name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–15 vom 20.02.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Februar 2018 \n\nBericht und Antrag  18-15 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \n\nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n\n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \n\ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\n\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \n\nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\n\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \n\nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2015 erheblich erklärt worden sind, dem Kan-\n\ntonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im Jahre 2012 erheblich \n\nerklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu stellen. \n\n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \n\nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n\n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \n\nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \n\nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\n\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist (vgl. S. 4). \n\n \n\nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang mit einer Bemerkung zum aktuellen Stand \n\naufgeführt (vgl. Anhang, S. 7 ff.). \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Neunummerierung der erheblich erklärten Motionen und Postulate per \n\n1. Januar 2014 aufgehoben wurde. Die erheblich erklärten Motionen und Postulate werden seit An-\n\nfang 2014 nur noch unter der bei der Einreichung des Vorstosses festgelegten, der Chronologie \n\nfolgenden Nummer geführt (z.B. Motion 2007/4). \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n1. Postulate \n\n \n\n2014/9 Postulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n\n(Ratsprotokoll 2015, S. 40) \n\n \n\nErgänzung kantonales Radwegnetz \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch \n\ndas Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zustän-\n\ndigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen." \n\n \n\nAntrag:  \n\nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \n\nDas Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen konnte sich im Frühjahr 2015 mit der zuständigen Ab-\n\nteilung des Regierungspräsidiums Freiburg darüber einigen, dass beide Seiten bis im Frühjahr 2016 \n\ndie Linienführung der zukünftigen Radwegverbindung festlegen und die Machbarkeit abklären. Im \n\nFrühjahr 2016 wurde die grundsätzliche Linienführung zwischen den zuständigen Behörden und den \n\nbetroffenen Gemeinden Wilchingen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) besprochen und verabschie-\n\ndet. Der Radweg wird beidseits der Grenze als «Naturradweg» abseits der Kantons- bzw. Lan-\n\ndesstrasse geführt. In den Jahren 2016/17 wurde das Bauprojekt ausgearbeitet und den meist be-\n\ntroffenen Anspruchsgruppen sowie dem Gemeinderat von Wilchingen zur Stellungnahme unterbrei-\n\ntet. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat das Tiefbauamt die Linienführung in Überein-\n\nstimmung mit dem Gemeinderat im Auflageprojekt festgelegt und im Dezember 2017 mit der öffent-\n\nlichen Auflage das Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Der Baukredit wurde mit der Verab-\n\nschiedung des Staatsvoranschlages 2018 vom Kantonsrat genehmigt. Das Baudepartement des \n\nKantons Schaffhausen beabsichtigt, das Projekt 2018/19 in Absprache mit dem Regierungspräsi-\n\ndium Freiburg und den Gemeinden Wilchingen-Osterfingen, Jestetten und Dettighofen zu realisie-\n\nren. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/2 Postulat Kurt Zubler vom 9. Januar 2016, erheblich erklärt am 19. September 2016 \n\n(Ratsprotokoll 2016, S. 613) \n\n \n\nMassnahmen gegen den Personalnotstand in der Pflege \n\n \n\n"Der Regierungsrat wird beauftragt, Massnahmen gegen den drohenden Personalnotstand in der \n\nPflege zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die im Inland vorhandenen Potentiale aktiviert wer-\n\nden durch die Erweiterung des Ausbildungsangebotes, die Attraktivierung des Berufsfeldes, die Ver-\n\neinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung des Wiedereinstiegs und des Quereinstiegs." \n\n  \n\n\n\n 3 \n\nAntrag:  \n\nAbschreibung \n \n\nBegründung: \n\nBei der Entgegennahme des Postulats hat der Regierungsrat seine grundsätzliche Übereinstim-\n\nmung mit den darin formulierten Zielen signalisiert. Gleichzeitig hat er angekündigt, sich bei der \n\nUmsetzung in erster Linie auf die Steigerung der Ausbildungskapazitäten im Pflegebereich zu kon-\n\nzentrieren. Die weiteren im Postulat genannten Aspekte sind ebenfalls bedeutsam. Deren Umset-\n\nzung liegt allerdings in der primären Verantwortung der Arbeitgeber im Gesundheitswesen (Spitäler, \n\nHeime und Spitex-Organisationen). \n\nIm Frühjahr 2017 wurde eine Projektgruppe mit Vertretern des Departementes des Innern, des Er-\n\nziehungsdepartementes und der hauptbetroffenen Arbeitgeber gebildet, welche die aktuelle Ausbil-\n\ndungssituation und den absehbaren Nachwuchsbedarf im Kanton Schaffhausen im Lichte einschlä-\n\ngiger nationaler Studien und Strategien anderer Kantone analysierte und gestützt darauf konkrete \n\nVorschläge zur bedarfsgerechten Ausweitung der Ausbildungs-Angebote entwickelt hat.  \n\nZur Koordination und Regelung der Zusammenarbeit besteht unter dem Titel "Ausbildungsverbund \n\nPflege" seit 2011 eine Vereinbarung zwischen den im Verein "OdAG" zusammengeschlossenen Ar-\n\nbeitgebern, den Spitälern Schaffhausen als wichtigstem Ausbildungsbetrieb und dem Kanton als \n\nTräger der Berufsschulen und Finanzierungspartner. Die von der Projektgruppe erarbeiteten Vor-\n\nschläge wurden im Rahmen einer Revision dieser Vereinbarung konkretisiert. \n\nDie wichtigsten Neuerungen und Eckwerte können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n Alle Partner des Ausbildungsverbundes Pflege bekennen sich zum Ziel, die Zahl der Ausbil-\n\ndungsplätze im Laufe der kommenden vier Jahre um rund 50 % gegenüber dem heutigen \n\nNiveau zu erhöhen (Zielwerte pro Jahr im Endausbau: 40 Abschlüsse auf Diplomstufe \n\nHF Pflege, 60 Abschlüsse Fachfrau / Fachmann Gesundheit, 15 Abschlüsse Assistenz Ge-\n\nsundheit / Soziales). \n\n Für die einzelnen Betriebstypen (Spitäler / Heime / Spitex-Organisationen) werden konkrete \n\nRichtwerte festgelegt, wie viele Ausbildungsplätze in Relation zum Personalbestand im Pfle-\n\ngebereich sie anzubieten haben. \n\n Bei den Diplomausbildungen HF-Pflege ist vorgesehen, neben den bisherigen, dreijährigen \n\nKursen regelmässig auch zweijährige Kurse anzubieten, die ausschliesslich für Berufsleute \n\nmit abgeschlossener Erstausbildung als Fachfrau / Fachmann Gesundheit bestimmt sind und \n\ndiesen zu attraktiven Konditionen einen beschleunigten Aufstieg zur Diplomstufe ermögli-\n\nchen. \n\n In Bezug auf die Koordination der Ausbildungen auf Stufe HF sollen die Spitäler Schaffhau-\n\nsen weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Im Rahmen einer neu geschaffenen "Konferenz \n\nAusbildungsverbund Pflege" sowie durch Anpassungen verschiedener Detail-Regelungen \n\nwerden die Mitwirkungsmöglichkeiten der übrigen Ausbildungsbetriebe aber markant ausge-\n\nbaut. \n\n\n\n 4 \n\n Die Löhne der Studierenden HF Pflege werden neu geregelt. Die Ansätze für Studierende \n\nder zweijährigen Kurse werden deutlich über dem Niveau der dreijährigen Kurse liegen. Zu-\n\ndem wird für ältere Studierende und Personen mit Unterstützungspflichten die Möglichkeit \n\ngeschaffen, im Bedarfsfall individuelle Lohnzulagen zu beantragen, welche den Existenzbe-\n\ndarf decken. \n\n Die Diplomausbildungen werden weiterhin mit finanziellen Beiträgen des Kantons unter-\n\nstützt. Die Höhe der Beiträge wird von bislang Fr. 18'000 auf Fr. 15'000 pro Kopf und Jahr \n\nreduziert. Aufgrund der steigenden Zahl der Absolventen wird die Gesamtsumme der Kan-\n\ntonsbeiträge aber doch zunehmen bis zu einem Betrag von rund 1,5 Mio. Franken pro Jahr \n\nim Endausbau ab 2022. \n\nDer Regierungsrat hat die neue Vereinbarung am 31. Januar 2018 genehmigt. Die Auszahlung der \n\nKantonsbeiträge erfolgt weiterhin über die Spitäler Schaffhausen. Die Anpassung der Beitragssätze \n\nwurde bereits im Jahreskontrakt 2018 mit den Spitälern berücksichtigt. Die resultierende Beitrags-\n\nsumme wurde im Staatsvoranschlag 2018 unter Position 2137.3634.50, Beiträge Ausbildungsver-\n\nbund Pflege, ausgewiesen und genehmigt. \n\nDie neu gefasste Vereinbarung Ausbildungsverbund Pflege Schaffhausen sowie der zugrundelie-\n\ngende Bericht der Projektgruppe wurden der Gesundheitskommission des Kantonsrates zur Kennt-\n\nnisnahme zugestellt. Zudem sind die Dokumente auf der Website des Kantons (Departement des \n\nInnern / Gesundheitsamt) in elektronischer Form öffentlich einsehbar. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n\n \n\n2008/3 Postulat Stephan Rawyler vom 11. Februar 2008, erheblich erklärt am 19. Januar 2009 \n\n(Ratsprotokoll 2009, S. 56); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n\n17. März 2014 (Ratsprotokoll 2013, S. 235) \n \n\nBusverbindungen aus einer Hand \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Zusammenlegung der \n\nBusbetriebe VBSH und RVSH zu unterbreiten.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 27. Juni 2017 an den Kantonsrat betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH \n\n(VBSH und RVSH - Ein Bus, ein Dach, ein Unternehmen) (Amtsdruckschrift 17-60). \n\n  _______________________________________________________  \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n2017/6  Postulat Markus Müller vom 15. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 776) \n \n\nSinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Zusammenarbeit \n\nzwischen der EKS AG und den städtischen Werken (SH Power) zu prüfen und dem Kantonsrat \n\nBericht und Antrag zu unterbreiten. Das Kooperationsprojekt zwischen EKS und EKT ist bis zum \n\nVorliegen des Berichts und Antrages zu sistieren.