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text: \n \n\nLegislaturprogramm \n2005 – 2008 \n\nmit Rechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\nRegierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \n\nVorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 1. März 2005 \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 1\n\nBericht und Antrag  05-07 \ndes Regierungsrat des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat betreffend  \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n(mit Rechenschaftsbericht 2001 - 2004) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen das Legislaturprogramm 2005 - 2008 des Regierungsrates zur Kennt-\n\nnisnahme. \n\n \n\nNach Art. 54 in Verbindung mit Art. 63 der neuen Kantonsverfassung erstellt der Regie-\n\nrungsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm, welches vom Kantonsrat \n\nbehandelt wird. Ausserdem legt er Rechenschaft über die vergangene Amtsperiode ab. Die-\n\nse verfassungsrechtliche Regelung wird durch den revidierten Art. 22 des Gesetzes über \n\nden Kantonsrat insofern konkretisiert, als im Regierungsprogramm auch Rechenschaft über \n\ndie vergangene Amtsperiode abzulegen ist. Der Kantonsrat nimmt von diesen Berichten \n\nKenntnis. \n\n \n\nDas Regierungsprogramm zu Beginn der Amtsperiode, d.h. das Legislaturprogramm, legt \n\ndie politischen Leitlinien und die wichtigsten Ziele für die neue Legislaturperiode dar. Ausge-\n\nhend von den strategischen Zielen mit den langfristigen inhaltlichen Stossrichtungen werden \n\ndie Legislaturziele 2005 - 2008 sowie die Massnahmen zur operativen Umsetzung aufge-\n\nzeigt. Im Sinne einer koordinierten Aufgaben- und Finanzplanung wird mit der vorliegenden \n\nVorlage auch das Verhältnis zur Finanzplanung 2004 - 2007 bzw. 2006 - 2009 aufgezeigt. \n\nDie Zielumsetzung steht denn auch immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit bzw. \n\ndes Finanzplanes.  \n\n \n\nInsgesamt ergibt sich dadurch ein Überblick über die zentralen geplanten Geschäfte, für die \n\nder Regierungsrat zuständig ist, und über die Vorlagen an den Kantonsrat. Die Legislatur-\n\nplanung informiert damit über die politische Agenda der Regierung: Die Ziele und Massnah-\n\nmen der Legislaturplanung sind für den Regierungsrat der politische Orientierungsrahmen \n\nfür die nächsten vier Jahre. Er wird seine Tätigkeit entsprechend ausrichten und in seinen \n\nJahreszielen jeweils konkretisieren, welche Ziele mit welchen Massnahmen im entsprechen-\n\nden Jahre erreicht werden sollen. Die vorliegende Planung ist das Ergebnis eingehender \n\nBeratungen des Regierungsrates über die Ausrichtung seiner künftigen Politik. Der Regie-\n\nrungsrat wird deshalb in der neuen Legislatur parlamentarische Vorstösse noch eingehender \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 2\n\ndanach beurteilen, ob sie mit dem Inhalt der Legislaturplanung übereinstimmen. Einschrän-\n\nkend muss allerdings gleichzeitig festgehalten werden, dass Planung nicht Recht setzt. Der \n\nRegierungsrat behält sich mithin vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvor-\n\nhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern.  \n \nDie direkte Demokratie führt zu Konkordanz und bewirkt, dass das politische System auf \n\neidgenössischer und kantonaler Ebene auf Kontinuität angelegt ist. Im Vergleich zu andern \n\nLändern wird deshalb das Legislaturprogramm stärker von früheren Entscheiden geprägt \n\nund es wirkt intensiver in die Zukunft hinein. Die Legislaturplanung bildet daher für die \n\nnächsten vier Jahre die längerfristig geplante Politik der Regierung ab: In der neuen Legisla-\n\ntur wird die bisherige politische Strategie zwar überprüft, aber im Wesentlichen wird auf dem \n\nBestehenden weitergebaut; Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode werden nun um-\n\ngesetzt; über die neu geplanten Geschäfte wird teilweise erst in der übernächsten Periode \n\nabgestimmt; die heute geplante Politik wirkt sich also zumindest teilweise erst in einigen Jah-\n\nren aus.     \n \n \n\nI. Bilanz der Legislaturperiode 2001 – 2004  \n \nDie Regierung hat vor vier Jahren erstmals strategische Ziele formuliert. Trotz erschwerter \n\nwirtschaftlicher und konjunktureller Rahmenbedingungen konnten auf politischer Ebene erste \n\nwichtige Meilensteine zur Erreichung dieser längerfristig ausgerichteten Ziele gesetzt wer-\n\nden. Im Zentrum der Tätigkeiten stand die Attraktivierung des Wirtschafts- und Wohnstandor-\n\ntes Schaffhausen im Sinne eines nachhaltigen Wachstums ohne Beeinträchtigung der Le-\n\nbensqualität. \n \n\nIm Anschluss an das eigentliche Legislaturprogramm wird detailliert Bericht erstattet über \n\nden Stand der Realisierung der Ziele und Projekte des Regierungsrates in den Jahren 2001 - \n\n2004. Dabei zeigt sich, dass der Grossteil der Regierungsziele der vergangenen Legislatur-\n\nperiode erreicht und die Mehrheit der Projekte soweit vorangetrieben werden konnten, wie es \n\nbeabsichtigt war. Angesichts der umfangreichen Liste darf behauptet werden, dass alle Be-\n\nteiligten mit sehr grosser Einsatzbereitschaft ihre Aufgaben angepackt haben. Es lässt sich \n\nsomit eine positive Bilanz der Legislaturperiode 2001 - 2004 ziehen. \n \nDie Gründe für die Verzögerung bei einzelnen Projekten sind unterschiedlicher Art. Zum ei-\n\nnen liessen notwendige Vorarbeiten des Bundes länger auf sich warten, zum andern muss-\n\nten teilweise kurzfristig neue Prioritäten gesetzt werden. Vereinzelt hat sich auch die ur-\n\nsprüngliche Planung als zu optimistisch erwiesen. Es wurden zudem Vorlagen erarbeitet, die \n\nim Legislaturprogramm und zum Teil auch in den Jahreszielen nicht enthalten waren (z.B. \n\nVorlage Devestitionen zwecks Schuldenabbau). \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 3\n\nII. Allgemeine Standortbestimmung  \n \nDie Schweiz dürfte in der Legislaturperiode 2005 – 2008 von der Erholung der internationa-\n\nlen Konjunktur profitieren und kann deshalb von einem moderaten Wachstum ausgehen. \n\nAufgrund der strukturellen Schwächen der Schaffhauser Wirtschaft muss der Kanton weiter-\n\nhin mit einer unterdurchschnittlichen Entwicklung rechnen, insbesondere was den Arbeits-\n\nmarkt betrifft. Die Globalisierung und die gute Position im internationalen Standortwettbe-\n\nwerb schaffen weiterhin gute Voraussetzungen für die Ansiedlung von internationalen \n\nDienstleistern verbunden mit der Generierung von zusätzlichen Steuersubstrat und Arbeits-\n\nplätzen für hochqualifizierte Arbeitnehmende. Dadurch und durch nachhaltige Investitionen \n\nkann Schaffhausen auch im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb gestärkt wer-\n\nden. \n\n \nDer Prozess der europäischen Integration läuft weiter. Die Bilateralen Abkommen II stehen \n\nvor der Tür, ebenso die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-\n\nMitgliedstaaten. Zudem befindet sich die EU selber in einer grundlegenden strukturellen Dis-\n\nkussion (neuer Verfassungsvertrag). \n\n \nAuf Bundesebene werden die finanzpolitischen Entlastungen ein Hauptthema sein. Dabei \n\nschwebt dem Bundesrat eine Kombination von gezielten Ausgabenkürzungen, Aufgaben-\n\nüberprüfungen und Mehreinnahmen vor, was zwingend und in erheblichem Umfang auf die \n\nKantone durchschlagen wird. Daneben wird der Druck auf die Sozialwerke weiter zunehmen. \n\nIhre zukunftsfähige Ausgestaltung, insbesondere was die Finanzierung anbelangt, wird eines \n\nder grossen Ziele der nächsten Jahre sein. Die auf Kostendämpfung ausgerichteten Mass-\n\nnahmen beim Gesundheitswesen und bei der Invalidenversicherung werden die Kantone \n\nebenfalls unmittelbar treffen. \n\n \nOberstes Ziel des Regierungsrates ist nach wie vor die weitere Attraktivierung des Kantons \n\nSchaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie die Annäherung des Steuerniveaus \n\nder natürlichen Personen an die Zürcher Nachbarschaft. Diese Attraktivierung bedingt u.a. \n\nInvestitionen im Strassenbau und im öffentlichen Verkehr, aber auch im Bildungs- und Ge-\n\nsundheitswesen. Voraussetzung dafür ist ein - weiterer - nachhaltiger Schuldenabbau.  \n\n \nAn Bedeutung eher noch zunehmen werden die Beziehungen zu unseren Nachbarn im In- \n\nund Ausland. Die Kantone werden noch stärker zusammenarbeiten, vor allem auch auf insti-\n\ntutioneller Ebene. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) \n\nzwischen Bund und Kantonen wird vermehrt zu interkantonalen Vereinbarungen, aber auch \n\nzu grossen Anpassungen im innerkantonalen Bereich führen. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 4\n\nDamit einher muss eine weitere Entlastung des Staatshaushaltes (u.a. ESH 2) gehen. In \n\ndiesem Zusammenhang sind auch Steigerungen der ordentlichen Dividendenausschüttun-\n\ngen und Sonderausschüttungen vorgesehen. \n\n \nVon grosser Bedeutung werden aber auch Struktur- und Verwaltungsreformen sein. Das \n\nProjekt "sh.auf" soll für den Kanton, die Stadt und die Landgemeinden gleichermassen einen \n\nwesentlichen Nutzen, eine gerechtere Lastenverteilung und neue Entwicklungsperspektiven \n\nbringen. Das umfangreiche Massnahmen-Paket sieht eine effizientere Aufgabenerfüllung \n\nund die Schaffung von leistungsfähigen Gemeinden vor. Bereits ab dem Jahr 2007 sollen \n\nzahlreiche bis anhin vom Kanton und den Gemeinden gemeinsam erfüllte Aufgaben neu \n\nentweder durch den Kanton oder durch die Gemeinden - teilweise in einem regionalen Ver-\n\nbund - gelöst werden. Auch innerhalb der kantonalen Verwaltung werden Reformen ange-\n\npackt. Die flächendeckende Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung soll \n\nmöglichst schlank und pragmatisch umgesetzt werden im Sinne einer internen Verwaltungs-\n\nreform zur Verbesserung der Effektivität. Vorgesehen sind neue Steuerungsinstrumente, die \n\nzu einer besseren Leistungssteuerung und zu einer effizienteren und wirkungsvolleren Leis-\n\ntungserfüllung führen sollen. \n\n \nDie folgenden 11 Sachbereiche bilden für den Regierungsrat die Schwerpunkte seiner Re-\n\ngierungstätigkeit während der Legislaturperiode 2005 - 2008. Sie sind teilweise untereinan-\n\nder vernetzt und in einer Gesamtschau zu betrachten. Es gilt dabei im Auge zu behalten, \n\ndass ein wesentlicher Teil der staatlichen Tätigkeit den Vollzug (bundes)gesetzlicher Aufträ-\n\nge betrifft und deshalb ein eingeschränkter Handlungsspielraum besteht. Zudem setzt die \n\nVerwirklichung der Massnahmen das Vorhandensein entsprechender finanzieller Mittel vor-\n\naus. \n \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 5\n\nIII. Legislaturprogramm 2005 – 2008 \n \n \nLeitidee:  Schaffhausen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensquali-\n\ntät - Schaffhausen ist ein Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung \n \n \n1. