name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/42

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 17. Januar 2023 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/42 \nbetreffend «Verkehrszahlen und flankierende Massnahmen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. November 2022 stellt Kantonsrat Hannes Knapp diverse Fra-\n\ngen zur vom Bundesrat geplanten Aufnahme der zweiten Fäsenstaubröhre in den «STEP 2030» \n\ndes Nationalstrassenbauprogramms.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems muss langfristig sichergestellt sein, damit Indust-\n\nrie und Gewerbe wettbewerbsfähig und die Kernagglomeration Schaffhausen-Neuhausen am \n\nRheinfall für die Wohnbevölkerung auf hohem Niveau attraktiv bleiben. Der motorisierte Indivi-\n\ndualverkehr auf dem Hauptverkehrsnetz in der Kernagglomeration soll trotz Bevölkerungs-\n\nwachstum auf dem heutigen Niveau stabilisiert, wenn möglich langfristig sogar reduziert wer-\n\nden. Um das zu erreichen, benötigt der Kanton Schaffhausen eine sichere und langfristig be-\n\ntriebsfähige Nationalstrasse auf der Nord-Südachse sowie eine gewisse Verlagerung vom mo-\n\ntorisierten Individualverkehr (MIV) hin zum öffentlichen Verkehr (öV) und Fuss- und Velover-\n\nkehr (FVV).  \n\nDie Instrumente zur Erreichung dieser Ziele sind erstens der Ausbau der Nationalstrasse zwi-\n\nschen Schaffhausen Süd und Herblingen inklusive flankierende Massnahmen auf der städti-\n\nschen Parallelachse (Bachstrasse, innere und äussere Fulachstrasse, Ebnatstrasse) und zwei-\n\ntens das Agglomerationsprogramm, das die Abstimmung zwischen der Siedlungsentwicklung \n\nund dem Verkehr sicherstellt. Dazu werden v.a. betriebliche und bauliche Massnahmen für \n\neinen attraktiveren öV sowie FVV realisiert. Zentral ist, dass sich die beiden Instrumente er-\n\ngänzen und nicht konkurrieren.  \n\nDas Nationalstrassenprojekt stellt sicher, dass  \n\n der motorisierte Individualverkehr in Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall zur Ent-\n\nlastung des untergeordneten Strassennetzes soweit möglich über die Nationalstrasse ab-\n\ngewickelt werden kann; \n\n die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr auf dem städtischen Hauptstrassennetz \n\nverbessert werden kann; \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n die Tunnelsicherheit sowie die Verkehrssicherheit auf der Nationalstrasse und auch auf \n\ndem untergeordneten Verkehrsnetz erhöht wird;  \n\n das Risiko von nicht geplanten Betriebsunterbrüchen mit Auswirkungen auf die Stadt redu-\n\nziert wird; \n\n geplante Unterhaltsarbeiten auf der Nationalstrasse nur noch geringe Auswirkungen auf \n\ndie Stadt haben; \n\n der bestehende Fäsenstaubtunnel nach der Erstellung der zweiten Tunnelröhre saniert \n\nwerden kann. Eine Sanierung der ersten Tunnelröhre unter Betrieb ist nicht möglich. \n\nDer Ausbau der Nationalstrasse hat viele Vorteile und liegt im übergeordneten, öffentlichen \n\nInteresse. Ein solches Grossprojekt hat aber auch vielfältige Auswirkungen. Bund, Kanton und \n\nStadt setzen sich dafür ein, die negativen Auswirkungen zu minimieren und die Chancen des \n\nProjekts optimal zu nutzen. \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n1. Wie setzt sich der Verkehr im Fäsenstaub nach den aktuellsten Zahlen des Astra zusam-\n\nmen? Wie gross ist der Anteil des Transitverkehrs, wie hoch der des Binnen-, Ziel- und \n\nQuellverkehrs? \n\nDie Nationalstrasse A4 mit dem Zollübergang in Thayngen-Bietingen verbindet die Wirtschafts-\n\nräume Stuttgart und Zürich. Täglich werden in Thayngen gegen 2'000 Lastwagen und Liefer-\n\nwagen abgefertigt. Zusätzlich passieren täglich knapp 15'000 Personenwagen den Zollüber-\n\ngang. Im Fäsenstaubtunnel sind es gegen 35'000 Fahrzeuge (das sind doppelt so viele wie im \n\nGotthardtunnel), welche den nicht richtungsgetrennten Tunnel täglich durchqueren. Die Ver-\n\nkehrszahlen sind für einen Tunnel im Gegenverkehr äusserst hoch. \n\nDie Aufteilung des Verkehrs in Binnenverkehr (Verkehr innerhalb der Kernagglomeration), Ziel-\n\nQuellverkehr (Verkehr von ausserhalb der Kernagglomeration in die Kernagglomeration oder \n\numgekehrt) und Transitverkehr (reiner Durchgangsverkehr ohne Bezug zur Kernagglomera-\n\ntion) ist abhängig von der Gebietsdefinition der Kernagglomeration. Auf Basis der im Agglome-\n\nrationsprogramm festgelegten Kernagglomeration betragen die Anteile des Binnenverkehrs, \n\nZiel-Quellverkehrs und des Transitverkehrs im Fäsenstaubtunnel je circa einen Drittel. Gelingt \n\nes beispielsweise, das Verhältnis von MIV zu öV/FVV innerhalb der Kernagglomeration (Bin-\n\nnenverkehr) um 10 Prozent zugunsten des öV/FVV zu verschieben, zeigt sich das im Fäsen-\n\nstaubtunnel mit einer Reduktion um rund 3 % des Gesamtverkehrs bzw. rund 1'200 Fahrzeu-\n\ngen pro Tag. Das Verhältnis zwischen Binnenverkehr, Ziel- und Quellverkehr und Transitver-\n\nkehr ist saison- und tagesabhängig. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n2. Kennt der Regierungsrat die «Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee» des Landes Baden-\n\nWürttemberg vom Mai 2022? Angenommen, die heute zweispurige Strecke Schaffhau-\n\nsen-Thayngen würde auf vier Spuren erweitert: Was für einen Schluss für die Entwick-\n\nlung des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs zieht der Regierungsrat \n\naus dieser Studie? \n\nBei der genannten Studie handelt es sich um eine grenzüberschreitende Verkehrsstudie, die \n\nunter Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg erarbeitet wurde. Das Bundesamt für \n\nRaumentwicklung (ARE), das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bundesamt für Zoll \n\nund Grenzsicherheit (BAZG) sowie die Schweizer Grenzkantone zu Deutschland haben bei der \n\nStudie mitgewirkt. Im Vordergrund stand die Untersuchung der Entwicklung des grenzüber-\n\nschreitenden Verkehrs und die Problemstellungen an den Zollanlagen. Bestandteil der Studie \n\nist die Modellierung des Verkehrs im Prognosejahr 2040. Der Planfall «Ausbau der A4 zwi-\n\nschen Herblingen und Thayngen» wurde nicht untersucht, da der Bund diesen Ausbau nicht \n\nvorsieht. Über die verkehrlichen Auswirkungen eines weiteren Ausbauschritts zwischen Herb-\n\nlingen und Thayngen können entsprechend keine Aussagen gemacht werden.  \n\n3. Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass angesichts der Klimakatastrophe und der zwin-\n\ngenden Senkung der CO2- Emissionen, bis hin zur Erreichung des Netto-Null-Zieles wei-\n\ntere Ausbauten der Strasseninfrastruktur noch statthaft sind? \n\nDer Regierungsrat erachtet es als unwahrscheinlich, dass die Mobilitätsbedürfnisse unserer \n\nGesellschaft zukünftig abnehmen werden. Die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems muss \n\nlangfristig sichergestellt sein. Punktuelle Ausbauten der Strasseninfrastruktur werden auch zu-\n\nkünftig nötig sein, insbesondere in den Agglomerationen, auf die sich das Bevölkerungswachs-\n\ntum konzentriert. Die Dekarbonisierung der Mobilität ist zweifelsohne von hoher Wichtigkeit. \n\nDie Fahrzeugflotte wird in den kommenden Jahren sukzessive elektrifiziert. Der zusätzliche \n\nStrombedarf soll mit dem Zubau von erneuerbarer Energie gedeckt werden. Die Elektrifizierung \n\nder Fahrzeugflotte leistet mit der Speicherung von Überschussenergie, vor allem Strom aus \n\nPhotovoltaikanlagen, einen Beitrag in der Umsetzung der Energiestrategie sowie der Klimast-\n\nrategie. \n\n4. Wie präsentieren sich die Kosten der «Engpassbeseitigung A4 Schaffhausen-Süd – \n\nHerblingen» mittels zweiter Röhre im Vergleich zur Erstellung eines Sicherheitsstollens \n\nfür den bestehenden Fäsenstaubtunnel? \n\nDie Kosten für einen Sicherheitsstollen zum Fäsenstaubtunnel betragen rund 50 Mio. Franken. \n\nEin Sicherheitsstollen verbessert lediglich die passive Verkehrssicherheit, d.h. die Fluchtmög-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nlichkeiten im Brandfall. Die langfristige Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems in der Agglo-\n\nmeration Schaffhausen kann mit einem Sicherheitsstollen nicht sichergestellt werden. Die Kos-\n\nten für den Ausbau der Nationalstrasse zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen auf vier \n\nSpuren betragen rund 473 Mio. Franken und werden vom Bund getragen. Der Ausbau ist nötig, \n\num die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems in der Agglomeration Schaffhausen langfristig \n\nsicherzustellen.  \n\n5. Verzichten wir auf den Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre, bleibt die Achse Bachstra-\n\nsse/Fulachstrasse weiterhin Ausweichroute für den Fall einer Sperrung des bestehenden \n\nTunnels. Welche Umgestaltung der Bachstrasse respektive Fulachstrasse wäre unter \n\ndiesen Umständen wegen zwingender Vorschriften des Bundesrechts absolut undenkbar \n\n(Tempo 30 / Aufhebung der Einspurstreifen Repfergasse respektive Schlagbaumstrasse \n\n/ durchgängige Reduktion auf je ein Fahrstreifen pro Richtung)? \n\nDie Parallelachse Bachstrasse-Fulachstrasse-Ebnatstrasse würde weiterhin die Ausweich-\n\nroute bleiben. Der Handlungsspielraum für Aufwertungsmassnahmen auf der Fulachstrasse \n\nund der Ebnatstrasse wären gering. Auf der Bachstrasse und im Bereich der Adlerunterführung \n\nsind unabhängig vom Ausbau der Nationalstrasse Anpassungen der Verkehrsführung sowie \n\nAufwertungsmassnahmen vorgesehen. Es handelt sich dabei um Projekte der Agglomerations-\n\nprogramme der 1. und 2. Generation, welche die Stadt Schaffhausen bis Ende 2028 realisieren \n\nwird.  \n\n6. Flankierende Massnahmen sind im Zusammenhang mit dem Kapazitätsausbau auf der \n\nStadtdurchfahrt in aller Munde. In welcher Grössenordnung (in % des Projektbudgets und \n\nMillionen Franken) könnte eine allfällige Bundesbeteiligung ausfallen? Und welche Ei-\n\ngenschaften müssen Projekte erfüllen um als flankierende Massnahme mit Bundesfinan-\n\nzierung eingestuft zu werden? Würde sich der Bund beispielsweise an einer durchgehen-\n\nden, vom motorisierten Verkehr getrennten, Veloroute Rheinuferstrasse-Herblingen oder \n\nÄhnlichem beteiligen?  \n\nIm Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \n\nund Kantonen (NFA) ging die Finanzierung des Betriebs, Unterhalts und Ausbaus der Natio-\n\nnalstrassen vollständig an den Bund über. Der Bund finanziert also den Ausbau der Natio-\n\nnalstrasse in Schaffhausen innerhalb des Nationalstrassenperimeters zu hundert Prozent. Zum \n\nNationalstrassenperimeter gehören auch die Anschlüsse ans untergeordnete städtische Kan-\n\ntonsstrassennetz. Die flankierenden Massnahmen auf dem untergeordneten Strassennetz lie-\n\ngen gemäss kantonalem Strassengesetz in der Verantwortung der Stadt Schaffhausen. Der \n\nRegierungsrat genehmigt die Projekte an städtischen Kantonsstrassen. Der Kanton beteiligt \n\nsich hälftig an den Kosten.  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nDa die flankierenden Massnahmen einen direkten verkehrlichen Zusammenhang haben mit \n\ndem Nationalstrassenprojekt, beteiligt sich der Bund an deren Kosten. Berücksichtigt werden \n\ndabei Streckenabschnitte und Massnahmen, die eine relevante verkehrslenkende Wirkung zei-\n\ngen bzw. zu einer optimalen Nutzung der Nationalstrasse führen. Gestalterische Aufwertungs-\n\nmassnahmen ohne verkehrliche Wirkung werden nicht mitfinanziert. Die Betriebs- und Gestal-\n\ntungskonzepte auf den einzelnen Abschnitten der flankierenden Massnahmen sind noch in Be-\n\narbeitung. Entsprechend kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend gesagt wer-\n\nden, wie hoch die Beteiligung des Bundes ausfallen wird. Im «Generellen Projekt» wurde der \n\nBundesbeitrag an die flankierenden Massnahmen auf 10 Mio. Franken geschätzt. Die Stadt \n\nSchaffhausen darf zum heutigen Zeitpunkt von einem Bundesbeitrag in dieser Grössenord-\n\nnung ausgehen.  \n\nZu erwähnen ist, dass die Aufwertung der mittleren Bachstrasse Bestandteil der flankierenden \n\nMassnahmen ist (Signalisation der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h). Das Aufwertungspro-\n\njekt an der Bachstrasse wird allerdings über das Agglomerationsprogramm der 2. Generation \n\nabgewickelt. Der Bundesbeitrag beträgt für dieses Projekt 40 Prozent (max. 1.25 Mio. Fran-\n\nken). \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Januar 2023 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Lehrermangel 2019 – und trotzdem alle Stellen besetzt. Aber stimmt die Qualität der neuen Lehrpersonen?

