalb der Zubau von Gaskombikraftwerken \noder von Wärmekraftkopplungsanlagen für eine Überbrückungszeit toleriert werden muss. \nVereinzelt werden Bedenken geäussert, dass mit einem Zubau von Gaskombikraftwerken \nüber Jahrzehnte eine Abhängigkeit von Zulieferern von Erdgas eingegangen wird und über \nJahrzehnte massive zusätzliche CO2-Emissionen toleriert würden. Da den Netzen zukünftig \neine zentrale Rolle zukommt, regt die Kommission die Erstellung eines Netzrichtplans als \nTeil eines kantonalen Energierichtplans an.  \n \nDie Kommission diskutierte im Weiteren die Abdeckung der Stromqualität mit Zertifikaten. \nNach Kommissionsmeinung kann dies nur ein erster Schritt sein, denn der Zukauf von Zerti-\nfikaten produziert noch keine einzige zusätzliche Kilowattstunde Strom. Zertifikate können \naber neue Produktionsanlagen induzieren. Der Wechsel des Standardstrommixes der EKS \nAG, der heute vor allem durch Zukauf von Wasserstrom-Zertifikaten geschieht, wird grund-\nsätzlich begrüsst. Die Kommission erwartet aber, dass die Produktion erneuerbarer Energien \nin der Region massiv hochgefahren wird und dass sich die Energieversorgungsunternehmen \nan Produktionsgesellschaften beteiligen und somit der Zertifikatszukauf sich zukünftig lau-\nfend reduziert.  \n \nAuch die Stromverbrauchsszenarien gaben Anlass zur Diskussion. Während ein Teil der \nKommission ein 20%-Reduktionsszenario aufgrund der heutigen riesigen Sparpotenziale als \nrealistisch erachtet, gehen die andern Kommissionsmitglieder mit der Regierung einig, wo-\nnach die Gewinne bei der Energieeffizienz durch einen zunehmenden Verbrauch kompen-\nsiert werden dürften. Bei den finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen erwar-\nten verschiedene Kommissionsmitglieder mehr Kostentransparenz. Da es sich aber um eine \nOrientierungs- und somit um eine Strategievorlage handelt und angesichts des langen Zeit-\nraums bis zum endgültigen Ausstieg, können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sämtliche \nKostenfolgen im Detail dargestellt werden. Dies muss im Rahmen von separaten Vorlagen \nan den Kantonsrat geschehen.  \n \nAn einer separaten Sitzung vom 8. März 2012 liess sich die Kommission von der Axpo Hol-\nding AG über ihre Produktionsstrategie und die Absichten des Konzerns zum Ausstieg aus \nder Kernenergie informieren. Dabei konnte sich die Kommission davon überzeugen, dass \nzwischen der Konzernstrategie und der kantonalen Strategie kein Widerspruch besteht. Es \nwurde jedoch auch deutlich, dass sehr erhebliche Bemühungen insbesondere auch im Aus-\nland getätigt werden müssten, sollte eine Energieknappheit vermieden werden wollen. An \nder gleichen Sitzung erläuterte die INFRAS ihre Berechnungen zu den volkswirtschaftlichen \n\n\n\n3 \n\nKosten eines Kernenergieausstiegs. Die INFRAS-Studie schätzt die Mehrkosten gegenüber \neiner Referenzentwicklung ab. Dabei sind die Netzkosten gemäss INFRAS bereits im Refe-\nrenzszenario enthalten. Über die zukünftige Höhe und Entwicklung der Strompreise gehen \ndie Meinungen in der Kommission auseinander. \n \n \n4. Diskussion der Massnahmen \n \nDa es sich bei der vorliegenden Vorlage um eine Orientierungsvorlage handelt, kann die \nKommission den Wortlaut der Massnahmen nicht ändern, aber Erklärungen im Sinne von \nArt. 54 Abs. 2 der Kantonsverfassung abgeben. Erklärungen betreffen Gesetze und Planun-\ngen, wo der Kantonsrat kein Änderungs- und Genehmigungsrecht besitzt. Es handelt sich \num eine selbstständige Stellungnahme des Parlamentes, die zwar nicht verbindlich ist, aber \naufgrund der Vorrangstellung des Parlamentes eine erhöhte politische Bedeutung besitzt. \nSie bringt den Gedanken des Planungsdialogs zwischen dem Kantonsrat und dem Regie-\nrungsrat zum Ausdruck. Die Kommission hat beschlossen, dieses in der neuen Kantonsver-\nfassung geschaffene Instrument erstmalig einzusetzen.  \n \nDie Kommission diskutierte einzeln jede Massnahme. Änderungswünsche werden in Form \nvon Erklärungen festgehalten. \n \n \nErklärung der Kommission zu S2 (Abstimmung: 10 : 0): \nDas kantonale Elektrizitätswerk und die städtischen Werke sowie das Werk Hallau sind ganz \noder in Teilen zusammenzulegen. \n \nBegründung: Dieses alte Anliegen, welches in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert \nwurde, würde die Durchsetzung der Strategie Kernenergieausstieg wesentlich erleichtern.  \n \n \nErklärung der Kommission zu I1 (Neuformulierung diskussionslos genehmigt)  \nPrüfung der technischen, juristischen, politischen und wirtschaftlichen Machbarkeit von \nLeuchtturmprojekten inkl. Standortanalyse. Mit diesen Abklärungen soll die Grundlage für die \nRealisierung konkreter Projekte gelegt werden. \n \nBegründung: Bei Smart Grids und dem Smart Metering ist zurzeit offen, wer für die Auf- und \nAusbaukosten aufkommen muss. Der Kanton soll sich nach Kommissionsmeinung an einem \nSmart Grid-Projekt beteiligen, sofern dafür auch Bundesmittel bereitgestellt werden. Das \nProjekt Smart Grid ist in die Massnahmen zweite Phase zu integrieren. Unter Massnahme I1 \nsoll kein konkretes Leuchtturmprojekt aufgelistet werden. Je nach Planungsfortschritt könn-\nten es sehr unterschiedliche Projekte sein. \n \n \nErklärung der Kommission zu I2 (Abstimmung: 9 : 0) \nUmformulierung: Statt «Offensives Produkte-Marketing der EVU» neu «Attraktives Produkte-\nMarketing der EVU». \n \nBegründung: Nach Meinung der Kommission muss die dezentrale Produktion erneuerbarer \nEnergie gefördert werden. Eine Abnahmepflicht des ökologischen Mehrwertes für die EKS \nAG, welche über die heutige Abnahmepflicht gemäss eidgenössischem Energiegesetz hi-\nnausgeht, lehnt die Kommission mehrheitlich ab. Hingegen braucht es attraktive Bedingun-\ngen sowohl für die EVU als Abnehmer des erneuerbaren Stroms als auch für die Produzen-\ntenseite. Deshalb die Umformulierung. \n \n \nErklärung der Kommission zu S5 (Abstimmung: 9 : 0, 2 Enthaltungen): \nDie Massnahme S5 ist unter die Massnahmen erste Phase aufzunehmen. \n\nBegründung: Ergibt sich aus der Erklärung zu S2. \n\n\n\n4 \n\nErklärung der Kommission zu U2 (Abstimmung: 7: 0, 3 Enthaltungen) \nDie Massnahme U2 ist aufzunehmen und in die erste Phase einzugliedern. Titel der Mass-\nnahme: \nBildung eines Projektausschusses zur Steuerung, Koordination und zum Monitoring des \nProjekts Kernenergieausstieg. \n \nBegründung: Die Kommissionsmehrheit erachtet eine Begleitung der Arbeiten durch ein be-\nratendes Gremium als sinnvoll. Der Energiedirektor signalisiert, dass sich diese Begleit-\ngruppe aus Fachleuten, Gemeindevertretern und je einem Fraktionsvertreter zusammenset-\nzen könnte. Allenfalls könnten auch die Verbände und Organisationen einbezogen werden.  \n \n \n5. Schlussabstimmung zur Vorlage \n \nVerschiedene Kommissionsmitglieder konnten sich nicht hinter den vom Regierungsrat in \nZiffer 1 gestellten Antrag stellen. Daher beschliesst die Kommission eine Umformulierung. \nZiffer 1 heisst neu: \n \n1. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, von der Orientie-\nrungsvorlage und der darin aufgezeigten Stossrichtung in befürwortendem Sinn Kenntnis zu \nnehmen. \n \nMit 11 : 0 genehmigt die Kommission diese Neuformulierung. \n \nDer Abschreibung des Postulates 45/2009 (Ziffer 2 des Antrages) stimmt die Kommission mit \n11 : 0 zu. \n \n \n \n6. Diskussion der energiepolitischen Vorstösse \n \nVerschiedene der eingereichten energiepolitischen Vorstösse haben einen direkten Bezug \nzur Orientierungsvorlage und wurden daher zurückgestellt. Die Kommission hat diese Vor-\nstösse ebenfalls diskutiert und dazu Erklärungen gemäss Art. 54 Abs. 2 der Kantonsverfas-\nsung verabschiedet. Die Fraktionen sind aufgerufen, diese Erklärungen an ihren Sitzungen \nzu diskutieren. Damit erübrigt sich eine zusätzliche Diskussion der eingereichten Postulate \nund Motionen, ganz im Sinne eines speditiven Ratsbetriebes. Die Erstunterzeichnenden wä-\nren dann angehalten, ihre Postulate bzw. Motionen im Anschluss an die Ratsdebatte zurück-\nzuziehen. Der Energiedirektor sichert zu, den Kantonsrat über die Umsetzung der Erklärun-\ngen im Rahmen der ersten separaten Vorlage zu orientieren. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/6 betreffend ökologischer Strom als \nStandardprodukt (Abstimmung: 10 : 1): \nDer ökologische Standardstrommix der EKS AG soll in ihrem Versorgungsgebiet mindestens \nbeibehalten und der Anteil Kunden, welche diesen Strommix bestellen, soll angehoben wer-\nden. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/7 betreffend Smart Grid  \n(Abstimmung: 8 : 2, 1 Enthaltung): \nDie Abklärungen zu Smart Grid und Smart Metering sollen vorangetrieben werden. Dazu \nsind von der EKS AG erste Praxistests durchzuführen. \n \n \n  \n\n\n\n5 \n\nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/8 betreffend AXPO (Abstimmung: 7 : 4): \nDer Regierungsrat soll sich im Rahmen seines Mandats im AXPO-Verwaltungsrat dafür ein-\nsetzen, dass die ökologische Stromerzeugung und die Stromeffizienz im In- und Ausland \nverstärkt werden. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/9 betreffend Förderung von Gemein-\nschaftsanlagen (Abstimmung: 11 : 0): \nDie EKS AG soll Projekte für Gemeinschaftsanlagen zur ökologischen Stromproduktion för-\ndern. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/10 betreffend Energieregion Schaffhau-\nsen (Abstimmung: 9 : 0, 2 Enthaltungen): \nEs ist die Schaffung einer Energieregion Schaffhausen zu prüfen. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/3 betreffend Warmwasseraufbereitung \nmit Sonnenkollektoren (Abstimmung: 10 : 0, 1 Enthaltung): \nDie Warmwasseraufbereitung muss bei Neubauten und grösseren Umbauten mehrheitlich \nauf erneuerbarer Energie oder Abwärme basieren. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/4 betreffend Ersatz von ortsfesten elekt-\nrischen Widerstandsheizungen (Abstimmung: 8 : 1, 2 Enthaltungen): \nAlle ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen sind im Zusammenhang mit einer grösse-\nren Innensanierung oder innert nützlicher Frist zu ersetzen. \n \n \nErklärung der Kommission zum Postulat 2011/11 betreffend Holzkraftwerk (Abstim-\nmung: 10 : 0, 1 Enthaltung): \nDie Abklärungen zur Errichtung eines Holzkraftwerkes zur Strom- und Wärmegewinnung \nsind voranzutreiben. \n \n \n \nFür die Spezialkommission:  Urs Capaul, Präsident \n\nTheresia Derksen \nAndreas Frei \nAndreas Gnädinger \nErich Gysel \n Martin Kessler \n Georg Meier \nMarkus Müller \nMartina Munz \nErwin Sutter \nThomas Wetter \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2011/2 \n \nVolksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre \n(Abschaffung der Pauschalsteuer)» \n \n \nvom 30. März 2011 11-24 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 15. Februar 2011 \nbetreffend der Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Ab-\nschaffung der Pauschalsteuer)» und dem Gegenvorschlag der Regierung an ihrer Sitzung \nvom 30. März 2011 geprüft und beraten. \n \nDie Volksinitiative soll gemäss den Initianten eine Steuergerechtigkeit zwischen Schweizern \nund ausländischen Bürgern, welche kein Einkommen in der Schweiz erzielen, herbeiführen. \nEs sollen alle nach demselben Steuergesetz veranlagt und Sonderregelungen abgeschafft \nwerden und daher sei Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März \n2010 [SHR 641.100] zu streichen.  \n \nDer Regierungsrat weist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Steuer hin. Das Anlie-\ngen der Initianten, dass alle nach dem Steuergesetz besteuert werden, ist bereits heute er-\nfüllt. Bis anhin wurde das Verfahren der Pauschalbesteuerung durch eine Weisung geregelt; \nmit dem Gegenvorschlag ist neu eine Verankerung im Gesetz vorgesehen. \n \nDie Kommission spricht sich grossmehrheitlich für eine Besteuerung nach dem Aufwand aus. \nIn der Praxis werden auch Schweizer, welche ihr Vermögen und Einkommen im Ausland \nerzielen, in diesen Ländern anders besteuert. Damit die Pauschalbesteuerung überhaupt \nangewendet werden kann, darf kein schweizerisches Einkommen vorhanden beziehungs-\nweise erzielt werden.  \n \nIn der Schlussabstimmung empfiehlt die Kommission mit 5 zu 2 Stimmen dem Kan-\ntonsrat die Volksinitiative zur Ablehnung. \n \nDie vorberatende Kommission hat sich intensiv mit Art. 15 des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2010 [SHR 641.100] befasst, insbesondere mit dem Art. 15 Abs. \n2a(neu), 2b(neu), 3 und 4.  \n \nDie im Gegenvorschlag der Regierung vorgesehenen Änderungen werden auf Gesetzes-\nstufe geregelt und entsprechen dem Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung \nnach dem Aufwand. Die neu geregelten Ansätze sind deutlich höher als die bis anhin gelten-\nden Tarife. \n \nDie Mehrheit der Kommission war sich einig, dass die Steuergerechtigkeit erfüllt sei, insbe-\nsondere wenn die Berechnungsdaten gemäss Gegenvorschlag gesetzlich verankert werden. \n \nIn der Schlussabstimmung empfiehlt die Kommission mit 5 zu 2 Stimmen dem Kan-\ntonsrat den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Annahme.  \n \n \nFür die Spezialkommission: Regula Widmer, Präsidentin \n Werner Bolli, Vizepräsident \n Heinz Brütsch \n Matthias Freivogel \n Matthias Frick \n Hans Schwaninger \n Felix Tenger \n\n\n


Frage IV-Missbrauch

