Frage Rheinrenaturierung

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKantonsratKantonsrat \nEingegangen: 116. März 2009/8Andreas Bachmann \n\nChapfstrasse 245 \n\n8455 RüdJingen t K-Nr. .3 tj.~ 01 \n\nAn dien Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schatfhausen \n\nRüdlingen, 16. März 2009 \n\nKleine Anfrage 200914 «Rheinrenaturierung» \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nDerzeit werden auf der Zürcher Rheinseite umfangreiche Renaturierungsarbeiten \ndurchgjeführt. Im Rahmen dieser Arbeiten, so erntnehmen wir verschiedenen Zei\ntungsartikeln sind auch im Gebiet des Zeltplatzes und des Schwimmbades Flaach \nErweiterungen vorgesehen. So werden, wie wfr zum Teil aus inoffiziellen Quel'len \nerfahren haben, eine Vergrösserung des Zeltplatzes, ein Bootshafen, ein \nAussichtsturm und ein Pavillon mit einem ganzjährig geöffneten 'Restaurant geplant. \nZiel sei es, mehr Publikum anzulocken. Dies hat mach meiner Meinung mit Geschäft \naber' mit der Natur wenig oder gar nichts zu 1lm. Kommt dazu, dass die \nLärmimmissionen des Zeltplatzes, in den Sommermonaten bereits heute die \nEinwohner in den attraktivsten Baugebieten unserer Gemeinde belasten. \n\nFür die Bevölkerung von Rüdlingen ist dies unverständlich. Auf der Rüdlingen Seite \ndes Rheins, direkt dem Zeltplatz gegenüber soll renaturiert werden. Unterhalb der \nRheinbrücke will man den Auenwald vergrössern und den Weg dem Rhein entlang \naufheben. Die Pläne gehen sogar soweit, dass man den Rüdlingern des Ein- und \nAuswassern ihrer Boote auf dem eigenen Hoheitsgebiet untersagen will. Zudem \nwurde auf unserer Rheinseite ein attraktives Stück Wanderweg, das in den letzten \nhundert JahreTilI von tausenden von Wanderern begangen wurde, aufgehoben. \n\nIch stelle der Regierung' deshalb folgende Fragen: \n\n1.\t Hat der -Regierungsrat Kenntnis von den Plänen zur Erweiterung und \n'Attraktivierungl' des Zeltplatzes und des Sch.wimmbades Flaach? \n\n2.\t Wenn Ja, ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die geplanten \nBauvorhaben dem Schutz der Natur zuwiderJ'aufen? \n\n\n\n3.\t Ist der Regierungsrat bereit, sich allenfalls zusammen mit der Gemeinde \nRüdlingen, gegen die die Realisierung der geplanten Bauvorhaben zu wehren \nund die Rüdlinger vor weiteren Lärmimmissionen zu schützen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen im voraus bestens. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 11. Kantonsratssitzung vom 29.06.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 29.06.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Enth Nein Ja Enth\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Nein Nein Nein Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Ja Nein Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP V/A/N Nein Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Nein Ja Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Nein V/A/N V/A/N\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP V/A/N Nein Ja Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Nein Nein Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Nein Ja Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Enth\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja V/A/N\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Enth\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein Ja Nein Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Nein Ja Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Nein Ja Nein Ja\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein Ja V/A/N V/A/N\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 29.06.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Nein Nein Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Ja Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Nein Ja Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Nein Ja Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Nein Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Nein Ja Nein Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Enth\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP V/A/N V/A/N Nein Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Nein Ja Nein Ja\n\nJa 31 19 31 33\n\nNein 22 37 24 17\n\nEnthaltung 1 0 0 4\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 4 5 6\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 29.06.2020, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betreffend Ordnungsantrag Ja 31\n\nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen Markus Müller Nein 22\n\nOrdnungsantrag Markus Müller: Beantragt den Abbruch der Debatte Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betreffend Erheblicherklärung Ja 19\n\nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen Postulat Nr. 2019/12 Nein 37\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 11. November 2019 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 31\n\n«Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen» Motion Nr. 2019/9 Nein 24\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 Erheblicherkärung Ja 33\n\nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen Vereinigte Postulate Nein 17\n\n(aller Stufen) Nr. 2019/8 und 2019/15 Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 6\n\nPostulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 8. November 2019 Total 60\n\nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen\n\nund -beamte sowie für das Pflegepersonal\n\nDie Postulate werden vereint erheblich erklärt. Der Prüfungsauftrag an die Regierung\n\nlautet wie folgt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen,\n\num angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die \n\nKonkurrenzfähigkeit zu erhöhen».\n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilligung Datencenter in Beringen»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. Dezember 2022\n\nEva Neumann\nNeuweg 49\n8222 Beringen\n\nAnden\n\nKantonsratspräsidenten\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Dezember 2022\n\nInterpellation 2022/6\n\nBaubewilligung Datencenter in Beringen\n\nSehr geehrte Frau Regierungspräsidentin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 12. April 2021 hat die Firma Safe Host SA ein Baubewilligungsgesuch bei der\n\nGemeinde Beringen eingereicht für den Bau eines Datencenters. Am 21 .Juni 2021\n\nbeantragt der Gemeinderat Beringen dem Baudepartement des Kantons\n\nSchaffhausen die Genehmigung des gestellten Gesuchs. Am 20. Juli 2021 bewilligt\n\ndas Bauinspektorat den Bau des Datencenters. In der Baubewilligung wurden\n\nzahlreiche Empfehlungen und Auflagen gemacht, vor allem auch, da viele\n\nUnterlagen bis zur Erteilung der Baubewilligung nicht eingereicht wurden.\n\nDie Baufreigabe für den Bau des Datencenters wurde bis zum heutigen Tag noch\n\nnicht erteilt, da wichtige Unterlagen immer noch fehlen.\n\nZu diesem Baubewilligungsprozess stellen sich mir folgende Fragen:\n\n1. Warum wurde ein derart komplexes Baugesuch in nur drei Monaten nach\n\nEingang bei der Gemeinde Beringen bereits bewilligt? Warum wurde nicht\n\ngewartet, bis das in diesem Falle sehr wichtige Energiekonzept erstellt ist?\n\n\n\n2. Im letzten Winter ist bereits der gesamte Aushub für die immens grosse\n\nBaugrube erfolgt. Warum wurde der Aushub bewilligt, wenn noch gar keine\n\nBaufreigabe erfolgt ist?\n\n3. Unter Punkt 7.1.2 in der Baubewilligung heisst es, dass die initialen baulichen\n\nEingriffe (Oberbodenabtrag) die mit der Zerstörung der Lebensräume\n\n(Reptilien) einhergehen, im Herbst zu erfolgen haben. Dann sind die Tiere\n\nnoch mobil genug, um flüchten zu können, und die sensible Fortpflanzungszeit\n\nist abgeschlossen. Bauliche Eingriffe im Winter, welche über die Rodung von\n\nGehölzen hinausgehen, sind nicht zulässig. Warum wurde zugelassen, dass\n\ndie gesamte Rodung und der totale Aushub der Baugrube im Winter 2021/22\n\nstattfand?