name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/37

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. November 2022 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/37 \nbetreffend Klimaplan der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. September 2022 stellt Kantonsrat Maurus Pfalzgraf diverse \n\nFragen zum Klimaplan der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nSowohl der Betrieb der Schifffahrt als auch die Ausrüstung sind auf Bundesebene geregelt. Im \n\nSchaffhauser Rechtsbuch finden sich lediglich Vollzugsbestimmungen z.B. zu den Gebühren, \n\nder Erteilung des Schifffahrtspatentes oder zum Bau von Hafenanlagen. Die Schifffahrtsgesell-\n\nschaft Untersee und Rhein (URh) ist eine Aktiengesellschaft, an welcher der Kanton Schaff-\n\nhausen rund 18 Prozent Aktien hält und einen Sitz im Verwaltungsrat hat. Es ist deshalb zu \n\nunterscheiden zwischen übergeordneten Vorgaben in Bezug auf Abgasemissionen einerseits \n\nund einer allenfalls darüber hinaus gehenden Unternehmensstrategie der URh andererseits.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist bekannt, wie gross der Anteil an THG-Emissionen (inkl. NOx- und Kohlenwasserstoff-\n\nEmissionen) der Schaffhauser Schifffahrt ist? \n\nNein, der Anteil an THG-Emissionen der gesamten Schaffhauser Schifffahrt ist nicht bekannt, \n\nda dazu nebst den Abgaswerten der Antriebsmotoren auch das Betriebsverhalten bzw. die \n\njährliche Betriebsdauer der Boote erhoben werden müsste.  \n\n \n\nDie URh weist den THG-Emissionsanteil nicht aus. Der durchschnittliche Diesel-Jahresver-\n\nbrauch liegt – gemäss Angaben der URh – bei insgesamt rund 250‘000 Litern. \n\n \n\n2. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Regierungsrat auf die Schifffahrtsgesellschaft Un-\n\ntersee und Rhein und die privaten Anbieter sowie die privaten Schiffbesitzer?  \n\nEine Einflussmöglichkeit besteht generell im Rahmen der Gesetzgebung. Allerdings sind im \n\nFall der Schifffahrt die Abgasemissionen und der Bau von Fremdzündungs- und Selbstzün-\n\ndungsmotoren für den Schiffsantrieb wie einleitend dargelegt in der Verordnung über die An-\n\nforderungen an Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (VASm) geregelt, also in ei-\n\nnem Bundeserlass. Darüber hinaus ist für die Schaffhauser Schifffahrt die Bodensee-Schiff-\n\n\n\n2 \n \n\n \n\nfahrts-Ordnung (BSO) massgebend. Sie enthält die detaillierten Vorschriften über die Schiff-\n\nfahrt auf dem Bodensee einschliesslich Untersee und der Rheinstrecke zwischen Konstanz \n\nund Schaffhausen. Der Kanton Schaffhausen ist durch das Schifffahrtsamt in der Internationa-\n\nlen Schifffahrtskommission für den Bodensee (ISKB) vertreten. \n\n \n\nDie Einflussmöglichkeiten des Regierungsrates beschränken sich damit derzeit im Wesentli-\n\nchen auf die Einsitznahme in der ISKB und im Verwaltungsrat der URh, wo die kantonsspezi-\n\nfischen Interessen durch den Delegierten entsprechend eingebracht und vertreten werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n3. Gibt es bereits Konzepte zur Dekarbonisierung des privaten Schiffsverkehrs und der öf-\n\nfentlichen Schifffahrt im Kanton Schaffhausen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn \n\nnein, ist der Regierungsrat bereit, solche zu erarbeiten? \n\nDie Internationale Bodensee-Konferenz (IBK), welche aus Vertreterinnen und Vertreter der Re-\n\ngierungen rund um den Bodensee besteht (darunter auch der Kanton Schaffhausen), berät \n\nregelmässig über gemeinsame politische Anliegen und Ziele für die Bodenseeregion. Die IBK \n\nhat im Januar 2022 eine Gipfelerklärung erlassen, welche einen klimaneutralen Verkehr am \n\nund auf dem Bodensee will. Die Schlussfolgerung des Punktes 6 der Gipfelerklärung lautet \n\nfolgendermassen: «Wir setzen auf eine klimaneutrale Verkehrszukunft um den See und auf \n\nihm. Ökologische und vernetze Mobilität ist das Gebot der Stunde. Die Transformation soll \n\nmöglichst schnell gelingen». Parallel dazu hat die ISKB eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, \n\nwelche sich mit der klimafreundlichen Schifffahrt am Bodensee befassen und konkrete Vor-\n\nschläge erarbeiten soll, damit die klimapolitischen Ziele umgesetzt werden können. Die Arbeits-\n\ngruppe bearbeitet derzeit die Themen alternative Antriebe, technologische Möglichkeiten und \n\nEntwicklungen sowie eventuelle regulatorische Massnahmen. \n\n \n\nDie URh hat in der aktuell gültigen Unternehmensstrategie 2022 – 2026 festgehalten, dass die \n\nDekarbonisierung ihrer Flotte ein strategisches Ziel ist. Diese Dekarbonisierungsstrategie wird \n\ngemäss Auskunft der URh nun erarbeitet.  \n\n \n\n \n\n4. In welchen Belangen wäre zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit mit anderen Kanto-\n\nnen nötig? \n\nDie interkantonale bzw. internationale Zusammenarbeit auf politischer Ebene ist durch die IBK \n\ngewährleistet. Im Hinblick auf die Ausarbeitung möglicher neuer Abgasvorschriften am Boden-\n\nsee besteht in der ISKB eine direkte Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich sowie \n\nden Kantonen Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau und dem BAV (Bundesamt für Verkehr). \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\n5. Gibt es Regelungen auf Bundesebene, welche die Umsetzung solcher Konzepte er-\n\nschweren oder begünstigen? Wenn ja, welches sind diese? \n\nIm Juni 2021 wurde das neue CO2-Gesetz an der Urne abgelehnt. Im September 2022 hat der \n\nBundesrat seine Botschaft zur Neuauflage des Gesetzes verabschiedet. Im Gegensatz zur \n\nletzten Version enthält die Neuauflage des CO2-Gesetzes keine neuen oder höheren Abgaben. \n\nStattdessen setzt sie auf eine gezielte Förderung von klimafreundlichen Lösungen bei Gebäu-\n\nden und im Verkehr. Auch der öffentliche Verkehr ist davon betroffen. Im Verantwortungsbe-\n\nreich des BAV liegt die Umsetzung von mehreren geplanten Massnahmen im Strassen-, \n\nSchiffs- und Schienenverkehr. Gemäss Mitteilung des BAV geht die Neuauflage des CO2-\n\nGesetzes jetzt in die parlamentarische Beratung. Geplant ist die Inkraftsetzung per 1. Januar \n\n2025. Die Vorlage soll im Zusammenspiel mit dem technologischen Fortschritt und freiwilligen \n\nMassnahmen dafür sorgen, dass die Schweiz ihre CO2 Emissionen bis 2030 halbieren kann. \n\n \n\n \n\n6. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass neben einer Verlagerung von fossilen Treibstof-\n\nfen auf erneuerbare Energiequellen vor allem auch eine wesentliche Reduktion des Ener-\n\ngieverbrauches anzustreben ist?  \n\nPrimäres Ziel sollte die Reduktion der THG-Emissionen sein, wobei möglichst technologieof-\n\nfene Ideen und Ansätze verfolgt werden sollten. Dazu gehören neben erneuerbaren Energie-\n\nquellen beispielsweise auch synthetischen Kraftstoffe (PTL) und Lösungen, die mit reduziertem \n\nEnergieverbrauch auskommen. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. November 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


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name: Orthopädie versus Geriatrie/Gerontopsychiatrie bei den Spitälern Schaffhausen

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen~ 28. Oktober 2019\n\nRegierungsrat des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28. Oktober 2019\n\nKleine Anfrage 2019132\nOrthopädie versus Geriatrie / Gerontopsychiatrie bei den Spitälern Schaffhausen?\n\nIn einer Medienmitteilung informierten die Spitäler Schaffhausen, dass die ZeniT AG ihre operative\nTatigkeit ab Herbst 2019 exklusiv am Kantonsspital Schaffhausen ausuben werde Dafur schaffen die\nSpitaler Schaffhausen eine eigene Abteilung fur die Belegarzte Anscheinend haben die Spitaler\nSchaffhausen in diesem Zusammenhang entschieden, die Abteilung B7, in welcher seit Schliessung des\nPflegezentrums die Patient* innen der Akut- und Übergangspflege (AOP) betreut werden, zu schliessen.\nDie Abteilung El, welche bis anhin als geschützte AÜP geführt wurde, soll geöffnet und ausgebaut\nwerden.\n\nPer 23. Oktober 2019 wurde die Station B7 geleert und alle Patient*innen wurden in kürzester Zeit\ndurch den Sozialdienst der Spitaler Schaffhausen in den kantonalen Alterszentren platziert -\n\nungeachtet ihres Wohnortes.\n\nAusserdem wurde kürzlich seitens Sozialdienst der Spitäler Schaffhausen allen Alterszentren im Kanton\nSchaffhausen mitgeteilt, dass es absehbar zu einer sehr engen Verlegungssituation betreffend\nverfugbaren Pflegebetten kommen werde Begrundet wurde diese Aussage einerseits mit einer\ninternen Umstellung in den Spitälern Schaffhausen und andererseits mit einem erfahrungsgemäss\nsaisonalen Mehrbedarf an Pflegeplätzen. Aus diesen Gründen schlägt der Sozialdienst der Spitäler\nSchaffhausen allen Zentrumsleitungen vor, die freien Plätze direkt an den Sozialdienst zur Belegung zu\nmelden.\n\nDiesbezüglich habe ich folgende Fragen:\n\n1. Welche Änderungen wurden im Bereich der Akut- und Übergangspflege, der Geriatrie und\nLangzeitpsychiatrie in den letzten Monaten vorgenommen und was für Veränderungen stehen\nan?\n\n2. Wann und in welcher Form wurden das Departement des Innern und die Gesundheits\nkommission von den Spitälern Schaffhausen über diese Veränderungen informiert?