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. September 2019\n\nJUso~\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSPIJuso Fraktion Schaffhausen, 30. August 2019\nPatrick Portmann\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kanton Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2019129\nLehrermangel 2019 — und trotzdem alle Stellen besetzt. Aber stimmt\ndie Qualität der neuen Lehrpersonen?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nPer Ende des Schuljahres 201 8/2019 mehrten sich die Berichte in den Medien betreffend\nLehrermangels. Es wurde darüber berichtet, dass es sehr schwierig werden würde, alle\noffenen Stellen an den Schaifhauser Volksschulen zu besetzen. Auch wurde, und dies von\noffizieller Seite, erwähnt, dass einige Stellen mit „nicht adäquat ausgebildeten“ Personen\nbesetzt werden müssten.\nNun ist das neue Schuljahr gestartet und anscheinend konnte in der Zwischenzeit für alle\noffenen Stellen eine Person gefunden werden. Es stellt sich die Frage, ob das Thema des\nLehrermangels vor den Ferien medial aufgebläht wurde oder ob die Neubesetzungen wie\nbefürchtet, nicht der gewünschten und erwarteten Qualität entsprechen.\n\nDeshalb nachfolgend meine Fragen zur Qualifikation der neu eingestellten Lehrpersonen:\n\n• Wieviele Lehrpersonen wurden für das neue Schuljahr an den Schaffhauser\nVolksschulen (Zyklus 1, 2 und 3) neu eingestellt?\n\n• Wieviele dieser neuen Lehrpersonen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung über\nein EDK anerkanntes Lehrdiplom für diejenige Stufe, an der sie nun unterrichten?\n\n• Wieviele dieser neuen Lehrpersonen verfügten zwar zum Zeitpunkt ihrer Einstellung\nüber ein EDK anerkanntes Lehrdiplom, unterrichten aber stufenfremd?\n\n• Wieviele dieser neuen Lehrpersonen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht\nüber ein EDK anerkanntes Lehrdiplom?\n\n• Wieviele dieser neuen Lehrpersonen haben gar kein Lehrdiplom?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\nPatrick Portmann\n\n\n


Spitäler Schaffhausen - quo vadis?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. März 2021\n\njaMatthias Freivogel\nKantonsrat SP\nErstunterzeichner\n\nPostfach\n8201 Schaffhausen\n\nSS'ch KANTONSRATSFPAKTION\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nJosef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. März 2021\n\nInterpellation 2021/4\n\nSpitäler Schaffhausen - quo vadis?\n\nDie Spitäler Schaffhausen segeln in unruhigen Gewässern.\nVerursacht durch die Coronapandemie mussten grosse Teile des Betriebs im Spital auf\ndem Geissberg seit Frühling 2020 mehrfach umgestellt werden, was zu finanziellen\nEinbussen in Höhe von mehreren Millionen Franken führte und das Personal auf allen\nStufen bis heute sehr stark belastet. Die bewährte Zusammenarbeit bei Herzer-\nkrankungen mit dem Universitätsspital und dem Triemli-Spital in Zürich wurde beendet\nund in eine Zusammenarbeit mit der Privatklinikgruppe «Hirslanden» überführt; ein Kauf\nder Klinik Belair von «Hirslanden» einige Monate vorher jedoch verworfen. Andererseits\nwurde bei der Wirbelsäulenchirurgie mit der zürcherischen Universitätsklinik «Balgrist»\neine Kooperation eingegangen. Einige leitende Arzte und eine Chefärztin haben zur\nKonkurrenz gewechselt. Der Prozess des geplanten Neubaus des Akutspitals mit einem\nKostenvolumen von rund 240 Millionen Franken erscheint verlangsamt. Die Spitäler SH\nwerden seit anfangs 2020 nicht mehr von einer Person als «CEO» geführt, sondern von\neiner aus hauseigenen Führungspersonen zusammengestellten Dreiercrew, was\nschweizweit einen Einzelfatl darstellt. Zudem ist der kürzlich im Amt bestätigte Präsident\ndes Spitalrates in die Kritik geraten.\n\nDie Spitäler SH sind für die Gesundheitsversorgung des Kantons sowie der angrenzenden\nRegion «systemrelevant». Es ist daher von überragendem öffentlichem Interesse, zu\nerfahren, wie die Schaffhauser Regierung, welche gemäss Spitalgesetz zentrale Aufgaben\nzu erfüllen hat, die aktuelle Lage beurteilt.\n\nDie Interpellation wird eingereicht, um dem Regierungsrat Gelegenheit zu verschaffen, die\naktuelle Situation, namentlich die Problemlagen, sowie einen Ausblick in die Zukunft der\nSpitäler SH ausführlich darzulegen und mit dem neu gewählten Kantonsrat, welchem\ngemäss Spitalgesetz u.a. die Oberaufsicht obliegt, in einen Diskurs zu treten bzw. einen\noffenen Informations- und Meinungsaustausch zu führen.\n\n1\n\n\n\nInsbesondere werden folgende Fragen gestellt:\n\nl. Wie haben sich die Spitäler Schaffhausen seit Ausbruch der Coronapandemie Strukturen,\nfinanziell und personell entwickelt bzw. wie stark wurde diese Entwicklung durch die Pandemie\nbeeinflusst?\n\n2. Hat sich die seit Januar 2020 installierte «Spitalleitungstrojka», namentlich in der Krisenlage,\nals Leitungsgremium bewährt, oder wäre ev. von einer auf eine Person fokussierten Leitung,\nbei welcher alle Fäden zusammenlaufen, besser in der Lage gewesen, die schwierige Lage zu\nbewältigen?\n\n3. Wie war/ist die Rollenverteilung beim Krisenmanagement zwischen Spitalleitung, Spitalrat und\nnamentlich dessen Präsidenten, dem Gesundheitsamt, dem Regierungsrat und dem\nKantonsrat, welchem gemäss Art. 11 Abs. l lit. a Spitalgesetz die Oberaufsicht obliegt, bzw.\nder kantonsrätlichen Gesundheitskommission? Ist diese als verlängerter Arm des Kantonsrates\nbei der stetig steigenden Komplexität der Gesundheitsversorgung, namentlich im Spitalwesen,\nnoch in der Lage, die Oberaufsicht in genügender Weise wahrzunehmen? Wo gibt es allenfalls\nPotential für Verbesserungen?\n\n4. Gab und gibt es bei den Spitälern Schaffhausen eine klare Trennung von strategischer und\noperativer Führung, und wie ist diese (anhand von anschaulichen Beispielen) zu umschreiben?\n\n5. Wie definiert der Regierungsrat den Aufgaben- und Leistungsbereich der Spitäler\nSchaffhausen (inkl. Psychiatrie) bzw. die sog. «erweiterte Grundversorgung»? Ist diese noch\nzeitgemäss und wurde sie in letzter Zeit (aus finanziellen Gründen?) eingeschränkt oder eher\nausgedehnt, Z.B. bei Herzerkrankungen (Kooperation mit der Privatklinikgruppe «Hirslanden»)\noder bei der Wirbelsäulenchirurgie durch eine Zusammenarbeit mit der Zürcher Universitäts-\nklinik «Balgrist»?\n\n6. Weshalb wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Herzerkrankungen mit dem öffentlichen\nUniversitätsspital Zürich und dem Stadtspital «Triemli» Zürich beendet und durch eine\nZusammenarbeit mit der privatrechtlich organisierten, in ausländischen Händen befindlichen\nPrivatklinikgruppe «Hirslanden» ersetzt?\nWer hat wann aus welchen Gründen entschieden, die Klinik Belair von «Hirslanden» nicht\nabzukaufen?\n\n7. Können sich Patientinnen und Patienten mit einem Herzleiden weiterhin ohne Wenn und Aber\nin einem öffentlichen Spital im Kanton Zürich (oder einem anderen Kanton) behandeln lassen?\n\n8. Was sind die (Hinter)-Gründe der Abgänge mehrerer leitender Arzte sowie einer renommierten\nChefärztin? Besteht ein Zusammenhang zur aufgeschobenen Pensionierung des Medizinischen\nDirektors, der auch Mitglied der dreiköpfigen Spitalleitung ist, und weshalb wurde seine\nAblösung über das ordentliche Pensionsalter hinaus verschoben?\n\n9. Wie ist der Stand im Prozess der Planung des Spitalneubaus und auf wann war ursprünglich\nbzw. ist die Eröffnung geplant? Welche Rollen spielen dabei die Spitalleitung, der Spitalrat\nbzw. welche Funktionen übt dessen Präsident aus? Wo verläuft in der vorgesehenen\nRealisierung des Neubaus die Trennlinie zwischen strategischer und operativer Führung? Ist\ndie Einsetzung einer Fachperson zur Projektleitung Neubau, wie es bei den meisten\nGrossprojekten (z.B. beim «Galgenbucktunnel») üblich war/ist, vorgesehen? Wenn ja, mit\nwelchen Aufgaben und welchen Kompetenzen?\n\n\n\n10. Ist der Regierungsrat bereit und welche Möglichkeiten sieht er, bei der angeblich so\nhervorragenden Finanzlage des Kantons die Spitäler Schaffhausen als zentrale Säule der\nmedizinischen Versorgung der Bevölkerung in finanzieller Hinsicht, namentlich beim\nNeubauprojekt, zu unterstützen? Wenn nein, weshalb bzw. was müsste unternommen\nwerden, um dies zu ermöglichen - wenn ja, in welcher Form?\n\n11. Mit welcher Besorgnis und/oder Zuversicht blickt der Regierungsrat auf die mittel- und\nlangfristige Entwicklung des Schaffhauser Gesundheitswesens, namentlich der Spitäler\nSchaffhausen, und wäre er allenfalls bereit, zu veranlassen, dass mittels einlässlicher\n\nsorgfältiger Expertise Chancen und Risiken evaluiert und erkannt werden, um rechtzeitig\ndie notwendigen Entscheide für eine nachhaltige Entwicklung (mit welchen Zielen?) fällen\nzu können?\n\n12. Wie bewertet der Regierungsrat die öffentliche Kommunikation der Spitäler Schaffhausen,\ninsbesondere in der Krisensituation Corona, zu den Kooperationen, dem Personalwechsel\nund zum geplanten Neubau? Sieht er Verbessern ngspotentia l und ist er bereit, auch bei\nandauernder Fahrt durch unruhige Gewässer, für frühzeitige und vollständige Transparenz\nzu sorgen und die Schaffhauser Bevölkerung dementsprechend umfassend zu\ninformieren?\n\nFür eine umfassende Beantwortung der Fragen, namentlich als Grundlage zur Durchführung\neiner breiten Diskussion im Kantonsrat, bedanken wir uns im Voraus.\n\nFür die SP-Fraktion, die Interpellantinnen und Interpellanten:\n\n[\nr' \\\\\n\nMatthias Freivoqel i', \\ Ul^\\f,. Franziska Brenn\n./\n\nYyl\n\nMelanie Flubacher V\\ '\\ \\ . Irene Gruhler Heinzer\n! 'i\n\ni^^..v^ l'Ve'.-'\n\nStefan Lacher :^.^u Daniel Meyer ,; Q\n^ .\n\nPeter Neu komm EvaNeumann ^ . /^I^A,(^^C,\n\nMarco Passafaro\n\n/\nPatrick Portmann \\ ^ '\\ ^ ^ ^./. L,-,,\n\nChristian Ulmer\\ \\ ' Kurt Zubler\n\n\n


