name: Amtsbericht 2022 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen

text: \nAmtsbericht\ndes Obergerichts\n\nan den\nKantonsrat Schaffhausen\n\n2022\n\nOBERGERICHT \nDES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nA\nm\n\nts\nbe\n\nri\nch\n\nt \nde\n\ns \nO\n\nbe\nrg\n\ner\nic\n\nht\ns \n\n20\n22\n\n\n\n2022\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA. Allgemeiner Bericht 5\n1. Allgemeines 5\n\n1.1. Vorbemerkungen 5\n1.2. Geschäftsentwicklung 6\n1.3. Rechtsprechung 7\n\n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden 8\n\n2.1. Friedensrichteramt 8\n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 9\n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im \n\nErwerbsleben 9\n2.4. Kantonsgericht 10\n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 12\n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung 16\n\nund Brandschutz\n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden 16\n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 16\n2.9. Obergericht 17\n2.10. Betreibungsamt 19\n2.11. Konkursamt 20\n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden 21\n1. Friedensrichteramt 21\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 21\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 21\n4. Kantonsgericht 21\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 23\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung 24\n\nund Brandschutz\n7. Schätzungskommission für Wildschäden 24\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 25\n9. Obergericht 25\n10. Betreibungs- und Konkursamt 27\n\nDrucksache\n\nmyclimate.org/01-23-728483\n\n\n\n2022\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nA. Allgemeiner Bericht 5\n1. Allgemeines 5\n\n1.1. Vorbemerkungen 5\n1.2. Geschäftsentwicklung 6\n1.3. Rechtsprechung 7\n\n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden 8\n\n2.1. Friedensrichteramt 8\n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 9\n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im\n\nErwerbsleben 9\n2.4. Kantonsgericht 10\n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 12\n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung 16\n\nund Brandschutz\n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden 16\n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 16\n2.9. Obergericht 17\n2.10. Betreibungsamt 19\n2.11. Konkursamt 20\n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden 21\n1. Friedensrichteramt 21\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 21\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 21\n4. Kantonsgericht 21\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 23\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung 24\n\nund Brandschutz\n7. Schätzungskommission für Wildschäden 24\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 25\n9. Obergericht 25\n10. Betreibungs- und Konkursamt 27\n\n3\n\n\n\n2022\n\n4\n\nC. Geschäftsübersicht 29\n1. Friedensrichteramt 29\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 31\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 33\n4. Kantonsgericht 34\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 45\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung 51\n\nund Brandschutz\n7. Schätzungskommission für Wildschäden 51\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 52\n9. Obergericht 53\n10. Betreibungsamt 65\n11. Konkursamt 66\n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts 67\n1. Privatrecht 67\n2. Zivilprozessrecht 84\n3. Verwaltungsrecht 88\n4. Verwaltungsverfahrensrecht 121\n5. Steuerrecht 123\n6. Strafprozessrecht 132\n\nE. Gesetzesregister 143\n1. Eidgenössische Erlasse 143\n2. Kantonale Erlasse 154\n3. Kommunale Erlasse 161\n\nF. Abkürzungsverzeichnis 163\n\n2022\n\n5\n\nAMTSBERICHT DES OBERGERICHTS\nAN DEN KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Obergericht unterbreitet Ihnen den Amtsbericht über das Jahr 2022. Es er-\nsucht Sie, den Bericht zu genehmigen, und dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie \nder Justiz und allen Mitarbeitenden der Justizbehörden entgegenbringen. \n\nSchaffhausen, 27. Februar 2023\n\nFreundliche Grüsse\nOBERGERICHT DES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nPräsidentin\n\nAnnette Dolge\n\nLeitender Gerichtsschreiber\n\nBasil Hotz\n\nA. Allgemeiner Bericht\n\n1. Allgemeines\n\n1.1. Vorbemerkungen\n\nDas Obergericht legt mit diesem Amtsbericht gegenüber dem Kantonsrat Rechen-\nschaft über die Tätigkeit der Justizbehörden im Berichtsjahr 2022 ab. Darin enthal-\nten sind die Berichte und die Zusammensetzung der einzelnen Justizbehörden \n(Teile A und B) sowie der statistische Teil, der eine Übersicht über die Geschäfts-\nlast1, die erledigten und die pendent gebliebenen Geschäfte der einzelnen Justiz-\nbehörden gibt (Teil C). Im letzten Teil gibt der Amtsbericht einen Einblick in die \nwichtigsten Entscheide des Obergerichts, die im vergangenen Jahr gefällt wurden \n\n1 Die Geschäftslast umfasst die Pendenzen am Ende des Vorjahrs, die Neueingänge im Be-\nrichtsjahr und die Rückweisungen durch die Rechtsmittelinstanz.\n\n4\n\n\n\n2022\n\n4\n\nC. Geschäftsübersicht 29\n1. Friedensrichteramt 29\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen 31\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben 33\n4. Kantonsgericht 34\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 45\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung 51\n\nund Brandschutz\n7. Schätzungskommission für Wildschäden 51\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen 52\n9. Obergericht 53\n10. Betreibungsamt 65\n11. Konkursamt 66\n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts 67\n1. Privatrecht 67\n2. Zivilprozessrecht 84\n3. Verwaltungsrecht 88\n4. Verwaltungsverfahrensrecht 121\n5. Steuerrecht 123\n6. Strafprozessrecht 132\n\nE. Gesetzesregister 143\n1. Eidgenössische Erlasse 143\n2. Kantonale Erlasse 154\n3. Kommunale Erlasse 161\n\nF. Abkürzungsverzeichnis 163\n\n2022\n\n5\n\nAMTSBERICHT DES OBERGERICHTS\nAN DEN KANTONSRAT SCHAFFHAUSEN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDas Obergericht unterbreitet Ihnen den Amtsbericht über das Jahr 2022. Es er-\nsucht Sie, den Bericht zu genehmigen, und dankt Ihnen für das Vertrauen, das Sie \nder Justiz und allen Mitarbeitenden der Justizbehörden entgegenbringen. \n\nSchaffhausen, 27. Februar 2023\n\nFreundliche Grüsse\nOBERGERICHT DES KANTONS SCHAFFHAUSEN\n\nPräsidentin\n\nAnnette Dolge\n\nLeitender Gerichtsschreiber\n\nBasil Hotz\n\nA. Allgemeiner Bericht\n\n1. Allgemeines\n\n1.1. Vorbemerkungen\n\nDas Obergericht legt mit diesem Amtsbericht gegenüber dem Kantonsrat Rechen-\nschaft über die Tätigkeit der Justizbehörden im Berichtsjahr 2022 ab. Darin enthal-\nten sind die Berichte und die Zusammensetzung der einzelnen Justizbehörden \n(Teile A und B) sowie der statistische Teil, der eine Übersicht über die Geschäfts-\nlast1, die erledigten und die pendent gebliebenen Geschäfte der einzelnen Justiz-\nbehörden gibt (Teil C). Im letzten Teil gibt der Amtsbericht einen Einblick in die \nwichtigsten Entscheide des Obergerichts, die im vergangenen Jahr gefällt wurden \n\n1 Die Geschäftslast umfasst die Pendenzen am Ende des Vorjahrs, die Neueingänge im Be-\nrichtsjahr und die Rückweisungen durch die Rechtsmittelinstanz.\n\n5\n\n\n\n2022\n\n6\n\n(Teil D). Für die Strafurteilsstatistik des Kantons Schaffhausen kann auf die Inter-\nnetseite des Bundesamts für Statistik2 verwiesen werden, die zudem den Vergleich \nmit anderen Kantonen und der ganzen Schweiz erlaubt. \n\n1.2. Geschäftsentwicklung\n\nDie Geschäftsentwicklung verlief im Berichtsjahr bei den verschiedenen Justizbe-\nhörden unterschiedlich, bewegte sich aber im Wesentlichen im erwarteten Rah-\nmen.\n\nBeim Friedensrichteramt war im Berichtsjahr wieder eine leichte Zunahme der \nNeueingänge zu verzeichnen. Dank guter Erledigungen konnten die Pendenzen \nleicht reduziert werden. Die Schlichtungsquote war weiterhin hoch, wenn auch das \nVerhandlungsklima häufig als schwierig empfunden wurde.\n\nBei der Schlichtungsstelle für Mietsachen lag die Geschäftslast im Bereich der Vor-\njahre. Die Pendenzen blieben auf tiefem Niveau.\n\nAm Kantonsgericht bewegten sich die Falleingänge nach der Covid-19-Pandemie \nwieder grösstenteils im Bereich des langjährigen Durchschnitts. Entsprechend er-\nhöhten sich teilweise die Geschäftslast und die Pendenzen. Die Ende 2020 einge-\nleitete Reorganisation und die weitere Verbesserung der internen Dokumentation \nhaben sich bewährt. Generell ist am Kantonsgericht im Sinn eines langjährigen \nTrends festzustellen, dass die Prozessparteien die Verfahren aufwändiger führen, \ndie Akten umfangreicher werden und die Bereitschaft zur vergleichsweisen Erledi-\ngung teilweise sinkt.\n\nDie Geschäftslast und die Erledigungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB) bewegten sich im Berichtsjahr weiterhin auf einem sehr hohen\nNiveau. Zur hohen Geschäftslast hinzu kam die durch den Fachkräftemangel er-\nschwerte Besetzung offener Stellen. Zudem waren die durch die Gemeinden orga-\nnisierten Berufsbeistandschaften teilweise nicht mehr in der Lage, neue Beistand-\nschaftsmandate zu übernehmen, weshalb die KESB als Aufsichtsbehörde Ersatz-\nmassnahmen anordnen musste. Sodann wirkte sich die Covid-19-Pandemie ins-\nbesondere im Bereich des Kindesschutzes weiterhin aus. Trotz dieser verschiede-\nnen Herausforderungen konnte die KESB eine umfassende Reorganisation erfolg-\nreich abschliessen, mit welcher die Organisation und die Führungsstruktur so an-\ngepasst wurden, dass alle Mitarbeitenden im Rahmen der Interdisziplinarität opti-\nmal eingesetzt werden können. \n\n2 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz.html.\n\n2022\n\n7\n\nBeim Obergericht war eine auffällig hohe Anzahl an Neueingängen im Bereich des \nEheschutzes und des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu verzeichnen. Auch \ninsgesamt haben die Neueingänge gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Dank \nguter Erledigungen konnten die Pendenzen weiter abgebaut werden. Auch die Al-\ntersstruktur der pendenten Fälle konnte weiter verbessert werden, womit sich der \nTrend zu einer Normalisierung der Verfahrensdauern fortsetzte.\n\nBeim Betreibungsamt nahm die Geschäftslast nach Aufhebung der Schutzmass-\nnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wieder deutlich zu. Auch \ndas Konkursamt verzeichnete einen Anstieg der sich bereits zuvor auf hohem Ni-\nveau befindenden Fallzahlen.\n\nBei den übrigen Rechtspflegebehörden bewegten sich die Geschäfte im üblichen \nRahmen.\n\nInsgesamt befinden sich die Justizbehörden in einem guten Zustand und sind in \nder Lage, die Verfahren kompetent und zeitgerecht zu erledigen.\n\n1.3. Rechtsprechung\n\nIm Berichtsjahr hatte das Obergericht verschiedene interessante Rechtsfragen zu \nklären und einige Fälle zu entscheiden, die auch in der Öffentlichkeit und in den \nMedien auf erhöhte Aufmerksamkeit stiessen.\n\nSo bestätigte das Obergericht einen Entscheid des Regierungsrats, welcher eine \nzum Schutz der Äsche erteilte Bewilligung zum Abschuss von Kormoranen im in-\nternationalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein aufgehoben hatte\n(OGE 60/2020/28 vom 25. Januar 2022). Das Obergericht erwog, dass für die be-\nstandsregulierenden Abschüsse eine vorgängige Zustimmung des Bundsamts für \nUmwelt (BAFU) erforderlich gewesen wäre. Da für die Vergrämungsabschüsse we-\nder eine solche Bewilligung noch eine andere natur- und heimatschutzrechtliche \nRechtsgrundlage bestand, hatte der Regierungsrat gemäss dem obergerichtlichen \nEntscheid die Abschussbewilligung zu Recht aufgehoben.\n\nEin weiterer Fall betraf ein Einsichtsgesuch einer Stiftung in das Protokoll einer \nSitzung des Stadtrats Schaffhausen zur laufenden Planung der Entwicklung der \nVorderen Breite (OGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022). Das Obergericht hatte sich \ninsbesondere mit der Frage der anwendbaren Rechtsgrundlagen für die Einsicht \nin (ausserhalb von Zivilverfahren erstellte) kommunale amtliche Akten zu befassen.\nDas Obergericht schützte nach einer Abwägung der betroffenen Interessen die \nVerweigerung der Einsicht.\n\n6\n\n\n\n2022\n\n6\n\n(Teil D). Für die Strafurteilsstatistik des Kantons Schaffhausen kann auf die Inter-\nnetseite des Bundesamts für Statistik2 verwiesen werden, die zudem den Vergleich \nmit anderen Kantonen und der ganzen Schweiz erlaubt. \n\n1.2. Geschäftsentwicklung\n\nDie Geschäftsentwicklung verlief im Berichtsjahr bei den verschiedenen Justizbe-\nhörden unterschiedlich, bewegte sich aber im Wesentlichen im erwarteten Rah-\nmen.\n\nBeim Friedensrichteramt war im Berichtsjahr wieder eine leichte Zunahme der \nNeueingänge zu verzeichnen. Dank guter Erledigungen konnten die Pendenzen \nleicht reduziert werden. Die Schlichtungsquote war weiterhin hoch, wenn auch das \nVerhandlungsklima häufig als schwierig empfunden wurde.\n\nBei der Schlichtungsstelle für Mietsachen lag die Geschäftslast im Bereich der Vor-\njahre. Die Pendenzen blieben auf tiefem Niveau.\n\nAm Kantonsgericht bewegten sich die Falleingänge nach der Covid-19-Pandemie \nwieder grösstenteils im Bereich des langjährigen Durchschnitts. Entsprechend er-\nhöhten sich teilweise die Geschäftslast und die Pendenzen. Die Ende 2020 einge-\nleitete Reorganisation und die weitere Verbesserung der internen Dokumentation \nhaben sich bewährt. Generell ist am Kantonsgericht im Sinn eines langjährigen \nTrends festzustellen, dass die Prozessparteien die Verfahren aufwändiger führen, \ndie Akten umfangreicher werden und die Bereitschaft zur vergleichsweisen Erledi-\ngung teilweise sinkt.\n\nDie Geschäftslast und die Erledigungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-\nbehörde (KESB) bewegten sich im Berichtsjahr weiterhin auf einem sehr hohen\nNiveau. Zur hohen Geschäftslast hinzu kam die durch den Fachkräftemangel er-\nschwerte Besetzung offener Stellen. Zudem waren die durch die Gemeinden orga-\nnisierten Berufsbeistandschaften teilweise nicht mehr in der Lage, neue Beistand-\nschaftsmandate zu übernehmen, weshalb die KESB als Aufsichtsbehörde Ersatz-\nmassnahmen anordnen musste. Sodann wirkte sich die Covid-19-Pandemie ins-\nbesondere im Bereich des Kindesschutzes weiterhin aus. Trotz dieser verschiede-\nnen Herausforderungen konnte die KESB eine umfassende Reorganisation erfolg-\nreich abschliessen, mit welcher die Organisation und die Führungsstruktur so an-\ngepasst wurden, dass alle Mitarbeitenden im Rahmen der Interdisziplinarität opti-\nmal eingesetzt werden können. \n\n2 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz.html.\n\n2022\n\n7\n\nBeim Obergericht war eine auffällig hohe Anzahl an Neueingängen im Bereich des \nEheschutzes und des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu verzeichnen. Auch \ninsgesamt haben die Neueingänge gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Dank \nguter Erledigungen konnten die Pendenzen weiter abgebaut werden. Auch die Al-\ntersstruktur der pendenten Fälle konnte weiter verbessert werden, womit sich der \nTrend zu einer Normalisierung der Verfahrensdauern fortsetzte.\n\nBeim Betreibungsamt nahm die Geschäftslast nach Aufhebung der Schutzmass-\nnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wieder deutlich zu. Auch \ndas Konkursamt verzeichnete einen Anstieg der sich bereits zuvor auf hohem Ni-\nveau befindenden Fallzahlen.\n\nBei den übrigen Rechtspflegebehörden bewegten sich die Geschäfte im üblichen \nRahmen.\n\nInsgesamt befinden sich die Justizbehörden in einem guten Zustand und sind in \nder Lage, die Verfahren kompetent und zeitgerecht zu erledigen.\n\n1.3. Rechtsprechung\n\nIm Berichtsjahr hatte das Obergericht verschiedene interessante Rechtsfragen zu \nklären und einige Fälle zu entscheiden, die auch in der Öffentlichkeit und in den \nMedien auf erhöhte Aufmerksamkeit stiessen.\n\nSo bestätigte das Obergericht einen Entscheid des Regierungsrats, welcher eine \nzum Schutz der Äsche erteilte Bewilligung zum Abschuss von Kormoranen im in-\nternationalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein aufgehoben hatte\n(OGE 60/2020/28 vom 25. Januar 2022). Das Obergericht erwog, dass für die be-\nstandsregulierenden Abschüsse eine vorgängige Zustimmung des Bundsamts für \nUmwelt (BAFU) erforderlich gewesen wäre. Da für die Vergrämungsabschüsse we-\nder eine solche Bewilligung noch eine andere natur- und heimatschutzrechtliche \nRechtsgrundlage bestand, hatte der Regierungsrat gemäss dem obergerichtlichen \nEntscheid die Abschussbewilligung zu Recht aufgehoben.\n\nEin weiterer Fall betraf ein Einsichtsgesuch einer Stiftung in das Protokoll einer \nSitzung des Stadtrats Schaffhausen zur laufenden Planung der Entwicklung der \nVorderen Breite (OGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022). Das Obergericht hatte sich \ninsbesondere mit der Frage der anwendbaren Rechtsgrundlagen für die Einsicht \nin (ausserhalb von Zivilverfahren erstellte) kommunale amtliche Akten zu befassen.\nDas Obergericht schützte nach einer Abwägung der betroffenen Interessen die \nVerweigerung der Einsicht.\n\n7\n\n\n\n2022\n\n8\n\nAuch im Jahr 2022 hatte das Obergericht verschiedentlich Fälle im Zusammen-\nhang mit der Covid-19-Pandemie zu behandeln. Insbesondere hatte es sich mit\neiner für die Schaffhauser Primarschulen angeordnete Maskentragpflicht zu befas-\nsen. Das Obergericht hielt fest, dass die Maskentragpflicht zulässigerweise vom \nKantonsärztlichen Dienst in Form einer Allgemeinverfügung angeordnet worden \nwar und als verhältnismässige Grundrechtseinschränkung einzustufen ist (OGE \n60/2021/41 und 60/2022/2 vom 25. Oktober 2022).\n\nDiese und weitere interessante Fälle aus verschiedenen Rechtsbereichen finden \nsich im Teil D dieses Amtsberichts sowie im Internet unter www.justiz.sh.ch.\n\n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden\n\n2.1. Friedensrichteramt\n\nVom Friedensrichteramt des Kantons Schaffhausen waren im Berichtsjahr insge-\nsamt 325 Fälle zu bearbeiten (2021: 348), wovon 270 im Berichtsjahr eingingen \n(2021: 257). Erledigt werden konnten 276 Verfahren (2021: 293). Die Auswirkun-\ngen der Covid-19-Pandemie klangen im Verlauf des Berichtsjahrs ab und es \nkonnte bezüglich Verhandlungskadenz und Verhandlungsräumlichkeiten wieder \nauf den Normalbetrieb umgestellt werden. Am Ende des Berichtsjahrs blieben 49 \nFälle pendent (2021: 55). \n\nVon den erledigten Verfahren wurden 190 durch Vergleich, Rückzug, Klageaner-\nkennung und aus anderen Gründen erledigt (2021: 189). Je 13 Verfahren wurden \ndurch Entscheid (2021: 8) und durch angenommenen Urteilsvorschlag (2021: 13)\nabgeschlossen. 69% (2021: 65%) der Fälle wurden damit direkt durch das Frie-\ndensrichteramt erledigt.\n\nBei insgesamt 86 ausgestellten Klagebewilligungen machten die klagenden Par-\nteien im Berichtsjahr in 38 Fällen von der Klageerhebung beim Kantonsgericht Ge-\nbrauch. Im Verhältnis zu den 276 im Berichtsjahr erledigten Fällen, konnten damit \nauf Stufe Friedensrichteramt 86% (2021: 85%) der Fälle abgeschlossen werden. \n\nDie Anzahl der Telefon- und Mailauskünfte sowie der "Laufkundschaft" bewegten \nsich im gewohnten Rahmen. \n\nIm Allgemeinen hält die Tendenz zu zunehmender Komplexität der Fälle sowie ab-\nnehmender Vergleichsbereitschaft der Parteien an, ebenso die hohe Anzahl der \nanwaltlichen Vertretungen. Das allgemeine Verhandlungsklima wird weiterhin als \nangespannt und emotional wahrgenommen. In dieser Hinsicht zeigen sich die pan-\ndemiebedingten Auswirkungen nach wie vor. Zusätzlich lässt sich eine erhebliche \n\n2022\n\n9\n\nVerunsicherung der Parteien, verursacht durch die angespannte weltpolitische \nLage, feststellen. Zahlreiche Personen befinden sich in persönlicher wie finanziel-\nler Hinsicht in erheblichen Drucksituationen, was sich direkt und erschwerend auf \ndie Verhandlungsführung auswirkt. Das Bearbeiten der Fälle und das Führen der \nVerhandlungen ist somit weiterhin zeitintensiver und aufwändiger als in früheren \nJahren. Insgesamt bleibt es damit anspruchsvoll, dem eigentlichen Schlichtungs-\nauftrag nachzukommen. Trotz dieser Umstände konnte eine gute Schlichtungs-\nquote erzielt werden.\n\n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\nIm Jahr 2022 sind 162 Schlichtungsgesuche bei der Schlichtungsstelle für Mietsa-\nchen eingegangen, was leicht über dem Durchschnitt der Vorjahre liegt \n(2017– 2021: durchschnittlich 157 Neueingänge). \n\nVon den total 199 zu bearbeitenden Fällen (2021: 212) konnten 162 (2021: 175) \nerledigt werden. Insgesamt sind 37 Verfahren noch hängig (2021: 37), wobei 30 \nder noch hängigen Gesuche ab November 2022 eingereicht worden sind. \n\nIn 109 Fällen oder rund 67% aller erledigten Verfahren konnte die Schlichtungs-\nstelle eine Einigung erzielen. 37 Fälle wurden aus anderen Gründen durch Nicht-\neintreten, Gegenstandslosigkeit und Urteilsvorschlag erledigt. Es wurden 16 Kla-\ngebewilligungen ausgestellt, davon 6 nach abgelehntem Urteilsvorschlag. In 8 Fäl-\nlen wurde Klage beim Kantonsgericht eingereicht. \n\nEs wurden 480 telefonische Beratungen durchgeführt. Dieser Wert liegt im Durch-\nschnitt der telefonischen Beratungen der letzten Jahre (2017– 2021: durchschnitt-\nlich 470 Beratungen). Die 66 durchgeführten Beratungen im Amtslokal liegen deut-\nlich unter dem mehrjährigen Schnitt (2017 –2021: durchschnittlich 77). Es wurden \n77 Auskünfte per E-Mail erteilt, was dem Wert der Vorjahre (2021: 76 Auskünfte; \n2020: 83 Auskünfte) entspricht. Elektronische Auskünfte werden erst seit August \n2019 erteilt. \n\nBruno Riklin, stellvertretendes Mitglied der Schlichtungsstelle als Mietervertreter,\ntrat per Ende November 2022 von seinem Amt zurück. An seiner Stellte wählte das \nObergericht Sabine Spross.\n\n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\nIm Berichtsjahr war ein Neueingang zu verzeichnen. Zwischen den Parteien konnte \nkeine Einigung gefunden werden. \n\n8\n\n\n\n2022\n\n8\n\nAuch im Jahr 2022 hatte das Obergericht verschiedentlich Fälle im Zusammen-\nhang mit der Covid-19-Pandemie zu behandeln. Insbesondere hatte es sich mit\neiner für die Schaffhauser Primarschulen angeordnete Maskentragpflicht zu befas-\nsen. Das Obergericht hielt fest, dass die Maskentragpflicht zulässigerweise vom \nKantonsärztlichen Dienst in Form einer Allgemeinverfügung angeordnet worden \nwar und als verhältnismässige Grundrechtseinschränkung einzustufen ist (OGE \n60/2021/41 und 60/2022/2 vom 25. Oktober 2022).\n\nDiese und weitere interessante Fälle aus verschiedenen Rechtsbereichen finden \nsich im Teil D dieses Amtsberichts sowie im Internet unter www.justiz.sh.ch.\n\n2. Berichte der einzelnen Justizbehörden\n\n2.1. Friedensrichteramt\n\nVom Friedensrichteramt des Kantons Schaffhausen waren im Berichtsjahr insge-\nsamt 325 Fälle zu bearbeiten (2021: 348), wovon 270 im Berichtsjahr eingingen \n(2021: 257). Erledigt werden konnten 276 Verfahren (2021: 293). Die Auswirkun-\ngen der Covid-19-Pandemie klangen im Verlauf des Berichtsjahrs ab und es \nkonnte bezüglich Verhandlungskadenz und Verhandlungsräumlichkeiten wieder \nauf den Normalbetrieb umgestellt werden. Am Ende des Berichtsjahrs blieben 49 \nFälle pendent (2021: 55). \n\nVon den erledigten Verfahren wurden 190 durch Vergleich, Rückzug, Klageaner-\nkennung und aus anderen Gründen erledigt (2021: 189). Je 13 Verfahren wurden \ndurch Entscheid (2021: 8) und durch angenommenen Urteilsvorschlag (2021: 13)\nabgeschlossen. 69% (2021: 65%) der Fälle wurden damit direkt durch das Frie-\ndensrichteramt erledigt.\n\nBei insgesamt 86 ausgestellten Klagebewilligungen machten die klagenden Par-\nteien im Berichtsjahr in 38 Fällen von der Klageerhebung beim Kantonsgericht Ge-\nbrauch. Im Verhältnis zu den 276 im Berichtsjahr erledigten Fällen, konnten damit \nauf Stufe Friedensrichteramt 86% (2021: 85%) der Fälle abgeschlossen werden. \n\nDie Anzahl der Telefon- und Mailauskünfte sowie der "Laufkundschaft" bewegten \nsich im gewohnten Rahmen. \n\nIm Allgemeinen hält die Tendenz zu zunehmender Komplexität der Fälle sowie ab-\nnehmender Vergleichsbereitschaft der Parteien an, ebenso die hohe Anzahl der \nanwaltlichen Vertretungen. Das allgemeine Verhandlungsklima wird weiterhin als \nangespannt und emotional wahrgenommen. In dieser Hinsicht zeigen sich die pan-\ndemiebedingten Auswirkungen nach wie vor. Zusätzlich lässt sich eine erhebliche \n\n2022\n\n9\n\nVerunsicherung der Parteien, verursacht durch die angespannte weltpolitische \nLage, feststellen. Zahlreiche Personen befinden sich in persönlicher wie finanziel-\nler Hinsicht in erheblichen Drucksituationen, was sich direkt und erschwerend auf \ndie Verhandlungsführung auswirkt. Das Bearbeiten der Fälle und das Führen der \nVerhandlungen ist somit weiterhin zeitintensiver und aufwändiger als in früheren \nJahren. Insgesamt bleibt es damit anspruchsvoll, dem eigentlichen Schlichtungs-\nauftrag nachzukommen. Trotz dieser Umstände konnte eine gute Schlichtungs-\nquote erzielt werden.\n\n2.2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\nIm Jahr 2022 sind 162 Schlichtungsgesuche bei der Schlichtungsstelle für Mietsa-\nchen eingegangen, was leicht über dem Durchschnitt der Vorjahre liegt \n(2017– 2021: durchschnittlich 157 Neueingänge). \n\nVon den total 199 zu bearbeitenden Fällen (2021: 212) konnten 162 (2021: 175) \nerledigt werden. Insgesamt sind 37 Verfahren noch hängig (2021: 37), wobei 30 \nder noch hängigen Gesuche ab November 2022 eingereicht worden sind. \n\nIn 109 Fällen oder rund 67% aller erledigten Verfahren konnte die Schlichtungs-\nstelle eine Einigung erzielen. 37 Fälle wurden aus anderen Gründen durch Nicht-\neintreten, Gegenstandslosigkeit und Urteilsvorschlag erledigt. Es wurden 16 Kla-\ngebewilligungen ausgestellt, davon 6 nach abgelehntem Urteilsvorschlag. In 8 Fäl-\nlen wurde Klage beim Kantonsgericht eingereicht. \n\nEs wurden 480 telefonische Beratungen durchgeführt. Dieser Wert liegt im Durch-\nschnitt der telefonischen Beratungen der letzten Jahre (2017 – 2021: durchschnitt-\nlich 470 Beratungen). Die 66 durchgeführten Beratungen im Amtslokal liegen deut-\nlich unter dem mehrjährigen Schnitt (2017 –2021: durchschnittlich 77). Es wurden \n77 Auskünfte per E-Mail erteilt, was dem Wert der Vorjahre (2021: 76 Auskünfte; \n2020: 83 Auskünfte) entspricht. Elektronische Auskünfte werden erst seit August \n2019 erteilt. \n\nBruno Riklin, stellvertretendes Mitglied der Schlichtungsstelle als Mietervertreter,\ntrat per Ende November 2022 von seinem Amt zurück. An seiner Stellte wählte das \nObergericht Sabine Spross.\n\n2.3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\nIm Berichtsjahr war ein Neueingang zu verzeichnen. Zwischen den Parteien konnte \nkeine Einigung gefunden werden. \n\n9\n\n\n\n2022\n\n10\n\nDie Schlichtungsstelle hat zwei rechtssuchende Personen telefonisch beraten. \n\nDas Obergericht wählte am 26. April 2022 Eden Habtemicael als neue Vertretung \nder Arbeitnehmerseite. Zudem trat Isabelle Lüthi, ebenfalls Vertretung der Arbeit-\nnehmerseite, auf Ende des Berichtsjahrs von ihrem Amt zurück. Eine Nachfolge \nkonnte noch nicht bestimmt werden.\n\n2.4. Kantonsgericht\n\nMit der Aufhebung der Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nPandemie normalisierte sich auch der Gerichtsbetrieb. Die Falleingänge erholten \nsich wieder und liegen grösstenteils im Bereich des langjährigen Mittels; entspre-\nchend erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr teilweise die Geschäftslast. Die Ende \n2020 initiierte Reorganisation und die weitere Verbesserung der internen Doku-\nmentation haben sich bewährt, was sich in den wiederum erfreulichen Erledigungs-\nzahlen zeigt. Dank dieses Einsatzes konnte der Rückstand aufgrund von Verhand-\nlungsausfällen in den Pandemie-Jahren mehrheitlich aufgeholt werden. Generell \nist im Sinn eines langjährigen Trends aber festzustellen, dass die Prozessparteien \ndie Verfahren aufwändiger führen, die Akten umfangreicher werden und die Bereit-\nschaft, Verfahren vergleichsweise zu erledigen, teilweise sinkt; dies führt insbeson-\ndere in Zivil- und Familiensachen dazu, dass auch bei stagnierenden oder gar sin-\nkenden Fallzahlen die Arbeitslast des Gerichts zumindest nicht weniger wird.\n\nIm Einzelnen zeigte sich in den verschiedenen Abteilungen und Rechtsbereichen \nfolgendes Bild:\n\nBei den Zivilkammern bewegten sich die Fallzahlen nach der Covid-19-Pandemie \nwieder im Bereich des langjährigen Mittels. Die Zahl der Eingänge stieg auf 25 \nneue Fälle (2021: 16) und die Geschäftslast auf 74 Fälle (2021: 72). Mit 28 Fällen \nerhöhten sich die Erledigungen (2021: 24), die Pendenzen sanken auf 46 Fälle \n(2021: 48); die Zahl der pendenten über drei Jahre alten Fälle (älter als 2019) er-\nhöhte sich auf 10 Fälle (2021: 7).\n\nBei den Einzelrichterinnen in Zivilsachen reduzierten sich die Eingänge bei den \nvereinfachten Zivilverfahren weiter auf 35 neue Fälle (2021: 44), die Geschäftslast \nsank auf 75 Fälle (2021: 84); mit 48 Fällen erhöhten sich die Erledigungen (2021: \n44), der Pendenzenstand sank auf 27 Fälle (2021: 40); die Zahl der pendenten \nüber drei Jahre alten Fälle (älter als 2019) sank auf 2 Fälle (2021: 3). Bei den sum-\nmarischen Verfahren bewegten sich die Fallzahlen nach der Covid-19-Pandemie \nwieder im Bereich des langjährigen Mittels; die Eingänge stiegen auf 961 neue \n\n2022\n\n11\n\nFälle (2021: 872), die Geschäftslast stieg auf 1'046 Fälle (2021: 981); mit 926 Fäl-\nlen stiegen auch die Erledigungen (2021: 897), die Pendenzen stiegen auf 120 \nFälle (2021: 84).\n\nIm Bereich der Einzelrichter in Familiensachen sanken die Eingänge bei den Ehe-\nscheidungen in der Bandbreite der jährlichen Schwankungen auf 167 neue Fälle \n(2021: 181), die Geschäftslast sank auf 269 Fälle (2021: 296); mit 189 Fällen san-\nken auch die Erledigungen (2021: 194), aber auch die Pendenzen sanken auf 80 \nFälle (2021: 102). Bei den selbständigen Klagen über Kinderbelange und den Kla-\ngen auf Abänderung von Scheidungsurteilen blieben die Eingänge in etwa gleich \nbei 33 Fällen (2021: 32), die Geschäftslast blieb mit 56 Fällen ebenfalls in etwa \ngleich (2021: 57); die Erledigungen blieben konstant bei 34 Fällen, die Pendenzen \nblieben in etwa gleich bei 22 Fällen (2021: 23). Bei den Eheschutzverfahren und \nDrittschuldneranweisungen sanken die Eingänge weiter auf 84 neue Fälle (2021: \n92), die Geschäftslast sank auf 101 Fälle (2021: 124); die Erledigungen sanken auf \n82 Fälle (2021: 107), die Pendenzen erhöhten sich leicht auf 19 Fälle (2021: 17). \nDie Zahl der pendenten über drei Jahre alten familienrechtlichen Fälle (älter als \n2019) sank auf 2 Fälle (2021: 3).\n\nBei den Strafkammern bewegten sich die Fallzahlen nach der Covid-19-Pandemie \nwieder im Bereich des langjährigen Mittels. Die Eingänge stiegen auf 31 neue Fälle \n(2021: 25) und die Geschäftslast auf 50 Fälle (2021: 37). Die Erledigungen stiegen \nauf 34 Fälle (2021: 18), die Pendenzen sanken auf 16 Fälle (2021: 19); es bestehen \ndrei überjährige Pendenzen (2021: 3).\n\nBei den Einzelrichterinnen in Strafsachen bewegten sich die Fallzahlen nach der \nCovid-19-Pandemie wieder im Bereich des langjährigen Mittels. Die Eingänge stie-\ngen auf 110 neue Fälle (2021: 88), die Geschäftslast stieg auf 142 Fälle (2021: \n120). Die Erledigungen stiegen auf 111 Fälle (2021: 88), die Pendenzen blieben in \netwa gleich bei 31 Fällen (2021: 32); es bestehen fünf überjährige Pendenzen \n(2021: 4).\n\nBei den Jugendstrafkammern sowie den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern in \nJugendstrafsachen waren im Berichtsjahr keine Vorgänge zu verzeichnen (2021: \n3 Eingänge und Erledigungen).\n\nBeim Zwangsmassnahmengericht sanken die Eingänge im Bereich der jährlichen \nSchwankungen auf 133 neue Fälle (2021: 170). Erledigt wurden insgesamt 134 \nFälle (Abschreibung: 2; Nichteintreten: 1; Abweisung: 13; Gutheissung: 117; teil-\nweise Gutheissung: 1). Per Ende des Berichtsjahrs waren noch fünf Pendenzen zu \nverzeichnen (2021: 6).\n\n10\n\n\n\n2022\n\n10\n\nDie Schlichtungsstelle hat zwei rechtssuchende Personen telefonisch beraten. \n\nDas Obergericht wählte am 26. April 2022 Eden Habtemicael als neue Vertretung \nder Arbeitnehmerseite. Zudem trat Isabelle Lüthi, ebenfalls Vertretung der Arbeit-\nnehmerseite, auf Ende des Berichtsjahrs von ihrem Amt zurück. Eine Nachfolge \nkonnte noch nicht bestimmt werden.\n\n2.4. Kantonsgericht\n\nMit der Aufhebung der Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-\nPandemie normalisierte sich auch der Gerichtsbetrieb. Die Falleingänge erholten \nsich wieder und liegen grösstenteils im Bereich des langjährigen Mittels; entspre-\nchend erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr teilweise die Geschäftslast. Die Ende \n2020 initiierte Reorganisation und die weitere Verbesserung der internen Doku-\nmentation haben sich bewährt, was sich in den wiederum erfreulichen Erledigungs-\nzahlen zeigt. Dank dieses Einsatzes konnte der Rückstand aufgrund von Verhand-\nlungsausfällen in den Pandemie-Jahren mehrheitlich aufgeholt werden. Generell \nist im Sinn eines langjährigen Trends aber festzustellen, dass die Prozessparteien \ndie Verfahren aufwändiger führen, die Akten umfangreicher werden und die Bereit-\nschaft, Verfahren vergleichsweise zu erledigen, teilweise sinkt; dies führt insbeson-\ndere in Zivil- und Familiensachen dazu, dass auch bei stagnierenden oder gar sin-\nkenden Fallzahlen die Arbeitslast des Gerichts zumindest nicht weniger wird.\n\nIm Einzelnen zeigte sich in den verschiedenen Abteilungen und Rechtsbereichen \nfolgendes Bild:\n\nBei den Zivilkammern bewegten sich die Fallzahlen nach der Covid-19-Pandemie \nwieder im Bereich des langjährigen Mittels. Die Zahl der Eingänge stieg auf 25 \nneue Fälle (2021: 16) und die Geschäftslast auf 74 Fälle (2021: 72). Mit 28 Fällen \nerhöhten sich die Erledigungen (2021: 24), die Pendenzen sanken auf 46 Fälle \n(2021: 48); die Zahl der pendenten über drei Jahre alten Fälle (älter als 2019) er-\nhöhte sich auf 10 Fälle (2021: 7).\n\nBei den Einzelrichterinnen in Zivilsachen reduzierten sich die Eingänge bei den \nvereinfachten Zivilverfahren weiter auf 35 neue Fälle (2021: 44), die Geschäftslast \nsank auf 75 Fälle (2021: 84); mit 48 Fällen erhöhten sich die Erledigungen (2021: \n44), der Pendenzenstand sank auf 27 Fälle (2021: 40); die Zahl der pendenten \nüber drei Jahre alten Fälle (älter als 2019) sank auf 2 Fälle (2021: 3). Bei den sum-\nmarischen Verfahren bewegten sich die Fallzahlen nach der Covid-19-Pandemie \nwieder im Bereich des langjährigen Mittels; die Eingänge stiegen auf 961 neue \n\n2022\n\n11\n\nFälle (2021: 872), die Geschäftslast stieg auf 1'046 Fälle (2021: 981); mit 926 Fäl-\nlen stiegen auch die Erledigungen (2021: 897), die Pendenzen stiegen auf 120 \nFälle (2021: 84).\n\nIm Bereich der Einzelrichter in Familiensachen sanken die Eingänge bei den Ehe-\nscheidungen in der Bandbreite der jährlichen Schwankungen auf 167 neue Fälle \n(2021: 181), die Geschäftslast sank auf 269 Fälle (2021: 296); mit 189 Fällen san-\nken auch die Erledigungen (2021: 194), aber auch die Pendenzen sanken auf 80 \nFälle (2021: 102). Bei den selbständigen Klagen über Kinderbelange und den Kla-\ngen auf Abänderung von Scheidungsurteilen blieben die Eingänge in etwa gleich \nbei 33 Fällen (2021: 32), die Geschäftslast blieb mit 56 Fällen ebenfalls in etwa \ngleich (2021: 57); die Erledigungen blieben konstant bei 34 Fällen, die Pendenzen \nblieben in etwa gleich bei 22 Fällen (2021: 23). Bei den Eheschutzverfahren und \nDrittschuldneranweisungen sanken die Eingänge weiter auf 84 neue Fälle (2021: \n92), die Geschäftslast sank auf 101 Fälle (2021: 124); die Erledigungen sanken auf \n82 Fälle (2021: 107), die Pendenzen erhöhten sich leicht auf 19 Fälle (2021: 17). \nDie Zahl der pendenten über drei Jahre alten familienrechtlichen Fälle (älter als \n2019) sank auf 2 Fälle (2021: 3).\n\nBei den Strafkammern bewegten sich die Fallzahlen nach der Covid-19-Pandemie \nwieder im Bereich des langjährigen Mittels. Die Eingänge stiegen auf 31 neue Fälle \n(2021: 25) und die Geschäftslast auf 50 Fälle (2021: 37). Die Erledigungen stiegen \nauf 34 Fälle (2021: 18), die Pendenzen sanken auf 16 Fälle (2021: 19); es bestehen \ndrei überjährige Pendenzen (2021: 3).\n\nBei den Einzelrichterinnen in Strafsachen bewegten sich die Fallzahlen nach der \nCovid-19-Pandemie wieder im Bereich des langjährigen Mittels. Die Eingänge stie-\ngen auf 110 neue Fälle (2021: 88), die Geschäftslast stieg auf 142 Fälle (2021: \n120). Die Erledigungen stiegen auf 111 Fälle (2021: 88), die Pendenzen blieben in \netwa gleich bei 31 Fällen (2021: 32); es bestehen fünf überjährige Pendenzen \n(2021: 4).\n\nBei den Jugendstrafkammern sowie den Einzelrichterinnen und Einzelrichtern in \nJugendstrafsachen waren im Berichtsjahr keine Vorgänge zu verzeichnen (2021: \n3 Eingänge und Erledigungen).\n\nBeim Zwangsmassnahmengericht sanken die Eingänge im Bereich der jährlichen \nSchwankungen auf 133 neue Fälle (2021: 170). Erledigt wurden insgesamt 134 \nFälle (Abschreibung: 2; Nichteintreten: 1; Abweisung: 13; Gutheissung: 117; teil-\nweise Gutheissung: 1). Per Ende des Berichtsjahrs waren noch fünf Pendenzen zu \nverzeichnen (2021: 6).\n\n11\n\n\n\n2022\n\n12\n\nIn personeller Hinsicht ergaben sich folgende Änderungen: Ersatzrichter Philipp \nZumbühl trat aufgrund seines Stellenantritts als a.o. Staatsanwalt als Ersatzrichter \nzurück. Die Gerichtsschreiberinnen Ivana Unger und Nicole Jauner verliessen im \nBerichtsjahr das Kantonsgericht. Sabine Huber wurde auf den 1. Mai als ordentli-\nche Gerichtsschreiberin gewählt, und Kristine Bigler und Johannes Stamm unter-\nstützten das Kantonsgericht übergangsweise als a.o. Gerichtsschreiberin bzw. Ge-\nrichtsschreiber. Im Frühjahr wurde die langjährige Kanzleimitarbeiterin Monika \nStöckli pensioniert, worauf Meta Ceesay die Weibelfunktion übernahm; gleichzeitig \nbegann Aberan Sivam als neuer Kanzleimitarbeiter. Folgende Akzessistinnen und \nAkzessisten waren im Berichtsjahr am Kantonsgericht tätig:\n\n Sabine Huber-Germann bis 28. Februar 2022\n Rahel Tobler bis 31. Juli 2022\n Julia Kluser bis 31. August 2022\n Simon Galli bis 31. August 2022\n Carla Schmid bis 31. August 2022\n Johannes Stamm bis 31. August 2022 \n Francisco Pita bis 31. Oktober 2022\n Claudia Mazzotta ab 1. März 2022\n Kim Mörtl ab 1. August 2022\n Lea Grunder ab 1. September 2022\n Andrea Schweizer ab 1. September 2022\n Lynn Heinemann ab 1. September 2022\n Alessandro Mazzotta ab 1. September 2022\n Gilliane Sandmayr ab 1. November 2022\n\n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nDie Geschäftslast der KESB erhöhte sich im Berichtsjahr erneut (2022: 4'098; \n2021: 3'764). Mit insgesamt 3'623 neu eingegangenen Verfahren haben sich diese \nim Vergleich zum Vorjahr um rund 19% erhöht (2021: 3'041). Insgesamt wurden \n3'446 (2021: 3'289) Geschäfte erledigt, 652 blieben pendent. \n\nDie im Vergleich zum Vorjahr höhere Geschäftslast ist hauptsächlich auf die hö-\nhere Zahl neuer Abklärungsverfahren (s. Tab. 5.1 und 5.2 "Prüfen einer Mass-\nnahme") in kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Fällen (1'002 im Vergleich \nzu 868 Verfahren im Jahr 2021), die höhere Anzahl beurkundeter Vorsorgeaufträge \n(256 im Vergleich zu 159 im Jahr 2021) und auf die stark gestiegenen Neueingänge \nbetreffend Mandatsträgerwechsel (465 im Vergleich zu 165 Verfahren 2021) zu-\nrückzuführen. Die höhere Erledigungszahl (3'446 Geschäfte im Vergleich zu 3'289 \n\n2022\n\n13\n\nim Jahr 2021) gründet primär auf der höheren Anzahl beurkundeter Vorsorgeauf-\nträge und durchgeführter Mandatsträgerwechsel. Nur dank des hohen persönli-\nchen Engagements sowie des ausserordentlichen Einsatzes der Mitarbeitenden \nkonnte diese hohe Geschäftslast bewältigt werden. \n\nWährend des gesamten Berichtsjahrs war die Arbeit der KESB geprägt durch ver-\nschiedene Herausforderungen. Einerseits ist es beim Personal zu mehreren län-\ngeren krankheitsbedingten Ausfällen gekommen, andererseits konnten die vom \nRegierungsrat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 gewährten zusätzlichen be-\nfristeten Stellen, welche zwischenzeitlich in den ordentlichen Stellenplan 2023 \nüberführt wurden, infolge des Fachkräftemangels nicht zeitnah besetzt werden. \nWeiter setzte die KESB im Berichtsjahr per 1. September eine interne Reorganisa-\ntion um, was zusätzliche personelle Ressourcen band. Hauptsächliches Ziel der\nReorganisation war es, die Organisation und die Führungsstruktur so anzupassen, \ndass alle Mitarbeitenden im Rahmen der Interdisziplinarität optimal eingesetzt wer-\nden können. Dafür wurden ein sozialer Abklärungsdienst, ein Rechtsdienst und die \nzentralen Dienste mit entsprechenden Teamleitungen gebildet.\n\nDa es bei zwei der regionalen Berufsbeistandschaften zu hohen Personalfluktuati-\nonen mit einhergehenden Vakanzen wie auch krankheitsbedingten Ausfällen ge-\nkommen war, waren diese zeitweise nicht mehr in der Lage, neue Beistandschafts-\nmandate zu übernehmen, was dazu führte, dass die KESB als Aufsichtsbehörde \nauf Kosten einer der beiden regionalen Berufsbeistandschaften sogar Ersatzmas-\nsnahmen anordnen musste. Weiter hatten die Personalfluktuationen bei den Be-\nrufsbeistandschaften zahlreiche Mandatsträgerwechsel zur Folge, was nicht nur \nfür die Schutzbedürftigen unbefriedigend, sondern auch für die KESB mit zusätzli-\nchem Aufwand verbunden war.\n\nIm Bereich des Kindesschutzes ist es im Vergleich zum Vorjahr zu einem starken \nAnstieg neuer Abklärungsverfahren gekommen (2022: 520; 2021: 422). Weiter \nmusste festgestellt werden, dass die Zahl unterstützungsbedürftiger Kinder zuge-\nnommen und die Anzahl geführter Kindesschutzmassnahmen angestiegen ist. Die \nKliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch die Institutionen des Kindes-\nschutzes (Heime etc.) bewegen sich als Folge der Covid-19-Pandemie gesamt-\nschweizerisch weiterhin an ihren Kapazitätsgrenzen, wodurch auch im Berichtsjahr \nwiederum in verschiedenen Fällen anstelle eines stationären Aufenthalts zeitauf-\nwändigere ambulante Settings durch die KESB etabliert werden mussten. \n\nDie Gesamtzahl der betroffenen Kinder mit Massnahmen hat sich im Vergleich zum \nVorjahr um rund 19% deutlich erhöht: Ende des Berichtsjahrs wurden für insge-\nsamt 441 Kinder Kindesschutzmassnahmen geführt, was einer Zunahme von 71 \n\n12\n\n\n\n2022\n\n12\n\nIn personeller Hinsicht ergaben sich folgende Änderungen: Ersatzrichter Philipp \nZumbühl trat aufgrund seines Stellenantritts als a.o. Staatsanwalt als Ersatzrichter \nzurück. Die Gerichtsschreiberinnen Ivana Unger und Nicole Jauner verliessen im \nBerichtsjahr das Kantonsgericht. Sabine Huber wurde auf den 1. Mai als ordentli-\nche Gerichtsschreiberin gewählt, und Kristine Bigler und Johannes Stamm unter-\nstützten das Kantonsgericht übergangsweise als a.o. Gerichtsschreiberin bzw. Ge-\nrichtsschreiber. Im Frühjahr wurde die langjährige Kanzleimitarbeiterin Monika \nStöckli pensioniert, worauf Meta Ceesay die Weibelfunktion übernahm; gleichzeitig \nbegann Aberan Sivam als neuer Kanzleimitarbeiter. Folgende Akzessistinnen und \nAkzessisten waren im Berichtsjahr am Kantonsgericht tätig:\n\n Sabine Huber-Germann bis 28. Februar 2022\n Rahel Tobler bis 31. Juli 2022\n Julia Kluser bis 31. August 2022\n Simon Galli bis 31. August 2022\n Carla Schmid bis 31. August 2022\n Johannes Stamm bis 31. August 2022 \n Francisco Pita bis 31. Oktober 2022\n Claudia Mazzotta ab 1. März 2022\n Kim Mörtl ab 1. August 2022\n Lea Grunder ab 1. September 2022\n Andrea Schweizer ab 1. September 2022\n Lynn Heinemann ab 1. September 2022\n Alessandro Mazzotta ab 1. September 2022\n Gilliane Sandmayr ab 1. November 2022\n\n2.5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nDie Geschäftslast der KESB erhöhte sich im Berichtsjahr erneut (2022: 4'098; \n2021: 3'764). Mit insgesamt 3'623 neu eingegangenen Verfahren haben sich diese \nim Vergleich zum Vorjahr um rund 19% erhöht (2021: 3'041). Insgesamt wurden \n3'446 (2021: 3'289) Geschäfte erledigt, 652 blieben pendent. \n\nDie im Vergleich zum Vorjahr höhere Geschäftslast ist hauptsächlich auf die hö-\nhere Zahl neuer Abklärungsverfahren (s. Tab. 5.1 und 5.2 "Prüfen einer Mass-\nnahme") in kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Fällen (1'002 im Vergleich \nzu 868 Verfahren im Jahr 2021), die höhere Anzahl beurkundeter Vorsorgeaufträge \n(256 im Vergleich zu 159 im Jahr 2021) und auf die stark gestiegenen Neueingänge \nbetreffend Mandatsträgerwechsel (465 im Vergleich zu 165 Verfahren 2021) zu-\nrückzuführen. Die höhere Erledigungszahl (3'446 Geschäfte im Vergleich zu 3'289 \n\n2022\n\n13\n\nim Jahr 2021) gründet primär auf der höheren Anzahl beurkundeter Vorsorgeauf-\nträge und durchgeführter Mandatsträgerwechsel. Nur dank des hohen persönli-\nchen Engagements sowie des ausserordentlichen Einsatzes der Mitarbeitenden \nkonnte diese hohe Geschäftslast bewältigt werden. \n\nWährend des gesamten Berichtsjahrs war die Arbeit der KESB geprägt durch ver-\nschiedene Herausforderungen. Einerseits ist es beim Personal zu mehreren län-\ngeren krankheitsbedingten Ausfällen gekommen, andererseits konnten die vom \nRegierungsrat mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 gewährten zusätzlichen be-\nfristeten Stellen, welche zwischenzeitlich in den ordentlichen Stellenplan 2023 \nüberführt wurden, infolge des Fachkräftemangels nicht zeitnah besetzt werden. \nWeiter setzte die KESB im Berichtsjahr per 1. September eine interne Reorganisa-\ntion um, was zusätzliche personelle Ressourcen band. Hauptsächliches Ziel der\nReorganisation war es, die Organisation und die Führungsstruktur so anzupassen, \ndass alle Mitarbeitenden im Rahmen der Interdisziplinarität optimal eingesetzt wer-\nden können. Dafür wurden ein sozialer Abklärungsdienst, ein Rechtsdienst und die \nzentralen Dienste mit entsprechenden Teamleitungen gebildet.\n\nDa es bei zwei der regionalen Berufsbeistandschaften zu hohen Personalfluktuati-\nonen mit einhergehenden Vakanzen wie auch krankheitsbedingten Ausfällen ge-\nkommen war, waren diese zeitweise nicht mehr in der Lage, neue Beistandschafts-\nmandate zu übernehmen, was dazu führte, dass die KESB als Aufsichtsbehörde \nauf Kosten einer der beiden regionalen Berufsbeistandschaften sogar Ersatzmas-\nsnahmen anordnen musste. Weiter hatten die Personalfluktuationen bei den Be-\nrufsbeistandschaften zahlreiche Mandatsträgerwechsel zur Folge, was nicht nur \nfür die Schutzbedürftigen unbefriedigend, sondern auch für die KESB mit zusätzli-\nchem Aufwand verbunden war.\n\nIm Bereich des Kindesschutzes ist es im Vergleich zum Vorjahr zu einem starken \nAnstieg neuer Abklärungsverfahren gekommen (2022: 520; 2021: 422). Weiter \nmusste festgestellt werden, dass die Zahl unterstützungsbedürftiger Kinder zuge-\nnommen und die Anzahl geführter Kindesschutzmassnahmen angestiegen ist. Die \nKliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch die Institutionen des Kindes-\nschutzes (Heime etc.) bewegen sich als Folge der Covid-19-Pandemie gesamt-\nschweizerisch weiterhin an ihren Kapazitätsgrenzen, wodurch auch im Berichtsjahr \nwiederum in verschiedenen Fällen anstelle eines stationären Aufenthalts zeitauf-\nwändigere ambulante Settings durch die KESB etabliert werden mussten. \n\nDie Gesamtzahl der betroffenen Kinder mit Massnahmen hat sich im Vergleich zum \nVorjahr um rund 19% deutlich erhöht: Ende des Berichtsjahrs wurden für insge-\nsamt 441 Kinder Kindesschutzmassnahmen geführt, was einer Zunahme von 71 \n\n13\n\n\n\n2022\n\n14\n\nentspricht. Häufigste Kindesschutzmassnahmen sind weiterhin die Beistandschaf-\nten nach Art. 308 Abs. 1 ZGB und insbesondere nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Pen-\ndent geblieben sind Ende des Berichtsjahrs 339 kindesschutzrechtliche Verfahren.\n\n202 Kindesunterhaltsverträge bzw. Vereinbarungen über die gemeinsame elterli-\nche Sorge wurden erledigt (2021: 241). Die Pendenzen haben sich im Vergleich \nzum Vorjahr von 25 auf 44 erhöht. \n\nIm Bereich des Erwachsenenschutzes hat die Gesamtzahl der betroffenen Perso-\nnen mit Massnahmen um knapp 4% zugenommen: Ende des Berichtsjahrs wurden \nfür insgesamt 970 Personen 1'005 Erwachsenenschutzmassnahmen geführt\n(2021: 950), was einer Zunahme von 36 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2021: \n934) entspricht.3 Vor allem junge Erwachsene, psychisch belastete Menschen und \nbetagte Personen ohne familiäre Unterstützung benötigten vermehrt die Unterstüt-\nzung durch eine Erwachsenenschutzmassnahme. Nach wie vor ist die Vertretungs-\nbeistandschaft (ohne Einschränkung der Handlungsfähigkeit) die mit Abstand am \nhäufigsten errichtete Erwachsenenschutzmassnahme. Die niederschwelligere Be-\ngleitbeistandschaft bleibt aufgrund von subsidiären Unterstützungs- und Hilfsange-\nboten, an welche hilfesuchende Personen wenn möglich weiterverwiesen werden \n(Grundsatz der Subsidiarität), weiterhin relativ selten. Pendent geblieben sind \nEnde des Berichtsjahrs 300 erwachsenenschutzrechtliche Verfahren. \n\nNach wie vor werden knapp ein Drittel aller bestehenden Massnahmen im Erwach-\nsenenschutz durch private Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger geführt. Im \nBereich des Kindesschutzes werden aufgrund der Komplexität der Mandatsfüh-\nrung weiterhin nur Berufsbeistände eingesetzt. \n\nIm Berichtsjahr konnten total 674 Rechenschaftsberichte der Beistandspersonen \ngeprüft und genehmigt werden (Kindesschutz: 129; Erwachsenenschutz: 545), was \neiner Abnahme von 272 Berichten im Vergleich zum Vorjahr (2021: 946) entspricht. \nDie tiefere Erledigungsquote ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Revi-\nsorat im Vorjahr temporär durch eine externe Firma bei der Abnahme der Berichte \nunterstützt wurde. Mit 156 pendent gebliebenen Rechenschaftsberichten haben \nsich die Pendenzen im Vergleich zum Vorjahr um 43 erhöht (2021: 113). Proble-\nmatisch bleibt weiterhin, dass die Berichte von den Beistandspersonen und auch \nden regionalen Berufsbeistandschaften aufgrund derer hohen Personalfluktuation \nhäufig nicht rechtzeitig eingereicht werden, so dass diese von der KESB daran \n\n3 Die Arten der einzelnen Massnahmen lassen sich der nach Kantonen aufgegliederten Statis-\ntik der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) entnehmen (s. \nhttps://www.kokes.ch/de/dokumentation/statistik/aktuellste-zahlen).\n\n2022\n\n15\n\nerinnert werden müssen. Dies hat im Berichtsjahr zu einer Zunahme an Staatshaf-\ntungsverfahren geführt (30: Vorjahr: 16), in deren Rahmen der Kanton die Schäden \nzugunsten der betroffenen Personen regulieren musste.\n\nIm Bereich der nicht massnahmegebundenen Geschäfte wurden 256 Vorsorgeauf-\nträge öffentlich beurkundet, womit wieder ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu \nden beiden Vorjahren zu verzeichnen war (2021: 159; 2020: 218). Bei der Validie-\nrung von Vorsorgeaufträgen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 23 auf \n21 leicht reduziert.\n\nIm Bereich der fürsorgerischen Unterbringungen sind im Berichtsjahr 54 neue Ge-\nschäfte eingegangen und erledigt worden, was im Vergleich zum Vorjahr einer Ab-\nnahme von 11 Geschäften entspricht. Die Anzahl Verfahren, bei welchen die KESB \nals erste Beschwerdeinstanz tätig ist, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 16 neuen \nGeschäften unverändert. Die Anzahl angeordneter ambulanter Massnahmen hat \nsich im Vergleich zum Vorjahr von 14 auf 10 reduziert. \n\nIm Pflegekinderwesen konnte die Anzahl erledigter Geschäfte nach Wegfall der \npandemiebedingten Einschränkungen im Vergleich zum Vorjahr von 46 auf 111 \nerhöht werden.\n\nIn personeller Hinsicht war das Berichtsjahr geprägt durch verschiedene Personal-\nwechsel im Fachsekretariat und in der Kanzlei. Per 31. Januar kündigte Neslihan \nGönüler ihre Stelle als Fachsekretärin (80%). Per 19. Februar trat Elona Velija ihre \nFunktion als Mitarbeiterin in der Kanzlei an (80%, ab 1. August 100%), sie war \nzuvor als Praktikantin bei der KESB tätig gewesen. Per 28. Februar wurde Julijana \nSütterlin (Mitarbeiterin Kanzlei, 25%) pensioniert. Zwei Fachsekretäre fielen zu-\nfolge Krankheit während mehreren Monaten aus, wobei ein Fachsekretär vom \n1. April bis 31. Dezember durch Karena Dahms (60 bzw. 70%) vertreten wurde. \nPer 31. Juli kündigte Renate Schenk (40%) ihre Stelle als Mitarbeiterin in der Kanz-\nlei. Per 1. Juni konnte David Frei (80%) als neuer Kanzleimitarbeiter angestellt\nwerden.\n\nMit der Umsetzung der Reorganisation per 1. September übernahmen Gabriela \nBuff die Leitung des Abklärungsdiensts und Sandra Toth die Leitung der Zentralen\nDienste. Die Leitungsfunktion des Rechtsdiensts war bis Ende Berichtsjahr noch \nvakant. Als Akzessist war im Berichtsjahr Nicolas Majercik tätig, ehe er vom 1. April\nbis 31. Dezember die Funktion eines ausserordentlichen Fachsekretärs übernahm.\n\n14\n\n\n\n2022\n\n14\n\nentspricht. Häufigste Kindesschutzmassnahmen sind weiterhin die Beistandschaf-\nten nach Art. 308 Abs. 1 ZGB und insbesondere nach Art. 308 Abs. 2 ZGB. Pen-\ndent geblieben sind Ende des Berichtsjahrs 339 kindesschutzrechtliche Verfahren.\n\n202 Kindesunterhaltsverträge bzw. Vereinbarungen über die gemeinsame elterli-\nche Sorge wurden erledigt (2021: 241). Die Pendenzen haben sich im Vergleich \nzum Vorjahr von 25 auf 44 erhöht. \n\nIm Bereich des Erwachsenenschutzes hat die Gesamtzahl der betroffenen Perso-\nnen mit Massnahmen um knapp 4% zugenommen: Ende des Berichtsjahrs wurden \nfür insgesamt 970 Personen 1'005 Erwachsenenschutzmassnahmen geführt\n(2021: 950), was einer Zunahme von 36 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2021: \n934) entspricht.3 Vor allem junge Erwachsene, psychisch belastete Menschen und \nbetagte Personen ohne familiäre Unterstützung benötigten vermehrt die Unterstüt-\nzung durch eine Erwachsenenschutzmassnahme. Nach wie vor ist die Vertretungs-\nbeistandschaft (ohne Einschränkung der Handlungsfähigkeit) die mit Abstand am \nhäufigsten errichtete Erwachsenenschutzmassnahme. Die niederschwelligere Be-\ngleitbeistandschaft bleibt aufgrund von subsidiären Unterstützungs- und Hilfsange-\nboten, an welche hilfesuchende Personen wenn möglich weiterverwiesen werden \n(Grundsatz der Subsidiarität), weiterhin relativ selten. Pendent geblieben sind \nEnde des Berichtsjahrs 300 erwachsenenschutzrechtliche Verfahren. \n\nNach wie vor werden knapp ein Drittel aller bestehenden Massnahmen im Erwach-\nsenenschutz durch private Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger geführt. Im \nBereich des Kindesschutzes werden aufgrund der Komplexität der Mandatsfüh-\nrung weiterhin nur Berufsbeistände eingesetzt. \n\nIm Berichtsjahr konnten total 674 Rechenschaftsberichte der Beistandspersonen \ngeprüft und genehmigt werden (Kindesschutz: 129; Erwachsenenschutz: 545), was \neiner Abnahme von 272 Berichten im Vergleich zum Vorjahr (2021: 946) entspricht. \nDie tiefere Erledigungsquote ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Revi-\nsorat im Vorjahr temporär durch eine externe Firma bei der Abnahme der Berichte \nunterstützt wurde. Mit 156 pendent gebliebenen Rechenschaftsberichten haben \nsich die Pendenzen im Vergleich zum Vorjahr um 43 erhöht (2021: 113). Proble-\nmatisch bleibt weiterhin, dass die Berichte von den Beistandspersonen und auch \nden regionalen Berufsbeistandschaften aufgrund derer hohen Personalfluktuation \nhäufig nicht rechtzeitig eingereicht werden, so dass diese von der KESB daran \n\n3 Die Arten der einzelnen Massnahmen lassen sich der nach Kantonen aufgegliederten Statis-\ntik der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) entnehmen (s. \nhttps://www.kokes.ch/de/dokumentation/statistik/aktuellste-zahlen).\n\n2022\n\n15\n\nerinnert werden müssen. Dies hat im Berichtsjahr zu einer Zunahme an Staatshaf-\ntungsverfahren geführt (30: Vorjahr: 16), in deren Rahmen der Kanton die Schäden \nzugunsten der betroffenen Personen regulieren musste.\n\nIm Bereich der nicht massnahmegebundenen Geschäfte wurden 256 Vorsorgeauf-\nträge öffentlich beurkundet, womit wieder ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu \nden beiden Vorjahren zu verzeichnen war (2021: 159; 2020: 218). Bei der Validie-\nrung von Vorsorgeaufträgen hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr von 23 auf \n21 leicht reduziert.\n\nIm Bereich der fürsorgerischen Unterbringungen sind im Berichtsjahr 54 neue Ge-\nschäfte eingegangen und erledigt worden, was im Vergleich zum Vorjahr einer Ab-\nnahme von 11 Geschäften entspricht. Die Anzahl Verfahren, bei welchen die KESB \nals erste Beschwerdeinstanz tätig ist, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit 16 neuen \nGeschäften unverändert. Die Anzahl angeordneter ambulanter Massnahmen hat \nsich im Vergleich zum Vorjahr von 14 auf 10 reduziert. \n\nIm Pflegekinderwesen konnte die Anzahl erledigter Geschäfte nach Wegfall der \npandemiebedingten Einschränkungen im Vergleich zum Vorjahr von 46 auf 111 \nerhöht werden.\n\nIn personeller Hinsicht war das Berichtsjahr geprägt durch verschiedene Personal-\nwechsel im Fachsekretariat und in der Kanzlei. Per 31. Januar kündigte Neslihan \nGönüler ihre Stelle als Fachsekretärin (80%). Per 19. Februar trat Elona Velija ihre \nFunktion als Mitarbeiterin in der Kanzlei an (80%, ab 1. August 100%), sie war \nzuvor als Praktikantin bei der KESB tätig gewesen. Per 28. Februar wurde Julijana \nSütterlin (Mitarbeiterin Kanzlei, 25%) pensioniert. Zwei Fachsekretäre fielen zu-\nfolge Krankheit während mehreren Monaten aus, wobei ein Fachsekretär vom \n1. April bis 31. Dezember durch Karena Dahms (60 bzw. 70%) vertreten wurde. \nPer 31. Juli kündigte Renate Schenk (40%) ihre Stelle als Mitarbeiterin in der Kanz-\nlei. Per 1. Juni konnte David Frei (80%) als neuer Kanzleimitarbeiter angestellt\nwerden.\n\nMit der Umsetzung der Reorganisation per 1. September übernahmen Gabriela \nBuff die Leitung des Abklärungsdiensts und Sandra Toth die Leitung der Zentralen\nDienste. Die Leitungsfunktion des Rechtsdiensts war bis Ende Berichtsjahr noch \nvakant. Als Akzessist war im Berichtsjahr Nicolas Majercik tätig, ehe er vom 1. April\nbis 31. Dezember die Funktion eines ausserordentlichen Fachsekretärs übernahm.\n\n15\n\n\n\n2022\n\n16\n\n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz\n\nIm Berichtsjahr gingen bei der Kommission keine neuen Fälle ein. Von den 3 aus \ndem Vorjahr pendenten Verfahren wurde einer mit Vergleich erledigt, und in 2 Ver-\nfahren fällte die Kommission Entscheide. Die Kommission blieb personell unverän-\ndert.\n\n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden\n\nIm Berichtsjahr waren 85 Meldungen von Wildschäden zu verzeichnen, was einem \nRückgang gegenüber dem Vorjahr (104; 2020: 100) von rund 18% entspricht. Die \ndurchschnittliche Schadenssumme (ohne Biberschäden) stieg auf Fr. 679.– an \n(2021: Fr. 639.–; 2020: Fr. 669.–). Während im Vorjahr die Getreideschäden be-\ntragsmässig deutlich zurückgegangen waren und die Maisschäden noch deutlicher \nzugenommen hatten, verhielt es sich im Berichtsjahr umgekehrt: Die Getreideschä-\nden stiegen auf Fr. 15'182.50 an (2021: Fr. 8'351.–), die Maisschäden nahmen auf \nFr. 7'819.– ab (2021: Fr. 18'593.–). Bei den Wiesenschäden war eine weitere Re-\nduktion auf Fr. 24'430.– zu verzeichnen (2021: Fr. 38'144.–). An übrigen Kulturen \n(Rüben, Salat, Sonnenblumen, Erbsen, Kürbis und Herbstfutter) entstanden Schä-\nden in Höhe von Fr. 10'303.75. Keine Wildschäden wurden aus der jagdfreien Zone \n(Schongebiete) gemeldet.\n\nNachdem die Biberschäden in den Vorjahren auf zuletzt Fr. 3'530.– kontinuierlich \nangestiegen waren, verursachte der Biber im Berichtsjahr nur einen (gemeldeten) \nSchaden im Betrag von Fr. 102.40. \n\nDie Schadenssumme belief sich damit – einschliesslich Biberschäden – insgesamt \nauf Fr. 57'837.65 (2021: Fr. 70'018.80).\n\nDas Berichtsjahr und die Abschätzungen sind gut verlaufen, die Zusammenarbeit \nzwischen Landwirten, Jagdgesellschaften und Schätzungskommission funktio-\nniert. Wie im Vorjahr konnte in allen Fällen eine gütliche Einigung erzielt werden, \ndie Schätzungskommission hatte keinen Entscheid zu fällen.\n\nIn personeller Hinsicht gab es im Berichtsjahr keine Veränderung.\n\n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\nIm kantonalen Anwaltsregister wurden im Berichtsjahr zwei Anwältinnen neu \neingetragen, eine Anwältin wurde im Register gelöscht. Ende 2022 waren 50 \nAnwältinnen und Anwälte im Anwaltsregister sowie eine Anwältin in der Liste der \nAnwältinnen und Anwälte aus EU/EFTA-Staaten registriert.\n\n2022\n\n17\n\nIm Berichtsjahr sind fünf Aufsichtsanzeigen eingegangen, zwei waren aus dem \nVorjahr noch pendent. Die Aufsichtsbehörde hat in einem Fall eine Verletzung der \nBerufspflichten festgestellt, von der Anordnung einer Disziplinarmassnahme aber \nabgesehen. In drei anderen Fällen hat sie den Anzeigen keine Folge gegeben. Drei \nVerfahren blieben per Ende des Berichtsjahrs hängig.\n\nDie Aufsichtsbehörde behandelte im Berichtsjahr 10 Gesuche um Zulassung zur \nAnwaltsprüfung, womit die Zahl der Zulassungen sich gegenüber den Spitzen-\njahren 2021 und 2020 (19 bzw. 28 Gesuche) deutlich reduzierte und wieder das \nNiveau der Vorjahre erreichte. Per Ende Berichtsjahr sind 12 Kandidierende zur \nAnwaltsprüfung im Jahr 2023 angemeldet.\n\nDie Aufsichtsbehörde erteilte aufgrund erfolgreich abgelegter Prüfung das Schaff-\nhauser Anwaltspatent an:\n\n MLaw Gianin Martin Hoessly\n MLaw Helena Sandra Loretan\n MLaw Anna Norma Francesca Mariconda\n MLaw Lea Barbara Germann\n M.A. HSG in Law Isabelle Hug\n Dr. iur. Annabelle Peschke\n MLaw Xenia Ritzmann\n MLaw Simone Studer\n MLaw Natascha Wermelinger\n MLaw Alexandra Schneider\n MLaw Peter Fuchs\n MLaw Kristine Bigler\n\nIm Berichtsjahr kam es bei der Aufsichtsbehörde zu keinen personellen Änderun-\ngen.\n\n2.9. Obergericht\n\nIm Berichtsjahr war beim Obergericht eine auffällig hohe Anzahl an Neueingängen\nim Bereich des Eheschutzes und des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu ver-\nzeichnen, die auch deutlich über jener vor der Pandemie lag. Diese Verfahren wa-\nren teilweise sehr komplex und mussten aufgrund der häufig betroffenen Kindes-\ninteressen rasch beurteilt werden. Auch insgesamt nahmen die Neueingänge ge-\ngenüber dem Vorjahr zu (+25; 2022: 358; 2021: 333), die Geschäftslast ging auf-\ngrund tieferer Pendenzen aus dem Vorjahr aber leicht zurück (–28; 2022: 558; \n2021: 586). Dank guter Erledigungen konnten die Ende des Berichtsjahrs hängigen \nFälle weiter reduziert werden (–8; 2022: 189; 2021: 197). Hervorzuheben ist, dass \n\n16\n\n\n\n2022\n\n16\n\n2.6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz\n\nIm Berichtsjahr gingen bei der Kommission keine neuen Fälle ein. Von den 3 aus \ndem Vorjahr pendenten Verfahren wurde einer mit Vergleich erledigt, und in 2 Ver-\nfahren fällte die Kommission Entscheide. Die Kommission blieb personell unverän-\ndert.\n\n2.7. Schätzungskommission für Wildschäden\n\nIm Berichtsjahr waren 85 Meldungen von Wildschäden zu verzeichnen, was einem \nRückgang gegenüber dem Vorjahr (104; 2020: 100) von rund 18% entspricht. Die \ndurchschnittliche Schadenssumme (ohne Biberschäden) stieg auf Fr. 679.– an \n(2021: Fr. 639.–; 2020: Fr. 669.–). Während im Vorjahr die Getreideschäden be-\ntragsmässig deutlich zurückgegangen waren und die Maisschäden noch deutlicher \nzugenommen hatten, verhielt es sich im Berichtsjahr umgekehrt: Die Getreideschä-\nden stiegen auf Fr. 15'182.50 an (2021: Fr. 8'351.–), die Maisschäden nahmen auf \nFr. 7'819.– ab (2021: Fr. 18'593.–). Bei den Wiesenschäden war eine weitere Re-\nduktion auf Fr. 24'430.– zu verzeichnen (2021: Fr. 38'144.–). An übrigen Kulturen \n(Rüben, Salat, Sonnenblumen, Erbsen, Kürbis und Herbstfutter) entstanden Schä-\nden in Höhe von Fr. 10'303.75. Keine Wildschäden wurden aus der jagdfreien Zone \n(Schongebiete) gemeldet.\n\nNachdem die Biberschäden in den Vorjahren auf zuletzt Fr. 3'530.– kontinuierlich \nangestiegen waren, verursachte der Biber im Berichtsjahr nur einen (gemeldeten) \nSchaden im Betrag von Fr. 102.40. \n\nDie Schadenssumme belief sich damit – einschliesslich Biberschäden – insgesamt \nauf Fr. 57'837.65 (2021: Fr. 70'018.80).\n\nDas Berichtsjahr und die Abschätzungen sind gut verlaufen, die Zusammenarbeit \nzwischen Landwirten, Jagdgesellschaften und Schätzungskommission funktio-\nniert. Wie im Vorjahr konnte in allen Fällen eine gütliche Einigung erzielt werden, \ndie Schätzungskommission hatte keinen Entscheid zu fällen.\n\nIn personeller Hinsicht gab es im Berichtsjahr keine Veränderung.\n\n2.8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\nIm kantonalen Anwaltsregister wurden im Berichtsjahr zwei Anwältinnen neu \neingetragen, eine Anwältin wurde im Register gelöscht. Ende 2022 waren 50 \nAnwältinnen und Anwälte im Anwaltsregister sowie eine Anwältin in der Liste der \nAnwältinnen und Anwälte aus EU/EFTA-Staaten registriert.\n\n2022\n\n17\n\nIm Berichtsjahr sind fünf Aufsichtsanzeigen eingegangen, zwei waren aus dem \nVorjahr noch pendent. Die Aufsichtsbehörde hat in einem Fall eine Verletzung der \nBerufspflichten festgestellt, von der Anordnung einer Disziplinarmassnahme aber \nabgesehen. In drei anderen Fällen hat sie den Anzeigen keine Folge gegeben. Drei \nVerfahren blieben per Ende des Berichtsjahrs hängig.\n\nDie Aufsichtsbehörde behandelte im Berichtsjahr 10 Gesuche um Zulassung zur \nAnwaltsprüfung, womit die Zahl der Zulassungen sich gegenüber den Spitzen-\njahren 2021 und 2020 (19 bzw. 28 Gesuche) deutlich reduzierte und wieder das \nNiveau der Vorjahre erreichte. Per Ende Berichtsjahr sind 12 Kandidierende zur \nAnwaltsprüfung im Jahr 2023 angemeldet.\n\nDie Aufsichtsbehörde erteilte aufgrund erfolgreich abgelegter Prüfung das Schaff-\nhauser Anwaltspatent an:\n\n MLaw Gianin Martin Hoessly\n MLaw Helena Sandra Loretan\n MLaw Anna Norma Francesca Mariconda\n MLaw Lea Barbara Germann\n M.A. HSG in Law Isabelle Hug\n Dr. iur. Annabelle Peschke\n MLaw Xenia Ritzmann\n MLaw Simone Studer\n MLaw Natascha Wermelinger\n MLaw Alexandra Schneider\n MLaw Peter Fuchs\n MLaw Kristine Bigler\n\nIm Berichtsjahr kam es bei der Aufsichtsbehörde zu keinen personellen Änderun-\ngen.\n\n2.9. Obergericht\n\nIm Berichtsjahr war beim Obergericht eine auffällig hohe Anzahl an Neueingängen\nim Bereich des Eheschutzes und des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu ver-\nzeichnen, die auch deutlich über jener vor der Pandemie lag. Diese Verfahren wa-\nren teilweise sehr komplex und mussten aufgrund der häufig betroffenen Kindes-\ninteressen rasch beurteilt werden. Auch insgesamt nahmen die Neueingänge ge-\ngenüber dem Vorjahr zu (+25; 2022: 358; 2021: 333), die Geschäftslast ging auf-\ngrund tieferer Pendenzen aus dem Vorjahr aber leicht zurück (–28; 2022: 558; \n2021: 586). Dank guter Erledigungen konnten die Ende des Berichtsjahrs hängigen \nFälle weiter reduziert werden (–8; 2022: 189; 2021: 197). Hervorzuheben ist, dass \n\n17\n\n\n\n2022\n\n18\n\ndie älteren (d.h. überjährigen) Fälle weiter abgebaut werden konnten. 87% der \nEnde 2022 pendent gebliebenen Fälle stammen aus dem Berichtsjahr, was gegen-\nüber dem Vorjahr eine weitere Verbesserung um 6% darstellt. Damit verbunden ist \neine Normalisierung der Verfahrensdauern. \n\nIm Einzelnen zeigte sich in den verschiedenen Rechtsbereichen folgendes Bild:\n\nBei den Zivilsachen erhöhten sich die Neueingänge deutlich (+19; 2022: 96; 2021:\n77), wobei v.a. eine Zunahme der familienrechtlichen Verfahren (11; 2021: 4) sowie\nder kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren (43; 2021: 24) zu ver-\nzeichnen war. Damit stieg die Geschäftslast in Zivilsachen um 22% an (2022: 139; \n2021: 114). Dank hoher Erledigungen (+36; 2022: 108; 2021: 72) konnten die Pen-\ndenzen aber deutlich reduziert werden (–11; 2022: 31; 2021: 42).\n\nBei den Strafsachen bewegte sich die Geschäftslast weiterhin auf hohem Niveau.\nZwar gingen die neu eingegangenen Berufungen (–1; 2022: 28; 2021: 29) und Be-\nschwerden (–6; 2022: 66; 2021: 72) leicht zurück. Doch reduzierten sich auch die\nErledigungen (23 Berufungen/Revisionen und 59 Beschwerden). Damit blieben \nEnde Berichtsjahr insgesamt 21 Berufungsverfahren (+5; 2021: 16) sowie 23 Be-\nschwerdeverfahren hängig (+8; 2021: 15).\n\nIn den verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhöhte sich die Geschäftslast leicht \n(+5; 2022: 120; 2021: 115) und die Neueingänge nahmen deutlich zu (72; 2021: \n55; 2020: 63). Die Zunahme betraf sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerden (+8;\n2022: 49; 2021: 41) als auch Steuersachen (+9; 2022: 23; 2021: 14). Insgesamt \nkonnten 75 verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt werden (+8; 2021: 67), wo-\nmit die Pendenzen auf insgesamt 45 (–3; 2021: 48) leicht gesenkt werden konnten. \n\nBei den Sozialversicherungssachen hat sich die Geschäftslast weiter reduziert \n(2022: 150; 2021: 173; 2020: 193). Die Neueingänge gingen leicht zurück\n(–5; 2022: 75; 2021: 80). Insgesamt wurden 83 Verfahren erledigt (2021: 99). Die \nPendenzen konnten damit weiter gesenkt werden (–7; 2022: 67; 2021: 74; 2020: \n91).\n\nDie betreibungsrechtlichen Beschwerden bewegten sich weiterhin auf tiefem Ni-\nveau. Die Zahl der Neueingänge blieb unverändert (2022 und 2021: je 18). 20 Be-\nschwerden wurden erledigt, zwei Beschwerden blieben pendent.\n\nIn personeller Hinsicht verliess die Kanzleimitarbeiterin Jasmina Doneski im Be-\nrichtsjahr das Obergericht; die freigewordene Stelle konnte mit Romy Lorenz be-\nsetzt werden. Zur Urlaubsvertretung eines Gerichtsschreibers wurde von 1. Juni \nbis 31. Dezember 2022 Gianin Hoessly als ausserordentlicher Gerichtsschreiber \nangestellt. Als Akzessistinnen bzw. Akzessist waren im Berichtsjahr Alexandra \n\n2022\n\n19\n\nSchneider (bis 30. April 2022), Michelle Spahn (1. Februar bis 31. August 2022)\nund Ivan Tomic (ab 1. September 2022) tätig.\n\n2.10. Betreibungsamt\n\nIm ersten Jahr, nachdem die meisten Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit \nder Covid-19-Pandemie aufgehoben werden konnten, ist die Geschäftslast des Be-\ntreibungsamts Schaffhausen wieder deutlich angestiegen. Die Anzahl der erhobe-\nnen Betreibungen beim Betreibungsamt Schaffhausen mit seinen drei Regional-\nstellen Klettgau, Reiat und Stein lag im Berichtsjahr bei 22'345 (Region Schaffhau-\nsen: 16'865, +4.0%; Regionalstelle Klettgau: 2'924, +5.1%; Regionalstelle Reiat: \n1'464, –0.8%; Regionalstelle Stein: 1'092, –2.5%). Somit nahm die Anzahl der er-\nhobenen Betreibungen um 3.5% im Vergleich zum vergangenen Jahr (2021: \n21'587) zu, liegt aber noch deutlich unter den Zahlen vor der Covid-19-Pandemie \n(2019: 24'808).\n\nDas Betreibungsamt stellte im Berichtsjahr 21'846 Zahlungsbefehle aus (Vorjahr: \n21'079). Der Anteil der elektronischen Begehren konnte mit 77% gegenüber dem \nVorjahr (76%) leicht gesteigert werden.\n\nIm Berichtsjahr wurden durch die Amtsstelle 10'293 Pfändungen vollzogen (Region\nSchaffhausen: 8'016, –565, –6.6%; Regionalstelle Klettgau: 1'308, +40, +3.2%; \nRegionalstelle Reiat: 616, +82, +15.4%; Regionalstelle Stein: 353, –53, –13.1%). \nSomit ist die Anzahl an vollzogenen Pfändungen im Vergleich zum Vorjahr (2021: \n10'789) um insgesamt 496 Pfändungen bzw. 4.6% gesunken. \n\nDas Betreibungsamt Schaffhausen hat im vergangenen Jahr eine Retentionsur-\nkunde erlassen und 10 Arrestbefehle vollzogen, sowie 6 Grundstücksverwertungen\ndurchgeführt. Im Eigentumsvorbehaltsregister des Betreibungsamts Schaffhausen \nwurden 48 Eigentumsvorbehalte eintragen. Die Anzahl der eingegangenen \nRechtshilfegesuche ist deutlich angestiegen auf 707 Gesuche (+86, +13.9%).\n\nIm Berichtsjahr haben Corinne von Ow (kaufmännische Mitarbeiterin Regional-\nstelle Klettgau; per 28. Februar 2022), Saskia Kieslinger (Sachbearbeiterin Pfän-\ndung; per 30. April 2022) und Roman Tremp (Sachbearbeiter Pfändung; per \n30. April 2022) ihre Arbeitsstellen gekündigt. Per 30. November 2022 hat der Amts-\nleiter Benno Krüsi seinen Rücktritt erklärt. Als neuen Amtsleiter wählte das Ober-\ngericht Patrick Müggler, der bereits von Juni 2013 bis Februar 2018 in verschiede-\nnen Funktionen beim Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Schaffhausen tä-\ntig war. Als neue Pfändungsbeamte konnten Weronika Niemiec (bisher Abteilung \nBuchhaltung/Kasse) und Roland Roos sowie als neue kaufmännische Mitarbeite-\n\n18\n\n\n\n2022\n\n18\n\ndie älteren (d.h. überjährigen) Fälle weiter abgebaut werden konnten. 87% der \nEnde 2022 pendent gebliebenen Fälle stammen aus dem Berichtsjahr, was gegen-\nüber dem Vorjahr eine weitere Verbesserung um 6% darstellt. Damit verbunden ist \neine Normalisierung der Verfahrensdauern. \n\nIm Einzelnen zeigte sich in den verschiedenen Rechtsbereichen folgendes Bild:\n\nBei den Zivilsachen erhöhten sich die Neueingänge deutlich (+19; 2022: 96; 2021:\n77), wobei v.a. eine Zunahme der familienrechtlichen Verfahren (11; 2021: 4) sowie\nder kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren (43; 2021: 24) zu ver-\nzeichnen war. Damit stieg die Geschäftslast in Zivilsachen um 22% an (2022: 139; \n2021: 114). Dank hoher Erledigungen (+36; 2022: 108; 2021: 72) konnten die Pen-\ndenzen aber deutlich reduziert werden (–11; 2022: 31; 2021: 42).\n\nBei den Strafsachen bewegte sich die Geschäftslast weiterhin auf hohem Niveau.\nZwar gingen die neu eingegangenen Berufungen (–1; 2022: 28; 2021: 29) und Be-\nschwerden (–6; 2022: 66; 2021: 72) leicht zurück. Doch reduzierten sich auch die\nErledigungen (23 Berufungen/Revisionen und 59 Beschwerden). Damit blieben \nEnde Berichtsjahr insgesamt 21 Berufungsverfahren (+5; 2021: 16) sowie 23 Be-\nschwerdeverfahren hängig (+8; 2021: 15).\n\nIn den verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhöhte sich die Geschäftslast leicht \n(+5; 2022: 120; 2021: 115) und die Neueingänge nahmen deutlich zu (72; 2021: \n55; 2020: 63). Die Zunahme betraf sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerden (+8;\n2022: 49; 2021: 41) als auch Steuersachen (+9; 2022: 23; 2021: 14). Insgesamt \nkonnten 75 verwaltungsgerichtliche Verfahren erledigt werden (+8; 2021: 67), wo-\nmit die Pendenzen auf insgesamt 45 (–3; 2021: 48) leicht gesenkt werden konnten. \n\nBei den Sozialversicherungssachen hat sich die Geschäftslast weiter reduziert \n(2022: 150; 2021: 173; 2020: 193). Die Neueingänge gingen leicht zurück\n(–5; 2022: 75; 2021: 80). Insgesamt wurden 83 Verfahren erledigt (2021: 99). Die \nPendenzen konnten damit weiter gesenkt werden (–7; 2022: 67; 2021: 74; 2020: \n91).\n\nDie betreibungsrechtlichen Beschwerden bewegten sich weiterhin auf tiefem Ni-\nveau. Die Zahl der Neueingänge blieb unverändert (2022 und 2021: je 18). 20 Be-\nschwerden wurden erledigt, zwei Beschwerden blieben pendent.\n\nIn personeller Hinsicht verliess die Kanzleimitarbeiterin Jasmina Doneski im Be-\nrichtsjahr das Obergericht; die freigewordene Stelle konnte mit Romy Lorenz be-\nsetzt werden. Zur Urlaubsvertretung eines Gerichtsschreibers wurde von 1. Juni \nbis 31. Dezember 2022 Gianin Hoessly als ausserordentlicher Gerichtsschreiber \nangestellt. Als Akzessistinnen bzw. Akzessist waren im Berichtsjahr Alexandra \n\n2022\n\n19\n\nSchneider (bis 30. April 2022), Michelle Spahn (1. Februar bis 31. August 2022)\nund Ivan Tomic (ab 1. September 2022) tätig.\n\n2.10. Betreibungsamt\n\nIm ersten Jahr, nachdem die meisten Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit \nder Covid-19-Pandemie aufgehoben werden konnten, ist die Geschäftslast des Be-\ntreibungsamts Schaffhausen wieder deutlich angestiegen. Die Anzahl der erhobe-\nnen Betreibungen beim Betreibungsamt Schaffhausen mit seinen drei Regional-\nstellen Klettgau, Reiat und Stein lag im Berichtsjahr bei 22'345 (Region Schaffhau-\nsen: 16'865, +4.0%; Regionalstelle Klettgau: 2'924, +5.1%; Regionalstelle Reiat: \n1'464, –0.8%; Regionalstelle Stein: 1'092, –2.5%). Somit nahm die Anzahl der er-\nhobenen Betreibungen um 3.5% im Vergleich zum vergangenen Jahr (2021: \n21'587) zu, liegt aber noch deutlich unter den Zahlen vor der Covid-19-Pandemie \n(2019: 24'808).\n\nDas Betreibungsamt stellte im Berichtsjahr 21'846 Zahlungsbefehle aus (Vorjahr: \n21'079). Der Anteil der elektronischen Begehren konnte mit 77% gegenüber dem \nVorjahr (76%) leicht gesteigert werden.\n\nIm Berichtsjahr wurden durch die Amtsstelle 10'293 Pfändungen vollzogen (Region\nSchaffhausen: 8'016, –565, –6.6%; Regionalstelle Klettgau: 1'308, +40, +3.2%; \nRegionalstelle Reiat: 616, +82, +15.4%; Regionalstelle Stein: 353, –53, –13.1%). \nSomit ist die Anzahl an vollzogenen Pfändungen im Vergleich zum Vorjahr (2021: \n10'789) um insgesamt 496 Pfändungen bzw. 4.6% gesunken. \n\nDas Betreibungsamt Schaffhausen hat im vergangenen Jahr eine Retentionsur-\nkunde erlassen und 10 Arrestbefehle vollzogen, sowie 6 Grundstücksverwertungen\ndurchgeführt. Im Eigentumsvorbehaltsregister des Betreibungsamts Schaffhausen \nwurden 48 Eigentumsvorbehalte eintragen. Die Anzahl der eingegangenen \nRechtshilfegesuche ist deutlich angestiegen auf 707 Gesuche (+86, +13.9%).\n\nIm Berichtsjahr haben Corinne von Ow (kaufmännische Mitarbeiterin Regional-\nstelle Klettgau; per 28. Februar 2022), Saskia Kieslinger (Sachbearbeiterin Pfän-\ndung; per 30. April 2022) und Roman Tremp (Sachbearbeiter Pfändung; per \n30. April 2022) ihre Arbeitsstellen gekündigt. Per 30. November 2022 hat der Amts-\nleiter Benno Krüsi seinen Rücktritt erklärt. Als neuen Amtsleiter wählte das Ober-\ngericht Patrick Müggler, der bereits von Juni 2013 bis Februar 2018 in verschiede-\nnen Funktionen beim Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Schaffhausen tä-\ntig war. Als neue Pfändungsbeamte konnten Weronika Niemiec (bisher Abteilung \nBuchhaltung/Kasse) und Roland Roos sowie als neue kaufmännische Mitarbeite-\n\n19\n\n\n\n2022\n\n20\n\nrinnen Fabienne Michot und Ida Koloszar angestellt werden. Das Team der Regi-\nonalstelle Klettgau konnte durch Stefanie Lorusso ergänzt werden, die bereits frü-\nher in verschiedenen Funktionen für das Betreibungsamt Schaffhausen tätig war.\n\n2.11. Konkursamt\n\nIm Konkurswesen sind die Fallzahlen im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr um \n8 Verfahren gestiegen. Mit 148 eröffneten Konkurs- oder Liquidationsverfahren \nnach Art. 731b OR wurde ein neuer Rekordstand an neu eröffneten Verfahren er-\nreicht. Im Berichtsjahr konnten 143 Konkurse erledigt werden. Gegenwärtig sind \nnoch ein Konkursverfahren aus dem Jahr 2017 und drei Konkursverfahren aus \ndem Jahr 2021 sowie 44 Konkursverfahren aus dem Berichtsjahr pendent. Somit \nwaren per Ende des Berichtsjahrs 48 Konkursverfahren pendent. Das Konkursamt \nSchaffhausen war in der Lage, alle im Berichtsjahr eröffneten Konkursverfahren \nselber zu führen und es mussten keine ausseramtlichen Konkursverwaltungen be-\nstellt werden. \n\nTrotz zwei Konkursverfahren, welche die Ressourcen des Konkursamts teilweise \nsehr stark in Anspruch nahmen, stiegen die Pendenzen nur geringfügig um 5 Ver-\nfahren an. Auch kann festgestellt werden, dass die einzelnen Konkursverfahren in\nden letzten Jahren aufgrund von äusseren Einflüssen zunehmend einen höheren \nAdministrationsaufwand verursachten.\n\nDer beim Betreibungsamt erwähnte Wechsel der Amtsleitung betrifft auch das Kon-\nkursamt. Zudem konnte trotz der äusserst schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt \nim Bereich des Betreibungs- und Konkurswesens mit Aurelia Starkl eine Sachbe-\narbeiterin Konkurse gefunden werden.\n\n2022\n\n21\n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden\n(ab 1. Januar 2023)\n\n1. Friedensrichteramt\n\nAdministrative Leiterin: lic. iur. Stefanie Stauffer (60%)\nFriedensrichter: Martin Fischer (25%)\n\nlic. iur. Martin Mannhart (10%)\n\nKanzlei: Romy Lorenz (30%)\n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\nPräsident: lic. iur. Martin Mannhart (80%)\nVizepräsidentin: lic. iur. Stefanie Stauffer (15%)\nVertretung der Mieter: lic. iur. Christof Brassel\nStellvertretung: MLaw Marisa Mastronardi\n\nlic. iur. Sabine Spross\nVertretung der Vermieter: Michèle Spingler\nStellvertretung: Claudia Uehlinger Rühle\n\nMax Geu, Fürsprecher\n\nKanzlei: Romy Lorenz (10%)\n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\nPräsident: lic. iur. Martin Mannhart \nVizepräsidentin: lic. iur. Stefanie Stauffer\nVertretung Arbeitgeberseite: Jörg Gerber\n\nDr. rer. pol. Josef Montanari\nVertretung Arbeitnehmerseite: Eden Habtemicael\n\nvakant\n\n4. Kantonsgericht\n\nPräsident: lic. iur. Andreas Textor, LL.M. (100%)\nVizepräsidentin: MLaw Dina Weil (50%)\nKantonsrichter/-innen: lic. iur. Manuela Hardmeier (50%)\n\nlic. iur. Nicole Heingärtner (50%)\nlic. iur. Andrea Berger-Fehr (80%)\nDr. iur. Daniel Harzbecker (85%)\nDr. iur. Andreas Schirrmacher (85%)\n\nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Michael Birkner\nMLaw Stefan Bürge, LL.M.\nlic. iur. Rebecca Thaler\n\n20\n\n\n\n2022\n\n20\n\nrinnen Fabienne Michot und Ida Koloszar angestellt werden. Das Team der Regi-\nonalstelle Klettgau konnte durch Stefanie Lorusso ergänzt werden, die bereits frü-\nher in verschiedenen Funktionen für das Betreibungsamt Schaffhausen tätig war.