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name: Bericht und Antrag 22-89 des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend schrittweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Polizei

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. September 2022 \n\nBericht und Antrag  22-89 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend schrittweise Erhöhung Personalbestand der \nSchaffhauser Polizei \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag in Sachen Erhöhung des Personalbestands der \nSchaffhauser Polizei um insgesamt 20 Personen. Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\n1. Einleitung \n\nDie Schaffhauser Polizei benötigt zur Erledigung der bestehenden Aufgaben 20 Personen mehr. \nNachfolgend werden die Entwicklungen, welche diesen Schluss nahelegen, dargelegt, und es wird \naufgezeigt, in welchen Bereichen das zusätzliche Personal eingesetzt werden soll. Schliesslich folgt \neine Darstellung des finanziellen Aufwandes. \n \nSeparat, im Rahmen von Teil- und Totalrevisionen des Polizeigesetzes, zu diskutieren sind Stellen-\nerhöhungen, welche sich im Zusammenhang mit Anpassungen des Aufgabengebietes der Schaff-\nhauser Polizei und der Organisation einhergehen (z.B. Fachstelle Bedrohungsmanagement, Ausbau \nGewaltschutz, Jugendpolizei, Fachstelle Umwelt / Tierschutz). Auch wird es eine Rolle spielen, in \nwelcher Form in der Stadt Schaffhausen ab dem Umzug der Schaffhauser Polizei ins Polizei- und \nSicherheitszentrum ein Polizeiposten betrieben werden soll, da der Personalaufwand von den Öff-\nnungs- / Betriebszeiten abhängt.  \n\n2. Ausgangslage \n\na) Verantwortung des Kantons für die innere Sicherheit \n\nBund und Kantone sorgen nach Art. 57 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Sicherheit des \nLandes und den Schutz der Bevölkerung, wobei den Kanton die Verantwortung für die innere Si-\ncherheit ihres Gebietes übertragen ist.  \n \n\n\n\n 2 \n\nDie innere Sicherheit stellt ein sehr hohes Gut dar, sie ist für die Lebensqualität der Bevölkerung \nund als Standortfaktor zentral. Der Kanton Schaffhausen ist ein sicherer Kanton. Sicherheit ist je-\ndoch kein Selbstläufer. Sie bedarf einer funktionsfähigen und bürgernahen Polizei, welche Vertrauen \nschafft und entscheidend zum positiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beiträgt. Damit der hohe \nSicherheitsstandard beibehalten werden kann und die Schaffhauser Polizei den hierfür gestellten \nAnforderungen gerecht werden kann, benötigt sie neben materiellen Mitteln und entsprechenden \nRäumlichkeiten an erster Stelle die nötige Anzahl an ausgebildetem und einsatzfähigem Personal.  \n\nb) Auftrag der Schaffhauser Polizei \n\nGestützt auf das Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 (PolG; SHR 354.100) und die Polizeiverord-\nnung vom 23. Oktober 2012 (PolV; SHR 354.111) hat die Schaffhauser Polizei für die öffentliche \nSicherheit und Ordnung zu sorgen. Sie trägt durch Information, Beratung und andere geeignete \nMassnahmen zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei und unterstützt die Behörden bei der \nDurchsetzung der Rechtsordnung, soweit die Anwendung von Zwang gegen Personen und Sachen \neine polizeiliche Mitwirkung erfordert. Weiter nimmt sie andere, ihr durch die Gesetzgebung übertra-\ngenen Aufgaben wahr (Art. 2 Abs. 1 PolG) und leistet im Rahmen ihrer Dienstausübung Hilfe (Art. 3 \nAbs. 1 PolG). \n \nDie Schaffhauser Polizei ist dabei auch für den sicherheitspolizeilichen Bereich der Gemeinden zu-\nständig, d. h. sie gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Gebiet des \nKantons Schaffhausen (Kriminal, Sicherheits- und Verkehrspolizei). Von der Einheitspolizei ausge-\nnommen bleiben die rein gemeindepolizeilichen Grundaufgaben im Bereich der Verwaltungspolizei, \ndie Ahndung gewisser Übertretungen im niederschwelligen Ordnungsbereich sowie die Regelung \nund Kontrolle des ruhenden Verkehrs (kommunalpolizeiliche Aufgaben). Zum Vollzug gelangt dabei \ndas unterschiedliche Recht der einzelnen Gemeinden. Diese Aufgaben können durch Verwaltungs-\nangestellte der Gemeinden erledigt werden. Soweit dafür polizeiliche Massnahmen erforderlich sind, \nderen Ausübung unmittelbaren Zwang und damit eine polizeiliche Ausbildung voraussetzt, liegt der \nVollzug üblicherweise bei der Schaffhauser Polizei. Allein den kommunalen Polizeikorps der Städte \nSchaffhausen und Stein am Rhein kommt in gewissen Bereichen weiterhin die Kompetenz zur An-\nwendung von unmittelbarer Gewalt zu.  \n\nc) Personalbestand der Schaffhauser Polizei heute \n\nGemäss Art. 13 PolG beschliesst der Kantonsrat den Personalbestand der Schaffhauser Polizei.  \n \nDer aktuelle Personalbestand der Schaffhauser Polizei von 180.3 Stellen geht zurück auf die Auf-\nstockung im Jahr 2004 im Anschluss an die Zusammenlegung der Stadtpolizei Schaffhausen, der \nOrtspolizei Neuhausen am Rheinfall und der Kantonspolizei Schaffhausen. Seit 2019 wird hierzu \neine Bestandesschwankung von 10 Stellen über den festgesetzten Personalbestand hinaus ge-\nwährt, um Absenzen aufgrund von Krankheit, Mutterschaft und Unfall aufzufangen. 2019 kam eine \nhalbe Stelle für eine Fach- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremis-\nmus hinzu (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 des Beschlusses über den Personalbestand der Schaffhauser \nPolizei vom 19. November 2018, SHR 354.110).  \n\n\n\n 3 \n\nPersonalbestand Schaffhauser Polizei gemäss Kantonsratsbeschluss in Pensen: \n \nFunktionale Zuordnung ab 2001 ab 2004 ab 2019 \nKorpsangehörige 168.30 180.30 180.30 \nFach- und Beratungsstelle Radikalisie-\nrung \n\n- - 0.50 \n\nStellen 168.30 180.30 180.801 \n1 ohne Berücksichtigung der Flexibilisierung von maximal 10 Stellen (Beschluss vom 19. November 2018) \n\n \nAm 5. Juli 2022 hat der Kantonsrat sodann im Zusammenhang mit der Vorlage Teilrevision des \nPolizeigesetzes betreffend Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen \neiner Erhöhung des Personalbestandes auf 182.3 Pensen zugestimmt. Der Beschluss tritt mit der \nÄnderung des Polizeigesetzes in Kraft, wobei die Referendumsfrist bis zum 6. Oktober 2022 dauert. \n \nDer Bund finanziert gemäss der Leistungsvereinbarung über Leistungen im Zusammenhang mit \ndem Schwerverkehr vom 30. März/11. April 2012 16 Mitarbeitende zugunsten des Schwerverkehrs-\nkontrollzentrums und drei Mitarbeitende zugunsten der mobilen Schwerverkehrskontrollen. Weiter \nwerden für Leistungen des kantonalen Nachrichtendienstes (KND) 1.25 Stellen und 0.50 Stellen für \ndas Verkehrsmanagement in der Einsatz- und Verkehrsleitzentrale finanziert. Gesamthaft sind das \n20.75 fremdfinanzierte Stellen. Diese zählen nicht zum Bestand (vgl. Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses \nüber den Personalbestand). \n \nZusätzliches Personal bei der Schaffhauser Polizei in Pensen (bundesfinanziert): \n \nFunktionale Zuordnung ab 2003 ab 2005 ab 2012 ab 2017 \nSchwerverkehrszentrum (SVKZ) - 7.00 16.00 16.00 \nMobile Schwerverkehrskontrolle (MSK) 3.00 3.00 3.00 3.00 \nKantonaler Nachrichtendienst (KND) 0.25 0.25 0.25 1.25 \nVerkehrsmanagement zugunsten ASTRA 0.50 0.50 0.50 0.50 \nStellen 3.00 10.00 19.75 20.75 \n\n \n\nd) Organisation der Schaffhauser Polizei \n\nDie Schaffhauser Polizei organisiert sich nach den vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben und \ngliedert sich in entsprechende Hauptabteilungen (§ 5 Abs. 1 PolV). Es sind dies der Stab, die Regi-\nonalpolizei, die Sicherheitspolizei, die Verkehrspolizei, die Kriminalpolizei und die Kommando-\ndienste. Der Kommandant bzw. die Kommandantin führt die Schaffhauser Polizei. Die fünf Abtei-\nlungsleiter bilden zusammen mit dem Stabschef und dem Kommandanten die Geschäftsleitung der \nSchaffhauser Polizei (Kommando) (vgl. § 8 Abs. 2 und 3 PolV).  \n  \n\n\n\n 4 \n\n \n \nDie Stabsdienste umfassen die Bereiche Prävention- und Öffentlichkeitsarbeit, die Fach- und Bera-\ntungsstelle Radikalisierung und Extremismus, Rechtsdienst, Personelles sowie Kommunikation. \n \nDie Regionalpolizei stellt auf dem ganzen Kantonsgebiet die polizeiliche Grundversorgung sicher. \nAls eigentliche Frontpolizei sorgt sie mit ihren uniformierten Mitarbeitenden rund um die Uhr für die \nunmittelbare Durchsetzung der Vorschriften über die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit z.B. \nbei Hilfeleistungen, Verbrechen, Unfällen usw. Die Regionalpolizei wird überall dort eingesetzt, wo \nunmittelbares polizeiliches Handeln erforderlich ist. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Gefahren-\nabwehr. \n \nDie Sicherheitspolizei erfüllt Aufgaben im Bereich der Spezialversorgung. Dort ist sie zuständig für \ndie Konzeption, Planung und Führung von Grossereignissen und ausserordentlichen Bedrohungs-\nlagen. Zudem bildet die Sicherheitspolizei das Kompetenzzentrum für komplexe Einsatzthemen, die \ngesamte Aus- und Weiterbildung und die Gewährleistung eines reibungslosen Dienstbetriebs.  \n \nDie Verkehrspolizei hat den Auftrag, für die Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf öffentlichen \nStrassen und Gewässern zu sorgen. Mit sichtbarer Präsenz und Schwerpunktkontrollen wird die \nEinhaltung der Regeln auf der Strasse überprüft. Die Fahrzeug-, Personen- und Geschwindigkeits-\nkontrollen helfen mit, das Verhalten im Strassenverkehr zu verbessern und so die Sicherheit zu \nerhöhen. Neben den Kontrolltätigkeiten investiert die Verkehrspolizei auch viel Zeit in die Ausbildung \n\n\n\n 5 \n\nvon Verkehrsteilnehmenden und in die Präventionsarbeit. Die Ausbildung im Bereich Verkehr be-\nginnt bereits im Kindergarten und geht bis zur Berufsschulstufe. \n \nDie Kriminalpolizei hat den Auftrag, Straftaten zu erkennen und aufzuklären und wo möglich zu ver-\nhindern. Das Spektrum der von der Kriminalpolizei bearbeiteten Delikte umfasst Kapitalverbrechen \nwie Delikte gegen Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder die Freiheit, Wirtschafts- und Vermö-\ngensdelikte, Betäubungsmitteldelikte und Cyberkriminalität in ihren vielseitigen Ausprägungen. Als \nKernauftrag erfüllt die Kriminalpolizei die mit der polizeilichen Vorermittlung und dem strafprozess-\nualen Vorverfahren verbundenen Aufgaben \n \nDie Abteilung Kommandodienste ist das «technische und logistische Rückgrat» der Schaffhauser \nPolizei. Sie betreibt die Einsatz- und Verkehrsleitzentrale (EZ/VLS) mit dem Notruf, die Informatik \nund Technik für den Polizeibetrieb sowie das Sicherheitsfunknetz POLYCOM, die zentrale Administ-\nration, welche alle Register und Akten verwaltet und archiviert, sowie den rückwärtiger Dienst, der \nsich um die Materialbewirtschaftung, Ausrüstung und Uniformierung des ganzen Polizeikorps küm-\nmert. \n \nDie bewilligten Stellen (201.55 Pensen inkl. bundesfinanzierte Stellen) sind folgendermassen auf die \nAbteilungen aufgeteilt (Stand: 30. August 2022): \n \nAbteilung Zuteilung1 \n\n(Soll)2 \nEffektiv1 \n\n(Ist) \nDifferenz \n\nIst zu Soll \nKommandant 1.00 1.00 0.00 \nStabsdienste 7.50 6.30 -1.20 \nSicherheitspolizei 18.30 16.75 -1.55 \nRegionalpolizei 53.80 42.503 -11.30 \nVerkehrspolizei 52.80 59.30 6.50 \nKriminalpolizei 36.25 34.70 -1.55 \nKommandodienste 31.90 36.90 5.00 \nTotal  201.5 197.45 -4.10 \n\n1 Bundesfinanzierte Stellen (20.75 Pensen) sind in den Abteilungsbeständen inkludiert. \n2 Bestand gemäss Beschluss vom 19. November 2018 (180.3 bewilligte Pensen) \n3 Im Oktober 2022 kommen sieben Personen hinzu, welche die Polizeischule 2020/2022 absolviert haben. \n \nDie Abteilungsbestände unterliegen insbesondere bei der Regional- und Verkehrspolizei starken \nSchwankungen, da aufgrund von Stagen, Jahrespraktiken etc. ein reger Personalabtausch stattfin-\ndet. Zudem beenden die Aspirantinnen und Aspiranten jeweils im Herbst ihre Ausbildung und zählen \nerst von da an zum Personalbestand. Sie steigen in der Regel bei der Regionalpolizei ein. \n  \n\n\n\n 6 \n\ne) Handlungsbedarf \n\nDie Schaffhauser Polizei kam mit dem bisherigen Personalbestand einigermassen zu recht, indem \nRessourcen gebündelt, Aufgaben verlagert, Prozesse optimiert und Verzichtsplanungen vorgenom-\nmen wurden. Zu den Prozessverbesserungen zählt beispielsweise die Einführung eines gesamtheit-\nlichen Rapportierungssystems (POLIS4), des Suisse ePolice (digitaler Anzeigeschalter) oder der \nMöglichkeit, vor Ort zu rapportieren (mobile elektronische Geräte). Es wird auf eine bürgernahe, \nrationelle und effiziente Aufgabenerfüllung gesetzt. Im Vergleich zu früher kann die Schaffhauser \nPolizei ihren Aufgaben allerdings nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit schenken. Die Patrouillen zur \nSicherstellung der Grundversorgung im Bereich Sicherheits, Verkehrs- und Kriminalpolizei sind sehr \nstark ausgelastet und eilen oft von einem Einsatz zum nächsten. Sind alle Patrouillen mit Einsätzen \nbelegt und werden weitere Kräfte benötigt, werden Polizistinnen und Polizisten von anderen Berei-\nchen abgezogen, welche ihre Spezialaufgaben dann unterbrechen und nicht mehr zufriedenstellend \nerledigen können. Immer wieder muss nach Freiwilligen gesucht werden, welche Schichtdienste \nübernehmen oder etwa sich auf die Rheinpatrouille begeben.  \n \nOhne dass dies in der Öffentlichkeit stark spürbar wurde, mussten auch Leistungen der Polizei re-\nduziert werden. Dazu zählen die Reduktion von Öffnungszeiten der Polizeistationen und weniger \nPräventionsveranstaltungen. Und auch bei den Spezialaufgaben hat sich die Situation zugespitzt. \nBereiche wie Digitalisierung, Wirtschaftsdelikte, grosse Betäubungsmitteldelikte oder Extremismus \nwerden immer komplexer und aufwändiger. Die Bearbeitung von Schwer- und Brennpunkten ist \ndementsprechend nur noch bedingt möglich. Um anstehende Herausforderungen bei den bestehen-\nden Aufgaben erfolgreich bewältigen und damit das Sicherheitsniveau halten zu können, reicht der \nPersonalbestand nicht mehr aus. Ohne eine Bestandesanpassung wird die Schaffhauser Polizei \nmittelfristig nicht mehr in der Lage sein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zufriedenstellend zu \ngewährleisten.  \n \nNicht ausser Acht gelassen werden darf, dass das Personal durch die Zunahme der Arbeitslast stark \ngefordert ist. Wird dem Wohlbefinden des Personals nicht ausreichend Beachtung geschenkt, wird \nes vor dem Hintergrund des sinkenden Anteils an Personen im erwerbsfähigen Alter (vgl. Bericht \nund Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend Demografiestrategie Kanton Schaff-\nhausen vom 21. Februar 2017, ADS 17-15, S. 11; Bericht und Antrag des Regierungsrates an den \nKantonsrat betreffend Weiterentwicklung der Demografiestrategie Kanton Schaffhausen vom \n14. Juni 2022, ADS 22-59, S. 4) fortan nicht mehr möglich sein, genügend neue, gut qualifizierte \nPersonen für die Schaffhauser Polizei gewinnen zu können.  \n\n3. Gründe für den zunehmenden polizeilichen Aufwand \n\na) Bevölkerungswachstum \n\nDie Bevölkerungszahl wuchs in den letzten zehn Jahren von 77'955 Personen im Jahr 2012 auf \n84'094 Personen im Jahr 2021, was einer Zunahme von 8 % entspricht. Gegenüber der letzten \nweitreichenderen Korpsanpassung im Jahr 2004 mit einer Bevölkerungszahl von 73’968 Personen \n\n\n\n 7 \n\nbeträgt das Bevölkerungswachstum sogar 14%. Es ist davon auszugehen, dass sich der Wachs-\ntumstrend fortsetzen wird (vgl. Demografiestrategie, S. 11; Weiterentwicklung Demografiestrategie, \nS. 2). Somit haben im Kanton Schaffhausen immer weniger Polizistinnen und Polizisten den anfal-\nlenden polizeilichen Aufwand für immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner zu bewältigen res-\npektive eine Zunahme von Konflikten, Lärm, Hilfeleistungen, Unfälle usw. zu erledigen. Erschwerend \nkommt hinzu, dass eine höhere Bevölkerungsdichte das Konfliktpotential verstärkt.  \n \n\n \n \n\nb) Geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen \n\nVerschärft wird die Situation dadurch, dass sich die gesellschaftlichen und sozialen Rahmenbedin-\ngungen verändert haben. Das Zusammenleben entwickelt sich immer mehr in Richtung einer 24-\nStunden-Gesellschaft und der öffentliche Raum wird stärker beansprucht. Vielfältige Freizeit-, Un-\nterhaltungs- und ÖV-Angebote (Nachtbusse), längere Öffnungszeiten der Geschäfte und Restau-\nrants sowie veränderte Arbeitszeiten tragen hierzu bei.  \n \nDie Schaffhauser Polizei verzeichnet heute praktisch rund um die Uhr Einsätze im ganzen Einsatz-\nspektrum. Die Nachtzeiten, während denen noch vor 20 Jahren «gar nichts los war», sind vorbei. \nDer Bestand des Nachtdienstes musste deshalb in den letzten Jahren mehrfach angepasst werden \nund wird auch in Zukunft nicht kleiner werden. Je mehr flexible Arbeitszeiten angeboten werden, \ndesto mehr verschiebt sich der Lebensrhythmus eines Teils der Menschen in die Nacht. Ein Trend, \nwelcher vor allem bei jungen Personen erkennbar ist. Die Stadt Schaffhausen als Zentrum des Kan-\ntons zeigt mit ihren Bars, Clubs und Veranstaltungszentren sowie öffentlichen Begegnungszonen \n(z.B. Lindli) eine regionale Sogwirkung. Im polizeilichen Fokus steht zudem der Bahnhof Schaffhau-\nsen wegen der Anbindung an die Städte Winterthur und Zürich. \n \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 0.00\n\n1.00\n\n2.00\n\n3.00\n\n4.00\n\n5.00\n\n6.00\n\n7.00\n\n8.00\n\n9.00\n\n74’000\n\n75’000\n\n76’000\n\n77’000\n\n78’000\n\n79’000\n\n80’000\n\n81’000\n\n82’000\n\n83’000\n\n84’000\n\n85’000\nVeränderung ständige Wohnbevölkerung im Kanton \n\nSchaffhausen\n\nStändige Wohnbevölkerung Veränderung in % zu 2012\n\n2021\n\n\n\n 8 \n\nExemplarisch zeigt sich die Zunahme der Einsätze anhand gestiegenen Zahlen der Einsatz- und \nVerkehrsleitzentrale (EZ/VLS) und der erstellten Polizeiberichte. Die Telefonkontakte haben sich in \nden letzten 10 Jahren beinahe verdoppelt, was im Vergleich zum Bevölkerungswachstum überpro-\nportional ist. Von 72'800 Anrufen pro Jahr 2012 sind sie auf 134'785 Anrufe im Jahr 2021 gestiegen. \nGleichwohl müssen die Reaktionszeiten nach wie vor kurzgehalten werden (durchgängige Erreich- \nund Verfügbarkeit) und grundsätzlich ständig freie Einsatzmittel gewährleistet sein.  \n \n\n \n \nEin weiterer Beleg sind die Einsatzberichte (ohne Journaleinträge), deren Zahl in den letzten zehn \nJahren um die Hälfte angestiegen ist. Waren es im Jahr 2012 noch 11'553 Berichte, welche verfasst \nwurden, betrug die Zahl im Jahr 2021 bereits 17'518 Berichte (+ 52 %).  \n \n\n \n \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 -20.00\n\n0.00\n\n20.00\n\n40.00\n\n60.00\n\n80.00\n\n100.00\n\n40’000\n\n50’000\n\n60’000\n\n70’000\n\n80’000\n\n90’000\n\n100’000\n\n110’000\n\n120’000\n\n130’000\n\n140’000\n\nTelefonanrufe EZ/VLS\n\nTelefonanrufe EZ / VLS Veränderung in % zu 2012\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0.00\n\n10.00\n\n20.00\n\n30.00\n\n40.00\n\n50.00\n\n60.00\n\n10’000\n\n12’500\n\n15’000\n\n17’500\n\n20’000\nErstellte Polizeiberichte\n\nErstellte Polizeiberichte Veränderung in % zu 2012\n\n\n\n 9 \n\nAuch Grossveranstaltungen sind keine Seltenheit mehr. Stars in Town, Strassenfeste, Sportveran-\nstaltungen etc. gehören zum gesellschaftlichen Leben und binden bereits im Vorfeld polizeiliche Mit-\ntel. Aufgrund der veränderten Bedrohungslage in Europa nach den terroristischen Anschlägen der \nvergangenen Jahre wird mehr Sicherheit verlangt, sodass Veranstaltungen mit zusätzlichen Mass-\nnahmen zu begleiten sind. Gleichzeitig sollen die Besucherinnen und Besucher möglichst wenig \neingeschränkt werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Aufwand nicht allein wegen Ver-\nanstaltungen im Kanton Schaffhausen anfällt. Gestützt auf interkantonale Vereinbarungen über Po-\nlizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung [SHR 354.312] und Ostpol-Vereinbarung [SHR 354.310]) hat \ndie Schaffhauser Polizei auch ausserkantonale Einsätze zu leisten, so vor allem für Fussballspiele, \nDemonstrationen und jährlich wiederkehren für das World Economic Forum WEF in Davos. Am WEF \n2022 haben 24 Schaffhauser Polizistinnen und Polizisten insgesamt 1'774.5 Stunden Einsatz ge-\nleistet. Dies entspricht ausgehend von der Jahresarbeitszeit von 2'109.5 Stunden einer Stelle von \n0.85 Pensen pro Jahr und damit beinahe einer Polizeikraft. Gleichzeitig haben sich in jüngster Zeit \ndie IKAPOL-Einsätze gehäuft (Zionistenkongress, Ministerkonferenz WTO, Treffen Biden-Putin, Uk-\nraine-Reformkonferenz). \n \nNicht statistisch abbilden lässt sich, dass die Bevölkerung von der Polizei zusehends stärker ver-\nlangt, dass sie nicht nur in Notsituationen hilft, sondern sie auch rechtzeitig vor Gefahren warnt, auf \nsensible Bereiche hinweist und informiert. Das Präventionsangebot reicht mittlerweile von der Ver-\nkehrsinstruktion zur Drogenberatung über Gefahren im Internet zu Einbruchsprävention bis hin zu \nVeranstaltungen betreffend Sicherheit im Alter. Die Schaffhauser Polizei beteiligt sich an dabei an \nschweizerischen Präventionskampagnen. Für diese Arbeiten sind hohe Fach- und Sozialkompeten-\nzen gefordert, sodass in entsprechende Aus- und Weiterbildung investiert werden muss. \n\nc) Verkehrszunahme \n\nMit dem Bevölkerungswachstum sind auch der Motorfahrzeugbestand und die Verkehrsbelastung \nkontinuierlich angestiegen. Waren 2012 noch 63'924 Fahrzeuge immatrikuliert, waren es 2021 be-\nreits 75'477. Der Bestand an Fahrzeugen hat sich damit innert 10 Jahren um beinahe 20 % erhöht. \n  \n\n\n\n 10 \n\n \n \nDer tägliche Verkehr im Kanton Schaffhausen stieg in diesem Zeitraum von durchschnittlich 27'428 \nFahrten im Jahr 2012 auf 29'266 Fahrten im Jahr 2021 (Quelle: Astra, Verkehrsdaten Schweiz, Jah-\nresergebnisse, Zählstelle Nr. 123), was einer Zunahme von knapp 7 % entspricht. Der Einbruch des \nVerkehrs im Jahr 2020 erklärt sich mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie respektive dem Lock-\ndown. \n \n\n \n  \n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\n10.00\n\n12.00\n\n14.00\n\n16.00\n\n18.00\n\n20.00\n\n55’000\n\n57’500\n\n60’000\n\n62’500\n\n65’000\n\n67’500\n\n70’000\n\n72’500\n\n75’000\n\n77’500\nBestand Fahrzeuge im Kanton Schaffhausen\n\nImmatrikulierte Fahrzeuge\n\n2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 -8.00\n\n-6.00\n\n-4.00\n\n-2.00\n\n0.00\n\n2.00\n\n4.00\n\n6.00\n\n8.00\n\n20’000\n\n21’000\n\n22’000\n\n23’000\n\n24’000\n\n25’000\n\n26’000\n\n27’000\n\n28’000\n\n29’000\n\n30’000\n\nVerkehrsbelastung Kanton Schaffhausen\n(durchschnittlicher täglicher Verkehr)\n\nVerkehrsbelastung Veränderung in % zu 2012\n\n\n\n 11 \n\nDie Verkehrszunahme bedingt für die Schaffhauser Polizei einen Mehraufwand, weil sie die Ver-\nkehrssicherheit zu gewährleisten hat. Potentielle Gefahrenherde, die durch eine Zunahme des Ver-\nkehrs entstehen, sind frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmassnahmen einzuleiten \n(z.B. Tunnelsperrungen vornehmen, verlorene Gegenstände einsammeln, grobe Fahrbahnver-\nschmutzungen entfernen). Die Zahl der Verkehrsunfälle, welche im Kanton Schaffhausen polizeilich \nbearbeitet wurde, ist von 542 Fällen im Jahr 2012 auf 600 Fälle im Jahr 2021 gestiegen (+11 %). \nEin weiteres Aufgabenfeld, welches ausgeweitet wurde, sind Präventionsmassnahmen zur Steige-\nrung der Verkehrssicherheit. So wurde etwa die Verkehrsinstruktion an den Schulen und die Teil-\nnahme an Informationsveranstaltungen entsprechend neuer Bedürfnisse ausgeweitet (z.B.  \nE-Bike-Kurse). \n\nd) Steigender Verfahrensaufwand und Widerstand gegenüber Behörden \n\nWährend sich die Straftaten im Kanton Schaffhausen in den letzten zehn Jahren in etwa in der glei-\nchen Bandbreite bewegten, hat sich das Umfeld für die Bearbeitung der Tatbestände stark verän-\ndert. Im 2012 wurden 4'765 Straftraten im Kanton Schaffhausen registriert, im Jahr 2021 4'450 Straf-\ntaten. Die Verfahren sind heute aber vergleichsweise umfangreicher und komplexer. Dazu geführt \nhat einerseits die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011, \nweitere Bundeserlasse (z.B. Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldever-\nkehrs, Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung, DNA-Gesetz) sowie die ausführende Recht-\nsprechung. Die Anforderungen an die Dokumentation der Verfahrenshandlungen werden laufend \nhöher. Dadurch sind mehr Polizeikräfte an den Schreibtisch gebunden. Vermehrt ist eine Überfüh-\nrung von Straftäterinnen und Straftätern sodann nur noch durch eindeutige und aufwändig erlangte \nBeweise möglich. Die Ermittlungen, die Spurensicherung und -auswertung wurden komplexer. Mit \nder Verbreitung von elektronischen Geräten wie Computer, Tablets und Mobiltelefonen hat der Da-\ntensicherungsaufwand zur Beweisführung bei Strafverfahren zugenommen.  \n \nAber nicht nur im Strafverfahren, sondern auch in anderen Bereichen der Polizeiarbeit wurden die \nVerfahren aufwändiger. Jegliche polizeiliche Aktivität muss protokolliert respektive journalisiert wer-\nden, damit die getroffenen Massnahmen nachvollziehbar und die zuständigen Stellen dokumentiert \nsind. Exemplarisch zeigt sich dies anhand der Zahl der erstellten Einsatzberichte (vgl. Ziff. 3.b).  \n \nEin weiterer Faktor, welcher den polizeilichen Aufwand ansteigen lässt, ist, dass Anordnungen von \nBehörden im Allgemeinen und polizeiliches Handeln im Speziellen tendenziell häufiger in Frage ge-\nstellt werden. Entscheide werden öfter weitergezogen, selbst bei einfachen Verzeigungen oder Ord-\nnungsbussen. Aussagen werden, wenn sie denn getätigt werden, oftmals nur im Beisein eines \nRechtsbeistandes gemacht. Schliesslich ist der Respekt gegenüber Polizeiangehörigen und ande-\nren Behördenmitglieder in den letzten Jahren merklich gesunken. Nicht selten solidarisieren sich \nvöllig Unbeteiligte mit Personen, die von der Polizei kontrolliert werden. Es kommt neben verbalen \nAttacken, immer häufiger auch zu tätlichen Übergriffen auf die im Einsatz stehenden Polizistinnen \nund Polizisten. Dieses Phänomen stellt die Polizei schweizweit vor eine grosse Herausforderung. \nErschwerend hinzu kommt, dass sich gewaltbereite Personen über die sozialen Medien sehr schnell \norganisieren und mobilisieren können (vgl. Antrag betreffend Stellenerhöhung bei der Stadtpolizei \n\n\n\n 12 \n\nZürich bis ins Jahr 2030, S. 12; Botschaft betreffend Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei \nThurgau vom 3. September 2019, S. 12). \n \nSchliesslich spürt die Schaffhauser Polizei auch, dass die Gewaltbereitschaft und extreme Ansichten \nzunehmen (z.B. Protestaktionen gegen behördliche Anordnungen wie Massnahmen zur Eindäm-\nmung der Corona-Pandemie, Hooliganismus, Reichsbürgertum). Die Bedrohungslagen reichen bis \nzum Terrorismus. \n\ne) Digitalisierung  \n\nMit allen Vorteilen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, entstanden mit ihr aber auch neue \nDeliktsformen (Betrugsdelikte, Ransomware, Viren etc.). Unter den Begriff Cyberdelikte im weiteren \nSinne fallen dabei nicht nur die speziellen Delikte im Bereich der Computerkriminalität (Cyberdelikte \nim engeren Sinn), sondern auch weitere Straftaten wie etwa Betrug, Erpressungen oder Sexualde-\nlikte, die mit Hilfe eines Computers, Netzwerks oder Hardware-Geräts begangen werden (digitale \nKriminalität). Diese generieren bei der Polizei einen grossen Investitions- und Ausbildungsbedarf \nund beanspruchen die Ermittlerinnen und Ermittler zeitlich mehr als bei anderen Fällen, da nicht nur \ndie Quantität der Delikte, sondern auch die technische Komplexität zunahm. Fast keine Ermittlungs-\nhandlungen kommen ohne Handy- oder Computerauswertungen mehr aus. Das Identifizieren rele-\nvanter Information innerhalb der riesigen Informationsflut ist angesichts der ständig stark wachsen-\nden Datenmengen eine sehr grosse Herausforderung geworden. Es bedarf moderner Technologien \nund vertiefter Kenntnisse über deren Einsatzmöglichkeiten. Das kriminelle Potenzial in der realen \nWelt bleibt dabei selbstverständlich bestehen, sodass sich die dortige Präsenz und Aktivität der \nSchaffhauser Polizei nicht einfach abbauen lässt. \n \nDie Zahl der Cyberdelikte ist von 201 Fällen mit einem Datenvolumen von 26 TB im Jahr 2014 auf \n297 Fälle mit einem Datenvolumen von 60 TB im Jahr 2021 angestiegen. 1 TB Datenvolumen ent-\nspricht 6.5 Mio. Dokumentenseiten, 250'000 Fotos und 500 Stunden HD-Videos.  \n  \n\n\n\n 13 \n\n \n \nGross ist auch die Wirkung von sozialen Medien (Facebook, Twitter etc.) auf die polizeiliche Arbeit. \nDamit können innert kurzer Zeit grosse Mengen von Menschen informiert werden, sodass Bedürfnis \nan der Berichterstattung von Ereignissen wächst und sich die Reaktionszeit verkleinert hat. Die \nSchaffhauser Polizei hat ihre Präsenz und Kommunikation auf den digitalen Raum auszurichten, um \ndie Bevölkerung rasch mit Informationen versorgen zu können. Polizeilich relevante «Fake-News» \nmüssen zeitnah korrigiert werden, um grössere Schäden zu verhindern.  \n\n4. Mittelbedarf \n\na) Kantonsvergleich \n\nGesamtschweizerisch ist der Polizeibestand kontinuierlich erhöht worden. Während 2012 noch \n16'791 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in der Schweiz sorgten, waren es 2021 19'451 \n(Quelle Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren KKPKS). Der gesamtschweizerische Polizeibe-\nstand ist somit um knapp 16 % gestiegen. \n \nWelche Verhältniszahl von Polizistinnen und Polizisten zur Bevölkerungszahl in den einzelnen Kan-\ntonen notwendig ist, hängt einerseits von den zugewiesenen Aufgaben, anderseits von unterschied-\nlichen Faktoren wie Agglomerationen, Bevölkerungszusammensetzung oder Grenznähe ab. Die \ndurchschnittliche Polizeidichte (Polizeikraft pro Einwohner) beträgt in der Schweiz 1/447. Im Kanton \nSchaffhausen liegt sie mit 1/552 darunter. Zum Vergleich, im Kanton Zürich ist die Dichte mit 1/348 \neiniges höher, im Kanton Thurgau mit 1/714 einiges tiefer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass \nbeide Kantone ihre Korps in den kommenden Jahren spürbar aufstocken werden (vgl. KKPKS, Po-\nlizeibestände 2022, einsehbar unter: https://www.kkpks.ch/de/informationen/facts-figures). \n\n201\n\n263 261\n\n214 217\n\n252\n\n303 297\n\n99\n119\n\n110 110\n122\n\n201\n188\n\n178\n\n26\n\n49 53\n\n32 40 33\n\n58 60\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nDatenträger Fälle Datenvolumen in TB\n\n\n\n 14 \n\nb) Ausbau der Grundversorgung (inkl. Prävention und ICT-Forensik) \n\nFür den aktuell bestehenden Aufgabenkatalog der Schaffhauser Polizei wurde vor dem skizzierten \nHintergrund der konkrete Mehrbedarf an Polizeikräften analysiert. Dabei zeigte sich, dass die Grund-\nversorgung ausgebaut werden muss.  \n \nZur Grundversorgung zählen sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Aufgaben oft unifor-\nmierter Polizistinnen und Polizisten. Sie werden im Alarmdienst eingesetzt, patrouillieren auf der \nStrasse, in den Dörfern oder in den Gassen der Altstadt und sind das Erstelement vor Ort. Ihnen \nkönnen Schwerpunktaufgaben zugewiesen werden. Sie müssen jederzeit und im ganzen Kantons-\ngebiet eingesetzt werden können, um den Grundauftrag «Aufrechterhaltung und Wiederherstellung \nvon Sicherheit, Ruhe und Ordnung» erfüllen zu können. Da Stellenzuweisungen in der Vergangen-\nheit zu Lasten dieses Bereiches gingen, nun aber je länger je mehr gefordert wird, dass schnellst-\nmöglich eine Patrouille vor Ort ist oder mehr Polizeipräsenz in den Quartieren und Dörfern gezeigt \nwird, ist dieser Bereich zu stärken. Brenn- und Schwerpunkten sowie dem Präventionsauftrag soll \nwieder verstärkt nachgegangen werden können. Wie dargelegt, ist dies in allen Aufgabenbereichen \nder Schaffhauser Polizei aktuell nur noch bedingt möglich.  \n \nDurch den Ausbau der Grundversorgung kann zudem verhindert werden, dass Polizistinnen und \nPolizisten von anderen Bereichen abgezogen werden, welche ihre eigentlich erteilten Aufträge dann \nunterbrechen müssen, und die Spezialversorgung kann entlastet werden. Nicht ausser Acht gelas-\nsen werden darf, dass auch die ICT-Forensik anteilig Kräfte benötigt, denn die Datenauswertung \nund -analyse sind heute für die polizeiliche Tätigkeit zentral.  \n \nKonkret beantragt wird, dass für die bestehenden Aufgaben rund um die Uhr während 7 Tagen pro \nWoche (24/7) zwei weitere Patrouillen à 2 Personen einzusetzen sind. Bei einem 24-Stunden Betrieb \nist bei einer zusätzlichen Stelle mit 5 Personaleinheiten zu rechnen 1). Entsprechend sind für zwei \nzusätzliche Zweier-Patrouillen für die Grundversorgung (inkl. Prävention und ICT-Forensik) 20 zu-\nsätzliche Stellen notwendig. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 1) 24 Stunden pro Tag ergeben rund 8'760 Stunden im Jahr. Bei 2'200 Jahresarbeitsstunden pro Mitarbeitendem und 20 % Sonderein-\nsätzen, Ausbildungszeit, Krankheit, Ferien und erhöhtem Prozentanteil bei Teilzeitangestellte resultieren 1'750 Arbeitsstunden pro Mit-\narbeitenden. 8760:1750=5,0. \n  \n\n\n\n 15 \n\nc) Vorgehensweise; schrittweise Aufstockung während 5 Jahren \n\nEs wird beabsichtigt, das Korps der Schaffhauser Polizei in den kommenden Jahren schrittweise um \ninsgesamt 20 Personen aufzustocken. Hierfür sollen in erster Linie während vier Lehrgängen zu-\nsätzlich zum normalen Ausbildungsstock durchschnittlich fünf Polizeiaspirantinnen und -aspiranten \nausgebildet werden. Vereinzelt ist auch ein (Wieder-) Eintritt von bereits ausgebildetem Personal \ndenkbar. Innerhalb kürzerer Zeit mehr zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auszubilden und ins \nKorps einzufügen, dürfte nicht realistisch sein. Einerseits nimmt die Rekrutierung und Ausbildung \nneuer Polizeiangehöriger viel Zeit und Ausbildungskapazitäten in Anspruch. Anderseits muss die \nQualität (Rekrutierung der «richtigen» Kandidatinnen und Kandidaten) bei der Anstellung weiterhin \nklar über der Quantität (Ausbildung möglichst vieler Aspirantinnen und Aspiranten) stehen. \n \nDie Ausbildung gemäss dem bildungspolitischen Gesamtkonzept BGK 2020 dauert zwei Jahre. Das \nZiel ist es, den neuen Personalbestand beginnend ab 2023 nach vier Ausbildungslehrgängen im \nJahr 2028 zu erreichen. Um im Einzelfall die notwendige Flexibilität zu behalten, sollen die Erhö-\nhungsschritte im Beschluss jedoch nicht exakt festgehalten werden. Es ist denkbar, dass nicht in \nallen Jahren gleichviel potentiell geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen \nwerden. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Berechnung der finanziellen Auswirkungen ist der Personal- sowie der Sachaufwand eruiert \nworden, wobei mit folgenden Richtwerten zu rechnen ist: \n\n• Ausbildungskosten pro Aspirant/in: 39'000 Franken, \n• Ausstattungskosten pro Aspirant/in respektive Polizist/in: 19'000 Franken, \n• Personalaufwand wiederkehrend pro Polizist/in: 130'000 Franken pro Jahr, \n• Sachaufwand wiederkehrend pro Polizist/in: 16'000 Franken pro Jahr. \n\n \nDieser Mehraufwand ist im Budget und Finanzplan 2023 - 2026 eingestellt. Dabei gilt es zu berück-\nsichtigen, dass der Person- und Sachaufwand zunächst noch tiefer ausfällt, da erstmals im Herbst \n2023 mit der zweijährigen Ausbildung der zusätzlich rekrutierten Personen begonnen werden kann. \nDie Höhe der Personalkosten ist schliesslich abhängig vom Alter sowie vom Ausbildungsstand der \nneuen Mitarbeitenden. Nach heutigem Kenntnisstand entsteht allenfalls ein zusätzlicher Fahrzeug-\nbedarf, nicht aber ein zusätzlicher Raumbedarf. \n \nWie in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Patrick Portmann ausgeführt, steht für eine massvolle \nErhöhung des Bestandes der Schaffhauser Polizei insbesondere im geplanten Polizei- und Sicher-\nheitszentrum genügend Raum zur Verfügung (vgl. Antwort des Regierungsrates vom 9. August 2022 \nauf die Kleine Anfrage 2022/26). \n \nIst der neue Personalbestand erreicht, fällt ein zusätzlicher jährlich wiederkehrender Personalauf-\nwand von 2.9 Mio. Franken an. \n\n\n\n 16 \n\n6. Vernehmlassung in Polizeikommission \n\nDer Polizeikommission obliegt gemäss Art. 17 Abs. 1 PolG die Vorberatung und Antragstellung zu-\nhanden des Regierungsrates hinsichtlich Personalbestand. An der Sitzung vom 10. August 2022 \nwurde die Polizeikommission über die geplante Bestandeserhöhung der Schaffhauser Polizei um \ninsgesamt 20 Personen gestaffelt über vier Ausbildungsjahre informiert. Die Mitglieder der Polizei-\nkommission haben hierfür einstimmig Zustimmung erteilt.  \n \nAuf eine darüberhinausgehende Vernehmlassung wurde verzichtet, da die Bestandeserhöhung in \nder Kompetenz des Kantonsrates liegt (Art. 13 PolG) und die Stellenerhöhungen der kantonalen \nVerwaltung und Gerichte im Allgemeinen nicht zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Sodann \nwurde das Thema auch mit dem Postulat Nr. 2022/3 von Kantonsrat Patrick Portmann vom 28. Feb-\nruar 2022 betreffend «Mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen Raum - Prüfung einer Erhöhung \nder Stellenpensen im Polizeikorps des Kantons Schaffhausen» aufgenommen. Da das Geschäft im \nKantonsrat noch nicht behandelt werden konnte, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der \nRegierungsrat beantragen wird, dieses Postulat erheblich zu erklären. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nden im Anhang beigefügten Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei zuzu-\nstimmen. \n \nSchaffhausen, 6. September 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Entwurf Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\n\n\nBeschluss Anhang \nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 13 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, \n\nbeschliesst: \n\nArt. 1 \n1 Der Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird für brevetierte Korpsangehörige sowie \n\nfür Zivilangestellte schrittweise von 180.3 Pensen 1) auf 200.3 Pensen erhöht. Der Bestand \n\ndarf wegen Krankheit, Unfall und Mutterschaft um maximal 10.0 Pensen überschritten wer-\n\nden. \n\n2 Nicht zum Bestand gemäss Absatz 1 zählen die Pensen von Korpsangehörigen und Zivil-\n\nangestellten, die vom Bund finanziert werden. \n\n3 Für eine Fach- und Beratungsstelle für die Thematik der Radikalisierung und des gewalttä-\n\ntigen Extremismus verfügt die Schaffhauser Polizei über zusätzliche 0.5 Pensen. \n\nArt. 2 \n1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n2 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n3 Er ersetzt den Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. No-\n\nvember 2018 1). \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n  \n\n Die Sekretärin: \n \n\n \n\nFussnoten: \n1) Stand 6. September 2022 \n\n \n\n\n\t22-89\n\t1. Einleitung\n\t2. Ausgangslage\n\ta) Verantwortung des Kantons für die innere Sicherheit\n\tb) Auftrag der Schaffhauser Polizei\n\tc) Personalbestand der Schaffhauser Polizei heute\n\td) Organisation der Schaffhauser Polizei\n\te) Handlungsbedarf\n\n\t3. Gründe für den zunehmenden polizeilichen Aufwand\n\ta) Bevölkerungswachstum\n\tb) Geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen\n\tc) Verkehrszunahme\n\td) Steigender Verfahrensaufwand und Widerstand gegenüber Behörden\n\te) Digitalisierung\n\n\t4. Mittelbedarf\n\ta) Kantonsvergleich\n\tb) Ausbau der Grundversorgung (inkl. Prävention und ICT-Forensik)\n\tc) Vorgehensweise; schrittweise Aufstockung während 5 Jahren\n\n\t5. Finanzielle Auswirkungen\n\t6. Vernehmlassung in Polizeikommission\n\n\t22-89_Anhang\n\n


name: Frage: Transparenz bei Standortförderung, Wohnortmarketing und Tourismus

text: \nSusi Stühlinger Hochstrasse 45 \n\nII \n\nKantonsratsfraktion \n\nKleine Anfrage 2013/8 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. März 2013/10 \n\n8200 Schaffhausen sue.st@gmx.ch \n\n{ K-Nr. R R .lfifg \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 13. März 2013 \n\nTransparenz bei Standortförderung, Wohnortmarketing und Tourismus \n\nin den lokalen Medien wurde seitens verschiedener Einzelpersonen fehlende Transparenz bezüglich der \nVergabe von Aufträgen in den Bereichen Tourismus, sowie Wohn- und Standortmarketing beklagt. Dazu \nfolgende Fragen: \n\n1. Auf der Website der Firma «Frei.Partner.Werbeagentur» wird der Kanton Schaffhausen als Kunde \naufgeführt. Welche Arbeiten hat die «Frei.Partner.Werbeagentur» für den Kanton ausgeführt, und: \nwurden diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben und wenn nicht, warum? · \n\n2. Müssen Unteraufträge von Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing ausgeschrieben werden? \n\n3. Interveniert der Kanton, wenn eine Firma im Rahmen eines Unterauftrags Gesetzesverstösse begeht \n(zum Beispiel Copyrightverletzungen)? \n\n4. Wurde der Auftrag für die Wirtschaftsförderungsstelle erstmalig öffentlich ausgeschrieben? Wie wur\nden weitere vom Kanton direkt oder indirekt finanziell unterstützte Aktivitäten wie Wohnortmarke\nting, RSE Schaffhausen, Schaffhauserland Tourismus, PREWO, Blauburgunderland etc. ausgewählt? \nWerden besagten Institutionen Vorgaben für die Verwendung der staatlichen Gelder gemacht? Gibt \nes eine Ausschreibung mit Pflichtenheft? Gibt es eine Qualitätskontrolle? Macht der Kanton bei den \nerwähnten Institutionen Vorgaben bezüglich der Weitervergabe von Unteraufträgen ? \n\n5. Gibt es eine Kontrolle bezüglich Rückvergütungen bei der Vergabe von Unteraufträgen bei Projekten, \nwelche vom Kanton Schaffhausen finanziell unterstützt werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung, \n\n\n


name: Frage: Flankierende Massnahmen: Ungnügende Kontrollen

text: \nSP I Juso Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmunz@shinternet.ch \n\nKleine Anfrage 2013/32 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 29. November 2013/56 \n\nCP \nJuso; \n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 25. November 2013 \n\nFlankierende Massnahmen: Ungenügende Kontrollen? \n\nSehr geehrte Damen und Herren r{egierungsräte \n\nIn den Schaffhauser Nachrichten / Om 22. November 2013 wurde der Konjunkturbericht \nder Region Schaffhausen vorgest :dlt. Im Zeitungsbericht wurde folgende Aussage von \nBarbara Müller-Buchser (Präsider1t in des Kantonalen Gewerbeverbandes) wiedergegeben: \n"Sorgen bereiten weiterhin der Euro und die Grenzlage, insbesondere was die zu tieferen \nLöhnen geleistete Arbeit durch Pe rsonen angehe, die aus dem Ausland in die Schweiz \nentsandt würden." \n\nDiese Aussage veranlasst mich zu folgenden Fragen an den Regierungsrat: \n\n1. Wie werden im Kanton Sc:affhausen die flankierenden Massnahmen umgesetzt, \nwie und wie oft werden d f Kontrollen durchgeführt und mit welchem Erfolg? \n\n2. Genügen die personellen !: .=ssourcen um Lohndumping in der Region \nSchaffhausen zu verhinde•· n? \n\n3. Werden die Kontrollen anw~kündigt und welche Massnahmen werden getroffen, \nwenn Verstösse festgeste ti·.: werden? \n\n4. Wie erklärt sich der Regie ·.mgsrat die Aussage der Gewerbeverbandspräsidentin \nund welche Massnahmen :· rgreift er, um die Situation für das Schaffhauser \nGewerbe zu verbessern? \n\nBesten Dank für die Beantwortu w1 meiner Fragen \n\n.