Kommissionsvorlage: ADS 25-06

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text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der ständigen Kommission für  25-06\n\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) betreffend  \nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsauf-\nsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, \nAppenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (BVG- \nStiftungskonkordat)  \n\nvom 16. Dezember 2024 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie GrüZ hat die Vorlage des Regierungsrats vom 5. November 2024 (ADS 24-128) betreffend \n\nBeitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht an einer Sitzung \n\nberaten. Die Vorlage wurde von Regierungsrat Dino Tamagni und dem Leiter Amt für Justiz \n\nund Gemeinden (AJG), Andreas Jenni, vertreten und erläutert. Für die Administration und Pro-\n\ntokollierung war Nadine Frei, Leiterin Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen, verantwort-\n\nlich.    \n\n1 Ausgangslage/Eintreten \n\nDie GrüZ erhielt bereits im Juni 2023 Unterlagen und eine Erläuterung vom zuständigen Re-\n\ngierungsrat Dino Tamagni und dem Leiter des AJG, Andreas Jenni. Die Kommission war über \n\nden beabsichtigten Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung in Kenntnis gesetzt worden. Die \n\ndamals vorhandenen Unterlagen konnten eingehend und im zustimmenden Sinn diskutiert \n\nwerden.  \n\nDie Aufsicht über die Einrichtungen der BVG ist komplex und muss verantwortungsvoll und im \n\nSinne der Versicherten pflichtgetreu ausgeübt werden. Es bestehen unterschiedliche Anlage-\n\nbedürfnisse, wonach sich die zuständigen Aufsichtsorgane auszurichten haben. Alternativen, \n\nim Vergleich zu den Leistungen des geplanten Konkordats, bestehen nicht. Im Alleingang die \n\nAufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gewissenhaft wahrzunehmen, ist nicht realistisch. \n\nEine vertragliche Lösung, wie bisher, ist nicht mehr möglich, der Kanton Schaffhausen muss \n\nKonkordatskanton werden. \n\nDer Beitritt zum Konkordat verspricht die erforderliche Professionalisierung der Aufsicht über \n\nPensionskassen und deren komplexen Vorgänge zu sichern. \n\nAuf die Vorlage wurde einstimmig eingetreten. \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2 Detailberatung  \n\nDie Vorlage wurde erläutert und inhaltliche Klärungen vorgenommen. Die Aufsicht über die \n\nEinrichtungen der BVG wird mit der Konkordatsvereinbarung neu geregelt. \n\n2.1  Konkordatsvereinbarung im Detail \n\nDie Konkordatsvereinbarung wurde eingehend erläutert und besprochen. Die Rechtsform der \n\nneuen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit klar zugewiesenen Kompetenzen garantiert die er-\n\nwünschte Kontrollaufgabe der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Durch die Einsitz-\n\nnahme des Regierungsrates im Konkordatsrat wird neu eine direkte Einflussnahme auf wich-\n\ntige Geschäfte ermöglicht.  \n\nDie regionale Aufsicht der klassischen Stiftungen wird, laut Beschluss des Regierungsrates, \n\nnicht dem Konkordat übertragen.  \n\nDie (Personal-) Kosten für die Aufsichtstätigkeit sind durch Gebühren gedeckt, die von Geset-\n\nzes wegen kostendeckend sein müssen. Die Auslagerung der Aufsicht über die Einrichtungen \n\nder BVG seien in einem grösseren Umfang komplex, weshalb dort die Auslagerung Sinn \n\nmacht. Für die Konkordatskantone besteht keine subsidiäre Haftung. \n\nDie bestehende Vereinbarung zwischen den Kantonen SH und ZH muss aufgelöst werden, \n\nsobald die neue Konkordatsvereinbarung in Kraft tritt. \n\n2.2  Änderungen von Erlassen in Zusammenhang mit der IVBSA (Anhang 3) \n\nIm Rahmen der Schlussabstimmung wurde festgestellt, dass der Titel in der LexWork-Version \n\nvon Anhang 3 verwirrend, respektive unklar formuliert ist. In Rücksprache mit der Staatskanzlei \n\nhiess die GrüZ mit 6 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit daher eine Anpassung des Titels wie \n\nfolgt: «Änderungen von Erlassen in Zusammenhang mit der IVBSA Einführungsgesetz zum \n\nSchweizerischen Zivilgesetzbuch» gut.  \n\n \n\n2.3  Änderung der Vereinbarung mit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons  \n        Zürich in Zusammenhang mit der IVBSA (Anhang 4) \n\nIm Rahmen der Schlussabstimmung wurde weiter festgestellt, dass ebenfalls der Titel in der \n\nLexWork-Version von Anhang 4 verwirrend, respektive unklar formuliert ist. In Rücksprache \n\nmit der Staatskanzlei hiess die GrüZ mit 6 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit daher eine Anpas-\n\nsung des Titels wie folgt: «Änderung der Vereinbarung mit der BVG-und Stiftungsaufsicht des \n\nKantons Zürich in Zusammenhang mit der IVBSA Vereinbarung mit der BVG- und Stiftungs-\n\naufsicht des Kantons Zürich» gut.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n3 Schlussabstimmung \n\nMit 6:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit empfiehlt die ständige Kommission für grenzüberschrei-\n\ntende Zusammenarbeit GrüZ dem Kantonsrat, die Vorlage ADS 24-128 inklusive der obigen \n\nÄnderungen zur Annahme. \n\n \n\n \n \n \n \nFür die GrüZ:      Irene Gruhler Heinzer (Präsidentin) \n       Michael Mundt (Vizepräsident) \n       Urs Capaul \n       Hansueli Graf \n       Lorenz Laich \n       Andrea Müller \n       Regula Salathé \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nüber den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und \nStiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell \nAusserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin (IVBSA) vom 22. Mai 2024 und über die Änderung der \nVereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über \nEinrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n1. Der Kanton Schaffhausen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stif-\n\ntungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Ap-\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) vom 22. Mai \n2024 bei. \n\n2. Die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen und der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der be-\nruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 wird genehmigt. \n\n3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\nII.  \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Die IVBSA vom 22. Mai 2024 und die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton \nSchaffhausen und der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Aufsicht \nüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011 sind im Amtsblatt zu \nveröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n Der Sekretär: \n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n1 \n\nDefinitive Fassung \nInterkantonale Vereinbarung \nüber die BVG- und Stiftungsaufsicht der \nKantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, \nAppenzell Ausserrhoden, Appenzell \nInnerrhoden, St. Gallen, Graubünden, \nThurgau und Tessin \n(IVBSA) \n\nVom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \n\nNeu: ???.??? \nGeändert: – \nAufgehoben: – \n\nDie Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appen-\nzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin, \n\nvereinbaren: \n\nI. \nInterkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone \nZürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrho-\nden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA)1) wird als neuer \nErlass publiziert. \n\n1) SHR ???.???