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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 31. Mai 2011 \n\nBericht und Antrag 11-36 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2010 der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat den Geschäftsbericht 2010 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH AG) \nzur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir folgen-\nde Erläuterungen voraus. \n \nDie Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen sind unter dem Markennamen «Schaffhausen-\nBus» auf gutem Kurs und können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. Der Leis-\ntungsausbau der Vorjahre führte dazu, dass die Fahrgastzahlen seit 2004 von 1'340'000 um \n455'000 oder 34 Prozent auf 1'795'000 im Jahr 2010 gesteigert werden konnten. Besonders er-\nfreulich ist dabei die Entwicklung der Linie 21 nach Schleitheim, welche 2010 erstmals die Millio-\nnengrenze überschritt. Damit haben sich die Fahrgastzahlen in den sieben Jahren seit Übernahme \nder ehemaligen Postautolinien (Linien 22 bis 25) um über einen Drittel gesteigert. Der Ange-\nbotsausbau hat sich damit ausbezahlt. \n \nMit den höheren Fahrgastzahlen sind auch die Verkehrseinnahmen gestiegen. Sie erhöhten sich \num 68'956 Franken oder 2,5 % auf 2'847'005 Franken. Die selbst erwirtschafteten Erträge decken \nknapp 40 Prozent des Aufwandes. Dank der erfreulichen Zunahme der Verkehrserträge schliesst \ndie Jahresrechnung 2010 bei einer unveränderten Abgeltung seitens Bund und Kanton Schaffhau-\nsen von 4'500'000 Franken mit einem Jahresgewinn von 101'000 Franken ab (Vorjahr 227'000 \nFranken). \n \nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 \nSatz 2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 9. Mai 2011 die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An \nder Generalversammlung vom 25. Mai 2011 wurde der Jahresbericht und die Jahresrechnung ge-\nnehmigt sowie vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der Jahresgewinn wurde ge-\nstützt auf Art. 36 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1) \nder Reserve zur Deckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge zugewiesen. Sämtliche Mitglieder des \nVerwaltungsrates sowie die BDS Treuhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wieder-\ngewählt. \n\n\n\n2 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2010 \nder RVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 31. Mai 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang \nGeschäftsbericht 2010 der RVSH AG \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 29. März 2005  \n \n \nBericht und Antrag  05-33 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nüber die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern \n(Reduktion der Ehegattenbesteuerung – Einführung des Teilsplit-\ntings) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus. \n \n \nI. Ausgangslage \n \n1. Strategie der kontinuierlichen, gezielten steuerlichen Entlastung \n\nDer Regierungsrat hat sich bekanntlich bereits für die Legislaturperiode 2001 – 2004 unter \nanderem zum Ziel gesetzt, die steuerliche Konkurrenzfähigkeit des Kantons Schaffhausen zu \nverbessern. Diese strategische Zielsetzung hat der Regierungsrat auch für die Legislaturpe-\nriode 2005 – 2008 formuliert und damit bekräftigt. Der eingeschlagene Weg soll weiter ver-\nfolgt werden. Im Vordergrund steht dabei nach wie vor in erster Linie die Annäherung des \nSteuerniveaus der natürlichen Personen an das Niveau der Zürcher Nachbarschaft mit dem \nZiel, durch quantitatives und qualitatives Wachstum eine Erhöhung des Steuersubstrates zu \nerreichen.  \n \nDie Strategie der kontinuierlichen, gezielten steuerlichen Entlastung konnte in der vergange-\nnen Legislaturperiode erfolgreich eingeleitet und umgesetzt werden. Das totalrevidierte \nSteuergesetz trat 2001 in Kraft und brachte erste steuerliche Entlastungen im Umfang von \nknapp 4 Steuerfusspunkten. Es folgte eine Steuerfusssenkung im Jahr 2002 um 3 Punkte \nund eine weitere Steuerfusssenkung im Jahr 2003 um 2 Punkte. Weiter legte der Regie-\nrungsrat dem Kantonsrat 2003 eine Vorlage für eine Steuergesetzrevision mit gezielten \nsteuerlichen Entlastungen vor. Diese Steuergesetzrevision, die von den Stimmberechtigten \nmit einem Stimmenverhältnis von 2 : 1 angenommen wurde, konnte am 1. Januar 2004 in \nKraft treten und brachte Entlastungen für Familien, Unternehmer und Steuerpflichtige mit \nsehr hohen Einkommen und Vermögen sowie für die Holdinggesellschaften. Im Rahmen \njener Steuergesetzrevision haben der Kantonsrat und in der Folge auch die Stimmberechtig-\nten des Kantons Schaffhausen die regierungsrätliche Strategie mit grossem Mehr gutgeheis-\nsen. Mit Wirkung ab 2005 wurde in der Folge vom Kantonsrat eine weitere Steuerfusssen-\nkung von 2 Punkten beschlossen. \n \nDie erwähnte Steuersenkungsstrategie wird einerseits aus dem erhöhten Steuersubstrat und \nzudem durch die Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes (Projekt ESH 1) sowie \n\n\n\ndurch die bereits umgesetzten sowie in Vorbereitung befindlichen Massnahmen aus dem \nProjekt Entlastung des Staatshaushaltes, 2. Etappe (ESH 2) finanziert.  \n \nDie Fortführung einer eigenständigen Finanz- und vor allem Steuerpolitik wurde indessen nur \nmöglich, weil in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 das Steuerpaket des Bundes ver-\nworfen wurde. Andernfalls wären die finanz- und steuerpolitischen Handlungsspielräume der \nKantone erheblich eingeschränkt worden. Der Regierungsrat will den bestehenden Hand-\nlungsspielraum nutzen und die eingeschlagene Strategie der kontinuierlichen steuerlichen \nEntlastungen weiterführen. Die nun vorgelegte Vorlage stellt einen weiteren Schritt hierzu \ndar. Die weitere Umsetzung kann mit Blick auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und \naufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Staatshaushaltes allerdings nur schrittweise \nerfolgen. Es gilt daher, die unterschiedlichen Postulate, Instrumente und Massnahmen zur \nsteuerlichen Entlastung zu bewerten und im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu priorisieren. \nEs sollen – wie bereits mit der letzten Steuergesetzrevision – gezielte steuerliche Entlastun-\ngen vorgenommen werden in jenen Bereichen, wo der grösste Handlungsbedarf und Nutzen \nim Rahmen einer Gesamtbetrachtung besteht. Der Regierungsrat erachtet zum heutigen \nZeitpunkt die Einführung einer neuen und gerechteren Ehegattenbesteuerung als prioritär. \nDaneben soll mit der Abschaffung der Personalsteuer (Kopfsteuer) eine gesamtschweizeri-\nsche Ausnahmestellung des Kantons Schaffhausen aufgehoben werden.  \n \nDie heutige Planung im Bereich der Steuergesetzrevisionen geht davon aus, dass innerhalb \nder nächsten zwei bis drei Jahre Steuerentlastungen bei den juristischen Personen, insbe-\nsondere bei den Aktiengesellschaften, zu prüfen sein werden. \n \n2. Steuerpolitik des Bundes nach dem Scheitern des Steuerpaketes \n\nWie bereits erwähnt, hängt der finanz- und der steuerpolitische Handlungsspielraum eines \nKantons (auch) massgeblich von der Steuerpolitik des Bundes ab. Dies gilt vorab deshalb, \nweil der Bund im Rahmen seiner Steuerpolitik nicht nur seine «eigenen» Steuern (Direkte \nBundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Tabaksteuer usw.) jeweils neu regelt, \nsondern zunehmend in die Steuerhoheit der Kantone eingreift. Als Beispiel für einen solchen \nEingriff in die Steuerhoheit der Kantone sei hier das im Mai 2004 abgelehnte Steuerpaket \nangeführt. Kerninhalte des abgelehnten Steuerpaketes waren die Änderungen im Bereich \nder Familien- und Ehegattenbesteuerung (u. a. die Einführung des Splittingmodells) und die \nNeuordnung der Wohneigentumsbesteuerung im Bundesgesetz über die direkte Bundes-\nsteuern, also auf der Ebene der Bundes. Allerdings wurde über die gleichzeitige Änderung \ndes Steuerharmonisierungsgesetzes den Kantonen die Einführung der neuen Ehegattenbe-\nsteuerung und der neuen Wohneigentumsbesteuerung vorgeschrieben. Der Regierungsrat \nhatte dabei den Handlungsbedarf bei der Ehegattenbesteuerung – sowohl auf Bundesebene \nwie auch auf kantonaler Ebene – stets anerkannt. Die Opposition gegen das Steuerpaket \ndes Bundes richtete sich denn auch in erster Linie gegen die vorgeschlagene neue Wohnei-\ngentumsbesteuerung. Zudem waren die Steuerausfälle des Gesamtpaketes – neben der \nEinschränkung des steuerpolitischen Handlungsspielraums – sowohl für den Kanton wie \nauch für die Gemeinden kaum verkraftbar. \n \nIm Nachgang an das Scheitern des Steuerpaketes hat der Bundesrat eine eingehende Aus-\nlegeordnung und Analyse der aktuellen und der langfristigen steuerpolitischen Reformideen \nauf Bundesebene vorgenommen. Diese Auslegeordnung wurde im Januar 2005 präsentiert. \n\n 2\n\n\n\nSie ist insofern von Bedeutung für die Kantone, weil sich daraus der mittel- wie auch der \nlangfristige steuerpolitische Handlungsspielraum der Kantone ableiten lässt. Dabei ist zu \nunterscheiden zwischen bereits eingeleiteten Reformvorhaben wie die Unternehmenssteuer-\nreform II und geplanten Reformvorhaben wie die Entlastungen bei der Familien- bzw. Ehe-\ngattenbesteuerung auf Bundesebene. Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund der finanziel-\nlen Situation auf Bundesebene zudem beschlossen, prioritär nun die Unternehmenssteuerre-\nform II zu realisieren und erst in zweiter Priorität Korrekturen bei der Familienbesteuerung \ndurch «einfache Sofortmassnahmen» vorzunehmen. Im Vordergrund steht dabei die Erhö-\nhung von Abzügen für Verheiratete bei der direkten Bundessteuer. Der Zeitplan dieser Vor-\nlage ist noch nicht klar. Es ist indessen nicht mit einer Änderung in diesem Bereich vor 2008 \nzu rechnen. \n \nZusammenfassend kann der Stand der Dinge auf Bundesebene wie folgt dargestellt werden: \n\nUnternehmenssteuerreform II. Mit der Unternehmenssteuerreform II will der Bundesrat den \nStandort Schweiz durch eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals, das heisst \nder Unternehmer, stärken. Hauptinhalt der Reform ist die Milderung der sogenannten «wirt-\nschaftlichen Doppelbelastung», mithin also die Einführung eines Teilbesteuerungsmodells \nbei Dividendenauszahlungen/Veräusserungsgewinnen und dem Geschäftsvermögen bei der \ndirekten Bundessteuer (und mit einer Übergangsfrist in den kantonalen Steuergesetzen). \nDas Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen. Der Bundesrat plant, im Juni 2005 dem \nBundesparlament eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Mit einem allfälligen In-Kraft-\nTreten vor 2007 ist nicht zu rechnen. Die Auswirkungen auf den Kanton Schaffhausen wer-\nden voraussichtlich gering sein, da im Rahmen der Steuergesetzrevision 2003 auf kantonaler \nEbene die wirtschaftliche Doppelbelastung bereits im Sinne des Reformvorhabens des Bun-\ndes reduziert wurde. Der gesetzgeberische Handlungsspielraum wird damit für den Kanton \nSchaffhausen durch die geplante Unternehmenssteuerreform II voraussichtlich kaum einge-\nschränkt. \n \nFamilien- und Ehegattenbesteuerung. Nach dem Scheitern des Steuerpaketes bleibt – \ninsbesondere bei Doppelverdienern – die hohe und gegenüber den Konkubinatspaaren un-\ngerechte Besteuerung der Ehegatten bei der direkten Bundessteuer bis auf Weiteres beste-\nhen. Gemäss dem Bundesrat besteht allerdings dringender Handlungsbedarf für eine Entlas-\ntung der Familien bzw. der Ehegatten. Abstand genommen hat der Bundesrat von der Idee \nder Einführung einer (zivilstandsunabhängigen) Individualbesteuerung. Aus finanzpolitischen \nGründen können indessen nicht die Unternehmenssteuerreform II und die Einführung des \nSplittingmodells bei der direkten Bundessteuer gleichzeitig realisiert werden. Daher wird zur \nZeit im Sinne von «Sofortmassnahmen» eine Entlastung der Familien bzw. der Ehegatten \nbei der Bundessteuer durch die Erhöhung von bestehenden Abzügen geprüft. Der Zeitplan \neiner entsprechenden Vorlage ist noch offen. Damit steht fest, dass der Bund einstweilen \ndas Splittingverfahren auf Bundesebene (und indirekt auf Kantonsebene) nicht einführen \nwird. Damit steht aber fest, dass jene Kantone, in denen in diesem Bereich Handlungsbedarf \nbesteht, das gesetzgeberische Zepter selbst in die Hand nehmen müssen, um eine Verbes-\nserung bei der Familien- bzw. Ehegattenbesteuerung einzuführen. \n \nLangfristige steuerpolitische Reformideen. Der Bundesrat hat schliesslich Kenntnis ge-\nnommen von einem Überblick über mögliche künftige Reformvorhaben im Bereich alternati-\nver Steuersysteme wie beispielsweise neue Instrumente der Reinvermögenszugangsbe-\n\n 3\n\n\n\nsteuerung, Einführung einer Einheitssteuer (Flat Rate Tax) oder einer dualen Einkommens-\nsteuer usw. Keines der aufgezeigten Modelle verfügt über einen kurzfristig umsetzbaren poli-\ntischen Reifegrad. