name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/32

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 19. Februar 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2018/32 \nbetreffend Aufenthaltsbewilligungen wegen erheblicher Fiskalinteressen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. November 2018 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiedene \n\nFragen in Sachen Aufenthaltsbewilligungen wegen erheblicher Fiskalinteressen. Dabei stützt er \n\nsich auf verschiedene Artikel des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer \n\n(Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen in der \n\nVerordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201). Diese besa-\n\ngen, dass bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen von den "normalen" Zulassungsvo-\n\nraussetzungen abgewichen werden kann, um wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu \n\ntragen, wozu auch erhebliche kantonale fiskalische Interessen zählen. Die von Kantonsrat \n\nMatthias Frick zitierten einschlägigen Artikel finden sich unverändert im umbenannten Bundes-\n\ngesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integ-\n\nrationsgesetz, AIG) wieder, so dass bei der Beantwortung auf diese neuen Bestimmungen ver-\n\nwiesen werden kann. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Wer genau entscheidet auf wessen Antrag, ob die Bestimmung von Art. 31 Abs. 2 VZAE \n\nin Anspruch genommen werden soll? \n\nFormal entscheidet das Migrationsamt und Passbüro auf Antrag der gesuchstellenden auslän-\n\ndischen Person, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Zulassungsvorausset-\n\nzungen aus Sicht des Kantons im Einzelfall erfüllt sind oder nicht. Im internen Entscheidfin-\n\ndungsprozess werden, wie bei anderen Gesuchen mit einer gewissen politischen Tragweite \n\nauch, die Departementsleitung und allenfalls andere involvierte Stellen eingebunden. \n\nErachtet das Migrationsamt und Passbüro bzw. der Kanton die Voraussetzungen als erfüllt, ist \n\ndieser Entscheid dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung zu unterbreiten \n\n(Art. 5 lit. e der Verordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden \n\nausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide). Das SEM prüft, ob die bundesrechtli-\n\nchen Voraussetzungen erfüllt sind und entscheidet dann im Rahmen dieses Zustimmungsver-\n\nfahrens letztlich über die Bewilligungserteilung. \n\n \n\n2. Hat der Kanton Schaffhausen in den vergangenen zehn Jahren (2008-2017) von dieser \n\nAusnahmeregelung Gebrauch gemacht? \n\nNein.  \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Bei welchen Vermögens- resp. Einkommensverhältnissen – oder ab welchem Pau-\n\nschalpreis – zieht der Kanton Schaffhausen die Erteilung einer Niederlassungs- und / \n\noder Erwerbsbewilligung auf Basis von Art. 32 Abs. 1 lit. c VZAE in Betracht (Im Klartext: \n\nHat der Kanton Schaffhausen Richtwerte – oder eine gängige Praxis – dazu, wie teuer \n\ner eine Aufenthaltsbewilligung verkauft)? \n\nDer Ausdruck "erhebliche kantonale fiskalische Interessen" in Art. 32 Abs. 1 lit. c VZAE stellt \n\neinen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Eine zu weite Auslegung ist mit dem Zweck des AIG \n\nund der VZAE nicht vereinbar. Um dem Zweck des AIG und der VZAE gerecht zu werden, \n\nrechtfertigt es sich daher, hier die fiskalischen Interessen nicht zu tief anzusetzen – sofern der \n\nKanton überhaupt von diesem Instrument Gebrauch machen will. Eine gefestigte Praxis gibt \n\nes mangels konkreter Gesuche, welche auf die fiskalischen Interessen und auf deren Erheb-\n\nlichkeit überhaupt hätten geprüft werden können, indes nicht.  \n\nDennoch hat sich die Vereinigung der Migrationsämter der Ostschweiz und des Fürstentums \n\nLiechtenstein (VOF), welcher der Kanton Schaffhausen angehört, auf eine jährliche und auf \n\nlange Sicht gesicherte Steuerleistung von mindestens Fr. 500'000.- als grundsätzlichen Richt-\n\nwert geeinigt. Ab diesem Betrag würde eine allfällige Bewilligungserteilung nach Prüfung der \n\ngesamten Umstände des Einzelfalls in Erwägung gezogen werden.  \n\nNachdem der Kanton Schaffhausen die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteue-\n\nrung) nicht mehr kennt, kann eine Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht für einen "Pauschalpreis" \n\n"gekauft" werden. Vielmehr müssten Einkommen und Vermögen der betreffenden Person eine \n\nSteuerabgabe in der genannten Höhe zur Folge haben. Dabei ist zu beachten, dass gemäss \n\nArt. 32 Abs. 2 VZAE eine allfällige Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht ausgeübt werden darf; \n\nausgenommen bleibt die Verwaltung des eigenen Vermögens. Das hat zur Folge, dass nur \n\nausserordentlich vermögende Personen überhaupt in Frage kämen, welche wiederum mangels \n\nPauschalbesteuerung kaum Interesse an einem Zuzug in den Kanton Schaffhausen haben \n\ndürften. \n\n4. Art. 30 Abs. 1 lit. a-l AuG definiert abschliessend die Zwecke, um deren Verfolgung \n\nwillen von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden kann. Unter welchen \n\nTitel fällt die ausnahmsweise Erteilung einer Niederlassungs- und Erwerbsbewilligung \n\naus humanitären Gründen? \n\nIm Rahmen der Anwendung von Art. 30 AIG ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus \n\nhumanitären Gründen in Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG unter dem Titel "schwerwiegender persönlicher \n\nHärtefall" enthalten. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen \n\neines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls werden in Art. 31 VZAE konkretisiert. Dort fin-\n\nden sich auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung für eine unselbständige \n\noder selbständige Erwerbstätigkeit. \n\nSchaffhausen, 19. Februar 2019 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


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name: ADS 23-81, Vorlage des Regierungsrates vom 8. August 2023