\n\nAnhang 2\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 2 \n \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt.  1 Gemeinsame Aufsichtsregion \n\n1 Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Ap-\npenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin («Verein-\nbarungskantone») bilden eine gemeinsame Aufsichtsregion für die Beaufsich-\ntigung von: \na) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 61 des Bundes-\n\ngesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge (BVG)2)) \n\nb) klassischen Stiftungen gemäss Art. 84 des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)3)), soweit die Vereinba-\nrungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertragen haben \n\nArt.  2 Anstalt: Grundsatz \n\n1 Unter dem Namen «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, \nSchaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, \nGraubünden, Thurgau und Tessin» besteht eine interkantonale öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zürich. \n\nArt.  3 Anstalt: Sprachen \n\n1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch. \n\n2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung \nder beruflichen Vorsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtssprache \ndes Vereinbarungskantons zur Verfügung, in welchem die Einrichtung oder \nStiftung ihren Sitz hat. \n\nArt.  4 Anstalt: Aufgaben \n\n1 Die Anstalt: \na) erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die be-\n\nrufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertragenen \nAufgaben \n\nb) übernimmt die Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen, so-\nweit ihr die Vereinbarungskantone diese Aufgaben gemäss Art. 35 \nübertragen haben \n\n                                                           \n2) SR 831.40 \n3) SR 210 \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 3 \n \n\n2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt weitere Aufgaben im Bereich \nder klassischen Stiftungen übertragen, insbesondere die Funktionen als Kan-\ntonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86, Art. 86a und Art. 88 ZGB und die Be-\nhandlung von Rechtsmitteln. \n\nArt.  5 Anwendbares Recht \n\n1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kantons Zürich an-\nwendbar. \n\nArt.  6 Personalwesen \n\n1 Für die Angestellten der Anstalt gilt das öffentliche Personalrecht des Kan-\ntons Zürich. \n\n2 Der Verwaltungsrat kann im Personalreglement abweichende Bestimmun-\ngen erlassen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. \n\n3 Angestellte der Anstalt, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufli-\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert \nsind, sind bei einer Personalvorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht der \nAufsicht der Anstalt untersteht. \n\nArt.  7 Rechtsschutz \n\n1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge können ge-\nmäss Art. 74 BVG angefochten werden. \n\n2 Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Anstalt im Bereich der klassi-\nschen Stiftungen können gemäss den Rechtspflegebestimmungen des Ver-\neinbarungskantons angefochten werden, dem die Stiftung nach ihrer Bestim-\nmung angehört. \n\n3 Die übrigen Verfügungen und Erlasse der Anstalt können gemäss den \nRechtspflegebestimmungen des Kantons Zürich angefochten werden. \n\n4 Rechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben keine aufschiebende Wir-\nkung. \n\nArt.  8 Amtliche Publikationen \n\n1 Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amtlichen Publikationsor-\nganen der betroffenen Vereinbarungskantone veröffentlicht. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 4 \n \n\n2 Organisation \n\nArt.  9 Organe \n\n1 Die Organe der Anstalt sind: \na) der Konkordatsrat \nb) der Verwaltungsrat \nc) die Geschäftsleitung \nd) die Revisionsstelle \n\nArt.  10 Konkordatsrat: Zusammensetzung \n\n1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen der Ver-\neinbarungskantone. \n\n2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder \nden Vorsitzenden. \n\n3 Das Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahr-\ngenommen. \n\nArt.  11 Konkordatsrat: Beschlussfassung \n\n1 Der Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \npersönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil-\nnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die \noder der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine \nStimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen. \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates und die Direktorin \noder der Direktor nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und An-\ntragsrecht teil. \n\nArt.  12 Konkordatsrat: Aufgaben \n\n1 Der Konkordatsrat: \na) wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mitglieder \n\ndes Verwaltungsrates \nb) legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 5 \n \n\nc) genehmigt die Wahl oder Abberufung der Direktorin oder des Direk-\ntors \n\nd) wählt die Revisionsstelle \ne) genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \nf) sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Ver-\n\neinbarungskantonen \ng) genehmigt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das \n\nPersonal, das Finanzwesen und die Gebühren \nh) regelt mit einem Vereinbarungskanton die Einzelheiten dessen Aus-\n\ntritts aus der Vereinbarung \ni) legt bei Austritt des Kantons Zürich aus der Vereinbarung den Sitz \n\nder Anstalt, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Ge-\nrichte neu fest \n\nk) entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über \ndie Verwendung des Vermögens \n\n2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder \nunabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. \n\nArt.  13 Konkordatsrat: Entschädigung \n\n1 Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der Verein-\nbarungskantone. \n\nArt.  14 Verwaltungsrat: Zusammensetzung und Amtsdauer \n\n1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und \nvier weiteren Mitgliedern. \n\n2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. \n\n3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n\nArt.  15 Verwaltungsrat: Beschlussfassung \n\n1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder \npersönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil-\nnimmt. \n\n2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die \nPräsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre o-\nder seine Stimme den Ausschlag. \n\n3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied \nkann eine Sitzung verlangen. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 6 \n \n\n4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender \nStimme und Antragsrecht teil. \n\nArt.  16 Verwaltungsrat: Aufgaben \n\n1 Der Verwaltungsrat: \na) führt die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht \nb) übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Anstalt \n\naus \nc) wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab \nd) genehmigt die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung \ne) setzt das Budget und die Finanzplanung fest \nf) beschliesst über die Gewinnverwendung \ng) nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis \nh) verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \ni) erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Perso-\n\nnal, das Finanzwesen und die Gebühren \nj) genehmigt die Geschäftsordnung der Anstalt \nk) erlässt die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt \n\nArt.  17 Geschäftsleitung: Zusammensetzung \n\n1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und wei-\nteren von ihr bzw. ihm bestimmten Mitgliedern. \n\n2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst. \n\nArt.  18 Geschäftsleitung: Aufgaben \n\n1 Die Geschäftsleitung: \na) führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht \nb) erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt \nc) erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und \n\nberichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen unverzüglich \nd) erstellt die Jahresrechnung und verfasst den Geschäftsbericht \ne) erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind \n\nArt.  19 Revisionsstelle \n\n1 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet dem Verwal-\ntungsrat Bericht über das Ergebnis. \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 7 \n \n\n3 Finanzen \n\nArt.  20 Rechnungslegung und Finanzplanung \n\n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmännischen \nBuchführung. \n\n2 Die Anstalt erstellt eine Finanzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbe-\nricht. \n\nArt.  21 Finanzierung \n\n1 Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Gebühren. \n\nArt.  22 Gebühren \n\n1 Die Anstalt erhebt: \na) jährliche Aufsichtsgebühren \nb) Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienst-\n\nleistungen \n\n2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bemisst sich nach der Bilanzsumme der be-\naufsichtigten Einrichtung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden fol-\ngende Tarife für folgende Einrichtungen unterschieden: \na) Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen \nb) übrige Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich Einrichtungen, die nach \n\nihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen \nc) klassische Stiftungen \n\n3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Gebührenord-\nnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand. \n\nArt.  23 Eigenkapital \n\n1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands der An-\nstalt. \n\n2 Wird diese Bandbreite unter- oder überschritten, erhöht bzw. senkt der Ver-\nwaltungsrat die Gebühren entsprechend. \n\nArt.  24 Darlehen \n\n1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinbarungskan-\ntone der Anstalt Darlehen