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parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 21. Kantonsratssitzung vom 08.11.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf


parent_type: agenda

text: \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/10 19-63 \n\nbetreffend Bericht und Antrag des Regierungsrats über die  \n\nTeilrevision des Steuergesetzes, 2. Lesung \n\n \nvom 3. Juli 2019 \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2018/10 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes vom 18. Dezember 2018 (Amtsdruckschrift \n\n18-104) in zweiter Lesung in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde weiterhin von der zu-\n\nständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter vertreten, unterstützt von Natalie Greh, De-\n\npartementssekretärin des Finanzdepartements. Für die Administration und Protokollierung war \n\nLuzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n1  Ausgangslage nach der 1. Lesung im Kantonsrat  \n\nZwei Anträge zu Art. 139 aus der Beratung der 1. Lesung mussten in der Spezialkommission \n\n2018/10 beraten werden.   \n\n \n\nIm Kantonsrat wurde beantragt, Art. 139b Abs. 5 wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n«Mitarbeitende des Dritten, welche die entsprechenden Daten bearbeiten, unterstehen dies-\n\nbezüglich den Weisungen und dem Kontrollrecht der kantonalen Steuerverwaltung».  \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 31 : 25 Stimmen vom Kantonsrat angenommen. \n\n \n\nDes Weiteren wurde beantragt, Art. 139b Abs. 3 sei wie folgt zu ändern und folgerichtig die \n\nAbs. 4 bis 7 zu streichen: \n\n \n\n«Die elektronische Erfassung kann in Zusammenarbeit mit einer öffentlich-rechtlichen Körper-\n\nschaft schweizerischen Rechts erfolgen».  \n\n \n\nDer Antrag wurde mit 40 : 18 Stimmen vom Kantonsrat abgelehnt. \n\n \n\n2  Beschluss und Antrag an den Kantonsrat \n\nEs wurde einstimmig beschlossen Art. 139 aus den Beratungen zu entlassen und der Spe-\n\nzialkommission 2018/9 «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» zuzuweisen.  \n\n \n\nBegründung: Thematisch gehört Art. 139 zur Revision der Steuerdeklaration und speziell zum \n\nKreditantrag. Während die übrigen unbestrittenen Gesetzesänderungen auf den 1. Januar \n\n2020 eingeführt werden sollten, würde die Weiterbehandlung von Art.139 verzögernd wirken \n\noder gar eine Volksabstimmung herbeiführen. \n\n \n\n3  Schlussabstimmungen  \n\nMit 9 : 0 Stimmen beantragt die Spezialkommission 2018/10 dem Kantonsrat, Art. 139 von der \n\nVorlage 18-104 in die Vorlage 18-97 zu überführen. Sie beschliesst mit 9 : 0 Stimmen, die \n\nverbleibende Teilrevision des Steuergesetzes dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. \n\n\n\n \n\n \n\n \nFür die Spezialkommission:     Markus Müller, Präsident \n\n       Matthias Freivogel \n\n       Matthias Frick \n\n       Christian Heydecker   \n\n       Katrin Huber \n\n       Peter Scheck (Ersatz Daniel Preisig) \n\n       Rainer Schmidig \n\n       Nihat Tektas \n\n       Josef Würms \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGesetz über die direkten Steuern Anhang \n\nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. c (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton sind aufgrund \nwirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\nc) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\nArt. 6 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz (neu) \n\n1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind auf-\ngrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: \n\ng) …; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hoch-\nseeschiffes. \n\nArt. 25 lit. e \n\nSteuerbar sind auch: \n\ne) Aufgehoben \n\nArt. 26 lit. l, n, o (neu) und p (neu) \n\nSteuerfrei sind: \n\nl) die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Bundes-\ngesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne \nnicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen; \n\nn) die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die \nnach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1‘000 \nFranken nicht überschritten wird; \n\no) die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspie-\nlen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, \ndie nach dem BGS zugelassen sind; \n\np) die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind. \n\nArt. 34 Abs. 2 Satz 3 (neu) und Abs. 2a (neu) \n\n2 … Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatz-\nneubau. \n\n2a Investitionskosten nach Abs. 2 Satz 2 und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau \nnach Abs. 2 Satz 3 sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der \nlaufenden Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig \nberücksichtigt werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. o \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\no) als Einsatzkosten: \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Art. 26 \nlit. l, n, o und p steuerfrei sind, 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 Franken; \n\n– von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, welche \nnicht nach Art. 26 lit. o steuerfrei sind, die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spielein-\nsätze im Steuerjahr, jedoch höchsten 25'000 Franken; \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d (neu) und Abs. 2 lit. b \n\n1 Juristische Personen mit Sitz oder mit tatsächlicher Verwaltung ausserhalb des Kantons sind \nsteuerpflichtig, wenn sie: \n\nd) mit im Kanton gelegenen Grundstücken handeln. \n\n2 Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuer-\npflichtig, wenn sie: \n\nb) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln. \n\nArt. 73a (neu) \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchs-\ntens 20‘000 Franken betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet \nsind. \n\nArt. 81 \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt: \n\n0 % für die ersten 20'000 Fr.; \n\n2 % für den Anteil des Reingewinns, der 20'000 Fr. übersteigt. \n\n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % des Rein-\ngewinnes. \n\nArt. 82 Abs. 2 lit. b \n\n2 Das steuerbare Kapital besteht: \n\nb) bei Vereinen, Stiftungen und den übrigen juristischen Personen aus dem Reinvermögen, wie es \nnach den Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet wird; \n\nArt. 103 zweiter Halbsatz (neu) \n\n…; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochsee-\nschiffes. \n\nArt. 113 Abs. 1a und Abs. 2 Satz 2 \n\n1a Aufgehoben \n\n2 Aufgehoben Satz 2 \n\nArt. 114 Abs. 2 \n\n2 Aufgehoben \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nGliederungstitel vor Art. 139a bis 139d \n\nVI. Elektronische Aktenführung und elektronischer Datenaustausch (neu) \n\n \n\nArt. 139a (neu) \n\nDie Steuerbehörden können die Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. \n\nArt. 139b (neu) \n\n1 Die Steuerbehörden können Dokumente, die in Papierform vorliegen, elektronisch erfassen. \n\n2 Bei der Erfassung ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen \nDokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar ge-\nmacht werden. \n\n3 Die Steuerbehörden können die elektronische Erfassung Dritten übertragen; die Übertragung er-\nfolgt für alle Steuerbehörden gemeinsam. \n\n4 Die Übertragung darf nur an eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz erfolgen. \n\n5 Die kantonale Steuerverwaltung stellt durch Vereinbarung, Auflagen oder auf andere Weise si-\ncher, dass der Dritte das Steuergeheimnis und die Datensicherheit gewährleistet sowie die Daten \ngemäss den Anforderungen des kantonalen Datenschutzgesetzes bearbeitet. \n\n6 Der Dritte muss insbesondere: \n\n– die Akten über schweizerisches Hoheitsgebiet transportieren; \n\n– die Daten ausschliesslich in der Schweiz bearbeiten; \n\n– die Daten zu jedem Zeitpunkt ausschliesslich auf Servern mit Standort in der Schweiz spei-\nchern