name: Postulat 2021-9 Schriftliche Beantwortung Regierungsrat.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 18. Januar 2022 \n\n \n \nPostulat Nr. 2021/9 von Kantonsrat Erich Schudel; «Erhaltung des Busdepots Sch-\nleitheim aus ökologischen und ökonomischen Gründen» \n\nSchriftliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n1. Mit dem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung ste-\n\nhenden Mitteln für einen Erhalt des Busdepots Schleitheim einzusetzen und im Hinblick \n\nauf die künftige Ausgestaltung des Regionalverkehrs im ganzen Kanton unnötige und \n\nteure Leerfahrten zu vermeiden. \n\n \n\n2. Zur Ausgangslage  \n\nDie vbsh plant bekanntlich die Ablösung von zwei bisherigen Standorten (Schleitheim und \n\nRattin, Neuhausen am Rheinfall) durch eine neue, zentrale Einstellhalle auf dem Ebnat. \n\nDer Bau der Einstellhalle Ebnat und der Abriss des Depots in Schleitheim wird seitens \n\nvbsh Investitionen von 8.3 Mio. Franken auslösen. Gemäss vbsh sei dies die einzige sinn-\n\nvolle Lösung, die weiterverfolgt werden soll. Die vbsh argumentiert, dass durch die Zusam-\n\nmenführung von drei auf einen Standort künftig Synergiegewinne (z.B. bei Reinigung, Be-\n\ntankung bzw. Batterieladung, Overhead etc.) realisiert werden können. So könnten, ge-\n\nmäss Aussagen der vbsh, mit der neuen, zentralen Einstellhalle auf dem Ebnatring die \n\nAbgeltungen der öffentlichen Hand (Bund, Kanton, Gemeinden) langfristig tief gehalten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2 \n\n3. Rolle des Kantons  \n\nFür den Betrieb der Regionalverkehrsstrecken erhalten die Transportunternehmen Sub-\n\nventionen bzw. Abgeltungen von Bund und Kanton. Grössere Investitionen haben oft Aus-\n\nwirkungen auf die Kosten; weil diese steigen, brauchen die Transportunternehmen mehr \n\nAbgeltungen. Wenn die vbsh sichergehen will, dass Bund und Kanton die Folgekosten \n\nihrer Investition tragen, muss sie gemäss der Verordnung über die Abgeltung des regio-\n\nnalen Personenverkehrs (Art. 19) einen Antrag stellen. Nur wenn Kanton und Bund diesen \n\ngenehmigen, kann das Transportunternehmen die Investitionsfolgekosten in die Regionale \n\nPersonenverkehrs-Offerte (RPV-Offerte) aufnehmen. \n\n \n\nAm 2. Juli 2021 erhielten Bund (BAV) und Kanton (KÖV) von der vbsh ein Vorgesuch \n\nbetreffend die Investitionen für die Einstellhalle Ebnatring für den Regionalverkehr. Das \n\nBAV hat den Kanton beauftragt, das Gesuch zu prüfen.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist das Festlegen einer Depotstrategie ein innerbetrieblicher Entscheid des \n\nTransportunternehmens, bei dem sich die Besteller, also hier der Kanton (und der Bund), \n\nin der Regel nicht über Gebühr einbringen sollen. Jedoch ist es für den Kanton als Besteller \n\nzentral, dass sich die gewählte Strategie nicht unverhältnismässig auf die mittel- bis lang-\n\nfristigen Kosten des Regionalen Personenverkehrs auswirkt und die Handlungsfreiheit der \n\nBesteller nicht einschränkt. Insofern ist die Forderung der Postulanten nach einer ökono-\n\nmisch und ökologisch optimalen Lösung auch im Sinne des Kantons. Die vbsh muss ver-\n\nständlich nachweisen, dass Synergiegewinne die Mehrkosten und ökologischen Nachteile \n\nder zusätzlichen Leerfahrten mindestens kompensieren sowie die Notwendigkeit und \n\nPlausibilität von Investitionen und Sanierungskosten (z.B. Notwendigkeit Minergie-Stan-\n\ndard) konkret aufzeigen. \n\n \n\n4. Prüfkriterien \n\nDie Sicherstellung eines funktionierenden Regionalverkehrs in guter Qualität und dessen \n\nWirtschaftlichkeit steht für die Besteller an erster Stelle. Die Erlöse der Fahrgäste decken \n\ndie Kosten des Angebots bei weitem nicht. Beispielsweise beträgt der Kostendeckungs-\n\ngrad der Linie 21 lediglich 42 %. Einen wesentlichen Teil der Kosten tragen also die Steu-\n\nerzahlenden. Als Besteller der Leistungen ist der Kanton es allen Steuerzahlenden (im \n\nganzen Kanton), die den ÖV zu einem grossen Anteil finanzieren, schuldig, seine Mittel \n\nmöglichst effizient einzusetzen. Nur so kann ein attraktiver Regionalverkehr kantonsweit \n\nin der Zukunft gesichert werden. Im Hinblick auf die Handlungsfreiheit der Besteller spielt \n\nauch die Konzessionserneuerung der vbsh eine Rolle, die per Ende 2023 ansteht. Nicht \n\nzuletzt müssen auch die möglichen Wechselwirkungen mit einer mittelfristig angestrebten \n\nDekarbonisierung im Regionalen Personenverkehr beachtet werden. Der Erhalt eines De-\n\npotstandortes per se darf für den Kanton jedoch kein vorrangiges Kriterium sein.  \n\n\n\n  3 \n\n5. Vorläufiges Ergebnis der Prüfung \n\nDer Kanton hat im Rahmen der ersten Prüfung des Vorgesuchs einen externen Prüfbericht \n\nbei der Firma Rapp Trans AG, Zürich/Basel, in Auftrag gegeben, welcher im Entwurf vor-\n\nliegt. Dieser Prüfbericht kommt unter anderem zum vorläufigen Schluss, dass die Wei-\n\nternutzung des Depots Schleitheim durchaus zweckmässig sein könnte. Aus Sicht der Be-\n\nsteller gibt es aktuell noch einige offene Punkte und Fragen (z.B. zur Ausgestaltung der \n\nVarianten, Dimensionierung der Anlagen, zu Leerfahrten, zu Synergiegewinnen, zum Aus-\n\nbaustandard Depot/Einstellhalle Schleitheim, usw.). Um diese offenen Punkte zu klären, \n\nhat der Kanton die vbsh zur Nachreichung diverser Angaben und Daten sowie zur Durch-\n\nführung weiterer Abklärungen aufgefordert, jedoch bis dato keine entsprechenden Infor-\n\nmationen bzw. Rückmeldungen bekommen. Da erst ein Vorgesuch vorliegt, liegen dem \n\nKanton zudem noch keine Angaben zu den konkreten Auswirkungen auf Kosten und Ab-\n\ngeltungen vor. Bevor die offenen Punkte nicht geklärt sind, kann und soll keine abschlies-\n\nsende Beurteilung vorgenommen werden. Massgebend für den Entscheid des Kantons als \n\nBesteller über den Antrag sind auf jeden Fall die konkreten Mehrkosten und weiteren \n\nNachteile, die dem Kanton aus dem Vorhaben entstehen (können). Daneben könnte der \n\n(temporäre) Erhalt des Depots in Schleitheim auch den Handlungsspielraum der Besteller \n\nerhalten. Demzufolge muss eine Neuvergabe bzw. Ausschreibung der RPV-Transportleis-\n\ntungen so lange offengehalten werden, bis mit den vbsh eine neue Zielvereinbarung für \n\ndie Jahre 2024 ff. abgeschlossen ist. Eine (zu) frühzeitige Genehmigung der Einstellhalle \n\nEbnatring könnte eine allfällige Ausschreibung der RPV-Transportleistungen behindern.    \n\n \n\n6. Weiteres Vorgehen  \n\nDie Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr plant in den nächsten Wochen Verhandlungen \n\nzur Erneuerung der Zielvereinbarung mit der vbsh aufzunehmen und spätestens Ende \n\n2022 abzuschliessen. Darin werden die Kosten des Regionalverkehrs für die Jahre ab \n\n2024 festgelegt. Zu deren Beurteilung ist unter anderem eine Benchmark-Analyse vorge-\n\nsehen. Da die Wirtschaftlichkeit massgeblich auch durch die Leerfahrten beeinflusst wird, \n\nmuss es im Interesse der vbsh sein, diese möglichst zu minimieren. Es ist deshalb eine \n\nKernaufgabe der vbsh, nach Optimierungsmassnahmen zu suchen und dabei auch Sanie-\n\nrungskosten bzw. Investitionen umsichtig und ökonomisch zu planen. Daraus folgt die Auf-\n\ngabe der vbsh, die mit der Depotstrategie zu erwartenden Synergieeffekte konkret zu \n\nquantifizieren und die Auswirkungen auf die Kosten des Regionalverkehrs aufzuzeigen. \n\nSollte sich im Rahmen der Verhandlungen zur neuen Zielvereinbarung herausstellen, dass \n\ndie vbsh nicht ausreichend konkurrenzfähig ist, müssten Bund und Kanton eine Ausschrei-\n\nbung der Leistungen im Regionalverkehr in Betracht ziehen. Entsprechend darf der Kanton \n\nseinen Handlungsspielraum als Besteller des Regionalen Personenverkehrs nicht durch \n\n\n\n  4 \n\nvorschnelle Entscheide einschränken. Mit anderen Worten: Die Möglichkeit einer Aus-\n\nschreibung der RPV-Transportleistungen unter neutralen Bedingungen muss erhalten blei-\n\nben. Aus dieser Perspektive erscheint sowohl im Hinblick auf die anstehende Erneuerung \n\nder Konzession bzw. der Zielvereinbarung als auch aufgrund der noch offenen Dekarbo-\n\nnisierungs-Strategie (Elektro- / Wasserstoff- / Hybridantrieb) der Zeitpunkt für einen De-\n\npotneubau ungünstig und ist daher um ein bis zwei Jahre aufzuschieben. \n\n \n\n7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Erhalt des Standorts Schleitheim wirtschaft-\n\nlich und ökologisch durchaus sinnvoll sein könnte. Ein Schnellschuss ist zu vermeiden. \n\nVielmehr sind die diversen noch offenen Punkte in der Standortfrage in der nötigen Tiefe \n\nzu klären und gleichzeitig mit den Verhandlungen zur neuen Zielvereinbarung zu synchro-\n\nnisieren. Entsprechend soll mit dem Entscheid zum Bau eines neuen Depots zugewartet \n\nwerden. Der Kanton hat die vbsh aufgefordert, zwischenzeitlich eine provisorische Ersatz-\n\nlösung für die bisher bei Rattin eingestellten Fahrzeuge zu suchen sowie eine Variante \n\n«Status quo plus» mit Nutzung des Standorts Schleitheim im heutigen Umfang (Einstell-\n\nhalle, plus Waschen und Tanken) vertieft zu prüfen. Daneben sollte sich die vbsh aber \n\nauch die Option für den Bau einer Einstellhalle Ebnat über die kommenden ein bis zwei \n\nJahren sichern.  \n\n \n\n8. Die Überweisung des Postulats mit der aktuellen absolut formulierten Forderung, sich mit \n\nallen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen Erhalt des Busdepots Schleitheim einzu-\n\nsetzen, würde den Handlungsspielraum des Kantons als Besteller ebenfalls zu sehr ein-\n\nschränken und geht damit zu weit. Der Regierungsrat beantragt deshalb, das Postulat in \n\nder aktuellen Form nicht zu überweisen. Wäre der Postulent hingegen zu einer Abschwä-\n\nchung der Formulierung – im Sinne der ohnehin vorgesehenen und vorgehend beschrie-\n\nbenen Prüfung – bereit, stünde aus Sicht Regierungsrat einer Überweisung nichts entge-\n\ngen. \n\n \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Die Präsidentin: \n  \n\n \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


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name: Bericht der Spezialkommission 2020/6 vom 03.12.2020, ADS 20-183

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text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/06  20-183 \n\nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n\n(Temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge),  \n\nneu: Teilrevision des Steuergesetzes (Steuerliche  \n\nAttraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen) \n\n \n \nvom 3. Dezember 2020 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Vorlage des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 20-74) «Temporäre Erhöhung der Versi-\n\ncherungsabzüge», neu: «Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» \n\nkonnte in zwei Kommissionssitzungen besprochen werden. Anwesend waren die zuständige \n\nRegierungsrätin, Dr. Cornelia Stamm Hurter, die Departementssekretärin (Finanzdeparte-\n\nment) Natalie Greh und Hermann Schlatter, Abteilungsleiter Natürliche Personen (Finanzde-\n\npartement). Zuständig für das Protokoll war Luzian Kohlberg.  \n\n \n\n1  Ausgangslage \n\n \nDer Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2020 (Rechnungssitzung 2019) unter an-\n\nderem eine finanzpolitische Reserve «Steuerliche Massnahme durch Erhöhung des Versiche-\n\nrungsabzuges für natürliche Personen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jah-\n\nren zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen von COVID-19» in Höhe von 15 Mio. Fran-\n\nken beschlossen. Mit der Vorlage 20-74 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes vom  \n\n7. Juli 2020 beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Versicherungsabzüge in den \n\nSteuerperioden 2021-2026 zu erhöhen. Die Gesetzesänderung führt über einen Zeitraum von \n\nsechs Jahren zu Mindereinnahmen des Kantons von 2.5 Mio. Franken pro Jahr. Für die Ge-\n\nmeinden ergeben sich für denselben Zeitraum Mindereinnahmen von jährlich 2.2 Mio. Fran-\n\nken. Betreffend Versicherungsabzügen ist auf Seite 3 der Vorlage in der Tabelle ersichtlich, \n\ndass das Niveau des Abzugs in vielen anderen Kantonen über demjenigen des Kantons \n\nSchaffhausen liegt. Dies trifft auch auf die Nachbarkantone Thurgau und Zürich zu. Auf Seite \n\n5 der Vorlage zeigt die Tabelle die neu abziehbaren Beträge im Vergleich zum bisherigen \n\nAbzug sowie zu den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich. Es soll auch nicht mehr unter-\n\nschieden werden, ob Beiträge an die 2. Säule oder die Säule 3a geleistet wurden, was zu einer \n\nVereinfachung des Steuerrechts führt. Von der Erhöhung der Versicherungsabzüge werden \n\n80% der Steuerpflichtigen profitieren können.  \n\n \n\n2  Eintreten \n\n \nDie Spezialkommission 2020/6 trat einstimmig auf die Vorlage 20-74 ein. \n\nFolgende Themen wurden in der Eintretensdebatte diskutiert: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2.1  Aufhebung der Befristung der Versicherungsabzüge \n\n \nDas Thema der Befristung der Gesetzesrevision auf sechs Jahre gab Anlass zu Diskussionen. \n\nDie finanzpolitische Reserve sollte die Bedeutung einer Anschubfinanzierung haben, die da-\n\nnach weitergehen sollte. Schaffhausen sei im kantonalen Vergleich eher «knausrig» mit den \n\nAbzügen. Zudem sollte das Ziel sein, sich den Nachbarkantonen anzugleichen. Der temporäre \n\nCharakter der Revision sei nicht angebracht. Der Aufhebung der Befristung stand die Spezial-\n\nkommission 2020/6 positiv gegenüber.  \n\n \n2.2  Miteinbezug der Senkung der Vermögenssteuer in die Teilrevision des Steuerge-\n\nsetzes \n\nVon einem Teil der Spezialkommission 2020/6 wurde moniert, dass der Kanton Schaffhausen \n\nim Vergleich mit den direkt umliegenden Kantonen ein Problem mit der Höhe der Vermögens-\n\nsteuern habe. Es wurde angekündigt, den Art. 49 des Steuergesetzes mit in die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes einzubeziehen. Die Regierung habe klar festgehalten, dass wir den \n\nWohnstandort steuerlich weiter attraktivieren wollten und der Hebel gezielt dort angesetzt wer-\n\nden sollte, wo Schwächen des Steuergesetzes bestehen würden. Im Kanton Schaffhausen \n\nwürden zwei Schwächen bestehen: bei den Versicherungsabzügen und bei den Vermögens-\n\nsteuern. Bei den Vermögenssteuern sollte eine Angleichung an die Nachbarkantone Zürich \n\nund Thurgau erfolgen. Eine Anpassung scheine an der Zeit zu sein, zumal die letzte Anpas-\n\nsung 2008 vorgenommen worden sei. Einig war man sich, dass es aus politischen Gründen \n\nnicht sein darf, dass mehr Geld für die Vermögenssteuersenkung als für die Erhöhung der \n\nVersicherungsabzüge eingesetzt würde (2.5 Mio. Franken jährlich). Der Zeitpunkt für eine An-\n\npassung der Vermögenssteuern sei richtig, da es ebenfalls um eine Entlastung des Steuer-\n\nzahlers gehe.  \n\nDer Miteinbezug der Senkung der Vermögenssteuer in die Vorlage 20-74 wird von einigen \n\nMitgliedern der Spezialkommission 2020/6 jedoch strikte abgelehnt. Die Abzüge bei den Ver-\n\nsicherungen hätten inhaltlich nichts mit der Vermögenssteuersenkung zu tun. Diese müsste in \n\neiner separaten Vorlage abgehandelt werden – zum Beispiel mittels einer Kommissionsmo-\n\ntion. Zudem gelte es anzumerken, dass es sich um eine Massnahme handelt, von welcher – \n\nim Gegensatz zu den Versicherungsabzügen – nur wenige profitieren würden. In der jetzigen \n\nKrise sei nicht der Zeitpunkt da, die Vermögenssteuern zu senken. Viele Leute hätten Einkom-\n\nmensausfälle und Kurzarbeit. Eine Vermögenssteuersenkung könne erst dann thematisiert \n\nwerden, wenn der Kanton alle seine Aufgaben im Rahmen der COVID-19-Pandemie gut ge-\n\nmeistert habe.   \n\n2.3  Schaffung einer 13. Progressionsstufe \n \n\nEin Mitglied der Spezialkommission 2020/6 regte an, dass bei einem möglichen Einbezug der \n\nSenkung der Vermögenssteuer in die Gesetzesrevision, als Gegenzug eine 13. Progressions-\n\nstufe mit in die Steuergesetzesrevision einzubeziehen sei. Dies auch im Hinblick auf eine \n\nVolksabstimmung, damit die Vorlage auch bei der linkspolitischen Bevölkerung eine Chance \n\nhätte.  \n\nEin anderer Teil der Spezialkommission 2020/6 war hingegen der Meinung, dass das Thema \n\n«generelle Anpassung der Progression» verfrüht sei und zu einer Verzögerung führen würde. \n\nDie Einführung der 13. Progressionsstufe diene nicht der Attraktivierung des Kantons Schaff-\n\nhausen, sondern schmälere diese. \n\n\n\nSeite | 3 \n\n3  Detailberatung \n\n \n\nDie offenen Fragen zu den Änderungen der Teilrevision des Steuergesetzes (Temporäre Er-\n\nhöhung der Versicherungsabzüge) konnten von Regierung und Verwaltung zufriedenstellend \n\nbeantwortet werden. Diese waren in der Spezialkommission 2020/6 unbestritten und wurde \n\nvon allen befürwortet. Zu Art. 35 Abs. 1 lit. g gab es keine Änderungsanträge.  \n\nArt. 240 (neu) \n\nAntrag: Streichung von Art. 240 (neu) inklusive den Gliederungstitel. \n\nDiesen Artikel gilt es zu streichen, damit keine zeitliche Befristung der Versicherungsabzüge \n\nbesteht (vgl. Kapitel 2.1). \n\nEinstimmig heisst die Spezialkommission 2020/6 den Antrag, den Art. 240 (neu) inklusive den \n\nGliederungstitel zu streichen gut. \n\nArt. 49 Abs. 2 \n\nEs wurde beantragt, den Art. 49 Abs. 2 (Tarif Vermögenssteuern) mit in die Steuergesetzrevi-\n\nsion miteinzubeziehen. Es ging um einen Grundsatzentscheid, ob ein Einbezug stattfinden soll \n\noder nicht (vgl. Kapitel 2.2). \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung heisst die Spezialkommission 2020/6 den Antrag, im Grund-\n\nsatz den Art. 49. Abs. 2 mit in die Revisionsarbeiten einzubeziehen, gut.  \n\nArt. 38 \n\nEs wurde beantragt, den Art. 38, respektive die Schaffung einer 13. Progressionsstufe mit in \n\ndie Revision aufzunehmen (vgl. Kapitel 2.3).  \n\nMit 6 : 3 Stimmen lehnt die Spezialkommission 2020/6 den Antrag, die Einführung der 13. \n\nProgressionsstufe (Anpassung Art. 38) mit in die Beratungen aufzunehmen, im Grundsatz ab.  \n\n \n\n4  Zweite Sitzung: neuer Vorschlag des Regierungsrates  \n \n\nAuf die zweite Sitzung hat der Regierungsrat einen Vorschlag betreffend Einbezug der Ver-\n\nmögenssteuer (Art. 49 Abs. 2 und Abs. 3) vorbereitet (vgl. Anhang 1). Die Entlastung sollte in \n\netwa gleich hoch sein wie bei den Versicherungsabzügen (2. 5 Mio. Franken). Es wird eine \n\nMaximalbelastung von 2,3 ‰ bei 1.75 Mio. Franken anstatt bei 1 Mio. Franken vorgeschlagen. \n\nAb 1.75 Mio. Franken soll der Tarifverlauf wieder den heutigen Gegebenheiten folgen. Wie die \n\nTarifverläufe zeigen, liegt der Kanton Schaffhausen insbesondere im Segment von 1. Mio. bis \n\n1.75 Mio. wesentlich über den Tarifen der Kantone Thurgau und Zürich. Von dieser Neuerung \n\nwürden rund 19'000 Steuerpflichtige profitieren, was mehr als 40% der rund 47'500 Steuer-\n\npflichtigen entspricht.  \n\n \n\n4.1     Änderungsvorschlag Art. 49 Abs. 2 und 3 \n\n  Art. 49 Abs. 2  \n\n Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt: \n\n 0,9 ‰ für die ersten 350'000 Franken  (alt: 1 ‰ für die ersten 200'000 Franken) \n\n 1,9 ‰ für die weiteren 400'000 Franken (alt: 2 ‰ für die weiteren 300'000 Franken)  \n\n2,95 ‰ für die weiteren 1'000'000 Franken  (alt: 3 ‰ für die weiteren 500'000 Franken) \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n\nArt. 49 Abs. 3  \n\nFür Vermögen über 1'750'000 Franken beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰ (alt:  \n\n Für Vermögen über 1'000'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰). \n \n\n4.2      Beratung des neuen Vorschlages des Regierungsrates  \n\nDie Befürwortenden des Einbezugs der Vermögenssteuer zeigten sich erfreut, weil auch für \n\ndie unteren Vermögen etwas unternommen würde. Es gehe auch darum, ein Signal auszu-\n\nsenden, die Ausweitung auf 1.75 Mio. Franken betreffe diejenigen Personen, die im Alter ihr \n\nHaus abbezahlt hätten.  \n\nDie Gegnerschaft des Einbezugs der Vermögenssteuern in die Vorlage waren weiterhin der \n\nAnsicht, dass diese Thematik nicht mit der Erhöhung der Versicherungsabzüge verknüpft wer-\n\nden sollte, zumal die Gemeinden in diesen unsicheren Zeiten zusätzlich belastet würden. Die \n\nFrage wurde aufgeworfen, ob eine thematische Trennung der Vorlage juristisch möglich wäre.  \n\nDie Möglichkeit der thematischen Trennung wäre möglich, bei einer grundsätzlichen Ableh-\n\nnung der Vorlage und mittels Empfehlung an den Kantonsrat zur Durchführung einer Varian-\n\ntenabstimmung.  \n\nArt. 49 Abs. 2 \n\nMit 6 : 3 Stimmen heisst die Spezialkommission 2020/6 den Vorschlag der Regierung, den Art. \n\n49 Abs. 2 anzupassen, gut.  \n\nArt. 49 Abs. 3 \n\nEinstimmig heisst die Spezialkommission 2020/6 den Vorschlag der Regierung, den Art. 49 \n\nAbs. 3 anzupassen, gut.  \n\nÄnderung Titel der Vorlage \n\nDa der ursprüngliche Titel der Vorlage nicht mehr der neuen Vorlage entspricht, sollte der Titel \n\nvon «Teilrevision des Steuergesetzes (temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge)» auf \n\n«Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhau-\n\nsen)» geändert werden. \n\nEinstimmig heisst die Spezialkommission 2020/6 den Antrag, den Titel der Vorlage wie folgt \n\nanzupassen: «Teilrevision des Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandor-\n\ntes Schaffhausen)» gut.  \n\n \n5  Schlussabstimmung  \n\n \n\nMit 6 : 3 Stimmen empfiehlt die Spezialkommission 2020/6 die Vorlage ADS 20-74 inklusive \n\nder vorgängigen Änderungen dem Kantonsrat zur Annahme. \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n\n5.1     Empfehlung an den Kantonsrat zur Durchführung einer Variantenabstimmung \n\nErst nach der Schlussabstimmung war es möglich, über den Antrag, dem Kantonsrat eine \n\nVariantenabstimmung (Streichung Art. 49 Abs. 2 und 3) zu empfehlen, abzustimmen. \n\nMit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die Spezialkommission 2020/6, dem Kantonsrat die \n\nDurchführung einer Variantenabstimmung (Streichung Art. 49 Abs. 2 und 3) zu empfehlen, \n\nab.  \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/6:   Franziska Brenn (Präsident) \n\n  Theresia Derksen  \n\n  Matthias Frick \n\n  Christian Heydecker \n\n  Bruno Müller \n\n  Markus Müller \n\n  Peter Scheck \n\n  Rainer Schmidig   \n\n  Josef Würms \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang/Beilagen \n\n Anhang 1: Entwurf Gesetz über die direkten Steuern \n\n Beilage 1: Reduktion Tarif der Vermögenssteuern im Kanton mögliche Varianten  \n\n Beilage 2: Revision Tarif Vermögenssteuer Ausfall je Gemeinde und Kanton \n\n  \n\n\n\n\n\nGesetz über die direkten Steuern Anhang 1 \n\nÄnderung vom Datum \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f\nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen\nPerson und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:\n\n– 5'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben;\n\n– 2'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen;\n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n– um 950 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steu-\nerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen\nkann;\n\nArt. 49 Abs. 2 und 3 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n\n0,9 ‰ für die ersten 350'000 Fr. \n\n1,9 ‰ für die weiteren 400'000 Fr. \n\n2,95 ‰ für die weiteren 1'000'000 Fr. \n\n3 Für Vermögen über 1'750'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰. \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom …\n\nArt. 240 (neu) \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g in der Fassung vom … kommt für die Steuerperioden 2021 bis 2026 zur \nAnwendung; ab der Steuerperiode 2027 gilt wieder die Fassung vom 1. Juli 2019. \n\n\n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n\nR\ned\n\nuk\nti\n\non\n T\n\nar\nif\n\n \nde\n\nr \nV\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nss\nte\n\nue\nrn\n\n \nim\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nm\n\nög\nlic\n\nhe\n V\n\nar\nia\n\nnt\nen\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n, 2\n\n8\n.9\n\n.2\n0 \n\n–\nh\n\ns-\n–\n\nÜ\nbe\n\nra\nrb\n\ne\nite\n\nte\nV\n\ner\nsi\n\no\nn\n\n e\nrg\n\nä\nnz\n\nt m\nit \n\nd\ner\n\n V\nar\n\nia\nnt\n\ne \nA\n\nus\nfa\n\nll \nK\n\na\nnt\n\no\nn\n\n c\na.\n\n C\nH\n\nF\n 2\n\n,5\n M\n\nio\n. \n\nK\na\n\nnt\non\n\na\nle\n\n S\nte\n\nu\ner\n\nve\nrw\n\na\nltu\n\nng\n S\n\nch\naf\n\nfh\na\n\nus\nen\n\nBeilage 1\n\n\n\nSt\neu\n\ner\nst\n\nat\nist\n\nik\n \n\nVe\nrm\n\nög\nen\n\nss\nte\n\nue\nr 2\n\n01\n7 \n\nG\nes\n\nam\ntv\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nVe\nrm\n\nög\nen\n\nss\ntu\n\nft\nen\n\nAn\nza\n\nhl\n P\n\ner\nso\n\nne\nn\n\n%\n-A\n\nnt\nei\n\nl\n\n0\n26\n\n'9\n26\n\n56\n.6\n\n1\n1 \n\n- 1\n99\n\n'9\n99\n\n9'\n30\n\n7\n19\n\n.5\n7\n\n20\n0'\n\n00\n0 \n\n- 4\n99\n\n'9\n99\n\n5'\n13\n\n5\n10\n\n.8\n0\n\n50\n0'\n\n00\n0 \n\n- 9\n99\n\n'9\n99\n\n3'\n34\n\n6\n7.\n\n03\n1'\n\n00\n0'\n\n00\n0-\n\n1'\n49\n\n9'\n99\n\n9\n1'\n\n21\n2\n\n2.\n55\n\n1'\n50\n\n0'\n00\n\n0-\n1'\n\n74\n9'\n\n99\n9\n\n33\n8\n\n0.\n71\n\n1'\n75\n\n0'\n00\n\n0-\n1'\n\n99\n9'\n\n00\n0\n\n20\n5\n\n0.\n43\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0-\n4'\n\n99\n9'\n\n99\n9\n\n83\n6\n\n1.\n76\n\n5'\n00\n\n0'\n00\n\n0-\n9'\n\n99\n9'\n\n99\n9\n\n16\n6\n\n0.\n35\n\n> \n10\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n97\n0.\n\n20\n\nTo\nta\n\nl\n47\n\n'5\n68\n\n10\n0.