text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. August 2009 \n\nBericht und Antrag 09-54 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Zukunftssicherung der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft \nUntersee und Rhein – Beteiligung des Kantons Schaffhausen an der \nAktienkapitalerhöhung 2010 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Antrag zur Beteiligung des Kantons Schaffhausen mit  575'000 Franken \nan der geplanten Aktienkapitalerhöhung der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft Untersee und \nRhein. \n\n1 Zusammenfassung \n\nDie Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) befördert jährlich rund 400'000 \nFahrgäste und ist von hohem touristischem Nutzen für unsere Region. Sie ist eine von rund 150 Unter-\nnehmungen aus öffentlichem Verkehr und Tourismus, welche bei der Pensionskasse ASCOOP versi-\nchert sind und welche wegen der misslichen Lage dieser Pensionskasse unverschuldet in grosse finan-\nzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die URh hat deshalb zum Erhalt der Schifffahrt auf Untersee und \nRhein ein stufenweises Konzept erarbeitet und die Standortkantone, die Anliegergemeinden und ihre \nAktionäre um Hilfe angegangen: \n\n− Nach einem ersten Schritt mit einem Schuldenerlass der beiden Standortkantone Thurgau und \nSchaffhausen von je 1'125'000 Franken im Dezember 2008 wurde das Aktienkapital an der Gene-\nralversammlung vom 8. Juni 2009 um die Hälfte von 2'240'000 Franken auf 1'120'000 Franken \nherabgesetzt. Dank diesen Massnahmen, verbunden mit eigenen Anstrengungen, stehen für die \nBereinigung der Altlasten, das heisst zur Sanierung des Vorsorgewerkes, Rückstellungen von total \n4'020'000 Franken zur Verfügung. \n\n− Im zweiten Schritt muss dem Unternehmen die notwendige Liquidität zur Zukunftssicherung zuge-\nführt werden. Dazu soll das Aktienkapital an der Generalversammlung 2010 von 1'120'000 Fran-\nken auf 3'360'000 Franken erhöht werden. \n\nFür die Erhöhung des Aktienkapitals ist die Gesellschaft auf die Unterstützung der Aktionäre und dabei \nvor allem der beiden Standortkantone Thurgau und Schaffhausen, aber auch der Anliegergemeinden \nund von Privaten angewiesen. Der Verwaltungsrat der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein hat \nden Kantonen Schaffhausen und Thurgau sowie den beteiligten Städten und Gemeinden deshalb ein \nentsprechendes Gesuch unterbreitet. \n\nDer Regierungsrat ist bereit, zum Erhalt und zur Zukunftssicherung der Schifffahrt auf Untersee und \nRhein einen entsprechenden Anteil beizutragen. Er beantragt deshalb gemäss dem vorgesehenen Be-\nteiligungskonzept, einen Kredit von 575'000 Franken zu beschliessen. \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Schweizerische Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh) ist eines der wichtigsten touris-\ntischen Dienstleistungsunternehmen in unserer Region. Sie befördert jährlich rund 400'000 Fahrgäste. \nDer regionalpolitische und volkswirtschaftliche Nutzen ist gross. Wie rund 150 weitere Unternehmungen \naus öffentlichem Verkehr und Tourismus, welche der Pensionskasse ASCOOP angeschlossen sind, ist \nsie wegen der misslichen Lage des Vorsorgewerkes unverschuldet in eine schwierige finanzielle Situa-\ntion geraten. Sanierungsbeiträge von insgesamt 3 Prozent der versicherten Lohnsumme durch Arbeit-\ngeber und Mitarbeitende konnten an dieser misslichen Lage nichts ändern. \n\n\n\nDank eigenen Anstrengungen, vor allem aber dank der Unterstützung der beiden Standortkantone, \nsteht aus heutiger Sicht das für die Sanierung der Pensionskasse benötigte Kapital weitgehend zur \nVerfügung. Allerdings genügt die Liquidität nicht. Für die Zukunftssicherung stehen heute wegen des \nnotwendigen Kraftaktes keine Mittel zur Verfügung. Deshalb müssen der Unternehmung zusätzliche \nMittel zugeführt werden. In einem ersten Schritt wurde an der Generalversammlung vom 8. Juni 2009 \ngenehmigtes Kapital von 560'000 Franken geschaffen, insbesondere zur Zeichnung durch Kleinaktionä-\nre und Private. In einem zweiten Schritt ist an der Generalversammlung 2010 eine ordentliche Erhö-\nhung des Aktienkapitals von 1'120'000 Franken um 2'240'000 Franken auf 3'360'000 Franken geplant. \n\n3 Weitgehend erfolgte Bereinigung der Altlasten  \n\nDas Vorsorgewerk der URh bei der Pensionskasse ASCOOP wies per Ende 2008 einen Fehlbetrag \nvon 4'288'392 Franken aus. Der Deckungsgrad belief sich auf 66,9 Prozent.  \n\nDie missliche Lage der Pensionskasse ASCOOP hat verschiedene Ursachen. Während Ende 2000 der \nDeckungsgrad noch bei 100 Prozent lag, sank dieser bis Ende 2004 auf 76,5 Prozent. Ein wesentlicher \nGrund war die Tatsache, dass die Kasse in den Jahren 1995 – 2004 nicht oder nicht genügend finan-\nzierte Leistungen ausrichtete. Ein weiterer Grund waren Anlagenverluste in den Jahren 2001 und 2002. \nDass die ab 2004 unter neuer Leitung ergriffenen Sanierungsmassnahmen zu wenig griffen, liegt \nhauptsächlich an der Entwicklung an den Finanzmärkten, von der alle Pensionskassen betroffen sind. \nInnerhalb der ASCOOP gehört das kleine Vorsorgewerk der URh mit 26 Aktiven und 26 Rentnern auf-\ngrund seiner schlechten Bestandesstruktur zu den Werken mit einer überdurchschnittlichen Unterde-\nckung. \n\nAngesichts des grossen Fehlbetrags von 4,3 Millionen Franken war eine Sanierung des Vorsorgewer-\nkes aus eigener Kraft nicht möglich. Dank eigenen Anstrengungen, insbesondere aber dank einem \nSchuldenerlass der Kantone Schaffhausen und Thurgau von je 1,125 Millionen Franken sowie der Her-\nabsetzung des Aktienkapitals um 1'120'000 Franken, hat die URh bis heute Rückstellungen für die \nPensionskasse von 4'020’000 Franken gebildet. \n\nMit diesen Schritten steht aus heutiger Sicht das benötigte Kapital zur Sanierung des Vorsorgewerkes \nzur Verfügung. Allerdings genügt die Liquidität Ende 2009 nicht zur Ausfinanzierung. Deshalb soll der \nbeabsichtigte Wechsel der Pensionskasse erst auf Ende 2010 erfolgen. \n\n4 Finanzielle Zukunftssicherung (Kapitalbeschaffung) \n\n4.1 Investitionsplanung und Planerfolgsrechnung \n\nZur finanziellen Zukunftssicherung benötigt die Schifffahrtsgesellschaft Mittel zur Finanzierung der not-\nwendigen Investitionen. Ein «radikaler» Ansatz sah vor, die Abgeltungen seitens der Kantone und Ge-\nmeinden um mehrere Hunderttausend Franken  zu erhöhen, damit die Unternehmung die Neubeschaf-\nfung von Schiffen zukünftig «aus eigener Kraft» finanzieren könnte. Beide Kantonsregierungen haben \njedoch zum Ausdruck gebracht, dass eine Erhöhung der Abgeltung im dafür notwendigen Ausmass \nnicht möglich ist. In Aussicht gestellt wurde angesichts des 2010 erhöhten Leistungsangebotes und der \ngestiegenen Dieselölpreise eine Erhöhung der seit 2005 unveränderten Abgeltung von 225'000 Fran-\nken auf neu 300'000 Franken pro Jahr. Danach ergibt sich bei Zustimmung aller Beteiligten folgende \nVerteilung der Abgeltung: \n\n \n\nAbgeltungen an die URh 2009 ab 2010 \n\n Franken Franken \n\nKanton Schaffhausen 77’870 106’470 \n\nKanton Thurgau 42’130 56’870 \n\nSchweizerische Gemeinden 65’000 81’660 \n\nDeutsche Körperschaften 40’000 50’000 \n\nTotal Abgeltung  225’000 300'000 \n\n 2 \n\n\n\nEine Abgeltung von 300'000 Franken entspricht in etwa sechs bis sieben Prozent eines Jahresumsat-\nzes der Unternehmung von 4'600'000 Franken, das heisst die Eigenwirtschaftlichkeit beträgt rund 93 \nbis 94 Prozent. Dank dieser Abgeltung kann die Unternehmung im Durchschnitt mehrerer Jahre ein \nausgeglichenes Resultat erwirtschaften und damit eigenwirtschaftlich betrieben werden. Allerdings ge-\nnügen die Mittel nicht für die Finanzierung von neuen Schiffen. \n\nAufgrund dieser Vorgaben hat sich das Unternehmen für die Jahre 2010 – 2040 unter mehreren Vari-\nanten für eine sehr konservative Investitionsplanung entschieden, bei der grundsätzlich nur die zwin-\ngenden Investitionen getätigt werden. Ersetzt wird einzig von den Kursschiffen im Jahre 2020 das 1956 \nin Betrieb genommene kleinste Motorschiff «Stein am Rhein» nach 64 Betriebsjahren. Nach diesem Er-\nsatz würde die Unternehmung über fünf von der Grösse her gleichwertige Kursschiffe verfügen. Zur Fi-\nnanzierung des neuen Schiffes ist die Unterstützung der öffentlichen Hand erforderlich (Beilage 1: In-\nvestitionsplanung 2010 – 2040). \n\nDie Planerfolgsrechnung basiert auf dem geplanten Kursangebot 2010, einem Dieselölpreis von 1.60 \nFranken pro Liter und der heutigen Flotte. Sie zeigt die starke Abhängigkeit der Unternehmensresultate \nvon den «vier W» (Wetter, Wasserstand, Währung, Wirtschaftslage) sowie von der Energiepreisent-\nwicklung. Für ein ausgeglichenes Resultat benötigt die URh über 380'000 Fahrgäste. Der Durchschnitt \nder letzten zehn Jahre beträgt 375'000 (Beilage 2: Planerfolgsrechnung). \n\n \n\n4.2 Kapitalbeschaffung in zwei Schritten \n\nZur Verstärkung der finanziellen Basis und der Liquidität will das Unternehmen zusätzliches Kapital in \nzwei Schritten beschaffen, damit die anstehenden notwendigen Investitionen finanziert werden können. \nAls erstes steht die Modernisierung des Motorschiffes Thurgau an (vgl. Beilage 1, Investitionsplanung: \nMittelbedarf von ca. 2,6 Millionen Franken). \n\n \n\n4.2.1 Schaffung von genehmigtem Kapital im Jahr 2009 durch Eigenleistung \n\nZur Erhöhung der Flexibilität und Verstärkung der Liquidität haben die Aktionäre an der Generalver-\nsammlung vom 8. Juni 2009 als Sofortmassnahme die Schaffung von genehmigtem Kapital in der Höhe \nvon 560'000 Franken beschlossen. Der Verwaltungsrat spricht damit gezielt potentielle Sponsoren und \nInvestoren, aber auch mögliche Kleinaktionäre an. Privatpersonen und Kleinaktionäre haben bis zur \nVorlage dieses Berichtes über 70'000 Franken gezeichnet. \n\n \n\n4.2.2 Ordentliche Kapitalerhöhung im Jahr 2010 \n\nDie notwendigen Mittel zur Zukunftssicherung sollen weitgehend durch eine Kapitalerhöhung im Früh-\njahr 2010 aufgebracht werden. Der gewählte Zeitpunkt hat den Vorteil, dass die öffentliche Hand ihre \nAnteile vorher durch die zuständigen Organe beschliessen kann. Der Verwaltungsrat URh will der Ge-\nneralversammlung 2010 eine Erhöhung des Aktienkapitals im Verhältnis 2 für 1 von 1'120'000 Franken \num 2'240'000 Franken auf 3'360'000 Franken beantragen. \n\nDie Gesellschaft hat dafür mit Unterstützung von Vertretern der Kantone folgendes Konzept für die Ak-\ntienübernahme ausgearbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 3\n\n\n\n \n\n \n\n A\n \n\n na\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nP\n\n ö\n\n -\n\n -\n\n \nö\n \n-\n -\n\n \n\n \nö\n\n T\n\n \n\nAktienübernahmekonzept mit doppelter Zuteilung an die öffentliche Hand\n\nktionäre Aktien Kapitalerhöhung 2010\n\nch Kategorien heute Grund- Mehr - Akt ien Erhöhungs-\nZuteilung Zuteilung Zuteilung betrag\n\nöff. Hand Total\n\nà CHF 200 à CHF 100 à CHF 100 à CHF 100\n\n2:1 4:1\n\nAnz. Anz. Anz. Anz. CHF\n\nrivate Aktionäre 6'232 12'464 -9'936 2'528 252'800\n\nffentliche Hand SH 2'417 4'834 4'834 9'668 966'800\n\n  davon Kanton 1'363 2'726 2'726 5'452 545'200\n  davon Gemeinden 1'054 2'108 2'108 4'216 421'600\n\nffentliche Hand TG 2'143 