\n\n\n\n3. Warum finden es die Spitäler Schaffhausen nicht nötig, die Bevölkerung und die Partner-\norganisationen über die zurzeit grossen Umwälzungen im Bereich der Akut- und Übergangs-\npflege, Geriatrie und Langzeitpsychiatrie zu informieren?\n\n4. Wie nimmt der Kanton hier seine Aufsichtspflicht wahr?\n\n5. Wie wurde bei der Umplatzierung aller Patient*innen der Station B7 genau vorgegangen?\n\n6. Wo werden zukünftig alle zu Pflegenden betreut, die heute auf der geschützten Abteilung El\ninnerhalb der Übergangspflege in den Spitälern Schaffhausen untergebracht sind?\n\n7. Wo werden zukünftig alle zu Pflegenden betreut, die bisher auf der Abteilung B7 unter\ngebracht waren?\n\n8. Wie ist die zu leistende Qualität der Spitäler Schaffhausen in diesem Aufgabenbereich definiert\nund wie wird sie kontrolliert?\n\n9. Geht der Regierungsrat auch von einem Mangel an Betreuungsmöglichkeiten gemäss\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz Art. 2 Abs. 3 lit. c für Menschen aus, die auf Grund der\nkomplexen medizinischen Bedürfnissen in den kommunalen Alterszentren nicht betreut\nwerden können (insbesondere im Bereich der Langzeitpsychiatrie und weiteren spezialisierten\nLangzeitbetreuungsplätzen für Menschen im AHV-Alter mit Suchtproblemen, geistiger\nBehinderung und weiteren psychiatrischen Erkrankungen) und was unternimmt er dagegen?\n\n10. Im Kanton Schaffhausen wurde die Akut- und Übergangspflege auf 60 Tage festgelegt. Wie\nwird das entsprechende Bettenangebot in den Spitälern Schaffhausen sichergestellt?\n\n11. Wie werden die Spitäler Schaffhausen zukünftig ihren Auftrag zur Untersuchung, Behandlung\nund Rehabilitation von Personen mit spezifischen Alterserkrankungen, für die im Kanton keine\nanderweitigen geeigneten Leistungsangebote verfügbar sind, sicherstellen?\n\n12. Wie sieht die Planung des Departements des Innern für die Sicherstellung der Angebote in den\nBereichen Langzeitpflege und Langzeitpsychiatrie aus?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nLinda De Ventura\n\n\n


text: \nKantonsrat\nHingegangen: 23. November 2020\n\nAL'\nLinda De Ventura\nVordergasse 63\n8200 Schaffhausen\n\nRegierungsrat des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/35 schaffhausen, 23. November 2020\n\nNeue Website des Kantons: Zweiter Versuch!\n\nVor Kurzem stellte die Finanzkontrolle (Fiko) fest, dass die Fragen meiner Kleinen Anfrage\n(KA 2019/22) vom Juni 2019 betreffend «neue Website des Kantons» nicht alle korrekt\nbeantwortet wurden. Der Regierungsrat hat es aber bisher anscheinend nicht für nötig\nerachtet, die Antworten der KA entsprechend zu korrigieren und diese Korrektur dem\nParlament sowie der Öffentlichkeit zuzustellen. Damit endlich die korrekte Beantwortung\nerfolgt und danach hoffentlich Klarheit herrscht, bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen\nzu beantworten:\n\n1. Ist der Regierungsrat bereit, meine Kleine Anfrage nochmals zu beantworten und zu\ndeklarieren, welche Antworten falsch waren?\n\na. Falls nein: Weshalb nicht?\nb. Falls ja: Bis wann gedenkt der Regierungsrat dies zu tun?\n\n2. Wurde das Parlament absichtlich getäuscht?\n\n3. Wie konnte es dazu kommen, dass die Fragen meiner Kleinen Anfrage vom 6. Juni\n2019 falsch beantwortet wurden und wer trägt in der Verwaltung und im\nRegierungsrat die Verantwortung dafür?\n\n4. Wie können die falschen Zahlen in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage erklärt\nwerden? Ich bitte um eine möglichst detaillierte und konkrete Erklärung.\n\n5. Wurde unterdessen die Abschaltung dieser Website geprüft und in Betracht gezogen,\nLösungen von anderen Kantonen oder Gemeinden zu übernehmen und anzupassen?\n\na. Falls ja: Wie wurde diese Überprüfung vorgenommen und welche Resultate\nergab die Überprüfung? Mit welchen Kosten wäre das verbunden?\n\nb. Falls nein: Die Benutzerfreundlichkeit der Website ist nach wie vor sehr\nunbefriedigend. Welche weiteren Schritte sind geplant, um diese Problematik\nendlich anzugehen?\n\n6. Welche internen und welche externen Kosten sind bisher für die Website angefallen?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\n^.^^i.u'^ . _\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


name: Verlässliche Zugverbindung Thayngen Schaffhausen. Jetzt!

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 22. November 2021\n\nPostulat 2021, n\nglp\n\nTitel Verlässliche Zugverbindung Thayngen-Schaffhausen. Jetzt!\n\nVerfasser Tim Bücher, Kantonsrat GLP Reiat\n\nOrt, Datum Schaffhausen, 22. November 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nHerr Josef Wurms\nRegierungsgebäude Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne bitte ich Sie, das nachstehende Postulat auf die Traktandenliste des Schaffhauser Kantonsrates zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, den Betrieb der Bahnstrecke (Singen-) Thayngen-Schaffhausen mittels Direktvergabe an\ndie SBB GmbH zu übergeben. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird der Regierungsrat beauftrag dem Kantonsrat aufzuzei-\ngen, welche gesetzlichen oder anderen Massnahmen notwendig wären, um einen verlässlichen Betrieb nach Schweizer Stan-\ndard auf der Bahnstrecke Schaffhausen-Singen, konkret zwischen Schaffhausen und Thayngen sicherzustellen. Insbesondere\nsoll aufgezeigt werden, inwiefern die finanzielle Beteiligung am Betrieb der Bahnstrecke gekürzt oder zurückgehalten werden\nsoll, sofern die Bahnstrecke nicht an die SBB GmbH vergeben wird.\n\nBEGRÜNDUNG\nAuf der Bahnstrecke zwischen Schaffhausen und Thayngen herrscht schon seit über 4 Jahren ein inakzeptabler Betrieb der\nDB-Regio. Immer wieder fallen Züge aus oder erreichen den Bahnhof Thayngen unpünktlich, sodass sich die Thaynger Be-\nvölkerung nicht mehr auf den örtlichen Öffentlichen Verkehr verlassen kann. So rechnete im Oktober 2020 die Schaffhauser\nNachrichten vor, dass im Jahr 2019 240 Züge zwischen Schaffhausen und Singen ausgefallen sind im Jahr zuvor gar 445 ihr\nZiel nie erreichten. Zudem wird auch kein Viertelstundentakt in der Hauptverkehrszeit auf der Strecke angeboten, wie es\neigentlich in der Volksabstimmung vom 25.09.2011 mit dem «Beschluss über die Bewilligung eines Rahmenkredites für den\nBau derS-Bahn Schaffhausen» beschlossen wurde.\n\nIn den mehreren kleinen Anfragen (2018/9,2020/31) zym Thema verweist der Regierungsrat darauf, dass die naheliegendste\nLösung, eine Direktvergabe der Strecke an die SBB GmbH, nicht möglich sei. Denn aufgrund eines Staatsvertrages sei das\nLand Baden-Württemberg verantwortlich und die Strecke müsse heute nach EU-Regelung in einem Wettbewerb vergeben\nwerden. Mehrere Beispiele zeigen jedoch, dass eine Direktvergabe in besonderen Situationen möglich ist. So wurde der Stadt-\nverkehr Würzburg ab dem 01.07.21 in einem direkten Verfahren ohne Wettbewerb an die Würzburger Strassenbahn GmbH\nvergeben, genauso wie auch die Stadtbahn 7a in Karlsruhe per Dezember 2022 direkt an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft\nGmbH vergeben wurde.\n\nDie Beispiele legen den Schluss nahe, dass der Regierungsrat wohl eher noch nicht den richtigen Hebel gefunden hat, um die\nInteressen der Schaffhauser Bevölkerung gegenüber dem Land Baden-Württemberg angemessen zu vertreten.\n\nAnfangs 2020 hat das Land Baden-Württemberg den Vertrag für den Betrieb der Bahnstrecke (Singen-) Thayngen-Schaffhau-\nsen mit der DB-Regio auf Ende 2022 vorzeitig gekündigt und wird die Bahnstrecke voraussichtlich Anfangs 2022 neu vergeben.\nDies bietet dem Regierungsrat die Möglichkeit, die deutschen Partner zu bewegen, den Streckenabschnitt (Singen-) Thayn-\ngen-Schaffhausen mittels Direktvergabe an die SBB GmbH zu übergeben und somit eine OV-Verbindung mit Schweizer Qua-\nlität durchzusetzen. Anderenfalls muss, als Konsequenz aus der mehr als mangelhaften Leistung der bisherigen Betreiber, die\nfinanzielle Beteiligung des Kantons Schaffhausen an die Bahndienstleistung gekürzt, zurückgehalten oder sogar gestrichen\nwerden. Denn der Kanton Schaffhausen beteiligt sich über die gesamte Vertragslaufzeit mit 2.1 Mio. Fr. am Streckenbetrieb.\nEine Summe, djje in keimen Verhältnis mit den mangelhaften Leistungen steht, die derzeit erbracht werden.\n\n••-^-^---\n/ ^-\n\nTim Bücher\nKantonsrat Reiat GLP\n\n\n\nMITUNTERZEICHNER:INNEN\n\nPentti Adlig\nKantonsrat Reiat SVP\n\n. /^^'-t '̂^7\n\nMarcel Montanari\nKantonsrat Reiat FDP\n\nlarco Passafaro\nKantonsrat R$iat SP\n\nLorenz Laich\nKantonsrat Reiat FDP\n\nSeite 3\n\n\n


