Antwort: Wärmeverbund Herrenacker

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 6. März 2007  \n\nKleine Anfrage 22/2006  \nbetreffend Wärmeverbund Herrenacker \n\nIm Voranschlag 2007 des Wärmeverbundes Herrenacker sind für die Planung eines Ersatzes \n\ndes Blockheizkraftwerks Fr. 20'000.-- eingestellt (Staatsvoranschlag 2007,  S. 109). In einer \n\nKleinen Anfrage vom 4. Dezember 2006 stellt Kantonsrat Charles Gysel zu diesem Betrag und \n\nzum  Wärmeverbund Herrenacker verschiedene Fragen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nGestützt auf die Volksabstimmung vom 24. September 1984 wurde der Wärmeverbund Her-\n\nrenacker (WVH) errichtet, der vom Kanton Schaffhausen und der Stadt Schaffhausen gemein-\n\nsam betrieben wird. Der WVH liefert mit einer „Alternativ-Heizanlage“ Wärme für kantonale \n\nund städtische Liegenschaften im Bereich des Herrenackers in Schaffhausen. Kanton und \n\nStadt Schaffhausen führen zum Betrieb  des „Wärmeverbundes“ eine einfache Gesellschaft im \n\nSinne von Art. 530 ff. OR. Ein Gesellschaftsvertrag regelt die Geschäfts- und Betriebsführung \n\ndes WVH. Als Betreiber des WVH wurden gemäss Art. 6 des Gesellschaftsvertrages die Städ-\n\ntischen Werke beauftragt. Die Finanzierung der Investitionen ist in Art. 2 des Gesellschaftsver-\n\ntrages umschrieben. Gemäss den damaligen Anschlussleistungen gehen die Investitionskos-\n\nten zu 56% zulasten des Kantons und zu 44% zulasten der Stadt. Der WVH wurde so dimen-\n\nsioniert, dass auch das geplante Verwaltungsgebäude „Herrenacker Süd“ hätte beheizt wer-\n\nden können. Da dieses Projekt nie realisiert wurde, war der WVH zu gross dimensioniert und \n\nkonnte nicht optimal betrieben werden. In den letzten Jahren wurden zur Auslastung des WHV \n\ndaher weitere Wärmebezüger akquiriert (MANOR, Haus zur Wirtschaft, Gebäudeversicherung \n\n[Casino]). In den Wärmelieferverträgen, die mit den neuen Kunden abgeschlossen wurden, ist \n\nder Wärmepreis (entsprechend dem Ergebnis der Betriebsrechnung) definiert. Der übliche Un-\n\nterhalt und kleinere Kosten werden über die Betriebsrechnung zulasten sämtlicher Bezüger \n\nverrechnet. Daher würden auch die vom Fragesteller angesprochenen Fr. 20'000.-- für die \n\nStudie über die Planung einer Ersatzanlage von allen Wärmebezügern finanziert. Es trifft da-\n\nher nicht zu, dass die übrigen Energiebezüger unbelastet bleiben und eine desolate Situation \n\nzu beklagen wäre.   \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass beim WVH in den nächsten Jahren erhebliche Inves-\n\ntitionen anstehen, wie allenfalls der Ersatz des Blockheizkraftwerks (BHKW). Hohe Investitio-\n\n\n\n 2\n\nnen können selbstverständlich nicht über die Betriebsrechnung finanziert werden. Bei Beibe-\n\nhaltung der bestehenden Organisation und Verträge hätten daher allein die Eigentümer die \n\nentsprechenden finanziellen Mittel aufzubringen. Insbesondere zur Überprüfung des beste-\n\nhenden technischen Zustandes des WVH beauftragte das Hochbauamt einen spezialisierten \n\nGebäudetechniker. Zudem  wurde vom Baudepartement und vom Baureferat der Stadt Schaff-\n\nhausen per Januar 2006 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Stadt und Kanton eingesetzt, \n\nwelche Vorschläge für eine neue Betriebsform des WVH und angepasste Rechtsgrundlagen \n\nfür den zukünftigen Betrieb des WVH zu prüfen hatte. Die Vertreter des Baudepartementes \n\nbevorzugten eine Contracting-Lösung, zumal das Baudepartement nicht über ausgewiesene \n\nFachleute verfügt, welche die Betriebsführung des WVH durch die Städtischen Werke im De-\n\ntail beurteilen können. Beim Contracting plant, realisiert, finanziert und betreibt ein Contractor \n\n(eine unabhängige Drittfirma) die Anlage auf eigenes Risiko – der Kunde bezieht die Wärme \n\nzu einem vertraglich festgelegten Preis (wie bei der Kantonsschule). Das Baureferat der Stadt \n\nSchaffhausen verlangte eine umfassende Abklärung, bevor in diesem Sinne über die Zukunft \n\ndes WVH entschieden werden könne. Dementsprechend wurde in einem Einladungsverfahren \n\nein spezialisiertes Ingenieurbüro bestimmt, das gegenwärtig die entsprechenden Abklärungen \n\ntrifft. Der Auftrag umfasst eine Analyse des heutigen Betriebes im Vergleich zu den Abstim-\n\nmungszielen vom 24. September 1984, die Ermittlung des aktuellen Wertes der heutigen An-\n\nlage (als Basis für eine allfällige Veräusserung an einen Contractor), Vorschläge, wie der WVH \n\nin Zukunft betrieben werden kann (wirtschaftlich und/oder umwelt-optimiert) und die jeweils \n\nnotwendigen Investitionen sowie Vorschläge für die Neugestaltung der Lieferverträge. Die Lie-\n\nferverträge mit Dritten können im Jahr 2007 per Mitte 2008 gekündigt bzw. neu ausgehandelt \n\nwerden. Der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen werden noch in diesem Jahr über \n\ndie Zukunft des WVH entscheiden. Vor diesem Entscheid wird selbstverständlich kein Auftrag \n\nfür die Planung einer Ersatzanlage erteilt. Diese Kosten wurden lediglich für den Fall budge-\n\ntiert, dass sich Stadt und Kanton entschliessen sollten, den WVH weiterhin gemeinsam selber \n\nzu betreiben.  \n\n \n\nSchaffhausen, 6. März 2006  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/12 \nbetreffend Beitritt zum revidierten «Hooligan-Konkordat» \n \nvom 24. Februar 2014 14-25 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats vom 26. November 2013 betreffend \ndie Genehmigung des Beitritts zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an-\nlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligan-Konkordat) (Amtsdruckschrift 13-95) behandelt. Die \nVorlage wurde von der zuständigen Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sowie vom De-\npartementssekretär Alexander Dietrich vertreten. \n \nDer Kantonsrat kann nur über Beitritt oder Nichtbeitritt zu einem Konkordat entscheiden. Den \nInhalt eines Konkordats kann er nicht abändern. Im vorliegenden Falle ist der Kanton bereits \nMitglied im Hooligan-Konkordat. Es geht nur um eine Erweiterung des Konkordatsinhalts um die \nauf Seite 3 der regierungsrätlichen Vorlage aufgeführten Punkte. Sollte ein Beitritt zum revidier-\nten Konkordat abgelehnt werden, bleibt die Mitgliedschaft im Hooligan-Konkordat, ohne die Er-\nweiterungen, trotzdem bestehen. \n \nAufgrund von Einsprachen gegen Beitritte anderer Kantone zum Konkordat hat das Bundesge-\nricht am 7. Januar 2014 ein Entscheid zum Hooligan-Konkordat gefällt. Laut Bundesgericht \nmuss das Konkordat in zwei Punkten nachgebessert werden: Die vorgesehene Mindestdauer \neines Rayonverbots sowie die automatische Verdoppelung der Dauer einer Meldeauflage bei \nihrer Verletzung müssen aufgehoben werden. Dies führt im Konkordat zu Änderungen in Art. 4 \nAbs. 2 sowie zur Streichung von Art. 7 Abs. 4. Dem Kommissionsbericht liegt das entsprechend \nüberarbeitete Konkordat bei. Der Beitrittsbeschluss des Kantonsrats bezieht sich auf diese Ver-\nsion des Hooligan-Konkordats. \n \nFür die überwiegende Kommissionsmehrheit ist der Beitritt zum revidierten Konkordat unbe-\nstritten. Aus ihrer Sicht sind die zusätzlichen Massnahmen und Vorschriften vertretbar. Sowohl \ndie Bewilligungspflicht für gewisse Sportveranstaltungen als auch die möglichen Sanktions-\nmassnahmen gegen Personen, die sich ein gewalttätiges Verhalten nach Art. 2 des Konkordats \nzuschulden kommen lassen, werden als zielführend angesehen. Zwar können auch die Mass-\nnahmen, die im revidierten Konkordat festgehalten sind, keine Wunder bewirken, doch werden \ndie Nachteile eines Nicht-Beitritts höher gewichtet. Da die Massnahmen im bisherigen Konkor-\ndat die Ziele nicht vollständig erfüllt haben, ist eine Ausweitung leider unumgänglich. Ebenso \nwird befürchtet, dass ein Abseitsstehen bei einem Konkordat, in welchem die grosse Mehrheit \nder Kantone Mitglied ist, zu Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Massnahmenanordnung \nführen. \n \nDie Kommissionsminderheit ist dagegen der Ansicht, dass die Massnahmen des Konkordats \nunverhältnismässig sind und eine ganze Gruppe, diejenige der Fussballfans, unter Generalver-\ndacht gestellt wird, indem zum Beispiel aufgrund der Bewilligungspflicht Massnahmen getroffen \nwerden, die für alle Spielbesucher Auswirkungen haben können. Der Minderheit geht auch zu \nweit, dass Massnahmen wie Rayonverbote nicht nur für eigentliche Gewalttaten, sondern auch \nschon für geringere Gesetzesüberschreitungen wie Tätlichkeiten ausgesprochen werden kön-\nnen. \n\n\n\n2 \n \n\nDie Kommission stimmte mit 7 : 2 Stimmen für Eintreten auf die Vorlage. \n \nIn der Detailberatung wurde unter anderem darüber diskutiert, wer über die Bewilligung eines \nSpiels entscheidet beziehungsweise ob die Veranstalter aufgrund der Bewilligung die Kosten \nvon Ausschreitungen tragen müssten. Bewilligungsinstanz ist diejenige Gemeinde, in welcher \ndas Spiel stattfindet. Die Schaffhauser Polizei wird die entsprechende Gemeinde darüber bera-\nten, ob das Spiel – wenn keine Mannschaft aus der höchsten Spielklasse teilnimmt –, trotzdem \nein Risiko-Spiel ist oder nicht. Veranstalter von bewilligungspflichtigen Spielen können dann \nkostenpflichtig werden, wenn sie die Auflagen, die mit der Bewilligung verbunden sind, verlet-\nzen. Die zuständige Regierungsrätin sowie der Departementssekretär konnten alle weiteren \nFragen, die in der Detailberatung auftauchten, zufriedenstellend beantworten. \n \nSchlussabstimmung \nDie Kommission stimmt mit 7 : 2 Stimmen dem Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat \n(Fassung vom 10. Januar 2014) zu. \n \n \nFür die Spezialkommission: Patrick Strasser, Präsident \n\nSeraina Fürer \nBeat Hedinger \nHeinz Rether \nRené Sauzet \nAndreas Schnetzler \nWerner Schöni \nManuela Schwaninger \nSusi Stühlinger \n \n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n Anhang 1 \n \nBeschluss \nbetreffend die Genehmigung des Beitritts  \ndes Kantons Schaffhausen zum revidierten Konkordat  \nüber Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  \nvom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012 \n \nvom … \n____________________________________________________________ \n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n \nI. \nDer Beitritt des Kantons Schaffhausen zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 / Änderung vom \n2. Februar 2012 (in der Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung des Urteils \n1C_176/2013, 1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014) wird genehmigt. \n \nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksab-\nstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n \n Der Präsident: \n \n \n Die Sekretärin: \n \n  \n\n\n\n4 \n \n\nKonkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von \nSportveranstaltungen \n \nvom 15. November 2007; Änderung vom 2. Februar 2012  \n \n(Fassung vom 10. Januar 2014 unter Berücksichtigung des Urteils 1C_176/2013, \n1C_684/2013 des Bundesgerichts vom 7. Januar 2014) \n\n \n \nDie Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren \nverabschiedet folgenden Konkordatstext: \n \n \n1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Zweck \nDie Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen \nVerhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig \nGewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. \n\n \nArt. 2  Definition gewalttätigen Verhaltens \n1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im \nVorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende \nStraftaten begangen oder dazu angestiftet hat: \n\na. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, \n125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB)1); \n\nb. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; \n\nc. Nötigung nach Artikel 181 StGB; \n\nd. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; \n\ne. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; \n\nf. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel \n224 StGB \n\ng. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB; \n\nh. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; \n\ni. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB; \n\nj. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. \n2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das \nMitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen \nGegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. \n\n \n \n\n                                            \n1) SR 311.0 \n\n\n\n5 \n \n\nArt. 3  Nachweis gewalttätigen Verhaltens \n1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: \n\na. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; \n\nb. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des \nSicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; \n\nc. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; \n\nd. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. \n2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. \n \n \n2. Kapitel: Bewilligungspflicht und Auflagen \n \nArt. 3a Bewilligungspflicht \n1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der \nMänner sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten \nkönnen als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der \nöffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. \n2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde \neine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische \nMassnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, \ndie Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die \nAbwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die \nAnreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen \nVoraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf.  \n3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von \nFantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass \nmittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen \neingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem \nKonkordat belegt sind.  \n4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem \nkann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine \nkünftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer \nkann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen \nzurückzuführen sind. \n\n \n \n3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen \n \nArt. 3b Durchsuchungen \n1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu \nSportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht \ndurch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach \nverbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren \nRäumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von \nmedizinischem Personal. \n\n\n\n6 \n \n\n2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den \nZutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, \nPersonen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen \ngleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten.  \n3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über \ndie Möglichkeit von Durchsuchungen. \n\n \nArt. 4  Rayonverbot \n1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten \ngegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen \nGebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. \nDie zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. \n2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer von einem bis zu drei Jahren verfügt.2) Es kann Rayons \nin der ganzen Schweiz umfassen. \n3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: \n\na. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit erfolgte; \n\nb. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt; \n\nc. von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die \nbetroffene Person in Beziehung steht.  \n\nDer Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung \nin diesem Absatz. \n4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bundesamt für Polizei \nfedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. \n\n \nArt. 5  Verfügung über ein Rayonverbot \n1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räumliche \nGeltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen \nPerson erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. \n2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten \nBehörden.  \n3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3. \n\n \nArt. 6  Meldeauflage \n1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu \n\nbestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeichneten Amtsstelle zu melden, \nwenn: \n\na. sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen \nPersonen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c-j beteiligt hat. \nAusgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB; \n\nb. sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB begangen hat; \n\n                                            \n2) Der Satz wurde mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014 wie folgt angepasst: „Das Rayonverbot \nwird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt.“ \n\n\n\n7 \n \n\nc. sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht \nverwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf \ngenommen hat; \n\nd. gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach diesem Konkordat \noder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS3) verfügt wurde und sie erneut \ngegen Artikel 2 dieses Konkordats verstossen hat; \n\ne. aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch andere \nMassnahmen nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten \nlässt; oder \n\nf. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder \nerscheint. \n\n2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den \nbezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amtsstelle am Wohnort der \nbetroffenen Person. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort \nund Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. \n3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die \nZentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeauflagen beantragen. \n\n \nArt. 7  Handhabung der Meldeauflage \n1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage nicht von \nGewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist \nnamentlich anzunehmen, wenn: \n\na. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Person behördlich \nbekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen würde; oder \n\nb. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse, wie Wohnlage oder \nArbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen \nnicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann. \n\n2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel \n6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat sie die Meldestelle \nunverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufenthaltsortes zu informieren. Die zuständige \nPolizeibehörde überprüft den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. \n3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, unverzüglich über \nerfolgte oder ausgebliebene Meldungen. \n4…4) \n\n \nArt. 8  Polizeigewahrsam \n1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: \n\na. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer nationalen \noder internationalen Sportveranstaltung an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen \nPersonen oder Sachen beteiligen wird; und \n\nb. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hindern. \n\n                                            \n3) SR 120 \n4) Aufgehoben mit Urteil 1C_176/2013 des Bundesgerichts vom 7.1.2014 \n\n\n\n8 \n \n\n2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weggefallen sind, in \njedem Fall nach 24 Stunden. \n3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizeistelle ihres \nWohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Polizeistelle einzufinden und hat \nfür die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. \n4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie \npolizeilich zugeführt werden. \n5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Person richterlich zu \nüberprüfen. \n6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die \nbetroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit \nbefürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei \nVorrang. \n\n \nArt. 9  Handhabung des Polizeigewahrsams \n1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Veranstaltungen, die \nvon den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Ligen organisiert werden, oder an \ndenen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind. \n2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind \nnamentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz \n3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB5). \n3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei \nder sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des \nGewahrsams. \n4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit \ndes Polizeigewahrsams zuständig ist. \n5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich \nüberprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). \n6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende \nBehörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fernbleiben der betroffenen Person \nerfolgt die Benachrichtigung umgehend. \n\n \nArt. 10 Empfehlung Stadionverbot \nDie zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die Zentralstelle und fedpol \nkönnen den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen \nStadionverbote auszusprechen, welche in Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung \ninnerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter \nAngabe der notwendigen Daten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS. \n\n \n \n \n\n                                            \n5) SR 311.0 \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 11 Untere Altersgrenze \nMassnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt werden, die das 12. \nAltersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen \nPersonen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben. \n \n \n4. Kapitel: Verfahrensbestimmungen \n \nArt. 12 Aufschiebende Wirkung \n1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Artikel 3a ergehen, \nhaben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung \nauf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. \n2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Artikeln 4–9 kommt \naufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und \nwenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich \ngewährt. \n\n \nArt. 13 Zuständigkeit und Verfahren \n1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen nach Artikel 3a Abs. \n1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2-4, 3b und 4–9. \n2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnahmen nach  \nKapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB6) hin. \n3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) gestützt auf Art. 24a \nAbs. 4 BWIS7): \n\na. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12; \n\nb. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entsprechenden \nStrafentscheide; \n\nc. die von ihnen festgelegten Rayons. \n\n \n \n5. Kapitel: Schlussbestimmungen \n \nArt. 14 Information des Bundes \nDas Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und \n-direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das vorliegende Konkordat. Das \nVerfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV8). \n\n \nArt. 15 Inkrafttreten \n1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetreten sind, \nfrühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. \n\n                                            \n6) SR 311.0 \n7) SR 120 \n8) SR 172.010.1 \n\n\n\n10 \n \n\n2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustimmen, an jenem \nDatum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig wird.  \n\n \nArt. 16 Kündigung \nEin Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines \nJahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist. \n\n \nArt. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD \nDie Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen \nBehörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Generalsekretariat KKJPD führt \neine Liste über den Geltungsstand des Konkordats. \n \n \n\n\n\tBericht und Antrag der Spezialkommission 2013/12\n\tbetreffend Beitritt zum revidierten «Hooligan-Konkordat»\n\tDer Kantonsrat Schaffhausen\n\tbeschliesst:\n\n\n


name: Frage: Ressourcenpotenzial des Kantons ausschöpfen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 27. Mai 2014/21 \n\nSP !Juso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nK-Nr. 22. ,V.f7-~ (;_l \n\nJusoJ \nmartina.munz@bluewin.ch \n\nKleine Anfrage 2014/10 \n\nRessourcenpotenzial des Kantons ausschöpfen \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 24. Mai 2014 \n\nIm Schlussbericht BAKBASEL vom 19. Februar 2014 zur Evaluation des Finanzhaushalts \ndes Kantons Schaffhausen steht auf Seite 87 unter dem Titel "Ausgangslage: Dringender \nHandlungsbedarf' Folgendes: \n\n" Der Kanton Schaffhausen verfügt im Jahr 2nl .1 Ober eine hohes \nRessourcenpotenzial im Durchschnitt der Schweiz. Gleichzeitig schöpft der Kanton \nSchaffhausen, der über ein sehr wettbewerbsfähiges Steuersystem verfügt, einen \ndeutlich geringeren Anteil seines Ressourcenpotenzials aus als andere Kantone." \n\nAuf Seite 7 der Studie wird das Ressourcenpotenzial des Kantons Schaffhausen mit dem \nIndexwert 80 (CH=100) ausgewiesen. \n\nDie BAKASEL-Studie dient als Grundlage für das Entlastungsprogramm EP14. Ich bitte \ndie Regierung, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. In welchen Bereichen und in welchem Umfang (konkrete Zahlen) wird das \nRessourcenpotenzial des Kantons Schaffhausen nicht oder unterdurchschnittlich \nausgeschöpft? \n\n2. Welche konkreten Handlungsfelder für die Sanierung des Finanzhaushaltes des \nKantons lassen sich aus diesen Feststellungen ableiten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen \n\nMartina Munz \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/12 \n«Neugestaltung des Kantonsratssaales» \n \nvom 21. Oktober 2008 08-104 \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAusgangslage \n\n \nDie Reduktion des Parlamentes von 80 auf 60 Mitglieder ab 1. Januar 2009 war im Oktober \n\n2005 der Auslöser für eine Neugestaltung des Kantonsratssaales. Den Ideenwettbewerb im \n\nEinladungsverfahren gewann das Büro Tilla Theus aus Zürich, welches im Oktober 2006 die \n\nZusage für ein Vorprojekt bekam. \n\n \n\nDie Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 30. Oktober 2007 beinhaltete ein \n\nProjekt der völligen Neugestaltung, mit Drehung der Sitzordnung hin zu den Bogenfenstern, \n\nbei einem Kreditrahmen von 2,05 Mio. Franken. Anlässlich der 1. Sitzung der Spezialkom-\n\nmission fand am 7. Januar 2008 die Präsentation des Projektes durch Tilla Theus statt. An \n\nder 2. Kommissionssitzung vom 26. Februar 2008 wurde beschlossen, die Sitzrichtung und \n\nPodiumsmöblierung zu belassen und das Büro Theus anzufragen, ob es bereit wäre, dies in \n\neinem Kreditrahmen von 1,0 Mio. Franken auszuführen. In der Folge lehnte die Architektin \n\nden Auftrag ab. \n\n \n\nDas Hochbauamt hat nun im Auftrag der Spezialkommission ein Alternativprojekt erarbeitet, \n\nwelches den Beschlüssen der Parlamentskommission Folge leistet und sich an den vorge-\n\ngebenen Kostenrahmen von 1,0 Mio. Franken hält. Die Spezialkommission hat an ihrer \n\n3. Sitzung vom 21. Oktober 2008 diesen Projektvorschlag einlässlich