\n\n0\n\n2\n\n\n\nHe\nut\n\nig\ner\n\n S\nte\n\nue\nrt\n\nar\nif \n\nfü\nr V\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n im\n \n\nKt\n. S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nA\nrt\n\n. 4\n9 \n\n 1 \nD\n\nas\n s\n\nte\nue\n\nrp\nfl\n\nic\nht\n\nig\ne \n\nV\ner\n\nm\nög\n\nen\n w\n\nir\nd \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n a\nuf\n\n \nde\n\nn \nnä\n\nch\nst\n\nen\n d\n\nur\nch\n\n 1\n'0\n\n00\n F\n\nr.\n te\n\nilb\nar\n\nen\n B\n\net\nra\n\ng \nab\n\nge\nru\n\nnd\net\n\n. \n 2 \n\nD\nie\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n e\nin\n\nfa\nch\n\ne \nK\n\nan\nto\n\nns\nst\n\neu\ner\n\n (\n10\n\n0 \n%\n\n) \nvo\n\nm\n V\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n b\net\n\nrä\ngt\n\n: \n \n\n1 \n‰\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n e\nrs\n\nte\nn \n\n \n20\n\n0'\n00\n\n0 \nFr\n\n. \n2 \n\n‰\n f\n\nür\n d\n\nie\n w\n\nei\nte\n\nre\nn \n\n30\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\n. \n\n3 \n‰\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n w\nei\n\nte\nre\n\nn \n \n\n50\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\n. \n\n F\nür\n\n V\ner\n\nm\nög\n\nen\n ü\n\nbe\nr \n\n1'\n00\n\n0’\n00\n\n0 \nF\n\nr.\n b\n\net\nrä\n\ngt\n d\n\ner\n S\n\nte\nue\n\nrs\nat\n\nz \nei\n\nnh\nei\n\ntli\nch\n\n 2\n,3\n\n ‰\n. \n\n3\n\n\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nve\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n –\n\nhe\nut\n\nig\ne \n\nSi\ntu\n\nat\nio\n\nn \nEh\n\nep\naa\n\nr v\ner\n\nhe\nira\n\nte\nt, \n\nke\nin\n\ne \nKi\n\nnd\ner\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n(S\nta\n\ndt\n) –\n\nDi\nes\n\nse\nnh\n\nof\nen\n\nTG\n –\n\nU\nhw\n\nie\nse\n\nn\nZH\n\n0\n\n2'\n00\n\n0\n\n4'\n00\n\n0\n\n6'\n00\n\n0\n\n8'\n00\n\n0\n\n10\n'0\n\n00\n\n12\n'0\n\n00 25\n0'\n\n00\n0\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n75\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\nSTEUERBELASTUNG\n\nRE\nIN\n\nVE\nRM\n\nÖ\nG\n\nEN\n\nVe\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\nsb\n\nes\nte\n\nue\nru\n\nng\n b\n\nis\n 2\n\n.5\n M\n\nio\n. \n\n-\nR\n\nei\nnv\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nDi\nes\n\nse\nnh\n\nof\nen\n\nU\nhw\n\nie\nse\n\nn\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nhe\n\nut\ne\n\n4\n\n\n\nBe\nla\n\nst\nun\n\ngs\nve\n\nrg\nle\n\nic\nh \n\nin\n F\n\nra\nnk\n\nen\n \n\nEh\nep\n\naa\nr, \n\nke\nin\n\ne \nKi\n\nnd\ner\n\nRe\nin\n\n-\nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nen\nve\n\nrm\nög\n\nen\nM\n\neh\nrb\n\nel\nas\n\ntu\nng\n\n in\n S\n\nH\nM\n\neh\nrb\n\nel\nas\n\ntu\nng\n\n in\n S\n\nH\n25\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n7\n14\n\n3\n15\n\n4\n99\n\n19\n8\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n18\n\n8\n86\n\n1\n32\n\n7\n47\n\n5\n71\n\n3\n75\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n47\n5\n\n1'\n57\n\n9\n89\n\n6\n99\n\n0\n1'\n\n48\n5\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n3'\n\n96\n0\n\n2'\n29\n\n7\n1'\n\n66\n3\n\n1'\n74\n\n2\n2'\n\n21\n8\n\n1'\n50\n\n0'\n00\n\n0\n6'\n\n37\n5\n\n3'\n73\n\n2\n2'\n\n64\n3\n\n3'\n40\n\n5\n2'\n\n97\n0\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n8'\n\n65\n2\n\n5'\n16\n\n8\n3'\n\n48\n4\n\n5'\n46\n\n5\n3'\n\n18\n7\n\n2'\n50\n\n0'\n00\n\n0\n10\n\n'9\n29\n\n6'\n60\n\n3\n4'\n\n32\n6\n\n7'\n71\n\n9\n3'\n\n21\n0\n\n5'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n22\n\n'3\n14\n\n13\n'7\n\n81\n8'\n\n53\n3\n\n22\n'4\n\n12\n-9\n\n8\n10\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n45\n'0\n\n84\n28\n\n'1\n35\n\n16\n'9\n\n49\n53\n\n'3\n12\n\n-8\n'2\n\n28\nVo\n\nm\n R\n\nei\nnv\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n k\nom\n\nm\nt i\n\nn \nSH\n\n e\nin\n\n S\noz\n\nia\nla\n\nbz\nug\n\n v\non\n\n C\nHF\n\n 1\n00\n\n'0\n00\n\n, i\nn \n\nDi\nes\n\nse\nnh\n\nof\nen\n\n v\non\n\n C\nHF\n\n 2\n00\n\n'0\n00\n\nzu\nm\n\n A\nbz\n\nug\n. D\n\ner\n K\n\nt. \nZH\n\n k\nen\n\nnt\n k\n\nei\nne\n\nn \nAb\n\nzu\ng.\n\nDi\nes\n\nse\nnh\n\nof\nen\n\nU\nhw\n\nie\nse\n\nn\n\n5\n\n\n\nVa\nria\n\nnt\nen\n\n zu\nr S\n\nen\nku\n\nng\n d\n\ner\n V\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nss\nte\n\nue\nr\n\n6\n\nE\nin\n\ne \nge\n\nne\nre\n\nlle\n S\n\nen\nku\n\nng\n d\n\nes\n h\n\neu\ntig\n\nen\n m\n\nax\nim\n\nal\nen\n\n T\nar\n\nif\ns \n\nvo\nn \n\n2,\n3 \n\no/\noo\n\n, a\nb \n\nei\nne\n\nm\n \n\nst\neu\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nig\nen\n\n V\ner\n\nm\nög\n\nen\n v\n\non\n C\n\nH\nF\n\n 1\n M\n\nio\n., \n\nz.\n B\n\n. a\nuf\n\n 2\n,0\n\n o\n/o\n\no,\n w\n\nür\nde\n\n z\nu \n\nei\nne\n\nm\n \n\nS\nte\n\nue\nra\n\nus\nfa\n\nll \nfü\n\nr \nde\n\nn \nK\n\nan\nto\n\nn \nvo\n\nn \nru\n\nnd\n C\n\nH\nF\n\n 3\n,6\n\n M\nio\n\n. f\nüh\n\nre\nn.\n\n D\nav\n\non\n w\n\nür\nde\n\nn \nal\n\nle\n \n\nS\nte\n\nue\nrp\n\nfl\nic\n\nht\nig\n\nen\n m\n\nit \nei\n\nne\nm\n\n s\nte\n\nue\nrp\n\nfl\nic\n\nht\nig\n\nen\n V\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n p\nro\n\nfi\ntie\n\nre\nn.\n\n  \n V\n\nor\nge\n\nsc\nhl\n\nag\nen\n\n w\nir\n\nd \nde\n\nn \nhe\n\nut\nig\n\nen\n T\n\nar\nif\n\n z\nu \n\nst\nre\n\nck\nen\n\n, d\n. h\n\n. d\nie\n\n m\nax\n\nim\nal\n\ne \nB\n\nel\nas\n\ntu\nng\n\n \nen\n\ntw\ned\n\ner\n b\n\nei\n C\n\nH\nF\n\n 1\n,5\n\n M\nio\n\n. o\nde\n\nr \nbe\n\ni C\nH\n\nF\n 1\n\n,7\n5 \n\nfe\nst\n\nzu\nse\n\ntz\nen\n\n. D\nav\n\non\n w\n\nür\nde\n\nn \ndi\n\ne \nun\n\nte\nre\n\nn \nV\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n m\neh\n\nr \npr\n\nof\niti\n\ner\nen\n\n a\nls\n\n b\nei\n\n e\nin\n\ner\n g\n\nen\ner\n\nel\nle\n\nn \nT\n\nar\nif\n\nse\nnk\n\nun\ng.\n\n E\nin\n\ne \nSt\n\nre\nck\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n \nC\n\nH\nF\n\n 1\n,5\n\n M\nio\n\n. w\nür\n\nde\n f\n\nür\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nn \nzu\n\n r\nun\n\nd \nC\n\nH\nF\n\n 1\n,9\n\n5 \nM\n\nio\n. w\n\nen\nig\n\ner\n S\n\nte\nue\n\nre\nin\n\nna\nhm\n\nen\n \n\nfü\nhr\n\nen\n. B\n\nei\n e\n\nin\ner\n\n S\ntr\n\nec\nku\n\nng\n b\n\nis\n C\n\nH\nF \n\n1,\n75\n\n M\nio\n\n. w\när\n\nen\n e\n\ns \nC\n\nH\nF\n\n 2\n,5\n\n3 \nM\n\nio\n., \n\nde\nr \n\nS\nte\n\nue\nra\n\nus\nfa\n\nll \nde\n\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n lä\nge\n\n b\nei\n\n r\nun\n\nd \nC\n\nH\nF\n\n 2\n,3\n\n5 \nM\n\nio\n. E\n\nin\ne \n\npu\nnk\n\ntu\nel\n\nle\n A\n\nus\nw\n\nei\ntu\n\nng\n \n\nlä\nss\n\nt s\nic\n\nh \nda\n\ndu\nrc\n\nh \nre\n\nch\ntf\n\ner\nti\n\nge\nn,\n\n d\nas\n\ns \nge\n\nra\nde\n\n d\nie\n\n V\ner\n\nm\nög\n\nen\n im\n\n u\nnt\n\ner\nen\n\n S\neg\n\nm\nen\n\nt \nge\n\nge\nnü\n\nbe\nr \n\nde\nn \n\nN\nac\n\nhb\nar\n\nka\nnt\n\non\nen\n\n w\nes\n\nen\ntli\n\nch\n s\n\ntä\nrk\n\ner\n b\n\nes\nte\n\nue\nrt\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n D\nem\n\nge\nge\n\nnü\nbe\n\nr \nw\n\ner\nde\n\nn \nV\n\ner\nm\n\nög\nen\n\n ü\nbe\n\nr \nC\n\nH\nF\n\n 5\n M\n\nil\nlio\n\nne\nn \n\nim\n K\n\nan\nto\n\nn \nZ\n\nür\nic\n\nh \nhö\n\nhe\nr \n\nbe\nst\n\neu\ner\n\nt a\nls\n\n im\n \n\nK\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nff\nha\n\nus\nen\n\n.  \n\n\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nve\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n –\n\nDa\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n b\n\nis \nCH\n\nF \n2,\n\n5 \nM\n\nio\n. 7\n\n\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nve\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n –\n\nDa\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n b\n\nis \nCH\n\nF \n2,\n\n5 \nM\n\nio\n. 8\n\n\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nve\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n –\n\nDa\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n b\n\nis \nCH\n\nF \n2,\n\n5 \nM\n\nio\n. \n\n0\n\n2'\n00\n\n0\n\n4'\n00\n\n0\n\n6'\n00\n\n0\n\n8'\n00\n\n0\n\n10\n'0\n\n00\n\n12\n'0\n\n00 25\n0'\n\n00\n0\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n75\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\nSTEUERBELASTUNG\n\nRE\nIN\n\nVE\nRM\n\nÖ\nG\n\nEN\n\nVe\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\nsb\n\nes\nte\n\nue\nru\n\nng\n b\n\nis\n 2\n\n.5\n M\n\nio\n.\n\nSe\nnk\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nak\ntu\n\nel\nle\n\nn \nm\n\nax\n. S\n\nte\nue\n\nrt\nar\n\nif\ns \n\nvo\nn \n\n2,\n3 \n\no/\noo\n\n a\nuf\n\n 2\n,0\n\n o\n/o\n\no\nKo\n\nst\nen\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nCH\nF \n\n3'\n59\n\n0'\n00\n\n0\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nhe\nut\n\ne\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nbi\n\ns \n1,\n\n5 \nM\n\nio\n.