gewähren. \n\n2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 8 \n \n\n3 Die Anstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. \n\nArt.  25 Steuerbefreiung \n\n1 Die Anstalt ist von den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein-\nbarungskantone befreit. \n\nArt.  26 Haftung \n\n1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die ihre Organe \nund ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrecht-\nlich zufügen. \n\n2 Sie schliesst Haftpflichtversicherungen ab. \n\n4 Streiterledigung \n\nArt.  27 Streiterledigung \n\n1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen \nVereinbarungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht. \n\n2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied. \n\n3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam: \na) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts \nb) ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht an-\n\nsonsten eine gerade Mitgliederzahl aufweist \n\n4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Bezeichnung ei-\nnigen, bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts \ndes Kantons Zürich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ein allfälliges \nweiteres Schiedsgerichtsmitglied. \n\n5 Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung \n\nArt.  28 Austritt: im Allgemeinen \n\n1 Jeder Vereinbarungskanton kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jah-\nren auf das Ende eines Kalenderjahres aus der Vereinbarung austreten. Ein \nAustritt kann erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erfol-\ngen. \n\n2 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf Anteile am \nVermögen der Anstalt. \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 9 \n \n\n3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Art. 1 und Art. 2 \nder Vereinbarung an. \n\n4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwischen diesem \nund dem Konkordatsrat geregelt. \n\nArt.  29 Austritt: des Kantons Zürich \n\n1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkordatsrat \nden Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht gemäss Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 \nund die Zuständigkeit der Gerichte gemäss Art. 7 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 4 \nneu fest. \n\n2 Abs. 1 gilt für einen neuen Sitzkanton sinngemäss. \n\nArt.  30 Auflösung \n\n1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstim-\nmenden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von \nzwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres einvernehmlich auflösen. \n\n2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermögens. \n\n6 Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt.  31 Rechtsnachfolge \n\n1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gehen alle Aktiven \nund Passiven sowie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsaufsicht des \nKantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht auf die An-\nstalt über. \n\nArt.  32 Auflösung der bisherigen Anstalten \n\n1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ostschweizer \nBVG- und Stiftungsaufsicht werden mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf-\ngelöst. \n\nArt.  33 Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten \n\n1 Für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit der BVG- \nund Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und \nStiftungsaufsicht haftet die Anstalt während zehn Jahren ab Inkrafttreten die-\nser Vereinbarung bis zum Betrag des von der jeweiligen Anstalt eingebrach-\nten Eigenkapitals. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 10 \n \n\n2 Darüber hinaus haften für Ansprüche aus der früheren Tätigkeit der Ost-\nschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appen-\nzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau \nund Tessin gemäss den Haftungsregeln der Interkantonalen Vereinbarung \nüber die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005. \n\n3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab sei-\nnem Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht entstanden sind. \n\nArt.  34 Eigenkapital \n\n1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigenkapital, das von der \nBVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- \nund Stiftungsaufsicht eingebracht wurde. \n\n2 Das Mindesteigenkapital gemäss Art. 23 Abs. 1 ist innert zehn Jahren voll-\nständig zu äufnen. \n\nArt.  35 Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen \n\n1 Art. Die Anstalt übernimmt mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die nach-\nstehenden Vereinbarungskantone folgende Aufgaben im Bereich der klassi-\nschen Stiftungen: \na) Kanton Zürich: \n\n1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Be-\nzirke oder Gemeinden zuständig sind \n\n2. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen der Bezirke und Ge-\nmeinden \n\n3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86 und Art. 86a \nZGB \n\n4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 88 ZGB, soweit dafür \nnach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Gemein-\nden zuständig sind \n\nb) Kanton St. Gallen: \n1. Aufsicht \n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86, Art. 86a und \n\nArt. 88 ZGB \nc) Kanton Thurgau: Alle Aufgaben des Kantons \nd) Kanton Tessin: \n\n1. Aufsicht \n2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Art. 85, Art. 86, Art. 86a und \n\nArt. 88 ZGB \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.] \n \n\n 11 \n \n\nArt.  36 Inkrafttreten \n\n1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das Jahr \nfolgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten \nsind. \n\n2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats auf, \nder auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Verein-\nbarung beigetreten sind. \n\n3 Der Verwaltungsrat nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl \ndurch den Konkordatsrat auf. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nIV. \nInkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nSchaffhausen, ... \n \nIm Namen des Kantonsrates \n  \nDer Präsident: \n  \n  \nDer Sekretär: \n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n1 \n\nDefinitive Fassung \nÄnderungen von Erlassen in Zusammenhang \nmit der IVBSA Einführungsgesetz zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 210.100 \nAufgehoben: – \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Erlass SHR 210.100 (Gesetz über die Einführung des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911) (Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt \ngeändert: \n\nArt.  163 Abs. 3 (geändert)\n\n3 Die Gebühr für die Prüfung der Jahresrechnung einer Stiftung im Sinne von \nArt. 80–89 des Zivilgesetzbuches durch die Aufsichtsbehörde bestimmt sich \nnach der Höhe der Bilanzsumme. Sie beträgt mindestens Fr. 150.00 und \nhöchstens Fr. 5'000.00. \n\nII. \nKeine Fremdänderungen. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nAnhang 3\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/210.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 2 \n \n\nIV. \nInkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nSchaffhausen, ... \n \nIm Namen des Kantonsrates \n  \nDer Präsident: \n  \n  \nDer Sekretär: \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n1 \n\nDefinitive Fassung \nÄnderung der Vereinbarung mit der BVG- und \nStiftungsaufsicht des Kantons Zürich in \nZusammenhang mit der IVBSA Vereinbarung \nmit der BVG- und Stiftungsaufsicht des \nKantons Zürich \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 831.410 \nAufgehoben: – \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nKeine Hauptänderung. \n\nII. \nDer Erlass SHR 831.410 (Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhausen \nund der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich betreffend die Auf-\nsicht über Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom 5. Dezember 2011) \n(Stand 1. Januar 2012) wird wie folgt geändert: \n\nArt.  5 Abs. 3 (neu)\n\n3 Die Vereinbarung wird aufgehoben, wenn der Kanton Schaffhausen einer \nInterkantonalen Vereinbarung beitritt oder die BVS aufgelöst wird. \n\nIII. \nKeine Fremdaufhebungen. \n\nAnhang 4\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.410/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n \n\n 2 \n \n\nIV. \nInkrafttreten \n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nSchaffhausen, ... \n \nIm Namen des Kantonsrates \n  \nDer Präsident: \n  \n  \nDer Sekretär: \n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 18. Kantonsratssitzung vom 19.11.2018

