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name: Frage Greater Zurich Area für Schaffhausen ein Erfolg?

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text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 3. Mai 2010/23 \n\n. Thomas Hurter \nKantonsrat \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schafthausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schafthausen \n\nSchafthausen,03. ~ai2010 \n\nKleine Anfrage 2010/15 \nGreater Zurich Area für Schaffhausen ein Erfolg? \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAm 17. April erschien in der NZZ ein Artikel mit dem Titel "Schlechtes Zeugnis ftir \nGreater Zurich Area". In diesem Artikel wurde der Kanton Aargau erwähnt, der in der \nGreater Zurich Area (GZA) Probemitglied und zweitgrösster Zahlerkanton ist, und \ndarin wenig Nutzen sehe. Am meisten profitiere Stadt und Kanton Zürich, der direkte \nNutzen sei ftir die anderen Kantone wegen der Fixierung der GZA auf Zürich klein. \nZusätzlich sind im Zürcher Kantonsrat Vorstösse betreffend der Effizienz der GZA \ngemacht worden. Da auch Schafthausen in diesem Verbund dabei ist, stellen sich \nfolgende Fragen: \n\n1. \t Wie hoch sind die Kosten der ~itgliedschaft? \n2. \t Welchen direkten Nutzen rur Schafthausen konnte aus der bisherigen \n\n\n~itgliedschaft gezogen werden? \n\n3. \t Wie viele Firmen konnten dank der GZA in Schafthausen angesiedelt werden? \n\nDies im Vergleich zur Schafthauser Wirtschaftsforderung. \n4. \t Welche Auswirkungen würden erwartet, wenn der zweitgrösste Kanton einen \n\nAusstieg aus diesemVerbund erwägen würde? \n5. \t Welchen Einfluss hat der Kanton Schafthausen bei der Ausarbeitung der \n\nStrategie der GZA? \n6. \t Welche Schlüsse zieht der Kanton Schaffhausen aus der Beantwortung der \n\ngestellten Fragen? \n\nBesten Dank ftir Ihre Beantwortung. \t ~it freundlichen Grussen \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 1. April 2008 \n \nBericht und Antrag  08-24 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2006/07 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem \nKantonsrat den Geschäftsbericht 2006/07 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG (EKS AG) zur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n \n1. Unternehmensergebnis \n \nDas hervorragende Ergebnis des Vorjahres konnte wie erwartet nicht mehr ganz erreicht \nwerden. Das Unternehmensergebnis des Geschäftsjahres 2006/07 ist nach dem Rekorder-\ngebnis des Vorjahres aber immer noch das zweitbeste in der Geschichte der EKS AG. Auf \nder Einnahmenseite macht sich der milde Winter mit einem um 2.8 % gesunkenen Strom-\nverkauf bemerkbar. Auf der Aufwandseite schlagen die Vorbereitungen auf die Strommarkt-\nöffnung mit einem höheren Betriebsaufwand zu Buche. Material und Fremdleistungen sind \nwegen hoher Bauaktivitäten angewachsen. Die Personalkosten sind praktisch konstant \ngeblieben. Aufgrund der am Markt in Deutschland gestiegenen Strompreise haben sich \nsowohl die Stromerlöse als auch die Strombeschaffungskosten erhöht. Hier hat der sehr \nstarke Euro-Wechselkurs das Ergebnis zusätzlich verbessert. Im Gegenzug sind die Er-\ntragssteuern signifikant angestiegen. Die Investitionen in Sachanlagen verharren mit 7 Mio. \nFranken auf hohem Niveau. Das betriebswirtschaftliche Unternehmensergebnis beträgt 5.6 \nMio. Franken. Auf einen Blick präsentiert sich die EKS AG wie folgt: \n \n\n\n\n2. Meilensteine im Berichtsjahr  \n \nNetznutzungsentgelte genehmigt \nDie von der EKS AG für ihr deutsches Netzgebiet bei der Landesregulierungsbehörde Ba-\nden-Württemberg beantragten Netznutzungsentgelte sind für zwei Jahre genehmigt und \nrückwirkend auf den 1. Oktober 2006 in Kraft gesetzt worden.  \n \nNeue Kantonswerkverträge \nDie Zusammenarbeit zwischen der Axpo und den Kantonswerken basiert auf zwei Verträ-\ngen: Im Gründungsvertrag von 1914 sind die Eigentümerinteressen und die Grundsätze für \ndie Zusammenarbeit festgehalten. Dieser Vertrag behält, mit Ausnahme der Liefer- und \nBezugspflicht, nach wie vor seine Gültigkeit. Im Kantonswerkvertrag ist die operative Um-\nsetzung der Elektrizitätslieferung von der Axpo an die Kantonswerke ausgeführt. Dieser \nVertrag ist mit dem Stromversorgungsgesetz (StromVG) nicht mehr vereinbar, weil eine \nEntflechtung von Netzdienstleistungen und Energielieferung verlangt wird. Der Kantons-\nwerkvertrag wurde daher durch einen Energieliefer-, Netzanschluss- und Netznutzungsver-\ntrag ersetzt. \n \nNeubau des Unterwerkes Rafz \nDie EKS AG und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) haben mit dem Bau eines \ngemeinsamen Unterwerkes in Rafz begonnen. Es soll die zuverlässige Stromversorgung im \nkantonalen Grenzgebiet des Rafzerfeldes und des Klettgaus auch in Zukunft sicherstellen. \nDank der Zusammenarbeit profitieren beide Werke von einer kostengünstigen Lösung. Die \nInbetriebnahme des Gemeinschaftsunterwerkes ist für Herbst 2009 geplant. \n \n3. Generalversammlung vom 27. März 2008 \n \nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung gestützt auf die Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 7. März 2008 die Geschäftsprüfungskommis-\nsion (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. Zuvor fand \nwie in den vergangenen Jahren eine Aussprache zwischen dem Verwaltungsrat der EKS \nAG und dem Regierungsrat statt, anlässlich welcher der Geschäftsabschluss und die Divi-\ndendenpolitik diskutiert wurden. \n \nAn der Generalversammlung vom 27. März 2008 haben die Aktionäre den Jahresbericht \nund die Jahresrechnung genehmigt sowie vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis ge-\nnommen. Begünstigt durch das gute Unternehmensergebnis genehmigte die Generalver-\nsammlung eine Dividende in der Höhe des Vorjahres von 3.4 Mio. Franken. Der Bilanzge-\nwinn (OR) von Fr. 9'215'921 wird somit wie folgt verwendet:  \n\n \n\n• Dividende 17 % Fr. 3'400'000 \n• Vortrag auf neue Rechnung Fr. 5'815'921 \n\n \nDie Generalversammlung nahm ferner vom Rücktritt von Verwaltungsrat Ruedi Hablützel  \nKenntnis. Ruedi Hablützel gehörte rund 10 Jahre der Verwaltungskommission bzw. später \ndem Verwaltungsrat an. Als dessen Nachfolger wählte die Generalversammlung Regie-\nrungsrat Dr. Reto Dubach, Vorsteher des Baudepartements. Die Generalversammlung er-\nteilte ferner den bisherigen Verwaltungsräten Entlastung und wählte die Pricewaterhouse-\nCoopers AG, Winterthur, als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2007/08.   \n \n \n\n 2 \n\n\n\n 3\n\n4. Ausblick \n \nJubiläum \nDie EKS AG feiert im 2008 ihr 100-jähriges Bestehen. Das Jubiläumsjahr steht unter dem \nMotto „Seit 100 Jahren – Strom für Ihre Ideen“. Es finden diverse Veranstaltungen statt, wie \nzum Beispiel die Inbetriebnahme der neuen Beleuchtungsanlage am Rheinfall und ein Tag \nder offenen Tür. Ferner werden in verschiedenen Schaffhauser Gemeinden Glühbirnen \ngratis gegen Energiesparlampen getauscht und es erscheint ein Jubiläumsbuch.  \n \nStrommarktöffnung \nDas Stromversorgungsgesetz ist in weiten Teilen am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Es \nschafft die Voraussetzungen für eine schrittweise Öffnung des schweizerischen Strommark-\ntes. Mit der im Anhang des StromVG enthaltenen Revision des Energiegesetzes wird die \nkostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien eingeführt. Der \nBundesrat hat die neue Stromversorgungsverordnung und die revidierte Energieverordnung \nnun ebenfalls verabschiedet. Die beiden Verordnungen konkretisieren die Umsetzung der \ngesetzlichen Bestimmungen für die Strommarktöffnung für Grossverbraucher sowie die \nEinführung der kostendeckenden Einspeisevergütung per 1. Januar 2009. Die Stromver-\nsorgungsverordnung legt die Bedingungen für den Netzzugang und das Entgelt für die \nNetznutzung fest. Die revidierte Energieverordnung enthält die Tarife für die kostendecken-\nde Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien und legt verschärfte Anforde-\nrungen an Haushaltslampen fest. Die EKS AG ist für den offenen Strommarkt gewappnet.  \n \nJahresergebnis \nBeim Stromabsatz sieht das Budget eine Zunahme von 2.5 % vor. Das Jahresergebnis wird \nohne Sondereffekte kaum das Niveau des Berichtsjahres erreichen.  \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2006/2007 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 1. April 2008 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang \nGeschäftsbericht 2006/07 der EKS AG \n\n\n\tBericht und Antrag  08-24\n\tElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\tNetznutzungsentgelte genehmigt\n\tNeue Kantonswerkverträge\n\tNeubau des Unterwerkes Rafz\n\t4. Ausblick\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\n\t Ursula Hafner-Wipf\n\tAnhang\n\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. Februar 2016 \n\nBericht und Antrag  16-20 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \n\nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n\n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \n\ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\n\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \n\nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\n\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \n\nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2013 erheblich erklärt worden sind, dem Kan-\n\ntonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im Jahre 2010 erheblich \n\nerklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu stellen. \n\n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \n\nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n\n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \n\nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \n\nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\n\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist (vgl. S. 4). \n\n \n\nAlle am Ende des Vorjahres hängigen Motionen und Postulaten werden im Anhang mit einer Be-\n\nmerkung zum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang, S. 8 ff.). \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Neunummerierung der erheblich erklärten Motionen und Postulate per \n\n1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Die erheblich erklärten Motionen und Postulate werden seit An-\n\nfang 2014 nur noch unter der bei der Einreichung des Vorstosses festgelegten, der Chronologie \n\nfolgenden Nummer geführt (z.B. Motion 2011/1). \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n\n \n\n2013/8 Motion Christian Ritzmann vom 13. Mai 2013, erheblich erklärt am 11. November 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 873) \n \n\nFür mehr Transparenz und mehr Demokratie im Generationenfonds \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwick-\n\nlung im Kanton Schaffhausen vom 19. Mai 2008 anzupassen. Neue einmalige Ausgaben von mehr \n\nals 1 Mio. Franken und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000 Franken \n\nsollen einen eigenständigen Beschluss des Kantonsrates ausserhalb des Staatsvoranschlages er-\n\nfordern.“ \n \n\nAntrag:  \n\nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \n\nDie entsprechenden gesetzgeberischen und organisatorischen Arbeiten wurden wegen des Entlas-\n\ntungsprogramms EP2014 aufgeschoben. Inhaltlich wurde das Anliegen der Vorlage jedoch in den \n\nRechnungsjahren 2014 sowie 2015 umgesetzt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat in der ersten \n\nHälfte des Jahres 2016 eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der \n\nRegional- und Standortentwicklung im Kantons Schaffhausen vom 19. Mai 2008 unterbreiten. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2014/5 Motion Jeanette Storrer vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 4. Mai 2015 (Ratspro-\ntokoll 2015, S. 184) \n\n \n\nEinreichung einer Standesinitiative zur Verankerung einer Beschwerdelegitimation des kos-\n\ntenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen der \n\nKESB im ZGB \n\n \n\n„Der Regierungsrat wird beauftragt, namens des Kantons Schaffhausen eine Standesinitiative ge-\n\nmäss Art. 160 BV einzureichen, wonach der Bund aufgefordert wird, in Art. 450 ZGB die Beschwer-\n\ndebefugnis des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nmassnahmen der KESB zu verankern." \n\n \n\nAntrag:  \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen mit Einreichen einer Standesinitiative an die Vereinigte Bun-\n\ndesversammlung am 2. Juni 2015 erfüllt. Damit ist der Regierungsrat dem Anliegen der Motionärin \n\nentgegengekommen, und die Motion ist als erledigt abzuschreiben.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n2015/2 Motion Thomas Hurter vom 22. März 2015, erheblich erklärt am 17. August 2015 (Ratspro-\ntokoll 2015, S. 492). \n\n \n\nKantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die Festlegung des Ressourcenaus-\n\ngleichs für die Beitragsperiode 2016-2019 \n \n\n"Falls im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat in der Sommersession \n\n2015 weiterhin an keiner Reduktion der zu leistenden Zahlungen der Geberkantone festgehalten \n\nwird, sollte schnellstmöglichst das Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss über die Fest-\n\nlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016-2019 ergriffen \n\nwerden." \n\n \n\nAntrag:  \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nMit Beschluss vom 17. August 2015 sprach sich der Kantonsrat für die Ergreifung des Kantonsrefe-\n\nrendums gegen den Bundesbeschluss über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenaus-\n\ngleichs für die Beitragsperiode 2016-2019 aus. Der Regierungsrat gab der Schweizerischen Bun-\n\ndeskanzlei in der Folge die Ergreifung des Kantonsreferendums bekannt. Da jedoch nur die vier \n\nKantone Schaffhausen, Zug, Schwyz und Nidwalden eine Volksabstimmung verlangten, kam das \n\nKantonsreferendum nicht zustande (vgl. Verfügung der Bundeskanzlei vom 4. November 2015). \n\nAufgrund des abgeschlossenen kantonalen und eidgenössischen Verfahrens ist die Motion als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2015/4 Motion Martin Kessler vom 3. Mai 2015, erheblich erklärt am 30. November 2015 (Ratspro-\ntokoll 2015) \n\n \n\nBekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz \n\n \n\n „Der Kanton Schaffhausen reicht bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative mit folgendem \n\nWortlaut ein: Es ist - z.B. durch eine Revision des Kartellgesetzes - sicherzustellen, dass ausländi-\n\nsche Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge \n\n("Schweiz-Zuschläge") erheben können." \n\n \n\nAntrag:  \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nDer Regierungsrat hat das Anliegen mit Einreichen einer Standesinitiative an die Vereinigte Bun-\n\ndesversammlung am 22. Dezember 2015 erfüllt. Damit ist der Regierungsrat dem Anliegen des Mo-\n\ntionärs entgegengekommen, und die Motion ist als erledigt abzuschreiben.  \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n2. Postulate \n\n \n\n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 (Ratspro-\n\ntokoll 2010, S. 81); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\n\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente auf \n\nder Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAntrag:  \n\nWeiterbehandlung \n \n\nBegründung: \n\nFür eine Anerkennung der schweizerischen GA und Halbtaxabonnements auf der Strecke zwischen \n\nSchaffhausen und Basel braucht es die Unterstützung der beteiligten Transportunternehmen, Ver-\n\nbünde und Besteller. Im Jahr 2015 wurden verschiedene Gespräche mit den beteiligten Parteien \n\ngeführt. Es herrscht Einigkeit, dass die Anerkennung der schweizerischen GA und Halbtaxabonne-\n\nments ein wichtiges Element für die Attraktivierung der Hochrheinstrecke durch Angebotsverbesse-\n\nrungen ist. Entsprechend wird weiter nach Lösungen gesucht, diese Anerkennung zu erreichen. Zu-\n\ndem ist im Rahmen der Verhandlungen zur Fertigstellung der Elektrifizierung der drohende Kapazi-\n\ntätsengpass ein wichtiges Argument, das Projekt voranzutreiben und baldmöglichst umzusetzen. \n\nGleichzeitig ist dabei sicherzustellen, dass mit den Angebotsverbesserungen auch die Anerkennung \n\nder schweizerischen GA und Halbtaxabonnements umgesetzt wird. \n\n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n\n \n\n2006/4 Postulat Ruth Peyer vom 18. September 2006, erheblich erklärt am 22. Januar 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 104); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nKonzept Tagesschulen \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept für Tagesschulen und Tageskindergärten zu ent-\n\nwickeln. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische Schulzeit in einer \n\nöffentlichen Tagesschule in seinem näheren Umfeld zu absolvieren.“ \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 22. September 2015 an den Kantonsrat betreffend Einführung bedarfsgerechter schulergän-\n\nzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes) (Amtsdruckschrift 15-79). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n\n\n 5 \n\n2006/7 Motion Jeanette Storrer vom 18. September 2006, erheblich erklärt am 22. Januar 2007 \n\n(Ratsprotokoll 2007, S. 100); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nRahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreu-\n\nungsangebote \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zum Erlass eines Rah-\n\nmengesetzes zur Koordination und Förderung bedarfsgerechter familienergänzender Kinderbetreu-\n\nungsangebote vorzulegen, unter Einbezug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher Ange-\n\nbote durch den Kanton.“ \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 22. September 2015 an den Kantonsrat betreffend Einführung bedarfsgerechter schulergän-\n\nzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes) (Amtsdruckschrift 15-79). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2012/4 Motion Richard Altorfer vom 27. August 2012, erheblich erklärt am 4. November 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 807). \n \n\nSchlankere Gesetze verlangen Verordnungsveto \n \n\n"Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um dem Kantonsrat die Möglichkeit einzuräumen, \n\ngegen Verordnungen, die nicht seinem gesetzgeberischen Willen entsprechen, sein Veto einzule-\n\ngen. Dieses Verordnungsveto soll dem Sinn nach bestimmen, dass 12 (bzw. Anzahl n) Kantonsrate \n\ninnerhalb von 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verord-\n\nnungsänderung Einspruch einlegen können. Wird der Einspruch von der Mehrheit der anwesenden \n\nKantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen." \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 19. Januar 2016 an den Kantonsrat betreffend Verordnungsveto (Teilrevision der Kantonsver-\n\nfassung und des Gesetzes über den Kantonsrat) (Amtsdruckschrift 16-06). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2013/9 Motion Werner Schöni vom 26. August 2013, erheblich erklärt am 9. Dezember 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 1122) \n \n\nSchaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen \n\nohne Kostenfolge für den Kanton \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag für die Schaffung von gesetzlichen Grund-\n\nlagen für die freiwillige Einführung und die Weiterführung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolge \n\nfür den Kanton vorzulegen." \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 15. Dezember 2015 an den Kantonsrat betreffend Umsetzung der Motion "Schaffung gesetzli-\n\ncher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolgen für den \n\nKanton Schaffhausen" (Amtsdruckschrift 15-109). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 6 \n\n2014/3 Motion Peter Neukomm vom 19. Mai 2014, erheblich erklärt am 1. Dezember 2014 \n\n(Ratsprotokoll 2014, S. 978) \n\n \n\nZusammenlegung der Friedensrichterämter (Änderung von Art. 9 Justizgesetz) \n\n \n\n „Gesetzliche Regelung für einen einzigen Friedensrichterkreis." \n\n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 17. November 2015 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Justizgesetzes (Zusammen-\n\nlegung der Friedensrichterämter) (Amtsdruckschrift 15-98). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2014/1 Postulat Christian Di Ronco vom 20. Januar 2014, erheblich erklärt am 19. Mai 2014 \n\n(Ratsprotokoll 2014, S. 396) \n \n\nKantonale Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, die kantonalen Richtlinien für Bemessung der Sozialhilfe in \n\nBezug auf den Grundbedarf, Einkommensfreibetrag (EFB), Integrationszulage (IZU), minimale In-\n\ntegrationszulage (MIZ) und Situationsbedingte Leistungen (SIL) betragsmässig zu überarbeiten und \n\ndem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten."  \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 1. Dezember 2015 an den Kantonsrat betreffend Genehmigung der Änderungen beim Grund-\n\nbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe \n\nund soziale Einrichtungen (SHEG) (Amtsdruckschrift 15-104). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\nunseren Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Februar 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n Anhang \n\nHängige Motionen und Postulate \n\n(Stand 31. Dezember 2015) \n\nMotionen \n\n \n\n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 (Ratspro-\n\ntokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai \n\n2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \n\nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für die \n\nErteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsgebühr \n\nverrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nMit der Konzessionserteilung per 1. Januar  2007 an drei Konzessionsnehmer wurden die Netzge-\n\nbiete im Sinne des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes für 20 Jahre bis Ende 2026 be-\n\nzeichnet und zugeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Konzessionsgebühren anfallen. \n\nSobald bundesrechtliche Vorgaben eine frühere Revision des Elektrizitätsgesetzes erfordern, wird \n\neine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2013/12 Motion Spezialkommission 2013/5 (c/o Matthias Frick) vom 25. Oktober 2013, erheblich \n\nerklärt am 3. März 2014 (Ratsprotokoll 2014, S. 177) \n\n \n\nNeuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf Fremdplatzierungskosten \n\n \n\n „Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu einer Anpassung der \n\ngesetzlichen Grundlagen mit Bezug auf die finanzielle Zuständigkeit für Fremdplatzierungskosten \n\n(von Kindern und Erwachsenen) zu unterbreiten. Erfasst werden sollen dabei sowohl Fremdplatzie-\n\nrungen, welche auf eine Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ergehen, wie auch \n\njene im Einvernehmen mit den Betroffenen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nIn der Frage der Finanzierung sind im Laufe der Jahre 2014 und 2015 verschiedene richtungswei-\n\nsende Entscheide (Obergericht, Bundesgericht) ergangen. Es galt, diese Entscheide abzuwarten. \n\nDer Regierungsrat hat in der Folge die Thematik im Rahmen einer Klausurtagung eingehend be-\n\nsprochen und dabei einzelne Leitlinien einer Gesetzesrevision, insbesondere des Sozialhilfegeset-\n\nzes, festgelegt. Die Revision wird vor der Verabschiedung an den Kantonsrat den Gemeinden zur \n\n\n\n 8 \n\nVernehmlassung unterbreitet. Dies wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2016 der Fall \n\nsein. \n\n \n\nPostulate \n\n \n\n2008/3 Postulat Stephan Rawyler vom 11. Februar 2008, erheblich erklärt am 19. Januar 2009 \n\n(Ratsprotokoll 2009, S. 56); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n17. März 2014 (Ratsprotokoll 2013, S. 235) \n \n\nBusverbindungen aus einer Hand \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Zusammenlegung der \n\nBusbetriebe VBSH und RVSH zu unterbreiten.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nIm September 2015 hat der Grosse Stadtrat von der Vorlage des Stadtrats betreffend «VBSH/RVSH: \n\nEin Bus, ein Dach, ein Unternehmen» vom 25. September 2012 und vom Bericht und Antrag der \n\nSpezialkommission vom 7. August 2015 Kenntnis genommen und den Stadtrat beauftragt, eine mit \n\ndem Regierungsrat koordinierte Vorlage zur Zusammenführung von VBSH und RVSH in der Form \n\neiner selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt im alleinigen Eigentum der Stadt Schaffhausen \n\nauszuarbeiten.  \n\nDer Regierungsrat begrüsst diesen Grundsatzentscheid des Grossen Stadtrats. In der Zwischenzeit \n\nist durch die VBSH die Detailprojektierung (Projektauftrag) aufgenommen worden. Der Kanton ist in \n\nder Steuerungsgruppe und im Projektteam vertreten und wird seine Interessen in dieses Projekt \n\neinbringen sowie die Ausarbeitung einer Vorlage an den Kantonsrat an die Hand nehmen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2012/1 Postulat Martina Munz vom 23. Januar 2012, erheblich erklärt am 5. März 2012 (Ratspro-\n\ntokoll 2012, S. 165); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 4. Mai \n\n2015 (Ratsprotokoll 2015, S. 161 ff.) \n \n\nAtommüll-Regionen fordern Partizipation \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, beim Bundesamt für Energie (BfE) einzufordern, dass im Rah-\n\nmen der regionalen Partizipation der Atommülllager-Regionen 2013 ein Synthesebericht über die \n\n"Sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudien und Entwicklungsstrategien" (SÖW) erstellt wird, \n\nunter Einbezug der Zusatzfragen der Regionalkonferenzen und der Imagestudie der Kantone." \n \n\nAktueller Stand: \n\nAn seiner Sitzung vom 6. Mai 2013 hat der Kantonsrat dem Antrag der GPK zugestimmt, das Pos-\n\ntulat nicht abzuschreiben mit der Begründung, dass eine Weiterbehandlung den rechtlichen Rahmen \n\nuntermauert und die Regierung bei ihrem weiteren Widerstand unterstützt, hingegen eine Abschrei-\n\nbung ein falsches Signal setzen würde. Der Regierungsrat hat die Weiterbehandlung als Rückende-\n\nckung und Unterstützung in den Aktivitäten zur Verhinderung eines Atomendlagers in der Region \n\n\n\n 9 \n\nentgegengenommen (Ratsprotokoll 2013, S. 274 ff.). An seiner Sitzung vom 4. Mai 2015 hat der \n\nKantonsrat diesen Entscheid bestätigt und die Fristverlängerung beschlossen (Ratsprotokoll 2015, \n\nS. 161 ff.) \n\nDiese Begründung hat nichts an Aktualität eingebüsst: Am 30. Januar 2015 schlug die Nagra vor, in \n\nder dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager nunmehr nur noch die Standortre-\n\ngionen Jura Ost und Zürich Nordost vertieft zu untersuchen. Trotz der Rückstellung der Standortre-\n\ngion Südranden bleibt Schaffhausen jedoch im Fokus, zumal ein Tiefenlager in der Standortregion \n\nZürich Nordost und damit in unmittelbarer Umgebung der Agglomeration Schaffhausen die Entwick-\n\nlung der Wirtschaft und Bevölkerung Schaffhausens über Jahrzehnte markant schwächen würde. \n\nDie Rückstellung der Standortregion Nördlich Lägern wurde zudem durch die Feststellung des Eid-\n\ngenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI, wonach die Nagra zum Indikator "Tiefenlage im \n\nHinblick auf bautechnische Machbarkeit" zusätzliche technisch-wissenschaftliche Unterlagen nach-\n\nliefern muss, zwischenzeitlich wieder in Frage gestellt. Diese Nachlieferung führt voraussichtlich zu \n\neiner Verzögerung des Sachplanverfahrens um mehrere Monate; auch die Stellungnahme des Kan-\n\ntons Schaffhausen zu Etappe 2 des Sachplanverfahrens ist erst Mitte 2017 zu erwarten. Den invol-\n\nvierten kantonalen Fachstellen ging und geht die Arbeit mithin nicht aus: Neben den Vorbereitungs-\n\narbeiten für die Stellungnahme zu Etappe 2 steht die Erstellung der Image- bzw. Gesellschaftsstudie \n\nder Kantone im Vordergrund. Die Diskussionen um einen ersten, die Mitwirkung der Schaffhauser \n\nGemeinden stark beschränkenden Entwurf des Konzeptes bezüglich Bildung und Aufgaben der \n\nStandortregionen in Etappe 3 haben zudem gezeigt, dass eine aktive Begleitung des Sachplanver-\n\nfahrens seitens des Kantons Schaffhausen im Verbund mit den betroffenen Schaffhauser Gemein-\n\nden weiterhin vordringlich ist und bleibt.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2013/2 Postulat Spezialkommission 2013/5 (c/o Matthias Frick) vom 25. Oktober 2013, erheblich \n\nerklärt am 3. März 2014 (Ratsprotokoll 2014, S. 184) \n\n \n\nVerbesserte Zusammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich \n\ndes Kindes- und Erwachsenenschutzes \n\n \n\n „Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht zu einer verbesserten Zusammenar-\n\nbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-\n\nschutzes zu unterbreiten mit dem Ziel, die Akzeptanz und die finanzielle Verträglichkeit der von der \n\nseit 2013 für die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Belange zuständigen Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzbehörde getroffenen Massnahmen für die Gemeinden zu erhöhen."  \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nAufsichtsbehörde über die KESB ist das Obergericht. Dieses nimmt jeweils im Amtsbericht Stellung \n\nzur Tätigkeit der ihm unterstellten Behörden (vgl. Amtsbericht 2013, S. 16/17; Amtsbericht 2014, S. \n\n15/16). Dies wird auch im Amtsbericht 2015 der Fall sein.  \n\n \n\nAm 12. Dezember 2014 hat der Nationalrat das Postulat Schneeberger "Professionalisierung des \n\nSozialstaates um jeden Preis?" (14.3776) und das Postulat Feri "Erste Erkenntnisse aus dem Wech-\n\nsel von Laienbehörden zur KESB" (14.3891) überwiesen und damit den Bundesrat beauftragt, eine \n\n\n\n 10 \n\nerste Evaluation des seit dem 1. Januar 2013 in Kraft stehenden Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nrechtes durchzuführen. Zudem sind auf Bundesebene zahlreiche weitere politische Vorstösse ein-\n\ngereicht worden, die Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verlangen. So u.a. \n\nauch die Standesinitiative des Kantons Schaffhausen zur Verankerung einer Beschwerdelegitima-\n\ntion des kostenpflichtigen Gemeinwesens gegenüber den Massnahmen der KESB (eingereicht am \n\n2. Juni 2015). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat bei der Behandlung des Postulates jedoch auch einen eigenen Bericht in \n\nAussicht gestellt und dabei versprochen, dass darin die Gemeinden zu Wort kommen sollen. Die \n\nMotion 2013/12 betreffend Neuregelung der finanziellen Zuständigkeit mit Bezug auf Fremdplatzie-\n\nrungskosten steht in engem Zusammenhang mit dem Postulat 2013/2 betreffend verbesserte Zu-\n\nsammenarbeit zwischen kommunalen und kantonalen Behörden im Bereich des Kindes- und Er-\n\nwachsenenschutzes. Es ist davon auszugehen, dass die vorgesehene Gesetzesrevision Bezug \n\nnimmt auf die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und kantonalen Behörden und damit der \n\nAuftrag aus dem Postulat wahrgenommen werden kann. Im Rahmen des vorgesehenen Vernehm-\n\nlassungsverfahrens können die Gemeinden ihre Sicht der Dinge einbringen, sofern diese in der Vor-\n\nlage nicht bereits dargelegt ist.  \n\n \n\nIm Sinne einer Sofortmassnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit unterstützt der Regie-\n\nrungsrat zudem einen vom Stadtrat Schaffhausen geleiteten "Runden Tisch" und beteiligt sich daran \n\nmit verschiedenen Vertretern aus der kantonalen Verwaltung.  \n\n  ________________________________________________________________________________  \n\n \n\n2014/6 Postulat Samuel Erb vom 23. November 2013, erheblich erklärt am 5. Mai 2014 (Ratspro-\n\ntokoll 2014, S. 348) \n\n \n\nKlare Leitlinien zur Ausschaffungsstatistik \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die \n\nVerlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen. \n\nIn der Statistik ist aufzuführen, ob die Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig verlas-\n\nsen haben oder zwangsweise ausser Land gebracht werden mussten. Ferner ist in der Statistik \n\nauszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die Bewilligungen entzogen wurden und in welche \n\nStaaten zwangsweise Rückführungen erfolgten. Die Vollzugsstatistik ist quartalsweise zu veröffent-\n\nlichen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nZurzeit laufen auf Bundesebene die Bestrebungen zur Umsetzung der Motion von Nationalrat Felix \n\nMüri vom 17. Juni 2013, welche eine Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Aus-\n\nländern für alle Kantone verlangt. Die Umsetzung dieser Motion soll im Rahmen der Umsetzung der \n\n\n\n 11 \n\nAusschaffungsinitiative erfolgen. Das Inkrafttreten der entsprechenden bundesrechtlichen Bestim-\n\nmungen verzögert sich jedoch aufgrund der Durchsetzungsinitiative. Nach Inkrafttreten der entspre-\n\nchenden bundesrechtlichen Bestimmungen werden die entsprechenden Statistiken erstellt. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2014/9 Postulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n\n(Ratsprotokoll 2015, S. 40) \n\n \n\nErgänzung kantonales Radwegnetz \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch \n\ndas Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zustän-\n\ndigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nIm April 2015 fand mit einer Delegation des zuständigen Referates des Regierungspräsidiums (RP) \n\nFreiburg eine Begehung des Wangentals statt. Das Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen konnte \n\nsich mit dem RP Freiburg darüber einigen, dass beide Seiten im Jahr 2016 die Linienführung der \n\nzukünftigen Radwegverbindung festlegen und die Machbarkeit abklären. Ebenfalls 2016 werden die \n\nMachbarkeitsstudien zwischen den zuständigen Behörden besprochen und die weiteren Projektie-\n\nrungsschritte eingeleitet. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2014/10 Postulat Jeanette Storrer vom 3. November 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n(Ratsprotokoll 2015, S. 52) \n\n \n\nUnterstützung der Power-to-Gas Technologie \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Unterstützung und Entwicklung von Pro-\n\njekten oder Projektbeteiligungen sowie deren Anwendung im Bereich der Power-to-Gas Technologie \n\nzu prüfen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDie Arbeiten sind im Gang. Erste Koordinationsarbeiten mit der Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG und SH Power haben stattgefunden. SH Power hat im August 2015 bereits eine \n\neigene Abklärung zum Thema Power-to-Gas erstellt. Diese beleuchtet die technische Machbarkeit. \n\nDiese Resultate werden in die vorgesehene Gesamtbeurteilung rund um das Thema Power-to-Gas \n\nund Energiespeicherung einfliessen. Ebenfalls wurden bereits Expertengespräche geführt. Der de-\n\nfinitive Schlussbericht wird voraussichtlich bis Ende 2016 vorliegen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n


4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. November 2021\n\nKANTONSRATSFRAKTON\n\nBeringen, 31. Oktober 2021\nMelanie Flubacher\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine An frage 2021/42\n\n4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nEin im April 2021 erschienener Bericht des IKL zeigt, dass die Wasserqualität an vier\nuntersuchten Fliessgewässern im Kanton über einen längeren Zeitraum massig bis\nschlecht war. Die untersuchten Fliessgewässer wiesen eine hohe Belastung an\nMikroverunreinigungen auf. Diese sind insbesondere auf Rückstände aus\nMedikamenten, Pestiziden und Industriechemikalien zurückzuführen. Bereits geringe\nMengen dieser Rückstände können negative Auswirkungen auf die Wasserflora- und\n-fauna haben. So können Spuren des weit verbreiteten Schmerzmittels Diclofenac\nbei Forellen Nierenschäden verursachen. Im Bericht des Interkantonalen Labors wird\nfestgehalten, dass mit der Weiterführung der Messungen die getroffenen\nMassnahmen, die eine Verbesserung der Situation herbeiführen sollen, überprüft\nwerden können. Eine vom Bund beschlossene Massnahme zielt auf den Ausbau der\nAbwasserreinigungsantagen mit einer vierten Reinigungsstufe ab. Dazu einige\nFragen:\n\n1. Für welche Kläranlagen im Kanton Schaffhausen ist eine vierte\n\nReinigungsstufe vorgesehen?\n\n2. Wie beurteilt der Kanton die Effizienz dieser Reinigungsstufe?\n\n\n\n3. Mit welchem Verfahren wird bei der vierten Reinigungsstufe gearbeitet?\n\n4. Wie weit ist man bei der Umsetzung dieser vierten Reinigungsstufe im\nKanton?\n\n5. Im Bericht des IKL wird auch festgehalten, dass bei Fliessgewässern mit\nintensiver Landwirtschaft im Einzugsgebiet eine starke Belastung mit\nPflanzenschutzmitteln festgestellt wurde. Kann die hohe Belastung mit\nPflanzenschutzmitteln mittels einer 4. Reinigungsstufe gelöst oder vermindert\nwerden? Oder welche Massnahmen zur Verminderung derVerunreinigung mit\nPflanzenschutzmittein in Fliessgewässer sind vom Kanton geplant?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nX.WA'\nMelanie Flubacher\n\n\n