4'286 4'286 8'572 857'200\n\n davon Kanton 1'173 2'346 2'346 4'692 469'200\n davon Gemeinden 970 1'940 1'940 3'880 388'000\n\nffentliche Hand ZH / KN 408 816 816 1'632 163'200\n\notal neue Aktien 11'200 22'400 0 22'400 2'240'000\n\nBei einer Zuteilung entsprechend der heutigen Beteiligung (vor Kapitalreduktion) wären durch die Akti-\nonäre neue Aktien im Verhältnis 2 für 1 zu übernehmen (Grundzuteilung). Bei diesem Modell müssten \ndie privaten Kleinaktionäre, welche heute über 56 Prozent des Aktienkapitals verfügen, einen Anteil von \n1,2 Millionen Franken übernehmen. Dies ist praktisch unmöglich. Da die Zeichnung neuer Aktien auch \nangesichts der aktuellen Wirtschaftslage kaum aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Sympathie \nzur Schifffahrt erfolgt, wird sich die Nachfrage der Bevölkerung nach neuen Aktien in Grenzen halten. \nDamit der Erfolg der Kapitalerhöhung dennoch sichergestellt werden kann, wird sich die öffentliche \nHand verstärkt einbringen müssen. \n\nEs wird deshalb vorgeschlagen, dass die beiden Kantone und die beteiligten Gemeinden ihren Anteil \nan der Erhöhung verdoppeln. Damit reduziert sich der Anteil der privaten Aktionäre. Die Kantone, Städ-\nte und Gemeinden übernehmen neue Aktien im Verhältnis von 4 für 1 (Grund- und Mehrzuteilung). \n\nZur Sicherstellung des Gelingens haben die Regierungen der beiden Standortkantone beschlossen, ih-\nren Parlamenten Kredite leicht über dem auf sie entfallenden Anteil zu beantragen. Der Kanton Thur-\ngau stellt Antrag auf einen Kredit von 500'000 Franken (statt 469'200 Franken), der Kanton Schaffhau-\nsen auf 575'000 Franken (statt 545'200 Franken). \n\nIn finanzieller Hinsicht ist die Beteiligung an der Aktienkapitalerhöhung an sich erfolgsneutral, d.h. der \nAusgabe steht die Übernahme von neuen Aktien (Beteiligung des Verwaltungsvermögens) gegenüber. \nAufgrund der Situation des Unternehmens sind die Aktien jedoch umgehend abzuschreiben. Die Beträ-\nge sind im Budgetentwurf 2010 eingestellt. \n\n5 Erwägungen \n\nDer Tourismusbranche kommt im Kanton Schaffhausen eine wesentliche volkswirtschaftliche und auch \nregionalpolitische Bedeutung zu. Aus der Sicht des Regierungsrates sind daher Vorhaben, die den hie-\n\n 4 \n\n\n\n 5\n\nsigen Tourismus aufwerten und das Image der Region verbessern, zu unterstützen, sofern sie sinnvoll \nund finanzierbar sind. \n\nDie Schifffahrt auf Untersee und Rhein gehört zu den wichtigsten Trägern des Touristik- und Freizeit-\nangebotes im Kanton Schaffhausen. Sie trägt zur Standortattraktivität der Region Schaffhausen bei. \nRund 400'000 Passagiere jährlich bestätigen diese Aussage und nutzen das attraktive Angebot. Wie \ndie Schifffahrt auf allen schweizerischen Gewässern zeigt, ist ein rein privat finanzierter Betrieb der \nPersonenschifffahrt nicht möglich. Wegen des volkswirtschaftlichen Nutzens der Schifffahrt auf Unter-\nsee und Rhein besteht jedoch ein öffentliches Interesse am Erhalt und an der Weiterführung der URh. \nMit der Unterstützung in Form von jährlichen Abgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen \nsowie mit Finanzbeihilfen bei Schiffsbeschaffungen legen die Anliegerkantone Schaffhausen und Thur-\ngau sowie die Anliegergemeinden ein klares Bekenntnis zu einer gesunden Rheinschifffahrt ab. Die \nURh erwirtschaftet mit ihren Leistungen gute Deckungsbeiträge. Die Beiträge der öffentlichen Hand \nbetragen neu rund sechs Prozent des Jahresumsatzes, was die hohe Eigenwirtschaftlichkeit unter-\nstreicht. Die beabsichtigte Erhöhung der Abgeltung ist gerechtfertigt und stellt mittelfristig sicher, dass \ndie Unternehmung die auf sie zukommenden grösseren Unterhaltsaufwendungen aus eigener Kraft fi-\nnanzieren kann. \n\nAufgrund der generellen Markt- und Strukturbedingungen («vier W»), welche die Personenschifffahrt \nauf dem Rhein kennzeichnen und immer wieder zu Betriebsunterbrechungen führen, ist die URh zur \nAufrechterhaltung des Angebotes auch langfristig auf massvolle Beiträge der öffentlichen Hand ange-\nwiesen. Die Markterträge reichen nicht aus, sämtliche für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb notwendi-\ngen Mittel zu erwirtschaften. Insbesondere kann die URh aus dem eigenen Cash Flow keine Rückstel-\nlungen für den Ersatz oder die Neubeschaffung von Schiffen bilden. Sie muss deshalb zum entspre-\nchenden Zeitpunkt wieder an die Kantone gelangen. Insofern ist festzustellen, dass ein attraktives Per-\nsonenschifffahrtsangebot auf Untersee und Rhein ohne einen Beitrag des Kantons nicht zu erreichen \nist.  \n\nIn der derzeitigen Situation geht es darum, der Unternehmung den durch die Ausfinanzierung der De-\nckungslücke bei der Pensionskasse entstehenden Liquiditätsabfluss durch neue Mittel wieder zu erset-\nzen. Der Regierungsrat ist bereit, durch Beteiligung an der Kapitalerhöhung im Umfang von 575'000 \nFranken dazu beizutragen, dass das unverschuldet vor einem Liquiditätsengpass stehende Unterneh-\nmen seine Leistungen weiterhin im Interesse der Tourismusregion Schaffhausen erbringen kann. Das \nLiquiditätskorsett der Unternehmung ist auch nach der Aktienkapitalerhöhung dünn, wenn berücksich-\ntigt wird, dass neben den Mitteln für die Ausfinanzierung des Vorsorgewerkes Mittel von ca. 2,6 Millio-\nnen Franken für die Modernisierung des MS Thurgau benötigt werden und die betriebliche Liquidität an-\nfangs Jahr zumindest 1,0 Millionen Franken betragen sollte, da im ersten Quartal jeweils wenig Ein-\nnahmen eingehen, die Saläre aber dennoch anfallen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Beratung der Vorlage einzu-\ntreten und dem angefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 18. August 2009 Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nBeschluss \nüber die Beteiligung des Kantons Schaffhausen an der \nAktienkapitalerhöhung der Schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft \nUntersee und Rhein 2010 \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \n1 Für die Beteiligung des Kantons an der Kapitalerhöhung 2010 der Schifffahrtsgesell-\nschaft Untersee und Rhein wird ein Kredit von 575'000 Franken bewilligt. \n2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zusätzlichen Aktien zu gegebener Zeit zu zeich-\nnen.  \n\n2. \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am Tage seiner Publikation in \nKraft. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n\n\nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh)\n\nInvestitionsplanung 2010 - 2040\n\nVariante: Ein neues Schiff\n\nInvestitionen Baujahr Vorhaben Jahr Investitionen\n\nTotal\n\n1'000 CHF 1'000 CHF\n\nMS Munot 1998 Erneuerung Einrichtung 2017 100\n\nNeumotorisierung und Ersatz 2033 750\n\nErneuerung Einrichtung 2037 100\n\nRostsanierung 2038 100\n\nErneuerung Decksboden 2038 200 1'250\n\nMS Arenenberg 1983 Ersatz Kupplungen 2011 70\n\nErsatz Einrichtung Saal/Mitteldeck 2015 700\n\nRostsanierung 2015 100\n\nNeue WC-Anlage inkl. neuer Leitungen \n\nund neuer Tanks\n\n2015 300\n\nNeumotorisierung und Anpassung der \n\nSteuerung\n\n2019 850\n\nErneuerung Einrichtung 2035 100 2'120\n\nMS Schaffhausen 1970 Neumotorisierung 2021 750\n\nErneuerung Einrichtung 2022 100\n\nErneuerung Decksboden 2037 180\n\nRostsanierung 2037 100 1'130\n\nMS Thurgau 1965 Totalerneuerung Technik, Einrichtung, \n\nRostsanierung, Decksanierung\n\n2011 2'600\n\nErneuerung Einrichtung 2036 100 2'700\n\nMS Stein am Rhein 1956/ \n\n2020\n\nNeubau (Ersatz) 2020 7'000 7'000\n\nMS Konstanz 1925 Neumotorisierung und techn. \n\nErneuerung\n\n2033 550 550\n\nWerft Langwiesen 1965 Installationen und Einrichtungen 2013 500\n\nDachsanierung 2016 500 1'000\n\nStockwerkeigentum 1989 Erneuerung Einrichtung 2020 50 50\nFreier Platz\n\nInvestitionen total 15'800\n\nInvestitionen Schwergewicht Total\n\nnach Perioden 1'000 CHF\n\nPeriode 2010 - 2014 Totalerneuerung MS Thurgau 3'170\n\nPeriode 2015 - 2020 Erneueung MS Arenenberg und Ersatz MS Stein am Rhein 9'600\n\nPeriode 2021 - 2024 Erneuerung MS Schaffhausen 850\n\nPeriode 2025 - 2029 0\n\nPeriode 2030- 2034 Neumotorisierung MS Munot und MS Konstanz 1'300\n\nPeriode 2035 - 2039 Erneuerung Einrichtungen und Schiffsböden div. Schiffe 880\n\nInvestitionen total 15'800\n\nnach Objekten\n\nBeilage 1\n\n\n\nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein (URh)\n\nPlanerfolgsrechnung \n\nAnnahmen: Leistungsangebot 2010 und Erträge von Fr. 10.80/Fahrgast\n\n                     Abschreibungen und Zinsen im bisherigen Rahmen\n\n1. Betriebsaufwände und Betriebserträge ohne Abschreibungen und Zinsen\n\nVarianten\n\nKennzahlen 1.60SFr.         2.00SFr.         2.50SFr.         3.00SFr.         \n\nAufwand\n\nPersonal 2'910              2'910              2'910              2'910              \n\nUnterhalt 350                 350                 350                 350                 \n\nDiesel 300                 420                 570                 720                 \n\nübriger Sachaufwand 600                 600                 600                 600                 \n\nBetriebsaufwand brutto 4'160              4'280              4'430              4'580              \n\nNebenertrag 200                 200                 200                 200                 \n\nBetriebsaufwand netto 3'960              4'080              4'230              4'380              \n\nEinnahmen Kursverkehr\n\n370'000Fahrgäste:                            4'000              4'000              4'000              4'000              \n\n380'000Fahrgäste:                            4'100              4'100              4'100              4'100              \n\n390'000Fahrgäste:                            4'210              4'210              4'210              4'210              \n\n400'000Fahrgäste:                            4'320              4'320              4'320              4'320              \n\nBetriebsergebnis \n\nvor Abschreibungen und Zinsen\n\n370'000Fahrgäste:                            40                   -80                 -230               -380               \n\n380'000Fahrgäste:                            140                 20                   -130               -280               \n\n390'000Fahrgäste:                            250                 130                 -20                 -170               \n\n400'000Fahrgäste:                            360                 240                 90                   -60                 \n\n2. Notwendige Abgeltungen für ausgeglichenes Unternehmensergebnis\n\nVarianten\n\nKennzahlen 1.60SFr.         2.00SFr.         2.50SFr.         3.00SFr.         \n\nAbschreibungen/Zinsen -470               -470               -470               -470               \n\nNotwendige Abgeltung\n\n370'000Fahrgäste:                            430                 550                 700                 850                 \n\n380'000Fahrgäste:                            330                 450                 600                 750                 \n\n390'000Fahrgäste:                            220                 340                 490                 640                 \n\n400'000Fahrgäste:                            110                 230                 380                 530                 \n\nDieselölpreis\n\nDieselölpreis\n\nBeilage 2\n\n\n\tVorlage des Regierungsrates vom 18. August 2009\n\t1 Zusammenfassung\n\t2 Ausgangslage\n\t3 Weitgehend erfolgte Bereinigung der Altlasten \n\t4 Finanzielle Zukunftssicherung (Kapitalbeschaffung)\n\t4.1 Investitionsplanung und Planerfolgsrechnung\n\t4.2 Kapitalbeschaffung in zwei Schritten\n\t4.2.1 Schaffung von genehmigtem Kapital im Jahr 2009 durch Eigenleistung\n\t4.2.2 Ordentliche Kapitalerhöhung im Jahr 2010\n\n\t5 Erwägungen\n\n


