parent_type: meeting

name: Protokoll der 9. Kantonsratssitzung vom 29.05.2017

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung \n\nvom 29. Mai 2017, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nFranziska Brenn, Linda De Ventura, Renzo Loiudice, Daniel Preisig, Virgi-\nnia Stoll, Susi Stühlinger. \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. November \n2016 betreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n«Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» 335 \n\n2. Volksinitiative «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen \n7to7)» 372 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar \n2017 betreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen \n(Orientierungsvorlage) (Fortsetzung der Beratung) 375 \n\n \n  \n\n\n\n334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 15. Mai 2017: \n\n1.  Kleine Anfrage Nr. 2017/7 von Martina Munz vom 15. Mai 2017 mit \ndem Titel: «Nur noch einen Zehntel der Gewinne versteuern?». \n\n2.  Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betreffend \ngerechtere Abzüge für die Prämien der Krankenversicherung. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 18. Mai 2017 gibt Susi Stühlinger ihren Rücktritt aus \nder Geschäftsprüfungskommission per Ende Juni 2017 bekannt. Sie \nschreibt: \n\n«Hiermit gebe ich meinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission \n\ndes Schaffhauser Kantonsrates per Ende Juni 2017 bekannt. Im Rahmen \nmeines Studiums erwartet mich eine Herausforderung, die sich aufgrund \nhohen Zeitaufwands leider nicht mit dem Mandat als GPK-Mitglied verein-\nbaren lässt. Mit bestem Dank für Ihre Kenntnisnahme.»  \n\nDie Ersatzwahl findet in der Kantonsratssitzung vom 12. Juni 2017 statt. \n\nMit Schreiben vom 23. Mai 2017 gibt Pius Zehnder seinen sofortigen Rück-\ntritt als Kantonsrat bekannt. Er schreibt: \n\n«Mit diesem Schreiben erkläre ich meinen sofortigen Rücktritt aus dem \nKantonsrat. Folgende Gründe haben mich zu diesem Schritt veranlasst: \nIch bin nach wie vor als Unternehmer stark beansprucht. Zudem habe ich \ndie Einsicht gewonnen, dass ich meine Zeit in der Privatwirtschaft effizien-\nter einsetzen kann, als in meiner Funktion als Kantonsrat. Leider hatte ich \nin dieser Beziehung vor meiner Wahl zu optimistische Vorstellungen. Ich \n\nhoffe auf Ihr Verständnis. \nTrotzdem war der Einblick in die Arbeit des kantonalen Parlaments für mich \nsehr lehrreich und interessant. Gerne bedanke ich mich für die gute Zu-\nsammenarbeit und wünsche dem Kantonsrat viel Freude und Erfolg in der \nlaufenden Legislaturperiode.» \n\nIch bedanke mich im Namen des Kantonsrats bei Pius Zehnder für seinen \nEinsatz zum Wohl des Kantons Schaffhausen und wünsche ihm sowohl \nberuflich als auch privat alles Gute. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Geschäfte verhand-\nlungsbereit: \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 335 \n\n Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen. \n\n Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. \n\n Geschäftsbericht 2016 der Kantonalen Pensionskasse.  \n\nDas Büro hat beschlossen, aufgrund der grossen Geschäftslast am 3. Juli \n2017 eine weitere Nachmittagssitzung anzuberaumen, an der noch einmal \nausschliesslich persönliche Vorstösse abgearbeitet werden. \n\nIn der kantonalen Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 haben die Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke \nan Grossaktionäre mit 17'687 Nein gegen 12'757 Ja abgelehnt.  \nHingegen haben die Stimmberechtigten der Änderung des Justizgesetzes \n(Zusammenlegung der Friedensrichterämter) mit 19'732 Ja gegen 9'583 \nNein zugestimmt. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. November 2016 \nbetreffend Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative Beruf & \nFamilie (Tagesschulen 7to7)» \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-134 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-38 \n\nEine Eintretensdebatte gibt es nicht, denn der Kantonsrat ist verpflichtet, \nden Gegenvorschlag zu behandeln. \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Zuerst bedanke ich \nmich bei Regierungsrat Christian Amsler, seinem Departementssekretär \nRoland Moser sowie den Kommissionsmitgliedern für die angeregte Dis-\nkussion. Ein weiterer Dank gilt Catarina Mettler für die rasche Bereitstel-\nlung des Protokolls. Die Spezialkommission hat an ihrer Sitzung vom 3. \nApril 2017 den Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative «Initiative \nfür Beruf und Familie Tagesschulen 7to7» beraten. Kurz zur Geschichte \nder Diskussion. Die Volksinitiative wurde Ende 2015 von der Alternativen \nListe eingereicht und vom Regierungsrat im Januar 2016 als zustande ge-\nkommen erklärt. Bereits vor Einreichen der Volksinitiative hat der Regie-\nrungsrat einen Bericht und Antrag zur Einführung bedarfsgerechter, schul-\nergänzender Tagesstrukturen an den Kantonsrat überwiesen. Diese Vor-\nlage wurde aufgrund des Kantonsratsbeschlusses vom vergangenen Juni, \nder Initiative «7to7» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, sistiert \n\n\n\n336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund kurze Zeit später als Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt. \nDer Regierungsrat, wie auch eine Mehrheit der Spezialkommission, stim-\n\nmen den Initianten dahingehend zu, als dass im Bereich der Kinderbetreu-\nung dringender Handlungsbedarf besteht. \nSo schreibt der Regierungsrat beispielsweise in seinem aktuellen Legisla-\nturprogramm auf Seite 13, ich zitiere: «Ein gutes und umfassendes Bil-\ndungsangebot, das zu den entscheidenden Kriterien für die Wahl des Woh-\nnortes von jungen Familien zählt, wird künftig auch ausserschulische Be-\ntreuungsangebote (Tagesstrukturen) umfassen müssen.» \nVor dem Hintergrund der Analyse und Prognose zur demographischen \nEntwicklung des Kantons der Demografiestrategie, die wir heute auch \nnoch diskutieren werden, sollten wir dem Gegenvorschlag heute zustim-\nmen und den Weg für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in \nunserem Kanton ebnen. \nDie ursprüngliche Vorlage und den Gegenvorschlag des Regierungsrates \nhat die Kommission an insgesamt vier Sitzungen intensiv diskutiert. Wenn \nSie die aktuelle Gesetzesvorlage im Anhang des Kommissionsberichts an-\nschauen, sehen Sie jedoch, dass die Kommission lediglich zwei Änderun-\ngen vorgenommen hat. In Art. 5a Abs. 4 wurden die Worte «und kosten-\npflichtig» gestrichen, da die Kostenpflicht nachfolgend in Art. 92a Abs. 2 \nfestgehalten ist und eine zweimalige Nennung gesetzestechnisch wenig \nSinn macht, sowie unschön wäre. \nDie zweite Änderung betrifft die Kantonspauschale in Art. 92a Abs. 4. Ein \nKommissionsmitglied stellte den Antrag, dass die Kostenbeteiligung des \nKantons einen Viertel betragen solle. Die Kommission hat diesem Antrag \nbei zwei Enthaltungen einstimmig zugestimmt, da aus der Vernehmlas-\nsung deutlich hervorgeht, dass die grosse Mehrheit der Vernehmlassungs-\nteilnehmenden sich für eine Kantonspauschale von 25 Prozent ausgespro-\nchen hat. \nDiese Anpassung der Kantonspauschale wird die Kosten für den Kanton \num knapp. 375'000 Franken erhöhen, beziehungsweise das Departement \nrechnet, wie Sie dem Anhang 2 des Kommissionsberichts entnehmen kön-\nnen, mit jährlichen Kosten von ungefähr 1.12 Mio. Franken. \nZudem hat die Kommission die vorherigen lit. a und lit. b vereint und hält \nnun in lit. a fest, dass der Beitrag der Gemeinden und Erziehungsberech-\ntigten drei Viertel beträgt. Diese Änderung wurde beschlossen, da es keine \nNotwendigkeit gibt, den Beitrag der Gemeinden und Erziehungsberechtig-\nten aufzusplitten. Dabei bleibt zu betonen, dass in Art. 4 lediglich die Mo-\ndalitäten zur Berechnung der Kantonspauschale festgeschrieben werden \nund nicht die effektive Kostenbeteiligung der Gemeinden, beziehungs-\nweise der Eltern. Daher ändert diese Zusammenführung bei der lit. a in der \nSache nichts. Soviel zu den Änderungen der Kommission. Obwohl die \nKommission nur zwei Änderungen vorgenommen hat, benötigte sie vier \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 337 \n\nSitzungen. Es wurde intensiv über die Rahmenbedingungen oder einzelne \nBegrifflichkeiten diskutiert. Zu der Begrifflichkeit nehme ich zur Diskussion \n\nvorweg, dass wir uns kontrovers über den Begriff «bedarfsgerecht» unter-\nhalten haben. Dieser Begriff wurde aus den HarmoS-Richtlinien übernom-\nmen und wird in verschiedenen Kantonen so verstanden, dass bei den Er-\nziehungsberechtigten in periodischen Abständen der Bedarf an Betreu-\nungsangebote erhoben wird. \nDemnach versteht die Kommission unter bedarfsgerecht, dass allen Erzie-\nhungsberechtigten, die ein Betreuungsangebot wünschen, in zumutbarer \nNähe Zugang zu einer Tagesstruktureinrichtung gewährleistet werden \nmuss. Die Kommission, wie auch der Regierungsrat, haben bewusst auf \neine Koppelung des Bedarfs an eine Mindestgruppengrösse verzichtet. So \nsoll verhindert werden, dass Gemeinden eigene Betreuungsangebote an-\nbieten müssen, obwohl es für sie sinnvoll und effizienter ist, mit anderen \nGemeinden zusammenzuarbeiten. \nWeiter hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen einen Antrag, dass die Ge-\nmeinden auf freiwilliger Basis Tagesstrukturen zur Verfügung stellen, ab-\ngelehnt. Sie war der Meinung, dass Freiwilligkeit nicht gesetzlich festge-\nhalten werden muss. Zudem würde ansonsten der HarmoS-Bestimmung, \nwonach der Kanton Schaffhausen Tagesstrukturen anbieten muss, nicht \nRechnung getragen. \nDie Kommission hat sich über die Frage der Kostenbeteiligung der Erzie-\nhungsberechtigten mehrmals unterhalten. So wurden in der Kommission \nAnträge zu Art. 92a Abs. 2 gestellt, wie hoch der Prozentsatz der Beteili-\ngung der Eltern an den Kosten sein soll, einzufügen. Die Kommission hat \ndiese Anträge jeweils deutlich abgelehnt, da die Festlegung eines Mindest-\nbeitrags für die Erziehungsberechtigten ein Eingriff in die Gemeindeauto-\nnomie wäre. Im Weiteren wurde ein Antrag zu Art. 5a Abs. 5, wonach die \nfinanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigen zu berücksichtigen \nseien, mit 5 zu 4 Stimmen, bei zwei Abwesenheiten abgelehnt. Zusam-\nmenfassend beantragt die vorberatende Kommission dem Kantonsrat mit \n6 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit, dem Gegen-\nvorschlag, inklusive den beschlossenen Änderungen, zuzustimmen und \nden Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. \n\nHedy Mannhart (FDP): Die FDP-JF-CVP-Fraktion hat sich mit dem Ge-\ngenvorschlag zur Volksinitiative «7to7» eingehend befasst. \nAufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen sind in den letzten Jahren \nin diversen Kantonen und Gemeinden der Schweiz schulnahe Tagesstruk-\nturen mit familienergänzender Betreuung für Kinder im Schulalter aufge-\nbaut worden. \nDies im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen, in dem nebst zahlreichen \n\nausserschulischen Tagesstrukturangeboten mit privaten Trägerschaften, \n\n\n\n338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnur wenige schulnahe Angebote vorhanden sind. Diese schulergänzen-\nden, beziehungsweise schulnahen Betreuungsangebote sollen die Verein-\n\nbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Nutzung von beruflichen Ka-\npazitäten verbessern und den Kanton als zeitgemässen und familien-\nfreundlichen Wohn- und Arbeitsort attraktivieren. \nMit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung \nder obligatorischen Schule hat sich der Kanton Schaffhausen verpflichtet, \nein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und \nSchüler während der obligatorischen Schulzeit ausserhalb der Unterrichts-\nzeit anzubieten. Die Nutzung eines solchen Angebotes ist jedoch fakultativ \nund für die Erziehungsberechtigten kostenpflichtig. \nDas für Eltern beitragspflichtige Betreuungsangebot ist in vier Module auf-\ngeteilt: Frühbetreuung, Mittagsbetreuung sowie Frühnachmittags und \nSpätnachmittagsbetreuung. Während den Schulferien sind es drei Module, \nVormittags-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung. Die Module sind beliebig \nkombinierbar. \nFolgende Rahmenbedingungen legen die Zuständigkeit und die Ausge-\nstaltung der Tagesstrukturangebote fest und dabei soll ein angemessener \nGestaltungsspielraum für die Gemeinden bestehen bleiben: \nDie Verantwortung für die Schaffung von Tagesstrukturangeboten obliegt \nden Gemeinden. Sie sind für die Umsetzung der kantonalen Vorgaben zu-\nständig. Jede Gemeinde verfügt über ein Konzept zur Bereitstellung eines \nMinimalangebotes. Die Gemeinde bezeichnet eine Ansprechperson. Die \nAufsicht betreffend die Erfüllung der formalen kantonalen Vorgaben zur \nOrganisation, obliegt dem Erziehungsdepartement. Art und Qualifikation \ndes Betreuungspersonals liegt im Verantwortungsbereich der Gemeinden, \nwobei der Kanton die minimalen fachlichen Voraussetzungen bestimmt. \nDie Tagesstrukturangebote sind auf Semesterbeginn abrufbar. \nDie Minimalangebote gemäss Konzept sollten wie folgt ausgestaltet sein: \nSchulzeit und Tagesstrukturangebote decken werktags mindestens die \nZeit von 07.15 Uhr bis 18.00 Uhr ab. Die Betreuungsangebote in der un-\nterrichtsfreien Zeit werden altersgerecht ausgestaltet und sind nach Mög-\nlichkeit den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anzu-\npassen. Schulferienzeiten werden während acht Wochen überbrückt. Ta-\ngesstrukturangebote sind in angemessenem Umfang flexibel nutzbar, Mi-\nnimalbuchungen sind während einem Semester verbindlich. Transporte \nsind gemeindeseitig sicherzustellen, sofern der Schulweg beziehungs-\nweise der Weg zur Betreuungseinrichtung nicht zumutbar ist. Die Gemein-\nden sind verpflichtet, die Organisation in einem Konzept festzuhalten und \ndem Kanton zur Genehmigung vorzulegen. Die Finanzierung der Betreu-\nungskosten der schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt durch die Ge-\nmeinde. Diese wird durch folgende Rückvergütungen entlastet: Beitrag der \nEltern; Kostenbeitrag durch den Kanton in Form von Pauschalen. Diese \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 339 \n\nwerden für alle Angebotsmodule separat berechnet und pro Teilnehmer \nausbezahlt. \n\nDieser Gegenvorschlag stellt eine ausgewogene, realistische und finanzi-\nell für alle Beteiligten tragbare Alternative zur Initiative dar. Inhaltlich, vom \nTagesstrukturangebot her betrachtet, sind die regierungsrätliche Vorlage \nund die Volksinitiative sehr ähnlich. Mit Bezug auf die Finanzierung ist in-\ndessen dem Gegenvorschlag klar der Vorzug zu geben, werden doch die \nBetreuungskosten fairerweise auf mehrere Träger, Gemeinden, Kanton \nund Erziehungsberechtigte verteilt. Dies stellt eine angemessene und ge-\nrechte Lösung dar und ist für den Kanton auch bezahlbar. \nDie FDP-JF-CVP-Fraktion beantragt einstimmig, den Gegenvorschlag zur \nAnnahme zu empfehlen.  \n\nWerner Bächtold (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat mich beauftragt, heute \nein flammendes Votum für die schulergänzenden Tagesstrukturen zu hal-\nten und ich werde diesen Auftrag ausführen. Ich verzichte auf Technisches \nund weitere Details, die hat Hedy Mannhart bereits klargestellt. Aber ich \nhalte einen flammenden Aufruf für schulergänzende Tagesstrukturen. Die \nFamilien und ihr Umfeld haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark \ngewandelt. Viele Frauen sind heute gut und sehr gut ausgebildet, viele von \nihnen sind erwerbstätig, weil sie dies wollen oder weil sie es aus finanziel-\nlen Gründen müssen. Eine Familie zu haben und gleichzeitig erwerbstätig \nzu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren, stellt Eltern aber oft vor \ngrosse Schwierigkeiten. Dies führt dazu, dass sich viele gut ausgebildete \nMütter unfreiwillig ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben zurückzie-\nhen. Eine weitere Folge ist, dass viele Frauen trotz Kinderwunsch zuguns-\nten einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung auf Kinder verzichten. \nDas hat gravierende Folgen. Eine davon wird in der uns vorliegenden De-\nmografiestrategie aufgezeigt. Die Bevölkerung in unserem Kanton wird zu-\nsehends älter, weil der Nachwuchs fehlt. Eine weitere Folge ist, dass die \nWirtschaft in hohem Masse Fachkräfte im Ausland rekrutieren muss. Der \nvorliegende Bericht und Antrag, also der Gegenvorschlag wie auch die Ini-\ntiative «7to7» zeigen einen Weg auf, wie wir aus dieser Falle, in der wir \nfreiwillig sitzen, herauskommen. Durch die flächendeckende Einführung \nvon Tagesstrukturen wird den Frauen ermöglicht, Kinder und Beruf unter \neinen Hut zu bringen. Mit der staatlich geförderten Schaffung von schuler-\ngänzender Betreuung realisieren wir keinen revolutionären Umbau unserer \nGesellschaft. Wir holen lediglich das nach, was die meisten Schweizer \nKantone und die meisten zivilisierten Länder schon längst mit grossem Er-\nfolg praktizieren. Gut ausgebaute Tagesstrukturen sind nicht nur für Müt-\nter, sondern für die ganze Gesellschaft ein Gewinn, auch für die Gemein-\nden. Sie verschaffen sich mit einem guten Angebot an schulergänzender \n\nBetreuung einen Standortvorteil. Gewinn für den Staat, durch eine hohe \n\n\n\n340 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErwerbsbeteiligung fallen mehr Steuererträge und mehr Beiträge für unser \nSozialwerk ab. Das ist ein Gewinn für die Wirtschaft, Investitionen in die \n\nAusbildung der Frauen sollen sich lohnen. Die Wirtschaft ist darauf ange-\nwiesen, dass möglichst viele Frauen und Männer erwerbstätig sind. Es feh-\nlen zunehmend gut ausgebildete Fachkräfte. Somit ist das auch ein Ge-\nwinn für die SVP. Je mehr Fachkräfte in der Schweiz rekrutiert werden \nkönnen, desto weniger Masseneinwanderungs- und Durchsetzungsinitiati-\nven müssen lanciert werden. Das ist ein Gewinn für die Frauen und für die \nFamilien, wenn sich das Familienleben und die Erwerbstätigkeit oder die \nAusbildung besser unter einen Hut bringen lässt. Zuerst können die Frauen \ndavon profitieren. Es kommt aber auch Männern zugute, die sich sowohl \nim Beruf als auch in der Familie engagieren wollen. Tagesstrukturen sind \nsomit ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männer und \n– Last but not least – ein Gewinn für die Kinder. Viele Kinder sind über \nMittag, vor und nach der Schule sowie in einem grossen Teil der Ferien \nallein zu Hause. Teilweise sind das schon sehr kleine Kinder. Für sie bieten \ndie Tagesstrukturen eine gute Betreuung, eine ausgewogene Ernährung \nund die Möglichkeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Aber auch alle wei-\nteren Kinder, die betreut werden, profitieren von den sozialen Kontakten in \nder schulergänzenden Struktur. Es ist also höchste Zeit, dass auch im Kan-\nton Schaffhausen ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen ein-\ngeführt wird. Dieses Angebot darf den Staat auch etwas kosten. \nDurch die Steuern, die die berufstätigen Frauen bezahlen und die Eltern-\nbeiträge, werden diese Kosten mehr als gedeckt. Die SP-JUSO-Fraktion \nunterstützt einstimmig den Gegenvorschlag von der Regierung und wird \nauch ebenso einstimmig die Initiative «7to7» unterstützen. In der Detailbe-\nratung werden wir noch bei zwei Artikeln Abänderungsanträge stellen. \n\nRegula Widmer (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\n\nEVP-Fraktion bekannt. Die GLP-EVP-Fraktion wird sich der Empfehlung \nder Spezialkommission anschliessen und den vorliegenden Gegenvor-\nschlag in dieser Form einstimmig unterstützen. \nDas HarmoS-Konkordat verlangt, dass schulergänzende Tagesstrukturen \nangeboten werden. Es verlangt zudem, dass sich die Eltern daran finanzi-\nell beteiligen. In welcher Höhe dies geschieht ist nicht vorgegeben. Unsere \nFraktion ist der Überzeugung, dass es sinnvoll und richtig ist, wenn sich \ndie Eltern entsprechend an den genutzten Angeboten beteiligen. Ein kos-\ntenloses Angebot lehnen wir ab. Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass \nes in der Verantwortung der Gemeinden liegt, die Kostenbeteiligung der \nErziehungsberechtigten zu regeln. \nDer Kantonsbeitrag muss aber für alle Gemeinden gleich gewichtet und \nfixiert sein. Ein Angebot für schulergänzende Betreuung wird benötigt, das \n\nsteht für uns ausser Frage. Aus unserer Sicht ist es ein Standortvorteil für \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 341 \n\njede Gemeinde, wenn sie ein moderates, für die Eltern freiwilliges Angebot \nvorweisen kann. \n\nWir begrüssen es, wenn im Kanton Schaffhausen eine einheitliche kanto-\nnale Gesetzesgrundlage zu schulergänzenden Tagesstrukturen geschaf-\nfen wird. Ausser dem Kanton Appenzell Innerrhoden sind wir der einzige \nKanton, der gar nichts vorzuweisen hat. Appenzell wurde immer belächelt, \nweil er der letzte Kanton war, der das Frauenstimmrecht eingeführt hat. \nIch würde es ausserordentlich bedauern, wenn wir in der Frage der schul-\nergänzenden Tagesstrukturen derjenige Kanton wären, der in die absolute \nSchlusslichtposition gelangen würde. Schaffhausen hat sich in den letzten \nJahren zu einem Wirtschaftsstandort entwickelt. Diese Errungenschaft \nbringt auch Verantwortung mit sich. Das heisst auch, dass die entspre-\nchenden Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Schulergän-\nzende Tagesstrukturen sind ein Teil davon. Die Umsetzungsdauer von \nzehn Jahren ist beinahe schon episch. Wir hätten es begrüsst, wenn die \nUmsetzungsfrist auf fünf Jahre begrenzt gewesen wäre. Aber mit der Frist \nvon zehn Jahren kann zumindest der Vorwurf eines überstürzten Handelns \nentkräftet werden. Wenn diese Frist dazu beiträgt, den Gegenvorschlag \nmit einer satten Mehrheit zur Annahme zu empfehlen, dann ist das für uns \nauch in dieser Form akzeptierbar. Ich werde mich nicht länger zum Thema \näussern. In der Detailberatung werden wir uns je nach Verlauf der Diskus-\nsion bei einzelnen Punkten nochmals einbringen. \n\nTill Aders (AL): Ich muss zuerst einmal dem Regierungsrat ein dickes Lob \naussprechen. Er hat in unseren Augen die Zeichen der Zeit, wenn auch \nspät, dennoch richtig gedeutet und mit dieser Vorlage aufgezeigt, dass die \nRegierung bestrebt ist, im Kanton Schaffhausen Tagesstrukturen einzu-\nführen. Leider ist es mit dem Lob auch schon ziemlich bald wieder zu Ende. \nWir schauen beispielsweise nur schon auf den Titel. Dort sehen wir bereits \nauf den ersten Blick einen sprachlichen Unterschied zur Initiative der AL, \ndie Tagesschulen fordert. In der Vorlage des Regierungsrates werden Ta-\ngesstrukturen gefordert. Es mag auf den ersten Blick ein sprachlicher Un-\nterschied sein, ist aber materiell inhaltlich doch ein gravierender Unter-\nschied. Es geht weiter mit verschiedensten Punkten in der regierungsrätli-\nchen Vorlage, mit denen wir Mühe haben. Trotzdem habe ich mich in der \nKommission aktiv eingebracht und diverse Anträge gestellt, um zu versu-\nchen, diese Vorlage in unserem Sinne zu verbessern. Dies im Wissen, \ndass das sogar die Erfolgschancen unserer Tagesschulinitiative schmä-\nlert. Das schmerzt mich im Nachhinein natürlich auch ein bisschen. Ge-\nwisse Anträge, die ich in der Kommission gestellt habe, werde ich erneut \nstellen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, was wir an der Fraktionssitzung \nbeschlossen haben. Aber soviel ich weiss wird der der grosse Teil unserer \n\n\n\n342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktion abwarten, wie die Detailberatung dieses Gegenvorschlages aus-\ngeht. Je nachdem, welche Anträge angenommen werden, werden wir die-\n\nser Vorlage zustimmen oder sie ablehnen. Ich schicke es vorweg: Ich \nwerde einen Antrag stellen, dass die finanziellen Verhältnisse der Erzie-\nhungsberechtigten in dieser Vorlage berücksichtigt werden müssen. Ich \nweiss nicht, ob das von Seiten der SVP noch eingebracht wird, aber einer \nder Punkte, der am meisten in dieser Vorlage stört ist, dass wir grundsätz-\nlich einen Konsens darüber haben, dass wir eine Finanzierungsentflech-\ntung zwischen Gemeinden und Kanton anstreben müssen. Diese Vorlage \nmacht das exakte Gegenteil. Wir schaffen wieder eine komplette Durchmi-\nschung, eine Verflechtung der Gemeinden. Wenn das so angenommen \nwird, haben wir 26 verschiedene Lösungen. Ihr wollt das. Ich kann von \nmeiner Seite sagen, ich will das nicht. Vor allem, wenn sich der Kanton \nauch noch finanziell an den verschiedenen Lösungen beteiligt. Denn damit \nsteht er dazu, dass alle diese Lösungen gleichberechtigt sind, in der Art \nund Weise, wie sie ausgestaltet sind. Da setze ich ein grosses Fragezei-\nchen, ob das im Moment der richtige Weg ist. Ich verweise gerne auf die \nVolksinitiative der AL, die das relativ sec und ziemlich sauber zu lösen ver-\nsucht.  \n\nPhilippe Brühlmann (SVP): Ich spreche für die SVP-EDU-Fraktion und \nwerde mich so kurz wie möglich halten. Trotzdem muss ich etwas sagen. \nIch werde auch ein flammendes Votum halten, für die Tagesstrukturen \naber auch für die Gemeinden. Ohne unnötig vorzugreifen, aber um diesen \nPunkt gleich klar zu stellen, unsere Fraktion wird sich beim nächsten Trak-\ntandum hinter die Kommission stellen. Diese empfiehlt die Initiative ein-\nstimmig zur Ablehnung. Dazu gibt es nichts zu diskutieren. Aber beim jet-\nzigen Traktandum gibt es den einen oder anderen Aspekt, über den es sich \nlohnt, nachzudenken. Es ist lange her, seit sich eine Vorlage so präsen-\ntierte, dass auch meine Wenigkeit etwas Zeit brauchte, den genauen Kurs \nzu erfassen. \nDas Legislaturprogramm des Regierungsrates spricht unter Punkt fünf eine \nsehr deutliche Sprache. Man möchte die finanzielle Entflechtung zwischen \nGemeinden und dem Kanton an die Hand nehmen und vorantreiben. Wenn \nman den Gegenvorschlag betrachtet, stellt man fest, dass es kaum mög-\nlich ist, eine noch umfangreichere Verflechtung herzustellen. Das lässt bei \nmir einzelne Fragezeichen aufkommen. Das hat Till Aders auch schon fest-\ngestellt. \nDes Weiteren droht ein gewisser Unbill, wenn man den Zwang gegenüber \nden Gemeinden des Kantons mit seiner eher bescheidenen finanziellen \nPartizipation betrachtet. Der Verband der Gemeindepräsidentinnen und \nGemeindepräsidenten hat sich bezüglich diesem Zwang klar geäussert \n\nund seine grössten Bedenken vorgetragen. Die Vorlage, so wie sie unter \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 343 \n\nanderem in Art. 5a Abs. 1 die Vorgabe gibt, ist für die Gemeinden des \nKantons Schaffhausen absolut inakzeptabel und es steht uns nicht an, so \n\naufzutreten. Ein Antrag diesbezüglich wird in der Detailberatung gestellt \nwerden. \nBezüglich dem Kostenteiler im Art. 92a werden Sie ebenfalls einen Antrag \nvon unserer Seite diskutieren dürfen. Wir freuen uns darauf, sind doch ei-\nnige Juristen in diesem Rat. Es würde Sinn machen, wenn ein fünfzig Pro-\nzent Elternanteil im Gesetz festgehalten würde. Zudem werden wir mit ei-\nner gelasseneren und vernünftigeren Formulierung des Art. 5a kein Prob-\nlem mit unserem HarmoS haben. Zwölf andere Kantone machen es uns \nvor. Sie geben gute und ausgezeichnete Beispiele ab. Unser Nachbar \nThurgau hat dies auf diesem Weg wunderbar und geradlinig eingeführt. \nDas können wir auch. \nVerstehen Sie mich bitte richtig. Auf unserer Seite hat niemand etwas ge-\ngen Tagesstrukturen. Aber es muss eine vernünftige Formulierung geben, \ndie alle mittragen können. Wir stehen insofern auch hundert Prozent hinter \nden Forderungen der Wirtschaft. Und noch eine persönliche Bemerkung, \nwenn ich nochmals auf das Legislaturprogramm zurückkommen darf. \nWenn man argumentiert, dass diese Vorlage schon vorher aufgegleist \nwurde und nun nicht der Entflechtungsstrategie entspricht, dann kann ich \nIhnen das beim besten Willen nicht so richtig abnehmen. Bitte entschuldi-\ngen sie dies. \nIch bin auch einer von der Exekutive, das wissen Sie. Wir haben auch ein \nLegislaturprogramm in Thayngen und agieren in solchen Momenten. Ich \nmöchte klar betonen, dass sich unsere Fraktion kompromissbereit zeigen \nwird, wenn wir den entsprechenden Konsens bezüglich unseren Anträgen \nfinden. Insbesondere den noch angedachten Zwang gegenüber den Ge-\nmeinden. Wenn wir diesen abschaffen, werden wir den Gegenvorschlag \nsehr gerne zur Annahme empfehlen. Ich appelliere an Sie, lassen Sie uns \nheute nicht aus diesem Saal gehen, indem wir eine Vorlage verabschie-\nden, die den Charakter modernen Raubrittertums mittels Zwang gegen-\nüber den Gemeinden enthält. \nWir sind angehalten, die Tagesstrukturen zum Fliegen zu bringen. Das ist \nwichtig mit vernünftigen Rahmenbedingungen in diesem leicht angepass-\nten Gegenvorschlag. Unsere Bevölkerung wird es uns danken. Wir freuen \nuns sehr auf die Debatte und ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Jetzt melden sich die Raubritter zu \nWort, bis an die Zähne bewaffnet und komplett mit Harnisch zugedeckt. \nIch freue mich, dass wir endlich an diesem, in den Augen der Regierung, \nsehr wichtigen Punkten angekommen sind. Eben diese Debatte mit diesen \nwichtigen politischen Inhalten ist für den Kanton Schaffhausen sehr wich-\n\n\n\n344 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntig. Werner Bächtold hat das erwähnt. Tatsächlich steht in den Legislatur-\nzielen der Regierung dieses Anliegen sehr weit vorne auf der Liste. Die \n\nRegierung würde sich wünschen, wenn wir heute an die Bevölkerung ein \nstarkes, geeignetes Zeichen senden können, das wir dieses Anliegen quer \ndurch alle Parteien verfolgen. Ich schaue das gesellschaftspolitisch als \nsehr wichtig an. Die Nuancen habe ich sehr wohl gehört, darauf werden \nwir in der Detailberatung zurückkommen. Zuerst ist es mir ein