name: Abfallplanung - Kurzbericht Kanton Schaffhausen vom 31. Juli.pdf

text: \nDepartement des Innern\n\nAbfallplanung\nKurzbericht Kanton Schaffhausen\n31. Juli 2024\n\nÜberprüfung der Massnahmen aus der Abfallplanung 2018 / 2019\n\n\n\nImpressum\nAbfallplanung, Kurzbericht Kanton Schaffhausen\nÜberprüfung der Massnahmen aus der Abfallplanung 2018 / 2019\n\nHerausgabe\nInterkantonales Labor (IKL)\nMühlentalstrasse 188\n8200 Schaffhausen\n\nTelefon +41 52 632 74 80\ninterkantlab@sh.ch\n\nAutorinnen und Autoren\nKatharina Herkommer\nCharlotte Lock\nNiccolò Gaido\nKurt Seiler\n\nLayout\nKatrin Meier\n\nBildnachweis\nFotos und Abbildungen stammen von den Autorinnen\nund Autoren oder sind frei auf pixabay.com verfügbar.\n\nTitelbild: Mobile Aufbereitungsanlage für mineralischen Rückbaumaterialien (Brecher)\nStoffkreisläufe schliessen! Die sortierten Kategorien an Bauabfällen (zum Beispiel Betonabbruch) werden mittels Brecher \nzerkleinert. Das gebrochene Material wird über Siebanlagen geführt und in verschiedene Feinheitsstufen (Korngrössen) \nund Qualitäten klassiert. Die resultierenden Recycling-Baustoffe wie zum Beispiel Betongranulat ersetzen im Beton den \nSand und Kies aus natürlichen Primärressourcen.\n\nHerausgabedatum\nSeptember 2024\n\nInhalt\n\nImpressum 2\n\nEinleitung 4\n\nZiel der Abfallplanung 4\n\nZuständigkeiten 4\n\nAbfallzahlen 2018-2022 5\n\nAbfallanlagen 6\n\nBeurteilung 2023 6\nSiedlungsabfälle 6\nFestlegung von Einzugsgebieten 6\nKehricht 7\nSeparat gesammelte Wertstoffe 8\nBiogene Abfälle  8\nElektro- und Elektronikgeräte 8\nSonderabfall aus Haushaltungen 9\nKlärschlamm 9\nStrassenbürtige Abfälle 9\nBauabfälle 9\nMineralische Bauabfälle 10\nGebäudeschadstoffe 10\nübrige Bauabfälle 10\nAushub 11\nDeponien 11\nAbfallvermeidung 11\n\nMassnahmen Erfolgskontrolle und Handlungsbedarf 12\n\n\n\n5\n\nA\nbf\n\nal\nlz\n\nah\nle\n\nn \n20\n\n18\n-2\n\n02\n2\n\n4\n\nEinleitung\nDie Kantone werden gemäss dem \nBundesgesetz über den Umwelt-\nschutz vom 7. Oktober 1983 \n(Umweltschutzgesetz, USG, SR \n814.01) sowie der Verordnung über \ndie Vermeidung und die Entsorgung \nvon Abfällen vom 4. Dezember \n2015 (Abfallverordnung, VVEA, SR \n814.600) verpflichtet, eine Abfall-\nplanung zu erstellen und diese \nperiodisch zu überprüfen. Mit der \nkantonalen Abfallplanung 2018/19 \nwurde im Kanton Schaffhausen \neine Neuausrichtung der Abfall-\nwirtschaft im Sinne der revidierten \nAbfallverordnung (VVEA) ange-\nstrebt. Die Massnahmen wurden \ndaher verstärkt auf die strategisch, \norganisatorische Ebene ausgerich-\ntet. Mit dem vorliegenden Bericht \nwird einerseits der Stand der Mass-\nnahmen überprüft und anderer-\nseits die Absicht des Kantons für \ndie Sicherstellung der langfristigen \nEntsorgungssicherheit im Kanton \nSchaffhausen aufgezeigt.\n\nZiel der Abfallplanung\nMit der Abfallplanung zeigen die \nKantone den Bedarf an Anlagen \nzur Entsorgung von Siedlungs- und \nanderen Abfällen, deren Entsor-\ngung den Kantonen übertragen ist, \nden Bedarf an Deponievolumen \nund die Standorte von Deponien \n(Deponieplanung) auf und legen \ndie notwendigen Einzugsgebiete \ndafür fest. Die Kantone arbeiten \nbei der Bedarfsplanung regional \nzusammen und legen nötigenfalls \nkantonsübergreifende Planungsre-\ngionen fest, um Über- oder Unter-\nkapazitäten - insbesondere von \nKehrichtverbrennungsanlagen - zu \nvermeiden. Darüber hinaus sehen \ndie Kantone in der Planung Mass-\nnahmen zur Vermeidung und zur \nVerwertung von Abfällen vor.\n\nDer Kanton Schaffhausen verfolgt \nmit seiner Abfallplanung die folgen-\nden, übergeordneten Ziele:\n\n• Die Entsorgungssicherheit ist \njederzeit gewährleistet.\n\n• Abfälle aus dem Kanton Schaff-\nhausen werden nachhaltig, das \nheisst unter Berücksichtigung \nvon ökologischen, ökonomi-\nschen und sozialen Kriterien \nbehandelt.\n\n• Stoffkreisläufe werden \nmöglichst geschlossen, um \ndie natürlichen Ressourcen zu \nschonen. Das beinhaltet weit-\ngehende stoffliche und nach \nMöglichkeit auch energetische \nVerwertung.\n\n• Die öffentliche Hand übernimmt \nin der Abfallwirtschaft eine \nVorbildfunktion.\n\nDiese Ziele können nur erreicht \nwerden, wenn Kanton, Gemeinden, \ndie beteiligten Verbände sowie die \nPrivatwirtschaft intensiv zusam-\nmenarbeiten.\n\nZuständigkeiten\nDer Vollzug des eidgenössischen \nAbfallrechts ist Aufgabe von Kanton \nund Gemeinden. Die Organe beider \nGemeinwesen arbeiten nach den \nVorschriften des Gesetzes und der \ndarauf gestützten Verordnungen \nzusammen. Dem Kanton kommt in \nallen Belangen des Abfallwesens \ndie Oberaufsicht zu.\n\nDer Kanton ist zuständig für die \nPlanung der Abfallentsorgung und \ndie interkantonale Zusammen-\narbeit. \n\nDie Gemeinden sind zuständig für \ndie vorschriftsgemässe Entsor-\ngung der Abfälle, welche die öffent-\nliche Hand zu übernehmen hat (Art. \n31b Abs. 1 USG). Die Gemeinden \nregeln das Sammelwesen und \ndie Behandlung der Abfälle, die \ngetrennte Sammlung der Abfälle \nsowie die Erhebung grundsätzlich \nkostendeckender und verursacher-\ngerechter Gebühren in einer Abfall-\nverordnung.\n\n2018 2019 2020 2021 2022 Trend in % \n2018 vs. 2022\n\nWohnbevölkerung Kanton \nSchaffhausen\n\nEinw. 82’049 82’400 83’152 84’094 86’034 5\n\nSiedlungsabfälle *\nHauskehricht t 10’786 10’699 10’858 11’548 11’437 6\n\nAltglas t 1’894 1’809 1’922 1’886 1’950 3\n\nAluminium und Weissblech t 115 124 131 128 131 14\n\nKarton t 580 560 622 715 690 19\n\nPapier t 2’255 2’010 1’630 1’640 1’553 -31\n\nMetall t 206 210 193 184 174 -16\n\nKompostierbare Abfälle \n(biogene Abfälle)\n\nt 6’567 6’860 6’424 7’100 6’246 -5\n\nSperrgut t 62 84 100 86 53 kein Trend\n\nStrassenwischgut t 860 703 662 699 607 -29\n\nBauabfälle\nBeton t 23’738 14’463 28’458 16’486 21’953 kein Trend\n\nMischabbruch t 12’152 12’172 9’664 8’913 13’258 kein Trend\n\nAsphalt t 19’834 18’393 15’456 20’208 16’527 kein Trend\n\nStrassenaufbruch t 14’917 5’814 8’307 5’388 6’881 kein Trend\n\nKlärschlamm **\nTS t 4294 4392 4301 4278 4168 -3\n\nSonderabfälle\nKantonale Giftsammlung t  31.54  32.91  28.48  34.93  32.21  2 \n\n* Erfasste Mengen der Gemeindesammlungen: nicht alle Gemeinden haben die Mengen gemeldet. Pro Kopf 136 kg Kehricht im 2022.