text: \nVorlage des Regierungsrates vom 25. Oktober 2005 \n \nBericht und Antrag  05-106 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend  \ndie Verwendung eines Anteils von 30 Mio. Franken aus dem Verkauf der \nGoldreserven der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Gemein-\nden \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend die Verwendung des Anteils aus dem \nVerkauf der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank. Die Vorlage setzt die am \n4. April 2005 vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion der SVP-Fraktion mit dem Titel \n«Überschüssige Goldreserven sind zum Abbau der Staatsschulden zu verwenden für Kanton \nund Gemeinden» um. Die Vorlage beinhaltet den Erlass eines Gesetzes, weil die Mittel aus \ndem Verkauf der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank dem Kanton zustehen \nund keine Rechtsgrundlage für eine Zuweisung eines Teils der Mittel zugunsten der Ge-\nmeinden besteht. Dem entsprechenden Gesetzesentwurf im Anhang stellen wir folgende Er-\nläuterungen voran. \n \n \n1.  Ausgangslage  \n \n1.1  Allgemeines \n\nDer Bundesrat hat im Februar dieses Jahres entschieden, dass die überschüssigen Goldre-\nserven der Schweizerischen Nationalbank im Wert von 21,11 Milliarden Franken gemäss \ndem geltenden Verteilschlüssel von Art. 99 Abs. 4 der Bundesverfassung zu 1/3 an den \nBund und zu 2/3 an die Kantone ausgeschüttet werden. Der Bund erhält demnach 7,04 Milli-\narden Franken und die Kantone insgesamt 14,07 Milliarden Franken. Der Anteil für den Kan-\nton Schaffhausen beträgt 117,04 Mio. Franken. Die Verteilung unter den Kantonen richtet \nsich nach Art. 31 Abs. 3 Nationalbankgesetz (SHR 951.11). Der dort geregelte Verteilungs-\nschlüssel berücksichtigt zu 5/8 die Wohnbevölkerung und zu 3/8 die Finanzkraft eines Kan-\ntons.    \n \nDie Mittel aus dem Verkauf der Goldreserven stehen gemäss der Bundesverfassung den \nKantonen zu. Die Kantone können frei darüber entscheiden, wie sie die Mittel verwenden. \nDie Bundes- und Kantonsgesetzgebung setzt hierfür keine Schranken. Eine Beteiligung der \nGemeinden ist aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen auf Bundes- und Kantonsebene \nnicht vorgesehen. Der Regierungsrat hat in Übereinstimmung mit der Konferenz der Kan-\ntonsregierungen und der Finanzdirektorenkonferenz stets zum Ausdruck gebracht, dass \nnach seiner Auffassung die Mittel in erster Linie für den nachhaltigen Schuldenabbau zu \nverwenden sind.  \n \n\n\n\nAlle Kantone, die Schulden haben, verwenden die Erträge aus den Goldreserven für den \nSchuldenabbau. Vereinzelt werden kantonsspezifische Verwendungen für einen Teil der Er-\nträge vorgesehen. Die Beteiligung der Gemeinden wird soweit ersichtlich nur in den Kanto-\nnen Freiburg, Jura und Appenzell Ausserrhoden geprüft, wobei die Gemeinden die Beträge \nfür den Schuldenabbau zu verwenden haben. Die im Kanton Schaffhausen vorgesehene Be-\nteiligung der Gemeinden stellt somit im schweizerischen Vergleich eine Ausnahme dar. \n \nDer Kanton hat die erwähnten 117,04 Mio. Franken im Juli 2005 erhalten. Gemäss Finanz-\nhaushaltgesetz (FHG; SHR 611.100) handelt es sich dabei um eine Einnahme, welche als \nErtrag (nämlich als «ausserordentlicher Vermögensertrag») in der Laufenden Rechnung \n2005 zu verbuchen ist. Die Bewirtschaftung der Vermögenswerte liegt in der Kompetenz des \nRegierungsrates bzw. des Finanzdepartementes und wird operativ von der Finanzverwaltung \nwahrgenommen (vgl. Art. 36 FHG). Die Mittel wurden bzw. werden seit dem Zeitpunkt des \nEinganges bewirtschaftet. \n \n1.2  Motion betreffend Verwendung der überschüssigen Goldreserven  \n\nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2005 die von der SVP-Fraktion eingereich-\nte Motion betreffend «Überschüssige Goldreserven sind zum Abbau der Staatsschulden zu \nverwenden für Kanton und Gemeinden» mit 48 zu 18 Stimmen erheblich erklärt. Der Regie-\nrungsrat hat bei der Beantwortung der Motion ausgeführt, dass die Mittel aus den über-\nschüssigen Goldreserven in erster Linie für den Abbau der Staatsschulden verwendet wer-\nden sollen. Der Regierungsrat hat zudem zum Ausdruck gebracht, dass er sich einer ange-\nmessenen Beteiligung der Gemeinden grundsätzlich nicht verschliesst, indessen dabei die \nErkenntnisse aus dem Projekt «sh.auf» nicht unbeachtet bleiben können. Konkret hat der \nRegierungsrat folgende Verwendung der Mittel vorgeschlagen: 87 Mio. Franken sollen beim \nKanton verbleiben und zum Schuldenabbau verwendet werden. 30 Mio. Franken sollen den \nGemeinden zugute kommen, wobei 20 Mio. Franken dem bestehenden Finanzausgleichs-\nfonds zur Förderung der Anpassung der Gemeindestrukturen (Entschuldung der Gemein-\nden) und für Härtefälle zugewiesen werden. Zusätzlich sollen 10 Mio. Franken den Gemein-\nden zur freien Verfügung ausgerichtet werden. Gemeinden mit einer hohen Verschuldung \nsollten diese Mittel möglichst für den direkten, unmittelbaren Schuldenabbau verwenden. \nGleich wie beim Verteilschlüssel zwischen den Kantonen soll dabei ein Verteilschlüssel zwi-\nschen den Gemeinden nach Einwohnerzahl und Finanzkraft bzw. Steuerkraft zur Anwen-\ndung kommen. Wie erwähnt wurde die Motion vor diesem Hintergrund erheblich erklärt.  \n \n1.3.  Projekt sh.auf \n\nDie Bevölkerung und das Volkseinkommen bzw. das Steuerpotenzial des Kantons Schaff-\nhausen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten im Vergleich zu den Nachbarregionen \nunterdurchschnittlich entwickelt (vgl. Anhang 2, Abb. 1 - 4). Während sich die Steuerkraft der \nnatürlichen Personen nur unwesentlich verbesserte, stiegen die Nettoaufwendungen vor al-\nlem im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Sicherheitsbereich überproportional an (Anhang \n2, Abb. 6), weshalb der Kanton und die finanzschwachen Gemeinden zunehmend unter \nDruck geraten sind. Ein besonderes Problem stellten zudem die Überalterung und die ab-\nnehmenden Schülerzahlen dar (vgl. Anhang 2, Abb. 5). \n \n\n 2\n\n\n\nDieser Entwicklung wurde vorerst begegnet, indem das nur beschränkt beeinflussbare Aus-\ngabenwachstum durch Verzicht und durch gezielte Entlastungsmassnahmen bestmöglich \nkompensiert, das Steuerniveau vergleichsweise hoch gehalten und die Investitionen zurück-\ngefahren wurden. Ohne einen wesentlichen Leistungsabbau in Kauf zu nehmen, ist heute \ndas Sparpotenzial innerhalb der bestehenden Strukturen weitgehend ausgeschöpft. \n \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass eine Trendwende nicht allein durch das angestrebte \nnachhaltige Wachstum der Bevölkerung und Wirtschaft erreicht werden kann, sondern dass \ndas vorhandene Optimierungspotenzial zwischen dem Kanton und den Gemeinden und \ndurch eine intensive interkommunale Zusammenarbeit genutzt werden muss. Das Projekt \nsh.auf wurde mit der Absicht entwickelt, «Kräfte zu bündeln für einen starken Kanton, eine \nstarke Stadt und starke Gemeinden», um gemeinsam eine Trendwende herbeiführen zu kön-\nnen.  \n \nDer Regierungsrat strebt dabei folgende Ziele an: \n– die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons insgesamt und die Erhöhung der \n\nEntwicklungsfähigkeit der Gemeinden; \n– die Nutzung des vorhandenen Synergiepotenzials; \n– die gerechtere Verteilung von ungleichen Lasten der Gemeinden; \n– der teilweise Ausgleich der unterschiedlichen Steuerkraft zwischen den Gemeinden; \n– die Verkleinerung des Steuerfussgefälles zwischen den Gemeinden. \n \nDer Reformprozess und die vorgeschlagenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Wett-\nbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarregionen zu verbessern und die nachhaltige Ent-\nwicklung des Kantons und seiner Gemeinden und damit die Lebensqualität und den \nWohlstand der Bevölkerung langfristig zu sichern. Die Ziele sollen erreicht werden, indem die \ndrei gegenseitig voneinander abhängigen Handlungsfelder Aufgabenteilung und Finanzie-\nrungsentflechtung, Finanzausgleich sowie Struktur- und Verwaltungsreform optimiert wer-\nden, um den Gemeinden, der Stadt und dem Kanton neue Perspektiven zu eröffnen.  \n \nAls Vormassnahme wurde dabei zunächst der Finanzausgleich auf eine neue Grundlage ge-\nstellt. Damit verfügen alle Gemeinden im Kanton aus Steuereinnahmen und Finanzausgleich \nbei einem Durchschnitt von rund 2'600 Franken über Einnahmen zwischen rund 2'200 und \n3'000 Franken pro Einwohner. Im Jahr 2003 stimmte der Kantonsrat einem Gesetz über die \nAufgabenteilung Kanton/Gemeinden (1. Paket) zu, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat. \nSchliesslich hat der Steuerungsausschuss des Projektes „sh.auf“ am 15. Dezember 2004 \nseinen Schlussbericht verabschiedet. Der Regierungsrat unterbreitete ihn den Gemeinden \nund Parteien zur Vernehmlassung. Daran haben sich alle Gemeinden entweder direkt oder \nüber ihre regionalen Verbände, alle im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, Wirt-\nschafts- sowie Gemeindepersonalverbände, andere Vereinigungen sowie Privatpersonen be-\nteiligt. Verschiedene Gemeinden haben ihre Bevölkerung oder – wie die Stadt Schaffhausen \n– das Parlament einbezogen. \n \nDie ausgewerteten Stellungnahmen zeigen, dass der Handlungsbedarf erkannt und die Be-\nreitschaft für Reformen vorhanden ist. Die Mehrheit der Vorschläge findet grundsätzliche Zu-\nstimmung. Das gilt insbesondere für die Aufgabenentflechtung in den Bereichen Bildung, \nGesundheit und Alter sowie Steuerwesen. Die vorgeschlagene Bildung von 7 Gemeinden \n\n 3\n\n\n\nüber eine Verfassungsänderung, wovon der Regierungsrat bereits im Juni 2005 Abstand ge-\nnommen hat, wird dagegen grossmehrheitlich abgelehnt. Die Problemanalyse blieb jedoch \nunbestritten, und es herrscht weitgehende Einigkeit, dass Mittel zur Entschuldung von sich \nzusammenschliessenden Gemeinden bereitzustellen sind.  \n \nInzwischen hat der Regierungsrat die Stossrichtungen zur Umsetzung des Reformprojektes \nfestgelegt: Die Aufgabenteilung soll sich an der bisherigen Gemeindestruktur orientieren. \nBisher gemeinsam erfüllte Aufgaben sollen aber entflochten werden. Dabei soll das Steuer-\nwesen Aufgabe des Kantons werden. Das Gesundheitswesen bleibt Verbundaufgabe mit \nklareren Zuständigkeiten und insbesondere der Abkehr von der bisherigen Objekt- zu neu \neiner Subjektfinanzierung. Die Führung der Volksschule und die Sozialhilfe bleiben Gemein-\ndeaufgaben. \n \nDer Ressourcenausgleich als Teil des Finanzausgleiches soll weitergeführt werden, um die \nunterschiedliche Steuerkraft zwischen den Gemeinden teilweise auszugleichen. Über den \nneu zu konzipierenden Lastenausgleich sollen einseitig verteilte Lasten (Bildungslasten, So-\nzialhilfelasten, Zentrumslasten) gerechter verteilt werden. Einsparungen sollen realisiert wer-\nden durch eine klare Aufgabenteilung und indem die Gemeinden stärker als bisher zusam-\nmenarbeiten. Die neue Aufgabenteilung sowie die Finanzierungsentflechtung sollen auf den \n1. Januar 2008 in Teilpaketen umgesetzt werden. \n \nDie Bildung starker Gemeinden soll durch Anreize gefördert werden. Im föderalistischen Sys-\ntem ist der Kanton auf Gemeinden angewiesen, die sich im Standortwettbewerb behaupten \nkönnen und die in der Lage sind, bedeutende Gemeindeaufgaben effizient und wirkungsvoll \nzu erfüllen und weitgehend selbständig zu finanzieren. Die Entwicklung in unserm Kanton \nzeigt auch, dass immer mehr Aufgaben auf regionaler Ebene zu lösen sind und eine ge-\nmeinsame Strategie der verschiedenen Ortschaften und eine engere Zusammenarbeit be-\ndingen. Aus diesem Grund sind die Rahmenbedingungen zu schaffen, die Zusammen-\nschlussprojekte konkret unterstützen, wenn dadurch die Entwicklungsfähigkeit der Gemein-\nden verbessert wird. Gemeindezusammenschlüsse sollen durch die Gemeinden selber initi-\niert und gestaltet werden.  \n \nDamit nachhaltige Zusammenschlussprojekte zustande kommen und sich die finanzkräftige-\nren Gemeinden keine Nachteile einhandeln, wenn sie eine Finanzgemeinschaft mit schwä-\ncheren oder verschuldeten Gemeinden eingehen, soll der Kanton Gemeindezusammen-\nschlüsse finanziell unterstützen. Das ist eine nachhaltige Investition. Ein starker Gemeinde-\nverbund hat mehr Möglichkeiten zum autonomen Handeln und zur Nutzung des regionalen \nEntwicklungspotenzials und kann dadurch im zunehmenden Standortwettbewerb besser be-\nstehen. Die Schaffung von Entwicklungspotenzial und die Beseitigung von strukturell beding-\nten Risiken steht im Vordergrund. Weil es auch im Interesse des Kantons ist, die \nSynergiepotenziale durch eine verstärkte Zusammenarbeit besser zu nutzen, sollen auch \ngemeindeübergreifende Zusammenarbeitsprojekte (z.B. Investitionen zur Schaffung von \nKompetenzzentren) finanziell gefördert werden können. \n \nAuch das Synergiepotenzial zwischen dem Kanton und den Zentrumsgemeinden soll genutzt \nwerden, vorerst vor allem im Rahmen der drei laufenden Projekte Tiefbau, Elektrizitätswerke \nund strategische Immobilienbewirtschaftung. \n\n 4\n\n\n\n \nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird der Finanzausgleich (Ressourcen- und Lasten-\nausgleich) von der Förderung von Reformprojekten der Gemeinden entkoppelt. Letzteres \nwird Aufgabe des Kantons. Auf diese Weise wird künftig verhindert, dass die finanzstarken \nGemeinden Reformprojekte anderer Gemeinden «mitfinanzieren» müssen. Gleichzeitig wird \ndie gesetzliche Grundlage für den Finanzausgleich, die Ende 2006 ausläuft, um ein Jahr bis \n31. Dezember 2007 verlängert. Dies ermöglicht die Überarbeitung des Lastenausgleiches \naufgrund der Aufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung und unter Berücksichtigung \ndes Neuen Finanzausgleiches (NFA). Im Weiteren wird die Grundlage für die Förderung der \nGemeindezusammenarbeit und von -zusammenschlüssen geschaffen. \n \nIm Frühjahr 2006 wird dem Kantonsrat eine Vorlage zur Kantonalisierung des Steuerwesens \nunterbreitet werden. Darin sind auch Perspektiven für das Personal (Gemeinden und Kan-\nton) und Übergangslösungen aufzuzeigen. Diese Zentralisierung schafft auch die Basis, um \nneue EDV-technische Lösungen einzuführen, welche eine raschere und kostengünstigere \nBearbeitung ermöglichen. \n \nDie Reformen im Bildungsbereich, unter anderem mit der Einführung der Schülerpauschale, \nden geleiteten Schulen und der verstärkten Zusammenarbeit der Gemeinden, werden im \nneuen Schulgesetz berücksichtigt. Der Entwurf soll im ersten Quartal 2006 einer Vernehm-\nlassung unterbreitet werden. \n \nIn einzelnen Teilbereichen wie z.B. Gesundheit und Alter, Sozialhilfe und Informatik ist vor-\nerst noch weitere Grundlagenarbeit erforderlich, bevor die zuständigen Departemente die \nentsprechenden Gesetzgebungsarbeiten aufnehmen können. Das ist ebenfalls notwendig \nzur Lösung der strukturellen Fragen und zur Optimierung des Lastenausgleiches. \n \n \n2. Verwendung der Mittel auf Kantonsebene zum Schuldenabbau \n\nDer Regierungsrat setzt die Mittel aus den überschüssigen Goldreserven für den Schulden-\nabbau ein. Von der damit erzielten Entlastung des Kantonshaushaltes können alle Einwoh-\nnerinnen und Einwohner des Kantons profitieren. Für die vom Regierungsrat angestrebte \nSchuldenreduktion ist keine (zusätzliche) gesetzliche Grundlage notwendig, da es sich dabei \num eine Frage der Vermögensverwaltung handelt, die das Finanzhaushaltgesetz bereits re-\ngelt.  \n \nDer Schuldenabbau ist konkret folgendermassen vorgesehen. Im Gegensatz zum Erlös aus \ndem Verkauf der EKS-Aktien im Jahr 2004 sollen mit den Mitteln aus den Goldreserven kei-\nne ausserordentlichen Abschreibungen getätigt werden. Dies geschieht vor allem vor dem \nHintergrund, dass die Entlastung der Laufenden Rechnung aus den verminderten Abschrei-\nbungstranchen neue laufende Konsumausgaben provoziert, was es aber zu verhindern gilt. \nDie Mittel aus den Goldreserven werden als ausserordentlicher Vermögensertrag in der Lau-\nfenden Rechnung 2005 erfolgswirksam verbucht und als Ertragsüberschuss dem Eigenkapi-\ntal zugewiesen. Der Vorgang des Schuldenabbaus besteht darin, dass mit den Mitteln aus \nden Goldreserven die Fremdfinanzierung abgebaut werden kann, das heisst die mittel- und \nlangfristigen Schulden (Darlehen) entsprechend ihren Fälligkeiten abgebaut werden können, \nwas zu einer Reduktion der Passivzinsen führt, und daneben die Aktivzinsen erhöht werden \n\n 5\n\n\n\nkönnen. Werden 87 Mio. Franken für die Ablösung von Fremdmitteln eingesetzt, reduziert \nsich im Jahre 2006 der Zinsendienst um rund 25 % oder 2,5 Mio. Franken auf rund 7,4 Mio. \nFranken. Zusammen mit der Erhöhung der Aktivzinsen wird somit der Staatshaushalt ab \n2006 künftig um rund 3 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Daneben kann die Nettolast (Ver-\nschuldung) des Kantons weiter markant abgebaut werden. Die Nettolast betrug Ende 2004 \n89,0 Mio. Franken und kann voraussichtlich per Ende 2005 auf 20,4 Mio. Franken reduziert \nwerden (vgl. dazu Finanzplan 2006 - 2009 vom 13. September 2005, Amtsdruckschrift       \n05-77, S. 34 und 45).  \n \nDie Entlastung der Laufenden Rechnung und die markante Reduktion der Nettolast führen \nzu einem neuen finanziellen Spielraum. Es gilt allerdings zu verhindern, dass dieser \nfinanzielle Spielraum durch vermehrte Konsumausgaben geschmälert wird. Demgemäss sol-\nlen mit den entsprechenden Mitteln neue Aufgaben, Projekte und Investitionen aus allen \nPolitikbereichen finanziert werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass möglichst breite \nBevölkerungskreise einen Nutzen von den Goldmillionen haben.  \n \nKonkret werden im Budget 2006 und in den Finanzplanjahren 2007 - 2009 Ertragsüber-\nschüsse budgetiert, das Investitionsvolumen ab 2006 auf durchschnittlich knapp 30 Mio. \nFranken pro Jahr erhöht (Durchschnitt 2002 - 2005: 23,6 Mio. Franken), die Nettolast redu-\nziert sowie ein solides Eigenkapital aufgebaut. Dadurch kann künftig die hohe und nicht bzw. \nkaum beeinflussbare Kostendynamik in verschiedenen Bereichen (z.B. im Sozial-, Gesund-\nheits- oder Bildungswesen) aufgefangen werden und können zudem Projekte und Investitio-\nnen zur Attraktivierung des Standortes Schaffhausen, insbesondere auch die Strategie der \nkontinuierlichen Senkung der Steuerbelastung sowohl für die natürlichen wie auch die juristi-\nschen Personen, weiter umgesetzt werden. Welche Investitionen und welche neuen Aufga-\nben mit finanziellem Mehrbedarf der Regierungsrat in nächster Zukunft tätigen beziehungs-\nweise realisieren will, wurde im Legislaturprogramm 2005 - 2008 vom 1. März 2005 sowie im \nFinanzplan 2006 - 2009 vom 13. September 2005 dargestellt. Dort sind sämtliche Projekte \nund Investitionen aufgezeigt, die es in den nächsten Jahren zu finanzieren gilt. Dabei stehen \nsämtliche Projekte und Investitionen unter der übergeordneten Leitidee des Legisla-\nturprogrammes, die lautet: «Schaffhausen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher \nLebensqualität». Der Kanton und die Gemeinden brauchen ein qualitatives und quantitatives \nWachstum, um die wirtschaftliche Stagnation der letzten rund 15 Jahre zu überwinden und \num in der Lage zu sein, die kommenden, auch demografischen Herausforderungen in Zu-\nkunft zu meistern. \n \nDabei gilt es zu unterscheiden in eigentliche Investitionen, beispielsweise im Bereich des öf-\nfentlichen Verkehrs (neues Gesetz über die Förderung des regionalen öffentlichen Ver-\nkehrs), im Bereich Strassenbau (Unterführung Zollstrasse Neuhausen; Bahnübergänge im \nKlettgau), im Bereich der Krankenanstalten (Sanierungen Kantonsspital bzw. Pflegezentrum) \noder im Bereich der Sicherheit (Sanierung oder Neubau Gefängnis und Sicherheitsfunknetz \nPolycom) oder die Realisierung der 2. Etappe der Amtlichen Vermessung. Weiter sind Pro-\njekte beschlossen oder in Planung, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in der Lau-\nfenden Rechnung zur Folge haben werden: Im Bildungsbereich sind hier die Einführung von \nBlockzeiten und das Projekt zur Einführung von geleiteten Schulen zu nennen. Im Gesund-\nheitsbereich und Sozialbereich ist weiterhin mit kaum beeinflussbaren, steigenden Kosten zu \nrechnen. Weiter ist geplant, das Angebot im öffentlichen Verkehr zu verbessern. Zudem wird \n\n 6\n\n\n\ndie Umsetzung der Steuersenkungsstrategie künftig zu weiteren Mindereinnahmen führen \n(Steuergesetzrevision zur Reduktion der Ehegattenbesteuerung, weitere Steuerfusssenkun-\ngen und Steuergesetzrevisionen). Schliesslich sind auch die finanziell relevanten Reformen \nauf Bundesebene zu beachten: Die geplante Unternehmenssteuerreform II sowie die Reform \nder Familienbesteuerung bei der Bundessteuer werden zu Einnahmenausfällen beim Kanton \nführen. \n \n \n3.  Beteiligung der Gemeinden am Erlös der Goldreserven \n\nWie bereits erwähnt ist eine Beteiligung der Gemeinden aufgrund der geltenden Rechts-\ngrundlagen auf Bundes- und Kantonsebene nicht vorgesehen. Die Mittel aus den Goldreser-\nven stehen gemäss Bundesverfassung den Kantonen zu. Der Regierungsrat hält eine ange-\nmessene Beteiligung der Gemeinden am Erlös für sinnvoll. Es wird deshalb vorgeschlagen, \nden Gemeinden einerseits einen Betrag von 10 Mio. Franken ohne spezielle Zweckbestim-\nmung zukommen zu lassen. Mit weiteren 20 Mio. Franken sollen Reformprojekte zur Ver-\nbesserung der Entwicklungsperspektiven der Landgemeinen durch Gemeindezusammen-\nschlüsse und durch eine intensivere kommunale Zusammenarbeit gefördert werden. \n \n3.1 Zur finanziellen Situation der Schaffhauser Gemeinden \n\nDie konjunkturelle Erholung der Wirtschaft hat auch in den Gemeinderechnungen 2003 und \n2004 vor allem in einer höheren Steuerkraft ihren Niederschlag gefunden. Obwohl verschie-\ndene Gemeinden eine leichte Besserung verzeichneten, bleibt die finanzielle Situation einer \ngrossen Zahl, insbesondere von kleineren und periphereren Schaffhauser Gemeinden, an-\ngespannt.  \n \nAufgrund der Gemeinderechnungen 2003 betrug die Nettolast aller Gemeinden 170,6 Mio. \nFranken. Dies ist der Betrag, den die Gemeinden in den kommenden Jahren über Abschrei-\nbungen zu tilgen haben und der die Laufende Rechnung mit Abschreibungen und Zinsen auf \ndem Fremdkapital belastet. Die Nettolast betrug rund 91 Prozent der einfachen Steuerkraft \naller Gemeinden. Im Vergleich dazu betrug die Nettolast des Kantons zum gleichen Zeit-\npunkt 140,5 Mio. Franken oder rund 70 Prozent der einfachen kantonalen Steuerkraft. Die \nNettolast des Kantons konnte bekanntlich Ende 2004 auf 89 Mio. Franken gesenkt werden \nund wird sich Ende 2005 auf voraussichtlich noch rund 20 Mio. Franken belaufen. Dieser \nAbbau ist zu einem grossen Teil auf die in den letzten Jahren eingeleiteten Massnahmen zur \nEntlastung des Haushaltes mit gezielten Devestitionen, effektiverer Bewirtschaftung der kan-\ntonalen Beteiligungen sowie Sparprogrammen zurückzuführen, die nun Wirkung zeigen (Pro-\njekte ESH 1 und ESH 2). \n \nWie die nachfolgende Abbildung zeigt, sind die Unterschiede zwischen den Gemeinden je-\ndoch beträchtlich. Pro Einwohner betrug die Nettolast Ende 2003: \n \n\n 7\n\n\n\nNettolast 2003 \n(Abzuschreibendes Verwaltungsvermögen abzüglich Eigenkapital \n\nund Vorfinanzierungen in Fr. pro Einwohner)\n\n-24\n\n71 82 82\n\n519\n\n578\n\n866\n\n1'141\n\n1'411\n\n1'742\n\n1'866\n\n1'872\n\n2'346\n\n2'397\n\n2'485\n\n2'517\n\n3'190\n\n3'248\n\n3'296\n\n3'455\n\n3'614\n\n3'667\n\n3'853\n\n4'096\n\n4'357\n\n4'472\n\n4'486\n\n4'643\n\n4'689\n\n5'999\n\n6'078\n\n6'398\n\n-265\n\n-263\n\n-1'000\n\n-\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\nG\nuntm\n\nadingen\n\nBarzheim\n\nBeggingen\n\nR\nüdlingen\n\nLohn\n\nLöhningen\n\nM\nerishausen\n\nStetten\n\nBargen\n\nH\nem\n\nishofen\n\nO\nsterfingen\n\nSchaffhausen\n\nBüttenhardt\n\nN\neunkirch\n\nBeringen\n\nN\neuhausen am\n\n R\nhf.\n\nBuchberg\n\nW\nilchingen\n\nThayngen\n\nH\nallau\n\nG\nächlingen\n\nAltdorf\n\nO\nberhallau\n\nH\nem\n\nm\nental\n\nStein am\n R\n\nhein\n\nBuch\n\nO\npfertshofen\n\nSiblingen\n\nD\nörflingen\n\nTrasadingen\n\nBibern\n\nR\nam\n\nsen\n\nH\nofen\n\nSchleitheim\n\n \n3.2 Beiträge zur Ermöglichung von Gemeindezusammenschlüssen und für eine \n\ngemeindeübergreifende Zusammenarbeit \n\nDer Regierungsrat hat im Schlussbericht von «sh.auf» vom 15. Dezember 2004 (S. 221ff.) \ndargelegt, dass zur Realisierung von Strukturreformen auf Gemeindeebene eine Summe von \nrund 15 Mio. Franken erforderlich sein wird, um eine angemessene Entschuldung und auf-\ngeschobene Investitionsvorhaben der Gemeinden zu gewährleisten. Der Regierungsrat \nschlägt vor, diesen Betrag auf 20 Mio. Franken zu erhöhen, um auch sinnvolle regionale Zu-\nsammenarbeitsprojekte fördern zu können. Diese Einlage führt mittelbar zu einer nachhalti-\ngen Sanierung von Gemeindehaushalten. \n \nArt. 104 Abs. 2 der Kantonsverfassung gibt dem Kanton die Möglichkeit, den freiwilligen Zu-\nsammenschluss von Gemeinden zu fördern. Bisher konnte der Kanton gestützt auf Art. 9 \nAbs. 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich (FAG, SHR 621.100), das bis Ende 2006 be-\nfristet ist, an Gemeindezusammenschlüsse Beiträge gewähren, wenn dadurch der Finanz-\nausgleich auf die Dauer entlastet wird. Diese Regelung sollte verhindern, dass Gemeinden \nallenfalls von einem Zusammenschluss absehen, weil in der Folge Finanzausgleichsbeiträge \nwegfallen. Der mögliche Beitrag wurde denn auch auf das Fünffache des durchschnittlichen \nFinanzausgleichsbeitrages beschränkt. Im Übrigen richtete sich der Beitrag insbesondere \nnach dem Fremdkapital, dem Finanzvermögen sowie nach der Steuerkraft. In besonderen \nFällen konnten auch einmalige Beiträge ausgerichtet werden an Gemeindezusammen-\nschlüsse oder Vorbereitungs- oder Übergangsprojekte, welche zu einer effizienteren Aufga-\nbenerfüllung und finanziellen Entlastung finanz- und steuerschwacher Gemeinde führen. \n \nGestützt auf diese gesetzliche Grundlage wurden in den vergangenen Jahren folgende Bei-\nträge zugesichert beziehungsweise geleistet: \n\n 8\n\n\n\n \nJahr Zweck Betrag in Fr. \n2003 Vorprojekt SWUK 38'000\n Gemeinden Altdorf, Bibern, \n\nHofen und Opfertshofen, Pro-\njekt Zusammenarbeit/Zusam-\nmenschluss \n\n42'500\n\n Zusammenschluss Barzheim \nmit Thayngen 250'000\n\n Beitrag an die SWUK für De-\ntailstudie engere Zusammen-\narbeit/Zusammenschluss 200'000\n\n2004 Zusammenschluss Osterfin-\ngen mit Wilchingen 550'000\n\n Total 1'080'500\n \nDiese Beiträge wurden dem Finanzausgleichsfonds belastet und somit durch den Kanton \nund die finanzstarken Gemeinden zu gleichen Teilen finanziert.  \n \nBereits im Zusammenhang mit der Behandlung des Zusammenschlusses der Gemeinden \nWilchingen und Osterfingen haben der Kantonsrat verlangt und sich der Regierungsrat bereit \nerklärt, die Förderung von Reformprojekten auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen \n(vgl. Ratsprotokoll S. 756ff.). Dies ist schon deshalb erforderlich, weil zurzeit verschiedene \nGemeinden solche Projekte verfolgen: \n \n• Die Gemeindeversammlung Trasadingen hat den Gemeinderat im Dezember 2002 beauf-\n\ntragt, mit Hallau und Wilchingen Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufzu-\nnehmen. \n\n \n• Die Gemeindeversammlung Hemmental hat am 28. November 2003 den Gemeinderat \n\nbeauftragt, mit der Stadt Schaffhausen Verhandlungen über eine engere Kooperation be-\nziehungsweise einen allfälligen Zusammenschluss zu führen.  \n\n \n• Die Gemeinderäte Altdorf, Bibern, Hofen und Opfertshofen haben am 1. März 2005 an \n\nden Gemeinderat Thayngen das Gesuch um Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick \nauf einen Gemeindezusammenschluss gestellt. \n\n \n• Schliesslich prüft der Verein SWUK Struktur- und Wirtschaftsentwicklung unterer Klettgau \n\nmit den Gemeinden Hallau, Neunkirch, Oberhallau, Trasadingen und Wilchingen die Fra-\nge einer weitgehenden Zusammenarbeit oder eines Zusammenschlusses. Inzwischen hat \nsich Hallau von der Weiterführung des Projektes im Hinblick auf einen allfälligen Zusam-\nmenschluss distanziert, während sich die Versammlungen der übrigen Gemeinden, zum \nTeil mit Vorbehalten bei einem allfälligen Ausscheiden von Hallau, für eine Weiterführung \nentschieden haben. \n\n \n\n 9\n\n\n\nAuch wenn der Regierungsrat vom Vorschlag des Steuerungsausschusses sh.auf zur Bil-\ndung von sieben Gemeinden im Kanton Schaffhausen Abstand genommen hat, will er Re-\nformprojekte der Gemeinden, welche das Entwicklungspotenzial einer Region erhöhen und \nzu einer nachhaltigen Stärkung der Gemeinden und zu einer finanziellen Entlastung führen, \nfördern. Die laufenden Bestrebungen der Gemeinden zeigen, dass auch seitens des Kantons \nHandlungsbedarf besteht. Der Kanton muss klarstellen, ob und in welcher Form er die Ge-\nmeinden bei ihren Bestrebungen zur Verbesserung ihrer Strukturen unterstützt. Die Gemein-\nden erwarten Rechtssicherheit, die zurzeit nicht mehr besteht. Das geltende Finanzaus-\ngleichsgesetz mit den dort enthaltenen Förderungsmassnahmen ist bis Ende 2006 befristet. \nMit der Unterstützung und Förderung von strukturellen Massnahmen der Gemeinden wird \nauch dem Anliegen der Motionäre Rechnung getragen, weil damit die Mittel gezielt für die \nEntschuldung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Gemeinden eingesetzt \nwerden. \n \n3.3 Beitrag an die Gemeinden zur freien Verfügung  \n\nDie Gemeinden sollen darüber hinaus mit insgesamt 10 Mio. Franken am Erlös der Goldre-\nserven beteiligt werden. Dieser Betrag soll zur freien Verfügung stehen. Gemeinden mit einer \nhohen Verschuldung können diese Mittel, wie der Kanton, für den Schuldenabbau verwen-\nden.  \n\nGleich wie im Verhältnis Bund - Kantone wird vorgeschlagen, die Summe zu 5/8 nach der \nEinwohnerzahl und zu 3/8 nach der «Finanzkraft» auf die Gemeinden aufzuteilen. Es stellt \nsich allerdings die Frage, wie die «Finanzkraft» zu bemessen sei. Im Gegensatz zum Ver-\nhältnis zwischen Bund und Kantonen existiert im Kanton kein gesetzlich fixierter Finanzkraft-\nschlüssel, der aufgrund des Volkseinkommens, der Steuerbelastung etc. berechnet wird. Es \nwird deshalb vorgeschlagen, statt auf die Finanzkraft auf die Steuerkraft abzustellen, die \nauch Grundlage für den innerkantonalen Finanzausgleich ist. Der Vorschlag - vgl. dazu die \nTabelle im Anhang 3 - führt zu einer überdurchschnittlichen Begünstigung der steuerschwa-\nchen Gemeinden und zu etwas tieferen Beiträgen an die steuerstarken Gemeinden. \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Vorlage führt zunächst zu einer Belastung des Kantons von insgesamt 30 Mio. Franken. \nDie Gemeinden werden direkt mit insgesamt 10 Mio. Franken entlastet.  \n \nIm Weiteren werden Kanton und die finanzstarken Gemeinden auf die Dauer entlastet, in-\ndem die für die Strukturreform erforderlichen Mittel nicht wie bis anhin von Kanton und Ge-\nmeinden zu gleichen Teilen aufzubringen sind, sondern dem Fonds belastet werden können. \nDiese Entkoppelung des Finanzausgleiches im engeren Sinn von den Massnahmen zur \nStrukturreform hätte in den Jahren 2003 bis 2004 die finanzstarken Gemeinden um rund \n275'000 Franken entlastet. Mit der Förderung der Strukturreform erfolgt eine nachhaltige «In-\nvestition zur Stärkung der Gemeinden und des Kantons», indem dadurch die Entwicklungs-\nmöglichkeiten der Regionen und Ortschaften dauernd verbessert werden. \n \n\n 10\n\n\n\n \n5. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes \n\nDer Gesetzesentwurf umfasst drei Artikel, mit welchen die Verwendung der insgesamt \n30 Mio. Franken zulasten des Kantonsanteils aus dem Erlös des Goldverkaufes der Schwei-\nzerischen Nationalbank zugunsten der Gemeinden geregelt wird. Ein weiterer Artikel regelt \ndie Änderung des derzeit geltenden Rechts, konkret des Finanzausgleichsgesetzes, mit dem \ndie Grundsätze für die Verwendung der in den Finanzausgleichsfonds eingelegten Mittel \nfestgelegt werden. \n \nArt. 1 und 2 \nIn diesen Bestimmungen werden der Betrag, welcher den Gemeinden zur freien Verwen-\ndung zukommen soll, und der Verteilungsmodus festgelegt. Fünf Achtel oder 6,25 Mio. Fran-\nken sollen nach der Einwohnerzahl am 31. Dezember 2005 und drei Achtel oder 3,75 Mio. \nFranken entsprechend der Steuerkraft verteilt werden. \n \nArt. 3 und 4 \nMit der Einlage von 20 Mio. Franken in den Finanzausgleichsfonds ist auch die Verwendung \nder Mittel zu regeln. Diese Regelung erfolgt im Finanzausgleichsgesetz, das entsprechend \nangepasst wird: \n \n\nArt. 2 Abs. 2 FAG \nMit der vorgeschlagenen Änderung wird der Finanzausgleich im engeren Sinn, d.h. \nder jährlich auszurichtende Ressourcen- und Lastenausgleich, von den Sonderbei-\nträgen zur Unterstützung der Strukturreform entkoppelt. Wie bis anhin soll der laufen-\nde Finanzausgleich durch den Kanton und die finanzstarken Gemeinden finanziert \nwerden. Die Beiträge an Gemeindezusammenschlüsse und an gemeindeübergrei-\nfende Vorhaben wie z.B. die Schaffung von Kompetenzzentren sollen aus den in den \nFinanzausgleichsfonds eingelegten 20 Mio. Franken finanziert werden. Damit werden \ndie finanzstarken Gemeinden künftig von der Mitfinanzierung von Strukturreformen \nentlastet. Auch die «Nothilfe», welche in speziellen Fällen bei schlechter Haushalt-\nentwicklung schon bisher geleistet werden musste, wird aus diesem Fonds geleistet. \nNimmt man die Jahre 2003 und 2004 zum Massstab, führt dies zu einer Entlastung \nder finanzstarken Gemeinden von rund 275'000 Franken pro Jahr. \n\n \nArt. 9 FAG \nIn dieser Bestimmung wird generell umschrieben, in welchen Fällen aus dem Fonds \nBeiträge geleistet werden können. Gegenüber dem geltenden Recht wird der Katalog \nerweitert, indem einerseits bei Gemeindezusammenschlüssen Beiträge zur Entschul-\ndung gewährt und andererseits auch andere Projekte der Gemeindezusammenarbeit \ngefördert werden können. Die jetzt bestehende Möglichkeit, bei gefährdeter Kredit-\nwürdigkeit Beiträge leisten zu können (Art. 10 FAG), bleibt unverändert und ist des-\nhalb nicht in die Revision einbezogen. \n\n \nArt. 10a FAG \nBisher konnte im Falle eines Gemeindezusammenschlusses ein Beitrag gewährt wer-\nden, wenn der Finanzausgleich auf die Dauer entlastet wird. Ausnahmsweise konn-\nten auch Beiträge gewährt werden, wenn der Zusammenschluss zwar zu keiner Ent-\nlastung des Finanzausgleiches, jedoch zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung und \n\n 11\n\n\n\neiner finanziellen Entlastung von finanz- und steuerschwacher Gemeinden führt. Im \nMaximum konnte das Fünffache des (jährlichen) Finanzausgleiches ausgerichtet wer-\nden. \n \nDiese Regelung soll mit einigen Differenzierungen weitergeführt werden. Der Aus-\ngleich richtet sich nicht mehr nach dem «Finanzausgleich», sondern nur noch nach \ndem «Ressourcenausgleich». Der Finanzausgleich besteht aus den beiden Elemen-\nten Ressourcen- und Lastenausgleich. Mit dem Ressourcenausgleich wird die unter-\ndurchschnittliche Steuerkraft auf ein festgelegtes Mass, zurzeit zwischen 70 und 75 \nProzent des kantonalen Mittels, ausgeglichen. Bei einem Zusammenschluss soll der \nRessourcenausgleich während einer begrenzten Zeit weiter ausgerichtet werden, und \nzwar zu 100 Prozent während fünf Jahren und anschliessend mit jährlichen Kürzun-\ngen um jeweilen 20 Prozent auch im 6. bis 9. Jahr nach dem Zusammenschluss. Er-\nhält die neue Gemeinde ebenfalls Ressourcenausgleich, ist die Differenz gegenüber \ndem