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 9. November 2009/34\n\nWernerBolli \nKantonsrat \nIm Leuen 4 \n8243 Altdorf \n\nAn den \nRegierungsmt des \nKantons SR \n\nKleine Anfrage 2009/17 \nBetreffend N (Invaliden-V ersichenmg) -Missbrauch \n\nIm Zusammenhang mit den Sanierungsmassnahmen der N herrscht schweizweit \ngrosser Unmut bis Zorn über den sog. Missbrauch unserer Sozialwerke~ Jede \ngesprochene IV-Rente löst unverzüglich auch entsprechende Renten in der \nzweiten Säule (pensions kasse ) aus. Diese ,,Mechanik" führt dazu, dass die \nPensionskassen gezwungen werden, in ihren technischen Bilanzen \nentsprechende Rückstellungen zu tätigen, was sich wiederum aufden \nDeckungsrad der Kassen, negativ auswirkt. In diesem Zusammenhang stelle ich \ndem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. \t Wie hat sich die sog. Bezüger ..Population in unserem Kanton in den \nletzten Jahren entwickelt? . \n\n2. \tWie gross ist der schweizer- und Ausländerantei1? \n3. Welche Beträge wurden an Schweizer, bzw. Ausländer ausbezahlt? \n4. Wie hoch war der Anteil dieser Bezüger verglichen mit den Jahren 2000 \n\nund2008? \n5. \tWie viele EL-Renten wurden kaufkraftbereinigt ins Ausland überwiesen \n\nwenn überhaupt? \n6. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen bzw. was unternimmt sie zur \n\n(2danke \n\nBekämpfung des Missbrauchs. \n\nder Regienmg~ voraus bestens filr die Beantwortung meiner Fragen. \n\n\n


name: Frage: Ambrosiabekämpfung im Kanton Schaffhausen

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name: Frage: Verdoppelung der Gebäudeversicherungsprämien

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text: \n \n\nVorlage der Spezialkommission 2009/2  \nSteuergesetz: Kalte Progression (1. Auftrag);  \nVolksinitiative «Die Bierdeckel-Steuererklärung» (2. Auftrag)  \nVolksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der klassischen \nFamilie» (3. Auftrag) \n \nvom 26. Februar 2009 09-19 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie vorberatende Kommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2009 drei Vorlagen des \nRegierungsrates geprüft und beraten, alle mit Datum 20. Januar 2009:  \n \n\n1. Die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-\nSteuererklärung»,  \n\n2. die Volksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie» (Ab-\nschaffung des Kinderbetreuungsabzuges und Umlegung der dadurch erzielten \nMehrsteuern auf den Kinderabzug) und \n\n3. den Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend den Aus-\ngleich der kalten Progression im Gesetz über die direkten Steuern. \n\nIm Folgenden wird in kurzer Form auf die Vorlagen und die Diskussion in der Kommission \neingegangen.  \n\n1. Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-Steu-\nererklärung» \n \nZu Beginn der Diskussion wurde die Notwendigkeit einer Vereinfachung unseres Steuersys-\ntems erläutert. Dies wurde anschliessend nicht bestritten, nur über das Wie herrschte keine \nEinigkeit. Namentlich bei den Einheitssteuersätzen statt den progressiv ausgestalteten \nSteuertarifen und bei der Sollkapitalrenditenbesteuerung anstelle der Vermögenssteuer \nwurde die Frage nach der Gerechtigkeit aufgeworfen. \n \nDer Sinn einer Standesinitiative wurde kontrovers diskutiert. Aus Bern liegen Hinweise vor, \ndass das Parlament die Federführung bei der Vereinfachung des Steuersystems dem Bun-\ndesrat respektive der Verwaltung überlassen will. Würden die eidgenössischen Räte einer \nStandesinitiative Folge leisten, ginge die Verantwortung in diesem Geschäft aber ans Parla-\nment über.  \n\nIn der Schlussabstimmung beschloss die Kommission mit 4 : 4, aufgrund der Stimmabgabe \ndes Kommissionspräsidenten, die Standesinitiative entgegen dem Antrag der Regierung \nden Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu un-\nterbreiten. \n\n 1\n\n\n\n \n\n2. Volksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie» \n(Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges und Umlegung der dadurch er-\nzielten Mehrsteuern auf den Kinderabzug) \n\nBei dieser Initiative standen sich in der Kommission zwei Lager gegenüber. Auf der einen \nSeite die Befürworterinnen und Befürworter, welche den hohen Kinderbetreuungsabzug im \nKanton Schaffhausen als ungerecht empfinden, ungerecht gegenüber denjenigen Paaren, \nwelche die Kindererziehung selbst besorgen oder diese ihren Verwandten oder Bekannten \nübertragen.  \n\nAuf der anderen Seite die Gegnerinnen und Gegner der Initiative, welche den Betreuungs-\nabzug als Teil der Gewinnungskosten im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit sehen \nund finden, diese müssten genauso abzugsfähig bleiben wie andere solche Kosten wie zum \nBeispiel die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz.  \n\nMit der Abschaffung des Kinderbetreuungsabzugs werden Mehrsteuern in der Höhe von \nFr. 128'000.- erzielt. Die von den Initianten verlangte Umlegung dieses Mehrertrags auf den \nKinderabzug ergibt eine Steuerverminderung pro minderjähriges Kind von lediglich Fr. 8.