Antwort: Einführung des Lehrplans 21

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 17. Dezember 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/35 \nbetreffend «Einführung des Lehrplans 21» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Dezember 2013 stellt Kantonsrat Erwin Sutter im Zusammen-\n\nhang mit der Konsultation zum Lehrplan 21 im Kanton Schaffhausen und der in den kommen-\n\nden Jahren geplanten Überarbeitungs- und Einführungsphase des neuen Lehrplans entspre-\n\nchende Fragen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nErstmals wird mit dem Lehrplan 21 ein Lehrplan für die gesamte Deutschschweiz (21 Kan-\n\ntone) erarbeitet. Frühere Zusammenarbeitsprojekte beschränkten sich auf einzelne Regionen \n\n(Zentralschweizer Lehrpläne) oder einzelne Stufen (Kindergartenlehrplan Kanton Bern). Zu-\n\ndem gab es informelle Zusammenarbeitsprojekte der Lehrplanverantwortlichen in den Kanto-\n\nnen.  \n\n \n\nIm neuen Lehrplan wird der Bildungsauftrag an die Schulen kompetenzorientiert festgelegt. \n\nEs wird beschrieben, was alle Schülerinnen und Schüler wissen und können sollen. Der \n\nLehrplan 21 zeigt, wie die einzelnen Kompetenzen über die ganze Volksschulzeit aufgebaut \n\nwerden. Er legt Mindestansprüche fest und formuliert weiterführende Kompetenzstufen. Die \n\nMindestansprüche in den Fachbereichen Mathematik, Fremdsprachen, Schulsprache und \n\nNaturwissenschaften orientieren sich an den nationalen Bildungsstandards. \n\n \n\nDer Lehrplan legt die Ziele für den Unterricht aller Stufen der Volksschule fest und ist ein Pla-\n\nnungsinstrument für Lehrpersonen, Schulen und Bildungsbehörden. Er orientiert Eltern, \n\nSchülerinnen und Schüler, die Abnehmer der Sekundarstufe II, die Pädagogischen Hoch-\n\nschulen und die Lehrmittelschaffenden über die in der Volksschule zu erreichenden Kompe-\n\ntenzen. \n\n \n\nAktuell und noch bis Ende Jahr befindet sich der Lehrplan 21 in einer Konsultation bei den \n\nKantonen und bei verschiedenen Institutionen. Im Kanton Schaffhausen wurde die Konsulta-\n\ntion Mitte Oktober 2013 abgeschlossen. Die Stellungnahme des Kantons Schaffhausen wur-\n\nde vom Regierungsrat am 17. Dezember 2013 verabschiedet. \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2 \n\n \n\nZu Frage 1 \n\nIst es vorgesehen, dass die offizielle Schaffhauser Antwort an die D-EDK zur Konsultation \n\ndes Lehrplans 21 publiziert wird? \n\nDie wesentlichen Elemente der Stellungnahme des Kantons Schaffhausen wurden im Rah-\n\nmen der Medienmitteilungen des Regierungsrates vom 17. Dezember 2013 veröffentlicht. Zur \n\nAuswertung der Schaffhauser Konsultation existieren ein Bericht und die Konsultationsant-\n\nworten mit den entsprechenden Kommentaren. Die Schaffhauser Antwort wird in der voll-\n\nständigen Fassung im Internet auf www.sh.ch publiziert oder auf Anfrage abgegeben. \n\n \n\nZu Frage 2 \n\nWelche rechtliche Form wird das Dokument des Lehrplans 21 im Kanton Schaffhausen ha-\n\nben? \n\nSeit dem Jahr 2006 sind die Kantone gemäss Art. 62 der Bundesverfassung verpflichtet, die \n\nDauer und die Ziele der Bildungsstufen zu harmonisieren; ob ein Kanton dem HarmoS-Kon-\n\nkordat beigetreten ist, spielt diesbezüglich keine Rolle. Der Lehrplan 21 ist rechtlich als Lehr-\n\nplanvorlage zu qualifizieren, dessen Inhalt aber aufgrund des Verfassungsauftrages weitge-\n\nhend im kantonalen Recht abgebildet werden muss. Die kantonale Hoheit über die Volks-\n\nschule wird durch diese Vorgehensweise nicht beschränkt.  \n\n \n\nZu Frage 3 \n\nKann der Kantonsrat über die definitive Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Schaffhau-\n\nsen entscheiden oder welches Organ ist allenfalls dazu vorgesehen? Ist allenfalls vorgese-\n\nhen, dass es dazu lediglich eine Orientierungsvorlage gibt, die vom Kantonsrat zur Kenntnis \n\ngenommen werden kann? Besteht die Möglichkeit, dass letztinstanzlich das Volk über die \n\nEinführung entscheiden kann (fakultatives oder obligatorisches Referendum)? \n\nDie Einführung des Lehrplans 21 erfolgt in den Kantonen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. \n\nIm Herbst 2014 wird der Lehrplan 21 voraussichtlich von den Deutschschweizer Erziehungs-\n\ndirektorinnen und -direktoren zur Einführung in den Kantonen freigegeben. Anschliessend \n\nentscheidet jeder Kanton gemäss den eigenen Rechtsgrundlagen über die Einführung (Zeit-\n\npunkt, Einführungsmodell, Weiterbildung u.a.). In Schaffhausen entscheidet der Erziehungs-\n\nrat als zuständiges Gremium über die Einführung des Lehrplans. Art. 22 und Art. 70 (Schul-\n\ngesetz vom 27. April 1981) weisen die Zuständigkeit für die Lehrpläne auf der Volksschule \n\nabschliessend dem Erziehungsrat zu: Lehrfächer, Lehrpläne, Lehrmittel und Stundentafeln \n\nwerden durch Verordnung des Erziehungsrates bestimmt. \n\n \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n \n\n3 \n \n\n3 \n\nOb der Lehrplan 21 im Kanton Schaffhausen dannzumal in unveränderter Form durch den \n\nErziehungsrat in Kraft gesetzt wird, ist noch offen. Allfällige kantonale Anpassungen würden \n\nwie gewohnt unter Einbezug der Beteiligten und Betroffenen in Form eines transparenten \n\nArbeitsprozesses in Angriff genommen. \n\n \n\nEine Orientierungsvorlage an den Kantonsrat ist nicht vorgesehen. Der Erziehungsrat ent-\n\nscheidet unter Vorbehalt der Zusage durch