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 20. Februar 2018 an den Kantonsrat zu den Postulaten betreffend "Sinnvolle Zusammenarbeit \n\nzwischen EKS und SH Power" und betreffend "Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Ak-\n\ntien von der Axpo" (Amtsdruckschrift 18-14). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/10  Postulat Markus Müller vom 6. Dezember 2017, erheblich erklärt am 11. Dezember 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017) \n \n\nWahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo \n \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Vorkaufsrecht der EKS-Aktien von der Axpo wahrzuneh-\n\nmen und deren Aktienanteile käuflich zu erwerben. Alle EKS-Aktien in Kantons Besitz müssen im \n\nEigentum des Kantons bleiben bis die hängigen Vorstösse betreffend EKS erledigt sind.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nvom 20. Februar 2018 an den Kantonsrat zu den Postulaten betreffend "Sinnvolle Zusammenarbeit \n\nzwischen EKS und SH Power" und betreffend "Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Ak-\n\ntien von der Axpo" (Amtsdruckschrift 18-14). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\nunseren Anträgen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Februar 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nHängige Motionen und Postulate Anhang \n\n(Stand 31. Januar 2018) \n\nMotionen \n\n \n\n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 (Ratspro-\n\ntokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai \n\n2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \n\nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für die \n\nErteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsgebühr \n\nverrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nMit der Konzessionserteilung per 1. Januar  2007 an drei Konzessionsnehmer wurden die Netzge-\n\nbiete im Sinne des eidgenössischen Stromversorgungsgesetzes für 20 Jahre bis Ende 2026 be-\n\nzeichnet und zugeteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden keine neuen Konzessionsgebühren anfallen. \n\nSobald bundesrechtliche Vorgaben eine frühere Revision des Elektrizitätsgesetzes erfordern, wird \n\neine entsprechende Vorlage ausgearbeitet.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/6 Motion Jürg Tanner vom 7. November 2016, erheblich erklärt am 3. Juli 2017 (Ratsprotokoll \n\n2017, S. 641) \n \n\nStärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrats \n \n\n„Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Schulgesetz in folgendem Sinn zu ändern und \n\ndem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen: \n\nDer Vorsteher des Erziehungsdepartements ist nicht mehr Präsident des Erziehungsrats, sondern \n\neinfaches Mitglied. D.h. der Kantonsrat wählt neu den Präsidenten oder die Präsidentin, der unab-\n\nhängig von der kantonalen Verwaltung sein muss. \n\nZudem sind Vor- und Nachteile aufzuzeigen, wenn die Geschäfte des Erziehungsrats unabhängiger \n\nvon der Verwaltung geführt werden.“ \n \n\nAktueller Stand: \n\nErste Vorbereitungsarbeiten für die Ausarbeitung eines entsprechenden Bericht und Antrags wurden \n\nim November 2017 in Angriff genommen. Eine Übersicht zu den Organisationsformen der Erzie-\n\nhungsräte und Bildungsräte in der Schweiz wurde als Teil der Ausgangslage erstellt. \n\n  _______________________________________________________  \n\n  \n\n\n\n 7 \n\n2017/5  Motion Martina Munz vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 790) \n \n\nStromnetz nicht an private Investoren veräussern \n \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14a Versorgungssicherheit (neu) \n\n1 Der Kanton Schaffhausen sorgt dafür, dass die systemrelevanten Teile der Stromversorgung, ins-\n\nbesondere die Stromnetze, in öffentlicher Schweizer Hand sind. \n\n2 Unternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen direkt oder indirekt beteiligt ist, dürfen das sich \n\nin der Schweiz befindende Stromnetz weder ganz noch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften \n\nveräussern. \n\n3 Bei einer Veräusserung ist eine Weitergabe an nicht öffentliche Körperschaften auszuschliessen.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nEs war für den Regierungsrat bereits vor Einreichung dieser Motion unbestritten, dass die Strom-\n\nnetze insbesondere der EKS AG und der Axpo Holding AG mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen \n\nHand bleiben sollen. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich in verschiedenen Stellungnahmen \n\nklar positioniert. Wenn es um die Axpo Holding AG geht, entscheidet nicht der Kanton Schaffhausen \n\nallein, sondern sämtliche Eigner. Fragen der Beteiligung und Veräusserung sind Gegenstand der \n\nEignerstrategie und des Aktionärbindungsvertrags (ABV). Der ABV ist zu gegebener Zeit vom Kan-\n\ntonsrat zu genehmigen. Er wird zurzeit zusammen mit der Eignerstrategie von allen Eignern (Kan-\n\ntone und Kantonswerke) ausgearbeitet. Es ist sinnvoll, diese Ergebnisse abzuwarten, bevor eine \n\nentsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird. \n \n\nBeim Verkauf der 15 % EKS-Aktien an die EKT vom 12. Dezember 2017 wurde im Partnervertrag \n\nunter anderem eine «change of control»-Klausel vereinbart. Danach kann der Kanton Schaffhausen \n\nden 15 %-Aktienanteil zurückkaufen, sollte die heute zu 100 % dem Kanton Thurgau gehörende \n\nEKT über 50 % ihrer Aktien veräussern. Damit ist sichergestellt, dass insbesondere das Stromnetz \n\nvollständig in öffentlicher Hand bleibt. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/6  Motion Andreas Frei vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n\n(Ratsprotokoll 2017, S. 799) \n \n\nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14c streichen \n \n\nArt. 14b Genehmigungspflicht (neu) \n\n\n\n 8 \n\n1 Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten oder indirekten Beteiligungen \n\nan Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeht (Aktionärbindungsvertrag), bedürfen der Genehmi-\n\ngung des Kantonsrates.  \n\n2 Das Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Verkauf von substanziellen Vermö-\n\ngenswerten bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. \n\n3 Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nBereits mit der aktuellen Kantonsverfassung (Genehmigung Verträge) sowie dem Beschluss des \n\ndamaligen Grossen Rates betreffend die Genehmigung des Vertrages über die Gründung der Ge-\n\nsellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG und des Vertrages über den Ankauf der Kraft-\n\nwerke Beznau-Löntsch vom 3. Juni 1914 bedarf ein neuer Aktionärbindungsvertrag (ABV) mit der \n\nAxpo Holding AG der Zustimmung des Kantonsrats. Der ABV wird zurzeit in Zusammenarbeit aller \n\nEigner (Kantone und Kantonswerke) erarbeitet. Im ABV geht es unter anderem um die Festlegung \n\nvon Regeln zur Veräusserung von Eigentumsanteilen. Sobald der ABV vorliegt, wird eine entspre-\n\nchende Vorlage ausgearbeitet.  \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\nPostulate \n\n \n\n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 (Ratspro-\n\ntokoll 2010, S. 81); Fristverlängerung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai 2013 \n\n(Ratsprotokoll 2013, S. 278) \n \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\n\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente auf \n\nder Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAktueller Stand: \n\nIm Berichtsjahr wurden die potentiellen Auswirkungen (Nachfragesteigerungen, Erlösausfälle) einer \n\nAnerkennung der schweizerischen GA und Halbtaxabonnements auf der Strecke zwischen Schaff-\n\nhausen und Basel näher untersucht und mögliche Anerkennungsszenarien identifiziert. Da die An-\n\nerkennung beträchtliche Auswirkungen haben wird, ist für die konkrete Umsetzung die breite Unter-\n\nstützung aller involvierten Parteien erforderlich (Besteller, Transportunternehmen, Tarifverbünde \n\netc.). Eine Einigung ist im Rahmen des Ausbaus der Strecke (Elektrifizierung und Angebotsverdich-\n\ntung) anzustreben. Der Kanton Schaffhausen wird die Ergebnisse der Abklärungen in die verschie-\n\ndenen Arbeitsgruppen einbringen. Die Anerkennung der schweizerischen GA und Halbtaxabonne-\n\nments ist ein zentrales Element für die Attraktivierung der Hochrheinstrecke. Der Regierungsrat en-\n\ngagiert sich deshalb in diesem Projekt an vorderster Front. \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 9 \n\n2016/1  Postulat Andreas Frei vom 11. Januar 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016  \n\n(Ratsprotokoll 2016, S. 557) \n \n\nAufteilung Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven Bedarf \n \n\n«Die zweckgebundenen Mittel, gemäss Art. 71 des kantonalen Strassengesetzes, die für Bau, Be-\n\ntrieb und Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen zur Verfügung stehen, sollen zwischen \n\nKanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden, damit sie dem effektiven Bedarf entsprechen. Der \n\nsechste Abschnitt (Finanzierung der Strassen) soll entsprechend angepasst werden.» \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nZur Bearbeitung der Fragestellung wurde unter Leitung des kantonalen Tiefbauamts eine Arbeits-\n\ngruppe mit dem Postulanten und Vertretern des Finanzdepartements und verschiedener Gemeinden \n\ngebildet. Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratung im Frühjahr 2017 aufgenommen und im August 2017 \n\nabgeschlossen. Neben dem Kostenteiler gemäss Art. 72 des kantonalen Strassengesetzes soll ins-\n\nbesondere auch die Anpassung der Zuständigkeiten im betrieblichen Unterhalt an Kantonsstrassen \n\ninnerorts angepasst werden. Das Postulat wird zu einer Revision des Strassengesetzes führen. Das \n\nBaudepartement des Kantons Schaffhausen beabsichtigt, den Fraktionen des Kantonsrats 2018 die \n\nEckpunkte der Gesetzesrevision zu präsentieren. Auf der Basis der Rückmeldungen aus den Frak-\n\ntionen soll dann der Entwurf zur Gesetzesrevision ausgearbeitet werden. Die Gesetzesrevision ist \n\nim Jahr 2019 vorgesehen. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2016/3 Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016 (Ratspro-\ntokoll 2016, S. 568). \n\n \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \n\n"Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Vorlage zur Fi-\n\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden auszuarbeiten und dem Kantonsrat Be-\n\nricht und Antrag zu erstatten. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene \n\nzugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, um Fehlanreize zu verhindern und sinnvolle \n\nZusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen." \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nDas Postulat beauftragt den Regierungsrat die Zuständigkeit und Verantwortung derjenigen staatli-\n\nchen Ebene zuzuweisen, die für die Kosten aufkommt. Der Regierungsrat hat dieses Thema zu \n\neinem Schwerpunktthema der Legislaturperiode 2017 – 2020 gemacht. Die Bearbeitung des Postu-\n\nlates gestaltet sich aufgrund der breiten Betroffenheit und der geforderten Zusammenarbeit über alle \n\nDepartemente und zwei Staatsstufen (Kanton und Gemeinden) hinweg als sehr aufwendig. Zwi-\n\nschenzeitich sind die zum heutigen Zeitpunkt bestehenden Verbundaufgaben zusammengetragen \n\nsowie die Bundesvorlagen und die kantonalen Vorlagen analysiert worden, um zwischen strukturell \n\nbedingten Aufwandsteigerungen und Lastenverschiebungen differenzieren zu können. Auf Basis ei-\n\nnes Grundlagenberichtes werden nun Kantons- und Gemeindevertreter in den kommenden Monaten \n\ndie bestehende Aufgaben- und Finanzierungsteilung überprüfen und gemeinsam eine Empfehlung \n\nfür mögliche Entflechtungen ausarbeiten. Ziel ist es, dem Kantonsrat 2018 eine Orientierungsvorlage \n\n\n\n 10 \n\nzu unterbreiten, welche Aufschluss über mögliche Entflechtungsmassnahmen und Empfehlungen \n\ngeben wird. Entsprechend der Beschlüsse des Kantonsrates werden anschliessend die einzelnen \n\nGesetzesänderungen ausgearbeitet werden. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/8 Postulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Peter \n\nScheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll 2017, \n\nS. 938) \n \n\nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das in der ehemaligen Vorlage \n\nzur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (13-101) enthaltene Modell \n\nder Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit soll einerseits eine moderate Ver-\n\ndichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die Autonomie der Gemeinden in schuli-\n\nschen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Grossteil der Einsparungen, welche durch eine \n\nVerdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden.“ \n\n \n\nAktueller Stand: \n\nErste Vorbereitungsarbeiten zu einer umfassenden Klärung der Auftragslage haben stattgefunden. \n\nDie Grundlagen dafür sind aufgrund der vorangegangenen Vorlagen (Klassenlehrerstunde, Volks-\n\nschule aus einer Hand) mehrheitlich bekannt. Eine Vorlage (Verdichtung / Anpassung Klassengrös-\n\nsen) soll bis Ende 2018 an den Kantonsrat überwiesen werden. \n\n\n


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name: Antwort: Verwendung Mieteinnahmen Kantonsspital Schaffhausen

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 1. Dezember 2015 \n \n\n \nKleine Anfrage 2015/27 \nbetreffend Verwendung Mieteinnahmen Kantonsspital Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. Oktober 2015 verlangt Kantonsrätin Linda De Ventura Aus-\n\nkünfte über die Höhe der Mieteinnahmen des Kantons für die Liegenschaften der Spitäler \n\nSchaffhausen seit 2006 und über die Verwendung der vereinnahmten Mittel. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nSeit der rechtlichen Verselbständigung im Jahr 2006 wurden den Spitälern Schaffhausen vom \n\nKanton für die Nutzung ihrer Gebäude auf den Arealen Kantonsspital, Psychiatriezentrum \n\nund Pflegezentrum Mietpreise in der Höhe von insgesamt rund 10,5 Mio. Franken pro Jahr \n\n(Mittelwert) verrechnet. Die Mietpreise wurden nach den Vorgaben des Spitalgesetzes auf \n\ndas Ziel ausgerichtet, eine korrekte langfristige Deckung der beim Kanton anfallenden \n\nSelbstkosten für Unterhalt, Erneuerung, Abschreibungen und Zinsen etc. zu erreichen. \n\nBei der Analyse der Verwendung der resultierenden Mittel sind zwei Phasen zu unterschei-\n\nden: \n\n In den Jahren 2006 bis 2011 wurden den Spitälern die kalkulatorisch verrechneten \n\nMietpreise über jährliche Kantonsbeiträge an die Anlagenutzungskosten weitgehend \n\nrefinanziert. Diese Praxis basierte auf den damaligen Vorgaben des Bundesgesetzes \n\nüber die Krankenversicherung (Art.  49 KVG), wonach die Investitionen der öffentlichen \n\nSpitäler (und damit auch die daraus abgeleiteten Mieten) nicht über die Tarife abge-\n\ngolten werden konnten und dem entsprechend durch den Kanton zu finanzieren wa-\n\nren. Ein echter Eigenfinanzierungsanteil verblieb den Spitälern einzig im Rahmen von \n\n25 % der Mieten für das Kantonsspital. Diese Beteiligung wurde als Infrastrukturbei-\n\ntrag aus den Zusatzversicherungs-Erträgen von Privatpatienten und aus den Erträgen \n\nfür ambulante Leistungen erhoben. \n\n Seit 2012 gelten neue bundesrechtliche Vorgaben zur Spitalfinanzierung (revidierte \n\nFassung Art.  49 KVG). Danach sind die Investitionen bzw. Gebäude- und Anlagenut-\n\nzungskosten in öffentlichen wie auch in privaten Spitälern Teil der über die Tarife ab-\n\nzugeltenden Kosten. Die altrechtliche Verpflichtung der Kantone, die Investitionen in \n\nöffentlichen Spitälern zu finanzieren, ist weggefallen. Dem entsprechend wurden die \n\nKantonsbeiträge an die Anlagenutzungskosten der Spitäler Schaffhausen in den Jah-\n\nreskontrakten markant reduziert. \n\nSeit 2012 müssen die Spitäler 75 % der Mietpreise für die Kantonsspital-Gebäude aus Ta-\n\nriferträgen selbst aufbringen. Im Psychiatriezentrum muss ein Mietanteil von 40 % aus den \n\nTariferträgen für stationäre Akut- und Rehabilitationspatienten selbst erarbeitet werden. Die \n\n\n\n2 \n \n\nverbleibenden Mietanteile, die sich auf Gebäudenutzungen für die Langzeitpflege, die ambu-\n\nlante Psychiatrie und weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen beziehen, werden auch wei-\n\nterhin vom Kanton refinanziert. \n\nUnter Mitberücksichtigung der genannten Kantonsbeiträge an die Anlagenutzungskosten \n\nkönnen die von der Fragestellerin eingeforderten Finanzkennzahlen wie folgt dargestellt wer-\n\nden: \n\n \nTotal \n\nFr. 1'000 \nDurchschnitt  \n\nFr. 1'000 / Jahr \n\nPeriode 2006 - 2011   \n\nVerrechnete Mietpreise 63'240 10'540 \n\nKantonsbeiträge Refinanzierung Anlagenutzung - 53'520 - 8'920 \n\nUnterhaltskosten Rechnung Kanton - 4'170 - 695 \n\nAbschreibungen Rechnung Kanton - 3'840 - 640 \n\nNetto-Ertrag Kanton 2006 - 2011 1'710 285 \n\nPeriode 2012 - 2015   \n\nVerrechnete Mietpreise 41'830 10'457 \n\nKantonsbeiträge Refinanzierung Anlagenutzung - 19'120 - 4'780 \n\nUnterhaltskosten Rechnung Kanton * - 2'320 - 580 \n\nAbschreibungen Rechnung Kanton * - 6'830 - 1'707 \n\nNetto-Ertrag Kanton 2012 - 2015 13'560 3'390 \n\nTotal 2006 - 2015, Netto-Ertrag Kanton 15'270 1'527 \n\n* berücksichtigte Werte 2015 gemäss Kenntnisstand 23. November 2015 \n\nDie Übersicht zeigt, dass in der Periode 2006 - 2011 nach Anrechnung der Refinanzierungs-\n\nbeiträge des Kantons für die Anlagenutzung nur eine Kostenüberdeckung von insgesamt \n\n1,7 Mio. Franken verblieb, entsprechend einem bescheidenen Anteil von 2,7 % der verrechne-\n\nten Mietpreise. Nach 2011 erhöhten sich die mittleren Netto-Erträge sodann auf knapp 3,4 \n\nMio. Fr. pro Jahr, entsprechend rund einem Drittel der verrechneten Mietpreise. Für die gan-\n\nze Periode 2006 - 2015 konnte der Kanton aus den Mieteinnahmen der Spitäler einen Über-\n\nschuss von knapp 15,3 Mio. Franken erzielen.  \n\nBei der Interpretation dieser Zahl ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kanton im Jahr \n\n2005 unmittelbar vor der Verselbständigung der Spitäler ausserordentliche Abschreibungen \n\nauf den Spitalliegenschaften im Umfang von 20,7 Mio. Franken vorgenommen hat. Ohne die-\n\nse Sonderabschreibungen wäre der ordentliche Abschreibungsbedarf des Kantons in den \n\nFolgejahren deutlich höher gewesen. Unter dem Strich hätten die seit 2006 vereinnahmten \n\nMieteinnahmen des Kantons in diesem Falle nicht genügt, die anfallenden Selbstkosten des \n\nKantons bei den Spitalliegenschaften vollständig zu decken. \n\nIm Weiteren ist klarzustellen, dass der Unterhalt der Spitalliegenschaften in den letzten Jah-\n\nren durchaus nicht vernachlässigt wurde. Seit der Verselbständigung der Spitäler wurden \n\nseitens des Kantons immerhin gut 23 Mio. Franken investiert. Nicht eingerechnet sind dabei \n\ndie Investitionsanteile im Innenausbau und in die medizinischen Geräte, die von den Spitälern \n\nselbst finanziert wurden. Knapp die Hälfte der kantonsseitigen Investitionen wurde bereits \n\nabgeschrieben. Der verbleibende Buchwert wird im Rahmen der Gebäudeübertragung ins \n\nDotationskapital der Spitäler zu überführen sein. \n\n\n\n3 \n \n\nAus den dargelegten Kennzahlen wird ersichtlich, dass die Mietpreise, die den Spitälern in \n\nden letzten 10 Jahren verrechnet wurden, mit den vom Kanton dafür erbrachten Leistungen in \n\neinem adäquaten Verhältnis standen. Von einem "Versickern" der Mieteinnahmen in der \n\nStaatsrechnung kann somit nicht die Rede sein. \n\nIm Rahmen einer mittel- und längerfristigen Perspektive bleibt gleichwohl festzuhalten, dass \n\nder Abschreibungsbedarf des Kantons auf den Spitalliegenschaften in den zurückliegenden \n\nJahren aufgrund des Alters der bestehenden Bauten sowie der vorgezogenen Sonderab-\n\nschreibungen des Jahres 2005 ausserordentlich gering war. Dass diese für die Laufende \n\nRechnung des Kantons äusserst günstige Situation nicht dauerhaft anhalten kann, war schon \n\nlängere Zeit absehbar. Gleichwohl wurde bei der Erarbeitung des Spitalgesetzes in den Jah-\n\nren 2004/2005 bewusst darauf verzichtet, eine Rechtsgrundlage zu schaffen für die Bildung \n\nvon zweckgebundenen Rücklagen für künftige Spitalbau-Investitionen. Der Entscheid wurde \n\nunter den damaligen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen gefällt im Bestreben, die fi-\n\nnanzpolitischen Handlungsspielräume des Kantons nicht unnötig einzuschränken. Unter den \n\nseit 2012 geltenden Bundesvorgaben wäre dieser Entscheid neu zu überdenken, wenn die \n\nEigentumsübertragung der Spitalgebäude nicht wie geplant realisiert werden könnte. \n\nIm Grundsatz ist es auch nach den neuen Bundesvorgaben zur Spitalfinanzierung weiterhin \n\nzulässig, die für Investitionen bestimmten Tarifertrags-Anteile der Spitäler zur Finanzierung \n\nmarktgerechter Gebäudemieten statt zur Tätigung eigener Investitionen einzusetzen. Im neu-\n\nen gesetzlichen Umfeld wird es aber zunehmend wichtiger, eine langfristig zweckdienliche \n\nVerwendung der betreffenden Mittel im Sinne der neuen bundesrechtlichen Vorgaben sicher-\n\nzustellen. Mit der Vorlage zur Eigentumsübertragung der Kantonsspital-Gebäude, die den \n\nStimmberechtigten im Februar 2016 zur Abstimmung unterbreitet wird, soll eine nachhaltige \n\nUmsetzung dieser Zielsetzung einwandfrei sichergestellt werden. \n\nSchaffhausen, 1. Dezember 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Flankierende Massnahmen: Ungnügende Kontrollen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 25. Februar 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2013/32 \nbetreffend "Flankierende Massnahmen: Ungenügende Kontrollen?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. November 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz im Zu-\n\nsammenhang mit den Flankierenden Massnahmen (FlaM) gegen Lohn- und Sozialdumping \n\nsowie in Bezug auf den FlaM-Vollzug mehrere Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nBei der Einführung der Personenfreizügigkeit sind flankierende Massnahmen (FlaM) zum \n\nSchutz des einheimischen Arbeitsmarktes in Kraft gesetzt worden. Danach müssen auch \n\nausländische Dienstleistungserbringer in der Schweiz geltende orts- und branchenübliche \n\nLöhne einhalten. Diese müssen ihren Einsatz zudem acht Tage im Voraus melden. Will ein \n\nausländischer Dienstleistungserbringer länger als 90 Tage pro Jahr in der Schweiz tätig sein, \n\nbraucht es eine spezielle Bewilligung. Zuständig für dieses Melde- und Bewilligungsverfahren \n\nist im Kanton Schaffhausen das Arbeitsamt. Für die Überprüfung der Einhaltung der FlaM \n\nsind in Branchen, welche einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unter-\n\nstehen, paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzte Kom-\n\nmissionen (Paritätische Kommissionen) zuständig. In allen anderen Bereichen wird diese \n\nAufgabe von Tripartiten Kommissionen (TPK) wahrgenommen, bestehend aus Vertretern der \n\nSozialpartner und des Kantons. Im Kanton Schaffhausen hat die TPK ihre Vollzugsaufgaben \n\nan das kantonale Arbeitsamt delegiert. \n\n \n\n1. Wie werden im Kanton Schaffhausen die flankierenden Massnahmen umgesetzt, \n\nwie und wie oft werden die Kontrollen durchgeführt und mit welchem Erfolg? \n\n \n\n Den Vollzug der flankierenden Massnahmen (FlaM) nimmt das dem Arbeitsamt unter-\n\nstellte Arbeitsinspektorat wahr, welches auch für die Bekämpfung der Schwarzarbeit \n\nund den Vollzug des Arbeitsgesetzes zuständig ist. Für den Vollzug der FlaM standen \n\nihm in den Jahren 2011 bis 2013 150 Stellenprozente zur Verfügung. Seit 1. Januar \n\n2014 sind es neu 170 Stellenprozente. Zur Hälfte werden diese Stellen vom Bund fi-\n\nnanziert. Dank der kurzen internen Wege zwischen der Abwicklung des Meldeverfah-\n\nrens und der weiteren Kontrolltätigkeiten des Arbeitsinspektorates ist gewährleistet, \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ndass Informationen rasch und unkompliziert weitergegeben und Synergien optimal ge-\n\nnutzt werden. Die FlaM können zielgerichtet und effektiv umgesetzt werden. \n\n \n\nHinsichtlich der Kontrollmenge macht das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) jähr-\n\nlich quantitative Vorgaben. Für die Jahre 2013 und 2014 hat es jährlich jeweils 240 \n\nKontrollen vorgeschrieben. Diese Vorgaben werden im Kanton Schaffhausen jeweils \n\ndeutlich übertroffen. So sind im Jahr 2012 405 Betriebe im Bereich der FlaM kontrolliert \n\nworden (Die definitiven Zahlen für das Jahr 2013 hat der Bund aktuell noch nicht mitge-\n\nteilt. Jedoch werden laufend detaillierte Quartalszahlen auf der Homepage des Ar-\n\nbeitsamtes publiziert.). Insgesamt stuft der Regierungsrat die Kontrolldichte damit als \n\nausreichend hoch ein, zumal die Kontrollen vorwiegend in Branchen durchgeführt wer-\n\nden, in welchen die Gefahr von Missbräuchen relativ gross ist (sogenannte Fokusbran-\n\nchen) und hohe Lohnunterbietungsquoten festgestellt werden.  \n\n \n\nDie Bereitschaft der Arbeitgeber und Dienstleistungserbringer, auferlegte Bussen zu \n\nbegleichen, die hohe Anzahl erfolgreicher Verständigungsverfahren und die tiefe Rück-\n\nfallquote belegen die gute Wirkung des Vollzugs der FlaM. \n\n \n\n2. Genügen die personellen Ressourcen, um Lohndumping in der Region Schaffhausen \n\nzu verhindern? \n\n \n\n Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die personellen Ressourcen für den Vollzug \n\nder flankierenden Massnahmen zurzeit aus folgenden Gründen ausreichend sind: \n\n \n\nVon den im Jahr 2012 gemeldeten 4'260 ausländischen Arbeitnehmenden sind 1'445, \n\nalso rund 34 Prozent, von den kantonalen Vollzugsorganen und den paritätischen \n\nKommissionen kontrolliert worden. Da bestimmte Betriebe mehrmals pro Jahr Arbeit-\n\nnehmende in den Kanton Schaffhausen entsenden, ist folglich die effektive Kontroll-\n\ndichte der überprüften Betriebe noch höher. \n\n \n\nDer Vollzug ist in den letzten Jahren laufend optimiert worden. Zudem arbeitet der Kan-\n\nton Schaffhausen eng mit den Paritätischen Kommissionen zusammen. Aufgrund von \n\nLeistungsvereinbarungen wird heute in vielen Bereichen eine gute Zusammenarbeit ge-\n\nlebt. Nebst der Vereinfachung vieler Abläufe und der Steigerung der Effizienz konnte in \n\ndiesen Bereichen auch die Intensität der Kontrollen an das Niveau der Kontrollen in Be-\n\nreichen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) angeglichen werden. Im Ergebnis werden so \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nBereiche mit GAV, in welchen eine Leistungsvereinbarung besteht, gleich intensiv kon-\n\ntrolliert wie Bereiche ohne GAV. \n\n \n\nDank kurzer Wege, effizienter Prozesse und guter Zusammenarbeit mit anderen Stellen \n\nkann mit einem verhältnismässig kleinen Personalbestand eine grosse Wirkung erzielt \n\nwerden. Zu beobachten gilt es allerdings den eventuell entstehenden zusätzlichen \n\nMehraufwand bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und bei der Überprüfung \n\nder Erstunternehmerhaftung (Solidarhaftung). Wie und in welchem Umfang die Paritäti-\n\nschen Kommissionen den Kantonen Fälle wegen Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht \n\nmelden, wird sich weisen. \n\n \n\n3. Werden die Kontrollen angekündigt und welche Massnahmen werden getroffen, \n\nwenn Verstösse festgestellt werden? \n\n \n\n Die Kontrollen werden in allen Branchen unangekündigt vor Ort durchgeführt. Ein erster \n\nSchwerpunkt liegt bei Betrieben der von den Tripartiten Kommissionen (TPK) \n\ndes Bundes und des Kantons aufgrund von Arbeitsmarktbeobachtungen bezeichneten \n\nFokusbranchen. Ein zweiter Schwerpunkt liegt bei Betrieben, welche erstmals in der \n\nSchweiz tätig sind oder bei denen schon einmal ein Verstoss festgestellt worden ist. \n\n \n\nGeringfügige Verstösse gegen die Lohnbedingungen, Verletzungen der Dokumentati-\n\nonspflicht sowie Verstösse gegen die Meldepflicht werden basierend auf einem Bus-\n\nsenkatalog geahndet. Bei Auskunftspflichtverletzungen, Nichtbezahlung von Bussen \n\nund missbräuchlicher Lohnunterschreitung kann in der Schweiz ein Dienstleistungsver-\n\nbot von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. Im Jahr 2012 ist ein solches 26 Be-\n\ntrieben auferlegt worden, Bussen oder Verwarnungen sind in insgesamt 127 Fällen er-\n\nlassen worden. Im Jahr 2013 sind 47 Dienstleistungssperren und 106 Bussen respekti-\n\nve Verwarnungen verfügt worden. Weiter führt die TPK bei Unterbietungen der üblichen \n\nLöhne Verständigungsverfahren durch, bei welchen die Betriebe zu einer Lohnnach-\n\nzahlung bzw. Anpassung des Lohngefüges aufgefordert werden. \n\n \n\n4. Wie erklärt sich der Regierungsrat die Aussage der Gewerbeverbandspräsidentin \n\nund welche Massnahmen ergreift er, um die Situation für das Schaffhauser Gewerbe \n\nzu verbessern? \n\n \n\nEs steht dem Regierungsrat nicht zu, eine Aussage der Präsidentin des kantonalen \n\nGewerbeverbandes zu bewerten respektive zu interpretieren. Der Regierungsrat ist sich \n\n\n\n4 \n \n\n \n\njedoch bewusst, dass sich die Wettbewerbssituation für bestimmte Branchen des \n\nSchaffhauser Gewerbes durch den derzeitigen Wechselkurs und die Konkurrenz aus \n\ndem Ausland verschärft hat. Trotz der Flankierenden Massnahmen konnte nicht gänz-\n\nlich verhindert werden, dass einzelne Firmen in Risikobranchen (namentlich Bauhaupt- \n\nund Baunebengewerbe, Detailhandel, Landwirtschaft und Transport) das in weiten Tei-\n\nlen der EU vorherrschende tiefere Lohnniveau zu spüren bekommen haben. Solche Tä-\n\ntigkeiten, die häufig von Selbständigerwerbenden übernommen werden, sind anfälliger \n\nfür Lohndumping, da die Selbständigerwerbenden nicht an orts- und branchenübliche \n\nLöhne gebunden sind.  \n\n \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, die Situation für das Schaffhauser Gewerbe möglichst \n\noptimal zu gestalten. Bei festgestellten oder vermuteten Verstössen wird konsequent \n\ndurchgegriffen. Zudem wird der Markt durch ein gezieltes Zusammenspiel zwischen \n\nden repressiven Aspekten und der Präsenz der Kontrollorgane sowie der Sensibilisie-\n\nrung der Öffentlichkeit präventiv geschützt. Die geleisteten Stunden durch Entsendebe-\n\ntriebe im Kanton Schaffhausen machen entsprechend nur circa 1,5 Prozent der gesamt \n\ngeleisteten Arbeitsstunden aus. Das Arbeitsvolumen aus dem Bereich der meldepflich-\n\ntigen Arbeitsverhältnisse macht sodann im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung in der \n\nSchweizer Volkswirtschaft gerade einmal 0,6 Prozent aus. Dieser Beschäftigungsanteil \n\nvon ausländischen Kurzaufenthaltern sollte das Lohngefüge insgesamt kaum massiv \n\nbeeinflussen können. So zeigen die vom Bund in Auftrag gegebenen Studien bislang \n\ndurchwegs, dass die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit den Flankierenden Mass-\n\nnahmen keinen signifikanten Lohndruck bei Schweizer Arbeitnehmenden bewirkt hat. \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Februar 2014  DER STAATSSCHREIBER: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


03_Erläuternder Bericht VNL kKVG.pdf

text: \nRevision Krankenversicherungsgesetz \nErläuternder Bericht zur Vernehmlassung \n\nEntwurf des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................................ 2 \n\n1.1 IPV-Modelle in den Kantonen .................................................................................. 2 \n\n1.2 IPV im Kanton Schaffhausen ................................................................................... 2 \n\n1.3 Entwicklung der Ausgaben für die Prämienverbilligung ........................................... 3 \n\n1.4 Politische Konsequenzen aus dem Ausgabenwachstum ......................................... 4 \n\n2. Eckwerte der Revision .................................................................................................... 5 \n\n2.1 Aufhebung des Dekrets ........................................................................................... 5 \n\n2.2 Nach Einkommen abgestufte Selbstbehalte (Art. 7 Abs. 2 und 3) ............................ 5 \n\n2.3 Anrechenbare Prämien (Art. 10 Abs. 1) ................................................................... 6 \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen (Art. 11) ...................................................................... 7 \n\n2.5 Weitere Anpassungen ............................................................................................. 8 \n\n2.5.1 Antragsfristen (Art. 7 Abs. 2) ............................................................................ 8 \n\n2.5.2 Junge Erwachsene ........................................................................................... 8 \n\n2.5.3 Unverheiratete Paare (Art. 9 Abs. 3) ................................................................ 9 \n\n2.5.4 Alleinerziehende (Art. 11 Abs. 2) ...................................................................... 9 \n\n3. Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen .........................................................10 \n\n4. Auswirkungen ................................................................................................................11 \n\n4.1 Auswirkungen auf die bezugsberechtigten Haushalte ............................................11 \n\n4.2 Auswirkungen nach Einkommensklassen und Haushaltstypen ..............................12 \n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton ...............................................................14 \n\n5. Fazit ..............................................................................................................................15 \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 15 \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Bundesgesetz über die Krankenversicherung beauftragt die Kantone, den Versicherten in \n\nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dabei müs-\n\nsen die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder um mindestens \n\n80 % und diejenigen der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 % verbilligen. \n\nDer Bund leistet einen Beitrag von 7.5 % der Bruttokosten der Grundversicherung an die Indi-\n\nviduelle Prämienverbilligung (IPV). Der Bundesbeitrag wird proportional zur Wohnbevölkerung \n\nauf die Kantone verteilt.  \n\nIn allen übrigen Belangen zur konkreten Ausgestaltung der Prämienverbilligungen haben die \n\nKantone weitgehende Freiheiten. Entsprechend gross sind die Unterschiede bei der Entlas-\n\ntung der wirtschaftlich schwachen Haushalte. Dies zeigt sich im Monitoring zu den Auswirkun-\n\ngen der Prämienverbilligungen, welches das Bundesamt für Gesundheit (BAG) alle 3-4 Jahre \n\npubliziert. Im Mai 2022 erfolgte letztmals ein Bericht mit den Daten von 2020. Hier zeigt sich, \n\ndass die verbleibende Prämienbelastung nach Abzug der IPV sich je nach Kanton und Haus-\n\nhaltstyp zwischen 5 % und 27 % des verfügbaren Einkommens bewegt. Der Kanton Schaff-\n\nhausen liegt mit 14 % im schweizerischen Durchschnitt. \n\n1.1 IPV-Modelle in den Kantonen \n\nAcht Kantone, so auch Schaffhausen, praktizieren ein "einfaches Prozentmodell". Dies bedeu-\n\ntet, dass die Haushalte einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einkünfte als Selbstbehalt an die \n\nKrankenkassenprämien bezahlen müssen. Was darüber hinausgeht, wird über die IPV finan-\n\nziert.  \n\nAcht Kantone haben ein Modell gewählt, das die Höhe der IPV-Beiträge nach Einkommens-\n\nstufen festlegt. Diese Kantone haben die Möglichkeit, die Beitragssumme nach oben zu be-\n\ngrenzen, beispielsweise im Verhältnis zum Bundesbeitrag.  \n\nZehn Kantone verwenden eine Mischform zwischen Prozentmodell und Stufenmodell, oder sie \n\nkennen mathematische Funktionen, welche die IPV zwischen einem Minimum und einem Ma-\n\nximum berechnen. \n\nDer Anstieg der Krankenkassenprämien wirkt sich je nach Modell unterschiedlich auf die Ent-\n\nlastung der Haushalte und auf die IPV-Kosten für die Kantone aus. Das Prozentmodell bringt \n\nVorteile für die wirtschaftlich schwächeren Haushalte: Ihre Ausgaben für die Krankenkassen-\n\nprämien bleiben auch bei steigenden Gesundheitskosten konstant, solange die Einkommen \n\nnicht steigen. Der Zuwachs bei den Krankenkassenprämien wird hauptsächlich durch die Steu-\n\nerzahlenden getragen.  \n\n1.2 IPV im Kanton Schaffhausen \n\nDer Kanton Schaffhausen regelt die Umsetzung des Bundesauftrags zur Gewährung von Prä-\n\nmienverbilligungen im kantonalen Krankenversicherungsgesetz (kKVG) und im Dekret über \n\ndessen Vollzug. Seit 2012 ist der Selbstbehalt, d.h. der Prozentanteil am anrechenbaren Ein-\n\nkommen, den die Prämienzahlenden selber tragen müssen, in Art. 1 Abs. 2 kKVG auf 15 % \n\n\n\nSeite 3 von 15 \n \n\nfestgesetzt1. Die Durchführung der IPV obliegt der kantonalen AHV-Ausgleichskasse. Die \n\nnach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten werden zu 65 % durch die Gemeinden \n\nentsprechend ihrer Einwohnerzahl und zu 35 % vom Kanton getragen. Die Kostenanteile des \n\nBundes einerseits und von Kanton und Gemeinden andererseits betragen zurzeit je ca. 50 %. \n\nDer Kanton Schaffhausen weist schweizweit eine der höchsten Bezugsquoten auf (2020: SH \n\n36 %, CH 28%). Zugleich liegt jedoch der durchschnittliche Beitrag pro beziehende Person \n\n(CHF 1912) unter dem schweizerischen Durchschnitt (CHF 2304).  \n\n47 % der IPV-Beiträge im Kanton Schaffhausen gehen an Beziehende von Sozialhilfe oder \n\nErgänzungsleistungen. Diese Gruppe macht jedoch nur 23 % der IPV-Beziehenden aus. Dies \n\nist darauf zurückzuführen, dass die Prämien der EL- und Sozialhilfebeziehenden zu einem \n\ngrossen Teil oder gänzlich übernommen werden, während die Prämien von IPV-Beziehenden \n\nohne EL oder Sozialhilfe, abhängig von ihrem Einkommen, nur zu einem Teil verbilligt werden. \n\nLetztere erhalten durchschnittlich CHF 1376 (CH: 1542) bei einer Bezugsquote von 30 % (CH: \n\n21 %). \n\n1.3 Entwicklung der Ausgaben für die Prämienverbilligung \n\nDie Ausgaben des Kantons und der Gemeinden für IPV stiegen von 2016 bis 2022 im Durch-\n\nschnitt um 3.5 Prozent pro Jahr. 2022 zahlen der Kanton und die Gemeinden zusammen CHF \n\n30.5 Mio. für die Prämienverbilligungen, der Bund trägt CHF 28.4 Mio. bei. Für 2023 wird we-\n\ngen der gestiegenen Krankenkassenprämien ein grösserer Wachstumsschub erwartet. Ta-\n\nbelle 1 zeigt zudem das Verhältnis der Summe von Gemeinde- und Kantonsbeiträgen zu den \n\nBundesbeiträgen. In der untersten Zeile sind die mittleren Jahresprämien2 für den Kanton \n\nSchaffhausen ersichtlich. \n\nTabelle 1: IPV-Ausgaben und mittlere Prämien, 2016 - 2023 \n\n  2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022  \nBU \n\n2023 \n\nBund 24'600 25'800 27'100 27'900 28'100 28'500 28'400 29'500 \n\nGemeinden  16'400 19'100 21'500 21'500 19'900 20'400 19'800 23'000 \n\nKanton  8'800 10'300 11'500 11'600 10'700 11'000 10'600 12'300 \n\nTotal Ausgaben IPV 49'800 55'200 60'100 61'000 58'700 59'900 58'800 64'800 \n\nGem.