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren \nkeine tiefgreifenden Systemänderungen im Steuerbereich mit Auswirkungen auf die Kantone \neintreten werden.  \n\n \n\nII.  Ziel und Zweck der Vorlage  \n\n1.  Weitere Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen \n\nDer Regierungsrat hat die im Kanton Schaffhausen bestehende Ausgangslage für die not-\nwendige steuerliche Attraktivierung in seiner Vorlage zur Steuergesetzrevision 2003 sehr \nausführlich dargelegt (vgl. Amtsdruckschrift 03-30 vom 25. März 2003, S. 8 - 21). Jene Aus-\ngangslage und Bestandesaufnahme hat im Wesentlichen noch immer unveränderte Gültig-\nkeit. Der Kanton Schaffhausen ist in Bezug auf die Steuerbelastung insbesondere bei den \nHolding- und Verwaltungsgesellschaften gut positioniert. Dies ist ein wesentlicher Grund, \nweshalb – unter anderem durch zahlreiche Neuansiedlungen – das Steuersubstrat im Be-\nreich der juristischen Personen in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht werden \nkonnte. Die Einführung des Halbsteuerverfahrens führte bei der Besteuerung der Aktienge-\nsellschaft/Teilhaber in einer Gesamtbetrachtung zu einer erheblichen Entlastung der Teilha-\nber. Demgegenüber weist der Kanton Schaffhausen bei den natürlichen Personen eine \nüberdurchschnittlich hohe Steuerbelastung aus, insbesondere auch im Vergleich zu unserer \ndirekten Nachbarschaft des angrenzenden Kantons Zürich. Tatsache ist zudem, dass sich im \nKanton Schaffhausen die Problematik der «überalterten» Bevölkerung besonders akzentuiert \nund verschiedene Indizien auf eine Verschlechterung der sozio-demographischen Entwick-\nlung hindeuten. Kommt hinzu, dass nach einem marginalen Bevölkerungswachstum in den \nJahren 2001 - 2003 nun per Ende 2004 die Einwohnerzahl im Kanton erstmals wieder leicht \nzurückgegangen ist. Ebenfalls erkannt ist die Problematik im Bereich der Immobilien im Kan-\nton Schaffhausen, die es parallel zur steuerlichen Attraktivierung mit verschiedenen Mass-\nnahmen zu entschärfen gilt. \n\nMit anderen Worten sind nach wie vor in verschiedenen Bereichen grosse Anstrengungen \nnotwendig, damit die erwähnte Entwicklung gestoppt und das Ziel eines kontinuierlichen Be-\nvölkerungswachstums erreicht werden kann. Die hier vorgeschlagenen Massnahmen zur \nsteuerlichen Attraktivierung sind Teil dieser Anstrengungen. Letztlich geht es darum, durch \neine weitere steuerliche Attraktivierung das Steuersubstrat zu steigern. \n \n2.  Verbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit \n\nDass dem steuerlichen Standortwettbewerb auch bei den natürlichen Personen eine zuneh-\nmend grössere Bedeutung zukommt, ist erwiesen und unterstreicht die Notwendigkeit, auch \nin diesem Bereich – im Sinne des Wohnortmarketings – kontinuierlich und anhaltend positive \nZeichen zu setzen.  \n\nWie die letzte Steuergesetzrevision im Jahr 2003 verfolgt auch diese Vorlage unter anderem \ndas Ziel der Verbesserung der steuerlichen Konkurrenzfähigkeit. Letzteres ist insbesondere \nnotwendig, weil der Kanton Schaffhausen trotz der eingeleiteten Massnahmen noch immer in \nder hinteren Hälfte in der Rangliste des Gesamtsteuerindexes positioniert ist. Im Gesamtin-\n\n 4\n\n\n\ndex der Steuerbelastungen der Kantone des Jahres 2003 belegt der Kanton Schaffhausen \nden 14. Rang (vgl. Aufstellung in Tabelle; Beilage 1).  \n\nDer Gesamtindex der Steuerbelastung setzt sich aus drei Teilindizes zusammen, nämlich \ndem Index der Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung der natürlichen Personen, dem \nIndex der Reingewinn- und Kapitalsteuerbelastung der Aktiengesellschaften sowie dem In-\ndex der Motorfahrzeugsteuer.  \n\nIm Bereich der Steuerbelastung der natürlichen Personen konnte der Kanton Schaffhausen \ndurch die eingeleiteten Massnahmen das Zurückfallen dämpfen (2000: 13. Rang; 2001: 15. \nRang; 2002: 18. Rang; 2003: 19. Rang). Es ist davon auszugehen, dass im Index 2004, der \nim Mai 2005 erscheinen wird, im Bereich der natürlichen Personen eine Verbesserung um \nmehrere Indexpunkte und Ränge eintreten wird.  \n\nIm Bereich der Besteuerung der Aktiengesellschaften ist der Kanton Schaffhausen im Steu-\nerbelastungsindex 2003 sehr gut positioniert (Rang 6). In diesem Bereich ist allerdings damit \nzu rechnen, dass im aktualisierten Index 2004 eine gewisse Verschlechterung eintreten wird, \nweil mit der letzten Steuergesetzrevision und mit dem Systemwechsel im Bereich der Be-\nsteuerung Aktiengesellschaft/Teilhaber durch die Einführung des sogenannten Halbsteuer-\nverfahrens die Aktiengesellschaften isoliert betrachtet höher besteuert werden. Demgegen-\nüber werden aber die Teilhaber erheblich tiefer besteuert, was in einer Gesamtbetrachtung \nAktiengesellschaft/Teilhaber zu einer massgeblichen steuerlichen Entlastung führt. Das \nHalbsteuerverfahren bzw. die daraus resultierende steuerliche Entlastung wird allerdings \nvom Index nicht erfasst, sondern nur die höhere Belastung der Aktiengesellschaft. Dies führt \nzu einer Verzerrung in der statistischen Erfassung, die zu der erwähnten mutmasslichen \nVerschlechterung führen wird. Hinzu kommt, dass der Index die sehr attraktiven Steuersätze \nbei den Holding- und Verwaltungsgesellschaften im Kanton Schaffhausen nicht berücksich-\ntigt. Eine allfällige «Verschlechterung» im Index 2004 ist also inhaltlich sehr stark zu relativie-\nren. Unverändert tief ist schliesslich die Steuerbelastung bei den Motorfahrzeugsteuern (2. \nRang).  \n\nWenn eine Verbesserung im Gesamtindex erzielt werden soll, sind zweifellos weitere Mass-\nnahmen notwendig. Ohne weitere steuerliche Entlastungen ist eine bessere Platzierung im \nGesamtsteuerindex nicht möglich. Dem Gesamtsteuerindex der kantonalen Steuerbelastun-\ngen kommt eine erhebliche Signalwirkung zu. Mit Ausnahme des Kantons Graubünden lie-\ngen alle Ostschweizer Kantone bzw. die benachbarten Kantone vor dem Kanton Schaffhau-\nsen auf dem Gesamtindex. Es ist daher anzustreben, die Position in dieser «Rangliste» zu \nverbessern.  \n \n3. Verbesserung der Steuergerechtigkeit zwischen Ehegatten und Konkubinatspaa-\n\nren  \n\nNachdem in den Jahren 2002, 2003 und 2005 der Steuerfuss reduziert wurde, sollen nun wie \nbereits mit der Steuergesetzrevision 2003 weitere gezielte steuerliche Entlastungen im Rah-\nmen einer Steuergesetzrevision vorgenommen werden. Wie bereits erwähnt besteht aus \nSicht des Regierungsrates prioritärer Handlungsbedarf bei der Abschaffung der bestehenden \nUngerechtigkeit bei der Besteuerung von Ehegatten und Konkubinatspaaren. Im heutigen \nSystem mit dem Doppeltarif werden Ehegatten mit zwei Einkommen (Doppelverdiener) ge-\ngenüber vergleichbaren Konkubinatspaaren (Doppelverdiener) steuerlich höher belastet. \nLandläufig wird dieser Umstand auch als «Heiratsstrafe» bezeichnet. Die steuerliche Unge-\n\n 5\n\n\n\nrechtigkeit beträgt – je nach steuerbarem Gesamteinkommen und Gesamteinkommensantei-\nlen bei den Konkubinatspaaren – bis zu rund 13 %. Die Einführung des Teilsplittings führt zu \neiner Verringerung dieser Ungerechtigkeit um rund 7 % in den statistisch relevanten Berei-\nchen. Eine Besserstellung der Ehegatten tritt in jenen Konstellationen ein, in denen die Ge-\nsamteinkommensanteile der Konkubinatspartner sehr ungleich verteilt sind (80/20, 90/10, \n100/0). Dabei handelt es sich indessen vielfach um Konkubinatspaare mit Kindern und mithin \num eine sehr kleine Anzahl betroffener Personen. Dabei ist festzuhalten, dass es im Rahmen \nder bestehenden Steuersystematik nicht möglich ist, eine vollständige, absolute steuerliche \nGleichbehandlung der Ehegatten und Konkubinatspaare zu erreichen (siehe dazu die Beila-\nge 2: Steuerbelastungsvergleiche Konkubinats- und Ehepaare). \n\nDie Einführung des Teilsplittings führt zu einer gerechteren Besteuerung von Ehepaaren und \nFamilien, namentlich im Vergleich zwischen Verheirateten und Konkubinatspaaren. Die be-\nstehende steuerliche Ungleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren wird massgeb-\nlich reduziert. Gleichzeitig führt der neue Tarif zu einer insgesamt substanziellen steuerlichen \nEntlastung von Ehepaaren und Familien und auch der Alleinerziehenden (Einelternfamilien), \nund zwar sowohl auf der Kantons- als auch auf der Gemeindeebene. Gleichzeitig ist der \nneue Tarif so ausgestaltet, dass die Alleinstehenden nicht schlechter gestellt werden als bis-\nher, sondern ebenfalls – in den unteren Einkommensklassen – entlastet werden. Die Ver-\nbesserung zugunsten der Ehepaare und Familien erfolgt somit nicht zulasten der Alleinste-\nhenden oder anderer Steuersubjekte. Durch die Steuerreduktion für die Familien und Allein-\nerziehenden erfahren insbesondere auch jene Bevölkerungsgruppen eine steuerliche Entlas-\ntung, die am ehesten dem sogenannten «Armutsrisiko» ausgesetzt sind. \n\nIn den vergangenen Jahren haben bereits neun Kantone ihr Steuersystem auf ein analoges \nSplittingverfahren umgestellt. Weitere Kantone prüfen zur Zeit eine entsprechende Umstel-\nlung. Auch wenn der Bund bei der Bundessteuer vorerst auf die Einführung des Splittingver-\nfahrens (aus finanziellen Gründen) verzichtet und auch die Kantone nicht zur Einführung \nzwingt, ist festzuhalten, dass sich das Splittingverfahren mittel- und längerfristig aufgrund der \nbestehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten voraussichtlich in allen Kantonen durchsetzen \nwird.  \n\nDie Einführung des Teilsplittings wird nachstehend unter Ziffer IV ausführlich erläutert. \n \n \nIII.   Inhalt der Vorlage im Überblick \n\nHauptrevisionspunkte: Reduktion der Ehegattenbesteuerung (Einführung des Teil-\nsplittings) und Abschaffung der Personalsteuer \n\nKerninhalt der Vorlage ist die Reduktion der Ehegattenbesteuerung durch die Einführung des \nTeilsplittings. Der bestehende Doppeltarif (Alleinstehendentarif und Ehegattentarif) wird ab-\ngeschafft. Künftig soll nur noch ein Tarif zu Anwendung kommen, der dem heutigen Allein-\nstehendentarif entspricht, und die Besteuerung der Verheirateten wird über das Teilsplitting-\nverfahren vorgenommen.   \n\nWeiter soll im Kanton Schaffhausen die Personalsteuer (Kopfsteuer) abgeschafft werden. \nDer Kanton Schaffhausen stellt in diesem Bereich im schweizerischen Vergleich eine Aus-\nnahme dar. Da diese Steuer einen überproportionalen Einfluss auf die Berechnungsformel \nder Steuerbelastung bei den natürlichen Personen im Steuerindex hat, kann mit dieser \nMassnahme die Position im Gesamtsteuerindex auf einen Schlag verbessert werden. \n\n 6\n\n\n\n \nAnpassungen an neue bundesrechtliche Vorgaben  \n\nWeiter beinhaltet die Vorlage Anpassungen an neue bundesrechtliche Vorgaben in folgen-\nden Bereichen: \n– Anpassung an das neue Fusionsgesetz des Bundes; \n– Anpassung an das neue Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes; \n– Anpassung Abzug der Beiträge in der 2. Säule (BVG); \n– Änderung bei der Steuerpflicht von natürlichen Personen im Ausland mit einem Arbeits-\n\nverhältnis zum Bund oder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder An-\nstalt der Schweiz; \n\n– Grundstückgewinnsteueraufschub bei Ersatzbeschaffungen durch bestimmte juristische \nPersonen; \n\n– Abschaffung Erbenhaftung für Steuerbussen;  \n– Präzisierung bezüglich Verfahrenspflichten (Anpassung an Steuerharmonisierungsge-\n\nsetz). \n \nWeitere Anpassungen und Bereinigungen \n\nSchliesslich soll das Steuergesetz in verschiedenen untergeordneten Bereichen präzisiert \noder angepasst werden. Die Anpassungen sollen zu einer Vereinfachung des Steuersystems \nbeitragen. Es handelt sich um folgende Bereiche:  \n– redaktionelle Anpassung von Art. 11 Abs. 2 StG; \n– redaktionelle Anpassung von Art. 37 Abs. 1 lit. b und c StG; \n– Änderung bei der Bewertung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke für die \n\nVermögenssteuer; \n– Systemkonforme Ausgestaltung des Ausgleichszinssystems. \n \nDie vorgelegte Steuergesetzrevision soll auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt werden. \n \n \nIV. Reduktion der Ehegattenbesteuerung - Einführung des Teilsplittings  \n \nDie Einführung des Teilsplittings hat die Revision folgender Artikel des Steuergesetzes zur \nFolge: Art. 35 Abs. 1 lit. h, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1, 2 und 3, 40 Abs. 2 StG, Titel vor Art. 38 \nff. StG.  \n \n1.  Einleitung und Mechanik des Splittingmodells \n\nIm schweizerischen Steuerrecht werden die Ehepaare gemeinsam veranlagt, das heisst, die \nEinkommen der Ehegatten werden addiert. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit von Ehegatten und Familien einerseits und Alleinstehenden andererseits wird im \ngeltenden Steuergesetz mit einem Doppeltarif Rechnung getragen. Es bestehen also zwei \nTarife, der sogenannte Verheiratetentarif (Art. 38 Abs. 2 StG) und der Alleinstehendentarif \n(Art. 38 Abs. 3 StG), wobei die Ehepaare und die Alleinerziehenden (Einelternfamilien) zu \neinem «günstigeren» Tarif als die Alleinstehenden besteuert werden. Zudem gelten für Ver-\nheiratete und Alleinstehende unterschiedlich hohe Abzüge (z. B. Sozialabzug Fr. 7'500 bzw. \nFr. 3'000; Zweiverdienerabzug bei Ehepaaren). Konkubinatspartner werden steuerlich als \nAlleinstehende betrachtet und daher immer getrennt veranlagt. Auf Grund der Progression \n\n 7\n\n\n\ndes Steuertarifs sind deshalb doppelverdienende Konkubinatspartner gegenüber Ehepaaren \nin den meisten Fällen steuerlich bevorteilt, und zwar deshalb, weil die gemeinsame Besteue-\nrung der Ehegatten trotz des günstigeren Ehegattentarifs insgesamt zu einer höheren Steu-\nerbelastung führt als bei den zwei getrennten Veranlagungen bei einem Konkubinatspaar in \nAnwendung des Alleinstehendentarifs. \n\nBeim Splitting besteht demgegenüber nur ein Tarif, der für alle Steuerpflichtigen gilt. Für die \nBestimmung des anwendbaren Steuersatzes wird bei Verheirateten und Alleinerziehenden \n(Einelternfamilien) aber deren Einkommen durch einen bestimmten Divisor geteilt. Im Einzel-\nnen bedeutet dies: \n\n– die Ehegatten geben nach wie vor eine gemeinsame Steuererklärung ab, ihre Einkünfte \nwerden zusammengerechnet. Nach Vornahme der Abzüge (Gewinnungskosten usw.) er-\ngibt sich das steuerbare Gesamteinkommen. \n\n– dieses steuerbare Gesamteinkommen wird nun zur Ermittlung des anwendbaren Steuer-\nsatzes durch einen Divisor geteilt und zwar unabhängig davon, welcher Ehepartner wie \nviel zum Gesamteinkommen beigetragen hat. Beim Vollsplitting wird das steuerbare Ge-\nsamteinkommen durch den Divisor 2 geteilt, beim sogenannten Teilsplitting durch einen \nDivisor >2. Die Anwendung des vorgeschlagenen Divisors 1,8 bedeutet, dass das steu-\nerbare Gesamteinkommen zu dem Satz besteuert wird, wie er für eine Quote von 55.55 \nProzent dieses Einkommens gelten würde. Oder anders ausgedrückt: Das Gesamtein-\nkommen wird durch 1,8 geteilt, das ergibt das satzbestimmende Einkommen. Das steu-\nerbare Gesamteinkommen wird nun mit dem (tiefen) Satz multipliziert, der für das \n«gesplittete» Einkommen zur Anwendung kommen würde. Dies ergibt die einfache Steu-\ner (die hernach wie bisher mit dem Steuerfuss multipliziert wird). Folgendes Modellbei-\nspiel vermag die Mechanik zu verdeutlichen (Ehepaar mit steuerbarem Einkommen von \nFr. 107'500, dies entspricht im alten Tarif einem steuerbaren Einkommen von Fr. \n100'000)*: \n\n \n geltender Ehegatten-Tarif Splittingtarif * \n\n(neuer Tarif; Divisor 1,8) \n\nSteuerbares Einkommen Fr. 100'000 Fr. 107'500 \nSatzbestimmendes Ein-\nkommen \n\nFr. 100'000 Fr. 59'400 \n(Fr. 107'500 ÷ 1,8) \n\nSteuersatz bei Fr. \n100'000 gemäss Tarif \n\n7,475 % ---- \n\nSteuersatz bei Fr. 59'400 \ngemäss Tarif \n\n---- 6,587 % \n\nEinfache Steuer (= Steuer-\nsatz x steuerbares Einkom-\nmen) \n\nFr. 7'475.-- Fr. 7'081.95 \n(- 5,63 %) \n\n* Im neuen Splittingtarif entspricht ein steuerbares Einkommen von Fr. 107'500 dem \nsteuerbaren Einkommen von Fr. 100'000 im alten Ehegattentarif, weil im neuen Splitting-\ntarif der wegfallende persönliche Abzug von Fr. 7'500 «eingebaut» ist und sich damit der \nneue Tarif um diese Summe «verschiebt» (vgl. dazu auch Beilage 3: Tarifvergleich \nalt/neu). \n\n– Zur Anwendung gelangt das Splittingverfahren für dieselben Personengruppen, für die \nbisher der Verheirateten-Tarif gilt, somit für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich \nungetrennter Ehe leben. Das Splittingverfahren kommt bei allen Ehepaaren – unabhän-\n\n 8\n\n\n\ngig ob Zweiverdiener oder Einverdiener – zur Anwendung. Ebenso kommt es zur An-\nwendung für getrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die \nmit Kindern zusammenleben, für die sie den Kinderabzug geltend machen können (Al-\nleinerziehende bzw. Einelternfamilien). \n\n \n2.  Situation in anderen Kantonen \n\nVerschiedene Kantone haben analoge Splitting-Modelle bereits eingeführt oder sind daran, \nsolche zu prüfen bzw. einzuführen.  \n \nEinführung vor 2001: \n– Aargau (Divisor 2,0; bis 2000 Steuersatz entsprechend dem um 37,5% reduzierten Ein-\n\nkommen = Divisor 1,6) \n– Freiburg (Steuersatz, der 56% des Einkommens entspricht = Divisor 1,79; bis 2003 \n\nSteuersatz, der 60% des Einkommens entspricht = Divisor 1,67) \n– Graubünden (Steuersatz entsprechend dem um 40% reduzierten Einkommen = Divisor \n\n1,67) \n– Neuenburg (Steuersatz, der 55% des Einkommens entspricht = Divisor 1,82) \n \nEinführung ab 2001: \n– Appenzell Innerrhoden (Divisor 2,0) \n– Nidwalden (Divisor 1,8) \n– Schwyz (Divisor 1,9) \n– St. Gallen (Divisor 2,0) \n \nEinführung 2005: \n– Thurgau (Divisor 1,9) \n \nIn Prüfung: \n– Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat eine Motion für die Einführung des Splittings \n\nan den Regierungsrat überwiesen; \n– Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat der Kantonsrat ein Postulat zur Einführung des \n\nSplittings an den Regierungsrat überwiesen; \n– Im Kanton Zürich hat der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für die Einführung \n\ndes Splittings an den Regierungsrat überwiesen. \n \n3.  Konkrete Ausgestaltung des Splittingmodelles im Kanton Schaffhausen \n\nDer heute geltende Doppeltarif (Alleinstehendentarif und Verheiratetentarif) wird durch einen \neinzigen Tarif ersetzt, der auf dem heute bestehenden Alleinstehendentarif basiert. Es gilt \nfortan also nur noch ein Tarif, der für alle Steuerpflichtigen zur Anwendung kommt. Für die \nBerechnung der Steuern für die Verheirateten und Alleinerziehenden (Einelternfamilien) wird \nindessen das Einkommen durch den Splittingfaktor (Divisior) von 1,8 für das satzbestimmen-\nde Einkommen geteilt. Dieser Satz wird hernach auf das steuerbare Gesamteinkommen an-\ngewendet. \n \nIm bisherigen System mit dem Doppeltarif bestanden als weiteres Element zur Erfassung der \nunterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Verheirateten und Familien einer-\n\n 9\n\n\n\nseits und Alleinstehenden andererseits verschieden hohe Sozialabzüge (Alleinstehende: \nFr. 3'000, Verheiratete; Fr. 7'500, Alleinerziehende: Fr. 6'000). Die Umstellung auf einen Tarif \nhat zur Folge, dass die bisherigen Sozialabzüge formal wegfallen. Sie fallen allerdings nicht \ninhaltlich weg, weil sie in den neuen Tarif «eingebaut» bzw. integriert werden. Aus diesem \nGrund «verschiebt» sich der Tarif um die entsprechenden Sozialabzüge beim steuerbaren \nEinkommen «nach oben». \n \nDie Vorlage sieht einen Splittingfaktor (Divisor) von 1,8 vor. Mit diesem Divisor ist es mög-\nlich, den bisherigen Doppeltarif samt wegfallenden Abzügen so umzugestalten, dass die Ein-\nführung des Splittingtarifs nicht auf Kosten anderer Steuerpflichtiger geht, aber gleichwohl \nnoch eine substanzielle Entlastung von Verheirateten und Familien erreicht werden kann. \nDie Steuerausfälle betragen mit dem Divisor 1,8 rund 4,0 Mio. Franken (vgl. dazu nachste-\nhend unter «Finanzielle Auswirkungen») \n \nDie überwiegende Mehrheit der Kantone sehen einen Divisor kleiner als 2 vor. Das Vollsplit-\nting mit einem Divisor 2 führt in einzelnen Konstellationen zu einer markanten steuerlichen \nBevorteilung der Ehegatten gegenüber den Konkubinatspaaren und damit wiederum zu einer \n(neuen) Ungerechtigkeit. Zudem führt das Vollsplitting zu Steuerausfällen von rund 8,7 Mio. \nFranken, die das Ausmass des finanzpolitisch Verantwortbaren übersteigen. Es wurden auch \nModellrechnungen mit einem Divisor 1,9 angestellt. Die Steuerausfälle mit einem Divisor 1,9 \nbetragen rund 6,5 Mio. Franken. Im Ergebnis werden die Ehegatten bei einem Divisor von \n1,8 – gegenüber einem Divisor 1,9 – etwas weniger substantiell entlastet. Durch die gleich-\nzeitige Abschaffung der Personalsteuer, die ihrerseits Steuerausfälle von 1,25 Mio. Franken \nzur Folge hat, wird diese Differenz aber wieder relativiert. \n \nAb einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 708'000 führt das Splitting mit dem Divisor \n1,8 zu einer höheren Steuer als ohne Splitting. Dies ist eine Folge des degressiven Tarifver-\nlaufs für Einkommen über Fr. 500'000, welcher mit der Steuergesetzrevision 2003 eingeführt \nwurde. Für steuerbare Einkommen ab Fr. 708'000 wird daher auf das Splitting verzichtet. \n \nNach dem geltenden Recht bewirkt der Zweiverdienerabzug eine Brechung der Progression. \nMit der Einführung des Teilsplittings verliert dieser Abzug seine Berechtigung, da das satz-\nbestimmende Einkommen mit dem Divisor 1,8 des steuerbaren Einkommens ermittelt wird. \nArt. 9 Abs. 1 lit. k des Steuerharmonisierungsgesetzes schreibt nun allerdings den Kantonen \nverbindlich vor, für Ehegatten, die unabhängig voneinander Erwerbseinkommen erzielen, \neinen solchen Abzug zu gewähren. Der Abzug wird daher belassen, gleichzeitig jedoch re-\nduziert und teilweise in den Tarif integriert. \n \n4. Steuerentlastungen auf Kantonsebene \n\nDie Einführung des Teilsplittings führt in erster Linie zu einer gerechteren Besteuerung von \nEhepaaren und Familien, namentlich im Vergleich zwischen Verheirateten und Konkubinats-\npaaren (vgl. dazu Beilage 2: Steuerbelastungsvergleich Konkubinats- und Ehepaare).  \n\nGleichzeitig führt der neue Tarif zu einer substanziellen steuerlichen Entlastung von Ehepaa-\nren bzw. Familien und der Alleinerziehenden (Einelternfamilien). Sodann ist der neue Tarif so \nausgestaltet, dass die Alleinstehenden nicht schlechter gestellt werden als bisher, sondern \nebenfalls – vor allem in den untersten Einkommensklassen – entlastet werden. Die Verbes-\n\n 10\n\n\n\nserung zugunsten der Ehepaare und Familien erfolgt somit nicht zulasten der Alleinstehen-\nden oder anderen Steuerpflichtigen.  \n\nDurch den «Einbau» bzw. die Integration der wegfallenden Sozialabzüge in den neuen Tarif \n«verschiebt» sich der Tarif. Das bedeutet, einem steuerbaren Einkommen eines Ehepaares \nvon heute Fr. 60'000 entspricht neu ein steuerbares Einkommen von Fr. 67'500; einem steu-\nerbaren Einkommen einer alleinerziehenden Person von heute Fr. 30'000 entspricht neu ein \nsteuerbares Einkommen von Fr. 36'000 und einem steuerbaren Einkommen eines Alleinste-\nhenden von heute Fr. 50'000 entspricht neu ein steuerbares Einkommen von Fr. 53'000 (vgl. \ndazu die nachstehenden Tabellen). \n\nIm Einzelnen führt das vorgeschlagene Splittingverfahren mit Divisor 1,8 zu folgenden kon-\nkreten Steuerentlastungen bei der Kantonssteuer:  \n \nEhegatten \n \nSteuerbelastungsvergleich alt / neu (betrifft rund 33'000 Personen) \n \nsteuerbares einfache Kantons- steuerbares einfache Kantons- Personal- Änderung Änderung \nEinkommen Steuer steuer Einkommen Steuer steuer steuer in in \n\nalt alt 109% neu neu 109%   Franken Prozenten\n          \n\n10'000 222.00 241.98 17'500 160.55 175.00 -30.00 -96.98 - 40.08 \n20'000 672.00 732.48 27'500 611.50 666.54 -30.00 -95.95 - 13.10 \n30'000 1254.00 1366.86 37'500 1'198.90 1'306.80 -30.00 -90.06 - 6.59 \n40'000 1954.00 2129.86 47'500 1'887.35 2'057.21 -30.00 -102.65 - 4.82 \n50'000 2744.00 2990.96 57'500 2'637.05 2'874.38 -30.00 -146.58 - 4.90 \n60'000 3598.00 3921.82 67'500 3'439.80 3'749.38 -30.00 -202.44 - 5.16 \n70'000 4498.00 4902.82 77'500 4'287.75 4'673.65 -30.00 -259.17 - 5.29 \n80'000 5475.00 5967.75 87'500 5'190.55 5'657.70 -30.00 -340.05 - 5.70 \n90'000 6475.00 7057.75 97'500 6'087.90 6'635.81 -30.00 -451.94 - 6.40 \n\n100'000 7475.00 8147.75 107'500 7'081.95 7'719.33 -30.00 -458.42 - 5.63 \n110'000 8483.00 9246.47 117'500 8'079.05 8'806.16 -30.00 -470.31 - 5.09 \n120'000 9583.00 10445.47 127'500 9'081.65 9'899.00 -30.00 -576.47 - 5.52 \n130'000 10683.00 11644.47 137'500 10'079.15 10'986.27 -30.00 -688.20 - 5.91 \n140'000 11783.00 12843.47 147'500 11'081.35 12'078.67 -30.00 -794.80 - 6.19 \n150'000 12883.00 14042.47 157'500 12'184.20 13'280.78 -30.00 -791.69 - 5.64 \n200'000 18540.00 20208.60 207'500 17'680.65 19'271.91 -30.00 -966.69 - 4.78 \n300'000 30810.00 33582.90 307'500 29'329.50 31'969.16 -30.00 -1'643.75 - 4.89 \n400'000 43810.00 47752.90 407'500 41'329.65 45'049.32 -30.00 -2'733.58 - 5.72 \n500'000 56810.00 61922.90 507'500 53'490.00 58'304.10 -30.00 -3'648.80 - 5.89 \n\nEs werden alle heute unter den Verheiratetentarif fallenden Ehepaare steuerlich entlastet \n(rund 33'000 Personen). Bei einem heute steuerbaren ehelichen Gesamteinkommen von Fr. \n10'000 beträgt die Entlastung 40,1 %, bei steuerbarem Einkommen Fr. 20'000 13,1 %, bei \nsteuerbarem Einkommen Fr. 30'000 6,6 %. Ab steuerbarem Einkommen Fr. 40'000 beträgt \ndie Entlastung zwischen rund 5 % und 6,5 %. Ab Fr. 708'000 findet keine Entlastung mehr \nstatt. Die Ehepaare und Familien – insbesondere jene in bescheidenen finanziellen Verhält-\nnissen – werden damit steuerlich substanziell entlastet. Vor dem Hintergrund, dass im Kan-\nton Schaffhausen rund 87 % aller Ehegatten ein steuerbares Einkommen unter Fr. 100'000 \n\n 11\n\n\n\naufweisen, werden praktisch alle steuerpflichtigen Ehepaare und mithin auch die Familien \num mindestens rund 5 % (und bis zu rund 40 %) steuerlich entlastet.  \n\n \n\nAlleinerziehende / Einelternfamilien (getrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledi-\nge Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben, für die ein Kinderabzug geltend ge-\nmacht werden kann)  \n \nSteuerbelastungsvergleich alt / neu (betrifft rund 1'300 Personen) \n \nsteuerbares einfache Kantons- steuerbares einfache Kantons- Personal- Änderung Änderung \n\nEinkommen Steuer steuer Einkommen Steuer steuer steuer in in \nalt alt 109% neu neu 109%   Franken Prozenten\n\n      \n10'000 222.00 241.98 16'000 112.70 122.84 -30.00 -149.14 - 61.63 \n20'000 672.00 732.48 26'000 538.00 586.42 -30.00 -176.06 - 24.04 \n30'000 1254.00 1366.86 36'000 1'110.60 1'210.55 -30.00 -186.31 - 13.63 \n40'000 1954.00 2129.86 46'000 1'784.05 1'944.61 -30.00 -215.25 - 10.11 \n50'000 2744.00 2990.96 56'000 2'519.10 2'745.82 -30.00 -275.14 - 9.20 \n60'000 3598.00 3921.82 66'000 3'316.20 3'614.66 -30.00 -337.16 - 8.60 \n70'000 4498.00 4902.82 76'000 4'154.75 4'528.68 -30.00 -404.14 - 8.24 \n80'000 5475.00 5967.75 86'000 5'051.80 5'506.46 -30.00 -491.29 - 8.23 \n90'000 6475.00 7057.75 96'000 5'954.45 6'490.35 -30.00 -597.40 - 8.46 \n100'000 7475.00 8147.75 106'000 6'927.80 7'551.30 -30.00 -626.45 - 7.69 \n110'000 8483.00 9246.47 116'000 7'930.90 8'644.68 -30.00 -631.79 - 6.83 \n120'000 9583.00 10445.47 126'000 8'933.40 9'737.41 -30.00 -738.06 - 7.07 \n130'000 10683.00 11644.47 136'000 9'930.70 10'824.46 -30.00 -850.01 - 7.30 \n140'000 11783.00 12843.47 146'000 10'932.90 11'916.86 -30.00 -956.61 - 7.45 \n150'000 12883.00 14042.47 156'000 12'015.25 13'096.62 -30.00 -975.85 - 6.95 \n200'000 18540.00 20208.60 206'000 17'517.20 19'093.75 -30.00 -1'144.85 - 5.67 \n300'000 30810.00 33582.90 306'000 29'151.05 31'774.64 -30.00 -1'838.26 - 5.47 \n\nAlleinerziehende Personen (getrennt lebende, geschiedene, verwitwete und ledige Steuer-\npflichtige, die mit Kindern zusammenleben, für die ein Kinderabzug geltend gemacht werden \nkann) fallen heute ebenfalls unter den Verheiratetentarif. Es handelt sich dabei um rund \n1'300 Personen. Es ist empirisch nachgewiesen, dass diese Kategorie von Steuerpflichtigen \nam ehesten vom sogenannten «Armutsrisiko» betroffen ist. Die Einführung des Splittingmo-\ndells führt für diese Steuerpflichtigen ebenfalls zu einer substanziellen Entlastung. Bei einem \nsteuerbaren Einkommen von Fr. 10'000 beträgt die Entlastung 61,6 %, bei steuerbarem Ein-\nkommen Fr. 20'000 24,0 %, bei steuerbarem Einkommen Fr. 30'000 13,3 %. Ab steuerbarem \nEinkommen Fr. 40'000 bis Fr. 100'000 beträgt die Entlastung zwischen 10 % und 7,7 % und \nreduziert sich ab steuerbarem Einkommen von Fr. 100'000 gegen 6 %. Vor dem Hintergrund, \ndass im Kanton Schaffhausen rund 83 % der Alleinerziehenden ein steuerbares Einkommen \nunter Fr. 50'000 aufweisen, werden somit praktisch alle Alleinerziehenden bzw. Einelternfa-\nmilien um mindestens rund 9 % (und bis zu rund 61 %) steuerlich entlastet. \n\n \n\n 12\n\n\n\nÜbrige Steuerpflichtige (Alleinstehende)  \n\nSteuerbelastungsvergleich alt / neu (betrifft rund 25'000 Personen) \n \n\nsteuerbares einfache Kantons- steuerbares einfache Kantons- Personal- Änderung Änderung \nEinkommen Steuer steuer Einkommen Steuer steuer steuer in in \n\nalt alt 109% neu neu 109%   Franken Prozenten \n          \n\n10'000 281.00 306.29 13'000 228.00 248.52 -30.00 -87.77 - 28.66 \n20'000 853.00 929.77 23'000 814.00 887.26 -30.00 -72.51 - 7.80 \n30'000 1580.00 1722.20 33'000 1'551.00 1'690.59 -30.00 -61.61 - 3.58 \n40'000 2398.00 2613.82 43'000 2'379.00 2'593.11 -30.00 -50.71 - 1.94 \n50'000 3298.00 3594.82 53'000 3'279.00 3'574.11 -30.00 -50.71 - 1.41 \n60'000 4279.00 4664.11 63'000 4'263.00 4'646.67 -30.00 -47.44 - 1.02 \n70'000 5279.00 5754.11 73'000 5'263.00 5'736.67 -30.00 -47.44 - 0.82 \n80'000 6279.00 6844.11 83'000 6'274.00 6'838.66 -30.00 -35.45 - 0.52 \n90'000 7374.00 8037.66 93'000 7'374.00 8'037.66 -30.00 -30.00 - 0.37 \n100'000 8463.00 9224.67 103'000 8'474.00 9'236.66 -30.00 -18.01 - 0.20 \n110'000 9574.00 10435.66 113'000 9'574.00 10'435.66 -30.00 -30.00 - 0.29 \n120'000 10674.00 11634.66 123'000 10'674.00 11'634.66 -30.00 -30.00 - 0.26 \n130'000 11777.00 12836.93 133'000 11'774.00 12'833.66 -30.00 -33.27 - 0.26 \n140'000 12977.00 14144.93 143'000 12'955.00 14'120.95 -30.00 -53.98 - 0.38 \n150'000 14177.00 15452.93 153'000 14'155.00 15'428.95 -30.00 -53.98 - 0.35 \n200'000 20177.00 21992.93 203'000 20'155.00 21'968.95 -30.00 -53.98 - 0.25 \n300'000 32447.00 35367.23 303'000 32'455.00 35'375.95 -30.00 -21.28 - 0.06 \n400'000 45447.00 49537.23 403'000 45'455.00 49'545.95 -30.00 -21.28 - 0.04 \n500'000 58447.00 63707.23 503'000 58'425.00 63'683.25 -30.00 -53.98 - 0.08 \n\nDie heute unter den Alleinstehenden-Tarif fallenden Steuerpflichtigen (rund 25'000 Perso-\nnen) werden in den unteren Einkommen – also namentlich auch die unverheirateten Be-\nrufseinsteiger – entlastet. Bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 10'000 beträgt die Ent-\nlastung 28,6 %, bei steuerbarem Einkommen Fr. 20'000 7,8 % und bei steuerbarem Ein-\nkommen Fr. 30'000 3,6 %. Ab steuerbarem Einkommen Fr. 40'000 reduziert sich die Entlas-\ntung stufenweise bis gegen Null. Zentral ist, dass die Einführung des Splittingmodells nicht \nauf Kosten der Alleinstehenden geht, sondern auch diese in den unteren Einkommen entlas-\ntet werden und hernach die Besteuerung gegenüber heute praktisch unverändert bleibt. \n \n5. Finanzielle Auswirkungen des Splittings \n\nDurch den Umstand, dass die Einführung des Splittingverfahrens und die damit einherge-\nhenden steuerlichen Entlastungen insbesondere der Ehepaare und Alleinerziehenden nicht \ndurch Steuererhöhungen anderer Bevölkerungsgruppen «erkauft» werden, ergeben sich \njährliche Steuerausfälle bei den Kantonssteuern von insgesamt rund 4,0 Mio. Franken. Da-\nvon entfallen rund 3,2 Mio. Franken auf die Entlastung der Ehegatten, rund 0,2 Mio. Franken \nauf die Entlastung der Alleinerziehenden (Einelternfamilien) und rund 0,6 Mio. Franken auf \ndie Entlastung der Alleinstehenden in den unteren Einkommensbereichen. Die jährlichen \nSteuerausfälle in Höhe von 4,0 Mio. Franken entsprechen umgerechnet einer Steuerfuss-\nsenkung von 2 Steuerfusspunkten. \n\n 13\n\n\n\nDie Steuerausfälle wurden durch eine Simulationsrechnung des neuen Tarifs mit den effektiv \nvorhandenen Steuerdaten der Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen berechnet. Es han-\ndelt sich daher um eine zuverlässige Ausfallsberechnung. \n\nDa es sich vorliegend um einen Systemwechsel handelt, der in den Steuertarif eingreift, fal-\nlen die erwähnten Steuerausfälle grundsätzlich im gleichen Umfang auch bei den Gemein-\nden an. Diese sind von den Ausfällen jedoch aufgrund der unterschiedlichen Struktur der \nSteuerzahler sowie aufgrund der unterschiedlichen Steuerfüsse in unterschiedlicher Art und \nWeise davon betroffen. Grundsätzlich kann von Steuerausfällen bei den natürlichen Perso-\nnen aufgrund des Splittings in Höhe von rund 2 Prozent ausgegangen werden. Dabei muss \nfestgehalten werden, dass ein Systemwechsel auf das Splittingsystem in jedem Fall die Ge-\nmeinden mitbetrifft.  \n\nWird der Systemwechsel auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt, treten die Steuerausfälle \nauf Kantons- und Gemeindeebene erstmals im Rechnungsjahr 2006 ein. \n \n6. Keine Auswirkungen auf Krankenkassenprämienverbilligung \n\nEs stellt sich die Frage, ob und wenn ja welche Auswirkungen die Einführung des Splitting-\nverfahrens im Steuerrecht auf die Krankenkassenprämienverbilligung zeitigt. Die Ausrichtung \nder Krankenkassenprämienverbilligung gemäss § 12 des Dekretes über den Vollzug des \nKrankenversicherungsgesetzes (SHR 832.110) knüpft am sogenannten «anrechenbaren \nEinkommen» an. Als massgebendes anrechenbares Einkommen gilt das Reineinkommen \nnach kantonalem Steuerrecht, korrigiert um die im Dekret ausdrücklich festgelegten Abzüge \n(z. B. Sozialabzug, Kinderabzug usw.). Die Krankenkassenprämienverbilligung knüpft also \nnicht am steuerbaren Einkommen gemäss Steuergesetz an, sondern am steuerrechtlichen \nReineinkommen und definiert das für die Krankenkassenprämienverbilligung massgebende \n«steuerbare» Einkommen selbst. Vor diesem Hintergrund haben die durch den Wegfall bzw. \ndurch die Integration der Sozialabzüge in den Tarif ausgewiesenen höheren steuerbaren \nEinkommen gemäss Steuerrecht keine Auswirkungen auf die Krankenkassenprämienverbilli-\ngung. Indessen hat die Begrenzung des Doppelverdienerabzuges auf maximal Fr. 800 (Art. \n35 Abs. 1 lit. h StG) eine Auswirkung auf das Reineinkommen. Dies allerdings nur in jenen – \nseltenen – Fällen, in denen die Ehegatten nach altem Recht mehr als Fr. 800 Doppelverdie-\nnerabzug geltend machen konnten und gleichzeitig prämienverbilligungsberechtigt waren. \nVor diesem Hintergrund kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die vorliegende \nSteuergesetzrevision keine bzw. unbedeutende Auswirkungen auf die Bezugsberechtigung \nder Krankenkassenprämienverbilligung hat. \n \n \nV. Abschaffung der Personalsteuer («Kopfsteuer»)  \n \n1.  Der Einfluss der Personalsteuer auf den Gesamtsteuerindex \n\nDie unterschiedliche Steuerbelastung der Kantone lässt sich in der von der Eidgenössischen \nSteuerverwaltung (ESTV) jährlich erstellten «Rangliste» – dem Gesamtsteuerindex der Kan-\ntone – ablesen. Im aktuellsten Gesamtindex der Steuerbelastung der Kantone aus dem Jahr \n2003 belegt der Kanton Schaffhausen den 14. Rang (vgl. Tabelle; Beilage 1). Nachdem der \nKanton Schaffhausen insbesondere im Bereich der natürlichen Personen in den letzten Jah-\nren kontinuierlich an Boden verloren hat und auf der «Gesamtrangliste» in das hinterste Drit-\ntel abgerutscht war (2000: 13. Rang; 2001: 15. Rang; 2002: 18. Rang), führten die Steuerge-\n\n 14\n\n\n\nsetzrevisionen und Steuerfusssenkungen wieder zu einer Verbesserung, ohne allerdings die \nPosition des Jahres 2000 wieder zu erreichen. Es sind weitere Massnahmen, namentlich im \nBereich der natürlichen Personen, notwendig, wenn eine Verbesserung der Platzierung er-\nreicht werden soll. Wie erwähnt kommt dem Gesamtsteuerindex der kantonalen Steuerbelas-\ntungen eine erhebliche Signalwirkung zu. Die Position in dieser «Rangliste» ist somit wenn \nimmer möglich positiv zu beeinflussen. \n\nEinen überproportional starken Einfluss auf den Gesamtindex der Steuerbelastung hat im \nBereich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen die Personalsteuer («Kopfsteuer»), \ndie im Kanton Schaffhausen vom Kanton und von den Gemeinden erhoben wird. Dieser \nstark verzerrende Einfluss der Personalsteuer auf den Index hat mit der Berechnungsweise \nund der Gewichtung dieser vom Einkommen unabhängigen Steuer zu tun. Zur Zeit nimmt \nder Kanton Schaffhausen bei den natürlichen Personen den 19. Rang ein (vgl. Beilage 1). \nMit der Abschaffung der Personalsteuer könnte der Kanton Schaffhausen nach den Berech-\nnungen der ESTV 2,6 Punkte im Gesamtindex «gut machen». Aufgrund einer provisorischen \nBerechnung der ESTV hätte dies im neuen Gesamtindex des Jahres 2004 eine Verbesse-\nrung um drei Ränge zur Folge gegenüber der Ist-Situation mit Personalsteuer. \n\nDie Erhebung einer Steuer von Personen ohne Einkommen und Vermögen ist zudem aus \ngrundsätzlichen Überlegungen fragwürdig. Auch erscheint der administrative Aufwand insbe-\nsondere bei Steuerpflichtigen ohne steuerpflichtiges Einkommen und Vermögen als unver-\nhältnismässig.  \n \n2.  Die Personalsteuer als «Besonderheit» im Kanton Schaffhausen (Art. 2 lit. a und \n\nArt. 50 StG) \n\nNach der geltenden gesetzlichen Regelung in Art. 50 StG haben alle im Kanton wohnhaften \nvolljährigen steuerpflichtigen Personen – unabhängig davon, ob sie steuerpflichtiges Ein-\nkommen oder Vermögen ausweisen oder nicht – an Kanton und Gemeinde jährlich eine vom \nSteuerfuss unabhängige Personalsteuer («Kopfsteuer») von je 30 Franken, insgesamt also \n60 Franken, zu entrichten. In ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige schulden nur eine \nPersonalsteuer. \n \nDer Kanton Schaffhausen stellt im Bereich der Erhebung einer Personalsteuer auf Kantons- \nund Gemeindeebene im schweizerischen Vergleich eine Ausnahme dar. Eine gleichartige \n«Kopfsteuer» kennen nur noch folgende Kantone in der einen oder anderen Form: \n– zwingend im Kanton und in Gemeinden: Luzern \n– zwingend im Kanton, fakultativ in Gemeinden: Solothurn \n– nur im Kanton: Genf \n– nur in Gemeinden: Zürich, Uri, Nidwalden, Freiburg (fakultativ), Graubünden (fakultativ), \n\nTessin, Waadt (fakultativ), Wallis. \n \nIn 14 Kantonen wird somit auf Kantons- noch auf Gemeindeebene keine Personalsteuer er-\nhoben. Demgegenüber besteht eine obligatorische Personalsteuer für Kanton und Gemein-\nden neben Schaffhausen lediglich noch in Luzern. Eine gewisse Verbreitung der Perso-\nnalsteuer besteht nur auf der Gemeindeebene, wobei aber verschiedene Kantone den Ge-\nmeinden die Erhebung einer Personalsteuer nicht zwingend vorschreiben. In diesen Kanto-\nnen wird denn auch auf Gemeindeebene unterschiedlich von der Möglichkeit der Erhebung \neiner Personalsteuer Gebrauch gemacht. \n\n 15\n\n\n\n \nDie Personalsteuer führt konstant zu Einnahmen in Höhe von 1,25 Mio. Franken. Die gleiche \nSumme nehmen alle Gemeinden zusammen ein. Damit macht die Personalsteuer rund 0,65 \nProzent der Einkommens- und Vermögenssteuereinnahmen der natürlichen Personen aus.  \n \nBegründet wird die Personalsteuer damit, dass mit ihr das Prinzip der Allgemeinheit der Be-\nsteuerung verwirklicht werden soll. Fragwürdig ist dabei jedoch, dass damit auch Personen \nSteuern bezahlen müssen, die weder über Einkommen noch über Vermögen verfügen. Hin-\nzu kommt, dass die staatlichen Mittel ohnehin nicht allein über die direkten Steuern beschafft \nwerden, sondern auch über andere Abgaben. Zu nennen ist hier namentlich die Mehr-\nwertsteuer, die letztlich alle Konsumenten trifft und so zumindest indirekt auch den Grund-\nsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verwirklicht. Sodann werden staatliche Dienstleis-\ntungen in verschiedenen Bereichen durch die Erhebung von Gebühren abgegolten. \n \nVon der Abschaffung der Personalsteuer lässt sich aber auch eine gewisse administrative \nEntlastung erwarten. Insbesondere bei jenen Steuerpflichtigen, die über kein steuerbares \nEinkommen und Vermögen verfügen, entfällt der Inkassoaufwand für den Einzug der 60 \nFranken. Erfahrungsgemäss gestaltet sich das Inkasso bei diesen Steuerpflichtigen oft auf-\nwändiger als bei den übrigen Steuerpflichtigen. Insbesondere bei diesen Fällen übersteigen \ndie Kosten des Inkassos die Einnahmen aus der Personalsteuer. Zusätzlichen Aufwand ver-\nursacht die Personalsteuer zudem im Bereich der Quellensteuer, da es sich bei Personen, \ndie nur die Personalsteuer bezahlen müssen, um solche handelt, bei denen es an einem \nArbeitgeber fehlt, der die Steuer direkt vom Lohn abziehen könnte. Diese muss daher den \nBetroffenen direkt in Rechnung gestellt werden. \n \nDie Abschaffung der Personalsteuer führt zu einer steuerlichen Entlastung aller steuerpflich-\ntigen Personen im Kanton Schaffhausen. Die Entlastungswirkung ist indessen grösser, je \ntiefer das steuerbare Einkommen und Vermögen ist. Unter diesem Gesichtspunkt entlastet \ndie Abschaffung der Personalsteuer das Segment der unteren Einkommen und hat durchaus \neine gewisse soziale Wirkung.  \n \n3.  Finanzielle Auswirkungen der Abschaffung der Personalsteuer \n\nDie jährlichen Kantonssteuereinnahmen aus der Personalsteuer betragen 1,25 Mio. Franken. \nEin entsprechender Betrag ergibt sich für die Gemeinden. Bei einer Abschaffung der Perso-\nnalsteuer würden sich für Kanton und Gemeinden somit Steuerausfälle von je 1,25 Mio. \nFranken ergeben, mithin rund 0,65 Steuerprozente sowohl auf Kantons- wie auch auf Ge-\nmeindeebene. \n \n \nVI. Erläuterungen zu den weiteren Revisionspunkten der Vorlage \n \n1. Anpassung an das neue Fusionsgesetz des Bundes (Art. 21, 68 und 71 Abs. 1a \n\nund 232 StG; neuer Titel vor Art. 232 StG: V. Änderung vom ....) \n\nMit dem neuen Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertra-\ngung (Fusionsgesetz) vom 3. Oktober 2003 (SR 221.301) werden die zivilrechtlichen Be-\nstimmungen bei Umstrukturierungen für Personenunternehmungen und für juristische Per-\n\n 16\n\n\n\nsonen geändert. Gleichzeitig erfolgt eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte \nBundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes. Das Fusionsgesetz ist am 1. Juli \n2004 in Kraft getreten. Die Kantone müssen ihre Steuergesetzgebung innerhalb von drei \nJahren an die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes anpassen. Art. 21, \n68 und 71 Abs. 1a StG überführen die neuen Umstrukturierungsnormen in das kantonale \nSteuerrecht. \n \nBei den Personenunternehmungen werden gegenüber dem geltenden Recht insbesondere \ndie Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung sowie der \nAustausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen \nsteuerneutral ermöglicht. Bei den juristischen Personen stellt sodann die steuerfreie Übertra-\ngung von stillen Reserven innerhalb des Konzerns auf Betriebe oder Teilbetriebe sowie Ge-\ngenstände des betrieblichen Anlagevermögens eine Neuerung dar. \n \nIm Zusammenhang mit Umstrukturierungen sollen zudem realisierte stille Reserven einer \nBeteiligung auf eine neue Beteiligung übertragen werden können, sofern die bisherige Betei-\nligung mindestens ein Jahr im Besitz der Kapitalgesellschaft war. \n \nMit der Anpassung an die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes wird \ndie steuerneutrale Vornahme von Umstrukturierungen gegenüber dem bisherigen Recht wei-\nter erleichtert. Mit der Anwendbarkeit der geänderten bzw. neuen Bestimmungen auf Um-\nstrukturierungstatbestände, die sich ab dem 1. Juli 2004 verwirklicht haben, wird zudem er-\nmöglicht, dass Umstrukturierungen bei den Kantons- und Gemeindesteuern gleich behandelt \nwerden können wie bei der direkten Bundessteuer, wo das Fusionsgesetz ohne Anpas-\nsungsfrist bereits seit 1. Juli 2004 gilt. \n \n \n2. Anpassung an das neue Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (Art. 35 \n\nAbs. 1 lit. i, k und l StG) \n\nAm 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von \nMenschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; SR 151.3) vom 13. De-\nzember 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden auch die Bestimmungen im Steu-\nerharmonisierungsgesetz über den Abzug der Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten ge-\nändert. Diese Änderungen gilt es in das kantonale Steuergesetz aufzunehmen. Für behinde-\nrungsbedingte Kosten wurde ein eigener Abzug eingeführt. Für diese Kosten besteht kein \nSelbstbehalt. Beim bisherigen Abzug für Krankheits-, Unfall- und Invaliditätskosten wurden \ndie Invaliditätskosten gestrichen. Die Änderung der Bestimmungen des Steuerharmonisie-\nrungsgesetzes ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Eine Frist für die Anpassung \ndurch die Kantone besteht nicht. \n \nDie Bestimmung über den Abzug der behinderungsbedingten Kosten ist sachlich als Art. 35 \nAbs. 1 lit. k StG hinter dem Abzug für Krankheits- und Unfallkosten (Art. 35 Abs. 1 lit. i StG) \neinzufügen. Der bisherige Art. 35 Abs. 1 lit. k StG, der den Abzug der Zuwendungen regelt, \nwird dadurch neu zu