Leitfaden Landschaft Rheinfall

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2019\n\nSVP Neuhausen am Rheinfall\nAndreas Neuenschwander \\\\\\~ ~/~_SCHWEIZER\nTel. +41794371203 ~~0UALlT T\nandreas.neuenschwander@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch + SL1P\n\nDie Partei des Mitt&standes\n\nNeuhausen am Rheinfall, 25. Februar 2019\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nINTERPELLATION 201911\nLEITFADEN LANDSCHAFT RHEINFALL\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nIch bitte Sie, folgende lnterpellation auf die Traktandenhiste zu setzen und vom Regierungsrat\nbeantworten zu lassen.\n\nImmer wieder werden von verschieden Anspruchsgruppen bei Einsprachen oder\nBaurechtsentscheiden, die den Rheinfall betreffen, die Leitlinien bzw. der “Leitfaden Landschaft\nRheinfall“ zitiert. Es geht sogar so weit, dass dieser Leitfaden schon beinahe als gesetzliche\nGrundlage Gültigkeit erlangt. Deshalb folgende Fragen dazu:\n\n- Wer hat diese Leitlinien bestellt und in Auftrag gegeben?\n\n- Kosten dieses Leitfadens?\n\n- Warum wurde dieser Leitfaden gemacht, was soll er bezwecken? + es bestehen schon\ndiverse andere Masterpläne u.a. der damaligen IG Rhyfall (ebenfalls Mitglied war der\nKanton Schaffhausen) mit dem Masterplan IG Rheinfall 2015, oder vorher von der Generis\nbzw. Wirtschaftsförderung mit dem Projekt Rheinfall 2000+\n\n- Wie werden die Kosten für eine erneute Überprüfung gerechtfertigt?\n\n- Wie konnten sich die betroffenem Gemeindebehörden (Gemeinderat) bzw. die\nKantonsbehörden (KantonsratlRegierung srat) einbringen und wie wurden deren\nStellungnahmen berücksichtigt?\n\n- Warum geht der Leitfaden über den Perimeter des BLN-Gebietes hinaus und betriffl Teile\nder Gemeinde Neuhausen am Rheinfahl?\n\n- Welchen Rechtscharakter hat der Leitfaden? Steht er über der kantonalen und der\nkommunalen Bauordnung?\n\n\n\n- Wenn nein, warum ist er unter der Kantonswebsite http://www.sh.ch/Planungs-und\nNaturschutzamt.220.O.html aufgeschaltet?\n\n- Wer hat diesen Leitfaden genehmigt?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreu dliche Grüsse\n\n/\nAndreas Neuenschwander\n\n(\n\nSVP Neuhausen am Rheinfall\nAndreas Neuenschwander\nTel. +41 79 437 12 03\nandreas.neuenschwander@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch +\n\n‘1~\n\n~svp\nDie Partei des Mittelstandes\n\n/~Y\n\n\n


name: Ausnahmetransport-Begleitungen im Kanton Schaffhausen effizient organisieren durch private Anbieter

text: \n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/28

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 17. Januar 2023 \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/28 \nbetreffend «Chancen und Risiken der Landwirtschaft im Kanton Schaffhausen» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Juni 2022 stellt Kantonsrat Bruno Müller verschiedene Fragen \n\nzu Chancen und Risiken der Landwirtschaft im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie in der Kleinen Anfrage genannten Faktoren Siedlungsdruck mit dem damit verbundenen \n\nVerlust an Kulturland sowie die Klimaveränderung mit einem Rückgang der Ressource Wasser \n\nstellen in der Tat grosse Herausforderungen für die Landwirtschaft dar. Sie sind aber bei Weitem \n\nnicht die einzigen. Eine ständig wachsende Zahl unterschiedlicher Vorgaben fordert die Land-\n\nwirtschaft und verursacht auch Zielkonflikte. Die Landwirtschaft muss einen elementaren Beitrag \n\nzur Versorgungsicherheit leisten und soll gesunde und bezahlbare Lebensmittel produzieren, \n\ndabei aber möglichst kostendeckend bleiben. Weiter muss die Landwirtschaft – ohne Anspruch \n\nauf Vollständigkeit – dem Gewässerschutz, der Luft- und Landschaftsqualität, der Biodiversität \n\nsowie dem Bodenschutz Rechnung tragen. Diese Anforderungen lassen sich in ihrer Gesamtheit \n\noft nicht in Einklang bringen und können von der Landwirtschaft nur in einem ausgewogenen \n\nVerhältnis bewältigt werden.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beantwortet der Regierungsrat die konkreten Fragen wie folgt:  \n\n \n\n1. Wie gross ist der Beitrag der Landwirtschaft am BIP im Kanton Schaffhausen, aufgeteilt \n\nnach den Sparten Ackerbau, Futtermittel, Gemüse und Obst- und Rebbau? \n\n2. Ist die Landwirtschaft im Kanton Schaffhausen ein Nettoproduzent? In welchen Sparten \n\nwird mehr produziert als im Kanton konsumiert wird, bzw. in welchen Sparten weniger? \n\nGibt es dazu statistische Angaben? \n\nDer Anteil der Schaffhauser Landwirtschaft am Bruttoinlandprodukt des Kantons liegt bei 0,9%. \n\nEr ist damit rund 50% höher als der nationale Durchschnitt von 0,6%. Für die einzelnen Sparten \n\nAckerbau, Futtermittel, Gemüse sowie Obst- und Rebbau existieren keine verlässlichen statisti-\n\nschen Angaben zum jeweiligen Anteil am Bruttoinlandprodukt. Auch bestehen keine Angaben, \n\nob der Kanton Schaffhausen Nettoproduzent ist, und solche konnten im Rahmen der Beantwor-\n\ntung der Kleinen Anfrage nicht erhoben werden. Tendenziell darf aber davon ausgegangen wer-\n\nden, dass der Selbstversorgungsgrad des Kantons Schaffhausen im gesamtschweizerischen \n\nVergleich bei den tierischen Produkten unter und bei den pflanzlichen Produkten über dem \n\n\n\n 2 \n\nSchweizer Durchschnitt liegt. Der gesamtschweizerische Selbstversorgungsgrad seinerseits lag \n\nin den letzten 10 Jahren über alle landwirtschaftlichen Produkte betrachtet zwischen 50% und \n\n60%. Bei den Milcherzeugnissen lag der Selbstversorgungsgrad schweizweit über 100% und \n\nbeim Fleisch bei rund 80%. Bei den pflanzlichen Nahrungsmitteln liegt der Selbstversorgungs-\n\ngrad schweizweit indes bei nur rund 40%.  \n\n \n\n3. Wie beurteilt die Regierung die Chancen und Risiken der Landwirtschaft im Kanton \n\nSchaffhausen in Bezug auf die Herausforderungen wie: \n\na. der langfristige Erhalt der Produktionsgrundlagen Boden und Biodiversität?  \n\nb. der Klimawandel und die damit verbundene Verknappung der Ressource \n\nWasser?  \n\nDie Erhaltung des Bodens zur Produktion von Nahrungsmitteln ist eine essentielle Aufgabe der \n\nLandwirtschaft. Verschiedene sich abzeichnende oder bereits stattfindende Veränderungen bei \n\nden Produktionsbedingungen (Klima, Preisentwicklung, Verfügbarkeit von Produktionsmitteln \n\nund Energie sowie regulatorische Eingriffe) und bei den Konsumentenbedürfnissen werden zu \n\nweiteren Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktions- und Bewirtschaftungsformen füh-\n\nren. \n\nDer Klimawandel mit einer Verlagerung der Niederschlagsmenge in das Winterhalbjahr und tro-\n\nckenen Sommermonaten mit vermehrten Starkniederschlägen wird sich für die Landwirtschaft \n\nim Kanton Schaffhausen zunehmend problematisch auswirken. Die Studie «Wasserzukunft \n\nKlettgau», welche im Rahmen eines Pilotprogramms «Anpassung an den Klimawandel» des \n\nBundes erarbeitet wurde, kommt sogar zum Schluss, dass der Ackerbau im Klettgau in der heu-\n\ntigen Form ohne Bewässerung aufgrund der Klimaentwicklung in absehbarer Zeit kaum mehr \n\nmöglich sein dürfte. \n\nDie Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist mit Chancen und Risiken verbunden. Der \n\nRegierungsrat nimmt dazu in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2022/36 «Der Trockenheit \n\nmit Bewässerung begegnen - Risiken und Nebenwirkungen» von Kantonsrat Kurt Zubler vertieft \n\nStellung. \n\nNebst der Wasserverknappung bringt die Klimaerwärmung noch eine Vielzahl anderer Heraus-\n\nforderungen, etwa mehr und neue Schädlinge, mangels Winter kein zuverlässiges Absterben \n\nvon eigentlich einjährigen Pflanzen (was mehr Unkrautbekämpfung mit Maschinen oder Herbi-\n\nziden erfordert) oder grössere Schadwirkung durch Spätfröste. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nc. Die erhöhte Erwartung der Konsumenten an pestizidfreie oder pestizidarme \n\nProdukte, sowie die dem Tierwohl entsprechenden Haltungsformen bei der \n\nMilchwirtschaft und Fleischproduktion, zum Schutz des Grundwassers und \n\nder Oberflächengewässer?  \n\nInsgesamt kann ein erhöhtes Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten bezüglich \n\numwelt- und tiergerechter landwirtschaftlicher Produkte festgestellt werden. Derzeit ist aber erst \n\nein Teil der Konsumentinnen und Konsumenten bereit und angesichts der oft bestehenden \n\nPreisdifferenzen in der Lage, in grösserem Stil umwelt- und tiergerechte Produkte zu kaufen. \n\nDies hat sich unter anderem anlässlich der Abstimmung vom 13. Juni 2021 gezeigt, bei der zwei \n\nVolksbegehren zur Einschränkung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft mit einem Nein-\n\nAnteil von rund 60 % klar abgelehnt wurden. \n\nd. Der technologische Wandel in der Landwirtschaft? \n\nDer Regierungsrat sieht in technologischen Innovationen eine wesentliche Möglichkeit zur Be-\n\nwältigung der an die Landwirtschaft gestellten Anforderungen, bzw. zur Lösung oder zumindest \n\nMilderung einzelner Zielkonflikte.  \n\n \n\nDie Entwicklung und Einführung von Farmmanagement-Systemen und Satellitentechnik ermög-\n\nlichen es, den Einsatz von Geräten und Hilfsstoffen effizienter zu gestalten. Davon profitieren \n\nnicht nur die Landwirtschaftsbetriebe durch tiefere Kosten bei stabilen Erträgen, sondern auch \n\ndie Umwelt, indem durch einen gezielteren Einsatz der Produktionsmittel weniger nicht er-\n\nwünschte Stoffe freigesetzt werden. Diese Technologien müssen jedoch massentauglich sein \n\nund setzen die Verfügbarkeit von belastbaren digitalen Daten voraus. \n\n \n4. Mit welchen Massnahmen plant die Regierung die Landwirtschaft im Kanton Schaff-\n\nhausen im Sinne der Chancen und Risiken konkret zu unterstützen?  \n\nDie Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und deren Produktivität ist an viele Voraus-\n\nsetzungen gebunden. Der Regierungsrat setzt sich entsprechend auf zahlreichen Ebenen für \n\ndiese ein: \n\nMit seiner Siedlungs- und Raumplanung will sich der Regierungsrat künftig vermehrt für die flä-\n\nchenmässige Erhaltung des Kulturlandes, bzw. der landwirtschaftlichen Produktionsfläche ein-\n\nsetzen. Er engagiert sich zudem schon länger für die Entwicklung und Einführung neuer, res-\n\nsourcenschonender Verfahren in der Landwirtschaft. Als Beispiele genannt seien die Versuchs-\n\nstation für smarte Technologien in der Landwirtschaft, die der Kanton Schaffhausen zusammen \n\nmit dem Kanton Thurgau und Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirt-\n\nschaftliche Forschung, unterstützt, und die Teilnahme an Versuchen für standortangepassten \n\n\n\n 4 \n\nPflanzenbau. Daneben nimmt der Kanton Schaffhausen eine Pionierrolle bei der Erfassung und \n\nDigitalisierung von Bodendaten in der Landwirtschaft (Projekt Bodenkartierung) ein, die den Ein-\n\nsatz smarter Technologien ermöglichen. Für den Bereich Wasser hat der Regierungsrat basie-\n\nrend auf den Erkenntnissen der Pilotstudie «Wasser Zukunft Klettgau» die zuständigen kanto-\n\nnalen Fachstellen im Mai 2022 beauftragt, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen festzu-\n\nlegen, um zukünftig Grundwasser zu Bewässerungszwecken nachhaltig nutzen zu können, so-\n\nfern keine Bewässerung aus einem Oberflächengewässer möglich ist.  \n\n \n\nSchaffhausen, 17. Januar 2023 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/12

