text: \nKantonsrat\nEingegangen: 9. Mai 2016\n\nSP/Juso-Fraktjon\nMartina Munz\nFernsichtstrasse 21\n8215 HaIlau Juso\nmaftina.munz@bluewin.ch Kantonsratsfraktior, Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nHallau, 9. Mai 2016\n\nInterpellation 201611\n\nOptimierungsbedarf öffentlicher Verkehr\n\nDie in meiner Kleinen Anfrage aufgeworfene Frage betreffend Optimierungsbedarf beim\nöffentlichen Verkehr wurde vom Regierungsrat am 12. April 2016 zwar ausführlich, aber\nwenig aufschlussreich beantwortet. Diese Interpellation soll mehr Klarheit schaffen.\n\nZum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 wurde das Angebot des öffentlichen\nVerkehrs im Kanton Schaffhausen stark verändert. Mit der Inbetriebnahme der letzten\nEtappe der S-Bahn Schaffhausen wurden die Fahrpläne auf überregionale und\ninternationale Verbindungen abgestimmt. Gleichzeitig wurden auch Sparmassnahmen im\nBereich des öffentlichen Verkehrs umgesetzt.\n\n1. Der Kantonsschüler Raphael Grässli hat sich in seiner Maturarbeit mit dem\nöffentlichen Verkehr im Klettgau auseinandergesetzt (Schaifhauser Nachrichten vom\n29.4.2016, Seite 18: „Maturand widerspricht dem Kanton“). Wie kommentiert der\nRegierungsrat die Feststellungen des Maturanden?\n\n2. Sind Ortschaften vergleichbarer Grösse (Einwohner und Arbeitsplätze) gleichwertig an\ndas öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen? Eine entsprechende Zusammenstellung\nder Erschliessung nach Ortschaften unter Berücksichtigung der Anzahl Arbeitsplätze\nund Einwohner sowie der aktuellen Verkehrsangebote (Zahl der Kurse) kann darüber\nAufschluss geben.\n\n3. Wie wird das Fahrplanjahr 2016 ausgewertet bezüglich Entwicklung der\nFahrgastzahlen sowie der effektiv erreichten Einsparungen bei Kanton und\nGemeinden?\n\n4. Welche konkreten Mängel bestehen beim Angebot des öffentlichen Verkehrs? Gibt es\nOptimierungsbedarf bei Anschlusszeiten (z.B. Seelinie), Taktlücken (z.B. Verbindung\nnach Zürich), Verkehrsführung (z.B. Gächlingen), Angebotsfrequenz (z.B. Reiat,\nSchleitheim, südlicher Kantonsteil)? Was ist zur Behebung dieser Mängel vorgesehen?\nWerden dafür die nötigen Gelder in der kantonalen Finanzplanung eingestellt?\n\n5. Welche Massnahmen zur Stärkung des Angebots und der Finanzierung des\nöffentlichen Verkehrs sind in den nächsten Jahren vorgesehen? Wie entwickeln sich CA≤/!AJ1~J\ndie Bundesbeteiligung und die Kantonsquote weiter? Wird das kantonale Budget 2016\nnach Abschluss des Bestellverfahrens ausgeschöpft? Die Angebotsvereinbarungen\nsollten zwischenzeitlich vorliegen und damit eine Prognose möglich sein.\n\n&rT~1/\n/92.~\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/92':309 '1':113 '12':51 '13':69 '18':135 '2':148 '2015':71 '2016':5,29,53,192,290 '201611':31 '21':10 '29.4.2016':133 '3':187 '4':207 '5':255 '8200':24 '8215':11 '9':3,27 'aber':56 'abgestimmt':102 'abschluss':292 'aj1':278 'aktuellen':178 'am':50,68 'an':17,157 'anfrag':39 'angebot':74,213 'angebots':261 'angebotsfrequenz':232 'angebotsvereinbarungen':297 'angeschlossen':161 'anschlusszeiten':221 'anzahl':172 'april':52 'arbeitsplätz':155,173 'auch':105 'auf':97 'aufgeworfen':40 'aufschluss':185 'aufschlussreic':58 'auseinandergesetzt':129 'ausführlic':55 'ausgeschöpft':295 'ausgewertet':193 'bahn':92 'beantwortet':59 'beckenstube7':23 'behebung':241 'bei':203,220 'beim':44,212 'bereic':108 'berücksichtigung':170 'bestehen':211 'bestellverfahrens':294 'betreffend':42 'bezüglic':194 'budget':289 'bundesbeteiligung':281 'ca':277 'dafür':246 'damit':302 'darüber':184 'das':73,158,190,287 'dem':124,138 'den':18,270 'der':84,86,89,114,142,165,171,177,181,196,199,251,263 'des':75,109,146,214,260,265,293 'dezember':70 'die':35,95,144,247,280,283,296 'dies':60 'dieser':242 'effektiv':200 'ein':162,303 'eingegangen':2 'eingestellt':254 'einsparungen':202 'einwohner':153,175 'entsprec':163 'entwickeln':275 'entwicklung':195 'erreichten':201 'erschliessung':166 'es':218 'etapp':88 'fahrgastzahlen':197 'fahrplanjahr':191 'fahrplanwechsel':67 'fahrplän':96 'fernsichtstr':9 'feststellungen':145 'finanzierung':264 'finanzplanung':253 'frag':41 'geben':186 'gelder':249 'gemeinden':206 'gibt':217 'gleichwertig':156 'gleichzeitig':103 'grässli':117 'grösse':152 'gächlingen':231 'hailau':12 'hallau':26 'hat':118 'im':78,107,127 'inbetriebnahm':85 'international':100 'interpellation':30,61 'ist':239 'jahren':272 'jus':13 'kann':183 'kanton':79,139,204 'kantonal':288 'kantonalen':252 'kantonsquot':284 'kantonsrat':1 'kantonsratsfraktior':15 'kantonsratspräsidenten':19 'kantonsschüler':115 'kantonsteil':237 'klarheit':64 'kleinen':38 'klettgau':128 'kommentiert':141 'konkreten':209 'kurs':182 'letzten':87 'maftina.munz@bluewin.ch':14 'mai':4,28 'martin':7 'massnahmen':257 'maturand':136 'maturanden':147 'maturarbeit':122 'mehr':63 'meiner':37 'mit':83,123 'munz':8 'mängel':210,243 'möglic':305 'nach':167,227,291 'nachrichten':131 'nächsten':271 'nötigen':248 'optimierungsbedarf':32,43,219 'ortschaften':150,168 'prognos':304 'raphael':116 'regierungsgebäud':22 'regierungsrat':49,143 'reiat':234 'rt':307 's':91 's-bahn':90 'schaffen':65 'schaffhausen':16,25,80,93 'schaifhauser':130 'schleitheim':235 'seelin':223 'sein':306 'seiner':121 'seit':134 'sich':119,276 'sind':149,268 'soll':62 'sollten':298 'sow':176,198 'sp/juso-fraktjon':6 'sparmassnahmen':106 'stark':81 'stärkung':259 'südlicher':236 'taktlücken':224 'umgesetzt':112 'und':99,154,174,205,262,282,301 'unter':169 'verbindung':226 'verbindungen':101 'vergleichbarer':151 'verkehr':34,46,126 'verkehrs':77,111,216,267 'verkehrsangebot':179 'verkehrsführung':229 'verkehrsnetz':160 'verändert':82 'vogelsanger':21 'vom':48,132 'vorgesehen':244,273 'vorliegen':300 'walter':20 'was':238 'weiter':285 'welc':208,256 'wenig':57 'werden':245 'widerspricht':137 'wie':140,188,274 'wird':189,286 'wurd':47,72 'wurden':94,104 'z.b':222,225,230,233 'zahl':180 'zum':66 'zur':240,258 'zusammenstellung':164 'zwar':54 'zwischenzeitlic':299 'züric':228 '~1':308 '~j':279 'öffentlic':159 'öffentlichen':45,76,110,125,215,266 'öffentlicher':33 'überregional':98


body_key: SH

parent_type: affair

name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/30

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 07. Dezember 2021 \n \n\nKleine Anfrage 2021/30 \nbetreffend «Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der Schaffhauser Poli-\nzei?» \n\n \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. August 2021 stellt Kantonsrat Patrick Portmann mehrere Fragen \n\nim Zusammenhang mit der Aufgabenfülle und dem Personalbestand der Schaffhauser Polizei. \n\n \n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Umständen? Sind bei der Schaffhauser Polizei per-\n\nsonelle Aufstockungen nötig, falls ja in welchen Bereichen? Gibt es ein Monitoring um Ent-\n\nlastungsmassnahmen zu forcieren?  \n\n \n\nIn der Kleine Anfrage wird angedeutet, die Schaffhauser Polizei könne wegen des zu tiefen \n\nPersonalbestandes in regelmässigen Abständen ihre Aufträge nur eingeschränkt wahrnehmen \n\nund es käme gerade an den Wochenenden vermehrt zu Delikten und Störungen der Ruhe und \n\nOrdnung. Das trifft so nicht zu. Die Schaffhauser Polizei kommt ihrem gesetzlichen Auftrag \n\nohne Einschränkung nach: Sie sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe \n\nund Ordnung. Sie trägt durch Information, Beratung und andere geeignete Massnahmen zur \n\nVerhütung von Straftaten und Unfällen bei und unterstützt die Behörden bei der Durchsetzung \n\nder Rechtsordnung, soweit die Anwendung von Zwang gegen Personen und Sachen eine po-\n\nlizeiliche Mitwirkung erfordert. Weiter nimmt sie andere, ihr durch die Gesetzgebung übertra-\n\ngene Aufgaben wahr (Art. 2 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 21. Februar 2000, SHR 354.100). \n\nZutreffend ist es aber, dass die Schaffhauser Polizei stärker belastet ist als zu Zeiten der letzten \n\nPersonalaufstockung.  \n\n \n\nDer aktuelle Personalbestand der Schaffhauser Polizei von 180.3 Stellen geht zurück auf die \n\nAufstockung im Jahr 2004 im Anschluss an die Zusammenlegung der Stadtpolizei Schaffhau-\n\nsen, der Ortspolizei Neuhausen am Rheinfall und der Kantonspolizei Schaffhausen. Seit 2019 \n\nwird hierzu eine Bestandesschwankung von 10 Stellen über den festgesetzten Personalbe-\n\nstand hinaus gewährt, um Absenzen aufgrund von Krankheit, Mutterschaft und Unfall aufzu-\n\nfangen. Ein Jahr später bewilligte der Kantonsrat zudem eine halbe Stelle für eine Fach- und \n\nBeratungsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus (vgl. Beschluss über \n\n\n\n2 \n \n\nden Personalbestand der Schaffhauser Polizei vom 19. November 2019; SHR 354.110). Seit \n\n2004 hat sich das Umfeld, in dem sich die Schaffhauser Polizei befindet, stark gewandelt. Die \n\nBevölkerungszahl von 73’968 Personen im Jahr 2004 wuchs auf 83'107 Personen im Jahr \n\n2020. Das Zusammenleben hat sich immer mehr in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft \n\nentwickelt. Die Mobilität hat stark zugenommen. Dies führt dazu, dass die Polizei fast rund um \n\ndie Uhr gefordert ist. Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung veränderte \n\nsich seither. Dies zeigt sich in der sensibleren Wahrnehmung von möglichen Bedrohungen \n\noder Störungen, wenngleich die Zahlen der «Polizeilichen Kriminalstatistik» in eine andere \n\nRichtung weisen. Die Telefonkontakte haben in den Jahren 2010 bis 2019 von rund 68'000 pro \n\nJahr auf 140'000 zugenommen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Die Schaffhauser Polizei \n\nwird häufiger informiert. Immer mehr erwartet die Bevölkerung von der Polizei, dass sie nicht \n\nnur in Notsituationen hilft, sondern sie auch rechtzeitig vor Gefahren und rund um die Uhr (24-\n\nStunden Gesellschaft) schützt. Eine erhöhte Präsenz und Aktivität der Polizei in der Grundver-\n\nsorgung mit mehr öffentlich sichtbaren Patrouillen sowie Integrations- und Aufklärungstätigkei-\n\nten und Beratungen werden gefordert. Hinzu gekommen sind neue und intensivere Bedro-\n\nhungslagen (extremistische Gewalttätigkeit, Terrorismus, Cyberkriminalität) und komplexere \n\nFälle, welche Spezialisierungen voraussetzen. Durch Aufgabenverlagerungen und zusätzliche \n\nOptimierungen in einzelnen Prozessen konnten Ressourcen gebündelt werden. Bei gleichblei-\n\nbendem Personalbestand kann die Schaffhauser Polizei all diesen Aufgaben im Vergleich zu \n\nfrüher indes nicht mehr dieselbe Aufmerksamkeit schenken.  \n\n \n\nSchreitet diese Entwicklung weiter voran, wovon auszugehen ist, können längerfristig nicht \n\nmehr alle Aufgaben wahrgenommen werden, ohne dass in gewissen Bereichen Sicherheitslü-\n\ncken entstehen werden. Der Regierungsrat hat deshalb vorgesehen, in der aktuellen Legislatur \n\ndie Personalressourcen der Polizei an die aktuellen Erfordernisse anzupassen, und eine Vor-\n\nlage angekündigt (vgl. Legislaturprogramm 2021-2024, Seite 28). Diese wird über die Notwen-\n\ndigkeit von Stellenerhöhungen in einzelnen Bereichen Auskunft geben.  \n\n \n\n2. Wo sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern? \n\nWas kann getan werden um Jugendgewalt, Sachbeschädigungen, Lärmemissionen und \n\nLittering einzudämmen?  \n\n \n\nDie Polizei kann durch sichtbare Präsenz, Information und Beratung, aber auch durch die Zu-\n\nsammenarbeit mit anderen Behörden sowie durch den Kontakt mit Dritten zur Aufrechterhal-\n\ntung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen. Hierfür muss sie einerseits genügend \n\nPersonal zur Verfügung haben, um Gefahrenherde in Erfahrung zu bringen und Massnahmen \n\nzu erarbeiten. Anderseits muss sie sich vernetzen und austauschen können. So wird aktuell in \n\n\n\n3 \n \n\nden Bereichen «Radikalisierung und gewalttätiger Extremismus» und «Häusliche Gewalt» eine \n\nZusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren aufgebaut und intensiviert. Ebenso kann ein \n\ninterdisziplinärer Ansatz bei Sachbeschädigungen und Gewalt im Zusammenhang mit Veran-\n\nstaltungen hilfreich sein. Förderlich ist die Zusammenarbeit sodann mit Schulen und Institutio-\n\nnen im angesprochenen Bereich der Jugendgewalt. Dabei kann auch die Schaffung eines spe-\n\nziell ausgebildeten Jugenddienstes ins Auge gefasst werden. In grösseren Kantonen führen \n\nspeziell ausgebildete Mitarbeitende nicht nur Ermittlungen gegen jugendliche Straftäter und \n\nStraftäterinnen, sondern leisten auch Präventionsarbeit mittels Vorträgen an Schulen und an \n\nöffentlichen Anlässen. Hierfür verfügt die Schaffhauser Polizei aktuell jedoch nicht über ausrei-\n\nchend Ressourcen. \n\n \n\nBei der Verhinderung von Lärmemissionen und Littering liegt die Hauptverantwortung bei den \n\nGemeinden. Die Schaffhauser Polizei hat vereinbarungsgemäss zwar Feststellungen in die-\n\nsem Bereich im Rahmen der Diensttätigkeit nachzugehen und Anzeigen entgegenzunehmen. \n\nDies insbesondere an den Abenden und an den Wochenenden, wenn die Gemeinden keine \n\nMitarbeitenden im Dienst haben. Die Schaffhauser Polizei ist in diesem Bereich vor allem un-\n\nterstützend tätig und geht im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages gegen Lärmemissionen und \n\nLittering vor. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich beispielsweise Litteringtätigkeiten im \n\nRahmen von Patrouillen kaum nachweisen lassen. Präventions- und gesellschaftliche Entwick-\n\nlungsmassnahmen sind hier die wirkungsvollen Möglichkeiten (vgl. https://www.bafu.ad-\n\nmin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/lit-\n\ntering.html).  \n\n \n\n3. Könnte man Aufgaben und erweiterte Kompetenzen ggf. an die Zollorgane übertragen und \n\nso den Arbeitsaufwand für das Polizeikorps verringern?  \n\n \n\nAus verfassungsrechtlicher Sicht fallen polizeiliche Aufgaben in die Zuständigkeit der Kantone \n\n(Art. 57 Abs. 1 BV). Hierzu zählen insbesondere sicherheitspolizeiliche Aufgaben wie die Auf-\n\nrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit, die Prävention und die Abwehr unmittelbar \n\ndrohender Gefahren und die gerichtspolizeilichen Aufgaben wie Beweissicherung, Fahndung \n\nund Ermittlung. Somit können der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV nicht im grossen Stil \n\nPolizeiaufgaben übertragen werden. Im Vordergrund der Zusammenarbeit mit dem Zoll und \n\ndem Grenzwachtkorps GWK stehen dementsprechend auch gemeinsame Kontrollen und Ak-\n\ntionen und nicht Aufgabenübertragungen (siehe Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kan-\n\nton Schaffhausen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit zwi-\n\n\n\n4 \n \n\nschen der Schaffhauser Polizei und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollver-\n\nwaltung vom 22. April / 13. Mai 2008; SHR 354.113). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass \n\nder Bund keine kantonalen Aufgaben ohne entsprechende Entschädigung übernimmt. \n\n \n\n4. Welche Verbesserungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen sind aus Sicht des Regie-\n\nrungsrates nötig, um die Schaffhauser Polizei als attraktiven Arbeitsort zu erhalten und die \n\npersonellen Fluktuationen auf ein Minimum zu beschränken? \n\n  \n\nDie jährliche Fluktuationsquote bei der Schaffhauser Polizei liegt im langjährigen Durchschnitt \n\ninklusive Pensionierungen bei gut neun Mitarbeitenden (4 Prozent). Im Rahmen der Austritts-\n\ngespräche kam zum Ausdruck, dass bei einem Wechsel zu einem anderen Korps (häufig zu \n\nausserkantonalen Gemeindepolizeien) jeweils der Lohn und die tiefere Belastung durch Spät- \n\nund Nachtdienste ausschlaggebende Faktoren waren. Sonderschichten sind bei Gemeindepo-\n\nlizeien dank der Unterstützung der jeweiligen Kantonspolizeien nur bedingt zu leisten. In die-\n\nsem Bereich kann die Schaffhauser Polizei keine vergleichbaren Konditionen anbieten, dafür \n\naber ein vielseitigeres Tätigkeitsfeld. Bezüglich der Entlöhnung wird sich im Rahmen der ge-\n\nplanten externen Expertise zu den Löhnen der Mitarbeitenden des Kantons Schaffhausen im \n\nVergleich mit anderen Kantonen zeigen, inwieweit Anpassungsbedarf besteht. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Dezember 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Interpellation 2025_01 W. Hotz Bürokratie-Kassensturz.pdf

text: \nWalter Hotz\n\nSVP\n^'--.-sywii.y"\n\nKantonsrat .-;s%?C^QUAllrtT\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Scliaffliauseil\n\nwalter.hotz@svp-sh.cli\n\nwww.svp-sh.cll Die Poftai des Mtttolilafides\n\nSchaffhausen, 3. März 2025 Kantonsrat\n\nEingegangen;\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n0 3, MRZ, 2025\n\nInterpellation 2025/1\nBÜROKRATIE-KASSENSTURZ - IST DER KANTON NOCH FINANZIERBAR?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\n\nsehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Staatsausgaben des Kantons Schaffhausen werden gemäß Budget 2025 erstmals die Grenze\n\neiner Milliarde Franken überschreiten. Besonders besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg\n\nder Personalkosten, die innert eines Jahres um 16 Millionen Franken steigen werden. Diese\n\nEntwicklung wirft grundlegende Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons und zur\n\nEffizienz der Verwaltung auf.\n\nDie fortschreitende Bürokratisierung und der kontinuierliche Ausbau des Verwaltungsapparats\n\nbergen die Gefahr, dass der Kanton zunehmend Ressourcen bindet, die an anderer Stelle\n\ndringender benötigt würden - sei es für die Entlastung der Steuerzahlenden oder für gezielte\n\nInvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung\n\nnoch effizient genug organisiert ist oder ob ein struktureller Kassensturz angezeigt wäre, um\n\nEinsparpotenziale zu identifizieren und einer weiteren Kostenexplosion entgegenzuwirken.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, einen umfassenden Bürokratie-Kassensturz durchzuführen,\n\num Transparenz über den Verwaltungsaufwand und mögliche Einsparpotenziale zu\n\nschaffen?\n\n2. Welche Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren ergriffen, um das Wachstum der\n\nVerwaltung zu begrenzen und Effizienzsteigerungen zu erzielen?\n\n3. Welche konkreten Gründe führten zu der signifikanten Erhöhung der Personalkosten auf\n\nrund 306 Millionen Franken (Budget 2025), was gegenüber der Rechnung 2023 eine\nSteigerung von rund 31 Millionen betrifft?\n\n\n\n^sff?\nSVP\n\nWalter Hotz\nKantonsrat\n\nSchildgutstrasse 4 - 8200 Schaffliausen\nwalter.hotz@svp-sh.ch\n\nwww.svp-sh.ch Dl> Partal dos Mlttelttandec\n\n4. Gibt es eine Strategie des Regierungsrates, um das weitere Wachstum der Bürokratie zu\n\nbegrenzen oder gar zurückzuführen?\n\n5. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf in Bezug auf eine grundsätzliche Reform der\n\nkantonalen Verwaltung mit dem Ziel, eine schlankere und kosteneffizientere Struktur zu\n\nschaffen?\n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat seine Fähigkeit, die Kosten in kurzer Frist signifikant\n\nrunterzufahren, sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Schlechten\n\nverändern und wir in ein Defizit laufen? Falls diese schnelle Kostenersparnis schwierig zu\n\nrealisieren wäre, ist es dann nicht unverantwortlich, jetzt die derart hochzuschrauben?\n\nDer Unterzeichner dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Qrüsse /,\n\nWalter Hotz\n\n\n