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit \n \n Ausgangslage \n \nGrundlagen \nDie wenig diversifizierte Branchenstruktur und starke Industrielastigkeit mit Konzentration der \n\nArbeitsplätze auf eine geringe Anzahl industrielle Grossbetriebe bewirkten im Kanton Schaff-\n\nhausen während der Rezession zu Beginn der 1990er-Jahre einen besonders grossen Ar-\n\nbeitsplatzverlust. Hinzu kam, dass die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Ent-\n\nwicklung gesamtschweizerisch zu einer Stagnation des Bruttoinlandproduktes führte. Wäh-\n\nrend die Nachbarkantone mit moderaten Wachstumsraten aufwarten konnten, hatte der Kan-\n\nton Schaffhausen, bedingt durch den erheblichen Abbau von industriellen Arbeitsplätzen und \n\nden Wegzug von Erwerbstätigen, unter der Situation besonders zu leiden, nicht zuletzt auf-\n\ngrund der überdurchschnittlichen Steuerbelastung im Kanton, einer hohen Sockelarbeitslo-\n\nsigkeit mit schwer vermittelbaren Hilfsarbeitern und Sozialhilfeempfängern sowie einer rück-\n\nläufigen Konsumnachfrage und ausbleibender Bauinvestitionen. \n\n \nDank einer aktiven Wirtschaftsförderungspolitik konnte aber in der zurückliegenden Legisla-\n\nturperiode 2001 - 2004 der negative Trend gestoppt, ja eine Trendumkehr erwirkt werden: \n\nRund 150 neu angesiedelte Betriebe haben zu einer spürbaren Diversifikation der im Kanton \n\nSchaffhausen tätigen Branchen beigetragen. Vor allem jene Unternehmen, die zum High-\n\nTech-Bereich gehören oder zukunftsorientierte Produkte und Dienstleistungen anbieten, ha-\n\nben die Struktur der Schaffhauser Wirtschaft merklich verbessert. Des Weitern wurden rund \n\n1'500 neue Arbeitsplätze geschaffen oder neu ausgerichtet. Hinzu kommen erhebliche Inves-\n\ntitionen in Bauten oder Infrastruktur und weitere nur schwer bezifferbare indirekte Wirkungen, \n\nwie beispielsweise die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen bei Zuliefer- und Partner-\n\nfirmen sowie die induzierten direkten und indirekten Steuereinnahmen. Ausgeblieben ist bis-\n\nher allerdings das angestrebte Wachstum der Wohnbevölkerung, was zeigt, dass auch in der \n\nnächsten Legislatur die Rahmenbedingungen konsequent weiter verbessert werden müssen. \n\n \nDas Personenfreizügigkeitsabkommen brachte eine weitgehende Öffnung des schweizeri-\n\nschen Arbeitsmarktes für Angehörige der EU/EFTA-Staaten per 1. Juni 2004. Ihr Zugang \n\nzum schweizerischen Arbeitsmarkt wurde damit wesentlich vereinfacht. Der Druck auf die \n\neinheimischen Arbeitskräfte nahm und nimmt dadurch zu. Mittels Prüfung und Bekämpfung \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 6\n\nvon Lohn- und Sozialdumping will die Entsendegesetzgebung als flankierende Massnahme \n\nden Konkurrenzkampf verhindern bzw. dämpfen. Durch die geplante EU-Erweiterung wird \n\nder Druck auf unseren Arbeitsmarkt im Bereich der einheimischen Stellensuchenden in ab-\n\nsehbarer Zeit noch zusätzlich erhöht werden. \n\n \nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen \nEs ist nach wir vor eine wirtschaftspolitische Realität, dass die grossen Wirtschaftszentren - \n\nwie beispielsweise Zürich oder Stuttgart – im Unterschied zu den kleineren Regionen wach-\n\nsen. Praktisch alle Länder, mit denen die Schweiz - und auch der Kanton Schaffhausen - im \n\nunmittelbaren Wettbewerb um Direktinvestitionen steht, verfügen zudem heute über anreiz-\n\norientierte Instrumente, mit denen sie die Ansiedlung attraktiver Investitionsprojekte (d.h. \n\nwertschöpfungsintensive, technologieorientierte Vorhaben) direkt unterstützen können. Im \n\nimmer schärfer werdenden Konkurrenzkampf der Standorte gehören finanzielle Beihilfen \n\nmittlerweile geradezu zur Standardausrüstung der Wirtschaftsförderungen. Hinzu kommt, \n\ndass die Unternehmen einem stetig wachsenden internationalen Verdrängungswettbewerb \n\nausgesetzt und mit kürzer werdenden Innovationszyklen konfrontiert sind. \n\n \nDer als Folge der Globalisierung entstandene "Wettbewerb der Standorte" beschränkt sich \n\naber längst nicht mehr nur auf Unternehmen und die Wirtschaft, sondern er hat auch die Re-\n\ngionen als Wohn- und Lebensstandorte erfasst. Insbesondere werden die Immobilienmärkte \n\nneben dem eigentlichen Land- und Immobilien-Angebot stark beeinflusst von Faktoren wie \n\nVerkehrsanbindung, Steuerattraktivität, Ausbildungsmöglichkeiten, Freizeitangeboten, urba-\n\nner und kultureller Qualität, intakten Naturräumen und weiteren Elementen. Die sogenannte \n\nLebensqualität bildet einen Mix all dieser Elemente - der Immobilienmarkt widerspiegelt ei-\n\nnen eigentlichen Gradmesser für die Gesamtattraktivität einer Region. Ein attraktives Umfeld \n\nstellt deshalb eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Immobilienmarkt dar. \n\n \nDer schweizerische Markt ist für ausländische Anbieter von Konsumgütern attraktiv, weil die \n\nLöhne in der Schweiz höher sind und damit eine grössere Kaufkraft herrscht. Die Anknüp-\n\nfung des Wechselkurses des CHF an den Euro schrieb im Resultat die bisherigen Rahmen-\n\nbedingungen fest. Grössere Unternehmungen haben die Globalisierung weitgehend vollzo-\n\ngen. Aufgrund der hauptsächlich in den Jahren 1991 bis 1998 vollzogenen Strukturbereini-\n\ngungen bleiben schlecht ausgebildete Arbeitskräfte aus dem II. (Industrie und Gewerbe) und \n\nIII. (Dienstleistung) Sektor, davon viele auch im Familiennachzug immer noch einreisende \n\nAusländer, als arbeitslose Personen zurück und sehen sich einem wachsenden Druck auf \n\ndem Arbeitsmarkt gegenübergestellt. Das Ausnützen der Koordinationsregel (2jährige Durch-\n\nlaufzeit) der Arbeitslosenversicherung durch die IV fördert die institutionelle Arbeitslosigkeit. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 7\n\nHerausforderungen und Chancen \nMit Blick auf die Zukunft muss davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin grössere \n\nHerausforderungen auf unsere Wirtschafts- und Wohnregion zukommen werden. Vor diesem \n\nHintergrund befürwortete das Kantonsparlament beispielsweise Ende 2004 eine Verlänge-\n\nrung des Verpflichtungskredits von 10 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2009 zur Finan-\n\nzierung von einzelbetrieblichen Förderungsbeiträgen sowie für die Beteiligung an Bundes-\n\nprogrammen als Massnahme im Rahmen eines flankierenden regionalpolitischen Dispositivs. \n\nAuf absehbare Zeit sind damit im Kanton Schaffhausen zukunftsträchtige, neue Arbeitsplätze \n\nv.a. im High-Tech- und Dienstleistungsbereich zu schaffen, so dass Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer ein angemessenes Einkommen und berufliche Perspektiven in der Region \n\nfinden können. Ausserdem sollen die Massnahmen zur Belebung des Schaffhauser Immobi-\n\nlienmarktes weiter intensiviert werden. Hier gilt es vor allem, die Stärken von Schaffhausen \n\nherauszustreichen. Diese liegen eindeutig in den attraktiven Preisen für Wohneigentum, in \n\nder Erhältlichkeit günstiger Liegenschaften und von Bauland praktisch im ganzen Kanton und \n\nsomit in der Tatsache, dass höhere Steuern zum Teil durch tiefere Immobilienpreise kom-\n\npensiert werden können. Durch das so ausgelöste Wachstum wird erwartet, dass sich ver-\n\nmehrt junge Familien in unserer Region niederlassen und die Kaufkraft sowie die Investiti-\n\nonsfähigkeit dadurch gestärkt werden. \n\n \nDer Arbeitgeber rekrutiert dort, wo er darf. Das zeigt die Erfahrung. Deshalb müssen arbeits-\n\nlose Personen auf dem einheimischen Arbeitsmarkt "EU-kompatibler" gemacht werden. Auf-\n\ngrund von „Hartz IV“ wird der Kampf auf dem deutschen Arbeitsmarkt härter geführt als in \n\nder Schweiz. Diese vergleichsweise komfortable Lage birgt die Gefahr in sich, notwendige \n\nAnpassungen zu verpassen. Es ist deshalb alles daran zu setzen, wo nötig über arbeits-\n\nmarktliche Massnahmen die berufliche Integration - insbesondere auch über unsere Sprache - \n\nzu fördern und durchzusetzen. Jene einheimischen Arbeitskräfte, welche bereits über gute \n\nberufliche Fähigkeiten verfügen, gilt es individuell so zu schulen, dass sie ihre Chancen auf \n\ndem international gewordenen Arbeitsmarkt einsetzen können. Die Arbeitsmarktbehörde \n\nselber ist gefordert, über Stellenakquisitionen ein filigraneres Netzwerk zu schaffen, welches \n\nes den Arbeitgebern ermöglicht, auf einfachem Weg arbeitslose Personen zu rekrutieren, \n\nwelche bereits in der Schweiz sind.  \n\n \nEine zentrale Herausforderung besteht aber auch darin, einheimische Arbeitslosigkeit wegen \n\nLohn- und Sozialdumpings zu verhindern und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. \n\n \nDurch die Nutzung der verfügbaren Mittel (arbeitsmarktliche Massnahmen, Kontrollen) kann \n\neine weitere Steigerung der Arbeitslosenquote zurückgebunden werden. Gemeint ist nicht \n\nnur die ausgewiesene, sondern die effektive Arbeitslosenquote. Vor allem ist eine erneute \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 8\n\nSteigerung der Sockelarbeitslosigkeit zu verhindern. Die kurzen Entscheidungswege im Kan-\n\nton Schaffhausen begünstigen rasche Reaktionsmöglichkeiten auf eingetretene Veränderun-\n\ngen. Es gilt der Philosophie nachzuleben, dass Arbeitnehmende so lange wie möglich im \n\nArbeitsmarkt behalten und andernfalls mit allen verfügbaren Mitteln wieder in den Arbeits-\n\nmarkt integriert werden. Die Umsetzung dieser Philosophie hat über die konsequente interin-\n\nstitutionelle Zusammenarbeit aller Beteiligten (Arbeitsamt, IV, Soziale Dienste, Berufsbera-\n\ntung) zu erfolgen. Die betreffenden Grundsteine sind durch entsprechende Vereinbarungen \n\ngelegt. \n \n \n Strategisches Ziel: \n1.1 Nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat \n\nbei gleichzeitiger Erhaltung von Wohlfahrt und Lebensqualität sowie eines \nattraktiven Arbeitsmarktes \n\n Anzahl Arbeitsplätze ca. 40'000 bis im Jahr 2020: Schaffung/Erhaltung von ca. 5'000 \nArbeitsplätzen in wertschöpfungsintensiven Branchen;  \n\n Bevölkerungsziel bis 2020: ca. 80'000 Einwohnerinnen und Einwohner \n Überproportionale Erhöhung des Steuersubstrats natürlicher Personen und Anhebung \n\ndes Steueranteils juristischer Personen auf den schweizerischen Durchschnitt \n Grundstrategien: Entwicklung vom Industrie- zum High-Tech- und Dienstleistungskan-\n\nton und Attraktivierung des Kantons als Wohnstandort \n Stärkung von ansässigen Unternehmen grosser Konzerne beim Ausbau ihrer strategi-\n\nschen Bedeutung  \n Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU \n\n \nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Ansiedlung von rund 30-50 neuen Firmen gemäss den Grundstrategien, mit einem \n\nzusätzlichen Steuersubstrat von kumulativ ca. 25 Mio. Fr. \n─ Ca. 1'000 Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen oder Neuausrichtung bestehender \n\nUnternehmen \n─ Unterstützung von Schaffhauser Tochterunternehmen grosser Konzerne beim Auf-\n\nbau konzernrelevanter Funktionen \n─ Erste messbare Erfolge des Wohnortmarketings: Zuzug von gut verdienenden und \n\nvermögenden Personen, Gesteigerter Bekanntheitsgrad von Schaffhausen als \nWohnregion, Rückgewinnung institutioneller Anleger im Wohnbaubereich, verbes-\nserte Voraussetzungen (Landverfügbarkeit und Zonenpolitik) in Stadt und Landge-\nmeinden \n\n─ Möglichkeit des Erwerbs von Zweit- bzw. Ferienwohnungen durch Ausländer mit \nWohnsitz im Ausland \n\n─ Überprüfung der Regelungsdichte zur Entlastung der KMU im administrativen Be-\nreich \n\n─ Förderung eines dynamischen Arbeitsmarktes und flankierende Massnahmen zur \nVerhinderung von Lohn- und Sozialdumping \n\n─ Definition der primären Gewerbe-, Industrie- und Wohnentwicklungsgebiete \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 9\n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Systematische und kontinuierliche Fortführung der Wirtschaftsförderung in den \n\nLeistungsfeldern: Standortmarketing, Ansiedlungsakquisition, Bestandespflege, \nJungunternehmer- und Technologieförderung; Unterstützung bei der Rekrutie-\nrung von qualifizierten Fachkräften \n\n─ Verstärktes Wohnortmarketing nach aussen und innen: Werbe- und PR-Mass-\nnahmen; Beratung von Zuzugswilligen; Mitarbeit in Projekten zur Verbesserung \ndes Angebots der Gemeinden; Bearbeitung institutioneller Anleger \n\n─ Änderung des EG zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch \nPersonen im Ausland \n\n─ KMU-Verträglichkeitsprüfung von Gesetzen und Verordnungen; Beschleunigung \nvon Verfahren und Vereinfachung von Formularen für KMU \n\n─ Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt (Vgl. auch Ziff. 6.1) \n\n─ Ausbau der Kontrollmechanismen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes und zur \nFeststellung von Missbräuchen; Bekämpfung der Schwarzarbeit \n\n─ Überprüfung und