18. Sitzung vom 08.09.2025.pdf

parent_type: meeting

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 25. August 2025 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n18. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 8. September 2025, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal  \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision Finanz-\nhaushaltsgesetz (Globalbudget) (2. Lesung mündl. Kommissionsbericht)  \nAmtsdruckschrift: ADS 24-117 \nKommissionsbericht 24-142/25-26 \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 über die Ergreifung des Kantons-\n\nreferendums zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \nAmtsdruckschrift 25-37 \n\n  \n3 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 \n\nder Informatik Schaffhausen (ITSH) \nAmtsdruckschrift 25-18 \n\n  \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 der \n\nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \nAmtsdruckschrift 25-36  \n\n  \n5 Motion Nr. 2024/3 von Matthias Freivogel vom 1. Juli 2024 betreffend Neuregelung der Gewinn-\n\nverteilung der Schaffhauser Kantonalbank \n  \n6 Postulat Nr. 2024/5 von Gianluca Looser vom 26. August 2024 betreffend Bevölkerungsfreund-\n\nliche Schalteröffnungszeiten \n  \n7 Postulat Nr. 2024/9 von Matthias Freivogel vom 16. Dezember 2024 betreffend Zugang Natio-\n\nnalbankgeschenk für den Generationenfonds \n  \n8 Postulat Nr. 2025/1 von Markus Müller und Irene Gruhler Heinzer vom 17. Februar 2025 betref-\n\nfend  Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass \n  \n9 Volksmotion Nr. 2025/1 von Urim Dakaj, Sami Götz, Thomas Leuzinger, Melanie Knuchel, David \n\nRuh, Dimitrij Ruh und 143 weiteren Unterzeichnenden vom 27. Juni 2025 betreffend «Kommu-\nnale Demokratie stärken - Gemeindeautonomie über das Stimm- und Wahlrecht» \n\n  \n10 Motion Nr. 2025/3 von Markus Müller vom 30. Juni 2025 betreffend Kantonsreferendum gegen \n\ndie Einführung der Individualbesteuerung \n  \n11 Motion Nr. 2025/4 von Michael Mundt vom 30. Juni 2025 betreffend Moratorium für die Einfüh-\n\nrung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen in den Gemeinden \n  \n12 Postulat Nr. 2025/5 von Hannes Knapp, Martin Schlatter und Beat Hedinger vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Keine Kürzungen bei den Mitteln für Jugend und Sport (J+S) \n  \n  \n  \n  \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \nÜbrige Traktanden \n \n13 Motion Nr. 2025/1 von Roland Müller vom 17. März 2025 betreffend die Anpassung des kanto-\n\nnalen Wahlrechts; Abschaffung der Mindestzahl an Unterzeichner:innen bei Wahlvorschlägen \nfür den Kantonsrat für Parteien, die bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert sind \n\n  \n14 Postulat Nr. 2025/2 von Raphael Kräuchi und Raphaël Rohner vom 16. Juni 2025 betreffend \n\nStrategien zur Eindämmung der Wahl von Brückenangeboten und Stärkung der direkten An-\nschlusslösungen nach der Sekundarstufe l \n\n  \n15 Postulat Nr. 2025/3 von Leonie Altorfer und Bettina Looser vom 16. Juni 2025 betreffend Ausbau \n\ndes “Schaffhauser Modells” für Gewaltbetroffene (Opfergerechte und umfassende professio-\nnelle Betreuung für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt) \n\n  \n16 Postulat Nr. 2025/4 von Hannes Knapp und Lukas Bringolf vom 30. Juni 2025 betreffend Kan-\n\ntonaler Beitrag zur Ticket Integration für öffentliche Veranstaltungen im Kanton Schaffhausen \n  \n17 Interpellation Nr. 2025/2 von Walter Hotz vom 13. Juli 2025 mit dem Titel «Schaffhausen verliert, \n\nBremen gewinnt - Was läuft falsch in der Wirtschaftsförderung?» (Zu behandeln bis KR-Sitzung vom \n15.12.2025) \n\n  \n18 Petition vom 25. August 2025 betreffend Fortführung Brustkrebs-Screening-Programm \n  \n19 Postulat Nr. 2025/6 von Isabelle Lüthi vom 25. August 2025 betreffend Einführung des Brust-\n\nkrebs-Früherkennungsprogramm und Klärung der Finanzierung \n  \n20 Postulat Nr. 2025/7 von Fabian Bolli vom 25. August 2025 betreffend RE-Halt in Neuhausen \n\n(«Rheinfall-Express») \n \nIn Kommissionen hängig \n \n21 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n22 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n23 Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfehlungen des Berichts «Au-\n\ntismus-Spektrum-Störungen» des Bundesrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle \nfür Autismusdiagnostik und eines Autismuskompetenzzentrums sowie Bereitstellung einer in-\ntensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vorschulalter mit Autismus-Spektrum-Stö-\nrung \n\n  \n24 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzli-\n\nchen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Be-\ndürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\nderen Bedürfnissen») \nAmtsdruckschrift 24-84 \n\n  \n25 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Totalrevision Poli-\n\nzeigesetz \nAmtsdruckschrift: ADS 24-121 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n \n \n26 \n\n \n \n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. September 2024 betreffend Teilrevision des \nSchulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im \nKanton Schaffhausen) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-122 \n\n  \n27 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Oktober 2024 betreffend die Änderung des Spi-\n\ntalgesetzes (Umsetzung der Motion «Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen») \nAmtsdruckschrift: ADS 24-127 \n\n  \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision des \n\nGesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Einführungsgesetz \nzum USG) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-141 \n\n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 betreffend die Totalrevision \n\ndes Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversiche-\nrung und über die Invalidenversicherung (2. Lesung) \nAmtsdruckschrift: ADS 24-146 \nKommissionsvorlage: ADS 25-23 \n\n  \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des Justiz-\n\ngesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestimmungen) \nAmtsdruckschrift: ADS 25-01 \n\n  \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. April 2025 betreffend Änderung des Landwirt-\n\nschaftsgesetzes \nAmtsdruckschrift: ADS 25-16 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Juni 2025 betreffend Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes (Nachvollzug von Bundesrecht sowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung) \nAmtsdruckschrift 25-31 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Juni 2025 betreffend Gesetz über Aktenfüh-\n\nrung und Archivierung (Archivgesetz) \nAmtsdruckschrift 25-35 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 betreffend «Änderung des Was-\n\nserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998» \nAmtsdruckschrift 25-38 \n\n  \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 22. September 2025 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 22. September 2025 statt.\n\n


name: Postulat 2023/11 Maurus Pfalzgraf - klimabewusste Gesetzgebung.pdf

text: \njunge gruene\nSSn: 1"""\n\nschaffhausen\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nSteigstrasse 49\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19.6.2023\n\nPostulat 20 23 ,1 1\nklimabewusste Gesetzgebung\n\n\\\n\nDie Regierung wird gebeten, zu prüfen, wie die kantonale Gesetzgebung auf den Artikel 12\ndes angenommenen Klimaschutzgesetzes angepasst werden kann, damit die kantonale\nGesetzgebung mit dem Artikel 12 des KIG vereinbar ist.\n\nBegründung:\n\nDie Annahme des Klimaschutzgesetzes (KIG) am 18. Juni hat Auswirkungen auf alle\nKantone der Schweiz. Artikel 12 des angenommenen Klimaschutzgesetzes lautet wie folgt:\n\n«Vorschriften anderer Bundeserlasse und kantonaler Erlasse, insbesondere in den\nBereichen COz, Umwelt, Energie, Raumplanung, Finanz-, Land-, Wald- und\nHolzwirtschaft, Strassen- und Luftverkehr sowie Mineralölbesteuerung, sollen so\nausgestaltet und angewendet werden, dass sie zur Erreichung der Ziele dieses\nGesetzes beitragen.»\n\nIn der Massnahme M19.31 der Klimastrategie1 Wird bereits ausgeführt: «Wenn immer\nsinnvoll sollen die Klimaauswirkungen von neuen politischen Vorlagen aufgezeigt werden,\nwie dies beispielsweise in der MuKEn 2014 Vorlage des BD bereits gemacht worden ist (in\nKapitel 5.2).» Somit ist der Art. 12 des KIG für neue Vorlagen bereits umgesetzt. Nun geht es\ndarum, die bestehenden Gesetze nach Fehlanreizen zu überprüfen, beispielsweise\nSubventionen abzubauen, welche den Zielen des KIG widersprechen.\n\n^ ^A\nMaurus Pfalzgraf\n\n1 https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltuna/Departement-des-\nlnnern/lnterkantonales-Labor/Klima-3892310-DE.html\n\n\n\njunge gruene\n* schaffhausen\n\nPostulat: klimabewusste Gesetzgebung\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname »• Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^ass.S<2-C^ ^o-^/cxä^. <3<& A\nf.. /^-.^r.-7/ 0 9^7 '.-^'^ </^-^, ')r ^.^.^^^\\r\n\n^?/-zz^// Z 'h \\&7^ k2T\n\n\\s^i^ o\nv\n\nte\\4'U\\/ü\\ ^AlAffev •^ A ^\n0_/- —^\n\n-V\\€^ \\\\€\\^^ >\n0\n\n^\nRmVÄ~lKAV^(/ ^AtVA^A- x ff-m^l^\n\n\\0\\^T ^s^o^c ^v\n\ndvJlA^ S U^IAA V^ IH^J? ^ ' Ü^u.\nx^\n\n^E-c^} ^Ä^T^O 5^\n/\n\n^^^so^tt^T^JL^ s^\nl^m^^^L 1^\n\n^^ f^^^^\n^\n\n^/\niHSS^ZZl\n\nL ^L< ^ &Vc ^ t^^Ma^L\n\nU^li^ T^^ ?J£ •l\n\n\n


name: Textilarbeit/Werken, auf Kosten von Informatik

text: \n\n


text: \nSP I Juso-Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmartina.munz@bluewin.ch \n\nPostulat 2014/4 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 17. März 2014/8 \n\nJosoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den \nKantonsratspräsidenten \nMartin Kessler \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 17. März 2014 \n\nBeitritt zum Interkantonalen Stipendien-Konkordat \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu \nunterbreiten für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von \nAusbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat). \n\nBegründung \nAm 1. März 2013 ist das Interkantonale Stipendien-Konkordat, dem bisher elf Kantone \nbeigetreten sind, in Kraft getreten. Der Beitritt des Kantons Schaffhausen ist noch \nausstehend. Im Konkordat werde11 die Stipendien auf der Sekundarstufe II und der \nTertiärstufe nach gleichen Grundsätzen vergeben ond Mindeststandards für die \nAusbildungsbeiträge festgelegt. \n\nIm Kanton Schaffhausen werden die notwendigen gesetzlichen Anpassungen im \nStipendienwesen seit Jahren auf Jie lange Bank geschoben. Bereits im Dezember 2012 \nhatte das Erziehungsdepartement dem Regierungsrat einen entsprechenden Bericht und \nAntrag vorgelegt. Dieser wurde wegen ESH3 sistiert. Nun ist bereits schon wieder mehr \nals ein Jahr vergangen, ohne das~• sich etwas für die Betroffenen geändert hätte. \n\nSeit Juni 2013 liegt dem Bundes~·arlament die Botschaft des Bundesrates zur \n"Totalrevision des Ausbildungsge':.etzes" als indirekter Gegenvorschlag zur \n"Stipendieninitiative" vor. Im Gegensatz zur Antwort des Regierungsrates auf die Kleine \nAnfrage 2013/5 wird mit dieser Botschaft nicht eine materiell vergleichbare Situation zum \nStipendien-Konkordat geschaffen Vielmehr wird vorausgesetzt, dass nur jene Kantone \nAnspruch auf Bundesbeiträge haben, welche die im Stipendien-Konkordat aufgestellten \nHarmonisierungsbestimmungen erfüllen. \n\nDer Kanton Schaffhausen zahlt gemessen an seiner Bevölkerung am zweitwenigsten \nAusbildungsbeiträge aus, nämlich 19 Franken pro Einwohner, was nur der Hälfte des \nSchweizer Durchschnitts von 38 Franken entspricht. Auch steht der Kanton Schaffhausen \nbezüglich der Anzahl der Stipendienbezüger an fünftletzter Stelle (Bundesamt für \nStatistik, Kantonale Stipendien und Darlehen 2011). Ein Stipendienwesen, das weit hinter \nden Leistungen des schweizerischen Durchschnitts steht, ist für das Image des Kantons \nSchaffhausen als Wohnkanton schädlich. Schliesslich soll der Zugang zur tertiären oder \nnachobligatorischen Ausbildung allen Personen mit entsprechender Neigung und Fähigkeit \nund unabhängig von ihrer finanziellen Situation offen stehen. \n\nEin Beitritt unseres Kan~?~s zum Stipendien-Konkord. at~ist aus allen diesen Gründe_n nur k \nkonsequent und muss zug1g umgt?setzt werden. ~~ 1 , 1?_ , ·. ~ \n\n/7aJ'~'-u /0---- ~itCJ /~/~ _, ~~~ 1;1t > \n\nc~_~-;; r1 lf\\A~\\f('l, 11 1 o~ .L ~- «Jfflc:J1,n \n\n\n


name: Auswirkungen Dieselskandal auf die Luftqualität

text: \n1\\r~IN 1 l.JU~U1%..f\\ 1\n\nEINGE6~~1g~ 18 8 13\n\nGR IdE\n~\npostfach\n8201 Schaffhausen\n\nUrs Capaul, AL-Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. August 2019\n\nKleineAnfrage 2O1~ /2(~\nAuswirkungen Dieseiskandal auf die Luftqualität\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nZürich verfehlt seine Ziele für eine bessere Luft beim Stickoxid deutlich. Gemäss TagesAnzeiger\nvom 7.8.20 19 liegt der Grund im Dieselskandal. Im Jahr 2015 wären im Strassenverkehr ein Drittel\nweniger Stickoxide ausgestossen worden, hätten die Autohersteller nicht manipuliert. Diese\nAussage basiert auf einem neuen Bericht des AWEL des Kantons Zürich. Konkret soll der Kanton\nZürich seinen Zielen fik eine Verbesserung der Luftqualität beim Stickoxid um bis zu 10 Jahre\nhinterher hinken. Die grösste Differenz zwischen bewilligtem und tatsächlichem Stickoxid-Ausstoss\nbetriffi Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse 5. Stickoxide werden massgeblich vom\nStrassenverkehr verursacht und können zu Atemwegserkrankungen führen. Die Folgekosten für den\nKanton Zürich werden aufjährlich zwei Milliarden Franken geschätzt.\n\nIch möchte daher dem Regierungsrat Gelegenheit geben, die Situation im Kanton Schaffhausen zu\nerläutern und unterbreite ihm folgende Fragen (nur Verkehrsbereich):\n\n1. Wie gross ist aktuell die Differenz zwischen den theoretischen Stickoxid-Emissionen (ohne\nDieselskandal) und den effektiven Stickoxid-Emissionen (mit Dieselskandal)?\n2. Wie ist die Verteilung der Stickoxid-Emissionen auf die einzelnen Emissionsklassen?\n3. Haben die verschärften Emissions-Grenzwerte bei Dieselfahrzeugen tatsächlich eine Wirkung\ngezeigt?\n4. Mit welchen Folgekosten ist im Kanton Schaffhausen als Folge der Stickoxid-Emissione bzw. des\nDieselskandals zu rechnen?\n5. Welchen Einfluss hätte eine fortschrittliche Elektromobil-Strategie (deutlich erhöhter Anteil\nElektromobile gegenüber einer Strategie «wie bisher») auf die Stickoxid-Emissionen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFr liche Grüsse\n\nUrsC p\n\n\n