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


name: Abstimmungsergebnisse der 8. Sitzung vom 15. Mai 2023


name: Abstimmungsergebnisse 9. Kantonsratssitzung vom 5. Juni 2023


parent_type: affair

name: Frage: Hat der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

text: \nAndreas Gnädinger \nKantonsrat \n\nObere Burghalde 14 \n8225 Sibl ingen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 18. Juli 2011/37 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schafthausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 15 . Juli 201 I / ag \n\nKleine Anfrage 2011/19 \n\nHat der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt? \n\nIch erlaube mir, mit Bespielen nur aus den letzten Tagen meine nachfolgenden Fragen zu illustrieren: \n\nDie Schaffhauser Nachrichten titeln in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2011 "Kanton und Stadt schütten ihr Füllhorn \n\naus". Die Förderbeiträge an Kulturschaffende wurden trotz nur wenigen Bewerbungen auf Fr. 110'000.-- erhöht. \n\nAusgezeichnet wurde unter anderem ein Bemühen "zur Ausarbeitung eines Manuskriptes im Zusammenhang mit \n\neiner Romantrilogie" einer mit Jahrgang 1959 immerhin nicht mehr mit Literaturnachwuchs zu bezeichnenden \n\nBewerberin mit dem "Minimalbetrag" von Fr. 15'000.--. \n\nIm Projektwettbewerb "Professionalisierung in der Jugendarbeit' unterstützt die "Kantonale Jugendkommission" bei \n\nzwei eingereichten Projekten eben diese zwei Projekte mit Förderbeiträgen. Diese Projekte werden sodann \n\nwährend der Umsetzungsphase durch die Kommission begleitet, wobei Mitte des nächsten Jahres eine "öffentliche \n\nFachtagung" durchgeführten werden soll. \n\nMit dem neuen Gesundheitsgesetz soll Gesundheitsförderung und sollen Präventionskampagnen - natürlich durch \n\nden Kanton finanziert - möglich werden. \n\nEin Agglomerationsprogramm in hoher zwei~telliger Millionenhöhe wird vom Regierungsrat vorgelegt, das meines \n\nErachtens bei den jährliche Betriebskosten zu tief stapelt, aber schon so alleine für den zusätzlichen Zug betrieb \n\njedes Jahre Mehrkosten in Millionenhöhe produziert. \n\nEs wird ein Spitalprojekt vorgestellt, das so circa Fr. 300'000'000.-- kosten soll. Auch hier sind die letztlich durch \n\nden Kanton zu tragenden jährlichen Betriebskosten, Abschreibungen, Zinsen etc. kaum nachvollziehbar kalkuliert \n\nund präsentiert. \n\nDer Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Pädagogische Hochschule PHSH weiterhin jährlich mit \n\nMillionenbeiträgen subventioniert wird, obwohl einerseits die Studentenzahl weiterhin nicht zu genügen vermag \n\nund andererseits massgebliche Konkurrenz im Thurgau und in Zürich be- respektive entsteht. Zudem sollen in den \n\nSchulen kostentreibende Schulleitungen eingeführt werden. \n\nSYP Schafthausen \nPostfach 11 31 \n\n8207 Schafthausen \nwww.svp-sh.ch \n\nhttp:www.svp-sh.ch\n\n\nAuf der Gegenseite werden in den letzten Wochen täglich neue Hiobsbotschaften zu den Einnahmen des Kantons \n\nlaut, obwohl im Finanzplan schon mit erklecklichen jährlichen Defiziten in Millionenhöhe gerechnet wurde. \n\nEs stellen sich folgende Fragen , für welche ich den Regierungsrat um eine separate Beantwortung bitte: \n\n1. Frage \n\nIst der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass an lässlich der düsteren Prognose ein Marschhalt bei der \n\nSteigerung der Ausgaben einzulegen ist und Projekte wie oben erwähnt anhand einer Kosten- / Nutzenanalyse und \n\nunter dem Blickwinkel der finanziellen Ausgangslage zu überprüfen sind? \n\n2. Frage \n\nWird vom Gesamtregierungsrat eine Strategie zur Kostensenkung verfolgt? Sofern ja: Wie sieht dieses Strategie \n\naus und wann kann man mit der konkreten Umsetzung rechnen? \n\n3. Frage \n\nIst der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass bei der Ausarbeitung eines substantiellen Entlastungspaketes \n\nzeitliche Dringiichkeit besteht und sehr konsequent Kosten eingespart werden müssten? \n\n4. Frage \n\nHat der Regierungsrat intern eine nachvollziehbare und vollständige VolIkostenrechnung der durch die geplanten \n\nProjekte wiederkehrenden jährlichen Ausgaben erstellt? Wie sieht diese Rechnung aus und in welchem Masse \n\nwird der Finanzplan dadurch tangiert, respektive in welchem Ausmass werden die jährlichen Ausgaben in der \n\nZukunft erhöht? Liegt jeweils eine entsprechende nachvollziehbare Kosten- / Nutzenanalyse vor? \n\n5. Frage \n\nIst der Regierungsrat nicht auch der Meinung, wie dies pikanterweise anlässlich der PHSH-Debatte von \n\nRegierungsrat Amsler anlässlich der letzten Kantonsratssitzung vermerkt wurde -, dass der kleine Kanton \n\nSchaffhausen sich nicht alles leisten kann? Wäre es nicht von Nöten , sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren \n\nrespektive diese Kernaufgaben endlich zu definieren? Wann wird dem Kantonsrat gegebenenfalls die Aufstellung \n\nder Kernaufgaben präsentiert? \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\nFür die Beantwortung o/r Fragen danke ich schon heute bestens . \n\n.. sse .L/____~====---\n/ ' \n\nhttp:www.svp-sh.ch\n\n


name: Traktanden der 5. Kantonsratssitzung vom 18.03.2019

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n \n\n5. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 18. März 2019, 08:00 Uhr \n\n1. Wahl von zwei Mitgliedern der KESB. \n2. Motion Nr. 2018/10 (Neu: Postulat Nr. 2019/3) von Markus Müller vom  \n\n17. September 2018 betreffend Revision Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (412.100) und Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom  \n28. November 2006 (412.101) (Fortsetzung der Beratung). \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 4. Dezember 2018 betreffend \nVolksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)». \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 38 vom 21. September 2018 \nAmtsdruckschrift 18-96 \n\n4. Postulat Nr. 2018/7 von René Schmidt vom 29. Oktober 2018 betreffend \nflächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen. \n\n5. Postulat Nr. 2018/10 von Matthias Frick vom 5. Dezember 2018 betreffend \nOptimierung der Klassengrössen an der Orientierungsschule ohne Verzögerung. \n\n6. Motion Nr. 2018/11 von Christian Heydecker vom 20. November 2018 betreffend \ngaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen \nzügeln. \n\n7. Motion Nr. 2019/1 von Jürg Tanner vom 7. Januar 2019 betreffend Änderung \nKantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen \nVerfahren. \n\n8. Volksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und Claudio Kuster \n(Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom 17. Januar 2019 mit dem \nTitel: «Am Berchtoldstag sollst Du ruhen». \n\n9. Postulat Nr. 2019/1 von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 betreffend \nerweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen. \n\n10. Postulat Nr. 2019/2 von Yak Sulzberger vom 22. Februar 2019 betreffend \nAusrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»). \n\n11. Interpellation Nr. 2019/1 von Andreas Neuenschwander vom 25. Februar 2019 \nbetreffend Leitfaden Landschaft Rheinfall.  \n \n\n \n \n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 7. März 2019 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Petition der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen vom 10. September 2018 \nbetreffend «Inklusion von Menschen mit Behinderung». \nPetition, Übersicht Handlungsbedarf \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. September 2018 \nbetreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrates». \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-72 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 betreffend \n«Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz)». \n\n Amtsdruckschrift 18-94 \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. Dezember 2018 betreffend \n\nProjekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \n Amtsdruckschrift 18-97 \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 18. Dezember 2018 betreffend \n\n«Teilrevision des Steuergesetzes». \n Amtsdruckschrift 18-104 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Januar 2019 betreffend \n«Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate». \n\n Amtsdruckschrift 19-09 \n\n \n \n\n \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nAndreas Frei \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 6. Mai 2019 statt. \n\n \n \n \n\n\n


name: Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung über die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020.

