name: Protokoll der 14. Kantonsratssitzung vom 17.09.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung \n\nvom 17. September 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUrs Capaul, Diego Faccani, Andreas Gnädinger, Arnold Isliker,  \nEva Neumann, René Schmidt, Susi Stühlinger \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarkus Fehr, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter \n\n \nTraktanden  Seite \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission  (Ersatz für \nRoland Müller) 689 \n\n2. Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 \nbetreffend «Schaffung einer Anlaufstelle für \nBaugenossenschaften». (Fortsetzung der Beratung) 689 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Mai 2018 \nbetreffend «Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die \nTeilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020» 697 \n\n4. Motion Nr. 2018/6 von Thomas Hauser vom 25. Juni 2018 \nbetreffend «Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes» 711 \n\n5. Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli 2018 \nbetreffend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes \nEnergiegesetz» 727 \n\n\n\n688 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 3. September 2018: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2018/28 von Raphaël Rohner vom 3. September \n2018 betreffend «Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundar-\nstufe I und zu den Auswirkungen auf die Kantonsschule. Wie stellt sich \nder Regierungsrat zur Prüfung der Einführung eines Langzeitgymnasi-\nums?» \n \n\n2. Postulat Nr. 2018/4 von Stefan Lacher vom 3. September 2018 betref-\nfend «Massnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie». \n \n\n3. Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 \nbetreffend «Vernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktionärsbin-\ndungsvertrag». \n \n\n4. Petition der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen mit dem Titel \n«Inklusion von Menschen mit Behinderung». \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 11. September 2018 auf die Kleine \nAnfrage Nr. 2018/21 von Roland Müller mit dem Titel: «Einwendung zur \nErrichtung eines Imbissstands über Fledermaushöhle».  \n\n* \n \nMitteilungen des Präsidenten:   \n \nRené Schmidt ist heute während der gesamten Kantonsratssitzung abwe-\nsend. An seiner Stelle wird Rainer Schmidig als Stimmenzähler fungieren. \n \nDie in ein Postulat umgewandelte Motion Nr. 2018/5 von Diego Faccani \nvom 28. Mai 2018 betreffend «Klare Spielregeln bei der Entsorgung des \nSiedlungsabfalles» wurde an der Kantonsratssitzung vom 3. September \n2018 mit 30 : 18 Stimmen bei einer Enthaltung von 8 Stimmen an die Re-\ngierung überwiesen und nicht wie an der Sitzung kommuniziert mit 29 : 17 \nStimmen bei 8 Enthaltungen. \n \nIm Zusammenhang mit diesem Postulat mussten wir an der Kantonsrats-\nsitzung vom 3. September 2018 eine Abstimmung mittels Namensaufruf \nvornehmen. Grund dafür war, dass einige Abstimmungsgeräte nicht funk-\ntioniert haben. Die anschliessenden und vor dieser Sitzung mehrmalig \ndurchgeführten Tests ergaben, dass die Geräte eigentlich funktionieren \nmüssten. Damit sich solche Vorkommnisse inskünftig vermeiden lassen, \nwerden vor der Sitzung jeweils Kontrolltests durchgeführt. Parallel dazu \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 689 \n\nbitte ich Sie, den Abstimmungsknopf erst nach meiner Aufforderung zu \ndrücken und die 15 Sekunden Abstimmungszeit einzuhalten.  \n \nDie Petition der Behindertenkonferenz Kanton Schaffhausen vom 10. Sep-\ntember 2018 mit dem Titel «Inklusion von Menschen mit Behinderung» \nwird in Anwendung von Paragraph 79, Absatz 1 der Geschäftsordnung an \ndie Gesundheitskommission überwiesen – dies verbunden mit dem Auf-\ntrag, einen Bericht und Antrag zu erstellen.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung:  \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. \n\n* \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Justizkommission  \n(Ersatz für Roland Müller) \n\nDie AL-Grüne-Fraktion schlägt Kantonsrätin Susi Stühlinger zur Wahl vor.  \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.  \n\nDa für den vakanten Sitz lediglich eine Kandidatin vorgeschlagen wird, wird \ndie Wahl entsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durch-\ngeführt und Susi Stühlinger als neues Mitglied der Justizkommission ge-\nwählt.  \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 betref-\nfend «Schaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften». \n(Fortsetzung der Beratung) \n\nPeter Scheck (SVP): Wenn wir ein solches Postulat eingereicht hätten, \nwären uns Spott und Hohn von Jürg Tanner sicher gewesen. Mit onkelhaf-\nter Freundlichkeit hätte er uns anschliessend auf den neusten Stand des \nWissens gebracht. Der Baudirektor hat die Gründe zur Nicht-Erheblicher-\nklärung dieses Postulats eindrücklich dargelegt. Zusammengefasst: Alles \nist schon da; allerdings nicht staatlich, sondern privat aufgegleist… daher \nwohl nicht ganz nach dem Geschmack von Jürg Tanner. Wir enthalten uns \n\n\n\n690 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiterer Kommentare, werden aber das Postulat nicht erheblich erklären, \num dem Verband gemeinnütziger Wohnungsbauten von Wohnbaugenos-\nsenschaften Schweiz keine staatliche Konkurrenz entgegenzusetzen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Auch unsere Fraktion wird das Postulat nicht \nerheblich erklären. Aus unserer Sicht ist es nicht nötig, dass wir eine zu-\nsätzliche Stelle schaffen. Es gibt bereits verschiedene Angebote. Ich \ndenke, es wäre auch problematisch, wenn wir eine solche Informations-\nstelle schaffen, die dann nur für eine Rechtsform einer Gesellschaft zu-\nständig wäre und nur in diesem Bereich beraten würde. Dann hätte man \nbereits eine gewisse Einschränkung gemacht. Wenn man Jungunterneh-\nmen beraten möchte, müsste man den Fächer aufmachen, sodass man zu \nverschiedenen Formen auch beraten könnte. Ich weiss nicht, ob es wirklich \neine neue staatliche Stelle braucht. Betrachten wir beispielsweise das \nProblem mit der Anmeldung beim Handelsregister: Es gibt eine einfache \nVariante, viele Informationen findet man schon selber. Ansonsten kann \nman auch anrufen. Wenn ich beim Handelsregister anrufe, erhalte ich stets \ngute Auskünfte. Daher brauchen wir keine weitere Stelle, die sagt, wie man \nmit dem Handelsregister korrespondiert. Daher werden wir das Postulat \nnicht erheblich erklären. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Die gesetzlichen Grundlagen sind soweit klar. \nDer Verfassungsgeber hat in Art. 22 der Kantonsverfassung eine Reihe \nvon Sozialzielen formuliert. Unter anderem setzen sich gemäss Abs. 1 Bst. \ne) dieser Bestimmung Kanton und Gemeinden in Ergänzung zu persönli-\ncher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Wohnungssu-\nchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragba-\nren Bedingungen finden können. Kanton und Gemeinden streben das Ziel \nim Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfüg-\nbaren Mittel an (Abs. 3). Unmittelbare Ansprüche auf staatliche Leistungen \nkönnen aus dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden (Abs. 4). Wer die \nPreisentwicklung im Wohnungswesen beobachtet, kommt nicht um den \nEindruck herum, dass der private Wohnungsbau hauptsächlich Wohnun-\ngen in einem Preissegment produziert, das für junge Familien mit Kindern \nunerschwinglich ist. Der gemeinnützige Wohnungsbau, der diese Lücke \nschliessen könnte, liegt demgegenüber im Argen und wird ausserhalb der \nurbanen Zentren nur wenig gefördert. Diesen Eindruck muss auch der Ver-\nfassungsgeber gehabt haben, als er Art. 22 Abs. 1 Bst. e) KV entwarf. Das \nProblem ist also erkannt, das Anliegen grundsätzlich berechtigt. Nach dem \nWortlaut der Verfassung ist hier der Kanton mit in der Pflicht. Baubewilli-\ngungen für Wohnbauten sind in aller Regel aber Gemeindesache. Auf Ge-\nmeindeebene sind auch die entsprechenden Ansprechpersonen zu finden. \nDer Bau ist eine vor allem kommunale Thematik. Kommt hinzu, dass \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 691 \n\nWohnbaugenossenschaften schwerpunktmässig in den Zentrumsgemein-\nden zu finden sind. De facto haben wir eine Kompetenzregelung zu Guns-\nten der Gemeinden. Gerade in letzter Zeit wurde ausserdem – und dies \nwenig überraschend von Seiten der Gemeinden – wieder einmal eine Ent-\nflechtung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden gefordert. Die \nÜberweisung des Postulats würde nun aber die Gefahr einer neuen Dop-\npelspurigkeit erhöhen, dem Gedanken der Entflechtung auf jeden Fall dia-\nmetral zuwiderlaufen. Und wieder: Wenn der Entscheid dem Kanton zuge-\nwiesen wird, verlieren die Gemeinden an Einfluss. Die Problematik aner-\nkennen wir zwar, möchten aber keine neuen Doppelspurigkeiten. Ebenso \nwenig wollen wir, dass der Kanton auch noch auf diesem Gebiet in die \nZuständigkeit der Gemeinden eingreift. Wir sehen keinen Mehrwert darin, \nneben der bestehenden Stelle des Regionalverbandes eine zusätzliche \nkantonale Behörde zu schaffen, die – um es kurz und knackig auszudrü-\ncken – kein Geld und nichts zu sagen hat. Die Fraktion steht dem Postulat \nsomit eher ablehnend gegenüber.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \ngehört, seit ich Stadtrat und Finanzreferent bin, zu meinen Kernaufgaben. \nDeshalb muss ich auch noch etwas sagen. In seiner Begründung schreibt \nder Postulant: «Dennoch fördern weder Kanton noch Gemeinden aktiv den \nBau von Genossenschaftswohnungen». Das kann ich so nicht auf der \nStadt – vielleicht kann ich auch für andere Gemeinden sprechen – sitzen \nlassen. Seit 2015 unterstützen wir – die Stadt – Wohnbaugenossenschaf-\nten aktiv mit einer Viersäulenstrategie. Wir haben eine Arbeitsgruppe für \nden gemeinnützigen Wohnungsbau, in dem auch Mitglieder des Regional-\nverbands vertreten sind. Die Stadt macht auch schon länger Landvergaben \nexklusiv an Wohnbaugenossenschaften und die Stadt gibt den Wohnbau-\ngenossenschaften 25 Prozent Rabatt auf Baurechtszinsen. Die Strategie \nfunktioniert sehr gut. So erlebe ich das und so kann man es auch in der \nZeitung lesen. In nur drei Jahren wurden in der Stadt mindestens drei neue \nWohnbaugenossenschaften gegründet. Die neue Wohnbaugenossen-\nschaft Schaffhausen NWGS wird 100 Wohnungen von der Stadt überneh-\nmen und sie nach dem Prinzip der Kostenmiete weitervermieten. Dazu \nläuft die Referendumsfrist und wir werden das nächstens vollziehen kön-\nnen. Bezüglich dem zusätzlichen kantonalen Kässeli, das mit dem Vor-\nstoss gefordert wird, weise ich auf bereits bestehende Finanzierungsinstru-\nmente hin: Auf Bundesebene gibt es den «Fonds de roulement». So wie \nich das erlebe, wissen die Leute nicht wohin mit dem Geld. Es fehlt eher \nan Land als an Förderinstrumenten. Dann stehen den Wohnbaugenossen-\nschaften Förderinstrumente von Stiftungen zur Verfügung. Es gibt die Stif-\ntung Solidaritätsfond und auch die Stiftung Solinvest. Zuletzt steht Mitglie-\ndern des Regionalverbands der Wohnbaugenossenschaften Schweiz \n\n\n\n692 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch noch deren sogenannte Emissionszentralen für Finanzierungen zur \nVerfügung. Es stimmt, dass für Wohnbaugenossenschaften, die neu ge-\ngründet werden, ein hoher Initialaufwand besteht. Das wird auch ange-\nsprochen. Dieser finanzielle Initialaufwand kommt zum Glück nicht vom \nHandelsregisteramt, sondern von der Teilnahme an Wettbewerben. Da hat \nman auch das Risiko zu verlieren, vor allem wenn ein Architekturwettbe-\nwerb notwendig ist, um in einer Teilnahme für eine Landvergabe teilneh-\nmen zu können. Auch das haben wir in dieser Arbeitsgruppe und in der \nalltäglichen Praxis bemerkt. Deshalb hat die Stadt den Prozess für Land-\nvergaben für Wohnbaugenossenschaften angepasst. Das kann man bei-\nspielsweise im Abstimmungsbüchlein vom nächsten Sonntag nachlesen. \nIch empfehle anderen Gemeinden, die auch Landvergaben für Wohnbau-\ngenossenschaften machen möchten, dass sie ebenfalls diesen Prozess \nwählen, der die Eintrittshürde für Wohnbaugenossenschaften absenkt. \nKurz und gut, ich bin ein Verfechter der Genossenschaften geworden. Es \nist eine gute Sache und eine Ergänzung des Wohnungsmarkts. Aber auf \nkantonaler Ebene sehe ich persönlich keinen Förderbedarf.  \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Ich komme nochmals auf das Votum \nvon Ernst Sulzberger zurück. Sie haben den Nutzen der Wohnbauförde-\nrung gut herausgestrichen und das freut mich sehr. Das muss man auch \nnoch einmal betonen. Wenn man sieht, was in den vergangenen Jahren \nan Wohnungen gebaut wurden, sind das nicht solche, die vor allem preis-\nlich für Familien taugen. Wenn man die Strategie des Regierungsrats be-\ntreffend die Entwicklung im Kanton betrachtet – sprich die Überalterung \ndes Kantons, die definitiv besonders im Kanton Schaffhausen stark statt-\nfindet – müssen wir irgendetwas tun. Es ist bestimmt nicht der richtige \nWeg, einfach nur zu denken, das wird sich dann schon irgendwie regeln. \nDarum ist es grundsätzlich wichtig, dass wir solche Genossenschaften för-\ndern. Wenn zu Recht angesprochen wird, dass in der Stadt Schaffhausen \nschon sehr viel getan wurde, dann ist das eine Kultur, die in der Stadt \nSchaffhausen gewachsen ist; aber auf dem Land noch nicht. Darum ist es \nwichtig, dass eine Anlaufstelle geschaffen wird und auch ein Kässeli vor-\nhanden ist, um gewisse Anschubfinanzierungen für einen Wettbewerb o-\nder für gewisse rechtliche Abklärungen zu leisten. Ich bitte Sie, das Postu-\nlat von Jürg Tanner erheblich zu erklären, weil es eine Initialzündung \nbraucht. \n\nJürg Tanner (SP): Vielen Dank für die «unwohlwollende» Aufnahme mei-\nnes Postulats. Sie verstehen, dass ich ein bisschen frustriert bin, wenn ich \nbedenke, wie wir an der letzten Sitzung das Postulat von Corinne Ullmann \nbehandelt haben. Ich habe von der Regierung ein anderes Engagement \ngespürt, bei dem eigentlich von Anfang an niemandem klar war, was die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 693 \n\nPostulantin überhaupt wollte. Ich möchte Ihnen noch einmal ein paar Sa-\nchen in Erinnerung rufen. Es ist immer ein bisschen schlecht, wenn ein \nPostulat begründet wird und dann verstreichen zwei Wochen. Dann hat \nman es vergessen oder man hat nicht richtig zugehört. Lieber «Onkel» Pe-\nter Scheck. Man kann mich immer angreifen, weil ich nicht immer so nett \nbin. Aber wenn Sie im Grunde genommen einfach nichts sagen, dann emp-\nfehle ich Ihnen, sitzenzubleiben und nichts zu sagen. Sie haben nicht zu-\ngehört oder es vergessen. Daher wiederhole ich noch ein paar Dinge: Der-\njenige, der sich die Mühe gemacht hat, das Postulat zu lesen, erkennt, \ndass ich nicht unbedingt darauf tendiere, eine zusätzliche Stelle zu schaf-\nfen. Man kann es – es steht hier wörtlich – auch auslagern. Das haben Sie \nwahrscheinlich übersehen. Es gibt im Grunde genommen zwei Organisa-\ntionen, die sich mit solchen Fragen beschäftigen müssten. Die eine ist der \nVerband. Da ist es im Moment tatsächlich so, dass das klappt. Das war \naber bis vor kurzem nicht so. Der Verband verharrte jahrelang in einem \nDornröschenschlaf. Ich stelle mir vor, dass die Regierung mit diesem Ge-\nnossenschaftsverband eine Leistungsvereinbarung abschliesst. Ich frage \nmich, wie man darauf kommt, ich wolle eine Konkurrenz schaffen. Die \nzweite, aber primäre Organisation, wäre eigentlich die Wirtschaftsförde-\nrung. Nur beschäftigt sich diese explizit nicht mit den Genossenschaften. \nAuf der Website existiert eine Übersicht der Rechtsformen; ersichtlich ist \nsogar die Kommanditgesellschaft, aber die Genossenschaft nicht. Mich \nwürde interessieren, was Regierungsrat Ernst Landolt dazu sagt. Es ist of-\nfenbar zu sozialistisch, da Genossenschaft drinsteht. Die Wirtschaftsförde-\nrung will das scheinbar nicht fördern. Erklären Sie mir jetzt bitte, wo der \nUnterschied ist, wenn sich ein junger Start-up-Unternehmer oder –Unter-\nnehmerin an die Wirtschaftsförderung wendet. Dort existiert eine Anlauf-\nstelle und mit Glück gibt es auch noch eine Anschubfinanzierung. Wo ist – \nausser in Ihrem Kopf – der Unterschied, ausser dass es eine GmbH oder \neine Einzelunternehmung ist? Da erhalten Sie