text: \nChar/es Gysel Kantonsrat\n \nKantonsrat\n Eingegangen: 16. Juni 2008/32\n\nPostfach 111, 8217 Wilchingen \nTelefon 052 6812591/ Fax 052 68/ 53 92/Natel 079 437/957\n \n\nE-Mail: charles.gysel@Shinternet.ch\n \n\nAn den \nKantonsrat des Kantons \nSchaffhausen \nRathaus \n\n8200 Schafthausen \n\nSchaffhausen! Wilchingen, 15. Juni 2008 \n\nMotion 4/2008 \nErgänzung des Organisationsgesetzes \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur Ergänzung des Orga\nnisationsgesetzes zu stellen: \n\nArt. 5bis (neu) \n\n1 Mitglieder des Regierungsrates scheiden mit dem Austritt aus dem Regierungsrat aus den \nmandatsgebundenen Verwaltungsorganen von Unternehmen und Organisationen, an denen \nder Kanton beteiligt ist, auf den nächstmöglichen Termin aus. \n\n2 Eine Weiterf"uhrung des Nebenamtes ist mit Zustimmung des Regierungsrates längstens \nbis zum Ablauf der Wahlperiode des betreffenden Verwaltungsorganes möglich, sofern dies \nim Interesse des Kantons liegt. \n\n3 Die AbJieferungspflicht aus solchen Nebenämtern bleibt für die ausscheidenden Mitglieder \ndes Regierungsrates unverändert. \n\n/1 \n/ \n\nAM;{ \n# ~-v-1Ct'~~'.~-..Jo".-~--\n\n,4~~ \n\n\n\n2\n \n\nBegründung \n\nIm Jahre 2000 reichten der Erstunterzeichnete und zahlreiche Mitunterzeichner eine Motion zur \nAnpassung des Organisationsgesetzes ein. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde diese erheblich erklärt. Der \nWortlaut der Motion lautete wie folgt: "Das Organisationsgesetz ist in dem Sinne zu ergänzen, \ndass die amtierenden Regierungsräte den Kanton in Gesellschaften, an denen der Kanton beteiligt \nist, vertreten. Die Vertretung und die Einbringung der Anliegen des Kantons sind mit dem Ge\nsamtregierungsrat abzusprechen. Mit dem Austritt aus der Regierung endet diese Tätigkeit. \n\nMit einer Vorlage vom 21. August 2001 hat der Regierungsrat zur Motion Stellung genommen. \nDer Regierungsrat wehrte sich nicht gegen die Erheblicherklärung der Motion. Ausnahmsweise \nmüsse es jedoch möglich sein, dass ein bisheriges Regierungsmitglied weiterhin ein Amt behalte, \nwelches aufgrund eines Regierungsmandates erworben worden sei. Um sachgerechte Lösungen zu \nfinden, müsse deshalb eine allfallige gesetzliche Regelung dem Regierungsrat einen gewissen \nSpielraum belassen. In seinen Schlussfolgerungen schreibt die Regierung, sie anerkenne die An\nliegen und Forderungen der Motion. Allerdings stelle sich die Frage, ob eine gesetzliche Regelung \nnoch Sinn mache, da keine ehemaligen Regierungsmitglieder mehr mandatsgebundene Nebenäm\nter innehätten. Ausserdem sehe das Obligationenrecht bei Aktiengesellschaft und Genossenschaf\nten ein ,,Abberufungsrecht" vor. Eine neue Bestimmung könnte somit einzig und allein sicherstel\nlen, dass von diesem Abberufungsrecht in jedem Fall Gebrauch gemacht werden könnte. Nach \nAuffassung des Regierungsrates müsste jedoch auch eine gesetzliche Regelung eine gewisse Fle\nxibilität aufweisen, womit im Grunde genommen auf kantonaler Ebene gar nichts Anderes festge\nlegt werden könnte, als der Regierungsrat am 15. August 2000 bereits geregelt habe. Daneben \nkö.nnte allenfalls noch eine klarere Rechtsgrundlage rur das Weiterbestehen einer Ablieferungs\npflicht rur mandatsgebundene Nebenämter nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat geschaf\nfen werden. Weiter schreibt der Regierungsrat, die Motion habe die Diskussion über die Weiter\nfuhrung mandatgebundener Ämter beim Ausscheiden aus dem Regierungsrat vertieft und zu we\nsentliche Klarstellungen geführt. Die regierungsrätJiche Regelung vom 15. August 2000 bilde eine \ngenügende und ausgewogene Grundlage. Zu berücksichtigen sei auch, dass wohl kein ausschei\ndendes Regierungsmitglied gegen den Willen des amtierenden Regierungsrates weiterhin einem \nmandatsgebundenen Verwaltungsorgan angehören möchte. Dies gebiete einerseits der Respekt vor \nBeschlüssen des Regierungsrates, anderseits aber auch das Kollegialitätsprinzip. \n\nDer Regierungsrat schreibt weiter, dass bei einer nächsten Revision der Wortlaut, der jetzt Gegen\nstand dieser neuen Motion ist, ins Gesetz aufgenommen werden soll. \n\nNun warum diese weitere Motion: \n\n1.\t Die Situation hat sich seit dem Austritt von RR Hans Peter Lenherr wieder geändert. \n\n2.\t Der vorerwähnte Respekt (Wortlaut der Regierung) und der Nachhaltigkeit eines Regie\nrungsratsbeschJuss ist verflogen. Der Regierungsrat hat seinen Beschluss vom 15. August \n2000, der die Basis sein sollte, einfach mit einem neuen geänderten Beschluss so ange\npasst, dass er nach dem Austritt von RR Hans Peter Lenherr rur ihn wieder passt. Und die\nser Beschluss widerspricht dem regierungsrätlichen Vorschlag aufgrund der überwiesenen \nMotion aus dem Jahre 2000. \n\n3.\t Der Trick mit dem durch den Rücktritt von Ruedi Hablützel aus dem EKS VR um dem \nParteikollegen Hans Peter Lenherr Platz zu machen, ist zu durchsichtig. Und damit will \nman plötzlich aus einem mandatsgebundenen Mandat ein nicht mehr mandatsgebundes \nmachen, ohne dass Neuwahlen stattgefunden haben. \n\n4.\t Stellt sich die ernsthafte Frage, wie verlässlich sind letztlich Regierungsratsbeschlüsse, die \nje nach Situation nach Lust und Laune geändert werden. Ist unsere Regierung verlässlich, \nist dies nur ein Einzelfall oder System? \n\nEigentlich ist sehr bedauerlich, dass trotz den früheren Beteuerungen der Regierung und ihren Be\nschlüssen, nochmals mit einer Motion einer glaubwürdigen Politik Nachhaltigkeit verschafft wer\nden muss. \n\n\n


name: Zukunft H4 Bargen - Merishausen - Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Februar 2020\n\nSVP des Kanton Schaffhausen r ~‚‘ ~\n\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen \\\\ “c~)G“\nUAu‘Kantonsrat Erhard Stamm -.~. •i_~:.‘\n\nTel. +41 79 323 70 48\nerhard.stamm(ä~svo-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nStetten, 13. Februar 2020\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020 / 12\n\nZUKUNFT H4 BARGEN — MERISHAUSEN — SCHAFFHAUSEN\n\nSehr geehrter Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nZum Jahresbeginn wurde aus der A4 die H4. Laut Wikipedia ist die Hauptstrasse 4 eine der wichtigsten\nHauptstrassen der Schweiz. Die Bevölkerung der anliegenden Ortschaften, speziell die Einwohner von\nMerishausen, fragen sich zunehmend welche Konsequenzen die neue Klassierung, eingehend mit einem\nNamenswechsel, für sie hat und haben wird. Es kursieren bereits Gerüchte betreffend einem direktem\nAnschluss von Merishausen an die Hauptstrasse und über die Zukunft des bestehenden Wildzauns der\nStrasse entlang. Die Gemeindeversammlung vom Dezember in Merishausen hat das Thema ebenfalls\naufgenommen und Kantonsingenieur Dm0 Giuliani dazu eingeladen um sich die Anliegen der Bevölkerung\ndirekt anzuhören.\nDie aus der Umklassierung entstanden Fragen interessieren die Bevölkerung der Strasse entlang, aber auch\nim ganzen Kanton. Insbesondere von Interesse ist ob und allenfalls wann ein Anschluss von Merishausen\nerfolgt. Weiter beschäftigt die Verkehrsteilnehmer was mit dem Wildzaun vorgesehen ist.\n\nIch stelle dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1. Besteht die Absicht das Merishausertal verkehrstechnisch an die H4 anzuschliessen?\nWenn ja, wie sieht der grobe Zeitplan aus?\n\n2. Ist man bereit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es kein Anschluss an eine Autobahn mehr\nsein wird und deshalb Linienführung und Konstruktionen entsprechend einfach und Land sparend\nsein können?\n\n3. Wird der bestehende Wildzaun beibehalten und in Stand gehalten?\nIst man sich über den grossen Nutzen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch einen solchen\nZaun im Klaren?\n\n4. Bestehen Pläne Wildkorridore zu errichten?\n5. Wenn ja ist man sich bewusst, dass das ein grosses Gefahrenpotential für die Verkehrsteilnehmer\n\ndarstellen würde?\n6. Besteht schon Klarheit über das Geschwindigkeit Management der Strecke Bargen — Schaffhausen?\n7. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines starken Verkehrsanschlusses an das Zollamt in Bargen (in\n\nBezug auf die stets zunehmende Überlastung des Zollamts in Thayngen)?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n.‘ //\nErha7tarn7~\n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 1. September 2008/41'5P \n\nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsfraktion SP - AL Susanne Debrunner, Herrengasse 32, 8213 Neunkirch \n\nAn die Schaffhausen Neunkireh, 22. August 2008 \nPräsidentin des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nPostulat 7/2008 \nKeine Ausbeutung mit unseren Steuergeldern! \n\n1. Der Regierungsrat wird eingeladen, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs\n.. ,wesen$ alle Lieferantinnen und Lieferanten und Leistungserbringerinnen und \n\n~rqringer gesetzlich und vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Ausführung des \nAuftrags die ,Bestimmungen der Kern-Überi:!inkommen' der Intern~tionalen Arbeits\nOrganisation (IAO) und der nationalen Gesetzgebung einzuhalten.. \n\n2. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die öffentliche Verwaltung in ihrer Gesamtheit \nund insbesondere die mit der öffentlichen Beschaffung 'betrauten Stellen übe'r die \n\n.' ,"; ".I.Möglichkeiten sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger Beschaffung zu \n;:;; :,; 'Informieren und zu sensibilisieren, und die Bevölkerung über die beschlossenen und \n'<:, :.in'·dieWege~geleitetenMassnahmen zu informieren. \n. . . \n\n'... \\ ...• _' ". i :,:' .'....:: \n\nBegründung: \nBund, Kantone und Gemeinden beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden CHF \nverschiedenste Waren, Dienst- und Bauleistungen. Ein bedeutender Teil dieser grossen \n$umrn.e."wi{d für den Impprt von Produkten ausgegeben. In letzter Zeit ist bekannt geworden, \ndass" Pro'dukte': d:ie 'aus 'Indien, China oder Pakistan im portiert wurden, unter äusserst \nfragwürd,-gen~ B~ding~ngen hergestellt worden sind, (Kindera,rpeit, $kl.avenarbeit) .. Di,e, vOrn \nSchweiz, Arbeite~hilfswerk SAH lancierte Kampagne "Kenrseite1r hat solche"F~le aufgeefe,ckt. \nDas SAH: weist gleichzeitig darauf hin, dass die einkaLifenden"!?eh,9rdet') s'~chdieser \nZusammenhärige"oft gar nicht bewusst SiDd, Wüssten sie, was sie tUtrt~ten sie es nicht. An \ndiesemPLihRfgiltes anzusetzen:, ..:, ,. "", ','.," .. ~, \n\n~, :'" ~,~ ~ ,:" ,. ,~ -",' , . ' \n\nDas öffentliiche ."sesc,ratfu(19SWe$el) ver~örperi eine gr,osse. Nachfrag;em~Ght.._.,.~~J ,;$)e \nverantwoftUingsvol'''wahrnlmmt; interessiert sich nichfnur für den PreiS Oder dle~,Qüälrfäterne.r \nWare, so~der,6, auch fUr'die,:'Bedingungen, 'unter denen sie herge.sieOt '.wir2L ~'BeJ'eit~)fieute \nenthält ·d~s.',B~~~cb:atfu,rigsre~h.t g"ewiss'~ S02;!ale ,Krit~ri~'n': '$0 opri'.~in:A~ftr:?g.':~~~spier~yaeis~ \nnur an A,.n6J,~t~dnri~p. url~d,.Ahl;)i,ßt~r 'yergeben werden~' welche 'dfe Gleichben"ärid lu6g \\,on 'FraLi \nund Mann''''Ir, Bez'üga'uf die Lohn'gleichheit gewährleisten': Der Bund fasst die Instrumente zur \nWmS.et2;ufl9 qkologischer und sozialer Normen im öffentlichen Beschaffungswesen unter dem \n~egriff «lnte§ri§rte p:rodljktepolitik» (IPP) z.Us9mmen. Produkte unq.Die(1_stle!~N~g~n. soll,~p \nq~'~T' ,ibr~ij,., _~ 9E;S'?ri}tef\\: ,~ebenszyklus (Plan~ngs-:. Herstefl~hg.s- ':f~' "Nu\\?~Qi;fs:::, .', ~'u.!Jq \n~r'ts6rgung,sphaseY .hohe,n' wirtschaftliche!1, .ökologische'ii ··'Litid"· ~6zi~l~n " .f.\\f)f;orcj~r,4ng~r \ng"eQ~g~n".wie,. der,,'~un..desrat in, seinemStrategiebericht ' Nacbhaltige:E:ntW.i~~.r(ihg~~~O.2 \na~Ige,l~g't,~~ndJ,~, §~i~er BUanz 20~7 .bekräftigt hat. Es ist insofern 'aherk~n~Il't,.:Aa~s·:öffe~W~h~ \nSes~haffL)ngen poJJtlsch gestaltet werden sollen,., \n\n• '\\" 1.1 '. ~ • .~ ~.: .~(. ;':;;"~ \n\n?~(iher. hat .d~r. Bundesrat seine Absid1t bek'räftigt, d~q1. As'pek( ,g,er'~ ?~#'ä:i~n,.~t1~ \n9kölqgjsqhe~ Anforderungen bei Beschaffurigen auch in\n\nc \n\nder' laufenden" ReVisi'oh' des \nBeschaffu'ngsrechts Rechnung zu tragen. Namentlich sollen zumindest die acht von der \n\n, ~", , \n\n. ;," \n\n.( -". .:.,.:>, .. \\.. - .. '-:". ..• r " ... . ~ ,"":- , ~,,; \n\n\n\nSchweiz ratifizierten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum \nSchutz fundamentaler Arbeitsnormen von den Anbieterinnen und Anbietern eingehalten \nwerden müssen. Die IAO hat diese Übereinkommen 1998 zum menschenrechtlichen \nGrundstandard erhoben. Sie müssen auch von' Staaten eingehalten werden, die sie nicht \nratifiziert haben. Sie betreffen u.a. das Vereinigungsrecht und das Recht auf \nKollektivverhandlungen, das Verbot der Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit sowie die \nNichtdiskriminierung am Arbeitsplatz. \n\nDamit kann das öffentliche Beschaffungswesen zu einem fairen Welthandel beitragen, von \ndem die Menschen in den Industrieländern und in den Ländern des Südens gleichermassen \nprofitieren. Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen verhindert nur ein fairer Handel, \ndass soziale und ökologische Dumpingangebote bei uns KMU aus dem Markt werfen und \nunsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. Nur bei einem \nwirtschaftlichen Gedeihen der Länder des Südens und menschenwürdigen \nArbeitsbedingungen für alle kann die Armut in diesen Ländern bekämpft und den Ursachen \nfür Migration und Terrorismus der Boden entzogen werden. \n\nWas für das Beschaffungswesen des Bundes gilt, ist auch für Kantone und Gemeinden \ngültig. Darum soll die kantonale Submissionsverordnung im Gleichschritt mit der \nBundesgesetzgebung angepasst werden. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als Kantone und \nGemeinden mit einem Anteil von 38% beziehungsweise 43% am jährlichen \nBeschaffungsvolumen der öffentlichen Hand die grössten Auftraggeber sind, weit vor dem \nBund mit einem Anteil von 19%. \n\nFaire und nachhaltige öffentliche Beschaffung setzt Kenntnisse, Kontakte und \nÜberprüfungsfähigkeiten voraus, die von Gemeinde zu Gemeinde und von Kanton zu Kanton \nnicht grundsätzlich unterschiedlich sind. Es ist deshalb wenig effizient, das Rad immer \nwieder selbst neu zu erfinden. Gestützt auf diese Erfahrung sind deshalb verschiedene \nNetzwerke von Gemeinden und Beratungsstellen entstanden, welche die öffentliche Hand \nbei Fragen zur nachhaltigen Beschaffung beraten und unterstützen. Eine der wichtigsten ist \ndie Interessengemeinschaft öffentliche Beschaffung (IGÖB, www.igoeb.ch). Sie vernetzt \nStellen der öffentlichen Hand, die das Beschaffungswesen nachhaltig gestalten. Alle \nöffentlichen Verwaltungen oder Dienstleister der öffentlichen Hand können Mitglied der \nrGÖB werden. \n\nFreundliche Grüsse\n \nFür die SP/AL - Fraktion\n \n\n-s:p~~~~ \nSusanne Debrunner \n\n-.\n \n\n\n


