text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. April 2007 \n\nBericht und Antrag 07-41 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nAnpassung des Wahlsystems für den Kantonsrat \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Anpassung des Wahlsystems \nfür den Kantonsrat, welche sich einerseits durch die von den Stimmbe-\nrechtigten beschlossene Reduktion des Kantonsrates von 80 auf 60 Mit-\nglieder und anderseits durch die aktuelle bundesgerichtliche Rechtspre-\nchung zur Mindestgrösse der Wahlkreise aufdrängt. Unserem Antrag \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Volksinitiative "60 Kantonsräte sind genug“ \nAm 29. August 2004 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons \nSchaffhausen die Volksinitiative "60 Kantonsräte sind genug" mit 18'901 \nJa zu 8'032 Nein-Stimmen an. Die Zahl der Mitglieder des Kantonsrates \nwird damit auf Beginn der nächsten Amtsperiode (2009-2012) am 1. Ja-\nnuar 2009 von 80 auf 60 reduziert. \n\nDie Verkleinerung des Schaffhauser Kantonsrates von 80 auf 60 Mit-\nglieder hat - ausgehend von der letzten eidgenössischen Volkszählung \n2000 - folgende Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate in die \neinzelnen Wahlkreise: \n\n\n\n \n\nTabelle 1 (Zahlen gemäss geltendem Dekret über Wahlkreiseinteilung \nvom 24. November 2003; SHR 161.110) \n\n80 Sitze \n\nWahlkreis Einwohner Verteilquotient Sitze \n\nSchaffhausen  33'628  36,6558  37 \n\nKlettgau  14'587  15,9004  16 \n\nNeuhausen  9'959  10,8557  11 \n\nReiat  8'839  9,6438  10 \n\nStein  4'986  5,4349  5 \n\nBuchberg-\nRüdlingen  1'393  1,5184  1 \n\n \n\n60 Sitze \n\nWahlkreis Einwohner Verteilquotient Sitze (Diff. zu \n80 Sitzen) \n\nSchaffhausen  33'628  27,4918  28 (-9) \n\nKlettgau  14'587  11,9253  12 (-4) \n\nNeuhausen  9'959  8,1418  8 (-3) \n\nReiat  8'839  7,2261  7 (-3) \n\nStein  4'986  4,0762  4 (-1) \n\nBuchberg-\nRüdlingen  1'393  1,1388  1  (-) \n\n1.2  Motion Nr. 482 von Christian Heydecker "Verbesserung \ndes Wahlsystems zum Schutze der Kleinparteien" \n\nMit dieser vom Kantonsrat am 24. Januar 2005 erheblich erklärten Moti-\non wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und An-\ntrag zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Kantons-\nratswahlen vorzulegen mit dem Ziel, die Wahlchancen der kleinen Par-\nteien in den auf 60 Mitglieder verkleinerten Kantonsrat zu verbessern. \n\n 2 \n\n\n\n1.3. Urteile des Bundesgerichtes \nMit Urteil des Bundesgerichtes vom 18. Dezember 2002 wurde die \nWahlkreiseinteilung für die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes am 3. \nMärz 2002 als verfassungswidrig erklärt (BGE 129 I 185). Das Bundes-\ngericht hielt dabei fest, dass die Grössenunterschiede der Wahlkreise \nder Stadt Zürich und die dadurch bedingten Abweichungen von der \ndurchschnittlich in einem Wahlkreis für ein Mandat notwendigen Stim-\nmenzahl mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht mehr zu vereinbaren \nseien. Auf die ausdrückliche Festlegung einer Mindestgrösse für Wahl-\nkreise wurde zwar verzichtet, doch lässt sich aus den Erwägungen ab-\nleiten, dass Wahlkreise mit deutlich weniger als 10 Sitzen nicht statthaft \nsind. Im Übrigen hält eine auf der überkommenen Gebietsorganisation \nberuhende Einteilung in verschieden grosse, teils sehr kleine Wahlkreise \nvor der Rechtsgleichheit nur stand, wenn diese kleinen Wahlkreise, sei \nes aus historischen, föderalistischen, kulturellen, sprachlichen, ethni-\nschen oder religiösen Gründen, Einheiten mit einem gewissen Zusam-\nmengehörigkeitsgefühl bilden. \n\nAm 27. Oktober 2004 hat das Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerden \ngegen die im Zusammenhang  mit der Verkleinerung des Aargauer \nGrossen Rates erfolgten Gesetzesanpassungen zwar abgewiesen, \ngleichzeitig aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Gesetzes-\nbestimmungen nur gerade für die im Frühjahr 2005 stattfindenden \nGrossratswahlen Anwendung finden dürfen, danach jedoch durch bun-\ndesrechtskonforme Bestimmungen zu ersetzen sind (BGE 131 I 74). Die \nHaltung, dass Wahlkreise mit deutlich weniger als 10 Sitzen - ausser bei \nhistorisch gewachsenen Regionen - nicht statthaft sind, wurde dabei \nbestätigt. Konkret wurde festgelegt, dass das natürliche Quorum, d.h. \nder Stimmenanteil, den eine Liste benötigt, um bei der ersten Sitzvertei-\nlung einen Sitz zu erhalten (100 geteilt durch die um 1 vergrösserte \nMandatszahl), nicht über 10 % liegen darf. \n\nEbenfalls mit Urteil vom 27. Oktober 2004 hat das Bundesgericht ent-\nschieden, dass das Wahlsystem für den Walliser Grossen Rat (über-\nkommene Einteilung des Kantons in die historischen, in ihrer Grösse \nstark voneinander abweichenden, teils sehr kleinen Bezirke und Halb-\nBezirke) den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht (BGE 131 I \n85). Die Verfassung des Kantons Wallis sieht jedoch das Proporzverfah-\nren auf den einzelnen Wahlkreis und nicht wahlkreisübergreifend auf \ndas ganze Kantonsgebiet vor. \n\n 3 \n\n\n\n2. Notwendigkeit zur Revision des Wahlverfahrens \nDer Regierungsrat hat bei der Beantwortung der Motion Nr. 482 und \nauch bereits in der Vorlage zur Volksinitiative "60 Kantonsräte sind ge-\nnug." festgehalten, dass bei einem nur noch 60 Mitglieder umfassenden \nKantonsrat einerseits flankierende Massnahmen beim Parlamentsbe-\ntrieb, anderseits aber auch gewisse Anpassungen des Wahlsystems nö-\ntig sind. Für die kleinen Parteien sollten weiterhin angemessene Wahl-\nchancen bestehen bleiben, denn Parteienvielfalt ist Ausdruck der in der \nSchweiz und vor allem auch in Schaffhausen bestehenden Meinungs-\nvielfalt und letztlich auch der Konkordanzdemokratie. Leitlinie für den \nRegierungsrat bei der Anpassung des Wahlsystems ist, dass ein mög-\nlichst geringer Eingriff in das bestehende Wahlkreissystem stattfindet. \nDer Regierungsrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen und dem \nParlament im Hinblick auf die Kantonsratswahlen im Herbst 2008 ein \nangepasstes, wenn möglich in der Praxis bereits erprobtes Wahlsystem \nvorzulegen. \n\nAufgrund der diversen Urteile des Bundesgerichts in den vergangenen \nJahren besteht in der Tat Handlungsbedarf. Das Demokratiegebot von \nArt. 51 der Bundesverfassung gewährleistet eine möglichst umfassende \nVolkssouveränität. Das Parlament als Vertretungsorgan des Volkes soll \nein Abbild der Bevölkerung sein sowie die Repräsentation aller Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger garantieren und nicht nur eine Vertretung \nder wichtigsten politischen Gruppierungen darstellen.  \n\nDie Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems weit-\ngehend frei. Schranke für die Ausgestaltung des Wahlverfahrens bilden \naber die Wahl- und Abstimmungsfreiheit von Art. 34 der Bundesverfas-\nsung und das die politische Gleichberechtigung garantierende Rechts-\ngleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung, woraus sich \ndie Wahlrechtsgleichheit ableitet. Diese wird in drei Teilaspekte geglie-\ndert: \n\n• Die Zählwertgleichheit sichert allen Stimmenden das gleiche Ge-\nwicht ihrer Stimme zu; \n\n• die Stimmkraftgleichheit garantiert, dass zwischen Sitzzahl und \nRepräsentationsbasis überall das gleiche Verhältnis gilt (was ins-\nbesondere für die Wahlkreiseinteilung von Bedeutung ist); \n\n• die Erfolgswertgleichheit - die sich auf die Sitzzuteilung bezieht - er-\nfordert, dass alle Stimmen in gleicher Weise zum Wahlergebnis bei-\ntragen. Die Stimme jeder wählenden Person im gesamten Wahlge-\n\n 4 \n\n\n\nbiet hat genauso wie die Stimme jeder anderen wählenden Person \nzur Wahl eines Mitglieds des Parlamentes beizutragen. Die Er-\nfolgswertgleichheit hat damit wahlkreisübergreifenden Charakter, \nda sie innerhalb des gesamten Wahlgebiets eine gleiche Verwirkli-\nchung des Erfolgswerts anstrebt. Sie kann durch verschiedene \nFormen von Quoren beeinträchtigt werden. \n\nEine auf der traditionellen Gebietsorganisation beruhende Einteilung in \nverschieden grosse Wahlkreise hält vor der Wahlrechtsgleichheit nur \nstand, wenn die kleinen Wahlkreise - sei es aus historischen, föderalisti-\nschen, kulturellen, sprachlichen, ethnischen oder religiösen Gründen - \nEinheiten mit einem gewissen Zusammengehörigkeitsgefühl bilden. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\n3.1. Allgemeines \nDie Vernehmlassungsvorlage basierte auf dem neuen Wahlmodell des \n"doppelten Pukelsheim". Einbezogen wurden die politischen Parteien \nund alle Gemeinden des Kantons. Insgesamt sind 14 Vernehmlassun-\ngen eingegangen (7 Parteien, 7 Gemeinden). \n\n3.2. Wahlsystem \nIm Grundsatz wird der "doppelte Pukelsheim" grossmehrheitlich positiv \naufgenommen (FDP, SP, ÖBS, EVP, CVP, EDU, Stadt Schaffhausen, \nNeuhausen am Rheinfall, Dörflingen, Trasadingen). Die SVP hat sich \naus ordnungspolitischen und grundsätzlichen Überlegungen dagegen \nausgesprochen. Auf eine materielle Stellungnahme explizit verzichtet \nhaben die Gemeinden Guntmadingen, Hallau und Löhningen. \n\n3.3. Listenverbindungen \nDer Ausschluss von Listenverbindungen wird teilweise kritisiert, sei es \nfür "Oberlistenverbindungen" oder "Unterlistenverbindungen", sei es für \nden ganzen Kanton oder auf Wahlkreisebene (FDP, SVP, SP). Die FDP \nund die SP schlagen vor, dass zumindest innerhalb einer Partei Listen-\nverbindungen zulässig sein sollten. \n\n 5 \n\n\n\n3.4. Quorum \nDer vom Regierungsrat vorgeschlagene Verzicht auf ein Quorum wurde \ngrossmehrheitlich positiv aufgenommen. Die SP schlägt ein Mindestquo-\nrum von 5 % vor, wobei als Referenzgrösse der Wahlkreis der Stadt \nSchaffhausen als massgeblich zu erklären sei. Die SVP spricht sich, \nfalls der "doppelte Pukelsheim" eingeführt wird, für ein Quorum von 5 % \naus. \n\n3.5. Weitere Punkte \nDie SP verlangt zusätzlich eine Korrektur im Zusammenhang mit der \ngegenläufigen Sitzvergebung sowie die Schaffung der Möglichkeit, dass \nsich Wahlkreise auf freiwilliger Basis zu Wahlkreisverbünden zusam-\nmenschliessen können. Schliesslich soll der vorgesehene Losentscheid \nbei gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten bei der Ober- und Unterzu-\nteilung gestrichen und durch eine mathematische Grösse ersetzt wer-\nden. \n\n4. Möglichkeiten für eine Anpassung des Wahlverfahrens \n\n4.1. Beibehaltung des bisherigen Wahl- bzw. Sitzzuteilungs-\nverfahrens; Änderung der verfassungsrechtlichen \nGrundlagen \n\nDas bisherige Sitzzuteilungssystem beruht - wie bei der Wahl des Nati-\nonalrates und wie in den meisten Kantonen - auf der so genannten "Di-\nvisormethode mit Abrundung nach Hagenbach-Bischoff". Dabei wird die \nGesamtzahl der gültigen Parteistimmen in einem Wahlkreis durch die \num eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die nächst \nhöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl. Jeder Liste werden so viele \nSitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmzahl enthalten ist. \nDie verbleibenden Sitze werden wie folgt verteilt: Die Stimmenzahl jeder \nListe wird durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewiesenen \nSitze geteilt. Der Sitz geht an die Liste, die den höchsten Quotienten \naufweist. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Sitze verteilt sind. \n\nDiese Methode hat sich grundsätzlich bewährt. Im Kanton Schaffhausen \nsind die Sitzzahlen der einzelnen Wahlkreise allerdings sehr unter-\n\n 6 \n\n\n\nschiedlich gross. Vor allem aber werden sie mit der Reduktion des Kan-\ntonsrates auf 60 Mitglieder kleiner (vgl. Tabelle S. 2). Bei vier der sechs \nWahlkreise wird dadurch das vom Bundesgericht verlangte natürliche \nQuorum von mindestens 10 % in Zukunft nicht (mehr) erreicht. Nur ge-\nrade in den Wahlkreisen Schaffhausen und Klettgau liegt der erforderli-\nche Stimmenanteil für die Erlangung eines Kantonsratsmandats noch in \neinem mit der Bundesverfassung vereinbaren Rahmen (Wahlkreis \nSchaffhausen 3,4 %, Wahlkreis Klettgau 7,7 %). Demgegenüber beträgt \ndas natürliche Quorum im Wahlkreis Neuhausen 11,1 %, im Wahlkreis \nReiat 12,5 %, im Wahlkreis Stein 20 % und im Wahlkreis Buchberg-\nRüdlingen 50 %. \n\nMan könnte argumentieren, die Regionen bzw. Wahlkreise im Kanton \nSchaffhausen seien geographisch-historisch gewachsen. Gerade den \nRegionen Stein und Buchberg-Rüdlingen kommt eine geographische \nSonderrolle zu. Man könnte das Interesse an einer Vertretung aller Re-\ngionen des Kantons Schaffhausen im Parlament höher gewichten als \ndas Interesse kleiner Parteien, in jedem Wahlkreis prozentual gesehen \nreelle Chancen auf ein Mandat zu haben. Mit der Ausscheidung kleiner \nWahlkreise könnte sichergestellt werden, dass auch Teile des Kantons \nSchaffhausen, die relativ weit vom Zentrum entfernt liegen, zumindest \nmit einem bzw. einigen wenigen Vertretern im Parlament dabei sind. Es \nist angesichts der in den letzten Jahren restriktiver gewordenen Praxis \ndes Bundesgerichtes allerdings fraglich, ob die Beibehaltung der bishe-\nrigen Wahlkreise ohne Änderung am Wahlsystem in einem allfälligen \nRechtsmittelverfahren Bestand haben dürfte. \n\nAngedacht werden könnte in diesem Zusammenhang auch eine Lösung \nim Sinne des Kantons Wallis. Dies würde eine Revision der Kantonsver-\nfassung erfordern, indem eine Bestimmung aufzunehmen wäre, wonach \nder Kantonsrat nur noch wahlkreisweise nach dem Verhältniswahlver-\nfahren gewählt wird (vgl. BGE 131 I 85). Auch hier ist allerdings fraglich, \nob die Bundesversammlung der entsprechenden Verfassungsbestim-\nmung die Genehmigung erteilen bzw. wie sich allenfalls das Bundesge-\nricht zu einer solchen neu eingeführten Regelung stellen