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format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 29. Oktober 2010/35\n\nChristian Heydecker\nKantonsrat\nDützebüelstrasse 38\n8207 Schaffhausen\n\nAn den\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. Oktober 2010\n\nInterpellation 2010/3\n"Mehr Privat, weniger Staat" - Wie weiter in der Spitalversorgung im Kan-\nton Schaffhausen?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nVor wenigen Wochen hatte der Kantonsrat bei der Beratung der Revision des Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetzes eine bewusste Benachteiligung von privaten Anbietem abgelehnt\nund für gleiche lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen gesorgt. Da-\nmit hatte sich der Kantonsrat - notabene gegen den erklärten Willen des Regierungsrates -\nunmissverständlich für "mehr Privat" im Spitex-Bereich ausgesprochen.\n\nIm Bereich der Spitalorganisation stehen wir in Kürze vor ähnlich gelagerten Fragen. Es geht\neinerseits um die neue Spitalplanung, also die Festlegung der Spitallisten und damit insbeson-\ndere um die Frage, wie der Regierungsrat die Rolle der Privatklinik Belair in der kantonalen\nSpitallandschaft sieht. Anderseits geht es um die (vermehrte) Zusammenarbeit zwischen dem\nKantonsspital und der Privatklinik Belair im Rahmen der Gesundheitsversorgung, aber auch\nim Rahmen des Baus und Betriebs der Spitalinfrastrukturen.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:\n\n1. Erachtet der Regierungsrat die freie Spitalwahl der Patienten im Bereich der Grundver-\nsicherung, die ab 2012 greifen wird, als Chance oder als Gefahr rur den Spitalstandort\nSchaffhausen ?\n\n2. Verfügt der Regierungsrat über eine längerfristige Gesamtstrategie bezüglich Spitalver-\nsorgung in der Region Schaffhausen? Wenn ja, wie sieht diese aus?\n\n\n\n2\n\n3. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass im Rahmen des kommenden, zunehmen-\nden Wettbewerbs unter den Spitälern eine verstärkte, partnerschaftliehe Kooperation des\nKantonsspitals mit der Klinik Belair notwendig und von Vorteil ist, im Interesse der\nSchaffhauser Patienten?\n\n4. Ist der Regierungsrat daran interessiert, im Rahmen einer Gesamtstrategie - aufbauend\nauf den Stärken der beiden bestehenden Spitäler - den Anteil an ausserkantonalen Pati-\nenten auszubauen und damit den Spitalstandort Schaffhausen zu stärken? Wenn ja, mit\nwelchen Mitteln gedenkt er dieses Ziel anzustreben?\n\n5. Ist der Regierungsrat offen, im Sinne eines PPP-Projektes eine verstärkte Zusammenar-\nbeit mit der Klinik Belair bzw. der Hirslanden-Gruppe bezüglich Bau und Betrieb der\nSpitalinfrastruktur zu prüfen?\n\n6. Wie und in welchem Verfahren werden die mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012\nmassgeblichen Parameter Wirtschaftlichkeit und Qualität der erbrachten Leistungen\nvorn Regierungsrat bei der Spitalplanung bzw. der Erstellung der Spitalliste berücksich-\ntigt?\n\n7. Ist der Regierungsrat bereit, bei der bevorstehenden Spitalplanung für gleich lange\nSpiesse der privaten und öffentlichen Anbieter zu sorgen?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen schon im Voraus bestens.\n\nM· fr llldl· 'h 1 G··1 it e'T 19 ~n russen\n. I\n\n,\nL 1 / .\nChristidn-Heydec er, Schaffhausen\n\n~_. R'-.~{J\n\nf)/!f~\nL.~~'C,\n~ dc't~J;~\n\n.- --,\n\n\n


Korrigendum: Amtsdruckschrift 22-45

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Mai 2022 \n\nKorrigendum zum Bericht und Antrag 22-45 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem \nKanton und den Gemeinden \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen ein Korrigendum zum Bericht und Antrag in Sachen Aufgaben- und Finanzie-\nrungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden vom 22. Februar 2022 (ADS 22-14).  \n\nI. Ausgangslage \n\nKapitel B, Ziff. 2.1 Polizei \n\nIm Rahmen einer Anfrage einer Gemeinde beim Finanzdepartement hat sich herausgestellt, dass \nim Kapitel B, Ziff. 2.1 bei der Änderung der Gemeindebeiträge für Leistungen der Schaffhauser Po-\nlizei die Tabelle betreffend Auswirkungen im Lastenausgleich 2021 des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs fehlerhaft ist (Seite 27).  \n \nAufführen sollte diese Tabelle betreffend Auswirkungen im Lastenausgleich 2021 in der Spalte «Bei-\ntrag an Lastenausgleich bisher» die Beiträge der Gemeinden aus respektive an den Lastenausgleich \ngemäss der Verfügung des Volkswirtschaftsdepartementes vom 16. November 2021 und in der \nSpalte «Beitrag an Lastenausgleich neu» die Beiträge der Gemeinden aus respektive an den Las-\ntenausgleich infolge der beantragten Neuregelung von Art. 29 PolG. Fälschlicherweise wurden in \nder Spalte «Beitrag an Lastenausgleich bisher» aber nicht die nach aktuellem Recht geltenden Bei-\nträge aufgeführt, sondern die Beiträge, welche Anwendung fänden, wenn anstelle der beantragten \nNeuregelung von Art. 29 PolG die in der Vorlage ebenfalls skizzierte Variante des Fachausschusses \n(Seite 24 f.) zur Anwendung gelangen würde. In der Tabelle steht somit die beantragte Neuregelung \nvon Art. 29 PolG dem Vorschlag des Fachausschusses gegenüber. Und die Spalte «Belastung (+) / \nEntlastung (-)» weist nicht die Auswirkungen der Neuregelung von Art. 29 PolG aus, sondern die \nDifferenz zwischen den beiden Änderungsvarianten.  \n \nDer Fehler ist darauf zurückzuführen, dass bei der Übernahme der Tabelle ins Dokument versehent-\nlich die falsche Spalte ausgeblendet wurde, was in der Folge unbemerkt blieb.  \n \n\n\n\n 2 \n\nDie falsche Darstellung wirkt sich auch auf den Zusammenzug der finanziellen Auswirkungen für \nden Kanton und die Gemeinden insgesamt aus (Kapitel B, Ziff. 8 und Anhang 6). Die Mehrbelastung \ndes Kantons zugunsten der Gemeinden infolge der beantragten Änderung von Art. 29 PolG beträgt \nunter Berücksichtigung der Auswirkungen im Lastenausgleich des innerkantonalen Finanzaus-\ngleichs insgesamt 0.65 Mio. Franken und nicht 1.07 Mio. Franken. \n\nKapitel C, Ziff. 1 Steuerverwaltung \n\nAufgrund der fehlerhaften Darstellung bei den Gemeindebeiträgen für Leistungen der Schaffhauser \nPolizei überprüfte das Finanzdepartement nochmals die gesamte Vorlage systematisch. Es hat fest-\ngestellt, dass im Anhang 1 zur Änderung des Dekrets betreffend die Organisation des Steuerwesens \nein weiterer Fehler unbemerkt blieb. Es werden im Beschluss zur Änderung des Dekrets betreffend \ndie Organisation des Steuerwesens auch Anpassungen aufgeführt, welche gar nicht das Dekret, \nsondern die Verordnung über die direkten Steuern betreffen (§§ 48b und 72). Die Anpassung der \nVerordnung fällt jedoch in die Zuständigkeit des Regierungsrates und nicht in die des Kantonsrates, \nsodass der Anhang 1 ebenfalls zu korrigieren ist.  \n\nII. Korrekturen \n\nDie festgestellten Unstimmigkeiten in Sachen Gemeindebeiträge für Leistungen der Schaffhauser \nPolizei betreffen die Seiten 27, 67 und den Anhang 1. Der Korrekturbedarf in Sachen Steuerverwal-\ntung betrifft den Anhang 6. Nachfolgend werden die entsprechenden Seiten in korrigierter Form auf-\ngeführt, wobei die Änderungen im Bericht grau hinterlegt sind. Die angepassten Anhänge folgen \nanschliessend. \n  \n\n\n\n 3 \n\nSeite 27 \nAuswirkungen im Lastenausgleich 2021:  \n \n\nGemeinde Einwoh-\nnerzahl \n2020 \n\nPolizeilast \nin Fr./Einw.  \nbisher \n\nPolizeilast \nin Fr./Einw.  \nneu \n\nBeitrag*  an \nLastenaus-\ngleich bisher \n\nBeitrag  an \nLastenaus-\ngleich neu \n\nBelastung (+)  \nEntlastung (-) \n\nBargen 321             3             20  49'539 44'082 -5'457 \nBeggingen 469            5              20  8'064 4'860 -3'204 \nBeringen 5'055             6             38  280'404 200'220 -80'184 \nBuch 310             4              20  35'241 30'616 -4'625 \nBuchberg 867 4              20  57'943 45'160 -12'783 \nBüttenhardt 437 3              20  16'839 12'008 -4'831 \nDörflingen 1'012             4              26  72'733 57'308 -15'425 \nGächlingen 905 5              20  33'850 25'794 -8'056 \nHallau 2'186 8              32  -221'287      -273'685  -52'398 \nHemishofen 471             3              20  38'256 32'421 -5'835 \nLohn 747 4              20  -33'862        -36'606  -2'744 \nLöhningen 1'499 4              26  -40'183        -46'810  -6'627 \nMerishausen 877             3              20  -51'361        -67'822  -16'461 \nNeuhausen a. Rhf. 10'465             26              38  -252'661      -411'287  -158'626 \nNeunkirch 2'404             5              32  85'210 55'389 -29'821 \nOberhallau 449             4              20  9'259 5'959 -3'300 \nRamsen 1'466             5              26  36'095 21'827 -14'268 \nRüdlingen 803             3             20  46'868 35'928 -10'940 \nSchaffhausen 36'968 101              51  -1'814'774      -881'270  933'504 \nSchleitheim 1'676             8              26  -4'502        -37'932  -33'430 \nSiblingen 873             4              20  31'116 23'207 -7'909 \nStein am Rhein 3'564              9               9  290'231 260'281 -29'950 \nStetten 1'382 3              26   -     -     -    \nThayngen 5'599 10              38  154'004 81'699 -72'305 \nTrasadingen 614             4             20  8'733 4'399 -4'334 \nWilchingen 1'733             6              26  -90'141 -126'900 -36'759 \nKanton                 \n\n1'254'386 941'154 -313'232 \n \n\n* Vorzeichen "-" bedeutet, dass die Gemeinde einen Beitrag aus dem Lastenausgleich enthält. \n\n \nDie Polizeilast wurde seit «sh.auf» in den Finanzausgleich eingerechnet, um die unterschiedlich \nhohe Verteilung der Polizeibeiträge zwischen der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall und den übrigen Gemeinden abzufedern. Fortan werden die Polizeibeiträge unter den \nGemeinden fair verteilt sein, sodass sich eine Anpassung des Lastenausgleichs aufdrängt. Diese \nAnpassung erfolgt im Anschluss an die vorliegend unterbreiteten Beschlüsse für den Finanzaus-\ngleich insgesamt. \n  \n\n\n\n 4 \n\nSeite 67 \n\n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen der Vorlage wurden bereits bei den einzelnen Themenfeldern darge-\nlegt und können in der Übersicht auch dem Anhang 6 entnommen werden. Gesamthaft führt die \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu einer Mehrbelastung des Kantons von 6.98 Mio. Fran-\nken und einer entsprechenden Entlastung über alle Gemeinden. Der Löwenanteil betrifft den Bereich \nStrassen, welcher den Kanton jährlich mit 6.24 Mio. Franken belastet. Alsdann geht mit der neu \nausgearbeiteten Entschädigung der Schaffhauser Polizei für die kommunalen Polizeiaufgaben eine \nBelastung des Kantons von 0.65 Mio. Franken einher. Die Betroffenheit der Gemeinden ist unter-\nschiedlich, entlastet wird die Stadt Schaffhausen. \n \nDa sich der Steuerungsausschuss beim Projektstart dafür aussprach, dass eine disproportionale \nEntwicklung zwischen den Staatsebenen und zwischen den Gemeinden zu vermeiden ist, soll in \neinem zweiten Schritt der finanzielle Ausgleich geprüft werden. Dies ist aber erst sinnvoll, wenn der \nGesetzgeber über die vorliegenden Anträge beschlossen hat und die finanziellen Belastungen res-\npektive Entlastungen abschliessend bekannt sind. Korrekturen sind zum einen über einen Steuer-\nfussabtausch denkbar. 1 Steuerfussprozent beträgt 3.1 bis 3.3 Mio. Franken. Zum anderen werden \nder Ausgleichsbeitrag und die einzelnen Anspruchsgrundlagen des Finanzausgleichs zu überprüfen \nsein. Der Ausgleichsbeitrag wird nach geltendem Recht je hälftig vom Kanton und von den ressour-\ncenstarken respektive lastenarmen Gemeinden getragen. Die Ansprüche der Schaffhauser Gemein-\nden beim Finanzausgleich 2021 belaufen sich insgesamt auf 5.3 Millionen Franken.13 Gemeinden \nerhalten Zahlungen und 13 Gemeinden leisten Beiträge. Die Stadt Schaffhausen erhält als grösste \nZahlungsempfängerin netto knapp 0.9 Millionen Franken; dies primär aufgrund ihrer wichtigen Zent-\nrumsfunktion im Kanton Schaffhausen. Wie bereits in Kapitel B, Ziff. 2.1 dargelegt, wirkt sich jeden-\nfalls die neu vorgeschlagene Gemeindebeteiligung im Polizeibereich auf den Lastenausgleich aus, \nweshalb diesbezüglicher Korrekturbedarf besteht. \n \nIn personeller Hinsicht fallen überschaubare administrative Entlastungen für Erhebungen von Ent-\nschädigungen und Buchungen an. \n  \n\n\n\n 5 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage ADS 22-14 mit \nden vorliegenden Änderungen (Korrigendum) einzutreten und den im Anhang beigefügten zuzustim-\nmen sowie das Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016 betreffend Finanzierungsentflechtung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden und die Motion von Arnold Isliker vom 15. April 2019 betreffend Re-\nvision des Krankenversicherungsgesetzes als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 3. Mai 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhänge:  \n1) Entwurf Änderung des Dekretes betreffend die Organisation des Steuerwesens \n2) Übersicht Ergebnisse \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nDekret  \nbetreffend die Organisation des Steuerwesens \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret betreffend die Organisation