{(~~~ \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. Mai 2007 \n\n07-44 \nBericht und Antrag \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht und zur Rechnung 2006 \nder Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAufgrund des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) wurden das Kantons-\nspital - Akutmedizin und Geriatrie und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste per 1. Januar \n2006 unter dem Namen "Spitäler Schaffhausen" in eine selbständige öffentlichrechtliche An-\nstalt überführt. Nach Ablauf des Geschäftsjahres 2006 legt der Spitalrat erstmals einen sepa-\nraten Geschäftsbericht nach den neuen gesetzlichen Vorgaben vor. \n\nIm Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. e und f sowie Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes unter-\nbreiten wir Ihnen den Geschäftsbericht samt Rechnung 2006 der Spitäler Schaffhausen zur \nGenehmigung. Den im Anhang beigefügten Unterlagen schicken wir folgende zusammen-\nfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Geschäftsbericht in neuer Gestaltung \n\nAufgrund der Zusammenfassung des Kantonsspitals und der Psychiatrischen Dienste im \nübergreifenden Unternehmen "Spitäler Schaffhausen" wird neu anstelle der beiden sepa-\nraten Jahresberichte ein gemeinsamer Geschäftsbericht publiziert. Mit Blick auf das Ziel, \neine gemeinsame, häuser-übergreifende Unternehmens-Identität zu schaffen, wurde dabei \neine möglichst einheitliche Gestaltung angestrebt. Die Aufbereitung der Daten wurde dem \nentsprechend abgestimmt und so weit wie möglich und sinnvoll konsolidiert. \n\nDie Budgets 2006 der Spitäler wurden vom Regierungsrat und vom Kantonsrat im Jahre \n2005 noch im altrechtlichen Sinne vorbereitet und genehmigt. Dem entsprechend muss auch \ndie Berichterstattung zuhanden der politischen Gremien in Teilen noch den alten Regeln \nfolgen. Insbesondere sind die Jahresrechnungen der beiden Betriebe in analoger Darstellung \nund Detaillierung wie die Budgets auszuweisen. Zu diesem Zwecke wurde ein spezieller An-\nhang zum Geschäftsbericht erstellt, der die Erfolgsrechnungen beider Betriebe samt Kom-\nmentaren in vertrauter Gliederung umfasst. \n\nUngeachtet des Umstandes, dass die Unternehmensergebnisse vor Kantonsbeitrag deutlich \nbesser abschliessen als budgetiert, steht nach Abschluss des Umstellungsjahres noch kein \nEntscheid zur Gewinnverwendung an: Der Staatsbeitrag wird letztmals im Sinne einer reinen \nDefizitdeckung bemessen, da der Budget-Prozess noch nicht nach den leistungsbezogenen \nGlobalkredit-Regeln des neuen Rechts erfolgt ist. \n\n\n\n2. Zunahme der Leistungen und Erträge \n\na) Stationäre Leistungen \n\nDie Zahl der stationären Patientinnen und Patienten in den Spitälern Schaffhausen (Kantons-\nspital und Psychiatrische Dienste kumuliert) ist gegenüber dem Vorjahr um 433 (4,9 %) auf \n9'351 gestiegen. Eine starke Zunahme (+ 331 Austritte) erlebte insbesondere die Abteilung \nOrthopädie, wo die im Vorjahr vollzogene Reorganisation und personelle Erneuerung eine \nmarkante Erhöhung der Leistungen ermöglichte. \n\nDie mittlere Aufenthaltsdauer pro Patientin / Patient bildete sich in allen Fachbereichen wei-\nter zurück. In den Akutabteilungen des Kantonsspitals (inkl. Rheumatologie/Rehabilitation) \nreduzierte sich der Mittelwert von 8,2 auf knapp 8,0 Tage pro Patientin / Patient. In der geria-\ntrischen Rehabilitation musste die mittlere Behandlungsdauer aufgrund der restriktiveren Ko-\nstengutsprachepraxis der Versicherer markant von 33,5 auf knapp 25 Tage reduziert wer-\nden, was trotz stabiler Zahl der Eintritte eine Reduktion der Abteilungsgrösse nötig machte.  \n\nUnter dem Strich resultierte für die Spitäler Schaffhausen trotz erheblich gestiegener Patien-\ntenzahl eine annähernd stabile Zahl der verrechneten Pflegetage. Die stationäre Belegung \nim Jahresmittel (Pflegetage: 365) lag bei insgesamt rund 388 Patientinnen und Patienten \n(182 Akutspital, 79 Pflegezentrum, 127 Psychiatriezentrum). \n\nb) Ambulante Leistungen \n\nDer seit Jahren feststellbare Bedeutungsanstieg der ambulanten und teilstationären Behand-\nlungen setzte sich im Jahre 2006 weiter fort. Die Zahl der erfassten Behandlungsfälle stieg in \nallen Häusern kumuliert um 6,0 % auf 42'381 Fälle an, während die verrechneten Taxpunkte \ngar um 11,4 % anstiegen.  \n\nc) Ertragsentwicklung \n\nDie kumulierten Erträge für medizinische Leistungen (stationär + ambulant) stiegen gegen-\nüber dem Vorjahr um knapp 2,1 Mio. Franken (2,4 %) auf 88,4 Mio. Franken.  \n\nIn den stationären Bereichen erhöhten sich die Erträge bei stabilen Tarifen aufgrund der \nerbrachten Mehrleistungen um gut 1,7 Mio. Franken (2,9 %) auf rund 61,1 Mio. Franken.  \n\nIm ambulanten und teilstationären Bereich blieb der Ertragszuwachs trotz grosser Mehr-\nleistungen aufgrund einer Reduktion der Tarife (Taxpunktwerte Tarmed und Labor) relativ \nbescheiden (Zuwachs 0,3 Mio. Franken / 1,3 % auf 27,3 Mio. Franken). \n\nBei den übrigen Erträgen ergaben sich aus der Verselbständigung erhebliche strukturelle \nVeränderungen (Mietzins-Ausfälle nach der Abgabe von ehemaligen Personalhäusern an \nden Kanton u.a.). Ein sinnvoller Vorjahresvergleich auf summarischer Kennzahlen-Ebene ist \ndeshalb nicht möglich. \n\n3. Erfolgreiche Anstrengungen zur Effizienzsteigerung \n\nAufwandseitig wurden im ersten Jahr nach der Verselbständigung grosse Anstrengungen zur \nEffizienzsteigerung unternommen. Mit Blick auf die absehbare Verschärfung des Wett-\nbewerbes unter den Spitälern wurde ein umfassendes Programm zur verbesserten Kosten-\n\n 2 \n\n\n\nkontrolle initialisiert. Dabei konnten substanzielle Einsparungen erzielt werden: Der Personal-\naufwand (total inkl. Arzthonorare und Sozialleistungen) erhöhte sich gegenüber dem Rech-\nnungsjahr 2005 um 1,0 % auf 112,3 Mio. Franken. Mit Blick auf die übergeordneten \npolitischen Vorgaben, die einen Personalkostenanstieg um rund 3.5 % erwarten liessen \n(Ausgleich Teuerung, individuelle Lohnanpassungen und Auswirkungen des neuen \nPersonalgesetzes), ist dies ein sehr bemerkenswertes Ergebnis. \n\n4. Staatsbeitrag deutlich unter dem Budget \n\nGemäss Budget 2006 wurde für beide Betriebe der Spitäler Schaffhausen kumuliert ein \nStaatsbeitrag von rund 67,3 Mio. Franken erwartet. Die effektiv beanspruchte Summe liegt \num rund 5,35 Mio. Franken unter dieser Vorgabe. Die Abweichung hat zwei Haupt-Gründe: \n\n- Der budgetierte Personalaufwand wurde aufgrund der ausserordentlichen Sparan-\nstrengungen um rund 2,4 Mio. Franken (2,1 %) unterschritten; \n\n- die kumulierten Erträge für medizinische Leistungen (stationär + ambulant) übertrafen \nden budgetierten Wert, der aufgrund der höchst unsicheren Tarifsituation im Sommer \n2005 bewusst zurückhaltend festgelegt wurde, um rund 2,8 Mio. Franken (3,3 %). \n\nBeim Sachaufwand und bei den übrigen Erträgen ergaben sich im Zusammenhang mit der \nÄnderung der Rechtsform per 1. Januar 2006 verschiedene Abweichungen und \nperiodenfremde Buchungen, die zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht abschliessend \nbeurteilt werden konnten (neue Buchungspraxis Investitionen / Abschreibungen, Bereinigung \nRückstellungen u.a.). Per Saldo haben sich die damit zusammenhängenden Budgetab-\nweichungen weitgehend neutralisiert. \n\n5. Bewertung und Ausblick \n\nDie Neuorganisation der Spitäler Schaffhausen als rechtlich eigenständiges Unternehmen \nausserhalb der engeren Kantonsverwaltung brachte tiefgreifende Veränderungen in den \nFührungsprozessen mit sich. Zweieinhalb Jahre nach der Zusammenführung des Kantons-\nspitals mit dem Pflegezentrum musste bereits wieder eine weitere, noch wesentlich umfas-\nsendere Umstellung bewältigt werden. Der Spitalrat als neues strategisches Führungsorgan, \ndie Spital- und Geschäftsleitungen der Betriebe, die Mitarbeitenden aller Stufen sowie auch \ndie involvierten Verwaltungsabteilungen des Kantons waren dadurch stark gefordert.  \n\nNeben den Sonderleistungen, die mit der Reorganisation verbunden waren, wurde im Be-\nrichtsjahr mit einem reduzierten Personalbestand ein weiteres Leistungswachstum in den \nKernaufgaben der Patientenbetreuung bewältigt. Der Umstand, dass bereits im ersten Jahr \nunter der neuen Rechtsform eine namhafte Effizienzsteigerung erreicht werden konnte, ver-\ndient vor diesem Hintergrund hohe Anerkennung. \n\nFür das angelaufene Jahr 2007 werden im Geschäftsbericht weitere Reformschritte ange-\nkündigt (Schaffung einer integrierten Führungsorganisation mit gemeinsamer Leitung für das \nKantonsspital und die Psychiatrischen Dienste, Ausbau der dezentralen wirtschaftlichen Füh-\nrungsverantwortung der Abteilungen, Verlegung der Abteilung Geriatrie/Rehabilitation ins \nKantonsspital u.a.). Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein hohes \nqualitatives Leistungsniveau zu tragbaren und wettbewerbsfähigen Kosten auch in Zukunft \nsicherstellen zu können. \n\n 3\n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht \nsamt Rechnung 2006 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleichzeitiger Entla-\nstung des Spitalrates. \n\nSchaffhausen, 8.  Mai 2007 \nIm Namen des Regierungsrates \nDer Präsident: \n\nDr. Erhard Meister \n \nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Reto Dubach \n\n 4 \n\n\n


Frage: Feuerwehralarmierungssysteme