Bericht BevSG und ZSG.pdf

text: \nVernehmlassungsbericht betreffend Totalrevision des Katastrophen- \n\nund Nothilfegesetz in ein Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) und ein \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) vom 7. April 2015 \n\n1. Übersicht \n\n \n\nEingeladen Stellungnahme vom Bemerkungen \n\nDepartement des Innern 16.01.2015 Einverstanden, Detailbemerkungen, insbe-\n\nsondere im Gesundheitsbereich \n\nStaatskanzlei 08.01.2015 Einverstanden, Detailbemerkungen \n\nNeuhausen 06.11.2014 Einverstanden, Detailbemerkungen \n\nBeringen 12.01.2015 Bedingt einverstanden, Anpassungen insbe-\n\nsondere in Kostenbereichen \n\nBeggingen 12.01.2015 Bedingt einverstanden, Anpassungen insbe-\n\nsondere in Kostenbereichen und Kompeten-\n\nzen \n\nStadt Schaffhausen 16.01.2015 Einverstanden, Detailbemerkungen \n\nSozialdemokratische Partei 16.01.2015 Bedingt einverstanden, Anpassungen insbe-\n\nsondere in Kostenbereichen \n\nVerband der Gemeindepräsidenten 19.11.2014 Einverstanden, Verzichtet \n\nWilchingen 22.12.2014 Einverstanden, Verzichtet \n\nVolkswirtschaftsdepartement 10.11.2014 Einverstanden, Verzichtet \n\nStein am Rhein 13.01.2015 Einverstanden, Verzichtet \n\nHallau 06.01.2015 Einverstanden, Verzichtet \n\nBaudepartement 11.12.2014 Einverstanden, Verzichtet \n\nBargen 08.01.2015 Einverstanden, Verzichtet \n\nObergericht 19.01.2015 Einverstanden, Verzichtet \n\n \n\nVon den restlichen Departementen und vom Datenschutzbeauftragten folgte keine Antwort. \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Detailbemerkungen \n\n \n\nBevölkerungsschutzgesetz (BevSG) \n \nArt. 1 Gegenstand \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Die Marginalie „Zweck“ deckt sich nicht genau mit dem Inhalt der Bestim-\nmung, welcher den Gegenstand des neuen Gesetzes umschreibt. Es ist \nzu prüfen, ob der Artikel um eine Zweckbestimmung erweitert werden \nsollte. \n\n \n \n\nArt. 2 Ausserordentliche Lagen \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Der geltende Art. 3 Abs. 2 KNG enthält eine nicht abschliessende („ins-\nbesondere“) Aufzählung von Beispielen für ausserordentliche Lagen. Ob \nauf diese Offenheit neu verzichtet werden soll, können wir nicht beurtei-\nlen. \n\nStadt Schaffhausen Weshalb wird hier nicht der Begriff „Katastrophen und Notlagen sowie \nbewaffnete Konflikte und Schadenereignisse“ gemäss Bundesgesetzge-\nbung übernommen? Der Begriff ausserordentliche Lage wird zusätzlich \ngeschaffen und kann – ohne Präzisierung in Abs. 2 zu lesen – verwirrlich \nsein. \n\n \n \n\nArt. 3 Partnerorganisation \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Die Aufnahme des Gesundheitswesens als Partnerorganisation wirft Fra-\n\ngen auf, zumal das „Gesundheitswesen“ weder juristisch genau definiert \n\nist, noch eine genau abgrenzbare Organisationseinheit (wie bspw. Poli-\n\nzei und Feuerwehr) darstellt. Im geltenden Katastrophen- und Nothilfe-\n\ngesetz wird das Gesundheitswesen denn richtigerweise auch nicht als \n\nOrganisation angesprochen, sondern als Bereich, in dem es die Zusam-\n\nmenarbeit zu koordinieren gilt, wofür der koordinierte Sanitätsdienst ge-\n\nschaffen wird (Art. 31 f. KNG). \n\nDie Aufführung des Gesundheitswesens als Partnerorganisation ist ent-\nsprechend nochmals kritisch zu prüfen. Denkbar ist an dieser Stelle auch \neine Fokussierung auf „Spitäler, Heime und Pflegedienste“. \nZum in der Vernehmlassung erwähnten Gesundheitswesen: Mangels ei-\ngener Organisation ist Abs. 1 das Gesundheitswesen unpassend. \nZu in der Vernehmlassung erwähnten Organisationen, welche zum Ge-\n\nsundheitswesen gehören: Gestützt auf Art. 27 Gesundheitsgesetz, wo-\n\nnach bei ausserordentlichen Ereignissen das KNG gilt, erachten wir die \n\naufgelisteten Aufgaben als nachvollziehbar. Bezüglich dem allgemeinen \n\nVorbehalt gegenüber der Klassifizierung des Gesundheitswesens als \n\nPartnerorganisation vgl. Stellungnahme zu Art. 3 BevSG. Im Einzelnen \n\nhaben wir noch folgende Anträge: \n\n-Bei c) können die frei praktizierenden Personen nicht unter „Organisati-\n\nonen“ subsumiert werden. Für sie ist ein spezieller Artikel zu schaffen, \n\nsoweit Art. 22 nicht genügt. \n\n\n\n 3 \n\n-Zusätzlich einzubeziehen sind dafür die Heime und Pflegedienste mit \nLeistungsauftrag der Gemeinden. \nNachtrag auf Rücksprache mit dem Departement des Innern: Zwar lösen \nSie das Problem einer fehlenden Definition des "Gesundheitswesens". \nDies allein könnte man jedoch gesetzgeberisch schlanker mit einem Ver-\nweis auf Art. 17 lösen, z.B. "Organisationen des Gesundheitswesen ge-\nmäss Art. 17 dieses Gesetzes". Das Grundproblem, dass mit einer Sub-\nsumption des Gesundheitswesens bzw. von dessen Organisationen un-\nter die Partnerorganisationen nach BevSG auch deren Pflichten übertra-\ngen werden, lässt sich damit nicht lösen. Namentlich die Abstimmung der \nFührungsmittel sowie der Pikettdienst stellen an einige Akteure im Ge-\nsundheitswesen (zu) hohe Anforderungen. Zu prüfen wäre hier bspw. \neine Fokussierung auf einige leistungsstarke Organisationen des Ge-\nsundheitswesens. \n\nNeuhausen Das Gesundheitswesen, zu dem z.B. auch die Krankenkasse gehört, ist \nkeine Partnerorganisation. Dies muss präziser umschrieben werden. \nZu in der Vernehmlassung erwähnten Aufgabebeschreibungen der Or-\nganisationen: Keine Bemerkungen; nicht notwendiger Artikel, da die Auf-\ngaben und Befugnisse sich aus anderen Erlassen und Grundlagen erge-\nben. Art. 3 sollte in diesen Abschnitt verschoben werden. Ist es nötig, in \ndiesem Gesetz die Aufgaben der Schaffhauser Polizei zu umschreiben? \nDer Artikel kann gestrichen werden. Ist es nötig, in diesem Gesetz die \nAufgaben der Feuerwehr zu umschreiben? Der Artikel kann gestrichen \nwerden. Nicht erforderliche Aufgabenbeschreibung der Partnerorganisa-\ntionen. \n\nBeggingen Zu den in der Vernehmlassung erwähnten Kompetenzen für den Ab-\nschluss von Vereinbarungen im Art. 14 (alt): Der Regierungsrat und die \nGemeinderäte… (zum Teil bereits vorhanden). \nZu den in der Vernehmlassung erwähnten Aufgaben der Partnerorgani-\nsationen: Sollte die Polizei personell dafür nicht in der Lage sein, werden \ndie Kompetenzen den Gemeinden übertragen. Die Feuerwehren ist es \nnötig, in diesem Gesetz die Aufgaben der Feuerwehr zu umschreiben? \nDer Artikel kann gestrichen werden. \n\n \n \nArt. 4 Kanton \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldungen. \n \n \n\nArt. 5 Gemeinden \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nBeggingen Ergänzung Abs. 1 – Dazu haben sie folgende Kompetenzen: Sie können \nanalog dem Kanton entsprechende Personen dem Zivilschutz zuordnen. \n(Versicherungs- und Besoldungsaspekte geregelt). Zu jeder Verantwor-\ntung gibt es eine Kompetenz. Abs. 2 – Letzter Satz