parent_type: meeting

name: Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 19.08.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \n\nvom 19. August 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Andreas Frei \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nVirginia Stoll, Josef Würms. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nKatrin Huber, Raphaël Rohner, Ernst Sulzberger, Nihat Tektas. \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahmen von Marianne Wildberger (AL) und Bruno \nMüller (SP) als Mitglieder des Kantonsrats 617 \n\n2. Wahl von einem Ersatzmitglied der Justizkommission  \n(Ersatz Susi Stühlinger) 617 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019 \nbetreffend Geschäftsbericht 2018 der Regionalen \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen AG 617 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember \n2018 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes, 2. Lesung 620 \n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. \nSeptember 2018 betreffend «Aktienverkauf der EKS AG \n\nneu in der Kompetenz des Kantonsrats» 622 \n\n6. Kommissionspostulat Nr. 2019/6 der Spezialkommission \n2018/4 vom 8. Mai 2019 betreffend Ausübung des (Vor-\n)Kaufrechts auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von \nRegierung und Parlament 636 \n\n7. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 29. \nApril 2019 betreffend Petition der Behindertenkonferenz \nKanton Schaffhausen vom 10. September 2018 mit dem \nTitel: «Inklusion von Menschen mit Behinderung» 642 \n\n8. Motion Nr. 2019/3 von Arnold Isliker betreffend Revision \ndes Krankenversicherungsgesetzes 650 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 615 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 1. Juli 2019:  \n\n1. Antwortschreiben des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2019/22 betreffend «neue Website des Kantons» von Linda \nDe Ventura vom 6. Juni 2019. \n\n2. Antwortschreiben des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2019/12 betreffend «First Responder» für Schaffhausen?» \nvon Patrick Portmann vom 14. März 2019. \n\n3. Antwortschreiben des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2019/14 betreffend «hausärztliche Versorgung im Kanton \nSchaffhausen» von Erich Schudel vom 2. April 2019. \n\n4. Schreiben des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 betreffend Postulat Nr. \n2019/4 von Irene Gruhler Heinzer in Sachen «Inbetriebnahme 5G-An-\ntennen». \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 betreffend Ge-\nschäftsbericht 2018 der EKS AG. \n\n6. Antwortschreiben des Regierungsrats vom 6. August 2019 auf die \nKleine Anfrage Nr. 2019/16 betreffend Kosten von Schülertransporten \nvon Matthias Frick vom 6. Mai 2019. \n\n7. Antwortschreiben des Regierungsrats vom 6. August 2019 auf die \nKleine Anfrage Nr. 2019/20 betreffend Schaffhauser Schüler über dem \nSchnitt, und das ohne flächendeckende Schulleitungen von Mariano \nFioretti vom 29. Mai 2019. \n\n8. Antwortschreiben des Regierungsrats vom 6. August 2019 auf die \nKleine Anfrage Nr. 2019/21 betreffend Integrativer Unterricht an den \nBerufsfachschulen von Roland Müller vom 1. Juni 2019. \n\n9. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/10 vom 3. Juli 2019 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes. \n\n10. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 29. April 2019 be-\ntreffend Petition der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen vom \n10. September 2018, «Inklusion von Menschen mit Behinderung». \n\n* \n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nMit Schreiben vom 16. August 2019 teilt Linda De Ventura ihren Rücktritt \naus der Gesundheitskommission per sofort mit. Dieser Rücktritt erfolgt auf-\ngrund dessen, da sie sich als Ersatzmitglied der Justizkommission zur Ver-\nfügung stellt. \n\nDie AL-Grüne-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2017/4 «Ände-\nrung des Wirtschaftsförderungsgesetzes» Roland Müller durch Matthias \nFrick zu ersetzen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind. \n\nDie Spezialkommission 2018/10 «Teilrevision des Steuergesetzes» mel-\ndet das Geschäft für die zweite Lesung verhandlungsbereit. \n\nDie Spezialkommission 2019/5 «Transparenz in der Politikfinanzierung \n(Transparenzinitiative)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Den Be-\nricht und Antrag der Spezialkommission erhalten Sie mit dem kommenden \nGrossversand.   \n\nDie Gesundheitskommission meldet die Petition der Behindertenkonferenz \nKanton Schaffhausen vom 10. September 2018 betreffend «Inklusion von \nMenschen mit Behinderung» verhandlungsbereit. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Ich beantrage, Traktandum fünf – Ge-\nschäftsbericht 2018 der EKS – an das Ende der Traktandenliste zu stellen. \nBegründung: Eine Traktandierung des Geschäftsberichts der EKS inner-\nhalb der GPK ist eigentlich standardmässig nicht vorgesehen und erfolgte \nnur ausnahmsweise im Jahr 2018. Der Geschäftsbericht wird jeweils im \nRahmen der jährlichen Vorkonsultation behandelt. Dieses Mal ist es aber \nso, dass ich einen Antrag von einem SVP-GPK-Mitglied habe, der \nwünscht, dass der Bericht noch formal zugewiesen werden muss. Dieses \n\nGPK-Mitglied der SVP hat natürlich Recht und ich bitte Sie, meinem Antrag \nzuzustimmen. Wir werden den EKS-Geschäftsbericht so schnell wie mög-\nlich verhandlungsbereit melden. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 617 \n\nAbstimmung \n\nMit 47 : 4 Stimmen wird dem Antrag von Walter Hotz zugestimmt und \nder Geschäftsbericht der EKS an das Ende der Traktandenliste ge-\nstellt.  \n\n* \n\n1. Inpflichtnahmen von Marianne Wildberger (AL) und Bruno Müller \n(SP) als Mitglieder des Kantonsrats \n\nMarianne Wildberger (AL) und Bruno Müller (SP) werden vom Ratsprä-\nsidenten in Pflicht genommen.  \n\n* \n\n2. Wahl von einem Ersatzmitglied der Justizkommission  \n(Ersatz Susi Stühlinger) \n\nDie AL-GRÜNE-Fraktion schlägt Linda De Ventura zur Wahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Da für den vakanten Sitz le-\n\ndiglich eine Kandidatin vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die \nWahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzufüh-\nren.   \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Damit erkläre ich Kantonsrätin \n\nLinda De Ventura als gewählt. Ich gratuliere ihr zu ihrer Wahl. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Juni 2019 betref-\nfend Geschäftsbericht 2018 der Regionalen Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen AG \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 19-50 \n     Geschäftsbericht 2018 der RVSH AG \n\n Ausstand:  Philippe Brühlmann und Daniel Preisig \n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Der Kanton und die Stadt \nSchaffhausen haben die Zusammenführung der VBSH und der RVSH AG \n\nbeschlossen. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die \nStimmberechtigten der Zusammenführung zugestimmt. Das Geschäftsjahr \n2018 der RVSH AG war nochmals ein gewöhnliches Geschäftsjahr. Ent-\nsprechend unterbreitet der Regierungsrat – wie in den vergangenen Jah-\nren – auch in diesem Jahr ein letztes Mal Bericht und Antrag zur Kenntnis-\nnahme des Geschäftsberichts 2018 der RVSH AG. \n\nPatrick Portmann (SP): Der Geschäftsbericht 2018 wurde seitens GPK \nnicht vorbesprochen. Als dafür zuständige verantwortliche Person inner-\nhalb der GPK kann ich es kurz machen und möchte noch einige Worte an \nSie richten. Mit der Fusionierung der RVSH mit der VBSH ist dies nun der \nletzte Geschäftsbericht. Der letzte erfolgreiche Geschäftsbericht der RVSH \nist im Geschäftsbericht, den Sie vor sich haben, ausgewiesen. Wichtig da-\nrin ist Seite 52, der Sie entnehmen können, dass die Verwendung des Bi-\nlanzgewinns CHF 263'578.51 ausmacht. Die Zuweisung erfolgt gemäss \nArt. 36 Abs. 2 des PBG an die Reserve. Des Weiteren ist erfreulich, dass \nmehr Fahrgäste im Regionalverkehr unterwegs waren und die Rekrutie-\nrung eines neuen Berufsbilds – Stichwort Elektromobilität – als fortschritt-\nlich und gelungen gilt. \nMir bleibt zum Schluss, allen Angestellten, Verantwortlichen und Beteilig-\nten der RVSH ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Die Illustration \ninnerhalb des Geschäftsberichts zeigt doch eine lange Zeit auf. Historisch \neindrücklich, was alles zu dieser RVSH gehörte. Schauen Sie sich das \nnochmals an. Mehr gibt es von unserer Seite her nicht zu sagen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Sie werden sehen, dass ich nicht zu irgendeiner \nSeite oder zu irgendeiner Feststellung Ausführungen machen werde. Aber \nimmerhin handelt es sich hier um einen historisch relevanten Bericht, min-\ndestens was die Geschichte des öffentlichen Verkehrs des Kantons und \nder Stadt Schaffhausen betrifft. Im Namen der FDP-CVP-JF-Fraktion \nmöchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass die Initialzündung – dass \nes überhaupt so weit kommen konnte – vor vielen, vielen Jahren, man \nwürde sagen once upon a time, von Kantonsrat Rawyler und Grossstadtrat \nRohner gezündet wurde. Unsere Anliegen – beziehungsweise die freisin-\nnigen Anliegen – sind nun in Stadt und Kanton erfolgreich umgesetzt. Die \nneuen Busbetriebe sind in neuer Rechtsform mit neuer Trägerschaft auf \nKurs. Die Stadt Schaffhausen wird auch ihren Beitrag dazu leisten. Die \nFusion ist die Basis und das ist für einen zukunftsorientierten Betrieb un-\nseres öffentlichen Buswesens entscheidend. Konkurrenzfähig und innova-\ntiv im Interesse eines noch verbesserten Service Public beim ÖV, ist die-\nses Projekt nun endlich erfolgreich abgeschlossen und unsere Fraktion \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 619 \n\nfreut sich, dass unter der Geschäftsführung der bisherigen Direktion nun \nein einheitlich tragfähiger Weg in die Zukunft gebahnt werden kann. \n\nWalter Hotz (SVP): Sie konnten es lesen: Das gesamte Aktienkapital ist \nan die neue Hauptaktionärin übertragen worden und die Gesellschaft wird \nbekanntlich rückwirkend auf den 1. Januar 2019 liquidiert. Trotzdem hat es \nin unserer Fraktion noch einige Fragen gegeben, die bestens beantwortet \nwurden. Wir haben festgestellt, dass der Gewinn oder das Resultat für das \nJahr 2018 sehr erfreulich ist. Ich möchte den Mitarbeitenden dafür herzlich \ndanken. Es gab zwei, drei Fragen – die, wie gesagt – beantwortet wurden. \nEs wurde festgestellt, dass die Revision in Zukunft von einer eingeschränk-\nten auf eine ordentliche Revision durchgeführt wird. Dann gab es noch \nFragen bezüglich der Bilanz. Einmal mehr wurde die Linie 21 diskutiert. \nAber auch da haben sich die Gemüter wieder beruhigt und wir nehmen den \nBericht zur Kenntnis. \n\nRainer Schmidig (EVP): Mit Befriedigung nimmt die GLP-EVP-Fraktion \n\nvom letzten Geschäftsbericht der RVSH Kenntnis. Dem Unternehmen ist \nes wieder einmal gelungen, einen erfreulichen Abschluss zu präsentieren \nund die Zusammenführung der beiden Busunternehmen kann über die \nBühne gehen. Wir danken allen Beteiligten, die sich für den Betrieb und \ndie Fahrgäste eingesetzt haben und wünschen den fusionierten Betrieben \neine erfolgreiche Zukunft. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Man kann sagen, das Buch der \nRVSH ist jetzt geschrieben und fertiggestellt. Heute wird nur noch das \nSchlusswort, sozusagen das «Gut zum Druck», gesprochen. Die Ge-\nschichte dieses Buches ist lange. Das wurde bereits angetönt. Die RVSH \nwurde als Aktiengesellschaft gegründet, weil man die Fusion mit der VBSH \nmachen wollte. Deshalb liegt es sogar noch weiter zurück, als von Kan-\ntonsrat Raphaël Rohner gesagt wurde. Die Geschichte hat wirklich mit der \nGründung der RVSH gestartet. Man wollte die zwei Betriebe immer zusam-\nmenbringen. Es hat lange gedauert und ich bin nun sehr froh, sind diese \nVerhandlungen erfolgreich geführt worden. Ich glaube, damit haben wir ein \nBeispiel, wie der Kanton und die Stadt gut zusammenarbeiten können. Ich \nglaube auch, dass sich diese Zusammenarbeit gut fortsetzen wird, sodass \nman sich in einigen Jahren vielleicht wehmütig an die Zeiten der eigen-\nständigen ländlichen Dorflinien erinnern mag. Aber für die jüngere Gene-\nration wird dies eine Selbstverständlichkeit sein, dass im kleinen Kanton \nSchaffhausen ein Busbetrieb diese Arbeit für den ÖV erledigt und wir wer-\nden uns wahrscheinlich auch an ein einheitliches Bild der Busse gewöhnt \nhaben. In diesem Sinne danke ich allen Mitarbeitenden und Verantwortli-\nchen, die in all diesen Jahren die Geschicke der RVSH geleitet haben und \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich wünsche auch denjenigen, die diese Geschichte innerhalb der VBSH \nweiterführen werden, ein gutes Händchen für die nächsten Jahre. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich danke der Geschäftslei-\ntung und allen Mitarbeitenden der RVSH AG im Namen des Kantonsrats \nfür ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich des öffentlichen Verkehrs. \n\nDer Kantonsrat hat vom Geschäftsbericht 2018 der RVSH AG Kennt-\nnis genommen.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Dezember 2018 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes, 2. Lesung \n\nGrundlagen:  Amtsdruckschrift 18-104 \nKommissionsvorlagen:  \nAmtsdruckschriften 19-30 und 19-63 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Die erste Lesung dieses Ge-\n\nschäfts fand am 20. Mai 2019 statt. Wir fahren heute mit der zweiten Le-\nsung fort. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Es ist eher ungewöhnlich, \nin der zweiten Lesung als Kommissionspräsident noch einmal etwas zu \nsagen. Es ist aber auch eine spezielle Situation. Auch für mich ist es erst-\nmalig, dass in der zweiten Lesung ein Teil der Vorlage in eine andere Kom-\nmission verschoben werden soll. Es macht aber hier durchaus Sinn und \nich finde es sogar gut und clever, dass wir das so machen. Wir können \ndamit nämlich alle anderen Punkte in diesem Sammelsurium von Geset-\nzesänderungen hoffentlich mit einer Vierfünftelmehrheit durchbringen und \nden kritischen Teil lösen wir jetzt heraus.  \nWeshalb sage ich kritisch? Es hat damals grosse Diskussionen bezüglich \ndes Scannings gegeben. Es bewegt sich aber auch national etwas. Ich \nweiss nicht, ob Cornelia Stamm Hurter allenfalls noch etwas dazu sagen \nwill. Der Bundesrat hat angekündigt, dass man die Steuererklärungen in \nabsehbarer Zeit nicht mehr persönlich physisch unterschreiben muss. \nDann werden die Scannings im Kanton Schaffhausen hoffentlich rasch auf \nsehr wenige Exemplare reduziert. Dies gilt auch für diejenigen Exemplare, \ndie nicht elektronisch eingereicht werden oder für andere, die dies aus an-\nderen Gründen nicht wollen. Deshalb ist es eigentlich sinnvoll, wenn man \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 621 \n\ndas herauslöst und verschiebt. Sie haben es im Kommissionsbericht gele-\nsen. Der Beschluss wurde in der Kommission einstimmig beschlossen. \n\nNoch eine Empfehlung an den Kantonsratspräsidenten: Wir müssen ei-\ngentlich – aus meiner und aus der Sicht der Regierung – zwei Abstimmun-\ngen durchführen. Das haben wir abgesprochen. Im Laufe der Detailbera-\ntung ist der Beschluss nochmals formell zu bestätigen, dass für Art. 139 a \nbis d inklusive Gliederungstitel aus der Beratung entlassen wird und der \nSpezialkommission 2018/9 zuzuweisen ist, die von Kollege Christian Hey-\ndecker geführt, beziehungsweise präsidiert wird. Das müssen wir bestäti-\ngen. Ausserdem gibt es dann die reguläre zweite Lesung, wo man noch-\nmals die Artikel durchgeht und die Schlussabstimmung macht. Das zur \nEinleitung. Es ist auch nicht üblich, aber die SVP wird bei diesem Proze-\ndere einstimmig mitmachen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrat Markus Mül-\nler hat Ihnen das Wesentliche gesagt. Er hat auch angekündigt, dass auf \nBundesebene etwas läuft. Dies zeigt die Vernehmlassung zum Bundesge-\nsetz über das elektronische Verfahren im Steuerbereich. Dieses sieht jetzt \nsogar vor, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass man bei der Steu-\nerdeklaration bei gewissen Bundesgesetzen nur noch elektronisch vorge-\nhen kann. Man will also auch die natürlichen Personen verpflichten, zum \nBeispiel im Bereich der Mehrwertsteuer, ausschliesslich nur noch auf elekt-\nronischem Weg mit den Bundesbehörden zu kommunizieren. Es wird zu-\ndem den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, auf kantonaler Ebene vor-\nzusehen, dass Steuererklärungen auch auf dem elektronischen Weg ein-\ngereicht werden können. Die steuerpflichtigen Personen werden dabei \naber wie bisher die Wahl zwischen schriftlichem und elektronischem Ver-\nfahren haben. Sie sehen: Es ist sehr viel im Fluss. Das hat natürlich auch \neinen Einfluss auf das Scanning und – wie es Kantonsrat Müller bereits \ngesagt hat – das wird wahrscheinlich nur eine Übergangsphase sein, bis \nwir dann ganz im elektronischen Zeitalter angekommen sind. In diesem \nSinne finde ich das Vorgehen sehr sinnvoll, wenn wir das jetzt herauslösen \nund der anderen Kommission übergeben. Die Vernehmlassungsdauer \ndauert bis zum 14. Oktober 2019. Ich nehme nicht an, dass wir dann schon \ngrosse Resultate haben. Aber wir wissen dann, in welche Richtung es ge-\nhen wird. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie können in dieser Vorlage beschlies-\nsen, dass Sie Art. 139 a bis d inklusive Gliederungstitel aus dieser Vorlage \nherauslösen. Das ist der Antrag der Kommission. Es ist ein Streichungs-\nantrag und über den müssen Sie abstimmen. Was Sie im Rahmen dieser \nVorlage nicht beschliessen können, ist, dass Sie Art. 139 a bis d inklusive \nGliederungstitel bei der anderen Vorlage einfügen. Das können Sie erst \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliessen, wenn die andere Vorlage im Rat traktandiert wird. Das ist \nsehr formal, aber es ist so. Sie haben heute nun diese Vorlage auf dem \n\nTisch und Sie bestimmen, was in dieser Vorlage steht oder eben nicht. \nWenn die zweite Vorlage traktandiert und behandelt wird, bestimmen Sie, \ndass Art. 139 a bis d dort eingefügt wird. Was Sie natürlich machen kön-\nnen, ist, dass Sie 139 a bis d hier herauslösen, in der Absicht, diese dort \neinzufügen. Dass das die Absicht ist, ist unbestritten. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 58 : 0 Stimmen wird der Streichung der Art. 139a, 139b, 139c, 139d \ninklusive Gliederungstitel zugestimmt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Teilrevision des Steuergesetzes wird mit 56 : 1 Stimmen zuge-\nstimmt. Bei 57 anwesenden Ratsmitgliedern wird die 4/5-Mehrheit von \n46 erreicht. Somit untersteht das Gesetz dem fakultativen Referen-\ndum. \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 vom 6. Sep-\ntember 2018 betreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der \nKompetenz des Kantonsrats» \n\nGrundlagen: Kommissionsvorlagen:  \n Amtsdruckschriften 18-72  und 19-41 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Die erste Lesung dieses Ge-\n\nschäfts fand am 10. Dezember 2018 statt. Wir fahren heute mit der zweiten \nLesung fort. \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich bin froh, dass dieses \nGeschäft heute nun endlich in der zweiten Lesung bearbeitet und hoffent-\nlich auch verabschiedet werden kann. Gewisse Papiere haben schon erste \nEindrücke der Vergilbung hinterlassen. Ich möchte noch kurz auf die Sit-\nzung der Kommission vom vergangenen Februar zurückkommen. Sie kön-\nnen sich noch daran erinnern: Die erste Kommissionssitzung fand ohne \nVertretung der Regierung und Verwaltung statt, was dann auch in der Dis-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 623 \n\nkussion der ersten Lesung in diesem Rat zu vereinzelten Diskussionen ge-\nführt hat. Nun, in der zweiten Kommissionssitzung waren dann Regie-\n\nrungsrat Martin Kessler sowie der Departementssekretär, Patrick Spahn, \nanwesend. Sie erinnern sich: Insbesondere Art. 12 Abs. 3 führte in der \nRatssitzung zu einigen Diskussionen. Kantonsrat Matthias Freivogel stellte \neinen Antrag hinsichtlich der Regelung, bei allfälligen Fusionen oder Teilen \nder EKS und ob dies einem obligatorischen Referendum unterstellt werden \nmüsste. Wir haben dies in der Kommission nochmals eingehend diskutiert. \nBekanntlich ging es ja dem Antragsteller darum, zu verhindern – das hat \ndann auch Markus Müller in der Kommission noch betont – dass es absolut \nausgeschlossen sei, dass beispielsweise die Veräusserung des Netzes er-\nmöglicht würde. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Sache klar \nist und man diesem Antrag zustimmen muss. Der Departementssekretär, \nPatrick Spahn, gab dann der Kommission zu verstehen, dass der EKS das \nNetz 2006 durch den Kantonsrat in Form einer Konzession vergeben wor-\nden ist. Das heisst also, dass die EKS die Veräusserung des Netzes nicht \nselber beschliessen kann, sondern wir als Konzessionsgeber. Also wäre \ndieser Aspekt «oder Teilen davon» aus diesem Gesetzesartikel gar nicht \nnötig. Sie haben in der Zwischenzeit ein weiteres Blatt bekommen. Da \nmuss ich etwas Asche über mein Haupt streuen. Ich habe nämlich in mei-\nnem Kommissionsbericht einen Fehler gemacht. Ich habe geschrieben – \nSie sehen das auf der ersten Seite in meinem Kommissionsbericht, dritt-\nunterster Abschnitt – dass die Kommission diesen Antrag, den ich soeben \nerwähnt habe, abgelehnt hat. Das stimmt aber nicht, sondern sie hat ihm \nmit fünf zu drei Stimmen zugestimmt. Ich möchte mich dafür entschuldigen. \nIch könnte jetzt auch ganz selbstbewusst sagen, ich wollte mal die Kom-\nmissionsmitglieder testen, ob sie den Bericht überhaupt lesen. Ich habe \nkeine Feedbacks dazu erhalten. Aber nein, ich nehme das auf meine \nKappe. Es ist ganz klar falsch. Mir ist wichtig, dass Sie jetzt die richtige \nVersion vor sich liegen haben. Die Kommission hat also, obwohl diese Be-\nmerkung des Departementssekretärs bezüglich der erteilten Konzessio-\nnen für das Netz erwähnt worden ist, mit fünf zu drei Stimmen bei einer \nAbwesenheit dem Antrag zugestimmt, dass der Fusion der EKS oder Tei-\nlen davon ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterliegen. Ein wei-\nterer Antrag von Matthias Freivogel, unter Art. 12 einen Abs. 4 zu schaffen, \nwelcher auch das Vorkaufsrecht von EKS-Aktien im Besitz Dritter regeln \nsoll, manifestierte sich in der Kommission als regelrechte Quadratur des \nKreises. Wir haben verschiedenste Formulierungen miteinander diskutiert \nund mussten immer wieder feststellen, dass diese kaum einem Gesetzes-\ntext Genüge tun. Das war dann auch der Grund, warum aus der Kommis-\nsion der Antrag kam – um dem Anliegen des Antragstellers Freivogel \nRechnung tragen zu können – ein Kommissionspostulat zu erstellen und \ndas werden wir dann im nächsten Traktandum miteinander behandeln.  \n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDann wurde ein weiterer Antrag gestellt und diesem mit vier zu eins Stim-\nmen bei drei Enthaltungen und einer Abwesenheit von der Kommissions-\n\nmehrheit auch zugestimmt. Es geht bei einem weiteren Absatz darum, \ndass die finanzpolitischen Kompetenzen zum Erwerb von EKS-Aktien \ndurch den Kanton festgehalten werden sollen. Die Kommissionsminderheit \nvertrat hier aber die Ansicht, dass ein solcher Absatz unnötig sei, da diese \nFinanzkompetenzen bereits schon in einem übergeordneten Gesetz stipu-\nliert worden sind. \nEin weiterer Antrag, der hier in der Ratsdebatte anlässlich der ersten Le-\nsung diskutiert worden ist und auch angenommen wurde, war unter rö-\nmisch zwei. Es ging darum, das Inkrafttreten dieses neuen Gesetzesarti-\nkels per relativ sofort zu bewerkstelligen. Die Kommission kam dann aber \nzum Schluss, dass dieser Antrag zu weit führen würde, zumal auch die \nRegierung in der zeitlichen Regelung der Inkraftsetzung von Gesetzen \nnicht frei, sondern an Fristen gebunden ist. In der Kommission haben wir \ndarüber gesprochen, dass man sich grundsätzlich die Frage über eine Ge-\nsamtrevision des Elektrizitätsgesetzes stellen sollte. Es zeigt sich immer \nwieder: Es wird eine Motion mit einem bestimmten Ziel eingereicht und \nman muss dann in der Kommissionsarbeit aufpassen, dass es dann nicht \nausfranst und plötzlich weitere Anliegen zum Tragen kommen. \nIn der Schlussabstimmung kam dann mit sechs zu zwei Stimmen bei einer \nAbwesenheit das Verdikt klar hervor, dass die Vorlage inklusive der be-\nschlossenen Änderungen durch die Kommission dem Kantonsrat zur An-\nnahme zu empfehlen sei.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Die Regierung hat nie einen Hehl \ndaraus gemacht, dass sie an der Teilrevision des Elektrizitätsgesetzes – \nwie heute vorliegend – keine Freude hat. Zugegebenermassen muss sie \ndas auch nicht. Es liegt in Ihrer Kompetenz, das Gesetz entsprechend zu \nändern. Die Schuld hingegen, dass wir jetzt über einen anderen Abs. 3 \nunter Art. 12 sprechen, als noch im ursprünglichen Kommissionsbericht \ndrinsteht, nehme ich auf mich. Wahrscheinlich war ich der Einzige, der \nwirklich verglichen hat, was in der Kommission besprochen wurde und was \nim Bericht drinsteht. Sie haben vom Kommissionspräsidenten gehört, dass \ndie Kommission entschieden hat, dass eine Fusion der EKS AG oder Tei-\nlen davon mit anderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in eine \nHoldinggesellschaft ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterste-\nhen soll. Mit dieser Fassung des Art. 12 Abs. 3 geht es nicht um die Be-\nfindlichkeiten der Regierung oder des Kantonsrats, sondern es geht um die \nHandlungsfähigkeit des Elektrizitätswerks des Kanton Schaffhausen. Ich \nhabe mit dem ursprünglichen Antragsteller der ersten Lesung im Kantons-\nrat, Matthias Freivogel, Kontakt aufgenommen und habe ihn gefragt, was \n\ner schlussendlich mit dieser Formulierung, mit dem Einschub «oder Teilen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 625 \n\ndavon» bezweckt hat. In der Spezialkommission konnte mir nämlich die \nFrage niemand beantworten, was es denn wirklich heisst und was es be-\n\ndeuten soll. Das kann man auch im Protokoll der Kommission nachlesen. \nIch habe Matthias Freivogel die Frage gestellt, was es denn genau bedeu-\nten würde, wenn zum Beispiel die Stadt Schaffhausen und der Kanton res-\npektive eben SH POWER und EKS miteinander sprechen und zum \nSchluss kommen, es würde Sinn machen, die zwei Firmen Etawatt AG, die \nja im Besitz der Stadt ist und der Energieverbund Neuhausen AG, die \nEVNH AG, die ja im Besitz von EKS und ein kleiner Teil noch der Ge-\nmeinde Neuhausen ist, diese zwei Aktiengesellschaften zu fusionieren? \nDie Antwort von Rechtsanwalt Matthias Freivogel war klar: Das geht dann \nnicht so einfach. Das braucht dann eine obligatorische Volksabstimmung. \nWir waren uns einig, dass es das nicht sein kann. Wir müssen für die \nkleinsten Firmen, die vielleicht fusioniert werden sollen, Volksabstimmun-\ngen durchführen. Wir müssen uns unterhalten, in den Materialien nach-\nschauen, was denn die Meinung des Kantonsrats und der Kommission \nwar, wenn man diesen Artikel so oder so interpretieren kann. Ich meine, \ndie Diskussionen im Kantonsrat und in der Kommission sind immer auf das \ngleiche Ziel hinausgelaufen: Der Kantonsrat will, dass das Netz in der öf-\nfentlichen Hand bleibt. Ich habe mich ja mit Kantonsrat Matthias Freivogel \nunterhalten und er wird jetzt dazu auch noch etwas sagen. Wenn das so \nim Sinne von eben «Netz in der öffentlichen Hand halten» bleibt, kann ich \nmit der Gesetzesrevision leben. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir müssen schauen, dass hier die Konfusion, \ndie durch den «verkehrten» Kommissionsbericht entstanden ist, nicht noch \nausgedehnt wird. Ich habe in der ersten Lesung klar gesagt, es geht mir \num das Netz. Das Netz ist das A und O. Das Netz ist auch in Art. 1 des \nElektrizitätsgesetzes enthalten, in Art. 2 wird von Leitungsnetz gespro-\nchen. Wenn wir das Netz abgeben, können wir auch den Kanton mitgeben \n– sag ich mal etwas salopp. Das Netz ist lebenswichtig wie auch das Was-\nser und um das ging es mir. Der Energiedirektor hat mich in der Tat bezie-\nhungsweise durch seine Beispiele davon überzeugt. Eines davon hat er \nauch hier wieder erklärt, wonach es keinen Sinn macht, «oder Teilen da-\nvon» in dieser Allgemeinheit reinschreiben zu wollen. Das würde die EKS \nzu stark einschränken. Ich könnte Richtung Energiedirektor fragen: Die \nProlux AG war ja auch ein Teil der EKS und wenn wir das Volk abstimmen \nlassen müssen, ob wir eine konkursite Gesellschaft abgeben wollten, wäre \ndas am Rande der Absurdität. Ich möchte nun meinen Antrag hiermit ab-\nändern. Den Energiedirektor habe ich darüber orientiert und der Abände-\nrungsantrag ist, dass es nicht heisst «oder Teilen davon», sondern «oder \ndes Leitungsnetzes als Teil davon». Dann geht es nur noch um das Lei-\n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntungsnetz, das wir ja eben unbedingt halten wollen oder darüber bestim-\nmen wollen können. An sich sagt der Kommissionsbericht darüber ja et-\n\nwas, dass das eigentlich auch sonst nicht geht wegen der Konzession. Das \nhat mir auch der Energiedirektor erklärt und das ist auch nachvollziehbar. \nAber – meine Damen und Herren – weshalb will ich diesen Teil gleichwohl \nenthalten haben, obwohl das offensichtlich nie ausgeführt wurde, auch \nsonst nicht möglich wäre, abzugeben? Aus dem einfachen Grund, weil \ndiese Energiesachen rechtlich derart kompliziert sind, sodass ich nicht das \nRisiko eingehen will, dass wenn das irgendjemand an dieser Konzessions-\nsache vorbei schmuggeln möchte, dass auch wir cleveren Juristen das tun \nkönnen. Ich schliesse das einfach nicht aus. Ich bin Jurist. Ob clever oder \nnicht, überlasse ich anderen. Ich sage das manchmal, meistens dann nicht \nals Jurist, sondern als Politiker: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das \nkönnte hier einmal in die nicht von mir gewünschte Richtung interpretiert \nwerden und dem möchte ich mit meiner Formulierung einfach einen Riegel \nschieben, dass da, wer auch immer kommt, nicht am Schaffhauser Volk \nvorbeikommt. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte Sie noch auf etwas \naufmerksam machen. In der Geschäftsordnung Art. 8 Abs. 2 ist festgehal-\nten, dass Anträge, die in der zweiten Lesung eingebracht werden, zwin-\ngend von der zuständigen Kommission und vom Regierungsrat kommen-\ntiert wird oder bewertet werden müssen. Das muss dann noch in offizieller \nArt und Weise stattfinden. Erst dann können wir darüber abstimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Zu diesem Abs. 3 muss ich vorausschicken, \ndass ich das nicht ganz verstehe. Es ist hier die Rede von einer EKS AG. \nDie EKS AG ist gemäss Handelsregister ein Unternehmen in Tägerwilen \ndomiziliert, c/o R. Rutishauser Treuhand AG und erbringt Dienstleistungen \naller Art im Bereich Automobil- und Motorsportindustrie: Ich weiss nicht, ob \nwir dieses Unternehmen hier regulieren wollen. Ich bezweifle es. \nZum anderen Punkt: Ich bezweifle, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, \nreinzuschreiben, dass man bei Teilen davon ein obligatorisches Referen-\ndum braucht. Ich meinte, diese Kompetenzen werden im Obligationenrecht \nabschliessend geregelt und ich sehe keinen Handlungsspielraum für uns \nals kantonale gesetzgebende Instanz. Da würde mich schon auch noch die \nFrage interessieren, ob es überhaupt zulässig ist, was hier angedacht wird. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin ja auch hie und da für einen Spass zu haben, \naber das mit Kollege Montanari geht jetzt etwas zu weit. Du kannst im Han-\ndelsregister schauen, dass es wahrscheinlich Hunderte von Müller AG's \ngibt. Nur eine Müller AG? Dann ist das meine? \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 627 \n\nDiese grossen Diskussionen über die EKS haben wir eigentlich nur dem \ndenkbar ungünstigen Verhalten der Regierung – minus Cornelia Stamm \n\nHurter, die noch nicht dabei war – zu verdanken. Mir tut hie und da der \nDirektor der EKS AG leid, denn er muss das Ganze ausbaden, was wir \njetzt politisch machen, was damals die Regierung - ich sage es jetzt pro-\nvokativ, etwas über den Tisch gezogen hat. Deshalb sind wir sehr vorsich-\ntig geworden.  \nEs ist mir wahnsinnig peinlich, dass auch ich den Fehler im Kommissions-\nbericht nicht bemerkt habe – wie wir alle und demzufolge müssen wir uns \nalle bei der Nase nehmen. Ich hoffe, dass es auch der Regierungsrat nicht \ngesehen hat. Wenn er es gemerkt hätte, wäre es böswillig gewesen, uns \ndas nicht zu sagen. Dann hätte er nämlich gehofft, dass es so bleibt, wie \nes ist. Aber das nehme ich jetzt auch nicht an. Er hat es wahrscheinlich \nauch nicht gesehen. \nIch bin grundsätzlich einverstanden mit Matthias Freivogel. Wir haben aber \nin der Fraktion Diskussionen gehabt und ich weiss nicht, ob du noch etwas \nsagst, Daniel Preisig? Es wurde geäussert, dass man auf diesem beharren \nmöchte. Ich sehe es auch so, dass man das vielleicht ändern und relativie-\nren müsste. Wir sind einfach vorsichtig und misstrauisch geworden, wenn \ndie Regierung sagt, mit der Konzession ist alles abgedeckt. Dann frage ich \nmich schon, wie das ist, wenn ein Kraftwerk Eigentümerübertragung hat? \nDann sagt die Regierung, ja kein Problem, das ist die Konzession, die läuft \nweiter. Es spielt keine Rolle, wer Besitzer und Eigentümer ist. Dann frage \nich mich, ob das beim Netz wirklich anders ist und bin dann nicht mehr so \nsicher. Deshalb bin ich froh und fest dafür – und die SVP-EDU-Fraktion zu \n100 Prozent – dass wir das in irgendwelcher Form drin lassen. Ich persön-\nlich bin einverstanden mit dir, aber vielleicht kommt noch eine Anmerkung \nvon Daniel Preisig. \n\nDaniel Preisig (SVP): Für mich zeigt diese Diskussion einmal mehr, dass \nwir auch bei der Aktiengesellschaft EKS AG – und Sie wissen, welche ich \nmeine – ein Problem mit der Governance haben. Wir versuchen im Kan-\ntonsrat, in der Kommission und auch in der GPK Sicherheit zu erlangen, \ndass der Regierungsrat nicht über die Hintertüre irgendeinen Teil der EKS \nverkaufen kann oder sonst irgendwelche Fusionen oder so machen kann. \nIch verstehe natürlich den Hinweis von Regierungsrat Martin Kessler. \nWenn wir über die Prolux sprechen, wäre wahrscheinlich keine Volksab-\nstimmung gewünscht und darum bin ich auch – das ist nicht abgesprochen \nmit der Fraktion – der Meinung, dass wir diese Änderung so machen kön-\nnen. Auch wenn es nicht um das Netz geht, bleibt natürlich, das – ich sage \nmal – Grundsatzproblem, dass die Regierung oder der Verwaltungsrat ei-\nnen sehr grossen Spielraum haben, um Tochtergesellschaften zu gründen \n\nund diese mit irgendwelchen anderen Firmen zu fusionieren oder gar zu \n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverkaufen. Das ist so in dieser allgemeinen Art nicht die Idee der Mehrheit \nder Kommission und wahrscheinlich auch nicht die Idee der Mehrheit in \n\ndiesem Rat. Jetzt ist die Frage, wie wir dieses Problem angehen und ich \nglaube, eine Möglichkeit ergibt sich mit der Eignerstrategie, die demnächst \nin der GPK diskutiert werden wird. Ich schlage deshalb vor, dass wir den \nAntrag von Matthias Freivogel unterstützen; als Provisorium und dann in \nder weiterführenden Diskussion mit der Eignerstrategie schauen, ob wir \ndieses Anliegen unterbringen können. Ich meine damit, dass wir klarere \nVorgaben geben können, in welcher Art Tochtergesellschaften oder Part-\nnerschaften gegründet oder eingegangen werden können. \n\nRegula Widmer (GLP): Da es sich bei Art. 12 «Aktien der EKS AG» um \n\neine umgangssprachliche Bezeichnung handelt, gehe ich davon aus, wenn \nwir die redaktionelle Anpassung gemäss Handelsregistereintrag Elektrizi-\ntätswerk des Kantons Schaffhausen machen, sich inhaltlich nichts ändert \nund die ganze Geschichte damit dann erledigt wäre. Wenn wir die EKS AG \nmit Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG ersetzen, ist dem Han-\ndelsregistereintrag Güte getan und inhaltlich hat sich nichts geändert. \nDann glaube ich nicht, dass wir dafür eine dritte Sitzung beantragen müss-\nten. Dies ist ein pragmatischer Antrag. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrätin Regula Widmer hat \n\ndas zum Namen EKS AG korrekt gesagt. Der Eintrag im Handelsregister \nheisst tatsächlich Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG und \nnicht EKS AG. Abgekürzt wird EKS AG natürlich öfters verwendet. Es \nwurde ja auch bereits im Elektrizitätsgesetz im alten Art. 12 so verwendet. \nIntern wird nur das Kürzel EKS verwendet – als Abkürzung. EKS hingegen \nheisst eben auch die Ersparniskasse des Kantons Schaffhausen. Genauso \nwie bei der Firma Müller AG oder nicht AG gibt es viele Verwendungen. \nWenn man das im Gesetz korrekt wiedergeben möchte und wenn wir so-\nwieso noch eine Änderung machen, schreibt man das halt aus. Dann ist \nder Korrektheit Genüge getan. Bezüglich dieses Zusatzes des Antrags von \nMatthias Freivogel: Ich bin froh, hat Kantonsrat Daniel Preisig das am \nSchluss seines Votums noch gesagt von wegen Eignerstrategie, die wir \nmomentan am Überarbeiten sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir den Ent-\nwurf der Eignerstrategie heute Nachmittag mit der GPK das erste Mal an-\nschauen. Selbstverständlich sind dort drin auch Aussagen zu den Tätig-\nkeiten der EKS, wie es der Eigner sieht, was die EKS machen kann, soll \nund darf. Der Gesetzgeber des Kantons Schaffhausen, die Stimmbevölke-\nrung hat einmal Ja zur Rechtsform der EKS als Aktiengesellschaft gesagt. \nEine Aktiengesellschaft hat nun einmal mehr Freiheiten, als eine direkt der \nVerwaltung unterstellte Abteilung. Das ist durchaus gewollt so. Wir haben \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 629 \n\njetzt heute den Geschäftsbericht nicht beraten, aber Sie haben sich wahr-\nscheinlich dort eingelesen. Man hat ja die Generalversammlung bereits \n\nhinter sich. Schauen Sie sich doch an, wie die EKS sich in den letzten \nJahren insgesamt entwickelt hat. Man kann nicht sagen, dass die Rechts-\nform der AG grundsätzlich falsch war. Nein, die EKS hat sich in diesem \nschwierigen Markt sehr gut entwickelt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. \nIch bitte Sie, den Antrag von Matthias Freivogel anzunehmen und dann \nkönnen Sie ja darüber diskutieren, ob Sie allenfalls direkt eine dritte Le-\nsung machen möchten. \n\nMatthias Frick (AL): Das, was Regula Widmer beantragt hat, hat mich ein \nwenig irritiert. Es ist schon eher nebensächlich. Ich glaube, was Marcel \nMontanari erwähnt hat, war mehr ein Witz. Wenn wir das Gesetz an-\nschauen, dann wird es an erster Stelle ausgeschrieben und dann in Klam-\nmer die Abkürzung genannt. In Art. 10 wird in Klammern EKS genannt und \ndann sollte man in der Folge immer die Abkürzung erwähnen, das wäre \ndie übliche Form, dann streicht man das AG. Beim Antrag von Matthias \nFreivogel bin ich ein wenig unschlüssig und zwar eigentlich auch aus der \nÜberlegung, die Daniel Preisig wegen der Möglichkeiten von Tochterfir-\nmen, die gegründet werden, ausgeführt hat. Das ist eigentlich auch die \nÜberlegung, weshalb ich diese Formulierung in der Kommission unter-\nstützt habe. Wenn jetzt aber der Antrag Freivogel dazu führt, dass wir diese \nGesetzesänderung, die ja eigentlich Martina Munz angestossen hat, mit \nder Referendumsmöglichkeit nach über einem Jahr in trockene Tücher \nbringen können, bin ich dafür zu haben, den Antrag Freivogel zu unterstüt-\nzen. In der Vorlage steht eigentlich nur das, was der Rat schon mehrheit-\nlich beschlossen hat. Die Kommission hat nichts mehr hinzugefügt, was \nder Rat nicht schon so wollte. Dann zum Stichentscheid, der dazu geführt \nhat, dass das in «Teilen davon» letztes Mal nicht in die Vorlage kam. Das \nwar ja, wie wir wissen, auch so ein schöner Abstimmungsfehler, der leider \npassiert ist. Wenn wir das so betrachten, dass wir nun eigentlich nichts in \nder Vorlage haben, was der Rat nicht mehrheitlich sowieso schon wollte, \ndie Kommission sich auf den weiteren Antrag von Matthias Freivogel dar-\nüber geeinigt hat, der noch weitergehende Regelungen im Falle eines \nmöglichen Aktienverkaufs vorsah, verzichtet, um die Gesetzesänderung \nmöglichst schlank zu halten, gehe ich davon aus, dass die implizite Andeu-\ntung von Lorenz Laich, die er in der Kommission getätigt hat, nämlich, dass \neine 4/5-Mehrheit zustande kommen könnte, nicht gefährdet ist, wenn wir \ndiese Änderungen gemäss Matthias Freivogel vollziehen, da die Vorlage \nschlank ist. In diesem Sinne möchte ich auch meine Fraktionskollegen da-\nvon überzeugen, stimmt doch dem Antrag Freivogel zu und der Vorlage in \nder Schlussabstimmung. \n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Keine Angst, ich komme nicht auch noch mit ei-\nnem weiteren Antrag. Ich möchte aber meinen Unmut und auch meine Be-\n\ndenken ob dieses gesetzgeberischen Gebarens, das wir zum Thema EKS \nin den letzten Monaten an den Tag legen zum Ausdruck bringen. Ur-\nsprünglich habe ich wegen der Ereignisse und Geschehnisse, die wir heute \nim Zusammenhang mit EKS und Aktienverkauf nicht wieder aufbrühen wol-\nlen, dem Postulat Munz zugestimmt. Ich war auch im Zusammenhang mit \nder Gesetzesänderung sehr positiv. Wenn ich nun aber den Verlauf der \nheutigen Sitzung, wo wir wieder mit neuen Anträgen und Bezeichnungen \nfür das Unternehmen kommen und gleichzeitig verweisen, dass wir heute \nNachmittag an der GPK noch einen ersten Entwurf zu einer Eignerstrategie \ndiskutieren, muss ich Ihnen doch ernsthaft zu bedenken geben, ob das \nSinn macht. Die EKS ist für uns, für die Bevölkerung, für den Kanton ein \nzu wichtiger Betrieb, als dass wir ein gesetzgeberisches Unding basteln. \nIch habe immer grösste Bedenken, dass das Ganze nach zwei Lesungen \nin einer Spezialkommission und weiteren Anträgen, die man weder in der \nFraktion noch in der Kommission besprechen konnte, in sich nicht mehr \nkohärent ist. Ich werde allenfalls einer dritten Lesung zustimmen. Der \nEnergiedirektor hat schon verschiedentlich gesagt, dass wir allenfalls doch \nam Punkt sind, wo es gescheiter wäre, dass man eine Totalrevision des \nGesetzes machen würde. Wissen Sie, alle diese Diskussionen, die hier \ngeführt werden, sind auch für das Ansehen der Unternehmung nicht zu-\nträglich und sie sind auch nicht zuträglich für das Vertrauen in einen Rat, \nder die Verantwortung für die Gesetzgebung für sich in Anspruch nimmt. \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Es sind weitere Anträge \ngestellt worden. Das, was Matthias Freivogel eingebracht hat, ist vom In-\nhalt her nicht total völlig anders, als das, was wir bereits in der ersten Le-\nsung beziehungsweise dann auch in der zweiten Kommissionssitzung be-\nsprochen haben. Ob jetzt in Teilen davon oder wenn das Netz oder Netz-\nbetriebe erwähnt wird, deswegen werden wir ganz bestimmt keine dritte \nLesung vollziehen. Ich glaube, Aussenstehende, die uns beobachten, wür-\nden dann über die Art und Weise wie der Schaffhauser Kantonsrat arbeitet, \nnur noch lachen. Es gibt übrigens auch ausserkantonale Stimmen, die uns \nverfolgen und eigentlich nur – wie soll ich sagen – die Nase rümpfen. Wie \nwir, ich sag jetzt mal mit verbissenen Misstrauen wir gegenüber einem Un-\nternehmen vorgehen und deswegen – da spreche ich nicht als Kommissi-\nonspräsident, sondern da trage ich den Hut als Vertreter der FDP-CVP-JF-\nFraktion – müssen wir jetzt wieder schauen, den Ball flach zu halten. Ich \nkann um der Sache Willen auch dem Aspekt zustimmen und Matthias Frei-\nvogel, der diesen Antrag gestellt hat und ich denke nicht, dass aus den \nReihen der Kommission der Wunsch kommt, dass man das noch des Lan-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 631 \n\ngen und Breiten an einer Kommissionssitzung, die dann auch wieder Kos-\nten verursacht, diskutieren würde. Der Energiedirektor hat ja auch schon \n\nangetönt, ist auch damit einverstanden, wenn wir das so entsprechend ins \nGesetz reinnehmen wollen und eben, denken Sie daran: Wir möchten eine \nVierfünftelmehrheit erreichen und das Ganze nicht vor das Volk bringen \nmüssen. \n\nPatrick Strasser (SP): Der Baudirektor hat meines Erachtens heute Mor-\ngen sehr, sehr erfolgreich Nebelpetarden verschossen und leider ist mein \nFraktionskollege Matthias Freivogel etwas darauf reingefallen. Persönlich \ngefällt mir nämlich dein ursprünglicher Antrag oder Teilen davon ohne die \nEinschränkung auf das Netz nach wie vor sehr gut. Auf die Beispiele, die \nheute Morgen genannt wurden, hat der Art. 12 Abs. 3 keine Auswirkungen. \nMatthias Freivogel: Du hast die Prolux genannt. Dies war eine Finanzan-\nlage. Das ist nicht die EKS oder ein Teil der EKS, sondern eine Finanzan-\nlage. Der vom Baudirektor erwähnte Energieverbund steht ganz klar auf \nSeite 30 des Geschäftsberichts des Elektrizitätswerkes Kanton Schaffhau-\nsen, das eine eigenständige, eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Das ist \nauch nicht die EKS. Die EKS beteiligt sich mit 92 Prozent daran. Aber es \nist nicht die EKS als solches. Darum braucht es meines Erachtens diese \nErgänzung von dir nicht, Matthias, sondern dein ursprünglicher Antrag ist \ntiptop so, wie er vorliegt und den möchte ich heute gern unterstützen. Ich \nwäre froh, du würdest auf das zurückkommen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Lieber Kantonsrat Patrick Strasser: Ich \nhabe keine Nebelpetarden verschossen, sondern Facts gebracht. Ich habe \nvom Energieverbund Neuhausen gesprochen. Als eine Tochterfirma. \nWenn Sie so argumentieren, wie Sie das eben getan haben, beweisen Sie \nnur, wie unklar diese Formulierung ist. Was ist denn, wenn die EKS die \nAbsicht hat, einen Teil der EKS mit einer anderen Gesellschaft zu fusionie-\nren? Dann wird sie eine Tochtergesellschaft gründen, da hat ja niemand \nein Problem damit und wird dann ein Jahr später diese fusionieren. Genau \ndas ist doch das Thema, dass dieser Artikel so völlig unklar ist. Mit dem \nkann man nicht arbeiten und deshalb soll die ursprüngliche Absicht, die \nMatthias Freivogel hatte, umgesetzt werden und das bezieht sich ganz klar \nauf das Netz. Ich habe Verständnis, dass Sie das doppelt und dreifach \ngesichert haben wollen. Das kann man machen. Zum Antrag von Regula \nWidmer: Für einmal gebe ich Matthias Recht. Art. 10 erklärt, wie es läuft. \nEigentlich müsste nachher beim Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhau-\nsen AG (EKS) und dann nur noch EKS stehen. Also AG streichen. \n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Noch zur Klärung dieser ominösen dritten Lesung. \nHören Sie auf mit dieser dritten Lesung. Es ist ganz normal gelaufen, Kol-\n\nlege Rohner – so, wie es immer läuft. In der ersten Lesung hat Matthias \nFreivogel einen Antrag gestellt, der in der Kommission behandelt worden \nist. Matthias Freivogel war dort nicht anwesend und ich habe dann – das \nsteht so im Protokoll – den Antrag auf Zustimmung des Antrags von \nMatthias Freivogel gestellt. Das hat man dann so beschlossen. Ein solches \nVorgehen hat noch nie, aber noch gar nie eine dritte Lesung ergeben. Und \njetzt in der zweiten Lesung im Rat, passen wir das an. Das ist auch ein \nnormaler Prozess. Es gibt Dinge, die im Rat einfach anders beurteilt wer-\nden. Ich rufe Sie dazu auf, jetzt nicht von einer dritten Lesung zu sprechen, \nsondern abzuschliessen. \n\nRegula Widmer (GLP): Es geht darum, dass Regierungsrat Martin Kessler \ngesagt hat, die AG müsste gestrichen werden und dann ist es korrekt und \ndas ist für mich ok, wenn man das redaktionell machen kann. Es kann nicht \nsein, dass eine EKS AG im Handelsregister steht, die einer anderen Firma \nzugeordnet worden ist. Wenn EKS AG ohne ihren Antrag gestrichen wer-\nden kann, weil es eine redaktionelle Anpassung ist, braucht es meinen An-\ntrag nicht. Dann ziehe ich den zurück, aber in der Abstimmung muss das \nAG bereits draussen sein. Wie Sie das richten, regeln wollen, überlasse \nich Ihnen gerne. Da haben Sie sicher kreative Ansätze. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich weiss jetzt, von welchem Unternehmen wir \nsprechen. Ich bezweifle aber nach wie vor, dass das rechtlich zulässig ist, \nwas Sie machen wollen. Ich verstehe die politische Absicht und ich kann \nauch nachvollziehen, dass man sagt, wir wollen die Hand auf dieses Netz \nhalten und es soll nicht verkauft werden. Aber dass das wirklich so möglich \nist, bezweifle ich. Letztlich befindet sich dieses Netz im Eigentum der EKS, \nwenn ich richtig informiert bin, sowie auch ein paar Fahrzeuge. Wir können \ndenen nicht verbieten oder denen befehlen, dass sie das dann quasi den \nAktionären vorlegen müssen und wir dann als Aktionär intern die Entschei-\ndungsfindung mittels obligatorischem Referendum machen. Es sind eben \nmehrere Ebenen und wir sind nur auf der Ebene der Aktionäre tätig. Wenn \nunten in der Unternehmung etwas entschieden wird, liegt das in der Kom-\npetenz dieses Unternehmens. Das kann man gut oder schlecht finden. \nWenn man es schlecht findet, müsste man die ganze Organisation über-\ndenken. Aber in der jetzigen Organisation sehe ich keine Möglichkeit, dass \nwir irgendeinem Unternehmen sagen, wenn du dann da ein Auto verkaufst, \nmusst du das vor den Kantonsrat bringen. Das können Sie nicht machen. \nVon dem her bin ich ziemlich sicher, dass diese Regulierung unzulässig \nist. Falls Sie dem politischen Willen aber nachkommen wollen, skizziere \nich Ihnen zwei Varianten, wie man ihr Ziel vielleicht erreichen könnte. Eine \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 633 \n\nVariante wäre – und das wäre gesetzgeberisch sauber – ein allgemeines \nVerbot. Wenn irgendein Unternehmen Netze verkaufen möchte, bräuchte \n\nes dazu irgendeine Genehmigung. Dann kann man darüber diskutieren, ob \nder Regierungsrat oder der Kantonsrat die Genehmigung dazu erteilt und \nin welchem Verfahren er es erteilt. Dann wäre es für alle Unternehmen \ngleichberechtigt und sauber. Das könnte man vielleicht ins Auge fassen. \nEine andere Variante wäre, aber das wäre dann wieder Aufgabe der Akti-\nonäre, dass man in den Statuten in die GV kommen müsste. Dann könnte \nman darüber diskutieren, wie wir als Aktionär intern die Meinungsfindung \nmachen. Wenn also die EKS ein Auto verkauft oder ein Teil des Netzes, \nmuss sie das nicht vor die GV bringen. Sie muss den Kanton nicht einmal \ninformieren – nach meinem Wissensstand. Aber ich lasse mich gerne ei-\nnes Besseren belehren. Ich habe deshalb diese Frage gestellt, die bis jetzt \nnicht geklärt wurde und deshalb gehe ich nach wie vor davon aus, dass es \neigentlich unzulässig ist. Aber ich bin gespannt auf andere Meinungen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es stellt sich die Frage der Zulässigkeit, \n\ndie hier aufgetaucht ist und ich möchte Sie daran erinnern, Art. 12 Abs. 3 \nzu lesen. Es geht gar nicht um den Verkauf von Betriebsmitteln der EKS \nAG, sondern um Beschlüsse des Kantonsrats über eine Fusion der EKS \noder Teilen davon – so wie es zurzeit hier steht, mit anderen Gesellschaf-\nten oder über die Einbringung in eine Holdinggesellschaft, die ebenfalls \ndem obligatorischen Referendum unterliegen. Es geht nicht um die Frage, \nob man Betriebsmittel kauft oder verkauft, sondern um Beschlüsse, die Sie \nhier zuerst fällen. Dieser Beschluss unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum. Ob diese Bestimmung notwendig ist, ist eine andere Sache. Es \nwurde schon ausgeführt, dass das eigentlich rechtlich so gar nicht nötig \nwäre. Aber das ist ein politischer Entscheid, den Sie fällen müssen. Aber \nSie können das schon so betiteln. Ich sehe hier nicht ein Problem der Un-\nzulässigkeit dieser Gesetzgebung. Eine andere Frage ist, ob sie überhaupt \nnotwendig oder sinnvoll ist.