\n\n4. Die Aushubarbeiten sind längst beendet und alle Baumaschinen wurden\n\nwieder abgezogen. Nun findet wieder Bewegung auf dem Areal statt, denn das\n\nEKS baut bereits das für den Betrieb des Datencenters benötigte Unterwerk.\n\nIst dies ein übliches Vorgehen, dass ein Unterwerk gebaut wird, bevor die\n\neigentliche Baufreigabe für das Datencenter erfolgt ist?\n\n5. Der Regierungsrat hat eine Studie in Auftrag gegeben für die geplante\n\nAbwärmenutzung des Datencenters. Diese Studie ist schon seit einigen\n\nMonaten erstellt. Wann wird diese der Öffentlichkeit vorgestellt?\n\n6. Wann verfällt eine Baubewilligung?\n\n7. Wer trägt die Kosten für die Rückauffüllung der Baugrube und den Neubau des\n\nUnterwerks, sollte dieses Datencenter nie gebaut werden?\n\n8. Der Stromverbrauch im Kanton Schaffhausen betrug im Jahr 201 6 498 GWh.\n\nZiel ist es, den Stromverbrauch auf diesem Niveau (500 GWh) zu stabilisieren.\n\nWie soll diese Zielvorgabe erreicht werden, wenn eine Baubewilligung für ein\n\nDatencenter erteilt wird, das im Endausbau 350 GWh benötigt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n£J.\nUnterschrift\n\n\n


name: Motion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission vom März 2018 betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen

text: \nKanton Schaffhausen\nKantonsrat\nGeschäftsprüfungskommission\nBeckenstube 7\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\nT +41 52 632 73 78\n\nNr. 201813\n\nGeschäftsprufunpskommission\n\nAnden\nPräsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 5. März 2018\n\nGPK-Motion: Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer vom Regierungsrat abgeschlossene Kauf und Teilverkauf der Aktien des EKS sowie\ndie Diskussion um die Zuständigkeit bei der Abgabe des Klosterareals haben gezeigt,\ndass die Finanzkompetenzen beim Finanzvermögen ungenügend bzw. aus\ndemokratiepolitischer Sicht unbefriedigend geregelt sind. Sie entsprechen v.a. aufgrund\nder Auslegung des Regierungsrates nicht den übrigen Finanzkompetenzregelungen der\nVerfassung des Kantons Schaffhausen. So vertritt die Regierung die Haltung, dass die\nin der Verfassung definierten Ausgabenkompetenzen nur für Aufwände (Erfolgsrech\nnung) und Ausgaben (lnvestitionsrechnung) im Verwaltungsvermögen Anwendung\nfinden sollen, jedoch nicht bei solchen im Finanzvermögen. Nach dieser Auslegung ist\nfür das Finanzvermögen gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz alleine die Finanz-\ndirektorin zuständig1. Das heisst, dass die zuständige Regierungsrätin alleine — das\nheisst nicht einmal unter Einbezug des Gesamtregierungsrates — unlimitiert über das\nFinanzvermögen verfügen kann! Einzige Ausnahme ist der Liegenschaftenbereich. Bei\n\n1 Die Regierung stützt sich dabei auf das Finanzhaushaltsgesetz und die dortige Zuständigkeitsregel in Art. 42: «Das\nFinanzdepartement ist insbesondere zuständig für (...) h) die Anlage sowie die Verwaltung des Finanzvermögens mit\nAusnahme des Immobilienbestandes, für welchen das Baudepartement zuständig ist. (...)»\n\nkantonsrat\nEingegangen: 5. März2018\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufenge\nrechten, transparenten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausge\nstalteten Neuregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbe\nsondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten.\n\nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschaften\ngeschäfte, Baurechtsvergaben, Darlehen an Dritte und andere Verpflichtungen\nzu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann zwecks Bereitstellung von\nBauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung bestehen.\n\n1\n\n\n\nLiegenschaften regelt die Kantonsverfassung ausdrücklich, dass Verpflichtungs\ngeschafte im Finanzvermogen (Kantonsverfassung Art 66, Abs 3 lit b) bis 1 Mio\nFranken in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, jene daruber in der\nabschliessenden Kompetenz des Kantonsrates2, unter Vorbehalt von Art 32 und 33 der\nKantonsverfassung Die Vergabe von Baurechten und das Gewahren von Burgschaften\nsind verfassungsrechtlich nicht explizit geregelt Die GPK hat die Finanzkompetenzen\nin einer Ubersicht in Anhang 1 zusammen getragen\n\nIn der Konsequenz bedeutet dies, dass für Geschäfte im Finanzvermögen, seien es\nBeteiligungen (z B Aktien), Darlehensvergaben an Dritte, Baurechtsvergaben oder an\ndere Immobiliengeschafte, die Kompetenzen unverhaltnismassig, nicht stufengerecht,\n1 uckenhaft oder ungenugend bzw demokratiepolitisch unbefriedigend geregelt sind\nZwischen Finanz- und Verwaltungsvermogen bestehen nicht uberzeugend begrundbare\ngrosse Ungleichgewichte.\n\nMit dieser Motion fordert die GPK den Regierungsrat auf, eine Vorlage fur eine\nzweckmassige Erganzung der verfassungsrechtlichen Finanzkompetenzen Die G PK\nlegt Wert auf die Feststellung, dass es dabei im Nachgang zum Aktienhandel EKS uber\n50 Mb Franken nicht darum geht, im Sinne einer Uberreaktion die Kompetenzen\nuberhastet an das Parlament zu reissen Die Finanzkompetenzen sollen so festgelegt\nwerden, dass die demokratische Mitsprache und die Handlungsspielraum von\nRegierung und Parlament in einem vernunftigen Verhaltnis stehen Die Finanzkom\npetenzen sollen stufengerecht ausgestaltet sein und den Organen den notigen\nHandlungsspielraum mit entsprechend angemessenen Fristen bei Referendumsrege\nlungen geben, ohne dass die demokratische Mitbestimmungsrechte des Parlamentes\nund des Stimmvolkes unnotig beschnitten werden\n\nDie Erwagungen der GPK, welche fur die Ausarbeitung der Vorlage herangezogen\nwerden konnen, sind im Anhang 2 aufgefuhrt\n\nMit diesem Vorstoss will die Geschaftsprufungskommission eine zweckmassige, trans\nparente und nach demokratiepolitischen Massstaben angemessene Kompetenz-\nordnung erreichen Der Regierungsrat kann mit diesem weit gefassten Auftrag einen\nauch aus seiner Sicht politisch vertretbaren Vorschlag ausarbeiten\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nGeschaftsprufungskommission\n\nMarcel Montanari (Prasident)\nRichard Buhrer\nMariano Fioretti\nMatthias Frick\nPatrick Portmann\nDaniel Preisig\nRäphaäl Rohner\nRainer Schmidig\nThömas Stamm\n\n2 Kantonsverfassung Art 56 lit d sowie Kommentar zur Kantonsverfassung Ausgabe 2004 Seite 172 zu Artikel 56\n\n‚4\n\n2\n\n\n\nAnhang 1: Übersicht Finanzkompetenzen \n\n \n  Regierungsrat \n\n \nKantonsrat \nabschliessend \n \n\nKantonsrat \nmit fak. \nReferendum \n \n\nKantonsrat \nmit obligato-\nrischem \nReferendum \n\n Einmalige Ausgaben bis 100‘000 Fr. \n(Art. 66, Abs. 3, \nlit. a) \n\n> 100‘000 Fr. \nbis 1 Mio. Fr. \n(Art. 56, lit. d) \n\n> 1 Mio. bis 3 \nMio. Fr. \n(Art. 33, lit. d) \n\n> 3 Mio. Fr. \n(Art. 32, lit. e) \n\n Wiederkehrende \nAusgaben \n\nbis 20‘000 Fr. \n(Art. 66, Abs. 3, \nlit. a) \n\n> 20‘000 Fr. bis \n500‘000 Fr. \n(Art. 56, lit. d) \n\n> 100‘000 Fr. \nbis 500‘000 Fr. \n(Art. 33, lit. d) \n\n> 500‘000 Fr. \n(Art. 32, lit. e) \n\n Beteiligungen \n(Investitionen und \nDevestitionen; z.B. Aktien, \nAnteilsscheine etc.) \n\n    \n\n Kauf, Verkauf, Tausch und \nVerpfändung von \nLiegenschaften \n(Grundstücke und Gebäude) \n\nBis 1 Mio. \nFranken \n(Art. 66, Abs. 3, \nlit. b) \n\n> 1 Mio. \nFranken \n(Art. 56, lit. d) \n\n  \n\n Baurechtsvergaben \n(Vergaben, Erneuerungen) \n\n    \n\n Darlehensvergaben an \nDritte \n\n    \n\n Andere Verpflichtungen, \nz.B. Bürgschaften \n\n    \n\n \n\n Kompetenzen geregelt  Kompetenzen gem. Erwägungen der GPK heute ungenügend geregelt \n\n (Verfassungsartikel in Klammern) \n\n \n\nAnhang 2: Erwägungen der GPK \n\n einmalige Ausgaben \n\nAusgangslage: Die Finanzkompetenzen für einmalige Ausgaben sind heute ausreichend \nund