\n\n2.11. Konkursamt\n\nIm Konkurswesen sind die Fallzahlen im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr um \n8 Verfahren gestiegen. Mit 148 eröffneten Konkurs- oder Liquidationsverfahren \nnach Art. 731b OR wurde ein neuer Rekordstand an neu eröffneten Verfahren er-\nreicht. Im Berichtsjahr konnten 143 Konkurse erledigt werden. Gegenwärtig sind \nnoch ein Konkursverfahren aus dem Jahr 2017 und drei Konkursverfahren aus \ndem Jahr 2021 sowie 44 Konkursverfahren aus dem Berichtsjahr pendent. Somit \nwaren per Ende des Berichtsjahrs 48 Konkursverfahren pendent. Das Konkursamt \nSchaffhausen war in der Lage, alle im Berichtsjahr eröffneten Konkursverfahren \nselber zu führen und es mussten keine ausseramtlichen Konkursverwaltungen be-\nstellt werden. \n\nTrotz zwei Konkursverfahren, welche die Ressourcen des Konkursamts teilweise \nsehr stark in Anspruch nahmen, stiegen die Pendenzen nur geringfügig um 5 Ver-\nfahren an. Auch kann festgestellt werden, dass die einzelnen Konkursverfahren in\nden letzten Jahren aufgrund von äusseren Einflüssen zunehmend einen höheren \nAdministrationsaufwand verursachten.\n\nDer beim Betreibungsamt erwähnte Wechsel der Amtsleitung betrifft auch das Kon-\nkursamt. Zudem konnte trotz der äusserst schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt \nim Bereich des Betreibungs- und Konkurswesens mit Aurelia Starkl eine Sachbe-\narbeiterin Konkurse gefunden werden.\n\n2022\n\n21\n\nB. Personelle Zusammensetzung der Justizbehörden\n(ab 1. Januar 2023)\n\n1. Friedensrichteramt\n\nAdministrative Leiterin: lic. iur. Stefanie Stauffer (60%)\nFriedensrichter: Martin Fischer (25%)\n\nlic. iur. Martin Mannhart (10%)\n\nKanzlei: Romy Lorenz (30%)\n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\nPräsident: lic. iur. Martin Mannhart (80%)\nVizepräsidentin: lic. iur. Stefanie Stauffer (15%)\nVertretung der Mieter: lic. iur. Christof Brassel\nStellvertretung: MLaw Marisa Mastronardi\n\nlic. iur. Sabine Spross\nVertretung der Vermieter: Michèle Spingler\nStellvertretung: Claudia Uehlinger Rühle\n\nMax Geu, Fürsprecher\n\nKanzlei: Romy Lorenz (10%)\n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\nPräsident: lic. iur. Martin Mannhart \nVizepräsidentin: lic. iur. Stefanie Stauffer\nVertretung Arbeitgeberseite: Jörg Gerber\n\nDr. rer. pol. Josef Montanari\nVertretung Arbeitnehmerseite: Eden Habtemicael\n\nvakant\n\n4. Kantonsgericht\n\nPräsident: lic. iur. Andreas Textor, LL.M. (100%)\nVizepräsidentin: MLaw Dina Weil (50%)\nKantonsrichter/-innen: lic. iur. Manuela Hardmeier (50%)\n\nlic. iur. Nicole Heingärtner (50%)\nlic. iur. Andrea Berger-Fehr (80%)\nDr. iur. Daniel Harzbecker (85%)\nDr. iur. Andreas Schirrmacher (85%)\n\nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Michael Birkner\nMLaw Stefan Bürge, LL.M.\nlic. iur. Rebecca Thaler\n\n21\n\n\n\n2022\n\n22\n\nlic. iur. Ivana Unger\nDr. iur. Annina Meyer-Vögeli\n\nLeitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Ralph Heydecker (95%)\nStv. Leitende Gerichtsschreiberin: MLaw Tanja Schmidlin (90%)\nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Peter Dolf (80%)\n\nlic. iur. Regula Lenhard (80%)\nlic. iur. Hélène Dolf (50%)\nlic. iur. Beatrice Luck (70%)\nlic. iur. Nicole Müller (100%)\nMLaw Salome Gilg (100%)\nMLaw Sabine Huber-Germann (70%)\n\nKanzlei: Michaela Sandler (70%)\nSavia Culotta (100%)\nHidajete Reka (70%)\nAberan Sivam (80%)\n\nWeibelin/Kanzlistin: Meta Ceesay (90%)\n\nGeschäftsverteilung:\n\nSachgebiet Abteilungs-\nNrn\n\nVorsitz Mitwirkende Richter/-innen \n\nZivilsachen\nOrdentliche Verfahren 11 Berger-Fehr Harzbecker Schirrmacher\n\n12 Textor Harzbecker Schirrmacher\n\nVereinfachte Verfahren 41 Weil\n\n51 Heingärtner\n\n61 Hardmeier\n\n11 Berger-Fehr\n\n12 Textor\n\nSummarische Verfahren 43 Weil\n\n53 Heingärtner\n\n63 Hardmeier\n\nFamilienrechtliche Verfahren 21, 23 Harzbecker\n\n22, 24 Schirrmacher\n\n71, 72 Textor\n\nFamilienrechtl. Summarverf. 26, 27 Harzbecker\n\n25, 28 Schirrmacher\n\n2022\n\n23\n\nStrafsachen\nStrafkammer 13, 15 Berger-Fehr Harzbecker Schirrmacher\n\n14, 16 Textor Harzbecker Schirrmacher\n\nJugendstrafkammer 30 Berger-Fehr Harzbecker Schirrmacher\n\n33 Textor Harzbecker Schirrmacher\n\nEinzelgericht in Strafsachen 42, 47 Weil\n\n52, 57 Heingärtner\n\n62, 67 Hardmeier\n\nEinzelgericht in \nJugendstrafsachen\n\n31 Berger-Fehr\n\n34 Textor\n\nZwangsmassnahmengericht 45 Weil\n\n55 Heingärtner\n\n65 Hardmeier\n\nDiverse Verfahren\nAusstandsgesuche 19 Textor\n\nAkteneinsichtsbegehren 19 Textor\n\nAusländerrechtl. Haftprüfung 46 Weil\n\n56 Heingärtner\n\n66 Hardmeier\n\nPolizeil. Zwangsmassn. 49 Weil\n\n59 Heingärtner\n\n69 Hardmeier\n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nPräsidentin: lic. iur. Denise Freitag, Mediatorin FH \n(100%)\n\nVizepräsidentin: Jacqueline Lagler, Sozialarbeiterin FH \n(80%)\n\nMitglieder: Dr. iur. Michèle Hubmann Trächsel, \nMediatorin FH (80%)\nlic. iur. Tobias Wiedmer (90%)\nAnita Egli, Sozialarbeiterin FH (80%)\n\nErsatzmitglieder: lic. iur. Esther Bayer Bürgi\nlic. iur. Verena Anliker\nAnita Schmid, Sozialpädagogin BA\nAna Lea Ferreira, Sozialarbeiterin FH\nlic. iur. Raphael Krawietz\n\n22\n\n\n\n2022\n\n22\n\nlic. iur. Ivana Unger\nDr. iur. Annina Meyer-Vögeli\n\nLeitender Gerichtsschreiber: lic. iur. Ralph Heydecker (95%)\nStv. Leitende Gerichtsschreiberin: MLaw Tanja Schmidlin (90%)\nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Peter Dolf (80%)\n\nlic. iur. Regula Lenhard (80%)\nlic. iur. Hélène Dolf (50%)\nlic. iur. Beatrice Luck (70%)\nlic. iur. Nicole Müller (100%)\nMLaw Salome Gilg (100%)\nMLaw Sabine Huber-Germann (70%)\n\nKanzlei: Michaela Sandler (70%)\nSavia Culotta (100%)\nHidajete Reka (70%)\nAberan Sivam (80%)\n\nWeibelin/Kanzlistin: Meta Ceesay (90%)\n\nGeschäftsverteilung:\n\nSachgebiet Abteilungs-\nNrn\n\nVorsitz Mitwirkende Richter/-innen \n\nZivilsachen\nOrdentliche Verfahren 11 Berger-Fehr Harzbecker Schirrmacher\n\n12 Textor Harzbecker Schirrmacher\n\nVereinfachte Verfahren 41 Weil\n\n51 Heingärtner\n\n61 Hardmeier\n\n11 Berger-Fehr\n\n12 Textor\n\nSummarische Verfahren 43 Weil\n\n53 Heingärtner\n\n63 Hardmeier\n\nFamilienrechtliche Verfahren 21, 23 Harzbecker\n\n22, 24 Schirrmacher\n\n71, 72 Textor\n\nFamilienrechtl. Summarverf. 26, 27 Harzbecker\n\n25, 28 Schirrmacher\n\n2022\n\n23\n\nStrafsachen\nStrafkammer 13, 15 Berger-Fehr Harzbecker Schirrmacher\n\n14, 16 Textor Harzbecker Schirrmacher\n\nJugendstrafkammer 30 Berger-Fehr Harzbecker Schirrmacher\n\n33 Textor Harzbecker Schirrmacher\n\nEinzelgericht in Strafsachen 42, 47 Weil\n\n52, 57 Heingärtner\n\n62, 67 Hardmeier\n\nEinzelgericht in \nJugendstrafsachen\n\n31 Berger-Fehr\n\n34 Textor\n\nZwangsmassnahmengericht 45 Weil\n\n55 Heingärtner\n\n65 Hardmeier\n\nDiverse Verfahren\nAusstandsgesuche 19 Textor\n\nAkteneinsichtsbegehren 19 Textor\n\nAusländerrechtl. Haftprüfung 46 Weil\n\n56 Heingärtner\n\n66 Hardmeier\n\nPolizeil. Zwangsmassn. 49 Weil\n\n59 Heingärtner\n\n69 Hardmeier\n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\nPräsidentin: lic. iur. Denise Freitag, Mediatorin FH \n(100%)\n\nVizepräsidentin: Jacqueline Lagler, Sozialarbeiterin FH \n(80%)\n\nMitglieder: Dr. iur. Michèle Hubmann Trächsel, \nMediatorin FH (80%)\nlic. iur. Tobias Wiedmer (90%)\nAnita Egli, Sozialarbeiterin FH (80%)\n\nErsatzmitglieder: lic. iur. Esther Bayer Bürgi\nlic. iur. Verena Anliker\nAnita Schmid, Sozialpädagogin BA\nAna Lea Ferreira, Sozialarbeiterin FH\nlic. iur. Raphael Krawietz\n\n23\n\n\n\n2022\n\n24\n\nMLaw und MSc Psychologie Elisabeth \nMüller\nlic. iur. Sonja Caserman\n\nLeitung Rechtsdienst: vakant\nMitarbeitende Rechtsdienst: lic. iur. Christiane Würsdörfer (100%)\n\nlic. iur. Sonja Caserman (80%; bis 30.4.23)\nMLaw Manon Bissat (90%; bis 31.1.23)\nMLaw Daniel Vostan (100%)\nMLaw Larissa Verdieri (100%)\nMLaw Renato Pfeuti (100%)\nCynthia Kurz (80%; ab 1.2.23)\n\nLeitung Abklärungsdienst: Gabriela Buff, Sozialarbeiterin FH (80%)\nMitarbeitende Abklärungsdienst: Tommaso Iacovelli, Sozialarbeiter BSc \n\n(80%; bis 28.2.23)\nIsabel Wehrle, Sozialarbeiterin MSc (60%)\nDorothea Graf, Sozialarbeiterin BSc (80%;\nbis 30.4.23)\nKirsten Koffre (70%)\nKarena Dahms (60%)\n\nLeitung Zentrale Dienste: Sandra Toth (80%)\nMitarbeitende Zentrale Dienste: Gabriella Köstli (100%)\n\nElona Velija (100%)\nDavid Frei (80%)\n\nRevisorat: Tamara Candinas (60%)\nIrene Walter (80%)\n\nPflegekinderaufsicht: Sandra Ott, Sozialarbeiterin BSc (40%)\n\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz\n\nPräsident: lic. iur. Konrad Waldvogel\nMitglieder: René Küng, Bauingenieur HTL\n\nStefan Kunz, Architekt SWB\nMarkus Schmid, MAS FH\nChristoph Bollinger, dipl. Ing. SIA\nDr. iur. Marianne Schaub-Hristić \n\nSekretärin: lic. iur. Stephanie Keller\nStellvertretung: vakant\n\n7. Schätzungskommission für Wildschäden\n\nPräsident: Paul Leu\nMitglieder: Werner Aeschlimann\n\nKarl Hug\n\n2022\n\n25\n\nHansjörg Brütsch\nHans-Ruedi Gysel \n\nSekretär: lic. iur. Ralph Heydecker\n\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\nPräsident: Dr. iur. Kilian Meyer\nMitglieder: lic. iur. Dieter Schilling\n\nlic. iur. Andreas Textor, LL.M.\nErsatzmitglieder: lic. iur. Thomas Lämmli, LL.M.\n\nlic. iur. Andrea Berger-Fehr\nlic. iur. Jeanette Storrer\n\nSekretär: MLaw Basil Hotz, LL.M.\nStellvertreter: MLaw Daniel Sutter, LL.M.\n\n9. Obergericht\n\nPräsidentin: Dr. iur. Annette Dolge, LL.M. (100%)\nVizepräsidentin: Dr. iur. Susanne Bollinger (100%)\nOberrichter/-innen: Dr. iur. Kilian Meyer (70%)\n\nlic. iur. Oliver Herrmann (90%)\nDr. iur. Eva Bengtsson (80%)\n\nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Sonja Hammer\nDr. iur. Markus Hugentobler\nlic. iur. Kathrin Wurster-Knöpfel\nMLaw Martin Dubach\nMLaw Basil Hotz, LL.M.\n\nLeitender Gerichtsschreiber: MLaw Basil Hotz, LL.M. (90%)\nStv. Leitender Gerichtsschreiber: MLaw Alexander Rihs (100%)\nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Ayse Cetin-Bas (100%)\n\nMLaw Brigitte Meier (80%)\nlic. iur. Rebecca Thaler (60%; bis 28.2.23)\nMLaw Franziska Keller (60%)\nMLaw Daniel Sutter, LL.M. (70%)\nMLaw Manuel Baumberger, LL.M. (80%;\nbis 28.2.23)\nlic. iur. Barbara Kradolfer (80%)\nMLaw Manuel Wunderlin (100%; bis \n30.4.23)\nMLaw Corina Frei (60%; ab 1.3.23)\nMLaw Michelle Spahn (80%; ab 1.5.23)\nMLaw Stephanie Gruntz (100%; ab 1.6.23)\n\nKanzlei: Iris Reichmuth (100%)\nFabienne Schlick (50%)\nRomy Lorenz (15%)\n\nBibliothek: Marianne Wenner (10%)\n\n\n\n2022\n\n24\n\nMLaw und MSc Psychologie Elisabeth \nMüller\nlic. iur. Sonja Caserman\n\nLeitung Rechtsdienst: vakant\nMitarbeitende Rechtsdienst: lic. iur. Christiane Würsdörfer (100%)\n\nlic. iur. Sonja Caserman (80%; bis 30.4.23)\nMLaw Manon Bissat (90%; bis 31.1.23)\nMLaw Daniel Vostan (100%)\nMLaw Larissa Verdieri (100%)\nMLaw Renato Pfeuti (100%)\nCynthia Kurz (80%; ab 1.2.23)\n\nLeitung Abklärungsdienst: Gabriela Buff, Sozialarbeiterin FH (80%)\nMitarbeitende Abklärungsdienst: Tommaso Iacovelli, Sozialarbeiter BSc \n\n(80%; bis 28.2.23)\nIsabel Wehrle, Sozialarbeiterin MSc (60%)\nDorothea Graf, Sozialarbeiterin BSc (80%;\nbis 30.4.23)\nKirsten Koffre (70%)\nKarena Dahms (60%)\n\nLeitung Zentrale Dienste: Sandra Toth (80%)\nMitarbeitende Zentrale Dienste: Gabriella Köstli (100%)\n\nElona Velija (100%)\nDavid Frei (80%)\n\nRevisorat: Tamara Candinas (60%)\nIrene Walter (80%)\n\nPflegekinderaufsicht: Sandra Ott, Sozialarbeiterin BSc (40%)\n\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz\n\nPräsident: lic. iur. Konrad Waldvogel\nMitglieder: René Küng, Bauingenieur HTL\n\nStefan Kunz, Architekt SWB\nMarkus Schmid, MAS FH\nChristoph Bollinger, dipl. Ing. SIA\nDr. iur. Marianne Schaub-Hristić \n\nSekretärin: lic. iur. Stephanie Keller\nStellvertretung: vakant\n\n7. Schätzungskommission für Wildschäden\n\nPräsident: Paul Leu\nMitglieder: Werner Aeschlimann\n\nKarl Hug\n\n2022\n\n25\n\nHansjörg Brütsch\nHans-Ruedi Gysel \n\nSekretär: lic. iur. Ralph Heydecker\n\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\nPräsident: Dr. iur. Kilian Meyer\nMitglieder: lic. iur. Dieter Schilling\n\nlic. iur. Andreas Textor, LL.M.\nErsatzmitglieder: lic. iur. Thomas Lämmli, LL.M.\n\nlic. iur. Andrea Berger-Fehr\nlic. iur. Jeanette Storrer\n\nSekretär: MLaw Basil Hotz, LL.M.\nStellvertreter: MLaw Daniel Sutter, LL.M.\n\n9. Obergericht\n\nPräsidentin: Dr. iur. Annette Dolge, LL.M. (100%)\nVizepräsidentin: Dr. iur. Susanne Bollinger (100%)\nOberrichter/-innen: Dr. iur. Kilian Meyer (70%)\n\nlic. iur. Oliver Herrmann (90%)\nDr. iur. Eva Bengtsson (80%)\n\nErsatzrichter/-innen: lic. iur. Sonja Hammer\nDr. iur. Markus Hugentobler\nlic. iur. Kathrin Wurster-Knöpfel\nMLaw Martin Dubach\nMLaw Basil Hotz, LL.M.\n\nLeitender Gerichtsschreiber: MLaw Basil Hotz, LL.M. (90%)\nStv. Leitender Gerichtsschreiber: MLaw Alexander Rihs (100%)\nGerichtsschreiber/-innen: lic. iur. Ayse Cetin-Bas (100%)\n\nMLaw Brigitte Meier (80%)\nlic. iur. Rebecca Thaler (60%; bis 28.2.23)\nMLaw Franziska Keller (60%)\nMLaw Daniel Sutter, LL.M. (70%)\nMLaw Manuel Baumberger, LL.M. (80%;\nbis 28.2.23)\nlic. iur. Barbara Kradolfer (80%)\nMLaw Manuel Wunderlin (100%; bis \n30.4.23)\nMLaw Corina Frei (60%; ab 1.3.23)\nMLaw Michelle Spahn (80%; ab 1.5.23)\nMLaw Stephanie Gruntz (100%; ab 1.6.23)\n\nKanzlei: Iris Reichmuth (100%)\nFabienne Schlick (50%)\nRomy Lorenz (15%)\n\nBibliothek: Marianne Wenner (10%)\n\n25\n\n\n\n2022\n\n26\n\nGeschäftsverteilung:\n\nSachgebiet Lauf-Nrn. Vorsitz Mitwirkende Richter/-innen \n\nZivilrecht\nBerufungen (und Revisionen) ungerade Dolge Herrmann Bengtsson\n\ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson\n\nFamilienrecht, \nKES-Beschwerden\n\nungerade Bengtsson Dolge Herrmann\n\ngerade Bengtsson Bollinger Herrmann\n\nKlagen alle Dolge Bollinger Bengtsson\n\nBeschwerden ungerade Dolge Herrmann Bengtsson\n\ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson\n\nEinzelgericht Zivil A Dolge\n\nD Herrmann\n\nE* Bengtsson\n\nStrafrecht\nBerufungen, Revisionen ungerade Dolge Meyer Bengtsson\n\ngerade Bengtsson Meyer Herrmann\n\nEinzelgericht Berufungen E Bengtsson\n\nBeschwerden alle Bollinger Herrmann Ersatzrichter\n\nEinzelgericht Beschwerden B Bollinger\n\nD Herrmann\n\nVerwaltungsrecht\nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden\n\nungerade** Herrmann Dolge Meyer\n\ngerade*** Meyer Bollinger Herrmann\n\nRekurse Steuern etc. ungerade Herrmann Dolge Meyer\n\ngerade Herrmann Bollinger Meyer\n\nRekurse Enteignung etc. alle Meyer Dolge Herrmann\n\nSozialversicherungsrecht\nKVG, UVG, MVG, BVG alle Meyer Bollinger Bengtsson\n\nAHVG, IVG, EOG, FSG alle Bollinger Meyer Herrmann\n\nALV alle Bengtsson Bollinger Meyer\n\n2022\n\n27\n\nAufsicht im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen\nBeschwerden SchK, Aufsicht alle Dolge Herrmann Bengtsson\n\nEinzelgericht SchK A Dolge\n\nD Herrmann\n\nGerichtsverwaltung, Diverses\nAufsicht, Kompetenzkonflikte alle Dolge Bollinger Meyer\n\n*    Familienrecht, Diverses\n\n**   Bau-, Submissions-, Personalrecht, Diverses\n\n***  Ausländer-, Sozialhilfe-, Strassenverkehrsrecht, Steuererlass, Diverses\n\n10. Betreibungs- und Konkursamt\n\nAmtsleiter: lic. iur. Patrick Müggler (100%; bis 31.8.23)\nStellvertretung Betreibungsamt: Beata Zielinski\nStellvertretung Konkursamt: MLaw Jasmin Wiget\nIT-Verantwortliche: Beata Zielinski\n\nBetreibungsamt\n\nBetreibungsbeamter: lic. iur. Patrick Müggler \nStellvertreterin: Beata Zielinski \n\nBetreibungen Region Schaffhausen\n\nLeiterin: Beata Zielinski (100%; bis 30.4.23)\nSachbearbeiter/-innen Pfändung: Stefan Schneidewind (100%; bis 31.5.23)\n\nEugen Baricevic (100%)\nRosana Babikj (100%)\nRoland Roos (100%)\nWeronika Niemiec (100%)\n\nVerwaltungsangestellte: Helga Tenger (100%)\nThomas Ulmann (100%)\nAlexandra Heer (100%)\nKathrin Schweizer (100%; bis 31.1.23)\nFabienne Michot (100%; ab 1.4.23)\n\nWeibel: Samuel Wörz (100%; bis 31.5.23)\n\nRechnungswesen\n\nLeiterin: Giordana D'Ignazio (80%)\nVerwaltungsangestellte: Sandra Schaffhauser-Trevisan (60%)\n\nDragana Milincic (100%)\n\n26\n\n\n\n2022\n\n26\n\nGeschäftsverteilung:\n\nSachgebiet Lauf-Nrn. Vorsitz Mitwirkende Richter/-innen \n\nZivilrecht\nBerufungen (und Revisionen) ungerade Dolge Herrmann Bengtsson\n\ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson\n\nFamilienrecht, \nKES-Beschwerden\n\nungerade Bengtsson Dolge Herrmann\n\ngerade Bengtsson Bollinger Herrmann\n\nKlagen alle Dolge Bollinger Bengtsson\n\nBeschwerden ungerade Dolge Herrmann Bengtsson\n\ngerade Bollinger Herrmann Bengtsson\n\nEinzelgericht Zivil A Dolge\n\nD Herrmann\n\nE* Bengtsson\n\nStrafrecht\nBerufungen, Revisionen ungerade Dolge Meyer Bengtsson\n\ngerade Bengtsson Meyer Herrmann\n\nEinzelgericht Berufungen E Bengtsson\n\nBeschwerden alle Bollinger Herrmann Ersatzrichter\n\nEinzelgericht Beschwerden B Bollinger\n\nD Herrmann\n\nVerwaltungsrecht\nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden\n\nungerade** Herrmann Dolge Meyer\n\ngerade*** Meyer Bollinger Herrmann\n\nRekurse Steuern etc. ungerade Herrmann Dolge Meyer\n\ngerade Herrmann Bollinger Meyer\n\nRekurse Enteignung etc. alle Meyer Dolge Herrmann\n\nSozialversicherungsrecht\nKVG, UVG, MVG, BVG alle Meyer Bollinger Bengtsson\n\nAHVG, IVG, EOG, FSG alle Bollinger Meyer Herrmann\n\nALV alle Bengtsson Bollinger Meyer\n\n2022\n\n27\n\nAufsicht im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen\nBeschwerden SchK, Aufsicht alle Dolge Herrmann Bengtsson\n\nEinzelgericht SchK A Dolge\n\nD Herrmann\n\nGerichtsverwaltung, Diverses\nAufsicht, Kompetenzkonflikte alle Dolge Bollinger Meyer\n\n*    Familienrecht, Diverses\n\n**   Bau-, Submissions-, Personalrecht, Diverses\n\n***  Ausländer-, Sozialhilfe-, Strassenverkehrsrecht, Steuererlass, Diverses\n\n10. Betreibungs- und Konkursamt\n\nAmtsleiter: lic. iur. Patrick Müggler (100%; bis 31.8.23)\nStellvertretung Betreibungsamt: Beata Zielinski\nStellvertretung Konkursamt: MLaw Jasmin Wiget\nIT-Verantwortliche: Beata Zielinski\n\nBetreibungsamt\n\nBetreibungsbeamter: lic. iur. Patrick Müggler \nStellvertreterin: Beata Zielinski \n\nBetreibungen Region Schaffhausen\n\nLeiterin: Beata Zielinski (100%; bis 30.4.23)\nSachbearbeiter/-innen Pfändung: Stefan Schneidewind (100%; bis 31.5.23)\n\nEugen Baricevic (100%)\nRosana Babikj (100%)\nRoland Roos (100%)\nWeronika Niemiec (100%)\n\nVerwaltungsangestellte: Helga Tenger (100%)\nThomas Ulmann (100%)\nAlexandra Heer (100%)\nKathrin Schweizer (100%; bis 31.1.23)\nFabienne Michot (100%; ab 1.4.23)\n\nWeibel: Samuel Wörz (100%; bis 31.5.23)\n\nRechnungswesen\n\nLeiterin: Giordana D'Ignazio (80%)\nVerwaltungsangestellte: Sandra Schaffhauser-Trevisan (60%)\n\nDragana Milincic (100%)\n\n27\n\n\n\n2022\n\n28\n\nIda Koloszar (100%)\n\nRegionalstelle Klettgau\n\nRegionalstellenleiter: Erich Ehrsam (100%)\nSachbearbeiter Pfändung: Mario Kalbermatter (100%)\nMitarbeiterin: Stefanie Lorusso (60%)\n\nRegionalstelle Reiat\n\nRegionalstellenleiterin: Simona Dhali-Ducci (100%; bis 26.2.23)\nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (40%)\n\nRegionalstelle Stein\n\nRegionalstellenleiterin: Kamila Zielinska (80%)\nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (20%)\n\nKonkursamt\n\nKonkursbeamter: lic. iur. Patrick Müggler \nStellvertreterin: MLaw Jasmin Wiget (100%)\nSachbearbeiter Konkurs: Daniel Bulant (100%; bis 28.2.23)\n\nAurelia Starkl (100%)\n\n2022\n\n29\n\nC. Geschäftsübersicht\n\n1. Friedensrichteramt\n\n1.1. Geschäfte\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nRechtsgebiete P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl\n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt\n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng4\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n \n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n)\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nFamilienrecht 2 6 0 8 0 0 0 1 0 0 0 6 0 7 1\nErbrecht 3 9 0 12 0 0 0 1 0 0 0 5 0 6 6\nSachenrecht 2 1 0 3 0 0 0 1 0 0 0 1 0 2 1\nArbeitsrecht 15 53 0 68 0 0 0 39 1 0 2 18 0 60 8\nÜbriges OR 30 171 0 201 1 2 6 98 12 13 4 39 0 175 26\nDiverses 3 30 0 33 1 2 0 12 0 0 1 10 0 26 7\nTotal 55 270 0 325 2 4 6 152 13 13 7 79 0 276 49\n\n4 Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung.\n28\n\n\n\n2022\n\n28\n\nIda Koloszar (100%)\n\nRegionalstelle Klettgau\n\nRegionalstellenleiter: Erich Ehrsam (100%)\nSachbearbeiter Pfändung: Mario Kalbermatter (100%)\nMitarbeiterin: Stefanie Lorusso (60%)\n\nRegionalstelle Reiat\n\nRegionalstellenleiterin: Simona Dhali-Ducci (100%; bis 26.2.23)\nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (40%)\n\nRegionalstelle Stein\n\nRegionalstellenleiterin: Kamila Zielinska (80%)\nMitarbeiterin: Claudia Fuchs (20%)\n\nKonkursamt\n\nKonkursbeamter: lic. iur. Patrick Müggler \nStellvertreterin: MLaw Jasmin Wiget (100%)\nSachbearbeiter Konkurs: Daniel Bulant (100%; bis 28.2.23)\n\nAurelia Starkl (100%)\n\n2022\n\n29\n\nC. Geschäftsübersicht\n\n1. Friedensrichteramt\n\n1.1. Geschäfte\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nRechtsgebiete P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl\n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt\n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng4\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n \n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n)\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nFamilienrecht 2 6 0 8 0 0 0 1 0 0 0 6 0 7 1\nErbrecht 3 9 0 12 0 0 0 1 0 0 0 5 0 6 6\nSachenrecht 2 1 0 3 0 0 0 1 0 0 0 1 0 2 1\nArbeitsrecht 15 53 0 68 0 0 0 39 1 0 2 18 0 60 8\nÜbriges OR 30 171 0 201 1 2 6 98 12 13 4 39 0 175 26\nDiverses 3 30 0 33 1 2 0 12 0 0 1 10 0 26 7\nTotal 55 270 0 325 2 4 6 152 13 13 7 79 0 276 49\n\n4 Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung.\n29\n\n\n\n2022\n\n30\n\n1.2. Geschäftsentwicklung\n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte \nGeschäfte\n\nPendente \nGeschäfte\n\n2013 393 335 327 66\n2014 413 347 340 73\n2015 448 374 368 80\n2016 438 358 374 64\n2017 359 331 353 42\n2018 391 349 331 60\n2019 386 326 328 58\n2020 341 283 250 91\n2021 348 257 293 55\n2022 325 270 276 49\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n31\n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\n2.1. Geschäfte\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\ntg\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl\n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nzu\nst\n\nän\ndi\n\nge\n B\n\neh\nör\n\nde\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt\n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng5\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n)\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl\n\nMieterschutz6 11 89 0 100 0 9 7 59 0 5 3 2 0 85 15\nÜbrige Mietsachen 26 73 0 99 0 5 5 50 0 6 3 8 0 77 22\nTotal 37 162 0 199 0 14 12 109 0 11 6 10 0 162 37\n\nFür detailliertere Informationen s. die Statistik des Bundesamts für Wohnungswesen,\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/schlichtungsbehoerden/statistik-\nder-schlichtungsverfahren.html.\n\n2.2. Alter der Pendenzen\n\nPendente Verfahren Ende 2022\nEingang 2022 37\nTotal 37\n\n5 Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung.\n6 Anfechtung von Kündigungen, Erstreckungsgesuche, Anfechtung von Mietvertragsänderun-\n\ngen, Begehren um Mietzinssenkung (ohne Herabsetzung wegen Mängeln).\n\n30\n\n\n\n2022\n\n30\n\n1.2. Geschäftsentwicklung\n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte \nGeschäfte\n\nPendente \nGeschäfte\n\n2013 393 335 327 66\n2014 413 347 340 73\n2015 448 374 368 80\n2016 438 358 374 64\n2017 359 331 353 42\n2018 391 349 331 60\n2019 386 326 328 58\n2020 341 283 250 91\n2021 348 257 293 55\n2022 325 270 276 49\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n500\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n31\n\n2. Schlichtungsstelle für Mietsachen\n\n2.1. Geschäfte\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\ntg\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n to\n\nta\nl\n\nÜ\nbe\n\nrw\nei\n\nsu\nng\n\n a\nn \n\nzu\nst\n\nän\ndi\n\nge\n B\n\neh\nör\n\nde\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nE\nin\n\nst\nw\n\n. R\nüc\n\nkz\nug\n\n, G\neg\n\nen\nst\n\nan\nds\n\nlo\nsi\n\ngk\nei\n\nt\n\nE\nin\n\nig\nun\n\ng5\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n n\n\nac\nh \n\nA\nrt.\n\n 2\n12\n\n Z\nP\n\nO\n\nU\nrte\n\nils\nvo\n\nrs\nch\n\nla\ng \n\n(a\nng\n\nen\nom\n\nm\nen\n\n)\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n n\nac\n\nh \nU\n\nrte\nils\n\nvo\nrs\n\nch\nla\n\ng\n\nK\nla\n\nge\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n M\n\ned\nia\n\ntio\nn\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n to\nta\n\nl\n\nMieterschutz6 11 89 0 100 0 9 7 59 0 5 3 2 0 85 15\nÜbrige Mietsachen 26 73 0 99 0 5 5 50 0 6 3 8 0 77 22\nTotal 37 162 0 199 0 14 12 109 0 11 6 10 0 162 37\n\nFür detailliertere Informationen s. die Statistik des Bundesamts für Wohnungswesen,\nhttps://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/schlichtungsbehoerden/statistik-\nder-schlichtungsverfahren.html.\n\n2.2. Alter der Pendenzen\n\nPendente Verfahren Ende 2022\nEingang 2022 37\nTotal 37\n\n5 Vergleich, Klagerückzug, Klageanerkennung.\n6 Anfechtung von Kündigungen, Erstreckungsgesuche, Anfechtung von Mietvertragsänderun-\n\ngen, Begehren um Mietzinssenkung (ohne Herabsetzung wegen Mängeln).\n\n31\n\n\n\n2022\n\n32\n\n2.3. Geschäftsentwicklung\n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge\nErledigte \n\nGeschäfte\nPendente \nGeschäfte\n\n2013 382 301 198 184\n2014 362 178 250 112\n2015 273 161 170 103\n2016 230 127 175 55\n2017 208 153 128 80\n2018 219 139 166 53\n2019 206 153 167 39\n2020 243 204 196 47\n2021 212 165 175 37\n2022 199 162 162 37\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n33\n\n2.4. Beratungen\n\nJahr\nBeratungen am \n\nTelefon\nBeratungen per \n\nE-Mail\nBeratungen im \n\nAmtslokal Beratungen Total\n\n2013 670 77 747\n2014 520 67 587\n2015 500 75 575\n2016 533 64 597\n2017 495 80 575\n2018 456 58 514\n2019 465 14 75 554\n2020 517 83 101 701\n2021 423 76 72 571\n2022 480 77 66 623\n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\nIm Berichtsjahr war ein Neueingang zu verzeichnen. Zwischen den Parteien konnte \nkeine Einigung gefunden werden. \n\nDie Schlichtungsstelle hat zwei rechtssuchende Personen telefonisch beraten.\n\n32\n\n\n\n2022\n\n32\n\n2.3. Geschäftsentwicklung\n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge\nErledigte \n\nGeschäfte\nPendente \nGeschäfte\n\n2013 382 301 198 184\n2014 362 178 250 112\n2015 273 161 170 103\n2016 230 127 175 55\n2017 208 153 128 80\n2018 219 139 166 53\n2019 206 153 167 39\n2020 243 204 196 47\n2021 212 165 175 37\n2022 199 162 162 37\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n33\n\n2.4. Beratungen\n\nJahr\nBeratungen am \n\nTelefon\nBeratungen per \n\nE-Mail\nBeratungen im \n\nAmtslokal Beratungen Total\n\n2013 670 77 747\n2014 520 67 587\n2015 500 75 575\n2016 533 64 597\n2017 495 80 575\n2018 456 58 514\n2019 465 14 75 554\n2020 517 83 101 701\n2021 423 76 72 571\n2022 480 77 66 623\n\n3. Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Erwerbsleben\n\nIm Berichtsjahr war ein Neueingang zu verzeichnen. Zwischen den Parteien konnte \nkeine Einigung gefunden werden. \n\nDie Schlichtungsstelle hat zwei rechtssuchende Personen telefonisch beraten.\n\n33\n\n\n\n2022\n\n34\n\n4. Kantonsgericht\n\n4.1. Zivilsachen\n\nOrdentliche und vereinfachte Verfahren\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nKammern\n- Erbrecht 5 2 0 7 3 0 0 0 0 3 4\n- Sachenrecht 4 3 0 7 1 0 1 0 0 2 5\n- ZGB Diverses 0 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0\n- Mietsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n- Übriges Obligationenrecht 35 17 0 52 10 2 3 3 2 20 32\n- SchK-Recht 4 1 1 6 1 1 0 0 0 2 4\n- Diverses 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1\nTotal Kammern 48 25 1 74 16 3 4 3 2 28 46\nEinzelrichter in Familiensachen\n- Ehescheidungen 102 167 0 269 9 7 0 173 0 189 80\n- Übriges Familienrecht 23 33 0 56 3 4 2 25 0 34 22\nTotal ER Familiensachen 125 200 0 325 12 11 2 198 0 223 102\nEinzelrichter in Zivilsachen\n- Personenrecht 0 2 0 2 1 0 0 1 0 2 0\n- Erbrecht 5 0 0 5 0 5 0 0 0 5 0\n- Sachenrecht 5 6 0 11 6 0 1 0 0 7 4\n- ZGB Diverses (o. Familienrecht) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n- Mietsachen 6 5 0 11 3 1 2 1 0 7 4\n- Übriges Obligationenrecht 23 18 0 41 11 4 4 1 3 23 18\n- SchK-Recht 1 4 0 5 1 2 0 1 0 4 1\n- Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal ER Zivilsachen 40 35 0 75 22 12 7 4 3 48 27\nTotal Kammern und \nEinzelrichter\n\n213 260 1 474 50 26 13 205 5 299 175\n\n2022\n\n35\n\nUnentgeltliche Rechtspflege\n\nBewilligung unentgeltliche Prozessführung 122\nVerweigerung unentgeltliche Prozessführung 33\nBewilligung unentgeltliche Vertretung 85\nVerweigerung unentgeltliche Vertretung 21\n\nDauer der durch Urteil erledigten Zivilprozesse vom Eingang bis zum Entscheid\n\nbis 1 Monat 12\nbis 2 Monate 29\nbis 3 Monate 25\nbis 6 Monate 70\nbis 1 Jahr 32\nbis 2 Jahre 36\nbis 3 Jahre 11\nüber 3 Jahre 8\nTotal 223\n\nVerzögerungsgründe der über drei Jahre dauernden erledigten Zivilprozesse \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 7 ½ Jahre\n- Widerklage, sehr umfangreicher Schriftenwechsel bis Frühjahr 2017, Wechsel der Verfahrens-\n\nleitung, Instruktionsverhandlung im Frühjahr 2020, gescheiterter Einigungsversuch, Hauptver-\nhandlung im September 2021, begründetes Urteil im Januar 2022.\n\n2 Fälle mit einer Prozessdauer bis 6 Jahre\n- Familienrechtlicher Prozess, nachehelicher Unterhalt und Güterrecht strittig, Beweisverfahren \n\nmit Gutachtenserstellung, Abwarten eines IV-Gutachtens, Vergleich.\n- Längere Sistierung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens, in der Folge \n\nAblehnungsbegehren gegen die zuständigen Gerichtspersonen, doppelter Schriftenwechsel \nmit anschliessender Hauptverhandlung und aufwendiges Beweisverfahren, begründetes Urteil.  \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 5 Jahre\n- Umfangreicher Schriftenwechsel, umfangreiches Beweisverfahren, mehrfache Verschiebun-\n\ngen von Verhandlungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, Abschluss Hauptverhandlung im \nNovember 2021, begründetes Urteil im Februar 2022.\n\n- Komplexes familienrechtliches Verfahren mit verschiedenen vorsorglichen Massnahmen, In-\nstruktionsverhandlung mit Vergleich.\n\n2 Fälle mit einer Prozessdauer bis 4 Jahre\n- Sistierung für IV-Gutachten und aussergerichtliche Vergleichsbemühungen, Instruktionsver-\n\nhandlung mit Vergleich. \n- Familienrechtliches Verfahren mit umfangreichen Schriftenwechseln und Beweisverfahren mit \n\nmehreren Gutachten, Instruktionsverhandlung mit Vergleich.\n\n34\n\n\n\n2022\n\n34\n\n4. Kantonsgericht\n\n4.1. Zivilsachen\n\nOrdentliche und vereinfachte Verfahren\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nKammern\n- Erbrecht 5 2 0 7 3 0 0 0 0 3 4\n- Sachenrecht 4 3 0 7 1 0 1 0 0 2 5\n- ZGB Diverses 0 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0\n- Mietsachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n- Übriges Obligationenrecht 35 17 0 52 10 2 3 3 2 20 32\n- SchK-Recht 4 1 1 6 1 1 0 0 0 2 4\n- Diverses 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1\nTotal Kammern 48 25 1 74 16 3 4 3 2 28 46\nEinzelrichter in Familiensachen\n- Ehescheidungen 102 167 0 269 9 7 0 173 0 189 80\n- Übriges Familienrecht 23 33 0 56 3 4 2 25 0 34 22\nTotal ER Familiensachen 125 200 0 325 12 11 2 198 0 223 102\nEinzelrichter in Zivilsachen\n- Personenrecht 0 2 0 2 1 0 0 1 0 2 0\n- Erbrecht 5 0 0 5 0 5 0 0 0 5 0\n- Sachenrecht 5 6 0 11 6 0 1 0 0 7 4\n- ZGB Diverses (o. Familienrecht) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n- Mietsachen 6 5 0 11 3 1 2 1 0 7 4\n- Übriges Obligationenrecht 23 18 0 41 11 4 4 1 3 23 18\n- SchK-Recht 1 4 0 5 1 2 0 1 0 4 1\n- Diverses 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal ER Zivilsachen 40 35 0 75 22 12 7 4 3 48 27\nTotal Kammern und \nEinzelrichter\n\n213 260 1 474 50 26 13 205 5 299 175\n\n2022\n\n35\n\nUnentgeltliche Rechtspflege\n\nBewilligung unentgeltliche Prozessführung 122\nVerweigerung unentgeltliche Prozessführung 33\nBewilligung unentgeltliche Vertretung 85\nVerweigerung unentgeltliche Vertretung 21\n\nDauer der durch Urteil erledigten Zivilprozesse vom Eingang bis zum Entscheid\n\nbis 1 Monat 12\nbis 2 Monate 29\nbis 3 Monate 25\nbis 6 Monate 70\nbis 1 Jahr 32\nbis 2 Jahre 36\nbis 3 Jahre 11\nüber 3 Jahre 8\nTotal 223\n\nVerzögerungsgründe der über drei Jahre dauernden erledigten Zivilprozesse \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 7 ½ Jahre\n- Widerklage, sehr umfangreicher Schriftenwechsel bis Frühjahr 2017, Wechsel der Verfahrens-\n\nleitung, Instruktionsverhandlung im Frühjahr 2020, gescheiterter Einigungsversuch, Hauptver-\nhandlung im September 2021, begründetes Urteil im Januar 2022.\n\n2 Fälle mit einer Prozessdauer bis 6 Jahre\n- Familienrechtlicher Prozess, nachehelicher Unterhalt und Güterrecht strittig, Beweisverfahren \n\nmit Gutachtenserstellung, Abwarten eines IV-Gutachtens, Vergleich.\n- Längere Sistierung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens, in der Folge \n\nAblehnungsbegehren gegen die zuständigen Gerichtspersonen, doppelter Schriftenwechsel \nmit anschliessender Hauptverhandlung und aufwendiges Beweisverfahren, begründetes Urteil.  \n\n1 Fall mit einer Prozessdauer bis 5 Jahre\n- Umfangreicher Schriftenwechsel, umfangreiches Beweisverfahren, mehrfache Verschiebun-\n\ngen von Verhandlungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, Abschluss Hauptverhandlung im \nNovember 2021, begründetes Urteil im Februar 2022.\n\n- Komplexes familienrechtliches Verfahren mit verschiedenen vorsorglichen Massnahmen, In-\nstruktionsverhandlung mit Vergleich.\n\n2 Fälle mit einer Prozessdauer bis 4 Jahre\n- Sistierung für IV-Gutachten und aussergerichtliche Vergleichsbemühungen, Instruktionsver-\n\nhandlung mit Vergleich. \n- Familienrechtliches Verfahren mit umfangreichen Schriftenwechseln und Beweisverfahren mit \n\nmehreren Gutachten, Instruktionsverhandlung mit Vergleich.\n\n35\n\n\n\n2022\n\n36\n\n- Umfangreiche Klageantwort, Instruktionsverhandlung mit delegierter Beweisabnahme im Au-\ngust 2021 (nach Verschiebung aufgrund der Covid-19-Pandemie), aussergerichtliche Ver-\ngleichsgespräche, Sistierungsgesuch, Hauptverhandlung im Oktober 2022, begründetes Urteil \nim Dezember 2022.\n\nSummarische Verfahren\n\nGeschäftslast\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\nPe\nnd\n\nen\ntg\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nO\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nSchuldbetreibungs- und Konkursrecht\nRechtsöffnungsgesuche 34 334 0 368 323 45\ndavon: - definitive Rechtsöffnung 169\n            - provisorische Rechtsöffnung 63\n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung 86\nKonkursbegehren 11 232 0 243 222 21\ndavon: - Konkurseröffnung 117\n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung 75\nRechtsvorschläge kein neues Vermögen 2 48 0 50 41 9\nArrestbegehren 0 17 0 17 17 0\nAndere Geschäfte 15 175 0 190 176 14\nTotal Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 62 806 0 868 779 89\nZivilrecht\nRechtsschutz in klaren Fällen 6 76 0 82 68 14\nVorsorgliche Beweisführung 1 2 0 3 2 1\nNichtstreitige Verfahren 8 13 0 21 12 9\nAndere Geschäfte 7 64 1 72 65 7\nTotal Zivilrecht 22 155 1 178 147 31\nTotal summarische Verfahren 84 961 1 1'046 926 120\n\n2022\n\n37\n\n4.2. Strafsachen\n\nAnklagen und nachträgliche richterliche Anordnungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\ntg\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nERWACHSENENSTRAFRECHT P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng/\nA\n\nnd\ner\n\nes\n\nFr\nei\n\nsp\nru\n\nch\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\nr F\nre\n\nis\npr\n\nuc\nh\n\nV\ner\n\nur\nte\n\nilu\nng\n\nN\nac\n\nht\nrä\n\ngl\nic\n\nhe\n A\n\nno\nrd\n\nnu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nKammern \nAnklagen 18 27 0 45 3 2 0 25 0 30 15\nNachträgliche richterliche Anordnung 1 4 0 5 0 0 0 0 4 4 1\nTotal Kammern 19 31 0 50 3 2 0 25 4 34 16\nEinzelrichter \nAnklagen 7 20 0 27 2 3 1 12 0 18 9\nEinsprache gegen Strafbefehl 19 56 0 75 36 2 0 18 0 56 19\nEinsprache in Nebenpunkten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nNachträgliche richterliche Anordnung 6 34 0 40 0 0 0 0 37 37 3\nTotal Einzelrichter 32 110 0 142 38 5 1 30 37 111 31\nJUGENDSTRAFRECHT\nTotal Kammer Jugendstrafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal Einzelrichter Jugendstrafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal Kammern und Einzelrichter 51 141 0 192 41 7 1 55 41 145 47\n\nEine detaillierte Übersicht über die Verurteilungen nach Geschlecht, Nationalität, Alter und \nKanton sowie über die Art der Sanktionen gibt die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statis-\ntik https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz.html.\n\n36\n\n\n\n2022\n\n36\n\n- Umfangreiche Klageantwort, Instruktionsverhandlung mit delegierter Beweisabnahme im Au-\ngust 2021 (nach Verschiebung aufgrund der Covid-19-Pandemie), aussergerichtliche Ver-\ngleichsgespräche, Sistierungsgesuch, Hauptverhandlung im Oktober 2022, begründetes Urteil \nim Dezember 2022.\n\nSummarische Verfahren\n\nGeschäftslast\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\nPe\nnd\n\nen\ntg\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\nO\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nSchuldbetreibungs- und Konkursrecht\nRechtsöffnungsgesuche 34 334 0 368 323 45\ndavon: - definitive Rechtsöffnung 169\n            - provisorische Rechtsöffnung 63\n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung 86\nKonkursbegehren 11 232 0 243 222 21\ndavon: - Konkurseröffnung 117\n            - Rückzug, Abweisung, Zahlung 75\nRechtsvorschläge kein neues Vermögen 2 48 0 50 41 9\nArrestbegehren 0 17 0 17 17 0\nAndere Geschäfte 15 175 0 190 176 14\nTotal Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 62 806 0 868 779 89\nZivilrecht\nRechtsschutz in klaren Fällen 6 76 0 82 68 14\nVorsorgliche Beweisführung 1 2 0 3 2 1\nNichtstreitige Verfahren 8 13 0 21 12 9\nAndere Geschäfte 7 64 1 72 65 7\nTotal Zivilrecht 22 155 1 178 147 31\nTotal summarische Verfahren 84 961 1 1'046 926 120\n\n2022\n\n37\n\n4.2. Strafsachen\n\nAnklagen und nachträgliche richterliche Anordnungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\ntg\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nERWACHSENENSTRAFRECHT P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng/\nA\n\nnd\ner\n\nes\n\nFr\nei\n\nsp\nru\n\nch\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\nr F\nre\n\nis\npr\n\nuc\nh\n\nV\ner\n\nur\nte\n\nilu\nng\n\nN\nac\n\nht\nrä\n\ngl\nic\n\nhe\n A\n\nno\nrd\n\nnu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nKammern \nAnklagen 18 27 0 45 3 2 0 25 0 30 15\nNachträgliche richterliche Anordnung 1 4 0 5 0 0 0 0 4 4 1\nTotal Kammern 19 31 0 50 3 2 0 25 4 34 16\nEinzelrichter \nAnklagen 7 20 0 27 2 3 1 12 0 18 9\nEinsprache gegen Strafbefehl 19 56 0 75 36 2 0 18 0 56 19\nEinsprache in Nebenpunkten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nNachträgliche richterliche Anordnung 6 34 0 40 0 0 0 0 37 37 3\nTotal Einzelrichter 32 110 0 142 38 5 1 30 37 111 31\nJUGENDSTRAFRECHT\nTotal Kammer Jugendstrafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal Einzelrichter Jugendstrafrecht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal Kammern und Einzelrichter 51 141 0 192 41 7 1 55 41 145 47\n\nEine detaillierte Übersicht über die Verurteilungen nach Geschlecht, Nationalität, Alter und \nKanton sowie über die Art der Sanktionen gibt die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statis-\ntik https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/kriminalitaet-strafrecht/strafjustiz.html.\n\n37\n\n\n\n2022\n\n38\n\nDauer der erledigten Strafprozesse vom Eingang bis zum Entscheid\n\nbis 1 Monat 6\nbis 2 Monate 11\nbis 3 Monate 12\nbis 6 Monate 24\nbis 1 Jahr 5\nüber 1 Jahr 5\nTotal 63\n\n4.3. Verschiedene Einzelrichtergeschäfte\n\nGeschäftslast\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nZivilrecht\nEheschutzverfahren 17 76 0 93 77 16\nAnweisung Schuldner/Sicherstellung (Art. 291 f. ZGB) 0 8 0 8 5 3\nRechtshilfe: Beweisaufnahmen 0 3 0 3 3 0\nRechtshilfe: Zustellungen 0 124 0 124 124 0\nTotal Zivilsachen 17 211 0 228 209 19\nStrafrecht\nHaftprüfung und Haftverlängerung 0 100 0 100 99 1\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs 0 14 0 14 14 0\nAndere Zwangsmassnahmen 6 19 0 25 21 4\nTotal Strafsachen 6 133 0 139 134 5\nVerschiedenes\nHaftprüfung Ausländerrecht 0 2 0 2 2 0\nAusstandbegehren 0 2 0 2 2 0\nAkteneinsicht 0 0 0 0 0 0\nTotal 23 348 0 371 347 24\n\n2022\n\n39\n\n4.4. Erledigungen Einzelrichter Haftsachen\n\nErledigungen\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nHaftprüfung und Haftverlängerung 0 0 4 95 0 99\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs 0 0 0 14 0 14\nAndere Zwangsmassnahmen 2 1 9 8 1 21\nTotal Zwangsmassnahmen 2 1 13 117 1 134\nHaftprüfung Ausländerrecht 1 0 0 1 0 2\nTotal 3 1 13 118 1 136\n\n4.5. Zusammenstellung\n\nPendenzen nach Sachgebieten (ohne summarische Verfahren)\n\nPendent \nEnde 2022 E\n\nhe\nsc\n\nhe\nid\n\nun\ng\n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n F\nam\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nE\nrb\n\nre\nch\n\nt\n\nS\nac\n\nhe\nnr\n\nec\nht\n\nZG\nB\n\n D\niv\n\ner\nse\n\ns\n\nM\nie\n\nts\nac\n\nhe\nn\n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n O\nR\n\nS\nch\n\nK\n-R\n\nec\nht\n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n Z\niv\n\nilr\nec\n\nht\n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn\n\nTo\nta\n\nl\n\n%\nEingang 2010 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0.5\nEingang 2011 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0.5\nEingang 2015 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 2 0.9\nEingang 2016 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0.5\nEingang 2017 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0.9\nEingang 2018 0 0 0 1 0 0 4 2 0 0 7 3.2\nEingang 2019 1 1 0 2 0 0 1 1 0 1 7 3.2\nEingang 2020 6 0 1 2 0 2 7 0 0 3 21 9.5\nEingang 2021 7 2 1 0 0 0 10 0 0 4 24 10.8\nEingang 2022 64 19 1 4 1 2 24 2 0 39 156 70.3\nTotal 80 22 4 9 1 4 50 5 0 47 222 100.0\n\n38\n\n\n\n2022\n\n38\n\nDauer der erledigten Strafprozesse vom Eingang bis zum Entscheid\n\nbis 1 Monat 6\nbis 2 Monate 11\nbis 3 Monate 12\nbis 6 Monate 24\nbis 1 Jahr 5\nüber 1 Jahr 5\nTotal 63\n\n4.3. Verschiedene Einzelrichtergeschäfte\n\nGeschäftslast\n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nZivilrecht\nEheschutzverfahren 17 76 0 93 77 16\nAnweisung Schuldner/Sicherstellung (Art. 291 f. ZGB) 0 8 0 8 5 3\nRechtshilfe: Beweisaufnahmen 0 3 0 3 3 0\nRechtshilfe: Zustellungen 0 124 0 124 124 0\nTotal Zivilsachen 17 211 0 228 209 19\nStrafrecht\nHaftprüfung und Haftverlängerung 0 100 0 100 99 1\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs 0 14 0 14 14 0\nAndere Zwangsmassnahmen 6 19 0 25 21 4\nTotal Strafsachen 6 133 0 139 134 5\nVerschiedenes\nHaftprüfung Ausländerrecht 0 2 0 2 2 0\nAusstandbegehren 0 2 0 2 2 0\nAkteneinsicht 0 0 0 0 0 0\nTotal 23 348 0 371 347 24\n\n2022\n\n39\n\n4.4. Erledigungen Einzelrichter Haftsachen\n\nErledigungen\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nHaftprüfung und Haftverlängerung 0 0 4 95 0 99\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs 0 0 0 14 0 14\nAndere Zwangsmassnahmen 2 1 9 8 1 21\nTotal Zwangsmassnahmen 2 1 13 117 1 134\nHaftprüfung Ausländerrecht 1 0 0 1 0 2\nTotal 3 1 13 118 1 136\n\n4.5. Zusammenstellung\n\nPendenzen nach Sachgebieten (ohne summarische Verfahren)\n\nPendent \nEnde 2022 E\n\nhe\nsc\n\nhe\nid\n\nun\ng\n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n F\nam\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nE\nrb\n\nre\nch\n\nt\n\nS\nac\n\nhe\nnr\n\nec\nht\n\nZG\nB\n\n D\niv\n\ner\nse\n\ns\n\nM\nie\n\nts\nac\n\nhe\nn\n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n O\nR\n\nS\nch\n\nK\n-R\n\nec\nht\n\nÜ\nbr\n\nig\nes\n\n Z\niv\n\nilr\nec\n\nht\n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn\n\nTo\nta\n\nl\n\n%\nEingang 2010 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0.5\nEingang 2011 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0.5\nEingang 2015 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 2 0.9\nEingang 2016 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0.5\nEingang 2017 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0.9\nEingang 2018 0 0 0 1 0 0 4 2 0 0 7 3.2\nEingang 2019 1 1 0 2 0 0 1 1 0 1 7 3.2\nEingang 2020 6 0 1 2 0 2 7 0 0 3 21 9.5\nEingang 2021 7 2 1 0 0 0 10 0 0 4 24 10.8\nEingang 2022 64 19 1 4 1 2 24 2 0 39 156 70.3\nTotal 80 22 4 9 1 4 50 5 0 47 222 100.0\n\n39\n\n\n\n2022\n\n40\n\nHinweise zu den ältesten pendenten Zivilfällen aus den Jahren 2010 bis 2018:\n\n- 2010: Komplexe Zuständigkeitsfragen, zweite Rückweisung durch Obergericht anfangs 2018, \nsehr umfangreiches Beweisverfahren nach alter Schaffhauser Zivilprozessordnung, Beweis-\nabnahmeverfügung im Herbst 2020, aufwändige internationale Beweiserhebungen mit zahl-\nreichen Einvernahmen im 2021, ergänzende Beweiserhebungen im 2022.\n\n- 2011: Familienrechtlicher Prozess mit aufwändigem Beweisverfahren: Zweimalige Gutachtens-\nerstellung, zahlreiche Zwischenverfahren vor Obergericht und Bundesgericht, erstinstanzliches \nUrteil April 2018, Rückweisung durch das Obergericht im September 2019 zur Durchführung \neines erweiterten Beweisverfahrens mit neuer (dritter) Gutachtenserstellung.\n\n- 2015: Stufenklage, Teilurteil im Februar 2019, Sistierung zufolge Rechenschaftsablage, Sistie-\nrung zufolge Hinschieds einer Partei, nach Rechenschaftsablage und Aufhebung der Sistie-\nrung Entscheid über neuen Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung, in der \nzweiten Stufe umfangreiche Klagebegründung, zweiter Schriftenwechsel und weitere Eingaben \nim Rahmen des Replikrechts.\n\n- 2015: Aktivlegitimation bestritten, Sistierung zufolge Auskunftseinholung, zweiter Schriften-\nwechsel, komplexe Fragen mit internationalem Bezug, Sistierung bis zum Abschluss des \nöffentlichen Inventurverfahrens.\n\n- 2016: Mehrere, einzeln vertretene Parteien, Rückweisung durch Obergericht, Sistierung \nzufolge Hinschieds einer Partei, Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung bis vor Bundes-\ngericht, umfangreicher zweiter Schriftenwechsel mit weiteren Eingaben im Rahmen des \nReplikrechts.\n\n- 2017: Sistierung bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallelverfahrens.\n\n- 2017: Familienrechtlicher Prozess mit komplexem güterrechtlichem Sachverhalt, strittiger \nLiegenschaftenwert, Ablehnung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags, Scheitern von \nlängeren aussergerichtlichen Vergleichsversuchen, mehrere Fristerstreckungsgesuche der \nParteien, Gesuch betreffend Herausgabe von Unterlagen.\n\n- 2018: Erstinstanzliches Urteil im Jahre 2019, Rückweisung durch Bundesgericht im Dezember \n2021, Vereinigung mit anderem Verfahren, Klageantwortauflage.\n\n- 2018: Komplexer Sachverhalt, Abschluss Hauptverhandlung im November 2021, Beweisab-\nnahme.\n\n- 2018: Sistierung zufolge Anfechtung eines Entscheids in einem konnexen Verfahren bis vor \nBundesgericht, nach Aufhebung der Sistierung Entscheid über Antrag auf Sicherheitsleistung \nfür die Parteientschädigung, Sistierung bis zum Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft, \nwelche gegebenenfalls Einfluss auf die zu beurteilende Forderung hat.\n\n- 2018: Stufenklage, Eintretensentscheid, Entscheid über Antrag auf Sicherheitsleistung für die \nParteientschädigung, zweiter Schriftenwechsel, Beweisverfahren, mehrfache Verschiebung \nder Hauptverhandlung zufolge Verhinderung eines Zeugen, Teilurteil im Oktober 2022, Sistie-\nrung zufolge Rechenschaftsablage.\n\n- 2018: Gewährung und dann Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, Entscheid über Antrag \nauf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung, Eintretensentscheid, Teilurteil betreffend \nAktivlegitimation, Instruktionsverhandlung im Januar 2022.\n\n- 2018: Umfangreiche Akten, Beweisverfahren mit mehreren Einvernahmen, Hauptverhandlung \nim September 2022, Schlussvorträge pendent.\n\n- 2018: Antragsgemässe Sistierung bis zur Erledigung öffentlich-rechtlicher Verfahren, \nAufhebung der Sistierung im April 2022, Hauptverhandlung im November 2022.\n\n2022\n\n41\n\nPendenzen der Kammern \n\nPendent Ende 2022\nOrdentliche \n\nZivilprozesse\nStrafsachen \n\n(Erwachsene)\nJugend-\n\nstrafsachen Total %\nEingang 2010 1 0 0 1 1.6\nEingang 2015 2 0 0 2 3.2\nEingang 2016 1 0 0 1 1.6\nEingang 2017 0 0 0 0 0.0\nEingang 2018 6 0 0 6 9.7\nEingang 2019 4 1 0 5 8.1\nEingang 2020 6 1 0 7 11.3\nEingang 2021 7 1 0 8 12.9\nEingang 2022 19 13 0 32 51.6\nTotal 46 16 0 62 100.0\n\nPendenzen der Einzelrichter\n\nPendent Ende 2022 V\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\ne\nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nS\num\n\nm\nar\n\nis\nch\n\ne\nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\nV\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\nS\num\n\nm\nar\n\nve\nrfa\n\nhr\nen\n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn\n\nTo\nta\n\nl\n\n%\n\nEingang 2011 0 0 1 0 0 1 0.3\nEingang 2016 0 0 0 0 0 0 0.0\nEingang 2017 1 0 1 0 0 2 0.7\nEingang 2018 1 0 0 0 0 1 0.3\nEingang 2019 0 0 2 0 0 2 0.7\nEingang 2020 6 0 6 0 2 14 4.7\nEingang 2021 4 1 9 0 3 17 5.7\nEingang 2022 15 119 83 19 26 262 87.6\nTotal 27 120 102 19 31 299 100.0\n\n40\n\n\n\n2022\n\n40\n\nHinweise zu den ältesten pendenten Zivilfällen aus den Jahren 2010 bis 2018:\n\n- 2010: Komplexe Zuständigkeitsfragen, zweite Rückweisung durch Obergericht anfangs 2018, \nsehr umfangreiches Beweisverfahren nach alter Schaffhauser Zivilprozessordnung, Beweis-\nabnahmeverfügung im Herbst 2020, aufwändige internationale Beweiserhebungen mit zahl-\nreichen Einvernahmen im 2021, ergänzende Beweiserhebungen im 2022.\n\n- 2011: Familienrechtlicher Prozess mit aufwändigem Beweisverfahren: Zweimalige Gutachtens-\nerstellung, zahlreiche Zwischenverfahren vor Obergericht und Bundesgericht, erstinstanzliches \nUrteil April 2018, Rückweisung durch das Obergericht im September 2019 zur Durchführung \neines erweiterten Beweisverfahrens mit neuer (dritter) Gutachtenserstellung.\n\n- 2015: Stufenklage, Teilurteil im Februar 2019, Sistierung zufolge Rechenschaftsablage, Sistie-\nrung zufolge Hinschieds einer Partei, nach Rechenschaftsablage und Aufhebung der Sistie-\nrung Entscheid über neuen Antrag auf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung, in der \nzweiten Stufe umfangreiche Klagebegründung, zweiter Schriftenwechsel und weitere Eingaben \nim Rahmen des Replikrechts.\n\n- 2015: Aktivlegitimation bestritten, Sistierung zufolge Auskunftseinholung, zweiter Schriften-\nwechsel, komplexe Fragen mit internationalem Bezug, Sistierung bis zum Abschluss des \nöffentlichen Inventurverfahrens.\n\n- 2016: Mehrere, einzeln vertretene Parteien, Rückweisung durch Obergericht, Sistierung \nzufolge Hinschieds einer Partei, Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung bis vor Bundes-\ngericht, umfangreicher zweiter Schriftenwechsel mit weiteren Eingaben im Rahmen des \nReplikrechts.\n\n- 2017: Sistierung bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallelverfahrens.\n\n- 2017: Familienrechtlicher Prozess mit komplexem güterrechtlichem Sachverhalt, strittiger \nLiegenschaftenwert, Ablehnung eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags, Scheitern von \nlängeren aussergerichtlichen Vergleichsversuchen, mehrere Fristerstreckungsgesuche der \nParteien, Gesuch betreffend Herausgabe von Unterlagen.\n\n- 2018: Erstinstanzliches Urteil im Jahre 2019, Rückweisung durch Bundesgericht im Dezember \n2021, Vereinigung mit anderem Verfahren, Klageantwortauflage.\n\n- 2018: Komplexer Sachverhalt, Abschluss Hauptverhandlung im November 2021, Beweisab-\nnahme.\n\n- 2018: Sistierung zufolge Anfechtung eines Entscheids in einem konnexen Verfahren bis vor \nBundesgericht, nach Aufhebung der Sistierung Entscheid über Antrag auf Sicherheitsleistung \nfür die Parteientschädigung, Sistierung bis zum Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft, \nwelche gegebenenfalls Einfluss auf die zu beurteilende Forderung hat.\n\n- 2018: Stufenklage, Eintretensentscheid, Entscheid über Antrag auf Sicherheitsleistung für die \nParteientschädigung, zweiter Schriftenwechsel, Beweisverfahren, mehrfache Verschiebung \nder Hauptverhandlung zufolge Verhinderung eines Zeugen, Teilurteil im Oktober 2022, Sistie-\nrung zufolge Rechenschaftsablage.\n\n- 2018: Gewährung und dann Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege, Entscheid über Antrag \nauf Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung, Eintretensentscheid, Teilurteil betreffend \nAktivlegitimation, Instruktionsverhandlung im Januar 2022.\n\n- 2018: Umfangreiche Akten, Beweisverfahren mit mehreren Einvernahmen, Hauptverhandlung \nim September 2022, Schlussvorträge pendent.\n\n- 2018: Antragsgemässe Sistierung bis zur Erledigung öffentlich-rechtlicher Verfahren, \nAufhebung der Sistierung im April 2022, Hauptverhandlung im November 2022.\n\n2022\n\n41\n\nPendenzen der Kammern \n\nPendent Ende 2022\nOrdentliche \n\nZivilprozesse\nStrafsachen \n\n(Erwachsene)\nJugend-\n\nstrafsachen Total %\nEingang 2010 1 0 0 1 1.6\nEingang 2015 2 0 0 2 3.2\nEingang 2016 1 0 0 1 1.6\nEingang 2017 0 0 0 0 0.0\nEingang 2018 6 0 0 6 9.7\nEingang 2019 4 1 0 5 8.1\nEingang 2020 6 1 0 7 11.3\nEingang 2021 7 1 0 8 12.9\nEingang 2022 19 13 0 32 51.6\nTotal 46 16 0 62 100.0\n\nPendenzen der Einzelrichter\n\nPendent Ende 2022 V\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\ne\nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nS\num\n\nm\nar\n\nis\nch\n\ne\nZi\n\nvi\nlv\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\nV\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n\nFa\nm\n\nilie\nnr\n\nec\nht\n\nlic\nhe\n\nS\num\n\nm\nar\n\nve\nrfa\n\nhr\nen\n\nS\ntra\n\nfs\nac\n\nhe\nn\n\nTo\nta\n\nl\n\n%\n\nEingang 2011 0 0 1 0 0 1 0.3\nEingang 2016 0 0 0 0 0 0 0.0\nEingang 2017 1 0 1 0 0 2 0.7\nEingang 2018 1 0 0 0 0 1 0.3\nEingang 2019 0 0 2 0 0 2 0.7\nEingang 2020 6 0 6 0 2 14 4.7\nEingang 2021 4 1 9 0 3 17 5.7\nEingang 2022 15 119 83 19 26 262 87.6\nTotal 27 120 102 19 31 299 100.0\n\n41\n\n\n\n2022\n\n42\n\nGeschäftsentwicklung Kammern\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2013 119 67 52\n2014 145 84 61\n2015 142 72 70\n2016 151 85 66\n2017 131 73 58\n2018 134 68 66\n2019 143 79 64\n2020 118 51 67\n2021 110 43 67\n2022 125 63 62\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung Kammern 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n43\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter in Familiensachen\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2013 477 363 114\n2014 450 360 90\n2015 468 354 114\n2016 463 362 101\n2017 420 303 117\n2018 490 324 166\n2019 538 388 150\n2020 460 289 171\n2021 477 335 142\n2022 426 305 121\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung ER Familiensachen 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n42\n\n\n\n2022\n\n42\n\nGeschäftsentwicklung Kammern\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2013 119 67 52\n2014 145 84 61\n2015 142 72 70\n2016 151 85 66\n2017 131 73 58\n2018 134 68 66\n2019 143 79 64\n2020 118 51 67\n2021 110 43 67\n2022 125 63 62\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n160\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung Kammern 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n43\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter in Familiensachen\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2013 477 363 114\n2014 450 360 90\n2015 468 354 114\n2016 463 362 101\n2017 420 303 117\n2018 490 324 166\n2019 538 388 150\n2020 460 289 171\n2021 477 335 142\n2022 426 305 121\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung ER Familiensachen 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n43\n\n\n\n2022\n\n44\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen\n(ohne Familiensachen)\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2013 1'572 1'397 175\n2014 1'546 1'392 154\n2015 1'588 1'436 152\n2016 1'528 1'299 229\n2017 1'619 1'382 237\n2018 1'513 1'302 211\n2019 1'560 1'364 196\n2020 1'404 1'220 184\n2021 1'373 1'211 162\n2022 1'407 1'224 183\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n45\n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\n5.1. Kindesschutz\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nPrüfung/Änd. einer Massnahme 121 520 0 641 0 273 204 477 164\nÜbern./Übertr. Massnahmen 11 13 0 24 0 0 11 11 13\nZustimmung Rechtsgeschäfte 2 11 0 13 0 0 8 8 5\nMandatsträgerwechsel 9 196 0 205 0 0 165 165 40\nRechenschaftsberichte 26 151 0 177 0 0 129 129 48\nUnterhalt/elterliche Sorge 25 221 0 246 0 0 202 202 44\nDiverse Geschäfte 38 109 0 147 0 0 122 122 25\nTotal 232 1'221 0 1'453 0 273 841 1'114 339\n\n5.2. Erwachsenenschutz\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nPrüfung/Änd. einer Massnahme 66 482 0 548 0 285 175 460 88\nÜbern./Übertr. Massnahmen 15 41 0 56 0 0 39 39 17\nUmwandlung bish. Massn. 6 0 0 6 0 0 6 6 0\nZustimmung Rechtsgeschäfte 14 52 0 66 0 0 53 53 13\nMandatsträgerwechsel 14 269 0 283 0 0 258 258 25\nBasisvereinb. mit Banken 2 378 0 380 0 0 378 378 2\nAnfangsinventare 8 101 0 109 0 0 102 102 7\nRechenschaftsberichte 87 566 0 653 0 0 545 545 108\nBeurkundung Vorsorgeaufträge 0 256 0 256 0 0 233 233 23\nValidierung Vorsorgeaufträge 2 25 0 27 0 0 21 21 6\nDiverse Geschäfte 9 75 0 84 0 0 73 73 11\nTotal 223 2'245 0 2'468 0 285 1'883 2'168 300\n\n44\n\n\n\n2022\n\n44\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen\n(ohne Familiensachen)\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2013 1'572 1'397 175\n2014 1'546 1'392 154\n2015 1'588 1'436 152\n2016 1'528 1'299 229\n2017 1'619 1'382 237\n2018 1'513 1'302 211\n2019 1'560 1'364 196\n2020 1'404 1'220 184\n2021 1'373 1'211 162\n2022 1'407 1'224 183\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n1'800\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung Einzelrichter 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n45\n\n5. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)\n\n5.1. Kindesschutz\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nPrüfung/Änd. einer Massnahme 121 520 0 641 0 273 204 477 164\nÜbern./Übertr. Massnahmen 11 13 0 24 0 0 11 11 13\nZustimmung Rechtsgeschäfte 2 11 0 13 0 0 8 8 5\nMandatsträgerwechsel 9 196 0 205 0 0 165 165 40\nRechenschaftsberichte 26 151 0 177 0 0 129 129 48\nUnterhalt/elterliche Sorge 25 221 0 246 0 0 202 202 44\nDiverse Geschäfte 38 109 0 147 0 0 122 122 25\nTotal 232 1'221 0 1'453 0 273 841 1'114 339\n\n5.2. Erwachsenenschutz\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nPrüfung/Änd. einer Massnahme 66 482 0 548 0 285 175 460 88\nÜbern./Übertr. Massnahmen 15 41 0 56 0 0 39 39 17\nUmwandlung bish. Massn. 6 0 0 6 0 0 6 6 0\nZustimmung Rechtsgeschäfte 14 52 0 66 0 0 53 53 13\nMandatsträgerwechsel 14 269 0 283 0 0 258 258 25\nBasisvereinb. mit Banken 2 378 0 380 0 0 378 378 2\nAnfangsinventare 8 101 0 109 0 0 102 102 7\nRechenschaftsberichte 87 566 0 653 0 0 545 545 108\nBeurkundung Vorsorgeaufträge 0 256 0 256 0 0 233 233 23\nValidierung Vorsorgeaufträge 2 25 0 27 0 0 21 21 6\nDiverse Geschäfte 9 75 0 84 0 0 73 73 11\nTotal 223 2'245 0 2'468 0 285 1'883 2'168 300\n\n45\n\n\n\n2022\n\n46\n\n5.3. Dauer der Verfahren \n\nMassn'verf.\nKindesschutz7\n\nÜbr. Verfahren \nKindesschutz \n\nMassn'verf. \nErw'schutz8\n\nÜbr. Verfahren \nErw'schutz\n\nbis 30 Tage 181 357 198 1'121\nbis 60 Tage 70 119 91 269\nbis 90 Tage 65 33 70 98\nbis 180 Tage 96 67 95 105\nüber 180 Tage 74 52 45 72\nTotal 486 628 499 1'665\n\n5.4. Bestehende Massnahmen\n\n01.01.2023 31.12.2023\n\nV\ner\n\nän\nde\n\nru\nng\n\nK\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz\n\nE\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nTo\nta\n\nl\n\nK\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz \n\nE\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n\nTo\nta\n\nl\nTotal bestehende Massnahmen 478 950 1'428 590 1005 1'595 167\n\nTotal Personen mit Massnahmen8 370 934 1'304 441 970 1'411 107\n\n7 Prüfung/Änderung einer Massnahme sowie Übernahme/Übertragung von Massnahmen (vgl. \nTab. 5.1 und 5.2).\n\n8 Zu den einzelnen Massnahmearten s. Statistik der Konferenz für Kindes- und Erwachsenen-\nschutz (KOKES) https://www.kokes.ch/de/dokumentation/statistik/aktuellste-zahlen.\n\n2022\n\n47\n\n5.5. Entwicklung der Anzahl Personen mit Massnahmen\n\nJahr Kinder Erwachsene\nTotal Personen mit \n\nMassnahmen\n2014 337 734 1'071\n2015 390 753 1'143\n2016 332 760 1'092\n2017 337 749 1'086\n2018 350 809 1'159\n2019 361 845 1'206\n2020 375 875 1'250\n2021 370 934 1'304\n2022 441 970 1'411\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Anzahl Personen mit Massnahmen 2016 - 2022\n\nKinder Erwachsene Total Personen mit Massnahmen\n\n46\n\n\n\n2022\n\n46\n\n5.3. Dauer der Verfahren \n\nMassn'verf.\nKindesschutz7\n\nÜbr. Verfahren \nKindesschutz \n\nMassn'verf. \nErw'schutz8\n\nÜbr. Verfahren \nErw'schutz\n\nbis 30 Tage 181 357 198 1'121\nbis 60 Tage 70 119 91 269\nbis 90 Tage 65 33 70 98\nbis 180 Tage 96 67 95 105\nüber 180 Tage 74 52 45 72\nTotal 486 628 499 1'665\n\n5.4. Bestehende Massnahmen\n\n01.01.2023 31.12.2023\n\nV\ner\n\nän\nde\n\nru\nng\n\nK\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz\n\nE\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n \n\nTo\nta\n\nl\n\nK\nin\n\nde\nss\n\nch\nut\n\nz \n\nE\nrw\n\nac\nhs\n\nen\nen\n\nsc\nhu\n\ntz\n\nTo\nta\n\nl\n\nTotal bestehende Massnahmen 478 950 1'428 590 1005 1'595 167\n\nTotal Personen mit Massnahmen8 370 934 1'304 441 970 1'411 107\n\n7 Prüfung/Änderung einer Massnahme sowie Übernahme/Übertragung von Massnahmen (vgl. \nTab. 5.1 und 5.2).\n\n8 Zu den einzelnen Massnahmearten s. Statistik der Konferenz für Kindes- und Erwachsenen-\nschutz (KOKES) https://www.kokes.ch/de/dokumentation/statistik/aktuellste-zahlen.\n\n2022\n\n47\n\n5.5. Entwicklung der Anzahl Personen mit Massnahmen\n\nJahr Kinder Erwachsene\nTotal Personen mit \n\nMassnahmen\n2014 337 734 1'071\n2015 390 753 1'143\n2016 332 760 1'092\n2017 337 749 1'086\n2018 350 809 1'159\n2019 361 845 1'206\n2020 375 875 1'250\n2021 370 934 1'304\n2022 441 970 1'411\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\n1'400\n\n1'600\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Anzahl Personen mit Massnahmen 2016 - 2022\n\nKinder Erwachsene Total Personen mit Massnahmen\n\n47\n\n\n\n2022\n\n48\n\n5.6. Fürsorgerische Unterbringungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nAnordnung FU durch KESB 0 1 0 1 0 0 1 1 0\nVerlängerung ärztliche FU 0 12 0 12 0 2 10 12 0\nPeriodische Überprüfung 0 11 0 11 0 0 11 11 0\nAmbulante Massnahmen 0 14 0 14 0 3 10 13 1\nBeschwerdeverfahren FU 0 16 0 16 0 9 7 16 0\nBeschwerdeverfahren Zwangs-\nbehandlung/Zwangsmassnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 0 54 0 54 0 14 39 53 1\n\n5.7. Pflegekinderaufsicht\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nEignungsbescheinigung Tages-/\nPflegefamilie 9 22 0 31 0 0 31 31 0\n\nBewilligung Aufnahme Pflegekind 7 21 0 28 0 0 19 19 9\nAufsichtsberichte 4 54 0 58 0 0 56 56 2\nDiverses 0 6 0 6 0 0 5 5 1\nTotal 20 103 0 123 0 0 111 111 12\n\n2022\n\n49\n\n5.8. Übersicht\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nKindesschutz 232 1'221 0 1'453 0 273 841 1'114 339\nErwachsenenschutz 223 2'245 0 2'468 0 285 1'883 2'168 300\nFürsorg. Unterbringungen 0 54 0 54 0 14 39 53 1\nPflegekinderaufsicht 20 103 0 123 0 0 111 111 12\nTotal Geschäfte 475 3'623 0 4'098 0 572 2'874 3'446 652\n\n5.9. Entwicklung der Geschäftslast\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2014 2'402 1'347 1'055\n2015 2'403 1'585 818\n2016 3'154 1'861 1'293\n2017 3'787 2'457 1'330\n2018 3'930 2'773 1'157\n2019 3'242 2'241 1'001\n2020 3'421 2'113 1'308\n2021 3'764 3'289 475\n2022 4'098 3'446 652\n\n48\n\n\n\n2022\n\n48\n\n5.6. Fürsorgerische Unterbringungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nAnordnung FU durch KESB 0 1 0 1 0 0 1 1 0\nVerlängerung ärztliche FU 0 12 0 12 0 2 10 12 0\nPeriodische Überprüfung 0 11 0 11 0 0 11 11 0\nAmbulante Massnahmen 0 14 0 14 0 3 10 13 1\nBeschwerdeverfahren FU 0 16 0 16 0 9 7 16 0\nBeschwerdeverfahren Zwangs-\nbehandlung/Zwangsmassnahme 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 0 54 0 54 0 14 39 53 1\n\n5.7. Pflegekinderaufsicht\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nEignungsbescheinigung Tages-/\nPflegefamilie 9 22 0 31 0 0 31 31 0\n\nBewilligung Aufnahme Pflegekind 7 21 0 28 0 0 19 19 9\nAufsichtsberichte 4 54 0 58 0 0 56 56 2\nDiverses 0 6 0 6 0 0 5 5 1\nTotal 20 103 0 123 0 0 111 111 12\n\n2022\n\n49\n\n5.8. Übersicht\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n E\nnd\n\ne \nV\n\nor\nja\n\nhr\n \n\nN\neu\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nE\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nKindesschutz 232 1'221 0 1'453 0 273 841 1'114 339\nErwachsenenschutz 223 2'245 0 2'468 0 285 1'883 2'168 300\nFürsorg. Unterbringungen 0 54 0 54 0 14 39 53 1\nPflegekinderaufsicht 20 103 0 123 0 0 111 111 12\nTotal Geschäfte 475 3'623 0 4'098 0 572 2'874 3'446 652\n\n5.9. Entwicklung der Geschäftslast\n\nJahr Total Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n2014 2'402 1'347 1'055\n2015 2'403 1'585 818\n2016 3'154 1'861 1'293\n2017 3'787 2'457 1'330\n2018 3'930 2'773 1'157\n2019 3'242 2'241 1'001\n2020 3'421 2'113 1'308\n2021 3'764 3'289 475\n2022 4'098 3'446 652\n\n49\n\n\n\n2022\n\n50\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n51\n\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nR\nüc\n\nkz\nug\n\n, A\nne\n\nrk\nen\n\nnu\nng\n\n, \nG\n\neg\nen\n\nst\nan\n\nds\nlo\n\nsi\ngk\n\nei\nt\n\nV\ner\n\ngl\nei\n\nch\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\n(T\nei\n\nlw\nei\n\nse\n) G\n\nut\nhe\n\nis\nsu\n\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nEnteignung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBeiträge 2 0 0 2 0 1 0 1 0 2 0\n\nGebäudeversicherung 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0\n\nBrandschutz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 3 0 0 3 0 1 0 2 0 3 0\n\n7. Schätzungskommission für Wildschäden\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nzu\n\nfo\nlg\n\ne \nV\n\ner\ngl\n\nei\nch\n\ns\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n v\n\non\n B\n\nag\nat\n\nel\nls\n\nch\näd\n\nen\nun\n\nte\nrF\n\nr. \n10\n\n0.\n–/\n\n20\n0.\n\n–\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nTotal Geschäfte 0 85 0 85 85 0 0 0 0 0 85 0\n\n50\n\n\n\n2022\n\n50\n\n500\n\n1'000\n\n1'500\n\n2'000\n\n2'500\n\n3'000\n\n3'500\n\n4'000\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n51\n\n6. Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \nBrandschutz\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nR\nüc\n\nkz\nug\n\n, A\nne\n\nrk\nen\n\nnu\nng\n\n, \nG\n\neg\nen\n\nst\nan\n\nds\nlo\n\nsi\ngk\n\nei\nt\n\nV\ner\n\ngl\nei\n\nch\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\n(T\nei\n\nlw\nei\n\nse\n) G\n\nut\nhe\n\nis\nsu\n\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nEnteignung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nBeiträge 2 0 0 2 0 1 0 1 0 2 0\n\nGebäudeversicherung 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0\n\nBrandschutz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 3 0 0 3 0 1 0 2 0 3 0\n\n7. Schätzungskommission für Wildschäden\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nzu\n\nfo\nlg\n\ne \nV\n\ner\ngl\n\nei\nch\n\ns\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n v\n\non\n B\n\nag\nat\n\nel\nls\n\nch\näd\n\nen\nun\n\nte\nrF\n\nr. \n10\n\n0.\n–/\n\n20\n0.\n\n–\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nTotal Geschäfte 0 85 0 85 85 0 0 0 0 0 85 0\n\n51\n\n\n\n2022\n\n52\n\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\n8.1. Bewilligung und Registrierung\n\nAnzahl Total\nAnwaltsregister und Anwaltsliste 3\n– Eintragung Kantonales Anwaltsregister (Art. 6 BGFA) 2\n– Eintragung Liste Anwälte aus EU/EFTA (Art. 28 BGFA) 0\n– Löschung des Registereintrags 1\n– Verschiedenes im Registrierungsverfahren\nBeschlüsse im Verfahren der Patentierung 32\n– Zulassung zum Anwaltsexamen 10\n– Erteilung des Anwaltspatents nach bestandenem Examen 12\n– Nichterteilung des Anwaltspatents 7\n– Verschiedenes im Patentierungsverfahren 3\nZulassung von Anwaltspraktikanten 0\nVerschiedene Geschäfte 0\nTotal Geschäfte 35\n\n8.2. Streitsachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nBerufsausübung 2 5 0 7 0 0 4 0 0 4 3\nBefreiung \nBerufsgeheimnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 2 5 0 7 0 0 4 0 0 4 3\n\n2022\n\n53\n\n9. Obergericht\n\n9.1. Zivilsachen\n\n9.1.1. Berufungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nKammer\nEhescheidung/Folgen 2 4 1 7 0 1 0 0 2 3 4\nÜbriges Familienrecht 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0\nErbrecht 2 0 0 2 0 0 2 0 0 2 0\nSachenrecht 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nObligationenrecht 8 6 0 14 0 0 6 2 1 9 5\nSchK-Recht 2 0 0 2 0 0 0 0 2 2 0\nDiverses 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nZwischentotal Kammer 17 10 1 28 0 1 10 2 6 19 9\nEinzelrichter\nEheschutz 0 7 0 7 1 1 1 0 1 4 3\nVorsorgliche Massnahmen 8 3 0 11 0 1 8 0 0 9 2\nDiverses im summ. Verfahren 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0\nZwischentotal Einzelrichter 9 10 0 19 1 2 9 0 2 14 5\nTotal Kammer und \nEinzelrichter 26 20 1 47 1 3 19 2 8 33 14\n\n52\n\n\n\n2022\n\n52\n\n8. Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen\n\n8.1. Bewilligung und Registrierung\n\nAnzahl Total\nAnwaltsregister und Anwaltsliste 3\n– Eintragung Kantonales Anwaltsregister (Art. 6 BGFA) 2\n– Eintragung Liste Anwälte aus EU/EFTA (Art. 28 BGFA) 0\n– Löschung des Registereintrags 1\n– Verschiedenes im Registrierungsverfahren\nBeschlüsse im Verfahren der Patentierung 32\n– Zulassung zum Anwaltsexamen 10\n– Erteilung des Anwaltspatents nach bestandenem Examen 12\n– Nichterteilung des Anwaltspatents 7\n– Verschiedenes im Patentierungsverfahren 3\nZulassung von Anwaltspraktikanten 0\nVerschiedene Geschäfte 0\nTotal Geschäfte 35\n\n8.2. Streitsachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nGeschäfte P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n O\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nBerufsausübung 2 5 0 7 0 0 4 0 0 4 3\nBefreiung \nBerufsgeheimnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nTotal 2 5 0 7 0 0 4 0 0 4 3\n\n2022\n\n53\n\n9. Obergericht\n\n9.1. Zivilsachen\n\n9.1.1. Berufungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nKammer\nEhescheidung/Folgen 2 4 1 7 0 1 0 0 2 3 4\nÜbriges Familienrecht 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0\nErbrecht 2 0 0 2 0 0 2 0 0 2 0\nSachenrecht 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nObligationenrecht 8 6 0 14 0 0 6 2 1 9 5\nSchK-Recht 2 0 0 2 0 0 0 0 2 2 0\nDiverses 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nZwischentotal Kammer 17 10 1 28 0 1 10 2 6 19 9\nEinzelrichter\nEheschutz 0 7 0 7 1 1 1 0 1 4 3\nVorsorgliche Massnahmen 8 3 0 11 0 1 8 0 0 9 2\nDiverses im summ. Verfahren 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0\nZwischentotal Einzelrichter 9 10 0 19 1 2 9 0 2 14 5\nTotal Kammer und \nEinzelrichter 26 20 1 47 1 3 19 2 8 33 14\n\n53\n\n\n\n2022\n\n54\n\n9.1.2. Beschwerden\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nZuständigkeit/Rechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nKammer\nSachenrecht, OR 3 4 0 7 0 3 3 0 0 6 1\nProzessleitende Entscheide 1 1 0 2 0 0 1 0 1 2 0\nRechtsverzögerung 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nZwischentotal Kammer 4 6 0 10 0 3 5 0 1 9 1\nEinzelrichter\nFamilienrecht 0 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0\nSachenrecht, OR 0 4 0 4 1 2 1 0 0 4 0\nSchK-Recht 3 14 0 17 0 4 7 3 1 15 2\nVollstreckungsrecht 0 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0\nProzessleitende Entscheide 0 3 0 3 0 2 1 0 0 3 0\nKosten 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1\nZwischentotal Einzelrichter 3 24 0 27 2 9 9 3 1 24 3\nTotal Kammer und \nEinzelrichter 7 30 0 37 2 12 14 3 2 33 4\n\nKindes-/Erwachsenenschutz\nFürsorgerische Unterbringung 0 4 0 4 0 1 1 0 1 3 1\nErwachsenenschutz 2 7 0 9 1 5 1 0 1 8 1\nKindesschutz 7 26 0 33 10 8 7 1 0 26 7\nÜbrige Entscheide KESB 0 6 0 6 1 3 0 0 0 4 2\nTotal Beschwerden KES 9 43 0 52 12 17 9 1 2 41 11\nTotal Beschwerden 16 73 0 89 14 29 23 4 4 74 15\n\n2022\n\n55\n\n9.1.3. Zivilrechtliche Klagen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nRechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nGeistiges Eigentum 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nTotal 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\n\n9.1.4. Übersicht Zivilsachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nRechtsmittel P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBerufungen (Kammer) 17 10 1 28 0 1 10 2 6 19 9\nBerufungen (Einzelrichter) 9 10 0 19 1 2 9 0 2 14 5\nBeschwerden (Kammer) 4 6 0 10 0 3 5 0 1 9 1\nBeschwerden (Einzelrichter) 3 24 0 27 2 9 9 3 1 24 3\nBeschwerden KES 9 43 0 52 12 17 9 1 2 41 11\nKlagen 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nTotal Zivilsachen 42 96 1 139 16 32 42 6 12 108 31\n\n54\n\n\n\n2022\n\n54\n\n9.1.2. Beschwerden\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nZuständigkeit/Rechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nKammer\nSachenrecht, OR 3 4 0 7 0 3 3 0 0 6 1\nProzessleitende Entscheide 1 1 0 2 0 0 1 0 1 2 0\nRechtsverzögerung 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nZwischentotal Kammer 4 6 0 10 0 3 5 0 1 9 1\nEinzelrichter\nFamilienrecht 0 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0\nSachenrecht, OR 0 4 0 4 1 2 1 0 0 4 0\nSchK-Recht 3 14 0 17 0 4 7 3 1 15 2\nVollstreckungsrecht 0 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0\nProzessleitende Entscheide 0 3 0 3 0 2 1 0 0 3 0\nKosten 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1\nZwischentotal Einzelrichter 3 24 0 27 2 9 9 3 1 24 3\nTotal Kammer und \nEinzelrichter 7 30 0 37 2 12 14 3 2 33 4\n\nKindes-/Erwachsenenschutz\nFürsorgerische Unterbringung 0 4 0 4 0 1 1 0 1 3 1\nErwachsenenschutz 2 7 0 9 1 5 1 0 1 8 1\nKindesschutz 7 26 0 33 10 8 7 1 0 26 7\nÜbrige Entscheide KESB 0 6 0 6 1 3 0 0 0 4 2\nTotal Beschwerden KES 9 43 0 52 12 17 9 1 2 41 11\nTotal Beschwerden 16 73 0 89 14 29 23 4 4 74 15\n\n2022\n\n55\n\n9.1.3. Zivilrechtliche Klagen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nRechtsgebiet P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nGeistiges Eigentum 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nTotal 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\n\n9.1.4. Übersicht Zivilsachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nRechtsmittel P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBerufungen (Kammer) 17 10 1 28 0 1 10 2 6 19 9\nBerufungen (Einzelrichter) 9 10 0 19 1 2 9 0 2 14 5\nBeschwerden (Kammer) 4 6 0 10 0 3 5 0 1 9 1\nBeschwerden (Einzelrichter) 3 24 0 27 2 9 9 3 1 24 3\nBeschwerden KES 9 43 0 52 12 17 9 1 2 41 11\nKlagen 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nTotal Zivilsachen 42 96 1 139 16 32 42 6 12 108 31\n\n55\n\n\n\n2022\n\n56\n\n9.1.5. Dauer der erledigten Zivilverfahren bis zum Endentscheid\n\nBerufungen Beschwerden Beschwerden \nKES\n\nKlagen\n\nbis 1 Monat 4 14 10 0\nbis 2 Monate 0 7 8 1\nbis 3 Monate 3 2 5 0\nbis 6 Monate 2 5 6 0\nbis 1 Jahr 7 3 11 0\nbis 2 Jahre 17 2 1 0\nbis 3 Jahre 0 0 0 0\nüber 3 Jahre 0 0 0 0\nTotal 33 33 41 1\n\n9.2. Strafsachen\n\n9.2.1. Berufungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nErwachsenenstrafrecht\nSchuld und Sanktion 12 22 0 34 3 3 1 1 7 15 19\nZivil- und Nebenpunkte 2 0 0 2 0 0 0 0 2 2 0\nAbgekürztes Verfahren, Anderes 0 2 0 2 0 1 1 0 0 2 0\nÜbertretungsstrafsachen 0 3 0 3 0 1 0 0 0 1 2\nJugendstrafrecht 1 1 0 2 0 1 0 0 1 2 0\nTotal Berufungen 15 28 0 43 3 6 2 1 10 22 21\nRevisionen 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nTotal 16 28 0 44 3 6 3 1 10 23 21\n\n2022\n\n57\n\n9.2.2. Beschwerden\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nAnfechtungsobjekt P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nZwangsmassnahmengericht -\nHaft 1 14 0 15 1 0 10 1 2 14 1\n\nKantonsgericht 0 5 0 5 0 1 2 0 0 3 2\nStaatsanwaltschaft - Einstellung 8 30 1 39 1 14 5 2 3 25 14\nStaatsanwaltschaft - Anderes 6 16 0 22 2 6 7 2 0 17 5\nJugendstaatsanwaltschaft 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1\nTotal Beschwerden 15 66 1 82 4 21 24 5 5 59 23\n\n9.2.3. Dauer der erledigten Rechtsmittelverfahren in Strafsachen\nbis zum Endentscheid\n\nBerufungen Beschwerden\nbis 1 Monat 3 25\nbis 2 Monate 4 3\nbis 3 Monate 1 11\nbis 6 Monate 1 6\nbis 1 Jahr 8 12\nbis 2 Jahre 6 2\nbis 3 Jahre 0 0\nüber 3 Jahre 0 0\nTotal 23 59\n\n56\n\n\n\n2022\n\n56\n\n9.1.5. Dauer der erledigten Zivilverfahren bis zum Endentscheid\n\nBerufungen Beschwerden Beschwerden \nKES\n\nKlagen\n\nbis 1 Monat 4 14 10 0\nbis 2 Monate 0 7 8 1\nbis 3 Monate 3 2 5 0\nbis 6 Monate 2 5 6 0\nbis 1 Jahr 7 3 11 0\nbis 2 Jahre 17 2 1 0\nbis 3 Jahre 0 0 0 0\nüber 3 Jahre 0 0 0 0\nTotal 33 33 41 1\n\n9.2. Strafsachen\n\n9.2.1. Berufungen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nErwachsenenstrafrecht\nSchuld und Sanktion 12 22 0 34 3 3 1 1 7 15 19\nZivil- und Nebenpunkte 2 0 0 2 0 0 0 0 2 2 0\nAbgekürztes Verfahren, Anderes 0 2 0 2 0 1 1 0 0 2 0\nÜbertretungsstrafsachen 0 3 0 3 0 1 0 0 0 1 2\nJugendstrafrecht 1 1 0 2 0 1 0 0 1 2 0\nTotal Berufungen 15 28 0 43 3 6 2 1 10 22 21\nRevisionen 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nTotal 16 28 0 44 3 6 3 1 10 23 21\n\n2022\n\n57\n\n9.2.2. Beschwerden\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nAnfechtungsobjekt P\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nZwangsmassnahmengericht -\nHaft 1 14 0 15 1 0 10 1 2 14 1\n\nKantonsgericht 0 5 0 5 0 1 2 0 0 3 2\nStaatsanwaltschaft - Einstellung 8 30 1 39 1 14 5 2 3 25 14\nStaatsanwaltschaft - Anderes 6 16 0 22 2 6 7 2 0 17 5\nJugendstaatsanwaltschaft 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1\nTotal Beschwerden 15 66 1 82 4 21 24 5 5 59 23\n\n9.2.3. Dauer der erledigten Rechtsmittelverfahren in Strafsachen\nbis zum Endentscheid\n\nBerufungen Beschwerden\nbis 1 Monat 3 25\nbis 2 Monate 4 3\nbis 3 Monate 1 11\nbis 6 Monate 1 6\nbis 1 Jahr 8 12\nbis 2 Jahre 6 2\nbis 3 Jahre 0 0\nüber 3 Jahre 0 0\nTotal 23 59\n\n57\n\n\n\n2022\n\n58\n\n9.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit\n\n9.3.1. Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit und Steuersachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\nei\nng\n\neg\nan\n\nge\nn\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nStimm- und Wahlrecht 2 0 0 2 1 0 0 1 0 2 0\nBürgerrecht, Ausländerrecht 3 4 0 7 0 1 1 3 0 5 2\nPersonalrecht 1 1 0 2 1 0 1 0 0 2 0\nAbgaberecht, Steuererlass 3 3 0 6 0 2 3 0 0 5 1\nSchulrecht 1 2 0 3 0 0 0 0 2 2 1\nSozialhilferecht 1 5 0 6 1 1 0 0 2 4 2\nSubmissionsrecht 0 6 0 6 3 0 0 1 0 4 2\nBau-, Planungs-, Umweltrecht 7 10 0 17 1 1 2 0 2 6 11\nStrassenrecht 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nZivilrecht 1 1 0 2 1 0 0 0 0 1 1\nPolizeirechtliche \nZwangsmassnahme 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0\n\nDiverses 10 16 0 26 5 5 6 2 0 18 8\nTotal Verwaltungsgerichts-\nbeschwerden 30 49 0 79 13 10 14 7 7 51 28\n\nSteuerrekurse/-beschwerden\nKantons- und Gemeindesteuer 7 10 0 17 0 3 4 1 1 9 8\nGrundstückgewinnsteuer 2 0 0 2 0 0 0 0 2 2 0\nDirekte Bundessteuer 7 10 0 17 0 3 4 1 1 9 8\nWehrpflichtersatz 1 3 0 4 0 0 1 2 0 3 1\nDiverses 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0\nTotal Steuerrekurse/\n-beschwerden 18 23 0 41 0 6 9 5 4 24 17\n\nAbstrakte Normenkontrolle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nEnteignungs-/Beitragsrekurse 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nKompetenzkonfliktsverfahren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal 48 72 0 120 13 16 23 12 11 75 45\n\n2022\n\n59\n\n9.3.2. Sozialversicherungsgerichtsbarkeit\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nAHV 5 4 0 9 0 1 4 0 0 5 4\nInvalidenversicherung 40 38 0 78 5 2 15 16 3 41 37\nErgänzungsleistungen 3 3 0 6 0 1 1 0 1 3 3\nBerufliche Vorsorge 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nKrankenversicherung 2 2 0 4 0 0 0 0 0 0 4\nUnfallversicherung 10 12 1 23 0 0 11 4 0 15 8\nArbeitslosenversicherung 8 9 0 17 0 0 8 4 0 12 5\nPrämienverbilligung 2 0 0 2 1 0 1 0 0 2 0\nDiverses 4 2 0 6 0 1 2 0 0 3 3\nSchiedsgericht KVG/UVG 0 2 0 2 0 1 0 0 0 1 1\nTotal 74 75 1 150 7 6 42 24 4 83 67\n\n9.3.3. Dauer der erledigten Verfahren bis zum Endentscheid\n\nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden\n\nSteuerrekurse/\n-beschwerden\n\nSozialversicherungs-\nbeschwerden\n\nbis 1 Monat 2 2 3\nbis 2 Monate 7 0 3\nbis 3 Monate 2 2 2\nbis 6 Monate 13 4 14\nbis 1 Jahr 21 6 23\nbis 2 Jahre 6 6 37\nbis 3 Jahre 0 4 1\nüber 3 Jahre 0 0 0\nTotal 51 24 83\n\n58\n\n\n\n2022\n\n58\n\n9.3. Verwaltungsgerichtsbarkeit\n\n9.3.1. Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit und Steuersachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\nei\nng\n\neg\nan\n\nge\nn\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nStimm- und Wahlrecht 2 0 0 2 1 0 0 1 0 2 0\nBürgerrecht, Ausländerrecht 3 4 0 7 0 1 1 3 0 5 2\nPersonalrecht 1 1 0 2 1 0 1 0 0 2 0\nAbgaberecht, Steuererlass 3 3 0 6 0 2 3 0 0 5 1\nSchulrecht 1 2 0 3 0 0 0 0 2 2 1\nSozialhilferecht 1 5 0 6 1 1 0 0 2 4 2\nSubmissionsrecht 0 6 0 6 3 0 0 1 0 4 2\nBau-, Planungs-, Umweltrecht 7 10 0 17 1 1 2 0 2 6 11\nStrassenrecht 0 1 0 1 0 0 1 0 0 1 0\nZivilrecht 1 1 0 2 1 0 0 0 0 1 1\nPolizeirechtliche \nZwangsmassnahme 1 0 0 1 0 0 0 0 1 1 0\n\nDiverses 10 16 0 26 5 5 6 2 0 18 8\nTotal Verwaltungsgerichts-\nbeschwerden 30 49 0 79 13 10 14 7 7 51 28\n\nSteuerrekurse/-beschwerden\nKantons- und Gemeindesteuer 7 10 0 17 0 3 4 1 1 9 8\nGrundstückgewinnsteuer 2 0 0 2 0 0 0 0 2 2 0\nDirekte Bundessteuer 7 10 0 17 0 3 4 1 1 9 8\nWehrpflichtersatz 1 3 0 4 0 0 1 2 0 3 1\nDiverses 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0\nTotal Steuerrekurse/\n-beschwerden 18 23 0 41 0 6 9 5 4 24 17\n\nAbstrakte Normenkontrolle 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nEnteignungs-/Beitragsrekurse 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nKompetenzkonfliktsverfahren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal 48 72 0 120 13 16 23 12 11 75 45\n\n2022\n\n59\n\n9.3.2. Sozialversicherungsgerichtsbarkeit\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nAHV 5 4 0 9 0 1 4 0 0 5 4\nInvalidenversicherung 40 38 0 78 5 2 15 16 3 41 37\nErgänzungsleistungen 3 3 0 6 0 1 1 0 1 3 3\nBerufliche Vorsorge 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nKrankenversicherung 2 2 0 4 0 0 0 0 0 0 4\nUnfallversicherung 10 12 1 23 0 0 11 4 0 15 8\nArbeitslosenversicherung 8 9 0 17 0 0 8 4 0 12 5\nPrämienverbilligung 2 0 0 2 1 0 1 0 0 2 0\nDiverses 4 2 0 6 0 1 2 0 0 3 3\nSchiedsgericht KVG/UVG 0 2 0 2 0 1 0 0 0 1 1\nTotal 74 75 1 150 7 6 42 24 4 83 67\n\n9.3.3. Dauer der erledigten Verfahren bis zum Endentscheid\n\nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden\n\nSteuerrekurse/\n-beschwerden\n\nSozialversicherungs-\nbeschwerden\n\nbis 1 Monat 2 2 3\nbis 2 Monate 7 0 3\nbis 3 Monate 2 2 2\nbis 6 Monate 13 4 14\nbis 1 Jahr 21 6 23\nbis 2 Jahre 6 6 37\nbis 3 Jahre 0 4 1\nüber 3 Jahre 0 0 0\nTotal 51 24 83\n\n59\n\n\n\n2022\n\n60\n\n9.4. Streitige Aufsichtssachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nTotal Geschäfte 0 3 0 3 1 1 0 1 0 3 0\n\n9.5. Schuldbetreibungs- und Konkurssachen\n\n9.5.1. SchK-Beschwerden und SchK-Aufsichtssachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBetreibungsamt Schaffhausen 2 15 0 17 1 9 4 1 0 15 2\nKonkursamt 0 3 0 3 0 3 0 0 0 3 0\nTotal Beschwerden 2 18 0 20 1 12 4 1 0 18 2\nNichtstreitige Aufsichtssachen 1 9 0 10 1 0 3 4 0 8 2\n\n2022\n\n61\n\n9.5.2. Dauer der erledigten SchK-Beschwerden bis zum Endentscheid\n\nEntscheid\n\nbis 1 Monat 10\n\nbis 2 Monate 5\n\nbis 3 Monate 1\n\nbis 6 Monate 1\n\nbis 1 Jahr 0\n\nbis 2 Jahre 1\n\nbis 3 Jahre 0\n\nüber 3 Jahre 0\n\nTotal 18\n\n9.6. Verschiedene Geschäfte\n\nAnzahl Total\nProzessleitung 1'231\n- Prozessleitung allgemein 1'071\n- Vorschuss, Sicherstellung 115\n- Aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen 30\n- Unentgeltliche Rechtspflege 15\n- Untersuchungs-/Sicherheitshaft 0\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0\nPräsidialsachen 33\n- Prüfung Bewilligungen Grundstückerwerb durch Ausländer 9\n- Inpflichtnahmen 1\n- Rechtshilfe 23\n- Verschiedenes 0\nAufsichtshandlungen 9\n- Weisungen und Richtlinien 0\n- Inspektionen 9\nAusstand 4\nPersonalsachen 66\nVerschiedenes 10\nTotal verschiedene Geschäfte 1'352\n\n60\n\n\n\n2022\n\n60\n\n9.4. Streitige Aufsichtssachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nTotal Geschäfte 0 3 0 3 1 1 0 1 0 3 0\n\n9.5. Schuldbetreibungs- und Konkurssachen\n\n9.5.1. SchK-Beschwerden und SchK-Aufsichtssachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBetreibungsamt Schaffhausen 2 15 0 17 1 9 4 1 0 15 2\nKonkursamt 0 3 0 3 0 3 0 0 0 3 0\nTotal Beschwerden 2 18 0 20 1 12 4 1 0 18 2\nNichtstreitige Aufsichtssachen 1 9 0 10 1 0 3 4 0 8 2\n\n2022\n\n61\n\n9.5.2. Dauer der erledigten SchK-Beschwerden bis zum Endentscheid\n\nEntscheid\n\nbis 1 Monat 10\n\nbis 2 Monate 5\n\nbis 3 Monate 1\n\nbis 6 Monate 1\n\nbis 1 Jahr 0\n\nbis 2 Jahre 1\n\nbis 3 Jahre 0\n\nüber 3 Jahre 0\n\nTotal 18\n\n9.6. Verschiedene Geschäfte\n\nAnzahl Total\nProzessleitung 1'231\n- Prozessleitung allgemein 1'071\n- Vorschuss, Sicherstellung 115\n- Aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen 30\n- Unentgeltliche Rechtspflege 15\n- Untersuchungs-/Sicherheitshaft 0\nNachträgliche richterliche Anordnungen 0\nPräsidialsachen 33\n- Prüfung Bewilligungen Grundstückerwerb durch Ausländer 9\n- Inpflichtnahmen 1\n- Rechtshilfe 23\n- Verschiedenes 0\nAufsichtshandlungen 9\n- Weisungen und Richtlinien 0\n- Inspektionen 9\nAusstand 4\nPersonalsachen 66\nVerschiedenes 10\nTotal verschiedene Geschäfte 1'352\n\n61\n\n\n\n2022\n\n62\n\n9.7. Übersicht Streitsachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBerufungen Zivilsachen 26 20 1 47 1 3 19 2 8 33 14\nBeschwerden Zivilsachen 16 73 0 89 14 29 23 4 4 74 15\nZivilrechtliche Klagen 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nBerufungen Strafsachen 16 28 0 44 3 6 3 1 10 23 21\nBeschwerden Strafsachen 15 66 1 82 4 21 24 5 5 59 23\nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden 30 49 0 79 13 10 14 7 7 51 28\n\nSteuerrekurse/\n-beschwerden 18 23 0 41 0 6 9 5 4 24 17\n\nNormenkontrollgesuche 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nEnteignungs- und\nBeitragsrekurse 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nKompetenzkonflikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nSozialversicherungs-\nsachen 74 73 1 148 7 5 42 24 4 82 66\n\nSchiedsgericht KVG/UVG 0 2 0 2 0 1 0 0 0 1 1\nStreitige Aufsichtssachen 0 3 0 3 1 1 0 1 0 3 0\nSchK-Beschwerden 2 18 0 20 1 12 4 1 0 18 2\nTotal Streitsachen 197 358 3 558 45 94 138 50 42 369 189\n\n2022\n\n63\n\n9.8. Pendenzen nach Rechtsgebieten\n\nPendente Verfahren per Ende 2022\n\nB\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt\n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nZi\n\nvi\nlre\n\nch\nt\n\nK\nla\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt\n\nB\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nSt\nra\n\nfre\nch\n\nt\n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\ntra\nfre\n\nch\nt\n\nV\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\ner\n\nic\nht\n\nsb\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn\n\nR\nek\n\nur\nse\n\n/B\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\nte\nue\n\nrre\nch\n\nt\n\nÜ\nbr\n\nig\ne \n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsg\n\ner\nic\n\nht\nlic\n\nhe\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nS\noz\n\nia\nlv\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nun\ngs\n\nbe\nsc\n\nhw\ner\n\nde\nn/\n\n-k\nla\n\nge\nn \n\nS\nch\n\nie\nds\n\nge\nric\n\nht\n K\n\nV\nG\n\n/U\nV\n\nG\n\nS\ntre\n\niti\nge\n\n A\nuf\n\nsi\nch\n\nts\nsa\n\nch\nen\n\nS\nch\n\nK\n-B\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\nn\n\nTo\nta\n\nl\n\n%\nEingang 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0.5\nEingang 2019 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0.5\nEingang 2020 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 3 1.6\nEingang 2021 1 1 0 3 0 1 2 0 11 0 0 0 19 10.1\nEingang 2022 12 14 2 18 23 26 13 0 54 1 0 2 165 87.3\nTotal 14 15 2 21 23 28 17 0 66 1 0 2 189 100.0\n\n9.9. Anfechtung von Obergerichtsentscheiden beim Bundesgericht\n\nBeschwerden ans Bundesgericht Erledigungen BGer\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0 21 21 0 7 1 0 1 9 12\nBeschwerden in Strafsachen 16 30 46 0 2 14 0 3 19 27\nBeschwerden in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten 7 26 33 0 11 12 2 0 25 8\n\nVerfassungsbeschwerden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal 23 77 100 0 20 27 2 4 53 47\n\n62\n\n\n\n2022\n\n62\n\n9.7. Übersicht Streitsachen\n\nGeschäftslast Erledigungen\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nR\nüc\n\nkw\nei\n\nsu\nng\n\n B\nG\n\ner\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBerufungen Zivilsachen 26 20 1 47 1 3 19 2 8 33 14\nBeschwerden Zivilsachen 16 73 0 89 14 29 23 4 4 74 15\nZivilrechtliche Klagen 0 3 0 3 1 0 0 0 0 1 2\nBerufungen Strafsachen 16 28 0 44 3 6 3 1 10 23 21\nBeschwerden Strafsachen 15 66 1 82 4 21 24 5 5 59 23\nVerwaltungsgerichts-\nbeschwerden 30 49 0 79 13 10 14 7 7 51 28\n\nSteuerrekurse/\n-beschwerden 18 23 0 41 0 6 9 5 4 24 17\n\nNormenkontrollgesuche 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nEnteignungs- und\nBeitragsrekurse 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\nKompetenzkonflikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nSozialversicherungs-\nsachen 74 73 1 148 7 5 42 24 4 82 66\n\nSchiedsgericht KVG/UVG 0 2 0 2 0 1 0 0 0 1 1\nStreitige Aufsichtssachen 0 3 0 3 1 1 0 1 0 3 0\nSchK-Beschwerden 2 18 0 20 1 12 4 1 0 18 2\nTotal Streitsachen 197 358 3 558 45 94 138 50 42 369 189\n\n2022\n\n63\n\n9.8. Pendenzen nach Rechtsgebieten\n\nPendente Verfahren per Ende 2022\n\nB\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt\n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nZi\n\nvi\nlre\n\nch\nt\n\nK\nla\n\nge\nn \n\nZi\nvi\n\nlre\nch\n\nt\n\nB\ner\n\nuf\nun\n\nge\nn \n\nSt\nra\n\nfre\nch\n\nt\n\nB\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\ntra\nfre\n\nch\nt\n\nV\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\ner\n\nic\nht\n\nsb\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn\n\nR\nek\n\nur\nse\n\n/B\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\nn \nS\n\nte\nue\n\nrre\nch\n\nt\n\nÜ\nbr\n\nig\ne \n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsg\n\ner\nic\n\nht\nlic\n\nhe\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nS\noz\n\nia\nlv\n\ner\nsi\n\nch\ner\n\nun\ngs\n\nbe\nsc\n\nhw\ner\n\nde\nn/\n\n-k\nla\n\nge\nn \n\nS\nch\n\nie\nds\n\nge\nric\n\nht\n K\n\nV\nG\n\n/U\nV\n\nG\n\nS\ntre\n\niti\nge\n\n A\nuf\n\nsi\nch\n\nts\nsa\n\nch\nen\n\nS\nch\n\nK\n-B\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\nn\n\nTo\nta\n\nl\n\n%\nEingang 2018 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0.5\nEingang 2019 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0.5\nEingang 2020 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 3 1.6\nEingang 2021 1 1 0 3 0 1 2 0 11 0 0 0 19 10.1\nEingang 2022 12 14 2 18 23 26 13 0 54 1 0 2 165 87.3\nTotal 14 15 2 21 23 28 17 0 66 1 0 2 189 100.0\n\n9.9. Anfechtung von Obergerichtsentscheiden beim Bundesgericht\n\nBeschwerden ans Bundesgericht Erledigungen BGer\n\nP\nen\n\nde\nnt\n\n a\nus\n\n V\nor\n\nja\nhr\n\nN\neu\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\nTo\nta\n\nl\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng\n\nN\nic\n\nht\nei\n\nnt\nre\n\nte\nn\n\nA\nbw\n\nei\nsu\n\nng\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nTe\nilw\n\nei\nse\n\n G\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\nEr\nle\n\ndi\ngt\n\n to\nta\n\nl\n\nPe\nnd\n\nen\nt g\n\neb\nlie\n\nbe\nn\n\nBeschwerden in Zivilsachen 0 21 21 0 7 1 0 1 9 12\nBeschwerden in Strafsachen 16 30 46 0 2 14 0 3 19 27\nBeschwerden in öffentlich-\nrechtlichen Angelegenheiten 7 26 33 0 11 12 2 0 25 8\n\nVerfassungsbeschwerden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0\nTotal 23 77 100 0 20 27 2 4 53 47\n\n63\n\n\n\n2022\n\n64\n\n9.10. Geschäftsentwicklung der Streitsachen\n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte \nGeschäfte\n\nPendente \nGeschäfte\n\n2013 548 340 320 228\n2014 616 383 333 283\n2015 655 363 354 301\n2016 670 361 375 295\n2017 704 400 353 351\n2018 740 385 395 345\n2019 707 351 414 293\n2020 669 371 423 246\n2021 586 333 389 197\n2022 558 358 369 189\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n65\n\n10. Betreibungsamt\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n\nS\nte\n\nin\n\nR\nei\n\nat\n\nK\nle\n\nttg\nau\n\nTo\nta\n\nl\n\nBetreibungen\n- Zahlungsbefehle 16'469 1'079 1'414 2'884 21'846\n- Direkte Fortsetzung 396 13 50 40 499\nTotal Betreibungen 16'865 1'092 1'464 2'924 22'345\nRechtsvorschläge 1'412 141 120 296 1'969\nRetentionsurkunden 1 0 0 0 1\nArrestvollzüge 10 0 0 0 10\nPfändungen\n- Erfolglose Pfändungen (Art. 115 SchKG) 2'727 144 175 754 3'800\n- Pfändungen 5'289 209 441 554 6'493\nTotal Pfändungen 8'016 353 616 1'308 10'293\nVerwertungen\n- Einzug gepfändeter Löhne 4'780 171 440 519 5'910\n- Verwertung Liegenschaften 3 0 0 3 6\n- Übrige Verwertungen 24 1 0 0 25\nTotal Verwertungen 4'807 172 440 522 5'941\nRechtshilfe 420 84 54 149 707\n\n64\n\n\n\n2022\n\n64\n\n9.10. Geschäftsentwicklung der Streitsachen\n\nJahr Total Geschäfte Neueingänge Erledigte \nGeschäfte\n\nPendente \nGeschäfte\n\n2013 548 340 320 228\n2014 616 383 333 283\n2015 655 363 354 301\n2016 670 361 375 295\n2017 704 400 353 351\n2018 740 385 395 345\n2019 707 351 414 293\n2020 669 371 423 246\n2021 586 333 389 197\n2022 558 358 369 189\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\n800\n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGeschäftsentwicklung 2016 - 2022\n\nTotal Geschäfte Neueingänge Erledigte Geschäfte Pendente Geschäfte\n\n2022\n\n65\n\n10. Betreibungsamt\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\n\nS\nte\n\nin\n\nR\nei\n\nat\n\nK\nle\n\nttg\nau\n\nTo\nta\n\nl\n\nBetreibungen\n- Zahlungsbefehle 16'469 1'079 1'414 2'884 21'846\n- Direkte Fortsetzung 396 13 50 40 499\nTotal Betreibungen 16'865 1'092 1'464 2'924 22'345\nRechtsvorschläge 1'412 141 120 296 1'969\nRetentionsurkunden 1 0 0 0 1\nArrestvollzüge 10 0 0 0 10\nPfändungen\n- Erfolglose Pfändungen (Art. 115 SchKG) 2'727 144 175 754 3'800\n- Pfändungen 5'289 209 441 554 6'493\nTotal Pfändungen 8'016 353 616 1'308 10'293\nVerwertungen\n- Einzug gepfändeter Löhne 4'780 171 440 519 5'910\n- Verwertung Liegenschaften 3 0 0 3 6\n- Übrige Verwertungen 24 1 0 0 25\nTotal Verwertungen 4'807 172 440 522 5'941\nRechtshilfe 420 84 54 149 707\n\n65\n\n\n\n2022\n\n66\n\n11. Konkursamt\n\n11.1. Geschäftslast\n\nGeschäfte Total\nKonkurseröffnungen 191\ndavon: - pendent aus Vorjahr 43\n             - im Berichtsjahr 148\nKonkurserledigungen 143\ndavon: - Einstellung mangels Aktiven 71\n            - Aufhebung nach Beschwerde 2\n            - Widerruf 0\n            - Liquidation im summarischen Verfahren 70\n            - Liquidation im ordentlichen Verfahren 0\nPendent geblieben 48\n\n11.2. Dauer der erledigten Konkursverfahren\n\nAnzahl\nbis 6 Monate 134\nbis 1 Jahr 8\nbis 2 Jahre 1\nbis 3 Jahre 0\nüber 3 Jahre 0\nTotal 143\n\n11.3. Alter der Pendenzen\n\nPendente Verfahren Ende 2022\nEingang 2017 1\nEingang 2018 0\nEingang 2019 0\nEingang 2020 0\nEingang 2021 3\nEingang 2022 44\nTotal 48\n\n2022\n\n67\n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts\n\n1. Privatrecht\n\nMiteigentum an einem Grenzbaum und Aufhebung bzw. Teilung des Mit-\neigentums; Streitwert der Klage auf Aufhebung und Teilung des Miteigen-\ntums am Grenzbaum; Urkundenqualität der von einer Partei eingeholten amt-\nlichen Grenzfeststellung; keine Einräumung eines Überbaurechts bzw. Zu-\nweisung von Eigentum am Boden – Art. 91, Art. 177 und Art. 179 ZPO; Art. 650, \nArt. 651, Art. 667 Abs. 2, Art. 670 und Art. 674 Abs. 3 ZGB.\n\nWird eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie auch eine Teilungsklage nach \nArt. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der Streitwert dem Gesamtwert der \nSache. Sind sich die Parteien über den Wert der Sache nicht einig, ist das Gericht \nberechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Ein gerichtliches Gutachten ist \nnicht einzuholen (E. 2).\n\nEin Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem Boden \nvon der Grenzlinie durchschnitten wird (E. 4.1).\n\nBei der von einer Partei eingeholten Grenzfeststellung des hierfür zuständigen \nAmts für Geoinformation handelt es sich nicht um eine Parteibehauptung, sondern \nzumindest um eine als Beweismittel taugliche Urkunde. Offengelassen, ob es sich \nauch um eine öffentliche Urkunde handelt (E. 4.3).\n\nSteht eine Pflanze direkt auf der Grenze zweier Grundstücke (Grenzpflanze), wird \nMiteigentum der beiden Nachbarn an der Pflanze vermutet, auch wenn die Pflanze \nnicht der Abgrenzung der Grundstücke dient (E. 5.2).\n\nDie Einräumung eines Überbaurechts bzw. die Zuweisung von Eigentum am \nBoden bei überragenden Bauten und Vorrichtungen ist auf künstlich hergestellte \nObjekte beschränkt (E. 6.2).\n\nDas Vorliegen von unselbständigem Miteigentum an der Grenzpflanze spricht \neinem Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums jedenfalls dann nicht entgegen, \nwenn die Grenzpflanze nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dient (E. 7).\n\nOGE 10/2020/15 vom 29. April 2022\n\n66\n\n\n\n2022\n\n66\n\n11. Konkursamt\n\n11.1. Geschäftslast\n\nGeschäfte Total\nKonkurseröffnungen 191\ndavon: - pendent aus Vorjahr 43\n             - im Berichtsjahr 148\nKonkurserledigungen 143\ndavon: - Einstellung mangels Aktiven 71\n            - Aufhebung nach Beschwerde 2\n            - Widerruf 0\n            - Liquidation im summarischen Verfahren 70\n            - Liquidation im ordentlichen Verfahren 0\nPendent geblieben 48\n\n11.2. Dauer der erledigten Konkursverfahren\n\nAnzahl\nbis 6 Monate 134\nbis 1 Jahr 8\nbis 2 Jahre 1\nbis 3 Jahre 0\nüber 3 Jahre 0\nTotal 143\n\n11.3. Alter der Pendenzen\n\nPendente Verfahren Ende 2022\nEingang 2017 1\nEingang 2018 0\nEingang 2019 0\nEingang 2020 0\nEingang 2021 3\nEingang 2022 44\nTotal 48\n\n2022\n\n67\n\nD. Auszüge aus Entscheiden des Obergerichts\n\n1. Privatrecht\n\nMiteigentum an einem Grenzbaum und Aufhebung bzw. Teilung des Mit-\neigentums; Streitwert der Klage auf Aufhebung und Teilung des Miteigen-\ntums am Grenzbaum; Urkundenqualität der von einer Partei eingeholten amt-\nlichen Grenzfeststellung; keine Einräumung eines Überbaurechts bzw. Zu-\nweisung von Eigentum am Boden – Art. 91, Art. 177 und Art. 179 ZPO; Art. 650, \nArt. 651, Art. 667 Abs. 2, Art. 670 und Art. 674 Abs. 3 ZGB.\n\nWird eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie auch eine Teilungsklage nach \nArt. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der Streitwert dem Gesamtwert der \nSache. Sind sich die Parteien über den Wert der Sache nicht einig, ist das Gericht \nberechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Ein gerichtliches Gutachten ist \nnicht einzuholen (E. 2).\n\nEin Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem Boden \nvon der Grenzlinie durchschnitten wird (E. 4.1).\n\nBei der von einer Partei eingeholten Grenzfeststellung des hierfür zuständigen \nAmts für Geoinformation handelt es sich nicht um eine Parteibehauptung, sondern \nzumindest um eine als Beweismittel taugliche Urkunde. Offengelassen, ob es sich \nauch um eine öffentliche Urkunde handelt (E. 4.3).\n\nSteht eine Pflanze direkt auf der Grenze zweier Grundstücke (Grenzpflanze), wird \nMiteigentum der beiden Nachbarn an der Pflanze vermutet, auch wenn die Pflanze \nnicht der Abgrenzung der Grundstücke dient (E. 5.2).\n\nDie Einräumung eines Überbaurechts bzw. die Zuweisung von Eigentum am \nBoden bei überragenden Bauten und Vorrichtungen ist auf künstlich hergestellte \nObjekte beschränkt (E. 6.2).\n\nDas Vorliegen von unselbständigem Miteigentum an der Grenzpflanze spricht \neinem Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums jedenfalls dann nicht entgegen, \nwenn die Grenzpflanze nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dient (E. 7).\n\nOGE 10/2020/15 vom 29. April 2022\n\n67\n\n\n\n2022\n\n68\n\nSachverhalt\n\nX. und Y. sind Miteigentümer des Grundstücks A., Z. ist Alleineigentümer des be-\nnachbarten Grundstücks B. Auf dem Grundstück B. steht eine 1978 gepflanzte \nTanne, wobei umstritten ist, ob diese auch auf dem Grundstück A. oder nur nahe \nder Grenze zu diesem Grundstück steht. \n\nX. und Y. (Berufungskläger) reichten beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage im \nvereinfachten Verfahren gegen Z. (Berufungsbeklagter) ein und beantragten ins-\nbesondere, das an der Tanne bestehende Miteigentum aufzuheben und die ge-\nrichtliche Fällung der Tanne anzuordnen. Z. beantragte die Abweisung der Klage \nund verlangte mit Widerklage die Einräumung eines Überbaurechts insofern, als \ndie Tanne auf das Grundstück B. überragt, und eventualiter die Zuweisung des \nBodens zu Eigentum, auf welchem die Tanne steht. Das Kantonsgericht hiess die \nKlage gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil erhob Z. Berufung beim \nObergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Berufung abwies.\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Der Berufungskläger macht im Berufungsverfahren neu geltend, dass der \nStreitwert mindestens Fr. 36'000.– betrage, womit auf die im vereinfachten Verfah-\nren bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen eingereichte Klage \nmangels sachlicher Zuständigkeit nicht hätte eingetreten werden dürfen. Dem wi-\ndersprechen die Berufungsbeklagten, welche den vorinstanzlich festgestellten \nStreitwert nicht beanstanden und zu Recht darauf hinweisen, dass die Unzustän-\ndigkeitseinrede vom Berufungskläger vor Vorinstanz nicht erhoben worden sei.\n\n2.1. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von \nFr. 30'000.– ist die Einzelrichterin des Kantonsgerichts im vereinfachten Verfahren \nzuständig (Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom \n9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte \nWert, um den prozessiert wird (BGE 146 III 113 E. 3.2 S. 115). Er wird durch das \nRechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren – wie \nvorliegend – nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streit-\nwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-\nsichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dabei handelt es sich um einen Er-\nmessensentscheid, wobei das Gericht den Streitwert nach objektiven Kriterien zu \nschätzen hat (Mathias Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger \n[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/\nBasel/Genf 2016, Art. 91 N. 25, S. 826). Ist der Wert nicht für beide Parteien gleich, \n\n2022\n\n69\n\nist auf den höheren Wert abzustellen (Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, \nSchweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 91 N. 15, S. 994 f.; \nPeter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-\nprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 91 N. 23, \nS. 726 f.). Wird – wie vorliegend – eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie \nauch eine Teilungsklage nach Art. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der \nStreitwert dem Gesamtwert der Sache, d.h. der Tanne (vgl. KG GR ZK1 19 144 \nvom 9. Juli 2021 E. 1.1; Brunner/Wichtermann, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler \nKommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. A., Basel 2019, Art. 651 N. 17, S. 1041; Martin \nH. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-\nprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 91 N. 18b, S. 995). Die Festsetzung des \nStreitwerts der unteren Instanz ist für die obere Instanz und damit die Zulässigkeit \neines Rechtsmittels nicht bindend (Diggelmann, Art. 91 N. 24, S. 727). \n\n2.2. Im vorinstanzlichen Verfahren hatten die Berufungsbeklagten den Streit-\nwert mit maximal Fr. 5'000.– beziffert, entsprechend den mutmasslichen Kosten für \ndas Fällen des Baumes. Demgegenüber ging der Berufungskläger von einem \nStreitwert von mindestens Fr. 25'000.– aus, welcher den Kosten des Baumes ent-\nspreche und nicht dessen Fällung; zur Bestimmung des Streitwerts machte der \nBerufungskläger keine substantiierten Ausführungen, sondern verlangte eine ge-\nrichtliche Expertise. Das Kantonsgericht hat bei seiner Streitwertbemessung dem-\ngegenüber auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu nachbarrechtlichen Im-\nmissionsstreitigkeiten bei Pflanzen im Grenzbereich abgestellt. Demnach ist für die \nBestimmung des Streitwerts der Wert massgebend, um den das von Immissionen \nbetroffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende \nGrundstück abnimmt, wenn die Pflanzen beseitigt würden, wobei der höhere Be-\ntrag streitwertbestimmend ist (BGer 5A_85/2016 vom 23. August 2016 E. 1.2.4). \nDa die Parteien dazu keine Angaben gemacht hatten, schätzte das Kantonsgericht \nden Streitwert ermessensweise auf Fr. 15'000.–.\n\n2.3. Sind sich die Parteien – wie vorliegend – über den Streitwert nicht einig, ist \ndas Gericht berechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Entgegen dem Beru-\nfungskläger ist für die Bemessung des Streitwerts kein gerichtliches Gutachten ein-\nzuholen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Auszugehen ist bei der gerichtlichen Streitwert-\nschätzung vom Rechtsbegehren der Kläger (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO), d.h. deren \nInteresse an der Beseitigung des Baumes, welches sie mit Fr. 5'000.– bezifferten. \nDer Berufungskläger hat im vorinstanzlichen Verfahren kein darüber hinausgehen-\ndes Interesse am Bestehenbleiben des Baumes geltend gemacht, sondern die \n"Kosten des Baumes" – ohne nähere Angaben und Beweismittel – auf mindestens \n\n68\n\n\n\n2022\n\n68\n\nSachverhalt\n\nX. und Y. sind Miteigentümer des Grundstücks A., Z. ist Alleineigentümer des be-\nnachbarten Grundstücks B. Auf dem Grundstück B. steht eine 1978 gepflanzte \nTanne, wobei umstritten ist, ob diese auch auf dem Grundstück A. oder nur nahe \nder Grenze zu diesem Grundstück steht. \n\nX. und Y. (Berufungskläger) reichten beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage im \nvereinfachten Verfahren gegen Z. (Berufungsbeklagter) ein und beantragten ins-\nbesondere, das an der Tanne bestehende Miteigentum aufzuheben und die ge-\nrichtliche Fällung der Tanne anzuordnen. Z. beantragte die Abweisung der Klage \nund verlangte mit Widerklage die Einräumung eines Überbaurechts insofern, als \ndie Tanne auf das Grundstück B. überragt, und eventualiter die Zuweisung des \nBodens zu Eigentum, auf welchem die Tanne steht. Das Kantonsgericht hiess die \nKlage gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil erhob Z. Berufung beim \nObergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Berufung abwies.\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Der Berufungskläger macht im Berufungsverfahren neu geltend, dass der \nStreitwert mindestens Fr. 36'000.– betrage, womit auf die im vereinfachten Verfah-\nren bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen eingereichte Klage \nmangels sachlicher Zuständigkeit nicht hätte eingetreten werden dürfen. Dem wi-\ndersprechen die Berufungsbeklagten, welche den vorinstanzlich festgestellten \nStreitwert nicht beanstanden und zu Recht darauf hinweisen, dass die Unzustän-\ndigkeitseinrede vom Berufungskläger vor Vorinstanz nicht erhoben worden sei.\n\n2.1. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von \nFr. 30'000.– ist die Einzelrichterin des Kantonsgerichts im vereinfachten Verfahren \nzuständig (Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom \n9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte \nWert, um den prozessiert wird (BGE 146 III 113 E. 3.2 S. 115). Er wird durch das \nRechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren – wie \nvorliegend – nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streit-\nwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-\nsichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dabei handelt es sich um einen Er-\nmessensentscheid, wobei das Gericht den Streitwert nach objektiven Kriterien zu \nschätzen hat (Mathias Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger \n[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/\nBasel/Genf 2016, Art. 91 N. 25, S. 826). Ist der Wert nicht für beide Parteien gleich, \n\n2022\n\n69\n\nist auf den höheren Wert abzustellen (Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, \nSchweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 91 N. 15, S. 994 f.; \nPeter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-\nprozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 91 N. 23, \nS. 726 f.). Wird – wie vorliegend – eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie \nauch eine Teilungsklage nach Art. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der \nStreitwert dem Gesamtwert der Sache, d.h. der Tanne (vgl. KG GR ZK1 19 144 \nvom 9. Juli 2021 E. 1.1; Brunner/Wichtermann, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler \nKommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. A., Basel 2019, Art. 651 N. 17, S. 1041; Martin \nH. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-\nprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 91 N. 18b, S. 995). Die Festsetzung des \nStreitwerts der unteren Instanz ist für die obere Instanz und damit die Zulässigkeit \neines Rechtsmittels nicht bindend (Diggelmann, Art. 91 N. 24, S. 727). \n\n2.2. Im vorinstanzlichen Verfahren hatten die Berufungsbeklagten den Streit-\nwert mit maximal Fr. 5'000.– beziffert, entsprechend den mutmasslichen Kosten für \ndas Fällen des Baumes. Demgegenüber ging der Berufungskläger von einem \nStreitwert von mindestens Fr. 25'000.– aus, welcher den Kosten des Baumes ent-\nspreche und nicht dessen Fällung; zur Bestimmung des Streitwerts machte der \nBerufungskläger keine substantiierten Ausführungen, sondern verlangte eine ge-\nrichtliche Expertise. Das Kantonsgericht hat bei seiner Streitwertbemessung dem-\ngegenüber auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu nachbarrechtlichen Im-\nmissionsstreitigkeiten bei Pflanzen im Grenzbereich abgestellt. Demnach ist für die \nBestimmung des Streitwerts der Wert massgebend, um den das von Immissionen \nbetroffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende \nGrundstück abnimmt, wenn die Pflanzen beseitigt würden, wobei der höhere Be-\ntrag streitwertbestimmend ist (BGer 5A_85/2016 vom 23. August 2016 E. 1.2.4). \nDa die Parteien dazu keine Angaben gemacht hatten, schätzte das Kantonsgericht \nden Streitwert ermessensweise auf Fr. 15'000.–.\n\n2.3. Sind sich die Parteien – wie vorliegend – über den Streitwert nicht einig, ist \ndas Gericht berechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Entgegen dem Beru-\nfungskläger ist für die Bemessung des Streitwerts kein gerichtliches Gutachten ein-\nzuholen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Auszugehen ist bei der gerichtlichen Streitwert-\nschätzung vom Rechtsbegehren der Kläger (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO), d.h. deren \nInteresse an der Beseitigung des Baumes, welches sie mit Fr. 5'000.– bezifferten. \nDer Berufungskläger hat im vorinstanzlichen Verfahren kein darüber hinausgehen-\ndes Interesse am Bestehenbleiben des Baumes geltend gemacht, sondern die \n"Kosten des Baumes" – ohne nähere Angaben und Beweismittel – auf mindestens \n\n69\n\n\n\n2022\n\n70\n\nFr. 25'000.– beziffert. Unklar bleibt damit, ob der Berufungskläger dabei von den \nKosten für eine Neupflanzung eines Baumes im gleichen Alter oder vom reinen \nInteressenwert an der Beibehaltung der bestehenden Tanne ausging. Die Kosten \nfür eine Neupflanzung wären jedenfalls nicht massgeblich, da diese nicht Gegen-\nstand der Rechtsbegehren bildet. Da von den Parteien vorinstanzlich nicht geltend \ngemacht und für eine Aufhebungsklage des Miteigentums auch nicht relevant, sind \nvorliegend auch (allfällige) Wertsteigerungen oder -minderungen an den beiden \nbenachbarten Grundstücken nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr der \nWert der Tanne, die beseitigt werden soll. Wenn das Kantonsgericht bei seiner \nSchätzung von Fr. 15'000.– über die Beseitigungskosten der Tanne von Fr. 5'000.–\neinen Mehrwert für das klägerische Grundstück und damit letztlich den Mittelwert \nzwischen den Streitwertangaben der Parteien angenommen hat, ist dies ange-\nsichts der Schwierigkeiten der Schätzung des Wertes des Baumes und lediglich \npauschaler Angaben der Parteien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ausgehend \nvom Streitwert der klägerischen Rechtsbegehren wurde die Klage somit zu Recht \nim vereinfachten Verfahren behandelt. Dies wäre im Übrigen selbst dann der Fall \ngewesen, wenn das Kantonsgericht auf die pauschale Bezifferung des Beklagten \nmit Fr. 25'000.– abgestellt hätte. Soweit der Berufungskläger im Berufungsverfah-\nren erstmals Behauptungen zu einem noch höheren Streitwert und zu Sichtschutz-\nmassnahmen vorbringt, ist er damit nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO). \nAuch für das Berufungsverfahren kann von einem Streitwert von Fr. 15'000.– aus-\ngegangen werden, zumal sich die Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren \nnicht mehr auf den tieferen Streitwert von Fr. 5'000.– berufen.\n\n[…]\n\n4. In der Sache rügt der Berufungskläger zunächst, dass das Kantonsgericht \nzu Unrecht festgestellt habe, dass es sich bei der streitbetroffenen Tanne um einen \nGrenzbaum handle.\n\n4.1. Ein Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem \nBoden von der Grenzlinie durchschnitten wird (OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE \n1990 Nr. 1, E. 3a; Lukas Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, \nS. 125). Zu prüfen ist mithin, ob die auf dem Grundstück des Berufungsklägers \ngepflanzte Tanne auch auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten steht.\n\n4.2. Das Kantonsgericht stellte zur Qualifikation als Grenzbaum auf eine vom \nBerufungsbeklagten 1 eingeholte Grenzfeststellung des Amts für Geoinformation \ndes Kantons Schaffhausen vom 15. August 2019 ab. Darin hält das Amt für Geoin-\nformation fest, am 14. August 2019 die Grenze zwischen den beiden Grundstücken \n\n2022\n\n71\n\nkontrolliert zu haben. Wie auf dem beigelegten Plan ersichtlich sei, sei der Grenz-\npunkt korrekt. Es sei festgestellt worden, dass der Baumstamm vom Grundstück \nB. ca. 30 cm auf dem Grundstück A. stehe.\n\n4.3. Der Berufungskläger macht geltend, bei der Grenzfeststellung handle es \nsich um nichts anderes als eine Parteibehauptung der Berufungsbeklagten. Soweit \ner sich dabei sinngemäss auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Behand-\nlung von Privatgutachten berufen sollte (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437), ist \ndiese nicht anwendbar. Das Amt für Geoinformation handelte bei seiner Grenzfest-\nstellung nicht als Beauftragte im Rahmen eines privatrechtlichen Auftragsverhält-\nnisses für den Berufungsbeklagten, sondern erliess eine amtliche Feststellung im \nRahmen seines öffentlichen Auftrags. Entsprechend hatte auch der Berufungsklä-\nger selbst die Einholung einer Messurkunde beim Amt für Geoinformation als Be-\nweis beantragt. Da die bei den Akten liegende Feststellung des Amts für Geoinfor-\nmation nicht durch das Gericht eingeholt wurde, handelt es sich zwar nicht um eine \nschriftliche Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 1 ZPO, aber immerhin um eine als \nBeweismittel taugliche Urkunde nach Art. 177 ZPO (vgl. Weibel/Walz, in: Sutter-\nSomm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-\nprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 190 N. 7, S. 1419).\nNachdem die Grenzfeststellung durch das dafür zuständige Amt für Geoinforma-\ntion erstellt wurde, stellt sich die Frage, ob ihr als öffentliche Urkunde nach Art. 179 \nZPO qualifizierte Beweiskraft zukommt, womit der Berufungskläger den Gegenbe-\nweis für die Unrichtigkeit der darin bezeugten Tatsachen zu erbringen hätte (vgl. \nAnnette Dolge, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-\nzerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 179 N. 4, S. 1006 f.; Heinrich \nAndreas Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-\nzessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 179 N. 9, \nS. 1454 f.). Dies kann jedoch offenbleiben, da der Berufungskläger keinerlei Zwei-\nfel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung des Grenzübertritts aufzuzei-\ngen vermag. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers hat sich das Amt für \nGeoinformation insbesondere nicht auf die Erhebung eines Grenzpunkts be-\nschränkt, sondern hat ausdrücklich festgestellt, es habe die Grenze kontrolliert. Die \nBerufungsbeklagten weisen zudem zu Recht darauf hin, dass der zweite Mess-\npunkt nicht "im Feld liegend" sei, sondern auf die Gebäudeecke der Liegenschaft \ndes Berufungsklägers falle und damit ohne Weiteres verifizierbar sei. Sodann trifft \nzwar zu, dass aus der Grenzfeststellung nicht ersichtlich ist, auf welcher Höhe der \nGrenzübertritt im Umfang von 30 cm bestehen soll, wenn auch das Amt für Geoin-\nformation immerhin festhält, der Baumstamm (mithin nicht etwa der Wurzelstock) \nstehe ca. 30 cm auf dem betreffenden Grundstück. Anhand der Grenzfeststellung \n\n70\n\n\n\n2022\n\n70\n\nFr. 25'000.– beziffert. Unklar bleibt damit, ob der Berufungskläger dabei von den \nKosten für eine Neupflanzung eines Baumes im gleichen Alter oder vom reinen \nInteressenwert an der Beibehaltung der bestehenden Tanne ausging. Die Kosten \nfür eine Neupflanzung wären jedenfalls nicht massgeblich, da diese nicht Gegen-\nstand der Rechtsbegehren bildet. Da von den Parteien vorinstanzlich nicht geltend \ngemacht und für eine Aufhebungsklage des Miteigentums auch nicht relevant, sind \nvorliegend auch (allfällige) Wertsteigerungen oder -minderungen an den beiden \nbenachbarten Grundstücken nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr der \nWert der Tanne, die beseitigt werden soll. Wenn das Kantonsgericht bei seiner \nSchätzung von Fr. 15'000.– über die Beseitigungskosten der Tanne von Fr. 5'000.–\neinen Mehrwert für das klägerische Grundstück und damit letztlich den Mittelwert \nzwischen den Streitwertangaben der Parteien angenommen hat, ist dies ange-\nsichts der Schwierigkeiten der Schätzung des Wertes des Baumes und lediglich \npauschaler Angaben der Parteien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ausgehend \nvom Streitwert der klägerischen Rechtsbegehren wurde die Klage somit zu Recht \nim vereinfachten Verfahren behandelt. Dies wäre im Übrigen selbst dann der Fall \ngewesen, wenn das Kantonsgericht auf die pauschale Bezifferung des Beklagten \nmit Fr. 25'000.– abgestellt hätte. Soweit der Berufungskläger im Berufungsverfah-\nren erstmals Behauptungen zu einem noch höheren Streitwert und zu Sichtschutz-\nmassnahmen vorbringt, ist er damit nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO). \nAuch für das Berufungsverfahren kann von einem Streitwert von Fr. 15'000.– aus-\ngegangen werden, zumal sich die Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren \nnicht mehr auf den tieferen Streitwert von Fr. 5'000.– berufen.\n\n[…]\n\n4. In der Sache rügt der Berufungskläger zunächst, dass das Kantonsgericht \nzu Unrecht festgestellt habe, dass es sich bei der streitbetroffenen Tanne um einen \nGrenzbaum handle.\n\n4.1. Ein Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem \nBoden von der Grenzlinie durchschnitten wird (OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE \n1990 Nr. 1, E. 3a; Lukas Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, \nS. 125). Zu prüfen ist mithin, ob die auf dem Grundstück des Berufungsklägers \ngepflanzte Tanne auch auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten steht.\n\n4.2. Das Kantonsgericht stellte zur Qualifikation als Grenzbaum auf eine vom \nBerufungsbeklagten 1 eingeholte Grenzfeststellung des Amts für Geoinformation \ndes Kantons Schaffhausen vom 15. August 2019 ab. Darin hält das Amt für Geoin-\nformation fest, am 14. August 2019 die Grenze zwischen den beiden Grundstücken \n\n2022\n\n71\n\nkontrolliert zu haben. Wie auf dem beigelegten Plan ersichtlich sei, sei der Grenz-\npunkt korrekt. Es sei festgestellt worden, dass der Baumstamm vom Grundstück \nB. ca. 30 cm auf dem Grundstück A. stehe.\n\n4.3. Der Berufungskläger macht geltend, bei der Grenzfeststellung handle es \nsich um nichts anderes als eine Parteibehauptung der Berufungsbeklagten. Soweit \ner sich dabei sinngemäss auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Behand-\nlung von Privatgutachten berufen sollte (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437), ist \ndiese nicht anwendbar. Das Amt für Geoinformation handelte bei seiner Grenzfest-\nstellung nicht als Beauftragte im Rahmen eines privatrechtlichen Auftragsverhält-\nnisses für den Berufungsbeklagten, sondern erliess eine amtliche Feststellung im \nRahmen seines öffentlichen Auftrags. Entsprechend hatte auch der Berufungsklä-\nger selbst die Einholung einer Messurkunde beim Amt für Geoinformation als Be-\nweis beantragt. Da die bei den Akten liegende Feststellung des Amts für Geoinfor-\nmation nicht durch das Gericht eingeholt wurde, handelt es sich zwar nicht um eine \nschriftliche Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 1 ZPO, aber immerhin um eine als \nBeweismittel taugliche Urkunde nach Art. 177 ZPO (vgl. Weibel/Walz, in: Sutter-\nSomm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-\nprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 190 N. 7, S. 1419).\nNachdem die Grenzfeststellung durch das dafür zuständige Amt für Geoinforma-\ntion erstellt wurde, stellt sich die Frage, ob ihr als öffentliche Urkunde nach Art. 179 \nZPO qualifizierte Beweiskraft zukommt, womit der Berufungskläger den Gegenbe-\nweis für die Unrichtigkeit der darin bezeugten Tatsachen zu erbringen hätte (vgl. \nAnnette Dolge, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-\nzerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 179 N. 4, S. 1006 f.; Heinrich \nAndreas Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-\nzessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 179 N. 9, \nS. 1454 f.). Dies kann jedoch offenbleiben, da der Berufungskläger keinerlei Zwei-\nfel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung des Grenzübertritts aufzuzei-\ngen vermag. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers hat sich das Amt für \nGeoinformation insbesondere nicht auf die Erhebung eines Grenzpunkts be-\nschränkt, sondern hat ausdrücklich festgestellt, es habe die Grenze kontrolliert. Die \nBerufungsbeklagten weisen zudem zu Recht darauf hin, dass der zweite Mess-\npunkt nicht "im Feld liegend" sei, sondern auf die Gebäudeecke der Liegenschaft \ndes Berufungsklägers falle und damit ohne Weiteres verifizierbar sei. Sodann trifft \nzwar zu, dass aus der Grenzfeststellung nicht ersichtlich ist, auf welcher Höhe der \nGrenzübertritt im Umfang von 30 cm bestehen soll, wenn auch das Amt für Geoin-\nformation immerhin festhält, der Baumstamm (mithin nicht etwa der Wurzelstock) \nstehe ca. 30 cm auf dem betreffenden Grundstück. Anhand der Grenzfeststellung \n\n71\n\n\n\n2022\n\n72\n\ndes Amts für Geoinformation und der Fotografien ist erstellt, dass die streitbe-\ntroffene Tanne zu einem gewissen Teil beim Heraustreten aus dem Boden ins \nGrundstück der Berufungsbeklagten hineinragt. Damit hat das Kantonsgericht zu \nRecht festgestellt, dass es sich bei der Tanne um einen Grenzbaum handelt.\n\n5. Der Berufungskläger rügt weiter, dass das Kantonsgericht zu Unrecht von \nMiteigentum an der streitbetroffenen Tanne ausgegangen sei. Diese stehe viel-\nmehr nach Massgabe des Akzessionsprinzips im vertikal geteilten Eigentum der \nParteien.\n\n[…]\n\n5.2.1. Gemäss Art. 667 Abs. 2 ZGB umfasst das Grundeigentum unter Vorbehalt \nder gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen. Diese \nBestimmung ist Ausdruck des im Sachenrecht geltenden Akzessionsprinzips. Auf \neinem Grundstück wachsende Pflanzen gelten daher stets als dessen Bestand-\nteile, weshalb das Eigentum daran aufgrund von Art. 642 Abs. 1 ZGB dem Eigen-\ntümer der Sache, also dem Grundeigentümer, zukommt. Massgeblich ist, wo eine \nPflanze aus dem Boden tritt. Eigentum daran hat als Ganzes der entsprechende \nGrundeigentümer, auch wenn sich Wurzeln in einem benachbarten Grundstück \nbefinden sollten und/oder oberirdische Pflanzenteile auf ein Nachbargrundstück \nüberragen (OGer ZH PP180007 vom 27. September 2018 E. III.2.3; Roos, S. 9 ff.). \nSteht eine Pflanze demgegenüber direkt auf der Grenze zweier Grundstücke, ent-\nhält das ZGB – anders als etwa das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik \nDeutschland vom 18. August 1896 (vgl. §§ 921 und 923 BGB) – keine besondere \nNorm, welche das Eigentum an solchen Grenzpflanzen regelt. Lehre und kantonale \nRechtsprechung schliessen diese Lücke, indem sie Art. 670 ZGB, wonach bei Vor-\nrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie Mauern, Hecken und Zäune, \ndie auf der Grenze zweier Grundstücke stehen, Miteigentum der beiden Nachbarn \nvermutet wird, auf sämtliche Grenzpflanzen anwenden (OGer ZH PP180007 vom \n27. September 2018 E. III.2.3; OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 1990 Nr. 1, \nE. 3a; Rey/Strebel, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, \n6. A., Basel 2019, Art. 670 N. 1, S. 1189; Roos, S. 125; Lindenmann, Bäume und \nSträucher im Nachbarrecht, 4. A., Baden 1988, S. 87 f.).\n\n5.2.2. Der Berufungskläger scheint von vertikal geteiltem Alleineigentum an der \nstreitbetroffenen Tanne auszugehen. Dabei macht er neben Ausführungen zur Be-\ngründungsdichte des Kantonsgerichts sowie zur nicht massgeblichen Rechtslage \nnach deutschem Recht insbesondere geltend, dass Pflanzen, die nicht zur Abgren-\nzung zweier Grundstücke auf der Grenze gepflanzt wurden (oder auf die Grenze \ngewachsen sind), dem Wortlaut nach nicht unter Art. 670 ZGB fallen würden. Dies \n\n2022\n\n73\n\nspricht jedenfalls nicht gegen eine analoge Anwendung von Art. 670 ZGB (vgl. \nauch Lindenmann, S. 88), zumal der Anwendungsbereich der Bestimmung weit zu \ninterpretieren ist (Robert Haab, Zürcher Kommentar, ZGB, Das Eigentum, Art. \n641–729, 2. A., Zürich 1977, Art. 670 N. 1, S. 327). Auch das kantonale Recht \ngeht bei Vorrichtungen auf der Grenze von einer Miteigentumsvermutung aus, \nohne dass es dabei eine Grenzfunktion solcher Vorrichtungen ausdrücklich voraus-\nsetzt (Art. 94a Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]). Mit der Lehre und \nkantonalen Rechtsprechung ist nach dem Gesagten auf Grenzpflanzen die Rege-\nlung in Art. 670 ZGB analog anzuwenden. Ob dabei ein Baum zu einem wesentli-\nchen Teil über die Grenze hinausragt (vgl. OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 1990 \nNr. 1, E. 3a), stellt kein taugliches Kriterium zur (analogen) Anwendung von \nArt. 670 ZGB dar. Der Umfang des Grenzübertritts ist vielmehr gegebenenfalls in \nder Interessenabwägung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB (dazu nachfolgende E. 6.2) zu \nberücksichtigen. Das Kantonsgericht ist somit hinsichtlich der streitbetroffenen \nTanne zu Recht von einer Miteigentumsvermutung ausgegangen.\n\n5.3. Zu prüfen bleibt, ob das Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, \ndass die Miteigentumsvermutung nach Art. 670 ZGB nicht widerlegt worden ist. \nDer Berufungskläger setzt sich hierzu mit zwei vom Kantonsgericht zitierten Lite-\nraturstellen auseinander. Besondere Umstände, welche zur Widerlegung der Mit-\neigentumsvermutung führen würden (z.B. rechtsgeschäftliche Abrede oder Orts-\ngebrauch; vgl. Rey/Strebel, Art. 670 N. 6 f., S. 1190), macht er in diesem Zusam-\nmenhang jedoch nicht geltend. Soweit der Berufungskläger an anderer Stelle eine \nformlose Errichtung eines obligatorischen Überbaurechts behauptet, führt er nicht \naus, inwiefern es konkret zu einer solchen (allenfalls konkludenten) Vereinbarung \neines Überbaurechts gekommen sein sollte, womit es angesichts der erfolgten Be-\nstreitung der Berufungsbeklagten an einer hinreichenden Substantiierung fehlt. \nNach dem Gesagten sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die Mit-\neigentumsvermutung widerlegen würden. Das Kantonsgericht ist somit zu Recht \ndavon ausgegangen, dass an der streitbetroffenen Tanne Miteigentum der Par-\nteien besteht.\n\n5.4. Das Kantonsgericht ging im angefochtenen Urteil angesichts der Behaup-\ntungen der Berufungsbeklagten davon aus, dass deren Miteigentumsanteil nicht \nmehr als 1/10 beträgt. Der Berufungskläger bringt diesbezüglich keine substanti-\nierten Rügen vor. Nachdem ein Miteigentumsanteil der Berufungsbeklagten von \n\n72\n\n\n\n2022\n\n72\n\ndes Amts für Geoinformation und der Fotografien ist erstellt, dass die streitbe-\ntroffene Tanne zu einem gewissen Teil beim Heraustreten aus dem Boden ins \nGrundstück der Berufungsbeklagten hineinragt. Damit hat das Kantonsgericht zu \nRecht festgestellt, dass es sich bei der Tanne um einen Grenzbaum handelt.\n\n5. Der Berufungskläger rügt weiter, dass das Kantonsgericht zu Unrecht von \nMiteigentum an der streitbetroffenen Tanne ausgegangen sei. Diese stehe viel-\nmehr nach Massgabe des Akzessionsprinzips im vertikal geteilten Eigentum der \nParteien.\n\n[…]\n\n5.2.1. Gemäss Art. 667 Abs. 2 ZGB umfasst das Grundeigentum unter Vorbehalt \nder gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen. Diese \nBestimmung ist Ausdruck des im Sachenrecht geltenden Akzessionsprinzips. Auf \neinem Grundstück wachsende Pflanzen gelten daher stets als dessen Bestand-\nteile, weshalb das Eigentum daran aufgrund von Art. 642 Abs. 1 ZGB dem Eigen-\ntümer der Sache, also dem Grundeigentümer, zukommt. Massgeblich ist, wo eine \nPflanze aus dem Boden tritt. Eigentum daran hat als Ganzes der entsprechende \nGrundeigentümer, auch wenn sich Wurzeln in einem benachbarten Grundstück \nbefinden sollten und/oder oberirdische Pflanzenteile auf ein Nachbargrundstück \nüberragen (OGer ZH PP180007 vom 27. September 2018 E. III.2.3; Roos, S. 9 ff.). \nSteht eine Pflanze demgegenüber direkt auf der Grenze zweier Grundstücke, ent-\nhält das ZGB – anders als etwa das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik \nDeutschland vom 18. August 1896 (vgl. §§ 921 und 923 BGB) – keine besondere \nNorm, welche das Eigentum an solchen Grenzpflanzen regelt. Lehre und kantonale \nRechtsprechung schliessen diese Lücke, indem sie Art. 670 ZGB, wonach bei Vor-\nrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie Mauern, Hecken und Zäune, \ndie auf der Grenze zweier Grundstücke stehen, Miteigentum der beiden Nachbarn \nvermutet wird, auf sämtliche Grenzpflanzen anwenden (OGer ZH PP180007 vom \n27. September 2018 E. III.2.3; OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 1990 Nr. 1, \nE. 3a; Rey/Strebel, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, \n6. A., Basel 2019, Art. 670 N. 1, S. 1189; Roos, S. 125; Lindenmann, Bäume und \nSträucher im Nachbarrecht, 4. A., Baden 1988, S. 87 f.).\n\n5.2.2. Der Berufungskläger scheint von vertikal geteiltem Alleineigentum an der \nstreitbetroffenen Tanne auszugehen. Dabei macht er neben Ausführungen zur Be-\ngründungsdichte des Kantonsgerichts sowie zur nicht massgeblichen Rechtslage \nnach deutschem Recht insbesondere geltend, dass Pflanzen, die nicht zur Abgren-\nzung zweier Grundstücke auf der Grenze gepflanzt wurden (oder auf die Grenze \ngewachsen sind), dem Wortlaut nach nicht unter Art. 670 ZGB fallen würden. Dies \n\n2022\n\n73\n\nspricht jedenfalls nicht gegen eine analoge Anwendung von Art. 670 ZGB (vgl. \nauch Lindenmann, S. 88), zumal der Anwendungsbereich der Bestimmung weit zu \ninterpretieren ist (Robert Haab, Zürcher Kommentar, ZGB, Das Eigentum, Art. \n641 –729, 2. A., Zürich 1977, Art. 670 N. 1, S. 327). Auch das kantonale Recht \ngeht bei Vorrichtungen auf der Grenze von einer Miteigentumsvermutung aus, \nohne dass es dabei eine Grenzfunktion solcher Vorrichtungen ausdrücklich voraus-\nsetzt (Art. 94a Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zi-\nvilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]). Mit der Lehre und \nkantonalen Rechtsprechung ist nach dem Gesagten auf Grenzpflanzen die Rege-\nlung in Art. 670 ZGB analog anzuwenden. Ob dabei ein Baum zu einem wesentli-\nchen Teil über die Grenze hinausragt (vgl. OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 1990 \nNr. 1, E. 3a), stellt kein taugliches Kriterium zur (analogen) Anwendung von \nArt. 670 ZGB dar. Der Umfang des Grenzübertritts ist vielmehr gegebenenfalls in \nder Interessenabwägung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB (dazu nachfolgende E. 6.2) zu \nberücksichtigen. Das Kantonsgericht ist somit hinsichtlich der streitbetroffenen \nTanne zu Recht von einer Miteigentumsvermutung ausgegangen.\n\n5.3. Zu prüfen bleibt, ob das Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, \ndass die Miteigentumsvermutung nach Art. 670 ZGB nicht widerlegt worden ist. \nDer Berufungskläger setzt sich hierzu mit zwei vom Kantonsgericht zitierten Lite-\nraturstellen auseinander. Besondere Umstände, welche zur Widerlegung der Mit-\neigentumsvermutung führen würden (z.B. rechtsgeschäftliche Abrede oder Orts-\ngebrauch; vgl. Rey/Strebel, Art. 670 N. 6 f., S. 1190), macht er in diesem Zusam-\nmenhang jedoch nicht geltend. Soweit der Berufungskläger an anderer Stelle eine \nformlose Errichtung eines obligatorischen Überbaurechts behauptet, führt er nicht \naus, inwiefern es konkret zu einer solchen (allenfalls konkludenten) Vereinbarung \neines Überbaurechts gekommen sein sollte, womit es angesichts der erfolgten Be-\nstreitung der Berufungsbeklagten an einer hinreichenden Substantiierung fehlt. \nNach dem Gesagten sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die Mit-\neigentumsvermutung widerlegen würden. Das Kantonsgericht ist somit zu Recht \ndavon ausgegangen, dass an der streitbetroffenen Tanne Miteigentum der Par-\nteien besteht.\n\n5.4. Das Kantonsgericht ging im angefochtenen Urteil angesichts der Behaup-\ntungen der Berufungsbeklagten davon aus, dass deren Miteigentumsanteil nicht \nmehr als 1/10 beträgt. Der Berufungskläger bringt diesbezüglich keine substanti-\nierten Rügen vor. Nachdem ein Miteigentumsanteil der Berufungsbeklagten von \n\n73\n\n\n\n2022\n\n74\n\n1/10 nicht unrichtig erscheint, ist von einer Miteigentumsquote des Berufungsklä-\ngers von 9/10 und der Berufungsbeklagten von 1/10 an der streitbetroffenen Tanne \nauszugehen.\n\n6. Der Berufungskläger macht sodann geltend, dass das Kantonsgericht ihm \nin Gutheissung seiner Widerklage nach Art. 674 Abs. 3 ZGB ein Überbaurecht \nbzw. das Eigentum am Boden hätte zusprechen sollen, soweit die Tanne auf das \nGrundstück der Berufungsbeklagten überragt.\n\n6.1. Nach Art. 674 ZGB verbleiben Bauten und andere Vorrichtungen, die von \neinem Grundstück auf ein anderes überragen, Bestandteil des Grundstücks, von \ndem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches \nRecht hat (Abs. 1). Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem \ndies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es \ndie Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befin-\ndet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau \noder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Abs. 3).\n\n6.2. Das Kantonsgericht hat zu Recht die Anwendung von Art. 674 Abs. 3 ZGB \nauf künstlich hergestellte Objekte beschränkt (angefochtenes Urteil, E. 4, insbe-\nsondere mit Verweis auf Roos, S. 134 f.). Auch bei einer analogen Anwendbarkeit \nvon Art. 674 Abs. 3 ZGB auf Grenzpflanzen würden es die Umstände allerdings \nnicht rechtfertigen, dem Berufungskläger ein Überbaurecht oder das Eigentum am \nBoden zuzuweisen. So erscheint namentlich ein "Rückbau" der Tanne, d.h. deren \nFällung, anders als bei baulichen Vorrichtungen nicht besonders aufwändig, zumal \ndie Kosten für eine Fällung unbestrittenermassen weniger als Fr. 5'000.– betragen \nwürden. Die Integrität der Bauten auf dem Grundstück des Berufungsklägers \nwürde von einer Beseitigung der Tanne nicht tangiert. Auch würden keine bedeu-\ntenden wirtschaftlichen Werte vernichtet, wobei den vom Berufungskläger auf min-\ndestens Fr. 25'000.– bezifferten, aber nicht substantiierten Kosten der Tanne keine \nBedeutung zukommen kann, liesse sich ein solcher Wert doch höchstens mit den \nin diesem Zusammenhang nicht einschlägigen Kosten für die Anschaffung und \nNeupflanzung eines gleichwertigen Baums begründen (vgl. BGE 127 III 73 E. 5g \nS. 81 zur Berechnung des Werts eines Baums im Falle seiner Zerstörung). Bei der \nTanne handelt es sich mit einem Alter von über 40 Jahren zwar nicht mehr um \neinen Jungbaum, aber auch nicht um einen Baum mit einem erheblichen Alter, das \nein besonderes Interesse an dessen Erhaltung begründen würde. Es ist denn auch \nnamentlich nicht geltend gemacht, dass die Tanne im Naturschutzinventar der Ge-\nmeinde C. aufgenommen ist. Sodann ist bei einer Pflanze – anders als bei künstlich \nhergestellten Objekten – das künftige Wachstum mitzuberücksichtigen, womit der \n\n2022\n\n75\n\nZuweisung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB bei Pflanzen – soweit die Bestimmung über-\nhaupt anwendbar wäre – mit grösserer Zurückhaltung zu begegnen wäre. Dies hat \nbei einer Grenztanne, welche in die Höhe und in die Breite wächst, wesentlich mehr \nins Gewicht zu fallen als etwa bei einer auf der Grenze stehenden gewöhnlichen \nHecke. Weiter liegt zumindest hinsichtlich des Baumstamms zwar kein unwesent-\nlicher, aber im Verhältnis zum gesamten Stamm doch geringer Grenzübertritt der \nTanne vor. Dies relativiert sich jedoch dadurch, dass die Baumkrone bei einem \nGrenzbaum jeweils naturgemäss zu einem wesentlich grösseren Anteil über die \nGrenze ragt. Zu berücksichtigen ist auch der Wurzelbestand im Boden des Grund-\nstücks der Berufungsbeklagten, der mit einer Zuweisung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB \nperpetuiert und inskünftig ebenfalls zunehmen würde. Unabhängig von der konkre-\nten durch die Berufungsbeklagten vorgesehenen Nutzung des Hinterhofs ist ge-\nrichtsnotorisch, dass sich eine Grünfläche vielfältiger und besser nutzen lässt, \nwenn sie keine Wurzeln aufweist. Bei der Abwägung der Interessen der Parteien \nneutral zu gewichten ist das Wegfallen des Sichtschutzes bei einer Fällung der \nTanne, betrifft dies doch beide Parteien gleichermassen. Keine grössere Bedeu-\ntung kommt auch dem Umstand zu, dass der Baum ein beliebter Aufenthaltsort für \nVögel sein mag, mangelt es doch im ländlich gelegenen C. bekanntlich nicht an \ngeeigneten Aufenthaltsorten für Vögel. Insgesamt rechtfertigen die Umstände eine \nZuweisung eines Überbaurechts oder des Eigentums am Boden nicht. Damit sind \ndie – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Art. 674 \nAbs. 3 ZGB nicht erfüllt. \n\n6.3. Das Kantonsgericht hat die Widerklage des Berufungsklägers somit zu \nRecht abgewiesen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob das vom Beru-\nfungskläger eventualiter gestellte Rechtsbegehren auf Zuweisung des Eigentums \nam Boden "insoweit, als die Tanne auf dem Grundstück A. steht", ohne weitere \nUmschreibung der zuzuweisenden Landfläche die Anforderungen an ein genü-\ngend bestimmtes Rechtsbegehren erfüllt (vgl. dazu BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619).\n\n7. Zufolge Abweisung der Widerklage hat das Kantonsgericht schliesslich in \nGutheissung der Klage nach Art. 650 ZGB das Miteigentum der streitbetroffenen \nTanne aufgehoben und nach Art. 651 ZGB deren Teilung angeordnet. Soweit sich \nder Berufungskläger mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt, \nist keine konkrete Rüge ersichtlich. In anderem Zusammenhang machte er jedoch \ngeltend, die allgemeinen Regelungen des Miteigentums im Sinne von Art. 646 ff. \nZGB würden auf die Tanne nicht zur Anwendung gelangen, da es sich um un-\nselbstständiges Miteigentum handle. Tatsächlich vertritt die Lehre die Ansicht, \ndass bei Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke im Sinne von Art. 670 \n\n74\n\n\n\n2022\n\n74\n\n1/10 nicht unrichtig erscheint, ist von einer Miteigentumsquote des Berufungsklä-\ngers von 9/10 und der Berufungsbeklagten von 1/10 an der streitbetroffenen Tanne \nauszugehen.\n\n6. Der Berufungskläger macht sodann geltend, dass das Kantonsgericht ihm \nin Gutheissung seiner Widerklage nach Art. 674 Abs. 3 ZGB ein Überbaurecht \nbzw. das Eigentum am Boden hätte zusprechen sollen, soweit die Tanne auf das \nGrundstück der Berufungsbeklagten überragt.\n\n6.1. Nach Art. 674 ZGB verbleiben Bauten und andere Vorrichtungen, die von \neinem Grundstück auf ein anderes überragen, Bestandteil des Grundstücks, von \ndem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches \nRecht hat (Abs. 1). Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem \ndies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es \ndie Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befin-\ndet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau \noder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Abs. 3).\n\n6.2. Das Kantonsgericht hat zu Recht die Anwendung von Art. 674 Abs. 3 ZGB \nauf künstlich hergestellte Objekte beschränkt (angefochtenes Urteil, E. 4, insbe-\nsondere mit Verweis auf Roos, S. 134 f.). Auch bei einer analogen Anwendbarkeit \nvon Art. 674 Abs. 3 ZGB auf Grenzpflanzen würden es die Umstände allerdings \nnicht rechtfertigen, dem Berufungskläger ein Überbaurecht oder das Eigentum am \nBoden zuzuweisen. So erscheint namentlich ein "Rückbau" der Tanne, d.h. deren \nFällung, anders als bei baulichen Vorrichtungen nicht besonders aufwändig, zumal \ndie Kosten für eine Fällung unbestrittenermassen weniger als Fr. 5'000.– betragen \nwürden. Die Integrität der Bauten auf dem Grundstück des Berufungsklägers \nwürde von einer Beseitigung der Tanne nicht tangiert. Auch würden keine bedeu-\ntenden wirtschaftlichen Werte vernichtet, wobei den vom Berufungskläger auf min-\ndestens Fr. 25'000.– bezifferten, aber nicht substantiierten Kosten der Tanne keine \nBedeutung zukommen kann, liesse sich ein solcher Wert doch höchstens mit den \nin diesem Zusammenhang nicht einschlägigen Kosten für die Anschaffung und \nNeupflanzung eines gleichwertigen Baums begründen (vgl. BGE 127 III 73 E. 5g \nS. 81 zur Berechnung des Werts eines Baums im Falle seiner Zerstörung). Bei der \nTanne handelt es sich mit einem Alter von über 40 Jahren zwar nicht mehr um \neinen Jungbaum, aber auch nicht um einen Baum mit einem erheblichen Alter, das \nein besonderes Interesse an dessen Erhaltung begründen würde. Es ist denn auch \nnamentlich nicht geltend gemacht, dass die Tanne im Naturschutzinventar der Ge-\nmeinde C. aufgenommen ist. Sodann ist bei einer Pflanze – anders als bei künstlich \nhergestellten Objekten – das künftige Wachstum mitzuberücksichtigen, womit der \n\n2022\n\n75\n\nZuweisung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB bei Pflanzen – soweit die Bestimmung über-\nhaupt anwendbar wäre – mit grösserer Zurückhaltung zu begegnen wäre. Dies hat \nbei einer Grenztanne, welche in die Höhe und in die Breite wächst, wesentlich mehr \nins Gewicht zu fallen als etwa bei einer auf der Grenze stehenden gewöhnlichen \nHecke. Weiter liegt zumindest hinsichtlich des Baumstamms zwar kein unwesent-\nlicher, aber im Verhältnis zum gesamten Stamm doch geringer Grenzübertritt der \nTanne vor. Dies relativiert sich jedoch dadurch, dass die Baumkrone bei einem \nGrenzbaum jeweils naturgemäss zu einem wesentlich grösseren Anteil über die \nGrenze ragt. Zu berücksichtigen ist auch der Wurzelbestand im Boden des Grund-\nstücks der Berufungsbeklagten, der mit einer Zuweisung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB \nperpetuiert und inskünftig ebenfalls zunehmen würde. Unabhängig von der konkre-\nten durch die Berufungsbeklagten vorgesehenen Nutzung des Hinterhofs ist ge-\nrichtsnotorisch, dass sich eine Grünfläche vielfältiger und besser nutzen lässt, \nwenn sie keine Wurzeln aufweist. Bei der Abwägung der Interessen der Parteien \nneutral zu gewichten ist das Wegfallen des Sichtschutzes bei einer Fällung der \nTanne, betrifft dies doch beide Parteien gleichermassen. Keine grössere Bedeu-\ntung kommt auch dem Umstand zu, dass der Baum ein beliebter Aufenthaltsort für \nVögel sein mag, mangelt es doch im ländlich gelegenen C. bekanntlich nicht an \ngeeigneten Aufenthaltsorten für Vögel. Insgesamt rechtfertigen die Umstände eine \nZuweisung eines Überbaurechts oder des Eigentums am Boden nicht. Damit sind \ndie – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Art. 674 \nAbs. 3 ZGB nicht erfüllt. \n\n6.3. Das Kantonsgericht hat die Widerklage des Berufungsklägers somit zu \nRecht abgewiesen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob das vom Beru-\nfungskläger eventualiter gestellte Rechtsbegehren auf Zuweisung des Eigentums \nam Boden "insoweit, als die Tanne auf dem Grundstück A. steht", ohne weitere \nUmschreibung der zuzuweisenden Landfläche die Anforderungen an ein genü-\ngend bestimmtes Rechtsbegehren erfüllt (vgl. dazu BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619).\n\n7. Zufolge Abweisung der Widerklage hat das Kantonsgericht schliesslich in \nGutheissung der Klage nach Art. 650 ZGB das Miteigentum der streitbetroffenen \nTanne aufgehoben und nach Art. 651 ZGB deren Teilung angeordnet. Soweit sich \nder Berufungskläger mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt, \nist keine konkrete Rüge ersichtlich. In anderem Zusammenhang machte er jedoch \ngeltend, die allgemeinen Regelungen des Miteigentums im Sinne von Art. 646 ff. \nZGB würden auf die Tanne nicht zur Anwendung gelangen, da es sich um un-\nselbstständiges Miteigentum handle. Tatsächlich vertritt die Lehre die Ansicht, \ndass bei Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke im Sinne von Art. 670 \n\n75\n\n\n\n2022\n\n76\n\nOR grundsätzlich kein Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums nach Art. 650 \nZGB folgt (Haab, Art. 650/651 N. 4, S. 154, und Art. 670 N. 9, S. 331; Meier-Hayoz, \nBerner Kommentar, ZGB, Grundeigentum I, Art. 655 –679, Art. 670 N. 18, S. 273; \nRey/Strebel, Art. 670 N. 5, S. 1189 f.). Dies wird jedoch mit der dauernden Zweck-\nverfolgung – d.h. der Abgrenzung der Grundstücke – begründet, womit die ent-\nsprechende Einschränkung bei einer analogen Anwendung von Art. 670 ZGB auf \nGrenzpflanzen, die nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dienen, nicht zur \nAnwendung gelangt. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht in Anwendung von \nArt. 650 f. ZGB die Aufhebung des Miteigentums und die Teilung der streitbetroffe-\nnen Tanne angeordnet.\n\nBerechnung von Kindesunterhalt; Überschussverteilung – Art. 4, Art. 276 und \nArt. 285 ZGB.\n\nDie Überschussverteilung nach grossen und kleinen Köpfen ist kein zwingender \nVerteilschlüssel. Davon kann nicht nur bei aussergewöhnlich guten finanziellen \nVerhältnissen abgewichen werden. Das Gericht hat den Besonderheiten des Ein-\nzelfalls Rechnung zu tragen und seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu \ntreffen (E. 5.2, 5.3 und 5.5).\n\nOGE 10/2021/16 vom 25. Oktober 2022\n\n(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht \nnoch hängig [Verfahren 5A_936/2022].)\n\nAus den Erwägungen\n\n5. Die Berufung richtet sich weiter gegen die Ermittlung des Barunterhalts des \nKindes X. Die Berufungsklägerin rügt einen unzulässigen Methodenmix bzw. eine \nrechtsfehlerhafte Festlegung des Kinderbarunterhalts durch das Kantonsgericht. \nIm Wesentlichen macht sie geltend, von der Freibetragsteilung nach sog. grossen \nund kleinen Köpfen, also vorliegend im Verhältnis 1:1:0.5, dürfe nur bei ausserge-\nwöhnlich guten Verhältnissen abgewichen werden, welche hier nicht gegeben \nseien.\n\n5.1. Das Kantonsgericht wich bei der Freibetragsteilung bewusst von der Auf-\nteilung nach grossen und kleinen Köpfen ab. Einleitend hielt es fest, dass es bei \nKindern unverheirateter Eltern in gehobenen Verhältnissen nicht zu einer indirek-\nten Finanzierung des anderen Elternteils über zu hohe Kindesunterhaltsbeiträge \n\n2022\n\n77\n\nkommen dürfe. Bei weit überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen sei \nder rechnerische Überschussanteil des Kindes unabhängig vom konkret gelebten \nStandard der Eltern aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen zu li-\nmitieren. Da die Kindeseltern nicht verheiratet seien und vorliegend auch nie zu-\nsammengelebt hätten, sei der Lebensstandard von X. nie durch die finanziellen \nVerhältnisse des Berufungsbeklagten beeinflusst bzw. angehoben worden. Zudem \nresultiere der Überschuss des Beklagten aus einem hypothetischen Einkommen, \nweshalb der Anteil von X. am Freibetrag unter Berücksichtigung erzieherischer \nGründe und seines konkreten Bedarfs auf ermessensweise 50% seines Barbe-\ndarfs festzulegen sei. Damit partizipiere X. trotzdem in beschränktem Umfang an \nder Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten und an dessen Lebensstandard, \nohne dass eine indirekte Finanzierung der Berufungsklägerin erfolge. \n\n5.2.1. Nachdem das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Un-\nterhaltsrecht die zweistufige Methode mit Überschussverteilung als grundsätzlich \nverbindlich erklärt hat, ist nunmehr für jede Person eine eigene Bedarfsrechnung \nanzustellen. Ergibt der Vergleich des familienrechtlichen Existenzminimums aller \nBeteiligter mit dem gesamthaft zur Verfügung stehenden Einkommen, dass ein \nÜberschuss vorliegt, so ist dieser unter allen daran berechtigten Familienmitglie-\ndern aufzuteilen. Im Zuge dieser neuen Rechtsprechung verwies das Bundesge-\nricht als Regelfall auf die aus der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung ge-\nläufige und von der Berufungsklägerin vorliegend angerufene Praxis, einen resul-\ntierenden Überschuss nach "grossen und kleinen Köpfen" aufzuteilen (BGE 147 III \n265 E. 7.3 S. 285 f.). \n\n5.2.2. Sinn und Zweck dieser Verteilregel ist, nicht mehr nur dem obhutsberech-\ntigten Elternteil, sondern auch dem Kind selbst einen Freibetragsanteil zuzugeste-\nhen und es damit – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – an einem höheren \nLebensstandard der Eltern teilhaben zu lassen. Über ein Teilhabenlassen hinaus \nwird mit dieser Regel jedoch kein absoluter Anspruch auf einen fixen Pro-Kopf-\nAnteil am gesamten Überschuss begründet. Ebenso wenig lässt sich daraus her-\nleiten, dass der Lebensstandard des überwiegend betreuenden Elternteils (in des-\nsen Haushalt das Kind lebt) gänzlich unbeachtet bleiben müsste, zumal wenn wie \nvorliegend eine gemeinsame Lebenshaltung als Ausgangspunkt für die Unterhalts-\nberechnung gar nie vorhanden war. Der Geldunterhalt soll denn auch zum einen \nden Bedürfnissen des Kindes und zum anderen der Lebensstellung sowie der Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285 Abs. 1 ZGB).\n\n76\n\n\n\n2022\n\n76\n\nOR grundsätzlich kein Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums nach Art. 650 \nZGB folgt (Haab, Art. 650/651 N. 4, S. 154, und Art. 670 N. 9, S. 331; Meier-Hayoz, \nBerner Kommentar, ZGB, Grundeigentum I, Art. 655 –679, Art. 670 N. 18, S. 273; \nRey/Strebel, Art. 670 N. 5, S. 1189 f.). Dies wird jedoch mit der dauernden Zweck-\nverfolgung – d.h. der Abgrenzung der Grundstücke – begründet, womit die ent-\nsprechende Einschränkung bei einer analogen Anwendung von Art. 670 ZGB auf \nGrenzpflanzen, die nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dienen, nicht zur \nAnwendung gelangt. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht in Anwendung von \nArt. 650 f. ZGB die Aufhebung des Miteigentums und die Teilung der streitbetroffe-\nnen Tanne angeordnet.\n\nBerechnung von Kindesunterhalt; Überschussverteilung – Art. 4, Art. 276 und \nArt. 285 ZGB.\n\nDie Überschussverteilung nach grossen und kleinen Köpfen ist kein zwingender \nVerteilschlüssel. Davon kann nicht nur bei aussergewöhnlich guten finanziellen \nVerhältnissen abgewichen werden. Das Gericht hat den Besonderheiten des Ein-\nzelfalls Rechnung zu tragen und seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu \ntreffen (E. 5.2, 5.3 und 5.5).\n\nOGE 10/2021/16 vom 25. Oktober 2022\n\n(Eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht \nnoch hängig [Verfahren 5A_936/2022].)\n\nAus den Erwägungen\n\n5. Die Berufung richtet sich weiter gegen die Ermittlung des Barunterhalts des \nKindes X. Die Berufungsklägerin rügt einen unzulässigen Methodenmix bzw. eine \nrechtsfehlerhafte Festlegung des Kinderbarunterhalts durch das Kantonsgericht. \nIm Wesentlichen macht sie geltend, von der Freibetragsteilung nach sog. grossen \nund kleinen Köpfen, also vorliegend im Verhältnis 1:1:0.5, dürfe nur bei ausserge-\nwöhnlich guten Verhältnissen abgewichen werden, welche hier nicht gegeben \nseien.\n\n5.1. Das Kantonsgericht wich bei der Freibetragsteilung bewusst von der Auf-\nteilung nach grossen und kleinen Köpfen ab. Einleitend hielt es fest, dass es bei \nKindern unverheirateter Eltern in gehobenen Verhältnissen nicht zu einer indirek-\nten Finanzierung des anderen Elternteils über zu hohe Kindesunterhaltsbeiträge \n\n2022\n\n77\n\nkommen dürfe. Bei weit überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen sei \nder rechnerische Überschussanteil des Kindes unabhängig vom konkret gelebten \nStandard der Eltern aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen zu li-\nmitieren. Da die Kindeseltern nicht verheiratet seien und vorliegend auch nie zu-\nsammengelebt hätten, sei der Lebensstandard von X. nie durch die finanziellen \nVerhältnisse des Berufungsbeklagten beeinflusst bzw. angehoben worden. Zudem \nresultiere der Überschuss des Beklagten aus einem hypothetischen Einkommen, \nweshalb der Anteil von X. am Freibetrag unter Berücksichtigung erzieherischer \nGründe und seines konkreten Bedarfs auf ermessensweise 50% seines Barbe-\ndarfs festzulegen sei. Damit partizipiere X. trotzdem in beschränktem Umfang an \nder Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten und an dessen Lebensstandard, \nohne dass eine indirekte Finanzierung der Berufungsklägerin erfolge. \n\n5.2.1. Nachdem das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung zum Un-\nterhaltsrecht die zweistufige Methode mit Überschussverteilung als grundsätzlich \nverbindlich erklärt hat, ist nunmehr für jede Person eine eigene Bedarfsrechnung \nanzustellen. Ergibt der Vergleich des familienrechtlichen Existenzminimums aller \nBeteiligter mit dem gesamthaft zur Verfügung stehenden Einkommen, dass ein \nÜberschuss vorliegt, so ist dieser unter allen daran berechtigten Familienmitglie-\ndern aufzuteilen. Im Zuge dieser neuen Rechtsprechung verwies das Bundesge-\nricht als Regelfall auf die aus der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung ge-\nläufige und von der Berufungsklägerin vorliegend angerufene Praxis, einen resul-\ntierenden Überschuss nach "grossen und kleinen Köpfen" aufzuteilen (BGE 147 III \n265 E. 7.3 S. 285 f.). \n\n5.2.2. Sinn und Zweck dieser Verteilregel ist, nicht mehr nur dem obhutsberech-\ntigten Elternteil, sondern auch dem Kind selbst einen Freibetragsanteil zuzugeste-\nhen und es damit – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – an einem höheren \nLebensstandard der Eltern teilhaben zu lassen. Über ein Teilhabenlassen hinaus \nwird mit dieser Regel jedoch kein absoluter Anspruch auf einen fixen Pro-Kopf-\nAnteil am gesamten Überschuss begründet. Ebenso wenig lässt sich daraus her-\nleiten, dass der Lebensstandard des überwiegend betreuenden Elternteils (in des-\nsen Haushalt das Kind lebt) gänzlich unbeachtet bleiben müsste, zumal wenn wie \nvorliegend eine gemeinsame Lebenshaltung als Ausgangspunkt für die Unterhalts-\nberechnung gar nie vorhanden war. Der Geldunterhalt soll denn auch zum einen \nden Bedürfnissen des Kindes und zum anderen der Lebensstellung sowie der Leis-\ntungsfähigkeit der Eltern entsprechen (Art. 285 Abs. 1 ZGB).\n\n77\n\n\n\n2022\n\n78\n\n5.2.3. Das Bundesgericht verweist in seiner Rechtsprechung denn auch auf das\nErmessen des Sachgerichts und hält fest, dass von der Regel der Überschussver-\nteilung nach grossen und kleinen Köpfen aus mannigfaltigen Gründen abgewichen \nwerden könne, ja aufgrund der besonderen Konstellation allenfalls abgewichen \nwerden müsse, sowie im Unterhaltsentscheid stets zu begründen sei, aus welchen \nGründen die Regel zur Anwendung gebracht oder davon abgewichen werde (BGE \n147 III 265 E. 7.3 S. 285). Insbesondere hält das Bundesgericht in diesem Zusam-\nmenhang fest, dass die Unterhaltsberechnung grundsätzlich zwar demselben Mus-\nter folge, wie wenn ehelicher oder nachehelicher Unterhalt geschuldet sei. Aller-\ndings sei im Kontext der Überschussverteilung zu bedenken, "dass es nicht zu ei-\nner indirekten Finanzierung des anderen Elternteils qua überhöhten Kindesunter-\nhalts kommen darf […]" (BGE 147 III 265 E. 7.4 S. 286). Bei minderjährigen Kin-\ndern kann sich sodann eine Beschränkung des Überschussanteils auch aus erzie-\nherischen Gründen rechtfertigen (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). \n\n5.3. Es trifft folglich nicht zu, dass das Bundesgericht bei der zweistufigen Be-\nrechnungsmethode zwingend einen Verteilschlüssel nach grossen und kleinen \nKöpfen vorschreibt. Auch kann nicht gesagt werden, erzieherische Überlegungen \ndürften erst dann (überhaupt) in den Ermessensentscheid der Freibetragsteilung \neinfliessen, wenn weit überdurchschnittlich gute finanzielle Verhältnisse vorliegen \n(vgl. BGer 5A_52/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 7.2). Das Kantonsgericht hat die \nVerteilregel denn auch zu Recht nicht schematisch angewandt und begründet, \nweshalb ein Abweichen vorliegend gerechtfertigt ist. Entgegen der Berufungsklä-\ngerin hat das Kantonsgericht methodisch nicht das familienrechtliche Existenzmi-\nnimum mittels fixer Zuschläge unzulässig erweitert bzw. den Barbedarf verandert-\nhalbfacht. Ebenso wenig hat es den Freibetrag in grundsätzlicher Weise plafoniert. \nDas Kantonsgericht ermittelte zunächst den familienrechtlichen Bedarf abschlies-\nsend und verteilte anschliessend den resultierenden Überschuss ermessensweise \nauf die Berechtigten. Dabei begründete es konkret, weshalb es den Anteil von X.\nfür die einzelnen Phasen in der jeweiligen Höhe festlegte und eine darüberhinaus-\ngehende Beteiligung am Freibetrag als unangemessen erachtete. Dass das Kan-\ntonsgericht dabei Bezug auf die Höhe des vorab ermittelten familienrechtlichen \nExistenzminimums nahm und den hypothetischen Charakter des Freibetrags er-\nwog, ist nicht zu beanstanden und führt entgegen der Berufungsklägerin weder \ndazu, dass den Bedürfnissen von X. keine Rechnung getragen würde, noch dass\nihm eine Teilnahme am Lebensstandard des Berufungsbeklagten versagt bliebe. \nDas Kantonsgericht ist weder von den in Lehre und Rechtsprechung anerkannten \nGrundsätzen abgewichen noch hat es rechtserhebliche Umstände ausser Acht ge-\nlassen bzw. Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen. \n\n2022\n\n79\n\n5.4. Insofern die Berufungsklägerin in diesem Zusammenhang das ermittelte \nhypothetische Einkommen des Berufungsklägers an sich kritisiert und einen höhe-\nren Freibetragsanspruch mit den Lebenskosten von X. begründen will, kann ihr \nebenfalls nicht gefolgt werden. Mithin zielen die diesbezüglichen Rügen im Ergeb-\nnis auf eine konkrete Bedarfserweiterung, womit die Berufungsklägerin selbst von \nder zweistufigen Methode abweicht bzw. diese in unzulässiger Weise vermischt.  \n\n5.5. Soweit die Berufungsklägerin schliesslich verlangt, dass das Obergericht \nsich dazu äussere, mit welcher Methodik Unterhalt in Fällen wie dem vorliegenden \nzu berechnen sei, damit nicht je nach Ermessen des Gerichts in vergleichbaren \nFällen ganz unterschiedliche Unterhaltsbeiträge resultierten, kann ihrem Begehren \nnicht entsprochen werden. Wie dargelegt ist bei der Überschussverteilung den Be-\nsonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen (E. 5.2.3). Dabei wurde im Zuge \nder Unterhaltsrevision die Ermessensbetätigung im Rahmen der zweistufigen Me-\nthode sogar bewusst auf die zweite Berechnungsstufe verlagert. Das Gericht ist \nentsprechend gehalten, sein Ermessen (gebündelt) im Rahmen der Freibetragstei-\nlung auszuüben (BGE 147 III 265 E. 7.1 S. 280). Das Obergericht kann dem Kan-\ntonsgericht keine generellen Vorgaben dazu machen, wie es sein gerichtliches Er-\nmessen auszuüben hat (Art. 4 ZGB), zumal es sich weder beim gebührenden Un-\nterhalt noch beim familienrechtlichen Existenzminimum um eine fixe Grösse han-\ndelt. Der Umfang des gebührenden Unterhalts richtet sich nach mehreren Kriterien, \nwobei der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, eine konkrete Unter- und \nObergrenze zu nennen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Ob das Kantonsgericht tatsächlich \nin – nach objektiven Gesichtspunkten – vergleichbaren Fälle derart unterschiedlich \nentscheidet, kann vorliegend nicht beurteilt werden und muss dahingestellt bleiben.\n\nRechtsmittel in Kindesbelangen; Klageänderung; Begründungspflicht; An-\nrechnung geleisteter Unterhaltsbeiträge – Art. 296, Art. 311 und Art. 317 ZPO.\n\nDie Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO gelten auch für Rechtsbegehren in \nKindesbelangen (E. 1.3). \n\nDie zweistufige Berechnungsmethode mit Überschussverteilung entbindet den Un-\nterhalt beanspruchenden Ehegatten nicht davon, sein Rechtsbegehren gemäss \nden Anforderungen von Art. 311 ZPO zu begründen. Der Verweis auf eine Berech-\nnungstabelle genügt den Begründungsanforderungen nicht (E. 1.4).\n\n78\n\n\n\n2022\n\n78\n\n5.2.3. Das Bundesgericht verweist in seiner Rechtsprechung denn auch auf das\nErmessen des Sachgerichts und hält fest, dass von der Regel der Überschussver-\nteilung nach grossen und kleinen Köpfen aus mannigfaltigen Gründen abgewichen \nwerden könne, ja aufgrund der besonderen Konstellation allenfalls abgewichen \nwerden müsse, sowie im Unterhaltsentscheid stets zu begründen sei, aus welchen \nGründen die Regel zur Anwendung gebracht oder davon abgewichen werde (BGE \n147 III 265 E. 7.3 S. 285). Insbesondere hält das Bundesgericht in diesem Zusam-\nmenhang fest, dass die Unterhaltsberechnung grundsätzlich zwar demselben Mus-\nter folge, wie wenn ehelicher oder nachehelicher Unterhalt geschuldet sei. Aller-\ndings sei im Kontext der Überschussverteilung zu bedenken, "dass es nicht zu ei-\nner indirekten Finanzierung des anderen Elternteils qua überhöhten Kindesunter-\nhalts kommen darf […]" (BGE 147 III 265 E. 7.4 S. 286). Bei minderjährigen Kin-\ndern kann sich sodann eine Beschränkung des Überschussanteils auch aus erzie-\nherischen Gründen rechtfertigen (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 285). \n\n5.3. Es trifft folglich nicht zu, dass das Bundesgericht bei der zweistufigen Be-\nrechnungsmethode zwingend einen Verteilschlüssel nach grossen und kleinen \nKöpfen vorschreibt. Auch kann nicht gesagt werden, erzieherische Überlegungen \ndürften erst dann (überhaupt) in den Ermessensentscheid der Freibetragsteilung \neinfliessen, wenn weit überdurchschnittlich gute finanzielle Verhältnisse vorliegen \n(vgl. BGer 5A_52/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 7.2). Das Kantonsgericht hat die \nVerteilregel denn auch zu Recht nicht schematisch angewandt und begründet, \nweshalb ein Abweichen vorliegend gerechtfertigt ist. Entgegen der Berufungsklä-\ngerin hat das Kantonsgericht methodisch nicht das familienrechtliche Existenzmi-\nnimum mittels fixer Zuschläge unzulässig erweitert bzw. den Barbedarf verandert-\nhalbfacht. Ebenso wenig hat es den Freibetrag in grundsätzlicher Weise plafoniert. \nDas Kantonsgericht ermittelte zunächst den familienrechtlichen Bedarf abschlies-\nsend und verteilte anschliessend den resultierenden Überschuss ermessensweise \nauf die Berechtigten. Dabei begründete es konkret, weshalb es den Anteil von X.