geprüft und bereinigt. \n\n \n\nProjektbeschrieb \n \nMöblierung \nSowohl die 1-Korridor-Lösung als auch jene mit 2 Korridoren zwischen den Bänken wurde \n\neingehend geprüft. Aufgrund der undeutlichen Achsensituation Präsidium–Seitenausgang \n\nund der Platzierung des Tisches des Ratssekretariats wurde die herkömmliche Lösung mit 2 \n\n\n\n \n\nKorridoren weiterverfolgt. Aus Symmetriegründen wurden 56 Plätze geschaffen, wobei 1 \n\nPlatz den Weibeldiensten zugeteilt ist. Die Presse erhält 5 Plätze im Saal. \n\n \n\nDas augenfälligste Merkmal der neuen Möblierung ist, dass die fest montierten Bänke mit \n\naufklappbaren Sitzen freistehenden Stühlen Platz machen. Dies steigert den Komfort am \n\nArbeitsplatz, indem sich die Parlamentsmitglieder künftig freier bewegen können und so nicht \n\nmehr die Nachbarperson stören. Der Stuhl wird eine Armauflage und ein integriertes Sitz-\n\npolster und möglicherweise auch ein integriertes Rückenpolster haben. Die definitive Bemus-\n\nterung erfolgt in der Projektphase. Die neuen Pulte zeichnen die einzelnen Arbeitszonen in \n\neiner leichten Farbnuance zueinander ab. Damit werden unauffällig die einzelnen Sitzplätze \n\ndefiniert. Im Knie- und Fussbereich werden Stauräume eingerichtet. Die Materialisierung und \n\nAusführung soll dem gegebenen Raum in der ästhetischen Wertigkeit entsprechen. Dafür ist \n\nHolz in Kombination mit einem anderen Holz oder Kernleder vorgesehen. Die definitive Aus-\n\nwahl erfolgt in der Projektphase. \n\n \n\nDer vorliegende Projektvorschlag sieht vorne beim Büro des Kantonsrates und beim Regie-\n\nrungsrat anstelle der bisherigen Podiumspulte neu eine durchgehende Sitzreihe vor. Diese \n\nAnordnung verbessert insbesondere die Platzverhältnisse für den Regierungsrat, ermöglicht \n\ndie Aufhängung einer Leinwand für den Beamer und gewährleistet die Abstimmung mit der \n\nMöblierung des Ratssaals.  \n\n \n\nAuf der Tribüne sind keine Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\nBeleuchtung \nDas Leitmotiv der Beleuchtung ist auch in diesem Projekt der Deckenkranz. Dieser wird in \n\neinem grossen, ringförmigen Leuchter aufgenommen. In der Materialisierung leicht translu-\n\nzent, strahlt der Hauptanteil des Lichtes nach unten und ein kleiner Anteil zur Aufhellung der \n\nDecke nach oben. Auf den Pulten gibt es keine Lichtquellen. Es ist noch offen, mit welchem \n\nMaterial der Leuchter gebaut wird. Im Vordergrund stehen die Materialien Plexiglas, Corian \n\nund Metall. Die definitive Ausgestaltung geschieht in der Projektphase. \n\n \n\nDie Tribüne wird mit länglichen Leuchtkörpern, welche am Sturz der tragenden Säulenkon-\n\nstruktion befestigt sind, beleuchtet. Die Beleuchtung ist dimmfähig und kann sich verschie-\n\ndenen Nutzungen anpassen. \n\n 2\n\n\n\n \n\nAudiovisuelle Medien \nDer Kantonsratssaal soll künftig vermehrt auch für Konferenzen und Tagungen verwendet \n\nwerden, weshalb er den heutigen technischen Anforderungen zu genügen hat. \n\n \n\nEin Beamer projiziert auf eine Leinwand, welche sich von der Decke an der Ostwand entrollt; \n\ndie Podiumspulte und der Tisch der Ratssekretärin sind mit Bildschirmen bestückt. Die Laut-\n\nsprecher sind unauffällig im grossen Leuchter integriert. \n\n \n\nEntgegen der Variante Theus gibt es nur noch an den Podiumsplätzen und am Rednerpult \n\nMikrofone, hauptsächlich zur Sprachaufzeichnung. Gewählt wurden starre, nur wenig vorste-\n\nhende, eingebaute Mikrofone. \n\n \n\nDie Steuerung der Medien, aber auch der bereits bestehenden Stoffstoren und des Lichtes \n\nwird in einem kleinen Touch-Paneel zusammengeführt, welches vom Weibel oder vom Rats-\n\npräsidenten bedient werden kann. \n\n \n\nElektroinstallationen \nDie Kosten der Elektroinstallationen setzen sich aus dem Ersatz der veralteten Untervertei-\n\nlung, den verschiedenen Leitungstrassen und Installationen im 1. Untergeschoss sowie der \n\nLicht- und Medieninstallationen im Kantonsratssaal zusammen. Die EDV-Racks sind im e-\n\nhemaligen Heizungskeller im 1. UG platziert, die Steigleitungen verlaufen in den stillgelegten \n\nKaminen. \n\n \n\nJeder Arbeitsplatz ist mit einer Steckdose ausgerüstet. Die Podiumspulte und der Tisch des \n\nRatssekretariats haben Zugang zum Intranet, sofern die Berechtigung dafür besteht. Wird \n\nspäter der Zugang aller Parlamentarier ins Internet gewünscht, wird dies über eine ver-\n\nschlüsselte Funkverbindung mit einem zeitlich begrenzten (z.B. 1 Tag) Zugangscode ge-\n\nschehen. \n\n 3\n\n\n\n \n\nKostenschätzung  \n\nVor- und Nebenarbeiten Abbruch, Entsorgung, Gerüste, Zuputzarbeiten etc. 23'000.-- \n\nMedien Monitore, Mikrofone, Lautsprecher, Prozessoren \n\netc. \n\n133'000.-- \n\nElektroinstallationen Unterverteilung, Verkabelungen, Steuerungen etc. 119'000.-- \n\nBeleuchtung Ringleuchter mit Verkabelung und Leuchtmittel,  \n\nBeleuchtung der Tribüne \n\n110'000.-- \n\nMöblierung Pulte und Stühle des Rates, der Presse und des \n\nPodiums  \n\n278'000.-- \n\nSchreinerarbeiten Podestvergrösserung, Verkleidung der Monitore, \n\nBodenöffnungen, akustische Massnahmen \n\n45'000.-- \n\nBaunebenkosten Versicherungen, Gebühren, Modelle, Kopien 26'000.-- \n\nHonorare Planerhonorare 156'000.-- \n\nReserve  Umbausituation 40'000.-- \n\nTotal Kosten exkl. MWST  930'000.-- \n\nMehrwertsteuer 7,6 %  70'000.-- \n\nTotale Kosten inkl. MWST  1'000'000.-- \n\n \n \n\nAb der Kreditgenehmigung werden für die Projekt- und Ausführungsplanung, Submission \n\nund Vergabe sowie die Produktion und Installation 9 Monate benötigt. Der Kantonsratssaal \n\nwäre somit im Juli und im August 2009 gesperrt, was bedeutet, dass für die Wochen 34 und \n\n35 auf einen anderen Tagungsort ausgewichen werden muss. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wurde dem neuen Projekt mit 9 : 0 bei drei Abwesenheiten zuge-\n\nstimmt. Die Spezialkommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss \n\ngemäss Anhang 2 zuzustimmen. \n\n \nDie vorberatende Kommission: \n \nRoger Windler, Präsident \nElisabeth Bührer  \nSusanne Debrunner \nSamuel Erb \nEduard Joos \nMarkus Müller \nMartina Munz \nRuth Peyer \nHans Schwaninger \nRegula Widmer \nEdgar Zehnder  \n\n 4\n\n\n\nfluchtweg\n\nfluchtweg\n\npresse 5 plätze\n\nleinwand\n\n56\n\n90\n\n120\n\n80\n\n60 60\n\nkantonsratssaal  des kanton schaffhausen       \t           neumöbilierung                        vorprojekt    grundriss 1:100                      anhang_01\n\nrathauslaubesoldatendenkmal\n\n\n\n \n\n 6\n\nBeschluss über die Neugestaltung des Kantonsratssaales \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Neugestaltung des Kantonsratssaales wird zugestimmt und es wird hierfür ein \nBaukredit von Fr. 1'000'000.-- inkl. 7,6 % MWST bewilligt. Der Kredit basiert auf einer \nKostenbasis vom 1. April 2008. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n8200 Schaffhausen \n      \n      \n      \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 3. April 2008\n\nVorlage der Spezialkommission 2007/13 “Hundegesetz“ vom 1. März 2008 (08-19)  \nStellungnahme und Antrag des Regierungsrates \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Vorlage der Spezialkommission zum Hundegesetz zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Er erlaubt sich, Ihnen hiermit mitzuteilen, dass er den Vorschlägen der Spezialkom-\n\nmission in zwei zentralen Punkten nicht folgen kann. Er beantragt Ihnen, diesbezüglich die \n\nVorlage des Regierungsrates (Amtsdruckschrift 07-118 vom 30. Oktober 2007) zu überneh-\n\nmen. \n\nDie Vorschläge der Spezialkommission hätten auf verschiedenen Ebenen unabsehbare und \n\nnegative Auswirkungen, während die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lösungen wir-\n\nkungsvoll, sachgerecht, kohärent und mit vernünftigem Aufwand vollziehbar sind. \n\nKeine generelle praktische Hundeausbildung (Art. 8 der Vorlage) \n\nLaut Spezialkommission sollen grundsätzlich alle Hunde eine anerkannte praktische Hunde-\n\nausbildung absolvieren, wobei der Regierungsrat nicht näher spezifizierte Ausnahmen machen \n\nkönnte (Art. 8). Der Regierungsrat möchte dagegen zum vornherein nur jene Hunde in eine \n\npraktische Hundeausbildung schicken, welche einem grossen oder massigen Rassetyp ange-\n\nhören oder deren Haltung eine Bewilligung voraussetzt. \n\nSchon eine allgemeine Pflicht zur Absolvierung einer blossen Theorieprüfung wurde in der \n\nVernehmlassung klar abgelehnt. Eine generelle praktische Hundeprüfung wäre unverhältnis-\n\n\n\nmässig und kompliziert, zumal keineswegs klar ist, welche Hunde von der Prüfungspflicht aus-\n\nzunehmen wären. Die von der Kommission gewählte Formulierung schafft im Ergebnis nur \n\nUnklarheit und Rechtsunsicherheit. Eine Umsetzung der praktischen Hundeausbildung würde \n\ndamit erschwert und mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein. \n\nEs genügt vollauf - wie vom Regierungsrat vorgeschlagen - jene Hunde einer praktischen Prü-\n\nfung zu unterstellen, von denen ein erhöhtes Risiko ausgeht. Dies steht im Einklang mit den \n\ntechnischen Weisungen des Bundes für die Grössenklassen und mit den bisherigen Erfahrun-\n\ngen im Rahmen der Bearbeitung von Beissvorfällen. Diese Lösung entspricht der konsequen-\n\nten Logik, welche dem Gesetzesentwurf des Regierungsrates zugrunde liegt: \n\n1. Stufe: Allgemeine Versicherungspflicht für alle Hunde, \n\n2. Stufe: Praktische Prüfungspflicht für grosse oder massige Rassetypen und für bewilli-\n\ngungspflichtige Hunde (wichtig ist hier das Verhältnis Halter/Hund), \n\n3. Stufe: Bewilligungspflicht für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. \n\nDieses Vorgehen steht auch im Einklang mit jenem des Kantons Zürich. Es ist nicht einzuse-\n\nhen, weshalb Schaffhausen hier eine abweichende - und strengere - Regelung treffen sollte. \n\nDie Kommissionsvorlage bringt nur scheinbar mehr Sicherheit und läuft im Ergebnis mit unnö-\n\ntigem Aufwand auf das Gleiche hinaus. \n\nKein Halteverbot für bestimmte Hunderassen (Art. 9 der Vorlage) \n\nDie Spezialkommission verlangt in Art. 9 ein Halteverbot von Hunden, die einem Rassetyp mit \n\nerhöhtem Gefährdungspotenzial angehören. Der Regierungsrat möchte bei diesen Hunden le-\n\ndiglich eine Bewilligungspflicht für die Halter vorsehen. \n\nDer Regierungsrat ist klar der Meinung, dass Hundebissunfälle wenn immer möglich vermie-\n\nden werden müssen. Er ist aber - wie auch anerkannte Fachleute - davon überzeugt, dass ein \n\nVerbot das falsche Mittel ist. Ein Halteverbot bringt keinen entscheidenden Beitrag für die Si-\n\ncherheit der Bevölkerung. Dies zeigen Erfahrungen in Staaten, die ein Rasseverbot kennen. \n\nEs gibt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass Häufigkeit, Schwere von Unfällen oder \n\ndie Zahl der tödlichen Unfälle zurückgegangen sind. Beispiele sind Grossbritannien, wo seit \n\n1991 fünf Rassen verboten sind (Dangerous Dogs Act), sowie Frankreich. In diesen Ländern \n\nsind illegale Züchtungen häufiger und es werden gezielt vom Verbot ausgenommene Rassen \n\nund Mischlinge auf Aggression gezüchtet. Mit einem Verbot würde die Bevölkerung also ledig-\n\nlich in Scheinsicherheit gewiegt. \n\nEin Halteverbot lässt sich aber auch fachlich nicht begründen. Es ist zwar unbestritten, dass es \n\nHunde mit grösserem Gefahrenpotential gibt. Es gibt aber keine Untersuchungen, die einer \n\n  2 \n\n\n\nbestimmten Rasse generell ein erhöhtes oder unangepasstes Aggressionsverhalten zuordnen. \n\nEntscheidend für das Aggressionsverhalten sind die Zuchtauswahl, die Sozialprägung der \n\nWelpen sowie die Haltung und Erziehung der Hunde. Dies wird mit der Bewilligungspflicht si-\n\nchergestellt. Ein Halteverbot verhindert den Missbrauch mit Hunden nicht. Jeder Hund kann so \n\ngezüchtet werden, dass er aggressiv und potentiell gefährlich wird.  \n\nEin Verbot bestimmter Rassen hätte vielmehr zur Folge, dass jene Kreise, die an gefährlichen \n\nHunden interessiert sind, auf andere Rassen ausweichen, was die gezielte Kontrolle und Ü-\n\nberwachung nur erschweren würde. Zudem würde ein Halteverbot im Kanton Schaffhausen \n\nnicht verhindern, dass ausserkantonale Halter sich mit ihren Hunden im Kanton Schaffhausen \n\naufhalten. \n\nEine Lösung mit Halterbewilligung - wie vom Regierungsrat vorgeschlagen - erleichtert die \n\nKontrolle und den persönlichen Kontakt zwischen Behörden und Hundehaltern, während ein \n\nVerbot die Gefahr des Ausweichens in die Illegalität und damit den Kontrollaufwand erhöht. \n\nAuch hier ist nicht nachvollziehbar, weswegen der Kanton Schaffhausen einen Alleingang ma-\n\nchen sollte. Sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Thurgau sind nach einlässlicher \n\nDiskussion von der Idee eines Rasseverbots wieder abgerückt und haben auf die Einführung \n\nverzichtet. Dies auch im Sinne der Akzeptanz einer generellen Verschärfung der Hundege-\n\nsetzgebung. Dass das ’Fuder’ nicht überladen werden sollte, zeigen auch bereits kritische Re-\n\naktionen aus der Bevölkerung gegenüber der Idee eines Halteverbots. \n\nGerne hoffen wir, Ihnen mit unserer Stellungnahme dienen zu können, und danken Ihnen für \n\ndie Berücksichtigung unserer Hinweise und Anträge. \n\nMit freundlichen Grüssen \n Im Namen des Regierungsrates \n\nDie Präsidentin:  \n \n \n \nUrsula Hafner-Wipf \n \nDer Staatsschreiber: \n \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n  3 \n\n\n


name: Frage Kantonales Pflegeheim Schaffhausen

text: \nKantonsrat \nEingegangen: 11. Februar 2008/13 \n\nNelly Dalpiaz An den Regierungsrat \nKantonsrätin SAS des Kantons \nUngarbühlstrasse 56 Regi eru ngsgebä ude \n8200 Schaffhausen 8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 7. Februar 2008 \n\n1 K-Nr. 22-2~ ]\nKleine Anfrage 7/2008 \nKantonales Pflegeheim Schaffhausen \n\nDas vom Kantonsrat verabschiedete neue Alters- und Pflegegesetz darf als zufriedensteilend erachtet\n \nwerden. Die medizinische Versorgung im Kantonsspital sowie im Kantonalen Pflegeheim - heutlgen\n \nREHA wird als gut befunden.\n \n\nSeit langem wurde in den Kommissionen beraten, wie wohl das Kantonale PflegeheIm besser genutzt\n \nwerden könnte, denn als Pflegeheim war es unterbesetzt. Die Gemeinden haben für ihre betagten\n \nBürgerinnen und Bürger im Altersheim eine eigne Pflegestation eingerichtet. Da sich das Wort\n \nPflegeheIm nicht so gut verkaufen lässt, hat man das Gebäude als REHA (Rehabilitationszentrum)\n \numbenannt. Jedoch diesem Namen gerecht zu werden, müssten einige bauliche Massnahmen dringend\n \nvorgenommen werden.\n \n\nWas als mangelhaft benannt wird sind die Einrichtungen der Sanitären Anlagen Das Benutzen von einer\n \nToiletten 0NC), benutzbar von mehreren Patienten der Abteilungen, aber auch die veralteten\n \nDuschanlagen, gibt Anlass zur Unzufriedenheit. Es kommt eIne junge Altengeneration, die ist mit Recht\n \nnicht mehr so zufrieden mit veralteten Einrichtungen. Schon gar nicht, wenn sie die Situation noch\n \nrealisieren. Die Pflegeleichten und mit allem zufriedenen Alten sind nicht mehr.\n \n\nEin Beispiel:\n \nAm Abend wird einer Patientin mitgeteilt; sie könne morgen Duschen, passiert ja nur einmal pro Woche.\n \nDarauf die Patientin - die noch voll zurechnungsfähig ist - diese Dusche benutze ich nicht mehr, diese\n \nDuschanlage ist eine Zumutung für die Patienten. Darauf das Personal: Wir beanstanden es immer\n \nwieder, doch finden wir weder bei den Kommissionen, an Sitzungen noch bei der Regierung Gehör.\n \n\nEs sind mir zwei Fälle bekannt, wo Hirnschlagpatlenten vom Akutspital in die REHA, Abteilung 2. stock\n \nüberwiesen wurden. Dies ist für die Patienten von Nutzen, damit sie entsprechend therapiert werden,\n \nBravo. Das Problem ist nur, dass dieselben noch nicht allein gehbaren Patienten, nach 3 Monaten, in den\n \n1. oder 3. Stock verlegt wurden, ohne weiter therapiert zu werden, und mit einem Kostenanteil von Fr. \n145. -, pro Tag belastet werden. Dies solange, bis ein Platz in einem Altersheim frei wird. Durch wen \nund wie werden solche Patienten als .gesund" qualifiziert, resp. abgeschoben? \n\n1. Wann gedenkt der Regierungsrat bauliche Veränderungen vorzunehmen? \n\n2. Als dringen müssten die Duschen und WC saniert werden. \n\n3. Wie viele Patienten hat eine Pflegefachfrau (Mann) zu betreuen? \n\n4.\t Viele Patienten werden von Partnem, Angehörigen und freiwillig Helfenden täglich betreut. Wird \neine Entschädigung zugesprochen, oder anhand einer Gutschrift die Mithilfe verdankt. \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nNelly Dalpiaz , \n\n~2771-\n\n\n


name: Frage: Aufhebung der Rastplätze Moos und Berg

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