stufengerecht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: keiner \n\n wiederkehrende Ausgaben \n\nAusgangslage: Die Finanzkompetenzen für wiederkehrende Ausgaben sind heute aus-\nreichend und stufengerecht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: keiner \n\n Beteiligungen \n\nAusgangslage: Die Finanzkompetenzen für Investitionen und Devestitionen im Finanz-\nvermögen sind heute mit Ausnahme des Liegenschaftenbereichs (siehe ) nicht geregelt. \n\n\n\nAnpassungsbedarf: In diesem Bereich drängt sich eine Regelung in Anlehnung an die \nFinanzkompetenzen für Ausgaben im Verwaltungsvermögen auf, ggf. mit höheren Limiten. \nGegebenenfalls ist für Vorkaufsrechte oder andere vertraglich zugesicherte Optionen eine \nAusnahme zu machen. Diesbezüglich sollen in der Vorlage von der Regierung konkrete \nInformationen gemacht werden. \n\n Kauf, Verkauf, Tausch und Verpfändung von Liegenschaften \n\nAusgangslage: In der heutigen Version der Verfassung ist die Kompetenz für ‹Verfügungs-\ngeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens› bis 1 Mio. Franken beim \nRegierungsrat und darüber hinaus unlimitiert in abschliessender Kompetenz des \nKantonsrates geregelt. In der Praxis ist die Unterscheidung zwischen Finanz- und Ver-\nwaltungsvermögen bei Immobilien nicht immer einfach.  \n\n Anpassungsbedarf: \n\na) Der missverständliche Begriff ‹Verfügungsgeschäfte› kann ersetzt werden durch ‹Kauf, \nVerkauf, Tausch und Verpfändung›3 oder einen ähnlichen Begriff. \n\nb) Für Liegenschaftengeschäfte mit sehr hohen Beträgen (z.B. > 5 Mio. Franken) müsste \nzumindest das fakultative Referendum vorgesehen werden. \n\nc) Für die Ansiedelung von Unternehmen (Wirtschaftsförderung) kann im Sinn einer akti-\nven Boden- und Liegenschaftenpolitik für den Liegenschaftenhandel ein grösserer \nSpielraum eingeräumt werden, solange Käufe und Verkäufe preislich oder flächen-\nbezogen in einer gesunden Balance stehen. Lösungsansätze dazu bieten: \n\n– Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftenerwerb wie er in der Stadt Schaff-\nhausen besteht \n\n– Saldoklausel (Modell Basel): Landverkäufe sind dann möglich, wenn der Saldo \nKäufe vs. Verkäufe über 5 Jahre gesehen positiv ist. Dabei werden die Flächen \nin verschiedenen Zonen unterschieden4. \n\n Baurechtsvergaben \n\nAusgangslage: Die Vergabe und Erneuerung von Baurechten ist aktuell in der Verfassung \nnicht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: Die Vergabe von Baurechte soll in der Verfassung geregelt werden. Um \ndie beiden Instrumente zur Landabgabe (Verkauf und Baurecht) gleich zu stellen, ist es \nsinnvoll, die Finanzkompetenzen gleich festzusetzen. Voraussetzung dafür ist die Standar-\ndisierung der Bedingungen für Baurechte (insbesondere Baurechtszins, Landwertanpas-\nsung, Heimfallquote, Baurechtsdauer)5. \n\n Darlehensvergaben an Dritte \n\nAusgangslage: Die Vergabe von Darlehen an Dritte ist heute nicht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: Regelung in Anlehnung an einmalige Ausgaben () \n\nBemerkung: Die Aufnahme von Darlehen zur Sicherstellung der Liquidität des Kantons soll \nunverändert in der Kompetenz der Regierung bleiben. \n\n Andere Verpflichtungen, z.B. Bürgschaften \n\nAusgangslage: Die Zusicherung von Bürgschaften an Dritte ist heute nicht geregelt. \n\nAnpassungsbedarf: Regelung in Anlehnung an einmalige Ausgaben () \n\n                                                \n3 in Anlehnung zur Stadtverfassung von Schaffhausen \n4 vgl. http://www.neue-bodeninitiative.ch und Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Basel Stadt, §50, 50a und 50b \n5 vgl. Vorlage des Schaffhauser Stadtrates ‹Aufwertung des Instrumentes Baurecht› vom 26.09.2017, http://www.stadt-\nschaffhausen.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Stadtkanzlei/2017/VdSR_Aufwertung_des_Instruments_Baurecht.pdf \n\n\n\tMotion 2018.03 GPK - Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen\n\tGPK-Motion_2018-01-25_Neuregelung_Finanzkompetenzen_Finanzvermögen Anhang\n\n


name: Abstimmungen der 10. Kantonsratssitzung vom 20.06.2022


name: Abstimmungen der 7. Kantonsratssitzung vom 11.04.2022


Beschlüsse 15. Kantonsratssitzung

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 15. Sitzung vom 23. \n\nAugust 2021 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Aline Iff (Junge Grüne) als Kantonsrätin per 12. Juli 2021 wird Kenntnis \n\ngenommen.  \n\n2. Gianluca Looser (Junge Grüne) wird als Kantonsrat in Pflicht genommen.  \n\n3. Dem Wunsch der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion in der Spezialkommission 2021/2 \n\n«Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-\n\nGründungsvertrags» Hannes Knapp durch Matthias Frick und in der Spezialkommission \n\n2021/4 «Einführung elektronisches Ratsinformationssystem» Hannes Knapp durch Roland \n\nMüller zu ersetzen, wird entsprochen.  \n\n4. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass Hannes Knapp seine Interpellation Nr. 2021/3 mit \n\ndem Titel «Überprüfung der Wirksamkeit des kantonalen Covid-Hilfspakets» als \n\nbeantwortet und damit erledigt betrachtet.  \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. August 2021 betreffend Genehmigung \n\nder Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 des \n\nGesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) (Anpassung \n\nan die Teuerung) wird keiner Kommission zur Vorberatung überwiesen, sondern direkt im \n\nKantonsrat behandelt.  \n\n6. Die Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. \n\nApril 2021 betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die \n\nBaukosten für ein Therapiebad und die Baukosten für die Zusammenlegung der \n\nBewegungs- und Begegnungsräume mit der Beratungsstelle der Rheumaliga \n\nSchaffhausen verhandlungsbereit und dieses wird beraten. Mit 57 : 0 Stimmen wird dem \n\nKreditbeschluss zugestimmt.  \n\n7. Die Spezialkommission 2020/10 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons \n\nmeldet das Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit und dieses wird beraten. In \n\nder Schlussabstimmung wird der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes mit 56 : 0 \n\nStimmen zugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die \n\nVierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \n\nfakultativen Referendum.  \n\n8. Die Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021 mit \n\ndem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt» wird mit 34 : 18 Stimmen erheblich \n\nerklärt.  \n\n\n\n9. Die Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 mit \n\ndem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz» wird mit 38 : 17 Stimmen erheblich \n\nerklärt.  \n\n10. Die Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Effizientere \n\nund somit zeitnähere Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich \n\nfestgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen» wird mit 34 : 9 Stimmen nicht \n\nerheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse 16. Kantonsratssitzung vom 25.09.2023.xlsx


