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name: Anhang 1a: Teilrichtplan Kantonsstrassen vom 6.5.2013 bearbeitet

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text: \nN\n\nB   A   D  E   N   -   W   Ü   R   T   T   E   M   B   E   R   G\n\nK   A   N   T   O   N        Z   Ü   R   I   C   H\n\nK  t.      Z   Ü   R   I   C   H\nT   H   U   R   G   A   U\n\n2\n4\n\n7\n\n723\n\n272\n\n1\n7270\n\n6\n\n706\n\n705\n\n8\n7\n\n0\n\n07\n7\n\n710\n\n709\n\n71\n1\n\n08\n7\n\n7\n11\n\n712\n\n71\n4\n\n704\n\n702\n\nH\n 14\n\n(H 14)\n\n3H 1\n\nH 13\n\n37\n\n2\n7\n\n71\n\n71\n\n61\n\n06 1\n\n046\n\n6\n0\n5\n\n0\n2\n\n6\n\n06\n3\n\nH\n13\n\nH 4\n\nH\n 4\n\nH\n3\n\n9\n 2\n\n13H \n\nH\n 4\n\n4\nH \n\nH\n 1\n\n5\n\n4\nA\n\n71\n5\n\n7\n6\n\n28\n\n8\n2\n\n2\n5\n\n7\n\n H 4\n\n7\n2\n5\n\n735\n\n73\n3\n\n732\n\n734\n\n7\n3\n8\n\n1\n7\n3\n\n7\n3\n1\n\n73\n3\n\n736\n\n736\n\n737\n\n73\n8\n\n74\n6\n\n74\n3\n\n741\n\n744\n\n7\n54\n\n7\n4\n1\n\nH 15\n\nH\n \n\n1\n33\n\nH 329\n\n9\nH\n\n 3\n2\n\nH 329\n\n747\n\n7\n74\n\n7\n4\n8\n\nH\n 1\n\n5\n\n801\n\n804\n\n3\n2\n\nH\n 3\n\n3\nH\n \n\n32\n\nH 330\n\nH\n 3\n\n52\n\nH 13\n\nKanton Schaffhausen   Tiefbauamt\n\nStrassenrichtplan \nTeilrichtplan “Kantonsstrassen” 1:50’000\n\nLegende:\n\nNationalstrasse\n\nÜberregionale Strassen\n\nRegionale Strassen\n\nÜberlokale Strassen\n\nGezeichnet:   Jan.  2011  osch Änderungen:  Mai 2013 osch Format:  60/84Plan Nr. 10596\n\nNeubau (geplant)\n\nA *4\n\nH\n 4\n\n 4*\nA\n\nA 4\n\n7 62\n\nGemäss Beschluss des Kantonsrates\nvom 6. Mai 2013\n\n7\n1\n3\n\nH\n4 \n\n703\n\nH 14 ( 1\n)\n\n \n 7\n\n5\n\n27\n5\n\nAnschluss (geplant)\n\nAnhang 1a\n\n\n\tSeite1\n\n


name: ADS 24-12, Vorlage des Regierungsrates vom 09.01.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. Januar 2024 \n\nBericht und Antrag 24-12 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n(separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Gemeindegesetzes vom 17. \nAugust 1998 (GG; SHR 120.100). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Er-\nläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag soll die vom Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 20. Januar 2020 \nerheblich erklärte Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 be-\ntreffend "Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget" umgesetzt werden. Mit der Motion wird der \nRegierungsrat beauftragt, das Gemeindegesetz (GG; SHR 120.100) so zu präzisieren, dass Ge-\nmeinden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss separat dem \nReferendum unterstellt werden können. In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sowohl das Budge-\ntreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuerfussreferendum \nnur den separaten Beschluss zur Steuerfussfestsetzung betreffen. \n \nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrats vom 20. Januar 2020 begründeten die Motionäre dies damit, \ndass nicht klar sei, ob mit dem Zustandekommen des Steuerfussreferendums auch das gesamte \nBudget betroffen sei. So gehe die Verfassung der Stadt Schaffhausen von zwei verschiedenen Be-\nschlüssen zum Budget und zum Steuerfuss aus. Aus Art. 44 des Gemeindegesetzes gehe jedoch \nnicht klar hervor, was dies bedeute, denn dort heisse es unter anderem: "Wird der Steuerfuss ver-\nworfen, so gilt auch der Voranschlag als verworfen." Diese Verknüpfung von Budget und Steuerfuss \nführe zu einer unbefriedigenden Situation beim Ergreifen des Steuerfussreferendums, da ungewollt \nvöllig unbestrittene Budgetkredite blockiert seien. Damit werde das in der Bundesverfassung stipu-\nlierte Recht auf unverfälschte Stimmabgabe unnötig beschnitten. Bis zur Abstimmung über das Steu-\nerfussreferendum könnten Projekte nicht rechtzeitig gestartet werden, Investitionen und Gewerbe-\naufträge könnten nicht getätigt werden und das Personal müsse auf Lohnerhöhungen warten. Zu-\ndem habe die Verwaltung einen administrativen Mehraufwand aufgrund des nicht gesicherten Bud-\ngets. Budget und Steuerfuss seien ohnehin nicht untrennbar verbunden, denn die Exekutive wie \nauch die Legislative würden immer wieder auch unterjährig über neue Kredite und Gesetzesvorlagen \nmit finanziellen Auswirkungen beschliessen. Zudem würden auch während des Jahres immer wieder \nKredite gesprochen, welche im Budget gar noch nicht berücksichtigt seien. Das Gemeindegesetz \n\n\n\n 2 \n\nsei deshalb so zu ändern, dass ein Referendum gegen den Steuerfuss am beschlossenen Budget \nnichts ändere. \n \nDie Motion wurde trotz ablehnender Haltung des Regierungsrates mit 36 : 13 Stimmen erheblich \nerklärt. \n\n2. Vernehmlassung \n\nMit Schreiben vom 12. Januar 2023 hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Entwurf in eine \nbreite Vernehmlassung gegeben. Stellungnahmen sind eingegangen von drei Parteien, dem Ver-\nband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie von 16 Gemeinden. \n \nFDP und SVP haben eine inhaltlich identische Rückmeldung abgegeben. Sie stellen sich auf den \nStandpunkt, der Entwurf schiesse übers Ziel hinaus und sei zu überarbeiten, so dass es für die \nGemeinden drei Möglichkeiten gebe: \n\n- Möglichkeit für ein Budgetreferendum, aber kein Steuerfussreferendum: Wird das Budgetreferen-\ndum ergriffen, so sei auch der Steuerfuss betroffen. \n\n- Möglichkeit für ein Steuerfussreferendum, aber kein Budgetreferendum: Wird das Steuerfussre-\nferendum ergriffen, sei zwingend auch das Budget betroffen. \n\n- Möglichkeit für ein Budgetreferendum und ein Steuerfussreferendum: Wird nur das Steuerfuss-\nreferendum ergriffen, so sei das Budget nicht betroffen. Wird nur das Budgetreferendum ergriffen, \nso sei auch der Steuerfuss betroffen. \n\n \nDie Grünen Schaffhausen sind der Ansicht, dass eine völlige Entflechtung von Steuerfuss und \nBudget keinen Sinn mache. Die Umsetzung der Motion gemäss Entwurf sei jedoch grundsätzlich \nmachbar. \n \nDer Vorstand des Verbands der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VGGSH) ver-\ntritt die Ansicht, dass Steuerfuss und Budget zusammengehören würden. Eine Trennung könne sug-\ngerieren, eine Reduktion des Steuerfusses habe keine Auswirkungen auf das Budget und die ge-\nplanten Ausgaben und Einnahmen. Der Vorstand des VGGSH lehnt die vorgesehene Änderung \ndeshalb ab. \n \nAlle fünf Gemeinden mit Einwohnerrat haben eine Stellungnahme abgegeben.  \n\n- Der Stadtrat Schaffhausen hat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Er spricht sich aus \nverschiedenen Gründen in der Mehrheit gegen den Entwurf aus. Zunächst weist er darauf hin, \ndass die Motion lediglich die Aufhebung der Verknüpfung von Steuerfuss und Budget gefordert \nhabe und keine zwingende Einführung eines Steuerfussreferendums. Dies beschneide ungewollt \ndie Freiheit der Gemeinden, ein Steuerfussreferendum einzuführen oder nicht. Somit müssten \ndie Gemeinden ihre Gemeindeverfassungen anpassen, was als unnötiger Aufwand angesehen \nwerde. Von daher sei zu prüfen, ob die Motion auch ohne zwingende Einführung des Steuerfuss-\nreferendums möglich sei. Bezüglich der Trennung von Budget und Steuerfuss weist der Stadtrat \n\n\n\n 3 \n\ndann aber darauf hin, die separate Rechtskraft von Budget und Steuerfuss widerspreche den \nVorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes. Zudem würden sich auch praktische Schwierigkeiten \nergeben, da ein Rückkommen auf das Budget bei einer Verwerfung des Steuerfusses nicht mehr \nmöglich wäre.  \n\n- Der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall stellt sich dezidiert gegen eine Entkoppelung von \nBudget und Steuerfuss.  \n\n- Der Gemeinderat Beringen sieht keinen Handlungsbedarf und steht einem getrennten Referen-\ndum skeptisch gegenüber. \n\n- Der Stadtrat Stein am Rhein unterstützt die im Entwurf vorgebrachten Kritikpunkte und lehnt die \nvorgeschlagene Teilrevision ab.  \n\n- Der Gemeinderat Thayngen stellt sich auf den Standpunkt, die Entkoppelung von Budget und \nSteuerfuss widerspreche den Auflagen bezüglich Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegren-\nzung. Eine Veränderung des Steuerfusses habe sehr wohl einen Einfluss auf das Budget. Er lehnt \ndie vorgeschlagene Teilrevision ab. \n\n \nVon den Gemeinden mit Gemeindeversammlung lehnen folgende acht Gemeinderäte den Entwurf \nab, in der Regel mit dem Hauptargument, Budget und Steuerfuss würden zusammengehören:  \n\n- Büttenhardt \n- Dörflingen \n- Gächlingen \n- Hallau \n- Lohn \n- Löhningen \n- Neunkirch \n- Rüdlingen  \n \nFolgende drei Gemeinderäte stimmen der Vernehmlassungsvorlage zu:  \n\n- Bargen (Begründung: keine) \n- Merishausen (Begründung: Der Entwurf habe keinen direkten Einfluss auf Merishausen. Aller-\n\ndings sei zu beachten, dass die Steuereinnahmen die wichtigste Ertragsquelle seien. Somit sei \nauch bei einem nicht genehmigten Steuerfuss das Budget nachzuberaten und falls möglich an-\nzupassen.) \n\n- Trasadingen (Begründung: Die gleichzeitige Beschlussfassung über Budget und Steuerfuss ma-\nche bei einer Änderung des Steuerfusses zwingend eine neue Gemeindeversammlung notwen-\ndig, um erneut über das Budget zu befinden. Eine Anpassung des Budgets während der laufen-\nden Gemeindeversammlung sei nicht möglich.) \n\n \nAus den Rückmeldungen ergibt sich, dass die meisten Vernehmlassungsteilnehmer den Entwurf \nablehnen. Konkrete Vorschläge, welche Artikel wie zu ändern seien, wurden hingegen keine ge-\nmacht. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Gemeinden gezwungen würden, ihre Gemeindeverfas-\nsung anzupassen. In allen Stellungnahmen mit Ausnahme derjenigen der FDP und der SVP wird \n\n\n\n 4 \n\nzum Ausdruck gebracht, Budget und Steuerfuss liessen sich grundsätzlich nicht völlig separat be-\ntrachten. Da dies jedoch das Kernanliegen der Motion ist, kann in dieser Vorlage nicht darauf ver-\nzichtet werden. \n\n3. Umsetzungskonzept \n\nDie überwiesene Motion verlangt eine möglichst grosse Flexibilität im Bereich des Budget- respek-\ntive des Steuerfussreferendums. Weder der Text der Motion noch die damit eingereichte Begrün-\ndung sehen eine Beschränkung auf Parlamentsgemeinden vor, sondern es wird ausdrücklich eine \ngrössere Flexibilität bei "den Gemeinden" verlangt. Auch anlässlich der Beratung im Kantonsrat \nwurde lediglich vorgebracht, die Motion bezwecke nicht eine Änderung auf kantonaler Ebene, son-\ndern eine Änderung auf kommunaler Ebene. 1) Auch wenn der Begriff des Referendums in der Regel \neher in Verbindung mit Parlamentsgemeinden zur Anwendung kommt, gibt es auch für Versamm-\nlungsgemeinden die Möglichkeit für fakultative und obligatorische Referenden, was sich zweifellos \naus Art. 26 Abs. 3 und Abs. 4 des Gemeindegesetzes ergibt. 2) Es ist deshalb angezeigt, die Motion \nso umzusetzen, dass Parlaments- und Versammlungsgemeinden gleichermassen betroffen sind. \n \nFDP und SVP bringen in ihren Stellungnahmen vor, wie umzugehen sei bei Gemeinden, welche \nsowohl das Steuerfuss- wie auch das Budgetreferendum kennen. In diesem Fall sei bei einem Steu-\nerfussreferendum das Budget nicht betroffen. Umgekehrt sei bei einem Budgetreferendum hingegen \ndas Gesamtpaket (inkl. Steuerfuss) betroffen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies eine möglichst \ngrosse Flexibilität darstellen soll. Auch wird nicht erläutert, weshalb genau dies den von den Motio-\nnären ins Feld geführte verfassungsmässige Grundsatz der unverfälschten Stimmabgabe gewähr-\nleisten soll.  \n\n4. Die einzelnen Artikel im Detail \n\n4.1 Gemeindegesetz \n\nArt. 4  Grundsatz bei der Festsetzung von Budget und Steuerfuss \n\nArt. 4 des Gemeindegesetzes hält in der geltenden Fassung fest, dass der Gemeindesteuerfuss mit \ndem Budget festgesetzt wird. Damit ist nicht nur der zeitliche Bezug gemeint, sondern auch der \nsachliche Zusammenhang. Daran ist grundsätzlich festzuhalten, da es der Normalfall ist. Um eine \nmöglicherweise entstehende Unklarheit auszuräumen ist Art. 4 Abs. 1 Satz 2 mit dem Zusatz zu \nergänzen, dass ein Referendum vorbehalten bleibt. \n\nDiese Änderung verpflichtet keine Gemeinde zu einer Änderung ihrer Verfassung.  \n \n1) Protokoll vom 20. Januar 2020; Preisig, S. 106. \n2) Art. 26 Abs. 3 GG: Im Weiteren kann [in der Gemeindeverfassung] festgelegt werden, dass die Schlussabstimmung über bestimmte \nGeschäfte an der Urne stattfindet, sofern es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung verlangt. Art. \n26 Abs. 4 GG: Der Entscheid der Gemeindeversammlung gemäss Abs. 1 lit. c [Gemeindefusionen etc.] unterliegt der Gemeindeabstim-\nmung an der Urne. \n\n\n\n 5 \n\nArt. 26 Beschluss über das Budget und den Steuerfuss bei Versammlungsgemeinden \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. f des Gemeindegesetzes lautet in der geltenden Fassung:  \n1 Der Gemeindeversammlung kommen folgende Befugnisse zu:  \nf) Festlegung des Budgets zusammen mit dem Steuerfuss; \n\n \nDie Formulierung "zusammen" bedeutet, dass zwischen dem Budget und dem Steuerfuss eine Ab-\nhängigkeit besteht. Dies ergibt sich bereits aus Art. 4 GG, wonach der Steuerfuss mit dem Budget \nfestgesetzt wird. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich. \n \nAktuell erfolgt in den Versammlungsgemeinden nach der Präsentation des Budgets und den Erläu-\nterungen zum Steuerfuss die Diskussion. Nach einer allfälligen Bereinigung des Budgets (Ände-\nrungsanträge bei der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung) und des Steuerfusses (Anträge \nauf Erhöhung oder Senkung) erfolgt in der Versammlung die Schlussabstimmung. Schon jetzt wer-\nden die Gemeinden darauf hingewiesen, dass dazu zwei separate Beschlüsse zu fällen sind, einen \nüber das (bereinigte) Budget und einen über den (bereinigten) Steuerfuss. Nach der Schlussabstim-\nmung über das Budget kann nicht mehr darauf zurückgekommen werden, sollte der bereinigte Steu-\nerfuss in der Schlussabstimmung abgelehnt werden. In diesem Fall muss der Gemeinderat innert \nzwei Monaten eine neue Gemeindeversammlung durchführen (vgl. Art. 82 GG). \n \nIm Sinne der Motionäre kann das Wort "zusammen" ersetzt werden durch das Wort "und". Damit \nsoll verstärkt zum Ausdruck gebracht werden, dass es in der Gemeindeversammlung zwei separate \nBeschlüsse zu fassen gilt, nämlich je über das Budget und über den Steuerfuss, was aber eigentlich \nschon jetzt das richtige Vorgehen ist. Diese Änderung führt bei den Versammlungsgemeinden somit \nzu keinerlei Anpassung des kommunalen Rechts. \n \nDer Begriff des Referendums wird gemeinhin in Bezug auf die Parlamentsgemeinden verwendet. \nEine weitgehende Mitbestimmung der Stimmberechtigten ist jedoch auch bei den Versammlungs-\ngemeinden möglich, selbst wenn der Begriff des Referendums nicht ausdrücklich erwähnt wird. In \nden Versammlungsgemeinden können alle Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung teil-\nnehmen und gemäss Art. 26 Abs. 3 GG kann eine Versammlungsgemeinde in ihrer Gemeindever-\nfassung festlegen, dass die Schlussabstimmung über bestimmte Geschäfte an der Urne stattfindet, \nsofern es ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung verlangt. \nDies entspricht sinngemäss einem fakultativen Referendum. Mit dieser Änderung ("und" statt "zu-\nsammen") wird verdeutlicht, dass die Versammlungsgemeinden gestützt auf Art. 26 Abs. 3 GG in \nihrer Gemeindeverfassung sowohl das fakultative Referendum gegen den Budgetbeschluss wie \nauch gegen den Beschluss über den Steuerfuss einführen können. Eine Pflicht zur Anpassung der \nGemeindeverfassung besteht jedoch nicht. Die bemängelte Bindungswirkung zwischen Budget und \nSteuerfuss ergibt sich im Grund genommen aber gar nicht aus Art. 26 GG, sondern viel mehr aus \nArt. 82 GG (siehe die Erläuterungen dort).  \n  \n\n\n\n 6 \n\nArt. 44  Beschluss über das Budget und den Steuerfuss bei Parlamentsgemeinden \n\na) Geltendes Recht \nArt. 44 GG lautet wie folgt: \n1 Das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfas-\nsung kann das obligatorische Referendum vorgesehen werden. \n2 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steuerfusses dem Referendum untersteht. \nWird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch der Voranschlag als verworfen.  \n\n \nDer erste Absatz macht eine Aussage zum Budget. Er orientiert sich an der Regelung von Art. 33 \nAbs. 1 lit. c der Kantonsverfassung und setzt den Mindeststandard, wonach gegen das Budget mit \nder Festsetzung des Steuerfusses zumindest das fakultative Referendum möglich ist. Der zweite \nSatz von Abs. 1 geht im Vergleich zur Kantonsverfassung noch einen Schritt weiter, denn er ermög-\nlicht den Parlamentsgemeinden, das Budget sogar dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n \nDer zweite Absatz macht eine Aussage zum Steuerfuss und geht im Vergleich zur Kantonsverfas-\nsung ebenfalls einen Schritt weiter, denn er ermöglicht den Parlamentsgemeinden, "nur die Festset-\nzung des Steuerfusses dem Referendum" zu unterstellen. Allerdings fehlt die Möglichkeit, das \nBudget auch ohne Steuerfuss dem Referendum zu unterstellen. Dies ergibt sich zunächst aus Abs. \n1 (Das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses…) und wird durch den zweiten Satz von Abs. \n2 unterstrichen, wonach bei einem verworfenen Steuerfuss auch das Budget als verworfen gilt. \n \nNach geltendem Recht verfügen die Stimmberechtigten damit im Hinblick auf das kommunale \nBudget und den kommunalen Steuerfuss schon jetzt über weitreichendere Steuerungsmöglichkeiten \nals auf kantonaler Ebene. Für eine Parlamentsgemeinde ergeben sich folgende Möglichkeiten: \n\n- Das Budget mit dem Steuerfuss ist – gestützt auf das kantonale Recht – dem fakultativen Refe-\nrendum unterstellt (Art. 44 Abs. 1 erster Satz GG). \n\n- Das Budget mit dem Steuerfuss kann – durch die kommunale Verfassung – dem obligatorischen \nReferendum unterstellt werden (Art. 44 Abs. 1 zweiter Satz GG). \n\n- Der Steuerfuss kann – durch die kommunale Verfassung – dem fakultativen Referendum unter-\nstellt werden (Art. 44 Abs. 2 erster Satz). \n\n- Der Steuerfuss kann – durch die kommunale Verfassung – dem obligatorischen Referendum un-\nterstellt werden (Art. 44 Abs. 2 erster Satz). \n\n \nb) Anliegen der Motion \nDie Motion verlangt die Entkoppelung der Rechtskraft von Budget und Steuerfuss. Damit dies für die \nParlamentsgemeinden möglich wird, muss zunächst in Abs. 1 die Wendung "mit der Festsetzung \ndes Steuerfusses" sowie in Abs. 2 der zweite Satz gestrichen werden. Zum besseren Verständnis \nist auch eine sprachliche Anpassung vorzunehmen, d.h. Abs. 1 enthält nur noch die Regelung für \ndas Budget und Abs. 2 nur noch die Regelung für den Steuerfuss. Das führt zu folgender Zwischen-\nlösung: \n  \n\n\n\n 7 \n\nArt. 44  \n1 Das Budget unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann das obligatorische Referen-\ndum vorgesehen werden. \n2 Der Steuerfuss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann das obligatorische Refe-\nrendum vorgesehen werden.  \n\n \nMit dieser Zwischenlösung ist aber noch nicht geklärt, was mit dem Budget respektive dem Steuer-\nfuss geschieht, wenn nur gegen eines der beiden das fakultative Referendum ergriffen wird respek-\ntive wenn nur eines der beiden dem obligatorischen Referendum untersteht. Ebenso noch unklar ist, \nwas bei einem erfolgreichen Referendum gilt. Deshalb sind die Absätze 1 und 2 zu ergänzen: \n \n\nArt. 44  \n1 Das Budget unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann das obligatorische Referen-\ndum vorgesehen werden. Wird das Referendum innert Frist nicht ergriffen respektive wird das Budget an der Urne \nbestätigt, so erwächst das Budget in Rechtskraft.  \n2 Der Steuerfuss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann das obligatorische Refe-\nrendum vorgesehen werden. Wird das Referendum innert Frist nicht ergriffen respektive wird der Steuerfuss an der \nUrne bestätigt, so erwächst der Steuerfuss in Rechtskraft.  \n\n \nDamit sind Budget und Steuerfuss vollständig entkoppelt. Die Rechtskraft tritt je einzeln am Tag \nnach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum ein respektive am Tag nach der Gutheissung \nvon Budget oder Steuerfuss an der Urne. Die Entkoppelung führt im Gegensatz zur jetzigen Situation \nzu völlig neuen Szenarien, immer unter der Voraussetzung, dass keine Stimmrechtsbeschwerde \nmöglich ist oder ergriffen wird: \n \nGemeindeverfassung enthält keine spezielle Regelung: \n\n Fak. Ref. Obl. \nRef. \n\nResultat Urnenabstimmung Resultat Urnenabstimmung \n\nBudget nicht ergriffen \n(Budget rechtskräftig) \n\n   \n\nSteuerfuss nicht ergriffen \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\n   \n\nBudget wird ergriffen  JA  \n(Budget rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Budget zurück an Parlament) \n\nSteuerfuss nicht ergriffen \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\n   \n\nBudget nicht ergriffen \n(Budget rechtskräftig) \n\n   \n\nSteuerfuss wird ergriffen  JA  \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Steuerfuss zurück an Parlament) \n\nBudget wird ergriffen  JA  \n(Budget rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Budget zurück an Parlament) \n\nSteuerfuss wird ergriffen  JA  \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Steuerfuss zurück an Parlament) \n\n \n  \n\n\n\n 8 \n\nGemeindeverfassung mit obligatorischem Referendum nur beim Budget:  \n Fak. Ref. Obl. \n\nRef. \nResultat Urnenabstimmung Resultat Urnenabstimmung \n\nBudget   JA  \n(Budget rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Budget zurück an Parlament) \n\nSteuerfuss nicht ergriffen \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\n   \n\nBudget   JA  \n(Budget rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Budget zurück an Parlament) \n\nSteuerfuss wird ergriffen \n \n\n JA  \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Steuerfuss zurück an Parlament) \n\n \nGemeindeverfassung mit obligatorischem Referendum nur beim Steuerfuss: \n\n Fak. Ref. Obl. \nRef. \n\nResultat Urnenabstimmung Resultat Urnenabstimmung \n\nBudget nicht ergriffen \n(Budget rechtskräftig) \n\n   \n\nSteuerfuss   JA  \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Steuerfuss zurück an Parlament) \n\nBudget wird ergriffen  JA  \n(Budget rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Budget zurück an Parlament) \n\nSteuerfuss   JA  \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Steuerfuss zurück an Parlament) \n\n \nGemeindeverfassung mit obligatorischem Referendum beim Budget und beim Steuerfuss: \n\n Fak. Ref. Obl. \nRef. \n\nResultat Urnenabstimmung Resultat Urnenabstimmung \n\nBudget   JA  \n(Budget rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Budget zurück an Parlament) \n\nSteuerfuss   JA  \n(Steuerfuss rechtskräftig) \n\nNEIN \n(Steuerfuss zurück an Parlament) \n\n \n\nArt. 82 Zeitpunkt der Festsetzung \n\nDiese Regelung gilt bisher wie auch künftig für Parlaments- und Versammlungsgemeinden.  \nGemäss Art. 82 Abs. 1 der geltenden Fassung müssen das Budget und der Steuerfuss vor Beginn \ndes Rechnungsjahres festgesetzt sein. Dies gilt bereits heute nur für die erstmalige Festsetzung \ndurch die Gemeindeversammlung respektive durch den Einwohnerrat. \n \nDie von der Motion geforderte Entkoppelung ist in der bestehenden Formulierung von Art. 82 Abs. \n1 bereits enthalten, da die beiden Begriffe "Budget" und "Steuerfuss" nicht mit einem "mit", sondern \nmit einem "und" verknüpft sind. Art. 82 Abs. 1 geht somit schon jetzt von zwei verschiedenen Be-\nschlüssen aus und muss deshalb nicht geändert werden.  \n \nArt. 82 Abs. 3 enthält Regelungen für den Fall, dass das Budget mit dem Steuerfuss nicht vor Beginn \ndes Rechnungsjahres festgesetzt werden kann. Wie bereits andernorts erwähnt, sind die beiden \nBegriffe zu entkoppeln.  \n\n\n\n 9 \n\nArt. 119 lit. a \n\nKonsequenterweise sind auch in dieser Bestimmung das Budget und der Steuerfuss sprachlich zu \nentkoppeln. Die Genehmigung erfolgt jedoch erst, wenn sowohl das Budget wie auch der Steuerfuss \nrechtskräftig sind. Die Genehmigung hat, wie schon jetzt, keine Auswirkungen auf die Rechtskraft, \nsondern erfolgt im Rahmen der Aufsicht über die Gemeinden.  \n\n4.2 Finanzhaushaltsgesetz \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz regelt die Haushaltführung von Kanton und Gemeinden (Art. 1 FHG). \nWie nachstehend ausgeführt, muss das Finanzhaushaltsgesetz nicht angepasst werden.  \n\nArt. 9 Abs. 4 \n\nGemäss dieser Bestimmung legt die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat das Budget \njeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres fest. Dies entspricht bezüglich des Termins Art. 82 Abs. \n1 GG und kann belassen werden.  \n \nArt. 9 Abs. 4 enthält zudem eine Bestimmung, wie zu verfahren ist, wenn zu Beginn des Rechnungs-\njahres noch kein rechtskräftiges Budget vorhanden ist. Demnach ist der Gemeinderat ermächtigt, \nlediglich die für die ordentliche Staatstätigkeit unabdingbaren Ausgaben zu tätigen. Auch diese Be-\nstimmung kann belassen werden, denn auch bei der Umsetzung der Motion kann es Situationen \ngeben, bei denen das Budget zu Beginn des Rechnungsjahres noch nicht rechtskräftig ist, obwohl \ndie Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat den Beschluss bereits gefasst haben. Dies ist \ninsbesondere dann der Fall, wenn gegen den Beschluss des Budgetorgans zu Beginn des Rech-\nnungsjahres eine Abstimmungsbeschwerde hängig ist. \n\nArt. 22 \n\nDiese Bestimmung behält ihre Gültigkeit auch bei Umsetzung der Motion. \n\n4.3 Weitere Gesetze und Verordnungen \n\nSoweit ersichtlich ist bei der Umsetzung der Motion kein weiteres Gesetz oder keine weitere Ver-\nordnung anzupassen. Auch Art. 198 Abs. 3 des Steuergesetzes hat Bestand, denn es betrifft nur die \nerstmalige Festsetzung des Budgets.   \n\n5. Regelung in anderen Kantonen \n\n5.1 Kanton Zürich \n\nGemäss § 10 Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich findet über die Festsetzung \ndes Budgets und des Steuerfusses keine Urnenabstimmung statt. Dies gilt für Versammlungs- und \nParlamentsgemeinden.  \n \n\n\n\n 10 \n\nDamit stellt sich für die Gemeinden des Kantons Zürich die Frage der Koppelung von Budget und \nSteuerfuss ohnehin nicht.  \n\n5.2 Kanton Thurgau \n\nGemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 8 des Gesetzes über die Gemeinden steht den Stimmberechtigten zu: Ge-\nnehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses. Gemäss § 16 ist in Parlaments-\ngemeinden zumindest der Voranschlag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.  \nGemäss § 13 der Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden erstellt die Exekutive den \nBudgetentwurf und stellt ihn den Stimmberechtigten bzw. dem Gemeindeparlament zur Genehmi-\ngung vor. Liegt bis Ende Jahr kein Budget vor, so ist die Exekutive ermächtigt, die für die ordentliche \nAufgabenerfüllung notwendigen Ausgaben zu tätigen. \n \nAus § 62 Abs. 2 der Verordnung ergibt sich zudem, dass für die Gemeinden des Kantons Thurgau \ndas Budget mit dem Steuerfuss gekoppelt ist.  \n\n5.3 Kanton St. Gallen \n\nGemäss Art. 22 Abs. 3 lit. c des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen beschliesst in Versamm-\nlungsgemeinden die Bürgerschaft über Budget und Steuerfuss. Mit Drittelsquorum kann die Schluss-\nabstimmung an der Urne verlangt werden.  \n \nGemäss Art. 61 Abs. 1 lit. c beschliesst in Parlamentsgemeinden das Parlament über Budget und \nSteuerfuss. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Mit einer in der Gemeindeordnung fest-\ngelegten Anzahl Mitglieder des Parlaments können diese Beschlüsse gemäss Art. 66 unmittelbar \nnach der Beratung dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Wird beim Referendum ge-\ngen den Steuerfuss eine Herabsetzung verlangt, so sind gemäss Art. 74 gleichzeitig zahlenmässig \nbestimmte Anträge auf Änderung des Budgets zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss vermieden \nwerden kann. Zudem wird in Art. 115 Abs. 1 festgehalten, es werde mit dem Budget festgelegt, in \nwelchem Ausmass Steuern zu erheben sind. \n \nDaraus ergibt sich für die Gemeinden des Kantons St. Gallen eine Verknüpfung von Budget und \nSteuerfuss.  \n\n5.4 Kanton Aargau \n\nGemäss § 87c Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Aargau ist das Budget dem zuständigen \nOrgan zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten. In einer Gesamtabstimmung wird das \nBudget mit dem Steuerfuss genehmigt. \n \nDaraus ergibt sich für die Gemeinden des Kantons Aargau eine Verknüpfung von Budget und Steu-\nerfuss.  \n\n\n\n 11 \n\n5.5 Kanton Basel-Landschaft \n\nGemäss Gemeindegesetz des Kantons Basel-Landschaft ist die Beschlussfassung über das Budget \nund die Festsetzung des Steuerfusses in zwei Ziffern geregelt (§ 47 Abs. 1 Ziff. 5: Beschluss über \ndas Budget; § 47 Abs. 1 Ziff. 6: Festsetzung des Steuerfusses). Das Referendum ist aber weder \ngegen das Budget noch gegen den Steuerfuss möglich (vgl. § 49 Abs. 3 lit. a). Dies gilt auch für die \nParlamentsgemeinden (vgl. § 121 Abs. 4 lit. a). Zudem ist gemäss § 158 Abs. 2 über Budget und \nSteuerfuss an derselben Versammlung zu beschliessen.   \n \nDaraus ergibt sich für die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft eine Verknüpfung von Budget \nund Steuerfuss. \n\n6. Auswirkungen \n\n6.1 Personelle Auswirkungen \n\nFür den Kanton wie auch für die Gemeinden ergeben sich keine personellen Auswirkungen.  \n\n6.2 Finanzielle Auswirkungen \n\nFür den Kanton wie auch für die Gemeinden ergeben sich aus der vorliegenden Teilrevision keine \ndirekten finanziellen Auswirkungen.  \n\n6.3 Handlungsbedarf bei den Gemeinden \n\na) Auswirkungen auf die Stadt Schaffhausen \nDie Stadt Schaffhausen hat in ihrer Stadtverfassung für das Budget nur das fakultative Referendum \nvorgesehen 3), d.h. sie geht nicht über das vom Gemeindegesetz vorgesehene Minimum 4) hinaus.  \n \nBeim Steuerfuss gibt es ein obligatorisches Referendum, wenn der Steuerfuss angehoben wird 5), \nausser es handle sich um einen Fall von Art. 25 lit. c Ziff. 3 der Stadtverfassung. Auch diese Bestim-\nmung kann unter dem neuen kantonalen Recht beibehalten werden. 6) \n \nAufgrund der Entkoppelung von Budget und Steuerfuss gemäss vorgeschlagener Teilrevision des \nGemeindegesetzes wird das städtische Budget neu rechtskräftig, unabhängig davon, ob der Steu-\nerfuss dem fakultativen oder obligatorischen Referendum untersteht. Zustimmung zur kantonalen \nTeilrevision bedeutet mit anderen Worten, dass das städtische Parlament das Budget nicht mehr \nnachverhandeln kann, selbst wenn sich am Steuerfuss etwas ändern sollte.  \n \n \n \n3) Vgl. Art. 25 lit. d Stadtverfassung. \n4) Vgl. Art. 44 Abs. 1 GG. \n5) Vgl. Art. 10 lit. c Stadtverfassung. \n6) Art. 44 Abs. 2 GG. \n\n\n\n 12 \n\nb) Auswirkungen auf Neuhausen am Rheinfall \nNeuhausen am Rheinfall macht Gebrauch von der Möglichkeit gemäss Art. 44 Abs. 2 GG. Dies \nbedeutet, dass es in Neuhausen am Rheinfall aktuell keine Referendumsmöglichkeit allein gegen \ndas Budget gibt, denn es wurde das fakultative Referendum gegen den Steuerfuss eingeführt. 7) Zur \nKlarstellung heisst es dann weiter, bei einem verworfenen Steuerfuss gelte auch der Voranschlag \nals verworfen.  \n \nWill man in Neuhausen am Rheinfall somit aktuell gegen das Budget vorgehen, so hat man keine \ndirekte Referendumsmöglichkeit, sondern müsste das Referendum gegen den Steuerfuss erheben.  \nDurch die Änderung von Art. 44 GG wird in allen Parlamentsgemeinden das fakultative Referendum \neingeführt. Zudem muss in der jeweiligen Gemeindeverfassung eine eindeutige Aussage erfolgen, \nob sie zusätzlich auch das obligatorische Referendum einführen möchten.   \n \nDie Gemeindeverfassung von Neuhausen am Rheinfall steht damit in Widerspruch und ist somit bei \nAnnahme der Teilrevision des Gemeindegesetzes zu ändern. Zudem kann der Einwohnerrat das \nBudget im Gegensatz zur geltenden Regelung nicht mehr nachverhandeln, sollte das Steuerfussre-\nferendum erfolgreich sein.  \n \nc) Auswirkungen auf Beringen, Stein am Rhein und Thayngen \nIn Beringen, Stein am Rhein und Thayngen kann mit der praktisch identischen Formulierung "gegen \nden Voranschlag mit Festsetzung des Steuerfusses" ein fakultatives Referendum ergriffen werden.  \n \nMit der neu vorgesehenen kantonalen Regelung ist das nicht mehr vereinbar, da die Bindungswir-\nkung entfällt. Es ist im Übrigen auch nicht davon auszugehen, dass mit der bisherigen Formulierung \nschon jetzt ein separates fakultatives Referendum gegen das Budget und den Steuerfuss möglich \nwar. Beringen, Stein am Rhein und Thayngen werden ihre Verfassung anpassen müssen, um Klar-\nheit zu schaffen, welche vom kantonalen Recht zur Verfügung gestellten Möglichkeiten sie anwen-\nden möchten. \n \nd) Auswirkungen auf die Versammlungsgemeinden \nDie Versammlungsgemeinden müssen schon jetzt zwei separate Beschlüsse zum Budget und zum \nSteuerfuss fällen. Sie können wie schon bisher in ihrer Gemeindeverfassung festhalten, gegen wel-\nche Beschlüsse der Gemeindeversammlung das Referendum ergriffen werden kann. Diese Mög-\nlichkeit bleibt bestehen. \n \n \n \n \n \n \n \n7) Art. 14 lit. b Ortsverfassung. \n\n\n\n 13 \n\nIm Gegensatz zu Art. 44 GG gilt Art. 82 GG auch für die Versammlungsgemeinden. Unterstellt die \nVersammlungsgemeinde weder Budget noch Steuerfuss dem Referendum, so werden sie mit Be-\nschluss der Gemeindeversammlung (und Ablauf einer allfälligen Rechtsmittelfrist) rechtskräftig. \nWenn über die Gemeindeverfassung die Referendumsmöglichkeit eingeführt wird, so wird derjenige \nBeschluss rechtskräftig, gegen den das Referendum nicht ergriffen wird.  \n \nDiese Teilrevision führt bei den Versammlungsgemeinden somit zu keiner zwingenden Anpassung \nder Gemeindeverfassung.  \n\n7. Zusammenfassung \n\n7.1 Doppelter Beschluss \n\nFür das Budget und den Steuerfuss braucht es je zwei eigene Beschlüsse. Dies ist in der Schweiz \nim Grundsatz unbestritten, auch wenn gelegentlich eine klare gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Die-\nser doppelte Beschluss ist zudem auch Voraussetzung dafür, dass gegen das Budget und den Steu-\nerfuss je einzeln das Referendum ergriffen werden kann. Diese Teilrevision schafft diesbezüglich \nKlarheit.  \n\n7.2 Maximale Referendumsmöglichkeiten \n\nDie umliegenden Kantone kennen unterschiedliche Regelungen, in welchem Verfahren über das \nBudget und den Steuerfuss abgestimmt wird: Keine Abstimmung an der Urne, lediglich ein fakulta-\ntives Referendum oder gar ein obligatorisches Referendum. Mit der hier vorgeschlagenen Teilrevi-\nsion lässt der Kanton Schaffhausen den Gemeinden diesbezüglich den grösstmöglichen Spielraum. \nEs ist aber ausser Frage, dass diese Möglichkeiten auch erhebliche Nachteile mit sich bringen.  \n\n7.3 Kritikpunkte \n\nDie Motionäre gehen davon aus, dass Budget und Steuerfuss gänzlich unabhängig voneinander \nbetrachtet werden können. Sie begründen die separate Rechtskraft von Budget und Steuerfuss im \nWesentlichen mit dem Recht der Stimmberechtigten auf eine unverfälschte Stimmabgabe. Weiter \nführen sie aus, bei einem Referendum lediglich gegen den Beschluss zum Steuerfuss würden "un-\ngewollt völlig unbestrittene Budgetkredite blockiert". Ergänzend führen die Motionäre aus, schon \njetzt komme es immer wieder vor, dass Gemeindeexekutiven, Parlament und Volk unterjährig neue \nKredite und auch Gesetzänderungen mit finanziellen Auswirkungen beschliessen würden. 8) Dieser \nBehauptung kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden: \n \n \n \n \n \n 8) Protokoll vom 20. Januar 2022, Preisig S. 96. \n\n\n\n 14 \n\n- Budget und Steuerfuss haben einen engen Zusammenhang. Dies wird schweizweit nicht ernst-\nhaft bestritten. Im Kanton Schaffhausen gibt es neben den Bestimmungen im Gemeindegesetz \n(Art. 4, 26, 44, 82, 119) auch Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz, welche dies zum Aus-\ndruck bringen, so z.B. Art. 6 i.V.m. Art. 9 FHG. Es gibt soweit ersichtlich auch kein Kanton, der \neine Entflechtung ermöglicht, so wie dies die Motionäre fordern.  \n\n- Es muss nicht näher ausgeführt werden, dass Anträge auf Streichung oder Kürzung von Budget-\npositionen im Parlament sehr oft mit dem Hinweis auf die angespannte Finanzlage begründet \nwerden. Ebenso werden neue oder höhere Ausgaben nicht bloss mit deren Notwendigkeit be-\ngründet, sondern mit dem Argument der wirtschaftlichen Tragbarkeit untermauert. Es spielt somit \nbeim Entscheid über nicht gebundene Ausgabenpositionen im Budget sehr wohl eine Rolle, wie \ndie Ertragsseite aussieht.  \n\n- Ebenfalls klar ist, dass die Steuereinnahmen die wichtigste Ertragsquelle sind. Ein blockiertes \nBudget bei einem nicht genehmigten Steuerfuss und damit eine nochmalige Beratung nicht nur \ndes Steuerfusses, sondern auch des Budgets ist eben gerade Garant für die unverfälschte Stimm-\nabgabe: Nicht nur die Parlamentarier, sondern auch die Stimmberechtigten wissen, dass die \nBudgetpositionen nochmals durchberaten werden können, sollte sich der Steuerfuss ändern. Die \nUmsetzung der Motion im verlangten Sinn führt dazu, dass eine unverfälschte Stimmabgabe ge-\nrade nicht mehr garantiert wäre.  \n\n- Zwar trifft es zu, dass auch ausserhalb der Budgetberatung Verpflichtungskredite beschlossen \nwerden. Sofern diese in finanzieller Hinsicht wesentlich sind, handelt es sich praktisch aus-\nschliesslich um Investitionen. Diese werden über die Abschreibungen in der Erfolgsrechnung \nspürbar. Abschreibungen werden jedoch erst mit der Inbetriebnahme eines Werkes in die Rech-\nnung genommen. Bei grösseren Investitionen ist das praktisch nie im Jahr der Bewilligung des \nVerpflichtungskredites der Fall, sondern erst im Folgejahr oder noch später. Es besteht somit \ndurchaus die Möglichkeit, dannzumal den Steuerfuss entsprechend anzupassen. Auch diesbe-\nzüglich ist die Argumentation der Motionäre nicht haltbar.  \n\n- Hinzu kommt, dass bei der Beratung über einen Verpflichtungskredit immer auch die Auswirkun-\ngen auf den Finanzhaushalt beurteilt werden müssen und zwar bei der Beratung im Parlament \nwie auch bei einer allfälligen Abstimmung über die Kreditvorlage. Die Stimmberechtigten können \nsich so klar dazu äussern, ob sie angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde dem Kredit \nzustimmen wollen oder nicht.  \n\n \nDer Regierungsrat vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die heute geltende Regelung den Gemein-\nden vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten lässt, eine vollständige Trennung von Budget und Steuer-\nfuss nicht sachgerecht ist und demokratiepolitisch sogar einen Rückschritt darstellt. Eine völlige Ent-\nflechtung von Budget und Steuerfuss, so wie es die Motionäre fordern und mit der hier vorliegenden \nTeilrevision des Gemeindegesetzes möglich würde, könnte dazu verleiten Geld auszugeben, ohne \ndass Klarheit über die Einnahmen besteht. Dies lässt sich mit einer verantwortungsvollen Finanz-\nführung kaum vereinbaren. Auch die überwiegende Mehrzahl der Gemeinden lehnt die vorgeschla-\ngene Änderung ab. \n  \n\n\n\n 15 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n- auf die Vorlage einzutreten und die im Anhang beigefügte Gesetzesänderung abzulehnen, \n- die Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 als erledigt abzu-\n\nschreiben.  \n \n \nSchaffhausen, 9. Januar 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang 1: Änderung des Gemeindegesetzes \nAnhang 2: Synoptische Darstellung \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGemeindegesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 4 Abs. 1  \n1 Die Gemeinden erheben Steuern. Der Gemeindesteuerfuss wird, unter Vorbehalt des Re-\nferendums, mit dem Budget festgesetzt.  \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. f \n1 Der Gemeindeversammlung kommen folgende Befugnisse zu: \n\nf) Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; \n\nArt. 44  2. Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses \n1 Das Budget unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann das \nobligatorische Referendum vorgesehen werden. Wird das Referendum innert Frist nicht er-\ngriffen respektive wird das Budget an der Urne bestätigt, so erwächst das Budget in Rechts-\nkraft.  \n\n2 Der Steuerfuss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann \ndas obligatorische Referendum vorgesehen werden. Wird das Referendum innert Frist nicht \nergriffen respektive wird der Steuerfuss an der Urne bestätigt, so erwächst der Steuerfuss in \nRechtskraft.  \n\nArt. 82 Abs. 3 \n3 Wird das Budget respektive der Steuerfuss nicht genehmigt, so legt der Gemeinderat innert \nzweier Monate nach der Verwerfung ein neues Budget respektive einen neuen Steuerfuss \nvor. Bei abermaliger Verwerfung entscheidet der Regierungsrat über das Budget respektive \nüber den Steuerfuss.  \n\nArt. 119 lit. a \nEine Genehmigung durch das für Gemeindeangelegenheiten zuständige Departement ist \nerforderlich für: \n\na) das Budget und den Steuerfuss; \n\n\n\n \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\nSynoptische Darstellung Anhang 2 \n\nGemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100) \n\nHeutige Fassung Fassung gemäss Teilrevision \n\nArt. 4 Abs. 1 \n \n1 Die Gemeinden erheben Steuern. Der Gemeindesteuerfuss wird mit dem \nBudget festgesetzt.  \n \n\nArt. 4 Abs. 1 \n \n1 Die Gemeinden erheben Steuern. Der Gemeindesteuerfuss wird, unter Vor-\nbehalt des Referendums, mit dem Budget festgesetzt.  \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. f \n \n1 Der Gemeindeversammlung kommen folgende Befugnisse zu: \nf)  Festlegung des Budgets zusammen mit dem Steuerfuss;  \n \n\nArt. 26 Abs. 1 lit. f \n \n1 Der Gemeindeversammlung kommen folgende Befugnisse zu: \nf)  Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; \n\nArt. 44  2. Festsetzung des Voranschlages und des Steuerfusses \n \n1 Das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses unterliegt dem fakultativen \nReferendum. In der Gemeindeverfassung kann das obligatorische Referendum \nvorgesehen werden.  \n2 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des Steu-\nerfusses dem Referendum untersteht. Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt \nauch der Voranschlag als verworfen.  \n\nArt. 44  2. Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses \n \n\n1 Das Budget unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfas-\nsung kann das obligatorische Referendum vorgesehen werden. Wird das Re-\nferendum innert Frist nicht ergriffen respektive wird das Budget an der Urne \nbestätigt, so erwächst das Budget in Rechtskraft.  \n2 Der Steuerfuss unterliegt dem fakultativen Referendum. In der Gemeindever-\nfassung kann das obligatorische Referendum vorgesehen werden. Wird das \nReferendum innert Frist nicht ergriffen respektive wird der Steuerfuss an der \nUrne bestätigt, so erwächst der Steuerfuss in Rechtskraft. \n \n\nArt. 82 Abs. 3 \n \n3 Wird das Budget mit dem Steuerfuss nicht genehmigt, so legt der Gemeinde-\nrat innert zwei Monaten nach der Verwerfung einen neuen Voranschlag vor. \nBei abermaliger Verwerfung entscheidet der Regierungsrat und setzt den Steu-\nerfuss fest. \n\nArt. 82 Abs. 3 \n \n3 Wird das Budget respektive der Steuerfuss nicht genehmigt, so legt der Ge-\nmeinderat innert zweier Monate nach der Verwerfung ein neues Budget respek-\ntive einen neuen Steuerfuss vor. Bei abermaliger Verwerfung entscheidet der \nRegierungsrat über das Budget respektive über den Steuerfuss.  \n \n\nArt. 119 lit. a \n \nEine Genehmigung durch das für Gemeindeangelegenheiten zuständige De-\npartement ist erforderlich für:  \na)  das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses; \n\nArt. 119 lit. a \n \nEine Genehmigung durch das für Gemeindeangelegenheiten zuständige De-\npartement ist erforderlich für: \na) das Budget und den Steuerfuss;  \n\n \n\n\n\t24-12\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassung\n\t3. Umsetzungskonzept\n\t4. Die einzelnen Artikel im Detail\n\t4.1 Gemeindegesetz\n\t4.2 Finanzhaushaltsgesetz\n\t4.3 Weitere Gesetze und Verordnungen\n\n\t5. Regelung in anderen Kantonen\n\t5.1 Kanton Zürich\n\t5.2 Kanton Thurgau\n\t5.3 Kanton St. Gallen\n\t5.4 Kanton Aargau\n\t5.5 Kanton Basel-Landschaft\n\n\t6. Auswirkungen\n\t6.1 Personelle Auswirkungen\n\t6.2 Finanzielle Auswirkungen\n\t6.3 Handlungsbedarf bei den Gemeinden\n\n\t7. Zusammenfassung\n\t7.1 Doppelter Beschluss\n\t7.2 Maximale Referendumsmöglichkeiten\n\t7.3 Kritikpunkte\n\n\n\t24-12_Anhang1\n\t24-12_Anhang2\n\n