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name: ADS 25-37, Vorlage des Regierungsrates vom 12.08.2025

format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 12. August 2025 \n\nBericht und Antrag  25-37 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nüber die Ergreifung des Kantonsreferendums \nzum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag zur Ergreifung des Kantonsreferendums ge-\ngen das von den Eidgenössischen Räten am 20. Juni 2025 beschlossene Bundesgesetz über \ndie Individualbesteuerung (BBl 2025 2033) im Sinne von Art. 141 der Bundesverfassung. Un-\nserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\n1. Einleitung \n\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \n«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» so-\nwie zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verab-\nschiedet. Mit dem Wechsel von der heutigen Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung \nsollen die sogenannte Heiratsstrafe beseitigt und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der \nBundesrat empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen und stattdessen dem indirekten Gegen-\nvorschlag zuzustimmen. National- und Ständerat berieten die Vorlage zwischen September \n2024 und Juni 2025 und nahmen dabei verschiedene Änderungen am bundesrätlichen Entwurf \nvor. In der Schlussabstimmung vom 20. Juni 2025 wurde die Volksinitiative zur Ablehnung \nempfohlen und das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als indirekter Gegenvor-\nschlag verabschiedet. \n \nDer Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Finanzde-\npartement (EFD) vom 7. März 2023 gegen die Einführung der Individualbesteuerung auf Bun-\ndesebene ausgesprochen. Die Beseitigung der Heiratsstrafe auch auf Bundesebene ist im \nGrundsatz unbestritten. Dafür bedarf es aber nicht eines derart grundlegenden Systemwech-\nsels. Die Kantone haben bereits erfolgreich Lösungen zur Beseitigung der Heiratsstrafe ein-\ngeführt (Teilsplitting, Vollsplitting oder Doppeltarif in Kombination mit gezielten Entlastungen). \n \nDie Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) empfiehlt den \nKantonen mit Mitteilung vom 10. Juni 2025, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Am 30. Juni \n2025 haben sodann KR Markus Müller und Mitunterzeichnete eine Motion für die Ergreifung \ndes Kantonsreferendums eingereicht (Motion 2025/03). \n\n\n\n 2 \n\n2. Formale Beurteilung \n\nArt. 141 Abs. 1 lit. a der Bundesverfassung (BV; SR 101) sieht ein fakultatives Referendum für \nden Fall vor, dass 50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit \nder amtlichen Veröffentlichung eines Erlasses eine Volksabstimmung verlangen. Gemäss \nArt. 57 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung liegt dieser Beschluss über die Ergreifung des Kan-\ntonsreferendums in der abschliessenden Zuständigkeit des Kantonsrates. Die Referen-\ndumsfrist für das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung läuft am 9. Oktober 2025 ab. \n\n3. Inhaltliche Beurteilung \n\n3.1 Ausgangslage \n\nDie schweizerische Einkommensbesteuerung bei Ehepaaren in ungetrennter Ehe erfolgt nach \ndem Grundsatz der Faktorenaddition. Ein Ehepaar wird nach diesem Besteuerungsansatz als \nwirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet. Das Einkommen und Vermögen von Personen in un-\ngetrennter Ehe wie auch von Personen in eingetragener Partnerschaft wird ohne Rücksicht \nauf den Güterstand zusammengerechnet und gemeinsam veranlagt. Dies ist für die direkte \nBundessteuer in Art. 9 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer \n(DBG; SR 642.11) vorgesehen. Auch das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) \ngibt für die Kantons- und Gemeindesteuern die Faktorenaddition vor (Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 \nStHG). \n \nDie Zusammenrechnung der Einkommen und Vermögen der Ehegatten führt in gewissen \nKonstellationen steuerlich zu einer Benachteiligung gegenüber unverheirateten Personen. Zu \nden Verlierern des heutigen Systems bei der Direkten Bundessteuer zählen vor allem die Zwei-\nverdienerehepaare, weil das Zweiteinkommen durch die Faktorenaddition bei progressiv aus-\ngestalteten Steuertarifen – im Gegensatz zu unverheirateten Personen mit individueller Ver-\nanlagung – mit einer überproportional hohen Steuerlast besteuert wird. Der reduzierte Verhei-\nratetentarif und der Zweiverdienerabzug tragen der aus der Progression resultierenden steu-\nerlichen Mehrbelastung zu wenig Rechnung. Das Bundesgericht hielt bereits 1984 im Leitent-\nscheid «Hegetschweiler» (BGE 110 Ia 7) fest, dass Ehepaare steuerlich nicht stärker belastet \nwerden dürfen als unverheiratete Paare. Von einer unzulässigen Ungleichbehandlung wird \nausgegangen, wenn eine Mehrbelastung von mehr als zehn Prozent resultiert («Heirats-\nstrafe»). \n \nViele Kantone haben die Heiratsstrafe für den Bereich des kantonalen Steuerrechts durch ge-\neignete tarifliche Massnahmen deutlich abgeschwächt (Teilsplitting, Vollsplitting oder Doppel-\ntarif in Kombination mit gezielten Entlastungen). Die Heiratsstrafe ist darum im Wesentlichen \nein Problem der direkten Bundessteuer. \n \nAuf Bundesebene wurden in den letzten 40 Jahren einige Anläufe genommen, um das Prob-\nlem der «Heiratsstrafe» auch im Bereich der direkten Bundessteuer zu beseitigen: \n\n\n\n 3 \n\n– Im Rahmen des Steuerpakets 2001 stand bei der Ehepaarbesteuerung u.a. ein Teilsplit-\ntingverfahren zur Diskussion. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai \n2004 verworfen. \n\n– Im Rahmen von Sofortmassnahmen, die am 1. Januar 2008 in Kraft traten, wurden im \nOktober 2006 vom Bundesparlament der Zweiverdienerabzug erhöht und ein Verheirate-\ntenabzug für alle Ehepaare eingeführt. \n\n– 2012 gab der Bundesrat eine Vorlage zur Familienbesteuerung in Vernehmlassung, die \nein Besteuerungsmodell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» vorsah. Diese \nVorlage stiess auf starke Kritik und wurde nicht weiterverfolgt. \n\n– In der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 wurde die Volksinitiative «Für Ehe und \nFamilie – gegen die Heiratsstrafe» (13.085) vom Stimmvolk verworfen. Das Bundesgericht \nhat am 10. April 2019 die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie \n– gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben (BGE 145 I 207). In der \nFolge wurde die Initiative zurückgezogen. \n\n– Die aktuell diskutierte Einführung der Individualbesteuerung ist als indirekter Gegenvor-\nschlag zur gültig zustande gekommenen Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige \nIndividualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» (24.026) ausgestaltet. \n\n– Am 27. März 2024 wurde eine Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehe-\npaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (25.035) eingereicht. Die Initiative \nwill in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Einkommen von Ehepaaren in der \nSteuererklärung weiterhin zusammengerechnet und Ehepaare gegenüber unverheirate-\nten Personen steuerlich nicht benachteiligt werden. Die Initiative betrifft ausschliesslich \ndie direkte Bundessteuer. Die konkrete Umsetzung bliebe dem Parlament überlassen. \nMögliche Modelle der gemeinsamen Besteuerung sind verschiedene Formen des Split-\ntings und die sogenannte alternative Steuerberechnung. Der Bundesrat lehnt diese Volks-\ninitiative ohne Gegenvorschlag ab. Das Geschäft wird zur Zeit in Kommissionen des Na-\ntionalrates beraten. \n\n3.2 Tiefgreifender Eingriff ins kantonale Steuersystem \n\nDie Schaffhauser Regelungen zur Besteuerung von Ehepaaren basiert seit 2006 auf dem \nTeilsplittingverfahren (vgl. Art. 38 Abs. 2 StG). Für alle Steuerpflichtige kommt dabei – unab-\nhängig vom Zivilstand – der gleiche Steuertarif zur Anwendung. Bei den Verheirateten werden \ndie Einkommen der Ehepartner zusammengezählt. Für die Ermittlung des Steuersatzes wird \ndas eheliche Gesamteinkommen durch einen Divisor von 1.9 geteilt. Dieser dividierte respek-\ntive reduzierte Steuersatz wird dann auf das Gesamteinkommen angewendet, was bewirkt, \ndass die steuerliche Höherbelastung von Ehepaaren vermindert wird. Als weiteres Korrektu-\nrelement kennt das Schaffhauser Recht den Zweiverdienerabzug in Art. 35 Abs. 1 lit. h StG, \ndessen Anpassung im Zusammenhang mit den Schaffhauser Standortförderpaket erfolgen \nsoll. Insgesamt besteht so ein austariertes System, dessen Elemente bedarfsgerecht ange-\npasst werden können. \n  \n\n\n\n 4 \n\nDie Einführung der Individualbesteuerung hätte daher auch für das Steuersystem des Kantons \nSchaffhausen tiefgreifende Auswirkungen. Die heute geltende Tarifstruktur und die Abzüge \nmüssten überarbeitet werden; das Splittingmodell wäre nicht mehr zulässig. Die Auswirkungen \nauf die Steuereinnahmen sind ungewiss. \n \nEine Anpassung auf Bundesebene sollte daher basierend auf der bewährten Regelung der \nKantone im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung erfolgen, statt 26 Kantone zur Einführung \neines wesentlich komplexeren Modells zu zwingen. Damit würde der Steuerföderalismus bes-\nser gewahrt bleiben. \n\n3.3 Mehrbelastung gewisser Steuerpflichtiger bei gleicher Wirtschaftskraft \n\nDamit sich die Mindereinnahmen in Grenzen halten, hat der Nationalrat eine gegenüber dem \nVorschlag des Bundesrates verschärfte Progression ausgearbeitet. In Kombination mit der \nTatsache, dass ein Übertrag von ungenutzten Abzügen innerhalb von Ehepaaren nicht vorge-\nsehen ist, kann dies dazu führen, dass insbesondere Einverdienerehepaare oder Haushalte \nmit stark ungleicher Einkommensverteilung im Vergleich zum heutigen System höher belastet \nwerden. Aus Sicht der betroffenen Haushalte wird dies als unverhältnismässige Steuerlast \nempfunden werden, welche ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr angemessen ab-\nbildet. Vor allem Familien mit traditioneller Rollenverteilung können gegenüber heute steuer-\nlich benachteiligt werden. Zudem kann der Beschluss vom 20. Juni 2025 dazu führen, dass \nbei ähnlicher Wirtschaftskraft Einverdienerehepaare und Haushalte mit stark ungleicher Ein-\nkommensverteilung im Ergebnis spürbar stärker belastet werden als Zweiverdienerehepaare \nmit gleichmässig verteiltem Einkommen. Dies schafft neue Ungleichheiten.  \n\n3.4 Zuteilung der Vermögenswerte erforderlich \n\nDie Einführung einer Individualbesteuerung, wie sie das neue Bundesgesetz vorsieht, würde \neine individuelle Zuteilung der Vermögenswerte auf die Ehepartner erfordern. Damit verbun-\nden ist die Notwendigkeit, Vermögensgegenstände wie Bankguthaben, Liegenschaften, Fahr-\nzeuge oder persönliche Wertgegenstände einem der beiden Ehepartner zuzuweisen, um eine \nDoppel- oder Nichtbesteuerung zu verhindern. In der Praxis könnte die systematische Zuwei-\nsung gerade bei zusammenlebenden Ehepartnern mit gemeinsam erworbenen Gütern aber \nzu Abgrenzungsschwierigkeiten führen, wie sie sich ansonsten nur in Trennungs- und Schei-\ndungsfällen oder beim Tod eines Ehepartners oder einer Ehepartnerin stellen. Im Veranla-\ngungsverfahren werden neue Fragestellungen zu beurteilen sein, die unter der heutigen ge-\nmeinsamen Veranlagung aufgrund der Faktorenaddition unbeachtlich sind, so zum Beispiel \ndie Vergabe von Darlehen unter Ehepartnern oder die Kreditaufnahmen für einen Ehepartner. \nDer Deklarations- wie auch Veranlagungsprozess dürfte sowohl für die steuerpflichtigen Per-\nsonen als auch für die Steuerverwaltungen einen nicht zu unterschätzenden administrativen \nMehraufwand darstellen und an Komplexität zunehmen. \n\n\n\n 5 \n\n3.5 Systembruch gegenüber anderen Rechtsgebieten \n\nDer Ansatz der Individualbesteuerung blendet aus, dass sich das Steuerrecht damit in wichti-\ngen Aspekten in Widerspruch zu anderen Rechtsgebieten stellen würde, in denen Ehepaare \nals wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet werden. Zu denken ist etwa an die Sozialversiche-\nrungen, Prämienverbilligungen, Stipendien oder einkommensabhängigen Kinderbetreuungs-\nangebote. Die Einführung einer Individualbesteuerung müsste somit koordiniert mit anderen \nRechtsbereichen erfolgen, um Systembrüche zu vermeiden. Ansonsten könnten soziale Un-\ngleichheiten, ineffiziente Verwaltungsprozesse und Anreize zur Umverteilung entstehen. \n\n3.6 Massiver Vollzugsaufwand \n\nDie Zahl der Steuererklärungen würde schweizweit um rund 1.7 Millionen steigen, im Kanton \nSchaffhausen um rund 18'000. Der dafür notwendige zusätzliche Personal- und Ressourcen-\naufwand ist bei der heutigen Ausgangslage nicht tragbar. Die Digitalisierung und der Einsatz \nneuer Technologien wie KI kann diesen Mehraufwand bestenfalls teilweise auffangen. Nicht \nändern lässt sich aber die Verdoppelung der Zahlungen, Mahnverfahren und Betreibungen \nsowie der Wegfall der Solidarhaftung, was eine höhere Ausfallquote bei Steuerforderungen \nerwarten lässt. Wenn der Aufwand mit der Individualbesteuerung linear steigt, müsste im Kan-\nton Schaffhausen mit 20 zusätzlichen Vollzeitstellen (Kanton und Gemeinden) und einem zu-\nsätzlichen Personalaufwand von rund 2.5 Mio. Franken pro Jahr gerechnet werden. Dies ist \nnur eine grobe Schätzung, schlussendlich hängt der Aufwand von der Ausgestaltung der Indi-\nvidualbesteuerung ab. Zusätzlich werden noch IT-Kosten anfallen, denn das derzeitige Veran-\nlagungssystem ist für die Individualbesteuerung nicht vorbereitet. \n\n3.7 Nicht angemessene Umsetzungsdauer \n\nDie Einführung der Individualbesteuerung erfordert nicht nur auf Gesetzgebungsebene lang-\nwierige Prozesse mit allfälligen Volksabstimmungen, sondern auch auf organisatorischer und \npersoneller Ebene. So sind die IT-Applikationen entsprechend umzubauen, was Zeit bean-\nsprucht und erhebliche finanzielle Ressourcen erfordert. Aufgrund des Anwachsens von zu \nbearbeitenden Dossiers sind auch die personellen Ressourcen im Veranlagungs- und Bezugs-\nbereich entsprechend auszubauen. Der Vollzug des neuen Modells muss am 1. Januar des \nsechsten Jahres nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder der Annahme durch das \nVolk umgesetzt sein. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, ein früheres Inkrafttreten zu bestim-\nmen. Der Zeitplan ist damit äusserst ambitioniert. Eine Umsetzung solch grundlegender per-\nsoneller und organisatorischer Vorhaben setzt eine Umsetzungsdauer von fünf bis zehn Jah-\nren voraus. \n \nHinzu kommt der Umstand, dass selbst nach der Einführung eines neuen Systems das heutige \nEhepaarbesteuerungssystem für rund 15 Jahre parallel zur Individualbesteuerung würde er-\nhalten bleiben müssen, um Nachsteuerverfahren, welche noch die gemeinsame Steuerpflicht \n\n\n\n 6 \n\nbetreffen, durchführen zu können. Die IT-Infrastruktur und das Fachwissen für ein auslaufen-\ndes System über einen so langen Zeitraum gewährleisten zu können, wäre äusserst heraus-\nfordernd respektive es ist fraglich, ob das überhaupt sichergestellt werden könnte. \n \nAuch diese lange Umsetzungsdauer zeigt die Unverhältnismässigkeit des angedachten Radi-\nkalumbaus des Steuersystems. Es ist völlig unverständlich, wieso nicht das seit Jahren be-\nwährte, in vielen Kantonen in den Gesetzen und den IT-Systemen implementierte sowie bei \nden Fachpersonen bekannte Splittingverfahren auch auf Bundesebene eingeführt wird. \n\n3.8 Beschäftigungseffekte können auch anders erreicht werden \n\nMit der Individualbesteuerung wird die Erwartung verknüpft, dass v.a. Frauen eine Erwerbstä-\ntigkeit aufnehmen oder die bisherige Tätigkeit erweitern werden. Es ist sinnvoll, auch im Steu-\nerrecht geeignete Massnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit der Geschlechter und \nzur Schaffung von zusätzlichen Erwerbsanreizen vorzusehen. Solche Effekte können jedoch \nauch mit (weiteren) Anpassungen bei den Abzügen erreicht werden, namentlich beim Zwei-\nverdienerabzug. Zusätzlich sind Massnahmen ausserhalb des Steuerrechts entscheidend, wie \netwa ein genügendes und bezahlbares Angebot für die Drittbetreuung von Kindern. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nEin Systemumbau hätte für den Kanton und die Gemeinden massive finanzielle Auswirkungen, \ndies durch direkte IT- und Personalkosten, indirekte Kosten für erforderliche Gesetzgebungs-\nprojekte und die Umschulung der Mitarbeitenden bei Kanton und Gemeinden sowie wieder-\nkehrende Kosten für Kanton und Gemeinden aufgrund der zusätzlich rund 18'000 zu verarbei-\ntenden Steuererklärungen, welche nach der erwähnten groben Schätzung 20 zusätzliche Voll-\nzeitstellen erfordert, was jährliche Ausgaben von rund 2.5 Millionen Franken zur Folge hätte. \n \nDie Individualbesteuerung wird bei der Direkten Bundessteuer zudem zu substantiellen Min-\ndereinnahmen führen und damit einhergehend einer Umverteilung der Steuerbelastung zwi-\nschen den Kantonen. Kantone mit hoher Steuerprogression für Ehepaare wären besonders \nbetroffen. Es ist zu erwarten, dass sich dies auch auf den Finanzausgleich (NFA) auswirkt, \ninsbesondere, wenn sich bestehende fiskalische Disparitäten dadurch verstärken. Der Bund \nkönnte sodann infolge der geschätzten Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer von rund \n600 Mio. Franken Entlastungsbemühungen zu Lasten der Kantone verstärken. \n\n5. Fazit \n\nDas Ziel der Volksinitiative und des indirekten Gegenvorschlags ist die Abschaffung der Hei-\nratsstrafe. Dieses Ziel ist zu begrüssen.  \n \n\n\n\n 7 \n\nAbgelehnt wird der systemische Einschnitt, der mit dem am 20. Juni 2025 beschlossenen Bun-\ndesgesetz über die Individualbesteuerung einhergeht. Vorgesehen ist ein tiefgreifender Sys-\ntemwechsel beim Steuersystem des Bundes, was einen Totalumbau des Steuersystems auf \nkantonaler Ebene erforderlich macht. Der Systemwechsel ist mit grossen Unsicherheiten und \nRisiken verbunden. Der Umsetzungszeitraum ist äusserst ambitioniert bemessen. Für den \nKanton und die Gemeinden hätte er massive finanzielle Mehrkosten, sowohl einmalig als auch \njährlich wiederkehrend zur Folge. Das Vorgehen ist unverhältnismässig, da mit dem in vielen \nKantonen vorhandenen Splittingverfahren eine seit Jahren bewährte, einfache und faire Alter-\nnative zur Verfügung steht. Die Übernahme eines solchen Modells auf Bundesebene würde \ndas Ziel der Gleichbehandlung von Ehepaaren, der Förderung der Chancengleichheit und der \nSchaffung zusätzlicher Erwerbsanreize ebenso erreichen und die skizzierten Nachteile, die mit \nder Einführung einer Individualbesteuerung einhergehen, entfielen. Da die Kantone von dieser \nVorlage in aussergewöhnlichem Masse betroffen sind, soll das Kantonsreferendum erhoben \nwerden. \n\n6. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n1. Auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zuzustim-\n\nmen. \n2. Die Motion 2025/03 als erheblich zu erklären und gestützt auf den Beschluss über die \n\nErgreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteu-\nerung als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \nSchaffhausen, 12. August 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n– Beschluss über die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen das Bundesgesetz über \n\ndie Individualbesteuerung \n\n\n\n Anhang \n\nBeschluss \nüber die Ergreifung des Kantonsreferendums \ngegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung \n\nvom … \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nIn Anwendung von Art. 57 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 i.V.m. \nArt. 141 der Bundesverfassung vom 18. April 1999: \n\nI. \nDer Kanton Schaffhausen ergreift gegen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Indi-\nvidualbesteuerung das Kantonsreferendum. \n\nII. \nDer Regierungsrat teilt diesen Beschluss dem Bund mit. \n\nIII. \n1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und der Bundeskanzlei mitzuteilen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n Eva Neumann \n\n \n Der Sekretär: \n Luzian Kohlberg \n\n\n\t1. Einleitung\n\t2. Formale Beurteilung\n\t3. Inhaltliche Beurteilung\n\t3.1 Ausgangslage\n\t3.2 Tiefgreifender Eingriff ins kantonale Steuersystem\n\t3.3 Mehrbelastung gewisser Steuerpflichtiger bei gleicher Wirtschaftskraft\n\t3.4 Zuteilung der Vermögenswerte erforderlich\n\t3.5 Systembruch gegenüber anderen Rechtsgebieten\n\t3.6 Massiver Vollzugsaufwand\n\t3.7 Nicht angemessene Umsetzungsdauer\n\t3.8 Beschäftigungseffekte können auch anders erreicht werden\n\n\t4. Finanzielle Auswirkungen\n\t5. Fazit\n\t6. Antrag\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 09.04.2019, ADS 2019-026

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 9. April 2019 \n\nBericht und Antrag 19-26 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzum Geschäftsbericht 2018 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \n\nGeschäftsbericht samt Rechnung 2018 der Spitäler Schaffhausen und den Antrag zur Gewinnver-\n\nwendung zur Genehmigung. In Ergänzung zur Publikation der Spitäler schicken wir die folgenden \n\nzusammenfassenden Erläuterungen voraus. \n\n \n\nEs zeigt sich, dass die Spitäler Schaffhausen weiterhin finanziell gut unterwegs sind: Seit ihrer Ent-\n\nlassung in die Selbstständigkeit 2006 konnten sie durchgehend positive und im schweizweiten Ver-\n\ngleich überdurchschnittliche Jahresergebnisse vorweisen, so auch 2018. Die stabile wirtschaftliche \n\nLage ist angesichts des verschärften Wettbewerbs und der veränderten politischen Rahmenbedin-\n\ngungen umso positiver zu werten. So wurden beispielsweise die seit Mai 2018 geltenden Vorgaben \n\nzu den ambulant durchzuführenden Untersuchungen und Behandlungen rechtzeitig antizipiert und \n\nerfolgreich umgesetzt. Mit einem aufgebauten Eigenkapital von über 140 Mio. CHF ist eine solide \n\nBasis geschaffen für die Finanzierung der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals. \n\n1. Erfolgsrechnung 2018 \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2018 der Spitäler Schaffhausen präsentieren sich im Vergleich \n\nmit den Vorjahreswerten wie folgt: \n\n \n\n  2018 2017 Differenz \n\n  \n TCHF  \n\n% vom \nUmsatz \n\nTCHF TCHF % \n\nBetriebsertrag 197'770 100.0 % 195'255 2'515 1.3 % \n\nBetriebsaufwand (ohne Abschreibungen) 178'557 90.3 % 176'266 2'291 1.3 % \n\nGewinn vor Anlagennutzung und Ab-\nschreibungen (EBITDAR) \n\n19'213 9.7 % 18'989 224 1.2 % \n\nAnlagennutzung / Abschreibungen 10'953 5.5 % 8'169 2'784 34.1 % \n\nBetriebsergebnis nach Anlagennutzung \nund Abschreibungen (EBIT) \n\n8'260 4.2 % 10'821 -2'561 -23.7 % \n\nFinanzertrag + a.o. Aufwand/Ertrag - 2'268  660 -2'928  \n\nGesamtergebnis (Gewinn) 5'992 3.0 % 11'481 -5'489 -47.8 % \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDer leichte Rückgang in der Akutsomatik und in der Rehabilitation konnte durch Zuwachs in der \n\nstationären Psychiatrie und insbesondere im ambulanten Bereich kompensiert werden. Der Rück-\n\ngang des Gesamtgewinns um CHF 5.5 Mio. resultiert hauptsächlich aus zwei Sondereffekten: Ers-\n\ntens ist der Abschreibungsaufwand um CHF 2.6 Mio. höher als im Vorjahr, begründet durch die \n\nAbschreibungen der Immobilien und Einrichtungen, die nach Inbetriebnahme des Neubaus nicht \n\nmehr benötigt werden. Zweitens entstand ein zusätzlicher ausserordentlicher Aufwand von CHF \n\n2.5 Mio. durch neugebildete Rückstellungen für die Asbestsanierung der Kantonsspitalgebäude. \n\nOhne diese Sondereffekte wäre das Gesamtergebnis etwa gleich hoch ausgefallen wie im Vorjahr. \n\n \n\nIm Einklang mit branchenüblichen Standards für öffentliche Grundversorgungs-Spitäler strebt der \n\nSpitalrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat im Mehrjahres-Mittel Betriebsergebnisse vor An-\n\nlagenutzung und Abschreibungen (EBITDAR) in der Grössenordnung von 10 % des Umsatzes an. \n\nDieser mittelfristige Zielwert, mit dem eine bedarfsgerechte Investitionsfähigkeit für bauliche und \n\ntechnische Erneuerungen gesichert werden kann, wurde 2018 mit einer EBITDAR-Marge von 9.7 % \n\nwiederum knapp erreicht. \n\n \n\nDie Bilanzsumme der Spitäler hat gegenüber dem Vorjahr um CHF 3.3 Mio. auf CHF 163.1 Mio. \n\nzugenommen. Das Eigenkapital steht nun bei CHF 141.8 Mio. und die Eigenkapitalquote auf 87 %. \n\nDie Ausgangslage für die Finanzierung der anstehenden baulichen Erneuerung des Kantonsspitals \n\nbleibt damit unverändert gut. \n\n2. Kantonale Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2018 auf CHF 56.8 Mio. Der \n\nWert liegt leicht unter dem Budget gemäss Jahreskontrakt 2018 und um 1.2 % über dem Vorjahres-\n\nwert. Unter Einbezug der Übergangs- und Langzeitpflege entfielen 83 % der Kantonsbeiträge auf \n\ntarifgebundene Beiträge für stationäre Spital- und Pflegeleistungen, die nach den Regeln des Bun-\n\ndesgesetzes über die Krankenversicherung zu zahlen sind. Erst teilweise fällig wurden 2018 die \n\nbudgetierten Beiträge für die Ambulante Abklärungs- und Kriseninterventionsstelle des Psychiatrie-\n\nzentrums. Diese startete ihren Betrieb im September 2018. Die Mentoringstelle der Spitäler Schaff-\n\nhausen zur Förderung der Hausarztmedizin ist noch vakant. Die Spitäler und das Gesundheitsamt \n\narbeiten mit Hochdruck daran, diese Lücke zu schliessen. Mangels Nachfrage konnten 2018 leider \n\nkeine Hausarzt-Assistenzen durchgeführt werden. \n\n \n\nEinmalig wurden in der Abrechnung der Kantonsbeiträge 2017 Nachkalkulationen für die Jahre 2012 \n\n- 2015 vorgenommen. Daher resultiert die grosse Differenz zu 2018. Seit 2017 erfolgt die Einzel-\n\nfallabrechnung laufend. Die im Jahre 2018 vorgenommenen rückwirkenden Wohnortsprüfungen \n\n2017 ergaben ein Plus von CHF 12'892 zugunsten der Spitäler Schaffhausen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\nIm Einzelnen verteilte sich die Zuordnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n\n Rechnung 2018 \nCHF \n\nJahreskontrakt \n2018, CHF \n\nRechnung 2017 \nCHF \n\nGesamttotal Kantonsbeitrag \n                  \n\n56'790'127  \n                  \n\n57'055'000  \n                  \n\n56'069'509  \n\nStationäre Spitalleistungen \n                  \n\n43'629'341  \n                  \n\n43'685'000  \n                  \n\n42'649'541  \n\nAkutabteilungen Kantonsspital OKP \n                  \n\n34'118'384  \n                  \n\n34'271'000  \n                  \n\n34'431'202  \n    \n\nAkutabteilungen Kantonsspital IVG \n                         \n\n56'902  \n                         \n\n59'000  \n                         \n\n42'549  \n\nRehabilitation Kantonsspital \n                    \n\n3'389'213  \n                    \n\n3'495'000  \n                    \n\n3'428'488  \n\nPsychiatrie \n                    \n\n6'064'842  \n                    \n\n5'860'000  \n                    \n\n4'747'302  \n\nNachkalkulationen stationäre Spitalleistungen \n                         \n\n12'892  \n  \n\n                       \n447'632  \n\nAmbulante Leistungen und Pflege \n                    \n\n4'185'799  \n                    \n\n4'102'500  \n                    \n\n4'172'880  \n\nÜbergangs- und Langzeitpflege \n                    \n\n1'576'250  \n                    \n\n1'421'000  \n                    \n\n1'443'949  \n\nLangzeitpflege Psychiatrie \n                    \n\n2'027'549  \n                    \n\n2'094'000  \n                    \n\n2'135'431  \n\nTagesklinik Psychiatrie \n                       \n\n582'000  \n                       \n\n587'500  \n                       \n\n593'500  \n\nAmbulante Leistungen, Beratung, Prävention \n                    \n\n2'546'667  \n                    \n\n2'680'000  \n                    \n\n2'480'000  \n\nAmbulante Leistungen Psychiatriezentrum \n                       \n\n780'000  \n                       \n\n780'000  \n                       \n\n780'000  \n\nAmb. Abklärungs- und Kriseninterventionsstelle (ab \nSept. 