text: Tabelle1\n\tNachnamen\tVornamen\tFraktionen\tParteien\tAbst. 1\tAbst. 2\tAbst. 3\tAbst. 4\tAbst. 5\tAbst. 6\tAbst. 7\tAbst. 8\tAbst. 9\tAbst. 10\n\tAellig\tPentti\tSVP-EDU\tSVP\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tNein\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tJa\n\tAlaye\tMayowa\tGLP-EVP\tGLP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tBöhni\tUlrich\tGLP-EVP\tGLP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tBrenn\tFranziska\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tBringolf\tLukas\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tBrüngger\tSeverin\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tBucher\tTim\tGLP-EVP\tGLP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tCapaul\tUrs\tGRÜNE-Junge Grüne\tparteilos\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tDe Ventura\tLinda\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tDerksen\tTheresia\tFDP-Die Mitte\tDie Mitte\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tDi Ronco\tChristian\tFDP-Die Mitte\tDie Mitte\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tEichenberger\tIren \tGRÜNE-Junge Grüne\tGRÜNE\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tElaiyathamby\tSahana\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tErb\tSamuel\tSVP-EDU\tSVP Senioren\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tFaccani\tDiego\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tFehr\tMarkus\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tFioretti\tMariano\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tFlubacher Rüedlinger\tMelanie\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tFreivogel\tMatthias\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tGraf\tHansueli\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tGruhler Heinzer\tIrene\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tHedinger\tBeat\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tHeydecker\tChristian\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tHirsiger\tHerbert\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tHotz\tWalter\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tIsliker\tArnold\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tKnapp\tHannes\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tLacher\tStefan \tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tLaich\tLorenz\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tLooser \tGianluca\tGRÜNE-Junge Grüne\tJunge Grüne\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tLüthi \tIsabelle\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tMeyer\tDaniel\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tMontanari\tMarcel\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tMüller\tRoland\tGRÜNE-Junge Grüne\tGRÜNE\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tMüller\tAndrea \tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tMüller\tMarkus\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tMüller\tBruno\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tMundt\tMichael\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tNeukomm\tPeter\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tNeumann\tEva\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tPassafaro\tMarco\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tPfalzgraf\tMaurus\tGRÜNE-Junge Grüne\tJunge Grüne\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tPortmann\tPatrick\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tNachnamen\tVornamen\tFraktionen\tParteien\t\t\t\t\t\t\t\tAbst. 4\t\tAbst. 4\n\tPreisig\tDaniel\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tRohner\tRaphaël\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tSalathé\tRegula\tGLP-EVP\tEVP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tScheck\tPeter\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tSchlatter\tMartin\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tSchmidig\tRainer\tGLP-EVP\tEVP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\tSchmidt\tRené\tGLP-EVP\tGLP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tSchnetzler\tAndreas\tSVP-EDU\tEDU\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tSchraff \tJannik\tGLP-EVP\tGLP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tSchudel\tErich\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tStamm\tErhard\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tSutter\tErwin\tSVP-EDU\tEDU\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tUllmann\tCorinne\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tWerner\tPeter\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tJa\n\tWohlgemuth\tUrs\tFDP-Die Mitte\tFDP\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\tNein\n\tWürms\tJosef\tSVP-EDU\tSVP\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\tV/A/N\n\tZubler\tKurt\tSP\tSP\t\t\t\t\t\t\t\tJa\t\tNein\n\t\t\t\tJa\t0\t49\t52\t51\t51\t51\t51\t20\t52\t23\n\t\t\t\tNein\t0\t0\t1\t0\t0\t0\t0\t32\t0\t29\n\t\t\t\tEnthaltung\t0\t1\t0\t0\t0\t0\t0\t0\t0\t0\n\t\t\tVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme\tV / A / N\t0\t10\t7\t9\t9\t9\t9\t8\t8\t8\n\t\t\t\tTotal\t0\t60\t60\t60\t60\t60\t60\t60\t60\t60\n\n\n\tNr.\tTraktandum\t\t\t\t\t\tBetreff\t\tAbstimmung\t\tStimmen\n\n\tDie Abstimmungen Nr. 1-7 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\n\tvom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des \n\tNOK-Gründungsvertages\n\n\tAbstimmung 1\tAntrag Christian Heydecker\t\t\t\t\t\tAntrag\t\tJa\t\t50\n\t\tSofortige 2. Lesung\t\t\t\t\t\t2. Lesung\t\tNein\t\t0\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t10\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. Die 2/3-Mehrheit wird erreicht.\n\n\tAbstimmung 2\tSchlussabstimmung Änderung Elektrizitätsgesetz\t\t\t\t\t\tSchlussabstimmung\t\tJa\t\t49\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t1\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t10\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. Die 4/5 Mehrrheit wird erreicht.\t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tDie Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.\n\n\tAbstimmung 3\tSchlussabstimmung Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrages\t\t\t\t\t\tSchlussabstimmung\t\tJa\t\t52\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\t1\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t7\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tDer Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum\n\n\tAbstimmung 4\tDie Motion 2007/4 von alt Kantonsrat Charles Gysel mit dem Titel «Änderung Elektrizitätsgesetz» \t\t\t\t\t\tAbschreibung\t\tJa\t\t51\n\t\twird mit 51 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.\t\t\t\t\t\tMotion\t\tNein\t\t0\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t9\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \n\n\n\tAbstimmung 5\tDie Motion 2017/5 von alt Kantonsrätin Martina Munz mit dem Titel «Stromnetz nicht an private Investoren\t\t\t\t\t\tAbschreibung\t\tJa\t\t51\n\t\tveräussern» wird mit 51 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.\t\t\t\t\t\tMotion\t\tNein\t\t0\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t9\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \n\n\n\tAbstimmung 6\tDie Motion 2017/6 von alt Kantonsrat Andreas Frei mit dem Titel «Genehmigung Aktionärsbindungsvertrag\t\t\t\t\t\tAbschreibung\t\tJa\t\t51\n\t\tund Veräusserung von Aktien»  wird mit 51 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.\t\t\t\t\t\tMotion\t\tNein\t\t0\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t9\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \n\n\n\n\n\n\tAbstimmung 7\tDas Postulat 2019/6 der Spezialkommission 2018/4  mit dem Titel «Ausübung des (Vor)-kaufsrechtes\t\t\t\t\t\tAbschreibung\t\tJa\t\t51\n\t\tauf EKS Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parlament» wird mit 51 : 0 Stimmen als\t\t\t\t\t\tMotion\t\tNein\t\t0\n\t\terledigt abgeschrieben.\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t9\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \n\n\n\tAbstimmung 8\tPostulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der\t\t\t\t\t\tErheblicherklärung\t\tJa\t\t20\n\t\tArbeitszeit für Pflegeberufe»\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\t32\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t8\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die Abstimmung mittels \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tNamensaufruf (Antrag von 19 Ratsmitglieder; Minimum 12) durchgeführt.\n\n\n\tAbstimmung 9\tMotion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 betreffend «Faire Lasten-\t\t\t\t\t\tErheblicherklärung\t\tJa\t\t52\n\t\tverteilung unter den Familienausgleichskassen»\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\t0\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t8\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \n\n\n\tAbstimmung 10\tMotion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung Schul-\t\t\t\t\t\tErheblicherklärung\t\tJa\t\t23\n\t\tgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)»\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\t29\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t8\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die Abstimmung mittels \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tNamensaufruf (Antrag von 12 Ratsmitglieder; Minimum 12) durchgeführt.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n&G\t&"-,Fett"&20Definitiver Report\t&"Calibri,Fett"&16Kantonsratssitzung vom 22.01.2024, Vormittag\n\n\nimage1.jpeg\n\n