auch für einen «modernen \nFurz» eine staatliche Unterstützung. Das ist es, auch wenn es sich Wirt-\nschaftsförderung nennt. Marcel Montanari – die Gesellschaftsform für \njunge Unternehmen sollte keine Rolle spielen. Man könnte – wenn ich Ih-\nren Worten folge – eine Wirtschaftsförderung ansiedeln. Die macht es aber \nnicht, entweder weil sie nicht will oder keinen Auftrag der Regierung hat. \nMich hat das Votum von Daniel Preisig gefreut. Vermutlich hat es gesell-\nschaftlich eine grössere Bedeutung, als alle Start-ups zusammen. Man \nkann auch nach den Gründen suchen, die man finden will, um ein Postulat \nnicht erheblich zu erklären. Das habe ich mir beim Votum von Ernst Sulz-\nberger gedacht; wenn man auch noch die Verfassung bemüht und aus-\nsagt, dass die Gemeinden zuständig seien. Ausser Schaffhausen und viel-\nleicht noch Neuhausen macht keine Gemeinde im Kanton in dieser Rich-\n\n\n\n694 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntung etwas. Das finde ich etwas bemühend. Früher existierte die Wohn-\nbauförderung, die Private unterstützte. Diese ist jetzt abgelaufen. Im letz-\nten Jahr war ich bei drei Genossenschaftsgründungen dabei. Es handelte \nsich um zwei kleinere, private und eine grössere im Wagenareal in Schaff-\nhausen. Wenn man von Förderung spricht: Die Architekten hatten 700 Ar-\nbeitsstunden auf dem Konto, um ein in die Tiefe durchdachtes Projekt zu \npräsentieren. Wenn man gewinnt, beträgt das Preisgeld 15'000 Franken. \nIn Uster beläuft sich das gesamte Preisgeld auf 90'000 Franken. Und die \nStadt Schaffhausen macht für alles rund 35'000 Franken. Man gibt sich als \nGrosser, aber man schmürzelt. Das Geld, das die Genossenschaft beim \nKanton abholen könnte, kommt den Architekten zu Gute. Das ist alles auf \nKosten der Architekten, die entweder gratis arbeiten oder vielleicht noch \netwas Geld vom Kanton erhielten. Daniel Preisig – wenn man das Proze-\ndere abändert, ist es nicht anders. Das Grundstück Grafenbuck beispiels-\nweise, das wir privat an den Meistbietenden verkauft haben, ist jetzt zum \nVerkauf auf der Website der Wirtschaftsförderung ausgeschrieben. Man \nhat sich offenbar ein Grundstück gesichert, aber man kann sich die Inves-\ntitionen nicht leisten: die typische Spekulationsgeschichte, die wir nicht \nwollten, und die man nicht hätte, wenn man eine Genossenschaft als Käu-\nfer gehabt hätte. Was macht eine Genossenschaft: Sie sagt vielleicht tat-\nsächlich, dass sie einen Architekturwettbewerb machen möchte. Aber \ndann muss sie wieder Geld für ein einigermassen vernünftiges Preisgeld \nin die Hand nehmen. Immerhin sind sie dann schon Eigentümer des \nGrundstücks und das Geld ist nicht sinnlos verloren. Aber es braucht es \ntrotzdem. Dahin zielt der Kern dieses Postulats. Zum Schluss komme ich \nnoch auf das Votum von Regierungsrat Martin Kessler zurück. Einerseits \nsollte Ihnen jetzt klargeworden sein, dass es mir nicht darum geht, zwin-\ngend eine staatliche Stelle von zehn Prozent zu schaffen. Wenn man dann \nnoch von einer Dienststelle spricht, muss ich schmunzeln. Es wäre nicht \neinmal Fidel Castro draufgekommen, noch eine Dienststelle auszugestal-\nten. Das ist ein Witz und da fühle ich mich auch nicht ganz ernst genom-\nmen. Das Auslagern mit einer Leistungsvereinbarung an den Verband der \nWohnbaugenossenschaften oder auch an die Wirtschaftsförderung ist \nkeine grosse Tat. Jetzt geht es noch um das Geld: Ich habe auf den Kanton \nBern verwiesen, die eine viel weitergehende Finanzierung haben. Die \nsprechen in einer ersten Anlaufphase vor allem Geld für Studienaufträge, \nMachbarkeitsstudien und Vorprojekte; gegründet wurden drei neue Ge-\nnossenschaften und zwar alle für ein Projekt. So viele Genossenschaften \nwerden in den nächsten paar Jahren nicht gegründet. Aber auch beste-\nhende Genossenschaften hätten einen gewissen Grund, Geld abzuholen, \num die Qualität zu erhöhen. Wenn eine Genossenschaft gegründet ist, sind \ndie Kosten nicht extrem hoch. Aber wenn sie an diese verschiedenen Fi-\nnanzierungsquellen, wie Fonds de Roulement oder Soli Fonds, benötigen \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 695 \n\nsie ein Startkapital. Es ist wie bei einer Bank: Wenn ich mit leeren Taschen \nzur Bank gehe, habe ich schlechte Konditionen. Wenn ich aber schon wel-\nches besitze, wird es besser. Ich möchte ausdrücklich nicht, dass dieses \nGeld zur Finanzierung verwendet wird. Wenn man das wenige, was man \nschon hat, für diese Studienaufträge und Architektursachen ausgegeben \nhat, fehlt es am Schluss. Ich nannte einmal 100'000 Franken... die Idee \nwäre, dass man es auf dem Budgetweg macht. Sie können auch mit 50'000 \nFranken beginnen – das reicht. Dann soll sich die Regierung überlegen, \nob man für Genossenschaften gleich lange Spiesse wie für die KMU schaf-\nfen könnte. Irgendwo wird geregelt sein, welche Kriterien ein Jungunter-\nnehmer zu erfüllen hat, wenn er/sie zur Wirtschaftsförderung geht. Das \nstelle ich mir vor. Das kann doch nicht so eine grosse Aufgabe sein. Bewil-\nligen Sie das auf dem Budgetweg. Vielleicht gibt es auch keine grosse \nNachfrage – aber man kann es versuchen. Ich bin ein bisschen überrascht \n– ich gebe selber zu: Es ist kein weltbewegendes Postulat. Wir sind wegen \nder Demografiestudie darauf gekommen. Darin steht, dass man im ganzen \nKanton die Genossenschaften fördern will. Es sei wichtig, dass bezahlba-\nrer Wohnraum erhalten bleibt und wenn der Kanton etwas tut, dann sind \nmeistens auch die Gemeinden etwas motivierter, es ihm gleich zu tun. In \ndiesem Sinne hoffe ich, dass Sie heute nochmals eine milde Stunde – wie \nletztes Mal beim Postulat von Corinne Ullmann – haben und Sie mir diese \nSympathien ebenfalls entgegenbringen. Die Regierung kann eine Vorlage \nmachen und das Ganze darin kritisch beurteilen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Ich bin \nklar der Meinung, dass es Sache der Wirtschaftsförderung wäre, wenn es \num die Beratung von Jungunternehmen geht. Ich frage mich, ob das nicht \nim Pauschalauftrag enthalten ist. Die andere Frage wäre sonst, ob wir das \nBudget für die Wirtschaftsförderung erhöhen, damit sie das tun. Meiner \nMeinung nach müsste es aber im Gesamtpaket drin sein. Wenn sie es bis \njetzt noch nicht gemacht haben, kann man sicher die zuständigen Perso-\nnen darauf aufmerksam machen. Ich vermute, dass Sie das dann auch in \nihre Beratung aufnehmen. Zum Punkt der Förderbeiträge: Hier bin ich \nziemlich sicher, dass diese unabhängig von der Rechtsform sind. Da muss \neine Genossenschaft – wenn sie die anderen Kriterien erfüllt – ein entspre-\nchendes, überregionales, innovatives und neuartiges Projekt haben, um \neinzelbetriebliche Fördermassnahmen zu beantragen. Aber die sind unab-\nhängig von der Rechtsform; daher haben wir hier kein Problem. Alle sind \ngenau gleich zugelassen. In Bezug auf die Konkurrenz gibt es auch Be-\nrufsgruppen. Es gibt solche, die eine Beratungstätigkeit anbieten, somit \nwäre das doch eine Konkurrenz, wenn eine staatlich finanzierte Stelle auch \nBeratungen anbietet. Ob sie es dann besser macht, weiss man nicht. Nur \nweil es staatlich bezahlt ist, muss es nicht unbedingt besser sein. Denn \n\n\n\n696 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmeinerseits kommt die Genossenschaft vor, bei der Wirtschaftsförderung \noffensichtlich nicht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich habe mir vier Punkte notiert, zu denen \nJürg Tanner etwas gesagt hat. Erstens: Es gebe Wohnbaugenossenschaf-\nten praktisch nur in der Stadt Schaffhausen. Das stimmt nicht, aktuell ent-\nsteht auch in Stein am Rhein ein Projekt einer Wohnbaugenossenschaft, \nauch in Neuhausen existieren Wohnbaugenossenschaften. Grundsätzlich \nkam in den letzten Jahren Bewegung in dieses Thema, sodass es nicht \nausgeschlossen ist, dass wir zukünftig auch im Klettgau Wohnbaugenos-\nsenschaften sehen werden, die sich um ihre konkreten Anliegen und Kli-\nentel kümmern können. Dann solle ich laut Jürg Tanner gesagt haben, \ndass man eine neue Dienststelle schaffen müsse. Scheinbar hat er mein \nSkript nicht so genau gelesen. Es steht, es müsse eine neue kantonale \nFachstelle geschaffen werden. Das heisst aber nicht, dass dies eine \nDienststelle ist und auch nicht, dass sie zu 100 Prozent besteht. Sie könnte \ndurchaus auch bei 10 Prozent liegen, aber sie muss aufgebaut werden. \nWenn man das will, ist das selbstverständlich machbar. Was ich aber letz-\ntes Mal ausführlich beschrieben habe, ist, dass wir dies unserer Meinung \nnach nicht benötigen, da es schon den Regionalverband der Schweizer \nWohnbaugenossenschaften gibt. Jürg Tanner fragt, warum man das nicht \nmit einer Leistungsvereinbarung mit diesem Verband macht. Das könnte \nman schon, aber wenn uns dieser Verband ausdrücklich empfiehlt, das \nPostulat abzulehnen, da sie nicht möchten, dass sich der Staat parallel \nengagiert, sehe ich kein Argument zu versuchen, sie mit Fanfaren und Po-\nsaunen befürwortend umzustimmen. Zum letzten Punkt, wozu sicher auch \nRegierungsrat Ernst Landolt noch etwas sagen wird; nämlich zur Wirt-\nschaftsförderung: Jürg Tanner fragte, wo der Unterschied zwischen einer \nStart-up-Förderung und der Förderung von Wohnbaugenossenschaften \nsei und weshalb dies die Wirtschaftsförderung nicht mache. Ich denke \nauch, dass sie das könnte, wenn man das dort ansiedelt. Aber mein Ver-\nständnis der Wirtschaftsförderung ist, dass sie die Unternehmen in erster \nLinie mit dem Ziel unterstützt, schlussendlich Arbeitsplätze im Kanton zu \nerhalten und neue zu schaffen. Das ist meiner Meinung nach der Sinn und \nZweck der Wirtschaftsförderung. Dann gibt es auch noch Wohnmarketing-\nThemen, wozu sich Regierungsrat Ernst Landolt noch äussern wird.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich schliesse mich den Worten von Regie-\nrungsrat Martin Kessler an. Der Auftrag der Wirtschaftsförderung ist klar. \nEr hat auch ausgeführt, was die erste Priorität der Wirtschaftsförderung ist. \nJürg Tanner – Sie haben bereits letztes Mal gefragt, ob es allenfalls seitens \nder Wirtschaftsförderung in Bezug auf die Wohnbaugenossenschaften \nHemmungen gebe. Das ist nicht der Fall. Auch was mich persönlich betrifft: \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 697 \n\nIch habe generell keine Hemmungen gegenüber Wohnbaugenossenschaf-\nten. Ich weiss nicht, in wie vielen Genossenschaften ich früher war, als ich \nnoch nicht in der Regierung war. Daniel Preisig hat es bereits gesagt: Es \nist nicht so, dass in den Gemeinden punkto Wohnbaugenossenschaften \nnichts passiert. Auch Regierungsrat Martin Kessler hat vorhin erwähnt, \ndass es durchaus auch in den Gemeinden Kreise gebe, die sich dem \nThema Wohnbaugenossenschaften annehmen. Ich verrate Ihnen, dass es \nim südlichen Teil des Kantons ganz neu eine Wohnbaugenossenschaft \ngibt. Mitten in Rüdlingen gibt es ein grosses Objekt, das von privater Seite \ngekauft wurde. Aber da dies eine grosse Investition bedingt, wurde eine \nWohnbaugenossenschaft gegründet – mit Beratung der Wirtschaftsförde-\nrung. Unter uns gesagt: Ich bin mit einem kleinen Anteilsschein Mitglied \ndieser Wohnbaugenossenschaft. Dies nur als Illustration, um zu zeigen, \ndass da nicht nichts passiert. Somit nehme ich die Wirtschaftsförderung in \nSchutz; sie hat klare Aufträge. Es ist richtig, dass ich nicht explizit täglich \nzu ihr sage, sie müsse die Wohnbaugenossenschaften fördern. Aber wenn \ndas Thema auf den Tisch kommt, wehrt sie sich sicher nicht dagegen. Ich \nempfehle Ihnen zu schauen, was mit dem Postulat jetzt passiert. Je nach-\ndem, wie das Ergebnis ist, werde ich allenfalls explizit einen neuen Auftrag \nan die Wirtschaftsförderung formulieren. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n\nAbstimmung \n\n \nDas Postulat Nr. 2018/3 von Jürg Tanner vom 11. Juni 2018 betreffend \nSchaffung einer Anlaufstelle für Baugenossenschaften wird mit 34 zu \n18 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Mai 2018 betref-\nfend «Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds für die Teilnahme als \nGastkanton an der OLMA 2020» \n\nGrundlage: Amtsdruckschrift 18-43 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Richard Bührer (SP): Die Spezialkommission \nhat den Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Kredit aus dem Lotteriegewinnfonds (LGF) \nfür die Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020 an der Sitzung vom \n\n\n\n698 Kantonsrat Schaffhausen \n\n16. August 2018 abschliessend beraten. Da die Kommission keine Ände-\nrungen an der Vorlage vorgenommen hatte, erübrigte sich ein Kommissi-\nonsbericht. Ich werde Ihnen daher die wichtigsten Fakten aus der Kommis-\nsion ausführlich erläutern. Anwesende an der Sitzung waren neben den \nMitgliedern der Spezialkommission Regierungspräsident Christian Amsler \nund Staatsschreiber Stefan Bilger. Das Protokoll erstellte die Kantonsrats-\nsekretärin Claudia Indermühle. Zur Ausgangslage: Die OLMA ist seit 1943 \neine Schweizer Publikumsmesse für Landwirtschaft und Ernährung und \ndauert jeweils zehn Tage. Mit bis zu 400'000 Besuchern ist sie die grösste \nPublikums- und Konsumgütermesse der Schweiz. Der Kanton Schaffhau-\nsen ist als Trägerkanton in der Genossenschaft OLMA vertreten. Er war in \nden Jahren 1951, 1970, 1981, 1995 Gastkanton und ist jetzt nach 25 Jah-\nren, im Jahr 2020, wieder geplant. Die Elemente des Gastkantonsauftritts \nsind: die OLMA-Eröffnung, Sonderschau in der Halle 9 sowie am 1. und 2. \nTag Festumzug und Arenaprogramm. Den Festumzug gestaltet der Kan-\nton Schaffhausen alleine. Tierausstellungen und -schauen gibt es in der \nHalle 7. Dort gibt es verschiedene Spezialveranstaltungen. Die Chancen \nfür den Gastkanton Schaffhausen sind die grosse Wirkung nach aussen \nund den Kanton in allen Bereichen vorzustellen. Es ist aber auch eine \ngrosse Herausforderung, diesen OLMA-Auftritt vorzubereiten und während \nzehn Tagen zu betreiben. Die Kosten werden im Grobbudget mit 1.15 Mio. \nFranken geschätzt. Die Finanzierung erfolgt über den Bezug aus dem LGF \nmit einer Million Franken und 150'000 Franken werden aus Mitteln von Pri-\nvaten kommen. Es wurde uns versprochen, dass die Investitionen nicht \nmehr als eine Million Franken beträgt. Wenn von den Drittpersonen nicht \nso viel Geld fliesst, muss das Budget gekürzt werden. Wir müssen nur die \nMittel aus dem LGF bewilligen. Dieser Fonds wird durch diesen Bezug \nzwar um eine Mio. Franken gesenkt, weist aber auch nach dem Bezug für \ndie OLMA noch 1.4 Mio. Franken aus, was die zukünftige Handlungsfähig-\nkeit des LGF nicht einschränkt. Über die Zulässigkeit der Entnahme aus \ndem LGF werde ich nachher noch etwas sagen. Über den Projektablauf \nund die -organisation wird der Regierungsrat etwas sagen. Regierungs-\nratspräsident Christian Amsler hat bestätigt, dass für den Kanton nicht \nmehr Personalkosten anfallen, auch wenn sie dieses Projekt begleiten \nmüssen. Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission mit 8 : 0 Stimmen \nbei einer Enthaltung unbestritten. Einzig der Bezug aus dem LGF wurde \nvon einer Minderheit kritisiert. Zur Detailberatung: Den Kommissionsmit-\ngliedern lag der AZ-Artikel «Illegale OLMA-Finanzierung?» vor. Der \nRechtsprofessor Benjamin Schindler schreibt, dass mit der Finanzierung \nder OLMA aus dem LGF Art. 106 der Bundesverfassung nur teilweise ge-\nritzt wäre. In diesem Artikel ist festgehalten, dass die Mittel aus dem LGF \nvollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen \nKultur, Soziales und Sport verwendet werden darf. Für den Regierungsrat \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 699 \n\nist aber der Bezug auf dem LGF für die OLMA-Finanzierung gesetzeskon-\nform. Der Auftritt des Kantons Schaffhausen verfolgt keine kommerziellen \nZiele, sondern ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige \nElemente, wobei natürlich auch wirtschaftliche Aspekte ihren Platz zu \nGunsten des Kantons als Institution finden. Daher ist er in seiner Gesamt-\nheit gemeinnützig und somit teilt die Regierung die Meinung von Professor \nSchindler nicht. Der Auftritt anlässlich der OLMA 1995 wurde ebenfalls aus \ndem LGF finanziert. Die Gesamtaufwendungen beliefen sich damals auf \n555'000 Franken. Die Regierung wird zu diesem Thema sicher auch noch \netwas zu sagen haben. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung \nder Regierung und betrachtet die Entnahme aus dem LGF als gesetzes-\nkonform. Der gesamte Auftritt kann gesamtheitlich als gemeinnützig be-\ntrachtet werden. Eine Minderheit in der Kommission sieht den Auftritt an \nder OLMA als nicht gemeinnützig und würde eine Finanzierung oder min-\ndestens eine Teilfinanzierung über das laufende Budget vorziehen. Dazu \nwurden auch zwei Anträge gestellt. Antrag 1: Für die Teilnahme an der \nOLMA sei der Kredit von 1 Million Franken über das laufende Budget zu \nbewilligen. Dieser Antrag wurde mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt. Antrag 2: Für \ndie Teilnahme an der OLMA wird ein Kredit von 1.15 Mio. und 1 Franken \naus dem LGF bewilligt. Ziel des Antrags war, dass die Höhe der Summe \nreferendumsfähig wird. Dieser Antrag wurde mit 6 : 2 Stimmen bei einer \nEnthaltung abgelehnt. Über die Art des Ausschreibungsverfahrens des \nProjektwettbewerbs wird der Regierungsrat eingehen. Zur Schlussabstim-\nmung: Mit 7 : 1 Stimmen und einer Enthaltung wird dem Antrag der Regie-\nrung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und \nden Antrag der Regierung zu unterstützen. Ich bin als kleiner Junge immer \nmit dem Vater an die OLMA gegangen und gehe auch jetzt immer noch \njedes Jahr. Ich bin mir sicher, die OLMA hat einiges mehr zu bieten, als \nnur Bratwürste. \n\nVirginia Stoll (SVP): Obwohl noch frühmorgens, erlaube ich mir, Ihnen mit \neiner Flasche bestem Dichterweins die Fraktionserklärung der SVP-EDU \nzu übermitteln. Was Sie über die Vorlage «Kredit für die Teilnahme als \nGastkanton an der OLMA 2020» wissen müssen, hat Ihnen Richard Bührer \nbereits ausführlich mitgeteilt. Dazu braucht es keine weiteren knochentro-\nckenen Wiederholungen. Es ist einfach zu erklären, weshalb der Kanton \nSchaffhausen diese Chance nutzen sollte. Unser Kanton ist eine Schatz-\nkammer an Geschichten, Brauchtum und Tradition. Nehmen wir diesen \nDichterwein als kleines Beispiel von vielen im Kanton Schaffhausen: Er \nstammt aus Wilchingen, mitten im grössten zusammenhängenden Rebge-\nbiet der Deutschschweiz. Dieser Wein wurde den Wilchinger Dichtern ge-\nwidmet, über die es viel zu erzählen gäbe. Erwähnt sei auch die Böllen-\n\n\n\n700 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntünne, die den Hallauern mit viel Wein serviert wurde, als sie nach Wilchin-\ngen kamen und den Rossberg kaufen wollten. Mit viel Wind in der Hose, \naber ohne Rossberg sind sie wieder von dannen gezogen. Allein diese \nFlasche Wein vereint sehr vieles. Den traditionellen Schaffhauser Rebbau, \nheute bekannt als Schaffhauser Blauburgunderland, mit seinen Herbstfes-\nten und Geschichten und den dazugehörenden kulinarischen Spezialitäten \nwie der Böllentünne und den Schlüferli. Der Kanton Schaffhausen ist der \nFlecken Schweiz, der seit Jahrhunderten immer wieder mit klugen und \nweitsichtigen Köpfen Geschichte geschrieben hat. Von den Nellenburgern \nüber Heinrich Moser, den Dichtern bis hin zu den innovativen Bauern, die \nKuhreiten und Ölmühlen betreiben und vieles mehr. Auf den Kanton \nSchaffhausen darf man stolz sein und das erwarte ich von jedem hier An-\nwesenden. Der Kanton Schaffhausen hat etwas zu bieten und das darf \nman auch zeigen. Ganz nach dem Motto «Kultur vom Buur von Stadt und \nLand Schaffhuuse». Die SVP-EDU-Fraktion wird der Vorlage grossmehr-\nheitlich zustimmen. Ich erlaube mir noch einen fraktionsfremden Satz ein-\nzufügen: Der Vorstand des Schaffhauser Bauerverbandes hat sich auch \nschon intensiv mit der OLMA beschäftigt. Die Bauern werden mit Haut, \nHaar und Kuhfell dahinterstehen und alles für einen tollen, gelungenen \nAuftritt 2020 geben. \n\nMatthias Frick (AL): Leider haben wir keinen schriftlichen Kommissions-\nbericht zu dieser Vorlage erhalten. Deshalb war es etwas schwierig, das \ndetailliert vorzubesprechen. Ich habe den Bericht in der Kommission ver-\nlangt, bin aber leider bei der Abstimmung unterlegen. Ich bin aber guten \nMutes, dass der Kommissionspräsident auf die Verdoppelung seines Sit-\nzungsgeldes verzichtet, da er nur die Hälfte des Aufwands hat und keinen \nKommissionsbericht verfassen musste. Ich schicke voraus, dass die AL-\nGrüne-Fraktion der Vorlage in der Form nicht zustimmen kann. Sie ist aber \nfür Eintreten und wird in der Detailberatung voraussichtlich mindestens ei-\nnen Antrag stellen. Von dem hängt auch die Zustimmung oder die Ableh-\nnung ab. Wir haben in der Kommission aufgezeigt, unter welchen Bedin-\ngungen wir diesen Grossanlass unterstützen oder zumindest nicht be-\nkämpfen würden. Ich würde die Unterstützung nicht grundsätzlich aus-\nschliessen. Was aber einen sehr schalen Beigeschmack hat, ist die Höhe \nder Kosten respektive ihre Einordnung in das System der Finanzkompe-\ntenzen. Bei einer einmaligen Ausgabe hat das Volk einer Million Franken \ndie Möglichkeit dagegen Unterschriften zusammen. Die Regierung schlägt \nuns vor, dass der Aufwand für die gesamte OLMA auf 1.15 Mio. Franken \nveranschlagt werden soll. Damit diese grosse Ausgabe nicht von der Be-\nvölkerung bekämpft werden kann, sagt man willkürlich, dass es nicht mehr \nals eine Million Franken kosten werden, den Rest übernehmen Private. \nMan hätte auch sagen können, es koste eine Mio. und ein Franken und \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 701 \n\nden Rest übernehmen Private. Dann wäre es dem Volk möglich gewesen, \nsich gegen diese Ausgabe zu wehren, wenn es denn wollte. So aber bleibt \nein sehr schales Gschmäckli, das den Eindruck erweckt, dass offensicht-\nlich das Volk umgangen werden soll. Anträge auf eine Erhöhung der Aus-\ngaben für die OLMA bis auf die Summe von 1.15 Mio. Franken würden wir \nunterstützen. Unser zweiter Kritikpunkt ist die Finanzierung aus dem LGF. \nSie haben die Berichterstattung der AZ zur Lektüre erhalten. Es gibt \nRechtsexperten, die der Ansicht sind, dass der Gastauftritt an der OLMA \nper se nicht gemeinnützig ist und dass gewisse Elemente des Auftrittes \nstatt der Allgemeinheit dem kollektiven Eigennutz dienen. Damit können \nsie dem Zweck des LGF nicht entsprechen. Dies ist offensichtlich so. Es \nlässt sich auch nicht wegdiskutieren. Die Frage ist nur, wie man mit diesem \nWiderspruch umgeht. Schon in der Kommission war die Mehrheit dafür, \ndiese Bedenken handstreichartig wegzuwischen, anstatt die Konsequen-\nzen daraus zu ziehen. Wischen wir die Bedenken weg, werden wir ein wei-\nterer Kanton sein, der seinen Gastauftritt aus dem LGF finanziert und \nnachher wiederum vom nächsten Kanton als Beispiel dafür herangezogen \nwird, dass ein Gastauftritt als gemeinnützig verstanden werden kann und \naus dem LGF finanziert werden kann. Das ist auch nicht sinnvoll. Jährlich \nfliessen etwa 3.5 Mio. Franken in diesen Fonds. Unseres Erachtens ist die \nEntnahme von einer Mio. Franken sowieso eine zu grosse Entnahme für \nein Einzelprojekt. Wir sind der Meinung, dass der OLMA-Gastauftritt über \ndas ordentliche Budget finanziert werden soll und werden diesbezüglich \nAntrag stellen, respektive Anträge mit dieser Stossrichtung unterstützen. \nDer Gastauftritt wurde übrigens in den Jahren 1951, 1970 und 1981 aus \ndem ordentlichen Staatshaushalt finanziert. Erst der Auftritt von 1995 \nwurde aus dem LGF finanziert, allerdings bei einer halb so grossen Auf-\nwendung. \n\nStefan Lacher (JUSO): Ich habe leider keinen Wein, um unsere Fraktions-\nmeinung zu unterstützen. Die grosse Mehrheit der SP-JUSO-Fraktion ist \nüberzeugt, dass ein Auftritt als Gastkanton an der OLMA im Jahr 2020 \nsinnvoll wäre. Als Trägerkanton ist es legitim, unsere Verantwortung nach \ngeraumer Zeit wieder wahrzunehmen und an der Messe teilzunehmen. \nNebst der ausserkantonalen Imagepflege und Standortwerbung scheint \nuns vor allem die beschriebene Wirkung nach innen als Chance für unsere \nBewohner und Bewohnerinnen des Kantons attraktiv. Dennoch, nach ein-\ngehender Diskussion innerhalb der Fraktion, sind wir zur Übereinkunft ge-\nlangt, dass die Vorlage noch gewisse Schönheitsmängel aufweist. Zwei-\nfelhaft scheint uns die vollständige Finanzierung aus den Mitteln des LGF, \naber auch die Tatsache, dass es beim Sprechen des Kredits nicht um ei-\nnen Brutto-Kredit handelt. Wir erlauben uns deshalb, zu diesen beiden \nPunkten noch vorstössig zu werden. Unter Vorbehalt der Zustimmung zu \n\n\n\n702 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiesen Vorstössen wird die SP-JUSO-Fraktion dem Geschäft mit grosser \nMehrheit zustimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe heute Morgen auch noch keinen Dich-\nterwein getrunken, deshalb kann ich unsere Fraktionserklärung etwas \nnüchterner halten. Wir finden die OLMA eine gute Möglichkeit, unsere Kul-\ntur zu fördern und zwar die ganze Breite unserer Kultur und werden des-\nhalb eintreten und der Vorlage zustimmen. Zu den einzelnen Anträgen \nsage ich etwas, wenn sie gestellt werden. Allerdings vorweg noch eine \nFrage an Matthias Frick: Sie haben angetönt, es gäbe eine Diskrepanz \nzwischen Gemeinnützigkeit und kollektivem Eigennutz. Ich verstehe das \nnicht ganz. Denn wenn es doch gemeinnützig ist, dann nützt es der Ge-\nmeinschaft, also auch mir. Wenn es doch uns allen nützt, dann ist es kol-\nlektiver Eigennutz. Existiert eine Situation, wo etwas gemeinnützig ist, aber \nnicht kollektiver Eigennutz? Ich sehe die Diskrepanz nicht. Meiner Meinung \nnach ist es Kulturförderung, weshalb man es aus dem LGF nehmen darf.  \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat das Kreditbegehren \ndes Regierungsrats betreffend Entnahme von 1 Mio. Franken aus dem \nLGF wohlwollend geprüft. Unsere Fraktion wird diesem Kredit einstimmig \nzustimmen. Der Kanton Schaffhausen ist seit 1953 Mitglied der Träger-\nschaft «OLMA Messen St. Gallen». Diese Genossenschaft feiert in diesem \nJahr ihren 65. Geburtstag. Wenn unser Kanton so lange Zeit in diesem \nVerbund engagiert ist, so wäre es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, \nwenn wir die Einladung zur OLMA 2020 nicht annehmen und den entspre-\nchenden Kredit nicht sprechen würden. Sonst muss dringendst über den \nVerbleib in dieser Trägerschaft diskutiert werden. Der Kanton Schaffhau-\nsen ist rein geographisch eng mit der Ostschweiz verbunden. Wir haben \nuns selbstverständlich auch mit der Frage der Rechtmässigkeit der bean-\ntragten Mittel aus dem LGF beschäftigt. Im Artikel vom 9. August 2018 hat \nRechtsprofessor Benjamin Schindler in der Schaffhauser AZ die Rechts-\nmässigkeit der Geldentnahme aus dem LGF angezweifelt, da die Wirt-\nschaftsförderung im Vordergrund stehe. Wir teilen in dieser Haltung die \nEinschätzung der Regierung, dass die kulturelle Vielfalt im Vordergrund \nsteht. Ist etwa die IWC nur ein Wirtschaftsfaktor in unserer Region oder ist \ndie Entstehung dieser grossartigen Uhrenmanufaktur von kulturellem und \nhistorischem Interesse? Ist der Bau des Moserdamms nur wirtschaftlich \ninteressant oder gibt es auch hier kulturelle und historische Entwicklungen, \ndie durch den Mut eines Unternehmers entstanden sind? Unsere Fraktion \nist der Überzeugung, dass eine Trennschärfe, so wie im Artikel gefordert \neinseitig ist und nicht umsetzbar wäre. Wir begrüssen es, wenn sich der \nKanton Schaffhausen einem grösseren Publikum vorstellt und die Vorzüge \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 703 \n\nunserer Region ins Zentrum stellt. Die logistische Herausforderung, wäh-\nrend den Herbstferien genügend Personal für einen grossartigen Umzug \nzu finden, erachten wir als lösbar. Für Schulkinder, die im Jahre 2020 nicht \ndie Möglichkeit haben, in den Herbstferien zu verreisen, ergäbe sich die \nChance, an einem unvergesslichen Anlass teilzunehmen. Unsere Fraktion \nsetzt sich dafür ein, dass diese Chance wahrgenommen werden kann. \nDass der Regierungsrat die Wirtschaft mit einem Betrag von 150'000 Fran-\nken in die Verantwortung ziehen will, erachten wir als sinnvoll, da die \nTrennschärfe zwischen Kultur, Geschichte und Wirtschaft nicht immer vor-\ngenommen werden kann. Wir teilen die Auffassung nicht, dass der Regie-\nrungsrat absichtlich die Entnahme aus dem LGF auf eine Million begrenzt, \ndamit eine Volksabstimmung vermieden werden kann. Wir sind der festen \nÜberzeugung, dass dieser Rat ein solches Geschäft in eigener Kompetenz \nentscheiden muss. Senf zu einer St. Galler Bratwurst zu essen ist ein Sak-\nrileg. Die Ablehnung des Kreditbegehrens wäre dies auch! Daher werden \nwir, wie bereits zu Beginn gesagt, das Kreditbegehren einstimmig unter-\nstützen. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich danke Ihnen für diese interessanten \nund auch breiten Ausführungen zur Eintretensdebatte. Ich möchte Ihnen \ndie Haltung der Regierung bekannt geben und ein paar Punkte aufgreifen, \ndie Sie eingebracht haben. Die OLMA, die ostschweizerische land- und \nmilchwirtschaftliche Ausstellung wie sie genau heisst, gibt es seit 1943. Sie \ndauert jeweils zehn Tage. Es ist anspruchsvoll, diese zehn Tage zu be-\nspielen, das ist völlig klar. Sie ist aber die grösste Publikums- und Konsum-\ngütermesse in der Schweiz und lockt gegen 390'000 Besucherinnen und \nBesucher an. Das ist sehr beachtlich. Sie hat in diesem Sinn eine schweiz-\nweite Ausstrahlung und Bedeutung. Wie Regula Widmer erwähnt hat, sind \nwir seit vielen Jahren Trägerkanton. Da würde es seltsam anmuten, wenn \nder Kanton Schaffhausen eine Anfrage ablehnen würde. Diese Tradition \ndes Ehrengastes, des Gastkantons gibt es schon lange. Man wäre in un-\nregelmässigem Abständen bereits zum fünften Mal Gastkanton. Vielleicht \nerinnern Sie sich an unseren letzten Auftritt anno 1995, der von den Me-\ndien als sehr innovativ, witzig und zukunftsgerichtet wahrgenommen \nwurde. Man hatte damals die grösste Polaroid-Fotogalerie der Welt ge-\nmacht und es wurden daneben gute Dinge bespielt. Es gab einen Festum-\nzug mit 28 Sujets und immerhin tausend Teilnehmenden aus dem Kanton \nSchaffhausen, die mitgelaufen sind. An der Eröffnung am Donnerstag wird \nder Regierungspräsident des Gastkantons – das wird mutmasslich Regie-\nrungsrat Martin Kessler sein – eine Festansprache im Stadttheater halten. \nAnschliessend folgt ein Umgang durch das Festgelände. Dort wird dem \nBundespräsidenten oder der Bundespräsidentin das berühmte Säuli über-\nreicht, das dann mehr oder weniger quietschende Laute von sich gibt. Des \n\n\n\n704 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWeiteren gibt es eine Sonderschau. Die war letztes Jahr von unseren Thur-\ngauer Kolleginnen und Kollegen sehr bemerkenswert, dauert zehn Tage in \neiner grossen Halle auf einer grossen Fläche direkt auf dem Festgelände. \nDort kann man den Kanton präsentieren. Jeweils am Samstag ist der Tag \ndes Gastkantons mit dem grossen Festumzug und anschliessend die Vor-\nführungen in der Arena, die dauerhafte Tier-Ausstellung als viertes Ele-\nment und noch diverse Begleit- und Spezialaktionen. Die Sonderschau ist \ndas Besuchermagnet der OLMA. Es sind immerhin 540 Quadratmeter, die \nbespielt werden dürfen. Es ist die eigentliche Informations- und Präsenta-\ntions-Plattform des Kantons. Da stellt man sich selbstverständlich in allen \nFacetten, witzig, spritzig, innovativ und auch zukunftsgerichtet vor. Dort \nkann man die echte Duftmarke hinterlassen, die bleibt und nicht gleich wie-\nder verraucht. Der Festumzug ist 1.2 Kilometer lang. Gegen tausend Teil-\nnehmende präsentieren Kultur, Brauchtum, Wirtschaft und auch Musik. \nDer Festakt findet in der Arena statt. Letztes Jahr haben Fallschirmspringer \ndie Thurgauer Flagge vom Himmel heruntergebracht und der Regierungs-\npräsidentin Carmen Haag überreicht. Die Begleit- und Spezialaktionen fin-\nden vor und während der OLMA statt. Der Gastkanton ist frei, wie intensiv \nman das bespielt. Da kann man an kulturelle Veranstaltungen ausserhalb \nder OLMA denken; beispielsweise Aktionen in der Innenstadt von St. Gal-\nlen oder etwa gastronomische Veranstaltungen wie zum Beispiel Schaff-\nhauser Wochen mit Bölletünne. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. \nDer Schaffhauser Regierungsrat ist sich völlig bewusst, dass ein solcher \nAuftritt Chancen aber auch gewisse Herausforderungen bietet. Die Wir-\nkung nach aussen darf nicht minimiert werden. Wir wollen uns als attrakti-\nven Kanton, Wohn- und Wirtschaftsstandort, Ferien- und Reiseziel, aber \nauch als verlässlichen Ostschweizer Partner präsentieren. Es hat aber \nauch eine Wirkung nach innen, wo wir in der Vorbereitungszeit und wäh-\nrend diesen Ostschweizer Herbsttagen uns als Team des Kantons Schaff-\nhausen präsentieren können. Die Herausforderungen: Die OLMA findet in \nden Herbstferien statt. Viele Familien sind traditionell weg, man muss sich \nrelativ breit präsentieren, indem man viele Schlüsselpersonen und Schlüs-\nselinstitutionen des Kantons an Bord holt. Diese stammen aus Landwirt-\nschaft, Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Sport, Schulen und womöglich \nStädte und Gemeinden. Auch der Bauernverband ist sehr wichtig. Das ist \nschlussendlich eine Landwirtschaftsmesse und sehr wichtig, dass der Kan-\nton Schaffhausen als traditioneller Landwirtschaftskanton mit seinen Bäu-\nerinnen und Bauern dahintersteht. Über die Finanzen ist viel gesprochen \nworden. Dazu haben wir eine klare Haltung, die Staatsschreiber Stefan \nBilger Ihnen nachher noch verdeutlichen wird. Wir haben auch mit grossem \nInteresse den AZ-Artikel gelesen. Den Artikel fand ich interessant und dar-\nüber kann man diskutieren. Ich fand auch die Diskussion in der Spezial-\nkommission sehr gut. Es ist wichtig, dass man das dort quasi z'Bode gredt \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 705 \n\nhät. Wenn wir kein Geld aus dem LGF holen – wenn nicht jetzt, wann \ndann? Der LGF ist gesund und das hütet die Regierung mit Argusaugen. \nWir haben einen Fondsbestand von 2.4 Mio. Franken. Nach dieser Ent-\nnahme wäre noch 1.4 Mio. Franken enthalten. Es geht darum, dass der \nSchaffhauser Regierungsrat gewährleisten kann, dass der Grundbedarf in \nden sozialen Teilen, Kultur und Sport gewährleistet ist. Hier kann ich als \nzuständiger Kulturdirektor Entwarnung geben. Wir haben die Zahlen der \nletzten Jahre betrachtet: 2017 gab es 4.335 Mio. Franken, 2016 4.662 Mio. \nFranken und 2015 4.201 Mio. Franken. Rund 18 Prozent gehen in den \nSporttotofonds und der Rest geht für Kultur, Umwelt und Soziales in den \nLGF. Daraus möchten wir diese Million Franken entnehmen. Das ist kein \nBuebetrickli, sondern wir haben es transparent dargestellt. Die Kantone \nvor uns haben das gleich gemacht. Ich nehme ein paar Punkte aus den \nVoten auf, die ich interessant fand. Kindern, die nicht in den Herbstferien \nsind – das kann ich auch als Bildungsdirektor mitteilen, der damals am \nSechseläuten den Bereich Jugend und Schulen geleitet hat – bietet sich \ndie Chance und ein Erlebnis gemeinschaftlich etwas zu machen. Dann \nmuss unsere neue Imagekampagne verknüpft werden, die fruchten muss. \nEs wäre ein Witz, wenn wir uns bemühen, für diesen Kanton eine gute \nImagekampagne zu machen, wir das nicht auch gleich einbauen und Sy-\nnergien für unseren Auftritt nutzen. Nochmals: Wir sind Trägerkanton. Es \nwürde nicht gut verstanden werden, wenn wir uns plötzlich schnöde ver-\nabschieden. Ich bitte Sie im Namen der Regierung, die überzeugt ist, dass \nes an der Zeit ist, eine Duftmarke zu hinterlassen. Ich bitte den Schaffhau-\nser Kantonsrat, ein Zeichen zu setzen für unseren schönen Kanton Schaff-\nhausen und dem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich erwähne noch etwas zur rechtlichen \nZulässigkeit der Entnahme aus dem LGF. Ich schicke voraus, dass der \nRegierungsrat diese Frage natürlich nicht erst geprüft hat, nachdem der \nBericht von Professor Schindler in der AZ veröffentlicht wurde. Ich kann \nIhnen versichern, dass die Frage der Zulässigkeit dieser Entnahme selbst-\nverständlich ganz zu Beginn geprüft wurde. Professor Schindler sagt nicht, \ndass man keine Mittel aus dem LGF für einen OLMA-Auftritt verwenden \ndürfe. Er meinte lediglich bei einzelnen Elementen eines Gastauftritts, dass \nes fraglich sei, ob sie gemeinnützig im Sinne der Verfassung seien. Das ist \ndie Ausgangslage. Der Regierungsrat teilt diese juristische Bewertung \nnicht. Wie Ihnen in der Vorlage des Regierungsrats ausgeführt wurde, ver-\nfolgt der Gastkanton-Auftritt einerseits keine kommerziellen Ziele, anderer-\nseits beinhaltet er ausschliesslich gemeinnützige, kulturelle und wohltätige \nElemente und verfolgt auch solche Ziele. Ein OLMA-Auftritt lässt sich nach \nder Auffassung des Regierungsrats – da sind wir in guter Gesellschaft mit \n\n\n\n706 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanderen Kantonen – nicht in akademischer Weise in gemeinnützig und kol-\nlektiv eigennützig aufteilen. Man müsste auch den Unterschied genau de-\nfinieren. Diese akademische Aufteilung ist in diesem Fall sicherlich sach-\nlich nicht gerechtfertigt. Ein OLMA-Auftritt will gesamtheitlich betrachtet \nwerden. Bei einem Auftritt geht es um die ganzheitliche Vermittlung des \nKantons mit allen Facetten, Besonderheiten und Traditionen; sei es die \nLandschaft, die Kultur, die Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Sport \nund Politik. Dass darin auch Marketingelemente und PR-Massnahmen ent-\nhalten sind, ist logisch und selbstverständlich. Aber die Unterscheidung \nund Beurteilung, dass die Verteilung einzelner Give-Aways nicht gemein-\nnützig sei, ist unseres Erachtens falsch. Es geht eben um die ganzheitliche \nVermittlung. Darum ist nach Auffassung des Regierungsrats und auch der \nKommission die Auffassung von Professor Schindler nicht zutreffend. Sie \nist sachlich nicht angezeigt und praktisch ganz einfach nicht möglich. Da-\nher ist die Entnahme aus dem LGF rechtlich zulässig. Dass das auch von \nder Höhe her vertretbar ist, hat Regierungspräsident Christian Amsler be-\nreits ausgeführt. Von dem her spricht nichts gegen eine Bewilligung des \nKreditbeschlusses.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nPatrick Strasser (SP): Ich möchte den Antrag des Regierungsrats und der \nKommission gesamtheitlich und integral im Sinne eines Antrags nach § 54 \nGO ersetzen. Virginia Stoll – ich selbst mag Schlüferli und Bölletünne sehr, \nund der Dichterwein ist ein sehr feiner Tropfen. Ich hoffe allerdings, wenn \nich 2020 die OLMA besuchen und die Attraktionen des Kantons Schaff-\nhausens anschauen werde, dass sich der Kanton ein wenig moderner prä-\nsentiert. Es gehört selbstverständlich dazu, aber vieles andere eben auch. \nDamit habe ich es schon gesagt: Ich bin absolut dafür, dass sich der Kan-\nton Schaffhausen als Gastkanton an der OLMA 2020 beteiligt. Es gibt auch \nnoch einen weiteren Grund. Es gibt in der Schweiz verschiedene traditio-\nnelle grosse Veranstaltungen, die mit dem Konzept Gastkanton arbeiten. \nWürden sich die Kantone – sei dies aus Spargründen oder aus welchen \nGründen auch immer – dagegen entscheiden, als Gastkanton teilzuneh-\nmen, dann würde aus meiner Sicht ein grosser Teil einer Tradition abster-\nben. Ich bin der Meinung, dass solche Traditionen bewahrt werden müs-\nsen, auch wenn sie etwas kosten. Daher bin ich klar dafür, dass der Kanton \nSchaffhausen an der OLMA 2020 teilnimmt. Ebenso vertrete ich aber die \nMeinung, dass die Finanzierung sauber geregelt werden soll. So wie der \nAntrag vorliegt, ist es leider nicht der Fall. Es gibt genau zwei Punkte, die \naus meiner Sicht nicht funktionieren: einerseits die Höhe des Kredits und \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 707 \n\nandererseits die Entnahme aus dem LGF. Zur Höhe des Kredits, auf Seite \n11 der Vorlage, finden Sie ein Grobbudget für einen Gastkanton-Auftritt. \nDort steht hervorgehoben «mindestens 1.1 Mio. Franken sind zu tätigen». \nWeiter heisst es: «Das nachfolgend dargestellte Budget geht von diesem \nMinimum aus». Es handelt sich dann um ein Budget von 1.15 Mio. Fran-\nken. Auf Seite 12 wird beschrieben, man erwarte, dass 150'000 Franken \nvon Dritten getragen werden. Es liegen hierzu aber noch keine konkreten \nFinanzierungszusagen vor. Wenn sich das Minimum des Budgets auf 1.1 \nMio. Franken beläuft, das Geld wirklich benötigt wird, andererseits keine \nZusagen bis jetzt vorliegen, können wir nicht gut nur eine Mio. Franken \nbewilligen. Was passiert, wenn diese 150'000 Franken teilweise oder in \nder Gesamtheit nicht zusammenkommen? Wir wissen es schlicht noch \nnicht. Die Antwort ist, dass man dann weniger ausgeben würde. Weshalb \nwurde dann der Antrag nicht für 850'000 Franken gestellt – Herr Regie-\nrungspräsident Christian Amsler? Das ist unlogisch, da beisst sich die \nKatze in den eigenen Schwanz. Wir gehen auch sonst nie so vor. Nehmen \nwir das Beispiel des Baukredits: Auch dort gibt es manchmal Subventionen \ndes Bundes, wenn ich an das Sicherheitszentrum denke. Das machen die \nStadt und der Kanton zusammen und auch dort gibt es einen Gesamtkredit \nund darüber wird abgestimmt. Anschliessend kommen die Einnahmen, die \nBeiträge. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir über einen Kredit von 1.15 \nMio. Franken beschliessen müssten und nicht nur über eine Mio. Franken. \nNur dann sind wir sicher, dass wir das Geld haben, um den Gastauftritt an \nder OLMA entsprechend bezahlen zu können. Das zweite Thema ist der \nLotteriegewinnfonds. Ich bin in der Mitte zwischen denjenigen, die sagen: \nkein Problem, das können wir alles aus dem LGF entnehmen und denen, \ndie sagen, dass keine Gelder aus dem LGF entnommen werden dürfen. \nDenn es ist klar, dass der OLMA-Auftritt klar eine gemeinnützige Seite hat. \nAber er hat auch eine andere, was wir auf Seite 12 im dritten Abschnitt \nsehen. Es wird damit gerechnet, dass diese 150'000 Franken durch Ver-\nbände, Organisationen der Wirtschaft, des Gewerbes und der Landwirt-\nschaft sowie einzelnen grösseren Wirtschaftsunternehmen bezahlt wer-\nden. Die Konzeption des Auftritts wird ein Engagement der erwähnten \nKreise auf angemessene Weise berücksichtigen und diese miteinbezie-\nhen. Den geleisteten Beiträgen von Dritten, wie Gewerbe oder Wirtschafts-\nunternehmen soll ein konkreter Nutzen und Mehrwert im Rahmen des Auf-\ntritts zu Gute kommen. Somit finde ich es ein wenig mutig, von gemeinnüt-\nzig zu reden. Das hat damit nichts zu tun, sondern mit Anliegen dieser \nKreise, die selbstverständlich berechtigt sind. Aber gemeinnützig ist es \nnicht, somit können wir es nicht aus dem LGF nehmen. Ich teile aber auch \ndie Meinung des Staatsschreibers, dass man das nicht akademisch auf-\ndröseln kann, was gemeinnützig ist und was nicht. Darum braucht es ein \n\n\n\n708 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenig Handgelenk mal Pi. Eine bessere Lösung wird einem hier nicht ein-\nfallen. Ich beantrage, dass vom Gesamtkredit nur ein Teil aus dem LGF \nentnommen wird und zwar 650'000 Franken. Die restlichen 500'000 Fran-\nken werden anderweitig abgedeckt. Was dann noch fehlt, ist Bestandteil \nder laufenden Rechnung. So einfach ist das. Darum mein Antrag für einen \nneuen Beschluss: «Beschluss betreffend Kredit für die Teilnahme als Gast-\nkanton an der OLMA 2020. 1. Für die Teilnahme als Gastkanton an der \nOLMA 2020 wird ein Kredit von 1'150'000 Franken bewilligt. 2. Ein Anteil \nvon 650'000 Franken des bewilligten Kredits wird dem LGF entnommen. \n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum, ist im Amts-\nblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen». Ich habe die Hoffnung, dass diesem Kompromissvorschlag einige, \ndie jetzt noch kritisch sind, zustimmen können und wir so an der OLMA \n2020 mit einem guten Auftritt teilnehmen können.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zur Frage der Höhe des Kredits: Wie der \nVorredner gerade zitiert hat, steht auf Seite 11 der Vorlage: In der vorste-\nhenden Kostenanalyse der verschiedenen Kantons-Auftritte der letzten \nJahre hat man gesehen, dass andere Kantone deutlich mehr Mittel aufge-\nwendet haben. Die Analyse bestätigt, dass für einen wirkungsvollen Gast-\nkantonauftritt, der die einzelnen Elemente des Auftritts auf würdige und \naussagekräftige Weise inszeniert, Aufwendungen in Höhe von mindestens \n1.1 Mio. Franken zu tätigen sind. Das ist eine Bewertung. Sie können \nschon an der OLMA mit einem Budget von 600'000 Franken teilnehmen. \nAber dann gehen Sie lieber nicht. Wenn Sie die Elemente bespielen möch-\nten, benötigen Sie mindestens eine Million. Die Überlegung, die die Regie-\nrung anstellte, ist, das Ganze möglichst schmal zu halten. Innerhalb dieser \nan der untersten Grenze liegenden Finanzierung sollen auch Drittmittel \neinbezogen werden. Diese wurden mit 150'000 Franken veranschlagt; der \nKanton selbst soll nur eine Mio. Franken beisteuern. Daher diese Grenze. \nSollten diese 150'000 Franken nicht zugesichert werden, bleibt es bei der \nMillion und dann ist das Grobbudget entsprechend zu reduzieren. Der ge-\nrechtfertigte Ansatz ist, dass man die Plattform für Verbände und verschie-\ndene Player in diesem Kanton öffnet, sodass diese einen gewissen Beitrag \n– sei es finanziell oder mit Sachwerten – liefern. Wir sprechen klar nur über \neine Kredithöhe von einer Million. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Die jetzt aufgetauchte Fragestellung ist \nwunderbare Munition für die Kaffee-Pause. Wir haben uns das sehr gut \nüberlegt und ich appelliere an die Einheit der Materie. Es ehrt Sie, Patrick \nStrasser, dass Sie versuchen, eine Brücke zu bauen. Die angesetzten \n650'000 Franken sind aber reine Willkür. Die vorgeschlagene Million Fran-\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 709 \n\nken ist klar, transparent und stringent. Ich erinnere Sie daran, dass wir da-\nfür Spezialkommissionen haben. Kantonsrat Stefan Lacher hat dieses An-\nliegen sehr engagiert und sachlich eingebracht – auch für Ihre Fraktionen. \nWir haben das intensiv diskutiert und hatten eine klare Meinung. Ich bitte \nSie, in diesem Sinne bei der Urvorlage zu bleiben und den Antrag von Pat-\nrick Strasser abzulehnen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Gerne äussere ich mich zum Antrag von Pat-\nrick Strasser. Es geht um zwei Aspekte – die Höhe und die Zulässigkeit, \nob und wie viel Geld man aus dem LGF entnehmen soll. Betreffend die \nHöhe kann ich Ihren Gedankengang nachvollziehen. Es ist schon so: Bei \nanderen Krediten nehmen wir auch das Bruttoprinzip. Die Frage, die sich \nstellt ist, was passiert, wenn die Drittmittel nicht eingebracht werden kön-\nnen. Bei der Variante der Regierung und der Kommission ist klar, dass \nman maximal eine Mio. Franken ausgeben möchte. Das muss reichen. Bei \nIhrem Antrag wäre es dann aber so, dass 1.15 Mio. Franken und somit \nmehr ausgegeben werden dürfen. Rein vom Gefühl her müsste eigentlich \neine Mio. Franken reichen. Daher sehe ich nicht, dass wir diesen Betrag \nerhöhen müssen. Aber über diesen Aspekt könnte man vielleicht sogar \nnoch diskutieren. Den anderen Aspekt finde ich fast problematischer, dass \nSie einen Teil des Geldes nicht aus dem LGF nehmen möchten. Für mich \nist die Zulässigkeit gegeben; auch wenn es Unternehmen gibt, die davon \nprofitieren. Ich habe in der Kommission auch gefragt, ob denn Falken-Bier \nzu unserer Kultur gehört. Selbstverständlich gibt es dieses Unternehmen, \ndas daran verdient, wenn wir Falken-Bier trinken. Aber trotzdem gehört es \nzu unserer Kultur. Wenn wir sehen, was wir sonst alles mit dem LGF för-\ndern, stehen immer wieder irgendwelche Unternehmen dahinter, die profi-\ntieren. Es stehen somit unternehmerische Interessen dahinter. Aber das \nist auch Teil unserer Kultur und das ist immer so. Von dem her würde ich \nnicht sagen, dass man es deshalb nicht machen dürfte. Von mir aus – rein \nrechtlich – sehe ich es so, dass man das Geld sowohl aus dem LGF als \nauch aus der laufenden Rechnung nehmen kann. Nun – was ist sinnvoller? \nWas sind die Folgen, wenn wir die Gelder aus dem einen oder anderen \nTopf nehmen? Die Wirtschafter sprechen gerne von den Opportunitätskos-\nten, ich kann das Geld nur einmal ausgeben. Wenn ich Dichterwein kaufe, \nkann ich nicht mit dem gleichen Geld noch Falken-Bier kaufen. Ich muss \nmich entscheiden. Was sind die Opportunitätskosten beim LGF? Wenn wir \ndas Geld daraus entnehmen, bedeutet das, dass wir in ein, zwei Jahren \nnicht an einem anderen Grossanlass teilnehmen können. Das wären die \nOpportunitätskosten. Wenn wir die Finanzierung über die laufende Rech-\nnung vornehmen, müsste man dieses Geld irgendwo einsparen, respektive \nstünde an einem anderen Ort nicht zur Verfügung. Es gibt die drei grossen \nGruppen Gesundheit, Bildung und soziale Wohlfahrt. Wenn das Geld aus \n\n\n\n710 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder laufenden Rechnung entnommen würde, wird irgendeiner dieser drei \nBereiche darunter leiden. Wenn wir an der OLMA teilnehmen möchten, \nverzichten wir auf einen anderen Grossanlass oder verzichten wir ir-\ngendwo in einem dieser Bereiche auf Ausgaben? Ich bin klar der Meinung, \ndass wir auf einen anderen Grossanlass verzichten sollen, als dass wir \ndieses Geld irgendwo bei der laufenden Rechnung einsparen müssten. \nZusammenfassend werde ich dem Antrag von Patrick Strasser nicht zu-\nstimmen, weil ich es besser finde, wenn wir das Geld dem LGF entnehmen, \ndamit wir das Geld in der laufenden Rechnung dort einsetzen können, wo \nes wirklich gebraucht wird. \n\nMatthias Freivogel (SP): Genau dieser Wein ist das Beispiel, dass die \nkommerzielle Seite auch vorhanden ist. Der Rebbau gehört zur Kultur die-\nses Kantons. Die Kommerzialisierung und das Stichwort Blauburgunder-\nland gehören auch dazu. Das sind wirtschaftliche Interessen und wenn Sie \netwas Anderes sagen, sind Sie Ignoranten erster Güte. Darum ist dieser \nDichterwein womöglich ein Gedicht, aber die Vorlage ist keines. Deshalb \nmüssen Sie dem Antrag von Patrick Strasser zustimmen und zwar in bei-\nden Teilen. Zum Votum von Staatsschreiber Stefan Bilger: Wir hatten das \nFussballturnier. Haben Sie in jenem Fall brutto budgetiert? Ich meine ja. \nSie sagten, wenn wir Sponsoren hätten, werde es günstiger. Ich müsste \nmich sehr täuschen, wenn es nicht so mit diesen 30'000 Franken gewesen \nwäre. Ich habe läuten gehört, man hätte das nicht gebraucht, weil es \nSponsoren gab. Jetzt plötzlich – natürlich in einem viel grösseren Rahmen \n– ist es anders. Das geht nicht. Wir müssen auch hier das Bruttoprinzip \nanwenden. Ich bin dafür, dass wir teilweise auch mit Steuergeldern inves-\ntieren. Ich finde, dass die OLMA der richtige Ort ist, unseren Kanton zu \npräsentieren und zwar in seinen wirtschaftlichen und kulturellen Facetten \n– aber auf ehrliche Art und Weise. Ja, wir möchten Steuergelder verwen-\nden – auch nach dem Bruttoprinzip, weil ich finde, dass jemand aus dem \nVolk versuchen kann, die Notbremse mit einem Referendum zu ziehen. Ich \nbehaupte, wenn Sie das Bruttoprinzip nehmen und diese Aufteilung ma-\nchen, wird niemand in diesem Saal das Referendum ergreifen. Ich schaue \nin Richtung AL – ich wüsste nicht, ob Sie in Richtung Referendum gehen \nmöchten. Vielleicht höre ich noch etwas Anderes… aber so, wie ich \nMatthias Frick gehört habe, wird das niemand tun. Deshalb bitte ich Sie, \nbeiden Anträgen von Patrick Strasser zuzustimmen. Zum Schluss – ich \nschaue in Richtung Regierungspräsident – liegt es mir sehr am Herzen, \ndass der Kanton in allen Facetten dargestellt werden soll; aber bitte mo-\ndern und zeitgemäss. Vielleicht nach der Devise der Schaffhauser Nach-\nrichten, die ich lustvoll zitiere: «Netzhammers und Breunings lustvolles \nBrechen mit jeder Regel und Konvention». Wie wäre es damit? \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 711 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde direkt gefragt und darauf gebe \nich eine Antwort: Es ist richtig, dass beim gemachten Vergleich mit dem \nParlamentarierfussballturnier – der aber grundsätzlich problematisch ist – \nbrutto budgetiert wurde. Aber weshalb? Weil man genau wusste, was man \ntut. Man rechnete für den Freitagabend mit der Verpflegung für 200 Gäste, \nden Spielbetrieb, die Mieten für die Plätze, die Verpflegung der 200 \nSpielenden am Samstag. In jenem Fall liess sich ein exaktes Budget auf-\nstellen, da man ganz genau wusste, welche Kostenblöcke auf einen zu-\nkommen. Das hat man in der Meinung budgetiert, dass sich dies reduziert, \nwenn man Drittmittel einspielen kann. Das ist der grosse Unterschied zu \ndiesem Projekt. Man verfügt über ein Grobbudget mit Elementen, die man \ngedenkt zu machen. Aber man weiss noch nicht, wie hoch diese dann sind, \nbeziehungsweise hat man immer noch Möglichkeiten diese zu reduzieren. \nDas hatte man am Parlamentarierfussballturnier nicht. Darum ist das ein \nschlechtes Beispiel, um das Bruttoprinzip bei diesem Projekt anzuwenden.  \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n \n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag von Kantonsrat Patrick Strasser wird mit 34 : 15 Stimmen \nabgelehnt.  \n \n\nSchlussabstimmung \n \nMit 37 : 7 Stimmen wird dem Kredit von 1 Mio. Franken aus dem Lot-\nteriegewinnfonds zugestimmt. Der Beschluss wird im Amtsblatt ver-\nöffentlicht und in die kantonale Gesetzessammlung aufgenommen.  \n \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2018/6 von Thomas Hauser vom 25. Juni 2018 betref-\nfend «Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes» \n\nSchriftliche Begründung: Am 18. Mai 2014 haben die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger des Kantons Schaffhausen eine Revision des Wasser-\nwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Mit dieser Revision wollte man die Grund-\nlage schaffen, dass man Aus- und Neubauprojekte zur Energiegewinnung \nam Rhein prüfen und planen könnte. Diese Abstimmung kam auf der Zeit-\nachse wohl etwas verfrüht. Seit dem 21. Mai 2017 hat sich mit der An-\nnahme der Energiestrategie 2050 auf eidgenössischer Ebene im Bereich \nEnergie Produktion einiges verändert. Wenn der Kanton Schaffhausen ab \n\n\n\n712 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2050 ohne Atomenergie auskommen muss, ist der Ausbau der Energiege-\nwinnung am Rhein sinnvoll und nötig. Ideen und Vorschläge liegen vor. \n\nThomas Hauser (FDP): Bereits bei der Behandlung des Energieberichts \nder Regierung mit einer Rückschau auf die Jahre 2008 bis 2017 und einer \nVorschau auf die Jahre 2018 bis 2030 haben wir deutlich gemacht, dass \nwir nicht damit einverstanden sind, dass man die Revision des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes (WWG) fallen lässt, nur weil im Jahre 2014 eine entspre-\nchende Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Wenn wir auf der Zeit-\nachse etwas zurückblenden, machen wir dazu drei entscheidende Fest-\nstellungen: Die damalige Revision des WWG basierte auf einem erheblich \nerklärten Postulat von Kantonsrat Martin Kessler. Er reichte am 31. März \n2011 das Postulat mit dem Titel «Wasserkraft besser nutzen – Rhein höher \nstauen» ein und am 6. Juni 2011 erklärte der Kantonsrat diesen Prüfungs-\nauftrag mit 55 : 0 Stimmen praktisch einstimmig für erheblich. Der Kan-\ntonsrat wollte eine entsprechende Revision des WWG. Am 2. Dezember \n2013 folgte in diesem Rat bereits die Behandlung der regierungsrätlichen \nRevisionsvorlage des WWG. Vor allem ging es damals im Art. 19 des \nWWG und folgende vier Punkte. Die Nutzbarmachung der Wasserkraft des \nRheins auf Schaffhauser Gebiet wird auf das heutige Mass der Ausnüt-\nzung beschränkt. Vorbehalten bleibt Abs. 2.: «Zulässig ist im Rahmen der \nUmwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung einerseits eine bessere Aus-\nnützung ohne Höherstau des Rheins und ein Höherstau innerhalb der bis-\nherigen Konzessionsstrecke. Die Verleihung, Änderung, Erneuerung und \nÜbertragung von Wasserrechtskonzessionen über ein Megawatt Brutto-\nleistung unterstehen dem fakultativen Referendum. Der Kantonsrat geneh-\nmigt die Stellungnahmen des Kantons zur Verleihung, Änderung, Erneue-\nrung und Übertragung von Wasserrechtskonzessionen des Bundes». Die-\nser Änderung hat der Kantonsrat am 2. Dezember 2013 mit 44 : 5 Stimmen \nzugestimmt. Bei acht Abwesenheiten waren 52 Ratsmitglieder anwesend: \n4/5 davon sind 42 Mitglieder. Obwohl damals somit die 4/5-Mehrheit er-\nreicht wurde, entschied sich der Kantonsrat mit 46 : 0 Stimmen dafür, eine \nobligatorische Volksabstimmung durchzuführen. Das heisst aber, dass die \ndamalige Volksabstimmung grundsätzlich und gemäss Verfassung gar \nnicht nötig gewesen wäre. In der Energiepolitik hat sich mit dem 21. Mai \n2017 schweizweit und kantonal mit der Annahme der Energiestrategie \n2050 einiges verändert. Inskünftig muss auf die Energie aus Kernkraftwer-\nken verzichtet werden. Da das Leben aber im gleichen, gewohnten Stil \nweitergehen soll, müssen neue Energielieferanten oder -quellen gefunden \nwerden. Dort beginnen meine grossen Zweifel an gewissen gewichtigen \npolitischen Aussagen, denn Personen, die sich an vorderster Front mit \nfragwürdigen Argumenten für die Ablehnung der Revision des WWG stark \nmachten, kämpften auch an vorderster Front im Komitee für die Annahme \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 713 \n\nder Energiestrategie 2050. Das sind jene, die lieber unbekannten Strom \naus dem Ausland beziehen – vielleicht Kohlestrom aus Deutschland – und \nauch die CO2-Belastung und die Klimaerwärmung beklagen. Das ist – nett \nausgedrückt – schizophren. Diese Geistesgespaltenheit stelle ich weiträu-\nmig fest und es kann schlicht und einfach nicht sein, dass wir bei den Um-\nweltbelastungen abbauen und gleichzeitig die Energieversorgung sicher-\nstellen wollen. Wer für den Ausstieg aus der Kernenergie Ja sagt, muss \nauch Ja sagen zu Prüfungsaufträgen, die den nötigen Ersatz sicherstellen. \nMit der Revision des WWG sollen Grundlagen geschaffen werden, dass \nman die bessere Nutzung der Wasserkraft des Rheins mit oder ohne Hö-\nherstau prüfen und allenfalls realisieren kann. Ohne diese Gesetzesände-\nrung finden Sie niemanden, der sich für neue Energieproduktionsmöglich-\nkeiten im und am Rhein interessiert oder engagiert. Das haben bereits Stu-\ndien und Berechnungen gezeigt oder bewiesen. Die potenzielle Energie \ndes Rheins kann optimaler genutzt werden, ohne dass der Lebensraum \nder Fische belastet oder die Aussicht auf Rhein und Rheinfall für uns und \nfür die Touristen beeinträchtigt werden. Der Höherstau ist eine Möglichkeit. \nVielleicht wären in den letzten Wochen die Fische für einen Höherstau und \nmehr Wasser dankbar gewesen. Aber neben dem Höherstau gibt es auch \nandere Möglichkeiten, die Kraft des Rheins besser zu nutzen. Die Ideen \nund Vorschläge nehmen nicht ab. Im Gegenteil, es gibt immer wieder \nneue. Diese Vorschläge kommen aber nur zum Tragen, wenn das Was-\nserwirtschaftsgesetz das auch erlaubt oder ermöglicht. Das heisst, dass \nwir mit dem aktuellen Gesetz alles blockieren und energiepolitisch nicht \nvorwärtskommen. Die Entwicklungen in diesem Bereich gehen schnell vo-\nran und wir müssen gesetzestechnisch gerüstet sein. Ich gebe Ihnen dazu \nein Beispiel: Als man im Grossen Stadtrat vor rund 10 Jahren über die \nBootspfahlbenutzung debattierte, war man der Meinung, elektromotoren-\nbetriebene Boote könne man motorlosen Boote gleichsetzen, wenn es \ndenn solche Motoren für den Rhein gäbe. Heute, ein paar Jahre später \nsind die ersten rund fünf Elektromotoren erfolgreich zwischen Schaffhau-\nsen und Diessenhofen und Stein am Rhein unterwegs. Weil wir aber vor-\nwärtskommen wollen, müssen wir das WWG einer Revision unterziehen. \nEs ist keine Zwängerei, wenn wir das noch einmal anregen oder anstos-\nsen. Oftmals braucht es zwei Anläufe; denken Sie an das Tourismusförde-\nrungsgesetz oder an das Baugesetz. Ich bitte Sie, das zur Debatte ste-\nhende Postulat zu unterstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit der Motion soll der Regierungsrat be-\nauftragt werden, die von den Stimmberechtigten am 18. Mai 2014 abge-\nlehnte Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) insbesondere in \nBezug auf Aus- und Neubauprojekte zur Energiegewinnung erneut vorzu-\nnehmen. Damit sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen \n\n\n\n714 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden, dass auch die Energieerzeugung aus Wasserkraft im Kanton \nSchaffhausen ihren Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 leis-\nten kann. Im Jahr 2013, zwei Jahre nach dem schweren Reaktorunfall in \nFukushima, überwies der Kantonsrat mit 55 : 0 Stimmen ein Postulat zur \nÄnderung des WWG, das zum Ziel hatte, die Leistung des Kraftwerks \nSchaffhausen AG (KWS) substantiell zu erhöhen. Die Vorlage wurde nach \neinem intensiv geführten Abstimmungskampf am 18. Mai 2014 mit 58.7 \nProzent von den Schaffhauser Stimmberechtigten relativ deutlich abge-\nlehnt. Ziel der Vorlage war die Anpassung von Art. 19 WWG. Dieser be-\ngrenzt die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf das heutige \nNiveau und steht damit der Erschliessung zusätzlicher Wasserkraftpoten-\nziale entgegen. Angesichts dieser fehlenden Planungssicherheit sind auch \nfundierte Abklärungen bezüglich dem Bau oder Ausbau im Bereich Was-\nserkraft kaum zu rechtfertigen und nicht finanzierbar. Potenziale bestehen \ngemäss einer im März 2012 fertiggestellten Potenzialstudie in einem Hö-\nherstau beim KWS, einer Erhöhung der nutzbaren Wassermenge im Kraft-\nwerk Neuhausen am Rheinfall (RKN) und in einem allfälligen Neubau eines \nlinksufrigen Rheinfallkraftwerks, dies jedoch auf Zürcher Kantonsgebiet. \nDas gilt auch heute noch. Nachdem die Stimmberechtigten vor etwas mehr \nals vier Jahren eine Änderung des WWG verworfen hatten, hat der Regie-\nrungsrat in Beachtung dieses Volkswillens bei der Formulierung des An-\nschlusskonzepts zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030, die erst im Rat \nbehandelt wurde, keine Massnahmen zur Förderung der Wasserkraft for-\nmuliert. Fakt ist aber, dass die Wasserkraft die mit Abstand wichtigste \nStromproduktionsart der Schweiz darstellt und im Vergleich zu anderen \nProduktionsarten eine verhältnismässig hohe Akzeptanz geniesst. 2017 \nbetrug ihr Anteil an der landesweiten Stromproduktion gemäss Elektrizi-\ntätsstatistik des Bundes 59.6 Prozent. Sie ist damit das Rückgrat der \nschweizerischen Stromproduktion und wird dies auch in Zukunft sein. Auch \nim Kanton Schaffhausen ist die Wasserkraft mit einem Anteil von rund 40 \nProzent die wichtigste Produktionsart. Von den jährlich im Kanton ver-\nbrauchten 525 GWh Strom, trägt das KWS alleine durchschnittlich 105 \nGWh bei. Zwar ist momentan angesichts der historisch tiefen Strompreise \ndie Bereitschaft, in Wasserkraftwerkneubauten zu investieren, als sehr ge-\nring einzustufen. Bei steigenden Marktpreisen, davon ist aufgrund der Ver-\nknappung des Angebots infolge Ausserbetriebnahme von Kern- und Koh-\nlekraftwerken längerfristig auszugehen, ist zu erwarten, dass sich die Situ-\nation wieder zugunsten der Wasserkraft verschieben wird. Die Motionäre \nbegründen den erneuten Anlauf zur Revision des WWG nun mit der Zu-\nstimmung der Stimmberechtigten im Mai 2017 zur Energiestrategie 2050. \nAuch im Kanton Schaffhausen haben die Stimmberechtigten der Energie-\nstrategie 2050 zugestimmt. Mit dem Bekenntnis der Stimmberechtigten zur \nEnergiestrategie 2050, verbunden mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 715 \n\nmüssen alle möglichen erneuerbaren Energieträger in Betracht gezogen \nwerden können beziehungsweise ihren Beitrag leisten, will man nicht noch \nstärker vom Ausland abhängig sein. Die Wasserkraft erhält mit der Ener-\ngiestrategie 2050 vom Bund zusätzlichen Rückenwind: So gibt es seit die-\nsem Jahr für neue grosse Wasserkraftanlagen (Leistung von mehr als 10 \nMegawatt) sowie erhebliche Erneuerungen oder Erweiterungen Investiti-\nonsbeiträge und es wurde eine Marktprämie für denjenigen Strom aus \nSchweizer Grosswasserkraft eingeführt, der am Markt unter den Geste-\nhungskosten verkauft werden muss. Das WWG beschränkt die Nutzbar-\nmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser Gebiet grundsätz-\nlich auf das heutige Mass. Diese Einschränkung steht nicht nur im Wider-\nspruch zum Ziel der Energiestrategie 2050, sondern verhindert jegliche In-\nnovationskraft für eine Optimierung der Wasserkraftnutzung am Rhein. \nVolkswirtschaftlich ist es von grosser Relevanz, Rahmenbedingungen zu \nschaffen, um Innovationen und Projektideen zuzulassen. Projektentwick-\nlungen sollten möglich sein; die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwa \nzur Umweltverträglichkeit müssen bei einer allfälligen Umsetzung sowieso \neingehalten sein, weshalb die Angst vor der Aufhebung oder allenfalls An-\npassung des Art. 19 unbegründet ist. Allerdings ist der Regierungsrat da-\nvon überzeugt, dass neue Nutzungen der Wasserkraft nur dort gemacht \nwerden sollten, wo ein lohnendes Potential vorhanden ist und sich die Ein-\ngriffe in die Umwelt in vertretbarem