name: Protokoll der 19. Kantonsratssitzung vom 09.11.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 19. Sitzung \n\nvom 9. November 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRené Schmidt  \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl einer Präsidentin/eines Präsidenten der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde 966 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 \nbetreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der \nUmsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die \nPrimar- und Sekundarstufe I 968 \n\n3. Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. \nOktober 2019 betreffend Verkehrswende im Kanton \nSchaffhausen 976 \n\n4. Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des \nKantonsrats vom 2. Dezember 2019 mit dem Titel \n«Stärkung des Milizparlaments» 994 \n\n \n  \n\n\n\n964 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 26. Oktober 2020: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2020/33 von Walter Hotz vom 23. Oktober 2020 \nbetreffend «Wieviel wird das neue CO2-Gesetz den Kanton Schaffhau-\nsen kosten? \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\nGestern Sonntag, 8. November 2020, durfte Frau Regierungsrätin, Corne-\nlia Stamm Hurter ihren Geburtstag feiern. Ich gratuliere Ihnen nachträglich \nherzlich und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Gfreuts. \n\nDie an der Sitzung vom 26. Oktober 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/7 betreffend Änderung des Strassengesetzes setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Nihat Tektas (Erstgewählter), Matthias Frick, Hansueli Graf,  \nIrene Gruhler Heinzer, Arnold Isliker, Daniel Meyer, Raphaël Rohner, Rai-\nner Schmidig und Peter Werner.  \n\nDie an der Sitzung vom 26. Oktober 2020 eingesetzte Spezialkommission \n2020/8 betreffend Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtver-\nschmutzungsinitiative)» setzt sich wie folgt zusammen: Roland Müller \n(Erstgewählter), Diego Faccani, Beat Hedinger, Eva Neumann, Patrick \nPortmann, Martin Schlatter, René Schmidt und Andreas Schnetzler. \n\nDer Preis für Entwicklungszusammenarbeit wird dieses Jahr an der Rats-\nsitzung von Montag, 7. Dezember 2020 verliehen. \n\nDann möchte ich Sie im Hinblick auf die Behandlung des Budgets 2021 \ndes Kantons Schaffhausen vom kommenden 23. November um folgendes \nbitten: Falls Ihrerseits Fragen aus den Niederungen von Einzelkonten oder \nsonstigen Detailbereichen des Budgets bestehen, so wollen Sie doch bitte \nvorgängig den zuständigen Departementssekretariaten zukommen lassen. \nDamit soll sichergestellt werden, dass a) die Fragen erschöpfend beant-\nwortet werden können und b) die Debatte zügig vorangehen kann. \n\nIm Weiteren sei darauf hingewiesen, dass das Budget inklusive der ent-\nsprechenden Anträge an einem Tag durchbehandelt wird. Das kann be-\ndeuten, dass wir am Abend des 23. November einen dritten Sitzungsblock \ndurchführen werden. Sie sind somit aufgefordert, sich entsprechend zeit-\nlich einzurichten. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 965 \n\nAn der letzten Kantonsratssitzung vom 26. Oktober 2020 habe ich Sie in-\nformiert, dass die Probleme, die mit der Abstimmungsanlage bzw. deren \nSoftware bestehen, analysiert werden. Ein Fachmann der KSD war zuge-\ngen und überwachte das System. Es hat sich gezeigt, dass die Erhöhung \nder Abstimmungszeit von 15 auf 30 Sekunden eine sinnvolle Massnahme \nwar, weshalb wir weiterhin daran festhalten. Die Situation wird weiterhin \nbeobachtet.  \n\nDie momentan herrschende Geschäftslast auf unserer Traktandenliste ist \nnach wie vor überaus hoch. Es ist unbefriedigend, wenn Vorstösse aus \nunserem Kreis bis zu einem Jahr auf deren Behandlung im Rat warten \nmüssen. Die Beratung der Geschäfte – insbesondere der noch über 20 \npendenten Vorstösse – wird erfahrungsgemäss noch viel Zeit in Anspruch \nnehmen. Weiter werden einige Kommissionen Vorlagen des Regierungs-\nrats verhandlungsbereit melden. Zudem ist damit zu rechnen, dass wir bis \nauf Weiteres – also auch im neuen Jahr – hier im Park Casino tagen wer-\nden. Die technischen Vorbereitungen im Vorfeld unserer Sitzungen sind \numfangreich, zeit- und auch kostenintensiv. Diese ganze Infrastruktur für \nlediglich eine halbtägige Sitzung hochzufahren, wäre dann auch absolut \nunverhältnismässig. Dies Faktoren haben uns bewogen – auch nach Rück-\nsprache mit dem nominierten Ratspräsidenten, Kantonsrat Josef Würms – \ndie Kantonsratssitzungen im nächsten Jahr voraussichtlich bis und mit der-\njenigen vom 12. April weiter ganztags durchzuführen. Ich bitte Sie, dies \nentsprechend in Ihren Agenden festzuhalten. Die angepasste Übersicht \nder Sitzungsdaten 2021 wird Ihnen noch zugestellt.  \n\nBezüglich des organisatorischen Ablaufs der heutigen Sitzung hat sich \nkein nennenswerter Anpassungsbedarf ergeben. Laut Anordnung des \nBundesrats ist es weiterhin möglich, Parlamentssitzungen durchzuführen \n– selbstverständlich stets unter Einhaltung der Sicherheitskonzepte. Um \nSie daran zu erinnern, hat Ihnen das Sekretariat vor unserer heutigen Sit-\nzung ein Informationsschreiben zukommen lassen. Sie sind dazu angehal-\nten ihre Maske zu tragen, sobald Sie Ihren Platz verlassen. \n\n* \n\nSP-Fraktionserklärung: \n\nFranziska Brenn (SP): Gemäss Geschäftsordnung möchte ich hiermit fol-\ngende Fraktionserklärung abgeben: Mit der Fraktionserklärung der SVP \nbin ich massiv persönlich angegriffen worden mit dem Vorwurf, ich würde \nals Präsidentin der SPK das Geschäft, 20-74 «Teilrevision des Steuerge-\nsetzes, temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge Steuern», auf die \n\n\n\n966 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlange Bank schieben. Diese an eine Person gerichtete Erklärung be-\nzeichne ich als respektlos und überhaupt nicht angebracht. In absolut kür-\nzester Frist von wenigen Tagen konnte die erste Kommissionssitzung ein-\nberufen werden. Ich war mir sicher, dieses politisch unbestrittene Geschäft \nwürde innert zwei Stunden besprochen und danach zur Verhandlung für \nden Kantonsrat freigegeben werden. An dieser ersten Sitzung wurde \nmeine Fraktion jedoch mit einem Antrag überrascht, wonach eine völlig \nneue Ausgangslage geschaffen wurde, insbesondere was die finanziellen \nAuswirkungen anbelangt. Ein Teil, nicht alle der Kommissionsmitglieder, \nkannte den Antrag bereits. Auch das Finanzdepartement war darauf vor-\nbereitet und brachte Diagramme und Berechnungen an die Sitzung mit. \nSelbstverständlich kam es zur Diskussion und weiteren Anträgen. Die \nzweite Sitzung sollte ebenfalls rasch einberufen werden. Es fanden vor den \nHerbstferien jedoch keine Fraktionssitzungen mehr statt. Der handge-\nstrickte Vorschlag, man könnte das Geschäft, ja anhängte Mail kurz disku-\ntieren, fand in meiner und einer anderen Fraktion keinen Anklang. Es \nwurde zu Recht gefordert, dass diese neue Ausgangslage mit den Auswir-\nkungen in allen Fraktionen seriös besprochen werden muss. Ich konnte \ndiese Forderung nachvollziehen, zumal die dazugehörenden Dokumente \nvom Finanzdepartement nicht rechtzeitig aufbereitet werden konnten. Also \nwurde ein neuer Doodle vorbereitet mit Terminen nach der ersten Frakti-\nonssitzung nach den Herbstferien. Ich erhielt dann einen Termin, der allen \npasst. Das ist halt nun der 2. Dezember 2020. Es wird eine neue Aus-\ngangslage geschaffen, mit einem Thema, worüber man im vornherein \nweiss, dass die Meinungen weit auseinanderklaffen. Dann ist es naiv zu \nglauben, dass dieses Geschäft schlank und unwidersprochen durch Kom-\nmission und Parlament geht. Mein Vorgehen ist damit nicht zu beanstan-\nden, in der Weise, wie sie von Markus Müller als Sprecher der SVP-Frak-\ntion ausgeht. Das Vorgehen gehört zu einem absolut normalen demokrati-\nschen Vorgang.  \n\n* \n\n1. Wahl einer Präsidentin/eines Präsidenten der Kindes- und Er-\nwachsenenschutzbehörde \n\n Grundlage: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-120 \n\nPräsidentin der Justizkommission, Linda De Ventura (AL): Die aktuelle \nPräsidentin Christine Thommen wurde, wie wir alle wissen, in den Stadtrat \ngewählt. Die Wahlvorbereitungskommission hat deshalb die Stelle des \nKESB-Präsidiums ausgeschrieben. Leider sind nur drei Bewerbungen ein-\ngegangen. Glücklicherweise waren zwei dieser Bewerbungen aber sehr \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 967 \n\nvielversprechend. Nach den beiden Vorstellungsgesprächen und nach \nEinholung der jeweiligen Referenzen, hat sich die Kommission dafür ent-\nschieden, Ihnen Denise Freitag zur Wahl vorzuschlagen. Gerade weil die \nBehörde vielen personellen Wechseln ausgesetzt ist, erachtet es die Kom-\nmission als wichtig, dass jemand das Präsidium übernimmt, welche die \nAufgaben, den Auftrag und die Abläufe auf einer Kindes- und Erwachse-\nnenschutzbehörde kennt. Denise Freitag ist seit sieben Jahren als KESB-\nBehördenmitglied tätig. Sie kennt die KESB also in- und auswendig. Aus-\nserdem zeigt sie mit ihrem Lebenslauf nicht nur ihre grosse Erfahrung im \nKindes- und Erwachsenenschutz, sondern auch, dass sie bereits vor ihre \nAnstellung bei der KESB in verschiedenen Funktionen grossen Einsatz im \nBereich Kindesschutz geleistet hat. Durch ihre Tätigkeit als Gerichtsschrei-\nberin und ihr Anwaltspatent, verfügt Denise Freitag auch über sehr gute \njuristische Fähigkeiten, was von den eingeholten Referenzen bestätigt \nwurde. Nicht zuletzt ist sie Schaffhauserin und durch ihr langjähriges En-\ngagement im Kanton Schaffhausen bestens mit Fachstellen, der Verwal-\ntung und auch mit Gemeinden, vernetzt. Die Wahlvorbereitungskommis-\nsion empfiehlt Ihnen daher, Denise Freitag für die Amtsperiode 2021 bis \n2024 als Präsidentin der KESB Schaffhausen zu wählen.  \n\nPeter Neukomm (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat den Bericht der Kom-\nmission vom 19. Oktober diskutiert und die vorgeschlagene Kandidatin \nDenise Freitag an der Fraktionssitzung vom 3. November 2020 zu einer \nVorstellung eingeladen. Sie hat dabei einen sehr positiven Eindruck hinter-\nlassen. Darum kann ich es vorwegnehmen: Unsere Fraktion wird Denise \nFreitag einstimmig zur neuen Präsidentin der KESB wählen. Warum? Sie \nbringt das nötige Rüstzeug als fachlich qualifizierte Juristin mit Anwaltspa-\ntent und grosser beruflicher Erfahrung mit. Als langjährige Gerichtsschrei-\nberin am Obergericht und als Behördenmitglied der KESB, hat sie ihre Fä-\nhigkeiten unter Beweis gestellt. Sie kennt die Abläufe bestens, ist als \nTeammitglied akzeptiert und geschätzt und sie legt Wert auf Transparenz \nund ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Behörden, was mir als Ver-\ntreter der grössten Gemeinde hier, sehr wichtig ist. Das Kinder- und Er-\nwachsenenschutzrecht ist ihre Passion. Das zieht sich wie ein roter Faden \ndurch ihr berufliches Engagement und ich kann das auch aus persönlicher \nErfahrung bestätigen, weil ich als Untersuchungsrichter und langjähriges \nMitglied der Kinderschutzgruppe mit dabei war, als sie mit half, die kanto-\nnale Kinderschutzgruppe zu gründen. Sie zeigt es auch als Privatperson – \nSie haben es gehört, wie wichtig ihr diese Anliegen sind – nämlich als eh-\nrenamtliches Vorstandsmitglied des Vereins «zwei Dihei». Man merkt ihr \ndas Herzblut dafür an und das sind gute Voraussetzungen für das schwie-\nrige Amt, für das wir sie heute wählen können. Denise Freitag hat uns auch \nbezüglich Sozialkompetenz und Lebenserfahrung überzeugt. Als Mutter \n\n\n\n968 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon drei Kindern bringt sie wichtige persönliche Erfahrungen mit. Nachdem \nsie sich jetzt sieben Jahre als Behördenmitglied und drei Jahre lang als \nVizepräsidentin der KESB bewährt hat, ist es für sie der richtige Zeitpunkt \nfür diesen Sprung ins Präsidium und sie nimmt die mit diesem Amt verbun-\ndene zusätzliche Führungsverantwortung ernst, absolviert sie doch zurzeit \nauch noch einen Führungslehrgang an der ZHW. Sie haben es von der \nPräsidentin der Justizkommission gehört: Die Ausschreibung der an-\nspruchsvollen Stelle hat leider keine wirklich überzeugenden Alternativen \nerbracht. Umso erfreulicher ist es, dass mit Denise Freitag eine hervorra-\ngende interne Kandidatur zur Wahl steht. Die SP-JUSO-Fraktion wird sie \nmit Überzeugung zur neuen KESB-Präsidentin wählen und hofft, dass Sie \ndas auch können. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nWahlresultat  \n\nAusgeteilte Wahlzettel 59 \nEingegangene Wahlzettel  59 \nUngültig und leer  9 \nGültige Stimmen  50 \nAbsolutes Mehr  26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nDenise Freitag  46 \nVereinzelte  4 \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betref-\nfend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung \ndes Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekun-\ndarstufe I \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-69 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 20-121 \n \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Thomas Hauser (FDP): Die Spezialkommission \n2020/4 hat die Frage finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umset-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 969 \n\nzung des Medien- und Informatikkonzepts für die Primar- und Sekundar-\nstufe I an einer Sitzung beraten. Begleitet wurden wir durch das ED von \nRegierungsrat Christian Amsler und von Departementssekretär Roland \nMoser. Das Protokoll verfasste Luzian Kohlberg. Diesen Herren danke ich \nfür die gute Betreuung der Kommission und den Kommissionsmitgliedern \nfür die engagierte und zügige Mitarbeit. Worum geht es in dieser Vorlage? \nIch lege es Ihnen hier nochmals in aller Kürze dar: Die Digitalisierung \nschreitet auf allen Ebenen stark voran und die Schule muss die Schülerin-\nnen und Schüler mit dieser Technik sensibilisieren und vertraut machen. \nDazu braucht es die entsprechenden Geräte, Lehrmittel – und neu, das \nbenötigte Betreuungspersonal. Aufgrund der Vorgaben des Lehrplans 21 \nhat der Erziehungsrat des Kantons Schaffhausen das Medien- und Infor-\nmatikkonzept kurz MI-Konzept Ende 2018 behandelt und vorbehältlich der \nFinanzierung durch den Kantonsrat gutgeheissen. Sie wissen, für die nö-\ntige Infrastruktur und die Lehrmittel im Bildungswesen, kommen die Ge-\nmeinden gemäss Art. 80 Abs. 1 des Schulgesetzes auf. Die Kosten für das \nLehrpersonal teilen sich Kanton und die Gemeinden auf; 59 Prozent tragen \ndie Gemeinden und 41 Prozent steuert der Kanton bei. Das ist auch im \nBereich Informatik so. Die Gemeinden müssen für die Hard- und Software \naufkommen. Weil neu für die Betreuung dieser Bereiche zahlreiche spezi-\nelle Informatikverantwortliche – in der Vorlage, sprich IV und sogenannte \npädagogische Informations- und Kommunikationstechnologiesupporter \nsprich PICTS – benötigt werden, beteiligt sich der Kanton an diesen Kos-\nten. Und das ist das Herzstück dieser Vorlage. Die bisherige Kostenba-\nlance der Lehrpersonal-Besoldung verschiebt sich zugunsten der Gemein-\nden um 1.3 Prozent. Das heisst, neu bezahlt der Kanton 42.3 und die Ge-\nmeinden 57.7 Prozent. Wie sich die Verschiebung um 1.3 Prozent herleitet, \nentnehmen Sie der Vorlage in den Seiten 8 bis 11. In der Eintretensdebatte \nhat die Kommission generelle Fragen zum Thema Informatik an der Schule \nbehandelt, beantwortet und Grundsatzfragen zu dieser Vorlage geklärt. \nDie Kommission war mit 11 : 0 Stimmen – also einstimmig – für Eintreten. \nIn der Detailberatung ging es im Schulgesetz um die Herleitung des geän-\nderten Art. 92. In der Kommission hat uns diese Departementssekretär Ro-\nland Moser exakt erklärt. Wie Sie der Vorlage oder der Botschaft entneh-\nmen können, spricht sich einerseits aus kantonaler Sicht der Erziehungsrat \nfür den neuen Verteilschlüssel aus und andererseits unterstützen in der \nVernehmlassung die Schulbehörden aller Gemeinden diese Änderung. So \ngab es zu Art. 92 keine grossen Wortmeldungen und die Kommission \nstimmte mit 11 : 0 Stimmen der Änderung des Prozentsatzes auf 42.3 zu. \nEine grössere Diskussion gab es bei römisch 2 Abs. 2, weil die Beteiligung \ndes Kantons mit 42.3 Prozent auf Beginn des zweiten Semesters des \nSchuljahres 2021, das heisst auf den ersten Februar 2021 geplant ist und \ndie Gemeinden ihre Budgets erstellen müssen. Daher wurde der Antrag \n\n\n\n970 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngestellt, die Gesetzesänderung per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. In \neiner ersten Kommissionsabstimmung ging es dann darum, ob man ein \nfixes Datum einsetzen, oder es wie in der regierungsrätlichen Vorlage offen \nformulieren soll. Mit 11 : 0 Stimmen wurde der Antrag für ein fixes Datum \nangenommen. In einer zweiten Abstimmung ging es dann um das Datum. \nEs stand der 1. Januar und der 1. Februar 2021 zu Auswahl. Mit 10 : 1 \nStimmen entschied sich die Kommission für den 1. Januar 2021. Abklärun-\ngen bei Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger zeigten, dass diese Formulierung \nin Ordnung ist. In einer Schlussabstimmung stimmte die Kommission mit \n11 : 0 Stimmen der Vorlage zu. So bitte ich Sie, es der Kommission gleich \nzu tun, weil die Vorlage in der Kommission absolut unbestritten war und \nwie man hört, die Gesetzesänderung per 1. Januar 2021 umzusetzen \nwäre. Daher würde es die Kommission begrüssen und auch beantragen, \ndass wir heute im Rat – wenn keine Anträge, die 12 Stimmen auf sich ver-\neinen, kann man auch gleich die 2. Lesung durchführen. In diesem Sinn \nbitte ich Sie, im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage ein-\nzutreten und der Gesetzesänderung zuzustimmen. Und wenn ich darf, \nHerr Präsident, noch eine kurze Ergänzung: Im Namen der FDP-CVP-JF-\nFraktion kann ich Ihnen bekannt geben, dass wir diese sinnvolle, nötige \nund zeitgemässe Gesetzesänderung einstimmig unterstützen. \n\nMarkus Fehr (SVP): Um es gleich vorwegzunehmen: Die SVP-EDU-Frak-\ntion steht grossmehrheitlich hinter dieser Vorlage. Dies obwohl sich einige \nMitglieder unserer Fraktion die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, schon vier-\njährige Kindergärtner, die erst gerade der Windel entwachsen sind, dieser \ndigitalen Reizüberflutung auszusetzen. Aber eigentlich geht es heute nicht \ndarum, welche Klasse mit wie vielen Geräten ausgerüstet wird, sondern es \ngeht um die Finanzierung des vom Erziehungsrat beschlossenen ICT-Kon-\nzepts. Ganz nach dem Motto Keep it simple werden keine grossen Geset-\nzesänderungen vorgenommen, sondern es wird einzig der Verteilschlüssel \nder Lehrerbesoldungen zugunsten der Gemeinden angepasst. Dieser fi-\nnanzielle Spielraum und die Übergangsfrist bis 2024 gibt jeder Gemeinde \ndie Möglichkeit, für sich die beste Lösung zu finden, da sie im Moment \nbezüglich ICT-Infrastruktur noch auf einem uneinheitlichen Stand sind. Ge-\nrade die Pandemie-Situation mit Fernschulung hat deutlich gezeigt, wie \nwichtig es ist, dass die Schülerinnen und Schüler, gerade auch im ICT-\nBereich, gut ausgebildet und ausgerüstet sind. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann mich recht kurz halten. Am 12. Dezember 2018 \nverabschiedete der Erziehungsrat das neue Medien- und Informatik-Kon-\nzept für die Volksschulen des Kantons. Dieses verfolgt mehrere Ziele: von \nder technischen Beherrschung von IT-Mitteln, über die sinnvolle Nutzung \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 971 \n\nelektronischer Medien bis hin zur Analyse und kritischen Würdigung von \nMedieninhalten. Das Konzept soll zeitlich gestaffelt umgesetzt werden und \nbis spätestens im Sommer 2024 abgeschlossen sein. Bestandteil dieser \nUmsetzung sind im Wesentlichen die Ausbildung der Lehrpersonen, die \nBestimmung und Schulung von lokalen Informationsverantwortlichen so-\nwie die Beschaffung der Hard- und Software für Schüler, Schülerinnen und \nLehrpersonen. In der Umsetzung des Konzepts haben die Schulgemein-\nden im Bereich der technischen Infrastruktur der Hard- und Software be-\nträchtlichen Spielraum. Sie entscheiden, welche Geräte und welche Soft-\nware angeschafft werden sollen, oder ob eine Kauf- oder Mietlösung er-\nfolgt. Nach dem geltenden Kostenverteilschlüssel, wie er im Schulgesetz \nfestgehalten ist, sind die Bereitstellung der Infrastruktur und die persönli-\nche Ausrüstung der Schüler und Lehrpersonen ausschliesslich Sache der \nGemeinden. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Bereitstellung der Infra-\nstruktur, namentlich für die grösseren Schulgemeinden, einen enormen \nKostenaufwand verursacht und dies ganz unabhängig davon, ob in den \nvergangenen Jahren die Infrastruktur aktualisiert gehalten wurde. Es geht \nhier um neue und zusätzliche Investitionen. Vor diesem Hintergrund muss \nes eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich der Kanton wenigstens an \nden Kosten, die durch ihn bei den Gemeinden ausgelöst werden, beteiligt. \nIn der Antwort auf eine Kleine Anfrage Huber und Rohner, wo es um diese \nMitfinanzierung ging, verneinte der Regierungsrat, dass sich der Kanton \nan den Infrastrukturkosten zu beteiligen beabsichtige. Dies macht ange-\nsichts des Umstandes durchaus Sinn, so dass weitgehend die Gemeinden \nbestimmen, welche Infrastruktur sie sich leisten wollen. Wenn der Kanton \nhier kein Mitspracherecht hat, soll er auch nicht zur pauschalen Kosten-\nübernahme verpflichtet werden. Die heute zu behandelnde Vorlage folgt \ndeshalb einem anderen Weg. Bekanntlich beteiligt sich der Kanton heute \nzu 41 Prozent an den Besoldungsaufwendungen für die Lehrpersonen der \nVolksschule. Die Regierung schlägt – Sie haben es gesehen – nun vor, \ndiesen Verteilschlüssel zu Gunsten der Gemeinden zu verändern, nämlich \nden Kantonsanteil auf 42.3 Prozent zu erhöhen. Es erscheint absolut ver-\nnünftig, an nur einer einzigen Stellschraube zu drehen, statt eine völlig un-\nnötige Grundsatzdebatte über die Möglichkeiten der Kostenbeteiligung zu \nführen. Und bloss an einer Schraube zu drehen, ermöglicht eine technisch \neinfache und schnell umsetzbare Lösung. Die Schulgemeinden, die bei der \nUmsetzung des Konzepts zum Teil schon sehr weit sind, sollen nicht noch \njahrelang auf die Beteiligung des Kantons warten müssen. Ein wichtiger \nPunkt scheint uns sodann, dass die örtlichen Schulbehörden und Bildungs-\nreferate hinter der nun vorgeschlagenen Lösung stehen. Unsere Fraktion \nist vom Handlungsbedarf überzeugt und wird einstimmig auf die Vorlage \neintreten und ihr in der Folge dann auch zustimmen. Klar ist dabei aber \nauch, dass es jetzt darum geht, schnell zu handeln und dass das aber nicht \n\n\n\n972 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie definitive Lösung sein kann, solange die Ressourcen-Steuerung nicht \nbereinigt ist. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich kann es gleich vorwegnehmen: Die AL-\nGRÜNE-Fraktion unterstützt den Bericht betreffend finanzieller Beteiligung \ndes Kantons bei der Umsetzung des Medien- und Informationskonzepts \nfür die Primar- und Sekundarschulen. Die Digitalisierung verändert unsere \nWelt, unser privates Umfeld, so wie die gesamte Arbeitswelt. Es ist die \nAufgabe der Schulen, die Lernenden auf diese vorzubereiten. Es gilt, die \nWerkzeuge wie Handys, Tablets, Laptops, Lern-Apps und Clouds zu nut-\nzen und mit den traditionellen Unterrichtsformen zu ergänzen. E-Learning \nbringt viele Vorteile mit sich. Damit können alle Lerntypen berücksichtigt \nwerden und das zeit- und ortsunabhängige E-Learning ist interaktiv und \nbelohnt die richtige Antwort. Wiederholungen sind leicht möglich. Abstrakte \nInhalte können leichter vermittelt werden. Insbesondere kann noch besser \nauf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingegan-\ngen werden. Die Stufe Blended Learning bietet enorme Möglichkeiten, den \nindividuellen Lernprozess der Teilnehmer zu begünstigen. Für diese tech-\nnologiegestützte Lehr- und Lernmethode, müssen aber die mediendidakti-\nschen Kompetenzen der Lehrpersonen angepasst werden. Digitales Ler-\nnen und Lehren bedeutet nicht nur, digitale Technologie in Lehr- und Lern-\nsettings zu integrieren, um die didaktischen pädagogischen lerntheoreti-\nschen Ziele bestmöglich zu erreichen. Das Einbeziehen webbasierter \nLernräume erfordert von den Lehrenden, wie auch Lernenden, eine Aus-\neinandersetzung mit zentralen Aspekten, wie beispielsweise den Beson-\nderheiten der synchronen und asynchronen Kommunikation und mit Fra-\ngen zur Medienethik – Stichwort kritisch-reflexive Medienbildung. Wir sind \nuns aber auch bewusst, dass neben dem digitalen Unterricht auch analoge \nLernsequenzen notwendig sind. Für die Anwendung dieser Lernmethode \nbraucht es zwingend eine Unterstützung. Darum ist das Multiplikatorensys-\ntem, bei welchem nicht auf externe Spezialisten zurückgegriffen wird, son-\ndern die Lehrkräfte von Supportern vor Ort ausgebildet werden, sehr sinn-\nvoll. Die ausgebildeten pädagogischen ICT's begleiten und stärken die \nLehrer und Lehrerinnen in der Schule. Die Entlastungsstunden für die \nPICT's sind aber eher knapp gehalten. Da hätten wir uns von der AL-\nGRÜNE-Fraktion einen höheren und realistischeren Schlüssel erwünscht, \nda der effektive Aufwand – wenn diese Aufgabe gewissenhaft gemacht \nwird – um einiges höher ausfallen wird. Nach meiner Erfahrung ist auch \nder Schlüssel für zwölf gewählte Eine-Lektion-Stunden-Entlastung zu we-\nnig. Mit dieser Reduktion können die internen oder externen Informatikver-\nantwortlichen alle im Pflichtenheft verlangten Arbeiten nicht gewissenhaft \nausführen. Wir hoffen sehr, dass von den Schulen der Aufwand entspre-\nchend dem Effektiven entschädigt wird. Die Vorlage zeigt einmal mehr \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 973 \n\ndeutlich auf, dass dringend die Ressourcensteuerung zwischen Kanton \nund Gemeinden angegangen werden muss. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Ich kann es kurz machen: Im vorliegenden \nAntrag des Regierungsrats geht es um die Finanzierung der Umsetzung \ndes Medien- und Informatikkonzepts, dass der Erziehungsrat im Dezember \n2018 beschlossen hat. Sie haben es bereits gehört: Ziel ist die Partizipation \nunserer Schüler und Schülerinnen an eine digitale Gesellschaft. Die Ler-\nnenden sollen am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit Medien und Com-\nputer effizient nutzen können. Sie sollen sich in der Freizeit, an weiterfüh-\nrenden Ausbildungen und in der Berufswelt sicher bewegen können. Ihre \nMedienkompetenz soll ihnen einen aktiven, aber auch kritischen Umgang \nmit den neuen Technologien ermöglichen. Die Schule bietet also den \nSchülerinnen und Schülern das stufengerechte Erwerben und Anwenden \nvon Medien- und Informatikkompetenzen im Unterricht an. Im Medien-In-\nformatikkonzept des Kantons Schaffhausen – wie auch im Lehrplan 21 – \nist der kritische Umgang mit digitalen Medien ein wichtiges Thema. So sol-\nlen Medienwirkung und Medienwahrnehmung geübt und kritisch betrachtet \nwerden. Ebenso die Wirkung von politischer Meinungsbildung. Dabei geht \nes unter anderem auch über Themen wie Kommunikation und Beziehungs-\npflege in den sozialen Medienkanälen und natürlich auch betreffend Cy-\nbermobbing und dessen Prävention. Ich erwähne dies, da in der Spezial-\nkommission der kritische Umgang mit den digitalen Medien, neben dem \nklar bildenden Aspekt natürlich auch hinterfragt, diskutiert und gefordert \nwurde. Nur haben wir dazu – als Kantonsrat – in diesem Antrag nichts zu \nsagen. Diese Vorlage ist eine Finanzvorlage und keine Vorlage, ob und \nwie die Digitalisierung in den Schaffhauser Schulen eingeführt werden soll. \nSie bedeutet, dass statt der Finanzierung der vorgeschriebenen techni-\nschen Geräte, eine zusätzliche Mitfinanzierung der Lohnkosten durch den \nKanton mit 42,3 Prozent – Sie haben es bereits gehört – zur Entlastung \nder Gemeinden generiert wird. Die Digitalisierung der Schulen ist kostspie-\nlig und muss durch die Gemeinden finanziert werden. Diese Vorlage be-\ndeutet für sie eine Entlastung und darum ist die SP-Fraktion für Eintreten \nund wird dem Antrag zustimmen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich möchte mich auch im Namen \nder Regierung herzlich bedanken: vor allem natürlich bei der Spezialkom-\nmission von Thomas Hauser und den delegierten Kantonsrätinnen und \nKantonsräten dieser Kommission. Ich habe die Arbeit als sehr effizient und \nzielorientiert erlebt. Es war wirklich eine Freude und ich danke Ihnen auch, \ndass Sie so überzeugend, einstimmig und mit einem klaren Resultat darauf \neingetreten sind und jetzt auch dem Plenum dieses Geschäft zur Überwei-\n\n\n\n974 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsung oder zur Finalisierung entsprechend unterbreiten. Ich glaube, es ha-\nben verschiedene Rednerinnen und Redner gesagt, dass gerade die aktu-\nelle herausfordernde Zeit von Corona zeigt, dass die Schulen tatsächlich \nmit der Digitalisierung Hand in Hand unterwegs sein müssen. Ich bin auch \nfroh um das Votum von Irene Gruhler Heinzer. Sie hat es noch einmal auf-\ngezeigt, dass es – glaube ich – heute Morgen nicht um eine Grundsatzde-\nbatte gehen kann, denn es ist eine Finanzierungsvorlage. Aber ich finde \nes wichtig, dass in der Spezialkommission noch einmal verschiedene Fra-\ngen der Digitalisierung und Schule aufgeploppt sind. Auch Markus Fehr \nhat ein paar kritische Töne aus seiner Fraktion erwähnt. Das ist, glaube \nich, auch wichtig und richtig, dass man das nochmals kurz angetippt hat. \nSie wissen ja, Medien und Informatik zeigen sich – auch im entsprechen-\nden Lehrplan 21 – prominent. Wir haben eigentlich mit diesem Modullehr-\nplan Medien und Informatik die Grundlagen für die künftige Arbeit in den \nSchulen gelegt. Und es hat ja auch der Erziehungsrat – es wurde gesagt \n– eindrücklich mit seiner Konzeption belegt, wie er Medien und Informatik \nsieht. Kantonsrat Thomas Stamm ist Mitglied des Erziehungsrats. Sie kön-\nnen ihn auch noch direkt ansprechen. Wir müssen uns einfach nichts vor-\nmachen. Der Schlüssel – und das sage ich hier noch einmal in aller Deut-\nlichkeit – für den Erfolg in der Schule sind vor allem die Lehrerinnen und \nLehrer und nicht die Wahl irgendeines Gerätes. Das hat sich auch in der \nKommissionsarbeit gezeigt. Wir müssen vor allem in Menschen investieren \nund nicht einfach in irgendeinen Gerätetyp. Darum haben Sie gesehen, \ndass das eigentliche Element dieser Vorlage, der Mitfinanzierung des Kan-\ntons, vor allem die Lehrerinnen und Lehrer sind. Die Weiterbildung, also \ndiese PICTS, die der Kommissionspräsident dargelegt hat, müssen \nschlussendlich die Informatikverantwortlichen umsetzen. Auch das Weiter-\nbildungssystem der PH's der Schweiz, die sich dafür zusammengeschlos-\nsen haben, ist eine ganz wichtige Grundlage. Und ich darf Ihnen sagen, \ndass eben gerade auch die EDK sehr grossen Wert darauf legt, dass die \nDatensicherheit, die im schulischen Umfeld relativ sensitiv ist, mit der \nneuen Datenplattform EDU-LOCK ganz zuvorderst gross schreibt. Ich bin \ndort selber im Verwaltungsrat der EDUCA tätig. Nun, es ist eine Finanzie-\nrungsvorlage – das haben verschiedene Redner gesagt. Markus Fehr hat \nes Keep it simple genannt. Das ist sicher auf den Punkt gebracht. Die Re-\ngierung wollte mit einer einfachen Stellschraube – das hat Ernst Sulzber-\nger noch einmal dargelegt – für Klarheit sorgen. Auf den ersten Blick sieht \ndieses Finanzierungskonzept vielleicht sehr kompliziert aus, aber man \nkann es gut erklären, ist herleitbar und wir mussten als Grundlagenzahlen \nirgendwelche Annahmen treffen. Ich glaube, das ist in der Vorlage – wie \ndas der Kommissionspräsident gesagt hat – klar dargestellt. Ich komme \nzum Schluss: Ich freue mich, wenn auch diese Vorlage des Regierungsrats \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 975 \n\nhier im Park Casino auf fruchtbaren Boden fällt und ich freue mich jetzt auf \ndie Detailberatung.  \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nEs gibt keine Wortmeldungen. \n\nKommissionspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich möchte den Antrag \nauf sofortige 2. Lesung stellen. Ob wir das jetzt gleich machen oder nach \nder Pause, wie das manchmal auch üblich ist, überlasse ich dem Ratsprä-\nsidenten. Ich möchte Sie aber bitten, heute dieses Geschäft zu verabschie-\nden und die 2. Lesung durchzuführen, da es auf den 1. Januar 2021 in \nKraft treten soll. Und ich muss Ihnen sagen, wenn Sie diesem Antrag heute \nfolgen, dann machen Sie etwas in einer absoluten Rekordzeit, denn die \nerste Kommissionssitzung fand am 19. Oktober 2020 statt – also genau \nvor drei Wochen. Und wenn Sie heute meinem Antrag zustimmen und das \nGesetz verabschieden, haben wir alles – die Kommissionssitzung, das \nProtokoll, den Kommissionsbericht und die 1. und 2. Lesung – in drei Wo-\nchen erledigt. Rekordverdächtig. Machen Sie mit, danke. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Nun, es wäre auch rekord-\nverdächtig, wenn wir vor 9.00 Uhr schon bereits eine Pause einlegen wür-\nden. Also ziehen wir das noch durch. Ich bin auch überzeugt, dass wir das \ngenügend zügig durchführen können. Der Präsident der Spezialkommis-\nsion hat den Antrag gestellt, gleich eine 2. Lesung durchzuführen. Ihnen \nist bekannt, dass dies gemäss der Geschäftsordnung möglich ist, in dem \nSinne, dass, falls hier eine Zweidrittelmehrheit erreicht wird, sofort diese 2. \nLesung durchgeführt werden kann. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Thomas Hauser auf sofortige 2. Lesung wird mit  \n58 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDetailberatung 2. Lesung \n\nKommissionspräsident Thomas Hauser (FDP): Ich habe nichts mehr \nbeizufügen. Die Voten heute Morgen im Saal waren klar und das vorherige \nResultat auch.  \n\n\n\n976 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Schulgesetzes mit \n59 : 0 Stimmen bei keinen Enthaltungen zugestimmt. Bei 59 an der \nAbstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\nmehrheit von 48 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakul-\ntativen Referendum.  \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober \n2019 betreffend Verkehrswende im Kanton Schaffhausen \n\nSchriftliche Begründung: Der Klimawandel verändert unsere Lebensbedin-\ngungen immer schneller und dessen Folgen sind jetzt schon deutlich spür-\nbar. Laut dem neusten UND-Klimabricht sind sofort beispiellose Anstren-\ngungen nötig, um die Klimaerwärmung zu verlangsamen und einen «Kip-\npeffekt» verhindern zu können. \n2019 haben wir am 7.Mai in der Schweiz, die uns eigentlich zur Verfügung \nstehenden Ressourcen aufgebraucht, das heisst, wir leben seither auf \nKosten der nächsten Generationen und des globalen Südens, seit dem \n29.Juli gilt das weltweit und wir erreichen diesen Punkt jedes Jahr früher. \nDie Schweiz hat das Klimaabkommen von Paris unterschrieben und ist \nverpflichtet, diese Ziele zu erreichen. Sie ist als kleines, reichstes Land \nohne direkte Autoindustrie und mit beispielhaft gutem ÖV geradezu prä-\ndestiniert, mit gutem Beispiel voranzugehen. \nWir müssen jetzt reagieren und konkret handeln, deshalb schlage ich eine \numfassende Verkehrswende vor, eingebunden in ein Gesamtverkehrskon-\nzept, die sofort Veränderungen bringt, denn, was bis jetzt gemacht wird, ist \nviel zu wenig, um diese Ziele jemals erreichen zu können. Immerhin ist der \nVerkehr für mind. 40% des C02 Ausstosses verantwortlich. Vielen ist immer \nnoch nicht bewusst, wie ineffizient und schädlich der Individualverkehr für \nUmwelt und Menschen ist. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich bin wirklich froh, dass dieses Postulat end-\nlich drankommt, nachdem ich x-mal gedacht habe, es kommt und ich mich \nx-mal darauf vorbereitet habe – nun ist es soweit. Seit über 40 Jahren bin \nich in verschiedenen Zusammenhängen politisch aktiv. Ebenso lange war-\nnen wir vor den Auswirkungen und Folgen unserer Wirtschafts- und Le-\nbensweise. Leider bewahrheiten sich unsere Prognosen fast immer. Seit \nich dieses – mir sehr wichtige Postulat – letzten Oktober eingereicht habe, \nist über ein Jahr vergangen. Dies ist etwa die achte aktualisierte Version. \nZur Einleitung ein paar Meldungen aus den Nachrichten im Telegrammstil, \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 977 \n\ndie ich mir seit Oktober 2019 gemerkt habe und die wahrscheinlich viele \nvon Ihnen erfolgreich verdrängen: Wissenschaftlerinnen warnen vor Mik-\nroplastik im Grundwasser. In unseren Bächen sind zu viele tödliche Insek-\ntizide nachgewiesen worden. Über 11’000 Wissenschaftler und Wissen-\nschaftlerinnen rufen den Klimanotstand aus. Unsägliches Leid würde auf \ndie Menschheit zu kommen und viele Gegenden unbewohnbar werden. \nSowohl die Eisbären am Nordpol, wie auch die Pinguine am Südpol, sind \nvom Aussterben bedroht. Mikroplastik aus Pneu-Abrieb ist zudem in der \nArktis zu einem neuen Problem geworden. Venedig steht unter Wasser, \nwie seit 50 Jahren nicht mehr. Die 15 finanzstärksten Unternehmen haben \nEinfluss auf einen Fünftel aller Treibhausgas-Emissionen. Die Hunger-\nprobleme nehmen wieder massiv zu. Ein toter Pottwal mit 100 Kilogramm \nPlastikabfall im Magen gefunden. Lastwagentransporte in der Schweiz \nsind auf Rekordniveau – jeder Fünfte mit defekter oder manipulierter Ab-\ngasreinigung. 20 Mio. Klima-Flüchtlinge werden erwartet. Die Schere zwi-\nschen Arm und Reich geht weiterhin auseinander. Dann das Scheitern des \nKlimagipfels in Madrid und die verheerendsten Wald- und Buschbrände in \nAustralien seit Aufzeichnung der Messdaten. Über drei Mia. Tiere sterben \nin den Bränden Australiens. Trotz Steigerung des Anteils an Elektrofahr-\nzeugen nimmt der CO2-Ausstoss zu, da 2019 insgesamt 312'900 immer \ngrössere Personenwagen neu zugelassen wurden. Insgesamt gibt es 6.2 \nMio. Autos auf den Schweizer Strassen. Im Kanton Schaffhausen ein Plus \nvon 3.3 Prozent, also 65'638 Motorfahrzeuge – und dies ohne Motorräder. \nDie Pestizidkonzentration im Trinkwasser ist schlimmer als erwartet. Die \nKopernicus-Studie konstatiert für 2019 seit Messbeginn, den wärmsten \nWinter europaweit – nämlich um 3.4 Grad wärmer und gekoppelt mit ext-\nremen Stürmen. Der Flughafen Zürich meldet für 2019 einen neuen Re-\nkord beim Gewinn und bei den Passagierzahlen – plus 31.5 Mio. Franken. \nDie Schweiz erreicht ihr Klimaziel nicht. Die CO2-Emissionen sind trotz \nCorona nicht zurückgegangen. Es wird davon ausgegangen, dass wir die \n1.5 Grad – das ist das Klimaziel von Paris – schon in den nächsten fünf \nJahren erreichen werden. Dann diesen Sommer: Kalifornien brennt und \ndie Satellitenbilder zeigen, dass das Blätterdach der Wälder weltweit viel \nzu licht ist. Der Pit-Punkt im Amazonas ist bereits erreicht. Das heisst: 40 \nProzent der Wälder haben sich in Savanne umgewandelt und können sich \nnicht mehr selber regenerieren. Letzte Woche: Die Bürgermeisterin von \nParis kündigt an, 70'000 Parkplätze abzubauen und die Stadt grundsätz-\nlich um zu strukturieren. Kurz: Wetter-Extreme und Stürme nehmen massiv \nzu. Das immer rasanter voranschreitende Schmelzen der Gletscher und \nPole, Felsstürze, das sechste Massenaussterben von Tierarten, die Bio-\ndiversität und das Gleichgewicht in der Natur sind längst verloren. Die Lage \nist ernst. Am 7. Mai 2019 haben wir in der Schweiz, die uns eigentlich zur \nVerfügung stehenden Ressourcen für letztes Jahr, aufgebraucht. Das \n\n\n\n978 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheisst, wir lebten zwei Drittel des Jahres 2019 auf Kosten der nächsten \nGenerationen und des globalen Südens. Dieses Jahr war es übrigens – \ntrotz Corona – einen Tag später, nämlich der 8. Mai. Generell erreichen wir \ndiesen Zeitpunkt jedes Jahr früher. Wir haben uns, aufgrund unserer Wirt-\nschaftslogik in den westlichen Ländern eine Lebensweise angeeignet, die \nzu viele Ressourcen verbraucht. Wir konsumieren zu viel, transportieren \nzu viel, verbrauchen zu viel und wir produzieren zu viel Abfall. Wir leben – \nkurz – als hätten wir mehr als drei Planeten zur Verfügung. Unsere Gene-\nration lebt auf eine unglaublich verschwenderische Art und Weise, wie es \nkeine vor uns getan hat und auch nach uns keine tun können wird. Nun \nkann man das einfach als gegeben hinnehmen, wie das der Klimabericht \n2019 des Kantonsrats – für mich verharmlosend – mehr oder weniger tut, \noder wir können, respektive müssen, aktiver werden. Wir haben mehrere \nJahrzehnte vertrödelt, in denen man sich zum Beispiel schrittweise von \nden klimaschädigenden fossilen Brennstoffen hätte befreien können. Nun \nmuss es schnell gehen. Laut dem neuesten UNO-Klimabericht sind bei-\nspiellose Anstrengungen nötig. Wir haben noch wenige Jahre, um mehr \nKIP-Effekte, von denen es kein Zurück mehr gibt, zu verhindern und die \nKlimaerhitzung zu verlangsamen. Es wird kein Wachstum mehr geben \nkönnen. Es ist offensichtlich, dass es auf der Erde Systemgrenzen gibt. \nDie Ressourcen und die Abfall-Aufnahmekapazitäten sind beschränkt. Das \nmüssen wir akzeptieren und als Gesellschaft fundamental umdenken. Wir \nmüssen jetzt sozial verträglich reagieren und wohlüberlegt da handeln, wo \nes Sinn macht. Denn längst wüssten wir um diese Zusammenhänge. Wenn \ndie Wirtschaft wächst, nimmt auch automatisch der Ausstoss von Treib-\nhausgasen zu, was die Klimaerhitzung weiter beschleunigt. Der politische \nWille zum Handeln fehlt noch, obwohl das 99 Prozent der Wissenschaftler \nund Wissenschaftlerinnen dringend fordern. Die Zahlen und Fakten spre-\nchen für sich. Die Klima-Bewegung verlangt zu Recht, dass die Politik end-\nlich handeln soll. Das ist der Hintergrund für mein Postulat zu einer umfas-\nsenden Verkehrswende, die sofort spürbare Veränderungen bringen soll. \nDer Verkehr ist mit etwa 40 Prozent einer der wichtigsten Verursacher der \nCO2-Emission. Der grösste Klimasünder in der Schweiz. Was wir bis jetzt \nmachen, ist viel zu wenig. Die Schweiz hat das Klima-Abkommen von Paris \nunterschrieben und ist eigentlich verpflichtet, diese Ziele zu erreichen. \nNoch steigen die CO2-Emissionen aber an. Nun komme ich zu den einzel-\nnen Punkten. Erstens: Der öffentliche Nahverkehr soll so gefördert, attrak-\ntiver und optimiert werden, dass eine spürbare Änderung im Modalsplit, \nzugunsten des öffentlichen Verkehrs erfolgt. Dieser muss deutlich günsti-\nger oder – wie ich auch schon ausgeführt habe – zum Teil gar gratis wer-\nden, um einen Umstiegseffekt zu erzielen. Die Motorfahrzeugsteuer, die in \nSchaffhausen seit 1968 unverändert tief ist, soll erhöht werden – auch das \nhabe ich schon gesagt. Ein einfaches Busticket mit Umsteigen in der Stadt, \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 979 \n\nkostete 1968 60 Rappen. Das ist unverhältnismässig. Eigentlich müsste \ndie Motorfahrzeugsteuer, analog, auch um 400 Prozent erhöht werden. \nZweitens: Der umweltfreundlichste Langsamverkehr – «zu Fuss gehen und \nFahrrad fahren» heisst das – soll prioritär gefördert werden. Er muss si-\ncherer und einfach zugänglicher als andere Fortbewegungsmittel sein. \nSchaffhausen ist für Fahrräder beileibe kein positives Beispiel. Da gibt es \nnoch sehr viel zu tun. Zum Beispiel mehr und überdachte Parkierungsmög-\nlichkeiten, bessere und vor allem sichere Verbindungen, um nur Stichworte \nzu nennen. Pro Velo hat schon viele Vorschläge gemacht und es gibt viele \nBeispiele für fahrradfreundlichere Vorbilder, wie zum Beispiel Kopenha-\ngen, wo sich zwei Drittel der Bevölkerung auf dem Fahrrad bewegen. Auch \nin Freiburg im Breisgau – wo ich im Sommer war – sind Fahrräder prioritär \nund omnipräsent. Europaweit haben viele grössere Städte im Zuge der \nCorona-Krise den Autos Fahrbahnen entzogen, um sie für Velos zu öffnen. \nViele wollen das beibehalten. Auch der Beobachter mahnt mehrfach und \neindringlich, das zaghafte, respektive fehlende Reagieren der Schweiz, an. \nEinzig Städte wie zum Beispiel Basel, Genf und Bern fangen an, eine Velo-\nOffensive zu starten. Das ist auch für die Volksgesundheit sinnvoll, weil \nman so nebenbei noch Sport macht. In Basel-Stadt gibt es eine Klima-Ge-\nrechtigkeitsinitiative. Mitinitiant ist der ehemalige Stadtplaner Axel Schu-\nbert. Er hat ausgerechnet, dass die Schweiz eigentlich von der Industriali-\nsierung bis im April 2019, schon so viel CO2 ausgestossen hat, als ihr an-\nteilsmässig zustehen würde, um das Klimaziel von 1.5 Grad überhaupt zu \nerreichen und die globale Erwärmung nicht zu überschreiten. Auch hier \nleben wir also seither über unsere Verhältnisse und auf Pump und Kosten \nanderer. Der individuelle Autoverkehr in der jetzigen Grössenordnung ist \nextrem kinderfeindlich und auch für ältere Menschen gefährlich. Kinder \nmüssen dauernd angemahnt und auf die Gefahren des Verkehrs aufmerk-\nsam gemacht werden. Eltern verbieten ihren Kindern heute oft, mit dem \nVelo zu fahren, weil es einfach zu gefährlich ist. Zum dritten Punkt: Es soll \nein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet werden, das diese Forderungen \nbestmöglich koordiniert und ganzheitlich umsetzt. Bern ist uns diesbezüg-\nlich einen grossen Schritt voraus, hat den Langsamverkehr zur Chefsache \ngemacht, arbeitet departementsübergreifend zusammen und der Autover-\nkehr geht spürbar zurück. Es geht mir nicht darum, den Individualverkehr \nzu verbieten, aber er soll wieder auf ein erträgliches Mass reduziert wer-\nden. Dafür braucht es ein sinnvolleres Gleichgewicht der verschiedenen \nVerkehrsträger. Stellen wir uns ein Leben mit nur noch zehn bis zwanzig \nProzent individuellem Autoverkehr vor: So viele Fahrten machen etwa Sinn \nund können nicht anders bewerkstelligt werden. Die meisten Fahrten wer-\nden alleine und unter fünf Kilometer Distanz gemacht und könnten gut er-\nsetzt werden. Der Alltag wäre viel kommunikativer, lebensfreundlicher und \neine Erhöhung der Lebensqualität für alle. Ansatzweise konnte das mit den \n\n\n\n980 Kantonsrat Schaffhausen \n\nCorona-Einschränkungen erlebt werden. Viele haben es sehr genossen. \nNutzen wir die Chance und kehren wir nicht in den ganz normalen Ver-\nkehrswahnsinn zurück. In Brüssel beispielsweise gilt auf Stadtgebiet seit \nKurzem 20 Stunden Kilometer und Velos haben auf 40 Kilometer mehr \nWegen immer Vorfahrt. Viertens: Der individuelle Autoverkehr soll stark \nreduziert werden, weil immer mehr Fläche und versiegelte Böden bean-\nsprucht, immer mehr Lärm- und Lichtverschmutzung verursacht und die \nCO2- und Feinstaub-Emissionen immer noch steigen, da trotz Anstrengun-\ngen zu sauberen Motoren immer mehr Menschen, immer grössere, um-\nweltschädlichere Autos wie Geländewagen oder SUVs kaufen, was vor al-\nlem in Städten keinen Sinn macht. Der individuelle Autoverkehr ist die inef-\nfizienteste Art, sich fortzubewegen. PKWs stehen 95 Prozent der Zeit \nherum und verbrauchen dadurch extrem viel Platz. Wir bewegen etwa zwei \nTonnen Masse, um unsere 60, 70, oder 80 Kilogramm Gewicht von A nach \nB zu verschieben. Jedes Transportunternehmen wäre sofort bankrott, \nwenn es so wirtschaften würde und seine Lastwagen täglich, maximal eine \nhalbe Stunde und nur mit einer Kiste beladen, fahren lassen würde. Dafür \nverbrennen wir viele endliche fossile Brennstoffe und verschmutzen die \nLuft. Das wiederum gefährdet unser aller Gesundheit. Der Preis für die Au-\ntomobilität ist sehr hoch. 1.35 Mio. Menschen sterben jährlich weltweit im \nAutoverkehr. Stellen Sie sich einmal vor: Das wären täglich zweieinhalb \nTitanics, sieben vollgestopfte Jumbojets die Abstürzen, oder 37-mal das \nschlimmste Zug-Unglück in Eschede von 1996 – täglich. Würde da noch \njemand diese Verkehrsmittel benutzen? Ganz zu schweigen von der noch \nviel grösseren Zahl von Verletzten und dadurch für das ganze Leben ge-\nzeichneten Menschen. Die WHO spricht sogar von acht Mio. Toten, wenn \nalle Folgen auf die Gesundheit mitgerechnet würden. In China sind vor \nCorona, 20-mal mehr Leute aufgrund der hohen Feinstaubpartikel-Kon-\nzentration an Atemwegserkrankungen gestorben, als durch Covid-19. In-\ndividuelle Elektroautos in der heutigen Masse werden derzeit keine Lösung \nsein, sondern das Problem des Klimawandels noch beschleunigen und in \neine Sackgasse führen. Fünftens und vielleicht der wichtigste Punkt: Es \nfindet fast keine Kommunikation und Aufklärung statt. Ich bin immer wieder \nerstaunt, wie gering das Problembewusstsein bei vielen Menschen ist. In \nder heutigen Situation, in der wir bei den CO2-Emissonen möglichst schnell \nauf netto null kommen müssen, müsste eigentlich dazu aufgerufen werden, \nweniger ins Auto zu steigen und kleinere Autos zu fahren. Es müsste er-\nmuntert werden, andere Möglichkeiten auszuprobieren. Autofreie Wohn-\nprojekte müssten gefördert werden. Ich konstatiere aber das Gegenteil. \nNach meinem Empfinden gab es noch nie so zahlreiche und aggressive \nAuto-Werbung wie heute. Jeden Donnerstag eine Doppelseite in den \nSchaffhauser Nachrichten – wie Sie wissen. Viele Leute haben diesbezüg-\nlich auch überhaupt kein Bewusstsein. Wenn ich in unserem Quartier mit \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 981 \n\nNachbarn spreche, gucken die mich gross an: Was? Es ist nicht so gut, \nwenn ich den Motor zehn Minuten laufen lasse? Warum nicht? Und sie \nfahren zum Beispiel oft zum Spass mit ihren überdimensionierten, getun-\nten Autos, ihre lauten Runden oder auch auf die Autobahn, um ein wenig \nzu rasen. Da muss einfach ein Umdenken stattfinden und es muss unbe-\ndingt mehr informiert werden. Wir haben Börsen-Nachrichten, aber wir ha-\nben keine Klima-Informationen oder so was. Es gibt auch sehr viele gelun-\ngene Beispiele für ein gutes, autofreies, Leben. Ich – und viele andere auch \n– haben es noch nie bereut, ohne Auto zu leben. Im Gegenteil: Ich stehe \nnie im Stau, muss nie einen Parkplatz suchen und bin meistens pünktli-\ncher. Das Auto ist unverständlicherweise immer noch ein Statussymbol. \nAnders ist die Faszination nicht zu erklären. Es ist eigentlich nur noch Ge-\nwohnheit, vermeintliche Bequemlichkeit und manchmal gar eine Sucht. \nDas können wir uns aber in dieser Situation nicht mehr leisten, wenn wir \nüberleben wollen. Es ist für mancher ein radikaler, aber notwendiger Vor-\nstoss. Wir haben als kleiner Kanton mit guten öffentlichen Verkehrsverbin-\ndungen – wie auch die Schweiz als Land ohne direkte Autoindustrie – die \nChance, eine Vorreiter- und Vorbildrolle zu übernehmen. Wer, wenn nicht \nwir, sollen damit beginnen? Solche Forderungen werden auch immer öfter \nauf die Agenda kommen und müssen je später, mit noch grösserem Auf-\nwand angegangen werden. Technische Neuerungen und Lösungen rei-\nchen nicht und verursachen meistens auch neue Probleme. Je länger wir \nzuwarten, desto grösser wird die Gefahr tatsächlich, in einer Ökodiktatur, \nzu landen, was ja einige schon jetzt behaupten. Und es wird immer teurer. \nDies ist keine Klimahysterie, sondern beruht auf wissenschaftlichen Tatsa-\nchen und Zahlen. Uns bleibt keine Zeit mehr und im Prinzip gibt es nur \nzwei Möglichkeiten: Jetzt schnell reagieren und handeln oder die Tatsa-\nchen ignorieren und abwarten, bis die Kipp-Effekte und der Kollaps ganz \nda sind. Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um unser aller \nZukunft, um unsere Existenz und auch um die Kinder und Kindeskinder der \nbürgerlichen Politiker und Politikerinnen. Das Klima macht weder vor Lan-\ndes- noch vor Parteigrenzen Halt. Bisher gab es in dieser Wirtschaftsform \nimmer Gewinner und Verlierer. In Zukunft wird es nur noch Verlierer und \nVerliererinnen geben. Deshalb, springen Sie über ihren Schatten, tun Sie \npersönlich ihr Möglichstes und unterstützen Sie bitte dieses Postulat. Das \nUmdenken muss im Kopf beginnen. Lieber jetzt freiwillig mit Vernunft und \nEinsicht reagieren, als später unter Zwang, weil man nicht mehr anders \nkann. Oder um es mit Albert Einstein zu sagen: «Die reinste Form des \nWahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, \ndass sich etwas ändert». Wir haben mit Covid-19 gesehen, was alles mög-\nlich ist und wir täten gut daran, einige Erfahrungen und Massnahmen bei-\nzubehalten. Zum Beispiel: die Entschleunigung des Alltags, viel weniger \nfliegen und vieles andere mehr. Denn so ein Virus geht irgendwann vorbei, \n\n\n\n982 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Klimaveränderung aber ist irreversibel und eine noch viel existenziel-\nlere Bedrohung und fordert immer mehr Menschenleben. Wir sollten und \ndürfen nicht weiterfahren wie bisher. Übernehmen wir endlich Verantwor-\ntung, sonst wird die Politik sehr unglaubwürdig. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellung-\nnahme der Regierung zum Postulat von Marianne Wildberger bekannt. Mit \ndiesem Postulat soll der Regierungsrat beauftragt werden, als Massnahme \nzum Klimaschutz eine umfassende Verkehrswende anzustreben. Es wer-\nden Forderungen zum Ausbau der Infrastruktur, zur Tarifierung des öffent-\nlichen Verkehrs, zum Modal Split, zur Motorfahrzeugsteuer und zur Inten-\nsivierung von Informationsaktivitäten gestellt. Als zentrale Forderung soll \naufgrund umfassender Verkehrsanalysen ein Gesamtverkehrskonzept für \nden Kanton erstellt werden. Das alles hat uns Marianne Wildberger soeben \nnoch einmal ausführlich erklärt. Das Postulat verlangt also ein staatliches \nHandeln. Ein solches findet aber in den ordentlichen und etablierten Ver-\nwaltungsprozessen, insbesondere in Form der Gesetzgebung des kanto-\nnalen und der kommunalen Strassenrichtpläne sowie des Agglomerations-\nprogramms, bereits statt. Deshalb würden mit einer Überweisung des Pos-\ntulats keine Mehrwerte, dafür aber Doppelspurigkeiten geschaffen. Gerne \nlege ich Ihnen das näher dar: Im Postulat wird zu Recht aufgezeigt, dass \nder öffentliche Verkehr in der Schweiz beispielhaft ist. Dies gilt auch für \nden Kanton Schaffhausen, wo der Bevölkerung ein dichtes Netz von Bus- \nund Bahnangeboten zur Verfügung steht. Auch kleine Ortschaften sind mit \ndem öffentlichen Verkehr durch einen dichten Takt erschlossen. Es steht \nfür den Regierungsrat ausser Frage, dass das schon sehr gute ÖV-Ange-\nbot attraktiv erhalten, wo sinnvoll verbessert und mit geeigneten Kampag-\nnen den Anteil ÖV-Benutzer kontinuierlich erhöht werden sollen. Im Vor-\ndergrund stehen dabei Optimierungen beim Fahrplan und den Taktfre-\nquenzen. Über die Chancen und Risiken einer deutlichen Verbilligung des \nöffentlichen Verkehrs haben wir bereits im Rahmen der Beantwortung der \nVolksmotion 2019/2 «Kostenlose Benutzung des ÖV's für Kinder unter 16 \nJahre» intensiv diskutiert. Sie haben die Volksmotion am 22. August 2019 \nmit 33 : 15 Stimmen abgelehnt. Es ist unbestritten, dass der Verkehr we-\nsentlich zum CO2-Ausstoss beiträgt. Auch die Regierung ist der Auffas-\nsung, dass eine möglichst ökologische Mobilität einen wichtigen Beitrag \nzum Klimaschutz leistet und dass es im Kanton Schaffhausen noch Ver-\nbesserungspotenzial gibt. Die Reduktion der Feinstaub-, Lärm- und Stick-\noxid-Emissionen kann aber auch mit einem höheren Anteil an emissions-\narmen Fahrzeugen erreicht werden. Deshalb hat der Regierungsrat den \nBericht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» er-\narbeiten lassen. Dieser wurde anfangs März veröffentlicht. Darin werden \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 983 \n\nelf Massnahmen vorgeschlagen, welche die Elektromobilität sinnvoll unter-\nstützen. Zwei dieser Massnahmen haben Sie am 26. Oktober 2020 – im \nRahmen der Baugesetzrevision der MuKEn-Umsetzung – bereits realisiert. \nSehr wichtig für eine nachhaltige Verkehrspolitik ist die Stärkung des Lang-\nsamverkehrs. Deshalb soll das zu Fussgehen und Velofahren gefördert \nwerden. Der Kanton Schaffhausen verfügt über ein sehr gut ausgebautes \nRadroutennetz, an welchem alle Ortschaften angeschlossen sind. Weitere \nAusbauvorhaben werden Schritt für Schritt umgesetzt, ausserhalb der \nBauzonen durch den Kanton und innerhalb durch die Gemeinden. Weitere \nInstrumente als heute braucht es aus Sicht des Regierungsrats dafür nicht. \nIm Kanton Schaffhausen leben rund 70 Prozent der Kantonsbevölkerung \nin der Kern-Agglomeration mit der Stadt Schaffhausen sowie Neuhausen \nam Rheinfall, Thayngen und Beringen. Die Optimierung des Verkehrs in \ndieser Agglomeration erfolgt in den Agglomerationsprogrammen. Im Jahr \n2007 lancierte der Bund das Programm Agglomerationsverkehr. Basierend \nauf den Herausforderungen in Siedlungen und Verkehr wurden Strategien \nerarbeitet, um die Funktionsfähigkeit dieser langfristig sicherzustellen. Die \nAgglomerationsprogramme werden alle vier Jahre überarbeitet und die \nVerkehrsplanung wird eng mit der Siedlungsentwicklung abgestimmt. Ty-\npische Massnahmen, die dank diesem Programm gefördert werden, sind \nzum Beispiel: Veloweg-Projekte, die Verbesserung des S-Bahn-Angebots \noder die Elektrifizierung von Bussen. Derzeit ist das Agglomerationsprojekt \nder vierten Generation in Erarbeitung. Angesichts der Bevölkerungszu-\nnahme ist es unabdingbar, dass sich die Menschen, insbesondere in der \nAgglomeration, künftig mehr mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fahrrad \noder zu Fuss bewegen. Der Bund unterstützt Massnahmen, die der Kanton \nin einem Agglomerationsprogramm vorschlägt nur, wenn sie mit den übri-\ngen Planungen abgestimmt sind. Das heisst, dass auch konzeptionelle \nÜberlegungen zu Abstimmung, Siedlung und des gesamten Verkehrs er-\nforderlich sind und auch dargelegt werden müssen. Hierbei kommt dem \nkantonalen Richtplan eine wichtige Funktion zu. Die Zielsetzungen eines \nGesamtverkehrskonzepts werden dadurch für eine grosse Mehrheit der \nBevölkerung erreicht. Ausserhalb des Perimeters der Agglomerationspro-\ngramme gibt es nur punktuell Verkehrsprobleme. In einem separaten Ge-\nsamtverkehrskonzept ist deshalb kein wirklicher Zusatznutzen zu den \nheute bereits vorhandenen Instrumenten und den ohnehin gemachten \nÜberlegungen zu sehen. Es würden lediglich Doppelspurigkeiten verur-\nsacht. Unabhängig vom hier interessierenden Postulat, ist die Information \nder Bevölkerung zu Verkehrsthemen ein Anliegen, das auch der Regierung \nsehr wichtig ist. Die Klima-Diskussion trägt dazu bei, dass ein Umdenken \nstattfindet. Die Vorteile des öffentlichen Verkehrs sollen deshalb in diesem \nJahr verstärkt aufgezeigt werden. Corona hat uns hier einen Strich durch \ndie Rechnung gemacht und es wurde auf eine Weiterführung der anfangs \n\n\n\n984 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahr lancierten Werbekampagne verzichtet. Im eingangs erwähnten Be-\nricht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» wird die \nMassnahme M11, die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer, genannt. Die-\nses Thema soll also unabhängig von diesem Vorstoss angegangen wer-\nden. Hinzu kommt, dass mit der Motion 2020/4 von Daniel Stauffer vom \n12. Februar 2020 mit dem Titel «Einführung CO2-abhängige Strassenver-\nkehrssteuer» ebenfalls eine Revision des Gesetzes über die Strassenver-\nkehrssteuern verlangt wird. Sofern Sie dem Regierungsrat den Auftrag er-\nteilen wollen, die Motorfahrzeugsteuer zu ökologisieren, erscheint es \nzweckmässiger, dies separat mit der Motion und nicht mit diesem Postulat \nzu machen. Aufgrund dieser Überlegungen sind wir der Auffassung, dass \nmit der Überweisung dieses Postulats kein nachhaltiger Mehrwert geschaf-\nfen wird. Die vorhandenen Ressourcen sollen viel mehr für die gezielte \nWeiterentwicklung und Optimierung der hier angesprochenen Themen in \nden bereits bestehenden und etablierten Gefässen genutzt werden. Der \nRegierungsrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht erheblich zu er-\nklären. \n\nDaniel Meyer (SP): Vorweg, ich kann dem Regierungsrat entgegenschi-\ncken, dass wir nicht der Ansicht sind, dass sich Schaffhausen bisher – in \nSachen Verkehrswende – grossartig hervorgetan hätte. Da sind andere \nwohl Zukunftsweisender unterwegs. Es dürfte hier im Saal kaum erstau-\nnen, dass die SP-JUSO-Fraktion ein Postulat zur Verkehrswende mit voller \nÜberzeugung unterstützt. Wir sind auch der klaren Auffassung, dass die \nThemen Klimawandel und Energiewende noch immer höchste Aufmerk-\nsamkeit verdienen, auch wenn aktuell andere Themen die Bildschirme und \nPresse-Erzeugnisse dominieren. Die aktuelle Lage zeigt aber auch, wie \nflexibel die Menschen sein können, wenn sie denn müssen. Lassen wir es \nbeim Klima nicht so weit kommen, dass mittels Notrecht regiert werden \nmuss, um eine Wende zur Besserung herbeizuführen. Seien wir weitsich-\ntig, entschlossen und forcieren wir den Umbau unserer Gewohnheiten hin \nzu einer klimaverträglichen Mobilität. Einen Anstoss für unseren Kanton \nbietet die Annahme dieses Postulats. Den Verkehrsmitteln, die fossile \nEnergie verbrauchen, müssen attraktive Alternativen gegenübergestellt \nwerden, damit diese als Substitute angenommen werden. Ein positives \nBeispiel hierfür ist sicherlich die neue E-Busflotte des städtischen Ver-\nkehrsbetriebs. Öffentlicher Verkehr ist systembedingt ökologischer als mo-\ntorisierter Individualverkehr. Es ist aber klar: Wer im öffentlichen Verkehr \nreist, der nimmt ein Kollektiv in Kauf. Dafür kann er die Verantwortung zur \nLenkung während der Fahrt abgeben und sich Anderem zuwenden. Quasi \nweniger individuelle Freiheit gegen mehr Freizeit und Schonung der Res-\nsourcen. Damit die Verkehrsteilnehmenden einen Wechsel vollziehen, \nbraucht es aber gute Voraussetzungen. In wenigen Worten: Öffentlicher \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 985 \n\nVerkehr muss zuverlässig, erschwinglich und sehr gut abgestimmt sein. \nUmsteigen muss in zweifacher Hinsicht attraktiv sein. Dazu gehören nebst \neinem Gesamtverkehrskonzept auch klare Zielsetzungen, gerade auch \nhinsichtlich der Finanzierung. Erlauben Sie mir also hierbei noch die Un-\nterstreichung der im Postulat ausgeführten Motorfahrzeugsteuer. Diese ist \nin Schaffhausen bekanntermassen vergleichsweise sehr tief. Im Sinne der \nVerursacher-Gerechtigkeit ist eine Überarbeitung der Einnahmenseite hin-\nsichtlich eines Bonus-Malus-Systems überfällig. Zwar wurden in jüngerer \nZeit mittels milderer Steuern für Elektroantriebe nachgebessert – Bonus \nallein genügt unserer Auffassung aber nicht. Unsere Motorfahrzeugsteu-\nern sollten hinsichtlich Autos mit Verbrennungsmotoren ernsthaft über-\ndacht werden, um einer ökologischen Wende Vorschub zu leisten. Nur wo \ngezielt gefördert, respektive gelenkt wird, kann ein nachhaltiges Umsteigen \nerzielt werden. Umsteigen betrifft letztlich aber nicht nur den motorisierten \nIndividualverkehr, sondern auch den Langsamverkehr. Der Trend bei den \nE-Bikes hat gezeigt, dass eine grosse Bereitschaft zum Umsteigen vorhan-\nden ist, wenn Innovationen greifen. Leisten wir diesem Trend also Vor-\nschub und unterstützen wir die Verbesserung unseres Radnetzes. Attrak-\ntive Radwege leisten nicht zuletzt auch einen Beitrag an die Förderung des \nTourismus im Kanton. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die SP-JUSO-Frak-\ntion, das Postulat Wildberger zu unterstützen. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich könnte es kurz machen: wünschbar, machbar, \nbezahlbar. Das greift zu kurz und bedarf noch einiger Erläuterungen. In der \nBegründung schreibt die Postulantin von der Wichtigkeit einer Verkehrs-\nwende betreffend CO2-Bilanz vom neusten UNO-Klimabericht. Ich be-\nhaupte, dass wir in 20 Jahren bei weiterem Wachstum der Bevölkerung – \nich merke an: 1980 vier Mia. heute sind wir bei etwa sieben Mia. – ein \nweitaus grösseres Problem haben werden, nämlich H2O. Das wird zu grös-\nseren Konflikten führen, jedoch nicht in unseren Breitengraden, weil da ge-\nnügend Wasser vorhanden ist. Ich spreche von Trinkwasser. Von der Ver-\nschmutzung der Weltmeere spricht niemand, obwohl das dringender wäre. \nWenn schon CO2 – kann mir die Postulantin erklären – wieso dieses Früh-\njahr 20'000 Personen an der Klima-Konferenz in Glasgow hätten teilneh-\nmen sollen, notabene mit dem Flugzeug angereist sind? Zweihundert hät-\nten genügt, um diese Ziele zu erklären. Aber auf Staatskosten lässt es sich \neben gut leben. Wir sind in Mitteleuropa nicht einmal einen Zehntel der \nWeltbevölkerung und wollen Massnahmen und Ziele durchsetzen, die nicht \nerreicht werden können. Was heisst übrigens CO2-neutral? Kann mir das \njemand erklären? Braucht es doch Hunderttausende Liter Treibstoff, um \nLithium abzubauen und zu transportieren, damit unsere Handys und Bat-\nterien für die Elektro-Autos hergestellt werden können. Nun zu Punkt eins, \nder öffentliche Nahverkehr: Der Bundesrat hat uns empfohlen – was auch \n\n\n\n986 Kantonsrat Schaffhausen \n\nberücksichtigt wird – den ÖV zu meiden und auf das eigene Auto umzu-\nsteigen, um die Ansteckungsgefahr von Covid-19 zu minimieren. Ich \nnehme an, dass uns das noch eine Zeit lang beschäftigen wird. Fazit: Der \nÖV ist zum Teil massiv eingebrochen und wird uns Steuerzahlern noch ein \npaar Batzen kosten, wie das die Zahlen nur schon in unserem Kanton be-\nweisen. Es ist ein zentrales Anliegen der AL, den ÖV möglichst zum Null-\ntarif zu fördern – aber nicht mit uns. ÖV ja, aber mit Kostenteiler. Dass die \nKapazitäten beim Schienenverkehr erreicht sind, beweisen die vielen Stör-\nfälle im täglichen Verkehr. Leere Busse und Züge sollten der AL eigentlich \nein Dorn im Auge sein, da doch unnötige Ressourcen verbraucht werden. \nUnd wer soll das alles schlussendlich bezahlen? Natürlich der Autofahrer \nund die reichen Leute. Dass auch viele Otto-Normal-Verbraucher auf das \nAuto angewiesen sind und sich nicht mehr so viel erlauben können, wenn \nalle Forderungen von linker Seite auf dem Tisch liegen und durchgesetzt \nwerden, wird wohl klar sein. Zu Punkt zwei: Langsamverkehr hat tatsäch-\nlich auch wegen Corona zugenommen. Auch ich bin heute mit dem Fahr-\nrad hier und andere Mitglieder der SVP verschliessen sich nicht und be-\nnützen des Öfteren wohlverstanden das E-Bike. Das ist schön und gut, \nwird sich aber ändern, sobald die Tage wieder kühler und nass werden. \nEin Gesamtverkehrskonzept für den Kanton besteht grösstenteils auch \nüberregional in Anbindung an den Ostwind, wie uns das auch schon Re-\ngierungsrat Martin Kessler erklärt hat. Viertens: Wie stark soll der Individu-\nalverkehr aus Sicht der AL reduziert werden? Da erwarten wir von Ihnen \nVorschläge, wie die entfallenden Kosten kompensiert werden können. Nur \ndie Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen, reicht nicht. So lässt es das Privileg \nwerden, dass nur noch die reichen Leute und der Güterverkehr auf der \nStrasse unterwegs sind. Notabene, auch Haarfärbemittel müssen trans-\nportiert werden. Ein Kolbenklemmer im Wirtschaftsmotor hat uns aufge-\nzeigt, wie viele Milliarden für einen Normalbetrieb – nur in der Schweiz – \nfür Revisionsarbeiten, aufgebracht werden müssen. Wie würde das auch \naussehen, wenn der Motor einen Totalschaden hätte? Auch der Langsam-\nverkehr sollte einen finanziellen Betrag an die Infrastruktur leisten, so, wie \ndas früher der Fall war. Ich mag mich erinnern, dass wir pro Velo zwischen \n5 und 15 Franken an Abgaben bezahlt haben. Radwege und so weiter \nwerden ausschliesslich vom Autofahrer berappt. Und diese werden mo-\nmentan sehr grosszügig ausgebaut – was auch gut so ist. Ausser, sie wer-\nden durch Einsprachen aufgrund Muscheln oder Fledermäuse behindert \nund verzögert. Dass der Klimawandel stattfindet, ist kein heutiges Phäno-\nmen, sondern besteht schon, seit die Erde sich dreht. Grönland gleich \nGrünland. Oder wo wir uns befinden, hatte es vor zigtausend Jahren eine \ndicke Eisschicht, welche bis ins Mittelland reichte. Der Fächer liesse sich \nnoch weiter öffnen, wo in der jetzigen Wüste überall Meere bestanden ha-\nben. Die Forschung ist bemüht und kann auch Resultate vorweisen, dass \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 987 \n\nin Sachen Klimaschutz vorwärts gemacht wird. Betreffend CO2 habe ich in \nder Schule gelernt, dass die Natur zur Fotosynthese dieses Elixier braucht \n– oder irre ich mich? Ich lasse mich gerne von einem Schulmeister beleh-\nren. Der sitzt da hinten und hat mich aufgeklärt, wie das funktioniert. \nNeuste Funde: Am 13. Oktober 2020 am Morteratsch-Gletscher, ist ein \nLärchenstamm mit Wurzelstock freigelegt worden. Der Baum weist über \n300 Jahresringe auf – man stelle sich das vor – und lag während Tausen-\nden von Jahren unter dem Gletscher. Also hat es damals schon Klimaer-\nwärmungen und Kälteperioden gegeben. Dies zum Thema Klima-Katastro-\nphe. Aber vor einer längeren Zeit ist kaum so viel CO2 produziert worden, \nwelches die Atmosphäre aufgeheizt hat. Fünftens: Eine umfassende Ver-\nkehrswende, wie gefordert, würde bedeuten, auf vieles zu verzichten. Das \nheisst, unser heutiger Wohlstand müsste massiv eingeschränkt werden. \nDas ist auch momentan aufgrund von Covid der Fall. Wollen wir das? Und \nkönnen wir uns das leisten? Abertausende Arbeitsplätze würden verloren \ngehen. Ich hoffe, dass das in der Zukunft nicht passiert. Das schürt Unmut \nin der Bevölkerung und man weiss, wohin das in vergangener Zeit geführt \nhat, wenn die Bevölkerung nicht zufrieden ist. Dass gerade jetzt ein Um-\nbruch – das betrifft Antriebsarten in der Fahrzeug- und Veloindustrie – \nstattfindet, ist bekannt. Das begrüssen wir auch vonseiten der SVP. Aber \nwie soll der Strombedarf in Spitzenzeiten gedeckt werden? Auf eine Ant-\nwort seitens der AL sind wir sehr gespannt. Der CO2-Ausstoss ist in den \nletzten 20 Jahren um 40 Prozent gesunken und das bei einer Zunahme der \nBevölkerung in der Schweiz von über einer Million. Dass der Verkehr mit \n40 Prozent am Anteil beteiligt ist, stimmt schlichtweg nicht. Und zu guter \nLetzt: Schaffhausen ist keine Velostadt wie Basel, Biel oder andere Flach-\nStädte. Dass die Regierung trotzdem bemüht ist, für den Langsamverkehr \ndie nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, beweisen die Projekte, \ndie in Planung sind. Auch ich setze mich für sinnvolle Massnahmen ein. \nDie Forderungen der AL gehen zu weit und sind so nicht durchführbar. Wir \nvon der SVP-EDU-Fraktion lehnen das Postulat geschlossen ab. \n\nThomas Hauser (FDP): Die Fraktion von FDP-CVP-JFSH wird dieses \nPostulat einstimmig ablehnen. Hier an einer der letzten Sitzungen, habe \nich Ihnen das Birchermüesli aus der Küche der Spitäler Schaffhausen lo-\nbend erwähnt, weil es wirklich immer ausgezeichnet zubereitet wird. Das \nPostulat Wildberger, das mich ebenfalls an ein Birchermüesli – ein Politi-\nsches zwar – erinnert, schmeckt mir aber weit weniger. Hier werden eine \nMenge Zutaten aus der politischen Vorratskammer mit alternativen Hafer-\nflöckli vermischt. Dieses Postulat als Sammelsurium von Prüfungsvor-\nschlägen für die Verkehrswende im Kanton Schaffhausen ist derart breit \nund vielfältig aufgefächert, dass man diesen Forderungskatalog nicht mit \neinem Postulat abhandeln kann. An einer der letzten Sitzungen haben wir \n\n\n\n988 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbereits zum Punkt günstiger ÖV, vor allem für Kinder, gesprochen. Zum \nThema Motorfahrzeugsteuer sprechen wir beim Postulat von Daniel Stauf-\nfer und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist im Agglomera-\ntionsprogramm mit Riesenprojekten enthalten. Projekte, die zum Teil be-\nreits realisiert sind, wie die S-Bahn mit Wendegleis in Jestetten und mit \neinem Viertelstundentakt in Stosszeiten, die Rheinuferstrasse in der Stadt, \ndie unlängst fertiggestellt wurde und Projekte, die in Planung sind. Postu-\nlate zu den einzelnen Forderungen kann man machen und sind vielleicht \nda und dort sinnvoll. Aber das Postulat Wildberger, das mehrere Postulate \nbeinhaltet, macht absolut keinen Sinn, da die Regierung in der gesetzten \nFrist die Prüfung all dieser Aufträge einerseits nie durchführen kann und \nandererseits bereits Vieles in Realisierung ist. Kurzum: Ein Postulat mit \nvielen Postulaten, oder viele Postulate in einem Vorstoss verpackt, führen \nin keiner Weise zum Ziel – im Gegenteil. Das sorgt für Verwirrungen und \nfür zeitliche Verzögerungen. Darum lehnen wir von der FDP-CVP-JFSH-\nFraktion das Multi-Komponenten-Postulat einstimmig ab. \n\nErnst Sulzberger (GLP): In anderen Kantonen macht man sich über den \nKantonsrat Schaffhausen lustig, da er sich immer noch mit Klimaleugnern \nherum schlagen muss. Doch nun zur Sache, denn dazu wurden wir ja ge-\nwählt. Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-Fraktion bekannt und \ndarf Sie auch diesmal mit jener Kürze verwöhnen, die Sie von mir gewöhnt \nsind. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Lang-\nsamverkehrs sind Anliegen, die sich in den Positionspapieren sowohl der \nGLP wie der EVP finden. Die verkehrspolitischen Ziele in ein Gesamtver-\nkehrskonzept zusammen zu führen, erscheint da nur logisch. Dass dem \ngegenüber der motorisierte Individualverkehr zu reduzieren ist, ist einer-\nseits Ziel, anderseits Folge der Förderung von ÖV und Langsamverkehr. \nHierzu hat auch eine ökologisch gestaltete Motorfahrzeugsteuer beizutra-\ngen. Unsere Fraktion anerkennt das Anliegen der Postulantin also grund-\nsätzlich als begründet. Dennoch werden wir den Vorstoss nur zum Teil un-\nterstützen, denn die Gefahr von Doppelspurigkeiten lässt sich nun einmal \nnicht von der Hand weisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Das Postulat von Marianne Wildberger fordert  \nMassnahmen beim öffentlichen Nahverkehr, beim Langsam- und beim Au-\ntomobilverkehr mit dem Ziel, den Modal Split zugunsten der umweltfreund-\nlichen Verkehrsträger zu verändern. Zu Recht weist sie darauf hin, dass \neine Gesamtverkehrsanalyse und in der Folge auch ein Gesamtverkehrs-\nkonzept erstellt werden soll, sodass wir von dem Stückwerk wegkommen, \ndas wir bis anhin vorgesetzt erhalten haben. Das war Birchermüesli, \nThomas Hauser. Nicht das, was Marianne Wildberger fordert. Der Regie-\nrungsrat hatte auf das Agglomerationsprogramm verwiesen, wo zahlreiche \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 989 \n\nMassnahmen formuliert sind. Dabei wurden Massnahmen zur Elektrifizie-\nrung des Schienenverkehrs, der Ausbau der Bahnhöfe Schaffhausen und \nThayngen sowie der Bahnhöfe im Klettgau, aber auch eine gewisse Fahr-\nplanverdichtung bereits realisiert. Auch beim Veloverkehr durch den Klett-\ngau sind Massnahmen getroffen worden. Etliche im Agglomerationsver-\nkehr aufgeführte Massnahmen sind aber noch nicht umgesetzt. Soll das \nzugesicherte Bundesgeld nicht verfallen, müssen die Planungen vorange-\ntrieben werden. Dabei sollen die Massnahmen nochmals kritisch überprüft \nwerden. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, weshalb ein Fahrradweg \nim geschützten Wald und durch das Naturschutzgebiet hinter der Falken \nBrauerei erstellt werden soll, nachdem auf der Ebnatstrasse im Abstand \nvon 100 Metern bereits beidseitig attraktive Velostreifen existieren. Dies \numso mehr als heute jedes zweite verkaufte Velo ein E-Bike ist und solche \nFahrräder kleine Hangaufstiege problemlos überwinden können. Aber viel-\nleicht müssen die beiden Velostreifen farblich von der übrigen Strasse ab-\ngehoben werden, damit die Fahrräder auch den nötigen Schutz erhalten. \nWas beim Radverkehr fehlt, ist eine kantonsweite Planung von Schnellrou-\nten, welche übergeordnete Ziele miteinander verbinden. Solche Velo-\nhighways werden zum Beispiel in der Agglomeration Winterthur, im Zür-\ncher Glatt-Tal, im Kanton Basel-Landschaft zwischen Pratteln und Augst \noder in der Grossregion Bern geplant. Schnellrouten für Velopendler sind \nin Holland und Dänemark längst Tatsache und eine echte Alternative zu \nden überlasteten Strassenverbindungen mit der üblichen Rushhour-Ver-\nstopfung in und um die Agglomerationen. Arnold Isliker schreibt in seinem \nPostulat betreffend Velowege und Parkierungsmöglichkeiten rund um den \nRheinfall: «Dass die Situation für Fahrrad-Touristen innerhalb der Ge-\nmeinde Neuhausen unbefriedigend ist und einer Lösung bedarf, sollte allen \nBeteiligten klar sein. Für Rheinfall-Touristen mit dem Fahrrad, herkom-\nmend von Stein am Rhein, beginnt die Odyssee an der Stadtgrenze. Ver-\nwirrende und unzureichende Signalisierung werden dem Touristen zuge-\nmutet, sich den Weg zum Reinfall selber zu suchen». Lieber Arnold Isliker, \nIhre Feststellung trifft zu. Aber leider nicht nur für Neuhausen am Rheinfall. \nAuch an anderen Orten ist die Radwegführung schwer nachvollziehbar und \ndie Signalisierungen lassen zu wünschen übrig. Und das gehört als Mass-\nnahme ebenfalls in ein Gesamtverkehrskonzept. Das kantonale Gesamt-\nverkehrskonzept soll sich zudem auf die neuen Mobilitätsformen wie zum \nBeispiel die Elektromobilität ausrichten. Die Stadt hat zum Beispiel analy-\nsiert, wo, wie und in welchem Zeitrahmen Elektro-Tankstellen im öffentli-\nchen und öffentlich zugänglichen Raum aufzustellen sind, damit die Be-\ndürfnisse der wachsenden E-Mobilität abgedeckt werden können. Eine \nanaloge Planung fehlt für den gesamten Kanton. Auch das wäre ein Schritt \nzu einer umweltverträglichen Mobilität. Und nur so nebenbei, auch bei den \nE-Bussen geht die Stadt voran. Das Gesamtverkehrskonzept soll zudem \n\n\n\n990 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDoppelspurigkeiten eliminieren. Es ist fraglich, ob es tatsächlich Busver-\nbindungen von Beggingen-Schleitheim in die Stadt braucht, nachdem es \nbereits eine gut ausgebaute Bahnverbindung durch den Klettgau gibt. Viel-\nleicht wäre eine Busführung von Beggingen nach Beringen ausreichend \nund von dort weiter per Bahn. Trotz Umsteigen in Beringen könnte dies mit \neinem Zeitgewinn erfolgen, denn der Zug ist die schnellste Transportver-\nbindung innerhalb einer Agglomeration. Es wird immer wieder als Argu-\nment eingeworfen, dass Umsteigen wenig attraktiv sei. Als Gegenargu-\nment kann man sagen, dass dies in der Stadt Schaffhausen meistens der \nNormalfall darstellt, ohne dass die Benutzer deshalb in Massen auf das \nAuto ausweichen würden. Ein positives Beispiel ist meines Erachtens der \nPendelbus Oberhallau, Hallau zum Bahnhof und weiter nach Wilchingen, \nOsterfingen und retour. Auch beim Fussverkehr können weitere Massnah-\nmen getroffen werden. Gerade um die Schulen, zur Sicherung der Schul-\nwege und damit unserer Kinder, sollen die Fusswegverbindungen detail-\nliert erhoben und die notwendigen Massnahmen getroffen werden. Insbe-\nsondere auch dann, wenn verschiedene Gemeinden eine gemeinsame \nSchule führen und die Kinder somit längere Distanzen – zu Fuss oder per \nVelo – zurückzulegen haben. Es ist klar, dass ein kantonales Gesamtver-\nkehrskonzept eine umfassende Darstellung sämtlicher Verkehrsträger ma-\nchen soll. Dafür müssen auch die Verkehrsführungen innerhalb der Ge-\nmeinden angeschaut und allenfalls optimiert werden. Ziel soll sein, dass \nder Modal Split durch geeignete Massnahmen so geändert wird, dass die \nMobilität insgesamt umweltfreundlicher und klimaschonender wird. Es gibt \netliche offene Fragen, die auf Kantonsebene angegangen werden können \nund müssen. Die bisherigen Ziele im Agglomerationsprogramm genügen \nbei Weitem nicht und müssen überarbeitet und ergänzt werden. Packen \nwir es an, erklären wir das Postulat als erheblich. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich unterstütze natürlich das Anliegen von Mari-\nanne Wildberger auch. Was heute noch nicht erwähnt wurde – diese Ver-\nkehrswende oder der Grundsatz, dass man sich für den öffentlichen Ver-\nkehr einsetzen möchte – haben wir natürlich mehrheitlich bereits gefällt. \nDa gibt es das Beispiel des öffentlichen Verkehrs respektive der S-Bahn \nSchaffhausen. Das war seinerzeit bei der Abstimmung darüber, ein starkes \nVotum für den öffentlichen Verkehr und für die S-Bahn Schaffhausen. Man \nhat da von Seiten Kanton sehr vieles richtig gemacht und konnte wichtige \nWeichen stellen. Jetzt mache ich mir durchaus etwas Sorgen – Regie-\nrungsrat Martin Kessler hat es bereits erwähnt – in welche Richtung es \ndann zum Beispiel jetzt nach der Corona-Krise geht? Die Fahrgastzahlen \n– es kommt ein wenig darauf an bei welchen Verkehrsmitteln – sind sicher-\nlich auch im Kanton Schaffhausen sinkend. Ich möchte einfach an dieser \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 991 \n\nStelle mein Votum auch an den Regierungsrat oder zuständigen Regie-\nrungsrat Martin Kessler abgeben, dass man diese Werbekampagne durch-\naus weiterführen muss. Die Priorisierung, die man mit der Volksabstim-\nmung auch erfolgreich durchführen konnte, muss unbedingt weiter getra-\ngen werden. Das Ziel muss sein – wir haben sehr viel Geld in diese S-Bahn \nSchaffhausen investiert – dass die Personen wirklich Umsteigen. Und Sie \nwerden mir beipflichten, dass es mit dem Tunnel ins «Chläggi» natürlich \ndurchaus ein Argument für die Richtung des Individualverkehrs ist. Man \nhat den Individualverkehr sehr stark berücksichtigt. Da ist dann einfach das \nProblem, wie man weiter geht? Wir haben ein teures S-Bahn-Projekt, wel-\nches wirklich wichtig ist. Aber wie können wir den öffentlichen Verkehr \nauch zukünftig stark halten? Wie können wir das weitertragen? Ich muss \nsagen, da bin ich etwas besorgt. Einerseits wegen dieser Corona-Krise. \nAndererseits bin ich nicht mehr ganz so sicher, ob man bei dieser wertvol-\nlen geleisteten Arbeit erkannt hat, dass das auch weiterhin wichtig ist. Es \nist nicht einfach so, dass mit der S-Bahn Schaffhausen alles erledigt wor-\nden wäre. Deshalb finde ich eigentlich das Anliegen von Marianne Wild-\nberger wichtig und zielführend. Es wurde auch erwähnt, dass es zu viel \nmiteinander sei. Aber ich denke, das Anliegen oder der Grundsatz, den \nhaben Sie verstanden. Und es tut doch eigentlich nicht weh, wenn man \nsich jetzt noch weiter darum kümmern oder das Ganze etwas genauer an-\nschauen würde. Das ist doch eigentlich sinnvoll. Ich habe es gesagt, das \nHauptargument ist wirklich diese S-Bahn Schaffhausen, wo es nicht überall \nnur zum Guten läuft. Da, denke ich, würde genau dieser Vorstoss sehr gut \nhelfen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte hier nicht eine Klimadiskussion anfan-\ngen. Die Wissenschaft ist sich über die menschgemachte Klimaerwärmung \nklar. Es ist müssig, über das zu Sprechen. Es gibt genug Hobby-Klima-\nSpezialisten, die es besser wissen. Aber das ist hier nicht das Thema. Mir \nsind alle Punkte, welche im Postulat angeschnitten werden, ein Anliegen. \nFür viele Punkte benötigt es Investitionen. Mit grösseren Infrastrukturpro-\njekten ist es wie in der Geografie: Um möglichst effizient von Punkt A zu \nPunkt B zu kommen, muss man wissen, wohin man will. Sprich: Man be-\nnötigt ein Konzept. Genau das fordert das Postulat. Ich möchte aber vor \nallem auf einen Punkt eingehen: Insbesondere der Langsamverkehr fristet \nin unserem Kanton ein Mauerblümchen-Dasein. Es wäre mit wenig Auf-\nwand mehr zu machen, wenn wir wüssten, wo wir hin wollen, beziehungs-\nweise, wenn der Langsamverkehr ein Thema wäre. Strassen werden er-\nneuert oder neu gebaut. Wenn wir wissen, wohin wir wollen und wie wir \nden Langsamverkehr ultimativ fördern, können wir es bei solchen Gele-\ngenheiten mit sehr überschaubarem Aufwand machen. Wenn Sie den Bau \ndes Galgenbucktunnels ansehen, da wurden 215 Mio. Franken verbaut. \n\n\n\n992 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs gibt ein kompliziertes System von Strassen, damit jeder von seinem \nUrsprungsort an seinen Zielort kommt. Von der A4 in den Klettgau, von der \nStadt auf die A4, von Neuhausen nach Thayngen und so weiter. Alle kom-\nmen relativ elegant von einem Ort zum anderen – vorausgesetzt man hat \nein Auto. Wenn man ein Velo hat, dann fallen viele dieser Destinationen \nweg. Es wäre also viel einfacher gewesen, den Langsamverkehr entspre-\nchend sicher durch diesen Wirrwarr von Strassen zu bringen. Und was \nwurde gebaut? Nichts. Der Langsamverkehr soll sich irgendwie durch die-\nsen Hotspot schlagen. Selbst Google hat für Velos keinen klaren Weg ein-\ngezeichnet, beziehungsweise führt den Weg von den Mühlenen zur Schei-\ndegg über die normalen Strassen, mit den Lastwagen und Autos. Der \nLangsamverkehr war offensichtlich kein Thema und das bei einem Hotspot \nmit 25'000 Fahrzeugen pro Tag – notabene der meistbefahrenen Strasse \nim Kanton. Ein klar implementiertes Konzept ist nicht erkennbar. Wäre es \nnicht eine Chance gewesen, den Langsamverkehr auch zu berücksichti-\ngen? Vor allem, wenn wir ein Konzept für den Langsamverkehr gehabt und \ndieses hätten wahrnehmen können? Wir müssen vom Langsamverkehr als \ngeduldeten Verkehrsteilnehmer, welcher maximal aus dem Weg des Mo-\ntorverkehrs gebracht wird, zu einem eigenständigen und wichtigen Be-\nstandteil unseres Verkehrs kommen. Ob man die menschgemachte glo-\nbale Erwärmung anerkennt oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle. Die \nschweizerische Bevölkerung und der Bundesrat haben sich zu den Pariser \nVerträgen bekannt und müssen sie umsetzen. Ein Teil dieser Pläne ist eine \nDekarbonisierung des Individualverkehrs, was auch bedingt, dass wir den \nLangsamverkehr fördern. Wenn wir das möglichst effizient machen wollen, \nbenötigen wir Konzepte, damit die Förderung des Langsamverkehrs mög-\nlichst effizient umgesetzt werden kann. In diesem Sinn möchte ich Sie bit-\nten, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich möchte eigentlich zu den ge-\nmachten Äusserungen der verschiedenen Sprecher keine Replik machen. \nMan sieht, dass die Fronten ziemlich geteilt sind. Aber das letzte Votum \nvon Marco Passafaro hat mich jetzt doch angeregt, nochmals das Wort zu \nergreifen. Wenn er bezüglich Bau des Galgenbucktunnels unterstellt, dass \nüberhaupt keine Überlegungen und keine Strategie zum Langsamverkehr \nerkennbar sind, muss ich das vehement zurückweisen. Es wurde für den \nFussverkehr eine wunderbare Verbindung von Schaffhausen her zum \nCharlottenfels geschaffen. Diese Verbindung wird sehr gut genutzt und ich \nkann Ihnen nur empfehlen, einen wunderbaren Spaziergang mit Aussicht \nauf den Rhein zu machen. Es ist Marco Passafaro offensichtlich entgan-\ngen, dass im Bereich der Anbindung beim Portal Enge Richtung Neuhau-\nsen, die Velowege komplett neu erstellt wurden. Ihm ist offensichtlich auch \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 993 \n\nentgangen, dass jetzt aktuell Bauarbeiten im Gang sind, um die Radver-\nbindung von Schaffhausen aus der Mühlenen, hinauf über die Katzensteig \nzum Kreisel Scheidegg neu zu bauen, wo es auch eine abgetrennte Fuss- \nund Radverbindung auf der Seite Richtung SBB-Gleise geben wird. Die ist \nwesentlich grosszügiger als bis anhin und damit ist dann auch erstmals \neine gute Anbindung von Neuhausen mit dem Veloverkehr möglich. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte noch einmal auf Regierungspräsi-\ndent Martin Kessler zurückkommen. Ich weiss nicht, ob Sie das falsch ver-\nstanden haben. Sie haben gesagt, dass es keine weiteren Massnahmen \nund kein zusätzliches Gesamtverkehrskonzept benötigt. Das meine ich \naber auch nicht. Sondern ich meine, dass das Vorhandene, die Bemühun-\ngen, die jetzt gemacht werden, zu einem Gesamtverkehrskonzept koordi-\nniert und auch prioritär behandelt werden sollten. Ich glaube sowieso, für \ndie Zukunft ist für die Probleme die da anstehen mehr Kooperation gefragt \nund weniger Konkurrenz oder gegeneinander ausspielen. Das war mein \nAnliegen. Was vielleicht auch noch neu ist, ist, dass wir immer hinterher \nhinken. Denn, was wir jetzt in die Luft lassen, das wird erst in 50 Jahren in \nder Atmosphäre sein. Die reagiert erst dann. Das Autobahn-Konzept ist \nnoch aus den sechziger Jahren – da müssen wir einfach umdenken. Das \ngeht nicht anders. Zu Arnold Isliker, der gesagt hat: Es gibt zu viele Men-\nschen. Da möchte ich nur sagen: Das Bevölkerungswachstum ist nicht \nausschlaggebend. Denn 50 Prozent der Weltbevölkerung sind für zehn \nProzent Emissionen verantwortlich. Es ist sehr ungleich verteilt. Auch die \nWasserprobleme – fast alle Probleme – verursachen wir und nicht die \nMehrheit der Weltbevölkerung. Dann das Birchermüesli: Ich möchte von \ndieser «Pflästerlipolitik» wegkommen. Wir rennen nur hinterher, machen \nda was und hier was. Das geht einfach nicht mehr. Sondern wir müssen \ndas koordinieren und uns Mühe geben – alle. Ich selber und wenn Sie \nschon persönlich wurden mit dem Henna, das ist natürlich und leicht zu \ntransportieren. Ich versuche, seit Längerem so zu leben, dass alle weltweit \nso leben könnten. Das kann man sich überlegen, weniger Abfall, die Klei-\nder abändern oder austragen, einfach viel recyceln. Ich habe den ökologi-\nschen Fussabdruck gemacht. Ich brauche also sozusagen 0.89 Planeten. \nIch empfehle allen, diesen auch einmal zu machen. Sie werden staunen. \nManchmal denke ich, es gibt wirklich mehrere Planeten. Sie leben mehr-\nheitlich definitiv auf einem anderen. Glauben Sie mir, es wäre mir lieber, \nes wäre so, wie Sie meinen, dass es sei. Alles so, wie es ist. Ich denke \neinfach, genug ist nicht genug. Wir müssen jetzt wirklich alles geben und \ndeshalb noch einmal meinen Aufruf, dieses Postulat wirklich erheblich zu \nerklären. Sie wissen, meine Forderungen klingen vielleicht radikal. Aber \nwenn das Postulat umgesetzt wird, wird es auch wieder etwas anders aus-\nsehen. Es hilft nichts, wenn Sie einfach weiter ignorieren und verdrängen. \n\n\n\n994 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas bringt uns nicht weiter. Sie werden vielleicht später noch an mich den-\nken. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober \n2019 betreffend Verkehrswende im Kanton Schaffhausen wird mit  \n36 : 22 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n4. Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom \n2. Dezember 2019 mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments» \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es handelt sich um die Bü-\nromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom 2. Dezem-\nber 2019 mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments». Das Ratsbüro hat \nEnde der vergangenen Woche den Fraktionspräsidien eine Information zu-\nkommen lassen, welche Bezug auf diesen Vorstoss nimmt. Dieser Vor-\nstoss stammt noch aus dem Jahr 2019 und zwischenzeitlich wurden im \nPUK-Bericht vom 12. Juni dieses Jahres unter anderem auch an den Kan-\ntonsrat entsprechende Aufträge formuliert. Diesem Umstand wurde hier \nnun teilweise Rechnung getragen. Das Weitere dazu wird Ihnen nun der \nerste Vizepräsident Philippe Brühlmann, der als Kommissionspräsident \nagieren wird, kundtun. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Ich freue mich, Ihnen im \nNamen des Ratsbüros die Stärkung des Milizparlaments etwas näher zu \nbringen. Um es gleich vorwegzunehmen noch eine wichtige Information zu \nBeginn meiner Ausführungen. Der Kantonsratspräsident hat es bereits er-\nwähnt und ich vertiefe das: Sie wissen, dieser Motionäre Vorstoss, welcher \ndie Stärkung unseres Parlaments zum Ziel hatte, wurde vom Büro be-\nkanntlich lange vor der Veröffentlichung des PUK-Berichts zur Schulzahn-\nklinik eingereicht. Aufgrund der inzwischen durch die PUK formulierten \nAufträge – unter anderem auch an den Kantonsrat – stellt sich aus unserer \nSicht die Ausgangslage zur Büromotion Nr. 2019/10 verändert dar. Seitens \ndes Büros wird die ursprüngliche Motion in ein Postulat umgewandelt. Da-\nmit soll den Forderungen aus dem PUK-Bericht zielgerichteter Rechnung \ngetragen werden können. Die PUK hat ihren Schlussbericht am 12. Juni \n2020 vorgelegt. Die ursprüngliche Büromotion Nr. 2019/10 ist datiert vom \n2. Dezember 2019 und unter anderem sind folgende Empfehlungen an den \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 995 \n\nKantonsrat formuliert, ich wiederhole: «Kantonsrat, GPK und Kommissio-\nnen, sollen das Recht erhalten, von sich aus verwaltungsunabhängig, fach-\nliche und rechtliche Unterstützung beizuziehen. Die finanziellen Mittel dazu \nsind mit dem Budget zu bewilligen. Dem Kantonsrat wird empfohlen, mit \ngeeigneten Massnahmen den Wissenstransfer bei Legislaturwechsel oder \nNeueintritten von Mitgliedern insbesondere bei der Geschäftsprüfungs-\nkommission, sicherzustellen. Er hat dafür zu sorgen, dass den Kommissi-\nons- und Ratsmitgliedern ihre Rechte, Einflussmöglichkeiten und Pflichten \nbekannt sind». Und der dritte Punkt: «Dem Kantonsrat wird empfohlen, ge-\nsetzliche Grundlagen zu schaffen, damit auch Ämter, öffentlich-rechtliche \nAnstalten oder Dritte, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen als Partei \nin einem Strafverfahren teilnehmen können». Ich bin überzeugt, dass Sie \nden ursprünglichen Motionstext gelesen haben. Die Umwandlung in ein \nPostulat bedeutet inhaltlich Folgendes: «Der Kantonsrat stärkt sich in sei-\nner Stellung als gesetzgebende Behörde, sowie in seiner Funktion der \nOberaufsicht über die staatlichen Organe gemäss Art. 52 Abs. 2 der Kan-\ntonsverfassung». Hierzu sollen die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen, \ninsbesondere das Gesetz und die Geschäftsordnung des Kantonsrat \nSchaffhausens geprüft werden. Zu diesem Zweck wird zu Beginn des Jah-\nres 2021 eine 11-köpfige Spezialkommission eingesetzt, mit dem Auftrag, \ndem Rat Bericht und Antrag vorzulegen. Das sind die Änderungen, liebe \nKolleginnen, Kollegen und Freunde eines starken Parlaments.  \nKeine Angst, ich werde nicht mehr allzu lange werden, aber Sie müssen \nmir in dieser Sache die Gelegenheit geben, noch ein paar Ergänzungen \nanzugeben. Kurz – worum geht es? Und was sind die Überlegungen? Bei \neiner Überweisung würde der Kantonsrat in Zusammenarbeit mit dem Büro \nprüfen, wie das kantonale Parlament – sprich wir, der Kantonsrat – bei der \nAusübung seiner verfassungsmässigen Pflichten gestärkt und unterstützt \nwerden kann. Dazu müssen die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen an-\ngepasst werden. Ich glaube, Sie sind mit mir sicher einverstanden, dass \ndie Komplexität und der Umfang der politischen Geschäfte zunehmen. Für \ndie Einarbeitung in die spezifischen Sachgeschäfte wird von uns Parla-\nmentarierinnen und Parlamentariern eine immer umfassendere Vorberei-\ntungszeit nötig, um als Milizpolitikerinnen und Politiker das erforderliche \nVerständnis und ausschweifende Hintergrundwissen für die Ratsgeschäfte \nbereitzustellen. Um überhaupt den Anforderungen an den Ratsbetrieb ge-\nrecht zu werden, führt dies wiederum zwangsläufig, zu einer immer grös-\nseren zeitlichen Belastung von Ihnen allen. In verschiedenen Sachberei-\nchen übersteigen die notwendigen Fachkenntnisse für beispielsweise \nkomplexe Gesetzesrevisionen die Möglichkeiten unseres Milizsystems – \nausser Sie haben Jura studiert. Die fachspezifische und juristische Kom-\nplexität der jeweiligen Geschäfte stellt Sie – und mich, gebe ich zu – als \nRatsmitglieder daher immer wieder vor grosse Herausforderungen, welche \n\n\n\n996 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunter Umständen ohne fachkundige Expertenunterstützung immer weniger \nzuverlässig zu bewältigen sind. Entsprechend diesen steigenden Anforde-\nrungen an die Sachgeschäfte, werden die Ressourcen der Verwaltung \nfachspezifisch angepasst und punktuell – dies stellen wir immer wieder fest \n– grosszügig ausgebaut. Dadurch besteht in der Verwaltung ein grosses \nFachwissen und Sie wissen alle, dass dieses Wissen auch ein Machtfaktor \nsein kann. Dieses Fachwissen steht den Ratsmitgliedern allgemein und \ninsbesondere im Rahmen der Kommissionsarbeit zwar zur Verfügung, \nmangels Rückgriff auf eigene Expertisen fehlt den Ratsmitgliedern aller-\ndings oft die Möglichkeit, mit einer ausserhalb der Verwaltung entwickelten \nHaltung der verwaltungsinternen Expertise auf Augenhöhe zu begegnen. \nZwischen dem Parlament und der Regierung, respektive der Verwaltung, \nentsteht und besteht somit ein Ungleichgewicht hinsichtlich des spezifi-\nschen Fachwissens und den dazu gehörigen Ressourcen. Vor diesem Hin-\ntergrund stellt sich die Frage, wie das Parlament gegenüber der Regierung \nund Verwaltung gestärkt werden könnte. Bei näherer Befassung mit den \nAspekten der Parlamentsreform bestehen verschiedene Möglichkeiten, \num das geschilderte Ungleichgewicht auszugleichen. Aufgrund des Er-\nwähnten sowie der regulären Behandlung von politischen Geschäften \ndurch die Erstellung einer Vorlage an das Parlament, beschäftigten sich \ndie Regierung und die Verwaltung bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit \nden jeweiligen Geschäften. Dies bedeutet ein nicht zu unterschätzender \nVorsprung. Dem Kantonsrat fehlt oftmals aus zeitlicher, fachlicher und res-\nsourcentechnischer Sicht die Möglichkeit, die Geschäfte mit der ange-\nbrachten Intensität vorzubereiten. Zudem müssen sich die Ratsmitglieder \nauf die Aussagen und Expertisen von Regierung und Verwaltung bis zu \neinem gewissen Grad verlassen und können diese mangels Kapazitäten \nnicht überprüfen. Was ja – als Zwischenbemerkung – eine unserer pri-\nmären Aufgaben darstellt. Die einseitige Verlagerung von Know-how und \nRessourcen behindert weitgehend den parlamentarischen Gestaltungs-\nspielraum, da die Ratsmitglieder die längerfristigen Folgen von Gesetzes-\nrevisionen nicht mehr mit der nötigen Distanz und Zuverlässigkeit abschät-\nzen können. Sie haben in der Motion gesehen – respektive jetzt im Postulat \n– werden ein paar Ansätze, wie man eine solche Angelegenheit anpacken \nkönnte, geliefert. Es sind natürlich sicher weitere Vorschläge willkommen \nund müssen eingearbeitet und diskutiert werden. Ich verzichte jetzt aber \nan dieser Stelle auf die Aufzählung dieser ersten Möglichkeiten. Nun, es \nliegt auf der Hand, dass es viele gute Möglichkeiten gäbe, das Parlament \nzu stärken. Es schadet auch nicht, sich mit solchen Themen zu befassen. \nDenn damit ist auch gewährleistet, dass man eine solche Stärkung voran-\ntreiben kann, dies umgesetzt wird und dass so möglichst wenig Ressour-\ncen und finanzielle Mittel gebunden werden. Man erinnere sich, man hat \neinmal die Anzahl Parlamentarier auf 60 reduziert. Im Nachhinein muss \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 997 \n\nman sich fragen, ob das geschickt war oder eher nicht. Was Sie darüber \ndenken, überlasse ich Ihnen jetzt selber. Vielleicht wäre es mit 80 immer \nnoch besser und alles besser verteilt – wir wissen es nicht. Ich möchte Sie \nnoch um etwas bitten: Wenn wir jetzt dann in die Diskussion eintreten, dass \nSie vielleicht mit diesen Zukunftsvisionen – wie viele Anwälte wir dann in \nden Fraktionen haben sollen und so weiter, das sind Details – denn es geht \njetzt wirklich darum, dieses Postulat zu überweisen und dass man sich ein-\nmal Gedanken machen kann. Mein persönlicher Gedanke, und dann \nkomme ich zum Schluss: Aktuell vergleiche ich den Kantonsrat – Sie mö-\ngen mir das entschuldigen – mit einem rohen Ei. Wären die Regierung und \ndie Verwaltung eine Schüssel mit Teig, können Sie dieses Ei einfach auf-\nschlagen. Die Eierschale zerbricht, der wertvolle Inhalt wird irgendwie ein-\ngearbeitet und ein Teil geht daneben. Flüssig, ist eventuell etwas unkoor-\ndiniert und manchmal auch noch klebrig. Wenn Sie jetzt aber dieses Ei \nnoch ein bisschen hart Kochen, dann wird es mit diesem Aufschlagen ein \nbisschen unangenehmer und es lässt sich nicht so einfach in den Teig ein-\narbeiten. Ich glaube, daran müssen Sie denken, dass wir auch ein biss-\nchen unangenehm bleiben. Dazu gehört Wissen und auch die Erheblicher-\nklärung dieses Postulates.  \n\nAndreas Frei (SP): zuerst vielleicht noch etwas zu dieser Umwandlung \nund zu der Geschichte dazu. Selbstverständlich war es dem Büro in der \nZusammensetzung 2019 klar, dass das Gremium Büro mit ihren fünf Mit-\ngliedern nicht das Geeignete ist, um eine solche Aufgabe vor zu diskutie-\nren. Dass es ein grösseres und vor allem auch den Parteistärken entspre-\nchendes Gremium sein muss, war immer klar. Ja, mit dieser Diskussion, \ndie wir führten – ich glaube, es war am 31. August – über den § 10 über \ndie Spezialkommissionen hat gezeigt, dass wir damals eine richtige Ein-\nschätzung machten. Und es wäre noch richtiger gewesen, wenn wir da-\nmals auch die Einschätzungen bezüglich dieses Geschäfts schon so ge-\nmacht hätten und das einem grösseren Gremium zur Vorbereitung über-\ngeben hätten. Das einfach nochmals als Vorbemerkung. Selbstverständ-\nlich sollte das eine kantonsrätliche Kommission sein, weil es auch ein Ge-\nschäft ist, um das sich der Kantonsrat kümmern muss – das noch zur Ein-\nleitung. Ich würde jetzt natürlich gerne noch etwas zum Inhalt und zum \nHintergrund dieses Vorstosses sagen. Die Rechte und Pflichten des Kan-\ntonsrats sind in der Kantonsverfassung in acht Artikeln geregelt. Ich habe \nmir diese Art. 52 bis 59 letzthin wieder angeschaut und musste erneut fest-\nstellen, dass die Verfassung hohe Ansprüche an uns Kantonsrätinnen und \nKantonsräte stellt. Tauchen wir etwas tiefer in die Details dieser acht Ver-\nfassungsartikel und vergleichen den Wortlaut des verfassungsgemässen \nAuftrags mit der gelebten Realität. Wir teilen die Abhängigkeit des Parla-\nments von der professionellen Verwaltung und der Regierung bewusst. Ich \n\n\n\n998 Kantonsrat Schaffhausen \n\nverzichte darauf, Ihnen einzelne Verfassungsartikel zu zitieren und die ge-\nlebte Realität dem Verfassungstext direkt gegenüberzustellen. Meine per-\nsönliche Analyse dessen, was wir tun sollen und wie die gelebte Realität \nausschaut, hat mir eindrücklich vor Augen geführt, dass wir als Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentarier gegenüber der Verwaltung und Regierung \nviel Vertrauen haben müssen. Ich persönlich – und mit mir bestimmt auch \nviele andere hier in diesem Saal – schenken gerne Vertrauen, auch um \neinen konstruktiven Rahmen zu bilden. Aber die Frage, die wir uns hier als \ngewählte Volksvertreter stellen müssen, ist doch, ob wir unserer wichtigs-\nten Aufgabe als Gesetzgeber und Oberaufsicht über Verwaltung und Re-\ngierung genügend gerecht werden. Ich zitiere jetzt doch noch einen Artikel, \naber nur den kleinen Abs. 1 des Art. 55, der da heisst: «Der Kantonsrat übt \ndie Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung und die anderen \nTräger öffentlicher Aufgaben sowie über die Gerichtsbehörden aus». Ich \nstelle die Frage in den Raum, die jeder selber für sich beantworten muss: \nSind wir alle vollumfänglich in der Lage, diese Aufgabe wahrzunehmen? \nDie Kapazitäten der Regierung, zusammen mit der professionellen Verwal-\ntung, sind um ein Vielfaches grösser als dasjenige des Parlaments: Und \ndie Differenz wird stetig grösser. Wenn wir jetzt nicht ernsthaft und kon-\nstruktiv an die Verkleinerung dieser Differenz gehen, werden wir das in \nwenigen Jahren noch schmerzhafter korrigieren müssen. Unser politisches \nSystem der Gewaltentrennung, unter Beibehaltung des Milizsystems, ist \nein Erfolgsgarant der Schweiz und macht das aus, worauf wir stolz sind. \nEs ist doch selbstverständlich, dass seit der Gründung des Bundesstaates \nunsere demokratischen Spielregeln nicht ohne massvolle Anpassung aus-\nkommen. Die Demokratie muss sich genauso erneuern und verbessern, \nwie das die Wirtschaft und Gesellschaft tun musste und immer noch tun \nmuss. Die Demokratie braucht diesen Wandel und die nötigen Anpassun-\ngen, um agil und auch glaubwürdig zu bleiben. Die SP-JUSO-Fraktion ver-\nzichtet darauf, Ihnen unsere Überlegungen umfassend darzulegen, wie wir \nuns eine qualitative Verbesserung der Ratsarbeit vorstellen könnten. Es \nsoll zuerst in der Spezialkommission eine breite Diskussion stattfinden und \nmögliche Wege aufgezeigt werden, damit der Kantonsrat zu einem späte-\nren Zeitpunkt faktenbasiert entscheiden kann. Im PUK-Bericht vom 12. \nJuni wurden uns Empfehlungen gemacht, wie wir die Qualität unserer \nRatsarbeit verbessern können. Diese Empfehlungen lehnen sich eng an \ndas formulierte Ziel der Stärkung des Milizparlaments an. Die Beratung – \nwie ich das schon erwähnt habe – von § 10 der Geschäftsordnung, ist in \nder Kantonsratssitzung vom 31. August dieses Jahres ohne Ergebnis ge-\nblieben. Eine Einigung konnte innerhalb der Ratsdebatte nicht erreicht wer-\nden und könnte von der Spezialkommission, genauso wie die PUK-Emp-\nfehlungen, aufgegriffen und beraten werden. Es ist doch nicht eine Frage, \nwas wir persönlich gut finden und ob wir die eingespielten Abläufe, an die \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 999 \n\nwir uns seit Jahren gewöhnt haben, einfach praktisch finden. Es ist eine \nFrage, wie wir unsere Verantwortung als Volksvertreter wahrnehmen, ob \nwir bereit sind, unsere Arbeit auf den Prüfstand zu stellen, selbstkritisch zu \nhinterfragen und auch bereit sind, Anpassungen zu machen. In der Familie \nund im Beruf sind wir es uns gewohnt, dass sich durch äussere Einflüsse \nBedingungen schleichend ändern und wir von Zeit zu Zeit die Spielregeln \nanpassen müssen. Starten wir diesen Prozess nun auch im Kantonsrat \nund überweisen diesen Vorstoss. \n\nNihat Tektas (FDP): Unsere Fraktion hat grundsätzlich nichts gegen eine \nStärkung des Parlaments, damit es seine verfassungsmässigen Rechte \nund Pflichten auch entsprechend ausüben kann. Aber hierfür brauchen wir \nkeine neuen Rechtsgrundlagen. Die bisherigen Instrumente reichen näm-\nlich für eine Verbesserung des Istzustands grundsätzlich aus, weshalb wir \ndie ursprüngliche Motion grossmehrheitlich ablehnen. Die Motionäre ha-\nben sich in ihrer Begründung die Mühe gemacht, vier Themenschwer-\npunkte und Lösungsansätze aufzuwerfen. Gerne