Anpassung der Richt- und Nutzungsplanung \n \n \n Strategisches Ziel: \n1.2 Ausbau der volkswirtschaftlichen Diversifikation und Stärkung zukunfts-\n\norientierter Branchen durch gezielte Förderungsmassnahmen \n\n Förderung der Entwicklung innovativer und zukunftsfähiger Branchen; Förderung von \nkantonalen und grenzüberschreitenden Technologieclustern \n\n Langfristig orientierte Industrieland-Politik mit definierten räumlichen Entwicklungszo-\nnen; prioritäre Nutzung von "Industrie-Brachen" \n\n Bessere Nutzung der Potenziale der Agglomeration und des ländlichen Raums \n Stärkung des Tourismus \n\n \nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Neuausrichtung des ITS (Industrie- und Technozentrum Schaffhausen) als Plattform \n\nfür die Generierung und den Aufbau von Jungunternehmer-, Innovations- und Ko-\noperationsprojekten technologiestarker KMU \n\n─ Aufbau und Konsolidierung des IPI (International Packaging Institute) als wissen-\nschaftlich-industrielles Zentrum mit Ausstrahlung in die europäische Verpackungsin-\ndustrie \n\n─ Systematische Industrie-Gebietsentwicklung und Unterstützung von Projekten zur \nErstellung von Dienstleistungsflächen in Zentrumsnähe in Zusammenarbeit mit der \nStadt und den Landgemeinden \n\n─ Stärkung und bessere Positionierung der Agglomeration und des ländlichen Raums \n─ Vernetzung und Ausbau des grenzüberschreitenden Tourismusangebots \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 10\n\n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Umorientierung des ITS durch Integration weiterer Industriekreise und gleichzeiti-\n\nger Ausbau zu einer eigentlichen Projektplattform \n─ Systematische Unterstützung und Begleitung beim Aufbau des IPI unter Ausnüt-\n\nzung der Möglichkeiten, vom Bund finanzielle Unterstützung und formale Aner-\nkennung der akademischen Grade zu erhalten \n\n─ Aufsetzen eines neuen Förderprogramms für Jungunternehmer, Kooperations- \nund Innovationsprojekte von Neuansiedlungen und ansässigen KMU \n\n─ Vorantreiben des GGP unter dem Titel "Swiss European Business Park" \n─ Mitwirken beim Ausbau von attraktiven Wohn- und Dienstleistungsflächen \n─ Förderung innovativer Entwicklungskonzepte im Rahmen des Agglomerations-\n\nprogramms und der neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes \n─ Tourismus: Überprüfung der rechtlichen Grundlagen, Unterstützung bei der \n\nAttraktivierung des Angebots (z.B. Rheinfall) \n \n \n\n2. Verkehr \n \n\n Ausgangslage \n \nGrundlagen \nDie Verkehrspolitik des Kantons Schaffhausen hat für eine im Interesse der Allgemeinheit \n\nsinnvolle Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Gesellschaft zu sorgen. Verkehrspolitik \n\nbefindet sich an einer zentralen Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. \n\nIn der Orientierungsvorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2002 "Perspektiven und \n\nVorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs 2002 -2020" (Amtsdruckschrift 02-11) wur-\n\nden die Grundlagen und langfristigen Ziele der Verkehrspolitik ausführlich aufgezeigt. \n\n \nHerausforderungen  \nDie Erreichbarkeit und Verkehrserschliessung ist ein zentraler Standortfaktor, welcher die \n\nWettbewerbsfähigkeit von Unternehmungen, einzelnen Regionen, Städten und Gemeinden \n\nwesentlich beeinflusst. Auch für die Gesellschaft ist die Verkehrserschliessung von grosser \n\nBedeutung. Aufgrund des Service public hat grundsätzlich jede Bevölkerungsgruppe und \n\nRegion Anspruch auf eine Grundversorgung mit Verkehr. Indessen ist die zunehmende Mo-\n\nbilität auch zu einem ernsthaften Umweltproblem geworden. Verkehr ist immer mit ökologi-\n\nschen Belastungen verbunden. Mobilität und Verkehr bewegen sich in diesem Spannungs-\n\nfeld von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen. Sie sind daher \n\nSchlüsselfaktoren einer nachhaltigen Entwicklung.  \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 11\n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen \nWirtschaft und Verkehr sind zwei Bereiche, die aufs engste miteinander verknüpft sind. Die \n\ngrundlegenden Rahmenbedingungen der Verkehrsinfrastruktur sind daher zu verbessern. \n\nEntsprechend ist ein wesentlicher Teil der Erträge des Staates als langfristig angelegte In-\n\nvestition zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen. Nur so kommt die gegen-\n\nseitige Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Verkehr zum Tragen und nur so können \n\nlangfristige und nachhaltige Erfolge erzielt werden, die letztlich der gesamten Bevölkerung \n\nzugute kommen.  \n \n\nNebst den strategischen Zielen einer besseren Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich \n\nund einer guten Verkehrserschliessung der Kantonshauptstadt und der definierten Entwick-\n\nlungszonen strebt der Kanton eine konsequent vernetzte Planung von öffentlichem und pri-\n\nvatem Verkehr an. Die wirtschaftliche Bedeutung, aber auch die Grenzen bezüglich Finan-\n\nzierung, Umweltbelastung und Raumbedarf einer weiteren Verkehrsentwicklung zwingen zu \n\neinem koordinierten, vorausschauenden Vorgehen, nicht zuletzt auch im Sinne einer Mobili-\n\ntätsvorsorge. Eine koordinierte Verkehrswege- und Verkehrsinfrastrukturplanung ist daher für \n\nunseren Kanton von grundlegender Bedeutung. \n \n\nChancen \nIm Bereich des öffentlichen Verkehrs stehen gezielte Verbesserungen der Verbindungen \n\nnach Winterthur, Zürich und zum Flughafen im Vordergrund. Nebst der geplanten Verlänge-\n\nrung der S16 vom Flughafen über Winterthur nach Schaffhausen ist auch der Entscheid der \n\nEidgenössischen Räte zum Doppelspurausbau auf der SBB-Linie nach Bülach als Voraus-\n\nsetzung für den Halbstundentakt im Fernverkehr nach Zürich von grosser Bedeutung. Aus-\n\nserdem sind die Projekte gemäss Orientierungsvorlage vom 12. Februar 2002 \n\n(Amtsdruckschrift 02-11) und für das neue Bahn- und Buskonzept im Klettgau voranzutrei-\n\nben. Im Bereich des privaten Strassenverkehrs wird in der Legislaturperiode vor allem die \n\nbessere Anbindung des Klettgaus an die A4 unter gleichzeitiger Entlastung von Neuhausen \n\nam Rheinfall vom Durchgangsverkehr von zentraler Bedeutung sein. Ferner werden nach \n\nwie vor die Bestrebungen für den Ausbau der A4 auf vier Spuren im Zürcher Weinland unter-\n\nstützt. Ausserdem wird das Ziel einer mittelfristige Entlastung der A4-Durchfahrt Schaffhau-\n\nsen vom Transitverkehr ins Auge gefasst. \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n2.1 Verbesserte und langfristige Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich \n\nmit dem öffentlichen und Individualverkehr \n\n Konsequent vernetzte Planung von öffentlichem und Individualverkehr \n Stärkung der Bahnachsen Stuttgart-Zürich und Bodensee-Basel \n Aufwertung der Strassenverkehrsachsen Richtung Winterthur und Zürich \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 12\n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Agglomerationsprogramm Schaffhausen Plus \n─ Förderung des vom Kanton Zürich in Aussicht genommenen Ausbaus der A4 \n\nSchaffhausen-Winterthur auf vier Spuren \n─ Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen nach Winterthur, Zürich und \n\nzum Flughafen  \n─ Verbesserung und Weiterentwicklung des S-Bahn-Angebotes \n\n \nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Investitionsprogramm und Massnahmenplan für die Bereiche Siedlung und Ag-\n\nglomerationsverkehr \n─ Unterstützung der Bestrebungen für den Ausbau A4 auf vier Spuren im Weinland \n\n(Uhwiesen-Andelfingen) \n─ Fortsetzung der Mitwirkung und Einflussnahme bei der Vorbereitung der Bundes-\n\nbeschlüsse zur Bahn 2000 II. Etappe und zum Anschluss der Ostschweiz an das \neuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Anschluss) \n\n─ Neues Angebotskonzept für die Strecke Zürich-Bülach-Schaffhausen und den \nHalbstundentakt im Fern- und Regionalverkehr (Abhängigkeit vom Doppelspur-\nausbau) \n\n─ Direkte Bahnverbindungen zum Flughafen mittels Verlängerung der S-Bahnlinie \n16 vom Flughafen über Winterthur nach Schaffhausen \n\n─ Integraler Tarifverbund Schaffhausen (Flex-Tax) für Einzelfahrausweise und \nGrundlagen für Verknüpfung mit dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) im Tarifbe-\nreich \n\n \n \n\n Strategisches Ziel: \n2.2 Gute Erschliessung des Zentrums und der definierten Entwicklungsgebie-\n\nte durch den öffentlichen und Individualverkehr \n\n Bessere Anbindung des Klettgaus an die A4 unter gleichzeitiger Entlastung von Neu-\nhausen am Rheinfall vom Durchgangsverkehr \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Umsetzung des Konzepts für die Verkehrstrennung Schiene/Strasse im Klettgau \n\ninkl. Etappierungsplan für die Realisierung \n─ Entwicklung des Projekts für die Entlastung von Neuhausen am Rheinfall vom \n\nDurchgangsverkehr (Galgenbucktunnel) als Bestandteil des A4-Anschlusses Schaff-\nhausen-Süd bis zur Baureife \n\n─ Umsetzung der neuen Bahn- und Buskonzepts im Klettgau mit Angebotsverdichtun-\ngen zum Halbstundentakt \n\n─ Neues Buskonzept Schaffhausen Nord-Ost \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Orientierungsvorlage zur Aufhebung der Niveauübergänge im Klettgau mit Kre-\n\nditbeschluss zum Bahnübergang "Zollstrasse" in Neuhausen am Rheinfall  \n─ Revision des Strassenrichtplans \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 13\n\n─ Prüfung von Varianten zur Aufhebung der Niveauübergänge in Neunkirch und \nErarbeitung eines Vorprojektes \n\n─ Bauprojekt zur Aufhebung der Niveauübergänge in Wilchingen-Hallau (Unterneu-\nhaus) und Koordination mit dem Doppelspurausbau \n\n─ Ausführungsprojekt Galgenbucktunnel mit Projektauflage, Bewilligungen und \nVorbereitung der Ausschreibungen \n\n─ Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum revidierten Gesetz über die För-\nderung des regionalen öffentlichen Verkehrs \n\n─ Fortsetzung der Reorganisation des öffentlichen Busverkehrs und Umsetzung der \nneuen Angebotskonzepte \n\n \n\n \n\n Strategisches Ziel: \n2.3 Entlastung der Stadtdurchfahrt A4 vom Transitverkehr \n\n Mittelfristige Entlastung der A4-Durchfahrt Schaffhausen vom Transitverkehr \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Planerische Vorbereitung des Zusammenschlusses A81-A4 in Absprache mit Ba-\n\nden-Württemberg und den Nachbarkantonen ZH und TG. \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Projektentwicklung der Ostumfahrung Schaffhausen in Zusammenarbeit mit dem \n\nBundesamt für Strassen für den Zusammenschluss A81-A4 sowie Koordination \nmit Nachbarkantonen ZH, TG und Deutschland und Trassee-Sicherung \n\n \n \n\n3. Finanzen und Steuern \n \n\nAusgangslage \n \n\nGrundlagen  \nDie verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen schreiben vor, dass der Finanz-\n\nhaushalt des Kantons mittelfristig ausgeglichen sein muss. Diese Vorgabe konnte in den \n\nletzten Jahren – trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfeld – dank grosser Anstrengungen \n\nund finanzieller Disziplin eingehalten werden. Die relevanten Kennzahlen in der Übersicht: \n \n\nErgebnis/Kennzahl (in Mio. Fr.) 2001 2002 2003 BU 2004\n\nErgebnis Laufende Rechnung +5.1 +5.6 -6.8 -2.8\n\nErgebnis Investitionsrechnung -12.4 -17.2 -24.5 -26.6\nFinanzierungsfehlbetrag (-) \nFinanzierungsüberschuss (+) +19.7 +10.9\n\n-14.0 -9.9\n\nSelbstfinanzierungsgrad 258.6% 163.6% 43.1% 62.6%\n\nEntwicklung Eigenkapital +10.6 +16.2 +9.3 +6.5\n\nEntwicklung der Nettolast 129.4 128.5 140.5 150.5\n\nEntwicklung Nettozinsaufwand* -5.4% -5.7% -10.0% -11.0%\n\n* Nettozinsaufwand (Passivzinsen minus Nettovermögensertrag) in % der Fiskaleinnahmen \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 14\n\n \n\nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen \n\nDer Kantonshaushalt ist sehr eng in das wirtschaftliche