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name: Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 mit dem Titel «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren»

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nHingegangen: 9. November 2020\n\nMarcel Thomas Montanari\nRechtsanwatt, M.A. HSG in Law and Economics\n\nDorfstrasse 5\n8240 Thayngen\n\nKanton Schaffhausen\nKantonsrat\nHerr Lorenz Laich, Präsident\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\nThayngen, 9. November 2020\n\nMotion 2020/17\nWeinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren\n\nSehr geehrte Herr Präsident\n\nIch bitte Sie folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrates Schaffhausen zu setzen:\n\nAntrag\n\nDas Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastge-\nwerbegesetz; SHR 935.100) sei dahingehend zu ändern, dass der Verkauf von Weinen mittels\nAutomaten mit Alterskontrolle nicht mehr verboten wird.\n\nArt. 15 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes laute neu:\n\n„Untersagt sind auch das Verleiten zum Alkoholgenuss (Animieren) sowie die Abgabe alkohol-\nhaltiger Getränke mittels Automaten ohne Alterskontrolle und deren Abgabe und Genuss in alko-\nholfreien Betrieben."\n\nBegründung\n\nDer Kanton Schaffhausen hat sich mit seinen vielen Winzerbetrieben einen Namen als Weinbau-\nkanton gemacht. Dennoch können hiesige Kellereien ihre Weine nicht in Hofläden mittels Auto-\nmaten anbieten. Die heute noch geltende Regelung, die wohl noch aus einer Zeit stammt als\nAutomaten noch nicht mit Alterskontrollen ausgestattet werden konnten, verbietet die Abgabe\nalkoholhaltiger Getränke mittels Automaten kategorisch. Dieses weitgefasste Verbot ist nicht\nmehr zeitgemäss. Heute können Automaten mit zuverlässigen Alterskontrollen ausgestattet wer-\nden. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum der Versand von alkoholhaltigen Getränken erlaubt,\ndie Abgabe mittels Automaten aber verboten sein soll.\n\nDurch den neuen Einschub „ohne Alterskontrolle" wird das Verbot für jene Automaten aufrecht-\nerhalten, die über keine Alterskontrolle verfügen; was aus Sicht des Jugendschutzes angemes-\nsen erscheint.\n\n\n\nVon der neuen Regelung profitieren nicht nur die Produzenten und Konsumenten, sondern die\nganze Weinregion Schaffhausen. Unsere Weine sind vorzüglich. Deshalb sollen sie auch an den\nverschiedensten Orten gekauft werden können.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarcel Montanari\nMitglied des Kantonsrates\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Marcel Montanari vom 9. November 2020 betreffend «Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n^r^'fi/-ifi'i /^. ?->--( o>^r^ ^^-.'.^ •;"<-»•„-\n\n^ '^^ ^ 6Uf •i^c\nl)!. ^':L^' ' l/^!^\n\n--/ 1/1\n(// /' l. ; //y( l'/t ^-'——^\n\n!!/o^nl^/ ^c^y IML -^\n\n'(^l^j ^iL^ "TV) p\n\n^^er 7^^̂ y/^r 7V/:>\n\n.-!/-• '..-\n^1 : /••< l.Ä^ l/^\\ ^\\L^ '-l ^1\n\n/-) ^\n\n^"•^^ w^ WP r.'/^?'/;IAÂ\n/-•(.// ','ii i J"/'y-)\n\nT\n'^^"\n\nt/\n\n^//^) Sc^?^ ^r ^.JcS/L-\n/\n\n7^'',. ~~y/^,^i.i^cL U-r\n\n\\J/^oU l/ v '4y W\n' ^ c^-i-i ^' -^ J ^t^m /// sor\n\n/lvu^ (Ui(.o tföu.'^ sp /\\ . Ö^J^SL^\n\n/"^ ^k^ i :7?7^- \\^r ^-\n\n3r^/7<?Z2-/^ n^c^^f ßD^ TT^Z\n, - \\/- C -U^v-^,/ ^ ?/Vv \\J^ '^'.p\n\n\\?fa'Sic\\ Duwid^ S\\)v>\n\n/{Muj -J^ ^ <-/.^. /Tl ^^^-^b^^:'ÜW.} J/li/<- —^ •—••.. •..-v,,-. ^^\n\n^c^~\\c^'^- Ü;-(2<X^>^ AL ' (.^a\n\n^_^AA^T ^p^ V( Sbf\n*•- )\n\n^_\n\n\n\nk\nl?\n\n"-\n' tl 11\n^\n\n.\n\nv\n,\n\n1<=\nD\n\nA s\n. \\\n)\n\nä\n\n'^\nt-\n\nc7\n^\n\n\n