name: Kleine Anfrage 2020-35: Antwort des Regierungsrates.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 22. Dezember 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/35  \nbetreffend Neue Website des Kantons: zweiter Versuch \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. November 2020 hält Kantonsrätin Linda De Ventura fest, dass \n\ndie Finanzkontrolle kürzlich festgestellt habe, dass zu ihrer Kleinen Anfrage Nr. 2019/22 vom \n\nJuni 2019 betreffend "neue Website des Kantons" nicht alle Fragen korrekt beantwortet worden \n\nseien. Sie ersucht den Regierungsrat, dass eine korrekte Beantwortung erfolge und stellt sechs \n\nFragen zur Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage von Juni 2019 und zur Website des Kantons. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Ist der Regierungsrat bereit, meine Kleine Anfrage nochmals zu beantworten und zu \n\ndeklarieren, welche Antworten falsch waren? \n\na. Falls Nein: Weshalb nicht? \n\nb. Falls ja: Bis wann gedenkt der Regierungsrat dies zu tun? \n\n \n\nDer Beschaffungsbericht KSD der Finanzkontrolle vom 10. Juni 2020 hält fest, dass die Ant-\n\nworten auf die Fragen 3 und 9 der Kleinen Anfrage Nr. 2019/22 nicht vollständig beantwortet \n\nworden sind. In der damaligen Antwort des Regierungsrates wurden insgesamt CHF 256'000 \n\nexkl. MWST an Aufwendungen für die kantonale Website angegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt \n\nwaren gemäss Feststellung der Finanzkontrolle jedoch bereits rund CHF 570'000 exkl. MWST \n\nan Aufwendungen aufgelaufen. Daraus folgt ebenfalls, dass die Frage 4 der Kleinen Anfrage \n\nNr. 2019/22 zur öffentlichen Ausschreibung nicht korrekt beantwortet wurde, da aufgrund der \n\nBetragshöhe eine solche hätte stattfinden müssen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde aufgrund \n\nder dem Regierungsrat damals vorliegenden Zahlen nicht von einer solchen Pflicht ausgegan-\n\ngen. \n\nDer Regierungsrat ist bestrebt, transparent über die Website und die in diesem Kontext erfolgte \n\nteilweise unrichtige Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/22 zu informieren und Richtigstel-\n\nlungen vorzunehmen. Nach Vorliegen des Berichts der Finanzkontrolle und erfolgter erster Be-\n\nsprechung des Berichts in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) am 24. August 2020 fand \n\nam 24. September 2020 eine Medienkonferenz mit dem Vorsteher des Departements des In-\n\nnern zum Beschaffungsbericht KSD statt, im Rahmen derer die Kosten der Website korrigiert, \n\naktualisiert und transparent aufgezeigt wurden. Der Vorsteher des Departements des Innern \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nhat öffentlich für die unrichtige Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/22 um Entschuldigung \n\nersucht. Auch der Gesamtregierungsrat bedauert diese Beantwortung, welche auf dem Wis-\n\nsensstand der Regierung im damaligen Zeitpunkt beruhte. \n\nDurch Transparenz soll das gute Verhältnis von Parlament und Regierung auch weiterhin ge-\n\nstärkt werden. Deshalb wurde der GPK am 6. November 2020 zusätzlich ein Bericht der BSG \n\nUnternehmensberatung AG zum Projekt Optimierung Relaunch Website Schaffhausen \n\n(RLWSSH) zusammen mit einer aktualisierten Kostenzusammenstellung per 31. Oktober 2020 \n\nzugestellt. Aufgrund des Budgetprozesses konnte dieser Bericht in der GPK noch nicht behan-\n\ndelt werden.  \n\nEine aktualisierte Beantwortung der unrichtig beantworteten Fragen 3, 4 und 9 der Kleinen \n\nAnfrage 2019/22, insbesondere zu den konkreten Kosten der Website, erfolgt im Rahmen der \n\nBeantwortung der Frage 6 der vorliegenden Kleinen Anfrage.  \n\n \n\nFrage 2: Wurde das Parlament absichtlich getäuscht? \n\n \n\nNein. Der Regierungsrat ist stets bemüht, den Kantonsrat umfassend und transparent über die \n\nArbeit der kantonalen Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren. Er be-\n\ndauert die teilweise unrichtige Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/22, zeigt sich aber auch \n\nirritiert ob der impliziten Unterstellung, der Regierungsrat habe den Kantonsrat - und damit \n\nauch die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen - täuschen wollen.  \n\n \n\nFrage 3: Wie konnte es dazu kommen, dass die Fragen meiner Kleinen Anfrage vom 6. Juni \n\n2019 falsch beantwortet wurden und wer trägt in der Verwaltung und im Regierungsrat die \n\nVerantwortung dafür? \n\nund \n\nFrage 4: Wie können die falschen Zahlen in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage erklärt \n\nwerden? Ich bitte um eine möglichst detaillierte und konkrete Erklärung. \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass nur ein Teil der Fragen nicht vollständig und damit unrichtig beant-\n\nwortet wurden. Der Leiter der Finanzkontrolle hat gegenüber der GPK zur Feststellung VIII des \n\nBerichts vom 10. Juni 2020, wonach eine unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage \n\nvorliege, festgehalten, dass die Finanzkontrolle einen Zusammenzug aller Rechnungen zu die-\n\nsem Projekt machte, dafür jedoch über verschiedenste Konten gehen musste, was sich sehr \n\naufwendig gestaltete. Der Regierungsrat verfüge nicht über solch tiefe Kenntnisse der Rech-\n\n\n\n3 \n \n\n \n\nnung der KSD. Die Feststellung VIII zur Kleinen Anfrage wurde von der Finanzkontrolle zwi-\n\nschenzeitlich gar aus dem Bericht genommen und am Ende dann doch eingestellt, was der \n\nRegierungsrat aus Transparenzgründen auch begrüsst. \n\nDie Diskrepanz der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/22 genannten Summe und \n\nder durch die Finanzkontrolle nachträglich als korrekt festgestellten Summe ergab sich insbe-\n\nsondere dadurch, dass die Anteile resp. Migrationskosten für Gemeindeseiten, das Bildarchiv \n\nund die Kosten für den durch KSD infolge von Personalabgängen extern vergebenen First Le-\n\nvel Support nicht berücksichtigt wurden.  \n\nDie Verantwortung für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Website trägt im engeren \n\nSinne der Vorsteher des seit April 2018 für die KSD zuständigen Departements des Innern, \n\nwelcher im Rahmen der Medienkonferenz vom 24. September 2020 diese bereits öffentlich \n\nübernahm und für die teilweise unrichtige Beantwortung der Kleinen Anfrage auch um Ent-\n\nschuldigung ersuchte.  \n\n \n\nFrage 5: Wurde unterdessen die Abschaltung der Website geprüft und in Betracht gezogen, \n\nLösungen von anderen Kantonen oder Gemeinden zu übernehmen und anzupassen? \n\na. Falls ja: wie wurde diese Überprüfung vorgenommen und welche Resultate ergab die \n\nÜberprüfung? Mit welchen Kosten wäre das verbunden? \n\nb. Falls nein: Die Benutzerfreundlichkeit der Website ist nach wie vor sehr unbefriedigend. \n\nWelche weiteren Schritte sind geplant, um diese Problematik endlich anzugehen? \n\n \n\nAufgrund des Investitionsschutzes ist vor vier Betriebsjahren keine neue Website zu erwarten. \n\nVerbesserungen werden laufend vorgenommen. Im ersten Quartal 2021 findet ein Workshop \n\nder KSD mit den Redaktorinnen und Redaktoren der kantonalen Website statt, in welchem \n\nweiteres Verbesserungspotenzial und Lösungen dazu ausgemacht und danach zeitnah umge-\n\nsetzt werden sollen.    \n\n \n\nFrage 6: Welche internen und welche externen Kosten sind bisher für die Website angefallen? \n\n \n\nFür das Projekt Website Schaffhausen sind ab Projektstart im Frühjahr 2016 bis jetzt, also über \n\neinen Zeitraum von knapp 5 Jahren, Gesamtkosten von CHF 1'351'955 angefallen. Einzelne \n\nLeistungen (insgesamt CHF 214'552) wurden oder werden an Gemeinden weiterverrechnet, \n\nwobei ein Betrag von knapp CHF 71'000 mit der Stadt Schaffhausen noch in Verhandlung steht. \n\nZudem können andere Leistungen (insgesamt CHF 60'229) der Schaffhauser Polizei und dem \n\nBildungsportal zugeordnet werden.  \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nDer verbleibende Anteil des Kantons an den externen Kosten von CHF 1'077'174 setzt sich \n\ndabei wie folgt zusammen: \n\n \n\nBildarchiv, Bildrechte CHF   99'482.49 \n\nKonzept CHF   29'000.00 \n\nLizenzkosten CHF 211'751.50 \n\nArbeitsleistungen extern (Personal) CHF 265'116.51 \n\nWartung CHF 198'625.75 \n\nZusatzkosten Projekt "Optimierung" (Beratungsfirmen, externe Gut-\n\nachten, externe juristische Unterstützung)  \n\nCHF 273'197.85 \n\nTotal CHF 1'077'174.10 \n\n \n\nBei der KSD intern sind für den Kanton über diese 5 Jahre hinweg gut 3'000 Arbeitsstunden \n\nangefallen.  \n\nWeiter ist festzuhalten, dass aus heutiger Sicht eine öffentliche Ausschreibung des Gesamt-\n\nprojekts angezeigt gewesen wäre, was von der Finanzkontrolle im Bericht vom 10. Juni 2020 \n\nauch so in Feststellung II festgehalten wurde. Diese Feststellung wurde von der Geschäftslei-\n\ntung KSD anerkannt. Das Departement des Innern ist, wie die gesamte Verwaltung, im Pro-\n\nzess, den Wissensstand betreffend Submissionsrecht bei den Dienststellenleiterinnen und \n\nDienstellenleiter und einzelnen weiteren Mitarbeitenden zu erhöhen. Der entsprechende Ver-\n\nbesserungsbedarf ist dem Regierungsrat bekannt.  \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Dezember 2020 Der Staatsschreiber \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n \n\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Dezember 2005  \n\nBericht und Antrag 05-129 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat zum Erlass eines neuen \nEinführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAm 1. Januar 2004 trat das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung \nvom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BBG]; SR 412.10) und \ndie dazu gehörende Verordnung vom 19. November 2003 (Berufsbil-\ndungsverordnung [BBV]; SR 412.101) in Kraft. Den Kantonen wurde \ndarin eine fünfjährige Übergangsfrist zur Anpassung der entsprechen-\nden kantonalen Erlasse gesetzt. Wir unterbreiten Ihnen somit Bericht \nund Antrag zum Erlass eines neuen Einführungsgesetzes zum Berufs-\nbildungsgesetz. Dem als Anhang beigefügten Entwurf sowie den Beila-\ngen schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Berufs- und Weiterbildung im Kanton Schaffhausen \n\n1.1 Berufliche Grundbildung \n\n1.1.1 Vorbemerkungen \n\nZur Zeit stützt sich die Berufsbildung im Kanton Schaffhausen auf das \nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. März 1983 \n(EGzBBG; SHR 412.100). \n \n\nWer in eine Berufslehre eintritt, muss die Sekundarstufe I und somit \nmindestens neun obligatorische Schuljahre absolviert haben. Nicht alle \nJugendlichen erfüllen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen zum \nEintritt in eine Lehre oder selbst in eine Anlehre. Wer keinen Lehr- oder \nAnlehrvertrag erhält, riskiert mit leeren Händen dazustehen und somit \nbereits nach dem Schulaustritt arbeitslos zu werden. \n \n\n\n\n1.1.2 Brückenangebote \n\nDie Palette an so genannten Brückenangeboten zwischen der Sekun-\ndarstufe I und II ist im Kanton Schaffhausen bereits heute beachtlich. \nSie reicht von rein schulischen (10. Schuljahr [Sekundarstufe I], Integra-\ntionskurs [Sekundarstufe II]) bis hin zu praxisorientierten Angeboten \n(Vorlehre, Sozialjahr, Motivationssemester "Sprungbrett" [Sekundarstufe \nIII]). Aufgrund der unstabilen Situation auf dem Lehrstellenmarkt und \nden steigenden Anforderungen zahlreicher Berufslehren werden die \nBrückenangebote noch zusätzlich an Bedeutung gewinnen. \n\n1.1.3 Anlehre \n\nPraktisch begabte Jugendliche, welche die schulischen Anforderungen \neiner Berufslehre nicht erfüllen, hatten gemäss altem Berufsbildungsge-\nsetz die Möglichkeit, eine Anlehre zu absolvieren. In den letzten Jahren \nstarteten im Kanton Schaffhausen jährlich rund 40 Jugendliche mit einer \nAnlehre. Anlehrlinge besuchten während eines Tages pro Woche die \nBerufsschule und waren die übrige Zeit im Betrieb tätig. Die Anlehre \nschloss mit einem Ausweis ab, der festhielt, über welche Qualifikationen \nder oder die Jugendliche verfügt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ab-\nsolventinnen und Absolventen einer Anlehre der Einstieg in die Arbeits-\nwelt auf diese Weise durchaus gelingen kann. \n\n1.1.4 Berufslehre \n\nDie Berufsbildung ist in der Bildungslandschaft in ihrer Ausgestaltung \nein Sonderfall. Aufgrund von Bundesvorgaben basiert sie auf einem \nNetzwerk von meist privaten betrieblichen Ausbildungsplätzen, überbe-\ntrieblichen