name: Antwort Torpediert Obama das Schaffhauser Steuergesetz?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 16. Juni 2009 \n\nKleine Anfrage 8/2009 \nbetreffend Auswirkungen allfälliger Steuerrechtsänderungen \nder Vereinigten Staaten von Amerika auf den Kanton Schaffhausen \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 13. Mai 2009 stellt Kantonsrat Florian Hotz Fragen im Zusam-\nmenhang mit den von US-Präsident Barack Obama angekündigten Änderungen der Steuerge-\nsetzgebung in den Vereinigten Staaten von Amerika. \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nIn seiner Rede vom 4. Mai 2009 hat US-Präsident Barack Obama eine Reform des amerikani-\n\nschen Steuerrechts angekündigt, welche über zehn Jahre zu Mehreinnahmen von 210 Milliar-\n\nden Dollar führen soll. Sie betrifft die Besteuerung von international operierenden US-Unter-\n\nnehmen und von US-Bürgern. Bei der Unternehmensbesteuerung richtet sie sich einerseits \n\ngegen die steuerliche Begünstigung von Investitionen im Ausland gegenüber denjenigen im \n\nInland und andererseits – aus Sicht der USA – gegen Gewinnverschiebungen in «Steueroa-\n\nsen», welche durch das amerikanische Steuerrecht ermöglicht würden. Die Gesetzesänderun-\n\ngen, die auf Anfang 2011 in Kraft treten sollen, sind umstritten. Ob und inwieweit die Vorschlä-\n\nge vom amerikanischen Kongress unterstützt werden, ist offen. Sollten sie umgesetzt werden, \n\nkann grundsätzlich auch der Kanton Schaffhausen betroffen sein, da hier einige US-Unter-\n\nnehmen angesiedelt sind. \n\n \n\nDie Kantone verfügen im Bereich der direkten Steuern über einen beschränkten Handlungs-\n\nspielraum. Aufgrund des Steuerharmonisierungsgesetzes des Bundes ist das Steuerrecht in \n\ndiesem Bereich harmonisiert. Bei den juristischen Personen können die Kantone im Wesentli-\n\nchen die Steuersätze selbst festlegen. Auf Änderungen in der ausländischen Steuergesetzge-\n\nbung kann auf der steuerlichen Seite darum praktisch nur mit einer Veränderung dieser Sätze \n\nreagiert werden. Die Ansiedlung eines Unternehmens hängt aber nicht nur von der Besteue-\n\nrung bei den juristischen Personen ab, sondern wird auch von derjenigen der natürlichen Per-\n\nsonen beeinflusst. Dies betrifft namentlich Mitarbeitende, welche vom Ausland an den neuen \n\nUnternehmensstandort umziehen. Dazu kommt die Besteuerung von im Ausland wohnenden \n\nOrganen solcher Gesellschaften. Der internationale Standortwettbewerb geht zudem über den \n\n\n\n 2\n\nblossen Steuerwettbewerb hinaus. Attraktive steuerliche Bedingungen stellen einen wichtigen, \n\naber nicht den einzigen Faktor dar, um Unternehmen hier anzusiedeln oder zu halten. \n\n \n\nGlobal tätige Unternehmen überprüfen ihre Standorte laufend und weisen eine hohe Mobilität \n\nauf. Die steuerlichen und weiteren Rahmenbedingungen können aber kaum kurzfristig geän-\n\ndert werden. Es erscheint auch wenig sinnvoll, das Vorgehen hauptsächlich auf einen einzigen \n\nMarkt auszurichten. Erfolgversprechender ist vielmehr die Verfolgung einer immer wieder zu \n\nüberprüfenden und anzupassenden Standortentwicklungsstrategie. Um den zahlreichen Her-\n\nausforderungen zu begegnen, mit welchen sich der Kanton Schaffhausen konfrontiert sieht, \n\nund welche weit über die möglicherweise erfolgende Steuerreform in den USA hinausgehen, \n\nsieht der Regierungsrat eine Neuausrichtung der Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung auf die \n\nWachstumsmärkte im Osten vor. Im Vordergrund stehen Länder wie Russland, Indien und Chi-\n\nna, die in Zukunft stärker wachsen dürften als diejenigen in Europa und die USA. Mit einer auf \n\nRussland, den Nahen Osten und den asiatischen Raum angepassten Standortentwicklungs-\n\nstrategie sollen deshalb in Zukunft Neuansiedlungen generiert werden. Die Bearbeitung der \n\nbisherigen Hauptmärkte USA und Deutschland soll aber konsequent fortgesetzt werden. \n\n \n\nGestützt hierauf können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welchen Anteil am kantonalen Gesamtsteueraufkommen haben \n\na. juristische Personen? \n\nb. juristische Personen, die unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss Art. 78 StG \n\nfallen? \n\nc. juristische Personen, die unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss Art. 78 StG fal-\n\nlen mit faktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA? \n\nDer Anteil der juristischen Personen am kantonalen Gesamtsteueraufkommen (Kantons-\n\nsteuern und Kantonsanteil direkte Bundessteuer) belief sich im Jahr 2008 auf rund 22 %. \n\nDer Anteil der juristischen Personen, die unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss \n\nArt. 78 StG fallen, machte rund 0,8 % aus und derjenige von juristischen Personen mit \n\nfaktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA, die unter das steuerliche \n\nHoldingprivileg gemäss Art. 78 StG fallen, rund 0,4 %. \n\n \n\n2. Wie hoch sind die absoluten Beträge der unter 1) a, b, c aufgeführten Anteile am kanto-\n\nnalen Steueraufkommen? \n\nDer Anteil der juristischen Personen am kantonalen Gesamtsteueraufkommen (Kantons-\n\nsteuern und Kantonsanteil direkte Bundessteuer) belief sich im Jahr 2008 auf rund 65 \n\nMio. Franken. Der Anteil der juristischen Personen, die unter das steuerliche Holdingpri-\n\nvileg gemäss Art. 78 StG fallen, machte rund 2,2 Mio. Franken aus und derjenige von ju-\n\n\n\n 3\n\nristischen Personen mit faktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA, \n\ndie unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss Art. 78 StG fallen, rund 1,1 Mio. Fran-\n\nken. \n\n \n\n3. Wie haben sich die unter 1) a, b, c aufgeführten Anteile am kantonalen Gesamtsteuer-\n\naufkommen in den letzten 10 Jahren entwickelt? \n\nIm Jahr 1999 betrug der Anteil der juristischen Personen am Gesamtsteueraufkommen \n\nrund 41 Mio. Franken oder 18 %, wobei der damals in Prozent höhere Kantonsanteil an \n\nder direkten Bundessteuer sowie die höheren Steuersätze für juristische Personen zu \n\nbeachten sind. Der Anteil der juristischen Personen, die unter das steuerliche Holding-\n\nprivileg gemäss Art. 78 StG fallen, machte rund 0,8 Mio. Franken oder 0,4 % aus und \n\nderjenige von juristischen Personen mit faktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätig-\n\nkeit in den USA, die unter das steuerliche Holdingprivileg gemäss Art. 78 StG fallen, rund \n\n0,2 Mio. Franken oder 0,1 %. Im Vergleich zur Zunahme der Anteile der juristischen Per-\n\nsonen am Gesamtsteueraufkommen nahmen diejenigen der Holdinggesellschaften somit \n\nüberproportional zu. Dazu hat insbesondere die Zunahme bei den Holdinggesellschaften \n\nmit faktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA beigetragen. Der An-\n\nteil dieser Gesellschaften am Gesamtsteueraufkommen bewegt sich aber auf einem ins-\n\ngesamt tiefen Niveau. \n\n \n\n4. Mit welcher Entwicklung der unter 1) a, b, c aufgeführten Anteile am kantonalen Ge-\n\nsamtsteueraufkommen rechnet die Regierung in den kommenden 5 Jahren? \n\nDer Regierungsrat wird dem Kantonsrat im September den Finanzplan für die Jahre \n\n2011 bis 2013 unterbreiten, in dem die angenommene Entwicklung der Steuereinnah-\n\nmen aufgezeigt werden wird. \n\n \n\n5. Betreibt der Regierungsrat ein Monitoring, um bei drohenden Veränderungen der inlän-\n\ndischen und ausländischen Rechtslage, welcher die unter 1) b, c genannten Anteile am \n\nGesamtsteueraufkommen gefährden könnten, zeitnah geeignete Massnahmen zu ergrei-\n\nfen? \n\nDie Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit für natürliche \n\nund juristische Personen (Unternehmen) ist ein strategisches Ziel des Regierungsrates \n\n(vgl. Legislaturprogramm 2009 – 2012, Ziff. 3.2, S. 8). Gestützt darauf sind in den ver-\n\ngangenen Jahren regelmässig Teilrevisionen des Steuergesetzes vorgeschlagen wor-\n\nden, unter anderem mit der Revision des Steuergesetzes per 1. Januar 2008 mit der \n\nHalbierung der Gewinnsteuer für juristische Personen, um die Wettbewerbsposition zu \n\nverbessern und auf Veränderungen zu reagieren. Eine Massnahme in diesem Zusam-\n\nmenhang ist das "Produkt Management Steuern", d. h. das Beobachten der nationalen \n\n\n\n 4\n\nund internationalen Entwicklung, um die steuerliche Attraktivität zu halten beziehungs-\n\nweise zu verbessern. \n\n \n\n6. Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der von US-Präsident Obama am 4. Mai \n\n2009 angekündigten «International Tax Policy Reform» bei, die offenbar unter anderem \n\nvorsieht, Holdinggesellschaften gemäss 1) c zur Sitznahme in den USA zu zwingen? \n\nDie «International Tax Policy Reform» sieht nicht vor, Holdinggesellschaften mit fakti-\n\nscher Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA dazu zu zwingen, ihren Sitz \n\ndort zu nehmen. Das Reformvorhaben dürfte aber, wenn es umgesetzt wird, dazu füh-\n\nren, dass solche Unternehmen ihre ausländischen Standorte einer genauen Prüfung un-\n\nterziehen. Dessen Bedeutung darf daher nicht unterschätzt werden. \n\n \n\n7. Welcher Anteil des unter 1) c angesprochenen Steueraufkommens wäre bei restriktiver \n\nUmsetzung des Vorhabens der Regierung Obama gefährdet? \n\nDie Frage, ob ein Unternehmen aufgrund der vorgesehenen Steuerreform den Kanton \n\nSchaffhausen verlassen würde oder nicht, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der \n\nEntscheid darüber hängt von der konkreten Situation der einzelnen Unternehmen ab. \n\nWelche Anteile der Kanton Schaffhausen von dem betreffenden Steueraufkommen tat-\n\nsächlich verlieren würde, lässt sich daher nicht zuverlässig abschätzen. \n\n \n\n8. Wären bei restriktiver Umsetzung des Vorhabens der Regierung Obama weitere Teile \n\ndes Gesamtsteueraufkommens gefährdet (bspw. durch Wegzug von natürlichen Perso-\n\nnen oder durch Wegfall von Aufträgen von Lieferanten? Falls ja: Wie hoch wären derarti-\n\nge Ausfälle? \n\nHoldinggesellschaften beschäftigen in aller Regel wenig Personal und verfügen auch \n\nnicht über eine grosse Infrastruktur. Ein allfälliger Wegzug aus dem Kanton dürfte sich im \n\nWesentlichen auf solche Mitarbeiter beschränken, welche im Zusammenhang mit einer \n\nFirmenansiedlung vom Ausland hierher zugezogen sind. Teilweise unterliegen diese \n\nMitarbeiter der Besteuerung an der Quelle, teilweise werden sie ordentlich besteuert. Die \n\nQuellensteuereinnahmen (Kantonssteuern und Anteil direkte Bundessteuer) von Hol-\n\ndinggesellschaften mit faktischer Steuerung oder Hauptgeschäftstätigkeit in den USA be-\n\ntrugen im Jahr 2008 rund 0,25 Mio. Franken. Bei den ordentlich besteuerten Mitarbeitern \n\ndürfte sich ein Betrag in vergleichbarer Höhe ergeben. Erhebungen darüber, welche Lie-\n\nferanten von welchen Unternehmen in welchem Umfang Aufträge erhalten, bestehen \n\nnicht, weshalb hierzu keine Aussagen gemacht werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5\n\n9. Welche Massnahmen zieht der Regierungsrat in Erwägung, \n\na. um die sich im Bereich der Holdingbesteuerung abzeichnende Verschärfung der nati-\n\nonalen und internationalen Rechtslage abzufedern und so allenfalls betroffene Ge-\n\nsellschaften zum Verbleib im Kanton Schaffhausen zu bewegen? \n\nb. um auch in anderen Teilbereichen der Steuergesetzgebung bei juristischen Personen \n\nim (inter)nationalen Steuerwettbewerb die «Nase vorne zu haben» und so Gesell-\n\nschaften zur Sitznahme im Kanton Schaffhausen zu bewegen? \n\nDer Regierungsrat wird mit einer Vorlage für eine Teilrevision des Steuergesetzes in der \n\nLegislaturperiode 2009 – 2012 dem Kantonsrat Vorschläge für eine weitere Verbesse-\n\nrung der Stellung des Kantons Schaffhausen im Steuerwettbewerb im Bereich der juristi-\n\nschen Personen unterbreiten (vgl. Legislaturprogramm 2009 – 2012. Ziff. 3.2, S. 8) \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Juni 2009 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Übermüdete Ärzte gefährden Patienten