\nfür die einzelnen Phasen in der jeweiligen Höhe festlegte und eine darüberhinaus-\ngehende Beteiligung am Freibetrag als unangemessen erachtete. Dass das Kan-\ntonsgericht dabei Bezug auf die Höhe des vorab ermittelten familienrechtlichen \nExistenzminimums nahm und den hypothetischen Charakter des Freibetrags er-\nwog, ist nicht zu beanstanden und führt entgegen der Berufungsklägerin weder \ndazu, dass den Bedürfnissen von X. keine Rechnung getragen würde, noch dass\nihm eine Teilnahme am Lebensstandard des Berufungsbeklagten versagt bliebe. \nDas Kantonsgericht ist weder von den in Lehre und Rechtsprechung anerkannten \nGrundsätzen abgewichen noch hat es rechtserhebliche Umstände ausser Acht ge-\nlassen bzw. Gesichtspunkte berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen. \n\n2022\n\n79\n\n5.4. Insofern die Berufungsklägerin in diesem Zusammenhang das ermittelte \nhypothetische Einkommen des Berufungsklägers an sich kritisiert und einen höhe-\nren Freibetragsanspruch mit den Lebenskosten von X. begründen will, kann ihr \nebenfalls nicht gefolgt werden. Mithin zielen die diesbezüglichen Rügen im Ergeb-\nnis auf eine konkrete Bedarfserweiterung, womit die Berufungsklägerin selbst von \nder zweistufigen Methode abweicht bzw. diese in unzulässiger Weise vermischt.  \n\n5.5. Soweit die Berufungsklägerin schliesslich verlangt, dass das Obergericht \nsich dazu äussere, mit welcher Methodik Unterhalt in Fällen wie dem vorliegenden \nzu berechnen sei, damit nicht je nach Ermessen des Gerichts in vergleichbaren \nFällen ganz unterschiedliche Unterhaltsbeiträge resultierten, kann ihrem Begehren \nnicht entsprochen werden. Wie dargelegt ist bei der Überschussverteilung den Be-\nsonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen (E. 5.2.3). Dabei wurde im Zuge \nder Unterhaltsrevision die Ermessensbetätigung im Rahmen der zweistufigen Me-\nthode sogar bewusst auf die zweite Berechnungsstufe verlagert. Das Gericht ist \nentsprechend gehalten, sein Ermessen (gebündelt) im Rahmen der Freibetragstei-\nlung auszuüben (BGE 147 III 265 E. 7.1 S. 280). Das Obergericht kann dem Kan-\ntonsgericht keine generellen Vorgaben dazu machen, wie es sein gerichtliches Er-\nmessen auszuüben hat (Art. 4 ZGB), zumal es sich weder beim gebührenden Un-\nterhalt noch beim familienrechtlichen Existenzminimum um eine fixe Grösse han-\ndelt. Der Umfang des gebührenden Unterhalts richtet sich nach mehreren Kriterien, \nwobei der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet hat, eine konkrete Unter- und \nObergrenze zu nennen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Ob das Kantonsgericht tatsächlich \nin – nach objektiven Gesichtspunkten – vergleichbaren Fälle derart unterschiedlich \nentscheidet, kann vorliegend nicht beurteilt werden und muss dahingestellt bleiben.\n\nRechtsmittel in Kindesbelangen; Klageänderung; Begründungspflicht; An-\nrechnung geleisteter Unterhaltsbeiträge – Art. 296, Art. 311 und Art. 317 ZPO.\n\nDie Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO gelten auch für Rechtsbegehren in \nKindesbelangen (E. 1.3). \n\nDie zweistufige Berechnungsmethode mit Überschussverteilung entbindet den Un-\nterhalt beanspruchenden Ehegatten nicht davon, sein Rechtsbegehren gemäss \nden Anforderungen von Art. 311 ZPO zu begründen. Der Verweis auf eine Berech-\nnungstabelle genügt den Begründungsanforderungen nicht (E. 1.4).\n\n79\n\n\n\n2022\n\n80\n\nDie Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass deren \nHöhe zumindest in der Entscheidbegründung beziffert wird oder mittels Verweis \nauf andere Dokumente klar bestimmbar ist (E. 2). \n\nOGE 10/2021/14/E vom 26. April 2022\n\nAus den Erwägungen\n\n1.3. Die anwaltlich vertretene Berufungsklägerin hat ihr Gesuch um vorsorgliche \nMassnahmen im Berufungsverfahren quantitativ erweitert bzw. eine Klageände-\nrung vorgenommen, soweit die von ihr erstinstanzlich verlangten Unterhaltszahlun-\ngen für die gemeinsamen Kinder betroffen sind.\n\n1.3.1. Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis \nin tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht (Art. 310 ZPO; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 \nS. 375). Ungeachtet dessen haben die Parteien den Prozess vor dem erstinstanz-\nlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen. Das Berufungsverfahren \ndient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der \nÜberprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret da-\ngegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 S. 415 mit Hin-\nweisen). Als Folge davon können Rechtsbegehren im Berufungsverfahren nur un-\nter der doppelten Voraussetzung von Art. 317 Abs. 2 ZPO geändert werden. So \nmüssen die geänderten Rechtsbegehren einerseits mit dem ursprünglichen An-\nspruch in Zusammenhang stehen oder die Gegenpartei der Änderung zugestimmt \nhaben (Art. 317 Abs. 2 lit. a und Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO) und anderer-\nseits auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhen (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO). \n\n1.3.2. Diese Voraussetzungen gelten auch im Anwendungsbereich der in Bezug \nauf den Kinderunterhalt zur Anwendung gelangenden umfassenden Untersu-\nchungs- und Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; Karl Spühler, in: Spüh-\nler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-\nnung, 3. A., Basel 2017 [BSK ZGB], Art. 317 N. 18 f., S. 1920). Ob ein Rechtsmittel \nergriffen werden soll und in welchem Umfang, steht stets in der Disposition der \nParteien, unabhängig davon, ob das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen \nerforscht, und ob die Parteien über das streitige Recht verfügen können oder nicht. \nAuch auf ein Rechtsmittel in Kindesbelangen kann daher nur eingetreten werden, \nwenn und soweit die Parteien ein formgültiges Rechtsschutzersuchen an die \nRechtsmittelinstanz richten (vgl. BGer 4C.340/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 4.1, \nnicht publ. in: BGE 131 III 243). \n\n2022\n\n81\n\n1.3.3. Die Berufungsklägerin brachte im Laufe des kantonsgerichtlichen Verfah-\nrens sowohl während als auch nach der Verhandlung zu den vorsorglichen Mass-\nnahmen unterhaltsrelevante neue Tatsachen vor. Mit Ausnahme der neu zusätzlich \nerhobenen Unterhaltsforderung für das Kind X. änderte die Berufungsklägerin ihre \nAnträge auf Unterhaltsleistungen – die auch bei Geltung der Untersuchungs- und \nOffizialmaxime zu beziffern sind (vgl. statt vieler: BGer 5A_983/2020 vom 25. No-\nvember 2020 E. 2 mit Hinweisen) – im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht ab, \nobwohl dies noch vor Aktenschluss möglich gewesen wäre. Erst in der Berufungs-\nschrift erweiterte sie ihre Anträge für sämtliche Kinder. Die Klageänderung wird \njedoch weder begründet noch wird dargelegt, auf welchen neuen Tatsachen oder \nBeweismitteln diese beruht. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die geänderten \nAnträge ihre Grundlage in neuen Tatsachen hätten, die nicht bereits Ausgangs-\npunkt für den kantonsgerichtlichen Entscheid gewesen wären. Lediglich der Um-\nstand, dass sich die Berufungsklägerin nach dem kantonsgerichtlichen Entscheid \nzu abweichenden Unterhaltsforderungen veranlasst sah, erlaubt noch keine quan-\ntitative Erhöhung der Klagesumme im Rechtsmittelverfahren. \n\n1.3.4. Auf die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin betreffend Kinderunterhalt \nsowie den entsprechenden kassatorischen Eventualantrag kann daher nicht ein-\ngetreten werden. \n\n1.4. Grundsätzlich zulässig ist die Reduktion eines Leistungsbegehrens \n(Art. 227 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO). Soweit die Berufungsklägerin im Berufungs-\nverfahren ihren Antrag auf persönlichen Unterhalt abändert, kann darauf eingetre-\nten werden, sofern die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind. \n\n1.4.1. Als Folge der allgemeinen Substantiierungslast müssen die Parteien ihre \nAnträge begründen, ansonsten Nichteintreten erfolgt. Die Berufungsinstanz ist mit-\nhin nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten An-\nhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf \nmögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-\nlichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-\nmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren \nschriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das \nerstinstanzliche Urteil erheben (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; 142 III 413 \nE. 2.2.4 S. 416 f.). \n\n1.4.2. Unter "begründen" wird u. a. eine sachliche Auseinandersetzung mit dem \nerstinstanzlichen Entscheid verlangt. Zudem muss die Berufungsschrift – im Ge-\ngensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche \nBegründung enthalten. Es ist in der Berufungsschrift anhand der erstinstanzlich \n\n80\n\n\n\n2022\n\n80\n\nDie Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass deren \nHöhe zumindest in der Entscheidbegründung beziffert wird oder mittels Verweis \nauf andere Dokumente klar bestimmbar ist (E. 2). \n\nOGE 10/2021/14/E vom 26. April 2022\n\nAus den Erwägungen\n\n1.3. Die anwaltlich vertretene Berufungsklägerin hat ihr Gesuch um vorsorgliche \nMassnahmen im Berufungsverfahren quantitativ erweitert bzw. eine Klageände-\nrung vorgenommen, soweit die von ihr erstinstanzlich verlangten Unterhaltszahlun-\ngen für die gemeinsamen Kinder betroffen sind.\n\n1.3.1. Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis \nin tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht (Art. 310 ZPO; BGE 138 III 374 E. 4.3.1 \nS. 375). Ungeachtet dessen haben die Parteien den Prozess vor dem erstinstanz-\nlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen. Das Berufungsverfahren \ndient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der \nÜberprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret da-\ngegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 S. 415 mit Hin-\nweisen). Als Folge davon können Rechtsbegehren im Berufungsverfahren nur un-\nter der doppelten Voraussetzung von Art. 317 Abs. 2 ZPO geändert werden. So \nmüssen die geänderten Rechtsbegehren einerseits mit dem ursprünglichen An-\nspruch in Zusammenhang stehen oder die Gegenpartei der Änderung zugestimmt \nhaben (Art. 317 Abs. 2 lit. a und Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO) und anderer-\nseits auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhen (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO). \n\n1.3.2. Diese Voraussetzungen gelten auch im Anwendungsbereich der in Bezug \nauf den Kinderunterhalt zur Anwendung gelangenden umfassenden Untersu-\nchungs- und Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; Karl Spühler, in: Spüh-\nler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-\nnung, 3. A., Basel 2017 [BSK ZGB], Art. 317 N. 18 f., S. 1920). Ob ein Rechtsmittel \nergriffen werden soll und in welchem Umfang, steht stets in der Disposition der \nParteien, unabhängig davon, ob das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen \nerforscht, und ob die Parteien über das streitige Recht verfügen können oder nicht. \nAuch auf ein Rechtsmittel in Kindesbelangen kann daher nur eingetreten werden, \nwenn und soweit die Parteien ein formgültiges Rechtsschutzersuchen an die \nRechtsmittelinstanz richten (vgl. BGer 4C.340/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 4.1, \nnicht publ. in: BGE 131 III 243). \n\n2022\n\n81\n\n1.3.3. Die Berufungsklägerin brachte im Laufe des kantonsgerichtlichen Verfah-\nrens sowohl während als auch nach der Verhandlung zu den vorsorglichen Mass-\nnahmen unterhaltsrelevante neue Tatsachen vor. Mit Ausnahme der neu zusätzlich \nerhobenen Unterhaltsforderung für das Kind X. änderte die Berufungsklägerin ihre \nAnträge auf Unterhaltsleistungen – die auch bei Geltung der Untersuchungs- und \nOffizialmaxime zu beziffern sind (vgl. statt vieler: BGer 5A_983/2020 vom 25. No-\nvember 2020 E. 2 mit Hinweisen) – im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht ab, \nobwohl dies noch vor Aktenschluss möglich gewesen wäre. Erst in der Berufungs-\nschrift erweiterte sie ihre Anträge für sämtliche Kinder. Die Klageänderung wird \njedoch weder begründet noch wird dargelegt, auf welchen neuen Tatsachen oder \nBeweismitteln diese beruht. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass die geänderten \nAnträge ihre Grundlage in neuen Tatsachen hätten, die nicht bereits Ausgangs-\npunkt für den kantonsgerichtlichen Entscheid gewesen wären. Lediglich der Um-\nstand, dass sich die Berufungsklägerin nach dem kantonsgerichtlichen Entscheid \nzu abweichenden Unterhaltsforderungen veranlasst sah, erlaubt noch keine quan-\ntitative Erhöhung der Klagesumme im Rechtsmittelverfahren. \n\n1.3.4. Auf die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin betreffend Kinderunterhalt \nsowie den entsprechenden kassatorischen Eventualantrag kann daher nicht ein-\ngetreten werden. \n\n1.4. Grundsätzlich zulässig ist die Reduktion eines Leistungsbegehrens \n(Art. 227 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO). Soweit die Berufungsklägerin im Berufungs-\nverfahren ihren Antrag auf persönlichen Unterhalt abändert, kann darauf eingetre-\nten werden, sofern die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind. \n\n1.4.1. Als Folge der allgemeinen Substantiierungslast müssen die Parteien ihre \nAnträge begründen, ansonsten Nichteintreten erfolgt. Die Berufungsinstanz ist mit-\nhin nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten An-\nhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf \nmögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-\nlichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich viel-\nmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren \nschriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das \nerstinstanzliche Urteil erheben (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; 142 III 413 \nE. 2.2.4 S. 416 f.). \n\n1.4.2. Unter "begründen" wird u. a. eine sachliche Auseinandersetzung mit dem \nerstinstanzlichen Entscheid verlangt. Zudem muss die Berufungsschrift – im Ge-\ngensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche \nBegründung enthalten. Es ist in der Berufungsschrift anhand der erstinstanzlich \n\n81\n\n\n\n2022\n\n82\n\nfestgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse sub-\nstantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig \nsei und warum und wie er geändert werden müsse (Spühler, BSK ZGB, Art. 311 \nN. 3, S. 1901; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], \nKommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich u.a. \n2016, Art. 311 N. 36, S. 2440 f.). Die Beanstandungen am angefochtenen Ent-\nscheid sind – unter Vorbehalt der Verbesserung von formellen und inhaltlichen \nMängeln nach Art. 132 ZPO – innert der Rechtsmittelfrist, d.h. in der Berufungs-\nschrift, bestimmt und vollständig vorzutragen. Ein allfälliger zweiter Schriftenwech-\nsel kann nicht dazu dienen, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue \nvorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417). Das gilt erst recht für die Ausübung \ndes sog. Replikrechts, bei welchem es von vornherein nur darum geht, zu in die \nAkten des Verfahrens aufgenommenen Eingaben Stellung nehmen zu können \n(BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 54 f. mit Hinweisen; BGer 5A_7/2021 vom 2. September \n2021 E. 2.2).\n\n1.4.3. Die Berufungsklägerin setzt sich in der Berufungsschrift in unterhaltsrecht-\nlicher Hinsicht primär mit dem Einkommen und dem familienrechtlichen Bedarf des \nBerufungsbeklagten bzw. mit dem Kindeseinkommen auseinander. Anschliessend \nbeziffert sie die verlangten Unterhaltsbeiträge anhand einer Berechnungstabelle, \ndies unter Berücksichtigung der entsprechend korrigierten Parameter. Das Rechts-\nbegehren betreffend persönlicher Unterhalt begründet die Berufungsklägerin nicht \nkonkret. Aufgrund der Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt \nsind bei der zweistufigen Berechnungsmethode mit Überschussverteilung zwar \nkeine allzu hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen. Die Berufungsklä-\ngerin ficht jedoch ausdrücklich weder den ihr vom Kantonsgericht zugesprochenen \npersönlichen familienrechtlichen Bedarf noch das ihr angerechnete monatliche Ein-\nkommen an. Betreffend Freibetrag bringt die Berufungsklägerin in ihrer Berufungs-\nschrift lediglich vor, das Kantonsgericht habe in den (vom Zeitraum her unbestritten \ngebliebenen) Phasen 3 und 4 eine fehlerhafte Aufteilung vorgenommen; für diese \nZeiträume wird allerdings kein persönlicher Unterhalt geltend gemacht. Bei der Auf-\nteilung des Freibetrags handelt es sich im Wesentlichen um einen Ermessensent-\nscheid des Kantonsgerichts, in welchen das Obergericht nur mit einer gewissen \nZurückhaltung eingreift (vgl. Reetz/Theiler, Art. 310 N. 36, S. 2416). Vor diesem \nHintergrund genügt die Berufung im Punkt des persönlichen Unterhalts den Be-\ngründungsanforderungen nicht. Es fehlt eine konkrete Begründung, weshalb der \nkantonsgerichtliche Entscheid zum persönlichen Unterhalt für die Dauer des Schei-\ndungsverfahrens unrichtig sein soll bzw. warum er im Sinne der Berufungsklägerin \ngeändert werden müsse. \n\n2022\n\n83\n\n1.4.4. Somit ist auch auf den Antrag zum ehelichen Unterhalt nicht einzutreten. \nGleiches gilt für den eventualiter erhobenen Rückweisungsantrag.\n\n[…]\n\n2. Das Kantonsgericht setzte im angefochtenen Entscheid vom 23. Juli 2021 \nab Oktober 2020, d.h. rückwirkend auf den Zeitpunkt des Massnahmengesuchs, \nvorsorglich Unterhalt fest. Gleichzeitig merkte es vor, dass an die verfallenen Un-\nterhaltsbeiträge bereits geleistete Unterhaltszahlungen anzurechnen seien. \n\n2.1. Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung der Dispositionsmaxime sowie \ndes rechtlichen Gehörs, da dies vom Berufungsbeklagten so gar nicht beantragt \nbzw. geltend gemacht worden sei. Ein solcher Passus sei in einem Unterhaltsent-\nscheid nicht zulässig. Würden im Urteilsdispositiv die bereits bezahlten Unterhalts-\nleistungen vorbehalten, entspräche der im Dispositiv festgelegte Geldbetrag nicht \nder zu zahlenden Schuld. Da der Betrag, der für die rückwirkenden Unterhaltsbei-\nträge bezahlt werden müsse, auch nicht der Begründung im Urteil entnommen wer-\nden könne, werde ihr mangels einer klaren Zahlungsverpflichtung verunmöglicht, \ngestützt auf dieses Urteil definitive Rechtsöffnung zu erhalten. \n\n2.2. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen der Berufungsklägerin \nund hält fest, es sei sachgerecht, dass die verfallenen Unterhaltsbeiträge ange-\nrechnet werden dürften. Der betreffende Passus sei rechtens und beizubehalten. \nEventualiter seien die bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge in das Urteil aufzuneh-\nmen.\n\n2.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Regelung des \nKantonsgerichts nicht um eine Vormerknahme im eigentlich Sinn handelt. Mit der \nangefochtenen Dispositivziffer ordnete das Kantonsgericht die Anrechnung konk-\nret an ("anzurechnen sind"), während die Vormerknahme in der Regel lediglich de-\nklaratorische Wirkung hat, namentlich zur Beweiserleichterung, Klarstellung oder \nallfälliger Information Dritter. Durch die Vormerknahme werden keine Rechte und \nPflichten direkt begründet (vgl. OGer ZH LQ100041 vom 16. März 2012 E. 3).\n\n2.3.2. Wird ein Ehegatte rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen ver-\npflichtet, so ist es insbesondere im Anwendungsbereich der Offizialmaxime grund-\nsätzlich zulässig, bereits geleistete Unterhaltsbeiträge anzurechnen (BGE 138 III \n583 E. 6 S. 584 ff. = Pra 2013 Nr. 25; Isenring/Kessler, in: Geiser/Fountoulakis \n[Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. A., Basel 2018 [BSK ZGB I], \nArt. 173 N. 11, S. 1135). Der Prozessgegenstand wird noch nicht erweitert, bzw. \nes braucht keine ausdrückliche prozessuale Willenserklärung der Parteien für eine \n\n82\n\n\n\n2022\n\n82\n\nfestgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse sub-\nstantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig \nsei und warum und wie er geändert werden müsse (Spühler, BSK ZGB, Art. 311 \nN. 3, S. 1901; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], \nKommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich u.a. \n2016, Art. 311 N. 36, S. 2440 f.). Die Beanstandungen am angefochtenen Ent-\nscheid sind – unter Vorbehalt der Verbesserung von formellen und inhaltlichen \nMängeln nach Art. 132 ZPO – innert der Rechtsmittelfrist, d.h. in der Berufungs-\nschrift, bestimmt und vollständig vorzutragen. Ein allfälliger zweiter Schriftenwech-\nsel kann nicht dazu dienen, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue \nvorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417). Das gilt erst recht für die Ausübung \ndes sog. Replikrechts, bei welchem es von vornherein nur darum geht, zu in die \nAkten des Verfahrens aufgenommenen Eingaben Stellung nehmen zu können \n(BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 54 f. mit Hinweisen; BGer 5A_7/2021 vom 2. September \n2021 E. 2.2).\n\n1.4.3. Die Berufungsklägerin setzt sich in der Berufungsschrift in unterhaltsrecht-\nlicher Hinsicht primär mit dem Einkommen und dem familienrechtlichen Bedarf des \nBerufungsbeklagten bzw. mit dem Kindeseinkommen auseinander. Anschliessend \nbeziffert sie die verlangten Unterhaltsbeiträge anhand einer Berechnungstabelle, \ndies unter Berücksichtigung der entsprechend korrigierten Parameter. Das Rechts-\nbegehren betreffend persönlicher Unterhalt begründet die Berufungsklägerin nicht \nkonkret. Aufgrund der Interdependenz zwischen Kindes- und Ehegattenunterhalt \nsind bei der zweistufigen Berechnungsmethode mit Überschussverteilung zwar \nkeine allzu hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen. Die Berufungsklä-\ngerin ficht jedoch ausdrücklich weder den ihr vom Kantonsgericht zugesprochenen \npersönlichen familienrechtlichen Bedarf noch das ihr angerechnete monatliche Ein-\nkommen an. Betreffend Freibetrag bringt die Berufungsklägerin in ihrer Berufungs-\nschrift lediglich vor, das Kantonsgericht habe in den (vom Zeitraum her unbestritten \ngebliebenen) Phasen 3 und 4 eine fehlerhafte Aufteilung vorgenommen; für diese \nZeiträume wird allerdings kein persönlicher Unterhalt geltend gemacht. Bei der Auf-\nteilung des Freibetrags handelt es sich im Wesentlichen um einen Ermessensent-\nscheid des Kantonsgerichts, in welchen das Obergericht nur mit einer gewissen \nZurückhaltung eingreift (vgl. Reetz/Theiler, Art. 310 N. 36, S. 2416). Vor diesem \nHintergrund genügt die Berufung im Punkt des persönlichen Unterhalts den Be-\ngründungsanforderungen nicht. Es fehlt eine konkrete Begründung, weshalb der \nkantonsgerichtliche Entscheid zum persönlichen Unterhalt für die Dauer des Schei-\ndungsverfahrens unrichtig sein soll bzw. warum er im Sinne der Berufungsklägerin \ngeändert werden müsse. \n\n2022\n\n83\n\n1.4.4. Somit ist auch auf den Antrag zum ehelichen Unterhalt nicht einzutreten. \nGleiches gilt für den eventualiter erhobenen Rückweisungsantrag.\n\n[…]\n\n2. Das Kantonsgericht setzte im angefochtenen Entscheid vom 23. Juli 2021 \nab Oktober 2020, d.h. rückwirkend auf den Zeitpunkt des Massnahmengesuchs, \nvorsorglich Unterhalt fest. Gleichzeitig merkte es vor, dass an die verfallenen Un-\nterhaltsbeiträge bereits geleistete Unterhaltszahlungen anzurechnen seien. \n\n2.1. Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung der Dispositionsmaxime sowie \ndes rechtlichen Gehörs, da dies vom Berufungsbeklagten so gar nicht beantragt \nbzw. geltend gemacht worden sei. Ein solcher Passus sei in einem Unterhaltsent-\nscheid nicht zulässig. Würden im Urteilsdispositiv die bereits bezahlten Unterhalts-\nleistungen vorbehalten, entspräche der im Dispositiv festgelegte Geldbetrag nicht \nder zu zahlenden Schuld. Da der Betrag, der für die rückwirkenden Unterhaltsbei-\nträge bezahlt werden müsse, auch nicht der Begründung im Urteil entnommen wer-\nden könne, werde ihr mangels einer klaren Zahlungsverpflichtung verunmöglicht, \ngestützt auf dieses Urteil definitive Rechtsöffnung zu erhalten. \n\n2.2. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Ausführungen der Berufungsklägerin \nund hält fest, es sei sachgerecht, dass die verfallenen Unterhaltsbeiträge ange-\nrechnet werden dürften. Der betreffende Passus sei rechtens und beizubehalten. \nEventualiter seien die bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge in das Urteil aufzuneh-\nmen.\n\n2.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der vorliegenden Regelung des \nKantonsgerichts nicht um eine Vormerknahme im eigentlich Sinn handelt. Mit der \nangefochtenen Dispositivziffer ordnete das Kantonsgericht die Anrechnung konk-\nret an ("anzurechnen sind"), während die Vormerknahme in der Regel lediglich de-\nklaratorische Wirkung hat, namentlich zur Beweiserleichterung, Klarstellung oder \nallfälliger Information Dritter. Durch die Vormerknahme werden keine Rechte und \nPflichten direkt begründet (vgl. OGer ZH LQ100041 vom 16. März 2012 E. 3).\n\n2.3.2. Wird ein Ehegatte rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen ver-\npflichtet, so ist es insbesondere im Anwendungsbereich der Offizialmaxime grund-\nsätzlich zulässig, bereits geleistete Unterhaltsbeiträge anzurechnen (BGE 138 III \n583 E. 6 S. 584 ff. = Pra 2013 Nr. 25; Isenring/Kessler, in: Geiser/Fountoulakis \n[Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. A., Basel 2018 [BSK ZGB I], \nArt. 173 N. 11, S. 1135). Der Prozessgegenstand wird noch nicht erweitert, bzw. \nes braucht keine ausdrückliche prozessuale Willenserklärung der Parteien für eine \n\n83\n\n\n\n2022\n\n84\n\nAnrechnung. Das Sachgericht darf sich jedoch nicht damit begnügen, im Ent-\nscheiddispositiv die Anrechnung von bereits geleisteten Beiträgen vorzubehalten, \nohne Letztere zumindest in der Entscheidbegründung zu beziffern, bzw. mittels \nVerweis auf andere Dokumente klar bestimmbar zu machen. Der noch zu bezah-\nlende Unterhaltsbeitrag ist konkret festzustellen und der unterhaltsberechtigten \nPartei zuzusprechen, sonst kann der Entscheid nicht vollstreckt werden (vgl. zum \nGanzen BGE 135 III 315 = FamPra.ch 2009, S. 737; mit Hinweisen; BGE 138 III \n583 = Pra 2013 Nr. 25; vgl. Jann Six, Eheschutz, 2. A., Bern 2014, N. 2.182, \nS. 159). Dabei ist nicht erheblich, dass Entscheide über vorsorgliche Massnahmen \nnur bedingt vollstreckbar sind (BGE 146 III 284 E. 2.2 S. 286). Die bereits geleis-\nteten Beiträge sind vorliegend nicht eruierbar, wobei es aufgrund seiner Mitwir-\nkungspflicht Sache des Berufungsbeklagten gewesen wäre, diese zu behaupten, \nzu beziffern und soweit möglich zu belegen (vgl. statt vieler BGE 140 III 485 E. 3.3 \nS. 488). \n\n2.4. [Aufhebung der betreffenden Dispositiv-Ziffer] \n\n2. Zivilprozessrecht\n\n"Dass-Entscheide"; persönliche Erscheinungspflicht im vereinfachten Ver-\nfahren – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 68 Abs. 1 und 4 ZPO.\n\nDie Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist veraltet und erschwert \ndie Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittliche Leserinnen und Le-\nser wie auch Juristinnen und Juristen erheblich. Insbesondere lange und kompli-\nzierte "Dass-Entscheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung \nund damit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vorliegend offengelassen; \nE. 2).\n\nDie Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen an der mündlichen Verhandlung \nim vereinfachten Verfahren bedarf hinreichender Gründe (namentlich zwecks Be-\nweismassnahmen oder zu Vergleichsverhandlungen). Eine juristische Person \nkommt ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen jedenfalls dann nach, \nwenn sie sich durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausge-\nstattete und zur Prozessführung befugte Person vertreten lässt (E. 3).\n\nOGE 10/2021/17 vom 23. August 2022\n\n2022\n\n85\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Entscheide müssen den inhaltlichen Minimalanforderungen von Art. 238 \nZPO (vorliegend i.V.m. Art. 219 ZPO) genügen. Namentlich müssen sie (vorbehalt-\nlich Art. 239 Abs. 1 ZPO) eine Begründung enthalten, was aus dem Anspruch auf \nrechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 ZPO) folgt. Entscheide sind so zu \nbegründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Dies bedingt einer-\nseits, dass die Begründung kurz die Überlegungen nennt, auf welche das Gericht \nseinen Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 S. 35 mit Hinweisen). Andererseits \nmuss die in Deutsch abzufassende Begründung (vgl. Art. 62 JG) verständlich und \nnachvollziehbar sein. Die Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist \nveraltet und erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittli-\nche Leser/-innen wie auch Jurist/-innen erheblich. Sie verleitet im Übrigen dazu, \nBanalitäten auszudrücken. Insbesondere lange und komplizierte "Dass-Ent-\nscheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung und damit einer \nVerletzung des rechtlichen Gehörs (statt vieler: BGer 5A_229/2020 vom 13. Juli\n2020 und 5A_913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1, mit Hinweisen).\n\nDie Dass-Begründung der vorliegend angefochtenen Verfügung erstreckt sich über \nrund vier Seiten und ist in drei Aufzählungsebenen gegliedert. Das Kantonsgericht \nsetzte sich mit komplexen Säumnisfragen sowie umstrittenen Säumnisfolgen aus-\neinander, wobei es betreffend Letzteren eine von der wohl herrschenden Lehre \nabweichende Auffassung vertrat. Darüber hinaus nahm das Kantonsgericht sowohl \nbetreffend Säumnisfolgen als auch in materieller Hinsicht eine Eventualbegrün-\ndung vor. Es erscheint äusserst fraglich, ob die vorliegende Dass-Begründung dem \nAnspruch auf rechtliches Gehör noch zu genügen vermag. Da die Berufung in der \nSache aber ohnehin gutzuheissen ist, braucht dies vorliegend nicht abschliessend \nbeurteilt zu werden.\n\n3. Zu prüfen ist, ob die Berufungsklägerin an der Verhandlung vom 25. August \n2021 säumig war.\n\n3.1. […]\n\n3.2. Es liegt ein Rechtsstreit im vereinfachten Verfahren vor (Art. 243 Abs. 2\nlit. c ZPO). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen \n(Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Dieser einfache (soziale) Untersuchungsgrundsatz \ndient dem Schutz der schwächeren Partei, der Herstellung der Gleichheit zwischen \nden Parteien und der Beschleunigung des Verfahrens. Es bleibt jedoch wie unter \ndem Verhandlungsgrundsatz im ordentlichen Verfahren Sache der Parteien, das \nTatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Das Gericht kommt \n\n84\n\n\n\n2022\n\n84\n\nAnrechnung. Das Sachgericht darf sich jedoch nicht damit begnügen, im Ent-\nscheiddispositiv die Anrechnung von bereits geleisteten Beiträgen vorzubehalten, \nohne Letztere zumindest in der Entscheidbegründung zu beziffern, bzw. mittels \nVerweis auf andere Dokumente klar bestimmbar zu machen. Der noch zu bezah-\nlende Unterhaltsbeitrag ist konkret festzustellen und der unterhaltsberechtigten \nPartei zuzusprechen, sonst kann der Entscheid nicht vollstreckt werden (vgl. zum \nGanzen BGE 135 III 315 = FamPra.ch 2009, S. 737; mit Hinweisen; BGE 138 III \n583 = Pra 2013 Nr. 25; vgl. Jann Six, Eheschutz, 2. A., Bern 2014, N. 2.182, \nS. 159). Dabei ist nicht erheblich, dass Entscheide über vorsorgliche Massnahmen \nnur bedingt vollstreckbar sind (BGE 146 III 284 E. 2.2 S. 286). Die bereits geleis-\nteten Beiträge sind vorliegend nicht eruierbar, wobei es aufgrund seiner Mitwir-\nkungspflicht Sache des Berufungsbeklagten gewesen wäre, diese zu behaupten, \nzu beziffern und soweit möglich zu belegen (vgl. statt vieler BGE 140 III 485 E. 3.3 \nS. 488). \n\n2.4. [Aufhebung der betreffenden Dispositiv-Ziffer] \n\n2. Zivilprozessrecht\n\n"Dass-Entscheide"; persönliche Erscheinungspflicht im vereinfachten Ver-\nfahren – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 68 Abs. 1 und 4 ZPO.\n\nDie Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist veraltet und erschwert \ndie Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittliche Leserinnen und Le-\nser wie auch Juristinnen und Juristen erheblich. Insbesondere lange und kompli-\nzierte "Dass-Entscheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung \nund damit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vorliegend offengelassen; \nE. 2).\n\nDie Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen an der mündlichen Verhandlung \nim vereinfachten Verfahren bedarf hinreichender Gründe (namentlich zwecks Be-\nweismassnahmen oder zu Vergleichsverhandlungen). Eine juristische Person \nkommt ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen jedenfalls dann nach, \nwenn sie sich durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausge-\nstattete und zur Prozessführung befugte Person vertreten lässt (E. 3).\n\nOGE 10/2021/17 vom 23. August 2022\n\n2022\n\n85\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Entscheide müssen den inhaltlichen Minimalanforderungen von Art. 238 \nZPO (vorliegend i.V.m. Art. 219 ZPO) genügen. Namentlich müssen sie (vorbehalt-\nlich Art. 239 Abs. 1 ZPO) eine Begründung enthalten, was aus dem Anspruch auf \nrechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 53 ZPO) folgt. Entscheide sind so zu \nbegründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Dies bedingt einer-\nseits, dass die Begründung kurz die Überlegungen nennt, auf welche das Gericht \nseinen Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1 S. 35 mit Hinweisen). Andererseits \nmuss die in Deutsch abzufassende Begründung (vgl. Art. 62 JG) verständlich und \nnachvollziehbar sein. Die Begründungstechnik "in Erwägung, dass…, dass…" ist \nveraltet und erschwert die Les- und Nachvollziehbarkeit sowohl für durchschnittli-\nche Leser/-innen wie auch Jurist/-innen erheblich. Sie verleitet im Übrigen dazu, \nBanalitäten auszudrücken. Insbesondere lange und komplizierte "Dass-Ent-\nscheide" kommen in die Nähe einer ungenügenden Begründung und damit einer \nVerletzung des rechtlichen Gehörs (statt vieler: BGer 5A_229/2020 vom 13. Juli\n2020 und 5A_913/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.1, mit Hinweisen).\n\nDie Dass-Begründung der vorliegend angefochtenen Verfügung erstreckt sich über \nrund vier Seiten und ist in drei Aufzählungsebenen gegliedert. Das Kantonsgericht \nsetzte sich mit komplexen Säumnisfragen sowie umstrittenen Säumnisfolgen aus-\neinander, wobei es betreffend Letzteren eine von der wohl herrschenden Lehre \nabweichende Auffassung vertrat. Darüber hinaus nahm das Kantonsgericht sowohl \nbetreffend Säumnisfolgen als auch in materieller Hinsicht eine Eventualbegrün-\ndung vor. Es erscheint äusserst fraglich, ob die vorliegende Dass-Begründung dem \nAnspruch auf rechtliches Gehör noch zu genügen vermag. Da die Berufung in der \nSache aber ohnehin gutzuheissen ist, braucht dies vorliegend nicht abschliessend \nbeurteilt zu werden.\n\n3. Zu prüfen ist, ob die Berufungsklägerin an der Verhandlung vom 25. August \n2021 säumig war.\n\n3.1. […]\n\n3.2. Es liegt ein Rechtsstreit im vereinfachten Verfahren vor (Art. 243 Abs. 2\nlit. c ZPO). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen \n(Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Dieser einfache (soziale) Untersuchungsgrundsatz \ndient dem Schutz der schwächeren Partei, der Herstellung der Gleichheit zwischen \nden Parteien und der Beschleunigung des Verfahrens. Es bleibt jedoch wie unter \ndem Verhandlungsgrundsatz im ordentlichen Verfahren Sache der Parteien, das \nTatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Das Gericht kommt \n\n85\n\n\n\n2022\n\n86\n\nihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen \nund die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber \nnicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei anwaltlich vertreten, kann und muss sich \ndas Gericht wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III \n569 = Pra 2016 Nr. 99 E. 2.3.1 mit Hinweisen; BGer 4A_703/2016 vom 24. Mai \n2017 E. 7, nicht publ. in BGE 143 III 344).\n\nJede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen (Art. 68 Abs. 1\nZPO). Ist eine Partei vertreten, muss sie grundsätzlich nicht persönlich vor Gericht \nerscheinen. Eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht im Schlichtungsver-\nfahren (Art. 204 Abs. 1 ZPO), wobei wiederum Ausnahmen vorgesehen sind, ins-\nbesondere die Vertretung von Vermietern durch die Liegenschaftsverwaltung \n(Art. 204 Abs. 4 lit. c ZPO). Eine Erscheinungspflicht besteht zudem in eherechtli-\nchen Verfahren (Art. 273 Abs. 2 und Art. 278 ZPO). Weiter kann das Gericht das \npersönliche Erscheinen im Einzelfall anordnen (Art. 68 Abs. 4 ZPO). Dieser Ent-\nscheid liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, wobei das \npersönliche Erscheinen namentlich zwecks Beweismassnahmen (vgl. Art. 191 f.\nZPO) oder zu Vergleichsverhandlungen angezeigt sein kann (Bericht der Exper-\ntenkommission zum Vorentwurf der ZPO im Juni 2003, S. 36; Martin H. Sterchi, \nBerner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, \nArt. 68 N. 21 f., S. 760 f.; Luca Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-\nler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 68\nN. 20, S. 446).\n\nDie juristische Person übt ihre Rechte zwar in erster Linie durch ihre Organe aus \n(vgl. Art. 55 Abs. 1 ZGB), insbesondere durch die Mitglieder des Verwaltungsrats, \nDelegierte oder Direktoren (vgl. Art. 718 Abs. 1 und 2 OR). Ebenso können aber \nProkuristen (Art. 458 OR) und Handlungsbevollmächtigte (Art. 462 OR) die juristi-\nsche Person vertreten (BGE 141 III 80 = Pra 2015 Nr. 103 E. 1.3). Um der Pflicht \nzum persönlichen Erscheinen zu genügen, muss bzw. kann sich die juristische \nPerson deshalb durch ein Organ oder durch eine mit einer (kaufmännischen) \nHandlungsvollmacht ausgestattete und zur Prozessführung befugte Person, die \nüberdies mit dem Streitgegenstand vertraut ist, vertreten lassen (BGE 140 III 70 \nE. 4.3 S. 72). Unter einer kaufmännischen Handlungsvollmacht sind die Prokura \nnach Art. 458 ff. OR sowie die "andere Handlungsvollmacht" nach Art. 462 OR zu \nverstehen. Letztere liegt vor, wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder\neines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Er-\nteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimm-\nten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt. Die Vollmacht erstreckt \n\n2022\n\n87\n\nsich dabei auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes \noder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (Art. 462 \nAbs. 1 OR). Zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte hingegen nur \nermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist (Art. 462 \nAbs. 2 OR). Ist eine kaufmännische Handlungsvollmacht vorausgesetzt, ergibt sich \ndaraus, dass eine bloss bürgerliche Bevollmächtigung (Art. 32 ff. OR) nicht aus-\nreicht. Eine solche liegt vor, wenn eine Person gezielt für ein einzelnes Rechtsge-\nschäft als Vertreter bestellt wird (zum Ganzen: BGE 141 III 159 E. 3.2 f. S. 167 f.).\n\n3.3. Weshalb das Kantonsgericht die Parteien überhaupt zum persönlichen Er-\nscheinen an der mündlichen Verhandlung verpflichtete, ist nicht nachvollziehbar \nund wurde vom Kantonsgericht auch nicht begründet. Namentlich bestehen keine \nAnhaltspunkte, dass anlässlich der Verhandlung eine Beweismassahme (Partei-\nbefragung) hätte durchgeführt werden sollen. Eine solche wurde von der anwaltlich \nvertretenen Berufungsklägerin in ihrer begründeten Klageschrift auch nicht offe-\nriert. Weiter kann zwar anlässlich der mündlichen Verhandlung eine vergleichs-\nweise Erledigung erstrebenswert sein, zumal im vereinfachten Verfahren grund-\nsätzlich unmittelbar zur Verhandlung vorgeladen wird, mithin keine Instruktionsver-\nhandlung stattfindet, und die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt wer-\nden soll (Art. 245 f. ZPO). Zur vergleichsweisen Erledigung ist ein persönliches Er-\nscheinen jedoch nicht zwingend. Insbesondere war die Berufungsklägerin von Ge-\nsetzes wegen nicht einmal verpflichtet, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu \nerscheinen. Vielmehr konnte sie sich von der Liegenschaftsverwaltung vertreten \nlassen, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt war \n(Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO). Vorliegend erschien zur Verhandlung am 25. August \n2021 A. von der B. AG. Letztere verwaltet die streitgegenständliche Liegenschaft. \nMit A. liess sich die Berufungsklägerin somit von einer sachkundigen Person ver-\ntreten, welche sich zur Sache hätte äussern können und die gemäss "General- und \nProzessführungsvollmacht" vom 27. April 2021 zum Abschluss eines Vergleichs \nermächtigt war. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sachgerecht, dass das \nKantonsgericht das persönliche Erscheinen eines Organs der Berufungsklägerin \nverlangte bzw. das gestellte Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens ab-\nlehnte.\n\nUngeachtet dessen ist die von A. eingereichte "General- und Prozessführungsvoll-\nmacht", unterzeichnet von C., Mitglied des Verwaltungsrats der Berufungsklägerin \nmit Einzelzeichnungsberechtigung, als Handlungsvollmacht im Sinn von Art. 462 \nOR zu qualifizieren. Laut der Vollmacht war A. zur generellen Geschäftsführung \n\n86\n\n\n\n2022\n\n86\n\nihnen nur mit spezifischen Fragen zu Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen \nund die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber \nnicht aus eigenem Antrieb. Ist eine Partei anwaltlich vertreten, kann und muss sich \ndas Gericht wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime zurückhalten (BGE 141 III \n569 = Pra 2016 Nr. 99 E. 2.3.1 mit Hinweisen; BGer 4A_703/2016 vom 24. Mai \n2017 E. 7, nicht publ. in BGE 143 III 344).\n\nJede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen (Art. 68 Abs. 1\nZPO). Ist eine Partei vertreten, muss sie grundsätzlich nicht persönlich vor Gericht \nerscheinen. Eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht im Schlichtungsver-\nfahren (Art. 204 Abs. 1 ZPO), wobei wiederum Ausnahmen vorgesehen sind, ins-\nbesondere die Vertretung von Vermietern durch die Liegenschaftsverwaltung \n(Art. 204 Abs. 4 lit. c ZPO). Eine Erscheinungspflicht besteht zudem in eherechtli-\nchen Verfahren (Art. 273 Abs. 2 und Art. 278 ZPO). Weiter kann das Gericht das \npersönliche Erscheinen im Einzelfall anordnen (Art. 68 Abs. 4 ZPO). Dieser Ent-\nscheid liegt grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, wobei das \npersönliche Erscheinen namentlich zwecks Beweismassnahmen (vgl. Art. 191 f.\nZPO) oder zu Vergleichsverhandlungen angezeigt sein kann (Bericht der Exper-\ntenkommission zum Vorentwurf der ZPO im Juni 2003, S. 36; Martin H. Sterchi, \nBerner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, \nArt. 68 N. 21 f., S. 760 f.; Luca Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-\nler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 68\nN. 20, S. 446).\n\nDie juristische Person übt ihre Rechte zwar in erster Linie durch ihre Organe aus \n(vgl. Art. 55 Abs. 1 ZGB), insbesondere durch die Mitglieder des Verwaltungsrats, \nDelegierte oder Direktoren (vgl. Art. 718 Abs. 1 und 2 OR). Ebenso können aber \nProkuristen (Art. 458 OR) und Handlungsbevollmächtigte (Art. 462 OR) die juristi-\nsche Person vertreten (BGE 141 III 80 = Pra 2015 Nr. 103 E. 1.3). Um der Pflicht \nzum persönlichen Erscheinen zu genügen, muss bzw. kann sich die juristische \nPerson deshalb durch ein Organ oder durch eine mit einer (kaufmännischen) \nHandlungsvollmacht ausgestattete und zur Prozessführung befugte Person, die \nüberdies mit dem Streitgegenstand vertraut ist, vertreten lassen (BGE 140 III 70 \nE. 4.3 S. 72). Unter einer kaufmännischen Handlungsvollmacht sind die Prokura \nnach Art. 458 ff. OR sowie die "andere Handlungsvollmacht" nach Art. 462 OR zu \nverstehen. Letztere liegt vor, wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder\neines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Er-\nteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimm-\nten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt. Die Vollmacht erstreckt \n\n2022\n\n87\n\nsich dabei auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes \noder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt (Art. 462 \nAbs. 1 OR). Zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte hingegen nur \nermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist (Art. 462 \nAbs. 2 OR). Ist eine kaufmännische Handlungsvollmacht vorausgesetzt, ergibt sich \ndaraus, dass eine bloss bürgerliche Bevollmächtigung (Art. 32 ff. OR) nicht aus-\nreicht. Eine solche liegt vor, wenn eine Person gezielt für ein einzelnes Rechtsge-\nschäft als Vertreter bestellt wird (zum Ganzen: BGE 141 III 159 E. 3.2 f. S. 167 f.).\n\n3.3. Weshalb das Kantonsgericht die Parteien überhaupt zum persönlichen Er-\nscheinen an der mündlichen Verhandlung verpflichtete, ist nicht nachvollziehbar \nund wurde vom Kantonsgericht auch nicht begründet. Namentlich bestehen keine \nAnhaltspunkte, dass anlässlich der Verhandlung eine Beweismassahme (Partei-\nbefragung) hätte durchgeführt werden sollen. Eine solche wurde von der anwaltlich \nvertretenen Berufungsklägerin in ihrer begründeten Klageschrift auch nicht offe-\nriert. Weiter kann zwar anlässlich der mündlichen Verhandlung eine vergleichs-\nweise Erledigung erstrebenswert sein, zumal im vereinfachten Verfahren grund-\nsätzlich unmittelbar zur Verhandlung vorgeladen wird, mithin keine Instruktionsver-\nhandlung stattfindet, und die Streitsache möglichst am ersten Termin erledigt wer-\nden soll (Art. 245 f. ZPO). Zur vergleichsweisen Erledigung ist ein persönliches Er-\nscheinen jedoch nicht zwingend. Insbesondere war die Berufungsklägerin von Ge-\nsetzes wegen nicht einmal verpflichtet, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu \nerscheinen. Vielmehr konnte sie sich von der Liegenschaftsverwaltung vertreten \nlassen, sofern diese zum Abschluss eines Vergleichs schriftlich ermächtigt war \n(Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO). Vorliegend erschien zur Verhandlung am 25. August \n2021 A. von der B. AG. Letztere verwaltet die streitgegenständliche Liegenschaft. \nMit A. liess sich die Berufungsklägerin somit von einer sachkundigen Person ver-\ntreten, welche sich zur Sache hätte äussern können und die gemäss "General- und \nProzessführungsvollmacht" vom 27. April 2021 zum Abschluss eines Vergleichs \nermächtigt war. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sachgerecht, dass das \nKantonsgericht das persönliche Erscheinen eines Organs der Berufungsklägerin \nverlangte bzw. das gestellte Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens ab-\nlehnte.\n\nUngeachtet dessen ist die von A. eingereichte "General- und Prozessführungsvoll-\nmacht", unterzeichnet von C., Mitglied des Verwaltungsrats der Berufungsklägerin \nmit Einzelzeichnungsberechtigung, als Handlungsvollmacht im Sinn von Art. 462 \nOR zu qualifizieren. Laut der Vollmacht war A. zur generellen Geschäftsführung \n\n87\n\n\n\n2022\n\n88\n\nder Berufungsklägerin, die den Kauf, Verkauf sowie die Bewirtschaftung von Im-\nmobilien bezweckt, und zur Prozessführung in aller Art von Mietstreitigkeiten er-\nmächtigt. Zudem wurde A. ausdrücklich bevollmächtigt, die Berufungsklägerin vor \nBehörden, Gerichten und anderen Stellen zu vertreten und nach eigenem Ermes-\nsen allfällige Vergleiche in den Rechtsstreitigkeiten zu schliessen. Entsprechend \nist A. im Liegenschaftsbereich als Handlungsbevollmächtigte der Berufungskläge-\nrin anzusehen. Da sie ebenfalls zur Prozessführung befugt war, ist entsprechend \nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin davon auszugehen, dass die \nBerufungsklägerin persönlich zur Verhandlung vom 25. August 2021 erschienen \nund somit nicht säumig war.\n\n3. Verwaltungsrecht\n\nÖffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 \nAbs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB.\n\nDie Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und \nArt. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3–3.5).\n\nOGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022\n\nSachverhalt\n\nDer Stadtrat Schaffhausen verweigerte der Stiftung X. die Einsicht in das Protokoll \nder Stadtratssitzung zur laufenden Planung der Entwicklung der Vorderen Breite. \nDen von der Stiftung X. dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen ab. Das Obergericht wies die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde der Stiftung X. gegen den Rekursentscheid ab.\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 3 KV informieren die Behörden die Öffentlichkeit über \nihre Tätigkeit und gewähren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit \nkeine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Durch \nVerweis in Art. 102 Abs. 3 KV gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz auch für die Ge-\nmeinden (vgl. Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kom-\nmentar, Schaffhausen 2004, S. 132). Darüber hinaus ist der Öffentlichkeitsgrund-\nsatz auch – in fast wörtlicher Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 3 KV – in Art. 21 \n\n2022\n\n89\n\nAbs. 3 der Stadtverfassung Schaffhausen vom 25. September 2011 (StadtV, \nRSS 100.1) verankert.\n\n2.2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und seine Einschränkungen werden auf Ge-\nsetzesstufe konkretisiert (vgl. OGE 60/2018/30 vom 9. Juli 2019 E. 2, Amtsbe-\nricht 2019, S. 76 mit Hinweis). Nach Art. 144 des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (Einführungsgesetz \nzum ZGB, EG ZGB, SHR 210.100) richtet sich die Einsicht in amtliche Akten nach \nden Art. 8a und Art. 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, OrgG, \nSHR 172.100). Das Obergericht hat in OGE 60/2020/10 vom 18. Mai 2021 betref-\nfend Einsicht in Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadt-\nrats Schaffhausen ausgeführt, die Frage der Einsicht sei auf Grundlage bzw. in \nsinngemässer Anwendung von Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB \nzu beantworten (E. 4, Amtsbericht 2021, S. 112). Es hat sich damit nicht vertieft \nmit der Frage auseinandergesetzt, ob Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 \nEG ZGB auf die Einsicht in ausserhalb von Zivilverfahren erstellte kommunale amt-\nliche Akten direkt anwendbar sind. Diese Frage ist vorliegend relevant. Sollten die \nBestimmungen direkt anwendbar sein, regelte das kantonale Recht den Umfang \ndes Öffentlichkeitsprinzips auch auf kommunaler Stufe. Insofern wäre fraglich, ob \ndas Öffentlichkeitsprinzip durch die Gemeinden abweichend geregelt werden \nkönnte. Sollten die Bestimmungen nicht direkt anwendbar sein, müsste für deren \nanaloge Anwendung eine Lücke vorliegen, welche die Rechtsprechung überhaupt \nmittels eines Analogieschlusses schliessen könnte. Dies setzte namentlich voraus, \ndass nicht zuerst der Gesetzgeber zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips auf \nGemeindeebene tätig werden müsste (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, Wie Gerichte \ndem Gesetzgeber Beine machen, LeGes 2014 409 ff.). Die Beschwerdeführerin \nmacht denn auch geltend, für die Einschränkung des verfassungsmässigen Rechts \nauf Akteneinsicht, auf welches sich ihr Einsichtsgesuch direkt stütze, bestehe keine \ngesetzliche Grundlage. Eine solche habe die städtische Stimmbevölkerung am \n23. September 2018 abgelehnt. Art. 144 EG ZGB könne nicht herangezogen wer-\nden. Dessen Anwendungsbereich sei rein zivilrechtlich und auf die Aktenführung \nin dem vom Zivilgesetzbuch definierten zivilrechtlichen Bereich beschränkt.\n\n3. Der Anwendungsbereich von Art. 144 EG ZGB ist mittels Auslegung zu er-\nmitteln. Das Gesetz ist dabei in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach \ndem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen teleo-\nlogisch auszulegen. Die Auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass \nnicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten \n\n88\n\n\n\n2022\n\n88\n\nder Berufungsklägerin, die den Kauf, Verkauf sowie die Bewirtschaftung von Im-\nmobilien bezweckt, und zur Prozessführung in aller Art von Mietstreitigkeiten er-\nmächtigt. Zudem wurde A. ausdrücklich bevollmächtigt, die Berufungsklägerin vor \nBehörden, Gerichten und anderen Stellen zu vertreten und nach eigenem Ermes-\nsen allfällige Vergleiche in den Rechtsstreitigkeiten zu schliessen. Entsprechend \nist A. im Liegenschaftsbereich als Handlungsbevollmächtigte der Berufungskläge-\nrin anzusehen. Da sie ebenfalls zur Prozessführung befugt war, ist entsprechend \nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin davon auszugehen, dass die \nBerufungsklägerin persönlich zur Verhandlung vom 25. August 2021 erschienen \nund somit nicht säumig war.\n\n3. Verwaltungsrecht\n\nÖffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten – Art. 47 \nAbs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB.\n\nDie Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und \nArt. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3–3.5).\n\nOGE 60/2021/24 vom 3. Mai 2022\n\nSachverhalt\n\nDer Stadtrat Schaffhausen verweigerte der Stiftung X. die Einsicht in das Protokoll \nder Stadtratssitzung zur laufenden Planung der Entwicklung der Vorderen Breite. \nDen von der Stiftung X. dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen ab. Das Obergericht wies die Verwaltungsgerichtsbe-\nschwerde der Stiftung X. gegen den Rekursentscheid ab.\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 3 KV informieren die Behörden die Öffentlichkeit über \nihre Tätigkeit und gewähren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit \nkeine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Durch \nVerweis in Art. 102 Abs. 3 KV gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz auch für die Ge-\nmeinden (vgl. Dubach/Marti/Spahn, Verfassung des Kantons Schaffhausen, Kom-\nmentar, Schaffhausen 2004, S. 132). Darüber hinaus ist der Öffentlichkeitsgrund-\nsatz auch – in fast wörtlicher Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 3 KV – in Art. 21 \n\n2022\n\n89\n\nAbs. 3 der Stadtverfassung Schaffhausen vom 25. September 2011 (StadtV, \nRSS 100.1) verankert.\n\n2.2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und seine Einschränkungen werden auf Ge-\nsetzesstufe konkretisiert (vgl. OGE 60/2018/30 vom 9. Juli 2019 E. 2, Amtsbe-\nricht 2019, S. 76 mit Hinweis). Nach Art. 144 des Gesetzes über die Einführung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 (Einführungsgesetz \nzum ZGB, EG ZGB, SHR 210.100) richtet sich die Einsicht in amtliche Akten nach \nden Art. 8a und Art. 8b des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und \nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, OrgG, \nSHR 172.100). Das Obergericht hat in OGE 60/2020/10 vom 18. Mai 2021 betref-\nfend Einsicht in Protokolle der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadt-\nrats Schaffhausen ausgeführt, die Frage der Einsicht sei auf Grundlage bzw. in \nsinngemässer Anwendung von Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB \nzu beantworten (E. 4, Amtsbericht 2021, S. 112). Es hat sich damit nicht vertieft \nmit der Frage auseinandergesetzt, ob Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 \nEG ZGB auf die Einsicht in ausserhalb von Zivilverfahren erstellte kommunale amt-\nliche Akten direkt anwendbar sind. Diese Frage ist vorliegend relevant. Sollten die \nBestimmungen direkt anwendbar sein, regelte das kantonale Recht den Umfang \ndes Öffentlichkeitsprinzips auch auf kommunaler Stufe. Insofern wäre fraglich, ob \ndas Öffentlichkeitsprinzip durch die Gemeinden abweichend geregelt werden \nkönnte. Sollten die Bestimmungen nicht direkt anwendbar sein, müsste für deren \nanaloge Anwendung eine Lücke vorliegen, welche die Rechtsprechung überhaupt \nmittels eines Analogieschlusses schliessen könnte. Dies setzte namentlich voraus, \ndass nicht zuerst der Gesetzgeber zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips auf \nGemeindeebene tätig werden müsste (vgl. dazu Lorenz Kneubühler, Wie Gerichte \ndem Gesetzgeber Beine machen, LeGes 2014 409 ff.). Die Beschwerdeführerin \nmacht denn auch geltend, für die Einschränkung des verfassungsmässigen Rechts \nauf Akteneinsicht, auf welches sich ihr Einsichtsgesuch direkt stütze, bestehe keine \ngesetzliche Grundlage. Eine solche habe die städtische Stimmbevölkerung am \n23. September 2018 abgelehnt. Art. 144 EG ZGB könne nicht herangezogen wer-\nden. Dessen Anwendungsbereich sei rein zivilrechtlich und auf die Aktenführung \nin dem vom Zivilgesetzbuch definierten zivilrechtlichen Bereich beschränkt.\n\n3. Der Anwendungsbereich von Art. 144 EG ZGB ist mittels Auslegung zu er-\nmitteln. Das Gesetz ist dabei in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach \ndem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen teleo-\nlogisch auszulegen. Die Auslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass \nnicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten \n\n89\n\n\n\n2022\n\n90\n\nverstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entschei-\ndung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis des Ge-\nsetzeszwecks. Dabei ist nach einem pragmatischen Methodenpluralismus und \nnicht nach einer hierarchischen Ordnung der einzelnen Auslegungselemente vor-\nzugehen (vgl. OGE 60/2020/31 vom 12. Februar 2021, E. 4.3, Amtsbericht 2021, \nS. 91).\n\n3.1. Gemäss dem Wortlaut von Art. 144 EG ZGB regelt diese Bestimmung die \nEinsicht in "amtliche Akten". Das Gesetz definiert den Begriff der amtlichen Akten \nnicht weiter. Im gewöhnlichen Sprachgebrauch steht "amtlich" synonym für "be-\nhördlich". Ein Amt oder eine Behörde ist im Allgemeinen eine Stelle, die öffentliche \nAufgaben wahrnimmt (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-\nrecht, 4. A., Bern 2014, § 5 Rz. 4, S. 31). Der Begriff der amtlichen Akten ist daher \ngrammatikalisch so auszulegen, dass es sich um Akten handelt, die von einer Be-\nhörde oder einer amtlichen Stelle in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben angelegt \nwurden. Dem Wortlaut ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Behörden oder amt-\nlichen Stellen von der Bestimmung erfasst werden, da er in allgemeiner Weise \nbloss von amtlichen Akten spricht. Zwar könnte die Bestimmung auch kommunale \namtliche Akten erfassen. Der Wortlaut ist diesbezüglich jedoch nicht eindeutig.\n\n3.2. Aus systematischer Sicht ist zu beachten, dass sich Art. 144 EG ZGB im \nEinführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch befindet, welches auch die Zuständigkeit \nvon Gemeindebehörden regelt (vgl. Art. 12 ff. EG ZGB). Sodann ist Art. 144 \nEG ZGB im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch unter dem Titel "G. Vorlegung \nvon Urkunden und andern beweglichen Sachen" des sechsten Abschnitts "Obliga-\ntionenrecht" verortet. Dies deutet darauf hin, dass die Bestimmung von Art. 144 \nEG ZGB die Einsicht in amtliche Akten regelt, die im Zusammenhang mit Zivil-\nrechtsverhältnissen oder zivilprozessualen Verfahren angelegt wurden. Die syste-\nmatische Auslegung spricht eher dagegen, Art. 144 EG ZGB im verwaltungsrecht-\nlichen Zusammenhang anzuwenden.\n\n3.3. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 144 EG ZGB ergibt sich, dass \ndiese Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers den im damals neuen \nArt. 47 Abs. 3 KV statuierten und im ebenfalls neuen Organisationsgesetz konkre-\ntisierten Öffentlichkeitsgrundsatz auch auf Ebene Justiz und Gemeinden umsetzen \nsoll (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an \nden Kantonsrat betreffend das Rechtsetzungsprogramm zur Umsetzung der neuen \nVerfassung [Anpassung von Rechtserlassen], Amtsdruckschrift 03-74, S. 13). \nNicht ersichtlich ist demgegenüber, dass sie auf zivilrechtliche Sachverhalte be-\n\n2022\n\n91\n\nschränkt sein sollte. Im Gegenteil spricht die grundsätzlich umfassende Stossrich-\ntung des verfassungsmässigen Öffentlichkeitsgrundsatzes (vgl. oben E. 2.1) gegen \neine solche Beschränkung. Bereits unter altem Recht war Art. 144 EG ZGB nach \nobergerichtlicher Praxis nicht auf Zivilverfahren beschränkt. Die ursprüngliche, aus \ndem Jahr 1911 stammende Fassung von Art. 144 aEG ZGB lautete dabei wie folgt: \n"Die Einsicht gerichtlicher Akten oder anderer öffentlicher Urkunden ist jedermann \ngestattet, der ein Interesse daran glaubhaft macht" (OS 12, S. 99). Die Rechtspre-\nchung wendete diese Bestimmung sowohl auf Strafakten (vgl. OGE 51/2003/39 \nvom 31. Dezember 2003 E. 3c, Amtsbericht 2003, S. 186; OGE vom 4. Dezember \n1987 i.S. T., Amtsbericht 1987, S. 111 ff.) als auch auf verwaltungsrechtliche Akten \n(vgl. OGE vom 22. Dezember 1989 i.S. Z., Amtsbericht 1989, S. 112 ff.) an und \nsah amtliche Akten im Allgemeinen erfasst (vgl. OGE vom 1. April 1987 i.S. X., \nE. 3, Amtsbericht 1987, S. 158). Die historische Auslegung – namentlich im Kon-\ntext des mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung ausgeweiteten und \ngestärkten Öffentlichkeitsgrundsatzes – spricht folglich dafür, dass Art. 144 \nEG ZGB auf kommunale verwaltungsrechtliche Akten anwendbar ist.\n\n3.4. Der Sinn und Zweck von Art. 144 EG ZGB besteht darin, den in Art. 47 \nAbs. 3 KV verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz für amtliche Akten ausserhalb der \nkantonalen Verwaltung umzusetzen. Dies schliesst kommunale amtliche Akten mit \nein. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 144 EG ZGB auf zivil-\nprozessuale Akten bzw. Akten aus Zivilrechtsverhältnissen würde sodann nicht nur \nder grundsätzlich umfassenden Stossrichtung des verfassungsmässigen Öffent-\nlichkeitsgrundsatzes (vgl. oben E. 2.1 und E. 3.3) zuwiderlaufen. Sie würde auch \neine Einschränkung gegenüber dem alten Recht bedeuten, was eindeutig nicht \nSinn und Zweck der seinerzeitigen Gesetzesrevision gewesen sein kann. Die tele-\nologische Auslegung spricht dafür, dass kommunale verwaltungsrechtliche Akten \nvon Art. 144 EG ZGB erfasst sind.\n\n3.5. Im Ergebnis sprechen die historische und teleologische Auslegung dafür, \ndass Art. 144 EG ZGB auf kommunale verwaltungsrechtliche Akten anwendbar ist. \nEine solche Auslegung ist vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt. Lediglich das \nsystematische Element spricht eher dafür, Art. 144 EG ZGB auf zivilprozessuale \nAkten bzw. auf Akten aus Zivilrechtsverhältnissen zu beschränken. Die Verortung \nder Bestimmung in Art. 144 EG ZGB lässt sich indes dadurch erklären, dass die \nEinsicht in amtliche Akten im Allgemeinen bereits unter altem Recht an dortiger \nStelle geregelt war. Damit lag es für den kantonalen Gesetzgeber nahe, den Ver-\nweis, welcher das in Art. 8a und Art. 8b OrgG geregelte Öffentlichkeitsprinzip auf \n\n90\n\n\n\n2022\n\n90\n\nverstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entschei-\ndung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis des Ge-\nsetzeszwecks. Dabei ist nach einem pragmatischen Methodenpluralismus und \nnicht nach einer hierarchischen Ordnung der einzelnen Auslegungselemente vor-\nzugehen (vgl. OGE 60/2020/31 vom 12. Februar 2021, E. 4.3, Amtsbericht 2021, \nS. 91).\n\n3.1. Gemäss dem Wortlaut von Art. 144 EG ZGB regelt diese Bestimmung die \nEinsicht in "amtliche Akten". Das Gesetz definiert den Begriff der amtlichen Akten \nnicht weiter. Im gewöhnlichen Sprachgebrauch steht "amtlich" synonym für "be-\nhördlich". Ein Amt oder eine Behörde ist im Allgemeinen eine Stelle, die öffentliche \nAufgaben wahrnimmt (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-\nrecht, 4. A., Bern 2014, § 5 Rz. 4, S. 31). Der Begriff der amtlichen Akten ist daher \ngrammatikalisch so auszulegen, dass es sich um Akten handelt, die von einer Be-\nhörde oder einer amtlichen Stelle in Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben angelegt \nwurden. Dem Wortlaut ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Behörden oder amt-\nlichen Stellen von der Bestimmung erfasst werden, da er in allgemeiner Weise \nbloss von amtlichen Akten spricht. Zwar könnte die Bestimmung auch kommunale \namtliche Akten erfassen. Der Wortlaut ist diesbezüglich jedoch nicht eindeutig.\n\n3.2. Aus systematischer Sicht ist zu beachten, dass sich Art. 144 EG ZGB im \nEinführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch befindet, welches auch die Zuständigkeit \nvon Gemeindebehörden regelt (vgl. Art. 12 ff. EG ZGB). Sodann ist Art. 144 \nEG ZGB im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch unter dem Titel "G. Vorlegung \nvon Urkunden und andern beweglichen Sachen" des sechsten Abschnitts "Obliga-\ntionenrecht" verortet. Dies deutet darauf hin, dass die Bestimmung von Art. 144 \nEG ZGB die Einsicht in amtliche Akten regelt, die im Zusammenhang mit Zivil-\nrechtsverhältnissen oder zivilprozessualen Verfahren angelegt wurden. Die syste-\nmatische Auslegung spricht eher dagegen, Art. 144 EG ZGB im verwaltungsrecht-\nlichen Zusammenhang anzuwenden.\n\n3.3. Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 144 EG ZGB ergibt sich, dass \ndiese Bestimmung nach dem Willen des Gesetzgebers den im damals neuen \nArt. 47 Abs. 3 KV statuierten und im ebenfalls neuen Organisationsgesetz konkre-\ntisierten Öffentlichkeitsgrundsatz auch auf Ebene Justiz und Gemeinden umsetzen \nsoll (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an \nden Kantonsrat betreffend das Rechtsetzungsprogramm zur Umsetzung der neuen \nVerfassung [Anpassung von Rechtserlassen], Amtsdruckschrift 03-74, S. 13). \nNicht ersichtlich ist demgegenüber, dass sie auf zivilrechtliche Sachverhalte be-\n\n2022\n\n91\n\nschränkt sein sollte. Im Gegenteil spricht die grundsätzlich umfassende Stossrich-\ntung des verfassungsmässigen Öffentlichkeitsgrundsatzes (vgl. oben E. 2.1) gegen \neine solche Beschränkung. Bereits unter altem Recht war Art. 144 EG ZGB nach \nobergerichtlicher Praxis nicht auf Zivilverfahren beschränkt. Die ursprüngliche, aus \ndem Jahr 1911 stammende Fassung von Art. 144 aEG ZGB lautete dabei wie folgt: \n"Die Einsicht gerichtlicher Akten oder anderer öffentlicher Urkunden ist jedermann \ngestattet, der ein Interesse daran glaubhaft macht" (OS 12, S. 99). Die Rechtspre-\nchung wendete diese Bestimmung sowohl auf Strafakten (vgl. OGE 51/2003/39 \nvom 31. Dezember 2003 E. 3c, Amtsbericht 2003, S. 186; OGE vom 4. Dezember \n1987 i.S. T., Amtsbericht 1987, S. 111 ff.) als auch auf verwaltungsrechtliche Akten \n(vgl. OGE vom 22. Dezember 1989 i.S. Z., Amtsbericht 1989, S. 112 ff.) an und \nsah amtliche Akten im Allgemeinen erfasst (vgl. OGE vom 1. April 1987 i.S. X., \nE. 3, Amtsbericht 1987, S. 158). Die historische Auslegung – namentlich im Kon-\ntext des mit dem Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung ausgeweiteten und \ngestärkten Öffentlichkeitsgrundsatzes – spricht folglich dafür, dass Art. 144 \nEG ZGB auf kommunale verwaltungsrechtliche Akten anwendbar ist.\n\n3.4. Der Sinn und Zweck von Art. 144 EG ZGB besteht darin, den in Art. 47 \nAbs. 3 KV verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz für amtliche Akten ausserhalb der \nkantonalen Verwaltung umzusetzen. Dies schliesst kommunale amtliche Akten mit \nein. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 144 EG ZGB auf zivil-\nprozessuale Akten bzw. Akten aus Zivilrechtsverhältnissen würde sodann nicht nur \nder grundsätzlich umfassenden Stossrichtung des verfassungsmässigen Öffent-\nlichkeitsgrundsatzes (vgl. oben E. 2.1 und E. 3.3) zuwiderlaufen. Sie würde auch \neine Einschränkung gegenüber dem alten Recht bedeuten, was eindeutig nicht \nSinn und Zweck der seinerzeitigen Gesetzesrevision gewesen sein kann. Die tele-\nologische Auslegung spricht dafür, dass kommunale verwaltungsrechtliche Akten \nvon Art. 144 EG ZGB erfasst sind.\n\n3.5. Im Ergebnis sprechen die historische und teleologische Auslegung dafür, \ndass Art. 144 EG ZGB auf kommunale verwaltungsrechtliche Akten anwendbar ist. \nEine solche Auslegung ist vom Wortlaut der Bestimmung gedeckt. Lediglich das \nsystematische Element spricht eher dafür, Art. 144 EG ZGB auf zivilprozessuale \nAkten bzw. auf Akten aus Zivilrechtsverhältnissen zu beschränken. Die Verortung \nder Bestimmung in Art. 144 EG ZGB lässt sich indes dadurch erklären, dass die \nEinsicht in amtliche Akten im Allgemeinen bereits unter altem Recht an dortiger \nStelle geregelt war. Damit lag es für den kantonalen Gesetzgeber nahe, den Ver-\nweis, welcher das in Art. 8a und Art. 8b OrgG geregelte Öffentlichkeitsprinzip auf \n\n91\n\n\n\n2022\n\n92\n\nallen Ebenen und in allen Sachbereichen des kantonalen und kommunalen Ge-\nmeinwesens umsetzen soll, ebenfalls dort anzusiedeln. Schliesslich bleibt in Bezug \nauf OGE 60/2018/43 vom 9. Juni 2020 anzufügen, dass dieser Entscheid, wonach \nArt. 144 EG ZGB den Öffentlichkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit Zivilverfah-\nren regle (vgl. E. 2.2, Amtsbericht 2020, S. 114), die Einsicht in Akten des Frie-\ndensrichteramts Schaffhausen und somit Akten aus einem Zivilverfahren betraf. \nDie Aussagekraft des Entscheids, in welchem sich das Obergericht zu keiner um-\nfassenden Auslegung von Art. 144 EG ZGB veranlasst sah, ist entsprechend be-\nschränkt. Im Ergebnis ist Art. 144 EG ZGB so auszulegen, dass diese Bestimmung \nauch kommunale verwaltungsrechtliche Akten erfasst. Entsprechend dem Verweis \nvon Art. 144 EG ZGB richtet sich die Einsicht in Letztere nach Art. 8a und Art. 8b \nOrgG.\n\nÖkologisches Gleichgewicht; Abschuss von Kormoranen im Wasser- und\nZugvogelreservat Stein am Rhein; Zustimmungserfordernis des BAFU –\nArt. 18 Abs. 4 NHG; Art. 11 JSG; Art. 5 BGF; Art. 5 Abs. 1 lit. h und Abs. 3, Art. 8 \nund Art. 9 WZVV.\n\nAbschüsse, mit welchen Kormorane zum Schutz der Äsche aus dem interna-\ntionalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein vergrämt werden sollen, \nstellen eine besondere Massnahme zur Regulierung des Kormoranbestands im \nReservat dar, wofür eine vorgängige Zustimmung des BAFU erforderlich ist \n(E. 2.2–2.4).\n\nDas vogelschutzrechtliche Zustimmungserfordernis des BAFU ist auch bei fische-\nreirechtlichen oder natur- und heimatschutzrechtlichen Massnahmen zu berück-\nsichtigen (E. 3.1 f.).\n\nOGE 60/2020/28 vom 25. Januar 2022\n\nSachverhalt\n\nDas Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen bewilligte für die\nZeit vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 den Abschuss von Kormoranen im \ninternationalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein. Dagegen erhob der \nSchweizer Vogelschutz SVS / BirdLife Schweiz Rekurs an den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen. Dieser hiess den Rekurs gut. Eine unter anderem vom \n\n2022\n\n93\n\nSchweizerischen Fischerei-Verband SFV gegen den Rekursentscheid erhobene \nBeschwerde wies das Obergericht ab.\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, und es wurde von Seiten der Beschwer-\ndeführer nicht geltend gemacht, dass das Planungs- und Naturschutzamt vor Er-\nteilung der Abschussbewilligung eine Bewilligung des BAFU eingeholt hatte. Der \nSchweizer Vogelschutz SVS / BirdLife Schweiz macht indes geltend, eine Bewilli-\ngung des BAFU hätte vorgängig gestützt auf Art. 9 Abs. 1ter der Verordnung über \ndie Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung \nvom 21. Januar 1991 (WZVV, SR 922.32) eingeholt werden müssen. Streitig und \nzu prüfen ist daher in einem ersten Schritt, ob das Planungs- und Naturschutzamt \nvor Erteilung der strittigen Abschussbewilligung eine Bewilligung des BAFU hätte \neinholen müssen.\n\n2.1. Das Planungs- und Naturschutzamt stützte die Abschussbewilligung auf \nArt. 11 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender \nSäugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0), Art. 5 \nAbs. 1 WZVV und die kantonale Organisationsbestimmung von § 24 der Verord-\nnung über den Naturschutz vom 6. März 1979 (Naturschutzverordnung, NSV, \nSHR 451.101 in der Fassung vom 1. April 2015).\n\n2.2. Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Schutzgebieten, für \nwelche teilweise abweichende (Schutz-)Regeln zur Anwendung gelangen. Zu dif-\nferenzieren ist namentlich zwischen Wasser- und Zugvogelreservaten von interna-\ntionaler Bedeutung (Art. 11 Abs. 1 JSG), Wasser- und Zugvogelreservaten von \nnationaler Bedeutung (Art. 11 Abs. 2 JSG) und kantonalen Vogelreservaten \n(Art. 11 Abs. 4 JSG). Die Jagd ist in den Vogelreservaten verboten; kantonale Voll-\nzugsorgane können den Abschuss von jagdbaren Tieren wie Kormoranen (Art. 5 \nAbs. 1 lit. o JSG) zulassen, wenn es für den Schutz der Lebensräume, für die Er-\nhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder zur Verhütung von übermässigen Wild-\nschäden notwendig ist (Art. 11 Abs. 5 JSG). Eine vorgängige Zustimmung des \nBAFU ist anders als beim Abschuss geschützter Tiere nicht von Gesetzes wegen \nerforderlich (Art. 7 Abs. 2 JSG e contrario). Sodann bestimmt Art. 25 Abs. 1 JSG, \ndass die Kantone das Gesetz unter Aufsicht des Bundes vollziehen und alle Bewil-\nligungen erteilen, für die nach dem Gesetz nicht eine Bundesbehörde zuständig \nist.\n\n92\n\n\n\n2022\n\n92\n\nallen Ebenen und in allen Sachbereichen des kantonalen und kommunalen Ge-\nmeinwesens umsetzen soll, ebenfalls dort anzusiedeln. Schliesslich bleibt in Bezug \nauf OGE 60/2018/43 vom 9. Juni 2020 anzufügen, dass dieser Entscheid, wonach \nArt. 144 EG ZGB den Öffentlichkeitsgrundsatz im Zusammenhang mit Zivilverfah-\nren regle (vgl. E. 2.2, Amtsbericht 2020, S. 114), die Einsicht in Akten des Frie-\ndensrichteramts Schaffhausen und somit Akten aus einem Zivilverfahren betraf. \nDie Aussagekraft des Entscheids, in welchem sich das Obergericht zu keiner um-\nfassenden Auslegung von Art. 144 EG ZGB veranlasst sah, ist entsprechend be-\nschränkt. Im Ergebnis ist Art. 144 EG ZGB so auszulegen, dass diese Bestimmung \nauch kommunale verwaltungsrechtliche Akten erfasst. Entsprechend dem Verweis \nvon Art. 144 EG ZGB richtet sich die Einsicht in Letztere nach Art. 8a und Art. 8b \nOrgG.\n\nÖkologisches Gleichgewicht; Abschuss von Kormoranen im Wasser- und\nZugvogelreservat Stein am Rhein; Zustimmungserfordernis des BAFU –\nArt. 18 Abs. 4 NHG; Art. 11 JSG; Art. 5 BGF; Art. 5 Abs. 1 lit. h und Abs. 3, Art. 8 \nund Art. 9 WZVV.\n\nAbschüsse, mit welchen Kormorane zum Schutz der Äsche aus dem interna-\ntionalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein vergrämt werden sollen, \nstellen eine besondere Massnahme zur Regulierung des Kormoranbestands im \nReservat dar, wofür eine vorgängige Zustimmung des BAFU erforderlich ist \n(E. 2.2–2.4).\n\nDas vogelschutzrechtliche Zustimmungserfordernis des BAFU ist auch bei fische-\nreirechtlichen oder natur- und heimatschutzrechtlichen Massnahmen zu berück-\nsichtigen (E. 3.1 f.).\n\nOGE 60/2020/28 vom 25. Januar 2022\n\nSachverhalt\n\nDas Planungs- und Naturschutzamt des Kantons Schaffhausen bewilligte für die\nZeit vom 1. September 2019 bis 31. März 2020 den Abschuss von Kormoranen im \ninternationalen Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein. Dagegen erhob der \nSchweizer Vogelschutz SVS / BirdLife Schweiz Rekurs an den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen. Dieser hiess den Rekurs gut. Eine unter anderem vom \n\n2022\n\n93\n\nSchweizerischen Fischerei-Verband SFV gegen den Rekursentscheid erhobene \nBeschwerde wies das Obergericht ab.\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, und es wurde von Seiten der Beschwer-\ndeführer nicht geltend gemacht, dass das Planungs- und Naturschutzamt vor Er-\nteilung der Abschussbewilligung eine Bewilligung des BAFU eingeholt hatte. Der \nSchweizer Vogelschutz SVS / BirdLife Schweiz macht indes geltend, eine Bewilli-\ngung des BAFU hätte vorgängig gestützt auf Art. 9 Abs. 1ter der Verordnung über \ndie Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung \nvom 21. Januar 1991 (WZVV, SR 922.32) eingeholt werden müssen. Streitig und \nzu prüfen ist daher in einem ersten Schritt, ob das Planungs- und Naturschutzamt \nvor Erteilung der strittigen Abschussbewilligung eine Bewilligung des BAFU hätte \neinholen müssen.\n\n2.1. Das Planungs- und Naturschutzamt stützte die Abschussbewilligung auf \nArt. 11 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender \nSäugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0), Art. 5 \nAbs. 1 WZVV und die kantonale Organisationsbestimmung von § 24 der Verord-\nnung über den Naturschutz vom 6. März 1979 (Naturschutzverordnung, NSV, \nSHR 451.101 in der Fassung vom 1. April 2015).\n\n2.2. Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Schutzgebieten, für \nwelche teilweise abweichende (Schutz-)Regeln zur Anwendung gelangen. Zu dif-\nferenzieren ist namentlich zwischen Wasser- und Zugvogelreservaten von interna-\ntionaler Bedeutung (Art. 11 Abs. 1 JSG), Wasser- und Zugvogelreservaten von \nnationaler Bedeutung (Art. 11 Abs. 2 JSG) und kantonalen Vogelreservaten \n(Art. 11 Abs. 4 JSG). Die Jagd ist in den Vogelreservaten verboten; kantonale Voll-\nzugsorgane können den Abschuss von jagdbaren Tieren wie Kormoranen (Art. 5 \nAbs. 1 lit. o JSG) zulassen, wenn es für den Schutz der Lebensräume, für die Er-\nhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder zur Verhütung von übermässigen Wild-\nschäden notwendig ist (Art. 11 Abs. 5 JSG). Eine vorgängige Zustimmung des \nBAFU ist anders als beim Abschuss geschützter Tiere nicht von Gesetzes wegen \nerforderlich (Art. 7 Abs. 2 JSG e contrario). Sodann bestimmt Art. 25 Abs. 1 JSG, \ndass die Kantone das Gesetz unter Aufsicht des Bundes vollziehen und alle Bewil-\nligungen erteilen, für die nach dem Gesetz nicht eine Bundesbehörde zuständig \nist.\n\n93\n\n\n\n2022\n\n94\n\nDas Gebiet am unteren Ende des Untersees von Mammern bis Stein am Rhein \nsowie der Rhein bis zur rechtsseitigen Schweizergrenze bei der Bibermühle \n(Reservat Stein am Rhein) ist ein Wasser- und Zugvogelreservat von internationa-\nler Bedeutung. Das Schutzziel besteht in der Erhaltung des Gebiets als Rast- und \nNahrungsplatz für überwinternde Wasservögel (vgl. Bundesinventar der Wasser-\nund Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung, S. 13 \n[Stand: 15. Juli 2015]).\n\nGemäss Art. 11 Abs. 6 JSG erlässt der Bundesrat zu den Wasser- und Zugvogel-\nreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung die Schutzbestimmun-\ngen. Die Kantone können für die Regulierung von Beständen jagdbarer Tierarten \nin Wasser- und Zugvogelreservaten besondere Massnahmen (bestandsregulie-\nrende Massnahmen) vorsehen, sofern dies für den Schutz der Lebensräume, für \ndie Erhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder zur Verhütung von übermässigen \nWildschäden notwendig ist und die Schutzziele dadurch nicht beeinträchtigt wer-\nden (Art. 9 Abs. 1 WZVV). Nach Art. 9 Abs. 1ter lit. a WZVV ist für besondere Mass-\nnahmen für die Regulierung von Beständen jagdbarer Tierarten in Wasser- und\nZugvogelreservaten von internationaler Bedeutung eine vorgängige Bewilligung \ndes BAFU erforderlich. Dieses Zustimmungserfordernis des BAFU dient dem er-\nhöhten Schutzbedürfnis von Reservaten internationaler Bedeutung und stellt ein \nMittel der Bundesaufsicht dar; es ändert an der in Art. 11 Abs. 5 JSG fixierten Zu-\nständigkeit der kantonalen Vollzugsorgane, Abschussbewilligungen zu erteilen, \nnichts, diese stehen jedoch wie dargelegt unter dem Vorbehalt des erwähnten Zu-\nstimmungserfordernisses. Unter Bestand sind die in einem Schutzgebiet lebenden \nWildtiere zu verstehen; unter Regulation wird das Einlenken des Bestands der Tier-\nart auf ein gesellschaftlich erwünschtes Niveau verstanden, unter gleichzeitiger Be-\nachtung des Auftrags zum Artenschutz (vgl. Erläuternder Bericht N091-1288 des \nBAFU zur Änderung der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von \ninternationaler und nationaler Bedeutung [WZVV; SR 922.32], Stand 05.06.2015, \nS. 6 [nachfolgend: BAFU Bericht 2015]). Zwar bezieht sich die Bestimmung von \nArt. 9 Abs. 1 WZVV in erster Linie auf jagdbare Wildhuftiere und namentlich auf \nWildschweine (vgl. BAFU Bericht 2015, S. 5). In der ursprünglichen Fassung sah \nArt. 9 Abs.1 WZVV nur besondere Massnahmen für die Regulierung jagdbarer \nSäugetierarten vor (vgl. AS 1991 300 f.). Mit der Änderung der Bestimmung, wel-\nche per 1. Juli 2009 in Kraft trat (vgl. AS 2009 2528), wurde die Möglichkeit, be-\nsondere Massnahmen zur Bestandsregulierung zu ergreifen, indes auf Vogelbe-\nstände in Schutzgebieten erweitert (vgl. Erläuterungen H051-2355 des BAFU zur \n\n2022\n\n95\n\nTeilrevision der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von interna-\ntionaler und nationaler Bedeutung [WZVV; SR 922.32], S. 6 f. [nachfolgend: BAFU \nErläuterungen]).