\n\n** Erfasste Mengen der ARA Bibertal-Hegau, SH-Röti, Hallau, Stein am Rhein\n\nTabelle 1: Einwohnerzahlen des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen, Abfallmeldungen der Gemeinden/Betriebe 2019-2023, (eigene Darstellung)\n\nAbfallzahlen 2018-2022\n\n\n\n6 7\n\nB\neu\n\nrt\nei\n\nlu\nng\n\n 2\n02\n\n3\n\nbühren Zürcher Unterland (IGKSG) angehören und mit \nder KVA Hagenholz (ERZ Zürich) einen Vertrag haben. \nDaher besteht kein Handlungsbedarf. Die Abfallstudie2 \nmit sieben Varianten (M1) wurde im Jahr 2020 erstellt; \nzwei Varianten wurden zur weiteren Prüfung der \nUmsetzbarkeit innerhalb der Begleitgruppe ausgear-\nbeitet und mit Bericht3  an die Gemeinden im Jahr 2021 \nkommuniziert (M2). Innerhalb der Begleitgruppe sollte \nein Vorschlag für das weitere Vorgehen anhand der \nverbleibenden zwei Varianten ausgearbeitet werden. \nBislang gibt es noch keinen Konsens bezüglich der \nOrganisationsform. Zur Diskussion stehen Mitglied-\nschaften der Gemeinden entweder direkt im KVA Thur-\ngau oder einem kantonalen Verband (M3). Die Ergeb-\nnisse der Begleitgruppe werden im Abschlussbericht \nvom 29. Februar 20244 aufgezeigt.\n\nMit der vorliegenden Überprüfung der Abfallplanung \nwill der Regierungsrat seine Absicht über die Fest-\nlegung des Einzugsgebietes für Schaffhausen Mitte \naufzeigen und dabei grundsätzlich an Bewährtem \nfesthalten. Er will damit die langfristige Entsorgungs-\nsicherheit von Siedlungsabfall gemäss dem eidgenös-\nsischem Abfallrecht sicherstellen und somit auch im \nSinne der Motion Faccani (2018/5) langfristig Klarheit \nbei den Spielregeln schaffen. Der Regierungsrat strebt \nan, die interkantonale Zusammenarbeit zu stärken. \nDaher wird zum jetzigen Zeitpunkt, in Abstimmung mit \ndem Kanton Thurgau, eine Zusammenarbeit mit dem  \nKVA Thurgau favorisiert. In diesem Fall würde der \nKehricht aus Schaffhausen Mitte in die KVA Weinfel-\nden geliefert und im Gegenzug KVA Schlacke aus dem \nThurgau in Schaffhausen deponiert.\n\nGemäss dem aktuellen Stand der Arbeiten gibt es für \ndie Gemeinden von SH Mitte zwei mögliche Organi-\nsationsform. Beide Optionen lassen eine Zusammen-\narbeit mit dem KVA Thurgau zu:\n\n• Option A: Gründung eines neuen Schaffhauser \nAbfallverbandes, der mit einer KVA langfristig \nzusammenarbeitet 5\n\n• Option B: Beitritt der einzelnen Gemeinden zum \nKVA Thurgau\n\nBei beiden Optionen gibt es noch offene Fragen, \nwelche vor einer definitiven Zuweisung weiter konkre-\ntisiert werden müssen.\n\n2  Kanton SH Studie Siedlungsabfall Schlussbericht vom 14. September 2020; Kanton Schaffhausen\n\n3  Siedlungsabfallentsorgung im Kanton Schaffhausen: Langfristige Optionen Eine Einschätzung der Arbeitsgruppe \n\n    «Kanton/Gemeinden», Stand: 1. November 2021; IKL\n\n4  Abschlussbericht der Begleitgruppe Siedlungsabfallentsorgung Schaffhausen Mitte zu den verbleibenden zwei Optionen \n\n    vom 29. Februar 2024\n\n5  Sollte der Verband eine andere Lösung als die KVA Thurgau vorschlagen, würde dieser anhand der bisherigen Kriterien \n\n    (vgl. Abfallstudie 2020) durch den Regierungsrat geprüft.\n\n6  Bericht zur Erhebung der Kehrichtsackzusammensetzung 2022 vom 16. November 2023; BAFU\n\nDaher sind die nächsten Schritte wie folgt vorgesehen:\n\nIm 2024: Die beiden Optionen werden konkretisiert \n(neu M29). Hierzu wird die Option A unter Federführung \ndes Kläranlageverbandes und Einbezug der betrof-\nfenen Gemeinden mit Unterstützung des Kantons \n(IKL) auf deren Umsetzung weiter geprüft. Fragen zur \nOption B wird der Kanton (IKL) mit dem KVA Thurgau \nund dem Kanton Thurgau klären. So sind beispiels-\nweise Abklärungen zum Risiko im Zusammenhang mit \ndem KVA Neubau oder die grundsätzliche Bereitschaft \ndes KVA Thurgau für die Aufnahme von Schaffhauser \nGemeinden zu klären. Verhandlungen über die Integ-\nration von Infrastrukturanlagen sind Sache der betei-\nligten Organisation und erfolgen zu einem späteren \nZeitpunkt. \n\nIm 2025: Die Ergebnisse der beiden Optionen A und \nB werden den Gemeinden vorgestellt. Anhand der \nvorliegenden Ergebnisse sollen sich die Gemeinden \nvon Schaffhausen Mitten dazu äussern, welche Option \numgesetzt werden soll (neu M30). Wenn es keinen \nKonsens unter den Gemeinden gibt, wird der Kanton \ndie Festlegung der Einzugsgebiete auf die KVA Wein-\nfelden weiterverfolgen.\n\nIm 2026: Der Kanton beabsichtigt, Einzugsgebiete für \nKehricht und Schlacke festzulegen (neu M31).