würde. Zudem \nist darauf hinzuweisen, dass die Gliederung des Kantons Wallis auf der \nhistorischen, bereits im Mittelalter bestehenden Aufteilung des Kantons-\ngebiets in "Zenden" beruht. Mit der Verfassung von 1848 wurde der \nBegriff "Zenden" durch Bezirk ersetzt. \n\n 7 \n\n\n\n4.2. Änderung der Wahlkreise \nEine weitere Variante ist die Verkleinerung der Anzahl Wahlkreise. Die \neinzelnen Wahlkreise würden dadurch grösser, was gleichzeitig zu einer \nverfassungsgerechten Ausgestaltung des Wahlsystems führen würde. \n\nLeitlinie für den Regierungsrat ist, wie er mehrfach betont hat, ein mög-\nlichst geringer Eingriff ins bestehende Wahlkreissystem. Der Kantonsrat \nhat sich dieser Haltung angeschlossen. Es sind denn auch keine sinn-\nvollen Neuzusammensetzungen ersichtlich. So müssten etwa die bishe-\nrigen Wahlkreise Reiat und Stein zusammengelegt werden und der \nWahlkreis Buchberg-Rüdlingen müsste in den Wahlkreis Neuhausen in-\ntegriert werden, der dann genau das vom Bundesgericht im Minimum \ngeforderte natürliche Quorum von 10 % erreichen würde. Sofern aber \nBuchberg-Rüdlingen und Stein eine geografische Sonderrolle zugestan-\nden würde, blieben immer noch Neuhausen und der Reiat unter der vom \nBundesgericht geforderten Mindestgrösse. \n\n4.3. Bildung von Wahlkreisverbänden \nWeiter in Frage kommt das Modell Wahlkreisverbände. Dabei handelt es \nsich um einen rechnerischen Zusammenschluss einzelner Wahlkreise \nzu einem Verband. Die Zuteilung der Sitze an die Listen erfolgt gemäss \nden in den Wahlkreisverbänden bzw. den - genügend grossen - selb-\nständigen Wahlkreisen erzielten Parteistimmen nach dem Verfahren von \nHagenbach-Bischoff (Divisormethode mit Abrundung). In den verbunde-\nnen Wahlkreisen werden in einem zweiten Schritt die Sitze in den Wahl-\nkreisen verteilt. Dabei kann es in einem dritten Schritt zu Umverteilun-\ngen kommen, da bei unterschiedlicher Stimmbeteiligung in einem Wahl-\nkreis eventuell mehr Sitze zugeteilt werden, als ihm gemäss Bevölke-\nrungszahl zukommen. \n\nDer Vorteil dieses Modells liegt darin, dass ohne allzu einschneidende \nÄnderungen tiefe Quoren erreicht werden, die sich in ihrer Höhe ver-\nhältnismässig gering unterscheiden. Allerdings gestaltet sich die Sitzzu-\nteilung komplizierter und weniger transparent als bei anderen Modellen. \nDie Konstruktion wirkt zudem gekünstelt. Aus diesen Gründen wurde \ndenn auch im Kanton Aargau trotz anfänglicher Zustimmung im Grossen \nRat nach der Ablehnung in der 2. Beratung der entsprechenden Geset-\nzesrevision dieses Modell vom Regierungsrat nicht mehr weiterverfolgt. \n\n 8 \n\n\n\n4.4. Einführung des doppeltproportionalen \nSitzzuteilungsverfahrens \n\nEine neue Variante ist das doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren, \nwelches vom deutschen Mathematiker Friedrich Pukelsheim, Professor \nan der Universität Augsburg, entwickelt worden ist. Er hat der Methode \nauch seinen Namen geliehen. Weil das System in der Schweiz zuerst im \nKanton Zürich eingeführt worden ist, trägt es auch die Bezeichnung \n"neues Zürcher Zuteilungsverfahren". Diese System ist in der Praxis be-\nreits erprobt. Die Parlamentswahlen in der Stadt Zürich im Februar 2006 \nwurden mit dem neuen System erfolgreich durchgeführt. Bei den Zür-\ncher Kantonsratswahlen 2007 wurde ebenfalls das System "doppelter \nPukelsheim" erfolgreich angewendet. \n\n4.4.1. Erläuterung des Modells \n\nBei dieser Methode werden in einem ersten Schritt alle im Kanton zu \nverteilenden Sitze auf die politischen Parteien verteilt. Nach Abschluss \nder sog. Oberzuteilung steht fest, wie viele Sitze jede Listengruppe, d.h. \njede Partei, gesamtkantonal erhält. In dieser Phase der Sitzzuteilung \nwird der ganze Kanton quasi wie ein einziger Wahlkreis behandelt. Kon-\nkret werden in einem ersten Schritt pro Wahlkreis die Parteistimmenzah-\nlen einer Liste durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu verge-\nbenden Mandate geteilt und standardmässig zur nächstgelegenen gan-\nzen Zahl gerundet. Diese Rechnung wird für jede Liste in jedem Wahl-\nkreis wiederholt. Die Summe wird pro Partei durch den für den ganzen \nKanton einheitlich festgelegten Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur \nnächstgelegenen ganzen Zahl standardmässig gerundet. Das Ergebnis \nstellt die Anzahl der einer Partei gesamtkantonal zustehenden Sitze dar. \nNach diesem System beträgt - bezogen auf die Kantonsratswahl 2004 - \ndas natürliche Quorum 0,92 % (1 / [2M + 2 - L], wobei M die Anzahl Sit-\nze des Kantonsrates und L die Zahl der an der Wahl teilnehmenden Lis-\nten angibt). \n\nIn einem zweiten Schritt teilt man die so ermittelten Parteisitze nach \ndemselben Verfahren auf die Listen der Wahlkreise gemäss deren Be-\nvölkerungszahl auf. Entgegen der einfach-proportional (d.h. im Verhält-\nnis zur Wählerzahl jeder Partei) erfolgten "Oberzuteilung" hat die "Un-\nterzuteilung" sowohl die Anzahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden \nMandate als auch die Anzahl der jeder Partei gesamtkantonal zuste-\nhenden Sitze einzuhalten. Zu diesem Zweck wird die Parteistimmenzahl \neiner Liste durch den sog. Listengruppen-Divisor der betreffenden Lis-\n\n 9 \n\n\n\ntengruppe und den sog. Wahlkreis-Divisor des betreffenden Wahlkreises \ngeteilt. Der Quotient wird standardmässig gerundet. Das Ergebnis lässt \nsich als Sitzanspruch der Liste bezeichnen. Die mathematische Heraus-\nforderung liegt darin, für jede Listengruppe den richtigen Listengruppen-\nDivisor und für jeden Wahlkreis den richtigen Wahlkreis-Divisor zu fin-\nden. Die Listengruppen-Divisoren und die Wahlkreis-Divisoren lassen \nsich mathematisch nicht direkt herleiten, sondern die richtigen Werte \nmüssen vom Computerprogramm schrittweise und iterativ gefunden \nwerden. Das Ergebnis lässt sich dann aber leicht mit einem gewöhnli-\nchen Taschenrechner nachprüfen. \n\n \n\nBeispiel:  \n\n Partei x \n(4 Sitze)  \n\nPartei y \n(3 Sitze) \n\nPartei z \n(2 Sitze) \n\nWahlkreis- \nDivisor \n\nWahlkreis 1  12 Partei-\nstimmen \n\n8 Partei-\nstimmen \n\n2 Partei-\nstimmen 0.8 \n\n(2 Mandate)  1 Sitz 1 Sitz 0 Sitze  \nWahlkreis 2  24 Partei-\n\nstimmen \n9 Partei-\nstimmen \n\n15 Partei-\nstimmen 0.9 \n\n(3 Mandate)  1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz  \nWahlkreis 3 \n \n(4 Mandate) \n\n40 Partei-\nstimmen \n2 Sitze \n\n40 Partei-\nstimmen \n1 Sitz \n\n12 Partei-\nstimmen \n1 Sitz \n\n1.46 \n\nListengruppen-\nDivisor  18 18.3 14.5  \n\n \nKommentar: Im Beispiel sind insgesamt 9 Sitze zu vergeben, wobei aufgrund der \nOberzuteilung (Kanton wird wie ein Wahlkreis behandelt) der Partei x 4 Sitze, der \nPartei y 3 Sitze und der Partei z 2 Sitze zustehen. Die Partei x hat im Wahlkreis 1 \nzwölf Parteistimmen geholt. Dieser Wert wird durch den Listengruppen-Divisor der \nPartei x (18) und durch den Wahlkreis-Divisor 1 (0.8) geteilt und das Ergebnis stan-\ndardmässig gerundet. Das ergibt 12 : 18 : 0.8 = 0.83, aufgerundet 1. Somit hat die \nPartei x im Wahlkreis 1 Anspruch auf einen Sitz. Das zweite Mandat des Wahlkreises \n1 geht an die Partei y, und die restlichen drei Sitze der Partei x gehen an die Liste \nder Partei x im Wahlkreis 2 (1 Sitz) und im Wahlkreis 3 (2 Sitze). \n\nQuelle: Vgl. Friedrich Pukelsheim/Christian Schumacher, Das neue Zürcher Zutei-\nlungsverfahren für Parlamentswahlen, AJP 2004, S. 505 ff; Direktion der Justiz und \ndes Innern des Kantons Zürich, Sitzverteilung bei Parlamentswahlen nach dem neu-\nen Zürcher Zuteilungsverfahren. Eine leicht verständliche Darstellung, Mai 2005 \n\n 10\n\n\n\n4.4.2. Auswirkungen anhand der Wahlergebnisse 2004 \n\nAufzuzeigen sind vorerst die Auswirkungen der Reduktion der Mitglie-\nderzahl des Kantonsrates von 80 auf 60.  \n\nTabelle 2 (Zahlen gemäss Parteistimmenzahlen bei der Kantonsrats-\nwahl 2004 inkl. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen) \n\n \n\n 80 Sitze 60 Sitze Differenz \n\nSP  24  19  -5 \n\nFDP  14  10  -4 \n\nCVP  3  3  - \n\nSVP  27  23  -4 \n\nÖBS  6  2  -4 \n\nEDU  -  -  - \n\nEVP  1  1  - \n\nSenioren-\nAllianz  1  1  - \n\nJUSO  -  -  - \n\nJunge \nSVP  3  0  -3 \n\nALSH  1  1  - \n\nJunge \nFDP  -  -  - \n\nDanowski  -  -  - \n\nTotal  80  60  \n\n \n\nZentral ist nun aber die Frage, welche Auswirkungen die Methode "dop-\npelter Pukelsheim" gegenüber dem heutigen Sitzzuteilungsverfahren \nhat. Dies soll ebenfalls anhand der Wahlergebnisse 2004 dargestellt \nwerden: \n\n 11 \n\n\n\nTabelle 3 (Vergleich 60 Sitze, inkl. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen) \n\n Bisheriges \nSystem \n\nPukelsheim Differenz \n\nSP  19  17  -2 \n\nFDP  10  10  - \n\nCVP  3  3  - \n\nSVP  23  19  -4 \n\nÖBS  2  5  +3 \n\nEDU  -  1  +1 \n\nEVP  1  1  - \n\nSenioren-\nAllianz \n\n 1  1  - \n\nJUSO  -  -  - \n\nJunge SVP  -  2  +2 \n\nALSH  1  1  - \n\nJunge FDP  -  -  - \n\nDanowski  ---  ---  - \n\nTotal  60  60  \n\n \n\nDie genaue Berechnung nach dem System "Doppelter Pukelsheim" ist \naus der Beilage ersichtlich. \n\nDie Zahlenvergleiche zeigen, dass die Verkleinerung des Kantonsrates \nvon 80 auf 60 Mitglieder auf die Parteien sehr unterschiedliche Auswir-\nkungen hat. Das Modell "doppelter Pukelsheim" führt nun aber zu weite-\nren Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Kantonsrat. Gegenüber dem \nheutigen System würden nach dem Modell "doppelter Pukelsheim" die \nÖBS drei, die Junge SVP zwei und die EDU einen Sitz (mehr) erhalten. \nAuf der anderen Seite würden die SVP vier und die SP zwei Sitze verlie-\nren. Je nach Wahlergebnis ändern sich selbstverständlich diese Unter-\nschiede. Insgesamt bestätigt sich aber, dass die kleineren Parteien von \neinem Wechsel auf den "doppelten Pukelsheim" normalerweise profitie-\nren würden. \n\n 12\n\n\n\n5. Vor- und Nachteile der Varianten und Schlussfolgerung \nDas Modell "doppelter Pukelsheim" trägt verglichen mit allen anderen \nWahlmodellen dem Grundsatz der Erfolgswertgleichheit am besten \nRechnung. Jede Stimme im Kanton hat grundsätzlich gleich viel Ge-\nwicht. Auch eine Liste, die heute in einem Wahlkreis leer ausgeht, wird \nbei der Berechnung der Sitzverteilung nach Parteien im ganzen Kanton \nberücksichtigt; sie kann derselben Partei in einem anderen Wahlkreis \ndaher zu einem Sitz verhelfen. Es werden also - bezogen auf den gan-\nzen Kanton - jeder Partei genau so viele Sitze zugeteilt, wie ihr nach di-\nrekter Verhältnisrechnung zustehen. Eine Partei mit einem Wähleranteil \nvon z.B. 5 % wird also auch 5 % der Sitze im Kantonsrat erhalten. \nDurchschnittlich wird pro 1/60 bzw. 1,64 % der Stimmen ein Sitz verge-\nben. Dieses Wahlsystem ist verfassungsrechtlich korrekt und genügt \nden Anforderungen des Bundesgerichtes. Vergleicht man die Resultate \n2004 mit und ohne Pukelsheim, ist ersichtlich, dass die kleineren Partei-\nen beim Pukelsheim in jedem Fall nicht benachteiligt bzw. normalerwei-\nse profitieren werden. Ein weiterer Vorteil ist zudem, dass dieses Sys-\ntem keine Änderung der Wahlkreise erforderlich macht. Schliesslich ist \nzu erwähnen, dass der "doppelte Pukelsheim" in der Praxis bereits er-\nprobt ist.  \n\nDer "doppelte Pukelsheim" hat aber auch Nachteile. Das mathematische \nVerfahren, das zur Berechnung der Divisoren eingesetzt wird, ist als \nsolches für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht ohne weiteres \nnachvollziehbar. Das Ergebnis selbst kann aber einfach kontrolliert wer-\nden. Im Weiteren kann es zu leichten Verzerrungen zwischen den \nWahlkreisen kommen. Es ist möglich, dass in einem Wahlkreis eine \nkleinere Partei dank Stimmen aus anderen Wahlkreisen einen Sitz er-\nreicht, obwohl sie weniger Stimmen gewonnen hat als andere Parteien \nim gleichen Wahlkreis (sog. gegenläufige Sitzvergebung). Dies ist eine \ndirekte Konsequenz des "doppelten Pukelsheim" und lässt sich nicht \nanders regeln. Der "doppelte Pukelsheim" führt sodann zu Änderungen \nbeim Verfahrensablauf zwischen den Kreiswahlbüros und der Staats-\nkanzlei. Die Kreiswahlbüros können nicht mehr direkt die Sitzverteilung \nin ihrem Wahlkreis vornehmen. Die Gemeinden melden ihre Resultate \ndirekt dem Kanton. Die Staatskanzlei ermittelt über das entsprechende \nComputerprogramm die Sitzverteilung für den gesamten Kanton bzw. in \nden einzelnen Wahlkreisen. Ebenfalls stellt sie fest, wer gewählt ist. \n\nIn Abwägung aller Vor- und Nachteile erweist sich aus heutiger Sicht \ndas System "doppelter Pukelsheim" insgesamt als die beste Lösung. \nVor allem die mit der Neuregelung verbundene Rücksichtnahme auf die \n\n 13 \n\n\n\nkleineren Parteien rechtfertigt einen Wechsel des Wahlsystems. Mit dem \n"doppelten Pukelsheim" wird bezogen auf den ganzen Kanton eine op-\ntimale Abbildungsgenauigkeit der politischen Kräfteverhältnisse erreicht.  \n\n6. Einzelfragen \n\n6.1. Listenverbindungen \nIn der Vernehmlassung wurde zum Teil gefordert, auch bei der Einfüh-\nrung des "doppelten Pukelsheim" weiterhin Listenverbindungen zuzulas-\nsen. Listenverbindungen, einschliesslich Unterlistenverbindungen (Ju-\ngendlisten, Frauenlisten, regionale Listen etc.), widersprechen jedoch \nder Methode "doppelter Pukelsheim" in grundsätzlicher Weise und sind \nweitgehend nutzlos, weil mit diesem Zuteilungsverfahren eine genaue \nAbbildung der politischen Kräfteverhältnisse erreicht wird. Alle Stimmen \nwerden bei der Oberzuteilung auf die Listengruppen (Parteien) berück-\nsichtigt. Es gibt keine grösseren Stimmenpotenziale, mit denen durch \nListenverbindungen zusätzliche Sitze errungen werden können. Eine \nVerteilung von sog. Restmandaten findet deshalb beim System "doppel-\nter Pukelsheim" nicht statt. In den meisten Fällen bekommen die Partei-\nen bei einer Listenverbindung genau so viele Sitze wie einzeln und bloss \nin einigen Fällen einen Sitz mehr oder weniger. \n\nListenverbindungen sind ausserdem dafür verantwortlich, dass das \nWahlsystem intransparenter wird; die Wählenden wissen nicht, wer tat-\nsächlich von ihren Stimmen profitiert, und die Auswirkungen auf die \nKandidierenden sind von Zufälligkeiten abhängig. Kaum alle Wählenden \nüberblicken die Auswirkungen von Listenverbindungen und erkennen, \ndass sie mit ihrer Stimme vielleicht einer andern, nicht ihrer politischen \nOrientierung entsprechenden Liste zu einem Sitz verhelfen. Selbst wenn \ndie Tragweite einer Listenverbindung erkannt wird, ist das Problem nicht \ngelöst. Will ein Wähler das Risiko, die "falsche" Liste zu unterstützen, \nnicht eingehen, bleibt ihm nur die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Das \nist keine befriedigende Alternative. \n\nEs kommt hinzu, dass im Falle von Listenverbindungen anstelle von \nzwei Sitzzuteilungen (Oberverteilung auf die Listengruppen und Unter-\nverteilung auf die Listen) mindestens eine weitere durchgeführt werden \nmüsste, bei der die Zuteilung innerhalb der verbundenen Listen (bezie-\nhungsweise Unterlisten) zu erfolgen hätte. Dabei ist unklar, in welcher \n\n 14\n\n\n\nPhase und auf welchem Weg dies geschehen müsste. Die einzige Mög-\nlichkeit wäre wohl, verbundene Listen bei der Oberzuteilung als eine Lis-\ntengruppe zu zählen. In einem zweiten Schritt - immer noch auf der O-\nberzuteilungsebene - würden dann die sich aus der Oberzuteilung er-\nrechneten Sitze im Rahmen einer weiteren Verteilung auf die einzelnen \nListen aufgeteilt. Für die Unterzuteilung müssten in der Folge die einzel-\nnen Listen getrennt - mit ihrer Sitzzahl gemäss zweiter Oberzuteilung - \nberücksichtigt werden. Dabei ist es durchaus möglich, dass es zu ge-\ngenläufigen Sitzvergebungen kommen kann. Die Erhebung der Wahlre-\nsultate würde ganz erheblich komplexer. Für eine solche Variante hätten \nvorgängig Programmierungsarbeiten und Computersimulationen zu er-\nfolgen. Derzeit ist kein Gemeinwesen in Deutschland bekannt, welches \ndie Methode des "doppelten Pukelsheim" mit dem Element der Listen-\nverbindung kombiniert hat. Auch in Zürich (Stadt und Kanton) - und in \nder Vorlage des Regierungsrates des Kantons Aargau - sind Listenver-\nbindungen nicht vorgesehen. Auf Listenverbindungen ist aus all diesen \nGründen zu verzichten.  \n\n6.2. Mindestquorum \nIn der reinen Ausgestaltung sieht der "doppelte Pukelsheim" keine ei-\ngentliche Wahlkreissperrklausel (Quorum) vor. Bezogen auf die Resulta-\nte der Kantonsratswahl 2004 (berechnet mit 60 Sitzen und 13 Listen) hat \neine Partei mindestens einen Sitz auf sicher, wenn sie - im Sinne eines \nnatürlichen Quorums - einen Stimmenanteil von 0,92 % erzielt. Zur Ver-\nhinderung einer übermässigen Sitzzersplitterung kann sich deshalb die \nEinführung eines sog. direkten Quorums als notwendig erweisen. Mit \nder Festlegung eines direkten Quorums kann sichergestellt werden, \ndass nur Parteien mit einem gewissen Rückhalt bei der Bevölkerung \nund damit einem minimalen politischen Gewicht im Kantonsrat vertreten \nsind. Im Kanton Zürich muss eine Partei mindestens in einem Wahlkreis \n5 oder mehr Prozent aller dortigen Parteistimmen erhalten, damit sie an \nder - gesamtkantonalen - Sitzverteilung teilnehmen kann. Die Einfüh-\nrung eines direkten Quorums auf Wahlkreis- oder auf gesamtkantonaler \nEbene ist kein Element des "doppelten Pukelsheim". Es wäre eine unter \npolitischen Gesichtspunkten erfolgte Ergänzung. Die Sitzverteilung im \nKantonsrat sollte den Willen der Wählerschaft möglichst genau wider-\nspiegeln. Dies spricht in grundsätzlicher Weise gegen die Einführung ei-\nnes Quorums, da bei jeder Art von Quorum gewisse Stimmen der Wäh-\nlerschaft ohne jede Wirkung bleiben.  \n\n 15 \n\n\n\nDie Modellrechnungen auf der Basis der Ergebnisse der letzten Kan-\ntonsratswahlen zeigen (vgl. dazu Beilage 2), dass die Einführung eines \nQuorums von 5 % auf Kantonsebene zu sehr grossen Sitzverschiebun-\ngen führen würde: Es wären nur noch die SVP (+4), die SP (+2), die \nFDP (+2) sowie die ÖBS (+1) im Parlament vertreten. Bei einem Quo-\nrum von 5 % in einem Wahlkreis wären zusätzlich zu den vier obge-\nnannten Parteien noch die CVP und die Junge SVP vertreten, während \ndie EDU, die EVP, die SAS und die ALS leer ausgehen würden. Bei ei-\nnem Quorum von 3 % auf Kantonsebene würde zusätzlich die ALS mit \neiner Vertretung in den Kantonsrat einziehen, d.h. es käme zu total drei \nSitzverschiebungen (SVP, FDP, Junge SVP je +1; EDU, EVP und SAS \nwären nicht mehr vertreten). Bei einem Quorum von 3 % in einem Wahl-\nkreis käme es nur gerade zu einer Sitzverschiebung (FDP +1; EDU wäre \nnicht mehr vertreten).  \n\nDie Zielsetzung des neuen Wahlsystems - die Rücksichtnahme auf die \nkleineren Parteien - wird bei Einführung eines Quorums wieder in Frage \ngestellt. Die Einführung eines direkten Quorums ist ein Widerspruch \nzum "doppelten Pukelsheim", mit welchem bezogen auf den ganzen \nKanton eine optimale Abbildungsgenauigkeit der politischen Kräftever-\nhältnisse erreicht wird. Der "doppelte Pukelsheim" führt auch nicht zu ei-\nner Zersplitterung der aktuellen politischen Kräfte: Bezogen auf die \nWahlresultate 2004 würde mit dem neuen Wahlsystem nur gerade die \nEDU zusätzlich - mit einer Vertretung - in den Kantonsrat einziehen; und \ngenau eine solche Chance will der "doppelte Pukelsheim" kleineren Par-\nteien eröffnen. Der Regierungsrat geht nicht davon aus, dass es im Kan-\nton Schaffhausen bei einem Verzicht auf ein direktes Quorum zu einer \nübermässigen Zersplitterung der politischen Kräfte kommen wird. Zu-\nmindest deutet in der aktuellen Parteienlandschaft nichts darauf hin. Im \nKanton Schaffhausen mit einem neu 60-köpfigen Kantonsrat braucht ei-\nne Partei einen nicht unbedeutenden Wähleranteil, um einen Sitz zuge-\nteilt zu erhalten; dieser Prozentsatz ist im Kanton Zürich mit seinen 180 \nKantonsratssitzen viel tiefer. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, auf \ndie Einführung eines solchen direkten Quorums zu verzichten. \n\n 16\n\n\n\n7. Erläuterung der Vorschläge \n\n7.1. Revision auf Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsstufe \nDer Kantonsrat wird nach dem System "doppelter Pukelsheim" gewählt. \nEntsprechend ist Art. 25 Abs. 2 Satz 1 der Kantonsverfassung zu än-\ndern. Neu wird festgehalten, dass die Zuteilung der Sitze an die politi-\nschen Gruppierungen entsprechend deren Wählerstärke im Kanton er-\nfolgt (vgl. Anhang 1). Diese Revision der Kantonsverfassung untersteht \ngemäss Art. 32 lit. a KV obligatorisch der Volksabstimmung. \n\nGemäss Art. 25 Abs. 3 KV wird die Einteilung der Wahlkreise durch den \nKantonsrat vorgenommen, wobei die Sitze nach Massgabe der Wohn-\nbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt werden. Diesem Verfassungs-\nauftrag ist der Kantonsrat mit dem Dekret über die Einteilung des Kan-\ntons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die \nZahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 24. No-\nvember 2003 (SHR 161.110) nachgekommen. Bedingt durch die Reduk-\ntion des Kantonsrates von 80 auf 60 Mitglieder ist das Dekret im Hinblick \nauf die nächsten Wahlen selbstverständlich anzupassen (vgl. Anhang \n2). Dagegen sind alle weiteren Ausführungsbestimmungen über das \nWahlverfahren gemäss Art. 25 Abs. 2 KV vom Regierungsrat zu erlas-\nsen. \n\n7.2. Regelung auf Verordnungsstufe \nDie Detailregelung für das System "doppelter Pukelsheim" ist in die Ver-\nordnung über die Wahl des Kantonsrates und die Wahl der Einwohner-\nräte nach dem proportionalen Wahlverfahren (Proporzwahlverordnung; \nSHR 161.111) aufzunehmen. Die Verordnungsänderung liegt in der \nKompetenz des Regierungsrates. Es ist vorgesehen, die Revision wie \nfolgt vorzunehmen: \n\nMit der Einführung des Systems "doppelter Pukelsheim" fällt die Ma-\njorzwahl im Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen weg. Dass jedem Wahlkreis \nmindestens ein Sitz zusteht, ist durch Art. 25 Abs. 3 KV garantiert. Die \nResultate in diesem Wahlkreis werden - wie die Ergebnisse aller ande-\nren Wahlkreise - in die kantonale Gesamtrechnung aufgenommen. Auch \neine Liste, die heute in diesem Wahlkreis leer ausgeht, wird bei der Be-\nrechnung der Sitzverteilung nach Parteien im ganzen Kanton berück-\nsichtigt; sie kann derselben Partei in einem anderen Wahlkreis allenfalls \n\n 17 \n\n\n\nzu einem Sitz verhelfen. Entsprechend ist neu auch im Wahlkreis Buch-\nberg-Rüdlingen das formelle Vorverfahren gemäss § 11 ff. der Proporz-\nwahlverordnung durchzuführen. Insbesondere sind die Wahlvorschläge \nvon 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen \nund innert Frist beim Gemeinderat des Kreishauptortes einzureichen. \n\nListenverbindungen sollen künftig ausgeschlossen sein. Sie machen \nbeim System "doppelter Pukelsheim" keinen Sinn, denn bei dieser Me-\nthode werden die Quotienten standardmässig auf- oder abgerundet, \nwährend beim bisherigen System nach Hagenbach-Bischoff grundsätz-\nlich abgerundet wird. Durch dieses Abrunden werden die kleinen Partei-\nen tendenziell geschwächt, da ein relativ grosser Anteil der Stimmen \naus der Verteilung fallen würde. Um diesen Nachteil auszugleichen, \nwerden alle Listenverbindungen ermöglicht. Mit dem System "doppelter \nPukelsheim" werden alle Listen gleich behandelt. Für die Wählenden ist \nein Verzicht auf Listenverbindungen ein Gewinn, da ihr politischer Wille \ninfolge der unverzerrten Sitzzuteilung unverfälschter zum Ausdruck ge-\nbracht wird. Würden entgegen dem Vorschlag des Regierungsrates Lis-\ntenverbindungen in Form von Unterlistenverbindungen weiterhin zuge-\nlassen, müssten die entsprechenden Paragrafen angepasst werden. \n\nNeu festzulegen ist die Pflicht der Gemeindewahlbüros, die Ergebnisse \nsofort der Staatskanzlei als kantonalem Wahlbüro zu melden. Dort er-\nfolgt gemäss § 36 auch die Sitzverteilung. Die Staatskanzlei übermittelt \nden Kreiswahlbüros die Wahlergebnisse unmittelbar nach deren Ermitt-\nlung. Die Mitteilung der Wahl an die Gewählten erfolgt durch die Kreis-\nwahlbüros. \n\n§ 38 regelt die Oberzuteilung der Sitze auf die Listengruppen. Dabei \nwird für jede Liste die sog. Wählerzahl festgelegt (Anzahl Parteistimmen \ngeteilt durch Anzahl Mandate eines Wahlkreises, standardmässig zur \nnächsten ganzen Zahl gerundet). Die Wählerzahlen werden in jeder Lis-\ntengruppe zusammengezählt und durch den sog. Kantons-\nWahlschlüssel geteilt. Das Ergebnis wird standardmässig zur nächsten \nganzen Zahl gerundet. Damit ist die Zahl der Sitze einer Listengruppe \n(politische Partei) gesamtkantonal festgelegt. Die Staatskanzlei ist zu-\nständig zur Berechnung des Kantons-Wahlschlüssels. Sie legt ihn so \nfest, dass beim oben beschriebenen Vorgehen genau 60 Sitze verteilt \nwerden. Bei gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten soll das Los ent-\nscheiden. Diese Möglichkeit soll - wie in den Kantonen Zürich und Aar-\ngau - geschaffen werden, obwohl das Modell "doppelter Pukelsheim" - \nabgesehen von äusserst seltenen Konstellationen - eindeutige Resultate \n\n 18\n\n\n\nliefert. Dass es tatsächlich einmal zu einem Losentscheid kommen soll-\nte, ist sehr unwahrscheinlich. \n\nIn § 39 wird die Unterzuteilung auf die Listen normiert. Die Parteistim-\nmenzahl einer Liste eines bestimmten Wahlkreises wird durch den \nWahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und standard-\nmässig zur nächsten ganzen Zahl gerundet. Damit ist definiert, wie viele \nSitze einer bestimmten Liste zustehen. Die Staatskanzlei ist zuständig \nzur Festlegung der Wahlkreis-Divisoren und der Listengruppen-\nDivisoren. Diese Divisoren lassen sich nicht direkt berechnen, sondern \nsind von einem Computerprogramm in mehreren Schritten zu ermitteln. \nIm Resultat müssen dabei alle Wahlkreise und alle Listengruppen die \nihnen zustehende Anzahl Mandate erhalten. Normalerweise wird das \nComputerprogramm eine eindeutige Lösung finden. Für die äusserst \nseltenen Fälle, in denen gleichwertige Rundungsmöglichkeiten beste-\nhen, ist wiederum ein Losentscheid vorgesehen. \n\nDer letzte Schritt der Sitzzuteilung besteht in der Sitzverteilung innerhalb \nder Listen (§ 40). Massgebend sind dabei in erster Linie die Kandidaten-\nstimmen. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der bzw. die auf der Liste zu-\nerst aufgeführte Kandidat bzw. Kandidatin den Sitz. Die nicht gewählten \nKandidaten sind - wie bisher - Ersatzleute in der Reihenfolge der erziel-\nten Kandidatenstimmen. Sodann muss eine Ergänzungswahl stattfin-\nden, wenn einer Liste mehr Sitze zugeteilt wurden, als sie Kandidaten \nbzw. Kandidatinnen aufweist. Dabei hat gemäss § 48 die Mehrheit der \nUnterzeichner der entsprechenden Liste das Recht auf Einreichung ei-\nnes Wahlvorschlages. \n\n8. Administrative und finanzielle Auswirkungen \n\n8.1. Administrative und finanzielle Konsequenzen \nIn computertechnischer Hinsicht erfordert die Einführung des Systems \n"doppelter Pukelsheim" nur geringe Anpassungen. Für die Berechnung \nder Sitzzuteilung kann auf einer im Internet frei zugänglichen Software \naufgebaut werden. Der Aufwand für die Erstellung eines auf die Bedürf-\nnisse des Kantons Schaffhausen zugeschnittenen Computerprogramms, \nwelches sinnvollerweise auf dem von den Wahlkreisen Schaffhausen \nund Neuhausen anlässlich der Kantonsratswahlen 2004 erstmals einge-\nsetzten Wahlsoftware "SESAM" aufbaut, und für die Durchführung von \n\n 19 \n\n\n\nTests ist nach neuesten Berechnungen auf rund 30 Arbeitstage zu ver-\nanschlagen. Für den Kanton Schaffhausen ist mit einmaligen externen \nKosten von rund Fr. 28'800.