-. \nDarüber herrschte in der Kommission Einigkeit. \n\nEbenfalls einig war man sich in der Einschätzung, dass man via Steuergesetz keine Sozial-\npolitik betreiben kann. \n\nDie Kommission beschloss mit 5 : 4, die Volksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der \nklassischen Familie» entgegen dem Antrag der Regierung den Stimmberechtigten mit dem \nAntrag auf Zustimmung zu unterbreiten.  \n\n3. Ausgleich der kalten Progression im Gesetz über die direkten Steuern \n\nDie Eintretensdebatte wurde eröffnet mit einer ausführlichen Erklärung der Komplexität, \nwelche der Ausgleich der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt mit sich bringt. Der \nheute gültige Tarif und die heute gültigen Abzüge stimmen nicht mehr mit dem Tarif und \nden Abzügen von 2001 überein. Die vorgeschlagene Anpassung um 5 Prozent ergibt annä-\nherungsweise den vollen Ausgleich der kalten Progression. \n\nAlle Bedingungen, welche gemäss Steuergesetz für einen Ausgleich der kalten Progression \nerforderlich sind, sind heute erfüllt: Die Steigerung des Landesindexes der Konsumenten-\npreise muss die 7-Prozent-Marke überschreiten und die Wirtschaftslage und die Finanzlage \ndes Kantons und der Gemeinden müssen berücksichtigt werden. Ende September betrug \ndie Veränderung des Indexes der Konsumentenpreise 8,41 Prozent.  \n\nDie Wirtschafts- und Finanzlage des Kantons ist zurzeit ausgezeichnet. Bei den Gemeinden \nfällt die diesbezügliche Beurteilung schwieriger aus. Während einzelne Gemeinden ihren \nSteuerfuss per 1. Januar 2009 senken konnten, wird in anderen Gemeinden die Situation \nals schwieriger eingestuft. Nachdem die Gemeinden durch die Regierung im vergangenen \nJahr auf die steuerliche Entwicklung vorbereitet worden sind, wird der Ausgleich der kalten \nProgression auch auf Gemeindeebene als verkraftbar beurteilt. \n\n 2 \n\n\n\n \n\n 3\n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n\nIn der Detailberatung wurde zu Art. 37 Abs. 1 lit. b der Antrag gestellt, der Kinderabzug sei \nbei Fr. 8'000.- zu belassen. Von Verwaltungsseite wurde darauf hingewiesen, dass dieser \nAntrag aufgrund von Art. 41 Abs. 1 Steuergesetz eigentlich unzulässig ist. Gemäss diesem \nGesetzesartikel «kann der Kantonsrat die kalte Progression unter Berücksichtigung der \nWirtschaftslage und der Finanzlage des Kantons und der Gemeinden (...) ausgleichen, in-\ndem er unter Beibehaltung der Belastungsverhältnisse die Einkommenssteuertarife gemäss \nArt. 38 Abs. 2 und 3 sowie die steuerfreien Beträge gemäss Art. 37 verhältnismässig än-\ndert.» Der Antrag wurde in der Folge mit 5 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nWeitere Anträge wurden nicht gestellt. \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der Vorlage mit 5 : 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt.  \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Werner Bächtold, Präsident \n\nSamuel Erb \nAndreas Gnädinger \nChristian Heydecker \nFlorian Hotz \nUrs Hunziker \nFlorian Keller \nRainer Schmidig \nManuela Schwaninger \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission 2009/2 \n\tDie vorberatende Kommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2009 drei Vorlagen des Regierungsrates geprüft und beraten, alle mit Datum 20. Januar 2009: \n\t1. Die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-Steuererklärung», \n\tIm Folgenden wird in kurzer Form auf die Vorlagen und die Diskussion in der Kommission eingegangen. \n\t1. Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-Steuererklärung»\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 30. August 2022 \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/29  \nbetreffend "Vorwürfe bezüglich satanistische Verschwörungserzählungen in der Clienia \nLittenheid AG" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Juli 2022 bezieht sich Kantonsrätin Linda De Ventura auf eine \n\nFernsehdokumentation des SRF, gemäss welcher in der Psychiatrischen Klinik Clienia Litten-\n\nheid AG - ein Listenspital des Kantons Schaffhausen mit einem Leistungsauftrag für die Kinder- \n\nund Jugendpsychiatrie - einzelne Therapeutinnen und Therapeuten in Therapien eine satani-\n\nsche Verschwörungserzählung verbreitet und damit Patientinnen und Patienten manipuliert ha-\n\nben sollen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Was unternimmt der Regierungsrat in dieser Angelegenheit? \n\n \n\nIm Nachgang zur Ausstrahlung der Dokumentation im SRF hat der Standortkanton Thurgau \n\neine Administrativuntersuchung eingeleitet. Zudem informierte die Clienia Littenheid AG alle \n\nKantone, mit welchen sie über einen Leistungsauftrag verfügt – mithin auch den Kanton Schaff-\n\nhausen –, rasch und transparent über die erhobenen Anschuldigungen und die von ihr veran-\n\nlassten Massnahmen. So trennte sich die Klinik vom Oberarzt, der sich in der Sendung auf \n\nfragwürdige Weise zu den Verschwörungstheorien äusserte. Die Clienia Littenheid AG leitete \n\nferner eine interne Evaluation ein und beauftragte zwei unabhängige Experten mit einer Visita-\n\ntion. Dabei wurden keine weiteren kritischen Vorkommnisse oder fachlich unangemessene \n\nTherapiemethoden festgestellt. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen des Resultats der Ad-\n\nministrativuntersuchung des Kantons Thurgau prüfen, ob und welche Massnahmen durch den \n\nKanton Schaffhausen zu ergreifen sind. \n\n \n\nFrage 2: Gingen im Nachgang zur Ausstrahlung der Sendung im SRF auch beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen oder bei den ihm unterstellten Verwaltungseinheiten Meldungen \n\nein? \n\na. Falls ja, wie wird mit diesen Meldungen umgegangen und wie werden Personen unter-\n\nstützt, die im Rahmen ihrer Therapie Opfer dieser satanischen Verschwörungserzäh-\n\nlung wurden? \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nb. Falls nein, was wird unternommen, um abzuklären, ob auch bei Schaffhauser Patien-\n\ntinnen in der Clienia Littenheid AG solche fatalen Pseudoerinnerungen erzeugt wur-\n\nden? \n\n \n\nBeim Regierungsrat und bei den ihm unterstellten Verwaltungseinheiten gingen keine entspre-\n\nchenden Meldungen ein. Aktuell werden keine Ermittlungen geführt, um allfällige Betroffene \n\naufzuspüren. Ein solches Vorgehen wäre zu prüfen, wenn die Administrativuntersuchung im \n\nKanton Thurgau wesentliche systematische Verfehlungen der Clienia Littenheid AG aufzeigen \n\nwürde. \n\n \n\nFrage 3: Wird aufgrund dieser Ausgangslage die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton \n\nSchaffhausen und der Clienia Littenheid AG überprüft? \n\n \n\nDie Clienia Littenheid AG ist für die psychiatrische Versorgung der Kinder und Jugendlichen \n\ndes Kantons Schaffhausen von grosser Bedeutung. Die Versorgungsqualität gab bisher keinen \n\nAnlass zu Beanstandungen. Allein aufgrund der Medienberichterstattung sowie angesichts der \n\ntransparenten Kommunikation und der Sofortmassnahmen seitens der Clienia Littenheid AG \n\nsieht der Regierungsrat bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung des Kantons \n\nThurgau keinen Anlass, die bestehende Zusammenarbeit zu überprüfen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 30. August 2022 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Interpellation 2023/02 Marco Passafaro Filialschliessungen SHKB.pdf

text: \nKantonsrat\nEinge'gangen; 2 t MAI 2023\n\nDr, Marco S. Passafaro\n\nSchlatterweg 26\n\n8240 Thayngen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. Mai 2023\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu nehmen:\n\nInterpellation 20 23/2\nFilialschliessungen Schaffhauser Kantonalbank\n\nDer Kantonsrat wurde am 25. April 2023 darüber informiert, dass die Filialen der\n\nKantonalbank in Thayngen, Ramsen und Neuhausen auf Ende Juni geschlossen werden.\n\nAls Begründung wird die Neuausrichtung der Kantonalbank angegeben. Ein Ausbau der\n\ndigitalen Angebote, wie E-Banking und Mobile Banking, ist sicher zeitgemäss und\n\nnachvollziehbar. Speziell für ältere Kundinnen und Kunden ist aber ein Netz von lokalen\n\nKontaktstellen auch sehr wichtig, da sie oft mit den digitalen Angeboten überfordert sind. Die\n\njüngeren Schaffhauserinnen und Schaffhauser machen heutzutage mit Sicherheit den\n\nüberwiegenden Teil der Bankgeschäfte online. Ein kleiner aber wichtiger Teil wird auch für\n\njüngere Kunden am Bankschalter effizienter bleiben.\n\nEs ist nicht klar, was ultimativ der treibende Beweggrund für die Schliessungen sind. Hohe\n\nEffizienzgewinne sind nicht plausibel, da der Ort von Bankarbeitsplätzen im Zeitalter von\n\nHomeoffice unwesentlich ist und praktisch unabhängig von der organisatorischen Zuordnung\n\ndes Personals festgelegt werden kann. Der physische Ort von Arbeitsplätzen ist primär ein\n\nOrganisations- und Führungsproblem. Eine komplette Schliessung von Filialen ist in diesem\n\nKontext unnötig, nicht nachvollziehbar und wiederspricht ausserdem dem gesetzlichen Zweck\n\nder Kantonalbank.\n\nDas Kantonalbankgesetz beschreibt den Zweck in Artikel 3 wie folgt:\nDie KcmloiHilhank heil i/en Zweck, der BevölkerimK uinl (/er Wirtschaft inshe.wndere iie.'i Kcmtons\n\nzu dienen, einerseils durch die Befi'ieciisiniK ihrer Kreiiil- und Geklheih'irfnisse, umiereraeils durch\n\ndie Ermöslichuns einer sicheren Anlas' ihrer Ersjiwnisse und Kanitulien.