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich freue mich, sagen zu dürfen, dass ich Spre-\ncher der grossen Mehrheit der SP-Fraktion war. Ich möchte Sie bitten, jetzt \ngrünes Licht zu geben, damit wir endlich eine schnelle Regelung haben. \nIch habe im Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat Hand geboten, \ndass wir das heute bewerkstelligen können, in dem wir das auf das Netz \nbeschränken. Ich denke, das ist ein guter erster Schritt. Ich habe Verständ-\nnis für diejenigen, die Skepsis äussern, dass Einiges von der früheren For-\nmulierung verloren gehen könnte. Aber mir scheint diese nicht 4/5-mehr-\nheitsfähig und deshalb bitte ich Sie, meinem Vorschlag zu folgen. Nicht \nzuletzt auch deshalb, weil ich denke, dass der Regierungsrat nicht auf bei-\nden Ohren taub ist, wenn der Rat möchte, dass die Situation im Rahmen \n\n\n\n634 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Eigentümerstrategie in diese Richtung geklärt wird. Bitte vollziehen Sie \nnun diesen Schritt damit wir das heute Morgen so verabschieden können. \n\nNoch etwas zu Kollege Rohner: Sie haben von einer Revision des Ener-\ngiegesetzes gesprochen. Schön wäre es, wir hätten ein Energiegesetz und \nwenn Sie mit mir gewesen wären bei meiner Motion, wäre jetzt eines in \nBearbeitung. Es wäre gut, wir würden gelegentlich ein Energiegesetz ma-\nchen – alle zusammen – oder zumindest eine Totalrevision des Elektrizi-\ntätsgesetzes. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann mir ein Schmunzeln nicht verknei-\nfen. Wir diskutieren über eine Sache, die es gar nie geben wird. Der Kan-\ntonsrat wird nie einen Beschluss fassen, wenn Teile der EKS mit irgend-\nwas fusioniert wird; egal ob das über eine Tochtergesellschaft geht oder \nob das über eine Veräusserung von Betriebsmitteln an Dritte geht. Der \nKantonsrat wird da nie zum Handkuss kommen, weil das nicht in unserer \nKompetenz liegt, beziehungsweise weil es nicht in der Kompetenz der Ge-\nneralversammlung ist. Wenn es um eine Veräusserung oder um das Ein-\nbringen von Betriebsmitteln in eine neu zu gründende Gesellschaft geht, \nalso ein Joint Venture mit irgendjemanden, ist das Sache des zuständigen \nVerwaltungsrats. Wenn es um die Veräusserung einer Tochtergesellschaft \ngeht, also Aktien, dann kann man das allenfalls sagen, dass das dann – \nnein, auch dort ist es eben dann nicht die Generalversammlung – sondern \nauch das ist in der Kompetenz des Verwaltungsrats. Wenn es um eine Fu-\nsion der EKS selber geht, ist dort die Generalversammlung zuständig und \ndort können wir Einfluss nehmen, indem wir sagen, der Regierungsrat \nmuss zuerst eine Volksabstimmung machen, damit er dann dem zustim-\nmen kann. Aber diese Ergänzung «oder Teilen davon», wird es gar nie \ngeben, liebe Kollegen und Kolleginnen. Deshalb können Sie das so belas-\nsen oder ändern oder machen was Sie wollen. Es spielt überhaupt keine \nRolle. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Lieber Matthias: Ich kann dich beruhigen, ich \n\nhabe zwar auch die 60-iger-Grenze überschritten, bin aber wie du noch \nnicht senil, sondern im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. Ich scheine aber \ndie falsche Brille getragen zu haben. Es ist natürlich logisch – also immer-\nhin das kann man mir noch zutrauen – dass es sich um das Elektrizitäts-\ngesetz handelt, das ich gemeint habe. Ich würde einem solchen Vorhaben \naus heutiger Sicht auch wahrscheinlich zustimmen. Also meine Damen \nund Herren: Sie können beruhigt nach Hause gehen. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 635 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel wird mit 51 : 2 Stimmen zuge-\nstimmt. Art. 12 Abs. 3 lautet wie folgt: «Beschlüsse des Kantonsrats \nüber eine Fusion der EKS oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit \nanderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in eine Holding-\ngesellschaft unterliegen ebenfalls dem obligatorischen Referen-\ndum». \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir kommen zu Art. 12 Abs. \n4, hier liegt ebenfalls ein Antrag der Kommission vor, der da lautet: Die \nKompetenz zum Erwerb der Aktien der EKS richtet sich nach dem Finanz-\nhaushaltsgesetz. Das Wort zu dieser Änderung ist offen. \n\nMit 44 : 2 Stimmen wird dem Antrag der Spezialkommission 2018/4 \nbetreffend Schaffung von Art. 12 Abs. 4 zugestimmt: «Die Kompetenz \nzum Erwerb von Aktien der EKS richtet sich nach dem Finanzhaus-\nhaltsgesetz».  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung des Elektrizitätsgesetzes wird mit 44 : 3 Stimmen zu-\ngestimmt. Bei 47 anwesenden Ratsmitgliedern wird die 4/5-Mehrheit \nvon 38 Stimmen erreicht. Somit untersteht das Gesetz dem fakultati-\nven Referendum.  \n\nPatrick Strasser (SP): Ich verstehe schon was der Hintergrund ist. Wenn \nman nicht will, dass es eine 4/5-Mehrheit gibt, oder wenn man will, dass \neine 4/5-Mehrheit erreicht wird, aber trotzdem nicht zustimmen will und \nsich nicht enthalten will, muss man sich so verhalten. Es wäre natürlich \nschön gewesen, hätte man das vorher gesagt, dann hätte man das auch \neinordnen können. Aber das ist da der Sinn dahinter. Das vielleicht zur \nAufklärung. Sie sind alle nicht anwesend. Aber vielleicht wäre es gut, wenn \nSie den Rest des Morgens auch nicht anwesend wären. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte noch zwei Worte \n\ndazu sagen, da es folgendermassen auszulegen ist: Es sind die, die an der \nAbstimmung teilnehmen, die zur 4/5-Mehrheit gezählt werden. Es sind 47 \nin diesem Fall und bei 47 ist das Quorum 38 und mit 44 Zustimmungen ist \ndie 4/5-Mehrheit damit erreicht. Nur, dass das noch klar in Zahlen ausge-\ndeutscht ist. \n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Der Ratspräsident hat wahrscheinlich recht, aber \nich finde es schlecht, Entschuldigung – «unter jeder Sau» – dass man sich \n\nso verhält. Entweder stimmt man ab oder man enthält sich und das ist nicht \nmehr ganz klar. Früher gab es solche Spezialisten. Es waren, glaube ich, \nzwei, maximal drei Personen, die rasch hinausgegangen sind, schnell auf \ndie Toilette, damit sie sich nicht exponieren mussten. Aber wir haben jetzt \nmit dieser elektronischen Abstimmung eine neue Kategorie eingeführt, die \noffenbar heisst: Man nimmt nicht an der Abstimmung teil. Und das ist ein-\nfach nicht sauber. Ich schäme mich für so einen Kantonsrat. \n\nThomas Hauser (FDP): Das Wort von Markus Müller ist «unter jeder Sau». \nDas geht nun wirklich zu weit. Wir haben schon damals bei der Motion von \nMartina Munz bei der Behandlung gesagt, dass diese vorgeschlagene Än-\nderung gar nichts bringt. Es ist so, wie Christian Heydecker gesagt hat und \nwir haben beschlossen, wir stimmen nicht dagegen, denn bei einer derar-\ntigen Gesetzgebung, die nichts bringt, nehmen wir nicht teil, wollen wir \nnicht dabei gewesen sein. Das ist der Grund. \n\n* \n\n6. Kommissionspostulat Nr. 2019/6 der Spezialkommission 2018/4 \nvom 8. Mai 2019 betreffend Ausübung des (Vor-)Kaufrechts auf \nEKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parla-\nment \n\nSchriftliche Begründung: Im Rahmen der Kommissionsarbeit der Spezial-\nkommission 2018/4 «Aktienverkauf der EKS AG in der Kompetenz des \nKantonsrats» entstand das Anliegen, nachfolgendes Kommissionspostulat \neinzureichen. Dabei stützt sich die SPK auf den in der 21. Ratssitzung vom \n10. Dezember 2018 gestellten Antrag von Kantonsrat Matthias Freivogel \nzu Artikel 12 des Elektrizitätsgesetzes. Dieser Antrag lautete wie folgt: «Die \nAusübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum Dritter befindliche Aktien \n\nobliegt dem Regierungsrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über \neinen hängigen Vorkaufsfall und holt dessen Stellungnahme ein. Diese ist \nabschliessend und für den Regierungsrat bindend, sofern sie mindestens \nzehn Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abge-\ngeben wird». Nach eingehender Analyse dieses Antrages stellte sich ei-\nnerseits heraus, dass sich die Ausarbeitung einer gesetzesmässig stipu-\nlierten und in der Praxis anwendbaren Vorgehensweise in obigem Sinne \nnicht trivial gestaltet. Andererseits wollte die Kommission die möglichst \nschlanke Umsetzung der Motion Munz nicht gefährden. Die Kommission \nkam deshalb grossmehrheitlich zum Schluss, dass auch alternative Vari-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 637 \n\nanten zum vorgeschlagenen Gesetzestext zu prüfen sind. Da das Vor-\nkaufsrecht betreffende Entscheide in der Kompetenz des Regierungsrats \n\nliegen, ist es auch an diesem, aufzuzeigen, wie er in zukünftigen Fällen \nvorgehen will. \n\nKommissionspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich habe es eingangs \nschon erwähnt: Im Rahmen der Kommissionssitzung wurde auch von Kol-\nlege Matthias Freivogel anlässlich der ersten Lesung der Aspekt einge-\nbracht, man müsse auch die Regelung hinsichtlich Vorkaufsrecht in den \nGesetzestext beim Elektrizitätsgesetz einbringen. Wir haben uns in der \nKommissionssitzung des Langen und Breiten darüber unterhalten, wie das \nentsprechend stipuliert werden sollte. Es war ein bisschen wie ein unlös-\nbares Sudoku und wir mussten uns danach eingestehen, das in diesen Art. \n12 unter einem Abs. 4 oder 5 oder wie auch immer aufzunehmen, sodass \nes auch redaktionell irgendwie elegant tönt, so nicht geht. Es kam dann in \nder Kommission die Überlegung auf, dass man dies anders bewerkstelligt \n– einerseits natürlich dieses Anliegen weiterhin auf dem Radarschirm hält, \naber anderweitig regelt. Das Ergebnis daraus ist das Ihnen jetzt vorlie-\ngende Kommissionspostulat. Sie sehen auch im kursiv Gedruckten, was \ndie Überlegung daraus ist, wo die Kommission mit diesem Postulat die Re-\ngierung einladen will, sich darüber Gedanken zu machen und dem Rat ent-\nsprechend einen Vorschlag zu unterbreiten. Nun, was ist ein Vorkaufs-\nrecht? Der Kanton Schaffhausen hat ein Vorkaufsrecht auf denjenigen Teil \nder Aktien, der sich im Besitz Dritter befindet und wer diese dritte Stelle ist \n– das ist uns allen bekannt – ist das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau \n(EKT). \nDie EKT kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, was sie mit diesem \nAktienbesitz machen möchte. Es könnte sein – das haben wir hier im Rat \nauch schon einmal diskutiert – dass ein Investor, sei es aus dem Inland, \nsei es ein dritter Kanton, oder sonst irgendein potenter Investor aus dem \nAusland, eine strategische oder kleine strategische Position im schweize-\nrischen Energiesektor aufbauen möchte. Nun kann die EKT, um bei der \naktuellen Konstellation zu bleiben, wenn jemand auf sie zukommt und die-\nser möchte von ihnen das Aktienpaket für ein Kaufangebot zum Preis X \nerwerben, diese Aktien – auch wenn sie es möchte – nicht einfach so die-\nsem interessierten Dritten verkaufen. Weil nun eben dieses Vorkaufsrecht \nbesteht, muss die EKT an den Kanton Schaffhausen gelangen, sprich an \ndie Regierung und sagen: Hört mal liebe Regierung, Investor X oder Kan-\nton Y hat die Absicht, uns diese Aktien abzukaufen. Wir möchten diese \nauch verkaufen und die Aktien werden uns zum Preis von so oder soviel \nabgekauft. Dann liegt es am Kanton Schaffhausen zu entscheiden, ob sie \ndieses Vorkaufsrecht ausüben will oder nicht. Was zum Verständnis dieses \n\n\n\n638 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVorkaufsrecht wichtig ist: Es bedeutet nicht, dass der Kanton Schaffhau-\nsen sagen kann, dass wir bereit sind, diesen Preis zu bezahlen. Das Preis-\n\nschild ist dann durch eben diejenige Stelle gegeben, die die Aktien der EKT \nabkaufen will. Nun geht es darum, zu regeln wie der Kantonsrat entspre-\nchende Mitspracherechte bei diesem Vorkaufsrecht hat, um sich gegen-\nüber der Regierung einbringen zu können. Das ist eine Sache, die nicht \nganz trivial ist. Stellen Sie sich vor, Sie möchten irgendetwas kaufen, dann \nprüfen Sie erst mal, ob dieser Preis gerechtfertigt ist oder nicht. \nWenn man ein Gut des täglichen Bedarfs einkauft, ist das relativ einfach. \nWenn es sich aber wie eben hier um ein Aktienpaket der EKS handelt, \ndann kann es – je nachdem wie das Preisschild gegeben ist – natürlich \nschon zu Überlegungen veranlassen. Insbesondere dann, wenn ein Drittin-\nvestor bereit ist, einen absolut überhöhten Preis zu bezahlen, weil er das \nAktienpaket will. Das ist ein bisschen so wie bei einem Oldtimer, der einen \nWert von X hat, aber ein Käufer Y hat ein so grosses Interesse an diesem \nAuto, will dieses einfach haben und ist bereit, einen Preis zu bezahlen, der \nvielleicht das Doppelte oder sogar das Dreifache des effektiven, grundsätz-\nlich erreichbaren Preises wäre. Es ist keine einfache Aufgabe, die hier ob-\nliegt. Dieses Postulat will nun erreichen, dass die Regierung an den Kan-\ntonsrat gelangt und sich dieser Gedanken macht, ob er dieses Vorkaufs-\nrecht ausüben will oder nicht.  \nWas noch weiter anzumerken ist: Man kann sich nicht bis zum Sankt Nim-\nmerleinstag Gedanken machen, ob wir jetzt dieses Vorkaufsrecht ausüben \nwollen oder nicht, sondern es sind relativ enge Fristen von wenigen Mona-\nten gesetzt. Wir haben es an dieser Stelle schon einmal angetönt: Es ist \nnatürlich nicht ganz einfach. Man sieht das auch im Rahmen des Geset-\nzestextes, den man in der Kommission verfassen wollte. Es ist nicht ganz \neinfach, das irgendwie unter einen Hut zu bringen.  \nDennoch ist die Kommission zum Schluss gekommen, das Kommissions-\npostulat einzureichen und der Regierung wird damit der Auftrag erteilt, sich \nGedanken zu machen, inwiefern dieses Problem oder diese Problematik, \ndie ich geschildert habe, dem Kantonsrat vorzulegen wäre, um dann dem \nKantonsrat die Möglichkeit einzuräumen, einen Entscheid zu fällen. Das \neinmal die Meinung der Kommission. Die Kommission empfiehlt Ihnen \nauch, dieses Kommissionspostulat an die Regierung zu überweisen. Wenn \nich darf, möchte ich auch gleich die entsprechende Fraktionsmeinung äus-\nsern: \nDie FDP-CVP-JF-Fraktion stellt sich nicht im Grundsatz vollends gegen \ndieses Kommissionspostulat. Man muss sich einfach bewusst sein: Wir be-\nschliessen hier etwas, um vielleicht unsere Gemüter zu beruhigen. Aber \ndie Praktikabilität aufgrund der zeitlichen Komponente, die hier im Raum \nsteht, die stellt sich für uns dann schon in Frage. Ich weiss nicht, ob das \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 639 \n\nder Weisheit letzter Schluss wäre. In den Fraktionen müsste man überprü-\nfen, ob der entsprechende Kaufpreis oder Vorkaufspreis, der zu bezahlen \n\nwäre, gerechtfertigt ist. Ist er überhöht? Lassen es die Kantonsfinanzen \nüberhaupt zu? Wir sind jetzt in einer sehr komfortablen Lage. In 10, 15 \noder 20 Jahren – wo es dann plötzlich aktuell werden könnte – ist man \nunter Umständen um jeden Franken froh, den man einsparen kann. Un-\nsere Fraktion ist der Meinung, dass die Regierung – wohl wissend, dass \ndie Kommunikation seinerzeit nicht optimal war, aber sich heute aufgrund \nder aktuellen Situation und auch der Reaktionen aus dem Rat bewusst ist \n– nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Kantons Schaff-\nhausen agieren wird. Deswegen erachten wir von der Fraktion dieses \nKommissionspostulat als nicht erforderlich und werden diesem mehrheit-\nlich keine Zustimmung geben.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne lese ich Ihnen die Stellung-\nnahme des Regierungsrats vor: Mit dem Postulat soll der Regierungsrat \nbeauftragt werden, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie er inskünftig den \nKantonsrat in die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrech-\ntes betreffend EKS-Aktien einbinden will. Die Forderung kommt vor dem \nHintergrund der kantonsrätlichen Kritik im Zusammenhang mit der Abwick-\nlung des EKS-Aktienkaufs- und -weiterverkaufs Ende 2017 nicht überra-\nschend. Der Regierungsrat hatte damals den Kantonsrat erst im Nach-\nhinein informiert. Seine Beweggründe dafür hat er detailliert in seiner Ant-\nwort auf die Kleine Anfrage von Kantonsrat Walter Hotz betreffend «Regie-\nrungsrat auf Abwegen» am 9. Januar 2018 dargelegt. Der Regierungsrat \nmacht sich dennoch keine Illusionen, dass dieses Postulat bei einigen von \nIhnen auf eine gewisse Sympathie stösst. \nVorweg ist festzuhalten, dass ein Aktienverkauf in absehbarer Zeit unwahr-\nscheinlich ist. Der Regierungsrat hat aber Verständnis, dass – sollten EKS-\nAktien veräussert werden – die Frage der Rolle beziehungsweise der Ein-\nbindung des Kantonsrats vorher zu klären ist. Wir haben jetzt halt die Situ-\nation, dass das vorhergehende Traktandum einige der aufgeworfenen Fra-\ngestellungen bereits geklärt sind. Deshalb gibt es jetzt einige Überschnei-\ndungen in meinem, von der Regierung verabschiedeten Text, der nicht im \nBewusstsein geschrieben wurde, dass Sie heute diese Rolle mit dem vor-\nhergehenden Traktandum bereits geklärt haben. Klar ist jetzt der Fakt, \ndass der Regierungsrat selbst keine Aktien mehr verkaufen kann. Das ha-\nben Sie vorhin beschlossen. Es sei denn, es wird noch das fakultative Re-\nferendum ergriffen und die Frage dann noch vom Volk beurteilt. Ich gehe \njetzt einmal nicht davon aus. Nun ist es aber klar so: Der Erwerb/Rückkauf \nvon EKS-Aktien richtet sich nach dem Finanzhaushaltsgesetz. Das wurde \ngerade auch vorher im Abs. 4 des Art. 12 festgelegt und nochmals ver-\n\ndeutlicht. Das bedeutet, dass es für die Zuständigkeit eine Rolle spielt, ob \n\n\n\n640 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein Vermögenswert dem Finanzvermögen oder dem Verwaltungsvermö-\ngen zugeteilt ist. Aufwendungen für das Finanzvermögen stellen finanz-\n\nrechtlich eine Anlage dar, also, wenn zum Beispiel die Finanzverwaltung \nin eine Bundesobligation investiert, um Geld zu parkieren. Aufwendungen \nim Verwaltungsvermögen sind finanzrechtlich hingegen eine Ausgabe, \nwas damit erklärbar ist, dass die Mittel der Finanzverwaltung durch das \nPlatzieren im Verwaltungsvermögen entzogen werden. Seit der Gründung \nder EKS in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2000 sind 49 Prozent der EKS-\nAktien dem Finanz- und 51 Prozent dem Verwaltungsvermögen zugeteilt. \nDas geht auch aus den Staatsrechnungen 2000 bis 2018 hervor (SR 2018: \n3.6.2.4 Neubewertung Finanzanlagen Finanzvermögen). Diese Aufteilung \nwurde aufgrund der Kompetenzregelung im Elektrizitätsgesetz, wie es bis \nvor einer halben Stunde Gültigkeit hatte, vollzogen. Danach braucht es für \ndie Veräusserung der Aktienmehrheit (51 Prozent) eine obligatorische \nVolksabstimmung; die Vermögenswerte sind damit weder frei verfügbar \nnoch rasch realisierbar, was ja auch vom Gesetzgeber so gewollt war.   \nFür den Kauf von EKS-Aktien – und dabei geht es ja bei der Ausübung des \nVorkaufsrechts – ist aktuell also der Regierungsrat zuständig. Für die Ver-\näusserung und den Erwerb/Rückkauf von EKS-Aktien gelten nach der Um-\nsetzung der Motion Munz unterschiedliche Zuständigkeiten. \nFür den Entscheid, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll oder nicht, \nhat der Kanton, also der Regierungsrat, ab dem Zeitpunkt der Unterzeich-\nnung des Aktienkaufvertrages (zwischen dem Verkäufer und dem potenzi-\nellen Käufer) drei Monate Zeit. Das gilt unabhängig von Ferien, Feiertagen \nusw. Nichtausübung innert drei Monaten bedeutet Untergang des Vor-\nkaufsrechtes und damit Nichtausübung. Das ist eine wirklich sehr sportli-\nche Frist – glauben Sie mir. Aus Sicht des Regierungsrats ist es eminent \nwichtig, dass die Zusammensetzung des Aktionariats der EKS aktiv beein-\nflusst werden kann und nicht jeder beliebige Käufer akzeptiert werden \nmuss. Da – wie gesagt – Nichtausübung innert Frist den Untergang des \nVorkaufsrechts bewirkt, dürfen nach Ansicht des Regierungsrats deshalb \nkeine Mechanismen eingebaut werden, welche diese aktive Einfluss-\nnahme auf das Aktionariat gefährden oder gar verunmöglichen. Schaden \nwürden sie letztlich dem Kanton und der EKS. Sofern es also einen gang-\nbaren Weg gibt, den Kantonsrat in die Entscheidung über die Wahrneh-\nmung des Vorkaufsrechtes betreffend EKS-Aktien einzubinden, ohne all-\nfällige Verhandlungen zu gefährden und ohne gegen allfällige Stillschwei-\ngeabkommen zu verstossen sowie ohne sich der Gefahr auszusetzen, die \ndreimonatige Frist unbenutzt verstreichen zu lassen, weil nicht rechtzeitig \nein Entscheid über das Vorkaufsrecht herbeigeführt werden kann, ver-\nschliesst sich der Regierungsrat der geforderten Einbindung nicht. In wel-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 641 \n\ncher Art und Weise eine solche Einbindung am besten bewerkstelligt wer-\nden kann, wäre Gegenstand vertiefter Abklärungen im Falle einer Über-\n\nweisung des Postulats. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich gebe Ihnen die Meinung als Fraktionssprecher \nder SVP-EDU bekannt. Wir haben es ja im Kommissionspostulat formuliert \n– weil wir vermeiden wollten, und das ist auch richtig so, dass nicht in der \nKommission wieder etwas aufgeladen wird und mehr eingebaut wird, was \nnicht vorgesehen ist. Das ist der eine Grund. Des Weiteren bin ich über \ndas Votum vom Martin Kessler froh. Es ist komplex, eine grosse Sache \nund wir wollten der Regierung den Auftrag geben, das zu prüfen und mög-\nliche Lösung vorzuschlagen. Vielleicht ist auch die Lösung, dass es nicht \ngeht oder irgendetwas. Uns ist auch klar, was der Kommissionspräsident \nLaich gesagt hat. Die Frage nach der Praktikabilität stellt sich und das soll \ndie Regierung mit ihren Fachleuten lösen. Sie haben mehr Ressourcen, \nmehr Manpower und sie verdienen auch mehr als wir. Also überlassen wir \nes diesen Leuten, wir haben dann den Vorschlag und dann gibt es wieder \neine Kommission. Man muss jetzt nicht viele Worte drüber verlieren, vor \nallem nicht die Geschichte wieder aufrühren. Noch kurz zum Argument, \ndass es rasch gehen muss bezüglich der drei Monate Frist. Wenn es um \nso wichtige Themen geht, bringt man sogar den Kantonsrat in dieser Frist \nzusammen und kann etwas daraus machen. Die SVP-EDU-Fraktion hat – \nmindestens diejenigen, die anwesend waren – an der letzten Sitzung ein-\nstimmig beschlossen, dass Sie das Postulat überweisen werden. \n\nMatthias Freivogel (SP): Als Hidden-Postulent – möchte ich fast sagen – \ngestatte ich mir, als Sprecher der SP-JUSO-Fraktion auch etwas zu sagen. \nWir sind erfreut, dass unser Vorschlag in ein Kommissionspostulat ausge-\nmündet ist. Es ist eine Problematik, die angegangen werden muss und wir \nsind auch durchaus erfreut über die Stellungnahme der Regierung, wenn \nsie auch vielleicht nicht gerade überschäumend war vor Begeisterung. \nAber ich möchte doch noch etwas wirklich Sachliches festhalten. Der Preis \nfür Aktien der EKS wird vorher festgelegt vom Verkäufer mit dem allfälligen \nKäufer. Weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat könnte – wenn er \neinmal zuständig wäre – etwas bestimmen. Ich möchte auch in Erinnerung \nrufen, dass auch die EKS eigene Aktien hat und sie verkaufen könnte. Nur \ndamit Sie das wissen. Es geht nicht nur um die EKT. Wenn das einmal der \nFall wäre, dass der Preis und Bedingungen auf dem Tisch liegen und wer \ndann auch zuständig ist, sei es der Regierungs- oder der Kantonsrat, muss \neinfach Ja oder Nein sagen, innert einer festen Frist. Diese Frist ist nicht \nabänderbar und deshalb denke ich, mein Vorschlag war vielleicht nicht der \nWeisheit letzter Schluss, aber drittletzter war es vielleicht schon und Mar-\nkus Müller hat es auf den Punkt gebracht. Wenn es für den Kantonsrat sehr \n\n\n\n642 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwichtig ist, ist er auch in der Lage, kurzfristig zu handeln. Ansonsten vergibt \ner die Möglichkeit, die Sache mitbestimmen zu können und es ist gut, wenn \n\ndas die Regierung einmal genauer anschaut, wie man das machen könnte. \nEs gibt ja hin und wieder die Zwischenlösung, indem man quasi die GPK \nfragt. Ich muss Ihnen sagen, aus meiner Warte, ist das zu wenig. Die GPK \nist ein Ausschuss, eine feste Kommission dieses Rates. Aber sie ist nicht \ndieser Rat. Das wäre wirklich eine «Oberschmalspurlösung», wenn ich es \nso sagen darf. Ich bin froh, wenn Sie das Postulat überweisen, damit sich \ndie Regierung damit beschäftigen kann und wenn dann der Bericht kommt \naus dem Regierungsrat, können wir das vertieft diskutieren. \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich mache es ganz kurz. Das Problem liegt auf \n\ndem Tisch. Gehen wir die Lösung an, überweisen wir dieses Postulat. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 39 : 9 Stimmen wird das Kommissionspostulat Nr. 2019/6 der Spe-\nzialkommission 2018/4 «Ausübung des (Vor-)Kaufrechts auf EKS-Ak-\ntien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parlament» erheb-\nlich erklärt. \n\n* \n\n7. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 29. April \n2019 betreffend Petition der Behindertenkonferenz Kanton \nSchaffhausen vom 10. September 2018 mit dem Titel: «Inklusion \nvon Menschen mit Behinderung» \n\n Grundlagen:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-64 \n     Antwortschreiben an die Behindertenkonferenz \n\nKommissionspräsidentin Franziska Brenn (SP): Anlass für diese Vor-\nlage ist die Petition von Menschen mit Behinderung, die unter der Feder-\nführung der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen lanciert wurde. \nDie Gesundheitskommission hat sich intensiv mit dem Inhalt auseinander-\ngesetzt und diese an zwei Sitzungen traktandiert. An einer Sitzung war die \nVerfasserin der Petition, Beatrice Pongracz, ebenfalls anwesend und \nkonnte ihre Sicht der Dinge nochmals darlegen und formulieren. Die Leite-\nrin der kantonalen Fachstelle Behinderung, Barbara Grauwiler, hat zuhan-\nden der Gesundheitskommission ein differenziertes Fact Sheet mit den di-\nversen Problemsituationen und der dazugehörenden Forderung der UN-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 643 \n\nBehindertenrechtskonvention, kurz UNBRK genannt, ausgearbeitet. Das \neidgenössische Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, \n\nkurz EBGB genannt, hat eine Studie zur Umsetzung des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes, welches seit 2002 besteht, bei den Kantonen in \nAuftrag gegeben. Der Kanton Schaffhausen hat zu diesem Thema in der \nVerfassung und im kantonalen Sozialhilfegesetz einen Gleichstellungsarti-\nkel. Zudem besteht seit 2012 das Leitbild «Leben mit Behinderung». \nTrotz der Einbettung des Themas in das Rechtssystem ist sich die Ge-\nsundheitskommission im Klaren, dass die Gleichstellung in vielen Berei-\nchen noch nicht zufriedenstellend umgesetzt ist und die in der Petition ent-\nhaltenen Forderungen absolut nachvollziehbar sind. Bei einer vollständi-\ngen Inklusion müsste die Gleichstellung in den diversen Lebensbereichen, \nwie Wohnen, Arbeit, Bildung, Mobilität, Bauten, Gesundheit, soziale Si-\ncherheit, Freizeit und so weiter realisiert sein. Die Petition fordert entspre-\nchende Massnahmen zur Verbesserung. In der Praxis geht es darum, dass \nkonkrete Verbesserungen im täglichen Leben umgesetzt worden sind und \numgesetzt werden müssen. Hierbei muss betont werden, dass der Kanton \nrespektive die Verwaltung den dringenden Handlungsbedarf betreffend \nUmsetzung der UNBRK anerkennt. Das Beispiel Basel-Stadt zeigt jedoch \nauf, dass auch mit viel Engagement des ehemaligen Gleichstellungsbeauf-\ntragten strukturelle Mängel noch nicht ausgeglichen werden konnten. Als \nerster Kanton sind sie nun daran, die Gesetzesgrundlage für ein Gleich-\nstellungsgesetz zu lancieren. \nDie für den Kanton Schaffhausen geeignete Form des weiteren Vorgehens \nsoll in den nächsten zwei Jahren evaluiert werden. Diese Evaluation erfolgt \ngrundsätzlich durch die zuständigen kantonalen Amtsstellen im Rahmen \nihrer regulären Amtstätigkeit. Sollten zusätzliche Ressourcen notwendig \nsein, wären diese im Rahmen des Budgets oder in Form von Nachtrags-\nkrediten zu beantragen. Die Federführung dieses Prozesses liegt weiterhin \nbei der kantonalen Fachstelle für Behindertenfragen. Ein schnell zu reali-\nsierendes Angebot betreffend Gleichstellung von Menschen mit Behinde-\nrung besteht darin, dass die Mitglieder der Kommission Behinderung, da-\nrunter auch die Behindertenkonferenz, künftig in alle Vernehmlassungen \nund Anhörungen miteinbezogen werden sollen. \nDiese Massnahmen sollen der Behindertenkonferenz per Antwortschrei-\nben mitgeteilt werden und ich bitte den Kantonsrat im Namen der Gesund-\nheitskommission den Anträgen zuzustimmen. Als Präsidentin der Gesund-\nheitskommission danke ich insbesondere der Leiterin Fachstelle Behinde-\nrung, Frau Barbara Grauwiler, für ihre aufwendige und gute Arbeit zu Hän-\nden der Gesundheitskommission und der Behindertenkonferenz Kanton \nSchaffhausen. Ich danke auch dem Departementssekretär des Departe-\nments des Innern für die schriftliche Zusammenfassung aller aufgenom-\nmenen Anliegen und den Mitgliedern der Gesundheitskommission für die \n\n\n\n644 Kantonsrat Schaffhausen \n\nengagierte Diskussion. Gleichzeitig gebe ich noch die Fraktionserklärung \nder SP bekannt. Die Fraktion ist sich der Problematik von Menschen mit \n\nBehinderung bewusst, in dem noch lange nicht alle Lebensbereiche ge-\nmäss der geforderten Liste vom UNBRK abgedeckt sind und damit auch \ndie Gleichstellung in vielen Bereichen noch nicht garantiert ist. Umso wich-\ntiger ist die Lancierung der Petition der Behindertenkonferenz Schaffhau-\nsen. Positiv ist, dass das Anliegen ernsthaft aufgegriffen wird und damit \nauch zu einer Sensibilisierung beiträgt. Bis die Gleichstellung in allen Le-\nbensbereichen garantiert ist, wird es noch ein weiter Weg sein, aber dieser \nsollte zusammen mit den zuständigen Organisationen begangen werden. \nDie Fraktion ist für Eintreten und wird den Anträgen zustimmen. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion befürwortet die Emp-\nfehlungen der Gesundheitskommission, wie sie in Ziffer vier Punkt zwei \nbeschrieben sind und stimmt dem beigefügten Antwortschreiben betref-\nfend die Petition der Behindertenkonferenz grossmehrheitlich zu. Behinde-\nrungen sind vielfältig und es ist deshalb nicht immer möglich, allen Bedürf-\nnissen mit einem differenzierten Angebot an Hilfen und Dienstleistungen \ngerecht zu werden. Menschen mit einer Behinderung sollten nicht diskri-\nminiert werden. Es ist allerdings eine Tatsache, dass der Bedarf an Dienst-\nleistungen und Hilfen durch die individuelle Persönlichkeit und die Ver-\nschiedenheit der Behinderung unterschiedlich sind. Ein Mensch im Roll-\nstuhl oder ein blinder Mensch benötigt nicht unbedingt die gleiche Hilfe. \nMassnahmen, mit denen man Menschen mit einer Behinderung eine \nGleichstellung ermöglichen kann, müssen in verschiedenen Bereichen \numgesetzt werden. Es ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensberei-\nche, wie Mobilität, Wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Bauten, Kommu-\nnikation und so weiter betrifft. Die Umsetzung setzt bei allen beteiligten \nAkteuren eine gewisse Akzeptanz voraus. Die Forderungen der Behinder-\ntenkommission können nicht alle von heute auf morgen umgesetzt werden. \nEs benötigt Achtsamkeit, damit die Gleichberechtigung im Auge behalten \nwird und wir dem Ziel in einem schrittweisen Prozess näher kommen. Des-\nhalb sollen die Mitglieder der Behindertenkonferenz, wo immer möglich, \nmiteinbezogen werden, oder auf jeden Fall ein Stellvertreter. Die Bedürf-\nnisse der verschiedenen Behindertengruppen sind teils sehr unterschied-\nlich und die Umsetzung der Massnahmen kostet ja auch Geld. Überlegun-\ngen zu Kosten und Nutzen dürfen auch gemacht werden. Wichtig scheint \nuns, dass Massnahmen rechtlich einzufordern sein müssen. Immerhin sind \nverschiedene gesetzliche Grundlagen vorhanden. Unsere Fraktion unter-\nstützt grossmehrheitlich das von der Gesundheitskommission empfohlene \nVorgehen.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 645 \n\nErich Schudel (JSVP): Vorab möchte ich festhalten, dass aus unserer \nSicht im Kanton Schaffhausen bereits heute sehr viel Positives getan wird \n\nund ein breites Angebot für Menschen mit Behinderungen zur besseren \nEingliederung in die Gesellschaft besteht. Als eindrückliche Beispiele \ndenke ich zum Beispiel an die Arbeit der Altra oder das Angebot und En-\ngagement zahlreicher Verbände und Organisationen. Herzlichen Dank an \nalle diese Bürgerinnen und Bürger für ihren tatkräftigen Einsatz. Die Peti-\ntion der Behindertenkonferenz Schaffhausen hat in der SVP-EDU-Fraktion \nzu reger Diskussion geführt. Grundsätzlich erachten wir den darin erwähn-\nten, dringenden Handlungsbedarf für etwas überspitzt formuliert. Deshalb \nmöchten wir uns bei der Gesundheitskommission für ihren Vorschlag zur \nBehandlung der Petition bedanken und erachten eine fundierte Überprü-\nfung der verschiedenen Anliegen als sinnvoll. Ebenfalls unterstützen wir \nauch, dass die Mitglieder der Kommission Behinderung künftig in Ver-\nnehmlassungen und Anhörungen des Kantons angefragt werden. Der Mit-\neinbezug von betroffenen Organisationen in die Diskussion ergibt oft prak-\ntikable und unbürokratische Lösungen, mit denen auf weitere Vorschriften \noder zusätzliche Staatsstellen verzichtet werden kann. \nAllerdings gibt es auch Punkte im Bericht, die aus unserer Sicht einer kriti-\nschen Würdigung bedürfen. Die Einführung eines Gleichstellungsbeauf-\ntragten erachten wir als bürokratischen Unsinn. Auch einem separaten \nkantonalen Gleichstellungsgesetz steht unsere Fraktion ablehnend gegen-\nüber. Da in vielen Bereichen Überschneidungen vorkommen, halten wir die \nheutigen gesetzlichen Regelungen für zweckmässiger und ausreichend. \nEbenfalls möchten wir darauf hinweisen, dass die Anforderungen für be-\nhindertengerechtes Bauen in gewissen Fällen zu erheblichem Mehrauf-\nwand führt, sei es bei Verwaltungs- oder Bürogebäuden. Es ist unserer \nFraktion ein grosses Anliegen, dass solche Vorgaben in allen Bereichen \neine pragmatische Umsetzung ermöglichen. Dies betrifft auch Anpassun-\ngen beim Verkehr, beispielsweise bei der Aufhebung von Einfahrbuchten \nbei Bushaltestellen. Aus unserer Sicht stellt dies in vielen Fällen eine miss-\nbräuchliche Auslegung dar, da moderne Busse Niveauunterschiede über \ndie Neigetechnik ausgleichen können. Aus diesen Gründen erfolgt die Zu-\nstimmung der SVP-EDU-Fraktion zu dieser Vorlage nicht einstimmig. Ein \nTeil unserer Fraktion wird sich der Stimme enthalten. \n\nRegula Widmer (GLP): Unsere Fraktion hat sich intensiv mit der Petition \n\nder Behindertenkonferenz auseinandergesetzt und begrüsst das Engage-\nment der Arbeitsgruppe der Behindertenkonferenz, welche sich an der Er-\narbeitung von Massnahmen beteiligen möchte. Gute Lösungen sind nur \nmöglich, wenn die involvierten Organisationen mitsprechen können. An \ndieser Stelle sprechen wir allen Beteiligten unsere Hochachtung aus: El-\n\n\n\n646 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntern, Geschwistern, Freunden und Verwandten von Menschen mit Behin-\nderung, die ein unglaubliches, persönliches und ehrenamtliches Engage-\n\nment erbringen. Im Kanton Schaffhausen sind mit den Legislaturzielen des \nRegierungsrats – dem Leitbild Leben mit Behinderung und der Kommis-\nsion Behinderung – Grundlagen vorhanden, wonach während der nächs-\nten zwei Jahre überprüft werden soll, wo am meisten Handlungsbedarf be-\nsteht. Wir unterstützen dies. Die verschiedenen Vereine, die sich allesamt \nstark engagieren, sollen die Möglichkeit haben, sich zu finden und dabei \nunterstützt werden, sich auch zu professionalisieren. Damit ist auch ge-\nwährleistet, dass eine Ansprechperson vorhanden ist. \nDiese Organisation soll definieren, wo der Handlungsbedarf am dringlichs-\nten ist. Je nach Behinderung ist die Fragestellung eine andere. Daher ist \nes aus unserer Sicht zentral, dass die Anregungen in dieser Gruppe be-\nsprochen und gewichtet werden. Wir erachten es als zielführend, wenn ein \npragmatischer Ansatz gewählt wird. Die GLP- EVP-Fraktion wird daher die \nAnträge der Gesundheitskommission einstimmig unterstützen. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich habe dem Gesagten nur noch wenig hinzuzu-\nfügen. Schon heute sind die zeitlichen Ressourcen der Fachstelle Behin-\nderung, welche beim kantonalen Sozialamt angegliedert ist, äusserst \nknapp. Das wurde in der Beratung deutlich. Ich gehe deshalb davon aus, \ndass im Rahmen des Budgets oder in Form von Nachtragskrediten eine \nPensenerhöhung beim kantonalen Sozialamt beantragt werden muss. Ich \nhoffe schon, dass wir dann die zeitlichen Ressourcen besprechen werden. \nWir können der Verwaltung nicht immer mehr Aufträge zuschanzen und \ndie Ressourcen, die benötigt werden, um diese Aufträge sorgfältig zu erle-\ndigen, nicht sprechen. Ich hoffe ausserdem, dass ihr ernsthaft an den Er-\ngebnissen der Evaluation interessiert seid und die zweijährige Evaluations-\nphase nicht nur dafür dient, die Umsetzung der Anliegen hinauszuzögern. \n\nPeter Neukomm (SP): Es geht um etwas, das sich über mehrere Punkte \nerstreckt. Man könnte das unter Punkt 4.2 bringen. Ich möchte einen kom-\nmunalen Blickwinkel in dieser Geschichte einbringen – auch als Vorstands-\nmitglied des Gemeindepräsidentenverbandes. Die Feststellung am Anfang \nist richtig, dass mehrere Bereiche in den Zuständigkeitsbereich der Ge-\nmeinden fallen und es wird auch an mehreren Stellen in diesem Bericht \ndarauf hingewiesen. \nIch möchte aber daran erinnern, dass diese Zuständigkeit nicht mit den \nRessourcen und dem Know-how der Gemeinden korreliert, vor allem was \ndie kleinen und mittleren Gemeinden betrifft. Inwiefern es sinnvoll ist, bei \ndiesen Gemeinden Know-how und Ressourcen für dieses Thema aufzu-\nbauen, muss im Rahmen dieser Evaluation sehr sorgfältig geprüft werden. \nIch habe da meine Zweifel. Es kann auch nicht sein, dass dann wichtige \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 647 \n\nZiele der Inklusion bei der Umsetzung in Frage gestellt sind, weil die kom-\nmunale Ebene überfordert ist. Das ist ein Aspekt, den ich sehr wichtig finde \n\nund den ich bitte, dass er mit genügendem Augenmerk in diese Evaluation \neinbezogen wird.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wenn Parlamentarierinnen und Parlamentari-\nern hier nach vorne treten, begrüssen sie häufig zahlreiche Personen: Herr \nPräsident, geschätzte Regierungsrätin und Räte, liebe Kantonsräte. Es \nwundert mich zum Teil, dass nicht alle namentlich erwähnt werden. Wissen \nSie, wer häufig nicht begrüsst wird? Menschen mit Behinderung! Sie wer-\nden nicht begrüsst, weil sie hier nicht anwesend sein können. Wir schlies-\nsen sie durch diese Räumlichkeiten aus unseren Debatten, obwohl ich be-\nhaupte, dass die Verhandlungen hier auch für sie interessant wären. Wenn \nich die heutigen Schaffhauser Nachrichten anschaue. Erster Satz: Andrea \nBerg, Konzert mit 8'000 Besuchern. Wie viele davon waren Menschen mit \nBehinderungen? Nach meinem Wissensstand null. Ich hoffe, ich täusche \nmich und man darf mir das gerne sagen. Ich habe mich im Vorfeld erkun-\ndigt, ob es Karten für Menschen mit Behinderung gibt. Das wurde verneint. \nIch hoffe, dass ich mich irre. Als ich an das Rheinfallfeuerwerk ging, war \nich überrascht, dass Plätze für irgendwelche VIP-Gäste an vorderster \nFront abgesperrt waren. Für Menschen mit Behinderungen gab es aber \nkeinen Platz. Das zur Aussage der SVP, dass der Handlungsbedarf nicht \nsichtbar ist. Ich sehe Handlungsbedarf. Ich glaube, es ist auch Potenzial in \ndiesen Bereichen vorhanden, die ich genannt habe – aber auch in weiter-\nführenden Bereichen. Schlussendlich kann man nicht einfach sagen, dass \ndie Personen mit Behinderungen von der Gesellschaft ausgeschlossen \nwerden. Letztlich muss man sagen, wir sind Teil der Gesellschaften. Wenn \ndiese Menschen ausgeschlossen sind, müssen wir bei uns selber anfan-\ngen. Ich denke, hier hätten wir selber als Kantonsrat Potenzial. Ich lade \ndaher auch das Büro ein, sich Gedanken zu machen, ob wir weiterhin hier \ntagen wollen, weil es für Menschen mit Behinderung nicht zugänglich ist. \nMan könnte auch die Räumlichkeiten so anpassen, dass Menschen mit \nBehinderungen hier auch teilnehmen können. Es gibt auch noch weitere \nBereiche, wo wir tätig werden können. Der Kanton ist einer der grössten \nArbeitgeber und ich habe in der Fraktionssitzung gefragt, wie es denn mit \nNischenarbeitsplätzen aussieht. Ich behaupte, aufgrund meiner politischen \nund privaten Tätigkeiten immer wieder mit Behörden zu tun zu haben. Ich \nsehe da selten Menschen mit Behinderungen. Ich habe dann aber vernom-\nmen, dass es ein Konzept gebe. Ich hoffe, es gibt auch Lösungen. Zusam-\nmenfassend denke ich, dass diese Einladung, die an die verschiedenen \nGremien mit dieser Vorlage gemacht werden soll, vom Grundsatz her wich-\ntig ist. Wir sollten die verschiedenen Ebenen und Gremien einladen, sich \n\n\n\n648 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhierzu Gedanken zu machen. Bei der konkreten Umsetzung, bei der Be-\nfolgung – da sehe ich schon auch – da muss man dann mit Augenmass \n\nwalten. Es wurde die Bürokratie angesprochen. Es wurde angesprochen, \ndass man dann bei jedem Thema Anhörungen machen muss. Das kann \nallenfalls zu weit gehen, auch was dann die Gesetzgebung anbelangt. \nWenn man zu weit reguliert, besteht die Gefahr, dass es eine gegenteilige \nReaktion gibt. Wenn wir sagen, alle Gebäude müssen rollstuhlgängig sein \n– auch die Gebäude wo nie jemand mit einem Rollstuhl hinein möchte oder \nmuss – kann das dazu führen, dass ein Unmut gegen die Menschen mit \nBehinderungen entsteht. Das sollten wir unbedingt vermeiden. Letztlich \ndenke ich aber, dass die Einladung in dem Sinn richtig ist, dass man sich \nhierüber mal Gedanken machen muss. Wie gesagt: Nur mit dem Überwei-\nsen dieser Vorlage ist es noch nicht getan. Wir selber müssen sensibler \nwerden und in unseren Bereichen tätig werden und darauf hinwirken, dass \ndiese Menschen inkludiert werden. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Marcel Montanari hat – betref-\n\nfend die Zugänglichkeit, der Teilnahmemöglichkeit von behinderten Perso-\nnen im Ratssaal – auch das Büro angesprochen. Wir sind schon seit etwa \nAnfang Jahr an der Detailplanung einer Sitzung, die für Gehörlose öffent-\nlich beziehungsweise teilnehmbar macht. Wir haben zufällig heute Abend \neine Besprechung hier im Ratssaal, wie wir es technisch umsetzen kön-\nnen. Natürlich ist das Büro auch eingeladen, andere Menschen mit ande-\nren Arten von Behinderungen in Zukunft so einzuladen, dass sie auch teil-\nnehmen können. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich spreche jetzt nicht noch einmal alle mit persönli-\n\nchen Namen an, aber noch eine Korrektur zu Marcel Montanari. Ich war \nauch an diesem Konzert. Es war genial. Es hatte circa 15 bis 20 Rollstuhl-\nbesitzer auf der linken Seite und es hat mich eigentlich richtig gefreut, dass \nauch diese Menschen unterstützt werden. Und es ist nicht immer so, man \nmache nichts. Das stimmt eben nicht. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich wollte nur noch et-\nwas sagen zu den Nischenarbeitsplätzen. Es gibt im Kanton Nischenar-\nbeitsplätze und es gibt sie auch in der Stadt. Kantonsrat Peter Neukomm \nund Daniel Preisig können Ihnen das bestätigen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Behindertenkonferenz hat \neine Petition eingereicht und hat somit Anrecht auf eine Antwort des Kan-\ntonsrats. Ein Vorschlag dieser Antwort liegt nun vor. Die vorberatende \nKommission hat sich sehr sorgfältig und ernsthaft mit dem Thema ausei-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 649 \n\nnandergesetzt und nicht einfach eine Proforma-Antwort ausarbeiten las-\nsen, sondern wirklich detailliert aufgezeigt, in welche Richtung es gehen \n\nsoll. Es ist eine grössere Sache, die auf uns zukommt – rein aus organisa-\ntorischer Sicht, weil die Kommunen betroffen sind, aber auch der Gesetz-\ngeber – also der Kanton. Der Vorschlag ist der, dass wir pragmatisch und \nsorgfältig vorgehen und schauen was zum Beispiel in den Kantonen Basel-\nStadt und Basel-Land in dieser Gesetzgebung erprobt wird. Oder wir ver-\nfolgen das Beispiel im Kanton Zürich mit dem Gleichstellungsbeauftragten. \nWir wollen in einer Phase von zwei Jahren schauen, was für den Kanton \nSchaffhausen und die verschiedenen Staatsebenen ein gangbarer mögli-\ncher Lösungsweg ist und dann wollen wir Vorschläge erarbeiten. An-\nschliessend wollen wir diese dem Kantonsrat präsentieren. Die kurzfristige \nMassnahme, also das Miteinbeziehen der Behindertenorganisationen zum \nBeispiel bei baulichen Massnahmen, ist nicht nur teuer, sondern es kann \nauch sehr wohl längerfristig günstig sein. Wenn man bei Neubauten früh-\nzeitig plant, kann man Kosten einsparen, wenn die Gebäude behinderten-\ngerecht gebaut werden anstatt diese dann umzubauen. Grundsätzlich fand \nich die Diskussion sehr differenziert, weil es eben nicht nur Behinderte gibt, \ndie Rollstuhlfahrer sind. Es gibt viele Arten von Behinderungen und es be-\ntrifft nicht nur Menschen im mittleren Alter. Auch ältere Personen sind be-\neinträchtigt – ich will nicht sagen behindert – sondern beeinträchtigt. Und \nauch für solche Menschen ist es sinnvoll, wenn man besser plant. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nMit 41 : 1 Stimmen wird dem Antwortschreiben der Gesundheitskom-\nmission an die Behindertenkonferenz zugestimmt. \n\nMit 38 : 1 Stimmen wird dem Antrag der Gesundheitskommission zu-\ngestimmt, wonach der Regierungsrat eingeladen wird, die im Bericht \n\nund Antrag der Gesundheitskommission (Ziffer 4.2.) beschriebenen \nEmpfehlungen für die kantonale Verwaltung umzusetzen. \n\nMit 36 : 6 Stimmen wird dem Antrag der Gesundheitskommission zu-\ngestimmt, wonach die Schaffhauser Gemeinden eingeladen werden, \nim Sinne der Empfehlungen gemäss Ziffer 4.2. aktiv zu werden.  \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich danke der Gesundheits-\nkommission für die Erarbeitung des Berichtes. Wir werden das Schreiben \nan die Behindertenorganisationen so weiterleiten. \n\n\n\n650 Kantonsrat Schaffhausen \n\n8. Motion Nr. 2019/3 von Arnold Isliker betreffend Revision des \nKrankenversicherungsgesetzes \n\nSchriftliche Begründung: Seit der Volksabstimmung vom 2012 beziehen \nmittlerweile über 40 Prozent aller Kantonsbürger im Kanton Schaffhausen \ndie individuelle Prämienverbilligung. Somit steigen auch die Beiträge des \nKantons und der Gemeinden für die Individuelle Prämienverbilligung stetig. \nMit dem heutigen Kostenteiler von 35 Prozent zulasten des Kantons und \n65 Prozent zulasten der Gemeinden sind die Gemeinden unverhältnismäs-\nsig stark von der stetig steigenden individuellen Prämienverbilligung be-\ntroffen. Damit tragen die Gemeinden die Hauptlast der individuellen Prä-\nmienverbilligung. Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall, als Beispiel, \nist die Belastung seit 2009 um rund 110 Prozent gestiegen. Das bedeutet, \ndass ca. 10 Steuerprozente für die individuelle Prämienverbilligung einge-\nsetzt werden müssen. Sollte diese Entwicklung so weitergehen, werden \nimmer mehr finanzielle Mittel gebunden, welche es den Gemeinden verun-\n\nmöglicht, andere wichtige und notwendige Investitionen zugunsten der Be-\nvölkerung zu tätigen. Nach ca. 10 Jahren der Einführung stellt sich die \nFrage, ob der bestehende Verteilschlüssel zwischen Kanton (35 Prozent) \nund den Gemeinden (65 Prozent) der richtige ist. Eine hälftige Aufteilung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden käme im Sinne einer solidari-\nschen Verbundsaufgabe näher, analog der Kosten für die durch KESB-\nBeschluss verfügten Massnahmen. Ebenso kann festgestellt werden, dass \nder Kanton Schaffhausen im Vergleich zu praktisch allen anderen Kanto-\nnen eine unverhältnismässig grosszügige Ausschüttungspraxis betreibt. \nDamit die Kosten nicht ungebremst weiter in die Hohe schiessen, sollte in \nBetracht gezogen werden, ob im Gesetz oder Dekret ein Artikel aufgenom-\nmen wird, mit dem Inhalt, dass der Kantonsrat jährlich einen maximalen, \nauszuschüttenden Betrag (Plafonierung) festlegt. Als Beispiel der Kanton \n\nAargau mit 670'988 Einwohnern, welcher für 2018 einen Betrag von Fr. 96 \nMillionen für 2018 eingestellt hat. Im Vergleich zum Kanton Schaffhausen \nmit 81'351 Einwohnern im Budget 2019 einen Betrag von ca. Fr 60 Millio-\nnen für die individuelle Prämienverbilligung eingestellt hat. Eine Regelung \nim Finanz- und Ressourcenausgleich ist dabei nicht die Lösung.….  \n\nArnold Isliker (SVP): Christian Heydecker hatte mit seiner Motion mehr \nVorschusslorbeeren als ich. Nichtsdestotrotz zielt beides in etwa die glei-\nche Richtung. Anfänglich hatte unsere Fraktion noch geliebäugelt, die Mo-\ntion in ein Postulat umzuwandeln. Diesen Gedanken habe ich aber wieder \nfallen gelassen. Weshalb, erkläre ich später. Ich habe lediglich die Motion \num einen Zusatz erweitert und der lautet im Rahmen des Projekts Aufga-\nben- und Finanzierungsentflechtung. \nWeshalb ich in der Motion eine 50:50-Prozentregelung vorschlage, ist die \n\nTatsache, dass in verschiedenen Gemeinden und auch in der Stadt die \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 651 \n\nSozialausgaben aus dem Ruder laufen. Ein Thema, das uns ganz sicher \nin nächster Zeit vermehrt beschäftigen wird. Lösungen sind gesucht. Die-\n\njenigen Gemeinden, die noch nicht davon betroffen sind, wird die Realität \nvielleicht schneller erreichen als erhofft. Während die Kassen des Kantons \nübervoll sind, müssen sich etliche Gemeinden mit einer Steuerfusserhö-\nhung befassen, wenn sie die übrigen Geschäfte nicht vernachlässigen wol-\nlen oder müssen. \nSelbst der Gemeindepräsidentenverband stellt dem Regierungs- und Kan-\ntonsrat mit Schreiben vom 23.4. den Antrag, die 50:50-Prozentregelung \nzur Genehmigung vor. Weitere Argumente können Sie dem Motionstext \nentnehmen. Dass der Kanton Aargau mit 670'000 Einwohnern knapp 96 \nMio. aufwendet – was momentan angefochten wird – ist ein Klacks im Ge-\ngensatz zum Kanton Schaffhausen mit 81'000 Einwohnern und einer Be-\nlastung von 60 Mio. Franken. Dass wir schweizweit die Spitzenposition be-\nlegen, brauche ich nicht mehr speziell zu erwähnen. Es steht also in kei-\nnem Verhältnis. Nun zur Begründung: Dass ich weiterhin auf der Motion \nmit Gesetzesänderung bestehe, ist die Tatsache, dass der Regierungsrat \nmit dem Finanzausgleich von 2007 versprochen hat, die Gemeinden unter \nKonto 3211 Bildungslast entsprechend zu entlasten und zu alimentieren. \nZwölf Jahre – meine Damen und Herren – sind mittlerweile ins Land gezo-\ngen. Passiert ist nichts. Die Gemeinden warten heute noch auf entspre-\nchende Signale. Dasselbe Desaster will ich mit der Motion verhindern und \nuns nicht mittels einen Prüfungsauftrag – sprich Postulat – auf die lange \nBank schieben zu lassen. Ein weiteres stichhaltiges Argument ist die Tat-\nsache, dass ein Grossteil der Kantone die 50:50-Regelung kennen. Betref-\nfend Kantonsfinanzen könnten wir es uns leisten, am Honigtopf zu na-\nschen. Ich bitte Sie deshalb die Motion zu überweisen. Ich gebe Ihnen noch \ndie Fraktionsmeinung der SVP-EDU-Fraktion bekannt und mache es kurz. \nDie Fakten habe ich vorhin schon erläutert und dieselben wurden auch in \nunseren Reihen gründlich diskutiert, sodass wir zum Schluss gekommen \nsind, die Motion grossmehrheitlich zu überweisen.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wir haben eine schriftliche Ant-\nwort gegeben, weil es sich hier doch um eine komplexe Materie handelt. \nWenn Kantonsrat Arnold Isliker vom Aargau und der Menge der Kantone, \ndie ein ähnliches System haben, spricht, bitte ich um Vorsicht. Es ist, wie \ngesagt, keine einfache Materie. In den vergangenen Monaten sind ver-\nschiedene Vorstösse und Versuche eingegangen, die sich mit dem ra-\nschen Zuwachs der Ausgaben für die IPV befassen. Die von den Gemein-\nden und vom Kanton aufgebrachten Beträge sind tatsächlich in den ver-\ngangenen Jahren stark angestiegen – von 19.4 Mio. im Jahr 2014 auf 33 \nMio. im Jahr 2018. Der steile Anstieg wird sich in den kommenden Jahren \n\n\n\n652 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvoraussichtlich fortsetzen. Gemäss Art. 1 Abs. 3 des KVG beträgt der Kos-\ntenanteil der Gemeinden 65 Prozent. Kantonsrat Arnold Isliker stellt mit \n\nseiner Motion den Kostenverteiler von 35 Prozent für den Kanton und 65 \nProzent für die Gemeinden zur Diskussion. Sein Antrag lautet… ich habe \nhier noch den alten Antrag: «Der Regierungsrat wird beauftragt das KVG \nArt. 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag \nzu unterbreiten». \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Der neue Antrag lautet: «Der \nRegierungsrat wird beauftragt, im Rahmen des Projekts Aufgaben- und Fi-\nnanzierungsentflechtung, das Krankenversicherungsgesetz (SHR \n832.100) im Art. 