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name: Protokoll 11. Sitzung vom 17.06.2024 Vormittag.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 11. Sitzung  \nvom 17. Juni 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Erich Schudel  \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Jannik Schraff, Corinne Ullmann, Urs Wohlgemuth \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des Kantons \nSchaffhausen 518 \n\n \n  \n\n\n\n514 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. Juni 2024: \n\n1. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/5 vom 6. Mai 2024 \nbetreffend die Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis \ndes Staatspersonals (Vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 15. Mai \n2024 betreffend Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des \nKantons Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 29. April \n2024 betreffend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prü-\nfung einer zukunftsgerichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) \n\n4. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/2 vom 27. Mai 2024 \nbetreffend Umsetzung der Motion 2021/7 «Mehr Transparenz, aber \nmit Augenmass» und Volksinitiative «Zur Umsetzung der vom Stimm-\nvolk angenommenen Transparenzinitiative» (Umsetzungsinitiative) \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2023/10 vom 29. April \n2024 betreffend die Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgeset-\nzes (Erhöhung der Familienzulagen in der Landwirtschaft) \n\n6. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 8. Mai 2024 be-\ntreffend Geschäftsbericht 2023 der Spitäler Schaffhausen \n\n7. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 8. Mai 2024 be-\ntreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung \nder Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) \n\n8. Petition vom 10. Juni 2024 betreffend Stand Umsetzung der Empfeh-\nlungen des Berichts «Autismus-Spektrum-Störungen» des Bundes-\nrats vom Herbst 2018 mit Schaffung einer Fachstelle für Autismus-\nDiagnostik und eines Autismus-Kompetenzzentrums sowie Bereitstel-\nlung einer intensiven Frühbehandlungsmöglichkeit für Kinder im Vor-\nschulalter mit Autismus-Spektrum-Störung \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 betreffend \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung \nvon Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Be-\nsuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit \nbesonderen Bedürfnissen») \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 515 \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 11. Juni 2024 auf die Interpellation \nNummer 2024/1 von Linda De Ventura, Gianluca Looser, Mayowa \nAlaye, Matthias Freivogel und Maurus Pfalzgraf mit dem Titel «Fragen \nzu den Vorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei und die Staatsan-\nwaltschaft und den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit sexua-\nlisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nKantonsrat Stefan Lacher hat seinen Rücktritt per 31. Juli 2024 bekannt \ngegeben. Er schreibt dazu Folgendes: Sehr geehrter Herr Kantonsratsprä-\nsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, schweren Herzens melde \nich mich, um meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende Juli 2024 mit-\nzuteilen. Nach vielen Jahren politischem Engagement werde ich meinen \nFokus verstärkt auf meinen beruflichen Werdegang ausrichten. Als Kan-\ntilehrer war ich sozusagen auf Zeit stufenfremd an einer Realschule am \nUnterrichten und habe am Beruf als Sekundarlehrer viel Freude gefunden. \nDa es meinem Verständnis von Professionalität entspricht, umfassend \nausgebildet zu sein, hole ich den erweiternden Teil der Ausbildung in den \nkommenden Jahren nach. Leider ist mir zeitlich dabei die Arbeit als Kan-\ntonsrat nicht mehr möglich, da ich Präsenzpflichten in Vorlesungen habe. \nIch bedaure meinen Rücktritt. Es hat mich immer sehr erfüllt, meine Über-\nzeugungen für ein besseres Schaffhausen so direkt im Diskurs mit Kolle-\nginnen und Kollegen im Kantonsrat einbringen zu dürfen. Besonders im \nWissen darüber, dass wir alle mit unseren unterschiedlichsten Standpunk-\nten das kleine Stück Heimat noch etwas lebenswerter machen möchten. \nDass ich das Parlament einmal präsidiere, habe ich mir bei meiner Wahl \nnicht vorstellen können. Für mich war es eine enorme Ehre, dass ich mei-\nnem Heimatkanton in der Funktion dienen durfte. Das Hochhalten von de-\nmokratischen Spielregeln, das Einhalten des Volkswillens und das Wohl \nunserer Bevölkerung standen für mich stets im Vordergrund der Entschei-\ndungsfindungen. Euch allen wünsche ich auch in Zukunft angeregte Dis-\nkussionen, die inhaltlich hart, aber nie persönlich geführt werden und al-\nlenfalls wieder etwas mehr Mut zu Kompromissen anstelle von Populis-\nmus. Ich weiss, das Leben ist nicht immer in all seinen Wendungen plan-\nbar. Wenn die Schaffhauser Bevölkerung es mir aber übernächste Legis-\nlatur erneut erlaubt und mich meine Partnerin nicht in ihre Bündner Heimat \nmitnimmt, wäre es mir eine Freude, euch wieder im Rat antreffen zu dür-\nfen. \n\n\n\n516 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1.  Die SPK 2024/5 meldet das Geschäft die «Teilrevision des Gesetzes \nüber das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals» (vorgeburtlicher Mut-\nterschaftsschutz) verhandlungsbereit. \n\n2.  Die SPK 2022/2 «Mehr Transparenz aber mit Augenmass» und die \nVolksinitiative «Zur Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen \nTransparenzinitiative» (Umsetzungsinitiative) meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit. \n\n3.  Die GPK meldet das Geschäft «Staatsrechnung und Verwaltungsbe-\nricht 2023 des Kantons Schaffhausen» sowie das Geschäft «Umset-\nzung der Postulate im Personalbereich» (Prüfung einer zukunftsge-\nrichteten und konkurrenzfähigen Besoldung) verhandlungsbereit. \n\n4.  Weiter meldet die GPK den Geschäftsbericht der Pädagogischen \nHochschule Schaffhausen 2023 verhandlungsbereit. \n\n5.  Die SPK 2023/10 meldet das Geschäft «Änderung des kantonalen \nLandwirtschaftsgesetzes» (Erhöhung der Familienzulagen in der \nLandwirtschaft) verhandlungsbereit. \n\n6.  Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft «Geschäftsbericht \n2023 der Spitäler Schaffhausen» sowie das Geschäft «Einführungs-\ngesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Be-\nreich der Pflege» (EG FAP) verhandlungsbereit. \n\n7.  Ich schlage Ihnen vor, die Petition des Bündnis Gerechtigkeit Schaff-\nhausen vom 3. Juni 2024 betreffend «Überlebende statt die Täter-\nschaft schützen» in Anwendung von § 79 Abs. 1 der Geschäftsord-\nnung an die Justizkommission zu überweisen – verbunden mit dem \nAuftrag, einen Bericht und Antrag zu erstellen – Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n8.  Weiter schlage ich Ihnen vor, die Petition betreffend Stand Umsetzung \nder Empfehlungen des Berichts «Autismus-Spektrum-Störungen» des \nBundesrats vom Herbst 2018 vom 10. Juni 2024 in Anwendung von § \n79 Abs. 1 der Geschäftsordnung an die Gesundheitskommission zu \nüberweisen – verbunden mit dem Auftrag, einen Bericht und Antrag \nzu erstellen - Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind.  \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 517 \n\n9.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage \nfür die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit beson-\nderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung \neiner 9er-Spezialkommission zu überweisen. Ihrem Stillschweigen \nentnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nLinda De Ventura (SP): Wie wir Ihnen per E-Mail mitgeteilt haben, bean-\ntragen wir eine Traktandenänderung. Die Dringlichkeit der Behandlung der \nInterpellation «Fragen zu den Vorwürfen gegen die Schaffhauser Polizei \nund Staatsanwaltschaft und dem Umgang der Strafverfolgungsbehörden \nmit sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen» muss ich Ihnen nicht \nlange erklären. Die Bevölkerung erwartet Antworten vom Regierungsrat \nund der Politik und das nicht erst in einem Jahr. Etwa 700 Menschen haben \nan einer spontanen Kundgebung teilgenommen und innert wenigen Tagen \nsind über 10'000 Unterschriften für die Petition eingegangen, die diverse \nForderungen bezüglich Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und Gewalt \ngegen Frauen, stellen. Die rekordverdächtig rasche und ausführliche \nschriftliche Beantwortung der Interpellation zeigt, dass es auch dem Re-\ngierungsrat ein Anliegen ist, die durch den Bericht der Rundschau aufge-\nkommenen Vorwürfe jetzt zu behandeln und nicht erst als Traktandum 29. \nWir beantragen Ihnen deshalb, die Änderung der Traktandenliste und die \nInterpellation neu als Traktandum 2 aufzunehmen, damit sie nach der \nRechnung beraten werden kann. \n\nAbstimmung \n\nDer Änderung der Traktandenliste wird mit 49 : 2 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen zugestimmt. Somit wird die Interpellation anschliessend \nan die Rechnung behandelt.  \n\n* \n\n\n\n518 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des Kantons \nSchaffhausen \nGrundlagen: Staatsrechnung 2023 sowie  \n  Verwaltungsbericht 2023   \n\n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-78 \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Der Verwaltungsbericht ist in \nsich schlüssig und zeigt vor allem auch auf, welch breites Spektrum in der \nVerwaltung des Kantons abgedeckt wird und was alles bearbeitet wurde. \nDie GPK hat ihn zur Kenntnis genommen und dankt allen Mitarbeitenden \nder Verwaltung für die geleistete Arbeit. \n\nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht.  \n\nFragen zum Departement des Innern  \n(Verwaltungsbericht) \n\nMartin Schlatter (SVP): Seite 27, Position 2148: Da heisst es, dass im \nBerichtsjahr insgesamt 154 (Vorjahr 131) Grundkontrollen durchgeführt \nwurden, welche sich aus den 154 Tierschutzgrundkontrollen und 106 (Vor-\njahr 59) anderen Grundkontrollen zusammengesetzt hätten. Wie viele \nGrundkontrollen wurden nun effektiv durchgeführt? Nach meiner Ansicht \nergibt es total 260 und nicht 154 Grundkontrollen. Wie lautet die Begrün-\ndung, dass gegenüber dem Vorjahr 80% mehr Grundkontrollen bei der Hy-\ngiene, Tiergesundheit, Tierverkehr und Arzneimitteln vorgenommen wur-\nden? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Formulierung im Text ist \netwas verwirrend. Tatsächlich durchgeführt wurden 154 Grundkontrollen, \naber nicht jede Grundkontrolle ist eine Tierschutzkontrolle beziehungs-\nweise werden neben ihnen auch Prüfungen der Arzneimittel und so weiter \nvorgenommen. Wir werden auf nächstes Jahr die Formulierungen aber si-\ncher eindeutiger machen. \n\nFragen zum Erziehungsdepartement \n(Verwaltungsbericht) \n\nRené Schmidt (GLP): Im Verwaltungsbericht wird der Schulabsentismus \nauf der Seite 52 thematisiert, welcher offenbar eine steigende Tendenz \nzeigt. Es wird festgestellt, dass immer mehr Schüler unentschuldigt dem \nUnterricht fernbleiben. Die Entwicklung ist besorgniserregend, da unregel-\nmässiger Schulbesuch an den Grundvoraussetzungen eines künftigen Er-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 519 \n\nwerbstätigen nagt und ein erfolgreicher Bildungsweg und eine positive per-\nsönliche Entwicklung schwierig sind. Sind die Gründe für den vermehrten \nAbsentismus bekannt? Mit welchen präventiven und intervenierenden \nMassnahmen wird dem Trend entgegengewirkt? \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Schulabsentismus wird \nvermehrt direkt in der Schule beobachtet. Das Erziehungsdepartement sel-\nber erhebt keine direkten Zahlen. Mit Schulabsentismus ist nicht gemeint, \nwenn ein Jugendlicher einmal blaumacht, denn seien wir ehrlich, wer von \nuns hat das nicht auch einmal getan? Sondern es geht darum, dass Kinder \noder Jugendliche regelmässig über einen längeren Zeitraum, teilweise so-\ngar unentschuldigt oder mit etwas schwachen Entschuldigungen fehlen. \nDas Problem liegt oft nicht darin, dass man einfach nicht möchte, sondern \nes sind meistens tiefere Probleme, welche angegangen werden müssen. \nWenn eine Klassenlehrperson einen Schulabsentismus bemerkt, liegt es \nan ihr, rasch die Schulleitenden, schulischen Sozialarbeitenden und so \nweiter zu informieren. Diese Fachstellen müssen dann die entsprechenden \nMassnahmen treffen. Um Unterstützung zu geben, ist das Erziehungsde-\npartement zurzeit gerade daran, einen Leitfaden auszuarbeiten, welchen \ndie Schulen nutzen können, wie man bei Fällen von Schulabsentismus vor-\ngehen soll. \n\nMartin Schlatter (SVP): Auf der Seite 36, bei der «Attraktivierung Lehre-\nrinnen und Lehrerberufe an der Volksschule» wurden die Besoldungsan-\nsätze auf das Schuljahr 2023/2024 revidiert. Die Lohnabzüge bei fehlen-\ndem Fachdiplom für Lehrpersonen mit EDK-Lehrdiplom und bei fehlendem \nStufendiplom für heilpädagogische Lehrpersonen wurden abgeschafft. Ist \ndas nicht widersprüchlich? Was soll daran denn attraktiv für den Lehrerbe-\nruf sein, wenn ich auch ohne Fachdiplom denselben Lohn erhalte? Wes-\nhalb soll ich mich weiterbilden? Für mein Empfinden entspricht es nicht \neiner Attraktivierung des Lehrberufs. Werden die Lehrpersonen im An-\nschluss daran verpflichtet, das fehlende Fachdiplom nachzuholen? Zudem \nhabe ich noch eine Interessenfrage zur J+S-Statistik auf der Seite 53. Im \nJahr 2024 wurden mehr Sportarten über J+S angeboten. Mich würde inte-\nressieren, welche vier Sportarten es sind, die die Anzahl der teilnehmen-\nden Kinder gleich um 20% erhöht.  \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Vielleicht wird der Be-\ngriff Fachdiplom falsch verstanden, denn es ist nicht gleich das EDK-Lehr-\ndiplom. Es geht nicht um Lehrende, die kein EDK-anerkanntes Diplom ha-\nben, sondern um ausgebildete Lehrpersonen, die es besitzen. Es geht da \nvor allem um die Oberstufenlehrenden. Lehrpersonen, die zum Beispiel ein \n\n\n\n520 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDiplom für Französisch besitzen, nicht aber für Englisch. Wenn sie bis an-\nhin bereit waren, in der Woche drei Lektionen Englisch zu geben, bekamen \nsie einen Lohnabzug. Sie sind also ausgebildete Lehrpersonen, haben \naber in dem spezifischen Fach vielleicht keine Ausbildung. Nun kann man \nsagen, dass es nicht gut wäre, wenn sie in dem Fach nicht vertieft ausge-\nbildet sind, aber was ist die Realität? Früher war an der Oberstufe die Aus-\nbildung so ausgestaltet, dass man entweder Lehrer für Sprachen, Ge-\nschichte und so weiter war oder eher für Naturwissenschaften und Mathe-\nmatik. Das gibt es so nicht mehr, denn aktuell ist es ein Potpourri, bei dem \nman sich die Fächer selber zusammenstellen kann, was dazu führt, dass \nin gewissen Fächern die Dichte der Lehrpersonen mit dem entsprechend \nFachdiplom tief ist. Andere Kantone haben bereits darauf reagiert und den \nFachabzug seit Jahren abgeschafft. Nur der Kanton Schaffhausen hatte \nihn noch und hat sich damit selbst Hindernisse in den Weg gelegt. Zu der \nJ+S-Frage: Die Anzahl Sportarten hat nichts mit der Anzahl der Teilneh-\nmenden zu tun. Neue Sportarten sind Basketball, Curling, Karate und \nSchwingen: Diese werden neu über J+S abgerechnet werden, da es die \nAngebote bis anhin nicht gab. Der enorme Anstieg bei den Teilnehmerzah-\nlen erklärt sich auch dadurch, dass im Vergleichsjahr 2022, aufgrund der \ndamaligen Corona-Welle, keine Skilager stattfanden. Sie fanden erst wie-\nder im 2023 statt und dementsprechend haben wir mehr Teilnehmer. \n\nFragen zum Baudepartement  \n(Verwaltungsbericht) \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte mich zuerst einmal bei allen Mitarbei-\ntenden der Verwaltung für ihre Tätigkeit bedanken. Bei der Beschaffungs-\nstatistik auf den Seiten 60 und 61 handelt es sich wohl eher um eine de-\nskriptive. Immerhin zeigt die Grafik, dass die Gewichtung der Nachhaltig-\nkeitskriterien nicht ausgeschöpft wurde. Gemäss Rechtsprechung können \n10% der Zuschlagskriterien Nachhaltigkeitskriterien sein, darunter gesell-\nschaftliche oder auch wirtschaftliche. Ausgeschöpft wurden die Zuschlags-\nkriterien nur zu 8% oder mit anderen Worten: Die Ökologie wird nur \nschwach berücksichtigt. Immerhin werden bei den Bauausschreibungen, \ndie KoB-Richtlinien berücksichtigt. Das besagt aber noch nichts über die \nBaustandards, welche jeweils anvisiert werden. Im Übrigen wäre es inte-\nressant zu wissen, welchen Umfang in Franken die 30 Ausschreibungen \nerreichten. Bei den Ausführungen zur Beschaffungsstatistik und den Aus-\nschreibungen gibt es somit noch Luft nach oben, denn auch die Verwen-\ndung von ökologischen Kriterien kann aus volkswirtschaftlicher Sicht zu \nnachhaltigen Einsparungen führen. Das haben wir übrigens auch in der \nGrüZ bei der Behandlung der interkantonalen Vereinbarung über das öf-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 521 \n\nfentliche Beschaffungswesen so besprochen. Nun zur Seite 64, dem Ener-\ngie- und Klimafonds. Es wird ausgeführt, dass eine Begleitgruppe einge-\nsetzt wurde, welche die Massnahmenumsetzung begleiten soll. Leider ein-\nmal mehr ein interner Inzuchtverein, weil gerade die Umsetzung der Kli-\nmaschutz- und Adaptionsmassnahmen auch externe Inputs erfordern \nwürde. So macht sich der Auftraggeber einmal mehr zum eigenen Kontrol-\nleur. Was wurde in der Gruppe verabschiedet? Eine Bodenhinweiskarte \nund weitere sechs Massnahmen. Die Bodenhinweiskarte betrifft sowohl die \nLandwirtschaft als auch den Forst und ist keine Klimaschutzmassnahme \noder Klimaadaptionsmassnahme per se. Sie könnte allerdings eine Grund-\nlage für weitere Massnahmen sein, wie etwa eine Kohlenstoffspeicherung \nin Böden. Diesbezüglich wird eine Arbeit, die längst hätte getan werden \nmüssen, nun einfach dem Klimafonds angehängt. Über die sechs weiteren \nbeschlossenen Massnahmen erfahren wir im Verwaltungsbericht nichts, \nwas ich als nicht besonders transparent erachte. Deshalb meine Anre-\ngung, dass die Begleitgruppe durch verwaltungsexterne Fachpersonen er-\ngänzt werden sollte. In der Tabelle auf der Seite 65, ist mir beim Förder-\nprogramm aufgefallen, dass insgesamt vier Fotovoltaikanlagen mit total \n226’017 Franken, bei einem Investitionsvolumen von 377’000 Franken, ge-\nfördert wurden. Das bedeutet, dass die vier Anlagen einen Förderbeitrag \nvon sage und schreibe 60% erhielten. Die Energiewirkung wird mit 679 \nMegawattstunden ausgewiesen und die CO2-Reduktion mit 0 Tonnen. Das \nlegt nahe, dass die Solarmodule einzig der Stromgewinnung dienen, also \ndie Stromproduktion z.B. nicht direkt für Wärmepumpen benötigt wird. Ich \nfrage mich, ob auch die Stromversorger in den Genuss der Fördermittel \nkamen, denn das würde ich als besonders störend erachten. Aufgrund der \nleider abgelehnten Motion von Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer zwecks \nFörderung von Kleinanlagen durch Kredite, muss ich gestehen, dass mich \ndie unsinnige Förderung der vier Solaranlagen mit solch masslosen hohen \nFörderbeiträgen massiv stört. Auch meine Rückfrage bei alt Kantonsrat \nAndi Frei, der in seiner überwiesenen Motion die Förderung von Grossan-\nlagen forderte, hat ergeben, dass er die Förderung von kleinen Anlagen \nnie einstellen wollte. Gerade Grossanlagen, deren Gestehungskosten \netwa 2 Rappen pro Kilowatt günstiger sind als bei Kleinanlagen, erhalten \neinen Förderbeitrag von 60% und Kleinanlagen nichts. Das ist schlicht Un-\nsinn. Das Geld hätte besser in kleine Anlagen auf Dächer investiert werden \nsollen, insbesondere, wenn gleichzeitig eine Umstellung auf eine Wärme-\npumpenversorgung erfolgt. Offensichtlich muss ich eine Motion einreichen, \ndamit ein solcher Unsinn gestoppt wird und endlich auch Kleinanlagen wie-\nder adäquat gefördert werden. Baudirektor Martin Kessler, betrachten Sie \nes als Ankündigung der Motion. \n\n\n\n522 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich kann nicht zu allen Anmerkun-\ngen von Kantonsrat Urs Capaul sofort antworten, aber die Anregung be-\nzüglich des Energie- und Klimafonds, dass die Kerngruppe mit externen \nFachleuten ergänzt werden soll, nehme ich gerne mit und bespreche es \nintern. Damit Kantonsrat Urs Capaul für seinen Vorstoss keine unnötige \nTinte bezüglich der Förderung von Solaranlagen verbraucht, kann ich ihm \nbereits versichern, dass grosse Solaranlagen vom Kanton Schaffhausen \nseit 2023 nicht mehr gefördert werden, denn sie werden auch vom Bund, \nwie die kleinen Anlagen, mit Einmalbeiträgen gefördert. Der Kanton Schaff-\nhausen unterstützt nur noch Solaranlagen, die in Kombination mit Wärme-\npumpen gebaut werden und da sind wir uns einig, dass es Sinn macht, \neinen Teil des benötigten Stroms selber zu produzieren, weil beim Heizen \nmit einer Wärmepumpe auch mehr Strom benötigt wird. Mir ist es nun aber \nauch nicht mehr ganz klar, weil da zugesicherte Beiträge im Jahr 2023 \nsteht. Es erscheint mir etwas komisch, dass es nur vier Solaranlagen sein \nsollen und die ausgelöste Investition stimmt auch nicht. Wenn es noch im \nJahr 2022 gewesen wäre, wäre es für mich klar gewesen, denn damals \nsind tatsächlich grosse Anlagen, durch das EKS installiert, als Definition \nper se, gefördert worden. \n\nFragen zum Volkswirtschaftsdepartement  \n(Verwaltungsbericht) \n\nMatthias Freivogel (SP): Seite 112, Projekt Rhyality Immersive Art Hall. \nBei der Grundidee steht: «In der Halle wird der Film «Der Rheinfall in vier \nJahreszeiten» als touristische Attraktion gezeigt». Die Programmperiode \nbeträgt 2020 bis 2023». Meines Wissens wurde der Film im letzten Jahr \nnicht oder nur wenig gezeigt und mich würde interessieren, wie oft der Film \n2023 gezeigt wurde, denn so kann man auch daraus schliessen, ob die \nRhyality AG die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllt hat. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Ich weiss nicht, wie viele Male der \nFilm effektiv gezeigt wurde, aber ich nehme es auf und werde nachfragen. \nAuf jeden Fall ist es natürlich so, dass in der Leistungsvereinbarung wahr-\nscheinlich nicht eine Anzahl der zu zeigenden Filme stehen wird, sondern \ndarin steht, dass ein Film erstellt werden muss. Ich liefere es aber gerne \nnach. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft und Rückkommen wird auch \nnicht verlangt. \n\nDer Verwaltungsbericht 2023 des Kantons Schaffhausen wird somit zur \nKenntnis genommen. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 523 \n\nStaatsrechnung \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Die Diskussionen haben sich \nprimär und schwerpunktmässig auf die finanzpolitische Reserve und deren \nfinanztechnischen und rechtlichen Anwendungen fokussiert. Dort werden \nwir unter Umständen etwas länger verweilen und ich werde ich mich selbst-\nverständlich auch nochmals im Namen der GPK zu Wort melden. Nichts-\ndestotrotz und zuerst einleitend zuhanden aller Beteiligten, ein grosses \nDankeschön für die gute Arbeit. Die GPK hat die Staatsrechnung und den \nVerwaltungsbericht des Kantons Schaffhausen mit dem Korrigendum zur \nSeite 16, an vier Sitzungen eingehend beraten und informierte den Kan-\ntonsrat mit dem Bericht und der Grundlage meiner Ausführungen über den \nBeratungsablauf und über die wesentlichen Verhandlungsinhalte. Sie ist \nam 4. April 2024 auf die Vorlage eingetreten und hat die Beratungen am \n15. Mai 2024 abgeschlossen. Die Staatsrechnung schliesst vor Bildung \nweiterer finanzpolitischer Reserven erneut mit einem beachtlichen Ertrags-\nüberschuss von 16.8 Mio. Franken (Vorjahr 62.4 Mio.) ab. Für die Heraus-\nforderungen der steigenden Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich, \nbereits lange und umsichtig von der Finanzdirektorin angekündigt, soll mit \nder vorliegenden Rechnung eine zusätzliche finanzpolitische Reserve in \nder Höhe von 12 Mio. Franken gebildet werden. Danach bleibt ein Period-\nenergebnis von 4.8 Mio. Franken übrig. Der Rechnungsabschluss 2023 ist \nder neunte Positive in der Folge. Die guten Rechnungsabschlüsse waren \njeweils hauptsächlich auf ausserordentlich hohe Steuererträge der juristi-\nschen Personen sowie rekordhohe Ausschüttungen der Schweizerischen \nNationalbank und der Schaffhauser Kantonalbank in den Jahren 2021 und \n2022 zurückzuführen. Bereits im Jahr 2023 ist die SNB-Ausschüttung aber \nausgeblieben und auch in den kommenden Jahren kann damit nicht mehr \nin der Höhe von früheren Jahren gerechnet werden. Der Kanton präsentiert \nsich Ende 2023 nach wie vor in einer soliden finanziellen Verfassung. Fi-\nnanzpolitische Reserven in der Höhe von 272.2 Mio. Franken sowie ein \nkumuliertes Ergebnis im Eigenkapital von 309.3 Mio. Franken wappnen \nden Kanton für die kommenden Jahre. Weiter soll eine dritte finanzpoliti-\nsche Reserve von 12 Mio. Franken zugunsten des NFA gebildet werden. \nDie Fragen der GPK sind seitens der Verwaltung, des Staatsschreibers \nund der zuständigen Regierungsräte zur vollen Zufriedenheit beantwortet \nworden, sowohl die schriftlichen, wie auch die mündlichen. Vorgezogen \nbeantragt Ihnen die GPK bereits, die Staatsrechnung zu genehmigen. \n\n\n\n524 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): An der Stelle ein herzli-\nches Dankeschön an die GPK für die konstruktive Zusammenarbeit. Es \nwar nicht immer einfach, aber wir haben einen guten Weg gefunden. Nun \naber zur Erfolgsrechnung.  \n\n \n\nWir haben zum 9. Mal ein positives Ergebnis und der Ertragsüberschuss \nbetrug zunächst 16.8 Mio. Franken. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \ndie Bildung und die Einlage einer weiteren finanzpolitischen Reserve von \n12 Mio. Franken für die künftigen hohen Zahlungen in den nationalen Fi-\nnanzausgleich. Wenn man das berücksichtigt, haben wir einen Ertrags-\nüberschuss von 4.8 Mio. Franken. Zum positiven Ergebnis beigetragen \nhat, dass das operative Ergebnis mit 7.5 Mio. Franken positiv ausgefallen \nist. Im Budget gingen wir noch von einem Minus von 66 Mio. Franken aus. \nZur Abweichung geführt hat, dass der betriebliche Aufwand in praktisch \nallen Bereichen unter den budgetierten Werten geblieben ist. Die grössten \nAbweichungen sind beim Sach- und übrigen Aufwand mit minus 8 Mio. \nFranken sowie beim Personalaufwand mit minus 2.7 Mio. Franken festzu-\nstellen. Beim Sachaufwand waren dafür etwa 100 Einzelpositionen verant-\nwortlich. Beim Personalaufwand fallen die grossen Abweichungen auf die \ngrossen Dienststellen, die vom Bund finanziert werden: RAV/LAM/KAST, \n700’000 Franken weniger, bei den Lehrpersonen im BBZ, 600’000 Franken \nweniger und bei der Schaffhauser Polizei, 700’000 Franken weniger. Der \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 2Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nErfolgsrechnung\n\nKanton Schaffhausen\nGestufter Erfolgsausweis in Mio. Franken\nRechnung 2023\n\n Rechnung\n2023 \n\n Budget\n2023 \n\n Rechnung\n2022 \n\nOrdentlicher Aufwand 903.5                        920.7                        870.1                        \nOrdentlicher Ertrag 911.1                        854.7                        931.6                        \nOperatives Ergebnis 7.5                            -66.0                         61.6                          \nAusserordentlicher Aufwand -12.0                         -                                -55.0                         \nAusserordentlicher Ertrag 24.8                          55.6                          16.6                          \nAusserordentliches Ergebnis 12.8                          55.6                          -38.4                         \nZwischenergebnis operativ und ausserordentlich 20.3                          -10.4                         23.2                          \nNetto Einlagen/Entnahmen in SF und Fonds EK -15.4                         -0.5                           -15.7                         \nGesamtergebnis 4.8                            -10.9                         7.4                            \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 525 \n\nTransferaufwand, welcher ebenfalls in das operative Ergebnis fliesst, kam \num 2,5. Mio. Franken unter dem Budget zu liegen. Die Abschreibungen \nlagen mit minus 1.9 Mio. Franken tiefer. Auf der Ertragsseite fällt vorwie-\ngend der Fiskalertrag mit einem Plus von 47.2 Mio. Franken auf. Das aus-\nserordentliche Ergebnis liegt demgegenüber bei nur 12.8 Mio. Franken und \nnicht bei 55.6 Mio. Franken. Beim ausserordentlichen Aufwand finden sich \ndie NFA-Reserve von 12 Mio. Franken und die finanzpolitische Reserve \nwirtschaftliche soziale Massnahmen Corona-Krise von 30 Mio. Franken \nwurde nicht erfolgswirksam aufgelöst. Aufgrund des zum Zeitpunkt der Bil-\ndung geltenden Finanzhaushaltsgesetzes wurde sie mittels Bilanzübertra-\ngung direkt dem kumulierten Ergebnis der Vorjahre zugewiesen. Dement-\nsprechend ist der ausserordentliche Ertrag mit 24.8 Mio. Franken spürbar \ntiefer als mit 55.6 Mio. Franken im Budget festgelegt. Entnahmen aus Spe-\nzialfinanzierungen und Fonds fielen sodann tiefer aus, was diesbezüglich \nzu einem besseren Nettoergebnis von minus 5.4 Mio. Franken führte. Ins-\ngesamt verblieb ein positives Jahresergebnis von gut 4.8 Mio. Franken. \nDas ist eine Verbesserung von 15.7 Mio. Franken gegenüber dem Budget \nmit einem Aufwandüberschuss von 10.9 Mio. Franken. Die detaillierte Dar-\nstellung finden Sie in der Vorlage auf der Seite 12.  \n\nNun mache ich die Überleitung vom Budget zur Rechnung 2023. Diesbe-\nzüglich sieht man wieder schön, dass es beim Fiskalertrag vor allem die \njuristischen Personen sind, welche zum guten Ergebnis der Staatsrech-\nnung 2023 beigetragen haben. \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 3Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nÜberleitung vom Budget zur Rechnung 2023\n\nKanton Schaffhausen\nErgebnisbrücke in Mio. Franken\nRechnung 2023\n\n\n\n526 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Gewinnsteuern der juristischen Personen schlossen 32.4 Mio. Franken \nhöher als budgetiert ab, und der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt \n10.6 Mio. Franken über dem Budget. Die Steuererträge der natürlichen \nPersonen haben sich mit einem Plus von 8 Mio. Franken im Rahmen der \nBevölkerungszunahme und dem BIP-Wachstum entwickelt. Nebst dem \nFiskalbereich fiel auch die in der Rechnung 2023 ausgewiesene Ausschüt-\ntung der Schaffhauser Kantonalbank um 5.7 Mio. Franken höher aus als \nbudgetiert. Dem gegenüber ist der Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaff-\nhausen um 3.5 Mio. Franken tiefer ausgefallen. Die Wertberichtigung von \nLiegenschaften schlug mit 7.2 Mio. Franken zu Buche. In der Position Di-\nverses befindet sich als Hauptposten die Position der Spitalversorgung, \nwelche insgesamt einen Mehraufwand von 6.8 Mio. Franken gegenüber \ndem Budget verursachten. Ein weiterer grosser Posten betrifft die Abliefe-\nrung de EKS AG mit 1.9 Mio. Franken unter dem Budget, und der Über-\nschuss der Erfolgserrechnung ermöglicht eine weitere Rücklage für die \nZahlungen in den NFA in der Höhe von 12 Mio. Franken.  \n\nIch komme nun noch auf die Entwicklung der Steuern und den Anteil der \ndirekten Bundessteuer in den Jahren 2020 bis 2023 zu sprechen. Da lohnt \nsich ein Blick, weil wiederum höhere als erwartete Steuererträge zum gu-\nten Ergebnis beigetragen haben.  \n\n \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 4Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nEntwicklung Steuern und Anteil DBST 2020–2023\nKantonsanteil DBST: 2019: 17 %       ab 2020: 21.2 %\n\nKanton Schaffhausen\nSteuereinnahmen in Mio.Franken\nRechnung 2023\n\n105% 102% 92% 89%\n\n102% 97% 97%105%\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 527 \n\nBei den natürlichen Personen, inklusive Quellensteuer, liegt der Steuerer-\ntrag 2023 insgesamt 11.9 Mio. Franken über dem Budget, hauptsächlich \nverursacht durch ein Plus von 8 Mio. Franken bei den Einkommens- und \nVermögenssteuern von natürlichen Personen. Diesbezüglich haben wir \n1.1 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Grundstückgewinnsteuer sowie die \nErbschafts- und Schenkungssteuern liegen 2023 rund 2.3 Mio. Franken \nbeziehungsweise 2.4 Mio. Franken höher als budgetiert. Über die Jahre \nsieht man, dass der Steuerertrag der natürlichen Personen aber rückläufig \nist. Das ist die Folge der spürbaren Steuerfusssenkungen und der pro Kopf \nverhaltenen Entwicklung. Das Steueraufkommen bei den juristischen Per-\nsonen liegt demgegenüber auf einem Rekordhoch von 113.1 Mio. Franken \nund damit rund 32.1 Mio. Franken über dem Budget. Ebenfalls rekordhoch \nfällt der Anteil an der direkten Bundessteuer mit 121.3 Mio. Franken aus. \nWenn man es mit dem Vorjahr vergleicht, sieht man, dass es volatil ist. Wir \nhatten im 2022 rund 53.95 Mio. Franken und 2021 116,7 Mio. Franken, \nalso ebenfalls wieder einen hohen Ertrag.  \n\nZu der Investitionsrechnung, Seite 14, welche ein Total an Ausgaben von \n41.5 Mio. Franken und Einnahmen von 19.7 Mio. Franken ausweist.  \n\n \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 5Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nInvestitionsrechnung 2023\n\nKanton Schaffhausen\nInvestitionsrechnung in Mio. Franken\nRechnung 2023\n\n Rechnung\n2023 \n\n Budget\n2023 \n\nInvestitionsausgaben 41.5                          63.6                          -22.1             -34.8             \nInvestitionseinnahmen 19.7                          13.9                          5.8                 42.0               \nNettoinvestitionen 21.8                          49.7                          -28.0             -56.2             \n\nAbweichung\nabsolut                  in %\n\n\n\n528 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSomit liegen die Nettoinvestitionen mit 21.8 Mio. Franken deutlich unter \nBudget. Wir hatten Nettoinvestitionen in Höhe von 49.7 Mio. Franken ge-\nbucht. Zur Abweichung kam es namentlich bei den folgenden Bereichen: \nDas zusätzliche Netto-Darlehen für Investitionen an die KSD, heutige \nITSH, in Höhe von 3 Mio. Franken wurde nicht benötigt und im Jahr 2023 \nwaren keine Beiträge für Schulhausbauten zur Auszahlung fällig, denn sie \nwurden alle noch kurz vor Ende 2022 gemacht. Das macht 2.2 Mio. Fran-\nken aus. Die Energiefachstelle hat 1.9 Mio. Franken weniger Beiträge über \ndie Investitionsrechnung ausbezahlt und bei den Liegenschaften im Ver-\nwaltungsvermögen sind die Baufortschritte mit 10.4 Mio. Franken unter \nden budgetierten Erwartungen geblieben. Das betrifft das Polizei- und Si-\ncherheitszentrum mit minus 3.4 Mio. Franken, den Durchgangsplatz Zie-\ngelhütte mit minus 2 Mio. Franken, der Kauf der Liegenschaft Schweizers-\nbildstrasse 64 mit minus 1.9 Mio. Franken und die Sanierung der Gebäude \nzum Rosenberg und zum Grüt auf dem Herrenacker mit 1.7 Mio. Franken. \nIm Tiefbaubereich kam es zu Minderinvestitionen in der Höhe von 4.2 Mio. \nFranken. Die ausbezahlten Beiträge zur Wirtschaftsförderung sind um 3.9 \nMio. Franken unter Budget ausgefallen und die NAP-Investitionsdarlehen \num 1 Mio. Franken.  \n\nKommen wir noch zur Entwicklung des Eigenkapitals. Der Kommissions-\npräsident hat vorhin von 309 Mio. Franken und ich von 304.5 Mio. Franken \nbeim frei verfügbaren Eigenkapital gesprochen.  \n\n \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 6Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nEntwicklung Eigenkapital 2020–2023\nPositionen mit wesentlichen Veränderungen \nKanton Schaffhausen\nEigenkapital in Millionen Franken\nRechnung 2023\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 529 \n\n \n\nDie Differenz ist nur darauf zurückzuführen, dass wir den Unterschied zwi-\nschen den 3.4 Mio. Franken und den 3.9 Mio. Franken erst in der Bilanz \n2024 ausweisen, denn wir haben sonst keine unterschiedlichen Auffassun-\ngen. Es ist eine Frage der Darstellung. Die Bilanz finden Sie auf der Seite \n15. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie sich um 100.8 Mio. Franken auf nun-\nmehr 1.3 Mrd. Franken erhöht. Auf der Aktivseite verzeichnet das Finanz-\nvermögen eine Zunahme von 93.9 Mio. Franken und übersteigt zum ersten \nMal die Grenze von 1 Mia. Franken. Das ist hauptsächlich auf die Zunahme \nder flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen zurückzuführen, welche \nsich netto um 85.7 Mio. Franken erhöht haben. Das Eigenkapital fällt 37.3 \nMio. Franken höher als budgetiert aus. Dabei warten die finanzpolitischen \nReserven in der Höhe von 272.2 Mio. Franken sowie ein kumuliertes Er-\ngebnis im freien Eigenkapital von nunmehr 304.5 Mio. Franken für die kom-\nmenden Jahre auf. Der Kanton Schaffhausen präsentiert sich damit Ende \n2023 in einer soliden finanziellen Verfassung.  \n\nIch komme noch zum Thema Entnahme und Auflösung von finanzpoliti-\nschen Reserven. Bereits mit dem Budget 2023 wurde die Auflösung der \nfinanzpolitischen  \n\n \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 7Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nGrossprojekt Corona-Krise (2020)\n- Auflösung (bilanzwirksam, nicht erfolgswirksam): +30 Mio. Fr.\n\nGrossprojekt Bildung eines Klima- / Energiefonds (2019) \n- Entnahme (erfolgswirksam): +15 Mio. Fr.\n- Auflösung \n\nBefristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise (2020)\n- Entnahme (erfolgswirksam): +7.1 Mio. Fr.\n\nFörderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (2018)\n- Entnahme (erfolgswirksam): +1.6 Mio. Fr.\n\nEntnahmen und Auflösungen von finanzpol. Reserven\n\n\n\n530 Kantonsrat Schaffhausen \n\nReserve von 30 Mio. Franken des Grossprojekts Corona-Krise beschlos-\nsen, mangels gegenüberstehendem Aufwand 2023 jedoch nicht budge-\ntiert. Sie ist aufgrund der Rechtslage zum Zeitpunkt der Bildung mit einer \nUmbuchung innerhalb der Bilanz dem ordentlichen Eigenkapital zugewie-\nsen worden. Das hat in der GPK bekanntlich zu Diskussionen und Gegen-\nanträgen geführt. Sollten sie nochmals gestellt werden, werde ich gerne \nnoch etwas zu den Überlegungen des Regierungsrats ausführen. Ertrags-\nwirksam sind die nachfolgenden drei Entnahmen aus den finanzpolitischen \nReserven: Beim Klima- und Energiefonds erfolgte eine vollumfängliche \nEntnahme von 15 Mio. Franken, wie im Rahmen der Abstimmungsvorlage \nin Aussicht gestellt und budgetiert per 1. Januar 2023 mit der in Kraftset-\nzung des revidierten Baugesetzes. Sie diente als Ersteinlage für den mit \nder Gesetzesrevision geschaffenen Energie- und Klimafonds. Da der Be-\nstand der finanzpolitischen Reserve Klima-Energiefonds per 31. Dezem-\nber 2023 null Franken beträgt, wird dem Kantonsrat beantragt, mit dem \nAbschluss der Staatsrechnung 2023 die vorzeitige Auflösung der Reserve \nzu beschliessen. Die finanzpolitische Reserve befristete Steuersenkung \naufgrund der Corona-Krise gleicht während 3 Jahren die jährlichen Kosten \nder befristeten Massnahme gemäss Änderung des Gesetzes über die di-\nrekten Steuern vom 8. November 2021 aus. 2023 schlugen die temporären \nSteuerfusssenkungen für natürliche Personen mit 5 Mio. Franken zu Bu-\nche, die der juristischen Personen mit 1.2 Mio. Franken. Die Erhöhung des \nEntlastungsabzugs zugunsten tieferer Einkommen mit 400’000 Franken \nund die Anpassungen bei der Mindest- und Minimalsteuer mit 500’000 \nFranken. Demgemäss wurden die steuerlichen Mindereinnahmen im Um-\nfang von 7.1 Mio. Franken per 31. Dezember 2023 durch eine entspre-\nchende Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve befristete Steuersen-\nkungen aufgrund der Corona-Krise ausgeglichen. Es wird dem Kantonsrat \nbeantragt, die Entnahme gut zu heissen. Der Endbestand beträgt damit \n12.9 Mio. Franken. Weiter erfolgte, basierend auf den ausgerichteten Be-\ntreuungsgutschriften per Dezember 2023, eine Entnahme aus der finanz-\npolitischen Reserve Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung \nim Vorschulalter in Höhe von 1.6 Mio. Franken, welche dem Kantonsrat \nebenfalls zur gutheissenden Abnahme unterbreitet wird. Der Endbestand \nder finanzpolitischen Reserve beträgt damit 10.4 Mio. Franken.  \n\nNun komme ich noch zur Bildung und Einlage in eine finanzpolitische Re-\nserve. Die Steuererträge 2023 wirken sich auf die Perioden 2027 bis 2029 \naus. Die erwarteten kumulierten Aufwände 2025 bis 2029 für den NFA be-\nlaufen sich insgesamt auf rund 157 Mio. Franken, sodass unter Berück-\nsichtigung bereits bestehender finanzpolitischer Reserven weiterhin für ei-\nnen offenen Mehraufwand von über 67 Mio. Franken aufzukommen ist. Vor \ndem Hintergrund des guten Rechnungsabschlusses sowie der künftig \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 531 \n\nmassiv ansteigenden Beitragslast ist nach neuem Recht eine finanzpoliti-\nsche Reserve mit dem Titel Vorsorgezahlungen an den nationalen Finanz-\nausgleich NFA ab 2026 zu bilden und es ist eine möglichst hohe Einlage, \nwir beantragen 12 Mio. Franken, zu tätigen.  \n\n \n\nIch komme noch auf die NFA-Ressourcenzahlungen mit den finanzpoliti-\nschen Reserven zu sprechen. Die finanzpolitischen Reserven sorgen so \nbis 2028 relativ gut für die kommenden Zahlungen an den Finanzausgleich \nvor. Für das letzte Beitragsjahr der Steuerentnahmen 2023, das Jahr 2029, \ngelingt es uns aufgrund des zurückgehenden Ertragsüberschusses der \nStaatsrechnung 2023 nicht mehr in der entsprechenden Höhe. Es bleibt \nein weiterhin offener Betrag von 39 Mio. Franken für das Jahr 2029. Ku-\nmuliert über die Jahre 2025 bis 2029 ist somit ein Betrag von 55.2 Mio. \nFranken offen und nicht durch finanzpolitische Reserven abgesichert: 1,7 \nMio. Franken im Jahr 2025, 3.5 Mio. Franken im 2026, 4.7 Mio. Franken \nim 2027, 6.3 Mio. Franken im 2028 und 2029 sehen wir den grossen \nSprung auf 39 Mio. Franken.  \n\n \n\n \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 8Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nVorsorge Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ab 2027 (2023)\n- Antrag auf Bildung\n- Antrag auf Einlage (erfolgswirksam): -12 Mio. Fr. \n\nBildung und Einlage in finanzpol. Reserve\n\n\n\n532 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\nIch komme noch zum Fazit und zum Ausblick. Statt eines budgetierten Mi-\nnus von 10.9 Mio. Franken schliesst die Staatsrechnung mit einem Über-\nschuss von gut 4.8 Mio. Franken ab. Zum 9. Mal in Folge haben wir ein \npositives Jahresergebnis seit 2015. Man darf wohl sagen, dass es auf-\ngrund einer umsichtigen Finanz- und Steuerpolitik geschehen ist. Der Kan-\nton Schaffhausen präsentiert sich Ende 2023 in einer soliden finanziellen \nVerfassung, denn finanzpolitische Reserven in der Höhe von 272.2 Mio. \nFranken sowie ein kumuliertes Ergebnis im Eigenkapital von nunmehr 3.4 \nMio. Franken wappnen uns für die kommenden Jahre. Wir alle wissen, die \nUnsicherheiten in der Weltwirtschaftslage, der Krieg in der Ukraine, die \nUnruhen im Nahen Osten, die Herausforderungen beim Erhalten des Steu-\nersubstrats von grossen international tätigen Unternehmen und auch die \nhohen Zahlungen an den Finanzausgleich, die uns in den nächsten Jahren \nblühen, erfordern eine vorausschauende Finanzpolitik und ein wachsames \nVorbeugen der Geschehnisse. Diverse Massnahmen zur weiteren Stär-\nkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort sind in Pla-\nnung. Sie wurden im Schwerpunkt der Regierungstätigkeit 2024 vorge-\nstellt. Deren Umsetzung erfordert ebenso Mittel. Sodann ist anzunehmen, \ndass die Kosten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialwesen \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 9Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nNFA-Ressourcenzahlungen mit Fipol Reserven\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\noffener Betrag FiPol beschl. FiPol beantragt\n\nNFA-Zahlungen 2024 bis 2029 in Mio. Franken\n1. Fipol Reserve NFA 2025-2027: 33.8 Mio. Franken (beschlossen)\n2. FiPol Reserve NFA 2026-2028: 55.0 Mio. Franken (beschlossen)\n3. FiPol Reserve NFA ab 2027: 12.0 Mio. Franken (beantragt)\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 533 \n\nweiter steigen werden. Wir haben bereits einmal auf einen Bericht der eid-\ngenössischen Finanzverwaltung vom November 2021 hingewiesen, da \nsind die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz auf-\ngezeigt und man sieht, dass vorwiegend der Anstieg des Anteils der Nicht-\nerwerbstätigen gegenüber den erwerbstätigen Personen, das sind der \nFachkräftemangel, aber auch die steigenden Ausgaben im Gesundheits-\nwesen und im Langzeitpflegebereich bei den Kantonen, vor allem zu Bu-\nche schlagen werden. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass in Bundes-\nbern seit Kurzem der Ruf, Bundesaufgaben über eine Kürzung des Anteils \nder Kantone an der direkten Bundessteuer zu finanzieren, immer lauter \n\nwird, so geschehen bei der Kita-Finanzierung und letzten Freitag durch die \nFinanzkommission des Nationalrats. Deren Mehrheit möchte, dass unter \nanderem die für die Rüstungsinvestitionen benötigten Mittel durch die Sen-\nkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer finanziert werden. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner: Noch etwas Wichtiges. Wir führen zu-\nerst die Debatte über das Eintreten und nachher die Detailberatung. Des-\nhalb bitte ich Sie, die Debatten über die finanzpolitischen Reserven erst \nbei den Anträgen, wo sie tatsächlich auch vom Ablauf her vorgesehen sind, \nzu führen. Verzichten Sie bitte auf vorherige, weitere Ausführungen. Es ist \nnicht der Weisheit letzter Schluss, wenn man es nun macht. Anders war \nes natürlich bei der Finanzdirektorin, deren Aufgabe es wahr, die Situation \nim Gesamtkontext darzustellen. \n\nKantonsrat 17. Juni 2024\nStaatsrechnung 2023\n\nSeite 9Kanton Schaffhausen \nFinanzdepartement\n\nFazit und Ausblick\n\nGesunde Kantonsfinanzen\n- Jahresrechnung 2023 weist Überschuss von 4.8 Mio. Franken statt budgetiertes Minus von 10.9 Mio. Franken \n\naus.\n\n- 9. positives Jahresergebnis in Folge dank umsichtiger Finanz- und Steuerpolitik.\n\n- Hohes freies Eigenkapital von 304.5 Mio. Franken. \n\n- Gerüstet, um Lebens- und Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiter zu stärken.\n\n\n\n534 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich, man kann bald \nsagen, wie jedes Jahr, bei der Diskussion der Rechnung über den guten \nAbschluss gefreut. Erfreulich ist der gegenüber dem Budget deutlich tiefere \nSachaufwand, die Erträge an Steuern und die hohe Ausschüttung der Kan-\ntonalbank. Wir danken allen Beteiligten für die Geduld, mit der sie die Fra-\ngen der GPK vollumfänglich beantwortet haben und natürlich danken wir \nallen Beteiligten für ihren Einsatz zugunsten des Kantons. Ein Dank gilt vor \nallem auch allen Firmen und Privaten, die mit ihren Steuern den Topf des \nKantons füllen. Unsere Fraktion wird auf die Staatsrechnung eintreten und \nihr auch zustimmen.  \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat den Verwal-\ntungsbericht und die Staatsrechnung zur Kenntnis genommen und freut \nsich zum 9. Mal in Folge über das positive Ergebnis. Wiederum resultiert \ndas positive Ergebnis aus höheren Steuererträgen, insbesondere der ju-\nristischen Personen und damit zusammenhängend, der höhere Anteil an \nder direkten Bundessteuer. Wenn auch die Beteiligungserträge der SNB, \nder Spitäler Schaffhausen und der Axpo ausblieben, so betrug die Aus-\nschüttung der Schaffhauser Kantonalbank an den Kanton 46.7 Mio. Fran-\nken. Aufwandseitig wurde das Budget mehr oder weniger eingehalten, die \nNettoinvestitionen liegen hingegen deutlich unter Budget. Der Kanton be-\nfindet sich grundsätzlich in einer guten finanziellen Verfassung. Wir müs-\nsen aber im Auge behalten, dass wir bis 2030 womöglich Millionen von \nFranken in den nationalen Finanzausgleich zahlen müssen. Wir genehmi-\ngen die Rechnung 2023 gemäss den GPK-Anträgen und bedanken uns \nbei allen Beteiligten, den Steuerzahlenden und den Mitarbeitenden des \nKantons. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf mich im Namen der SVP-EDU-Frak-\ntion zur Jahresrechnung 2023 äussern. Von einem Budgetminus zu einem \nGewinn und zur neu zu bildenden finanzpolitischen Reserve. Das heisst, \ndem Kanton geht es gut. Doch ist alles gut? Bei den Gesamtausgaben in \nder Volksrechnung hat er ein neues Rekordniveau mit satten 903 Mio. \nFranken Aufwand in der Kantonsrechnung erreicht. Vergleichen wir die ak-\ntuellen Zahlen mit dem 2019 ist es massiv mehr. Es wären über 200 Mio. \nFranken. Die Rechnungslegung hat sich aber verändert, denn nicht die \nganze Summe ist in den Mehrausgaben geschuldet. Trotzdem sind wir ver-\nmutlich in vier Jahren fast über 100 Mio. Franken in den Ausgaben gestie-\ngen und das muss uns doch etwas zu denken geben. Wir können froh sein, \ndass die Einnahmenseite, die Kostensteigerung, diesbezüglich mithalten \nkonnte. Ja, wir liegen bei den Einnahmen sogar massiv über Budget. Die \neffektiven Zahlen schlagen sogar die Prognosen des Oktoberbriefs. Mit der \nKantonalbank, den natürlichen Personen, der direkten Bundessteuer und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 535 \n\nder Gewinnsteuer der juristischen Personen, liegen wir im Budget über 32 \nMio. Franken höher. Weshalb haben wir so zurückhaltend budgetiert? Da-\nrauf müssen wir vermutlich in den kommenden Budgetprozessen genauer \nachten. Bei den juristischen Personen darf von einer Erfolgsgeschichte ge-\nsprochen werden. Die STAF- und OECD-Steuervorlagen haben den er-\nhofften Erfolg gebracht und das rasche und vorausschauende Handeln öff-\nnete die Tür. Mithilfe der Wirtschaftsförderung konnten und von dem gehe \nich aus, dass sie beteiligt war, höchst erfolgreich Betriebe angesiedelt wer-\nden. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen zeigen, dass der \nKanton Schaffhausen vieles richtiggemacht hat. Gleichzeitig dürfen wir \naber nicht übermütig werden, denn juristische Personen sind beweglich. \nDie Einnahmen können sich rasch wieder verändern. Den Steuerfuss der \nnatürlichen Personen, können wir nach unten und oben verändern und an-\npassen, wenn aber Firmen wegziehen, ist es nicht einfach so zu kompen-\nsieren. Wenn die Staatsausgaben von über 900 Mio. Franken weiter so \nsteigen, korrigieren wir es nicht mehr so rasch. Der Regierungsrat ist nun \nam Budgetprozess 2025 und wir hoffen, dass das Ausgabenwachstum, der \nzum Teil überbordend ist, wieder gebremst wird. Doch nicht nur der Regie-\nrungsrat ist in der Pflicht, auch wir als Kantonsrat sind in der Verantwortung \ndes Ausgabenwachstums. Anträge gegen Mehrausgaben und gegen neu \nzu bildende Arbeitspensen haben leider in den Budgetdebatten selten gute \nChancen. Kantonsräte, die bereits in den Defizitjahren 2010 bis 2014 mit \nan Bord waren, wissen, dass jährlich wiederkehrende Kosten das grösste \nProblem sind, wenn die Einnahmen plötzlich nicht mehr reichen. Deshalb \nder Aufruf, nicht übermütig zu werden. Die Fraktion hat natürlich auch aus-\nführlich die Auflösung der finanzpolitischen Reserve diskutiert. Mit der \nkommenden Ankündigung einer Gesetzesanpassung der Übergangsbe-\nstimmung, kann die Fraktion mit der einmaligen Abwehrwirkung von HRM2 \nLeben und der Neubildung und Einlage stimmt sie grossmehrheitlich zu. \nDer Fraktion ist es ein Anliegen, allen zu danken, die zum positiven Ergeb-\nnis beigetragen haben; jedem Steuerzahlenden, allen juristischen Perso-\nnen und natürlich der Kantonalbank, die so fleissig und intensiv mitgehol-\nfen hat. Ein zusätzlicher Dank gilt den Mitarbeitenden des Kantons, denn \nsie haben sich an die vorgegebenen Budgetvorgaben gehalten und im Ge-\nschäftsjahr 2023 sogar den Sachaufwand unter dem Budget halten kön-\nnen. Die SVP-EDU-Fraktion ist für Eintreten. Im Namen der Fraktion be-\ndanken wir uns bei der Finanzabteilung für die geleistete Arbeit zugunsten \ndes Abschlusses 2023. \n\nFranziska Brenn (SP): Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2023 \nist grundsätzlich positiv zu bewerten. Er darf jedoch nicht darüber hinweg-\ntäuschen, dass, verglichen mit den Ergebnissen der vorangehenden \nJahre, die Zitrone doch langsam ausgepresst scheint. Die kommenden \n\n\n\n536 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNFA-Zahlungen hängen wie ein Damoklesschwert über dem Kanton und \nes ist auch eine gewisse Hektik und Nervosität spürbar. Die Krisen weltweit \nkönnten sich auf den Finanzmarkt auswirken. Die Prognose betreffend \nZins- und Anlagewerte ist höchst unsicher. Die Welt ist aus den Fugen, wie \ndie allgemeine politische Lage auch poetisch bewertet wird. Wichtig er-\nscheint uns die zusätzliche Bildung einer finanzpolitischen Reserve von 12 \nMio. Franken, welche für die kommenden NFA-Zahlungen reserviert sind. \nDie grundsätzlich gute Finanzlage fusst auf den hohen Steuererträgen der \njuristischen Personen, welche um satte 32 Mio. Franken zugenommen hat. \nDas ist erfreulich und erhöht weiterhin die finanzielle Reserve. Alles hat \naber eine Kehrseite. Im Falle der juristischen Personen ist es noch unsi-\ncher, wie sich die OECD-Richtlinien auswirken werden. Sollten die Erträge \nnicht mehr im selben Masse fliessen, könnte die Finanzlage rasch auf die \nNegativseite kippen. Zu denken gibt uns die hohe Anzahl unerledigter oder \nerst in den Anfängen steckender Projekte und Vorlagen, quer durch alle \nDepartemente. Auch die weit unter dem Budget liegenden Nettoinvestitio-\nnen stören uns gewaltig. Als Grund wird oft die schwierige Situation auf \ndem Arbeitsmarkt und die Personalsuche aufgeführt. Uns allen ist die an-\ngespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt bekannt, dennoch kann es so nicht \nweitergehen. Wir richten deshalb einen Appell an den Regierungsrat, dass \ndringend nach Alternativen gesucht werden muss, damit wir vorwärtskom-\nmen, sonst besteht die Gefahr eines rückwärtsgewandten Kantons. Neue \nIdeen sind gefragt, um dringende Vorlagen und Projekte endlich anzu-\npacken. Es stört uns, dass die Nettoinvestitionen ein Drittel unter dem \nBudget liegen. Sie stehen noch an und gleichzeitig verdüstert sich die Fi-\nnanzlage. Das sind keine guten Zeichen. In der GPK wurde viel Zeit inves-\ntiert. Ich erwähne es trotzdem rasch, weil es zum Thema gehört, um das \nThema finanzpolitische Reserven und das richtige Prozedere von deren \nAuflösung zu diskutieren. Verschiedene Methoden der direkten und indi-\nrekten Buchung sind gemäss Finanzkommission möglich. Um nochmals \nKlarheit zu verschaffen, hat der Regierungsrat eine Präzisierung der Über-\ngangsbestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes in Aussicht gestellt. \nDa sich in punkto Ergebnis unter dem Strich nichts ändert, ist es aus Sicht \nder SP vernünftig für dieses Mal dem Antrag des Regierungsrats den Vor-\nzug gegeben. Zu viele Änderungen müssten vorgenommen werden bei der \nTatsache, dass das Ergebnis letztendlich dasselbe wäre. Im Namen der \nFraktion danke ich dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung \naller gestellter Fragen, der Finanzdirektorin und dem Finanzdepartement \nfür die grosse Arbeit und die Erstellung zusätzlicher geforderter Doku-\nmente und dem Präsidenten der GPK für die effiziente Führung der Sitzun-\ngen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den Anträgen zu. \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 537 \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wir finden es schade, dass ein beacht-\nlicher Teil der geplanten Investitionen nicht umgesetzt werden. Investitio-\nnen, die notabene auch budgetiert wurden. Das ist auch eine Abweichung \nvom Budget, auch wenn es dazu führt, dass das Ergebnis am Schluss po-\nsitiver ist, aber nur, weil Dinge die vom Kantonsrat gewünscht und bewilligt \nwaren, nicht umgesetzt wurden. Zudem berichtet der Verwaltungsbericht \nnicht wirklich darüber, dass im Bereich Klimaschutz besonders viel gegan-\ngen ist. \n\nDaniel Preisig (SVP): Zuerst schliesse ich mich dem Dank an alle Betei-\nligten für die geleistete Arbeit an und natürlich haben auch die Steuerzah-\nlenden ein Dankeschön verdient. Wahrscheinlich denken und erwarten \nSie, dass ich mich nun gegen die seltsame Verbuchung der finanzpoliti-\nschen Reserven wehre. Ja, ich finde es völlig falsch, wie die Auflösung der \nReserven in der Jahresrechnung verbucht wurde, denn es ist gegen die \nRegeln der Rechnungslegung, gegen jegliche Logik und schliesslich auch \ngegen den gesunden Menschenverstand. Ich finde es schwierig, wenn mit \nder nachträglichen Uminterpretation von Gesetzen Probleme herbeige-\nzüchtet werden, die sonst gar nicht bestehen würden. Auf Schweizer-\ndeutsch würde man sagen, «Tüpfchenschiesserei» oder «Paragrafenreite-\nrei» von einigen Juristen, die sonst nichts zu tun haben. Ich finde es an-\nmassend, wenn man uns als Gesetzgeber erklärt, dass wir es angeblich \nanders gemeint haben sollen, als wir das Gesetz formuliert haben. Ich \nhabe mich aber nach langem Nachdenken dazu entschieden, den Streit \nnicht zu führen. Weshalb? Der Kanton hat viel wichtigere Probleme zu lö-\nsen und wir sollten mit den spitzfindigen und wenn wir ehrlich sind, immer \nauch etwas persönlich getriebenen juristischen Streitereien, aufhören. \nStattdessen möchte ich den Blick auf das grosse Ganze richten. Die Jah-\nresrechnung ist immer auch Gelegenheit, basierend auf den Kennzahlen \neine Lagebeurteilung vorzunehmen, und der Blick zeigt, dass es dem Kan-\nton finanziell hervorragend geht. Hauptgrund dafür sind die Unterneh-\nmenssteuererträge und auch die mittelfristigen Prognosen dazu sind gut. \nTrotz der finanziell rosigen Situation bleiben die Nettoinvestitionen auf ei-\nnem enttäuschend tiefen Niveau. 