\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nbi\ns \n\n1.\n75\n\n M\nio\n\n.\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nm\n\nax\n. 2\n\n o\n/o\n\no\n\n9\n\n\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nve\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n –\n\nDa\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n b\n\nis \nCH\n\nF \n2,\n\n5 \nM\n\nio\n. \n\n0\n\n2'\n00\n\n0\n\n4'\n00\n\n0\n\n6'\n00\n\n0\n\n8'\n00\n\n0\n\n10\n'0\n\n00\n\n12\n'0\n\n00 25\n0'\n\n00\n0\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n75\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\nSTEUERBELASTUNG\n\nRE\nIN\n\nVE\nRM\n\nÖ\nG\n\nEN\n\nVe\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\nsb\n\nes\nte\n\nue\nru\n\nng\n b\n\nis\n 2\n\n.5\n M\n\nio\n.\n\nD\nar\n\nge\nst\n\nel\nlt\n\n a\nll\n\ne \ndr\n\nei\n V\n\nar\nia\n\nnt\nen\n\n, i\nm\n\n V\ner\n\ngl\nei\n\nch\n z\n\nu \nD\n\nie\nss\n\nen\nho\n\nfe\nn\n\nun\nd \n\nU\nhw\n\nie\nse\n\nn\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nhe\nut\n\ne\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nbi\n\ns \n1,\n\n5 \nM\n\nio\n.\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nbi\ns \n\n1.\n75\n\n M\nio\n\n.\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nm\n\nax\n. 2\n\n o\n/o\n\no\nDi\n\nes\nse\n\nnh\nof\n\nen\nU\n\nhw\nie\n\nse\nn\n\n10\n\n\n\nSt\neu\n\ner\nbe\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nve\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n -\n\nDa\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n b\n\nis \nCH\n\nF \n10\n\n M\nio\n\n. \n\n0\n\n10\n'0\n\n00\n\n20\n'0\n\n00\n\n30\n'0\n\n00\n\n40\n'0\n\n00\n\n50\n'0\n\n00\n\n60\n'0\n\n00\n\n25\n0'\n\n00\n0\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n75\n0'\n\n00\n0\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n5'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n10\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\nSTEUERBELASTUNG\n\nVE\nRM\n\nÖ\nG\n\nEN\n\nVe\nrg\n\nle\nic\n\nh \nVe\n\nrm\nög\n\nen\nsb\n\nes\nte\n\nue\nru\n\nng\n b\n\nis\n 1\n\n0 \nM\n\nio\n..\n\n \nD\n\nie\n D\n\nar\nst\n\nel\nlu\n\nng\n z\n\nei\ngt\n\n, \nda\n\nss\n d\n\nie\n h\n\neu\nti\n\nge\n B\n\nel\nas\n\ntu\nng\n\n in\n U\n\nhw\nie\n\nse\nn \n\nbe\ni e\n\nin\nem\n\n \nVe\n\nrm\nög\n\nen\n a\n\nb \nCH\n\nF \n5 \n\nM\nio\n\n. \nüb\n\ner\n d\n\nem\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nr \n\nTa\nri\n\nf \nli\n\neg\nt.\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nhe\nut\n\ne\nDi\n\nes\nse\n\nnh\nof\n\nen\nU\n\nhw\nie\n\nse\nn\n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nbi\ns \n\n1.\n75\n\n M\nio\n\n.\nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \nm\n\nax\n. 2\n\n o\n/o\n\no\n\n11\n\n\n\nM\nin\n\nde\nrb\n\nel\nas\n\ntu\nng\n\n d\ner\n\n v\ner\n\nsc\nhi\n\ned\nen\n\n V\nor\n\nsc\nhl\n\näg\ne:\n\nm\nax\n\n. 2\n,3\n\n o\n/o\n\no\nSt\n\nre\nck\n\nun\ng \n\nTa\nrif\n\n b\nis\n\n 1\n,5\n\n M\nio\n\n.\nSt\n\nre\nck\n\nun\ng \n\nTa\nrif\n\n b\nis\n\n 1\n,7\n\n5 \nM\n\nio\nRe\n\nin\n-\n\nhe\nut\n\ne\nVe\n\nrm\nög\n\nen\nM\n\nin\nde\n\nrb\nel\n\nas\ntu\n\nng\nM\n\nin\nde\n\nrb\nel\n\nas\ntu\n\nng\nM\n\nin\nde\n\nrb\nel\n\nas\ntu\n\nng\n25\n\n0'\n00\n\n0\n29\n\n7\n25\n\n8\n-3\n\n9\n26\n\n7\n-3\n\n0\n26\n\n7\n-3\n\n0\n50\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n18\n8\n\n1'\n04\n\n5\n-1\n\n43\n91\n\n1\n-2\n\n77\n81\n\n2\n-3\n\n76\n75\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n47\n5\n\n2'\n16\n\n5\n-3\n\n10\n1'\n\n85\n1\n\n-6\n24\n\n1'\n75\n\n2\n-7\n\n23\n1'\n\n00\n0'\n\n00\n0\n\n3'\n96\n\n0\n3'\n\n44\n7\n\n-5\n13\n\n3'\n23\n\n7\n-7\n\n23\n3'\n\n00\n5\n\n-9\n55\n\n1'\n50\n\n0'\n00\n\n0\n6'\n\n37\n5\n\n5'\n54\n\n4\n-8\n\n31\n6'\n\n23\n2\n\n-1\n43\n\n5'\n92\n\n5\n-4\n\n50\n1'\n\n85\n0'\n\n00\n0\n\n7'\n97\n\n0\n6'\n\n93\n0\n\n-1\n'0\n\n40\n7'\n\n97\n0\n\n0\n7'\n\n97\n0\n\n0\n2'\n\n00\n0'\n\n00\n0\n\n8'\n65\n\n2\n7'\n\n52\n4\n\n-1\n'1\n\n28\n8'\n\n65\n2\n\n0\n8'\n\n65\n2\n\n0\n2'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n10\n'9\n\n29\n9'\n\n50\n4\n\n-1\n'4\n\n25\n10\n\n'9\n29\n\n0\n10\n\n'9\n29\n\n0\n5'\n\n00\n0'\n\n00\n0\n\n22\n'3\n\n14\n19\n\n'4\n04\n\n-2\n'9\n\n10\n22\n\n'3\n14\n\n0\n22\n\n'3\n14\n\n0\n10\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n45\n'0\n\n84\n39\n\n'2\n04\n\n-5\n'8\n\n80\n45\n\n'0\n84\n\n0\n45\n\n'0\n84\n\n0\n\nm\nax\n\n. 2\n,0\n\n o\n/o\n\no\n\n12\n\n\n\nBe\nla\n\nst\nun\n\ngs\nve\n\nrg\nle\n\nic\nh \n\nde\nr d\n\nre\ni V\n\nar\nia\n\nnt\nen\n\n zu\n D\n\nie\nss\n\nen\nho\n\nfe\nn\n\nun\nd \n\nU\nhw\n\nie\nse\n\nn\nVe\n\nrg\nle\n\nic\nh \n\nde\nr d\n\nre\ni V\n\nar\nia\n\nnt\nen\n\n m\nit \n\nDi\nes\n\nse\nnh\n\nof\nen\n\n u\nnd\n\n U\nhw\n\nie\nse\n\nn\n\nm\nax\n\n. 2\n,3\n\n o\n/o\n\no\nm\n\nax\n. 2\n\n,0\n o\n\n/o\no\n\nSt\nre\n\nck\nun\n\ng\nSt\n\nre\nck\n\nun\ng\n\nRe\nin\n\n-\nhe\n\nut\ne\n\nbi\ns 1\n\n.5\n M\n\nio\n.\n\nbi\ns 1\n\n,7\n5 \n\nM\nio\n\n.\nVe\n\nrm\nög\n\nen\nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nen\nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nen\nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nen\nSc\n\nha\nff\n\nha\nus\n\nen\nDi\n\nes\nse\n\nnh\nof\n\nen\nU\n\nhw\nie\n\nse\nn\n\n25\n0'\n\n00\n0\n\n29\n7\n\n25\n8\n\n26\n7\n\n26\n7\n\n14\n3\n\n99\n50\n\n0'\n00\n\n0\n1'\n\n18\n8\n\n1'\n04\n\n5\n91\n\n1\n81\n\n2\n86\n\n1\n47\n\n5\n75\n\n0'\n00\n\n0\n2'\n\n47\n5\n\n2'\n16\n\n5\n1'\n\n85\n1\n\n1'\n75\n\n2\n1'\n\n57\n9\n\n99\n0\n\n1'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n3'\n\n96\n0\n\n3'\n44\n\n7\n3'\n\n23\n7\n\n3'\n00\n\n5\n2'\n\n29\n7\n\n1'\n74\n\n2\n1'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n6'\n37\n\n5\n5'\n\n54\n4\n\n6'\n23\n\n2\n5'\n\n92\n5\n\n3'\n73\n\n2\n3'\n\n40\n5\n\n2'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n8'\n\n65\n2\n\n7'\n52\n\n4\n8'\n\n65\n2\n\n8'\n65\n\n2\n5'\n\n16\n8\n\n5'\n46\n\n5\n2'\n\n50\n0'\n\n00\n0\n\n10\n'9\n\n29\n9'\n\n50\n4\n\n10\n'9\n\n29\n10\n\n'9\n29\n\n6'\n60\n\n3\n7'\n\n71\n9\n\n5'\n00\n\n0'\n00\n\n0\n22\n\n'3\n14\n\n19\n'4\n\n04\n22\n\n'3\n14\n\n22\n'3\n\n14\n13\n\n'7\n81\n\n22\n'4\n\n12\n10\n\n'0\n00\n\n'0\n00\n\n45\n'0\n\n84\n39\n\n'2\n04\n\n45\n'0\n\n84\n45\n\n'0\n84\n\n28\n'1\n\n35\n53\n\n'3\n12\n\nVo\nm\n\n R\nei\n\nnv\ner\n\nm\nög\n\nen\n k\n\nom\nm\n\nt i\nn \n\nSH\n e\n\nin\n S\n\noz\nia\n\nla\nbz\n\nug\n v\n\non\n C\n\nHF\n 1\n\n00\n'0\n\n00\n, i\n\nn \nDi\n\nes\nse\n\nnh\nof\n\nen\n v\n\non\n C\n\nHF\n 2\n\n00\n'0\n\n00\n zu\n\nm\n A\n\nbz\nug\n\nDe\nr K\n\nt. \nZH\n\n k\nen\n\nnt\n k\n\nei\nne\n\nn \nAb\n\nzu\ng.\n\n13\n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen Schaffhausen, 30.11.20-hs-\n\nAbt. Natürliche Personen\n\n Revision Tarif Vermögenssteuer Ausfall je Gemeinde und Kanton\n\nweniger einfache Steuer Steuerfuss\nAusfall \n\nSteuerbetrag\n\nMindereinnahmen Kanton 2'415'588 105 2'536'367\n\n(Kanton Steuerfuss102% 2'415'588 102 2'463'900)\n\nTotal Mindereinnahmen aller Gemeinden 2'299'607\n\n8233 Bargen 7'830 104 8'143\n\n8228 Beggingen 14'011 119 16'673\n\n8222 Beringen 154'471 91 140'569\n\n8263 Buch 13'893 96 13'337\n\n8454 Buchberg 38'534 68 26'203\n\n8236 Büttenhardt 12'420 85 10'557\n\n8239 Dörflingen 37'606 83 31'213\n\n8214 Gächlingen 37'598 107 40'230\n\n8215 Hallau 81'982 112 91'820\n\n8261 Hemishofen 17'938 103 18'476\n\n8224 Löhningen 56'312 89 50'118\n\n8235 Lohn 21'378 89 19'026\n\n8232 Merishausen 24'955 110 27'451\n\n8212 Neuhausen am Rhf 240'705 98 235'891\n\n8213 Neunkirch 64'909 99 64'260\n\n8216 Oberhallau 17'350 117 20'300\n\n8262 Ramsen 48'588 103 50'046\n\n8455 Rüdlingen 27'655 75 20'741\n\n8200 Schaffhausen 988'902 93 919'679\n\n8226 Schleitheim 60'975 115 70'121\n\n8225 Siblingen 36'718 105 38'554\n\n8260 Stein am Rhein 110'742 95 105'205\n\n8234 Stetten 47'100 65 30'615\n\n8240 Thayngen 170'024 92 156'422\n\n8219 Trasadingen 20'278 117 23'725\n\n8217 Wilchingen 62'708 112 70'233\n\nDer Ausfall an einfacher Steuer ist auf der Basis der Steuerdaten des Jahres 2017 und dem \nSteuerfuss des Steuerjahres 2020 berechnet\n\nStreckung des max. Tarifs von 2,3 o/oo von 1. Mio. auf 1.75 Mio.\n\n  Beilage 2\n\n\n\tSPK 2020.06 Kommissionsbericht Teilrevision Steuergesetz\n\tLeere Seite\n\n\tSPK 2020.06 Beilage 1\n\tSPK 2020.06 Beilage 2\n\tLeere Seite\n\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2025/9