und verarbeiten. \n\n7 Der kantonale Datenschutzbeauftragte oder die kantonale Datenschutzbeauftragte kann die Da-\ntenbearbeitung bei dem Dritten mit oder ohne vorherige Ankündigung vor Ort kontrollieren oder \nkontrollieren zu lassen. \n\nArt. 139c (neu) \n\nDaten können zwischen den steuerpflichtigen Personen und den Steuerbehörden elektronisch aus-\ngetauscht werden. Werden von der Steuerbehörde hierzu Dritte beigezogen, gilt Art. 139b sinnge-\nmäss. \n\nArt. 139d (neu) \n\nDer Regierungsrat regelt, wie lange Originalakten nach ihrer elektronischen Erfassung aufzube-\n\nwahren und wie lange elektronische Akten zu speichern sind. \n\n \n\nArt. 175 Abs. 2 Satz 1 \n\n2 Als Verfalltag gilt bei nicht periodischen Steuern der 120. Tag nach Entstehen des Steueran-\nspruchs. … \n\nArt. 189a (neu) \n\nVor der Eintragung der Handänderung in das Grundbuch kann die Hinterlegung des mutmassli-\n\nchen Betrags der Grundstückgewinnsteuer verlangt werden. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n\n  Allgemeines \n\nElektronische \n\nErfassung \n\nElektronischer \n\nDatenaus-\n\ntausch \n\nAufbewah-\nrung Papier-\n\nakten; Spei-\ncherung elekt-\nronische Ak-\n\nten \n\nHinterlegung \n\nGrundstück-\n\ngewinnsteuer \n\n\n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 17.08.2020


name: Traktandenliste 10. und 11. Sitzung vom 19.06.2023

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 5. Juni 2023 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n10. und 11. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 19.Juni 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal \n \n\nVerhandlungsbereite Geschäfte \n\n1 Bericht und Antrag der Justizkommission betreffend Wahl eines a.o. Behördenmitglieds der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \nAmtsdruckschrift 23-66 \n\n  \n2 Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2022 des Kantons Schaffhausen vom 4. April 2023 \n\nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-53 \n  \n3 \n \n\nBericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 zum Geschäftsbericht 2022 der \nSpitäler Schaffhausen \nAmtsdruckschrift 23-40 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-61 \n\n  \n4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend die Volksinitiative \n\n«Kantonsbeitrag an die Kosten der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals (Spitalinitiative)» \nAmtsdruckschrift 22-136 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-62 \n\n  \n5 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betreffend \n\nEinführung eines Langzeitgymnasiums \nAmtsdruckschrift 23-05 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-55 \n\n  \n6 Geschäftsbericht 2022 der Pensionskasse Schaffhausen \n  \n7 Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energieplanung» \n  \n8 Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergänzung \n\nStrom Grossverbraucher-Artikel» \n  \n9 \n \n\nPostulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung Letter \nof Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausareal» \n\n  \n10 Motion Nr. 2022/7 von Matthias Freivogel vom 28. September 2022 mit dem Titel «Dauerhafte \n\nSteuerentlastung für untere und mittlere Einkommen - Revision Steuertarif»  \n  \n11 Postulat Nr. 2022/18 von Maurus Pfalzgraf vom 21. November 2022 betreffend «Kantonale \n\nEnergiesparstrategie entwickeln» \n  \n12 Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion der Ar-\n\nbeitszeit für Pflegeberufe» \n  \n13 Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Lastenvertei-\n\nlung unter den Familienausgleichskassen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 14. März 2023 \n\n  \n \n \n \n\n \n Kantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n14 Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilli-\n\ngung Datencenter in Beringen» \nSchriftliche Antwort des Regierungsrates vom 21. März 2023 \n\n  \n15 Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\n\nsetzungen