name: Einladungsschreiben Vernehmlassung kant. USG.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nDepartement des Innern \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 74 61 \nFax +41 (0)52 632 77 51 \nsekretariat.di@sh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 15. Februar 2024 \n\nTotalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG \nUSG); Vernehmlassung \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNach Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom \n\n15. Dezember 2000 (BV; SR 101) hat der Bund umfassende Rechtsetzungskompetenzen im Be-\n\nreich des Umweltschutzes. Der Bund hat mit dem Erlass des Bundesgesetzes über den Umwelt-\n\nschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) sowie dem Bundesgesetz \n\nüber den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG; \n\nSR 814.20) von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und die Kantone generell für deren Vollzug \n\nfür zuständig erklärt (vgl. Art. 36 USG). Der Kanton Schaffhausen hat zum USG und zum GSchG \n\nAusführungsbestimmungen erlassen, namentlich das Gesetz über die Einführung des Bundesge-\n\nsetzes über den Umweltschutz vom 22. Januar 2007 (Einführungsgesetz zum USG; SHR 814.100) \n\nsowie das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 (EG GSchG, \n\nSHR 814.200). Der Regierungsrat hat gestützt auf die vorgenannten kantonalen Erlasse am \n\n22. April 2008 die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (kantonale \n\nUSGV; SHR 814.101) sowie die kantonale Chemikalienverordnung (SHR 814.801) und am \n\n2. Juli 2002 die Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz Gewässerschutzgesetz erlassen.  \n\nDas gesellschaftliche Interesse an Themen im Bereich des Umweltschutzes ist in den letzten Jah-\n\nren stark gestiegen. Dies führt auf der eidgenössischen und kantonalen Ebene zu einer unver-\n\nkennbaren Dynamik auf der politischen Ebene: der Diskussionsbedarf ist enorm, politische Vor-\n\nstösse fast schon ein Tagesgeschäft. Entsprechend dynamisch gestaltet sich auch die Gesetzge-\n\nbung. Die Bundeserlasse haben seit der letzten Revision der kantonalen Erlasse in den Jahren \n\n2007/2008 mehrere Revisionen erfahren (z.B. USG, die neue Abfallverordnung [VVEA; SR \n\nAn die \nAdressaten gemäss Verteiler \n \n \n \n      \n\n\n\n  2 \n\n814.600]; Luftreinhalteverordnung [LRV; SR 814.318.142.1]; Freisetzungsverordnung [FrSV; SR \n\n814.911], Gewässerschutzverordnung [GSchV; SR 814.201] etc.). Weitere sind geplant. Deshalb \n\ndrängte sich die Überprüfung der kantonalen Erlasse auf ihre Konformität mit den Bundeserlassen \n\nund auf ihre Vollständigkeit für den kantonalen Vollzug sowie die entsprechende Überarbeitung in \n\nmaterieller Hinsicht auf. Sodann enthalten die bisherigen kantonalen Erlasse zahlreiche Verweise \n\nauf nicht mehr aktuelle bundesrechtliche Bestimmungen und Wiederholungen von Bundesrecht, \n\nweshalb die kantonalen Erlasse auch in formeller Hinsicht einer Überarbeitung bedürfen.  \n\nDer Regierungsrat hat die Revision des EG USG in sein Legislaturprogramm 2021-2024 (Ab-\n\nschnitt 5 Gesundheit) aufgenommen. Das Departement des Innern hat einen entsprechenden \n\nEntwurf ausgearbeitet, der den Parteien, Gemeinden und übrigen interessierten Kreisen hiermit \n\nzur Vernehmlassung unterbreitet wird. Von der Vorlage am meisten betroffen sind die Gemeinden \n\nals Vollzugsstellen. Deshalb wird das Interkantonale Labor die Gemeinden Ende bis Mitte Ap-\n\nril 2024 zu einer Informationsveranstaltung über die vorgesehenen Änderungen einladen. Die Ein-\n\nladung wird mit separatem Schreiben erfolgen. Nach Abschluss der Vernehmlassung ist vorgese-\n\nhen, die bereinigte Fassung dem Kantonsrat zuzuleiten. \n\nWir bitten Sie, Ihre allfälligen Stellungnahmen bis zum 31. Mai 2024 postalisch (Interkantonales \n\nLabor, Mühlentalstr. 188, 8200 Schaffhausen) oder per E-Mail (ivana.custic@sh.ch) einzureichen. \n\nZur Erleichterung der Auswertung bitten wir Sie, Ihre Antworten wie folgt zu gliedern: \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\n(allfällige Lücken, Aufbau, Gesamtbewertung) \n\n2. Anmerkungen zu den Artikeln im Einzelnen \n\n(dem Aufbau des Gesetzesentwurfes folgend) \n\n3. Ergänzende Anmerkungen, Schlussbemerkungen, weitere Anregungen \n\n \n\nBei Fragen steht Ihnen Frau Ivana Custic (T 052 632 77 72, E ivana.custic@sh.ch) gerne zur Ver-\n\nfügung.   \n\nWir bedanken uns bereits heute für Ihre Mitarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDer Departementsvorsteher \n\n \n \n\n \n\nWalter Vogelsanger, Regierungsrat \n\n \n\nmailto:ivana.custic@sh.ch\nmailto:ivana.custic@sh.ch\n\n\n  3 \n\nBeilagen: \n\n- Bericht zum kantonalen Umweltschutzgesetz \n\n- Gesetzesentwurf kantonales Umweltschutzgesetz \n\n \n\nVerteiler: \n\n \n\nGemeinden  \n\n- alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n \nParteien \n\n \n\n- alle im Kantonsrat vertretene politische Parteien \n \nVerbände und Organisationen \n- Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n- Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber des Kantons Schaffhausen \n- AVES Schaffhausen  \n- Aqua Viva \n- Bauernverband Schaffhausen  \n- Baumeisterverband Schaffhausen  \n- EKS AG  \n- Energiefachleute Schaffhausen  \n- Gebäudehülle Schweiz Sektion Schaffhausen  \n- Gewerbeverband Schaffhausen  \n- HEV / Hauseigentümerverband SH  \n- Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen  \n- Mieterinnen- und Mieterverband Schaffhausen  \n- Pro Natura Schaffhausen  \n- Schaffhauser Anwaltskammer \n- SIA Schaffhausen  \n- Suissetec Sektion Schaffhausen  \n- SH Power  \n- Swiss Engineering Winterthur-Schaffhausen  \n- Wirtschaftsförderung  \n- Wohnbaugenossenschaft Regionalverband SH  \n- WWF Schaffhausen  \n- Verein Landenergie  \n- Kantonale Verwaltung und Gerichte  \n\n Staatskanzlei \n Baudepartement  \n Departement des Innern  \n Erziehungsdepartement \n Finanzdepartement  \n Volkswirtschaftsdepartment  \n Kantonaler Datenschutzbeauftragter \n Obergericht  \n\n \n\n\n


text: \nSVP/JSVP/EDU Fraktion des Kantonsrates \n\nSchaffhausen, 2. April 2012 \n\nPOSTULAT 2012/8 \n\nKantonsrat \nThemas Hurter \nBühlstrasse 35 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. April 2012123 \n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates \nHans Schwaninger \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nINSPEKTOREN ZURÜCK INS SCHULZIMMER ZUR FACHLICHEN LEHRERBEURTEILUNG! \n\nAm 11. März 2012 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen die zwangsweise Einführung von Schulleitungen abge\nlehnt. Die bestehenden, strukturell bedingten Probleme an unseren Schulen verlangen nach anderen, pragmatischen Lösungen. \n\nln der Stadt und den Gemeinden monieren viele Schulbehörden, nicht über die zeitlichen Ressourcen_(zu wenig Zeit) und/oder \nnicht über die notwendige Ausbildung zur fachlichen Lehrerbeurteilung zu verfügen . Früher wurden zur Lehrerbeurteilung \n\nkantonale Schulinspektoren eingesetzt. Diese arbeiten heute hauptsächlich im Erziehungsdepartement an Reformprojekten . \n\nWir bitten den Präsidenten, das folgende Postulat auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen : \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu erstellen mit dem Ziel, dass die kantonalen \n\nSchul-Inspektoren wieder vermehrt im Schulzimmer eingesetzt werden und zwar zur fachlichen Lehrerbeurteilung. Sie \n\nsollen damit die lokalen Schulbehörden und den Schulvorsteher bzw. Schulleiter entlasten. \n\nDie kantonalen Inspektoren sollen zur Sicherstellung der Erreichung der inhaltlichen Lernziele ihrer Ausbildung entsprechend \nwie früher die fachliche Lehrerbeurteilung vornehmen. Damit werden zwei Fliegen auf einen Schlag erledigt: Erstens können \ndamit die Schulbehörden entlastet werden, sofern diese das wünschen. Zweitens wird es endlich weniger Projekte an den \nSchulen geben, da im Erziehungsdepartement kein Personal mehr dazu vorrätig ist. Somit bleibt auch mehr Zeit für den \nUnterricht an den Schulen . \n\nMit freundlichen Grüssen ,., \nlt \n\n~ 11$ . ~ ~ ~ 2:_ I 1----"-\nllto,nDJ 4rlu )bMtLV!I(~ \n\n~ . \nc~ \n\n\\. 0.5:~ \n\n;ttl/1?:: \n\n\n


name: Frage Stand der Planung und Realisierung von Wildtierkorridoren

text: \n[ K- Nr. KR~ 'l~iJ Kantonsrat \n\nEingegangen: 22. Februar 2010/13Thomas Wetter \nOberstieg 28 \n8222 Beringen An den Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201, Schaffhausen \n\nBeringen, 21. Februar 2010 \n\nKlei ne Anfrage 2010/10 \n\nStand der Planung und Realisierung von Wildtierkorridoren \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nIm Oktober 05 wurden die Anpassungen an den kantonalen Richtplan 2001 vom \nKantonsrat genehmigt. In den Abschnitten 1-2-11 und 1-2-12 wurde dabei ausführlich \ndie Bedeutung von Wildtierkorridoren umschrieben. \nWildtierkorridore vernetzen Lebensräume von Tieren und Pflanzen, verhindern \nVerinselungen von Populationen und sind wichtige Elemente einer naturnahen \nLandschaftsgestaltung. \nIn der Amtsdruckschrift 05-02 heisst es dazu u.a.: "Eine wichtige Voraussetzung bei \nder Umsetzung wird ein Konzept zur Vernetzung der Lebensräume der Wildtiere \nsein." Die Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplans liegt nun fast fünf \nJahre zurück. \nFür mich drängen slich deshalb folgende Fragen auf: \n\n1. \t Wurde zwischenzeitlich ein Konzept zur Einrichtung neuer und Förderung \n\nbestehender Wildtierkorridore erarbeitet? \n\n\n2. \t Besteht ein Zeitplan für die Realisierung von Projekten? \n\n3. \t Wurden bereits Projekte umgesetzt? \n\n4. \t Besteht ein Konzept, damit Ackerrandstreifen, Brachflächen, Naturwiesen, \nHecken etc., für deren Anlegen und Betrieb die Landwirte entschädigt werden, \nauch sinnvoll vernetzt werden, damit sie als Wanderkorridore Lebensräume \nvon Tieren und Pflanzen verbinden? \n\nIch danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n\n