text: \nThomas Hauser \nBuchthalerstrasse 142 \n8203 Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 2. November 2010/38 \n\n. An den \nPräsidenten des Kantonsrates \nHerrn Patrick Strasser \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 1. November 2010 \n\nPostulat 2010/8 \nMehr Freiheit bei der Vergabe von Bootsliegeplätzen \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, den Text im kantonalen Richtplan im Abschnitt 3-5-1/A \n"Bootsliegeplätze" so zu ändern, dass alle Boote (mit und ohne Motor) auf dem Rhein, mit \neinem Liegeplatz im Kanton Schaffhausen, gleich behandelt werden. Zudem soll das Erstellen \nneuer Bootsanbinde-Anlagen im Rhein und im Bodenseeraum gleichen Richtlinien unter\nliegen. \n\nBegründung: \nDie Bestimmung im Abschnitt 3-5-1/ A betreffend Bevorzugung der motorlosen Boote im \nKanton Schaffhausen lässt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten offen. Zudem kennen \nandere Kantone und Länder an Rhein und Bodensee diese Bevorzugung nicht, obwohl sie \nauch als Beteiligte im Internationalen Bodenseeleitbild aufgeführt sind. Eine Lockerung der \nrigiden Selbstbeschränkung in Schaffhausen drängt sich daher auf. \nGemäss Richtplan ist im Kanton Schaffhausen zudem die Schaffung neuer Bootsliegeplätze \nnicht gestattet. In andern Kantonen und Ländern an See und Rhein wurden und werden aber \nHafenanlagen saniert und vergrössert. Diese Diskrepanz gilt es auch zu beseitigen. \n\n\n


text: \nMartin Kessl'er \nKantonsrat \nWassergass 224 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 3. September 2008/42 \n\n8219 Trasadingen An die \nPräsidentin des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n\n8201 Schaffhausen \n\nTrasadingen, 29. August 2'008 \n\nPostula,t 8/2008 \n\n"Weniger Bevor,mundung des Bürgers - Umweltschutzverordnung \nanpassen" \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\nDer. Regierungsrat wird aufgefordert, die kantonale Umweltschutzverordnung dahin\ngend anzupassen, dass das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen - wie \nfrüher - wieder erlaubt ist. \n\nKurzbegründung \n\nDas kantonale Amt für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz ALU hat die Ge\nmeinden darauf hingewiesen, dass mit Inkrafttreten der neuen kantonalen Verord\nnung über den Vollzug des eidgenössischen Umweltschutzrechts per 1. Mai 2008 \ndas bisher erlaubte Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien gene\nrell nicht mehr gestattet ist (vgl. § 26 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nUmweltschutzgesetz). \n\nGemäss Art. 30c Absatz 2 des eidg~ Umweltschutzgesetzes ist das Verbrennen ge\nnau dieser Abfälle aber erlaubt, mit der Einschränkung, dass dabei keine übermässi\ngen Immissionen entstBhen dürfen. \n\nDie eidg. lLuftreinhalteverordnung sieht dann in Art. 2Gb vor, dass die Behörde das \nVerbrenlilen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von \nAnlagen für bestimmte Gebiete oder Zeiten einschränken oder verbieten kann, aber \nnur dann, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind. Von einem generellen \n\n\n\nVerbot ist keine Rede. Kommt hinzu, dass das kantonale Einführungsgesetz zum \neidg. Umweltschutzgesetz in Artikel 11 die Zuständigkeit für die Abfallverbrennung im \nFreien den Gemeinden zuweist. Das regierungsrätliche Verbot steht damit in rechtli\ncher Hinsicht in mehrfacher Weise auf wackligen Füssen. \n\nDas generelle Verbot macht aber auch sachlich keinen Sinn. Die Gemeinden werden \nvor grosse Umsetzungsprobleme gestellt. Mindestens eine Gemeinde hat deshalb \nbereits beim Regierungsrat interveniert. Grünabfuhr, Häckseldienste und zentrale \nKompostierungsanlagen sind alles teure Lösungen, deren Kosten sich nicht so ein\nfach auf den Grundeigentümer abwälzen lassen. Der entstehende Mehrverkehr \ndurch das Einsammeln und Abliefern in etwaigen zentralen Lösungen macht den po\nsitiven Ansatz, nämlich die Feinstaubbelastung zu verringern, mit grosser Wahr\nscheinlichkeit wieder zu nichte. \n\nIm Massnahmenplan Lufthygiene 2006/2007 wird sodann dargelegt dass die Fein\nstaubbelastung jeweils im Winter am grössten ist und die Grenzwerte höchstens im \nBereich von Strassen überschritten werden. Naturgemäss werden dann aber auch \nkeine Feld- und Gartenabfälle verbrannt. \n\nEs ist den h~utigen Förstern, Landwirten und Gartenbesitzern durchaus zuzutrauen, \nim Rahmen ihrer Möglichkeiten biogene Abfälle zu kompostieren und nur minimale \nMengen zu verbrennen und dies auch nur dann, wenn es dem Nachbarn nicht gera\nde den Rauch in die Stube weht. Dazu braucht es gesunden Menschenverstand, \nkeine neuen entmündigenden Vorschriften. Die alte Vollziehungsverordnung des Re\ngierungsrates zur eidg. Luftreinhalteverordnung hat dazu den richtigen Weg gewie\nsen. \n\n\n


text: \nFraktion \nSVP-JSVP-EDU-SVP-Sen. \nWemer Schöni \n\n2013/9 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 26: August 2013!35 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates \nHerrn Richard Bührer \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 26.August2013 \n\nMotion zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von \ngeleiteten Schulen ohne Kostenfolge für den Kanton \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nIch möchte Sie bitten c;iiese Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, Bericht und Antrag für die Schaffung von \ngesetzlichen Grundlagen für die freiwillige Einführung und die Weiterführung von \ngeleiteten Schulen ohne Kostenfolge für den Kanton vorzulegen. \n\nBegründung: \nAm 11. März 2012 hat das Stimmvolk die flächendeckende Einführung von geleiteten \nSchulen im Kanton Schaffhausen mit 15'006 Nein-Stimmen gegen 13445 Ja-Stimmen \nabgelehnt. Gründe waren sicher die hohen Kosten und der Zwang zur flächendeckenden \nEinführung. \nTrotzdem führen diese Gemeinden heute geleitete Schulen: \n\n• Beringen \n\n• Hallau/Oberhallau \n\n• Löhningen \n\n• Neuhausen am Rheinfall \n\n• Neunkirch \n\n• Randental (Schleitheim/Beggingen) \n\n• Rüdlingen/Buchberg \n\n• Stein am Rhein \n\n• Thayngen \n\n• Trasadingen \n\n• Wilchingen \nDie Gemeinden machen dies aus Überzeugung und tragen auch die anfallenden Kosten \nselber. Im Gesetz werden aber Schulleitungen in der Volksschule nirgends aufgeführt und \nkönnen deshalb auch nicht mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden . \nDie meisten Gemeinden mit Schulleitungen haben die Anzahl der Schulbehördenmitglieder \nreduziert, was auch folgerichtig ist. \n\n\n\nDie vorliegende Motion verfolgt nicht die Absicht, die Schulleitungen in einem weiteren \nAnlauf flächendeckend einzuführen. Es geht auch nicht um Kostenbeteiligungen durch den \nKanton. Es geht lediglich darum, dass die Gemeinden mit freiwillig eingeführten \nSchulleitungen die Aufgaben, Kompetenzen und die Verantwortlichkeiten im Schulwesen \nsinnvoll zuteilen können . \nMit dieser Motion wird die Regierung eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, \ndamit die betroffenen Gemeinden diese Führungsstruktu_r..s in-AVeH-e~etzen und nutzen \n\n---können. / \n\nFreundliche Grüsse \n\nl() . ß;:cLfv(c/ \n\n~~V'--~ \n\n0Ä -~ \nI. \n\n) ' 4.... -\n\n1 . · ~ r , er-; , ,f 1 ! A ~ \n\n\n


text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 9. Mai 2011/27 \n\nAL- An den Präsidenten des Kantonsrats \n\nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nKantonsratsfraktion SP-AL \n\nTrasadingen 08.05.2011 \n\nMatthias Frick \nDorfstrasse 55 \n8219 Trasadingen \n\nMotion 2011/4 \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen: \n\nErsatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen innert nützlicher Frist \n\nIn Artikel 42f, g) ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen, des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen, soll eine Bestimmung \naufgenommen werden, welche den Ersatz sämtlicher ortsfester elektrischer \nWiderstandsheizungen in den nächsten 10 Jahren vorsieht. \n\nBegründung: \nElektrische Widerstandsheizungen sind Geräte mit einem extrem hohen Stromverbrauch, \ndeshalb wird ihr Betrieb normalerweise auch nicht vom Wärmebezüger selbst, sondern direkt \nvom Elektrizitätskraftwerk gesteuert. Geräte dieser Art sind äusserst langlebig, von einem \nvollständigen und vor allem selbstständigen Verschwinden kann deshalb in absehbarer Zeit \nnicht ausgegangen werden. \nDie Kantonsregierung hat sich dazu entschieden den Ausstieg aus der Atomenergie zu wagen. \nDie Mitglieder des Parlaments haben nun die Möglichkeit, Massnahmen zu beschliessen, \nwelche den Weg für diesen Ausstieg bereiten. Zu solchen Massnahmen zählen nicht nur \nalternative Energieproduktionsmethoden, sondern auch gesetzliche Bestimmungen mit dem \nZiele den Energieverbrauch einzudämmen. Gemäss NZZ am Sonntag vom 8.5.2011 liebäugelt \nder Chef des Bundesamts für Energie bereits mit der Idee die elektrischen \nWiderstandsheizungen verbieten zu lassen. I Ihm sind allerdings die Hände gebunden, weil \ndies einen Eingriff in die Autonomie der Kantone bedeuten würde. Damit sind die Kantone \naufgefordert zu handeln und elektrische Widerstandheizungen zu verbieten. \n\njtau'(l~) fn~,l \nMatthias Frick '\\ JJ I. \n\nrp J?S;:: ~;-::~~ \\\\\\,~g ;1 ~:;~-\n'/fi (' /:1 ~c>~k/ \\ ~~ \n\nIk~ 11./ ,i - / '{'!G'r(' ~ 7 ,/l,r-,' ( "I, !.9;j-~0\nI\\; CG J JUVV I,': ·17 / 01 lJ{A ,\nI ' U! /---\nI V gl.: Leuthard arbeitet an der Energiewende, NZZ am Sonntag, 8. Mai 2011. ,) _' 1l ,U \n\n, .~~~~T~ \n\n4~(\n/l~~~ \n\n\n