Rahmen halten. Damit richtet sich der \nFokus automatisch auf den Rhein und im Besonderen auf den Rheinfall. \nSelbst die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) \nhat im Jahr 2013 einer Projektidee für eine zusätzliche Wasserkraftnutzung \nam Rheinfall nicht den Stecker gezogen. Ich zitiere ein paar Sätze aus dem \nGutachten der ENHK vom 7. November 2012: «Das heisst, eine Wasser-\nentnahme darf die Dynamik des Falls nicht in einem Ausmass beeinträch-\ntigen, dass die Lebensraumqualität und der Erlebniswert geschmälert wür-\nden. [..] Zudem muss sichergestellt werden, dass die Wasserentnahme si-\nmultan abflussdynamisch erfolgt. [..] Die Kommission geht davon aus, dass \neine vertretbare gesamthafte Entnahmemenge 20 Prozent des Mittelwas-\nserabflusses nicht übersteigen sollte». Der Regierungsrat begrüsst es, \nwenn über einen Ausbau der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen zumin-\ndest nachgedacht werden darf. Das gibt auch Anlass und Möglichkeit zur \nÜberprüfung der Strategie zur verstärkten Nutzung der Wasserkraft im \nKanton Schaffhausen. Die Stromproduktion aus Wasser, Sonne und Wind \nergänzen sich ideal und sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. \nDer schrittweise Ersatz der wegfallenden Kernenergie erfordert einen Mix \nan verschiedenen Energiequellen, kombiniert mit Speichermöglichkeiten \nund intelligenter Steuerung von Angebot und Nachfrage. Mit der Anpas-\nsung des Wasserwirtschaftsgesetzes wäre eine bessere Nutzung der \nWasserkraft nicht mehr ausgeklammert und der Kanton Schaffhausen \n\n\n\n716 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwürde seine Verantwortung zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ver-\nstärkt wahrnehmen können. Der Regierungsrat lässt sich diesen Auftrag \ndeshalb gerne von Ihnen geben und empfiehlt Ihnen, die Motion erheblich \nzu erklären. Damit ist es aber noch nicht getan: Vielmehr braucht es bei \nder Revision des WWG die breite Unterstützung der Fraktionen, ansonsten \ndie Revision erneut den Bach respektive den Rhein hinuntergeht. \n\n1. Vizepräsident Andreas Frei (SP): Bei der vorliegende Motion zur Re-\nvision des Wasserwirtschaftsgesetzes geht es darum, die gesetzlichen \nGrundlagen für die Erzeugung von elektrischem Strom mit Wasserkraft zu \nregeln. Eigentlich eine staubtrockene, physikalische Angelegenheit, die \nauf Fakten basiert. Trotzdem wird es generell immer bei fast allen Strom-\nproduktionsarten schnell sehr emotional und Fakten werden zum Teil ig-\nnoriert oder verdreht. Dass Emotionen ins Spiel kommen, ist nachvollzieh-\nbar, da immer eine Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen stattfinden \nmuss. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Abwägungen aufgrund einer \nklaren Faktenlage vornehmen. Darum kann ich es Ihnen nicht ersparen, \ndiese Fakten kurz zusammenzufassen. Es wurde schon mehrfach er-\nwähnt, dass das Volk das eidgenössische Energiegesetz angenommen \nund damit auch den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Ver-\nlorengehende Kapazitäten sollen durch regional produzierte erneuerbare \nEnergie ersetzt werden. Das ist kein Wunschkonzert, sondern eine Vor-\ngabe, die die Kantone zu erfüllen haben. Man kann unserer Regierung at-\ntestieren, dass sie diese Vorgaben ernst nimmt. Sie hat auch die techni-\nschen Möglichkeiten abklären lassen und eine politische Abwägung ge-\nmacht. Die wichtigsten Zahlen dazu hat Regierungsrat Martin Kessler er-\nwähnt. Diese rund 500 Gigawattstunden sind etwa der Verbrauch, den wir \nim Kanton Schaffhausen haben. 208 Gigawattstunden produzieren wir be-\nreits jetzt mit Wasser. Damit müssten wir noch rund 290 Gigawattstunden \nmit erneuerbarer Energie produzieren; das Ziel ist bis etwa 2035. Solar-\nstrom ist mit 100 Gigawattstunden vorgesehen. Der Stand heute liegt bei \netwa 15 Gigawattstunden. Das ist ein ordentlicher Fortschritt, der in den \nletzten Jahren ziemlich steil angestiegen ist. Aber es sind noch 85 Giga-\nwattstunden zu realisieren. Bei der Windenergie sind es 53 Gigawattstun-\nden. Darüber werden wir in diesem Jahr, wenn wir den Richtplan Wind-\nenergie genehmigen müssen, noch diskutieren. Mit der Geothermie sind \nes 26 Gigawattstunden. Damit erübrigt sich die Bemerkung, dass das Po-\ntenzial sicher vorhanden, aber der technische Fortschritt noch nicht soweit \nist; die Beispiele St. Gallen und Basel zeigen es. Mit Biomasse werden 25 \nGigawattstunden produziert. Da wurde schon etwas angefangen, aber es \nmuss noch etwas passieren. Der ausserkantonale Energiebezug beläuft \nsich auf 80 Gigawattstunden. Im Moment sehen unsere Fachleute nicht, \ndass wir für die ganzen 290 Gigawattstunden das Potenzial in unserem \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 717 \n\nKanton haben und sehen vor, dass 80 Gigawattstunden ausserkantonal \nzugekauft werden müssen. Wenn das jeder Kanton so macht, dann wird \ndie Rechnung nicht aufgehen. Dann müssten wir international einkaufen, \nwas wir beim Öl schon tun. Das erachten wir aber nicht als besonders sinn-\nvoll. Das Wasser ist in diesem Konzept mit dem Ausbau bestehender An-\nlagen mit fünf Gigawattstunden enthalten. Zu diesem ausgewogenen und \nsich ergänzenden Strommix gehört auch die Steigerung der Energieeffizi-\nenz, die sich zum einen aus einem technischen Fortschritt heraus ergibt. \nZum anderen muss aber auch eine Diskussion in der Gesellschaft stattfin-\nden, wie verschwenderisch oder sparsam Energie verbraucht werden soll. \nAufgrund dieser Faktenlage lässt sich sagen, dass wir auf keinen dieser \neinzelnen Pfeiler verzichten können. Zudem besteht wenig Verlagerungs-\npotenzial zwischen diesen einzelnen Pfeilern. Die SP/JUSO-Fraktion hat \nsich mit diesem Thema wiederholt sehr intensiv auseinandergesetzt und \nsteht hinter dieser Strategie. Wir halten aber auch genauso explizit fest, \ndass wir das von den anderen Fraktionen auch einfordern. Eine Funda-\nmentalopposition gegen die Windenergie, wie sie grossmehrheitlich aus \nder SVP-Fraktion heraus praktiziert wird, ist in diesem Kontext nicht ziel-\nführend und verlangt nach konkreten Kompensationsmassnahmen, die \nerstens realistisch sind und zweitens politisch mehrheitsfähig. In diesem \nZusammenhang muss ich die FDP und den heutigen Motionär daran erin-\nnern, dass man sich bei der Energieeffizienz nicht nur auf den technischen \nFortschritt verlassen kann, sondern sich auch konkret auf eine konstruktive \nDiskussion betreffend die Verhinderung von Energieverschleuderung \ndurch masslosen Verbrauch einlassen muss. Bei der Abstimmung in der \nStadt Schaffhausen zur 2000-Watt-Gesellschaft hat sie sich komplett ver-\nweigert und sich stur auf den Standpunkt gestellt, dass der persönlichen \nFreiheit jedes Einzelnen keine Grenzen gesetzt werden sollen. Zur Motion: \nUnsere Fraktion ist sich in dieser Grundhaltung, dass alle Pfeiler wichtig \nsind, einig und steht der Motion zu einem guten Teil positiv gegenüber. Es \ngilt zu bedenken, dass bei der Gesetzgebung erst die Rahmenbedingun-\ngen geklärt und noch keine konkreten Projekte ausgearbeitet werden. Wir \nsollten uns nicht bereits jetzt schon zu möglichen Projekten detailliert äus-\nsern, solange deren Vor- und Nachteile nicht zur Beurteilung vorliegen. \nNun gibt es aber zwei wesentliche Punkte, die es in unserer Fraktion dem \neinen oder der anderen nicht einfach machen, diese Motion erheblich zu \nerklären. Der eine Punkt betrifft das Demokratieverständnis. Das Volk hat \ndas Wasserwirtschaftsgesetz im Mai 2014 abgelehnt; dies vor allem, weil \nes dem möglichen zweiten Wasserkraftwerk am Rheinfall sehr kritisch ge-\ngenübersteht. Der Motionär verlangt eine Revision des Wasserwirtschafts-\ngesetzes im Sinne – so steht es wörtlich – der vom Volk abgelehnten Vor-\nlage. Das geht nicht. Stellen Sie sich vor, wir von der SP würden das Bau-\n\n\n\n718 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngesetz, das ein knappes Jahr später, im März 2015 auch dem Volk vorge-\nlegt und abgelehnt wurde, mit einer Motion einreichen und eins zu eins \nverlangen, dass das wieder gleich aufgegleist wird. Übrigens ging es da \nauch um Energieeffizienz, Stichwort Elektroheizung oder Elektroboiler. Es \nging um eine Einschränkung, eine Regelung, wie man den Strom verbrau-\nchen sollte. Da war die FDP grossmehrheitlich dagegen – wie auch die \nSVP. Das würden Sie nicht goutieren, wenn wir das so bringen würden. \nDas würden wir auch nicht machen, weil wir wissen, dass man das dem \nVolk nicht eins zu eins vorlegen kann. Es muss eine klare Änderung in der \nzweiten Auflage erfolgen. Da reicht es leider auch nicht aus, dass die \nGrundlagen anders sind, weil das Volk der Energiestrategie 2050 zuge-\nstimmt hat, obwohl das ein sehr wichtiger Entscheid war. Der zweite Punkt \nbetrifft die Botschaft, die das Volk ausgesendet hat, dass es dem zweiten \nRheinfallkraftwerk sehr kritisch gegenübersteht. Da müssen wir zuerst eine \nglaubwürdige Haltung entwickeln. Auch hier kurz die Fakten, was damals \nin der Vorlage stand, damit man die Grössenordnung einschätzen kann. \nDie bestehenden Anlagen sollten besser genutzt werden – Thema war \nauch der Höherstau des Rheins. Davon versprach man sich rund fünf bis \nzehn Gigawattstunden. Der klar grössere Teil ist mit dem zweiten Rhein-\nfallkraftwerk, wovon man sich etwa 60 Gigawattstunden versprach. Das ist \nein verhältnismässig grosses Energiepotential, das aber ein grosses Ak-\nzeptanzproblem hat. Das muss man zur Kenntnis nehmen und in der Ge-\nsamtbeurteilung miteinbeziehen, wenn es um die Erarbeitung eines mehr-\nheitsfähigen Konzeptes geht. An diesen zwei Punkten werden sich die \nGeister in unserer Fraktion ein wenig scheiden. Das Minimum, das wir ver-\nlangen, ist aus unserer Sicht bei der zweiten Frage des Wasserwirtschafts-\ngesetzes. Alle Projekte, die aus dem Wasserwirtschaftsgesetz allenfalls \nkonkret in Planung gehen, müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt \nwerden – also auch insbesondere das zweite Rheinfallkraftwerk. Wenn das \nWasserwirtschaftsgesetz unverändert wieder in den Rat kommt, werden \nwir dem nicht zustimmen. Unsere Fraktion verlangt aber auch klare Signale \naus den bürgerlichen Parteien, alle vorgängig genannten Pfeiler der kan-\ntonalen Energiestrategie zu akzeptieren, um mindestens mehrheitlich kon-\nstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Bisher fehlen uns aber diese klaren \nSignale, die einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit \nden Weg ebnen würde. Ich hoffe, dass es eine Diskussion geben wird. Es \nwird sicher auch von unserer Seite kritische Stimmen zu einem allfällig \nmöglichen zweiten Rheinfallkraftwerk geben. Wir dürfen jetzt nicht in das \nverfallen, wenn wir diese Motion erheblich erklären, komme schon alles \ngut und wir haben wieder ein paar Monate Zeit, dass wir das grosse Prob-\nlem Energiewende vor uns herschieben können. Das darf nicht passieren. \nEs ist ein sehr grosses Projekt und das werden wir nicht alleine schaffen, \nsondern nur zusammen. Ich bin vielleicht ein bisschen naiv zu hoffen oder \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 719 \n\nzu glauben, dass es eine Art der grossen Koalition der vernünftigen Kräfte \nin diesem Rat geben könnte. Ich hoffe, dass das heute vielleicht ein Anfang \nnehmen kann und nicht nur gesagt wird, was nicht geht, sondern dass man \nbeginnt, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Sicher ist, dass alles was wir \nentscheiden, Nachteile haben wird. Wir müssen uns darüber unterhalten, \nwelche Nachteile wir bereit sind einzugehen und welche nicht. Diese Dis-\nkussion ist wichtig und ich hoffe, dass heute ein Anfang passiert. Ich kann \nnur für mich reden – ich werde diese Motion erheblich erklären und Ja sa-\ngen. Das ist als eine Art Vertrauensvorschuss in diese Diskussion zu ver-\nstehen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat diese Motion einge-\nhend diskutiert und ich nehme es gleich vorweg: Unsere Meinung hat sich \nnicht geändert. Wir werden sie einstimmig unterstützen. Für unsere Frak-\ntion ist klar: Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie muss alles getan \nwerden, was möglich und sinnvoll ist, um eine nachhaltige und zukunfts-\ngerichtete Energiegewinnung in unserem Kanton zu sichern. Das heisst für \nuns klar, dass die Wasserkraft des Rheins sinnvoll genutzt werden muss. \nMan darf kein Denkverbot stehen lassen und muss alle Möglichkeiten ge-\nnau prüfen, nach ökologischen und ökonomischen Grundsätzen diskutie-\nren und wo möglich und sinnvoll auch umsetzen. Nur so kommen wir in der \nPlanung unserer zukünftigen Energiegewinnung weiter. Diese Motion hat \neine breite Unterstützung in diesem Rat verdient. Unsere Fraktion jeden-\nfalls wird die Motion einstimmig erheblich erklären.  \n\nRoland Müller (Grüne): Generell sollte, bevor über einen Höherstau um \ndie Stromgewinnung aus Wasserkraft zu erhöhen, nachgedacht wird, zu-\nerst die bestehende Infrastruktur optimiert sowie die Umweltverträglichkeit \nverbessert werden. Um den stromaufwärts schwimmenden Fischen den \nAufstieg zu ermöglichen, könnte eine bessere Fischaufstiegsanlage instal-\nliert werden. Der bestehende Fischaufstieg müsste zu einer Umgehungs-\nrinne umgebaut werden, also einem Bach mit etwa 500 Litern Wasserfluss \npro Minute. Wasserlebewesen wie Fische könnten somit das Kraftwerk da-\nrin passieren. Damit die Wasserlebewesen den Einstieg finden, braucht es \neine Lockströmung. Die Lockströmung könnte mit Dotierturbinen zur \nStromgewinnung eingesetzt werden. Diese kleinen Wasserkraftwerke nut-\nzen Wasser, das für ökologische Zielsetzungen benötigt wird, aber auch \nfür die Stromproduktion. Sie erfüllen damit einen doppelten Nutzen. Die \nDotierturbine könnte mit der Wassermenge, die jetzt nutzlos über das \nWehr abläuft, gespiesen werden. Ein zusätzlicher Vorteil ist, dass die hohe \nFliessenergie des Wassers abgebaut und es so sehr ruhig und gleichmäs-\nsig als Lockströmung für die Fische zur Verfügung steht. Eine klassische \nWin-Win-Situation für Klimaschutz und Ökologie und dies gänzlich ohne \n\n\n\n720 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHöherstau oder dergleichen. Beim Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt bei-\nspielsweise wurde, um die Energie dieser Wassermenge nicht ungenutzt \nverpuffen zu lassen, ein solches Dotierkraftwerk eingebaut. Bevor das \nWasser seine Aufgabe als Lockströmung erfüllt, wird es zur Stromerzeu-\ngung genutzt und produziert das ganze Jahr über eine Leistung von rund \n300 kW, was pro Jahre rund 2.6 Mio. kWh ergibt. Im Sinne einer kritischen \nAuseinandersetzung, wie die Energiestrategie 2050 umweltverträglich um-\ngesetzt werden kann, stimmt die AL-Grüne-Fraktion der Erheblicherklä-\nrung zu.