allenfalls höheren früheren Ausgleich massgebend. Die Weiterführung des Res-\nsourcenausgleiches soll verhindern, dass sinnvolle Zusammenschlussprojekte unter-\nlassen werden, nur weil dadurch Finanzausgleichsmittel wegfallen, wie das z.B. beim \nProjekt Andelfingen und Kleinandelfingen der Fall war. Der Zusammenschluss von \nGemeinden führt in der Regel zu einer Anpassung der Steuerfüsse auf den in der \nRegel tieferen Steuerfuss der neuen Gemeinde und bewirkt damit eine Steuerfuss-\nsenkung für einen Teil der Bevölkerung. Dies ist erwünscht und sowohl volkswirt-\nschaftlich als auch für die Entwicklung der Ortschaften im neuen Umfeld von Bedeu-\ntung. Für die neue Gemeinde stellt sich jedoch das Problem, dass ihr diese Mittel in \ndem Zeitpunkt fehlen, indem sie mit den Anpassungskosten aus dem Zusammen-\nschluss konfrontiert ist. Mit einer befristeten Fortzahlung des Finanzausgleiches kann \ndas gemildert werden. Zudem liegt es im Interesse sowohl der übrigen finanzstarken \nGemeinden als auch des Kantons, wenn der Finanzausgleich auf die Dauer entlastet \nwird. \n \nMassgebend für die Ermittlung des konkreten Beitrages ist der durchschnittliche Res-\nsourcenausgleich in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss. Der aufgrund die-\nser rückwärtigen Betrachtung ermittelte Betrag wird nach dem Zusammenschluss \nausgerichtet. Er bleibt unverändert. \n \nArt. 10b FAG \nIn dieser Bestimmung werden die Beiträge zur Entschuldung geregelt. Massgebend \nist dabei das Verhältnis des abzuschreibenden Veraltungsvermögens zur Steuerkraft. \nVom abzuschreibenden Verwaltungsvermögen gelangen die eigenen Mittel, Rück-\nstellungen, Vorfinanzierungen, die stillen Reserven sowie die Fonds (mit Ausnahme \nder letztwilligen Zuwendungen und Schenkungen mit Zweckbindung) in Abzug. Ande-\nrerseits kann ein Zuschlag gemacht werden für Infrastrukturanpassungen.  \n \nWie oben ausgeführt, entspricht die durchschnittliche «Verschuldung» der Schaff-\nhauser Gemeinden ohne Berücksichtigung der stillen Reserven auf dem Finanzver-\nmögen und den Beteiligungen, den Gemeindefonds sowie allfälliger Infrastrukturzu-\nschläge rund 90 Prozent der einfachen Steuerkraft. Danach wäre von einer über-\ndurchschnittlichen Verschuldung zu sprechen, wenn diese 90 Prozent überschritten \n\n 12\n\n\n\nwerden. Mangels konkreter Angaben handelt es sich aber um eine Schätzung. Des-\nhalb wird vorgeschlagen, dass die konkrete Verhältniszahl vom Regierungsrat fest-\ngesetzt wird. Damit besteht auch die Möglichkeit, die Entschuldungsbeiträge in der \nZukunft und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel zu steuern.  \n \nFür die Ermittlung der Entschuldungsbeiträge sind die veräusserlichen Aktiven \ngrundsätzlich zum Verkehrswert bzw. bei landwirtschaftlichen Grundstücken zum \naufgrund des bäuerlichen Bodenrechts möglichen Handelswert zu bewerten. Deshalb \nwird ausdrücklich vorgesehen, dass zur Ermittlung der Beiträge die erforderlichen Un-\nterlagen (Inventare) sowie Verkehrswertschätzungen beizubringen sind. \n \nArt. 11 FAG \nBereits bisher konnte der Kanton Beiträge leisten an die Kosten für die Vorbereitung \nvon Reformprojekten. Diese Möglichkeit soll weitergeführt werden, indem der Kanton \nneu bis zu höchstens 75 Prozent der Projektkosten finanzieren kann. Der Beitrag \nrichtet sich nach der Bedeutung des Projektes für finanz- und steuerschwache Ge-\nmeinden. \n \nArt. 11a FAG  \nIm Gegensatz zu heute soll es künftig auch möglich sein, an andere Formen der Ge-\nmeindezusammenarbeit Beiträge zu leisten. Führt die Zusammenarbeit zu einer fi-\nnanziellen Entlastung des Kantons, soll die Entschädigung maximal das Siebenfache \nder (jährlichen) kantonalen Entlastung betragen, analog zum Ressourcenausgleich. \nBei einmaligen Investitionen wie z.B beim Aufbau eines regionalen Kompetenzzent-\nrums beträgt der maximale Betrag 30 Prozent der Investitionskosten Es geht somit \nauch hier darum zu vermeiden, dass sinnvolle regionale Projekte der Gemeinden \nnicht realisiert werden, weil vorerst in den Aufbau der gemeinsamen Infrastruktur in-\nvestiert werden muss, bevor ein gemeinsamer Nutzen für die Gemeinden und den \nKanton entsteht. \n \nArt. 15 Abs. 1 FAG \nDie geltende Regelung des Finanzausgleiches wurde vom Kantonsrat – entgegen \ndem seinerzeitigen Antrag des Regierungsrates – im Hinblick auf das Projekt sh.auf \nbis Ende 2006 zeitlich befristet. Was die Einlage von Mitteln aus dem Verkauf der \nGoldreserven der Schweizerischen Nationalbank anbetrifft, soll diese Befristung auf-\ngehoben werden. Deshalb wird sie grundsätzlich auf die Bestimmungen über den \nRessourcen- und Lastenausgleich beschränkt. \n \nIm Weiteren zeigt sich bereits jetzt, dass es nicht möglich ist, den Ressourcen- und \nLastenausgleich auf den 1. Januar 2007 zu revidieren. Insbesondere der Lastenaus-\ngleich hängt in einigen Bereichen von der Aufgabenteilung im Rahmen des Projektes \nsh.auf wie z.B. in der Sozialhilfe oder bei den Gemeindebeiträgen an die Sozialversi-\ncherungen des Bundes (AHV, IV, EL) ab. Aus diesem Grund soll die Ausserkraftset-\nzung der Bestimmungen über den Ressourcen- und Lastenausgleich um ein Jahr auf \nden 31. Dezember 2007 verschoben und mit dem In-Kraft-Treten der Anschlussge-\nsetzgebung zur Einführung des NFA abgestimmt werden. \n \n\n 13\n\n\n\nArt. 5 \nDie vorgesehene Regelung untersteht dem fakultativen Referendum, sofern ihr vier Fünftel \nder anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zustimmen; wird dieses Quorum nicht erreicht, \nuntersteht sie der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\nten und dem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen.  \n \nWeiter beantragen wir Ihnen, die Motion Nr. 484 der SVP Fraktion «Überschüssige Goldre-\nserven sind zum Abbau der Staatsschulden zu verwenden für Kanton und Gemeinden» als \nerledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 25. Oktober 2005  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Heinz Albicker \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n 14\n\n\n\nGesetz    Anhang 1 \nüber die Verwendung eines Anteils aus dem Verkauf der  \nGoldreserven der Schweizerischen Nationalbank zugunsten der Gemeinden \n \nvom ... \n \nDer Kantonsrat \n\nbeschliesst: \n\n \n\nArt. 1  Beitrag an die Gemeinden \nDer Kanton richtet den Gemeinden 10 Millionen Franken aus seinem Anteil aus dem Verkauf \nder Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank aus. \n\n \nArt. 2  Verteilschlüssel \nDie Verteilung auf die Gemeinden erfolgt zu fünf Achtel aufgrund der Einwohnerzahl am 31. \nDezember 2005 gemäss der Bevölkerungsstatistik der Staatskanzlei. \n\nDrei Achtel werden nach folgender Verteilzahl aufgeteilt: \n\n1000 \n---------------------------------------------------------- x Einwohnerzahl \ndurchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner  \nin den Jahren 2002 bis 2004 \n\nDie Auszahlung erfolgt einen Monat nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. \n\n \nArt. 3  Beitrag zur Strukturreform \n\nZur Förderung der Anpassung der Gemeindestrukturen, der Gemeindezusammenarbeit und \nfür Härtefälle legt der Kanton 20 Millionen Franken in den Finanzausgleichsfonds ein. \n\n \n\nArt. 4  Änderung geltenden Rechts \n\nDas Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 2 Abs. 2 \n\nDie Einlage in den Finanzausgleichsfonds entspricht dem Betrag der jährlichen Leis-\ntungen aufgrund der Abschnitte II und III dieses Gesetzes. Sie wird je zur Hälfte vom \nKanton und den finanzstarken Gemeinden aufgebracht. \n\n \n\nIV. Sonderbeiträge \n\nArt. 9  Allgemeines \n\nAus dem Finanzausgleichsfonds werden Beiträge erbracht \n\na) in Härtefällen; \n\nb) an den Zusammenschluss von Gemeinden, wenn dadurch der Finanzausgleich auf \ndie Dauer entlastet wird; \n\nc) zur Entschuldung von Gemeinden bei Zusammenschlüssen; \n\n\n\nd) an die Kosten von Projekten zur Prüfung von Gemeindezusammenschlüssen; \n\ne) an andere Projekte, mit denen die Zusammenarbeit der Gemeinde gefördert und \nGemeindeaufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden, wenn dadurch der Kanton auf die \nDauer entlastet wird. \n\n \n\nArt. 10a  Befristete Weiterführung des Ressourcenausgleichs \n \n\nFällt beim Zusammenschluss von Gemeinden Ressourcenausgleich weg oder ist die-\nser kleiner, als er ohne den Zusammenschluss wäre, hat die neue Gemeinde Anspruch \nauf Vergütung des entfallenden Ausgleichsbetrages zulasten des Finanzausgleichs-\nfonds wie folgt: \n\nIm 1. bis 5. Jahr nach dem Zusammenschluss 100 Prozent; \nim 6. Jahr nach dem Zusammenschluss  80 Prozent; \nim 7. Jahr nach dem Zusammenschluss  60 Prozent; \nim 8. Jahr nach dem Zusammenschluss  40 Prozent; \nim 9. Jahr nach dem Zusammenschluss  20 Prozent. \n\nMassgebend für die Ermittlung der Anspruchsberechtigung und die Höhe der Beiträge \nist