den Regierungsrat (bei allfälligen Mehrkosten) ab-\n\nschliessend. Eine Volksabstimmung über den Lehrplan 21 ist somit vom Schulrecht nicht vor-\n\ngesehen. \n\n \n\nZu Frage 4 \n\nKann der Lehrplan 21 ausschliesslich als gesamtes Dokument im Kanton eingeführt werden, \n\noder besteht die Möglichkeit einer teilweisen Einführung? Können in bestimmten Bereichen \n\nim Lehrplan 21 noch (kantonsspezifische) Anpassungen vorgenommen werden? \n\nDie D-EDK hat festgelegt, dass maximal 80 Prozent der festgelegten Zeitgefässe mit dem \n\nLehrplan 21 definiert werden sollen. Die verbleibenden 20 Prozent sollen im Kanton Schaff-\n\nhausen primär den Schulen und den Lehrpersonen zur individuellen Unterrichtsgestaltung zur \n\nVerfügung stehen, beispielsweise für thematische Schwerpunkte oder Projekte. Offen bleibt \n\nvorerst, ob kantonsspezifische Ergänzungen oder Anpassungen gemacht werden. \n\n \n\nIm HarmoS-Konkordat wird die in der Bundesverfassung geforderte Zielharmonisierung in \n\nvier Artikeln konkretisiert: Die Definition der Grundbildung in Art. 3, die Eckwerte des Spra-\n\nchenunterrichts in Art. 4, die Definition von Bildungsstandards in Art. 7 und die Harmonisie-\n\nrung der Lehrpläne in Art. 8. Diese Bestimmungen setzen gewisse Vorgaben und Grenzen \n\nbezüglich der Freiheiten zur Anpassung innerhalb der Kantone.  \n\n \n\nSomit sind die Kantone aufgefordert, die wesentlichen Inhalte des Lehrplans 21 im Sinne \n\neiner optimalen Harmonisierung zu übernehmen und allfällige, kantonale spezifische Anpas-\n\nsungen tendenziell auf wenige sinnvolle Ergänzungen und weniger auf Kürzungen zu be-\n\nschränken.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kann sich die Einführung von Einzelteilen des Lehrplans 21 nicht vorstel-\n\nlen.  \n\n \n\nZu Frage 5 \n\nAls Folge des Lehrplans 21 wird eine Vielzahl von neuen Lehrmitteln ausgearbeitet werden \n\nmüssen. Wer ist für die Ausarbeitung dieser Lehrmittel zuständig und wer ist für die Ausarbei-\n\n\n\n \n\n4 \n \n\n4 \n\ntung und Freigabe zur Benutzung in den Schulen verantwortlich? Gibt es für die Kantone \n\nWahlmöglichkeit bei den zur Verfügung stehenden Lehrmitteln? Können kantonale Organe \n\n(Erziehungsrat, Lehrmittelkommission …) über die Einführung dieser Lehrmittel in unserem \n\nKanton entscheiden, ggf. diese auch ablehnen? \n\nBezüglich Lehrmittel gibt es im Kanton Schaffhausen klare Zuständigkeiten. Die Lehrmittel-\n\nkommissionen der Stufen (Kindergarten, Primarschule und Sekundarstufe I) evaluieren und \n\nprüfen die Lehrmittel und beantragen diese dem Erziehungsrat zur Einführung. Dieser ist ab-\n\nschliessend zuständig für die Bewilligung und die Einführung von obligatorischen und freiwil-\n\nligen (den Lehrpersonen zur Verfügung stehenden) Lehrmitteln. An dieser Praxis wird sich \n\nnichts ändern. \n\n \n\nFür die erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 sind geeignete Lehrmittel \n\nein zentraler Erfolgsfaktor. Diverse zweckmässige Lehrmittel sind bereits auf dem Markt oder \n\nim Einsatz. Die Kantone haben der Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ilz) im Zusammen-\n\nhang mit der Einführung des Lehrplans 21 frühzeitig den Auftrag erteilt, eine Grobbeurteilung \n\nder Lehrmittelsituation vorzunehmen. Diese Grobbeurteilung zeigt auf, dass in nur wenigen \n\nFachbereichen, insbesondere in Natur und Technik, Räume, Zeiten etc., neue Lehrmittel \n\nwünschenswert oder nötig sind. Die Entwicklung fehlender Lehrmittel ist initiiert, die Überar-\n\nbeitung bestehender Lehrmittel soweit nötig geplant.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Dezember 2013      DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


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name: Antwort: Einkauspolitik von Food-Serviceprodukten im Kantonsspital

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text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsra \n \nBeschluss vom 28. August 2012 \n \n\n \nKleine Anfrage 2012/19 \n"Einkaufspolitik von Food-Produkten im Kantonsspital" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 14. Juni 2012 stellt Kantonsrat Erwin Sutter Fragen zur Ein-\nkaufspolitik von Food-Serviceprodukten im Kantonsspital, speziell im Hinblick auf den – redu-\nzierten – Einkauf bei der Firma Unilever. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nVorbemerkung \n\nAm 1. Januar 2006 trat das neue Spitalgesetz in Kraft, welches den Spitälern Schaffhau-\nsen eine grössere Eigenständigkeit, namentlich auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht, \neinräumt. Entsprechend haben sich die kantonalen Organe bei der Beurteilung von Fra-\ngen in Bezug auf die Einkaufspolitik als klassische betriebswirtschaftliche Fragestellung \nzurückzuhalten. Dies ist bei den nachfolgenden Antworten, welche in enger Zusammen-\narbeit mit den Spitälern Schaffhausen erarbeitet wurden, zu berücksichtigen. \n\n1. Was sind die Gründe, dass das Kantonsspital im Bereich Food-Service Unilever als \neinen der Hauptlieferanten gestrichen hat? \n\nIn Umfragen bei Patienten und Personal musste im Bereich Verpflegung in den vergan-\ngenen Jahren wiederholt eine gewisse Unzufriedenheit festgestellt werden. Dies hat dazu \ngeführt, dass die Spitäler Schaffhausen im vergangenen Jahr den gesamten Verpfle-\ngungsbereich evaluiert und teilweise neu ausgerichtet haben.  \n\nOberstes Ziel aller Massnahmen war es, mit einem neuen Verpflegungskonzept den Pa-\ntientinnen und Patienten, den Mitarbeitenden und den Besuchenden eine qualitativ noch \nhochstehendere, bekömmliche und ausgewogene Verpflegung anzubieten. Die Summe \nder Massnahmen hat zu einer Optimierung beigetragen und die Kundenzufriedenheit \nnachhaltig gesteigert. \n\nIm Rahmen dieses Prozesses haben sich die Verantwortlichen im Verlauf des Jahres \n2011 dafür entschieden, den Anteil frischer Ausgangsprodukte massiv zu erhöhen und \ndie Rezepturen zur Mahlzeitenherstellung neu zu formulieren. Seither kaufen die Spitäler \nSchaffhausen vermehrt saisonale und regionale Frischprodukte ein und verarbeiten diese \nselbst in den spitaleigenen Küchen. Bei verschiedensten Produkten wie Fisch oder \nFleisch wird dabei konsequent auf das entsprechende Qualitätslabel und auf die Herkunft \nder Produkte geachtet. \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nDazu kommt, dass Spitalküchen speziell gefordert sind, den verschiedenen Krankheits-\nbildern von der Verträglichkeit her so weit als möglich gerecht zu werden. Demzufolge \nhaben sich die Spitäler Schaffhausen das Ziel gesetzt, insbesondere in der Diätküche \nkeine Konservierungsmittel, Zusatzstoffe, Geschmacksverstärker etc. einzusetzen. \n\nNach diesem Wechsel produzieren die Spitäler Schaffhausen wenn immer möglich die \nSuppen, Salate, Dressings, Desserts und viele Speisen unter Verwendung von frischen \nRohprodukten selber vor Ort. Der Bedarf an Suppenpulver, Konserven, Salatdressings, \nDesserts und Saucen ist damit sehr viel kleiner geworden. Unilever wird als Lieferant wei-\nterhin berücksichtigt, wenn auch in wesentlich geringerem Ausmass. Ein Wechsel zu an-\nderen Lieferanten hat nicht stattgefunden. \n\n2. Wie erfolgt der Entscheidungsprozess zur Auswahl von Food-Service-Produkten? Wer-\nden Mitarbeiter in der Verarbeitung dieser Produkte (z.B. Küchenpersonal) in die Ent-\nscheidfindung mit einbezogen? \n\nKochen in den Spitälern Schaffhausen ist Teamarbeit. Es ist selbstverständlich und wich-\ntig, dass die Küchenverantwortlichen in die Entscheidungsprozesse – auch was den Ein-\nkauf von Ausgangsprodukten betrifft – mit einbezogen werden. \n\n3. Welche generellen Regeln gelten für den Wareneinkauf von kantonalen Betrieben ge-\ngenüber Lieferanten des Kantons? Werden z.B. der (nicht verrechenbare) Beratungs-\nservice und die Innovationsstärke eines Lieferanten bei der Auswahl berücksichtigt? \n\nDie Spitäler Schaffhausen halten sich beim Einkauf an die gesetzlichen Regelungen, ins-\nbesondere an die Vorgaben der Submissionsverordnung. Bei Food-Serviceprodukten gibt \nes allerdings keine Warengruppe, die den Schwellenwert gemäss Submissionsverord-\nnung erreicht. \n\nDie Spitäler Schaffhausen kaufen, wenn immer möglich, die Produkte bei kantonal oder \nregional ansässigen Lieferanten ein. Die Wahl der Lieferanten ist abhängig vom Bedarf, \nder erforderlichen Qualität der Ware (umfasst gegebenenfalls auch Beratungsleistungen) \nund dem Preis. Sortimentsumstellungen und Neuausrichtungen können natürlich auch \nzusätzliche Lieferanten oder Lieferantenwechsel zur Folge haben. Mit dem neuen Ver-\npflegungskonzept sahen sich die Spitäler Schaffhausen gezwungen, Lieferanten, die \nqualitativ gute Frischprodukte zu einem fairen Preis anbieten, zu suchen. \n\n4. Gibt es im Kantonsspital einen Prozess zur systematischen Lieferantenbewertung mit \nobjektiven Kriterien? Wurde dieser gegebenenfalls auch für Unilever angewendet und \nwenn ja mit welchem Resultat? \n\nDie Spitäler Schaffhausen beurteilen alle Lieferanten regelmässig. Beurteilungskriterien \nsind insbesondere die Qualität der gelieferten Ware und des allenfalls dazu gehörenden \nServices, die Lieferbereitschaft sowie der Preis und dessen Veränderung im Vergleich mit \nder Konkurrenz. Die Reduktion der Einkäufe bei Unilever ist allerdings nicht das Resultat \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\neiner Lieferantenbewertung, sondern auf die Änderung der Verpflegungsphilosophie zu-\nrückzuführen. \n\n5. Gibt es persönliche Gründe, die für diesen Wechsel in der Einkaufspolitik des Kantons-\nspitals verantwortlich sind? \n\nEs gibt keine persönlichen Gründe für den Wechsel der Einkaufsstrategie. \n\n6. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass einer der grössten Arbeitgeber des Kan-\ntons, mit einem hervorragenden Leistungsausweis (Qualität, Preis, Service) einen prio-\nritären Status als Zulieferer des Kantonsspitals haben sollte? \n\n7. Falls ja, was gedenkt der Regierungsrat zu tun, damit Unilever seine Stellung als Zulie-\nferer im Bereich Food-Service für das Kantonsspital zurück erhält? \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung von Unilever für den Kanton Schaffhausen sowie \ndes beeindruckenden Leistungsausweises von Unilever sehr wohl bewusst. Angesichts der \neingangs geschilderten gesetzlichen Ausgangslage erachtet er es jedoch als nicht opportun, \nden Spitälern Schaffhausen Vorgaben in Bezug auf den Einkauf von Food-Serviceprodukten \nzu machen, umso mehr, als er die aufgeführten Gründe für den Wechsel der Einkaufspolitik \nsachlich nachvollziehen kann. \n\n \n\nSchaffhausen, 28. August 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Öffentlicher Verkehr: Gibt es Optimierungsbedarf?