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 25. Juni 2020\n\nORRE\nfli5—~\n\nUrs Capaul\nAL/Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. Juni 2020\n\nKleine Anfrage 2020120\nÜbermüdete Ärzte gefährden Patienten\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Beobachter vom 28.5.2013 wird unter dem Titel «Spitalärzte arbeiten bis zum Umfallen» auf eine\nUmfrage verwiesen, die klar belegt, dass die Spitalärzte das Arbeitsgesetz nicht einhalten können. Es kam\nsogar zu Verwechslungen und falschen Therapien mit tödlichen Folgen für die betroffenen Patienten. Die\nAussagen basieren auf eine Umfrage der Ärztegewerkschaft im Jahr 2013.\nIm Jahr 2016 erfolgte eine Online-Mitgliederbefragung des Verbandes der Assistenz- und Oberärzte\n(VSAO), an der sich etwas mehr als ein Viertel der Mitglieder beteiligten. Resultat: 52 % der Antwortenden\nhalten das Arbeitsgesetz nicht ein. Der Sprecher des VSAO Marcel Marti meinte damals zum Resultat: «Die\nErgebnisse würden die Realitäten sehr gut abbilden, das zeigten auch zahlreiche Rückmeldungen aus dem\nArbeitsalltag der Mitglieder.»\nAm 11.04.2017 schrieb die NZZ unter dem Titel «Übermüdete Spitalärzte bringen Patienten in Gefahr», dass\ndie Mehrheit der Assistenz- und Oberärzte die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 50 Wochenstunden\nmissachten. Eine Ärztin erläuterte ihr Arbeitsumfeld wie folgt: «Dass meine Lebensqualität das\nSpitalmanagement nicht interessiert, kann ich ja noch nachvollziehen — aber nicht, dass die\nPatientensicherheit offenbar weniger zählt als Spannassnahmen beim Personal. Ich leiste meine Arbeit\nregelmässig in einem Zustand, in dem ich nicht mehr zurechnungsfähig bin.»\nAm 15.6.2020 berichtete der TagesAnzeiger unter dem Titel «Übermüdete Ärzte gefährden Patienten» von\neiner erneuten Umfrage bei Ober- und Assistenzärzten mit folgenden Resultaten: 62 % (2013: 69 %) gaben\nan, gegen das Arbeitsgesetz zu verstossen und 69 % gaben an, länger als die im Arbeitsvertrag festgelegte\nZeit zu arbeiten. Einzelne Befragte wiesen darauf hin, dass Assistenzärzte ausstempeln und anschliessend\nweiterarbeiteten. Die Ärzte verweisen auch darauf, dass der administrative Aufwand viel grösser sei als\nfrüher, was teilweise zulasten der Patientenbetreuung gehe. Sie fordern daher, dass Administrativ- und\nDokumentationsaufgaben möglichst auf nicht ärztliches Personal zu übertragen.\n\nEines wird bei dieser Zusammenstellung klar: Die Situation hat sich seit 2013 minim verbessert, doch wird\nnach wie vor im grossen Ausmass gegen das Arbeitsgesetz verstossen. Als Verstoss gegen das Arbeitsgesetz\ngilt, wenn man im Jahr einmal oder mehrmals mehr als sieben Tage am Stück gearbeitet hat oder die\n\n\n\ndurchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mehr als 52 Stunden beträgt oder die kumulierte Überzeit grösser\nals 140 Stunden ist. Dabei galten gemäss TA nur diejenigen Stunden als Überzeit, die über der wöchentlichen\nHöchstarbeitszeit von 50 Stunden hinaus geleistet wurden.\n\nDer Verband der privaten und öffentlichen Spitäler verweisen regelmässig nach solchen Umfragen darauf,\ndass das Arbeitsgesetz zu wenig flexibel sei, denn die Arbeitszeiten von Assistenz- und Oberärzten müssten\nsich an die klinische Realität anpassen.\n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) schätzt aufgrund von internationalen Studien, dass jeder zwanzigste\nPatient in Schweizer Spitälern Opfer eines vermeidbaren Behandlungsfehlers wird, für rund 2000 bis 3000\nMenschen enden solche Fälle sogar tödlich. Wie gross der Anteil ist, der sich auf die Übermüdung\nzurückführen lässt, kann das BAG jedoch nicht beziffern.\n\nUnter anderem wegen den offenen Fragen zur Einhaltung des Arbeitsgesetzes hat die AL/Grüne Fraktion\nanlässlich der Diskussionen zum Geschäftsbericht der Spitäler Schaffhausen sowohl der Gewinnverteilung\n(statt Abführen des Gewinnanteils an den Kanton soll das Geld für das Personal zur Verfügung stehen) als\nauch der Entlastung des Spitalrates nicht zugestimmt.\n\nIch erlaube mir deshalb, dem Regierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten:\n\n1. Ist der Regierungsrat auch der Ansicht dass übermüdete Ärzte und Ärztinnen Patienten gefährden\nkönnen?\n\n2. Wie oft pro Jahr kontrolliert das zuständige Amt (Arbeitsinspektorat?) die Einhaltung des Arbeitsgesetzes\nin den privaten und öffentlichen Spitälern im Kanton Schaffhausen? Was sind die Resultate dieser\nÜberprüfungen (unterteilt nach privaten und öffentlichen Spitälern)?\n\n3. Welche Kontrollmassnahmen haben die privaten und öffentlichen Spitäler ergriffen, damit das\nArbeitsgesetz sowohl beim Pflege- als auch beim Arztpersonal eingehalten werden kann?\n\n4. Durch welche Massnahmen können die Ärzte und Ärztinnen von den zunehmenden administrativen\nArbeiten entlastet werden?\n\n5. Genügen die personellen Ressourcen an den privaten und öffentlichen Spitälern im Kanton Schaffhausen?\nWie hoch ist die Fluktuation beim Arzt- bzw. Pflegepersonal? Wie ist die Altersverteilung beim\nPflegepersonal?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