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. Juni 2018 \n\n \n\nKleine Anfrage 2018/12 \n\nbetreffend "Fragwürdige nicht nachvollziehbare Behandlungsmethoden in der Schul-\n\nzahnklinik?"  \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. März 2018 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti verschiedene Fra-\n\ngen zur Anwendung bestimmter Behandlungsmethoden in der Schulzahnklinik, sowie bezüglich \n\nder Doppelfunktion einzelner Schulzahnärzte und damit verbundener möglicher Patientenab-\n\nwerbung. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen: \n\nZu den einleitenden Worten von Kantonsrat Mariano Fioretti in der kleinen Anfrage stellt der \n\nRegierungsrat klar: Es gibt an der Schulzahnklinik Schaffhausen (SZK) keine fragwürdigen Be-\n\nhandlungsmethoden; es gibt keine Befunde, die nicht nachvollziehbar sind und es gibt keine \n\nsystematische Fehldiagnose bei Karies, wie das in der Anfrage dargestellt wird. Die Schulzahn-\n\nklinik leistet erwiesenermassen sehr gute Arbeit; dies ist sowohl durch externe Hygienekontrol-\n\nlen, sowie interne Qualitätssicherung als auch durch die sehr hohe, mit Umfragen erhobene, \n\nZufriedenheit der Kunden belegt. \n\nDie Politik hat die in der regierungsrätlichen Verordnung von 1994 festgehaltenen Aufgaben \n\nder Schulzahnklinik in der Vergangenheit wiederholt bestätigt: Es sind dies namentlich: Prä-\n\nventionsarbeit, Reihenuntersuchungen sowie auch Behandlungen, wenn dies die Eltern wün-\n\nschen. Das Leistungsangebot der Schulzahnklinik entspricht auch dem Willen der Schaffhau-\n\nser Bevölkerung und wurde erst 2013 in der Volksabstimmung über die Subventionierung der \n\nkieferorthopädischen Leistungen bestätigt. \n\nDiverse Vorwürfe und Behauptungen, die in den vergangenen Jahren erhoben wurden, haben \n\nsich als haltlos herausgestellt, andere wurden fallen gelassen, weil der wissenschaftliche Dis-\n\nkurs weder für die eine noch für die andere Seite Klarheit gebracht hat. Zu keinem Zeitpunkt \n\nwaren in der Vergangenheit konkrete Beweise oder sachdienliche Hinweise beigebracht wor-\n\nden, die genügend Anhaltspunkte für die Einleitung einer internen oder externen Untersuchung \n\nergeben hätten. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nGrundsätzlich ist der Regierungsrat der Meinung, dass fachliche Diskussionen, wie die in der \n\nAnfrage erwähnte Diagnostik von Karies oder das Anwenden von bestimmten Behandlungs-\n\nmethoden wie die myofunktionelle Therapie durch Anwenden von bestimmten Materialien und \n\nTherapiemitteln wie Positioner (Myobrace), von Fachleuten geführt werden sollten.  \n\nDie Schulzahnklinik ist Mitglied im Verband der schweizerischen Schulzahnkliniken und im \n\nSchweizerischen Verband der Zahnärzte (SSO). Es liegt in der Natur wissenschaftlicher Fra-\n\ngestellungen, dass sich die Fachleute nicht immer einig sind oder dass ein gewisser Interpre-\n\ntationsspielraum bei der Beurteilung wissenschaftlicher Ergebnisse besteht. Es ist Aufgabe der \n\nKlinikleitung, diesem wissenschaftlichen Diskurs zu folgen und die geeigneten internen Wei-\n\nsungen und Massnahmen abzuleiten und ihren Patienten plausibel zu erklären. \n\nDas Erziehungsdepartement nahm die von privaten Kieferorthopäden im März 2018 in der \n\nPresse geäusserte Kritik auf, und ging den diversen Fragestellungen nach. Die Frage nach \n\nmöglichen Patientenabwerbungen durch Angestellte der Schulzahnklinik ist Gegenstand der \n\nlaufenden, internen Untersuchung. Die Führung dieser Untersuchung liegt beim Dienststellen-\n\nleiter Thomas Schwarb Méroz, der unter Beizug des Personalamtes und eines externen juris-\n\ntischen Beraters zu folgendem Zwischenresultat gekommen ist.  \n\nEs muss davon ausgegangen werden, dass zwischen der Schulzahnklinik und privaten Zahn-\n\narztpraxen in der Vergangenheit vereinzelte Patientenwechsel stattgefunden haben. Ob diese \n\nPatientenwechsel gezielt zur Erlangung eines persönlichen Vorteils ausgelöst wurden oder ob \n\nsie mangels Kapazitäten der Schulzahnklinik stattgefunden haben, wird zurzeit abgeklärt. \n\nDer Erziehungsdirektor hat als Sofortmassnahme angeordnet, dass Mitarbeitende der Schul-\n\nzahnklinik bis zum Abschluss der Untersuchung in keiner privaten Praxis mehr Kunden der \n\nSchulzahnklinik aufnehmen dürfen. Zudem hat er den Auftrag erteilt, das Reglement über die \n\nprivate Tätigkeit von Mitarbeitenden der Schaffhauser Schulzahnklinik zu überprüfen und so-\n\nweit nötig anzupassen. \n\nIm Rahmen der Abklärungen wurden ebenfalls fachliche Fragestellungen thematisiert, wie zum \n\nBeispiel der Einsatz der myofunktionellen Therapie mit technischen Hilfsmitteln (so genannter \n\nPositioner). Das Erziehungsdepartement hat entschieden, dass diese fachlichen Fragestellun-\n\ngen von den Experten der Schulzahnklinik gemeinsam mit Vertretern der Schweizer Zahnärz-\n\ntegesellschaft analysiert werden sollen. Soweit angezeigt, kann die Schulzahnklinik aufgrund \n\nder Erkenntnisse Optimierungsmassnahmen in die Wege leiten.  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nDie Vorwürfe, dass von der Schulzahnklinik bei einzelnen Patienten fälschlicherweise Karies \n\ndiagnostiziert worden sei, haben sich in der Untersuchung des Erziehungsdepartements nicht \n\nbestätigt.  \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Sind dem Regierungsrat diese fragwürdigen Vorgehensweisen bekannt? Falls ja, weshalb \n\nhat er seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen? \n\nAusgehend von den in der Einleitung gemachten Aussagen, konzentriert sich die Beantwor-\n\ntung dieser Frage einzig auf die Thematik der möglichen Abwerbung von Patientinnen und \n\nPatienten der SZK.  \n\nDas Erziehungsdepartement war erstmals im Mai 2017 von einzelnen Zahnärzten und spä-\n\nter durch die Zahnärztegesellschaft über die Vermutung einer möglichen Patientenabwer-\n\nbung aus der SZK informiert worden. Mit sofortiger Wirkung fanden verschiedene interne \n\nGespräche zur Klärung der Situation statt. Es ergaben sich zum damaligen Zeitpunkt jedoch \n\nkeine konkreten Hinweise weder in der SZK noch seitens der Zahnärztegesellschaft, welche \n\ndiese Information bestätigt hätten.  \n\nBis zum Erscheinen des Artikels in den Schaffhauser Nachrichten am 7. März 2018 hatte \n\ndas Erziehungsdepartement trotz interner Recherchen und der Aufforderung an die Zahn-\n\närztegesellschaft, konkrete Fälle zu melden, keine sachdienlichen Hinweise, dass Abwer-\n\nbungen von Patienten tatsächlich stattgefunden haben. \n\nErst nach den Medienberichten im März 2018 sind beim Erziehungsdepartement wenige \n\nkonkretere Hinweise eingetroffen, welche den Erziehungsdirektor veranlasst haben, die lau-\n\nfenden Abklärungen mit einer internen, personalrechtlichen Untersuchung zu ergänzen. Die \n\nUntersuchung wurde vom Personalamt begleitet. Verschiedene rechtliche Fragestellungen \n\nerforderten den Beizug von einem externen juristischen Gutachter. Für diese Facharbeit \n\nkonnte Dr. Carlo Conti, Partner im Anwaltsbüro WengerPlattner, gewonnen werden. \n\nDer Regierungsrat hat seine Aufsichtspflicht jederzeit wahrgenommen, soweit sie in den \n\ngegebenen Strukturen eines WoV- Betriebs fachlich möglich sind. \n\n2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, was solche Fehldiagnosen für die Kinder und Eltern \n\nbedeuten? \n\nFehler und Fehldiagnosen sind bei der SZK ebenso wie in jeder anderen Zahnklinik selbst-\n\nverständlich nicht ausgeschlossen. Sie dürften aber in der SZK kaum häufiger vorkommen \n\nals in privaten Praxen. Eine kürzlich von der ETH im Kanton Zürich bei privaten Zahnärzten \n\n\n\n4 \n \n\n \n\ndurchgeführte Studie weist bei rund 25 % der Diagnosen Fehler aus (publiziert in SSRN, \n\n4. Dez. 2017, Arbeitspapier der ETH-Oekonomen Wanda Mimara, Christian Waibel und Fe-\n\nlix Gottschalk). Gerade aus diesem Grunde holen Patienten besonders vor grösseren Ein-\n\ngriffen immer öfter eine Zweitmeinung ein. Die freie Zahnarztwahl ist dabei ein zentrales \n\nElement. \n\nDie Schaffhauser Schulzahnklinik betreibt ein strenges Qualitätsmanagement und hat sich \n\nals WoV-Betrieb Leistungsziele auferlegt. Über die Erreichung dieser Ziele hat sie jeweils \n\nim Jahresbericht des Kantons Rechenschaft abzulegen. Zu den Messgrössen zählen die \n\nUmsatzzahlen, die Hygienekontrollen, die sorgfältige Auswahl und Weiterbildung des Per-\n\nsonals und die ständige Optimierung des Einsatzes der zur Verfügung stehenden Mittel. \n\nWas das Personal der SZK betrifft, ist zu erwähnen, dass alle Zahnärzte die universitäre \n\nGrundausbildung abgeschlossen haben und alle Kieferorthopäden über den zusätzlichen \n\nFachtitel verfügen. Dies ist in privaten Kieferorthopädiepraxen nicht überall gegeben, weil \n\ndieser Titel nicht geschützt ist. \n\n3. Weshalb lässt der Regierungsrat die fragwürdige Myobrace Methode zu, ohne sie zu hinter-\n\nfragen? \n\nMit Bezug auf die einleitenden Ausführungen äussert sich der Regierungsrat nicht zu dieser \n\nfachlichen Frage und überlässt die Beurteilung der eingesetzten Expertengruppe. Sie wird \n\neine Beurteilung aus fachwissenschaftlicher Sicht vornehmen. \n\nGestützt auf die Information der Klinikleitung hält der Regierungsrat lediglich fest, dass die \n\nProphylaxe-Arbeit eine der Hauptaufgaben der Schulzahnklinik ist. Die myofunktionelle The-\n\nrapie ist ein Teil dieser Prophylaxe-Arbeit. Die myofunktionelle Therapie kann die Entwick-\n\nlung des Kiefers und der Zähne im frühen Alter positiv beeinflussen und wird in der Logopä-\n\ndie schon seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt um eine gesunde Sprachentwicklung zu \n\nfördern. Der Zusammenhang von Zungen- und Lippenfunktion sowie Zahnstellung wurde \n\nschon früh auch von Zahnärzten erkannt. Deshalb haben einige Universitäten die myofunk-\n\ntionelle Therapie in ihr Lehr- und Forschungsprogramm aufgenommen, so zum Beispiel die \n\nUniversität Basel. \n\nSchon seit 2000 führen Logopädinnen im Auftrag der Schulzahnklinik Schaffhausen die  \n\nmyofunktionelle Therapie an bestimmten Patienten durch. Seit 2015 unterstützt die Schul-\n\nzahnklinik diese Arbeit auch mit Apparaturen der Marke Myobrace, welche sich insbeson-\n\ndere bei jüngeren Patienten als sehr wirksam zeigen. Der Erfolg ist allerdings zu einem \n\ngrossen Mass von der Mitarbeit der Patienten abhängig. Aus diesem Grund wird die myo-\n\nfunktionelle Therapie nur bei einem bestimmten Teil der Patienten eingesetzt und die Eltern \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nwerden ausführlich informiert. Die Schulzahnklinik hat festgestellt, dass bei etwa 10 % der \n\nPatientinnen und Patienten die Behandlung auf Grund von mangelnder Kooperation und \n\nanderen Gründen nicht zum Erfolg führt. \n\n4. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass bei Kindern die Röntgenbelastung Schäden anrichten \n\nkann und deshalb äusserst zurückhaltend angewendet werden sollen? Weshalb wird trotz-\n\ndem bei der Schulzahnklinik bei jedem Myobrace Fall eine schädliche Panoramaschichtauf-\n\nnahme angefertigt? \n\nLaut Auskunft des Klinikleiters der SZK gibt es keine vergleichende Statistik, die den Um-\n\ngang mit Röntgenbildern in den verschiedenen Kliniken und Praxen dokumentiert. Es ist \n\ndaher keine Aussage möglich, ob die Schulzahnklinik mehr oder weniger Röntgenaufnah-\n\nmen macht als andere Praxen. \n\nDie Schulzahnklinik ist in Anbetracht des jungen Alters der Patienten laut Angaben der Kli-\n\nnikleitung sehr zurückhaltend mit dem Einsatz von Röntgenbildern und setzt sie nur dann \n\nein, wenn sie klinisch indiziert sind. Diese Voraussetzung ist allerdings nicht nur vor jeder \n\nkieferorthopädischen Behandlung gegeben, sondern auch vor einer geplanten myofunktio-\n\nnellen Therapie. Dies, um zu überprüfen, ob zuerst andere Massnahmen ergriffen werden \n\nmüssen, um Fehldiagnosen auszuschliessen und um den richtigen Zeitpunkt für die Thera-\n\npie zu bestimmen. \n\nDie SZK arbeitet ausschliesslich mit digitaler Röntgen-Technologie, was die Strahlenbelas-\n\ntung gegenüber den zum Teil in anderen Praxen noch verwendeten analogen Geräten um \n\nrund 90 % reduziert. Damit hält sich die Schulzahnklinik an die Strahlenverordnung \n\n(SR 814.501) des Bundesamtes für Gesundheit. \n\n5. Wie viele Fälle von Spezialbehandlungen wurden nach der Diagnose an private Zahnarzt-\n\npraxen übergeben? (Bitte genaue Auflistung mit Begründung, Namen der Zahnärzte und \n\nPraxen beilegen) \n\nEs wird davon ausgegangen, dass sich der Fragesteller nicht auf medizinisch indizierten \n\nÜberweisungen bezieht (diese werden in Frage 8 behandelt), sondern auf Abwanderungen \n\nvon Patienten, die sich nach der Reihenuntersuchung und einer allfälligen vertieften Unter-\n\nsuchung bei einem privaten Zahnarzt eine zweite Meinung einholen oder sich direkt für eine \n\nprivate Behandlung entschliessen. Diese Handlungsweise von Patienten respektive von Er-\n\nziehungsberechtigten ist absolut üblich und entspricht dem Grundsatz der freien Zahnarzt-\n\nwahl.  \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nDie Schulzahnklinik hat bis anhin entsprechende Daten nicht systematisch erhoben oder \n\ndokumentiert.  \n\n6. Wie viele Behandlungen wurden durch die IV für (Kieferorthopädie) bezahlt und anschlies-\n\nsend effektiv in der Schulzahnklinik behandelt? (Bitte genaue Auflistung der letzten 5 Jahre \n\nund die Höhe der jeweils gesprochen Kostengutsprachen durch die IV) und  \n\n7. Wer ist der zuständige Vertrauenszahnarzt für kieferorthopädische Fälle bei der IV Stelle \n\nSchaffhausen? \n\nZur Beantwortung dieser beiden Fragen wurde das Sozialversicherungsamt (SVA) Schaff-\n\nhausen beigezogen. Als Vorbemerkung soll aufgezeigt werden, wie die Prozesse bei der \n\nInvalidenversicherung (IV) ablaufen:  \n\nWird von einem Zahnarzt das Vorliegen eines Geburtsgebrechens vermutet, beantragen die \n\nEltern mit dem offiziellen Formular der IV (Anmeldung für Minderjährige) eine Kostenüber-\n\nnahme. Der behandelnde Zahnarzt wird vom SVA aufgefordert, mittels zwei weiterer For-\n\nmulare eine Einschätzung über die medizinische Situation abzugeben. Die Schweizerische \n\nZahnärztegesellschaft führt eine Liste von Zahnärzten, welche für das Erstellen dieser Be-\n\nurteilung anerkannt sind.  \n\nIm Kanton Schaffhausen sind dies zurzeit Dr. Marcel Cucu, Dr. Hadi Shidiak und Dr. Martin \n\nHeitz. Das SVA sendet die Unterlagen zur Prüfung an einen externen Vertrauensarzt. Dies \n\nist zur Zeit Dr. Wanda Gnoinski in der Praxis Prof. Dr. J. Obwegeser, 8005 Zürich. Das \n\nSozialversicherungsamt erstellt auf Basis dieser Einschätzung eine Verfügung, in welcher \n\ndie Kostengutsprache für die Behandlung eines Geburtsgebrechens festgehalten wird bzw. \n\nabgelehnt wird. Bei der Wahl des behandelnden Zahnarztes sind die Patienten respektive \n\ndie Erziehungsberechtigten frei.  \n\nBehandlungen IV-Fälle an der Schulzahnklinik 2013-2017 \n\nJahr  Anzahl der Rechnungen Betrag in CHF  \n\n2013  16 4‘674.00  \n\n2014  5 2‘113.25  \n\n2015  7 3‘433.60  \n\n2016  20 4‘826.80  \n\n2017  23 18‘603.75  \n\n2018 (01.01.–15.04.2018)  4 682.00  \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\n \n\nDas Sozialversicherungsamt liefert keine Daten zur Anzahl der Behandlungen. Die Schul-\n\nzahnklinik konnte die Daten wie folgt ergänzen:  In den letzten 5 Jahren wurden in der Schul-\n\nzahnklinik insgesamt 17 Geburtsgebrechen (2013: 2, 2014: 4, 2015: 4, 2016: 2, 2017:5) von \n\nder Invalidenversicherung anerkannt. Davon wurden 10 Patienten anschliessend in der \n\nSchulzahnklinik behandelt. Gemessen am Gesamtumsatz der Kieferorthopädie der Schul-\n\nzahnklinik sind die Einkünfte aus IV-Fällen klein, das heisst durchschnittlich im Bereich von \n\n1% klein. \n\n8. Wie werden ausserkantonale Überweisungen zum Beispiel ans Zahnärztliche Zentrum Wal-\n\nlisellen AG durch die Schulzahnklinik begründet? Können solche Behandlungen nicht in \n\nSchaffhausen erfolgen? Falls ja, weshalb werden sie ausserkantonal überwiesen? \n\nAlle Überweisungen der Schulzahnklinik müssen vom Klinikleiter bewilligt werden. Es wer-\n\nden nur Fälle überwiesen, welche von der Schulzahnklinik nicht selber behandelt werden \n\nkönnen. Es handelt sich dabei überwiegend um komplizierte Weisheitszahnextraktionen, \n\nKieferfrakturen und Abweichungen im Mund- und Kieferbereich, welche eine spezielle Di-\n\nagnose und Behandlung brauchen (z.B. Tumore, Schleimhautabweichungen etc.). Für die \n\nBestimmung der Überweisungspraxis werden nur medizinische Kriterien herbeigezogen. \n\nDie Berufspflicht eines Arztes schreibt vor, dass er die jeweils beste Behandlung für die \n\nPatienten sucht. Bei kiefer- und gesichtschirurgischen Eingriffen ist das nach Ansicht der \n\nSchulzahnklinik die Praxis Dr. Baltensperger in Winterthur. Die von Kantonsrat Mariano Fi-\n\noretti geforderten Daten unterliegen dem Persönlichkeitsschutz. Die Schulzahnklinik führt \n\ndazu keine einschlägige Statistik. Die Fallzahl ist jedoch gering, sie liegt bei weniger als \n\nzwanzig Fällen pro Jahr.  \n\n \n\nSchaffhausen, 12. Juni 2018    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Gesetz für einen Mindestlohn

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 14. Juni 2021\n\nJUSO\nSP / JUSO Fraktion\nDaniel Meyer\nFreyastr. 8\n\n8212 Neuhausen\n\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. Juni 2021\n\nAn den Präsidenten des\nKantonsrates\nHerrn Josef Wurms\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2021/10\n\nGesetz für einen Mindestlohn\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, ein Gesetz auszuarbeiten, welches die\nVerbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer*innen bezweckt.\nInsbesondere soll es langfristig vor Armut trotz Erwerbstätig keit schützen. Zu diesem\nZweck soll das Gesetz einen kantonalen Mindestlohn von mindestens 23 Franken und\neinen Mechanismus zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse vorsehen.\n\nBegründung\n\nEin Lohn soll zum Leben ausreichen. Alle Arbeitenden sollen für ihre Tätigkeit zumindest so\n\nentschädigt werden, dass sie damit eigenständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können.\n\nAls Standard hierzu ist ein indexierter Mindesttohn das Mittel der Wahl. Nicht alle Branchen\n\nbezahlen faire Löhne, dies dürfte spätestens in der Corona-Krise sichtbar geworden sein.\n\nKurzfristige Hilfen können eine Krise überbrücken, wenn aber systematisch Löhne nicht zum\n\n\n\nBezahlen eines minimalen Lebensstandards ausreichen, dann ist es Aufgabe der\n\nGesellschaft, diesen Umstand zu berichtigen. Die Kantone Neuenburg und Genf verfügen\n\nbereits über ein Gesetz zu einem kantonalen Mindestlohn. In den Kantonen Jura und Tessin\n\nwird ein solches auf den Weg gebracht, im Kanton Basel-Stadt hat das Stimmvolk soeben\n\nein Gesetz für einen Mindestlohn angenommen. Als fortschrittlicher Kanton sollte sich auch\n\nSchaffhausen ein solches Mindestlohngesetz zum Schutz der Arbeitnehmer*innen geben.\n\nDer im folgenden formulierte Gesetzesentwurf wurde weitgehend im Wortlaut aus dem\n\nInitiativtext aus Basel-Stadt übernommen und kann dem Kanton Schaffhausen als Vorlage\n\ndienen:\n\nGesetz zum sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmer*innen\n\n§ 1 Grundsätze\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmenden.\n\nInsbesondere schützt es sie vor Armut trotz Erwerbstätigkeit.\n\n2 Zu diesem Zweck legt das Gesetz einen Mindestlohn fest.\n\nl. Mindestlohn\n\n§ 2 Allgemeines\n\n1 Um allen Arbeitnehmer*innen zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu angemessenen\n\nBedingungen durch ihre Arbeit zu bestreiten, gilt im ganzen Kanton ein Mindestlohn gemäss\n\nden Bestimmungen in diesem Gesetz.\n\n§ 3 Geltungsbereich des Mindestlohnes\n\n1 Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer*innen.\n\n2 Ausgenommen vom Mindestlohn sind Arbeitnehmer*innen,\n\nwelche\n\na. ein obligatorisches, zeitlich befristetes Praktikum im Rahmen einer vom\n\nKanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung absolvieren,\n\nb. jünger als achtzehn Jahre alt sind und während der Ferienzeit ihrer\n\nschulischen Hauptbeschäftigung einen Ferienjob ausüben,\n\nc. Lernende in anerkannten Lehrbetrieben sind, oder\n\nd. gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe\n\nund Handel (Arbeitsgesetz) als Familienmitglieder in Familienbetrieben von den\n\nBestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind.\n\n3 Der Regierungsrat kann, im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, auf begründetes\n\nGesuch weitere Ausnahmen erlassen. Dabei ist der Zielsetzung des Mindestlohnes gemäss\n\nArt. 2 Rechnung zu tragen.\n\n\n\n§ 4 Höhe des Mindestlohnes\n\n1 Der Mindestlohn beträgt 23 Franken pro Ärbeitsstunde.\n\n2 Der Mindestlohn wird jährlich dem arithmetischen Mittel zwischen der Jahresteuerung und\n\nder Nominallohnentwicklung angepasst, sofern dieses positiv ist.\n\nDie Basis des Index ist der 1.Januar 2021 .\n\n3 Die Sozialpartner erhalten eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, um\n\ndie Lohnbestimmungen der Gesamtarbeitsverträge an die Mindestlohnbestimmungen dieses\n\nGesetzes anzupassen.\n\n§ 5 Kontrolle der Arbeitsbedingungen\n\n1 Der Regierungsrat sorgt für die konsequente Einhaltung der Bestimmungen in diesem\n\nGesetz und beauftragt ein Kontrollorgan, welchem er die Mittel für wirksame,\n\nflächendeckende Kontrollen zur Verfügung stellt. Die Kontrollkosten bemessen sich nach der\n\ngeltenden Entsendeverordnung und können ganz oder teilweise der fehlbaren\n\nUnternehmung auferlegt werden.