des Steuerwesens vom 27. November 2000 wird wie \nfolgt geändert: \n\n§ 4 Abs. 2  \n2 Sie ist verpflichtet, die von der kantonalen Steuerverwaltung festgelegten Anwenderpro-\ngramme zu verwenden. \n\nII. \n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n2 Das Dekret ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\n  Anhang 2 \n\n \n\n1. Steuern & Finanzen\nThema Entflechtung Auswirkung Kanton Auswirkung Gemeinden\n1.1 Steuerverwaltung Ja 469'000.00CHF                       -469'000.00CHF                    \n1.2 Gemeindefunktionäre Ja -4'700.00CHF                          4'700.00CHF                           \n1.3 Alkoholabgabe Nein -CHF                                     -CHF                                     \n1.4 Spielbankenabgaben Ja -600'000.00CHF                     600'000.00CHF                      \nZwischentotal -135'700.00CHF                    135'700.00CHF                     \n\n2. Öffentliche Sicherheit\n2.1 Polizei Ja 653'800.00CHF                       -653'800.00CHF                    \n2.2 Feuerwehrwesen Nein -CHF                                     -CHF                                     \n2.3 Zivilschutz Nein -CHF                                     -CHF                                     \n2.4 Ordnungsbussen Ja -16'000.00CHF                       16'000.00CHF                        \nZwischentotal 637'800.00CHF                      -637'800.00CHF                   \n\n3. Bildung\n3.1 Lehrerbesoldungen Nein -CHF                                     -CHF                                     \n3.2 Sonderschulung Nein -CHF                                     -CHF                                     \n3.3 Förderung Hochbegabung Nein -CHF                                     -CHF                                     \n3.4 Schulbauten Ja -CHF                                     -CHF                                     \n3.5 Musikschulen Nein -CHF                                     -CHF                                    \nZwischentotal -CHF                                     -CHF                                     \n\n4. Gesundheit, Alter & Pflege \n4.1 Altersheime und Spitex Nein -CHF                                     -CHF                                     \n4.2 Ergänzungsleistungen Nein -CHF                                     -CHF                                     \n4.3 Erlass AHV-Mindestbeiträge Nein -CHF                                     -CHF                                     \n\n5. Soziale Sicherheit\n5.1 Prämienverbilligung Nein -CHF                                     -CHF                                     \n5.2 Sozialhilfe Nein -CHF                                     -CHF                                     \n5.3 Kinderalimente Nein -CHF                                     -CHF                                     \n5.4 ALV und Arbeitslosenhilfe Nein -CHF                                     -CHF                                     \nZwischentotal -CHF                                     -CHF                                    \n\n6. Verkehr, Umwelt & Raumordnung\n6.1 Geoinformationssystem Ja 135'000.00CHF                       -135'000.00CHF                    \n6.2 Natur- und Heimatschutz Nein\n6.3 Strassen Ja 6'240'000.00CHF                   -6'240'000.00CHF                 \n6.4 Regionaler Personenverkehr Nein\n6.5 Gewässer Nein\n6.6 Mehrwertabgabefonds Nein\nZwischentotal 6'375'000.00CHF                  -6'375'000.00CHF                \n\n7. Volkswirtschaft\n7.1 Bodenverbesserung Nein -CHF                                     -CHF                                     \n7.2 Tierkörperbeseitigung Ja -CHF                                     -CHF                                     \n7.3 Wald Nein -CHF                                     -CHF                                     \n7.4 Schutz der Kulturpflanzen Ja 100'000.00CHF                       -100'000.00CHF                    \n7.5 Reben Nein -CHF                                     -CHF                                     \n7.6 Hundewesen Nein -CHF                                     -CHF                                     \nZwischentotal Schätzung 100'000.00CHF                      -100'000.00CHF                   \n\nGesamttotal 6'977'100.00CHF                   -6'977'100.00CHF                \n\n\n\t22-45\n\tI. Ausgangslage\n\tKapitel B, Ziff. 2.1 Polizei\n\tKapitel C, Ziff. 1 Steuerverwaltung\n\n\tII. Korrekturen\n\t8. Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t22-45_Anhang1\n\t22-45_Anhang2\n\n