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name: Frage: Massnahmen gegen Rechtsrock-Konzerte im Raum Schaffhausen

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Frage: Sicherheit in Schaffhausen

text: \n[ K-Nr. Q/2, -131~ I \nSchweizerische Volkspartei \nKanton Schaffhausen \n\nWerner Schöni \nKantonsrat \nArtilleriestrasse 22 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2013/9 \nzur Sicherheit in Schaffhausen \n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 22. März 2013/12 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\nAn den Schaffhauser Regierungsrat \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nln bedenklicher Art und Weise haben sich in den letzten Wochen die Raubüberfälle in der \nAltstadt gehäuft. Wie zu erfahren war, gab es auch in den Aussenquartieren vereinzelte \nÜbergriffe und auch hier vorwiegend auf ältere Personen. Portemonnaie- und \nHandtaschenklau gehören scheinbar schon zur Tagesordnung. ln einem Leserbrief vom \nMittwoch spricht man sogar von einem Überfall im Zug. Es darf nun sicher nicht zur Usanz \nwerden, dass wir uns nachts nicht mehr auf die Strasse trauen dürfen, da wir jederzeit \nfürchten müssen, niedergeschlagen und ausgeraubt zu werden. Ich bitte deshalb den \nRegierungsrat, sich mit den folgenden Fragen auseinanderzusetzen: \n\n1. Werden die aktuellen Dispositive schwerpunktmässig auf die aktuelle Bedrohungslage \nausgerichtet, um zu neuralgischen Zeiten an den prekären Orten dem Bürger mehr \nSicherheit zu geben? \n\n2. Werden allfällig geplante interkantonale Aktionen zugunsten der aktuellen Lage \nzurückgestellt? \n\n3. Wird die Möglichkeit von zusätzlichen (mobilen) Videoüberwachungsanlagen in Betracht \ngezogen? \n\n4. Im Kanton Schaffhausen gibt es nochmals eine Organisation, die sich die Sicherheit auf \ndie Flagge geschrieben hat und fast gleichviel Mitarbeiter beschäftigt wie die Polizei. \nWird dieses Grenzwachtkorps in die Planung einbezogen und mit Aufgaben betraut, die \nes erlaubt, Polizeikräfte für die aktuelle besondere Lage freizuspielen. \n\n5. Hilft der vorgesehene runde Tisch auch, dass sofort und mit unmissverständlicher Härte \ngegen die Täter, gleich welcher Nationalität vorgegangen wird, um auch auf diesem \nWege für die notwendige Abschreckung zu sorgen. \n\nViele besorgte Seniorinnen und Senioren sind Ihnen dankbar für die eantwortung meiner \nFragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n\n


name: Frage: Neue Wege in Abfallentsorgung der Strasse entlang

text: \nMarkus Müller \nKantonsrat \nLöhningen \n\nKleine Anfrage 2012/25 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 20. August 2012/40 \n\nAn den Regierungsrat I K-Nr. eR . . /fbtf I \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nLöhningen, 01. August 2012 \n\nNeue Wege in Abfallentsorgung der Strasse entlang \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nDie illegale Abfallentsorgung den Strassen entlang nimmt, subjektiv empfunden, zu. \nDies kann zwei Gründe haben. Entweder wird tatsächlich mehr Abfall so entsorgt und \naus dem Auto geworfen, oder aber der Abfall wird weniger häufig eingesammelt. \nEinerseits sind es vereinzelt ganze Abfallsäcke und andrerseits sind es sehr häufig \neinzelne Gegenstände des täglichen Lebens vom Papiernastuch bis zur Getränkedose. \nGerade letztere stellt ein grosses Problem dar für die Nutzung der den Strassen \nanliegenden Wiesen und Ackerflächen. Zum einen ist es sehr unhygienisch, schlicht \neine Sauerei, zum anderen ist es sehr gefahrlieh für die Tierhaltung. So werden etwa \nGetränkedosen oder Flaschen durch die Erntemaschinen zerkleinert und gelangen als \nspitze und scharfe Fremdkörper in Heu- und Siloballen. Tiere ziehen sich grosse und \nsehr schmerzhafte Verletzungen zu und müssen im Extremfall notgeschlachtet oder \nabgetan werden. \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Eindruck richtig, dass das einsammeln von Abfällen den \nKantonsstrassen entlang reduziert wurde? \n\n2. Welche Bussen werden erhoben wennjemand beim wegwerfen von Abfall \nbeobachtet wird und können diese allenfalls drastisch erhöht werden? Beispiel \nUSA mit 500 Dollar. \n\n3. Ist dem Regierungsrat das in den USA seit den achtziger Jahren sehr \nerfolgreiche und effiziente Modell "Adopt a Highway" bekannt? \nBeispiel New York: http://nvc.go' /dotlhtmllfranchise/adopthwy.html \n\n4. Wäre, sollte der Kanton tatsächlich nicht mehr in der Lage sein für die \nSauberkeit der Strassenränder zu sorgen, ein ähnliches System denkbar im \nKanton Schaffhausen? \n\n5. Gibt es Möglichkeiten, Betreiber von Anlagen wo Autofahrer anhalten und \naussteigen wie Bancomat, Post, Parkplätze vor Läden und Behördengebäuden, \netc. zu verpflichten Abfallkübel aufzustellen wie es etwa Tankstellen tun? \n\ng und die allfällige Einleitung von Massnahmen. \n\nMarkus Müller \n\n\n


Frage Ehrung Mitglieder P-26

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 5. Januar 2010/1Martina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hallau \n\nmunz@shinternet.ch \t I K-Nr. 7< lG .(7b I \nAn \tden Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 19.Dezember 2009 \n\nKleine Anfrage 2010/1 \nEhrung von Mitgliedern Geheimorganisation P-26 wirft Fragen auf \n\nDie Geheimorganisation P-26 wurde 1990 im Zusammenhang mit der sogenannten \nFichenaffäre durch die PUK EMD aufgedeckt. Sie wurde ohne Wissen des Parlaments \ngegründet und ausschliesslich mit staatlichen Mitteln finanziert. \n\nNach der Aufhebung der Schweigepflicht machte das Schweizer Fernsehen in der \nSendung Reporter vom 16.12.2009 bekannt, dass auch eine Schaffhauserin massgeblich \nan der Geheimorganisation P-26 beteiligt war. Im Interview der Schaffhauser Nachrichten \nvom 18.12.2009 erwähnt diese Person, dass Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die \nMitglieder der geheimen Widerstandsorganisation P-26 geehrt und ihre Arbeit verdankt \nhat. \n\nIch frage die Regierung an: \n\n1. \t Hat eine regierungsrätliche Ehrung von Mitgliedern der Geheimorganisation P-26 \nstattgefunden? Wenn ja, wann und in welchem Rahmen. \n\n2. \t Ist der Regierungsrat über diese Ehrung informiert worden? \n\n3.