streichen. Der Regie-\nrungsrat kann… \n\n \n \n\nArt. 6 Führungsorgane \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Sollen die Gemeinden neben Stadt- und Gemeinderat noch weitere Füh-\nrungsorgane aufbauen? In einem guten Teil Schaffhauser Gemeinden \nbilden die Gemeinderäte faktisch den Gemeindeführungsstab. Dies gilt \n\n\n\n 4 \n\nauch für Neuhausen am Rheinfall, welcher ergänzt wird mit dem Feuer-\nwehrkommandanten, dem Leiter der Verwaltungspolizei sowie der Ge-\nmeindeschreiberin. \n\n \n \n\nArt. 7 Kantonale Führungsorganisation \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nBeggingen Abs. 2 lit. b - …sofern sie nicht einer Organisation der Gemeinde ange-\nhören. \n\n \n \n\nArt. 8 Gemeindeführungsstäbe \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Eine Dienstpflicht auf kommunaler Stufe muss nicht vorgesehen werden, \nda sie unverhältnismässig wäre. \n\n \n\n \nArt. 9 Ausbildung der Führungsorganisation \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Übungen, so notwendig sie auch sind, können die Realität teilweise nur \nbeschränkt abbilden, vor allem im Bereich Gesundheit. Ein Grund ist, \ndass bspw. bei Epidemien die Dauer jeweils Monate beträgt, wogegen \neine Übung meistens nicht über Monate durchgeführt wird. Als Ergän-\nzung zu vorausplanbaren Übungen ist deshalb das jeweilige Hochfahren \nvon „Beinahe-Ereignissen“ im Auge zu behalten. Diese sind realitätsnah, \nund falls aus dem „Beinahe-Ereignis“ ein Ernstfall wird, sind die Vorbe-\nreitungen bereits getroffen worden. Beispiele, wo dies so gehandhabt \nwurde, sind die Vogel- und Schweinegrippe. \n\nBeggingen Abs. 4 - …in seinem Kompetenzbereich erlassen \n \n \n\nArt. 10 Ausrüstung \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 11 Kantonale Pikettdienste \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Diese Regelung geht für das Gesundheitswesen, dem es an einer ein-\nheitlichen Organisation fehlt, zu weit. Die zurzeit existierenden Pikett-\ndienste des Sanitätsdienstes, welche gestützt auf § 16 KNV sowie Art. \n26 Gesundheitsgesetz (Notrufzentrale) betrieben werden, sind unserer \nErachtens ausreichend. Einen weitreichenderen, alle Partner sowie Füh-\nrungsebenen des Gesundheitswesens umfassenden Pikettdienst, wie er \naufgrund der gesetzlichen Formulierung bzw. Verknüpfung mit Art. 3 Be-\nvSG nicht ausgeschlossen werden kann, erachten wir als übertrieben \nund wenig kosteneffizient. \n\nBeggingen Abs. 2 – Der RR kann die erforderlichen Pikettdienste in den Partneror-\nganisationen seiner Organisation festlegen. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n \n\nArt. 12 Einsatzgrundsätze \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Dieser Artikel schreibt den Gemeinden die Bildung von Führungsstäben \nvor. Es ist aber fraglich, ob es solche, zumindest ausserhalb der Stadt \nSchaffhausen, überhaupt braucht. \n\nBeggingen Abs. 2 – Die Kompetenz hat der Gemeinderat. Abs. 3 – Nach welchen \nPrioritäten werden Hilfsbegehren beurteilt? (Wirtschaftliche, personelle, \nkulturelle, etc.). \n\n \n \n\nArt. 13 Kompetenzen \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 14 Koordinierter Sanitätsdienst \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Inhaltich entspricht die Regelung geltendem Recht. Allerdings sind die \nBezeichnungen der Institutionen auf die Terminologie der aktuellen kan-\ntonalen Gesundheitsgesetzgebung (Gesundheitsgesetz, Spitalgesetz, \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz) auszurichten. Dabei ist zu entschei-\nden, welche Pflichten spezifisch für Spitäler und welche auch für weitere \nInstitutionen des Gesundheitswesens gelten sollen. \n\nBeggingen Abs. 3 - …verfügen, sofern sie nicht in einem Gemeinde-Dispositiv ein-\ngefügt sind und … \n\n \n \n\nArt. 15 Requisition \n \n\nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 16 Aufgebot von Einzelpersonen \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nBeggingen …der Regierungsrat und Gemeinderat…. Frage Versicherung im Zusam-\nmenhang mit dem Antrag, den Art. 16 mit Gemeinderäten zu ergänzen. \n\n \n \n\nArt. 17 Wirtschaftliche Landesversorgung \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 18 Grundsätze \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nBeggingen Abs. 3 – Ist die Hilfe des Kt. entgegen der Anträge der Gemeinden ge-\n\nleistet worden, hat der Kt. die vollen Kosten zu tragen. In einem Streitfall \n\n\n\n 6 \n\nsollte die nächst höhere Instanz entscheiden. (Ansonsten könnten wir \n\nauch die Sprachregelung gebrauchen „entscheidet der Gemeinderat!). \n\n \n \n\nArt. 19 Beiträge \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 20 Ersatzpflicht Dritter \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 21 Besoldung und Versicherung \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nBeggingen Der Kanton hat die Befugnis, Leute dem Zivilschutz zuzuweisen. Diese \nKompetenz fehlt dem Gemeinderat. Wie ist die Versicherung geregelt? \n\n \n \n\nArt. 22 Betriebskosten der Sirenen \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nStaatskanzlei Die Auferlegung eines Teils der Sirenenbetriebs- und Servicekosten an \ndie Gemeinden ist aus unserer Sicht zu allgemein formuliert (Bestim-\nmungsgebot gemäss Art. 50 der Kantonsverfassung). Den Gemeinden \nmuss bereits aus der Gesetzesbestimmung klar sein, mit welchen Kos-\ntenanteilen sie zu rechnen haben. Die Grundsätze der Kostenaufteilung \nsollten auf Gesetzesstufe formuliert sein – so wie in Art. 18 Abs. 3 Bevöl-\nkerungsschutzgesetz. \n\nBeringen Art. 22 BevSG wird vom Gemeinderat Beringen in der vorliegenden Form \nabgelehnt, da laut dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz der \nKanton zuständig ist für die Instandhaltung der Sirenenanlagen. Daher \ngibt es aus Sicht des Gemeinderates Beringen keinen Grund von diesem \nGrundsatz abzuweichen. Der Kanton wird für diese Aufgaben auch vom \nBund finanziell unterstützt, so dass es für den Gemeinderat Beringen \nnicht in Frage kommt, dass diese Aufgaben nun an die Gemeinden ab-\ngewälzt werden. \n\nBeggingen Abs. 1 - …Sirenenanlagen, welche ein Mittel der Kantone ist, sollen vom \nKt. finanziert werden. (Die internen Kommunikationsmittel der Gemein-\nden gehen schlussendlich auch auf die Kosten der Gemeinden). \n\nStadt Schaffhausen Zu Art. 28 Abs. 1 im Einzelnen: Es ist fraglich, ob die pauschal gefasste \nDelegation dem Grundsatz des Vorbehaltes des (formellen) Gesetzes \nvon Art. 50 der Kantonsverfassung entspricht. Zudem ist die in im EP 14 \nangesprochene Kostenaufteilung von 75% zu Lasten der Gemeinden in \neinem Sachbereich, der in die kantonale Zuständigkeit fällt, nach Auffas-\nsung des Stadtrates sehr hoch. Er beantragt daher die folgende Fassung \nvon Art. 28 Abs.1: \n1Die Betriebs- und Servicekosten der Sirenenanlagen werden je hälftig \nvom Kanton und von der Standortgemeinde der Sirene getragen. \n\nSozialdemokratische Partei Die SP lehnt es ab, dass sich die Gemeinden an den Betriebs- und Ser-\nvicekosten der Sirenenanlagen beteiligen müssen. Grundsätzlich soll \ngelten, dass die Verantwortlichkeit sowie die Kompetenz für eine Sache \neinerseits sowie die Finanzierung der entsprechenden Sache anderer-\nseits am gleichen Ort angesiedelt sind. Unter Berücksichtigung dieses \n\n\n\n 