name: Abstimmungen der 8. Kantonsratssitzung vom 16.05.2022


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 29. April 2020 20-56 \n\n \n\nWahl von drei Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \n \n \nAusgangslage \n \nFrancisco Pavone hat im Dezember 2019 um seinen vorzeitigen Rücktritt als Ersatzrichter KESB \nersucht und Rahel Schuppli (Ersatzrichterin KESB) hat im Februar 2020 ihren Rücktritt auf das \nEnde der Amtsperiode 2017-2020 bekanntgegeben.  \n \nGemäss Art. 57a Abs. 3 des Justizgesetzes (JG) verfügt die Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB) über mindestens drei Ersatzmitglieder. In erster Linie geht es um die Mitwirkung \nin Verfahren bei Verhinderung und zur ergänzenden Unterstützung der ordentlichen Mitglieder, \ninsbesondere in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. Gelegentlich werden die \nErsatzmitglieder durch die ordentlichen Mitglieder bei komplexen Fragestellungen aus dem \nFachbereich beigezogen.  \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat entschieden, die Stelle zur Wiederbesetzung freizuge-\nben. Aufgrund der beiden Rücktritte ist je eine Person für den Fachbereich Sozialarbeit, Sozial-\npädagogik, Psychologie und eine Person aus dem Fachbereich Recht gesucht. Da der Einsatz \nder Ersatzmitglieder im Einzelfall auf Abruf erfolgt und eine Entschädigung auch nur beim Ein-\nsatz ausbezahlt wird, hat die Wahlvorbereitungskommission entschieden, dem Kantonsrat bei \nentsprechender Eignung auch mehr als nur zwei Ersatzmitglieder vorzuschlagen.  \n \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. e Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\ntungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen.  \n \n \nKommissionsarbeit \n\n \nAuf die Ausschreibung hin haben sich 25 Personen für die Stelle beworben. Die Kommission \nhat sich entschieden, fünf Personen zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Unter Berück-\nsichtigung der schriftlichen Unterlagen und der anlässlich der Gespräche gewonnenen Erkennt-\nnisse hat die Kommission entschieden, dem Kantonsrat drei Personen zur Wahl vorzuschlagen, \nnämlich je eine Person aus den Fachbereichen Psychologie, Soziale Arbeit und Recht. Die Kom-\nmission ist der Überzeugung, dass die drei Personen viel Wissen und praktische Erfahrung im \njeweiligen Fachbereich einbringen können. Da sie zudem zeitlich gut verfügbar sind, dürfte auch \nein kurzfristiger Einsatz für sie kein Problem darstellen.   \n \nDie anderen zum Gespräch eingeladenen Personen haben ihre Bewerbung in der Folge zurück-\ngezogen. Eine nicht zum Gespräch eingeladene Person hält an der Bewerbung fest. Deren Dos-\nsier steht den Mitgliedern des Kantonsrates nach Voranmeldung beim Amt für Justiz und Ge-\nmeinden zur Einsichtnahme offen.  \n \nDie Wahlvorbereitungskommission empfiehlt, die Wahl am 15. Juni 2020 durchzuführen, und \nzwar für den Rest der Amtsdauer 2027-2020. Da für die Ersatzmitglieder keine Höchstzahl gilt, \nkönnen sie ihr Amt nach der Wahl antreten.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n  2 \n\nAntrag an den Kantonsrat  \n \n\nAls Ersatzmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB sind für den Rest \nder Amtsperiode 2017-2020 zu wählen (in alphabethischer Reihenfolge): \n\n– Ana Lea Ferreira, geb. 25. September 1989, Maiegass 1, 8460 Marthalen \n– Raphael Krawietz, geb. 5. November 1978, Illingerstrasse 7, 8424 Embrach \n– Elisabeth Müller, geb. 4. Dezember 1985, Allmendweg 32a, 8500 Frauenfeld \n\n \nAna Lea Ferreira hat die Volksschule im Kanton Zürich absolviert. Danach wechselte sie an die \nFachmittelschule in Winterthur. Anschliessend folgte ein Praktikum in einem Behindertenzent-\nrum und danach arbeitete sie von 2010-2012 in der Stiftung Wagerenhof, Uster. Von 2013 bis \n2014 war sie als Kundenbetreuerin im Kommunikationsbereich tätig. Im Jahr 2014 begann sie \ndas Bachelor Studium in Sozialer Arbeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten, wel-\nches sie im Jahr 2018 erfolgreich abschloss. Aktuell ist Ana Lea Ferreira im Masterlehrgang, \nden sie voraussichtlich Mitte 2022 abschliessen wird. Während des Studiums absolvierte sie \ndiverse Praktika, so z.B. bei der Jugendanwaltschaft in Aarau und im kirchlichen Sozialdienst \nDietikon-Schlieren. Seit Oktober 2018, d.h. parallel zum Masterlehrgang in Sozialer Arbeit, ist \nsie als Sozialarbeiterin FH bei der Pro Senectute des Kantons Zürich im Treuhanddienst tätig. \nAna Lea Ferreira ist verheiratet.  \n \nLic. iur. Raphael Krawietz hat das Rechtsstudium an den Universitäten Zürich und Bern absol-\n\nviert (2006). Daran anschliessend folgten noch weitere Studiengänge. So erlangte Raphael Kra-\nwietz den MAS in International Criminal Law (Uni Bern, 2009), den CAS MedLaw (Uni Zürich, \n2016) und den CAS Leadership und Management (Hochschule für Wirtschaft Zürich, 2017). \nBeruflich engagierte sich Raphael Krawietz als Assistent an der Uni Bern (2007-2011) und als \nPraktikant am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und im Departement Gesundheit und \nSoziales des Kantons Aargau (2011/2012). Per Januar 2013 wurde er bei den Psychiatrischen \nDiensten Aargau Leiter des ärztlichen Rechtsdienstes KESR und ist dort nach einer Reorgani-\nsation seit September 2017 Leiter des Rechtsdienstes. Raphael Krawietz ist ledig. \n \nMLaw MSc Elisabeth Müller hat die Kantonsschule Schaffhausen absolviert (Matur 2006) und \n\ndanach an der ETH in Zürich drei Semester Pharmazie studiert. Sie wechselte dann die Fach-\nrichtung und schloss als Juristin an der Uni Zürich ab (Master 2017). Parallel dazu machte sie \nauch den Master in Psychologie (Uni Zürich, Abschluss 2017). Während des Studiums durchlief \nElisabeth Müller diverse Praktika, so z.B. bei der AZAD Pharma AG in Schaffhausen (2008), auf \nder Sicherheitsabteilung der Klinik für Forensische Psychiatrie Rheinau (2014) und bei den Psy-\nchiatrischen Diensten Thurgau in Münsterlingen (2015) und war neben dem Studium als juristi-\nsche Mitarbeiterin für ein Pharmaunternehmen in Schaffhausen tätig (2012-2016). Nach der \nStudienzeit arbeitete Elisabeth Müller als delegierte Psychologin in der Klinik St. Urban (Luzern, \n2017/2018) und bei der Forio AG (Frauenfeld, 2018/2019). Seit anfangs 2020 ist sie als Psycho-\nlogin bei der psychiatrisch-psychologischen Praxis am Klingenpark in Zürich tätig. Elisabeth Mül-\nler ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie wird anfangs Juli 2020 wieder in Schaffhausen wohn-\nhaft sein. \n \n\nWahlvorbereitungskommission \n\nLinda De Ventura, Präsidentin * \nSamuel Erb * \nPeter Neukomm * \nDr. Peter Scheck * \nNihat Tektas * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. iur. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nMarkus Kübler, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\nSchaffhausen, 29. April 2020 \n\n\n