+ Kanton / Bund 102% 114% 122% 118% 109% 110% 107% 120% \n\nMittlere Prämie 3'344 3'503 3'645 3'718 3'659 3'656 3'656 3'900 \n\n \n\nAbbildung 1 unten zeigt, dass die IPV-Beiträge des Kantons und der Gemeinden über die \n\nJahre zwei- bis dreimal stärker gestiegen sind als die mittlere Prämie der obligatorischen \n\nGrundversicherung. Grund dafür ist das im Kanton Schaffhausen angewandte Prozentmodell \n\n(s. Absatz 1.1). Bei diesem Modell wird das Prämienwachstum hauptsächlich durch die IPV \n\n                                                \n1 Die Prämienverbilligung ist die Differenz zwischen anrechenbarer Prämie und dem Selbstbehalt (heute \n15% des anrechenbaren Einkommens). So betragen z.B. 2023 die ARP in einem Haushalt mit zwei \nErwachsenen in der Stadt Schaffhausen CHF 10'384. Bei einem ARE von CHF 40'000 beträgt der \nSelbstbehalt CHF 6000 und die Prämienverbilligung CHF 4384. \n2 Bei der Mittleren Prämie handelt es sich um die tatsächlich bezahlte durchschnittliche Krankenkassen-\nprämie, unter Berücksichtigung der gewählten Franchise und des Versicherungsmodells.  \n\n\n\nSeite 4 von 15 \n \n\naufgefangen, da die Haushalteinkommen normalerweise nicht mit dem Prämienwachstum \n\nschritthalten. \n\nAbbildung 1: Wachstum der Mittleren Prämie, des Bundesbeitrags und des Beitrags von Gemeinden \nund Kanton an die IPV, 2016 - 2023 \n\n \n\n \n\n1.4 Politische Konsequenzen aus dem Ausgabenwachstum \n\nDie wachsenden Ausgaben für die IPV in den vergangenen Jahren führten zu politischen Aus-\n\neinandersetzungen, wobei das bestehende Modell in zwei Volksabstimmungen gestützt \n\nwurde: Mit der Annahme der Volksinitiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien" im No-\n\nvember 2012 wurde der Selbstbehalt auf 15 % begrenzt; 2016 lehnte das Volk weitere Kür-\n\nzungsvorschläge im Rahmen des Entlastungsprogramms EP2014 ab. Im Sommer 2019 er-\n\nklärte der Kantonsrat zwei Motionen (Heydecker 2018/11 und Isliker 2019/3) für erheblich, die \n\nden Regierungsrat beauftragten, neue Massnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachs-\n\ntums zu prüfen. Laut der Motion Isliker soll zudem im Rahmen des Projekts "Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung" der Kostenteiler zwischen dem Kanton (35 %) und den Gemein-\n\nden (65 %) revidiert werden.  \n\nDer Regierungsrat erklärte sich in seinen Antworten auf die Motionen bereit, eine Auslegeord-\n\nnung vorzunehmen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag für eine Revision des Kranken-\n\nversicherungsgesetzes (kKVG) vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100) und des Dekrets über \n\nden Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes (Dekret) vom 10. Juni 1996 (SHR 832.110) \n\nvorzulegen. Die Gesamtrevision hat sich aufgrund der Covid-19-Krise sowie aufgrund techni-\n\nscher Veränderungen bei der Erfassung der für die Berechnung der IPV relevanten Steuerda-\n\nten verzögert und soll nun nachgeholt werden. \n\n115\n\n120\n\n100\n\n121\n\n140\n\n100\n\n109\n\n113\n\n100\n\n105\n\n110\n\n115\n\n120\n\n125\n\n130\n\n135\n\n140\n\n145\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 HR 2023 BU\n\nIPV Bund IPV Gem. + Kanton Mittl. Prämie\n\n\n\nSeite 5 von 15 \n \n\n2. Eckwerte der Revision \n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Departements des In-\n\nnern, des Gesundheitsamts, des Sozialversicherungsamts und der Steuerverwaltung, erarbei-\n\ntete verschiedene Revisionsvorschläge und legte diese am 1. November 2022 dem Regie-\n\nrungsrat vor. Der Regierungsrat entschied sich grundsätzlich für eine Fortführung des beste-\n\nhenden Modells, möchte dieses jedoch weiterentwickeln und optimieren. Die geplanten An-\n\npassungen führen zu einer Vereinfachung der Regeln des IPV-Anspruchs. Das Dekret wird \n\naufgehoben und ins kKVG integriert. Sodann erhält der Regierungsrat die Kompetenz, ge-\n\nwisse Stellschrauben innerhalb einer bestimmten Bandbreite anzupassen, um die Kostenent-\n\nwicklung zu beeinflussen. Mit einer Anpassung der Regeln zur Bestimmung des anrechenba-\n\nren Einkommens werden Haushalte mit Kindern gegenüber kinderlosen Paaren und Einzel-\n\npersonen bessergestellt. Die wichtigste Neuerung betrifft die Selbstbehalte, die nach Einkom-\n\nmensklassen abgestuft werden. Damit wird ein Wechsel von einem reinen Prozentmodell zu \n\neiner Mischform von Prozent- und Stufenmodell vollzogen. \n\n2.1  Aufhebung des Dekrets \n\nDie wichtigsten Eckpunkte zur Umsetzung der Prämienverbilligung, so zum Beispiel die Be-\n\nstimmung der anrechenbaren Prämien und des anrechenbaren Einkommens, sind heute im \n\nDekret zur Umsetzung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes geregelt. Das kKVG \n\nmacht nur summarische Vorgaben. Dies ermöglicht es dem Kantonsrat, wichtige Weichenstel-\n\nlungen ohne formelle Mitsprachemöglichkeiten des Volkes vorzunehmen. Die Aufhebung des \n\nDekrets bzw. seine Integration ins kKVG war bereits Teil der Revisionsvorlage, die 2016 von \n\nder Schaffhauser Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Es waren jedoch die beabsichtigten \n\nEinsparungen bei den IPV und nicht die Zusammenführung von Gesetz und Dekret, die im \n\nVorfeld der Abstimmung umstritten waren. Die neue Vorlage nimmt dieses Anliegen wieder \n\nauf, weil damit einerseits eine Vereinfachung einhergeht, andererseits die Mitsprachemöglich-\n\nkeiten des Volkes gestärkt werden. \n\n2.2 Nach Einkommen abgestufte Selbstbehalte (Art. 7 Abs. 2 und 3) \n\nEine erhebliche Veränderung bedeutet die geplante Neuregelung des Selbstbehalts. Dabei ist \n\nder Selbstbehalt bei den kleinsten Einkommen am tiefsten und steigt mit höheren Einkommen \n\nbis auf maximal 15 %. Damit können die kleinsten Einkommen stärker entlastet werden. Bei \n\neinem anrechenbaren Einkommen ab CHF 100’000 bleibt der Selbstbehalt gleich hoch wie \n\nheute. Dieses oder ein ähnliches Modell wird heute bereits in sieben Kantonen angewendet. \n\nEs hat neben der stärkeren Entlastung einkommensschwacher Haushalte den Vorteil, dass es \n\nflexibel gehandhabt werden kann: Der Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, die Selbst-\n\nbehalte innerhalb einer Marge zwischen 10 % und 15 % anzupassen und damit die Kosten-\n\nentwicklung bei den IPV zu beeinflussen.  \n\nDie kleineren Selbstbehalte der einkommensschwachen Haushalte tragen auch dazu bei, dass \n\ndie stossende Ungleichbehandlung zwischen Sozialhilfebeziehenden und Personen knapp \n\nüber der Sozialhilfe-Grenze3 zwar nicht beseitigt, aber doch etwas reduziert wird.  \n\n                                                \n3 Diese Ungleichbehandlung kommt hauptsächlich daher, dass Sozialhilfebeziehende ihre Prämien-\nAusgaben vollständig im Rahmen der IPV ausbezahlt erhalten, während die übrigen Haushalte An-\nspruch auf höchstens 65 % der anrechenbaren Prämien haben (Art. 13 Abs. 2). \n\n\n\nSeite 6 von 15 \n \n\nDie nach Einkommen abgestuften Selbstbehalte könnten wie folgt berechnet werden: \n\nTabelle 2: Beispiel für eine Abstufung der Selbstbehalte nach anrechenbaren Einkommen \n\nMin Einkommen Max Einkommen Selbstbehalt \n\n0 19'999 10 % \n\n20'000 39'999 11 % \n\n40'000 59'999 12 % \n\n60'000 79'999 13 % \n\n80'000 99'999 14 % \n\nab 100'000  15 % \n\nMit dem in Tabelle 2 dargestellten Beispiel-Zahlen könnte die Umstellung - in Kombination mit \n\nden übrigen vorgeschlagenen Massnahmen - auf Basis der IPV-Beiträge 2022 kostenneutral \n\nerfolgen. \n\n2.3 Anrechenbare Prämien (Art. 10 Abs. 1) \n\nDie anrechenbaren Prämien (ARP) berechnen sich gemäss Dekret als Anteil an den vom Bund \n\nfestgelegten Durchschnittsprämien für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL-Richt-\n\nprämien). Bei den EL-Richtprämien handelt es sich um die durchschnittlichen Krankenkassen-\n\nprämien mit der tiefsten Franchise, ohne eingeschränkte Arztwahl und einschliesslich Unfall-\n\nversicherung. Die ARP werden in § 11 des Dekrets wie folgt festgelegt: \n\n 85 % der EL-Richtprämien bei Erwachsenen ab dem 26. Altersjahr sowie bei Kindern \n\nbis zum vollendeten 18. Altersjahr; \n\n 75 % der EL-Richtprämien bei jungen Erwachsenen vom 19. bis zum vollendeten 25. \n\nAltersjahr. \n\nDiese Berechnung begründete sich damit, dass damit die ARP zum Zeitpunkt der Einführung \n\ndieser Bestimmung nahe an den effektiv bezahlten mittleren Prämien lagen. \n\nDie vom Kantonsrat überwiesenen Motion Heydecker 2018/11 verlangt nun eine Reduktion \n\nder anrechenbaren Prämie (Richtprämie) auf den Betrag der tiefsten von einer Krankenkasse \n\nfür den Kanton Schaffhausen angebotenen Prämie. Im Kantonsrat erläuterte der Motionär \n\nseine Absicht dahingehend, dass zur Bestimmung der günstigsten Prämie die Minimalfran-\n\nchise zugrunde gelegt werden solle, da sonst insbesondere Personen mit chronischen Erkran-\n\nkungen benachteiligt wären. Die folgende Tabelle zeigt verschiedene Varianten zur Berech-\n\nnung der ARP auf. Die Zahlen beziehen sich auf die Prämien 2023. \n\nTabelle 3: Vergleich zwischen Varianten zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens, 2023 \n\n  Erwachsene Junge Erwachsene Kinder \n\nPrämienregion SH*  Reg. 1 Reg. 2 Reg. 1 Reg. 2 Reg. 1 Reg. 2 \n\nEL-Richtprämie Bund 509 472 381 352 118 109 \n\nARP gem. heutigem Dekret (Erw. und \n\nK. 85% / junge Erw. 75% der EL-RP) \n\n433 401 286 264 100 93 \n\n\n\nSeite 7 von 15 \n \n\nARP einheitlich 80% der EL-RP 407 378 305 282 94 87 \n\nTtiefste Prämie mit Minimal-Franchise \n\nund beschränkter Arztwahl \n\n404 385 314 293 92 85 \n\nMittlere Prämie (effektiv bezahlt, mit \n\nFranchisen bis CHF 2500) \n\n384 262 97 \n\n* Region 1 = Schaffhausen und Neuhausen a.Rh.; Region 2 = übrige Gemeinden \n\nBeim Vergleich der Berechnungen zur ARP zeigt es sich, dass die tiefste Prämie mit Mini-\n\nmalfranchise und eingeschränkter Arztwahl, wie sie gemäss Motion 2018/11 gefordert wird, in \n\nallen Altersgruppen und in beiden Schaffhauser Prämienregionen nahe bei 80 % der EL-Richt-\n\nprämien liegt. Die jährliche Bestimmung der tiefsten Prämie pro Altersgruppe und Region be-\n\ndeutet einen beträchtlichen administrativen Aufwand. Zudem haben die billigsten Krankenkas-\n\nsen teilweise nur eine Schaffhauser Arztpraxis unter Vertrag. Der Einfachheit halber soll des-\n\nhalb die ARP jeweils auf 80% der EL-Richtprämie festgelegt werden. Damit kommt man der \n\nErfüllung des parlamentarischen Auftrags sehr nahe. Bei den Erwachsenen und Kindern be-\n\ndeutet diese Massnahme eine Senkung der anrechenbaren Prämien. Dies würde durch die \n\nErhöhung des anrechenbaren Einkommens für Familien (vgl. Abs. 2.2) teilweise kompensiert. \n\n2.4 Anrechenbares Einkommen (Art. 11) \n\nDie Berechnung des anrechenbaren Einkommens (ARE) beeinflusst die effektive Höhe der \n\nPrämienverbilligung, die ein Haushalt beanspruchen kann. Je höher das ARE, desto höher ist \n\nder Selbstbehalt an den Krankenkassenprämien, den die Personen oder Haushalte selber zu \n\ntragen haben, und desto geringer ist die Zahl der Anspruchsberechtigten. Bei der heutigen \n\nRegelung gemäss § 12 des geltenden Dekrets wird das ARE vom Reineinkommen gemäss \n\nkantonaler Steuererklärung abgeleitet. Beim Reineinkommen sind bestimme Sozialabzüge, \n\ninsbesondere Kinder- und Unterstützungsabzüge, noch nicht berücksichtigt. Für die Berech-\n\nnung des ARE wird deshalb heute ein Grundabzug gewährt, der für Haushalte mit Kindern \n\nCHF 16'000 und für Haushalte ohne Kinder CHF 8000 beträgt. Die Anzahl der Kinder spielt \n\ndabei keine Rolle. Andere steuerliche Abzüge wie Einzahlungen in die Säule 3a, Negativsaldi \n\naus Liegenschaften oder Spenden werden dagegen für die Berechnung des ARE wieder hin-\n\nzugerechnet. Zudem wird ein Zuschlag von 15 % des steuerbaren Vermögens angerechnet.  \n\nDer neue Entwurf sieht vor, dass das anrechenbare Einkommen vom steuerbaren Gesamtein-\n\nkommen abgeleitet wird. Dies hat zur Folge, dass die Anzahl der Kinder sowie das Vorhan-\n\ndensein unterstützungsbedürftiger Personen das ARE beeinflussen. Pro Kind werden so CHF \n\n8400 in Abzug gebracht. Neu kommt gemäss Steuergesetz ein Kleinkinderabzug von CHF \n\n3000 für Kinder unter fünf Jahren hinzu. Der Grundabzug kann nicht mehr vorgenommen wer-\n\nden, so dass kinderlose Haushalte, Haushalte mit einem Kind oder Einzelpersonen etwas stär-\n\nker belastet werden. Die anderen oben genannten steuerlichen Abzüge sowie der Vermö-\n\ngensanteil werden wie bisher dem ARE zugeschlagen. Neu werden auch Einkäufe in die be-\n\nrufliche Vorsorge hinzugerechnet. \n\nDie Berechnung des ARE auf Basis des steuerbaren Einkommens hat damit einerseits zur \n\nFolge, dass Haushalte mit zwei oder mehr Kindern gegenüber Haushalten ohne Kinder bes-\n\nsergestellt werden. Andererseits wird die Berechnung des anrechenbaren Einkommens einfa-\n\ncher und transparenter, weil die Sozialabzüge die gleichen sind wie in der Steuererklärung.  \n\n\n\nSeite 8 von 15 \n \n\n2.5 Weitere Anpassungen \n\nAufgrund diverser Anfragen aus dem Parlament und aus der Bevölkerung werden weitere An-\n\npassungen vorgeschlagen. Diese Anpassungen betreffen: \n\n2.5.1 Antragsfristen (Art. 7 Abs. 2)  \n\nGemäss geltender Regelung stellt die AHV-Ausgleichskasse den ordentlich besteuerten Per-\n\nsonen, die am 1. Januar im Kanton Schaffhausen Wohnsitz haben und aufgrund der Steuer-\n\ndaten als mutmasslich beitragsberechtigt erkannt werden, ein Antragsformular zu (§ 11 Ver-\n\nordnung). So wird es in den meisten (19) Kantonen gehandhabt. Personen, die Anspruch auf \n\nPrämienverbilligung erheben, reichen den Antrag mit den notwendigen Angaben innerhalb ei-\n\nner gegebenen Frist, in der Regel bis zum 30. April, ein (§ 15 Abs. 1 Verordnung). Wer aus \n\nwichtigen Gründen diese Frist verpasst hat, erhält eine Nachfrist bis zum 15. Juni. Die Nicht-\n\nEinhaltung der Antragsfristen führte in der Vergangenheit zu einigen Härtefällen, weshalb die \n\nForderung an das DI herangetragen wurde, auf die Antragstellung zu verzichten, und die Bei-\n\nträge direkt auszubezahlen. So machen es heute sieben Kantone.  \n\nDer wichtigste Vorteil des antragslosen Verfahrens ist, dass alle Anspruchsberechtigten auto-\n\nmatisch die Prämienverbilligung erhalten. Einsprachen wegen verpasster Fristen können da-\n\nmit weitgehend vermieden werden. \n\nGegen das antragslose Verfahren spricht, dass es im Sozialversicherungsrecht üblich ist, Leis-\n\ntungen auf Antrag hin auszurichten. Das heutige Verfahren ist einfach. Die Bezügerinnen und \n\nBezüger haben drei Monate Zeit, um die Angaben auf dem vorgedruckten Formular zu prüfen, \n\nallfällige Ergänzungen anzubringen und zu unterschreiben. Das Antragsverfahren ermöglicht \n\nes dem SVA zudem, die Daten aktuell zu halten und gewisse Vorabklärungen zu treffen. \n\nDer Verzicht auf die Antragstellung würde den administrativen Aufwand erhöhen. So wären \n\nzusätzliche Abklärungen zur Krankenkasse oder bei jungen Erwachsenen zur Ausbildung not-\n\nwendig. Geklärt werden müsste auch das Vorgehen bei Konkubinatspaaren mit Kindern. \n\nWenn das Antragsverfahren beibehalten wird, könnte man z.B. einen Monat vor Ablauf der \n\nFrist eine Erinnerung an Personen verschicken, die noch keinen Antrag eingereicht haben. \n\n2.5.2 Junge Erwachsene  \n\nBisher galt für Kinder und Jugendliche bis 20 Jahre in der Regel ein gemeinschaftlicher An-\n\nspruch auf IPV mit den Eltern. Nur bei nachgewiesener finanzieller Unabhängigkeit von den \n\nEltern kann ein eigener Anspruch geltend gemacht werden. Damit soll verhindert werden, dass \n\n19- und 20-jährige junge Erwachsene, die von ihren wohlhabenden Eltern finanziell unterstützt \n\nwerden, Prämienverbilligungen erhalten. Diese Regelung führt zu einem administrativen Auf-\n\nwand, da bei den beiden Jahrgängen der 19- und 20-Jährigen nachgeprüft werden muss, ob \n\nsie von ihren Eltern finanziell unabhängig sind oder nicht. Zudem werden oftmals auch über \n\n20-jährige Kinder von ihren Eltern unterstützt, etwa wenn sie studieren. Im Sinne einer Verein-\n\nfachung haben gemäss Vorlage-Entwurf junge Erwachsene ab dem vollendeten 18.  Altersjahr \n\neinen eigenen Anspruch auf IPV.  \n\n\n\nSeite 9 von 15 \n \n\n2.5.3 Unverheiratete Paare (Art. 9 Abs. 3) \n\nKonkubinatspaare haben keinen gemeinschaftlichen Anspruch auf IPV, da sie steuerrechtlich \n\ngetrennt veranlagt werden. Unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern haben daher je \n\neinen eigenen Anspruch. In früheren Jahren konnte jeweils nur ein Elternteil den Kinderabzug \n\nbei den Steuern geltend machen. Die Kinder konnten damit bei der Berechnung des IPV-An-\n\nspruchs dem Elternteil mit dem Kinderabzug zugeordnet werden. Vor ein paar Jahren hat sich \n\ndie Steuerpraxis insofern geändert, als bei diesen Paaren beide Elternteile jeweils einen hal-\n\nben steuerlichen Kinderabzug geltend machen, wenn ein gemeinsames Sorgerecht besteht. \n\nWenn Unterhaltsbeiträge bezahlt werden, kann die Empfängerin oder der Empfänger der Un-\n\nterhaltszahlungen die Kinderabzüge geltend machen. Somit kann ein wenig verdienender El-\n\nternteil die IPV für sich und die Kinder beanspruchen, auch wenn der Partner oder die Partnerin \n\nein hohes Einkommen erzielt. Dies führt zu einer Benachteiligung für verheiratete Paare mit \n\nKindern. Mit der neuen Regelung werden deshalb die Konkubinatspaare den verheirateten \n\nPaaren gleichgestellt, sobald sie ein gemeinsames Kind haben.    \n\n2.5.4 Alleinerziehende (Art. 11 Abs. 2) \n\nAlleinerziehende Personen werden im heutigen System bessergestellt, indem bei ihnen für die \n\nBerechnung der Prämienverbilligung der steuerliche Entlastungsabzug für Paare zur Anwen-\n\ndung kommt. Neu soll bei Alleinerziehenden ein Pauschalabzug von CHF 5'000 beim steuer-\n\npflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden. Alleinstehende Personen ohne Kinder ver-\n\nlieren die bisherige Möglichkeit, zur Ermittlung des ARE den gleichen Abzug wie Rentnerinnen \n\nund Rentner vorzunehmen. Sie werden deshalb gegenüber heute schlechter gestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 15 \n \n\n3. Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen \n\nTabelle 4: Änderungen, Überblick \n\nMassnahme \n\nNr. (Absatz) \n\nÄnderung Art. kKVG \n\n2.1 Zusammenführung Dekret und kantonales Krankenversiche-\n\nrungsgesetz \n\nalle \n\n2.2 Nach Einkommen abgestufte Selbstbehalte. Regierungsrat erhält \n\ndie Kompetenz zur Festlegung innerhalb der Marge von 10-15 %  \n\nArt. 7 Abs. 2, 3 \n\n2.3 Die anrechenbaren Prämien betragen für alle Altersgruppen 80 \n\n% der EL-Richtprämien. \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\n2.4. Das anrechenbare Einkommen wird auf Basis des steuerbaren \n\nEinkommens berechnet.  \n\nArt. 11 \n\n2.5.1 Berechnung und Auszahlung der IPV ohne Antragsverfahren  Art. 7 Abs. 2 \n\n2.5.2 Eigener Anspruch für junge Erwachsene Kein Art.4 \n\n2.5.3 Gleichstellung mit verheirateten Paaren für Konkubinatspaare mit \n\ngemeinsamen Kindern \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\n2.5.4 Sonderabzug vom anrechenbaren Einkommen für Alleinerzie-\n\nhende \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\n \n\n  \n\n                                                \n4 In §9 Abs. 2 des Dekrets wurde bisher der Anspruch der 18- und 19-jährigen jungen Erwachsenen \nseparat geregelt. Dies fällt nun weg. \n\n\n\nSeite 11 von 15 \n \n\n4. Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen haben finanzielle Auswirkungen auf die Kantons- und die \n\nGemeindefinanzen. Zudem haben sie je nach Haushaltsform und -grösse Verschiebungen in \n\nder Höhe der Prämienverbilligungen zur Folge. Die Auswirkungen wurden mittels eines Simu-\n\nlationsmodells auf Basis der kantonalen Steuerdaten so präzise wie möglich berechnet. Dabei \n\nmüssen gewisse Annahmen getroffen werden, beispielsweise über die Auswirkungen der im \n\nJahr 2022 beschlossenen Änderungen der Steuergesetzgebung. Gewisse Fehlermargen sind \n\nunvermeidlich. Einfluss auf die IPV-Ausgaben hat auch die Entwicklung der Krankenkassen-\n\nprämien und der Haushaltseinkommen. Die vorliegenden Berechnungen basieren auf den \n\nSteuer- und Prämiendaten von 2020. Diese haben sich bis 2022 kaum verändert, doch stehen \n\nfür 2023 beträchtliche Prämienerhöhungen an. Dadurch steigen die IPV-Ausgaben überpro-\n\nportional, unabhängig von Änderungen im System. Im Kantonsbudget 2023 wird mit einer Kos-\n\ntensteigerung bei den IPV allein aufgrund der steigenden Krankenkassenprämien von CHF \n\n0.8 Mio. gerechnet. Die 2022 beschlossenen Steuererleichterungen für private Haushalte (Ab-\n\nzug Versicherungsbeiträge, Kleinkinder-Abzüge) haben wegen der sinkenden ARE ab 2024 \n\neine Kostensteigerung bei den IPV um voraussichtlich CHF 0.9 Mio. zur Folge. \n\n4.1 Auswirkungen auf die bezugsberechtigten Haushalte \n\nDie Vorlage bezweckt unter anderem Vereinfachungen beim Zugang zu Prämienverbilligun-\n\ngen sowie mehr Transparenz bei der Berechnung der Ansprüche. Dies wird umgesetzt einer-\n\nseits mit der Berechnung des anrechenbaren Einkommens und der anrechenbaren Prämien, \n\nandererseits mit der direkten Auszahlung der IPV ohne vorangehenden Antragsprozess. Wei-\n\nter erfolgt mit den geplanten Anpassungen auch eine Umverteilung der IPV-Beiträge von kin-\n\nderlosen Paaren und Einzelpersonen zu Familien mit mehreren Kindern. Tabelle 5 gibt einen \n\nsummarischen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalte. \n\nTabelle 5: Auswirkungen auf Haushalte \n\nMassnahme Auswirkungen auf Haushalte \n\n2.1 keine Auswirkungen \n\n2.2 Entlastung für einkommensschwache Haushalte / Schwelleneffekt bei Eintritt in die \n\nSozialhilfe wird verringert \n\n2.3. Kinder und Erwachsene: Mehrbelastung; Junge Erwachsene: Entlastung \n\n(gilt auf Basis der Prämiendaten 2023) \n\n2.4 Verschiebung der Mittel von kinderlosen und 1-Kind-Haushalten zu Familien mit \n\nmehreren Kindern \n\n2.5.1 Administrative Erleichterung, keine verpassten Fristen \n\n2.5.2 Entlastung bei 19- und 20-jährigen, die bei den Eltern leben \n\n2.5.3 Mehrbelastung beim Elternteil mit kleinem Einkommen, falls anspruchsberechtigt. \n\nAngleichung an verheiratete Paare mit Kindern. \n\n2.5.4 Entlastung für Alleinerziehende  \n\n \n\n\n\nSeite 12 von 15 \n \n\n4.2 Auswirkungen nach Einkommensklassen und Haushaltstypen \n\nIn den folgenden Abbildungen werden die Veränderungen dargestellt, die sich bei der Höhe \n\ndes IPV-Anspruchs für verschiedene Einkommensklassen und Haushaltstypen ergeben. \n\n \n\nAbbildung 2: Auswirkungen nach Einkommensklassen \n\n \n\nAbbildung 2 zeigt, dass teilweise Haushalte mit höheren Äquivalenzeinkommen neu IPV be-\n\nziehen können. Das Äquivalenzeinkommen ist ein nach Anzahl Haushaltsmitgliedern gewich-\n\ntetes Einkommen und damit nicht deckungsgleich mit dem Haushaltseinkommen. So ent-\n\nspricht beispielsweise der Lebensstandard der Mitglieder eines Vier-Personen-Haushalts mit \n\neinem Haushaltseinkommen von CHF 100'000 demjenigen einer alleinlebenden Person mit \n\neinem Einkommen von CHF 47'600. Grössere Haushalte profitieren demgemäss tendenziell \n\nstärker von den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen als Kleinhaushalte. \n\n \n\nAbbildung 3: Auswirkungen auf verschiedene Haushaltstypen \n\n \n\nSingle-Haushalte und Paare ohne Kinder verlieren leicht mit den geplanten Änderungen, wäh-\n\nrend Haushalte mit Kindern bessergestellt werden. Gem. Abbildung 3 steigt der durchschnitt-\n\nliche IPV-Anspruch eines Ehepaars mit Kindern von CHF 2285 auf CHF 2633 bzw. um 15 %.  \n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n3000\n\n3500\n\n4000\n\n4500\n\n5000\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\n4'500\n\n5'000\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl H\nau\n\nsh\nal\n\nte\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\n. \n\nIP\nV\n\n je\n H\n\nau\nsh\n\nal\nt \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nKlasse des Äquivalenzeinkommens\n\nMittlere IPV\nAusgangslage\n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\n4'500\n\n5'000\n\nSi\nn\n\ngl\ne-\n\nH\nau\n\nsh\nal\n\nt\n\nEh\nep\n\naa\nr\n\no\nh\n\nn\ne \n\nK\nin\n\nd\ner\n\nEh\nep\n\naa\nre\n\nm\nit\n\n K\nin\n\nd\ne\n\nrn\n\nA\nlle\n\nin\n-\n\ner\nzi\n\neh\nen\n\nd\ne\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl H\nau\n\nsh\nal\n\nte\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\n. I\n\nP\nV\n\n je\n H\n\nau\nsh\n\nal\nt \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nMittlere IPV\nAusgangslage\n\nMittlere IPV neu\n\nAnzahl Haushalte\n\n\n\nSeite 13 von 15 \n \n\nAbbildung 4: Auswirkungen nach Anzahl Kindern \n\n \n\nAbbildung 4 differenziert nochmals nach Anzahl Kindern. Hier wird ersichtlich, dass Paarhaus-\n\nhalte mit vielen Kindern durchschnittlich am meisten von den Änderungen profitieren. Die Bes-\n\nserstellung von Ein-Eltern-Haushalten ist weniger ausgeprägt, hier sind auch die Prämienkos-\n\nten bzw. die ARP deutlich tiefer. Letztere können vom ARE nicht mehr den Entlastungsabzug \n\nfür Paare vornehmen, dafür erhalten sie neu einen Alleinerziehenden-Abzug. \n\n  \n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n0\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\n8'000\n\nSi\nn\n\ngl\ne-\n\nH\nH\n\nEh\nep\n\naa\nr \n\n0\nK\n\nEh\nep\n\naa\nr \n\n1\nK\n\nEh\nep\n\naa\nr \n\n2\nK\n\nEh\nep\n\naa\nr \n\n3\nK\n\nEh\nep\n\naa\nr \n\n4\nK\n\n+\n\nA\nlle\n\nin\n 1\n\nK\n\nA\nlle\n\nin\n 2\n\nK\n\nA\nlle\n\nin\n 3\n\nK\n\nA\nlle\n\nin\n 4\n\nK\n+\n\nA\nn\n\nza\nh\n\nl H\nau\n\nsh\nal\n\nte\n\nD\nu\n\nrc\nh\n\nsc\nh\n\nn\n. I\n\nP\nV\n\n je\n H\n\nau\nsh\n\nal\nt \n\nin\n C\n\nH\nF\n\nMittlere IPV\nAusgangslage\n\nMittlere IPV neu\n\nAnzahl Haushalte\n\n\n\nSeite 14 von 15 \n \n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen für den Kanton \n\nBeim geltenden Kostenschlüssel verteilen sich die Zusatzkosten bzw. Einsparungen im Ver-\n\nhältnis 65:35 auf die Gemeinden und den Kanton. In Tabelle 6 werden die finanziellen Auswir-\n\nkungen dieser Vorlage für den Kanton dargestellt. Die Beiträge der Gemeinden werden nicht \n\nberücksichtigt. Auf den Bundesbeitrag haben die kantonalen Regelungen keinen Einfluss.  \n\nTabelle 6: Finanzielle Auswirkungen der einzelnen Massnahmen für den Kanton \n\nMassnahme Bemerkung Mio. CHF + Mio. CHF - \n\n2.1 keine Auswirkungen - - \n\n2.2 Selbstbehalt abgestuft gem. Tab. 2 1.6  \n\n2.3 ARP 80% der EL-Richtprämien  0.6 \n\n2.4 ARE auf Basis steuerbares Einkommen  1.0 \n\n2.5.1 Mehr IPV Beziehende, administrativer Mehrauf-\n\nwand, geringe Mehrkosten (nicht bezifferbar) \n\nk.A.  \n\n2.5.2 Mehr IPV-Beziehende, Mehrkosten, aber weniger \n\nadministrativer Aufwand (nicht bezifferbar). \n\nk.A.  \n\n2.5.3 Weniger IPV-Beziehende, geringe Einsparungen   k.A. \n\n2.5.4 Wenige Alleinerziehende, geringe Mehrkosten < 0.1  \n\nAlle kostenneutral 1.6 1.6 \n\nKostenwachstum unabhängig von der kKVG-Revision \n\n0 Prämienwachstum per 2023 (+6.9 %) 0.8  \n\n0 Steuerliche Anpassungen wirksam per 2024 0.9  \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen im kantonalen Krankenversicherungsgesetz sind, ausge-\n\nhend von der Basis 2022, kostenneutral. Dies gilt für den Kanton Schaffhausen und damit auch \n\nfür die Schaffhauser Gemeinden, die 65 % der IPV-Ausgaben - nach Abzug des Bundesbei-\n\ntrags - bezahlen. Ein Unsicherheitsfaktor von 1 bis 2%, also in der Grössenordnung von CHF \n\n100'000 - 200'000 (bei einem Gesamtaufwand von rund CHF 11 Mio.) bleibt bestehen, weil \n\nnicht überall genaue Angaben zum Mehraufwand bzw. zu den Einsparungen gemacht werden \n\nkönnen. \n\nMehrkosten entstehen 2023 in jedem Fall aufgrund des Prämienwachstums von 6.9 %. Ab \n\n2024 werden die 2022 beschlossenen Massnahmen im Steuerrecht wirksam, die eine Sen-\n\nkung der anrechenbaren Einkommen und damit eine Zunahme der beitragsberechtigten Per-\n\nsonen zur Folge haben. \n\n  \n\n\n\nSeite 15 von 15 \n \n\n5. Fazit  \n\nDie Revision soll kostenneutral erfolgen. Zusammenfassend werden die nachfolgenden Ände-\n\nrungen vorgeschlagen: \n\n Das kantonale Krankenversicherungsgesetz wird mit dem Dekret über den Vollzug des \n\nKrankenversicherungsgesetzes zusammengeführt. Damit gilt für alle Änderungen das \n\nfakultative Referendum. \n\n Als Ausgangswert für die Berechnung des Anspruchs gilt das steuerbare Einkommen. \n\nDieses wird um gewisse steuerliche Abzüge korrigiert, die der Steueroptimierung die-\n\nnen können. \n\n Der fixe Selbstbehalt von 15 % des anrechenbaren Einkommens wird durch ein Stu-\n\nfenmodell ersetzt, welches die Höhe der Einkommen berücksichtigt. \n\n Der Regierungsrat erhält die Kompetenz, den Selbstbehalt innerhalb eines vorgegebe-\n\nnen Rahmens anzupassen, um die Kostenentwicklung zu beeinflussen. \n\n Familien mit mehreren Kindern werden gegenüber dem heutigen System besserge-\n\nstellt. Auf der anderen Seite werden kinderlose Personen bzw. Haushalte mit einem \n\nKind stärker belastet. \n\n Durch administrative Vereinfachungen wird das System für die Bevölkerung einfacher \n\nund transparenter. \n\n Die Motion Heydecker wird umgesetzt. \n\n Alleinerziehende können einen Sonderabzug geltend machen, um den wegfallenden \n\ndoppelten Entlastungsabzug zu kompensieren. \n\n Unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern werden verheirateten Paaren mit Kin-\n\ndern gleichgestellt. \n\n \n\nEinige seit längerem bekannte Probleme bzw. Ungleichbehandlungen können mit den vor-\n\ngeschlagenen Gesetzesanpassungen behoben werden, das System wird insgesamt ein-\n\nfacher und transparenter. Auch nach der Revision bleibt jedoch das Problem der überpro-\n\nportional ansteigenden Ausgaben als Folge der Prämienentwicklung bei stagnierenden \n\nHaushaltseinkommen bestehen. Auch eine Ungleichbehandlung von Sozialhilfebeziehen-\n\nden mit einkommensschwachen Haushalten ohne Sozialhilfebezug (vgl. Abs. 2.2 / Fuss-\n\nnote 3) wird weiterhin bestehen bleiben. Dieses Problem könnte man entschärfen, wenn \n\nder Maximalbeitrag von 65 % der anrechenbaren Prämien (Art. 13 Abs. 2) angehoben \n\nwürde. Bei einer Auszahlung bis zur Höhe der ARP wäre mit Mehrkosten von CHF 5 Mio. \n\nzu rechnen. \n\n\n