2023 wurden netto nur 21.8 Mio. Franken \ninvestiert, was weniger als die geplante Hälfte ist. Ich habe es bereits in \nden Vorjahren mehrfach gesagt, dass es, gemessen an der Grösse des \nkantonalen Haushalts, viel zu wenig ist. In dem Punkt bin ich mit den Frak-\ntionssprechern der SP und auch der Grünen einig. Weshalb nur investiert \nder Kanton so wenig? An den zur Verfügung stehenden Mitteln kann es \nnun wirklich nicht liegen. Aus der Entwicklungsstrategie 2030 sind viele \ngute Ideen hervorgegangen. Viele und auch die zuständige vorberatende \nKommission und der Kantonsrat haben den Regierungsrat ermuntert und \n\n\n\n538 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufgefordert, nun endlich einmal einen grossen Wurf zu wagen. Davon ha-\nben wir zumindest bis heute noch nicht viel gesehen. Deshalb mein Appell \nNummer 1 an den Regierungsrat: Investieren Sie mehr, nutzen Sie das \neinmalige Zeitfenster prosperierender Erträge, um den Kanton Schaffhau-\nsen einen grossen Schritt vorwärtszubringen. Ein zweites unüberhörbares \npolitisches Brennpunktthema ist die unterschiedliche Finanzlage der kan-\ntonalen Gemeinden. Den Zentrumsgemeinden geht es aufgrund der dies-\nbezüglich anfallenden hohen Unternehmenssteuern gut, während dem die \nLandgemeinden etwas weiter weg vom Zentrum mit knappen Finanzen zu \nkämpfen haben. Im Bericht und Antrag des Regierungsrats auf den Seiten \n1 bis 40 des grossen Buchs, indem der Regierungsrat die für uns wichtigen \nThemen zusammenfasst, kommt der Begriff Finanzausgleich 22-mal vor, \naber kein einziges Mal geht es dabei um den kantonalen Finanzausgleich. \nKlar, vom nationalen Finanzausgleich droht dem Regierungsrat künftig \nauch ein Mittelabfluss und es ist richtig, dass er den Finger auf den wunden \nPunkt legt. Aber weshalb ist der kantonale Finanzausgleich kein Thema? \nDenn es ist nicht nur ein wunder Punkt, sondern eine Akutblutung. Man \nkönnte fast meinen, die Gemeinden interessieren den Regierungsrat nicht. \nDabei wurde das Thema von den Gemeinden klar und deutlich bei ihm \nadressiert. Doch bisher tut er sich schlicht schwer, die notwendigen \nSchritte rasch unter die Füsse zu nehmen. Im Standortmarketing loben wir \nuns, der Standort der kurzen Wege und raschen Entscheidungen zu sein. \nWeshalb gilt das nicht? Es kursiert ein Vorstoss von Kantonsrat Markus \nMüller zur Anpassung des Finanzausgleichs, der gut gemeint ist, der Weg \naber über den parlamentarischen Vorstoss für die betroffenen Gemeinden \neinfach viel zu lange ist. Geschätzte Regierungsräte, Sie haben jeden \nDienstag eine Sitzung und bis zu den Sommerferien sind es noch mindes-\ntens deren drei. Wie wäre es, wenn Sie uns einmal mit einer raschen Re-\naktion überraschen würden, getreu nach unserem Motto: «Kurze Wege, \nrasche Entscheidungen»? Dann fühlen sich die Landgemeinden auch wie-\nder ernstgenommen und wir alle haben Planungssicherheit bei der Budge-\ntierung für das nächste Jahr. Die Dekretänderung, das ist eine Zahl, die \nman ändern muss, und kann auch als Sofort- und Übergangsmassnahme \nauf 2 Jahre befristet werden, bis das grosse Reformpaket da ist. Ich bin \nüberzeugt, dass es im Rat eine stabile Mehrheit findet. Zudem ist die Zu-\nsammenarbeit zwischen dem Kanton, der Stadt und Neuhausen in den \nletzten Jahren leider auch nicht besser geworden. Der Regierungsrat hat \nauch eine Verantwortung für die Gemeinden, denn die Attraktivität des \nStandorts Schaffhausen ist schlussendlich die Summe der Kantons- und \nder Gemeindepolitik. Es bringt dem Kanton nichts, wenn er die Gemeinden \nbei knapper Kasse hält oder Ihnen die Unterstützung für Projekte verwei-\ngert. Auch in den Gemeinden gibt es engagierte Exekutivpolitiker, die das \nBeste für ihre Gemeinden und den Kanton möchten. Wo Eigeninitiative und \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 539 \n\nEngagement sind, sollte der Regierungsrat unterstützen und ermöglichen. \nVon dem ist bisher leider wenig zu spüren. Die Gemeinden und nicht nur \ndie Stadt werden häufig als Konkurrenten statt als Partner wahrgenom-\nmen. Deshalb mein Appell Nummer 2 an den Regierungsrat: «Passen Sie \nmit einer simplen Dekretänderung den Finanzausgleich als befristete So-\nfortmassnahme an und sehen Sie die Gemeinden und die Stadt nicht als \nKonkurrenten, sondern als Partner. Denn eines ist sicher, wenn die Ge-\nmeinden, die Stadt und der Kanton besser zusammenarbeiten, erreichen \nwir alle mehr. \n\nMarcel Montanari (FDP): Sind wir finanzpolitisch auf dem richtigen Weg? \nDie Rechnung bietet auch immer eine gewisse Standortbestimmung über \nunsere finanzpolitischen Entscheidungen und ob wir es richtiggemacht ha-\nben. Letzten November haben wir über das Budget für das laufende Jahr \ndebattiert, aber auch über die Prognosen zum Jahr 2023, welche zum Teil \nauseinandergingen. Während die bürgerlichen Kantonsräte prognostizier-\nten, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen zu tief budgetiert \nsind, wurde seitens linker Ratsseite oder auch des Regierungsrats vehe-\nment kritisiert. Heute haben wir die Zahlen auf dem Tisch und müssen sa-\ngen, dass die Prognosen der bürgerlichen Seite zutreffend waren, und wei-\ntere Steuersenkungen möglich, ja sogar richtig gewesen wären. Ich hoffe, \ndass Sie sich im November daran erinnern, ansonsten werde ich Sie daran \nerinnern. Verschiedentlich wurde ein Dank an die Mitarbeitenden und \nSteuerzahlenden ausgesprochen, welchem ich mich anschliessen und ihn \nausweiten möchte, und zwar auf all jene, die die Rekordergebnisse ermög-\nlicht haben. In den Neunzigerjahren war Schaffhausen geplagt von hoher \nArbeitslosigkeit, Industriekonzerne haben ihre Produktion ins Ausland ver-\nschoben und man stand wirtschaftlich am Abgrund. Verschiedene Perso-\nnen haben sich aber zusammengerauft, am Projekt Vers mitgearbeitet und \nes gab eine Standortstrategie. Zum Beispiel aktive Personen wie Erhard \nMeister oder Thomas Hollenstein, die es vorangetrieben haben. Die Re-\nkordergebnisse sind der Dank von rund 30 Jahren erfolgreicher Wirt-\nschafts- und Standortpolitik. Nur deshalb ist es möglich, dass wir heute die \nÜberschüsse erzielen und die Personen müssen unbedingt in den Dank \neinbezogen werden, denn Sie ermöglichen uns nicht nur die Überschüsse, \nsondern unseren Wohlstand und all die Ausgaben im Bildungsbereich, für \ndie soziale Sicherheit und das Gesundheitswesen. All das können wir nur \nfinanzieren dank der umsichtigen und aktiven Wirtschafts- und Standort-\npolitik der letzten 30 Jahre und es zeigt, dass wir auch in Zukunft unbedingt \nden Fokus darauf richten müssen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich fühle mich fast gezwungen auf das Votum von \nKantonsrat Daniel Preisig eine Antwort zu geben. Er hat bemängelt, dass \n\n\n\n540 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Kanton nur vom nationalen Finanzausgleich spricht und nie vom kan-\ntonalen. Das stimmt natürlich nicht, aber man kann über etwas sprechen \noder man kann etwas machen. Im Hintergrund wird natürlich am kantona-\nlen Finanzausgleich gearbeitet. Das hat Regierungsrat Dino Tamagni un-\nter anderem auch im Fernsehinterview bei Radio Top bestätigt. Es muss \naber gut durchdacht sein und benötigt etwas Zeit. Deshalb muss ich \nschmunzeln, wenn Kantonsrat Daniel Preisig auf einen fahrenden Zug auf-\nspringen möchte. Es zirkuliert eine Motion, die genau das Finanzaus-\ngleichdekret anpassen und den Prozentsatz heraufsetzen möchte. Wenn \ner meint, dass es der Regierungsrat nun sofort machen könne, verstehe \nich es nicht, weil das Prinzip von Dekreten ist, dass wir eine Motion einrei-\nchen, sie überweisen und dann kann der Regierungsrat reagieren. Wenn \ner meint, dass es zu langsam sei, möchte ich wissen, wie er es rascher \nmachen kann. Der Regierungsrat müsste es uns auch noch vorlegen. Die \nMotion zirkuliert und ich gehe davon aus, dass mehr als die Hälfte der Kan-\ntonsratsmitglieder unterschreiben und sie problemlos überwiesen wird. \nWenn der Regierungsrat rasch sein möchte, bringt er noch am selben Tag \nder Überweisung einen Antrag, macht eine Erhöhung des Dekrets, wir \nstimmen darüber ab und die Motion ist bereits abgeschrieben. Aber, wenn \njemand auf die Idee kommt, es an eine Kommission zu überweisen, hat er \ndie Dringlichkeit nicht gesehen. Warten wir doch ab, was der Regierungs-\nrat daraus macht und dann können wir es angleichen. Die Aufdatierung \nund Anpassung des Finanzausgleichs benötigt sorgfältige Arbeit und des-\nhalb benötigen wir keinen Schnellschuss bei der Abnahme der Rechnung \n– unterschreiben Sie die Motion. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Der Finanzausgleich im Kanton be-\nwegt die Gemüter und es ist schön, dass man es bemerkt. Aber ich wie-\nderhole mich nochmals, dass der Regierungsrat an der Ausarbeitung ist. \nDarunter können natürlich auch Sofortmassnahmen fallen, welche auf das \nBudget 2025 eingestellt werden können. Da benötigt es keinen zusätzli-\nchen Ansporn durch Kantonsrat Daniel Preisig. Mir ist auch nicht klar, auf \nwelchen Grundlagen er die Aussagen macht, aber qualifiziert sind diese \nnicht. Er sagt einfach, man soll das Dekret auf irgendeine Zahl erhöhen, \naber weshalb und um wie viel, bleibt offen. Ich kann Ihnen versprechen, \ndass es eine Gesetzesrevision, möglicherweise aber auch eine Dekretan-\npassung geben wird und Sie sich beim Budget mit der Anpassung ausei-\nnandersetzen können. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir müssen uns im Zu-\nsammenhang mit dem Finanzausgleich auch überlegen, ob die in Art. 239 \ndes Steuergesetzes vorgesehene Verteilung noch richtig ist und ob wir es \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 541 \n\ninskünftig weiter so machen werden. Es geht hier um den Anteil der Ge-\nmeinden am Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, der auch auf die \nGemeinden verteilt wird, bei dem gewisse Gemeinden viel Geld erhalten. \n\nTim Bucher (GLP): Wir haben öfter gehört, dass leider zu wenig investiert \nwurde. Grundsätzlich ist es positiv, dass man weniger Geld benötigt hat, \nwie ursprünglich angenommen, aber man hat natürlich auch weniger aus-\ngegeben, als man hätte sollen. Das ursprüngliche Problem ist grundsätz-\nlich auch, dass man bereits viel zu wenig budgetiert und zu wenig Investi-\ntionen vorgenommen hat, um in die Zukunft des Kantons zu investieren. \nWas meint der Regierungsrat dazu, dass überparteilich gefordert wird, \ndass man mehr investieren muss? Wie wird im nächsten Budget darauf \ngeachtet, dass man mehr investiert? Wie wird die Entwicklungsstrategie \nmiteinbezogen, dass man die Projekte auch angeht?