\n\n2 Der Regierungsrat erstattet dem Parlament und den Sozialpartnern jährlich Bericht über die\n\nAnzahl der durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Missbräuche, die daraus folgenden\n\nSanktionen und verrechneten Kontrollkosten.\n\n§ 6 Datenschutz und Datenbekanntgabe\n\n1 Ober Unternehmen, gegen welche in einem rechtskräftigen Entscheid eine Sanktion\n\nangeordnet worden ist, ist eine Liste zu führen. Diese Liste ist öffentlich.\n\n2 Die im Rahmen dieses Gesetzes bearbeiteten Daten dürfen in anonymisierter Form zur\n\nBerichterstattung für statistische oder wissenschaftliche Zwecke wiedergegeben werden. Im\n\nÜbrigen dürfen die bearbeiteten Daten nur zum Vollzug dieses Gesetzes benutzt werden.\n\n§ 7 Verwaltungssanktionen\n\n1 Das von der Regierung als zuständig bezeichnete Amt spricht gegen Arbeitgeber, die\n\ngegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen, eine Verwaltungssanktion aus. Deren\n\nHöhe bemisst sich an der Schwere des Vergehens, beträgt aber maximal 50'QOO Schweizer\n\nFranken.\n\n2 Das Kontrollorgan meldet jeden Verstoss gegen dieses Gesetz dem von der Regierung als\n\nzuständig bezeichneten Amt. Schwerwiegende oder wiederholte Vergehen führen zum\n\nAusschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für die Dauer von zwischen\n\neinem und fünf Jahren.\n\nDie Motionäre\n\n'^ '"^ . ^ •^r,\n-. • -' ,.•.•>-\n\nDaniel Meyer Patrick Portmann\n\n3\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Daniel Meyer, Patrick Portmann vom 14.06.21 betreffend «Gesetz für einen\n\nMindestlohn»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^'^ v^^{ ^ 's --:l\n'\\'^\\i:\\^\\ YWv(. <A\n•^v^T-AC^, ^<CL^ ^\\ / -, <\n\n^.^^- >> v'\n/,?\n\n^-\n^sl ^x<kö \\^^~\\>(p\\^ ^ •fsA— —"'\n\n^püt, Tfo^/To}^, '.(jp ^L\n\nG^vUc^ üe\\^y^W^ p ^ . C\\^/UJk^ U^AlA^^3\n\nM^ TrkA 'kM\n"^Tnnv~^T1U1\\^\n\nWz^f\n\n' //v-^\n\n^<J^ ^\n,7.!<Zc^r«-S x ^. ^\n\n^\n\n^(^J^fi_ l^t^AO^O^ü: AL\n^7 '^'-/ //^r [i_\n<^l< H c\\\\^^^ ^ A L\nUc\\L;~&L^\nfr-^v!^ Pafe A\n\n.—>\n\n±^\n^;Ai6.U^Nfe^ir^i 6v-\n\n<Ei^^)&^wzr ^^^\\ ^ß^fYi\n\n[^^ U(^s .£?\n\n\n


Antwort: Vergaben ohne Ausschreibung?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 23. August 2016 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/10 \nbetreffend «Vergaben ohne Ausschreibung?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Juni 2016 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene Fra-\n\ngen zu Vergaben und Verträgen, insbesondere im Zusammenhang mit den gastronomisch ge-\n\nnutzten Flächen im Rheinfallperimeter auf der Schaffhauser Seite. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAm 1. Dezember 2014 hat der Kantonsrat mit 38 zu 7 Stimmen dem Kauf des Restaurants \n\nPark in Neuhausen am Rheinfall zugestimmt. In der betreffenden Vorlage des Regierungsrates \n\nvom 16. September 2014 wurde ausgeführt, dass der Rheinfall auf Schaffhauser Seite als Ge-\n\nsamtdestination aus einer Hand zu betreiben sei (Gastronomie und Rheinfallschifffahrt), um \n\ndessen Attraktivität zu steigern und den Besuchern ein aufeinander abgestimmtes Angebot zur \n\nVerfügung zu stellen. Wie in der Vorlage beschrieben, hat der Kanton Schaffhausen mit der \n\nRheinfall Betriebs AG eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Vor diesem Hinter-\n\ngrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie stellt sich die rechtliche Situation einer solchen Pachtvergabe ohne Ausschreibung \n\ndar? Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass es für die öffentliche Hand op-\n\nportun wäre, eine derartige Pacht öffentlich auszuschreiben?  \n\nEine Vereinbarung, wie sie vorliegend zur Diskussion steht, setzt gemäss bundesge-\n\nrichtlicher Rechtsprechung keine öffentliche Ausschreibung voraus. Das Beschaffungs-\n\nrecht kommt zum Zug, «wenn der Staat als Nachfrager Waren oder Dienstleistungen \n\ngegen eine Gegenleistung beschafft, um damit seine Aufgaben wahrzunehmen». Da-\n\ngegen liegt keine öffentliche Beschaffung vor, wenn der Staat einem Privaten erlaubt, \n\neine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Dasselbe gilt, «wenn der Staat eine Sondernut-\n\nzungskonzession für die Benützung öffentlichen Grundes erteilt, weil damit der Staat \n\nnicht etwas beschafft, sondern im Gegenteil dem Privaten ein Recht einräumt und dafür \n\neine Gegenleistung erhält».  \n\nIst ein Wettbewerbs- bzw. Vergabeverfahren nicht zwingend erforderlich, so ist der  \n\nRegierungsrat frei, eine Miet-/Pachtvergabe öffentlich auszuschreiben oder nicht. Der \n\nRegierungsrat verfolgt seit Jahren die Strategie, den Rheinfall als Tourismusdestination \n\n\n\n 2 \n\nkontinuierlich weiter zu entwickeln und weiter zu attraktivieren. Aus diesem Grund hat \n\nder Kanton per 2011 sämtliche Flächen auf der Schaffhauser Rheinfallseite, welche \n\nnicht im Besitz oder Eigentum des Kantons waren, von der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall im Baurecht übernommen. Mit dem Kauf des Restaurants Park Ende 2014 \n\nkonnte das Puzzle komplettiert werden. Damit bot sich für den Kanton die Möglichkeit, \n\neinem Partner sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Tourismus (Gastro-\n\nnomie, Rheinfallschifffahrt) zu übergeben, um die Schnittstellen zu reduzieren. Dieser \n\nstarke Partner konnte in der Rheinfall Betriebs AG gefunden werden, in welcher sich \n\nengagierte, seit Jahren bzw. Jahrzehnten erfolgreich am und für den Rheinfall tätige \n\nUnternehmer zusammen geschlossen haben. Die getroffene Vereinbarung bietet zu-\n\ndem den Vorteil, dass damit die regionale Verankerung und Erfahrung im Rheinfallbe-\n\ntrieb erhalten bleiben.  \n\n2. Wie ist die im SN-Bericht erwähnte Vertragsverlängerungsregel im Detail ausgestaltet? \n\nWelche Möglichkeiten zu Vertragsänderungen für die Zeit nach 2024 stehen dem Kan-\n\nton offen?  \n\nVertragsbeginn war der 1. Januar 2015. Das Vertragsverhältnis ist auf zehn Jahre be-\n\nfristet und endet am 31. Dezember 2024, ohne dass es dazu einer Kündigung bedarf. \n\nDie Rheinfall Betriebs AG hat die Option, das Vertragsverhältnis zweimal um weitere \n\nfünf Jahre zu verlängern. Will sie dieses Recht in Anspruch nehmen, so hat sie dies \n\nspätestens 24 Monate vor Vertragsablauf schriftlich anzumelden. Die Vertragslaufzei-\n\nten sind im Zusammenhang mit geplanten Investitionen der Rheinfall Betriebs AG zu \n\nsehen, welche für die Amortisation eine gewisse Mindestvertragsdauer erfordern.  \n\nDem Kanton Schaffhausen steht aber auch ein ausserordentliches Kündigungsrecht \n\nzu, wenn z.B. wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt oder Qualitätsstandards \n\ndes Betriebs nicht eingehalten werden. \n\n3. Der Kanton ist beim Restaurant Park nur für die Aussenhülle des Gebäudes zuständig. \n\nAlle anderen Investitionen bezahlt der Pächter resp. Betreiber. Ich gehe von ähnlichen \n\nRegelungen für die anderen Gebäude im Rheinfallperimeter aus. Gibt es denkbare \n\nSzenarien (bspw. keine Vertragsverlängerung für die Zeit nach 2024), in welchen der \n\nKanton in irgendeiner Art und Weise abgeltungspflichtig wird für die vom Pächter getä-\n\ntigten Investitionen?  \n\nInstandsetzung und Erneuerung des Grundausbaus der Gebäude und der Infrastruktur \n\nsind Sache des Kantons Schaffhausen. In der Zuständigkeit der Rheinfall Betriebs AG \n\nliegen der Unterhalt des Grundausbaus und der Infrastruktur sowie die Instandsetzung, \n\n\n\n 3 \n\ndie Erneuerung und der Unterhalt des Innenausbaus, des Grossinventars, des Kleinin-\n\nventars und der Betriebsmittel. Der Innenausbau ging bei Vertragsbeginn entschädi-\n\ngungslos an die Rheinfall Betriebs AG über. Der Vertrag sieht weiter vor, dass der Kan-\n\nton nach Vertragsende für den dannzumaligen Innenausbau ebenfalls keine Entschä-\n\ndigung zu leisten hat. Die Rheinfall Betriebs AG darf Erneuerungen am Innenausbau \n\nüberdies nur vornehmen, wenn der Kanton schriftlich zugestimmt hat. Eine Erneuerung \n\nim Sinne von Erstellung von neuen Nutzflächen (Neubauten, Erweiterungsbauten, Um-\n\nbauten etc.) erfolgt unter Aufstellung einer geeigneten Projektorganisation. Projekte \n\nwerden dem Kanton vom Bauausschuss vorgeschlagen. Dieser besteht aus je zwei \n\nVertretern des Kantons und der Rheinfall Betriebs AG. Der Bauausschuss berät und \n\nentscheidet über die vorzunehmenden Erneuerungsarbeiten an Infrastruktur, Grund- \n\nund Innenausbau sowie Grossinventar unter Vorbehalt der Genehmigung durch Regie-\n\nrungsrat und Kantonsrat im Rahmen des Budgets.  \n\nDas Baudepartement steht in regelmässigen Kontakt zur Rheinfall Betriebs AG. Es ist \n\nausgeschlossen, dass die Rheinfall Betriebs AG ohne Benachrichtigung des Bauaus-\n\nschusses namhafte Investitionen in Gebäude tätigt. Falls dies wider Erwarten dennoch \n\ngeschehen sollte, käme das Zivilgesetzbuch zum Zug. Danach könnte der Kanton als \n\nVermieter bei erfolgten Einbauten ohne Einwilligung die Entfernung auf Kosten des \n\nMieters verlangen.  \n\n4. Wie stellt sich die rechtliche Situation bei anderen grösseren Vergaben (bspw. Beiträge \n\nan die Tourismusorganisation und/oder Wirtschaftsförderung) dar? Hat der Regierungs-\n\nrat eine einheitliche Handhabe für die Vergabe solcher Aufträge (bspw. abhängig vom \n\nfinanziellen Umfang)? \n\nAufträge wie das Wirtschaftsförderungsmandat werden nach den Bestimmungen des \n\nBeschaffungsrechts ausgeschrieben. Bei diesen handelt es sich um echte Aufträge, bei \n\ndenen der Auftragnehmer weisungsgebunden übertragene Aufgaben ausführt und da-\n\nfür entschädigt wird.  \n\nBeiträge wie zum Beispiel an eine Tourismusorganisation sind Subventionen. Bei die-\n\nsen unterstützt der Staat lediglich bestimmte Handlungen. Für diese Unterstützung \n\nbraucht es spezifische gesetzliche Grundlagen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 23. August 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. November 2021\n\nKantonsratspräsident des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\n\nVordergasse 63\n\n8200 Schaffhausen\n\nMichael Mundt\n\nDurachweg 13\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, l. November 2021\n\nInterpellation 2021/6\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuchen wir Sie, die folgende Interpellation auf die Traktandenliste zu setzen, wobei die\n\nFragestellungen durch den Regierungsrat nach Abschluss der externen Untersuchung beantwortet\n\nwerden sollen. Weiter soll auch die Interpellation beim Vorliegen der Untersuchungsergebnisse im\n\nKantonsrat behandelt werden.\n\nWahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht bei der Causa «Hand in Hand»\n\nGemäss Medienberichten sind beim Gesundheitsamt in den letzten Jahren mehrere Meldungen von\n\nMissständen in der Institution «Hand in Hand» eingegangen. Bewohnerinnen und Angehörige hätten\n\nsich hinsichtlich einer nicht adäquaten Pflege und Betreuung immer wieder mit den zuständigen\n\nInstanzen in Verbindung gesetzt. Weiter hätten Angestellte über nicht bezahlte Löhne und fehlende\n\nSozialversicherungsbeiträge informiert. Zu wenig ausgebildetes Personal sowie eine anscheinend\n\nuntragbare Heim- und Pflegedienstleitung hätten dazu geführt, dass die Bewohnerinnen nicht\n\nadäquat gepflegt und die hygienischen Bedingungen ungenügend gewesen seien. Weiter wurde in den\n\nMedien über Alkohol- und Medikamentenmissbrauch von Seiten Leitung sowie gefälschte\n\nPflegedokumentationen berichtet. Die erhobenen Vorwürfe wiegen schwer, machen betroffen und\n\nwerfen nicht zuletzt Fragen bezüglich Aufsicht und Oberaufsicht auf.