-- zu rechnen (dies entspricht 2/3 der Kos-\nten, 1/3 der Entwicklungskosten übernimmt der Softwarelieferant). Hin-\nzukommen die Lizenzkosten für eine Kantonslizenz von "SESAM" in \nHöhe von Fr. 19'000.-- exkl. MwSt. Auf die Gemeinden mit Einwohnerrä-\nten (ausser Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall) entfallen - ab-\ngestuft nach der Anzahl Stimmberechtigter - einmalige Lizenzkosten von \nFr. 1'980.-- (Neunkirch), Fr. 2'772.-- (Beringen, Stein am Rhein) bzw. \nFr. 3'168.-- (Thayngen). Die jährlichen Wartungskosten liegen bei je-\nweils 10 % der entsprechenden Lizenzkosten. \n\nDie von den Gemeindewahlbüros erhobenen Daten müssen von der \nStaatskanzlei weiterverarbeitet werden. Diese zusätzlichen Arbeiten im \nVergleich zum bisherigen System können mit dem jetzigen Personal-\nbestand der Staatskanzlei abgewickelt werden. \n\n8.2. Folgen für die Gemeinden \nDer "doppelte Pukelsheim" führt wie oben erwähnt zu Änderungen beim \nVerfahrensablauf zwischen den Kreiswahlbüros und der Staatskanzlei. \nNeu haben die Gemeindewahlbüros die Ergebnisse direkt der Staats-\nkanzlei zu melden. Die Kreiswahlbüros können nicht mehr direkt die \nSitzverteilung in ihrem Wahlkreis vornehmen. Die Staatskanzlei ermittelt \nüber das entsprechende Computerprogramm die Sitzverteilung für den \ngesamten Kanton und ist für die Veröffentlichung besorgt. Sie übermit-\ntelt den Kreiswahlbüros die Wahlergebnisse unmittelbar nach deren Er-\nmittlung. Die Mitteilung der Wahl an die Gewählten erfolgt weiterhin \ndurch die Kreiswahlbüros. \n\nDie neuen Wahlgrundsätze gelten auch für die Einwohnerräte in den \nGemeinden. Art. 40 des Gemeindegesetzes sieht vor, dass sich das \nVerfahren für die Wahl der Einwohnerräte sinngemäss nach dem kanto-\nnalen Recht über die Wahl des Kantonsrates richtet. Da in aller Regel \njedoch für die Einwohnerratswahlen nur ein Wahlkreis besteht, erübrigt \nsich eine Unterverteilung auf die Listen. Durch die Gemeindever-\nfassung kann allerdings bestimmt werden, dass die Wahl des Einwoh-\nnerrates nach dem Majorzverfahren oder mehreren Wahlkreisen durch-\ngeführt wird. Bei mehreren Wahlkreisen kommt das vollständige neue \nZuteilungsverfahren zur Anwendung. \n\n 20\n\n\n\n9. Zusammenfassende Würdigung der vorgeschlagenen \nLösung \n\nDie Kantonsverfassung garantiert den proportionalen Vertretungsan-\nspruch der Parteien im Kantonsrat in Bezug auf den ganzen Kanton. An \ndiesem verfassungsmässigen Prinzip soll nach Auffassung des Regie-\nrungsrates nicht gerüttelt werden, führt der Proporz doch zu einer ge-\nrechten Vertretung der verschiedenen politischen Gruppierungen. \n\nDer "doppelte Pukelsheim" führt nun zu einer bisher unerreichten Abbil-\ndungsgenauigkeit der politischen "Wählerlandschaft" auf die Zusam-\nmensetzung des Kantonsrates. Die Sitzverteilung im Parlament stimmt \nsehr genau mit den Kräfteverhältnissen in der Wählerschaft überein. \nDas System bildet die Stärkeverhältnisse unverfälscht ab. Im Gegensatz \ndazu führt das bisherige System zu gewissen Verzerrungen, welche sich \nmit der Reduktion des Kantonsrates von 80 auf 60 Sitze noch verstär-\nken. Zudem werden die Wahlchancen der kleineren Parteien herabge-\nsetzt. Parteienvielfalt ist aber Ausdruck der bestehenden Meinungsviel-\nfalt und letztlich auch der Konkordanzdemokratie. \n\nWie vorne erwähnt kann der "doppelte Pukelsheim" allerdings dazu füh-\nren, dass in einem Wahlkreis eine kleinere Partei dank Stimmen aus \nanderen Wahlkreisen einen Sitz erreicht, obwohl sie weniger Stimmen \ngewonnen hat als andere Parteien im gleichen Wahlkreis. Dieser Nach-\nteil ist der Preis für die hohe Abbildungsgenauigkeit, vor allem aber für \ndie adäquate Vertretung der Regionen im Kantonsrat durch Beibehal-\ntung der bisherigen Wahlkreise. \n\nIn Abwägung aller Punkte bietet das Modell "doppelter Pukelsheim" \nmehr Vorteile als die bisherige Lösung. Mit dem neuen System bleiben \ndie Wahlchancen der kleineren Parteien intakt und wird eine verfas-\nsungsrechtlich korrekte Regelung bestehen. Zudem werden mit dem \n"doppelten Pukelsheim" die effektiven Stärkeverhältnisse der Parteien \nauf kantonaler Ebene genauer abgebildet als bei einer abschliessenden \nregionalen Zuteilung bzw. einer Wahl, die in jedem Wahlkreis unabhän-\ngig von den anderen Wahlkreisen durchgeführt wird. \n\n 21 \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten, dem beigefügten Entwurf der Verfassungs-\nänderung sowie dem Entwurf des Dekretes über die Einteilung des \nKantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und \ndie Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder zuzu-\nstimmen sowie die Motion Nr. 482 von Christian Heydecker "Verbes-\nserung des Wahlsystems zum Schutze der Kleinparteien" als erledigt \nabzuschreiben. \n\nSchaffhausen, 24. April 2007 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber i.V.: \n\n Christian Ritzmann \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Beispiel Kantonsratswahl 2004 nach dem System "doppelter Pukels-\nheim" mit 60 Sitzen \n\n- Vergleich Sitzverteilung ohne Quorum und mit diversen Quoren  \n\n 22\n\n\n\nVerfassung  Anhang 1 \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 25 Abs. 2 Satz 1 \nDie Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierungen erfolgt \nentsprechend deren Wählerstärke im Kanton. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n Die Sekretärin:  \n\n\n\nDekret Anhang 2 \nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen  \nin Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates \nund die Zahl der in diesen Wahlkreisen  \nzu wählenden Mitglieder \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahl-\nkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen \nWahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 24. November 2003 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 3 \nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden den sechs Wahlkreisen \nnach ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. Bei Wahlkreisen mit den gröss-\nten Restzahlen wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. Dem-\nnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: \nWohnbevölkerung 73'392 : 60 = 1223,2 \n1.  Wahlkreis Schaffhausen \n\n33'628 : 1223,2 =27,4918 28 Sitze \n2.  Wahlkreis Klettgau \n\n14'587 : 1223,2 = 11,9253 12 Sitze \n3.  Wahlkreis Neuhausen \n\n9'959 : 1223,2 = 8,1418 8 Sitze \n4.  Wahlkreis Reiat \n\n8'839 : 1223,2 = 7,2261 7 Sitze \n5.  Wahlkreis Stein \n\n4'986 : 1223,2 = 4,0762 4 Sitze \n6.  Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \n\n1'393 : 1223,2 = 1,1388 1 Sitz \nTotal 60 Sitze \n\n\n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset-\nzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n  \n \n\n\n\n Beilage 1 \n\nDoppeltproportionales Sitzzuteilungsverfahren \n("Pukelsheim") anhand der Wahlergebnisse \n2004  \n\nAusgangslage \n6 Wahlkreise: SH, NH, Kle, Rei, Ste, Bu \n \n\n13 Listen: SP, FDP, CVP, SVP, OBS, EDU, EVP, SAS, JUSO, \nJSVP, ALSH, JFDP, Dan  \n \n\n60 Sitze. Nach Wahlkreisen: 28, 8, 12, 7, 4, 1  \n \n\nWähler der 13 Listen: 9649, 6119, 1630, 11323, 2968, 363, 487, \n623, 140, 1394, 707, 274, 123  \n\nOberzuteilung \nDivisor zwischen 582.7619047619048 und 584.7878787878787  \n \n\nSitze der 13 Listen: 17, 10, 3, 19, 5, 1, 1, 1, 0, 2, 1, 0, 0  \n\nUnterzuteilung \nSchrittweise Annäherung:  \n \n\nIteration 1 \n6 Abweichungen nach Listen: 0, -2, 0, -1, 1, 0, 0, 0, 0, 1, 0, 1, 0  \n3 Abweichungen nach Wahlkreisen: 0, 1, 1, -1, 0, 0  \n \n\nIteration 2 \n2 Abweichungen nach Listen: -1, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 1, 0  \n1 Abweichungen nach Wahlkreisen: 1, 0, 0, 0, 0, 0  \n \n\nIteration 3 \n0 Abweichungen nach Listen: 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0  \n\n\n\nResultat \nDie 6 Wahlkreisdivisoren: 548.6424744502334, \n524.7104609049002, 706.5285791928135, 853.801350847209, \n671.1098023240149, 603.0362140610583  \n \nDie 13 Listengruppendivisoren: 0.9897359465460996, \n0.9001502979812607, 1.1047195178875417, \n0.9539125204458247, 1.077903148422074, \n0.8861985313183293, 1.188921996562056, 1.520941281022918, \n1, 1.291023205897355, 1.7260120155428617, 1, 1  \n\n 2\n\n\n\nSitzverteilung nach Listen und Wahlkreisen \n Total SH NH Kle Rei Ste Bu Kontr. \n\nListen Sitze 28 8 12 7 4 1  \n\nSP 17 9 2 3 2 1 17  \n\nFDP 10 5 2 2 1 10    \n\nCVP 3 1 1 1 3      \n\nSVP 19 6 2 5 3 2 1 19\n\nOBS 5 2 1 1 1 5    \n\nEDU 1 1           1\n\nEVP 1 1           1\n\nSAS 1 1           1\n\nJUSO                 \n\nJSVP 2 1   1       2\n\nALSH 1 1           1\n\nJFDP                 \n\nDan                 \n\nKontrolle  28 8 12 7 4 1 60\n \n \n\nDetails zur Unterzuteilung (Wählerzahl, Sitze, Divisoren) \n  SH NH Kle Rei Ste Bu Parteidivi-\n\nsor \n\n 60 28 8 12 7 4 1  \n\nSP 17 4621 9 1279 2 1808 3 1415 2 526 1   0.989736 \n\nFDP 10 2298 5 765 2 1497 2 1111 1 243 0 205 0 0.90015 \n\nCVP 3 678 1 489 1     463 1   1.10472 \n\nSVP 19 3073 6 1054 2 3580 5 2110 3 1148 2 358 1 0.953913 \n\nOBS 5 1436 2 287 1 560 1 685 1     1.077903 \n\nEDU 1 363 1           0.886199 \n\nEVP 1 487 1           1.188922 \n\nSAS 1 623 1           1.520941 \n\nJUSO   140 0           1 \n\nJSVP 2 391 1   481 1 522 0     1.291023 \n\nALSH 1 707 1           1.726012 \n\nJFDP   274 0           1 \n\nDan   123 0           1 \n\nWahlkreis-\ndivisor \n\n 548.642474 524.710461 706.528579 853.801351 671.109802 603.036214  \n\n \n\n 3 \n\n\n\nohne Quorum Quorum 5% \nganzer Kanton\n\nQuorum 5% \nin 1 Wahlkreis\n\nQuorum 3% \nganzer Kanton\n\nQuorum 3% \nin 1 Wahlkreis\n\nSP 17 19 17 17 17\nFDP 10 12 11 11 11\nCVP 3 3 3 3\nSVP 19 23 21 20 19\n\nOeBS 5 6 5 5 5\nEDU 1\nEVP 1 1\nSAS 1 1\nJSVP 2 3 3 2\nALSH 1 1 1\n\nSitzverteilung im Schaffhauser Kantonsrat ohne/mit Quorum\n\n(basierend auf den Resultaten der Kantonsratswahl 2004, verteilt auf 60 Sitze, nach Pukelsheim)\n\n\n\n\n


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name: Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der GPK betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2022-2024 sowie zum Oktoberbrief vom 6. November 2020

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die Mitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 10. November 2020 \n\n \n\nStellungnahme des Regierungsrates  \n\nzum Bericht der GPK betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2022-2024 sowie \n\nzum Oktoberbrief vom 6. November 2020 (ADS 20-129) \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet mit Bericht vom 6. November 2020 (ADS 20-\n\n129) die Anträge zum Budget 2021. Der Regierungsrat nimmt zum Bericht wie folgt Stellung: \n\n \n\nDen Anträgen der GPK liegt ein Kompromiss der Mehrheit der GPK zugrunde mit folgenden \n\nInhalten:  \n\n Senkung des Steuerfusses von 105% auf 102%. \n\n Unterstützung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Lohnentwicklung (0.5% und \n\n0.5% Mutationsgewinne). \n\n Die von der GPK mit einer Mehrheit global übernommenen Aufwandkürzungen gemäss \n\nVorschlag des Regierungsrates in Höhe von 5,3 Mio. Franken. \n\n Reduktion der neu beantragten 11.45 Pensen um 300 Stellenprozente verbunden mit \n\ndem Auftrag einer längerfristigen Überprüfung der Stellenbewirtschaftung. \n\n Einmalzulage an Pflegeangestellte der Spitäler Schaffhausen (Nachtragskredit 2020 \n\n500`000 Franken). \n \n\nDer Regierungsrat trägt den Kompromiss im Grundsatz mit und kann den Anträgen der GPK mit \n\nden folgenden Präzisierungen zustimmen: \n\n \n\n1. Bei der Steuerfusssenkung um insgesamt 3 Prozentpunkte betrachtet der Regierungs-\n\nrat den dritten Prozentpunkt als eine auf das kommende Jahr 2021 beschränkte "Corona-\n\n\n\nMassnahme". Da der Steuerfuss gemäss Steuergesetz ohnehin jeweils nur für ein Jahr \n\ngilt und für jedes Jahr neu festzulegen ist, weist der Regierungsrat daher bereits an die-\n\nser Stelle darauf hin, dass er mit dem Budget für das Jahr 2022 voraussichtlich eine \n\nSteuerfusserhöhung um 1 Prozentpunkt beantragen wird. Damit wird auch der zur Steu-\n\nerfusssenkung um 3 Prozentpunkte geäusserten Kritik der GPK-Minderheit zumindest \n\nteilweise Rechnung getragen. \n\n \n\n2. Der Regierungsrat erachtet die von der GPK beantragte Einmalzahlung für das Pflege-\n\npersonal der Spitäler Schaffhausen (Nachtragskredit in Höhe von 500'000 Franken zu-\n\nlasten der Rechnung 2020) in der konkreten Ausgestaltung als zu eng gefasst. Es steht \n\nausser Frage, dass die Belegschaft der Spitäler Schaffhausen in diesem Jahr und ge-\n\nrade wieder in der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie \n\nAusserordentliches leisten muss und leistet. Vor diesem Hintergrund kann den Spitälern \n\nSchaffhausen ein zusätzlicher Betrag für die Honorierung von ausserordentlichen Leis-\n\ntungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen aber nicht nur für das Pflege-\n\npersonal eingesetzt werden können, sondern für sämtliche Angestellte der Spitäler \n\nSchaffhausen, die besondere bzw. ausserordentliche Leistungen erbracht haben und \n\nerbringen. Die Spitalleitung kann am besten beurteilen, welche Dienste in welcher Form \n\nhonoriert werden sollen. Es wird daher angeregt, den Antrag im erwähnten Sinne offener \n\nzu gestalten.  \n\n \nDer Regierungsrat ersucht Sie höflich um Beachtung der vorstehenden Ausführungen.  \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Martin Kessler \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n