Amtsdruckschrift 19-35

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2019 \n\nBericht und Antrag  19-35 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Nachtragskredit für Massnahmen zur Bewältigung von \n\nWaldschäden  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf Art. 56 lit. d der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) unterbreiten \n\nwir Ihnen ein Nachtragskreditbegehren von 270'000 Franken zu Lasten der Rechnung 2019 für \n\nMassnahmen zur Bewältigung der von Borkenkäfern verursachten Waldschäden. Dem Begehren \n\nstellen wir die nachfolgenden Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit einem Anteil von 42 Prozent an der gesamten Kantonsfläche liegt der Waldanteil im Kanton \n\nSchaffhausen deutlich über dem schweizerischen Schnitt von 31 Prozent. Der Schaffhauser Wald \n\nerfüllt neben der Produktion des nachwachsenden Rohstoffs Holz wichtige Funktionen im Interesse \n\nder Öffentlichkeit wie Schutz vor Naturgefahren, Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Trinkwasser-\n\nspeicherung, CO2-Speicherung – und er bietet einen erstklassigen Erholungsraum für die Men-\n\nschen. Die Schaffhauser Waldeigentümer pflegen ihre Wälder so, dass alle Waldfunktionen optimal \n\nerfüllt werden. Die Schaffhauser Wälder sind ein wertvolles Gut, zu dem Sorge getragen werden \n\nmuss. \n\n \n\nMit Schreiben vom 6. Dezember 2018 teilte der Vorstand von Wald Schaffhausen (Waldbesitzerver-\n\nband des Kantons Schaffhausen) dem Regierungsrat seine Besorgnis über die Auswirkungen der \n\ngrossen Trockenheit und Hitze auf die Schaffhauser Wälder, insbesondere die grossen Schäden \n\ndurch den Borkenkäfer an der Fichte mit und ersuchte den Regierungsrat um Unterstützung. Die \n\nWaldeigentümer haben aus Eigenverantwortung bereits ab Sommer 2018 Zusatzmassnahmen zum \n\nSchutze der verbleibenden Fichtenbestände und des Waldes getroffen. \n\n1.1 Waldschäden durch Käferbefall \n\nDas Jahr 2018 war geprägt von einer ausserordentlich grossen Trockenheit und hohen Temperatu-\n\nren. Die Niederschlagsdefizite waren insbesondere in der Nordostschweiz überdurchschnittlich \n\nhoch. Das Jahr 2018 hat auch bei Kulturen und in der Natur Spuren hinterlassen. Besonders auffällig \n\nwaren die Auswirkungen auf den Wald. Bereits Ende Juli färbten sich die Blätter von Buchen und \n\n\n\n 2 \n\nweiteren Baumarten braun, die Bäume warfen in der Folge die Blätter ab und gingen in den Herbst-\n\nzustand über. Die Bäume standen im vergangenen Jahr ganz besonders unter Dauerstress und ihre \n\nWiderstandskraft wurde geschwächt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Borkenkäfer-Situa-\n\ntion. Besonders stark betroffen sind der obere Kantonsteil und der Reiat. In diesen Regionen gibt es \n\nmit Stand Februar 2019 kaum noch Fichtenbestände, die nicht vom Borkenkäfer befallen sind. \n\n \n\nIm Kanton Schaffhausen stellt der Borkenkäfer «Ips typographus» (Buchdrucker), der ausschliess-\n\nlich Fichten befällt, für den Wald die grösste Gefährdung dar. Die flachwurzelnde Fichte leidet im \n\nSchweizer Mittelland immer häufiger unter Wasserstress. Sie kommt in den Schaffhauser Wäldern \n\nmit einem Anteil von etwas über 30 % vor und ist neben der Buche die häufigste Baumart. Der \n\nBuchdrucker fand 2018 bei den hohen Temperaturen und anhaltender Trockenheit ideale Entwick-\n\nlungsbedingungen, was zu einer explosionsartigen Massenvermehrung und als Folge davon zu ei-\n\nnem grossen Käferholzanfall führte. Bei hohem Befallsdruck werden auch gesunde Fichten befallen. \n\nBereits im Jahr 2017 lag die Menge des durch den Käfer befallenen Fichtenholzes aufgrund der \n\ntrockenen Sommer 2011, 2015 und 2017 mit rund 11'000 m3 auf einem höheren Niveau als in den \n\nJahren 2008 bis 2014.  \n\n \n\nWurden in den Schaffhauser Wäldern bis Ende Juli 2018 nur vereinzelt frische Käferbäume gesich-\n\ntet, änderte sich ab August letzten Jahres die Situation schlagartig. Praktisch wöchentlich wurden \n\nvom Borkenkäfer frisch befallene Bäume entdeckt. Bis Ende Oktober 2018 wurden bereits rund \n\n25'000 m3 Käferholz durch die Waldbesitzer aufgerüstet (d.h. gefällt, entastet, Holzsortimente an die \n\nStrasse geführt) und weitere 7'000 m3 befallener Bäume standen noch im Wald. Vor dem Hinter-\n\ngrund, dass viele Fichten durch Trockenheit und Hitze geschwächt sind, ist mit einer weiteren Zu-\n\nnahme des Käferbefalls zu rechnen, zumal auch mit einem Anstieg der Käferpopulation zu rechnen \n\nist. Es ist davon auszugehen, dass seit April 2018 bis Anfangs Frühjahr 2019 die Käferholzmenge \n\n40'000 m3 erreicht sein wird. Damit entspricht diese Rekord-Schadholzmenge derjenigen aus dem \n\nJahr 2003 und stellt mehr als die Hälfte einer normalen Jahresnutzung dar. Zum Vergleich beträgt \n\ndie normale Fichten-Stammholznutzung im Kanton Schaffhausen in einem durchschnittlichen Jahr \n\nrund 30'000 m3. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich bei den Borkenkäferschäden 2018 um ein \n\naussergewöhnliches Ereignis handelt. \n\n \n\nAls Massnahmen gegen den Käferbefall stehen in erster Linie folgende drei Massnahmen im Vor-\n\ndergrund:  \n\na) Abführen von befallenen Fichtenstämmen auf Zwischenlagerplätze rund 500 Meter ausserhalb \n\ndes Waldes, damit der Käfer nicht mehr auf gesunde Fichten im Wald zurückfliegen kann. \n\nb) Hacken von befallenem Fichten-Bruchholz und Fichten-Kronenmaterial im Wald. Beim Hacken \n\ndes Holzes zu Holzschnitzeln wird der grösste Teil der Borkenkäfer abgetötet.  \n\nc) Entrinden von befallenen Fichtenstämmen mit der Entrindungsmaschine im Wald. Beim Entrin-\n\nden wird der sich unmittelbar unter der Rinde befindliche Borkenkäfer abgetötet. \n\n  \n\n\n\n 3\n\n \nBild 1: Vom Borkenkäfer befallene Fichten im Gebiet Freudental (Reiat) \n\n \n\n \nBild 2: Von Käferholz geräumte Fläche im Gebiet Brämlen (Gemarkung Stetten) \n\n1.2 Waldschäden durch Sturmholz \n\nNebst der Hitze und Trockenheit kamen im vergangenen Jahr erschwerend Sturmereignisse \n\n(Stürme «Burglind», «Evi», «Frederike») hinzu, welche im Kanton Schaffhausen zusätzlich zu rund \n\n20'000 m3 Sturmholz führten. Da bei Windwürfen immer auch ein grosser Anteil an flachwurzelnden \n\nFichten fallen, wird trotz sofortiger Aufräumarbeiten ein Ausbreiten des Borkenkäfers begünstigt. \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n  \nBild 3: Sturmschäden vom Sturm Burglind vom 3. Januar 2019 im oberen Kantonsteil \n\n1.3 Wirtschaftliche Folgen \n\nInfolge der europaweiten Stürme des letzten Jahres herrscht in weiten Teilen Europas ein Überan-\n\ngebot an Nadelrundholz und der Holzmarkt ist mit Fichtenholz eingedeckt. Das vom Borkenkäfer \n\nbefallene Fichtenholz kann mit wenigen Ausnahmen nicht verkauft werden. Der Preis liegt aktuell \n\nnahe bei der Hälfte des Verkaufspreises für nicht befallenes Fichtenholz (gesundes Fichten-Stamm-\n\nholz: Fr. 80 bis 90.-- pro m3, vom Käfer befallenes Fichtenholz Fr. 35.-- bis 45.-- pro m3, Holz das \n\nnicht verkauft werden kann, muss zu Hackschnitzeln verarbeitet werden, ca. Fr. 20.-- pro m3). Für \n\ndie Waldeigentümer haben die Borkenkäferschäden massive wirtschaftliche Folgen, denn Zwangs-\n\nnutzungen verursachen in der Regel höhere Holzerntekosten, wogegen die Preise für das Holz deut-\n\nlich tiefer liegen als bei Normalnutzungen. Eine Entspannung beim Holzmarkt ist derzeit nicht in \n\nSicht. \n\n2.  