name: Frage: Steuerausfälle aufgrund Unternehmenssteuerreform II

text: \nSP/luso Fraktion \nPeter Neukomm \nPilatusstrasse 56 \n\nK-Nr. fZ/2. -1L!&F1 \n\n8203 Schaffhausen \npeter. neukomm@st sh .eh \n\nKleine Anfrage 2013/16 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Juni 2013/25 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 5. Juni 2013 \n\nSteuerausfälle aufgrund Unternehmenssteuerreform II \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, \n\nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nSeit 01.10.2011 ist die Unternehmenssteuerreform II (USR !I) in Kraft. Die Vor\nlage wurde in einer Volksabstimmung vom Februar 2008 hauchdünn angenom\nmen, nachdem der Bundesrat das Volk mittels falscher Zahlen über die zu erwar\ntenden Ausfälle getäuscht hatte. Die Gesetzesänderung, insbesondere die Einfüh\nrung des Kapitaleinlageprinzips mit einer grasszügigen Rückwirkungsklausel, \nverursacht auf allen Staatsebenen massive Steuerausfälle. Bisherige Schätzun\ngen gehen von mehreren Hundert Millionen Franken bis zu mehreren Milliarden \nallein für die Kantone und Gemeinden aus. Gernäss Antworten des Bundesrates \nauf Vorstösse im Bundesparlament müssen diese Ausfälle durch die Kantone be\nzifferbar sein. Im Nationalrat wurden Vorstösse zur Kompensation der erwarteten \nSteuerausfälle abgelehnt. \nBekannt ist, dass bis zum Ablauf der Meldefrist 4'300 Gesellschaften insgesamt \n947 Milliarden Franken Kapitaleinlagereserven für die Geschäftsjahre 1997 -\n2011 beim Bund angemeldet haben. 2011 wurden Reserven über 43 Milliarden \nFranken neu gebildet. Mit Nachzählungen sind es nun rund 1'000 Millliarden (!) \nFranken Kapitaleinlagereserven. \n\n\n\nAllein die in Zug domizilierte Rohstoffhandelsfirma Gieneare hat 2011, in einem \nJahr, in welchem sie dank Steueroptimierungsmassnahmen keinen Franken \nSteuern bezahlte, Dividenden über rund 700 Millionen Franken steuerfrei ausge\nschüttet und für die folgenden Jahre bereits weitere 13.4 Milliarden Franken \nsteuerfrei ausschüttbare Kapitalreserven angemeldet. \nDie erstmals steuerfreien RÜckzahlungen im Jahr 2011 beliefen sich auf 34 Milli\narden Franken. Auch im Kanton Schaffhausen domizilierte Unternehmen wie IVF \nHartmann AG oder Georg Fischer AG nutzen unterdessen die Möglichkeit, steuer\nbefreite Kapitaleinlagen statt steuerpflichtige Dividenden aus den Gewinnen aus\nzuschütten. Von diesen steuerbefreiten Ausschüttungen profitieren auch Steuer\npflichtige im Kanton Schaffhausen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Wie viele ausschüttbare, steuerbefreite Kapitaleinlagen wurden \ndurch im Kanton Schaffhausen domizilierte Unternehmen beim Bund \nbisher angemeldet? Wie viele Unternehmen haben davon Gebrauch \ngemacht? \n\n2. Wie viele steuerbefreite Kapitaleinlagen wurden durch im Kanton \nSchaffhausen domizilierte Unternehmen bereits ausgeschüttet? \n\n3. Wie hoch sind die durch die Unternehmenssteuerreform II bisher \nverursachten Steuerausfälle für den Kanton Schaffhausen und wie \nhoch für dessen Gemeinden? Mit welchen Ausfällen ist in Zukunft \nnoch zu rechnen? \n\nBesten Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen \n\nPeter Neukomm \n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/07

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 21. April 2020 \n \n\nKleine Anfrage 2020/7  \nbetreffend Zusatzfragen zur beantworteten Kleinen Anfrage 2019/35 betreffend Ausnah-\nmetransport-Begleitungen im Kanton Schaffhausen effizient organisieren durch private \nAnbieter \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. Januar 2020 stellen Kantonsrat Thomas Hauser und Kantons-\n\nrat Arnold Isliker im Zusammenhang mit der Begleitung von Schwertransporten durch den Kan-\n\nton Schaffhausen Zusatzfragen zu der mit Regierungsratsbeschluss vom 21. Januar 2020 be-\n\nantworteten Kleinen Anfrage 2019/35 von Kantonsrat Thomas Hauser betreffend Ausnah-\n\nmetransport-Begleitungen im Kanton Schaffhausen effizient organisieren durch private Anbieter. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viele Ausnahmetransporte müssen an der Grenze von der Schaffhauser Polizei auf \n\nMängel aufmerksam gemacht werden und in welchem Zeitraum? Da es sich bei diesen \n\nAusnahmetransporten um entsprechend spezialisierte Spediteure mit einem entsprechen-\n\nden Fuhrpark handelt, nehmen wir an, dass es sich bei diesen "Mängeln" um Kleinigkeiten \n\nhandelt. \n\n \n\nDie Anzahl der Ausnahmetransporte, die in einem bestimmten Zeitraum an der Grenze bean-\n\nstandet werden müssen bzw. mussten, ist nicht ausgewiesen, da darüber keine spezielle Sta-\n\ntistik geführt wird. Fest steht jedoch, dass bei Ausnahmetransporten, die in die Schweiz einrei-\n\nsen wollten, zum Teil massive Mängel wie durchgerostete Chassis, defekte Bremsen und ab-\n\ngelaufene Reifen festgestellt wurden. Weiter musste teilweise das Nichteinhalten der in der \n\nVerordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -füh-\n\nrerinnen vom 19. Juni 1995 (Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221) festgelegten Sozial-\n\nvorschriften festgestellt werden. Den betreffenden Fahrzeugführern wurde die Einreise mit ih-\n\nren Fahrzeugen in die Schweiz verweigert. Bei den festgestellten Mängeln kann in keiner Art \n\nund Weise von Kleinigkeiten gesprochen werden. Ausser den obgenannten Mängeln werden \n\nhäufig fehlende vorgeschriebene Markierungen (Missachtung der Auflagen der Sonderbewilli-\n\ngung) beobachtet. Diese Feststellungen betreffen Fahrzeuglenkende und Fahrzeuge verschie-\n\ndener Länder. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n2. Wann und wo kontrolliert die Schaffhauser Polizei Ausnahmetransporte, die auf der Süd-\n\nNord-Achse unterwegs sind; das heisst: Wenn die Transporte irgendwo in der Schweiz \n\nstarten und durch den Kanton Schaffhausen an die Grenze führen? \n\n \n\nAusnahmetransporte werden auf dem ganzen Kantonsgebiet kontrolliert, also im Schwerver-\n\nkehrskontrollzentrum, bei den Grenzübergängen und im Rahmen mobiler Kontrollen. So wurde \n\nz.B. im Februar 2020 in Rüdlingen ein Ausnahmetransport kontrolliert, welcher vorschriftsge-\n\nmäss unterwegs war. Die Kontrollen erfolgen also auf dem ganzen Strassennetz des Kantons \n\nund der Stadt Schaffhausen, nicht ausschliesslich nur auf den definierten Ausnahmetrans-\n\nportachsen. Grund dafür ist, dass immer wieder von den durch die Bewilligungsbehörde vor-\n\ngeschriebenen Strecken abgewichen wird. In den Jahren 2018 und 2019 mussten auf Kantons- \n\nund Stadtgebiet insgesamt 85 - mehrheitlich nicht von der Polizei begleitete - Ausnahmetrans-\n\nporte beanstandet werden.  \n\n \n\n \n\n3. Kann sich die Regierung vorstellen, zu gewissen Zeiten Ausnahmetransporte mit kurzfris-\n\ntigen Tunnel-Sperrungen durch die Tunnels Fäsenstaub, Kohlfirst und Galgenbuck zu lei-\n\nten? Vor allem durch die Eröffnung des Galgenbuck-Tunnels müssten die Transporte logi-\n\nscherweise über diese Route geführt werden. Damit könnte die Strecke Lochstrasse-Breite-\n\nRosenbergstrasse-Engestrasse entlastet und aus dem Programm gestrichen werden. Zu \n\nprüfen wäre allenfalls, ob die ehemalige Ausnahmetransportroute über Thayngen, Dörflin-\n\ngen, Büsingen nach Schaffhausen wieder ins Programm aufgenommen werden könnte? \n\n \n\nBereits heute werden die Tunnels auf der Nationalstrasse A4 für bestimmte Ausnahmetrans-\nporte in der Nacht kurzzeitig gesperrt. Dies gilt beispielsweise für Ausnahmetransporte mit \nmehr als 4.5 m Breite, mit Kombinationen von Überbreite und Überlänge oder auch auf An-\nordnung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA). Nach Möglichkeit werden Ausnahme-\ntransporte auf der Nord-Süd-Achse über die Nationalstrasse A4 geführt, um die Transport-\nrouten durch die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zu entlasten und deren \nAnwohner vor Lärmimmissionen zu schützen. Die kantonalen Ausnahmetransportrouten \nkönnen aber deswegen nicht aufgehoben werden, da nicht alle Transporte durch die A4-\nTunnels geführt werden können. So ist beispielsweise die Durchfahrtshöhe in den Tunnels \nauf maximal 4.39 m beschränkt, weshalb auf der Nord-Süd-Achse höhere Ausnahmetrans-\nporte bis maximal 90 Tonnen Gewicht über Buchthalen zu führen sind. Sämtliche im Kanton \nSchaffhausen zur Verfügung stehenden und erforderlichen Ausnahmetransportrouten sind \nmit ihren massgeblichen Grenzwerten über das kantonale Geoportal abrufbar. Welche Aus-\nnahmetransportroute im Rahmen der Sonderbewilligung zugeteilt werden kann und ob der \n\n\n\n \n\n3 \n\nTransport begleitet werden muss, wird für den jeweiligen Einzelfall aufgrund des Transport-\ngewichts, der Achsanordnung, der Abmessungen, der Transportzeiten usw. geprüft und fest-\ngelegt. \n \nEs ist davon auszugehen, dass die heutige Ausnahmetransportroute vom und in den Klettgau  \n(bis maximal 240 Tonnen Gewicht via Rosenbergstrasse Neuhausen) dank des neuen  \nGalgenbucktunnels künftig deutlich entlastet werden kann. Zurzeit besteht allerdings ‒ trotz \nmehrfachen Nachhakens ‒ noch keine Freigabe des ASTRA für Ausnahmetransporte durch \nden Galgenbucktunnel. Die dazu erforderlichen Angaben (zulässiges Gewicht, Abmessun-\ngen usw.) seitens des Bundesamtes sind noch in Abklärung. \n \nEine Reaktivierung der ehemaligen Ausnahmetransportroute via Thayngen, Dörflingen, Bü-\nsingen nach Schaffhausen wird gemäss den Abklärungen vom Tiefbau Schaffhausen beim \nRegierungspräsidium Freiburg im Breisgau im Jahr 2018 seitens Deutschland kategorisch \nabgelehnt.  \n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nE^Sn: 1?.JUNI20M\n\nMarkus Müller\n\nKantonsrat SVP Fraktion\n\n8224 Löhningen\n\ncm.miK'lk'rCr^bliK'win.d'i\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLöhningen, 7. Juni 2024\n\nMotion 20 2 4/1-\n\nÄnderung Finanzausgleichsdekret 621.110 vom 1. Januar 2008\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur\n\nAnpassung des Finanzausgleichsdekrets (621.110) Art. 1 zu unterbreite^\n\nDas Ausgleichziel soll von aktuell 73 Prozent auf 85 Prozent angehoben\n\nwerden.\n\nBegründung:\n\nDer finanzielle Handlungsspielraum der Landgemeinden hat sich in den letzten\n\nJahren entgegen dem Kanton sowie den Zentrumsgemeinden stark verschlechtert.\n\nGrund dafür ist, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen in viel\n\ngrösserem Mass zugenommen haben als die Steuereinnahmen von natürlichen\n\nPersonen. Profitiert von diesen stark gestiegenen Einnahmen bei den juristischen\n\nPersonen haben insbesondere und fast ausschliesslich der Kanton, die Stadt\n\nSchaffhausen und die Gemeinde Neuhausen. Die Landgemeinden haben kaum\n\nMöglichkeiten juristische Personen mit grossem Steuerpotential anzusiedeln.\n\nHingegen sehen sie sich mit grossen Herausforderungen konfrontiert ihre\n\nInfrastruktur, insbesondere im Schulbereich, wegen der Zunahme der Einwohnerzahl\n\nausbauen zu können. Diese zum Teil bewusst beeinflussten Faktoren wurden bisher\n\n\n\nnicht ausgeglichen.\n\nDie Klettgauer Gemeinden sind dazu 2023 mit einem Schreiben an das\n\nVolkswirtschaftsdepartement gelangt. Der Verband der Schaffhauser\n\nGemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten ist am 9. April 2024 mit einem\n\nSchreiben mit konkreten von allen Gemeinden getragenen Vorschlägen wie die\n\nfinanzielle Situation der Gemeinden verbessert werden kann an den Regierungsrat\n\ngelangt. (Schreiben liegt allen Kantonsräten vor.)\n\nDie überparteiliche IG Lebensraum Klettgau hat die Problematik anfangs Jahr\n\nebenfalls aufgenommen und am 6. Juni an einer Podiumsdiskussion mit Stadt- und\n\nGemeindevertretern sowie der Klettgauer Bevölkerung diskutiert.\n\nDabei wurde die IGLK in ihrer Meinung, dass die Massnahme Anhebung des\n\nAusgleichsziels im Finanzausgleichsdekret die schnellste und wirksamste\n\nMassnahme ist um zu vermeiden, dass einzelne Gemeinden in finanzielle\n\nSchwierigkeiten geraten und Mühe bekommen werden ihre Aufgaben zu lösen. Die\n\nAnhebung im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Bandbreite würde\n\ninsbesondere auch der Regierung Zeit geben, das Gesetz über den Finanzausgleich\n\nund das Finanzhaushaltsgesetz seriös zu prüfen und dem Kantonsrat zu gegebener\n\nZeit Änderungsvorschläge zu unterbreiten.\n\nIn der Podiumsdiskussion und im Verband der Gemeindepräsidenten hat sich heraus\n\ngestellt, dass Stadt und Gemeinden hinter dem Vorschlag auf Anheben des\n\nAusgleichsziels stehen und eine rasche Realisierung wünschen. Die Massnahme\n\ntrifft genau das Problem der auseinander driftenden Steuererträge ohne dass eine\n\nlangwierige Gesetzesänderung nötig ist.\n\nBesten Dgj^Pund freuodüehe Grüsse\n\nMarkus Müller\n\n\n\nMotion: Änderung Finanzausgleichsdekret\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ®° Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^^w^\\\nSck&clc ^?-^i^s~\n\nSc/}m ,2' ^ //^^cü^\n^fZ. ^s^ — ^\n\n// ^^'L-ou\n\n^ihl^/kf /^//^» 5'y/- ->\n\n<Ulk)el [\\/'^\\ -n( !')\n\n^i^(Zr Ö'IA;!^ t^u .\\ / r/\n\n^\\^OiZ$ \\\\<^<^.2^ 6ü? 4ß.P^^T\n.J t C>\\ ^» ^- C< /-> ^^- ^ fl^p\n\n/^/^ //V^/^r ;w ^\nc»~ ^ <? ^ f^ ^ •'" ayp\n\n--"* /\\ 11\n\n-*7 ''t:< -/ -7^ ^' ^ J (.-< cX. t'V^\n\nE«9vft^ \\ ä"^^ z\n^%^ ^7^/^^tj f</f]\n\nTAC^ Ä-Y-^C'I SJ?\n,<S/^ 0" ^7-^//V l/^/°\n\n/M^y?^ /0/e^ yy\nPye<8(q üou(eJ(\n\nA.\n^p\n\n^z\n^az^-^\n\n~JE_^^IUL^-Y yv^u-tA ^^\n\n6^6,, ^/^J -pur ^/^^^\n^^^\\> ^ /\\^AAy^^\n\nT\n'^VP -^ --^\n\n^-\n\n\n\nMotion: Änderung Finanzausgleichsdekret\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^'Ä^///> fr %/ ^ ^ l. ^\n\nC^^J^:bXCö_ "^C^jd.^\n\n:^y ^<^4^\nE\\^ ^ —:^A^,&^L:\n\n^4^'IED( M(^g. <&^sT '•TCP\n\n^LJU^ \\L^^ ^f\nlJ<17uA<D IL/U-<^ '^'-p(;U^2S\n\n^N^\\\\^_~ ^^>^^ <A" 3^\n\nGV^^JO ydu^Wu? ^ A. \\AtUi\n\nnM^r? P^AS(?^) &f /.^/\ntuAj^-d ^WU,u Ät ü 4,\n\nrJWkJpT LlAvyA-TIW^ ^ ^J^Lft^V^f\n(^ ^^•k^ 1^'^.S SP\n\n7^? ^-i'/'j^^n/.'^y^^ 6'/^^u-^ ^.-/^ ^<_^r-<^-\n•T^7\n\nö>e»S» 6- ^/^/c^o- ^<- ff\n(U-/ i-\\ L<^ J 6̂ ,7 PfJ^\nN.^rt.i/w;.,. £V'-:i\n\n-^Li^tdf- ^i^i\n\n^ -<$ fc^/fcw,\n\n£L£.\n\n^A^L ^3\ntiö^fi:'> f z.v/-, nf i-'^ -/ ^D'r ^,,^,,/^...,<<^\n\n--)-\n\n\n