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. August 2023 \n\nBericht und Antrag  23-81 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Sofortmassnahmen \nMindestbesteuerung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100). Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende \nErläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 OECD-Mindeststeuer: Internationale und nationale Situation \n\nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Gruppe der \n20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben am 8. Oktober 2021 ein Projekt zur \nkünftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht. Diesem Pro-\njekt haben sich 139 der 143 Staaten des zuständigen Gremiums in der OECD (sog. Inclusive Frame-\nwork on BEPS [Base Erosion and Profit Shifting]) angeschlossen. Dazu gehören die Schweiz und \nalle EU-Staaten. \n \nDas Projekt besteht aus zwei Säulen, der Besteuerung im Marktstaat (Säule 1) und der Mindestbe-\nsteuerung (Säule 2). Im Rahmen der Säule 2 werden Mindestbesteuerungsregeln eingeführt (sog. \nGloBE-Regeln [Global Anti-Base Erosion Regeln]). Diese sehen für international tätige Unterneh-\nmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro eine Mindestbesteuerung von 15 Pro-\nzent auf der Basis einer international vereinheitlichten Bemessungsgrundlage vor. Dabei muss die \nMindestbesteuerung von 15 Prozent jeweils pro Staat erreicht werden (sog. Jurisdictional Blending). \nWird die Mindestbesteuerung in einem Staat nicht erreicht, so soll die Differenz zwischen der effek-\ntiven Steuerbelastung und der geforderten Mindeststeuerbelastung in dem Staat nachbesteuert wer-\nden, in dem sich die oberste Muttergesellschaft des betreffenden Unternehmens befindet (vorran-\ngige Regel, sog. Income Inclusion Rule [IIR]). Sollte dieser Staat die vorrangige Regel nicht einge-\nführt haben, soll die Besteuerung subsidiär in den Staaten mit Tochtergesellschaften des betreffen-\nden Unternehmens sichergestellt werden (nachrangige Regel, sog. Undertaxed Payments Rule \n[UTPR]).  \n \n\n\n\n 2 \n\nMit der Zustimmung zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unterneh-\nmensgruppen vom 16. Dezember 2022 in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 wurden die \nrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser beiden Säulen geschaffen. Ob und wann die \nSchweiz die Säule 1 umsetzen wird, ist noch nicht entschieden. Die Mindestbesteuerung (Säule 2) \nsoll am 1. Januar 2024 eingeführt werden. Damit dieses Besteuerungsniveau für betroffene Unter-\nnehmen erreicht wird und damit die zusätzlichen Einnahmen in der Schweiz verbleiben, soll auf \nBundesebene per 1. Januar 2024 eine Ergänzungssteuer eingeführt werden, welche von den Kan-\ntonen erhoben und im Verhältnis 25 Prozent (Bund) zu 75 Prozent (Kantone) aufgeteilt wird (vgl. \nErläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, Seite 10 ff.). \n \nSowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sind jedoch massgebende Elemente noch \nnicht abschliessend festgelegt. In der Schweiz befindet sich die bundesrätliche Verordnung zur Um-\nsetzung der Ergänzungssteuer erst im Stadium der Vernehmlassung. Auf internationaler Ebene geht \nes um Unsicherheiten in Bezug auf die steuerliche Berücksichtigung der schweizerischen Ergän-\nzungssteuer in den USA. Die USA sind zwar mit der Stossrichtung des OECD-Projekts grundsätzlich \neinverstanden, werden dieses aber vorderhand nicht umsetzen. Sie kennen stattdessen eigene \nSteuervorschriften. Zu erwähnen ist einerseits die sog. CAMT («US Corporate Alternative Minimum \nTax»), eine von den USA auf den 1. Januar 2023 eingeführte eigene Form einer Mindeststeuer von \n15 Prozent für Gesellschaften mit einem konsolliderten Gewinn ab 1 Mrd. USD. Anderseits ist die \nsog. GILTI-Regelung («Global Intangible Low-Taxed Income») relevant, wonach die Gewinne aus-\nländischer Tochtergesellschaften von US-Unternehmen einer globalen Mindesthinzurechnungsbe-\nsteuerung unterliegen. Bei diesen US-Steuervorschriften angerechnet werden ordentliche Steuern, \nwie namentlich kantonale Steuern. Die schweizerische Ergänzungssteuer qualifiziert bislang indes \nnicht als Steuer, welche angerechnet werden kann. Somit fällt die Steuerlast für US-Unternehmen \nbei der Erhebung der schweizerischen Ergänzungssteuer im Vergleich höher aus. Ob die USA in \nZukunft die Ergänzungssteuer ebenfalls anrechnen werden, ist nach heutigem Kenntnisstand unge-\nwiss. Das US-amerikanische Schatzamt hat sich diesbezüglich noch nicht abschliessend geäussert, \nwas eine Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen bedeutet. Ohne eine Anrechnung ergibt sich \nfür die betroffenen Unternehmen eine Doppelbesteuerung (Ergänzungssteuer und US-Steuer). \n\n1.2 Situation im Kanton Schaffhausen \n\nIm Kanton Schaffhausen sind verschiedene Unternehmen domiziliert, welche sehr ertragsstark sind \nund unter die OECD-Mindestbesteuerungsregeln fallen, d.h. international tätig sind und einen Jah-\nresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro aufweisen. Aus Standortsicht ist es wesentlich, diese Un-\nternehmen hier zu halten und gleichzeitig einen möglichst grossen fiskalpolitischen Spielraum si-\ncherzustellen. Dabei ist für den Kanton Schaffhausen von erheblicher Bedeutung, dem Zusammen-\nspiel mit dem US-amerikanischen Steuerrecht Rechnung zu tragen, da es sich bei den betroffenen \nUnternehmen oftmals um US-amerikanische Unternehmen handelt. Die «Top 50»-Unternehmens-\ngruppen im Kanton Schaffhausen tragen zu rund 30 Prozent an die gesamten Steuereinnahmen der \njuristischen und natürlichen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern, Einkommens- und Vermögens-\nsteuern sowie Anteil an der direkten Bundessteuer) bei, d.h. sie liefern 136 Mio. Franken der insge-\n\n\n\n 3 \n\nsamt 441 Mio. Franken Steuereinnahmen (Stand Staatsrechnung 2021). Hiervon stammen wiede-\nrum rund 55 Prozent respektive 74 Mio. Franken von Unternehmensgruppen mit wesentlichem US-\nBezug. \n \nAllein auf die Lösung des Bundes zu setzen, wird der Situation im Kanton Schaffhausen nicht ge-\nrecht. Bis Ende Steuerjahr 2024 gilt im Kanton Schaffhausen für Kapitalgesellschaften und Genos-\nsenschaften ein Steuersatz von 3.95 Prozent, ab dem Steuerjahr 2025 ein Steuersatz von 2.7 Pro-\nzent. Dies ergibt aktuell für ein Unternehmen mit Sitz in der Stadt Schaffhausen (inkl. direkte Bun-\ndessteuer) eine Gesamtsteuerbelastung auf dem Gewinn vor Steuern von knapp 14 Prozent, ab \n2025 eine Belastung unter 13 Prozent. Namentlich für die Unternehmen mit US-Bezug bedeutet dies \neine grosse Unsicherheit, weil ihnen wie zuvor dargelegt eine Doppelbesteuerung droht. Es ist daher \nvon entscheidender Bedeutung, für diese Unternehmen im kantonalen Recht