\n\nKehricht\n\nDie Entwicklung der Kehrichtmengen im Kanton \nSchaffhausen zeigt im Trend über die letzten 5 Jahre \n(2018 – 2022) eine Zunahme um rund 6 % (siehe \nTabelle 1). Diese korreliert stark mit dem Bevölke-\nrungswachstum von 5 %. Die Kehrichtmenge pro Kopf \nliegt im Kanton Schaffhausen durchschnittlich bei rund \n136 kg. Gemäss der aktuell veröffentlichten Studie des \nBAFU zur Erhebung der Kehrichtzusammensetzung \n20226 liegt der schweizweite Durchschnitt bei 148 kg \npro Kopf. Die Erhebung der Abfallzahlen ist aufgrund \nder regionalen Organisationsformen und den damit \nverbundenen Entsorgungsmöglichkeiten unterschied-\nlich, so dass ein Vergleich der Zahlen nicht direkt \nmöglich ist. \nDie Abfallmenge pro Kopf ist in Schaffhausen in den \nletzten fünf Jahren konstant geblieben, im Vergleich \nmit der Beurteilungs-Periode 2013 – 2017 ist sie \ngesunken (142 kg pro Kopf) (M4). \n\nAbfallanlagen\nAuf dem Gebiet des Kantons Schaffhausens werden \naktuell drei Deponien betrieben: Pflumm (Typ D und E), \nBirchbühl und Schwanental (beide Typ B). Der Klär-\nanlageverband (KAV) Schaffhausen, Neuhausen am \nRheinfall, Flurlingen und Feuerthalen betreibt neben \nder Deponie Pflumm auch die Kehrichtbehandlungs-\nanlage Hard (KBA), eine Anlage zur Entgegennahme, \nKonditionierung (Ballierung) und Zwischenlagerung \nvon Kehricht. Der Kehricht wird in die Kehrichtver-\nbrennungsanlage (KVA) nach Buchs (SG) geliefert, \nim Gegenzug wird die anfallende Kehrichtschlacke \nauf der Deponie Pflumm abgelagert. Neben der KBA \nHard gibt es rund 30 weitere bewilligte Abfallanlagen \nvon privaten Entsorgungsunternehmen, welche unter-\nschiedliche Abfälle entgegennehmen, aufbereiten \nund zur stofflichen Verwertung oder zur Entsorgung \n(Verbrennung, Deponierung) weiterleiten.\n\nKehrichtverbrennungsanlagen und Deponien spie-\nlen eine zentrale Rolle in der Abfall- und Kreislauf-\nwirtschaft. Im Kanton Schaffhausen wird keine KVA \nmehr betrieben und ein wirtschaftlicher Betrieb einer \nsolchen Anlage ist auch in Zukunft nicht umsetzbar. \nDer Kanton ist daher für die Entsorgung des Kehrichts \nauf ausserkantonale Verbrennungsanlagen ange-\nwiesen. Hingegen steht im Kanton Schaffhausen mit \nder Deponie Pflumm eine Ablagerungsmöglichkeit für \nKVA- Schlacke zur Verfügung. Kantonsübergreifende \nPlanungsregionen spielen demnach auch in Zukunft \neine grosse Rolle. Das System der Kehricht-Ausfuhr \nund Schlacken-Rückführung hat sich über viele Jahre \netabliert und bewährt. Es soll daher auch für eine \nzukünftige Lösung der Siedlungsabfallbewirtschaftung \nberücksichtigt werden.\n\nBeurteilung 2023\nSiedlungsabfälle\n\nDie Erhebung der gesammelten Mengen an Sied-\nlungsabfällen im Kanton Schaffhausen erfolgt über \ndie jährliche Abfallmeldung der Gemeinden an das \n\n1  gemäss Art. 31b Abs. 2 USG. Umgangssprachlich auch als «Entsorgungssicherheit“ bezeichnet.\n\nInterkantonale Labor (IKL). In der Tabelle 1 werden \ndie Gesamtmengen ausgewiesen; der Datenrücklauf \nist zwar nicht vollständig, die Mengen repräsentieren \njedoch immerhin etwa 97.5 % der Schaffhauser Bevöl-\nkerung. Die Sammelmengen der Gemeinden weisen \nbeträchtliche Unterschiede auf. Der unterschiedliche \nUmgang mit Gewerbekehricht, die Sackgebühr und \nder Anteil an Kehricht, der von Einwohnern direkt über \nprivate Entsorgungsunternehmen entsorgt wird, sind \ndie Ursachen dafür. Das Monopol für den Siedlungsab-\nfall wird in den Schaffhauser Gemeinden unterschied-\nlich umgesetzt. Aktuell werden die privaten Entsor-\ngungsunternehmen seitens IKL dazu verpflichtet, im \nBetriebsreglement aufzuzeigen, wie sie die Vorgaben \nder Gemeinden zur Unterscheidung von Siedlungs- \nund Gewerbeabfällen umsetzen siehe Tabelle 2 (M 5).\n\nFestlegung von Einzugsgebieten\n\nIm Rahmen der Abfallplanung 2018/19 wurde in Schaff-\nhausen Mitte (Gemeinden des mittleren Kantonsteil, \nkurz SH Mitte) Handlungsbedarf bei der langfristigen \nEntsorgungssicherheit von Siedlungsabfall und Opti-\nmierungspotential in der Organisation der Entsorgung \nfestgestellt. Der Regierungsrat hat beschlossen, eine \nVariantenstudie zur besseren Organisation der kommu-\nnalen Zusammenarbeit im Kanton Schaffhausen zu \ninitiieren und die Gemeinden bei der Suche einer \nzukünftigen Organisations- und Zusammenarbeitsform \nzu unterstützen, bevor er die Einzugsgebiete festlegt \nund damit die langfristigen Entsorgungskapazitäten \nin ausserkantonalen Kehrichtverbrennungsanlagen1  \nsichert. Da es sich bei Abfall um ein ausgeprägtes \n«Mengengeschäft» handelt, sollten durch eine engere \nZusammenarbeit der Gemeinden ökonomische und \nökologische Vorteile angestrebt werden. Der Verband \nder Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsiden-\nten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) unterstützt \ndieses Vorgehen. Es wurde eine Begleitgruppe mit \nkommunalen Vertretenden unter der Leitung des IKL \ngebildet. Die Arbeiten konzentrierten sich auf Schaff-\nhausen Mitte, da sich der obere Kantonsteil dem KVA \nThurgau angeschlossen hat und Rüdlingen und Buch-\nberg der Interessensgemeinschaft Kehrichtsackge-\n\nAbbildung 2: Gebührensäcke für Kehricht der Stadt Schaffhausen\n\n\n\n8 9\n\nB\neu\n\nrt\nei\n\nlu\nng\n\n 2\n02\n\n3\n\nSonderabfall aus Haushaltungen\n\nFür die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushal-\nten im Kanton Schaffhausen sind die Gemeinden in \nZusammenarbeit mit dem IKL zuständig. Privatperso-\nnen können ihre Sonderabfälle im Rahmen der dafür \norganisierten Giftsammlungen in den Gemeinden (inkl. \nausserkantonale Gemeinden Büsingen, Feuerthalen \nund Flurlingen) entsorgen. Der Handel ist zur kosten-\nlosen Rücknahme von Sonderabfällen von Privatper-\nsonen verpflichtet unter der Voraussetzung, dass das \nProdukt dort gekauft wurde. Zudem gibt es im Kanton \nSchaffhausen mit der KBA Hard in Beringen und der \nTIT Imhof AG in Stein am Rhein zwei permanente \nSammelstellen für Privatpersonen, welche Mengen bis \nmax. 30 kg pro Person kostenlos annehmen. Mit den \ndamit zur Verfügung stehenden Abgabemöglichkeiten \nwerden im Schnitt rund 32 t Sonderabfälle aus Haus-\nhaltungen pro Jahr separat gesammelt und umwelt-\nkonform entsorgt. Für die Periode 2024 – 2026 stehen \ndie Termine fest und richten sich bezüglich der Anzahl \nder Sammlungen pro Gemeinde nach der Bevölke-\nrungszahl. Die Sammlungen erfolgen mit einer mobi-\nlen Sammelstelle der Chiresa AG (M14).