\n\nDie Aufhebung der Mehrzahl der Niederlassungen der KB ist nicht im Sinn des Zweckes der\n\nKantonalbank. Insbesondere für ältere Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons ist\n\ndurch diese Reduktion «die Ermöglichung einer sicheren Anlage ihrer Ersparnisse und\n\nKapitalien» bei der KB erschwert, bzw. nicht mehr möglich. Eine Redimensionierung des\n\nPersonalbestandes der Filialen hätte der reduzierten Frequenz Rechnung getragen und hätte\n\nden Dienst am Bürger immer noch gewährleistet. Dass dies möglich ist, zeigen auch\n\nVersicherungen, Krankenkassen und andere Banken, welche Niederlassungen mit einem oder\n\nzwei Mitarbeitenden führen. Aus diesem Grund wäre es sicher möglich gewesen, die\n\nSeite 1/2\n\n\n\nKontaktstellen lokal zu belassen und der "Virtualisierung" der Bank trotzdem Rechnung zu\n\ntragen.\n\nDie Konzentrierung auf einige wenige Grossfilialen ist ein Trend, welchem sich Grossbanken\n\nwie UBS und CS/UBS schon lange verschrieben haben. Sie konzentrieren sich auch auf\n\ngrosse Kunden. Das gute Filialnetz hatte die Kantonalbank gegenüber den anderen Banken\n\nausgezeichnet und damit ein Wettbewerbsvorteil im Kleinkundengeschäft (Retailbanking)\n\ngeschaffen. Es ist natürlich so, dass die kleinen Kundinnen und Kunden, welche die Filialen\n\nfrequentieren, mehr Kosten und weniger Marge generieren. Eine Margenoptimierung ist nicht\n\nzwingend eine Gewinnoptimierung und sollte auch nicht das Primärziel der Kantonalbank sein.\n\nIm Kantonalbankgesetz steht weiter, dass die Aufsicht über die Einhaltung der\n\nkantonalrechtlichen Vorschriften dem Regierungsrat obliegt.\n\nArt. 15\n\nDer Regierungsrul hat folgende Aufgaben und Befugnisse:\n\n7. UberwacJnmg der Einliallung der kanlona/rec/illiclien Vorschriften über die Kcinlonalbunk;\n\n2. Vermittlung des Verkehrs z\\vischen dem Banh-ul nnci (lern Kcmtonsral;\n\nGemäss diesem Artikel musste der Regierungsrat entscheiden, ob die Kantonalbank ihrer\n\nZweckbestimmung, wie in Artikel 3 beschrieben, nachkommt. Der Bankrat kann gemäss Artikel\n\n19, Abs. 14, Bankfilialen aufheben. Dies offensichtlich, sofern die Zweckerfüllung der\n\nKantonalbank weiterhin gewährleistet ist. Der Regierungsrat musste deshalb abwägen, ob die\n\nAufhebung der überwiegenden Mehrzahl der Filialen durch den Bankrat gegen den\n\ngesetzlichen Zweck der Kantonalbank verstösst.\n\nEs stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Hat sich der Regierungsrat mit der Neuausrichtung der Kantonalbank, bzw. der\n\nAufhebung der Filialen in Thayngen, Ramsen und Neuhausen befasst?\n\n2, Wie steht der Regierungsrat zu der Aufhebung der Filialen? Sieht er den Zweck\n\ngemäss Artikel 3 des Kantonalbankgesetzes immer noch erfüllt? Wie passt die\n\nBegründung der Aufhebung der Filialen zum gesetzlichen Zweck, wenn der Zugang\n\nfür ältere und digital eingeschränkte Menschen erschwert wird?\n\n3. Ist er bereit, gemäss Artikel 15 mit dem Bankrat das Gespräch zu suchen mit dem\n\nZiel, einen Teil der Filialen weiterhin offenzuhalten?\n\n4, Falls die Filialen trotzdem geschlossen werden, wird der Regierungsrat regelmässig\n\nüberprüfen, ob die Kompensationsmassnahmen (Geldzustellung, Taxi-Dienst) in der\n\nZukunft weiterbestehen?\n\n5. Wie wird der Regierungsrat im Fall der Schliessungen ausserdem überprüfen, ob\n\ndiese Massnahme nicht einen spürbaren Verlust von Marktanteilen, bzw. Kunden zur\n\nFolge hat?\n\nBesten Danl^für die Beantwortung dieser Fragen.\n\n' /,\n/\n\nMarco Passafaro\n\nSeite 2/2\n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023_30.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18, DEZ, 2023\n\nKantonsratsfraktion\n\nBruno Müller\n\nHerrenacker 2\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Dezember 2023\n\nKleine Anfrage 2023/30\nStand der Projektarbeiten zur Entwicklung des westlichen Klosterareals\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn seiner Publikation «Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2023» schreibt der\n\nRegierungsrat «Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und\n\nSicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes\n\nim Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt der Abschluss der Submission\n\nTotalunternehmung bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns vor Ende 2023 und der\n\nInbetriebnahme 2026. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes\n\nwird die Projektbereinigung und Ausführungsplanung abgeschlossen mit dem Ziel des\n\nBaubeginns im Frühling 2023 und der Inbetriebnahme Ende 2024».