\n\n2.3. Zu prüfen ist, ob die Abschussbewilligung des Planungs- und Naturschutz-\namts als eine besondere Massnahme zur Regulierung von Kormoranbeständen \nnach Art. 9 Abs. 1 WZVV zu qualifizieren ist. Ist dies zu bejahen, wäre gestützt auf \nArt. 9 Abs. 1ter WZVV eine vorgängige Bewilligung des BAFU erforderlich gewesen.\n\n2.3.1. Das Planungs- und Naturschutzamt, welches die Abschussbewilligung \nnicht auf Art. 9 Abs. 1 WZVV stützte (vgl. oben E. 2.1), bezeichnete die Abschüsse \nvon Kormoranen in der Bewilligung vom 7. August 2019 als eine Regulierungs-\nmassnahme von grösseren Fressfeinden der Äsche. Die Regulierungsmassnahme \nfinde im Rahmen einzelner Abschüsse von Kormoranen durch qualifizierte Jäger \nstatt. Die Abschüsse sollten die überlebenden Kormorane abschrecken und insbe-\nsondere die Entstehung von Schlafbäumen verhindern. Die Fischereiaufsicht des \nKantons Schaffhausen machte im Rekursverfahren geltend, Art. 9 WZVV sei nicht \nanwendbar, da es sich um Einzelabschüsse zwecks Abschreckung handle und \nnicht um eine Bestandsregulation; es handle sich um eine deutlich weniger inva-\nsive Massnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. h WZVV. Das BAFU teilte in seiner Stel-\nlungnahme vom 10. Februar 2021 mit, Vergrämungsmassnahmen könnten grund-\nsätzlich als fischereiliche Hegemassnahmen nach Art. 5 Abs. 1 lit. h WZVV qualifi-\nziert werden. Abschüsse bzw. technische Massnahmen, welche diesen gleichkä-\nmen, seien jedoch abschliessend in Art. 8 und 9 WZVV geregelt. Art. 5 Abs. 1 lit. h \nWZVV könne lediglich für sonstige Massnahmen als Rechtsgrundlage hinzugezo-\ngen werden. Sofern Kantone sich auf Art. 9 Abs. 1 WZVV stützten, sei eine vor-\ngängige Bewilligung des BAFU erforderlich. Das Verwaltungsgericht des Kantons \nThurgau qualifizierte den Abschuss von Kormoranen in den thurgauischen Teilen \ndes Reservats Stein am Rhein im Entscheid VG.2019.150/E vom 6. Mai 2020 ohne \neinlässliche Diskussion als eine besondere Massnahme nach Art. 9 Abs. 1 WZVV \n(vgl. E. 4.1 des Entscheids). Es setzte sich jedoch nicht mit der Frage der Notwen-\ndigkeit einer vorgängigen Bewilligung des BAFU auseinander. Unter altem Recht, \nals Art. 9 Abs. 1 WZVV noch auf jagdbare Säugetiere beschränkt war, qualifizierte \ndas Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Abschuss von Kormoranen zum \nSchutz der Äsche als fischereiliche Hegemassnahme bzw. als Wildschadensver-\nhütungsmassnahme nach Art. 11 Abs. 5 bzw. Art. 12 JSG ("Im Vordergrund steht \nnicht der Abschuss möglichst vieler Kormorane [rund 1000 am Bodensee] um de-\nren Dezimierung willen, sondern der damit verbundene Verdrängungseffekt", vgl. \nVGer TG vom 12. März 1997, ZBl 99/1998 133 f.).\n\n94\n\n\n\n2022\n\n94\n\nDas Gebiet am unteren Ende des Untersees von Mammern bis Stein am Rhein \nsowie der Rhein bis zur rechtsseitigen Schweizergrenze bei der Bibermühle \n(Reservat Stein am Rhein) ist ein Wasser- und Zugvogelreservat von internationa-\nler Bedeutung. Das Schutzziel besteht in der Erhaltung des Gebiets als Rast- und \nNahrungsplatz für überwinternde Wasservögel (vgl. Bundesinventar der Wasser-\nund Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung, S. 13 \n[Stand: 15. Juli 2015]).\n\nGemäss Art. 11 Abs. 6 JSG erlässt der Bundesrat zu den Wasser- und Zugvogel-\nreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung die Schutzbestimmun-\ngen. Die Kantone können für die Regulierung von Beständen jagdbarer Tierarten \nin Wasser- und Zugvogelreservaten besondere Massnahmen (bestandsregulie-\nrende Massnahmen) vorsehen, sofern dies für den Schutz der Lebensräume, für \ndie Erhaltung der Artenvielfalt, zur Hege oder zur Verhütung von übermässigen \nWildschäden notwendig ist und die Schutzziele dadurch nicht beeinträchtigt wer-\nden (Art. 9 Abs. 1 WZVV). Nach Art. 9 Abs. 1ter lit. a WZVV ist für besondere Mass-\nnahmen für die Regulierung von Beständen jagdbarer Tierarten in Wasser- und\nZugvogelreservaten von internationaler Bedeutung eine vorgängige Bewilligung \ndes BAFU erforderlich. Dieses Zustimmungserfordernis des BAFU dient dem er-\nhöhten Schutzbedürfnis von Reservaten internationaler Bedeutung und stellt ein \nMittel der Bundesaufsicht dar; es ändert an der in Art. 11 Abs. 5 JSG fixierten Zu-\nständigkeit der kantonalen Vollzugsorgane, Abschussbewilligungen zu erteilen, \nnichts, diese stehen jedoch wie dargelegt unter dem Vorbehalt des erwähnten Zu-\nstimmungserfordernisses. Unter Bestand sind die in einem Schutzgebiet lebenden \nWildtiere zu verstehen; unter Regulation wird das Einlenken des Bestands der Tier-\nart auf ein gesellschaftlich erwünschtes Niveau verstanden, unter gleichzeitiger Be-\nachtung des Auftrags zum Artenschutz (vgl. Erläuternder Bericht N091-1288 des \nBAFU zur Änderung der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von \ninternationaler und nationaler Bedeutung [WZVV; SR 922.32], Stand 05.06.2015, \nS. 6 [nachfolgend: BAFU Bericht 2015]). Zwar bezieht sich die Bestimmung von \nArt. 9 Abs. 1 WZVV in erster Linie auf jagdbare Wildhuftiere und namentlich auf \nWildschweine (vgl. BAFU Bericht 2015, S. 5). In der ursprünglichen Fassung sah \nArt. 9 Abs.1 WZVV nur besondere Massnahmen für die Regulierung jagdbarer \nSäugetierarten vor (vgl. AS 1991 300 f.). Mit der Änderung der Bestimmung, wel-\nche per 1. Juli 2009 in Kraft trat (vgl. AS 2009 2528), wurde die Möglichkeit, be-\nsondere Massnahmen zur Bestandsregulierung zu ergreifen, indes auf Vogelbe-\nstände in Schutzgebieten erweitert (vgl. Erläuterungen H051-2355 des BAFU zur \n\n2022\n\n95\n\nTeilrevision der Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von interna-\ntionaler und nationaler Bedeutung [WZVV; SR 922.32], S. 6 f. [nachfolgend: BAFU \nErläuterungen]).\n\n2.3. Zu prüfen ist, ob die Abschussbewilligung des Planungs- und Naturschutz-\namts als eine besondere Massnahme zur Regulierung von Kormoranbeständen \nnach Art. 9 Abs. 1 WZVV zu qualifizieren ist. Ist dies zu bejahen, wäre gestützt auf \nArt. 9 Abs. 1ter WZVV eine vorgängige Bewilligung des BAFU erforderlich gewesen.\n\n2.3.1. Das Planungs- und Naturschutzamt, welches die Abschussbewilligung \nnicht auf Art. 9 Abs. 1 WZVV stützte (vgl. oben E. 2.1), bezeichnete die Abschüsse \nvon Kormoranen in der Bewilligung vom 7. August 2019 als eine Regulierungs-\nmassnahme von grösseren Fressfeinden der Äsche. Die Regulierungsmassnahme \nfinde im Rahmen einzelner Abschüsse von Kormoranen durch qualifizierte Jäger \nstatt. Die Abschüsse sollten die überlebenden Kormorane abschrecken und insbe-\nsondere die Entstehung von Schlafbäumen verhindern. Die Fischereiaufsicht des \nKantons Schaffhausen machte im Rekursverfahren geltend, Art. 9 WZVV sei nicht \nanwendbar, da es sich um Einzelabschüsse zwecks Abschreckung handle und \nnicht um eine Bestandsregulation; es handle sich um eine deutlich weniger inva-\nsive Massnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. h WZVV. Das BAFU teilte in seiner Stel-\nlungnahme vom 10. Februar 2021 mit, Vergrämungsmassnahmen könnten grund-\nsätzlich als fischereiliche Hegemassnahmen nach Art. 5 Abs. 1 lit. h WZVV qualifi-\nziert werden. Abschüsse bzw. technische Massnahmen, welche diesen gleichkä-\nmen, seien jedoch abschliessend in Art. 8 und 9 WZVV geregelt. Art. 5 Abs. 1 lit. h \nWZVV könne lediglich für sonstige Massnahmen als Rechtsgrundlage hinzugezo-\ngen werden. Sofern Kantone sich auf Art. 9 Abs. 1 WZVV stützten, sei eine vor-\ngängige Bewilligung des BAFU erforderlich. Das Verwaltungsgericht des Kantons \nThurgau qualifizierte den Abschuss von Kormoranen in den thurgauischen Teilen \ndes Reservats Stein am Rhein im Entscheid VG.2019.150/E vom 6. Mai 2020 ohne \neinlässliche Diskussion als eine besondere Massnahme nach Art. 9 Abs. 1 WZVV \n(vgl. E. 4.1 des Entscheids). Es setzte sich jedoch nicht mit der Frage der Notwen-\ndigkeit einer vorgängigen Bewilligung des BAFU auseinander. Unter altem Recht, \nals Art. 9 Abs. 1 WZVV noch auf jagdbare Säugetiere beschränkt war, qualifizierte \ndas Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Abschuss von Kormoranen zum \nSchutz der Äsche als fischereiliche Hegemassnahme bzw. als Wildschadensver-\nhütungsmassnahme nach Art. 11 Abs. 5 bzw. Art. 12 JSG ("Im Vordergrund steht \nnicht der Abschuss möglichst vieler Kormorane [rund 1000 am Bodensee] um de-\nren Dezimierung willen, sondern der damit verbundene Verdrängungseffekt", vgl. \nVGer TG vom 12. März 1997, ZBl 99/1998 133 f.).\n\n95\n\n\n\n2022\n\n96\n\n2.3.2. Anlässlich einer Besprechung zum Schutzgebiet Stein am Rhein vom \n12. August 2010 schilderten Vertreter der Kantone Thurgau und Schaffhausen Ver-\ntretern des BAFU das Ziel, die Organisation und die Praxis der Kormoranwache. \nMit der Kormoranwache werde durch lokale/regionale Vergrämungsmassnahmen \nversucht, die Präsenz der Kormorane in für die Fische sensiblen Gewässerab-\nschnitten (z.B. Hochrhein) zu verhindern bzw. zu minimieren. Es werde keine Re-\ngulation des Kormoranbestands angestrebt, was auch deshalb nicht realisierbar \nwäre, da die Bestände international zusammenhingen. Grundsätzlich werde ver-\nsucht, durch Vergrämung der Kormorane im Herbst möglichst viel Wirkung zu er-\nzielen, um die Notwendigkeit zum Vergrämen im Spätwinter/Frühjahr, d.h. in der \nfür die Wasservögel kritischen Zeit, zu verringern. Allfällige Abschüsse von Kormo-\nranen seien wichtiger Bestandteil dieser Vergrämungsaktion. Solche Abschüsse\nwürden gemäss Art. 5 WZVV an Jagdberechtigte der lokalen Jagdgesellschaften \ndelegiert.\n\n2.3.3. Bereits anlässlich einer früheren Besprechung mit dem BAFU vom 20. Mai \n2010 wurde von Seiten der Vertreter des Kantons Schaffhausen nach einem Hin-\nweis des BAFU, Regulationsabschüsse bedürften einer vorgängigen Bewilligung \ndes BAFU und Abschüsse von Vögeln (Kormoranen) würden keine bewilligt, aus-\ngeführt, es würden keine Regulationen vorgenommen. Zwar habe der Bund jüngst \ngefordert, Einzelabschüsse nach Art. 8 WZVV zu bewilligen. Art. 5 WZVV sei aber \nbesser geeignet. Bereits Art. 11 JSG sehe Abschüsse zur Erhaltung der Artenviel-\nfalt, der Lebensräume oder zur Hege vor. Somit könnten auch gemäss Art. 5 WZVV \nMassnahmen gegen Kormorane im Sinne der Fischhege ergriffen werden, solange \ndie Zielart Äsche gleichzeitig auch einen gewissen Schutz vor der Fischerei er-\nfahre. Das BAFU stimmte dem zu, da sich im Schutzgebiet der bedeutendste na-\ntürliche Schweizer Laichplatz der Äsche befinde. Für die Jahre 2008 und 2009 \nwürden die Abschüsse nach Art. 8 WZVV auf Abschüsse nach Art. 5 WZVV um-\ngebucht.\n\n2.3.4. Der BAFU Bericht 2015 führt beim seinerzeit neu eingeführten und aktuell \ngeltenden Art. 9a WZVV (Verhütung von Schäden durch Kormorane [an den Fang-\ngeräten der Berufsfischer]) was folgt aus:\n\nBei der Frage der Regulation des schweizerischen Kormoranbestandes muss \nzwischen der Brutpopulation und dem Bestand an überwinternden Vögeln un-\nterschieden werden: Der Winterbestand ist dabei Teil eines mitteleuropäischen \nSystems. Er kann numerisch weder über die Jagd noch über Eingriffe in den \nschweizerischen Brutkolonien beeinflusst werden. Zur Verhinderung von Schä-\n\n2022\n\n97\n\nden durch diese überwinternden Kormorane kommt alleine deren jagdliche Ver-\ngrämung von bestimmten Gewässern (v.a. Fliessgewässer) und bei Fangvor-\nrichtungen der Berufsfischer in Frage. Der schweizerische Brutbestand hinge-\ngen, aktuell rund 1000 Brutpaare, kann durch Regulationsmassnahmen in den \nBrutkolonien zu beeinflussen versucht werden (S. 8, Hervorhebungen hinzuge-\nfügt).\n\nDer Erläuternde Bericht N091-1288 des BAFU zur Änderung der Verordnung über \ndie Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung \n(WZVV; SR 922.32), Stand 17.07.2014 (nachfolgend: BAFU Bericht 2014) hielt auf \nSeite 12 im Zusammenhang mit der im Rahmen der Teilrevision der WZVV von \nden Kantonen Schaffhausen und Thurgau gewünschten Aktualisierungen der be-\nsonderen Bestimmungen zur Kormoranwache der Kantone Thurgau und Schaff-\nhausen fest, diese werde seit bald 20 Jahren betrieben und umfasse einzelne Ver-\ngrämungsabschüsse von Kormoranen zum Schutz des Äschenbestands in einem \nLaichgebiet von nationaler Bedeutung. Dabei handle es sich nicht um eine Regu-\nlation des Kormoranbestands, sondern um einzelne Vergrämungsabschüsse mit \nder klaren Zielsetzung, den Äschenbestand vor übermässiger Prädation zu schüt-\nzen. Unter Leitung der kantonalen Fischereiaufsicht würden zur Umsetzung der \nKormoranwache auch Jagdberechtigte beigezogen. Diese Ausführungen zur Kor-\nmoranwache sind im BAFU Bericht 2015 nicht mehr enthalten. Vielmehr wurde auf \ndie Aufnahme der bisherigen Praxis zur Kormoranwache in das Objektblatt ver-\nzichtet, weil sich in der Anhörung grosser Widerstand der Schutzorganisationen \ngezeigt hatte. Es wurde festgehalten, die Kormoranwache könne weiterhin mittels \nSonderbewilligung aufrechterhalten werden (BAFU Bericht 2015, S. 14). Anders \nals der BAFU Bericht 2014 erwähnt der BAFU Bericht 2015 auf Seite 6 den Ab-\nschuss einzelner Kormorane in einer Äschenlaichzone nunmehr explizit im Zusam-\nmenhang mit Art. 9 Abs. 1bis WZVV; dies impliziert, dass Vergrämungsabschüsse \nals bestandsregulierende Massnahmen nach Art. 9 Abs. 1 WZVV aufgefasst wer-\nden.\n\n2.3.5. Unter Art. 8 und Art. 9 WZVV fallen jeweils Massnahmen zur Verhütung von \nWildschäden, welche sich gegen einzelne jagdbare Tiere richten, bzw. Massnah-\nmen zur Regulierung des Bestands jagdbarer Tierarten. Art. 8 WZVV ist für die im \nStreit stehende Abschussbewilligung nicht einschlägig, da Massnahmen nach die-\nsem Artikel sich jeweils gegen bestimmte, einzelne jagdbare Tiere richten, welche \nerheblichen Schaden anrichten. Vorliegend geht es nicht um den Abschuss indivi-\ndueller Kormorane, welche als Einzeltiere einen erheblichen Schaden anrichten, \n\n96\n\n\n\n2022\n\n96\n\n2.3.2. Anlässlich einer Besprechung zum Schutzgebiet Stein am Rhein vom \n12. August 2010 schilderten Vertreter der Kantone Thurgau und Schaffhausen Ver-\ntretern des BAFU das Ziel, die Organisation und die Praxis der Kormoranwache. \nMit der Kormoranwache werde durch lokale/regionale Vergrämungsmassnahmen \nversucht, die Präsenz der Kormorane in für die Fische sensiblen Gewässerab-\nschnitten (z.B. Hochrhein) zu verhindern bzw. zu minimieren. Es werde keine Re-\ngulation des Kormoranbestands angestrebt, was auch deshalb nicht realisierbar \nwäre, da die Bestände international zusammenhingen. Grundsätzlich werde ver-\nsucht, durch Vergrämung der Kormorane im Herbst möglichst viel Wirkung zu er-\nzielen, um die Notwendigkeit zum Vergrämen im Spätwinter/Frühjahr, d.h. in der \nfür die Wasservögel kritischen Zeit, zu verringern. Allfällige Abschüsse von Kormo-\nranen seien wichtiger Bestandteil dieser Vergrämungsaktion. Solche Abschüsse\nwürden gemäss Art. 5 WZVV an Jagdberechtigte der lokalen Jagdgesellschaften \ndelegiert.\n\n2.3.3. Bereits anlässlich einer früheren Besprechung mit dem BAFU vom 20. Mai \n2010 wurde von Seiten der Vertreter des Kantons Schaffhausen nach einem Hin-\nweis des BAFU, Regulationsabschüsse bedürften einer vorgängigen Bewilligung \ndes BAFU und Abschüsse von Vögeln (Kormoranen) würden keine bewilligt, aus-\ngeführt, es würden keine Regulationen vorgenommen. Zwar habe der Bund jüngst \ngefordert, Einzelabschüsse nach Art. 8 WZVV zu bewilligen. Art. 5 WZVV sei aber \nbesser geeignet. Bereits Art. 11 JSG sehe Abschüsse zur Erhaltung der Artenviel-\nfalt, der Lebensräume oder zur Hege vor. Somit könnten auch gemäss Art. 5 WZVV \nMassnahmen gegen Kormorane im Sinne der Fischhege ergriffen werden, solange \ndie Zielart Äsche gleichzeitig auch einen gewissen Schutz vor der Fischerei er-\nfahre. Das BAFU stimmte dem zu, da sich im Schutzgebiet der bedeutendste na-\ntürliche Schweizer Laichplatz der Äsche befinde. Für die Jahre 2008 und 2009 \nwürden die Abschüsse nach Art. 8 WZVV auf Abschüsse nach Art. 5 WZVV um-\ngebucht.\n\n2.3.4. Der BAFU Bericht 2015 führt beim seinerzeit neu eingeführten und aktuell \ngeltenden Art. 9a WZVV (Verhütung von Schäden durch Kormorane [an den Fang-\ngeräten der Berufsfischer]) was folgt aus:\n\nBei der Frage der Regulation des schweizerischen Kormoranbestandes muss \nzwischen der Brutpopulation und dem Bestand an überwinternden Vögeln un-\nterschieden werden: Der Winterbestand ist dabei Teil eines mitteleuropäischen \nSystems. Er kann numerisch weder über die Jagd noch über Eingriffe in den \nschweizerischen Brutkolonien beeinflusst werden. Zur Verhinderung von Schä-\n\n2022\n\n97\n\nden durch diese überwinternden Kormorane kommt alleine deren jagdliche Ver-\ngrämung von bestimmten Gewässern (v.a. Fliessgewässer) und bei Fangvor-\nrichtungen der Berufsfischer in Frage. Der schweizerische Brutbestand hinge-\ngen, aktuell rund 1000 Brutpaare, kann durch Regulationsmassnahmen in den \nBrutkolonien zu beeinflussen versucht werden (S. 8, Hervorhebungen hinzuge-\nfügt).\n\nDer Erläuternde Bericht N091-1288 des BAFU zur Änderung der Verordnung über \ndie Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung \n(WZVV; SR 922.32), Stand 17.07.2014 (nachfolgend: BAFU Bericht 2014) hielt auf \nSeite 12 im Zusammenhang mit der im Rahmen der Teilrevision der WZVV von \nden Kantonen Schaffhausen und Thurgau gewünschten Aktualisierungen der be-\nsonderen Bestimmungen zur Kormoranwache der Kantone Thurgau und Schaff-\nhausen fest, diese werde seit bald 20 Jahren betrieben und umfasse einzelne Ver-\ngrämungsabschüsse von Kormoranen zum Schutz des Äschenbestands in einem \nLaichgebiet von nationaler Bedeutung. Dabei handle es sich nicht um eine Regu-\nlation des Kormoranbestands, sondern um einzelne Vergrämungsabschüsse mit \nder klaren Zielsetzung, den Äschenbestand vor übermässiger Prädation zu schüt-\nzen. Unter Leitung der kantonalen Fischereiaufsicht würden zur Umsetzung der \nKormoranwache auch Jagdberechtigte beigezogen. Diese Ausführungen zur Kor-\nmoranwache sind im BAFU Bericht 2015 nicht mehr enthalten. Vielmehr wurde auf \ndie Aufnahme der bisherigen Praxis zur Kormoranwache in das Objektblatt ver-\nzichtet, weil sich in der Anhörung grosser Widerstand der Schutzorganisationen \ngezeigt hatte. Es wurde festgehalten, die Kormoranwache könne weiterhin mittels \nSonderbewilligung aufrechterhalten werden (BAFU Bericht 2015, S. 14). Anders \nals der BAFU Bericht 2014 erwähnt der BAFU Bericht 2015 auf Seite 6 den Ab-\nschuss einzelner Kormorane in einer Äschenlaichzone nunmehr explizit im Zusam-\nmenhang mit Art. 9 Abs. 1bis WZVV; dies impliziert, dass Vergrämungsabschüsse \nals bestandsregulierende Massnahmen nach Art. 9 Abs. 1 WZVV aufgefasst wer-\nden.\n\n2.3.5. Unter Art. 8 und Art. 9 WZVV fallen jeweils Massnahmen zur Verhütung von \nWildschäden, welche sich gegen einzelne jagdbare Tiere richten, bzw. Massnah-\nmen zur Regulierung des Bestands jagdbarer Tierarten. Art. 8 WZVV ist für die im \nStreit stehende Abschussbewilligung nicht einschlägig, da Massnahmen nach die-\nsem Artikel sich jeweils gegen bestimmte, einzelne jagdbare Tiere richten, welche \nerheblichen Schaden anrichten. Vorliegend geht es nicht um den Abschuss indivi-\ndueller Kormorane, welche als Einzeltiere einen erheblichen Schaden anrichten, \n\n97\n\n\n\n2022\n\n98\n\nsondern um den Abschuss einer im Voraus definierten Höchstzahl beliebiger Kor-\nmorane. Ziel der Kormoranwache ist es, die Präsenz der Kormorane in den für die \nÄsche sensiblen Gewässerabschnitten zu verhindern bzw. zu minimieren. Es geht \nmit anderen Worten darum, den Winterbestand der Kormorane in und um das \nSchutzgebiet Stein am Rhein bzw. im Lebensraum der Äsche zumindest niedrig zu \nhalten. Auch wenn mit den Abschüssen der Äschenbestand vor übermässiger \nPrädation geschützt werden soll und die Abschüsse der Kormorane isoliert be-\ntrachtet eine fischereiliche Hegemassnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. h WZVV dar-\nstellen, erfolgt der Schutz der Fische über die Regulierung der Anzahl Vögel im \nGebiet der Fische und somit, soweit die Abschüsse im Schutzgebiet Stein am \nRhein stattfinden und die Anzahl der sich im Schutzgebiet aufhaltenden Kormorane \nniedrig halten sollen, über eine Bestandsregulierungsmassnahme nach Art. 9 \nAbs.1 WZVV, welche fischereilichen Hegemassnahmen nach Art. 5 Abs. 1 lit. h \nWZVV vorbehalten bleiben (vgl. Art. 5 Abs. 3 WZVV). Daran ändert auch nichts, \ndass der schweizweite Winterbestand der Kormorane Teil eines mitteleuropäi-\nschen Systems ist und als solcher nicht reguliert werden kann, denn es geht um \ndie Anzahl Kormorane bzw. um deren Bestand in einem bestimmten Gebiet wie \nvorliegend dem Schutzgebiet Stein am Rhein (vgl. zum Ganzen oben E. 2.3.2 ff.). \nAuch die Teilrevision der WZVV, welche am 1. Juli 2009 in Kraft trat und Bestands-\nregulierungsmassnahmen nach Art. 9 Abs. 1 WZVV auf jagdbare Tierarten im All-\ngemeinen ausweitete, führt zu diesem Ergebnis. Eine Praxis, Kormoranabschüsse \nzum Schutz der Äsche über Art. 5 Abs. 1 lit. h oder Art. 8 WZVV "laufen zu lassen", \nberaubte den revidierten Art. 9 Abs. 1 WZVV mit Bezug auf die vorliegend zu be-\nurteilende Zulässigkeit von Kormoranabschüssen der praktischen Relevanz, ob-\nwohl dieser gerade deshalb revidiert wurde, um Abschüsse von Kormoranen zu \nermöglichen (vgl. zum Ganzen oben E. 2.2).\n\n2.3.6. Diese Auslegung steht schliesslich nicht im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 5 \nJSG, welcher für den Abschuss jagdbarer Tierarten im Schutzgebiet für den Schutz \nder Lebensräume und die Erhaltung der Artenvielfalt keine vorgängige Bewilligung \ndes BAFU vorsieht (vgl. oben E. 2.2). Denn der Bundesrat ist gestützt auf Art. 11 \nAbs. 6 JSG ermächtigt, zu den Wasser- und Zugvogelreservaten von internationa-\nler und nationaler Bedeutung die Schutzbestimmungen zu erlassen, worunter auch \ndas Erfordernis der vorgängigen Bewilligung des BAFU zu fassen ist.\n\n2.4. Im Ergebnis stellen die durch das Planungs- und Naturschutzamt am 7. Au-\ngust 2019 bewilligten Abschüsse von Kormoranen eine bestandsregulierende \nMassnahme nach Art. 9 Abs. 1 WZVV dar, weshalb gestützt auf Art. 9 Abs. 1ter lit. a\nWZVV vorgängig eine Bewilligung des BAFU hätte eingeholt werden müssen. Da \n\n2022\n\n99\n\ndie bewilligten Vergrämungsabschüsse bewusst auch nicht auf dem Objektblatt \nStein am Rhein aufgeführt sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 WZVV; zum historischen Hinter-\ngrund Bericht BAFU 2015, S. 14), erweist sich die Abschussbewilligung vom 7. Au-\ngust 2019 als rechtsfehlerhaft.\n\n3. Zu prüfen bleibt, ob für die Vergrämungsabschüsse von Kormoranen eine \nfischereirechtliche oder natur- und heimatschutzrechtliche Rechtsgrundlage be-\nsteht.\n\n3.1. Der Bundesrat bezeichnet gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \ndie Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF, SR 923.0) die Arten und Rassen von Fi-\nschen und Krebsen, die gefährdet sind. Die Kantone ergreifen die erforderlichen \nMassnahmen zum Schutz der Lebensräume gefährdeter Arten und Rassen; sie \nkönnen weitere Massnahmen, insbesondere Fangverbote, anordnen (Abs. 2). \nMassnahmen für den Schutz gefährdeter Arten und Rassen werden unter Berück-\nsichtigung des schweizerischen und europäischen Gefährdungs- und Schutzstatus \nsowie der Art der lokalen Gefährdung durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung \nzum BGF vom 24. November 1993 [VBGF, SR 923.01]). Die Äsche (Thymallus \nthymallus) ist europäisch geschützt nach dem Übereinkommen über die Erhaltung \nder europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebens-\nräume vom 19. September 1979 (Berner Konvention, SR 0.455; Anhang II) und \nwar zum Zeitpunkt der Erteilung der Abschussbewilligung bzw. bis Ende 2020 als \ngefährdet eingestuft (Anhang I der VBGF in der Fassung vom 22. März 2017). Seit \ndem 1. Januar 2021 ist die Äsche als stark gefährdet eingestuft (Anhang I der\nVBGF in der Fassung vom 21. Oktober 2020). Insofern war und ist der Kanton \nSchaffhausen befugt und verpflichtet, Massnahmen zum Schutz des Lebensraums \nder Äsche im Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein zu ergreifen. Über\ndie Zulässigkeit der Massnahmen ist aber nicht nur aufgrund der fischereirechtli-\nchen Schutzbestimmungen zu befinden. Ob eine bestimmte Massnahme zulässig \nist, beurteilt sich nach den auf diese Massnahme anwendbaren spezialgesetzli-\nchen Bestimmungen. Soweit vorliegend der Abschuss von Kormoranen zum \nSchutz des Lebensraums der Äsche bewilligt wurde, sind daher die Bestimmungen \ndes Vogelschutzes zu beachten, welche – wie vorstehend aufgezeigt – für den\nAbschuss in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler Bedeutung vor-\ngängig eine Bewilligung des BAFU vorsehen. Entsprechend erweist sich die Ab-\nschussbewilligung des Planungs- und Naturschutzamts mangels vorgängiger Be-\nwilligung des BAFU auch unter fischereirechtlichen Gesichtspunkten als unzuläs-\nsig.\n\n98\n\n\n\n2022\n\n98\n\nsondern um den Abschuss einer im Voraus definierten Höchstzahl beliebiger Kor-\nmorane. Ziel der Kormoranwache ist es, die Präsenz der Kormorane in den für die \nÄsche sensiblen Gewässerabschnitten zu verhindern bzw. zu minimieren. Es geht \nmit anderen Worten darum, den Winterbestand der Kormorane in und um das \nSchutzgebiet Stein am Rhein bzw. im Lebensraum der Äsche zumindest niedrig zu \nhalten. Auch wenn mit den Abschüssen der Äschenbestand vor übermässiger \nPrädation geschützt werden soll und die Abschüsse der Kormorane isoliert be-\ntrachtet eine fischereiliche Hegemassnahme nach Art. 5 Abs. 1 lit. h WZVV dar-\nstellen, erfolgt der Schutz der Fische über die Regulierung der Anzahl Vögel im \nGebiet der Fische und somit, soweit die Abschüsse im Schutzgebiet Stein am \nRhein stattfinden und die Anzahl der sich im Schutzgebiet aufhaltenden Kormorane \nniedrig halten sollen, über eine Bestandsregulierungsmassnahme nach Art. 9 \nAbs.1 WZVV, welche fischereilichen Hegemassnahmen nach Art. 5 Abs. 1 lit. h \nWZVV vorbehalten bleiben (vgl. Art. 5 Abs. 3 WZVV). Daran ändert auch nichts, \ndass der schweizweite Winterbestand der Kormorane Teil eines mitteleuropäi-\nschen Systems ist und als solcher nicht reguliert werden kann, denn es geht um \ndie Anzahl Kormorane bzw. um deren Bestand in einem bestimmten Gebiet wie \nvorliegend dem Schutzgebiet Stein am Rhein (vgl. zum Ganzen oben E. 2.3.2 ff.). \nAuch die Teilrevision der WZVV, welche am 1. Juli 2009 in Kraft trat und Bestands-\nregulierungsmassnahmen nach Art. 9 Abs. 1 WZVV auf jagdbare Tierarten im All-\ngemeinen ausweitete, führt zu diesem Ergebnis. Eine Praxis, Kormoranabschüsse \nzum Schutz der Äsche über Art. 5 Abs. 1 lit. h oder Art. 8 WZVV "laufen zu lassen", \nberaubte den revidierten Art. 9 Abs. 1 WZVV mit Bezug auf die vorliegend zu be-\nurteilende Zulässigkeit von Kormoranabschüssen der praktischen Relevanz, ob-\nwohl dieser gerade deshalb revidiert wurde, um Abschüsse von Kormoranen zu \nermöglichen (vgl. zum Ganzen oben E. 2.2).\n\n2.3.6. Diese Auslegung steht schliesslich nicht im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 5 \nJSG, welcher für den Abschuss jagdbarer Tierarten im Schutzgebiet für den Schutz \nder Lebensräume und die Erhaltung der Artenvielfalt keine vorgängige Bewilligung \ndes BAFU vorsieht (vgl. oben E. 2.2). Denn der Bundesrat ist gestützt auf Art. 11 \nAbs. 6 JSG ermächtigt, zu den Wasser- und Zugvogelreservaten von internationa-\nler und nationaler Bedeutung die Schutzbestimmungen zu erlassen, worunter auch \ndas Erfordernis der vorgängigen Bewilligung des BAFU zu fassen ist.\n\n2.4. Im Ergebnis stellen die durch das Planungs- und Naturschutzamt am 7. Au-\ngust 2019 bewilligten Abschüsse von Kormoranen eine bestandsregulierende \nMassnahme nach Art. 9 Abs. 1 WZVV dar, weshalb gestützt auf Art. 9 Abs. 1ter lit. a\nWZVV vorgängig eine Bewilligung des BAFU hätte eingeholt werden müssen. Da \n\n2022\n\n99\n\ndie bewilligten Vergrämungsabschüsse bewusst auch nicht auf dem Objektblatt \nStein am Rhein aufgeführt sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 WZVV; zum historischen Hinter-\ngrund Bericht BAFU 2015, S. 14), erweist sich die Abschussbewilligung vom 7. Au-\ngust 2019 als rechtsfehlerhaft.\n\n3. Zu prüfen bleibt, ob für die Vergrämungsabschüsse von Kormoranen eine \nfischereirechtliche oder natur- und heimatschutzrechtliche Rechtsgrundlage be-\nsteht.\n\n3.1. Der Bundesrat bezeichnet gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über \ndie Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF, SR 923.0) die Arten und Rassen von Fi-\nschen und Krebsen, die gefährdet sind. Die Kantone ergreifen die erforderlichen \nMassnahmen zum Schutz der Lebensräume gefährdeter Arten und Rassen; sie \nkönnen weitere Massnahmen, insbesondere Fangverbote, anordnen (Abs. 2). \nMassnahmen für den Schutz gefährdeter Arten und Rassen werden unter Berück-\nsichtigung des schweizerischen und europäischen Gefährdungs- und Schutzstatus \nsowie der Art der lokalen Gefährdung durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung \nzum BGF vom 24. November 1993 [VBGF, SR 923.01]). Die Äsche (Thymallus \nthymallus) ist europäisch geschützt nach dem Übereinkommen über die Erhaltung \nder europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebens-\nräume vom 19. September 1979 (Berner Konvention, SR 0.455; Anhang II) und \nwar zum Zeitpunkt der Erteilung der Abschussbewilligung bzw. bis Ende 2020 als \ngefährdet eingestuft (Anhang I der VBGF in der Fassung vom 22. März 2017). Seit \ndem 1. Januar 2021 ist die Äsche als stark gefährdet eingestuft (Anhang I der\nVBGF in der Fassung vom 21. Oktober 2020). Insofern war und ist der Kanton \nSchaffhausen befugt und verpflichtet, Massnahmen zum Schutz des Lebensraums \nder Äsche im Wasser- und Zugvogelreservat Stein am Rhein zu ergreifen. Über\ndie Zulässigkeit der Massnahmen ist aber nicht nur aufgrund der fischereirechtli-\nchen Schutzbestimmungen zu befinden. Ob eine bestimmte Massnahme zulässig \nist, beurteilt sich nach den auf diese Massnahme anwendbaren spezialgesetzli-\nchen Bestimmungen. Soweit vorliegend der Abschuss von Kormoranen zum \nSchutz des Lebensraums der Äsche bewilligt wurde, sind daher die Bestimmungen \ndes Vogelschutzes zu beachten, welche – wie vorstehend aufgezeigt – für den\nAbschuss in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler Bedeutung vor-\ngängig eine Bewilligung des BAFU vorsehen. Entsprechend erweist sich die Ab-\nschussbewilligung des Planungs- und Naturschutzamts mangels vorgängiger Be-\nwilligung des BAFU auch unter fischereirechtlichen Gesichtspunkten als unzuläs-\nsig.\n\n99\n\n\n\n2022\n\n100\n\n3.2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) ist dem Aussterben einheimischer \nTier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume \n(Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Biotope werden \nunter anderem aufgrund der nach der Fischereigesetzgebung gefährdeten Fische \nund Krebse als schützenswert bezeichnet (Art. 14 Abs. 3 lit. c der Verordnung über \nden Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV, SR 451.1]) und insbe-\nsondere durch Massnahmen zur Wahrung oder nötigenfalls Wiederherstellung ih-\nrer Eigenart und biologischen Vielfalt geschützt (Art. 14 Abs. 2 lit. a NHV). Die \nBundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt \nindes dem Natur- und Heimatschutzrecht vorbehalten (vgl. Art. 18 Abs. 4 NHG). \nSoweit das Vogelschutzrecht besondere Massnahmen für die Regulierung von Be-\nständen jagdbarer Tiere einer vorgängigen Bewilligung durch das BAFU unterstellt, \nist dieses Bewilligungserfordernis folglich auch im Bereich des Naturschutzrechts \nzu beachten. Entsprechend erweist sich die Abschussbewilligung des Planungs-\nund Naturschutzamts mangels vorgängiger Bewilligung durch das BAFU auch un-\nter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig.\n\n4. Eine andere Rechtsgrundlage für die Abschussbewilligung ist weder dar-\ngetan noch ersichtlich. Die Abschussbewilligung des Planungs- und Naturschutz-\namts vom 7. August 2019 erweist sich nach dem Gesagten mangels vorgängiger \nBewilligung durch das BAFU als rechtsfehlerhaft. Im Ergebnis ist nicht zu bean-\nstanden, dass der Regierungsrat den Rekurs in dem Sinne teilweise guthiess, als \ndass er die Verfügung des Planungs- und Naturschutzamts vom 7. August 2019 \naufhob und die Unrechtmässigkeit der Abschussbewilligung feststellte. Auf die wei-\nteren Fragen, namentlich ob das Planungs- und Naturschutzamt die Interessenab-\nwägung korrekt vornahm, braucht nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde \nerweist sich als unbegründet; sie ist abzuweisen.\n\nMaskentragpflicht in den Primarschulen; Sprungbeschwerde; Allgemeinver-\nfügung; Verhältnismässigkeit – Art. 10 Abs. 2, Art. 11, Art. 19 und Art. 36 BV; \nArt. 40 EpG; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; Art. 16 und Art. 36 VRG.\n\nAusnahmsweise Zulassung einer Sprungbeschwerde direkt ans Obergericht, weil \nsämtliche Mitglieder des Regierungsrats in den Ausstand traten (E. 1.1).\n\nMit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität der vom 3. bis am 28. Januar 2022 \nin den Schaffhauser Primarschulen in Kraft gewesenen Maskentragpflicht ist von \n\n2022\n\n101\n\ngrundsätzlichen Rechtsfragen auszugehen, die es im öffentlichen Interesse ge-\nrichtlich zu klären gilt (E. 1.2.3).\n\nDie Maskentragpflicht in den Primarschulen wurde zulässigerweise vom Kantons-\närztlichen Dienst in Form einer Allgemeinverfügung angeordnet (E. 2) und ist als \nverhältnismässige Grundrechtseinschränkung einzustufen (E. 3).\n\nOGE 60/2021/41 und 60/2022/2 vom 25. Oktober 2022\n\nAus den Erwägungen\n\n1.1. Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 (Ver-\nfahren Nr. 60/2022/2) kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht er-\nhoben werden (Art. 34 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR \n172.200] i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, \nSHR 173.200]). \n\nIm Verfahren Nr. 60/2021/41 wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch \nden Kantonsärztlichen Dienst erlassene Allgemeinverfügung vom 14. Dezember \n2021. Gegen diese war – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – grundsätzlich \nRekurs beim Regierungsrat zu erheben (Art. 16 Abs. 1 VRG; Rihs/Baeckert, in: \nMeyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechts-\npflege, 2021 [Kommentar VRG SH], Art. 16 VRG N. 5, S. 189), was die Beschwer-\ndeführer auch taten. Jedoch traten sämtliche Mitglieder des Regierungsrats und \nder Staatsschreiber daraufhin in den Ausstand, da der Regierungsrat den Entwurf \nder Allgemeinverfügung besprochen und diesem zugestimmt hatte […]. In dieser \nbesonderen Konstellation ist bezüglich des Verfahrens Nr. 60/2021/41 ausnahms-\nweise die Sprungbeschwerde direkt ans Obergericht zuzulassen (vgl. Oliver Herr-\nmann, Kommentar VRG SH, Art. 2 VRG N. 52, S. 69; Arnold Marti, Die Verwal-\ntungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 103; ferner \nRihs/Baeckert, Kommentar VRG SH, Art. 16 VRG N. 22, S. 194; vgl. dazu auch \nhinten, E. 2.4). \n\n1.2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid in \nseinen eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist (Art. 36 Abs. 1 VRG). Die \nBeschwerdeführer sind die Eltern dreier Kinder im schulpflichtigen Alter, wobei im \nSchuljahr 2021/2022 das älteste Kind die Sekundarschule und die jüngeren beiden \nKinder die Primarschule A. besuchten. Die Beschwerdeführer sind Inhaber der el-\nterlichen Sorge. Ihnen steht die Vertretung ihrer Kinder von Gesetzes wegen zu \n\n100\n\n\n\n2022\n\n100\n\n3.2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Natur- und \nHeimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG, SR 451) ist dem Aussterben einheimischer \nTier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume \n(Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Biotope werden \nunter anderem aufgrund der nach der Fischereigesetzgebung gefährdeten Fische \nund Krebse als schützenswert bezeichnet (Art. 14 Abs. 3 lit. c der Verordnung über \nden Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV, SR 451.1]) und insbe-\nsondere durch Massnahmen zur Wahrung oder nötigenfalls Wiederherstellung ih-\nrer Eigenart und biologischen Vielfalt geschützt (Art. 14 Abs. 2 lit. a NHV). Die \nBundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt \nindes dem Natur- und Heimatschutzrecht vorbehalten (vgl. Art. 18 Abs. 4 NHG). \nSoweit das Vogelschutzrecht besondere Massnahmen für die Regulierung von Be-\nständen jagdbarer Tiere einer vorgängigen Bewilligung durch das BAFU unterstellt, \nist dieses Bewilligungserfordernis folglich auch im Bereich des Naturschutzrechts \nzu beachten. Entsprechend erweist sich die Abschussbewilligung des Planungs-\nund Naturschutzamts mangels vorgängiger Bewilligung durch das BAFU auch un-\nter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig.\n\n4. Eine andere Rechtsgrundlage für die Abschussbewilligung ist weder dar-\ngetan noch ersichtlich. Die Abschussbewilligung des Planungs- und Naturschutz-\namts vom 7. August 2019 erweist sich nach dem Gesagten mangels vorgängiger \nBewilligung durch das BAFU als rechtsfehlerhaft. Im Ergebnis ist nicht zu bean-\nstanden, dass der Regierungsrat den Rekurs in dem Sinne teilweise guthiess, als \ndass er die Verfügung des Planungs- und Naturschutzamts vom 7. August 2019 \naufhob und die Unrechtmässigkeit der Abschussbewilligung feststellte. Auf die wei-\nteren Fragen, namentlich ob das Planungs- und Naturschutzamt die Interessenab-\nwägung korrekt vornahm, braucht nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde \nerweist sich als unbegründet; sie ist abzuweisen.\n\nMaskentragpflicht in den Primarschulen; Sprungbeschwerde; Allgemeinver-\nfügung; Verhältnismässigkeit – Art. 10 Abs. 2, Art. 11, Art. 19 und Art. 36 BV; \nArt. 40 EpG; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; Art. 16 und Art. 36 VRG.\n\nAusnahmsweise Zulassung einer Sprungbeschwerde direkt ans Obergericht, weil \nsämtliche Mitglieder des Regierungsrats in den Ausstand traten (E. 1.1).\n\nMit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität der vom 3. bis am 28. Januar 2022 \nin den Schaffhauser Primarschulen in Kraft gewesenen Maskentragpflicht ist von \n\n2022\n\n101\n\ngrundsätzlichen Rechtsfragen auszugehen, die es im öffentlichen Interesse ge-\nrichtlich zu klären gilt (E. 1.2.3).\n\nDie Maskentragpflicht in den Primarschulen wurde zulässigerweise vom Kantons-\närztlichen Dienst in Form einer Allgemeinverfügung angeordnet (E. 2) und ist als \nverhältnismässige Grundrechtseinschränkung einzustufen (E. 3).\n\nOGE 60/2021/41 und 60/2022/2 vom 25. Oktober 2022\n\nAus den Erwägungen\n\n1.1. Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 (Ver-\nfahren Nr. 60/2022/2) kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht er-\nhoben werden (Art. 34 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa-\nchen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR \n172.200] i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, \nSHR 173.200]). \n\nIm Verfahren Nr. 60/2021/41 wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch \nden Kantonsärztlichen Dienst erlassene Allgemeinverfügung vom 14. Dezember \n2021. Gegen diese war – entsprechend der Rechtsmittelbelehrung – grundsätzlich \nRekurs beim Regierungsrat zu erheben (Art. 16 Abs. 1 VRG; Rihs/Baeckert, in: \nMeyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechts-\npflege, 2021 [Kommentar VRG SH], Art. 16 VRG N. 5, S. 189), was die Beschwer-\ndeführer auch taten. Jedoch traten sämtliche Mitglieder des Regierungsrats und \nder Staatsschreiber daraufhin in den Ausstand, da der Regierungsrat den Entwurf \nder Allgemeinverfügung besprochen und diesem zugestimmt hatte […]. In dieser \nbesonderen Konstellation ist bezüglich des Verfahrens Nr. 60/2021/41 ausnahms-\nweise die Sprungbeschwerde direkt ans Obergericht zuzulassen (vgl. Oliver Herr-\nmann, Kommentar VRG SH, Art. 2 VRG N. 52, S. 69; Arnold Marti, Die Verwal-\ntungsgerichtsbarkeit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 103; ferner \nRihs/Baeckert, Kommentar VRG SH, Art. 16 VRG N. 22, S. 194; vgl. dazu auch \nhinten, E. 2.4). \n\n1.2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid in \nseinen eigenen schutzwürdigen Interessen verletzt ist (Art. 36 Abs. 1 VRG). Die \nBeschwerdeführer sind die Eltern dreier Kinder im schulpflichtigen Alter, wobei im \nSchuljahr 2021/2022 das älteste Kind die Sekundarschule und die jüngeren beiden \nKinder die Primarschule A. besuchten. Die Beschwerdeführer sind Inhaber der el-\nterlichen Sorge. Ihnen steht die Vertretung ihrer Kinder von Gesetzes wegen zu \n\n101\n\n\n\n2022\n\n102\n\n(vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB). Sie sind damit zur Ergreifung der Beschwerde im eige-\nnen Namen berechtigt (vgl. BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 1.1, \nnicht publ. in BGE 148 I 89, sowie BGer 2C_1137/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1.1). \nVorausgesetzt wird indes ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwer-\ndeführung. Fällt dieses im Lauf des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegen-\nstandslos erklärt (OGE 60/2018/13 vom 6. April 2021 E. 1 mit Hinweisen). Vom \nErfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise abzusehen \nund gleichwohl eine materielle Prüfung vorzunehmen, wenn (kumulativ) die mit der \nBeschwerde aufgeworfenen Fragen sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen \nUmständen wieder stellen könnten, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an ih-\nrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im \nEinzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.3 \nS. 338 f.; OGE 60/2021/36 vom 15. Juli 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).\n\n1.2.1. Die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 (welche u.a. eine Verlän-\ngerung der ebenfalls angefochtenen Allgemeinverfügung vom 9. September 2021 \nbeinhaltete) und die entsprechenden Richtlinien Coronavirus traten am 29. Januar \nresp. 14. Februar 2022 – mithin nach Einreichung der Beschwerden – ausser Kraft. \nDamit ist die vorliegend umstrittene Maskentragpflicht nicht mehr wirksam. Die Be-\nschwerdeführer haben demzufolge an der Überprüfung der Maskentragpflicht \ngrundsätzlich kein aktuelles Interesse mehr. \n\n1.2.2. Zu prüfen bleibt, ob auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteres-\nses ausnahmsweise verzichtet werden kann. Mit der Beschwerde im Verfahren \nNr. 60/2022/2 wird die Frage aufgeworfen, ob die Anordnung der Maskentragpflicht \nfür die Sekundarstufe I zulässig war. Diese Frage kann sich zwar unter ähnlichen \nUmständen erneut stellen. Ein hinreichendes öffentliches Interesse an deren (neu-\nerlicher) Beantwortung ist aber zu verneinen, nachdem sich das Bundesgericht be-\nreits einlässlich mit der Thematik der Verhältnismässigkeit der Maskentragpflicht \nim Frühjahr 2021 ab der 5. Primarschulklasse befasst und entsprechende Rege-\nlungen ausnahmslos geschützt hat (vgl. BGE 148 I 89; BGer 2C_932/2021 vom \n12. Mai 2022 E. 1.2.3; 2C_1032/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.3; 2C_228/2021 \nvom 23. November 2021). Bezüglich des vorliegend massgebenden Zeitraums im \nHerbst und Winter 2021/2022 ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerde-\nführern auch nicht dargetan, inwiefern sich die Ausgangslage mit Blick auf die \ndannzumal bestehenden Unsicherheiten sowie unter Berücksichtigung des Ermes-\nsens, das den echtzeitlich entscheidenden Behörden zukommt (vgl. hinten, E. 3.5 \nf.), derart verändert haben sollte, dass sich eine neuerliche Beurteilung der Ver-\nhältnismässigkeit der Maskentragpflicht für die Sekundarstufe I aufdrängt (vgl. \n\n2022\n\n103\n\nBGer 2C_83/2022 vom 12. Mai 2022 E. 1.4.3; ferner BGer 2C_358/2022 vom \n22. August 2022 E. 4.2.4 und 2C_220/2022 vom 8. August 2022 E. 3.3.4). Vor die-\nsem Hintergrund besteht kein Anlass, auf das Erfordernis des aktuellen Rechts-\nschutzinteresses zu verzichten. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 60/2022/2, wel-\nche ausschliesslich die Maskentragpflicht in der Sekundarstufe I betrifft, ist dem-\nzufolge aufgrund des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses als gegenstandslos \nabzuschreiben.\n\n1.2.3. Thema der Sprungbeschwerde im Verfahren Nr. 60/2021/41 ist die Anord-\nnung der Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse. Die aufgeworfenen \nRechtsfragen lassen sich angesichts der jeweiligen Kurzfristigkeit von Massnah-\nmen zur Bekämpfung einer Epidemie regelmässig nicht rechtzeitig gerichtlich über-\nprüfen, können sich unter ähnlichen Umständen wieder stellen und wurden höchst-\nrichterlich mit Bezug auf Kinder ab der ersten Primarschulklasse noch nicht geklärt. \nMit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität einer Maskentragpflicht für Schulkin-\nder (vgl. BGE 148 I 89 E. 7.2 S. 94) und angesichts der besonderen Schutzbedürf-\ntigkeit von Primarschulkindern (vgl. Art. 11 Abs. 1 BV; Art. 3 des Übereinkommens \nüber die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [Kinderrechtskonvention, \nKRK, SR 0.107]) ist von einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, \ndie es im öffentlichen Interesse zu klären gilt. Auf das Erfordernis des aktuellen \nRechtsschutzinteresses ist deshalb im Verfahren Nr. 60/2021/41 ausnahmsweise \nzu verzichten. Die Legitimation der Beschwerdeführer ist somit im dargelegten Um-\nfang zu bejahen. \n\n1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Sprungbeschwerde \nNr. 60/2021/41 ist daher einzutreten.\n\n2. Die Beschwerdeführer stellen zunächst die Rechtsnatur der Allgemeinver-\nfügung in Frage. Sie bringen vor, es handle sich lediglich um eine unverbindliche \nverwaltungsinterne Weisung, und machen allgemein geltend, mit der Allgemein-\nverfügung sei "juristisch etwas nicht in Ordnung" […]. Im Folgenden ist daher auch \nzu prüfen, ob der Kantonsärztliche Dienst die Maskentragpflicht in Form einer All-\ngemeinverfügung anordnen durfte oder ob es sich dem Inhalt nach um (generell-\nabstrakte) Rechtsnormen handelt, die vom Regierungsrat zu erlassen gewesen \nwären (vgl. dazu hinten, E. 2.4).\n\n2.1. Zunächst ist entgegen den Beschwerdeführern festzuhalten, dass die All-\ngemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 kein rein verwaltungsinternes Handeln \ndarstellt, sondern sehr wohl Rechte und Pflichten festlegt, d.h. bestimmte Perso-\nnen in schutzwürdigen Interessen berührt (vgl. dazu etwa Kiener/Rütsche/Kuhn, \nÖffentliches Verfahrensrecht, 3. A., Zürich 2021, N. 357 ff., S. 86 ff. mit Hinweisen). \n\n102\n\n\n\n2022\n\n102\n\n(vgl. Art. 304 Abs. 1 ZGB). Sie sind damit zur Ergreifung der Beschwerde im eige-\nnen Namen berechtigt (vgl. BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 1.1, \nnicht publ. in BGE 148 I 89, sowie BGer 2C_1137/2018 vom 14. Mai 2019 E. 1.1). \nVorausgesetzt wird indes ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwer-\ndeführung. Fällt dieses im Lauf des Verfahrens dahin, wird die Sache als gegen-\nstandslos erklärt (OGE 60/2018/13 vom 6. April 2021 E. 1 mit Hinweisen). Vom \nErfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise abzusehen \nund gleichwohl eine materielle Prüfung vorzunehmen, wenn (kumulativ) die mit der \nBeschwerde aufgeworfenen Fragen sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen \nUmständen wieder stellen könnten, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung an ih-\nrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im \nEinzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnten (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.3 \nS. 338 f.; OGE 60/2021/36 vom 15. Juli 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen).\n\n1.2.1. Die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 (welche u.a. eine Verlän-\ngerung der ebenfalls angefochtenen Allgemeinverfügung vom 9. September 2021 \nbeinhaltete) und die entsprechenden Richtlinien Coronavirus traten am 29. Januar \nresp. 14. Februar 2022 – mithin nach Einreichung der Beschwerden – ausser Kraft. \nDamit ist die vorliegend umstrittene Maskentragpflicht nicht mehr wirksam. Die Be-\nschwerdeführer haben demzufolge an der Überprüfung der Maskentragpflicht \ngrundsätzlich kein aktuelles Interesse mehr. \n\n1.2.2. Zu prüfen bleibt, ob auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteres-\nses ausnahmsweise verzichtet werden kann. Mit der Beschwerde im Verfahren \nNr. 60/2022/2 wird die Frage aufgeworfen, ob die Anordnung der Maskentragpflicht \nfür die Sekundarstufe I zulässig war. Diese Frage kann sich zwar unter ähnlichen \nUmständen erneut stellen. Ein hinreichendes öffentliches Interesse an deren (neu-\nerlicher) Beantwortung ist aber zu verneinen, nachdem sich das Bundesgericht be-\nreits einlässlich mit der Thematik der Verhältnismässigkeit der Maskentragpflicht \nim Frühjahr 2021 ab der 5. Primarschulklasse befasst und entsprechende Rege-\nlungen ausnahmslos geschützt hat (vgl. BGE 148 I 89; BGer 2C_932/2021 vom \n12. Mai 2022 E. 1.2.3; 2C_1032/2021 vom 14. März 2022 E. 1.2.3; 2C_228/2021 \nvom 23. November 2021). Bezüglich des vorliegend massgebenden Zeitraums im \nHerbst und Winter 2021/2022 ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerde-\nführern auch nicht dargetan, inwiefern sich die Ausgangslage mit Blick auf die \ndannzumal bestehenden Unsicherheiten sowie unter Berücksichtigung des Ermes-\nsens, das den echtzeitlich entscheidenden Behörden zukommt (vgl. hinten, E. 3.5 \nf.), derart verändert haben sollte, dass sich eine neuerliche Beurteilung der Ver-\nhältnismässigkeit der Maskentragpflicht für die Sekundarstufe I aufdrängt (vgl. \n\n2022\n\n103\n\nBGer 2C_83/2022 vom 12. Mai 2022 E. 1.4.3; ferner BGer 2C_358/2022 vom \n22. August 2022 E. 4.2.4 und 2C_220/2022 vom 8. August 2022 E. 3.3.4). Vor die-\nsem Hintergrund besteht kein Anlass, auf das Erfordernis des aktuellen Rechts-\nschutzinteresses zu verzichten. Die Beschwerde im Verfahren Nr. 60/2022/2, wel-\nche ausschliesslich die Maskentragpflicht in der Sekundarstufe I betrifft, ist dem-\nzufolge aufgrund des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses als gegenstandslos \nabzuschreiben.\n\n1.2.3. Thema der Sprungbeschwerde im Verfahren Nr. 60/2021/41 ist die Anord-\nnung der Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse. Die aufgeworfenen \nRechtsfragen lassen sich angesichts der jeweiligen Kurzfristigkeit von Massnah-\nmen zur Bekämpfung einer Epidemie regelmässig nicht rechtzeitig gerichtlich über-\nprüfen, können sich unter ähnlichen Umständen wieder stellen und wurden höchst-\nrichterlich mit Bezug auf Kinder ab der ersten Primarschulklasse noch nicht geklärt. \nMit Blick auf die erhebliche Eingriffsintensität einer Maskentragpflicht für Schulkin-\nder (vgl. BGE 148 I 89 E. 7.2 S. 94) und angesichts der besonderen Schutzbedürf-\ntigkeit von Primarschulkindern (vgl. Art. 11 Abs. 1 BV; Art. 3 des Übereinkommens \nüber die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [Kinderrechtskonvention, \nKRK, SR 0.107]) ist von einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, \ndie es im öffentlichen Interesse zu klären gilt. Auf das Erfordernis des aktuellen \nRechtsschutzinteresses ist deshalb im Verfahren Nr. 60/2021/41 ausnahmsweise \nzu verzichten. Die Legitimation der Beschwerdeführer ist somit im dargelegten Um-\nfang zu bejahen. \n\n1.3. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Sprungbeschwerde \nNr. 60/2021/41 ist daher einzutreten.\n\n2. Die Beschwerdeführer stellen zunächst die Rechtsnatur der Allgemeinver-\nfügung in Frage. Sie bringen vor, es handle sich lediglich um eine unverbindliche \nverwaltungsinterne Weisung, und machen allgemein geltend, mit der Allgemein-\nverfügung sei "juristisch etwas nicht in Ordnung" […]. Im Folgenden ist daher auch \nzu prüfen, ob der Kantonsärztliche Dienst die Maskentragpflicht in Form einer All-\ngemeinverfügung anordnen durfte oder ob es sich dem Inhalt nach um (generell-\nabstrakte) Rechtsnormen handelt, die vom Regierungsrat zu erlassen gewesen \nwären (vgl. dazu hinten, E. 2.4).\n\n2.1. Zunächst ist entgegen den Beschwerdeführern festzuhalten, dass die All-\ngemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 kein rein verwaltungsinternes Handeln \ndarstellt, sondern sehr wohl Rechte und Pflichten festlegt, d.h. bestimmte Perso-\nnen in schutzwürdigen Interessen berührt (vgl. dazu etwa Kiener/Rütsche/Kuhn, \nÖffentliches Verfahrensrecht, 3. A., Zürich 2021, N. 357 ff., S. 86 ff. mit Hinweisen). \n\n103\n\n\n\n2022\n\n104\n\nZwar weisen die Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass im Dispositiv der \nAllgemeinverfügung die Maskentragpflicht nicht klar und unmissverständlich ange-\nordnet wird, sondern "die Verantwortlichen der Primarschulen" angewiesen wer-\nden, die Maskentragpflicht in den Innenräumen u.a. für Schülerinnen und Schüler \n"umzusetzen". Wörtlich genommen legt diese Formulierung den Schluss nahe, es \nhandle sich bei der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung bloss um eine ver-\nwaltungsinterne Anweisung, die sich einzig an die Verantwortlichen der Schulen \nrichtet und nicht direkt Rechte und Pflichten weiterer Personen – insbesondere der \nSchülerinnen und Schüler – begründet. Es braucht nicht vertieft zu werden, ob vor \ndiesem Hintergrund eine gestützt auf den in Ziff. 4 der Allgemeinverfügung vom \n14. Dezember 2021 erwähnten Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Epidemiengesetzes vom \n28. September 2012 (EpG, SR 818.101) ausgesprochene Busse mit dem straf-\nrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar gewesen wäre (vgl. BGE 147 I 478 \nE. 3.8.3 S. 492 f. sowie BGE 145 IV 329 E. 2.2 S. 3.3.1 mit Hinweisen; […]). Zentral \nist, dass Allgemeinverfügungen wie alle Verfügungen nicht strikt nach ihrem – zu-\nweilen nicht sehr treffend verfassten – Wortlaut zu verstehen sind, sondern nach\nihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen ist (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 \nS. 257 mit Hinweis u.a. auf BGE 120 V 496 E. 1a S. 497). Die Allgemeinverfügung \nbetrifft gemäss Rubrum die Ausweitung der Maskentragpflicht auf Schülerinnen \nund Schüler ab der 1. Primarschulklasse und die Verlängerung der Maskentrag-\npflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II (jeweils inkl. Privatschulen). Aus \nden Erwägungen der Allgemeinverfügung […] geht hervor, dass der Kantonsärzt-\nliche Dienst beabsichtigte, die erwähnte Maskentragpflicht einzuführen resp. zu \nverlängern. Aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeinverfügung geht daher \ninsgesamt hinreichend klar hervor, dass ihr Inhalt die Anordnung der Maskentrag-\npflicht an den erwähnten Schulen ist und die Schulverantwortlichen lediglich noch \nangewiesen werden, diese umzusetzen. Dafür sprechen namentlich auch der Hin-\nweis auf die Strafbestimmung des Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG, die Rechtsmittelbeleh-\nrung und die Publikation im Amtsblatt. So – d.h. im Sinn einer für die betroffenen \nSchülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte verbindlichen Anordnung – und \nnicht anders wurde die Allgemeinverfügung denn auch allseitig verstanden. Das \nergibt sich insbesondere auch aus den Richtlinien Coronavirus, welche durch die \nDienststelle Primar- und Sekundarstufe I erlassen wurden und die sich an die zu-\nständigen Behörden richteten. Diese statuierten in der Version vom 20. Dezember \n2021 eine Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse nicht etwa selbst (vgl. im \nUnterschied dazu etwa KGer LU 7H 21 160 vom 3. November 2021 E. 6), sondern \nwiesen darauf hin, dass der Kantonsärztliche Dienst mit Allgemeinverfügung vom \n\n2022\n\n105\n\n14. Dezember 2021 die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse eingeführt \nhabe (S. 7).\n\n2.2. Zu prüfen ist somit, ob die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse in \nForm einer Allgemeinverfügung erlassen werden durfte, oder ob es sich dem Inhalt \nnach – ungeachtet der Bezeichnung – um generell-abstrakte Rechtsnormen han-\ndelt (vgl. etwa §§ 2 f. der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich über \nMassnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich vom \n22. September 2021 [Stand 4. Oktober 2021, LS 818.14]). Allgemeinverfügungen \nkennzeichnen sich durch ihre direkte Anwendbarkeit aufgrund einer genügend kon-\nkreten Tatbestandserfassung (vgl. BGE 134 II 272 E. 3.2 S. 380; Daniela Thurn-\nherr, Die Allgemeinverfügung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], 8. Forum für Verwal-\ntungsrecht – Brennpunkt Verfügung, 2022, S. 165 ff., 173 f.). Die in der strittigen \nAllgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erscheinen insofern mangelhaft \nspezifiziert, als allzu pauschal eine "Maskentragpflicht in den Innenräumen" statu-\niert wird und kein Bezug auf die (insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; \nwährend dem Sportunterricht; während der Konsumation von Getränken) gelten-\nden Ausnahmen genommen wird. Jedoch ist die getroffene Anordnung nach ihrem \nSinn und Zweck so zu verstehen, dass der Kantonsärztliche Dienst mit der Wen-\ndung "Maskentragplicht in den Innenräumen" die seit 12. Oktober 2020 in mehr-\nfach aktualisierten Richtlinien des Kantons im Einzelnen konkretisierten Verhal-\ntensvorschriften meinte, in denen der Begriff der "Innenräume" wie auch die Aus-\nnahmen von der Maskenpflicht näher umschrieben werden. Es kann daher von \neiner noch hinreichend konkreten Tatbestandserfassung ausgegangen werden. \nWeiter ist der (relativ) unbestimmte Adressatenkreis der Allgemeinverfügung zu \nberücksichtigen. Er umfasst die Verantwortlichen, die Schülerinnen und Schüler, \ndie Lehrpersonen und sämtliche weiteren beschäftigten Personen aller Primar-\nschulen und Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule, Werk- und \nSonderklassen) und Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantons- und Fachmittel-\nschule) jeweils inkl. Privatschulen im Kanton Schaffhausen und hat somit generel-\nlen Charakter (vgl. BGE 139 V 143 E. 1.2 S. 145; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-\nmeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, N. 933 und N. 935 ff., \nS. 209 f.). Die Anordnungsobjekte – die Innenräume der erwähnten Schulen im \nKanton Schaffhausen – sind zwar nicht individuell bestimmt, aber objektiv-logisch \neindeutig bestimmbar und bekannt (vgl. Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen in \nder Covid-19-Pandemie, Sicherheit & Recht 2/2021 [Handlungsformen], S. 58 f.). \nSo wurde die Allgemeinverfügung denn auch via die Dienststellenleiterin Primar-\nund Sekundarschulen I direkt "allen Primarschulen" eröffnet. Der Kreis der Anord-\n\n104\n\n\n\n2022\n\n104\n\nZwar weisen die Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass im Dispositiv der \nAllgemeinverfügung die Maskentragpflicht nicht klar und unmissverständlich ange-\nordnet wird, sondern "die Verantwortlichen der Primarschulen" angewiesen wer-\nden, die Maskentragpflicht in den Innenräumen u.a. für Schülerinnen und Schüler \n"umzusetzen". Wörtlich genommen legt diese Formulierung den Schluss nahe, es \nhandle sich bei der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung bloss um eine ver-\nwaltungsinterne Anweisung, die sich einzig an die Verantwortlichen der Schulen \nrichtet und nicht direkt Rechte und Pflichten weiterer Personen – insbesondere der \nSchülerinnen und Schüler – begründet. Es braucht nicht vertieft zu werden, ob vor \ndiesem Hintergrund eine gestützt auf den in Ziff. 4 der Allgemeinverfügung vom \n14. Dezember 2021 erwähnten Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Epidemiengesetzes vom \n28. September 2012 (EpG, SR 818.101) ausgesprochene Busse mit dem straf-\nrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar gewesen wäre (vgl. BGE 147 I 478 \nE. 3.8.3 S. 492 f. sowie BGE 145 IV 329 E. 2.2 S. 3.3.1 mit Hinweisen; […]). Zentral \nist, dass Allgemeinverfügungen wie alle Verfügungen nicht strikt nach ihrem – zu-\nweilen nicht sehr treffend verfassten – Wortlaut zu verstehen sind, sondern nach\nihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen ist (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.2 \nS. 257 mit Hinweis u.a. auf BGE 120 V 496 E. 1a S. 497). Die Allgemeinverfügung \nbetrifft gemäss Rubrum die Ausweitung der Maskentragpflicht auf Schülerinnen \nund Schüler ab der 1. Primarschulklasse und die Verlängerung der Maskentrag-\npflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II (jeweils inkl. Privatschulen). Aus \nden Erwägungen der Allgemeinverfügung […] geht hervor, dass der Kantonsärzt-\nliche Dienst beabsichtigte, die erwähnte Maskentragpflicht einzuführen resp. zu \nverlängern. Aus dem Gesamtzusammenhang der Allgemeinverfügung geht daher \ninsgesamt hinreichend klar hervor, dass ihr Inhalt die Anordnung der Maskentrag-\npflicht an den erwähnten Schulen ist und die Schulverantwortlichen lediglich noch \nangewiesen werden, diese umzusetzen. Dafür sprechen namentlich auch der Hin-\nweis auf die Strafbestimmung des Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG, die Rechtsmittelbeleh-\nrung und die Publikation im Amtsblatt. So – d.h. im Sinn einer für die betroffenen \nSchülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte verbindlichen Anordnung – und \nnicht anders wurde die Allgemeinverfügung denn auch allseitig verstanden. Das \nergibt sich insbesondere auch aus den Richtlinien Coronavirus, welche durch die \nDienststelle Primar- und Sekundarstufe I erlassen wurden und die sich an die zu-\nständigen Behörden richteten. Diese statuierten in der Version vom 20. Dezember \n2021 eine Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse nicht etwa selbst (vgl. im \nUnterschied dazu etwa KGer LU 7H 21 160 vom 3. November 2021 E. 6), sondern \nwiesen darauf hin, dass der Kantonsärztliche Dienst mit Allgemeinverfügung vom \n\n2022\n\n105\n\n14. Dezember 2021 die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse eingeführt \nhabe (S. 7).\n\n2.2. Zu prüfen ist somit, ob die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse in \nForm einer Allgemeinverfügung erlassen werden durfte, oder ob es sich dem Inhalt \nnach – ungeachtet der Bezeichnung – um generell-abstrakte Rechtsnormen han-\ndelt (vgl. etwa §§ 2 f. der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Zürich über \nMassnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie im Bildungsbereich vom \n22. September 2021 [Stand 4. Oktober 2021, LS 818.14]). Allgemeinverfügungen \nkennzeichnen sich durch ihre direkte Anwendbarkeit aufgrund einer genügend kon-\nkreten Tatbestandserfassung (vgl. BGE 134 II 272 E. 3.2 S. 380; Daniela Thurn-\nherr, Die Allgemeinverfügung, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], 8. Forum für Verwal-\ntungsrecht – Brennpunkt Verfügung, 2022, S. 165 ff., 173 f.). Die in der strittigen \nAllgemeinverfügung getroffenen Anordnungen erscheinen insofern mangelhaft \nspezifiziert, als allzu pauschal eine "Maskentragpflicht in den Innenräumen" statu-\niert wird und kein Bezug auf die (insbesondere aus gesundheitlichen Gründen; \nwährend dem Sportunterricht; während der Konsumation von Getränken) gelten-\nden Ausnahmen genommen wird. Jedoch ist die getroffene Anordnung nach ihrem \nSinn und Zweck so zu verstehen, dass der Kantonsärztliche Dienst mit der Wen-\ndung "Maskentragplicht in den Innenräumen" die seit 12. Oktober 2020 in mehr-\nfach aktualisierten Richtlinien des Kantons im Einzelnen konkretisierten Verhal-\ntensvorschriften meinte, in denen der Begriff der "Innenräume" wie auch die Aus-\nnahmen von der Maskenpflicht näher umschrieben werden. Es kann daher von \neiner noch hinreichend konkreten Tatbestandserfassung ausgegangen werden. \nWeiter ist der (relativ) unbestimmte Adressatenkreis der Allgemeinverfügung zu \nberücksichtigen. Er umfasst die Verantwortlichen, die Schülerinnen und Schüler, \ndie Lehrpersonen und sämtliche weiteren beschäftigten Personen aller Primar-\nschulen und Schulen der Sekundarstufe I (Sekundar- und Realschule, Werk- und \nSonderklassen) und Sekundarstufe II (Berufsschulen, Kantons- und Fachmittel-\nschule) jeweils inkl. Privatschulen im Kanton Schaffhausen und hat somit generel-\nlen Charakter (vgl. BGE 139 V 143 E. 1.2 S. 145; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allge-\nmeines Verwaltungsrecht, 8. A., Zürich/St. Gallen 2020, N. 933 und N. 935 ff., \nS. 209 f.). Die Anordnungsobjekte – die Innenräume der erwähnten Schulen im \nKanton Schaffhausen – sind zwar nicht individuell bestimmt, aber objektiv-logisch \neindeutig bestimmbar und bekannt (vgl. Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen in \nder Covid-19-Pandemie, Sicherheit & Recht 2/2021 [Handlungsformen], S. 58 f.). \nSo wurde die Allgemeinverfügung denn auch via die Dienststellenleiterin Primar-\nund Sekundarschulen I direkt "allen Primarschulen" eröffnet. Der Kreis der Anord-\n\n105\n\n\n\n2022\n\n106\n\nnungsobjekte ist somit geschlossen und beständig, da im fraglichen kurzen Zeit-\nraum im Januar 2022 nicht mit (unvorhergesehenen) Neueröffnungen von Schulen \nzu rechnen war (vgl. die Beispiele in Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen, S. 63 f. \nbetreffend Spitäler und Salsaclubs, und in Uhlmann/Wilhelm, Verwaltungsrechtli-\nche Herausforderungen, in: Uhlmann/Höfler [Hrsg.], Notrecht in der Corona-Krise, \nZürich 2021 [Verwaltungsrechtliche Herausforderungen], S. 62 f.; vgl. weiter VGer \nSG B 2020/112 vom 12. Juni 2020 E. 1.2). Die Maskentragpflicht konnte deshalb \nzulässigerweise als generell-konkreter Hoheitsakt und mithin als Allgemeinverfü-\ngung erlassen werden (in dem Sinn auch BGer 2C_429/2021 vom 16. Dezember \n2021 E. 1.1; VGer GR V 21 2 vom 21. September 2021 E. 1.1.2 f.; KGer FR 603 \n2022 7 vom 25. Februar 2022 S. 5; KGer FR 603 2020 167 vom 7. Dezember 2020 \nE. 1.1; VGer SO VWBES.2021.143 vom 21. Juni 2021 E. 5.3; vgl. weiter VGer ZG \nV 2021 20 vom 20. April 2021 E. 1.2.3 und VGer ZH VB.2021.00696 vom 5. Januar \n2022 E. 1.1.3). Anzumerken bleibt, dass die rechtliche Qualifikation nicht eindeutig \nerscheint und ähnlichen Anordnungen anderer Kantone Erlasscharakter zugespro-\nchen wurde (vgl. etwa VGer ZH AN.2021.00004 vom 3. Juni 2021 E. 1.1). Weil es \nsich um einen Grenzfall handelt, ist den zuständigen Behörden jedoch bei der Wahl \nder rechtlichen Handlungsform ein Ermessensspielraum zu belassen (vgl. BGer \n2C_429/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.1; Wilhelm/Uhlmann, Handlungsfor-\nmen, S. 62).\n\n2.3. Zu klären bleibt, ob der Kantonsärztliche Dienst zum Erlass der Allgemein-\nverfügung betreffend Maskentragpflicht an den Primarschulen zuständig war. Nach \nArt. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur \nBekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung be-\nsondere Lage; Stand 14. Dezember 2021; SR 818.101.26) behalten die Kantone \nihre Zuständigkeiten gemäss EpG, soweit die Verordnung nichts anders bestimmt. \nMassnahmen im Bereich der obligatorischen Schule fallen in die Zuständigkeit der \nKantone. Gemäss Art. 40 Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behör-\nden Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevöl-\nkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Insbesondere können \nsie Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen \noder Vorschriften zum Betrieb, zum Beispiel Hygienemassnahmen, verfügen (vgl. \nArt. 40 Abs. 2 lit. b EpG; Botschaft zur Revision des EpG vom 3. Dezember 2010, \nS. 392). Im Kanton Schaffhausen obliegt die Anordnung von Massnahmen zur Epi-\ndemiebekämpfung dem Kantonsärztlichen Dienst, der somit zur Einführung der \nMaskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse mittels Allgemeinverfügung zustän-\ndig war (§ 2 Abs. 1 und § 3 lit. g und h der Verordnung über den Vollzug der eid-\ngenössischen Epidemiengesetzgebung vom 20. Dezember 2016 [EPV, \n\n2022\n\n107\n\nSHR 818.101]; Art. 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 [GesG, \nSHR 810.100] i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 lit. b, § 4 Abs. 1 lit. a und § 5 Abs. 2\nlit. a der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 26. Februar 2013 [GesV, \nSHR 810.102]). \n\n2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Maskentragpflicht an den Pri-\nmarschulen zulässigerweise vom Kantonsärztlichen Dienst in Form einer Allge-\nmeinverfügung angeordnet wurde. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es nicht \ndem ordentlichen Gang eines Verwaltungsverfahrens entspricht, wenn vor Erlass \neiner Allgemeinverfügung durch die zuständige Behörde das Einvernehmen der –\nauch in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich als solche bezeichneten – Rekurs-\ninstanz eingeholt wird (vgl. vorne, E. 1.1). Die mit diesem Vorgehen wohl beab-\nsichtigte Stärkung der demokratischen Legitimation der Maskentragpflicht für Pri-\nmarschulkinder hätte sich mit dem Erlass einer Verordnung des Regierungsrates \nerreichen lassen (vgl. vorne, E. 2.2 am Ende; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; \nArt. 33 i.V.m. Art. 51 GesG; Dubach/Marti/Spahn, Kommentar zur Verfassung des \nKantons Schaffhausen, 2004, S. 200 f., 208; Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen, \nS. 60; vgl. z.B. Art. 12a der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der \nCovid-19-Epidemie des Kantons Bern vom 4. November 2020 [Stand 20. Januar \n2022, BSG 815.123]).\n\n3. In der Sache lehnen die Beschwerdeführer eine Maskentragpflicht für ihre \nKinder aufgrund gesundheitlicher Bedenken ab. Sie berufen sich sinngemäss auf \ndas Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und den Schutz der \nKinder und Jugendlichen gemäss Art. 11 BV sowie auf eine Verletzung von Art. 40 \nEpG.\n\n3.1. Art. 10 BV schützt alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Per-\nsönlichkeitsentfaltung darstellen, wozu auch die kindgerechte physische und psy-\nchische Entwicklung gehört. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BV haben Kinder und Jugend-\nliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ih-\nrer Entwicklung. Die Pflicht, in der Primarschule eine Gesichtsmaske zu tragen, \nstellt eine Beeinträchtigung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 11 BV dar. Es handelt \nsich um einen Eingriff von wesentlicher Intensität (vgl. hinten, E. 3.6). Eine solche \nGrundrechtseinschränkung ist nach Massgabe von Art. 36 BV zulässig, sofern da-\nfür eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen und die ge-\ntroffenen Massnahmen verhältnismässig, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar \nsind.\n\n3.2. Die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 stützte sich gemäss de-\nren Erwägung II unter anderem auf Art. 40 Abs. 2 EpG. Diese Bestimmung stellt \n\n106\n\n\n\n2022\n\n106\n\nnungsobjekte ist somit geschlossen und beständig, da im fraglichen kurzen Zeit-\nraum im Januar 2022 nicht mit (unvorhergesehenen) Neueröffnungen von Schulen \nzu rechnen war (vgl. die Beispiele in Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen, S. 63 f. \nbetreffend Spitäler und Salsaclubs, und in Uhlmann/Wilhelm, Verwaltungsrechtli-\nche Herausforderungen, in: Uhlmann/Höfler [Hrsg.], Notrecht in der Corona-Krise, \nZürich 2021 [Verwaltungsrechtliche Herausforderungen], S. 62 f.; vgl. weiter VGer \nSG B 2020/112 vom 12. Juni 2020 E. 1.2). Die Maskentragpflicht konnte deshalb \nzulässigerweise als generell-konkreter Hoheitsakt und mithin als Allgemeinverfü-\ngung erlassen werden (in dem Sinn auch BGer 2C_429/2021 vom 16. Dezember \n2021 E. 1.1; VGer GR V 21 2 vom 21. September 2021 E. 1.1.2 f.; KGer FR 603 \n2022 7 vom 25. Februar 2022 S. 5; KGer FR 603 2020 167 vom 7. Dezember 2020 \nE. 1.1; VGer SO VWBES.2021.143 vom 21. Juni 2021 E. 5.3; vgl. weiter VGer ZG \nV 2021 20 vom 20. April 2021 E. 1.2.3 und VGer ZH VB.2021.00696 vom 5. Januar \n2022 E. 1.1.3). Anzumerken bleibt, dass die rechtliche Qualifikation nicht eindeutig \nerscheint und ähnlichen Anordnungen anderer Kantone Erlasscharakter zugespro-\nchen wurde (vgl. etwa VGer ZH AN.2021.00004 vom 3. Juni 2021 E. 1.1). Weil es \nsich um einen Grenzfall handelt, ist den zuständigen Behörden jedoch bei der Wahl \nder rechtlichen Handlungsform ein Ermessensspielraum zu belassen (vgl. BGer \n2C_429/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 1.1; Wilhelm/Uhlmann, Handlungsfor-\nmen, S. 62).\n\n2.3. Zu klären bleibt, ob der Kantonsärztliche Dienst zum Erlass der Allgemein-\nverfügung betreffend Maskentragpflicht an den Primarschulen zuständig war. Nach \nArt. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur \nBekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung be-\nsondere Lage; Stand 14. Dezember 2021; SR 818.101.26) behalten die Kantone \nihre Zuständigkeiten gemäss EpG, soweit die Verordnung nichts anders bestimmt. \nMassnahmen im Bereich der obligatorischen Schule fallen in die Zuständigkeit der \nKantone. Gemäss Art. 40 Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behör-\nden Massnahmen an, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevöl-\nkerung oder in bestimmten Personengruppen zu verhindern. Insbesondere können \nsie Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen \noder Vorschriften zum Betrieb, zum Beispiel Hygienemassnahmen, verfügen (vgl. \nArt. 40 Abs. 2 lit. b EpG; Botschaft zur Revision des EpG vom 3. Dezember 2010, \nS. 392). Im Kanton Schaffhausen obliegt die Anordnung von Massnahmen zur Epi-\ndemiebekämpfung dem Kantonsärztlichen Dienst, der somit zur Einführung der \nMaskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse mittels Allgemeinverfügung zustän-\ndig war (§ 2 Abs. 1 und § 3 lit. g und h der Verordnung über den Vollzug der eid-\ngenössischen Epidemiengesetzgebung vom 20. Dezember 2016 [EPV, \n\n2022\n\n107\n\nSHR 818.101]; Art. 33 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 21. Mai 2012 [GesG, \nSHR 810.100] i.V.m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 lit. b, § 4 Abs. 1 lit. a und § 5 Abs. 2\nlit. a der Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 26. Februar 2013 [GesV, \nSHR 810.102]). \n\n2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Maskentragpflicht an den Pri-\nmarschulen zulässigerweise vom Kantonsärztlichen Dienst in Form einer Allge-\nmeinverfügung angeordnet wurde. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es nicht \ndem ordentlichen Gang eines Verwaltungsverfahrens entspricht, wenn vor Erlass \neiner Allgemeinverfügung durch die zuständige Behörde das Einvernehmen der –\nauch in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich als solche bezeichneten – Rekurs-\ninstanz eingeholt wird (vgl. vorne, E. 1.1). Die mit diesem Vorgehen wohl beab-\nsichtigte Stärkung der demokratischen Legitimation der Maskentragpflicht für Pri-\nmarschulkinder hätte sich mit dem Erlass einer Verordnung des Regierungsrates \nerreichen lassen (vgl. vorne, E. 2.2 am Ende; Art. 65 Abs. 2 und Art. 67 lit. e KV; \nArt. 33 i.V.m. Art. 51 GesG; Dubach/Marti/Spahn, Kommentar zur Verfassung des \nKantons Schaffhausen, 2004, S. 200 f., 208; Wilhelm/Uhlmann, Handlungsformen, \nS. 60; vgl. z.B. Art. 12a der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der \nCovid-19-Epidemie des Kantons Bern vom 4. November 2020 [Stand 20. Januar \n2022, BSG 815.123]).\n\n3. In der Sache lehnen die Beschwerdeführer eine Maskentragpflicht für ihre \nKinder aufgrund gesundheitlicher Bedenken ab. Sie berufen sich sinngemäss auf \ndas Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und den Schutz der \nKinder und Jugendlichen gemäss Art. 11 BV sowie auf eine Verletzung von Art. 40 \nEpG.\n\n3.1. Art. 10 BV schützt alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Per-\nsönlichkeitsentfaltung darstellen, wozu auch die kindgerechte physische und psy-\nchische Entwicklung gehört. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BV haben Kinder und Jugend-\nliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ih-\nrer Entwicklung. Die Pflicht, in der Primarschule eine Gesichtsmaske zu tragen, \nstellt eine Beeinträchtigung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 11 BV dar. Es handelt \nsich um einen Eingriff von wesentlicher Intensität (vgl. hinten, E. 3.6). Eine solche \nGrundrechtseinschränkung ist nach Massgabe von Art. 36 BV zulässig, sofern da-\nfür eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen und die ge-\ntroffenen Massnahmen verhältnismässig, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar \nsind.\n\n3.2. Die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 stützte sich gemäss de-\nren Erwägung II unter anderem auf Art. 40 Abs. 2 EpG. Diese Bestimmung stellt \n\n107\n\n\n\n2022\n\n108\n\nfür die Anordnung einer Maskentragpflicht in Schulen eine hinreichende gesetzli-\nche Grundlage dar (vgl. BGE 147 I 478 E. 3.6 ff. S. 488 ff.; 147 I 450 E. 3.2.2 \nS. 453).\n\n3.3. Die angefochtene Allgemeinverfügung bezweckte, die saisonal stark ange-\nstiegene Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Sie diente zudem dem \nSchutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der an den Schulen be-\nschäftigten Personen. Dieser Zweck liegt im öffentlichen Interesse (BGE 148 I 33 \nE. 6.5 S. 44; 148 I 19 E. 5.4 S. 27; 147 I 450 E. 3.3.1 S. 458). Mit Blick auf den \nverfassungsmässigen Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV) und die \ngrosse Bedeutung sozialer Interaktionen für die Entwicklung der Kinder besteht ein \nhohes öffentliches Interesse daran, einen uneingeschränkten Schulbetrieb mit Prä-\nsenzunterricht sicherzustellen (BGE 148 I 89 E. 7.3 S. 94 f.). \n\n3.4. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach sich die Masken-\ntragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe als nicht wirksam erwiesen habe, ist \nnach dem derzeitigen Wissensstand und auch unter Berücksichtigung allfälliger \nkontraproduktiver Folgen einer schlechten Handhabung der Masken davon auszu-\ngehen, dass eine (temporäre) Maskentragpflicht – auch bei Primarschulkindern –\ngrundsätzlich geeignet ist, die öffentliche Gesundheit zu schützen, die Weiterver-\nbreitung des Virus in der Bevölkerung zu begrenzen (BGE 148 I 89 E. 6.5 S. 92 f.;\n147 I 393 E. 5.3.3 S. 402 ff.) und den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten (vgl. vorne, \nE. 3.3). \n\n3.5. Mit Bezug auf die Erforderlichkeit der angeordneten Maskentragpflicht in \nden Primarschulen ist festzuhalten, dass die Allgemeinverfügung sich auf die epi-\ndemiologische Situation stützte, wie sie sich am 14. Dezember 2021 im Kanton \nSchaffhausen und schweizweit präsentierte (vgl. dazu den Wochenbericht der Ka-\nlenderwochen 49 und 50 des BAG; abrufbar unter https://www.bag.admin.ch/bag/\nde/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-\nepidemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475, zu-\nletzt besucht am 25. Oktober 2022; zur Zulässigkeit von elektronischen Dateien als \nBeweismittel vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 177 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt \nstieg die Zahl von Neuinfektionen sowohl saisonbedingt als auch zufolge der sehr \nansteckenden Omikron-Variante stark an (vgl. dazu https://coviddashboard.sh.ch \nsowie Swiss National COVID-19 Science Task Force, Epidemiologische Lagebe-\nurteilung vom 3. Januar 2022, https://sciencetaskforce.ch/epidemiologische-lage-\nbeurteilung-3-januar-2022/; zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). Insbesondere \nkam es bei Kindern zu einem sprunghaften Anstieg der positiven Fälle und es \n\n2022\n\n109\n\nzeichnete sich ab, dass die hochansteckende Omikron-Variante bis Ende Dezem-\nber 2021 die vorherrschende Variante sein würde, was sich in der Folge auch be-\nwahrheitete. Dass Kinder nicht zu den Risikogruppen gehören, wie die Beschwer-\ndeführer ausführen, ist bekannt. Indes können auch sie sich infizieren, krank wer-\nden und das Virus übertragen, wobei der Präsenz-Schulunterricht einen erhebli-\nchen Beitrag zur Ausbreitung leistet (vgl. BGer 2C_183/2021 vom 23. November \n2021 E. 6.2, nicht publ. in BGE 148 I 89, und BGer 2C_228/2021 vom 23. Novem-\nber 2021 E. 5.3.5 sowie Swiss National COVID-19 Science Task Force, Die Rolle \nvon Kindern und Jugendlichen bei der COVID-19-Epidemie, Policy Brief vom \n27. April 2021, https://sciencetaskforce.ch/policy-brief/die-rolle-von-kindern-und-\njugendlichen-bei-der-covid-19-epidemie/, zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). \nDie Berechnung der Beschwerdeführer, wonach eine Überlastung der Intensivsta-\ntionen mit ungeimpften und ungenesenen Eltern statistisch gesehen unmöglich sei, \nlässt ausser Acht, dass Kinder nicht nur mit ihren Eltern Kontakt haben und ange-\nsteckte Eltern ihrerseits das Virus weiterübertragen können. Entsprechend waren\nzur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und zum Schutz der Schülerin-\nnen und Schüler, aber auch Dritter, namentlich der Lehrkräfte, angesichts der da-\nmaligen epidemiologischen Lage weitere Schutzmassnahmen angezeigt. Weiter \ngalt es, den Schulbetrieb zwischen den Weihnachts- und den Sportfe-\nrien 2021/2022 sicherzustellen (vgl. Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021, \nE. I). Da die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse ein milderes Mittel als \neine Schulschliessung darstellte und mit Blick auf die beschränkten Platzverhält-\nnisse in den Schulen und die Witterungsbedingungen im Januar auch keine gleich \ngeeigneten, milderen Massnahmen, wie zum Beispiel Dauerlüften und Abstandhal-\nten, ersichtlich sind, ist die Erforderlichkeit zu bejahen. Insbesondere wäre es ein \nRückschaufehler, die Erforderlichkeit der temporären Maskentragpflicht nachträg-\nlich zu verneinen, weil die in der damaligen Krisensituation befürchteten schlimms-\nten Szenarien – etwa eine Überlastung der Intensivstationen – nicht eingetreten \nsind (vgl. BGE 148 I 89 E. 7.4 S. 95 sowie weiterführend etwa Mark Schweizer, \nRückschaufehler oder ich wusste, dass das schiefgehen musste, in: Justice – Jus-\ntiz – Giustizia 2008/1). \n\n3.6. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass eine\nMassnahme sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grund-\nrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es gilt, eine harmonisierende Konkre-\ntisierung widerstreitender Verfassungsprinzipien vorzunehmen; so stehen sich vor-\nliegend der Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und die zu diesem Zweck \nverhängten Grundrechtseinschränkungen andererseits gegenüber. Wenngleich \n\n108\n\n\n\n2022\n\n108\n\nfür die Anordnung einer Maskentragpflicht in Schulen eine hinreichende gesetzli-\nche Grundlage dar (vgl. BGE 147 I 478 E. 3.6 ff. S. 488 ff.; 147 I 450 E. 3.2.2 \nS. 453).\n\n3.3. Die angefochtene Allgemeinverfügung bezweckte, die saisonal stark ange-\nstiegene Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Sie diente zudem dem \nSchutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler und der an den Schulen be-\nschäftigten Personen. Dieser Zweck liegt im öffentlichen Interesse (BGE 148 I 33 \nE. 6.5 S. 44; 148 I 19 E. 5.4 S. 27; 147 I 450 E. 3.3.1 S. 458). Mit Blick auf den \nverfassungsmässigen Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV) und die \ngrosse Bedeutung sozialer Interaktionen für die Entwicklung der Kinder besteht ein \nhohes öffentliches Interesse daran, einen uneingeschränkten Schulbetrieb mit Prä-\nsenzunterricht sicherzustellen (BGE 148 I 89 E. 7.3 S. 94 f.). \n\n3.4. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach sich die Masken-\ntragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe als nicht wirksam erwiesen habe, ist \nnach dem derzeitigen Wissensstand und auch unter Berücksichtigung allfälliger \nkontraproduktiver Folgen einer schlechten Handhabung der Masken davon auszu-\ngehen, dass eine (temporäre) Maskentragpflicht – auch bei Primarschulkindern –\ngrundsätzlich geeignet ist, die öffentliche Gesundheit zu schützen, die Weiterver-\nbreitung des Virus in der Bevölkerung zu begrenzen (BGE 148 I 89 E. 6.5 S. 92 f.;\n147 I 393 E. 5.3.3 S. 402 ff.) und den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten (vgl. vorne, \nE. 3.3). \n\n3.5. Mit Bezug auf die Erforderlichkeit der angeordneten Maskentragpflicht in \nden Primarschulen ist festzuhalten, dass die Allgemeinverfügung sich auf die epi-\ndemiologische Situation stützte, wie sie sich am 14. Dezember 2021 im Kanton \nSchaffhausen und schweizweit präsentierte (vgl. dazu den Wochenbericht der Ka-\nlenderwochen 49 und 50 des BAG; abrufbar unter https://www.bag.admin.ch/bag/\nde/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-\nepidemien/novel-cov/situation-schweiz-und-international.html#2030838475, zu-\nletzt besucht am 25. Oktober 2022; zur Zulässigkeit von elektronischen Dateien als \nBeweismittel vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 177 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt \nstieg die Zahl von Neuinfektionen sowohl saisonbedingt als auch zufolge der sehr \nansteckenden Omikron-Variante stark an (vgl. dazu https://coviddashboard.sh.ch \nsowie Swiss National COVID-19 Science Task Force, Epidemiologische Lagebe-\nurteilung vom 3. Januar 2022, https://sciencetaskforce.ch/epidemiologische-lage-\nbeurteilung-3-januar-2022/; zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). Insbesondere \nkam es bei Kindern zu einem sprunghaften Anstieg der positiven Fälle und es \n\n2022\n\n109\n\nzeichnete sich ab, dass die hochansteckende Omikron-Variante bis Ende Dezem-\nber 2021 die vorherrschende Variante sein würde, was sich in der Folge auch be-\nwahrheitete. Dass Kinder nicht zu den Risikogruppen gehören, wie die Beschwer-\ndeführer ausführen, ist bekannt. Indes können auch sie sich infizieren, krank wer-\nden und das Virus übertragen, wobei der Präsenz-Schulunterricht einen erhebli-\nchen Beitrag zur Ausbreitung leistet (vgl. BGer 2C_183/2021 vom 23. November \n2021 E. 6.2, nicht publ. in BGE 148 I 89, und BGer 2C_228/2021 vom 23. Novem-\nber 2021 E. 5.3.5 sowie Swiss National COVID-19 Science Task Force, Die Rolle \nvon Kindern und Jugendlichen bei der COVID-19-Epidemie, Policy Brief vom \n27. April 2021, https://sciencetaskforce.ch/policy-brief/die-rolle-von-kindern-und-\njugendlichen-bei-der-covid-19-epidemie/, zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). \nDie Berechnung der Beschwerdeführer, wonach eine Überlastung der Intensivsta-\ntionen mit ungeimpften und ungenesenen Eltern statistisch gesehen unmöglich sei, \nlässt ausser Acht, dass Kinder nicht nur mit ihren Eltern Kontakt haben und ange-\nsteckte Eltern ihrerseits das Virus weiterübertragen können. Entsprechend waren\nzur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und zum Schutz der Schülerin-\nnen und Schüler, aber auch Dritter, namentlich der Lehrkräfte, angesichts der da-\nmaligen epidemiologischen Lage weitere Schutzmassnahmen angezeigt. Weiter \ngalt es, den Schulbetrieb zwischen den Weihnachts- und den Sportfe-\nrien 2021/2022 sicherzustellen (vgl. Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021, \nE. I). Da die Maskentragpflicht ab der 1. Primarschulklasse ein milderes Mittel als \neine Schulschliessung darstellte und mit Blick auf die beschränkten Platzverhält-\nnisse in den Schulen und die Witterungsbedingungen im Januar auch keine gleich \ngeeigneten, milderen Massnahmen, wie zum Beispiel Dauerlüften und Abstandhal-\nten, ersichtlich sind, ist die Erforderlichkeit zu bejahen. Insbesondere wäre es ein \nRückschaufehler, die Erforderlichkeit der temporären Maskentragpflicht nachträg-\nlich zu verneinen, weil die in der damaligen Krisensituation befürchteten schlimms-\nten Szenarien – etwa eine Überlastung der Intensivstationen – nicht eingetreten \nsind (vgl. BGE 148 I 89 E. 7.4 S. 95 sowie weiterführend etwa Mark Schweizer, \nRückschaufehler oder ich wusste, dass das schiefgehen musste, in: Justice – Jus-\ntiz – Giustizia 2008/1). \n\n3.6. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt schliesslich, dass eine\nMassnahme sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grund-\nrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es gilt, eine harmonisierende Konkre-\ntisierung widerstreitender Verfassungsprinzipien vorzunehmen; so stehen sich vor-\nliegend der Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und die zu diesem Zweck \nverhängten Grundrechtseinschränkungen andererseits gegenüber. Wenngleich \n\n109\n\n\n\n2022\n\n110\n\neine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates zur Abwehr von Gesundheitsge-\nfährdungen besteht, können nicht beliebig strenge Massnahmen getroffen werden, \num jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Es ist nach dem akzeptablen \nRisiko zu fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Interessen vorzu-\nnehmen (BGE 147 I 450 E. 3.2.3 S. 454 mit Hinweisen). Bei der gerichtlichen Prü-\nfung dieser von den zuständigen Behörden echtzeitlich vorzunehmenden Interes-\nsenabwägung ist eine angemessene Zurückhaltung geboten. Einerseits gilt es wie-\nderum, Rückschaufehler zu vermeiden. Andererseits steht der zuständigen politi-\nschen Behörde bzw. der zuständigen Fachbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, \ninsoweit es um die relative Gewichtung der involvierten Rechtsgüter und Interes-\nsen wie auch um die Festlegung des akzeptablen Risikos geht (vgl. BGE 147 I 393 \nE. 5.3.3 S. 403; 139 II 185 E. 9.3 S. 199; BGer 2C_183/2021 vom 23. Novem-\nber 2021 E. 5.4, nicht publ. in BGE 148 I 89). \n\nZu gewichten sind neben dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung der Aus-\nbreitung des Coronavirus und der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs (vgl. vorne, \nE. 3.3) die nachteiligen Auswirkungen der Maskentragpflicht auf Schulkinder ab \nder 1. Primarschulklasse. Schulkinder haben nicht die Wahl, ob sie zur Schule ge-\nhen wollen oder nicht, sondern sind dazu verpflichtet, und müssen somit während \ndes ganzen Schultags, also während mehrerer Stunden, eine Maske tragen. Der \nEingriff ist somit von wesentlich stärkerer Intensität als Maskentragpflichten an an-\nderen Orten, wie bspw. während der beschränkten Dauer eines Einkaufs. Zudem \nist in der Unterrichtssituation, gerade auch bei kleineren Kindern in der Primar-\nschule, die zwischenmenschliche Kommunikation von Bedeutung, welche durch \ndas Maskentragen nicht unerheblich beeinträchtigt wird (BGE 148 I 89 E. 7.2 \nS. 94).\n\nHingegen ist entgegen den Beschwerdeführern nicht davon auszugehen, dass das \nMaskentragen negative gesundheitliche Auswirkungen auf die Schulkinder hat. Die \nBeschwerdeführer berufen sich auf einen Research Letter von Harald Walach et \nal., "Experimental Assessment of Carbon Dioxide Content in Inhaled Air With or \nWithout Face Masks in Healthy Children, A Randomized Clinical Trial", wonach der \nKohlendioxidgehalt der Einatemluft schon nach wenigen Minuten des Maskentra-\ngens deutlich über dem Wert, den das Umweltbundesamt als gesundheitsgefähr-\ndend einstufe, zu liegen komme. Weiter beziehen sie sich auf eine Studie von Silke \nSchwarz et al. und die Dissertation von Ulrike Butz, mit denen sich das Bundesge-\nricht jedoch bereits auseinandergesetzt hat (vgl. BGer 2C_228/2021 vom 23. No-\nvember 2021 E. 5.5 f. sowie BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 6.4,\nnicht publ. in BGE 148 I 89) und zum Schluss gekommen ist, dass den Studien \n\n2022\n\n111\n\nzwar gewisse Hinweise auf nachteilige gesundheitliche Auswirkungen des Mas-\nkentragens entnommen werden können, jedoch aufgrund dieser Studien nicht hin-\nreichend wissenschaftlich belegt ist, dass das Maskentragen bei Kindern effektiv \nkrankheitswertige gesundheitliche Schäden verursachen würde. Dasselbe lässt \nsich über den Research Letter von Harald Walach et al. sagen. Wie der Regie-\nrungsrat zutreffend ausführte, wurde dieser Research Letter am 16. Juli 2021 von \nder Redaktion von "JAMA Pediatrics" wegen zahlreicher Bedenken hinsichtlich der \nStudienmethodik zurückgezogen (https://jamanetwork.com/journals/jamapediat-\nrics/fullarticle/2782288, zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). Es besteht somit \nkein Anlass, von der Beurteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatri-\nsche Pneumologie abzuweichen (https://cdn.paediatrieschweiz.ch/production/up-\nloads/2020/11/2020.11.05-Empfehlungen-Risikogruppen_SGPP.pdf, zuletzt be-\nsucht am 25. Oktober 2022; mit Hinweisen), wonach das Maskentragen bei (ge-\nsunden) Kindern medizinisch unbedenklich ist. Obwohl die Bedenken der Be-\nschwerdeführer aufgrund der schwachen Datenlage betreffend Kinder verständlich \nsind, kann dem Kantonsärztlichen Dienst resp. dem Regierungsrat angesichts der \nKrisensituation, welche ein schnelles Handeln erforderte, nicht vorgeworfen wer-\nden, sich auf die dannzumal aktuellen Erkenntnisse gestützt und keine eigenen \nAbklärungen zur Unbedenklichkeit des Maskentragens bei Kindern in Auftrag ge-\ngeben zu haben (vgl. dazu auch Zünd/Errass, Pandemie – Justiz – Menschen-\nrechte, in: Pandemie und Recht, Sondernummer ZSR, 2020, S. 69 ff., 85 f., sowie \nMartin Kayser, Sieben Erkenntnisse aus der Pandemie, in: Justice – Justiz – Gi-\nustizia 2020/4). Zu berücksichtigen ist auch, dass die angeordnete Maskentrag-\npflicht insofern verhältnismässig umgesetzt wurde, als gemäss Ziff. 4.3.2 der Richt-\nlinien Coronavirus Maskendispense unter bestimmten Voraussetzungen zugelas-\nsen wurden (vgl. auch BGE 148 I 89 E. 7.2 S. 94). \n\nKann davon ausgegangen werden, dass das Maskentragen medizinisch auch bei \nKindern der Unterstufe unbedenklich ist, und unter Berücksichtigung des Um-\nstands, dass die Massnahme überdies zeitlich eng befristet war, ist die durchaus \neinschränkende Maskentragpflicht für Primarschulkinder im Verhältnis zu den da-\nmit verfolgten Zielen, die Verbreitung des Coronavirus in einem Zeitpunkt mit \nsprunghaft angestiegenen Fallzahlen zu begrenzen und Schulschliessungen zu \nvermeiden, als zumutbar einzustufen. Daran ändert nichts, dass andere Kantone \nin derselben Situation darauf verzichteten, die Maskentragpflicht auf die 1. Primar-\nschulklasse auszudehnen; dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Ausfluss \nder föderalen Staatsstruktur (vgl. BGer 2C_15/2022 vom 26. Januar 2022 E. 3.4). \n\n110\n\n\n\n2022\n\n110\n\neine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates zur Abwehr von Gesundheitsge-\nfährdungen besteht, können nicht beliebig strenge Massnahmen getroffen werden, \num jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Es ist nach dem akzeptablen \nRisiko zu fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Interessen vorzu-\nnehmen (BGE 147 I 450 E. 3.2.3 S. 454 mit Hinweisen). Bei der gerichtlichen Prü-\nfung dieser von den zuständigen Behörden echtzeitlich vorzunehmenden Interes-\nsenabwägung ist eine angemessene Zurückhaltung geboten. Einerseits gilt es wie-\nderum, Rückschaufehler zu vermeiden. Andererseits steht der zuständigen politi-\nschen Behörde bzw. der zuständigen Fachbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, \ninsoweit es um die relative Gewichtung der involvierten Rechtsgüter und Interes-\nsen wie auch um die Festlegung des akzeptablen Risikos geht (vgl. BGE 147 I 393 \nE. 5.3.3 S. 403; 139 II 185 E. 9.3 S. 199; BGer 2C_183/2021 vom 23. Novem-\nber 2021 E. 5.4, nicht publ. in BGE 148 I 89). \n\nZu gewichten sind neben dem öffentlichen Interesse an der Begrenzung der Aus-\nbreitung des Coronavirus und der Aufrechterhaltung des Schulbetriebs (vgl. vorne, \nE. 3.3) die nachteiligen Auswirkungen der Maskentragpflicht auf Schulkinder ab \nder 1. Primarschulklasse. Schulkinder haben nicht die Wahl, ob sie zur Schule ge-\nhen wollen oder nicht, sondern sind dazu verpflichtet, und müssen somit während \ndes ganzen Schultags, also während mehrerer Stunden, eine Maske tragen. Der \nEingriff ist somit von wesentlich stärkerer Intensität als Maskentragpflichten an an-\nderen Orten, wie bspw. während der beschränkten Dauer eines Einkaufs. Zudem \nist in der Unterrichtssituation, gerade auch bei kleineren Kindern in der Primar-\nschule, die zwischenmenschliche Kommunikation von Bedeutung, welche durch \ndas Maskentragen nicht unerheblich beeinträchtigt wird (BGE 148 I 89 E. 7.2 \nS. 94).\n\nHingegen ist entgegen den Beschwerdeführern nicht davon auszugehen, dass das \nMaskentragen negative gesundheitliche Auswirkungen auf die Schulkinder hat. Die \nBeschwerdeführer berufen sich auf einen Research Letter von Harald Walach et \nal., "Experimental Assessment of Carbon Dioxide Content in Inhaled Air With or \nWithout Face Masks in Healthy Children, A Randomized Clinical Trial", wonach der \nKohlendioxidgehalt der Einatemluft schon nach wenigen Minuten des Maskentra-\ngens deutlich über dem Wert, den das Umweltbundesamt als gesundheitsgefähr-\ndend einstufe, zu liegen komme. Weiter beziehen sie sich auf eine Studie von Silke \nSchwarz et al. und die Dissertation von Ulrike Butz, mit denen sich das Bundesge-\nricht jedoch bereits auseinandergesetzt hat (vgl. BGer 2C_228/2021 vom 23. No-\nvember 2021 E. 5.5 f. sowie BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 6.4,\nnicht publ. in BGE 148 I 89) und zum Schluss gekommen ist, dass den Studien \n\n2022\n\n111\n\nzwar gewisse Hinweise auf nachteilige gesundheitliche Auswirkungen des Mas-\nkentragens entnommen werden können, jedoch aufgrund dieser Studien nicht hin-\nreichend wissenschaftlich belegt ist, dass das Maskentragen bei Kindern effektiv \nkrankheitswertige gesundheitliche Schäden verursachen würde. Dasselbe lässt \nsich über den Research Letter von Harald Walach et al. sagen. Wie der Regie-\nrungsrat zutreffend ausführte, wurde dieser Research Letter am 16. Juli 2021 von \nder Redaktion von "JAMA Pediatrics" wegen zahlreicher Bedenken hinsichtlich der \nStudienmethodik zurückgezogen (https://jamanetwork.com/journals/jamapediat-\nrics/fullarticle/2782288, zuletzt besucht am 25. Oktober 2022). Es besteht somit \nkein Anlass, von der Beurteilung der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatri-\nsche Pneumologie abzuweichen (https://cdn.paediatrieschweiz.ch/production/up-\nloads/2020/11/2020.11.05-Empfehlungen-Risikogruppen_SGPP.pdf, zuletzt be-\nsucht am 25. Oktober 2022; mit Hinweisen), wonach das Maskentragen bei (ge-\nsunden) Kindern medizinisch unbedenklich ist. Obwohl die Bedenken der Be-\nschwerdeführer aufgrund der schwachen Datenlage betreffend Kinder verständlich \nsind, kann dem Kantonsärztlichen Dienst resp. dem Regierungsrat angesichts der \nKrisensituation, welche ein schnelles Handeln erforderte, nicht vorgeworfen wer-\nden, sich auf die dannzumal aktuellen Erkenntnisse gestützt und keine eigenen \nAbklärungen zur Unbedenklichkeit des Maskentragens bei Kindern in Auftrag ge-\ngeben zu haben (vgl. dazu auch Zünd/Errass, Pandemie – Justiz – Menschen-\nrechte, in: Pandemie und Recht, Sondernummer ZSR, 2020, S. 69 ff., 85 f., sowie \nMartin Kayser, Sieben Erkenntnisse aus der Pandemie, in: Justice – Justiz – Gi-\nustizia 2020/4). Zu berücksichtigen ist auch, dass die angeordnete Maskentrag-\npflicht insofern verhältnismässig umgesetzt wurde, als gemäss Ziff. 4.3.2 der Richt-\nlinien Coronavirus Maskendispense unter bestimmten Voraussetzungen zugelas-\nsen wurden (vgl. auch BGE 148 I 89 E. 7.2 S. 94). \n\nKann davon ausgegangen werden, dass das Maskentragen medizinisch auch bei \nKindern der Unterstufe unbedenklich ist, und unter Berücksichtigung des Um-\nstands, dass die Massnahme überdies zeitlich eng befristet war, ist die durchaus \neinschränkende Maskentragpflicht für Primarschulkinder im Verhältnis zu den da-\nmit verfolgten Zielen, die Verbreitung des Coronavirus in einem Zeitpunkt mit \nsprunghaft angestiegenen Fallzahlen zu begrenzen und Schulschliessungen zu \nvermeiden, als zumutbar einzustufen. Daran ändert nichts, dass andere Kantone \nin derselben Situation darauf verzichteten, die Maskentragpflicht auf die 1. Primar-\nschulklasse auszudehnen; dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Ausfluss \nder föderalen Staatsstruktur (vgl. BGer 2C_15/2022 vom 26. Januar 2022 E. 3.4). \n\n111\n\n\n\n2022\n\n112\n\nVom von den Beschwerdeführern beantragten Beizug von einschlägigen Sitzungs-\nprotokollen sind keine erheblichen zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb \ndavon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen ist.\n\n3.7. Was die geltend gemachte Verletzung von Art. 40 EpG betrifft, ist festzu-\nhalten, dass das EpG nur die Zielsetzung (die Verbreitung übertragbarer Krankhei-\nten verhindern), die Rechtsfolge (Schliessung von Schulen oder Vorschriften zum \nBetrieb) und die erlaubte Dauer (so lange wie notwendig, um die Verbreitung einer \nübertragbaren Krankheit zu verhindern) regelt, nicht aber die Voraussetzungen, die \nerfüllt sein müssen, damit Massnahmen angeordnet werden können. Diese gesetz-\nliche Unbestimmtheit ist durch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu kompensieren \n(Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 147 I 450 E. 3.2.3 S. 454). Wie dargelegt, war die Masken-\ntragpflicht ab der 1. Primarklasse im vorliegenden Fall verhältnismässig und zeit-\nlich eng begrenzt, weshalb keine Verletzung von Art. 40 EpG vorliegt. \n\n4. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass auf die individuelle Situation \nder jeweiligen Schulorte angepasste Massnahmen hätten erlassen werden sollen. \nDamit rügen sie sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8\nAbs. 1 BV), welches u.a. verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Un-\ngleichheit ungleich behandelt wird (BGE 139 I 242 E. 5.1 S. 254). Eine Differenzie-\nrung nach den einzelnen Schulen anhand der Anzahl positiver Pool-Tests, den \nvorhandenen Kapazitäten für eine Beschulung zu Hause und den Möglichkeiten, \nsich im Freien zu bewegen, wie es die Beschwerdeführer vorschlagen […], wäre \njedoch schon allein angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nicht praktikabel und der \nRechtssicherheit abträglich gewesen. Die angefochtene Allgemeinverfügung ver-\nletzte das Rechtsgleichheitsgebot somit nicht.\n\n5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde Nr. 60/2022/2 als gegenstandslos \nabzuschreiben (vgl. vorne, E. 1.2.2). Die Sprungbeschwerde Nr. 60/2021/41 er-\nweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.\n\nBäuerliches Bodenrecht; Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes; Aus-\nnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung; Vorliegen eines wichtigen \nGrundes – Art. 64 Abs. 1 BGBB. \n\nDas Prinzip der Selbstbewirtschaftung ist auch Ausdruck unternehmerischer Frei-\nheit bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe. Die Schaffung eines neuen \nPachtbetriebs in Form einer juristischen Person zur Sicherung einer bestimmten \nBewirtschaftungsform schränkt diese Freiheit ein und stellt keinen wichtigen Grund \n\n2022\n\n113\n\ndar, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung rechtfertigt (E. \n3.5.1 ff.).\n\nOGE 60/2020/33 vom 6. Mai 2022\n\nSachverhalt\n\nW. und X. (nachfolgend zusammen mit der Stiftung Y.: private Beschwerdegegner) \nverkauften ihr landwirtschaftliches Gewerbe A. der Stiftung Y (nachfolgend: Stif-\ntung). Das Landwirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen erteilte hierzu die Er-\nwerbsbewilligung. Die Stiftung verpachtete das landwirtschaftliche Gewerbe so-\ndann der Z. GmbH, deren Gesellschafter Selbstbewirtschafter waren, und räumte \nihr ein selbständiges und dauerndes Baurecht an den Ökonomiebauten des Ge-\nwerbes ein. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) erhob, nachdem die Ge-\nschäfte bereits vollzogen worden waren, gegen die Erwerbsbewilligung Be-\nschwerde ans Obergericht und machte geltend, es liege kein wichtiger Grund vor, \nder eine Ausnahme vom Selbstbewirtschaftungsprinzip rechtfertige. Das Oberge-\nricht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache ans Landwirtschaftsamt zur \nPrüfung der Grundbuchberichtigung zurück.\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 \n(BGBB, SR 211.412.11) bezweckt das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und \nnamentlich Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und \neiner leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichteten \nLandwirtschaft zu erhalten und ihre Struktur zu verbessern, die Stellung des \nSelbstbewirtschafters einschliesslich diejenige des Pächters beim Erwerb landwirt-\nschaftlicher Gewerbe und Grundstücke zu stärken und übersetzte Preise für land-\nwirtschaftlichen Boden zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 BGBB; vgl. BGE 147 II 385 \nE. 8.1 S. 391).\n\n2.2. Gemäss Art. 61 Abs. 1 BGBB braucht vorbehältlich Art. 62 BGBB eine Be-\nwilligung, wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will. Die \nBewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt (Abs. 2). Das Be-\nwilligungsverfahren soll sicherstellen, dass in erster Linie Selbstbewirtschafter \nlandwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke zu einem nicht übersetzten Preis \nerwerben können (vgl. Beat Stalder, in: Schweizerischer Bauernverband [Hrsg.], \nDas bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche \n\n112\n\n\n\n2022\n\n112\n\nVom von den Beschwerdeführern beantragten Beizug von einschlägigen Sitzungs-\nprotokollen sind keine erheblichen zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb \ndavon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen ist.\n\n3.7. Was die geltend gemachte Verletzung von Art. 40 EpG betrifft, ist festzu-\nhalten, dass das EpG nur die Zielsetzung (die Verbreitung übertragbarer Krankhei-\nten verhindern), die Rechtsfolge (Schliessung von Schulen oder Vorschriften zum \nBetrieb) und die erlaubte Dauer (so lange wie notwendig, um die Verbreitung einer \nübertragbaren Krankheit zu verhindern) regelt, nicht aber die Voraussetzungen, die \nerfüllt sein müssen, damit Massnahmen angeordnet werden können. Diese gesetz-\nliche Unbestimmtheit ist durch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu kompensieren \n(Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 147 I 450 E. 3.2.3 S. 454). Wie dargelegt, war die Masken-\ntragpflicht ab der 1. Primarklasse im vorliegenden Fall verhältnismässig und zeit-\nlich eng begrenzt, weshalb keine Verletzung von Art. 40 EpG vorliegt. \n\n4. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass auf die individuelle Situation \nder jeweiligen Schulorte angepasste Massnahmen hätten erlassen werden sollen. \nDamit rügen sie sinngemäss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8\nAbs. 1 BV), welches u.a. verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Un-\ngleichheit ungleich behandelt wird (BGE 139 I 242 E. 5.1 S. 254). Eine Differenzie-\nrung nach den einzelnen Schulen anhand der Anzahl positiver Pool-Tests, den \nvorhandenen Kapazitäten für eine Beschulung zu Hause und den Möglichkeiten, \nsich im Freien zu bewegen, wie es die Beschwerdeführer vorschlagen […], wäre \njedoch schon allein angesichts der zeitlichen Dringlichkeit nicht praktikabel und der \nRechtssicherheit abträglich gewesen. Die angefochtene Allgemeinverfügung ver-\nletzte das Rechtsgleichheitsgebot somit nicht.\n\n5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde Nr. 60/2022/2 als gegenstandslos \nabzuschreiben (vgl. vorne, E. 1.2.2). Die Sprungbeschwerde Nr. 60/2021/41 er-\nweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.\n\nBäuerliches Bodenrecht; Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes; Aus-\nnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung; Vorliegen eines wichtigen \nGrundes – Art. 64 Abs. 1 BGBB. \n\nDas Prinzip der Selbstbewirtschaftung ist auch Ausdruck unternehmerischer Frei-\nheit bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betriebe. Die Schaffung eines neuen \nPachtbetriebs in Form einer juristischen Person zur Sicherung einer bestimmten \nBewirtschaftungsform schränkt diese Freiheit ein und stellt keinen wichtigen Grund \n\n2022\n\n113\n\ndar, der eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung rechtfertigt (E. \n3.5.1 ff.).\n\nOGE 60/2020/33 vom 6. Mai 2022\n\nSachverhalt\n\nW. und X. (nachfolgend zusammen mit der Stiftung Y.: private Beschwerdegegner) \nverkauften ihr landwirtschaftliches Gewerbe A. der Stiftung Y (nachfolgend: Stif-\ntung). Das Landwirtschaftsamt des Kantons Schaffhausen erteilte hierzu die Er-\nwerbsbewilligung. Die Stiftung verpachtete das landwirtschaftliche Gewerbe so-\ndann der Z. GmbH, deren Gesellschafter Selbstbewirtschafter waren, und räumte \nihr ein selbständiges und dauerndes Baurecht an den Ökonomiebauten des Ge-\nwerbes ein. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) erhob, nachdem die Ge-\nschäfte bereits vollzogen worden waren, gegen die Erwerbsbewilligung Be-\nschwerde ans Obergericht und machte geltend, es liege kein wichtiger Grund vor, \nder eine Ausnahme vom Selbstbewirtschaftungsprinzip rechtfertige. Das Oberge-\nricht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache ans Landwirtschaftsamt zur \nPrüfung der Grundbuchberichtigung zurück.\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 \n(BGBB, SR 211.412.11) bezweckt das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und \nnamentlich Familienbetriebe als Grundlage eines gesunden Bauernstandes und \neiner leistungsfähigen, auf eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung ausgerichteten \nLandwirtschaft zu erhalten und ihre Struktur zu verbessern, die Stellung des \nSelbstbewirtschafters einschliesslich diejenige des Pächters beim Erwerb landwirt-\nschaftlicher Gewerbe und Grundstücke zu stärken und übersetzte Preise für land-\nwirtschaftlichen Boden zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 BGBB; vgl. BGE 147 II 385 \nE. 8.1 S. 391).\n\n2.2. Gemäss Art. 61 Abs. 1 BGBB braucht vorbehältlich Art. 62 BGBB eine Be-\nwilligung, wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will. Die \nBewilligung wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt (Abs. 2). Das Be-\nwilligungsverfahren soll sicherstellen, dass in erster Linie Selbstbewirtschafter \nlandwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke zu einem nicht übersetzten Preis \nerwerben können (vgl. Beat Stalder, in: Schweizerischer Bauernverband [Hrsg.], \nDas bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche \n\n113\n\n\n\n2022\n\n114\n\nBodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. A., Brugg 2011 [nachfolgend: BGBB Kom-\nmentar], Vorbem. zu Artikel 61–69 N. 2, S. 799). Die Bewilligung zum Erwerb eines \nlandwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks wird nach Art. 63 Abs. 1 BGBB \nverweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a), ein übersetzter \nPreis vereinbart wurde (lit. b) oder das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des \nortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (lit. d). \nBei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 \nBGBB dennoch zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist. \nDas Gesetz enthält in lit. a bis g eine nicht abschliessende Liste wichtiger Gründe.\n\n2.3. Bei der Stiftung handelt es sich unstrittig nicht um eine Selbstbewirtschaf-\nterin, weshalb zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 Abs. 1\nBGBB nachgewiesen ist und das Landwirtschaftsamt zu Recht einen solchen be-\njaht hat. Beim wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbe-\ngriff, der als durch das Gericht frei zu prüfende Rechtsfrage unter Berücksichtigung \nder Umstände des Einzelfalls konkretisiert werden muss. Dabei ist auf die agrar-\npolitische Zielsetzung des BGBB zurückzugreifen, ist es doch Ziel der Bewilli-\ngungspflicht, durch Überprüfung des Verpflichtungsgeschäfts sicherzustellen, dass \ndie von den Parteien beabsichtigte Eigentumsübertragung bzw. ein ihr wirtschaft-\nlich gleichkommendes Rechtsgeschäft mit den Zielsetzungen des bäuerlichen Bo-\ndenrechts in Einklang steht (Stalder/Bandli, BGBB Kommentar, Art. 64 N. 4, S. 854 \nmit Hinweisen). Es sind grundsätzlich sämtliche Umstände zu berücksichtigen, d.h. \nauch solche, welche nicht primär beim Erwerber vorliegen, sofern sie auf der Linie \nder gesetzgeberischen Zielvorstellung sind. Letztere besteht zur Hauptsache da-\nrin, die Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb landwirtschaftlichen Bo-\ndens in Gestalt von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken effektiv zu \nstärken und ihm den Zugang zu landwirtschaftlichem Boden zu erleichtern (vgl. \nBGE 133 III 562 E. 4.4.1 f. S. 565 f. mit Hinweisen). Namentlich soll der Erwerb zu \nspekulativen Zwecken oder als Kapitalanlage ausgeschlossen werden. Die agrar-\npolitische Zielsetzung des BGBB geht insgesamt über den Erhalt des bestehenden \nZustands hinaus (vgl. zum Ganzen BGE 145 II 328 E. 3.3.1 S. 333 f. mit Hinwei-\nsen). Mit der eigentumspolitisch motivierten Durchsetzung des Selbstbewirtschaf-\nterprinzips (vgl. Beat Stalder, Die öffentlich-rechtlichen Verfügungsbeschränkun-\ngen im bäuerlichen Bodenrecht – Ein Werkstattbericht nach 20 Jahren BGBB, in: \nStephan Wolf [Hrsg.], Landwirtschaftliches Bodenrecht - eine Standortbestimmung \naus der Sicht des Praktikers nach 20 Jahren BGBB, Bern 2013, S. 19) kommt der \nBund seinem Verfassungsauftrag der Förderung der bodenbewirtschaftenden bäu-\nerlichen Betriebe nach Art. 104 Abs. 2 BV nach.\n\n2022\n\n115\n\n3.1. Das Prinzip der Selbstbewirtschaftung bezweckt – wie erwähnt – nament-\nlich den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken aus spekulativen Gründen \noder zum Zweck der Kapitalanlage zu verhindern. Nach Ansicht des Landwirt-\nschaftsamts kann ein spekulativer Hintergrund vorliegend jedoch ausgeschlossen \nwerden. Dies sei auch über umfassende Auflagen sichergestellt. Der Kauf des \nlandwirtschaftlichen Gewerbes unterliege der Preiskontrolle und der Kauf durch die \nStiftung wirke nicht preistreibend. Zwar sei die Stiftung als Erwerberin nicht Selbst-\nbewirtschafterin. Der Stiftungszweck, umgestellte Biobetriebe zu erhalten und ge-\neigneten Selbstbewirtschaftern eine landwirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, \nstehe indes im Einklang mit der Ausrichtung der Agrarpolitik oder zumindest nicht \nim Widerspruch zu derselben. Die bäuerlichen Familienbetriebe würden nicht kon-\nkurrenziert und mit dem Kauf der Gebäude im Baurecht und der Entrichtung eines \nPachtzinses für das Land sei der Bewirtschafter nicht bessergestellt als eine bäu-\nerliche Familie, die den Familienbetrieb beim Generationenwechsel zum Ertrags-\nwert habe erwerben können. Auch werde die Stellung der Selbstbewirtschafter \nnicht geschwächt, denn die von der Stiftung erworbenen Gewerbe würden durch \nSelbstbewirtschafter bewirtschaftet werden. In neun von zehn Fällen wiesen Be-\ntriebe mit Biolandbau eine gleiche oder höhere Biodiversität auf als konventionelle \nBetriebe. Die bessere Bodenqualität biologischer oder biodynamischer Bewirt-\nschaftung unterstütze die agrarpolitischen Ziele der nachhaltigen Erhaltung der Er-\nnährungsgrundlagen sowie der Minderung der Auswirkungen der Landwirtschaft \nauf Schutzgüter wie Wasser. Der Aufbau einer höheren Biodiversität sei nur über \neinen dauernden, vielschichtigen Prozess erreichbar. Werde ein biologisches Ge-\nwerbe durch eine konventionelle Bewirtschaftung ersetzt, werde ein geschaffener\nMehrwert vernichtet. Mit einem Rechtsträger, der die biologische Bewirtschaf-\ntungsart gewährleiste, werde der Mehrwert und letztlich wohl auch der Fortbestand \neines lebensfähigen landwirtschaftlichen Gewerbes generell gesichert. Damit sei \nder wichtige Grund nachgewiesen.\n\n3.2. Das BJ bringt vor, der Erwerb durch die Stiftung widerspreche den Grund-\nprinzipien des bäuerlichen Bodenrechts. Das Gesetz wolle vorab das Selbstbewirt-\nschaftungsprinzip fördern und nicht nur die langfristige landwirtschaftliche Nutzung \nsichern. Durch den Erwerb der Stiftung werde Selbstbewirtschaftern das Eigentum \nan landwirtschaftlichen Gewerben auf Dauer entzogen, da sich die den Eigentü-\nmerbauern zur Verfügung stehende Flächen verringere. Wie Familienbetriebe \ndadurch bessergestellt sein sollten, sei nicht nachvollziehbar. Das Selbstbewirt-\nschaftungsprinzip würde seines Sinnes entleert, wenn die Sicherung einer be-\nstimmten Bewirtschaftungsform ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB\ndarstellte. Entsprechend habe das Bundesgericht die Beibehaltung des bisherigen \n\n114\n\n\n\n2022\n\n114\n\nBodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. A., Brugg 2011 [nachfolgend: BGBB Kom-\nmentar], Vorbem. zu Artikel 61–69 N. 2, S. 799). Die Bewilligung zum Erwerb eines \nlandwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks wird nach Art. 63 Abs. 1 BGBB \nverweigert, wenn der Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a), ein übersetzter \nPreis vereinbart wurde (lit. b) oder das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des \nortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (lit. d). \nBei fehlender Selbstbewirtschaftung ist die Bewilligung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 \nBGBB dennoch zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist. \nDas Gesetz enthält in lit. a bis g eine nicht abschliessende Liste wichtiger Gründe.\n\n2.3. Bei der Stiftung handelt es sich unstrittig nicht um eine Selbstbewirtschaf-\nterin, weshalb zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 Abs. 1\nBGBB nachgewiesen ist und das Landwirtschaftsamt zu Recht einen solchen be-\njaht hat. Beim wichtigen Grund handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbe-\ngriff, der als durch das Gericht frei zu prüfende Rechtsfrage unter Berücksichtigung \nder Umstände des Einzelfalls konkretisiert werden muss. Dabei ist auf die agrar-\npolitische Zielsetzung des BGBB zurückzugreifen, ist es doch Ziel der Bewilli-\ngungspflicht, durch Überprüfung des Verpflichtungsgeschäfts sicherzustellen, dass \ndie von den Parteien beabsichtigte Eigentumsübertragung bzw. ein ihr wirtschaft-\nlich gleichkommendes Rechtsgeschäft mit den Zielsetzungen des bäuerlichen Bo-\ndenrechts in Einklang steht (Stalder/Bandli, BGBB Kommentar, Art. 64 N. 4, S. 854 \nmit Hinweisen). Es sind grundsätzlich sämtliche Umstände zu berücksichtigen, d.h. \nauch solche, welche nicht primär beim Erwerber vorliegen, sofern sie auf der Linie \nder gesetzgeberischen Zielvorstellung sind. Letztere besteht zur Hauptsache da-\nrin, die Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb landwirtschaftlichen Bo-\ndens in Gestalt von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken effektiv zu \nstärken und ihm den Zugang zu landwirtschaftlichem Boden zu erleichtern (vgl. \nBGE 133 III 562 E. 4.4.1 f. S. 565 f. mit Hinweisen). Namentlich soll der Erwerb zu \nspekulativen Zwecken oder als Kapitalanlage ausgeschlossen werden. Die agrar-\npolitische Zielsetzung des BGBB geht insgesamt über den Erhalt des bestehenden \nZustands hinaus (vgl. zum Ganzen BGE 145 II 328 E. 3.3.1 S. 333 f. mit Hinwei-\nsen). Mit der eigentumspolitisch motivierten Durchsetzung des Selbstbewirtschaf-\nterprinzips (vgl. Beat Stalder, Die öffentlich-rechtlichen Verfügungsbeschränkun-\ngen im bäuerlichen Bodenrecht – Ein Werkstattbericht nach 20 Jahren BGBB, in: \nStephan Wolf [Hrsg.], Landwirtschaftliches Bodenrecht - eine Standortbestimmung \naus der Sicht des Praktikers nach 20 Jahren BGBB, Bern 2013, S. 19) kommt der \nBund seinem Verfassungsauftrag der Förderung der bodenbewirtschaftenden bäu-\nerlichen Betriebe nach Art. 104 Abs. 2 BV nach.\n\n2022\n\n115\n\n3.1. Das Prinzip der Selbstbewirtschaftung bezweckt – wie erwähnt – nament-\nlich den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken aus spekulativen Gründen \noder zum Zweck der Kapitalanlage zu verhindern. Nach Ansicht des Landwirt-\nschaftsamts kann ein spekulativer Hintergrund vorliegend jedoch ausgeschlossen \nwerden. Dies sei auch über umfassende Auflagen sichergestellt. Der Kauf des \nlandwirtschaftlichen Gewerbes unterliege der Preiskontrolle und der Kauf durch die \nStiftung wirke nicht preistreibend. Zwar sei die Stiftung als Erwerberin nicht Selbst-\nbewirtschafterin. Der Stiftungszweck, umgestellte Biobetriebe zu erhalten und ge-\neigneten Selbstbewirtschaftern eine landwirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, \nstehe indes im Einklang mit der Ausrichtung der Agrarpolitik oder zumindest nicht \nim Widerspruch zu derselben. Die bäuerlichen Familienbetriebe würden nicht kon-\nkurrenziert und mit dem Kauf der Gebäude im Baurecht und der Entrichtung eines \nPachtzinses für das Land sei der Bewirtschafter nicht bessergestellt als eine bäu-\nerliche Familie, die den Familienbetrieb beim Generationenwechsel zum Ertrags-\nwert habe erwerben können. Auch werde die Stellung der Selbstbewirtschafter \nnicht geschwächt, denn die von der Stiftung erworbenen Gewerbe würden durch \nSelbstbewirtschafter bewirtschaftet werden. In neun von zehn Fällen wiesen Be-\ntriebe mit Biolandbau eine gleiche oder höhere Biodiversität auf als konventionelle \nBetriebe. Die bessere Bodenqualität biologischer oder biodynamischer Bewirt-\nschaftung unterstütze die agrarpolitischen Ziele der nachhaltigen Erhaltung der Er-\nnährungsgrundlagen sowie der Minderung der Auswirkungen der Landwirtschaft \nauf Schutzgüter wie Wasser. Der Aufbau einer höheren Biodiversität sei nur über \neinen dauernden, vielschichtigen Prozess erreichbar. Werde ein biologisches Ge-\nwerbe durch eine konventionelle Bewirtschaftung ersetzt, werde ein geschaffener\nMehrwert vernichtet. Mit einem Rechtsträger, der die biologische Bewirtschaf-\ntungsart gewährleiste, werde der Mehrwert und letztlich wohl auch der Fortbestand \neines lebensfähigen landwirtschaftlichen Gewerbes generell gesichert. Damit sei \nder wichtige Grund nachgewiesen.\n\n3.2. Das BJ bringt vor, der Erwerb durch die Stiftung widerspreche den Grund-\nprinzipien des bäuerlichen Bodenrechts. Das Gesetz wolle vorab das Selbstbewirt-\nschaftungsprinzip fördern und nicht nur die langfristige landwirtschaftliche Nutzung \nsichern. Durch den Erwerb der Stiftung werde Selbstbewirtschaftern das Eigentum \nan landwirtschaftlichen Gewerben auf Dauer entzogen, da sich die den Eigentü-\nmerbauern zur Verfügung stehende Flächen verringere. Wie Familienbetriebe \ndadurch bessergestellt sein sollten, sei nicht nachvollziehbar. Das Selbstbewirt-\nschaftungsprinzip würde seines Sinnes entleert, wenn die Sicherung einer be-\nstimmten Bewirtschaftungsform ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 BGBB\ndarstellte. Entsprechend habe das Bundesgericht die Beibehaltung des bisherigen \n\n115\n\n\n\n2022\n\n116\n\nZustands nicht als wichtigen Grund qualifiziert. Davon abgesehen könne der \nZweck der biologischen und biodynamischen Bewirtschaftung auch anders erreicht \nwerden, denn der Veräusserer könne etwa die Person des Käufers wählen. Das\nprivate Interesse an der Veräusserung an die Stiftung wiege daher weniger schwer \nals das öffentliche Interesse an der Selbstbewirtschaftung. Schliesslich erscheine \ndas gewählte Konstrukt als Kapitalanlage, in welcher das investierte Kapital ohne \nunternehmerisches Risiko erhalten werden solle.\n\n3.3. Die privaten Beschwerdegegner bestreiten, dass die Stiftung das landwirt-\nschaftliche Gewerbe A. als Kapitalanlage oder zu spekulativen Zwecken erwerbe; \nebenso wenig sei die Erzielung eines höheren Verkaufspreises durch die Ver-\näusserer beabsichtigt gewesen. Das Selbstbewirtschaftungsprinzip sei kein \nSelbstzweck und gelte nicht absolut; es lasse Ausnahmen zu und wolle kein Er-\nwerbsmonopol für Selbstbewirtschafter schaffen. Ziel des bäuerlichen Boden-\nrechts sei vielmehr, lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe, wie der A. zweifels-\nfrei einer sei, als Ganzes zu erhalten. Die privaten Beschwerdegegner berufen sich \nindes nicht auf einen in Art. 64 Abs. 1 lit. a bis g BGBB aufgeführten Ausnahmetat-\nbestand, sondern machen geltend, der Erwerb durch die Stiftung, welche das bäu-\nerliche Grundeigentum dauerhaft und auf lange Sicht halte, widerspreche dem \nZweck des BGBB nicht bzw. entspreche diesem und stelle den Erhalt des Gewer-\nbes über die im BGBB vorgesehenen Möglichkeiten hinaus sicher. Durch den sta-\ntutarischen Erhaltungszwang für das Gewerbe sei eine langfristige Erhaltung des \nGewerbes besser gewährleistet als wenn das Gewerbe im Eigentum einer natürli-\nchen Person stünde. Dabei blieben das Gewerbe gestützt auf den Pachtvertrag mit \neiner Laufzeit von rund 30 Jahren und das Baurecht weiterhin in der Hand von \nSelbstbewirtschaftern; es würden keine Selbstbewirtschafter benachteiligt und der \nUmfang des den Selbstbewirtschaftern zur Verfügung stehenden landwirtschaftli-\nchen Bodens werde nicht geschmälert. Die Selbstbewirtschafter des Gewerbes \nverfügten zudem über eine eigentümerähnliche Stellung; der Pachtvertrag und das \nBaurecht bildeten eine untrennbare wirtschaftliche und zeitliche Einheit. Die Nach-\nkommen der Verkäuferschaft hätten sich dazu entschieden, das Gewerbe nicht zu \nübernehmen; dies sei zu respektieren und es müsse zulässig sein, das Gewerbe \nan Erwerber ausserhalb der Familie zu veräussern. Im Übrigen sichere die Hof-\nübergabe innerhalb der Familie die Selbstbewirtschaftung gerade nicht. Das Bun-\ndesgericht habe in BGer 2C_20/2021 vom 19. November 2021 in Erwägung 7.3.2 \nzutreffend festgehalten, das Selbstbewirtschaftungsprinzip werde nicht nur durch \nArt. 64 Abs. 1 BGBB, sondern auch durch Art. 62 BGBB durchbrochen. Die vom \nBJ aufgezeigten Alternativen zu einem Erwerb des Gewerbes A. durch die Stiftung \n\n2022\n\n117\n\nseien untauglich. Das BJ sei im Übrigen weder ermessensausübende Bewilli-\ngungsinstanz noch Rechtsmittelinstanz. Schliesslich gebe es keine Anhaltspunkte \ndafür, wonach die Stiftung in der Zukunft in der Schweiz im grossen Umfang Land \nerwerben könnte; dies seien reine Mutmassungen. Insgesamt gebe es keinen \nGrund, in die sorgfältige Ermessensausübung des Landwirtschaftsamts einzugrei-\nfen, zumal die Erwerbsbewilligung unter Auflagen erteilt worden sei.\n\n3.4.1. W. und X. betrieben das landwirtschaftliche Gewerbe A. unbestritten als \nSelbstbewirtschafter. Mit Kaufvertrag vom […] verkauften W. und X. der Stiftung \ndie zum landwirtschaftlichen Gewerbe A. gehörenden Grundstücke […]. Gemäss \nder von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht am […] genehmigten Zweckände-\nrung bezweckt die Stiftung […]. Der Zweck der Stiftung soll durch den Erwerb von \nbestehenden biologisch und biodynamisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen \nBetrieben und deren Zurverfügungstellung mittels Pacht und/oder Baurecht an ge-\neignete Selbstbewirtschafter erreicht werden. Zur Wahrung des Zwecks soll der \nGrund und Boden dauerhaft von der Stiftung gehalten werden. Mit Baurechtsver-\ntrag vom […] begründete die Stiftung zu Gunsten der Z. GmbH auf dem Grundstück \n[…] an den Ökonomiebauten ein selbständiges und dauerndes Baurecht bis \n31. Dezember 2050. Zudem verpachtete die Stiftung mit Pachtvertrag vom […] der \nZ. GmbH die Felder und Baurechtsfläche der Grundstücke gemäss Kaufvertrag \nvom […] bis 31. Dezember 2050.\n\n3.4.2. Der Baurechtsvertrag vom […] führt einleitend aus was folgt:\n\nI. Ausgangslage\n\nDie Stiftung Y. ist Alleineigentümerin des landwirtschaftlichen Gewerbes A. Ziel\nder Stiftung ist es, das landwirtschaftliche Gewerbe als biologischen Landwirt-\nschaftsbetrieb langfristig zu erhalten.\n\nDie Bewirtschaftung des Gewerbes soll aber nicht durch die Stiftung selbst, son-\ndern durch eine landwirtschaftliche GmbH erfolgen, welche ausschliesslich \nSelbstbewirtschaftern gehört.\n\nDazu wird das landwirtschaftliche Gewerbe A. ab […] für rund 30 Jahre an die \nZ. GmbH verpachtet bzw. der Bereich mit den landwirtschaftlichen Gebäuden \nim Baurecht abgegeben.\n\nDer heute separat abgeschlossene Pachtvertrag und der vorliegende Bau-\nrechtsvertrag sind miteinander gekoppelt und bilden eine Einheit von Land, Ge-\nbäuden und Anlagen.\n\n116\n\n\n\n2022\n\n116\n\nZustands nicht als wichtigen Grund qualifiziert. Davon abgesehen könne der \nZweck der biologischen und biodynamischen Bewirtschaftung auch anders erreicht \nwerden, denn der Veräusserer könne etwa die Person des Käufers wählen. Das\nprivate Interesse an der Veräusserung an die Stiftung wiege daher weniger schwer \nals das öffentliche Interesse an der Selbstbewirtschaftung. Schliesslich erscheine \ndas gewählte Konstrukt als Kapitalanlage, in welcher das investierte Kapital ohne \nunternehmerisches Risiko erhalten werden solle.\n\n3.3. Die privaten Beschwerdegegner bestreiten, dass die Stiftung das landwirt-\nschaftliche Gewerbe A. als Kapitalanlage oder zu spekulativen Zwecken erwerbe; \nebenso wenig sei die Erzielung eines höheren Verkaufspreises durch die Ver-\näusserer beabsichtigt gewesen. Das Selbstbewirtschaftungsprinzip sei kein \nSelbstzweck und gelte nicht absolut; es lasse Ausnahmen zu und wolle kein Er-\nwerbsmonopol für Selbstbewirtschafter schaffen. Ziel des bäuerlichen Boden-\nrechts sei vielmehr, lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe, wie der A. zweifels-\nfrei einer sei, als Ganzes zu erhalten. Die privaten Beschwerdegegner berufen sich \nindes nicht auf einen in Art. 64 Abs. 1 lit. a bis g BGBB aufgeführten Ausnahmetat-\nbestand, sondern machen geltend, der Erwerb durch die Stiftung, welche das bäu-\nerliche Grundeigentum dauerhaft und auf lange Sicht halte, widerspreche dem \nZweck des BGBB nicht bzw. entspreche diesem und stelle den Erhalt des Gewer-\nbes über die im BGBB vorgesehenen Möglichkeiten hinaus sicher. Durch den sta-\ntutarischen Erhaltungszwang für das Gewerbe sei eine langfristige Erhaltung des \nGewerbes besser gewährleistet als wenn das Gewerbe im Eigentum einer natürli-\nchen Person stünde. Dabei blieben das Gewerbe gestützt auf den Pachtvertrag mit \neiner Laufzeit von rund 30 Jahren und das Baurecht weiterhin in der Hand von \nSelbstbewirtschaftern; es würden keine Selbstbewirtschafter benachteiligt und der \nUmfang des den Selbstbewirtschaftern zur Verfügung stehenden landwirtschaftli-\nchen Bodens werde nicht geschmälert. Die Selbstbewirtschafter des Gewerbes \nverfügten zudem über eine eigentümerähnliche Stellung; der Pachtvertrag und das \nBaurecht bildeten eine untrennbare wirtschaftliche und zeitliche Einheit. Die Nach-\nkommen der Verkäuferschaft hätten sich dazu entschieden, das Gewerbe nicht zu \nübernehmen; dies sei zu respektieren und es müsse zulässig sein, das Gewerbe \nan Erwerber ausserhalb der Familie zu veräussern. Im Übrigen sichere die Hof-\nübergabe innerhalb der Familie die Selbstbewirtschaftung gerade nicht. Das Bun-\ndesgericht habe in BGer 2C_20/2021 vom 19. November 2021 in Erwägung 7.3.2 \nzutreffend festgehalten, das Selbstbewirtschaftungsprinzip werde nicht nur durch \nArt. 64 Abs. 1 BGBB, sondern auch durch Art. 62 BGBB durchbrochen. Die vom \nBJ aufgezeigten Alternativen zu einem Erwerb des Gewerbes A. durch die Stiftung \n\n2022\n\n117\n\nseien untauglich. Das BJ sei im Übrigen weder ermessensausübende Bewilli-\ngungsinstanz noch Rechtsmittelinstanz. Schliesslich gebe es keine Anhaltspunkte \ndafür, wonach die Stiftung in der Zukunft in der Schweiz im grossen Umfang Land \nerwerben könnte; dies seien reine Mutmassungen. Insgesamt gebe es keinen \nGrund, in die sorgfältige Ermessensausübung des Landwirtschaftsamts einzugrei-\nfen, zumal die Erwerbsbewilligung unter Auflagen erteilt worden sei.\n\n3.4.1. W. und X. betrieben das landwirtschaftliche Gewerbe A. unbestritten als \nSelbstbewirtschafter. Mit Kaufvertrag vom […] verkauften W. und X. der Stiftung \ndie zum landwirtschaftlichen Gewerbe A. gehörenden Grundstücke […]. Gemäss \nder von der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht am […] genehmigten Zweckände-\nrung bezweckt die Stiftung […]. Der Zweck der Stiftung soll durch den Erwerb von \nbestehenden biologisch und biodynamisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen \nBetrieben und deren Zurverfügungstellung mittels Pacht und/oder Baurecht an ge-\neignete Selbstbewirtschafter erreicht werden. Zur Wahrung des Zwecks soll der \nGrund und Boden dauerhaft von der Stiftung gehalten werden. Mit Baurechtsver-\ntrag vom […] begründete die Stiftung zu Gunsten der Z. GmbH auf dem Grundstück \n[…] an den Ökonomiebauten ein selbständiges und dauerndes Baurecht bis \n31. Dezember 2050. Zudem verpachtete die Stiftung mit Pachtvertrag vom […] der \nZ. GmbH die Felder und Baurechtsfläche der Grundstücke gemäss Kaufvertrag \nvom […] bis 31. Dezember 2050.\n\n3.4.2. Der Baurechtsvertrag vom […] führt einleitend aus was folgt:\n\nI. Ausgangslage\n\nDie Stiftung Y. ist Alleineigentümerin des landwirtschaftlichen Gewerbes A. Ziel\nder Stiftung ist es, das landwirtschaftliche Gewerbe als biologischen Landwirt-\nschaftsbetrieb langfristig zu erhalten.\n\nDie Bewirtschaftung des Gewerbes soll aber nicht durch die Stiftung selbst, son-\ndern durch eine landwirtschaftliche GmbH erfolgen, welche ausschliesslich \nSelbstbewirtschaftern gehört.\n\nDazu wird das landwirtschaftliche Gewerbe A. ab […] für rund 30 Jahre an die \nZ. GmbH verpachtet bzw. der Bereich mit den landwirtschaftlichen Gebäuden \nim Baurecht abgegeben.\n\nDer heute separat abgeschlossene Pachtvertrag und der vorliegende Bau-\nrechtsvertrag sind miteinander gekoppelt und bilden eine Einheit von Land, Ge-\nbäuden und Anlagen.\n\n117\n\n\n\n2022\n\n118\n\nDie beiden Verträge stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar und können \nnicht separat aufgelöst werden. Im Falle der vorzeitigen Auflösung des Pacht-\nvertrags findet deshalb ein vorzeitiger Heimfall des Baurechts statt.\n\nDie Koppelung mit dem Baurechtsvertrag ist im Pachtvertrag vom […] gespiegelt:\n\n3. Verbindung zum Baurechtsvertrag\n\nGleichzeitig mit diesem Pachtvertrag schliessen die Verpächterin und die Päch-\nterin einen Vertrag über ein selbständiges und dauerndes Baurecht am Grund-\nstück […] ab. Der vorliegende Pachtvertrag und der erwähnte Baurechtsvertrag \nbilden eine Einheit von Land, Gebäuden und Anlagen. Die beiden Verträge stel-\nlen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar und können nicht separat aufgelöst wer-\nden.\n\nEntsprechend der Koppelung des Baurechtsvertrags mit dem Pachtvertrag sehen \nZiff. III.B.2.c und d des Baurechtsvertrags eine Übertragung des Baurechts nur in \nVerbindung mit dem Pachtvertrag und Ziff. III.B.4.a einen vorzeitigen Heimfall bei \nUnmöglichkeit der Übertragung an einen Folgepächter vor. Umgekehrt findet ge-\nmäss Ziff. 2 des Pachtvertrags eine vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags statt, \nwenn die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Heimfall des Baurechtsvertrags \nerfüllt sind.\n\n3.4.3. Gemäss Ziff. 16 des Pachtvertrags verpflichtet sich die Z. GmbH als Päch-\nterin zur ordnungsmässen Bewirtschaftung. Sie hat nach dieser Bestimmung für \ndie dauernde Ertragsfähigkeit des Bodens zu sorgen, insbesondere durch sorgfäl-\ntige Bearbeitung, angepasste Düngung und Unkrautbekämpfung. Änderungen in \nder hergebrachten Bewirtschaftung, die über die Pachtzeit hinaus von wesentli-\nchem Einfluss sein können, dürfen nur mit Zustimmung der Stiftung als Verpäch-\nterin vorgenommen werden. Die Z. GmbH verpflichtet sich, das ganze landwirt-\nschaftliche Gewerbe nach den jeweils gültigen Anbau-Richtlinien des Vereins für \nbiologisch-dynamische Landwirtschaft (Schweiz) zu bewirtschaften. Abweichun-\ngen sind nur aufgrund vorgängiger Vereinbarung zulässig. Die Z. GmbH verpflich-\ntet sich weiter, vorbehältlich einer Bewilligung der Stiftung die Pachtflächen derart \nzu bewirtschaften, dass sich die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht vermindert. \nVon diesen Einschränkungen abgesehen ist die Z. GmbH in der Bewirtschaftung \nfrei. Nach Ziff. III.B.2.d des Baurechtsvertrags ist die Z. GmbH als Baurechtsneh-\nmerin befugt, an den sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauwerken Ände-\nrungen vorzunehmen, welche für die Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbe-\ntriebs nötig oder zweckmässig sind. Sofern diese Änderungen eine baurechtliche \n\n2022\n\n119\n\nBewilligung erfordern und/oder den Betrag von Fr. 20'000.– übersteigen, bedarf \ndie Änderung der vorgängigen Zustimmung der Stiftung als Baurechtsgeberin.\n\n3.5.1. Mit dem Verkauf der landwirtschaftlichen Grundstücke an die Stiftung wird \nein neuer Pachtbetrieb geschaffen. Dies widerspricht dem eigentumspolitischen \nZweck des bäuerlichen Bodenrechts, wonach das bewirtschaftete Land im Eigen-\ntum der bewirtschaftenden Landwirte stehen soll. Die Schaffung neuer Pachtbe-\ntriebe stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB dar (vgl. \nArt. 64 Abs. 1 lit. a BGBB, wonach [nur] der Erhalt oder die strukturelle Verbesse-\nrung eines bestehenden Pachtbetriebs einen wichtigen Grund darstellt; eingehend \nBGer 2C_20/2021 vom 19. November 2021 E. 7.2.2 f.; ferner Stalder/Bandli, \nArt. 64 N. 8a, S. 857). Dass die Stiftung den A. als landwirtschaftliches Gewerbe \nlangfristig erhalten will und der Ansicht ist, eine langfristige Erhaltung des Gewer-\nbes sei dadurch besser gewährleistet, als wenn das Gewerbe im Eigentum einer \nnatürlichen Person stünde, ändert daran nichts. Entgegen den privaten Beschwer-\ndegegnern verfügt die Z. GmbH mit dem Pachtvertrag und dem Baurechtsvertrag \nsodann nicht über eine eigentümerähnliche Stellung. Dass die Z. GmbH keinen \nBaurechtszins entrichten muss, ändert daran nichts. Diese ist zur Bewirtschaftung \nnach den jeweils gültigen Anbau-Richtlinien des Vereins für biologisch-dynamische \nLandwirtschaft (Schweiz) verpflichtet. Abweichungen davon bedürfen der Zustim-\nmung der Stiftung. Die Z. GmbH ist anders als eine Eigentümerin in der Wahl, wie \nsie das landwirtschaftliche Gewerbe betreiben will, nicht frei. Möchte sie auf biolo-\ngische oder konventionelle Landwirtschaft umstellen, würde die Z. GmbH Gefahr \nlaufen, dass der Pachtvertrag aufgelöst wird und sie das landwirtschaftliche Ge-\nwerbe A. nicht weiter bewirtschaften kann. Die Auflösung des Pachtvertrags hätte \nferner den Heimfall des Baurechts zur Folge. Davon abgesehen ist die Z. GmbH\nals Baurechtsnehmerin anders als eine Eigentümerin in Bezug auf Um- und Neu-\nbauten sowie Zweckänderungen stark eingeschränkt. Namentlich bedürfen Ände-\nrungen, die eine Baubewilligung erfordern, der Zustimmung der Stiftung. Somit \nkönnen bereits Massnahmen von geringfügiger Bedeutung der baurechtlichen Be-\nwilligungspflicht und dem Zustimmungsvorbehalt unterstehen (vgl. Art. 54 Abs. 1 \nund 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-\nton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [BauG, SHR 700.100]; dazu OGE \n60/2016/1 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2.2 f. mit Hinweisen).\n\n3.5.2. Mit dem Verkauf der landwirtschaftlichen Grundstücke an die Stiftung soll \ndie dauerhafte biologisch-dynamische Bewirtschaftung der Grundstücke sicherge-\nstellt werden. Damit werden zukünftig jene Selbstbewirtschafter vom Kreis poten-\n\n118\n\n\n\n2022\n\n118\n\nDie beiden Verträge stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar und können \nnicht separat aufgelöst werden. Im Falle der vorzeitigen Auflösung des Pacht-\nvertrags findet deshalb ein vorzeitiger Heimfall des Baurechts statt.\n\nDie Koppelung mit dem Baurechtsvertrag ist im Pachtvertrag vom […] gespiegelt:\n\n3. Verbindung zum Baurechtsvertrag\n\nGleichzeitig mit diesem Pachtvertrag schliessen die Verpächterin und die Päch-\nterin einen Vertrag über ein selbständiges und dauerndes Baurecht am Grund-\nstück […] ab. Der vorliegende Pachtvertrag und der erwähnte Baurechtsvertrag \nbilden eine Einheit von Land, Gebäuden und Anlagen. Die beiden Verträge stel-\nlen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar und können nicht separat aufgelöst wer-\nden.\n\nEntsprechend der Koppelung des Baurechtsvertrags mit dem Pachtvertrag sehen \nZiff. III.B.2.c und d des Baurechtsvertrags eine Übertragung des Baurechts nur in \nVerbindung mit dem Pachtvertrag und Ziff. III.B.4.a einen vorzeitigen Heimfall bei \nUnmöglichkeit der Übertragung an einen Folgepächter vor. Umgekehrt findet ge-\nmäss Ziff. 2 des Pachtvertrags eine vorzeitige Beendigung des Pachtvertrags statt, \nwenn die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Heimfall des Baurechtsvertrags \nerfüllt sind.\n\n3.4.3. Gemäss Ziff. 16 des Pachtvertrags verpflichtet sich die Z. GmbH als Päch-\nterin zur ordnungsmässen Bewirtschaftung. Sie hat nach dieser Bestimmung für \ndie dauernde Ertragsfähigkeit des Bodens zu sorgen, insbesondere durch sorgfäl-\ntige Bearbeitung, angepasste Düngung und Unkrautbekämpfung. Änderungen in \nder hergebrachten Bewirtschaftung, die über die Pachtzeit hinaus von wesentli-\nchem Einfluss sein können, dürfen nur mit Zustimmung der Stiftung als Verpäch-\nterin vorgenommen werden. Die Z. GmbH verpflichtet sich, das ganze landwirt-\nschaftliche Gewerbe nach den jeweils gültigen Anbau-Richtlinien des Vereins für \nbiologisch-dynamische Landwirtschaft (Schweiz) zu bewirtschaften. Abweichun-\ngen sind nur aufgrund vorgängiger Vereinbarung zulässig. Die Z. GmbH verpflich-\ntet sich weiter, vorbehältlich einer Bewilligung der Stiftung die Pachtflächen derart \nzu bewirtschaften, dass sich die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht vermindert. \nVon diesen Einschränkungen abgesehen ist die Z. GmbH in der Bewirtschaftung \nfrei. Nach Ziff. III.B.2.d des Baurechtsvertrags ist die Z. GmbH als Baurechtsneh-\nmerin befugt, an den sich auf der Baurechtsfläche befindlichen Bauwerken Ände-\nrungen vorzunehmen, welche für die Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbe-\ntriebs nötig oder zweckmässig sind. Sofern diese Änderungen eine baurechtliche \n\n2022\n\n119\n\nBewilligung erfordern und/oder den Betrag von Fr. 20'000.– übersteigen, bedarf \ndie Änderung der vorgängigen Zustimmung der Stiftung als Baurechtsgeberin.\n\n3.5.1. Mit dem Verkauf der landwirtschaftlichen Grundstücke an die Stiftung wird \nein neuer Pachtbetrieb geschaffen. Dies widerspricht dem eigentumspolitischen \nZweck des bäuerlichen Bodenrechts, wonach das bewirtschaftete Land im Eigen-\ntum der bewirtschaftenden Landwirte stehen soll. Die Schaffung neuer Pachtbe-\ntriebe stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB dar (vgl. \nArt. 64 Abs. 1 lit. a BGBB, wonach [nur] der Erhalt oder die strukturelle Verbesse-\nrung eines bestehenden Pachtbetriebs einen wichtigen Grund darstellt; eingehend \nBGer 2C_20/2021 vom 19. November 2021 E. 7.2.2 f.; ferner Stalder/Bandli, \nArt. 64 N. 8a, S. 857). Dass die Stiftung den A. als landwirtschaftliches Gewerbe \nlangfristig erhalten will und der Ansicht ist, eine langfristige Erhaltung des Gewer-\nbes sei dadurch besser gewährleistet, als wenn das Gewerbe im Eigentum einer \nnatürlichen Person stünde, ändert daran nichts. Entgegen den privaten Beschwer-\ndegegnern verfügt die Z. GmbH mit dem Pachtvertrag und dem Baurechtsvertrag \nsodann nicht über eine eigentümerähnliche Stellung. Dass die Z. GmbH keinen \nBaurechtszins entrichten muss, ändert daran nichts. Diese ist zur Bewirtschaftung \nnach den jeweils gültigen Anbau-Richtlinien des Vereins für biologisch-dynamische \nLandwirtschaft (Schweiz) verpflichtet. Abweichungen davon bedürfen der Zustim-\nmung der Stiftung. Die Z. GmbH ist anders als eine Eigentümerin in der Wahl, wie \nsie das landwirtschaftliche Gewerbe betreiben will, nicht frei. Möchte sie auf biolo-\ngische oder konventionelle Landwirtschaft umstellen, würde die Z. GmbH Gefahr \nlaufen, dass der Pachtvertrag aufgelöst wird und sie das landwirtschaftliche Ge-\nwerbe A. nicht weiter bewirtschaften kann. Die Auflösung des Pachtvertrags hätte \nferner den Heimfall des Baurechts zur Folge. Davon abgesehen ist die Z. GmbH\nals Baurechtsnehmerin anders als eine Eigentümerin in Bezug auf Um- und Neu-\nbauten sowie Zweckänderungen stark eingeschränkt. Namentlich bedürfen Ände-\nrungen, die eine Baubewilligung erfordern, der Zustimmung der Stiftung. Somit \nkönnen bereits Massnahmen von geringfügiger Bedeutung der baurechtlichen Be-\nwilligungspflicht und dem Zustimmungsvorbehalt unterstehen (vgl. Art. 54 Abs. 1 \nund 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-\nton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [BauG, SHR 700.100]; dazu OGE \n60/2016/1 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2.2 f. mit Hinweisen).\n\n3.5.2. Mit dem Verkauf der landwirtschaftlichen Grundstücke an die Stiftung soll \ndie dauerhafte biologisch-dynamische Bewirtschaftung der Grundstücke sicherge-\nstellt werden. Damit werden zukünftig jene Selbstbewirtschafter vom Kreis poten-\n\n119\n\n\n\n2022\n\n120\n\nzieller Pächter ausgeschlossen, welche die Grundstücke und das landwirtschaftli-\nche Gewerbe A. nach abweichenden Grundsätzen bewirtschaften möchten. \nDadurch wird die Stellung der bodenbewirtschaftenden Bauern beim Zugang zu \nlandwirtschaftlichen Bewirtschaftungsflächen zumindest nicht verbessert, zumal \nderen unternehmerischen Freiheiten empfindlich eingeschränkt würden. Zwar er-\nscheint das Anliegen, den Biolandbau zu fördern, durchaus legitim. Auch erscheint \nnachvollziehbar, dass eine erfolgreiche biodynamische Bewirtschaftung nur über \nlange Zeiträume erfolgen kann. Dies vermag aber das durch das bäuerliche Bo-\ndenrecht mit eigentumspolitischen Instrumenten verfolgte Ziel der Stärkung von \nSelbstbewirtschaftern nicht zu überwiegen, zumal der Biolandbau bzw. die biody-\nnamische Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes – wie vom BJ zu-\ntreffend dargelegt – auch mit anderen Mitteln gefördert werden kann. Die privaten \nBeschwerdegegner gehen diesbezüglich lediglich näher auf eine innerfamiliäre Lö-\nsung ein und verwerfen diese. Dem BJ ist daher darin zuzustimmen, dass mit der \nAnerkennung der Sicherung einer bestimmten Bewirtschaftungsform als wichtigen \nGrund das Selbstbewirtschafterprinzip, welches auch Ausdruck unternehmerischer \nFreiheit von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben ist, seines Sinnes ent-\nleert würde. Selbst wenn mit den privaten Beschwerdegegnern davon ausgegan-\ngen würde, der Erwerb widerspreche dem Zweck des BGBB nicht, da Selbstbe-\nwirtschafter dadurch nicht benachteiligt würden und der Umfang des diesen zur \nVerfügung stehenden landwirtschaftlichen Bodens nicht geschmälert würde, wäre \n(noch) kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB dargetan. \nDenn dieser setzt nicht bloss voraus, dass der bestehende Zustand bewahrt und \ndie Stellung der Selbstbewirtschafter nicht geschwächt wird – die Beibehaltung des \nstatus quo vermag keinen wichtigen Grund abzugeben –, sondern es muss viel-\nmehr eine entsprechende Stärkung bzw. Verbesserung eintreten (vgl. oben E. 2.3; \nStalder/Bandli, Art. 64 N. 6, S. 855). Diesen Nachweis hat die als Erwerberin be-\nweisbelastete Stiftung nicht erbracht.\n\n3.5.3. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim \nLandwirtschaftsamt um eine Fachbehörde handelt und dieser insofern ein gewisser \nBeurteilungsspielraum einzuräumen ist (vgl. OGE 60/2017/43 vom 10. Januar \n2020 E. 2 mit Hinweisen). Dies umso weniger, als ihr betreffend die Frage des \nwichtigen Grundes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB kein eigentliches Ermessen \nzukommt (Stalder/Bandli, Art. 64 N. 4, S. 854) und im Übrigen auch das Bundesamt \nfür Landwirtschaft bzw. das BJ als Behörde mit besonderem Fachwissen anzuse-\nhen ist, deren Beschwerderecht dazu dient, die richtige und einheitliche Anwen-\ndung des auf Bundesebene geregelten bäuerlichen Bodenrechts sicherzustellen \n(vgl. statt vieler BGer 2C_650/2020 vom 27. Juli 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). Im \n\n2022\n\n121\n\nÜbrigen kann den privaten Beschwerdegegnern auch nicht gefolgt werden, wenn \nsie behaupten, es gebe keine Anzeichen dafür, wonach die Stiftung in Zukunft in \nder Schweiz im grossen Umfang Land erwerben könnte. Die Stiftung liess im Ge-\ngenteil gemäss […] verlauten, der Boden sei nun geebnet für weitere Käufe mit \nden gleichen Rahmenbedingungen; drei weitere Käufe im Kanton […] seien bereits \naufgegleist. Eine Konzentration von mehreren landwirtschaftlichen Gewerben in \neiner Hand liefe allerdings dem Selbstbewirtschaftungsprinzip faktisch zuwider \n(vgl. BGer 2C_520/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 6.5 am Ende).\n\n3.6. […]\n\n4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Sie ist \ngutzuheissen. Auf die übrigen Rügen, namentlich ob die von den privaten Be-\nschwerdegegnern gewählte Organisationsform der Gesetzesumgehung diene, \nbraucht nicht weiter eingegangen zu werden. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 6 \nder Verfügung Nr. 3040 des Landwirtschaftsamts […] sind aufzuheben, das Ge-\nsuch um Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes "A." ist abzu-\nweisen und die Sache ist zur Prüfung der Berichtigung des Grundbuchs und zum \nErlass einer entsprechenden Verfügung an das Landwirtschaftsamt zurückzuwei-\nsen (vgl. Art. 72 Abs. 1 und 4 BGBB). Denn entgegen den privaten Beschwerde-\ngegnern und dem Landwirtschaftsamt ist die Frage der Rechtmässigkeit der Er-\nwerbsbewilligung von der Frage einer allfälligen Grundbuchberichtigung zu unter-\nscheiden.\n\n4. Verwaltungsverfahrensrecht\n\nPrüfung der Zuständigkeit der Vorinstanz; Zulässigkeit der Gemeindebe-\nschwerde – Art. 127 GG.\n\nDas Obergericht prüft neben seiner eigenen grundsätzlich auch die Zuständigkeit \nder Vorinstanz von Amtes wegen (E. 2).\n\nAnfechtungsobjekt der Gemeindebeschwerde im Sinne von Art. 127 GG bilden \nEntscheide des Stimmvolks, der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparla-\nments, nicht aber Beschlüsse des Gemeinde- oder Stadtrats als Gemeindeexeku-\ntive (E. 2.3).\n\nOGE 60/2021/31 vom 23. August 2022\n\n120\n\n\n\n2022\n\n120\n\nzieller Pächter ausgeschlossen, welche die Grundstücke und das landwirtschaftli-\nche Gewerbe A. nach abweichenden Grundsätzen bewirtschaften möchten. \nDadurch wird die Stellung der bodenbewirtschaftenden Bauern beim Zugang zu \nlandwirtschaftlichen Bewirtschaftungsflächen zumindest nicht verbessert, zumal \nderen unternehmerischen Freiheiten empfindlich eingeschränkt würden. Zwar er-\nscheint das Anliegen, den Biolandbau zu fördern, durchaus legitim. Auch erscheint \nnachvollziehbar, dass eine erfolgreiche biodynamische Bewirtschaftung nur über \nlange Zeiträume erfolgen kann. Dies vermag aber das durch das bäuerliche Bo-\ndenrecht mit eigentumspolitischen Instrumenten verfolgte Ziel der Stärkung von \nSelbstbewirtschaftern nicht zu überwiegen, zumal der Biolandbau bzw. die biody-\nnamische Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes – wie vom BJ zu-\ntreffend dargelegt – auch mit anderen Mitteln gefördert werden kann. Die privaten \nBeschwerdegegner gehen diesbezüglich lediglich näher auf eine innerfamiliäre Lö-\nsung ein und verwerfen diese. Dem BJ ist daher darin zuzustimmen, dass mit der \nAnerkennung der Sicherung einer bestimmten Bewirtschaftungsform als wichtigen \nGrund das Selbstbewirtschafterprinzip, welches auch Ausdruck unternehmerischer \nFreiheit von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben ist, seines Sinnes ent-\nleert würde. Selbst wenn mit den privaten Beschwerdegegnern davon ausgegan-\ngen würde, der Erwerb widerspreche dem Zweck des BGBB nicht, da Selbstbe-\nwirtschafter dadurch nicht benachteiligt würden und der Umfang des diesen zur \nVerfügung stehenden landwirtschaftlichen Bodens nicht geschmälert würde, wäre \n(noch) kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB dargetan. \nDenn dieser setzt nicht bloss voraus, dass der bestehende Zustand bewahrt und \ndie Stellung der Selbstbewirtschafter nicht geschwächt wird – die Beibehaltung des \nstatus quo vermag keinen wichtigen Grund abzugeben –, sondern es muss viel-\nmehr eine entsprechende Stärkung bzw. Verbesserung eintreten (vgl. oben E. 2.3; \nStalder/Bandli, Art. 64 N. 6, S. 855). Diesen Nachweis hat die als Erwerberin be-\nweisbelastete Stiftung nicht erbracht.\n\n3.5.3. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim \nLandwirtschaftsamt um eine Fachbehörde handelt und dieser insofern ein gewisser \nBeurteilungsspielraum einzuräumen ist (vgl. OGE 60/2017/43 vom 10. Januar \n2020 E. 2 mit Hinweisen). Dies umso weniger, als ihr betreffend die Frage des \nwichtigen Grundes im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB kein eigentliches Ermessen \nzukommt (Stalder/Bandli, Art. 64 N. 4, S. 854) und im Übrigen auch das Bundesamt \nfür Landwirtschaft bzw. das BJ als Behörde mit besonderem Fachwissen anzuse-\nhen ist, deren Beschwerderecht dazu dient, die richtige und einheitliche Anwen-\ndung des auf Bundesebene geregelten bäuerlichen Bodenrechts sicherzustellen \n(vgl. statt vieler BGer 2C_650/2020 vom 27. Juli 2021 E. 1.2 mit Hinweisen). Im \n\n2022\n\n121\n\nÜbrigen kann den privaten Beschwerdegegnern auch nicht gefolgt werden, wenn \nsie behaupten, es gebe keine Anzeichen dafür, wonach die Stiftung in Zukunft in \nder Schweiz im grossen Umfang Land erwerben könnte. Die Stiftung liess im Ge-\ngenteil gemäss […] verlauten, der Boden sei nun geebnet für weitere Käufe mit \nden gleichen Rahmenbedingungen; drei weitere Käufe im Kanton […] seien bereits \naufgegleist. Eine Konzentration von mehreren landwirtschaftlichen Gewerben in \neiner Hand liefe allerdings dem Selbstbewirtschaftungsprinzip faktisch zuwider \n(vgl. BGer 2C_520/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 6.5 am Ende).\n\n3.6. […]\n\n4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Sie ist \ngutzuheissen. Auf die übrigen Rügen, namentlich ob die von den privaten Be-\nschwerdegegnern gewählte Organisationsform der Gesetzesumgehung diene, \nbraucht nicht weiter eingegangen zu werden. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 6 \nder Verfügung Nr. 3040 des Landwirtschaftsamts […] sind aufzuheben, das Ge-\nsuch um Bewilligung zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes "A." ist abzu-\nweisen und die Sache ist zur Prüfung der Berichtigung des Grundbuchs und zum \nErlass einer entsprechenden Verfügung an das Landwirtschaftsamt zurückzuwei-\nsen (vgl. Art. 72 Abs. 1 und 4 BGBB). Denn entgegen den privaten Beschwerde-\ngegnern und dem Landwirtschaftsamt ist die Frage der Rechtmässigkeit der Er-\nwerbsbewilligung von der Frage einer allfälligen Grundbuchberichtigung zu unter-\nscheiden.\n\n4. Verwaltungsverfahrensrecht\n\nPrüfung der Zuständigkeit der Vorinstanz; Zulässigkeit der Gemeindebe-\nschwerde – Art. 127 GG.\n\nDas Obergericht prüft neben seiner eigenen grundsätzlich auch die Zuständigkeit \nder Vorinstanz von Amtes wegen (E. 2).\n\nAnfechtungsobjekt der Gemeindebeschwerde im Sinne von Art. 127 GG bilden \nEntscheide des Stimmvolks, der Gemeindeversammlung und des Gemeindeparla-\nments, nicht aber Beschlüsse des Gemeinde- oder Stadtrats als Gemeindeexeku-\ntive (E. 2.3).\n\nOGE 60/2021/31 vom 23. August 2022\n\n121\n\n\n\n2022\n\n122\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Das Obergericht prüft neben seiner eigenen grundsätzlich auch die Zustän-\ndigkeit der Vorinstanz von Amtes wegen (OGE 60/2017/24 vom 8. November 2019 \nE. 1 mit Hinweis auf BGer 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 E. 4.5 mit Hinweisen; \nvgl. ferner BGer 1B_333/2021 vom 5. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht \npubl. in: BGE 148 IV 17).\n\n[…]\n\n2.2. Der Regierungsrat nahm die als "Stimmrechtsbeschwerde" bezeichnete \nEingabe vom 26. Januar 2021 mit Verweis auf die Rechtsprechung (namentlich \nOGE 60/2019/35 vom 7. April 2020 E. 5, Amtsbericht 2020, S. 97) als Gemeinde-\nbeschwerde im Sinne von Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1988 \n(GG, SHR 120.100) entgegen.\n\n2.3. Gemäss Art. 127 Abs. 1 GG steht die Gemeindebeschwerde an den Regie-\nrungsrat offen gegen Beschlüsse der Gemeinde und des Einwohnerrats. Anfech-\ntungsobjekt bilden Entscheide des Stimmvolks (im Fall einer Urnenabstimmung), \nder Gemeindeversammlung und des (allfälligen) Gemeindeparlaments, nicht aber \nBeschlüsse des Gemeinde- oder Stadtrats als Gemeindeexekutive (OGE \n60/2012/56 vom 30. August 2013 E. 1b, Amtsbericht 2013, S. 103 mit Hinweisen). \nIm OGE 60/2019/35 vom 7. April 2020 E. 5 (veröffentlicht in: Amtsbericht 2020, \nS. 97) ist zwar pauschal von Entscheiden der "Gemeindebehörden und -parla-\nmente" als Gegenstand der Gemeindebeschwerde die Rede. Dabei handelt es sich \naber um ein offensichtliches Versehen, zumal in der Folge (auch) auf den Ent-\nscheid 60/2012/56 vom 30. August 2013 verwiesen wird, ohne dass dieser relati-\nviert oder in Frage gestellt bzw. näher auf die dort begründete Rechtsprechung \neingegangen würde. Überdies bildete dort ein Beschluss des Grossen Stadtrats \nSchaffhausen und damit eines Gemeindeparlaments das (ursprüngliche) Anfech-\ntungsobjekt, weshalb sich das Obergericht nicht näher mit der Frage zu befassen \nhatte, ob Entscheide einer Gemeindeexekutive der Gemeindebeschwerde unter-\nliegen.\n\nDa sich die Eingabe der Beschwerdeführer vom 26. Januar 2021 gegen einen Be-\nschluss des Stadtrats (Exekutive) richtete, hätte der Regierungsrat die Eingabe \nnicht als Gemeindebeschwerde entgegennehmen dürfen. Vielmehr hätte er sie \nentsprechend ihrer Bezeichnung als Stimmrechtsbeschwerde behandeln müssen, \nzumal sich die Beschwerdeführer wegen einer Verletzung ihres Stimmrechts bei \n\n2022\n\n123\n\nder Ausübung der Volksrechte beschwerten (vgl. Art. 82bis Abs. 1 lit. b des Geset-\nzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über \ndie Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 [Wahlgesetz, SHR 160.100]).\n\n5. Steuerrecht\n\nGrundstückgewinnsteuer; Aufwendungen Dritter – Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 12 \nStHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115 und Art. 118 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 StG; § 66 StV.\n\nWerden Aufwendungen an einem Grundstück direkt von Dritten finanziert, können \ndiese jedenfalls insoweit bei der Berechnung des Grundstückgewinns zum Abzug \ngebracht werden, als die Aufwendungen von der Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuer erfasst werden. § 66 StV ist diesbezüglich mangels hinreichender gesetzli-\ncher Grundlage nicht anwendbar (E. 3.2).\n\nOGE 66/2020/11 vom 9. Dezember 2022\n\nSachverhalt\n\nX. erwarb am […] 2002 das Grundstück GB […] zu einem Preis von Fr. 1'050'000.–.\nAm […] 2012 veräusserte er einen hälftigen Miteigentumsanteil an diesem Grund-\nstück an seinen Bruder, Y., zu einem Preis von Fr. 739'000.–. Zusammen mit sei-\nnem Bruder veräusserte er per […] 2019 das Grundstück zum Preis von \nFr. 2'500'000.– an Dritte. \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung ermittelte aus der Transaktion vom […] 2019 für \nden hälftigen Miteigentumsanteil von X. einen Grundstückgewinn von \nFr. 718'478.– bzw. nach Ermässigung um 55% für die anrechenbare Besitzes-\ndauer von sechzehn vollen Jahren einen steuerbaren Grundstückgewinn von \nFr. 323'300.– und damit eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 104'991.70. Dabei \nberücksichtigte sie insbesondere verschiedene (wertvermehrende) Sanierungs-\nkosten nicht als anrechenbare Aufwendungen, da diese von Z., dem Vater von X. \nund Y., bezahlt worden waren.\n\nEinen dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht teilweise gut.\n\n122\n\n\n\n2022\n\n122\n\nAus den Erwägungen\n\n2. Das Obergericht prüft neben seiner eigenen grundsätzlich auch die Zustän-\ndigkeit der Vorinstanz von Amtes wegen (OGE 60/2017/24 vom 8. November 2019 \nE. 1 mit Hinweis auf BGer 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 E. 4.5 mit Hinweisen; \nvgl. ferner BGer 1B_333/2021 vom 5. November 2021 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht \npubl. in: BGE 148 IV 17).\n\n[…]\n\n2.2. Der Regierungsrat nahm die als "Stimmrechtsbeschwerde" bezeichnete \nEingabe vom 26. Januar 2021 mit Verweis auf die Rechtsprechung (namentlich \nOGE 60/2019/35 vom 7. April 2020 E. 5, Amtsbericht 2020, S. 97) als Gemeinde-\nbeschwerde im Sinne von Art. 127 des Gemeindegesetzes vom 17. August 1988 \n(GG, SHR 120.100) entgegen.\n\n2.3. Gemäss Art. 127 Abs. 1 GG steht die Gemeindebeschwerde an den Regie-\nrungsrat offen gegen Beschlüsse der Gemeinde und des Einwohnerrats. Anfech-\ntungsobjekt bilden Entscheide des Stimmvolks (im Fall einer Urnenabstimmung), \nder Gemeindeversammlung und des (allfälligen) Gemeindeparlaments, nicht aber \nBeschlüsse des Gemeinde- oder Stadtrats als Gemeindeexekutive (OGE \n60/2012/56 vom 30. August 2013 E. 1b, Amtsbericht 2013, S. 103 mit Hinweisen). \nIm OGE 60/2019/35 vom 7. April 2020 E. 5 (veröffentlicht in: Amtsbericht 2020, \nS. 97) ist zwar pauschal von Entscheiden der "Gemeindebehörden und -parla-\nmente" als Gegenstand der Gemeindebeschwerde die Rede. Dabei handelt es sich \naber um ein offensichtliches Versehen, zumal in der Folge (auch) auf den Ent-\nscheid 60/2012/56 vom 30. August 2013 verwiesen wird, ohne dass dieser relati-\nviert oder in Frage gestellt bzw. näher auf die dort begründete Rechtsprechung \neingegangen würde. Überdies bildete dort ein Beschluss des Grossen Stadtrats \nSchaffhausen und damit eines Gemeindeparlaments das (ursprüngliche) Anfech-\ntungsobjekt, weshalb sich das Obergericht nicht näher mit der Frage zu befassen \nhatte, ob Entscheide einer Gemeindeexekutive der Gemeindebeschwerde unter-\nliegen.\n\nDa sich die Eingabe der Beschwerdeführer vom 26. Januar 2021 gegen einen Be-\nschluss des Stadtrats (Exekutive) richtete, hätte der Regierungsrat die Eingabe \nnicht als Gemeindebeschwerde entgegennehmen dürfen. Vielmehr hätte er sie \nentsprechend ihrer Bezeichnung als Stimmrechtsbeschwerde behandeln müssen, \nzumal sich die Beschwerdeführer wegen einer Verletzung ihres Stimmrechts bei \n\n2022\n\n123\n\nder Ausübung der Volksrechte beschwerten (vgl. Art. 82bis Abs. 1 lit. b des Geset-\nzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über \ndie Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 [Wahlgesetz, SHR 160.100]).\n\n5. Steuerrecht\n\nGrundstückgewinnsteuer; Aufwendungen Dritter – Art. 127 Abs. 1 BV; Art. 12 \nStHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115 und Art. 118 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 StG; § 66 StV.\n\nWerden Aufwendungen an einem Grundstück direkt von Dritten finanziert, können \ndiese jedenfalls insoweit bei der Berechnung des Grundstückgewinns zum Abzug \ngebracht werden, als die Aufwendungen von der Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuer erfasst werden. § 66 StV ist diesbezüglich mangels hinreichender gesetzli-\ncher Grundlage nicht anwendbar (E. 3.2).\n\nOGE 66/2020/11 vom 9. Dezember 2022\n\nSachverhalt\n\nX. erwarb am […] 2002 das Grundstück GB […] zu einem Preis von Fr. 1'050'000.–.\nAm […] 2012 veräusserte er einen hälftigen Miteigentumsanteil an diesem Grund-\nstück an seinen Bruder, Y., zu einem Preis von Fr. 739'000.