name: Postulat Nr. 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 betreffend «Förderung von Holz als Baumaterial»

text: \nKantonsrat\nHingegangen:16. Mai 2022\n\nMelanie Flubacher\n\nSteig 31\n8222 Beringen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nBeringen, 15. Mai 2022\n\nPostulat 2022/8\nFörderung von Holz als Baumaterial\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie im kantonalen\nBauwesen der Einsatz von regionalem Holz für private Bauträger wirksam gefördert\nwerden kann.\n\nBegründung:\n\nDurch die Verwendung von Holz als Baustoffwird eine Schonung der Ressourcen erzielt, da\nes emissionsintensive Baumaterialien (wie Beton oder Stahl) ersetzt. Als «Waldkanton» (42\n\n% der Fläche sind bewaldet) fällt der nachwachsende Rohstoff in der Region an, kann lokal\nweite rverarbeitet und verbaut werden.\n\nIn Paragraf 16a der Energiehaushaltverordnung betont der Kanton, dass er im Bereich\n\nBauen mit Schweizer Holz gewillt ist, eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Bauten des\nKantons, der Gemeinden oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen\nvorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz errichtet werden. Nun gilt es die\n\nNutzung von Holz auch für private Bauträger attraktiver zu gestalten. Der Kanton wird\n\naufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie dies gelingen kann.\n\n\n\nHolz ist ein seit Urzeiten genutzter Baustoff. Schon seit jeher wird er für den Bau von\nHäusern verwendet. Das Aufkommen von Beton und Stahl verdrängte hierzulande das Holz\n\nals vielverwendeten Baustoff. Daher wird Holz heute nicht annähernd in dem Ausmass\n\ngenutzt, wie das möglich wäre. Dabei hat Holz als Baustoffein unheimlich grosses Potential.\n\nNeue Fertigungsmethoden ermöglichen heute völlig neue Bauweisen, die anderen\nBaustoffen in energetischer und ökonomischer Hinsicht deutlich überlegen sind.\n\nBautechnische Forschungen haben grosse Verbesserungen beim Brand- und Lärmschutz\nvon Holzbauten bewirkt.\n\nHolz kann als Baustoff ein wichtiger Baustein hin zur Klimaneutralität sein. Wird Holz\nverbaut, wird C02 gebunden. Holzbau hat negative Emissionen. In großem Umfang\nangewandt würde er helfen, das Zwei-Grad-Ziel der globalen Erwärmung einzuhalten.\nZudem werden emissionsintensive Produkte ersetzt und kommen nicht mehr zum Einsatz.\n\nWird Holz nur punktuell am Gebäude eingesetzt, zum Beispiel in der Fassade, im Fussboden\n\noder im Dach, so zeigen sich noch keine signifikanten Unterschiede in der Okobilanzierung\n\ngegenüber konventionellen Gebäuden, da die verwendeten Mengen an nachwachsendem\nRohstoff zu gering sind. Nur die Ausführung der Primärkonstruktion, also der tragenden\nBauteile der Aussen- und Innenwände, der Decken und des Daches aus Holz führen zu\n\neiner messbaren Verbesserung der Ökobilanz.\n\nIn der Schweiz wird vermehrt auch bei grösseren Projekten Holz als Rohstoff genutzt. Neben\n\nHallenbädern findet es heute auch in Hochhäusern Verwendung. So entsteht Z.B. in der\nStadt Zug zurzeit ein 80 Meter hohes Wohnhochhaus. Schaffhausen könnte von diesen\n\nErfahrungen profitieren. Gerade in unserem waldreichen Kanton ist es ein Versäumnis, wenn\nHolz nicht konsequent als Baustoff genutzt wird.\n\nDie hohe Verfügbarkeit von Holz in den Schaffhauser Wäldern legt es nahe, dass Holz hier\nin der Region verarbeitet wird. Profitieren davon können hier ansässige Sägereien und\nHolzverarbeitungsbetriebe, also KMU's, welche im Kanton Arbeits- sowie Ausbildungsplätze\n\nschaffen.\n\nWald, Forst, Holz stellen eine einzigartige ökologische Wertschöpfungskette dar - nutzen wir\n\nsie!\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nMelanie Flubacher\n\n\n\nPostulat: Förderung von Holz als Baumaterial\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname w' Blockschrift Partei Unterschrift\n\nV^t {fWm\\. Wr^ ^ 6^ . /^Q<A^UL.\n\nify^ ^CLi^'Lo. a ff^\np^^r-l^V-^ ~Yälc.tV^ cic n ^.(Po^t^LV\\\n\n'^<^<l^D'v^- ^l^' <: c.^^r\n\n'^. P. \\. ^ V^ iz\n\ntMA^.d hilttWüÜ^ se >\\r \\]^/]\nyäk"- ^>-<<jv\\o ^ J/ ^ f\n\n(^n^k( I-^\\A-W Ive^e 2>t \\\nH^CO ?AS>SA;T7^0 s.f\n\n^r/jc^i/ [ lr\\ L//7^ ^ ^' /< 7 ^\n\n^^\\lQ.v\\\\V^r^ LvActcA Sf J ^'.^A\nY. L^C4 ih\\A</.<?3 s,? ^-\n^Iftl^'TtiRUä/\nS^t+AKlA- ^p\n\\U.\\Zyi\\ /'tacv^ Jö;\n\n^0&<L<~ flC,^-r̂«^-<St C\\6i\n\nC^l(LU^y>T \\(^^^L ^<?iM^\n~^T\n\n/s'^^y^.^- -^te ^ ^^ X') ^C^t- —-• ^ -f^-\n\n^iks „KWL G^ü W i- \\ l i\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/20