für Subventionen» \n  \n16 Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für \n\ndie Gemeinden bei den Schulbehörden» \n  \n17 Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von \n\nCargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» \n  \n18 Motion Nr. 2023/3 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Kompetenz statt \n\nPassbüchlein bei der Polizei» \n  \n19 Postulat Nr. 2023/5 von Gianluca Looser vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Sexuelle Ge-\n\nsundheit für alle» \n  \n20 Postulat Nr. 2023/6 von Severin Brüngger vom 13. März 2023 mit dem Titel «Griffige Massnah-\n\nmen gegen den Fachkräftemangel» \n  \n21 Interpellation Nr. 2023/2 von Marco Passafaro vom 15. Mai 2023 mit dem Titel «Filialschliessun-\n\ngen Schaffhauser Kantonalbank» \n  \n \nÜbrige Traktanden \n \n22 Interpellation Nr. 2022/5 von Jannik Schraff vom 13. Dezember 2022 betreffend «Überstürzte \n\nReformen und Spannungen an der PHSH: Ist die Situation noch verantwortbar?» \n  \n23 Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Änderung Schul-\n\ngesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» \n  \n24 Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem Titel «Ist die integrative \n\nSchule am Ende? \n  \n25 Motion Nr. 2023/2 von Linda De Ventura vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Gemeinden ent-\n\nlasten – Finanzielle Beteiligung des Kantons an der Schulsozialarbeit» \n  \n26 Postulat Nr. 2023/4 von Maurus Pfalzgraf vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Klimaneutrale \n\nSchifffahrt» \n  \n27 Postulat Nr. 2023/7 von Kurt Zubler vom 13. März 2023 mit dem Titel «Masterplan Energie für \n\nkantonale Liegenschaften und Grundstücke» \n  \n28 Postulat Nr. 2023/8 von Irene Gruhler Heinzer vom 27. März 2023 mit dem Titel «Förderung der \n\nSolarenergie durch Photovoltaik-Kredite» \n  \n29 Motion Nr. 2023/4 von Mayowa Alaye vom 27. März 2023 mit dem Titel «Rechtsgrundlagen für \n\nkommunale Richtpläne» \n  \n30 Postulat Nr. 2023/09 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbeginn zum \n\nWohle unserer Kinder» \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 3 - \n \n \nIn Kommissionen hängig \n \n31 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitäts-\n\ngesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n  \n32 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung \n\ndes Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefug-\nnisse) \nAmtsdruckschrift 22-02 \n\n  \n33 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit für das \n\nSportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» gemäss Kantonalem \nSportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 22-16 \n\n  \n34 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Polizeige-\n\nsetz (Bedrohungsmanagement) \nAmtsdruckschrift 22-21 \n\n  \n35 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung Prä-\n\nmienänderung der Gebäudeversicherung \nAmtsdruckschrift 22-101 \n\n  \n36 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (2. Lesung) \nAmtsdruckschrift 22-14 \nKorrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-46 \n\n  \n37 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Februar 2023 betreffend den Verpflich- \n\ntungskredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kan- \ntonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \nAmtsdruckschrift 23-27 \n\n  \n38 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. März 2023 betreffend den Projektbericht Entwick-\n\nlungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) \nAmtsdruckschrift 23-29 \n\n  \n39 Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Einsicht- \n\nnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprächen), 2. Lesung  \nAmtsdruckschrift 22-144 \n\n  \n40 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an den \n\nKantonsrat betreffend Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen \n(PHSH) \nAmtsdruckschrift 23-37 \n\n  \n41 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 11. April 2023 des Kantons Schaffhausen an den \n\nKantonsrat betreffend «Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. \nJuni 1968» \nAmtsdruckschrift 23-38 \n\n  \n42 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 09. Mai 2023 betreffend Genehmigung des kanto-\n\nnalen Strassenrichtplanes \nAmtsdruckschrift 23-45 \n\n  \n43 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 23. Mai 2023 betreffend Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die direkten Steuern \nAmtsdruckschrift 23-54 \n \n\n  \n \n \n\n\n\n- 4 - \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 3. Juli 2023 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 3. Juli 2023 statt.\n\n


name: Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September 2021 betreffend «Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten»

text: \nKantonsrat\n\nHingegangen: 13. September 2021\n\nKurt Zubler\nPestalozzistrasse 40\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nJosef Wurms\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. September 2021\n\nPostulat 2021/7\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMassnahmen zur Bekämpfung der Neophyten\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, mit welchen ge-\nsetzlichen oder anderen Massnahmen erstens die öffentliche Hand und zweitens Pri-\nvate zur Bekämpfung von Neophyten auf den in ihrem Besitz oder ihrer Nutzung ste-\nhenden Landflächen verpflichtet beziehungsweise angeregt werden könnten. Na-\n\nmentlich ist dabei der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand Rechnung zu tragen.\n\nBegründung:\n\nDie Problematik der Ausbreitung von Neophyten nimmt zunehmend grössere Dimen-\n\nsionen an. Zwar ist die Landwirtschaft bei der Bekämpfung der Neophyten über die\nDirektzahlungen in Pflicht genommen, der Bodenbesitz beziehungsweise die Boden-\n\nnutzung durch die öffentliche Hand und Privatpersonen ausserhalb der Landwirt-\nschaft sind dagegen von vergleichbaren Verpflichtungen verschont. Dies ist stos-\n\nsend, weil einerseits die Vermehrung der Neophyten auf öffentlichen und privaten\nFlächen munter fortschreitet und der Schaden somit stetig vergrössert wird und weil\n\nsich die Neophyten andererseits über diese Flächen hinaus ungehemmt in die land-\nwirtschaftlichen Flächen hinein ausbreiten können, was die Anstrengungen der Bau-\n\nernsame zu einer wahren Sisyphusaufgabe verkommen lässt.\n\nMit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nKurt Zubler\n\nl. ""1\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Kurt Zubler vom 13. September 2021 betreffend «Massnahmen zur Bekämpfung der Neophyten»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nSabfeU 223^ <äVP Z^AXuf\n<<tf^( "lic^u c i t ^ Wr <<\n\n^̂  <^> n0L^ ^p/?\n^pu^/i/a '̂^11^ ^•^^/\nh/^n ^4^- \\/Sl/^ ^ /tä\n•U'l/de l 1^'^ (v p £". AU^\n\n^f^^) il/ ^//^ yj^\nHc^ /^do^i\n\nKfM, /^/tT\n\nfe^UtQO^\n^(AVA^I GV^ ^ . , f^L-^LlL^\n\n^/Ä^/^ </(^^^ ^(//^ %\n•'D...: . , /^ ••/'\nA^/^i-1; !^\\.^ L.i <:"i K - l\n\nMcu.\\a^ ßc^ c,u v\n/ //'\n\n•^/-'L/-\n\n1^^^_^ / z^ 3 y/^\nß H ^ et7 ZÄ?'̂ :n_\n\n^'\n\n2ii\n\n^-r^<y<^ , //iü^ ^ ^ü\n/-,\n\n-i^t-Cc^ ^\n^oJs-^*^ ~^V^A_ r^ ^-<p-7)^,^ /\n\nf^SÄAW-o r^/^-co SP\n~T\n\nz\n\n\n\nK lp\n\n-\nJ\n\n(\n~\n\n.~\n •\n\n,c\n~\n\nd\n\n1\n<\n\n~\n.\n\nI'\nT\n\n- l.r\nä\n\n\\\ni \n\n'\n\n^\n\n^ (^\n\nj- <\n^ r L\n\n->\n\n^\n:\n\n^\n'\n\n^ e\n\n1̂2\ns?\n\n-\n1\n\n'^\n\n.0\n\nr\n^\n\n^ ^\n\n-\nV\n\n-\n.\n-\n\n(^\n~ 1^ lö\n~\n\nr l^\n-\n\n!&\n'\n\n1\n~\n\n\\\n-\n\nŝ\n.\n\n!'<\n!\n\n1 T̂\n. ?\n\n1$ ir 1̂2\n\n\\\nc\\ "l\n\n<\n-~\n\n\\\nc~\n\nT̂\n)\n\n-̂1\n7\n\nv\n>\n\nJ\n^\n\ni (L /\n-\n\n1^\n -l\n\nr" !'\n~\n\n\\\n."\n\n^\ni \n\n•\n'\n\n^\n\n^\n.\n\n^\n /\n•\n\n^\n%\n\n\\J\n\n^\n<\n\nr\n'\n\nr\n--\n\nr <\n^\n\nJ\nT\n\nl"\nq\n\n^\n<\n\n^\n-\n\n•̂\n^\n\nK (~\n\\\n\n.;\nr\n\\\n\n '\n-'\n\n^\n\nr\n^\n\n_\n\n^\n\nr\\ ^\n-\n.\n\nt'\n~\n\n"\n\nc Ti •\n^\n\n> %\n.\n\nr~\n^\n\n^\n.\n\n\n