Umfeld eingebunden. Die massge-\n\nbende Ertragsquelle, der Kantonssteuerertrag, ist direkt von der Entwicklung des Volksein-\n\nkommens und des Wirtschaftswachstums abhängig. Demgegenüber wachsen in zentralen \n\nBereichen der Staatstätigkeit, beispielsweise im Gesundheitswesen, im Bildungswesen und \n\nim Sozialwesen, die Kosten überproportional stark an und eine Trendänderung ist dabei \n\nnicht zu erblicken. Zudem zeitigt die Bundesfinanzpolitik erhebliche Auswirkungen auf die \n\nKantone. Die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 des Bundes beinhalten zahlreiche di-\n\nrekte und indirekte Lastenabwälzungen auf die Kantone. Die beiden Entlastungsprogramme \n\nführen zu gestaffelten, jährlichen Mehrausgaben in Höhe von rund 2,5 - 3,0 Mio. Franken. \n\nDie auf Bundesebene hängige Revision des Krankenversicherungsgesetzes wird voraus-\n\nsichtlich im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligung ebenfalls Auswirkungen auf die \n\nKantonsfinanzen haben. Nach der Ablehnung des Steuerpaketes des Bundes sind Bestre-\n\nbungen im Gange, die bereits angekündigte Unternehmenssteuerreform II zu forcieren. Ne-\n\nben diesen Projekten, die alle zu finanziellen Einbussen der Kantone führen werden, wird auf \n\nder anderen Seite die Verteilung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank zu ei-\n\nner Entlastung des Kantonshaushalts führen. Ebenso wird die Neugestaltung des Finanz-\n\nausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die in der Volks-\n\nabstimmung 2004 angenommen wurde, ab 2008 voraussichtlich zu einer Entlastung der \n\nKantonsfinanzen in der Grössenordnung von 10 - 12 Mio. Franken führen. \n\n \nHerausforderungen und Chancen \nVor dem Hintergrund der zahlreichen Einflussfaktoren und Ungewissheiten besteht die zent-\n\nrale Herausforderung in der Erhaltung und Sicherung des Haushaltsgleichgewichts und in \n\nder Sicherstellung des finanziellen Spielraums für geplante Investitionen sowie der Redukti-\n\non der Nettolast (Verschuldung). Nur auf diese Weise können auch künftig die Kernaufgaben \n\ndes Staates wie beispielsweise das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die soziale \n\nWohlfahrt, die Umwelt und Raumordnung, der öffentliche und private Verkehr und die innere \n\nSicherheit solide finanziert werden. Der Regierungsrat hat daher bereits 2002 ein Massnah-\n\nmenpaket zur Entlastung des Staatshaushaltes vorgeschlagen (Projekt ESH 1), welches \n\numgesetzt wurde und den Staatshaushalt ab 2005 um rund 9 Mio. Franken entlastet. Im Fol-\n\ngeprojekt ESH 2 werden zur Zeit Vorschläge erarbeitet, wie der finanzielle Spielraum – ne-\n\nben der Entlastung aus ESH 1und der NFA – in den nächsten 10 Jahren nachhaltig um wei-\n\ntere mindestens 10 Mio. Franken verbessert werden kann. Die Entlastungen sind zudem \n\nnotwendig, um die vom Regierungsrat eingeleitete Strategie der Verbesserung der steuerli-\n\nchen Konkurrenzfähigkeit weiter umzusetzen. Die Attraktivierung des Steuerstandortes \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 15\n\nSchaffhausen konnte mit fünf Steuerreduktionen in Folge bereits erfolgreich eingeleitet wer-\n\nden. Der Regierungsrat bereitet sodann eine weitere Steuergesetzrevision mit dem Schwer-\n\npunkt der Reduktion der Ehegattenbesteuerung (Einführung Splittingmodell) vor, die ab 2006 \n\nin Kraft treten soll. Durch die Weiterführung einer aktiven Finanz- und Steuerpolitik soll der \n\nStandort Schaffhausen mittel- und langfristig weiter gestärkt und dadurch für seine Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver werden. \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n3.1 Erhaltung und Sicherstellung des Haushaltgleichgewichts der Laufenden \n\nRechnung, Sicherstellung des finanziellen Spielraums für geplante Inves-\ntitionen und Stabilisierung bzw. Reduktion der Nettolast (Verschuldung) \n\n Entlastung des Staatshaushaltes  \n Stabilisierung bzw. Reduktion der Verschuldung \n Erhöhung von Beteiligungserträgen zur Mitfinanzierung von Investitionen  \n\n \nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Grundsätzlich ausgeglichene Laufende Rechnung, Stabilisierung bzw. Reduktion \n\nder Verschuldung \n─ Wachstum des Steuersubstrats der natürlichen und juristischen Personen \n─ Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen mit mindestens 70 Prozent \n─ Erhöhung der Beteiligungserträge, insbesondere im Energiebereich \n─ Entlastung Staatshaushalt im Rahmen des  Projektes ESH 2 \n\n \nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Finanzplan 2006-2009  \n─ Weiterführung der Entlastungsmassnahmen aus dem Projekt ESH 1 und Umset-\n\nzung von Entlastungsmassnahmen gemäss Projekt ESH 2 \n─ Erhöhung der Beteiligungserträge, insbesondere im Energiebereich \n─ Priorisierung der Investitionsvorhaben \n\n \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n3.2 Verbesserung der fiskalischen Konkurrenzfähigkeit \n\n Annäherung des Steuerniveaus für natürliche Personen an die Zürcher Nachbarschaft \n Erhaltung günstiger Rahmenbedingungen bei der Besteuerung juristischer Personen \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Weiterführung der Steuersenkungsstrategie für natürliche Personen (gezielte Steu-\n\nererleichterungen) nach Massgabe der Haushaltsituation \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Umsetzung und Konsolidierung der Steuergesetzrevision 2003 \n─ Steuergesetzrevision 2005 (Reduktion der Ehegattenbesteuerung durch Einfüh-\n\nrung Splittingmodell, Anpassungen an Bundesgesetzgebungen) \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 16\n\n Strategisches Ziel: \n3.3 Umsetzung NFA \n\n Umsetzung der NFA, insbesondere die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-\nton unter Berücksichtigung der neuen Finanzierungsaufgaben durch den Kanton (vgl. \nzudem auch die Ausführungen zu Ziff. 4.1 und 6.2) \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Bewältigung der Auswirkungen der  NFA auf die kantonale Gesetzgebung, die Ver-\n\nfahrensabläufe und die Finanzströme zwischen Bund und Kanton und zwischen \nKanton und Gemeinden \n\n \nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, der Verfahrensabläufe und des Bud-\n\ngets / Finanzplans in den betroffenen Sachbereichen \n \n \n\n4. Bildung \n \n\nAusgangslage \n \nGrundlagen \nEin vielfältiges, zeitgemässes und bezahlbares Bildungsangebot gehört zu den wesentlichs-\n\nten Standortvorteilen, über die ein Kanton verfügen kann. Es zählt zu denjenigen Faktoren \n\ndes Wohnortsmarketings, denen seitens der Bevölkerung ein sehr hoher Stellenwert  beige-\n\nmessen wird. Es muss sich demzufolge immer auch an die Bedürfnisse der Gesellschaft \n\nanpassen. \n\n \nDie Vermittlung einer soliden, breit abgestützten Bildung und Ausbildung ist die wichtigste \n\nGrundlage für das wirtschaftliche Fortkommen jedes Individuums, aber auch für die Erhal-\n\ntung und Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Erfolg-\n\nreiche Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen und Universitäten ist ohne Berufs-\n\nfachleute, Studierende und junge Wissenschaftler mit einer guten Grundausbildung undenk-\n\nbar.  \n\n \nUnsere Demokratie in Bund, Kanton und Gemeinden lebt von mündigen Menschen, die aktiv \n\nam politischen Geschehen partizipieren wollen. Dies setzt differenziertes Denken, das Er-\n\nkennen und Hinterfragen komplexer Zusammenhänge sowie die Fähigkeit, aufgrund eigener \n\nErkenntnis unabhängig entscheiden und handeln zu können, voraus. Ohne adäquate Bildung \n\nist dies nicht möglich. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 17\n\nRahmenbedingungen \nDer Kanton Schaffhausen verfügt über ein qualitativ gutes Schulsystem. Die Möglichkeiten \n\nfür die Ausbildung nach Absolvierung der Volksschule sind vielfältig. Das Angebot auf der \n\nSekundarstufe II umfasst Berufslehren mit den verschiedensten Anforderungsstufen sowie \n\neine Maturitäts- und Diplommittelschule (zukünftig Fachmittelschule). Im tertiären Bereich \n\nführt der Kanton Schaffhausen eine eigene Pädagogische Hochschule und höhere Fach-\n\nschulen. Für Kinder, die nicht in der Regelschule unterrichtet werden können, gibt es Son-\n\nderschulen oder soweit möglich integrative Schulung. \n\n \nHerausforderungen und Chancen \nReformen beruhen auf Veränderungen der Gesellschaft oder sind auf geänderte Zukunfts-\n\nansprüche ausgerichtet. Reformprojekte sind mit Sorgfalt auszuwählen, mit Umsicht zu pla-\n\nnen und konsequent umzusetzen. \n\n \nDie Schaffhauser Bildungsinstitutionen haben sich als Teil unserer Gesellschaft den Verän-\n\nderungen und Anforderungen zu stellen. Sie sollen zeitgerecht und klug, mit längerfristigen, \n\nnachhaltig wirkenden Projekten reagieren. Ihre Bereitschaft dazu ist vorhanden. Der Bil-\n\ndungsbericht vom 11. November 2003 gibt einen Überblick über bereits eingeleitete oder \n\nlaufende Entwicklungsprojekte, ist aber im Wesentlichen Grundlage für die Ausrichtung der \n\nBildung in den kommenden Jahren.  \n\n \nJede Veränderung ist eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance für alle Beteiligten, \n\ndie es gemeinsam anzupacken gilt. Ziel aller dieser Bestrebungen muss es sein, die bisheri-\n\ngen Ausbildungsgänge dem sich veränderten Umfeld anzupassen, um die hohe Bildungs-\n\nqualität erhalten oder noch verbessern zu können. \n\n \n \n Strategisches Ziel: \n4.1  Sicherung eines hohen Bildungsstandes und Ausrichtung des Aus- und \n\nWeiterbildungsangebotes an die veränderten Anforderungen \n\n Offene und flexible Gestaltung des Bildungsangebotes (mit hohem Stellenwert der \nüberregionalen Harmonisierung) \n\n Stärkung von Schaffhausen als Ausbildungs- und Weiterbildungsstandort; Förderung \nvon Lehrstellenbetrieben \n\n Erhöhung der Sprachkompetenz sowohl in Deutsch als auch in den Fremdsprachen \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 18\n\nLegislaturziele 2005 - 2008 \n─ Ausrichtung der Schulen auf die veränderten Anforderungen von Gesellschaft und \n\nWirtschaft \n\n─ Schaffung von Führungs-/Leitungsstrukturen für Volksschule und Kindergarten (flä-\nchendeckend geleitete Schulen) \n\n─ Vermehrte Zusammenarbeit der Gemeinden und Einführung eines neuen Finanzie-\nrungsmodells im Volksschulbereich (Schülerpauschalen) \n\n─ Konsolidierung der Lehreraus- und Weiterbildung an der Pädagogischen Hochschule  \n\n─ Umsetzung der Berufsbildung gemäss neuem eidgenössischen Berufsbildungs-\ngesetz (BBG) \n\n─ Sicherstellung der Sonderschulangebote nach Einführung der NFA \n\n─ Umsetzung des Gesamtsprachenkonzeptes der Erziehungsdirektorenkonferenz  \n\n \nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Revision Schulgesetz; Schaffung der rechtlichen Grundlagen für geleitete Schu-\n\nlen, gegliederte Sekundarschule, integrative Schulformen \n\n─ Flächendeckende Einführung von Blockzeiten \n\n─ Inkraftsetzung des revidierten Lehrplans für den Kindergarten und die Volksschule \n\n─ Umsetzung Folgemassnahmen PISA 2000 und 2003 gemäss Konzept EDK \n\n─ PISA 2006; Gesamterhebung im Kanton Schaffhausen \n\n─ Zweite Auflage des Bildungsberichtes \n\n─ Überprüfung der Aufgaben des Erziehungsrates, des Inspektorats und der loka-\nlen Schulbehörden (im Rahmen der Einführung geleiteter Schulen) \n\n─ Erweiterung des Angebotes im Bereich Nachqualifikation und Weiterbildung an \nder Pädagogischen Hochschule \n\n─ Vorlage Totalrevision des Einführungsgesetzes zum neuen Berufsbildungsgesetz \n\n─ Schaffung einer Weiterbildungskommission  \n\n─ Neupositionierung der Schaffhauser Schule für Pflegeberufe und der Physiothe-\nrapieschule Schaffhausen gemäss neuen bundesrechtlichen Vorgaben in Koope-\nration mit dem Kanton Zürich oder anderen in Frage kommenden Partnerkanto-\nnen  \n\n─ Mitwirkung im Projekt „Sprachen“ der EDK-Ost (Umsetzung der EDK-Strategie \nzur Koordination des Sprachunterrichts in der Ostschweiz) \n\n─ Vorlage Englisch ab der 3. Primarschulklasse (in Koordination mit EDK-Ost) \n\n─ Anpassung des Sonderschulrechts und des Sonderschulkonzeptes an die NFA \n \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 19\n\n5. Gesundheit \n \n\nAusgangslage \n \n\nDie Fortschritte in der Medizin sowie der wachsende Anteil der betagten Wohnbevölkerung \n\nbringen es mit sich, dass an das Gesundheitswesen laufend höhere Anforderungen gestellt \n\nwerden. Dementsprechend wachsen auch die Kosten in einem Ausmass an, das die Finan-\n\nzierung zusehends schwieriger macht. \n\nDer Kanton stellt im Rahmen seiner Spitäler einen wesentlichen Teil der Gesundheitsversor-\n\ngung sicher. Zudem spielt er zusammen mit den Gemeinden auch bei der Alterspflege eine \n\nbedeutsame Rolle. Dementsprechend kommt der bedarfsgerechten Planung und der effi-\n\nzienten Führung der kantonalen Angebote grösste Bedeutung zu.  \n\nDie kantonalen Spitäler werden in den kommenden Jahren unter einem weiter steigenden \n\nSpardruck stehen. Zugleich deutet vieles darauf hin, dass der Wettbewerb mit ausserkanto-\n\nnalen und privaten Spitälern in Zukunft wesentlich härter werden dürfte: \n\n- die zunehmende Spezialisierung der Medizin und der steigende Bedarf an teuren Ge-\n\nräten bewirken einen Trend zur Zentralisierung in den grossen Spitälern; \n\n- die grössere Mobilität und der bessere Informationsstand bringen es mit sich, dass die \n\nPatientinnen und Patienten zunehmend mitbestimmen wollen, in welchem Spital sie \n\nbehandelt werden; \n\n- in der Gesetzgebung des Bundes (KVG-Revision) zeichnet sich ab, dass die Bedeu-\n\ntung der Kantonsgrenzen für die Steuerung der Patientenströme bald stark zurückge-\n\nhen dürfte (Verpflichtung zu kantonsübergreifenden Planungen, Änderung der Spital-\n\nfinanzierung); \n\n- die Förderung von Versicherungsmodellen mit eingeschränkter Arztwahl wird die Ent-\n\nstehung von Netzwerken zwischen Ärztegruppen und Spitälern begünstigen, wobei \n\ndas Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Partnern eine zentrale Rolle spielen wird. \n\nIn den grossen Kantonen sind erste Konsequenzen des verstärkten Druckes bereits sicht-\n\nbar, indem kleinere Regionalspitäler geschlossen werden mussten bzw. zur Fusion mit be-\n\nnachbarten Spitälern oder zur Reduktion des Leistungsangebots gezwungen wurden. Vor \n\ndem Hintergrund dieser Entwicklungen ist es von grösster Bedeutung, für die öffentlichen \n\nSpitäler des Kantons Schaffhausen Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen im härteren \n\nWettbewerbs-Umfeld der Zukunft möglichst gute Erfolgschancen sichern. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 20\n\nIn der kommenden Legislaturperiode sind die Spitalplanung und die Spitalliste gemäss KVG \n\nzu überarbeiten. Dabei sind die Leistungsaufträge der Spitäler differenzierter als bisher zu \n\nformulieren, wobei neben den kantonseigenen Spitälern auch ausserkantonale und private \n\nSpitäler angemessen zu berücksichtigen sind. \n\nDie Neuformierung der kantonalen Spitäler Schaffhausen im Rahmen eines rechtlich eigen-\n\nständigen Unternehmens bietet die Chance, die Ebenen der übergeordneten Versorgungs-\n\nplanung sowie der unternehmerischen Betriebsführung sachgerecht zu trennen und damit \n\neine optimierte Leistungserbringung bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen. \n\nDie Bereinigung und Umsetzung eines neuen kantonalen Altersleitbildes sowie die weitere \n\nKlärung der Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden im Bereich der Altersbetreuung (Schaf-\n\nfung von Versorgungsregionen mit koordinierten stationären und ambulanten Angeboten) \n\nstellen eine wichtige Ergänzung zu den Optimierungen im Spitalbereich dar. \n \n \n Strategisches Ziel: \n5.1 Sicherstellung einer hohen medizinischen und pflegerischen Qualität in \n\neiner kostenoptimierten Gesundheitsversorgung unter Wahrung der Chan-\ncengleichheit \n\n Sicherstellung der erweiterten Grundversorgung durch Leistungsanbieter im Kanton \nSchaffhausen \n\n Konzentration von Spezialangeboten auf regionale Zentren durch Kooperation mit regi-\nonalen und überregionalen Partnern \n\n Erreichen einer gegenseitigen regionalen Freizügigkeit im Spitalbereich \n Optimierte Zusammenarbeit der stationären und ambulanten sowie der staatlichen und \n\nprivaten Leistungsanbieter im regionalen Gesundheitswesen \n Bedarfsgerecht differenzierte und regional koordinierte Angebote der Altersbetreuung \n\nund Pflege \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Etablierung der kantonalen Spitäler Schaffhausen als selbständiges Unternehmen \n\ndes öffentlichen Rechts mit klarem politischem Leistungsauftrag, effizienter unter-\nnehmerischer Führung und qualifiziertem Controlling  \n\n─ Überarbeitung der Spitalplanung und der Spitalliste mit Aktualisierung der Leis-\ntungsaufträge an kantonale, ausserkantonale und private Spitäler \n\n─ Anpassung der Spitalfinanzierung, der Zulassungsregelungen für neue Leistungs-\nanbieter und der Prämienverbilligung an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben \ngemäss KVG \n\n─ Bauliche Sanierung des Pflegezentrums (Geriatrie / Rehabilitation / Pflege Kantons-\nspital)  \n\n─ Optimierung der Altersbetreuung auf den Grundlagen eines neuen kantonalen Al-\ntersleitbildes sowie einer geklärten Aufgabenteilung Kanton – Regionen – Gemein-\nden  \n\n─ Aktive Sucht- und Gewaltprävention sowie Gesundheitsförderung \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 21\n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Gründung der neuen Spitalbetriebsgesellschaft, Bestellung Spitalrat, Konkretisie-\n\nrung Mietverträge, Eröffnungsbilanz etc. \n─ Erarbeitung der Leistungsaufträge und der Abgeltungsvereinbarungen mit den \n\nSpitälern nach den Grundsätzen des neuen Spitalgesetzes \n─ Umstellung auf ein differenzierteres Tarifsystem im Akutspitalbereich (diagnose-\n\nbezogene Fallpauschalen) \n─ Angepasste Leistungsaufträge für die nicht-kantonalen Spitäler, die für die Ver-\n\nsorgung benötigt werden, im Rahmen der Spitalplanung / Spitalliste (insb. Klinik \nBelair, Spitäler ZH / TG und Rehabilitationskliniken) \n\n─ Bereinigung Sanierungskonzept Pflegezentrum, Realisierung in zwei Hauptetap-\npen (je 2 Obergeschosse Bettentrakt)  \n\n─ Revision Altersbetreuungs- und Pflegegesetz in terminlicher Abstimmung auf das \nProjekt sh.auf  \n\n─ Revision Dekret / Verordnung zur Prämienverbilligung (Abstimmung auf neue \nbundesrechtliche Sozialziele bei Bedarf, Auszahlung über Versicherer) \n\n─ Anpassung des kantonalen Heilmittelrechtes an die neuen bundesrechtlichen \nVorgaben \n\n─ Umsetzung Leistungsvertrag Sucht- und Gewaltprävention / Gesundheitsförde-\nrung \n\n \n \n\n6. Soziale Wohlfahrt \n \n\n Ausgangslage \n \n\nWer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und \n\nBetreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Neben \n\nder physischen Existenzsicherung soll die Hilfe und Unterstützung auch zur Teilnahme am \n\nwirtschaftlichen und sozialen Leben der Gemeinschaft, zur beruflichen und sozialen Integra-\n\ntion beitragen. Die soziale Wohlfahrt ist wesentlich, die Grundlagen unseres demokratischen \n\nStaates zu erhalten und den sozialen Frieden zu sichern. \n\nDie besondere soziodemographische Entwicklung im Kanton Schaffhausen mit einem über-\n\ndurchschnittlichen Anteil ausländischer Wohnbevölkerung sowie von älteren Menschen \n\nzwingt zu einem besonders ökonomischen Einsatz der Mittel unter Berücksichtigung der ge-\n\nnannten Grundsätze. Im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision besteht das Ziel "10% weni-\n\nger Rentensprechung", weshalb anzunehmen ist, dass zum Teil eine Bedarfsverlagerung \n\nauf die Sozialhilfe anfällt. Dem steigenden Armutsrisiko von Familien und Alleinerziehenden \n\nmit Kindern ist mittels bedarfsabhängigen Zulagen im Rahmen der Bundesvorgaben zu be-\n\ngegnen. Der Erfolg der vom Kanton vielfältig geförderten Integrationsbemühungen von Ar-\n\nbeitslosen und behinderten Menschen hängt wesentlich von der zukünftigen wirtschaftlichen \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 22\n\nEntwicklung und dem Erfolg der Wirtschaftsförderung bei der Schaffung von neuen Arbeits-\n\nplätzen auf dem primären Arbeitsmarkt ab. \n\nDie Bundesfinanzen werden durch die vom Volk verabschiedete Schuldenbremse praktisch \n\njährlich mittels eines Entlastungsprogramms auf Kurs gehalten. Diese rigorosen Sparmass-\n\nnahmen führen auf kantonaler Ebene zu erheblichen Mehrbelastungen. Im Sozialbereich \n\nsind vor allem der Behinderten- und der Asylbereich betroffen. Es gilt daher, zusammen mit \n\nanderen Kantonen kostengünstige Lösungen durch Kooperationen und Abkommen zu fin-\n\nden. Die NFA sowie die innerkantonale Aufgabenentflechtung mittels des Reformprojekts \n\nsh.auf führen zu grossen neuen kantonalen Aufgaben, welche wirkungsvoll, effizient und \n\nkohärent gelöst werden müssen. \n\nDie mit der NFA geplante Übernahme der Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werk-\n\nstätten und Tagesstätten im Behindertenbereich zur Abgeltung des behindertenbedingten \n\nMehraufwandes durch den Kanton beinhaltet durch die Nähe und Vertrautheit mit der spezi-\n\nfischen Problematik die Chance zu einer gezielten und gerechten Unterstützung der betrof-\n\nfenen Institutionen. \n \n \n\n Strategisches Ziel \n6.1 Förderung der Vorsorge, Selbsthilfe und Eigeninitiative, um soziale Notla-\n\ngen abzuwenden \n\n Förderung der beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern \ndurch Schaffung von Anreizen zur Integration in den Arbeitsprozess \n\n Koordination und Optimierung von privaten Hilfsangeboten, die staatlich unterstützt \nwerden (insbesondere Spezialdienste und Institutionen nach Art. 15, 17 und 31 des \nSozialhilfegesetzes) \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit \n─ Verhinderung sowie Bekämpfung der Aussteuerung und der sozialen Ausgrenzung \n─ Verbesserung der Stellung für psychisch Behinderte \n─ Entwicklung von Zusammenarbeitsmodellen namentlich in der Suchthilfe \n\n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Verstärkung der aktiven Vermittlung von Stellensuchenden und Weiterausbau der \n\narbeitsmarktlichen Massnahmen v.a. mittels spezieller Projekte zur Förderung \nder Integration in den ersten Arbeitsmarkt; Weiterführung von geeigneten Be-\nschäftigungsprogrammen \n\n─ Anpassung der kantonalen, bedarfsabhängigen Unterstützungsrichtlinien mit \nbesseren Integrationsanreizen zum Einstieg in den Arbeitsprozess \n\n─ Prüfung der Schaffung von Anreizen zur Förderung der beruflichen Eingliederung \n─ Mitwirkung beim Aufbau einer privaten Sozialberatung für Menschen mit einer \n\npsychischen Behinderung \n─ Leistungsaufträge an Beitragsempfänger \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 23\n\n \n\n Strategisches Ziel: \n6.2 Sicherung einer kostengünstigen Sozialhilfe nach einheitlichen Qualitäts-\n\nkriterien \n\n Konzentration und Regionalisierung der öffentlichen Sozialhilfe und Optimierung der \nFinanzierung \n\n Kantonale Auffangszenarien bei Streichung der Bundessubventionen an Behinderten-\ninstitutionen im Erwachsenenbereich  \n\n Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Leistungen \n Senkung des Armutsrisikos für Familien mit Kindern \n Beteiligung an sozialen Beratungs- und Rehabilitationseinrichtungen im bisherigen \n\nRahmen innerhalb der Ostschweiz \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Optimierung der Finanzierung der öffentlichen Sozialhilfe (Erweiterung der Pool-\n\nFinanzierung) \n─ Orgnisatorische Optimierung der Sozialhilfe und der Fall-Zuständigkeit im Rahmen \n\nvon sh.auf \n─ Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Subventionierung, Revision und Aufsicht \n\nvon Behinderteninstitutionen im Erwachsenenbereich \n─ Bedarfsabhängige Zulagen für Familien mit Kindern im Rahmen der Bundesvorga-\n\nben \n─ Intensivierung der Zusammenarbeit Im Rahmen der NFA mit den Ostschweizer \n\nKantonen und dem Kanton Zürich \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Revision Sozialhilfegesetz \n─ Erarbeitung der kantonalen Behindertenkonzepte aufgrund der Vorgaben des \n\nRahmengesetzes \n─ Ratifizierung der IVSE (Interkantonale Vereinbarung der Sozialen Einrichtungen) \n\nund Auf- und Ausbau der darin vorgesehenen Strukturen für die interkantonale \nZusammenarbeit \n\n─ Regelung des Verhältnisses zu den Institutionen, evtl. in Form von Leistungsver-\nträgen mit den Institutionen \n\n \n \n\n Strategisches Ziel: \n6.3 Humanitärer Umgang mit Asylsuchenden unter Berücksichtigung der \n\nBundesgesetzgebung und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung \n\n Auffangen der Verlagerungspolitik des Bundes \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Konsolidierung der tragfähigen, kantonalen Strukturen im Asylbereich \n\n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Konzept und Umsetzung der Nothilfe für Ausländer ohne Wohnsitz in der \n\nSchweiz \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 24\n\n7. Gesellschaft, Kultur und Sport \n \n\n Ausgangslage \n \n\na) Gesellschaft \nDer Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz mit B- und C-Bewilligungen hat \n\nsich bei rund 20% eingependelt, und es ist davon auszugehen, dass der grösste Teil dieser \n\nGruppe in unserem Land bleiben wird. Das bedeutet, dass ihre sozialen und gesellschaftli-\n\nchen Bedürfnisse und Ressourcen zum Vorteil aller Beteiligten in das politische Handeln \n\neinbezogen werden müssen. Migration ist eine Tatsache, der auch demographisch sowie \n\noekonomisch eine grosse Bedeutung zukommt. \n \nIm Oktober 2003 haben der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen die auf breiter \n\nBasis gemeinsam erarbeiteten "Leitlinien für eine kohärente Integrationspolitik" verabschie-\n\ndet. Diese zeigen auf, wo für die Migrationsbevölkerung von staatlicher Seite her Vorausset-\n\nzungen geschaffen oder Rahmenbedingungen verbessert werden können für Zugänge in \n\nden beruflichen, sozialen, kulturellen, sprachlichen und politischen Alltagsbereichen. Dabei \n\ngeht es um einen gegenseitigen Prozess der Partizipation; er verlangt von der zugewander-\n\nten Bevölkerung aktive Bereitschaft zur Integration und von der ansässigen Bevölkerung \n\nToleranz und Respekt. \n \nZiel ist es, diese Herausforderung durch eine konsequente, schrittweise Umsetzung der er-\n\nwähnten Leitlinien anzugehen. \n \n\nb) Kultur \nDer Kanton Schaffhausen ist seit Jahrzehnten im Bereich der Kulturpflege engagiert. So leis-\n\ntet er namentlich über die Denkmalpflege, die Kantonsarchäologie und das Staatsarchiv ei-\n\nnen wesentlichen Beitrag an den Erhalt und die Vermittlung des kulturellen Erbes. Im Be-\n\nreich der Kulturförderung sind zudem die regelmässigen Kunstankäufe des Kantons sowie \n\ndie künstlerische Ausgestaltung kantonaler Bauten zu nennen. Zudem leistet der Kanton an \n\ndie von der Stadt Schaffhausen geführten Institutionen Museum zu Allerheiligen, Stadtthea-\n\nter und Stadtbibliothek jährliche Beiträge. Seit dem Jahr 2003 definieren Leistungsvereinba-\n\nrungen, die zwischen Kanton und Stadt abgeschlossen werden, Ziele und Leistungsumfang.  \n\n \nIn Abstimmung mit der Stadt hat der Kanton seit 1999 eine zeitgemässe Förderstruktur in der \n\nKulturpolitik aufgebaut. Dazu gehören folgende Elemente: Kriterien für die Kulturförderung im \n\nBereich der Einzelgesuche; Leistungsvereinbarungen mit Kulturanbietern und Kulturveran-\n\nstaltern; die mit der Stadt Schaffhausen gemeinsam getragenen Förderbeiträge für professi-\n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 25\n\nonelle Kulturschaffende sowie die Atelierstipendien. Damit ist es gelungen, neue Akzente in \n\nder kantonalen  Kulturpolitik zu setzen, die es gezielt weiter zu verfolgen gilt. \n\n \nc) Sport \nGanzheitliche Bildung umfasst kognitive, emotionale, soziale und auch motorische Kompe-\n\ntenz. Beim Sport findet gleichzeitiges Lernen in all diesen Bereichen statt. Vermehrte ge-\n\nsundheitliche Bewegung kann auch kognitive Leistungen positiv beeinflussen und einen Bei-\n\ntrag zur Verbesserung der (Schul-) Kultur leisten: Es bietet sich darin ein vielfältiges Erfah-\n\nrungsfeld, das kooperative Verhaltensformen begünstigt. Zudem weist der Sport ein hohes \n\nIntegrationspotenzial auf. Im Zusammenhang mit aktuellen Fragestellungen zur Gesunder-\n\nhaltung der Gesellschaft kommt dem Sport ebenfalls ein immer grösser werdender Stellen-\n\nwert zu. \n\n \nDer Kanton Schaffhausen wird die Sportpolitik des Bundesrates unterstützen, indem er die \n\nGrundlagen für eine Regelung des Schulsports und für die Förderung der privaten Sportan-\n\ngebote schafft sowie verschiedenste Projekte im Bereich des Schulsports initialisieren bzw. \n\nbereits bestehende Projekte weiter führen wird.  \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n7.1 Tragfähiges gesellschaftliches und kulturelles Zusammenleben für alle \n\nGenerationen und Bevölkerungsgruppen \n Förderung der Ausländerintegration auf der Basis von Chancengleichheit und der Ge-\n\ngenseitigkeit von Rechten und Pflichten \n\n Förderung einer vielfältigen kulturellen Entwicklung \n Förderung von Jugendhilfeangeboten \n Erhöhung des Stellenwerts des Sports zur Gesunderhaltung der Gesellschaft \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Förderung der Integration von Ausländern und Ausländerinnen in der Gesellschaft \n\nund der erleichterten Einbürgerung der 2. Generation \n─ Bewahrung der qualitativ hochstehenden Ortsbilder und Baudenkmäler des Kantons \n\nSchaffhausen als identitätsstiftender und wohnlicher Lebensraum \n─ Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Pflege und Förderung des kulturellen Ange-\n\nbots und Schaffens \n─ Netzwerk Jugendförderungs- und Jugendhilfeangebote \n─ Unterstützung der Sportpolitik des Bundesrates \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 26\n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Revision des Bürgerrechtsgesetzes \n─ Abschluss und Umsetzung eines Leistungvertrages mit der Fachstelle für Integra-\n\ntionsfragen (INTEGRES) und Umsetzung der prioritären Massnahmen gemäss \nLeitlinien des Regierungsrates und des Stadtrates Schaffhausen für eine kohä-\nrente Integrationspolitik \n\n─ Förderung der Erfassung der schutzwürdigen Baudenkmäler und Ortsbilder; Öf-\nfentlichkeitsarbeit (Sonderausstellungen, Publikationen, didaktische Arbeitsmittel \nfür Schulen) \n\n─ Vorlage Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege \n─ Wissenschaftliche Erhebung der Jugendhilfeangebote in Kanton und Gemeinden \n\n(auch private Ebene) und Umsetzung der daraus resultierenden Massnahmen \n─ Entwicklung von Projekten im Schulsport (z.B. Move Kids, Schulprojekt „aktive \n\nKindheit“) \n \n \n8. Sicherheit \n \n\nAusgangslage \n \n\nGrundlagen \nDie Erhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung – mithin der Bereich der inneren Si-\n\ncherheit – ist in der Schweiz in erster Linie Sache der Kantone. Durch Polizeikräfte und ver-\n\nschiedene Schutz- und Wehrdienste gilt es nach den kantonalen Rechtsgrundlagen sicher-\n\nzustellen, dass Straftaten verfolgt, die öffentliche Ordnung gefährdende Un- und Zwischen-\n\nfälle sowie andere ausserordentliche Ereignisse wie Naturkatastrophen und dergleichen \n\nrasch und wirksam bewältigt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die \n\nGefahrenvorsorge und die Gefahrenabwehr einerseits durch das Bild bestimmt, das sich die \n\nBevölkerung vom Zustand der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht und auf der ande-\n\nren Seite durch das Ausmass und die Beschaffenheit der tatsächlichen Störungen oder Ge-\n\nfährdungen.  \n\n \nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen \nIm Kanton Schaffhausen ist das Bevölkerungsschutzkonzept umgesetzt. Alle Einsatzkräfte \n\nim Sicherheitsbereich (Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr, Kantonaler Führungsstab) sind dem \n\nFinanzdepartement unterstellt. Seit der Schaffung der Schaffhauser Polizei als für den gan-\n\nzen Kanton zuständige Polizei im Jahr 2001 konnten die polizeilichen Mittel im Kanton orga-\n\nnisatorisch und strukturell optimiert werden. Mit der vom Kantonsrat Ende 2004 beschlosse-\n\nnen Korpserhöhung können nun auch die personellen Ressourcen den veränderten Um-\n\nständen angepasst werden. Durch die Veränderungen des gesellschaftlichen Umfeldes hat \n\nsich das polizeiliche Arbeitsfeld in den letzten Jahren massgeblich verändert. Hervorzuheben \n\nsind dabei beispielsweise die erhebliche Zunahme der Gewaltbereitschaft, die Auswüchse im \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 27\n\nStrassenverkehr sowie die zunehmend internationale, organisierte Kriminalität. Vor dem Hin-\n\ntergrund der exponierten Grenzlage des Kantons ist eine intensive Zusammenarbeit mit dem \n\nGrenzwachtkorps institutionalisiert.  \n\n \nHerausforderung und Chancen  \nIm Bereich des Bevölkerungsschutzes gilt es den seit 2004 beim Kanton angesiedelten Zivil-\n\nschutz weiter zu konsolidieren und die seit 2005 geltenden neuen Gesetzgebungen im Ge-\n\nbäudeversicherungsbereich sowie im Brandschutz (Feuerpolizei und Feuerwehren) umzu-\n\nsetzen. Im Polizeibereich steht die Umsetzung der Korpserhöhung sowie die Realisierung \n\ndes vom Bund bewilligten Schwerverkehrskontrollzentrums im Vordergrund. Sodann gilt es \n\ndie bestehende enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen im Rahmen des Ost-\n\nschweizer Polizeikonkordates, aber auch mit dem Grenzwachtkorps und den ausländischen \n\nSicherheitskräften weiter zu festigen. Im Hinblick auf einen allfälligen Beitritt zum Schen-\n\ngen/Dublin-Abkommen wird die internationale Polizeizusammenarbeit verstärkt werden (An-\n\nschluss an Schengener Informationssystem, SIS). Da bei einem Beitritt zu «Schen-\n\ngen/Dublin» die kantonale Polizeihoheit unangetastet bleibt, werden die nationalen Ersatz-\n\nmassnahmen im Bereich der polizeilichen Grenzkontrollen zusammen mit dem Grenzwacht-\n\nkorps sicherzustellen sein. Dabei wird die Schaffhauser Polizei in organisatorischer Hinsicht \n\n– zusammen mit dem Grenzwachtkorps – gefordert sein. In welchem Umfang dabei kantona-\n\nler Gesetzgebungsbedarf besteht, ist noch offen. Grundsätzlich gilt es, die im Sicherheitsbe-\n\nreich tätigen Dienste sachlich und personell den gesellschaftlichen und technischen Verän-\n\nderungen bzw. Erfordernissen laufend anzupassen, damit die innere Sicherheit weiterhin auf \n\nhohem Niveau gewährleistet werden kann. \n \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n8.1 Gewährleistung der Sicherheit und Förderung des Sicherheitsempfindens \n\nder Bevölkerung \n\n Bedarfsgerechte Stärkung der Sicherheitskräfte und Erhaltung einer leistungsfähigen \nJustiz \n\n Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Polizeibereich \nsowie mit dem Grenzwachtkorps \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch Anpassung der Personal- und sons-\n\ntigen Ressourcen an die aktuellen Erfordernisse   \n─ Verstärkung der Zusammenarbeit innerhalb des Ostschweizer Polizeikonkordats, \n\ninsbesondere im Ausbildungsbereich \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 28\n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Umsetzung der Korpserhöhung bei der Polizei sowie der Massnahmen gegen \n\nhäusliche Gewalt  \n─ Inbetriebnahme Schwerverkehrskontrollzentrum in Schaffhausen \n─ Schaffung einer gemeinsamen Polizeischule