der Durchschnitt des Ressourcenausgleichs in den drei Jahren vor dem Zusam-\nmenschluss. \n\nAllfällige Zahlungen an den Finanzausgleich sowie die Leistungen nach diesem Artikel \nwerden verrechnet. \n\n \n\nArt. 10b  Entschuldungsbeiträge \n\nZulasten des Finanzausgleichsfonds werden im Falle des Zusammenschlusses von fi-\nnanz- und steuerschwachen Gemeinden auf Gesuch hin einmalige Beiträge zur ange-\nmessenen Entschuldung der mit dem Zusammenschluss aufgehobenen Gemeinden \ngeleistet. \n\nDer Beitrag richtet sich nach dem Verhältnis der einfachen Steuerkraft zum abzu-\nschreibenden Verwaltungsvermögen nach Abzug der eigenen Mittel, Rückstellungen \nund Vorfinanzierungen, stillen Reserven auf dem Finanzvermögen und den Beteiligun-\ngen des Verwaltungsvermögens sowie der Fonds und Spezialfinanzierungen mit Aus-\nnahme der letztwilligen Zuwendungen und Schenkungen mit besonderer Zweckbe-\nstimmung. Für die Anpassung der Infrastruktur kann ein angemessener Zuschlag ge-\nwährt werden. \n\nDer Regierungsrat legt die Verhältniszahl fest. \n\nWer Entschuldungsbeiträge geltend macht, ist verpflichtet, die erforderlichen Unterla-\ngen und Verkehrswertschätzungen beizubringen. \n\n \n\nArt. 11  Projektkosten \n\nDer Kanton kann auf Gesuch hin zulasten des Finanzausgleichsfonds Beiträge an die \nKosten von Projekten zur Prüfung der Verbesserung von Gemeindestrukturen leisten. \n\n \n\nDer Beitrag darf 75 Prozent der Projektkosten nicht übersteigen und bemisst sich nach \nder Bedeutung des Projektes für finanz- und steuerschwache Gemeinden und der \nSteuerkraft der beteiligten Gemeinden. \n\n \n\n \n\n\n\nArt. 11a  Andere Formen der Gemeindezusammenarbeit \nDer Kanton kann auf Gesuch hin zulasten des Finanzausgleichsfonds Beiträge an Pro-\njekte zur Gemeindezusammenarbeit leisten, wenn dadurch Gemeindeaufgaben wirt-\nschaftlicher erfüllt und der Kanton auf die Dauer entlastet wird. \n\nDer Beitrag bemisst sich nach der Bedeutung des Projektes für finanz- und steuer-\nschwache Gemeinden und der Steuerkraft der beteiligten Gemeinden. Er darf das Sie-\nbenfache der jährlichen Entlastung beziehungsweise bei Investitionen 30 Prozent der \nEntlastung des Kantons nicht überschreiten. \n\n \n\nArt. 15 Abs. 1 \nDie Art. 1 bis 8 gelten bis 31. Dezember 2007. \n\n \nArt. 5  In-Kraft-Treten \n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\nDer Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen,  \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\nDie Sekretärin: \n\n \n\n\n\n Anhang 2 \n \n \n\nAbb. 1: Veränderung der Wohnbevölkerung\nzwischen 1994 und 2004 in den Ostschweizer Kantonen\n\n-4.0\n\n-2.0\n\n0.0\n\n2.0\n\n4.0\n\n6.0\n\n8.0\n\n10.0\n\nGL AR SH AI GR SG TG ZH\n\nin\n P\n\nro\nze\n\nnt\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbb. 2: Veränderung der Wohnbevölkerung im Kanton \nSchaffhausen und in angrenzenden Gebieten zwischen \n\n1994 und 2004\n\n-6.0\n\n-2.0\n\n2.0\n\n6.0\n\n10.0\n\n14.0\n\nS\nch\n\nle\nith\n\nei\nm\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n\nU\nnt\n\ner\nkl\n\net\ntg\n\nau\n\nK\nt. \n\nS\nH\n\nO\nbe\n\nrk\nle\n\nttg\nau\n\nS\nte\n\nin\n\nR\nei\n\nat\n\nK\nt. \n\nZH\n\nW\nin\n\nte\nrth\n\nur\n\nA\nnd\n\nel\nfin\n\nge\nn\n\nB\nül\n\nac\nh\n\nin\n P\n\nro\nze\n\nnt\n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nAbb. 3: Veränderung des Steuerpotenzials der \nnatürlichen Personen in den Ostschweizer Kantonen \n(Basis: Kopfquote Direkte Bundessteuer)\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\nGL TG SH GR SG AR AI ZH\n\nin\n F\n\nra\nnk\n\nen\n/E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr\n\n1991/1992 2001\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbb. 4: Veränderung des Steuerpotenzials der natürlichen \nPersonen im Kanton Schaffhausen und in angrenzenden \nGebieten (Basis: Kopfquote Direkte Bundessteuer)\n\n0\n200\n400\n600\n800\n\n1'000\n1'200\n1'400\n\nS\nch\n\nle\nith\n\nei\nm\n\nU\nnt\n\ner\nkl\n\net\ntg\n\nau\n\nO\nbe\n\nrk\nle\n\nttg\nau\n\nK\nt. \n\nS\nH\n\nS\nte\n\nin\n\nR\nei\n\nat\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n\nA\nnd\n\nel\nfin\n\nge\nn\n\nW\nin\n\nte\nrth\n\nur\n\nB\nül\n\nac\nh\n\nK\nt. \n\nZH\n\nin\n F\n\nra\nnk\n\nen\n/E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr\n\n1991/1992 2001\n\n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nAbb. 5: Entwicklung Altersquotient (Quantitatives Verhältnis \nzwischen den über 64-Jährigen und den 20- bis 64-Jährigen)\n\n20.0\n\n25.0\n\n30.0\n\n35.0\n\n40.0\n\n45.0\n\n50.0\n\n55.0\n\n19\n81\n\n19\n85\n\n19\n89\n\n19\n93\n\n19\n97\n\n20\n01\n\n20\n05\n\n20\n09\n\n20\n13\n\n20\n17\n\n20\n21\n\n20\n25\n\n20\n29\n\n20\n33\n\n20\n37\n\nA\nlte\n\nrs\nqu\n\not\nie\n\nnt\n\nSchaffhausen\nSt. Gallen\nThurgau\nZürich\n\n \n \n \n\nAbb. 6: Nettoaufwand für Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt \nim Verhältnis zum Steuerertrag\n\n0\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\n19\n94\n\n*\n\n19\n95\n\n19\n96\n\n19\n97\n\n19\n98\n\n19\n99\n\n20\n00\n\n20\n01\n\n20\n02\n\n20\n03\n\n20\n04\n\n*\n\nin\n F\n\nra\nnk\n\nen\n/E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr\n\nBundessteueranteil\n\nRest Steuerertrag\n\nSteuerertrag jur.\nPers.\n\nSteuerertrag nat.\nPers.\n\nSoziale Wohlfahrt\n\nGesundheit\n\nBildung\n\n \n * 1994:  Nettoaufwand Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt =   80 % von Steuerertrag und Kantonsanteil Dir. Bundessteuer \n\n* 2004:  Nettoaufwand Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt = 101 % von Steuerertrag und Kantonsanteil Dir. Bundessteuer \n\n\n\nGemeindeanteil am SNB-Goldanteil des Kantons (provisorisch)\n\nGemeinde\n\n R\nel\n\nat\niv\n\ne \nSt\n\neu\ner\n\nkr\naf\n\nt; \nD\n\nur\nch\n\nsc\nhn\n\nitt\n \n\n20\n02\n\n-2\n00\n\n4 \n(2\n\n00\n4 \n\npr\nov\n\n.)\n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nr a\nm\n\n \n31\n\n.1\n2.\n\n04\n\n 1\n00\n\n0/\nSt\n\neu\ner\n\n-\nkr\n\naf\nt \n\n V\ner\n\nte\nilz\n\nah\nl \n\n10\n00\n\n/S\nte\n\nue\nr-\n\nkr\naf\n\nt x\n \n\nEi\nnw\n\noh\nne\n\nrz\nah\n\nl \n\n 3\n/8\n\n n\nac\n\nh \nSt\n\neu\ner\n\nkr\naf\n\nt \n\n 5\n/8\n\n n\nac\n\nh \nEi\n\nnw\noh\n\nne\nrz\n\nah\nl \n\n T\not\n\nal\n \n\n T\not\n\nal\n g\n\ner\nun\n\nde\nt \n\n in\n P\n\nro\nze\n\nnt\n \n\n E\nin\n\nw\noh\n\nne\nrz\n\nah\nl \n\nin\n P\n\nro\nze\n\nnt\n \n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n/E\nin\n\n-\nw\n\noh\nne\n\nr \n\n A\nbw\n\nei\nch\n\nun\ng \n\nin\n \n\nPr\noz\n\nen\nt \n\n(=\nSt\n\neu\ner\n\nkr\naf\n\nt-\nef\n\nfe\nkt\n\n) \n\nAltdorf 1'719                   201        0.58       116.95         15'064.21        17'060.27        32'124.48           32'130.00           0.32      0.27      160       17.69        \nBargen 2'265                   263        0.44       116.14         14'960.12        22'322.64        37'282.76           37'280.00           0.37      0.36      142       4.39          \nBeggingen 1'329                   508        0.75       382.29         49'243.78        43'117.50        92'361.28           92'360.00           0.92      0.69      182       33.88        \nBeringen 2'621                   3'163     0.38       1'206.86       155'456.93      268'465.83      423'922.76         423'920.00         4.24      4.30      134       -1.31         \nBibern 1'418                   261        0.71       184.08         23'711.21        22'152.89        45'864.10           45'870.00           0.46      0.35      176       29.40        \nBuch 1'790                   266        0.56       148.58         19'139.35        22'577.27        41'716.62           41'720.00           0.42      0.36      157       15.48        \nBuchberg 2'954                   789        0.34       267.08         34'402.25        66'967.92        101'370.17         101'370.00         1.01      1.07      128       -5.39         \nBüttenhardt 2'133                   353        0.47       165.47         21'314.62        29'961.57        51'276.19           51'280.00           0.51      0.48      145       6.96          \nDörflingen 2'039                   788        0.49       386.54         49'790.21        66'883.05        116'673.26         116'670.00         1.17      1.07      148       9.03          \nGächlingen 1'793                   774        0.56       431.70         55'607.17        65'694.77        121'301.93         121'300.00         1.21      1.05      157       15.40        \nGuntmadingen 1'388                   245        0.72       176.45         22'729.10        20'794.86        43'523.96           43'520.00           0.44      0.33      178       30.81        \nHallau 1'997                   2'024     0.50       1'013.38       130'535.17      171'790.97      302'326.14         302'330.00         3.02      2.75      149       9.99          \nHemishofen 1'928                   393        