name: Kantonale Investitionstrategie für die Zukunft

text: \nSchweizerische Volkspartei Schaffhausen ^.^\nDaniel Prejsjg, Kantonsrat 7_^ ^/iVi/\ndaniel.preisig@svp-sh.ch ^^~^\\ ^ A 1.\n\n+41793307475\n\nKantonsrat\nEingegangen:18.Januar 2021\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\n\nJosef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2021\n\nINTERPELLATION 2021/1\nKANTONALE INVESTITIONSSTRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nAusganfislaße:\n\nDer Kanton Schaffhausen schwimmt im Geld. Unternehmenssteuern, Finanzausgleich, National-\n\nbankausschüttung, Dividenden und andere Beteiligungserträge lassen die Kasse klingeln. Der\n\nKanton schreibt grosse Überschüsse.\n\nGleichzeitig fehlt eine Strategie, wie mit der guten Ertragslage umgegangen werden soll. Statt\n\nden Spielraum gezielte Investitionen zu gebrauchen, werden die Erträge einfach vom mehr oder\n\nweniger zufällig passierenden, unkontrollierten Verwaltungswachstum aufgefressen. Damit\n\nverpasst der Kanton eine echte Chance!\n\nIn einem Bildnis vor Augen geführt, ist die Analyse folgende: Statt bei diesem hervorragenden\n\nSegelwetter die Segel zu hissen, das Steuer zu übernehmen und unseren Kanton gezielt vorwärts\n\nzu navigieren, lässt man sich mit der Strömung treiben. Dabei wäre es bei gutem Segelwetter viel\n\neinfacher, das Schiff vorwärts zu steuern, als bei einem schlimmen Sturm.\n\nSchaffhausen investiert zu wenig. Die Investitionen müssen gezielt ßesteißert werden!\n\nDer Kanton Schaffhausen ist punkto Investitionen das Schlusslicht aller 26 Schweizer Kantone.\n\nDas zeigt die unabhängige Statistik der Uni Lausanne. Bei den Investitionsanstrengungen belegt\n\nder Kanton Schaffhausen in Bezug auf die Investitionsanstrengung den allerletzten Platz.\n\nLangfristig muss uns das Sorgen machen. Nur wer investiert, ist bereit für die Zukunft.\n\nWarum investiert Schaffhausen so wenig? Dazu lohnt sich ein Blick in die jüngere Schaffhauser\n\nWirtschaftsgeschichte. In der Industriekrise Ende des letzten Jahrhunderts wurden ganze\n\nProduktionsabteilungen stilgelegt, Arbeitsplätze ins Ausland verlegt. Schaffhausen verlor mehr\n\nals jeden zehnten Arbeitsplatz. Viele zogen weg. Auch finanziell konnte man sich keine grossen\n\nSprünge mehr leisten und die öffentlichen Investitionen pendelten sich auf sehr tiefem Niveau\n\nein. Zwar ist es der Wirtschaftsförderung in den letzten zwanzig Jahren gelungen, internationale\n\nUnternehmen mit attraktiven Steuern nach Schaffhausen zu locken. Es geht wieder aufwärts.\n\n\n\nDennoch sind die schmerzhaften Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs bis heute immer noch\n\nspürbar: In vielen Köpfen hat die Zeit der veränderungslosenStagnation ihre Spuren eingebrannt.\n\nSchaffhausen hat nicht den Ruf, offen für neues zu sein. Wer in Schaffhausen etwas verändern\n\nwill, muss mit Widerstand rechnen. Es braucht mutige Unternehmer und eben auch mutige\n\nRegierungs- und Kantonsräte, um Schaffhausen in diesem Umfeld vorwärts zu bringen.\n\nWas wichtig ist, muss man selbst in die Hand nehmen. Mitfinanzieren heisst Mitreden.\n\nBisher heisst für den Kanton investieren meist nur eines: Einem Dritten einen Beitrag geben. Statt\n\neigene Projekte zu starten und Verantwortung zu übernehmen, setzte der Kanton bisher nämlich\n\nmeist auf eine beschränkt wirksame Beitragspolitik. Man gibt einen einmaligen Beitrag, lässt\n\nandere umsetzen und stiehlt sich aus der Verantwortung. Das ist bequem. Mit der kurzsichtigen\n\nBeitragspolitik verzichtet der Kanton unverständlicherweise auf die Mitspräche, die üblicher-\n\nweise damit einhergeht. Mitfinanzieren heisst mitbestimmen. Die Resultate der kantonalen\n\nBeitragspolitik überzeugen leider selten; in verschiedenen Bereichen gibt es keine spürbaren\n\nFortschritte: Beispiele dafür sind der Tourismus, die Boden- und Immobilienpolitik,\n\nFreizeitanlagen (z.B. KSS), die Verkehrspolitik oder die Wirtschaftsförderung auf dem Land. In all\n\ndiesen Bereichen wäre mit einem beherzteren und gezielteren Mitteleinsatz mehr möglich.\n\nWas diese Interpellation will: Eine klare Investitionsstrategie\n\nZiel dieser Interpellation ist es, dass sich der Regierungsrat und der Kantonsrat ernsthaft mit der\n\nFrage auseinandersetzen, ob wir genug in die Zukunft investieren und ob die Art und Weise, wie\n\nder Kanton investiert wirklich effektiv ist. Der Kantonsrat kann mit diesem Vorstoss ein Signal an\n\ndie Regierung senden, dass er höhere Investitionen im Grundsatz mittragen wird, sofern damit\n\neine klare Vorwärtsstrategie für unseren Kanton verbunden ist,\n\nNicht Ziel der Interpellation ist es, einfach mehr Geld auszugeben, um in der Statistik besser\n\ndazustehen. Investieren ist kein Selbstzweck. Investitionen müssen gezielt vorgenommen\n\nwerden, so dass sie für die Bevölkerung einen echten Mehrwert bieten. Und selbstverständlich\n\nmüssen künftige Belastungen des Staatshaushalts (vor allem die Entwicklung des NFA) im Blick\nbehalten werden, so dass der Haushalt im Gleichgewicht bleibt.\n\nKonkret stellen sich folgende fragen:\n\nl. Wie beurteilt der Regierungsrat die Tatsache, dass Schaffhausen von allen Kantonen am\n\nwenigsten investiert?\n\n2. In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat das grösste Potenzial, um den Kanton\n\nSchaffhausen langfristig mit gezielten Investitionen vorwärts zu bringen?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, für wirklich wichtige Projekte den Lead selbst zu übernehmen\n\nanstatt Dritte mit einem Beitrag zu beglücken? Welche sind das?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nOe<2C ^^\nDaniel Preisig\n\nKantonsratSVP\n\n\n\nAnhang: Auszug aus Publikation der Uni Lausanne\n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 31. August 2011/4 2 \nBernhard Egli \nKantonsrat ÖBS \nEtzelstrasse 15 SCHAFFHAUSEN \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus, Beckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 28. August 2011 \n\nInterpellation "Mehr Ökologie beim Kraftwerk Rheinau" 2011/5 \nDie Axpo als Besitzerin ist konzessioniert, das Kraftwerk Rheinau von 1957 bis 2037 zu betreiben. \nGemäss Gewässerschutzgesetz soll die gestaute Rheinstrecke bis 2012 renaturiert werden. Dazu \nsind seit rund 10 Jahren Varianten ausgearbeitet worden, wo es um die Erhöhung der Restwasser\nmenge und die Absenkung oder völlige Demontage der Hilfswehre im Rhein geht. Die Folgen einer \n"Rheinabsenkung" auf Natur und Landschaft wie auch auf die Stromproduktion sind aber umstritten. \nDas Projekt "Rheinabsenkung" mit Kosten von rund 15 Millionen Franken wird von den Anrainer\ngemeinden abgelehnt. Vergangene Woche hat sich auch die Organisation Pro Weinland gegenüber \ndem Bundesamt für Energie (BFE) für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes ausgesprochen. \n\nVorgesehen ist, dass das BFE im Herbst 2011 das auszuführende Projekt veröffentlichen wird. \nAnschliessend folgt die Projektauflage. Eine breite politische Opposition ist abzusehen. Statt ein \njahrelanges juristisches Hickhack zu provozieren und allenfalls ein suboptimales, teures Projekt \ndurchzuboxen, wäre es sinnvoller, einen Planungsstopp einzulegen und sich neu auszurichten: \n\na) Bund und Kantone haben eine Zukunft ohne Atomstrom zu planen, bestehende Wasserkraft\nStromanlagen sind auf ihre Effizienz zu überprüfen und zu optimieren. \n\nb) Die Axpo soll jetzt, im Hinblick auf die Konzessionserneuerung 2037, ein Gesamtkonzept zur \nOptimierung von Stromproduktion, Ökologie und Gewässerschutz entwickeln. So könnten z.B. \nauf dem bestehenden Hauptwehr Dotierturbinen gebaut und nur noch eine Restwassermenge \ndurch einen Stollen abgeleitet werden. Damit könnte der gesamte Rhein wieder in der von der . \nNatur vorgegebenen Flussrinne fliessen. Ein ähnliches Projekt wurde 2007-2009 bei Albbruck\nDogern unterhalb Waldshut, auch für die Naturanliegen, sehr erfolgreich umgesetzt. \n\nIst der Regierungsrat bereit, \n\n1. \t sich beim BFE dafür einzusetzen, dass für ein ökologisch optimales und politisch akzeptables \nRevitalisierungsprojekt genügend Zeit auch über 2012 hinaus eingeräumt wird? \n\n2. \t sich bei der Axpo dafür einzusetzen, dass innerhalb etwa eines Jahres ein Gesamtkonzept \nentwickelt wird, was erste Konzepte für ein Kraftwerk Rheinau ab Neukonzessionierllng enthält, \naber auch Varianten für die Revitalisierung des Rheins bei Rheinau in Kooperation mit den \nAnstössergemeinden auf schweizer und deutscher Rheinseite und dem Naturschutz? \n\n\n


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text: \nBericht und Antrag der Justizkommission an den Kantonsrat betreffend Petition \n2015/1 von J.R. vom 14. April 2015 «Petition Nr. 8; Bereinigung von allerlei Un-\nstimmigkeiten» \n \nvom 28. Mai 2015 15-57 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nJ.R. fordert in seiner Petition vom 14. April 2015 die Einsetzung einer parlamentarischen Un-\ntersuchungskommission. Diese soll die Vorkommnisse in verschiedenen, ihn betreffenden \nStrafrechtsfällen untersuchen.  \n \nGemäss Art. 38 und 39 des Gesetzes über den Kantonsrat kann der Kantonsrat bei ausseror-\ndentlichen Vorkommnissen eine aus Ratsmitgliedern bestehende parlamentarische Untersu-\nchungskommission (PUK) einsetzen. Diese hat die Befugnisse einer Aufsichtskommission. \nZudem kann der Kantonsrat der PUK weitere Sonderbefugnisse zuteilen (z.B. Auskunftsper-\nsonen befragen, Zeugen einvernehmen, externe Sachverständige beiziehen).  \n \nDie Justizkommission hat sich in der Vergangenheit auf Ersuchen von J.R. schon ver-\nschiedentlich zumindest mit Teilaspekten der von ihm bemängelten Verfahren beschäftigt. Da-\nbei kann insbesondere auf folgende Gespräche und Schriftenwechsel verwiesen werden: \n- Petition von J.R. vom 22. September 2009 an den Kantonsrat. Von der Justizkommission \n\nmit Schreiben vom 12. Januar 2010 beantwortet. \n- Mehrstündiges Gespräch vom 6. Juni 2014 zwischen zwei Mitgliedern der Justizkommis-\n\nsion und J.R., der in Begleitung von weiteren drei Personen zum Gespräch erschienen ist. \nIm Gespräch ging es insbesondere um nicht bezahlte und teils bereits in Betreibung ge-\nsetzte Verfahrenskosten. \n\n- Schreiben der Justizkommission vom 3. Februar 2015, in dem zur Aufsichtsbeschwerde \nvon J.R. vom 30. Dezember 2014 an das Volkswirtschaftsdepartement und zum Schreiben \nvom 17. Januar 2015 an die Justizkommission Stellung genommen wird.  \n\n \nDie dabei erteilten Auskünfte haben J.R. offensichtlich nicht befriedigt, weshalb er nun eine \nPUK beantragt. Die Petition 2015/1 gibt der Justizkommission die Gelegenheit, die Anliegen \nvon J.R. umfassend zu prüfen. Sie hat dazu umfangreiches Aktenmaterial (insgesamt ca. \n1'300 Seiten) beigezogen: \n- Akten der Staatsanwaltschaft Schaffhausen im Strafverfahren gegen J.R. betreffend mehr-\n\nfache Sachbeschädigung, mehrfache Drohung, Nötigung und mehrfachen Hausfriedens-\nbruch (inkl. Urteil des Obergerichts vom 28. August 2006). \n\n- Akten der Staatsanwaltschaft Schaffhausen im Strafverfahren gegen J.R. betreffend Hin-\nderung einer Amtshandlung, Drohung (inkl. Entscheid des Obergerichts vom 4. Oktober \n2013 mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2013 sowie Entscheid des Ober-\ngerichts vom 17. Dezember 2013). \n\n \nIn der Petition 2015/1 vom 14. April 2015 rügt J.R. hauptsächlich Vorkommnisse oder Ent-\nscheide bereits abgeschlossener Strafverfahren. Die Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat \nund seine Organe nicht, gerichtliche Urteile zu überprüfen (vgl. Art. 34 Abs. 4 des Gesetzes \nüber den Kantonsrat). Die Möglichkeiten einer Untersuchung sind deshalb von Vornherein be-\ngrenzt.  \n \nDie bemängelten Verfahren wurden, sofern J.R. nicht unterlassen hat, den ordentlichen \nRechtsweg zu beschreiten, teilweise bereits von allen strafrechtlich vorgesehenen Instanzen \n(Staatsanwaltschaft, Kantonsgericht, Obergericht, Bundesgericht) beurteilt und sind jedenfalls \nalle rechtskräftig.  \n\n\n\n \nIm Laufe der verschiedenen Verfahren wurden von J.R. sehr viele Vorwürfe erhoben und An-\nträge gestellt. Die zuständigen Instanzen haben den Sachverhalt einlässlich erhoben und ge-\nwürdigt, wovon der umfangreiche Aktenberg zeugt. Es macht keineswegs den Anschein, ir-\ngendein Aspekt sei nicht gebührend berücksichtigt worden, was allenfalls eine parlamentari-\nsche Untersuchung rechtfertigen würde. Der Umstand, dass sich jemand mit einem rechts-\nkräftigen Entscheid nicht abfinden kann, ist zwar verständlich, rechtfertigt es jedoch nicht, eine \nparlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.  \n \n \nAntrag \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen lehnt die Justizkommission die Einset-\nzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission ab und beantragt dem Kan-\ntonsrat, dem im Anhang beigefügten Antwortschreiben zuzustimmen. \n \n \nFür die Justizkommission: Peter Neukomm (Präsident) \n\nPhilippe Brühlmann \nSamuel Erb \nLorenz Laich \nHeinz Rether  \n\n\n\nKantonsrat Schaffhausen \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 17. August 2015\n\nIhre Petition Nr. 8 vom 14. April 2015 betreffend «Bereinigung von allerlei \nUnstimmigkeiten» an den Kantonsrat Schaffhausen  \n \n \nSehr geehrter Herr Rutz \n \nMit Ihrer Petition fordern Sie den Kantonsrat auf, eine parlamentarische \nUntersuchungskommission einzusetzen. Diese soll die Vorkommnisse in verschiedenen, Sie \nbetreffenden Strafrechtsfällen untersuchen. \n \nIhre Petition wurde zuständigkeitshalber der Justizkommission des Kantonsrats überwiesen, die \ndem Kantonsrat Bericht erstattet und Antrag auf Beantwortung der Petition gestellt hat (§ 10 \nAbs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 79 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen). Gestützt \ndarauf beantwortet der Kantonsrat Ihre Petition wie folgt: \n \nIn Ziff. 1 und Ziff. 8 verlangen Sie den Beizug der Akten, die Heinz Rether zugegangen sind \nund sich auf Ihrer Homepage befinden. Diese Akten wurden beigezogen, darüber hinaus auch \nnoch die Strafakten in den von Ihnen gerügten Fällen.  \n \nIn Ziff. 2 werfen Sie der Schaffhauser Justiz Mauscheleien vor und verlangen deswegen eine \nparlamentarische Untersuchungskommission. In sämtlichen von Ihnen erwähnten Rechtsfällen \nliegen rechtskräftige Urteile vor. Wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt wurde, ermächtigt die \nOberaufsicht den Kantonsrat und seine Organe nicht, gerichtliche Urteile zu überprüfen (vgl. Art. \n34 Abs. 4 des Gesetzes über den Kantonsrat). Wie im Folgenden dargelegt, erachtet es der \nKantonsrat als nicht notwendig, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. \n \nIn Ziff. 2 und Ziff. 5 beziehen Sie sich auf die von Ihnen so genannte inszenierte \nSteinwurfattacke gegen den ehemaligen Gemeindepräsidenten Hansjörg Wahrensberger. In \ndiesem Fall wurden Sie mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 17. Januar 2006 \nbezüglich Sachbeschädigung für nicht schuldig befunden. Es ist somit unzutreffend, dass Sie \nüber alle Instanzen hätten prozessieren müssen, bis es zu einem Freispruch gekommen sei. \nSofern Sie die Dauer des Strafverfahrens kritisieren, hätten Sie damals die Möglichkeit gehabt, \ndies mit einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung zu rügen. Ebenso hätten Sie die vom \nObergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 28. August 2006 abgelehnte \nEntschädigung und die Auferlegung und Höhe der Verfahrenskosten von 1'200 Franken \nanfechten können. Hierzu ist noch zu bemerken, dass Ihnen nicht trotz des Freispruchs Kosten \nauferlegt wurden, sondern weil Ihre Berufung vom Obergericht des Kantons Schaffhausen \nabgewiesen wurde.   \n \n\nHerr \nJosef Rutz \nIrchelstrasse 32 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\n\n\n  2 \n\nIn Ziff. 2.1 verlangen Sie eine Untersuchung bezüglich der in Aussicht gestellten Einstellung von \nVerfahrenskosten. In diesem Fall weisen wir Sie darauf hin, dass Ihnen die Justizkommission \nim Nachgang zum Gespräch vom 6. Juni 2014 eine Vereinbarung angeboten hat, die Sie jedoch \nnicht unterzeichnet haben. Sie hätten es damals in der Hand gehabt, auf unkomplizierte Weise \neine für Sie optimale Regelung Ihrer finanziellen Verpflichtungen herbeizuführen.  \n \nIn Ziff. 3 werfen Sie der Polizei ein unkorrektes Verhalten Ihnen gegenüber vor. Diese Vorwürfe \nhaben Sie bereits anlässlich des Gesprächs vom 6. Juni 2014 mit zwei Vertretern der \nJustizkommission erhoben. Im Nachgang dazu haben Sie dem Kantonsrat mit Schreiben vom \n21. Juli 2014 diverse Unterlagen eingereicht. Daraus lässt sich jedoch kein unkorrektes \nVorgehen der Polizei erkennen, das Anlass für eine eingehendere Prüfung geben würde. \n \nIn Ziff. 4 erheben Sie den Vorwurf, die Untersuchungshaft sei nicht korrekt abgelaufen. Dazu ist \nFolgendes zu bemerken:  \n- Soweit Sie sich auf die von Staatsanwalt Willy Zürcher angeordnete Untersuchungshaft im \n\nZusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und \nDrohungen beziehen, verweisen wir auf das Schreiben der Justizkommission des \nKantonsrats vom 12. Januar 2010. Darin wurde bereits ausgeführt, dass die Oberaufsicht \nden Kantonsrat und seine Organe nicht ermächtigt, gerichtliche Urteile zu überprüfen. \n\n- Sie rügen weiter, man habe Ihnen den Wunsch-Pflichtverteidiger verweigert. Der amtlich \nbestellte Pflichtverteidiger sei befangen gewesen und Sie hätten ihn nicht auswechseln \nkönnen. Bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung berücksichtigt die Verfahrensleitung \nnach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 der \nStrafprozessordnung [StPO]). Der von Ihnen als Verteidiger gewünschte Erwin Wandeler \naus Luzern verfügt nicht über einen juristischen Abschluss, sondern ist dipl. Ing. ETH. \nDanach schlugen Sie Rechtsanwalt Sorg vor, der den Fall aus Kapazitätsgründen nicht \nübernehmen konnte. Anschliessend wurde Ihnen Rechtsanwalt Späti als amtlicher \nVerteidiger bestellt. Ihr Gesuch um Auswechslung des amtlichen Verteidigers wurde mit \nVerfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 21. April 2009 \nabgelehnt. Gegen diese Verfügung hätten Sie damals innert 10 Tagen Beschwerde an das \nObergericht erheben können. Dies haben Sie jedoch unterlassen.  \n\n- Weiter bemängeln Sie die Einstellung des Strafverfahrens, ohne dass Sie Gelegenheit \nerhalten hätten, sich vor einem Gericht zu äussern. Es handelt sich hierbei um das \nStrafverfahren wegen Verdachts des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Drohung \nsowie wegen des Verdachts des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung \nund des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung durch Nichteinhalten der \nVerfügungen des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 12. August \n2008 und vom 29. Mai 2009, das mit Verfügung vom 6. August 2012 eingestellt wurde. \nGemäss Art. 321 Abs. 1 StPO wird die Einstellungsverfügung dem Angeschuldigten \nmitgeteilt. Das Gesetz sieht jedoch nicht vor, dass der Angeschuldigte vorgängig anzuhören \nist. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung. \nDer Angeschuldigte hat sodann keinen Anspruch darauf, dass seine Unschuld durch \ngerichtliche Beurteilung festgestellt wird (BGer 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.4).  \n\n \nIn Ziff. 4.1 bringen Sie vor, trotz Verdacht auf Selbst- und Fremdgefährdung sei ein beachtliches \nWaffenarsenal in Ihre Zelle geschleust worden. Bezüglich eines solchen Vorfalls liegen \nkeinerlei Hinweise vor, die die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission \nrechtfertigen würden. \n \nIn Ziff. 5.1 führen Sie aus, die Justizbehörden hätten den Grundsatz «in dubio pro reo» falsch \nangewendet, insbesondere im Zusammenhang mit der Einreichung Ihrer Einsprache gegen den \nStrafbefehl Nr. ST.2005.2027 der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 6. August \n2012. Das Kantonsgericht Schaffhausen hat sich dazu mit Verfügung vom 19. Dezember 2012, \ndas Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 und das \nBundesgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2013 auseinandergesetzt. Dabei haben die \nerwähnten Instanzen Sie darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang der Grundsatz \n«in dubio pro reo» keine Anwendung finden kann. Diejenige Person, die an eine Frist gebunden \n\n\n\n  3 \n\nist, trägt die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Eingabe (vgl. Verfügung des \nKantonsgerichts des Kantons Schaffhausen vom 19. Dezember 2012, E. 2 und Entscheid des \nObergerichts des Kantons Schaffhausen vom 4. Oktober 2013, E. 2 cbb). Von einem \nMachtmissbrauch kann daher keine Rede sein.  \n \nZusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Ihre Petition stützt sich auf verschiedene \nStrafverfahren, die bereits abgeschlossen sind. In jedem Verfahren sind Ihnen der ordentliche \nRechtsmittelweg sowie weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung gestanden, die Sie nur teilweise \nausgeschöpft haben. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für den von Ihnen geäusserten Verdacht \nder Mauschelei. Aus diesen Gründen verzichtet der Kantonsrat darauf, eine \nparlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen und wird in dieser Sache auch \nkeine weitere Korrespondenz mehr führen.  \n \nWir bitten Sie um Kenntnisnahme. \n\n Mit freundlichen Grüssen \n\n \n\n KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN \n\n Der Präsident: Die Sekretärin: \n\n \n\n Peter Scheck Martina Harder \n\n \nz. K. \n– Justizkommission  \n– Staatsanwaltschaft \n\n\n\tPetition 2015.01 Josef Rutz_Bericht und Antrag\n\tPetition 2015.01 Josef Rutz_Brief\n\n