Anliegen, \nKommissionspräsidentin Seraina Fürer herzlich zu danken. Sie hat dieses \nSchiff, das seit etwa 2015 am Fahren ist, ganz gut geführt. Sie hat dies mit \ngrösster Ruhe, Solidität und Professionalität gemacht. Es war nicht immer \nganz einfach, in sehr hektischen Debatten, wie das auch eben Philippe \nBrühlmann angedeutet hat. Das Thema ist matchentscheidend. Es wurde \nzu Genüge ausgeführt von Hedy Mannhart und von weiteren Sprechern. \nWir vom Kanton müssen nun ein Zeichen setzen. Zur Vermischungsent-\nflechtungsgeschichte glaube ich, bringt es nichts, wenn wir eine riesige \nDebatte führen. Die Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass zurzeit \nverschiedene grosse Vorlagen auf der Schiene stehen. Wir können nicht \nangesichts dieses Hauptziels der nächsten Legislatur, alle anderen Ziele \nzurückstellen. Diese Tagesstruktur ist traditionell eine gemeinsame Auf-\ngabe in letzter Konsequenz. Phillipe Brühlmann, Sie fordern ja auch nicht, \ndass die Gemeinden alles bezahlen. Das wäre nämlich die Konsequenz, \nwenn Sie das so ausführen. Wir werden aber daran arbeiten, aber es ist \nanspruchsvoll. Die Regierung wird die Aufgabenentflechtung mit grösster \nSorgfalt anschauen. Es ist traditionell so, dass wir gewisse Aufgaben beim \nKanton haben. Die Schule ist ein Thema. Wenn wir von angebundenen \nTagesstrukturen und nicht von Tagesschulen sprechen, dann ist das ganz \nsicher ein Faktor. Philippe Brühlmann, aus Ihrer Fraktion haben wir die \nKönnen-Formulierung-Geschichte gehört und dass Sie in diese Richtung \nein Anliegen haben. Wir haben das nochmal eingehend in der Regierung \nbesprochen. Zuoberst steht für uns das Ziel, dass wir dem Volk quer durch \nalle Parteien diese Vorlage, diesen Gegenvorschlag der Regierung vor-\nschlagen können. Das wünschen wir uns für heute. Wir würden auch ein \nZeichen setzen, wenn Sie bereit wären, eine solche Formulierung zu über-\nnehmen. Ich bin zwar überzeugt, dass es wieder eine Debatte geben wird, \nwenn es um die Gretchenfrage geht, wie wir HarmoS ganz genau umset-\nzen. Auch hier denke ich, müssen wir uns alle ein bisschen zur Gelassen-\nheit mahnen. Wir haben zehn Jahre Einführungszeit. Philippe Brühlmann \nhat gesagt, es gibt tatsächlich gewisse Kantone, die haben diese Können-\nFormulierung. Ich möchte aber Thurgau gleich wieder vom Tisch wischen, \ndenn das ist kein HarmoS-Kanton. Aber es gibt ein paar wenige andere, \ndie tatsächlich eine Können-Formulierung haben. Ich bitte auch die linke \nSeite keinen Kampf zu machen, sondern geeint mit dieser Vorlage, mit die-\nser eventuell beantragten Anpassung von Ihnen, in die Volksabstimmung \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 345 \n\nzu gehen. Sie wissen, Till Aders, dass Ihre Initiative der Regierung ent-\nschieden zu weit geht. Sie haben von Tagesschulen gesprochen. Das ist \n\ndie Königsdisziplin, die wird sich in den nächsten Jahren entwickeln. Da-\nvon bin ich überzeugt. Aber die Vollfinanzierung des Staates und quasi \nrund um die Uhr «7to7», wie es der smarte Titel dieser Initiative sagt, das \ngeht der Regierung doch zu weit. Da muss man auch politisch Realist ge-\nnug sein. Wir sind da felsenfest überzeugt, dass der Gegenvorschlag ge-\nnau das richtige Paket umfasst. Ich habe es übrigens sehr geschätzt, Till \nAders, dass Sie sich immer sehr konstruktiv eingebracht haben. Zudem \nwaren Sie sich selber bewusst, dass gewisse Dinge der Initiative vielleicht \nwirklich zu weit gehen. Aber es braucht vielleicht manchmal auch diesen \nLangschuss, damit wir auch dann mit dieser Vorlage gut unterwegs sein \nwerden. Also ich bitte Sie dringend, dass wir jetzt eine gute sachliche Teil-\nbereinigung haben und die noch angedeuteten Fragen gut beantworten \nkönnen. Das ist der Wunsch, dass wir mit diesem, nicht nur für die Unter-\nnehmungen in Schaffhausen, sehr wichtigen Thema, sondern generell für \ndie ganze Gesellschaft, für die Familie, einen Schritt machen könnten. \nWenn sie am Schluss dieser Debatte und auch nach der Behandlung der \nVolksinitiative sagen können, Sie empfehlen diesen Gegenvorschlag dem \nSchaffhauser Souverän für die Abstimmung, dann freuen wir uns von der \nRegierung wirklich sehr.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Es folgt eine weitere Stimme aus einer Ge-\nmeinde, die Stimme aus der Stadt, des Bildungsreferenten. Mir ist es sehr \nwichtig, dass wir zur Erkenntnis kommen, dass die Zeiten geändert haben. \nEine liberale Familienpolitik schafft Bedingungen, damit Familien ihr Leben \nmöglichst frei gestalten können. Das ist ein Grundanliegen einer Freisinni-\ngen Politik. Dies wirkt sich positiv auf den Bildungsstandort und auf unsere \nVolkswirtschaft aus. Selbstverständlich würdige ich das grosse Engage-\nment aller Erziehenden, für ihre Kinder, unabhängig von der gewählten Fa-\nmilienform ausdrücklich. Aber gut ausgebildete Mütter sollen sich beruflich \nengagieren können, wenn sie das wollen. Nach wie vor können viele Müt-\nter und Väter Familie und Arbeit nicht unter einen Hut bringen und müssen \nzwischen dem einen oder anderen wählen. Damit haben nicht alle eine \nChance auf Familie und Arbeit. Daher sind aus verschiedenen Gründen, \ndie einen sind schon aufgeführt worden, Verbesserungen angebracht. Fa-\nmilienfreundliche Rahmenbedingungen sind vor allem auch wirtschaftspo-\nlitisch notwendig. Der Demografiebericht des Regierungsrats, mit seiner \nStrategie, zeigt eindrücklich auf, in welcher Richtung es in unserem Kanton \ngeht. Die Wirtschaft wird in diesem Zuge der Entwicklungen je länger je \nmehr an Fachkräftemangel leiden. Um dies zu beheben, braucht es alle \ninländischen und ausländischen Arbeitskräfte, um wettbewerbsfähig zu \n\nbleiben. Hohe Investitionen in die Bildung und Ausbildung qualifizierter \n\n\n\n346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFrauen auf allen Stufen finden so auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ei-\nnen so genannten Return on Invest. Mit den Tagesstrukturen wird man \n\ndem negativen Trend in der Demografie unserer Bevölkerung entgegen-\nwirken können und damit auch unseren Wirtschaftsstandort stärken. Wenn \nich davon spreche, dass diese Tagesstrukturen für unsere Wirtschaft wich-\ntig sind, so nehme ich Bezug auf den Jahresbericht des Präsidenten der \nIndustrievereinigung des Kantons Schaffhausen, der in diesem Jahr von \nProfessor Doktor Giorgio Behr die ausdrückliche Feststellung beinhaltet, \nich zitiere: «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass ein gutes An-\ngebot im Sinne von Tagesschulen, sprich ja sogar für die ganze Region \nentsteht.». Wir haben heute einen Kompromiss und ich setze mich dafür \nein, für den so genannt gut eidgenössischen Kompromiss. Ich appelliere \nan alle anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte: Zeigen Sie sich \nheute in der Detailberatung so kompromissfähig, wie es die Regierung und \ndie Spezialkommission gemacht haben. Ein Kompliment unserem Erzie-\nhungsdirektor und der Gesamtregierung. Und ein Kompliment an die Spe-\nzialkommission – ich habe selten eine so konstruktive zielorientierte Dis-\nkussion geführt. Trotzdem ist es wichtig, dass schliesslich und endlich die \nHoheit bei der Umsetzung und die Gestaltung der Tarifstruktur bei den Ge-\nmeinden bleiben. Ich sage dies aus ordnungspolitischen Gründen, da bin \nich relativ puristisch. Die Gemeinden werden zusammenarbeiten und das \nwird auch die Möglichkeiten geben, um dieses Modell vernünftig umzuset-\nzen. Till Aders, Sie haben gesagt, es werden 26 verschiedene Lösungen \nvorliegen. Aber immerhin werden wir Lösungen haben. Wenn Sie heute \nauf Ihrem Standpunkt beharren, dann befürchte ich, dass wir schlussend-\nlich überhaupt nichts haben. Das wäre aus bildungs-, gesellschafts- und \nauch aus wirtschaftspolitischer Sicht völlig falsch. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann mich meinen Vorrednern anschlies-\n\nsen. Vieles wurde gesagt, vieles war auch richtig. Vielleicht nicht ganz alles \nund da knüpfe ich bei Werner Bächtold an. Er hat aufgezählt, wer alles \nseiner Meinung nach gewinnen wird. Wenn das stimmt, was er sagt, wa-\nrum ist es dann nicht schon lange auf freiwilliger Basis entstanden? Da ist \ndas Problem. Ich bezweifle, dass es nur Gewinner gibt. Ich sage nicht, \ndass man es nicht machen kann, man muss es einfach richtig machen. \nAber es gibt eben nicht nur Gewinner. Bei der Aussage, dass es ein Ge-\nwinn für die Wirtschaft sei, habe ich mich gefragt, wen Sie mit der Wirt-\nschaft meinen. Da kam mir ein Satz in den Sinn, den ich selber gerne ver-\nwende. Der steht, glaube ich, sogar im Parteiprogramm der SP: Die Wirt-\nschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Jetzt argumen-\ntieren Sie aber umgekehrt. Sie sagen, man solle der Wirtschaft dienen. \nFalls Sie damit gemeint haben, dass es aus wirtschaftswissenschaftlicher \n\nSicht Sinn macht, dann muss ich Ihnen widersprechen. Denn mindestens, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 347 \n\nwenn wir einen flächendeckenden Zwang zur Einführung etablieren, so wie \nes die Initiative will oder im Moment noch vorgesehen ist, dann glaube ich \n\nnicht, dass das aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist. Davon geht man aus, \ndass wenn jemand für die Bereitstellung einer Dienstleistung weniger Kos-\nten hat, als derjenige der die Dienstleistung nachher nachfragt, einen Nut-\nzen hat. Wenn die Zahlungsbereitschaft des Konsumenten grösser ist, als \ndie Kosten des Anbieters, wird sich ein Markt etablieren und beide werden \nvom Handel gewinnen. Sie werden sich also irgendwo in der Mitte bei ihren \nPreisverhandlungen finden. Es gibt keinen Grund, warum das nicht hätte \nfunktionieren sollen. Es hat in vielen Bereichen funktioniert. Es gibt schul-\nergänzende Tagesstrukturen, die zum Teil von Unternehmen angeboten \nwerden, dort wo es Sinn macht. Ob es flächendeckend Sinn macht, glaube \nich nicht. Es wird auch Bereiche geben, bei denen die Kosten für die Be-\nreitstellung höher sind, als der Nutzen derjenigen, die diese Dienstleistung \nnachfragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch Opportunitätskos-\nten haben. Wenn wir unsere Ressourcen am einen Ort ausgeben, können \nwir sie nicht am anderen Ort auch noch ausgeben. Das gilt für das Geld, \naber auch für das Personelle. Wenn wir unsere Gesellschaft anschauen \nund wollen, dass überall beispielsweise Kinderhorte betrieben werden, \ndann braucht es Personal. Dieses Personal kann nicht gleichzeitig ältere \nLeute pflegen, sie können nicht gleichzeitig Forschung betreiben, sie kön-\nnen nicht andere Fächer unterrichten. Es gibt eben Verzichtsituationen und \ndeshalb finde ich es ganz wichtig, dass wir keinen flächendeckenden \nZwang etablieren. Das würde zu einem Wohlstandsverlust führen. Man \nmuss also sehr bewusst, punktuell da Massnahmen ergreifen, wo sie not-\nwendig sind. Aber nicht flächendeckend. Damit bin ich auch beim Thema \nder Gemeinden. Ich kann es kurz machen, da verweise ich auf Raphaël \nRohner und Philippe Brühlmann. \n\nDetailberatung \n\nSamuel Erb (SVP): Ich stelle den Antrag, Art. 5a Abs. 1 bei den Tages-\n\nstrukturen zu ändern: «Die Gemeinden können auf freiwilliger Basis betont \ndafür sorgen, dass ihren Schülern der Primar und Sekundarstufe bedarfs-\ngerechte schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stehen.» Die \nBegründung ist, dass der Kanton in die Gemeindeautonomie eingreift und \ndie Tagesstrukturen gesetzlich verankern will. Das geht meiner Meinung \ngar nicht. Ich habe zwar einen Sinneswandel durchgemacht, aber das \nreicht bei weitem nicht, dass ich dieser Vorlage so zustimme, wenn Sie \nmeinen Antrag ablehnen. Man muss sich bewusst sein, dass die Umset-\nzung der Tagesschule eines der teuren Projekte wäre, die sich der Kanton \nund die Gemeinden in den nächsten Jahren leisten werden. \n\n\n\n348 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTill Aders (AL): Ich habe mich, wie erwähnt, in der Kommission konstruktiv \neingebracht. Wir haben diesen Antrag und die Stossrichtung, dies auf frei-\n\nwilliger Basis einzuführen, vielfach besprochen. Diese epischen Diskussi-\nonen waren mit auch ein Grund dafür, dass so viele Kommissionssitzun-\ngen notwendig waren. Ich bin mittlerweile der Meinung, dass man dem ein-\nfach zustimmen sollte. Denn das, was gefordert wird, ist das, was wir heute \nbereits haben. Jede Gemeinde kann auf freiwilliger Basis Tagesstrukturen \neinführen, wenn sie will. Lehnen Sie das deshalb ab, wenn Sie eine gute \nVorlage wollen. Es bringt schlicht nichts, denn dann könnte man auch gar \nnichts machen. \n\nWerner Bächtold (SP): Es entwickelt sich langsam zur Unsitte, dass im-\n\nmer wieder versucht wird, im Gesetz das Wort «freiwillig» zu schreiben. \nWir machen Gesetzte für alle und wenn wir das nicht für alle wollen, dann \nmüssen wir das überhaupt nicht gesetzlich regeln. Da schliesse ich mich \nTill Aders an. Wir wollen aber diese Tagesstrukturen letztendlich. Wir ha-\nben bereits zehn Jahre Verspätung. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von \nSamuel Erb abzulehnen. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich habe mich in der Kommission für die Soll-Va-\nriante ausgesprochen. Mir war nicht bewusst, dass von den 24 bereits vor-\nhandenen Gesetzesgrundlagen in zwölf Kantonen die Soll- und in zwölf \nKantonen die Kann-Formulierung angewendet werden. In der Kommission \nwurde nach meiner Erinnerung nie explizit darüber gesprochen, wie dies \nin den anderen Kantonen gehandhabt wird. Ich habe bereits in der ersten \nKommissionssitzung darauf hingewiesen, ich hätte den Eindruck, dass die \nBereitschaft, die Kommission mit entsprechendem übersichtlichem Daten-\nvergleichsmaterial zu beliefern, gelinde gesagt, übersichtlich sei. Wenn mir \ndas mit der unbekannten Faktenlage damals bereits bewusst gewesen \nwäre, dann hätte ich einer Kann-Formulierung eher zustimmen können. \nWenn nun die Kann-Formulierung obsiegen würde, wäre dies ein Vorteil. \nDenn damit erhalten Gemeinden, die bereits jetzt schulergänzende Tages-\nstrukturen anbieten eine gesetzgliche Grundlage, inklusive der finanziellen \nRegelung. Zudem kann eine harmonisierte Lösung im Kanton erreicht wer-\nden. Unsere Fraktion ist bereit, moderate Anpassungen in der Vorlage der \nSpezialkommission mitzutragen, damit eine Kompromisslösung möglich \nist. Mit dieser Ausgangslage werden wir einer Kann-Formulierung zustim-\nmen. Wir möchten allerdings Samuel Erb bitten, Art. 5a umzuformulieren: \n«Die Gemeinden können dafür sorgen, dass ihren Schülern der Primar-\nstufe und der Sekundarstufe bedarfsgerechte schulergänzende Tages-\nstrukturen zur Verfügung stehen.» Der Wortlaut «auf freiwilliger Basis» ist \nein Pleonasmus zum Wort «kann». \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 349 \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Wir sind bei der Gretchenfrage ange-\nkommen. Ich freue mich, dass gewisse Zeichen erkennbar sind, die zu die-\n\nsem Konsens führen. Dies wurde in der Kommission eingehend und lange \ndiskutiert. Die Regierung hat relativ stringent die HarmoS-Vorgaben in der \nVorlage gemäss Auftrag umgesetzt. Aber es ist müssig, um des Kaisers \nBart einen riesigen Kampf zu führen. Die in der Vorlage unter Punkt drei \nbeschriebenen Auslegungsarbeiten zu HarmoS sind klar ein Auftrag. Phi-\nlippe Brühlmann hat richtig erwähnt, dass es Kantone gibt, die die Kann-\nFormulierung trotz HarmoS-Beitritt haben. Es sind ein paar wenige. Es gibt \nListen, welcher Kanton HarmoS-Mitglied ist, welcher nicht beigetreten, wel-\ncher noch ausstehend ist. Wie diese zwölf Kantone die Kann-Formulierung \numsetzen, das wissen wir nicht. Es dient der Sache, wenn wir mit dieser \nKann-Formulierung arbeiten. Ich bitte Sie im Namen der Regierung, das \nVotum von Regula Widmer zu unterstützen. Es ist tatsächlich ein weisser \nSchimmel, Samuel Erb. Denn wenn der zweite Teil gestrichen wird, ent-\nsteht eine Freiwilligkeit. Ich bitte Sie, auf diesen Kompromiss einzugehen. \n\nPatrick Strasser (SP): Der Antrag von Samuel Erb erweckt den Eindruck, \nals ob familienergänzende Tagesstrukturen etwas völlig Neues wären. In \nden meisten Gemeinden bestehen diese bereits heute. Einerseits werden \nsie von der Gemeinde, andererseits werden sie auf privater Basis angebo-\nten. Bei grösseren Gemeinden, bei denen die Tagesstrukturen eine alltäg-\nliche Sache sind, wäre der Antrag von Samuel Erb ein Vorteil. Dieser Ge-\ngenvorschlag bringt die Änderung des Schulgesetzes mit sich, da sich ein \nneuer Kanton daran beteiligen wird. Das bezieht sich aber auf Art. 92a, \ndarauf werde ich später zu sprechen kommen. Beispielsweise hat die Ge-\nmeinde Neuhausen, die kenne ich sehr gut, einen Schülerhort und das \nGanze ist damit abgedeckt. Man muss nichts mehr Neues einrichten. Zu-\nkünftig hat man sogar noch Beiträge des Kantons. Das ist eine komische \nArt von Raubrittertum – ein Raubritter, der etwas gibt, das gibt es nicht \njeden Tag. Was geschieht mit den kleinen Gemeinden, die so etwas noch \nnicht kennen? Da kenne ich mich aus, ich bin von einer grossen in eine \nkleine Gemeinde umgezogen. Es wird bestimmt, dass jede Gemeinde sol-\nche Tagesstrukturen anbieten muss. Es kann aber nicht sein, dass eine \nFamilie, nur weil sie freiwillig in eine kleinere Gemeinde gezogen ist, an-\ndere Voraussetzungen antrifft, als in einer grösseren Gemeinde. In gewis-\nsen Punkten hat man zwar andere Voraussetzungen, aber nicht, dass die \nFamilien deswegen aus einer kleinen Gemeinde wegziehen müssen, weil \ndie Betreuung nicht garantiert ist. Als kleine Gemeinde schiessen wir uns \ndamit in den eigenen Fuss. Oberhallau beispielsweise wird keine eigenen \nTagesstrukturen anbieten, das wäre völlig übertrieben. Zuerst würde der \nBedarf abgeklärt werden, denn es soll laut Gesetz bedarfsgerecht sein. \n\nAngenommen, der Bedarf wäre nicht vorhanden, dann würde man nicht \n\n\n\n350 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngegen das Gesetz verstossen. Wenn aber Bedarf besteht, könnte sich die \nGemeinde Oberhallau mit Hallau verbinden, denn Hallau betreibt auch die \n\nSchule für Oberhallau. Wenn sie eine Lösung finden, wird diese ziemlich \nsicher Privat sein, denn das wird in Hallau bereits angeboten, in Verbin-\ndung mit einer Leistungsvereinbarung. Das würde sehr unkompliziert und \nkostengünstig verlaufen. Die heraufbeschworenen Ängste, es würde Geld \nkosten, Samuel Erb, sind unbegründet. Es können sehr pragmatische Lö-\nsungen gefunden werden. Alle, die glauben, das sei nicht möglich, ver-\ntrauen einfach den Gemeinden nicht. Der Widerstand der SVP hat nichts \nmit Freiwilligkeit, wer wie viel bezahlt, zu tun. Es geht um ideologische \nGründe. Wenn die Abstimmung dann kommt, dann kommen die weinen-\nden Kinder, die Staatskinder. Das sind ideologische Gründe, die im Hinter-\ngrund stehen. Diese Ideologie teile ich nicht, deshalb werde ich den Antrag \nvon Samuel Erb ablehnen.  \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Es handelt sich dabei um den Artikel, der ent-\n\nscheidet, ob wir in den Abstimmungskampf ziehen oder nicht. Wenn die \nFreiwilligkeit wegfällt, werden wir gegen diese Vorlage antreten, mit allen \nvorhandenen Mitteln. Indem wir eine Freiwilligkeit einführen – ob das dann \neine Kann-Formulierung ist – versuchen wir, Hand zu reichen. Wir könnten \nuns vermutlich auch der GLP anschliessen. Ich gebe Patrick Strasser \nrecht, dass die Gemeinden eine Lösung finden würden. Was geschieht \naber, wenn sie keine Lösung finden? Wenn beispielsweise Oberhallau nur \nzwei Schüler hat, die in dieser Tagesstruktur betreut werden müssen, Hal-\nlau aber die Hand nicht reichen würde – dann muss Oberhallau ein Ange-\nbot anbieten. Durch den Kanton setzen Sie sich selber zusätzlich unter \nDruck. Auch mit der Kann-Formulierung und der daraus entstehenden \nFreiwilligkeit wird die Gemeinde Oberhallau trotzdem versuchen, für diese \nbeiden Schüler eine Lösung zu finden. Damit ist die Gemeinde in einer viel \nbesseren Position, eine Lösung zu erreichen. Aus diesem Grund soll die \nFreiwilligkeit bestehen. In der Konsequenz wird sich wahrscheinlich nichts \nändern. Wir versuchen, einen Abstimmungskampf, der üblicherweise rela-\ntiv hart wird, zu vermeiden. Ich bitte Sie, unsere Hand zu nehmen und un-\nserem Antrag, respektive dem der GLP mit der Freiwilligkeit zuzustimmen.  \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Ich lehne den Antrag \nvon Samuel Erb ab und ich widerspreche dem Votum vom Regierungsrat \nChristian Amsler. Wir haben in der Kommission mit 7 zu 4 Stimmen die \nFreiwilligkeit abgelehnt. Aus verschiedenen, sehr einfachen Gründen ha-\nben wir entschieden, dass wir diese Freiwilligkeit nicht im Gesetz veran-\nkern möchten. Es liegt nicht in der Kompetenz der Kommission oder des \nKantonsrats, über ein Können oder Müssen zu diskutieren. Die Bevölke-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 351 \n\nrung hat dem HarmoS-Konkordat zugestimmt und wir sind diesem beige-\ntreten. Somit müssen wir diese Tagesstrukturen einführen, da dies die Be-\n\nvölkerung so wollte. Dafür muss die Freiwilligkeit nicht gesetzlich verankert \nwerden, es muss keine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. \nDenn die Freiwilligkeit gibt es heute bereits. Zudem wären die Beiträge von \n25 Prozent, die der Kanton aufgrund der Vorlage sprechen würde, bei einer \nFreiwilligkeit ziemlich sicher nicht gewährleistet. Dies wurde uns auch in \nder Kommissionssitzung so mitgeteilt. Die Tagesstrukturen sind in unse-\nrem Interesse. Der Antrag sollte abgelehnt werden, ansonsten kommen \nbei den nächsten Artikeln erneut Anträge, dass die Kantonspauschale \nwegfallen soll. Denn die Freiwilligkeit besteht bereits und daher braucht es \nkeinen Kantonsbeitrag. \n\nMartina Munz (SP): Andreas Gnädinger hat es überdeutlich gesagt. Die-\nsem Gesetz wird mit dieser Formulierung das letzte Milchzähnchen gezo-\ngen. Wenn nichts mehr drin steht, müssen wir kein Gesetz beschliessen. \nIch appelliere an die Parteien, die nach schlanken Gesetzbüchern verlan-\ngen. Es ändert nichts, wenn Sie die Freiwilligkeit im Gesetz festlegen. Ich \nappelliere an Sie – die Zeit ist reif, denn die Bevölkerung hat begriffen, \ndass wenn wir junge Familien in diesem Kanton wollen, dass wir Tages-\nstrukturen brauchen. Wenn Sie diesen Milchzahn auch noch ziehen, dann \nhaben wir gute Chancen, dass die Leute «7to7» zustimmen. Wenn Sie \nwirklich für einen Kompromiss sind, bitte ich Sie, sich an die Kommissions-\nvorlage zu halten. \n\nJürg Tanner (SP): Heute ist ein bisschen den Tag der Absurditäten und \nder kuriosen Voten. Eigentlich habe ich mich darauf eingestellt. Ich bitte \ndie SVP, ein bisschen abzurücken. Sie können das Gesetz anschliessend \nbekämpfen. Ich bin über den Antrag der GLP mit der Kann-Formulierung \nsehr überrascht. Wir können es kurz machen und direkt abstimmen. Damit \nhaben wir eine einfache Ausgangslage. Aber es hat keinen Wert, noch \nweiter über fundamentalistische Positionen zu diskutieren. \n\nChristian Heydecker (FDP): Für mich war lange Zeit auch immer klar, \ndass ich der Vorlage, so wie sie die Regierung und dann auch die Kom-\nmission verabschiedet haben, unverändert zustimmen kann. Es gibt aber \nzwei Punkte, die berücksichtigt werden müssen. Erstens wusste ich nicht, \ndass zwölf Kantone eine Kann-Formulierung haben. Ich ging davon aus, \ndass diejenigen Kantone, die schulergänzende Tagesstrukturen kennen, \nkeine Kann-Formulierung haben, sondern dass es für den ganzen Kanton \ngilt. Das ist für mich eine neue Situation. Zweitens haben wir mit der Initia-\ntive und dem Gegenvorschlag eine spezielle Ausgangslage. Je nachdem, \n\n\n\n352 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie komplex solche Situationen sind, können bei einem Abstimmungs-\nkampf auf einmal Resultate zustande kommen, die überraschend sein wer-\n\nden. Deshalb bin ich für klare Fronten und eine klare Ausgangslage. Wenn \nder Gegenvorschlag von den meisten Parteien mitgetragen wird, ist das \neinfacher im Abstimmungskampf. Wenn die linke Seite sagt, ohne eine \nKann-Formulierung sei das Gesetz das Papier nicht mehr wert, dann \nstimmt das natürlich nicht. Denn der grosse Benefit, den wir durch dieses \nGesetz haben, liegt bei den Kantonsbeiträgen. Alle Gemeinden, die heute \nschon eine Tagesstruktur haben, wie die Stadt Schaffhausen, Neuhausen, \nThayngen, werden dadurch entlastet, zu Lasten des Kantons. Obwohl bei \nkleinen, ländlichen Gemeinden der Bedarf vorhanden war, gab es keine \nfreiwillige Lösung. Vielleicht war der Druck nicht gross genug. Aber ich bin \ndavon überzeugt, dass wenn bei einer freiwilligen Lösung Kantonsbeiträge \nin Aussicht gestellt werden, dann erhöht sich die Bereitschaft für eine sol-\nche Tagesstruktur. Das hat nichts mit Ideologie, sondern mit Geld zu tun. \nMit einer Kann-Formulierung werden die Lösungen nicht in Stein gemeis-\nselt. Es gibt nicht nur die bestehenden Lösungen und die Gemeinden kön-\nnen nach neuen Lösungen suchen. Denn letztlich liegt es an der Bevölke-\nrung. Wenn der Gemeinderat schläft, liegt es bei der Bevölkerung an einer \nGemeindeversammlung entsprechende Anträge zu stellen und damit den \nGemeinderat zur Installation einer entsprechenden Lösung zu verpflichten. \nNatürlich wäre es schön, wenn man eine Lösung hat, die über den ganzen \nKanton ihre Gültigkeit hat. Aber ab und zu muss man als Politiker etwas \nrealpolitisch denken und schauen, was machbar ist, was wünschbar wäre. \nJetzt haben wir eine Kluft zwischen machbar und wünschbar. Mir ist vor \nallem wichtig, dass etwas besteht. Letztlich ist mit dieser Lösung sicherge-\nstellt, dass der Kanton die Beiträge spricht. Das erleichtert die Sache in \nden Gemeinden ungemein. Zudem liegt es an der Bevölkerung der jewei-\nligen Gemeinde dafür einzustehen und den Gemeinderat zu beauftragen, \nin diese Richtung tätig zu werden. Ich gebe es zu – es ist eine Abschwä-\nchung. Aber ich kann mich damit anfreunden. Aus sprachlicher Sicht sollte \nes noch anders formuliert werden. Ich habe es mir noch nicht richtig über-\nlegt, aber es könnte lauten: «Die Gemeinden können ihren Schülern der \nPrimarstufe und der Sekundarstufe bedarfsgerechte schulergänzende Ta-\ngesstrukturen zur Verfügung stellen.» Sprachlich wäre dies die beste Lö-\nsung. In Abs. 2 haben wir dann die Möglichkeit zu bestimmen, dass dies \nauch an Private ausgelagert werden kann. Damit gibt es diesbezüglich kein \nProblem. Ich werde diesem Antrag inhaltlich zustimmen, aber die Formu-\nlierung muss erneut geprüft werden. \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Der interkantonale \nVergleich scheint ein sehr wichtiges Argument für den Antrag von Samuel \n\nErb, der GLP oder jetzt von Christian Heydecker zu sein. Es geht natürlich \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 353 \n\nnicht an, dass wir uns mit Kantonen vergleichen, die dem HarmoS-Konkor-\ndat nicht beigetreten sind oder solchen, die die HarmoS-Richtlinien bis an-\n\nhin noch nicht umgesetzt haben. Daher kommt diese vermeintlich hohe \nZahl von zwölf Kantonen. In dieser Zahl sind zum Teil Kantone, die nicht \ndem HarmoS-Konkordat beigetreten sind. Teilweise sind es auch Kantone, \ndie diese Richtlinien wie wir auch noch nicht umgesetzt haben. Es ist somit \nnicht so, dass alle einfach das machen, was sie möchten und diese Frei-\nwilligkeit gesetzlich festhalten. Zudem betone ich noch einmal, dass wir \nuns in der Kommission klar mit 7 zu 4 Stimmen gegen diesen Antrag aus-\ngesprochen haben, weil wir die Freiwilligkeit nicht gesetzlich festhalten \nmöchten. Das haben wir damals gesagt und das ist hoffentlich für eine \nMehrheit der Kommission auch heute noch so. Zudem überrascht es mich, \ndass der Regierungsrat und mittlerweile auch die GLP zum Schluss ge-\nkommen sind, dass dem HarmoS-Konkordat Rechnung getragen würde, \nwenn diese Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben wird. In der Kommission \nhaben sich sowohl die Regierung, wie auch das Erziehungsdepartement \nklar geäussert, dass diese Freiwilligkeit nicht mit dem HarmoS-Konkordat \nkompatibel ist. Ich glaube, das ist nach wie vor so. Dieser Kurswechsel ist \netwas befremdlich. Es ist wichtig, dass Gemeinden, die nicht für die Ta-\ngesstrukturen sorgen können, die Möglichkeit haben, mit anderen Gemein-\nden zusammen zu arbeiten. Sie sollen zudem nicht verpflichtet sein, in der \neigenen Gemeinde diese Tagesstrukturen anzubieten, wenn es sich nicht \nlohnt. \n\nPentti Aellig (SVP): Es ist faszinierend. Jürg Tanner weiss wie immer \nmehr, als die SVP-Fraktion selber. Aber ich kann Sie beruhigen, Jürg Tan-\nner, wenn wir den Gegenvorschlag annehmen werden, werden wir ihn \nnicht mit einer Kampagne bekämpfen. In unserem Kanton spielen die \nLandgemeinden, eine wichtige Rolle. Bitte haben Sie Vertrauen in die mo-\nderne Ausrichtung der Gemeinden. Stimmen Sie bitte der Kann-Formulie-\nrung, dem Antrag von Samuel Erb, zu. Der Antrag von Regula Widmer mit \nder Streichung der freiwilligen Formulierung scheint mir vernünftig. Dem \nwerde ich auch zustimmen. Patrick Strasser hat es erwähnt, die Gemein-\nden finden pragmatische Lösungen, wenn das gesucht ist. Das geht aber \nauch ohne gesetzliche Planwirtschaft. \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP wurde einige Male gescholten. Vielleicht \n\nsind wir lernfähiger als andere. Die ideologische Pattsituation, die im Mo-\nment besteht, können wir in gnadenloser Konsequenz weiterführen und \nden Gegenvorschlag versenken. Wessen Ziel das ist, kann ich nicht beur-\nteilen. Christian Heydecker hat vorhin in aller Deutlichkeit gesagt, was sich \nverändert hat. Daher muss ich inhaltlich nichts mehr sagen. Das \nGenderthema oder die Frauen sind in der GLP, die nun als Frauenpartei \n\n\n\n354 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndargestellt wird, was sie aber nie war, wichtig. Wir sind jedoch so selbst-\nbewusst, dass wir Sachpolitik und mehrheitsfähige Lösungen in den Vor-\n\ndergrund stellen. Es gibt freiwillige Lösungen, die möglich sind. Vor etwa \nsechs bis sieben Jahren wurde das Schulgesetz abgelehnt. Vor allem, weil \nes ein Zwang zu Schulleitungen gab. Nachher haben etliche Gemeinden \nauf freiwilliger Basis Schulleitungen eingeführt. Es besteht keine gesetzli-\nche Grundlage. Wenn in dem Gesetz jedoch die Kann-Formulierung ge-\nwählt wird, dann gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Gemeinden, \ndie das machen möchten. Ich vertraue den Gemeinden, dass sie sich der \ngesellschaftlichen Entwicklung stellen werden. Dann haben sie eine \nGrundlage, worauf sie aufbauen können. Es gibt einen Spruch: «Die Er-\nkenntnis von heute ist der Irrtum von morgen.» Vielleicht müssen wir auch \nso weit kommen, dass wir sagen, die Kann-Formulierung hat sich in fünf \nJahren überholt, alle Gemeinden haben es gemacht, aber die Freiwilligkeit, \ndie Eigenverantwortung der Gemeinde, die war dann vorhanden. Jede Ge-\nmeinde entscheidet in ihrem Rhythmus und in zehn Jahren sieht die ganze \nÜbung anders aus. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Samuel Erb hat seinen \nAntrag geändert und an den von Christian Heydecker angepasst. Er lautet \nnun: «Die Gemeinden können ihren Schülern der Primar- und Sekundar-\nstufe bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung \nstellen.» Somit besteht nur noch ein Antrag: Erb-Heydecker. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich erlaube mir eine kleine, schulmeisterliche Be-\nlehrung. Es gibt eine Bestimmung für diesen Rat, die lautet: «Zuerst kom-\nmen die, die sich noch nie gemeldet haben, vor denjenigen, die das zweite \nMal sprechen möchten.» Jürg Tanner, Sie haben gesagt, der Antrag werde \nsowieso von der SVP abgelehnt. Das ist falsch. Erinnern Sie sich an die \nVorlage «Änderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedens-\nrichterämter)». Ich stellte damals einen Antrag, der sehr viel Arbeit \nbrauchte, die Fraktion davon zu überzeugen. Da hat die SP-JUSO-Fraktion \nnach weiteren Gründen zur Ablehnung gesucht und den Antrag abgelehnt. \nWir haben aber nicht dagegen gekämpft, kein Leserbrief wurde veröffent-\nlicht. Mit diesem Antrag von mir – der angenommen wurde – sind wir hinter \nder Vorlage zur Zusammenlegung der Friedensrichterämter gestanden. \nDieses Argument, dass wir sowieso alles ablehnen, stimmt somit nicht. \nHeute ist ein sehr heisser Tag und ich habe mir eine Stärkung mitgenom-\nmen. Mein Cooler passt sehr gut zum heutigen Thema, denn darauf steht: \n«I can explain it to you, but I can't understand it for you.» Grob übersetzt \nheisst das: «Ich kann es erklären, aber ich kann es nicht für Sie verste-\nhen.» Ich habe den Eindruck, dass man uns tatsächlich nicht verstehen \nwill. Es wurde sehr viel gesagt, das nicht stimmt. Die Freiwilligkeit geht \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 355 \n\nnicht in ein Gesetz. Ich ziehe den Hut vor der GLP, dass sie eine Kursän-\nderung vorgenommen hat. Regula Widmer hat es angetönt, es hat eine \n\ngesetzliche Grundlage. Das Beispiel der Schulleitung ist gut. In den Ge-\nmeinden wären wir sehr froh, hätten wir eine gesetzliche Grundlage dafür. \nDas würde den Gemeindefinanzen sehr gut tun. Mit diesem Gesetz würde \neine gesetzliche Grundlage entstehen. Ich glaube der Aussage der Regie-\nrung, womit sie das Argument von HarmoS widerlegt. Die Chance für eine \nAkzeptanz beim Volk ist viel grösser, wenn wir diese Formulierung haben. \nEs ist unnötig, einen Konflikt zwischen Stadt und Land hervorzuzaubern. \nDenn um diesen wird es am Schluss gehen. Die Bevölkerung der Stadt \nwird wahrscheinlich zustimmen und die Landgemeinden werden es ableh-\nnen. Von Philippe Brühlmann haben wir gehört, dass die Gemeindepräsi-\ndenten einhellig dagegen sind. Bei der Stadt weiss ich es nicht. Dieser \nvorhandene Kompromiss würde uns einen gewaltigen Schritt vorwärtsbrin-\ngen. Das Gesetz hält vielleicht nicht zehn Jahre, dann sind wieder neue \nLeute im Kantonsrat. Vielleicht wird die Tagesstruktur dann für obligato-\nrisch erklärt, dann ist auch die Übergangsfrist vorbei. Unsere Nachfolger \nwerden das diskutieren. In diesem Zusammenhang denke ich, dass die \nÜbergangsfrist mit der Kann-Formulierung gestrichen werden kann. Sie ist \nobsolet. Ich bitte Sie, das Gesicht vor unserem Volk zu wahren. In letzter \nZeit wurde mir oft der Vorwurf gemacht, der Kantonsrat finde keine Lösung \nmehr und könne nicht mehr entscheiden. Mit der harten Variante gehen wir \nvors Volk, dann werden wir aber verlieren. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, keine Debatte über die Beiträge der \nGemeinden und über die grossen und kleinen Gemeinden zu führen. Wir \nsind im Kantonsrat und nicht in einem Ständerat der Gemeinden in diesem \nKanton. Ich schätze die Gemeindevertreterinnen und -vertreter sehr. Aber \nwir sollten den Blickwinkel auf den ganzen Kanton richten. Nicht umsonst \nist die Regierung von Anfang an zur Lösung gekommen, dass die Gemein-\nden dafür sorgen sollen. Es braucht einiges, wenn ich mich auf meinen \nfrüheren Kontrahenten Giorgio Behr berufe. Die IVS, die Wirtschaftsver-\nbindung für den ganzen Kanton mit sehr guten Beziehungen zum Ge-\nwerbe, schreibt, dass das zentral wichtig sei und es solle über den ganzen \nKanton wirken. Wir werden darüber noch beim Legislaturprogramm und \nbei der Demografie sprechen. Der Arbeitskräftemangel ist das zentrale \nThema und das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Wenn wir \ndieses Problem mit unseren Kräften und denjenigen der Frauen lösen wol-\nlen, dann müssen wir einen Schritt vorwärts machen. Es bringt dem Kanton \nals Gesamtes nur etwas, wenn die Gemeinden damit beauftragt werden. \nEs ist eine Spur zu wenig, wenn wir die Kann-Formulierung haben. Einige \nGemeinden haben das schon gemacht. Andere Gemeinden brauchen ei-\n\n\n\n356 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnen gewissen Anschub, der vom Kanton kommen sollte. Ich frage Regie-\nrungsrat Christian Amsler – wieso denn? Ich habe ein wenig spekuliert, \n\naber die Regierung hat sich sicher etwas dabei gedacht, dass sie bis heute \nbeim «Sorgen» war und nicht beim «Können». Ich würde gerne etwas über \ndie frühere Einstellung der Regierung mehr erfahren. Irgendetwas muss \nda vorgefallen sein. Für mich ist es nicht schlüssig, wenn gesagt wird, wir \nmüssten einen Kompromiss finden. Ich hätte zudem gerne eine Präzisie-\nrung von diesen zwölf Kantonen. Ich habe Sie so verstanden, dass von \nden zwölf Kantonen ein Teil diese Kann-Formulierung hat. Ich bitte Sie, \ndies genau darzulegen, damit wir einen Schritt weiter kommen. \n\nWerner Bächtold (SP): So schnell kommen wir nicht zur Abstimmung. Of-\n\nfensichtlich ist seit der letzten Kommissionssitzung der Weichspüler über \neinige Kolleginnen und Kollegen gekommen. Zudem erstaunt mich, dass \nder Weichspüler auch über die Regierung gekommen ist. In der Kommis-\nsion wurde stundenlang über diese Freiwilligkeit diskutiert. Wir haben uns \nmit 7 zu 4 Stimmen klar gegen diese Freiwilligkeit geäussert. Die Gründe \ndafür sind unter anderem das HarmoS-Konkordat, wozu die Bevölkerung \nbereits zwei Mal grossmehrheitlich Ja gesagt hat. Weitere Gründe sind un-\nter anderem auch die Wirtschaft, die Gleichstellung von Frau und Mann. \nMit einem weiteren Grund möchte ich einen Versuch starten, die Betroffe-\nnen vom Weichspüler zu befreien: Wir stehen in direkter Konkurrenz mit \ndem Kanton Zürich und zwar nicht nur in Sachen Wirtschaft und Ansied-\nlungspolitik, sondern auch wegen des Familienzuzugs. Es gibt Studien, \ndass für ganze Familien die schulergänzende Betreuung ein entscheiden-\nder Faktor für die Wahl des Wohnortes und ihres Lebensmittelpunktes ist. \nUnser südlicher Nachbarkanton kennt seit Februar 2005, seit über zwölf \nJahren, im Volksschulgesetz folgenden Passus: Art. 27 Abs. 3: «Die Ge-\nmeinden bieten bei Bedarf weitergehende Tagesstrukturen an.» Weiterge-\nhend bedeutet über die Lektionen, in denen die Kinder im Schulunterricht \nsind, hinaus. Es gibt keine Kann-Formulierung, nur diesen einen Satz. Eine \nweitere Regelung findet sich in der Volksschulverordnung. In Art. 27 Abs. \n1 steht: «Die Gemeinden erheben den Bedarf von Tagesstrukturen über \nBefragung, worüber im Allgemeinen die Eltern mitwirken.» Abs. 2 lautet: \n«Sie stellen in der Zeit zwischen 7:30 und 18 Uhr den tatsächlichen Bedarf \nweitergehender Tagesstrukturen zur Verfügung. […]» Der Kanton Zürich \nbesteht bekannter Weise nicht nur aus grossen Städten, die schon lange \nschulergänzende Angebote kennen. Der Kanton Zürich ist ein sehr fein-\ngliedriger Kanton mit vielen ländlichen, kleinen und allerkleinsten Gemein-\nden.  \nIch bin seit 2005 im Kanton Zürich in der Bildung tätig und weiss, was pas-\nsiert ist, nachdem die Bevölkerung dieses Volksschulgesetz im zweiten \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 357 \n\nAnlauf angenommen hat. Es gab ein wenig Aufruhr in Bezug auf die Be-\ntreuung in den kleinen Gemeinden. Aber ich kann Ihnen versichern, alle \n\nGemeinden, vor allem die kleinen, haben es geschafft, nach einer gewis-\nsen Zeit diese bedarfsgerechten Tagesstrukturen anzubieten. Keine Ge-\nmeinde hat das Angebot bisher zurückgezogen. Alle Gemeinden existieren \nnoch und das, obwohl der Kanton, im Gegensatz zu uns, keine Beiträge \nan die schulergänzende Betreuung zahlt. Das bezahlen die Gemeinden \nselber, zusammen mit Elternbeiträgen. Wenn wir zu unserem südlichen \nNachbarkanton aufholen wollen, dann sollten wir vor einer Freiwilligkeit hü-\nten. Wir sollten das im Gegenteil ins Gesetz schreiben, den Gemeinden \naber eine gewisse Übergangsfrist einräumen. Seien Sie ein wenig mutig, \nverabschieden Sie sich vom Weichspüler. Kommen Sie auf eine konse-\nquente, klare Haltung.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich habe es in meinem ersten Votum \ngesagt. Zuoberst für die Schaffhauser Regierung steht, dass dieses \nThema lanciert werden kann. Das haben Sie auch von der linken Seite \nangedeutet, und es ist dringend nötig. Das Volk soll darüber befinden kön-\nnen, und ich bin optimistisch, dass der Schaffhauser Souverän die Zeichen \nder Zeit erkennen wird und diesem Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit \nzustimmen wird. Zum Votum von Markus Müller finde ich es wichtig, dass \nman in diesem Rat auch einen Konsens finden kann. Das hat auch die \nRegierung dazu bewogen, dies erneut eingehend zu diskutieren. Wie ge-\nsagt, für uns steht an erster Stelle, das Thema Tagesstrukturen zu lancie-\nren. Wir konnten mit Kann-Formulierung, die jetzt mit dem Antrag Erb-Hey-\ndecker besteht, leben. Christian Heydecker hat eigentlich alles gesagt und \ndie Aussage entspricht eins zu eins der Meinung der Schaffhauser Regie-\nrung. Die Antwort auf Ihre Frage, Matthias Freivogel, ist, dass wir treue \nEidgenossen sind. Das ist vielleicht etwas überspitzt, aber Sie wissen, \ndass der Kanton Schaffhausen als erster Kanton den Beitritt zu HarmoS \nbeschlossen hat. Bei der Ausarbeitung der Vorlage konnten wir uns darauf \nbeziehen, dass HarmoS vom Schaffhauser Volk bestätigt wurde. Darin \nwurde diese Tagesstruktur andiskutiert und es wurde eine Muss-Formulie-\nrung gewählt. Jetzt sieht die Welt ein wenig anders aus. Wir wollen einen \nKonsens erreichen. Es ist wirklich smart, wenn ich denke, dass wir quer \nüber alle Parteien eine Meinung erreichen können. Bei den zwölf Kantonen \nist es so, dass die drei Kantone Aargau, Obwalden und Schwyz noch nicht \nüber den HarmoS-Beitritt befunden haben. Die Kantone Appenzell, Nidwal-\nden, Thurgau, Uri und Zug sind dem HarmoS nicht beigetreten. Vier von \ndiesen zwölf Kantonen, Genf, Jura, Neuchâtel und Solothurn haben eine \nKann-Formulierung, obwohl sie in ein HarmoS-Konkordat eingetreten sind. \nAbschliessend bekräftige ich erneut das Votum von Christian Heydecker \n\n\n\n358 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund bitte Sie im Namen der Regierung diesem Kompromiss und dem An-\ntrag Erb-Heydecker zuzustimmen.  \n\nJürg Tanner (SP): Gesetzestechnisch wäre es richtig, Art. 5a Abs. 1 zu \nstreichen, denn er ist unnötig. Ich bitte den Staatsschreiber, mir eine Frage \nzu beantworten. Heute wurde behauptet, es brauche eine gesetzliche \nGrundlage, damit die Gemeinden die Tagesstrukturen einführen können \nund Abs. 1 könne mit einer Kann-Formulierung geschrieben werden. Das \nkann ich mir aber nicht vorstellen. Ehrlicherweise sollte man diesen Absatz \nstreichen. In Bezug auf einen Kompromiss macht man sich lächerlich, \nwenn man über eine Mio. Franken mit der Regierung verhandelt und diese \nbietet einen Franken im Gegenzug. Regierungsrat Christian Amsler, ich \nnehme an, da sind Sie den beiden Regierungsvertretern der SVP unterle-\ngen, denn vermutlich sind sie für diese Sache verantwortlich. Die SVP hat \nim Abstimmungskampf zu HarmoS immer gesagt, die Kinder würden uns \ngestohlen – Sie sind sogar mit dem Kinder-weg-Plakat gekommen. Mit die-\nsem Argument haben Sie vor dem Volk verloren. Aber Sie kommen immer \nwieder mit diesem Argument. Christian Heydecker, wenn es so ist, wie ich \nvermute, dann sollten wir dem Volk keinen «Kann-Sand» in die Augen \nstreuen. Wir sollten dies so belassen, wie es jetzt ist. Allenfalls gibt es noch \nSubventionen für diejenigen, die die Tagesstrukturen einführen. Somit wird \ndieses Gesetz zu einem Subventionsgesetz. Mit HarmoS und flächende-\nckendem Gesetz hat das nichts mehr zu tun.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich kann diese Frage beantworten. Es \nbraucht keine gesetzliche Grundlage, um den Gemeinden zu sagen, sie \nkönnen freiwillig diese Tagesstrukturen einführen. Das ist logisch. Ich ma-\nche Ihnen aber beliebt, Abs. 1 des Art. 5a mit der bestehenden Formulie-\nrung zu belassen. Denn in Art. 5a, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 ist \ndurchaus geregelt, wie die Strukturen sein müssen. Es wird darin geregelt, \ndass sie das auch an Private delegieren können. Abs. 3 bestimmt bei-\nspielsweise, dass die Tagesstrukturangebote auf den Stundenplan ausge-\nrichtet sein müssen. Nicht zuletzt ist in Art. 92a, den Sie später noch bera-\nten werden, geregelt, was die einzelnen Beiträge der anderen Player, der \nErziehungsberechtigten und der Kanton, sein müssen. Das ist ein Gesamt-\npaket. Gesetzestechnisch ist dieser Abs. 1 in diesem Sinne nicht notwen-\ndig. Aber trotzdem sollte er als Ganzes so belassen werden, damit das \nGesamtpaket abgeschlossen ist. Damit wissen die Gemeinden, was gilt, \nfalls sie die Tagesstrukturen freiwillig einführen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 16 wird dem Antrag von Samuel Erb zugestimmt. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 359 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Zu Abs. 2 braucht es meiner Meinung nach \neine Präzisierung zuhanden des Protokolls. Es steht, dass die Gemeinden \n\nauch private Institutionen beauftragen können. Ich gehe davon aus, dass \nin dieser Formulierung auch andere Gemeinden und so weiter mit einbe-\nzogen sind. Ich mache diese Präzisierung, damit es nicht zu Problemen \nkommt. \n\nErwin Sutter (EDU): Bei dem Antrag, den ich stellen werde, geht es nicht \num das Eingemachte, sondern um Gesetzeshygiene. Die Kostenpflicht \nwird bereits im HarmoS-Konkordat gefordert. Deshalb ist das eine wesent-\nliche Grundlage zur Finanzierung der Tagesstrukturen. Auch wenn diese \nKostenpflicht aus Art. 92a nochmals klar hervorgeht ist unsere Fraktion der \nMeinung, dass diese doch wesentliche und grundlegende Forderung in \nden ersten Artikeln aufgeführt werden sollte. So wird beim Lesen des Ge-\nsetzes bereits zu Beginn klar, dass sich die Eltern bei der Finanzierung \nbeteiligen müssen. Diese Tatsache erst in Artikel 92a, relativ weit hinten \nim Gesetz aufzuführen, lässt den Eindruck entstehen, dass diese Beitrags-\npflicht einen eher untergeordneten Stellenwert besitzt. Dass die Kosten-\npflicht zwei Mal im Gesetz erscheint, sehen wir nicht als problematisch. Ich \nstelle deshalb den Antrag auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene For-\nmulierung bei Abs. 4 zurückzukehren und die von der Kommission gestri-\nchene Formulierung «[…] und kostenpflichtig […]» wieder aufzunehmen. \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Ich weise darauf hin, \nwas ich schon zu Beginn der Diskussion gesagt habe. Wir haben in Abs. 4 \ndie Worte «[…] und kostenpflichtig […]» gestrichen, da die Kostenpflicht \nnachfolgend in Art. 92 Abs. 2 festgehalten ist. Eine zweimalige Nennung \nmacht gesetzestechnisch wenig Sinn und wäre auch unschön. Die Kosten-\npflicht ist klar in Art. 92a verankert und ist daher in Art. 5a Abs. 4 nicht \nnotwendig. Zur Annahme des Antrags von Samuel Erb ist noch zu sagen, \ndass die Übergangsfrist von zehn Jahren mit der Annahme auch gestri-\nchen werden muss. \n\nMatthias Freivogel (SP): Gestatten Sie mir eine Anmerkung zum Antrag \nvon Erwin Sutter. Es ist seltsam, dass die SVP will, dass das, was in Har-\nmoS steht, doppelt im Gesetz stehen soll. Aber als es um Abs. 1 ging, in \ndem das Konkordat ebenfalls eine verbindliche Formulierung vorsieht, \nwollten Sie nichts davon wissen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 14 wird der Antrag von Erwin Sutter abgelehnt. \n\n\n\n360 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArt. 92a \n\nPatrick Strasser (SP): Der Entscheid, der vorhin zu Art. 5a Abs. 1 gefällt \n\nwurde, hat Konsequenzen. Ich ziehe jetzt den Hut als Mitglied der GPK an. \nIch finde es nicht richtig, wenn der Kanton Beiträge an die Gemeinden \nzahlt, ohne dass eine Verpflichtung besteht. Wenn wir in Art. 5a eine Ver-\npflichtung hätten, dass die Gemeinden für Tagesstrukturen sorgen müs-\nsen, dann wäre klar, wenn der Kanton befiehlt, muss er sich daran beteili-\ngen. Das ist nicht unbestritten. Der Kanton hat aber nichts mehr zu befeh-\nlen. Wieso sollte er dann bezahlen, das sehe ich persönlich nicht ein. Ich \nsehe es auch als Bewohner einer kleinen Gemeinde, die keine Tagesstruk-\nturen hat, nicht ein. Denn das heisst, dass unsere Bewohner mit ihren Kan-\ntonssteuern einen Anteil an die Tagesstrukturen von Schaffhausen, Neu-\nhausen, Thayngen und so weiter, bezahlen. Es gibt zudem einen Präjudiz-\nfall bei den Schulleitungen. Es wurde dabei explizit auf eine Finanzierung \nvon Seiten des Kantons verzichtet. Denn die Gemeinden sollen die Schul-\nleitungen auch freiwillig einführen. Die Rahmenbedingungen und die Kom-\npetenzen sind geklärt, aber die Finanzströme sind ganz klar. Eine Ge-\nmeinde bezahlt die Schulleitung selbst. Darum sollte dies hier gleich ge-\nhandhabt werden. Wenn schon Freiwilligkeit, dann wirklich Freiwilligkeit. \nIch stelle den Antrag, in Art. 92a Abs. 3 und Abs. 4 zu streichen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich spreche zum selben Artikel, den Patrick Strasser \nstreichen will. Das ist genau derjenige, den die Gemeinden dazu motiviert, \ndiese Strukturen einzuführen. Wenn seine Aussage weiter überdenkt \nwürde, könnte man sich fragen, was mit den Eltern ist, die diese Struktur \nnicht benötigen, weil sie ihre Kinder zu Hause erziehen, das Kind geht über \nMittag nach Hause. Die Tagesstruktur wird nicht benötigt, sie bezahlen \naber Steuern. Hätten sie dann nicht Anspruch auf eine Vergütung des Kan-\ntons, weil sie die Dienstleistung nicht benötigen? Das ist jetzt überspitzt \nformuliert. Grundsätzlich muss der Antrag von Patrick Strasser abgelehnt \nwerden. Denn wenn Sie den Antrag annehmen, führen wir das Ganze ad \nabsurdum und dann können wir das Gesetz streichen. \n\nWerner Bächtold (SP): Lorenz Laich, genauso absurd wurde bei der Ein-\nführung von Schulleitungen argumentiert. Da hat die grösste Fraktion in \ndiesem Rat sich gegen eine Co-Finanzierung des Kantons gewehrt. Dies \nmit dem Argument, man wolle bei den Gemeinden keine Anreize schaffen, \ndass sie am Ende noch Schulleitungen einführen. Bei diesem Gesetz ist \nes genau das gleiche. Damals hatten wir so argumentiert. Das gleiche Ar-\ngument zählt hier auch. Man kann nicht eine kantonale Finanzierung für \netwas bereitstellen, das nicht flächendeckend umgesetzt wird. Deshalb \nwerde ich den Antrag von Patrick Strasser unterstützen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 361 \n\nPeter Neukomm (SP): Ich kann es sehr kurz machen. Lehnen Sie den \nAntrag von Patrick Strasser unbedingt ab. Leider hat sich die Mehrheit zu \n\neinem Systemwechsel bekannt – weg von der Garantie der flächendecken-\nden Einführung der Tagesstrukturen, hin zu einem Fördergesetz. Jetzt soll \nes einfach gefördert werden. Wenn das jetzt noch gestrichen wird, dann \nbringt das ganze Gesetz nichts.  \n\nMartina Munz (SP): Ich möchte eine Auskunft der Regierung, wie sie in \nZukunft die Kostenentflechtung gestalten wird. Jetzt schaffen wir neue Tat-\nsachen, wie wollen Sie das abgelten? Zurzeit profitiert wahrscheinlich vor \nallem Neuhausen. Das gibt einen grossen Mitnahmeeffekt. Durch die Sub-\nventionierung bekommen Sie einen Gemeindebeitrag. Es ist wird kaum \nAuswirkungen auf andere Gemeinden haben. Vielleicht noch auf die Stadt \nSchaffhausen. Dann müssen Sie bei der Kostenentflechtung auch dieses \nProblem lösen. Dazu verlange ich eine Stellungnahme der Regierung, wie \nsie sich zu den neuen Tatsachen stellt.  \n\nMarkus Müller (SVP): Martina Munz, das machen wir fortlaufend. Wir kön-\nnen das hier nicht lösen. Meiner Meinung nach geht es wie um eine An-\nschubfinanzierung, dass das Ganze zum Laufen kommt. Peter Neukomm \nhat es gesagt, es ist zu einem Fördergesetz geworden. Ich habe das Ge-\nfühl, es gibt ein paar schlechte Verlierer. Ich verstehe, dass Sie frustriert \nsind. Das waren wir auch schon. Wir müssen aber auf dieser Basis eine \nLösung finden. Ich bin der gleichen Meinung wie Peter Neukomm. Es \nkommt nicht von ungefähr, dass wir beide Löhninger sind. Patrick Strasser, \ndas gibt es immer wieder, ich spreche die Wirtschaftsförderung an. Von \nBeggingen, Schleitheim bis nach Löhningen kommt niemand direkt zu nut-\nzen. Das Agglomerationsprogramm endet in Beringen und Neunkirch. \nDann soll sogleich das Agglomerationsprogramm abgeschafft werden? \nDie Rheinschifffahrt – mir nützt der Rhein nicht wahnsinnig viel. Aber die, \ndie am Rhein wohnen wissen das. Es gibt unzählige Beispiele, bei denen \nder Kanton etwas bezahlt. Das ist unser Solidaritätsprinzip, das wir in der \nSchweiz haben. Nur, weil Sie frustriert sind, dass Sie im ersten Punkt ver-\nloren haben und dies jetzt in Frage stellen, ist falsch. Ich appelliere, wie \nPeter Neukomm, an Sie, lehnen Sie diesen Antrag ab. \n\nRegula Widmer (GLP): Unsere Fraktion bittet Sie ebenfalls, den Antrag \n\nvon Patrick Strasser abzulehnen. Wir sind der Überzeugung, dass durch \ndie finanziellen Anreize die Ziele schneller erreicht werden können. Durch \nArt. 92a, in welcher Form er dann ausgestaltet ist, werden die Gemeinden \neher animieren, aktiv zu werden. \n\n\n\n362 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich kann es sehr kurz machen. Heute \nMorgen habe ich in meinem ersten Votum gesagt, dass es verschiedene \n\nrollende Züge gibt. Ich bitte Sie dringend, heute keine künstliche Betriebs-\nstörung via SBB zu vollziehen. Wir werden das, Martina Munz, als eines \nder Mosaiksteine in dieser durchaus anspruchsvollen Gesamtvorlage, die \ndie Regierung dann in dieser Legislatur bringen wird, einbringen müssen. \nSo gibt es noch viele andere Faktoren. Wenn Sie heute dieses Gesetz so \ndem Souverän gegenüber zur Annahme empfehlen und der Souverän \ndann im Spätherbst entsprechend entscheidet, dann ist das eines der Ele-\nmente die einzubauen sind. Aber erwarten Sie jetzt nicht von der Regie-\nrung, dass wir Ihnen heute schon eine Skizze der fertigen Vorlage zur Auf-\ngaben- und Finanzentflechtung auf den Tisch legen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 49 : 5 wird der Antrag von Patrick Strasser abgelehnt. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich spreche zu Artikel 92a Abs. 2. Ich beantrage, \n\ndiesen wie folgt zu ändern: «Die Erziehungsberechtigten haben sich zur \nHälfte an den Gesamtkosten zu beteiligen.» Dies würde auch die Forde-\nrung der Wirtschaft berücksichtigen, die nämlich eine Art Flatrate verlan-\ngen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Mariano Fioretti, ich muss Ihnen ent-\nschieden entgegentreten, weil der Antrag absolut unmöglich ist. Das ist \nleicht zu begründen. Erstens hat es mit Flatrate überhaupt nichts zu tun. \nSie wollen festschreiben, dass sich die Erziehungsberechtigten an den Ge-\nsamtkosten dieser Tagesstruktur beteiligen sollen. Das können wir hier \nnicht festlegen. Das haben wir in der Kommission mehrmals gesagt, Se-\nraina Fürer hat es heute Morgen gut dargelegt. Dieses Finanzmodell in Art. \n92a sagt nur, wie man den Kostenbeitrag des Kantons berechnet. Es ist \nein Förderungsgesetz, das ist der Beitrag des Kantons. Dieses Modell \n\nmuss man irgendwie auf Annahmen treffen. Eine genaue Berechnung fin-\nden Sie in der Beilage dieser Vorlage. Zu den Gesamtkosten kann ich \nIhnen heute keine Antwort geben. Denn wir wissen nicht, wie die Gemein-\nden dies umsetzen werden. Sie werden es sehr unterschiedlich umsetzen. \nPatrick Strasser hat ein Beispiel von der Zusammenarbeit zwischen Hallau \nund Oberhallau genannt. Vielleicht arbeiten sie mit einer privaten Institution \nzusammen, die bereits in Hallau besteht. Diese Zahl kann somit nicht de-\nfiniert werden. Deshalb ist es falsch, wenn in Abs. 2 ultimativ mit dem Wort \nGesamtkosten operiert wird. Es ist richtig, wir wollen den Grundsatz, dass \nsich die Erziehungsberechtigten an den Kosten zu beteiligen haben, so \nstipulieren. Ich bitte Sie, den Antrag von Mariano Fioretti abzulehnen.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 363 \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe zwei Bemerkungen, zuerst eine \nzum Votum von Regierungsrat Christian Amsler, der sagt, das sei nicht \n\nmöglich. In der regierungsrätlichen Vorlage war ursprünglich in lit. a vorge-\nsehen, dass die Erziehungsberechtigten die Hälfte der Kosten überneh-\nmen. So habe ich zumindest den Antrag von Mariano Fioretti verstanden. \nOb dies in Abs. 2 oder in Abs. 4 lit. a eingebaut ist, spielt meines Erachtens \nkeine grosse Rolle. Mariano Fioretti ging es offensichtlich darum, dass die \nEltern stärker mit einbezogen sind und dass bereits im Gesetz geschrieben \nsteht, wie hoch dieser Beitrag sein soll. Das wäre eine Möglichkeit, nun \nmuss diskutiert werden, ob es am richtigen Ort steht. Mariano Fioretti hat \naber auch gesagt, es sei auch ein Anliegen der Wirtschaft. Als Vorstands-\nmitglied der IVS gestatte ich mir, zu intervenieren. Ein Anliegen der IVS \nwar, dass die Beiträge einkommensunabhängig sein sollen. Der Antrag \nvon Mariano Fioretti hat mit diesem Anliegen nichts zu tun. Denn wenn die \nEltern die Kosten zu fünfzig Prozent zu tragen haben, kann immer noch \nabgestuft werden. Je nach Einkommen muss der Elternanteil die Hälfte \nausmachen. Wenn dies das Anliegen ist, müsste im Gesetz festgelegt wer-\nden, dass es den Gemeinden verboten ist, einkommensunabhängige Ta-\nrife zu machen. So weit wollen wir aber nicht gehen, denn die Gemeinden \nmüssen das selber entscheiden. Offenbar gab es auch entsprechende An-\nträge in der Kommission, dass es einkommensunabhängige Tarife geben \nmüsse. Dagegen wehrt sich aber die Wirtschaft. Daher kann ich den An-\ntrag von Mariano Fioretti nicht unterstützen, denn es wird dazu kein Beitrag \ngeleistet. Es geht letztlich um die Frage, ob der Beitrag der Eltern im Ver-\nhältnis zum Beitrag der Gemeinden im Voraus definiert werden soll, so war \ndies in der ursprünglichen Vorlage, oder ob es den Gemeinden überlassen \nwerden soll. Für mehr Gemeindeautonomie muss man bei der Lösung blei-\nben, wie es die Kommission beschlossen hat. \n\nKurt Zubler (SP): Christian Heydecker hat es am Schluss seines Votums \nerwähnt. Wenn Sie die Inkonsequenz zum Gipfel treiben wollen, dann ma-\nchen sie das jetzt. Sie haben sich dafür eingesetzt und letztlich gewonnen, \ndass Sie den Gemeinden die Freiwilligkeit ermöglichen wollen und dass \nSie grösseren Handlungsbedarf Spielraum wollen. Jetzt wollen sie aber \nden Gemeinden vorschreiben, wie sie diese Gebühren erheben sollen. \nDas ist absurd, lassen Sie diese Hoheit den Gemeinden. Sie sind jetzt frei, \nob sie das einführen wollen, dann sollen sie auch frei sein, wie sie die Ge-\nbühren gestalten. Es sollte jetzt kein Zwang eingeführt werden, der vorher \nbekämpft worden ist. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Bitte lehnen Sie den Antrag von Mariano Fioretti ab. \nEr ist meines Erachtens völlig asozial. Denken Sie beispielsweise an eine \nalleinerziehende Mutter im Verkauf oder Service. Da sie nicht anders kann, \n\n\n\n364 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmuss sie ihr Kind in solche Institutionen mit Tagesstruktur schicken und \nsoll mit ihrem niedrigen Einkommen fünfzig Prozent an die effektiven Kos-\n\nten für die schulergänzenden Tagesstrukturen bezahlen. Das ist nicht \nmöglich. Somit wird diese Mutter zur Sozialhilfeempfängerin werden. Das \nist meines Erachtens entwürdigend und kann so nicht angehen. Meiner \nMeinung nach ist es den Gemeinden zu überlassen, wie sie diese Kosten-\nstrukturen ausgestalten, damit diese Mutter ihr Kind oder ihre Kinder in \nsolche Institutionen mit Tagesstrukturen schicken kann.