name: Antwort: Abstimmungspropaganda im und aus dem Lehrerzimmer der Kantonsschule?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 23. August 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/14  \nbetreffend Abstimmungspropaganda im und aus dem Lehrerzimmer der Kantonsschule \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. Juni 2016 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger zur Rolle der \n\nSchulleitung und der Lehrerschaft der Kantonsschule Schaffhausen bei der Abstimmung über \n\ndie Gebührenpflicht der Freifächer verschiedene Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Kantonsschulkonferenz wird vom Rektor einberufen und von ihm geleitet. Diese kann \n\naber auch auf Anfrage der Lehrerschaft einberufen werden. Die Kantonsschulkonferenz be-\n\nhandelt unterschiedliche Arten von Traktanden, in erster Linie pädagogische und schulorga-\n\nnisatorische Fragen. Sie hat auch das Recht, den Erziehungsbehörden Vorschläge und Stel-\n\nlungnahmen zu unterbreiten. Wenn es um Traktanden geht, welche eher gewerkschaftlichen \n\nCharakter haben, kann die Leitung für diese Traktanden dem Lehrervertreter abgegeben \n\nwerden. Diese Geschäfte sind dann auch nicht Geschäfte der Schulleitung. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n1. Ist es korrekt, dass der oben genannte Text in einer offiziellen Mitteilung der Schulleitung \n\nan das gesamte Personal der Kantonsschule versandt wurde? \n\nJa, der zitierte Text „Gruppe von Lehrpersonen“ wurde inklusive einer Beilage in den wö-\n\nchentlichen Mitteilungen der Schulleitung und des Sekretariats vom 17. Juni 2016 in Kursiv-\n\nschrift versandt. Da die Lehrpersonen keinen Zugang zu einem Versand über die Sammelad-\n\nressen lehrer@kanti.sh.ch oder mitarbeiter@kanti.sh.ch haben, erfolgen entsprechende Mit-\n\nteilungen ans Kollegium jeweils über das Sekretariat resp. die Schulleitung. Dies wurde so \n\neingeführt, um die Mailflut in Grenzen zu halten. Auf diesem Weg werden auch Mitteilungen \n\nder Kantonalen und Städtischen Datenverarbeitung (KSD), der Kindertagesstätte, etc. ver-\n\nsendet. Texte, welche von Dritten übernommen werden, sind in Kursivschrift dargestellt und \n\nsomit als solche erkennbar. \n\n \n  \n\nmailto:lehrer@kanti.sh.ch\nmailto:mitarbeiter@kanti.sh.ch\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Was wurde in der Lehrerkonferenz vom 31. Mai 2016 in Bezug auf den Abstimmungs-\n\nkampf beschlossen? \n\nÜber das seitens einer Gruppe von Lehrpersonen beantragte Eventual-Traktandum 4 „Dis-\n\nkussion und evtl. Abstimmung zur Stellungnahme der Lehrerschaft zur Volksabstimmung vom \n\n3. Juli 2016 über die Kostenpflicht der Freifächer“ wurde eine Eintretensdebatte geführt. Bei \n\n14 Enthaltungen waren 53 Lehrpersonen für das Eintreten und 10 dagegen. Die Moderation \n\nwurde an den Lehrervertreter Martin Schwarz übergeben. Die anschliessende Diskussion \n\nführte dazu, dass nichts im Namen der Kantonsschulkonferenz veröffentlicht wird (23 Ja-\n\nStimmen, 30 Nein bei 22 Enthaltungen). Die Schulleitung hat immer betont, dass sie sich \n\nnicht gegen die Sparmassnahmen stellen könne, die sie selbst vorgeschlagen hat. Sie hat \n\nauch die Homepage der Schule nicht für Abstimmungspropaganda zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\n3. Wurde der Regierungsrat vorgängig über die Aktion informiert? \n\nNein. Die Traktandenliste der Kantonsschule wird jeweils vorgängig der Aufsichtskommission \n\nzugestellt. \n\n \n\n \n\n4. Hält es der Regierungsrat für legitim, dass sich die Kantonsschule als Institution aktiv in \n\nden Abstimmungskampf gegen das regierungsrätliche Entlastungspaket einschaltet? \n\nFür den Regierungsrat ist es klar, dass sich weder die Schulleitung noch die Kantonsschule \n\nals Institution an Abstimmungskämpfen beteiligt. Dies wurde auch im vorliegenden Fall ein-\n\ngehalten. \n\n \n\n \n\n5. Hält es der Regierungsrat für legitim, dass im Lehrerzimmer der Kantonsschule Unter-\n\nschriftenbögen gegen die regierungsrätliche Sparvorlage aufliegen und darauf von der \n\nSchulleitung noch in einer offiziellen Mitteilung aufmerksam gemacht wird? Was hält der \n\nRegierungsrat davon, dass im Lehrerzimmer der Kantonsschule Plakate gegen die regie-\n\nrungsrätliche Sparvorlage gelagert und diese dort ausgegeben werden? \n\nMitarbeitende und Lehrpersonen, die von Sparmassnahmen betroffen sind, sollen sich selbst-\n\norganisiert zu diesen Geschäften austauschen und auch dazu äussern dürfen. Dies kann \n\nnach Meinung des Regierungsrates in einem angemessenen Umfang auch im Lehrerzimmer \n\neiner kantonalen Bildungsinstitution stattfinden. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n6. Ist sichergestellt, dass keine finanziellen Mittel der Kantonsschule oder sonstige öffentliche \n\nMittel direkt oder indirekt in den Abstimmungskampf gegen die Sparvorlage fliessen oder \n\ngeflossen sind? \n\nNach Aussage der Schulleitung der Kantonsschule sind keine Mittel der Kantonsschule in \n\nden Abstimmungskampf geflossen. Im zitierten Text der „Gruppe von Lehrpersonen“ wurde \n\nzur Spende dafür aufgerufen. \n\n \n\n \n\n7. Gibt es im Kanton Schaffhausen Richtlinien, in welchem Rahmen sich Mitarbeitende im \n\nöffentlichen Dienst in ihrer offiziellen Stellung an kantonalen Abstimmungskämpfen beteili-\n\ngen dürfen? \n\nNein. Es gibt keine spezifischen Regelwerke. Weder auf Gesetzes- oder Verordnungsebene, \n\nnoch auf der Ebene von Weisungen oder Richtlinien. Indessen gilt die in Art. 30 Abs. 1 Per-\n\nsonalgesetz statuierte Treuepflicht, wonach die Mitarbeitenden die berechtigten Interessen \n\ndes Arbeitsgebers in guten Treuen zu wahren haben.  \n\n \n\n \n8. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus dem vorliegenden Vorfall? \n\nDer Regierungsrat ist im Grundsatz mit dem Fragesteller einig, dass sich bei einer solchen \n\nAusgangslage weder Schulleitung noch die Kantonsschule als Institution an entsprechenden \n\nAbstimmungskämpfen mit einer Gegenposition zum Regierungsrat beteiligen sollte. Er erach-\n\ntet das Vorgehen der Schulleitung im vorliegenden Fall als korrekt, da diese eine pädagogi-\n\nsche und gewerkschaftliche Auseinandersetzung der Lehrerschaft mit der Thematik in einem \n\nklar geregelten Setting zugelassen hat, selbst aber immer eine klare Haltung in Übereinstim-\n\nmung mit dem Regierungsrat und dem Erziehungsdepartement eingenommen und diese \n\nauch so kommuniziert hat.  \n\n \n\nMitarbeitende der kantonalen Verwaltung wie auch Lehrpersonen sollten sich zu Massnah-\n\nmen, die ihre Arbeit respektive ihre persönliche Situation betreffen könnten, innerhalb der \n\nInstitution unter geregelten Bedingungen austauschen und äussern dürfen. Dies gehört zu \n\nihren demokratischen und gewerkschaftlichen Grundrechten. Dieses Grundrecht wurde im \n\nvorliegenden Fall nach Meinung des Regierungsrates massvoll in Anspruch genommen. \n\n \n\nSchaffhausen, 23. August 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \nBericht der Spezialkommission 2009/9 «Hochschulinitiative» \n \nvom 10. Januar 2010 10-02 \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlagen des Regierungsrates vom 22. September \n2009 betreffend die kantonale Volksinitiative für den Ausbau des Hochschulstandorts \nSchaffhausen (Hochschulinitiative) an ihren zwei Sitzungen vom 30. November 2009 und \nvom 4. Januar 2010 geprüft und beraten. \n\nDie zustande gekommene Hochschulinitiative fordert eine Revision des Schulgesetzes. \nEs soll im Kanton Schaffhausen eine zusätzliche Hochschule mit mindestens 100 Ausbil-\ndungsplätzen pro Jahrgang geschaffen werden. Die Volksinitiative ist in der Form einer \nallgemeinen Anregung gehalten, es handelt sich also nicht um einen ausformulierten Ge-\nsetzestext. Die Regierung schlägt dem Kantonsrat vor, die Initiative abzulehnen. \n\nDie Stossrichtung der Initiative stiess in der Kommission auf viel Sympathie. Es würde \nunseren Kanton aufwerten, wenn weitere Ausbildungsplätze für Absolventinnen und Ab-\nsolventen der Sekundarstufe II geschaffen würden. Mit der Regierung war man sich aber \neinig, dass die Zahl 100 eine unrealistische und allzu fixe Grösse darstellt. Mehrheitlich \nwollte man die Hochschulinitiative deswegen aber nicht einfach sang- und klanglos ab-\nlehnen. Der Vertreter der Initiantinnen und Initianten in der Kommission signalisierte eine \ngrosse Kompromissbereitschaft, weshalb in der ersten Kommissionssitzung ein Gegen-\nvorschlag mit folgendem Wortlaut ausgearbeitet wurde: „Der Regierungsrat setzt sich mit \ngeeigneten Mitteln für die Schaffung von zusätzlichen Hochschulausbildungsplätzen im \nKanton Schaffhausen ein“. Diesem Gegenvorschlag wurde mit 6 : 0 Stimmen bei drei \nEnthaltungen zugestimmt, währenddem die Initiative mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt wurde. \n\nUnmittelbar nach der ersten Kommissionssitzung ergaben gründliche Abklärungen durch \ndie Staatskanzlei, dass die Kommission ein verfassungswidriges Vorgehen gewählt hat. \nGemäss Art. 30 Abs.1 kann einer Initiative in der allgemeinen Form kein Gegenvorschlag \ngegenübergestellt werden. Der Kantonsrat müsste die Initiative zuerst gutheissen, dann \nmüsste die Regierung innert 18 Monaten eine Vorlage ausarbeiten. Erst dieser ausgear-\nbeiteten Vorlage könnte der Kantonsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.  \n\nAufgrund dieser Erkenntnis wurde eine zweite Kommissionssitzung anberaumt. In dieser \nzweiten Sitzung wurde Rückkommen auf die Beschlüsse der ersten Sitzung beschlossen \nund anschliessend noch einmal eingehend das etwas komplizierte und schwer verständ-\nliche Verfahren und die Stossrichtung der Initiative diskutiert. Dabei ergaben sich keine \ngrundsätzlich neuen Erkenntnisse mehr.  \n\n 1\n\n\n\n \n\n 2 \n\nIn der Schlussabstimmung lehnte die Kommission die Hochschulinitiative mit 4 : 3 Stim-\nmen bei zwei Abwesenheiten ab. \n\n \nFür die Spezialkommission:    Werner Bächtold, Präsident \n\n       Thomas Hauser \n       Florian Keller  \n       Franz Marty \n       Daniel Preisig \n       Peter Scheck (erste Sitzung)  \n       Rainer Schmidig \n       Dino Tamagni  \n       Nihat Tektas \n       Gottfried Werner (zweite Sitzung) \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nInitiative Beilage 1 Art. 29 f. KV \nArt 77 Wahlgesetz * \n\nAusgearbeiteter Entwurf Allgemeine Anregung \n\nKantonsrat (KR) \nKantonsrat (KR) \n\nVorlage \nRegierungsrat ( RRT) \n\n(ev. mit Gegenvorschlag) \n\nZustimmung \n(zur Initiative) \n\nAblehnung \n(der Initiative) Zustimmung Gegenvorschlag Ablehnung \n\nZustimmung \nzu Gegenvorschlag \n\nAblehnung \nder Vorlage \n\n+ \nZustimmung \nzur Initiative \n\nAblehnung\nder Initiative \n\nVorlage RRT \n(ev. mit  Gegenvorschlag) \n\nZustimmung \nzur Vorlage \n\n( + ev. Gegen- \nvorschlag) \n\nAblehnung \nder Vorlage  \n\n( + ev. Gegen-\nvorschlag) \n\nKR \n\nZustimmung \nzu Gegenvorschlag \n\n+ \nZustimmung \nzur Vorlage \n\n( + ev. Gegenvorschlag) \n\nAblehnung\nder Vorlage  \n\n( + ev. Gegenvorschlag) \n\nKR \n\nAblehnung \nder Vorlage \n\nVA \nüber Vorlage \n\n( + ev. Gegenvorschlag) \n\nVA \nüber Vorlage \n\n+ Gegenvorschlag \n\nVA \nüber Vorlage \n\n \n\nVolksabstimmung (VA) \nVA VA \n\nüber Initiative \nVorlage RRT (oder KR) \n\nüber Initiative \n\nKR\n\nZustimmung Ablehnung\n\nVAVA\nnur über Initiative  über Initiative \n\n+ Gegenvorschlag \n\nVA \nüber Vorlage \n\n( + ev. Gegenvorschlag) \n\nVA \nüber Vorlage \n\n + Gegenvorschlag \n\nVA\nüber Vorlage \n\n \n\n* Art. 77 Wahlgesetz lautet wie folgt: \n1 Liegt ein gültiges Begehren vor, so hat der Kantonsrat innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung des Begehrens zu beschliessen, ob er ihm zustimmt, ob er es \n\nablehnt oder ob er einer Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einen Gegenvorschlag gegenüberstellen soll. \n2 Ist er mit einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einverstanden oder hat das Volk einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung zugestimmt, so ist \n\ninnerhalb von 18 Monaten nach der Beschlussfassung eine Vorlage im Sinne der Initiative auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu \nberaten.  \n\n3 Soll einem ausgearbeiteten Entwurf oder einer Vorlage, die aufgrund einer allgemeinen Anregung ausgearbeitet worden ist, ein Gegenvorschlag gegenübergestellt \nwerden, so ist die entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb weiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu beraten. \n\n4 Innerhalb von 6 Monaten nach der Beratung im Kantonsrat hat die Volksabstimmung über die Vorlage stattzufinden. \n \n\n\n\tBericht der Spezialkommission 2009/9 «Hochschulinitiative»\n\n


name: Vorlage des Parlaments vom 03.07.2019, ADS 19-63

text: \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/10 19-63 \n\nbetreffend Bericht und Antrag des Regierungsrats über die  \n\nTeilrevision des Steuergesetzes, 2. Lesung \n\n \nvom 3. Juli 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2018/10 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes vom 18. Dezember 2018 (Amtsdruckschrift \n\n18-104) in zweiter Lesung in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde weiterhin von der zu-\n\nständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter vertreten, unterstützt von Natalie Greh, De-\n\npartementssekretärin des Finanzdepartements. Für die Administration und Protokollierung war \n\nLuzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1  Ausgangslage nach der 1. Lesung im Kantonsrat  \n\nZwei Anträge zu Art. 139 aus der Beratung der 1. Lesung mussten in der Spezialkommission \n\n2018/10 beraten werden.   \n\n \n\nIm Kantonsrat wurde beantragt, Art. 139b Abs. 5 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n«Mitarbeitende des Dritten, welche die entsprechenden Daten bearbeiten, unterstehen dies-\n\nbezüglich den Weisungen und dem Kontrollrecht der kantonalen Steuerverwaltung».  \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 31 : 25 Stimmen vom Kantonsrat angenommen. \n\n \n\nDes Weiteren wurde beantragt, Art. 139b Abs. 3 sei wie folgt zu ändern und folgerichtig die \n\nAbs. 4 bis 7 zu streichen: \n\n \n\n«Die elektronische Erfassung kann in Zusammenarbeit mit einer öffentlich-rechtlichen Körper-\n\nschaft schweizerischen Rechts erfolgen».  \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 40 : 18 Stimmen vom Kantonsrat abgelehnt. \n\n \n\n2  Beschluss und Antrag an den Kantonsrat \n\nEs wurde einstimmig beschlossen Art. 139 aus den Beratungen zu entlassen und der Spe-\n\nzialkommission 2018/9 «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» zuzuweisen.  \n\n \n\nBegründung: Thematisch gehört Art. 139 zur Revision der Steuerdeklaration und speziell zum \n\nKreditantrag. Während die übrigen unbestrittenen Gesetzesänderungen auf den 1. Januar \n\n2020 eingeführt werden sollten, würde die Weiterbehandlung von Art.139 verzögernd wirken \n\noder gar eine Volksabstimmung herbeiführen. \n\n \n\n3  Schlussabstimmungen  \n\nMit 9 : 0 Stimmen beantragt die Spezialkommission 2018/10 dem Kantonsrat, Art. 139 von der \n\nVorlage 18-104 in die Vorlage 18-97 zu überführen. Sie beschliesst mit 9 : 0 Stimmen, die \n\nverbleibende Teilrevision des Steuergesetzes dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. \n\n\n\n \n\n \n\n \nFür die Spezialkommission:     Markus Müller, Präsident \n\n       Matthias Freivogel \n\n       Matthias Frick \n\n       Christian Heydecker   \n\n       Katrin Huber \n\n       Peter Scheck (Ersatz Daniel Preisig) \n\n       Rainer Schmidig \n\n       Nihat Tektas \n\n       Josef Würms \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die direkten Steuern Anhang \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf-\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\ng) …; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hoch-\nseeschiffes. \n\nArt. 25 lit. e \n\nSteuerbar sind auch: \n\ne) Aufgehoben \n\nArt. 26 lit. l, n, o (neu) und p (neu) \n\nSteuerfrei sind: \n\nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne \nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die \nnach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1‘000 \nFranken nicht überschritten wird; \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspie-\nlen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, \ndie nach dem BGS zugelassen sind; \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) \n\n2 … Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatz-\nneubau. \n\n2a Investitionskosten nach Abs. 2 Satz 2 und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau \nnach Abs. 2 Satz 3 sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der \nlaufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig \nberücksichtigt werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\no) als Einsatzkosten: \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Art. 26 \nlit. l, n, o und p steuerfrei sind, 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, welche \nnicht nach Art. 26 lit. o steuerfrei sind, die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spielein-\nsätze im Steuerjahr, jedoch höchsten 25'000 Franken; \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 2 lit. b \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind \nsteuerpflichtig, wenn sie: \n\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt. 73a (neu) \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchs-\ntens 20‘000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet \nsind. \n\nArt. 81 \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt: \n\n0 % für die ersten 20'000 Fr.; \n\n2 % für den Anteil des Reingewinns, der 20'000 Fr. übersteigt. \n\n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % des Rein-\ngewinnes. \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. b \n\n2 Das steuerbare Kapital besteht: \n\nb) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es \nnach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird; \n\nArt. 103 zweiter Halbsatz (neu) \n\n…; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffes. \n\nArt. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 \n\n1a Aufgehoben \n\n2 Aufgehoben Satz 2 \n\nArt. 114 Abs. 2 \n\n2 Aufgehoben \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGliederungstitel vor Art. 139a bis 139d \n\nVI. Elektronische Aktenführung und elektronischer Datenaustausch (neu) \n\n \n\nArt. 139a (neu) \n\nDie Steuerbehörden können die Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. \n\nArt. 139b (neu) \n\n1 Die Steuerbehörden können Dokumente, die in Papierform vorliegen, elektronisch erfassen. \n\n2 Bei der Erfassung ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen \nDokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar ge-\nmacht werden. \n\n3 Die Steuerbehörden können die elektronische Erfassung Dritten übertragen; die Übertragung er-\nfolgt für alle Steuerbehörden gemeinsam. \n\n4 Die Übertragung darf nur an eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erfolgen. \n\n5 Die kantonale Steuerverwaltung stellt durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise si-\ncher, dass der Dritte das Steuergeheimnis und die Datensicherheit gewährleistet sowie die Daten \ngemäss den Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes bearbeitet. \n\n6 Der Dritte muss insbesondere: \n\n– die Akten über schweizerisches Hoheitsgebiet transportieren; \n\n– die Daten ausschliesslich in der Schweiz bearbeiten; \n\n– die Daten zu jedem Zeitpunkt ausschliesslich auf Servern mit Standort in der Schweiz spei-\nchern und verarbeiten. \n\n7 Der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die kantonale Datenschutzbeauftragte kann die Da-\ntenbearbeitung bei dem Dritten mit oder ohne vorherige Ankündigung vor Ort kontrollieren oder \nkontrollieren zu lassen. \n\nArt. 139c (neu) \n\nDaten können zwischen den steuerpflichtigen Personen und den Steuerbehörden elektronisch aus-\ngetauscht werden. Werden von der Steuerbehörde hierzu Dritte beigezogen, gilt Art. 139b sinnge-\nmäss. \n\nArt. 139d (neu) \n\nDer Regierungsrat regelt, wie lange Originalakten nach ihrer elektronischen Erfassung aufzube-\n\nwahren und wie lange elektronische Akten zu speichern sind. \n\n \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1 \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der 120. Tag nach Entstehen des Steueran-\nspruchs. … \n\nArt. 189a (neu) \n\nVor der Eintragung der Handänderung in das Grundbuch kann die Hinterlegung des mutmassli-\n\nchen Betrags der Grundstückgewinnsteuer verlangt werden. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n  Allgemeines \n\nElektronische \n\nErfassung \n\nElektronischer \n\nDatenaus-\n\ntausch \n\nAufbewah-\nrung Papier-\n\nakten; Spei-\ncherung elekt-\nronische Ak-\n\nten \n\nHinterlegung \n\nGrundstück-\n\ngewinnsteuer \n\n\n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission 12-92 \n\nbetreffend Staatsvoranschlag 2013 \n \n\nvom 29. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nI. Vorbemerkung \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat mit Bedauern feststellen müssen, dass die \nVorlage «ESH3» vom Kantonsrat noch nicht materiell behandelt worden ist. Dies bewirkt, \ndass die Spezialkommission 2012/7 jene Vorlage in umfassender Weise sowie die GPK die \nden Staatsvoranschlag 2013 betreffenden Teile der Vorlage «ESH3» beraten müssen re-\nspektive mussten. Der Kantonsrat seinerseits kommt nicht darum herum, diese Teile bei der \nBeratung des Staatsvoranschlag 2013 mitzuberaten. Faktisch kommt dies auf eine Doppel-\nberatung der Vorlage «ESH3» in einzelnen Teilen heraus, was kaum dem Anspruch des \nKantonsrats auf eine rasche und effiziente Ratsarbeit entsprechen kann. \n \n \nII. Allgemeine Bemerkungen \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt den vorliegenden Staatsvoranschlag \n2013 nicht als «knallhartes» Sparbudget. Vielmehr hat es bei allen Departementen in Einzel-\nbereichen Budgetposten, die knapper budgetiert hätten werden können. Es sprengt aber die \nMöglichkeiten der GPK, systematisch jeden Budgetposten auf solche Sparmöglichkeiten zu \nüberprüfen. Immerhin hat die GPK bei offensichtlichen Sparpotenzialen diverse Änderungen \nvorgesehen, die dem Anhang dieser Vorlage entnommen werden können. \n \nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 665,417 Mio. Franken und einem \nErtrag von 642,411 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 23,006 Mio. Franken \nab. Gegenüber dem ursprünglichen Budget ergibt sich eine Verbesserung von gegen 0,978 \nMio. Franken. \n \nNachdem die Vorgehensweise mit den von ESH3 betroffenen Budgetposten geklärt war, war \nEintreten auf den Staatsvoranschlag für die GPK unbestritten. Die GPK hat aufgrund des \nbudgetierten Defizits wiederum ihr Augenmerk vermehrt auf Einsparungsmöglichkeiten re-\nspektive auf zusätzliche Erträge gerichtet. Dabei wurde die GPK verschiedentlich fündig. Die \nvom Baudepartement nachträglich vorgelegte Anpassung der Tarifreduktionen des öffentli-\nchen Verkehrs, was einer Verschlechterung des Budgets um 0,750 Mio. Franken entsprach, \nwogen einen Grossteil dieser Änderungen aber wieder auf. \n \nBesonders intensiv zu reden gab an zwei Sitzungen die Erhöhung der Lohnsumme. Ein Teil \nder GPK war mit dem Regierungsrat der Ansicht, der vorgesehene Betrag von 1 Prozent der \nLohnsumme sei gerechtfertigt, da 2012 keine Lohnerhöhungen ausgerichtet werden konn-\nten. Zudem sei positiv zu vermerken, dass die Personalkommission und der Regierungsrat \neine Einigung gefunden hätten, welche ohne Not vom Kantonsrat nicht zu unterlaufen sei. \n\n\n\n 2 \n\nInsbesondere für die jüngeren Mitarbeitenden seien Lohnentwicklungen unumgänglich. Der \nandere Teil der GPK vertrat dagegen die Ansicht, dass mit Blick auf den Finanzplan und den \nbudgetierten Verlust 2013 nur eine reduzierte Lohnerhöhung vertretbar sei. Zusammen mit \nder deflationären Entwicklung ergebe sich auch bei einer geringeren Erhöhung der Lohn-\nsumme noch eine ansehnliche Lohnverbesserung. Zudem könnten die Löhne des Kantons \nSchaffhausen den Vergleich zur Privatwirtschaft sowie zu anderen öffentlichen Arbeitgebern \nbestehen. Um das von der GPK als unbefriedigend beurteilte Lohnsystem einigermassen \nfunktionsfähig zu halten, wies der Regierungsrat darauf hin, dass zumindest eine Lohnerhö-\nhung von 0,6 Prozent vorgesehen werden müsse. Die zuständige Regierungsrätin macht \ndarauf aufmerksam, dass es unmöglich werde, mit einer individuellen Lohnerhöhung unter \n0,6 Prozent mit der bestehenden Lohnentwicklungsmatrix und der Lohnberechnungsformel – \nhinter beiden steht die Personalkommission zu 100 Prozent – arbeiten zu können. Namens \nder Regierung hielt sie ausdrücklich am Antrag, 1 Prozent für eine individuelle Lohnerhöhung \nzu gewähren, fest und teilte dies der GPK klar und deutlich mit. In der Abstimmung obsiegte \nder Antrag auf eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent gegenüber demjenigen von 0,5 Prozent \nmit 4 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In der zweiten Abstimmung obsiegte der Antrag für ei-\nne Lohnerhöhung von 0,6 Prozent gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag mit 4 : 3 \nStimmen. Dieses Ergebnis war zwei Mitgliedern Anlass, in der Schlussabstimmung zu Ziff. 3 \nder regierungsrätlichen Anträge auf S. A31 sich der Stimme zu enthalten respektive mit Nein \nzu stimmen. \n \nDie GPK hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat mit dem Pro-\njekt «ESH3» aktiv geworden ist und versucht, die finanzielle Situation des Kantons Schaff-\nhausen mittelfristig auszugleichen. Dass dabei nicht alle vorgesehenen Massnahmen bei al-\nlen Mitgliedern der GPK auf Verständnis oder Zustimmung gestossen sind, vermag nicht zu \nerstaunen. Die politische Diskussion obliegt jedoch dem Kantonsrat, der sich bei der Bera-\ntung des Budgets 2013 respektive der Vorlage «ESH3» detailliert mit den einzelnen Mass-\nnahmen zu beschäftigen haben wird. \n \nDie GPK hat den Staatsvoranschlag an insgesamt fünf Sitzungen besprochen. Die Regie-\nrungsräte samt Staatsschreiber haben alle von den Mitgliedern der GPK gestellten Fragen \nzur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Diese stellte wie gewohnt die Fragen schriftlich. Die \nRegierung hat diese ihrerseits schriftlich beantwortet, was erst die speditive Bearbeitung der \nStaatsrechnung erlaubte. Zu danken hat die GPK Janine Rutz und Walter Schilling für die \ngute Protokollierung und die rasche Ausfertigung der Protokolle. Die GPK dankt auch dem \nRegierungsrat für die offene Art und Weise, in der die Fragen der GPK beantwortet wurden. \nAls ungenügend empfand die GPK dagegen, dass die Antworten auf die gestellten Fragen \nteilweise erst wenige Tage vor dem jeweiligen Besprechungstermin eingetroffen sind. Dies \nerschwert in unnötiger Weise eine sorgfältige Prüfung der Antworten respektive die Notwen-\ndigkeit von Ergänzungsfragen. Eingedenk des überaus engen Zeitrahmens, welcher der \nGPK zur Beurteilung des Staatsvoranschlags eingeräumt wird, erwartet sie, dass ihre Fragen \nebenfalls rasch beantwortet werden. Dem Regierungsrat und insbesondere dem Personal \ngebührt aber ein Dank für die sorgfältige Budgetierung. \n \n \n\n\n\n 3 \n\nII. Antrag der Geschäftsprüfungkommission \n\nDie GPK beantragt einstimmig, auf den Staatsvoranschlag 2013 einzutreten und den auf \n\nS. A31 gestellten Anträgen 1, 2 und 4 zuzustimmen. Mit Mehrheit beantragt sie, dem auf \n\nS. A31 gestellten Antrag 3 mit den von der GPK vorgenommenen Änderungen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \nFür die Geschäftsprüfungskommission: Dr. Stephan Rawyler, Präsident \n\n Werner Bächtold \n Erich Gysel \n Martin Kessler \n Sabine Spross \n Dino Tamagni \n Regula Widmer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang \nÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version \n\n\n\nAnhang \nÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version \n\n \n \nI. Laufende Rechnung \n\nPos. \n\n \n\nMehraufwand/ \nMinderertrag \n\nMinderaufwand \nMehrertrag \n\nNeuer \nSaldo Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates \nvom \n4. September 2012 – Aufwandüber-\nschuss \n\n23'983'700    \n\n1000 Kantonsrat     \n\n319.1001 \nSchaffhauser Preis für Entwicklungszu-\nsammenarbeit \n\n \n15'000 0 \n\nBetrag wird aus Laufender Rechnung entfernt und mit Fr. 25'000.