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. April 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/9 \nbetreffend was haben Schaffhauser*innen davon, wenn der Regierungsrat sich bei der \nUBI beschwert \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 31. März 2025 nimmt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf Bezug auf die \n\nvom Regierungsrat bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI \n\neingereichte Beschwerde gegen die Berichterstattung der Rundschau vom 22. Mai 2024 ("Nach \n\nPrügelattacke - Die fragwürdigen Ermittlungen der Schaffhauser Polizei"). \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nMit der von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf erwähnten Ausstrahlung vom 22. Mai 2024 hat die \n\nRundschau den Eindruck erweckt, dass die Schaffhauser Behörden eine Frau, die von mehre-\n\nren Männern verprügelt worden ist, im Stich gelassen und die prügelnden Männer mit Samt-\n\nhandschuhen angefasst habe. Die Ausstrahlung, in der wiederholt Videosequenzen der Über-\n\ngriffe gezeigt wurden, hat schweizweit zu Empörung und lauter Kritik an den Schaffhauser Be-\n\nhörden geführt. Mittels Onlinepetition wurden Rücktrittsforderungen gestellt und auf politischer \n\nEbene wurde unter anderen von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf eine Interpellation eingereicht, \n\ndie eine unabhängige Untersuchung forderte und wissen wollte, was der Regierungsrat unter-\n\nnimmt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsanwaltschaft und die Polizei wieder \n\nvollumfänglich herzustellen (Interpellation 2024/1 vom 3. Juni 2024). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat hierauf bei der SRF-internen Ombudsstelle eine Beanstandung einge-\n\nreicht. Die SRF-interne Ombudsstelle befand die Berichterstattung der Rundschau über weite \n\nStrecken fragwürdig, sah aber entgegen der Auffassung des Regierungsrats keine Verletzung \n\ndes Sachgerechtigkeitsgebots. Folglich gelangte der Regierungsrat an die Unabhängige Be-\n\nschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI.  \n\n \n\nDie Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI ist anlässlich ihrer öffent-\n\nlichen Urteilsberatung vom 4. April 2025 zum Schluss gekommen, dass die Rundschau mit \n\nihrem Bericht vom 22. Mai 2024, die bei anwaltschaftlichem Journalismus in laufenden Straf-\n\nverfahren erforderlichen journalistischen Sorgfaltspflichten nicht eingehalten und deshalb das \n\nSachgerechtigkeitsgebot verletzt hat. Dabei wurde kritisiert, dass es die Rundschau trotz um-\n\nfassender Aktenkenntnis vollumfänglich unterlassen hat aufzuzeigen, was die Schaffhauser \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nBehörden alles unternommen haben, um die Täter zu verfolgen und das Opfer zu schützen. \n\nHätte die Rundschau gezeigt, was die Schaffhauser Behörden in diesem Fall alles unternom-\n\nmen haben, wurde anlässlich der öffentlichen Beratung der UBI ausgeführt, wäre die Reaktion \n\nauf die Sendung eine ganz andere gewesen, wobei in diesem Zusammenhang in der öffentli-\n\nchen Beratung sogar von einer "Manipulation" der Zuschauer die Rede war.  \n\n \n\nEs wurde durchaus als wichtig taxiert, dass über Gewalt an Frauen berichtet werde, doch gebe \n\ndies den Medien keinen Freipass und entbinde diese auch beim sogenannt anwaltschaftlichem \n\nJournalismus nicht davon, gegenüber dem Opfer von Übergriffen die kritische Distanz zu wah-\n\nren. So wären beispielsweise Fragen nach dem gewährten Opferschutz legitim und angezeigt, \n\nwenn ein Opfer geltend mache, es sei im Stich gelassen worden. Der Referent in der Urteils-\n\nberatung sah die journalistischen Sorgfaltspflichten entsprechend gleich in mehrfacher Hinsicht \n\ndurch die Rundschau verletzt. \n\n \n\nDie konkreten Fragen von Kantonsrat Maurus Pfalzgraf beantwortet der Regierungsrat vor die-\n\nsem Hintergrund wie folgt: \n\n1. Hat sich der Regierungsrat entschieden, vor die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Ra-\n\ndio und Fernsehen (UBI) zu gelangen? \n\na. Falls ja, mit welcher Begründung hat sie diesen Entscheid gefällt, beziehungsweise wel-\n\nchen Mehrwert erhofft sich die Regierung für die Schaffhauser Bevölkerung von diesem \n\nVerfahren? \n\nDer Regierungsrat gelangte in erster Linie an die UBI, um das aufgrund des einseitigen Rund-\n\nschau-Berichts erschütterte Vertrauen der Bevölkerung in die Schaffhauser Strafverfolgungs-\n\nbehörden wiederherzustellen. Dieses Vertrauen ist, wie das nebst anderen auch Kantonsrat \n\nMaurus Pfalzgraf festgestellt hat, unabdingbar für das Funktionieren der Behörden. Gleichzeitig \n\nverfolgte er damit das Ziel, die Medien an ihre Verantwortung und die Bedeutung einer ausge-\n\nwogenen und qualitativ hochwertigen Berichterstattung zu erinnern.  \n\n \n\nUnabhängige Medien haben eine wichtige Funktion in einem funktionierenden Rechtsstaat. Sie \n\nsind elementar für die öffentliche Meinungsbildung und den ausgewogenen Diskurs in einer \n\nDemokratie. Medien haben somit auch eine grosse Verantwortung gegenüber der Gesell-\n\nschaft. Dies gilt in besonderem Masse bei öffentlich-rechtlichen Medien, die eine erhöhte \n\nGlaubwürdigkeit besitzen. Greift ein Medium zudem in ein laufendes Strafverfahren ein, so hat \n\ndies im Interesse eines geordneten Rechtsstaates unter Einhaltung besonders hoher Sorgfalts-\n\npflichten zu geschehen.  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nVorliegend hat die Rundschau nach Dafürhalten des Regierungsrats die gebotenen und auch \n\nbekannten journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt. Dies hat die UBI nun bestätigt. Der Re-\n\ngierungsrat erachtet diesen Entscheid als wichtig für die Gewährleistung einer qualitativ hoch-\n\nwertigen und inhaltlich ausgewogenen Berichterstattung durch die öffentlich-rechtlichen Me-\n\ndien. Insofern profitiert nicht nur die Schaffhauser Bevölkerung vom Verfahren des Regierungs-\n\nrats vor der UBI, sondern die Bevölkerung der ganzen Schweiz. Die Berechtigung, ja die Not-\n\nwendigkeit dieses Vorgehens zeigt sich übrigens nicht nur an der Gutheissung der Beschwerde \n\n(ein Ergebnis, das bei der medienfreundlichen UBI normalerweise nur 15-20% der Beschwer-\n\nden beschieden ist), sondern auch an der intensiven und kontroversen Diskussion unter den \n\nUBI-Mitgliedern, sowie der Tatsache, dass der Vortrag des Referenten im Rahmen der Urteils-\n\nberatung gemäss Präsidentin einer der längsten in der Geschichte der UBI war. \n\n \n\n2. Welche Kosten (internen und externen) Kosten wurden durch diese Beschwerde bisher \n\nverursacht? \n\nKantonsrat Maurus Pfalzgraf vermischt mit seiner Frage Ursache und Wirkung. Der Kanton \n\nSchaffhausen hatte neben einem Imageschaden erhebliche Kosten. Ursächlich für diese Kos-\n\nten waren die nicht sachgerechte Berichterstattung der Rundschau und die dadurch ausgelös-\n\nten Reaktionen und keinesfalls die Beschwerde an die UBI. Die (internen und externen) Kosten, \n\ndie durch die nicht sachgerechte Berichterstattung der Rundschau ausgelöst worden sind, las-\n\nsen sich nicht beziffern. Betrachtet man aber den internen Mehraufwand, der dadurch ausge-\n\nlöst worden ist, so dürften sich diese in einem sechsstelligen Betrag bewegen. \n\n3. Unter welchen Umständen würde die Regierung auch den Entscheid der UBI noch vor das \n\nBundesgericht weiterziehen, und welchen Nutzen erhofft sich der Regierungsrat von einem \n\nWeiterzug? \n\n4. Mit welchen Kosten wäre dadurch zu rechnen? \n\nDie UBI hat die Beschwerde des Regierungsrats gegen den Hauptbeitrag der Rundschau vom \n\n22. Mai 2024 gutgeheissen. Der Regierungsrat sieht sich dadurch in seiner bisherigen Haltung \n\nbestärkt; der Hauptzweck dieser Massnahme ist damit – falls es dabei bleibt - erfüllt. Der Re-\n\ngierungsrat wartet nun die schriftliche Urteilsbegründung ab und wird dann über das weitere \n\nVorgehen entscheiden. Die Frage eines allfälligen Weiterzugs an das Bundesgericht und der \n\ndamit verbundenen Kosten muss entsprechend offengelassen werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. April 2025 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Kleine Anfrage 2024_27.pdf