Massnahmen und Ziele  \n\nTrotz den bereits und fortwährend getätigten Anstrengungen besteht in diesem Sommer (2019) ein \n\ngrosses Risiko für weitere Käferschäden. Denn der Ausgangsbestand der Borkenkäferpopulation ist \n\naktuell sehr hoch und steigt tendenziell weiter an. Zudem sind viele Fichten durch die Trockenheit \n\nund Hitze der letzten Jahre geschwächt und damit für einen Befall durch Borkenkäfer zu wenig ro-\n\nbust und deshalb sehr anfällig. Vor diesem Hintergrund muss dem Schutz der noch intakten Fich-\n\ntenbestände höchste Priorität beigemessen werden. Es sind deshalb alle Massnahmen zu ergreifen, \n\nwelche geeignet sind, ein weiteres Ausbreiten der Käferschäden rasch zu vermindern und den Wald-\n\nbestand wieder zu stärken. Dazu gehört in erster Linie das rechtzeitige Aufrüsten von Käferbäumen \n\n(siehe Ziff. 1.1 sowie siehe Massnahmen gemäss Ziff. 3.2), mit dem Ziel, die Käferbrut zu vernichten \n\nund damit die Käferpopulation zu reduzieren. \n\n \n\n\n\n 5\n\n3. Vorgehen und Umsetzung \n\nSoll der Wald auch künftig die einleitend dargestellten Funktionen erfüllen können, besteht ein drin-\n\ngender Handlungsbedarf. Die Waldschäden sind mit geeigneten Massnahmen rasch zu beheben \n\nund eine weitere Ausbreitung zu stoppen, damit eine weitere Schwächung des Waldes abgewendet \n\nwerden kann. \n\n3.1 Rechtliche Grundlagen \n\nJede Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage, eines Budgetkredits und eines Ausgabenbeschlusses \n\nder zuständigen Behörde (Art. 17 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 [FHG]; SHR \n\n611.100). Grundlagen für Massnahmen des Kantons bilden Art. 33 und Art. 37 ff. des kantonalen \n\nWaldgesetzes vom 17. Februar 1997 [KWaG]; SHR 921.100). Art. 33 Abs. 1 KWaG überträgt dem \n\nRegierungsrat die Kompetenz, zur Verhütung und Behebung von Waldschäden forstliche Massnah-\n\nmen anzuordnen. Mit Beschluss vom 30. April 2019 hat der Regierungsrat unter Vorbehalt der Kre-\n\nditgenehmigung durch den Kantonsrat entsprechende Massnahmen angeordnet (siehe nachfolgend \n\nKap. 3.2). \n\n3.2 Forstliche Massnahmen \n\nZur Verhinderung von Folgeschäden hat der Regierungsrat am 30. April 2019 zusätzlich zum Auf-\n\nrüsten von Käferbäumen folgende drei forstlichen Massnahmen beschlossen, für welche Kantons-\n\nbeiträge ausgerichtet werden sollen:  \n\n- Abführen von befallenen Fichtenstämmen auf Zwischenlagerplätze ausserhalb des Waldes; \n\n- Hacken von befallenem Fichten-Bruchholz und Fichten-Kronenmaterial im Wald; \n\n- Entrinden von befallenen Fichtenstämmen im Wald. \n\n \n\nZudem legte der Regierungsrat für jede Massnahme die Höhe der anrechenbaren Kosten wie folgt \n\nfest:  \n\n- Fr. 15.-- pro m3 für das Abführen von befallenen Fichtenstämmen auf Zwischenlagerplätze aus-\n\nserhalb des Waldes; \n\n- Fr. 15.-- pro m3 für das Hacken von befallenem Fichten-Bruchholz und Fichten-Kronenmaterial \n\nim Wald; \n\n- Fr. 15.-- pro m3 für das Entrinden von befallenen Fichtenstämmen im Wald. \n\n \n\nDer Beschluss des Regierungsrates steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kan-\n\ntonsrat. \n\n \n\nDie Begünstigten für diese Abgeltungen sind die Waldeigentümer. Im Kanton Schaffhausen sind \n\ndies zu einem Anteil von 85 % öffentliche Waldeigentümer (v.a. Gemeinden) und zu 15 % Privat-\n\nwaldeigentümer. Zur administrativen Abwicklung führen die Förster Listen zu den ausgeführten Mas-\n\nsnahmen. Die Kreisforstmeister machen Stichproben. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n3.3 Kostentragung \n\nDas Aufrüsten von Käferbäumen (vom Käfer befallene Bäume) ist in der Regel nicht kostendeckend. \n\nZusätzliche Kosten entstehen unter anderem bei der Vernichtung der Käferbrut, welche durch Ha-\n\ncken der betroffenen Stammteile oder durch das Entrinden der Stämme erfolgt. Eine wirksame Mas-\n\nsnahme stellt auch die rasche Abfuhr aus dem Wald dar, da damit ein Befall im Wald durch die \n\nausschwärmenden Jungkäfer verunmöglicht wird. \n\n \n\nDie Kosten für die drei vorangehend beschriebenen Massnahmen sind abhängig von der Menge \n\nKäferholz, die in der Zeit von April bis Oktober 2019 anfällt und aufgerüstet wird. Eine zuverlässige \n\nPrognose über die Käferholzmenge ist nicht möglich.  \n\n \n\nBei günstigen Bedingungen für die Entwicklung der Borkenkäfer kann in dieser Periode im Kanton \n\nSchaffhausen bis zu 30'000 m3 Käferholz anfallen. Es ist davon auszugehen, dass die aktuellen \n\nStörungen des Holzmarktes 2019 weiterhin bestehen werden. Deshalb kann das Käferholz nur in \n\ngeringen Mengen verkauft sowie in den Holzhandel abgeführt werden. Vor diesem Hintergrund wird \n\ndie Holzmenge, die entweder gehackt, entrindet oder aus dem Wald abgeführt wird, auf 30'000 m3 \n\ngeschätzt. Die Kosten für Hacken, Entrinden oder Abfuhr werden mit Fr. 15.--/m3 veranschlagt (siehe \n\nKap. 3.2). Für die veranschlagten 30'000 m3 entstehen so Gesamtkosten von Fr. 450'000.--.  \n\n \n\nDie Gesamtkosten von Fr. 450'000.-- sollen im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen zwi-\n\nschen dem Kanton (60 %) und dem Bund (40 %) aufgeteilt werden. In den Programmvereinbarungen \n\nSchutzwald 2016 bis 2019 mit dem Bund wurden beim Programmziel Waldschutz (Programmziel \n\n08-3) zwar bereits Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Waldschäden im Wald ver-\n\nhandelt. Es wurden Beiträge für Gesamtkosten von Fr. 113'250.-- vereinbart. Allerdings wurden \n\ndiese Beiträge im vergangenen Jahr für die Massnahmen für rund 10'000 m3 Käferholz aufgewendet \n\nund sind nun aufgebraucht. Deshalb wurden mit dem Bund bereits Nachverhandlungen betreffend \n\nden vom Regierungsrat am 30. April an 2019 beschlossenen Massnahmen geführt. Mit Schreiben \n\nvom 25. Februar 2019 bestätigte das Bundesamt für Umwelt den Antrag des Kantons Schaffhausen \n\n(Kantonsforstamt) um Ergänzung der Programmvereinbarungen 2016–2019 im Bereich Schutzwald \n\nund sicherte eine Aufstockung des Bundesbeitrages in Höhe von Fr. 180'000.-- zu. \n\n \n\nFür die kantonal angeordneten Massnahmen werden 100 % der anrechenbaren Kosten abgegolten \n\n(Art. 38 KWaG in Verbindung mit Art. 39b KWaG sowie § 21 Abs. 2 Bst. c KWaV). Da der Bund 40 % \n\nder Kosten übernimmt, liegt der Kantonsbeitrag somit bei 60 %. Bei den veranschlagten 30'000 m3 \n\nsind dies Fr. 270'000.-- Kantonsbeitrag und Fr. 180'000.-- Bundesbeitrag. Die Auszahlung der Ab-\n\ngeltungen an die Begünstigten wird im Dezember 2019 vollzogen.  \n\n3.4 Nachtragskredit  \n\nBei den vorgesehenen Massnahmen zur Bewältigung von Waldschäden handelt es sich um eine \n\nneue, einmalige Ausgabe. Ein Verzicht auf die vorgeschlagenen Massnahmen würde bedeuten, \n\ndass der Borkenkäfer sich ungehindert weiter entwickeln und gesunde Fichtenbestände befallen \n\n\n\n 7\n\nkönnte, was zu erheblichem Wertverlust führen würde. Die ergänzenden Massnahmen gehen des-\n\nhalb über die gewöhnlichen Massnahmen hinaus, weil ein Abführen des Holzes in die Sägerei infolge \n\nÜberlastung des Holzmarktes mit Käferholz nicht oder nur sehr beschränkt möglich ist. Neue ein-\n\nmalige Ausgaben von mehr als 100'000 Franken und weniger als 1 Million Franken fallen in die \n\nabschliessende Zuständigkeit des Kantonsrates (Art. 32, 33 und 56 lit. d der Verfassung des Kantons \n\nSchaffhausen vom 17. Juni 2002 [KV]). Für die Bewilligung des Kredites in Höhe von Fr. 270'000.-- \n\nist deshalb der Kantonsrat abschliessend zuständig. \n\n \n\nDer Nachtragskredit muss zu Lasten der Rechnung 2019 erfolgen, da zur Abwendung weiterer \n\nSchäden am Wald – wie in Kapitel 2 erläutert – mit den vorgesehenen forstlichen Massnahmen nicht \n\nzugewartet werden kann. Da die Gefahr für einen Befall durch Borkenkäfer nur in den Sommermo-\n\nnaten besteht, sind die vorstehend erwähnten Massnahmen sofort und bis im Herbst 2019 auszu-\n\nführen. Beitragsberechtigt sind deshalb Massnahmen, wenn sie in der Periode April bis Oktober \n\n2019 ausgeführt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass Massnahmen bis zur Genehmigung des \n\nbeantragten Kredits auf eigenes Risiko ausgeführt werden müssen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der Vorlage \n\neinzutreten und gestützt auf Art. 56 lit. d KV zugunsten der Konten 2341 3632.10 / 2341 3637.00 / \n\n2341 3635.00 / 2341 3910.00 einen Nachtragskredit von 270'000 Franken zu Lasten der Rechnung \n\n2019 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2019 Im Namen des Regierungsrates  \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Abstimmungen der 14. Kantonsratssitzung vom 16.09.2019