\n\nKlärschlamm\n\nDie im Kanton Schaffhausen jährlich anfallende Klär-\nschlammmenge liegt im Durchschnitt der Jahre 2018 \nbis 2022 bei rund 4‘300 t Trockensubstanz. Rund 60 % \nwerden der Monoverbrennung Bazenheid zugeführt, \nder Rest gelangt gelangt in die Zementindustrie. Die \nAsche der Monoverbrennung Bazenheid wird für eine \nkünftige Rückgewinnung von Phosphor in der Region \nBazenheid zwischengelagert. Die in der Abfallverord-\nnung verankerte Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung \n\nab 2026 verzögert sich, da der Bau der drei geplanten \nAnlagen noch nicht realisiert ist. Der Zweckverband \nAbfallverwertung Bazenheid (ZAB) plant am Standort \nin Bazenheid (SG) zusammen mit weiteren Partnern \neine grosstechnische Anlage für die Phosphorrück-\ngewinnung. Der Kanton Schaffhausen favorisiert unter \nBerücksichtigung der nationalen Strategie eine Weiter-\nführung der Entsorgung via Bazenheid (M15). Die \nSicherung der langfristigen Verbrennungskapazitäten \nkann zu gegebenem Zeitpunkt über die Festlegung \nvon Einzugsgebieten gewährleistet werden.\n\nStrassenbürtige Abfälle\n\nMit der Inkraftsetzung der neuen eidg. Abfallverord-\nnung zum 1. Januar 2016 wurde die Verwertungspflicht \nvon Strassenwischgut und Strassensammlerschläm-\nmen verankert. Im Kanton Schaffhausen anfallendes \nStrassenwischgut wird i.d.R. zentral über die KBA \nHard entgegengenommen und über die Aufberei-\ntungsanlage der Regio Recycling Müllheim AG (TG) \neiner Wiederverwertung zugeführt (M26). Strassen-\nsammlerschlämme werden von den Saugwagenunter-\nnehmen ebenfalls der Regio Recycling Müllheim AG \nübergeben. Die aufgeführten Mengen in der Tabelle 1 \nunterliegen Schwankungen, welche nicht zuletzt auch \nstark von den Witterungsverhältnissen abhängen. \n\nBauabfälle\n\nDie grössten Abfallströme werden durch Bautätig-\nkeiten verursacht. Die dabei anfallenden Abfallmen-\ngen hängen mit den Bauaktivitäten zusammen und \nsind daher stark schwankend (Tabelle 1). Der Einsatz \nvon Recyclingbaustoffen hat grosses Potenzial, um \nAbfallmengen zu reduzieren und Deponievolumen \n\nSeparat gesammelte Wertstoffe\n\nDer Vergleich der separat gesammelten Wertstoffe \nim Kanton Schaffhausen zeigt, dass die Mengen von \n2018 – 2022 um rund 11 % deutlich abgenommen \nhaben. Der Rückgang ist vor allem auf die sinkenden \nPapiermengen zurückzuführen und dürfte in Verbin-\ndung mit der sukzessiven Digitalisierung stehen.\n\nIm Kanton Schaffhausen gibt es derzeit kein flächen-\ndeckendes Angebot für separate Kunststoffsamm-\nlungen. Kunststoffsammelsäcke werden in einzelnen \nGemeinden oder von privaten Entsorgern angebo-\nten. Der Kanton Schaffhausen orientiert sich an der \ngemeinsamen Empfehlung des Bundesamtes für \nUmwelt (BAFU), der Kantone (Cercle Déchets) sowie \nder Städte und Gemeinden (Schweizerischer Verband \nKommunale Infrastruktur). Diese unterstützen die \nsortenreine Sammlung von Getränke-PET sowie die \nvom Detailhandel angebotene Hohlkörper-Samm-\nlung. Hingegen wird die schweizweite Sammlung von \ngemischten Kunststoffabfällen noch kritisch beurteilt, \nda der stofflich hochwertig verwertbare Anteil des \nSammelgutes tief (bei ca. 50 %) und die Verwertungs-\nkosten (insbesondere Sammlung und Logistik) unver-\nhältnismässig hoch sind. Die Rezyklierbarkeit ist die \nBasis und die Voraussetzung für eine sinnvolle Sepa-\nratsammlung, welche bereits beim Produktedesign \nberücksichtigt werden muss. Die parlamentarische \nInitiative 20.433 der Kommission für Umwelt, Raum-\nplanung und Energie des Nationalrates «Schweizer \nKreislaufwirtschaft stärken» hat hierzu die notwen-\ndigen Anstösse gegeben. Gemäss der Initiative \nsollen die Rahmenbedingungen für eine moderne, \numweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz \ngeschaffen werden. Der Kanton Schaffhausen verfolgt \naktiv die weitere Entwicklung im Bereich des Kunst-\nstoffrecyclings (M6). Ein vielversprechender Ansatz \nist dabei das Projekt «Sammlung 2025» von Swiss-\nRecycling, welches darauf abzielt, ein national koor-\ndiniertes Sammelsystem für Kunststoff-Verpackungen \nund Getränkekartons zu schaffen. Das Projekt soll \nSynergien nutzen, alle Akteure der Wertschöpfungs-\nkette miteinschliessen und somit ein hochwertiges \nRecycling ermöglichen.\n\nBiogene Abfälle \n\nGemäss der aktuellen Studie des BAFU zur Erhe-\nbung der Kehrichtzusammensetzung 2022 macht \nder grösste Anteil im Kehricht der biogene Abfall (ca. \n35 %; ca. 52 kg pro Kopf) aus. Im Kanton Schaffhau-\nsen ist das Sammelangebot bezüglich der biogenen \nAbfällen sehr heterogen. Während die Stadt Schaff-\nhausen z. B. eine separate Sammlung von Grünabfäl-\nlen inkl. Rüst- und Speiseabfällen anbietet, gelangen \nin vielen anderen Gemeinden die Speiseabfälle auf  \n\n \n \n \n \nGrund eines fehlenden Sammel- bzw. Verwertungs-\nangebots in den Kehricht. Biogene Abfälle müssen in \nZukunft, wenn immer möglich energetisch und stoff-\nlich verwertet werden. Für diese Umsetzung benötigt \nes zwei grundlegende Voraussetzungen: Zum einen \nbenötigt es eine Organisation z. B. Verband und eine \ngeeignete Verwertungsanlage, die unternehmerisch \nbetrieben wird. Zum andern kann das Grüngutverwer-\ntungskonzept angegangen werden, sobald die zukünf-\ntige Organisationsform der Gemeinden im Bereich des \nSiedlungsabfalls (s. o.) feststeht (M9, M10).\n\nElektro- und Elektronikgeräte\n\nDie Zahl elektrischer und elektronischer Geräte nimmt \nstetig zu, gleichzeitig verkürzt sich die Gebrauchs-\ndauer einzelner Produkte. Altgeräte gehören nicht in \nden Kehrichtsack; eine umweltgerechte Entsorgung \nist notwendig, damit keine Schadstoffe in die Umwelt \ngelangen und Kreisläufe geschlossen werden können. \nEs gibt für Altgeräte verschiedene Abgabemöglich-\nkeiten. Einerseits können sie im Detailhandel zurück- \noder an öffentlichen und privaten Sammelstellen \nabgegeben werden. Die Gemeinden informieren ihre \nEinwohner im Rahmen des Abfallkalenders oder auf \nder Homepage über deren Entsorgungsmöglichkeiten. \nDie recycling-map.ch führt zudem ebenfalls die unter-\nschiedlichen Abgabemöglichkeiten im Kanton Schaff-\nhausen auf. Eine kantonsweite Darstellung von mögli-\nchen Sammelstellen ist daher nicht mehr nötig (M13).