text: \nAn den Regierungsratdes Kantons SH\nKa-ntonsraL. 12, ULL 202^ Regierungsgebäude\nEingegangen:\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion SP\n\nSchaffhausen 11. Dezember 2024\n\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2024/27\n\nAuslagerung derSterilisationsabteilung am Kantonsspital\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\nDie Spitäler Schaffhäusen planen die Auslagerung derAufbereitungseinheitfür\nMedizinprodukte (AEMP), im Volksmund auch gerne Sterilisationsabteilung (Steri) genannt. Ich\nfinde es befremdlich, dass nach allen Diskussionen rund um die Neuausrichtung der Spitäler\nSchaffhausen nun anscheinend zuallererst das Personal Federn lassen soll. Eine\nExternalisierung mit dem Ziel Kosten einzusparen ist ein längst überholtes neoliberales\nKonzept, welches in anderen Schweizer Spitälern kaum mehr Beachtung findet. Und dies aus\ngutem Grund: Aufgrund der stark steigenden Nachfrage nach wiederverwendbaren\nMedizinprodukten, höheren Auflagen aufgrund von Zertifizierungen und wegen des\nandauernden Fachkräftemangels ist es von hohem Interesse, eine starke AEMP - Abteilung\nhausintern zu betreiben und dementsprechend zu lenken. Zudem ist völlig unklar, ob diese\nkurzfristige Kapitalbeschaffungsmassnahme überhaupt finanzielle Vorteile bringen würde.\nVoraussichtlich ist der externalisierte Betrieb dieser Abteilung mittelfristig für die Spitäler\nSchaffhausen teurer als der interne Betrieb. Ich habe überdies den Verdacht, dass sich\nSpitalleitung und Spitalrat bei der Auslagerung der Steh auf eine falsche gesetzliche Grundlage\nbeziehen. Es könnte also sein, dass das Vorgehen nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht\nund die Auslagerung einer Abteilung auf diese Weise rechtlich nicht möglich ist und das\nVorhaben abgebrochen werden muss. Zu guter Letzt möchte ich es nicht unterlassen um darauf\nhinzuweisen, dass eine staatsnahe Institution (öffentlich-rechtliche Anstalt) eine soziale\nVerantwortung trägt und mit Vorbildcharakter agieren muss und eine Auslagerung der Steri dem\nnicht entspricht, weil wir davon ausgehen müssen, dass durch die Auslagerung dieser Abteilung\ndas Personalgesetz des Kantons Schaffhausen verletzt wird.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:\n\n1) Stimmt es, dass die Spitäler Schaffhausen planen, die Steri aus dem ordentlichen Betrieb\nder Spitäler Schaffhausen auszulagern um ihn an eine Drittfirma zu vergeben?\nWenn ja: Mit welchem Ziel?\n\n2) Werden für den externalisierten Betrieb tiefere oder höhere Produkt- resp.\nDienstleistungskosten prognostiziert?\nWenn wir von höheren Kosten ausgehen müssen: Wie planen der Spitalrat und die\nSpitalleitung die mittelfristigen Mehrkosten aufgrund der Externalisierung des Betriebs\naufzufangen? Wenn wir von tieferen Kosten ausgehen müssen: Wie sollen diese\nzustande kommen und wie plant der Spitalrat das betroffene Personal zu schützen?\n\n3) Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sieht sich der Spitalrat resp. die Spitalleitung in\nder Position, einen so weitreichenden Entscheid wie die Auslagerung der Steri in\nEigenregie zu fällen und in die Wege zu leiten?\n\n\n\n4) Art.11 Abs.1 lit. d des Spitalgesetzes (RSS 813.100) sagt ja eigentlich, dass\nAuslagerungen i. S. v. Art. 10 Abs. 1 lit. b vom Kantonsrat bewilligt werden müssen. Wird\nder Regierungsrat in absehbarer Zeit eine entsprechende Vorlage zuhanden des\nKantonsrates verabschieden?\n\n5) Wenn nein: Handelt es sich bei der geplanten Auslagerung der Steri nicht um einen Fall\nvon Art. 10 Abs. 1 lit. b? Warum nicht?\n\n6) Unter welche Bestimmung fallen Auslagerungen von Betriebsbereichen, die nur in\nunerheblichem Masse Dienstleistungen zugunsten Dritter erbringen? Ebenso in die\nKompetenz des Kantonsrats (Art. 10 Abs. 1 lit. b) oder in die Kompetenz des\nRegierungsrats (Art. 10 lit a oder lit. c)?\n\n7) §3 Abs. 2 zweiter Satz der Spitalverordnung (RSS 813.101) erlaubt für die\nLeistungserbringung der Listenspitälerdie Untervergabe von Supportleistungen an Dritte\nsowie die Kooperation mit anderen Spitälern. Sind für diese Fälle die Regelungen in\nArt. 10 Abs. 1 Spitalgesetz ausser Kraft gesetzt? Wie fügt sich diese Auslegung in die\nGesetzeshierarchie?\n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nC=>JI^-t»^«A^\n\nPatrick Portmann\n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2024-27.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 24. März 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2024/27 \nbetreffend Auslagerung der Sterilisationsabteilung am Kantonsspital \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 11. Dezember 2024 stellt Kantonsrat Patrick Portmann Fragen \n\nbetreffend die im Rahmen des Neubaus des Kantonsspitals Schaffhausen ursprünglich vorge-\n\nsehene Auslagerung der Sterilisationsabteilung.  \n\n \n\nAn dieser Stelle sei festgehalten, dass die Spitäler Schaffhausen (SSH) infolge einer erneuten, \n\nganzheitlichen Analyse entschieden haben, die Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte \n\n(AEMP) – entgegen der ursprünglichen Planung – nicht auszulagern. Die AEMP soll stattdessen \n\nweiterhin intern betrieben werden. Somit sind einige der von Kantonsrat Patrick Portmann ge-\n\nstellten Fragen überholt beziehungsweise nicht mehr relevant. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Stimmt es, dass die Spitäler Schaffhausen planen, die Steri aus dem ordentlichen Betrieb \n\nder Spitäler Schaffhausen auszulagern um ihn an eine Drittfirma zu vergeben? Wenn ja: \n\nMit welchem Ziel? \n\n \n\nDie SSH haben im letzten Jahr eine betriebswirtschaftliche Prüfung verschiedener Modelle für \n\nden Betrieb der AEMP im Neubau vorgenommen. Die kostengünstigste der diskutierten Vari-\n\nanten bestand darin, die AEMP nicht selber zu bauen und zu betreiben, sondern den Auftrag \n\nfür Bau und Betrieb an einen spezialisierten, externen Dienstleister zu vergeben. Eine erneute, \n\nganzheitliche Analyse aller Vor- und Nachteile einer Auslagerung an einen externen Dienst-\n\nleister hat ergeben, dass die SSH die AEMP im Neubau selber planen und realisieren sollen. \n\nDer Spitalrat hat daraufhin entschieden, von der Auslagerung an einen Drittanbieter abzuse-\n\nhen. \n\n \n\n2. Werden für den externalisierten Betrieb tiefere oder höhere Produkt- resp. Dienstleistungs-\n\nkosten prognostiziert? Wenn wir von höheren Kosten ausgehen müssen: Wie planen der \n\nSpitalrat und die Spitalleitung die mittelfristigen Mehrkosten aufgrund der Externalisierung \n\ndes Betriebs aufzufangen? Wenn wir von tieferen Kosten ausgehen müssen: Wie sollen \n\ndiese zustande kommen und wie plant der Spitalrat das betroffene Personal zu schützen? \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nUm einen fundierten Entscheid für oder gegen die Auslagerung an einen externen Dienstleister \n\ntreffen zu können, wurde eine unabhängige Studie auf der Basis interner Zahlen und mehrerer \n\nRichtofferten erstellt. Bei einer Auslagerung seien demnach tiefere Kosten zu erwarten, da z. B. \n\nAufwände wie Vorhalteleistungen, Zertifizierungs-, Planungs- und Verwaltungskosten sowie \n\ngewisse Investitionskosten entfallen würden. Gleichzeitig lassen sich potentiell anfallende \n\nMehraufwände (z. B. erhöhter Koordinationsaufwand, Notwendigkeit zu verstärkter Vorratshal-\n\ntung, Verlust von Flexibilität) nur schwer abschätzen. Der Spitalrat liess neben betriebswirt-\n\nschaftlichen Überlegungen ebenso andere Aspekte, wie die zeitliche Abstimmung der Planun-\n\ngen und Ausschreibungen, politische Rahmenbedingungen und mögliche Anschlusslösungen \n\nfür das betroffene Personal, in seine Entscheidung einfliessen. Hatte sich der Spitalrat bei sei-\n\nnem ursprünglichen Entscheid vorwiegend auf betriebswirtschaftliche Überlegungen abge-\n\nstützt, so fanden in der nachfolgenden Analyse auch die übrigen Aspekte verstärkt Berücksich-\n\ntigung. Dieser Umstand trug wesentlich dazu bei, dass der ursprüngliche Entscheid revidiert \n\nwurde. \n\n \n\n3. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sieht sich der Spitalrat resp. die Spitalleitung in \n\nder Position, einen so weitreichenden Entscheid wie die Auslagerung der AEMP in Eigen-\n\nregie zu fällen und in die Wege zu leiten? \n\n \n\nDer Betrieb der AEMP ist der sogenannten Bedarfsverwaltung zuzuordnen. Letztere umfasst \n\ndie Beschaffung von Gütern und (Dienst-)Leistungen, die der Erfüllung von Verwaltungsaufga-\n\nben bloss hilfsweise dienen. Für die Auslagerung oder Übertragung von Aufgaben der Bedarfs-\n\nverwaltung ist keine spezifische gesetzliche Grundlage erforderlich. Soweit bestimmte öffentli-\n\nche Aufgaben (wie die Spitalversorgung) durch dezentralisierte Verwaltungsträger (wie Spitäler \n\nals öffentlich-rechtliche Anstalten) erfüllt werden, liegt die Organisationskompetenz beim zu-\n\nständigen Führungsorgan. Dementsprechend wäre der Spitalrat als oberstes Führungsorgan \n\nder SSH (gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 3 Spitalgesetz1) für die Auslagerung der AEMP an ein \n\nPrivatunternehmen zuständig.  \n\n \n\n4. Art.11 Abs.1 lit. d des Spitalgesetzes (RSS 813.100) sagt ja eigentlich, dass Auslagerungen \n\ni. S. v. Art. 10 Abs. 1 lit. b vom Kantonsrat bewilligt werden müssen. Wird der Regierungsrat \n\nin absehbarer Zeit eine entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschie-\n\nden? \n\n \n\n                                                \n1 Spitalgesetz vom 22. November 2004, SHR 813.100 \n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nNein, dies ist nicht vorgesehen. Einerseits hat sich eine solche Vorlage mit dem jüngsten Ent-\n\nscheid des Spitalrates erübrigt. Andererseits wäre eine Vorlage an den Kantonsrat im vorlie-\n\ngenden Fall ohnehin nicht erforderlich, da es sich nicht um eine bewilligungspflichtige Tatsache \n\nim Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d Spitalgesetz handelt. So stellt die Vergabe der \n\nAEMP an einen externen Dienstleister keine bewilligungspflichtige Auslagerung eines Betriebs-\n\nbereichs im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Spitalgesetz dar. Dies daher, weil es \n\nsich nicht um einen Betriebsbereich handelt, der in erheblichem Mass Leistungen für Dritte \n\nerbringt. Die Leistungen der AEMP richten sich ausschliesslich an die SSH selbst. Auch war \n\nnicht vorgesehen, den Betrieb der AEMP in eine rechtlich eigenständige Einheit zu überführen. \n\nVielmehr sollte der Auftrag zur Sterilgutaufbereitung an ein Privatunternehmen vergeben wer-\n\nden. Der Entscheid über die Vergabe an einen externen Dienstleister fiele somit ausschliesslich \n\nin die Kompetenz des Spitalrates. \n\n \n\n5. Wenn nein: Handelt es sich bei der geplanten Auslagerung der AEMP nicht um einen Fall \n\nvon Art. 10 Abs. 1 lit. b? Warum nicht? \n\n \n\nEs handelt sich nicht um einen solchen Fall; vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 3 und 4 \n\nvorstehend. \n\n \n\n6. Unter welche Bestimmung fallen Auslagerungen von Betriebsbereichen, die nur in uner-\n\nheblichem Masse Dienstleistungen zugunsten Dritter erbringen? Ebenso in die Kompetenz \n\ndes Kantonsrats (Art. 10 Abs. 1 lit. b) oder in die Kompetenz des Regierungsrats (Art. 10 \n\nlit. a oder lit. c)? \n\n \n\nDie Auslagerung von Betriebsbereichen, die nur in unerheblichem Ausmass Dienstleistungen \n\nzugunsten Dritter erbringen, ist weder von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b noch von Artikel 10 \n\nBuchstabe a oder c Spitalgesetz erfasst. Dementsprechend liegt der Entscheid nicht in der \n\nKompetenz des Kantonsrates oder des Regierungsrates, sondern in jener des Spitalrates als \n\noberstes Führungsorgan der SSH (gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 3 Spitalgesetz). Vgl. hierzu \n\ndie Antworten zu den Fragen Nr. 3 und Nr. 4.  \n\n \n\n7. § 3 Abs. 2 zweiter Satz der Spitalverordnung (RSS 813.101) erlaubt für die Leistungser-\n\nbringung der Listenspitäler die Untervergabe von Supportleistungen an Dritte sowie die Ko-\n\noperation mit anderen Spitälern. Sind für diese Fälle die Regelungen in Art. 10 Abs. 1 Spi-\n\ntalgesetz ausser Kraft gesetzt? Wie fügt sich diese Auslegung in die Gesetzeshierarchie? \n\n \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n§ 3 Absatz 2 zweiter Satz der Spitalverordnung erlaubt ausdrücklich, unterstützende Dienst-\n\nleistungen, wie sie die AEMP erbringt, an Dritte zu vergeben. Dies steht nicht im Widerspruch \n\nzum Spitalgesetz, vielmehr ist die Untervergabe von Supportleistungen an Dritte in diesem \n\nSinne von den in Artikel 10 Absatz 1 Spitalgesetz vorgesehenen Beteiligungen und Auslage-\n\nrungen abzugrenzen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 24. März 2025 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2023/8 von Walter Hotz vom 21.03.2023

text: \nys\nSVP\n\nKantonsrat\nEingegangen: 22. März 2023\n\nVl'after floiz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch Ole Partei dos Mlttotslandoc\n\nSchaffhausen, 21. März 2023\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2023/8\nINFORMATIKPROJEKTE DER EHEMALIGEN KSD UND DER ZUKÜNFTIGEN\nITSH (INFORMATIK SCHAFFHAUSEN)\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\n„Die ehemalige KSD und zukünftige ITSH (Informatik Schaffhausen), das Informatikunternehmen des Kantons\nSchaffhausen ist der führende Anbieter von IT-Dienstleistungen im Kanton Schaffhausen. Die ITSH bietet ein\numfassendes Portfolio an eGovernment-Services aufkantonaler und kommunaler Ebene. Die Dienstleistungen\n\nreichen von der Beratung bis zur Sicherstellung modernster IT-Technologien. Dazu betreibt die ITSH zwei ISO-\n\nzertifizierte Rechenzentren".\n\nNeben dem IT-Betrieb und IT-Servicedienstleistungen ist die ITSH auch mitverantwortlich, dass die Digitalisierung\nder kantonalen Verwaltung Schaffhausens vorangetrieben wird, z. B. mit der Cloud-Strategie. Für solche grossen\n\nProjekte fehlten offenbar der ehemaligen KSD und zukünftigen ITSH die Ressourcen, besonders, um agil und\nschnell auf Unvorhergesehenes und neue Technologien zu reagieren. Um dem entgegen zu wirken, wurden\n\nRahmenverträge mit ICT-Consulting-Firmen via eine Submission abgeschlossen, sodass schneller Fachkräfte und\n\nRessourcen beschafft werden können. Dies wurde im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 48 vom 2.\n\nDezember 2022 publiziert. Die Auswärtsvergabe für die „Erbringung von Dienstleistungen im Informatikumfeld" an\nIT-Unternehmen beträgt insgesamt 14'522'799.00 Franken (siehe Beilage).\n\nZu dieser Vorgehensweise ergeben sich nachstehende Fragen:\n\nl. Macht es Sinn, gewissermassen auf Vorrat Leistungen von Dritten für Informatikleistungen einzukaufen?\n\n2. Ist ein solches Vorgehen effektiv und kostengünstig?\n\n3. Wäre es nicht sinnvoller die entsprechenden Kompetenzen selber aufzubauen?\n\n4. Was muss getan werden, um die entsprechenden Funktionen inskünftig besetzen und so die Leistung\n\neigenständig erbringen zu können?\nFalls sich die ITSH nicht in der Lage sieht, derart komplexe Leistungen selber zu erbringen, stellt sich dann\nnicht die Frage, ob die jetzige und zukünftige Form der KSD/ITSH überhaupt noch zeitgemäss ist? Wäre\nnicht eine gänzliche Auslagerung dieser Funktionen an Dritte und eine entsprechende Konzentration auf IT-\nSupport für die kantonale Verwaltung (inkl. Gerichte) sowie der Gemeinden sinnvoller?\n\n5. War der KSD-Fachausschuss als oberstes leitendes Organ bei der Vergabe der Rahmenverträge an ICT-\n\nConsulting-Firmen gemässAmtsblatt Nr. 48/02.12.2022 involviert und mitverantwortlich?\n\n\n\n6. Gibt es ein Prüfungsresultat der FIKO in Bezug auf die kredit- und ausgaberechtliche Vorgehensweise der\nKSD? Ist das Vorgehen rechtens?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundjijzfie Grüsse\n\nBeilage: Zusammenstellung Bedarfs/Vergabestelle: KSD Amtsblatt Nr. 48 / 02.12.2022\n\n\n\nAmtsblatt für den Kanton Schaffhausen Nr. 48 / 02.12.2022\n\nBedarfsstelle/Vergabestelle: KSD Kanton Schaffhausen und Stadt\n\nSchaffhausen\n\nGegenstand und Umfang der Aufträge: Erbringung von Dienstleistungen im\n\nInformatikumfeld in verschiedenen Fachbereichen:\n\nApp Untemehmensberatung AG Bern Fr. 1'455'OOQ.OO\n\nAmstein + Walthert Progress AG, Zürich Fr. 1 '241 '600.00\n\nAWK Group AG, Zürich Fr. 1 '474'400.00\n\nAPP Unternehmensberatung AG, Bern Fr. 803'QOO.OO\n\nQ-PERIOR AG, Zürich Fr. 730'400.00\n\nAWK Group AG, Zürich Fr. 792'dOO.OO\n\nItris AG, Spreitenbach Fr. 630'OOO.QO\n\nAWK Group AG, Zürich Fr. 616'OOO.OQ\n\nAWK Group AG, Zürich Fr. 588'OOQ.OO\n\nti&mAG Fr. 518'000.00\n\nSwisscom (Schweiz) AG, Worblaufen Fr. 288'OOQ.OO\n\nAmanox Solutions AG, Bern Fr. 244'800.00\n\nRedguard AG, Bern Fr. 384'800.00\n\nMWST-Gruppe, CSI Consulting AG, Zürich Fr. 436'800.00\n\nAPP Unternehmensberatung AG, Bern Fr. 416'dOO.OO\n\nMWST-Gruppe, CSI Consulting AG, Zürich Fr. 405'600.00\n\nAWK Group AG, Zürich Fr. 416-000.00\n\nlinkyard consulting ag, Bern Fr. 374'400.00\n\nDr. Pascal Sieber & Partners AG, Bern Fr. 374'400.00\n\nAWK Group AG, Zürich Fr. 457'600.00\n\nAllgeier (Schweiz) AG, Thalwil Fr. 657'066.67\n\n\n\nFreestar-lnformatik AG, Zürich Fr. 579'600.00\n\nProfiLogic AG, Zürich Fr. 639'333.33\n\nTotal Fr. 14(5221799.00\n\n\n