Planungs- und Rechts-\nsicherheit zu schaffen. Erzielt werden kann dies, indem der Steuersatz von 3.95 respektive 2.7 Pro-\nzent für sehr ertragsstarke Unternehmen derart erhöht wird, dass sie möglichst nahe an eine Min-\ndestbesteuerung von 15 Prozent herankommen und damit die OECD-Vorgaben mehrheitlich erfüllen \n(für weitere Einzelheiten vgl. Ziff. 2.1). Für die übrigen 98.5 % der Unternehmen wird sich am gel-\ntenden Steuertarif nichts ändern. \n \nOhne eine entsprechende Anpassung des Gewinnsteuertarifs muss mit spürbaren Verlagerungen \nvon Steuersubstrat, schlimmstenfalls mit Wegzügen von Unternehmen in andere Kantone mit attrak-\ntiveren steuerlichen Bedingungen oder auch ins Ausland gerechnet werden. In diversen Kantonen \n(Zürich, Bern, Tessin, Jura, Wallis, Basel-Landschaft, Aargau, Graubünden, Solothurn) erfahren Un-\nternehmen nämlich bereits heute eine Steuerbelastung über 15 Prozent (vgl. Credit Suisse, Tax \nMonitor Schweiz 2023, Juni 2023, Seite 12). In weiteren Kantonen werden entsprechende Erhöhun-\ngen folgen (Neuenburg, evt. Waadt). \n \nEin weiterer Vorteil einer kantonal angehobenen Steuerbelastung für sehr ertragsstarke Unterneh-\nmen ist die merkliche tiefere administrative Belastung. Die OECD-Mindestbesteuerung bringt sowohl \nfür die betroffenen Unternehmen als auch für die Steuerbehörden einen erheblichen zusätzlichen \nAufwand mit sich. Die Einführung ist ausgesprochen komplex und erfordert einen grossen zeitlichen \nAufwand. Die OECD-Regeln sehen jedoch temporäre Vereinfachungen vor (sog. Safe-Harbour-Re-\ngelungen). Durch die Anhebung der kantonalen Steuerbelastung auf die OECD-konforme Mindest-\nbesteuerung von 15 Prozent würde sich für einen Teil der Unternehmen die Möglichkeit ergeben, \nhiervon Gebrauch zu machen. Diese Vereinfachungen sehen u.a. mindestens für die im 2024 be-\nginnenden Geschäftsjahre eine vereinfachte Berechnung des Effektivsteuersatzes vor und erlauben \nes den Unternehmen, die Vorbereitungszeit bis zur Einführung der OECD-Regelungen zur Mindest-\nbesteuerung zu verlängern bzw. während diesem Zeitraum den administrativen Aufwand zu redu-\nzieren. Die Regelungen stellen auch eine Erleichterung für die Steuerbehörden in der Einführungs-\nzeit der Mindestbesteuerung dar und sind darum auch verwaltungsökonomisch sinnvoll. \n \nSchliesslich sollen die Steuererträge – wie in diversen anderen Kantonen auch – ab Beginn der \nMindestbesteuerung möglichst vollumfänglich im Kanton Schaffhausen anfallen. Dies zumal der \n\n\n\n 4 \n\nKanton Schaffhausen zu derjenigen Minderheit der Kantone gehört, welche die Bundesaktivitäten \nfinanziert. Der Kanton Schaffhausen liefert einen vergleichsweise hohen Anteil an direkten Bundes-\nsteuern, wo hingegen die Bundesausgaben im Kanton Schaffhausen nicht sehr bedeutsam sind (vgl. \nBericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV betreffend Wirtschaftliche Auswirkungen der \nBundesaktivitäten in den Kantonen 2017–2020 vom 15. November 2022). NFA-Zahlungen wird der \nKanton Schaffhausen ab 2024 keine mehr erhalten, sondern stattdessen ansteigende Beiträge im \ndeutlich zweistelligen Millionenbereich zu leisten haben (vgl. Budget und Finanzplan 2023–2026; \nSeite 121).  \n \nFür den Erlass einer eigenen kantonalen Reglung zur höheren Besteuerung ertragsstarker Unter-\nnehmen besteht vor dem skizzierten Hintergrund eine grosse zeitliche Dringlichkeit. Damit das neue \nRecht international ab dem 1. Januar 2024, d.h. ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der OECD-\nMindestbesteuerungsregeln, berücksichtigt wird, muss es noch vor Ende des Jahres 2023 sog. \n«substantively enacted» sein. Hierfür muss der Inkraftsetzungsbeschluss des Regierungsrates zum \nneuen Recht spätestens in der letzten Amtsblattausgabe des Jahres 2023 publiziert werden, eine \nrückwirkende Inkraftsetzung findet international keine Berücksichtigung. Auf diese Weise erhalten \ndie betreffenden Unternehmen, welche für den überwiegenden Teil der Steuereinnahmen bei den \njuristischen Personen verantwortlich sind, die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit bei \ngleichzeitig grösstmöglicher internationaler Akzeptanz. Dies ist ein wichtiges, standortrelevantes Kri-\nterium.  \n\n1.3 Ausblick \n\nDie Höherbesteuerung ertragsstarker Unternehmen wird mittelfristig in Mehreinnahmen für den Kan-\nton und die Gemeinden von rund 18 Mio. Franken münden (vgl. Ziff. 4). Dies eröffnet Spielraum für \nnotwendige Standortmassnahmen zugunsten der Unternehmen und der Bevölkerung im Kanton \nSchaffhausen. Welche Massnahmen ergriffen werden sollen, muss in einer breiten und vertieften \nDiskussion geklärt werden. Für den Regierungsrat stehen bei den natürlichen Personen Entlastun-\ngen zur Förderung der Erwerbstätigkeit im Fokus (z.B. Vereinbarkeit Familie und Beruf), bei den \nUnternehmen wird die Ausgestaltung der Steuerinstrumente zu thematisieren sein. Aber auch aus-\nserfiskalische Massnahmen sind in Planung, denn die Steuerbelastung dürfte zwar weiterhin ein \nwichtiger Faktor bleiben, insgesamt aber an Bedeutung abnehmen. Noch wichtiger werden Themen \nwie die Bereitstellung der relevanten Innovationsinfrastruktur, die digitale Transformation, die Unter-\nstützung von angewandter Forschung und Aktionsfelder z.B. zugunsten globaler Nachhaltigkeits-\nziele. \n \nDer Regierungsrat beabsichtigt daher, dem Kantonsrat 2024 eine weitere Steuervorlage und eine \nVorlage mit Standortförderungsmassnahmen zu unterbreiten. Zur Vorprüfung der Vorschläge wird \ner einen runden Tisch mit den im Kantonsrat vertretenen Fraktionen sowie Wirtschafts- und Interes-\nsenverbänden einberufen und auch bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durchführen. Bis da-\nhin dürften die derzeit sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene noch bestehenden Un-\nklarheiten bezüglich der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung beseitigt sein und daher auch \ndie nunmehr vorgeschlagenen Sofortmassnahmen gegebenenfalls angepasst werden können. \n\n\n\n 5 \n\n2. Die Änderungen im Einzelnen \n\n2.1 Gewinnsteuertarif Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \n\nDerzeit gilt wie vorstehend (Ziff. 1.2) bereits erwähnt im Kanton Schaffhausen für Kapitalgesellschaf-\nten und Genossenschaften ein Steuersatz von 3.95 Prozent (einfache Steuer). Dies ergibt für eine \nUnternehmung mit Sitz in der Stadt Schaffhausen