2018) \n\n                         \n66'667  \n\n                       \n200'000  \n\n  \n\nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst \n                       \n\n920'000  \n                       \n\n920'000  \n                       \n\n920'000  \n\nHeroingestützte Behandlungen HeGeBe \n                       \n\n280'000  \n                       \n\n280'000  \n                       \n\n310'000  \n\nSozialdienst Kantonsspital \n                       \n\n200'000  \n                       \n\n200'000  \n                       \n\n165'000  \n\nGesundheitsförderung, Prävention, Beratung \n                       \n\n300'000  \n                       \n\n300'000  \n                       \n\n305'000  \n\nVorhalteleistungen \n                    \n\n2'817'500  \n                    \n\n2'817'500  \n                    \n\n3'090'000  \n\nRettungsdienst \n                       \n\n800'000  \n                       \n\n800'000  \n                    \n\n1'100'000  \n\nNotrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft \n                       \n\n517'500  \n                       \n\n517'500  \n                       \n\n490'000  \n\nNotfallbereitschaft 24 Std. / 365 Tage \n                    \n\n1'500'000  \n                    \n\n1'500'000  \n                    \n\n1'500'000  \n\nAus- und Weiterbildung \n                    \n\n2'102'928  \n                    \n\n2'275'000  \n                    \n\n2'439'456  \n\nAusbildung Studierende HF Pflege \n                    \n\n1'209'000  \n                    \n\n1'200'000  \n                    \n\n1'398'600  \n\nLohnzuschlag 2. Bildungsweg, Fondseinlage \n                         \n\n50'000  \n                         \n\n50'000  \n  \n\nWeiterbildung Assistenzärzte \n                       \n\n844'500  \n                       \n\n825'000  \n                       \n\n940'500  \n\nPraxisassistenz Hausarztmedizin \n                            \n\n-572  \n                       \n\n100'000  \n                       \n\n100'356  \n\nMentoring Hausarztmedizin \n                                \n\n-    \n                       \n\n100'000  \n  \n\nWeitere Beiträge \n                       \n\n230'000  \n                       \n\n230'000  \n                       \n\n230'000  \n\nKinderkrippe \n                       \n\n130'000  \n                       \n\n130'000  \n                       \n\n130'000  \n\nPflege Umgebung / Park \n                       \n\n100'000  \n                       \n\n100'000  \n                       \n\n100'000  \n\n\n\n 4 \n\nPersonalaufwandentwicklung \n                    \n\n1'265'000  \n                    \n\n1'265'000  \n                       \n\n560'000  \n\nPersonalkostenentwicklung 2017-2018 \n                       \n\n575'000  \n                       \n\n575'000  \n                       \n\n560'000  \n\nFolgekosten Senkung PK-Koordinationsabzug \n                       \n\n690'000  \n                       \n\n690'000  \n  \n\n3. Leistungsentwicklung im Marktumfeld \n\nDie kantonsübergreifende Entwicklung der Behandlungsfälle von Schaffhauser Patientinnen und \n\nPatienten in inner- und ausserkantonalen Spitälern sowie die daraus resultierenden Kostenbeteili-\n\ngungen des Kantons werden im Geschäftsbericht des Regierungsrates (Departement des Innern, \n\nPos. 2132) detailliert dargestellt. Eine zusammenfassende Übersicht zeigt für die Marktanteile der \n\nSpitäler Schaffhausen die folgenden Veränderungen auf: \n\n \n\n Patienten/-innen SH (Austritte) Kantonsbeiträge (TCHF) \n\n 2018 2017 Diff. 2018 \n\nPat. mit Wohnsitz SH             12'884              13'138    -254                                81'861  \n\nAkutsomatik             10'916              11'170    -254                                 63'354  \n\nRehabilitation               1'131                1'126         5                                  8'943  \n\nPsychiatrie                 837                  842        -5                                  9'564  \n\nAnteil Spitäler Schaffhausen               8'180                8'426    -246                                43'399  \n\nAkutsomatik Kantonsspital               7'125                7'352    -227                                 34'220  \n\nRehabilitation Kantonsspital                 488                  513      -25                                  3'389  \n\nAkutpsychiatrie                 567                  561         6                                  5'790  \n\nAnteil andere Spitäler               4'704                4'712        -8                                38'462  \n\nHirslanden Klinik Belair                 810                  971    -161                                  4'593  \n\nAkutspitäler ausserkantonal               2'981                2'847     134                                 24'541  \n\nReha-Kliniken ausserkantonal                 643                  613       30                                  5'554  \n\nPsychiatrie ausserkantonal                 270                  281      -11                                  3'774  \n\nAnteile Spitäler SH am Total 63.5 % 64.1 %    -0.6  53 % \n\nAkutsomatik 65.3 % 65.8 % -0.5 54 % \n\nRehabilitation 43.1 % 45.6 % -2.5 38 % \n\nPsychiatrie 67.7 % 66.6 % 1.1 61 % \n\n \n\nDie Übersicht zeigt, dass die Spitäler Schaffhausen ihren Patientenanteil in der Psychiatrie steigern \n\nkonnten. In der Akutsomatik und in der Rehabilitation haben dagegen Zahl und Anteil der ausser-\n\nkantonalen Hospitalisationen etwas zugenommen. Wegen der Umstellung der Rechnungslegung \n\nauf HRM2, die neu periodenorientiert erfolgt, können die Kantonsbeiträge für einmal nicht mit dem \n\nVorjahr verglichen werden. \n\n \n\nDie Umsetzung der kantonalen Vorgaben zu "ambulant vor stationär" dürften sich eher negativ auf \n\ndie stationären Fallzahlen auswirken. Auf der anderen Seite hat sich der Zuwachs bei den ambulan-\n\nten Behandlungen weiter fortgesetzt. \n\n4. Antrag Gewinnverwendung \n\nGemäss dem Rahmenkontrakt zwischen den Spitälern Schaffhausen und dem Regierungsrat wer-\n\nden 20 % des Jahresgewinns an den Kanton ausgeschüttet, bis die Reserven 200 % des Dotations-\n\nkapitals von CHF 45 Mio. betragen. Danach werden die Jahresgewinne zur Hälfte an den Kanton \n\n\n\n 5 \n\nausgeschüttet. Der abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung liegt gemäss Art. 11 \n\nAbs. 1 Bst. e des Spitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. \n\n \n\nDie ausgewiesenen Reserven der Spitäler Schaffhausen haben Ende 2018 - vor Zuordnung des \n\nJahresgewinns 2018 - die Grenze von CHF 90 Mio. überschritten. Mit dem Jahresgewinn 2018 stei-\n\ngen die Reserven auf CHF 93.8 Mio. \n\n \n\nIm Überblick sieht die beantragte Verwendung des Jahresgewinns wie folgt aus: \n\n Gewinnverwendung 2018 \n\nJahresgewinn: TCHF 5'992 \n\n Gewinnausschüttung \n\nan den Kanton \n\nGewinnanteil Spitäler \n\nSchaffhausen \n\nGewinnausschüttung (50 %) 2'996  \n\nZuweisung an Reserven  2'996 \n\nGewinnverteilung 2'996 2'996 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n1. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2018 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleich-\n\nzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2018 im Sinne der Bestimmungen des Rahmenkontraktes \n\ndes Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen wie folgt zuzustimmen: \n\n- Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2019, Finanzstelle 5246) als Anteil am Ergebnis \n\nder Spitäler Schaffhausen (4461.20): CHF 2'996'000 \n\n- Zuweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von CHF 2'996'000 zu den Reserven der \n\nSpitäler Schaffhausen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 9. April 2019  Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023/21.pdf

