text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. März 2016 \n\nBericht und Antrag  16-32 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat  \n\nbetreffend Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) und \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag betreffend Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) und \n\nZivilschutzgesetz (ZSG). Damit wird das Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei \n\nausserordentlichen Ereignissen vom 26. Juni 1995 (Katastrophen- und Nothilfegesetz, KNG, SHR \n\n500.100) totalrevidiert. Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Revisionsbedarf \n\nSeit Inkraftsetzung des geltenden Katastrophen- und Nothilfegesetzes am 26. November 1995 ver-\n\nänderte sich die sicherheitspolitische Lage und damit der Bevölkerungs- und Zivilschutz grundle-\n\ngend. Im Fokus steht heute weniger der Krieg im herkömmlichen Sinn, sondern die Bewältigung von \n\nGrossereignissen, Katastrophen und Notlagen wie Terroranschläge, Pandemien, Hochwasserereig-\n\nnisse und Erdbeben. 2004 trat deshalb das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den \n\nZivilschutz vom 4. Oktober 2002 (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG, SR 520.1) in Kraft, \n\nwelches das Verbundsystem Bevölkerungsschutz einführte. Die folgenden Teilrevisionen des Bun-\n\ndes optimierten dieses System aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen. Namentlich erfolgten \n\nAnpassungen im Bereich der Einsätze und Ausbildungsdienste im Zivilschutz, im Bereich der Mate-\n\nrialbeschaffung und -bewirtschaftung, bei den Schutzbauten, bei den Datenführungssystemen sowie \n\nder Alarmierung und Warnung. Auf kantonaler Ebene betreffen die nennenswertesten Änderungen \n\nzum einen das Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr vom 8. Dezember 2003 (SHR \n\n550.100), welches 2005 in Kraft trat. Zum anderen wurde die kantonale Führungsstruktur angepasst \n\nund der Zivilschutz funktional und strukturell vom Bevölkerungsschutz getrennt. Mit der vorliegenden \n\nGesetzesrevision sollen die erforderlichen Anpassungen umgesetzt und der Bevölkerungsschutz \n\nund der Zivilschutz in zwei separaten Erlassen Niederschlag finden. \n\n1.2 Entwicklung des Bevölkerungsschutzes auf Bundesebene \n\nIm Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom \n\n7. Juni 1999 wurden die veränderte sicherheitspolitische Lage der Schweiz beschrieben und Anpas-\n\n\n\n 2 \n\nsungen der sicherheitspolitischen Instrumente gefordert. Im Vordergrund stand nicht mehr die Be-\n\ndrohung durch einen bewaffneten Konflikt. Die in der Folge vorgenommene neue Ausrichtung auf \n\nKatastrophen und Notlagen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den Partnerorganisatio-\n\nnen des Bevölkerungsschutzes (primär die Blaulichtorganisationen Polizei, Feuerwehr und Gesund-\n\nheitswesen, bei einem grösseren Ereignis zudem die technischen Betriebe und der Zivilschutz) \n\nführte schliesslich zur Schaffung einer neuen bundesgesetzlichen Grundlage, dem Bevölkerungs- \n\nund Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002. \n\n \n\nDer Bevölkerungsschutz bezweckt, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Katastrophen \n\nund in Notlagen sowie im Falle bewaffneter Konflikte zu schützen sowie zur Begrenzung und Bewäl-\n\ntigung von Schadenereignissen beizutragen (Art. 2 BZG). Hierfür ist er als ein modulares Verbund-\n\nsystem aufgebaut, in welchem als Partnerorganisationen zusammenarbeiten (Art. 3 BZG):  \n\n– die Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung;  \n\n– die Feuerwehr für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr;  \n\n– das Gesundheitswesen, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungswesens, zur medizini-\n\nschen Versorgung der Bevölkerung;  \n\n– die technischen Betriebe zur Gewährleistung der technischen Infrastruktur, insbesondere der \n\nElektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und \n\nder Informations- und Kommunikationsinfrastruktur; \n\n– der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung, zur Betreuung von schutzsuchenden Personen, zum \n\nSchutz der Kulturgüter, zur Unterstützung der Führungsorgane und der andern Partnerorganisa-\n\ntionen sowie für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft. \n\n \n\nDas bisherige Nebeneinander der verschiedenen Partnerorganisationen wurde in eine enge Koope-\n\nration umgewandelt, die Synergien konsequenter nutzt und Doppelspurigkeiten durch eine klare Zu-\n\nordnung der Aufgaben an die einzelnen Partner des Bevölkerungsschutzes eingrenzt. Geführt und \n\nkoordiniert werden die Einsätze von den kantonalen, regionalen und kommunalen Führungsorganen \n\nund den Einsatzkräften vor Ort. Die Bevölkerung wird mit dem Alarmierungssystem (Polyalert und \n\nSirenen) gewarnt. Von Bevölkerungsschutz wird somit gesprochen, wenn ein Ereignis die Partner-\n\norganisationen gemeinsam betrifft und unter der Führung der gemeinsamen Krisenorgane bewältigt \n\nwird. \n\n \n\nZuständig für den Vollzug der Bevölkerungsschutzgesetzgebung sind grundsätzlich die Kantone, die \n\nden Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionen nach den jeweiligen \n\nBedürfnissen gestalten. Ihnen obliegen die Organisation des Bevölkerungsschutzes, insbesondere \n\ndie Rekrutierung und die Ausbildung der Dienstpflichtigen, die Kompetenzen für die Planung, Um-\n\nsetzung und Führung der Partnerorganisationen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen wei-\n\nterhin die noch nötigen Massnahmen mit Blick auf einen bewaffneten Konflikt sowie für bestimmte, \n\nauf Bundesebene relevante Katastrophen (z. B. erhöhte Radioaktivität, Notfälle bei Stauanlagen, \n\nTierseuchen und Epidemien). Der Bund stellt den Kantonen zudem spezialisierte Mittel zur Verfü-\n\ngung. Die Finanzierung richtet sich grundsätzlich nach der Aufgabenzuteilung. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nEnde 2014 fand die Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) statt, die eine nationale Notlage fest-\n\nlegte, indem eine Pandemie und eine Strommangellage zusammentrafen. Teilnehmende waren die \n\npolitischen Entscheidungsträger, die strategischen Führungs- und Koordinationsorgane des Bun-\n\ndes, der Kantone und Städte, die Armee sowie Grossverteiler und Netzbetreiber. Die Auswertung \n\nder SVU 14 zeigte Handlungsbedarf zur verbesserten Wirksamkeit der Reaktionsfähigkeit etwa hin-\n\nsichtlich der Zusammenarbeit, Information und Kommunikation, Ressourcenmanagement, Weiter- \n\nund Ausbildung sowie kritischen Infrastrukturen. \n\n \n\nSeit dem 26. Oktober 2015 liegt nun der Entwurf des aktuellen sicherheitspolitischen Berichts des \n\nBundesrates vor. Seit dem letzten Bericht vom 23. Juni 2010 ergaben sich demnach einschneidende \n\nVeränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz. Dies gilt insbesondere für das \n\nschlechtere Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch \n\nden islamistischen Terrorismus sowie die vom Cyberspace ausgehenden Gefahren. Die Ausrichtung \n\nder sicherheitspolitischen Instrumente stimmt aber grundsätzlich und die teilweise laufenden Anpas-\n\nsungen und Umsetzungsarbeiten zielen in die richtige Richtung. Im Bevölkerungsschutz geht es um \n\ndie Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+. Diese verlangt, aufbauend \n\nauf den Erkenntnissen der SVU 2014, eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Part-\n\nnerorganisationen auf gesamtschweizerischer Ebene, klaren Ansprechstellen und einer Überprü-\n\nfung der Zusammenarbeit sowie des Dienstpflichtsystems. Der Sicherheitsverbund Schweiz soll wei-\n\nterentwickelt werden. In gemeinsamen Übungen wie der SVU 14 soll das Zusammenwirken der \n\npolitischen und operativen Führungsorgane aller Stufen geschult werden. \n\n1.3 Die Rolle des Zivilschutzes im Verbundsystem  \n\nDem Zivilschutz kommt im Verbundsystem Bevölkerungsschutz eine besondere Rolle zu, da er auf \n\neiner nationalen Dienstpflicht basiert, die in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 61 BV) und die \n\nGesetzgebung Sache des Bundes ist, während die Bereiche der Partnerorganisationen kantonal-\n\nrechtlich zu ordnen sind. Für die Umsetzung und Organisation des Zivilschutzes sind die Kantone \n\nverantwortlich.  \n\n \n\nDie Aufgaben des Zivilschutzes sind im eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz und \n\nder ausführenden Zivilschutzverordnung vom 5. Dezember 2003 (SR 520.11) definiert. Der Zivil-\n\nschutz ist bei Katastrophen, Notlagen aber auch bewaffneten Konflikten für den Schutz der Bevöl-\n\nkerung, die Betreuung von schutzsuchenden Personen, den Kulturgüterschutz, die Unterstützung \n\nder Führungsorgane und der anderen Partnerorganisationen sowie für Instandstellungsarbeiten zu-\n\nständig. Er positioniert sich im Verbundsystem grundsätzlich als sogenanntes «Schwergewichtsmit-\n\ntel der zweiten Staffel», um die notwendige Durchhaltefähigkeit der anderen Partnerorganisationen \n\nbei grossen und lang andauernden Katastrophen und Notlagen zu erhöhen. Er lässt sich auch un-\n\nterstützend im kombinierten Einsatz von Feuerwehr und Polizei als Ersteinsatzmittel einsetzen, so-\n\nfern die ordentlichen Ressourcen nicht mehr ausreichen. \n\n\n\n 4 \n\n2. Situation im Kanton Schaffhausen \n\n2.1 Geltende rechtliche Grundlagen im Kanton Schaffhausen \n\nDer Bevölkerungsschutz basiert im Kanton Schaffhausen im Wesentlichen auf dem Bundesgesetz \n\nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, dem kantonalen Katastrophen- und Nothilfege-\n\nsetz und der kantonalen Verordnung über die Organisation und Schutzmassnahmen bei ausseror-\n\ndentlichen Ereignissen vom 28. Oktober 1997 (Katastrophen- und Nothilfeverordnung, KNV, SHR \n\n500.101). Das Katastrophen- und Nothilfegesetz führt zusammen mit der Verordnung über den Zi-\n\nvilschutz vom 5. Dezember 2003 (Zivilschutzverordnung, ZSV, SR 520.11) den Bereich Zivilschutz \n\nnäher aus. \n\n \n\nDie gesetzlichen Grundlagen der Partnerorganisationen finden sich für die Polizei im Polizeigesetz \n\nvom 21. Februar 2000 (SHR 354.100), für die Feuerwehr im Gesetz über den Brandschutz und die \n\nFeuerwehr vom 8. Dezember 2003 (SHR 550.100), für das Gesundheitswesen im Gesundheitsge-\n\nsetz vom 21. Mai 2012 (GesG, SHR 810.100) sowie in den ausführenden Verordnungen. Die zahl-\n\nreichen technischen Betriebe stützen sich auf unterschiedliche Gesetze ab, wie das Elektrizitätsge-\n\nsetz vom 24. Januar 2000 (SHR 731.100), das Strassengesetz vom 18. Februar 1980 (SHR \n\n725.100) usw.  \n\n2.2 Neuausrichtung der kantonalen Führungsorganisation \n\nIn der Vergangenheit zeigte sich die vorgesehene Organisations- und Führungsstruktur als schwer-\n\nfällig. Zur Unterstützung bei der Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse steht den Behörden ge-\n\nmäss geltendem Recht ein Führungsstab zur Seite (Art. 15 ff. KNG). Eine genauere Umschreibung \n\nder Einsatzleitung und des kantonalen Führungsstabes ergibt sich aus der Katastrophen- und Not-\n\nhilfeverordnung (§§ 7 ff.). Zwar soll fortan auf Gesetzesstufe weiterhin nur die Grundsatzregelung \n\ngeführt werden, während die Regelung der Organisation und der Aufgaben der neuen Führungsor-\n\nganisation stufengerecht auf Verordnungsstufe erfolgen wird. Zum besseren Verständnis der neuen \n\nStrukturen werden die wichtigsten Änderungen an dieser Stelle aber erläutert:  \n\n \n\nBis anhin existierte auf kantonaler Ebene ein Führungsstab, dessen Stabschef direkt dem Vorsteher \n\nbzw. der Vorsteherin des Finanzdepartements in der Funktion des Leiters bzw. der Leiterin des kan-\n\ntonalen Führungsstabes unterstellt war. Der Stabschef führte somit gleichzeitig seinen Stab und \n\nindirekt die Einsatzkräfte. Ausserdem übernahm der Regierungsrat mit der Funktion des Leiters des \n\nkantonalen Führungsstabes eine operative Rolle. In der praktischen Umsetzung waren diese Struk-\n\nturen schwierig. In der neuen Struktur, der kantonalen Führungsorganisation (KFO), wird die oberste \n\nstrategische Ebene mit dem Regierungsrat und dem/der Vorsteher/in Finanzdepartement von der \n\nunteren operativen Ebene unterschieden. Der operativen Ebene steht der Leiter bzw. die Leiterin \n\nder KFO vor, welche/r direkt der strategischen Ebene unterstellt ist. Der Leiter bzw. die Leiterin der \n\nKFO verfügt über zwei unterschiedliche Instrumente. Einerseits bereitet der Stab KFO die Anträge \n\nzuhanden der politischen Ebene vor. Andererseits ist ein Gesamteinsatzleiter für die Führung der \n\nEinsatzkräfte zuständig. Weiter steht dem Leiter bzw. der Leiterin der KFO der Verbindungsstab der \n\nTerritorialregion 4 zur Seite. \n\n\n\n 5 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Struktur der kantonalen Führungsorganisation \n\n \n\nDie operative Führung kommt dem Kommandanten bzw. der Kommandantin der Schaffhauser Po-\n\nlizei zu. Bereits heute obliegt ihm/ihr die Einsatzleitung bei Katastrophen. In der neuen Struktur \n\nkommt zur Führung der Einsatzkräfte die Leitung des Führungsstabes hinzu. Mit der angepassten \n\nStruktur wird sichergestellt, dass die Polizei in jeder Lage, beginnend bei normalen bis hin zu aus-\n\nserordentlichen Ereignissen, die Führung inne hat. Die Einsatzleitung Front (Leitung des Schaden-\n\nplatzes) soll je nach Ereignis an die Feuerwehr abgegeben werden können. \n\n \n\nDer Stab KFO besteht aus sieben Führungsgrundgebieten (FGG) – Personelles/Administra-\n\ntion/Recht, Lage und Nachrichten, Einsatz und Operationen, Fachsupport und Logistik, Kommuni-\n\nkation/Medien, Führungsunterstützung sowie Ausbildung – mit mindestens je einem Vertreter der \n\nfünf Partnerorganisationen, der Staatskanzlei als Kommunikationsabteilung des Regierungsrates \n\nsowie des Informatikunternehmens von Kanton und Stadt Schaffhausen. Die Führungsgrundgebiete \n\n(Personelles/Administration, Lage/Nachrichten, etc.) traten an die Stelle der Fachbereiche (Polizei, \n\nFeuerwehr, Gesundheitswesen, Werkdienste etc.). \n\n \n\nNeben der KFO hat jede Gemeinde weiterhin einen eigenen Führungsstab einzusetzen und dessen \n\nAufgaben und Kompetenzen zu definieren. Dies geschieht in Form von kommunalen Erlassen und \n\nPflichtenheften. \n\n\n\n 6 \n\n2.3 Weitere Organisationen des Bevölkerungsschutzes \n\nIm geltenden Recht werden die koordinierten Dienste mit ihren Fachbereichen aufgezählt, welche \n\nfür einen effizienten Einsatz zusammen arbeiten müssen (Art. 31 ff. KNG). Seit der Einführung des \n\nBevölkerungsschutzes als Verbund der fünf Partnerorganisationen sind die koordinierten Dienste \n\njedoch überholt. Ihre Aufgaben erfüllen grundsätzlich die Partnerorganisationen. Beispielsweise \n\nwurden die Aufgaben des Koordinationsausschusses Katastrophenhilfe, welcher für die Vorberei-\n\ntung der bei ausserordentlichen Ereignissen erforderlichen Massnahmen eingesetzt wurde, dem Zi-\n\nvilschutz übertragen. Die koordinierten Dienste sollen deshalb aufgehoben werden. \n\n \n\nEine Ausnahme bildet der koordinierte Sanitätsdienst (KSD). Dessen Aufgabe ist die stufengerechte \n\nKoordination des Einsatzes und der Nutzung der personellen, materiellen und einrichtungstechni-\n\nschen Mittel der zivilen und militärischen Stellen, die mit der Planung, Vorbereitung und Durchfüh-\n\nrung von sanitätsdienstlichen Massnahmen beauftragt sind (vgl. Verordnung über den Koordinierten \n\nSanitätsdienst vom 27. April 2005, SR 501.31). Ziel der Koordination ist es, die bestmögliche sani-\n\ntätsdienstliche Versorgung aller Patienten in allen Lagen zu gewährleisten. Für die sanitätsdienstli-\n\nche Versorgung der Patienten steht das öffentliche Gesundheitswesen, bestehend aus einer Viel-\n\nzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, Personen und Mitteln, zur Verfügung. Die Leitung \n\ndes KSD obliegt dem Beauftragten des Bundesrates für den KSD, wobei die Kantone und die Orga-\n\nnisationen des Rettungswesens bei der Umsetzung und dem Vollzug mitwirken. \n\n2.4 Zivilschutz im Kanton Schaffhausen \n\nDie Kantone regeln die Erfüllung der dem Zivilschutz mit Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz über-\n\ntragenen Aufgaben. Seit den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Katastrophen- \n\nund Nothilfegesetzes werden diese Aufgaben vom Kanton wahrgenommen. Er ist zuständig für die \n\nZivilschutzorganisation, den baulichen Zivilschutz und den Kulturgüterschutz. Bestehen blieb die \n\nBefugnis der Gemeinden zum Aufgebot sowie – gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben – ihr \n\nEinbezug im Bereich der Schutzbauten und der Alarmierung, wobei der Bund letztere Aufgabe direkt \n\ndem Bevölkerungsschutz und nicht einer Partnerorganisation zuordnet. An der bestehenden Aufga-\n\nbenzuteilung wird mit der vorliegenden Revision festgehalten.  \n\n \n\nDie Zivilschutzorganisation ist verantwortlich für die Ausbildung und Einsätze der Angehörigen des \n\nZivilschutzes im Kanton und führt die periodische Kontrolle der Schutzanlagen durch. Der bauliche \n\nZivilschutz steuert und überprüft den Bau der Schutzbauten sowie die Zuweisungsplanung der \n\nSchutzplätze. Schliesslich werden im Kulturgüterschutz die zu schützenden Kulturgüter dokumen-\n\ntiert, deren Besitzer beraten und die Planung der Rettungseinsätze der Kulturgüter sichergestellt. \n\nHierzu wird mit der Dienststelle Denkmalpflege, dem Staatsarchiv und weiteren Fachpersonen zu-\n\nsammengearbeitet. Betraut mit diesen Aufgaben war innerhalb der Verwaltungsorganisation bis \n\nEnde 2013 das Amt für Militär und Zivilschutz. Per 1. Juni 2014 gliederte der Regierungsrat die \n\nDienststelle Bevölkerungsschutz und Armee zur optimalen Nutzung von Synergien als eigenstän-\n\ndige Abteilung in die Organisation der Schaffhauser Polizei ein. \n\n\n\n 7 \n\n3. Schaffung zweier Gesetze \n\nAuf Bundesebene entschied sich der Bundesrat – entgegen der mehrheitlich ablehnenden Haltung \n\nder Vernehmlassungsteilnehmer – für die Schaffung lediglich eines Gesetzes für den Bevölkerungs-\n\nschutz und den Zivilschutz. Durch den Zusammenzug will der Bund die Idee und das Konzept des \n\nBevölkerungsschutzes als Verbundsystem verankert haben. \n\n \n\nAuf kantonaler Ebene drängt sich indessen eine gesetzgeberische Trennung der beiden Bereiche \n\nauf, um den Zivilschutz als Partnerorganisation zu stärken. Die Schaffung zweier Gesetze führt zu \n\neinem besseren Verständnis und einer klareren Rollenverteilung zwischen dem Bevölkerungs- und \n\nZivilschutz und setzt letzteren auf die gleiche Ebene mit den anderen Partnerorganisationen Polizei, \n\nFeuerwehr, Sanitätsdienste und Technische Dienste (vgl. Abbildung 1). Im Bevölkerungsschutzge-\n\nsetz sollen alle Massnahmen zur Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen \n\ngeregelt werden, d. h. die Aufgaben der Partnerorganisationen, der Gemeinden und des Kantons. \n\nDas Zivilschutzgesetz soll dagegen die Struktur und Aufgaben der kantonalen Zivilschutzorganisa-\n\ntion, die Zivilschutzbauten und den Kulturgüterschutz zum Inhalt haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Schematische Darstellung der neuen Gesetzeslage \n\n4. Auswirkungen \n\nDie vorliegende Revision bewirkt weder für den Kanton noch für die Gemeinden direkt einen Anstieg \n\nan Kosten oder höhere Personalaufwände. Allerdings muss bedacht werden, dass der Bevölke-\n\nrungsschutz als Verbundsystem stark an Bedeutung gewonnen hat. Im Bereich der Koordination \n\nnehmen die Handlungsfelder sowie die Komplexität der Themen stark zu. Aufgrund dessen können \n\naktuell im Kanton Schaffhausen nicht mehr alle Vorgaben von Bund und Kantonen eingehalten bzw. \n\numgesetzt werden. Ebenso ist bei der Partnerorganisation Zivilschutz die Tätigkeit ausgeweitet wor-\n\nden. Zahlreiche Spezialeinsätze wie Betreuung von Flüchtlingen oder Führungsunterstützung bin-\n\nden die Kräfte. Auch die gestiegene Erwartung an die Professionalität aus der Bevölkerung hat Fol-\n\ngen, etwa bei der Zunahme der Schulungszeiten der Schutzdienstpflichtigen. Hinzu kommt, dass \n\ndie anstehenden Investitionen in Infrastrukturen sowie die vom Bund initiierten Projekte in den \n\nnächsten Jahren vor allem beim Kanton Mehraufwendungen verursachen werden (z. B. POLYCOM \n\nErneuerung, POLYALERT Erneuerung, Sicheres Datenverbundnetz, Schutzanlagen, Materialplatt-\n\nform usw.). \n\n \n\nKNG \n\nZivilschutz \n\nGesundheits-\nwesen - GesG \n\n \n\nBevölkerungsschutz \nBevSG \n\nPolizei \nPolG \n\nFeuerwehr \nBSG \n\nTech. Dienste \nDiverse Gesetze \n\nZivilschutz \nZSG \n\n\n\n 8 \n\n5. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 14. Oktober 2014 ermächtigte der Regierungsrat das Finanzdepartement, eine Vorlage betref-\n\nfend Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) und Zivilschutzgesetz (ZSG) bei den Departementen und \n\nder Staatskanzlei, dem Obergericht, der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rhein-\n\nfall, dem Verband der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie dem Datenschutzbeauftrag-\n\nten in die Vernehmlassung zu geben. Es gingen 15 Stellungnahmen ein. Die Vernehmlassungsant-\n\nworten haben gezeigt, dass die Änderungen grossmehrheitlich gutgeheissen werden und der Kan-\n\nton Schaffhausen mit seiner Vorlage auf einem gangbaren Weg ist. Die Änderungsanregungen fan-\n\nden grösstenteils Berücksichtigung. \n\n \n\nGegenüber dem Vernehmlassungsentwurf zum Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Definition der \n\nEinsatzmöglichkeiten (Lagebegriff) angepasst. Auf den wiederholenden Aufgabenbeschrieb der ein-\n\nzelnen Partnerorganisationen konnte verzichtet werden. Präziser umschrieben werden musste da-\n\nfür, in Anlehnung an das geltende Recht und die Praxis anderer Kantone, wer zum Gesundheitswe-\n\nsen zählt. Das Gesundheitswesen ist im Unterschied zu den anderen Partnerorganisationen keine \n\ngenau abgegrenzte Organisationseinheit. Für die Mitglieder der Führungsorganisationen wurde die \n\nMitwirkungszeit auf die ordentliche Amtsdauer begrenzt mit der Möglichkeit zur Wiederwahl. Vorge-\n\nsehen ist nun auch für Gemeinden die Möglichkeit, die Bevölkerung bei bevölkerungsschutzrelevan-\n\nten Ereignissen – unter bestimmten Voraussetzungen – aufzubieten. Kontrovers beurteilt wurde die \n\nFrage zur Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechno-\n\nlogien nach einem Verteilschlüssel. Auf diese Möglichkeit wurde daher verzichtet. Jedes Gemein-\n\nwesen soll grundsätzlich diejenigen Aufgaben finanzieren, für die es nach diesem Gesetz zuständig \n\nist. \n\n \n\nIm Vernehmlassungsentwurf des Zivilschutzgesetzes fanden sich noch die namentliche Erwähnung \n\nder zuständigen Abteilung, der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee der Schaffhauser Polizei, \n\nund deren Struktur. Da die Zuweisung der einzelnen Sachgebiete dem Regierungsrat obliegt und \n\ndie verschiedenen Einheiten weiterhin flexibel auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtet werden \n\nkönnen sollen, soll die nähere Aufteilung der Kompetenzen auf die Verwaltungsorganisation auf dem \n\nVerordnungsweg erfolgen. Entsprechend wurde