text: \n^\n\nAMTSBERICHT DER RECHTSPFLEGEKOMMISSION\nFÜR DIE JUSTIZVERWALTUNG\n\nAN DEN KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIn Nachachtung von Art. 6 Abs. 4 Satz 2 JG unterbreitet Ihnen die Rechts-\n\npflegekommission für die Justizverwaltung ihren Amtsbericht über die Zeit\n\nvom l. September 2004 bis 31. Dezember 2020. Sie ersucht Sie, den Bericht zu\n\ngenehmigen und dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie ihr entgegenbringen.\n\nSchaffhausen, 31. Dezember 2020\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nRECHTSPFLEGEKOMMISSION FÜR DIE JUSTIZVERWALTUNG\nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nDer Präsident: Die Gerichtsschrgiberin:\n\n-^ --V .__ ^-^-..-.^^---Y ^ ^/^/'\n- •-— ^..-^ .- ' • j^\n\nl. Einleitung\n\nDie Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung ist eine Folge der\n\nRechtsweggarantie, die in der neuen Kantonsverfassung verankert worden ist\n\n(Art. 17 Abs. l KV2). Danach hat - von Ausnahmen abgesehen - jede Person\n\nbei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht.\n\nDas galt zwar schon länger in vielen Verfahren, etwa im Zivil-, im Straf- und\n\nim Verwaltungsprozess. Doch fehlte eine Regelung, wenn das Obergericht als\n\nerste und damit einzige Instanz zu entscheiden hatte. Den hauptsächlichen\n\nAnwendungsfall bilden dessen Personal- und Aufsichtsentscheide. Somit war\n\nzu deren Überprüfung eme gerichtliche Behörde zu schaffen. Dies geschah 2004\n\n' Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG, SUJ<_!_7^^<J1').\n\n2 Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV, Sllk 101.(>()()). In Kraft seit l. Januar 2003 (ABI\n2002 1974).\n\n\n\ndurch einen neuen Art. 34a VRG , der die gesetzliche Gmndlage der Rechts-\n\npflegekommission für die Justizverwaltung bildete und am l. September 2004\n\nin Kraft trat. Durch die VRG-Revision vom 20. März 2006 wurde die Regelung\n\nder Kommission in Art. 37 VRG verschoben und die Zuständigkeit auf die\n\nNormenkontrolle ausgedehnt.5 Mit dem Erlass des Justizgesetzes gliederte der\n\nGesetzgeber die Rechtsgmndlage der Kommission aus dem VRG aus und\n\nübertmg sie in Art. 57 Abs. 2 JG.\n\nUrsprünglich war vorgesehen, die Rechtspflegekommission für die Justiz-\n\nVerwaltung nur bei Bedarf zu wählen.6 Im Jahr 2014 änderte der Kantonsrat\n\ndiese Praxis und besetzte die Kommission am 22. September 2014 für den Rest\n\nder Amtsdauer 2013 - 20167 und am 16. Januar 2017 für die Amtsdauer 2017 -\n\n2020.8\n\n2. Personelle Zusammensetzung\n\nDie Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung setzte sich seit ihrer\n\nWahl bis Ende der Amtsdauer 2020 personell wie folgt zusammen:\n\nDavid Werner, Präsident 2014 - 2020\n\nVeronika Heller, Mitglied 2014-2016, Ersatzmitglied 2017 - 2020\n\nAndreas Lindenmeyer, Mitglied 2014-2016, Ersatzmitglied 2017 - 2018 f\n\nRichard Furrer, Ersatzmitglied 2014 - 2016\n\nHelen Hintermeister, Ersatzmitglied 2014-2016\n\nJürg Uhlmann, Ersatzmitglied 2014 - 2020\n\nAmold Marti, Mitglied, 2017 - 2020\n\nWerner Oechslin, Mitglied, 2017 - 2020\n\nKristine Bigler, Gerichtsschreiberm 2020\n\n3 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz,\nVRG, Sl-IR l 72.200). Gesetzestext: ABI 2004 715.\n\n4 AI?] 2004 1263.\n\n5 Vgl. dazu Dtibach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kommentar, Schaffliausen 2004,\nS. 66 f. und 238, sowie die Vorlage des Regierungsrates vom 11. Oktober 2005 [Amtsdruckschrift 05-91], S. 10\nzum früheren Art. 37 VRG, welcher dem heutigen Art. 57 Abs. l JG entspricht.\n\n6 Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend das Justizgesetz (JG) vom 19. Mai 2009\nAinlsdnicksclirin()t)-32, Ziff. 2.9, S. 15.\n\n7 Protokoll der Sitzun.n des K;mton.sr;ils vom 22. .September 20 M, Ziff. l, S. 651 ff.\n\n8 Pmlpkoll ilcr Sil/ini!.', (.IL-S Kmilonsrals voin 16. .liuumr 2017, Traktanden 31,32 und 37, S. 37 f. und S. 40.\n\n9 Von der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung gestützt auf Art. 4 Abs. 3 JG eingesetzt.\n\n\n\n3. Tätigkeit\n\nSeit ihrer Entstehung am l .Januar 2011 wurde die Rechtspflegekommission für\n\ndie Justizverwaltung ein einziges Mal angerufen. Im Jahr 2020 ging eine\n\nBeschwerde ein, die sich gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des\n\nKantons Schaffhausen und das Obergericht des Kantons Schaffhausen gerichtet\n\nhatte. Die Kommission trat auf dieses Rechtsmittel mangels Zuständigkeit nicht\n\nein. Der Fall gab ihr jedoch Gelegenheit zu grundsätzlichen Erwägungen über\n\nihre Zuständigkeit und die Rechtswege in Aufsichtssachen. Da diese für\n\nkünftige Fälle bedeutsam sein können, wird der Entscheid auf ihrer Unterseite\n\nder Homepage des Kantons Schaffhausen auszugsweise und anonymisiert\n\nveröffentlicht.10\n\n10 Direkter Ljllk. https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schafßiausen/Beh-rde/Justiz/Rechtspflegekommission-f-r-\ndie-Justizverwaltung-407120-DE.html.\n\n\n


name: Beschlüsse 13. und 14. Kantonsratssitzung

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 13. und 14. Sitzung vom \n\n5. Juli 2021 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Anita Egli-Hagmann wird bei einem absoluten Mehr von 27 Stimmen mit 53 Stimmen als \n\nMitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für den Rest der \n\nAmtsperiode 2021-2024 gewählt.  \n\n2. Sonja Caserman wird bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen mit 55 Stimmen als \n\nErsatzmitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für den Rest der \n\nAmtsperiode 2021-2024 gewählt. \n\n3. Martin Mannhart wird bei einem absoluten Mehr von 29 Stimmen mit 55 Stimmen als \n\nFriedensrichter für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 gewählt.  \n\n4. Vom Rücktritt von Rahel Jenzer als Staatsanwältin des Kantons Schaffhausen per 31. \n\nDezember 2021 wird Kenntnis genommen.  \n\n5. Die Spezialkommission 2020/10 betreffend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons» \n\nmeldet das Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\n6. Die Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend \n\nGeschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen wird fortgeführt. Der Geschäftsbericht \n\nsamt Rechnung wird mit 48 : 6 Stimmen genehmigt. Der Verwendung des Betriebsgewinns \n\n2020 mit der Zuweisung an den Kanton als Gewinnbeteiligung mit 3'395'000 Franken und \n\nder Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von 3'395'000 Franken zu den \n\nReserven der Spitäler Schaffhausen wird mit 38 : 17 Stimmen zugestimmt. Mit 31 : 26 \n\nStimmen wird die Gesundheitskommission beauftragt, eine unabhängige externe \n\nUntersuchung betreffend Honorierungen und Mandatsvergaben des Spitalrats durchführen \n\nzu lassen. Dem Entscheid, die Entlastung des Spitalrates bis zum Vorliegen des \n\nUntersuchungsberichtes zu sistieren, wird mit 39 : 16 Stimmen zugestimmt.  \n\n7. Der Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend die Installation und den \n\nBetrieb einer Streaminganlage zur Übertragung der Kantonsratssitzungen wird beraten. \n\nMit 52 : 1 Stimmen wird dem Beschluss zugestimmt.  \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 betreffend die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes wird in erster und zweiter Lesung beraten. In der Schlussabstimmung \n\nwird der Teilrevision mit 42 : 6 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 53 an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 43 Stimmen \n\nnicht erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem obligatorischen Referendum.   \n\n\n\n9. Der Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank wird mit 54 : 0 Stimmen \n\ngenehmigt. Dem Bankrat sowie dem Bankvorstand wird Entlastung erteilt. – Das Geschäft \n\nist erledigt.  \n\n10. Der Jahresbericht 2020 der Schaffhauser Sonderschulen wird mit 55 : 0 Stimmen \n\ngenehmigt. Dem Sonderschulrat wird Entlastung erteilt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n11. Der Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen wird mit \n\n54 : 0 Stimmen genehmigt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n12. Von den Geschäftsberichten 2020 der Pensionskasse Schaffhausen sowie der \n\nPädagogischen Hochschule wird Kenntnis genommen. – Die Geschäfte sind erledigt. \n\n13. Die Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig und Christian Di Ronco vom 18. Januar 2021 mit \n\ndem Titel «Faire Kantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr» wird mit 28 : 19 Stimmen \n\nerheblich erklärt. \n\n \n\n\n