eine Gesamtsteuerbelastung (inkl. direkte Bun-\ndessteuer) von knapp 14 Prozent. Gemäss der Gesetzgebung des Kantons Schaffhausen zur Um-\nsetzung der STAF-Vorlage des Bundes, welche auf den 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, würde \nder Steuersatz ab dem Steuerjahr 2025 jedoch nur noch 2.7 Prozent betragen (Art. 75 und 237 StG). \nDiese Senkung würde eine Änderung der Steuerbelastung bedeuten, welche in die entgegenge-\nsetzte Richtung zu den Mindestbesteuerungsregeln der OECD geht. Daran kann darum in dieser \nForm nicht festgehalten werden. Jedoch soll dies nicht zulasten der grossen Mehrheit der Unterneh-\nmen gehen, welche von den Mindestbesteuerungsregeln nicht betroffen sind. Deshalb soll die Steu-\nerbelastung nur für grosse Unternehmen, d.h. solche mit einem steuerbaren Gewinn ab 5 Mio. Fran-\nken, erhöht werden. Erreicht werden kann dies durch einen Mehrstufentarif. \n \nDer Kanton Schaffhausen kannte bereits früher einen Mehrstufentarif. Die ersten 50'000 Franken \ndes steuerbaren Gewinns wurden zu 6 Prozent, die zweiten 50'000 Franken zu 9 Prozent und Ge-\nwinne über 100'000 Franken zu 10 Prozent besteuert. Der Wechsel zum proportionalen Satz erfolgte \nper 1. Januar 2008 (vgl. hierzu ADS 07-29, S. 22 f.), wobei dieser damals nicht wie vom Regierungs-\nrat ursprünglich beantragt auf 6 Prozent, sondern auf 5 Prozent festgesetzt wurde. Praktisch alle \nKantone wenden inzwischen einen Proportionaltarif an. Ausnahmen bilden die Kantone Bern und \nWallis und in Zukunft auch wieder Neuenburg und Waadt. Das Steuerharmonisierungsgesetz ge-\nstattet den Kantonen einen solchen Freiraum im Aufbau ihres Tarifsystems für die juristischen Per-\nsonen (vgl. Michael Felber / Fabian Duss in: Martin Zweifel / Michael Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz \nüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 4. Aufl., Basel 2022, \nArt. 27 N. 8 S. 1134). Dies ergibt sich aus Art. 129 Abs. 2 BV. Gemäss dieser Bestimmung erstreckt \nsich die Harmonisierung nur auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, \nVerfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen sind dagegen die \nSteuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. \n \nMit der vorgeschlagenen Regelung soll für KMU, wie mit der Anpassung des Steuergesetzes zur \nUmsetzung der STAF-Vorlage in Art. 75 StG geregelt, der Steuersatz von aktuell 3.95 Prozent auf \n2.7 Prozent sinken. Mit der vorgeschlagenen Grenze für die erste Tarifstufe von 2.7 Prozent bei \neinem Reingewinn von 5 Mio. Franken werden 98.5 Prozent der Kapitalgesellschaften und Genos-\nsenschaften keine Mehrbelastung erfahren. \n \nFür ertragsstarke Unternehmen und damit auf dem Gewinnanteil, welcher über 5 Mio. Franken liegt, \nwird neu ein Steuersatz von 5.925 Prozent angewendet. Dieser Gewinnanteil ist auf 10 Mio. Franken \nbegrenzt. Damit steigt die Steuerbelastung progressiv an, bis sie bei 15 Mio. Franken 4.85 Prozent \nerreicht. Liegt der Gewinn über 15 Mio. Franken, wird ein einheitlicher Steuersatz von 4.85 Prozent \n\n\n\n 6 \n\nzur Anwendung gelangen. Bei Steuerfüssen von 97 Prozent (Kanton) und 93 Prozent (Stadt Schaff-\nhausen) ergibt sich damit zusammen mit der direkten Bundessteuer eine statutarische Steuerbelas-\ntung von maximal 17.81 Prozent. Da juristische Personen ihren Steueraufwand zum Abzug bringen \nkönnen, liegt die effektive Steuerbelastung (sog. Effective Tax Rate [ETR]) jedoch darunter und be-\nträgt 15.05 Prozent. \n \nIm Jahr 2024 soll demgegenüber weiterhin, aber nunmehr als erste Stufe eines analog aufgebauten \nMehrstufentarifs, der aktuelle Steuersatz von 3.95 Prozent gelten. Die zweite Stufe soll auf 5.3 Pro-\nzent festgelegt werden. Damit steigt die Steuerbelastung progressiv an, bis sie bei 15 Mio. Franken \n4.85 Prozent erreicht. Liegt der Gewinn über 15 Mio. Franken, wird ein einheitlicher Steuersatz von \n4.85 Prozent zur Anwendung gelangen. Damit ergibt sich für die Unternehmen mit Gewinnen im \nBereich von mehr als 5 Mio. Franken eine vergleichbare Entwicklung der effektiven Steuerbelastung \nwie bei dem ab dem Jahr 2025 geltenden Tarif. Die nachfolgenden beiden Grafiken zeigt den mo-\nderaten Anstieg der effektiven Steuerbelastung unter Berücksichtigung des Bundessteuersatzes so-\nwie des Steuerfusses der Stadt und des Kantons Schaffhausen. \n \n\n\n\n 7 \n\n \nGrafik 1: Steuertarif ab 2025 (2.7% für Reingewinne bis 5 Mio. Fr., 5.925% auf den weiteren 10 Mio. Fr., 4.85% für Reingewinne über 15 Mio. Fr.) \n \n\n \n \n \n  \n\n0.0%\n1.5%\n3.0%\n4.5%\n6.0%\n7.5%\n9.0%\n\n10.5%\n12.0%\n13.5%\n15.0%\n16.5%\n18.0%\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25\n\nEffektive Steuerbelastung \n(Gewinne vor Steuern in Mio. Fr.)\n\nKanton Stadt Schaffhausen DBSt Total\n\n\n\n 8 \n\nGrafik 2: Steuertarif in 2024 (3.95% für Reingewinne bis 5 Mio. Fr., 5.30% auf den weiteren 10 Mio. Fr., 4.85% für Reingewinne über 15 Mio. Fr.) \n \n\n0.0%\n1.5%\n3.0%\n4.5%\n6.0%\n7.5%\n9.0%\n\n10.5%\n12.0%\n13.5%\n15.0%\n16.5%\n18.0%\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25\n\nEffektive Steuerbelastung \n(Gewinne vor Steuern in Mio. Fr.)\n\nKanton Stadt Schaffhausen DBSt Total\n\n\n\n 9 \n\n2.2 Beibehaltung Entlastungsbegrenzung \n\nMit der STAF-Vorlage hat der Bundesgesetzgeber den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, als \nAusgleich für den Wegfall der privilegierten Besteuerung der Statusgesellschaften verschiedene an-\ndere Instrumente einzuführen, welche zu einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen führen. \nGleichzeitig hat er der zulässigen Entlastung eine Obergrenze gesetzt, welche bei 70 Prozent liegt. \nDer Kanton Schaffhausen hat auf Anfang 2020 die reduzierte Besteuerung von Gewinnen aus Pa-\ntenten und vergleichbaren Rechten eingeführt (Art. 65a StG) und gewährt für die Jahre 2020 bis \n2024 die maximale Entlastungsbegrenzung (Art. 236 StG). Ab dem Jahr 2025 sollte die Entlastung \nnur 50 Prozent betragen (Art. 74a StG). In dem mit der OECD-Mindestbesteuerung geänderten Um-\nfeld kann hieran nicht mehr festgehalten werden. Wie in diversen anderen Kantonen (Zürich, Bern, \nLuzern, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Aargau, Tessin, Jura) soll auch im Kanton \nSchaffhausen weiterhin die maximal zulässige Entlastung von 70 Prozent gewährt werden (vgl. Cre-\ndit Suisse, Tax Monitor Schweiz. 