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Bei dieser Vorlage braucht es wirklich nicht \nviele Worte. Jetzt ist unser politischer Wille gefragt. Wollen wir wirklich das \ngeniale Potentiale erneuerbarer, sauberer Energie vor unserer Haustür \nwirklich den Rhein runtergehen lassen? Das wäre grobfahrlässig, ja sogar \neine Dummheit. Die SVP-EDU-Fraktion möchte, dass diese Energiegewin-\nnung am Rhein geprüft und ermöglicht werden soll. Wir erklären diese Mo-\ntion klar erheblich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich freue mich sehr über die positive Auf-\nnahme, respektive die wohlgesinnten Meinungen und Stellungnahmen zur \nMotion von Thomas Hauser. Aber ich habe wieder gespürt, dass es Kon-\nfliktpotenzial gibt. Es geht bei dieser Motion nicht darum, ob wir dieses oder \njenes Projekt befürworten oder nicht. Es geht darum, ein Denkverbot auf-\nzuheben. Wenn ich aber beispielsweise Roland Müller höre, dass wir, be-\nvor wir grosse Projekte wie Höherstau oder ein neues Kraftwerk bauen, die \nbestehenden besser ausnutzen können – selbstverständlich, dafür bin ich. \nDer Fischaufstieg beim Kraftwerk Schaffhausen ist schon lange ein \nThema. Er wird auch in den nächsten Jahren realisiert werden. Peter Neu-\nkomm kann das vielleicht genauer sagen, wann es soweit ist. Demnächst \nwird mit diesen Arbeiten gestartet. Roland Müller sagte, man könne damit \n2.6 Mio. Kilowattstunden produzieren. Man kann auch beim Kraftwerk \nSchaffhausen ein bisschen mehr Strom gewinnen. Aber das sind nicht die \nPotentiale, die Mengen, die wir benötigen. Wenn wir das Potenzial der vor-\nhandenen Wasserkraft aktivieren möchten, um der Umsetzung der Ener-\ngiestrategie 2050 zu helfen und den wegfallenden Kernenergieanteil sub-\nstanziell wieder etwas hereinzuholen, dann müssen wir dorthin schauen, \nwo das Potenzial vorhanden ist. Andreas Frei hat es ausgeführt: Es sind \n60 Gigawattstunden, die am Rheinfall noch realisierbar wären, so wie es \ndie ENHK – die massgebende Kommission in der Schweiz – als realistisch \nanschaut. Damit kann es gebaut werden, ohne Natur, Lebensraum und \nLandschaft so zu beeinflussen, dass es für sie nicht akzeptierbar wäre. Ich \nwarne davor, über den Höherstau des Rheins und über die Nutzung der \nWasserkraft in der Wutach oder in der Biber, wo man überall noch etwas \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 721 \n\nan Energie gewinnen kann, zu diskutieren. Der Widerstand ist sehr gross. \nIch war ziemlich hautnah bei den Diskussionen über den Höherstau des \nRheins dabei. Der Hauptwiderstand kam vom Rheinfallkraftwerk. Dabei \nwar dies nicht mehr als eine Projektidee. Wir hatten beim Höherstau vom \nKraftwerk bis Diessenhofen tausende von Gründen, warum das schlecht \nsei. Es gab eine riesige Allianz die fand, dass dies nicht gehe. Das Poten-\nzial war nicht fünf bis zehn Gigawattstunden, sondern zwei bis vier. Meine \nGüte, das machen wir heute mit ein paar Photovoltaikanlagen. Und da ist \nkein Widerstand vorhanden. Man muss einfach einmal irgendwann die Re-\nalitäten sehen. Wir können nicht Widerstände produzieren von allen Sei-\nten, um ein kleines Potential herauszuholen. Wir müssen uns darauf fo-\nkussieren, wo grosses Potential vorhanden ist und das ausdiskutieren, ob \nman das will oder nicht. Aber wir machen Rahmenbedingungen. Die Ent-\nscheidung trifft schlussendlich ein Investor. Ich denke, dass der Kantonsrat \nnicht in die Wasserkraft investieren und ein eigenes Kraftwerk bauen \nmöchte. Wir müssen somit zumindest einmal die Rahmenbedingungen \nschaffen, damit überhaupt ein Investor auf den Gedanken kommt, dies al-\nlenfalls zu prüfen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass Sie diese Motion er-\nheblich erklären.  \n\nPeter Neukomm (SP): Regierungsrat Martin Kessler, mein Vizepräsident \nbei der Kraftwerk Schaffhausen AG, hat mich aufgefordert, auch noch et-\nwas zu sagen. Ich bin ja Präsident. Es ist so: Der Fischaufstieg ist in Pla-\nnung. Vor den Sommerferien lag die Verfügung des Bundesamts noch \nnicht vor. Unterdessen gehe ich davon aus, dass sie gekommen ist. Wir \nsind da dran. Die Frage der Dotierturbine ist bei diesem Thema bei uns \nauch aktuell; wir diskutieren dies. Ich fände es wichtig, dass man mit die-\nsem Gesetz auch solche Möglichkeiten diskutieren kann. Dann stellt sich \ndie Frage, wie weit man diese letzte Volksabstimmung berücksichtigen \nsoll. Die SP-JUSO-Fraktion hat aufgezeigt, in welche Richtung es gehen \nkönnte, um den Leuten die Ängste zu nehmen, dass solche zusätzlichen \nMassnahmen natur- und umweltverträglich sind. Da gibt es Möglichkeiten \nund plädiere auch: Machen Sie den Schritt und stimmen Sie diesem Vor-\nstoss zu.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich werde die Hochstimmung jetzt wohl etwas trüben. \nWir erinnern uns: Vor knapp zwei Jahren haben wir das besprochen und \ndie Kommissionen beantragte in der zweiten Lesung, dass man die Vor-\nlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen solle. Dieser Kantonsrat hat da-\nmals gesagt, dass wir das Wasserwirtschaftsgesetz mit dieser problemati-\nschen Bestimmung festlegen. Aber wir legen das ausdrücklich dem Volk \nzur Abstimmung vor. Was ist passiert? Der Volksauftrag ist nicht gekom-\nmen. Das ist noch nicht lange her. Jetzt kommen Sie und haben tatsächlich \n\n\n\n722 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Nase zu sagen: Wir haben es zwar damals dem Volk vorgelegt, das \nhat Nein gesagt. Aber was kümmert uns das dumme Volk. Und dann wun-\ndern Sie sich, dass die Leute sagen: Diese Politiker sind schon arrogante \nMenschen. Nur schon aus diesem Grund bin ich dagegen. Man wird dann \nvor allem bei der SVP sehen, wie der Volkswille tatsächlich gehandhabt \nwird. Sie wehren sich vehement gegen diese drei Windrädchen im oberen \nKantonsteil. Da flippen Sie aus, man könnte meinen, dass es ans Leben-\ndige gehe. Zugleich sagen Sie: Dieser Rhein, die schönste Rheinland-\nschaft im Norden Europas, der Rheinfall, der grösste Wasserfall von ganz \nEuropa, was macht das dann schon. Hauptsache, wir sehen oberhalb von \nHemishofen blauen Himmel nichts, was sich dreht. Sie drehen sich aber \nschon ein bisschen im Kreis. Wir haben es jetzt gehört, man kann nicht \njetzt sagen, wir opfern nun diesen schönen Rhein und Rheinfall und weh-\nren uns aber mit aller Vehemenz, dass dieser Hügel unbewindrädert bleibt, \nobwohl man diese Windräder wieder einmal abmontieren könnte. Weshalb \nausgerechnet der Rheinfall? Weshalb muss es ausgerechnet der grösste \nund schönste Wasserfall der Schweiz sein, wo man jetzt ein bisschen mehr \nEnergie zu gewinnen versucht? Das ist doch das Fatale. Wenn es am \nRheinfall möglich ist, dann wird es überall möglich sein. Das ist auch der \nHintergrund dieses Vorstosses, der von jemandem kommt, der sich einmal \nbei dieser Energieabstimmung als Felltier, als Höhlenbewohner verkleidet \nhat. Kann man denn so etwas ernst nehmen, dass es wirklich um die Ener-\ngie geht? Es geht darum, dass man genau an der schönsten Stelle ansetzt. \nMeine Logik wäre, wenn ich Wasser stauen wollte, ich das am hässlichsten \nOrt machen würde. Darum werde ich das, nicht nur, weil ich den Volkswil-\nlen respektiere, sondern auch aus inhaltlichen Gründen ablehnen. Das \nVolk wird das auch nochmals ablehnen. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Ich \nsehe es vor allem aus demokratie-politischer Sicht eher kritisch. Vor etwas \nmehr als vier Jahren stimmte die Schaffhauser Bevölkerung deutlich gegen \ndas zweite Rheinfallkraftwerk und gegen das Höherstauen am Rhein. Auf-\ngrund dessen empfinde ich es als unschön, wenn man sich nach so kurzer \nZeit in dieser Form bereits wieder dieser Thematik annimmt, dass man ei-\ngentlich die gleichen Punkte wieder hineinbaut. Aber der Rhein wird die \nAntwort bald schon selber geben. Wenn sich nämlich Dürre-Sommer auf-\ngrund des Klimawandels weiter häufen, gibt es schlicht gar nichts mehr \nhöher zu stauen. Es gibt vom hydrologischen Institut mehrere Berichte, \ndass innerhalb der letzten zehn Jahren der Alpenrhein und der Hochrhein \nüberdurchschnittlich oft Niedrigwasser führte. In diesem Jahr hatte der \nRhein beispielsweise seit Ende Februar stets zu wenig Wasser. Seit Ende \nJuni hat er einen stark unterdurchschnittlichen Abfluss von etwas mehr als \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 723 \n\n200 Kubik – stellenweise sogar darunter – Liter Wasser pro Sekunde. Un-\nser Rhein ist ein Juwel und da schliesse ich mich meinem Vorredner an. \nD'Perle nöd vor d'Säu werfe. Wir sprechen von BLN-Gebiet, von einem \nJuwel. Der Rhein ist ein Juwel. Deshalb sollten alle, aber wirklich alle er-\ndenklich anderen Möglichkeiten priorisiert werden; Energieeffizienz, Klima-\nschutzmassnahmen, Photovoltaik, Windenergie – alle diese Bereiche \nmüssen wirklich ausgelotet werden. Über die Energiestrategie 2050 wurde \nnational abgestimmt. Ich denke, es ist wichtig, dass man sich nicht nur auf \nden Kanton beschränkt. Es ist kantonsübergreifend. Das finde ich sehr \nwichtig. Daher finde ich es demokratiepolitisch sehr schwierig. Zudem bin \nich einfach der Meinung, dass der Rhein in diesem Abschnitt höchst schüt-\nzenswert ist. Deshalb werde ich die Motion nicht erheblich erklären.  \n\nJosef Würms (SVP): Geschätzte Regierungsrätin und Regierungsräte. An \nSie ist dieses Wort gerichtet. Sie haben einen Energiestrategie-Bericht \n2050 verfasst und haben die Wasserkraft nicht miteinbezogen. Kantonsrat \nThomas Hauser hat nun eine Motion formuliert. Die Regierung ist in der \nZwischenzeit in sich gegangen, hat sich überlegt, dass die Wasserkraft als \ngrösster Energielieferant trotzdem einbezogen werden muss. Ich kann \nIhnen ein Kränzchen winden, dass Sie innert so kurzer Zeit zur Einsicht \ngelangt sind, dass auch in der Energiestrategie 2050 mit dieser Motion \ndarüber nachgedacht werden muss, wie man mehr Energie aus dem Rhein \ngewinnen kann. Das ist ganz klar – auch an die linke Seite – wenn man \nirgendetwas baut im Rhein, muss es selbstverständlich umweltverträglich \nsein. Es gibt neue Arten und technischen Fortschritt, wie man die Energie \nnutzen kann. Dieser muss möglich sein. Darüber müssen wir nachdenken. \nDeshalb bin ich froh, dass wir nicht mit einem Projekt kommen, sondern \ndass die Regierung zuerst die Leitplanken festlegt und sagt, in diesem Be-\nreich ist es möglich. In diesem Sinne unterstütze ich die Motion von \nThomas Hauser. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich befinde mich etwas zwischen dieser Position \nund derjenigen von Jürg Tanner. Schauen Sie – Thomas Hauser – es ist \nein Unterschied zu dem, was Sie wollen und zum erwähnten Tourismus-\nförderungsgesetz. Dort kam die Neuauflage sofort, aber verbunden mit er-\nheblichen Änderungsvorschlägen. Dort konnte man sagen, das Volk hat \neinen Vorschlag, wie wir ihn wollten, abgelehnt. Jetzt versuchen wir etwas \nNeues. Da ist Ihre Motion etwas dünn. Sie haben zwar in Ihrer Begründung \ngesagt, es sei Neues unterwegs und man könnte immer wieder mit Inno-\nvation etwas Neues kreieren. Ich denke, es ist grenzwertig, das jetzt nach \neiner solchen Ablehnung durch das Volk, in der praktisch gleichen Form \nwieder bringen zu wollen. Aber es hat in der Zwischenzeit etwas stattge-\n\n\n\n724 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfunden – das muss ich konzedieren – mit der angenommenen Energiestra-\ntegie 2050. Zum Votum von Regierungsrat Martin Kessler, in dem er uns \nklargemacht hat, dass es energiemässig nicht um wenige, sondern um er-\nhebliche Leistungen geht, dann muss das natürlich auch bei der Windener-\ngie gelten. Da spreche ich in Richtung Josef Würms: Es geht nicht, kate-\ngorisch zu sagen, das gebe es nicht und es sei eine Verschandelung. Ich \nbin der Amtsälteste in diesem Rat und Mitglied einer Fraktion, die in der \nRegel die Abstimmungen verliert. Damit hätte ich allen Grund, Ihnen kein \nVertrauen entgegen zu bringen. Aber nicht zuletzt, weil ich Optimist bin \nund in das Gute auch bei Ihnen glaube, bitte ich Sie, wenn ich zustimme, \ndas auch als Vertrauensvorschuss zu nehmen. Ich habe Vertrauen in die \nSVP, aber auch vor allem in Sie – den Motionär und die Mit-Motionärinnen \nund -Motionäre, dass Sie ihre Innovationsfähigkeit bei einem konkreten \nProjekt in der Windenergie im oberen Kantonsteil zeigen und sagen, dass \nwir auch dort einen Schritt machen müssen. In diesem Sinne werde ich \nzustimmen. Ich gehe davon aus und vertraue in Sie, dass Sie dann auch \nmitmachen, wenn es darum geht, bei der Windenergie in vernünftigem \nRahmen gut planbar und mit einem vernünftigen Projekt einen Schritt vor-\nwärts zu kommen.  \n\nKurt Zubler (SP): Sie haben aus unserer Fraktion kritische und auch zu-\nstimmende Stimmen gehört. Andreas Frei hat dargelegt, dass wir aufgrund \ndes Volkswillens von vor vier Jahren nicht einfach mit demselben kommen \nkönnen. Als es um diese Volksabstimmung ging, war einer der wichtigsten \nPunkte bei vielen kritischen Stimmen und Neinstimmen genau der Punkt, \ndass man gesagt hat: Wenn wir dem zustimmen, dann ist es fertig und es \ngibt nichts mehr zu beschliessen. Das Volk hat dann zu allfälligen Projek-\nten nichts mehr zu sagen. Das war einer der wichtigen Stolpersteine, weil \ngesagt wurde, das sei ein Blankoscheck. Deshalb mache ich Ihnen – \nThomas Hauser – beliebt, dass Sie Ihren Motionstext ergänzen um den \nSatz: Dabei ist zu gewährleisten, dass bei erheblichen Eingriffen eine ob-\nligatorische Volksabstimmung stattfindet. Wenn Sie das als Auftrag an die \nRegierung ergänzen, werde ich auch zustimmen können. Sonst nicht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Kurt Zubler, das ist natürlich ein vermit-\ntelnder Ansatz. Ich muss aber auch sagen, dass er nicht zielführend ist. Es \nbraucht jemanden, einen Projektanten, einen Investor, der genügend Pla-\nnungssicherheit hat, dass er sich überhaupt auf den Weg in diese Richtung \nmacht. Wenn wir jetzt das eine Hindernis, Art. 19 im Wasserwirtschaftsge-\nsetz, aufheben und dafür gleich wieder eine neue, gewichtige Schwelle – \neine obligatorische Volksabstimmung zu jedem Projekt – einbauen, bin ich \nnicht sehr zuversichtlich, dass das wahnsinnig hilfreich sein wird. Ich ap-\npelliere einmal mehr an Ihr Vertrauen, dass unsere Gesetzgebung und die \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 725 \n\nVerfahrensschritte, bis ein Projekt gebaut werden könnte, mit vielen Hür-\nden verbunden ist, die es zu nehmen gilt. Wenn wir die Latte zu hoch an-\nsetzen, ist es einfach von vornherein gestorben. Ich ermuntere Sie jetzt \nnicht, dem zuzustimmen; auch nicht Thomas Hauser, seine Motion anzu-\npassen.  \n\nKurt Zubler (SP): Regierungsrat Martin Kessler, dem möchte ich entgeg-\nnen: Genau der Inhalt Ihres Votums führte zu diesem Nein. Das war genau \ndie Angst. Zahlreiche Leute haben dann gesagt: Ja, dann ist nachher der \nInvestor der, der entscheidet. Dann haben wir nichts mehr zu sagen. Ihr \nVotum war genau der entscheidende Punkt für die Ablehnung. Das ist ein-\nfach Tatsache. Und wenn Sie das wieder produzieren wollen, können Sie \ndas tun. Aber das führt uns dann leider nicht weiter.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Kurt Zubler – wir haben in der Spezialkom-\nmission, die dieses Geschäft behandelte, sehr lange mit Alt-Regierungsrat \nReto Dubach über diese Frage gesprochen. Er hat genau diese Punkte der \nPlanungssicherheit eingepackt. Ich finde es insofern von der SP ehrlich, \ndass sie sich bereits gegen das Rheinfallkraftwerk wendet. In der letzten \nSpezialkommission war das noch so, dass sich die SP am Anfang noch \nnicht dagegenstellte und gegen Ende der Beratung Richtung Enthaltung \nging. Weshalb? Weil die Verbände, die nachher die grosse Gegenkam-\npagne führten, bei euch vorstellig wurden. Ich habe auch Plakate aufge-\nstellt; wir hatten ein Mini-Budget für das Ja. Sie sind mit einem Maxi-Budget \nin die Nein-Kampagne gestartet. Wenn wir wieder so starten und Ihr die \nweiteren Schritte so vehement ausschliesst, wie Ihr das heute macht, kön-\nnen wir die Kommissionssitzungen jetzt schon streichen. Ich möchte ei-\ngentlich heute zustimmen, aber dann landen wir wieder am gleichen Ort. \nWir machen ein Gesetz, wir gehen vors Volk, Ihr führt eine grosse Kam-\npagne und es wird abgelehnt. \n\nJürg Tanner (SP): Andreas Schnetzler – ich lese jetzt vor, was Sie am 2. \nDezember dazu gesagt haben: «Ich mache Ihnen ein Beispiel mit einem \nVergleich zu einem Fussballspiel. Der Rat spielt den Ball dem Schaffhau-\nser Stimmvolk zu, als erste Anspielstation, das über die Gesetzesänderung \nabstimmen muss. Sagt es ja, liegt dann der Ball bei […]». Jetzt hat das \nVolk nein gesagt. Sie können jetzt nicht uns vorwerfen, wir würden das \ndann in der Kommission ablehnen. Es ist jetzt ein mutiger Schritt von \nThomas Hauser, dass er das bringt. Es ist dann ein mutiger Schritt von \ndiesem Rat, dass er dem zustimmt. Es ist dann ein Debakel, das Sie zu \nverantworten haben – mit allen Kosten – wenn es dann das Volk ablehnt. \nSie können es aber auch vereinfachen, um beim Fussballspiel zu bleiben. \n\n\n\n726 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Schiedsrichter kann die Partie wegen unbespielbarem, überflutetem \nTerrain abbrechen. Das würde ich Ihnen dringend raten.  \n\nThomas Hauser (FDP): An sich danke ich für die positive Aufnahme. Es \nhat aber auch ein paar negative Stimmen gegeben. Dazu nehme ich kurz \nStellung. Vielleicht kann man mir Schizophrenie vorwerfen, dass ich im \nTerrain von Philippe Brühlmann im Bärenfell herumgerannt bin, in der so \ngenannten Kesslerloch-Fraktion. Damals ging es um etwas ganz Anderes: \nMan wollte die 2000-Watt-Gesellschaft in die städtische Verfassung auf-\nnehmen, was überhaupt keinen Sinn macht. Wir von der FDP hätten noch \nHand geboten, dass man eine Tonne CO2 aufgenommen hätte, aber sicher \nnicht die 2000-Watt-Gesellschaft in die Verfassung. Das war der Grund. \nWir haben uns in der Stadt aber immer positiv gegenüber neuen energie-\npolitischen Zielen gezeigt. Christine Thommen hat eine Motion eingebracht \nfür energieautarke Stadt Schaffhausen. Ich wurde einmal vorstellig für eine \nbessere Ausnutzung des Speicherkraftwerks Engeweiher. Wir haben uns \nimmer engagiert. Es ist also nicht neu. Die Kesslerloch-Fraktion war wie \ngesagt gegen die 2000-Watt-Gesellschaft in der Verfassung. Das war \nfalsch und wäre auch heute noch falsch. Zum Demokratieverständnis: Na-\ntürlich kann man sagen, es tönt ein bisschen nach Zwängerei. Ich habe es \nauch schon ein paar Mal gesagt. Der entscheidende Punkt ist aber die eid-\ngenössische Abstimmung aus dem Jahre 2017. Das ist eine ganz neue \nSituation. Wenn wir in dieser Situation über das Wasserwirtschaftsgesetz \n2015 gesprochen hätten, entsprechende Leserbriefe geschrieben hätten, \nwäre das anders herausgekommen als das, was uns zum Teil die Fischer \n– die eine gute Arbeit machen – vorgegaukelt haben, auf dem Rhein. Vie-\nles stimmt nämlich nicht; was man uns mit dem Rheinfallfelsen vorgegau-\nkelt hat. Diese Plakate sehe ich heute noch: «Verschandelung des Rhein-\nfallfelsens». Wenn man das hätte relativieren können, aufgrund der Er-\nkenntnis, dass wir diese Abstimmung vor einem Jahr hatten, wäre es viel-\nleicht anders herauskommen. Darum möchten wir es noch einmal. Das ist \nkeine Zwängerei. Es ist auch nicht mutig, Jürg Tanner. Es ist sinnvoll. Stim-\nmen Sie daher etwas Sinnvollem zu. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2018/6 von Thomas Hauser vom 25. Juni 2018 betref-\nfend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes wird mit 43 zu 6 Stim-\nmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 727 \n\n5. Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli 2018 betref-\nfend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energiegesetz» \n\nSchriftliche Begründung: Am 21. Mai 2017 stimmte die Schweiz mit gut 58 \nProzent Ja-Stimmenanteil der Energiestrategie 2050 des Bundes zu, \nebenfalls der Kanton Schaffhausen mit 51.2 Prozent. Die darin enthaltenen \nRichtwerte sind zielgerichtet anzustreben. Der Kanton benötigt dazu ein \nAnschlusskonzept. Ein solches wurde zwar im Rahmen einer Orientie-\nrungsvorlage des Regierungsrats (Nr.18-41) kürzlich im Kantonsrat ein-\nlässlich und teilweise kontrovers diskutiert, freilich ohne Beschlussfas-\nsung. Nun gilt es, daraus die Schlüsse zu ziehen und in einem Energiege-\nsetz die Eckpunkte festzulegen. Zudem ist die EKS AG in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt umzuwandeln, da sich die Rechtsform als privatrechtli-\nche Aktiengesellschaft (AG) für eine Institution zur Grundversorgung der \nBevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie als wenig tauglich er-\nwiesen hat, zumal darin eine Mitbestimmung des Kantonsrats praktisch \nausgeschlossen ist. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich halte mich wie angekündigt sehr kurz, weil \nich vorab am Wortlaut der Antwort des Regierungsrats interessiert bin. Die \nHauptstossrichtung dieses Vorstosses ist nicht etwa das EKS, sondern ein \nneues Energiegesetz, weil nicht zuletzt Zürich, St. Gallen, Thurgau, Aar-\ngau ein Energiegesetz haben. Mein Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bür-\nger in diesem Kanton wissen, dass sie bei Energiebelange wissen, dass \nsie das Energiegesetz aufschlagen können. Wenn sie dies lesen, wissen \nsie, woran sie sind. Das ist der Hauptgrund, denn das ist überfällig. Zwei-\ntens kann man bei der Energiestrategie 2050 nicht einfach sagen, dass wir \nauf gutem Wege seien. Da müssen wir etwas reinschreiben. Drittens ist es \nder Synergieeffekt mit anderen Gesetzen. Beim Baugesetz kann man auf-\nräumen, das wird entschlackt, wenn wir ein Energiegesetz bekommen. Zur \nEKS AG äussere ich mich jetzt nicht, obwohl ich grösste Lust dazu hätte, \nantizipatorisch all das zu replizieren, was ich schon schriftlich auf dem \nTisch habe. Aber das behalte ich mir vor. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Mit der Motion soll der Regierungsrat be-\nauftragt werden, das Elektrizitätsgesetz durch ein neues Energiegesetz \nunter Einbezug der Energiestrategie 2050 zu ersetzen. Zudem soll die EKS \nAG in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Mitbestimmung \ndes Kantonsrats im Aufsichtsorgan umgewandelt werden. Die Motion lei-\ndet an einem erheblichen Mangel: Zwischen einer Rückumwandlung der \nEKS in eine Anstalt und einem neuen Energiegesetz beziehungsweise der \nUmsetzung der Energiestrategie besteht kein Zusammenhang. Entspre-\nchend ist es nicht möglich, sich angesichts dieser völlig unterschiedlichen \n\n\n\n728 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThemen eine Meinung für die Motion als Ganzes zu bilden. Die Motion ist \nschon deshalb abzulehnen.  \n\nIch komme zur Umwandlung der EKS in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. \nStellen Sie sich folgendes vor: Sie sind Arzt und es kommt jemand mit ei-\nnem juckenden Wespenstich zu Ihnen und fragt nach einer kühlenden \nSalbe. Ansonsten ist die Person kerngesund und topfit. Was machen Sie? \nSalbe verweigern und dafür dringend empfehlen, das Leben komplett auf \nden Kopf zu stellen? Genau das verlangt die Motion von Matthias Freivo-\ngel: Die EKS erzielt seit Jahren Unternehmensergebnisse von jährlich rund \nsechs Mio. Franken, liefert dem Kanton pro Jahr rund vier Mio. Franken an \nDividenden ab, bezahlt jedes Jahr rund zwei Mio. Franken Steuern im Kan-\nton, hat eine kerngesunde Bilanz, eine Eigenkapitalquote von 84 Prozent \nund versorgt Bevölkerung und Wirtschaft seit Jahren zuverlässig mit \nelektrischer Energie; dies zu den günstigsten Strompreisen im Kanton \nSchaffhausen in allen Segmenten (Quelle: ElCom). Sie bietet rund 109 gut \nqualifizierte Arbeitsplätze in der Region an, davon neun Lernende. Das soll \nnun nichts mehr Wert sein? Es ist klar: Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen \ndezidiert, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \nIch weise darauf hin, dass die heutige Rechtsform demokratisch legitimiert \nist. Bereits im Nachgang zum ersten Verkauf der EKS-Aktien an die Axpo \nwurde eine Rückumwandlung der EKS in eine öffentlich-rechtliche Anstalt \nmittels der Volksinitiative «EKS zurück an den Kanton» gefordert. Die \nStimmberechtigten haben der Initiative im Herbst 2005 eine deutliche Ab-\nfuhr erteilt (61.32 Prozent). Die Einflussnahme der Politik ist durch die De-\nfinition der Eignerstrategie sichergestellt und die Aufsicht des Parlaments \nüber die Geschäftstätigkeit der EKS ist mit der Berichterstattung zum Ge-\nschäftsbericht beziehungsweise vorgängig zur Generalversammlung mit-\ntels Konsultation gewährleistet. Es besteht absolut kein Handlungsbedarf \nan der Rechtsform der EKS etwas zu ändern. Vielmehr bietet die heutige \nOrganisationsform die beste Grundlage, im sich rasch verändernden \nStrommarkt langfristig erfolgreich bestehen zu können. Der Energiemarkt \ndurchlebt einen radikalen Veränderungsprozess. Mit der teilweisen Öff-\nnung des Strommarktes und den Veränderungen, die sich in Zusammen-\nhang mit einer stärker dezentral organisierten Stromversorgung ergeben, \nsind die Herausforderungen an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen \nmassiv gestiegen. In diese Richtung geht es weiter; Stichworte sind voll-\nständige Liberalisierung und Digitalisierung. In diesem Umfeld sind drei \nAspekte wichtig: Erstens eine klare Strategie, zweitens strategische Part-\nnerschaften und drittens Flexibilität. Dabei ist die Ausgestaltung der ge-\nwählten Organisationsform entscheidend. In diesem dynamischen Umfeld \nbraucht es einen genügend grossen Spielraum auf der operativen Ebene, \n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 729 \n\num rasch auf Markteinflüsse reagieren zu können. Viele Entscheide müs-\nsen schnell und in einfachen Verfahren getroffen werden können. Diese \nBedingungen, die schliesslich über die Wettbewerbsfähigkeit eines Elekt-\nrizitätsversorgers entscheiden, können am besten in der Rechtsform einer \nAktiengesellschaft erfüllt werden. Ein Blick auf die Axpo-Kantone zeigt, \ndass mit Ausnahme der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) alle \nKantonswerke Aktiengesellschaften sind. Die Forderung nach mehr Mitbe-\nstimmung des Kantonsrats im Verwaltungsrat läuft allen Bestrebungen in \nder Branche nach einer Entpolitisierung von Verwaltungsräten entgegen. \nDies, um den Unternehmen im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung \nmehr unternehmerische Freiheiten zu geben, damit man mit kurzen Ent-\nscheidungswegen im Wettbewerb bestehen kann. In den Aufsichtsgremien \nbraucht es mehr denn je qualifizierte Fachleute aus unterschiedlichen Be-\nreichen, die unternehmerisch denken und handeln.  \nDie EKS ist für die vollständige Liberalisierung gut aufgestellt. Sie ist \nschlank organisiert und finanziell kerngesund. Zudem hat sie – im Gegen-\nsatz zu den Schweizer Wettbewerbern – einen grossen Vorteil: Aus ihrer \njahrelangen Tätigkeit im deutschen Versorgungsgebiet kennt sie die Me-\nchanismen eines vollständig liberalisierten Marktes aus dem Effeff. Durch \neine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der EKS würde ihr dieser \nWettbewerbsvorteil genommen. Ob man das will, müssen Sie beurteilen.  \nDass sich eine Aktiengesellschaft für die Sicherstellung der Grundversor-\ngung der Bevölkerung und Wirtschaft als – wie der Motionär schreibt – \n«wenig tauglich erweist», muss entschieden zurückgewiesen werden. Die \nErfüllung eines Versorgungsauftrags hat nichts mit der Rechtsform zu tun. \nDie EKS hat den exakt gleichen Grundauftrag (Konzession, genehmigt \ndurch den Kantonsrat im Jahr 2006) wie die Stadt Schaffhausen und die \nGemeinde Hallau und erfüllt diesen ebenso klaglos wie die beiden letztge-\nnannten Gemeinwesen. Jedenfalls ist dem Regierungsrat als Konzessi-\nonsbehörde nichts Anderes zu Ohren gekommen. Nennen Sie mir doch \nansonsten konkrete Beispiele. \nSchliesslich hat die geforderte Rückumwandlung natürlich auch erhebliche \nfinanzielle Folgen. Würde die EKS, wie in der Motion gefordert, in eine öf-\nfentlich-rechtliche Anstalt überführt, müsste das Aktienkapital vom Finanz-\nvermögen ins Verwaltungsvermögen verschoben werden. Das ist eine \nAusgabe und zwar in der Grössenordnung von rund 100 Mio. Franken. Es \nist klar, dass es dafür eine Volksabstimmung braucht. Ob es sinnvoll ist, \neine Ausgabe von rund 100 Mio. Franken zu tätigen, ohne dafür einen \nMehrwert zu erhalten, müssen Sie entscheiden.  \nDer zweite Themenbereich der Motion ist die Ablösung des Elektrizitäts-\ngesetzes durch ein Energiegesetz und die Verankerung der Energiestrate-\ngie im neuen Energiegesetz. Das Elektrizitätsgesetz umfasst die sichere \n\n\n\n730 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStromversorgung des Kantons, die Organisation des Netzbetriebs, Vorga-\nben an die EKS und der Umgang mit den Axpo-Aktien. Alle weiteren ener-\ngierechtlichen Bestimmungen befinden sich im Baugesetz sowie in der \nEnergiehaushaltverordnung. Ein neues Energiegesetz müsste somit aus \neiner «Verheiratung» des Elektrizitätsgesetzes mit Artikeln aus dem Bau-\ngesetz und der Energiehaushaltverordnung entstehen. Eine solche Zu-\nsammenführung wäre zwar nicht unmöglich, jedoch sind die Vorteile dar-\naus nicht ersichtlich, zumal die Schaffung eines separaten Energiegeset-\nzes in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt wurde.  \nMit der kürzlich von Ihnen zur Kenntnis genommenen Orientierungsvorlage \nzum Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-2030 ist der \nRahmen für die nächsten Jahre abgesteckt. Damit braucht es die Motion \nin diesem Punkt nicht mehr.  \nDer Regierungsrat empfiehlt Ihnen aufgrund des Gesagten, die Motion ab-\nzulehnen. Sie gefährdet in hohem Masse die gedeihliche Entwicklung der \nEKS und schwächt den Kanton durch fehlende Einnahmen und gebunde-\nnes Kapital. Die Schaffung eines neuen Energiegesetzes bringt sodann \nkeine Vorteile und die Verankerung der Energiestrategie 2050 braucht es \nnicht, da der Rahmen bereits abgesteckt ist. Im Übrigen haben die ver-\nschiedenen Themen in der Motion nichts miteinander zu tun und es ist \ndeshalb – wie einleitend dargelegt – gar nicht möglich, sich eine Meinung \nals Ganzes zu bilden. \n \nDie Beratung der Motion Nr. 2018/7 von Matthias Freivogel vom 2. Juli \n2018 betreffend «Schaffhausen gibt sich ein zeitgemässes Energie-\ngesetz» wird an der Kantonsratssitzung am 29. Oktober 2018 fortge-\nsetzt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:56 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ne\n\nr \nR\n\nep\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n7\n\n.0\n9\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\n\nm\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\n \nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nü\nh\nre\n\nr\nR\n\nic\nh\na\nrd\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nD\ne\n 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\nR\n\nep\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 1\n7\n\n.0\n9\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nu\nn\ng\nü\nlt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n1\n8\n/3\n\n v\no\nn\n J\n\nü\nrg\n\n T\na\n\nn\nn\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n \n\nJ\na\n\n1\n8\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nu\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr \n\nA\nn\nla\n\nu\nfs\n\nte\nlle\n\n f\nü\nr \n\nB\na\nu\ng\ne\nn\no\ns\ns\ne\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n3\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nM\na\nn\n\nu\ne\n\nll\ne\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nz\nä\nh\n\nlu\nn\n\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\ne\n\ns\nt \n\nd\ne\nr \n\nA\nn\nla\n\ng\ne\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n8\n\nV\no\nrl\nie\n\ng\ne\nn\nd\ne\nr \n\nB\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\ne\nn\ntw\n\nu\nrf\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n «\n\nK\nre\n\nd\nit\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nm\n\n L\no\ntt\n\ne\nri\ne\n\ng\ne\nw\n\nin\nn\nfo\n\nn\nd\ns\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n T\ne\n\niln\na\nh\nm\n\ne\n \n\nv\ns\n. \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr\n\nN\ne\nin\n\n1\n5\n\na\nls\n\n G\na\ns\ntk\n\na\nn\nto\n\nn\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nO\nL\nM\n\nA\n 2\n\n0\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\ns\n v\n\no\nrl\nie\n\ng\ne\nn\nd\ne\nn\n B\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\ne\nn\ntw\n\nu\nrf\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n d\n\ne\ns\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\ne\ns\n v\n\no\nn\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n S\n\ntr\na\ns\ns\ne\nr\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nB\ne\nri\nc\nh\nt \n\nu\nn\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n1\n8\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n7\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n «\n\nK\nre\n\nd\nit\n a\n\nu\ns\n d\n\ne\nm\n\n L\no\ntt\n\ne\nri\ne\n\ng\ne\nw\n\nin\nn\nfo\n\nn\nd\ns\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n T\ne\n\niln\na\nh\nm\n\ne\n \n\nN\ne\nin\n\n7\n\na\nls\n\n G\na\ns\ntk\n\na\nn\nto\n\nn\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nO\nL\nM\n\nA\n 2\n\n0\n2\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n8\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 4\n: \n\nM\no\nti\no\n\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n8\n/6\n\n v\no\nn\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n H\n\na\nu\ns\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n 2\n5\n. \n\nJ\nu\nn\ni \n2\n0\n1\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n3\n\nb\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n R\n\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n W\n\na\ns\ns\ne\nrw\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n6\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n Protokoll der 14. Sitzung vom 17. September 2018 731 \n\n \n \n\n \n\ncgysi\nTextfeld\n734 \n\n\n\n\n