«Mehr Transparenz - aber mit Augenmass»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. März 2021\n\nChristian Heydecker\nKantonsrat\nDützebüelstrasse 38\n\n8207 Schaffhausen An den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 1. März 2021\n\nMotion 2021/7\n\n"Mehr Transparenz - aber mit Augenmass"\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die fol-\ngende Änderung von Art. 37a der Kantonsverfassung vorzulegen:\n\nArt.37a KV\nWer sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligt, die in die Zuständigkeit von Kanton\nund Gemeinden fallen, hat die Finanzierung dieser Aktivitäten offenzulegen.\n\nDas Gesetz regelt Form, Umfang, Publikation und Kontrolle der Offenlegung.\n\nBegründung\n\nDie Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates zur Umsetzung der vom Volk an-\ngenommenen Transparenzinitiative zeigt nicht nur, dass der Teufel wahrlich im Detail\nsteckt. Es zeigt sich auch, dass der Verfassungstext zu eng und zu detailliert abge-\nfasst ist und dessen Umsetzung auf Gesetzesstufe in verschiedenen Teilen zu unbe-\nfriedigenden, nicht praxistauglichen Ergebnissen führt, was auch schon der Gemein-\ndepräsidenten-Verband so festgestellt hat. Mit der Motion soll der entsprechende\nVerfassungstext daher offener formuliert werden, so dass in der Ausführungsgesetz-\ngebung mehr Spielraum für eine sachgerechte Regelung besteht,\n\nDer Motten^\nChristia^Wiyü| icker\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Christian Heydecker vom 1. März 2021 betreffend «Mehr Transparenz - aber mit Augenmass»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n7Jr/^? ^/ /fj'^^0 W v- / •'\n\n%CCÄ^-7 Jfe^,\n\n;^ ^^y a?\nffwen, ,1^5 W j^-C\n\n])z\\r ks &^\\, ~Thef-ej£i\\ ar /?y„ ^\n\n%^r TOp\n^kks. kJ.'U. TOP\n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen  \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 53 \n\nerziehung@sh.ch \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nEinladung zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des Schul-\n\ndekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhau-\n\nsen (Motion Schmidt)  \n\n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2023 den erläuternden Bericht zur \n\nTeilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes betreffend die flächendeckende Einfüh-\n\nrung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen (Motion Schmidt) und die strategische \n\nFührung der Schulen in die Vernehmlassung verabschiedet. \n\n \n\nGeleitete Schulen sind heutzutage schweizweit Standard. Es ist unbestritten, dass die Schulen \n\neine operative Führung brauchen, um den gegenwärtigen komplexen Herausforderungen ge-\n\nwachsen zu sein. In den Schulen der Sekundarstufe II (Kantonsschule, Berufsfachschulen etc.) \n\nist dies auch im Kanton Schaffhausen seit Jahrzehnten der Fall und hat sich bestens bewährt.  \n\n \n\nDie Einführung von Schulleitungen auf der Primar- und Sekundarstufe I ist im Kanton Schaff-\n\nhausen hingegen Gegenstand eines langjährigen politischen Prozesses. Mit der vom Kantonsrat \n\nim Dezember 2016 beschlossenen und per 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderung des \n\nSchulgesetzes wurden die rechtlichen Grundlagen zur freiwilligen Einführung von geleiteten \n\nSchulen auf kommunaler Ebene geschaffen. Seither hat ein Grossteil der Gemeinden im Kanton \n\nSchaffhausen bereits sogenannte «Schulleitungen mit Kompetenzen» eingeführt. Im Mai 2019 \n\nwurde das Postulat «Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen» von René \n\nSchmidt (2018/7) in eine Motion umgewandelt und an den Regierungsrat überwiesen. Die Mo-\n\ntion beinhaltet den Auftrag, dem Kantonsrat eine Teilrevision des Schulgesetzes und des \n\nSchuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen vorzulegen.  \n\n \n\nKünftig sollen sämtliche öffentliche Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I \n\nvon einer Schulleitung geführt werden. Diese ist operativ zuständig für die personelle, organisa-\n\ntorische, pädagogische und administrative Führung. Die strategische Führung würde weiterhin \n\neinem politischen Gremium (gegenwärtig der Schulbehörde) obliegen. Diese Aufgaben- und \n\nKompetenzverteilung zwischen der operativen und der strategischen Ebene hat sich in den Ge-\n\nmeinden, welche bereits Schulleitungen eingeführt haben, bewährt. An dieser Aufteilung soll \n\nnichts geändert werden. \n\n \nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n \n(gemäss beiliegender Liste) \n \n\nSchaffhausen, 5. September 2023 \n \n\n\n\n  2 \n\nAktuell finanzieren die Gemeinden, welche bereits Schulleitungen haben, diese selbst. Dies soll \n\nmit der beabsichtigten Revision des Schulgesetzes und des Schuldekretes geändert werden. \n\nDer Kanton soll sich künftig in geeigneter Form an der Finanzierung von Schulleitungen beteili-\n\ngen. Zudem würde auch ein allfälliges Schulsekretariat vom Kanton mitfinanziert werden. Des \n\nWeiteren wären Neuerungen vorgesehen bei den Anstellungsbedingungen sowie beim Ausbil-\n\ndungsprofil, welches an einen Schulleiter bzw. eine Schulleiterin gestellt wird.  \n\n \n\nZudem stellt sich im Zusammenhang mit der flächendeckenden Einführung von Schulleitungen \n\ndie Frage, ob die Schulbehörde als eigenes politisches Gremium noch notwendig ist, oder ob \n\ndie strategische Führung der Schulen innerhalb der Gemeinde auch anderweitig wahrgenom-\n\nmen werden kann. Der Regierungsrat beabsichtigt diesbezüglich, den Gemeinden einen gewis-\n\nsen Handlungsspielraum zu ermöglichen und die Schulbehörden neu optional vorzusehen.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung soll eine breit abgestützte Meinungsbildung von Parteien, den betroffenen \n\nBehörden, Schulen und Gremien sowie von der Bevölkerung ermöglichen. Gestützt auf die Er-\n\ngebnisse wird danach die definitive Vorlage (Bericht und Antrag des Regierungsrates) erstellt. \n\nDiese soll im Frühjahr 2024 an den Kantonsrat überwiesen werden.  \n\n \n\nDie vollständigen Vernehmlassungsunterlagen stehen auch im Internet zum Download zur Ver-\n\nfügung. \n\n \n\nWir laden Sie höflich ein, uns Ihre Stellungnahme, mittels beigelegtem Fragenkatalog elektro-\n\nnisch bis am Freitag, 8. Dezember 2023 an folgende E-Mail-Adresse einzureichen: \n\nerziehung@sh.ch. \n\n \n\nFür Ihre aktive Mitarbeit und Ihr Interesse an diesem wichtigen Vorhaben danken wir Ihnen bes-\n\ntens. \n\nFreundliche Grüsse \n\nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\n \n\nDer Vorsteher \n \n \nPatrick Strasser \nRegierungsrat \n\n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Erläuternder Bericht \n\n Fragenkatalog \n\n Liste Vernehmlassungsadressaten \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-13431230-DE.html\nmailto:erziehung@sh.ch\n\n


text: \nVorlage der Kommission tür Grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\nvom 22. Juni 2007 \n\n07~76 \n\n(Anstelle von Anhang 2 der Vorlage des Regierungsrates vom 15. Mai 2007, Amtsdruckschrift 07-52) \n\nBeschluss betreffend den Beitritt zu den Bereichen Bund C der \nInterkantonalen Vereinbarung tür soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. \nDezember 2002 \n\nvom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \nbeschliesst: \n\nI. \n\n1.\t Der Kanton Schaffhausen tritt den Bereichen Bund C der Interkantonalen Vereinbarung \nfür soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002 auf den 1. Januar 2008 bei. \n\n2.\t Der Regierungsrat wird ermächtigt, die an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und \nder AUfgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) angepasste IVSE zu gegebener \nZeit zu genehmigen. \n\n3.\t Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\n11.\n \n\n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.\n \n\n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der\n \nVolksabstimmung in Kraft.\n \n\n3 Der Beschluss sowie die Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die\n \nkantonale Gesetzesssammlung aufzunehmen.\n \n\nSchaffhausen, ...\t Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n