text: \nJosefWürms \nKantonsrat \nWiesholz 30 \n8262 Ramsen \n\nKleine Anfrage 2012/26 \n\nFeuerwehralarmierungssysteme \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nkantonsrat \n\nEingegangen: 17. September 2012/43 \n\nAn den Regierungsrat \nDes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nRamsen, 5. September 2012 \n\nLaut Brandschutzverordnung Art. 12 + 17 hat das Feuerwehrinspektorat am 14. Dezember 2004 \nfolgende Weisung erlassen: \n\nEs braucht zwei unabhängige Alarmierungssysteme für die Feuerwehren \nDie Landfeuerwehren werden zurzeit über das Natel und die Telefone im System 1 alar-miert. \nBeim System 2 stehen heute noch für die Alarmierung die Zivielschutzsirenen zur Verfügung. \n\nAus der Aktennotiz vom 9. Dezember 2005" Umbau der Sirenenfernsteuerung" geht hervor, dass die \nZivielschutzsirenen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. \n\nIch bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen: \n1. Ist dem RR bekannt, ob die Sirenen der Landgemeinden nicht mehr zur Alarmierung der \n\nFeuerwehren zur Verfügung stehen sollen und ab welchem Zeitpunkt? \n2. Ist das Natel und das Haustelefon als ein System oder als zwei Alarmierungssysteme \n\nanzuschauen? \n3. Das Feuerwehrinspektorat spricht von Telepagern, die durch die Landgemeinden angeschafft \n\nwerden müssen. Kosten pro Feuerwehrmann ca Fr. 500.-(80 Personen= Fr. 40'000.-) . Sind \ndiese Kosten als zweit Alarmierungssystem verantwortbar? \n\n4. Sieht der RR, dass alle Feuerwehrleute in Zukunft das Natel und einen Telepager jederzeit, \nwährend der Arbeit und während der Freizeit auf Mann tragen werden? \n\n5. Was geschieht, wenn die Feuerwehrmannschaft die Telepager zu Hause liegen lassen und \nsomit das zweit Alarmierungssystem nicht greift? \n\n6. Ist der RR bereit, dar~uf hinzuwirken, dass die Sirenen weiterhin als flächendeckendes \nAlarmierungssystem zulässig bleibt für die Feuerwehralarmierung, oder aber ein zweit \nAlarmierungssystem vorschlägt, das von den Feuerwehrmannschaften in den \nLandgemeinden akzeptiert und benutzt wird und auch bezahlbar ist? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen und allfälliger Einleitung von Massnahmen. \n\n~~ \na ::fWürms \n\n\n


name: ADS 24-142 Kommissionsbericht SPK 24_12 Globalbudget.pdf

text: \nSeite | 1 \n \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/12 24-142 \n\nbetreffend «Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)» \n\nvom 25. November 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/12 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend «Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget)» (Amtsdruckschrift 24-\n\n117) am 25. November 2024 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde von der zuständigen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (Finanzdepartement, FD) und Natalie Greh, Departe-\n\nmentssekretärin (FD), vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone \n\nSchoch und Claudia Pfister (externe Protokollführerin) verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes vom 2. Dezember 2019 wurde Art. 1 Abs. 2 \n\nFHG dahingehend angepasst, dass in einem Spezialgesetz auch für unselbständige Anstalten \n\nAusnahmen vom FHG vorgesehen werden können. Zudem wurde die Befreiung von der Kon-\n\nsolidierungspflicht in Art. 32 Abs. 2 lit. b FHG auch unselbständigen Anstalten ermöglicht, wel-\n\nche gestützt auf nationales, interkantonales oder kantonales Gesetzesrecht von der Konsoli-\n\ndierungspflicht ausgenommen werden. Die Flexibilisierung war für einige unselbständige öf-\n\nfentlich-rechtliche Anstalten des Kantons von Bedeutung. Darunter sind beispielsweise das \n\nIKL. Dort ist die Führung als unselbständige Anstalt mit Globalbudget insbesondere hinsicht-\n\nlich der interkantonalen Zusammenarbeit wichtig. Weiter sind die ITSH, die Arbeitslosenkas-\n\nsen ALK und der Sozialfonds von der Konsolidierungspflicht ausgenommen.   \n\nAuf Gemeindeebene weisen lediglich die Städtischen Werke Schaffhausen ein Globalbudget \n\nauf (Art. 53 Abs. 2 der Verfassung der Stadt Schaffhausen vom 25. September 2011). Das \n\nVolkswirtschaftsdepartement hat dies der Stadt Schaffhausen bisher ausdrücklich erlaubt. Ge-\n\ngen das Budget 2024 der Stadt Schaffhausen haben Vertreter der städtischen FDP beim Re-\n\ngierungsrat Rekurs erhoben, weil das Jahresbudget von SH Power als Globalbudget bewilligt \n\nwurde. Der Regierungsrat ist aus formellen Gründen nicht auf den Rekurs eingetreten. Er hat \n\nin seinen Erwägungen aber darauf hingewiesen, dass das geltende Finanzhaushaltsgesetz \n\nkeine Grundlage für Globalbudgets bildet und gestützt auf Art. 1 Abs. 4 FHG seiner Auffassung \n\nnach kein solches bewilligt werden kann. Der Regierungsrat betrachtet die aktuelle Rechtslage \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n \n\nals gesetzgeberisches Versehen, das auf ein Missverständnis bei der Ausarbeitung der Vor-\n\nlage zum neuen Finanzhaushaltsgesetz zurückzuführen ist. Die Vertreter der Stadt Schaffhau-\n\nsen, welche im Revisionsprozess des FHG mit dabei waren (vorbereitende Arbeitsgruppen \n\nund parlamentarischer Prozess), sehen das anders: Es sei immer klar gewesen, dass die \n\nStädtischen Werke SH POWER auch unter dem revidierten FHG weiter mit Globalbudget und \n\nSeparatrechnung geführt werden könnten. \n\nDie Stadt Schaffhausen hat darum gegen den Beschluss des Regierungsrates Beschwerde \n\nbeim Obergericht erhoben, um die aktuell herrschende Rechtsunsicherheit zu klären. Die Be-\n\nschwerde ist hängig. Die Stadt ist der Ansicht, dass das aktuelle Finanzhaushaltsgesetz unter \n\nanderem in Art. 32 Abs. 2 FHG eine Ausnahme von der Konsolidierungspflicht für dezentrale \n\nVerwaltungseinheiten, worunter selbständige Anstalten, aber auch weitere Organisationen der \n\nVerwaltung fallen, vorsieht. Zudem moniert die Stadt, dass das aktuelle Finanzhaushaltsge-\n\nsetz kein Verbot für die Führung unselbständiger Anstalten mit Globalbudget vorsieht. Sie ver-\n\nweist ebenfalls auf die explizite Erlaubnis des Volkswirtschaftsdepartement zur Führung einer \n\nSeparatrechnung mit Globalbudget.  \n\nVorliegender Bericht und Antrag des Regierungsrats soll nun zur Beseitigung dieser Rechts-\n\nunsicherheit dienen. Die vorgeschlagene Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes soll den Ge-\n\nmeinden gestatten, für unselbstständige Verwaltungsorganisationen abweichende gesetzliche \n\nBestimmungen zur Rechnungslegung und zur Haushaltsführung mit Globalbudget zu erlas-\n\nsen.  \n\n2. Eintreten  \n\nIn der Eintretensdebatte wurde darauf hingewiesen, dass die vorliegende Änderung der \n\nRechtssicherheit dient und deshalb eine vernünftige Feinjustierung des Finanzhaushaltsge-\n\nsetzes wäre. Weiter wurde die Wichtigkeit der Vorlage für interkommunale Zweckverbände \n\nerwähnt, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Gemeinden, \n\nwo die Führung mit Globalbudget vielerorts gesetzt sei. Ebenso haben Kommissionsmitglieder \n\ndarauf hingewiesen, dass die Entscheidung, ob eine unselbstständige Anstalt mit Global-\n\nbudget geführt werden soll, in Gemeindehand liegen soll. Dies würde die Vorlage klarstellen. \n\nGleichzeitig wurden Zweifel daran geäussert, ob die Vorlage zu diesem Zeitpunkt notwendig \n\nist und in den Gemeinden das Bedürfnis nach einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes \n\nin diesem Sinne vorhanden ist. Von einer Mehrheit der Kommission wurde angezweifelt, dass \n\ndie vorliegende Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes die städtischen Rechtsunsicherhei-\n\nten lösen würde, da SH POWER in der Stadtverfassung als Verwaltungsabteilung und nicht \n\nals unselbständige Vewaltungsorganisation bezeichnet wird. Ausserdem wurde moniert, dass \n\n\n\nSeite | 3 \n\nvor einer Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zuerst der Entscheid des Obergerichts in \n\nSachen Stadt Schaffhausen gegen Severin Brüngger, Martin Egger, Till Hardmeier und Nicole \n\nHerren und Regierungsrat des Kantons Schaffhausen betreffend Genehmigung des Budgets \n\n2024 abgewartet werden müsse. \n\nMit 5:4 Stimmen trat die SPK 2024/12 schlussendlich nicht auf die Vorlage ADS 24-117 ein. \n\n3. Schlussabstimmung\n\nGestützt auf die vorherigen Ausführungen beantragt die SPK 2024/12 dem Kantonsrat \nmit 5 : 4 Stimmen, nicht auf die Vorlage ADS 24-117 einzutreten. \n\nFür die Spezialkommission: Gianluca Looser (Kommissionspräsident) \nSeverin Brüngger \nDiego Faccani (Stv. Christian Heydecker) \nBruno Müller \nMichael Mundt \nPeter Neukomm \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \nJosef Würms \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18-86 vom 27.11.2018