· Eine regierungsrätliche Ehrung ist ein öffentlicher Akt und der Regierungsrat war \nsich der Brisanz des Themas sicher bewusst. Falls diese stattgefunden hat, darf \ndie Öffentlichkeit auch die Personen kennen, dies sich diese Ehrung verdient \nhaben. Ich bitte deshalb, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren. \n\n4. \t Die P-26 war ohne Wissen des Parlaments gegründet und ausschliesslich mit \nBundesgeldern finanziert worden. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser \nTatsache. \n\nFür eine umgehende Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n\nMit freundlichen Grü \n\n//!(/~?r \nMartina Munz \n\nmailto:munz@shinternet.ch\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2024-28.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. März 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/28 \nbetreffend Barrierefreiheit beim Spitalneubau \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Dezember 2024 stellt Kantonsrat Urs Wohlgemuth diverse Fra-\n\ngen betreffend die barrierefreie Gestaltung des Neubaus der Spitäler Schaffhausen.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend sei auf die von der Schweiz unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention1 (UN-\n\nBRK) verwiesen, aus welcher sich auch für den Kanton Schaffhausen klare Verpflichtungen in \n\nBezug auf die Gesundheitsinfrastruktur ergeben. So muss gemäss Artikel 9 Absatz 1 UN-BRK \n\nein gleichberechtigter Zugang sowohl zu physischer Infrastruktur als auch zu Informationen \n\nund Kommunikation gewährleistet sein, um eine vollumfängliche Teilhabe von Menschen mit \n\nBehinderungen zu ermöglichen. In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a UN-BRK werden medizini-\n\nsche Einrichtungen explizit als relevante Infrastruktur genannt. Damit ist Zugänglichkeit – oder \n\nBarrierefreiheit – umfassend und in Bezug auf diverse Behinderungsarten zu verstehen. Einer \n\nPerson mit Behinderung müssen die verschiedenen Bereiche eines Gebäudes nicht nur phy-\n\nsisch zugänglich sein. Sie muss ebenso selbstständig in Erfahrung bringen können, welchen \n\nWeg sie zu nehmen hat (z. B. durch taktile Markierungen/Brailleschrift oder Piktogramme). Zu-\n\ndem verpflichtet Artikel 25 UN-BRK die Vertragsstaaten2, Menschen mit Behinderung einen \n\ndiskriminierungsfreien Zugang zu gesundheitlichen Dienstleistungen zu ermöglichen. Ohne \n\nbarrierefreie Infrastruktur kann dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen \n\nwerden. Das Behindertengleichstellungsgesetz3 (BehiG) sieht überdies vor, dass Benachteili-\n\ngungen (gemäss Art. 2 Abs. 2 BehiG) von Menschen mit Behinderungen bei Neubauten nach \n\nInkrafttreten des Gesetzes zu vermeiden sind (Art. 3 lit. a BehiG). Das BehiG räumt den Be-\n\ntroffenen diesbezügliche Rechtsansprüche ein (Art. 7 Abs. 1 BehiG). Bei unzureichender Be-\n\nrücksichtigung der Barrierefreiheit ist also mit Einsprachen und entsprechenden Bauverzöge-\n\nrungen zu rechnen. Auch Artikel 38 des kantonalen Baugesetzes4 hat die Rücksichtnahme auf \n\n                                                \n1 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006, SR 0.109 \n2 Im Konventionstext ist zwar die Rede von Vertragsstaaten, Art. 4 Abs. 5 UN-BRK hält aber fest, dass die Bestim-\nmungen ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats gelten. \n3 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezem-\nber 2002, SR 151.3 \n4 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 1. Dezember 1997, SHR 700.100 \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nBehinderte zum Inhalt. So sind öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen bei deren Bau, um-\n\nfassender Sanierung oder Erweiterung hindernisfrei zu gestalten (Art. 38 Abs. 1 Baugesetz).  \n\n \n\nIm Bewusstsein, dass bezüglich der Umsetzung der UN-BRK im Kanton Schaffhausen noch \n\nHandlungsbedarf besteht, betraute der Regierungsrat das kantonale Sozialamt mit der Erar-\n\nbeitung einer Strategie, um den diesbezüglichen Handlungsbedarf zu eruieren. Am 23. Mai \n\n2023 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom initiierten Strategieprozess und sprach die Mittel \n\nfür die Begleitung der Behindertenkonferenz Schaffhausen am Projekt. Im Rahmen einer Be-\n\nstandesaufnahme hat die eingesetzte Projektgruppe Personen aus Politik, Verwaltung, Wirt-\n\nschaft und Zivilgesellschaft sowie Menschen mit Beeinträchtigung befragt. Im Lebensbereich \n\nGesundheit wurden diverse Hürden im Bereich der physischen Zugänglichkeit (z. B. Stufen, zu \n\nenge Lifte, fehlende Transfermöglichkeiten für Personen im Rollstuhl, fehlende Gegensprech-\n\nanlagen für Gehörlose) genannt. Obwohl sich diese Beanstandungen zumeist auf Arztpraxen \n\nbezogen, machen sie deutlich, dass die Barrierefreiheit auch im Gesundheitsbereich noch nicht \n\nüberall dem Standard entspricht. \n\n \n\nBei dieser Ausgangslage ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass der Neubau der Spitäler \n\nSchaffhausen barrierefrei gestaltet wird. \n\n \n\n1) Welche konkreten Massnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass der Neubau \n\ndes Spitals barrierefrei gestaltet wird? \n\n \n\nDer Neubau des Spitals wird unter Einhaltung der eingangs erwähnten, einschlägigen gesetz-\n\nlichen und normativen Vorgaben sowie nach den Anforderungen der Norm SIA 500 «Hinder-\n\nnisfreie Bauten»5 und weiterer ergänzender Merkblätter der Fachstelle Hindernisfreie Architek-\n\ntur, wie zum Beispiel dem Merkblatt 065 «Spezialbauten»6, umgesetzt. Dabei werden sowohl \n\nbauliche als auch organisatorische Massnahmen realisiert, um allen Patientinnen und Patien-\n\nten sowie Besuchenden und Mitarbeitenden eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen.  \n\n \n\nZu den wichtigsten baulichen Massnahmen zählen: \n\n Areal-Aussenraumgestaltung: Die Normvorgaben zur Bodenbeschaffenheit und Sig-\n\nnaletik werden eingehalten, um sichere und gut wahrnehmbare Wege für Menschen mit \n\nMobilitäts- und Sinnesbeeinträchtigungen zu gewährleisten. \n\n                                                \n5 https://shop.sia.ch/normenwerk/architekt/sia%20500/d/D/Product \n6 https://hindernisfreie-architektur.ch/wp-content/uploads/2017/05/MB065_Spezialbauten.pdf \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n Parkhaus: Es wird eine hohe Anzahl an eingangsnahen Parkplätzen für Menschen mit \n\neingeschränkter Mobilität eingerichtet, um eine möglichst kurze und barrierefreie Er-\n\nreichbarkeit der Spitaleingänge sicherzustellen. \n\n Patientenzimmer: Bei der Planung der Patientenzimmer wird ein Fokus auf die barri-\n\nerefreie Gestaltung gelegt; dies auch im Hinblick auf die Materialauswahl und die visu-\n\nelle Gestaltung (z. B. Verwendung visueller Kontraste).  \n\n Türbereiche und -öffnungen: Automatische Türöffnungen und ausreichend breite \n\nTürbereiche gemäss der Norm SIA 500 ermöglichen die problemlose Passage mit ei-\n\nnem Gefährt (z. B. Rollstuhl). \n\n Wegeführung und Nutzungskonzept: Die Trennung der Wege von Mitarbeitenden \n\nund jenen von Besuchenden sowie Patientinnen und Patienten reduziert unnötige Kreu-\n\nzungen und Engnisse. Dies verbessert die Zugänglichkeit und Sicherheit. Beim Spital-\n\nneubau gelangt das Prinzip der kurzen Wege für die Patientinnen und Patienten zur \n\nAnwendung. Die Patientinnen und Patienten sollen innerhalb des Spitals möglichst \n\nkurze Distanzen zurücklegen müssen.   \n\n Zentrale Bushaltestelle: Die Bushaltestelle wird normgerecht und zukunftsorientiert \n\ngeplant, um einen hindernisfreien Zugang zu gewährleisten. \n\n \n\n2) Inwieweit werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in den Planungs-\n\nprozess einbezogen? \n\n \n\nUm die Barrierefreiheit bestmöglich sicherzustellen, erfolgen die Planungsprozesse in enger \n\nAbstimmung mit verschiedenen, sowohl spitalinternen als auch -externen Fachstellen. Konkret \n\nsind folgende Kooperationen bereits erfolgt beziehungsweise vorgesehen: \n\n Abstimmung mit den spitalinternen Anspruchsgruppen (Mitarbeitende, Lieferan-\n\nten, etc.): Die Erfahrungen und Anforderungen der spitalinternen Akteurinnen und Ak-\n\nteure fliessen in die Planung ein. \n\n Zusammenarbeit mit spezialisierten Fachstellen: Zu den Fachstellen, welche mit ih-\n\nrer Expertise zur barrierefreien Gestaltung beitragen, gehören unter anderen das De-\n\npartement des Innern, die Abteilung Soziale Angebote des Sozialamts und Pro Infirmis. \n\n Erfahrungswerte aus bereits realisierten Bauten: Das beauftragte Planungsteam \n\nbringt Erfahrungen und Erkenntnisse aus ähnlichen Projekten ein. Dadurch lassen sich \n\nbewährte Konzepte gezielt übernehmen und anwenden. \n\n Integrativer Planungsprozess für Farbkontraste und Materialien: Die Innenraum-\n\ngestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit Expertinnen und Experten, um eine mög-\n\nlichst barrierefreie Nutzung für Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen si-\n\ncherzustellen. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n \n\n3) Wie wird die Barrierefreiheit in den Bereichen Zugänglichkeit, Orientierung und Nutzung \n\nder Einrichtungen sichergestellt? \n\n \n\nDie Barrierefreiheit wird in den Bereichen Zugänglichkeit, Orientierung und Nutzung umfassend \n\numgesetzt: \n\n Zugänglichkeit: \n\no Eingänge und Liftanlagen sind mit automatischen Türöffnungen und ausrei-\n\nchend breiten Türbereichen gemäss der Norm SIA 500 ausgestattet. \n\no Die zentrale Bushaltestelle und das Parkhaus sind barrierefrei zugänglich. Das \n\nParkhaus ist mit ausreichend Parkplätzen für Menschen mit Behinderung aus-\n\ngestattet. \n\no Verwendung gut befestigter und rutschfester Bodenbeläge, die den Anforderun-\n\ngen an eine hindernisfreie Architektur entsprechen. \n\n Orientierung: \n\no Empfangs- und Informationspunkte befinden sich gut sichtbar und leicht auffind-\n\nbar in unmittelbarer Nähe der Eingangsbereiche. \n\no Einheitliches, gut erkennbares Leitsystem, das auf verschiedene Sinne (visuell, \n\ntaktil) abgestimmt ist. \n\no Verwendung von Farbkontrasten und gut lesbaren Schriftarten zur besseren \n\nOrientierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. \n\n Nutzung der Einrichtungen: \n\no Patientenzimmer mit optimierten Bewegungsräumen für Menschen mit Mobili-\n\ntätseinschränkungen. \n\no Bäder und Toiletten sind nach der Norm SIA 500 ausgestaltet, damit sie auch \n\nmit Rollstühlen und Gehhilfen begeh- und nutzbar sind. \n\no Liftanlagen mit taktiler Beschriftung und akustischer Unterstützung für blinde \n\nund sehbehinderte Personen. \n\n \n\n4) Welche finanziellen Mittel sind für die Umsetzung von barrierefreien Massnahmen ein-\n\ngeplant? \n\n \n\nDie Barrierefreiheit bildet einen integralen Bestandteil der Gesamtplanung. Die finanziellen Mit-\n\ntel sind entsprechend in die Gesamtkosten der baulichen Erneuerung der Spitäler Schaffhau-\n\nsen einkalkuliert. \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\n \n\n5) Gibt es Kontakte zu anderen Spitälern wie z. B. dem barrierefreien Hôpital du Valais in \n\nSion? \n\n \n\nDie Planerinnen und Planern im beauftragten Projektteam verfügen über grosse Erfahrung und \n\nFachexpertise, die im Sinne von Best Practices in die Planung und Realisierung einfliessen. \n\nDie folgenden Aspekte stehen dabei im Fokus: \n\n Allgemeine Zugänglichkeit im Spitalbereich: Neben der Schaffung einer zentralen \n\nAnkunftssituation in der Nähe des Haupteingangs wird der Ausgestaltung der Kontakt-\n\npunkte (Stützpunkte, Empfangspunkte) für die Patientinnen und Patienten hohe Auf-\n\nmerksamkeit geschenkt.  \n\n Signaletik und Orientierungssysteme: Der Weg der Patientinnen und Patienten wird \n\nab dem Zutritt zum Areal betrachtet beziehungsweise gedacht. Auch im Aussenbereich \n\nist auf einen möglichst hohen Grad an Barrierefreiheit zu achten. Dementsprechend \n\nwird das Leitsystem primär auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausge-\n\nrichtet. Die Beschilderung für das Personal erfolgt separat. Gleiches gilt für das Gebäu-\n\ndeinnere. Hier wird neben der Verwendung von Piktogrammen zur Wegsignalisation \n\nein spezieller Fokus auf die Materialauswahl und Kontrastbildung gelegt. \n\n Effiziente Wegeführung für verschiedene Nutzergruppen: Die zentrale Lage der \n\nStützpunkte und Wartebereiche wird durch technische Systeme ergänzt, um lange War-\n\ntezeiten zu vermieden. Bei Bedarf kann die Wartezeit ausserhalb der Wartezone, z. B. \n\nin der Cafeteria, verbracht werden. Ebenso werden durch die interdisziplinäre Nutzung \n\nder Räume die Wege innerhalb des Gebäudes verkürzt.  \n\n \n\nDie gezielte Berücksichtigung der in vergleichbaren Projekten gemachten Erfahrungen stellt \n\nsicher, dass die neuesten Erkenntnisse aus dem Bereich der barrierefreien Spitalarchitektur \n\ngenutzt werden. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. März 2025 Der Staatsschreiber \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/15

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 4. Mai 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/15 betreffend \nGenügende Unterstützung während der Coronapandemie – auch für Kulturschaffende \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. März 2021 stellt Kantonsrätin Mayowa Alaye verschiedene \nFragen im Zusammenhang der Unterstützung von Kulturschaffenden während der Corona-Pan-\ndemie. \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass der Kanton Schaffhausen seit Beginn der Corona-\nPandemie Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende anbietet. \n\nWie viele Gesuche für Ausfallentschädigungen von Kulturschaffenden wurden in den einzelnen \n\nMonaten seit März 2020 im Kanton Schaffhausen eingereicht, wie viele davon bewilligt?  \n\nRegime 1  \n\nUmsetzung COVID-Verordnung Kultur (Schadenszeitraum vom 21. März bis 31.Oktober \n2020) mit Gesuchsfrist bis am 20. September 2020: 19 eingereichte Gesuche von Kultur-\nschaffenden, davon 13 Gesuche bewilligt, 2 Gesuche zurückgezogen, 4 Gesuche abge-\nlehnt. \nRegime 2 \n\nUmsetzung COVID-19-Gesetz (1. Schadenszeitraum vom 1. November 2020 bis 31. Ja-\nnuar 2021) mit Gesuchsfrist bis am 28. Februar 2021: 14 eingereichte Gesuche von Kul-\nturschaffenden, davon 11 Gesuche bewilligt, 1 Gesuch zurückgezogen, 0 Gesuche abge-\nlehnt (Stand 4. Mai 2021). \n\nBei den abgelehnten Gesuchen waren die in den rechtlichen Grundlagen festgehaltenen \nAnspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt (z. B. fehlende fristgerechte Anmeldung als selb-\nständigerwerbend oder fehlender Nachweis der hauptberuflichen Tätigkeit im Kultursek-\ntor). \n\n1. Wie hoch sind die Arbeitslosenquoten von Kulturschaffenden zurzeit und wie haben sie \nsich im Laufe der Pandemie entwickelt? Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Vergleich \nzu anderen Branchen und wie ist dies zu bewerten?  \n\nDie vom RAV zur Verfügung gestellten Zahlen zeigen eine relativ konstante Quote zwi-\nschen 3,8 % (Mai 2020) und 2,8 % (Februar 2021). Allerdings muss dazu bemerkt werden, \n\n\n\n2 \n \n\n \n\ndass die Quoten in den einzelnen Bereichen relativ ungenau sind, da die Basis, die Arbeit-\nnehmenden, in den Branchen seit der letzten Volkszählung nicht mehr vollumfänglich er-\nfasst, sondern hochgerechnet wird. Bei den Kulturschaffenden liegt der Variationskoeffi-\nzient, also die Ungenauigkeit, zwischen 5.1 % und 10.0 %. Zudem werden die Bereiche \nKultur, Unterhaltung, Erholung für die Statistik in einer Gruppe erfasst, weshalb sich der \nAnteil an Kulturschaffenden innerhalb der Gruppe nicht ablesen lässt. Ein Grund für die \nrelative Konstanz mag darin liegen, dass viele Kulturschaffende selbstständig sind und nur \nin Ausnahmefällen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben. \n\n2. Wie bewertet der Regierungsrat die Ansätze der pauschalisierten Ausfallentschädigung in \nZürich und der existenzsichernden Taggelder in Basel-Stadt? Wo sieht der Regierungsrat \ndie Vor- und Nachteile der beiden Modelle in Bezug auf die Situation in Schaffhausen? \nWie sähe ein vergleichbarer Ansatz für den Kanton Schaffhausen idealerweise aus?  \n\nSowohl das "Zürcher Modell" wie auch das "Basler Modell" waren befristet (Zürich bis Ende \nJanuar 2021 und Basel-Stadt bis Ende April 2021) und beruhten darauf, dass die beiden \nKantone ihre Modelle vollständig alleine finanzierten. Der Bund leistete daran keinen An-\nteil.  \n\nVerschiedene Kantone, darunter auch der Kanton Schaffhausen, haben zur Vereinfachung \nder Abläufe ein vereinfachtes Modell für Kulturschaffende eingeführt. Kulturschaffende, die \neinen Tagessatz von weniger als max. Fr. 60.00 EO haben, können dieses vereinfachte \nVerfahren wählen, bei dem sie nur noch den Kanton als Ansprechpartner haben. Die EO \nund/oder Nothilfe von Suisseculture Sociale als zusätzlich involvierte Stellen entfallen. Das \nvereinfachte Verfahren ist mit dem Bund abgesprochen. Der Bund beteiligt sich daran mit \neiner hälftigen Finanzierung.  \n\nBeim Normalverfahren handelt es sich mittlerweile um einen eingespielten Ablauf. Verzö-\ngerungen ergeben sich vornehmlich dann, wenn Unterlagen, die zum Entscheid notwendig \nsind, nicht vorliegen und bei den Gesuchstellenden zuerst eingefordert und von ihnen bei-\ngebracht werden müssen. \n\nSowohl das "Zürcher Modell" wie auch das "Basler Modell" haben den klaren Nachteil, \ndass keine Gegenfinanzierung durch den Bund erfolgt. Angesichts der Zahl der bisher ein-\ngereichten Gesuche können diese sowohl im vereinfachten als auch im Normalverfahren \ninnert nützlicher Frist bearbeitet werden, sobald alle für einen Entscheid notwendigen Un-\nterlagen vorliegen. \n\n3. Wie würde der Regierungsrat den Kreis der berechtigten Personen einschränken? Beab-\nsichtigt er die freischaffenden in projektbezogenen Kurzzeitanstellungen arbeitenden Per-\nsonen miteinzubeziehen?  