\n\nAbbildung 4: Sonderabfälle aus Haushalten können bei den kommunalen Giftsammlungen abgegeben werden.\n\nAbbildung 3: universelles Recyclingsymbol in der Schweiz \nbislang keine rechtlichen Vorgaben zur Kennzeichnung von \nVerpackungen betreffend korrekte Entsorgung oder Verwertung\n\n\n\n10 11\n\nAbbildung 5: Mischabbruch zählt zu den mineralischen Bauabfällen, dessen Verwertungsquoten noch deutlich erhöht werden \nmüssen.\n\nB\neu\n\nrt\nei\n\nlu\nng\n\n 2\n02\n\n3\n\nverbandes Baustoff Kreislauf Schweiz soll geprüft \nwerden, ob sich die Betriebe im Kanton Schaffhausen \neiner Branchenlösung anschliessen wollen und auch \ndie Kontrollen durch die Branche vollzogen werden \nsoll (M23).\n\nAushub\n\nDie Ablagerung von unbehandeltem belastetem \nAushub auf einer Deponie ist grundsätzlich nicht \nmehr zulässig; Aushub- und Ausbruchmaterial ist im \nSinne von Art. 12 VVEA zu verwerten. Im Rahmen \nvon Baubewilligungsverfahren werden konkrete \nVerwertungsoptionen gemäss Art. 19 VVEA für unver-\nschmutztes, schwach sowie wenig verschmutztes \nAushub- und Ausbruchmaterial geprüft. Stark belaste-\nter Aushub ist über eine Vorbehandlung aufzubereiten \nund verwertbare Anteile (Kies, Sand, Zuschlagstoffe) \nmüssen dabei zurückgewonnen werden. Die Entsor-\ngungswege werden über die Entsorgungstabelle \nausgewiesen. Bei Bedarf können Entsorgungsnach-\nweise zur Kontrolle eingefordert werden (M20).\n\nUnverschmutzter Ober- und Unterboden soll einer \nVerwertung in der Landwirtschaft zur Verbesserung \nvon durch den Menschen geschädigten Böden zur \nVerfügung stehen. Mit dem Projekt Bodenhinweis-\nkarten (Klimastrategie M08.42) werden aktuell die \nnotwendigen Grundlagen geschaffen. Hierbei sollen \nPotentialflächen ausgeschieden werden, welche \nfür eine künftige Verwertung von unverschmutztem \nBoden zur Bodenverbesserung herangezogen werden \nkönnen. Im Rahmen von Plan- und Baugenehmi-\ngungsverfahren soll die Umsetzung zukünftig vollzo-\ngen werden können (M21).\n\nDeponien\n\nDie langfristige Entsorgungssicherheit des Kantons \nSchaffhausen mit ausreichendem Deponievolumen \nmuss gewährleistet werden. Mit der kantonalen Abfall-\nplanung 2018/19 wurde als Massnahme eine über-\ngeordnete Deponieplanung festgelegt. Diese wird \nmit dem Bericht Deponieplanung Kanton Schaffhau-\nsen umgesetzt und zeigt gestützt auf der aktuellsten \nDeponiestatistik und Bedarfsanalyse allfälligen Hand-\nlungsbedarf auf. Im Hinblick auf das vorhandene \nDeponievolumen besteht aktueller Handlungsbedarf \nfür den Deponie Typ B (M28) sowie mittelfristig eben-\nfalls für den Deponie Typ D. Die Planung bedingt \ndas Interesse der Betroffenen zu berücksichtigen \nund setzt daher eine Standortevaluation voraus. Zu \ndiesem Zweck wurde gemeinsam mit den betroffenen \nFachstellen eine Deponieplanungskarte für potentielle \nStandorte etabliert. Die Karte basiert auf Ausschluss-\nkriterien, welche einen Deponiestandort verunmög-\nlichen, sowie aus Prüfkriterien für potentiell mögliche \n\nStandorte, welche im Rahmen einer Interessenabwä-\ngung weiter abgewogen werden müssen. Eine detail-\nlierte Standortevaluation für den Deponie Typ B ist auf \nGrund der eingebrachten Interessen der betroffenen \nkantonalen Fachstellen erfolgt. Im Rahmen der laufen-\nden Teilrevision des kantonalen Richtplans werden \nStandorte für den Deponie Typ B und mittelfristig für \nTyp D vorgeschlagen. Die betroffenen Parteien werden \nsich im Rahmen der Richtplan Vernehmlassung dazu \näussern können. Der Deponieplanungsbericht bildet \neinen Bestandteil der Schaffhauser Abfallplanung und \nwird periodisch nachgeführt. \n\nAbfallvermeidung\n\nSensibilisierung und Kommunikation sind wichtige \nStellschrauben zur Förderung eines umweltbewussten \nUmgangs mit Ressourcen und abfallvermeidendem \nKonsum und Gebrauch.\n\nEine Sensibilisierung für die Aspekte der Abfallver-\nmeidung, Abfalltrennung bzw. des «Food Waste» und \ndes «Litterings» muss in jungen Jahren ansetzen. Aus \ndiesem Grund wurde das Angebot der Schulen über-\nprüft (M7). Mit der Einführung des Lehrplan 21 auf \nBeginn des Schuljahres 2019/2020 wird dem Thema \nAbfall flächendeckend Rechnung getragen. Im Fach-\nbereich Natur, Mensch, Gesellschaft werden unter-\nschiedliche Abfallthemen aufgegriffen und über die \nganze Volksschulzeit aufgebaut. Die Lehre der Abfall-\nentsorgung/-trennung erfolgt in der Unterstufe. Die \nAuswirkung von Abfällen (z.B. auf die Weltmeere) und \ndie Lebensmittelverschwendung werden in der Mittel-\nstufe vermittelt. Abfallvermeidung und Recyclingver-\nhalten sind Inhalte in der Sekundarstufe. Weiterhin \nfindet ein jährlicher, schweizweiter Clean-Up-Day statt, \nwelcher durch das Schweizer Kompetenzzentrum \ngegen Littering (IGSU) unterstützt wird. Diverse Schu-\nlen aus dem Kanton Schaffhausen haben sich dabei \nangeschlossen oder eigene Aktionen umgesetzt, um \nauf die Littering-Problematik aufmerksam zu machen.\n\nEine verstärkte Kommunikation mit den Gemeinden \nund die Bereitstellung von nötigen Informationsma-\nterialien, Mustervorlagen, Vollzugshilfen etc. seitens \nKanton (IKL) bietet ebenfalls Potential im Bereich \nSensibilisierung und Information. Dies könnte über \neine zentrale Plattform oder einen regelmässigen \nAustausch im Rahmen eines Infonachmittages erfol-\ngen. Ab dem Jahr 2024 ist diesbezüglich eine Umset-\nzung gemeinsam mit den Gemeinden anzustreben \n(M8).