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 27. November 2018 \n\nBericht und Antrag 18-86 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke \n\nvorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung \n\nder Volksrechte (Wahlgesetz; Anpassung briefliche Stimmabgabe) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzuneh-\n\nmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom \n\n15. März 1904 (SHR 160.100). Mit der Gesetzesrevision wird die am 2. Juli 2018 erheblich erklärte \n\nMotion von Kantonsrat Loiudice betreffend "Erhöhung der Stimmbeteiligung" umgesetzt. Konkret \n\nwird die Leerungszeit der Briefkästen bei der Gemeindekanzlei am Abstimmungswochenende ver-\n\nlängert. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Vorlage wird der Motion 2018/4 von Kantonsrat Renzo Loiudice betreffend "Erhöhung der \n\nStimmbeteiligung" entsprochen, die eine Erhöhung der Anzahl der gültigen Stimmen und eine Ver-\n\nbesserung der Stimmbeteiligung bei Volksabstimmungen verlangt. Der Kantonsrat hat die Motion \n\nam 2. Juli 2018 mit 49 : 0 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\nIn Erfüllung dieser überwiesenen Motion schlägt der Regierungsrat eine neue Fassung von Art. \n\n53bis Abs. 4 des Wahlgesetzes vor, wonach künftig alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen \n\nsind, die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen. \n\n \n\n2. Verbesserungsmöglichkeit - Verlängerung Leerungszeit Gemeindebriefkästen \n\nDer Vorstoss zielt auf eine Verlängerung der Leerungszeit der Briefkästen bei der Gemeindekanzlei \n\nab. Neu soll die Gemeinde ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnenschliessung lee-\n\nren - und nicht mehr wie bisher nur bis um 12.00 Uhr des Tages vor dem Abstimmungstag. Damit \n\nwürden die von den Stimmberechtigten nach jetziger Wahlgesetzbestimmung zu spät eingeworfe-\n\nnen Zustellkuverts (zwischen Samstag, 12.00 Uhr, und Sonntag bis Schliessung der Urnen) künftig \n\ngültige Stimmabgaben darstellen. Entsprechend könnte die Stimmbeteiligung erhöht werden. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie entsprechende Regelung in Art. 53bis Abs. 4 des kantonalen Wahlgesetzes wurde mit der Ein-\n\nführung der brieflichen Stimmabgabe im Jahr 1995 geschaffen. Damals lag der Fokus vor allem auf \n\nder Zustellung der Abstimmungskuverts über den postalischen Weg. Eine solche Postzustellung war \n\nlogischerweise nur bis und mit Samstagmorgen möglich. Auch der Fokus dieser Gesetzesbestim-\n\nmung lag auf der Postzustellung. Es wurde festgehalten, dass nur Stimmen gültig sind, die mit der \n\nletztmöglichen Postzustellung vor dem Urnenschluss, also am Samstagmorgen vor dem Abstim-\n\nmungstag, bei der Gemeindekanzlei eintreffen. \n\n \n\nIm Laufe der Jahre hat sich die Art der brieflichen Stimmabgabe aber stark gewandelt. Eine beträcht-\n\nliche Anzahl von Stimmberechtigten benutzt für die briefliche Stimmabgabe nicht den Postweg, son-\n\ndern wirft das Zustellkuvert in den Gemeindebriefkasten. Gemäss der letzten Umfrage der Staats-\n\nkanzlei bei den Gemeinden zur brieflichen Stimmabgabe aus dem Jahr 2017 werfen 70 % der Stim-\n\nmenden, die brieflich abstimmen, die Stimmunterlagen in den Gemeindebriefkasten. Nur 30 % sen-\n\nden ihre Stimmzettel per Post an die Gemeinde zurück. \n\n \n\nEine informelle Umfrage der Staatskanzlei bei einzelnen Gemeinden zeigt, dass die Bestimmung \n\nvon Art. 53bis Abs. 4 des Wahlgesetzes teilweise zeitgemäss ausgelegt wird, d.h. unter Berücksich-\n\ntigung des neuen Hauptanwendungsfalls der brieflichen Stimmabgabe - des Einwerfens des Zustell-\n\nkuverts im Gemeindebriefkasten. Diese Gemeinden legen die Wahlgesetzbestimmung - zu Gunsten \n\nder Stimmberechtigten - so aus, dass Zustellkuverts, die bis zur Urnenschliessung im Gemeinde-\n\nbriefkasten eintreffen, noch berücksichtigt bzw. die entsprechenden Stimmzettel als gültig anerkannt \n\nund gezählt werden. \n\n \n\nDamit künftig Klarheit herrscht und die Rechtslage eindeutig ist, wird Art. 53bis Abs. 4 des Wahlge-\n\nsetzes im Sinne der Motion angepasst. Künftig sind alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen, die \n\nbis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Die Gemeinden müssen dann \n\nbei der Schliessung der Urnen am Abstimmungstag, d.h. am Sonntagmorgen um 11.00 Uhr (vgl. \n\nArt. 19 Abs. 4 des Wahlgesetzes), den Gemeindebriefkasten nochmals leeren. Eine Postzustellung \n\nerfolgt am Sonntagmorgen natürlich nicht, mit der neuen Lösung werden aber jene brieflichen Stim-\n\nmen gültig, die vom Samstagnachmittag bis Sonntagmorgen noch in den Briefkasten der Gemeinde \n\neingeworfen werden. \n\n \n\n \n\n3. Vernehmlassungsverfahren  \n\nIm August 2018 wurden die Gemeinden eingeladen, sich zum Entwurf der Teilrevision des Wahlge-\n\nsetzes zu äussern. Der Vernehmlassungsentwurf wird von allen Teilnehmenden vollumfänglich un-\n\nterstützt. Insgesamt 17 Gemeinden und der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeinde-\n\npräsidenten des Kantons Schaffhausen haben sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Ein von \n\nder Stadt Schaffhausen zusätzlich eingebrachter Punkt wird ebenfalls berücksichtigt: Die bisher be-\n\nstehende Genehmigungspflicht von abweichendem Gemeinderecht durch den Regierungsrat (Art. \n\n\n\n 3 \n\n53quater Abs. 4 Wahlgesetz) wird aufgehoben bzw. umgewandelt in eine Pflicht, das abweichende \n\nGemeinderecht der Staatskanzlei zur Kenntnis zu bringen. Diese Abweichungen sind ausführender \n\nbzw. technischer und nicht grundlegender Natur. Es spricht aus Sicht des Regierungsrates nichts \n\ngegen eine abschliessende Kompetenz der Gemeinden. Allerdings macht es Sinn, dass das kanto-\n\nnale Wahlbüro Kenntnis hat von solchem abweichenden Gemeinderecht. Entsprechend werden die \n\nGemeinden verpflichtet, das abweichende Gemeinderecht der Staatskanzlei zur Kenntnis zu brin-\n\ngen. \n\n4. Die Bestimmung im Einzelnen \n\nWahlgesetz \n\nArt. 53bis Abs. 4 \n\nAbs. 4 wird so abgeändert, dass alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen sind, die bis zur Schlies-\n\nsung der Urnen (Sonntag, 11.00 Uhr; vgl. Art. 19 Abs. 4 Wahlgesetz) bei der Gemeindekanzlei ein-\n\ntreffen. Das Zustellkuvert muss bis zur Schliessung der Urnen am Abstimmungstag bei der Ge-\n\nmeinde eintreffen. Die Gemeinden müssen somit bei der Schliessung des Urnen-Abstimmungslo-\n\nkals um 11.00 Uhr am Abstimmungstag den Gemeindebriefkasten nochmals leeren und die briefli-\n\nchen Stimmen öffnen sowie das Stimmcouvert mit den Stimmzetteln in die Wahlurne legen. Dies ist \n\nim Übrigen kein Widerspruch zu Art. 19 Abs. 4 Wahlgesetz, denn jene Bestimmung ist so zu verste-\n\nhen, dass um 11.00 Uhr die Urnen-Abstimmungslokale zu schliessen sind. Sinn und Zweck dieser \n\nBestimmung ist, dass nach 11.00 Uhr keine Stimmabgabe mehr möglich ist. Stimmberechtigte ha-\n\nben ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, ihr Stimmcouvert abzugeben und die Stimmzettel \n\nin die Urne zu werfen. \n\n \n\nNach bisherigem Recht mussten die brieflichen Stimmen am Vortag bei der Gemeinde eintreffen. \n\nGleichzeitig wird - damit künftig nicht nur der End-, sondern auch der Anfangszeitpunkt eindeutig \n\nfestgelegt ist - neu auch der Beginn der Zulässigkeit der brieflichen Stimmabgabe explizit im Wahl-\n\ngesetz festgehalten. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des Stimmmaterials zulässig. \n\n \n\nDamit wird für alle Gemeinden die gleiche - einfache - Regelung umgesetzt. \n\n \n\nArt. 53quater Abs. 4 \n\nAbs. 4 wird so abgeändert, dass abweichende Regelungen der Gemeinden - insbesondere bezüg-\n\nlich Übernahme des Portos für die briefliche Stimmabgabe - nicht mehr der Genehmigung des Re-\n\ngierungsrates bedürfen. Die bisherige Genehmigungspflicht wird umgewandelt in eine Pflicht, das \n\nabweichende Gemeinderecht der Staatskanzlei zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\n5. Administrative und finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die politischen Rechte und höchs-\n\ntens marginale Auswirkungen administrativer Art beim Kanton und bei den Gemeinden. Für die Ge-\n\nmeinden ergeben sich gewisse Änderungen im Arbeitsablauf der Abstimmungs- und Wahlbüros ins-\n\nbesondere am Abstimmungssonntag, eventuell auch am Samstagnachmittag. \n\n \n\nFür den Kanton ergeben sich grundsätzlich keine administrativen und finanziellen Konsequenzen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\nder Änderung des Wahlgesetzes zuzustimmen sowie die Motion 2018/4 von Kantonsrat Renzo Loiu-\n\ndice als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 27. November 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Änderung des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \n\nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) \n\n\n\nGesetz Anhang \n\nüber die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie \n\nüber die Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \n\nDas Gesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über \ndie Ausübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 53bis Abs. 4 \n\n4 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des Stimmmaterials zulässig. Das Zustellku-\nvert muss bis zur Schliessung der Urnen am Abstimmungstag bei der Gemeinde eintreffen. \n\nArt. 53quater Abs. 4 \n\n4 Solche abweichenden Regelungen der Gemeinden sind der Staatskanzlei zur Kenntnis zu \nbringen.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t18-86\n\t18-86 Anhang A4\n\n