text: \nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 237, 8201 Schaffhausen\n\nKantonsrat Erhard Stamm\nTel. +41 79 323 70 48\n\nErhard.Stamm@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 17. Oktober 2023\n\nEIN6EGAN6EN AM 13. OVT 2023\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2023/21\n\nBIENENSCHUTZ UND BESTAUBUNGSBEDARF DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZPFLANZEN IM KANTON\nSCHAFFHAUSEN\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie Lebensbedingungen der bestäubenden Insekten geraten durch Siedlungsdruck und Flächenversiegelungen\n\nzunehmend unter Druck. Biodiversitätsförderungen in der Landwirtschaft und Redaktion vom\n\nPflanzenschutzmitteleinsatz zeigen aber positive Entwicklungen. Das Kantonale Naturschutzamt versucht nun mit '\n\nHilfe von Experten aus Zürich, die Imkerschaft dazu zu bewegen, den Bestand an Bienenvölkern drastisch zu\n\nreduzieren.\n\nDiese Strategie erscheint zumindest fragwürdig. Denn der Bestand an Honigbienenvölkern im Kanton\n\nSchaffhausen lag nach dem 2. Weltkrieg bei ca. 4500. Nach einem Tiefstand im Jahre 2010 mit ca. 1100 Völkern,\n\nwurde in den letzten Jahren wieder die Zahl von 1600 Honigbienenvölkern erreicht. Aus der Studie von Agroscope\n\n2017 zum Bestäubungsbedarf landwirtschaftlicher Nutzkulturen geht hervor, dass im Kanton Schaffhausen\n\nmindestens 3400 Bienenvölker nötig wären, um die Bestäubung sicherzustellen.\n\nDas Kantonale Naturschutzamt versucht gleichwohl bei jeder Gelegenheit weiszumachen, dass mehr als 300\n\nBienenvölker im Kanton die Wildbienen zu stark konkurrenzieren würden. Die Honigbienen würden den\n\nWildbienen die Nahrung streitig machen. Eine verlässliche Studie aus der Schweiz zu diesem Thema steht jedoch\n\nnoch aus.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\nl. Ist es aus der Sicht des Regierungsrates richtig, dass der Kanton Schaffhausen sich auf die Meinung von\n\nWildbienenaktivisten stützt und dabei die Bedürfnisse der Imker, die ihr Hobby in den Dienst der\nBevölkerung und der Landwirtschafft stellen, ignoriert?\n\n2. Stimmt es tatsächlich, dass die Anzahl Imker und Bienenvölker auf einen Drittel des heutigen Bestandes\n\nreduziert werden soll?\n\n3. Was unternimmt der Kanton zur Verbesserung der Situation für die bestäubenden Insekten?\n\n4. «Bienen Schweiz» bietet Bienenschutzkurse an. Hat jemand vom Tiefbauamt und/oder Naturschutzamt an\n\neinem dieser Kurse teilgenommen?\n\n5. Der kantonale Bienenzüchterverein organisiert Grundkurse und Weiterbildungen. Die naturnahe Haltung\n\nvon Bienenvölkern steht im Zentrum dieser Bemühungen. Wird dieser Verein unterstützt? Falls ja, wie?\n\nUnd falls nein: Gedenkt der Regierungsrat dies künftig zu tun?\n\nFür Ihre umgehende Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErhard Stamm\n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023/22.pdf

text: \nEIN6E6AN6EN AM 2 3. OKT, 2023\n\nIsabelle Lüthi\n\nNordstrasse 34\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 20. Oktober 2023\n\nKleine Anfrage 2023/22\nRechtsextremismus im Kanton Schaffhausen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAm 7. Oktober 2023 organisierten Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Junge Tat"\n\nerneut eine Aktion in Schaffhausen. Laut Berichten der AZ und der Schaffhauser Nachrichten\n\nstellte die Gruppe auf dem Fronwagplatz ein weisses Kreuz mit einem Schild auf, das den am\n\n30. September 2023 in der Stadt Schaffhausen erstochenen Mann als „Opfer der\n\nErsetzungsmigration" bezeichnete. Als die Polizei vor Ort eintraf, waren die Mitglieder der\n\nJungen Tat bereits wieder verschwunden.\n\nDies war schon die dritte Aktion der Jungen Tat in Schaffhausen. Im Dezember 2020\n\ninszenierte die Gruppe eine Hinrichtung von Christen durch radikale Islamisten. Und im\n\nOktober 2022 protestierte die Junge Tat vor dem Neuhauser Kirchacker-Schulhaus gegen den\n\nIslamunterricht und zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Remigration statt Indoktrination.\n\nKein Imam an Schweizer Schulen."\n\nDie Junge Tat tritt in regelmässigen Abständen in verschiedenen Schweizer Kantonen mit\n\nAktionen in Erscheinung. Sie filmt ihre Aktionen, um mit dem Videomaterial auf Social Media\n\nihre rechtsextreme Propaganda zu verbreiten und neue Mitglieder, insbesondere junge\n\nMenschen, zu rekrutieren.\n\nAuf den Online-Plattformen propagiert die Gruppierung eine rassistische Ideologie, etwa die\n\nVorstellung einer biologistischen Ordnung oder eines Verschwörungsmythos, gemäss dem die\n\nwestliche Bevölkerung durch „fremde" Einwanderergruppen ersetzt werden solle. Als Antwort\n\ndarauf propagiert die Junge Tat die sogenannte „Remigration" von immigrierten Menschen.\n\n\n\nDie Junge Tat entstand ursprünglich aus den Neonazigruppen Eisenjugend und\n\nNationalistische Jugend Schweiz. Verschiedene Medienberichte zeigen auf, wie die Junge Tat\n\nVerbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt, auch international.\n\nDas Erkennungszeichen der Jungen Tat ist die Tyr-Rune: ein Symbol des Nationalsozialismus,\n\ndas auch Abzeichen der Reichsführerschulen der NSDAP war und das in Deutschland\n\nverboten ist.\n\nMindestens ein Mitglied der Jungen Tat wurde bereits wegen unerlaubten Waffenbesitzes und\n\nRassendiskriminierung verurteilt. Der Nachrichtendienst des Bundes hat die Junge Tat 2021\n\nerstmals erwähnt und als Gruppe „mit erhöhtem Gewaltpotenzial" bezeichnet.\n\nDass eine rechtsextreme Gruppe wie die Junge Tat nun bereits zum dritten Mal eine Aktion in\n\nSchaffhausen durchführen konnte, ist äusserst problematisch.\n\nVor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen an den Regierungsrat:\n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsradikale\n\nGewalt im Kanton Schaffhausen ein?\n\n2. Wie viele Meldungen zu rechtsradikaler Bedrohung sind bisher bei der Fach- und\n\nBeratungsstelle für Radikalisierung und Extremismus eingegangen?\n\n3. Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat,\n\num (rechtsextreme) Radikalisierung zu verhindern?\n\n4. Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen\n\nrechtsextremen Hass und Gewalt in Schaffhausen vorzugehen? Was unternimmt der\n\nRegierungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von rechtsextremen Gruppen\n\nwie der Jungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hinblick auf die\n\nRekrutierungsbemühungen von jungen Menschen? Bitte um Aufzählung möglicher\n\n(Sofort-) Massnahmen.\n\n5. Was unternimmt der Regierungsrat, um von rechtsextremer Gewalt besonders\n\ngefährdete Gruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als\n\nbesonders gefährdet von rechtsextremer Gewalt ein?\n\n6. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Polizei, wenn rechtsextreme Aktionen wie\n\njene der Jungen Tat passieren (vor Ort und im Nachgang einer Aktion)?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nIsabelle Lüthi, Kantonsrätin SP\n\n\n


Frage: Übertritt in die Sekundarschul

text: \n'5P \nSo~ialdemokratischePartei \nKanton Sch'affhaus~n \n,Kaotonsratsfraktion SP-AL \nwww.sp-sh.ch ' \n\n,Kantonsrat ,\n \nEingegangen: !S, September 2007/53\n \n\nPatrick Strasser \nRosenbergstrasse 19 \n\n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nAn den \nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen, \n\nNeuhauseh am Rheinfall, 04. September 2007 \n\nKleine Anfrage betr~ffend Übertritt in die Sekundarschule 20/2007 \n\nSehr geehrte 'Damen und Herren Regierungsräte \n, I \n\nDie Lehrpersonen entscheiden beim ,Übertritt von der Primar- in die Orientierungs\nschule über die Zuteilung der Schüler in die R~al- bzw. Sekundarschule. Dasselbe \ngiltauch für einen allfämgen Wechsel nach der 1.' Klasse der Realschule in die \nSekundarschule. Sind' die Erziehungsberechtigten eines'Schülers mit der Zuteilung \nnicht e.inverstanden, können sie an die Schulbehörde gelangen. Unterstützt diese \nden Zuteilungsentscheid der Lehrperson, dann kommt..:.. wenn die Erziehungsbe\nrechtigten ihr Anliegen weiter ziehen -: die kantonale Übertrittskommission zum Zug. \n\nDer Schüler wird zu einem Abklärungstest eingeladen, dessen Ergebni~\nzusammen mit einem Gespräch, welches die Übertrittskommission mit dem Schüler \nund seinen ErziehungsberechtigtEm 'führt - als Grundlage für den \nZuweisungsentscheid d~r Übertrittkommis,sion die'nt. Praxis war bis anhin, dass ein \nsolcher Schüler beim 'Abklärungstest nicht weit unter dem für die AufnClhme in die' \nSekundarschule notwendigen' 'Resultat sein durfte, um in eben diese 'eingeteilt zu \nwerden. \n\nUmso überraschender ist daher ein in diesem Jahr von der Übertrittskommissio'n \ngefällter Entscheid'.. Das' betreffenoe Kind, welches weder von der Lehrperson noch \nvon ,der zuständige'n Schulbehörde der Sekundarschule zugeteilt wurde, blieb beim \nAbklärungstest weit unter dem geforderten 'Wert. Trotzdem veiiügte die \nObertrittskommission die Zuteilung des Kindes'in die Sekundarschule. Begründet \nwurde der Entscheid mit dem' Verlauf des Gesprächs, an dem sich das Kind sowie \nseine Eltern anscheinend gut ,:verkauft" hatten. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\nDieser. Entscheid der Übertrittskbmmission" hat bei vielen Letirp~rsonen zu grosser \nVerünsicherung" geführt, da die Leistung, welche ein. Schüler bringt, anscheinend \nkein Kriterium mehr für deQ Zuweisungsentscheid ist. Dieser Umstand'führt mich zu \n\n" folgenden Fragen: " \n\n1. Ist'der Regierungsrat nicht auch der Meinung; "dass die Leistung," welche ein.. \nSchüler während seiner Schulzeit erbringt, der wichtigste Faktor betreff~nd Zuteilung \nin die Real- bzw, Sekundarschule sein muss? Wenn ja: Ist der Regierungsrat bereit \nder Übertrittskommission eine entsprechende Weisung zu erteilen? \n\n: ," \n\n2: Wird nach Einführung des neuen Schulgesetzes das Verfahren bei"Uneinigkeit\n \nbetreffend" Zuweisung in die Orientierungsschule gleich bleiben? Wenn nein: Wie\n \nwird das Verfahren aussehen und "welche Kriterien werden für den\n \nZuweisungsentscheid massgebend sein?\n \n\n" " \n\nIch bedanke mich im Voraus für dIe Beantwo"rtung der Fragen, \n\nCf \n,;::; /,,-,c~'''7-e.-_. \n\nPatrick Strasser \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 06.04.2021, ADS 21-23