name: Traktanden 8. Sitzung vom 13.05.2024.pdf

text: \n \n  \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 29. April 2024 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n8. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 13. Mai 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n \n\n1 Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 28. Februar 2024 betreffend Wahl \neines Mitgliedes der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \nAmtsdruckschrift 24-50 \n\n  \n2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2023 zum Postulat «Erweiterte Ei-\n\ngentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen» \nAmtsdruckschrift 23-147   \nKommissionsvorlage 24-55 \n\n  \n3 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Massnah-\n\nmen gegen den Fachkräftemangel» \n  \n4 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n5 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der \n\nSolarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n6 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n  \n7 Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum \n\nWohle unserer Kinder» \n  \n8 Motion Nr. 2023/5 von Peter Werner vom 19. Juni 2023 betreffend «Aufgabenbereich der kan-\n\ntonalen Denkmalpflege reduzieren» \n  \n9 Postulat Nr. 2023/10 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «Kohlenstoffspeicher» \n  \n10 Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabewusste Ge-\n\nsetzgebung» \n  \n11 Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprüfung der Or-\n\nganisationsform der Berufsbeistandschaften» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 16. Januar 2024 \n\n  \n12 Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstützung des \n\nKantons beim Hochwasserschutz» \n  \n13 Postulat Nr. 2023/13 von Arnold Isliker vom 7. August 2023 betreffend Havarieplatz für E-Fahr-\n\nzeuge im Brandfall inklusive Löschwasserentsorgung und Dekontaminierung des Löschwassers \n  \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n \n14 \n\n \n \n \nPostulat Nr. 2023/15 von Lorenz Laich vom 25. September 2023 betreffend Unterstützung von \nUnternehmungen, welche Berufslehren anbieten \n\n  \n15 Postulat Nr. 2023/18 von Isabelle Lüthi und Gianluca Looser vom 6. November 2023 betreffend \n\nStärkung der Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen durch eine Energiekostenzu-\nlage \n\n  \n16 Postulat Nr. 2023/20 von Maurus Pfalzgraf und Daniel Preisig vom 4. Dezember 2023 betreffend \n\nFeuerthalen und Flurlingen verkehrstarifisch fair anbinden \n \nÜbrige Traktanden \n \n17 Postulat Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September 2023 betreffend Ökologischer \n\nSchaufelraddampfer auf Untersee und Rhein  \n  \n18 Postulat Nr. 2023/19 von Daniel Preisig, Patrick Portmann, Tim Bucher, Michael Mundt, Isabe-\n\nlle Lüthi und Sahana Elaiyathamby vom 6. November 2023 betreffend Rheinfall endlich und \ngesamtheitlich aufwerten  \n\n  \n19 Postulat Nr. 2023/21 von Maurus Pfalzgraf vom 4. Dezember 2023 betreffend ÖV-Abovergüns-\n\ntigungen für Jugendliche  \n  \n20 Motion Nr. 2023/7 von Matthias Freivogel vom 4. Dezember 2023 betreffend Vertrauensperso-\n\nnen für fürsorgerisch untergebrachte Menschen \n  \n21 Motion Nr. 2023/8 von Sahana Elaiyathamby vom 18. Dezember 2023 betreffend Gebührener-\n\nlass für die Umwandlung registrierter Partnerschaften in Eheschliessungen \n  \n22 Motion Nr. 2023/9 von Rainer Schmidig vom 18. Dezember 2023 betreffend zeitgemässe Ab-\n\nzüge in den Art. 35 und 37 des Gesetzes über die direkten Steuern \n  \n23 Postulat Nr. 2024/1 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Februar 2024 betreffend Umsetzung der \n\nKinderrechtskonvention in Schaffhausen \n  \n24 Postulat Nr. 2024/2 von Peter Werner vom 18. März 2024 betreffend Randenüberfahrt Beggin-\n\ngen-Schaffhausen \n  \n25 Volksmotion Nr. 2024/1 von Sandro Mamedow und Livia Schraff (Erstunterzeichnende) sowie \n\nweitere 150 Mitunterzeichnende vom 22. März 2024 mit dem Titel: «Für eine Stimme der Stu-\ndierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)» \n\n  \n26 Postulat Nr. 2024/3 von Regula Salathé vom 8. April 2024 betreffend Schulen, Schulleitungen \n\nund Lehrpersonen stärken im Umgang mit der künstlichen Intelligenz KI   \n  \n27 Postulat Nr. 2024/4 von René Schmidt vom 8. April 2024 betreffend Kreislaufwirtschaft beim \n\nBauen fördern und stärken    \n \nIn Kommissionen hängig \n \n28 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n29 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n30 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. Oktober 2023 zum Stand der Arbeiten zur Ver-\n\nbesserung der Aufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-101 \n\n  \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. November 2023 betreffend die Änderung des \n\nkantonalen Landwirtschaftsgesetzes (Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft)  \nAmtsdruckschrift ADS 23-119 \n\n  \n32 Petition Lehrpersonen Schaffhausen vom 15. November 2023 «Lehrpersonenmangel stoppen - \n\ngemeinsam + jetzt»  \n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Orts-\n\nverkehrsbeitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre \nAmtsdruckschrift ADS 23-124 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 betref-\n\nfend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-159   \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Umsetzung der Pos-\n\ntulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besol-\ndung) \nAmtsdruckschrift 23-160  \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung der Tou-\n\nrismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-163 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung des Ge-\n\nmeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) \nAmtsdruckschrift 24-12 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Januar 2024 betreffend Zusatzkredit für den \n\nBau eines zusätzlichen Stockwerks beim Polizei- und Sicherheitszentrum \nAmtsdruckschrift 24-15 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Teilrevision des Ge-\n\nsetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \nAmtsdruckschrift 24-24 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Bereinigung der \n\nSammlung der Motionen und Postulate \nAmtsdruckschrift 24-25 \n\n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2024 betreffend Unterzeichnung der \n\nGrundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb \ndes Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) \nAmtsdruckschrift 24-31 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Einführungsgesetz \n\nzum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \nAmtsdruckschrift 24-33 \n\n  \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes \n\nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \nAmtsdruckschrift 24-34 \n\n  \n44 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Ener-\n\ngiegesetzes \nAmtsdruckschrift 24-35 \n\n  \n\n\n\n- 4 - \n \n \n \n \n45 \n\n \n \n \nGeschäftsbericht 2023 der Schaffhauser Kantonalbank \n\n  \n46 Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat Schaff-\n\nhausen vom 28. Februar 2024 \n  \n47 Amtsbericht 2023 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n  \n48 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 betreffend Geschäftsbericht 2023 der \n\nGebäudeversicherung   \nAmtsdruckschrift 24-53 \n\n  \n49 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. April 2024 zum Geschäftsbericht 2023 der Spi-\n\ntäler Schaffhausen  \nAmtsdruckschrift 24-54 \n\n  \n50 Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des Kantons Schaffhausen vom 9. April 2023 \n  \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 3. Juni 2024 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 3. Juni 2024 statt.\n\n


name: Abstimmungen der 15. Kantonsratssitzung vom 23.08.2021

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.08.2021, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nAellig Pentti SVP-EDU SVP\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP\nBrenn Franziska SP SP\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP\nBucher Tim GLP-EVP GLP\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP\nFehr Markus SVP-EDU SVP\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP\nFreivogel Matthias SP SP\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP\nGruhler Heinzer Irene SP SP\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP\nHotz Walter SVP-EDU SVP\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL\nLacher Stefan SP SP\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE\nMeyer Daniel SP SP\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE\nMüller Andrea SVP-EDU SVP\nMüller Markus SVP-EDU SVP\nMüller Bruno SP SP\nMundt Michael SVP-EDU SVP\nNeukomm Peter SP SP\nNeumann Eva SP SP\nPassafaro Marco SP SP\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE\nPortmann Patrick SP SP\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP\n\nDa die Abstimmungsanlage komplett ausgefallen ist, mussten \ndie Abstimmungen mittels Aufstehen vorgenommen werden.\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.08.2021, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP\nSalathé Regula GLP-EVP EVP\nScheck Peter SVP-EDU SVP\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP\nSchmidt René GLP-EVP GLP\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU\nSchudel Erich SVP-EDU SVP\nStamm Erhard SVP-EDU SVP\nSutter Erwin SVP-EDU EDU\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP\nWerner Peter SVP-EDU SVP\nWidmer Regula GLP-EVP GLP\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL\nWürms Josef SVP-EDU SVP\nZubler Kurt SP SP\n\nJa 37 56 57 34 38 9\nNein 20 0 0 18 17 34\n\nEnthaltung 0 0 1 5 2 4\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 3 4 2 3 3 13\n\nTotal 60 60 60 60 60 60\n\nDa die Abstimmungsanlage komplett ausgefallen ist, mussten \ndie Abstimmungen mittels Aufstehen vorgenommen werden.\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.08.2021, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Antrag Stefan Lacher Antrag Ja 37\nDas an 7. Stelle vorgesehene Traktandum (Motion Nr. 2021/7 von Christian Heydecker vom 1. März 2021 Stefan Lacher Nein 20\nmit dem Titel «Mehr Transparenz - aber mit Augenmass» sei an das Ende der Traktandenliste zu stellen). Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Beibehalten der Traktandenliste\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Stefan Lacher\n\nAbstimmung 2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 betreffend Hochwasserschutzbeiträge Schlussabstimmung Ja 56\ndes Kantons. Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes mit 56 : 0 (0 Enthaltungen) zugestimmt. V/A/N 4\nBei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Total 60\nDas Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nAbstimmung 3 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für Schlussabstimmung Ja 57\neinen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und die Baukosten für die Zusammenlegung Zustimmung Beschluss Nein 0\nder Bewegungs- und Begegnungsräume mit der Beratungsstelle der Rheumaliga Schaffhausen. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 2\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021 Erheblicherkläung Ja 34\nmit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt». Nein 18\n\nEnth Enthaltung 5\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 Erheblicherklärung Ja 38\nmit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz». Nein 17\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Effizientere und somit zeitnähere Erheblicherklärung Ja 9\nBehandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im Nein 34\nKantonsrat Schaffhausen». Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 13\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