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDer Bund gibt den Kreis der anspruchsberechtigten Kulturschaffenden im Gesetz und in \nder Verordnung dazu vor. Mit dem Entscheid des Bundesparlaments vom 19. März 2021 \nwurde der Kreis der anspruchsberechtigten Kulturschaffenden von den Selbständigerwer-\nbenden auch auf die Freischaffenden ausgedehnt. Mittlerweile ist auch die entsprechende \nVerordnung des Bundes (Covid-19-Kulturverordnung) angepasst. Die entsprechend er-\ngänzten Dokumente sind unter www.kulturraum.sh unter Informationen ‒ Covid 19 zu fin-\nden. Seit Mitte April 2021 nimmt der Kanton Schaffhausen also auch Gesuche von frei-\nschaffenden Kulturschaffenden entgegen. \n\n4. Wie viele Personen würden im Kanton Schaffhausen von einer entsprechenden Lösung \nprofitieren?  \n\nDa nicht bekannt ist, wie viele freischaffende Kulturschaffende es im Kanton Schaffhausen \ngibt, kann diese Frage nicht beantwortet werden.  \n\n5. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die gesamten Kosten einer entsprechenden Hilfeleis-\ntung für Kulturschaffende?  \n\nGestützt auf die rechtlichen Grundlagen werden die Ausfallentschädigungen für Kultur-\nschaffende je hälftig von Bund und Kanton getragen. Der maximale Anteil am anrechen-\nbaren Schaden beläuft sich auf 80 %. Da seit Mitte April 2021 Gesuche auch von freischaf-\nfenden Kulturschaffenden eingereicht werden können, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt \nnicht gesagt werden, wie hoch die nachgesuchte Schadenssumme sein wird. Erst nach \nBearbeitung der Gesuche wird bekannt sein, welche Summen konkret ausgezahlt wurden. \n\n6. Wenn keine angepasste Hilfeleistung für Kulturschaffende durch den Kanton gewährt \nwürde, was unternimmt der Regierungsrat konkret, damit langfristig ein breites Kulturan-\ngebot im Kanton Schaffhausen gewährleistet ist? \n\nMit der Ausdehnung der Ausfallentschädigung auf die freischaffenden Kulturschaffenden \nwurde der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet und das Angebot entsprechend \nangepasst. Zudem unterstützt der Kanton über den Lotteriegewinnfonds konkrete Projekte \nund leistet bei Vorliegen einer Leistungsvereinbarung längerfristige finanzielle Unterstüt-\nzung an Kulturinstitutionen. Einen weiteren Anpassungsbedarf sieht der Regierungsrat \ndeshalb zurzeit nicht. \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Mai 2021     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nhttp://www.kulturraum.sh/\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2024/13

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 6. August 2024 \n\n \n\nKleine Anfrage 2024/13 \nbetreffend politische Einmischung von Unternehmen im Besitz der Öffentlichen Hand \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Juni 2024 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf verschiedene Fra-\n\ngen betreffend politische Einmischung von Unternehmen im Besitz der Öffentlichen Hand, ins-\n\nbesondere zur Axpo Holding AG. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nMit einer jährlichen Erzeugung von rund 22 TWh ist die Axpo Holding AG (Axpo) die grösste \n\nStromproduzentin der Schweiz. Grundsätzlich äussert sich Axpo nicht zu politischen Themen. \n\nIm stark regulierten Strommarkt können zum Beispiel gesetzliche Änderungen allerdings grosse \n\nAuswirkungen auf den Geschäftsgang der Axpo haben. Als grösstes Unternehmen der Branche \n\nist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Axpo die energiepolitischen Prozesse eng verfolgt, \n\nihr Fachwissen zur Informationsvermittlung teilt und sich für optimale Rahmenbedingungen ein-\n\nsetzt, sofern sie direkt ihr Kerngeschäft betreffen. Dies ist im Interesse des Unternehmens und \n\nseiner Aktionäre, so auch des Kantons Schaffhausen, welcher einen Aktienanteil von 7.875 % \n\nan der Axpo hält. Die Thematik ist allerdings differenziert und stets im Einzelfall zu betrachten. \n\nDer Regierungsrat begrüsst es, dass sich die Axpo generell eine gewisse Zurückhaltung aufer-\n\nlegt und - wie beim kürzlich vom Volk angenommenen Eidgenössischen Stromgesetz - transpa-\n\nrent ausweist, wenn sie denn ausnahmsweise doch eine Unterstützung leistet.  \n\n \n\nZur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde die Axpo zu einer Stellungnahme eingeladen. Vor \n\ndiesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Hat die Regierung Informationen darüber, ob sich die Axpo im Abstimmungskampf be-\n\nteiligen wird? Falls ja, wie wird sich die Axpo beteiligen?  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Axpo wie einleitend ausgeführt mit der Thematik konfrontiert und die \n\nInformation erhalten, dass die Axpo keine finanziellen Beiträge an die Abstimmungskampagne \n\nvom 18. August 2024 (Axpo-Aktionärsbindungsvertrag und Eignerstrategie) leistet, obwohl sie \n\ndirekt vom Ausgang der Volksabstimmung betroffen ist. Es sind auch keine diesbezüglichen \n\nAnfragen bei der Axpo eingegangen.  \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n2. Wird die Öffentlichkeit in Erfahrung bringen können, ob sich die Axpo am \n\nAbstimmungskampf beteiligt, gestützt auf die aktuell geltenden Rechtsgrundlagen?  \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\n \n\n3. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, was die Transparenz betrifft bei Kampagnen-\n\nfinanzierung bei kantonalen Abstimmungen/Wahlen von Unternehmen, die mehrheitlich \n\noder vollständig Eigentum der öffentlichen Hand sind?  \n\n \n\nDer Regierungsrat sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. August 2024 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n