Kursorganisationen der Berufsverbände und schulischen An-\ngeboten der Berufsfachschulen (früher: Berufsschulen). Aufsicht und \nKoordination in diesem sensiblen Netzwerk werden dabei durch das Be-\nrufsbildungsamt sichergestellt. Dieses gewährleistet die Qualität der \nAusbildung, indem es in den Betrieben die betrieblichen und personel-\nlen Voraussetzungen überprüft und Ausbildungsbewilligungen erteilt. Es \nbietet Aus- und Weiterbildungskurse für Berufsbildende (früher: Lehr-\nmeisterinnen und Lehrmeister) an und berät die Netzwerkpartner, im \nBesonderen die Lehrbetriebe, in allen Fragen der Berufsbildung. \n \n\nRund 1’000 Lehrbetriebe, davon mindestens 70 Prozent KMU, rekrutie-\nren im Kanton Schaffhausen den beruflichen Nachwuchs. Pro Jahr wer-\nden gegen 900 neue Lehr- und Anlehrverträge ausgestellt. In den letz-\nten Jahren stieg die Zahl der Schulaustretenden stetig an und erreichte \nauf den Schulaustritt 2005 mit 980 den Höhepunkt. Im Jahr 2002 waren \n\n 2 \n\n\n\nes noch 835. In Verbindung mit der schwierigen Lage auf dem Arbeits- \nund Stellenmarkt verursachte diese Tatsache auch ein Ungleichgewicht \nauf dem Lehrstellenmarkt. \n  \n\n0\n\n200\n\n400\n600\n\n800\n\n1000\n\n2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998\n\nAbgeschlossene Verträge 2005 Schulaustretende\n\n \n\n Freie Lehrstellen 2005\n\nDarstellung 1: Neue Lehrverträge im Verhältnis zur Zahl der offenen gemelde-\nten Lehrstellen und der Zahl der Schulaustretenden im Kanton \nSchaffhausen 1998-2005 \n\n \n\nMittels eines intensiven Lehrstellenmarketings konnte das Berufsbil-\ndungsamt in den letzten fünf Jahren durchschnittlich gegen 140 neue \nAusbildungsbewilligungen pro Jahr erteilen. Mit diesen neuen Lehrbe-\ntrieben wird gleichzeitig der wirtschaftliche Strukturwandel sichtbar: \nwährend die Ausbildungsplätze im industriellen und gewerblich-\ntechnischen Bereich stagnieren oder gar rückläufig sind, nehmen dieje-\nnigen im Dienstleistungsbereich tendenziell zu. \n \n\nWährend den Lernenden (früher: Lehrlingen) im Lehrbetrieb die prakti-\nsche Ausbildung vermittelt wird, erlernen die angehenden Berufsleute in \nüberbetrieblichen Kursen (früher: Einführungskursen) praktische Fertig-\nkeiten, die sich in Lerngruppen besser vermitteln lassen als im einzel-\nnen Lehrbetrieb. Für Berufe mit einer genügenden Zahl an Lernenden \nwerden die überbetrieblichen Kurse in der Regel im Kanton Schaffhau-\nsen angeboten. Berufsgruppen mit wenigen Lernenden besuchen die \nKurse in einem anderen Kanton. Die Kurse werden von den Berufsver-\nbänden durchgeführt und von Bund und Kanton subventioniert.  \n \n\nDie Berufsfachschulen übernehmen vorwiegend die Aufgabe der Ver-\nmittlung der theoretischen Kenntnisse. Im Kanton Schaffhausen besu-\n\n 3 \n\n\n\nchen rund 1’800 Lernende den Berufsfachschulunterricht während ei-\nnem oder zwei Tagen pro Woche. In einigen Berufen wird der Unterricht \nauch in grösseren Blöcken erteilt. Etwa 1’550 Lernende absolvieren da-\nbei eine Berufslehre in einem Lehrbetrieb im Kanton Schaffhausen und \netwa 250 in einem ausserkantonalen Betrieb. Gut 680 Lernende aus \nSchaffhauser Lehrbetrieben besuchen eine ausserkantonale Berufs-\nfachschule. \n \n\nIm Kanton Schaffhausen wird an zwei Berufsfachschulen unterrichtet: \nAm Berufsbildungszentrum BBZ, der kantonalen Berufsfachschule, \nwerden die gewerblich-industriellen Berufe, an der Handelsschule des \nKaufmännischen Vereins die Büro- und Detailhandelsberufe unterrich-\ntet. Die Schaffhauser Schule für Pflegeberufe wird per 1. Januar 2006 \nals neue Abteilung ins BBZ eingegliedert, während die Physiotherapie-\nschule mit dem Übergang der Physiotherapieausbildung auf Fachhoch-\nschulebene per 2009 definitiv aufgehoben wird. \n\n1.1.5 Berufsmatura \n\nSeit der Einführung der Berufsmaturität vor elf Jahren ist die Berufslehre \nauch für schulisch begabte Jugendliche keine Sackgasse mehr. Im Ge-\ngenteil: die Berufsmatura öffnet den (prüfungsfreien) Weg zu einem \nStudium an einer Fachhochschule oder neuestens (mit Ergänzungsprü-\nfung) gar zu einem Universitätsstudium. Im Kanton Schaffhausen wird \ndie Berufsmaturität für die technische und die kaufmännische Richtung \nangeboten. Die übrigen Fachrichtungen werden von Lernenden mit ent-\nsprechendem Lehrvertrag im Kanton Schaffhausen an einer Zürcher \nBerufsmaturitätsschule besucht. Die Berufsmatura kann lehrbegleitend \noder vollzeitlich nach der Lehre absolviert werden. Alle Berufe betrach-\ntet, beträgt der Anteil der Berufsmaturandinnen und -maturanden etwa \n12 Prozent. Zurzeit besuchen im Kanton Schaffhausen etwa 230 Perso-\nnen den Berufsmaturitätsunterricht einer Berufsfachschule. \n\n1.2 Höhere Berufsbildung \nDie Angebote der höheren Berufsbildung stellen einen wichtigen Pfeiler \nder Berufsbildung dar und sind für die Attraktivität des Berufsbildungs-\nsystems von grosser Bedeutung. Den Absolventinnen und Absolventen \neiner Berufslehre stehen auch im Kanton Schaffhausen mehrere Wei-\nterentwicklungsmöglichkeiten auf der nichtuniversitären Tertiärstufe zur \nVerfügung. Sie werden meist von Berufsfachschulen angeboten. \nDaneben bieten aber auch Berufsverbände bei Bedarf beispielsweise \nVorbereitungskurse für eidgenössische Berufsprüfungen an. Beispiele \n\n 4 \n\n\n\nsind die Vorbereitung auf die Berufsprüfung für Coiffeure, Automobildia-\ngnostiker, Technische Kaufleute und Personalfachleute. Rund 80 \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser treten jährlich zu einer eidgenös-\nsischen Berufsprüfung an. \n \n\nVorbereitungskurse auf höhere Fachprüfungen (Meisterprüfungen) wer-\nden im Kanton Schaffhausen bisher keine angeboten, da das Einzugs-\ngebiet dafür zu klein ist. Dennoch absolvieren jährlich ca. 20 Personen \naus unserem Kanton eine solche Prüfung.  \n \n\nFür die Ausbildung von Fachleuten kommt den höheren Fachschulen \neine grosse Bedeutung zu. Bereits heute werden jährlich gesamt-\nschweizerisch gut 3’000 eidgenössisch anerkannte Diplome ausgestellt. \nHöhere Fachschulen werden von staatlichen und privaten Trägerschaf-\nten geführt. Um eine Ausbildung an einer höheren Fachschule absolvie-\nren zu können, wird in der Regel eine berufliche Grundbildung vor-\nausgesetzt. Markenzeichen der höheren Fachschulen ist die konse-\nquente Ausrichtung auf die Praxis und ein darauf bezogener Theorieteil. \nSo stehen konkrete Problemstellungen aus Dienstleistung, Betrieb, \nWerkstatt und Produktion im Vordergrund. Übergeordnetes Bildungsziel \nist die Vermittlung höherer beruflicher Qualifikationen und die Vorberei-\ntung auf Führungs- oder anspruchsvolle Fachfunktionen. Ein solches \nProfil ist in der Wirtschaft sehr gefragt. Immer mehr höhere Fachschulen \nführen ergänzende, vom Bund ebenfalls anerkannte, in der Regel be-\nrufsbegleitende Nachdiplomstudien durch. Da sie die mitten im Berufs-\nleben stehenden Absolventinnen und Absolventen gezielt auf den neus-\nten Wissensstand bringen und darüber hinaus deren Horizont erweitern, \nerfreuen sie sich zunehmender Beliebtheit. Im Kanton Schaffhausen \nbieten heute zwei anerkannte höhere Fachschulen Weiterbildungen in \nunterschiedlichen Fachbereichen an. Eine weitere Höhere Fachschule \nfür Gesundheit befindet sich in Planung.  \n\n1.3 Weiterbildung \nDa seit jeher die Kantone für das Schulwesen zuständig sind, hat sich \nauch die Weiterbildung kantonal entwickelt. Gesamtschweizerisch gere-\ngelt ist lediglich die berufsorientierte Weiterbildung. Während die berufli-\nche Grundausbildung und weite Teile der höheren Berufsbildung von \nstaatlicher Seite her angeboten und finanziert werden, ist dies in der \nWeiterbildung gerade umgekehrt: Ein grosser Anteil der Angebote stam-\nmen von privaten Institutionen.  \nDie Weiterbildungslandschaft im Kanton Schaffhausen ist gekennzeich-\nnet durch: \n\n 5 \n\n\n\n- ein vielgestaltiges, reichhaltiges Angebot in den verschiedensten Be-\nreichen; \n\n- ein Nebeneinander verschiedenster Anbieter (öffentliche, private, re-\ngional oder lokal tätige, profitorientierte, gemeinnützige, grosse bis \nkleinste, professionelle, nebenamtliche); \n\n- eine zu wenig koordinierte und schwer überschaubare Angebotspa-\nlette. \n\n \n\nDie Rolle des Kantons Schaffhausen in der Weiterbildung beschränkte \nsich bisher auf zwei Schwerpunkte. Zum einen ist es Aufgabe der Be-\nrufs- und Studienberatung, der Bevölkerung das lokale Angebot an Wei-\nterbildungsmöglichkeiten transparent zu machen und zu informieren. \nZum anderen fördert das Didaktische Zentrum im Sinne von Art. 54 des \nSchulgesetzes die Erwachsenenbildung und Elternschulung. Der Kan-\nton positioniert sich nun in der Weiterbildung neu. Grundsätzlich soll die \nberufsorientierte Weiterbildung, aber auch die Weiterbildung als solche, \nvermehrt unterstützt werden. Im Zeichen des lebenslangen Lernens gilt \nes, in Zukunft eine stärkere Verbindung zwischen beruflicher Grundbil-\ndung und Weiterbildung herzustellen. Dazu muss der Kanton zwischen \nWeiterbildungsanbietenden und Weiterbildungswilligen eine verstärkte \nKoordination und Unterstützung wahrnehmen. Von einer Arbeitsgruppe \ndes Erziehungsdepartements wurde ein Bericht zur Erwachsenenbil-\ndung im Kanton Schaffhausen mit Datum vom 17. September 2002 er-\nstellt. Gestützt auf diesen Bericht soll der Kanton eine Fachstelle für \nWeiterbildung einrichten. Diese Fachstelle mit einem Pensum von 50% \nsoll sämtliche Anbietende im Kanton in koordinativer und beraterischer \nFunktion unterstützen. Gleichzeitig soll sie auch die Anlaufstelle für Fra-\ngen der Nachqualifikation von Erwachsenen sein.  \n\n2. Neue Bundesgesetzgebung \nAm 1. Januar 2004 traten das neue Bundesgesetz über die Berufsbil-\ndung (Berufsbildungsgesetz [BBG]; SR 412.10) und die neue Verord-\nnung über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung [BBV]; SR \n412.101) in Kraft. Das Berufsbildungsgesetz trägt dem markanten Wan-\ndel in der Berufs- und Arbeitswelt sowie den damit verbundenen verän-\nderten Bedürfnissen Rechnung. Im Zentrum steht nach wie vor das Ziel, \ndie berufliche Handlungsfähigkeit der Jugendlichen zu fördern und de-\nren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt sicherzustellen. Während das al-\nte Gesetz von 1978 noch stark gewerblich-handwerklich geprägt war, \nwiderspiegelt das neue Gesetz vermehrt die Bedürfnisse der heutigen \nDienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Der Strukturwandel der Wirt-\n\n 6 \n\n\n\nschaft, steigende Anforderungen in den Betrieben und tiefgreifende so-\nziale Veränderungen stellen traditionelle Berufsbilder zunehmend in \nFrage und verlangen nach neuen Qualifizierungsformen.  \n\n2.1 Inhaltliche Schwerpunkte \nDie Qualifizierungsangebote werden auch in Zukunft über eine Kombi-\nnation von Theorie und Praxis bereitgestellt. Das sogenannte duale \nSystem hat sich als ideale Voraussetzung für den Einstieg in die Ar-\nbeitswelt und als wirksame Lehr- und Lernform erwiesen. Es bleibt auch \ngemäss dem neuen BBG ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Be-\nrufsbildung. \n \n\nDas ganze Gesetz untersteht dem Grundsatz, dass die Berufsbildung \neine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der \nArbeitswelt (früher: Berufsverbänden) ist. Alle diese Akteure sind zur \nZusammenarbeit angehalten. Der Auftrag zur aktiven Weiterentwicklung \nder Berufsbildung, die Förderung der Chancengleichheit der Ge-\nschlechter sowie die Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems \nwerden gesetzlich verankert. Ferner wird die grösstmögliche Fairness \nim Wettbewerb zwischen den öffentlichen und den privaten Anbietern \nangestrebt. \n \n\nBerufsausbildungen, die zu einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis \nführen, dauern künftig mindestens drei Jahre. Die bisherige Anlehre \nwird ersetzt durch eine zweijährige Grundbildung, welche mit einem \neidgenössischen Berufsattest abschliesst und durch gezielte anschlies-\nsende Weiterbildungsangebote die Durchlässigkeit zur Berufslehre si-\ncherstellt. Brückenangebote oder Berufsvorbereitungsjahre, welche \npraktisch ausgerichtet sind, werden als Teil der Berufsbildung verstan-\nden und künftig vom Bund mitfinanziert. \n \n\nUnter dem Begriff "höhere Berufsbildung" sind die eidgenössischen Be-\nrufs- und Höheren Fachprüfungen (Meisterprüfungen) sowie die Höhe-\nren Fachschulen zusammengefasst. Sie werden neben den Hochschu-\nlen als eigenständiges praxisorientiertes Bildungsangebot der Tertiär-\nstufe verankert und erhalten damit ein stärkeres Gewicht. \n \n\nDie Weiterbildung ist neu von der höheren Berufsbildung getrennt. Als \n"berufsorientierte Weiterbildung" erfährt sie gegenüber dem bisherigen \nGesetz eine in Richtung allgemeine Schlüsselqualifikationen erweiterte \nAuslegung. Der Bund sorgt in diesen Bereichen hauptsächlich für \nTransparenz, Koordination und Kooperation. Nicht in den Zuständig-\n\n 7 \n\n\n\nkeitsbereich des Bundesgesetzes fällt die so genannte allgemeine Wei-\nterbildung.  \n \n\nDie Kunst-, Gesundheits- und Sozialberufe werden vollumfänglich ins \nBerufsbildungssystem integriert. Damit sind nun erstmals sämtliche Be-\nrufsausbildungen in einem Gesetz geregelt. \n \n\nAusbildung und Qualifikationsverfahren (Prüfung) werden grundsätzlich \ngetrennt. Neben den herkömmlichen Prüfungen werden andere Arten \ndes Nachweises einer Qualifikation in einem Abschlusszeugnis ermög-\nlicht (modulare Formen, gezielte Nachholbildung, Anerkennung von \nLernleistungen u.a.). Dies trägt der zunehmenden Zahl bildungsmässi-\nger "Patchwork-Biografien" Rechnung.  \n \n\nDie neue Berufsbildungsgesetzgebung des Bundes stärkt die Rolle der \nKantone, indem sie ihnen den Vollzug der Berufsbildung überlässt und \nden dafür nötigen Handlungsspielraum gewährt. \n\n2.2 Neues Finanzierungssystem \nDas neue Berufsbildungsgesetz ersetzt die bisherige, am Aufwand ori-\nentierte Subventionierung durch leistungsorientierte Kopf-Pauschalen \nan die Kantone. Der Anteil des Bundes an die Kosten der öffentlichen \nHand wird von heute weniger als einem Fünftel auf (theoretisch) einen \nViertel erhöht. Diese Erhöhung, die angesichts der erweiterten Zustän-\ndigkeit des Bundes und der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die \nKantone notwendig ist, wird allerdings durch die aktuellen Sparanstren-\ngungen des Bundes wieder in Frage gestellt. Ausserdem sind zehn Pro-\nzent der Bundesmittel für die gezielte Förderung von Entwicklungspro-\njekten und besonderen Leistungen im öffentlichen Interesse reserviert. \nDas neue System erhöht dank der eindeutigen Zuschreibung der Mit-\ntelverwendung die Transparenz und Wirksamkeit der eingesetzten Gel-\nder. Es wird mit einer Übergangsfrist von vier Jahren eingeführt.  \n\n2.3 Umsetzung des Bundesgesetzes \nDas neue Berufsbildungsgesetz ist innert einer Übergangsfrist von ge-\nnerell fünf Jahren umzusetzen. Sämtliche rund 300 eidgenössischen \nBildungsverordnungen (früher: Berufsreglemente) sollen in dieser Über-\ngangsfrist angepasst werden. Der sogenannte Masterplan, der zwi-\nschen dem Bund, den Organisationen der Arbeitswelt und den Kanto-\nnen ausgehandelt wurde und jährlich überarbeitet wird, stellt dabei unter \nanderem sicher, dass die Umsetzung des Gesetzes für die Finanzhaus-\nhalte der Kantone verträglich ist. Aufgrund der absehbaren personellen \n\n 8 \n\n\n\nund finanziellen Konsequenzen allfälliger Innovationen kann der Beginn \nvon Berufsrevisionen nicht einseitig von einem Verbundpartner festge-\nlegt werden. Das Tempo der Reformen wird auf die zur Verfügung ste-\nhenden finanziellen und personellen Ressourcen abgestimmt und zwi-\nschen den Verbundpartnern (Bund, Kantone, Organisationen der Ar-\nbeitswelt) vereinbart. \n \n\nDer Masterplan bestimmt aufgrund der verfügbaren Ressourcen, wann \nwelcher Berufsverband mit der Revision der entsprechenden Bildungs-\nverordnung beginnen kann. Die Reihenfolge wird mit dem "Ticketsys-\ntem" festgelegt. Bis Ende 2005 dürften etwa 80 Berufen mit einem Ti-\ncket  rechnen. Mit Lehrbeginn 2005 wurden im Sozialbereich, in der \nGastronomie, in der Informatik und im Verkauf/Detailhandel die ersten \nneuen Verordnungen über die berufliche Grundbildung eingeführt.  \n\nII. Allgemeine Bemerkungen zum Entwurf \n\n1. Projektierung \nDer vorliegende Entwurf zu einem neuen Einführungsgesetz zum Be-\nrufsbildungsgesetz, welches dasjenige vom 28. März 1983 ersetzen \nsoll, wurde von einer Kerngruppe erarbeitet. Eine Begleitgruppe nahm \nanlässlich von drei Sitzungen Kenntnis vom Inhalt des Entwurfs und be-\nzog Stellung zu grundsätzlichen Fragen. \n \n\nDie Kerngruppe setzte sich zusammen aus: \nManfred Bolli (Berufsbildungsamt), Rolf Dietrich (Berufsbildungsamt) \nLeitung, Bruno Leu (Berufsbildungszentrum SIG GF), Jürg Moser (Ver-\nband Schaffhauser Elektroinstallateure), Dr. Ernst Schläpfer (Direktor \nBerufsbildungszentrum), Christine Thommen (Rechtsdienst Erziehungs-\ndepartement). \n \n\nDie Begleitgruppe setzte sich zusammen aus:  \nDr. Walter Bernath (Leiter Berufsberatung), Renato Brunetti (Kantonaler \nGewerbeverband), Ruedi Dubach (Arbeitnehmervertretung SMUV), \nMarkus Kübler (Leiter Schule für Pflegeberufe), Sonja Perc (Industrie-\nvereinigung), Dr. Raphaël Rohner (Departementssekretär Erziehungs-\ndepartement), René Schmidt (Rektor Handelsschule KVS), Gerhard \nSchwyn (Kantonaler Gewerbeverband), Regierungsrätin Rosmarie \nWidmer Gysel (Vorsteherin Erziehungsdepartement) sowie den Mitglie-\ndern der Kerngruppe.  \n\n 9 \n\n\n\n2. Vernehmlassung \nDer Regierungsrat ermächtigte am 5. Juli 2005 das Erziehungsdeparte-\nment, über einen Vorentwurf zu einem neuen kantonalen Einführungs-\ngesetz zum Berufsbildungsgesetz eine Vernehmlassung durchzuführen. \nZum Entwurf haben Stellung genommen: \n \n\n- Kant. Gewerbeverband \n- SWISSMECHANIC \n- Kantonale Wirtschaftsförderung \n- Gewerkschaftsbund des Kantons Schaffhausen \n- Schulkommission der kant. Schulen für Berufe im Gesundheitswe-\n\nsen \n- Berufsbildungszentrum BBZ \n- Handelsschule KVS \n- Departement des Innern \n- Finanzdepartement \n- Volkswirtschaftsdepartement \n- Staatskanzlei \n- Mitglieder des Berufsbildungsrates \n- Vereinzelte \n \n\nDer Grossteil der Stellungnahmen sieht im neuen Entwurf eine klare \nVerbesserung der kantonalen Gesetzgebung im Berufsbildungsbereich. \nDer Aufbau und die Regelungsdichte werden mehrheitlich als gut und \ndas Prinzip der kurzen Entscheidungswege als fortschrittlich beurteilt. \n \n\nEinige Stellungnahmen sprechen sich klar gegen eine Verkleinerung \ndes Berufsbildungsrates aus. Ihrer Meinung nach habe der Berufsbil-\ndungsrat als strategisches Instrument die Weichen der Berufsbildung zu \nstellen. Dafür benötige er eine Besetzung, welche alle wichtigen Berufs-\nfelder abdecke. \n \n\nIm Bereich der Berufsbildungsfinanzierung wird von einigen Vernehm-\nlassungsteilnehmern die Festlegung von konkreten Beitragszahlen kriti-\nsiert. Insbesondere wird von Behördenseite gefordert, dass die Kosten-\nfolgen, welche durch das neue Einführungsgesetz verursacht werden, \ntransparent gemacht werden müssten. Positiv wird u.a. vermerkt, dass \nim Bereich der überbetrieblichen Kurse mit der Neuformulierung von \n"mindestens 50%" ein grosser Handlungsspielraum geschaffen worden \nsei. \n \n\n 10 \n\n\n\nDie verschiedenen Vorschläge, Einwendungen, Hinweise und Anmer-\nkungen in den Stellungnahmen wurden bei der vorliegenden Formulie-\nrung des Gesetzesentwurfs soweit möglich berücksichtigt. \n\n3. Wesentliche Elemente des Gesetzesentwurfs \n\n3.1 Grundsätzliche Aspekte \nVorabklärungen betreffend die Trägerschaft der Kaufmännischen Be-\nrufsfachschule haben ergeben, dass an deren privater Trägerschaft \nnach wie vor festgehalten wird und das neue Einführungsgesetz diesem \nUmstand Rechnung zu tragen hat. Der vorliegende Entwurf ermöglicht \nes, mit privaten Bildungsanbietern, wie beispielsweise dem Kaufmänni-\nschen Verband, über das Führen von Lehrgängen nach diesem Gesetz \nLeistungsvereinbarungen abzuschliessen. Diese bedürfen der Geneh-\nmigung durch den Regierungsrat. Damit soll ein grundsätzlich neues \nSteuerungsinstrument eingeführt werden. \n \n\nDer vorliegende Entwurf wurde durchwegs nach dem Prinzip der "kur-\nzen Entscheidungswege" entwickelt. Das neue Einführungsgesetz soll \nschnelle und unbürokratische Entscheide durch die darin bezeichneten \nFunktionsträger ermöglichen. \n \n\nDie bisherige Organisationsstruktur wurde grundsätzlich hinterfragt. Die \nBegleitgruppe einigte sich darauf, dass der Auftrag der Aufsichtskom-\nmissionen der Berufsfachschulen nicht reduziert werden soll, da in die-\nsen Gremien die Partnerschaft in der Berufsbildung am besten zum \nTragen kommt. Hier besteht die Möglichkeit, in direkter Verbindung zwi-\nschen den Verbänden (Organisationen der Arbeitswelt) bzw. den Lehr-\nbetrieben und der Berufsfachschule, die Ausbildung in den beiden Lern-\norten zu koordinieren und zu optimieren. Hingegen soll der Berufsbil-\ndungsrat um zwei Mitglieder verkleinert werden und als strategisches \nGremium zur Lenkung der Berufsbildung im Kanton Schaffhausen wir-\nken. \n \n\nDas BBG umfasst neu auch die bisher der Regelungskompetenz der \nKantone unterstehenden Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst so-\nwie die bisher in einem anderen Bundesgesetz geregelten Berufe der \nLand- und Forstwirtschaft. Der Vollzug auch dieser Bereiche obliegt nun \nden Kantonen.  \n\n 11 \n\n\n\n3.2 Berufsbildung als Verbundaufgabe \nDie bereits im Bundesgesetz festgelegte Maxime, dass die Berufsbil-\ndung eine Verbundaufgabe ist, wird auch im kantonalen Einführungsge-\nsetz weitergeführt. Im Unterschied zu den übrigen Bildungsbereichen \nsind an der Berufsbildung mehrere Partner beteiligt: \n- auf schweizerischer Ebene: der Bund, die Kantone und die Organi-\n\nsationen der Arbeitswelt; \n- auf kantonaler Ebene: die Betriebe, die (vom Kanton oder von Priva-\n\nten getragenen) Berufsfachschulen und die (von den Berufsverbän-\nden getragenen) überbetrieblichen Kurszentren. \n\n \n\nDie Qualität der Berufsbildung hängt vor allem von der optimalen Zu-\nsammenarbeit der Berufsbildungspartner auf der jeweiligen Ebene ab. \nOperativ ist es sehr wichtig, dass sich die drei Lernorte  (Betrieb, über-\nbetriebliches Kurszentrum und Berufsfachschule) ihres aktiven Beitrags \nzum Erfolg der Berufsbildung bewusst sind.  \nDie nachfolgende Darstellung zeigt schematisch, welche Akteure die \nBerufsbildung prägen: die Lehrbetriebe, die Organisationen der Ar-\nbeitswelt und die Berufsfachschulen. Eine zentrale Rolle kommt dabei \nauch dem Berufsbildungsamt zu, welches die Zusammenarbeit der Be-\nrufsbildungspartner moderiert und die Gesamtverantwortung für die \nQualität der Berufslehren trägt. \n\n \n\n 12 \n\n\n\n3.3 Verantwortung und Trägerschaften \nIn der beruflichen Grundbildung soll der Kanton für das schulische An-\ngebot zuständig sein und in der Regel die Berufsfachschulen auch sel-\nber führen. Private Trägerschaften von Berufsfachschulen sollen aber \nauch in Zukunft möglich sein, wenn dem Kanton aus der privaten Trä-\ngerschaft organisatorische, personelle, inhaltliche oder finanzielle Vor-\nteile erwachsen. Berufsfachschulen mit privater Trägerschaft werden \nmittels Leistungsvereinbarungen vollumfänglich in die ganzheitliche \nSteuerung des Berufsbildungswesens eingebunden.  \n \n\nDer Gesetzesentwurf sieht im Bereich der höheren Berufsbildung wie \nbisher sowohl private wie öffentliche Trägerschaften vor. Dies erlaubt \nmassgeschneiderte und flexible Lösungen und wird den realen Verhält-\nnissen gerecht. Im Weiterbildungsbereich ist wie bis anhin vorwiegend \nvon privaten Trägerschaften auszugehen. \n \n\nMit der neuen, leistungsorientierten Finanzierung der Berufsbildung \nmuss die Zuteilung der Berufe an die Berufsfachschulen optimiert wer-\nden. An den Berufsfachschulen im Kanton Schaffhausen sollen jene Be-\nrufe unterrichtet werden, bei welchen einerseits die Zahl der Lernenden \neinen wirtschaftlichen Betrieb zulässt und andererseits nach Möglichkeit \nein eigentliches, berufsfeldorientiertes Kompetenzzentrum für die Aus-\nbildung besteht. Dies schafft Synergien in der Ausbildung und stellt \ngleichzeitig sicher, dass berufsfeldbezogene Investitionen für die prakti-\nsche Ausbildung nur noch an einem Standort vorgenommen werden \nmüssen, wodurch wiederum Kosten eingespart werden können. Zur Op-\ntimierung der Klassengrössen sollen mit den Nachbarkantonen entspre-\nchende Zuteilungen abgesprochen werden. Rund 40% aller Lernenden \nmit Lehrvertrag im Kanton Schaffhausen besuchen den beruflichen Un-\nterricht an einer ausserkantonalen Berufsfachschule, während lediglich \nca. 20% aller Lernenden an Schaffhauser Berufsfachschulen einen aus-\nserkantonalen Lehrbetrieb vorweisen. \n\n3.4 Berufliche Grundbildung \n\n3.4.1 Brückenangebote \n\nAlle Brückenangebote sollen künftig sowohl in finanzieller wie auch in \norganisatorischer Hinsicht der Berufsbildung, und nicht mehr dem Be-\nreich der Volksschule, zugeordnet werden. Zahlreiche andere Kantone \nhaben diese Zuordnung zur Berufsbildung bereits realisiert. Sie trägt \nauch der Tatsache Rechnung, dass das neue Berufsbildungsgesetz die \n\n 13 \n\n\n\nKantone verpflichtet, Brückenangebote anzubieten. Es ist beabsichtigt, \nim Zusammenhang mit der Reorganisation und Neuausrichtung der \nheute zahlreichen Brückenangebote die bisherigen 10. Schuljahre im \nZuge der laufenden Totalrevision des Schulgesetzes ebenfalls als kan-\ntonale Angebote auf der Sekundarstufe II zu positionieren.  \n \n\nBrückenangebote sind grundsätzlich für Jugendliche gedacht, welchen \nder direkte Einstieg in die Sekundarstufe II nicht gelingt, weil sie entwe-\nder schulische oder soziale Schwächen aufweisen oder auf andere \nWeise den Anforderungen der Berufsbildung nicht genügen. Mit Brü-\nckenangeboten ist der möglichst rasche Einstieg in die Sekundarstufe II \nanzustreben. Das bedeutet: \n- Der Kanton unterstützt diejenigen Brückenangebote, welche einen \n\nraschen Einstieg der Jugendlichen in die Arbeitswelt ermöglichen. \n- Die bestehenden Brückenangebote sind entsprechend zu überprü-\n\nfen. Angebote, die lediglich zu einer Verlängerung der obligatori-\nschen Schulzeit führen, sind aufzuheben. \n\n- Jugendliche sollen nicht ohne weiteres in ein Brückenangebot zuge-\nlassen werden. Die Notwendigkeit ist durch eine seriöse Abklärung, \nunter anderem durch den Beizug der Berufs- und Studienberatung, \nfestzustellen. \n\n \n\nEine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Erziehungsdepartements ar-\nbeitet zur Zeit an der Einrichtung eines für den Kanton Schaffhausen \nausgewogenen Angebots an Brücken- oder Berufsvorbereitungsjahren. \nMit dieser Neuorganisation sollen sowohl die schul- wie die praxisorien-\ntierten Brückenjahre der Sekundarstufe II zugeführt und unter eine ge-\nmeinsame Leitung gestellt werden. \n\n3.4.2 Berufslehre \n\nIm Bereich der beruflichen Grundbildung ist künftig von einer grösseren \nVielfalt der Angebote als bisher auszugehen. Die heutige starre Auftei-\nlung zwischen Schule (1–2 Tage pro Woche) und Betrieb (3–4 Tage pro \nWoche) dürfte künftig aufgeweicht und flexibilisiert werden. Je nach Be-\nruf werden die Schulanteile künftig stärker variieren. Damit sind im \nRahmen der jeweiligen Bildungsverordnung massgeschneiderte Ausbil-\ndungslösungen für jeden Beruf möglich.  \n \n\nDas Bundesgesetz sieht im Übrigen ausdrücklich vor, dass auch über-\nwiegend schulische Angebote, welche mit einem klar definierten Prakti-\nkum ergänzt werden, zu einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis füh-\nren können. Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Handelsmittelschu-\n\n 14 \n\n\n\nle per Lehrbeginn 2006 an der Handelsschule KVS. Diese führt zwar \nnicht zu einem Fähigkeitszeugnis, sondern zu einem Handelsdiplom, \nzählt aber gleichwohl zu dieser Art Schule. \n\n3.5 Höhere Berufsbildung \nDie höhere Berufsbildung ist in der Bundesgesetzgebung detailliert ge-\nregelt. Die Ausführungen im vorliegenden Entwurf beschränken sich \ndeshalb auf wenige generelle Aspekte. Die höhere Berufsbildung, ins-\nbesondere die höheren Fachschulen, sollen auch künftig gefördert wer-\nden. Für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen ist es enorm wichtig, \nden KMU, welche rund 70 Prozent der Unternehmen ausmachen, auch \nkünftig diese praxisorientierten Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten. \nDie heute bestehenden höheren Fachschulen haben einen ausgezeich-\nneten Ruf. Ihre Absolventinnen und Absolventen sind auf dem Arbeits-\nmarkt gefragt. Dennoch sind die höheren Fachschulen mit ihrem spe-\nziell auf die Praxis ausgerichteten Profil in der Öffentlichkeit noch zu \nwenig bekannt.  \n\n3.6 Weiterbildung \nDer Gesetzesentwurf geht davon aus, dass der Kanton seine Verant-\nwortung auch für die Weiterbildung wahrnimmt. Angesichts der grossen \nBedeutung des lebenslangen Lernens für eine prosperierende Entwick-\nlung unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist dies nur konsequent. Ver-\nantwortung tragen heisst jedoch nicht, die Trägerschaft von Weiterbil-\ndungsinstitutionen und deren Finanzierung zu übernehmen. Die heuti-\ngen Trägerschaften im Bereich der Weiterbildung (zum grössten Teil \nprivate Anbieter) sollen auch künftig diese Rolle wahrnehmen. Der Staat \nsorgt für gute Rahmenbedingungen und für eine gezielte Förderung. \nDiese erfolgt explizit nach dem Subsidiaritätsprinzip, das heisst, es wird \nnur dort eingegriffen, wo die private Initiative an Grenzen stösst.  \n \n\nDie vom Kanton getragenen Berufsfachschulen sollen jedoch auch im \nWeiterbildungsbereich tätig sein. Im Sinne einer Verzahnung zwischen \nberuflicher Grundbildung und Weiterbildung sollen sie für ihre Absolven-\ntinnen und Absolventen, teilweise in Zusammenarbeit mit den Organisa-\ntionen der Arbeitswelt, adäquate Weiterbildungsangebote bereitstellen. \nIn Bezug auf die Finanzierung der Weiterbildung sollen die Mittel künftig \nim Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen gezielter eingesetzt \nwerden als bisher. Standardangebote der öffentlich angebotenen be-\nrufsorientierten Weiterbildung sollen sich wie die privaten Angebote sel-\nber finanzieren. Damit können die privaten und die öffentlichen Anbieter \n\n 15 \n\n\n\nder Weiterbildung künftig mit gleich langen Spiessen miteinander kon-\nkurrieren. Im Übrigen soll auch künftig die Eigenverantwortung in der \nWeiterbildung gross geschrieben werden. Das bedeutet, dass die Wei-\nterbildung aus eigenem Antrieb erfolgen muss und der Staat lediglich \nunterstützende Dienstleistungen anbietet, so im Bereich der Information \nund Dokumentation (über die Berufs- und Studienberatung) und im Be-\nreich der Finanzierung (über Stipendien und Darlehen). \n\n3.7 Qualitätssicherung und –entwicklung \nDie Qualitätssicherung und -entwicklung ist eine zentrale Aufgabe aller \ndrei Lernorte der Berufsbildung: der Berufsfachschulen, der überbetrieb-\nlichen Kurszentren und der Lehrbetriebe. Von den Berufsfachschulen \nund den überbetrieblichen Kurszentren wird künftig verlangt, dass sie \nüber ein systematisches und anerkanntes Qualitätsmanagement verfü-\ngen. Das entsprechende Konzept sieht vor, dass die Schulen \n- ihre Qualitätsanstrengungen in einem Konzept festhalten; \n- ihre Ansprüche an eine gute Schule definieren und damit die Grund-\n\nlage zur Selbstevaluation schaffen;  \n- die Wirkung der von ihnen eingeleiteten Aktivitäten zur Schulentwick-\n\nlung überprüfen;  \n- ihre definierten Qualitätsansprüche im Rahmen einer externen Über-\n\nprüfung periodisch kontrollieren lassen; \n- Aktivitäten zur Stärkung der Innovation und Weiterentwicklung un-\n\nternehmen; \n- die Schritte zur Schulentwicklung in geeigneter Weise dokumentie-\n\nren.  \n \n\nBeide berufsbildenden Schulen im Kanton Schaffhausen haben ein an-\nerkanntes Qualitätsmanagementsystem eingeführt oder sind daran, dies \nbis 2006 zu tun. Das BBZ ist bereits nach der Norm ISO 9001 zertifi-\nziert. An der Handelschule KVS steht eine Zertifizierung durch eduQua \nnoch bevor. Die Berufsfachschulen müssen sich periodisch einer inten-\nsiven externen Evaluation unterziehen. Im Weiterbildungsbereich gehört \nheute eine eduQua-Zertifizierung zum Standard. Die regionale Veranke-\nrung der Schule ist mit geeigneten Kommunikationsmassnahmen und \nregelmässigen Kontakten sicherzustellen.  \n \n\nNeben den Berufsfachschulen unternehmen selbstverständlich auch die \nüberbetrieblichen Kurszentren und viele Betriebe entsprechende Quali-\ntätsanstrengungen. Es besteht die Absicht, von diesen Kurszentren \nkünftig ebenfalls ein systematisches Qualitätsmanagement (nicht aber \n\n 16 \n\n\n\neine Zertifizierung) zu verlangen. Um die Qualität der betrieblichen \nGrundausbildung sicherzustellen, soll künftig eine (gemeinsam mit an-\nderen Kantonen) neu entwickelte sog. Qualitätskarte zum Einsatz ge-\nlangen. Sie stellt eine Art Checkliste dar, welche den Betrieben zur \nSelbstevaluation dienen kann. \n\n3.8 Finanzen \nGemäss Rechnung 2004 belaufen sich die Aufwendungen des Kantons \nSchaffhausen zugunsten der Berufsbildung jährlich auf rund 23,2 Millio-\nnen Franken. Darin eingeschlossen sind nicht nur die (Netto-)Kosten \nder Berufsfachschulen, sondern auch die Staatsbeiträge an verschiede-\nne private Träger wie Berufsverbände, Bildungsinstitutionen u.a. Die \nSubventionen des Kantons an Dritte erfolgen in Analogie zu den Sub-\nventionen des Bundes an die Kantone aufwandorientiert, das heisst, es \nwerden Beiträge an die Kosten für das Lehrpersonal, die Lehrmittel oder \ndie Schulbauten ausgerichtet.  \n \n\nMit der Inkraftsetzung des BBG geht mittelfristig auch eine andere Art \nder Finanzierung der Berufsbildung einher. Der Kanton Schaffhausen \nerhält die Bundesbeiträge an die Berufsbildung künftig in Form von \nPauschalen, das heisst leistungsorientiert und nicht mehr aufwandorien-\ntiert. Die vollständige Umstellung auf das neue Finanzierungssystem ist \nauf das Jahr 2008 geplant. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, \ndass der Kanton Schaffhausen auch künftig Beiträge an Dritte (private \nBerufsfachschulen, überbetriebliche Kurszentren u.a.) gewährt. Bei der \nBemessung dieser Beiträge ist davon auszugehen, dass die Subventi-\nonsempfänger Beiträge in ungefähr gleicher Höhe wie bisher erhalten, \num die Kontinuität des Berufsbildungssystems zu gewährleisten. In wel-\ncher Form die Beiträge künftig ausbezahlt werden, hängt – zumindest \nim interkantonalen Verkehr – auch von Absprachen mit anderen Kanto-\nnen ab, welche zurzeit noch laufen. Einzelheiten sollen deshalb im \nRahmen der gesetzlichen Vorgaben in der Verordnung festgelegt wer-\nden.  \n \n\nDer Wechsel zur Pauschalfinanzierung wird auf Bundesebene, wie so-\neben erwähnt, schrittweise vollzogen. Die Anpassung des kantonalen \nVollzugs und damit des Finanzierungsmechanismus soll im Gleichschritt \nmit den Übergangsregelungen auf Bundesebene erfolgen. Im Entwurf \nwerden die wesentlichen Finanzierungsgrundsätze festgelegt. Die Höhe \nder Subventionen und die genaue Regelung des Übergangs sollen auf \nVerordnungsstufe geregelt werden. Grundsätzlich wird davon ausge-\ngangen, dass der Träger, der für ein bestimmtes Angebot verantwortlich \n\n 17 \n\n\n\nist, auch dessen Finanzierung übernimmt. So ist die betriebliche Bildung \nSache der Lehrbetriebe und wird von diesen auch finanziert. Die über-\nbetrieblichen Kurse sind Sache der Organisationen der Arbeitswelt. Da \ndiese die Kosten alleine nicht decken können, leistet der Staat Subven-\ntionsbeiträge (pro Kopf). Die Berufsfachschulen sind Sache des Kan-\ntons und werden vorwiegend durch den Kanton finanziert. Wesentliche \nNeuerungen in der Finanzierung betreffen die Brückenangebote und die \nnichtgymnasialen Mittelschulen (bisherige Vollzeitausbildungen wie die \nHandelsmittelschule). Das 10. Schuljahr ist gemäss dem Schulgesetz \nheute Teil der Orientierungsschule und deshalb für die Lernenden un-\nentgeltlich. Für die Kosten kommen anteilsmässig die Gemeinden auf. \nZurzeit bestehen 10. Schuljahre in den Gemeinden Schaffhausen und \nNeuhausen am Rheinfall. Im laufenden Schuljahr 2005/06 handelt es \nsich um fünf Klassen. Eine Kantonalisierung aller 10. Schuljahre bezie-\nhungsweise Brückenangebote ist aus pädagogischen, organisatori-\nschen und bildungssystematischen Gründen sinnvoll und soll nach den \nfür eine sorgfältige Überführung notwendigen Vorarbeiten im Zuge der \nsich im Gange befindenden Totalrevision des Schulgesetzes erfolgen. \n \n\nEine relativ detaillierte Regelung der Finanzierung bereits auf Geset-\nzesstufe erwies sich als unumgänglich, gelten doch nach der neueren \nLehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Finan-\nzierungstatbestände (Leistungsverwaltung) die gleichen Voraussetzun-\ngen wie bei der Eingriffsverwaltung. Das heisst, im Gesetz ist der bei-\ntragsbegründende Tatbestand, der Beitrag als solcher sowie die Höhe \ndes Beitrages in den Grundzügen hinreichend zu umschreiben. Nur \nwenn diese Elemente im Gesetz im formellen Sinn enthalten sind, kann \ndie Exekutive auf Verordnungsebene die näheren Details (Kriterien, \nkonkrete Berechnung der Beitragshöhe etc.) ausgestalten. \n \n\nIII. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf (vgl. \nAnhang) \n\nGrundsätzlich wird auf den Text des Gesetzesentwurfs im Anhang so-\nwie auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Nachfolgend wer-\nden in Ergänzung dazu schwerpunktmässig nur soweit Erläuterungen \nangebracht, als diese für das Verständnis notwendig sind.  \n\n 18 \n\n\n\n1.  Zuständige Behörden (II.) \nArt. 2 Abs. 3 \nIn Abs. 3 von Art. 2 wird der Regierungsrat ermächtigt, auch im Fach-\nhochschulbereich mit anderen Kantonen oder Schulträgern über die \nTrägerschaft, den Besuch von Schulen und über die Leistung an die Be-\ntriebskosten Vereinbarungen abzuschliessen. Als Beispiel sei die inter-\nkantonale Fachhochschulvereinbarung erwähnt. \nWeiter ermöglicht diese Bestimmung dem Kanton, die Mitträgerschaft \neiner ausserkantonalen Fachhochschule zu übernehmen. Dies ist zur \nZeit zwar noch nicht geplant, könnte aber im Rahmen der gesamt-\nschweizerischen Neuausrichtung und Bereinigung der Trägerschaften \nund Organisationen der Fachhochschulen durchaus aktuell werden. \n \n\nArt. 3 \nDer umschriebene Aufgabenbereich des Berufsbildungsrates wider-\nspiegelt sein heutiges Funktionieren.  \nEr ist im Vergleich zu heute um zwei Mitglieder verkleinert und seine \nZusammensetzung ist offener formuliert. \n \n\nArt. 4  \nAls Auffangtatbestand zur Verhinderung eines negativen Kompetenz-\nkonfliktes erklärt dieser Artikel das Erziehungsdepartement bzw. in \nconcreto das Berufsbildungsamt für den unmittelbaren Vollzug der eid-\ngenössischen und kantonalen Vorschriften über die Berufsbildung für \nzuständig. Das Erziehungsdepartement leitet das kantonale Angebot \nder Berufsbildung. Es trägt die Verantwortung für die Erreichung der \nZiele.  \n \n\nArt. 5  \nFestgehalten wird zunächst in deklaratorischem Sinne die Kompetenz \ndes Regierungsrates zum Erlass der den vorliegenden Entwurf konkre-\ntisierenden Vollzugsverordnung. Diese Verordnung zum Einführungsge-\nsetz zum Berufsbildungsgesetz wird bereits von einer Arbeitsgruppe er-\narbeitet. Weiter wird die detaillierte Zuteilung der Aufgabenbereiche an \ndie verschiedenen an der Berufsbildung Beteiligten im Sinne einer \nschlanken Gesetzgebung auf Verordnungsstufe delegiert.  \n\n 19 \n\n\n\n2. Berufliche Grundausbildung (IV.) \n\n2.1 Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung \nArt. 7 \nUnter den Lehrgängen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung \nsind die sog. Brückenangebote oder Berufsvorbereitungsjahre zu ver-\nstehen, die im Anschluss an die Sekundarstufe I Lernende mit individu-\nellen Bildungsdefiziten auf die eigentliche berufliche Grundbildung vor-\nbereiten. Die Aufnahme und Zuweisung zu einem Angebot soll nach ei-\nnem geregelten Verfahren erfolgen. Die Lehrgänge zur Vorbereitung auf \ndie berufliche Grundbildung umfassen praxis- und arbeitsweltbezogene \nAngebote im Sinne von Art. 12 BBG bzw. Art. 7 Abs. 1 BBV in der Art \nder heutigen Vorlehre oder des Sozialjahres. Rein schulische Angebote \nin der Art des heutigen 10. Schuljahres der Volksschule sollen mit In-\nKraft-Treten des neuen Schulgesetzes und der in diesem Zusammen-\nhang beabsichtigten Überführung auf die Sekundarstufe II ebenfalls un-\nter diese Bestimmung fallen. \n\n2.2 Berufliche Grundbildung \nArt. 8 \nDie Sicherstellung der betrieblichen Ausbildungsplätze gehört zu den \nwichtigsten Aufgaben des Berufsbildungsamtes. Unter Einbezug der \nPartner der Berufsbildung sorgt das Berufsbildungsamt für ein wirksa-\nmes Lehrstellenmarketing. Es fördert und unterstützt dabei die Lehrbe-\ntriebe, namentlich bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen und beim \nZusammenschluss zu Lehrbetriebsverbünden oder anderen Ausbil-\ndungsformen. \n \n\nArt. 9 \nDer Kanton (in concreto je nach Zuständigkeit der Regierungsrat, das \nErziehungsdepartement, das Berufsbildungsamt, die Aufsichts- und Prü-\nfungskommissionen, die Schulinspektoren etc.) übt die Aufsicht über die \ngesamte berufliche Grundbildung aus, im betrieblichen wie im schuli-\nschen Bereich. Kernaufgaben der betrieblichen Aufsicht der beruflichen \nGrundbildung sind: die Qualität in beruflicher Praxis, einschliesslich der \nüberbetrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte, die Einhal-\ntung der gesetzlichen Bestimmungen beim Abschluss des Lehrvertra-\nges, bei Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren. \n \n\n 20 \n\n\n\nZu den Kernaufgaben der schulischen Aufsicht gehören die Qualität der \nschulischen Bildung sowie die Beratung und Begleitung der Schulleitun-\ngen und Schulkommissionen in pädagogischen, betriebswirtschaftlichen \nund rechtlichen Belangen. \n \n\nArt. 10 \nDie bereits im Berufsbildungsgesetz festgelegte Maxime, dass die Be-\nrufsbildung eine Verbundaufgabe ist, wird auch im kantonalen Einfüh-\nrungsgesetz weitergeführt. Im Unterschied zu den übrigen Bildungsbe-\nreichen sind an der Berufsbildung wie bereits erwähnt mehrere Partner \nbeteiligt. Die Qualität der Berufsbildung hängt dabei vor allem von der \noptimalen Zusammenarbeit und Koordination dieser verschiedenen Bil-\ndungspartner ab. Daher wird die Verpflichtung dazu in diesem Artikel \nausdrücklich festgehalten. \n \n\nArt. 12 \nÜberbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte (Lehrwerkstät-\nten) dienen, ergänzend zur Bildung im Lehrbetrieb und in der Berufs-\nfachschule, der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender praktischer \nFertigkeiten. Ob in einem Beruf ein überbetrieblicher Kurs erforderlich \nist, beurteilen die Organisationen der Arbeitswelt und wird in der jeweili-\ngen Bundesverordnung über die berufliche Grundbildung festgelegt. Die \nzu vermittelnden Lerninhalte sind im Bildungsplan aufgeführt. Träger der \nüberbetrieblichen Kurse sind in der Regel die Organisationen der Ar-\nbeitswelt. Das Berufsbildungsamt genehmigt das Kursreglement lokaler \nKurskommissionen gemäss Abs. 4 bei neuen Berufsfeldern (z.B. in den \nBereichen Gesundheit oder Informatik), bei welchen zum Zeitpunkt der \nRegelung noch keine schweizerische Berufsorganisation besteht. \n \n\nArt. 14  \nDie Qualitätssicherung und -entwicklung ist eine zentrale Aufgabe aller \ndrei Lernorte der Berufsbildung: der Berufsfachschulen, der überbetrieb-\nlichen Kurszentren und der Lehrbetriebe. Von den Berufsfachschulen \nund den überbetrieblichen Kurszentren wird künftig verlangt, dass sie \nüber ein systematisches und anerkanntes Qualitätsmanagement verfü-\ngen.  \n \n\nArt. 15  \nMöchte jemand in einem Beruf Lernende ausbilden, so hat er dem Be-\nrufsbildungsamt ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Das Berufs-\nbildungsamt kontrolliert, ob der Gesuchsteller über die qualifizierte fach-\nliche Bildung verfügt, welche in der Verordnung über den jeweiligen Be-\n\n 21 \n\n\n\nruf festgelegt ist. Zudem muss dieser nachweisen, dass der Lehrbetrieb \nüber die notwendige Einrichtung verfügt und die vorgesehenen Bil-\ndungsinhalte vermitteln kann. Weiter überprüft das Berufsbildungsamt, \nob die verantwortlichen Berufsbildenden und die Fachkräfte im Lehrbe-\ntrieb gegenwärtig sind. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erteilt es die \nBildungsbewillligung.  \n \n\nArt. 17 Abs. 2 \nUnter diesen Absatz fallen Lernende mit ausserkantonalem Lehrort oder \nErwachsene, welche einen Berufsabschluss nachholen möchten. Für \nsolche besteht ebenfalls die Möglichkeit zum Besuch einer kantonalen \nBerufsfachschule, wenn es die verfügbaren Plätze erlauben. Die Zulas-\nsung erfolgt durch das Berufsbildungsamt in Absprache mit der jeweili-\ngen Berufsfachschule. \n \n\nArt. 18  \nDen vom Berufsbildungsrat gewählten Aufsichtskommissionen der kan-\ntonalen Berufsfachschulen kommt eine wichtige Bedeutung zu. Sie neh-\nmen Überwachungs-, Beratungs- und Koordinationsaufgaben wahr. Alle \nbeteiligten Bildungspartner und die wichtigsten Berufsgruppen müssen \nangemessen vertreten sein. Die detaillierte Umschreibung der Aufga-\nbenbereiche der Aufsichtskommissionen erfolgt in der Verordnung. \n \n\nArt. 20  \nDie Berufsmaturität kann in sechs Fachrichtungen erlangt werden. Zur \nZeit werden im Kanton Schaffhausen lediglich die technische und kauf-\nmännische Richtung angeboten. Beide Richtungen werden sowohl als \nlehrbegleitendes Modell als auch als einjähriges Vollzeitmodell im An-\nschluss an die Lehre durchgeführt. Die übrigen Fachrichtungen können \nvon Schaffhauser Lernenden im Rahmen des regionalen Schulabkom-\nmens im Kanton Zürich besucht werden. \n \n\nArt. 21  \nFreifächer werden von den Berufsfachschulen als freiwillige Ergänzung \nzum Pflichtunterricht angeboten. Freifächer können berufsbezogene \noder allgemein bildende Themen zum Inhalt haben.  \nLeistungsschwächeren Lernenden bieten die Berufsfachschulen nach \nMöglichkeit Stützkurse an. Stützkurse sind befristeter Zusatzunterricht \nzur Vertiefung des Pflichtstoffes und zum Aufholen von schulischem \nRückstand. \n \n\n 22 \n\n\n\nArt. 24  \nEine innovative Berufsbildungsentwicklung setzt die Erprobung neuer \nSchul- und Lehrformen voraus. Dazu ist es unerlässlich, dass diese in \nsogenannten Pilotklassen getestet werden können, vorausgesetzt, die \nnotwendigen Bewilligungen der Bundesbehörden liegen vor. \n \n\nArt. 27  \nQualifikationsverfahren ist der Überbegriff für alle Verfahren, die geeig-\nnet sind festzustellen, ob eine Person über die Kompetenzen verfügt, \ndie in der jeweiligen Verordnung über die berufliche Grundbildung fest-\ngelegt sind. Das bedeutendste Qualifikationsverfahren ist nach wie vor \ndie Abschlussprüfung am Ende der beruflichen Grundbildung oder die \nTeilprüfung im Verlauf der Bildung. Die Qualifikationsverfahren stehen \nunter der Aufsicht von Prüfungskommissionen. \nErwachsenen, die keine berufliche Grundbildung absolviert haben, aber \naufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten und ihres persönlichen Hinter-\ngrunds über verschiedene Kompetenzen verfügen, kann diese so ge-\nnannt nicht formal erworbene Bildung angerechnet werden. Dies kann \ndann allenfalls zur Erlangung eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnis-\nses oder eines eidgenössischen Berufsattests führen. Das detaillierte \nVerfahren wird vom Berufsbildungsamt geregelt. Dieses stützt sich auf \nVerfahren, die auf unter den Kantonen, den Organisationen der Ar-\nbeitswelt und dem Bund vereinbarten Grundlagen aufbauen. \n\n3. Höhere Berufsbildung (V.) \nArt. 29  \nDie Angebote der höheren Fachschulen erhalten gesamtschweizerisch \nerhöhte Bedeutung mit den Kunst-, Gesundheits- und Sozialberufen. So \nwird ein Grossteil der Ausbildungen in den Gesundheits- und Sozialbe-\nrufen auf Tertiärstufe an einer höheren Fachschule positioniert werden. \nDazu entstand bereits die eidgenössische Verordnung über Min-\ndestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdip-\nlomstudien an höheren Fachschulen. Die einzelnen Bildungsgänge zu \ndieser Verordnung werden in Anhängen geregelt. Zudem erlässt das \nBBT neu Rahmenlehrpläne für diese Bildungsgänge. Bei Bildungsgän-\ngen, welche weder im Kanton selber angeboten werden, noch deren \nStudienort mittels Vereinbarung durch den Kanton festgelegt wurde, \nwird das Berufsbildungsamt mit den Studierenden nach tragbaren Lö-\nsungen suchen. \n\n 23 \n\n\n\n4. Weiterbildung (VI.) \nArt. 30  \nMit diesem Artikel positioniert sich der Kanton in der Weiterbildung neu. \nIm Grundsatz will man die berufsorientierte Weiterbildung, aber auch die \nWeiterbildung als solche vermehrt unterstützen. Dazu richtet der Kanton \neine Fachstelle für Weiterbildung ein. Diese Fachstelle mit einem Pen-\nsum von 50% soll sämtliche Anbieter im Kanton in koordinativer und be-\nraterischer Funktion unterstützen. Gleichzeitig soll sie auch die Anlauf-\nstelle für Fragen der Nachqualifikation von Erwachsenen sein. \n\n5. Übertragung auf private Anbieter (VII.) \nArt. 31  \nDer Grundsatz, wonach private Anbieter im Kanton Schaffhausen Bil-\ndungsinstitutionen der Berufs- und der Weiterbildung oder auch nur ein-\nzelne solcher Bildungsangebote errichten und betreiben können, bleibt \nerhalten. Sie bedürfen keiner staatlichen Bewilligung, haben sich aber \nan die Vorgaben des Bundes zu halten. Wenn jedoch eine staatliche \nFörderung bzw. Unterstützung beabsichtigt ist, haben sich die privaten \nAnbieter an die staatlichen Bedingungen und Vorgaben zu halten. Die \nBedingungen für die Gewährung staatlicher Unterstützung müssen im \nEinzelfall geklärt werden und sind in der Leistungsvereinbarung (siehe \nKommentar zu Art. 32) festzuhalten.  \n \n\nArt. 32  \nMittels Leistungsvereinbarungen können Angebote auf dem freien \nMarkt, mit welchen Aufgaben des vorliegenden Gesetzes erfüllt werden, \nunterstützt und gefördert werden. So ist es beispielsweise beabsichtigt, \nmit der Handelsschule KVS eine Leistungsvereinbarung abzuschlies-\nsen. In den Leistungsvereinbarungen werden die Rahmenbedingungen \nfür solche Beiträge der öffentlichen Hand geregelt (Festlegung der zu \nerbringenden Leistungen samt der damit verbundenen Qualitätsvorga-\nben, Standards und finanziellen Mittel, der Verantwortlichkeiten sowie \nder Kontrolle). \n\n6. Interkantonale Zusammenarbeit (VIII.) \nArt. 33  \nMittels der umschriebenen Formen der interkantonalen Zusammenar-\nbeit wird sichergestellt, dass die ansässigen Benutzer von Bildungsan-\ngeboten nicht schlechter gestellt sind als jene anderer Kantone. Ein um-\n\n 24 \n\n\n\nfassendes Angebot soll auch den Ausbildungswilligen unseres Kantons \nzur Verfügung stehen.  \n \n\nArt. 34  \nGedacht ist in Abs. 1 an ausserkantonale, vollschulische Bildungsange-\nbote, welche zu einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis führen, in \nunserem Kanton nicht angeboten werden und nicht Gegenstand einer \nVereinbarung sind. Für solche können die Kosten im Einzelfall ganz o-\nder teilweise übernommen werden. Zur Regelung dieser Thematik wird \njedoch eine interkantonale Vereinbarung angestrebt.  \n\n7. Finanzierung (IX.) \n\n7.1 Finanzierung einzelner Leistungen \nArt. 36  \nMit dem neuen Berufsbildungsgesetz wurden die früheren "obligatori-\nschen Lehrmeisterkurse“ neu definiert. So wurden diese inhaltlich völlig \numorganisiert und durch erhöhte Anforderungen erweitert. Im Kanton \nSchaffhausen laufen bereits seit 2004 solche Pilotkurse, welche sich \ninsgesamt über fünf (früher vier) Tage erstrecken. Zur Zeit belaufen sich \ndie Vollkosten auf ca. 1’500 Franken pro Teilnehmenden. \n \n\nArt. 37  \nÜberbetriebliche Kurse gibt es heute in fast allen Lehrberufen. Die Kurs-\ndauer kann von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten dauern. Da-\ndurch sind die für den Lehrbetrieb anfallenden Kosten auch sehr unter-\nschiedlich. Die Kosten variieren zudem von Beruf zu Beruf und von Re-\ngion zu Region sehr stark. Im Moment wird versucht, eine interkantona-\nle Lösung mit Pauschalen zu entwickeln. Dies würde den ganzen ge-\ngenseitigen Verrechnungsaufwand stark reduzieren.  \n \n\nArt. 39  \nFür die Angebote der höheren Berufsbildung leistet der Kanton nach wie \nvor Beiträge. Die Höhe der Beiträge an ausserkantonale Angebote rich-\ntet sich nach interkantonalen Vereinbarungen. \nZu beachten gilt, dass es an dieser Stelle nicht um Schulgeldbeiträge \ngeht (siehe dazu Art. 50), sondern um die Finanzierung durch den Kan-\nton. \n\n 25 \n\n\n\nArt. 40  \nDie Weiterbildung wird grundsätzlich nicht direkt finanziell unterstützt, \nausser in besonderen Fällen, in welchen der Kanton einen zwingenden \nHandlungsbedarf feststellt. Hingegen will der Kanton die berufsorientier-\nte wie auch die allgemeine Weiterbildung mit Massnahmen wie Koordi-\nnation und Information vermehrt fördern. \n \n\nArt. 41  \nMit diesem Artikel soll dem Kanton ermöglicht werden, mit einer innova-\ntiven Berufsbildungsentwicklung auf Veränderungen im Markt zu reagie-\nren. Dies ist für die Zukunftssicherung der dualen Lehre von entschei-\ndender Bedeutung. \n \n\nArt. 42  \nDie Berufsbildung stützt sich auf die Partnerschaft zwischen Bund, Or-\nganisationen der Arbeitswelt und Kantone ab. Für die Kantone bedeutet \ndies eine enge Kooperation und Zusammenarbeit, wie das mit der \nSchweizerischen Berufsbildungsämterkonferenz SBBK bereits prakti-\nziert wird. Mit diesem Artikel soll dies gewährleistet werden. \n\n7.2 Schulgelder und Gebühren \nZu den unter diesem Titel folgenden Artikeln (44 bis 50) ist festzuhalten, \ndass die Intention bestand, eine klare Regelung zu treffen, welche die \nKompatibilität mit den Regelungen in interkantonalen Vereinbarungen \nermöglicht. Dabei ist es zwingend, dass für die aufgezählten Bereiche \nspezifische Bestimmungen erlassen werden - nur so ist sichergestellt, \ndass die nötige Differenzierung zwischen den einzelnen Bereichen vor-\ngenommen werden kann. Nicht möglich war es demnach, für diesen Be-\nreich wenige, für alle Ausbildungsbereiche gültige Bestimmungen zu er-\nlassen, ohne dass dabei spezifische Eigenheiten unberücksichtigt hät-\nten bleiben müssen. \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen \nDie finanziellen Auswirkungen des neuen Berufsbildungsgesetzes sind \nzur Zeit noch schwer abzuschätzen. Fest steht jedoch, dass die Ge-\nsamtkosten für die Berufsbildung künftig sicher höher sein werden als \nbisher. Die Mehrkosten ergeben sich insbesondere aus folgenden Neu-\nerungen: \n\n 26 \n\n\n\n• Übernahme aller Brücken- oder Berufsvorbereitungsjahre auf die \nSekundarstufe II (beabsichtigt mit In-Kraft-Treten des neuen Schul-\ngesetzes); \n\n• Einführung der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit eidgenös-\nsischem Berufsattest anstelle der bisherigen Anlehren. \n\n• Grundbildung (3 und 4 Jahre) mit Abschluss Eidgenössisches Fähig-\nkeitszeugnis verteuert sich durch höhere Schulanteile aufgrund hö-\nherer Anforderungen und der Integration der Berufe im Gesund-\nheitswesen, im Sozialen und in der Kunst (GSK); \n\n• Die höhere Berufsbildung wird um die Gesundheitsberufe erweitert; \n• Im Bereich der Weiterbildung werden aufgrund dieses Gesetzes in \n\nZukunft keine Mittel mehr gesprochen, was zu einer Entlastung führt; \n• Die geplanten Mehraufwendungen des Bundes für die Berufsbildung \n\nsollten diese Mehrkosten zum Teil wieder ausgleichen können. \n \n\nDie oben beschriebenen finanziellen Auswirkungen werden in den unten \nstehenden Darstellungen verdeutlicht. Dabei ist nochmals darauf hinzu-\nweisen, dass die Zahlen auf bisher grösstenteils ungesicherten Anga-\nben beruhen. \n \n\nKostenart Veränderungsgrund Mehrkosten 2007 \n1. Berufsvorbereitungsjahre Bei Überführung auf Sekundarstufe II \n\n(nach In-Kraft-Treten des neuen  \nSchulgesetzes) \n\n350'000 \n\n2. Grundbildung 2 Jahre \n2.1 Anlehre \n2.2 Attest \n\n \nAuslaufend, je nach Einführung der \nBiVos (total 2 Klassen) \n\n \n- 75'000 \n\n2.3 Wegfall jährige Lehren Einlaufend (4 Klassen) 535'000 \n3. Grundbildung \n 3 und 4 Jahre \n3.1 Altrechtliche Berufe \n3.2 Neue BiVos \n\n \n \nBisherige Kosten \nKosten der nach nBBG revidierten \nBerufe, höherer Schulanteil, \nAufwändigere Administration \n\n \n \n \n\n100'000 \n \n\n5’000 \n3.3 Zusatzkosten  \n GSK-Berufe \n\nZusatzkosten durch neue Berufe \nGesundheit, Soziales \n(1 Klasse FAGE + BKE 10 LL) \n\n170’000 \n\n4. Höhere Berufsbildung \n4.1 Höhere Fachschulen \n\nNeue interkantonale Vereinbarungen\n17 Schüler \n\n \n221'000 \n\n4.2 Höhere Fachprüfungen   \n4.3 Berufsprüfungen Neue Vereinbarungen 50'000 \n\n 27 \n\n\n\n \n\nKostenart Veränderungsgrund Mehrkosten 2007 \n5. Weiterbildung \n5.1 Beiträge Angebote  \n\n \n \nWegfall Beitragsleistung an allge-\nmeine Weiterbildung \n\n \n \n\n-70'000 \n\n6. Berufsberatung Gebührenpflichtige Angebote - 10'000 \n7. Personelle Ressourcen ½ Stelle für individuelle Begleitung \n\nAttestberufe 50'000 \n\n8. Prüfungskosten  52'000 \n9. Qualitätssicherungskosten  30'000 \n10. Beiträge des Bundes Höhere Beiträge an Bildungsanbieter - 525'000 \nSaldo  883'000 \n \n\nVerwendete Abkürzungen: \nnEG: Neues Einführungsgesetz \nBBG Berufsbildungsgesetz \nBiVos Bildungsverordnungen \n \nDarstellung 3: Finanzielle Konsequenzen durch Einführung des neuen Ein-\n\nführungsgesetzes in Zahlen. \n \n\n-800'000\n-600'000\n-400'000\n-200'000\n\n0\n200'000\n400'000\n600'000\n800'000\n\n1'000'000\n1'200'000\n\n1\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLegende: \n1: Berufsvorbereitungsjahre 2: Grundbildung 2 Jahre \n3: Grundbildung 3+4 Jahre 4: Höhere Berufsbildung \n5: Berufsorientierte Weiterbildung 6: Berufsberatung \n7: Personelle Ressourcen 8: Prüfungskosten \n9: Qualitätssicherungskosten 10: Beiträge des Bundes \n \nDarstellung 4: Finanzielle Konsequenzen durch Einführung des neuen Ein-\n\nführungsgesetzes als grafische Darstellung. \n \n\n \n\n 28 \n\n\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem als Anhang beigefügten Gesetzesent-\nwurf zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 20. Dezember 2005  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 29 \n\n\n\nEinführungsgesetz  Anhang \nzum Berufsbildungsgesetz  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,  \n\ngestützt auf Art. 66 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung \n(BBG) vom 13. Dezember 2002,  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Geltungsbereich  \n\nArt. 1  \n1 Das Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Be-\nrufsbildung vom 13. Dezember 2002 und regelt für sämtliche Be-\nrufsbereiche ausserhalb der Hochschulen: \n\nGeltungsbereich \n\na) die berufliche Grundbildung, einschliesslich der Berufsmaturität; \nb) die höhere Berufsbildung; \nc) die Weiterbildung; \nd) die Qualifikationsverfahren; \ne) die Bildung von Bildungsverantwortlichen; \nf) die Zuständigkeit und die Grundsätze der Berufs-, Studien- und \n\nLaufbahnberatung.  \n2 Der Regierungsrat kann den Geltungsbereich dieses Gesetzes \noder bestimmter Gesetzesteile auf Bereiche ausdehnen, die dem \nBerufsbildungsgesetz nicht unterstellt sind, und die erforderlichen \nAusführungsbestimmungen erlassen. \n\nII. Zuständige Behörden  \n\nArt. 2  \n1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht aus über den Vollzug der \neidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Berufsbil-\ndung.  \n\nRegierungsrat  \n\n\n\n2 Er unterstützt in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Ar-\nbeitswelt und den Berufsfachschulen die Berufsentwicklung. \n3 Der Regierungsrat kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes so-\nwie im Fachhochschulbereich mit anderen Kantonen oder Schul-\nträgern über die Trägerschaft, den Besuch von Schulen und die \nLeistungen an die Betriebskosten Vereinbarungen abschliessen.  \n\nArt. 3  \n1 Der Berufsbildungsrat berät das Erziehungsdepartement in allen \nstrategischen Fragen der Berufsbildung, der Weiterbildung sowie \nder Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Er kann dem Erzie-\nhungsdepartement Anträge stellen.  \n\nBerufs-\nbildungsrat  \n\n2 Der Berufsbildungsrat wird vom Regierungsrat auf Amtsdauer \ngewählt.  \n3 Er besteht aus:  \na) dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Erziehungsdeparte-\n\nments als Vorsitzender bzw. Vorsitzende;  \nb) fünf Vertretern bzw. Vertreterinnen der Organisationen der Ar-\n\nbeitswelt;  \nc) einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der kantonalen Berufs-\n\nfachschulen oder höheren Fachschulen; \nd) einem Vertreter bzw. einer Vertreterin des Berufsbildungsam-\n\ntes.  \n4 Der Berufsbildungsrat kann Geschäfte einem Arbeitsausschuss \nübertragen. Er kann weitere Fachleute und Vertreter der Lernenden \nmit beratender Stimme für die Behandlung einzelner Geschäfte \nbeiziehen.  \n5 Der Berufsbildungsrat wählt die kantonalen Aufsichtskommissio-\nnen sowie die Prüfungskommissionen und die Berufsmaturitäts-\nkommission und ist deren Rekursinstanz. \n\nArt. 4  \n1 Der unmittelbare Vollzug obliegt dem Erziehungsdepartement, \nsoweit Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmen.  \n\nErziehungs-\ndepartement  \n\n2 Das Erziehungsdepartement ist zuständig für Verfügungen, wel-\nche die Gesetzgebung dem Entscheid der Kantone überlässt und \nfür die nicht ausdrücklich eine andere Behörde zuständig ist.  \n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Erziehungsdepar-\ntement ein Berufsbildungsamt. \n\n\n\nArt. 5  \nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für \nden Vollzug und bezeichnet die Aufgabenbereiche des Regierungs-\nrates, des Berufsbildungsrates, der Aufsichtskommissionen, des \nErziehungsdepartements und des Berufsbildungsamtes.  \n\nZuständigkeits-\nbereiche  \n\nIII. Berufsberatung  \n\nArt. 6  \nDie zuständige Abteilung des Berufsbildungsamtes sorgt für die \nsachkundige Durchführung der Berufs-, Studien- und Laufbahnbe-\nratung.  \n\nBerufs,- \nStudien- und \nLaufbahn-\nberatung \n\nIV. Berufliche Grundausbildung  \n1. Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung \n\nArt. 7 \n1 Der Kanton sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot an Vorberei-\ntungsmöglichkeiten auf die berufliche Grundbildung für Personen \nmit individuellen Bildungsdefiziten am Ende der obligatorischen \nSchulzeit.  \n\nLehrgänge zur \nVorbereitung \nauf die \nberufliche \nGrundbildung \n\n2 Er kann selbst Lehrgänge zur Vorbereitung auf die berufliche \nGrundbildung anbieten. \n3 Das Erziehungsdepartement kann den Abschluss von Lehrgän-\ngen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung mit einem \nkantonalen Ausweis zertifizieren. \n\n2. Berufliche Grundbildung    \n\na) Allgemeine Vorschriften  \n\nArt. 8 \nDas Berufsbildungsamt sorgt in Zusammenarbeit mit den Organisa-\ntionen der Arbeitswelt für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes \nAngebot an Ausbildungsplätzen im Bereich der beruflichen Grund-\nbildung.  \n\nAusbildungs-\nplätze \n\nArt. 9  \nDer Kanton sorgt für eine wirksame Aufsicht über die Lehrverhält-\nnisse, die überbetrieblichen Kurse, die Berufsfachschulen, die \n\nAufsicht  \n\n\n\nLehrwerkstätten, die interkantonalen Fachkurse sowie die privaten \nFachschulen, soweit diese auf Qualifikationsverfahren vorbereiten.  \n\nArt. 10  \nDie Bildungspartner sind zur Zusammenarbeit und Koordination \nverpflichtet.  \n\nKoordination  \n\nArt. 11 \n1 Das Erziehungsdepartement regelt die Durchführung von obliga-\ntorischen Ausbildungskursen für Berufsbildende der beruflichen \nPraxis.  \n\nKurse für \nBerufsbildende \n\n2 Es kann die Organisationen der Arbeitswelt bei der Durchführung \nvon Weiterbildungskursen für Berufsbildende unterstützen.  \n\nArt. 12 \n1 Überbetriebliche Kurse ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis \nund die schulische Bildung. \n\nÜberbetriebliche \nKurse für \nLernende \n\n2 Das Berufsbildungsamt sorgt unter Mitwirkung der Organisationen \nder Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen \nKursen und vergleichbaren dritten Lernorten.  \n3 Besteht keine Organisation der Arbeitswelt im Sinne von Art. 23 \nAbs. 2 BBG, so kann das Erziehungsdepartement die Durchfüh-\nrung der überbetrieblichen Kurse für Lernende in Zusammenarbeit \nmit den interessierten Organisationen und den betroffenen Berufs-\nbildnern selbst übernehmen oder interkantonale Lösungen anstre-\nben. \n4 Sofern nicht eine schweizerische Aufsichtskommission hierfür zu-\nständig ist, genehmigt in der Regel das Berufsbildungsamt das \nKursreglement lokaler Kurskommissionen. \n\nArt. 13 \nDer Regierungsrat beschliesst über die Führung von Lehrwerkstät-\nten, Handelsmittelschulen oder anderen zu diesem Zweck aner-\nkannten Institutionen für die Bildung in beruflicher Praxis.  \n\nAndere \nInstitutionen \n\nArt. 14 \n1 Das Erziehungsdepartement regelt die Methoden zur Qualitätssi-\ncherung und -entwicklung im Bereich der beruflichen Grundbildung. \n\nQualitäts-\nentwicklung \n\n2 Die Qualitätsentwicklung erfolgt in der Regel nach den Grundsät-\nzen, die unter den Kantonen sowie zwischen dem Bund und den \nKantonen vereinbart werden. \n\n\n\nb) Ausbildungsverhältnis  \n\nArt. 15 \n1 Berufsbildende der beruflichen Praxis, die in einem Beruf Lernen-\nde ausbilden wollen, haben vorgängig den Nachweis über die Vor-\naussetzungen für die Ausbildung von Lernenden gemäss Art. 44 \nder Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 \n(BBV) zu erbringen und dem Berufsbildungsamt ein entsprechen-\ndes Gesuch einzureichen. Dieses ist zuständig für die Erteilung der \nBildungsbewilligung. \n\nBildungs-\nbewilligung  \n\n2 Berufsbildende der beruflichen Praxis unterstehen der Aufsicht \ndes Berufsbildungsamtes. \n\nc)  Beruflicher Unterricht  \n\nArt. 16 \n1 Der Regierungsrat sorgt mit der Führung von Berufsfachschulen \nfür ein bedarfsgerechtes Angebot an beruflichem Unterricht.  \n\nBerufs-\nfachschulen \n\n2 Jeder Berufsfachschule steht eine Schulleitung vor. \n\nArt. 17 \n1 Zur Berufsfachschule zugelassen werden Lernende mit Lehrort im \nKanton Schaffhausen oder solche, deren Zulassung durch inter-\nkantonale Vereinbarung geregelt ist.  \n\nZulassung \n\n2 Alle übrigen Lernenden können zur Berufsfachschule im Rahmen \nder verfügbaren Plätze zugelassen werden. \n3 In der Regel werden Berufe mit mindestens zehn Lernenden pro \nLehrjahr im Kanton und solche mit im Mehrjahresdurchschnitt we-\nniger als zehn ausserkantonal beschult.  \n4 Das Berufsbildungsamt legt den Ort des beruflichen Unterrichts \nfest und koordiniert diesen bei Bedarf in einer interkantonalen Ver-\neinbarung. \n\nArt. 18  \nDer Berufsbildungsrat wählt die Aufsichtskommissionen für die kan-\ntonalen Berufsfachschulen und gewährleistet eine angemessene \nVertretung aller beteiligten Bildungspartner.  \n\nAufsichts-\nkommissionen  \n\n\n\nArt. 19 \n1 Die zuständigen Aufsichtskommissionen regeln den ordnungsge-\nmässen Schulbetrieb mit Leitbildern sowie durch den Erlass von \nSchul- und Hausordnungen. \n\nSchul-, Haus- \nund Disziplinar-\nordnung \n\n2 Die Schulordnung hat Bestimmungen zu enthalten über die Orga-\nnisation, die Schulleitung, die Verwaltung, die Lehrpersonen, den \nSchulbetrieb und das Mitspracherecht der Lernenden bzw. Studie-\nrenden in Schulfragen. Sie enthält insbesondere auch die Diszipli-\nnarordnung und die Massnahmen gegenüber Lernenden bei Ver-\nstössen. \n\nArt. 20  \n1 Bei Bedarf sind Berufsmaturitätsschulen zu führen. Diese unter-\nstehen der Trägerschaft jener Berufsfachschulen, denen sie ange-\ngliedert sind.  \n\nBerufsma-\nturiätsschulen \n\n2 Der Regierungsrat entscheidet über die Führung von Berufsmatu-\nritätsschulen und legt das Angebot an Fachrichtungen fest. Die \nentsprechende Aufsichtskommission erlässt ergänzende Vorschrif-\nten über die Organisation und den Besuch der Berufsmaturitätss-\nchulen. \n3 Der Berufsbildungsrat setzt für die Durchführung und Koordination \ndes Aufnahmeverfahrens und der Abschlussprüfungen eine kanto-\nnale Berufsmaturitätskommission ein und gewährt den Organisati-\nonen der Arbeitswelt eine angemessene Vertretung. \n\nArt. 21 \nDie Berufsfachschulen sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an \nFreifächern und Stützkursen. \n\nFreifächer, \nStützkurse  \n\nArt. 22  \nDie Berufsfachschulen erstellen aufgrund der vom Bund erlasse-\nnen Lehrpläne für jeden Beruf Schullehrpläne und für jedes Semes-\nter Stundenpläne. Sie berücksichtigen die Bedürfnisse der Bil-\ndungspartner. \n\nSemester- und \nStundenpläne  \n\nArt. 23 \nDas Schuljahr umfasst in der Regel 40 Unterrichtswochen.  Dauer des \n\nSchuljahres  \n\nArt. 24 \nDas Erziehungsdepartement kann zur Verbesserung des Berufsbil-\ndungswesens im Rahmen der Bundesvorschriften und im Einver-\n\nSchul-\nentwicklungs-\nprojekte  \n\n\n\nnehmen mit dem zuständigen Bundesamt zeitlich befristete Schul-\nentwicklungsprojekte durchführen lassen.  \n\nArt. 25 \nFür die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und die Lehrpersonen der \nkantonalen Berufsfachschulen gelten die Bestimmungen des Per-\nsonalgesetzes, der Personalverordnung, der Berufsschullehrerver-\nordnung sowie der Lohnverordnung.  \n\nAnstellungs-\nbedingungen \n\nArt. 26  \nDas Erziehungsdepartement regelt die Organisation des schulärzt-\nlichen Dienstes. \n\nSchulärztlicher \nDienst  \n\nd) Qualifikationsverfahren  \n\nArt. 27  \n1 Der Berufsbildungsrat wählt auf Antrag der Organisationen der \nArbeitswelt die Prüfungskommissionen und sorgt für eine ange-\nmessene Vertretung aller Bildungspartner. Er legt deren Aufgaben \nin einem Organisationsreglement fest.  \n\nPrüfungs-\nkommissionen; \nDurchführung \nder \nQualifikations-\nverfahren \n\n2 Die Prüfungskommissionen überwachen die ordnungsgemässe \nVorbereitung und Durchführung der ihr zugewiesenen Qualifikati-\nonsverfahren und erlassen die dazu notwendigen Vorschriften. \n3 Das Berufsbildungsamt regelt das Verfahren für die Anerkennung \nund Validierung von nicht formal erworbener Bildung. \n\nV. Höhere Berufsbildung  \n\nArt. 28  \n1 Das Erziehungsdepartement unterstützt die Bemühungen der zu-\nständigen Organisationen der Arbeitswelt und der Bildungsanbieter \nfür ein bedarfsgerechtes Ausbildungsangebot.  \n\nVorbereitungs-\nkurse auf \neidgenössische \nBerufs-\nprüfungen oder \nhöhere \nFachprüfungen  \n\n2 Es kann veranlassen, dass Vorbereitungskurse auf den Ab-\nschluss einer höheren Berufsbildung angeboten werden. \n\nArt. 29  \n1 Der Kanton kann eigene höhere Fachschulen führen.  Höhere \n\nFachschulen  2 Die allgemeinen Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten \nsinngemäss.  \n\n\n\nVI. Weiterbildung  \n\nArt. 30  \n1 Das Erziehungsdepartement unterstützt die Bemühungen der Bil-\ndungspartner für ein bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot.  \n\nGrundsatz  \n\n2 Es fördert die Qualitätssicherung und koordiniert insbesondere die \nberufsorientierte Weiterbildung. \n\nVII. Übertragung auf private Anbieter \n\nArt. 31 \n1 Aufgaben dieses Gesetzes können mittels Leistungsvereinbarung \nauf private Anbieter übertragen werden. Die Leistungsvereinbarun-\ngen bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\nGrundsatz \n\n2 Zuständig zur Übertragung der Führung von Berufsfachschulen \nim Sinne von Artikel 16 und höheren Fachschulen im Sinne von Ar-\ntikel 29 auf private Anbieter ist der Regierungsrat.  \n3 Das Erziehungsdepartement beschliesst die Übertragung der üb-\nrigen Angebote auf private Anbieter.  \n\nArt. 32 \n1 Beim Abschluss der Leistungsvereinbarung mit privaten Anbietern \nist auf eine Gleichbehandlung aller Anbieter zu achten. Diese müs-\nsen Gewähr für die Führung einer Kosten- und Erlösrechnung und \nfür die Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen und Qualitätsvor-\ngaben bieten. \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\n2 Die Leistungsvereinbarungen regeln die zu erbringenden Leis-\ntungsangebote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben, Stan-\ndards und finanziellen Mittel, die Verantwortlichkeiten sowie die \nKontrolle durch das Erziehungsdepartement. \n\nVIII. Interkantonale Zusammenarbeit  \n\nArt. 33 \n1 Für den Vollzug des Bundesrechts wird in all jenen Bereichen ei-\nne interkantonale Koordination angestrebt, wo dies die Zielerrei-\nchung fördert oder gar erst ermöglicht. \n\nInterkantonale \nZusammen-\narbeit  \n\n2 Der Regierungsrat kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes so-\nwie im Fachhochschulbereich mit anderen Kantonen Zusammen-\n\n\n\narbeitsverträge sowie Vereinbarungen über Schulgeldbeiträge ab-\nschliessen. \n\nArt. 34 \n1 Aus wichtigen Gründen kann das Berufsbildungsamt den Besuch \neines ausserkantonalen Bildungsangebots bewilligen und die Kos-\nten dafür ganz oder teilweise übernehmen. \n\nInterkantonaler \nSchulbesuch \n\n2 Die zuständige Stelle bewilligt ausserkantonalen Lernenden und \nGrenzgängern den Besuch eines Bildungsangebotes im Rahmen \nder verfügbaren Plätze.  \n3 Internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbe-\nhalten.  \n\nIX. Finanzierung \n1. Grundsatz \n\nArt. 35  \n1 Der Kanton trägt nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge sowie \nweiterer Einnahmen die Kosten für das Leistungsangebot nach \ndiesem Gesetz, soweit nachfolgend nicht abweichende Regelun-\ngen getroffen werden. \n\nGrundsatz, \nBemessungs-\ngrundlage \n\n2 Die Finanzierung richtet sich nach den Kosten, die sich bei einer \nordnungsgemässen, effizienten und wirkungsvollen Durchführung \nder Leistung ergeben. Sie kann in Form von Pauschalen erfolgen. \n\n2. Finanzierung einzelner Leistungen  \n\nArt. 36 \n1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an die Ausbildung \nvon Berufsbildenden. \n\nAusbildung von \nBerufsbildenden \n\n2 Die Beiträge betragen mindestens 30 Prozent der ausgewiesenen \nKosten. \n3 Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen.  \n\nArt. 37 \n1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an die Durchführung \nüberbetrieblicher Kurse. \n\nÜberbetriebliche \nKurse \n\n2 Die Beiträge betragen einschliesslich der Bundesbeiträge mindes-\ntens 50, höchstens jedoch 75 Prozent der ausgewiesenen Kosten. \n3 Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen. \n\n\n\nArt. 38 \n1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an die Durchführung \nvon Qualifikationsverfahren. \n\nQualifikations-\nverfahren \n\n2 Die Beiträge decken höchstens die ausgewiesenen Kosten.  \n\nArt. 39 \n1 Der Kanton leistet den Anbietenden Beiträge an Angebote der \nhöheren Berufsbildung. \n\nHöhere \nBerufsbildung \n\n2 Die Beiträge an Anbietende des Kantons decken höchstens die \nausgewiesenen Kosten. \n3 An ausserkantonale Angebote werden Beiträge gemäss interkan-\ntonalen Vereinbarungen geleistet. Ist der Schul- bzw. Kursort nicht \ndurch die interkantonale Vereinbarung bestimmt, legt das Berufs-\nbildungsamt diesen in Absprache mit den Studierenden fest.  \n\nArt. 40 \n1 Weiterbildungsangebote sind kostendeckend zu führen.  Weiterbildung  \n2 Der Kanton kann besondere Angebote und Massnahmen fördern \nund die Anbietenden mit Beiträgen unterstützen.  \n\nArt. 41 \nDer Kanton kann weitere Bildungsbestrebungen wie Pilotprojekte, \nLehrstellenförderung, Massnahmen zur Bildungs- und Qualitäts-\nentwicklung und die Information und Dokumentation fördern und \ndie Anbietenden mit Beiträgen unterstützen.  \n\nWeitere \nBildungs-\nbestrebungen \n\nArt. 42 \nDer Kanton kann Beiträge an Organisationen und Projekte für die \ninterkantonale Koordination leisten.  \n\nInterkantonale \nProjekte \n\nArt. 43 \n1 Der Kanton kann an nicht-kantonseigene Bauten Beiträge leisten, \nwenn der Bedürfnisnachweis für den Vollzug dieses Gesetzes er-\nbracht ist. \n\nBauten \n\n2 Die Beiträge betragen höchstens 50% der Kosten. \n\n\n\n3. Schulgelder und Gebühren \n\nArt. 44 \nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für Leistungen von kan-\ntonalen sowie in der Regel von privaten Anbietern, mit welchen ei-\nne Leistungsvereinbarung abgeschlossen wurde.  \n\nAnwendungs-\nbereich \n\nArt. 45 \n1 Als Wohnort im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt unter \nVorbehalt von Abs. 2 der zivilrechtliche Wohnsitz des derzeitigen \nresp. des letzten Inhabers der elterlichen Sorge. \n\nBegriffliches \n\n2 Lernende bzw. Studierende haben ihren Wohnort im Kanton \nSchaffhausen, wenn sie vor Beginn der betreffenden Ausbildung \nwährend mindestens zweier Jahre ununterbrochen im Kanton \nwohnhaft waren.  \n\nArt. 46 \n1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \nist unentgeltlich für Schüler und Schülerinnen, Jugendliche und Er-\nwachsene, die im Kanton wohnhaft sind. \n\nBerufsberatung \n\n2 Die Dienstleistungen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung \nkönnen durch ein erweitertes, kostenpflichtiges Angebot ergänzt \nwerden. Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann \nin Härtefällen auf Gesuch hin die Kosten ganz oder teilweise erlas-\nsen.  \n\nArt. 47 \n1 Kein Schulgeld wird erhoben von Lernenden mit Wohnort im Kan-\nton.  \n\nLehrgänge zur \nVorbereitung \nauf die \nberufliche \nGrundbildung \n\n2 Für Lernende mit ausserkantonalem Wohnort wird ein Schulgeld \nin der Höhe von Fr. 140.-- bis Fr. 800.-- pro Semesterlektion in \nRechnung gestellt. Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinba-\nrungen. \n3 Über Ausnahmen entscheidet das Berufsbildungsamt.  \n4 Für nicht berufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial wird von \nallen Lernenden eine Gebühr in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. \n1000.-- pro Schuljahr erhoben. Die zuständige Stelle des Erzie-\nhungsdepartements kann in Härtefällen auf Gesuch hin die Gebühr \nganz oder teilweise erlassen.  \n\n\n\nArt. 48 \n1 Der Besuch der Berufsfachschule und des Berufsmaturitätsunter-\nrichts ist unentgeltlich für Lernende und Repetierende innerhalb der \nberuflichen Grundbildung mit Lehrort im Kanton.  \n\nBerufliche \nGrundbildung \n\n2 Der Besuch von Lehrwerkstätten, Handelsmittelschulen sowie des \nBerufsmaturitätsunterrichts nach Abschluss einer beruflichen \nGrundbildung ist für Lernende mit Wohnort im Kanton unentgeltlich. \n3 Für die übrigen Lernenden wird ein Schulgeld in der Höhe von Fr. \n140.-- bis Fr. 800.-- pro Semesterlektion in Rechnung gestellt. Vor-\nbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen. \n4 Für nicht berufsspezifisches, allgemeines Schulmaterial kann eine \nGebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- pro Lehrjahr erhoben werden. \nDie zuständige Stelle des Erziehungsdepartements kann in Härte-\nfällen auf Gesuch hin die Gebühr ganz oder teilweise erlassen.  \n\nArt. 49 \n1 Innerhalb der beruflichen Grundbildungen sind Prüfungen zum \nErwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenös-\nsischen Berufsattests und des eidgenössischen Berufsmaturitäts-\nzeugnisses gebührenfrei. \n\nQualifikations-\nverfahren \n\n2 Materialkosten und Raummieten aus Qualifikationsverfahren für \nLernende innerhalb eines Bildungsverhältnisses sowie die Kosten \ndes Qualifikationsverfahrens für Lernende ausserhalb eines Bil-\ndungsverhältnisses werden in Rechnung gestellt. Das Erziehungs-\ndepartement legt die Höhe der berufsspezifischen Prüfungspau-\nschalen fest. In Härtefällen kann auf Gesuch hin die Gebühr ganz \noder teilweise erlassen werden.  \n\nArt. 50 \n1 Für Angebote der höheren Berufsbildung wird von Studierenden \nmit Wohnort im Kanton ein Studiengeldbeitrag bis Fr. 5'000.-- pro \nSemester erhoben.  \n\nHöhere \nBerufsbildung \n\n2 Von ausserkantonalen Studierenden wird ein volles Studiengeld \nerhoben. Vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen. \n3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren für Aufnahme- und Prü-\nfungsverfahren in der höheren Berufsbildung an kantonalen Schu-\nlen durch Verordnung. In Härtefällen kann auf Gesuch hin die Ge-\nbühr ganz oder teilweise erlassen werden. \n\n\n\n4. Entschädigungen  \n\nArt. 51 \nDer Regierungsrat regelt durch Verordnung die Entschädigung für \ndie kantonalen Kommissionen im Bereich der Berufsbildung. \n\nX. Rechtspflege  \n\nArt. 52 \nDas Rechtsmittelverfahren richtet sich unter Vorbehalt der Bestim-\nmungen des Bundesrechts nach den Vorschriften des Gesetzes \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen.  \n\nVerfahren  \n\nArt. 53  \n1 Die Rechtsmittelfrist beträgt auf kantonaler Ebene 20 Tage.  Frist  \n2 Die anordnende Behörde kann bei besonderer Dringlichkeit die \nRekursfrist bis auf 48 Stunden abkürzen.  \n\nArt. 54 \n1 Entscheide des Berufsbildungsamtes sind beim Erziehungsdepar-\ntement und solche des Erziehungsdepartements beim Regierungs-\nrat mit Rekurs anfechtbar. \n\nInstanzen  \n\n2 Entscheide der Aufsichts- und Prüfungskommissionen können \ndurch Rekurs an den Berufsbildungsrat weitergezogen werden, der \nals letzte kantonale Verwaltungsinstanz entscheidet.  \n3 Vorbehalten bleibt die Beschwerdemöglichkeit an den Bundesrat \nbzw. das Bundesgericht gemäss Art. 61 BBG oder durch Verwal-\ntungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht. \n\nArt. 55  \nDie Untersuchung und Beurteilung von Widerhandlungen im Sinne \nvon Art. 62 bis 64 BBG obliegt dem Erziehungsdepartement bzw. \nden jeweils zuständigen Strafverfolgungsorganen. \n\nStrafverfolgung  \n\n\n\nXI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 56 \nBetreffend die Finanzierung der einzelnen Leistungen nach Art. 36 \nbis 43 des vorliegenden Gesetzes gelten bis zur Umsetzung der \ndiesbezüglichen bundesrechtlichen Vorschriften die vor dem In-\nKraft-Treten dieses Gesetzes geltenden Abrechnungsmodalitäten \nweiter.  \n\nÜbergangs-\nbestimmung  \n\nArt. 57 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  In-Kraft-Treten, \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen.  \n4 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  \na) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbil-\n\ndung vom 19. April 1978 (Berufsbildungsgesetz) (Einführungs-\ngesetz zum Berufsbildungsgesetz) vom 28. März 1983 (SHR \n412.100);  \n\nb) Beschluss des Grossen Rates betreffend die Führung einer \nHöheren Kaufmännischen  Gesamtschule (HKG) durch die \nHandelsschule des Kaufmännischen Vereins Schaffhausen \nvom 15. Januar 1996 (SHR 412.130). \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n    Die Sekretärin: \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Mai 2005  \n \nBericht und Antrag   05-43 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2004 der Gebäudeversicherung  \ndes Kantons Schaffhausen  \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nErstmals unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des Ge-\nsetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG, SHR \n960.100) den Geschäftsbericht 2004 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen. \nUnserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\nNachdem das neue Gebäudeversicherungsgesetz auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten \nist, hat der Kantonsrat erstmals den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung zu geneh-\nmigen. Da die Geschäftstätigkeit der Gebäudeversicherung im Jahre 2004 noch unter dem \nalten Recht abgewickelt wurde, ist auch wie bisher die Feuerpolizei (Brandschutz) noch im \nGeschäftsbericht mit enthalten. Ab dem Geschäftsjahr 2005 wird der Bericht dann nur noch \ndie Tätigkeit der Gebäudeversicherung enthalten und die seit 1. Januar 2005 in Kraft ste-\nhende Trennung der Gebäudeversicherungsprämie von der Brandschutzabgabe ebenfalls im \nGeschäftsbericht ihren Niederschlag finden. Die Feuerpolizei als Dienststelle der Kantonalen \nVerwaltung wird bekanntlich seit 2005 in der Staatsrechnung abgebildet (vgl. Staatsvoran-\nschlag 2005, Seite 58). \n\n \n\nDie Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat an ihrer Sitzung vom 9. März \n2005 den Geschäftsbericht 2004 der Gebäudeversicherung zu Handen des Regierungsrates \nbeziehungsweise des Kantonsrates verabschiedet. \n\n \n\nDas Jahr 2004 zeichnet sich durch eine bemerkenswert tiefe Schadenbelastung aus. Ge-\nmessen am zehnjährigen Mittel ist die Schadenbelastung um 46 % tiefer ausgefallen. Die \nSchadenbelastung beträgt 10,5 Rappen pro tausend Franken Versicherungskapital. \n\n \n\nDie Prämiensätze blieben im Berichtsjahr unverändert. Von den Prämieneinnahmen von \n7,52 Millionen Franken beanspruchte der Brandschutz 5,56 Millionen Franken oder 74 %. \nDie durchschnittliche Prämie pro tausend Franken Versicherungswert beträgt 37,7 Rappen \noder pro Gebäude 275 Franken. Der gesamtschweizerische Prämiendurchschnitt aller Kan-\n\n\n\ntonalen Gebäudeversicherungen lag Ende 2003 bei 49,6 Rappen. Damit erhebt Schaffhau-\nsen nach Zürich und Basel-Stadt die drittgünstigsten Prämien in der Schweiz. Allerdings \nvermögen die Prämien die durchschnittlichen Kosten der Gebäudeversicherung nicht zu de-\ncken, da Schaffhausen die schweizweit höchsten Brandschutzaufwendungen im Verhältnis \nzum Versicherungskapital aufweist. \n\n \n\nDie neu gewählte Verwaltungskommission hat beantragt, die Prämien für die Gebäudeversi-\ncherung auch im Jahre 2005 nicht zu erhöhen (vgl. Vorlage vom 30. November 2004, \nAmtsdruckschrift 04-141). Sie begründete ihren Entscheid damit, dass sie zuerst vertiefte \nAnalysen der finanziellen Entwicklung der Versicherung vornehmen wolle. Der Kantonsrat, \nwelcher die Prämien für das Jahr 2005 zu genehmigen hatte, akzeptierte diese Haltung be-\nkanntlich mit knapper Mehrheit. \n \n\nII. Rechnungsabschluss  \n\nDas Geschäftsjahr 2004 schliesst trotz günstiger Schadenbelastung mit einem Reinverlust \nvon 478'381.08 Franken ab. Der Verlust wurde dem Reservefonds belastet. Budgetiert war \nein Verlust von 1,4 Millionen Franken, basierend auf der Durchschnittsschadensumme der \nletzten 10 Jahre. \n\n \n\nDer Reservefonds verminderte sich durch die Zuweisung des Reinverlustes auf 73,2 Millio-\nnen Franken und beträgt 3,7 Promille des Versicherungskapitals. Zur Erreichung der gesetz-\nlich vorgeschriebenen Mindesthöhe von 4 Promille fehlen daher per Ende 2004 rund 6,6 Mil-\nlionen Franken. \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen für das \nJahr 2004 zu genehmigen. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Mai 2005   Im Namen des Regierungsrates \n   Der Präsident: \n   Heinz Albicker \n\n \n\n   Der Staatsschreiber: \n   Dr. Reto Dubach \n \nBeilage:  \n- Geschäftsbericht Gebäudeversicherung/Feuerpolizei des Kantons Schaffhausen 2004 \n\n 2 \n\n\n


name: Frage: Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder

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