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 15. September 2020 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2020/20  \nbetreffend übermüdete Ärzte gefährden Patienten \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Juni 2020 stellt Kantonsrat Urs Capaul diverse Fragen zur \n\nEinhaltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes durch die in den Spitälern im Kanton Schaff-\n\nhausen tätigen Ärzte und Ärztinnen. Er schliesst aus Medienberichten und Umfrageresultaten, \n\ndass sich seit 2013 die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals kaum verbessert haben, insbe-\n\nsondere das ärztliche Personal mehr als die vom Arbeitsgesetz erlaubte Höchstarbeitszeit ar-\n\nbeite, was dessen Konzentration und damit die Sicherheit der Patienten und Patientinnen be-\n\neinträchtige. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nFrage 1: Ist der Regierungsrat auch der Ansicht, dass übermüdete Ärzte und Ärztinnen Patien-\n\nten gefährden können? \n\n \n\nDass Müdigkeit zu Konzentrationsmängeln und damit zu einer grösseren Fehleranfälligkeit bei \n\nder Arbeit führen kann, ist bekannt und trifft − wie auf alle Berufe − auch auf Ärzte und Ärztinnen \n\nzu. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass damit eine Gefährdung von Patienten und Patien-\n\ntinnen einhergehen könnte. \n\n \n\nFrage 2: Wie oft pro Jahr kontrolliert das zuständige Amt (Arbeitsinspektorat?) die Einhaltung \n\ndes Arbeitsgesetzes in den privaten und öffentlichen Spitälern im Kanton Schaffhausen? Was \n\nsind die Resultate dieser Überprüfungen (unterteilt nach privaten und öffentlichen Spitälern)? \n\n \n\nFrage 3: Welche Kontrollmassnahmen haben die privaten und öffentlichen Spitäler ergriffen, \n\ndamit das Arbeitsgesetz sowohl beim Pflege- als auch beim Arztpersonal eingehalten werden \n\nkann? \n\n \n\nDie SSH haben seit 2012 bzw. 2013 verschiedene strukturelle und technische Massnahmen \n\nergriffen, damit die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen betreffend Arbeits- und Ruhezeiten ein-\n\ngehalten werden können. In struktureller Hinsicht wurden zusätzliche Stellen geschaffen, na-\n\nmentlich bei Assistenz- und Oberärzten, aber auch im Rettungsdienst und in der Spezialpflege, \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n \n\ndamit der 7x24-Stunden-Betrieb gewährleistet werden kann. In Bereichen mit kurzen Einsatz-\n\nfristen (z.B. Anästhesie) wurde ein Nachtarztsystem etabliert, das die Vor-Ort-Präsenz eines \n\nKaderarztes während 24 Stunden beinhaltet. Die Stellenpläne sind heute sowohl im ärztlichen \n\nDienst als auch im Pflegedienst so ausgelegt, dass die gesetzlichen Vorgaben bei ausrekrutier-\n\nten Stellenplänen eingehalten werden können. Aus technischer Sicht haben insbesondere die \n\nÜberarbeitung des Tools zur Personaleinsatzplanung und Arbeitszeitabrechnung (PEP) sowie \n\ndie Anpassung der Planungs- und Reportingprozesse zu einer Verbesserung der Situation ge-\n\nführt. Die gesetzlichen Vorgaben sind in diesem elektronischen Tool, welches ausnahmslos für \n\nalle Mitarbeitenden der SSH eingesetzt wird, in der Weise hinterlegt, dass Verstösse gegen \n\nGesetzesbestimmungen unmittelbar angezeigt werden. \n\n \n\nSowohl die personellen Voraussetzungen als auch die notwendigen technischen Kontrollmög-\n\nlichkeiten sind somit gegeben. In der Realität des 7x24-Stunden-Spitalalltags kann es dennoch \n\nzu punktuellen Überschreitungen kommen aufgrund von nicht planbaren Notfällen, ausseror-\n\ndentlichen Lagen, kurzfristigen Ausfällen (z.B. wegen Krankheit) oder engen Personalsituatio-\n\nnen (z.B. wenn Abgänge von Fachspezialisten und Fachspezialistinnen nicht nahtlos ersetzt \n\noder Stellenpläne aufgrund des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen nicht ausrekrutiert \n\nwerden können).  \n\n \n\nDie Privatklinik Belair arbeitet mit Belegärzten zusammen, weshalb die Antwort auf diese und \n\ndie folgenden Fragen nur für den Pflegedienst erfolgen kann. Für den Pflegedienst ist die Zeit-\n\nerfassung im PEP ebenfalls mit Zeitlimits hinterlegt. Bei Überschreiten eines solchen Limits er-\n\nscheint ein Warnhinweis. Zudem bestehen Planungsikonen, in denen die fixen Ruhezeiten aus-\n\ngewiesen sind (z.B. Arbeit an einem Sonntag generiert zwei Tage frei in der Woche zuvor oder \n\ndanach). Die Dienstplanung erfolgt durch die Leitung Bettenabteilung und die Überprüfung der \n\nEinhaltung der rechtlichen Grundlagen fällt in die Zuständigkeit der Bereichsleitung. \n\n \n\nDie Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten durch das Kantonale Arbeitsinspekto-\n\nrat wird in den öffentlichen und privaten Spitälern − wie in allen anderen Betrieben − nicht nach \n\neinem fixen Turnus, sondern risikobasiert und auf Basis von Hinweisen und Anzeigen durchge-\n\nführt. Diese unterliegen grossen Schwankungen. Mit Bezug auf die Spital- und Pflegeeinrichtun-\n\ngen im Kanton Schaffhausen wurde bisher jeder Anzeige konkret nachgegangen.  \n\n \n\nIn den vergangenen zwei Jahren musste im Kantonsspital Schaffhausen keine Kontrolle durch \n\ndas Kantonale Arbeitsinspektorat durchgeführt werden. In der Psychiatrischen Klinik Breitenau \n\n\n\n3 \n \n\n hat das Arbeitsinspektorat im Dezember 2019 eine Kontrolle eingeleitet. Die Psychiatrische \n\nKlinik Breitenau hat zu diesem Zweck bereits umfangreiche Unterlagen eingereicht. Infolge der \n\nCorona-Pandemie konnte die Überprüfung noch nicht abgeschlossen werden.  \n\n \n\nIn der Privatklinik Belair wurde seit der Übernahme durch Swiss Medical Network im Oktober \n\n2019 keine Überprüfung durchgeführt. \n\n \n\nFrage 4: Durch welche Massnahmen können die Ärzte und Ärztinnen von den zunehmenden \n\nadministrativen Arbeiten entlastet werden? \n\n \n\nSSH: Einerseits führt die zunehmende Digitalisierung von Prozessschritten zu einer gewissen \n\nEntlastung, z.B. durch den Einsatz von Spracherkennungs-Software zur Berichterstellung oder \n\nden Einsatz von elektronischen Krankenakten. Andererseits haben die SSH seit 2019 mit der \n\nEinführung der Funktion "Klinischer Fachspezialist / Klinische Fachspezialistin" auch personelle \n\nund strukturelle Massnahmen eingeleitet. Diese Fachspezialisten und Fachspezialistinnen ar-\n\nbeiten in enger Abstimmung mit dem ärztlichen Personal sowie den Pflegeabteilungen und über-\n\nnehmen entlang des Patientenpfads Aufgaben der Planung, Koordination und Dokumentation, \n\ndie bis anhin vor allem durch Assistenzärzte und Assistenzärztinnen geleistet werden mussten. \n\nDie SSH haben zurzeit vier solche Fachspezialistinnen im Einsatz. \n\n \n\nPrivatklinik Belair: Administrativer Aufwand entsteht insbesondere bei der Organisation von \n\nReha-Plätzen. Diesbezüglich konnte mit der Vereinfachung von Formalitäten (z.B. bei der Pati-\n\nentenanmeldung) und der Einführung des Klinikinformationssystems (KIS) eine Entlastung er-\n\nzielt werden. \n\n \n\nFrage 5: Genügen die personellen Ressourcen an den privaten und öffentlichen Spitälern im \n\nKanton Schaffhausen? Wie hoch ist die Fluktuation beim Arzt- bzw. Pflegepersonal? Wie ist die \n\nAltersverteilung beim Pflegepersonal? \n\n \n\nSSH: Wie oben dargelegt, sind die Stellenpläne der SSH so ausgelegt, dass die gesetzlichen \n\nBestimmungen eingehalten werden können. Der bekannte Mangel an Fachpersonal führt aber \n\nauch bei den SSH dazu, dass immer wieder personelle Engpässe zu überbrücken sind, die zu \n\nMehrstunden beim bestehenden Personal und/oder zum Einsatz von Temporärpersonal führen. \n\nDie Stellen der Assistenzärzte und Assistenzärztinnen sind − als strukturelles Merkmal und ge-\n\nmäss Vorgaben der ärztlichen Fachgesellschaften zu den unterschiedlichen Fachärzte-Curri-\n\ncula − als befristet zu besetzende Ausbildungsstellen konzipiert, was zu einer natürlichen (und \n\ngewollten) Fluktuation bei den Assistenzärzten und Assistenzärztinnen führt.  \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n  \n\nFluktuationsrate bei den SSH (exkl. befristete Anstellungsverhältnisse): \n\n 2018 2019 \nMedizinische Direktion Kantonsspital 7.66 % 3.56 % \n\nPflege Kantonsspital 11.22 % 6.72 % \n\nPsychiatrische Dienste 14.33 % 5.03 % \n\nSSH total 9.63 % 4.69 % \n \n\nAlterskategorien im Pflegepersonal der SSH (in %): \n\n 20-30 31-40 41-50 51-60 >60 \nPflege Kantonsspital 18.7 23.3 22.0 30.8 5.3 \n\nPflege Psychiatrische Dienste 16.7 10.2 20.4 43.5 9.3 \n\n \n\nPrivatklinik Belair: Die personellen Ressourcen sind ausreichend. Die Nachfolgeregelung bei \n\nden Pflegenden (HF und EFZ) ist gewährleistet, auch in der spezialisierten Pflege (z.B. NDK \n\nIMC oder NDS IPS). Die Fluktuation im Bereich Pflege ist gering. Es besteht eine gute Durch-\n\nmischung von Jung und Alt (Mittelwert: 40 Jahre; Mittelwert ohne Lernende: 43 Jahre). \n\n \n\nSchaffhausen, 15. September 2020 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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name: Schaffhauser Erziehungsdirektor missachtet den Schutz der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie die der Schulkinder