–. Zusammen mit sei-\nnem Bruder veräusserte er per […] 2019 das Grundstück zum Preis von \nFr. 2'500'000.– an Dritte. \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung ermittelte aus der Transaktion vom […] 2019 für \nden hälftigen Miteigentumsanteil von X. einen Grundstückgewinn von \nFr. 718'478.– bzw. nach Ermässigung um 55% für die anrechenbare Besitzes-\ndauer von sechzehn vollen Jahren einen steuerbaren Grundstückgewinn von \nFr. 323'300.– und damit eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 104'991.70. Dabei \nberücksichtigte sie insbesondere verschiedene (wertvermehrende) Sanierungs-\nkosten nicht als anrechenbare Aufwendungen, da diese von Z., dem Vater von X. \nund Y., bezahlt worden waren.\n\nEinen dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht teilweise gut.\n\n123\n\n\n\n2022\n\n124\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Gemäss Art. 110 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG, SHR 641.100) erhebt der Kanton Schaffhausen eine Grund-\nstückgewinnsteuer auf den Gewinnen, die bei der Veräusserung von im Kanton \ngelegenen Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen er-\nzielt werden (s. auch Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 \n[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14]). Der Grundstückgewinn ist der \nBetrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) \nübersteigt (Art. 115 StG; s. auch Art. 12 Abs. 1 StHG). \n\n2.2. Die Grundstückgewinnsteuer bezweckt die Besteuerung des "unverdien-\nten" Wertzuwachses auf einem Grundstück, der in der Zeit zwischen Erwerb und \nVeräusserung ohne Zutun der steuerpflichtigen Person entstanden ist und von die-\nser realisiert wird. Erfasst wird die konjunkturelle Wertsteigerung, die das Grund-\nstück zwischen Erwerb und Veräusserung ohne Zutun des Eigentümers infolge \nallgemeiner Ursachen (Wirtschaftslage, Geldentwertung) oder besonderer örtlicher \nVerhältnisse (Zunahme der Überbauung, wachsende Nachfrage nach Land etc.) \nerfahren hat, wie auch ein durch infrastrukturelle und planerische Massnahmen \ndes Gemeinwesens erfolgter Wertzuwachs. Nicht von der Grundstückgewinn-\nsteuer erfasst sein soll demgegenüber der Mehrwert, der durch Tätigkeiten oder \nInvestitionen der steuerpflichtigen Person, d.h. durch Arbeit oder Kapital, geschaf-\nfen wurde. Damit Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer als gewinnmin-\ndernd geltend gemacht werden können, ist darüber hinaus erforderlich, dass es \nsich um solche wertvermehrenden Kosten handelt, die der Veräusserer effektiv \naufgewendet hat (BGE 143 II 382 E. 4.2.2 S. 390; BGer 2C_686/2021 vom 18. No-\nvember 2021 E. 4.2.2; 2C_665/2019 vom 10. März 2020 E. 2.3.2 und 3.1). \n\n3. Vorliegend streitig und zu prüfen sind die anrechenbaren Anlagekosten \nbzw. Aufwendungen. Die Steuerkommission liess Anlagekosten im Umfang von \nFr. 531'522.– zu (hälftiger Erwerbspreis von Fr. 525'000.– sowie Grundbuchge-\nbühren von insgesamt Fr. 6'522.–). Der Rekurrent macht demgegenüber zusätzli-\nche anrechenbare Aufwendungen im (hälftigen) Umfang von insgesamt \nFr. 415'354.– geltend, bestehend aus Sanierungskosten für Investitionen der Jahre \n2004 bis 2008 im hälftigen Umfang von Fr. 411'096.– sowie aus einer Vorfällig-\nkeitsentschädigung im Umfang von Fr. 4'258.–. Die Steuerkommission lehnte die \nBerücksichtigung dieser Aufwendungen ab, da sie von Z., dem Vater des Rekur-\nrenten, bezahlt worden waren.\n\n2022\n\n125\n\n3.1. Die für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Rechtsbegriffe – ins-\nbesondere "Anlagekosten" und "Aufwendungen" – führt das StHG als Rahmenge-\nsetz nicht näher aus und überlässt den Kantonen bei der Umschreibung des steu-\nerbaren Gewinns einen, wenn auch eingeschränkten Spielraum (BGE 143 II 382 \nE. 3.1 f. S. 387). Im Kanton Schaffhausen gelten als anrechenbare Aufwendungen \nnamentlich nachgewiesene Ausgaben, die zur Wertvermehrung beigetragen ha-\nben, insbesondere für Neu- und Umbauten, Meliorationen und andere dauernde \nVerbesserungen des Grundstückes, nach Abzug allfälliger Versicherungsleistun-\ngen und Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde (Art. 118 Abs. 1 lit. b StG). \nNicht anrechenbar sind gemäss Art. 118 Abs. 4 StG Aufwendungen, die bei der \nEinkommens- oder Gewinnsteuer als Abzüge oder als Aufwand berücksichtigt wor-\nden sind oder hätten berücksichtigt werden müssen (lit. a) sowie der Wert eigener \nArbeit, der nicht als Einkommen oder Ertrag während einer ganzen Steuerperiode \nin der Schweiz versteuert worden ist oder wird (lit. b). Nicht anrechenbar sind so-\ndann gemäss § 66 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 \n(StV, SHR 641.111) Aufwendungen Dritter, für welche die veräussernde Person \nnicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist. \n\n3.2. Der Wortlaut von Art. 118 StG enthält hinsichtlich der anrechenbaren Auf-\nwendungen weder in der Definition gemäss Abs. 1 noch im Ausnahmekatalog ge-\nmäss Abs. 4 eine Einschränkung auf Ausgaben, die nur von der steuerpflichtigen\nPerson selber und nicht von Dritten getragen wurden. Auch der Grundgedanke der \nGrundstückgewinnsteuer, wonach der "unverdiente" Wertzuwachs besteuert wer-\nden soll, legt nicht nahe, sämtliche, auch schenkungshalber erbrachten Leistungen \nDritter, für welche die steuerpflichtige Person nicht ersatz- oder rückerstattungs-\npflichtig ist, als Anlagekosten ausser Acht zu lassen. Bei einer infolge Schenkung \n(oder Erbschaft) erfolgten Wertsteigerung handelt es sich nicht um eine allgemeine \nUrsache, die unabhängig vom Eigentümer zum Wertzuwachs beim Grundstück \nführte. Vielmehr ist die Wertzunahme an die Person des Eigentümers (als Be-\nschenktem oder Erben) geknüpft. Sodann würde eine Besteuerung zu einer dop-\npelten Erfassung von Schenkungssachverhalten unter die Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer führen. Hinreichende Anzeichen, \ndass eine solche doppelte steuerliche Erfassung vom Gesetzgeber gewollt war, \nfehlen. Im Gegenteil: Art. 110 Abs. 3 StG sieht vor, dass die Besteuerung durch \ndie Grundstückgewinnsteuer namentlich die Besteuerung der gleichen Gewinne \nmit der Einkommenssteuer ausschliesst. Vermögenszuwachse infolge Schenkung \nsind sodann als einmalige Einkünfte von der Einkommenssteuer ausgenommen \n(Art. 26 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 StG) und unterliegen den Bestimmungen \ndes Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 13. Dezember \n\n124\n\n\n\n2022\n\n124\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Gemäss Art. 110 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG, SHR 641.100) erhebt der Kanton Schaffhausen eine Grund-\nstückgewinnsteuer auf den Gewinnen, die bei der Veräusserung von im Kanton \ngelegenen Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen er-\nzielt werden (s. auch Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 \n[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14]). Der Grundstückgewinn ist der \nBetrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) \nübersteigt (Art. 115 StG; s. auch Art. 12 Abs. 1 StHG). \n\n2.2. Die Grundstückgewinnsteuer bezweckt die Besteuerung des "unverdien-\nten" Wertzuwachses auf einem Grundstück, der in der Zeit zwischen Erwerb und \nVeräusserung ohne Zutun der steuerpflichtigen Person entstanden ist und von die-\nser realisiert wird. Erfasst wird die konjunkturelle Wertsteigerung, die das Grund-\nstück zwischen Erwerb und Veräusserung ohne Zutun des Eigentümers infolge \nallgemeiner Ursachen (Wirtschaftslage, Geldentwertung) oder besonderer örtlicher \nVerhältnisse (Zunahme der Überbauung, wachsende Nachfrage nach Land etc.) \nerfahren hat, wie auch ein durch infrastrukturelle und planerische Massnahmen \ndes Gemeinwesens erfolgter Wertzuwachs. Nicht von der Grundstückgewinn-\nsteuer erfasst sein soll demgegenüber der Mehrwert, der durch Tätigkeiten oder \nInvestitionen der steuerpflichtigen Person, d.h. durch Arbeit oder Kapital, geschaf-\nfen wurde. Damit Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer als gewinnmin-\ndernd geltend gemacht werden können, ist darüber hinaus erforderlich, dass es \nsich um solche wertvermehrenden Kosten handelt, die der Veräusserer effektiv \naufgewendet hat (BGE 143 II 382 E. 4.2.2 S. 390; BGer 2C_686/2021 vom 18. No-\nvember 2021 E. 4.2.2; 2C_665/2019 vom 10. März 2020 E. 2.3.2 und 3.1). \n\n3. Vorliegend streitig und zu prüfen sind die anrechenbaren Anlagekosten \nbzw. Aufwendungen. Die Steuerkommission liess Anlagekosten im Umfang von \nFr. 531'522.– zu (hälftiger Erwerbspreis von Fr. 525'000.– sowie Grundbuchge-\nbühren von insgesamt Fr. 6'522.–). Der Rekurrent macht demgegenüber zusätzli-\nche anrechenbare Aufwendungen im (hälftigen) Umfang von insgesamt \nFr. 415'354.– geltend, bestehend aus Sanierungskosten für Investitionen der Jahre \n2004 bis 2008 im hälftigen Umfang von Fr. 411'096.– sowie aus einer Vorfällig-\nkeitsentschädigung im Umfang von Fr. 4'258.–. Die Steuerkommission lehnte die \nBerücksichtigung dieser Aufwendungen ab, da sie von Z., dem Vater des Rekur-\nrenten, bezahlt worden waren.\n\n2022\n\n125\n\n3.1. Die für die Grundstückgewinnsteuer massgeblichen Rechtsbegriffe – ins-\nbesondere "Anlagekosten" und "Aufwendungen" – führt das StHG als Rahmenge-\nsetz nicht näher aus und überlässt den Kantonen bei der Umschreibung des steu-\nerbaren Gewinns einen, wenn auch eingeschränkten Spielraum (BGE 143 II 382 \nE. 3.1 f. S. 387). Im Kanton Schaffhausen gelten als anrechenbare Aufwendungen \nnamentlich nachgewiesene Ausgaben, die zur Wertvermehrung beigetragen ha-\nben, insbesondere für Neu- und Umbauten, Meliorationen und andere dauernde \nVerbesserungen des Grundstückes, nach Abzug allfälliger Versicherungsleistun-\ngen und Beiträge von Bund, Kanton oder Gemeinde (Art. 118 Abs. 1 lit. b StG). \nNicht anrechenbar sind gemäss Art. 118 Abs. 4 StG Aufwendungen, die bei der \nEinkommens- oder Gewinnsteuer als Abzüge oder als Aufwand berücksichtigt wor-\nden sind oder hätten berücksichtigt werden müssen (lit. a) sowie der Wert eigener \nArbeit, der nicht als Einkommen oder Ertrag während einer ganzen Steuerperiode \nin der Schweiz versteuert worden ist oder wird (lit. b). Nicht anrechenbar sind so-\ndann gemäss § 66 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 \n(StV, SHR 641.111) Aufwendungen Dritter, für welche die veräussernde Person \nnicht ersatz- oder rückerstattungspflichtig ist. \n\n3.2. Der Wortlaut von Art. 118 StG enthält hinsichtlich der anrechenbaren Auf-\nwendungen weder in der Definition gemäss Abs. 1 noch im Ausnahmekatalog ge-\nmäss Abs. 4 eine Einschränkung auf Ausgaben, die nur von der steuerpflichtigen\nPerson selber und nicht von Dritten getragen wurden. Auch der Grundgedanke der \nGrundstückgewinnsteuer, wonach der "unverdiente" Wertzuwachs besteuert wer-\nden soll, legt nicht nahe, sämtliche, auch schenkungshalber erbrachten Leistungen \nDritter, für welche die steuerpflichtige Person nicht ersatz- oder rückerstattungs-\npflichtig ist, als Anlagekosten ausser Acht zu lassen. Bei einer infolge Schenkung \n(oder Erbschaft) erfolgten Wertsteigerung handelt es sich nicht um eine allgemeine \nUrsache, die unabhängig vom Eigentümer zum Wertzuwachs beim Grundstück \nführte. Vielmehr ist die Wertzunahme an die Person des Eigentümers (als Be-\nschenktem oder Erben) geknüpft. Sodann würde eine Besteuerung zu einer dop-\npelten Erfassung von Schenkungssachverhalten unter die Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer führen. Hinreichende Anzeichen, \ndass eine solche doppelte steuerliche Erfassung vom Gesetzgeber gewollt war, \nfehlen. Im Gegenteil: Art. 110 Abs. 3 StG sieht vor, dass die Besteuerung durch \ndie Grundstückgewinnsteuer namentlich die Besteuerung der gleichen Gewinne \nmit der Einkommenssteuer ausschliesst. Vermögenszuwachse infolge Schenkung \nsind sodann als einmalige Einkünfte von der Einkommenssteuer ausgenommen \n(Art. 26 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 StG) und unterliegen den Bestimmungen \ndes Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 13. Dezember \n\n125\n\n\n\n2022\n\n126\n\n1976 (SHR 643.100; nachfolgend: ErbSchStG). Würden Schenkungen (und Erb-\nschaften) zusätzlich mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst, widerspräche dies\nder gesetzlichen Konzeption. Vor diesem Hintergrund findet § 66 StV zumindest \nfür Sachverhalte, die der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen, keine \nGrundlage in Art. 118 StG. Die Bestimmung stellt vielmehr eine inhaltliche Ergän-\nzung der gesetzlichen Regelung auf Verordnungsebene dar. Dies ist jedoch mit \nBlick auf die besonderen Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgaberecht \n(Art. 127 Abs. 1 BV) nicht zulässig. Damit ist § 66 StV mangels einer hinreichenden \ngesetzlichen Grundlage jedenfalls nicht auf solche Dritte anzuwenden, welche zu-\ngunsten des Eigentümers wertvermehrende Aufwendungen am Grundstück er-\nbracht haben, sofern die Aufwendungen von der Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuer erfasst werden (auch wenn eine Befreiung nach Art. 3 ErbSchStG erfolgt). \nVorliegend nicht zu erörtern ist, wie es sich mit Aufwendungen Dritter verhält, die \nnicht schenkungshalber erfolgt sind (z.B. Mietereinbauten).\n\n3.3. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffen überwiegend Sanierungs-\nkosten aus den Jahren 2004 bis 2008, welche durch den Vater des Rekurrenten \nbezahlt wurden, der zugleich mit seiner Ehefrau Inhaber eines ausschliesslichen \nWohnrechts an der veräusserten Liegenschaft war. Diese Sanierungskosten im \n(hälftigen) Umfang von insgesamt Fr. 411'096.– (Wertvermehrung gemäss Neu-\nschätzung Gebäudeversicherung nach Umbau Fr. 316'500.–; Neubau Wintergar-\nten Fr. 13'626.–; Neuanlage Swimmingpool Fr. 35'061.–; Erstellung Veranda \nFr. 23'657.–; Erstellung Sitzplatz mit Wasserspiel Fr. 15'472.–; wertvermehrender \nAnteil bei Sanierung Aussentreppe Fr. 6'780.–) erfolgten ohne Gegenleistung des \nRekurrenten und gingen über den gewöhnlichen Unterhalt im Sinne von Art. 778 \nAbs. 1 ZGB hinaus, womit der Vater des Rekurrenten nicht zu deren Leistung ver-\npflichtet war. Die Leistungen vermehrten den Wert des Grundstücks des Rekurren-\nten offensichtlich. Angesichts des Näheverhältnisses zwischen dem Rekurrenten \nund seinem Vater ist ein Schenkungswille zu vermuten (vgl. BGer 2C_703/2017 \nvom 15. März 2019 E. 3.3.2; 2C_597/2017 vom 27. März 2018 E. 3.1.2). Damit \nhandelt es sich um eine Schenkung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 ErbSchStG (vgl. zum Gan-\nzen BGE 146 II 6 E. 7.1 S. 12 f.; 118 Ia 497 E. 2b/aa S. 500). Die durch den Vater \ndes Rekurrenten bezahlten Sanierungskosten von Fr. 411'096.– sind mithin als an-\nrechenbare Aufwendungen i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. b StG zu berücksichtigen. […]\n\n3.4. Hinsichtlich der Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ergibt sich aus \ndem zwischen dem Rekurrenten und seinem Bruder abgeschlossenen Kaufvertrag \nvom […] 2012, dass die Zinspflicht für die auf der Liegenschaft lastende Hypothek \n\n2022\n\n127\n\nbei den Eltern des Rekurrenten liegt. Die Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädi-\ngung durch den Vater des Rekurrenten im anteiligen Umfang von Fr. 4'258.– er-\nfolgte somit in Erfüllung einer Rechtspflicht des Vaters bzw. der Eltern des Rekur-\nrenten und nicht schenkungshalber gegenüber dem Rekurrenten (vgl. BGE 146 II \n6 E. 7.1 S. 13). Damit ist darin keine dem Rekurrenten zurechenbare Aufwendung \ni.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. b StG zu sehen.\n\n3.5. Zusammenfassend sind neben den bereits von der Steuerkommission zu-\ngelassenen Anlagekosten von Fr. 531'522.– (hälftiger Erwerbspreis von \nFr. 525'000.– sowie hälftige Grundbuchgebühren von insgesamt Fr. 6'522.–) auch \ndie (hälftigen) wertvermehrenden Sanierungskosten im Umfang von Fr. 411'096.–\nals Anlagekosten zu berücksichtigen. Nicht als anrechenbare Aufwendung zu be-\ntrachten ist dagegen die Vorfälligkeitsentschädigung im hälftigen Umfang von \nFr. 4'258.–.\n\n4. Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der \nSteuerkommission vom 26. Juni 2020 ist aufzuheben und die Sache zum Erlass \neiner neuen Schlussrechnung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung \nzurückzuweisen.\n\nGrundstückgewinnsteuer; Kongruenzprinzip; unentgeltliche Ablösung eines \nWohnrechts – Art. 12 StHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115, Art. 117 und Art. 118 StG.\n\nOb die Einräumung oder die Ablösung eines Wohnrechts bzw. einer Nutzniessung \nzu einer (rechtlichen) Substanzveränderung führt, die bei der Berechnung des \nGrundstückgewinns zu berücksichtigen ist, wird je nach kantonaler Praxis unter-\nschiedlich beurteilt (E. 3.1). Vorliegend ging die Steuerkommission beim Verzicht \nauf ein Wohnrecht von einer rechtlichen Substanzveränderung aus (E. 3.2).\n\nDer unentgeltliche Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit stellt eine Schen-\nkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes dar, soweit ein \nSchenkungswille vorliegt (E. 3.3).\n\nEine unentgeltlich und schenkungshalber erfolgte Ablösung eines Wohnrechts ist \nbei der Berechnung des Grundstückgewinns im Sinne des Kongruenzprinzips zu \nberücksichtigen (E. 3.3 f.).\n\nOGE 66/2020/9 vom 13. Dezember 2022\n\n126\n\n\n\n2022\n\n126\n\n1976 (SHR 643.100; nachfolgend: ErbSchStG). Würden Schenkungen (und Erb-\nschaften) zusätzlich mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst, widerspräche dies\nder gesetzlichen Konzeption. Vor diesem Hintergrund findet § 66 StV zumindest \nfür Sachverhalte, die der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegen, keine \nGrundlage in Art. 118 StG. Die Bestimmung stellt vielmehr eine inhaltliche Ergän-\nzung der gesetzlichen Regelung auf Verordnungsebene dar. Dies ist jedoch mit \nBlick auf die besonderen Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgaberecht \n(Art. 127 Abs. 1 BV) nicht zulässig. Damit ist § 66 StV mangels einer hinreichenden \ngesetzlichen Grundlage jedenfalls nicht auf solche Dritte anzuwenden, welche zu-\ngunsten des Eigentümers wertvermehrende Aufwendungen am Grundstück er-\nbracht haben, sofern die Aufwendungen von der Erbschafts- und Schenkungs-\nsteuer erfasst werden (auch wenn eine Befreiung nach Art. 3 ErbSchStG erfolgt). \nVorliegend nicht zu erörtern ist, wie es sich mit Aufwendungen Dritter verhält, die \nnicht schenkungshalber erfolgt sind (z.B. Mietereinbauten).\n\n3.3. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffen überwiegend Sanierungs-\nkosten aus den Jahren 2004 bis 2008, welche durch den Vater des Rekurrenten \nbezahlt wurden, der zugleich mit seiner Ehefrau Inhaber eines ausschliesslichen \nWohnrechts an der veräusserten Liegenschaft war. Diese Sanierungskosten im \n(hälftigen) Umfang von insgesamt Fr. 411'096.– (Wertvermehrung gemäss Neu-\nschätzung Gebäudeversicherung nach Umbau Fr. 316'500.–; Neubau Wintergar-\nten Fr. 13'626.–; Neuanlage Swimmingpool Fr. 35'061.–; Erstellung Veranda \nFr. 23'657.–; Erstellung Sitzplatz mit Wasserspiel Fr. 15'472.–; wertvermehrender \nAnteil bei Sanierung Aussentreppe Fr. 6'780.–) erfolgten ohne Gegenleistung des \nRekurrenten und gingen über den gewöhnlichen Unterhalt im Sinne von Art. 778 \nAbs. 1 ZGB hinaus, womit der Vater des Rekurrenten nicht zu deren Leistung ver-\npflichtet war. Die Leistungen vermehrten den Wert des Grundstücks des Rekurren-\nten offensichtlich. Angesichts des Näheverhältnisses zwischen dem Rekurrenten \nund seinem Vater ist ein Schenkungswille zu vermuten (vgl. BGer 2C_703/2017 \nvom 15. März 2019 E. 3.3.2; 2C_597/2017 vom 27. März 2018 E. 3.1.2). Damit \nhandelt es sich um eine Schenkung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 ErbSchStG (vgl. zum Gan-\nzen BGE 146 II 6 E. 7.1 S. 12 f.; 118 Ia 497 E. 2b/aa S. 500). Die durch den Vater \ndes Rekurrenten bezahlten Sanierungskosten von Fr. 411'096.– sind mithin als an-\nrechenbare Aufwendungen i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. b StG zu berücksichtigen. […]\n\n3.4. Hinsichtlich der Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ergibt sich aus \ndem zwischen dem Rekurrenten und seinem Bruder abgeschlossenen Kaufvertrag \nvom […] 2012, dass die Zinspflicht für die auf der Liegenschaft lastende Hypothek \n\n2022\n\n127\n\nbei den Eltern des Rekurrenten liegt. Die Bezahlung der Vorfälligkeitsentschädi-\ngung durch den Vater des Rekurrenten im anteiligen Umfang von Fr. 4'258.– er-\nfolgte somit in Erfüllung einer Rechtspflicht des Vaters bzw. der Eltern des Rekur-\nrenten und nicht schenkungshalber gegenüber dem Rekurrenten (vgl. BGE 146 II \n6 E. 7.1 S. 13). Damit ist darin keine dem Rekurrenten zurechenbare Aufwendung \ni.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. b StG zu sehen.\n\n3.5. Zusammenfassend sind neben den bereits von der Steuerkommission zu-\ngelassenen Anlagekosten von Fr. 531'522.– (hälftiger Erwerbspreis von \nFr. 525'000.– sowie hälftige Grundbuchgebühren von insgesamt Fr. 6'522.–) auch \ndie (hälftigen) wertvermehrenden Sanierungskosten im Umfang von Fr. 411'096.–\nals Anlagekosten zu berücksichtigen. Nicht als anrechenbare Aufwendung zu be-\ntrachten ist dagegen die Vorfälligkeitsentschädigung im hälftigen Umfang von \nFr. 4'258.–.\n\n4. Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der \nSteuerkommission vom 26. Juni 2020 ist aufzuheben und die Sache zum Erlass \neiner neuen Schlussrechnung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung \nzurückzuweisen.\n\nGrundstückgewinnsteuer; Kongruenzprinzip; unentgeltliche Ablösung eines \nWohnrechts – Art. 12 StHG; Art. 110 Abs. 1, Art. 115, Art. 117 und Art. 118 StG.\n\nOb die Einräumung oder die Ablösung eines Wohnrechts bzw. einer Nutzniessung \nzu einer (rechtlichen) Substanzveränderung führt, die bei der Berechnung des \nGrundstückgewinns zu berücksichtigen ist, wird je nach kantonaler Praxis unter-\nschiedlich beurteilt (E. 3.1). Vorliegend ging die Steuerkommission beim Verzicht \nauf ein Wohnrecht von einer rechtlichen Substanzveränderung aus (E. 3.2).\n\nDer unentgeltliche Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit stellt eine Schen-\nkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes dar, soweit ein \nSchenkungswille vorliegt (E. 3.3).\n\nEine unentgeltlich und schenkungshalber erfolgte Ablösung eines Wohnrechts ist \nbei der Berechnung des Grundstückgewinns im Sinne des Kongruenzprinzips zu \nberücksichtigen (E. 3.3 f.).\n\nOGE 66/2020/9 vom 13. Dezember 2022\n\n127\n\n\n\n2022\n\n128\n\nSachverhalt\n\nY. erwarb am […] 2012 einen mit einem ausschliesslichen Wohn- und Benützungs-\nrecht seiner Eltern belasteten hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück GB […] \nzu einem Preis von Fr. 739'000.– von seinem Bruder, X. Zusammen mit seinem \nBruder veräusserte er per […] 2019 das Grundstück zum Preis von Fr. 2'500'000.–\nan Dritte. Im Kaufvertrag wurde zudem vereinbart, dass das bestehende Wohn-\nund Benützungsrecht der Eltern der Verkäufer zu löschen sei. Y. hatte seinen El-\ntern für die vorzeitige Ablösung des Wohnrechts kein Entgelt zu leisten.\n\nDie kantonale Steuerverwaltung ermittelte aus der Transaktion vom […] 2019 für \nden hälftigen Miteigentumsanteil von Y. einen steuerpflichtigen Grundstückgewinn \nvon Fr. 503'644.– und damit eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 155'360.40. Da \nfür die Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts keine Entschädigung geleistet \nwurde, verweigerte sie insbesondere die Berücksichtigung des Barwerts der \nDienstbarkeit bei den Anlagekosten. \n\nEinen dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht teilweise gut.\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Gemäss Art. 110 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG, SHR 641.100) erhebt der Kanton Schaffhausen eine Grund-\nstückgewinnsteuer auf den Gewinnen, die bei der Veräusserung von im Kanton \ngelegenen Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen er-\nzielt werden (s. auch Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 \n[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14]). Der Grundstückgewinn ist der \nBetrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) \nübersteigt (Art. 115 StG; s. auch Art. 12 Abs. 1 StHG). \n\n2.2. Die Grundstückgewinnsteuer bezweckt die Besteuerung des "unverdien-\nten" Wertzuwachses auf einem Grundstück, der in der Zeit zwischen Erwerb und \nVeräusserung ohne Zutun der steuerpflichtigen Person entstanden ist und von die-\nser realisiert wird. Erfasst wird die konjunkturelle Wertsteigerung, die das Grund-\nstück zwischen Erwerb und Veräusserung ohne Zutun des Eigentümers infolge \nallgemeiner Ursachen (Wirtschaftslage, Geldentwertung) oder besonderer örtlicher \nVerhältnisse (Zunahme der Überbauung, wachsende Nachfrage nach Land etc.) \nerfahren hat, wie auch ein durch infrastrukturelle und planerische Massnahmen \ndes Gemeinwesens erfolgter Wertzuwachs. Nicht von der Grundstückgewinn-\nsteuer erfasst sein soll demgegenüber der Mehrwert, der durch Tätigkeiten oder \n\n2022\n\n129\n\nInvestitionen der steuerpflichtigen Person, d.h. durch Arbeit oder Kapital, geschaf-\nfen wurde. Damit Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer als gewinnmin-\ndernd geltend gemacht werden können, ist darüber hinaus erforderlich, dass es \nsich um solche wertvermehrenden Kosten handelt, die der Veräusserer effektiv \naufgewendet hat (BGE 143 II 382 E. 4.2.2 S. 390; BGer 2C_686/2021 vom 18. No-\nvember 2021 E. 4.2.2; 2C_665/2019 vom 10. März 2020 E. 2.3.2 und 3.1). \n\n3. Vorliegend streitig und zu prüfen ist insbesondere, inwiefern bei der Be-\nrechnung des Grundstückgewinns die per Verkauf des Grundstücks unentgeltlich \nerfolgte Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts zu berücksichtigen ist. Die \nSteuerkommission vertritt die Auffassung, der Rekurrent habe das mit dem Wohn-\nund Benützungsrecht belastete Grundstück zu einem entsprechend reduzierten \nKaufpreis von Fr. 739'000.– erworben, der bei den Anlagekosten anzurechnen sei. \nDa für die Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts keine Entschädigung ge-\nleistet worden sei, könne demgegenüber der Barwert der Dienstbarkeit bei den \nAnlagekosten nicht abgezogen werden. Der Rekurrent macht geltend, aufgrund \ndes Kongruenzprinzips sei der Erwerbspreis zwecks Herstellung vergleichbarer \nVerhältnisse um den Wert des Wohn- und Benützungsrechts zu korrigieren.\n\n3.1. Die Kantone sind bei der Festlegung der Grundstückgewinnsteuer von Bun-\ndesrechts wegen gehalten, das Kongruenzprinzip zu beachten, wonach bei der \nErmittlung des steuerbaren Grundstückgewinns vergleichbare Verhältnisse zu \nschaffen sind. Demzufolge haben sich Erlös und Anlagewert in der Regel auf das \numfänglich und inhaltlich gleiche Grundstück zu beziehen. Substanzzunahmen \nsind bei der Ermittlung des Gewinns ebenso zu berücksichtigen wie Substanzab-\nnahmen (BGer 2C_665/2019 vom 10. März 2020 E. 2.3.2; 2C_357/2017 vom \n22. Februar 2018 E. 3.4). Die Herstellung vergleichbarer Verhältnisse erfolgt bei \nSubstanzveränderungen des Grundstücks entweder durch Korrekturen am Er-\nwerbspreis oder durch Berücksichtigung in den Anlagekosten (Zweifel/Hunziker/\nMargraf/Oesterhelt, Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, Zürich/Basel/\nGenf 2021, § 10 N. 8, S. 314). Die Substanzveränderung kann tatsächlicher oder \nrechtlicher Natur sein (Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, § 10 N. 4, S. 312). Ob \ndie Einräumung oder die Ablösung eines Wohnrechts bzw. einer Nutzniessung zu \neiner (rechtlichen) Substanzveränderung führt, die bei der Berechnung des Grund-\nstückgewinns zu berücksichtigen ist, wird je nach kantonaler Praxis unterschiedlich \nbeurteilt (für die Berücksichtigung VGer ZH SB.2003.00065 vom 24. März 2004 \nE. 3.1 und StRekGer ZH 1 GR.2021.39 vom 21. Juni 2022 E. 3; KGer LU A 06 226 \nvom 2. November 2007 E. 1a/dd = LGVE 2007 II Nr. 29; VGer GR A 16 53 vom \n22. Juni 2017 E. 5a [geschützt durch BGer 2C_719/2017 vom 26. April 2019]; \n\n128\n\n\n\n2022\n\n128\n\nSachverhalt\n\nY. erwarb am […] 2012 einen mit einem ausschliesslichen Wohn- und Benützungs-\nrecht seiner Eltern belasteten hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück GB […] \nzu einem Preis von Fr. 739'000.– von seinem Bruder, X. Zusammen mit seinem \nBruder veräusserte er per […] 2019 das Grundstück zum Preis von Fr. 2'500'000.–\nan Dritte. Im Kaufvertrag wurde zudem vereinbart, dass das bestehende Wohn-\nund Benützungsrecht der Eltern der Verkäufer zu löschen sei. Y. hatte seinen El-\ntern für die vorzeitige Ablösung des Wohnrechts kein Entgelt zu leisten.\n\nDie kantonale Steuerverwaltung ermittelte aus der Transaktion vom […] 2019 für \nden hälftigen Miteigentumsanteil von Y. einen steuerpflichtigen Grundstückgewinn \nvon Fr. 503'644.– und damit eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 155'360.40. Da \nfür die Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts keine Entschädigung geleistet \nwurde, verweigerte sie insbesondere die Berücksichtigung des Barwerts der \nDienstbarkeit bei den Anlagekosten. \n\nEinen dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht teilweise gut.\n\nAus den Erwägungen\n\n2.1. Gemäss Art. 110 Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n20. März 2000 (StG, SHR 641.100) erhebt der Kanton Schaffhausen eine Grund-\nstückgewinnsteuer auf den Gewinnen, die bei der Veräusserung von im Kanton \ngelegenen Grundstücken des Privatvermögens oder von Anteilen an solchen er-\nzielt werden (s. auch Art. 2 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die Harmonisie-\nrung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 \n[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG, SR 642.14]). Der Grundstückgewinn ist der \nBetrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) \nübersteigt (Art. 115 StG; s. auch Art. 12 Abs. 1 StHG). \n\n2.2. Die Grundstückgewinnsteuer bezweckt die Besteuerung des "unverdien-\nten" Wertzuwachses auf einem Grundstück, der in der Zeit zwischen Erwerb und \nVeräusserung ohne Zutun der steuerpflichtigen Person entstanden ist und von die-\nser realisiert wird. Erfasst wird die konjunkturelle Wertsteigerung, die das Grund-\nstück zwischen Erwerb und Veräusserung ohne Zutun des Eigentümers infolge \nallgemeiner Ursachen (Wirtschaftslage, Geldentwertung) oder besonderer örtlicher \nVerhältnisse (Zunahme der Überbauung, wachsende Nachfrage nach Land etc.) \nerfahren hat, wie auch ein durch infrastrukturelle und planerische Massnahmen \ndes Gemeinwesens erfolgter Wertzuwachs. Nicht von der Grundstückgewinn-\nsteuer erfasst sein soll demgegenüber der Mehrwert, der durch Tätigkeiten oder \n\n2022\n\n129\n\nInvestitionen der steuerpflichtigen Person, d.h. durch Arbeit oder Kapital, geschaf-\nfen wurde. Damit Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer als gewinnmin-\ndernd geltend gemacht werden können, ist darüber hinaus erforderlich, dass es \nsich um solche wertvermehrenden Kosten handelt, die der Veräusserer effektiv \naufgewendet hat (BGE 143 II 382 E. 4.2.2 S. 390; BGer 2C_686/2021 vom 18. No-\nvember 2021 E. 4.2.2; 2C_665/2019 vom 10. März 2020 E. 2.3.2 und 3.1). \n\n3. Vorliegend streitig und zu prüfen ist insbesondere, inwiefern bei der Be-\nrechnung des Grundstückgewinns die per Verkauf des Grundstücks unentgeltlich \nerfolgte Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts zu berücksichtigen ist. Die \nSteuerkommission vertritt die Auffassung, der Rekurrent habe das mit dem Wohn-\nund Benützungsrecht belastete Grundstück zu einem entsprechend reduzierten \nKaufpreis von Fr. 739'000.– erworben, der bei den Anlagekosten anzurechnen sei. \nDa für die Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts keine Entschädigung ge-\nleistet worden sei, könne demgegenüber der Barwert der Dienstbarkeit bei den \nAnlagekosten nicht abgezogen werden. Der Rekurrent macht geltend, aufgrund \ndes Kongruenzprinzips sei der Erwerbspreis zwecks Herstellung vergleichbarer \nVerhältnisse um den Wert des Wohn- und Benützungsrechts zu korrigieren.\n\n3.1. Die Kantone sind bei der Festlegung der Grundstückgewinnsteuer von Bun-\ndesrechts wegen gehalten, das Kongruenzprinzip zu beachten, wonach bei der \nErmittlung des steuerbaren Grundstückgewinns vergleichbare Verhältnisse zu \nschaffen sind. Demzufolge haben sich Erlös und Anlagewert in der Regel auf das \numfänglich und inhaltlich gleiche Grundstück zu beziehen. Substanzzunahmen \nsind bei der Ermittlung des Gewinns ebenso zu berücksichtigen wie Substanzab-\nnahmen (BGer 2C_665/2019 vom 10. März 2020 E. 2.3.2; 2C_357/2017 vom \n22. Februar 2018 E. 3.4). Die Herstellung vergleichbarer Verhältnisse erfolgt bei \nSubstanzveränderungen des Grundstücks entweder durch Korrekturen am Er-\nwerbspreis oder durch Berücksichtigung in den Anlagekosten (Zweifel/Hunziker/\nMargraf/Oesterhelt, Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, Zürich/Basel/\nGenf 2021, § 10 N. 8, S. 314). Die Substanzveränderung kann tatsächlicher oder \nrechtlicher Natur sein (Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, § 10 N. 4, S. 312). Ob \ndie Einräumung oder die Ablösung eines Wohnrechts bzw. einer Nutzniessung zu \neiner (rechtlichen) Substanzveränderung führt, die bei der Berechnung des Grund-\nstückgewinns zu berücksichtigen ist, wird je nach kantonaler Praxis unterschiedlich \nbeurteilt (für die Berücksichtigung VGer ZH SB.2003.00065 vom 24. März 2004 \nE. 3.1 und StRekGer ZH 1 GR.2021.39 vom 21. Juni 2022 E. 3; KGer LU A 06 226 \nvom 2. November 2007 E. 1a/dd = LGVE 2007 II Nr. 29; VGer GR A 16 53 vom \n22. Juni 2017 E. 5a [geschützt durch BGer 2C_719/2017 vom 26. April 2019]; \n\n129\n\n\n\n2022\n\n130\n\nStrRekKomm BS Nr. 93/2007 vom 19. Januar 2006 E. 4b = BStPra 3/2009, \nS. 545 ff.; gegen eine Berücksichtigung OGer AG WBE.2014.381 vom 31. März \n2015 E. 3 = AGVE 2015 Nr. 15; VGer BE 100.2015.226U vom 17. November 2017 \nE. 4.5; vgl. im Übrigen Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, § 10 N. 14 S. 316; Ma-\nrianne Klöti-Weber, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aar-\ngauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 101 N. 7, S. 1330 f.; zu einer Über-\nsicht über die kantonale Praxis vgl. Moritz Seiler, Grundstückgewinnsteuerliche \nFolgen der Schenkung mit Nutzniessungsvorbehalt, ASA 80 Nr. 10, S. 633 ff., \nS. 644 ff.).\n\n3.2. Das Wohn- und Benützungsrecht bestand im Zeitpunkt des Grundstückser-\nwerbs durch den Rekurrenten am […] 2012 bereits. Damit ist nicht zu beanstanden, \ndass die Steuerkommission das Wohn- und Benützungsrecht bei der Berechnung \ndes Erwerbspreises nach Art. 117 StG ausser Acht liess und stattdessen eine Be-\nrücksichtigung der Ablösung der Dienstbarkeit im Rahmen der Aufwendungen \nnach Art. 118 StG prüfte. Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Steuerkommis-\nsion wie ein Teil der kantonalen Rechtsprechung die Ablösung der Dienstbarkeit \ngrundsätzlich als eine für das Kongruenzprinzip beachtliche rechtliche Verbesse-\nrung des Grundstücks betrachtete. Aus den Erwägungen im Einspracheentscheid \nist sodann zu schliessen, dass die Steuerkommission eine allfällige tatsächlich\ndurch den Rekurrenten geleistete Entschädigung an die Wohnrechtsberechtigten \nentsprechend zum Abzug zugelassen hätte, womit dem Kongruenzprinzip ohne \nWeiteres Genüge getan worden wäre. Fraglich bleibt, ob sie den unentgeltlichen\nVerzicht auf die Ausübung des Wohnrechts zu Recht nicht berücksichtigt hat.\n\n3.3. Der unentgeltliche Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit stellt –\njedenfalls bei Vorliegen eines Schenkungswillens – eine Schenkung im Sinne von \nArt. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom \n13. Dezember 1976 (SHR 643.100) dar (vgl. StRekGer ZH 2 ES.2021.4 vom 8. Ok-\ntober 2021 E. 4; VGer GR A 19 52 vom 18. Februar 2020 E. 3.5; Richner/Frei, \nKommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, 1996, § 4\nN. 217, S. 204; Ramp/Fischer/Buchmann, in: Zweifel/Beusch/Hunziker, Kommen-\ntar zum Schweizerischen Steuerrecht, Erbschafts- und Schenkungssteuer-\nrecht, Basel 2020, § 11 N. 59, S. 96; Martin Imthurn, in: Klöti-Weber/Siegrist/We-\nber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 148 \nN. 11, S. 1600). Kein Schenkungswille liegt etwa vor, wenn ein Wohnrecht infolge \nVersterbens der berechtigten Person dahinfällt (Art. 776 Abs. 2 ZGB; vgl. Richner/\nFrei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, \n§ 219 N. 14, S. 2119), ebenfalls in der Regel nicht bei Verzicht auf das Wohnrecht \n\n2022\n\n131\n\nzufolge Wegzugs der berechtigten Person in ein Altersheim (vgl. StrRekKomm BS \nNr. 2012-193 vom 22. August 2013 = BStPra 2/2016, S. 115 ff.). Beim vorliegen-\nden Verzicht ist angesichts des Näheverhältnisses zwischen dem Rekurrenten und \nseinen Eltern indes ein Schenkungswille zu vermuten (vgl. BGer 2C_703/2017 vom \n15. März 2019 E. 3.3.2; 2C_597/2017 vom 27. März 2018 E. 3.1.2), womit die \nWertvermehrung des Grundstücks durch den Wegfall der Dienstbarkeit bei steuer-\nrechtlicher Betrachtung auf eine Schenkung zugunsten des Rekurrenten zurück-\nzuführen ist. Der Wertzunahme lag somit nicht etwa eine allgemeine Ursache zu-\ngrunde, die unabhängig vom Eigentümer zum Wertzuwachs beim Grundstück \nführte. Vielmehr erfolgte sie geknüpft an die Person des Rekurrenten als Be-\nschenktem. Bereits vor diesem Hintergrund legt der Grundgedanke der Grund-\nstückgewinnsteuer, wonach der "unverdiente" Wertzuwachs besteuert werden soll,\nnicht nahe, die durch die Ablösung der Dienstbarkeit erfolgte Wertvermehrung als \nGrundstückgewinn zu besteuern. Sodann würde eine solche Besteuerung zu einer \ndoppelten Erfassung desselben Sachverhalts unter die Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer führen. Hinreichende Anzeichen, \ndass eine solche doppelte steuerliche Erfassung vom Gesetzgeber gewollt war, \nfehlen. Im Gegenteil: Art. 110 Abs. 3 StG sieht vor, dass die Besteuerung durch \ndie Grundstückgewinnsteuer namentlich die Besteuerung der gleichen Gewinne \nmit der Einkommenssteuer ausschliesst. Vermögenszuwachse infolge Schenkung \nsind sodann als einmalige Einkünfte von der Einkommenssteuer ausgenommen \n(Art. 26 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 StG) und unterliegen den Bestimmungen \ndes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Würde die vorliegende Schen-\nkung mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst, widerspräche dies folglich auch der \ngesetzlichen Konzeption (vgl. auch OGE 66/2020/11 vom 9. Dezember 2022 \nE. 3.2, Amtsbericht 2022, S. 125).\n\n3.4. Zusammenfassend rügt der Rekurrent zu Recht, dass die Steuerkommis-\nsion die durch die Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts erfolgte Wertver-\nmehrung bei der Berechnung des steuerbaren Grundstückgewinns nicht berück-\nsichtigt hat. Der Rekurs erweist sich insofern als begründet und die Sache ist zu \nneuem Entscheid an die Kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen. Diese wird \ndem Kongruenzprinzip entweder durch Erhöhung des Erwerbspreises um den da-\nmaligen Wert des Wohn- und Benützungsrechts oder durch Abzug der Ablösung \nvom Erlös Rechnung zu tragen haben. Berücksichtigt die Steuerverwaltung die Ab-\nlösung des Wohn- und Benützungsrechts als Abzug, wird sie mangels geleisteter \nEntschädigung auf den der Schenkungssteuer (grundsätzlich) unterstehenden \nWert des Wohnrechts im Zeitpunkt der Ablösung abzustellen haben. \n\n130\n\n\n\n2022\n\n130\n\nStrRekKomm BS Nr. 93/2007 vom 19. Januar 2006 E. 4b = BStPra 3/2009, \nS. 545 ff.; gegen eine Berücksichtigung OGer AG WBE.2014.381 vom 31. März \n2015 E. 3 = AGVE 2015 Nr. 15; VGer BE 100.2015.226U vom 17. November 2017 \nE. 4.5; vgl. im Übrigen Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, § 10 N. 14 S. 316; Ma-\nrianne Klöti-Weber, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aar-\ngauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 101 N. 7, S. 1330 f.; zu einer Über-\nsicht über die kantonale Praxis vgl. Moritz Seiler, Grundstückgewinnsteuerliche \nFolgen der Schenkung mit Nutzniessungsvorbehalt, ASA 80 Nr. 10, S. 633 ff., \nS. 644 ff.).\n\n3.2. Das Wohn- und Benützungsrecht bestand im Zeitpunkt des Grundstückser-\nwerbs durch den Rekurrenten am […] 2012 bereits. Damit ist nicht zu beanstanden, \ndass die Steuerkommission das Wohn- und Benützungsrecht bei der Berechnung \ndes Erwerbspreises nach Art. 117 StG ausser Acht liess und stattdessen eine Be-\nrücksichtigung der Ablösung der Dienstbarkeit im Rahmen der Aufwendungen \nnach Art. 118 StG prüfte. Nicht zu beanstanden ist weiter, dass die Steuerkommis-\nsion wie ein Teil der kantonalen Rechtsprechung die Ablösung der Dienstbarkeit \ngrundsätzlich als eine für das Kongruenzprinzip beachtliche rechtliche Verbesse-\nrung des Grundstücks betrachtete. Aus den Erwägungen im Einspracheentscheid \nist sodann zu schliessen, dass die Steuerkommission eine allfällige tatsächlich\ndurch den Rekurrenten geleistete Entschädigung an die Wohnrechtsberechtigten \nentsprechend zum Abzug zugelassen hätte, womit dem Kongruenzprinzip ohne \nWeiteres Genüge getan worden wäre. Fraglich bleibt, ob sie den unentgeltlichen\nVerzicht auf die Ausübung des Wohnrechts zu Recht nicht berücksichtigt hat.\n\n3.3. Der unentgeltliche Verzicht auf die Ausübung einer Dienstbarkeit stellt –\njedenfalls bei Vorliegen eines Schenkungswillens – eine Schenkung im Sinne von \nArt. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom \n13. Dezember 1976 (SHR 643.100) dar (vgl. StRekGer ZH 2 ES.2021.4 vom 8. Ok-\ntober 2021 E. 4; VGer GR A 19 52 vom 18. Februar 2020 E. 3.5; Richner/Frei, \nKommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, 1996, § 4\nN. 217, S. 204; Ramp/Fischer/Buchmann, in: Zweifel/Beusch/Hunziker, Kommen-\ntar zum Schweizerischen Steuerrecht, Erbschafts- und Schenkungssteuer-\nrecht, Basel 2020, § 11 N. 59, S. 96; Martin Imthurn, in: Klöti-Weber/Siegrist/We-\nber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 148 \nN. 11, S. 1600). Kein Schenkungswille liegt etwa vor, wenn ein Wohnrecht infolge \nVersterbens der berechtigten Person dahinfällt (Art. 776 Abs. 2 ZGB; vgl. Richner/\nFrei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. A., Zürich 2021, \n§ 219 N. 14, S. 2119), ebenfalls in der Regel nicht bei Verzicht auf das Wohnrecht \n\n2022\n\n131\n\nzufolge Wegzugs der berechtigten Person in ein Altersheim (vgl. StrRekKomm BS \nNr. 2012-193 vom 22. August 2013 = BStPra 2/2016, S. 115 ff.). Beim vorliegen-\nden Verzicht ist angesichts des Näheverhältnisses zwischen dem Rekurrenten und \nseinen Eltern indes ein Schenkungswille zu vermuten (vgl. BGer 2C_703/2017 vom \n15. März 2019 E. 3.3.2; 2C_597/2017 vom 27. März 2018 E. 3.1.2), womit die \nWertvermehrung des Grundstücks durch den Wegfall der Dienstbarkeit bei steuer-\nrechtlicher Betrachtung auf eine Schenkung zugunsten des Rekurrenten zurück-\nzuführen ist. Der Wertzunahme lag somit nicht etwa eine allgemeine Ursache zu-\ngrunde, die unabhängig vom Eigentümer zum Wertzuwachs beim Grundstück \nführte. Vielmehr erfolgte sie geknüpft an die Person des Rekurrenten als Be-\nschenktem. Bereits vor diesem Hintergrund legt der Grundgedanke der Grund-\nstückgewinnsteuer, wonach der "unverdiente" Wertzuwachs besteuert werden soll,\nnicht nahe, die durch die Ablösung der Dienstbarkeit erfolgte Wertvermehrung als \nGrundstückgewinn zu besteuern. Sodann würde eine solche Besteuerung zu einer \ndoppelten Erfassung desselben Sachverhalts unter die Erbschafts- und Schen-\nkungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer führen. Hinreichende Anzeichen, \ndass eine solche doppelte steuerliche Erfassung vom Gesetzgeber gewollt war, \nfehlen. Im Gegenteil: Art. 110 Abs. 3 StG sieht vor, dass die Besteuerung durch \ndie Grundstückgewinnsteuer namentlich die Besteuerung der gleichen Gewinne \nmit der Einkommenssteuer ausschliesst. Vermögenszuwachse infolge Schenkung \nsind sodann als einmalige Einkünfte von der Einkommenssteuer ausgenommen \n(Art. 26 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 StG) und unterliegen den Bestimmungen \ndes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Würde die vorliegende Schen-\nkung mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst, widerspräche dies folglich auch der \ngesetzlichen Konzeption (vgl. auch OGE 66/2020/11 vom 9. Dezember 2022 \nE. 3.2, Amtsbericht 2022, S. 125).\n\n3.4. Zusammenfassend rügt der Rekurrent zu Recht, dass die Steuerkommis-\nsion die durch die Ablösung des Wohn- und Benützungsrechts erfolgte Wertver-\nmehrung bei der Berechnung des steuerbaren Grundstückgewinns nicht berück-\nsichtigt hat. Der Rekurs erweist sich insofern als begründet und die Sache ist zu \nneuem Entscheid an die Kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen. Diese wird \ndem Kongruenzprinzip entweder durch Erhöhung des Erwerbspreises um den da-\nmaligen Wert des Wohn- und Benützungsrechts oder durch Abzug der Ablösung \nvom Erlös Rechnung zu tragen haben. Berücksichtigt die Steuerverwaltung die Ab-\nlösung des Wohn- und Benützungsrechts als Abzug, wird sie mangels geleisteter \nEntschädigung auf den der Schenkungssteuer (grundsätzlich) unterstehenden \nWert des Wohnrechts im Zeitpunkt der Ablösung abzustellen haben. \n\n131\n\n\n\n2022\n\n132\n\n4. Streitig ist im Übrigen eine anteilige Vorfälligkeitsentschädigung von \nFr. 4'258.–, deren Berücksichtigung die Steuerkommission ablehnte, da sie von Z., \ndem Vater des Rekurrenten, bezahlt worden war. Der Rekurrent macht geltend, \nsein Vater habe die Vorfälligkeitsentschädigung schenkungshalber beglichen. \nWirtschaftlich betrachtet wäre es auf dasselbe herausgekommen, wenn sein Vater \nihm das Geld zunächst geschenkt und er dann die Rechnung selbst bezahlt hätte. \nAus dem zwischen dem Rekurrenten und seinem Bruder abgeschlossenen Kauf-\nvertrag vom […] 2012 ergibt sich indes, dass die Zinspflicht für die auf der Liegen-\nschaft lastende Hypothek bei den Eltern des Rekurrenten liegt. Die Bezahlung der \nVorfälligkeitsentschädigung durch den Vater des Rekurrenten im anteiligen Um-\nfang von Fr. 4'258.– erfolgte somit in Erfüllung einer Rechtspflicht des Vaters bzw. \nder Eltern des Rekurrenten und nicht schenkungshalber gegenüber dem Rekur-\nrenten (vgl. BGE 146 II 6 E. 7.1 S. 13). Damit ist darin bereits aus diesem Grund \nkeine dem Rekurrenten zurechenbare Aufwendung i.S.v. Art. 118 Abs. 1 StG zu \nsehen. Die Steuerkommission hat die Vorfälligkeitsentschädigung somit zu Recht \nnicht zum Abzug zugelassen.\n\n5. Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der \nSteuerkommission vom 26. Juni 2020 ist aufzuheben und die Sache zum Erlass \neiner neuen Schlussrechnung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung \nzurückzuweisen.\n\n6. Strafprozessrecht\n\nParteientschädigung; Barauslagen (Praxisänderung) – Art. 429 Abs. 1 lit. a\nStPO; Art. 86 JG. \n\nGrundsätze zur Bemessung der Parteientschädigung, wenn eine durch eine frei \ngewählte Verteidigung verbeiständete beschuldigte Person ganz oder teilweise \nfreigesprochen wird (E. 3).\n\nAls üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im Kanton Schaffhausen grundsätz-\nlich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro Stunde (Bestätigung der Praxis; \nE. 3.2).\n\nBarauslagen bezwecken einzig, tatsächlich angefallene Kosten abzudecken. Im \nRahmen der Parteientschädigung besteht deshalb kein Grund mehr für die Berück-\nsichtigung einer Seitenpauschale als Barauslagen (Praxisänderung; E. 6.1.2).\n\n2022\n\n133\n\nAls Barauslagen geltend gemachte Kopierkosten sind mit einem Ansatz von höchs-\ntens Fr. 0.30 pro kopierter Seite zu entschädigen. Keine separate Entschädigung \nist in der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz \n(samt Beilagen) zuzusprechen; dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten \n(Praxisänderung; E. 6.3.2). Nicht zu entschädigen ist ferner das Anfertigen von Ko-\npien von Aktenstücken, die der Verteidigung oder der beschuldigten Person bereits \nzugestellt oder gar von diesen eingereicht worden sind (E. 6.2).\n\nOGE 50/2021/19 vom 22. März 2022\n\n(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht \nnoch hängig [Verfahren 6B_589/2022].)\n\nSachverhalt\n\nAm 4. Juli 2019 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen den Beschuldigten X. \nvom Vorwurf des mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche frei \nund verwies eine Zivilklage im gesamten geltend gemachten Umfang auf den Zi-\nvilweg. Für die frei gewählte anwaltliche Verteidigung im Strafverfahren entschä-\ndigte das Gericht den Beschuldigten pauschal mit Fr. 10'000.– aus der Staatskasse \nbei geltend gemachten Anwaltskosten von insgesamt Fr. 27'188.85 (jeweils inkl. \nMwSt.).\n\nEine von X. einzig gegen die Höhe der Parteientschädigung erhobene Berufung \nhiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 30. Dezem-\nber 2020 mangels hinreichender Begründung der gekürzten Parteientschädigung \nteilweise gut und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kantonsgericht \nzurück. Mit Urteil vom 21. Juni 2021 entschädigte das Kantonsgericht den Beschul-\ndigten mit Fr. 12'848.35 (Zeithonorar: Fr. 12'035.50; Barauslagen: Fr. 812.85) aus \nder Staatskasse. \n\nGegen das Urteil vom 21. Juni 2021 erhob X. erneut Berufung beim Obergericht \nund beantragte eine Parteientschädigung von Fr. 21'876.95 (Zeithonorar: \nFr. 19'729.85; Barauslagen: Fr. 2'147.10). Neben dem nur teilweise berücksichtig-\nten Zeitaufwand rügte X. insbesondere die durch das Kantonsgericht vorgenom-\nmene Kürzung der geltend gemachten Seitenpauschale von Fr. 15.– auf Fr. 10.–\nsowie der Kopierkosten von Fr. 2.– auf Fr. 1.– pro Seite. Das Obergericht hiess die \nBerufung teilweise gut und sprach X. eine Parteientschädigung für das erstinstanz-\nliche Verfahren von Fr. 18'088.05 zu (Zeithonorar: Fr. 17'975.65; Barauslagen: \nFr. 112.40).\n\n132\n\n\n\n2022\n\n132\n\n4. Streitig ist im Übrigen eine anteilige Vorfälligkeitsentschädigung von \nFr. 4'258.–, deren Berücksichtigung die Steuerkommission ablehnte, da sie von Z., \ndem Vater des Rekurrenten, bezahlt worden war. Der Rekurrent macht geltend, \nsein Vater habe die Vorfälligkeitsentschädigung schenkungshalber beglichen. \nWirtschaftlich betrachtet wäre es auf dasselbe herausgekommen, wenn sein Vater \nihm das Geld zunächst geschenkt und er dann die Rechnung selbst bezahlt hätte. \nAus dem zwischen dem Rekurrenten und seinem Bruder abgeschlossenen Kauf-\nvertrag vom […] 2012 ergibt sich indes, dass die Zinspflicht für die auf der Liegen-\nschaft lastende Hypothek bei den Eltern des Rekurrenten liegt. Die Bezahlung der \nVorfälligkeitsentschädigung durch den Vater des Rekurrenten im anteiligen Um-\nfang von Fr. 4'258.– erfolgte somit in Erfüllung einer Rechtspflicht des Vaters bzw. \nder Eltern des Rekurrenten und nicht schenkungshalber gegenüber dem Rekur-\nrenten (vgl. BGE 146 II 6 E. 7.1 S. 13). Damit ist darin bereits aus diesem Grund \nkeine dem Rekurrenten zurechenbare Aufwendung i.S.v. Art. 118 Abs. 1 StG zu \nsehen. Die Steuerkommission hat die Vorfälligkeitsentschädigung somit zu Recht \nnicht zum Abzug zugelassen.\n\n5. Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Der Einspracheentscheid der \nSteuerkommission vom 26. Juni 2020 ist aufzuheben und die Sache zum Erlass \neiner neuen Schlussrechnung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung \nzurückzuweisen.\n\n6. Strafprozessrecht\n\nParteientschädigung; Barauslagen (Praxisänderung) – Art. 429 Abs. 1 lit. a\nStPO; Art. 86 JG. \n\nGrundsätze zur Bemessung der Parteientschädigung, wenn eine durch eine frei \ngewählte Verteidigung verbeiständete beschuldigte Person ganz oder teilweise \nfreigesprochen wird (E. 3).\n\nAls üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im Kanton Schaffhausen grundsätz-\nlich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro Stunde (Bestätigung der Praxis; \nE. 3.2).\n\nBarauslagen bezwecken einzig, tatsächlich angefallene Kosten abzudecken. Im \nRahmen der Parteientschädigung besteht deshalb kein Grund mehr für die Berück-\nsichtigung einer Seitenpauschale als Barauslagen (Praxisänderung; E. 6.1.2).\n\n2022\n\n133\n\nAls Barauslagen geltend gemachte Kopierkosten sind mit einem Ansatz von höchs-\ntens Fr. 0.30 pro kopierter Seite zu entschädigen. Keine separate Entschädigung \nist in der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz \n(samt Beilagen) zuzusprechen; dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten \n(Praxisänderung; E. 6.3.2). Nicht zu entschädigen ist ferner das Anfertigen von Ko-\npien von Aktenstücken, die der Verteidigung oder der beschuldigten Person bereits \nzugestellt oder gar von diesen eingereicht worden sind (E. 6.2).\n\nOGE 50/2021/19 vom 22. März 2022\n\n(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht \nnoch hängig [Verfahren 6B_589/2022].)\n\nSachverhalt\n\nAm 4. Juli 2019 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen den Beschuldigten X. \nvom Vorwurf des mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche frei \nund verwies eine Zivilklage im gesamten geltend gemachten Umfang auf den Zi-\nvilweg. Für die frei gewählte anwaltliche Verteidigung im Strafverfahren entschä-\ndigte das Gericht den Beschuldigten pauschal mit Fr. 10'000.– aus der Staatskasse \nbei geltend gemachten Anwaltskosten von insgesamt Fr. 27'188.85 (jeweils inkl. \nMwSt.).\n\nEine von X. einzig gegen die Höhe der Parteientschädigung erhobene Berufung \nhiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 30. Dezem-\nber 2020 mangels hinreichender Begründung der gekürzten Parteientschädigung \nteilweise gut und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kantonsgericht \nzurück. Mit Urteil vom 21. Juni 2021 entschädigte das Kantonsgericht den Beschul-\ndigten mit Fr. 12'848.35 (Zeithonorar: Fr. 12'035.50; Barauslagen: Fr. 812.85) aus \nder Staatskasse. \n\nGegen das Urteil vom 21. Juni 2021 erhob X. erneut Berufung beim Obergericht \nund beantragte eine Parteientschädigung von Fr. 21'876.95 (Zeithonorar: \nFr. 19'729.85; Barauslagen: Fr. 2'147.10). Neben dem nur teilweise berücksichtig-\nten Zeitaufwand rügte X. insbesondere die durch das Kantonsgericht vorgenom-\nmene Kürzung der geltend gemachten Seitenpauschale von Fr. 15.– auf Fr. 10.–\nsowie der Kopierkosten von Fr. 2.– auf Fr. 1.– pro Seite. Das Obergericht hiess die \nBerufung teilweise gut und sprach X. eine Parteientschädigung für das erstinstanz-\nliche Verfahren von Fr. 18'088.05 zu (Zeithonorar: Fr. 17'975.65; Barauslagen: \nFr. 112.40).\n\n133\n\n\n\n2022\n\n134\n\nErwägungen\n\n3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird \ndas Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 lit. a StPO Anspruch \nauf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-\nfahrensrechte. \n\n3.1. Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in \nerster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern der anwaltliche Bei-\nstand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten \nwar. Zu entschädigen ist der betriebene Aufwand jedoch nur soweit, als er sich als \nangemessen erweist (BGE 142 IV 163 = Pra 2017 Nr. 55 E. 3.1.2 S. 167 mit Hin-\nweisen; BGer 6B_1136/2018 vom 28. Februar 2019 E. 1.1.1). Bei der Beurteilung \nder Angemessenheit des entstandenen Aufwands sind neben der tatsächlichen o-\nder rechtlichen Komplexität des Falls sowie der Schwere des Tatvorwurfs auch die \nDauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und berufli-\nchen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (OGE 51/2018/70 \nvom 6. September 2019 E. 6.3.3. mit Hinweis auf KG BL 470 12 334 vom 10. De-\nzember 2012 E. 2.5.2). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher \nAufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat stets \nder erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des \nStrafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistun-\ngen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (OGE 51/2018/70 vom \n6. September 2019 E. 6.1; BGer 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.2.1).\n\n3.2. Für die konkrete Bestimmung der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a\nStPO ist auf das kantonale Recht abzustellen (vgl. BGE 142 IV 163 = Pra 2017 \nNr. 55 E. 3.1.2 S. 168). Im Kanton Schaffhausen gelangt in Ermangelung einer \nspezifischen Regelung für das Strafverfahren Art. 86 des Justizgesetzes vom \n9. November 2009 (JG, SHR 173.200) analog zur Anwendung (vgl. OGE \n50/2017/31 vom 18. Februar 2020 E. 2.1). Demnach setzt das Gericht die Partei-\nentschädigung im Rahmen der geltenden Vorschriften nach Ermessen fest. Es \ngeht dabei grundsätzlich vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten \nPartei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der verein-\nbarte Ansatz üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält, der geltend gemachte \nAufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist sowie der Rech-\nnungsbetrag in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht \n(Art. 86 Abs. 1 und 2 JG analog). Als üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im \nKanton Schaffhausen grundsätzlich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro \nStunde (exkl. Mehrwertsteuer; s. etwa OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 \n\n2022\n\n135\n\nE. 5). Reicht die Verteidigung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids oder \nnicht innert angesetzter Frist eine Honorarnote ein (vgl. auch Art. 84 Abs. 2 StPO),\nkann das Honorar in analoger Anwendung von § 3 Abs. 1 der Verordnung des \nObergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Vertei-\ndigung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, HonV, SHR 173.811) nach \nErmessen festgesetzt werden. In Abweichung von Art. 86 Abs. 3 JG ist dabei nicht \nauf das allfällige (Nicht-)Einreichen einer Honorarvereinbarung abzustellen. \n\n3.3. Zu den nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen \nfür die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zählen grundsätzlich auch \ndie dem Rechtsvertreter tatsächlich angefallenen Barauslagen. Darunter fallen die\nAuslagen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren notwendigerweise anfallen, \ninsbesondere Aufwendungen für Porto und Kopien sowie Reisespesen (Wehren-\nberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-\nsche Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, \nArt. 429 N. 17, S. 3220 f.). Die angefallenen Barauslagen sind grundsätzlich ein-\nzeln auszuweisen. Alternativ lässt die Praxis eine Spesenpauschale bis höchstens \n3% zu, wobei eine entsprechende Vereinbarung aus der Honorarvereinbarung her-\nvorgehen muss (vgl. OGE 10/2015/10 vom 8. Mai 2018 E. 8.3; 10/2015/2 vom \n25. August 2017 E. 6.6.6).\n\n3.4. Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung muss grundsätzlich \nnicht begründet werden. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn das Ge-\nricht die Parteientschädigung abweichend von der Honorarnote der anwaltlichen \nVertretung auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Ent-\nschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht \nmehr davon gesprochen werden, der Anwalt vermöge die Überlegungen, die das \nGericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begrün-\ndung zu erkennen (vgl. OGE 40/2016/20 vom 19. Oktober 2018 E. 7.3.2 mit Hin-\nweis auf BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017 E. 3.1). Diesfalls hat das \nGericht insbesondere nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen es nicht \nauf die Honorarnote abstellt (OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 E. 5). Der \nAnspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt dabei nicht, dass \ndas Gericht der betroffenen Partei vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zur \nbeabsichtigten Abweichung von der Honorarnote einräumt (BGer 6B_74/2014 vom \n7. Juli 2014 E. 1.3.2; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.2 und 3.5; zur amt-\nlichen Verteidigung vgl. OGE 50/2018/33 vom 17. Mai 2019 E. 1.3).\n\n134\n\n\n\n2022\n\n134\n\nErwägungen\n\n3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird \ndas Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 lit. a StPO Anspruch \nauf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-\nfahrensrechte. \n\n3.1. Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in \nerster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern der anwaltliche Bei-\nstand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten \nwar. Zu entschädigen ist der betriebene Aufwand jedoch nur soweit, als er sich als \nangemessen erweist (BGE 142 IV 163 = Pra 2017 Nr. 55 E. 3.1.2 S. 167 mit Hin-\nweisen; BGer 6B_1136/2018 vom 28. Februar 2019 E. 1.1.1). Bei der Beurteilung \nder Angemessenheit des entstandenen Aufwands sind neben der tatsächlichen o-\nder rechtlichen Komplexität des Falls sowie der Schwere des Tatvorwurfs auch die \nDauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und berufli-\nchen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (OGE 51/2018/70 \nvom 6. September 2019 E. 6.3.3. mit Hinweis auf KG BL 470 12 334 vom 10. De-\nzember 2012 E. 2.5.2). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher \nAufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat stets \nder erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des \nStrafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistun-\ngen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (OGE 51/2018/70 vom \n6. September 2019 E. 6.1; BGer 6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.2.1).\n\n3.2. Für die konkrete Bestimmung der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a\nStPO ist auf das kantonale Recht abzustellen (vgl. BGE 142 IV 163 = Pra 2017 \nNr. 55 E. 3.1.2 S. 168). Im Kanton Schaffhausen gelangt in Ermangelung einer \nspezifischen Regelung für das Strafverfahren Art. 86 des Justizgesetzes vom \n9. November 2009 (JG, SHR 173.200) analog zur Anwendung (vgl. OGE \n50/2017/31 vom 18. Februar 2020 E. 2.1). Demnach setzt das Gericht die Partei-\nentschädigung im Rahmen der geltenden Vorschriften nach Ermessen fest. Es \ngeht dabei grundsätzlich vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten \nPartei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der verein-\nbarte Ansatz üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält, der geltend gemachte \nAufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist sowie der Rech-\nnungsbetrag in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht \n(Art. 86 Abs. 1 und 2 JG analog). Als üblicher Ansatz für das Strafverfahren gilt im \nKanton Schaffhausen grundsätzlich ein Honorar von Fr. 240.– bis Fr. 250.– pro \nStunde (exkl. Mehrwertsteuer; s. etwa OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 \n\n2022\n\n135\n\nE. 5). Reicht die Verteidigung nicht rechtzeitig vor der Fällung des Entscheids oder \nnicht innert angesetzter Frist eine Honorarnote ein (vgl. auch Art. 84 Abs. 2 StPO),\nkann das Honorar in analoger Anwendung von § 3 Abs. 1 der Verordnung des \nObergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Vertei-\ndigung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, HonV, SHR 173.811) nach \nErmessen festgesetzt werden. In Abweichung von Art. 86 Abs. 3 JG ist dabei nicht \nauf das allfällige (Nicht-)Einreichen einer Honorarvereinbarung abzustellen. \n\n3.3. Zu den nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen \nfür die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte zählen grundsätzlich auch \ndie dem Rechtsvertreter tatsächlich angefallenen Barauslagen. Darunter fallen die\nAuslagen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren notwendigerweise anfallen, \ninsbesondere Aufwendungen für Porto und Kopien sowie Reisespesen (Wehren-\nberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-\nsche Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. A., Basel 2014, \nArt. 429 N. 17, S. 3220 f.). Die angefallenen Barauslagen sind grundsätzlich ein-\nzeln auszuweisen. Alternativ lässt die Praxis eine Spesenpauschale bis höchstens \n3% zu, wobei eine entsprechende Vereinbarung aus der Honorarvereinbarung her-\nvorgehen muss (vgl. OGE 10/2015/10 vom 8. Mai 2018 E. 8.3; 10/2015/2 vom \n25. August 2017 E. 6.6.6).\n\n3.4. Der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung muss grundsätzlich \nnicht begründet werden. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn das Ge-\nricht die Parteientschädigung abweichend von der Honorarnote der anwaltlichen \nVertretung auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Ent-\nschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann nicht \nmehr davon gesprochen werden, der Anwalt vermöge die Überlegungen, die das \nGericht zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne Begrün-\ndung zu erkennen (vgl. OGE 40/2016/20 vom 19. Oktober 2018 E. 7.3.2 mit Hin-\nweis auf BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017 E. 3.1). Diesfalls hat das \nGericht insbesondere nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen es nicht \nauf die Honorarnote abstellt (OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 E. 5). Der \nAnspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt dabei nicht, dass \ndas Gericht der betroffenen Partei vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme zur \nbeabsichtigten Abweichung von der Honorarnote einräumt (BGer 6B_74/2014 vom \n7. Juli 2014 E. 1.3.2; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.2 und 3.5; zur amt-\nlichen Verteidigung vgl. OGE 50/2018/33 vom 17. Mai 2019 E. 1.3).\n\n135\n\n\n\n2022\n\n136\n\n4.1. Der Verteidiger der Beschuldigtem beanstandet zunächst, dass das Kan-\ntonsgericht von einem Stundenansatz von Fr. 240.– ausgegangen ist. Es sei we-\nnigstens der Stundenansatz gemäss Beschluss des Obergerichts vom 30. Dezem-\nber 2020 von Fr. 250.– zu übernehmen.\n\n4.2. Aus der Berufungsbegründung geht nicht klar hervor, ob der Beschuldigte \nam in der Honorarvereinbarung festgelegten Stundenansatz von Fr. 280.– festhält. \nDas der im Streit liegenden Parteientschädigung zugrundeliegende Strafverfahren \nweist jedoch ohnehin keine besondere tatsächliche oder rechtliche Komplexität \nauf, die einen höheren als den im Kanton Schaffhausen üblichen Stundenansatz \nvon Fr. 240.– bis Fr. 250.– rechtfertigen würde. Eine besondere Komplexität be-\ngründet insbesondere nicht, dass wie vom Beschuldigten geltend gemacht nicht \n"0815-Straftatbestände" zur Diskussion standen. Auch der Umstand, dass der Be-\nschuldigte französischer Muttersprache ist, begründet keinen höheren Stundenan-\nsatz, zumal er offenbar an den auf Deutsch stattfindenden Einvernahmen keinen \nÜbersetzer benötigte. Die lange Dauer des Strafverfahrens ist in erster Linie bei \nder Frage des angemessenen Aufwands zu berücksichtigen. Soweit der Beschul-\ndigte sodann vorbringt, ein Schuldspruch hätte bei der A. [damalige Arbeitgeberin \nvon X.] ein mittleres Erdbeben ausgelöst, bezieht er sich auf ein im Strafverfahren \nnicht zu berücksichtigendes Interesse einer Drittperson. Unter Berücksichtigung \nder nicht unerheblichen Auswirkungen einer allfälligen Verurteilung auf das beruf-\nliche Fortkommen des Beschuldigten erscheint der bereits im (ersten) obergericht-\nlichen Berufungsverfahren (vgl. OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 E. 5 f.)\nangewandte Stundenansatz von Fr. 250.– (exkl. MwSt.) angemessen. \n\n5. Der Beschuldigte beanstandet sodann die verschiedenen durch das Kan-\ntonsgericht vorgenommenen Kürzungen des geltend gemachten Zeitaufwands sei-\nnes frei gewählten Verteidigers. \n\n5.1. Das Kantonsgericht hat die geltend gemachten Aufwendungen in zwei zeit-\nliche Phasen aufgeteilt. Diese – auch vom Verteidiger angewandte – Aufteilung ist \nzu übernehmen. Phase 1 umfasst die Aufwendungen bis zur (später aufgehobe-\nnen) Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (12. März 2014 \nbis 30. Dezember 2016). Phase 2 betrifft die Aufwendungen ab Rückweisung der \nSache an die Staatsanwaltschaft bis zum Erlass des (ersten) erstinstanzlichen Ur-\nteils (19. Februar 2018 bis 4. Juli 2019). Nicht mehr einzugehen ist auf die zwi-\nschen diesen Zeiträumen liegenden, bereits durch das Obergericht entschädigten \nAufwendungen in den Beschwerdeverfahren, da der Beschuldigte hierfür zu Recht \nkeine zusätzliche Entschädigung mehr beantragt (vgl. OGE 50/2019/27 vom \n30. Dezember 2020 E. 5).\n\n2022\n\n137\n\n[…]\n\n6. Der Beschuldigte beanstandet schliesslich, dass das Kantonsgericht die \nvon ihm geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr. 2'147.10 (einschliess-\nlich Mehrwertsteuer; Phase 1: Fr. 854.80 [Seitenpauschale: Fr. 421.20; Porto: \nFr. 29.70; Kopien: Fr. 403.90]; Phase 2: Fr. 1'292.30 [Seitenpauschale: Fr. 48.50; \nPorto: Fr. 17.10; Kopien: Fr. 1'226.70]) lediglich im Umfang von Fr. 812.85 ent-\nschädigt hat. \n\n6.1. Der Beschuldigte rügt zunächst, dass das Kantonsgericht seine geltend ge-\nmachte Seitenpauschale von Fr. 15.– pro Seite auf Fr. 10.– pro Seite reduziert hat. \n\n6.1.1. Der Beschuldigte legt nicht dar, inwiefern ihm ein als Barauslagen zu ent-\nschädigender Aufwand von Fr. 15.– pro Seite entstanden sein soll. Er macht einzig \ngeltend, dass eine solche Kürzung seiner Honorarnote auf dem Platz Schaffhau-\nsen noch nie vorgekommen sei. Er sei somit mangels einer anderslautenden Ge-\nrichtspraxis mit der geltend gemachten Seitenpauschale von Fr. 15.– pro Seite zu \nentschädigen.\n\n6.1.2. Der Beschuldigte hält zu Recht fest, dass die Gerichte im Kanton Schaff-\nhausen bislang die Vergütung einer sog. Seitenpauschale von Fr. 10.– bis Fr. 15.–\nals Abgeltung für den Aufwand von Sekretariatspersonal akzeptiert haben, sofern \ndiese aus der Honorarvereinbarung hervorgeht. Dabei handelt es sich soweit er-\nsichtlich um eine schweizweit einmalige Praxis, zumal andernorts der Aufwand von \nSekretariatspersonal als bereits im Stundenansatz inbegriffen gilt (vgl. etwa KGer \nFR 106 2020 34 vom 18. Mai 2020 E. 2.1 f.; KGer GR ZK1 19 120 vom 10. März\n2020 E. 8.2; RBOG 2015 Nr. 28 E. 2a; Übersicht "Kosten und Honorarvereinba-\nrung" des Zürcher Anwaltsverbands, <https://www.zav.ch/fuer-rechtssuchende/\nbeizug-eines-anwalts/kosten-und-honorarvereinbarung.html>; so im Übrigen auch \nOGE 10/2016/15 vom 6. September 2016 E. 6.2.2). Mit der Seitenpauschale sollte \nursprünglich der aus dem Diktieren von Rechtsschriften und Korrespondenz ent-\nstehende Aufwand von Sekretariatspersonal abgegolten werden. Nachdem das \nSchreiben nach Diktat kaum mehr praktiziert wird, erscheint die Berücksichtigung \neiner Seitenpauschale nicht mehr zeitgemäss. Bei den aktuellen Ausfertigungs-\ntechniken schriftlicher Eingaben und von Korrespondenz stellt die Anzahl Seiten \ndenn auch kaum mehr ein taugliches Kriterium für den anfallenden Sekretariats-\naufwand dar, zumal die Spesen für das reine Ausdrucken in der Regel zusätzlich \nin Rechnung gestellt werden (so auch vorliegend, vgl. etwa Kosten für Kopien von \nFr. 2.–/Stk. bei Positionen vom 29. März 2016 und 5. Dezember 2016). Fehlt es \nnach dem Gesagten an tatsächlich anfallenden konkreten Auslagen, die durch die \n\n136\n\n\n\n2022\n\n136\n\n4.1. Der Verteidiger der Beschuldigtem beanstandet zunächst, dass das Kan-\ntonsgericht von einem Stundenansatz von Fr. 240.– ausgegangen ist. Es sei we-\nnigstens der Stundenansatz gemäss Beschluss des Obergerichts vom 30. Dezem-\nber 2020 von Fr. 250.– zu übernehmen.\n\n4.2. Aus der Berufungsbegründung geht nicht klar hervor, ob der Beschuldigte \nam in der Honorarvereinbarung festgelegten Stundenansatz von Fr. 280.– festhält. \nDas der im Streit liegenden Parteientschädigung zugrundeliegende Strafverfahren \nweist jedoch ohnehin keine besondere tatsächliche oder rechtliche Komplexität \nauf, die einen höheren als den im Kanton Schaffhausen üblichen Stundenansatz \nvon Fr. 240.– bis Fr. 250.– rechtfertigen würde. Eine besondere Komplexität be-\ngründet insbesondere nicht, dass wie vom Beschuldigten geltend gemacht nicht \n"0815-Straftatbestände" zur Diskussion standen. Auch der Umstand, dass der Be-\nschuldigte französischer Muttersprache ist, begründet keinen höheren Stundenan-\nsatz, zumal er offenbar an den auf Deutsch stattfindenden Einvernahmen keinen \nÜbersetzer benötigte. Die lange Dauer des Strafverfahrens ist in erster Linie bei \nder Frage des angemessenen Aufwands zu berücksichtigen. Soweit der Beschul-\ndigte sodann vorbringt, ein Schuldspruch hätte bei der A. [damalige Arbeitgeberin \nvon X.] ein mittleres Erdbeben ausgelöst, bezieht er sich auf ein im Strafverfahren \nnicht zu berücksichtigendes Interesse einer Drittperson. Unter Berücksichtigung \nder nicht unerheblichen Auswirkungen einer allfälligen Verurteilung auf das beruf-\nliche Fortkommen des Beschuldigten erscheint der bereits im (ersten) obergericht-\nlichen Berufungsverfahren (vgl. OGE 50/2019/27 vom 30. Dezember 2020 E. 5 f.)\nangewandte Stundenansatz von Fr. 250.– (exkl. MwSt.) angemessen. \n\n5. Der Beschuldigte beanstandet sodann die verschiedenen durch das Kan-\ntonsgericht vorgenommenen Kürzungen des geltend gemachten Zeitaufwands sei-\nnes frei gewählten Verteidigers. \n\n5.1. Das Kantonsgericht hat die geltend gemachten Aufwendungen in zwei zeit-\nliche Phasen aufgeteilt. Diese – auch vom Verteidiger angewandte – Aufteilung ist \nzu übernehmen. Phase 1 umfasst die Aufwendungen bis zur (später aufgehobe-\nnen) Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (12. März 2014 \nbis 30. Dezember 2016). Phase 2 betrifft die Aufwendungen ab Rückweisung der \nSache an die Staatsanwaltschaft bis zum Erlass des (ersten) erstinstanzlichen Ur-\nteils (19. Februar 2018 bis 4. Juli 2019). Nicht mehr einzugehen ist auf die zwi-\nschen diesen Zeiträumen liegenden, bereits durch das Obergericht entschädigten \nAufwendungen in den Beschwerdeverfahren, da der Beschuldigte hierfür zu Recht \nkeine zusätzliche Entschädigung mehr beantragt (vgl. OGE 50/2019/27 vom \n30. Dezember 2020 E. 5).\n\n2022\n\n137\n\n[…]\n\n6. Der Beschuldigte beanstandet schliesslich, dass das Kantonsgericht die \nvon ihm geltend gemachten Barauslagen von insgesamt Fr. 2'147.10 (einschliess-\nlich Mehrwertsteuer; Phase 1: Fr. 854.80 [Seitenpauschale: Fr. 421.20; Porto: \nFr. 29.70; Kopien: Fr. 403.90]; Phase 2: Fr. 1'292.30 [Seitenpauschale: Fr. 48.50; \nPorto: Fr. 17.10; Kopien: Fr. 1'226.70]) lediglich im Umfang von Fr. 812.85 ent-\nschädigt hat. \n\n6.1. Der Beschuldigte rügt zunächst, dass das Kantonsgericht seine geltend ge-\nmachte Seitenpauschale von Fr. 15.– pro Seite auf Fr. 10.– pro Seite reduziert hat. \n\n6.1.1. Der Beschuldigte legt nicht dar, inwiefern ihm ein als Barauslagen zu ent-\nschädigender Aufwand von Fr. 15.– pro Seite entstanden sein soll. Er macht einzig \ngeltend, dass eine solche Kürzung seiner Honorarnote auf dem Platz Schaffhau-\nsen noch nie vorgekommen sei. Er sei somit mangels einer anderslautenden Ge-\nrichtspraxis mit der geltend gemachten Seitenpauschale von Fr. 15.– pro Seite zu \nentschädigen.\n\n6.1.2. Der Beschuldigte hält zu Recht fest, dass die Gerichte im Kanton Schaff-\nhausen bislang die Vergütung einer sog. Seitenpauschale von Fr. 10.– bis Fr. 15.–\nals Abgeltung für den Aufwand von Sekretariatspersonal akzeptiert haben, sofern \ndiese aus der Honorarvereinbarung hervorgeht. Dabei handelt es sich soweit er-\nsichtlich um eine schweizweit einmalige Praxis, zumal andernorts der Aufwand von \nSekretariatspersonal als bereits im Stundenansatz inbegriffen gilt (vgl. etwa KGer \nFR 106 2020 34 vom 18. Mai 2020 E. 2.1 f.; KGer GR ZK1 19 120 vom 10. März\n2020 E. 8.2; RBOG 2015 Nr. 28 E. 2a; Übersicht "Kosten und Honorarvereinba-\nrung" des Zürcher Anwaltsverbands, <https://www.zav.ch/fuer-rechtssuchende/\nbeizug-eines-anwalts/kosten-und-honorarvereinbarung.html>; so im Übrigen auch \nOGE 10/2016/15 vom 6. September 2016 E. 6.2.2). Mit der Seitenpauschale sollte \nursprünglich der aus dem Diktieren von Rechtsschriften und Korrespondenz ent-\nstehende Aufwand von Sekretariatspersonal abgegolten werden. Nachdem das \nSchreiben nach Diktat kaum mehr praktiziert wird, erscheint die Berücksichtigung \neiner Seitenpauschale nicht mehr zeitgemäss. Bei den aktuellen Ausfertigungs-\ntechniken schriftlicher Eingaben und von Korrespondenz stellt die Anzahl Seiten \ndenn auch kaum mehr ein taugliches Kriterium für den anfallenden Sekretariats-\naufwand dar, zumal die Spesen für das reine Ausdrucken in der Regel zusätzlich \nin Rechnung gestellt werden (so auch vorliegend, vgl. etwa Kosten für Kopien von \nFr. 2.–/Stk. bei Positionen vom 29. März 2016 und 5. Dezember 2016). Fehlt es \nnach dem Gesagten an tatsächlich anfallenden konkreten Auslagen, die durch die \n\n137\n\n\n\n2022\n\n138\n\nVergütung einer Seitenpauschale zu entschädigen wären, besteht keine Grund-\nlage mehr für die Berücksichtigung einer Seitenpauschale. Diese stellt vielmehr \neinzig eine faktische – versteckte – Erhöhung des Stundenansatzes dar. Vor die-\nsem Hintergrund kann an der bisherigen Praxis des Obergerichts, im Rahmen der\nParteientschädigung bei den Barauslagen auch eine vereinbarte Seitenpauschale \nzu berücksichtigen, nicht festgehalten werden. In Abweichung vom kantonsgericht-\nlichen Urteil ist somit keine Seitenpauschale auszurichten.\n\n6.2. Der Beschuldigte beanstandet sodann, dass das Kantonsgericht von den \nper 6. Mai 2019 geltend gemachten Kosten für Kopien von 436 Seiten lediglich 100 \nSeiten berücksichtigt hatte. Die Vorakten hätten 836 Seiten umfasst. Für die gel-\ntend gemachten Kopien sei eine Triage der Vorakten von notwendigen und weni-\nger notwendigen Aktenteilen vorgenommen worden. \n\nMit dem Kantonsgericht ist davon auszugehen, dass das Anfertigen von Kopien \nvon Aktenstücken, die der Verteidigung oder dem Beschuldigten bereits zugestellt \noder gar von diesen eingereicht worden sind, nicht zu entschädigen ist. Bei den \nVorakten betrifft dies etwa die Akten zu den obergerichtlichen Beschwerdeverfah-\nren (146 Seiten), die verfahrensabschliessenden Verfügungen (8 Seiten), die Straf-\nanzeige (25 Seiten), die verschiedenen Einvernahmeprotokolle (110 Seiten), die \nVerteidigungsakten (133 Seiten), die Parteimitteilungen (39 Seiten), die Stellung-\nnahme des Rechtsvertreters des Privatklägers vom 14. Juli 2014 (17 Seiten), die \nin einem Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (23 Seiten) sowie die Akten \nzum Strafbefehl des Beschuldigten (15 Seiten). Als nicht notwendig zu erachten \nsind sodann Kopien der aus Kurzbriefen und (dem Rechtsvertreter ohnehin jeweils \nzugestellten) Vorladungen bestehenden Aktenstücken (55 Seiten) sowie die Akten \nzur Person und Verteidigung der Mitbeschuldigten (62 Seiten). Insgesamt waren \nsomit mindestens 633 der 836 Aktenseiten nicht zu kopieren. Von den am 6. Mai \n2019 geltend gemachten 436 Kopien sind somit lediglich 203 Kopien zu entschä-\ndigen.\n\n6.3. Der Beschuldigte rügt weiter, dass das Kantonsgericht bei seinen Kosten \nfür Kopien den geltend gemachten Ansatz von Fr. 2.– pro kopierter Seite auf Fr. 1.–\nreduzierte. Einen gerichtsüblichen Ansatz von nur Fr. 1.– pro Seite gebe es nicht. \nEine solche Kürzung seiner Honorarnote sei auf dem Platz Schaffhausen noch nie \nvorgekommen. Es scheine, als habe das Kantonsgericht eine Vermischung mit \namtlichen Mandaten vorgenommen, bei denen für Kopien in der Tat nur Fr. 1.– in\nRechnung zu stellen sei.\n\n6.3.1. Der vom Kantonsgericht berücksichtigte Ansatz von Fr. 1.– pro kopierter \nbzw. ausgedruckter Seite entspricht auch der bisherigen Praxis des Obergerichts. \n\n2022\n\n139\n\nDer Beschuldigte führt nicht aus, inwiefern ihm tatsächlich höhere Kosten als \nFr. 1.– pro Seite angefallen sein sollten. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb bei ei-\nnem frei gewählten Verteidiger höhere Kosten für das Anfertigen von Kopien ent-\nstehen sollten als bei einem amtlichen Verteidigungsmandat. Die Festlegung der \nEntschädigung für Kopierkosten abhängig von der Art des Mandats widerspräche \nvielmehr dem Zweck der Barauslagen, die nur die tatsächlich angefallenen Kosten \nabdecken sollen. Der vom Beschuldigten geltend gemachte Ansatz von Fr. 2.– pro \nkopierter Seite lässt sich somit nicht rechtfertigen, sondern ist offensichtlich über-\nhöht und stellt ein verstecktes Honorar dar.\n\n6.3.2. Zu prüfen bleibt, ob an der bisherigen obergerichtlichen Praxis festzuhalten \nist. Die Geschwindigkeit der Kopiergeräte hat mit den technischen Entwicklungen \nin den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und die Gestehungskosten, wel-\nche für eine Kopie anfallen, sind deutlich gesunken. Dies zeigt sich auch dadurch, \ndass der Ansatz von Fr. 1.– ein Vielfaches des Tarifs beträgt, den – gewinnorien-\ntierte – Kopiercenter verlangen. Hinzu kommt, dass der pauschale Ansatz von \nFr. 1.– pro kopierter oder ausgedruckter Seite im interkantonalen Vergleich hoch\nerscheint (St. Gallen: Fr. 0.30 pro Seite und Fr. 0.– für Kopien eigener Eingaben \nbzw. Pauschale von 4% für alle Barauslagen [Art. 28 f. der Honorarordnung vom \n22. April 1994, sGS 963.75]; Appenzell Innerrhoden: Fr. 0.30 pro Seite und Fr. 0.