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. April 2021 \n\nBericht und Antrag 21-23 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch \n\n(Umsetzung des Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes \n\ngewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivil-\n\ngesetzbuch betreffend den Schutz gewaltbetroffener Personen. Dem als Anhang beigefügten Ent-\n\nwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 14. Dezember 2018 trat das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffe-\n\nner Personen in Kraft (BBL 2018 S. 7869). Damit sollen die festgestellten Lücken in den Bereichen \n\nhäusliche Gewalt sowie Stalking und Belästigung geschlossen werden. Dazu werden das Schwei-\n\nzerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), die Zivilprozessordnung vom 19. \n\nDezember 2008 (ZPO; SR 272), das Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) \n\nund das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) angepasst. Neben diversen anderen \n\nAnpassungen wird insbesondere ein neuer Art. 28c ZGB (elektronische Überwachung) eingeführt. \n\nGemäss Art. 28c Abs. 3 ZGB haben die Kantone eine Stelle zu bezeichnen, die für den Vollzug der \n\nelektronischen Überwachung zuständig ist, und das Vollzugsverfahren zu regeln. Sie sollen zudem \n\ndafür sorgen, dass die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen nur zur Durchsetzung \n\ndes Verbots verwendet und spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Massnahme gelöscht wer-\n\nden.  \n\n2. Umsetzung im Kanton \n\nNeu ergibt sich für die Gerichte, die Schutzmassnahmen nach Art. 28b ZGB anordnen, sowie für \n\ndas Vollstreckungsgericht (Art. 343 ZPO) die Möglichkeit, auf Antrag der klagenden Person die Ver-\n\nwendung einer elektronischen Überwachung anzuordnen (Art. 28c Abs. 1 ZGB). Sofern eine elekt-\n\nronische Überwachung angeordnet wird, ist eine Vollzugsstelle für deren Durchführung zuständig. \n\nDie Kantone bezeichnen die für den Vollzug der Massnahme zuständige Stelle und regeln das Voll-\n\nzugsverfahren (Art. 28c Abs. 3 ZGB). \n\n \n\n\n\n 2 \n\nMit einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB; SHR 201.100) soll die \n\ngesetzliche Grundlage für die Umsetzung der elektronischen Überwachung im Zivilrecht geschaffen \n\nwerden. Die detaillierten Regelungen zum Ablauf und Vollzugverfahren sollen dabei in der Justiz-\n\nvollzugsverordnung festgehalten werden.  \n\n3. Änderungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) \n\nDa Art. 28c im ZGB systematisch unter dem Personenrecht, Schutz der Persönlichkeit, eingeordnet \n\nist, wird vorgeschlagen, die gesetzliche Grundlage für den Vollzug der elektronischen Überwachung \n\nim EG ZGB und zwar in einem neuen Art. 31b EG ZGB zu verankern. Bezüglich der Zuständigkeit \n\nfür den Vollzug der elektronischen Überwachung wird vorgeschlagen, diese analog zu den anderen \n\nZuständigkeiten an den Regierungsrat zu delegieren und demgemäss Art. 18 EG ZGB zu ergänzen. \n\nArt. 18 lit. a Ziff. 1 und 1bis \n\nDer Regierungsrat bestimmt das zuständige Departement oder die zuständige Stelle für den Vollzug \n\nder elektronischen Überwachung. Da im Strafrecht bereits das Amt für Justiz und Gemeinden für \n\nden Vollzug der elektronischen Überwachung zuständig ist, ist es naheliegend und sachgerecht, \n\nwenn im Sinne der Bündelung der Ressourcen und des Fachwissens auch der Vollzug der elektro-\n\nnischen Überwachung bei zivilrechtlichen Schutzmassnahmen (Annäherungs- und Rayonverbote) \n\ndurch das Amt für Justiz und Gemeinden erfolgt. Dies wird sichergestellt durch eine Ergänzung von \n\n§ 4 Abs. 1 lit. g der Organisationsverordnung (SHR 172.101) sowie der Justizvollzugsverordnung \n\n(JVV; SHR 341.101). \n\n \n\nDie bisherige Ziff. 1 (Zuständigkeit für die Bewilligung von Namensänderungen) wird aufgrund des \n\nEinschubes neu zu Ziff. 1bis. \n\nArt. 31b Abs. 1 \n\nDie näheren Bestimmungen zum Vollzug der strafrechtlichen elektronischen Überwachung sind in \n\nder Justizvollzugsverordnung geregelt (§ 96 f. JVV). Analog dazu sollen auch bei der zivilrechtlichen \n\nelektronischen Überwachung die näheren Bestimmungen zum Vollzug in der Justizvollzugsverord-\n\nnung geregelt werden. Es betrifft dies insbesondere folgende Punkte: \n \n\n- Das anordnende Gericht habe vor der Anordnung der elektronischen Überwachung die (techni-\n\nsche) Machbarkeit bei der zuständigen Vollzugsstelle abzuklären und diese dem Gericht innert \n\nweniger Arbeitstage Bericht zu erstatten. \n \n\n- Das Gericht habe die gefährdende Person unter Androhung von Art. 292 StGB auf die Mitwir-\n\nkungspflicht hinzuweisen, da andernfalls bei der zivilrechtlichen Anordnung kaum Durchset-\n\nzungsmöglichkeiten bestehen. \n \n\n- Das anordnende Gericht habe den Entscheid der Vollzugsstelle und allenfalls auch der Schaff-\n\nhauser Polizei mitzuteilen, da dies aus dem angepassten Art. 28b Abs. 3bis ZGB nicht klar her-\n\nvorgeht.  \n \n\n\n\n 3 \n\n- Zeitpunkt und Ablauf der Information von der Vollzugsstelle zu weiteren Behörden (Gericht, Poli-\n\nzei, KESB etc.) sowie zur gefährdeten Person bei Unregelmässigkeiten und Verstössen gegen \n\ndie gerichtliche Anordnung. \n \n\n- Zeitpunkt, Inhalt, Umfang und Adressaten des Schlussberichts der Vollzugsstelle. \n \n\n- Hinweise zur Löschung der Daten gemäss Art. 28c Abs. 3 ZGB. \n\nArt. 31b Abs. 2 \n\nBei der elektronischen Überwachung handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Persönlich-\n\nkeitsrechte der betroffenen Person. Die Durchführung der elektronischen Überwachung im Zivilrecht \n\numfasst die Bearbeitung und Sammlung besonderer Personendaten mittels einer neuen Technolo-\n\ngie, wobei verschiedene Stellen involviert sind. Da der technische Vollzug (Anlegen der Fussfesseln, \n\nÜbermittlung der durch das System festgestellten Verstösse) durch den Kanton Schaffhausen nicht \n\nselbst durchgeführt werden kann, ist eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Auslagerung \n\ndieser Aufgaben notwendig, welche mit Art. 31 b Abs. 2 geschaffen wird. \n\n \n\nDie technische Abwicklung der elektronischen Überwachung soll aus Gründen der Praktikabilität \n\nauch nicht durch die einzelnen Kantone erfolgen, sondern sie soll gesamtschweizerisch koordiniert \n\nwerden. Dazu haben die Kantone den "Verein Electronic Monitoring" gegründet. Dieser ist jedoch \n\nnoch nicht in der Lage, die Überwachung durchzuführen. Bis dahin haben sich einzelne Kantone \n\nanerboten, den Vollzug der zivilrechtlichen elektronischen Überwachung vorerst selbst zu überneh-\n\nmen und diese Dienstleistung auch für weiteren Kantone anzubieten, so wie das jetzt schon beim \n\nVollzug der strafrechtlichen elektronischen Überwachung der Fall ist. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen hat bezüglich der strafrechtlichen elektronischen Überwachung eine Ver-\n\neinbarung mit dem Kanton Zürich getroffen. Der bestehende Vertrag ist für die zivilrechtliche elekt-\n\nronische Überwachung entsprechend anzupassen. Die grundsätzliche Einwilligung des Kantons Zü-\n\nrich liegt bereits vor. \n\n \n\nVoraussichtlich ab 1. Januar 2023 erfolgt die Inbetriebnahme einer nationalen technischen Lösung \n\nfür die Infrastruktur zur elektronischen Überwachung. \n\nArt. 31b Abs. 3 \n\nBei der strafrechtlichen elektronischen Überwachung erfolgt die Überwachung in der Regel auf Ge-\n\nsuch der betroffenen Person oder zumindest in deren Interesse, da es sich dabei um eine besondere \n\nVollzugsform bzw. eine Vollzugslockerung handelt (vgl. Art. 79b StGB). \n\n \n\nBei den zivilrechtlichen Schutzmassnahmen kann die Anordnung hingegen auch gegen den Willen \n\nder betroffenen Person erfolgen. Es ist daher eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass zur \n\nEinrichtung der angeordneten elektronischen Überwachung die Polizei beigezogen werden kann.  \n\n\n\n 4 \n\nArt. 31b Abs. 4 \n\nDer Vollzug der elektronischen Überwachung führt zu verschiedenen Kosten (Abklärungsauftrag, \n\nInstallation, Deinstallation, Überwachung und Miete der Geräte). \n\n \n\nEs ist Sache des Gerichts festzulegen, in welchem Umfang diese Kosten der überwachten Person \n\naufzuerlegen sind. Dies erfolgt in der Regel im anordnenden Entscheid. Das Gericht muss dabei die \n\nfinanziellen Verhältnisse der zu überwachenden Person berücksichtigen und die Verhältnismässig-\n\nkeit beachten. \n\n \n\nDa die Überwachungskosten hoch sind, wird die überwachte Person diese sehr oft nicht vollständig \n\nbezahlen können. Die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege entfällt bei den Kosten der elekt-\n\nronischen Überwachung, da diese keine Prozess- bzw. Gerichtskosten im Sinne von Art. 95 und Art. \n\n118 ZPO sind. Die ungedeckten Kosten (in erster Linie die Kosten für die Miete der Geräte sowie für \n\ndie technische Überwachung) werden zulasten der mit dem Vollzug beauftragten Stelle (Amt für \n\nJustiz und Gemeinden) verbucht.  \n\nZuständigkeit des Gerichts \n\nDer Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 28c ZGB ergeht im vereinfachten \n\nVerfahren (nArt. 243 Abs. 2 lit. b ZPO) oder durch das Vollstreckungsgericht im summarischen Ver-\n\nfahren (nArt. 343 Abs. 1bis ZPO i.V.m. Art. 339 Abs. 2 ZPO). Im Kanton Schaffhausen ist somit der \n\nEinzelrichter des Kantonsgerichts zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. b Justizgesetz). Es braucht keine \n\nweitere gesetzliche Anpassung im kantonalen Recht. \n\n4. Übergangsbestimmungen \n\nDie Kantone haben die entsprechenden Bestimmungen des Bundes zur elektronischen Überwa-\n\nchung (Bezeichnung der zuständigen Stelle, Regelung des Vollzugsverfahrens) bis am 1. Januar \n\n2022 umzusetzen. Mit der Vorlage wird das kantonale Recht an das geänderte Bundesrecht ange-\n\npasst. Übergangsbestimmungen sind nicht notwendig.  \n\n5. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDer Entscheid, den Gerichten die Möglichkeit zu geben, eine elektronische Überwachung anordnen \n\nzu können, hat der Bundesgesetzgeber mit der Einführung von Art. 28c ZGB gefällt. Durch die An-\n\npassung des EG ZGB entstehen deshalb weder personelle noch finanzielle Auswirkungen, denn die \n\nAnpassung des kantonalen Rechts regelt lediglich die kantonale Zuständigkeit, d.h. welche Instan-\n\nzen für die Umsetzung des Bundesrechts zuständig sein sollen. \n\n \n\nIn welchem Ausmass die kantonalen Gerichte von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen, ist \n\nunklar. Voraussetzung, dass überhaupt eine elektronische Überwachung gestützt auf Art. 28c ZGB \n\nangeordnet werden kann, ist das Vorliegen eines Falles von Art. 28b ZGB, d.h. eine zivilgerichtliche \n\n\n\n 5 \n\nAnordnung einer Massnahme zum Schutz einer anderen Person vor Gewalt, Drohungen oder Nach-\n\nstellungen. Falls eine zivilgerichtliche elektronische Überwachung angeordnet wird, so ist zudem \n\nauch völlig offen (weil vom konkreten Einzelfall abhängig), wie lange eine solche Massnahme dauern \n\nsoll respektive wie viele Geräte eingesetzt werden müssen. In den vergangenen drei Jahren hatte \n\ndas Kantonsgericht lediglich zwei Anordnungen gestützt auf Art. 28b ZGB zu treffen. Zudem sind \n\nohnehin nicht alle Fälle nach Art. 28b ZGB derart, dass eine elektronische Überwachung angeordnet \n\nwerden kann. Von daher ist anzunehmen, dass von dieser zivilgerichtlichen Massnahme nur in sehr \n\nbeschränktem Umfang Gebrauch gemacht wird. \n\n \n\nFalls tatsächlich eine elektronische Überwachung angeordnet wird, so können die Geräte ab Inbe-\n\ntriebnahme der nationalen Überwachungszentrale gemietet werden. Es bestehen dabei jährliche \n\nFixkosten von ca. 15'000 Franken sowie variable Kosten von ca. 4'000 Franken pro Gerät/pro Jahr. \n\nFalls über ein ganzes Jahr gesehen fünf Geräte zum Einsatz kommen (was eher unwahrscheinlich \n\nist), würde dies zu Kosten von ca. 35'000 Franken führen. Falls die Kantone den Bestand an Geräten \n\npoolen können, so würden sich die Kosten allenfalls noch etwas reduzieren. Da die Beschaffung der \n\nGeräte durch den Verein Electronic Monitoring (bei dem der Kanton Schaffhausen Mitglied ist) noch \n\nin Gang ist, können die exakten Kosten auch noch nicht beziffert werden. Bis zum Einsatz der nati-\n\nonalen Überwachungslösung kann die Dienstleistung beim Kanton Zürich bezogen werden, wovon \n\nauch andere Kantone Gebrauch machen. \n\n \n\nAuch der personelle Aufwand hält sich sehr in Grenzen. Will das Gericht eine elektronische Über-\n\nwachung anordnen, so hat es dies im Rahmen eines ohnehin schon laufenden Gerichtsverfahrens \n\n(Art. 28b ZGB) unter Beizug der Vollzugsstelle zu prüfen. Allein gestützt auf die Anordnung einer \n\nelektronischen Überwachung dürfte auch der Aufwand bei der Schaffhauser Polizei nicht grösser \n\nwerden, denn eine sofortige Intervention durch die Polizei bei einem Verstoss gegen die Auflage ist \n\neher unwahrscheinlich. Bei der Anordnung einer zivilrechtlichen elektronischen Überwachung steht \n\ndie passive Überwachung im Zentrum. Sie ermöglicht, dass ein Verstoss gegen eine Anordnung des \n\nGerichts einwandfrei festgestellt werden kann, nicht aber eine sofortige Intervention durch die Poli-\n\nzei. Sollte dies dennoch erforderlich sein, so müsste die Intervention bereits jetzt schon gestützt auf \n\ndas Polizeigesetz erfolgen. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n- auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen; \n\n \n\nSchaffhausen, 6. April 2021 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident:  \n\n Walter Vogelsanger \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \n\nüber die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 \nwird wie folgt geändert:  \n\nArt. 18 lit. a Ziff. 1 und 1bis \n\nDer Regierungsrat bestimmt das zuständige Departement oder die zuständige Dienststelle \nfür: \n\na)  ZGB \n\n1.  Art. 28c  Elektronische Überwachung.  \n\n1bis Art. 30  Bewilligung der Namensänderungen. \n\nArt. 31b  \n\n1 Das Verfahren zum Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung \ngemäss Art. 28c ZGB richtet sich nach der Justizvollzugsverordnung.  \n\n2 Die Vollzugsbehörde kann die technische Umsetzung der elektronischen Überwachung ei-\nner ausserkantonalen Stelle übertragen.  \n\n3 Für die Einrichtung der elektronischen Überwachung kann polizeiliche Hilfe in Anspruch \ngenommen werden.  \n\n4 Die anordnende Behörde auferlegt die Kosten des Vollzugs der gefährdenden Person unter \nBerücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse (Art. 28c Abs. 4 ZGB). \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Diese Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t21-23\n\t21-23_Anhang\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2014/8 15-31 \n\n«Neufassung des Gesetzes über Beiträge an die kantonale \nTourismusorganisation» \n \nvom 30. März 2015 \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat hat das von der Spezialkommission 2014/8 vorberatene Gesetz über Bei-\nträge an die kantonale Tourismusorganisation an seinen Sitzungen vom 16. Februar 2015 \nund vom 16. März 2015 einer ersten Lesung unterzogen. Dabei erreichten sieben Anträge \nmehr als zwölf Stimmen. Gemäss § 46 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaff-\nhausen sind solche Minderheitsanträge einer zweiten Beratung zu unterziehen. \n\nDie Spezialkommission 2014/8 ist am 30. März 2015 zusammengekommen und hat die \nauf den 4. Mai 2015 geplante zweite Lesung im Kantonsrat vorbereitet. Sie hat die Min-\nderheitsanträge behandelt und einige sprachliche Anpassungen vorgenommen.  \n\nSeitens der Verwaltung wurde die Spezialkommission vom zuständigen Regierungsrat \nErnst Landolt, dem Departementssekretär des Volkswirtschaftsdepartements Daniel \nSattler und Sandra Egger, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Wirtschaftsamt, begleitet. \nSandra Egger führte auch das Protokoll. \n\nEntschuldigt abwesend waren Kantonsrätin Martina Munz und Kantonsrat Werner Schöni. \n\n2. Beratung der Minderheitsanträge \n\nDie Gesetzesvorlage über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation mit Amts-\ndruckschrift 15-08 wurde wie folgt beraten: \n\nArt. 3 Abs. 1 \n\nDer Antrag von Matthias Frick, die Leistungsvereinbarung sei inskünftig zu publizieren, \nwurde am 16. Februar 2015 mit 30 : 13 abgelehnt. \n\nDie Spezialkommission lehnte die Anpassung mit 9 : 0 Stimmen ebenfalls ab. \n\nDie Ablehnung begründet sich darin, dass sich der Kantonsrat bei der Behandlung der \nMotion Nr. 2013/11 von Kantonsrat Jonas Schönberger mit 37 : 9 deutlich gegen die ge-\nnerelle Publikation von Leistungsvereinbarungen ausgesprochen hat. \n\nArt. 5 \n\nJonas Schönberger beantragte am 16. Februar 2015 die Reduktion des Kantonsbeitrags \nauf 360'000 Franken. Dies in Verbindung mit der Erhöhung der Beherbergungsabgabe auf \n2.50 Franken (Art. 7 Abs. 1). Der Kantonsrat lehnte den Antrag mit 34 : 16 ab. \n\nDie Spezialkommission sprach sich nach eingehender Diskussion mit 7 : 2 für die Beibe-\nhaltung des Kantonsbeitrags in Höhe von 450'000 Franken aus. \n\n\n\n2 \n \n\nDie mit einer Reduktion des Kantonsbeitrags einhergehende Erhöhung der unter Art. 7 \nAbs. 1 geregelten Beherbergungsabgabe gefährdet das mit den Hoteliers in zähem Rin-\ngen ausgehandelte Beitragsmodell und löst allenfalls weitere negative Effekte bei den Bei-\ntragszahlern aus. \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel, Art. 7 Abs. 2 sei mit einem weiteren Satz zu ergänzen, \nwurde in der 3. Kantonsratssitzung vom 16. März 2015 mit 22 : 16 Stimmen angenommen.  \n\nVersehen mit einer sprachlichen Anpassung hat die Spezialkommission den Antrag von \nMatthias Freivogel mit 9 : 0 angenommen.  \n\nArt. 7 Abs. 1 lautet neu: «Der Beitrag kann auf den Gast überwälzt werden und muss in \ndiesem Fall auf der Rechnung separat ausgewiesen werden.» \n\nArt. 7 Abs. 1 \n\nDer Antrag von Jürg Tanner, die Beherbergungsabgabe sei von 2 Franken auf 2.50 Fran-\nken zu erhöhen, wurde am 16. März 2015 mit 39 : 13 abgelehnt. \n\nMit 9 : 0 bestätigte die SPK die Ablehnung dieser Erhöhung. \n\nDie Spezialkommission kam zum Schluss, das austarierte Beitragsmodell nicht weiter zu \nverändern. \n\nArt. 7 Abs. 2 \n\nFlorian Hotz bemängelte, bei AirBnB handle es sich um ein einzelnes Unternehmen und \nnicht um einen Gattungsbegriff. Der Begriff sei deshalb aus dem Gesetz zu entfernen. Die \nStreichung von AirBnB wurde mit 35 : 15 abgelehnt. Es handle sich hierbei um einen auf-\nstrebenden Trend privater Vermietungen. \n\nDie Kommission schlägt vor, den Begriff AirBnB durch die Umschreibung «über Internet-\nPlattformen angebotene Unterkünfte» zu ersetzen. \n\nDer neue Vorschlag wird mit 9 : 0 verabschiedet. \n\nArt. 7 Abs. 2 heisst demnach «Als Beherbergungsbetrieb gilt, wer kommerziell Übernach-\ntungsmöglichkeiten gegen Entgelt anbietet, wie insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, \nKurbetriebe, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, \nGruppenunterkünfte, Jugendherbergen, Massenlager, Bed and Breakfast-Betriebe, über \nInternet-Plattformen angebotene Unterkünfte und Bauernhöfe mit Übernachtungsange-\nbot.» \n\nArt. 7 Abs. 3 \n\nVirginia Stoll beantragte, Art. 7 Abs. 3 neu einzuführen, was mit 33 : 4 angenommen \nwurde. Die Änderung griff einzelne Gruppierungen wie beispielsweise den Jugendsport \nheraus, was der Kommission als zu einengend erschien. \n\nSie schlägt deshalb folgende Anpassung vor: «Von der Beitragspflicht ausgenommen ist \ndie Beherbergung von Jugendorganisationen, Behindertenorganisationen und Schulklas-\nsen sowie von Kindern bis 12 Jahre.» \n\nDie neue Formulierung wurde von der Kommission mit 9 : 0 gutgeheissen. \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\nMatthias Freivogel beantragte, einen neuen Art. 8 Abs. 3 einzuführen. Der Antrag wurde \nmit 24 : 19 angenommen. \n\nDie neue Formulierung wurde von der Kommission mit 9 : 0 gutgeheissen. \n\nDie vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung wird somit unter Strafe gestellt.  \n\nArt. 8 Abs. 4 \n\nMatthias Freivogel beantragte, einen neuen Art. 8 Abs. 4 einzuführen. Der Antrag wurde \nmit 24 : 13 gutgeheissen. \n\nMit einer sprachlichen Anpassung von «… innert dreier Monate…» anstelle von «… wäh-\nrend dreier Monate…» nahm die Kommission die Einführung von Art. 8 Abs. 4 mit 9 : 0 \nangenommen. \n\nDer Grund für die sprachliche Anpassung liegt darin, dass die Beherbungsabgabe nicht fort-\nlaufend, sondern einmal jährlich innert einer Zahlungsfrist zu entrichten ist. Die Verletzung \ndieser Frist wird sanktioniert. \n\nArt. 8 Abs. 4 lautet somit: «Als Pflichtverletzungen gelten namentlich die unterlassene oder \nmangelhafte Deklaration, die Auskunftsverweigerung oder die Nichtbezahlung der Abgabe \ninnert dreier Monate trotz vorheriger schriftlicher Mahnung.» \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\nIn der Beratung kam zum Ausdruck, dass auch die in Art. 8 Abs. 3 neu aufgenommene \nStrafabgabe wie auch die Beitragsveranlagung angefochten werden kann. Art. 10 Abs. 1 \nwurde deshalb wie folgt angepasst: «Die Veranlagung der Beiträge und Strafabgaben \ndurch die kantonale Tourismusorganisation kann mit Rekurs beim zuständigen Departe-\nment angefochten werden.» \n\nDie Kommission stimmte mit 9 : 0 zu. \n\n3. Schlussabstimmung \n\nDie Spezialkommission stimmt den vorliegenden Änderungen gemäss Anhang mit 8 : 0 \nStimmen bei einer Enthaltung und zwei Abwesenheiten zu. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Willi Josel, Präsident \nWerner Bächtold \nIren Eichenberger \nBarbara Hermann-Scheck \nFranz Marty \nMartina Munz \nPeter Neukomm \nRené Sauzet \nAndreas Schnetzler \nJonas Schönberger \nWerner Schöni \n\n\n\n  4 \n\nAnhang \n\nGesetz \nüber Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation \nvom  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 \n\nZur Förderung des Tourismus im Kanton Schaffhausen werden an die vom Regierungsrat \nanerkannte kantonale Tourismusorganisation Beiträge ausgerichtet. \n\nArt. 2 \n1 Die Anerkennung einer Tourismusorganisation als kantonal im Sinne von Art. 1 setzt \nvoraus, dass diese \na)  einen massgeblichen Anteil der Gemeinden, der Beherbergungsbetriebe, der \n\nGastronomie und der übrigen touristischen Leistungsträger vertritt; \nb)  über ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Marktbearbeitungskonzept verfügt, \n\nwelches eine erhebliche Stärkung eines wertschöpfungsstarken und nachhaltigen \nTourismus bewirkt; \n\nc)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die \neffiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts aufweist; \n\nd)  sich angemessen mit eigenerwirtschafteten Mitteln, namentlich in Form freiwilliger \nBeiträge der touristischen Leistungsträger und der tourismusinteressierten Dritten \nsowie in Form von Betriebserlösen an der Umsetzung des \nMarktbearbeitungskonzepts beteiligen kann. \n\n2 Der Regierungsrat überprüft diese Voraussetzungen in Zeitabständen von längstens vier \nJahren. \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anerkennung als kantonale Tourismusorganisation. \n\nArt. 3 \n1 Das zuständige Departement schliesst mit der kantonalen Tourismusorganisation eine \njeweils auf längstens vier Jahre befristete Leistungsvereinbarung ab. \n2 Diese stellt die effiziente Umsetzung des Marktbearbeitungskonzepts durch die kantonale \nTourismusorganisation sicher und regelt die Modalitäten der Veranlagung und der \nAusrichtung der Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation, der Mittelverwendung \nsowie das Berichtswesen und das Controlling. \n\nII. Beiträge \n\nArt. 4 \n\nDie Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation setzen sich zusammen aus \njährlichen Beiträgen des Kantons, der Gemeinden sowie der Beherbergungsbetriebe. \n\nArt. 5 \n\nDer Kanton entrichtet einen jährlichen Beitrag von 450'000 Franken. \n\nArt. 6 \n\nDie Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein entrichten \njährliche Beiträge von 4 Franken pro Einwohner. Die übrigen Gemeinden entrichten \nBeiträge von 2 Franken pro Einwohner. \n \n\nGegenstand \n\nKantonale \nTourismus-\norganisation \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\nZusammen-\nsetzung der \nBeiträge \n\nBeitrag des \nKantons \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\n\n\n  5 \n\nArt. 7 \n\n1 Die Beherbergungsbetriebe entrichten jährliche Beiträge von 2 Franken pro Gast und \nÜbernachtung. Der Beitrag kann auf den Gast überwälzt werden und muss in diesem Fall \nauf der Rechnung separat ausgewiesen werden. \n2 Als Beherbergungsbetrieb gilt, wer kommerziell Übernachtungsmöglichkeiten gegen \nEntgelt anbietet, wie insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Ferienhäuser, \nFerienwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, Gruppenunterkünfte, \nJugendherbergen, Massenlager, Bed and Breakfast-Betriebe, AirBnB über Internet-\nPlattformen angebotene Unterkünfte und Bauernhöfe mit Übernachtungsangebot. \n3 Von der Beitragspflicht ausgenommen ist die Beherbergung von Jugendorganisationen, \nBehindertenorganisationen und Schulklassen sowie von, Kindern bis 12 Jahre., \nBehindertenorganisationen und der Bereich des Jugendsports. \n\nIII. Veranlagung und Verwendung der Beiträge \n\nArt. 8 \n1 Die Beiträge der Gemeinden bemessen sich anhand der vom Kanton Schaffhausen \njährlich publizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. \n2 Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe bemessen sich anhand der Selbstdeklaration \nder Beitragspflichtigen. Kommen diese der Deklarationspflicht nicht nach oder \nentsprechen ihre Angaben nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, wird die Beitragshöhe \naufgrund von Erfahrungswerten festgelegt. \n3 Verletzen Beherbergungsbetriebe vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten, unterliegen \nsie einer Strafabgabe. Diese beträgt höchstens das Doppelte der gemäss Abs. 2 \nfestgelegten jährlichen Beiträge. \n4 Als Pflichtverletzungen gelten namentlich die unterlassene oder mangelhafte Deklaration, \ndie Auskunftsverweigerung oder die Nichtbezahlung der Abgabe während innert dreier \nMonate trotz vorheriger schriftlicher Mahnung. \n \n\nArt. 9 \n\nDie Beiträge gemäss Art. 6 und 7 werden durch die kantonale Tourismusorganisation \nveranlagt. \n \n\nArt. 10 \n1  Die Veranlagung der Beiträge und Strafabgaben durch die Veranlagungsverfügungen \nder kantonalen Tourismusorganisation können kann mit Rekurs beim zuständigen \nDepartement angefochten werden. \n2 Rekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim \nObergericht als Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat \nsind ausgeschlossen. \n3 Auf die Verfahren sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nanwendbar. \n \n\nArt. 11 \n\nPersonen, die mit der Erhebung der Tourismusbeiträge betraut sind, sind zur \nVerschwiegenheit über die Angaben der Abgabepflichtigen verpflichtet. \n \n\nArt. 12 \n1 Die kantonale Tourismusorganisation verwendet die Beiträge gemäss \nLeistungsvereinbarung nach Art. 3. \n\nBeiträge der \nBeherbergungs-\nbetriebe \n\nBemessungs\n-grundlagen \n\nZuständigkeit \n\nRechtspflege \n\nSchweige- \npflicht \n\nVerwendung \nder Mittel \n\n\n\n  6 \n\n2 Bei Zweckentfremdung der Beiträge fordert das zuständige Departement diese im \nUmfang der Zweckentfremdung zurück. Zurückgeforderte Beiträge verfallen zu Gunsten \nder Staatskasse. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n \n \n \n \nSchaffhausen,  \n \n Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n  \n \n Die Sekretärin: \n\nInkrafttreten \n\n\n