7 \n\nGrundsatzes hat der Kanton für die Betriebs- und Servicekosten aufzu-\nkommen. Des Weiteren darf es nicht sein, dass Kosten, je nach aktueller \nFinanzsituation, zwischen den verschiedenen Staatsebenen hin und her \ngeschoben werden. Sollte der Art. 22 BevSG unverändert bleiben, behält \nsich die SP des Kantons Schaffhausen darum vor, das BevSG abzu-\nlehnen. \n\n \n \n\nArt. 23 Strafbestimmungen \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Es ist fraglich, ob der Verweis auf das EG StGB wirklich notwendig ist \noder als überflüssige Wiederholung gestrichen werden könnte. \n\n \n \n\nArt. 24 Verfahrensrecht \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 25 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetzes betrifft den Zivilschutz. Ent-\nsprechend ist eine Regelung der Aufhebung im neuen ZSG zu prüfen. Im \nÜbrigen regen wir an, im Zuge des Erlasses des BevSG auch Art. 27 \nGesundheitsgesetz an die neue Gesetzgebung anzupassen (Terminolo-\ngie, Gesetzesbezeichnung). \n\n \n \n\nArt. 26 Änderung bisherigen Rechts \n \nVernehmlassung \nIn der Vernehmlassung nicht enthalten. \n \n \n\nArt. 27 Inkrafttreten \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n\n  \n\n\n\n 8 \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \n \n \n\nArt. 1 Gegenstand \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 2 Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 3 Aufgaben der Zivilschutzorganisation \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Abs. 2 – Die Partnerorganisationen sollten zumindest beispielhaft aufge-\nzählt werden. Abs. 4 – Dies ist eine Abweichung gegenüber heute. ZS-\nAnlagen in privaten Liegenschaften sollen wie bis anhin von den privaten \nEigentümern unterhalten werden, ZS-Anlagen in öffentlichen Gebäuden \nvon deren Eigentümern. Will die ZSO solche Anlagen übernehmen, soll \nsie eine Vereinbarung schliessen. Mithin wird die Umkehrung des vorge-\nschlagenen Systems empfohlen. \n\n \n \n\nArt. 4 Einsatzformationen und Mittel \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Dieser Artikel bringt keine Klarheit, indem er zwar auf das Gefährdungs-\npotential gemäss der Gefährdungsanalyse vom 21. Juli 2014 verweist, \nsich aus diesem Dokument aber keine Angaben über Material, Bauten \nund Mannschaftsstärken sowie deren Ausbildungsstand ergeben. \n\n \n \n\nArt. 5 Einsatzgrundsätze \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Abs. 2 – Es muss geregelt werden, wer über den Antrag der Gemeinde \nentscheidet. \n\nBeggingen Regierungsrat, Gemeinderäte und Partnerorganisationen können die Zi-\nvilschutzorganisation aufbieten. \n\nStadt Schaffhausen Die Formulierung stimmt nicht mit Art. 27 des Bundesgesetzes über den \nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz (SR 520.1) überein. Weshalb \nwird der Begriff der ausserordentlichen Lagen verwendet, anstatt von Ka-\ntastrophen und Notlagen zu sprechen? Der Begriff „ausserordentliche \nLage“ könnte zu weitläufig verstanden werden -> vgl. auch Kommentar \nzu Art. 2 BevSG. \n\n \n\nArt. 6 Zivilschutzstelle \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung \n \n \n\n\n\n 9 \n\nArt. 7 Schutzanlagen und öffentliche Schutzräume \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Die Gemeinden können nicht verpflichtet werden, unentgeltlich Land für \nZS-Bauten abzugeben. Geregelt wird in diesem Artikel, wer neue ZS-\nBauten erstellt. Was passiert mit den bereits vorhandenen ZS-Bauten? \n\n \n \n\nArt. 8 Aufgaben des Kulturgüterschutzes \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung \n \n \n\nArt. 9 Kanton \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Da ZS-Bauten oft in privaten Gebäuden sind, muss der Liegenschaften-\neigentümer das Recht haben, von der ZSO einen angemessenen Unter-\nhalt zu verlangen. \n\n \n \n\nArt. 10 Kostentragung für Instandstellungsarbeiten \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nNeuhausen Es sollte klarer zum Ausdruck gelangen, dass es um Instandstellungsar-\nbeiten nach einem Ereignis handelt. \n\nBeringen Art. 10 ZSG soll abgelehnt werden, da er für den Gemeinderat Beringen \nunklar formuliert ist. Es bleibt unklar, ob diese neue Regelung auch für \ndie öffentliche Hand, sprich die Gemeinden, gilt. Was dies genau für die \neinzelnen Gemeinden heissen würde ist unbekannt. Im Katastrophenfall \nkönnten einer Gemeinde grosse Instandstellungskosten überwälzt wer-\nden. Deshalb sollte die öffentliche Hand von diesem Art. 10 ZSG aus-\ndrücklich ausgeschlossen werden. \n\n \n \n\nArt. 11 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nBeringen Art. 11 ZSG spricht von Veranstaltungen. Hier ist für den Gemeinderat \nBeringen unklar, was damit genau gemeint ist und ob dazu auch Ernst-\nfälle gehören, oder ob dies nur für Grossveranstaltungen, wie z.B. ein \neidgenössisches Schwingfest gilt. Dies würde dann allerdings bedeuten, \ndass Beringen sich dann im grossen Stil an den Kosten beteiligen \nmüsste, was aus Sicht des Gemeinderates Beringen abzulehnen ist. \n\n \n \n\nArt. 12 Ersatzbeiträge Schutzraumpflicht \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nStaatskanzlei Dieser Artikel stellt die kantonale Rechtsgrundlage für den Ersatzab-\ngabe-Fonds dar. Die Zweckgebundenheit der Ersatzabgabe ist aber be-\nreits vom Bundesrecht her vorgegeben (Art. 47 Abs. 2 des Bundesgeset-\nzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz). Der Kanton verfügt \n\n\n\n 10 \n\nalso nicht über eigentliche Einflussmöglichkeiten bezüglich der Verwen-\ndung der Ersatzbeiträge. Entsprechen schlagen wir vor, in Art. 12 – wie \nin der bisherigen Fassung in Art. 29 Abs. 1 KNG – festzuhalten, dass die \nErsatzbeiträge gemäss dem Bundesgesetz über den Bevölkerungs-\nschutz und den Zivilschutz eingesetzt werden. \n\nNeuhausen Die Grundsätze der Bemessungen sollten in einem formellen Gesetz ent-\nhalten sein. \n\n \n \n\nArt. 13 Vermögensrechtliche Ansprüche \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung. \n \n \n\nArt. 14 Allgemeine Strafbestimmungen \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Es ist fraglich, ob der Verweis auf das EG StGB wirklich notwendig ist \noder als überflüssige Wiederholung gestrichen werden könnte. \n\n \n \n\nArt. 15 Strafbestimmungen in der Zivilschutzorganisation \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nDepartement des Innern Wir erachten die Erhebung einer Gebühr allein für das Einleiten eines \nStrafverfahrens aus rechtsstaatlichen Gründen als heikel. Unseres Er-\nachtens kann eine Gebühr nur dann verrechnet werden, wenn das Ver-\nfahren mit Schuldspruch (oder mit einer Verwarnung) endet. \n\nNeuhausen Die Gebühren sollten in einem formellen Gesetz enthalten sein. \n \n \n\nArt. 16 Erlass von Weisungen \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung \n \n\n \nArt. 17 Aufhebung des bisherigen Rechts \n \nVernehmlassung \nWer Bemerkungen \n\nStaatskanzlei Die Kantonale Zivilschutzverordnung sollte durch den Verordnungsge-\nber, also den Regierungsrat, aufgehoben werden. Entsprechend ist die \nkantonale Zivilschutzverordnung aus Art. 17 zu streichen. Die Aufhebung \nhat im Rahmen des Erlasses der neuen Verordnung(en) zu erfolgen. \n\n \n \n\nArt. 18 Inkrafttreten \n \nVernehmlassung \nKeine Rückmeldung \n \n\n \n\n\n