-- \nim Lotteriegewinn-Fonds eingestellt. \n\n2275 Berufsbildungszentrum     \n\n302.0002 Besoldungen Lehrkräfte 165'000 \n \n\n9'016'200 \nVerzicht ESH3 Nr. 25, bzw. auf das Anheben der Anforderungen für \ndas Berufsvorbereitungsjahr \n\n303.0000 \nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherun-\ngen 35'500 \n\n \n2'296'000 \n\nVerzicht ESH3 Nr. 25, bzw. auf das Anheben der Anforderungen für \ndas Berufsvorbereitungsjahr \n\n2279 Handelsschule KVS \n    \n\n365.0032 Beitrag an die SHKVS \n \n\n149'500 8'371'400 Beitrag auf der Höhe des Budgets 2012 stabilisiert. \n\n2281 Kantonsschule     \n\n311.5000 \nAnschaffung und Unterhalt Gebrauchsge-\ngenstände \n\n \n80'000 120'000 \n\nEinstweiliger Verzicht auf die Werkstatt und allgemeine Einsparun-\ngen \n\n317.1000 Exkursionen, Projektwochen \n \n\n20'000 40'000 \nDer Betrag reicht aus; es finden keine Exkursionen an den Wochen-\nenden statt; man beschränkt sich auf die notwendigen Exkursionen. \n\n\n\n \n\n \n\n2337 Archäologie     \n\n310.2005 Drucksachen, Publikationen \n \n\n20'000 20'000 \nBetrag wird aus Laufender Rechnung entfernt und im Lotteriege-\nwinn-Fonds (7251.362.4000) eingestellt. \n\n2375 Öffentlicher Verkehr     \n\n364.0002 \nStaatsbeitrag an Tarifverbund für Abonne-\nmente 750'000 \n\n \n1'850'000 \n\nKompromiss in den Verhandlungen über die Tariferleichterungen \naufgrund eines bestehenden Vertrags \n\n2380 Rheinfall \n    \n\n318.5000 Aufträge an Dritte \n \n\n30'000 50'000 Reduktion, liegt immer noch 15'000 über Budget 2012 \n\n2406 Neue Regionalpolitik (NRP)     \n\n376.0018 \nBundesbeiträge Neue Regionalpolitik – \nNRP (7004.450.0007/0008) \n\n \n25'000 1'410'000 Folge der Kürzung in Kto. 7004 \n\n470.0018 \nBundesbeiträge Neue Regionalpolitik – \nNRP 25'000 \n\n \n1'410'000 Folge der Kürzung in Kto. 7004 \n\n2408 Handelsregisteramt     \n\n310.2007 Publikationen Kantonales Amtsblatt \n \n\n62'000 0 \nVerzicht auf interne Verrechnung, im 2010 (Staatskanzlei) bereits \nangepasst \n\n2504 Allgemeiner Personalaufwand     \n\n301.0110 Stv.-Kosten für bezahlte Bildungsurlaube \n \n\n26'000 0 \nDiese Position wird ersatzlos gestrichen; gemäss GPK kennt kein \nanderer Kanton diese Regelung. \n\n301.9995 Veränderung Lohnsumme \n \n\n343'400 515'100 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n302.9995 Veränderung Lohnsumme \n \n\n219'300 328'900 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n303.9995 \nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherun-\ngen VW \n\n \n121'000 181'400 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n\n\n \n\n \n\n303.9995 \nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherun-\ngen VW \n\n \n182'000 -600 Senkung FAK von 1.4 auf 1.3% (RRB vom 30.10.2012) \n\n352.1150 \nStaatsbeiträge an die Schaffhauser Son-\nderschulen \n\n \n41'200 61'800 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n352.1150 \n\nStaatsbeiträge an die Schaffhauser Son-\nderschulen Arbeitgeberbeiträge an Sozial-\nversicherungen \n\n \n8'800 13'200 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n363.0060 Beiträge an Spitäler Schaffhausen \n \n\n382'800 574'200 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n363.0061 \nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherun-\ngen SSH \n\n \n74'800 112'200 Reduktion individuelle Lohnentwicklung von 1% auf 0.6% \n\n363.0061 \nArbeitgeberbeiträge an Sozialversicherun-\ngen SSH \n\n \n96'000 16'200 Senkung FAK von 1.4 auf 1.3% (RRB vom 30.10.2012) \n\n2550 Schaffhauser Polizei     \n\n311.1001 Anschaffung Motorfahrzeuge \n \n\n10'000 454'100 Einsparungen bei Beschaffungen Fahrzeuge \n\n313.1003 Bewaffnung und Ausrüstung \n \n\n40'000 874'700 \nVerzicht auf sogenannte "Haftstrasse" bis klar ist, was mit dem Poli-\nzei- und Sicherheitszentrum geschieht. \n\n3032 Friedensrichterämter     \n\n309.0000 Weiterbildung \n \n\n6'500 1'000 \n\nDie GPK begrüsst die Weiterbildung, erwartet aber, dass die von der \nJustizkommission zur Wahl vorgeschlagenen Personen über die er-\nforderlichen Qualifikationen verfügen. \n\n  TOTAL 24'959'200 1'953'300     \n\n  \nAufwandüberschuss der Laufenden \nRechnung (Stand 29.10.2012) 23'005'900       \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nII. Investitionsrechnung \n\nPos. \n\n \n\nMehraufwand/ \nMinderertrag \n\nMinderaufwand \nMehrertrag \n\nNeuer \nSaldo Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Vorlage des Regierungsrates \nvom \n4. September 2012 – Ausgabenüber-\nschuss \n\n31'108'000    \n\n4335 Energieförderprogramm     \n\n576.0300 Bundesbeitrag an die Energieförderung \n \n\n350'000 1'650'000 transparentere Darstellung auf Wunsch der Finanzkontrolle \n\n576.0350 Bundesbeitrag Gebäudeprogramm 350'000 \n \n\n350'000 transparentere Darstellung auf Wunsch der Finanzkontrolle \n\n670.0400 Bundesbeitrag an die Energieförderung \n \n\n350'000 1'650'000 transparentere Darstellung auf Wunsch der Finanzkontrolle \n\n670.0450 Bundesbeitrag Gebäudeprogramm 350'000 \n \n\n350'000 transparentere Darstellung auf Wunsch der Finanzkontrolle \n\n      \n  TOTAL 700'000 700'000     \n\n  \nZunahme der Nettoinvestitionen \n(Stand 29.10.2012) 31'108'000       \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nIII. Finanzierung \n            \n\n  Aufwandüberschuss Laufende Rech-\nnung 23'005'900       \n\n  Zunahme der Nettoinvestitionen 31'108'000       \n\n  Finanzierungsbedarf 54'113'900       \n\n  Abschreibungen 17'285'900       \n\n  Finanzierungsfehlbetrag 36'828'000       \n\n  Selbstfinanzierungsgrad -18.4       \n\n \n \nIV. Spezialfinanzierungen \n\nPos. \n\n \n\nMehraufwand/ \nMinderertrag \n\nMinderaufwand \nMehrertrag \n\nNeuer \nSaldo Bemerkungen \n\n7004 Generationenfonds     \n\n318.5066 Geschäftsstelle \n \n\n50'000 300'000 \nkeine wesentlichen neuen Projekte; Beschränkung auf Ausgaben-\nhöhe 2011 \n\n450.0007 \nGeschäftsstelle Anteil Bund \n(2406.376.0018) 25'000 \n\n \n150'000 \n\nkeine wesentlichen neuen Projekte; Beschränkung auf Ausgaben-\nhöhe 2011 \n\n7251 Lotteriegewinn-Fonds     \n\n359.0010 \nKR: Schaffhauser Preis für Entwicklungs-\nzusammenarbeit 25'000 \n\n \n25'000 \n\nBetrag wird aus Laufender Rechnung (1000.319.1001) entfernt und \nmit Fr. 25'000.-- in im Lotteriegewinn-Fonds eingestellt. \n\n362.4000 BD: Diverse 20'000 \n \n\n45'000 \nBetrag wird aus Laufender Rechnung (2337.310.2005) entfernt und \nim Lotteriegewinn-Fonds eingestellt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tVorlage der Geschäftsprüfungskommission 12-92\n\tbetreffend Staatsvoranschlag 2013\n\tI. Vorbemerkung\n\tDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat mit Bedauern feststellen müssen, dass die Vorlage «ESH3» vom Kantonsrat noch nicht materiell behandelt worden ist. Dies bewirkt, dass die Spezialkommission 2012/7 jene Vorlage in umfassender Weise sowie die GP...\n\tII. Allgemeine Bemerkungen\n\tII. Antrag der Geschäftsprüfungkommission\n\tÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 2015 \n\nBericht und Antrag  15-81 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nüber die Teilrevision des Pensionskassengesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Pensionskassengesetzes vom 10. Juni \n\n2013 (SHR 185.100). \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen hat das Pensionskassengesetz vom 10. Juni 2013 per 1. November \n\n2013 in Kraft gesetzt. Damit hat man den im Jahr 2012 veränderten bundesgesetzlichen Vorgaben \n\n(Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge BVG, SR 831.40) \n\nRechnung getragen. Ziel der Gesetzesrevision war es, die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen \n\nrechtlich und organisatorisch zu verselbstständigen und die Rahmenbedingungen für ihre Finanzie-\n\nrung und Organisation neu festzulegen. \n\n \n\nMit Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 50 Abs. 2 BVG am 1. Januar 2015 dürfen Bund, \n\nKantone und Gemeinden die Vorsorgeleistungen, Finanzierung und Organisation ihrer Vorsorgeein-\n\nrichtung nicht mehr in ihren eigenen Erlassen regeln. Ihre Zuständigkeit wird beschränkt auf die \n\nFestlegung der Grundzüge ihrer Vorsorgeeinrichtung und auf die Regelung entweder der Finanzie-\n\nrungs- oder der Leistungsseite. \n\n \n\nDie neuen Vorschriften haben die Entpolitisierung der beruflichen Vorsorge im Bereich der öffentlich-\n\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen zum Ziel. Aus diesem Grund mussten diese Einrichtungen zwin-\n\ngend verselbständigt werden (Art. 48 Abs. 2 BVG) und das Recht der politischen Behörde, sich die \n\nGenehmigung der reglementarischen Bestimmungen des obersten Organs vorzubehalten, entfällt. \n\n \n\nDie während der ersten beiden Jahre gesammelten Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass das \n\nPensionskassengesetz in einzelnen Bereichen der Praxis angepasst werden muss. \n\n\n\n 2 \n\n2. Die Änderungen und Erläuterungen im Einzelnen \n\n2.1 Bezeichnung «Pensionskasse Schaffhausen PKSH» (Art. 1) \n\nSeit dem 1. Januar 2015 tritt die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen unter dem Namen «Pen-\n\nsionskasse Schaffhausen» bzw. «PKSH» auf. Diese Bezeichnung entspricht einem zeitgemässen \n\nAuftritt und bringt die Verselbständigung der