name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 19.11.2018

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nBührer Richard SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein Nein Nein Nein Enth Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Nein Nein Enth Nein Enth Ja Nein V/A/N Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Nein Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Enth Nein Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein V/A/N Nein Enth Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Enth Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N Enth Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Enth Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein V/A/N Nein Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne Grüne Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne AL Ja Nein Nein Nein Nein Enth Nein Nein Ja Ja Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Enth Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Nein Nein Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Nein Nein Nein Enth Ja Nein Ja Ja V/A/N\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein V/A/N Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nAbst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15 Abst. 16\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Enth Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja V/A/N Nein\n\nEnth Ja Enth Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Nein\n\nV/A/N Nein V/A/N Nein Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nJa Ja Nein Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nEnth Ja Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nNein Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Enth Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Enth Nein Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N Nein Ja\n\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein V/A/N Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja V/A/N Nein Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Nein Enth Ja Nein Nein Ja Nein V/A/N Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein V/A/N Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Ja Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nJa 30 13 15 29 24 33 39 26 13 29 34\n\nNein 29 40 42 28 35 19 20 32 8 29 24\n\nEnthaltung 0 4 1 2 0 7 0 0 0 1 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 1 3 2 1 1 1 1 2 39 1 2\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nAbst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15 Abst. 16\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nNein Ja V/A/N V/A/N Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nNein Ja Ja Ja Nein\n\nEnth Ja Nein Enth Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein\n\n51 57 52 53 42\n\n3 1 2 1 17\n\n3 0 2 2 0\n\n3 2 4 4 1\n\n60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNr. Budgetdebatte Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Obergericht, Pensenerhöhungen Ja 30\n\nAntrag Regierung Nein 29\n\nRichterpensen (3 x 30 = 90%) Enth Enthaltung 0\n\nAntrag Samuel Erb V/A/N 1\n\nRichterpensen (2 x 30 = 60%) Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag S. Erb\n\nAbstimmung 2 Obergericht, Pensenerhöhungen Ja 13\n\nAntrag GPK Nein 40\n\nPensenerhöhungen: Keine Enth Enthaltung 4\n\nAntrag Regierung V/A/N 3\n\nPensenerhöhungen: 90% Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 3 Pos. 30 (Gerichte-KESB), 3031.3000.00 Ja 15\n\nAntrag Regierung Nein 42\n\nErhöhung um eine 80%-Stelle Enth Enthaltung 1\n\nAntrag GPK V/A/N 2\n\n0% Erhöhung Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 4 Pos. 30 (Gerichte-KESB), 3031.3010.00 Ja 29\n\nAntrag Regierung Nein 28\n\nErhöhung um eine 50%-Kanzleistelle Enth Enthaltung 2\n\nAntrag Nihat Tektas/Erich Schudel V/A/N 1\n\n0% Erhöhung Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag N. Tektas / E. Schudel\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 5 Pos. 30 (Gerichte-KESB), 3031.3010.00 Ja 24\n\nAntrag Regierung Nein 35\n\nErhöhung um eine 100%-Fachsekretariatsstelle Enth Enthaltung 0\n\nAntrag Nihat Tektas/Erich Schudel V/A/N 1\n\n0% Erhöhung Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag N. Tektas / E. Schudel\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 6 Ordnungsantrag Marcel Montanari Ja 33\n\nEinschub einer 5-minütigen Pause Nein 19\n\nEnth Enthaltung 7\n\nV/A/N 1\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Lohnmassnahmen Ja 39\n\nAntrag Patrick Portmann Nein 20\n\nAufnahme finanzieller Mittel für 2% strukturelle Lohnerhöhung Enth Enthaltung 0\n\nAntrag Regierung V/A/N 1\n\nAufnahme finanzieller Mittel für 1% strukturelle Lohnerhöhung Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\nNein bedeutet Annahme Antrag P. Portmann\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNr. Budgetdebatte Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Lohnmassnahmen Ja 26\n\nAntrag GPK Nein 32\n\nAufnahme finanzieller Mittel für 0.5% einmaligen Lohnzuschuss (leistungsabhängig) Enth Enthaltung 0\n\nAntrag Regierung V/A/N 2\n\nAufnahme finanzieller Mittel für 1.% struktureller Lohnzuschuss Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNr. Budgetdebatte Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 9 ungültige Abstimmung Ja 13\n\nNein 8\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 39\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Lohnmassnahmen Ja 29\n\nAntrag Regierung Nein 29\n\nAufnahme finanzieller Mittel für 1.0% individuelle Lohnerhöhung und 1% strukturelle Lohnanpassung Enth Enthaltung 1\n\nAntrag Christian Heydecker V/A/N 1\n\nAufnahme finanzieller Mittel für 1.25% individuelle Lohnerhöhung und keine strukturelle Lohnanpassung Total 60\n\nStichentscheid des Präsidenten: Annahme Antrag C. Heydecker Ja bedeutet Annahme Antrag Regierungsrat\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Ch. Heydecker\n\nAbstimmung 11 Festlegung Steuerfuss 2019 Ja 34\n\nAntrag Regierung: 111% Nein 24\n\nAntrag GPK: 110% Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 12 Festlegung der Rebsteuer, unverändert 1 Franken pro Are Ja 51\n\nNein 3\n\nEnth Enthaltung 3\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 13 Verpflichtungskredite Ja 57\n\nZulasten der Erfolgsrechnung mit CHF 1'516'000 und CHF 26'105'000 zulasten der Investitionsrechnung Nein 1\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 14 Personalbestand Polizei Ja 52\n\nAufstockung des Personalbestands der Polizeit um 0.5 Pensen Nein 2\n\n(Beratungsstelle für die Thematik der Radikalisierung und des gewaltätigen Extremismus Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 15 Spezialverwaltungen Ja 53\n\nGenehmigung der Budgets 2019 für die Spezialverwaltungen: Nein 1\n\nInterkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichskasse, Kantonaler Sozialfonds, Wärmeverbund Enth Enthaltung 2\n\nHerrenacker und Bauernkreditkasse V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 16 Genehmigung Budget 2019 und Finanzplan 2019-2022 Ja 42\n\nNein 17\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 1\n\nTotal 60\n\n\n