Art. 35 Abs. 1 lit. l StG. \n \nMit der Einführung eines besonderen Abzuges für behinderungsbedingte Kosten werden sich \ndie Abzüge für die betroffenen Personen erhöhen, namentlich auch weil kein Selbstbehalt zu \n\n 17\n\n\n\nberücksichtigen ist. Entsprechend ist mit Steuerausfällen zu rechnen, die aber gering bleiben \ndürften, da der Kreis der Betroffenen verhältnismässig klein ist. \n \n3. Anpassung Abzug der Beiträge in der 2. Säule (Art. 35 Abs. 1 lit. d) \n\nAm 18. Juni 2004 hat die Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) beschlossen. \nDabei geht es um Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vor-\nsorge. In diesem Zusammenhang wurde auch Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG angepasst. Mit der \nneuen erweiterten Formulierung soll sichergestellt werden, dass auch Beiträge an die beruf-\nliche Vorsorge, die nicht unmittelbar zum Erwerb von Ansprüchen führen, sondern eine Kos-\ntenbeteiligung darstellen (z.B. Verwaltungskosten, Beitrag an den Sicherheitsfonds), in Ab-\nzug gebracht werden können. Diese Änderung ist auf den 1. Januar 2005 in Kraft getreten; \neine Anpassungsfrist für die Kantone besteht nicht. Mit der neuen Fassung von Art. 35 Abs. \n1 lit. d StG wird die Änderung ins kantonale Recht überführt. \n \n4. Steuerpflicht von natürlichen Personen im Ausland mit einem Arbeitsverhältnis \n\nzum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt \nder Schweiz (Art. 4 Abs. 4 StG) \n\nArt. 4 Abs. 4 StG erklärt Personen auf Grund persönlicher Zugehörigkeit als im Kanton steu-\nerpflichtig, die im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis zum Bund \noder zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt von der Steuerpflicht \nbefreit sind. Massgebend ist dabei das zuletzt erworbene Bürgerrecht. Art. 4 Abs. 4 StG hat \nbisher keine praktische Bedeutung erlangt; er soll daher ersatzlos aufgehoben werden. \n \nDie Regelung wurde aus dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer übernommen. \nDas Steuerharmonisierungsgesetz enthält keine entsprechende Vorschrift; auf die Aufnahme \neines solchen Artikels wurde bei dessen Erlass ausdrücklich verzichtet. Sie weicht im Übri-\ngen auch von den allgemeinen Besteuerungsregeln ab, wonach eine Person auf Grund per-\nsönlicher Zugehörigkeit dort steuerpflichtig ist, wo sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder \nAufenthalt hat. Die grosse Mehrheit der Kantone hat denn auch von der Aufnahme einer sol-\nchen Bestimmung in das kantonale Steuergesetz abgesehen. \n \nDie Schweizerische Steuerkonferenz strebt daher zu Recht eine Vereinheitlichung der Ge-\nsetzgebung in den Kantonen an, indem kantonale Bestimmungen, welche die Regelung des \nRechts der direkten Bundessteuer übernommen haben, aufgehoben werden sollen. Für die \ndirekte Bundessteuer soll nach Auffassung der Schweizerischen Steuerkonferenz ebenfalls \nder Wechsel zum Wohnsitzprinzip erfolgen. \n \nMit der Aufhebung von Art. 4 Abs. 4 StG wird sich die Besteuerung der betreffenden Perso-\nnen in Zukunft danach richten, ob sie hier ihren steuerrechtlichen Wohnsitz beibehalten oder \nnicht, was wie erwähnt den allgemeinen Besteuerungsregeln entspricht. Vorbehalten bleiben \nallfällige besondere Regelungen auf Grund von Staatsverträgen.  \n \nAngesichts der fehlenden praktischen Bedeutung der aufzuhebenden Regelung ergeben \nsich keine Steuerausfälle. \n \n\n 18\n\n\n\n5. Grundstückgewinnsteueraufschub bei Ersatzbeschaffungen durch bestimmte \njuristische Personen (Art. 113 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StG) \n\nSeit der Totalrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2001 unterliegt die Veräusserung \nvon Grundstücken durch bestimmte steuerbefreite juristische Personen der Grundstückge-\nwinnsteuer. Es sind dies die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Sozialversicherungs- \nund Ausgleichskassen, juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke ver-\nfolgen, sowie juristische Personen, die Kultuszwecke verfolgen (Art. 62 Abs. 1 lit. d - g StG). \nDas Steuerharmonisierungsgesetz sieht in Art. 23 Abs. 4 auch für Ersatzbeschaffungen \ndurch diese juristischen Personen einen Aufschub der Grundstückgewinnsteuer vor. Art. 113 \nAbs. 1 lit. c StG übernimmt diese Regelung ins kantonale Steuergesetz. Ein Aufschub ist \nsomit zu gewähren, wenn ein Grundstück, das unmittelbar betrieblichen Zwecken dient (und \nnicht nur mittelbar, z. B. als Kapitalanlage), durch ein solches mit gleicher Funktion ersetzt \nwird. Dies ist der Fall, wenn es sich beim neu angeschafften Objekt ebenfalls um ein be-\ntriebsnotwendiges Grundstück handelt. \n \nBei den Änderungen in Abs. 2 und 3 von Art. 113 StG handelt es sich um redaktionelle An-\npassungen, die sich aus dem neuen Abs. 1 lit. c ergeben. \n \nDurch die Möglichkeit des Steueraufschubes wird die seit 1. Januar 2001 neu bestehende \nUnterstellung bestimmter juristischer Personen unter die Grundstückgewinnsteuer wieder \ngemildert. Da es sich nur um einen Steueraufschub handelt, gehen die entsprechenden \nSteuereinnahmen jedoch nicht verloren. Auch werden sich die aufgeschobenen Steuern in \nengen Grenzen halten, da die Veräusserung betriebsnotweniger Grundstücke der betroffe-\nnen juristischen Personen nur selten vorkommt. \n \n6. Abschaffung Erbenhaftung für Steuerbussen (Art. 204) \n\nArt. 204 StG bestimmt, dass die Erbberechtigten einer steuerpflichtigen Person, die eine \nSteuerhinterziehung begangen hat, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Verschulden für die \nrechtskräftig festgesetzten Bussen solidarisch bis zum Betrag ihres Anteils am Nachlass, mit \nEinschluss der Vorempfänge, haften. Ist das Hinterziehungsverfahren beim Tod der steuer-\npflichtigen Person noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder ist es erst nach deren Tod \neingeleitet worden, so entfällt die Erhebung einer Busse, sofern die Erbberechtigten das ih-\nnen Zumutbare zur Feststellung der Steuerhinterziehung getan haben. \n \nDiese Regelung beruht auf Art. 57 Abs. 3 StHG. Am 8. Oktober 2004 hat die Bundesver-\nsammlung Art. 57 Abs. 3 StHG ersatzlos aufgehoben. Die Änderung ist auf den 1. März 2005 \nin Kraft getreten; eine Anpassungsfrist für die Kantone besteht nicht (BBl 2005, 1051 f.). Mit \nder Aufhebung von Art. 204 StG wird die Änderung des Bundesrechts in das kantonale \nRecht überführt. \n \n7. Präzisierung von Verfahrenspflichten (Art. 143 Abs. 3 StG) \n\nArt. 143 Abs. 3 StG in der geltenden Fassung schreibt vor, dass natürliche Personen mit \nEinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen der Steuererklärung \ndie unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode \noder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, \nEinnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen müssen. \n\n 19\n\n\n\nDiese Regelung wurde aus Art. 42 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes übernom-\nmen. \n \nMit der Revision des Obligationenrechts vom 22. Dezember 1999 wurden die Bestimmungen \nüber die kaufmännische Buchführung geändert. Diese Revision enthält auch eine Ergänzung \nvon Art. 42 Abs. 3 des Steuerharmonisierungsgesetzes. Sie ergänzt diese Bestimmung da-\nhingehend, dass Art und Weise der Führung, Aufbewahrung und Edition der genannten Do-\nkumente nach den Bestimmungen des Obligationenrechts zu erfolgen haben. Mit der ent-\nsprechenden Änderung von Art. 143 Abs. 3 StG wird diese Ergänzung ins kantonale Recht \nübernommen. \n \n8. Steuerpflicht von Personengesellschaften (Art. 11 Abs. 2 StG) \n\nArt. 11 Abs. 2 StG hält bisher lediglich bezüglich Kollektiv- und Kommanditgesellschaften \nfest, dass ihr Einkommen und Vermögen anteilmässig den Gesellschaftern bzw. Gesell-\nschafterinnen zugerechnet wird. Dies gilt jedoch auch für einfache Gesellschaften und wird in \nder Praxis so gehandhabt. Art. 11 Abs. 2 StG soll daher entsprechend redaktionell ange-\npasst werden. \n \n9. Redaktionelle Anpassung von Art. 37 Abs. 1 lit. b und c \n\nIn Art. 37 Abs. 1 lit. b und c StG wird je festgehalten, dass der Kinderabzug bzw. der Unter-\nstützungsabzug nicht gewährt wird, wenn der steuerpflichtigen Person ein Abzug nach \nArt. 35 lit. c StG (Abzug von Unterhaltsbeiträgen) gewährt wird. Richtig muss der Verweis \njedoch Art. 35 Abs. 1 lit. c StG lauten, da Art. 35 StG zwei Absätze aufweist. \n \n10. Bewertung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke für die Vermö-\n\ngenssteuer (Art. 45 StG) \n\nArt. 45 regelt die Bewertung des unbeweglichen Vermögens für die Vermögenssteuer. Hier-\nbei kommt einerseits die Bewertung zum Verkehrswert zur Anwendung, andererseits diejeni-\nge zum Ertragswert. Die Besteuerung zum Ertragswert betrifft die land- und forstwirtschaftli-\nchen Grundstücke. Nach dem geltenden Recht gilt die Ertragswertbesteuerung grundsätzlich \nuneingeschränkt für entsprechend genutzte Grundstücke ausserhalb der Bauzone (vorbehal-\nten sind Fälle überwiegender nicht landwirtschaftlicher Nutzung), während sie für die \nGrundstücke innerhalb der Bauzone an besondere zusätzliche Voraussetzungen geknüpft \nist. Namentlich das Erfordernis des voll- oder hauptberuflichen Selbstbewirtschaftens kann \nhierbei zur ungerechtfertigten Benachteiligung in Bezug auf die Grundstücke innerhalb der \nBauzone führen. Die Neuregelung beseitigt diese Benachteiligung und behandelt Grundstü-\ncke ausserhalb und innerhalb der Bauzone in gleicher Weise. Hierbei stellt die Regelung \ndarauf ab, ob das betreffende Grundstück dem Bundesgesetz über das bäuerliche Boden-\nrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) unterliegt und ob eine tatsächliche \n(überwiegende) landwirtschaftliche Nutzung erfolgt. Mit dem Abstellen auf das BGBB wird an \neine bereits vorhandene, für die Landwirtschaft verbindliche Regelung angeknüpft. Die Er-\ntragswertschätzung selbst erfolgt ohnehin bereits heute entsprechend den Vorschriften des \nBGBB. Bei einer überwiegend nicht landwirtschaftlichen Nutzung ist, wie im geltenden Recht \nbereits für Grundstücke ausserhalb der Bauzone festgehalten, eine Ertragswertbewertung \nnicht möglich. Weiter entfällt die bisherige Unterscheidung nach Selbstbewirtschaftung und \n\n 20\n\n\n\nVerpachtung und schliesslich wird neu auch die forstwirtschaftliche Nutzung gesetzlich um-\nschrieben. \n \nMit der Neuregelung wird die Zahl der Bewertungen zum Ertragswert zunehmen. Entspre-\nchend ist mit Steuerausfällen zu rechnen, die aber sehr gering bleiben dürften, da der Kreis \nder Betroffenen sehr klein ist. \n \n11. Steuerausweis (Art. 130 StG) \n\nDas geltende Steuergesetz sieht in Art. 130 vor, dass im Kanton wohnhafte Steuerpflichtige \nauf Verlangen gegen eine Gebühr einen schriftlichen Ausweis über die Steuerfaktoren der \nletzten rechtskräftigen Veranlagung einer anderen steuerpflichtigen Person erhalten (Steuer-\nausweis bzw. Steuerauskunft).  \n\nDie Frage der Abschaffung oder Einschränkung dieser Steuerauskunft wurde bereits im \nRahmen der Totalrevision des Steuergesetzes im Jahre 2001 ausgiebig diskutiert. An der \nbestehenden Regelung der Steuerauskunft wurde vor allem kritisiert, dass sie kein objektives \nBild über die tatsächlichen Steuerleistungen eines Pflichtigen vermittle, weil nur die Steuer-\nfaktoren offen gelegt würden und zudem beispielsweise Sondersteuern nicht ersichtlich sei-\nen. Die Auskunfterteilung über die Steuerfaktoren führe zudem vielfach zu falschen Schlüs-\nsen, weil sie für Dritte kaum interpretierbare Endbeträge enthalte. Ausserdem entspreche \ndas Institut der Steuerauskunft nicht mehr den Anforderungen des heute üblichen Persön-\nlichkeits- und Datenschutzes. Diese Bedenken haben noch immer unveränderte Gültigkeit. \nAuf der anderen Seite besteht ein gewisses öffentliches und privates Interesse an der allge-\nmeinen Zugänglichkeit des Steuerregisters und der dort enthaltenen Daten.  \n\nDie Situation in den übrigen Kantonen ist in Bezug auf die Öffentlichkeit des Steuerregisters \nzweigeteilt. Folgende Kantone kennen die Auskunftserteilung über die Steuerfaktoren an \nDritte nicht: NW, GL, ZG, SO, BS, BL, AI, GR, AG, TG, TI, GE, JU. Demgegenüber kennen \nfolgende Kantone (zum Teil mit Einschränkungen) die Öffentlichkeit des Steuerregisters: ZH, \nBE, LU, UR, SZ, OW, FR, SH, AR, SG, VD, VS, NE. Zur Zeit prüft der Kanton Schwyz im \nRahmen einer hängigen Steuergesetzrevision die ersatzlose Streichung der Öffentlichkeit \ndes Steuerregisters.  \n \nNeben den oben genannten Bedenken in Bezug auf die sachliche Berechtigung der heute im \nKanton Schaffhausen bestehenden Steuerauskunft kommt ein neuer und weiterer Aspekt \nhinzu. Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2003 wurden unter anderem sehr hohe Ein-\nkommen und Vermögen steuerlich entlastet. Der Kanton Schaffhausen ist in diesem Bereich \nnun steuerlich sehr attraktiv und steht in direkter Konkurrenz beispielsweise zu den Kanto-\nnen Zug, Nidwalden und Zürich. Beim interkantonalen Wettbewerb um bestsituierte Steuer-\npflichtige erweist sich die Verpflichtung der Steuerbehörden, über das steuerbare Einkom-\nmen und Vermögen bzw. den steuerbaren Reingewinn und das steuerbare Kapital gemäss \nletzter rechtskräftiger Veranlagung Auskunft geben zu müssen, zunehmend als hinderlich \nund als eigentlicher Standortnachteil. Dieser Standortnachteil kommt ganz besonders im \nKanton Schaffhausen zum Ausdruck, weil aufgrund der sehr wenigen bestsituierten Steuer-\nzahler im Kanton jedem allfälligen Neuzuzüger bereits aus diesem Grund eine gewisse Öf-\nfentlichkeit zuteil kommen kann, die aus Sicht des Betroffenen aus nachvollziehbaren Grün-\nden nicht gewünscht wird. Dieser nicht zu unterschätzende Standortnachteil kann durch die \nAufhebung der bestehenden Regelung eliminiert werden. Die Massnahme kann auch als \n\n 21\n\n\n\neine flankierende Begleitmassnahme zu jener der Steuergesetzrevision 2003 verstanden \nwerden. Oder anders ausgedrückt: Die mit der Steuergesetzrevision 2003 eingeführte steu-\nerliche Attraktivierung für bestsituierte Steuerpflichtige kann ihre volle Wirkung und Ausstrah-\nlung nur entfalten, wenn die Öffentlichkeit des Steuerausweises aufgehoben oder zumindest \neingeschränkt wird. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die steuerlichen Hauptkonkurrenten \nim Bereich der bestsituierten natürlichen Personen (ZG, SZ, NW, AI, usw.) kein öffentliches \nSteuerregister kennen bzw. deren ersatzlose Aufhebung prüfen. Der Kanton Zürich räumt \nden Steuerpflichtigen das Recht ein, die Bekanntgabe ihrer Daten an Dritte sperren zu las-\nsen.  \n\nZudem hat die heute mögliche Steuerauskunft in der Praxis eine sehr geringe Bedeutung \nund wird praktisch nicht oder kaum benutzt. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die \nheute geltende Regelung ersatzlos aufzuheben. Damit kann der bestehende Standortnach-\nteil eliminiert werden. Zudem wird der damit zusammenhängende administrative Aufwand \nreduziert. \n \n12.  Systemkonforme Ausgestaltung des Steuerbezugs im Bereich der Ausgleichs-\n\nzinsen (Art. 178 Abs. 3 StG) \n\nMit dem auf 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz wurde auch das Steuer-\nbezugssystem geändert. Die Steuerpflichtigen erhalten zunächst während der laufenden \nSteuerperiode (i.d.R. per Ende Mai) eine vorläufige Steuerrechnung, d.h. für die Steuern der \nSteuerperiode 2005 wird per Ende Mai 2005 eine vorläufige Rechnung zugestellt. Diese be-\nruht in der Regel auf den Steuerfaktoren gemäss der eingereichten Steuererklärung der Vor-\nperiode, im Beispiel somit auf der Selbstdeklaration für die Steuerperiode 2004. \n \nDiese provisorische Rechnung ist für die Steuerpflichtigen nicht verbindlich, sie können von \nsich aus ohne Weiteres den Rechnungsbetrag nach unten oder oben anpassen. Mit der pro-\nvisorischen Rechnung erhalten die Steuerpflichtigen daher sechs Einzahlungsscheine. Drei \nEinzahlungsscheine sind für den Fall der Zahlung des fakturierten Betrages in drei Raten \nbestimmt, ein weiterer Einzahlungsschein für die Zahlung des Gesamtbetrages per 30. Juni. \nDie letzten zwei Einzahlungsscheine sind leer, um so den selbst bestimmten vorläufigen \nSteuerbetrag zu bezahlen. \n \nAufgrund der Steuererklärung für die Steuerperiode 2005, die im Jahr 2006 einzureichen ist, \nwird dann die definitive Veranlagung für die Steuerperiode 2005 vorgenommen und die ent-\nsprechende Schlussrechnung gestellt.  \n \nMit der Schlussrechnung werden zudem zugunsten der steuerpflichtigen Person Ausgleichs-\nzinsen berechnet auf allen Zahlungen, die sie aufgrund der vorläufigen Rechnung bis zur \nSchlussrechnung geleistet hat (positiver Ausgleichszins). Zulasten der steuerpflichtigen Per-\nson werden Ausgleichszinsen berechnet ab dem mittleren Verfalltag (negativer Ausgleichs-\nzins). Der Zinssatz beträgt für den positiven wie auch für den negativen Ausgleichszins 2%. \nVerfalltag ist der 30. September. Positive Ausgleichszinsen stellen steuerbaren Ertrag aus \nGuthaben dar, während umgekehrt negative Ausgleichszinsen als Schuldzinsen steuerlich in \nAbzug gebracht werden können. Besteuert oder in Abzug gebracht wird hierbei der Saldo \naufgrund der Verrechnung der positiven und negativen Ausgleichszinsen. \n \n\n 22\n\n\n\nSomit wird jede Zahlung, die eine steuerpflichtige Person aufgrund einer vorläufigen Rech-\nnung bis zum 30. September leistet, ungeachtet ob der fakturierte oder ein anderer Betrag \nbezahlt wird, zu ihren Gunsten mit 2% verzinst. In ihrer Wirkung entspricht diese Zinsgut-\nschrift im Wesentlichen einem Skonto im Sinne eines «Rabattes». \n \nArt. 178 Abs. 3 StG sieht demgegenüber vor, dass soweit der Bezug der Einkommens- und \nVermögenssteuern in Raten erfolgt, «zusätzlich eine Vergütung» gewährt wird, wenn der \nganze Steuerbetrag mit der ersten Rate bezahlt wird. Ratenweise bezogen werden die Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern wie erwähnt aufgrund einer vorläufigen Steuerrechnung. \n \nDie «zusätzliche Vergütung» besteht nun darin, dass im Falle einer Bezahlung des ganzen \nvorläufigen Steuerbetrages bis 30. Juni effektiv ein um 0,5% (Jahreszins von 2%) reduzierter \nBetrag einbezahlt wird (wofür der vorläufigen Rechnung der erwähnte vierte Einzahlungs-\nschein beiliegt), bei einem Rechnungsbetrag von z.B. Fr. 10'000 somit Fr. 9'950. Der definiti-\nve Steuerbetrag gemäss Schlussrechnung wird hierdurch aber nicht vermindert. Andernfalls \nwürde eine doppelte Verzinsung erfolgen, da auf dieser Zahlung bereits positive Ausgleichs-\nzinsen berechnet werden. Die «Vergütung» wird daher konsequenterweise im Rahmen der \nSchlussrechnung mit den Ausgleichszinsen wieder verrechnet. In Anknüpfung an die Termi-\nnologie bei der Regelung des früheren Steuergesetzes vom 17. Dezember 1956, dem aber \nnoch ein ganz anderes Steuerbezugssystem zugrunde lag, wird die «zusätzliche Vergütung» \nin der Praxis, d.h. auf der Steuerrechnung, immer noch als «Skonto» bezeichnet, was nach \ndem Gesagten aber eigentlich nicht zutrifft. \n \nDer Vorteil der «zusätzlichen Vergütung» besteht für die Steuerpflichtigen somit einerseits \ndarin, dass sie momentan einen geringeren Steuerbetrag zahlen. Wie erwähnt sind aber we-\nder die Höhe der vorläufigen Rechnung noch die Bezahlung in drei Raten für die Steuer-\npflichtigen tatsächlich verbindlich. Diesen Vorteil können sich die Steuerpflichtigen daher \nletztlich auch ohne eine solche zusätzliche Vergütung verschaffen. Andererseits ergibt sich \nnoch ein kleiner Zinsvorteil dadurch, dass die positiven Ausgleichszinsen auf dem vollen fak-\nturierten und nicht auf dem um die Vergütung reduzierten Betrag berechnet werden. \n \nLetztlich stellt die «zusätzliche Vergütung» gemäss Art. 178 Abs. 3 StG im neuen Steuerbe-\nzugssystem daher ein Fremdkörper dar, weil frühzeitige Zahlungen bereits mittels Aus-\ngleichszinsen berücksichtigt werden und sich durch die «zusätzliche Vergütung» kein nen-\nnenswerter Vorteil für die Steuerpflichtigen ergibt. Zudem wirft die Regelung in der Praxis \nProbleme auf, da aufgrund des Wortlautes von Art. 178 Abs. 3 StG, wenn nicht die gesamte \nRegelung des Steuerbezugssystems beachtet wird, nicht ohne Weiteres klar wird, was mit \nder «zusätzlichen Vergütung» tatsächlich gemeint ist. Zudem ist auch die Erfassung dieser \nVergütung im Rahmen der Besteuerung der Ausgleichszinsen umstritten. \n \nVor diesem Hintergrund ist an der Regelung von Art. 178 Abs. 3 StG nicht mehr festzuhalten, \nsondern das Ausgleichszinssystem mit den positiven und negativen Ausgleichszinsen ohne \ndie «zusätzliche Vergütung» systemkonform umzusetzen. Für die Steuerpflichtigen ändert \nsich dadurch im Wesentlichen nichts, da nach wie auf allen Zahlungen vor dem 30. Septem-\nber ein positiver Ausgleichszins geleistet wird.  \n \n \n\n 23\n\n\n\nVII. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n \nDie Einführung des Splittingverfahrens und die Abschaffung der Personalsteuer führen zu \njährlich wiederkehrenden Steuerausfällen bei den Kantons- und Gemeindesteuern. Bei den \nweiteren Änderungen des Steuergesetzes sind vom neuen Abzug für behinderungsbedingte \nKosten sowie von der Erweiterung des Kreises der von der Ertragswertschätzung betroffe-\nnen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Steuerausfälle zu erwarten. Diese lassen sich \nindessen nicht genau beziffern, dürften jedoch derart geringfügig sein, dass sie zu vernach-\nlässigen sind. \n\nDie Einführung des Splittingverfahrens und die damit einhergehenden steuerlichen Entlas-\ntungen führen zu jährlichen Steuerausfällen bei den Kantonssteuern von rund 4,0 Mio. Fran-\nken. Die Abschaffung der Personalsteuer führt zu jährlichen Steuerausfällen bei den Kan-\ntonssteuern in Höhe von 1,25 Mio. Franken.  \n\nDie jährlich wiederkehrenden Gesamtsteuerausfälle der vorliegenden Steuergesetzrevision \nbetragen demnach für den Kanton insgesamt 5,25 Mio. Franken. Dies entspricht umgerech-\nnet einer Steuerfusssenkung von knapp 3 Prozent.  \n\nDa es sich beim Splitting um einen Systemwechsel handelt, der in den Steuertarif eingreift \nund die Kopfsteuer auch auf Gemeindeebene abgeschafft werden soll, fallen die erwähnten \nSteuerausfälle grundsätzlich im gleichen Umfang auch bei den Gemeinden an. Diese sind \nvon den Ausfällen jedoch aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Steuerzahler sowie \naufgrund der unterschiedlichen Steuerfüsse in unterschiedlicher Art und Weise davon betrof-\nfen. Grundsätzlich kann von Steuerausfällen bei den Gemeinden bei den natürlichen Perso-\nnen in Höhe von 2 - 3 Prozent ausgegangen werden.  \n \nDie vorliegende Steuergesetzrevision hat keine Auswirkungen auf die Bezugsberechtigung \nder Krankenkassenprämienverbilligung. \n \nWird die vorliegende Steuergesetzrevision wie vorgesehen auf den 1. Januar 2006 in Kraft \ngesetzt, treten die Steuerausfälle auf Kantons- und Gemeindeebene erstmals im Rech-\nnungsjahr 2006 ein. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 29. März 2005  Im Namen des Regierungsrates \n\n \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n\n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n \n \n\n 24\n\n\n\n \n\nGesetz          Anhang \nüber die direkten Steuern \n\n \nÄnderung vom \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 20001 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 2 lit. a \na) eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen;  \n \nArt. 4 Abs. 4 \n4 Aufgehoben \n \nArt.11 Abs. 2 \n2 Einfache Gesellschaften, Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften sind als \nsolche nicht steuerpflichtig; ihr Einkommen und Vermögen wird den Gesellschaftern bzw. \nGesellschafterinnen anteilmässig zugerechnet. \n \nArt. 21 Umstrukturierungen \n1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden \nbei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, \nnicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die \nEinkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden: \na) bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung; \nb) bei der Übertragung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes auf eine juristische Person; \nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstruktu-\n\nrierungen im Sinne von Art. 68 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen. \n2 Bei einer Umstrukturierung nach Abs. 1 lit. b werden die übertragenen stillen Reserven im \nVerfahren nach Art. 169 – 171 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstruktu-\nrierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über \ndem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristi-\nsche Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven \ngeltend machen. \n \nArt. 35 Abs. 1 lit. d, h, i, k und l \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge \n\nan die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der be-\nruflichen Vorsorge; \n\n                                                 \n1 SHR 641.100 \n\n 25\n\n\n\n \n\nh) sofern Verheiratete in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben und unabhängig \nvom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern erwerbstätig sind, bis zu 800 Fr. vom ge-\nringeren der beiden Erwerbseinkommen; der gleiche Abzug ist zulässig bei wesentlicher \nMitarbeit des einen im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des Ehegatten oder der Ehegattin. \nBeide Abzüge können nicht gleichzeitig gemacht werden; \n\ni) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhalte-\nnen Personen, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt und diese \n5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 28 – 34 und 35 lit. a – h) verminderten steuer-\nbaren Einkünfte übersteigen; \n\nk) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unter-\nhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes \nvom 13. Dezember 2002, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt; \n\nl) bisheriger lit. k \n \nArt. 37 Abs. 1 lit. a, b und c \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \na) Aufgehoben \nb) als Kinderabzug \n\nfür minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende \nKinder, für deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache sorgt \npro Kind 6'000 Fr. \nWerden die Eltern getrennt veranlagt, so steht der Abzug \njenem Elternteil zu, der zur Hauptsache an den Unterhalt \ndes Kindes beiträgt. Der Abzug kann nicht beansprucht \nwerden für Kinder, für die der steuerpflichtigen Person ein \nAbzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. c gewährt wird; \n\nc) als Unterstützungsabzug \nfür jede erwerbsunfähige oder beschränkt arbeitsfähige \nPerson, die unterstützungsbedürftig ist und an deren Unter-\nhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des \nAbzuges beiträgt, 1'200 Fr. \nDer Abzug kann nicht beansprucht werden, wenn ein Ab-\nzug nach lit. b oder nach Art. 35 Abs. 1 lit. c gewährt wird; \n\n \nV. Steuerberechnung \n \n1. Tarif \n \nArt. 38 Abs. 1, 2 und 3 \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6’000 Fr. \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr. \n2 Prozent für die weiteren  1’600 Fr. \n3 Prozent für die weiteren 2’000 Fr. \n4 Prozent für die weiteren 2’200 Fr. \n5 Prozent für die weiteren 4’000 Fr. \n\n 26\n\n\n\n \n\n6 Prozent für die weiteren 5’200 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 8’000 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 10’900 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 14’400 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 27’300 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 53’000 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 138’100 Fr. \n13 Prozent für die weiteren 227’000 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 100'000 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 100’000 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 100'000 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 100’000 Fr. \n8 Prozent für die weiteren 100'000 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 100'000 Fr. \nFür Einkommensteile über 1'100’000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 6 Prozent. \n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt lebende, geschiede-\nne, verwitwete und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b \nzusammenleben, ist für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare \nGesamteinkommen durch den Divisor 1,8 zu teilen. Steuerbare Gesamteinkommen über \n708'000 Fr. sind nicht zu teilen. \n3 Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. \n \n\nArt. 40 Abs. 2 \n2 Die Steuer wird zu einem Fünftel des Tarifs nach Art. 38 berechnet. \n \n\nArt. 45 Unbewegliches Vermögen \n1 Der Steuerwert von Grundstücken wird unter billiger Berücksichtigung des Verkehrs- und \ndes Ertragswertes berechnet. Als Verkehrswert gilt der mittlere Preis, welcher im freien Lie-\ngenschaftenmarkt unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage erzielt werden könn-\nte. Der Regierungsrat erlässt für die Bewertung von Grundstücken die näheren Bestimmun-\ngen. Grundstücke im Sinne dieses Artikels sind die Liegenschaften sowie die im Grundbuch \naufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte (Art. 655 ZGB). Zu den Grundstü-\ncken gehören auch die mit ihnen fest verbundenen Sachen und Nutzungsrechte. \n2 Die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke werden zum Ertragswert bewertet. \n3 Eine landwirtschaftliche Nutzung liegt vor, wenn das Grundstück dem Geltungsbereich \ndes Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht unterliegt und tatsächlich überwie-\ngend landwirtschaftlich genutzt wird. \n4 Eine forstwirtschaftliche Nutzung liegt vor, wenn das Grundstück dem Geltungsbereich der \nForstpolizeigesetzgebung des Bundes und des Kantons unterliegt und tatsächlich überwie-\ngend forstwirtschaftlich genutzt wird. \n \n\nArt. 50 Personalsteuer \nAufgehoben \n \n\nArt. 68 Umstrukturierungen \n1 Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im \nFall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der \nSchweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernom-\nmen werden: \n\n 27\n\n\n\n \n\na) bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Per-\nson; \n\nb) bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe \noder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden ju-\nristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen; \n\nc) beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstruktu-\nrierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen; \n\nd) bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des be-\ntrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochterge-\nsellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende \nKapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder \nStammkapital beteiligt ist. \n\n2 Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d werden die übertra-\ngenen stillen Reserven im Verfahren nach Art. 169 – 171 nachträglich besteuert, soweit \nwährend den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermö-\ngenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft ver-\näussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn \nversteuerte stille Reserven geltend machen. \n3 Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem \nGesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise \nunter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammenge-\nfasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent \nam Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, \nBetriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den \nbisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten blei-\nben: \na) die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 lit. d; \nb) die Übertragung von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine Ge-\n\nsellschaft, die nach Art. 78 oder 79 besteuert wird. \n4 Werden im Fall einer Übertragung nach Abs. 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die \nübertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche \nLeitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach \nArt. 169 – 171 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem \nFall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeit-\npunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen \nKapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch. \n5 Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder \neiner Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft \noder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuer-\nlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert. \n \n\nArt. 71 Abs. 1a \n1a Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung \nübertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 20 Prozent des Grund- \noder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht und als solche während mindes-\ntens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. \n \n\n 28\n\n\n\n \n\nArt. 113 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 \n1 Die Grundstückgewinnsteuer wird auf Begehren der steuerpflichtigen Person aufgescho-\nben, soweit der dabei erzielte Erlös innert dreier Jahre vor oder nach der Veräusserung zur \nBeschaffung einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird, bei: \nc) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks durch eine juristische Person, die \n\ngemäss Art. 62 Abs. 1 lit. d – g von der Steuerpflicht befreit ist. \n2 Bei Veräusserung eines Grundstückes, bei dessen Erwerb oder für dessen Verbesserung \nein Steueraufschub gemäss Abs. 1 oder einer entsprechenden Bestimmung eines anderen \nKantons gewährt wurde, ist der wieder angelegte Gewinn von den Anlagekosten abzurech-\nnen. \n3 Die Steuerbehörde stellt bei einem Aufschub der Besteuerung zufolge Ersatzbeschaffung \ngemäss Abs. 1 den aufgeschobenen Gewinn und die Besitzdauer in einer anfechtbaren \nVerfügung fest. \n \n\nArt.130  \nAufgehoben  \n \n\nArt. 143 Abs. 3 \n3 Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische \nPersonen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, \nErfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, \nAufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnah-\nmen und Privateinlagen beilegen. Die Art und Weise der Führung, der Aufbewahrung und \nder Edition richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 957 und 963 \nAbs. 2). \n \n\nArt. 178 Abs. 3 \n3 Aufgehoben \n \n\nArt. 204 \nAufgehoben \n \n\nV. Änderung vom ... \n \n\nArt. 232 \nDie Art. 21, 68 und 71 Abs. 1a in der Fassung gemäss Beschluss des Kantonsrates vom \n..... finden erstmals Anwendung auf Umstrukturierungstatbestände, die sich ab dem 1. Juli \n2004 verwirklicht haben. \n \n \n\nII. \n \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Die Präsidentin: \n   \n\n  Die Sekretärin: \n\n 29\n\n\n