2023, Juni 2023, Seite 14). Mit einer Begrenzung auf 50 Prozent \nwürde die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Gesellschaften mit einem Jahresgewinn von (deutlich) \nmehr als 5 Mio. Franken stark beeinträchtigt. Es müsste mit einer Abwanderung von innovativen \nUnternehmen gerechnet werden, d.h. namentlich von solchen, die von der Patentbox und dem Ab-\nzug für Forschung- und Entwicklung Gebrauch machen können. Mit der Beibehaltung der Entlas-\ntungsbegrenzung von 70 Prozent wird der Kanton Schaffhausen dagegen weiterhin ein attraktiver \nStandort bleiben, dies sowohl für potentielle Neuansiedlungen (sowohl mit einem Umsatz über als \nauch unter 750 Mio. Franken Euro) als auch für bereits hier bereits domizilierte innovative und sub-\nstanzstarke Unternehmen. \n\n2.3 Verteilung Einnahmen aus Ergänzungssteuer \n\nExakt erreichen lässt sich die Mindestbesteuerung von 15 Prozent nicht, da die Bemessungsgrund-\nlage, auf welche die OECD abstellt, und diejenige gemäss dem schweizerischen Recht nicht iden-\ntisch sind. Diejenige gemäss OECD liegt in aller Regel höher, was zu einer im Vergleich höheren \nSteuerbelastung führt. Ob und in welchem Umfang eine Unterschreitung der Mindestbesteuerungs-\ngrenze vorliegt, hängt jeweils vom konkreten Einzelfall ab. Soweit mit der kantonalen Anpassung \ndes Gewinnsteuersatzes im konkreten Fall die Mindestbesteuerung von 15 Prozent gemäss den \nRegeln der OECD nicht erreicht wird, kommt die Ergänzungssteuer zur Anwendung. Die Ergän-\nzungssteuer steht zu 75 Prozent den Kantonen zu, welche die Gemeinden angemessen berücksich-\ntigen (Art. 197 Ziff. 15 Abs. 2 lit. b und Abs. 6 BV). Die Einnahmen daraus sollen im Umfang von 45 \nProzent dafür eingesetzt werden, die Mittel, welche für den Lastenausgleich für Gemeinden gemäss \nArt. 239 StG verwendet werden, zusätzlich zu äufnen. \n \nDer Lastenausgleich ist vorderhand auf zehn Jahre befristet, mit Beginn am 1. Januar 2020 (StG \nArt. 239 Abs. 1). Der Regierungsrat ist verpflichtet, dem Kantonsrat vor Ablauf der Frist Bericht und \nAntrag über die weitere Beteiligung der Gemeinden am Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer \nder juristischen Personen zu unterbreiten (StG Art. 239 Abs. 4). Der Gemeindeanteil an den Einnah-\nmen aus der Ergänzungssteuer unterliegt damit derselben Regelung wie der Gemeindeanteil an den \n\n\n\n 10 \n\nEinnahmen des Kantons aus der Bundessteuer der juristischen Personen. Insbesondere gilt somit \nauch die Befristung bis Ende 2029. Damit ist die notwendige Flexibilität für die politischen Instanzen \ngegeben, um dannzumal auf allenfalls veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. \n\n3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 74a Abs. 1 \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf nicht höher sein als 70 \nProzent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach \nArt. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigungen; es dürfen \nweder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Ver-\nlustvorträge resultieren. \n \nErläuterungen \nDiese Anpassung erfolgt zunächst aus denselben Überlegungen, welche bereits für Art. 65a gelten. \nSodann wird die Entlastungsbegrenzung definitiv auf das bundesrechtlich zulässige Maximum von \n70 Prozent festgesetzt. Dies sollte gemäss dem geltenden Recht nur bis Ende des Steuerjahres \n2024 gelten (Art. 236). Ab dem 1. Januar 2025 sollte die Begrenzung bei nur noch 50 Prozent liegen. \nAus den dargelegten Gründen (Ziff. 2.2 hiervor) soll die Entlastungsbegrenzung aber bei 70 Prozent \nverbleiben. \n \nArt. 75 Abs. 1 \n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt: \n2,7 Prozent auf den ersten 5 Mio. Fr. des Reingewinns; \n5,925 Prozent auf den weiteren 10 Mio. Fr. des Reingewinns. \nFür Reingewinne über 15 Mio. Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 4,85 Prozent. \n \nErläuterungen \nDiese Bestimmung enthält den neuen Mehrstufentarif für die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaf-\nten und Genossenschaften. Für KMU gilt damit wie bei der Umsetzung der STAF-Vorlage bereits \nbeschlossen inskünftig ein Steuersatz von 2.7 Prozent. Für Gesellschaften mit höheren Gewinnen \nund somit vor allem diejenigen, welche von der OECD-Mindestbesteuerung betroffen sind, kommt \nauf den 5 Mio. Franken übersteigenden Teil des Reingewinns ein höherer Steuersatz von 5.925 \nProzent zur Anwendung. Der Maximalsatz liegt bei 4.85 Prozent. \n \nArt. 234 StG Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand nach Art. 31a \n\nund Art. 66a \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Regierungsrat die nachfolgen-\nden Bestimmungen wie folgt an: \n \n\nArt. 65a Abs. 3 (bisheriger Text) \n \n\n\n\n 11 \n\nArt. 74a Entlastungsbegrenzung \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 und Art. 66a darf nicht höher \nsein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteili-\ngungsertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Er-\nmässigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steu-\nerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n2 (bisheriger Text) \n\n \nErläuterungen \nArt. 234 wurde in Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der STAF-Vorlage in das Steuer-\ngesetz eingefügt. Hintergrund bildet hierbei das Inkrafttreten von Art. 31a und Art. 66a, welche Un-\nternehmen einen zusätzlichen Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand ermöglichen und \nauf den 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Dies macht es notwendig, dass andere, bereits ab \ndem 1. Januar 2020 in Kraft stehende Regelungen angepasst werden. Hierzu gehört auch Art. 74a, \nwelcher die Entlastungsbegrenzung zum Gegenstand hat. Da diese nach bisherigem Recht ab dem \nJahr 2025 von 70 auf 50 Prozent angepasst werden sollte, wurde dies auch hier berücksichtigt. Da \nnunmehr aber die Begrenzung auch nach dem Jahr 2024 weiterhin 70 Prozent betragen soll, ist \nauch Art. 234 entsprechend anzupassen. \n \nArt. 236 Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 74a \n(Aufgehoben) \n \nErläuterungen \nDie Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 74a wurde im Rahmen der kantonalen Umsetzung der \nSTAF-Vorlage grundsätzlich auf 50 Prozent festgelegt, für die Steuerperioden 2020 bis 2024 beträgt \nsie gestützt auf Art. 236 jedoch 70 Prozent. Mit der vorliegenden Revision wird Art. 74a nunmehr \ndahingehend angepasst, dass die Entlastungsbegrenzung weiterhin bei 70 Prozent liegt. Der geän-\nderte Art. 74a wird ab dem 1. Januar 2024 gelten. Damit ist ab der Steuerperiode 2024 Art. 236 nicht \nmehr notwendig und kann darum aufgehoben werden. Für die Steuerperioden 2020 bis 2023 bleibt \ner weiterhin anwendbar. \n \nGliederungstitel vor Art. 241 und 242 \nVIII. Änderung vom … 2023 \n \nErläuterungen \nDieser neue Titel umfasst die Übergangs- bzw. Schlussbestimmungen zur vorliegenden Gesetzes-\nrevision. \n  \n\n\n\n 12 \n\nArt. 241 (neu) Gewinnsteuersatz nach Art. 75 Abs. 1 \n1 Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom xxx 2023 beträgt die Gewinnsteuer der Kapi-\ntalgesellschaften und Genossenschaften: \n3,95 Prozent auf den ersten 5 Mio. Fr. des Reingewinns; \n5,30 Prozent auf den weiteren 10 Mio. Fr. des Reingewinns. \nFür Reingewinne über 15 Mio. Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 4,85 Prozent. \n \nErläuterungen \nDiese Regelung enthält den für das Jahr 2024 geltenden Steuertarif (vgl. hierzu Ziff. 2.1 hiervor). \n \nArt. 242 (neu) Anteil der Gemeinden an der Ergänzungssteuer \n45 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer des Bundes (Art. 129a BV) werden für den \nLastenausgleich für Gemeinden gemäss Art. 239 verwendet. \n \nErläuterungen \nMit dieser Bestimmung wird die Rechtsgrundlage für eine Zuweisung eines Anteils an der Ergän-\nzungssteuer des Bundes an die Gemeinden geschaffen (vgl. hierzu Ziff. 2.3 hiervor). \n\n4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nDie zusätzlichen Einnahmen aufgrund der Gesetzesrevision werden für 2024 mit 25 Mio. Franken \nund für 2025 ff. mit 18 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden insgesamt veranschlagt. Ohne eine \nkantonale Regelung würde die Ergänzungssteuer in grösserem Umfang zur Anwendung gelangen. \nBei einem solchen Szenario müsste mit einer spürbaren Verlagerung von Steuersubstrat bis hin zu \nWegzügen von Unternehmen gerechnet werden. Die Vorlage stellt soweit als möglich sicher, dass \nder Kanton Schaffhausen ein attraktiver und verlässlicher Unternehmensstandort bleibt. Zugleich \ngewährleistet sie dem Kanton und den Gemeinden den notwendigen zeitlichen und finanzpolitischen \nSpielraum, um ergänzende Standortmassnahmen zu ergreifen. \n \nDie vorliegende Gesetzrevision führt zu keinen zusätzlichen personellen Auswirkungen über dieje-\nnigen hinaus, die sich bereits aus der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung an sich ergeben \nund für welche der Kantonsrat im Rahmen des Budgets 2023 zusätzliche Stellen bei der kantonalen \nSteuerverwaltung bewilligt hat. \n  \n\n\n\n 13 \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n– auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \n \nSchaffhausen, 8. August 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n– Entwurf Änderung Gesetz über die direkten Steuern \n– Synoptische Darstellung \n\n\n\nGesetz  Anhang 1 \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 74a Abs. 1 \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf nicht höher sein als \n\n70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungs-\n\nertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermäs-\n\nsigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der gesamten steu-\n\nerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n\nArt. 75 Abs. 1 \n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt: \n\n2,7 Prozent auf den ersten 5 Mio. Fr. des Reingewinns; \n\n5,925 Prozent auf den weiteren 10 Mio. Fr. des Reingewinns. \n\nFür Reingewinne über 15 Mio. Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 4,85 Prozent. \n\nArt. 234 \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Regierungsrat die nach-\nfolgenden Bestimmungen wie folgt an: \n\nArt. 65a Abs. 3 (bisheriger Text) \n\nArt. 74a \n\n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 und Art. 66a darf \n\nnicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wo-\n\nbei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Ab-\n\nzug der vorgenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermäs-\n\nsigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultie-\n\nren. \n\n2 (bisheriger Text) \n\n \n  \n\n \n \n\n \n   \n\n \n  \n\nEntlastungs-\n\nbegrenzung \n\n\n\n \n\nArt. 236 \nAufgehoben \n\n \n\nGliederungstitel vor Art. 241 und 242 \nIX. Änderung vom … 2023 \n\nArt. 241 (neu) \nIm ersten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom xxx 2023 beträgt die Gewinnsteuer der \n\nKapitalgesellschaften und Genossenschaften: \n\n3,95 Prozent auf den ersten 5 Mio. Fr. des Reingewinns; \n\n5,30 Prozent auf den weiteren 10 Mio. Fr. des Reingewinns. \n\nFür Reingewinne über 15 Mio. Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 4,85 Prozent. \n\nArt. 242 (neu) \n45 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer des Bundes (Art. 129a BV) werden \n\nfür den Lastenausgleich für Gemeinden gemäss Art. 239 verwendet. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Das Gesetz tritt am … in Kraft. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n Der Sekretär: \n\n \n\nEntlastungs-\nbegrenzung \ngemäss Art. \n74a \n\nGewinnsteu-\nersatz nach \nArt. 75 Abs. 1 \n\nAnteil der Ge-\nmeinden an \nder Ergän-\nzungssteuer \n\n\n\nSynoptische Darstellung Anhang 2 \n \n \n \n\nGesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) \n \n\nHeutige Fassung \n \n\nKünftige Fassung (Änderungen sind fett und kursiv geschrieben) \n\nArt. 74a 44) Entlastungsbegrenzung \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf \nnicht höher sein als 50 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Ver-\nlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 \nausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigun-\ngen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der \ngesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihen-\nfolge zu kürzen: \n1. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 \n\nAbs. 4); \n2. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren \n\nRechten (Art. 65a). \n\nArt. 74a 44) Entlastungsbegrenzung \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 darf \nnicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Ver-\nlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach Art. 76 und 77 \nausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenommenen Ermässigun-\ngen; es dürfen weder aus den einzelnen Ermässigungen noch aus der \ngesamten steuerlichen Ermässigung Verlustvorträge resultieren. \n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender Reihen-\nfolge zu kürzen: \n1. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 \n\nAbs. 4); \n2. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren \n\nRechten (Art. 65a). \n\nArt. 75 45) \n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nbeträgt 2,7 Prozent. \n2 Der Steuersatz kann in besonderen Fällen auf Antrag im Zusammen-\nhang mit ausländischen Beziehungen erhöht werden. 58) \n\nArt. 75 \n1 Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften \nbeträgt: \n2,7 Prozent auf den ersten 5 Mio. Fr. des Reingewinns; \n5,925 Prozent auf den weiteren 10 Mio. Fr. des Reingewinns. \nFür Reingewinne über 15 Mio. Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich \n4,85 Prozent. \n2 Der Steuersatz kann in besonderen Fällen auf Antrag im Zusammen-\nhang mit ausländischen Beziehungen erhöht werden. 58) \n\n\n\nArt. 234 44) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungs-\naufwand nach Art. 31a und Art. 66a \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Re-\ngierungsrat die nachfolgenden Bestimmungen wie folgt an: \n \n\nArt. 65a Abs. 3 \n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und \nvergleichbaren Rechten erfolgt, soweit diese Reingewinne den ge-\nsamten für diese Rechte bis zur Einbringung entstandenen und \nsteuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand sowie die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge überstei-\ngen. Am Ende des fünften Jahres seit der Einbringung sind der \nnoch nicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand und \ndie noch nicht verrechneten Abzüge nach Art. 66a zum steuerbaren \nGewinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit \ndas Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand und die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge so-\nfort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des \nhinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bil-\nden. \n \nArt. 74a Entlastungsbegrenzung \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 \nund Art. 66a darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren \nGewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungser-\ntrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der \nvorgenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzel-\nnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässi-\ngung Verlustvorträge resultieren. \n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender \nReihenfolge zu kürzen: \n1. Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n(Art. 66a); \n\nArt. 234 44) Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungs-\naufwand nach Art. 31a und Art. 66a \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 31a und 66a passt der Re-\ngierungsrat die nachfolgenden Bestimmungen wie folgt an: \n \n\nArt. 65a Abs. 3 \n3 Die ermässigte Besteuerung der Reingewinne aus Patenten und \nvergleichbaren Rechten erfolgt, soweit diese Reingewinne den ge-\nsamten für diese Rechte bis zur Einbringung entstandenen und \nsteuerwirksam abgezogenen Forschungs- und Entwicklungsauf-\nwand sowie die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge überstei-\ngen. Am Ende des fünften Jahres seit der Einbringung sind der noch \nnicht verrechnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand und die \nnoch nicht verrechneten Abzüge nach Art. 66a zum steuerbaren \nGewinn hinzuzurechnen. Die steuerpflichtige Person hat jederzeit \ndas Recht, den noch nicht verrechneten Forschungs- und Entwick-\nlungsaufwand und die nach Art. 66a vorgenommenen Abzüge so-\nfort zum steuerbaren Reingewinn hinzuzurechnen. Im Umfang des \nhinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bil-\nden. \n \nArt. 74a Entlastungsbegrenzung \n1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach Art. 65a Abs. 1 und 2 \nund Art. 66a darf nicht höher sein als 70 Prozent des steuerbaren \nGewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungser-\ntrag nach Art. 76 und 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der \nvorgenommenen Ermässigungen; es dürfen weder aus den einzel-\nnen Ermässigungen noch aus der gesamten steuerlichen Ermässi-\ngung Verlustvorträge resultieren. \n2 Allfällige Abzugsüberschüsse gemäss Abs. 1 sind in folgender \nReihenfolge zu kürzen: \n1. Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand \n\n(Art. 66a); \n\n\n\n2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 \nAbs. 4); \n\n3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichba-\nren Rechten (Art. 65a). \n\n2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven (Art. 238 \nAbs. 4); \n\n3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichba-\nren Rechten (Art. 65a). \n\nArt. 236 44) Entlastungsbegrenzung gemäss Art. 74a \nIn den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 1. Juli \n2019 beträgt die höchstens zulässige Ermässigung 70 Prozent. \n\nArt. 236 \n(Aufgehoben) \n\n Gliederungstitel vor Art. 241 und 242 \n\n IX. Änderung vom … 2023 \n\n Art. 241 (neu) Gewinnsteuersatz nach Art. 75 Abs. 1 \nIm ersten Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom xxx 2023 be-\nträgt die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossen-\nschaften: \n3,95 Prozent auf den ersten 5 Mio. Fr. des Reingewinns; \n5,30 Prozent auf den weiteren 10 Mio. Fr. des Reingewinns. \nFür Reingewinne über 15 Mio. Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich \n4,85 Prozent. \n\n Art. 242 Anteil der Gemeinden an der Ergänzungssteuer \n45 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer des Bundes \n(Art. 129a BV) werden für den Lastenausgleich für Gemeinden ge-\nmäss Art. 239 verwendet. \n\n  \n\nFussnoten: \n44) Eingefügt durch G vom 1. Juli 2019, in Kraft getreten am 1. Januar \n\n2020 (Amtsblatt 2019, S. 1135, S. 1734). \n45) Fassung gemäss G vom 1. Juli 2019, in Kraft getreten am 1. Januar \n\n2020 (Amtsblatt 2019, S. 1135, S. 1734). \n\nFussnoten: \n44) Eingefügt durch G vom 1. Juli 2019, in Kraft getreten am 1. Januar \n\n2020 (Amtsblatt 2019, S. 1135, S. 1734). \n45) Fassung gemäss G vom 1. Juli 2019, in Kraft getreten am 1. Januar \n\n2020 (Amtsblatt 2019, S. 1135, S. 1734). \n\n\n\n58) Eingefügt durch G vom 5. Juli 2021, in Kraft getreten am 1. Januar \n2022 (Amtsblatt 2021, S. 1296, S. 2246). \n\n58) Eingefügt durch G vom 5. Juli 2021, in Kraft getreten am 1. Januar \n2022 (Amtsblatt 2021, S. 1296, S. 2246). \n\n \n\n\n\t23-81\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 OECD-Mindeststeuer: Internationale und nationale Situation\n\t1.2 Situation im Kanton Schaffhausen\n\t1.3 Ausblick\n\n\t2. Die Änderungen im Einzelnen\n\t2.1 Gewinnsteuertarif Kapitalgesellschaften und Genossenschaften\n\t2.2 Beibehaltung Entlastungsbegrenzung\n\t2.3 Verteilung Einnahmen aus Ergänzungssteuer\n\n\t3. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t4. Personelle, finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\t5. Antrag\n\n\t23-81_Anhang1_A4 Format\n\t23-81_Anhang2_A4 Format\n\n