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 234, 8201 Schaffhausen \nKantonsrat Mariano Fioretti \nTel. +41 79 285 09 68 \ninfo@svp-sh.ch \nwww.svp-sh.ch \n\nSchaffhausen, 4. März 2022 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n\nWas sich aktuell in den Schulen abspielt, ist dem Regierungsrat wohl nicht bekannt. Denn sonst hätte er \nMassnahmen ergriffen oder eben beibehalten, welche die Lehrer an ihrem Arbeitsplatz vor dem Covid-Virus \nschützen. Die Lehrer haben ein Anrecht auf Schutz der Gesundheit, dies wird im Art. 18 des Personalgesetzes \nunmissverständlich geregelt.  \n\nLeider kommt der Verdacht auf, dass dem Regierungsrat das Wohl der Lehrer nicht wichtig ist, denn sonst hätte \ner wie ein pflichtbewusster Arbeitgeber gehandelt und nicht leichtfertig die Gesundheit seiner Angestellten aufs \nSpiel gesetzt. \n\nEs kann und darf nicht sein, dass die Lehrer reihenweise an Covid erkranken (auch mehrfach) und ausfallen, weil \ndie Entscheidungsträger sicher im Einzelbüro sitzen und sich über ihre eigene Gesundheit keine Sorgen machen \nmüssen.  \n\nDie Leidtragenden sind die Lehrer, die Kinder und die Eltern, welche die Konsequenzen der Fehleinschätzung \ntragen müssen. Wenn das in diesem Rhythmus weiter geht, stehen die Kinder ohne Lehrer im Schulzimmer, weil \ndiese krank zu Hause im Bett liegen! \n\nEs ist nun an der Zeit, dass sich die Entscheidungsträger ein Bild vor Ort machen und sich endlich für die \nGesundheit der Kinder und ihrer Angestellten einsetzen.  \n\nAktuell fallen zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer aus, die sich im Schulzimmer mit Corona angesteckt haben und \ndamit sie die Kinder mit dem Covid-Virus ebenfalls anstecken. Die Meinung, dass mit der Impfung alles getan sei, \ngreift leider zu kurz. Die Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer welche aktuell mit positivem PCR Testergebnis und \nCovid Symptomen im Bett liegen, sind geimpft und geboostert, trotzdem können sie ihrer Arbeit nicht nachgehen.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:   \n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass unzählige Lehrer infolge einer Covid Erkrankung zu Hause im Bett\nliegen? Falls ja, weshalb unternimmt er nichts dagegen?\n\n2. Hat sich der Regierungsrat ein Bild in den Schulzimmern machen können? Falls ja, wie fällt seine\nEinschätzung aus?\n\n3. Falls nein, wäre es nicht an der Zeit, dass sich der zuständige Regierungsrat ohne Maske an mehreren\nVormittagen für 4 bis 5 Lektionen in ein Schulzimmer setzt, um die aktuelle Situation selbst zu erleben?\nFalls nein, aus welchem Grund nicht und weshalb mutet er es den Lehrern zu, sich täglich dieser Gefahr\nauszusetzen?\n\nKantonsrat\nEingegangen: 4. März 2022\n\n2022/13\n\nmailto:info@svp-sh.ch\n\n\n \n\n  \n\nSVP des Kanton Schaffhausen \nPostfach 234, 8201 Schaffhausen \nKantonsrat Mariano Fioretti \nTel. +41 79 285 09 68 \ninfo@svp-sh.ch \nwww.svp-sh.ch \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass er sich an Artikel 18 des Personalgesetzes zu halten \nund diesen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen hat? \n\n5. Wie erklärt sich der Regierungsrat den Fakt, dass so viele Lehrerinnen und Lehrer, welche alle drei \nImpfungen hinter sich gebracht haben, krankt im Bett liegen und ihrer Arbeit nicht nachkommen können? \n\n6. Wie sollen diese vielen Ausfälle kompensiert werden? Was plant der Regierungsrat? \n\n7. Was wird der Regierungsrat unternehmen, damit nicht weiterhin unzählige Lehrer und Kinder mit Covid \nSymptomen zu Hause im Bett liegen?  \n\n8. Wäre eine Wiedereinführung der bewährten Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nicht sinnvoll, um \nder Ansteckungsgefahr zu begegnen? \n  \nFür Ihre Beantwortung der Fragen, danke ich im Voraus bestens. \n\n \nFreundliche Grüsse \n \n\n \n \nMariano Fioretti \n\nmailto:info@svp-sh.ch\n\n