\n\nund Ressourcen zu schonen. Bislang fehlt jedoch \neinerseits die Nachfrage nach Recyclingbaustoffen \nseitens Bauherrschaft, andererseits das Angebot der \nRecyclingbaustoffherstellung. Erschwerend kommt \nhinzu, dass Recyclingbaustoffe aufgrund der aufwen-\ndigeren Herstellung nicht günstiger als herkömmli-\nche Baustoffe sind. Die Entsorgung von Bauabfällen \nliegt, wie im Falle von anderen betriebsspezifischen \nAbfällen, nicht in der Zuständigkeit der Kantone. Die \nlaufende Revision des eidgenössichen Umwelt-\nschutzgesetzes i.V.m. der parlamentarischen Initia-\ntive «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» verfolgt \ndas Ziel, Rahmenbedingungen für eine moderne, \numweltschonende Kreislaufwirtschaft in der Schweiz \nzu schaffen. Es sollen diesbezüglich ebenfalls Bestim-\nmungen im USG für Bauabfälle aufgenommen werden, \ndamit künftig die Stoffkreisläufe konsequent geschlos-\nsen werden können.\n\nMineralische Bauabfälle\n\nMit der Publikation der BAFU Vollzugshilfe zur Verwer-\ntung von mineralischen Rückbaumaterialien im August \n2023 sind notwendige Grundlagen geschaffen worden, \num im Bereich der Bauabfälle die Kreislaufwirtschaft \nanzukurbeln. Die betroffenen Akteure der Gemeinden, \nAnlagebetreiber, kantonale Fachstellen, Baumeister, \nIngenieure und Architekten wurden über die Inhalte \nund wesentlichen Änderungen der Vollzugshilfe im \nRahmen von zwei Informationsveranstaltungen im \nJuni 2024 informiert (M16, M17). Die Vereinheitlichung \nvon Übergangsfristen für die notwendigen Umstellun-\ngen wurde dabei zwischen den Kantonen abgestimmt. \nGrundsätzlich wird im Kanton Schaffhausen ange-\n\nstrebt, dass Rückbaumaterialien mengenmässig voll-\nständig in Neubauten verwertet werden. Gelingt dies, \nkann die zu deponierende Menge deutlich reduziert \nwerden. Durch Schulungen und vermehrte Unter-\nstützung der kommunalen Vollzugsbehörden sollen \nVerwertungsnachweise konsequenter eingefordert und \nKontrollen in der Praxis besser umgesetzt werden.\n\nGebäudeschadstoffe\n\nBei Um- und Rückbauvorhaben im Kanton Schaffhau-\nsen wird bei Gebäuden mit Verdacht auf Schadstoff-\nbelastung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \neine Abklärungspflicht der Schadstoffe in Form eines \nGebäudechecks gefordert. Aufgrund der Resultate \nmüssen die Bauarbeiten (Schadstoffrückbau) geplant \nund die schadstoffbelasteten Abfälle in der Entsor-\ngungstabelle ausgewiesen werden. Die Praxis im \nKanton Schaffhausen hat sich etabliert; viele Gemein-\nden fordern den Gebäudecheck auch bei Bauvorha-\nben in ihrem Zuständigkeitsbereich ein (M 19).\n\nübrige Bauabfälle\n\nDie Kontrolle von Anlagen bezüglich des Standes \nder Technik im Bereich der Entsorgung und insbe-\nsondere Behandlung / Aufbereitung von Bausperrgut \nerfolgt im Kanton Schaffhausen bislang durch das \nIKL. Die Betreiber solcher Anlagen sind gemäss VVEA \nverpflichtet, ein Betriebsreglement einzureichen und \ndarin den Prozess der Bausperrgutaufbereitung aufzu-\nzeigen. Das Betriebsreglement wird im Rahmen der \nErteilung der abfallrechtlichen Betriebsbewilligungen \ngeprüft. Im Rahmen der Neuetablierung des Fach-\n\n\n\n12 13\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n: E\nrf\n\nol\ngs\n\nko\nnt\n\nro\nlle\n\n u\nnd\n\n H\nan\n\ndl\nun\n\ngs\nbe\n\nda\nrf\n\nMassnahmen: Erfolgskontrolle und Handlungsbedarf\n\n erledigt\n\n neu\n\nin Umsetzung/Weiterverfolgen\n\nMassnahmen Stand der Umsetzung\nSiedlungsabfall: Kehricht und Wertstoffe\nM 1 Variantenstudie zur optimalen Organisation \n\nder kommunalen Zusammenarbeit im Kanton \n\nSchaffhausen in Bezug auf Ökologie und Wirt-\n\nschaftlichkeit\n\n Abfallstudie mit sieben Varianten abgeschlos-\n\nsen (2020). In der Begleitgruppe wurden zwei \n\nOptionen zur weiteren Ausarbeitung identifiziert \n\nund die Ergebnisse in zwei Berichten (2021; 2024) \n\nfestgehalten.\n\nM 2 Prüfung der Umsetzbarkeit der Studienergeb-\n\nnisse in Zusammenarbeit mit den Gemeinden\n Eine Konkretisierung der beiden Optionen mit \n\nZustimmung der Gemeinden (2022) wird aktuell \n\nweiterverfolgt (vgl. M29). \n\nM 3 Sicherstellung von langfristigen Abnahmever-\n\nträgen mit einer oder mehreren Kehrichtverbren-\n\nnungsanlagen\n\nMit beiden Optionen kann eine langfristige \n\nEntsorgungssicherheit gewährleistet werden. Die \n\nUmsetzung erfolgt mit der Festlegung der Einzugs-\n\ngebiete (vgl. M31)\n\nM 4 Erhebung der Kennzahlen der Siedlungsabfall-\n\nwirtschaft\n\nDie Erhebung der Zahlen erfolgt mit der Mengen-\n\nmeldung der Gemeinden ans IKL. \n\nM 5 Unterstützung der Gemeinden bei der Durchset-\n\nzung des Siedlungsabfallmonopols \n\nDie Betriebe werden verpflichtet im Betriebsregle-\n\nment aufzuzeigen, wie sie den Prozess handha-\n\nben. Eine effektive Umsetzung kann allerdings nur \n\nerfolgen, wenn es eine gemeinsame Haltung der \n\nGemeinden gibt.\n\nM 6 Beobachtung der Markt- und Technologieent-\n\nwicklung im Bereich der gemischten Kunststoff-\n\nsammlungen\n\nDer Kanton Schaffhausen verfolgt aktiv die weitere \n\nEntwicklung im Bereich des Kunststoffrecyclings. \n\nM 7 Angebot für Schulen: Ziel ist eine höhere Sensi-\n\nbilisierung für die Aspekte der Abfallvermeidung, \n\nAbfalltrennung, Food Waste und Littering\n\n Mit der Einführung des Lehrplan 21 auf Beginn des \n\nSchuljahres 2019/2020 wird diesen Aspekten im \n\nKanton Schaffhausen flächendeckend Rechnung \n\ngetragen.\n\nM 8 Verstärkte Unterstützung der Gemeinden Die Bereitstellung von Informationsmaterialien, \n\nMustervorlagen, Vollzugshilfen etc. seitens IKL \n\nkönnte über eine zentrale Plattform oder einen \n\nregelmässigen Austausch im Rahmen eines Info-\n\nnachmittages erfolgen. Die Umsetzung soll im \n\n2024 gemeinsam mit den Gemeinden angegangen \n\nwerden.