auch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee, der Denkmalpflege, dem Staatsarchiv und \n\nweiteren Fachpersonen gestrichen. Ergänzend aufgenommen wurden dafür neu – in Ausführung \n\ndes Bundesrechts und in Anlehnung an das geltende Katastrophen- und Nothilfegesetz – Bestim-\n\nmungen zum Material, der Aus- und Weiterbildung sowie eine Regelung zu den Schadenersatzan-\n\nsprüchen. \n\n \n\nWeitere Anpassungen betrafen die Strafbestimmungen, welche im Widerspruch zum übergeordne-\n\nten Recht standen, die Terminologie, eine klarere Gliederung und Verweise der beiden Erlassent-\n\nwürfe. \n\n \n\n\n\n 9 \n\nNicht entsprochen wurde dem vereinzelt vorgebrachten Anliegen nach weitergehenden Befugnissen \n\nder Gemeinden im Bereich des Bevölkerungs- und Zivilschutzes. Seit der Revision des Katastro-\n\nphen- und Nothilfegesetzes von 2003 ist der Zivilschutz eine kantonale Aufgabe (vgl. 2.4). Zugleich \n\nmacht es Sinn, den Bevölkerungsschutz bis zu einem gewissen Grad kantonal zu organisieren. Kön-\n\nnen die Gemeinden bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse nicht mehr bewältigen, kommt der \n\nKanton zum Einsatz, was wiederum den Gemeinden zu Gute kommt. Bedürfnisse der Gemeinden, \n\netwa bei der Dienstpflicht, können daher auch nicht vorrangig gegenüber denen des Kantons sein. \n\n6. Erläuterungen zu den Bestimmungen des Bevölkerungsschutzgesetzes  \n\nDer Entwurf des Bevölkerungsschutzgesetzes (BevSG) ist in sechs Abschnitte gegliedert: Die allge-\n\nmeinen Bestimmungen, die Vorbeuge von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, deren Be-\n\nwältigung, die Regelung der Kostentragung, Bestimmungen zur Rechtspflege und schliesslich die \n\nSchlussbestimmungen. \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 3) \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nArt. 1 hält fest, dass das Bevölkerungsschutzgesetz die Vorbereitung und Bewältigung von Einsät-\n\nzen zugunsten des Bevölkerungsschutzes, insbesondere die Zuständigkeiten, die Führungsorgani-\n\nsationen, die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen und die Finanzierung regelt. Ausserdem \n\nschafft das Gesetz die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Bevölke-\n\nrungsschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung. \n\nArt. 2 Bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis \n\nDie herkömmliche Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes auf Katastrophen und Notlagen ent-\n\nspricht nicht mehr den gebräuchlichen Begrifflichkeiten auf Bundesebene. Für das Zusammenwirken \n\nim Verbund zwischen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Führungsorganen un-\n\nterscheidet der Bund heute zwischen normalen, besonderen und ausserordentlichen Lagen. Die \n\nVernehmlassungsvorlage knüpfte an diesem Verständnis an. Da diese Begriffe aber selbst eine Er-\n\nklärung benötigen und im Sicherheitsbereich unterschiedlich verstanden werden, werden die Ein-\n\nsatzmöglichkeiten nun nicht über den Begriff der Lage definiert. Es soll vom bevölkerungsschutzre-\n\nlevanten Ereignis ausgegangen werden. Dies erlaubt eine flexible Auslegung im Einklang mit dem \n\nBegriffsverständnis des Bundes. Somit kommen die Führungsorganisationen mit ihren Partnerorga-\n\nnisationen zum Einsatz, wenn die anstehenden Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mitteln \n\nund Abläufen der betroffenen Gemeinschaft bewältigt werden können. Darunter fallen auch Gros-\n\nsereignisse, die nicht die Qualität von Katastrophen und Notlagen erreichen (z. B. lokale Über-\n\nschwemmung).  \n\n \n\nEine «betroffene Gemeinschaft» kann eine Gemeinde, eine Region oder der ganze Kanton sein, \n\nwobei die Mittel je nach dem auf kommunaler (z. B. technische Betriebe), regionaler (z. B. Feuer-\n\nwehren) oder kantonaler (z. B. Polizei) Ebene organisiert sind. \n\n\n\n 10 \n\n \n\nIm Gegensatz zum geltenden Katastrophen- und Nothilfegesetz wird auf die Begriffe Brand-, Not- \n\noder Störfälle verzichtet, zumal die Brand- und Notfälle nicht immer Grossereignisse im Sinne dieses \n\nGesetzes sein müssen. Anlässlich der Schaffung des Katastrophen- und Nothilfegesetzes entschied \n\nder Kantonsrat respektive die vorberatende Kommission, den Brandfall in diesem Erlass zu regeln, \n\nda Schaffhausen zu diesem Zeitpunkt über kein kantonales Feuerwehrgesetz verfügte und die Zu-\n\nsammenarbeit zwischen den kommunalen Feuerwehren sowie die Kostenabwälzung nicht geregelt \n\nwaren. Mit der Einführung des Brandschutzgesetzes schloss der Gesetzgeber diese Lücke, weshalb \n\neine besondere Erwähnung des Brandfalls obsolet geworden ist. Auch der Störfall muss nicht mehr \n\nlänger explizit erwähnt werden, da er entweder nicht das Ausmass im Sinne dieses Gesetzes an-\n\nnimmt oder dann aber zu einem bevölkerungsschutzrelevanten Ereignis wird. Schliesslich kann auf \n\ndie bisherige Erwähnung von kriegerischen oder kriegsähnlichen Ereignissen verzichtet werden. \n\nSolche fallen in die Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 27 BZG). \n\nArt. 3 Partnerorganisationen \n\nDer bundesrechtlich umschriebene Gedanke der Zusammenarbeit der Bevölkerungsschutz-Partner-\n\norganisationen im Verbund wird wiederholt. Anschliessend werden die fünf Kategorien (Polizei, Feu-\n\nerwehr, Gesundheitswesen, Technische Betriebe und Zivilschutz) aufgezählt und es wird präzisiert, \n\nwer diese im Kanton Schaffhausen sind. \n\nB. Vorbeuge für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse (Art. 4 – 12) \n\nArt. 4 Zuständigkeiten des Kantons \n\nDiese Bestimmung definiert die Zuständigkeiten des Kantons nach geltendem Recht (Art. 9 KNG). \n\nDer Kanton ist für die Vorbeugemassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten \n\nEreignissen verantwortlich, soweit diese das Gebiet mehrerer Gemeinden betreffen, sie ausserhalb \n\nder kommunalen Aufgabenbereiche liegen oder mit den örtlichen Mitteln und der nachbarlichen Hilfe \n\nallein nicht getroffen werden können. Zudem stellt er die Koordination der Organisationen aller Stu-\n\nfen sowie mit dem Ausland sicher und sorgt für die erforderlichen Mittel, baulichen Anlagen und \n\nEinsatzplanung. Nicht mehr speziell erwähnt wird die Kompetenz des Regierungsrates zur Erklärung \n\ndes Katastrophenfalles und des Notstandes. Diese Kompetenz ergibt sich bereits aus Art. 68 der \n\nKantonsverfassung. \n\nArt. 5 Zuständigkeiten der Gemeinden \n\nWie gehabt (vgl. Art. 10 KNG), schaffen die Gemeinden vorbeugend die zur Bewältigung von bevöl-\n\nkerungsschutzrelevanten Ereignissen notwendigen Organisationen, Strukturen und Erlasse (z. B. \n\nFührungsorgane, Pikettdienste), um ihre Aufgaben zu gewährleisten. Wenn einzelne Gemeinden \n\nihren Aufgaben nicht oder nur ungenügend nachkommen können, besteht die Möglichkeit eines Zu-\n\nsammenschlusses. Der Regierungsrat kann auch eine Zusammenarbeit anordnen. Die Gemeinden \n\nmüssen ihre Aufgaben gemäss Art. 2 Gemeindegesetz vom 17. August 1998 (SHR 120.100) im \n\nGrunde ständig erfüllen können. Im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses wird von \n\n\n\n 11 \n\nihnen vor allem erwartet, dass die Gemeindeführung und -verwaltung aufrecht erhalten bleiben, die \n\nBevölkerung informiert wird, die kommunalpolizeilichen Aufgaben minimal erfüllt werden, die Was-\n\nserversorgung gewährleistet und die wichtigsten Verkehrswege befahrbar sind, die Entsorgung, das \n\nBestattungswesen sowie die Kadaverbeseitigung funktionieren und die Einsatzleitung Front in allen \n\nBelangen unterstützt wird. \n\nArt. 6 Kantonale Führungsorganisation \n\nDer Kanton und die Gemeinden setzen ein Führungsorgan ein, das im Falle eines bevölkerungs-\n\nschutzrelevanten Ereignisses die zivile Führung sicherstellen kann (vgl. 16 ff. KNG). Im Kanton wird \n\ndieses neu kantonale Führungsorganisation (KFO) genannt.  Der Regierungsrat wählt die Mitglieder \n\nder Stäbe, wobei die Mitwirkung in einem Führungsorgan grundsätzlich freiwillig und für eine verfas-\n\nsungsmässige Amtsdauer (vier Jahre) erfolgt. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kan-\n\ntons sowie besonders qualifizierte Personen (u. a. Medizinalpersonen), die nicht oder nicht mehr \n\nschutzdienstpflichtig sind, kann eine Dienstpflicht verfügt werden. Damit wird sichergestellt, dass \n\ndas notwendige Fachwissen in den Führungsorganen vertreten bzw. abrufbar ist. Von ihr muss aber \n\nzurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Sie ist als letztes Mittel gedacht, wenn zugunsten des \n\nGemeinwohls keine andere Lösung in Aussicht steht. \n\nArt. 7 Führungsorgane der Gemeinden \n\nZur Sicherstellung der zivilen Führung im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses be-\n\nstimmen die Gemeinden ebenfalls ein Führungsorgan und regeln dessen Zuständigkeiten (vgl. Art. \n\n16 ff. KNG). Das kommunale Führungsorgan wird in der Regel Gemeindeführungsstab (GFS) ge-\n\nnannt. Die vorgesehene Definition belässt grosse Freiheit im Organisationsgrad, sodass es den Ge-\n\nmeinden weiterhin möglich ist, den Führungsstab aus den Gemeinderäten und einzelnen zusätzli-\n\nchen Personen zu bilden. Innerhalb der Gemeinde verfügen die Gemeinderäte über dieselben Kom-\n\npetenzen wie der Regierungsrat. Somit steht ihnen auch das Recht zur Anordnung einer Dienst-\n\npflicht zu.  \n\n \n\nZur Sicherstellung der Fach- und Führungskompetenz kann der Zusammenschluss mehrerer Ge-\n\nmeinden in Regionale Führungsstäbe sinnvoll sein. \n\nArt. 8 Aus- und Weiterbildung \n\nDie Aus- und Weiterbildung der Führungsorgane wird in Anlehnung an das geltende Recht vorge-\n\nsehen (vgl. Art. 16 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 4 KNG). Eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung ist \n\nfür die Einsatzbereitschaft von zentraler Bedeutung. Sowohl der Kanton als auch die Gemeinden \n\nwerden deshalb verpflichtet, diese sicherzustellen. Neu aufgenommen wurde die Pflicht, Übungen \n\ndurchzuführen. Übungen sind die beste Ausbildungsmöglichkeit und heute bereits Usus.  \n\nArt. 9 Führungsinfrastrukturen, Informations- und Kommunikationstechnologien \n\nDer wesentliche Inhalt wurde aus dem geltenden Recht übernommen (Art. 16 Abs. 3 KNG). Der \n\nKanton und die Gemeinden sind zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft ihrer Führungsorgane \n\n\n\n 12 \n\nverantwortlich, die notwendigen Führungseinrichtungen bereitzustellen. Es muss sichergestellt wer-\n\nden, dass die Führung und Kommunikation auch im Krisenfall (z. B. Stromausfall) sichergestellt ist. \n\nNeu zugefügt wurde, dass die Partnerorganisationen aufgefordert werden, ihre Führungsmittel auf-\n\neinander abzustimmen. Dies betrifft insbesondere die Blaulichtorganisationen, welche über die glei-\n\nchen bzw. kompatiblen Kommunikationsmittel (z. B. POLYCOM) sowie Lagesysteme verfügen soll-\n\nten.  \n\nArt. 10 Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft \n\nGemäss diesem Artikel müssen die Partnerorganisationen innerhalb ihrer Organisation wie bisher \n\ndie ständige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicherstellen. Unter der Einsatzbereitschaft wer-\n\nden die Vorbereitungen bezüglich Materialbereitstellung sowie die Aufgebotsmöglichkeit von Perso-\n\nnen und deren Ausbildung verstanden. Der kantonale Pikettdienst der Koordinierten Dienste wird \n\nauf die der heutigen Organisation angepassten Fachbereiche adaptiert (vgl. Art. 22 KNG). Während \n\nOrganisationen wie die Feuerwehr und der Zivilschutz bei der Truppe keinen eigentlichen Pikett-\n\ndienst, sondern nur eine «Alarmierung der Masse» kennen, müssen kleinere Organisationen, wie  \n\nz. B. das Tiefbauamt, die ständige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft mittels Pikettdiensten ga-\n\nrantieren. Der Regierungsrat regelt das Nähere, er legt die erforderlichen Pikettdienste fest. \n\nArt. 11 Koordinierter Sanitätsdienst \n\nDer koordinierte Sanitätsdienst hat zum Ziel, jederzeit durch effiziente Koordination eine bestmögli-\n\nche sanitätsdienstliche Versorgung zu gewährleisten (vgl. Art. 32 KNG). Art. 3 lit. c listet die zahlrei-\n\nchen Partner im koordinierten Sanitätsdienst auf. Diese haben in geeigneter Weise Organisations-\n\nformen für den Einsatz von Sanitätspersonal, sanitätsdienstlichen Einrichtungen und Rettungsper-\n\nsonal zu bilden sowie Vorräte an Medikamenten und Sanitätsmaterial zu halten. Nicht alle Adressa-\n\nten der Partnerorganisation Gesundheitswesen eignen sich für diese Aufgaben in gleicher Weise. \n\nAngesprochen sind, wie nach geltendem Recht (vgl. § 38 KNV) primär die Spitäler Schaffhausen \n\nund die Privatkliniken. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vorschriften über die Organisati-\n\nonsformen, die Erfassung und Ausbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung von \n\nSanitätsmaterial und Medikamenten erlassen. Er kann ausserdem über die öffentlichen und privaten \n\nSpitäler, Kliniken und Heime verfügen und die freie Arzt- und Spitalwahl aufheben. \n\nArt. 12 Wirtschaftliche Landesversorgung \n\nDer Artikel über die kantonale wirtschaftliche Landesversorgung bleibt unverändert bestehen (vgl. \n\nArt. 34 KNG). Demzufolge schafft der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung \n\nund die Gemeinden führen eine Stelle für wirtschaftliche Landesversorgung. Sie bezeichnen einen \n\nverantwortlichen Leiter und Stellvertreter. Bei Notlagen, welche die Elektrizität oder die Logistik be-\n\ntreffen, ist der Bund federführend. Auf Kantonsebene kommt die wirtschaftliche Landesversorgung \n\nvorwiegend bei absehbaren und nicht akuten Notlagen zum Tragen, wie z. B. Treibstoff- oder Le-\n\nbensmittelverknappung. \n\n\n\n 13 \n\nC. Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen (Art. 13 – 19) \n\nArt. 13 Einsatzgrundsätze der Gemeinden \n\nBevölkerungsschutzrelevante Ereignisse entwickeln sich häufig aus kleinen Ereignissen. An dem \n\ngrundsätzlich bewährten Prinzip des Aufbaus gemäss Art. 11 KNG von unten nach oben wird des-\n\nhalb festgehalten. Die Gemeinden setzen ihre Organisationen ein, soweit die örtlichen Mittel ein-\n\nschliesslich der nachbarlichen Hilfe oder der Beizug privater Organisationen ausreichen und nicht \n\ndas Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen ist. Es handelt sich um Fälle mit lokalem Charakter, wo \n\ndie Regierungstätigkeit höchstens sektoriell betroffen ist. Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre \n\nOrganisationen für die Nachbarschaftshilfe zur Verfügung. Nebst den üblichen Einsatzmitteln kann \n\nauch der Zivilschutz hinzugezogen werden. Die Einsatzgrundsätze der Zivilschutzformationen wer-\n\nden im neuen Zivilschutzgesetz geregelt.  \n\n \n\nSollte zwischen dem Kanton – dem Regierungsrat oder der KFO – und den Gemeinden die Verbin-\n\ndung nicht aufrechterhalten werden können, übernehmen die Gemeinden im Rahmen ihrer Möglich-\n\nkeiten und Mittel zusätzlich die kantonalen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. \n\nArt. 14 Einsatzgrundsätze des Kantons \n\nReichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel einschliesslich der Nach-\n\nbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen, kann der Kanton die \n\nFührung übernehmen. Die Regierung beauftragt in diesem Fall die KFO mit der zivilen Führung. Sie \n\nwird das Verfahren näher regeln. Die KFO koordiniert den Einsatz der öffentlichen und privaten Or-\n\nganisationen von Kanton und Gemeinden sowie der vom Bund, den Nachbarkantonen und dem \n\nAusland zur Verfügung gestellten Mittel. \n\nArt. 15 Kompetenzen \n\nDie einzelnen Organisationen erfüllen ihre Aufgaben bei der Bewältigung eines bevölkerungsschutz-\n\nrelevanten Ereignisses grundsätzlich nach Massgabe ihrer besonderen Gesetzgebung bzw. auf \n\nGrundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Bis zum Eintreffen der zuständigen Organisationen trifft \n\ndie Schaffhauser Polizei die erforderlichen Massnahmen. Wurde nichts speziell vorgesehen, sind \n\ndie Führungsorgane befugt, diejenigen Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen Verwal-\n\ntungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können. Die Tatbestände wurden sinngemäss \n\naus dem Art. 17 Abs. 2 und 3 sowie Art. 11 Abs. 4 übernommen.  \n\nArt. 16 Notstandsfall \n\nBei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen trifft der Regierungsrat alle erforderlichen Massnah-\n\nmen. Nötigenfalls, d.h. um eingetretene oder unmittelbar drohende schwerwiegende Störungen der \n\nöffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen, kann der Regierungs-\n\nrat Massnahmen ohne gesetzliche Grundlagen treffen und von der verfassungsmässigen Kompe-\n\n\n\n 14 \n\ntenzordnung abweichen (vgl. Art. 68 KV). Solche Massnahmen können in Beschlusses- oder Ver-\n\nordnungsform ergriffen werden, allenfalls aber auch rein faktisches (Verwaltungs)Handeln umfas-\n\nsen.  \n\n \n\nWie bereits im geltenden Recht, Art. 15 KNG, vorgesehen, verlängert sich die Amtsdauer der Be-\n\nhörden in einem Notstandsfall, bis die entsprechende Erneuerungswahl durchgeführt werden kann. \n\nÜberdies ist der Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat befugt, für ausgefallene Ratsmitglieder \n\nErsatzmitglieder zu bestimmen. \n\nArt. 17 Requisition \n\nWenn für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und \n\nprivate Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind der \n\nRegierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaf-\n\nfen (vgl. Art. 21 KNG). Das Verfügungsrecht an den Mitteln geht gegen Entschädigung an die be-\n\ntreffende Behörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollziehbar. Dadurch kann \n\nsichergestellt werden, dass die notwendigen Mittel für die Ereignisbewältigung vorhanden sind.  \n\n \n\nDie bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition finden sinngemäss Anwendung. Art. 32 \n\nBZG regelt dieses Recht für den Zivilschutz in Fällen von Katastrophen und in Notlagen sowie im \n\nFalle bewaffneter Konflikte.  \n\nArt. 18 Aufgebot von Einzelpersonen \n\nBei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen sollen zur Unterstützung der Behörden und betroffe-\n\nner Privater wie nach Art. 19 KNG die erforderlichen Einwohner aufgeboten werden können, insbe-\n\nsondere Personen mit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär-  \n\noder Schutzdienstpflicht entgegenstehen. Dem Anliegen, diese Kompetenz auch auf den Gemein-\n\nderat auszuweiten, soll Rechnung getragen werden.  \n\nArt. 19 Gesundheitswesen \n\nDer Regierungsrat kann im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses über die öffentli-\n\nchen und privaten Kranken- und Pflegeanstalten verfügen und die freie Arzt- und Spitalwahl aufhe-\n\nben.  \n\nD. Kostentragung (Art. 20 – 23) \n\nArt. 20 Grundsätze \n\nDer Grundsatz der Kostentragung bleibt bestehen (vgl. Art. 12 KNG, § 6 KNV). Der Kanton und die \n\nGemeinden tragen die Kosten für die Aufgaben, für die sie nach diesem Gesetz zuständig sind, \n\ninsbesondere für Investition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der Informations- und Kom-\n\nmunikationstechnologien, der Organisationen und im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbil-\n\ndung. Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden obliegen, soll der \n\nRegierungsrat befugt sein, die Kostenaufteilung zu regeln. Zu denken ist beispielsweise an Kosten \n\n\n\n 15 \n\nim Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien. Gemäss der Alarmie-\n\nrungsverordnung vom 18. August 2010 (SR 520.12) sorgen die Kantone für den Unterhalt und durch \n\nperiodische Kontrollen für die ständige Betriebsbereitschaft der technischen Systeme zur Warnung \n\nder Behörden, der dezentralen Komponenten der technischen Systeme zur Alarmierung der Bevöl-\n\nkerung sowie der Sirenen. Die Gemeinden haben die ständige Betriebsbereitschaft und den Unter-\n\nhalt ihrer eigenen Alarmierungsmittel sicherzustellen.  \n\n \n\nDie Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbehalten \n\nbleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen den \n\nGemeinden. Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel Dritter werden vom Kanton und \n\nden vom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt. \n\nIm Streitfall entscheidet der Regierungsrat. Sein Entscheid kann auf dem ordentlichen Rechtsweg \n\nangefochten werden. \n\nArt. 21 Beiträge \n\nDieser Artikel regelt die Umstände der Vergütung von Beiträgen an die Gemeinden, Betriebe und \n\nPrivate, denen durch dieses Gesetz Aufwendungen entstehen. Zu denken wäre hier als Beispiel an \n\nAufwendungen für Infrastrukturen. Über die Höhe allfälliger Beiträge entscheidet der Regierungsrat. \n\nAuch die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von Betrieben und Pri-\n\nvaten beschliessen. Die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die Schadenwehren auf die Pikett- \n\nund Wehrdienste von Kanton und Gemeinden wird vom Regierungsrat geregelt. Das bisherige Dek-\n\nret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation und Schutzmassnah-\n\nmen bei ausserordentlichen Ereignissen vom 26. Juni 1995 (Beitragsdekret Katastrophen- und Not-\n\nhilfe, SHR 500.110) wird aufgehoben, zumal die letzte darin enthaltene Bestimmung (§ 3, Kompe-\n\ntenzdelegation an den Regierungsrat) nun in Art. 25 Abs. 3 wiedergegeben ist. \n\nArt. 22 Ersatzpflicht Dritter \n\nDie bisher in Art. 14 KNG auf dem Verursacherprinzip basierende Ersatzpflicht Dritter wird übernom-\n\nmen. Der Kanton und die Gemeinden können ihre Kosten den Verursachern oder Leistungsbezü-\n\ngern auferlegen. Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leis-\n\ntungen, die sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden. Die \n\nErsatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der jeweiligen Spezialgesetzge-\n\nbung geht vor. Somit besteht nach geltendem Recht etwa keine Ersatzpflicht für Einsätze der Polizei \n\nund der Feuerwehr im üblichen Rahmen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verur-\n\nsacht worden sind. Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen, können \n\nsie nach Bundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen.  \n\nArt. 23 Entschädigung und Versicherung \n\nDer Kanton und die Gemeinden entschädigen und versichern die von ihnen aufgebotenen Personen, \n\nwelche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem Dienst stehen oder vom Zivilschutz \n\nzugewiesen werden. Verpflichtet der Kanton oder die Gemeinde nach Art. 7 f. Personen, so ist er \n\n\n\n 16 \n\nfür diese verantwortlich bzw. muss diese entschädigen und gegen Schäden versichern. Mit der Ver-\n\nsicherung sollen allfällige Schäden aus Unfällen wie auch Haftpflichtansprüche abgedeckt werden. \n\nDas Nähere regeln der Regierungsrat und die Gemeinderäte jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. \n\nE. Rechtspflege (Art. 24 – 25) \n\nArt. 24 Verfahrensrecht \n\nZuständigkeit und Verfahren richten sich, soweit nicht besondere Vorschriften gelten, nach dem Ge-\n\nsetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechts-\n\npflegegesetz, SHR 172.200). Im Ereignisfall kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach diesem \n\nGesetz keine aufschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus der Vollstreckung der ange-\n\nfochtenen Verfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, kann die Rechtsmitte-\n\nlinstanz dem Rechtsmittel auf Antrag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen. \n\nArt. 25 Strafbestimmung \n\nVorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegenüber Verfügungen oder amtlich angeordneten \n\nMassnahmen, die sich auf dieses Gesetz und seine Vollzugserlasse stützen, werden mit Busse bis \n\nzu 10'000 Franken sanktioniert. Zuständigkeit und Verfahren richtet sich nach den ordentlichen Best-\n\nimmungen des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 22. September \n\n1941 (SHR 311.100). \n\nF. Schlussbestimmungen (Art. 26 – 28) \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Terminologie im Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 \n\n(SHR), dem Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2002 und im Gesetz über die Einführung des Bundes-\n\ngesetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007 anzupassen. Das Gesetz über Organisation \n\nund Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) \n\nvom 26. Juni 1995 sowie das Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über \n\nOrganisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Beitragsdekret Katastro-\n\nphen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995 sollen aufgehoben werden. \n\n \n\nDas Bevölkerungsschutzgesetz hat zusammen mit dem neuen kantonalen Zivilschutzgesetz in Kraft \n\nzu treten. \n\n7. Erläuterungen zu den Bestimmungen des Zivilschutzgesetzes \n\nDer Entwurf des Zivilschutzgesetzes (ZSG) sieht ebenfalls sechs Abschnitte vor. In Abschnitt A wer-\n\nden der Gesetzesgegenstand und die Zuständigkeiten geregelt. Der zweite Abschnitt führt die Or-\n\nganisation des Zivilschutzes näher aus. Abschnitt C behandelt die Zivilschutzbauten, d. h. die \n\nSchutzanlagen (Anlagen für die Führung und den Zivilschutz) und Schutzräume (öffentlich und pri-\n\nvat), sowie den Kulturgüterschutz. Abschnitt D regelt die Finanzierung der Zivilschutzorganisation \n\nund der Zivilschutzbauten, Abschnitt E die Schadenersatzansprüche und die Strafverfolgung und \n\nAbschnitt F schliesslich die Schlussbestimmungen. \n\n\n\n 17 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 2) \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDie Bestimmung stellt klar, dass die Bereiche Zivilschutz und Bevölkerungsschutz im Kanton Schaff-\n\nhausen in zwei separaten Erlassen geregelt werden und es in diesem Gesetz um den Vollzug der \n\nBelange des Zivilschutzes geht. Das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivil-\n\nschutz regelt diese Materie ausführlich. Namentlich sieht es Regelungen zur Schutzdienstpflicht, zur \n\nAusbildung, zum Material, zu den Alarmierungs- und Telematiksystemen sowie zu den Schutzbau-\n\nten und zur Finanzierung des Zivilschutzes vor. Den Kantonen obliegt es, die Vorschriften für die \n\nUmsetzung auf kantonaler Stufe zu erlassen. Sie haben die Organisation des Zivilschutzes und des-\n\nsen Einsatz, den Vollzug der Ausbildung, die Ausrüstung und das Material sowie die Kostentragung \n\nzwischen Kanton und Gemeinden zu regeln.  \n\n \n\nDie Einbindung des Zivilschutzes in den Bevölkerungsschutz und die Regelung seines Verhältnisses \n\nzu den anderen Partnerorganisationen ist im Entwurf des Bevölkerungsschutzgesetzes vorgesehen. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\nGrundsätzlich ist der Kanton für den Vollzug der ihm durch das Bundesgesetz über den Bevölke-\n\nrungsschutz und den Zivilschutz und die kantonalen Vorschriften über den Zivilschutz übertragenen \n\nAufgaben zuständig. Diese Regelung entspricht dem geltenden Recht (Art. 25 KNG). In einzelnen \n\nBereichen werden den Gemeinden vom Bund explizit Vollzugsaufgaben übertragen (Datenaus-\n\ntausch, Schutzbauten). Ergänzend wird deshalb die allgemeine Unterstützungspflicht der Gemein-\n\nden genannt. \n\nB. Organisation des Zivilschutzes (Art. 3 – 8) \n\nArt. 3 Zivilschutzorganisation \n\nDiese Bestimmung entspricht Art. 26 KNG und Art. 3 lit. e BZG. Aufgrund der Zusammenlegung aller \n\nZivilschutzorganisationen hat der Kanton eine Zivilschutzorganisation zu betreiben. Im Kanton \n\nSchaffhausen ist die kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO) gleichzeitig Berufs- (Durchführung der \n\nGrund- und Kaderausbildung, soweit nicht der Bund hierfür zuständig ist) und Milizformation (Wie-\n\nderholungskurse und Einsatz). Ihr obliegen, soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht \n\nkeine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind, die Aufgaben im Zusammenhang mit bevölke-\n\nrungsschutzrelevanten Ereignissen: Leistungen bei Elementarschäden (Rettung aus Trümmerla-\n\ngen, technische Sicherungsarbeiten usw.), die Bereitstellung der Schutzinfrastruktur, die Betreuung \n\nvon schutzsuchenden und obdachlosen Personen, Schutz der Kulturgüter sowie die Unterstützung \n\nder anderen Partnerorganisationen und der zivilen Führungsorgane. Die Erklärungen zu Partneror-\n\nganisationen sind den Erläuterungen der Bestimmungen des Bevölkerungsschutzgesetzes zu ent-\n\nnehmen, militärische Sachverhalte werden aufgrund der Militärgesetzgebung umgesetzt.  \n\n\n\n 18 \n\nArt. 4 Formationen der Zivilschutzorganisation \n\nDie Zivilschutzorganisation gliedert sich in Formationen. Die Kantone haben die Organisationsstruk-\n\ntur gemäss ihren Bedürfnissen und auf Grund ihrer spezifischen Gefährdungen festzulegen. Hierbei \n\nsind naturgemäss Einflussgrössen wie beispielsweise die Aufgabenverteilung und Organisation im \n\nKanton, die Altersstruktur der Bevölkerung, gesellschaftliche Spannungen und die Ausdehnung und \n\nTopografie des Kantonsgebiets zu berücksichtigen. Der Artikel weist bewusst nicht auf eine be-\n\nstimmte Gefährdungsanalyse hin, sondern auf das Gefährdungspotential im Allgemeinen. Es ist Sa-\n\nche der zuständigen kantonalen Behörde, aus den Gefährdungsanalysen die Konsequenzen zu eru-\n\nieren und entsprechend zu handeln. \n\nArt. 5 Aufgebot für Zivilschutzeinsätze \n\nIm Wesentlichen wird hier festgehalten, unter welchen Umständen die Zivilschutzorganisation vom \n\nKanton aufgeboten werden können, bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen und nach den \n\nVorgaben des Bundes für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n\nauf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Die Gemeinden können in solchen Fällen um \n\nFormationen ersuchen. Bedürfnisse der Partnerorganisationen können durch Gesuche über die Ge-\n\nmeinde oder den Kanton eingehen. Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen dem Antrag und dem \n\nAufbieten. Nur die zuständige kantonale Behörde kann aufbieten, da die Zivilschutzorganisation un-\n\nter ihrer Führung steht und die knappen Mittel gerecht verteilt werden müssen. Der Regierungsrat \n\nwird das Verfahren in der ausführenden Verordnung näher definieren.  \n\nArt. 6 Material \n\nDie Zivilschutzorganisation sorgt für das Einsatzmaterial des Zivilschutzes, die Fahrzeuge und die \n\npersönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen. Das Zivilschutzmaterial ist in enger Zusammen-\n\narbeit mit den weiteren Partnern des Bevölkerungsschutzes und unter Berücksichtigung der Emp-\n\nfehlungen des Bundes zu beschaffen. \n\nArt. 7 Aus- und Weiterbildung \n\nDie Zivilschutzorganisation führt die Grund- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung sowie die \n\nWiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen durch und betreibt hierfür eine Ausbildungsanlage. \n\nInhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben, \n\nden Einsatzschwerpunkten und dem Gefährdungspotenzial im Kanton. Aus- und Weiterbildung kön-\n\nnen mit anderen Kantonen organisiert und durchgeführt werden. \n\nArt. 8 Zivilschutzstelle \n\nDie Zivilschutzstelle ist verantwortlich für die Personalkontrollführung aller Angehörigen des Zivil-\n\nschutzes, die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Aufgebot zur Aus-\n\nbildung und für Zivilschutzeinsätze sowie das Disziplinarstrafwesen. Sie unterstützt die Zivilschutz-\n\norganisation in allen administrativen Belangen. \n\n\n\n 19 \n\nC. Schutzbauten und Kulturgüterschutz (Art. 9 – 10) \n\nArt. 9 Schutzbauten (Schutzräume und Schutzanlagen) \n\nDie bisherigen Regelungen (Art. 30 KNG) wurden dem Bundesrecht (Art. 45 ff. BZG) angepasst. \n\nVorgesehen ist, dass der Kanton nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau und die Zu-\n\nweisung der Bevölkerung steuert, den Bedarf an Schutzanlagen festlegt und die entsprechenden \n\nKontrolltätigkeiten vornimmt. In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, \n\nerstellt der Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese auf Grundei-\n\ngentum der Gemeinden zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes Grundstück unent-\n\ngeltlich zur Verfügung zu stellen. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung des Grundstückes ist bis-\n\nherige Regelung. Eigentümer von neu zu erstellenden Anlagen wird der Kanton sein. Durch Verein-\n\nbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Kanton können die Eigentumsverhältnisse \n\nfreilich weiterhin abweichend geregelt werden. Die Eigentumsverhältnisse der bestehenden Schutz-\n\nanlagen bleiben unverändert, ausser der Kanton und die betroffene Gemeinde würden eine Han-\n\ndänderung vereinbaren. \n\n \n\nMomentan sind alle öffentlichen Schutzräume und Schutzanlagen im Kanton im Besitz der Gemein-\n\nden. Angesichts des hohen Ausbaustandes besteht faktisch kein Baubedarf für neue Schutzbauten. \n\nHinzu kommt, dass die Schutzraumbaupflicht und die Anzahl der Bereitstellungsanlagen in der Ver-\n\ngangenheit vom Bund reduziert wurden. Aufgrund der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner im \n\nKanton Schaffhausen sind aktuell noch 13 Schutzanlagen vorgesehen. Aufgrund der Umsetzung \n\nder Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ ist zu erwarten, dass künftig nur noch die \n\nHälfte bis ein Drittel dieser Anlagen bereit gehalten werden muss. Infolge dieser Entwicklung nutzen \n\ndie Gemeinden ihre Schutzbauten heute in der Regel anderweitig, vielfach werden sie an Private \n\nuntervermietet. Da eine anderweitige Nutzung Auswirkungen auf den Unterhalt und die Wartung der \n\nAnlagen zeigt, bestehen zwischen dem Kanton und den Gemeinden unzählige Vereinbarungen zu \n\nden Nutzungsrechten und den Unterhaltspflichten. Die anlässlich der Änderung des Katastrophe- \n\nund Nothilfegesetzes von 2003 getroffene Annahme, der Kanton würde Eigentümer der Schutzan-\n\nlagen und für den Unterhalt der Schutzbauten aufkommen, traf nicht ein. Art. 9 sieht daher nun, wie \n\nim Bundesrecht festgehalten, vor, dass die Eigentümerin bzw. der Eigentümer für den Unterhalt der \n\nSchutzbaute verantwortlich ist. Von der Zivilschutzorganisation werden weiterhin die notwendigen \n\nKontrollgänge und die Übernahme von kleineren Wartungsarbeiten vorgenommen. \n\n \n\nWerden Schutzbauten aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge von den Gemein-\n\nden zurückzuerstatten. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für Kantons- und Gemeindebeiträge, \n\nwelche nach früherem Recht an Private und Betriebe ausgerichtet wurden. \n\nArt. 10 Kulturgüterschutz \n\nDer Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Massnahmen ist \n\nSache des Besitzers (vgl. Art. 35 KNG). Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt der Zi-\n\nvilschutzorganisation, welche den Vollzug des Bundesrechts überwacht und bei den zuständigen \n\n\n\n 20 \n\nkantonalen oder kommunalen Instanzen die notwendigen Massnahmen beantragt. Darunter fällt ins-\n\nbesondere auch die Erstellung der erforderlichen Schutzräume für bewegliche Kulturgüter. Die Zi-\n\nvilschutzorganisation arbeitet hierzu mit der Denkmalpflege, dem Staatsarchiv und weiteren Fach-\n\npersonen zusammen. \n\nD. Kostentragung (Art. 11 – 14) \n\nArt. 11 Kanton \n\nDie Kosten der zivilschutzrechtlichen Aufgaben trägt der Kanton, sofern weder das Bundesrecht \n\nnoch dieses Gesetz etwas anderes vorsehen. Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom \n\nBund zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes \n\nfür die von ihnen beantragten Zivilschutzeinsätze. \n\nArt. 12 Kostentragung für Instandstellungsarbeiten \n\nInstandstellungsarbeiten sind Arbeiten nach Katastrophen, Notlagen und anderen Ereignissen, wel-\n\nche die Infrastruktur oder Natur beschädigten. Sie müssen gemäss Art. 27 Abs. 2bis BZG innerhalb \n\nvon drei Jahren nach Eintritt des Ereignisses abgeschlossen sein. Zudem muss der Kanton das \n\nBundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) informieren, falls die Arbeiten nicht innerhalb von drei \n\nMonaten nach Eintritt des Ereignisses abgeschlossen werden können. Der Kanton trägt bei solchen \n\nArbeiten die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise sowie Verpflegung der Angehörigen des Zivilschutzes. \n\nDie übrigen Kosten (z. B. Baumaterial) können dem Gesuchsteller (Gemeinde oder Private) über-\n\ntragen werden. \n\nArt. 13 Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n\nDie Schutzdienstpflichtigen können gemäss Art. 27a BZG für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft \n\nvom Bundesrat für Einsätze auf nationaler Ebene sowie von den Kantonen für Einsätze auf kanto-\n\nnaler, regionaler oder kommunaler Ebene aufgeboten werden. Zusätzlich verlangt die Verordnung \n\ndes Bundesrates über Einsätze des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (VEZG, SR 520.14), \n\ndass die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons die Aufteilung der Kosten zwischen Kan-\n\nton, Gemeinden und Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen festlegt. Mit diesem Artikel legt der \n\nKanton fest, dass der Veranstalter die Kosten des Zivilschutzaufwandes trägt und der Regierungsrat \n\nhierzu die Gebührenansätze bestimmen kann. Der Kanton und die Gemeinden können sich bei ei-\n\nnem überwiegend öffentlichen Interesse der Veranstaltung an den Kosten beteiligen.  \n\nArt. 14 Ersatzbeiträge  \n\nMüssen die Eigentümer eines Wohnhauses bei dessen Bau keine Schutzräume erstellen, so ent-\n\nrichten sie nach Bundesrecht einen Ersatzbeitrag an den Kanton (Art. 46 BZG). Diese Ersatzbeiträge \n\ndienen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume und zur Erneuerung privater \n\nSchutzräume. Art. 47 Abs. 2 BZG sieht vor, dass die verbleibenden Ersatzbeiträge für weitere Zivil-\n\nschutzmassnahmen verwendet werden können. \n\n\n\n 21 \n\nE. Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung (Art. 15 – 16) \n\nArt. 15 Vermögensrechtliche Ansprüche \n\nÜber Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 BZG ent-\n\nscheidet das zuständige Departement. Dessen Entscheid kann direkt an die zuständige Stelle des \n\nBundes weitergezogen werden. \n\nArt. 16 Strafverfolgung \n\nDiese Bestimmung führt aus, dass sich die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetz-\n\nlichen Bestimmungen im Bereich des Zivilschutzes grundsätzlich nach Bundesrecht (Art. 68 ff. BZG) \n\nrichtet. In leichten Fällen besteht die Möglichkeit, auf die Einleitung eines Strafverfahrens zu ver-\n\nzichten. Die zuständige kantonale Behörde soll eine Verwarnung aussprechen können. \n\nF. Schlussbestimmungen (Art. 17 – 18) \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes soll Art. 2 lit. h des Gemeindegesetzes gestrichen werden. \n\nDas Zivilschutzgesetz hat zusammen mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft zu treten. \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\nden in den Anängen 1 und 2 beigefügten Gesetzesentwürfen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. März 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang 1: Entwurf Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) \n\nAnhang 2: Entwurf Zivilschutzgesetz (ZSG) \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBevölkerungsschutzgesetz (BevSG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Vorbereitung auf bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse und de-\nren Bewältigung, insbesondere die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden, ihrer \nFührungsorganisationen sowie der Partnerorganisationen, die Zusammenarbeit und die Fi-\nnanzierung. Ausserdem schafft es die Grundlagen für den Vollzug der Bundesgesetzgebung \nüber den Bevölkerungsschutz 1) und die wirtschaftliche Landesversorgung 2). \n\nArt. 2 \n\nEin bevölkerungsschutzrelevantes Ereignis liegt vor, wenn aufgrund von Grossereignissen, \nKatastrophen oder Notlagen die anstehenden Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mit-\nteln und Abläufen der betroffenen Gemeinschaft bewältigt werden können. \n\nArt. 3 \n1 Der Bevölkerungsschutz wird im Verbundsystem durch verschiedene Partnerorganisatio-\nnen sichergestellt.  \n\n2 Partnerorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind: \n\na) Polizei: die Schaffhauser Polizei; \n\nb) Feuerwehr: die Orts-, Verbands-, und Betriebsfeuerwehren sowie die Kantonale Feuer-\npolizei; \n\nc) Gesundheitswesen: die Spitäler Schaffhausen und die zugelassenen Privatkliniken, der \nsanitätsdienstliche Rettungsdienst, die ambulanten ärztlichen Institutionen und die frei \npraktizierenden Angehörigen von Berufen des Gesundheitswesens, die Apotheken, die \nzugelassenen Heime und Pflegedienste sowie die Care-Organisation;  \n\nd) technische Betriebe: die Betreiber von Einrichtungen der Energie- und Wasserversor-\ngung, der Entsorgung, der Telematik und von Verkehrsverbindungen; \n\ne) Zivilschutz: die kantonale Zivilschutzorganisation. \n\nB. Vorbeuge für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse \n\nArt. 4 \n1 Der Kanton ist für die Vorbeugemassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzre-\nlevanten Ereignissen verantwortlich, soweit diese das Gebiet mehrerer Gemeinden betref-\nfen, sie ausserhalb der kommunalen Aufgabenbereiche liegen oder mit den örtlichen Mitteln \nund der nachbarlichen Hilfe allein nicht getroffen werden können. \n\n2 Er schafft die notwendigen Organisationen und Strukturen, um für die Koordination mit den \nPartnerorganisationen, den Gemeinden, anderen Kantonen, dem Bund und dem angrenzen-\nden Ausland sowie für die erforderlichen Mittel, die baulichen Anlagen und die Einsatzpla-\nnungen zu sorgen. \n\nGegenstand \n\nBevölke-\nrungsschutz-\nrelevantes Er-\neignis \n\nPartnerorga-\nnisationen \n\nZuständigkei-\nten des Kan-\ntons \n\n\n\n \n\n3 Sofern Gesetz und Verordnung nichts anderes vorsehen, ist der Regierungsrat zuständig. \nEr erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und kann die erforderlichen Ver-\nträge abschliessen. \n\nArt. 5 \n1 Die Gemeinden sind innerhalb ihrer Aufgaben (Art. 2 Gemeindegesetz) 3) für die Vorbeuge-\nmassnahmen zur Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen verantwort-\nlich, soweit die Massnahmen auf ihrem Gemeindegebiet oder für die nachbarliche Hilfe ge-\ntroffen werden müssen.  \n\n2 Die Gemeinden schaffen die hierfür notwendigen Strukturen, Organisationen und Bestim-\nmungen. Mehrere Gemeinden können sich für einzelne oder mehrere Aufgaben zusammen-\nschliessen. Der Regierungsrat kann eine Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden anordnen. \n\nArt. 6 \n1 Der Regierungsrat setzt eine Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein, die im Falle eines \nbevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses die zivile Führung sicherstellen kann. \n\n2 Er regelt die Struktur der KFO und deren Zuständigkeiten durch Verordnung. \n\n3 Er wählt die Mitglieder der KFO für die verfassungsmässige Amtsdauer. Für folgende Per-\nsonen kann er eine Dienstpflicht verfügen:  \n\na) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons;  \n\nb) für besonders qualifizierte Personen, die nicht oder nicht mehr schutzdienstpflichtig sind. \n\n4 Er kann der KFO durch Verordnung im Hinblick auf die Bewältigung bevölkerungsschutz-\nrelevanter Ereignisse vorsorglich Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsbehörden \nübertragen. \n\nArt. 7 \n1 Zur Sicherstellung der zivilen Führung im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereig-\nnisses bestimmen die Gemeinden ein Führungsorgan.  \n\n2 Die Gemeinderäte regeln die Struktur und Zuständigkeiten ihres Führungsorgans, wobei \nsie innerhalb der Gemeinde über dieselben Kompetenzen wie der Regierungsrat verfügen. \n\nArt. 8 \n1 Kanton und Gemeinden stellen die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder ihres Führungs-\norgans sicher. Die Mitglieder der KFO bzw. der Führungsorgane der Gemeinden können zu \nAusbildungskursen aufgeboten werden. \n\n2 Kanton und Gemeinden führen regelmässig Übungen mit den Führungsorganen und den \nPartnerorganisationen durch. \n\nArt. 9 \n\nDie Führungsorgane und Partnerorganisationen sorgen für ihre Führungsinfrastrukturen so-\nwie die notwendigen Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie stimmen diese \naufeinander ab. \n\nArt. 10 \n1 Die Führungsorgane und die Partnerorganisationen stellen ihre zeit- und lagegerechte Er-\nreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sicher. \n\n2 Der Regierungsrat legt die erforderlichen Pikettdienste fest. \n\nArt. 11 \n\n1 Die Behandlung und Pflege aller Patienten im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten \nEreignisses ist durch einen koordinierten Sanitätsdienst sicherzustellen. \n\nZuständigkei-\nten der Ge-\nmeinden \n\nKantonale \nFührungsor-\nganisation \n\nFührungsor-\ngane der Ge-\nmeinden \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nFührungsinf-\nrastrukturen, \nInformations- \nund Kommu-\nnikations-\ntechnologien \n\nErreichbarkeit \nund Einsatz-\nbereitschaft \n\nKoordinierter \nSanitätsdienst \n\n\n\n \n\n2 Die Partnerorganisation Gesundheitswesen ist hierzu verpflichtet, in geeigneter Weise Or-\nganisationsformen für den Einsatz von Sanitätspersonal, sanitätsdienstlichen Einrichtungen \nund Rettungspersonal zu bilden sowie Vorräte an Medikamenten und Sanitätsmaterial zu \nhalten.  \n\n3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Organisationsformen, die Erfassung und \nAusbildung des benötigten Personals und die Vorratshaltung erlassen. \n\nArt. 12 \n\nUm die vom Bund übertragenen Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung zu erfül-\nlen, \n\na) schafft der Kanton eine Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung;  \n\nb) haben die Gemeinden eine Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung und \nbezeichnen einen verantwortlichen Leiter und Stellvertreter. \n\nC. Bewältigung von bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen \n\nArt. 13 \n1 Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen setzen die Gemeinden ihre Organisationen \nein, soweit die örtlichen Mittel einschliesslich der nachbarlichen Hilfe oder der Beizug privater \nOrganisationen ausreichen und nicht das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen ist. \n\n2 Nicht betroffene Gemeinden stellen ihre Organisationen für die Nachbarschaftshilfe zur \nVerfügung. \n\n3 Bei unterbrochenen Verbindungen zwischen Kanton und Gemeinden übernehmen die Ge-\nmeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kantonalen Aufgaben und Verantwortlichkeiten. \n\nArt. 14 \n1 Reichen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen die örtlichen Mittel einschliesslich \nder Nachbarschaftshilfe nicht aus oder ist das Gebiet mehrerer Gemeinden betroffen, kann \nder Kanton die Führung übernehmen. Der Regierungsrat beauftragt die KFO mit der zivilen \nFührung. \n\n2 Die KFO koordiniert den Einsatz der öffentlichen und privaten Organisationen von Kanton \nund Gemeinden sowie der vom Bund, den Nachbarkantonen und dem Ausland zur Verfü-\ngung gestellten Mittel. \n\nArt. 15 \n1 Die einzelnen Organisationen erfüllen ihre Aufgaben bei der Bewältigung eines bevölke-\nrungsschutzrelevanten Ereignisses grundsätzlich nach Massgabe ihrer besonderen Gesetz-\ngebung bzw. auf Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen. \n\n2 Bis zum Eintreffen der zuständigen Organisationen trifft die Schaffhauser Polizei die erfor-\nderlichen Massnahmen. \n\n3 Die Führungsorgane sind befugt, alle Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen \nVerwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können. \n\nArt. 16 \n1 Bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen trifft der Regierungsrat alle erforderlichen \nMassnahmen, wenn nötig in Abweichung von den gesetzlichen Grundlagen und der verfas-\nsungsmässigen Kompetenzordnung (Notstandsfall).  \n\n2 Im Notstandsfall verlängert sich die Amtsdauer der Behörden, bis eine Erneuerungswahl \nvorgenommen werden kann. Überdies kann der Kantonsrat oder notfalls der Regierungsrat \nfür ausgefallene Ratsmitglieder Ersatzmitglieder bestimmen. \n\n  \n\nWirtschaftli-\nche Landes-\nversorgung \n\nEinsatzgrund-\nsätze der Ge-\nmeinden \n\nEinsatzgrund-\nsätze des \nKantons \n\nKompetenzen \n\nNotstandsfall \n\n\n\n \n\nArt. 17 \n1 Wenn für die Bewältigung von Ereignissen die öffentlichen Mittel nicht ausreichen und die \nprivaten nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können, sind \nder Regierungsrat und die Gemeinderäte befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition \nzu beschaffen.  \n\n2 Durch die Requisition geht das Verfügungsrecht gegen Entschädigung an die betreffende \nBehörde über. Die Requisitionsverfügung ist definitiv und sofort vollziehbar.  \n\n3 Im Übrigen finden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Requisition sinngemäss An-\nwendung. \n\nArt. 18 \n\nDer Regierungsrat oder die Gemeinderäte können für die Unterstützung der Behörden und \nbetroffener Privater alle erforderlichen Einwohnerinnen bzw. Einwohner aufbieten, insbeson-\ndere Personen mit besonderer Ausbildung und besonderen Fähigkeiten, soweit nicht Militär- \noder Schutzdienstpflicht entgegenstehen. \n\nArt. 19 \n\nDer Regierungsrat kann im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereignisses über die \nöffentlichen und privaten Spitäler, Kliniken und Heime verfügen und die freie Arzt- und Spi-\ntalwahl aufheben. \n\nD. Kostentragung \n\nArt. 20 \n1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die bei ihnen anfallenden Kosten, insbesondere für \nInvestition, Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen, der Informations- und Kommunikations-\ntechnologien, der Organisationen und im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung. \n\n2 Übernimmt der Kanton Aufgaben, die nach Bundesrecht den Gemeinden obliegen, ist der \nRegierungsrat befugt, die Kostenaufteilung zu regeln. \n\n3 Die Kosten der nachbarlichen Hilfe sind von der ersuchenden Gemeinde zu tragen. Vorbe-\nhalten bleiben abweichende Regelungen im Rahmen von Zusammenarbeitsvereinbarungen \nzwischen den Gemeinden. \n\n4 Die Kosten der durch den Kanton angeforderten Mittel Dritter werden vom Kanton und den \nvom Ereignis betroffenen Gemeinden im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel bezahlt. \nIm Streitfall entscheidet der Regierungsrat über die Kostenbeteiligung von Kanton und Ge-\nmeinden. \n\nArt. 21 \n1 Der Kanton kann an die Aufwendungen, die durch dieses Gesetz den Gemeinden, Betrie-\nben und Privaten entstehen, Beiträge entrichten. Der Regierungsrat entscheidet über die \nHöhe allfälliger Beiträge.  \n\n2 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften Beiträge an Massnahmen von Betrieben und \nPrivaten beschliessen.  \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Verteilung allfälliger Bundesbeiträge für die Schadenwehren \nauf die Pikett- und Wehrdienste von Kanton und Gemeinden. \n\nArt. 22 \n1 Der Kanton und die Gemeinden können die Kosten, die ihnen für die Aufrechterhaltung \noder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit entstehen, \nden Verursachern auferlegen.  \n\n2 Wenn kein Verursacher belangt werden kann, können sie Aufwendungen für Leistungen, \ndie sie für bestimmte natürliche oder juristische Personen erbringen, diesen überbinden.  \n\nRequisition \n\nAufgebot von \nEinzelperso-\nnen \n\nGesundheits-\nwesen \n\nGrundsätze \n\nBeiträge \n\nErsatzpflicht \nDritter \n\n\n\n \n\n3 Die Ersatzpflicht für Aufwendungen der Partnerorganisationen nach der jeweiligen Spezi-\nalgesetzgebung geht vor. \n\n4 Für die übrigen Aufwendungen, die Kanton und Gemeinden erwachsen, können sie nach \nBundesrecht und nach internationalem Recht die Haftpflichtigen belangen.  \n\nArt. 23 \n\nDer Kanton und die Gemeinden entschädigen und versichern die von ihnen aufgebotenen \nPersonen, welche nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in ihrem Dienst stehen \noder vom Zivilschutz zugewiesen werden. Das Nähere regeln der Regierungsrat und die \nGemeinderäte jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. \n\nE. Rechtspflege \n\nArt. 24 \n1 Soweit nicht besondere Vorschriften gelten, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 4).  \n\n2 Im Ereignisfall kommt Rechtsmitteln gegen Verfügungen nach diesem Gesetz keine auf-\nschiebende Wirkung zu. Wenn dem Betroffenen aus der Vollstreckung der angefochtenen \nVerfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde, kann die Rechtsmitte-\nlinstanz dem Rechtsmittel auf Antrag hin aufschiebende Wirkung zuerkennen. \n\nArt. 25 \n\nWer vorsätzlich oder fahrlässig den Verpflichtungen zuwiderhandelt, die gestützt auf dieses \nGesetz oder die Vollzugserlasse verfügt wurden, wird mit Busse bis 10'000 Franken bestraft. \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 26 \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Polizeigesetz vom 21. Februar 2000 5): \n\nArt. 7 \nIm Katastrophenfall und bei anderen ausserordentlichen Ereignissen kommen über-\ndies die Bestimmungen des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes zur Anwendung. \n\nb) Gesundheitsgesetz vom 21. Mai 2002 6): \n\nArt. 27 \nFür die Vorbereitung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignissen gelten die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundes \nund des Kantons, insbesondere des kantonalen Bevölkerungsschutzgesetzes. \n\nc) Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom \n22. Januar 2007 7): \n\nArt. 8 Abs. 1 \n1 Das Interkantonale Labor vollzieht die Störfallverordnung, soweit bestimmte Aufga-\nben nicht anderen Fachstellen und Behörden gemäss des kantonalen Bevölkerungs-\nschutzgesetzes übertragen werden. \n\nArt. 27 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: \n\na) Gesetz über Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereig-\nnissen (Katastrophen- und Nothilfegesetz) vom 26. Juni 1995 \n\nEntschädi-\ngung und Ver-\nsicherung \n\nVerfahrens-\nrecht \n\nStrafbestim-\nmung \n\nÄnderung bis-\nherigen \nRechts \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\n\n\n \n\nb) Dekret über die Ausrichtung von Beiträgen nach dem Gesetz über Organisation \nund Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Beitragsdekret Ka-\ntastrophen- und Nothilfe) vom 26. Juni 1995 \n\nArt. 28 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Zivilschutzgesetz (ZSG) in Kraft. Der Regierungsrat \nbestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 520.1. \n\n2) SR 531. \n\n3) SHR 120.100. \n\n4) SHR 172.200. \n\n5) SHR 354.100. \n\n6) SHR 810.000. \n\n7) SHR 814.100. \n\n \n\nInkrafttreten \n\n\n\n Anhang 2 \n\nZivilschutzgesetz (ZSG) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nDieses Gesetz regelt die Erfüllung der dem Zivilschutz im Bundesgesetz über den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz (BZG) 1) und im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (Be-\nvSG) 2) übertragenen Aufgaben sowie die Finanzierung dieser Aufgaben. \n\nArt. 2 \n1 Der Kanton erfüllt zugunsten der Gemeinden und des Kantons die Aufgaben im Bereich \ndes Zivilschutzes. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt die für den Zivilschutz zuständige kantonale Behörde und er-\nlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen dieses Ge-\nsetz überträgt. \n\nB. Organisation des Zivilschutzes \n\nArt. 3 \n1 Die zuständige kantonale Behörde betreibt eine Zivilschutzorganisation. \n\n2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammenhang mit bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignissen: \n\na) Leistungen bei Elementarschäden; \n\nb) die Bereitstellung der Schutzinfrastruktur; \n\nc) die Betreuung schutzsuchender und obdachloser Personen; \n\nd) den Schutz der Kulturgüter; \n\ne) die Unterstützung der anderen Partnerorganisationen und der zivilen Führungsorgane. \n\n3 Sie leistet Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. \n\nArt. 4 \n1 Die Zivilschutzorganisation gliedert sich in Formationen.  \n\n2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial sowie den topografischen \nund soziodemografischen Verhältnissen im Kanton. \n\nArt. 5 \n1 Der Kanton kann die Formationen aufbieten bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen \nund nach den Vorgaben des Bundes für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zuguns-\nten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. \n\nGegenstand \n\nZuständigkei-\nten. \n\nZivilschutzor-\nganisation \n\nFormationen \nder Zivil-\nschutzorgani-\nsation \n\nAufgebot für \nZivilschutzein-\nsätze \n\n\n\n \n\n2 Die Gemeinden können beim Kanton Formationen beantragen bei bevölkerungsschutzre-\nlevanten Ereignissen, für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zugunsten der Gemein-\nschaft, soweit diese ihr Gemeindegebiet betreffen.  \n\n3 Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland bedürfen neben den bun-\ndesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Zustimmung des Regierungsrates. \n\nArt. 6 \n1 Die Zivilschutzorganisation sorgt für das Einsatzmaterial des Zivilschutzes, die Fahrzeuge \nund die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen.  \n\n2 Das Zivilschutzmaterial ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnern des Bevöl-\nkerungsschutzes und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes zu beschaffen. \n\nArt. 7 \n1 Die Zivilschutzorganisation führt die Grund- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung \nsowie die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen durch und betreibt hierfür eine \nAusbildungsanlage. \n\n2 Inhalt und Dauer der Aus und Weiterbildung richten sich nach den bundesrechtlichen Vor-\ngaben, den Einsatzschwerpunkten und dem Gefährdungspotenzial im Kanton. \n\n3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen organisiert und durchgeführt wer-\nden. \n\nArt. 8 \n1 Die zuständige kantonale Behörde betreibt eine Zivilschutzstelle. \n\n2 Die Zivilschutzstelle ist verantwortlich für: \n\na) die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Aufgebot zur \nAusbildung und für Zivilschutzeinsätze; \n\nb) die Personalkontrollführung; \n\nc) das Disziplinarstrafwesen. \n\n3 Sie unterstützt die Zivilschutzorganisation bei der Besorgung der administrativen Belange. \n\nC. Schutzbauten und Kulturgüterschutz \n\nArt. 9 \n1 Die zuständige kantonale Behörde steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutz-\nraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung, legt den Bedarf an Schutzanlagen fest und \nnimmt die entsprechenden Kontrolltätigkeiten vor. \n\n2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, erstellt der Kanton \nim Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese auf Grundeigentum der \nGemeinden zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes Grundstück unentgelt-\nlich zur Verfügung zu stellen. Eigentümer dieser neu zu erstellenden Anlagen ist der Kanton. \nDurch Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Kanton können die Ei-\ngentumsverhältnisse abweichend geregelt werden. \n\n3 Die Eigentumsverhältnisse der Schutzanlagen bleiben bestehen, ausgenommen der Kan-\nton und die betroffene Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung. \n\n4 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebs-\nbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes respektive der Schutzanlage. Durch Ver-\neinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden. \n\n5 Werden Schutzbauten aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge von den \nGemeinden zurückzuerstatten. Diese Vorschrift gilt sinngemäss auch für Kantons- und Ge-\nmeindebeiträge, welche nach früherem Recht an Private und Betriebe ausgerichtet wurden. \n\nMaterial \n\nAus- und Wei-\nterbildung \n\nZivilschutz-\nstelle \n\nSchutzbauten \n(Schutzräume \nund Schutz-\nanlagen) \n\n\n\n \n\nArt. 10 \n1 Der Schutz der Kulturgüter durch bauliche, dokumentarische und organisatorische Mass-\nnahmen ist Sache des Besitzers. \n\n2 Die Sicherstellung des Kulturgüterschutzes obliegt der Zivilschutzorganisation. Diese über-\nwacht den Vollzug des Bundesrechts und beantragt bei den zuständigen kantonalen oder \nkommunalen Instanzen die notwendigen Massnahmen. Darunter fällt insbesondere die Er-\nstellung der erforderlichen Schutzräume für bewegliche Kulturgüter. \n\nD. Kostentragung \n\nArt. 11 \n1 Der Kanton trägt die Kosten der ihm obliegenden zivilschutzrechtlichen Aufgaben, sofern \nweder das Bundesrecht noch dieses Gesetz etwas anderes vorsehen. \n\n2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom Bund zugewiesenen Aufgaben im \nBereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes für die von ihnen beantrag-\nten Zivilschutzeinsätze. \n\nArt. 12 \n1 Bei Einsätzen für Instandstellungsarbeiten trägt der Kanton die Kosten für Sold, Aufgebot, \nReise und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen. \n\n2 Die übrigen Kosten können der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller ganz oder teil-\nweise auferlegt werden. \n\nArt. 13 \n1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zu-\ngunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zivilschutzeinsatzes. \n\n2 Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, können sich die \nbetroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen. \n\n3 Der Regierungsrat setzt die Gebührenansätze für die Einsätze zugunsten der Gemein-\nschaft fest. \n\nArt. 14 \n\nIm Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht werden von der zuständigen kanto-\nnalen Behörde Ersatzbeiträge erhoben, verwaltet und gemäss dem Bundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und Zivilschutz eingesetzt. \n\nE. Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung \n\nArt. 15 \n\nDas zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsfor-\nderungen im Sinne von Art. 67 Abs. 1 BZG. Dessen Entscheid kann an die zuständige Stelle \ndes Bundes weitergezogen werden. \n\nArt. 16 \n1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich \ndes Zivilschutzes richten sich nach Art. 68 ff. BZG \n\n2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten und eine Ver-\nwarnung durch die zuständige kantonale Behörde ausgesprochen werden. \n\nKulturgüter-\nschutz \n\nKanton \n\nKostentra-\ngung für In-\nstandstel-\nlungsarbeiten \n\nKostentra-\ngung für Eins-\nätze zuguns-\nten der Ge-\nmeinschaft \n\nErsatzbei-\nträge \n\nVermögens-\nrechtliche An-\nsprüche \n\nStrafverfol-\ngung \n\n\n\n \n\nF. Schlussbestimmungen \n\nArt. 17 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetz vom \n17. August 1998 3) aufgehoben. \n\nArt. 18 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) in Kraft. Der \nRegierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 520.1. \n\n2) SHR … \n\n3) SHR 120.100. \n\n \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts \n\nInkrafttreten \n\n\n\t16-32\n\t16-32 Anhang 1\n\t16-32 Anhang 2\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEidgenössisch-Demokratische Union \n\nwww.edu-sh.ch \n\nAndreas Sehnetzier \nKantonsrat EDU \nHürstenhof 213, Gächlingen \n8225 Siblingen \n\nGächlingen, 26.04.2014 \n\nPostulat 2014/5 \n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 30. April2014/14 \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nIch ersuche Sie das untenstehende Postulat auf die Traktandenliste zu seti:en. \n\nZulassung von Nachtsichtzielgeräten bei der Schwarzwildjagd \nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Jagdverordnung so anzupassen, dass der Einsatz von Nacht\nsichtzielgeräten auch im Kanton Schaffhausen für die Schwarzwild- (Wildschwein) Jagd zugelassen \nwerden kann. \n\nIm Sinn einer praxistauglichen Regelung, die nicht unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen \nsoll, ist die Jagdverordnung so anzupassen, dass einer Jagdgesellschaft eine befristete Einsatzbewil\nligung für maximal ein Nachtsichtzielgerät je Revier erteilt werden kann. \n\nBegründung: \n\n1. Die umliegenden Kantone Thurgau, Zürich und Aargau haben ebenfalls hohe Schwarzwildschä\nden und haben Nachtsichtzielgeräte zugelassen. \n\n2. Die jährliche Schaffhauser Schadensumme durch Schwarzwild nimmt gernäss Amtsbericht des \nObergerichtes massiv zu: 2011: 31'819.- Fr. , 2012: 40'624.- Fr (+28%) . Für 2014 ist eine Re\nkordschadenssumme von 110'619.- Fr. angefallen. (Zuwachs von +247% zu 2011). \n\n3. Schwarzwildjagd ist wegen der Nachtaktivität nur mit der zeitlich befristeten Druckjagd oder mit \ndem Ansitzen bei Nacht möglich. Das übergeordnete Ziel muss sein, Fehlabschüsse zu vermei\nden, den Abschuss gezielt mit einem möglichst sauberen Kammerschuss zu tätigen, damit das \nTier nicht lange leidet. \n\n\n\nEidgenössisch-Demokratische Union \n\nwww.edu-sh .ch \n\n4. Der Schweizerische Tierschutz schreibt in seinem Positionspapier "Tierschutz und Jagd" 1, Seite \n8: "Nachtsichtgeräte: Der Einsatz von Nachtsichtgeräten auf der Jagd ist verboten. ... . Wo auf \nGrund grosser landwirtschaftlicher Schäden vorübergehend die Jagd auf Wildschweine auch in \nder Dunkelheit zugelassen wird, ist der Einsatz von Nachtsichtgeräten auch tierschützerisch sinn\nvoll, da der einzige Garant eines zielsicher gesetzten, schnell tötenden Schusses. Forderung: . .. . \nWo in Ausnahmefällen die Bejagung von Wildschweinen erlaubt wird, soll die Verwendung von \nNachtsichtgeräten nicht nur erlaubt, sondern vorgeschrieben sein." \n\n5. Die wenigen idealen Vollmondnächte ohne Wolken genügen nicht mehr, um die nötige Bestan\ndesregulierung ausserhalb des W~ldes vorzunehmen und die Flurschäden in Grenzen zu halten. \n\n6. Der Jäger muss ein Tier sicher ansprechen können, kontrollieren, ob es nicht eine führende Ba\nche ist und die Zielgenauigkeit hoch halten. Gerade die Kontrolle, ob Jungtiere mitlaufen, ist mit \nNachtsichtgeräten markant besser. Ein Wechsel vom Nachtsichtgerät auf das normale Zielfern\nrohr ist aber für das Auge in genügend kurzer Zeit nicht möglich, was zu Fehlschüssen führen \nkann. Deshalb ist nicht ein Nachtsichtgerät, sondern ein Nachtsichtzielgerät das sinnvolle Hilfsmit\ntel. \n\n7. Die Nachtsichtzielgeräte auf ein einziges Gerät je Revier zu beschränken, schützt vor übermässi\nger Bejagung. Die Bewilligung soll zeitlich befristet sein, z.B. für ein Jahr. Andere Regelungen wie \nfeldweise oder nachtweise Bewilligungen sind nicht praxistauglich und würden den Verwaltungs\naufwand unnötig aufblähen. \n\n/7/Z~~ \nAndreas Sehnetzier ~?(/ \n\nc~ ~~ \niJ tb/fi:r-- "" ~ R'c...--C::: -\n\n~~A ~.~ \n\nI \n1 \n\nhttp://www.tierschutz.com/wildtiere/docs/pdf/positionspapier_tierschutzjagd.pdf \n\n\n


text: \nSP I Juso-Fraktion \nMartina Munz \nFernsichtstrasse 21 \n8215 Hailau \n\nmartina.munz@bluewin .ch \n\nPostulat 2014/12 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 1. Dezember 2014/34 \n\nJUSO \nKantonsratsfraktion Schaffhausen \n\nAn den \nKantonsratspräsidenten \nMartin Kessler \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nHallau, 1. Dezember 2014 \n\nVerantwortung der Kantonsarchäologie für das Kulturerbe \n\nDie Regierung erstellt einen Bericht, wie der Kanton seine Verantwortung für den Schutz \ndes archäologischen Kulturerbes in Zukunft wahrnehmen will. Dieser Bericht ist dem Kan\ntonsrat vor der Umsetzung von Sparmassnahmen nach EP14 im Bereich Kantonsarchäo\nlogie vorzulegen . \n\nBegründung \nDas Entlastungsprogramm EP14 sieht einen Kahlschlag bei der Kantonsarchäologie vor. \nDas entsprechende Budget wird von bisher 800'000 Franken auf 300'000 Franken, somit \num über 60 Prozent gekürzt. Der Personalbestand soll dabei von derzeit 3.4 Vollzeitstel\nlen auf 1.0 Stellen reduziert werden. Zusätzlich sollen auch die projektbezogen befriste\nten Anstellungen nicht mehr verlängert werden. \n\nDie Kantonsarchäologie Schaffhausen verwaltet als Kompetenzzentrum das archäologi\nsche Kulturgut auf dem Kantonsgebiet mit weit über 10'000 Fundobjekten im Archiv so\nwie über 1 '000 Fundstellen. Aufgrund anhaltender Bautätigkeit wachsen diese Bestände \nund damit der Betreuungsaufwand stetig. Der Kanton verfügt über einen reichen Fundus \nan archäologischem Kulturerbe von nationalem und internationalem Interesse. Dazu ge\nhören die steinzeitliehen Funde aus dem Kesslerloch und dem Schweizersbild sowie jene \nbei den Pfahlbausiedlungen Thayngen-Weier, die Teil des Unesco-Weltkulturerbes "Prä\nhistorische Pfahlbauten um die Alpen" sind. \n\nMit dem drastischen Stellenabbau und dem reduzierten Jahresbudget verkommt die Kan\ntonsarchäologie zu einer Meldestelle. Sie wird ihre vielfältigen Aufgaben nicht mehr erfül\nlen können. Als Folge drohen lange Verzögerungen bei Bauprojekten oder der Kanton ris\nkiert vorsätzlich die irreversible Zerstörung seiner wertvollen kulturellen Bodenschätze . \nAuch bei nicht direkt von Bauprojekten betroffenen Fundstellen drohen ohne behördliche \nPräsenz und periodische Kontrolle grosse Verluste durch Erosion, illegale Bodeneingriffe \nund Raubgräberei (Metalldetektorgänger). \n\nDer Kanton trägt die Verantwortung für einen angemessenen Schutz seines Kulturerbes. \nDie Regierung ist deshalb aufgefordert darzulegen, wie sie ihren Auftrag und ihre Verant\nwortung für den Schutz des archäologischen Kulturerbes in Zukunft wahrnehmen will. \n\nI 1 ~ \n\nlnikr- hr,1/0r · · \n(jl:Jf f'&_,u;j \n\nt' 3LGßu/\\;l~{~ \n· · = .~~ t , \n\nfG-rv--\n\nc: ~?zz J \n\n\n