name: KRB 3. und 4.  KR-Sitzung vom 17.02.2025.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 3. und 4. Sitzung vom 17. \n\nFebruar 2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Severin Brüngger (FDP) wird als Mitglied des Kantonsrats in Pflicht genommen. \n \n\n2. Simone Schoch wird als stellvertretende Kantonsratssekretärin in Pflicht genommen. \n \n\n3. Vom Rücktritt von Basil Hotz als Ersatzrichter am Obergericht des Kantons Schaffhausen \n\nper 31. März 2025 wird Kenntnis genommen. \n \n\n4. Die Spezialkommission 2024/15 meldet den Bericht und Antrag betreffend «Revision des \n\nGesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz)» in reduzierter Form verhandlungsbereit. \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Januar 2025 betreffend Änderung des \n\nJustizgesetzes und weiterer Gesetze (Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Bestim-\n\nmungen) wird einer 9-er Spezialkommission zur Vorberatung überweisen. \n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betreffend Bereinigung \n\nder Sammlung der Motionen und Postulate wird der GPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betreffend die «Volks-\n\ninitiative für flüssigen Verkehr auf kantonalen Hauptstrassen (Verkehrsflussinitiative)» wird \n\nder Ständigen Kommission für Bau, Verkehr und Energie zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n8. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Februar 2025 betreffend Genehmi-\n\ngung des kantonalen Strassenrichtplanes (Ergänzung Nr. 2 zur Vorlage des Regierungs-\n\nrats vom 9. Mai 2023, ADS 23-45) wird der bestehenden Spezialkommission 2023/6 zur \n\nVorberatung zu überwiesen. \n \n\n9. Der Bericht und Antrag der Justizkommission vom 16. Dezember 2024 betreffend Petition \n\nBündnis Gerechtigkeit Schaffhausen vom 3. Juni 2024: «Überlebende statt Täterschaft \n\nSchützen» wird beraten. Dem Bericht der Justizkommission respektive dem Antwortschrei-\n\nben wird mit 51 : 1 Stimmen (0 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung \n\ndes Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) wird in erster \n\nLesung beraten.  \n \n\n11. Auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevi-\n\nsion Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) wird eingetreten und zur Vorbereitung zurück \n\nan die Spezialkommission gewiesen.  \n \n\n\n\n 2 \n\n12. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) wird in erster \n\nLesung beraten.  \n \n\n13. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. Oktober 2024 betreffend Revision \n\ndes Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegege-\n\nsetz) wird in reduzierter Form in erster und zweiter Lesung beraten. Der Teilrevision des \n\nGesetzes wird mit 55 : 0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung \n\nteilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 38 Stimmen erreicht. Das \n\nGesetz untersteht dem fakultativen Referendum. In diesem Zusammenhang wird die Mo-\n\ntion von Nihat Tektas 2021/9 betreffend «Effizienz im Baurecht - Keine unnötigen Verzö-\n\ngerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben» mit 55 : 0 Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) abgeschrieben. Ein separater Teil der Vorlage ist noch in der Spezialkommission hän-\n\ngig. \n \n\n14. Das Postulat Nr. 2023/12 der Justizkommission vom 19. Juni 2023 betreffend «Überprü-\n\nfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaften» wird mit 55 : 0 Stimmen (0 Ent-\n\nhaltungen) erheblich erklärt. \n \n\n15. Die Motion Nr. 2023/6 von Erich Schudel vom 3. Juli 2023 betreffend «Stärkere Unterstüt-\n\nzung des Kantons beim Hochwasserschutz» wird mit 48 : 0 Stimmen (8 Enthaltungen) er-\n\nheblich erklärt. \n \n\n16. Mit der Beratung des Postulats Nr. 2023/14 von Matthias Freivogel vom 11. September \n\n2023 betreffend Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee und Rhein wird begon-\n\nnen. \n\n\n