0.52       203.79         26'250.34        33'356.65        59'606.99           59'610.00           0.60      0.53      152       11.68        \nHemmental 1'825                   550        0.55       301.39         38'822.10        46'682.33        85'504.43           85'510.00           0.86      0.75      155       14.48        \nHofen 1'352                   136        0.74       100.61         12'960.05        11'543.27        24'503.31           24'500.00           0.25      0.18      180       32.67        \nLohn 2'118                   643        0.47       303.54         39'099.93        54'575.89        93'675.82           93'680.00           0.94      0.87      146       7.28          \nLöhningen 2'207                   1'119     0.45       506.98         65'304.24        94'977.32        160'281.56         160'280.00         1.60      1.52      143       5.47          \nMerishausen 1'860                   682        0.54       366.61         47'223.96        57'886.09        105'110.05         105'110.00         1.05      0.93      154       13.49        \nNeuhausen 2'719                   9'921     0.37       3'649.36       470'077.91      842'064.34      1'312'142.25      1'312'140.00      13.12    13.47    132       -2.61         \nNeunkirch 2'228                   1'814     0.45       814.09         104'863.66      153'966.81      258'830.47         258'830.00         2.59      2.46      143       5.07          \nOberhallau 1'623                   411        0.62       253.16         32'610.48        34'884.43        67'494.91           67'500.00           0.67      0.56      164       20.93        \nOpfertshofen 1'522                   137        0.66       90.01            11'594.34        11'628.14        23'222.48           23'220.00           0.23      0.19      169       24.82        \nRamsen 2'192                   1'282     0.46       584.76         75'323.61        108'812.27      184'135.87         184'140.00         1.84      1.74      144       5.76          \nRüdlingen 2'796                   629        0.36       224.95         28'976.33        53'387.61        82'363.94           82'360.00           0.82      0.85      131       -3.58         \nSchaffhausen 2'794                   33'498   0.36       11'987.82     1'544'164.85   2'843'208.48   4'387'373.34      4'387'370.00      43.87    45.49    131       -3.56         \nSchleitheim 2'093                   1'711     0.48       817.32         105'279.63      145'224.48      250'504.12         250'500.00         2.51      2.32      146       7.81          \nSiblingen 1'791                   741        0.56       413.83         53'306.11        62'893.83        116'199.94         116'200.00         1.16      1.01      157       15.47        \nStein am Rhein 2'536                   3'103     0.39       1'223.63       157'617.07      263'373.21      420'990.29         420'990.00         4.21      4.21      136       -0.10         \nStetten 3'037                   947        0.33       311.78         40'160.73        80'378.48        120'539.21         120'540.00         1.21      1.29      127       -6.27         \nThayngen 3'613                   4'057     0.28       1'123.01       144'656.05      344'345.84      489'001.88         489'000.00         4.89      5.51      121       -11.24       \nTrasadingen 1'645                   560        0.61       340.44         43'851.85        47'531.10        91'382.95           91'380.00           0.91      0.76      163       20.16        \nWilchingen 1'853                   1'667     0.54       899.79         115'902.66      141'489.90      257'392.56         257'390.00         2.57      2.26      154       13.70        \nTotal 2'577                  73'636   29'112.38    3'750'000.00   6'250'000.00   10'000'000.00    10'000'000.00    \n\nDie Steuerkraft für das Jahr 2004 ist provisorisch.\n\n\n


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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2022-8.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 3. Mai 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage 2022/8  \n\nbetreffend «Kosten Sicherheitszentrum Herblingertal» \n\n \n\nIm Rahmen einer Medienanfrage beantwortete der Regierungsrat verschiedene Fragen zum Pro-\n\njektstand des Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) im Herblingertal. Kantonsrat Matthias Frick \n\nreichte aufgrund der Medienberichterstattung am 2. Februar 2022 eine Kleine Anfrage ein, mit \n\nder er vom Regierungsrat vertiefte Auskunft über den Stand des Bauprojekts wünscht. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nIm Projekt PSZ wurde am 19. April 2022 die Phase Bauprojekt abgeschlossen. Das Baudeparte-\n\nment hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bereits am 11. April 2022 vorgängig über den \n\naktuell vorliegenden Planungsstand informiert und wird am 6. Mai 2022 eine Medienkonferenz \n\nzur Information der Öffentlichkeit abhalten. Der Regierungsrat ist vorher bewusst nicht aktiv auf \n\ndie GPK und die Medien zugegangen, weil noch nicht über ein ausreichend weit abgestimmtes \n\nProjekt mit belastbaren Angaben informiert werden konnte. Die von Kantonsrat Matthias Frick \n\ngestellten Fragen können aus diesem Grund erst jetzt beantwortet werden. Mit den nun vorlie-\n\ngenden Antworten kann aber ein Einblick in den aktuellen Stand der Planung vermittelt werden. \n\n \n\n1. Stimmt es, dass der für das vorgesehene Polizei- und Sicherheitszentrum bewilligte Kredit \n\nnach heutigem Kenntnisstand zu knapp bemessen ist? Um wieviel, wenn keine Abstriche \n\nam Projekt gemacht werden? \n\n \n\n2. Wie kommt es, dass ich als Parlamentsmitglied von den Medien von diesem Umstand er-\n\nfahren muss? \n\n \n\n3. Wie kommt es, dass der Regierungsrat gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des \n\nKantonsrats (GPK) die anscheinend schon länger bekannte Problematik in keiner Art und \n\nWeise erwähnt, geschweige denn thematisiert hat? \n\n \n\n9. Ist der Regierungsrat bereit, der Öffentlichkeit, dem Parlament und der GPK detailliert und \n\nbegründet darzulegen, wie sich die absehbare Kostenüberschreitung zusammensetzt? \n\n \n\n10. Ist der Regierungsrat bereit, die Diskussion darüber, ob überhaupt Einsparungen und Jus-\n\ntierungen am Projekt vorgenommen werden müssen – und wenn ja, welche – oder ob nicht \n\n\n\n 2 \n\nbesser der fehlende Betrag vollumfänglich nachträglich bewilligt werden soll, öffentlich und \n\nzusammen mit dem Parlament und dem Stimmvolk zu führen? \n\n \n\nDas Projekt Polizei- und Sicherheitszentrum weist aufgrund der spezifischen Bedürfnisse der \n\nNutzer (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis), der vielfältigen Schnittmengen innerhalb der Be-\n\ntriebsabläufe und der speziellen Sicherheitsanforderungen eine hohe Komplexität auf. Das mittels \n\nselektivem Projektwettbewerb ausgewählte Planer-Team von Steiger Concept unterzog deshalb \n\nvor der eigentlichen Planung alle relevanten betrieblichen Prozesse unter Einbezug der zukünfti-\n\ngen Nutzer einer vertieften Analyse. Diese diente als Grundlage für den Entwurfsprozess der \n\nanschliessenden Vorprojektphase. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wurde das Vorprojekt \n\nerarbeitet. Dieses basierte auf der bereits bekannten Gesamtdisposition der Testplanung, wurde \n\naber in den einzelnen Teilprojekten betrieblich und architektonisch massgeblich weiterentwickelt \n\nund verbessert. Die Resultate der Vorprojektphase erlaubten der Projektleitung, der Baukommis-\n\nsion und dem Regierungsrat im Sommer 2021 eine erste Gesamtschau der auf den Plänen dar-\n\ngestellten Betriebsabläufe und der baulich- technischen Lösungsansätze. \n\n \n\nDie zu diesem Zeitpunkt ermittelten, mutmasslichen Kosten mit einer Genauigkeit von +/- 15 % \n\nlagen tatsächlich über dem bewilligten Kredit. Da das Vorprojekt jedoch auch inhaltlich noch er-\n\nhebliche Unschärfen und ein deutliches Verbesserungspotential aufwies, hat sich der Regie-\n\nrungsrat bewusst gegen eine Information des Kantonsrats über die Ergebnisse dieser vorläufigen \n\nPlanungsphase ausgesprochen. Der Regierungsrat ist auch rückblickend der Ansicht, dass eine \n\nsolche zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend gewesen wäre. Vielmehr wurde für die folgende \n\nPhase «Bauprojekt» ein umfassender Optimierungskatalog mit einer Vielzahl von Projektanpas-\n\nsungen erarbeitet, welche den Erstellungsaufwand senken, ohne die Betriebsabläufe massge-\n\nblich zu tangieren. Beispielhaft kann etwa die Anhebung der gesamten Anlage um 45 cm aus \n\ndem Terrain genannt werden. Damit wird gleichzeitig ein verminderter Baugrubenaushub, ein \n\nbesserer Einsichtschutz ins Erdgeschoss und eine Verkürzung der Fahrzeugrampen in die unter-\n\nirdische Einstellhalle