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zu den Projekten von next.sh.ch \nkann vielleicht der Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni etwas sagen. \nBezüglich der finanzierten budgetierten Nettoinvestitionen von 49.7 Mio. \nFranken bin ich bei den Zahlen, die nicht die effektive Bautätigkeit ange-\nhen, sondern aus anderen Departementen kommen, bereits einmal auf \ngute 16.5 Mio. Franken gekommen. Sie erscheinen aus anderen Gründen \nnicht in der Investitionsrechnung 2023. Natürlich hat das Baudepartement \nwie immer den grössten Anteil bei den Investitionen. Beim Tiefbau Schaff-\nhausen zum Beispiel war der Umsetzungsgrad der budgetierten Projekte \nkonkret 75%. Es gab eine Lieferverzögerung des Unimog Spezialfahr-\nzeugs und eine verzögerte Schlussrechnung beim Kreisel Kesslerloch. Er \nwurde realisiert, aber die Rechnung wird erst in der Rechnung 2024 er-\nscheinen. Zudem gab es Verzögerungen bei städtischen Projekten, unter \nanderem der Aufwertung der Bahnhofstrasse und beim Ersatz des Werk-\nstattgebäudes im Schweizersbild. Beim Hochbau sieht es tatsächlich \nschlechter aus, denn da haben wir nur rund 50% der geplanten Investitio-\nnen umgesetzt. Es ist so, dass beim Polizei- und Sicherheitszentrum auf-\ngrund der Volksmotion ein zusätzliches Stockwerk zu bauen, Verzögerun-\ngen hervorgerufen wurden und deshalb haben wir 3.9 Mio. Franken weni-\nger investiert als im 2023 vorgesehen. Mit dem Bau des Durchgangsplat-\nzes Ziegelhütte wird im Juni gestartet. Somit sind noch einmal 2 Mio. Fran-\nken noch nicht umgesetzt worden. Im 2023 wollten wir zudem die Liegen-\nschaft an der Schweizersbildstrasse 64 kaufen, die wir gemietet haben, \nkonnten aber aufgrund Verzögerungen bei den Verhandlungen zum Bau-\nrechtsvertrag mit der Stadt Schaffhausen, die 1.9 Mio. Franken noch nicht \ninvestieren und die Gebäudehüllensanierung am Herrenacker 3 hat man \nletztes Jahr aufgrund des Stars in Town verschoben. Wir starten dafür nun. \n\n\n\n542 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch kann Ihnen versichern, dass bereits im nächsten Jahr im Investitions-\nbudget eine andere Zahl stehen und dem einen oder anderen die Ohren \nwackeln werden, was der Kanton in den nächsten Jahren alles zu inves-\ntieren beabsichtigt. Ich bin gespannt auf Ihre Reaktionen und die gute Un-\nterstützung von Kantonsrat Daniel Preisig, wenn es darum geht, Investiti-\nonen beim Rheinfall zu tätigen. Damit wir rasch vorwärtskommen, werden \nSie im 2024 eine Vorlage dazu erhalten. Zudem eine, bei welcher es darum \ngeht, die Verwaltung zu zentralisieren, also eine Immobilienstrategie. Das \nsind konkrete Bauprojekte, die hohe Investitionen verlangen. Einzelpro-\njekte schenken natürlich vielmehr ein als viele Sanierungsprojekte, die der \nKanton Schaffhausen in den vergangenen Jahren vor allem getan hat. Nun \nsind es aber konkrete Neubau- und Sanierungsthemen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte unterstrei-\nchen, was Regierungsrat Martin Kessler gesagt hat. Wir investieren nicht \nnur in Beton, sondern auch in Projekte. Wenn Sie letzte Woche am runden \nTisch waren, oder heute Abend kommen, werden Sie sehen, was noch \nalles auf uns zukommen wird. Auch das sind Investitionen, die den Lebens- \nund Wirtschaftsstandort Schaffhausen attraktiver machen. Wir haben viel \nvor und müssen uns nicht verstecken. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich verbiete selbstverständ-\nlich keinerlei Wortmeldungen, welche im Übrigen auch klug und weitsichtig \nsind, aber trotzdem, Kantonsrat Tim Bucher, sprechen wir aktuell über die \nJahresrechnung und noch nicht über das Budget und den Finanzplan.  \n\nIren Eichenberger (Grüne): Auf der Rückseite sind die Kriterien aufge-\nführt, was die Prüfung durch die Finanzkontrolle überhaupt beinhaltet. \nBeim letzten Punkt heisst es, dass die Angemessenheit der angewandten \nRechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der dargestellten \ngeschätzten Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhän-\ngende Angaben, geprüft werden, was ich nicht einordnen kann. Es geht \ndarum, Schätzungen zu bewerten, ob sie angemessen sind. Heisst das, \ndass man sich auf das Budget bezieht? Ich kann mir in einer Rechnung \nnicht vorstellen, was noch geschätzt wird. Kann mir jemand helfen? \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Ich hätte gesagt, dass es \nSchätzungen von Wertgegenständen oder Gebäuden sind, aber ich lasse \nes gerne von der Expertin erklären.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es geht nicht um das, \nwas Kantonsrätin Iren Eichenberger gemeint hat, sondern um das, was \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 543 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel gesagt hat. Wenn Sie genau wissen \nmöchten, um was es geht, steht Ihnen Herr Eichkorn und sein Team gerne \nzur Verfügung. Es steht auch im Zusammenhang als Teil einer Abschluss-\nprüfung in Übereinstimmung mit den kantonalen Gesetzen um den Prü-\nfungshinweisPH 60. Den Prüfungsstandard üben wir während der gesam-\nten Abschlussprüfung pflichtgemäss aus, bewahren eine kritische Grund-\nhaltung und das sind die einzelnen Punkte, die es beinhaltet. Die Ange-\nmessenheit von Steuersenkungen ist nicht Gegenstand der Prüfung der \nFinanzkontrolle, sondern es geht darum, dass es bei der finanzpolitischen \nReserve zum Beispiel verschiedene Wege gibt, wie man etwas bewertet \noder macht. \n\nMarco Passafaro (SP): Mit Prognosen halte ich es wie Winston Churchill, \nder sagt: «Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft \nbetreffen». Wenn man das letzte Jahr am Ende des Jahres prognostiziert \nist es keine Prognose, sondern bereits fast Geschichtsschreibung. Was wir \ndamals beschlossen haben, ist für die Rechnung noch gar nicht in Kraft \nund wird sich erst in 1 oder 2 Jahren zeigen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Kantonsrat Daniel Preisig hat gesagt, dass der \nRegierungsrat doch bitte endlich den grossen Wurf wagen soll, welcher \nquasi bevorsteht, aber noch nicht getätigt wurde. Wir haben eine Initiative, \ndie 60 Mio. Franken für das Kantonsspital verlangt und der Regierungsrat \nist daran, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Spitäler benötigen \nnicht nur baulich, sondern auch finanziell Planungssicherheit und ich kann \nnicht verstehen, dass es so lange dauert. Zudem benötigt die Psychiatrie \neinen neuen Bau, denn es ist für die Patienten unzumutbar, weiter in der \nBreitenau hospitalisiert zu sein. Es gibt Projekte, bei denen der Kanton bis \nzu 35 Mio. Franken aufbringen muss, um es in Ordnung zu bringen. Brin-\ngen Sie die Vorlage, denn aktuell haben wir das Geld. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir müssen den Fokus wieder auf den Rechnungs-\nabschluss legen, denn wir driften bereits in eine Budgetdebatte ab. Ich bin \nerfreut über den wiederholten hervorragenden Abschluss und der Dank \nwurde an alle zuständigen Stellen, auch an diejenigen, die das Steuersub-\nstrat erbracht haben, ausgesprochen. Was mir aber immer wieder auffällt, \nist, dass der Abschluss zum 9. Mal in Folge deutlich über den budgetierten \nZahlen liegt, und ich möchte der Finanzdirektorin ans Herz legen, beim \nBudgetprozess des Jahres 2024 bis 2025 einmal etwas mehr Mut an den \nTag zu legen. Es wird Ihnen niemand den Kopf abreissen, wenn auch ein-\nmal gewisse Budgetzahlen nicht erreicht werden. Aber eine gewisse rea-\nlistischere Budgetierung darf durchaus sein, damit man weiss, von wo man \nentsprechend ausgeht.  \n\n\n\n544 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bin froh über die Diskussion, denn mein Ziel war, \nnicht nur über die finanzpolitischen Reserven zu sprechen, sondern auch \nüber die für den Kanton Schaffhausen relevanten Themen. Bezüglich des \nkantonalen Finanzausgleichs bin ich froh, dass daran gearbeitet wird und \nwir uns kurzfristig weiter mit ihm beschäftigen. Bei den Investitionen bin ich \nder gleichen Meinung wie Kantonsrat Matthias Freivogel. Ich weiss lang-\nsam nicht mehr, ob ich in der falschen Partei bin. Wenn man das Zeitfens-\nter der wirklich guten Finanzen nicht nutzt, um endlich einmal zu investie-\nren, etwas das wir in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan haben, \nweshalb machen wir es nicht? Das ist das relevante Thema. In einem \nPunkt muss ich die Finanzdirektorin aber in Schutz nehmen. Es wurde in \nden Raum gestellt, dass man die Unternehmenssteuererträge zu ungenau \nprognostiziert hätte. Im November 2022 wussten wir jedoch noch nicht, wie \nwir die OECD-Steuerreform umsetzen, denn es war noch nicht einmal ein \nkonkreter Plan vom Bund auf dem Tisch. Zudem gab es im Juni letzten \nJahres die Abstimmung und da müssen wir dem Regierungsrat ein Kränz-\nchen winden, denn er hat uns in Rekordzeit eine Vorlage präsentiert. Wir \nkönnen uns aber selbst auch ein Kränzchen winden, denn wir haben sie in \nRekordzeit beraten und in der Volksabstimmung gemeinsam unterstützt. \nDass es so gut herauskommen würde, konnte im November 2022 niemand \nahnen. Es hatte natürlich bereits auch einen Einfluss auf den Rechnungs-\nabschluss, den wir heute beraten. Die OECD-Steuerreform war also genau \ngleich wie der Start der Strategie eine Erfolgsgeschichte und ich hoffe, wir \nkönnen sie so weiterschreiben, dann können wir auch über Investitionen \nund über den Finanzausgleich sprechen. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Alle Investitionen, die Sie vorhaben, \nhaben auch eine Auswirkung auf den Sachaufwand, welcher steigt. Wenn \nSie 60 Mio. Franken in das Spital investieren, oder 50 Mio. Franken in den \nRheinfall, also überall dort, wo etwas rausgeht, ist es nicht nur das Eigen-\nkapital, das weggeht, sondern es hat auch Auswirkungen auf den Erfolg. \nJedes Jahr wird dadurch die Abschreibung erhöht. Man kann eine Faust-\nregel nehmen: Ein Zwanzigstel der Investitionen werden abgeschrieben, \nplus zusätzliche Zinsen. Somit müssen Sie sich nicht fragen, weshalb die \nErfolgsrechnung weiter aufgeblasen wird. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wenn Sie die Protokolle \nder letzten Budgetdebatte nachlesen, habe ich bereits dort gesagt, dass \nich nicht wisse, ob es doch besser rauskomme. Wir hatten am Vortag die \nOECD-Abstimmung und ich habe explizit gesagt, es könnte sein, dass es \nnochmals einen Booster gibt. Den hat es auch gegeben und wenn Sie den \nAufwand auf der Seite 12 in der Erfolgsrechnung betrachten, sehen Sie \nauch, dass der Transferaufwand extrem zugenommen hat. Nur bereits \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 545 \n\nvom Jahr 2022 ins 2023 sind wir von 407 Mio. Franken auf 430 Mio. Fran-\nken gestiegen.  \n\nEs ist kein Antrag auf Nichteintreten gestellt worden, Eintreten ist somit \nbeschlossen. \n\nDetailberatung der Staatsrechnung \n\nStefan Lacher (SP): Seite 222, Position 4980.00 Übertragungen. Weshalb \nwird die Rechnung des Vorprojekts Abwärmenutzung vom Rechenzentrum \nin Beringen in den Klimafonds umgebucht? Sind die Kosten vollumfänglich \nvom Kanton getragen? Oder gibt es auch noch Beiträge zum Vorprojekt \nvonseiten des Investors? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Es geht darum, die Abwärme, die \nvom Datencenter zweifelsohne produziert werden wird, bestmöglich zu \nnutzen. Das heisst, dass die Abwärme dorthin gebracht wird, wo sie ge-\nnutzt werden kann und das ist da, wo eine genügende Abnahmedichte vor-\nhanden ist. In dem Fall ist es naheliegender Weise die Stadt Schaffhausen. \nEs geht also um eine Fernwärmeleitung, welche einen etwas grösseren \nDurchmesser hat, zu planen. Es geht aber auch darum, die Abwärme, die \ndas ganze Jahr durchgehend, aber nicht immer gleichmässig produziert \nwird, auch in die Phase des Jahres zu bringen, wo sie benötigt werden \nkönnte. Im Sommer, wenn im Datencenter am meisten gekühlt werden \nmuss, möchte die Abwärme niemand und im Winter ist der Bedarf grösser. \nDas heisst, es geht darum, eine saisonale Verschiebung von der im Som-\nmer produzierten Abwärme hinzubekommen. Wie kann sie in den Winter \nhinein gespeichert werden? Deshalb ist eine relativ gross angelegte Studie \nmit unserem Investitionskredit mitfinanziert. Ich hoffe, wir haben bis im \nSommer auch entsprechende Resultate, dass man konkret in ein Vorpro-\njekt gehen kann. Für die Studie sind rund 200’000 Franken budgetiert und \n95’000 Franken davon bezahlt der Kanton. Der Rest wird durch Dritte fi-\nnanziert. Das sind die zwei Energieversorgungsunternehmen, private \nDritte, aber auch das Datencenter selber, beteiligt sich mit einem namhaf-\nten Beitrag an der Finanzierung der Studie. Deshalb macht es auch Sinn, \ndass der Betrag letztendlich dem Klimafonds angerechnet wird, weil es \neine Klimaschutzmassnahme in dem Sinn ist, dass die Abwärme so oder \nso erzeugt wird. Sie pufft entweder einfach in die Luft und heizt unser Klima \nzusätzlich etwas an oder sie kann sinnvoll genutzt werden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Seite 258, Wirtschaftsamt, Unterkonto \n4894.00. Ich weiss, es wird nicht gewünscht, dass debattiert wird, aber die \n\n\n\n546 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZahl ist in der Entnahme enthalten, die wir im Budget hatten. Deshalb \nkomme ich nun, weil es eine Budgetposition ist, die wir nach intensiver \nDiskussion im Rat beschlossen haben, sodass wir im Budget 2023 erfolgs-\nwirksam 30 Mio. Franken entnehmen. Der Regierungsrat schlägt uns ak-\ntuell aber etwas anderes vor. Mein Buchhaltungsverständnis entspricht un-\nserer Budgetierung. Im Memo der Finanzkommission können wir nachle-\nsen, dass die vorgenommene Endumbuchung, nicht HRM2-konform ist. Es \nwird aber geschrieben, dass es so geht, weil die Abweichung offengelegt \nwird. Ich habe mir vorgestellt, dass, wenn ich nun in der Steuerbuchhaltung \nhingehe und sagen würde, ich buche meinen Gewinn etwas anders, aber \nich schreibe es noch dazu, dass die Steuerbehörde sagen würde, dass es \nso nicht geht. Wenn wir ehrlich sind, wäre die Position beim jetzigen Ab-\nschluss um 30 Mio. Franken höher, da wir im Jahresabschluss 2020 den \nGewinn bei der Bildung der Reserve um 30 Mio. Franken reduziert haben. \nNun machen wir die Auflösung und die Frage des wohin stellt sich. Es ist \nauf der Seite 16 unter Bilanz 2.3, Bereich 29, Eigenkapital, geplant und es \ngibt zwei Möglichkeiten. Entweder die Position 29.90, das Ergebnis, den \nGewinn zu buchen oder in die Position 29.99, wie der Regierungsrat es \nuns vorschlägt, in das kumulierte Ergebnis der Vorjahre. Ich habe in der \nGPK gegen die Rechnung gestimmt und werde es auch heute tun, weil ich \nes nicht unterstützen kann, dass man so mit der Budgetierung und Bu-\nchung umgeht. Wenn steht, dass es bei der Position 29.99 ein kumuliertes \nErgebnis der Vorjahre ist, und man 30 Mio. Franken einfügt, war es nie das \nErgebnis der Vorjahre, denn man hat es im 2020 ausgebucht. Ich habe der \nFraktion versprochen, dass ich keinen Antrag stelle, dass es nach dem \nBudget gemacht wird, aber meinen Unmut, dass man es buchhalterisch so \nnicht buchen sollte, möchte ich offenlegen. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Wir haben die Rechnung zu \ngenehmigen oder nicht zu genehmigen und wenn wir irgendetwas ändern \nmöchten, müssen wir eine Rückweisung beschliessen. Das hindert uns na-\ntürlich nicht daran, in aller Einzelheit auch über den finanzrechtlichen und \ntechnischen Vorgang zu diskutieren, aber einfach um ein für alle Mal von \nAnfang an Klarheit zu haben, was die Auswirkungen wären. \n\nMarco Passafaro (SP): IPR 130, Seite 332: In was wurde die Konversi-\nonstranche Dotationskapital Schaffhauser Kantonalbank von 10 Mio. Fran-\nken konvertiert? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann Ihnen nur eine \ntechnische Auskunft geben und die Erklärung dazu wird der Volkswirt-\nschaftsdirektor, der auch im Bankrat der Schaffhauser Kantonalbank ist, \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 547 \n\ngeben. Wenn wir das Dotationskapital der Schaffhauser Kantonalbank be-\ntrachten, waren die 10 Mio. Franken ein Vertrag, den man am 8. Juli 2013 \ngeschlossen hat, mit zwei Tranchen von je 5 Mio. Franken, welcher am 31. \nDezember 2022 ausgelaufen ist. Die anderen 5 Mio. Franken hat man am \n15. Juli 2023 für 10 Jahre in ein Darlehen der Postfinance gegen einen \nSchuldschein umgewandelt.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Das Dotationskapital muss zu 100% \nhinterlegt sein, wenn man in eine Unternehmung investiert. Es wird mit \nDarlehen rückfinanziert, damit die Sicherheit bleibt. Nun ist eine Tranche \nzu 10 Mio. Franken frei geworden und das Darlehen musste auf eine be-\nstimmte Laufzeit erneuert werden. Im Dotationskapital hat es verschiedene \nDarlehen hinterlegt und sie müssen immer zu 100% vorhanden sein, also \nim Prinzip finanziell ausgestattet sein. \n\nFinanzpolitische Reserven \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich verweise grundsätzlich \nauf die Ausführungen im Bericht der GPK und auch ausdrücklich darauf, \ndass es bei der Abstimmung mit 6 : 3 Stimmen die Haltung einer Mehrheit \nist. Ich verweise Sie auch noch auf den Umstand, dass es im Ergebnis \nnichts ändert. Es geht aber natürlich um eine grundsätzliche Fragestellung, \ndie diesbezüglich besprochen werden wird. Trotzdem ist es aufgrund der \nTatsache, dass der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage in Bezug \nauf die Änderung der Übergangsbestimmungen angekündigt hat, auch mit \nder gebührenden Kürze durchzuführen. Die finanzpolitische Reserve \nGrossprojekt Corona-Krise in der Höhe von 30 Mio. Franken ist im Jahr \n2020 mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2019 gebildet worden. Auf-\ngrund verschiedener Faktoren sowie der positiven Rechnungsergebnisse \nder Vorjahre wurde aus der finanzpolitischen Reserve keine Entnahme ge-\ntätigt. Ihr Bestand betrug bei der bereits mit dem Budget 2023 im Novem-\nber 2022 beschlossenen, vollständigen Auflösung somit 30 Mio. Franken. \nDer Regierungsrat hat in seiner zur Diskussion stehenden Vorlage die Auf-\nlösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt Corona-Krise, entge-\ngen der Budgetierung, nicht erfolgswirksam als direkte bilanzinterne Um-\nbuchung in der Staatsrechnung abgebildet, sondern bilanzwirksam. Die bi-\nlanzinterne Buchung ist von der GPK kontrovers diskutiert worden. Muss \nder Restsaldo bei der Auflösung einer finanzpolitischen Reserve nach al-\ntem Recht im ausserordentlichen Ertrag, also erfolgswirksam verbucht \nwerden? Darf der aufgrund einer Reserveauflösung höher ausgewiesene \nAnteil des Überschusses für die Neubildung einer finanzpolitischen Re-\nserve verwendet werden? Also die Bilanzwirksamkeit anstreben? Bei der \nkürzlich erfolgten Revision des Finanzhaushaltgesetzes und darum ging \n\n\n\n548 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch die Kontroverse, ging die mit der Vorberatung beauftragte GPK da-\nvon aus, dass beide Fragen mit ja beantwortet werden müssen. Das geht \naus den Postulaten aus der Beratung der Revision des FHG und des Bud-\ngets 2023 klar hervor – man ist sich noch einig. Im Budget 2023, welches \nim November 2022 beschlossen wurde, wurde die Auflösung der Reserve \nerfolgswirksam im ausserordentlichen Ertrag gebucht. Zudem sieht der \nRechnungslegungsstandard HRM2 vor, dass sämtliche Verbuchungen mit \nfinanzpolitischen Reserven im ausserordentlichen Ertrag beziehungsweise \nAufwand zu Buchen sind. Die Finanzkontrolle vertrat hingegen die Auffas-\nsung, dass gestützt auf den alten Wortlaut von Art. 12a des Finanzhaus-\nhaltgesetzes die Auflösung einer Reserve nicht dazu führen darf, dass mit \nden freigewordenen Mitteln eine neue Reserve gebildet wird. Im alten Fi-\nnanzhaushaltgesetz heisst es: «Die vollständige Auflösung einer finanzpo-\nlitischen Reserve zugunsten des ordentlichen Eigenkapitals aufgrund der \nkumulierten Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung hat spätestens am \nEnde des genehmigten Zeitraums zu erfolgen». Aus dem durchaus inter-\npretierbaren Wortlaut wurde von der Finanzkontrolle und in der Folge auch \nvom Finanzdepartement, die Auslegung abgeleitet, dass der nicht benö-\ntigte Betrag einer finanzpolitischen Reserve bei der Auflösung vollständig \ndem Konto 2999 kumulierte Ergebnisse der Vorjahre zuzuweisen ist. \nDadurch werden wiederkehrende Umnutzungen von finanzpolitischen Re-\nserven verunmöglicht. Die Finanzkontrolle und das Finanzdepartement \nhielten zuhanden der GPK folgendes fest: «Es gibt zwei Möglichkeiten, wie \ndie Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt Corona-Krise in \nder Höhe von 30 Mio. Franken verbucht werden kann, um das in Art. 12a \nAbs. 6 FHG vorgeschriebene Ergebnis zu Erlangen. Die eine Methode ist \ndie direkte Bilanzverbuchung entsprechend der Vorlage des Regierungs-\nrats, also bilanzwirksam und nicht erfolgswirksam. Die finanzpolitische Re-\nserve in Höhe von 30 Mio. Franken wird demnach aufgelöst, indem der \nBetrag direkt den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zugewiesen wird. \nOder, die indirekte Buchung ist erfolgswirksam. Dabei erfolgt im ersten \nSchritt eine Entnahme von 30 Mio. Franken, welche dem ausserordentli-\nchen Ertrag in der Erfolgsrechnung gutgeschrieben wird und damit zu ei-\nnem um 30 Mio. Franken höheren Jahresergebnis führt. Nach der Geneh-\nmigung der Staatsrechnung durch den Kantonsrat erfolgt im zweiten \nSchritt eine fiktive Abschlussbuchung. Erst dabei werden die 30 Mio. Fran-\nken den kumulierten Ergebnissen des Vorjahrs zugewiesen. Beide Wege \nführen wieder auf die Hauptstrasse zurück und man kann sich tatsächlich \nfragen, ob die Kontroverse um das Ergebnis gehen soll oder nicht. Ich \nmeine nein, denn es ist eine finanztechnische Fragestellung der Verbu-\nchung, die selbstverständlich künftig einheitlich erfolgen muss und wo wir \nmit der angekündigten Vorlage des Regierungsrats Abhilfe schaffen wer-\n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 549 \n\nden. Sie ermöglicht uns allen auch, sich am richtigen Ort nochmals einzu-\nbringen. Ich bin gespannt. Die Finanzkontrolle vom Kanton und der Stadt \nSchaffhausen hält in ihrem Memo vom 19. April 2024 fest, dass beide Va-\nrianten angewendet werden können, unter der Voraussetzung, dass bei \nder direkten Buchung transparent offengelegt wird, dass eine direkte Bu-\nchung über 30 Mio. Franken erfolgt und es eine Abweichung von HRM2 \nist. Die vom Finanzdepartement und der Finanzkontrolle vertretene Ausle-\ngung wurde in der GPK intensiv besprochen und auch kritisiert, zumal der \nbisherige Wortlaut und die Materialien durchaus einen Interpretationsspiel-\nraum zu lassen. Das ist zumindest die Meinung der einen Gruppierung in \nder Kommission, da die GPK bei der Formulierung der Übergangsbestim-\nmungen klarerweise von einer anderen Auslegung ausging und die direkte \nVerbuchung in der Bilanz eine Abweichung vom Rechnungsgegenstand \ndarstellt. Im Rahmen der Beratungen wurde beantragt, die indirekte Bu-\nchung über den ausserordentlichen Ertrag vorzunehmen, wie es im vom \nKantonsrat genehmigten Budget vorgesehen war und es dem Rechnungs-\nlegungsmodell HRM2 entspricht. Der Antrag wurde intensiv diskutiert und \nes wurde eine ergänzende Stellungnahme des Finanzdepartements ein-\ngeholt. Darin wird festgehalten, dass die erfolgswirksame Verbuchung der \nReserveauflösung entsprechend der vertretenen rechtlichen Auslegung \nzwar zulässig ist, gleichzeitig aber eine Neuzuweisung des aufgelösten Be-\ntrags an eine andere finanzpolitische Reserve einer Rechtsänderung be-\ndarf. Der Regierungsrat hat hierfür denn auch zeitnah eine Vorlage in Aus-\nsicht gestellt. Durch eine Teilrevision des Art. 12a Abs. 6 und der Über-\ngangsbestimmung in Art. 45 bis FHG soll Klarheit geschaffen werden, dass \nbei einer Auflösung einer finanzpolitischen Reserve nach altem und neuem \nRecht der Restsaldo im ausserordentlichen Ertrag gezeigt werden muss \nund wieder frei verwendet werden kann, also auch für eine Äufnung einer \nneuen finanzpolitischen Reserve. Ein Entwurf der neuen Formulierung \nwurde der GPK bereits vorgelegt und das Finanzdepartement hat zugesi-\nchert, dem Regierungsrat in den nächsten Wochen eine Vorlage zu unter-\nbreiten, sodass die Gesetzesrevision bis zur Beratung der nächsten Jah-\nresrechnung in Kraft treten kann. In dem Zusammenhang wurde beantragt, \nauf den Beschluss des Kantonsrats vom 21. November 2022 betreffend \nAuflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt wirtschaftliche sozi-\nale Massnahmen Corona-Krise, gebildet im Jahr 2020, per 1. Januar 2023 \nzurückzukommen und von der Auflösung der entsprechenden finanzpoliti-\nschen Reserve 2023 vorerst abzusehen. Dies, um das FHG vorab dahin-\ngehend anzupassen, dass Auflösungen von finanzpolitischen Reserven im \nausserordentlichen Ertrag benötigt und wieder frei verwendbar sein dürfen. \nDas Finanzdepartement führte zum Antrag aus, dass der Kantonsrat dazu \nzunächst eine Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat beschlies-\n\n\n\n550 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen müsste, da die Rechnung von der GPK nur genehmigt, nicht aber an-\ngepasst werden kann und der Beschluss vom 21. November 2022 für den \nRegierungsrat rechtsverbindlich sei. Der Antragsteller verwies hingegen \ndarauf, dass die Auflösung von finanzpolitischen Reserven gemäss FHG \ndirekt vom Kantonsrat beschlossen werden und es sich hierbei um einen \nformellen Vorwand handelt. Der erste Antrag wurde dem zweiten gegen-\nübergestellt und ist mit 5 : 4 Stimmen unterlegen. Anschliessend haben wir \nden Hauptantrag, dem Antrag des Regierungsrats gegenübergestellt, wel-\ncher mit 6 : 3 Stimmen obsiegte. In dem Sinn, habe ich Ihnen auch im \nNamen der GPK zu beantragen, dass man diesem Vorgehen heute im \nKantonsrat zustimmt. Wer sich noch genau informieren möchte, was denn \nalles getan werden müsste, den verweise ich auf die Seite 2 des zweiten \nMemos der Finanzkontrolle vom 5. Juni 2024. Da sind alle Punkte aufge-\nführt. Der Aufwand wäre relativ gross. Das allein ist natürlich kein Argu-\nment. Es geht schliesslich und endlich darum, dass alles seine Richtigkeit \nhat, aber diesbezüglich wäre der Rückweisungsentscheid wohl unverhält-\nnismässig und hätte nur Sinn gemacht, wenn der Regierungsrat die Vor-\nlage nicht in Aussicht gestellt hätte. Schliessen wir doch das Geschäft nun \nab. Ich bin gespannt auf all die finanztechnischen akrobatischen Stücke, \ndie wir noch hören werden. Ich bitte Sie, in vernünftigem Zeitrahmen die \nnotwendigen Beschlüsse zu fassen. Wir können dem Regierungsrat dies-\nbezüglich vertrauen, dass er eine entsprechende Vorlage bringt. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich habe noch die Stellungnahme der FDP-\nDie Mitte-Fraktion zu den finanzpolitischen Reserven bekannt zu geben. \nIch kann es vorwegnehmen, wir werden grossmehrheitlich der finanzpoliti-\nschen Reserve in der Höhe von 12 Mio. Franken zustimmen. Es wird viel-\nleicht aber noch ein Einzelvotum zum Thema geben. Wie der GPK-Präsi-\ndent bereits ausgeführt hat, haben wir der Auflösung der finanzpolitischen \nReserve wirtschaftliche soziale Massnahmen Corona-Krise anlässlich der \nBudgetsitzung vom 21. November 2022 bereits zugestimmt. Die direkte \nBilanzbuchung entsprechend der Vorlage des Regierungsrats akzeptieren \nwir, auch wenn einige von uns die indirekte Buchung bevorzugt hätten. Wir \nmöchten die Verwaltung aber nicht mit einer Anpassung der Rechnung be-\nschäftigen, denn schlussendlich bleibt das Resultat dasselbe. Wir werden \nnicht mehr oder weniger Eigenkapital ausweisen können. Der Regierungs-\nrat hat die direkte Bilanzbuchung damit begründet, dass mangels gegen-\nüberstehendem Aufwand 2023 die Reserve Grossprojekt Corona-Krise \nnicht wie budgetiert ertragsseitig aufgelöst werden könne, sondern sei auf-\ngrund der Rechtslage zum Zeitpunkt der Bildung mit einer Umbuchung in-\nnerhalb der Bilanz dem ordentlichen Eigenkapital zuzuweisen. Die FDP-\nDie Mitte-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat in Aussicht gestellte \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 551 \n\nVorlage betreffend Teilrevision von Art. 12a Abs. 6 und der Übergangsbe-\nstimmung von Art. 45bis des Finanzhaushaltungsgesetzes, damit die Auflö-\nsung einer finanzpolitischen Reserve nach altem und neuem Recht res-\npektive der der Restsaldo im ausserordentlichen Ertrag gezeigt werden \nkann. Hingegen sind wir klar der Meinung, dass ein so ausgewiesener Ge-\nwinn nicht zwingend in eine neue finanzpolitische Reserve eingelegt wer-\nden soll, denn wir möchten keine unnötigen Töpfe. \n\nRainer Schmidig (EVP): Unsere Fraktion wird sich den Anträgen des Re-\ngierungsrats anschliessen. Ich hatte bereits beim Budget 2023 die Frage \nnach der Richtigkeit der Budgetierung der 30 Mio. Franken gestellt. Da-\nmals erhielt ich die Antwort: Ja. Alles andere hat Ihnen der