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kantonsrat einen Bericht \nund Antrag zu unterbreiten». \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Analog der Motion Isliker er-\nhielt der Regierungsrat am 23.4.2019 ein Schreiben des Verbandes der \nGemeindepräsidenten, mit dem Antrag, die Kosten der Gemeinden für die \n\nIPV auf 50:50 anzupassen. In Bezug auf die Anpassung des Kostenvertei-\nlers hat der Regierungsrat den Gemeindepräsidenten wie folgt geantwor-\ntet. Ich zitiere: Für die beantragte Anpassung des Kostenteilers, wäre eine \nAnpassung des Krankenversicherungsgesetzes Art. 1 Abs. 3 notwendig. \nDies würde zu einer Verschiebung der Kosten von zirka 5.4 Mio. Franken \nvon den Gemeinden zum Kanton führen. Stand 2019. Am Gesamtvolumen \nund am überproportionalen Wachstum der IPV würde sich nichts ändern. \nEs wäre also nur eine Verschiebung von Kosten von den Gemeinden zum \nKanton. Der Regierungsrat ist bereit – immer noch aus dem Schreiben an \ndie Gemeindepräsidenten – eine Änderung des Kostenverteilers im Rah-\nmen des Projektes Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zu prüfen. \nVon einer isolierten vorzeitigen Anpassung des Kostenverteilers sieht er \njedoch ab. Im Weiteren verlangt der Motionär, dass eine Plafonierung des \njährlich auszuschüttenden Betrags in Betracht gezogen wird. Eine solche \nPlafonierung wurde auch vom Urheber der Motion 2018/11, Kantonsrat \nChristian Heydecker, ins Spiel gebracht. Hier ist anzumerken, dass der \nKantonsrat 2011 eine Obergrenze von 80 Prozent des Bundesbeitrages \nfür Beiträge von Kanton und Gemeinde beschloss. Erreicht werden sollte \ndie Deckelung durch eine Flexibilisierung und kontinuierlichen Steigerung \ndes Selbstbehaltes von damals zwölf Prozent des massgeblichen Einkom-\nmens. Mit der Annahme der Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassen-\nprämien im November 2012 wurde der Selbstbehalt jedoch auf 15 Prozent \nbegrenzt, sodass die Obergrenze der IPV-Beträge nicht länger haltbar war. \n2016 lehnte das Volk weitere Kürzungsvorschläge im Rahmen des EP14 \nzur IPV ab. Der Regierungsrat verweist im Übrigen auf seine Antwort auf \nden Brief des Verbandes der Gemeindepräsidenten/innen vom 23.4.2019 \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 653 \n\nund auf seine schriftliche Antwort auf die Motion von Kantonsrat Heyde-\ncker. Ich komme zum Fazit: Insgesamt kann festgestellt werden, dass das \n\nPrämienverbilligungssystem im Kanton Schaffhausen sein gesetzlich vor-\ngegebenes Ziel – nämlich die Entlastung der wirtschaftlich schwachen \nHaushalte – sehr gut erfüllt. Das Modell ist in der Bevölkerung breit akzep-\ntiert. Kürzungsvorschläge wurden in zwei Volksabstimmungen abgelehnt. \nEine gleichzeitige Entlastung sowohl der Prämien- wie auch der Steuer-\nzahlenden ist nicht möglich, ausser es gelingt, das Prämienwachstum \nnachhaltig einzugrenzen. Optimierungen sind jedoch anzustreben und \nsollten ernsthaft geprüft werden. Aufgrund der zahlreichen Vorstösse und \nAnregungen zum Thema IPV erklärt sich der Regierungsrat bereit, eine \nAuslegeordnung vorzunehmen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag für \neine Revision des kantonalen KVG-Gesetzes und des Dekrets über den \nVollzug vorzulegen. Aufgrund von bundesrechtlichen Änderungen ist eine \nGesetzesrevision ohnehin notwendig. Idealerweise wird dabei das Dekret \nins Gesetz integriert. In diesem Sinne ist der Regierungsrat bereit, die Mo-\ntion anzunehmen. \n\nMatthias Frick (AL): Es richtig, dass Arnold Isliker auf der Gesetzesände-\nrung in seiner Motion besteht und es nicht in ein Postulat umgewandelt hat. \nEr hat auch davon gesprochen, dass wir schweizweit in einer Spitzenposi-\ntion sind. Leider hat er nicht gesagt, wo. Das tönt immer gut, schweizweit \nSpitzenposition bei der Prämienverbilligung – aber wo? Bei der durch-\nschnittlichen Auszahlung? Nein. Nur bei der Anzahl Bezüger. Dafür zahlen \nwir aber sehr kleine Beiträge. Teilweise zumindest. Wir bezahlen auch \nkleine Beiträge, weil unser System das so vorsieht. Ein anderes System \nsieht das eben nicht so vor. Was auch immer wieder vergessen geht, ist, \ndass in diesem Geld, das wir für die Prämienverbilligung aufwenden, auch \ndie Kosten der Krankenkassen für Sozialhilfebezüger, die Kosten für Kran-\nkenkassen bei EL-Bezügern enthalten sind. Das sind rund 45 Prozent des \nGeldes. Was ich auch nicht weiss, ist, ob der Kanton Schaffhausen Ver-\nlustscheine aus den Prämienverbilligungsgeldern finanziert, diese Kosten \nvon nicht einziehbaren Krankenkassenprämienkosten – also, dass Leute \nnicht zahlen und die dann an den Kanton fallen und nicht von den Kassen \nübernommen werden. In anderen Kantonen ist das so. Das kann vielleicht \nWalter Vogelsanger noch beantworten. Das dürfen wir einfach nicht aus-\nblenden und nicht vergessen, wenn wir über diese Prämienverbilligungs-\nkosten sprechen. Arnold Isliker schlägt konkret vor, den Kostenteiler in Art. \n1 Abs. 3 anzupassen. Ich stimme ihm zu. Ich finde das richtig, was er vor-\nschlägt. Er schlägt eine hälftige Aufteilung vor, das ist staatspolitisch richtig \nund ich persönlich – politisch – würde sagen, eigentlich sollte es ganz auf \nden Kanton verschoben werden. Aber das ist wahrscheinlich nicht mehr-\n\nheitsfähig. Also diskutieren wir einmal über eine hälftige Aufteilung. Nun \n\n\n\n654 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat er dabei einen Fehler gemacht, indem er es wieder dem Finanzierungs- \nund Aufgabenentflechtungsprojekt angehängt hat. Damit wurde die Revi-\n\nsion auf den «Sankt Nimmerleinstag» verschoben. Wir sollten endlich den \nMut haben, solche Entscheidungen isoliert zu betrachten und isoliert zu \nfällen. Wenn wir alles auf dieses Gesamtpaket verschieben, wird nie auch \nnur ein Bestandteil dieses geplanten Gesamtpakets umgesetzt. Wir begin-\nnen dann am Ende mit den einzelnen Massnahmen wieder von vorne. Da-\nrum schlage ich ihm vor, er soll seine Gesetzesänderung gleich ausformu-\nlieren und dann können wir gleich nachher mit einem qualifizierten Mehr \ndie direkte Umsetzung beschliessen. Das wäre durchaus angebracht bei \ndieser Frage, wo es nur um die Anpassung von Zahlen in Gesetzesartikeln \ngeht. Es ist auch klar, dass es umsetzbar ist und es wäre eine direkte und \nschnelle Entlastung der Gemeinden. Darum schlage ich vor, dass Arnold \nIsliker seine Forderung zur Revision nach Art. 1 Abs. 3 folgendermassen \numformuliert und dass er einfach sagt, er soll folgendermassen umformu-\nliert werden: «Den nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten \nwerden zu 50 Prozent durch die Gemeinden entsprechend ihrer Einwoh-\nnerzahl und zu 50 Prozent vom Kanton getragen». Also einfach 65 und 35 \ndurch zwei mal 50 ersetzt. Überlegen Sie sich das echt. Wenn wir es an-\nders machen, kommt dann vielleicht trotzdem irgendwann eine einzelne \nGesetzesrevision. Vielleicht aufgrund der Motion vom Christian Heydecker \noder weil man das Gesetz sowieso anpassen muss, da das Bundesrecht \nbei den minimalen Bewilligungen für Kinderprämien geändert hat. Das \nmuss, glaube ich, 2021 kommen, wenn ich mich richtig erinnere. \nDann haben wir ein Paket und in diesem Paket wird dann wahrscheinlich \nder zweite Aspekt den Arnold Isliker in seiner Motion erwähnt – nämlich \ndiese Plafonierung – auch vorgeschlagen werden. Dann werden wir es be-\nkämpfen und dann wird es verloren gehen. Wir haben jede Abstimmung, \ndie Einsparungen bei den Prämienverbilligungen oder den Systemwechsel \n– und diese Plafonierung wäre der Systemwechsel – vorgesehen haben, \nbekämpft und das mit Erfolg. Ich würde dieses Risiko nicht eingehen, das \njetzt auf die lange Bank zu schieben und würde lieber auf die Plafonierung \nverzichten – wenn ich Arnold Isliker wäre – diese 50 Prozent nehmen und \nexplizit das so hineinschreiben, damit es direkt umgesetzt werden kann. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion von Kan-\ntonsrat Arnold Isliker diskutiert und steht der Forderung nach einer Plafo-\nnierung des Betrags der Prämienverbilligung sehr kritisch gegenüber. \nAuch die Änderung der Schlüssel zur Aufteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden ist nicht unproblematisch. Zum ersten hat das Volk klar Stellung \nbezogen und zum zweiten sind wir der Meinung, dass auch im Rahmen \nder Finanzierungsentflechtung eine Aufteilung 50 zu 50 eigentlich nur auf \n\ndem Papier besteht und auf die lange Bank geschoben wird. Man sollte, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 655 \n\nwenn man schon solche Vorstösse macht, sich auch klar sein, dass die \nFinanzierungsentflechtung irgendwann einmal vorbei ist und man halt wie-\n\nder zurückgeht, zu dem was wir früher immer gemacht haben, nämlich die \neinzelnen Gesetze betrachtet und dann auch klar Stellung bezogen haben \ndazu. Wie unsere Fraktion nun entscheiden wird, wird die Diskussion zei-\ngen. \n\nDiego Faccani (FDP): Die Motion von Kollege Isliker ist wohl gut gemeint, \nhat aber den falschen Ansatz. Die Gemeinden – das ist bekannt – leiden \nzunehmend unter den steigenden Kosten der individuellen Prämienverbil-\nligungen. Diese Motion löst aber das Problem nicht, sondern verschiebt die \nKosten einfach hin zum Kanton. Sie – meine Damen und Herren – sind ja \nnicht nur die Gemeindevertreter, sondern vor allem am Montagmorgen \nauch Kantonsvertreter, welche auch das Wohl des Kantons im Blick haben \nsollten. Nur eine einseitige Verlagerung zu Lasten des Kantons kommt für \nuns also nicht in Frage, wenn ein neuer Kostenteiler im Rahmen der Auf-\ngaben und Finanzierungsentflechtung geprüft wird. Warum nicht? Auch \nangesichts dessen, dass mit der STAF, also bei der kantonalen Umset-\nzung der selbigen die Gemeinden ja auch schon entlastet werden, zwar \nnicht direkt im Sinne des Motionärs, aber dennoch gibt es für die Gemein-\nden Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Da Kollege Isliker seine Motion ab-\nänderte und den Regierungsrat auffordert, den Kostenteiler bei den indivi-\nduellen Prämienverbilligungen im Rahmen der Aufgaben- und Finanzie-\nrungsentflechtung, zu prüfen, werden wir dem wahrscheinlich mehrheitlich \nzustimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Arnold Isliker hat gesagt, dass sein Vorstoss in die glei-\n\nche Richtung wie jener von Christian Heydecker geht. Das stimmt natürlich \ninsofern, dass er auch irgendwelche Kosten senken möchte. Aber es \nstimmt im Grundsatz natürlich nicht, weil das einfach eine Kostenumver-\nteilung ist. Der zweite Punkt, den viele jetzt schon kritisierten und den er \nauch nicht im Motionstext drin hat, jedoch aber sehr wohl in der Begrün-\ndung, ist der mit der Plafonierung. Auch der unterscheidet sich, weil Chris-\ntian Heydecker immerhin gesagt hat, er respektiert die beiden Volksab-\nstimmungen. Er will an diesem Prinzip nichts ändern, sondern er sucht \nnach Mechanismen, wie man innerhalb dieser Volksmeinung auch sparen \nkann. Mit der Plafonierung – Arnold Isliker – strafst du diese beiden Volks-\nabstimmungen ab und willst die eigentlich übersteuern. Das können wir \nkeinesfalls annehmen und ist eigentlich auch nicht das, was Ihr als Volks-\npartei üblicherweise bei der Berücksichtigung der Volksmeinung verfolgt. \nIch wiederhole auch nochmals gerne grundsätzlich, was eigentlich das \nProblem ist. Diego Faccani hat gesagt, dass die Gemeinden und auch der \nKanton an den steigenden Prämienverbilligungen leiden. Das ist so. Die \n\n\n\n656 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKosten steigen und das ist lästig. Aber leiden tun vor allem die Personen \nmit wenig Einkommen über die ständig steigenden Prämien und die nicht \n\ngleichzeitig im gleichen Masse ansteigenden Einkommen. Das ist das \nGrundproblem des Grundsatzes der Prämienverbilligung. Ich zitiere einen \nText aus dem BAG, dass sich auf das Bundesgesetz hier bezieht: «Jede \nPerson mit Wohnsitz in der Schweiz muss für die Krankenpflege versichert \nsein. Die Versicherungsprämien werden unabhängig von Einkommen ein-\nheitlich pro Person, nach Wohnregion und gewähltem Versicherungsmo-\ndell von den Krankenversicherern festgelegt». Das ist das, was wir haben. \nAlle bezahlen eine Kopfprämie, egal, ob jemand wenig verdient oder wahn-\nsinnig viel. Als soziales Kollektiv zur Einheitsprämie sieht das Krankenver-\nsicherungsgesetz vor, dass die Kantone die Prämien der Versicherten in \nbescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen verbilligen. Das jüngste Mo-\nnitoring des Bundes kam zum Schluss, dass insgesamt – seit dem Aus-\ngang der 90-er Jahre her gesehen – die Prämienverbilligung der Kranken-\nversicherung die Bevölkerung immer weniger entlastet. Auch wenn wir \nmehr investieren, ist es aufgrund der stark steigenden Prämien ebenso, \ndass es für die Bevölkerung, die hier gemeint ist, immer weniger gibt – und \nzwar – jetzt spreche ich eigentlich über ein Anliegen, das wir immer wieder \nformulieren. Es betrifft vor allem den unteren Mittelstand oder die Leute \nwie die Working Poors. Es betrifft nicht die Sozialhilfebezüger. Dort wird \ndie Prämie voll abgedeckt. Also die Allerärmsten sind gut abgedeckt. Aber \ndie Familien mit Kindern mit mittlerem oder geringerem Einkommen, kön-\nnen sich kaum mehr über Wasser halten. Ich sage Ihnen, das ist der \nSchluss aus dem Monitoring. Die Belastung durch die Prämien steigt stän-\ndig. Wenn du plafonierst – Arnold Isliker – gibt es weniger Geld, das wird \nnicht bei den untersten eingespart, sondern es geht einfach von oben nach \nunten. Und das wollen wir auf keinen Fall. Deshalb kann ich mal voraus-\nsagen, unsere Fraktion hat gegenüber der 50:50-Aufteilung eine gewisse \nSympathie. Da könnte man dem Vorstoss zustimmen, vielleicht sogar in \nder «Turboversion» von Matthias Frick, aber nur, wenn du von dieser Pla-\nfonierungsgeschichte zurücktrittst. Sonst ist das ein No go für uns. Der Re-\ngierungsrat hat ja auch aufgezeigt, dass das System im Sinn wie es ei-\ngentlich vom Gesetzgeber angelegt und vom Volk mehrfach bestätigt ist, \ngut funktioniert. Es entlastet die ärmere Bevölkerung zielgerichtet und gut. \nDann noch – auch das hat Matthias Frick schon erwähnt: Du hast gesagt, \nwir seien ein absoluter Spitzenreiter. Ich empfehle dir, das Monitoring des \nBundes von 2017 zu lesen. Da siehst du die Zahlen. Das stimmt nicht. Wir \nsind keineswegs der Kanton, der am meisten bezahlt – auch nicht pro Kopf \nder Bevölkerung.  \nDann noch etwas, das Matthias Frick schon erwähnt hat: Wenn man schon \nsteuern will und das müsste man vielleicht berücksichtigen – die Sozialhilfe \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 657 \n\nund die Ergänzungsleistungen sind 46 Prozent der gesamten IPV im Kan-\nton Schaffhausen. Bei der EL ist das im Bundesgesetz geregelt. Bei der \n\nSozialhilfe haben wir eine sehr gemeindefreundliche Regelung im Kanton, \nnämlich, dass die IPV die gesamten effektiven Kosten trägt. Das müsste \nman nicht. Es gibt Kantone – da ist es wie bei der EL – trägt die IPV einen \nTeil. Weshalb haben wir das so gemacht im Kanton Schaffhausen? Damit \ndie Sozialhilfe der Gemeinden entlastet wird, weil nämlich diese Kranken-\nkassenverbilligungen über die Bundes- und die Kantonsanteile mitsubven-\ntioniert werden. Wenn man das nicht so machen würde, dann würde rich-\ntigerweise der IPV-Betrag sinken, aber die Sozialhilfe müsste den Rest \nkompensieren. Für die Gemeinde würde das also teurer werden. Wir ha-\nben hier eine sehr gemeindefreundliche Variante. Also abschliessend: \nÜberlege dir das mit der Plafonierung. Trete von diesem Punkt zurück und \nüberleg dir, ob du auch in die «Variante Frick» einsteigen wirst. Dann kann \nes sein, dass ein grosser Teil der Fraktion zustimmt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin sehr froh, dass Arnold Isliker seinen \n\nMotionstext angepasst hat, dass diese Revision des Krankenversiche-\nrungsgesetzes im Rahmen des Projektes Überprüfung der Aufgabentei-\nlung realisiert werden soll. Ich bin vor der Einreichung oder der Behandlung \nmeines Vorstosses natürlich auch von den Gemeinden angegangen wor-\nden: Ich müsste meinen Vorstoss entsprechend ergänzen um das Anlie-\ngen, das Arnold Isliker vorgebracht habe. Ich habe mich explizit dagegen \ngewehrt. Ich habe gesagt, es sei keine Lösung, diese Kosten einfach hin \nund her zu schieben. Das bringt nichts. Wenn man das machen will, dann \nnur im Rahmen dieser Aufgabenprüfung. Dann wird das Ganze in einem \nGesamtkontext angesehen und da bin ich auch bereit, das zu tun. Nur, das \nwar für die Gemeinden natürlich nicht so interessant. Aber deshalb habe \nich das auch nicht gemacht und weshalb soll man das eben nicht isoliert \nmachen, Rainer Schmidig. Weshalb soll man das nicht isoliert machen? \nIch bin eben schon etwas länger in diesem Kantonsrat tätig. Ich mag mich \nnoch an die Diskussionen erinnern. Unter dem verstorbenen Regierungs-\nrat Erhard Meister haben wir dieses grosse Projekt Aufgabenteilung ange-\ngangen und haben es ins Ziel gebracht – notabene. Es ist also nicht so, \ndass der Kantonsrat nicht in der Lage wäre, solche Grossprojekte auch zu \nbeschliessen. Aber im Rahmen jenes Projektes gab es endlose Diskussi-\nonen über diesen Verteilschlüssel und der Verteilschlüssel, wie er heute \nim Gesetz steht, ist kein Zufall. Das war das Ergebnis von langen und har-\nten Verhandlungen mit den Gemeinden. Ich wehre mich jetzt dagegen, zu \nUngunsten des Kantons diesen Schlüssel oder an diesem Rädchen zu dre-\nhen. Es muss wieder im Rahmen eines Gesamtkontexts passieren. Dazu \nbin ich bereit und wenn Arnold Isliker den Motionstext nicht angepasst \n\n\n\n658 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhätte, wäre ich dagegen gewesen. So, wie er jetzt vorliegt, werde ich ihn \nentsprechend unterstützen. \n\nArnold Isliker (SVP): Kurt Zubler: Du hast es vorhin erwähnt: Weshalb \nsteigen die Krankenkassenprämien? Weil jeder wegen jedem Furz entwe-\nder ins Spital oder zum Arzt rennt. Ich erzähle dir ein Beispiel, welches vor \n14 Tagen in Neuhausen passiert ist. Ein kleiner Junge hatte abends um \n18.00 Uhr gebrüllt wie am Spiess. Dann habe ich zu meiner Frau gesagt: \n«Jetzt musst du schauen. Es dauert nicht lange und dann kommt der Kran-\nkenwagen». Es war dann tatsächlich so. Den kleinen Jungen hat eine \nWespe in den Finger gestochen und die sind mit dem Vollambulatorium \nnach Neuhausen gefahren. Das sind Kosten, die nachher den Kranken-\nkassen belastet werden. Ich habe den Krankenwagenfahrer gefragt, wer \ndas bezahlt. Er sagte: Wahrscheinlich die Sozialhilfe, so wie er die Familie \neinzuschätzen pflegt. Gut, du hast auch gesagt, ich soll den Vorschlag von \nder Plafonierung zurückziehen. Bitte lese den Text genau. Da steht, damit \ndie Kosten nicht ungebremst weiter in die Höhe schiessen, sollte in Be-\ntracht gezogen werden, ob im Gesetz oder Dekret ein Artikel mit dem Inhalt \naufgenommen wird, dass der Kantonsrat jährlich einen maximalen auszu-\nschüttenden Betrag festlegt. Das kann er. Aber auch der Regierungsrat \nkann uns den Vorschlag machen. Ich habe nicht von einer Plafonierung \ngesprochen. Ich habe davon gesprochen, dass wir alle zusammen über \neine Plafonierung sprechen können. Wenn wir dann das nicht wollen, kön-\nnen wir es ja ablehnen. Ich warte noch auf die Antwort des Regierungsrats \nund hoffe, dass die Motion nicht auf die lange Bank geschoben wird, wie \ndas von Kollege Faccani erwähnt wurde. Deswegen bitte ich Sie, der Mo-\ntion zuzustimmen und ich warte und höre nachher ganz genau zu, was uns \nder Regierungsrat noch für Vorschläge unterbreitet. \n\nMatthias Freivogel (SP): Das ist jetzt das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, \n\ndass jemand in einer Motion quasi auch noch ein Postulat verpacken will. \nDas ist nicht zulässig. Sie können das überweisen, aber es wird auf Sie \nzurückfallen. Ich habe das im Energiesektor auch schon gemacht. Sie ha-\nben mir gesagt, das gehe nicht. Aber Ihr Nachbar weiss es und ich sage \nIhnen, das ist der zweite Fall, den Sie jetzt drohen zu beschliessen. Sie \nkönnen das tun. Irgendwann muss dann aber hier Konsequenz herrschen, \nmeine Damen und Herren. Darum sage ich Ihnen: Es ist nicht zulässig \nnach der bisherigen Praxis. Das letzte Mal sind Sie – Kollege Heydecker – \naufgesessen und haben das mitgemacht. Aber das geht eigentlich nicht. \nSie können eigentlich wählen – Kollege Isliker – mit wem Sie ins Boot sit-\nzen wollen; mit der FDP oder mit uns. Mit uns sind Sie schnell am Ziel. Mit \nuns und der AL können Sie heute Fifty-Fifty realisieren und das hat auch \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 659 \n\neinen Vorteil für die Gesamtsache, nämlich die Anpassung der Finanz-\nströme und so weiter. Dann wird diese Sache dort nicht mehr diskutiert \n\nwerden. Dort weiss man, dass man vor Kurzem entschieden hat, dass man \nes Fifty-Fifty verteilen will. Dann wird dort nicht mehr ellenlang diskutiert, \ndenn es ist eine Vorgabe. Die ist aktuell beschlossen worden und danach \nrichten wir uns. Alles andere müsste sich dann nach dem richten.  \n\nFranziska Brenn (SP): Nur ganz kurz: Ich bitte dich – Noldi Isliker – nimm \nden letzten Abschnitt heraus. Er hat eigentlich nichts mit der Forderung zu \ntun und dann hättest du die Stimmen garantiert, damit das neue Verhältnis \nKanton/Gemeinden festgelegt ist, aber die Plafonierung die hat hier drin \nnichts zu suchen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich bin froh über die differen-\nzierte Diskussion, vor allem auch von Christian Heydecker, der sagt, man \nsolle da etwas vorsichtiger vorgehen, weil es doch um 5.4 Mio. Franken \ngeht, die von den Gemeinden an den Kanton gehen. Dieses austarierte \n\nGleichgewicht, das hier begründet wurde, hat seinen Sinn. Jetzt hier ein-\nfach rasch, rasch etwas zu beschliessen, wäre wirklich aus der Hüfte ge-\nschossen. Genau gleich verhält es sich mit der Qualität unseres IPV-Sys-\ntems: Du hast eine einzige Zahl erwähnt, wo unser Kanton Schaffhausen \nSpitzenreiter ist. Man muss das eben differenzierter anschauen. Ich ver-\nwahre mich dagegen, einfach so von Kindern zu erzählen, die mit dem \nKrankenwagen abgeholt werden. Diese Art von Diskussion bringt uns nicht \nweiter. Wie bei der Motion Heydecker schon angekündigt, wird sich die \nRegierung zeitnah mit diesem Thema auseinandersetzen und dem Kan-\ntonsrat einen Bericht und Antrag zur Motion Heydecker stellen. Wann das \nProjekt zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung und die Motion Isli-\nker, die jetzt diesem Projekt zugeschrieben wird, bereit ist, kann ich nicht \nsagen. Aber die Änderungen aufgrund der Motion Heydecker werden im \nnächsten Jahr dem Kantonsrat vorgelegt. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2019/3 von Arnold Isliker betreffend Revision des \nKrankenversicherungsgesetzes wird mit geändertem Text mit 26 : 19 \nStimmen erheblich erklärt («Der Regierungsrat wird beauftragt, im \nRahmen des Projekts Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, das \n\n\n\n660 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKrankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im Art. 1 Abs. 3 zu revi-\ndieren und dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbrei-\n\nten».) \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\n4\n5\n8\n\n5\n6\n\n2\n4\n4\n\n4\n4\n\n3\n9\n\n4\n1\n\n3\n8\n\n3\n6\n\n2\n6\n\nN\ne\nin\n\n4\n7\n\n0\n1\n\n5\n1\n\n2\n3\n\n9\n1\n\n1\n6\n\n1\n9\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n0\n\n0\n2\n\n1\n0\n\n1\n9\n\n1\n5\n\n1\n1\n\n8\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n2\n\n3\n5\n\n1\n3\n\n1\n3\n\n1\n1\n\n9\n6\n\n7\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n \n\nJ\na\n\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n W\n\na\nlt\ne\nr \n\nH\no\ntz\n\n: \nB\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n\n d\na\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n, \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\n\ns\nb\ne\nri\nc\nh\nt \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n a\n\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n\nU\nm\n\ns\nte\n\nllu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nN\n\ne\nin\n\n4\n7\n\nd\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n6\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nB\n\ne\nib\n\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n W\n\na\nlt\ne\nr \n\nH\no\ntz\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n, \n\n2\n. \n\nL\ne\ns\nu\nn\ng\n  \n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nA\nD\n\nS\n 1\n\n9\n-6\n\n3\n)\n\nT\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nJ\na\n\n5\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n: \n\nS\ntr\n\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n1\n3\n9\na\n, \n\n1\n3\n9\nb\n, \n\n1\n3\n9\nc\n, \n\n1\n3\n9\nd\n i\nn\nk\nl.\n G\n\nlie\nd\ne\nru\n\nn\ng\ns\nti\nte\n\nl\nS\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n A\n\nrt\nik\n\ne\nl\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nK\n\ne\nin\n\ne\n S\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 6\n, \n\n2\n. \n\nL\ne\ns\nu\nn\ng\n T\n\ne\nilr\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n (\n\nA\nD\n\nS\n 1\n\n9\n-6\n\n3\n)\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n5\n6\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nD\ne\nr \n\nT\ne\nil\nre\n\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n w\n\nir\nd\n m\n\nit\n 5\n\n6\n :\n 1\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n z\n\nu\ng\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n B\n\ne\ni \n5\n7\n a\n\nn\nw\n\ne\ns\ne\nn\nd\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nw\nir\n\nd\n d\n\nie\n 4\n\n/5\n-M\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n v\n\no\nn\n 4\n\n6\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n S\n\no\nm\n\nit\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n d\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n. \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n, \n\nA\nk\nti\ne\nn\nv\ne\nrk\n\na\nu\nf \n\nd\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\ne\nu\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nK\no\nm\n\np\ne\nte\n\nn\nz\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nte\ns\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n\n1\n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\nJ\na\n\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl:\n A\n\nrt\n. \n\n1\n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n (\n\nn\ne\nu\n)\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n E\n\nle\nk\ntr\n\niz\nit\nä\nts\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n5\n1\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nA\nL\nT\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlü\n\ns\ns\ne\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nte\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n F\n\nu\ns\nio\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n m\n\nit\n a\n\nn\nd\ne\nre\n\nn\n G\n\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n o\n\nb\ne\nr \n\nü\nb\ne\nr \n\nih\nre\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nE\nin\n\nb\nri\nn\ng\nu\nn\ng\n i\nn\n e\n\nin\ne\n H\n\no\nld\n\nin\ng\ng\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\n u\nn\nte\n\nrl\nie\n\ng\ne\nn\n e\n\nb\ne\nn\nfa\n\nlls\n d\n\ne\nm\n\n o\nb\nlia\n\nto\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n.\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n K\n\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nN\nE\n\nU\n\nB\ne\ns\nc\nh\nlü\n\ns\ns\ne\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nte\ns\n ü\n\nb\ne\nr \n\ne\nin\n\ne\n F\n\nu\ns\nio\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n o\n\nd\ne\nr \n\nd\ne\ns\n L\n\ne\nit\nu\nn\ng\ns\nn\ne\ntz\n\ne\ns\n a\n\nls\n T\n\ne\nil \n\nd\na\nv\no\nn\n\nm\nit\n a\n\nn\nd\ne\nre\n\nn\n G\n\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n o\n\nd\ne\nr \n\nü\nb\ne\nr \n\nih\nre\n\n E\nin\n\nb\nri\nn\ng\nu\nn\ng\n i\nn\n e\n\nin\ne\n H\n\no\nld\n\nin\ng\ng\ne\ns\ne\nlls\n\nc\nh\na\nft\n\n u\nn\nte\n\nrl\nie\n\ng\ne\nn\n e\n\nb\ne\nn\nfa\n\nlls\n\nd\ne\nm\n\n o\nb\nlig\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n, \n\nA\nk\nti\ne\nn\nv\ne\nrk\n\na\nu\nf \n\nd\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\ne\nu\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nK\no\nm\n\np\ne\nte\n\nn\nz\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nte\ns\n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nrt\n. \n\n1\n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n4\nJ\na\n\n4\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n: \n\nA\nu\nfn\n\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nrt\n. \n\n1\n2\n A\n\nb\ns\n. \n\n4\nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n E\n\nle\nk\ntr\n\niz\nit\nä\nts\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nN\nE\n\nU\nV\n\n/A\n/N\n\n1\n3\n\nD\nie\n\n K\no\nm\n\np\ne\nte\n\nn\nz\n z\n\nu\nm\n\n E\nrw\n\ne\nrb\n\n v\no\nn\n A\n\nk\nti\ne\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n r\n\nic\nh\nte\n\nt \ns\nic\n\nh\n n\n\na\nc\nh\n d\n\ne\nm\n\n F\nin\n\na\nn\nz\nh\na\nu\ns\nh\na\nlt\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n, \n\nA\nk\nti\ne\nn\nv\ne\nrk\n\na\nu\nf \n\nd\ne\nr \n\nE\nK\n\nS\n A\n\nG\n n\n\ne\nu\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nK\no\nm\n\np\ne\nte\n\nn\nz\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nte\ns\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n E\n\nle\nk\ntr\n\niz\nit\nä\nts\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nD\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n E\n\nle\nk\ntr\n\niz\nit\nä\nts\n\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n w\n\nu\nrd\n\ne\n m\n\nit\n 4\n\n4\n :\n 3\n\n S\nti\nm\n\nm\ne\nn\n z\n\nu\ng\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n B\n\ne\ni \n4\n7\n a\n\nn\nw\n\ne\ns\ne\nn\nd\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n3\n\nw\nir\n\nd\n d\n\nie\n 4\n\n/5\n-M\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n v\n\no\nn\n 3\n\n8\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n S\n\no\nm\n\nit\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \nd\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n d\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n. \nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n9\n.0\n\n8\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 8\n, \n\nK\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\ns\np\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/6\n\n d\ne\nr \n\nS\nP\n\nK\n 2\n\n0\n1\n8\n/4\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nA\nu\ns\nü\nb\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n (\n\nV\no\nr-\n\n)K\na\nu\nfr\n\ne\nc\nh\nts\n\n a\nu\nf \n\nE\nK\n\nS\n-A\n\nk\nti\ne\nn\n: \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\ns\na\nm\n\ne\n E\n\nn\nts\n\nc\nh\ne\nid\n\ne\n v\n\no\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n9\n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n u\n\nn\nd\n P\n\na\nrl\na\nm\n\ne\nn\nt.\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 9\n, \n\nP\ne\nti\nti\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\nh\nin\n\nd\ne\nrt\n\ne\nn\nk\no\nn\nfe\n\nre\nn\nz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nJ\na\n\n4\n1\n\n«\nIn\n\nk\nlu\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nn\n M\n\ne\nn\ns\nc\nh\ne\nn\n m\n\nit\n B\n\ne\nh\nin\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n»\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n a\n\n) \nd\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n9\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\n…\n d\n\ne\nm\n\n i\nm\n\n A\nn\nh\na\nn\ng\n b\n\ne\nig\n\ne\nfü\n\ng\nte\n\nn\n A\n\nn\ntw\n\no\nrt\n\ns\nc\nh\nre\n\nib\ne\nn\n z\n\nu\nz\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 9\n, \n\nP\ne\nti\nti\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\nh\nin\n\nd\ne\nrt\n\ne\nn\nk\no\nn\nfe\n\nre\nn\nz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nJ\na\n\n3\n8\n\n«\nIn\n\nk\nlu\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nn\n M\n\ne\nn\ns\nc\nh\ne\nn\n m\n\nit\n B\n\ne\nh\nin\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n»\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n b\n\n) \nd\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\n…\n d\n\ne\nn\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \ne\nin\n\nz\nu\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\nd\nie\n\n i\nn\n Z\n\nif\nf.\n\n 4\n.2\n\n. \nb\ne\ns\nc\nh\nri\ne\nb\ne\nn\ne\nn\n E\n\nm\np\nfe\n\nh\nlu\n\nn\ng\ne\nn\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n k\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nV\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\n u\n\nm\nz\nu\ns\ne\ntz\n\ne\nn\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 9\n, \n\nP\ne\nti\nti\no\nn\n d\n\ne\nr \n\nB\ne\nh\nin\n\nd\ne\nrt\n\ne\nn\nk\no\nn\nfe\n\nre\nn\nz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nJ\na\n\n3\n6\n\n«\nIn\n\nk\nlu\n\ns\nio\n\nn\n v\n\no\nn\n M\n\ne\nn\ns\nc\nh\ne\nn\n m\n\nit\n B\n\ne\nh\nin\n\nd\ne\nru\n\nn\ng\n»\n\nN\ne\nin\n\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n c\n\n) \nd\ne\nr \n\nG\ne\ns\nu\nn\nd\nh\ne\nit\ns\nk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\n…\n d\n\nie\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nr \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nn\n e\n\nin\nz\nu\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\nim\n S\n\nin\nn\ne\n d\n\ne\nr \n\nE\nm\n\np\nfe\n\nh\nlu\n\nn\ng\ne\nn\n g\n\ne\nm\n\nä\ns\ns\n Z\n\nif\nf.\n\n 4\n.2\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\na\nk\nti\nv\n z\n\nu\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n0\n, \n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/3\n\n v\no\nn\n A\n\nrn\no\nld\n\n I\ns\nlik\n\ne\nr\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nR\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n K\n\nra\nn\nk\ne\nn\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n8\n\nG\ne\nä\nn\nd\ne\nrt\n\ne\nr \n\nT\ne\nx\nt\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n b\n\ne\na\nu\nft\n\nra\ng\nt,\n\n i\nm\n\n R\na\nh\nm\n\ne\nn\n d\n\ne\ns\n P\n\nro\nje\n\nk\nts\n\n A\nu\nfg\n\na\nb\ne\nn\n- \n\nu\nn\nd\n F\n\nin\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\ns\n-\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\ne\nn\ntf\n\nle\nc\nh\nu\nn\ng\n, \n\nd\na\ns\n K\n\nra\nn\nk\ne\nn\nv\ne\nrs\n\nic\nh\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n (\nS\n\nH\nR\n\n 8\n3\n2\n.1\n\n0\n0\n) \n\nim\n A\n\nrt\n. \n\n1\n A\n\nb\ns\n. \n\n3\n z\n\nu\n r\n\ne\nv\nid\n\nie\nre\n\nn\n\nu\nn\nd\n d\n\ne\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \ne\nin\n\ne\nn\n B\n\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n z\n\nu\n u\n\nn\nte\n\nrb\nre\n\nit\ne\nn\n»\n.\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 661 \n\n  \n\n\n\n662 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 19. August 2019 663 \n\n  \n\n\n\n668\n\n\n\tProtokoll 12. Sitzung vom 19.08.2019\n\t20190819-Vormittag-Kantonsrat\n\n