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich schliesse mich meinem Vorredner Urs Capaul an. \nIch habe selten einen asozialeren Antrag in diesem Rat gehört, als der von \nMariano Fioretti. Eigentlich ist es bezeichnend, dass er aus dieser Ecke \nkommt. Die Hälfte beträgt schätzungsweise 10'000 Franken. Bei zwei Kin-\ndern rund 20'000 Franken. Können Sie mir erklären, wie dieses Budget \naufgeht? Diese Personen werden damit ausgeschlossen. Das ist etwas \nsehr Schlimmes. In der Konsequenz, auch basierend auf das Votum von \nKurt Zubler stelle ich den Antrag, Abs. 4 lit. a zu streichen. Es ist eine Ein-\nmischung bei den Gemeinden, wenn jede Gemeinde weiss, was die an-\ndere macht. Das darf nicht sein und es ist komplett wesensfremd. Sie sind \naus ideologischen Gründen gegen diese Betreuung der Kinder. Aber mit \ndem letzten Beschluss ist es für die Gemeinden freiwillig, sie sind autonom. \nDann soll es auch bei den Beiträgen den Gemeinden überlassen werden. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich freue mich immer auf die belehrenden Worte \nvon der linken Ratsseite. Aber es steht klar im Gesetz: «Die finanziellen \nVerhältnisse der Erziehungsberechtigten können dabei berücksichtigt wer-\nden.» Das sind genau die Personen die, Jürg Tanner und Urs Capaul nen-\nnen, die berücksichtigt werden. Das heisst, sie werden unterstützt. Das hat \nnichts mit der Sozialhilfe zu tun. In der Stadt Schaffhausen gibt es auch \nsubventionierte Plätze, die sind genau dafür gedacht, dass das einkom-\nmensabhängig festgelegt wird. \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Nicht dieser eine An-\ntrag von Mariano Fioretti wurde in der Kommission diskutiert, sondern zwei \nandere. Beim einen Antrag ging es darum, dass der Prozentsatz für die \nKostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten mindestens sechzig Pro-\nzent betragen muss, beim zweiten Antrag waren es mindestens vierzig \nProzent. Selbst der Antrag, in dem vierzig Prozent gefordert wurden, wurde \nmit 4 zu 3 Stimmen, drei Enthaltungen und einer Abwesenheit zurückge-\nwiesen. Dies mit der Argumentation, dass die Gemeinden in der Tarifge-\nstaltung nicht frei entscheiden dürften. \nBereits heute Vormittag haben wir dieses Votum von einigen Vorrednerin-\nnen und Vorrednern in der Grundsatzdebatte am Anfang der Diskussion \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 365 \n\ngehört und ich glaube, daran sollten wir dringend festhalten. Die Beteili-\ngung der Erziehungsberechtigten ist in Abs. 2 korrekt festgehalten. In Abs. \n\n4 geht es lediglich um die Modalitäten zur Berechnung der Pauschale des \nKantons und nicht um die Kosten der Erziehungsberechtigten.  \n\nAbstimmung \n\nMit 31 : 16 wird der Antrag von Mariano Fioretti abgelehnt. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich spreche zu Art. 92a Abs. 4. Ich beantrage, \ndiesen wie folgt zu ändern: a: Der Beitrag der Erziehungsberechtigten soll \ndie Hälfte, fünfzig Prozent betragen. B) Der Gemeindebeitrag wird auf ei-\nnen Viertel, 25 Prozent und der Kantonsbeitrag auf einen Viertel, 25 Pro-\nzent festgelegt. \n\nJürg Tanner (SP): Ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\nRegula Widmer (GLP): Art. 92a ist ebenfalls ein Kompromiss, den die \nKommission gefunden hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeinden \ndie Beitragshilfe und Nutzer der schulergänzenden Tagesstrukturen selber \ndefinieren können sollen. Sie sind dann frei, fünfzig Prozent der Gesamt-\nkosten auf die Erziehungsberechtigten zu überwälzen, wenn sie das wol-\nlen. Wenn eine Gemeinde das jedoch nicht will und das Angebot der schul-\nergänzenden Tagesstrukturen als Standortvorteil betrachtet, soll sie diese \nMöglichkeit haben und den Elternbeitrag tiefer ansetzen können. Samuel \nErb hat es bei Art. 5a bereits erwähnt. Eingriffe in die Gemeindeautonomie \nsind zu vermeiden. Wir sind in dieser Frage derselben Meinung wie die \nVertreter der SVP. Wir bitten Sie, bei der Kommissionsvorlage zu bleiben, \nunter lit. a, der Beitrag für Erziehungsberechtigte und Gemeinden mit drei \nVierteln festzulegen. Aus unserer Sicht kann dieser sogar gestrichen wer-\nden, wenn der Kantonsbeitrag mit 25 Prozent definiert ist. Die restlichen \n75 Prozent müssen in irgendeiner Form verteilt werden. Somit stelle ich \nden Antrag, nur den Kantonsbeitrag mit einem Viertel zu belassen. \n\nTill Aders (AL): Wir haben diesen Antrag und alle erdenklichen Versionen \nin der Kommission mehrfach diskutiert. Regula Widmer hat es angetönt, \nArt. 92a Abs. 4 regelt, wie der Kantonsbeitrag berechnet wird. Er regelt \njedoch nicht, wie die Erziehungsberechtigten oder die Gemeinden sich zu \nbeteiligen haben. Es ist ein erklärendes Mittel in diesem Gesetz, das zeigt, \nwie die Mittel verteilt werden könnten. Der Antrag von Philippe Brühlmann \nwurde angenommen, dass der Beitrag des Kantons auf einen Viertel ge-\n\n\n\n366 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsenkt werden darf. Wenn bestimmt wird, dass nur dieser Viertel in das Ge-\nsetz geschrieben wird, dann ergibt dies sprachlich keinen Sinn mit dem, \n\ndass die Berechnung der Pauschale auf einer Kostenverteilung basiert. \nDeshalb haben wir uns entschieden und wir zeigen auf, wie wir uns diese \nVerteilung vorstellen. Wenn aber festgelegt wird, wie hoch der Anteil des \nKantons ist, muss auch bestimmt werden, wer den Rest bezahlt. Aber \ndiese Aufteilung ist nicht in der Kompetenz des Kantonsrates. Die Frage \nwurde diskutiert, wenn der Kantonsrat einen Viertel bezahlt, wer den Rest \nübernehmen muss. Ich bin der Ansicht, dass die Formulierung der Kom-\nmission die einzig richtige ist. Lehnen Sie diese beiden Anträge ab. \n\nMartina Munz (SP): Ich unterstütze den Antrag von Regula Widmer, Art. \n\nlit. a in Art. 92a zu streichen. Der Grund ist, dass es noch einen dritten \nPlayer gibt – die Wirtschaft. Gerade in der französischsprachigen Schweiz \nbeteiligt sich die Wirtschaft sehr stark an den Tagesstrukturen. Deshalb \ngibt es günstigere Tarife bei den Elternbeiträgen. Damit es offen ist, dass \nsich die Wirtschaft beteiligen kann, können wir Art. 92a lit. a streichen und \nwie hoch der Beitrag des Kantons sein muss. Es ist damit den Gemeinden \nüberlassen, eine Lösung, allenfalls mit einem ansässigen Wirtschaftsun-\nternehmen, zu finden. \n\nWerner Bächtold (SP): Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Es ist so, \n\nwie Till Aders sagt. Bei Abs. 4 geht es primär darum, den Beitrag des Kan-\ntons zu definieren, das liegt in unserer Kompetenz. Der Rest soll den Ge-\nmeinden und den Erziehungsberechtigten überlassen werden. Wie die Ge-\nmeinde nachher ihren Teil wieder finanziert, ob über eine Beteiligung der \nWirtschaft oder ähnliches, ist ihr überlassen. Deshalb muss es bei der For-\nmulierung der Kommission bleiben, denn es steht bei der Kostenverteilung. \nMan muss dabei bleiben und nicht noch mehr für Verwirrung sorgen. Die \nKommission hat sich das sehr gut überlegt und ich empfehle, dem zu fol-\ngen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe eine Verständnisfrage. Wir sprechen \nvon einem Prozentsatz der Betreuungskosten. Wir wollen aber eine Pau-\nschale entrichten, die nachher für alle Gemeinden gleich ist. Was ist aber, \nwenn es in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hohe Betreuungs-\nkosten gibt? Dann müsste man konsequenterweise von den durchschnitt-\nlichen Betreuungskosten sprechen. Damit wird klar, dass alle eine Pau-\nschale erhalten. Damit kann nicht eine Gemeinde mit höheren Betreuungs-\nkosten ihren Viertel geltend machen. Es ist mir nicht klar, was nachher als \nGrundlage für die Betreuungskosten genommen wird – die einzelne Ge-\nmeinde oder ein Durchschnitt. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 367 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Die Berechnung der Pau-\nschale soll gestrichen werden. Der Kantonsbeitrag beträgt 25 Prozent. In \n\nAbs. 4 steht, die Grundlage sei die erwähnte Kostenverteilung. Eigentlich \nkönnte alles in einem Satz stehen. Dann würde Abs. 4 lauten: «Der Kanton \nbeteiligt sich mit 25 Prozent.» Damit wäre alles beschrieben.  \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Ich bitte darum, dass \n\nSie bei der Kommissionsvorlage bleiben. Mindestens drei Mal hat die Kom-\nmission über diesen Kostenverteiler eingehend und lange diskutiert. \nSchlussendlich sind wir zur einzig richtigen Lösung gekommen, die wirklich \nSinn macht. Damit werden die Beiträge der Erziehungsberechtigten und \nder Gemeinden zusammengenommen. Es spielt keine Rolle, wie oder wer \ndie drei Viertel trägt. Es geht insbesondere um den Viertel des Kantons-\nbeitrags. Till Aders und Werner Bächtold haben die Gründe dazu bereits \nerläutert. Es ist aber doch wichtig, dass lit. a im Gesetz steht. Damit ist klar, \nwie die Kosten verteilt sind. Zur Kostenberechnung, die Marcel Montanari \nerwähnt hat, kann ich sagen, dass diese auf der Modellrechnung des Re-\ngierungsrats basieren. Diese ist im Anhang der Vorlage zu finden. Somit \ngibt es diesbezüglich keinen weiteren Diskussionsbedarf, da es klar ist, wie \nsich das aufteilen soll.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich komme auf die Voten von Mariano Fioretti und \n\nvon Till Aders zurück. Es ist richtig, es geht um die Berechnungsgrundlage \nder Pauschalen. Aber wenn wir die Prozentverteilung in das Gesetz auf-\nnehmen, hat es für die Gemeinden eine gewisse Signalwirkung. Ansonsten \nkann die eine Gemeinde sagen, sie würde die ganzen Kosten überneh-\nmen, auch diejenigen der Erziehungsberechtigten. Eine andere berechnen \nden Erziehungsberechtigten jedoch sehr hohe Beiträge. Die Heterogenität \nwird dann noch einmal stark zunehmen. Es ist wichtig, dass die Gemein-\nden ein Gesetz haben, womit sie den Erziehungsberechtigten die Kosten \nbegründen können. Die Tagesstrukturen dürfen nicht zum Nulltarif bezahlt \nwerden. Das Angebot für die Kinder soll bestehen, aber die Eltern sollen \nihre Kinder nicht fünf Tage in der Woche einfach in die Tagesstruktur ab-\nschieben können. Das ist nicht unsere Haltung. Für uns ist es wichtig, dass \ndie Gemeinden eine klare Grundlage haben. Ich denke, der Kantonsrat \nstellt sich fünfzig Prozent der Kosten vor. Das sollte auch so im Gesetz \nstehen. \n\nKurt Zubler (SP): Erwin Sutter und Mariano Fioretti, eigentlich haben wir \nüber Ihre Forderungen bereits abgestimmt. Es steht im Gesetz, unter Abs. \n2: «Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten zu beteiligen.» \nEs steht auch in Abs. 5 ist die Freiheit der Gemeinden festgelegt: «Die \n\n\n\n368 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGemeinden sind frei in der Tarifgestaltung.» Jetzt soll wieder alles anders \nwerden, das ist nicht in Ordnung. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Wie sich der Kostenverteiler zusam-\nmensetzt, muss im Gesetz stehen. Das haben Till Aders und Seraina Fürer \nausgeführt. In der Kommission wurde sehr lange darüber diskutiert. Die \nGründe können nicht mehr viel deutlicher, als in der Vorlage ausgeführt \nwerden. Der Einleitungstext zu diesem Artikel ist sehr wichtig. Er zeigt das \nModell, wie die Pauschale bezahlt wird. Dieses Modell wird vom Erzie-\nhungsrat beantragt und die Verordnung wird vom Regierungsrat abgeseg-\nnet. Das ist der Schlüssel. Marcel Montanari, es spielt keine Rolle, ob Sie \neinen Rolls Royce oder einen Mazda in der Gemeinde haben. Pro Modul, \npro Schüler, pro Tag wird der Beitrag aufgrund dieser Modellrechnung be-\nrechnet. Lassen Sie den Gemeinden die Freiheit. Auch in einem Goldcamp \nkönnen Sie Tagesstrukturen anbieten, die Differenz müssen jedoch Sie \nbezahlen und es wird für Sie teurer. Ich bin davon überzeugt, dass es in \nunserem Kanton pragmatische, gemeindeübergreifende Lösungen geben \nwird. Die sind in der Stadt Schaffhausen anders als in Oberhallau oder in \nHallau. Vertrauen Sie darauf, dass die Gemeinden das richtig machen wer-\nden.  \n\nAusmehrung \n\nMit 19 : 14 wird dem Antrag von Regula Widmer gegenüber demjeni-\ngen von Mariano Fioretti der Vorzug gegeben. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 8 wird der Antrag von Regula Widmer abgelehnt. \n\nWerner Bächtold (SP): Ich spreche zu Art. 92a Abs. 5. Till Aders hat in \n\nseinem Anfangsvotum diesen Antrag, den ich jetzt stellen werde, angekün-\ndigt. Art. 92a Abs. 5 soll neu folgendermassen lauten: «Die Gemeinden \nsind frei in der Tarifgestaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Erzie-\nhungsberechtigten werden berücksichtigt.» Die Kann-Formulierung soll \nwegfallen. In den meisten Gemeinden und auch in den meisten Kantonen \nwird das so gemacht. Man will die finanziellen Verhältnisse der Erzie-\nhungsberechtigten berücksichtigen. Somit soll verhindert werden, dass mit \nden Tagesstrukturen Sozialhilfefälle entstehen. Ich bitte Sie, diesen Antrag \nentsprechend zu unterstützen.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 369 \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Auch dieser Antrag \nwurde in der Kommission eingehend diskutiert. Mit 5 zu 4 Stimmen, bei \n\nzwei Abwesenheiten wurde er abgelehnt. Die Tarifgestaltung soll bei den \nGemeinden liegen, damit sie frei sind. Damit wird auch die Gemeindeau-\ntonomie gewahrt. Wir haben auch diesen Antrag haben wir in der Kommis-\nsion zweimal diskutiert und haben mit fünf zu vier Stimmen bei zwei Abwe-\nsenheiten diesen Antrag abgelehnt, weil wir eben der Meinung sind, dass \ndiese Tarifgestaltung wirklich bei den Gemeinden liegen soll und dass \ndiese frei in der Tarifgestaltung sind. Damit soll auch die Gemeindeauto-\nnomie gewahrt werden. Ich lege kurz mein Meinungsdeckmäntelchen als \nKommissionspräsidentin ab. Vorhin haben wir beim Kantonsbeitrag einen \nViertel festgelegt, da man der Meinung war, dass so den Vernehmlas-\nsungsresultaten Rechnung getragen wird. Ich bringe ein Zitat an, das et-\nwas über die Chancengleichheit im Kanton Schaffhausen aussagt: «Eine \nüberaus grosse Mehrheit, zwei Drittel der eingegangenen Rückmeldun-\ngen, sprechen sich klar für eine Abstufung der Elternbeiträge nach ihrer \nfinanziellen Leistungsfähigkeit aus. Nur damit könne ein Betreuungsange-\nbot auch finanziell schwächeren Familien zugänglich gemacht werden.» \nIch bitte Sie, im Namen der Kommission diesen Antrag abzulehnen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Bereits in der Eintretensdebatte wurde schon \nvon verschiedenen Votanten darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsver-\nbände bei diesem Thema auch daran interessiert sind, dass wir eine Lö-\nsung finden. Für die Wirtschaftsverbände war aber immer klar, dass diese \neinkommensabhängigen Tarife auch ein Killer sein können. Es wurde jetzt \nnur von den schwächeren Einkommen gesprochen. Aber es gibt eben \nnoch andere. Wenn der Ehegatte auch noch ein Zusatzeinkommen erzie-\nlen soll, überlegen sie es sich zweimal, ob sie tatsächlich solche Strukturen \nin Anspruch nehmen wollen. Das führt dazu, dass man in der Steuerpro-\ngression noch viel höher steigt, dass man mehr Steuern zahlt und dann \neben auch bei solchen Tagesstrukturen auch noch die viel höheren An-\nsätze zu bezahlen hat. Schlussendlich führt das dann dazu, dass gerade \ndie gut ausgebildeten Frauen nicht mehr arbeiten gehen. Dies vor allem, \nweil sie in einer Ehe leben, in der schon ein gutes Einkommen vorhanden \nist. Das Resultat ist, dass diese Familien die Rechnung machen, ob es sich \nfür sie lohnt oder nicht. Deshalb ist dieser Punkt für die Wirtschaftsver-\nbände zur Unterstützung in einem Abstimmungskampf sehr essentiell. Wir \nmüssen bei der Fassung der Kommission bleiben, den Gemeinden die \nVerantwortung geben. Das Thema soll aber sehr subtil angegangen wer-\nden, denn das ist ein wesentlicher Punkt für die Wirtschaftsverbände für \ndie Unterstützung dieser Tagesstruktur.  \n\n\n\n370 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMartina Munz (SP): Christian Heydecker hat jetzt ein flammendes Votum \nfür die Variante von Werner Bächtold gehalten. Die Wirtschaft will einkom-\n\nmensabhängige Tarife. Die können oben plafoniert sein, aber unten müs-\nsen sie gestuft sein. Das will auch die Wirtschaft. Sie können das in der \nSchrift von Giorgio Behr nachlesen. Ich bin mit Ihnen einverstanden, sie \nsoll oben plafoniert, aber unten soll sie gestuft sein. \n\nAbstimmung \n\nMit 35 : 16 wird der Antrag von Werner Bächtold abgelehnt. \n\nRömisch zweitens \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Im Namen der Regierung kann ich hier \nauch der Logik folgend sagen, dass man eigentlich römisch zwei ersatzlos \nstreichen kann. Das braucht man nicht mehr, wenn oben die Kann-Formu-\nlierung jetzt so ins Gesetz einfliesst. Ich möchte aber trotzdem klar zuhan-\nden des Protokolls sagen, dass die Regierung natürlich nicht umhinkommt, \ndie Sache zu verfolgen und zu beobachten, wie das jetzt nun anläuft im \nKanton Schaffhausen. Wir werden nach fünf bis zehn Jahren so oder so \nauch schauen müssen, wie das mit der HarmoS-Kompatibilität ist und da-\nmit sind wir im Kanton Schaffhausen nicht alleine. Das HarmoS-Konkordat \nist ja eines der wenigen oder gar das einzige Konkordat, das nicht an eine \nZeit gebunden ist. Da werden wir, wenn man jetzt ganz genau wirklich \nbuchstabengetreu gesetzestreu ist, schauen müssen, wie das dann ganz \ngenau erfüllt ist. Aber das machen wir mit allen Kantonen zusammen, es \nsei hier einfach nochmal gesagt. Aber römisch zweitens kann man strei-\nchen.  \n\nDem Antrag der Regierung wird stillschweigend zugestimmt. \n\nPatrick Strasser (SP): Es geht mir ums Vorgehen, dass wir das richtig \nmachen und nicht angreifbar werden. Der Kantonsratspräsident Thomas \nHauser hat gesagt, wir würden zur Schlussabstimmung kommen. Es ist so, \ndass im Wahlgesetz Art. 77 steht, wie mit dem Gegenvorschlag umgegan-\ngen werden muss. Es heisst, die entsprechende Vorlage, sprich der Ge-\ngenvorschlag, ist innerhalb von 18 Monaten abzuarbeiten und innerhalb \nweiterer sechs Monate im Kantonsrat zu beraten. Das machen wir jetzt. \nWie beraten wird, steht in der Geschäftsordnung des Kantonsrates Para-\ngraph 45. Bei Gesetzesbestimmung, also in diesem Fall das Schulgesetz, \ndiese unterliegen einer zweimaligen Beratung. Meiner Meinung nach \nbräuchten wir hier eine zweite Lesung, bevor wir zur Schlussabstimmung \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 371 \n\nkommen. Jetzt kann mich der Staatsschreiber gerne eines Besseren be-\nlehren. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Nein, es braucht keine zweite Lesung, \ndenn es handelt sich hier um einen Spezialfall. Das Zitat ist richtig, dass \neine normale Gesetzesvorlage beraten wird. Danach braucht es zwei Le-\nsungen. Aber hier liegt folgender Spezialfall vor: Sie haben den Beschluss \ngefällt, dass der Volksinitiative ein Gegenvorschlag gegenüberzustellen \nist. Dieser Gegenvorschlag wurde ausgearbeitet und steht heute zur Dis-\nkussion. Weil es sich um einen Gegenvorschlag handelt, der zu einer Initi-\native gehört, hat dieser das gleiche Schicksal, wie die Initiative. Formal ist \nes nun ein Teil dieser Initiative, worüber Sie zwar separat abstimmen. Da-\nrum bezieht sich das auf Ziff. III, dieser Gegenvorschlag zur Volksinitiative \nwird zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren nach Art. 30 \nder Kantonsverfassung behandelt. Das ist das Verfahren mit der doppelten \nAbstimmungsfrage. Erst sagen Sie, wie Sie zur Volksinitiative stimmen, \nanschliessend, wie Sie zum Gegenvorschlag stimmen. Danach kommt die \nStichfrage. Dies ist nun ein Spezialfall, darum ist keine zweite Lesung vor-\ngesehen. Die Formulierung des Kantonsratspräsidenten war nicht ganz \nkorrekt. Wir machen keine Schlussabstimmung, sondern Sie stimmen jetzt \ndarüber ab, ob dieser Gegenvorschlag, so wie er jetzt aus der Beratung \nhervorgeht, den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden \nsoll. Wenn Sie Nein stimmen, dann bleibt es nur bei der Volksinitiative, die \nSie danach beraten müssen. Wenn Sie Ja stimmen, dann wird dieser Ge-\ngenvorschlag der Volksabstimmung unterbreitet. Das ist das spezielle Ver-\nfahren, das eben auch zur Folge hat, dass man nicht zwei Lesungen hat. \nEs ist an diese Volksinitiative gekoppelt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 40 zu 7 wird dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative \nBeruf & Familie (Tagesschulen 7to7)» zugestimmt. \n  \n\n\n\n372 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Volksinitiative «Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen \n7to7)»  \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 16-31 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-59 \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Die Ausarbeitung des Ge-\n\ngenvorschlags wurde beschlossen. Über den Gegenvorschlag haben wir \ngerade abgestimmt. Die Kommission hat dem Kantonsrat nochmals bean-\ntragt, die Volksinitiative «Initiative für Beruf und Familie (Tagesschulen \n7to7)» dem Stimmvolk im ablehnenden Sinn zu unterbreiten. Ich erteile der \nPräsidentin der Spezialkommission Seraina Fürer für ein paar einleitende \nBemerkungen das Wort.  \n\nKommissionspräsidentin Seraina Fürer (JUSO): Nach der sehr langen \nvorgegangen Diskussion und der Diskussion vor einem Jahr, halte ich mich \njetzt kurz. Dennoch werde ich einen wesentlichen Grund anführen, wes-\nhalb die Kommission gegen die Initiative ist. Die Initiative fordert, dass alle \nEltern, deren Kinder die obligatorische Schule in einer öffentlichen Schule \nbesuchen, die Möglichkeit haben, ihr Kind während zwölf Stunden unent-\ngeltlich betreuen zu lassen. Die HarmoS-Verpflichtung würde bei Annahme \nder Initiative zwar erfüllt, aber die Nutzung der Tagesstrukturen gemäss \nHarmoS muss für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig \nsein. Aus diesem Grund und der damit verbundenen höheren Auslagen für \nden Kanton, betrachtet die Kommission die Initiative mit dem HarmoS-Kon-\nkordat als nicht vereinbar. Zumindest ein symbolischer Kostenbeitrag \nmüsste geleistet werden. Demzufolge beantragt die Kommission dem Kan-\ntonsrat mit 6 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit, \ndie Volksinitiative «Initiative Beruf und Familie (Tagesschulen 7to7)» den \nStimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. \n\nTill Aders (AL): Ich stelle Ihnen den Antrag, die Volksinitiative «Initiative \n\nfür Beruf und Familie (Tagesschulen 7to7)» den Stimmberechtigten zur \nAnnahme zu empfehlen. Nach der Diskussion von heute Morgen verzichte \nich auf eine detaillierte Begründung. Ich bin der Meinung, dass unsere Ini-\ntiative ein visionäres Projekt für diesen Kanton darstellen würde. Wir wür-\nden in Bezug auf die Betreuung von Kindern an die Spitze der Schweiz \ngelangen. Gleichzeitig würden wir endlich die Schlusslaterne endgültig ab-\nlegen. Ich bin auch der Meinung, dass unsere Initiative HarmoS-kompati-\nbel aus verschiedenen Gründen ist. Einerseits könnte man beispielsweise \ndie Kostenpflicht der Erziehungsberechtigten über symbolische Beiträge \nlösen. Man könnte aber auch ganz einfach argumentieren, die Erziehungs-\nberechtigten würden sich bereits an den Kosten beteiligen, indem sie ihre \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 373 \n\nSteuerrechnung jeweils bezahlen. Ich verlasse den Kurs unserer Fraktion, \ndenn das ist nicht abgesprochen. Deshalb stelle ich hier als Einzelperson \n\nden Antrag, den Gegenvorschlag dem Stimmvolk zur Ablehnung zu emp-\nfehlen. Somit soll bei Punkt drei die Ablehnung aufgenommen werden. Ich \ngehe aber nicht davon aus, dass meine Fraktion geschlossen hinter mir \nstehen wird. \n\nWerner Bächtold (SP): Nach dieser epischen Debatte über den Gegen-\nvorschlag, die mich übrigens an die Kommissionssitzung erinnert hat, kann \nich es jetzt kurz machen. Nach dem Motto: «Jetzt erst recht!» wird die SP-\nJUSO-Fraktion einstimmig die Ja-Parole zum 7to7 empfehlen. Denn nach-\ndem die Tagesstrukturen nach der Mehrheit des Rats freiwillig sind, ist das \nfür uns absolut nicht ausreichend. Die kleinen Zweifel, die gegenüber die-\nser Initiative allenfalls noch vorhanden waren haben sich jetzt in Luft auf-\ngelöst. Wir werden zusammen mit der AL für diese Initiative kämpfen. \n\nRegula Widmer (GLP): Auch ich kann es sehr kurz machen. Die GLP-\n\nEVP-Fraktion wird die Initiative einstimmig ablehnen. Unserer Meinung \nnach hat es keinen Sinn, dass wir unsere Einstellung nochmals wiederho-\nlen – Sie können sie im Protokoll vom 20. Juni 2016 nachlesen.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Nach Meinung des Regierungsrates \n\ngeht die Initiative zwar in die richtige Richtung, denn sie behandelt das \ngleiche Thema, wie es die Regierung auch will. Aber die Initiative geht viel \nzu weit. Realpolitisch sollte man sich dessen bewusst sein. Trotzdem ist \nes gut, dass dieses Thema lanciert wurde. Ich bitte die Ratslinke, über ih-\nren Schatten zu springen. Es ist jetzt zwar nicht ganz nach ihrem Sinne \ngelaufen, aber es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt schon Parolen her-\nausgeben. Das Anliegen, dass nun endlich etwas gemacht wird in Bezug \nauf die Tagesstrukturen, ist tief in Ihren Herzen. Bereits am Anfang habe \nich gesagt, dass es gut und wichtig wäre, wenn man mit einem starken \nZeichen vor das Volk gehen könnte. Diese Volksinitiative geht entschieden \nzu weit und ich bitte Sie diese abzulehnen.  \n\nTill Aders (AL): Ich widerspreche dem Regierungsrat. Ich bin der Meinung, \ndass diese Initiative auch realpolitisch umsetzbar ist und sinnvoll ist. Ich \nhabe mich immer gewehrt, wenn mir unterstellt wurde, dass das zu weit \ngehen würde. Dann habe ich immer gesagt, es sei eben eine visionäre \nInitiative. Ich glaube, man kann auch realpolitisch visionär sein, was ich \nzuweilen in diesem Kantonsrat hier oder generell in diesem Kanton stark \nvermisse. Mit diesem Gegenvorschlag zur Vorlage, die wir jetzt vorliegen \nhaben, erreichen wir überhaupt nichts. Das bestärkt mich umso mehr, für \n\n\n\n374 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Initiative und wahrscheinlich sogar gegen den Gegenvorschlag zu \nkämpfen. \n\nJürg Tanner (SP): Ursprünglich war auch ich der Meinung, dass die Initi-\native sehr weit gehe. Der Gegenvorschlag ist jedoch ein Gegenrückschlag. \nEs ist sehr rückwärtsgewandt. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Initia-\ntive abgelehnt wird. Es wird gesagt, die HarmoS-Kompatibilität sei nicht \ngegeben und es wird von einem unmöglichen Gegenvorschlag gespro-\nchen. Ich bin sehr enttäuscht und als Jurist überrascht, wie weit wir gekom-\nmen sind. Wir erinnern uns an den Wahlkampf, bei dem das Thema war, \ndass man den Eltern die Kinder wegnehme. Da hat aber das Volk gewon-\nnen. Die Regierung hat mit diesem Argument gekämpft und die SVP hat \ndagegen gekämpft. Von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hatte ich \nimmer den Eindruck, dass sie sich wenigstens an das Gesetz hält. Das \nHarmoS-Gesetz des Konkordats muss umgesetzt werden. Wenn sowohl \ndie Initiative, als auch der Gegenvorschlag, den ich auch bekämpfen \nwerde, abgelehnt werden, muss die Regierung zwingend einen neuen Vor-\nschlag einbringen. Eigentlich wollen wir keine neuen finanziellen Verflech-\ntungen, aber genau das macht die Regierung wieder. Es darf nicht wieder \nauf die Liste kommen. Diese Subventionen dürfen nicht auf einer Gesamt-\nliste erscheinen, ansonsten bezahlt der Kanton für immer diese Zusatzfi-\nnanzen. Ich bin von der Regierung sehr enttäuscht.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 16 wird beschlossen, die Initiative den Stimmberechtigten in \nablehnendem Sinn zu unterbreiten. \n\nDie Motion Nr. 2006/7 von Jeanette Storrer vom 18. September 2006 be-\ntreffend «Rahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung für fami-\nlienergänzende Kinderbetreuungsangebote» wird stillschweigend als erle-\ndigt abgeschrieben. – Das Geschäft ist erledigt. \n\nDas Postulat Nr. 2006/4 von Ruth Peyer vom 18. September 2006 betref-\nfend «Konzept Tagesschulen» wird stillschweigend als erledigt abge-\nschrieben. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n*\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 29. Mai 2017 375 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Februar 2017 be-\ntreffend Demografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientie-\n\nrungsvorlage) (Fortsetzung der Beratung) \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 17-15 \n Demografiestrategie Kanton Schaffhausen vom 24. \n\nJanuar 2016 \n\nFortsetzung der Eintretensdebatte \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage den Abbruch der Sitzung. Diesem \nGeschäft muss genügend und ausreichend Beachtung geschenkt werden.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich beantrage, die Sit-\nzung bis 12 Uhr durchzuführen. Mein Antrag steht dem von Matthias Frei-\nvogel gegenüber.  \n\nAbstimmung \n\nMit 31 zu wenigen Stimmen wird dem Ordnungsantrag von Matthias \nFreivogel zugestimmt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste vom 12. Juni 2017: \n\nRita Flück Hänzi (CVP): Ich mache beliebt, dass wir die nächste Doppel-\n\nsitzung bereits um 13.30 Uhr beginnen und nicht erst um 14 Uhr. Da haben \nwir anderthalbstunden Mittag und dann endet die Sitzung auch früher am \nAbend. \n\nAbstimmung \n\nMit grossem Mehr wird dem Antrag von Rita Flück Hänzi zugestimmt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:50 Uhr \n \n\n\n\n376 \n\nP. P. A \n8200 Schaffhausen \n\n\n