–\nfür Kopien eigener Eingaben [Art. 28 der Verordnung über die Honorare der An-\nwälte, GS 177.410]; Bern: Fr. 0.40 pro Seite bei amtlicher Verteidigung [Kreis-\nschreiben Nr. 15 des Obergerichts Bern über die Entschädigung der amtlich be-\nstellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht, Ziff. 3.3]; Thurgau: \nFr. 0.50 pro Seite bis 99 Kopien, Fr. 0.20 ab 100 Seiten sowie Fr. 0.10 ab 1000 \nSeiten [RBOG 2011 Nr. 34]; Aargau: Fr. 0.50 pro Seite [§ 13 Abs. 3 des Dekrets \nüber die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1997, SAR 291.150]; So-\nlothurn: Fr. 0.50 pro Seite [§ 158 Abs. 5 sowie § 160 Abs. 5 des Gebührentarifs \nvom 8. März 2016, BGS 615.11]; Zürich: Fr. 0.50 pro Seite [vgl. etwa OGer ZH \nSU170039 vom 24. April 2018 E. VI/2.4]; Appenzell Ausserrhoden: Fr. 0.70 pro \nSeite und Fr. 0.– für Kopien eigener Eingaben [Art. 22 der Verordnung über den \nAnwaltstarif vom 14. März 1995, bGS 145.53]; Basel-Land: Fr. 1.50 pro Seite bzw.\nFr. 0.50 pro Seite bei Massenkopien [§ 15 der Tarifordnung für die Anwältinnen \nund Anwälte vom 17. November 2003, SGS 178.112]; Basel-Stadt: Pauschale von \nmaximal 3% für ordentliche Auslagen [§ 23 Abs. 1 des Reglements über das Ho-\nnorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren \nvom 16. Juni 2020, SG 291.400]; Freiburg: Pauschale von 5% für Kopien, Portos \nund Telefonate [Art. 58 Abs. 2 und Art. 68 Abs. 2 des Justizreglements vom \n30. November 2010, SGF 130.11]; davor Fr. 0.40 pro Seite [vgl. etwa KG FR 501 \n\n138\n\n\n\n2022\n\n138\n\nVergütung einer Seitenpauschale zu entschädigen wären, besteht keine Grund-\nlage mehr für die Berücksichtigung einer Seitenpauschale. Diese stellt vielmehr \neinzig eine faktische – versteckte – Erhöhung des Stundenansatzes dar. Vor die-\nsem Hintergrund kann an der bisherigen Praxis des Obergerichts, im Rahmen der\nParteientschädigung bei den Barauslagen auch eine vereinbarte Seitenpauschale \nzu berücksichtigen, nicht festgehalten werden. In Abweichung vom kantonsgericht-\nlichen Urteil ist somit keine Seitenpauschale auszurichten.\n\n6.2. Der Beschuldigte beanstandet sodann, dass das Kantonsgericht von den \nper 6. Mai 2019 geltend gemachten Kosten für Kopien von 436 Seiten lediglich 100 \nSeiten berücksichtigt hatte. Die Vorakten hätten 836 Seiten umfasst. Für die gel-\ntend gemachten Kopien sei eine Triage der Vorakten von notwendigen und weni-\nger notwendigen Aktenteilen vorgenommen worden. \n\nMit dem Kantonsgericht ist davon auszugehen, dass das Anfertigen von Kopien \nvon Aktenstücken, die der Verteidigung oder dem Beschuldigten bereits zugestellt \noder gar von diesen eingereicht worden sind, nicht zu entschädigen ist. Bei den \nVorakten betrifft dies etwa die Akten zu den obergerichtlichen Beschwerdeverfah-\nren (146 Seiten), die verfahrensabschliessenden Verfügungen (8 Seiten), die Straf-\nanzeige (25 Seiten), die verschiedenen Einvernahmeprotokolle (110 Seiten), die \nVerteidigungsakten (133 Seiten), die Parteimitteilungen (39 Seiten), die Stellung-\nnahme des Rechtsvertreters des Privatklägers vom 14. Juli 2014 (17 Seiten), die \nin einem Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (23 Seiten) sowie die Akten \nzum Strafbefehl des Beschuldigten (15 Seiten). Als nicht notwendig zu erachten \nsind sodann Kopien der aus Kurzbriefen und (dem Rechtsvertreter ohnehin jeweils \nzugestellten) Vorladungen bestehenden Aktenstücken (55 Seiten) sowie die Akten \nzur Person und Verteidigung der Mitbeschuldigten (62 Seiten). Insgesamt waren \nsomit mindestens 633 der 836 Aktenseiten nicht zu kopieren. Von den am 6. Mai \n2019 geltend gemachten 436 Kopien sind somit lediglich 203 Kopien zu entschä-\ndigen.\n\n6.3. Der Beschuldigte rügt weiter, dass das Kantonsgericht bei seinen Kosten \nfür Kopien den geltend gemachten Ansatz von Fr. 2.– pro kopierter Seite auf Fr. 1.–\nreduzierte. Einen gerichtsüblichen Ansatz von nur Fr. 1.– pro Seite gebe es nicht. \nEine solche Kürzung seiner Honorarnote sei auf dem Platz Schaffhausen noch nie \nvorgekommen. Es scheine, als habe das Kantonsgericht eine Vermischung mit \namtlichen Mandaten vorgenommen, bei denen für Kopien in der Tat nur Fr. 1.– in\nRechnung zu stellen sei.\n\n6.3.1. Der vom Kantonsgericht berücksichtigte Ansatz von Fr. 1.– pro kopierter \nbzw. ausgedruckter Seite entspricht auch der bisherigen Praxis des Obergerichts. \n\n2022\n\n139\n\nDer Beschuldigte führt nicht aus, inwiefern ihm tatsächlich höhere Kosten als \nFr. 1.– pro Seite angefallen sein sollten. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb bei ei-\nnem frei gewählten Verteidiger höhere Kosten für das Anfertigen von Kopien ent-\nstehen sollten als bei einem amtlichen Verteidigungsmandat. Die Festlegung der \nEntschädigung für Kopierkosten abhängig von der Art des Mandats widerspräche \nvielmehr dem Zweck der Barauslagen, die nur die tatsächlich angefallenen Kosten \nabdecken sollen. Der vom Beschuldigten geltend gemachte Ansatz von Fr. 2.– pro \nkopierter Seite lässt sich somit nicht rechtfertigen, sondern ist offensichtlich über-\nhöht und stellt ein verstecktes Honorar dar.\n\n6.3.2. Zu prüfen bleibt, ob an der bisherigen obergerichtlichen Praxis festzuhalten \nist. Die Geschwindigkeit der Kopiergeräte hat mit den technischen Entwicklungen \nin den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und die Gestehungskosten, wel-\nche für eine Kopie anfallen, sind deutlich gesunken. Dies zeigt sich auch dadurch, \ndass der Ansatz von Fr. 1.– ein Vielfaches des Tarifs beträgt, den – gewinnorien-\ntierte – Kopiercenter verlangen. Hinzu kommt, dass der pauschale Ansatz von \nFr. 1.– pro kopierter oder ausgedruckter Seite im interkantonalen Vergleich hoch\nerscheint (St. Gallen: Fr. 0.30 pro Seite und Fr. 0.– für Kopien eigener Eingaben \nbzw. Pauschale von 4% für alle Barauslagen [Art. 28 f. der Honorarordnung vom \n22. April 1994, sGS 963.75]; Appenzell Innerrhoden: Fr. 0.30 pro Seite und Fr. 0.–\nfür Kopien eigener Eingaben [Art. 28 der Verordnung über die Honorare der An-\nwälte, GS 177.410]; Bern: Fr. 0.40 pro Seite bei amtlicher Verteidigung [Kreis-\nschreiben Nr. 15 des Obergerichts Bern über die Entschädigung der amtlich be-\nstellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht, Ziff. 3.3]; Thurgau: \nFr. 0.50 pro Seite bis 99 Kopien, Fr. 0.20 ab 100 Seiten sowie Fr. 0.10 ab 1000 \nSeiten [RBOG 2011 Nr. 34]; Aargau: Fr. 0.50 pro Seite [§ 13 Abs. 3 des Dekrets \nüber die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1997, SAR 291.150]; So-\nlothurn: Fr. 0.50 pro Seite [§ 158 Abs. 5 sowie § 160 Abs. 5 des Gebührentarifs \nvom 8. März 2016, BGS 615.11]; Zürich: Fr. 0.50 pro Seite [vgl. etwa OGer ZH \nSU170039 vom 24. April 2018 E. VI/2.4]; Appenzell Ausserrhoden: Fr. 0.70 pro \nSeite und Fr. 0.– für Kopien eigener Eingaben [Art. 22 der Verordnung über den \nAnwaltstarif vom 14. März 1995, bGS 145.53]; Basel-Land: Fr. 1.50 pro Seite bzw.\nFr. 0.50 pro Seite bei Massenkopien [§ 15 der Tarifordnung für die Anwältinnen \nund Anwälte vom 17. November 2003, SGS 178.112]; Basel-Stadt: Pauschale von \nmaximal 3% für ordentliche Auslagen [§ 23 Abs. 1 des Reglements über das Ho-\nnorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren \nvom 16. Juni 2020, SG 291.400]; Freiburg: Pauschale von 5% für Kopien, Portos \nund Telefonate [Art. 58 Abs. 2 und Art. 68 Abs. 2 des Justizreglements vom \n30. November 2010, SGF 130.11]; davor Fr. 0.40 pro Seite [vgl. etwa KG FR 501 \n\n139\n\n\n\n2022\n\n140\n\n2014 169 vom 22. Juni 2015 E. 3b]). Barauslagen bezwecken einzig, tatsächlich \nangefallene Kosten abzudecken. Sie dürfen nicht dazu dienen, zu Lasten der Kli-\nenten oder des Staates zusätzliche Gewinne zu erzielen (RBOG 2011 Nr. 34 \nE. 2b), auch wenn gewisse Pauschalierungen zulässig sind (vgl. vorhergehende \nE. 3.3). Vor diesem Hintergrund erweist es sich als notwendig, die obergerichtliche \nPraxis zur Entschädigung von Kosten für Kopien zu überdenken und zeitgemäss \nauszugestalten. Angemessen erscheint heutzutage die Anwendung eines Ansat-\nzes von höchstens Fr. 0.30 pro kopierter Seite. Keine separate Entschädigung ist \nin der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz \n(samt Beilagen) zuzusprechen, dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten. \n\n6.3.3. Die erwähnten Grundsätze sind auf die vorliegende Honorarnote des Ver-\nteidigers des Beschuldigten anzuwenden. Demnach sind die am 6. Mai 2019 vor-\ngenommenen zu berücksichtigenden 203 Kopien zu Fr. 0.30 zu entschädigen, re-\nsultierend in einem Gesamtbetrag von Fr. 60.90. Die weiteren geltend gemachten \nKosten für Kopien betreffen eigene Eingaben sowie Beilagen dazu, womit keine \nseparate Entschädigung als Barauslagen erfolgt. Zudem ist davon auszugehen, \ndass der Verteidiger die verwendeten Beilagen in elektronischer Form erhalten und \nausgedruckt hat. Die Entschädigung für Kopien beträgt somit Fr. 60.90.\n\n6.4. Zu den Kosten für Kopien von Fr. 60.90 hinzu kommen die Barauslagen für \nPorto von Fr. 27.50 für Phase 1 bzw. Fr. 15.90 für Phase 2. Die zu entschädigen-\nden Barauslagen belaufen sich mithin insgesamt auf Fr. 104.30 (exkl. MwSt.).\n\nAnordnung der Sicherheitshaft während des gerichtlichen Verfahrens bei \nselbstständigen nachträglichen Entscheiden; Zuständigkeit; Beschleuni-\ngungsgebot – Art. 364b StPO.\n\nDie Zuständigkeit für die Anordnung der Sicherheitshaft liegt im erstinstanzlichen \nVerfahren beim Zwangsmassnahmengericht oder bei der Strafkammer (E. 3.1) und \nim zweitinstanzlichen Verfahren bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts \n(E. 2).\n\nDer Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren hat durch \ndie Verfahrensleitung der mit der Hauptsache befassten Beschwerdekammer zu \nerfolgen, welche bei der Antragsstellung indes die Trennung der Haft- und Sach-\nrichterfunktion zu beachten hat (E. 3.2). \n\n2022\n\n141\n\nDie 48-Stunden-Fristen gemäss Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO müs-\nsen bei der Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren nicht zwin-\ngend eingehalten werden, wenn erstinstanzlich bereits ein Vollzugstitel für die \nFortsetzung der stationären Massnahme vorliegt. Hingegen gilt das Beschleuni-\ngungsgebot (E. 3.2).\n\nOGE 50/2022/30 vom 21. Dezember 2022\n\nAus den Erwägungen\n\n1. Während des gerichtlichen Verfahrens bei selbstständigen nachträglichen \nEntscheiden kann gemäss Art. 364b i.V.m. Art. 364a Abs. 1 StPO Sicherheitshaft \nfür die verurteilte Person angeordnet werden, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass \neinerseits gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion an-\ngeordnet wird und andererseits die Person sich deren Vollzug entzieht, oder erneut \nein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht.\n\n2. Die Zuständigkeit zur Anordnung der Sicherheitshaft ergibt sich aus \nArt. 364a f. StPO. Demnach hat während (laufendem) Gerichtsverfahren die jewei-\nlige Verfahrensleitung die Anordnung entweder beim Zwangsmassnahmengericht \noder bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts – abhängig davon, welches \nGericht nach kantonalem Recht für den (erstmaligen) Erlass des selbstständigen \nnachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO zuständig ist – zu bean-\ntragen (vgl. BBl 2019 6697, S. 6766). Obschon Art. 364b Abs. 4 StPO auf Art. 232\nStPO verweist, ist während dem Rechtsmittelverfahren nicht die Verfahrensleitung \nder Beschwerdekammer selber für die Anordnung der Sicherheitshaft zuständig. \nGemäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat auch diesfalls ein Antrag \nder Verfahrensleitung der Beschwerdekammer bei der Verfahrensleitung des Be-\nrufungsgerichts zu erfolgen (BGer 1B_290/2021 vom 15. Juli 2021 E. 2.4). Das \nVerfahren richtet sich dabei sinngemäss nach Art. 224 – 226 und 230 – 233 StPO. \n\n3.1. Vorab ist zur kantonsgerichtlichen Haftverfügung vom 29. November 2022 \nfestzuhalten, dass der Entscheid über die Sicherheitshaft entweder durch die Straf-\nkammer mit der Hauptsache (Art. 364b Abs. 4 i.V.m. Art. 231 Abs. 1 StPO) oder \ndurch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 364b Abs. 2 StPO) hätte ergehen \nmüssen. Die Verfahrensleitung der Strafkammer war hierzu nicht zuständig. Zu-\ndem wurde der Beschwerdeführer nicht persönlich angehört, obwohl er nicht aus-\ndrücklich darauf verzichtet hatte. Damit erfolgte die Anordnung formell unrechtmäs-\nsig (vgl. Art. 31 BV). Dies führt nicht dazu, dass der Beschwerdeführer aus der Haft \n\n140\n\n\n\n2022\n\n140\n\n2014 169 vom 22. Juni 2015 E. 3b]). Barauslagen bezwecken einzig, tatsächlich \nangefallene Kosten abzudecken. Sie dürfen nicht dazu dienen, zu Lasten der Kli-\nenten oder des Staates zusätzliche Gewinne zu erzielen (RBOG 2011 Nr. 34 \nE. 2b), auch wenn gewisse Pauschalierungen zulässig sind (vgl. vorhergehende \nE. 3.3). Vor diesem Hintergrund erweist es sich als notwendig, die obergerichtliche \nPraxis zur Entschädigung von Kosten für Kopien zu überdenken und zeitgemäss \nauszugestalten. Angemessen erscheint heutzutage die Anwendung eines Ansat-\nzes von höchstens Fr. 0.30 pro kopierter Seite. Keine separate Entschädigung ist \nin der Regel für das reine Ausdrucken eigener Eingaben sowie Korrespondenz \n(samt Beilagen) zuzusprechen, dies gilt mit dem Stundenhonorar als abgegolten. \n\n6.3.3. Die erwähnten Grundsätze sind auf die vorliegende Honorarnote des Ver-\nteidigers des Beschuldigten anzuwenden. Demnach sind die am 6. Mai 2019 vor-\ngenommenen zu berücksichtigenden 203 Kopien zu Fr. 0.30 zu entschädigen, re-\nsultierend in einem Gesamtbetrag von Fr. 60.90. Die weiteren geltend gemachten \nKosten für Kopien betreffen eigene Eingaben sowie Beilagen dazu, womit keine \nseparate Entschädigung als Barauslagen erfolgt. Zudem ist davon auszugehen, \ndass der Verteidiger die verwendeten Beilagen in elektronischer Form erhalten und \nausgedruckt hat. Die Entschädigung für Kopien beträgt somit Fr. 60.90.\n\n6.4. Zu den Kosten für Kopien von Fr. 60.90 hinzu kommen die Barauslagen für \nPorto von Fr. 27.50 für Phase 1 bzw. Fr. 15.90 für Phase 2. Die zu entschädigen-\nden Barauslagen belaufen sich mithin insgesamt auf Fr. 104.30 (exkl. MwSt.).\n\nAnordnung der Sicherheitshaft während des gerichtlichen Verfahrens bei \nselbstständigen nachträglichen Entscheiden; Zuständigkeit; Beschleuni-\ngungsgebot – Art. 364b StPO.\n\nDie Zuständigkeit für die Anordnung der Sicherheitshaft liegt im erstinstanzlichen \nVerfahren beim Zwangsmassnahmengericht oder bei der Strafkammer (E. 3.1) und \nim zweitinstanzlichen Verfahren bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts \n(E. 2).\n\nDer Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren hat durch \ndie Verfahrensleitung der mit der Hauptsache befassten Beschwerdekammer zu \nerfolgen, welche bei der Antragsstellung indes die Trennung der Haft- und Sach-\nrichterfunktion zu beachten hat (E. 3.2). \n\n2022\n\n141\n\nDie 48-Stunden-Fristen gemäss Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO müs-\nsen bei der Anordnung der Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren nicht zwin-\ngend eingehalten werden, wenn erstinstanzlich bereits ein Vollzugstitel für die \nFortsetzung der stationären Massnahme vorliegt. Hingegen gilt das Beschleuni-\ngungsgebot (E. 3.2).\n\nOGE 50/2022/30 vom 21. Dezember 2022\n\nAus den Erwägungen\n\n1. Während des gerichtlichen Verfahrens bei selbstständigen nachträglichen \nEntscheiden kann gemäss Art. 364b i.V.m. Art. 364a Abs. 1 StPO Sicherheitshaft \nfür die verurteilte Person angeordnet werden, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass \neinerseits gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion an-\ngeordnet wird und andererseits die Person sich deren Vollzug entzieht, oder erneut \nein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht.\n\n2. Die Zuständigkeit zur Anordnung der Sicherheitshaft ergibt sich aus \nArt. 364a f. StPO. Demnach hat während (laufendem) Gerichtsverfahren die jewei-\nlige Verfahrensleitung die Anordnung entweder beim Zwangsmassnahmengericht \noder bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts – abhängig davon, welches \nGericht nach kantonalem Recht für den (erstmaligen) Erlass des selbstständigen \nnachträglichen Entscheids gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO zuständig ist – zu bean-\ntragen (vgl. BBl 2019 6697, S. 6766). Obschon Art. 364b Abs. 4 StPO auf Art. 232\nStPO verweist, ist während dem Rechtsmittelverfahren nicht die Verfahrensleitung \nder Beschwerdekammer selber für die Anordnung der Sicherheitshaft zuständig. \nGemäss klarer bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat auch diesfalls ein Antrag \nder Verfahrensleitung der Beschwerdekammer bei der Verfahrensleitung des Be-\nrufungsgerichts zu erfolgen (BGer 1B_290/2021 vom 15. Juli 2021 E. 2.4). Das \nVerfahren richtet sich dabei sinngemäss nach Art. 224 – 226 und 230 – 233 StPO. \n\n3.1. Vorab ist zur kantonsgerichtlichen Haftverfügung vom 29. November 2022 \nfestzuhalten, dass der Entscheid über die Sicherheitshaft entweder durch die Straf-\nkammer mit der Hauptsache (Art. 364b Abs. 4 i.V.m. Art. 231 Abs. 1 StPO) oder \ndurch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 364b Abs. 2 StPO) hätte ergehen \nmüssen. Die Verfahrensleitung der Strafkammer war hierzu nicht zuständig. Zu-\ndem wurde der Beschwerdeführer nicht persönlich angehört, obwohl er nicht aus-\ndrücklich darauf verzichtet hatte. Damit erfolgte die Anordnung formell unrechtmäs-\nsig (vgl. Art. 31 BV). Dies führt nicht dazu, dass der Beschwerdeführer aus der Haft \n\n141\n\n\n\n2022\n\n142\n\nzu entlassen wäre, die Unrechtmässigkeit der Haft ist jedoch im Entscheiddisposi-\ntiv festzuhalten (vgl. BGE 142 IV 245 E. 4.1 S. 248; BGer 1B_189/2021 vom \n12. Mai 2021 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen).\n\n3.2. Der amtliche Verteidiger beanstandet sodann, dass der diesem Verfahren \nzugrundeliegende Antrag der Beschwerdekammer ohne Begründung zu den Haft-\ngründen erfolgte. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer hat hierzu in ihrer \nStellungnahme vom 16. Dezember 2022 zu Recht ausgeführt, dass die Trennung \nvon Haft- und Sachrichterfunktion es ihr verbiete, sich materiell zu den Haftgründen \nzu äussern. Einen begründeten Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft reichte \ndemgegenüber das Amt für Justiz und Gemeinden am 20. Dezember 2022 ein; die \nVerteidigung konnte sich hierzu an der Verhandlung vom 21. Dezember 2022 äus-\nsern. Im Übrigen hatte auch das Obergericht mit Schreiben vom 19. Dezember \n2022 auf die zu prüfenden Haftgründe hingewiesen. Eine Verletzung der Verfah-\nrensvorschriften bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im \nvorliegenden Haftverfahren ist insofern nicht festzustellen. Auch liegt entgegen der \nAnsicht der Verteidigung keine Verletzung der strafprozessualen Behandlungsfris-\nten vor. Nachdem beim nachträglichen Entscheidverfahren bereits eine Verurtei-\nlung und insofern eine andere Ausgangslage als im Vorverfahren vorliegt sowie im \nRechtsmittelverfahren mit der kantonsgerichtlichen Anordnung bereits ein Voll-\nzugtitel für die Verlängerung der Massnahme besteht, müssen die ohnehin nur \nsinngemäss anwendbaren Fristen in Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO nicht \neingehalten werden. Hingegen gilt das Beschleunigungsgebot, das aber vorlie-\ngend auch nicht verletzt wurde.\n\n2022\n\n143\n\nE. Gesetzesregister\n\nüber Entscheide des Obergerichts, die in den Amtsberichten 2013–2022\nwiedergegeben sind \n\n1. Eidgenössische Erlasse\n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n(SR 101)\n\nArt. 5 Abs. 1 2021 114\nArt. 8 Abs. 2 2020 130\nArt. 8 Abs. 3 2016 114\nArt. 9 2013 147\nArt. 10 2021 133\nArt. 10 Abs. 2 2017 93; 2022 100\nArt. 11 2022 100\nArt. 12 2015 118\nArt. 13 Abs. 1 2015 103\nArt. 19 2015 98;  2022 100\nArt. 26 Abs. 1 2015 103\nArt. 29 Abs. 1 2013 147; 2021 133\nArt. 29 Abs. 2 2016 69;2017 67; 2019 110, 138;\n\n2022 84\nArt. 29a 2015 134; 2017 87; 2019 91\nArt. 30 2015 134\nArt. 30 Abs. 1 2015 78\nArt. 30 Abs. 3 2015 108\nArt. 34 Abs. 2 2016 84; 2021 86, 104\nArt. 36 2015 103; 2017 93; 2021 133;  \n\n2022 100\nArt. 37 Abs. 1 2018 112\nArt. 50 Abs. 1 2018 112; 2021 122\nArt. 62 Abs. 1 2015 98\nArt. 62 Abs. 2 2015 98\nArt. 127 Abs. 1 2022 123\nArt. 127 Abs. 2 2018 131\n\nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \nvom 29. September 1952 (AS 1952 1087 ff.)\n\nArt. 14 2018 112\n\nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration \n(Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20)\n\nArt. 74 Abs. 1 lit. a 2017 93\n\n142\n\n\n\n2022\n\n142\n\nzu entlassen wäre, die Unrechtmässigkeit der Haft ist jedoch im Entscheiddisposi-\ntiv festzuhalten (vgl. BGE 142 IV 245 E. 4.1 S. 248; BGer 1B_189/2021 vom \n12. Mai 2021 E. 2.2 f.; je mit Hinweisen).\n\n3.2. Der amtliche Verteidiger beanstandet sodann, dass der diesem Verfahren \nzugrundeliegende Antrag der Beschwerdekammer ohne Begründung zu den Haft-\ngründen erfolgte. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer hat hierzu in ihrer \nStellungnahme vom 16. Dezember 2022 zu Recht ausgeführt, dass die Trennung \nvon Haft- und Sachrichterfunktion es ihr verbiete, sich materiell zu den Haftgründen \nzu äussern. Einen begründeten Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft reichte \ndemgegenüber das Amt für Justiz und Gemeinden am 20. Dezember 2022 ein; die \nVerteidigung konnte sich hierzu an der Verhandlung vom 21. Dezember 2022 äus-\nsern. Im Übrigen hatte auch das Obergericht mit Schreiben vom 19. Dezember \n2022 auf die zu prüfenden Haftgründe hingewiesen. Eine Verletzung der Verfah-\nrensvorschriften bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im \nvorliegenden Haftverfahren ist insofern nicht festzustellen. Auch liegt entgegen der \nAnsicht der Verteidigung keine Verletzung der strafprozessualen Behandlungsfris-\nten vor. Nachdem beim nachträglichen Entscheidverfahren bereits eine Verurtei-\nlung und insofern eine andere Ausgangslage als im Vorverfahren vorliegt sowie im \nRechtsmittelverfahren mit der kantonsgerichtlichen Anordnung bereits ein Voll-\nzugtitel für die Verlängerung der Massnahme besteht, müssen die ohnehin nur \nsinngemäss anwendbaren Fristen in Art. 224 Abs. 2 und Art. 226 Abs. 1 StPO nicht \neingehalten werden. Hingegen gilt das Beschleunigungsgebot, das aber vorlie-\ngend auch nicht verletzt wurde.\n\n2022\n\n143\n\nE. Gesetzesregister\n\nüber Entscheide des Obergerichts, die in den Amtsberichten 2013–2022\nwiedergegeben sind \n\n1. Eidgenössische Erlasse\n\nBundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 \n(SR 101)\n\nArt. 5 Abs. 1 2021 114\nArt. 8 Abs. 2 2020 130\nArt. 8 Abs. 3 2016 114\nArt. 9 2013 147\nArt. 10 2021 133\nArt. 10 Abs. 2 2017 93; 2022 100\nArt. 11 2022 100\nArt. 12 2015 118\nArt. 13 Abs. 1 2015 103\nArt. 19 2015 98;  2022 100\nArt. 26 Abs. 1 2015 103\nArt. 29 Abs. 1 2013 147; 2021 133\nArt. 29 Abs. 2 2016 69;2017 67; 2019 110, 138;\n\n2022 84\nArt. 29a 2015 134; 2017 87; 2019 91\nArt. 30 2015 134\nArt. 30 Abs. 1 2015 78\nArt. 30 Abs. 3 2015 108\nArt. 34 Abs. 2 2016 84; 2021 86, 104\nArt. 36 2015 103; 2017 93; 2021 133;  \n\n2022 100\nArt. 37 Abs. 1 2018 112\nArt. 50 Abs. 1 2018 112; 2021 122\nArt. 62 Abs. 1 2015 98\nArt. 62 Abs. 2 2015 98\nArt. 127 Abs. 1 2022 123\nArt. 127 Abs. 2 2018 131\n\nBundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts \nvom 29. September 1952 (AS 1952 1087 ff.)\n\nArt. 14 2018 112\n\nBundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration \n(Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20)\n\nArt. 74 Abs. 1 lit. a 2017 93\n\n143\n\n\n\n2022\n\n144\n\nAsylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31)\nArt. 82 Abs. 1 2015 118\nArt. 82 Abs. 2 2015 118\n\nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 \n(Gleichstellungsgesetz, SR 151.1)\n\nArt. 3 2016 114\n\nBundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3) \n\nArt. 2 Abs. 4 2020 130\nArt. 3 lit. e 2020 130\nArt. 8 Abs. 1 2020 130\n\nBundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005\n(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110)\n\nArt. 103 Abs. 1 2015 89\n\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)\nArt. 1 2015 79\nArt. 4 2022 76\nArt. 5 Abs. 1 2020 76\nArt. 8 2014 84; 2016 69\nArt. 23 Abs. 1 2014 65; 2015 65\nArt. 24 Abs. 1 2014 65; 2015 65\nArt. 25 2015 120\nArt. 25 Abs. 1 2014 65, 71\nArt. 276 2022 76\nArt. 276 Abs. 1 2019 67\nArt. 276 Abs. 2 2019 67\nArt. 285 2022 76\nArt. 285 Abs. 1 2019 67\nArt. 315 2014 71\nArt. 419 2014 76\nArt. 432 2021 76\nArt. 439 2021 76\nArt. 442 Abs. 1 2014 65; 2015 65\nArt. 442 Abs. 5 2014 71\nArt. 444 2014 65, 71; 2015 65\nArt. 450 ff. 2021 76\nArt. 450 2021 81\nArt. 450 Abs. 1 2014 76\nArt. 450f 2014 76; 2021 81\nArt. 553 Abs. 1 2020 76\nArt. 553 Abs. 3 2020 76\nArt. 641 Abs. 2 2013 68\n\n2022\n\n145\n\nArt. 650 2022 67\nArt. 651 2022 67\nArt. 667 Abs. 2 2022 67\nArt. 670 2022 67\nArt. 674 Abs. 3 2022 67\nArt. 742 2018 84\nArt. 919 Abs. 1 2013 68\nArt. 920 2013 68\nArt. 974 Abs. 2 2017 72\nArt. 975 Abs. 1 2017 72\n\nVerordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 \n(Pflegekinderverordnung, SR 211.222.338)\n\nArt. 2 2017 67\nArt. 3 Abs. 1 2017 67\nArt. 13 Abs. 1 lit. b 2017 67\nArt. 15 Abs. 1 2017 67\n\nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (, SR \n211.412.11)\n\nArt. 64 Abs. 1 2022 112\n\nSchweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (SR 220)\nArt. 42 Abs. 1 2018 78\nArt. 46 Abs. 1 2018 78\nArt. 62 2017 72\nArt. 246 Abs. 2 2013 94\nArt. 319 Abs. 1 2016 69\nArt. 320 Abs. 2 2016 69\nArt. 321c Abs. 3 2016 69\nArt. 322 Abs. 1 2016 69\nArt. 328b 2020 106\nArt. 717 Abs. 1 2017 72\nArt. 725 Abs. 1 2017 82\nArt. 725 Abs. 2 2017 82\nArt. 725a Abs. 1 2017 82\nArt. 728c Abs. 3 2017 82\nArt. 729c 2017 82\nArt. 754 Abs. 1 2017 72\n\nBundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-\nverträgen vom 28. September 1956 (SR 221.215.311) \n\nArt. 2 Ziff. 6 2019 95\n\n144\n\n\n\n2022\n\n144\n\nAsylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31)\nArt. 82 Abs. 1 2015 118\nArt. 82 Abs. 2 2015 118\n\nBundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 \n(Gleichstellungsgesetz, SR 151.1)\n\nArt. 3 2016 114\n\nBundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \nBehinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3) \n\nArt. 2 Abs. 4 2020 130\nArt. 3 lit. e 2020 130\nArt. 8 Abs. 1 2020 130\n\nBundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005\n(Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110)\n\nArt. 103 Abs. 1 2015 89\n\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)\nArt. 1 2015 79\nArt. 4 2022 76\nArt. 5 Abs. 1 2020 76\nArt. 8 2014 84; 2016 69\nArt. 23 Abs. 1 2014 65; 2015 65\nArt. 24 Abs. 1 2014 65; 2015 65\nArt. 25 2015 120\nArt. 25 Abs. 1 2014 65, 71\nArt. 276 2022 76\nArt. 276 Abs. 1 2019 67\nArt. 276 Abs. 2 2019 67\nArt. 285 2022 76\nArt. 285 Abs. 1 2019 67\nArt. 315 2014 71\nArt. 419 2014 76\nArt. 432 2021 76\nArt. 439 2021 76\nArt. 442 Abs. 1 2014 65; 2015 65\nArt. 442 Abs. 5 2014 71\nArt. 444 2014 65, 71; 2015 65\nArt. 450 ff. 2021 76\nArt. 450 2021 81\nArt. 450 Abs. 1 2014 76\nArt. 450f 2014 76; 2021 81\nArt. 553 Abs. 1 2020 76\nArt. 553 Abs. 3 2020 76\nArt. 641 Abs. 2 2013 68\n\n2022\n\n145\n\nArt. 650 2022 67\nArt. 651 2022 67\nArt. 667 Abs. 2 2022 67\nArt. 670 2022 67\nArt. 674 Abs. 3 2022 67\nArt. 742 2018 84\nArt. 919 Abs. 1 2013 68\nArt. 920 2013 68\nArt. 974 Abs. 2 2017 72\nArt. 975 Abs. 1 2017 72\n\nVerordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 \n(Pflegekinderverordnung, SR 211.222.338)\n\nArt. 2 2017 67\nArt. 3 Abs. 1 2017 67\nArt. 13 Abs. 1 lit. b 2017 67\nArt. 15 Abs. 1 2017 67\n\nBundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (, SR \n211.412.11)\n\nArt. 64 Abs. 1 2022 112\n\nSchweizerisches Obligationenrecht vom 30. März 1911 (SR 220)\nArt. 42 Abs. 1 2018 78\nArt. 46 Abs. 1 2018 78\nArt. 62 2017 72\nArt. 246 Abs. 2 2013 94\nArt. 319 Abs. 1 2016 69\nArt. 320 Abs. 2 2016 69\nArt. 321c Abs. 3 2016 69\nArt. 322 Abs. 1 2016 69\nArt. 328b 2020 106\nArt. 717 Abs. 1 2017 72\nArt. 725 Abs. 1 2017 82\nArt. 725 Abs. 2 2017 82\nArt. 725a Abs. 1 2017 82\nArt. 728c Abs. 3 2017 82\nArt. 729c 2017 82\nArt. 754 Abs. 1 2017 72\n\nBundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-\nverträgen vom 28. September 1956 (SR 221.215.311) \n\nArt. 2 Ziff. 6 2019 95\n\n145\n\n\n\n2022\n\n146\n\nBundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte \nvom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, SR 231.1)\n\nArt. 11 Abs. 2 2013 68\nArt. 15 Abs. 1 2013 68\nArt. 16 Abs. 3 2013 68\n\nSchweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 \n(Zivilprozessordnung, SR 272)\n\nArt. 3 2015 78\nArt. 53 Abs. 1 2016 69\nArt. 55 Abs. 1 2018 78\nArt. 56 2018 78\nArt. 68 Abs. 1 2022 84\nArt. 68 Abs. 2 2021 76\nArt. 68 Abs. 4 2022 84\nArt. 84 f. 2015 70\nArt. 88 2013 94\nArt. 91 2022 67\nArt. 91 Abs. 1 2014 82\nArt. 96 2017 80\nArt. 106 2014 80; 2018 96\nArt. 106 Abs. 1 2016 145; 2018 84\nArt. 106 Abs. 2 2016 145; 2018 84\nArt. 107 Abs. 1 lit. b 2018 84\nArt. 107 Abs. 1 lit. e 2018 84\nArt. 130 2021 76\nArt. 138 2015 79\nArt. 138 Abs. 3 lit. a 2014 82\nArt. 142 Abs. 3 2018 84\nArt. 145 Abs. 1 2013 101\nArt. 145 Abs. 1 lit. b 2016 79\nArt. 145 Abs. 4 2016 79\nArt. 152 2021 69\nArt. 152 Abs. 1 2016 69\nArt. 157 2021 69\nArt. 158 Abs. 1 lit. b 2018 96\nArt. 164 2016 69\nArt. 167 Abs. 1 lit. c 2020 69\nArt. 168 2021 69\nArt. 177 2022 67\nArt. 179 2022 67\nArt. 239 2016 195\nArt. 241 2016 195\nArt. 257 Abs. 1 2018 84\nArt. 261 Abs. 1 2018 84\nArt. 290 lit. c 2015 70\nArt. 296 2022 79;  2013 61\n\n2022\n\n147\n\nArt. 311 2022 79\nArt. 311 Abs. 1 2018 78\nArt. 317 2022 79\nArt. 317 Abs. 1 2013 61, 94\nArt. 317 Abs. 2 lit. b 2013 61\nArt. 319 lit. b Ziff. 2 2013 62; 2014 76\nArt. 320 2017 80\nArt. 326 Abs. 1 2018 103\nArt. 326 Abs. 2 2017 82\nArt. 404 Abs. 1 2018 84\nArt. 405 Abs. 1 2018 84\n\nBundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 \n(SR 281.1)\n\nArt. 8a Abs. 3 lit. d 2021 85\nArt. 17 2015 79\nArt. 17 Abs. 1 2017 87; 2019 70\nArt. 40 2016 76\nArt. 44 2019 70\nArt. 56 Ziff. 2 2016 79\nArt. 63 2016 79\nArt. 74 Abs. 1 2014 84\nArt. 79 2015 79\nArt. 80 Abs. 1 2018 103\nArt. 81 Abs. 3 2018 103\nArt. 120 2019 70\nArt. 174 Abs. 2 2017 82\nArt. 155 Abs. 2 2019 70\nArt. 194 Abs. 1 Satz 1 2017 82\nArt. 230 Abs. 3 2016 76\nArt. 230a Abs. 2 2017 87\nArt. 265a Abs. 4 2016 79\nArt. 279 Abs. 4 2015 89\nArt. 279 Abs. 5 Ziff. 1 2015 89\n\nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 \n(SR 291)\n\nArt. 85 Abs. 2 2015 65\n\nSchweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)\nArt. 3 Abs. 1 2018 146\nArt. 12 Abs. 3 2018 146\nArt. 13 2020 141\nArt. 19 Abs. 1 2020 141\nArt. 19 Abs. 3 2020 141\nArt. 21 2018 146\nArt. 22 Abs. 1 2020 141; 2021 148\n\n146\n\n\n\n2022\n\n146\n\nBundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte \nvom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, SR 231.1)\n\nArt. 11 Abs. 2 2013 68\nArt. 15 Abs. 1 2013 68\nArt. 16 Abs. 3 2013 68\n\nSchweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 \n(Zivilprozessordnung, SR 272)\n\nArt. 3 2015 78\nArt. 53 Abs. 1 2016 69\nArt. 55 Abs. 1 2018 78\nArt. 56 2018 78\nArt. 68 Abs. 1 2022 84\nArt. 68 Abs. 2 2021 76\nArt. 68 Abs. 4 2022 84\nArt. 84 f. 2015 70\nArt. 88 2013 94\nArt. 91 2022 67\nArt. 91 Abs. 1 2014 82\nArt. 96 2017 80\nArt. 106 2014 80; 2018 96\nArt. 106 Abs. 1 2016 145; 2018 84\nArt. 106 Abs. 2 2016 145; 2018 84\nArt. 107 Abs. 1 lit. b 2018 84\nArt. 107 Abs. 1 lit. e 2018 84\nArt. 130 2021 76\nArt. 138 2015 79\nArt. 138 Abs. 3 lit. a 2014 82\nArt. 142 Abs. 3 2018 84\nArt. 145 Abs. 1 2013 101\nArt. 145 Abs. 1 lit. b 2016 79\nArt. 145 Abs. 4 2016 79\nArt. 152 2021 69\nArt. 152 Abs. 1 2016 69\nArt. 157 2021 69\nArt. 158 Abs. 1 lit. b 2018 96\nArt. 164 2016 69\nArt. 167 Abs. 1 lit. c 2020 69\nArt. 168 2021 69\nArt. 177 2022 67\nArt. 179 2022 67\nArt. 239 2016 195\nArt. 241 2016 195\nArt. 257 Abs. 1 2018 84\nArt. 261 Abs. 1 2018 84\nArt. 290 lit. c 2015 70\nArt. 296 2022 79;  2013 61\n\n2022\n\n147\n\nArt. 311 2022 79\nArt. 311 Abs. 1 2018 78\nArt. 317 2022 79\nArt. 317 Abs. 1 2013 61, 94\nArt. 317 Abs. 2 lit. b 2013 61\nArt. 319 lit. b Ziff. 2 2013 62; 2014 76\nArt. 320 2017 80\nArt. 326 Abs. 1 2018 103\nArt. 326 Abs. 2 2017 82\nArt. 404 Abs. 1 2018 84\nArt. 405 Abs. 1 2018 84\n\nBundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 \n(SR 281.1)\n\nArt. 8a Abs. 3 lit. d 2021 85\nArt. 17 2015 79\nArt. 17 Abs. 1 2017 87; 2019 70\nArt. 40 2016 76\nArt. 44 2019 70\nArt. 56 Ziff. 2 2016 79\nArt. 63 2016 79\nArt. 74 Abs. 1 2014 84\nArt. 79 2015 79\nArt. 80 Abs. 1 2018 103\nArt. 81 Abs. 3 2018 103\nArt. 120 2019 70\nArt. 174 Abs. 2 2017 82\nArt. 155 Abs. 2 2019 70\nArt. 194 Abs. 1 Satz 1 2017 82\nArt. 230 Abs. 3 2016 76\nArt. 230a Abs. 2 2017 87\nArt. 265a Abs. 4 2016 79\nArt. 279 Abs. 4 2015 89\nArt. 279 Abs. 5 Ziff. 1 2015 89\n\nBundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 \n(SR 291)\n\nArt. 85 Abs. 2 2015 65\n\nSchweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)\nArt. 3 Abs. 1 2018 146\nArt. 12 Abs. 3 2018 146\nArt. 13 2020 141\nArt. 19 Abs. 1 2020 141\nArt. 19 Abs. 3 2020 141\nArt. 21 2018 146\nArt. 22 Abs. 1 2020 141; 2021 148\n\n147\n\n\n\n2022\n\n148\n\nArt. 42 Abs. 4 2019 138\nArt. 47 2019 140\nArt. 50 2019 138\nArt. 55a Abs.1 lit. a Ziff. 1 2016 202\nArt. 56 2017 137\nArt. 59 2017 137; 2020 141\nArt. 66abis 2018 140\nArt. 70 Abs. 1 2017 141; 2019 70\nArt. 111 2020 141\nArt. 123 Ziff. 2 Abs. 1 2016 202\nArt. 123 Ziff. 2 Abs. 2 2016 202\nArt. 140 Ziff. 1 2021 148\nArt. 181 2021 144, 148\nArt. 261bis Abs. 4 2016 206\nArt. 374 2020 141\nArt. 375 2020 141\n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, \nSR 311.1)\n\nArt. 9 2015 127\nArt. 13 2015 127\n\nSchweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 \n(Strafprozessordnung, SR 312.0)\n\nArt. 3 Abs. 2 lit. c 2014 128\nArt. 56 2014 128\nArt. 82 2019 146\nArt. 91 Abs. 2 2021 133\nArt. 93 2020 160\nArt. 133 Abs. 2 2015 131\nArt. 135 Abs. 1 2015 131\nArt. 205 2015 134\nArt. 205 Abs. 1 2020 160\nArt. 222 2016 210\nArt. 235 2021 133\nArt. 237 2016 213\nArt. 319 Abs. 1 2017 141\nArt. 320 Abs. 2 2017 141\nArt. 329 Abs. 1 2014 128\nArt. 354 Abs. 3 2020 160\nArt. 355 Abs. 2 2015 134\nArt. 356 Abs. 4 2015 134; 2020 160\nArt. 361 2014 128\nArt. 362 Abs. 1 2014 128\nArt. 362 Abs. 3 2014 128\nArt. 364b 2022 140\nArt. 393 Abs. 1 lit. b 2014 128\n\n2022\n\n149\n\nArt. 399 Abs. 1 2019 146\nArt. 399 Abs. 3 2013 159; 2019 146\nArt. 403 2019 146\nArt. 403 Abs. 1 2013 159\nArt. 403 Abs. 1 lit. c 2015 138\nArt. 403 Abs. 3 2013 159\nArt. 407 Abs. 1 2013 159\nArt. 428 2015 138\nArt. 428 Abs. 1 2013 157\nArt. 429 Abs. 1 lit. a 2022 132\nArt. 433 2013 157\nArt. 442 Abs. 1 2019 70\n\nBundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 \n(Rechtshilfegesetz, SR 351.1)\n\nArt. 69 Abs. 2 2015 134\n\nBundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451)\nArt. 5 2017 99\nArt. 6 2014 88\nArt. 6 Abs. 2 2016 145; 2017 99\nArt. 17a 2017 99\nArt. 18 Abs. 1 2014 88\nArt. 18 Abs. 4 2022 92\n\nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (SR 451.1)\nArt. 25 Abs. 1 lit. e 2017 99\n\nVerordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder \nder Schweiz vom 9. September 1981 (SR 451.12)\n\nArt. 1 2016 128\nArt. 2 2017 99\n\nBundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n(SR 642.11)\n\nArt. 56 lit. g 2018 135\nArt. 167 Abs. 1 2015 124\nArt. 169 Abs. 1 2015 89\nArt. 169 Abs. 4 2015 89\nArt. 170 Abs. 1 2015 89\n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14)\n\nArt. 2 Abs. 1 lit. d 2018 131\nArt. 12 2022 123;  2022 127\nArt. 12 Abs. 1 2018 131\n\n148\n\n\n\n2022\n\n148\n\nArt. 42 Abs. 4 2019 138\nArt. 47 2019 140\nArt. 50 2019 138\nArt. 55a Abs.1 lit. a Ziff. 1 2016 202\nArt. 56 2017 137\nArt. 59 2017 137; 2020 141\nArt. 66abis 2018 140\nArt. 70 Abs. 1 2017 141; 2019 70\nArt. 111 2020 141\nArt. 123 Ziff. 2 Abs. 1 2016 202\nArt. 123 Ziff. 2 Abs. 2 2016 202\nArt. 140 Ziff. 1 2021 148\nArt. 181 2021 144, 148\nArt. 261bis Abs. 4 2016 206\nArt. 374 2020 141\nArt. 375 2020 141\n\nBundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (Jugendstrafgesetz, \nSR 311.1)\n\nArt. 9 2015 127\nArt. 13 2015 127\n\nSchweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 \n(Strafprozessordnung, SR 312.0)\n\nArt. 3 Abs. 2 lit. c 2014 128\nArt. 56 2014 128\nArt. 82 2019 146\nArt. 91 Abs. 2 2021 133\nArt. 93 2020 160\nArt. 133 Abs. 2 2015 131\nArt. 135 Abs. 1 2015 131\nArt. 205 2015 134\nArt. 205 Abs. 1 2020 160\nArt. 222 2016 210\nArt. 235 2021 133\nArt. 237 2016 213\nArt. 319 Abs. 1 2017 141\nArt. 320 Abs. 2 2017 141\nArt. 329 Abs. 1 2014 128\nArt. 354 Abs. 3 2020 160\nArt. 355 Abs. 2 2015 134\nArt. 356 Abs. 4 2015 134; 2020 160\nArt. 361 2014 128\nArt. 362 Abs. 1 2014 128\nArt. 362 Abs. 3 2014 128\nArt. 364b 2022 140\nArt. 393 Abs. 1 lit. b 2014 128\n\n2022\n\n149\n\nArt. 399 Abs. 1 2019 146\nArt. 399 Abs. 3 2013 159; 2019 146\nArt. 403 2019 146\nArt. 403 Abs. 1 2013 159\nArt. 403 Abs. 1 lit. c 2015 138\nArt. 403 Abs. 3 2013 159\nArt. 407 Abs. 1 2013 159\nArt. 428 2015 138\nArt. 428 Abs. 1 2013 157\nArt. 429 Abs. 1 lit. a 2022 132\nArt. 433 2013 157\nArt. 442 Abs. 1 2019 70\n\nBundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 \n(Rechtshilfegesetz, SR 351.1)\n\nArt. 69 Abs. 2 2015 134\n\nBundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (SR 451)\nArt. 5 2017 99\nArt. 6 2014 88\nArt. 6 Abs. 2 2016 145; 2017 99\nArt. 17a 2017 99\nArt. 18 Abs. 1 2014 88\nArt. 18 Abs. 4 2022 92\n\nVerordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (SR 451.1)\nArt. 25 Abs. 1 lit. e 2017 99\n\nVerordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder \nder Schweiz vom 9. September 1981 (SR 451.12)\n\nArt. 1 2016 128\nArt. 2 2017 99\n\nBundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 \n(SR 642.11)\n\nArt. 56 lit. g 2018 135\nArt. 167 Abs. 1 2015 124\nArt. 169 Abs. 1 2015 89\nArt. 169 Abs. 4 2015 89\nArt. 170 Abs. 1 2015 89\n\nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone \nund Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14)\n\nArt. 2 Abs. 1 lit. d 2018 131\nArt. 12 2022 123;  2022 127\nArt. 12 Abs. 1 2018 131\n\n149\n\n\n\n2022\n\n150\n\nArt. 12 Abs. 4 2018 131\nArt. 52 2013 143\n\nBundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, \nSR 700)\n\nArt. 1 2016 128\nArt. 3 2016 128\nArt. 3 Abs. 2 2014 88\nArt. 6 2017 99\nArt. 8 2016 128\nArt. 9 2014 93; 2017 99\nArt. 13 2017 99\nArt. 17 2017 99\nArt. 19 2016 165\nArt. 19 Abs. 1 2013 126\nArt. 19 Abs. 2 2019 126\nArt. 21 2016 128\nArt. 22 Abs. 1 2015 94\nArt. 25a 2019 110\nArt. 26 2021 114\nArt. 33 Abs. 3 lit. b 2021 114\n\nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (SR 704)\nArt. 6 Abs. 1 f. 2014 93\nArt. 13 f. 2014 93\n\nStrassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01)\nArt. 15d Abs. 1 2017 120\nArt. 16 Abs. 1 2017 120\nArt. 16c 2017 126\nArt. 16d Abs. 1 lit. b 2017 120\nArt. 34 Abs. 4 2017 126\nArt. 55 Abs. 7 lit. a 2017 120\nArt. 97 Abs. 1 lit. a 2018 146\nArt. 100 Ziff. 1 Abs. 1 2018 146\nArt. 102 Abs. 1 2018 146\n\nVerordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung \nvom 22. Mai 2008 (SR 741.013.1)\n\nArt. 34 2017 120\n\nVerkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11)\nArt. 2 Abs. 2 lit. a 2017 120\nArt. 12 Abs. 1 2017 126\n\n2022\n\n151\n\nVerordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-\nkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51)\n\nArt. 115 Abs. 1 lit. c 2018 146\n\nBundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \nvom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121)\n\nArt. 19 Abs. 1 lit. d 2019 140\nArt. 19 Abs. 2 lit. a 2019 140\n\nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 \n(Umweltschutzgesetz, SR 814.01)\n\nArt. 15 2016 115\n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 \n(Gewässerschutzgesetz, SR 814.20)\n\nArt. 60a Abs. 1 2019 126\n\nLärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41)\nArt. 7 Abs. 1 2016 155\nArt. 40 Abs. 3 2016 155\n\nEpidemiengesetz vom 28. September 2012 (SR 818.101)\nArt. 40 2022 100\n\nBundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen \nvorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, SR 823.20)\n\nArt. 6 Abs. 1 2018 119\nArt. 7 Abs. 1 lit. d 2018 119\nArt. 9 Abs. 2 lit. a 2018 119\nArt. 12 2018 119\nArt. 13 2018 119\n\nBundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \nvom 6. Oktober 2000 (SR 830.1)\n\nArt. 21 Abs. 4 2019 131\nArt. 41 2014 123\n\nVerordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem \nCoronavirus (Covid-19) vom 20. März 2020 (Stand 23. April 2020)\n\nArt. 3b Abs. 2 2021 144\n\nVerordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \nvom 31. Oktober 1947 (SR 831.101)\n\nArt. 23 Abs. 4 2013 145\n\n150\n\n\n\n2022\n\n150\n\nArt. 12 Abs. 4 2018 131\nArt. 52 2013 143\n\nBundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, \nSR 700)\n\nArt. 1 2016 128\nArt. 3 2016 128\nArt. 3 Abs. 2 2014 88\nArt. 6 2017 99\nArt. 8 2016 128\nArt. 9 2014 93; 2017 99\nArt. 13 2017 99\nArt. 17 2017 99\nArt. 19 2016 165\nArt. 19 Abs. 1 2013 126\nArt. 19 Abs. 2 2019 126\nArt. 21 2016 128\nArt. 22 Abs. 1 2015 94\nArt. 25a 2019 110\nArt. 26 2021 114\nArt. 33 Abs. 3 lit. b 2021 114\n\nBundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (SR 704)\nArt. 6 Abs. 1 f. 2014 93\nArt. 13 f. 2014 93\n\nStrassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01)\nArt. 15d Abs. 1 2017 120\nArt. 16 Abs. 1 2017 120\nArt. 16c 2017 126\nArt. 16d Abs. 1 lit. b 2017 120\nArt. 34 Abs. 4 2017 126\nArt. 55 Abs. 7 lit. a 2017 120\nArt. 97 Abs. 1 lit. a 2018 146\nArt. 100 Ziff. 1 Abs. 1 2018 146\nArt. 102 Abs. 1 2018 146\n\nVerordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung \nvom 22. Mai 2008 (SR 741.013.1)\n\nArt. 34 2017 120\n\nVerkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11)\nArt. 2 Abs. 2 lit. a 2017 120\nArt. 12 Abs. 1 2017 126\n\n2022\n\n151\n\nVerordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenver-\nkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51)\n\nArt. 115 Abs. 1 lit. c 2018 146\n\nBundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe \nvom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121)\n\nArt. 19 Abs. 1 lit. d 2019 140\nArt. 19 Abs. 2 lit. a 2019 140\n\nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 \n(Umweltschutzgesetz, SR 814.01)\n\nArt. 15 2016 115\n\nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 \n(Gewässerschutzgesetz, SR 814.20)\n\nArt. 60a Abs. 1 2019 126\n\nLärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41)\nArt. 7 Abs. 1 2016 155\nArt. 40 Abs. 3 2016 155\n\nEpidemiengesetz vom 28. September 2012 (SR 818.101)\nArt. 40 2022 100\n\nBundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehme-\nrinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen \nvorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, SR 823.20)\n\nArt. 6 Abs. 1 2018 119\nArt. 7 Abs. 1 lit. d 2018 119\nArt. 9 Abs. 2 lit. a 2018 119\nArt. 12 2018 119\nArt. 13 2018 119\n\nBundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts \nvom 6. Oktober 2000 (SR 830.1)\n\nArt. 21 Abs. 4 2019 131\nArt. 41 2014 123\n\nVerordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem \nCoronavirus (Covid-19) vom 20. März 2020 (Stand 23. April 2020)\n\nArt. 3b Abs. 2 2021 144\n\nVerordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \nvom 31. Oktober 1947 (SR 831.101)\n\nArt. 23 Abs. 4 2013 145\n\n151\n\n\n\n2022\n\n152\n\nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-\nund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30)\n\nArt. 14 Abs. 1 2014 119\nArt. 14 Abs. 2 2014 119\nArt. 14 Abs. 3 2014 119\n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (SR 832.10)\nArt. 1 Abs. 2 lit. c 2019 131\nArt. 4 Abs. 2 lit. c 2019 131\nArt. 34 Abs. 2 2020 130\nArt. 65 Abs. 1 2019 131\nArt. 65 Abs. 3 2019 131\n\nVerordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (SR 832.102) \nArt. 36 Abs. 1 2020 130\n\nBundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \nvom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1)\n\nArt. 1 Abs. 1 2015 120\nArt. 5 2015 65\nArt. 7 Abs. 3 lit. a 2015 120\n\nVerordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von \nBetriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \nSR 910.91)\n\nArt. 15 Abs. 1 2016 193\nArt. 22 Abs. 1 lit. a 2016 193\n\nBundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, SR 922.0)\n\nArt. 5 Abs. 1 lit. b 2016 193\nArt. 11 2022 92\nArt. 13 Abs. 2 2016 193\n\nVerordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und na-\ntionaler Bedeutung vom 21. Januar 1991 (SR 922.32) \n\nArt. 5 2022 92\nArt. 8 2022 92\nArt. 9 2022 92\n\n2022\n\n153\n\nBundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (SR 923.0) Art. 5\n2022 92\n\nEuropäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \nvom 4. November 1950 (SR 0.101)\n\nArt. 6 2018 119\nArt. 6 Ziff. 1 2021 76\n\nÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom \n13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention, SR 0.109)\n\nArt. 25 2020 130\n\nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und \nder Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die \nFreizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681)\n\nArt. 2 2018 69\nArt. 9 Abs. 1 Anhang I 2018 69\n\n(Haager) Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler \nKindesentführung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211.230.02)\n\nArt. 3 2020 71\nArt. 5 2020 71\nArt. 12 Abs. 1 2020 71\n\n(Haager) Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen \nvom 13. Januar 2000 (SR 0.211.232.1)\n\nArt. 5 Abs. 1 2015 65\n\nEuropäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen \nvom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3)\n\nArt. 5 2018 84\nArt. 11 2018 84\n\nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem \nDeutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von \ngerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 \n(SR 0.276.191.361)\n\nArt. 4 Abs. 3 2018 103\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 2018 103\n\nEuropäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen \nvom 20. April 1959 (SR 0.351.1)\n\nArt. 8 2015 134\n\n152\n\n\n\n2022\n\n152\n\nBundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-\nund Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30)\n\nArt. 14 Abs. 1 2014 119\nArt. 14 Abs. 2 2014 119\nArt. 14 Abs. 3 2014 119\n\nBundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (SR 832.10)\nArt. 1 Abs. 2 lit. c 2019 131\nArt. 4 Abs. 2 lit. c 2019 131\nArt. 34 Abs. 2 2020 130\nArt. 65 Abs. 1 2019 131\nArt. 65 Abs. 3 2019 131\n\nVerordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (SR 832.102) \nArt. 36 Abs. 1 2020 130\n\nBundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger \nvom 24. Juni 1977 (Zuständigkeitsgesetz, SR 851.1)\n\nArt. 1 Abs. 1 2015 120\nArt. 5 2015 65\nArt. 7 Abs. 3 lit. a 2015 120\n\nVerordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von \nBetriebsformen vom 7. Dezember 1998 (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \nSR 910.91)\n\nArt. 15 Abs. 1 2016 193\nArt. 22 Abs. 1 lit. a 2016 193\n\nBundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, SR 922.0)\n\nArt. 5 Abs. 1 lit. b 2016 193\nArt. 11 2022 92\nArt. 13 Abs. 2 2016 193\n\nVerordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und na-\ntionaler Bedeutung vom 21. Januar 1991 (SR 922.32) \n\nArt. 5 2022 92\nArt. 8 2022 92\nArt. 9 2022 92\n\n2022\n\n153\n\nBundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (SR 923.0) Art. 5\n2022 92\n\nEuropäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten \nvom 4. November 1950 (SR 0.101)\n\nArt. 6 2018 119\nArt. 6 Ziff. 1 2021 76\n\nÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom \n13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention, SR 0.109)\n\nArt. 25 2020 130\n\nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und \nder Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die \nFreizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681)\n\nArt. 2 2018 69\nArt. 9 Abs. 1 Anhang I 2018 69\n\n(Haager) Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler \nKindesentführung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211.230.02)\n\nArt. 3 2020 71\nArt. 5 2020 71\nArt. 12 Abs. 1 2020 71\n\n(Haager) Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen \nvom 13. Januar 2000 (SR 0.211.232.1)\n\nArt. 5 Abs. 1 2015 65\n\nEuropäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen \nvom 16. Mai 1972 (SR 0.221.122.3)\n\nArt. 5 2018 84\nArt. 11 2018 84\n\nAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem \nDeutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von \ngerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 \n(SR 0.276.191.361)\n\nArt. 4 Abs. 3 2018 103\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 2018 103\n\nEuropäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen \nvom 20. April 1959 (SR 0.351.1)\n\nArt. 8 2015 134\n\n153\n\n\n\n2022\n\n154\n\nSchengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 \nArt. 52 Abs. 3 2015 134\n\n2. Kantonale Erlasse\n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000)\nArt. 17 Abs. 1 2019 91\nArt. 18 Abs. 1 2013 147\nArt. 37a 2020 86\nArt. 47 Abs. 3 2015 108; 2016 95; 2019 75\n\n2020 106; 2020 112; 2021 109\n2022 88\n\nArt. 49 Abs. 1 2017 67\nArt. 50 lit. b, c und f 2018 119\nArt. 65 Abs. 1 2018 119\nArt. 65 Abs. 2 2022 100\nArt. 67 lit. e 2018 119; 2022 100\nArt. 70 Abs. 1 2018 119\nArt. 70 Abs. 1 Satz 1 2017 67\nArt. 102 Abs. 3 2021 109\nArt. 102 Abs. 4 2013 113\nArt. 105 2014 93; 2021 114, 122\nArt. 105 f. 2013 113\nArt. 106 Abs. 2 2013 101\n\nGemeindegesetz vom 19. August 1998 (SHR 120.100)\nArt. 38 Abs. 1 2013 101\nArt. 52 Abs. 3 2013 101\nArt. 100 ff. 2013 113\nArt. 104 ff. 2013 101\nArt. 113 f. 2013 101\nArt. 120 ff. 2014 109\nArt. 122 2013 113\nArt. 127 2013 101;  2022 121\nArt. 127 Abs. 1 2020 95\n\nBürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 (SHR 141.100)\nArt. 6 Abs. 2 lit. f 2018 112\n\nGesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen \nsowie über die Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz, \nSHR 160.100)\n\nArt. 2e Abs. 1 2016 84\nArt. 26a 2016 84; 2021 86\n\n2022\n\n155\n\nArt. 82bis f. 2013 101\nArt. 82bis Abs. 1 2019 88\nArt. 82bis Abs. 1 lit. c 2020 95\nArt. 82ter Abs. 3 2019 88; 2020 95\nArt. 82ter Abs. 4 2020 95\n\nVerordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl der Einwohnerräte \nnach dem proportionalen Wahlverfahren vom 13. November 1979 (Proporzwahl-\nverordnung, SHR 161.111)\n\n§ 29 2021 86\n§ 34 2016 84; 2021 86\n\nGesetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR 171.100)\nArt. 14 Abs. 1bis 2016 95; 2019 75\n\nGesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \nvom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100)\n\nArt. 5 2018 119\nArt. 5a 2018 119\nArt. 8a f. 2015 108; 2016 95; 2019 75;\n\n2020 106, 112; 2021 109; 2022 88\n\nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz, SHR 172.200)\n\nArt. 2 2013 94\nArt. 5 2018 112\nArt. 5 Abs. 1 2016 145; 2017 120; 2019 131;\n\n2021 129\nArt. 9 2021 133\nArt. 16 2022 100\nArt. 16 Abs. 1bis 2019 99\nArt. 18 Abs. 1 2016 155\nArt. 18 Abs. 2 2015 120; 2016 165\nArt. 19 2014 93\nArt. 23 2018 125\nArt. 30 2016 199\nArt. 36 2022 100\nArt. 36 Abs. 1 2015 124; 2016 95, 155, 189;\n\n2017 87, 132\nArt. 36 Abs. 3 2016 165\nArt. 39 Abs. 1 2019 88\nArt. 41 2015 89\nArt. 44 Abs. 1 2019 131\nArt. 50 Abs. 1 2013 101; 2016 195\nArt. 51 ff. 2013 147\nArt. 52 Abs. 1 2016 170\n\n154\n\n\n\n2022\n\n154\n\nSchengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 \nArt. 52 Abs. 3 2015 134\n\n2. Kantonale Erlasse\n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000)\nArt. 17 Abs. 1 2019 91\nArt. 18 Abs. 1 2013 147\nArt. 37a 2020 86\nArt. 47 Abs. 3 2015 108; 2016 95; 2019 75\n\n2020 106; 2020 112; 2021 109\n2022 88\n\nArt. 49 Abs. 1 2017 67\nArt. 50 lit. b, c und f 2018 119\nArt. 65 Abs. 1 2018 119\nArt. 65 Abs. 2 2022 100\nArt. 67 lit. e 2018 119; 2022 100\nArt. 70 Abs. 1 2018 119\nArt. 70 Abs. 1 Satz 1 2017 67\nArt. 102 Abs. 3 2021 109\nArt. 102 Abs. 4 2013 113\nArt. 105 2014 93; 2021 114, 122\nArt. 105 f. 2013 113\nArt. 106 Abs. 2 2013 101\n\nGemeindegesetz vom 19. August 1998 (SHR 120.100)\nArt. 38 Abs. 1 2013 101\nArt. 52 Abs. 3 2013 101\nArt. 100 ff. 2013 113\nArt. 104 ff. 2013 101\nArt. 113 f. 2013 101\nArt. 120 ff. 2014 109\nArt. 122 2013 113\nArt. 127 2013 101;  2022 121\nArt. 127 Abs. 1 2020 95\n\nBürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 (SHR 141.100)\nArt. 6 Abs. 2 lit. f 2018 112\n\nGesetz über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen \nsowie über die Ausübung der Volksrechte vom 15. März 1904 (Wahlgesetz, \nSHR 160.100)\n\nArt. 2e Abs. 1 2016 84\nArt. 26a 2016 84; 2021 86\n\n2022\n\n155\n\nArt. 82bis f. 2013 101\nArt. 82bis Abs. 1 2019 88\nArt. 82bis Abs. 1 lit. c 2020 95\nArt. 82ter Abs. 3 2019 88; 2020 95\nArt. 82ter Abs. 4 2020 95\n\nVerordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl der Einwohnerräte \nnach dem proportionalen Wahlverfahren vom 13. November 1979 (Proporzwahl-\nverordnung, SHR 161.111)\n\n§ 29 2021 86\n§ 34 2016 84; 2021 86\n\nGesetz über den Kantonsrat vom 20. Mai 1996 (SHR 171.100)\nArt. 14 Abs. 1bis 2016 95; 2019 75\n\nGesetz über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit \nvom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, SHR 172.100)\n\nArt. 5 2018 119\nArt. 5a 2018 119\nArt. 8a f. 2015 108; 2016 95; 2019 75;\n\n2020 106, 112; 2021 109; 2022 88\n\nGesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 \n(Verwaltungsrechtspflegegesetz, SHR 172.200)\n\nArt. 2 2013 94\nArt. 5 2018 112\nArt. 5 Abs. 1 2016 145; 2017 120; 2019 131;\n\n2021 129\nArt. 9 2021 133\nArt. 16 2022 100\nArt. 16 Abs. 1bis 2019 99\nArt. 18 Abs. 1 2016 155\nArt. 18 Abs. 2 2015 120; 2016 165\nArt. 19 2014 93\nArt. 23 2018 125\nArt. 30 2016 199\nArt. 36 2022 100\nArt. 36 Abs. 1 2015 124; 2016 95, 155, 189;\n\n2017 87, 132\nArt. 36 Abs. 3 2016 165\nArt. 39 Abs. 1 2019 88\nArt. 41 2015 89\nArt. 44 Abs. 1 2019 131\nArt. 50 Abs. 1 2013 101; 2016 195\nArt. 51 ff. 2013 147\nArt. 52 Abs. 1 2016 170\n\n155\n\n\n\n2022\n\n156\n\nArt. 54 Abs. 1 2016 170\n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \nvom 25. November 1994/15. März 2001 (SHR 172.510)\n\nArt. 1 Abs. 3 lit. b 2017 132\nArt. 1 Abs. 3 lit. c 2017 132\nArt. 7 Abs. 1bis 2016 189\nArt. 11 lit. a 2013 137\nArt. 12 Abs. 1 lit. bbis 2016 189\nArt. 12bis 2016 189\nArt. 15 Abs. 1bis lit. a 2016 189\nArt. 15 Abs. 1bis lit. e 2016 189\nArt. 16 Abs. 1 lit. b 2013 137\nArt. 18 Abs. 1 2013 137\nAnhang 2 2016 189\n\nVergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 2003 (SHR 172.512)\n\nArt. 3 2016 189\nArt. 32 Abs. 1 2013 137\nArt. 36 Abs. 1 2017 132\n\nJustizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200)\nArt. 41 Abs. 2 2015 78\nArt. 44 Abs. 1 lit. a 2013 147; 2016 165; 2019 88; 2019 95\nArt. 44 Abs. 1 lit. b 2015 108\nArt. 44 Abs. 1 lit. d 2016 95\nArt. 46 2013 147; 2016 170\nArt. 53 Abs. 2 Satz 2 2013 159\nArt. 57a 2021 76\nArt. 57a Abs. 1 Satz 2 2015 120\nArt. 57e 2021 81\nArt. 86 2017 80; 2022 132\n\nVerordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung \nund amtliche Verteidigung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, \nSHR 173.811)\n\n§ 2 2015 131\n\nGesetz über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 \n(Kantonales Datenschutzgesetz, SHR 174.100)\n\nArt. 8 Abs. 1 2019 75\nArt. 10 2015 108; 2019 75; 2020 106\n\n2022\n\n157\n\nGesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 \n(Personalgesetz, SHR 180.100)\n\nArt. 3 Abs. 2 2020 106\nArt. 18 2020 106\nArt. 19 Abs. 1 2016 114\nArt. 47 Abs. 8 2016 114\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nvom 27. Juni 1911 (SHR 210.100)\n\nArt. 18 lit. b Ziff. 8 2013 94\nArt. 43 2017 67\nArt. 46 ff. 2021 76\nArt. 46 2021 81\nArt. 46 Abs. 3 2014 76, 80\nArt. 53 2021 81\nArt. 54 Abs. 2 2014 80\naArt. 73 Abs. 1 2020 76\naArt. 84 Abs. 1 2020 76\nArt. 144 2015 108; 2021 109; 2022 88\n\nKantonale Pflegekinderverordnung vom 4. Dezember 2012 (SHR 211.224)\n§ 1 2017 67\n§ 7 Abs. 1 lit. b 2017 67\n\nErbschaftsverordnung vom 6. September 1977 (SHR 211.231)\na§ 20 Abs. 1 2020 76\na§ 20 Abs. 4 2020 76\n\nZivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 \n(SHR 273.100; OS 18, S. 231 ff.)\n\nArt. 96 2013 68\nArt. 187 2013 62\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) \nvom 22. September 1941 (SHR 311.100)\n\nArt. 26 Abs. 1 2018 119\n\nVerordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten \nvom 26. August 1988 (Justizarchivverordnung, SHR 320.111)\n\n§ 5 2015 108\n§ 5 Abs. 1 2020 112\n\nJustizvollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006 (SHR 341.101)\n§ 2 Abs. 2 2019 70\n\n156\n\n\n\n2022\n\n156\n\nArt. 54 Abs. 1 2016 170\n\nInterkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \nvom 25. November 1994/15. März 2001 (SHR 172.510)\n\nArt. 1 Abs. 3 lit. b 2017 132\nArt. 1 Abs. 3 lit. c 2017 132\nArt. 7 Abs. 1bis 2016 189\nArt. 11 lit. a 2013 137\nArt. 12 Abs. 1 lit. bbis 2016 189\nArt. 12bis 2016 189\nArt. 15 Abs. 1bis lit. a 2016 189\nArt. 15 Abs. 1bis lit. e 2016 189\nArt. 16 Abs. 1 lit. b 2013 137\nArt. 18 Abs. 1 2013 137\nAnhang 2 2016 189\n\nVergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 2003 (SHR 172.512)\n\nArt. 3 2016 189\nArt. 32 Abs. 1 2013 137\nArt. 36 Abs. 1 2017 132\n\nJustizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200)\nArt. 41 Abs. 2 2015 78\nArt. 44 Abs. 1 lit. a 2013 147; 2016 165; 2019 88; 2019 95\nArt. 44 Abs. 1 lit. b 2015 108\nArt. 44 Abs. 1 lit. d 2016 95\nArt. 46 2013 147; 2016 170\nArt. 53 Abs. 2 Satz 2 2013 159\nArt. 57a 2021 76\nArt. 57a Abs. 1 Satz 2 2015 120\nArt. 57e 2021 81\nArt. 86 2017 80; 2022 132\n\nVerordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche Vertretung \nund amtliche Verteidigung vom 10. Dezember 2010 (Honorarverordnung, \nSHR 173.811)\n\n§ 2 2015 131\n\nGesetz über den Schutz von Personendaten vom 7. März 1994 \n(Kantonales Datenschutzgesetz, SHR 174.100)\n\nArt. 8 Abs. 1 2019 75\nArt. 10 2015 108; 2019 75; 2020 106\n\n2022\n\n157\n\nGesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 3. Mai 2004 \n(Personalgesetz, SHR 180.100)\n\nArt. 3 Abs. 2 2020 106\nArt. 18 2020 106\nArt. 19 Abs. 1 2016 114\nArt. 47 Abs. 8 2016 114\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \nvom 27. Juni 1911 (SHR 210.100)\n\nArt. 18 lit. b Ziff. 8 2013 94\nArt. 43 2017 67\nArt. 46 ff. 2021 76\nArt. 46 2021 81\nArt. 46 Abs. 3 2014 76, 80\nArt. 53 2021 81\nArt. 54 Abs. 2 2014 80\naArt. 73 Abs. 1 2020 76\naArt. 84 Abs. 1 2020 76\nArt. 144 2015 108; 2021 109; 2022 88\n\nKantonale Pflegekinderverordnung vom 4. Dezember 2012 (SHR 211.224)\n§ 1 2017 67\n§ 7 Abs. 1 lit. b 2017 67\n\nErbschaftsverordnung vom 6. September 1977 (SHR 211.231)\na§ 20 Abs. 1 2020 76\na§ 20 Abs. 4 2020 76\n\nZivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 \n(SHR 273.100; OS 18, S. 231 ff.)\n\nArt. 96 2013 68\nArt. 187 2013 62\n\nGesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) \nvom 22. September 1941 (SHR 311.100)\n\nArt. 26 Abs. 1 2018 119\n\nVerordnung des Obergerichts über die Archivierung der Justizakten \nvom 26. August 1988 (Justizarchivverordnung, SHR 320.111)\n\n§ 5 2015 108\n§ 5 Abs. 1 2020 112\n\nJustizvollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006 (SHR 341.101)\n§ 2 Abs. 2 2019 70\n\n157\n\n\n\n2022\n\n158\n\nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen \nvom 12. Februar 1968 (SHR 451.100)\n\nArt. 7 ff. 2016 128\nArt. 8 2013 68\nArt. 14 Abs. 2 2016 128\nArt. 14 Abs. 2 lit. a 2016 145\n\nFinanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100)\nArt. 2 Abs. 1 2019 91\n\nGesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100)\nArt. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 2018 135\nArt. 110 Abs. 1 2018 131; 2022 123;  2022 127\nArt. 115 2018 131; 2022 123;  2022 127\nArt. 117 2022 127\nArt. 117 Abs. 4 2018 131\nArt. 118 2022 123;  2022 127\nArt. 118 Abs. 3 2018 131\nArt. 168 Abs. 1 2013 143\naArt. 186 2015 124\nArt. 188 Abs. 1 2015 124\nArt. 188 Abs. 2 2015 124\nArt. 189 Abs. 1 2015 89\nArt. 189 Abs. 4 2015 89\nArt. 190 Abs. 1 2015 89\n\nVerordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (SHR 641.111) \n§ 66 2022 123\n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, SHR 700.100)\n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 3 2014 88\nArt. 27a Abs. 1 lit. b 2013 126\nArt. 31 2019 110\nArt. 35 2017 99\naArt. 35 Abs. 1 2013 126; 2016 145; 2019 99\nArt. 35 Abs. 1 2019 99\nArt. 35 Abs. 2 2016 145\nArt. 36 2017 99\nArt. 41 2014 88\nArt. 41 Abs. 1 2021 129\nArt. 48 f. 2013 134\nArt. 51 2019 110\nArt. 54 Abs. 2 lit. h 2015 94\nArt. 66 2019 110\nArt. 69 Abs. 2 2016 155\n\n2022\n\n159\n\nArt. 69 Abs. 3 2020 124\nArt. 69 Abs. 4 2020 124\nArt. 69 Abs. 5 2018 84\nArt. 73 2016 165\nArt. 76 Abs. 1 2019 126\nArt. 76 Abs. 3 lit. b 2019 126\nArt. 76 Abs. 5 2019 126\n\nVerordnung zum Baugesetz vom 15. Dezember 1998 (SHR 700.101)\n§ 6 ff. 2013 126\n\nVerordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss-\nund Wanderwege vom 3. Mai 1988 (SHR 704.101)\n\n§ 7 Abs. 2 2014 93\n§ 8 lit. a 2014 93\n\nStrassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100)\nArt. 12 f. 2014 93\nArt. 15 2019 110\nArt. 16 2019 110\nArt. 63 Abs. 2 2014 93\n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 (SHR 813.500)\nArt. 3 Abs. 1 lit. a 2013 113\nArt. 3 Abs. 2 2014 109\nArt. 5 Abs. 2 2013 101, 113; 2014 109\nArt. 6 2013 113\nArt. 9 ff. 2013 113; 2014 109\nArt. 9 Abs. 2 2016 170\n\nVerordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009\n(SHR 813.501)\n\n§ 17 ff. 2013 113; 2014 109\n§ 18 Abs. 1 2013 101\na§ 29 Abs. 1 2016 170\n§ 29b 2014 109\n\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \n(SHR 814.200) \n\nArt. 19 Abs. 1 EG GSchG 2019 126\n\nVollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \nvom 2. Juli 2002 (Kantonale Gewässerschutzverordnung, SHR 814.201)\n\n§ 17 Abs. 4 2019 126\n\n158\n\n\n\n2022\n\n158\n\nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen \nvom 12. Februar 1968 (SHR 451.100)\n\nArt. 7 ff. 2016 128\nArt. 8 2013 68\nArt. 14 Abs. 2 2016 128\nArt. 14 Abs. 2 lit. a 2016 145\n\nFinanzhaushaltsgesetz vom 20. Februar 2017 (SHR 611.100)\nArt. 2 Abs. 1 2019 91\n\nGesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100)\nArt. 62 Abs. 1 lit. f Satz 1 2018 135\nArt. 110 Abs. 1 2018 131; 2022 123;  2022 127\nArt. 115 2018 131; 2022 123;  2022 127\nArt. 117 2022 127\nArt. 117 Abs. 4 2018 131\nArt. 118 2022 123;  2022 127\nArt. 118 Abs. 3 2018 131\nArt. 168 Abs. 1 2013 143\naArt. 186 2015 124\nArt. 188 Abs. 1 2015 124\nArt. 188 Abs. 2 2015 124\nArt. 189 Abs. 1 2015 89\nArt. 189 Abs. 4 2015 89\nArt. 190 Abs. 1 2015 89\n\nVerordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (SHR 641.111) \n§ 66 2022 123\n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, SHR 700.100)\n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 3 2014 88\nArt. 27a Abs. 1 lit. b 2013 126\nArt. 31 2019 110\nArt. 35 2017 99\naArt. 35 Abs. 1 2013 126; 2016 145; 2019 99\nArt. 35 Abs. 1 2019 99\nArt. 35 Abs. 2 2016 145\nArt. 36 2017 99\nArt. 41 2014 88\nArt. 41 Abs. 1 2021 129\nArt. 48 f. 2013 134\nArt. 51 2019 110\nArt. 54 Abs. 2 lit. h 2015 94\nArt. 66 2019 110\nArt. 69 Abs. 2 2016 155\n\n2022\n\n159\n\nArt. 69 Abs. 3 2020 124\nArt. 69 Abs. 4 2020 124\nArt. 69 Abs. 5 2018 84\nArt. 73 2016 165\nArt. 76 Abs. 1 2019 126\nArt. 76 Abs. 3 lit. b 2019 126\nArt. 76 Abs. 5 2019 126\n\nVerordnung zum Baugesetz vom 15. Dezember 1998 (SHR 700.101)\n§ 6 ff. 2013 126\n\nVerordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss-\nund Wanderwege vom 3. Mai 1988 (SHR 704.101)\n\n§ 7 Abs. 2 2014 93\n§ 8 lit. a 2014 93\n\nStrassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR 725.100)\nArt. 12 f. 2014 93\nArt. 15 2019 110\nArt. 16 2019 110\nArt. 63 Abs. 2 2014 93\n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007 (SHR 813.500)\nArt. 3 Abs. 1 lit. a 2013 113\nArt. 3 Abs. 2 2014 109\nArt. 5 Abs. 2 2013 101, 113; 2014 109\nArt. 6 2013 113\nArt. 9 ff. 2013 113; 2014 109\nArt. 9 Abs. 2 2016 170\n\nVerordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 10. Februar 2009\n(SHR 813.501)\n\n§ 17 ff. 2013 113; 2014 109\n§ 18 Abs. 1 2013 101\na§ 29 Abs. 1 2016 170\n§ 29b 2014 109\n\nEinführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \n(SHR 814.200) \n\nArt. 19 Abs. 1 EG GSchG 2019 126\n\nVollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz \nvom 2. Juli 2002 (Kantonale Gewässerschutzverordnung, SHR 814.201)\n\n§ 17 Abs. 4 2019 126\n\n159\n\n\n\n2022\n\n160\n\nVollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits-\nund Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer und flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur \nBekämpfung der Schwarzarbeit vom 13. April 2004 (SHR 823.201)\n\n§ 1 2018 119\n\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 \n(SHR 831.300)\n\nArt. 5 Abs. 1 2014 119\n\nVerordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 27. November 2007 \n(SHR 831.301)\n\n§ 7 2014 119\n§ 14 Abs. 1 2014 119\n§ 14 Abs. 3 2014 119\n\nKrankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100)\nArt. 1 Abs. 1 2019 131\nArt. 1 Abs. 2 2019 131\n\nDekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 \n(SHR 832.110)\n\n§ 8 ff. 2013 147\n§ 10 2019 131\n§ 12 Abs. 2 2019 131\n§ 12 Abs. 3 2019 131\n§ 14 2019 131\n§ 15 2014 123\n\nVerordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nvom 9. Juli 1996 (SHR 832.111)\n\n§ 13 Abs. 1 2019 131\n§ 14 Abs. 1 2019 131\n§ 15 Abs. 2 2014 123\nAnhang 2013 147\n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nvom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100)\n\nArt. 8 Abs. 3 2015 120\nArt. 23 2020 119\nArt. 25 2020 119\nArt. 25 Abs. 4 2015 118\nArt. 25 Abs. 5 2015 118\nArt. 26 Abs. 2 2020 119\nArt. 26 Abs. 3 2020 119\n\n2022\n\n161\n\nVerordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nvom 18. Februar 2014 (SHR 850.111)\n\n§ 5 2020 119\n§ 16 2015 118\n§ 17 2015 118\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 \n(SHR 850.130)\n\nArt. 5 2015 120\n\nGesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss \nvom 5. Dezember 1977 (Ruhetagsgesetz, SHR 900.200)\n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b 2018 84\n\nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 15. Juni 1992 (Kantonales Jagdgesetz, SHR 922.100)\n\nArt. 28 Abs. 1 2016 193\nArt. 28 Abs. 2 lit. a 2016 195\nArt. 29 Abs. 1 lit. a 2016 193\nArt. 30 Abs. 2 2016 195\n\n3. Kommunale Erlasse\n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 4. August 1918 \n(Stadtverfassung)\n\nArt. 11 Abs. 1 2021 104\nArt. 22 2020 95\nArt. 21 Abs. 3 2021 109\nArt. 25 lit. e 2021 104\n\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen \nvom 9. Dezember 2008 (RSS 110.1)\n\nArt. 28 Abs. 2 Satz 2 2021 109\nArt. 32 Abs. 5 2020 95\n\nBauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 (RSS 700.1)\nArt. 8 Abs. 1 2019 99; 2021 122\nArt. 10 Abs. 1 2016 145; 2017 99; 2021 122\nArt. 10 Abs. 3 2016 145; 2021 122\nArt. 31 Abs. 2 lit. b 2016 145\nArt. 35 2017 99\nArt. 60 Abs. 2 2016 145\n\n160\n\n\n\n2022\n\n160\n\nVollziehungsverordnung zu den Bundesgesetzen über die minimalen Arbeits-\nund Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer und flankierende Massnahmen sowie über Massnahmen zur \nBekämpfung der Schwarzarbeit vom 13. April 2004 (SHR 823.201)\n\n§ 1 2018 119\n\nGesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 4. Juni 2007 \n(SHR 831.300)\n\nArt. 5 Abs. 1 2014 119\n\nVerordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 27. November 2007 \n(SHR 831.301)\n\n§ 7 2014 119\n§ 14 Abs. 1 2014 119\n§ 14 Abs. 3 2014 119\n\nKrankenversicherungsgesetz vom 19. Dezember 1994 (SHR 832.100)\nArt. 1 Abs. 1 2019 131\nArt. 1 Abs. 2 2019 131\n\nDekret über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. Juni 1996 \n(SHR 832.110)\n\n§ 8 ff. 2013 147\n§ 10 2019 131\n§ 12 Abs. 2 2019 131\n§ 12 Abs. 3 2019 131\n§ 14 2019 131\n§ 15 2014 123\n\nVerordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes \nvom 9. Juli 1996 (SHR 832.111)\n\n§ 13 Abs. 1 2019 131\n§ 14 Abs. 1 2019 131\n§ 15 Abs. 2 2014 123\nAnhang 2013 147\n\nGesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nvom 28. Oktober 2013 (SHR 850.100)\n\nArt. 8 Abs. 3 2015 120\nArt. 23 2020 119\nArt. 25 2020 119\nArt. 25 Abs. 4 2015 118\nArt. 25 Abs. 5 2015 118\nArt. 26 Abs. 2 2020 119\nArt. 26 Abs. 3 2020 119\n\n2022\n\n161\n\nVerordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nvom 18. Februar 2014 (SHR 850.111)\n\n§ 5 2020 119\n§ 16 2015 118\n§ 17 2015 118\n\nInterkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 \n(SHR 850.130)\n\nArt. 5 2015 120\n\nGesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage und den Ladenschluss \nvom 5. Dezember 1977 (Ruhetagsgesetz, SHR 900.200)\n\nArt. 1 Abs. 1 lit. b 2018 84\n\nGesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel \nvom 15. Juni 1992 (Kantonales Jagdgesetz, SHR 922.100)\n\nArt. 28 Abs. 1 2016 193\nArt. 28 Abs. 2 lit. a 2016 195\nArt. 29 Abs. 1 lit. a 2016 193\nArt. 30 Abs. 2 2016 195\n\n3. Kommunale Erlasse\n\nVerfassung der Einwohnergemeinde Schaffhausen vom 4. August 1918 \n(Stadtverfassung)\n\nArt. 11 Abs. 1 2021 104\nArt. 22 2020 95\nArt. 21 Abs. 3 2021 109\nArt. 25 lit. e 2021 104\n\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen \nvom 9. Dezember 2008 (RSS 110.1)\n\nArt. 28 Abs. 2 Satz 2 2021 109\nArt. 32 Abs. 5 2020 95\n\nBauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 (RSS 700.1)\nArt. 8 Abs. 1 2019 99; 2021 122\nArt. 10 Abs. 1 2016 145; 2017 99; 2021 122\nArt. 10 Abs. 3 2016 145; 2021 122\nArt. 31 Abs. 2 lit. b 2016 145\nArt. 35 2017 99\nArt. 60 Abs. 2 2016 145\n\n161\n\n\n\n2022\n\n162\n\nVerordnung des Grossen Stadtrats Schaffhausen über die Wasserabgabe 2010 \nvom 15. September 2009 (RSS 7200.1)\n\nArt. 7 Abs. 1 2015 103\nArt. 10 2015 103\nArt. 24 Abs. 1 2015 103\nArt. 32 2015 103\nArt. 34 Abs. 1 2015 103\n\nRahmentarifordnung Wasser des Grossen Stadtrats Schaffhausen \nvom 20 August 2009\n\nArt. 4 Abs. 1 2015 103\n\nGemeindeverfassung Hallau vom 30. Juni 2000\nArt. 5.5 2013 101\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100)\n\nArt. 24 2016 165\nArt. 33c Abs. 2 2014 88\n\nBauordnung der Gemeinde Siblingen vom 25. Februar 2005\nArt. 10 2016 128\nArt. 28 f. 2016 128\n\nBau- und Nutzungsordnung der Stadt Stein am Rhein vom 23. Februar 2007\n(StR 700.100)\n\nArt. 62 Abs. 1 2016 155\n\nTaxordnung für das Alters- und Pflegeheim Clara Dietiker Stein am Rhein\nvom 5. Dezember 2012 (StR 813.503)\n\nArt. 2 Abs. 1 2016 170\n\nBeitrags- und Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Wilchingen \nvom 28. Juni 2002 \n\nArt. 11 2019 126\n\nBau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Buch vom 16. April 2009 (BNO) \nArt. 19 Abs. 1 2021 129\n\n2022\n\n163\n\nF. Abkürzungsverzeichnis\n\nA. Auflage\nAbs. Absatz\nAG Aktiengesellschaft\nAGVE Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung\nAHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nvom 20. Dezember 1946 (SR 831.10)\nALV Arbeitslosenversicherung\nArt. Artikel\nAS Amtliche Sammlung des Bundesrechts\nBA Betreibungsamt\nBAFU Bundesamt für Umwelt\nBauG Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n\nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, \nSHR 700.100)\n\nBBl Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nBGE Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts\nBGer Bundesgericht\nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen \n\nund Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, SR 935.61)\nBGS Bereinigte Gesetzessammlung (des Kantons Zug)\nbish. bisherig(e)\nBS Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen \n\n1848–1947\nBSG Bernische Systematische Gesetzessammlung\nbspw. beispielsweise\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvom 18. April 1999 (SR 101)\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-\n\nund Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)\nbzw. beziehungsweise\nd.h. das heisst\nDiss. Dissertation\nE. Erwägung\n\n162\n\n\n\n2022\n\n162\n\nVerordnung des Grossen Stadtrats Schaffhausen über die Wasserabgabe 2010 \nvom 15. September 2009 (RSS 7200.1)\n\nArt. 7 Abs. 1 2015 103\nArt. 10 2015 103\nArt. 24 Abs. 1 2015 103\nArt. 32 2015 103\nArt. 34 Abs. 1 2015 103\n\nRahmentarifordnung Wasser des Grossen Stadtrats Schaffhausen \nvom 20 August 2009\n\nArt. 4 Abs. 1 2015 103\n\nGemeindeverfassung Hallau vom 30. Juni 2000\nArt. 5.5 2013 101\n\nBauordnung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall \nvom 1. September 1988 (NRB 700.100)\n\nArt. 24 2016 165\nArt. 33c Abs. 2 2014 88\n\nBauordnung der Gemeinde Siblingen vom 25. Februar 2005\nArt. 10 2016 128\nArt. 28 f. 2016 128\n\nBau- und Nutzungsordnung der Stadt Stein am Rhein vom 23. Februar 2007\n(StR 700.100)\n\nArt. 62 Abs. 1 2016 155\n\nTaxordnung für das Alters- und Pflegeheim Clara Dietiker Stein am Rhein\nvom 5. Dezember 2012 (StR 813.503)\n\nArt. 2 Abs. 1 2016 170\n\nBeitrags- und Gebührenordnung der Einwohnergemeinde Wilchingen \nvom 28. Juni 2002 \n\nArt. 11 2019 126\n\nBau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Buch vom 16. April 2009 (BNO) \nArt. 19 Abs. 1 2021 129\n\n2022\n\n163\n\nF. Abkürzungsverzeichnis\n\nA. Auflage\nAbs. Absatz\nAG Aktiengesellschaft\nAGVE Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide\nAHV Alters- und Hinterlassenenversicherung\nAHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nvom 20. Dezember 1946 (SR 831.10)\nALV Arbeitslosenversicherung\nArt. Artikel\nAS Amtliche Sammlung des Bundesrechts\nBA Betreibungsamt\nBAFU Bundesamt für Umwelt\nBauG Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \n\nim Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz, \nSHR 700.100)\n\nBBl Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nBGE Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts\nBGer Bundesgericht\nBGFA Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen \n\nund Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, SR 935.61)\nBGS Bereinigte Gesetzessammlung (des Kantons Zug)\nbish. bisherig(e)\nBS Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen \n\n1848–1947\nBSG Bernische Systematische Gesetzessammlung\nbspw. beispielsweise\nBV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\nvom 18. April 1999 (SR 101)\nBVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-\n\nund Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40)\nbzw. beziehungsweise\nd.h. das heisst\nDiss. Dissertation\nE. Erwägung\n\n163\n\n\n\n2022\n\n164\n\nEFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsge-\nmeinschaft)\n\nEG ZGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches vom 27. Juni 1911 (SHR 210.100)\n\nEG Europäische Gemeinschaft\nEOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und \n\nbei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, \nSR 834.1)\n\nER Einzelrichter/-in\net al. et alii/et aliae (und weitere)\nEU Europäische Union\nf(f). und folgend(e)\nFamPra.ch Die Praxis des Familienrechts (Zeitschrift)\nFSG Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 22. September 2008 \n\n(SHR 836.100)\nGB Grundbuch\nGG Gemeindegesetz vom 19. August 1998 (SHR 120.100)\nGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nHonV Verordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche \n\nVertretung und amtliche Verteidigung vom 10. Dezember 2010 (Ho-\nnorarverordnung, SHR 173.811)\n\nHrsg. Herausgeber\ni.S. in Sachen\ni.S.v. im Sinn von\ni.V.m. in Verbindung mit\ninkl. inklusive\nIT Informationstechnik\nIV Invalidenversicherung\nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20)\nJG Justizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200)\nJSG Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender \n\nSäugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, SR 922.0)\nKES Kindes- und Erwachsenenschutz\nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\nKGer Kantonsgericht\n\n2022\n\n165\n\nKRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes \nvom 20. November 1989 (SR 0.107)\n\nKV Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \n(SHR 101.000)\n\nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n(SR 832.10)\n\nlit. litera (Buchstabe)\nLS Zürcher Loseblattsammlung (Gesetzessammlung)\nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 \n\n(SR 833.1)\nN. Note\nNHG Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 \n\n(SR 451)\nNHV Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n\nvom 16. Januar 1991 (SR 451.1)\nNr(n). Nummer(n)\no. ohne\nOGE Entscheid des Obergerichts\nOGer Obergericht\nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n1911 (SR 220)\n\nOrgG Gesetz über die Organisation der Regierungs- und\nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, \nSHR 172.100)\n\nOS Offizielle Sammlung der Gesetze für den Kanton Schaffhausen, \nneue Folge\n\nPra Die Praxis (Zeitschrift)\npubl. publiziert\nresp. respektive\nRSS Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen\nRz. Randziffer\nS. Seite\ns. siehe\nSchK Schuldbetreibung und Konkurs\nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n\nvom 11. April 1889 (SR 281.1)\n\n\n\n2022\n\n164\n\nEFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsge-\nmeinschaft)\n\nEG ZGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-\nches vom 27. Juni 1911 (SHR 210.100)\n\nEG Europäische Gemeinschaft\nEOG Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und \n\nbei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, \nSR 834.1)\n\nER Einzelrichter/-in\net al. et alii/et aliae (und weitere)\nEU Europäische Union\nf(f). und folgend(e)\nFamPra.ch Die Praxis des Familienrechts (Zeitschrift)\nFSG Gesetz über Familien- und Sozialzulagen vom 22. September 2008 \n\n(SHR 836.100)\nGB Grundbuch\nGG Gemeindegesetz vom 19. August 1998 (SHR 120.100)\nGmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nHonV Verordnung des Obergerichts über das Honorar für unentgeltliche \n\nVertretung und amtliche Verteidigung vom 10. Dezember 2010 (Ho-\nnorarverordnung, SHR 173.811)\n\nHrsg. Herausgeber\ni.S. in Sachen\ni.S.v. im Sinn von\ni.V.m. in Verbindung mit\ninkl. inklusive\nIT Informationstechnik\nIV Invalidenversicherung\nIVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 \n\n(SR 831.20)\nJG Justizgesetz vom 9. November 2009 (SHR 173.200)\nJSG Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender \n\nSäugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz, SR 922.0)\nKES Kindes- und Erwachsenenschutz\nKESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\nKGer Kantonsgericht\n\n2022\n\n165\n\nKRK Übereinkommen über die Rechte des Kindes \nvom 20. November 1989 (SR 0.107)\n\nKV Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 \n(SHR 101.000)\n\nKVG Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n(SR 832.10)\n\nlit. litera (Buchstabe)\nLS Zürcher Loseblattsammlung (Gesetzessammlung)\nMVG Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 \n\n(SR 833.1)\nN. Note\nNHG Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 \n\n(SR 451)\nNHV Verordnung über den Natur- und Heimatschutz \n\nvom 16. Januar 1991 (SR 451.1)\nNr(n). Nummer(n)\no. ohne\nOGE Entscheid des Obergerichts\nOGer Obergericht\nOR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März \n1911 (SR 220)\n\nOrgG Gesetz über die Organisation der Regierungs- und\nVerwaltungstätigkeit vom 18. Februar 1985 (Organisationsgesetz, \nSHR 172.100)\n\nOS Offizielle Sammlung der Gesetze für den Kanton Schaffhausen, \nneue Folge\n\nPra Die Praxis (Zeitschrift)\npubl. publiziert\nresp. respektive\nRSS Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen\nRz. Randziffer\nS. Seite\ns. siehe\nSchK Schuldbetreibung und Konkurs\nSchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs \n\nvom 11. April 1889 (SR 281.1)\n\n165\n\n\n\n2022\n\n166\n\nSHR Schaffhauser Rechtsbuch 1997 (amtliche Sammlung der \nbestehenden Rechtserlasse des Kantons Schaffhausen)\n\nsog. sogenannt\nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts\nStG Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n\n(SHR 641.100)\nStHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14)\nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 \n\n(Strafprozessordnung, SR 312.0)\nsumm. Summarisch\nu.a. unter anderem\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 \n\n(SR 832.20)\nVB Vorbemerkungen\nVGer Verwaltungsgericht\nvgl. vergleiche\nVorbem. Vorbemerkungen\nVRG Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \n\nvom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, \nSHR 172.200)\n\nz.B. zum Beispiel\nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 \n\n(SR 210)\nZiff. Ziffer\nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 \n\n(Zivilprozessordnung, SR 272)\nZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht\n\n166\n\n\n\n2022\n\n166\n\nSHR Schaffhauser Rechtsbuch 1997 (amtliche Sammlung der \nbestehenden Rechtserlasse des Kantons Schaffhausen)\n\nsog. sogenannt\nSR Systematische Sammlung des Bundesrechts\nStG Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \n\n(SHR 641.100)\nStHG Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der \n\nKantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14)\nStPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 \n\n(Strafprozessordnung, SR 312.0)\nsumm. Summarisch\nu.a. unter anderem\nUVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 \n\n(SR 832.20)\nVB Vorbemerkungen\nVGer Verwaltungsgericht\nvgl. vergleiche\nVorbem. Vorbemerkungen\nVRG Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \n\nvom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, \nSHR 172.200)\n\nz.B. zum Beispiel\nZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht\nZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 \n\n(SR 210)\nZiff. Ziffer\nZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 \n\n(Zivilprozessordnung, SR 272)\nZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht\n\n\n\n\n\n\n