Einladung neues Polizeigesetz.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 50 \nF +41 52 632 77 09 \nrosmarie.widmer@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nFinanzdepartement  \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten  \n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Juli 2017 \n\nTotalrevision Polizeigesetz; Vernehmlassungsverfahren \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDas aus dem Jahr 2000 stammende Polizeigesetz (PolG, SHR 354.100) soll ans aktuelle Umfeld \n\nangepasst werden.  \n\n \n\nSchwerpunktmässig sieht die Revision vor, die Befugnisse der Polizeibehörden ausserhalb der \n\nStrafverfolgung in einem ähnlichen Bestimmtheitsgrad wie in der Strafprozessordnung zu nor-\n\nmieren. Vorgesehen sind Bestimmungen zum Datenschutz, Gewaltschutz (Bedrohungsma-\n\nnagement, häusliche Gewalt und Stalking) und zum polizeilichen Handeln ausserhalb eines \n\nStrafverfahrens (polizeiliche Observation, verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung) so-\n\nwie die Überführung von bisher weitgehend auf Verordnungsstufe geregelten Massnahmen ins \n\nPolizeigesetz (Durchsuchung, Fesselung, Wegweisung und Fernhaltung, Überwachung des \n\nFernmeldeverkehrs bei der Notsuche, Gefahrenabwehr durch Private). Weiter äussert sich die \n\nVernehmlassungsvorlage umfassend zu allen Formen der Zusammenarbeit. Die Aufgabentei-\n\nlung zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden gestaltet sich neu präziser. Aus-\n\nserdem wird eine neue Finanzierungsregelung unterbreitet, welche die Gemeinden gleichmäs-\n\nsig belastet, die Finanzströme entflechtet und dabei für den Kanton neutral ausfällt. \n\n \n\nIn der Beilage erhalten Sie den Entwurf des Polizeigesetzes mit Anhang und Dekret betreffend \n\ndie Gemeindebeiträge sowie einen Erläuternden Bericht zur freigestellten Stellungnahme bis am \n\n \n\nFreitag, 22. September 2017. \n\n \n\nOhne Ihren Bescheid bis zum angegebenen Datum gehen wir davon aus, dass Sie auf eine \n\nStellungnahme verzichten. \n\n \n\nDie Gemeinden werden darüber hinaus gebeten, den beiliegenden Fragebogen zu einzelnen \n\nRevisionspunkten, welche sie im Besonderen betreffen, auszufüllen und uns ebenfalls bis zum \n\nvorgenannten Datum einzureichen. \n\n \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nFinanzdepartement \n\n \n\n \n\n \n\nRosmarie Widmer Gysel \n\nRegierungspräsidentin \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n Erläuternder Bericht \n\n Entwurf des Polizeigesetzes mit Anhang und Entwurf des Dekretes betreffend die Gemeinde-\n\nbeiträge \n\n Fragebogen für Gemeinden \n\n \n\n \n\nAdressatenliste: \n\n Gemeinden (Kanzleien) \n\n Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n Polizeikommission \n\n Datenschutzbeauftragter des Kantons Schaffhausen \n\n Hausarztverein Schaffhausen und Kantonale Ärztegesellschaft \n\n \n\n \n\nKopie an: \n\n Schaffhauser Polizei (info@shpol.ch) \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 12. November 2007/57Bernhard Egli \n\nKantonsrat ÖBS \nEtzelstr. 15 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrates \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 11. November 2007 \n\nInterpellation Wachsende Waldfläche 12/2007 \n\nDie Ergebnisse des Landesforstinventars zeigen, dass die Fläche des Schweizer \nWaldes in den letzten elf Jahren um 4.9 % zugenommen hat. ,Täglich wächst der \nSchweizer Wald um 24 Fussballfelder' lautete die Schlagzeile in den Medien. Zwar \nwächst der Wald in der Südschweiz am stärksten, doch auch in den Voralpen und dem \nJura, incl. Schaffhausen nimmt die Waldfläche zu. \n\nDer Kanton Schaffhausen trägt mit rund 43.1 % einen der höchsten Waldanteile der \nSchweiz. Die Abgrenzung zwischen Waldareal und Bauzone wurde in den letzten \nJahren fixiert. Wächst der Wald, geht das nun praktisch nur noch zu lasten des \nLandwirtschaftsareales. \n\nZusätzliches Ungemach kommt daher, dass aktuell aufgrund von Flugaufnahmen das \nLandwirtschaftsland reduziert wird: Bestockte Flächen, die bisher als Hecken oder \nFeldgehölze Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche waren und durch periodische \nPflege eine besonders hohe Biodiversität aufweisen, werden neu zum Waldareal \ngeschlagen. Ebenso Waldrandbereiche, Waldwiesen usw. Schätzungsweise gehen \ninsbesondere im Randengebiet quadratkilometerweise Landwirtschaftsareal verloren. \nGerade extensiv genutzte Steillagen und periodisch gemähte Trockenhänge gehören zu \nden wertvollsten Lebensräumen unserer Kulturlandschaft. Diese Übergangselemente \nzusammen mit den Öko-Elementen Hecken verbuschen und verwalden, wenn sie aus \nder regelmässigen landwirtschaftlichen Pflege verbannt werden, ihre Artenvielfalt geht \nverloren. \n\nDas Kantonsforstamt als WOV-Versuchsbetrieb ist gemäss Leistungsauftrag für die \nWalderhaltung zuständig. Im Entwurf für den definitiven WOV-Betrieb vom 26. Juni \n2007 ist präzis formuliert, Wirkungsziel: Der Kantonswald bleibt in seiner Fläche und \nräumlichen Verteilung erhalten - Soll 08 und 09 =2476 Hektaren. \n\nIn diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n\n1 \n\n\n\n1. Wie hat sich die Waldfläche im Kanton Schaffhausen in letzter Zeit entwickelt, wie viel \nLandwirtschaftsareal ging etwa an den Wald verloren? \n\n2. Mit welchem Konzept und welchen Massnahmen wird das Areal des Kantonswaldes \nkonstant gehalten (WOV-Wirkungsziel) ? \n\n3. Teilt der Regierungsrat die Sorge der Interpellanten um den Verlust artenreicher \nMagerwiesen und Hecken als Teil unserer Kulturlandschaft durch die Aufgabe der \nlandwirtschaftlichen Nutzung? \n\n4.\t Mit welchen finanziellen Mitteln müsste der Kanton, Gemeinden oder Private \nrechnen, um die aus der landwirtschaftlichen Nutzung entlassenen naturschützerisch \nwertvollen Flächen, statt über landwirtschaftliche Direktzahlungen, mittels \nPflegebeiträgen zu erhalten? \n\n/'/)\n\n(44;'\nI \n\n(A~eu \n\n2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nBericht und Antrag des Büros des Kantonsrats 16-154 \n\nbetreffend Erhöhung des Sitzungsgeldes des Kantonsrats \n \nVom 7. Dezember 2016  \n \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrats ist die Höhe des Sitzungsgeldes der \nMitglieder des Kantonsrats, des Büros und der Kommissionen zu Beginn jeder Amtsperiode \nauf Antrag des Büros durch den Kantonsrat festzusetzen. Das Büro beantragt, das \nSitzungsgeld sei von Fr. 180.- auf Fr. 200.- zu erhöhen. \n \nDas Büro ersucht Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss des Kantonsrats über \ndie Änderung des Beschlusses vom 12. Januar 2009 über das Sitzungsgeld für Mitglieder des \nKantonsrats, des Büros und der Kommissionen zuzustimmen. \n \n \n \n \n\nIm Namen des Büros des Kantonsrats \n \nDer Präsident: \n \nWalter Vogelsanger \n \nDie Sekretärin: \n \nMartina Harder \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nBeschluss Anhang \ndes Kantonsrats Schaffhausen \nüber das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrats, des Büros und der \nKommissionen  \n \n\nvom \n \n_________________________________________________________________________ \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n \ngestützt auf § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kantonsrats vom 20. Dezember 1999, \n \nbeschliesst: \n \n \n1.  \n\nDas Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrats, des Büros und der Kommissionen beträgt \nFr. 200.-. \n \n2.  \n1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft und ersetzt den \ngleichnamigen Beschluss vom 12. Januar 2009. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrats \n \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/22

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. Juli 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/22 \nbetreffend neue Website des Kantons \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Juni 2019 verlangt Kantonsrätin Linda de Ventura Auskunft zum \n\nThema «Neue Website des Kantons». \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDer Kanton Schaffhausen hat den Relaunch seines Internet-Auftritts sh.ch genutzt, um diesen \n\nzu einer digitalen Informationsplattform weiterzuentwickeln. Dabei wurde nicht auf eine Neu-\n\nentwicklung, sondern auf eine in der Praxis bewährte und in den letzten Jahren kontinuierlich \n\nweiterentwickelte Technologie zurückgegriffen. Deren Design wurde an die Schaffhauser Be-\n\ndürfnisse angepasst und es wurden zusätzliche Funktionen entwickelt. sh.ch kann neu als Da-\n\ntendrehscheibe zwischen Kanton, Gemeinden und weiteren Informationslieferanten genutzt \n\nwerden. Die Behördeninformationen und Dienstleistungen des Kantons und der sich dem-\n\nnächst anschliessenden Gemeinden (Wilchingen, Hallau, Oberhallau, Gächlingen, Siblingen, \n\nSchleitheim und Neunkirch) werden schrittweise in die digitale Informationsplattform integriert. \n\nDamit wurde die Grundlage geschaffen, sh.ch kontinuierlich zu einem umfassenden Informa-\n\ntions- und Dienstleistungsangebot für Bewohnerinnen und Bewohner, Behörden, Betriebe und \n\nBesuchende im Kanton, der Stadt Schaffhausen sowie der Gemeinden auszubauen. Hinter-\n\ngrund der neuen Informationsplattform ist das Ziel des Regierungsrates, die Digitalisierung der \n\nkantonalen Verwaltung voranzutreiben.  \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass die neue Konzeption des Internet-Auftritts sh.ch ge-\n\nwöhnungsbedürftig ist und dass die zentrale Suchfunktion in der Startphase nicht in der ge-\n\nwünschten Art und Weise funktionierte. In der Zwischenzeit liefert die Suchmaschine weit bes-\n\nsere Resultate als zum Zeitpunkt der Freischaltung des Auftrittes. Trotzdem sind weitere An-\n\nstrengungen zur Verbesserung der Suchfunktion notwendig und entsprechende Massnahmen \n\nwurden und werden ergriffen. \n\n1. Ist es korrekt, dass mit der Entwicklung der neuen Website die KSD beauftragt wurde, \n\ndie ihrerseits wiederum eine Agentur beauftragt hat? \n\n2. Welche Firmen wurden mit der Entwicklung der neuen Website beauftragt? \n\nIm August 2017 hat der Regierungsrat die KSD mit der Umsetzung des Relaunch der Websei-\n\nten des Kantons Schaffhausen beauftragt. Die Anpassung des Designs und die Entwicklung \n\nder zusätzlichen Funktionen wurden mit Werkvertrag der Dienstleisterin BBF Schaffhausen \n\nübertragen. Für technische Anpassungen zur Abdeckung der kantonalen Bedürfnisse zog BBF \n\nSchaffhausen die Firma Phoenix Systems Zürich bei.  \n\n\n\n 2 \n\n3. Wie hoch war der Gesamtpreis für die Entwicklung und in wie viele Teilprojekte resp. \n\nTeilaufträge war dieser Auftrag unterteilt? \n\n5. Falls der Auftrag für die Entwicklung extern vergeben wurde, wie lauteten die vertraglich \n\nvereinbarten Dienstleistungen die zu erbringen sind? \n\nDie Kosten für den Relaunch teilen sich in drei Teilprojekte auf: \n\n- Der Relaunch: Dieser baute auf einer bestehenden Technologie auf, bei der das Design \n\nangepasst und zusätzliche Funktionen entwickelt werden mussten. Diese Arbeiten wurden \n\nzu einem Festpreis von 130'680 Franken (exkl. MwSt.) erbracht.  \n\n Gemäss Vertrag für werkvertragliche Leistungen zwischen dem Kanton Schaffhausen und \n\nBBF vom August 2017 wurde Folgendes vereinbart: \n\n Entwicklung Layout und Design \n\n Lizenz, Konfiguration und Entwicklung des Frontend \n\n Lizenz CMS Backend / Redaktionssystem \n\n Lizenz und Konfiguration Search Engine \n\n-  Redaktionelle Aufarbeitung der Inhalte: Im Projektverlauf zeigte sich, dass entgegen der \n\nursprünglichen Planung die Dienststellen bei der Migration der bestehenden Webseiten Un-\n\nterstützung im redaktionellen Bereich benötigten. Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. g der Verga-\n\nberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(VRöB) wurde BBF mit der Unterstützung der Dienststellen beauftragt. Hierfür wurde eine \n\nPauschale von 20'000 Franken pro Monat vereinbart. BBF erhielt bisher insgesamt 85'000 \n\nFranken. Diese Kosten wurden durch die Nicht-Wiederbesetzung zweier Stellen bei der \n\nKSD kompensiert. \n\n- Aufbau und Betrieb der Serverinfrastruktur: Damit wurde die Firma Phoenix Systems AG \n\nbeauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 39'820 Franken (exkl. MwSt.) jährlich. \n\n4. Falls der Auftrag für die Entwicklung extern vergeben wurde, wurde der Auftrag öffentlich \n\nausgeschrieben? Wenn nein: weshalb nicht? \n\nDa die Schwellenwerte für Dienstleistungen der Interkantonalen Vereinbarung über das öffent-\n\nliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) in der Höhe von 150'000 Franken (exkl. \n\nMwSt.) eingehalten wurden, musste der Auftrag für die Entwicklung nicht öffentlich ausge-\n\nschrieben werden. \n\n6.  Wie wurde die Anforderungsanalyse für die neue Website durchgeführt? Wurden bei-\n\nspielsweise Mitarbeitende aller Stufen und Bereiche der Verwaltung beigezogen? \n\nDie Dienststellen aus allen Bereichen der Verwaltung wurden bei der Prüfung der inhaltlichen \n\nAnforderungen der neuen Website einbezogen und im Rahmen eines mehrstufigen Umset-\n\nzungsplans begleitet. In einer ersten Phase wurde ein auf die spezifischen Bedürfnisse der \n\nDienststellen optimierter Webauftritt erarbeitet. Die Dienststellen wurden bei der Überarbeitung \n\nihrer Inhalte und Dienstleistungen von einem Redaktionsteam unterstützt. Dieses führte eine \n\nerste Vormigration der bestehenden Inhalte und Dienstleistungen auf die neue Plattform durch. \n\n\n\n 3 \n\nNach Rückmeldung der Dienststellen und allfälligen Anpassungen durch das Redaktionsteam \n\nbereiteten die Dienststellen die Migration der restlichen Inhalte vor. Diese wurde vom Redakti-\n\nonsteam geprüft und angepasst. Erst nach endgültiger Freigabe durch die Dienststellen ("gut \n\nzum Druck") wurde der Webauftritt der jeweiligen Dienststelle freigeschaltet. \n\n7 Wurden andere Kantone angefragt, wie sie ihre Webauftritte erstellen liessen? Oder \n\nwurde z. B. in Betracht gezogen, Lösungen von anderen Kantonen zu übernehmen und \n\nanzupassen? Falls nicht, wieso nicht? Falls ja, weshalb wurde dennoch auf eine Eigen-\n\nentwicklung gesetzt? \n\nDie inhaltliche Ausgestaltung des Projekts wurde bereits im Jahr 2016 vom damals zuständigen \n\nFinanzdepartement und von der KSD bestimmt. Es wurden keine anderen Kantone angefragt, \n\nwie sie ihre Webauftritte erstellen liessen, und es wurde auch nicht in Betracht gezogen, Lö-\n\nsungen von anderen Kantonen zu übernehmen und anzupassen. Das Konzept des Kantons \n\nSchaffhausen sieht vor, einen durchgängigen Prozess mit einer technologisch erprobten Lö-\n\nsung zu unterstützen. Ein solches Konzept wurde zum damaligen Zeitpunkt noch in keinem \n\nanderen Kanton eingesetzt.  \n\n8. Wer hat den Konzeptentscheid (ausgebaute Suchfunktion anstelle logischer Strukturie-\n\nrung) gefällt und auf welcher Basis? \n\nDie inhaltliche Ausgestaltung des Projekts wurde bereits im Jahr 2016 vom damals zuständigen \n\nFinanzdepartement und von der KSD bestimmt. Der Konzeptentscheid erfolgte sowohl zuguns-\n\nten einer ausgebauten Suchfunktion als auch zugunsten einer logischen Strukturierung. Die \n\nNavigation via Organisationsstruktur ist in der Desktop-Variante über das Feld "Navigation" und \n\nauf mobilen Endgeräten über das Symbol "drei Striche" zugänglich. Zudem kann die Navigation \n\nauch via das Symbol "Behörden" erfolgen. Der Zugang zu den Informationen via die Organisa-\n\ntionsstruktur ist aber auf der Startseite nicht mehr gleich prominent dargestellt wie im altern \n\nInternet-Auftritt des Kantons. \n\n9. Ich gehe davon aus, dass nach Auslieferung der Website diverse Nachbesserungen und \n\nZusatzentwicklungen notwendig waren und auch weiterhin sind. Ist das im ursprüngli-\n\nchen Vertrag enthalten oder handelt es sich um Folgeaufträge? Wer trägt die Kosten? \n\nMit Bezug auf die Auslieferung der Website sind Nachbesserungen, Korrekturen und derglei-\n\nchen im Werkvertrag enthalten. Dieser wurde wie in Antwort zu Frage 3 erwähnt zum Fixpreis \n\nabgeschlossen. Die Kosten wurden eingehalten. \n\nEs wurde jedoch erkannt, dass das Projekt nicht abgeschlossen ist und Massnahmen ergriffen \n\nwerden müssen. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um \n\nden weiteren Handlungsbedarf zu definieren.  \n\n10. Wurde die Website gemäss heutiger Anforderungen an Barrierefreiheit entwickelt und \n\ngetestet? Wurden dafür Organisationen hinzugezogen, die auf Barrierefreiheit speziali-\n\nsiert sind? \n\n\n\n 4 \n\nMittels Barrierefreiheit soll der Zugang zu Informationen im Internet möglichst vielen Nutzer-\n\ngruppen erleichtert werden. Dies beinhaltet im Wesentlichen auch, dass der Auftritt so ausge-\n\nstaltet wird, dass er auf möglichst vielen Endgeräten (PC, Tablet, Smartphone) auch von Men-\n\nschen mit verminderter Sehkraft, Gehörlosigkeit oder anderen Beeinträchtigungen angemes-\n\nsen genutzt werden kann. Bereits in der Startphase des Projekts wurde dieser Anspruch auf-\n\ngenommen. Die Barrierefreiheit (A, AA) ist Teil des Vertrags für werkvertragliche Leistungen, \n\nist aber noch nicht vollständig umgesetzt. Die WCAG-Normen (Web Content Accessibility Gui-\n\ndelines) wurden beim Aufbau der digitalen Informationsplattform sh.ch berücksichtigt und in die \n\nEntwicklung miteinbezogen. Die Anforderungen an einen barrierefreien Internetauftritt entwi-\n\nckeln sich laufend fort und werden bei der Weiterentwicklung des Internetauftritts des Kantons \n\nSchaffhausen auch in Zukunft berücksichtigt werden.  \n\n11. Wurde die Usability der Website nach gängiger Praxis getestet und evaluiert? Falls ja, \n\nwie setzte sich die Test-Gruppe zusammen und was waren die Ergebnisse? Falls nicht, \n\nwieso wurde auf das systematische Testen der Nutzerinnen- und Nutzerfreundlichkeit \n\nverzichtet? \n\nBis zum Going-Live von sh.ch wurde die Usability intern getestet. Den Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung wurde ein Testsystem freigeschaltet und es wurden entsprechende Rückmeldungen \n\neingeholt, analysiert und umgesetzt.  \n\nSeit dem Going-Live von sh.ch wird mit Analysetools unter Einhaltung des Datenschutzgesetz-\n\ntes anonymisiert aufgezeichnet, wie schnell und mit welchen Suchanfragen Nutzerinnen und \n\nNutzer die gewünschten Informationen auf sh.ch finden. Mit Hilfe dieser Ergebnisse wird die \n\nBenutzerfreundlichkeit laufend optimiert.  \n\n12. Bis wann wird die Migration aller Inhalte auf die neue Plattform abgeschlossen sein? \n\nMit Ausnahme folgender Bereiche wurden alle Inhalte des bisherigen Internet-Auftritts überar-\n\nbeitet und in die neue Plattform überführt. Die Bereiche, die noch überführt werden müssen, \n\nsind \n\n Amtsblatt \n\n Rechtsbuch \n\n Gerichtsberichterstatter \n\n Obergerichtsentscheide \n\n Gerichtsbibliothek \n\n Kantonale Steuerverwaltung (grosse Plattform mit vielen Formularen; wird in ei-\n\nnem separaten Projekt realisiert) \n\n Bildungsplattform (www.schule.sh.ch) (dito) \n\nBei der Steuerverwaltung erfolgt die Überführung aufgrund der Komplexität in einem separaten \n\nProjekt. Die übrigen noch zu überführenden Bereiche funktionierten unter dem bisherigen In-\n\nternet-Auftritt des Kantons als eigenständige Websites, welche mit dem Internetauftritt des \n\nKantons verlinkt waren. Sie stehen den Nutzerinnen und Nutzern daher auch ohne Überfüh-\n\n\n\n 5 \n\nrung in die neue Plattform weiterhin zur Verfügung und ihre Funktionalität ist wie bisher ge-\n\nwährleistet. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe wird im Rahmen ihrer Arbeiten \n\ndiese Bereiche überprüfen und insbesondere auch den Zeitbedarf für deren Überführung eva-\n\nluieren.  \n\n \n\nSchaffhausen, 2. Juli 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. April 2016 \n\nBericht und Antrag 16-57 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\ndie kantonale Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk"  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk" mit folgen-\n\ndem Wortlaut: \n\n \n\n«Das Schulgesetz (SchG; SHR 410.100) wird wie folgt geändert: \n\nArt. 22 \n1 Lehrfächer, Lehrmittel und Stundentafeln werden durch Verordnung des Erziehungsrates \n\nbestimmt. \n2 unverändert \n2 bis (neu) \n\nDer Erziehungsrat erstellt die Lehrpläne. Sie sind vom Kantonsrat zu genehmigen und unter-\n\nstehen, sofern nicht 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben, dem \n\nobligatorischen Referendum. \n3 unverändert \n\nArt. 100 (neu) Übergangsbestimmung zu Lehrplänen \n\nSeit 1.1.2015 erlassene Lehrpläne sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten von Art. \n\n22 Abs. 2bis dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Bis zur Genehmigung der entspre-\n\nchenden Lehrpläne gelten die bis zum 31.12.2014 gültigen Lehrpläne.» \n\n \n\nDas Volksbegehren ist am 23. Dezember 2015 mit 1'202 gültigen Unterschriften eingereicht worden. \n\nDer Regierungsrat hat dieses am 12. Januar 2016 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt \n\nNr. 2 vom 15. Januar 2016, S. 55 f., 16-01). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR \n\n160.100) hat der Kantonsrat innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Begehrens zu be-\n\nschliessen, ob er ihm zustimmt, es ablehnt oder einer Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber-\n\nstellen will. Diese Behandlungsfrist endet am 23. Juni 2016. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n1. Ausgangslage \n\na. Stossrichtung der Initiative \n\nDie Volksinitiative hat zum Ziel, die bestehende und bewährte Praxis, Lehrpläne durch den Erzie-\n\nhungsrat zu verabschieden, dahingehend zu verändern, dass in Zukunft der Kantonsrat Lehrpläne \n\ngenehmigen soll. Dies mit obligatorischer Referendumspflicht, sofern der Beschluss im Kantonsrat \n\nnicht mit einer 4/5-Mehrheit zustande gekommen ist. Im Weiteren soll auch der bereits zur Einfüh-\n\nrung bestimmte und vom zuständigen Erziehungsrat am 6. Mai 2015 beschlossene neue Schaffhau-\n\nser Lehrplan 21 mittels einer Übergangsbestimmung dem Kantonsrat rückwirkend zur Genehmigung \n\nvorgelegt werden. Begründet wird der Vorstoss mit der enormen Wichtigkeit von Lehrplänen bezüg-\n\nlich einer "Prägung und Beeinflussung" der Jugendlichen. Das Initiativkomitee argumentiert mit einer \n\nnotwendigen und breiten Abstützung bei der Entwicklung und Diskussion von Lehrplänen, wobei \n\nletztlich das Volk über die Einführung von Lehrplänen – und damit auch über deren Änderungen – \n\nabstimmen soll. \n\n \n\nDie Volksinitiative im Kanton Schaffhausen reiht sich ein in eine Serie von mehrheitlich analogen \n\nVorstössen in den Kantonen Aargau, Appenzell Innerrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Graubünden, \n\nLuzern, St. Gallen, Solothurn, Schwyz, Thurgau und Zürich. Vorläufer der Volksinitiativen waren \n\ndiverse parlamentarische Vorstösse zum selben Anliegen. In den Kantonen Zürich, Zug, Solothurn, \n\nThurgau, Uri, Luzern, St. Gallen und Graubünden wurden entsprechende Vorstösse, Lehrpläne auf \n\nparlamentarischer Ebene zu verabschieden sowie Beschlüsse betreffend die Einführung des Lehr-\n\nplans 21 zu verhindern oder dessen Umsetzung zu stoppen, abgelehnt und nicht überwiesen, so \n\nauch im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDie beiden Vorstösse von Kantonsrat Erwin Sutter vom 9. März 2015 zum "Aufschub der Einführung \n\ndes Lehrplans 21" (Postulat 2015/1) und vom 16. März 2015 zur "Genehmigung des Lehrplans 21 \n\ndurch den Kantonsrat" (Motion 2015/1) wurden deutlich mit 31:18 bzw. 32:18 Stimmen vom Kan-\n\ntonsrat abgelehnt, d.h. nicht überwiesen bzw. nicht für erheblich erklärt. Die vorliegende Volksinitia-\n\ntive formuliert erneut praktisch dieselben Anliegen, wie sie bereits in der oben erwähnten Motion \n\nformuliert wurden. Die klare Ablehnung der parlamentarischen Vorstösse durch den Kantonsrat be-\n\nstärkt den Regierungsrat in seiner unveränderten Haltung bezüglich der Einführung des neuen \n\nSchaffhauser Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2018/2019 und der Zuständigkeit des Erziehungsrates \n\nfür den Erlass von Lehrplänen. \n\n \n\nDie Harmonisierung der kantonalen Lehrpläne auf der Basis des Lehrplans 21 wird von Organisati-\n\nonen und Verbänden breit unterstützt. Insbesondere die Verbände der Schulpartner, der Dachver-\n\nband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, der Schulleiterverband sowie die Vereinigung Schule \n\nund Elternhaus stehen hinter den neuen Lehrplänen. Auch die wichtigsten schweizerischen Wirt-\n\nschaftsverbände (Arbeitgeberverband, Economiesuisse und Branchenverbände wie swissmem), \n\nder Schweizerische Gewerbeverband und der Schweizerische Gewerkschaftsbund haben sich ent-\n\nschieden für die Lehrplanharmonisierung ausgesprochen.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\nb. Haltung des Regierungsrates in Kürze \n\nDer Regierungsrat, wie auch der für den Lehrplan zuständige Erziehungsrat sind der Meinung, dass \n\n− mit der Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Schaffhausen die Bildungsinhalte gemäss \n\nAuftrag aus der Bundesverfassung und aus der Interkantonalen Vereinbarung über die Har-\n\nmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007 (in Kraft \n\ngetreten für den Kanton Schaffhausen am 31. Januar 2008) sinnvoll und angemessen koor-\n\ndiniert und harmonisiert werden. \n\n− Lehrpläne weiterhin breit abgestützt von Fachpersonen erarbeitet und von einem Fachgre-\n\nmium, dem Erziehungsrat, erlassen werden sollen. \n\n− die Ausrichtung des neuen Schaffhauser Lehrplans 21 als Folgeversion zum bestehenden \n\nLehrplan im Kanton Schaffhausen eine sehr gute Passung hat und von einem Paradigmen-\n\nwechsel keine Rede sein kann. \n\n− bei der Erarbeitung des Lehrplans 21 in Etappen mehrfach die Mitwirkung aller Anspruchs-\n\ngruppen sichergestellt wurde. \n\n− Lehrpläne komplexe, technische Ausführungsbestimmungen beinhalten und infolge ihres \n\nVerordnungscharakters weder in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates als gesetzge-\n\nbende Instanz (Legislative), geschweige denn in die Zuständigkeit des Volkes (Volksabstim-\n\nmung) gehören. \n\nc. Auftrag zur Harmonisierung \n\nArt. 62 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) enthält \n\neine auf bestimmte Bereiche (Schuleintrittsalter, Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen \n\nund deren Übergänge sowie Anerkennung von Abschlüssen) begrenzte Pflicht zur Koordination des \n\nSchulwesens. Art. 61a Abs. 2 BV verpflichtet sodann Bund und Kantone im Hinblick auf die Verwirk-\n\nlichung des "Bildungsraums Schweiz" zu Koordinationsbemühungen. 15 Kantone, davon zehn der \n\nDeutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) zugehörige Kantone, sind dem Har-\n\nmoS-Konkordat beigetreten. Zentrales Instrument zur Harmonisierung des Schulwesens ist der Er-\n\nlass sprachregionaler Lehrpläne wie des Lehrplans 21 für die Deutschschweiz und die mehrsprachi-\n\ngen Kantone (Art. 8 Abs. 1 HarmoS-Konkordat), wobei Lehrpläne aufeinander abgestimmt werden \n\n(Art. 8 Abs. 2 HarmoS-Konkordat). Die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der 21 Kantone er-\n\nteilten daher im Jahr 2006 einem Fachgremium den Auftrag, Grundlagen für einen gemeinsamen \n\nLehrplan zu erarbeiten. Am 31. Oktober 2014 wurde der neue Lehrplan 21 von der D-EDK zur Ein-\n\nführung in den Kantonen freigegeben. \n\n \n\nDer aktuell gültige Lehrplan im Kanton Schaffhausen wird bis zur geplanten Einführung des neuen \n\nSchaffhauser Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2018/2019 knapp 20 Jahre im Einsatz gestanden ha-\n\nben. Nachdem der aktuelle Lehrplan in den vergangenen Jahren mehrfach überprüft und angepasst \n\nwurde, ist eine Aktualisierung in Form der Einführung des zeitgemässen und zukunftsgerichteten \n\nSchaffhauser Lehrplans 21 aus fachlicher Sicht angezeigt. \n\n\n\n 4 \n\nd. Lehrplan 21 – kein Paradigmenwechsel \n\nDie Einführung des neuen Schaffhauser Lehrplans 21 hat kein Paradigmenwechsel zur Folge. Be-\n\nreits im bestehenden Lehrplan wird seit gut 15 Jahren nicht nur die Vermittlung von Wissen festge-\n\nschrieben. Vielmehr sind Handlungs- und Denkweisen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Lernziele \n\nin den Bereichen Selbst- und Sozialkompetenz fester Bestandteil der Ausrichtung des Schaffhauser \n\nSchulunterrichts und somit Vorläufer der im Lehrplan 21 festgehaltenen Kompetenzorientierung. In-\n\nsofern passt die Ausrichtung des Lehrplans 21 nach dem Dafürhalten des Erziehungsrates bestens \n\nin die Schaffhauser Bildungslandschaft und entspricht einer moderaten Fortführung der bisherigen \n\nEckwerte. Im Übrigen ist festzuhalten, dass sämtliche Lehrpläne auf höheren Ausbildungsstufen \n\ndem Konzept der Kompetenzorientierung folgen, was die Bildungsübergänge erleichtert. \n\ne. Vergleich mit Lehrplänen höherer Ausbildungsstufen \n\nAuch auf höheren Ausbildungsstufen wird ein Lehrplan nie auf Gesetzesstufe erlassen oder bewil-\n\nligt. Wäre