Frage Einstiegslöhne für Lehrpersonen

text: \n.Kantonsrat\nWemer Bächtold \nDahlienstrasse 5 Eingegangen: 1. März 201119 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 28. Februar 2011 \n\nKleine Anfrage: Einstiegslöhne für Lehrpersonen 2011/8 \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte \n\nKürzlich wurden im "Tages Anzeiger" die Einstiegslöhne fOr Primarlehrerinnen und \nPrimarlehrer in· einigen Deutschschweizer Kantonen (der Kanton Schaffhausen fehlte leider \nin der Tabelle) publiziert. Dabei wurde herausgestrichen, dass der Kanton Zürich mit seinem \nEiostiegslohn von CHF 90'000 pro Jahr beim gegenwärtigen Lehrpersonenmangel andere \nKantone erheblich unter Druck setzt. Bei uns befinden sich die Primarlehrpersonen im \nLohnband 9, das bei ca. CHF 77'000 jährlich beginnt. Die anderen Lehrendengruppen der \nVolksschule waren im Tagi-Artikelleider nicht aufgeführt. Ich gehe davon aus, dass das \nSalär ein wichtiges Kriterium für die Wahl des Arbeitsortes der jungen Padagoginnen und \nPädagogen ist \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. \t Wo steht -der Kanton Schaffhausen bei den Berufeinsteigerinnen und -einsteigern aller \nLehrendenkategorien im Vergleich mit anderen Kantonen und iAsbesondere mit dem \nKanton ZOrich? \n\n2. \t Wie beurteilt die Regierung angesichts des sich abzeichnenden ausgetrOckneten \nStellenmarktes diese Situation? Sieht er den Kanton Zürich als Konkurrenz? \n\n3. \t Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um in diesem für unseren Kanton wichtigen \nBereich konkurrenzfähig zu werden? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\n{J ß~V(~ (tJ1 \nWemer Bächtold \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. Dezember 2004 \n\nBericht und Antrag 04-173 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nzu einer Teilrevision des Dekrets über die \nOrganisation des Untersuchungsrichteramtes \n(Schaffung einer sechsten \nUntersuchungsrichterstelle) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einer Teilrevision des \nDekrets über die Organisation des Untersuchungsrichteram-\ntes. Dem im Anhang beigefügten Entwurf schicken wir fol-\ngende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \nDie Geschäftslast des Untersuchungsrichteramtes steigt seit \nlangem. So nahm die Zahl der Eingänge in den letzten \nsechs Jahren um über 1'300 oder 50 Prozent zu (1997: \n2'516; 2003: 3'851). Diese Tendenz hält an: Seit Jahresbe-\nginn bis 30. November 2004 waren 3'683 Eingänge zu ver-\nzeichnen. Auf das ganze Jahr hochgerechnet ergeben sich \n4'017, d.h. eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 166. \nEin Rückgang ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. \n \n\nDiese Entwicklung ist auf verschiedene Gründe zurückzu-\nführen. Vor allem zugenommen haben die Verzeigungen \nwegen häuslicher Gewalt, Übertretungen des Transportge-\nsetzes und des Betäubungsmittelgesetzes. Den Arbeitsauf-\nwand erhöhen auch der Ausbau der Beschuldigtenrechte \nund die neuen Bestimmungen zum Schutz der Persönlich-\nkeit von Kindern als Opfer im Strafverfahren erheblich (obli-\ngatorische Mitwirkung der Untersuchungsrichterin oder des \nUntersuchungsrichters an den Videobefragungen). \n\n\n\n 2\n\nII. Schaffung einer sechsten Untersuchungs-\nrichterstelle \n\n1. Bisherige Praxis zur Bewältigung der \ngestiegenen Geschäftslast \n\nDas Untersuchungsrichteramt besteht bisher aus fünf vom \nKantonsrat gewählten Untersuchungsrichterinnen bezie-\nhungsweise Untersuchungsrichtern (§ 1 Abs. 1 des Dekrets \nüber die Organisation des Untersuchungsrichteramtes \n[URAD, SHR 173.610]). Das Obergericht kann jedoch für die \nBearbeitung bestimmter Fälle oder auf begrenzte Zeit aus-\nserordentliche Untersuchungsrichter ernennen; es gibt dem \nKantonsrat davon Kenntnis (Art. 14 Abs. 2 der Strafprozess-\nordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember \n1986 [StPO, SHR 320.100]). \n \n\nDamit das Untersuchungsrichteramt die steigende Ge-\nschäftslast bewältigen konnte, musste das Obergericht von \ndieser gesetzlichen Ermächtigung seit mehreren Jahren re-\ngelmässig Gebrauch machen, indem es Juristinnen und Ju-\nristen zeitlich befristet als ausserordentliche Untersuchungs-\nrichter ernannte. Damit liessen sich Verzögerungen vermei-\nden, die vor der Bundesverfassung und der Menschen-\nrechtskonvention nicht mehr hätten verantwortet werden \nkönnen (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize-\nrischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] \nund Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der \nMenschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November \n1950 [EMRK, SR 0.101]). Diese Praxis hat den Vorteil gros-\nser Flexibilität, indem damit auf den Anstieg der Geschäfts-\nlast rasch reagiert werden kann und Beschäftigungsspitzen \nabgedeckt werden können. Wie sich aus den folgenden Aus-\nführungen ergibt, hat sie aber auch erhebliche Nachteile.  \n\n\n\n 3 \n\n2. Gründe für die Schaffung einer sechsten \nUntersuchungsrichterstelle \n\nFolgende Gründe sprechen für die Schaffung der neuen \nStelle: \n- Gefahr einer Umgehung des ordentlichen Wahlverfah-\n\nrens durch den Einsatz ausserordentlicher Untersu-\nchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter als Dau-\nermassnahme und Forderung des Kantonsrates nach or-\ndentlich gewählten Richterinnen und Richtern anstelle \ndes Dauereinsatzes ausserordentlicher Kräfte (vgl. dazu \nauch Protokoll des Kantonsrates 2003, S. 463 ff.);  \n\n- längerfristige Personalplanung anstelle dauernder Provi-\nsorien; \n\n- bessere Verteilung des Piketts (ausserordentliche Kräfte \nkönnen wegen zeitlicher Befristung oder Teilzeit nicht im \nPikett eingesetzt werden); \n\n- Empfehlung gemäss Projekt ESH2, Provisorien durch \nFestanstellungen zu ersetzen; \n\n- Effizienzsteigerung durch dauerhaft eingesetzte Kräfte \nbei flankierender Umwandlung einer Sekretariats- in eine \nAktuarstelle; \n\n- erhebliche Einsparung von Personalkosten. \n\n3. Personelle Auswirkungen \nDas Pensum der bewilligten Untersuchungsrichterstellen be-\nträgt 690 Stellenprozent. Davon entfallen derzeit 500 Pro-\nzent auf ordentliche und 190 Prozent auf ausserordentliche \nStellen. Die drei ausserordentlichen Untersuchungsrichter-\nstellen von 190 Prozent sollen auf weite Sicht durch die \nsechste ordentliche Stelle (Vollamt) ersetzt werden. In einer \nÜbergangszeit wird ein ausserordentlicher Untersuchungs-\nrichter mit einem 50 Prozent-Pensum noch weiter beschäf-\ntigt werden müssen, um die von ihm weit vorangetriebenen, \ngrösseren Verfahren abschliessen zu können. Denn es wäre \nnicht effizient, diese Fälle an einen ordentlichen Un-\ntersuchungsrichter umzuteilen. Vorbehalten bleiben muss \nselbstverständlich der Einsatz ausserordentlicher Kräfte zur \nBearbeitung bestimmter Fälle oder auf begrenzte Zeit, wie \ndies Art. 14 Abs. 2 StPO ausdrücklich vorsieht. \n\n\n\n 4\n\nDer Verzicht auf 90 Prozent ausserordentlicher Untersu-\nchungsrichterkapazität ist bei der gegenwärtigen Belastung \ndes Amtes nur möglich, weil der Einsatz ordentlicher Kräfte \neffizienter ist und eine Sekretariatsstelle in eine Aktuarstelle \numgewandelt werden konnte. Aktuarinnen und Aktuare sind \nneben der Protokollführung als Sachbearbeiter für untersu-\nchungsrichterliche Arbeit einsetzbar und entlasten die Rich-\nterinnen und Richter in grossem Umfang. \n \n\nDie jährliche Einsparung beträgt somit kurzfristig 40 Prozent \nund auf weitere Sicht 90 Prozent einer Vollzeitstelle mit ent-\nsprechender Herabsetzung der Lohnkosten.  \n\n4. Kosten \nDie personellen Änderungen führen bis zum Abschluss des \nweiteren Einsatzes eines ausserordentlichen Untersu-\nchungsrichters mit 50 Prozent-Pensum zu Einsparungen in \nder Grössenordnung von etwas über Fr. 100'000.–, nachher \nvon rund Fr. 180'000.– im Jahr. \n\nIII. Rechtsänderungen \nDie Schaffung einer sechsten Untersuchungsrichterstelle er-\nfordert eine Anpassung von § 1 Abs. 1 URAD, indem der \nBestand der Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungs-\nrichter von bisher fünf auf neu höchstens sechs erhöht wird.  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf im An-\nhang zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 21. Dezember 2004 \n Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n Erhard Meister \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nDekret Anhang \nüber die Organisation  \ndes Untersuchungsrichteramtes \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über die Organisation des Untersuchungsrichteramtes \nvom 20. Juni 1988  wird wie folgt geändert:  \n\n§ 1 Abs. 1 \n1 Das Untersuchungsrichteramt besteht aus höchstens sechs vom \nKantonsrat gewählten Untersuchungsrichtern und Untersuchungs-\nrichterinnen, wobei beide Geschlechter vertreten sein müssen, so-\nwie dem Fach- und Kanzleipersonal. \n\nII. \n1 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n2 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die \nkantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrats \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n


name: Schriftliche Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2019/03

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 19. November 2019 \n\nInterpellation 2019/3 Kantonsräte Walter Hotz und Mariano Fioretti: "Hat der Regierungsrat \n\nabsichtlich Jobs vernichtet?" \n\n \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn einer Interpellation erkundigen sich die Kantonsräte Walter Hotz und Mariano Fioretti nach den \n\nVeränderungen im Nebeneinander zwischen Kantonsspital und Klinik Belair. Da die Interpellation \n\ninsgesamt zehn konkrete und detaillierte Fragen enthält – und somit den Charakter einer Kleinen \n\nAnfrage hat – beantwortet der Regierungsrat die Interpellation vorab schriftlich. \n\nSoweit mit der vorliegenden Interpellation dem Regierungsrat unterstellt wird, er habe der \n\nHirslanden Klinik Belair bewusst Schaden zuführen wollen, weist der Regierungsrat diese \n\nUnterstellung in aller Form als haltlos zurück. \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 hat Veränderungen in der \n\nschweizerischen Spitallandschaft ausgelöst, die sich auch im Kanton Schaffhausen bemerkbar \n\nmachen. Zu diesen Veränderungen gehört auch, dass die Spitäler – öffentliche wie private – ihre \n\nInvestitionen aus eigenen Erträgen refinanzieren und dazu Gewinne erzielen müssen. Somit sind \n\nalle Spitäler – öffentliche wie private – einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt.  \n\nSeit 2006 sind die Spitäler Schaffhausen gemäss dem Spitalgesetz verselbständigt und 2016 \n\ngingen die Liegenschaften in das Eigentum der Spitäler über. Der Kanton hat sich damit aus dem \n\noperativen Geschäft vollständig zurückgezogen. Im Frühjahr 2019 hat der Regierungsrat in der \n\nEignerstrategie seine strategischen Leitlinien formuliert, um als Eigentümer der Spitäler den \n\nFortbestand einer qualitativ hochwertigen Spitalversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Die \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nSpitäler Schaffhausen müssen genügend hohe Erträge erzielen, um diesen Anspruch zu erfüllen \n\nund um ihre bauliche Erneuerung zu finanzieren. Sie haben in einem schwierigen Wettbewerb \n\nWachstumsfelder gesucht und gefunden. Dass dies zulasten anderer Wettbewerber geht, ist eine \n\nFolge des vom (Bundes-) Gesetzgeber festgelegten verstärkten Wettbewerbs zwischen den \n\nSpitälern. \n\nDie 1971 gegründete Klinik Belair hat sich in Schaffhausen über die Jahrzehnte einen \n\nausgezeichneten Ruf erworben und sich in den letzten Jahren vor allem auf dem Gebiet der \n\nOrthopädie spezialisiert. Unter den veränderten Rahmenbedingungen war sie jedoch aufgrund ihrer \n\nkleinen Grösse und des Umstandes, dass es ihr teilweise an der notwendigen Infrastruktur (z.B. \n\nIntensivstation) fehlte, um auch komplexe Operationen mit potenziellem Intensivpflegestation-\n\nBedarf durchführen zu können, gerade auf diesem Spezialgebiet nur noch beschränkt \n\nwettbewerbsfähig. Aus diesem Grund haben sich mehrere Belegärzte, die bisher an beiden \n\nSchaffhauser Spitälern tätig waren, entschlossen, einen Exklusivvertrag mit den Spitälern \n\nSchaffhausen einzugehen. \n\nZu den einzelnen Fragen \n\nFrage 1: Trifft es zu, dass der Regierungsrat am 20. April 2018 dem Kantonsspital einseitig einen \n\nneuen Leistungsauftrag in der Wirbelsäulenchirurgie zugesprochen hat, welcher bisher exklusiv bei \n\nder Klinik Belair angesiedelt war? War sich der Regierungsrat bewusst, dass dieser Entscheid der \n\nKlinik Belair schadete? \n\nMit Beschluss vom 20. April 2018 genehmigte der Regierungsrat die formelle Anpassung der \n\nSchaffhauser Spitalliste Akutsomatik an die national verbindlichen Leistungsaufträge in der \n\nHochspezialisierten Medizin (IVHSM) und an die veränderte Leistungsgruppen-Systematik des \n\nKantons Zürich. Im Zuge dieser Anpassung wurden dem Kantonsspital drei Leistungsaufträge in \n\nder Viszeralchirurgie entzogen und ein Leistungsauftrag in der Wirbelsäulenchirurgie (BEW8) neu \n\nzugesprochen. Diesen Leistungsauftrag hatte das Kantonsspital bereits vom Kanton Zürich, \n\nwährend auf der Schaffhauser Spitalliste nur die Klinik Belair aufgeführt war. Der Schaffhauser \n\nBevölkerung blieb damit eine Spitalwahl verwehrt, welche den Bewohnern des Kantons Zürich offen \n\nstand. Als Folge davon mussten Schaffhauser Patientinnen und Patienten zudem grössere Eingriffe \n\nan der Wirbelsäule, für welche die Klinik Belair nicht eingerichtet war, in geeigneten Zürcher \n\nSpitälern vornehmen lassen. Ungeachtet der Anpassung des Leistungsauftrages des \n\nKantonsspitals blieb der Leistungsauftrag der Klinik Belair unverändert bestehen. Entsprechend trat \n\ndas Bundesverwaltungsgericht mangels Legitimation auf eine Beschwerde der Hirslanden AG nicht \n\nein. \n\n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\nFrage 2: Hatte die Klinik Belair im Frühjahr 2018 ebenfalls die Gelegenheit, sich für \n\nLeistungsaufträge des Kantonsspitals zu bewerben? \n\nJedes Listenspital hat zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich um neue Leistungsaufträge zu \n\nbewerben, also auch die Klinik Belair. Die Klinik Belair erkundigte sich am 12. April 2018 nach dem \n\nformell korrekten Vorgehen zur Beantragung neuer Leistungsaufträge. Das Gesundheitsamt \n\nerläuterte das Vorgehen und stellte fest, dass eingehende Anträge regelkonform geprüft würden. \n\nIm Nachgang zu diesen Kontakten sind beim Gesundheitsamt bis zum 12. Juni 2019 keine Anträge \n\nfür die Erteilung neuer Leistungsaufträge eingegangen.  \n\nFrage 3: Im März 2019 genehmigte der Gesamtregierungsrat einen Kooperationsvertrag mit ZeniT. \n\n(a) Was war Gegenstand dieses Beschlusses? (b) Was waren die Entscheidungsgrundlagen? (c) \n\nWie viele Male diskutierte der Regierungsrat über die Vorlage? (d) War sich der Regierungsrat \n\nbewusst, dass er damit der Klinik Belair einmal mehr Schaden zufügt? \n\n(a) Gegenstand des Beschlusses vom 26. März 2019 war die Kenntnisnahme des Regierungsrates \n\nvon der Kooperation des Ärztezentrums ZeniT AG mit den Spitälern Schaffhausen und die \n\nGenehmigung der Beteiligung der Spitäler Schaffhausen im Rahmen von maximal 40 % des \n\nAktienkapitals an der ZeniT AG gemäss Art. 10 lit. c i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. I des Spitalgesetzes \n\n(SHR 813.100). (b) Als Entscheidungsgrundlage dienten einerseits der Kooperationsvertrag \n\nzwischen den Spitälern Schaffhausen und der ZeniT AG, andererseits die Notwendigkeit der \n\nErreichung von Mindestfallzahlen als Massnahme zur Qualitätssicherung. (c) Der Regierungsrat \n\nbehandelte den vom Departement des Innern gestellten Antrag am 26. März 2019, nachdem das \n\nDepartement des Innern wenige Tage zuvor vom Kooperationsvertrag Kenntnis erhalten hatte. (d) \n\nDer Wechsel der Ärzte der ZeniT AG von der Klinik Belair zu den Spitäler Schaffhausen erfolgte \n\nauf Initiative der Ärzte der ZeniT AG. Der Regierungsrat war sich bewusst, dass dieser Wechsel \n\nAuswirkungen auf die Klinik Belair haben wird. Da die Versorgungssicherheit der Bevölkerung \n\nindessen jederzeit gewährleistet war, hatte der Regierungsrat keine Möglichkeit einer hoheitlichen \n\nIntervention gegen diesen Wechsel. \n\nFrage 4: Wurde bei diesem Entscheid auch über die Spitalversorgung im Kanton und mögliche \n\nKonsequenzen diskutiert? Was war der Inhalt? \n\nDie Sicherung einer qualitativ hochwertigen Spitalversorgung im Kanton stand im Zentrum der \n\nDiskussion. Die Beteiligung bzw. die Kooperation zwischen dem Ärztezentrum ZeniT AG und den \n\nSpitäler Schaffhausen ist aus Sicht der kantonalen Gesundheitsversorgung zu begrüssen. Der \n\nSchaffhauser Bevölkerung kann mit der Bündelung des Knowhows durch die beiden \n\nVertragspartner ein orthopädisches Versorgungsnetzwerk zur Verfügung gestellt werden, das \n\nsämtlichen personellen, infrastrukturellen, quantitativen und qualitativen Anforderungen einer \n\nmodernen und zukunftsgerichteten Medizin Rechnung trägt und längerfristig Bestand haben wird. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nFrage 5: (a) Wurde seitens der Klinik Belair nach dem angekündigten Abgang der ZeniT-Ärzte \n\nversucht, neue Ärzte für die Klinik zu gewinnen? (b) Wie reagierte das Gesundheitsdepartement \n\nauf ein Ersuchen von Hirslanden, den Zulassungsstopp zu lockern, um den ZeniT-Abgang \n\nkompensieren zu können? (c) Hat der Regierungsrat mögliche Lösungen unterstützt oder ganz \n\nbewusst darauf verzichtet, um das Überleben der Klinik Belair ganz zu verunmöglichen? \n\n(a) Diese Frage wäre durch die Klinik Belair zu beantworten. (b) Ausnahmen vom Zulassungsstopp \n\nkönnen gemäss § 27bis der Verordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV, 810.102) gewährt werden, \n\nwenn nachweislich eine Unterversorgung vorliegt oder die Nachfolge einer Ärztin oder eines Arztes \n\nim angestammten Fachgebiet anders nicht sichergestellt werden kann. Der Vorsteher des \n\nDepartements des Innern setzte den Direktor der Klinik Belair davon in Kenntnis, dass eine \n\ngenerelle Lockerung des Zulassungsstopps unabsehbare Folgen hätte und zu einer unerwünschten \n\nMengenausweitung führen würde. (c) Der Regierungsrat hat sich an die rechtlichen \n\nRahmenbedingungen  zu halten, welche für alle Spitäler im Kanton gleichermassen gelten. Im \n\nÜbrigen hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die Hirslanden Klinik Belair per 1. \n\nOktober 2019 an die Swiss Medical Network verkauft wurde und unter dem Namen "Klinik Belair \n\nAG" dem Kanton Schaffhausen als Listenspital erhalten bleibt.  \n\nFrage 6: (a) Wieso kommt ein Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern in \n\nder neuen Eigentümerstrategie des Kantons vom 30. April 2019 nicht vor? (b) Zeigt dies die wahren \n\nIntentionen des Regierungsrates, nämlich dass er ein sozialistisches Gesundheitssystem anstrebt? \n\n(a) Es ist richtig, dass die Eignerstrategie für die Spitäler Schaffhausen vom 30. April 2019 den \n\nWunsch nach einem Nebeneinander von öffentlichen und privaten Spitälern unter den \n\nPartnerschaften nicht explizit aufführt. Gemäss Eignerstrategie sind aber Kooperationen \n\nausdrücklich erwünscht, wenn dadurch die Versorgungsqualität und die Wirtschaftlichkeit gefördert \n\nwerden. Dies gilt auch für allfällige Kooperationen zwischen dem Kantonsspital und der Klinik Belair. \n\n(b)  Nein, der Regierungsrat strebt eine zuverlässige, qualitativ hochstehende und längerfristig \n\nverfügbare Grundversorgung in unmittelbarer Nähe zugunsten der Bevölkerung des Kantons \n\nSchaffhausen an. \n\nFrage 7: (a) Hatte die Klinik Belair um weitere Leistungsaufträge ersucht, um den ZeniT-Abgang zu \n\nkompensieren? (b) Wie reagierte der Regierungsrat auf allfällige entsprechende Anfragen der Klinik \n\nBelair? (c) Hat sich der Regierungsrat aktiv um mögliche Lösungen bemüht oder auch hier ganz \n\nbewusst die Zerstörung der Klinik Belair und ihrer Arbeitsplätze in Kauf genommen, um sein \n\nStaatsspital zu fördern? \n\n(a) Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 beantragte die Klinik Belair innert Wochenfrist die Zusage für \n\ndie Erteilung neuer Leistungsaufträge in mehreren Bereichen der Grundversorgung. (b) Der \n\nRegierungsrat erklärte sich bereit, entsprechende Anträge zu prüfen, wies jedoch auch darauf hin, \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\ndass in den betroffenen Bereichen keine Unterversorgung besteht und sich auch keine solche \n\nabzeichnet. Voraussetzung für die neu beantragten Leistungsbereiche war eine Notfallstation und \n\neine Intensivstation. Beides war bei der Klinik Belair nicht vorhanden. (c) Der Regierungsrat hat \n\nsich an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten, welche für alle Spitäler im Kanton \n\ngleichermassen gelten. \n\nFrage 8: Welche Rolle spielten der zuständige Gesundheitsdirektor und die zuständige Amtschefin \n\nbei der konsequenten Gleichbehandlung aller Leistungserbringer im Spital? Wurden alle \n\nLeistungserbringer gleich behandelt? \n\nDer Gesundheitsdirektor und die Leiterin des Gesundheitsamts sind für die Gleichbehandlung aller \n\nSchaffhauser Listenspitäler innerhalb und ausserhalb des Kantons besorgt.  \n\nFrage 9: Wie steht die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen zu einem Nebeneinander \n\nvon öffentlichen und privaten Leistungserbringern? \n\nEine qualitativ hochstehende und umfassende Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Faktor für \n\ndie Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsregion. Sie beinhaltet \n\ndas Leistungsangebot privater und öffentlicher Leistungserbringer gleichermassen. Deshalb steht \n\ndie Wirtschaftsförderung einem Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern \n\npositiv gegenüber. Insbesondere im Hinblick auf die hohe Dynamik im Gesundheitswesen erkennt \n\ndie Wirtschaftsförderung Chancenfelder für zukunftsgerichtete Projekte und innovative Ansätze, die \n\nsich aus einem Zusammenspiel von Öffentlicher Hand und privaten Technologie- und \n\nGesundheitsunternehmen ergeben. \n\nFrage 10: Riskiert der Kanton Schaffhausen mit seinem einseitigen Vorgehen nicht gar eine \n\nVerurteilung durch die WEKO? \n\nDie Aufgaben der Wettbewerbskommission sind die Bekämpfung von schädlichen Kartellen, die \n\nMissbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die Durchführung der \n\nFusionskontrolle sowie die Verhinderung staatlicher Beschränkungen des Wettbewerbs und des \n\ninterkantonalen Wirtschaftsverkehrs. Die genannten Tatbestände sind  klarerweise nicht erfüllt. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n  \n\n Ernst Landolt \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Postulat 2023/10 Maurus Pfalzgraf - Kohlenstoffspeicher.pdf

text: \njunge gruene\nschaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 1 9. JUNI 2023\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nSteigstrasse 49\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19.6.2023\n\nPostulat 2023/10\nKohlenstoffspeicher\n\nDie Regierung soll prüfen und dem Kantonsrat Bericht erstatten, wie er der Verpflichtung\nvon Art. 3 Abs. 5 des Klimaschutzgesetzes nachkommen wird.\n\nBegründung:\n\nDer Art. 3 Abs. 5 des am 18. Juni angenommenen Klimaschutzgesetzes lautet wie folgt:\n\nDer Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass\nspätestens bis 2050 in der Schweiz und im Ausland Kohlenstoffspeicher im notwendigen\nUmfang für die Erreichung des Netto-Null-Ziels zur Verfügung stehen. [...]\n\nEs ist bereits heute absehbar, dass nicht alle Treibhausgasemissionen auf Null reduziert\nwerden können. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Industrie wird es\nEmissionen geben, welche nicht vollständig eliminiert werden können. Darum ist es\nwichtig, dass die Schweiz, einschließlich des Kantons Schaffhausen, bereits jetzt\nStrategien entwickelt, um diese Emissionen zu kompensieren. Dabei ist es wichtig, zu\nbetonen, dass Emissionen auf jeden Fall verhindert werden müssen. Nur dort wo dies\nnicht möglich ist, machen Negativemissionstechnologien sinn.\n\nGemäss den Zahlen des Bafu müssen 11,8 Millionen Tonnen C02eq gespeichert\nwerden1. Dabei ist es entscheidend, dass auch die Kantone ihren Beitrag leisten und\nselbst Initiativen zum Thema Kohlenstoffspeicherung entwickeln. Angenommen,\nSchaffhausen übernimmt gemäss seinem Bevölkerungsanteil etwa 1% davon, wären das\n118'OOQ Tonnen C02eq, die in Schaffhausen gespeichert werden müssten. Um\nsicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht werden kann, ist es wichtig, frühzeitig\nStrategien zur Kohlenstoffspeicherung zu entwickeln und Möglichkeiten zur\nZusammenarbeit mit anderen Kantonen auszuloten. Dadurch können die Kosten\nminimiert werden.\n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/emissionsvermind\neruna/verminderunasziele/ziel-2050/klimastratec3ie-2050.html (Tabelle 2)\n\n\n\njunge gruene\nschaffhausen\n\n/A. W\nMaurus Pfalzgraf\n\nPostulat: Kohlenstoffspeicher\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname '»" Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^2S>ö€-C ^7^-Ac^- 5^s- A\n^~^'(^-^ ^-/'A ^•: i>/ •^^•t, ^'/Z<^c - 7 ('"•• / /./.-,. „-/A ^-'\n\nC^/^L^fi 'ÄH^ %H/a/ar -%^\n\nV.U1 ^\\ :^^\\\\^\n\n<Q^.\\)(AAuvc<. i^da SF n\n2v.t^..-.-\n\nc—\n\nfcL^//miWBi/ ^HAU^V ^,-> Wtä'1^\n^KAÄA (jt, U<?\\ a^i \\td^^ ^ Ä .Q(^XJ^ Uu. -A \\^LJ\n\nr~\\)0^^C( L^L-i ~\\^l^ok J^L •'P.^c\nä\n\no^tn-M-c ^^\n\n^c. ^c^'z^^^\n\n^\\SQ<JL^Lfv&^ l\n\n^lß^-?^ \\^^^\n\nM ŷ^e^\n"\n\n^ i-// e ^\nAJ^ WM^ e)^ ^ .. /Cfc. /t<<«\n\n|C<^ff3 ^^^ ^\ntel^ %;^ GW\n\n^-..\n5̂,\n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/7 16-64 \n\n«Einführung schulergänzender Tagesstrukturen» \n \nvom 1. April 2016 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 22. September 2015 zur Ein-\nführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes) in \ndrei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian Amsler \nsowie seitens der Verwaltung von Departementssekretär Roland Moser vorgestellt und vertreten. \nDas Protokoll wurde von Verena Casana Galetti geführt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Überweisung der Motion Nr. 2006/7 von Kantonsrätin Jeanette Storrer betreffend das «Rah-\nmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuungs-\nangebote» und dem Postulat Nr. 2006/4 von Kantonsrätin Ruth Peyer mit dem Titel «Konzept \nTagesschulen»  im Jahr 2006 wurde der Regierungsrat aufgefordert, Bericht und Antrag zum \nErlass eines Rahmengesetzes zur Koordination und Förderung bedarfsgerechter familienergän-\nzender Kinderbetreuungsangebote bzw. ein Konzept für Tagesschulen und Tageskindergärten \nvorzulegen. Zudem möchte der Regierungsrat gemäss seinen Schwerpunkten zur Regierungs-\ntätigkeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und den Kanton als familienfreun-\ndlichen Wohn- und Arbeitsort etablieren. \n\nMit der Vorlage vom 22. September 2015 schlägt der Regierungsrat nun eine Teilrevision des \nSchulgesetzes (SchG; SHR 410.100) vor. Demnach sollen die Gemeinden innerhalb von zehn \nJahren bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen auf der Primarstufe und Sekundar-\nstufe I einführen. Die Nutzung dieses Angebots soll für die Erziehungsberechtigten freiwillig und \nkostenpflichtig sein. \n\n \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nIm Rahmen der Eintretensdebatte war unbestritten, dass es im Kanton Schaffhausen Betreu-\nungsangebote für Kinder auf der Primarstufe und Sekundarstufe I bedarf. Die Wortmeldungen \noffenbarten jedoch, dass die Vorstellungen betreffend Umsetzung von Tagesstrukturen sehr \nunterschiedlich sind. Die von den Kommissionsmitgliedern bereits in der Eintretensdebatte \ngeäusserten Bedenken wurden später in der Detailberatung intensiv diskutiert. Mit Blick auf die \nbereits eingereichte «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» der Alternativen Liste \nstellte ein Kommissionsmitglied den Antrag, die vorliegende Vorlage zu sistieren und das Abstim-\nmungsresultat zur Volksinitiative abzuwarten. Der Antrag auf Sistierung der Vorlage wurde mit 7 \nzu 4 Stimmen abgelehnt; somit war Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n3. Detailberatung \na. Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nDie Vorlage strebt die Einführung schulergänzender Tagesstrukturen während den elf Regel-\nschuljahren (Primarstufe und Sekundarstufe I) an. Unter Tagesstrukturen werden schulnahe \nBetreuungsangebote für Kinder und Jugendliche verstanden, welche den Bereich rund um die \nSchule abdecken. \n\nDer Regierungsrat definiert in seiner Vorlage die Rahmenbedingungen. Die Schulzeit und Tages-\nstrukturangebote sollen als Minimalstandard die Zeit von 07.15 bis 18.00 Uhr abdecken. Die \nKommission hat lange über die «richtigen» Betreuungszeiten diskutiert, da für Erziehungsberech-\ntigte, die in der Industrie tätig sind oder an ihren Arbeitsort pendeln, Betreuungsangebote ab \n07.15 Uhr zu spät sein könnten. Unbestritten war, dass die genaue Ausgestaltung der Tages-\nstrukturen auf den Rückmeldungen der Bedarfsstudien in den Gemeinden basieren muss und in \nder Verordnung zu regeln ist. Weiter wurde nach einiger Diskussion ein Minimalangebot während \nacht Schulferienwochen als sinnvoll erachtet. Für weiteren Diskussionsbedarf sorgte, dass die \nTransporte gemäss Vorlage gemeindeseitig sicherzustellen seien. Nach langer und intensiver \nDiskussion kam man überein, dass die Schulwege bzw. Wege zur Betreuungseinrichtung nicht \nzu hohen zusätzlichen Kosten für die Gemeinden führen werden, da die Betreuungsangebote \nschulergänzend, also schulnah sein müssen. Die restlichen Anforderungen an das Minimalange-\nbot gemäss Konzept (vgl. ADS 16-79 S. 5f.) sorgten kaum für Diskussionsstoff. \n\n \n\nb. Finanzierungsmodell \n\nDie Modellrechnungen in der Vorlage des Regierungsrats dienen der Berechnung der Kantons-\npauschale; die restlichen Kosten sind Sache der Gemeinde. Den Gemeinden steht folglich offen, \nob und in welchem Umfang sie sich an den Kosten für die Betreuungsangebote beteiligen oder \nob sie diese auf die Erziehungsberechtigten abwälzen. \n\nDie Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Impulsprogramm des Bundes bis 2019 \nverlängert wurde und auch Schaffhauser Betreuungsangebote von dieser Anschubfinanzierung \nprofitieren könnten bzw. bereits davon profitieren konnten. \n\n \n\nc. Einzelne Bestimmungen im Schulgesetz \n\nArt. 5a Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nAbs.1 \n\nDie Spezialkommission diskutierte angeregt über den Begriff «bedarfsgerecht». Dieser Begriff \nwurde aus den HarmoS-Richtlinien übernommen und wird in verschiedenen Kantonen so ver-\nstanden, dass bei den Erziehungsberechtigten in periodischen Abständen (bspw. im Kanton \nZürich alle drei Jahre) der Bedarf an Betreuungsangeboten erhoben wird. Der Regierungsrat wie \nauch die Spezialkommission haben bewusst auf eine Koppelung des Bedarfs an eine Mindest-\ngruppengrösse verzichtet. Die Gemeinden sollen keine eigenständigen Betreuungsangebote an-\nbieten müssen, wenn es für sie sinnvoller und effizienter ist, mit anderen Gemeinden zusammen-\nzuarbeiten. Demnach versteht die Kommission unter «bedarfsgerecht», dass allen Erziehungs-\nberechtigten, welche ein Betreuungsangebot wünschen, in zumutbarer Nähe Zugang zu einer \nTagesstruktureinrichtung gewährleistet werden muss. \n\nVerschiedene Kommissionmitglieder sprachen sich für die Freiwilligkeit des Angebots von \nTagesstrukturen aus, da sie bei Umsetzung der Vorlage einen Eingriff in die Gemeindeautonomie \n\n\n\n3 \n \n\nbefürchten. Ein Kommissionsmitglied stellte sodann den Antrag, Abs. 1 solle wie folgt lauten: «Die \nGemeinden sorgen dafür, dass die Tagesstrukturen auf freiwilliger Basis eingeführt werden.» \nDieser Antrag wurde von der Spezialkommission mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. \n\nZu einem späteren Zeitpunkt wurden nochmals verschiedene Anträge zur Thematik Freiwilligkeit \ngestellt. Im Verlauf der Ausmehrung zwischen den Anträgen wurden diese zurückgezogen, womit \ndie Kommission nur noch über einen Antrag abstimmte. Dieser Antrag beinhaltete folgende Um-\nformulierung von Abs. 1: «Die Gemeinden können auf freiwilliger Basis dafür sorgen, dass ihren \nSchülern der Primar- und Sekundarstufe I bedarfsgerechte, schulergänzende Tagesstrukturen \nzur Verfügung stehen.» Dieser Antrag wurde von der Spezialkommission mit 7 zu 4 Stimmen \nabgelehnt. \n\nBeide Anträge wurden von einer Mehrheit der Spezialkommission abgelehnt, da es für die frei-\nwillige Einführung von Tagesstrukturen keine neue gesetzliche Grundlage braucht und mit den \nvorgeschlagenen Formulierungen der HarmoS-Bestimmung, wonach der Kanton Schaffhausen \nTagesstrukturen anbieten muss, keine Rechnung getragen wird. Zudem darf davon ausgegangen \nwerden, dass bei gesetzlicher Freiwilligkeit der Einführung von Tagesstrukturen der Kantonsbei-\ntrag für die Gemeinden wegfallen würde. \n\n \n\nAbs. 4 \n\nEin Kommissionsmitglied stellte den Antrag, die Worte «und kostenpflichtig» zu streichen, da \njedes Kind Anspruch auf eine kostenneutrale Ausbildung habe und deshalb auch schulergän-\nzende Tagesstrukturen als Vorläufer von Tagesschulen kostenneutral sein sollen. Die Spezi-\nalkommission hat diesen Antrag mit 8 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt, weil befürchtet \nwird, dass bei kostenlosen Betreuungsangeboten kaum mehr jemand seine Kinder selber be-\ntreuen wolle. \n\n \n\nArt. 92a Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n\nAbs. 1 \n\nEin Kommissionsmitglied führte aus, dass die Formulierung nicht korrekt sei, da die Gemeinden \nnur die Kosten nach Abzug der Kostenbeteiligung des Kantons regeln können und stellte den \nentsprechenden Antrag. Die Kommission einigte sich nach Beratungen auf folgende Formulie-\nrung: «Die Gemeinden regeln vorbehältlich Abs. 3 und Abs. 4 die Finanzierung der schulergän-\nzenden Tagesstrukturen.» Diesem Antrag wurde von der Spezialkommission mit 10 zu 1 Stimme \nzugestimmt. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nEin Kommissionsmitglied möchte die Erziehungsberechtigten in die Pflicht nehmen und fordert \ndeshalb eine fixe Beteiligung der Eltern an den Kosten. Der Antrag für Abs. 2 lautete wie folgt: \n«Die Erziehungsberechtigten haben sich mit mindestens 50 Prozent an den Kosten zu beteili-\ngen.» Dieser Antrag wurde von der Spezialkommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt, da man den Gemeinden die maximale Freiheit in der Tarifgestaltung belassen möchte. \n\nEin weiteres Mitglied stellte den Antrag, besagten Absatz gänzlich zu streichen, da die darin ent-\nhaltenen Angaben bereits aus Art. 5a Abs. 4 hervorgehen. Diesem Antrag stimmte die Spezial-\nkommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\n\n\n4 \n \n\nAbs. 4 \n\nEin Kommissionsmitglied monierte, dass aus den Vernehmlassungsresultaten klar hervorgehe, \ndass sich eine Mehrheit für eine Kostenbeteiligung des Kantons und der Gemeinden von je 25 \nProzent ausspricht. Dennoch werde nun ein Kantonsbeitrag von einem Sechstel vorgeschlagen. \nDazu führte der Regierungsrat aus, dass aufgrund von EP2014 und der Tatsache, dass es den \nGemeinden möglich sei, autonom zu entscheiden, welches Finanzierungsmodell sie anwenden \nmöchten, diese Variante gewählt wurde. Das Kommissionsmitglied stellte den Antrag, die \nKostenverteilung wie folgt zu regeln: «[...] Die Berechnung der Pauschale erfolgt auf der Grund-\nlage folgender Kostenverteilung: a) Erziehungsberechtigte: die Hälfte; b) Gemeindebeitrag: ein \nViertel; c) Kantonsbeitrag: ein Viertel.» Dieser Antrag wurde von der Spezialkommission mit 6 zu \n4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\nEin weiteres Kommissionsmitglied war der Ansicht, dass der Erziehungsrat das falsche Gremium \nsei und dieser bei Finanzierungsfragen kein Antragsrecht haben sollte. Der Antrag, den Satzteil \n«auf Antrag des Erziehungsrates» zu streichen, wurde von der Spezialkommission mit 6 zu 5 \nStimmen abgelehnt. \n\nDer Regierungsrat sieht in seiner Vorlage vor, ein Erklärungsmuster zur Kostenverteilung gesetz-\nlich zu verankern. Da ein solches Erklärungsmuster üblicherweise in einer Verordnung festge-\nhalten wird, stellte ein Kommissionsmitglied den Antrag, den Passus zur Kostenverteilung zu \nstreichen. Die Spezialkommission stimmte diesem Antrag mit 8 zu 3 Stimmen zu. \n\n \n\nAbs. 5 \n\nEin Kommissionsmitglied führte aus, dass bei der Tarifgestaltung die finanziellen Verhältnisse \nder Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen seien. Die Kommission lehnte einen entsprechen-\nden Antrag mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, da den Gemeinden die maximale Freiheit \nbei der Tarifgestaltung möglich sein soll und die Wünsche betreffend die Tarifgestaltung sehr \nunterschiedlich sind. \n\nEin Kommissionsmitglied stellte den Antrag, Abs. 5 zu streichen und mit Abs. 1 zu verbinden, \ndamit die Chronologie in der Gesetzesabfolge stimme. Die Spezialkommission stimmte diesem \nAntrag mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu und einigte sich anschliessend stillschweigend \ndarauf, den Wortlaut von Abs. 5 anstelle des gestrichenen Abs. 2 einzufügen. \n\n \n\nII. Übergangsbestimmung betreffend Tagesstrukturen (Art. 98a) \n\nEin Kommissionsmitglied stellte den Antrag, die Frist zur Einführung schulergänzender Tages-\nstrukturen von zehn auf fünf Jahre zu kürzen. Dieser Antrag wurde von der Spezialkommission \nmit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, da den Gemeinden zur Umsetzung genügend \nZeit gelassen werden soll. \n\n \n\nIII. \n\nEin Kommissionsmitglied beantragte, die Vorlage der obligatorischen Volksabstimmung zu \nunterstellen. Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 6 zu 5 Stimmen ab, da zum einen Ge-\nmeindevertreter im Kantonsrat vertreten sind, welche die Interessen ihrer Gemeinden vertreten, \nund da zum anderen abzuwarten sei, ob die nötige Vierfünftelmehrheit überhaupt erreicht werde. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\n4. Abschreibung parlamentarischer Vorstösse \n\nObwohl die Motion Nr. 2006/7 vom 18. September 2006 von Kantonsrätin Jeanette Storrer \nbetreffend das «Rahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für familienergänzende \nKinderbetreuungsangebote» und das Postulat Nr. 2006/4 vom 18. September 2006 von Kantons-\nrätin Ruth Peyer mit dem Titel «Konzept Tagesschulen» nur teilweise umgesetzt sind, beschliesst \ndie Spezialkommission, den Anträgen der Regierung zu folgen, und empfiehlt dem Kantonsrat, \ndie parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben. \n\n \n\n \n \nFür die Spezialkommission:  Seraina Fürer (Präsidentin) \n   Philippe Brühlmann (Vizepräsident) \n\n  Till Aders \n  Werner Bächtold \n  Samuel Erb \n  Mariano Fioretti \n  Hedy Mannhart \n  Franz Marty \n  Jeanette Storrer \n  Erwin Sutter \n  Regula Widmer  \n\n  \n \n\n\n\nAnhang \nSchulgesetz           \n \nÄnderung vom … \n\n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \n \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 5a \nSchulergänzende Tagesstrukturen \n \n1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihren Schülern der Primarstufe und der Sekundarstufe I \nbedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen. \n2 Die Gemeinden können private Institutionen auf der Basis von Leistungsvereinbarungen mit \nder Führung von Tagesstrukturen beauftragen. \n3 Die Tagesstrukturangebote sind auf den Stundenplan ausgerichtet und modular aufgebaut. \n4 Die Nutzung des Tagesstrukturangebotes ist für die Erziehungsberechtigten freiwillig und \nkostenpflichtig. \n5 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Erziehungsrates die Vorgaben betreffend die schul-\nergänzenden Tagesstrukturen in einer Verordnung fest. \n \nArt. 92a \nFinanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen \n \n1 Die Gemeinden tragen die Kostenregeln vorbehältlich Abs. 3 und Abs. 4 die Finanzierung \nder schulergänzenden Tagesstrukturen. \n2 Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten zu beteiligen.Die Gemeinden sind \nfrei in der Tarifgestaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten können \ndabei berücksichtigt werden. \n \n3 Der Kanton beteiligt sich an den Betreuungskosten in Form von Pauschalen pro Schüler \nund Angebot, sofern die kantonalen Vorgaben eingehalten sind. \n4 Der Regierungsrat legt die Modalitäten zur Berechnung der Pauschalen auf Antrag des Er-\nziehungsrates in einer Verordnung fest. Die Berechnung der Pauschalen erfolgt auf der \nGrundlage der folgenden Kostenverteilung:  \na. Erziehungsberechtigte: die Hälfte;  \nb. Gemeindebeitrag: ein Drittel;  \nc. Kantonsbeitrag: ein Sechstel. \n5 Die Gemeinden sind frei in der Tarifgestaltung. Die finanziellen Verhältnisse der \nErziehungsberechtigten können dabei berücksichtigt werden. \n \nII. \n \nÜbergangsbestimmung betreffend Tagesstrukturen (Art. 98a) \n \nDie schulergänzenden Tagesstrukturen gemäss Art. 5a und Art. 92a dieses Gesetzes sind \nspätestens innert zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n 2\n\nIII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, …………..  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2015.07 Kommissionsbericht Einführung schulergänzender Tagesstrukturen ADS 16-64\n\tSK 2015.07 Anhang Einführung schulergänzender Tagesstrukturen\n\n