Pensionskasse auch im Namen zum Ausdruck. Die \n\nüberwiegende Mehrheit der anderen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen wird in den kanto-\n\nnalen Erlassen entsprechend bezeichnet (bspw. Pensionskasse Thurgau PKTG, Aargauische Pen-\n\nsionskasse APK, Luzerner Pensionskasse LUPK, Pensionskasse Graubünden PKGR, St. Galler \n\nPensionskasse SGPK etc.). Nun soll auch die Namensänderung der «Kantonalen Pensionskasse \n\nSchaffhausen» in «Pensionskasse Schaffhausen PKSH» im Pensionskassengesetz festgehalten \n\nwerden. \n\n2.2 Personalrecht (Art. 5) \n\nZusammen mit Art. 51a BVG, der bereits am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist und die Gesamtlei-\n\ntung der Vorsorgeeinrichtung dem obersten Organ (Verwaltungskommission) überträgt, reduziert \n\nArt. 50 Abs. 2 BVG den Einfluss der Gemeinwesen und stärkt die Stellung der obersten Organe \n\nöffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen. Diese sollen und müssen ihre Verantwortung für die \n\nOrganisation und die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahrnehmen und die dafür erforderli-\n\nchen Mittel bestimmen können. Das oberste Organ ist abschliessend zuständig für die Führung des \n\nUnternehmens «Vorsorgeeinrichtung» (Art. 51a Abs. 2 Bst. f BVG). Dazu gehören auch die das \n\nPersonal betreffenden Vorschriften, insbesondere personelle Regelungen und Anstellungsbedin-\n\ngungen. Gemäss BVG handelt es sich dabei um «unübertragbare und unentziehbare» Aufgaben. \n\nBei der Totalrevision des Pensionskassengesetzes vom 10. Juni 2013 war man sich dieser bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben zu wenig bewusst. \n\n \n\nDie im Pensionskassengesetz enthaltene Bestimmung, das Personal sei kantonalem Personalrecht \n\nunterstellt, ist gemäss weitverbreiteter Auffassung nur eine rein organisatorische Vorschrift, die nur \n\nunter der Voraussetzung tolerierbar ist, dass das oberste Organ bei der Umsetzung über volle Un-\n\nabhängigkeit verfügt. Eine Beschränkung der Personalführung durch Ausführungsbestimmungen \n\ndes Gemeinwesens oder durch einen Genehmigungsvorbehalt würde die Zuständigkeit des obers-\n\nten Organs in unzulässiger Weise einschränken. Sinnvollerweise ist diese Bestimmung zu streichen. \n\nGeschäftsleitung und Mitarbeitende der Pensionskasse sollen neu in einem privatrechtlichen Ar-\n\nbeitsverhältnis gemäss Art. 319 ff. des Obligationenrechts stehen, analog zu Art. 26 des Gesetzes \n\nüber die Schaffhauser Kantonalbank. \n\n2.3 Koordinationsbetrag (Art. 8 Abs. 3) \n\nUm das Vorsorgeziel zu erreichen, sind die Leistungen der ersten und zweiten Säule aufeinander \n\nabgestimmt. Das massgebende Einkommen, das in der beruflichen Vorsorge versichert werden \n\nmuss, wird daher koordinierter Lohn genannt. Dieser berechnet sich aus dem Bruttojahreslohn ab-\n\nzüglich dem Koordinationsbetrag. Der untere Grenzlohn (1. Januar 2015: 21'150 Franken) ist das \n\n\n\n 3 \n\nJahreseinkommen (brutto), ab welchem sich der Arbeitnehmer gemäss BVG obligatorisch in der \n\nberuflichen Vorsorge versichern muss (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 7 BVG). Der obere Grenzlohn im obli-\n\ngatorischen Bereich ist der maximal zu versichernde Verdienst. Er entspricht dem Dreifachen der \n\nmaximalen AHV-Rente (1. Januar 2015: 84'600 Franken). Die Kantonale Pensionskasse versichert \n\nauch überobligatorische Lohnbestandteile bis zum eineinhalbfachen des Maximums des obersten \n\nLohnbandes der kantonalen Lohnverordnung, d.h. bis zu 300'690 Franken (Art. 8 Abs. 5 Pensions-\n\nkassengesetz). \n\n \n\nAuf Basis des koordinierten Lohnes werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge entrichtet und \n\ndie Altersgutschriften berechnet, die dem Altersguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden. \n\nDer aktuell geltende Art. 8 Abs. 3 definiert den Koordinationsbetrag in der Höhe der maximalen \n\neinfachen AHV-Altersrente (28'200 Franken) multipliziert mit dem Beschäftigungsgrad, er darf aber \n\ndie Hälfte der Bruttobesoldung nicht übersteigen. Bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % liegt \n\ndieser Koordinationsbetrag deutlich über dem seit 1. Januar 2015 gesetzlich vorgeschriebenen Be-\n\ntrag von 24'675 Franken (Art. 8 Abs. 1 BVG), was 7/8 der maximalen einfachen AHV-Altersrente \n\nentspricht. Das ist möglich, da die Kantonale Pensionskasse höhere Leistungen als das obligatori-\n\nsche Minimum versichert. Fortan soll die Festlegung der Höhe des Koordinationsbetrags in die Kom-\n\npetenz der Verwaltungskommission gegeben werden. Damit kann die Verwaltungskommission den \n\nKoordinationsbetrag z. B. dem BVG anpassen. Die versicherte Besoldung kann ohne Änderung der \n\nBruttobesoldung ansteigen und gleichzeitig wird sich auch die Altersgutschrift bei gleichen Sparbei-\n\ntragssätzen erhöhen. Die Verwaltungskommission erhält damit ein zusätzliches Instrument zur Ge-\n\nstaltung der Vorsorgepläne. Dank dieser Flexibilität soll die Verwaltungskommission schneller auf \n\näussere Zwänge reagieren können, bspw. um tiefere Renten infolge einer weiteren Senkung des \n\ntechnischen Zinses und damit einhergehend tieferer Umwandlungssätze auszugleichen und das ak-\n\ntuelle Leistungsniveau aufrechtzuerhalten. In Frage käme eine solche Massnahme nach heutigem \n\nWissensstand frühestens im Jahr 2018.  \n\n \n\nBeispiele: \n\nGeltender Koordinationsbetrag (28'200 Franken): \n\n Alter Bruttobe-\nsoldung \n\nBeschäfti-\ngungsgrad \n\nKoordinati-\nonsbetrag \n\nVersicherte \nBesoldung \n\nAltersgutschrift \n\nAlex Muster  56 87'000 100 % 28'200 58'800 17'493 \n\nBerta Beispiel  45 42'500 50 % 14'100 28'400 6'461 \n\n \n\n \n\nVerwaltungskommission senkt den Koordinationsbetrag auf 7/8 der max. AHV-Rente \n\n(24'675 Franken): \n\n Alter Bruttobe-\nsoldung \n\nBeschäfti-\ngungsgrad \n\nKoordinati-\nonsbetrag \n\nVersicherte \nBesoldung \n\nAltersgutschrift \n\nAlex Muster  56 87'000 100 % 24'675 62'325 18'534 \n\nBerta Beispiel  45 42'500 50 % 12'338 30'122 6'853 \n\n\n\n 4 \n\n2.4 Änderung bisherigen Rechts (Art. 19) \n\nDie Einführung der neuen Bezeichnung «Pensionskasse Schaffhausen PKSH» führt zu mehreren \n\nAnpassungen im kantonalen Recht. Zu ändern ist die Bezeichnung im Dekret über das Dienstver-\n\nhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates vom 18. Februar 2008 (SHR 181.110), im \n\nDekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (SHR 411.210) und im Spitalge-\n\nsetz vom 22. November 2004 (SHR 813.100). Die bisher in Art. 19 des Pensionskassengesetzes \n\naufgeführten Änderungen des Personalgesetzes vom 3. Mai 2004 werden infolge dieser Ergänzung \n\nin lit. a verschoben. Materiell ändert sich dadurch nichts. \n\n3. Vernehmlassung \n\nDie Pensionskasse Schaffhausen hat bei den grossen angeschlossenen Arbeitgebern, bei der Ver-\n\nwaltungskommission der Pensionskasse sowie beim Pensionskassenexperten ein informelles Ver-\n\nnehmlassungsverfahren durchgeführt. Sie sprechen sich einstimmig für den Entwurf aus. \n\n4. Inkrafttreten \n\nDie Änderungen sollen spätestens am 1. Juli 2016 in Kraft treten. \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Oktober 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nPensionskassengesetz \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Pensionskassengesetz vom 10. Juni 2013 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 \n\nDie Pensionskasse Schaffhausen PKSH (nachstehend Pensionskasse) ist eine selbständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen. \n\nArt. 5 \n\nDas Arbeitsverhältnis von Geschäftsleitung und Mitarbeitern der Pensionskasse untersteht \ndem Privatrecht (Art. 319 ff. des Obligationenrechts). \n\nArt. 8 Abs. 3 \n3 Zur Koordination mit den Leistungen der AHV und IV wird von der versicherbaren Besol-\ndung ein von der Verwaltungskommission festgesetzter Anteil nicht versichert. Der Abzug \ndarf aber nicht höher sein als die Hälfte der versicherbaren Besoldung. \n\nArt. 19 \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\na) Personalgesetz vom 3. Mai 2004 (SHR 180.100) \n\nArt. 9 Abs. 2 lit. b \n2 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung \n\nb) mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters; die Anstellungsbehörde kann im \nEinvernehmen mit der betroffenen Person das Arbeitsverhältnis verlängern; \n\nArt. 39 Abs. 1 und Abs. 4  \n1 Das Pensionskassengesetz regelt die Absicherung der Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\nnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod. \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungen des Arbeitgebers. \n\nb) Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsra-\ntes vom 18. Februar 2008 (SHR 181.110) \n\nIn den §§ 2 Abs. 4, 6, 7 Abs. 3 und 4, 11 Abs. 3 und 4 wird der Begriff «Kantonale \nPensionskasse» ersetzt durch «Pensionskasse Schaffhausen PKSH». \n\nc) Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (SHR 411.210) \n\nIn § 12 Abs. 2 wird der Begriff «Kantonale Pensionskasse» ersetzt durch «Pensions-\nkasse Schaffhausen PKSH». \n\nd) Spitalgesetz vom 22. November 2004 (SHR 813.100) \n\nIn Art. 18 Abs. 1 und 3 wird der Begriff «Kantonale Pensionskasse» ersetzt durch «Pen-\nsionskasse Schaffhausen PKSH». \n\n\n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t15-81\n\t15-81 Anhang\n\n