erreicht. \n\n \n\nAktuell wurde zusammen mit dem beauftragten Generalplanerteam die Phase «Bauprojekt» ab-\n\ngeschlossen. Das Projekt weist jetzt einen höheren Detaillierungsgrad, eine optimierte baulich- \n\ntechnische Umsetzung und eine weiter reduzierte Unschärfe beim Kostenvoranschlag von +/- \n\n10 % auf. \n\n \n\nDas nun vorliegende Bauprojekt hat grundsätzlich Baueingabereife, wird aber vor der Ausschrei-\n\nbung der eigentlichen Ausführungsarbeiten nochmals einer Optimierung verschiedener Bauteile \n\nunterzogen. Damit wird gewährleistet, dass danach auf der Basis einer vollständigen Dokumen-\n\n\n\n 3 \n\ntation eine Submission unter General- oder Totalunternehmern gestartet werden kann, und sämt-\n\nliche für die Baueingabe relevanten Informationen vorliegen. Das gewählte General- oder Total-\n\nunternehmer-Realisierungsmodell erlaubt die Einholung von Offerten für die gesamten Ausfüh-\n\nrungsarbeiten aus einer Hand und bietet damit eine hohe Sicherheit bezüglich der gesamten \n\nKosten vor Inangriffnahme der ersten Arbeiten. \n\n \n\nEs wird angestrebt, dass die Offerten für die Ausführung in der ersten Hälfte des kommenden \n\nJahres vorliegen. Die aktuellen Schätzungen gehen davon aus, dass diese im Bereich des zur \n\nVerfügung stehenden Kredits zu liegen kommen. Abzüglich der Planerhonorare, der Landkosten \n\nund der bauherrenseitigen Reserven entspricht dies Bauwerkskosten von rund Fr. 80 Mio. (Stand \n\nIndex Baupreise Hochbau vom Oktober 2021). Dabei ist zu beachten, dass der Kreditbeschluss \n\nvom 15. Januar 2018 dem Projekt- und Preisstand vom 1. April 2016 entspricht und bis zur Fer-\n\ntigstellung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht wird. Zudem muss ein Mehrauf-\n\nwand von rund 5 % für die Erhöhung des Energiestandards auf MINERGIE P berücksichtigt wer-\n\nden, der aufgrund der nach dem Kreditbeschluss durchgeführten Revision des Energierechts per \n\n1. April 2021 als gebundene Kosten anfällt. Die technischen Betriebseinrichtungen der heutigen \n\nEinsatzzentrale und die Informations- und Kommunikationsinfrastruktur sowie Teile des Mobiliars \n\nwerden im Hinblick auf den Bezug des Neubaus ersetzt bzw. neu angeschafft werden müssen. \n\nDiesbezüglich wird mit Kosten im Rahmen von rund CHF 7.5 Mio. gerechnet. Die Detailplanung \n\ndieser Positionen wurde in Angriff genommen und wird parallel zum Bauprojekt weiter vorange-\n\ntrieben. Was tatsächlich beschafft werden muss und wie hoch der dannzumalige Marktpreis der \n\nKomponenten sein wird, wird erst ca. ein Jahr vor der Inbetriebnahme feststehen. Diese Positio-\n\nnen «ab Steckdose» haben eine kürzere Lebensdauer als die bauseitigen Installationen. Sie un-\n\nterstehen kürzeren Abschreibungsfristen, sind weder Bestandteil des Bauprojekts noch der Ge-\n\nneral- oder Totalunternehmer-Ausschreibung und werden zum gegebenen Zeitpunkt separat \n\nbudgetiert. \n\n \n\nDer definitive Ausführungsentscheid wird erst im übernächsten Schritt ausgelöst, wenn die Bau-\n\nbewilligung vorliegt (Mitte 2023), ein Zuschlag an die ausführende Unternehmung mit der besten \n\nOfferte erteilt werden kann und allfällige Beschwerden oder Rekurse aus diesen Verfahren aus-\n\ngeräumt sind. Sofern daraus keine weiteren Verzögerungen entstehen, kann anfangs 2024 mit \n\nden Bauarbeiten begonnen und das Polizei- und Sicherheitszentrum voraussichtlich bis Ende \n\n2025 fertiggestellt werden. \n\n \n \n4. Wie hoch sind die Zusatzkosten, die durch die gestiegenen Anforderungen an öffentliche \n\nBauten (von Minergie-Äquivalent zu Minergie- P- Äquivalent) investitionsseitig ausgelöst \nwerden? \n \n\n\n\n 4 \n\n5. Wie hoch fallen die summierten approximativen Einsparungen bei den Energiekosten auf-\ngrund des besseren Energiestandards aus (Minergie- P-Äquivalent statt Minergie- Äquiva-\nlent)? \n\n \n\nDer Baukredit für das Polizei- und Sicherheitszentrum basierte auf dem Minergie- Standard. Mit \n\nder Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht und den Än-\n\nderungen in der Energiehaushaltverordnung per 1. April 2021 wurde im Nachgang zur Kreditbe-\n\nwilligung festgelegt, dass Neubauten der öffentlichen Hand neu dem Standard Minergie P zu \n\nentsprechen haben. Eine Wahlfreiheit besteht damit nicht mehr. \n\n \n\nDer Standard Minergie P fordert gegenüber MuKEn 2014 (Minergie) eine wärmetechnische Ver-\n\nbesserung der Gebäudehüllen um 30 %. Der zertifizierte Energiebedarf soll dabei um 10 % ge-\n\nsenkt werden. Damit ist bereits klar, dass eine rein ökonomische Gegenüberstellung des bauli-\n\nchen Mehraufwandes an den Gebäudehüllen und den Einsparungen bei den reinen Energiekos-\n\nten auch bei der Betrachtung von langen Laufzeiten keine ausgeglichene Bilanz aufweist. Eine \n\nvertiefte planerische Gegenüberstellung der aktuell gewählten Konstruktionen mit dem vorher \n\ngültigen Standard MuKEn 2014 (Minergie) wäre mit grossem Aufwand verbunden und ist, soweit \n\nnicht auf verfügbare Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann, nicht zielführend. Das beauf-\n\ntragte Generalplanerteam und die Projektleitung schätzt den Mehraufwand für die Erstellung und \n\nZertifizierung der beheizten Gebäude Gefängnis und Bürogebäude im Standard Minergie P auf \n\nrund Fr. 5.0 Mio. \n\n \n\nDie Dächer der einzelnen Baukörper werden vollflächig mit Fotovoltaik belegt, womit ein mass-\n\ngeblicher Teil der benötigten elektrischen Energie vor Ort produziert werden kann. Für die \n\nWärme- und Kälteerzeugung, die Fotovoltaik und das gesamte Energiemanagement ist die Op-\n\ntion eines Quartierverbundes in Prüfung. Diesem Verbund gehören unter anderem das benach-\n\nbarte sfb- Bildungszentrum und die Fotovoltaikanlage des Fussballstadions an. Sowohl das Bü-\n\nrogebäude mit der Einsatzzentrale als auch das Gefängnis sind mit allen nötigen Sicherheitsvor-\n\nrichtungen und Notstrom versorgt. \n\n \n \n6. Was sind die geschätzten Kosten der geplanten Fotovoltaikanlage? \n\n \n\n7. Wie hoch fallen die summierten approximativen Einsparungen bei den Stromkosten auf-\n\ngrund der Fotovoltaikanlage aus? Und wie hoch die Erlöse aus dem Energieverkauf? \n\n \n\nDas Bauprojekt zeigt für die Fotovoltaik zwei Ausbaustufen auf. Die erste Ausbaustufe entspricht \n\ndabei den minimalen Anforderungen von Minergie P. Dabei handelt es sich um 182 PV- Module \n\nmit einer Leistung von 64 kWP. Die prognostizierte Jahresleistung dieser ersten Ausbaustufe von \n\n\n\n 5 \n\ngegen 60'000 kWh wird fast zu jeder Zeit vollumfänglich auf dem Areal konsumiert und deckt in \n\nder Jahresbilanz einen Anteil von rund 5 % des Gesamt-Stromverbrauchs ab. Die erste und \n\nzweite Ausbaustufe zusammen weisen insgesamt 890 PV-Module mit einer Leistung von 312 \n\nkWP auf. Dieser Vollausbau belegt sämtliche für PV geeigneten Flächen auf den geplanten Ge-\n\nbäudekörpern. Damit kann eine Jahresleistung von rund 290'000 kWh erreicht werden, welche in \n\nder Bilanz den prognostizierten Gesamt-Stromverbrauch des PSZ zu rund 20 % abdeckt. Wenn \n\nan sonnigen Tagen die Ausbeute der PV-Anlage den momentanen Stromverbrauch auf dem \n\nAreal übertrifft, wird die überschüssige Leistung ans Netz abgegeben, im Gegenzug wird bei ne-\n\ngativer Momentanbilanz Leistung aus dem Netz bezogen. \n\n \n\nDer Aufwand für die Erstellung der PV- Anlage wird Stand heute für beide Ausbaustufen mit rund \n\nFr. 500'000.-- veranschlagt. Die damit jährlich produzierten 290'000 kWh haben ebenfalls Stand \n\nheute einen Marktwert von rund Fr. 61'000.-- (Mittelwert Niederspannung Ökostrom). \n\n \n\n8. Weshalb können gestiegene Kosten von Baumaterialien zur Begründung herangezogen \n\nwerden, sind diese etwa nicht indexiert? \n\n \n\nDer Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums vom 15. Ja-\n\nnuar 2018 entspricht dem Projekt- und Preisstand vom 1. April 2016 und wird bis zur Fertigstel-\n\nlung des Objektes um die ausgewiesene Teuerung erhöht. Gegenüber dem Stand vom April 2016 \n\nhat sich der Baupreisindex per Oktober 2021 (letzte Publikation) bereits um 4,5 % erhöht. Dies \n\nentspricht einer aktuellen Krediterhöhung von rund Fr. 4,2 Mio. Es ist zu erwarten, dass die Bau-\n\npreise bis zur Vergabe der Ausführungsarbeiten, respektive bis zur Auslösung preisrelevanter \n\nTeilprojekte (Rohbau, Fassade, technische Installationen etc.) noch weiter steigen. Im Rahmen \n\nder General- oder Totalunternehmern-Submission wird den teilnehmenden Unternehmen ein fai-\n\nrer Werkvertrag unterbreitet, welcher den aktuell steigenden, bis zur Ausführung allenfalls auch \n\nwieder fallenden Kosten für Bauarbeiten und Baumaterialien Rechnung trägt. Auf der Seite des \n\nKredits werden diese Schwankungen über dessen Indexbindung abgedeckt. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Mai 2022 Der Staatsschreiber \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n