dem so, müsste z.B. die Schweizerische Bundesversammlung über alle rund 250 Bil-\n\ndungspläne der beruflichen Grundbildung befinden, und bei allfälligen Referenden müssten darüber \n\nVolksabstimmungen durchgeführt werden. Die Bildungspläne für die berufliche Grundbildung wer-\n\nden vielmehr auf Amtsstufe − vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) \n\n− erlassen. Daraus wird deutlich, dass eine solch spezifische, nicht direkt in die Rechtsstellung Ein-\n\nzelner eingreifende Materie sinnvollerweise auf Regierungs- oder Departementsebene geregelt wer-\n\nden muss und nur auf diese Weise ein in sich geschlossenes Werk entstehen kann, welches für die \n\nBenutzer und Benutzerinnen einen hilfreichen und angemessenen Rahmen für die einzelnen Lerni-\n\nnhalte bildet. \n\n2. Das Projekt "Lehrplan 21" \n\nEinleitend ist zu bemerken, dass die Volksinitiative zwar generell von Lehrplänen spricht, indirekt \n\naber auf die Einführung des Lehrplans 21 abzielt, ist die Volksinitiative doch nicht zukunftsgerichtet \n\nformuliert, sondern soll gemäss Übergangsbestimmung bereits rückwirkend (1. Januar 2015) ihre \n\nGeltung erlangen. \n\na. Rechtsnatur \n\nDer Lehrplan 21 ist in erster Linie ein Instrument zur Festlegung der Lernziele und zur Harmonisie-\n\nrung der Volksschule und keine Schulreform. Ein Lehrplan ist ein Planungsinstrument – vergleichbar \n\nmit einem Kompass – für Lehrpersonen, Schulen und Bildungsbehörden. Er legt demnach fest, was \n\nSchülerinnen und Schüler in jedem Fachbereich und in jeder Schulstufe (Kindergarten, Primar-\n\nschule, Sekundarstufe I) lernen. Die 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone haben sich – in Form \n\neiner Verwaltungsvereinbarung – dafür entschieden, einen gemeinsamen Lehrplan für die Volks-\n\nschule zu erarbeiten. Das Projekt "Lehrplan 21" wurde somit lanciert. Der Vollständigkeit halber ist \n\nzu erwähnen, dass in der französischsprachigen Schweiz ein einheitlicher Lehrplan bereits erfolg-\n\nreich eingeführt wurde. Im Tessin steht der italienischsprachige Lehrplan vor der Einführung. \n\n\n\n 5 \n\nDie kantonale Hoheit über die Volksschule bleibt trotz der gemeinsamen Erarbeitung des Lehrplans \n\n21 erhalten. Der Lehrplan stellt vielmehr sicher, dass die Ziele in allen Fachbereichen vergleichbar \n\nsind (insb. gleiche Bildungsstandards). Gleichzeitig haben die Kantone die Möglichkeit, den Lehrplan \n\n21 auf ihre lokalen Bedürfnisse anzupassen, da die Ziele gemäss Vorgabe des Lehrplans 21 ledig-\n\nlich 80 % der Unterrichtszeit benötigen. Die kantonale Schulhoheit bedeutet für den Lehrplan 21 \n\nkonkret, dass jeder einzelne Kanton aufgrund seiner eigenen Gesetzgebung durch die dafür zustän-\n\ndigen Behörden über die Einführung des Lehrplans 21 entscheidet. Im Kanton Schaffhausen hat der \n\ngemäss Art. 22 Abs. 1 Schulgesetz zuständige Erziehungsrat wie erwähnt am 6. Mai 2015 beschlos-\n\nsen, den Schaffhauser Lehrplan 21, der im Kanton Schaffhausen in Form einer Verordnung ergeht, \n\nauf das Schuljahr 2018/2019 einzuführen. Diesem Entscheid ging ein mehrjähriger, umfassender \n\npolitischer Prozess voraus (vgl. nachstehend Ziffer 2 lit. b). \n\nb. Prozess \n\nDie Erarbeitung des neuen Lehrplans 21 wurde ausserordentlich breit abgestützt. So konnten sich \n\ndie Parteien, Verbände und auch Private bereits zu den "Grundlagen für den Lehrplan 21" äussern. \n\nDie Vernehmlassung fand vom Januar 2009 bis Mai 2009 statt. Dabei ging es insbesondere um die \n\nEinteilung in die verschiedenen Fachbereiche, die überfachlichen Themen und die überfachlichen \n\nKompetenzen. Im Jahr 2012 lag ein erster, vollständiger Lehrplanentwurf vor, der im Rahmen eines \n\nHearings mit Organisationen der Schulpartner (Lehrpersonen, Schulleitungen, Eltern- und Schüler-\n\norganisationen) vertieft diskutiert wurde. Die Ergebnisse dieses Hearings flossen in die zweite Ver-\n\nsion ein, wobei im Jahr 2013 wiederum eine öffentliche Konsultation erfolgte. Aufgrund der Ergeb-\n\nnisse dieser Vernehmlassung wurde der Lehrplan 21 erneut überarbeitet und führte zur nun vorlie-\n\ngenden, von der D-EDK am 31. Oktober 2014 verabschiedeten definitiven Lehrplanvorlage. Ein \n\nsolch umfassender Einbezug aller betroffenen Akteure im Volksschulbereich, unter Einbezug der \n\nParteien, der Wirtschaft und allen übrigen Interessierten, darf hinsichtlich der Schaffung von Lehr-\n\nplänen als einmalig bezeichnet werden. \n\n  \n\nDie Auswertung der Rückmeldungen bei der Konsultation zum Lehrplanentwurf im Kanton Schaff-\n\nhausen zeigt, dass der Lehrplan 21 in seinen Grundzügen begrüsst wird. Die Akzeptanz der Kom-\n\npetenzorientierung wie auch die Wahl und Gliederung der Fachbereiche ist hoch. In seiner Stellung-\n\nnahme an die D-EDK begrüsste der Regierungsrat die Weiterführung eines modernen Lern- und \n\nUnterrichtsverständnisses. Aus Sicht des Regierungsrates ist der Lehrplan 21 eine moderate und \n\nangemessene Weiterentwicklung der aktuellen Schaffhauser Lehrpläne für den Kindergarten, die \n\nPrimarschule und die Sekundarstufe I. Handlungsbedarf wurde beim Umfang und beim Detaillie-\n\nrungsgrad des Lehrplans sowie bei dessen Lesbarkeit geortet. Weiter wurde auch eine Prüfung und \n\nSenkung der Grundansprüche verlangt. Die beim Lehrplan 21 am häufigsten kritisierten Punkte, \n\ninsbesondere das Volumen und der Detaillierungsgrad, wurden umfassend bereinigt. Diesbezüglich \n\ndecken sich die Meinungen des Erziehungs- und Regierungsrates des Kantons Schaffhausen mit \n\nderjenigen der D-EDK vollumfänglich. \n\n\n\n 6 \n\n3. Stellungnahme zur Initiative \n\na. Materielle Prüfung \n\nMit der Volksinitiative wird eine Teilrevision des Schulgesetzes des Kantons Schaffhausen ange-\n\nstrebt, indem Art. 22 Abs. 1 SchG abgeändert und ein neuer Abs. 2bis ins Schulgesetz eingefügt \n\nwerden soll. Der Wortlaut der Initiative besagt im Wesentlichen, dass die Lehrpläne, die zwar wei-\n\nterhin der Erziehungsrat erstellen soll, einer Genehmigungspflicht durch den Kantonsrat und bei \n\nfehlender Zustimmung von vier Fünfteln des Kantonsrates dem obligatorischen Referendum unter-\n\nstehen sollen. Zudem soll eine Übergangsbestimmung zu Lehrplänen in Form eines neuen Art. 100 \n\nin das Schulgesetz eingebaut werden, wonach seit 1. Januar 2015 erlassene Lehrpläne innerhalb \n\nvon zwei Jahren nach Inkrafttreten von Art. 22 Abs. 2bis SchG dem Kantonsrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen seien. Bis zur Genehmigung der entsprechenden Lehrpläne würden die bis zum 31. De-\n\nzember 2014 gültigen Lehrpläne gelten. \n\n \n\nDiese Übergangsbestimmung scheint hinsichtlich des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 7 \n\nAbs. 1 Kantonsverfassung [KV; SHR 100.000]) problematisch, da den vom Erziehungsrat seit dem \n\n1. Januar 2015 – in Ausübung seiner gestützt auf Art. 22 Abs. 1 SchG basierenden Zuständigkeit – \n\nrechtsgültig erlassenen Lehrplänen rückwirkend die Gültigkeit entzogen werden soll, bis sie vom \n\nKantonsrat genehmigt, nötigenfalls gar vom Stimmvolk bestätigt worden sind. Das Bundesgericht \n\nbehandelte die Zulässigkeit von kantonalen Initiativbestimmungen mit rückwirkender Kraft bisher vor \n\nallem hinsichtlich der Auswirkungen auf individuelle Rechte. Lehrpläne begründen oder beeinträch-\n\ntigen wie vorstehend ausgeführt (vgl. dazu vorstehend Ziffer 2 lit. a) jedoch keine individuellen \n\nRechte. Daher stellt die Rückwirkung einer Volksinitiative nach dem geltenden Verfassungsrecht \n\nwohl kein Ungültigkeitsgrund dar, sofern die Volksinitiative faktisch durchführbar ist. Dies ist zu be-\n\njahen, weshalb im Zweifel – nach dem Grundsatz “in dubio pro populo“ - von der Gültigkeit der \n\nInitiativbestimmung auszugehen ist.  \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass die Initiative zudem eine Anpassung im Schuldekret \n\ndes Kantons Schaffhausen (SchD; SHR 410.110) zur Folge hätte, indem § 54 Abs. 1 lit. a SchD \n\nentsprechend umformuliert werden müsste. Die derzeit stipulierte Zuständigkeit des Erziehungsra-\n\ntes für den Erlass von Lehrplänen müsste gestrichen werden. \n\n \n\nVorliegend ist demnach festzuhalten, dass die Initiative bzw. deren Wortlaut als zulässig gemäss \n\nArt. 28 Abs. 2 KV zu beurteilen ist, da sie weder gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. a), noch \n\nundurchführbar ist (lit. b) und auch nicht die Einheit der Form oder der Materie verletzt (lit. c). Aus \n\nrechtlicher Sicht erweist sich die Initiative folglich als rechtmässig.  \n\n \n\n\n\n 7 \n\nErhebliche Vorbehalte sind indessen bezüglich der beabsichtigten Verlagerung der Zuständigkeit \n\nvom Erziehungs- an den Kantonsrat anzubringen; ebenso gross sind die Bedenken mit Bezug auf \n\ndie Rückwirkungsklausel, wie nachfolgend im Detail aufzuzeigen sein wird (vgl. dazu nachstehend \n\nZiffer 3 lit. b und Ziffer 3 lit. c). \n\nb. Beurteilung der Verlagerung der Zuständigkeit aus rechtsstaatlicher Sicht \n\nZuständig für den Erlass von Lehrplänen ist in allen Kantonen ein Exekutivorgan, sei es die Kan-\n\ntonsregierung oder – wie im Kanton Schaffhausen – ein auf Bildungsfragen spezialisiertes Gremium \n\nin Form des Erziehungsrates. Die von den Initianten geforderte Genehmigungspflicht durch den \n\nKantonsrat stellt daher einen Eingriff in die Kompetenzverteilung zwischen dem Kantonsrat (Legis-\n\nlative) und dem Regierungs- bzw. Erziehungsrat (Exekutive) dar, was unter dem Gesichtspunkt einer \n\nklaren Kompetenzzuweisung zwischen Legislative und Exekutive fragwürdig, wenn nicht gar stos-\n\nsend, erscheint. Überdies steht eine Genehmigungspflicht durch das Kantonsparlament im Wider-\n\nspruch zu einem der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtsstaates, dem Gewaltenteilungsprinzip \n\n(Art. 7 KV), wonach die drei Staatsfunktionen – eben gerade zum Zweck der Machtbegrenzung – \n\nauf mehrere Staatsorgane (Legislative, Exekutive und Judikative) verteilt werden. Im Kanton Schaff-\n\nhausen hat der Kantonsrat gestützt auf Art. 22 Abs. 1 SchG den Erziehungsrat ermächtigt, Lehr-\n\npläne in der Form einer Verordnung zu bestimmen. Die demokratische Legitimation des Erziehungs-\n\nrates kann sich somit auf ein Gesetz im formellen Sinn abstützen, wobei diese Bestimmung seit \n\nInkrafttreten des Schulgesetzes, d.h. seit dem 19. April 1982, unverändert existiert. \n\n \n\nHinweise, dass bisher Erziehungs- oder Bildungsräte resp. Kantonsregierungen – auch in anderen \n\nKantonen – die Freigabe von Lehrplänen nicht verantwortungsvoll wahrgenommen hätten, bestehen \n\nkeine und werden weder in den politischen Vorstössen noch in der Volksinitiative vorgebracht. Die \n\nderzeit in verschiedenen Kantonen laufenden Diskussionen sind letztlich wohl eher eine Folge des \n\nbreiten Einbezugs aller betroffenen beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Kreise. Dies zeigt \n\nsich exemplarisch an der verschiedentlich genannten Kritik, der neue Lehrplan sei viel zu umfang-\n\nreich. Tatsächlich enthält der neue Lehrplan 21 praktisch gleich viele Seiten (470 Seiten) wie der \n\naktuelle Schaffhauser Lehrplan (465 Seiten). \n\n \n\nIn der Vergangenheit und auch zum jetzigen Zeitpunkt wurde denn auch noch nie ein Lehrplan auf \n\nGesetzesstufe erlassen, sondern stets von den zuständigen Fachpersonen erarbeitet und von kan-\n\ntonalen Exekutivgremien (Bildungs- oder Erziehungsrat oder Kantonsregierung) in Kraft gesetzt. \n\nLehrpläne stellen Rahmenbestimmungen dar, welche den Lehrpersonen wie auch den zuständigen \n\nSchulbehörden einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum belassen (vgl. Herbert \n\nPlotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern 2003, S. 56). Sie greifen denn auch nicht direkt in die \n\nRechtsstellung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrpersonen ein, im Gegensatz zu Gesetzen, \n\n\n\n 8 \n\nwelche die konkreten Rechte und Pflichten dieser Personen regeln. Aus Lehrplanzielen dürfen somit \n\nkeine Rechtsansprüche abgeleitet werden. Dies käme einer massiven Einschränkung der Lehrfrei-\n\nheit der Lehrpersonen gleich. Die Lehrpläne verlören ihren eigentlichen Charakter als pragmatisch \n\neinsetzbare inhaltliche Arbeits-, Unterstützungs- und Planungsinstrumente, welche zudem eine \n\nwertvolle Grundlage für die Erarbeitung von Lehrmitteln bilden, die zur Erleichterung der Unterrichts-\n\nvorbereitung dienen. Verloren ginge ausserdem die Möglichkeit, Lehrpläne zeitnah und kostengüns-\n\ntig unter Einbezug der bildungspolitischen Partner zu revidieren. Diese Flexibilität ist wichtig, da \n\nLehrpläne unter einem relativ starken Einfluss von gesellschaftlichen Veränderungen und Entwick-\n\nlungen stehen und daher regelmässig und innert angemessener Frist durch Fachpersonen den ver-\n\nänderten Verhältnissen angepasst werden müssen. Bei einer Kompetenzverlagerung an den Kan-\n\ntonsrat könnte ein solcher Prozess – aufgrund des Volumens des Lehrplans und der damit einher-\n\ngehenden fehlenden Praktikabilität der Aufgabenbewältigung – niemals zeitgerecht durchgeführt \n\nund verabschiedet werden, zumal unter Umständen gar eine obligatorische Volksabstimmung erfor-\n\nderlich wäre. Ein langwieriger politischer Prozess – und dies selbst bei rein formalen Anpassungen \n\ndes Lehrplans (z.B. Begrifflichkeiten) – wird der Sache nicht gerecht und verhindert ein adäquates \n\nReagieren auf den gesellschaftlichen Wandel. \n\n \n\nSämtliche Parteien und Organisationen konnten zu den einzelnen Entwürfen Stellung nehmen. Un-\n\nter Berücksichtigung der schon genannten breiten Abstützung bei der Erarbeitung des Lehrplans 21 \n\nsowie angesichts der kantonsspezifischen Ergänzungsmöglichkeiten ist eine Steigerung an Mitwir-\n\nkung kaum mehr möglich. Vielmehr wäre bei einer Verlagerung der Zuständigkeit vom Erziehungsrat \n\nan den Kantonsrat zu befürchten, dass einzelne Inhalte zum Spielball kurzfristiger Interessen ein-\n\nzelner Gruppierungen würden. \n\nc. Beurteilung der Rückwirkung aus rechtsstaatlicher Sicht \n\nMit Bezug auf die Rückwirkungsklausel ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Initianten als "ver-\n\nkapptes Referendum" gegen die am 6. Mai 2015 durch den Erziehungsrat rechtsgültig beschlossene \n\nEinführung des Lehrplans 21 verstanden werden muss. Zwar bleibt an der Volksschule – unabhän-\n\ngig vom Ausgang der Volksabstimmung über die vorliegende Initiative – bis zum Ende des Schul-\n\njahres 2017/2018 ohnehin der aktuell gültige Lehrplan in Kraft. Der Schaffhauser Lehrplan 21 soll \n\nan der Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und Sekundarstufe I des Kantons Schaffhausen \n\nerst auf Beginn des Schuljahres 2018/2019 in Kraft treten. Jedoch wird dem Erziehungsrat nach-\n\nträglich die Kompetenz zur Einführung der Lehrpläne an der Volksschule abgesprochen und das \n\nvon ihm im Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplans 21 bereits beschlossene Einführungs-\n\nkonzept in Frage gestellt. Ein nachträglicher Kompetenzentzug erweist sich in Anbetracht des Le-\n\n\n\n 9 \n\ngalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 7 Abs. 1 KV), wonach das gesamte staatliche Verwal-\n\ntungshandeln auf einem Gesetz im formellen Sinn beruhen muss, als heikel, da die dafür notwendige \n\ngesetzliche Grundlage derzeit schlicht fehlt.  \n\n \n\nDie Rückwirkungsklausel ist daher auch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit problematisch, kann \n\ndoch ein solcher Passus im Nachhinein einen rechtskräftigen Entscheid einfach "aushebeln".  \n\n \n\nEine weitere negative Folge ist zudem der bis zum definitiven Inkrafttreten eines Lehrplans zu er-\n\nwartende, lange zeitliche Abstand, finden doch zum einen die jährlich rund 20 Sitzungen des Kan-\n\ntonsrates in einem unregelmässigen Turnus statt. Zum andern ist die kantonsrätliche Geschäftsliste \n\nerfahrungsgemäss reich befrachtet, was zu entsprechenden, nicht voraussehbaren Verzögerungen \n\nführen dürfte, ganz zu schweigen vom Verzug der Inkraftsetzung im Falle einer obligatorischen \n\nVolksabstimmung. \n\nd. Fazit Regierungsrat \n\nIm Kanton Schaffhausen ist das Fachgremium Erziehungsrat für den Erlass von Lehrplänen zustän-\n\ndig. Es gibt keinen sachlichen Grund, an dieser Zuständigkeitsordnung etwas zu ändern. Überdies \n\nist kein Grund ersichtlich, die derzeit laufenden Vorbereitungsarbeiten betreffend die Umsetzung \n\nund Einführung des neuen Schaffhauser Lehrplans 21 in Frage zu stellen oder gar zu stoppen. \n\n \n\nDie Lehrpersonen werden die neuen Lehrplanziele wie bis anhin erfolgreich und pragmatisch um-\n\nsetzen. Es soll nicht vergessen werden, dass guter Unterricht und damit die Schwerpunkte der Bil-\n\ndungsvermittlung nach wie vor durch das Wirken der Lehrpersonen und die Ausgestaltung der Lehr-\n\nmittel geprägt werden. Der Kanton Schaffhausen braucht nach rund 20 Jahren einen aktualisierten, \n\nzukunftsorientierten Lehrplan. \n\n \n\nIm Weiteren betont der Regierungsrat noch einmal explizit, dass Lehrpläne als aufwendige Werke \n\nvon Lehr- und Fachpersonen entwickelt werden und zur Genehmigung weiterhin einem Fachgre-\n\nmium, dem Erziehungsrat, vorgelegt werden sollten. Der umfassende Miteinbezug wurde bis anhin \n\nausnahmslos gewährleistet. Allein schon durch das Volumen und nicht zuletzt in Anbetracht der \n\nhäufig nötigen Revisionen sowie der fachspezifischen Komplexität der Materie ist ein Bewilligungs-\n\nprozess durch den Kantonsrat respektive durch das Volk weder praktikabel noch verhältnismässig. \n\n \n\nSchliesslich erachtet es der Regierungsrat aus rechtsstaatlichen Überlegungen als fragwürdig, mit-\n\ntels Übergangsbestimmung die vom Erziehungsrat gemäss geltender Gesetzgebung rechtsgültigen \n\n\n\n 10 \n\nBeschlüsse zur Einführung des neuen Schaffhauser Lehrplans 21 "rückwirkend" ausser Kraft zu set-\n\nzen. Überdies führt die Initiative bei Annahme zu organisatorischen Komplikationen und begründet \n\neine unübliche Zuständigkeit zugunsten des Kantonsrates und der Stimmberechtigten. \n\nDer Vollständigkeit halber ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass das Kantonsparlament mit dem \n\nBudget 2014 einen entsprechenden Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Projektes "Lehrplan \n\n21" gutgeheissen hat. \n\n \n\nAus der Sicht des Regierungsrates hat sich die bestehende Gesetzgebung in der Praxis bewährt \n\nund ist seit über 30 Jahren etabliert. Es gibt folglich keine Veranlassung, ein optimal funktionierendes \n\nSystem zu ändern. \n\n4. Gegenvorschlag \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen sieht der Regierungsrat keine Veranlassung zur Aus-\n\narbeitung eines Gegenvorschlags zur Initiative. \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen gemäss Art. 29 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 77 Abs. 1 WahlG die folgenden \n\nMöglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Be-\n\ngehrens, ob er ihm zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er einer Initiative in Form eines ausgearbei-\n\nteten Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die Initiative "Ja zu Lehrpläne \n\nvors Volk" den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu \n\nunterbreiten. \n\n \n\nSchaffhausen, 19. April 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n