Frage Lehrermangel

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 26. Februar 2010/1 4 \n\nJürg Tanner \nGeisshaldenweg 5 \n8200 SH \n\nSH, 23.2.2010 \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage betreffend Lehrermangel 2010/11 \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDem Vernehmen nach ist für das nächste Schuljahr mit einem Lehrermangel zu \nrechnen. Insbesondere an der Realschule, aber auch an andern Stufen, soll es \nnicht mehr möglich sein, sämtliche Stellen mit dafiir ausgebildeten Le1:1rkräften \nzu besetzen; ja es ist zu befürchten, dass einzelne Fächer gar nicht mehr \nangeboten werden können. \n\nVor wenigen Jahren gab es bereits einmal einen akuten Lehrermangel. Der \nKantonsrat verabschiedete eine Entlastungsvorlage, um solche unerfreulichen \nEntwicklungen zu verhindern. In der Begründung hiess es u.a., dass man sich \nvon den Massnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivierung des \nLehrerberufes im Kanton Schaffhausen verspreche. Noch vor einem Jahr liess \ndas ED verlauten, es werde bei der Besetzung von Lehrerstellen keine Probleme \ngeben. \n\nIch bitte Sie deshalb höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. \t Wie sieht die Situation aktuell und im Hinblick auf das kommende \n\nSchuljahr aus? Wie sind die einzelnen Stufen betroffen? War die \n\nderzeitige Attraktivierung nachhaltig? \n\n\n2. \t Können sämtliche Stellen mit adäquat ausgebildeten Lehrpersonen besetzt \nwerden? Falls nein: Wie viele Stellen sind betroffen? AufweIchen \nStufen? \n\n3. \t Weshalb kommt es schon wieder zu einer solch unerfreulichen Situation? \n\n\n\n4. \t Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf? Falls ja: Wo? Sind bereits \nMassnahmen geplant? Falls ja: Welche? \n\n5. \t Sind für die nahe Zukunft Massnahmen zur Entlastung der Lehrerschaft \nund damit zur Attraktivierung des Lehrerberufes geplant? Falls ja: \nWelche? Falls nein: Warum? \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n--1-- GI-v---\nrorg Tanner \n\n\n


name: Traktanden der 9. und 10. Kantonsratssitzung vom 10.05.2021

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 29. April 2021 \nSie werden eingeladen zur   \n\n \n\n \n\n9. und 10. Sitzung des Kantonsrats \n\nin Schaffhausen auf Montag, 10. Mai 2021, 08:00 und 13:00 Uhr im  \nPark Casino Schaffhausen \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 betreffend Hoch-\n\nwasserschutzbeiträge des Kantons. \nAmtsdruckschrift 20-133 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-30 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevi-\nsion Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Ju-\ngendlichen). \nAmtsdruckschrift 20-148 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Totalre-\nvision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel \nund Gebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG \nLMG). \nAmtsdruckschrift 20-175 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-35 \n\n4. Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel \n«Kantonale Investitionsstrategie für die Zukunft». \n\n5. Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0». \n\n6. Motion Nr. 2021/2 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021 \nmit dem Titel «Totalrevision des Schulgesetzes jetzt». \n\n7. Motion Nr. 2021/3 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Faire \nKantonsbeteiligung am öffentlichen Ortsverkehr». \n\n8. Motion Nr. 2021/4 von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye vom 25. Januar 2021 \nmit dem Titel «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz». \n\n9. Motion Nr. 2021/5 von Lorenz Laich vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Effizientere \nund somit zeitnähere Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeit-\nlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen». \n\n10. Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 mit dem Titel «Wahl-\nfreiheit betreffend Urkundsperson». \n\n11. Motion Nr. 2021/7 von Christian Heydecker vom 1. März 2021 mit dem Titel «Mehr \nTransparenz – aber mit Augenmass». \n\n12. Postulat Nr. 2021/1 von Matthias Frick vom 3. März 2021 betreffend «Neue Website \nso schnell wie möglich». \n\n13. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im \nBaurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren». \n\n14. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im \nBaurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvor-\nhaben». \n\n15. Interpellation Nr. 2021/3 von Hannes Knapp vom 8. März 2021 mit dem Titel «Über-\nprüfung der Wirksamkeit des kantonalen Covid-Hilfspakets». \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n16. Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit dem Titel: \n«Spitäler Schaffhausen - quo vadis?». \n\n17. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathe vom 12. April 2021 betreffend Förderung \nvon Wiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich. \n\n18. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend Steu-\nerstrategie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit. \n\n19. Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betreffend Einführung \nFamilienergänzungsleistungen (FamEL). \n\n \n* \n\n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung des \nGesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz).  \nAmtsdruckschrift 19-43 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-07 \n\n2. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG). \nAmtsdruckschrift 20-03 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend Teilrevision des \nSteuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen). \nAmtsdruckschrift 20-74 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-183 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung \ndes Strassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nAmtsdruckschrift 20-114 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-119 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Klima-\nstrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 20-173 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Teilrevi-\nsion Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds).   \nAmtsdruckschrift 20-174 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrags. \nAmtsdruckschrift 21-19 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung \ndes Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes \nüber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). \nAmtsdruckschrift 21-23 \n\n10. Amtsbericht 2020 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n11. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2020 des Kantons Schaffhausen. \n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise). \nAmtsdruckschrift 21-22 \n\n13. Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank. \n14. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Jahresbericht \n\nund Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Sonderschulen. \nAmtsdruckschrift 21-27 \n\n15. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Geschäftsbe-\nricht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift 21-28 \n\n  \n\n\n\n- 3 - \n \n\n \n\n16. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Kredit aus dem \nLotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und die \nBaukosten für die Zusammenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume mit \nder Beratungsstelle der Rheumaliga Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift 21-33 \n \n\n \n\nDie nächste ganztägige Sitzung findet am 14. Juni 2021 statt.  \n\n \n \n\n\n