\n\nIm Mai 2019 haben Kanton und Stadt Schaffhausen in einer gemeinsamen Medienmitteilung\n\nbekanntgegeben, dass sie über die Zusammenarbeit bei der städtebaulichen Entwicklung\n\ndes Klosterviertels eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben. Dieser\n\nMedienmitteilung ist weiter zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit der städtischen\n\n«Volksinitiative zum Erwerb und dauerhaften Schutz des Klostergevierts» das kantonale\n\nBaudepartement und die Stadt Schaffhausen das bereits bisher koordinierte Vorgehen zur\n\nEntwicklung des Klosterareals in einer detaillierten Absichtserklärung ausformuliert haben.\n\nIn der Absichtserklärung werden die einzelnen Phasen des Entwicklungsprozesses wie folgt\n\nbezeichnet:\n\n1. Projektstart, Erarbeiten der Grundlagen;\n\n2. Mögliche Nutzungen, Machbarkeitsstudie;\n\n3. Rahmenplan, Festlegen derVergabemodalitäten;\n\n\n\n-2-\n\n4. Verhandlungen zwischen Stadt und Kanton über möglichen Eigentumswechsel;\n\n5. Politischer Prozess:\nFall 1: Kanton verkauft das Areal an Stadt, die das Areal im Baurecht entwickelt (koordinierte\nVorlagen an den Kantonsrat und Grossen Stadtrat),\nFall 2: Kanton entwickelt das Areal selbst (Vorlage an Kantonsrat);\n6. Durchführung des Vergabeverfahrens wie beschlossen.\n\nMit dem Budget 2024 bewilligte der Kantonsrat eine zusätzliche 100% Stelle für einen\n\nProjektleiter oder eine Projektleiterin zur Arealentwicklung beim Hochbauamt. Die GPK hat in\n\nihrem Bericht und Antrag besonders hervorgehoben, dass sie sich bei der Arealentwicklung\n\nvon Klosterviertel und Rheinfall ein speditiveres Vorgehen wünscht.\n\nNachdem der Regierungsrat die Inbetriebnahme des Polizei- und Sicherheitszentrum auf das\n\nJahr 2026 zum Ziel hat, dürften die Liegenschaften des westlichen Klosterbezirks ab dem\n\nJahr 2027 geräumt und das rund 8'100 Quadratmeter grosse Areal zur Transformation\n\nbereitstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an den Regierungsrat\n\nrichten:\n\n1. Auf wann wird der oder die vom Kantonsrat bewilligte Projektleiter/in eingestellt und\nwelches Projekt resp. welche Projekte wird seine oder ihre Hauptaufgabe darstellen?\n\n2. Hat der Regierungsrat eine Strategie, in welche Richtung sich die Standorte der\nkantonalen Verwaltung entwickeln sollen, d.h. will er an seiner bisherigen Strategie\nvon dezentralen Standorten festhalten oder strebt er für die Zukunft eine\n\nKonzentration der Verwaltung auf einen bzw. wenige Standorte an (wovon sich einer\nin der Altstadt im Perimeter Beckenstube/Klostergeviert befinden würde)?\n\n3. Welche Nutzungen strebt der Regierungsrat im rund 8'100 Quadratmeter grossen\nwestlichen Klosterareal an und wie will er seinen Beitrag für eine lebendige Altstadt\nleisten? Stehen für ihn eine gemischte Nutzung mit einem verhältnismässig hohen\nWohnanteil sowie Flächen für Gewerbe und Dienstleistung im Vordergrund oder\nstrebt er eher einen Nutzungsmix von hauptsächlich Gewerbe- und\nDienstleistungsflächen an?\n\n4. Beabsichtigt der Regierungsrat, die Entwicklung des westlichen Klosterareals auch\n\nauf die Entwicklung des Kammgarnareals abzustimmen und dabei auch die künftige\n\nVerkehrsführung im Bereich der Rhein-, Kloster- und Baumgartenstrasse, sowie dem\n\nMünsterplatz einzubeziehen?\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit, die Stadt Schaffhausen dahingehend zu unterstützen,\n\ndass bereits in einer frühen Planungsphase geklärt wird, ob eine geeignete Fläche für\n\neine Kindertagesstätte und einen Kinderhort mit entsprechendem Aussenraum\n\nausgeschieden werden kann und damit der Stadt Schaffhausen in der Altstadt ein\n\nErsatzstandort (nach Beurteilung der Stadt ist die Liegenschaft am Ringkengässchen\n\nauf mittlere Frist für den Betrieb einer Kindertagesstätte ungeeignet) für die\n\n\n\n-3-\n\nKinderkrippe am Ringgkengässchen und Zwecks Nutzung von Synergien für den\n\nKinderhort an der Rosengasse zur Verfügung stehen?\n\n6. Wäre der Regierungsrat bereit, ggf. diese ausgeschiedene Fläche der Stadt\n\nSchaffhausen zu veräussern oder im Baurecht abzugeben, sollte sich im politischen\n\nProzess der «Fall 1» zerschlagen?\n\n7. Hat der Regierungsrat bereits Überlegungen angestellt, wie das westliche\nKlosterareal nach dem voraussichtlichen Auszug der Schaffhauser Polizei und des\n\nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamts im Jahr 2027 bis zu den Bautätigkeiten im\nZusammenhang mit der Transformation des Areals genutzt werden soll (Stichwort\n\nZwischennutzung)?\n8. Von was für einem Zeitplan für die Phasen 2-6 geht der Regierungsrat aus?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n{.t.\n\\-\n\n'~^.\n\nBruno Müller, Kantonsrat\n\n\n