\n\nl. Wie beurteilt der Regierungsrat die oben genannten und weitere in den Medien thematisierte\n\nMissstände (vgl. u.a. AZ vom l. und 21. April 2021 & Rundschau vom 27. Oktober 2021)? Gab\n\nes weitere Missstände in der Institution «Hand in Hand», über die das Gesundheitsamt\n\ninformiert war? Wann genau wurde das Gesundheitsamt über die Missstände informiert,\n\nwann erfuhr der zuständige Regierungsrat und wann der Gesamtregierungsrat davon?\n\n2. Was wurde aufgrund der eingegangenen Meldungen über die Missstände vom\n\nGesundheitsamt, dem zuständigen Regierungsrat sowie dem Gesamtregierungsrat\n\nunternommen?\n\n\n\n3. Welche Überlegungen führten dazu, dass die Heimbewilligung trotz eingegangenen\n\nMeldungen von Missständen erteilt wurde? Wurde die Erteilung der Bewilligung jederzeit\nneutral beurteilt? Gab es eine Abhängigkeit, weil es seit der Schliessung des Pflegezentrums\n\nkaum alternative Institutionen gab, welche die Bewohnerinnen aufnahm, welchen «Hand in\n\nHand» einen Platz anbot?\n\n4. Erfüllte die Institution «Hand in Hand» zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung und danach\n\ndie in der Verordnung zum Altersbetreuung und Pflegegesetzes vom 10. Februar 2009 im. §7\n\nfestgehaltene Bedingung, dass «ein durch die Trägerschaft bestelltes Aufsichtsorgan mit\n\nmindestens drei fachlich qualifizierten und von der Betriebsleitung unabhängigen Mitgliedern\n\nbestellt sein muss»? Falls ja, wie reagierte dieses Aufsichtsorgan auf Meldungen von\n\nMissständen? Falls nein, weshalb wurde trotz fehlendem Aufsichtsorgan eine Bewilligung\n\nerteilt? Erfüllte «Hand in Hand» zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung und danach alle\n\nanderen räumlichen, personellen und betrieblichen Voraussetzungen, wie in der genannten\n\nVerordnung definiert? Falls nein, weshalb wurde dennoch eine Bewilligung erteilt?\n\n5. Wie und wie häufig werden private Heime kontrolliert? Hat das Gesundheitsamt genügend\n\nfachliche und personelle Ressourcen, um die Aufsicht adäquat wahrzunehmen und gemeldete\n\nMissstände wirklich gründlich abzuklären?\n\n6. Welche Kontrollen wurden in der Institution «Hand in Hand» durchgeführt und was wurde bei\n\ndiesen Kontrollen festgestellt? Wenn möglich ist eine vollständige Chronologie (mind. Datum,\n\nZeit, Art und ob angemeldet oder nicht) der Kontrollen im Heim «Hand in Hand» der letzten 5\n\nJahre anzufügen.\n\n7. Ab wann wusste das Gesundheitsamt von den ständigen finanziellen Schwierigkeiten und dem\n\ngrossen Defizit der Institution «Hand in Hand» und was wurde dagegen unternommen? Hatte\n\ndie finanzielle Situation dieses Heims finanzielle Auswirkungen für den Kanton und falls ja,\n\nwelche?\n\n8. Welche Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus dieser Causa? Wird es personelle oder\n\nstrukturelle Konsequenzen, Auswirkungen auf die Gesetzgebung, zukünftige Kontrollen, die\n\nAufsicht oder die Organisation des Gesundheitsamtes haben?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nLindaDeVentura Michg^lMuns\n\n- M?^4^^ /^\nKantonsrätin AL Kantonsrat SVP\n\n\n


name: Antwort: Grosse Klassen im N-Profil der Kantonsschule

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 06. Mai 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2014/7 \nbetreffend grosse Klassen im N-Profil der Kantonsschule \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. April 2014 stellt Kantonsrätin Martina Munz diverse Fragen \n\nzur Klassenbildung an der Kantonsschule nach der Aufnahmeprüfung im Kontext zu den \n\nMassnahmen im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm ESH3. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, mit Sparmassnahmen die Bildungschancen \n\nder jungen Generation zu schmälern? \n \n\nDie Sparbemühungen von Regierungsrat und Kantonsrat betreffen alle Bereiche des Staats-\n\nhaushaltes, auch den Bildungsbereich. Sparen ist nie angenehm und hat einschneidende \n\nKonsequenzen. Von den ESH3-Massnahmen war somit auch die Kantonsschule Schaffhau-\n\nsen betroffen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes zielte \n\nauf eine Reduktion der Anzahl Klassen an der Kantonsschule ab (Art. 45a und Art. 47 \n\nSchulG). \n\n \n\nDie Spezialkommission und im Nachgang auch der Kantonsrat waren mit der Zielsetzung der \n\nMassnahme grundsätzlich einverstanden, nicht jedoch mit der vorgesehenen Art der Umset-\n\nzung. Es herrschte die Meinung vor, dass am bestehenden System nichts geändert und die \n\nAnzahl Klassen nicht per Gesetz limitiert werden sollte. Vor allem sollte kein Numerus Clau-\n\nsus für die Kantonsschule eingeführt werden. Ebenfalls wurde deutlich, dass man nicht vom \n\nbewährten System abrücken will, dass Schüler, die an der Prüfung versagen, auf Empfehlung \n\nder Klassenlehrer trotzdem provisorisch aufgenommen werden können. Einigkeit herrschte \n\nhingegen, dass man bei der Anzahl Schüler pro Klasse flexibel bleiben und insbesondere in \n\nder Probezeit grössere Klassen zulassen sollte. Im Schuldekret wurde somit die maximale \n\nSchülerzahl pro Klasse in der Probezeit an der Kantonsschule auf 30 angesetzt (§ 10 Schul-\n\ndekret, Fassung gemäss KRB vom 1. Juli 2013, in Kraft getreten am 1. Januar 2014 [Amts-\n\nblatt 2013, S. 1861, S. 1863]). Dies mit dem Ziel, einen Numerus Clausus zu vermeiden, da-\n\nfür aber vorübergehend grössere Klassen führen zu können.  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n2 \n\nDie Bildungschancen bleiben auch mit Klassen mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern in \n\nder Probezeit gewährleistet. Dies aus folgenden drei Gründen: \n\nErstens werden in ausgewählten Fächern, z.B. Fächern mit Spezialzimmern (Laborunterricht, \n\nBildnerisches Gestalten) und Fächern mit speziellen Kommunikationsbedürfnissen (Franzö-\n\nsisch in der Phase 1 der Probezeit) einzelne Lektionen im Halbklassenunterricht durchge-\n\nführt. \n\n \n\nIm Weiteren wird der Unterricht in den übrigen Fächern in grösseren Schulzimmern erteilt. \n\nGemäss empirischen Studien lassen sich in Klassen mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern \n\nauf der Gymnasialstufe keine nachteiligen Leistungsergebnisse nachweisen. \n\n \n\nSchliesslich besteht von Seiten der Kantonsschule kein zusätzlicher Selektionsdruck: Es gibt \n\nin der Probezeit genügend Platz (Schulzimmer, Halbklassenunterricht), um alle Schülerinnen \n\nund Schüler zu unterrichten. Falls sich - entgegen den Erfahrungen der letzten Jahre - in der \n\nProbezeit keine Austritte von 10-20 % ergeben sollten, müssen diese grossen Klassen nicht \n\nbis zur Matura geführt werden, da die Bestimmung mit 30 Schülern explizit nur für die Probe-\n\nzeit gilt. Falls die grossen Klassen bestehen bleiben sollten, kann auf die zweite Klasse hin \n\neine zusätzliche Klasse geführt werden. \n\n \n\n2. Unterstützt der Regierungsrat die Forderung der Wirtschaft nach mehr Fachleuten im \n\nmathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich? Ist er bereit, an der Kantonsschule drei \n\nerste Klassen statt wie vorgesehen nur zwei für das N-Profil zu bilden? Damit würden die \n\nKlassengrössen im N-Profil jenen im S-Profil entsprechen. Die Schülerinnen und Schüler \n\nim N-Profil hätten damit die gleichen Chancen wie im S-Profil. \n\n \n\nDer Regierungsrat steht vollumfänglich hinter der entsprechenden Forderung der Wirtschaft. \n\nEs existiert ein umfassendes Programm zur Förderung der sogenannten MINT-Berufe. So \n\ngibt es in der Kantonsschule u.a. folgende konkrete Massnahmen: Technikwochen, Orientie-\n\nrungspraktika für Naturwissenschaftler, das spezielle interdisziplinäre Angebot mit naturwis-\n\nsenschaftlichen Akzentfächern sowie zusätzliche Informationsveranstaltungen von ETH und \n\nnaturwissenschaftlichen Institutionen an der Kantonsschule. Zu erwähnen ist auch das ge-\n\nmeinsam von Schaffhauser Industrie und Gewerbe mit dem Erziehungsdepartement lancierte \n\nProjekt go-tec. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist hingegen nicht bereit, die vom Kantonsrat am 1. Juli 2013 beschlosse-\n\nne Anpassung zur Klassenbildung in der Probezeit bereits wieder zu ändern. Diese Klassen-\n\n\n\n \n\n3 \n \n\n3 \n\nbildung geschieht nach klaren Kriterien und zeigt sich gemäss aktueller Planung für das \n\nkommende Schuljahr wie folgt: \n\n2 FMS-Klassen (18/17), 3 M-Klassen (22/22/22), 2 N-Klassen (29/29), 2 S-Klassen (18/19) \n\nDamit wird die Kantonsschule Schaffhausen im Schuljahr 2014/2015 unter Beachtung der \n\nneuen Regelung insgesamt neun erste Klassen führen und hält mit dieser Planung die Ziel-\n\nvorgabe gemäss ESH3 ein. Es werden also - vorab in der Probezeit - zwei N-Klassen mit je \n\n29 Schülerinnen und Schüler geführt. Die Bildungschancen bleiben damit nach wie vor ge-\n\nwahrt. \n\n \n\n3. Stehen für die vom Regierungsgrat geforderten grossen Klassen geeignete Räumlichkei-\n\nten für den Laborunterricht in den naturwissenschaftlichen Fächern und im bildnerischen \n\nGestalten zur Verfügung? Müssten für diese Fächer sowie für den Sprachunterricht die \n\ngrossen Klassen nicht ohnehin geteilt werden? \n\n \n\nWie bereits erläutert, basiert der Entscheid zur flexibleren Gestaltung der Klassengrösse in \n\nder Probezeit auf einer Anpassung einer ESH3-Massnahme durch den Kantonsrat vom 1. Juli \n\n2013. Bezüglich Ziel und Effekt der Massnahme waren sich eine Mehrheit des Kantonsrates \n\nund der Regierungsrat einig.  \n\n \n\nDie relativ grossen Klassen (2 mal 29) führen im Laborunterricht (Chemie/Biologie/Physik) \n\nund im Bildnerischen Gestalten zu Platzproblemen, welche pragmatisch mit zusätzlichem \n\nHalbklassenunterricht (resp. Drittel-Klassenunterricht) gelöst werden können. Die weiteren \n\nLektionen können problemlos in den speziell grossen Schulzimmern der Kantonsschule \n\ndurchgeführt werden. Zum Sprachunterricht: Für Fremdsprachenfächer, bei welchen mass-\n\ngebend kommunikative Aspekte bei der Selektion zu berücksichtigen sind (z.B. Französisch \n\nin Phase 1 der Probezeit), wird abhängig von der konkreten Schülerzahl eine Ergänzung in \n\nForm von Halbklassenunterricht geprüft. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. Mai 2014     DER STAATSSCHREIBER: \n \n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Finanzierung von sonderpädagogischen Massnahmen aus rein kommunaler Hand?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. Februar 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2014/16  \nbetreffend „Finanzierung von sonderpädagogischen Massnahmen aus rein kommunaler \nHand?