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.09.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nDe Ventura Linda SP SP Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Enth Nein Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nElaiyathamby Sahana SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Nein V/A/N Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nFreivogel Matthias SP SP Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja\nLitscher Monika SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nLüthi Isabelle SP SP Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nMeyer Daniel SP SP Nein Ja Ja Nein Enth Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Enth Nein Nein Ja Ja Nein Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Ja Nein Enth Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nNeukomm Peter SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Enth\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein V/A/N Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja Ja Nein Ja V/A/N Nein Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.09.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP V/A/N Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja V/A/N Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Nein Enth Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein V/A/N Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Nein Ja V/A/N Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Enth Nein Enth Ja Nein Ja Nein Nein Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Enth Nein Ja Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Ja Nein Nein Ja\nZubler Kurt SP SP Nein Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nJa 39 27 29 12 12 7 28 38 31 34 34 29 36\nNein 18 28 29 45 40 50 28 19 27 23 22 29 19\n\nEnthaltung 0 1 0 0 4 0 2 1 0 0 1 0 1\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 3 4 2 3 4 3 2 2 2 3 3 2 4\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.09.2024, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1- 13 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes\n\nAbstimmung 1 Antrag Urs Capaul Antrag Ja 39\nErgänzung letzter Satz in  Art. 23. Abs. 1 wie folgt: Können bei Neubauten oder bei bestehenden Bauten nach Erneuerungen und Umbauten von Anlagen Nein 18\nmehr als 2 Gigawattstunden der Abwärme nicht selbst genutzt werden, ist diese, soweit soweit technisch möglich und wirtschaftlich tragbar, in geeigneter Enth Enthaltung 0\nForm Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen. V/A/N 3\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag U. Capaul\n\nAbstimmung 2 Antrag Diego Faccani Antrag Ja 27\nAnpassung erster Satz in Art. 25 Abs. 2 wie folgt: Für Endverbraucher besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Nein 28\nDie Elektrizität stammt mehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Produktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu Enth Enthaltung 1\n informieren und können eine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen. V/A/N 4\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag D. Faccani\n\nAbstimmung 3 Antrag Erwin Sutter Antrag Ja 29\nAnpassung erster Satz in Art. 25 Abs. 2 wie folgt: Für Endverbraucher die auf den freien Marktzugang verzichten und für gebundene Endverbraucher Nein 29\nbesteht mindestens ein Angebot aus einem Strommix unabhängig der Produktionsart zu einem möglichst tiefen Preis. Die Elektrizität stammt Enth Enthaltung 0\nmehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus lokaler Produktion. Die Endverbraucher sind sind vorgängig zu informieren und können V/A/N 2\neine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen. Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nMit Stichentscheid obsiegt Antrag E. Sutter Nein bedeutet  Zustimmung Antrag E. Sutter\n\nAbstimmung 4 Antrag RR Matin Kessler Antrag Ja 12\nStreichung zweiter Satz in Art. 25 Abs. 2 wie folgt: Für Endverbraucher, die auf den freien Marktzugang verzichten, und für gebundene Endverbraucher Nein 45\nbesteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien. Die Elektrizität stammt mehrheitlich aus Schweizer und ein Mindestanteil aus Enth Enthaltung 0\nlokaler Produktion. Die Endverbraucher sind vorgängig zu informieren und können eine andere Zusammensetzung der Elektrizität bestellen. V/A/N 3\n\nTotal 60\nSowie Streichung der Abs. 3 und 4. Ja bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\n\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag RR M. Kessler\n\nAbstimmung 5 Ordnungsantrag Tim Bucher Ordnungsantrag Ja 12\nsofortige Abstimmung Nein 40\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Antrag Hansueli Graf Antrag Ja 7\nErgänzung erster Satz in Art. 26 Abs. 1 wie folgt: Bei umfassenden Dachsanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten ist das solare Potenzial der Nein 50\ngeeigneten Dachflächen zur Eigenstromproduktion mittels PV-Anlagen zu nutzen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Enth Enthaltung 0\nBei einer umfassenden Dachsanierung wird die Dachhaut grossflächig ersetzt oder instand gestellt. V/A/N 3\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag H.U. Graf\n\nAbstimmung 7 Antrag Matthias Freivogel Antrag Ja 28\nAnpassung Art. 26 Abs. 3 wie folgt: Der Kanton kann Unterstützungsbeiträge leisten. Nein 28\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 2\n\nMit Stichentscheid obsiegt Kommissionsvorlage Total 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag  M. Freivogel\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.09.2024, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Antrag Josef Würms Antrag Ja 38\nStreichung Art. 26 Abs. 3 Nein 19\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 2\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag J. Würms\n\nAbstimmung 9 Antrag Arnold Isliker Antrag Ja 31\nStreichung Art. 26 (Dieser Antrag steht nun der bereinigten Fassung der Kommission gemäss Abstimmungen Nr 6-8 entgegen)  Nein 27\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 2\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag A. Isliker\n\nAbstimmung 10 Antrag Hannes Knapp Antrag Ja 34\nErgänzung Art. 27 Abs. 1 wie folgt: Der Kanton und die Gemeinden nutzen das solare Potential sofern wirtschafltich und technisch Nein 23\nmöglich bis 2035. Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag H. Knapp\n\nAbstimmung 11 Antrag Erwin Sutter Antrag Ja 34\nStreichung Art. 27 Abs. 3 Nein 22\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag E. Sutter\n\nAbstimmung 12 Antrag Christian Heydecker Antrag Ja 29\nStreichung Art. 30 Nein 29\n\nMit Stichentscheid obsiegt Antrag C. Heydecker Enth Enthaltung 0\nV/A/N 2\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Kommissionsvorlage\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag C. Heydecker\n\nAbstimmung 13 Ordnungsantrag Christian Heydecker Ja 36\nAuftrag an Spezialkommission 24/6: Aktualisierung der Formulierungen in Art. 45 ff. (ADS 24-88) sowie in anderen im Elektrizitätsgesetz Nein 19\nenthaltenen Bestimmungen, die nicht der Realität entsprechen. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 4\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Nein Nein Ja V/A/N V/A/N\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth V/A/N Ja Nein V/A/N\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Nein Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nLitscher Monika SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLüthi Isabelle SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Nein Nein Ja Nein Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Nein Nein\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2024, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N Ja Nein Nein Ja Nein Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Nein Ja\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Nein Nein Ja Nein Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Nein Nein\nZubler Kurt SP SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 55 55 54 42 43 56 29 43\nNein 1 0 0 10 10 0 24 10\n\nEnthaltung 0 1 0 1 1 0 1 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 4 6 7 6 4 6 7\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2024, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1- 2 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 30. April 2024 betreffend Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Caase Management Berufsbildung\n\nAbstimmung 1 Antrag Urs Wohlgemuth 2. Lesung Ja 55\nSofortige 2. Lesung Teilrev. EG Berufsbildungsgesetz Nein 1\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Schlussabstimmung Teilrev. EG Berufsbildungsgesetz Schlussabstimmung Ja 55\nDie 4/5 Mehrheit wird erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Nein 0\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 4\n\nDie Abstimmungen Nr. 3-6 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats Total 60\nvom 25. Juni 2024 betreffend Schaffung einer Ombudsstelle\n\nAbstimmung 3 Antrag Kurt Zubler Ja 54\nSofortige 2. Lesung Schaffung Gesetzes über die Ombudsstelle 2. Lesung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Ungültige Abstimmung Ja 42\nNein 10\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Schlussabstimmung Teilrev. EG Berufsbildungsgesetz Schlussabstimmung Ja 43\nDie 4/5 Mehrheit wird nicht erreicht. Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. Nein 10\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Abschreibung Abschreibung Ja 56\nMotion Nr. 2020/15 von Kantonsrat Kurt Zubler vom 7. September 2020 betreffend Konfliktvermittlung Nein 0\nund Korruptionsbekämpfung Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nDie Abstimmungen Nr. 7-8 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 6. August 2024 betreffend die Anpassung des Dekrets über den Vollzug des Krankenversichungs-\ngesetzes\n\nAbstimmung 7 Antrag Markus Müller Ja 29\nZürrückkommen auf § 14 Abs. 1bis gemäss Vorlage Regierungsrat ADS 24-102 Nein 24\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Unterstützung Antrag GESKO\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag M. Müller\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 02.12.2024, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Schlussabstimmung Dekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes Schlussabstimmung Ja 43\nNein 10\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 7\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n