nehme ich zu diesen \nPunkten in zwei, drei Sätzen Stellung. Da sind zum einen die parlamenta-\nrischen Strukturen, die man mit Fug und Recht auch immer wieder hinter-\nfragen darf. Zugegeben, die Gefahr des Ungleichgewichts zwischen Ver-\nwaltung oder der Regierung und Parlament besteht. Das liegt aber ein \nStück weit in der Natur der Sache. Schliesslich sind wir ein Milizparlament, \nworauf wir zu Recht stolz sind. Dies hat aber auch seine Schattenseiten \nund damit müssen wir leben. Die Alternative wäre ein Berufsparlament, \nwas aber nicht wirklich eine Option ist. Wenn die Motionäre nun in ihrer \nBegründung andenken, dass man das Parlament mit externem Fachwis-\nsen bestücken soll – wie auch immer das dann konkret ausgestattet wer-\nden soll – dann ist das ein Stück weit nichts anderes, als ein Schritt Rich-\ntung Berufsparlament, mit zusätzlichem zeitlichem Aufwand für alle. \nKommt hinzu, dass aus Sicht unserer Fraktion der Vorschlag, wie er heute \ndaherkommt, einer weiteren Aufblähung des Parlamentsbetriebs gleich-\nkommt und einer Aufblähung jeglicher Art steht unsere Fraktion stets skep-\ntisch gegenüber. Und die PUK-Empfehlung inskünftig einen anderen juris-\ntischen Berater als den Staatsschreiber einzusetzen, ist für uns absolut \nnicht zwingend. Stefan Bilger macht seinen Job sehr gut und gab und gibt \nkeinerlei Anlass für Beanstandungen. Sollte tatsächlich nochmals eine \nausserordentliche Situation wie bei einer PUK eintreten, dann sollten wir \nin einem solchen Einzelfall doch eine entsprechende Massnahme vorse-\nhen. So, wie wir das bei der Schulzahnklinik gemacht haben. Über den \nAusbau ständiger Kommissionen – das steht ja auch in der Begründung \ndrin – haben wir bereits mehrfach gesprochen. Im Rahmen der Motion \nMarkus Müller und im Vorfeld wurden die Fraktionen ja zu einer Vernehm-\nlassung eingeladen. Ich denke, es macht keinen Sinn, diesen Punkt hier \n\n\n\n1000 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnochmals aufzunehmen und in einer weiteren Kommission nochmals \ndurch zu beraten. Dann zur Anzahl der Mitglieder des Parlaments. Das \nhaben wir heute Morgen auch wieder gehört. Hierzu muss ich, glaube ich, \nals Vertreter der CVP-FDP-JF-Fraktion nicht viel sagen. Sie kennen die \nMeinung der Fraktion, beziehungsweise unserer Partei: Dafür sind wir \nnicht zu haben. Auch ich durfte den achtziger Rat miterleben und ich habe \nnicht wirklich das Gefühl, dass die Anzahl der Ratsmitglieder zwingend mit \ndem darin enthaltenen Fachwissen korreliert. Auch zur Anpassung des \nEntschädigungssystems, das auch in der Begründung der Büromotion mit \nzwei Sätzen erwähnt ist, sollten Sie eigentlich unsere Meinung kennen. Wir \nsind gegen weitere Erhöhungen von Entschädigungen. Eine nochmalige \nAnpassung wie dazumal bei der Reduktion des Kantonsrats braucht es \nnicht. Sie erinnern sich vielleicht – oder wenn nicht mehr, dann erinnere \nich Sie daran – Sie haben alle, ausser uns, der Erhöhung der Entschädi-\ngung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowie der Einführung \neiner Fraktionsentschädigung zugestimmt. Schliesslich bleibt darauf hin-\nzuweisen, dass der Rat heute schon seinen Lohn zu Beginn jeder Legisla-\nturperiode anpassen darf. Das steht so in der Geschäftsordnung. Einer \nweiteren rechtlichen Grundlage bedarf es hier nicht. Erlauben Sie mir noch \neine abschliessende Erklärung zur heutigen Anpassung der Büromotion in \nein Büropostulat. In der E-Mail, die wir vorgängig erhalten haben und auch \nden heutigen Ausführungen von Philippe Brühlmann konnten wir entneh-\nmen: Dass es einzig nur auf die Empfehlung der PUK abgestellt ist. Diese \nwiederum hat nur mit einem sehr kleinen Teil der vier Lösungsansätze der \nursprünglichen Büromotion zu tun. Wir gehen aber davon aus, dass diese \nvier Punkte bei der Umwandlung in ein Postulat weiterhin Gültigkeit haben \nwerden. Und selbst wenn tatsächlich ein Teil unserer Fraktion mit der Emp-\nfehlung der PUK sympathisiert, so könnten wir dieses Ansinnen nicht un-\nterstützen, solange die vier Punkte weiterhin aufgeführt sind – insbeson-\ndere die Erhöhung der Anzahl Mitglieder des Parlaments – weshalb wir \ndiesen Vorstoss auch nach Umwandlung in ein Postulat ablehnen werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich bin dankbar, dass ich jetzt in den Windschatten \ntreten kann, bevor ich ganz zum Eiszapfen mutiere. Wir haben auch aus-\nführlich in der Fraktion darüber gesprochen und sind zum Schluss gekom-\nmen, dass die Worte meines Vorredners Nihat Tektas vollumfänglich auch \nauf unsere Fraktion zutreffen. Wir anerkennen natürlich, dass der Wissens-\nvorsprung von Regierung und Verwaltung sehr gross ist. Aber das wäre \nauch ganz abnormal, wenn dem nicht so wäre. Wir müssen uns Schritt für \nSchritt in die Materie einarbeiten. Das wird auch so bleiben. Wenn wir nun \ndas Gefühl haben, wir können allenfalls bei allen möglichen Fragestellun-\ngen, Expertisen von auswärts einholen, dann kann ich mir ganz schlecht \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 1001 \n\nvorstellen, wie diese Experten dann als Gladiatoren die Klinge mit den De-\npartementsjuristen kreuzen. Das ist sehr schlecht praktikabel. Was mich \njetzt eigentlich am meisten stört, ist, dass jetzt diese Büromotion in ein \nPostulat umgewandelt wurde, nachdem diese Motion fast ein Jahr lang im \nBackofen am sanft garen lag und man jetzt plötzlich merkt, dass es ja gar \nkeine Motion ist. Es ist tatsächlich keine Motion. Es ist ein schwammig for-\nmuliertes Postulat ohne klare Zielsetzungen, was man eigentlich will. Man \nwill eine Stärkung des Parlaments. Das wollen wir eigentlich auch. Aber es \nliegt auch in der Natur der Sache, dass man sich selber engagieren muss. \nMan muss sich in die Materie einlesen und es ist jedes Mal wieder etwas \nganz Neues, das auf uns zukommt. Und da kann uns niemand die Arbeit \nabnehmen. Wir haben zum Glück ein ausgezeichnetes Kantonsratssekre-\ntariat und ich möchte hier noch einmal ein Kränzchen für diese ausgezeich-\nnete Arbeit winden, die wir uns vorher nicht so gewohnt waren. Heute ist \nes fast selbstverständlich, dass wir ständig mit Informationen bedient wer-\nden. Ich möchte nicht zu lange werden, sondern einfach festhalten, dass \nunsere Fraktion befremdet ist, dass jetzt plötzlich, quasi im letzten Mo-\nment, ein Postulat entsteht und wir auch nicht gegen eine Stärkung des \nParlaments sind. Aber dieser Weg ist nicht nötig, denn alle Möglichkeiten \nSpezialisten beizuziehen ist jeder Zeit möglich, wenn sie nötig sind. \n\nRegula Widmer (GLP): Wir bedanken uns herzlich beim Büro des Kan-\ntonsrats, dass der ursprüngliche Vorstoss von einer Motion in ein Postulat \numgewandelt und dieser inhaltlich präzisiert wurde. Ich kann es vorweg-\nnehmen: Die ursprüngliche Motion hätten wir nicht unterstützt. Den nun \nvorliegenden Vorstoss werden wir einstimmig überweisen. Gewiss ist es \nunüblich, dass ein Vorstoss in der nun vorliegenden Form angepasst wird. \nWie Kantonsratspräsident Lorenz Laich richtigerweise in seinem Schrei-\nben an die Fraktionspräsidenten vermerkt hat, hat sich die Situation etwas \nverändert, weil weitere Empfehlungen dazu gekommen sind. Es gibt rund \num die parlamentarische Arbeit verschiedene Fragestellungen. Der erste \nVizepräsident Philippe Brühlmann hat dies in seinem Votum präzisiert und \nausgeführt. Damit wir in vernünftiger Zeit mit den offenen Fragen eine sau-\nbere Auseinandersetzung erreichen können, ist der nun vorgeschlagene \nWeg mit einem Postulat eine gangbare Lösung. Diesem Weg stimmt un-\nsere Fraktion einstimmig zu. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Die von der PUK definierten Tasks, welche be-\nkanntlich im Rat unbestritten waren, gehen in die richtige Richtung, wobei \naus unserer Sicht viel mehr geprüft und angepasst werden muss. Das Mi-\nlizsystem ist ein wichtiger Bestandteil unseres Politverständnisses. Es gibt \naufgrund der wachsenden Komplexität der zu behandelnden Themen er-\n\n\n\n1002 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhebliche Schwierigkeiten, die Miliztätigkeiten mit den beruflichen und pri-\nvaten Herausforderungen unter einen Hut zu bringen. Der Aufwand für po-\nlitische Arbeit wird immer grösser und die Wissensdifferenz zwischen der \nVerwaltung und der Regierung muss mit geeigneten Mitteln reduziert wer-\nden. Die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche in die-\nser Legislatur den Rat verlassen haben, begründeten ihren Rücktritt mit \nder Unvereinbarkeit von der Arbeit und der Familie mit der Ratstätigkeit. \nGrundsätzlich erachten wir es für richtig und wichtig, dass das Parlament \ndie Gesellschaft gut abbildet. Es darf nicht sein, dass nur Personen diesem \nRat angehören, welche die entsprechenden zeitlichen oder finanziellen \nRessourcen haben. Die also entweder Rentner oder Staatsangestellten \nsind und die ein Teil der Ratsarbeit auf Arbeitszeit erledigen dürfen oder \nvon den Verbänden, Parteien oder Firmen für die parlamentarische Arbeit \nfreigestellt werden. Da besteht Handlungsbedarf. Es muss geprüft werden, \nwie der finanzielle Ausfall für die Sitzungen während der Arbeitszeit, wie \nauch der zeitliche Aufwand ausserhalb der Bürozeiten gerecht entschädigt \nwerden können. Es stellt sich ebenso die Frage, welche Infrastruktur wir \nfür unsere Arbeit im Kantonsrat brauchen und was wir uns leisten wollen. \nVerglichen mit anderen Kantonen ähnlicher Grösse ist die Infrastruktur, \ndas Sekretariat sowie der finanzielle Aufwand für den Kantonsrat sehr be-\nscheiden. Das Kantonsratssekretariat ist personell sehr schlank aufge-\nstellt. Eigene Kommissions- oder Fraktionszimmer fehlen ganz. Die Prob-\nlematik der fehlenden Sitzungszimmer zeigt sich momentan während der \nCorona-Pandemie noch deutlicher auf. Der juristische Berater ist sowohl \nfür die Regierung wie auch für den Kantonsrat zuständig. Diese Situation \nist sehr unbefriedigend. Dies führt unweigerlich zu Interessenskonflikten, \ndie dringend im Interesse aller bereinigt werden müssen. Ein unbelasteter \nRechtsberater mit genügend Ressourcen, ist für eine unabhängige Beur-\nteilung unabdingbar. Ich möchte ausdrücklich klar stellen, dass es nicht um \ndie Person Stefan Bilger geht, sondern um die Situation. Mit einer Stärkung \ndes Milizparlaments muss ein Gleichgewicht hinsichtlich des spezifischen \nFachwissens der Verwaltung und Regierung gegenüber dem Parlament \nangestrebt werden. So können wir noch besser unserem verfassungsmäs-\nsigen Auftrag nachkommen. Für die AL-GRÜNE-Fraktion ist ein starkes \nParlament essenziell. Darum unterstützen wir das Postulat, wobei ich per-\nsönlich eine Kantonsratskommission befürworte, ist es doch die Aufgabe \ndes Kantonsrats optimale Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht die \ndes Regierungsrats. \n\nMarkus Müller (SVP): Es ist das Privileg, wenn man älter wird, dass einem \ndas Gemurmel nicht mehr so stört, Roland Müller, weil man nicht mehr so \ngut hört. Aber die andere Seite ist – und das sehe ich auch, wenn ich in die \nReihen schaue – dass es eben immer mehr Ältere hat und ich muss sehr \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 1003 \n\ngenau hinschauen, wo ich Junge sehe. Das ist doch ein Grund weshalb \nwir über diese Sache sprechen. Lieber Nihat Tektas, natürlich kann man \nsagen, es braucht keine Änderung, nicht mehr Salär, keine bessere Hilfe-\nstellung und so weiter. Ja, das braucht es nicht, dann werden wir halt noch \nälter und die Jungen komme gar nicht mehr nach. Wenn ich mit unseren \nJungen spreche, dann lachen die mich aus und sagen: Für das Salär sitze \nich keinen halben Tag hier hinein und gehe auch noch an Fraktionssitzun-\ngen. Dieser Tatsache sollten wir vielleicht auch einmal in die Augen \nschauen. Ich wollte heute eigentlich – als Minderheitssprecher der Fraktion \n– nicht sprechen. Ich wurde zwar angefragt, ob ich das machen würde, \nhabe aber Nein gesagt. Es hat sich aber insofern etwas geändert, dass wir \njetzt nicht mehr über eine Motion sprechen, sondern über ein Postulat. Bei \nder Motion habe ich mir gedacht, es ist bei uns – bei meinen Kollegen – so \noder so Hopfen und Malz verloren. Aber jetzt habe ich einen kleinen Hoff-\nnungsschimmer, dass vielleicht der eine oder andere doch noch mitma-\nchen wird – zumindest bei der Überlegung, wie es in Zukunft weitergehen \nsollte. Es stimmt eben nicht, lieber Peter Scheck, dass die Fraktion befrem-\ndet ist, dass ein Postulat entstanden ist. Das haben wir erst jetzt erfahren, \nda die Fraktion gar nicht darüber gesprochen hat. Das ist jetzt Ihre Mei-\nnung, die befremdet. Aber ich habe es heute erfahren, dass es ein Postulat \nist. Was mich an der Diskussion stört, ist – das habe ich in der Fraktion \nschon gesagt – dass über diese Beispiele gesprochen wird. Das sind eben \nBeispiele, weil man irgendeine Begründung machen musste. Es geht gar \nnicht um das. Es geht um eine Grundsatzdiskussion, dass wir einmal an-\nschauen, was wir haben und wohin wir wollen. Darum warne ich davor und \nbitte Sie, nicht über diese Beispiele und über überhaupt nichts zu spre-\nchen. Auch nicht über meine damaligen Ausführungen über die juristische \nUnterstützung, die überhaupt nicht gegen Stefan Bilger ging. Er hat sogar \ngeäussert, dass er mit mir teilweise einverstanden ist, dass man etwas \nmachen muss. Darum geht es doch schlussendlich. Da wäre es doch wirk-\nlich gut, wenn man in die Zukunft schaut – und zwar nicht das Büro, son-\ndern eine breit abgestützte Kommission, die das diskutiert und da vielleicht \nÄnderungen macht oder vielleicht auch zum Schluss kommt – jetzt können \nSie nicken, Peter Scheck, dass wir alles beim Alten lassen und so weiter \nmachen. Das ist auch eine Möglichkeit. Ihr kommt immer mit dem Geld. \nAber was ich feststelle, ist, dass – es wurde vorhin geäussert – die Regie-\nrung und Verwaltung uns gegenüber immer stärker wird. Ich formuliere es \netwas anders: Was ich in den letzten Jahren feststelle, ist, dass der Kan-\ntonsrat immer bedeutungsloser wird. Das darf doch eigentlich nicht sein. \nUnd es wurde von Andreas Frei aufgelistet, was eigentlich unsere Aufga-\nben wären. Diese Aufgaben, nehmen wir punktuell wahr. Aber es sind oft-\nmals Zufallstreffer, die wir landen, da hier drin fast niemand den ganzen \nÜberblick hat. Und ich behaupte jetzt auch mal: auch die GPK nicht. So \n\n\n\n1004 Kantonsrat Schaffhausen \n\nviel Zeit hat sie zu diesem Salär nicht. Wollen wir da etwas ändern? Schaut \ndoch mal über die eigene Nasenspitze hinaus. Wenn ich jetzt die Frage \nstelle: Wer hat schon ein anderes Parlament in der Schweiz besucht? Wer \nhat sich schon einmal mit Verfassungen oder mit der Gesetzgebung ande-\nrer Kantonsräte befasst? Dann bin ich überzeugt, es werden hier in diesem \nParlament keine fünf sein. Aber es ist gar nicht schlecht, einmal zu \nschauen, was andere machen. Es schadet nichts, einmal die Horizonter-\nweiterung vorzunehmen und zu diskutieren. Das Postulat, das wir jetzt ha-\nben, ist unverbindlicher. Vergesst die Beispiele und seid offen für eine of-\nfene Diskussion im neuen Jahr und mit neuen Leuten. Dieses Jahr machen \nwir sicher nichts mehr. Es kommen im nächsten Jahr nicht viele Neue \ndazu, aber vielleicht doch der eine oder andere, der etwas Frische hinein-\nbringt. Stimmen wir diesem Postulat zu und überweisen es. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wenn ich hier zu höre – Ungleichgewicht Ver-\nwaltung/Kantonsrat, dem Kantonsrat fehlen die Ressourcen, die Vorberei-\ntung wird immer schwieriger – da muss ich einfach widersprechen. Wir \nmüssen uns bewusst sein, dass wir gewählte Volksvertreter und privilegiert \nsind, weil wir die Wahl geschafft haben. Berater, von denen wir jetzt spre-\nchen, sind nicht gewählt. Das heisst: Sobald wir Berater beiziehen, sind \ndas nicht vom Volk gewählte. Es ist so. Ein Kantonsratsamt braucht Zeit. \nKnapp 500 Personen haben die Wahl aber nicht geschafft und dürfen nicht \nim Kantonsrat einsitzen. Wenn wir für dieses Amt kandidieren, ist es so – \ndas müssen wir uns bewusst sein – dass es zeitliche Ressourcen braucht. \nEs wurde auch von Sachbearbeitern gesprochen. Ich habe das im Gesetz \nüber den Kantonsrat und die Kommissionen nachgeschaut. In Art. 30 hat \ndie Regierung das Recht, ihre Berater beizuziehen. Aber in Art. 31 hat der \nKantonsrat, vor allem in Abs. a und c ganz klar das Recht, Fachleute und \nInteressensvertreter in den Kommissionen anzuhören. Also, es wird hier \ngesagt, man müsse die Möglichkeit schaffen. In Art. 31 in der Kommissi-\nonsarbeit haben wir diese Möglichkeit schon. Einfach, dass wir uns das vor \nAugen halten. Das Nächste, was mir wichtig ist: Ich erinnere mich an eine \nSituation, da waren wir bei einem Sachgeschäft noch im anderen Ratssaal. \nWir haben verschiedene Anwälte in verschiedenen Fraktionen, die Kan-\ntonsräte sind. Drei sind nach vorne gekommen und haben ihre rechtliche \nSichtbeurteilung abgegeben. Die Meinungen der drei Rechtsanwälte und \nKantonsräte gingen aber weit auseinander. Dann haben wir einen persön-\nlichen Rechtsanwalt als Kantonsrat, aber vielleicht haben wir dann immer \nnoch sehr viele verschiedene Meinungen. Aus meiner Sicht sind wir in der \nPflicht, uns seriös vorzubereiten und halt auch hie und da persönlich Hilfe \noder Anfragen ausserhalb des Rats zu machen. Einmal ein Telefon oder \neine E-Mail an eine Person machen, bei der ich denke, dass sie in diesem \nFachbereich, wo ich nicht über den Berg sehe, mehr weiss, als ich und \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 1005 \n\ndiese Hilfe auch nutzen. Aber das liegt an uns persönlich. Aus meiner Sicht \nmüssen wir da nicht einen neuen Dienst schaffen. \n\nAndreas Frei (SP): Ich möchte mich nur kurz nochmals zu zwei Punkten \näussern. Selbstverständlich gehe ich kurz auf das Votum von Andreas \nSchnetzler ein. Logisch, wir sind verpflichtet, uns seriös vorzubereiten. Ich \nglaube, das nimmt auch hier jeder oder jede, so gut sie es können, wahr. \nGanz kurz zum Votum von Nihat Tektas: Natürlich ist das Milizparlament \ndas, was wir anstreben. Das steht auch ausdrücklich in diesem Text. Ein \nBerufsparlament ist definitiv keine Option. Milizparlament muss bleiben \nund muss in den Kantonsräten und auch auf Bundesebene die Regel blei-\nben. Wobei sich das natürlich dort sehr verwischt. Das Sekretariat, das ich \nletztes Jahr sehr eng geniessen durfte, macht tatsächlich einen super Job. \nAber das sind natürlich administrative Hilfen, die uns Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier zur Verfügung stehen. Das sind sehr wertvolle und \nsehr gute Dienste. Aber das ist natürlich nicht das Gleiche, wie wenn wir \nandere Hilfeleistungen, wie es auch in anderen Parlamenten üblich ist, zur \nVerfügung hätten. Ich habe das Kantonsratsgesetz mitgenommen. Es ist \naus dem Jahr 1996, also 24 Jahre und ungefähr eine Generation alt. Ich \ndenke, es ist angebracht, dass man von Zeit zu Zeit über das redet, was \ndie Basis und das Fundament unserer Arbeit ist. Als wir uns letztes Jahr \ndamit befassten, haben wir natürlich in den anderen Kantonen ein biss-\nchen quer geschaut, was da so läuft. Zu diesem Zeitpunkt wurden in den \nKantonen Graubünden und St. Gallen – welche nicht gerade als linke Kan-\ntone bekannt sind – solche Anstrengungen unternommen. Ich denke, es \ntut und steht uns gut an, dass wir uns einmal überlegen, ob wir unsere \nArbeit gut machen und ob wir eine gute Basis haben, um das zu tun oder \nob wir Verbesserungsmöglichkeiten hätten. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat teilt in weiten \nTeilen die in der Begründung der Motion vorgetragene Analyse der Ent-\nwicklung und der damit zusammenhängenden Herausforderungen für die \nParlamente. Kurz zusammengefasst kann festgestellt werden: Auch die \nParlamentsarbeit ist komplexer, anspruchsvoller und zeitintensiver gewor-\nden und damit haben sich die Ansprüche und Anforderungen an die Mit-\nglieder der Parlamente verändert und bringen das herkömmliche Milizsys-\ntem immer wieder an seine Grenzen. Der Motionär hat auch aufgezeigt, \nmit welchen Mitteln und Instrumenten die Parlamentsarbeit unterstützt  \noder attraktiviert werden könnte und im Ergebnis so eine Stärkung des \nParlaments erreicht werden könnte. Sie haben es selbst in der Hand, Ihre \nStrukturen und Rahmenbedingungen auszugestalten und es ist deshalb \nauch nicht am Regierungsrat, Ihnen Ratschläge zu erteilen. Der Regie-\nrungsrat vertritt dezidiert die Auffassung, dass es aus staatsrechtlichen \n\n\n\n1006 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund staatspolitischen Gründen notwendig ist, dass die Institutionen des \nStaats, die Legislative, die Exekutive und die Judikative über ausreichende \nMittel, Instrumente und Rahmenbedingungen verfügen, um ihre jeweiligen \nverfassungsmässigen Aufgaben in guter Qualität und in vernünftigen Fris-\nten zu erbringen. Dazu gehören auch zeitgemässe Strukturen und ausrei-\nchende Ressourcen. Der Regierungsrat zeigt deshalb Verständnis für das \nAnliegen des Vorstosses. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich weiss, Sie haben das auch schon gehört, \naber ich muss es Ihnen trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen: Ich ge-\nhöre diesem Rat seit mehr als 30 Jahren an und ich stelle einfach für mich \npersönlich fest: Dieser Rat hat insgesamt nicht nur an Aura, sondern auch \nan Kompetenz eingebüsst. Ich schliesse mich als Sprecher auch ein, weil \nich einfach die Entwicklung sehe und mitverfolgt habe. Ich bin mit Markus \nMüller absolut einig: Wir sollten doch jetzt daran gehen, einfach einmal \neine Auslegeordnung zu machen und das Postulat, das jetzt vorliegt, bringt \neben diese Voraussetzung, in dem es uns sagt: Prüft in der nächsten Amts-\nperiode einmal, ob ihr gut genug aufgestellt seid. Mit einer 11er-Kommis-\nsion. So bringt es die grösstmögliche Zusammenführung aus den Fraktio-\nnen in einer kleinen Gruppe, um dies einmal anzugehen. Nihat Tektas, es \ngeht heute nicht darum, mit einer Ablehnung ein Zeichen zu setzen, dass \nwir dieses und jenes und das was in der Motionsbegründung von früher \nsteht, ablehnen. Sondern es geht darum, dass wir zusammen in der nächs-\nten Amtsperiode über alles offen diskutieren. Regierungspräsident Martin \nKessler hat uns durchaus durchblicken lassen, dass die Regierung eine \nstarke Partnerschaft und einen starken Partner will, wenn es darum geht, \nden Kanton vorwärtszubringen. Genau dieser Rat hat zum Beispiel auch \nfür die dritte Gewalt bei der Gewaltenteilung einen Beitrag beim Oberge-\nricht geleistet. Wir haben eingesehen und festgestellt, dass wir das Ober-\ngericht stärken müssen. Wir haben die Pensen bei den Oberrichtern und \nbei den Gerichtsschreibern erhöht, weil wir einsehen mussten, dass das \nObergericht gestärkt werden muss, da die Ansprüche höher geworden \nsind. So bitte ich Sie auch, jetzt durch Überweisung des Postulats einen \nSchritt zu machen, um dies seriös in neuer Zusammensetzung zu prüfen. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich werde Ihre Geduld nur wenige Sekunden be-\nanspruchen. Ich wundere mich über die Expertenfeindlichkeit, die heute in \neinzelnen Voten durchgeschimmert ist. Wir alle stehen doch hinter dem \nSystem des Milizparlaments. Ein Milizparlament funktioniert aber nur dann \nzufriedenstellend, wenn man sich nicht sträubt, gegebenenfalls auch sach-\nkundigen Rat einzuholen, wenn einem selber die Sachkunde fehlt. Das ist \nkein Makel. Dies ist eines der Ziele, dass das vorliegende Postulat erfüllt. \nIch jedenfalls werde zustimmen. Als Parlamentarier wird es mich zwar \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 1007 \n\nnicht mehr betreffen, aber als Staatsbürger hingegen darf mir die Qualität \ndieses Parlaments nicht egal sein. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe Ihnen jetzt lange zugehört, wie wir \nuns da selber eine halbe oder dreiviertel Stunde lang kleingeredet haben. \nDas ärgert mich masslos. Wir sind nicht so schlecht. Und wenn ich sehe, \nwie oft das Parlament in der Kommission oder sogar im Rat Vorlagen der \nRegierung abändert – ich sage jetzt einmal keck verbessert – dann dürfen \nwir durchaus auch stolz sein. Es ist nicht nichts, was wir da tun. Und ich \nglaube, wir sind unseren Aufgaben immer vollumfänglich nachgekommen. \nUnd wenn gesagt wird, wir brauchen mehr Experten oder Spezialisten, \ndann stelle ich fest, dass wir doch vereinigte Spezialisten sind. Es ist nicht \nnur eine Berufsgruppe im Rat vertreten. Es hat ein paar Juristen, aber zum \nGlück sind es nicht nur Juristen. Es hat aus allen Berufsgruppen Fachleute \nhier. Letztlich liegt es dann an den Fraktionen, diese Fachleute auch in die \nentsprechenden Spezialkommissionen zu schicken, wo sie ihr Fachwissen \nnutzbringend einbringen können. Wenn ich zurückschaue, darf ich, glaube \nich, sagen, dass es in der Vergangenheit sehr gut funktioniert hat. Ich fühle \nmich überhaupt nicht der Verwaltung ausgeliefert und ich habe den Ein-\ndruck, dass sich auch alle anderen Kommissionsmitglieder, die mit mir je-\nweils in einer Kommission waren, in der Lage fühlten, kompetent mit zu \ndiskutieren zum Wohle unseres Kantons. Wie gesagt, ich sehe keinen Be-\ndarf, dass wir quasi unser ganzes System auf den Kopf stellen müssen. \nVielleicht gibt es an dem einen oder anderen Ort Verbesserungsmöglich-\nkeiten, aber da haben wir – das hat Nihat Tektas schon gesagt – überall \ndie nötigen gesetzlichen Grundlagen. Dann müssen wir es einfach aus-\nschöpfen, wenn wir in einer Kommission den Eindruck haben, dass wir \nnoch einen externen Spezialisten beiziehen müssen. Dann können wir das \nheute schon tun. Machen wir doch das. Aber dann müssen wir keinen sol-\nchen Vorstoss überweisen. \n\nErich Schudel (JSVP): Wir haben eine Büromotion mit konkreten Vor-\nschlägen auf dem Tisch liegen. Und zwar waren fünf Mitglieder des Büros \neingehend damit beschäftigt, wie man die Stärkung des Milizparlamentes \nvornehmen kann. Sie haben diese vier Vorschläge gelesen. Ja, vielleicht \ngeht es den Bürgerlichen wie mir. Wenn ich sehe, was da rausgekommen \nist, dann wäre eine klare Ablehnung die logische Folge. Nun, Umwandlung \nin ein Postulat. Ich habe der Diskussion auch aufmerksam zugehört und \nwas mir gefehlt hat, war ein konkreter Vorschlag. Nicht ein ausgearbeiteter \nVorschlag, wie man den Kantonsrat neu aufstellen und organisieren kann. \nAber es kam nichts Konkretes, sondern nur gute Wünsche und die Aussa-\ngen, man könnte dies oder jenes vielleicht ein bisschen anders gestalten, \n\n\n\n1008 Kantonsrat Schaffhausen \n\nman müsse eine Auslegeordnung machen und so weiter. Vor dieser Aus-\ngangslage graut mir. Das gibt dann eine lustige 11er-Kommission mit \nweiss Gott was für Vorschlägen. Und wenn wir jetzt hier schon, in dieser \ndreiviertelstündigen Diskussion, keine konkreten Ideen haben, dann ist es \nvielleicht reine Zeitverschwendung, wenn wir diesem Postulat zustimmen. \nLehnen wir es ab. \n\nRegula Widmer (GLP): Ich muss Ihnen jetzt, Erich Schudel, doch auch \nnoch zu bedenken geben: Das Kantonsratssekretariat hat die Fraktions-\npräsidenten mit dem neuen Text beliefert. Wenn die SVP-Fraktion nicht \ninformiert wird, ist das nicht Problem des Rats. Wir sprechen jetzt darüber, \ndenn ein Parlament ist ja zum Sprechen da. Wenn Sie detaillierte Vor-\nschläge wollen, dann müsste es eine Motion sein. Dann müsste der Ge-\nsetzestext bereits angepasst sein. Und das war der Grund, warum unsere \nFraktion die Motion nicht überwiesen hätte, weil es nicht motionswürdig \nwar, da der Gesetzestext nicht formuliert war. Jetzt haben wir ein Postulat \nund da werden die Fragestellungen besprochen. Und da darf ich mich jetzt \nauch outen: Ich bin schon ein Stück länger in diesem Rat, wie die Hälfte \nhier. Wir sind hier Einige, die schon etliches gesehen haben. Aber sagen \nSie jetzt nicht einfach nein, geben Sie dem Rat eine Chance. Philippe \nBrühlmann hat es gut gesagt – und er ist ja auch in ihrer Fraktion – fragen \nSie doch nicht den Arzt oder Apotheker, sondern Ihre Mitglieder. Die wis-\nsen wovon sie sprechen. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Vielen Dank für die Blumen, \nRegula Widmer. Das hat mich sehr gefreut, Sie haben mir zugehört, was \noffenbar nicht überall der Fall ist. Aber das ist auch nicht so schlimm, das \nnehme ich nicht persönlich. Noch ganz kurz, ich möchte wirklich nicht mehr \nzu lange werden, weil jetzt alle Hunger haben. Es geht nicht darum, dass \nwir ein Berufsparlament oder irgendetwas bilden. Ich meine, diese vier \nPunkte, die in diesem Dokument aufgeführt wurden, waren Vorschläge, \nÜberlegungen und Möglichkeiten. Das waren keine Ansätze, die es umzu-\nsetzen gilt, sondern Ideen. Das ist aber ganz klar so rübergekommen. Hof-\nfentlich hört man das auch in Beggingen, dass dem so ist. Ich meine, \nschlussendlich haben wir es in ein Postulat umgewandelt, weil es eben ein \nPostulat sein soll, wo dann diese Vorschläge diskutiert werden sollen. \nNicht, dass wir Ihnen alles servieren. Wenn wir es Ihnen heute serviert \nhätten, wäre es nicht recht – wenn wir es nicht servieren, ist es auch nicht \nrecht. Was wollen Sie denn? Es geht doch darum, dass man sich mal den \nSpiegel vorhält. Da hat Markus Müller absolut Recht gehabt: Schauen wir \ndas System an und erweitern wir unseren Horizont. Um mehr geht es gar \nnicht. Ich glaube, es steht diesem Parlament gut an, dass man sich auch \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 9. November 2020 1009 \n\nmal verbessern darf. Christian Heydecker, wir machen es gut, aber viel-\nleicht kann man sich auch verbessern. Ich glaube, das darf man auch im-\nmer wieder einmal überprüfen. Lange Rede, kurzer Sinn: Man kann es jetzt \n– wie Nihat Tektas es gesagt hat – so lassen, da die gesetzliche Grundlage \nda ist und alles erlaubt ist. Dann schaffen Sie es vielleicht zu einem Drei-\nMinuten Ei. Aber ich denke, das Ziel sollte immer noch das hart gekochte \nEi sein. \n\nAbstimmung \n\nDie Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom \n2. Dezember 2019 mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments» wird \nin ein Postulat mit folgendem Prüfungsauftrag umgewandelt: «Der \nKantonsrat stärkt sich in seiner Stellung als gesetzgebende Behörde \nsowie in seiner Funktion der Oberaufsicht über die staatlichen Or-\ngane gemäss Art. 52 Abs. 2 der Kantonsverfassung. Hierzu sollen die \ndazu notwendigen Rechtsgrundlagen (insbesondere das Gesetz über \nden Kantonsrat und der Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaff-\nhausen) geprüft werden. Zu diesem Zweck wird zu Beginn des Jahres \n2021 eine elfköpfige Spezialkommission eingesetzt mit dem Auftrag, \ndem Rat Bericht und Antrag vorzulegen».  \n\nDas Postulat wird mit 32 : 26 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause. \n\n \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n5\n8\n\n5\n9\n\n2\n2\n\n3\n2\n\nN\ne\nin\n\n0\n0\n\n3\n6\n\n2\n6\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n0\n\n0\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n1\n\n2\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\nTestabstimmung\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n9\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n M\n\ne\nd\nie\n\nn\n- \n\nu\nn\nd\n I\nn\nfo\n\nrm\na\nti\nk\n-K\n\no\nn\nz\ne\np\nts\n\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n P\nri\nm\n\na\nr-\n\n u\nn\nd\n \n\nZ\nw\n\ne\nit\ne\n L\n\ne\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nJ\na\n\n5\n8\n\nS\ne\nk\nu\nn\nd\na\nrs\n\ntu\nfe\n\n I\n (\n\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nlle\n B\n\ne\nte\n\nili\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n),\n\n Ä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n H\n\na\nu\ns\ne\nr \n\n(P\nrä\n\ns\nid\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n):\n\n E\ns\n s\n\ne\ni \nü\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n z\nw\n\ne\nit\ne\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nL\ne\ns\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n a\n\nb\nz\nu\ns\nti\nm\n\nm\ne\nn\n (\n\nZ\nw\n\ne\nid\n\nri\ntt\n\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n n\n\no\ntw\n\ne\nn\nd\nig\n\n).\nV\n\n/A\n/N\n\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nU\nm\n\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n M\n\ne\nd\nie\n\nn\n- \n\nu\nn\nd\n I\nn\nfo\n\nrm\na\nti\nk\n-K\n\no\nn\nz\ne\np\nts\n\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n P\nri\nm\n\na\nr-\n\n u\nn\nd\n \n\nJ\na\n\n5\n9\n\nS\ne\nk\nu\nn\nd\na\nrs\n\ntu\nfe\n\n I\n (\n\nfi\nn\na\nn\nz\nie\n\nlle\n B\n\ne\nte\n\nili\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n),\n\n Ä\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n w\n\nir\nd\n d\n\ne\nr \n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nc\nh\nu\nlg\n\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n m\n\nit\n 5\n\n9\n :\n\n 0\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n \n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\n(0\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n) \n\nz\nu\ng\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nB\ne\ni \n5\n9\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n t\n\ne\niln\n\ne\nh\nm\n\ne\nn\nd\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\nrn\n\n w\nir\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\nft\n\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n \n\nv\no\nn\n 4\n\n8\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n e\n\nrr\ne\nic\n\nh\nt.\n\n D\na\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \n\nd\na\nm\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n f\na\nk\nu\nlt\na\nti\nv\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n.\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\ne\ns\nta\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n3\n v\n\no\nn\n M\n\na\nri\na\nn\nn\ne\n W\n\nild\nb\ne\nrg\n\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nO\nk\nto\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n2\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\nw\ne\nn\nd\ne\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n9\n/1\n\n3\nN\n\ne\nin\n\n3\n6\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nB\nü\nro\n\nm\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/1\n\n0\n d\n\ne\nr \n\nB\nü\nro\n\nm\nit\ng\nlie\n\nd\ne\nr \n\nd\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n \nE\n\nrh\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n2\n\n2\n. \n\nD\ne\nz\ne\nm\n\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl \n«\nS\n\ntä\nrk\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n M\n\nili\nz\np\na\nrl\na\nm\n\ne\nn\nts\n\n»\n.\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n2\n0\n/8\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nin\n e\n\nin\n P\n\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\n(N\nr.\n\n 2\n0\n2\n0\n/8\n\n) \nu\nm\n\ng\ne\nw\n\na\nn\nd\ne\nlt\ne\nn\n B\n\nü\nro\n\nm\no\nti\no\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n1014\n\n\n\tProtokoll 19. Sitzung vom 09.11.2020\n\t20201109-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n