\n\nBiogene Abfälle\nM 9 Reduktion des Anteils von biogenem Abfall im \n\nKehricht\n\nTeilweise wird in den Gemeinden eine Separat-\n\nsammlung angeboten. Eine effiziente Umsetzung \n\nbenötigt jedoch ein harmonisiertes Vorgehen unter \n\nden Gemeinden und soll mit der zukünftigen Orga-\n\nnisation (vgl. M30) angegangen werden.\n\nM 10 Unterstützung und Information für Gemeinden \n\nüber Art und Inhalt von separater Grüngutsamm-\n\nlung und über Verwertungsmöglichkeiten\n\nIKL unterstützt Gemeinden bei Anfragen. Es fehlen \n\nAnlagen in der Region. Ein Gesamtkonzept soll im \n\nKontext mit M9 erfolgen.\n\nM 11 Überwachung der Qualität von Recyclingdünger \n\nund Kompost aus Feldrand- und Platzkompos-\n\ntierungen\n\nÜberwachung der Anforderungen für Schad- und \n\nFremdstoffe obliegt dem IKL. Es sind die Quali-\n\ntätsanforderungen gemäss Ziffer 2.2.1 Anhang \n\n2.6 ChemRRV einzuhalten. Weiterhin soll geprüft \n\nwerden, ob allfällige Leistungen über das Inspekto-\n\nrat erfolgen können.\n\nM 12 Unternehmen bei der Erarbeitung von Machbar-\n\nkeitsstudien im Sinne des Förderprogrammes \n\nEnergie 2018 der Energiefachstelle mit Daten \n\ndes IKL unterstützen\n\n Dem IKL liegen die verfügbaren Daten aus den \n\nkommunalen Sammlungen soweit verfügbar vor \n\n(vgl. Tab.1)\n\nElektro- und Elektronikgeräte\nM 13 Kantonsweite Darstellung von Sammelstellen  Für elektrische und elektronische Altgeräte gibt es \n\nviele Abgabemöglichkeiten die bereits öffentlich \n\nzugänglich kommuniziert werden; bspw. über www.\n\nswico.ch  Abgabestellen oder www.recycling-\n\nmap.ch \n\nSonderabfall aus Haushaltungen\nM 14 Sammelangebot für Sonderabfälle, die Preis-\n\nentwicklung und die Nachfrage überprüfen und \n\nallenfalls den Bedürfnissen anpassen\n\nPlanung für die Periode 2024-26 ist erfolgt; Werbe-\n\nplakate sind über das IKL erhältlich. Sammlung \n\nerfolgt mittels mobiler Sammelstelle der Chiresa \n\nAG.\n\nKlärschlamm\nM 15 Beobachten der schweizweiten Entwicklung der \n\nP-Rückgewinnung und Sicherung der langfristi-\n\ngen Verbrennungskapazitäten gewährleisten\n\nDer Kanton Schaffhausen beabsichtigt unter \n\nBerücksichtigung der nationalen Strategie eine \n\nWeiterführung der Entsorgung via Bazenheid und \n\nplant diese via Einzugsgebiete festzulegen.  \n\nBauabfälle\nM 16 Strategie zum schrittweisen Ausbau der Verwer-\n\ntung des mineralischen Bauschuttes\n\nBauabfälle sind wertvolle Recyclingbaustoffe. Parl. \n\nInitiative schafft weitere Grundlagen. Ein Umden-\n\nken muss erfolgen durch:\n\n- Information an die beteiligten Akteure \n\n- Vereinfachte Merkblätter  \n\n- Informationsplattform ERFA für komm/kant. \n\nVertreter\n\n- Schulung der kommunalen Vollzugsbehörden \n\n(Verwertungskonzepte, Kontrollen)\n\n- Betonwerke: Motivation zur Produktion gebunde-\n\nner Recyclingbaustoffe\n\nM 17 Zusammenarbeit mit dem kantonalen Baumeis-\n\nterverband bezüglich der neuen Vorschriften \n\nder VVEA zur Trennung und Verwertung von \n\nBauabfällen\n\nDer Baumeisterverband wurde im Rahmen \n\nder Massnahme M16 informiert. Es soll geprüft \n\nwerden, ob und wie das Weiterbildungsprogramm \n\ndes Verbandes die neuen Vorschriften beinhaltet.\n\n\n\n14 15\n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n: E\nrf\n\nol\ngs\n\nko\nnt\n\nro\nlle\n\n u\nnd\n\n H\nan\n\ndl\nun\n\ngs\nbe\n\nda\nrf\n\nM 18 Der Kanton Schaffhausen setzt sich für qualitativ \n\nhochwertige Recyclingbaustoffe ein und setzt \n\ndiese auf eigenen Baustellen um\n\nDas Hochbauamt als Bauherr des Kantons strebt \n\nbei seinen Projekten nachhaltige Lösungen an \n\nund hat im 2023 dazu eine interne Weisung zur \n\nVerwendung von Recyclingbeton erlassen, welche \n\nTeil der Anforderungen bei Ausschreibungen bildet.\n\nM 19 Bei Um- und Rückbauten wird das Vorhanden-\n\nsein von gesundheitsgefährdenden Schadstoffen \n\n(z.B. PCB, PAK, Asbest) abgeklärt\n\n Die Umsetzung des Gebäudechecks i.V.m. der \n\nEntsorgungstabelle hat sich im Kanton Schaffhau-\n\nsen etabliert.\n\nM 23 Umsetzung Stand der Technik insbesondere bei \n\nBehandlung/Aufbereitung von Bausperrgutauf-\n\nbereitungsanlagen\n\nDie Branche befindet sich aktuell in einer Reorga-\n\nnisation. Es soll geprüft werden, ob sich die \n\nBetriebe im Kanton Schaffhausen der neuen \n\nBranchenlösung anschliessen und demnach auch \n\ndie Kontrollen durch die Branche erfolgen.\n\nM 24 Information und Ausbildung Baufachleute \n\nzusammen mit Baumeisterverband \n\nKontakte zur Branche bestehen, sind bislang \n\njedoch nicht institutionalisiert. Es soll geprüft \n\nwerden wie die Information der Branche verbes-\n\nsert werden kann.\n\nM 25 Informationen an Baureferenten-Tagung und in \n\nweiteren beteiligten Kreisen durch das IKL\n Im Rahmen der Baureferenten Tagung wurde und \n\nwird die Thematik periodisch eingebracht.\n\nAushub\nM 20 Verwertung von belastetem Aushub gemäss dem \n\nStand der Technik\n Prozess ist etabliert: Kontrolle erfolgt im Rahmen \n\ndes Baubewilligungsverfahrens anhand der ausge-\n\nwiesenen Entsorgungswege in der Entsorgungs-\n\ntabelle. Bei Bedarf können Entsorgungsnachweise \n\nzur Kontrolle eingefordert werden\n\nM 21 Verwertung von Bodenaushub Aktuell werden mit dem Projekt Bodenhinweis-\n\nkarten (Klimastrategie M08.42) die notwendigen \n\nGrundlagen geschaffen, um Potentialflächen \n\naufzuzeigen, welche für eine künftige Verwertung \n\nvon unverschmutztem Boden zur Bodenverbesse-\n\nrung herangezogen werden können.