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Dezember 2014 stellt Kantonsrat Matthias Frick einerseits \n\ngenerelle Fragen zur Thematik der Zuteilung von Unterrichtslektionen (Heilpädagogik und Lo-\n\ngopädie) an den Schulen und andererseits die Frage nach der Zusprechung des Sonderschul-\n\nstatus. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nZum ersten Fragenblock betreffend Zuteilung von Unterrichtslektionen (Heilpädagigik und \n\nLogopädie) an den Schulen: \n\n \n\nZu Fragen 1.1 – 1.7 \n\n1.1 Nach welchen Kriterien wird die Anzahl Logopädie-Lektionen, die einer Schule zur Ver-\n\nfügung gestellt werden, errechnet und zugeteilt? \n\n1.2 Nach welchen Kriterien wird die Anzahl Heilpädagogik-Lektionen (SHP), die einer Schu-\n\nle zur Verfügung gestellt wird, errechnet und zugeteilt? \n\n1.3 Wie viele Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben die Finanzierung von Logopädie-\n\nLektionen beschlossen zusätzlich zum vom Kanton mitfinanzierten Angebot? \n\n1.4 Wie viele Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben die Finanzierung von SHP-\n\nLektionen beschlossen zusätzlich zum vom Kanton mitfinanzierten Angebot? \n\n1.5 Um welche Gemeinden handelt es sich? \n\n1.6 Wie viele Wochenlektionen insgesamt werden allein von den Gemeinden getragen? \n\n1.7 Wie viel kosten diese Lektionen die Gemeinden in etwa pro Jahr? \n\n \n\nDie für die Gemeinden freiwillige Einführung der integrativen Schulform hat dazu geführt, \n\ndass der sogenannte Stützunterricht als Einzelförderung für Kinder mit Schulschwierigkeiten, \n\nwelcher vollumfänglich von den Gemeinden und den Erziehungsberechtigten finanziert wur-\n\nde, abgeschafft werden konnte. Heute gibt es das Angebot des Stützunterrichts nur noch in \n\nder Stadt Schaffhausen und in der Gemeinde Dörflingen.  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nLogopädietherapie \n\nDie Logopädietherapie ist kantonal organisiert. Sie dient der Therapie von Schülerinnen und \n\nSchülern, welche eine definierte und ausgewiesene Sprach- oder Sprechstörung haben. Seit \n\nder Umsetzung des NFA übernimmt der Kanton diese Kosten vollumfänglich, vorher wurden \n\ndie Kosten teilweise durch die IV abgedeckt. Die meisten Kinder besuchen die Therapie ma-\n\nximal ein Jahr, wenige benötigen ein zweites Jahr Unterstützung. Es stehen Poolressourcen \n\nzur Verfügung, welche einerseits an die Anzahl Schulkinder gekoppelt sind, andererseits auf \n\nden Anteil Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache ausgelegt sind (Sozialin-\n\ndex) (vgl. Frage 1.1). Für die Oberstufe und ausserordentliche Situationen (z.B. Häufung von \n\nKindern mit ausgewiesenem Bedarf in einer kleinen Gemeinde) stehen wenige Lektionen als \n\n„Notfallpool“ zur Verfügung, welche durch die Leiterin des Dienstes eingesetzt werden kön-\n\nnen. In den vergangenen Jahren mussten diese Lektionen nie vollständig ausgeschöpft wer-\n\nden. Es gibt aktuell auch keine Gemeinde, welche auf eigene Rechnung zusätzliche Res-\n\nsourcen im Bereich Logopädietherapie zur Verfügung stellt (vgl. Frage 1.3: Bei den von der \n\nGemeinde Trasadingen für das Kalenderjahr 2015 finanzierten, zusätzlichen drei Lektionen \n\nhandelt es sich nicht, wie fälschlicherweise in den Schaffhauser Nachrichten vom 26.09.2014 \n\npubliziert, um zusätzliche Logopädietherapiestunden, sondern um Förderlektionen im Bereich \n\nSchulische Heilpädagogik). \n\n \n\nDie Umsetzung in die Praxis ist transparent und klar geregelt und auf der Schulplattform \n\n(www.schule.sh.ch) kommuniziert.  \n\n \n\nIntegrative Schulform ISF / Schulische Heilpädagogik: \n\nEbenso wird die Zuteilung der Schulischen Heilpädagogik bei der integrativen Schulform in \n\nForm von Poolressourcen berechnet. Diese ist an die Schülerzahl und an den Sozialindex \n\n(Anteil Schüler mit Deutsch als Zweitsprache) gekoppelt (vgl. Frage 1.2). In den Richtlinien \n\nfür den sonderpädagogischen Bereich wird das Regelwerk beschrieben. Den Schulgemein-\n\nden werden die Informationen bezüglich der zur Verfügung stehenden ISF-Poolressourcen \n\nfür die Schuljahresplanung frühzeitig durch die Schulaufsicht zur Kenntnis gebracht. Die Auf-\n\ngabe jeder Gemeinde/Schule ist es, diese Lektionen so einzusetzen, dass die Unterstützung \n\nfür möglichst alle Kinder optimal greift. Wie die genaue Aufteilung der Lektionen gemacht wird \n\nund welche Formen des Unterrichtens gewählt werden, ist Sache der Schule und der Organi-\n\nsation vor Ort. Bei ausgewiesenen und begründeten, spezifischen Notfällen (beispielsweise \n\nZuzug von Kindern unter dem Jahr, sehr schwierige Klassenkonstellationen etc.) hat die \n\nSchulaufsicht die Möglichkeit, einzelne zusätzliche Lektionen zu sprechen.  \n\n \n\nhttp://www.schule.sh.ch/\n\n\n3 \n \n\n \n\nDie Gemeinde Thayngen hat schon zu Beginn der Umstellung auf die Integrative Schulform \n\nvor rund acht Jahren entschieden und im lokalen Konzept aufgezeigt, dass sie pro Schulklas-\n\nse als Grundunterstützung eine bestimmte Anzahl Lektionen Schulische Heilpädagogik zu-\n\nsätzlich selber finanzieren wird. Derzeit sind das ca. 18 Lektionen pro Woche. Die Gemeinde \n\nWilchingen finanziert 6 Lektionen pro Woche zusätzlich (vgl. Fragen 1.4 – 1.6). Die Kosten \n\nder Gemeinde Thayngen belaufen sich auf ca. Fr. 83'000.– pro Jahr, diejenigen der Gemein-\n\nde Wilchingen auf ca. Fr. 24'000.– pro Jahr (vgl. Frage 1.7).  \n\n \n\nEinsatz und Umfang der Poolressourcen \n\nAus Sicht des Erziehungsdepartements ist es wichtig, dass die Logopädietherapie genau \n\njenen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt, welche diese auch benötigen. Die Organi-\n\nsationsform des Dienstes für den gesamten Kanton und die Steuerung der Ressourcen durch \n\neinen Pool bewähren sich. So ist gewährleistet, dass Therapie das bleibt, was sie sein soll: \n\neine angepasste flexible Unterstützung für Schülerinnen und Schüler, welche eine ausgewie-\n\nsene Sprachstörung haben, die sie in ihrem Lernen beeinträchtigt.  \n\n \n\nEbenso erweisen sich die Ressourcen der Schulischen Heilpädagogik in den meisten Fällen \n\nals angemessen. Bei einer externen Evaluation der Integrativen Sonderschulung hat sich ge-\n\nzeigt, dass Schulgemeinden mit einem niedrigen Sozialindex mehrheitlich zufrieden sind mit \n\nden Ressourcen. Bei Gemeinden mit hohem Sozialindex sind die Ressourcen eher knapp \n\nbemessen. Die Empfehlung, klarer zu unterscheiden zwischen eigentlichen Sonderschülerin-\n\nnen und -schülern und Kindern mit einer Lernschwierigkeit, wurde dahingehend umgesetzt, \n\ndass Gemeinden mit einem sehr hohen Anteil an Kindern mit Deutsch als Zweitsprache ab \n\nSommer 2014 etwas mehr Ressourcen erhalten. Im Gegenzug wird noch klarer darauf ge-\n\nachtet, dass wirklich nur Kinder mit einem ausgewiesenen hohen Bedarf an individueller Un-\n\nterstützung ein Sonderschulangebot erhalten. Eine Sonderschulung ist für jedes Kind immer \n\neine sehr einschneidende Massnahme. \n\n \n \nZu Frage 1.8 \n\nWie viel spart das Erziehungsdepartement pro Jahr in etwa dadurch, dass es sich nicht an \n\nder Finanzierung dieser Lektionen beteiligt?  \n\nDie Kosten der Gemeinde Thayngen (Fr. 83‘000.-) und Wilchingen (Fr. 24‘000.-) betragen \n\ntotal Fr. 107‘000.- pro Jahr. Ein allfälliger Kantonsanteil (41 %) beläuft sich auf rund Fr. \n\n44'000.- pro Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nZu Frage 1.9 \n\nWeshalb werden diese vom Kanton nicht mitfinanziert? \n\nAus Sicht des Erziehungsdepartementes sind die zur Verfügung gestellten Lektionen ausrei-\n\nchend. Zumal in speziellen Situationen durch die Schulaufsicht bis zu max. 4 Lektionen zu-\n\nsätzlich gesprochen werden können. \n\n \n\nZu Frage 1.10 \n\nWie beurteilt das Erziehungsdepartement die Notwendigkeit der von den Gemeinden zusätz-\n\nlich angebotenen Lektionen (Heilpädagogik und Logopädie)? \n\nAus Sicht des Erziehungsdepartementes entsprechen diese Lektionen keiner expliziten Not-\n\nwendigkeit. Es bleibt den Gemeinden überlassen, die Unterstützungsleistungen durch selbst \n\nfinanzierte, zusätzliche Lektionen weiter auszubauen. \n\n \n\nZu Frage 1.11 \n\nWie kommt es, dass die in Kostenbewusstheit dem Kanton ebenbürtigen Gemeinden in punk-\n\nto Anzahl SHP-Lektionen und/oder Logopädie-Lektionen zu einer anderen Einschätzung als \n\ndas Erziehungsdepartement gelangen? \n\nIm Vergleich zu anderen Kantonen ist der Kanton Schaffhausen mit seinem Anteil an SHP-\n\nLektionen als Poolressourcen im guten Mittelfeld. Mit der Pool-Lösung und der Abstützung \n\nauf den Sozialindex ist dabei eine möglichst grosse Chancengerechtigkeit gewährleistet. Der \n\nKanton kann einer Gemeinde nicht verbieten, zusätzliche Mittel bzw. Lektionen zu finanzie-\n\nren. \n\n \n\n \n\nZum zweiten Fragenblock betreffend Zusprechung des Sonderschulstatus: \n\n \n\nZu Frage 2.1 \n\nEntspricht diese vom Hörensagen bekannte [vom Fragesteller dargelegte] Geschichte den \n\nTatsachen? \n\nNein. \n\n \n\nZu Frage 2.2 \n\nWenn ja: Stellt dieser Fall nach Ansicht des Regierungsrates einen Hinweis auf eine sehr \n\nrestriktive Handhabung der Sonderschulplatzierungen aufgrund angespannter Kantonsfinan-\n\nzen dar? \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nNein, es kann kein Zusammenhang mit den aktuellen Entlastungsbemühungen des Kantons \n\ngemacht werden. \n\n \n\nZu Frage 2.3 \n\nWürde der Regierungsrat den von der Notwendigkeit einer Sonderschulmassnahme über-\n\nzeugten kommunalen Instanzen empfehlen, zugunsten des Kindes im Falle der Ablehnung \n\neiner Sonderschulmassnahme eine ausserkantonale Zweitmeinung einzuholen? \n\nDer Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, eine entsprechende Empfehlung an die kom-\n\nmunalen Instanzen abzugeben. Der Prozess, wie bei einer Fragestellung eines Sonderschul-\n\nangebots vorgegangen wird, ist sowohl in den Richtlinien für den sonderpädagogischen Be-\n\nreich als auch in der Sonderschulverordnung festgehalten. \n\n \n\nEine erstmalige Abklärung geschieht immer durch die Abteilung Schulische Abklärung und \n\nBeratung (SAB) des Erziehungsdepartementes. Diese ist in der Fallführung. Bei Kindern mit \n\neiner ausgewiesenen Behinderung sind oftmals schon ärztliche Berichte vorhanden. In selte-\n\nnen Fällen haben Eltern ihr Kind auch schon anderweitig abklären lassen. Im gemeinsamen \n\nGespräch kann es auch sein, dass den Eltern empfohlen wird, via Kinderarzt noch weitere \n\nmedizinische Abklärungen an einem Kinderspital vornehmen zu lassen. Dies ist aber immer \n\neine persönliche Entscheidung der Eltern. Auch eine Anmeldung an den KJPD kann nur \n\ndurch die Erziehungsberechtigten geschehen, da auch dies ein ärztlicher Dienst ist. \n\n \n\nDass eine Schule von sich aus eine ausserkantonale Fachstelle mit einer Abklärung beauf-\n\ntragt hat, ist uns nicht bekannt. Da die Eltern grundsätzlich mit einer Abklärung einverstanden \n\nsein müssen, wäre dies auch rechtlich ein schwieriges Unterfangen. Die Bewertung von allfäl-\n\nligen weiteren Berichten während einer Abklärung und der Vorschlag für eine erstmalige \n\nSonderschulmassnahme liegen immer in der Verantwortung der kantonalen Abteilung schuli-\n\nsche Abklärung und Beratung (SAB).  \n\n \n\nSchaffhausen, 24. Februar 2015 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n