GPK-Präsident \nerläutert. Es ist unserer Ansicht nach nicht der Zeitpunkt, die Beschlüsse \nder Vergangenheit infrage zu stellen. Die beantragten Beschlüsse schei-\nnen vernünftig und einsichtig und wir schliessen uns dem Entscheid der \nGPK an. Gleichzeitig ist für uns klar, dass die entsprechenden Artikel im \nFinanzhaushaltgesetz angepasst werden sollen, respektive müssen, damit \nwir in Zukunft auf solche Diskussionen verzichten können. Dann ergibt sich \nauch die Möglichkeit, nochmals grundsätzlich über den Sinn und Zweck \nder finanzpolitischen Reserven zu befinden, unter anderem auch im Hin-\nblick auf grosszügigere Investitionen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich habe an der Stelle vor einiger Zeit einmal die \nBefürchtungen geäussert, dass wir hinsichtlich der finanzpolitischen Re-\nserven einen Haufen Papier erstellen werden. Wir werden auf Stufe der \nKontrolle, auf Stufe des Regierungsrats und auf Stufe des Parlaments viele \nStunden aufwenden, um uns mit der Thematik der finanzpolitischen Re-\nserven auseinanderzusetzen, und siehe da, die Situation ist eingetreten, \nsogar noch viel intensiver als ich es zu befürchten vermocht habe. Ich \nkomme wieder einmal auf das Klischee zurück und sehe das Stubenbuffet \nder Grossmutter mit 20 Geldbörsen darin, wo wir alle nur den Kopf schüt-\nteln können. Da sie gut mit den Finanzen umgehen kann, soll sie alles in \neine Kasse legen, denn sie weiss auch, welche Kosten in Zukunft auf sie \nzukommen. Somit soll sie es mit den finanzpolitischen Reserven bleiben \nlassen. Da gehe ich mit den Ausführungen meines Vorredners überein, wo \nman sich deshalb fragen muss, was das mit den finanzpolitischen Reser-\nven soll. Schliesslich führt die Finanzdirektorin einen Finanzplan, wo man \nauch weiss, dass wir nicht nur NFA-Herausforderungen haben, sondern in \nZukunft auch weitere Herausforderungen, wo wir entsprechende Mittel zur \nVerfügung haben möchten. Wir haben ein gesamtes Eigenkapital von bald \ngegen 800 Mio. Franken und schränken uns mit den finanzpolitischen Re-\nserven sogar noch in der Handlungsfreiheit ein, weil bereits fast ein Drittel \noder noch mehr in solchen Töpfchen gebunden sind. Wer weiss, vielleicht \n\n\n\n552 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwären wir irgendwann oder Generationen nach uns, froh, wenn wir die \nTöpfchen nicht hätten, um das Eigenkapital anderweitig entsprechend ein-\nzusetzen. Ich habe mich auch eingehend mit der Aussage der Finanzkon-\ntrolle hinsichtlich der Rückbuchung der finanzpolitischen Reserven be-\nschäftigt. Anfänglich war ich auch der Meinung, dass man es kongruent, \nwie zur Bildung der finanzpolitischen Reserven, über die Erfolgsrechnung \nbuchen soll. Je länger ich mich aber mit der Thematik auseinandergesetzt \nhabe, kann ich mich der entsprechenden Meinung der Finanzkontrolle an-\nschliessen. Weshalb? Es gibt nur wieder Begehrlichkeiten, wenn wir durch \nAusweisung erfolgswirksam über die Erfolgsrechnung einen höheren Er-\ntrag ausweisen, dass sofort wieder neue finanzpolitische Reserven gebil-\ndet werden, und da bin ich dezidiert dagegen. Dass es ein Teil einer ent-\nsprechenden erfolgsneutralen Buchung innerhalb des Eigenkapitals ist, \nmacht Sinn und wir werden uns auch dagegen einsetzen, wenn es um den \nArt. 12 des Finanzhaushaltsgesetzes gehen wird, dass die Aufweichung \nschlussendlich stattfindet. Wir sind der Meinung, dass das Auflösen finanz-\npolitischer Reserven nicht dazu führen darf, dass wir sie gleich wiederver-\nwenden, um finanzpolitische Reserven zu bilden. Wir bringen das System \nad absurdum und darum muss es so sein, dass höchstens Mittel, die in der \neffektiven Rechnung ohne ausserordentliche Komponenten als Ertrag er-\nwirtschaftet werden, wenn überhaupt, in finanzpolitische Reserven einge-\nbunden werden können. Ich werde mich fortan dezidiert gegen weitere Bil-\ndungen von finanzpolitischen Reserven aussprechen, denn ich habe volles \nVertrauen in den Regierungsrat und in die Finanzdirektorin, dass sie mit \nder entsprechenden Finanzplanung auch im Griff haben, welche Kosten \nauf uns zukommen und wir da nicht plötzlich irgendwelche bösen Überra-\nschungen erleben. Wir haben grössere Herausforderungen im Kanton als \nuns, um solch buchhalterisches Techtelmechtel zu kümmern. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben gesehen, \ndass die direkte und indirekte Methode nach der Abnahme der Staatsrech-\nnung 2023 zu denselben Bilanzzahlen führen und wenn wir nicht die di-\nrekte Methode anwenden würden, müsste man die Berichterstattung des \nRegierungsrats an diversen Stellen ändern, weil sie nicht mehr zutreffend \nwäre und es gibt keinen Grund, dass man eine Haarspalterei macht. Die \ndirekte Methode wurde in der Vorlage gewählt, weil sie einfacher zu ver-\nstehen ist und wörtlich dem im alten Recht beschriebenen Vorgehen bei \nArt. 12a Abs. 6 des Finanzhaushaltgesetzes entspricht. Zudem haben wir \nam 21. November 2022 eine Auflösung der Reserve Grossprojekt wirt-\nschaftliche soziale Massnahmen Corona-Krise beschlossen. Sie unterlag \ndem Referendum, welches jedoch nicht ergriffen wurde. Demzufolge ha-\nben wir ein rechtskräftiges Budget und wenn wir wieder irgendetwas daran \nändern würden, was ein Minderheitsantrag wäre, haben wir ein Problem, \n\n\n\n Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Juni 2024 553 \n\ndass es grössere rechtliche Unsicherheiten geben könnte. Was heisst das, \nwenn man in einen rechtskräftigen, einem dem Referendum unterstehen-\nden Budgetbeschluss eingreifen würde? Es gibt dazu viele juristische Mei-\nnungen, aber meine Meinung ist, dass es nicht geht, denn es gibt das \nStichwort Rechtssicherheit. Da müssen qualifizierte Voraussetzungen vor-\nhanden sein, dass man so etwas machen könnte. Der Antrag wurde aber \nbis anhin nicht gestellt und ich hoffe auch nicht, dass er noch kommen wird. \nDer Regierungsrat hatte vor 2 Jahren den Antrag für die Rückstellungen \nfür den NFA gestellt, um die zu erwartenden Zahlungen nicht über eine \nfinanzpolitische Reserve, sondern wie in anderen Kantonen, zum Beispiel \nSchwyz oder Basel-Stadt, über eine Rückstellung zu machen. Das ist das, \nwas Sie als Unternehmer machen, wenn Sie wissen, dass Sie in dem Jahr \nviel Gewinn erwirtschaftet haben. Also eine Rückstellung, weil Sie wissen, \ndass Sie irgendwann die Zeche zahlen müssen. Beim Finanzausgleich ist \nes dasselbe. Die guten Steuerannahmen fliessen ins Ressourcenpotenzial \nund es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass man es in irgendeiner \nForm, die genaue Zahl weiss man nicht, aber man weiss ungefähr wie viel \nman, nach dem Ablauf von drei Jahren zahlen muss. Das hat die Finanz-\nkontrolle und auch die GPK abgelehnt und man ist wieder auf die Methode \nmit den finanzpolitischen Reserven für den NFA zurück. So viel dazu, dass \nsich der Regierungsrat diesbezüglich auch gewisse Überlegungen ge-\nmacht hat, weil wir nicht darumkommen, denn die Zahlungen an den NFA \nsind da. Letzte Woche sind die konkreten Zahlen für das nächste Jahr ge-\nkommen. Wir lagen mit den vorausgesagten 5.7. Mio. Franken richtig. So \nwie es aussieht, werden wir auch nächstes Jahr mit 5.7 Mio. Franken ins \nRennen steigen. Es sind beide Wege möglich. Der eine ist so, der andere \nso und es ist nicht so, dass die direkte Methode, wie wir sie angewandt \nhaben, etwas völlig Artfremdes ist, denn es entspricht auch den internatio-\nnalen Buchungsstandards. Bitte bleiben Sie beim Mehrheitsantrag der \nGPK und stimmen Sie dem so zu. \n\nAbstimmungen \n\nDem Beschluss zur Auflösung der finanzpolitischen Reserve Klima-\nenergiefonds wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Entnahme von 7.1 Mio. Franken aus der finanzpolitischen Re-\nserve befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise wird mit \n54 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\nDem Beschluss zur Entnahme von 1.6 Mio. Franken aus der Finanz-\npolitischen Reserve Förderung der familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung im Vorschulalter wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n554 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRené Schmidt (GLP): Wir sprechen von einem Gewinnüberschuss von \nrund 16 Mio. Franken. Davon möchten wir 12 Mio. Franken in die finanz-\npolitischen Reserven überführen. Weshalb nimmt man 12 und nicht z.B. \n16 Mio. Franken in die Überführung der finanzpolitischen Reserven? Was \nsind die Gründe, dass man die Möglichkeiten nicht ausschöpft? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es sind rein pragmati-\nsche Gründe, weshalb man es so getan hat. Wir sind vor Jahren einmal in \nden Hammer gelaufen, weil wir eine höhere finanzpolitische Reserve be-\nantragt hatten. Das war im Vorfeld und wir mussten ein Rückkommen ma-\nchen, weil es noch diverse Unstimmigkeiten mit der Finanzkontrolle gab. \nEs tauchte noch eine Rechnung im DI auf und man musste ein Korrigen-\ndum machen. Das möchten wir vermeiden und deshalb auf der sicheren \nSeite sein und haben daher noch einen gewissen Überschuss gelassen.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Beschluss zur Bildung einer finanzpolitischen Reserve Vorsor-\ngezahlungen an den NFA ab 2027 wird mit 45 : 7 Stimmen bei 3 Ent-\nhaltungen zugestimmt. \n\nDem Beschluss zur Einlage von 12 Mio. Franken in die finanzpoliti-\nsche Reserve Vorsorgezahlung an den nationalen Finanzausgleich \nab 2027 wird mit 44 : 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Staatsrechnung wird mit 47 : 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zuge-\nstimmt. Damit ist das Geschäft erledigt. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:47 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nIre\nn \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nun\ndt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n2\n\n55\n54\n\n55\n45\n\n44\n47\n\nN\nei\n\nn\n49\n\n0\n0\n\n0\n7\n\n9\n7\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\n0\n0\n\n0\n3\n\n2\n1\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n5\n5\n\n6\n5\n\n5\n5\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n7.\n06\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n2\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nlis\nte\n\n, V\nor\n\nzu\ng \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \n20\n\n24\n/1\n\n a\nuf\n\n P\nos\n\n. 2\nLi\n\nnd\na \n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nN\nei\n\nn\n49\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  B\nei\n\nbe\nha\n\nltu\nng\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nlis\n\nte\nD\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nN\nr. \n\n2-\n7 \n\nbe\nzi\n\neh\nen\n\n s\nic\n\nh \nau\n\nf f\nol\n\nge\nnd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nSt\naa\n\nts\nre\n\nch\nnu\n\nng\n u\n\nnd\n \n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  V\n\nor\nzu\n\ng \nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\n20\n24\n\n/1\nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nsb\ner\n\nic\nht\n\n 2\n02\n\n3\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAu\n\nflö\nsu\n\nng\n d\n\ner\n fi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nes\ner\n\nve\n «\n\nKl\nim\n\na-\n / \n\nEn\ner\n\ngi\nef\n\non\nds\n\n»\nFi\n\npo\nl\n\nJa\n55\n\nAu\nflö\n\nsu\nng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nEn\n\ntn\nah\n\nm\ne \n\nvo\nn \n\n7.\n1 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nus\n\n d\ner\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\ne \n\nR\nes\n\ner\nve\n\n «\nBe\n\nfri\nst\n\net\ne \n\nSt\neu\n\ner\nse\n\nnk\nun\n\ng \nau\n\nfg\nru\n\nnd\n \n\nFi\npo\n\nl\nJa\n\n54\nC\n\nor\non\n\naK\nris\n\ne»\nEn\n\ntn\nah\n\nm\ne\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nEn\n\ntn\nah\n\nm\ne \n\nvo\nn \n\n1.\n6 \n\nM\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n a\nus\n\n d\ner\n\n fi\nna\n\nnz\npo\n\nlit\nis\n\nch\nen\n\n R\nes\n\ner\nve\n\n «\nFö\n\nrd\ner\n\nun\ng \n\nde\nr f\n\nam\nilie\n\nne\nrg\n\nän\nze\n\nnd\nen\n\n  \nFi\n\npo\nl\n\nJa\n55\n\nKi\nnd\n\ner\nbe\n\ntre\nuu\n\nng\n im\n\n V\nor\n\nsc\nhu\n\nla\nlte\n\nr»\nEn\n\ntn\nah\n\nm\ne\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nBe\n\nsc\nhl\n\nus\ns \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n B\nild\n\nun\ng \n\nei\nne\n\nr f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nes\ner\n\nve\n «\n\nVo\nrs\n\nor\nge\n\n Z\nah\n\nlu\nng\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nn \nN\n\nat\nio\n\nna\nle\n\nn \n \n\nFi\npo\n\nl\nJa\n\n45\nFi\n\nna\nnz\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \n(N\n\nFA\n) a\n\nb \n20\n\n27\n» \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\ns\nN\n\nei\nn\n\n7\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nEi\n\nnl\nag\n\ne \nvo\n\nn \n12\n\n M\nio\n\n. F\nra\n\nnk\nen\n\n in\n d\n\nie\n fi\n\nna\nnz\n\npo\nlit\n\nis\nch\n\ne \nR\n\nes\ner\n\nve\n «\n\nVo\nrs\n\nor\nge\n\n Z\nah\n\nlu\nng\n\nen\n a\n\nn \nde\n\nn \nN\n\nat\nio\n\nna\nle\n\nn\nFi\n\npo\nl\n\nJa\n44\n\nFi\nna\n\nnz\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh \n\n(N\nFA\n\n) a\nb \n\n20\n27\n\n» \nEi\n\nnl\nag\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n9\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nSt\n\naa\nts\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n02\n\n3 \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n47\nSR\n\n 2\n02\n\n3\nN\n\nei\nn\n\n7\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n\n\n\n\n560\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tProtokoll der 11. Sitzung\n\t1. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2023 des Kantons Schaffhausen\n\tGrundlagen: Staatsrechnung 2023 sowie\n\tVerwaltungsbericht 2023\n\tKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-78\n\t20240617-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n