\n\nBereich Bohrschlämme\nM 22 Weitere Entwicklung beobachten und Umset-\n\nzung des Standes der Technik in Bezug auf die \n\numweltgerechte Entsorgnung\n\nAktuell gültig ist das Faktenblatt BAU 10 zum \n\nUmgang mit Bohrschlämmen aus Erdwärmeson-\n\ndenborungen der KVU Ost. Ein Modul zur Voll-\n\nzugshilfe der VVEA des BAFU wird erarbeitet.\n\nStrassenbürtige Abfälle\nM 26 Periodische Kontrolle der korrekten Entsorgung  Die im Kanton Schaffhausen anfallenden Abfälle \n\nwerden i.d.R. über die KBA Hard entgegengenom-\n\nmen und über die Aufbereitungsanlage der Regio \n\nRecycling Müllheim (TG) einer Wiederverwertung \n\nzugeführt. Die KBA Hard meldet die jährlichen \n\nMengen dem IKL (vgl. Tab. 1).\n\nM 27 Information und Beratung von Gemeinden und \n\nkantonalen Ämtern durch IKL\n Konkret bei Anfragen der öffentlichen Hand oder \n\nauch Unternehmen bspw. Saugwagen, welche die \n\nStrassensammlerschlämme entsorgen.\n\nDeponien\nM 28 Vorschlag für Ersatz oder Erweiterungsmöglich-\n\nkeiten Deponie Typ B im Rahmen einer über-\n\ngeordneten Deponieplanung\n\n IKL hat mit Fachstellen eine Deponieplanungs-\n\nkarte für potentielle Standorte erstellt. Im Rahmen \n\nder Teilrevision des kantonalen Richtplans werden \n\nStandorte für den Deponie Typ B und mittelfristig \n\nfür Typ D vorgeschlagen.\n\nNeue Massnahmen ab 2024\nM 29 Konkretisierung der beiden Optionen A und B als \n\nEvaluationsgrundlage für die Gemeinden von SH \n\nMitte (Zeithorizont 2024)\n\n\n\nM 30 Entscheid der Gemeinden für eine Option (Zeit-\n\nhorizont 2025)\n\n\nM 31 Festlegung der Einzugsgebiete durch den \n\nRegierungsrat (Zeithorizont 2026)\n\n\nTabelle 2: Massnahme M1-M28 aus Abfallplanung 2018/19, (eigene Darstellung)\n\n\n\nInterkantonales Labor \nMühlentalstrasse 188 \n8200 Schaffhausen\n\n+41 52 632 74 80\ninterkantlab@sh.ch \nwww.interkantlab.ch\n\n\n


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text: \nSP /juso-Fral<tion \n\nSeraina Fürer \n\nRebleutgang 2 \n8200 Schaffhausen \nseraina.fuerer@gmx.ch \n\nMotion 2013/4 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. Mai 2013/18 \n\nJusoJ \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nl<antonsratspräsident \nRichard Bührer \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 01. Mai 2013 \n\nMaximale Lohnbandbreite in der Schaffhauser l<antonalbanl< \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motiori betreffend «Maximale Lohnbandbreite in der \n\nSchaffhauser Kantonalbank» auf die Traktandenliste zu setzen. \nKurzbegründung siehe Rückseite. \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage über eine Revision (Ergänzung) des \nGesetzes über die Schaffhauser Kantonalbank (SHR 951.100) zu unterbreiten: \n\n1 Der höchste in der Schaffhauser Kantonalbank ausbezahlte Lohn für eine Vollzeitanstellung darf \ndas Zwölffache des tiefsten Lohnes für eine Vollzeitanstellung nicht überschreiten. Als Lohn gilt die \nSumme aller direkten Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), die im \nZusammenhang mit der Erwerbstätigkeit entrichtet werden. \n\n2 Davon ausgenommen sind Löhne für Personen in Ausbildung, Berufseinsteigerinnen und \nBerufseinsteiger im 1. Anstellungsjahr, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit \n\ngeschützten Arbeitsplätzen. \n\n3 Die maximale Lohnbandbreite kann in einer maximal 5-jährigen Übergangsphase schrittweise \n\neingeführt werden. \n\n4 Die Schaffhauser Kantonalbank setzt die maximale Lohnschere bei Tochterfirmen und Stiftungen \n\nebenfalls durch. \n\n\n\nBegründung \nDer Kanton Schaffhausen übernimmt vielfältige Aufgaben. Viele davon werden direkt von der \nVerwaltung erfüllt, andere hingegen durch selbständige Ansta lten. Die Schaffhauser Kantonalbank \nist eine kantonale Anstalt des öffentlichen Rechts und erfüll t gemäss Zweckartikel des Gesetzes \nüber die Schaffhauser Kantonalbank die Kredit- und Geldbedürfnisse der Bevölkerung und der \nWirtschaft - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmungen und für öffentliche \nKörperschaften. \n\nDie Entlöhnungspolitik, in den Banken, wurde in den vergangen Jahren regelmässig kritisiert, denn \ndie teils exorbitanten Saläre in den Chefetagen haben immer wieder Anreize für fragwürdige \nFinanzgeschäfte geschaffen. Im Kanton Schaffhausen ist bisher eine Debatte zur \nEntlöhnungspolitik bei kantonsnahen Betrieben lediglich deshalb nicht entstanden, weil die Löhne \nvon Kadermitgliedern eben solcher Betriebe bis heute nicht einsehbar sind. Wie aus einer Umfrage \nder Schaffhauser Nachrichten hervorgeht, stören sich rund drei Viertel der Umfrageteilnehmenden \nan diesem Umstand1\n\n. \n\nBei den normalen Staatsangestellten beträgt die Lohnbandbreite heute maximal1:7, die Forderung \nder nationalen Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» wird auf kantonaler Ebene also \nmehrheitlich eingehalten. Dass dies bei den angeschlossenen Betrieben nicht der Fall ist, ist \nstossend und wird in weiten Bevölkerungsteilen nicht verstanden. \n\nDie Schaffhauser Kantonalbank in ihrer Funktion als Staatsbank ist eine für den Kanton und seine \nBevölkerung sehr wichtige kantonale Anstalt. Deshalb ist sie prädestiniert in der Entlöhnungspolitik \nim Bankensektor eine Vorbildrolle zu übernehmen und endlich mit offenen Karten zu spielen. Das \nZwölffache des tiefsten SHKB-Lohnes ist eine gute und ausreichende Entlöhnung- auch für einen \nTopbanker. Denn niemand der Angestellten trägt in einem Monat mehr zu Erfolg der Schaffhauser \nKantonalbank bei als andere in einem ganzen Jahr. \n\nEs ist an der Zeit, Transparenz zu schaffen und eine im Gesamtwohl liegende Lohnregelung bei der \nSchaffhaus r Kantonalbank einzuführen. \n\nLu . ß c: J___ t.) vf \n\n4ti/LC ~/Jr C/H-f~ \n\n+~ \n~---c:.-4----~ \n\nJ.f7Jc4v \n-~ Ü\\AA ' vA \n~-\n\n.--;-\n\n.:_;;:~ l, \n\n(v {II Pell, .J ~zz-/ \n/)rC~~uF \n\n1 \nSchaffhauser Nachrichten vom 23.02.2013 \n\n\n