name: ADS 24-71 SPK 2024_05 Teilrev. PersonalG (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub).pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/5 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des 24-71 \n\nStaatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschaftsurlaub) \n \n\nvom 6. Mai 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/5 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes des Staatspersonals (vorgeburtlicher Mutterschutz) am \n\n6. Mai 2024 an einer Sitzung behandelt. Die Vorlage wurde von der zuständigen Regierungs-\n\nrätin Cornelia Stamm Hurter (FD) in Begleitung der Departementssekretärin Nathalie Greh \n\nvertreten. Für die Administration und Protokollierung waren Simone Schoch, stv. Kantonsrats-\n\nsekretärin bzw. Claudia Pfister (externe Protokollführerin) verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage  \n\nDie Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher Rüedlinger wurde am 16. Januar 2023 mit 26 \n\nzu 25 Stimmen als erheblich erklärt. Der Regierungsrat war somit beauftragt, dem Kantonsrat \n\neinen Entwurf der Gesetzesanpassung vorzulegen. Im Wesentlichen ging es dabei um die \n\nSchaffung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von zwei Wochen für Angestellte der kanto-\n\nnalen Verwaltung. Diese neue Regelung sollte die jetzige Regelung von vier Monaten Mutter-\n\nschaftsurlaub nach der Geburt nicht kürzen, und sie durfte auch keine finanziellen Nachteile \n\nvon werdenden Müttern mit sich bringen. \n\n2. Eintreten  \n\nDer Regierungsrat hat mit dieser Vorlage eine adäquate Umsetzung der Motion vorgelegt. \n\nEintreten war damit selbstverständlich. Die Vorlage befasst sich ausschliesslich mit Art. 38 \n\nAbs. 3 Satz 1 des Personalgesetzes. Neu solle darin ein Mutterschaftsurlaub von insgesamt \n\n19 Wochen bei voller Lohnzahlung vorgesehen sein. Bis anhin standen vier Monate Mutter-\n\nschaftsurlaub zur Verfügung. Aufgrund der Variabilität der Anzahl Tage der jeweiligen Monate \n\nwerden die bisherigen vier Monate in 17 Wochen umgewandelt und die verlangten vorgeburt-\n\nlichen zwei Wochen dazugezählt. Neu soll damit der Mutterschaftsurlaub zwei Wochen vor \n\ndem vom Arzt errechneten Geburtstermin beginnen. Der vorgeburtliche Urlaub muss aus-\n\nnahmslos von allen Arbeitnehmerinnen angetreten werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, \n\ndass das Personalgesetz für alle Berufsgruppen gilt, also auch für Lehrpersonen, Polizistinnen \n\n\n\nSeite | 2 \n\nund für die Mitarbeiterinnen der Spitäler Schaffhausen, da auch dort das Personalgesetz An-\n\nwendung findet. \n\n \n\nIm Wesentlichen teilte sich die Spezialkommission in zwei Lager. Die Befürworter stellten der \n\nRegierung ein mutiges Zeugnis aus, da die Vorlage noch weiter geht als gefordert. Nach dem \n\nEntwurf der Regierung fallen nämlich die geforderten neun Monate Beschäftigung beim Kan-\n\nton weg, um in den Genuss des vollumfänglichen Mutterschutzes von 19 Wochen zu kommen. \n\nDer verlängerte Mutterschutz würde nach Auffassung der Befürworterinnen und Befürworter \n\nden Bedürfnissen vieler Mütter entsprechen, denn schon heute nähmen viele Mütter unbe-\n\nzahlten Urlaub. Der aktuelle Mutterschutz sei für die medizinischen Bedürfnisse und die Erho-\n\nlung vieler Mütter nicht ausreichend. Weiter sehen die Befürworterinnen und Befürworter in \n\nder Umsetzung der Vorlage ein deutliches Zeichen für die Familienfreundlichkeit des Kantons \n\nund loben dessen Fortschrittlichkeit. Sie sehen darin einen wesentlichen Beitrag zur Standort-\n\nförderung und weisen darauf hin, dass diverse private Unternehmen einen ähnlich langen Mut-\n\nterschutz kennen. \n\n \n\nDie Gegner der Vorlage hingegen sehen darin eine weitere Bevorzugung der Kantonsange-\n\nstellten gegenüber der Privatwirtschaft und verweisen darauf, dass sich kleine Unternehmen \n\neine solche Grosszügigkeit nicht leisten können. Schaffhausen gehe mit dieser Regelung wei-\n\nter als die anderen Kanton. Auch kleinere Abteilungen des Kantons hätten damit noch mehr \n\nMühe, die längere Abwesenheit von Fachkräften zu kompensieren. Es sei ausserdem ein fal-\n\nsches Zeichen, als Vorreiter in diesem Bereich tätig zu werden und andere Firmen mit viel \n\nkleinerem oder bereits jetzt schon engem Budget dadurch unter Druck zu setzen. Ebenfalls \n\nwird eingewendet, dass diese Zusatzleistungen und die daraus verursachten Kosten durch die \n\nSteuern getragen werden müssen. Im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der angehenden \n\nMütter werden auch die angedachten staatlich verordneten «Zwangsferien» vor dem Geburts-\n\ntermin stark kritisiert. \n\n3. Detailberatung  \n\nEs folgten keine Anträge \n\nNach der Klärung einzelner Fragen bezüglich früherem oder späterem Geburtstermin als der \n\nerrechnete und bezüglich der nun weggefallenen 9-Monate Regelung kann die Kommission \n\ndirekt über die Änderung des Art. 38 Abs. 3 abstimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\n \n\n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nMit 5 : 4 Stimmen und 0 Enthaltungen beantragt die SPK 2024/5 dem Kantonsrat, der Anpas-\n\nsung des Personalgesetzes nicht zuzustimmen sowie die Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flub-\n\nacher Rüedlinger als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Peter Scheck (Kommissionspräsident) \n       Lorenz Laich \n       Gianluca Looser \n       Melanie Flubacher Rüedlinger \n       Isabelle Lüthi \n       Regula Salathé \n       Theresia Derksen \n       Corinne Ullmann \n       Andrea Müller \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n