im Ostschweizer Polizeikonkordat \n─ Sanierung bzw. Neubau des kantonalen Gefängnisses (Vorlage an den Kantons-\n\nrat) \n \n \n Strategisches Ziel: \n8.2 Optimierung des Bevölkerungsschutzes in den Bereichen Zivilschutz, Ka-\n\ntastrophenhilfe und Feuerwehr \n\n Konsolidierung und Stärkung des Bevölkerungsschutzkonzeptes im Kanton \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Verbesserung der Koordination der Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes \n─ Konsolidierung der neuen Organisationsstrukturen im Bereich Zivilschutz und der \n\nAnforderungen an die Feuerwehren \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Etablierung des neuen Funksystems Polycom (Vorlage an den Kantonsrat) \n─ Umsetzung der neuen Brandschutzgesetzgebung (Kommunale Feuerwehren) \n\n \n \n\n9. Ressourcen, Umwelt und Raumordnung \n \n\n Ausgangslage \nAuch künftige Generationen sollen im Kanton Schaffhausen günstige Bedingungen für eine \n\nhohe Lebensqualität vorfinden. Nachhaltige Entwicklung basiert auf einem ganzheitlichen \n\nAnsatz, der die Erfordernisse ökologischen Gleichgewichts, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und \n\nsozialer Gerechtigkeit zusammenführt. Zentral bei der Umsetzung ist der Fokus auf eine lan-\n\nge Sicht und auf die Partizipation der Betroffenen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und \n\nGesellschaft auf allen Ebenen des Handels, insbesondere aber auf der Ebene der Regionen \n\nund Gemeinden. Auf globaler Ebene ist dabei der Klimawandel zweifellos das grösste Um-\n\nweltproblem, denn die Konsequenzen aus der Erderwärmung bedrohen uns alle. \n\nAuf nationaler bzw. überregionaler Ebene ist die weitere Entwicklung des Flughafens Zürich-\n\nKloten auch für den Kanton Schaffhausen von zentraler Bedeutung. Er trägt insbesondere \n\nfür international ausgerichtete Unternehmen massgeblich zur Standardattraktivität bei. Den-\n\nnoch wird der Regierungsrat auch in den kommenden Jahren die Entwicklung des Luftfahrts-\n\nregimes genau verfolgen und sich - im Verbund mit den Kantonen Aargau und Thurgau - \n\ngegen eine einseitige Fluglärmmehrbelastung im Norden des Flughafens Kloten einsetzen.  \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 29\n\nNational ist auch die Frage der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Im Interesse der Schaffhau-\n\nser Bevölkerung wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass - wie dies vom Bundesrat \n\nEnde 2004 in Aussicht gestellt wurde - neben Benken alternative Standorte geprüft werden \n\nund dass nachvollziehbare Kriterien für den Standortentscheid vorliegen. \n\nIm Kanton Schaffhausen kommt dem Schutz der Gewässer, insbesondere des Grundwas-\n\nsers als Quelle unseres Trinkwassers seit jeher ein hoher Stellenwert zu. In diesem Zusam-\n\nmenhang und auch unter dem Aspekt des Landschaftsschutzes sind die Berührungspunkte \n\nmit der Landwirtschaft zu sehen: Um mit dem Ausland konkurrieren zu können, sind die \n\nBauern auf der einen Seite vermehrt gefordert, effizient und kostengünstig zu produzieren; \n\nauf der andern Seite hat die Landwirtschaft ganz klar dem gesetzlich festgelegten ökologi-\n\nschen Leistungsauftrag nachzukommen. Die Kulturlandschaft im Schaffhauser Raum ist es \n\nfraglos wert, erhalten und aufgewertet zu werden. \n\nAllgemein geniesst der Umweltschutz in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen einen \n\nhohen Stellenwert. In den Bereichen Gewässerschutz, Abwasseraufbereitung und Abfallent-\n\nsorgung konnten bis heute dank klugen Lösungsansätzen und bedeutenden Investitionen \n\ngrosse Erfolge verzeichnet werden. Trotzdem verbleiben verschiedene wichtige Themenbe-\n\nreiche, bei denen weiter auf Verbesserungen hin gearbeitet werden muss: Im Bereich Klima-\n\nschutz hat sich die Schweiz mit der Ratifikation des zur Abdämpfung des Treibhauseffekts \n\n1997 beschlossenen Kyoto-Protokolls verpflichtet, ihre CO2-Emissionen gegenüber 1990 um \n\n10% zu verringern. Zum Thema Schadstoffemissionen, u. a. aus dem motorisierten Verkehr, \n\nist festzuhalten, dass sowohl die lokalen Feinstaub- als auch die Ozonkonzentrationen seit \n\nJahren zeitweise über den anzuvisierenden Grenzwerten liegen. Und schliesslich bleibt auch \n\ndaran zu erinnern, dass die Werte der Ammonium- und Nitratimmissionen lokal teilweise \n\nnach wie vor weit über den gesetzlich vorgegebenen Sollwerten liegen. Die Folge ist eine \n\nerhöhte Belastung der betroffenen Grundwasserleiter und auch eine forcierte Ausschwem-\n\nmung von Stickstoff und Phosphor in die Gewässer. \n\nAls Herausforderung müssen beim Umweltschutz auch weiterhin noch viele intelligente Lö-\n\nsungen gefunden werden. Dabei ist das Augenmerk klar auf die Ursachenbekämpfung zu \n\nsetzen. Punktuell konzipierte Symptomlösungen sind zwar vertretbar, doch gilt primär die \n\nMaxime der Minderung der Ursprünge aller Umweltbeeinträchtigungen. Ein sorgfältiger Um-\n\ngang mit unseren Ressourcen wird es ermöglichen, die Emissionen von CO2 und anderer \n\nSchadgase zu reduzieren. Die Raumplanung soll mithelfen, Landschaft, Natur und hochwer-\n\ntigen Siedlungsraum zu erhalten. Ressourcenschonung, Umweltschutz und Raumordnung \n\nsind Teilaspekte einer nachhaltigen Entwicklung. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 30\n\n \n\n Strategisches Ziel: \n9.1 Schutz der Bevölkerung vor übermässigen Immissionen \n\n Vermeidung einer einseitigen Fluglärmmehrbelastung im Norden des Flughafens Klo-\nten \n\n Sicherstellung der Rechtssicherheit bei der Altlastensituation \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Vermeidung von Einschränkungen im Planungs- und Baubewilligungsverfahren auf-\n\ngrund der Lärmauswirkungen des Flughafens Kloten \n─ Entwicklung von Alternativen zu einem Endlagerstandort im Zürcher Weinland und \n\nvon nachvollziehbaren Kriterien für den Standortentscheid \n─ Kataster der mit Altlasten belasteten Standorte: Feststellen des Sanierungsbedarfs \n\nund Vollzug von erforderlichen Sanierungen \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Aktive Vertretung der Interessen des Kantons Schaffhausen bei der Regelung \n\nder Fluglärmfrage im Zusammenhang mit dem Sachplan Infrastruktur Luft und \ndem zu erneuernden Betriebsreglement des Flughafens Zürich; entsprechende \nAnpassung der Richt- und Nutzungsplanung \n\n─ Aktive Vertretung der Interessen des Kantons Schaffhausen beim Standortaus-\nwahlverfahren betreffend Endlager für hochradioaktive Abfälle \n\n─ Abschluss der Basisarbeiten zur Erfassung aller belasteten Standorte \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n9.2 Schonender Umgang mit  Ressourcen und der Umwelt \n\n Nachhaltiger Schutz der Grundwasservorkommen mit regionalen Bewirtschaftungsstra-\ntegien \n\n Sicherstellung des Schutzes naturnaher Lebensräume und der Vernetzung von Le-\nbensräumen mit dem Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt und der Erholungsqualität \n\n Förderung der Energieeffizienz und der Verwendung einheimischer, erneuerbarer \nEnergie \n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Schonende Pflege und Nutzung der natürlichen Ressourcen, v.a. Boden, Wasser, \n\nLuft und Bio-Diversität \n─ Nachhaltiger Schutz der Grundwasservorkommen und Weiterführung der Entwick-\n\nlungskonzeption Klettgaurinne (Nitratbelastung usw.); Schaffung der hydrogeologi-\nschen Grundlagen im Raum Singen – Schaffhausen im Rahmen von Interreg III A \n\n─ Biotop- und Artenschutz; Erhaltung und Förderung von naturnahen Lebensräumen \nsowie gezielte Erfassung und Förderung von stark gefährdeten Tier- und Pflanzen-\narten \n\n─ Steigerung der Energieeffizienz bei Neu- und Umbauten (Minergie) und der Nutzung \neinheimischer erneuerbarer Energie \n\n─ Erhaltung der Fischbestände und Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung \n─ Erhöhte Transparenz und Rechtssicherheit im Umweltschutzrecht \n─ Förderung von Massnahmen, um die einmalige Qualität der Rheinlandschaft vom \n\nUntersee bis zum Rheinfall zu erhalten und touristisch nachhaltig zu nutzen \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 31\n\n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Gewinnung von Informationen über das Grundwasser und Entwicklung eines \n\nSystems für die nachhaltige und grenzüberschreitende Nutzung des Grundwas-\nsers \n\n─ Koordination der kantonalen Naturschutzmassnahmen mit den ökologischen \nAusgleichsmassnahmen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes \n\n─ Initialisierung und Erarbeitung von regionalen Vernetzungsprojekten nach Öko-\nqualitätsverordnung im Klettgau und auf dem Randen \n\n─ Anpassen des Fördermodells zur Nutzung von erneuerbarer Energie wie Sonne, \nWind und Abwärmenutzung sowie Entwicklung von Fördermassnahmen zur rati-\nonellen und schonenden Nutzung von Primärenergie bei Altbauten \n\n─ Abschluss der Totalrevision des Wasserwirtschaftsplans \n─ Schutz der Äsche und Verbesserung des Forellenbestandes \n─ Erarbeitung eines kantonalen Umweltschutzgesetzes \n─ Klärung der Position des Kantons zum Projekt „Aufnahme der Bodenseeregion in \n\ndas UNESCO Weltkulturerbe“ und im Falle einer Zustimmung aktive Teilnahme \nzur möglichst raschen Umsetzung \n\n \n \n Strategisches Ziel: \n9.3 Nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt \n Ausrichtung des Wachstums am Prinzip der Nachhaltigkeit \n\n \nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Bewertung und Koordination der Projekte mit weitreichendem Charakter bezüglich \n\nihrer Auswirkungen und Rückkopplungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Anwendung vorhandener Modelle und Instrumente zur Beobachtung und Steue-\n\nrung von Projekten mit weitreichendem Charakter für Wirtschaft, Gesellschaft und \nUmwelt mit dem Ziel, die Lebensqualität gesamthaft und nachhaltig zu steigern \n\n─ Periodische Evaluation der „best practices“ aus „lokalen Agenden“ anderer Ge-\nbietskörperschaften im In- und Ausland auf deren Übertragbarkeit für den Kanton \nSchaffhausen mit dem Ziel, die Gemeinden und Unternehmen zu solchen Projek-\nten zu motivieren \n\n─ Kommunikation und Promotion von im Rahmen der Bodensee-Agenda 21 entwi-\nckelten Instrumenten und Ideen \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 32\n\n10. Verwaltung, Behörden und Gemeinden \n \n\nAusgangslage \n \n\nGrundlagen \nSchaffhausen steht als ein bevölkerungs- und flächenmässig kleiner Kanton vor der Heraus-\n\nforderung, mit seinen finanziellen Möglichkeiten die Rahmenbedingungen für eine ge-\n\ndeihliche Entwicklung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu gestalten. Die staatlichen \n\nDienstleistungen sind in hoher Qualität, flexibel und kostengünstig zu erbringen. Den Behör-\n\nden und Verwaltungen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die Landgemeinden, wovon \n\nmehr als die Hälfte weniger als 650 Einwohner zählt, erfüllen zahlreiche Aufgaben durch \n\nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden. In einem kleinen Raum mit sehr vielen Trägern \n\nvon öffentlichen Aufgaben ist ein aufwändiges und für die Bürgerinnen und Bürger schwer \n\nsteuerbares System entstanden, das den Eindruck der Schwerfälligkeit und Überverwaltung \n\nerweckt. Die beschränkten Möglichkeiten insbesondere der kleinen Gemeinden führten ten-\n\ndenziell zu einer Zentralisierung der Aufgaben beim Kanton oder zu Verbundaufgaben. Die \n\nEntwicklungsmöglichkeiten der Mehrzahl, insbesondere der peripheren und zum Teil finanz-\n\nschwachen, der Gemeinden ausserhalb der Wirtschaftsachse Thayngen - Schaffhausen - \n\nNeuhausen am Rheinfall - Beringen sind ungünstig. Sie stagnieren und geraten innerkanto-\n\nnal, aber vor allem - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gegenüber den aufstrebenden \n\nund stark wachsenden Gemeinden in der Zürcher Nachbarschaft zunehmend ins Hintertref-\n\nfen. Die Steuerbelastung bei bereits jetzt zu grossen Differenzen zwischen den Gemeinden \n\nwird weiter vergrössert.  \n\n \nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen \nDer zunehmende Standortwettbewerb und die grössere Mobilität führen dazu, dass die Leis-\n\ntungen und Belastungen der Gemeinden bzw. Regionen für die Standortwahl potentieller \n\nInvestoren und Einwohner entscheidend sind. Die Anforderungen an den Service public so-\n\nwie der Kostendruck in den öffentlichen Haushalten nimmt damit zu. Die Entwicklung und \n\nVernetzung im Bereich der Informationstechnologie machen auch vor kleinen Verwaltungen \n\nnicht halt. Die finanziellen Probleme insbesondere der kleineren und peripheren Gemeinden \n\nwerden zunehmen. Unter dem Verlust an Attraktivität als Wohnort leidet das lokale Gewerbe, \n\ninsbesondere die Dorfläden und ihre Angebote, die Einwohnerstruktur wird einseitig und \n\nmangels Nachfrage entsteht ein Wertverlust bei der bestehenden Bausubstanz. Neben den \n\nReformbestrebungen auf kantonaler Ebene wird auch auf Gemeindeebene vermehrt nach \n\nübergreifenden Lösungen gesucht. Zwei Gemeinden haben sich mit ihren grösseren Nach-\n\nbargemeinden zusammengeschlossen, und weitere Projekte namentlich im Klettgau sowie \n\nim Reiat sind in Bearbeitung . \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 33\n\n \n\nHerausforderungen \nFür den Kanton Schaffhausen, die Stadt und die übrigen Gemeinden stellt sich die Heraus-\n\nforderung, das Dienstleistungsanbot den sich wandelnden Bedürfnissen anzupassen und die \n\nerforderlichen Leistungen in hoher Qualität zu erbringen. Die Verwaltungstätigkeit muss sich \n\nan den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren und wirkungsorientiert geführt \n\nwerden. Die Möglichkeiten und Chancen der Informatik sind für die Aufgabenerfüllung und \n\ndie Effizienzsteigerung konsequent auszunutzen. Dies erfordert ein gut ausgebildetes und \n\nleistungsbereites Personal, für das der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein muss. Im Wei-\n\nteren stellt sich die Herausforderung, Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Gemein-\n\ndeebene zu schaffen, damit leistungsfähige Gemeinden in der Lage sind, ihr Entwicklungs-\n\npotenzial auszunützen, und interkantonal als Wohn- bzw. Wirtschaftsstandort zusammen mit \n\ndem Kanton konkurrenzfähig sind. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist \n\nauf dieses Ziel auszurichten. Mit der Vereinfachung der Strukturen und klaren Aufgabentei-\n\nlung kann die Gemeindeebene nachhaltig gestärkt werden. Die Zusammenarbeit zwischen \n\nKanton und Gemeinden, insbesondere im Zentrum, ist kontinuierlich zu vertiefen und auszu-\n\ndehnen. \n \n\nChancen \nMit einer flexiblen und in die Zukunft gerichteten Anpassung des kantonalen Dienstleistungs-\n\nangebotes, einem konsequenten Einsatz der neuen Technologien sowie der angepassten \n\nAufgabenteilung zwischen dem Kanton und leistungsfähigen Gemeinden hat der Kanton die \n\nMöglichkeit, die bestehenden Synergiepotenziale konsequent zugunsten der Bürgerinnen \n\nund Bürger zu nutzen. Mit der Bildung von leistungsfähigen Gemeinden werden die Ge-\n\nmeinden nachhaltig gestärkt, und es ist möglich, die heute grossen Unterschiede in der \n\nSteuerbelastung erheblich zu reduzieren. Das Entwicklungspotenzial kann über die Grenzen \n\nder jetzt bestehenden Gemeinden hinaus ausgenützt werden. Mit einer leistungsfähigen \n\nVerwaltung auf Kantons- und Gemeindeebene kann sich der Kanton als Wohn- und Wirt-\n\nschaftsstandort besser positionieren und damit für seine Bevölkerung nachhaltige Werte \n\nschaffen. \n \n \n\n Strategisches Ziel: \n10.1. Entwicklung leistungsfähiger Gemeinden und zeitgemässe Aufgabentei-\n\nlung zwischen Kanton und Gemeinden \n\n Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden \n Förderung regionaler Zusammenarbeit \n Sicherstellung der Finanzierbarkeit von kantonalen und kommunalen Aufgaben \n Nutzung von Synergiepotenzialen zwischen Kanton und Stadt \n Verringerung der kommunalen Unterschiede der steuerlichen Belastung \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 34\n\n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Neue Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden in formulierten Bereichen  \n─ Förderung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden \n─ Zusammenführung der Werke (v.a. Elektrizität) und der Tiefbauämter \n\n \nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Vernehmlassungsvorlage sh.auf mit Aufgabenteilung in formulierten Bereichen; \n\nFinanzausgleich, Struktur und Verwaltungsreform; Vorlage an den Kantonsrat bis \n2006 \n\n─ Regelung des Finanzausgleichs ab 2007 und Schaffung gesetzlicher Grundlagen \nzur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen \n\n─ Vereinbarungen mit der Stadt Schaffhausen über die gemeinsame Erfüllung oder \nÜbertragung von Aufgaben im Strom- und Tiefbaubereich auf der Basis von be-\ntriebswirtschaftlichen Kriterien \n\n \n \n\n Strategisches Ziel \n10.2 Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Service \n\npublic und einer leistungsfähigen Verwaltung \n Weiterentwicklung der kundenorientierten und kostenbewussten Verwaltungstätigkeit \n Effizienzsteigerung im Informatikbereich  \n Überprüfung und Optimierung des Dienstleistungsangebotes der Verwaltung \n Erhaltung der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber \n\n \nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Einführung der flächendeckenden wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) \n─ Umsetzung des neuen Personalgesetzes \n─ Umsetzung der Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung der Pensionskasse; \n\nTotalrevision des Pensionskassendekretes \n─ Schaffung eines kantonalen Informatik-Netzwerkes und einer elektronischen Platt-\n\nform unter Einbezug der Gemeinden \n─ Ausbau des Informationsangebots und der Interaktionsmöglichkeiten mittels elektro-\n\nnischer Medien (e-Government) \n─ Digitalisierte Vermessungsdaten für den ganzen Kanton und effiziente Nutzung der \n\nraumbezogenen Daten \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Schaffung eines WoV-Gesetzes (Einführung der wirkungsorientierten Verwal-\n\ntungsführung) und Anpassungen des Finanzhaushaltsgesetzes  \n─ Totalrevision des Pensionskassendekretes \n─ Abschluss der 1. Etappe und Vorlage zur Realisierung der 2. Etappe amtliche \n\nVermessung 93 (AV 93) \n─ Ausbau des Geographischen Informationssystems "GIS für alle" \n─ Verabschiedung eines übergreifenden IT-Grundschutzkonzeptes für die Verwal-\n\ntungen von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 35\n\n─ Entwicklung eines Dokumentenmanagement-Systems zur Optimierung der Ver-\nwaltungstätigkeiten und der elektronischen Archivierung \n\n─ Anpassungen an die revidierte Kantonsverfassung in den noch offenen Berei-\nchen (Gemeindegesetz, Haftungsgesetz, Vermittlungsverfahren) \n\n─ Einführung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) bis \n2006 (Anpassung der Strafprozessordnung) \n\n─ Einführung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts bis 2007 \n─ Zentraler Informatik-Einkauf durch die KSD und Einführung des Projektportfolios  \n\n \n \n\n11. Aussenbeziehungen \n \n\nAusgangslage \n \nGrundlagen \nDie Grenze zu Deutschland (und auch zur Europäischen Union) sowie die „Dreiteilung“ des \n\nKantonsgebiets und der ausgeprägte ländliche Raum sind wichtige Merkmale des Kantons \n\nSchaffhausen. Dabei stösst der Kanton mit ca. 80% seiner Grenze an das Land Baden-\n\nWürttemberg bzw. an die drei Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis, Waldshut und \n\nmit nur 20% an die Nachbarkantone Zürich und Thurgau. Geografisch gesehen liegt der \n\nKanton Schaffhausen von Süd nach Nord (Zürich und Stuttgart) und von Ost nach West \n\n(Konstanz und Basel) zwischen vier mittleren bis grösseren Wirtschaftszentren, wobei dem \n\nnächstgelegenen Wirtschaftszentrum Zürich eine besondere Bedeutung beizumessen ist.  \n\n \nRahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen \nVor dem Hintergrund des zunehmenden Zusammenwachsens der Wirtschaftsräume zwingt \n\nein harter Standortwettbewerb die kleineren Regionen zur politischen und wirtschaftlichen \n\nZusammenarbeit. Die nationale Politik gebietet zudem immer mehr eine koordinierte Mitwir-\n\nkung der Kantone, und zunehmend haben aussenpolitische Themen innenpolitische Auswir-\n\nkungen, weshalb den Kantonen auch hier eine vermehrte Absprache zukommt.  \n\n \nObschon der Kanton Schaffhausen bereits heute Mitglied einer Vielzahl von Gremien und \n\nOrganisationen ist und über ein ansehnliches grenzüberschreitendes Netzwerk zu hohen \n\npolitischen Stellen und Verwaltungsebenen der umliegenden Nachbarn verfügt, kommt dem \n\nAusbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode eine \n\nbesondere Bedeutung zu. \n\n \nHerausforderungen und Chancen \nVor dem Hintergrund des harten Standortwettbewerbes zwischen den Regionen und der \n\nallgemeinen Mittelknappheit kann auf die politischen Geschäfte, die Gesetzgebung (z.B. Bi-\n\nlaterale Verträge) und den Mittelfluss in die Regionen nur Einfluss nehmen, wer mit einem \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 36\n\neinheitlichen und entschlossenen Auftritt gegenüber den nationalen und internationalen Be-\n\nhörden auftritt. Es gilt deshalb, durch eine intensivierte grenzüberschreitende Zusammenar-\n\nbeit einen Beitrag für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum und attraktiven Standort zu \n\nleisten. Besonders bedeutend sind dabei der Abbau von Grenzhemmnissen, die Verbesse-\n\nrung der Verkehrssituation, die vermehrte Nutzung von Synergiepotenzialen z.B. im Rahmen \n\nder Entwicklung eines grenzüberschreitenden Agglomerationsprogramms und eine Vertie-\n\nfung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich. \n\n \n \n Strategisches Ziel: \n11.1 Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich, den Ostschweizer \n\nKantonen und der deutschen Nachbarschaft \n\n Nutzung von Synergien im Verwaltungs- und Vollzugsbereich innerhalb der Ostschwei-\nzer Kantone und mit dem  Kanton Zürich \n\n Stärkung der Präsenz gegenüber dem Bund, den Kantonen und Baden-Württemberg \n\n Stärkung der Region als grenzüberschreitender Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraum \n \n\nLegislaturziele 2005 – 2008 \n─ Erarbeitung eines Leitbildes zu den Aussenbeziehungen \n─ Förderung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Verkehr, Tou-\n\nrismus, Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nMassnahmen, operative Umsetzung \n─ Verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen  \n─ Entwicklung und Umsetzung von gemeinsamen Zielen und Projekten zur Stär-\n\nkung des grenzüberschreitenden Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraums \n─ Austausch- und Begegnungsprojekte im Rahmen der Hochrhein- und Randen-\n\nkommission sowie der Interreg-Projekte \n \n\n \n\nIV. Koordination mit der Finanzplanung 2004 - 2007 \n \nDer geltende Finanzplan 2004 - 2007 (Amtsdruckschrift 03-95 vom 9. September 2003) ent-\n\nhält die strategischen Ziele des Legislaturprogrammes 2001 - 2004 sowie die im Jahr 2003 \n\nbereits bekannten oder geplanten Projekte und Massnahmen ab 2004 bis 2007. Letztere \n\nhaben konsequenterweise (auch) Eingang in das vorliegende Legislaturprogramm gefunden. \n\nIn dem im Jahre 2005 zu erstellenden Finanzplan 2006 - 2009 werden die strategischen Zie-\n\nle und die operativen Massnahmen des vorliegenden Legislaturprogrammes in finanzieller \n\nHinsicht zu beziffern und darzustellen sein.  \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 37\n\nIm geltenden Finanzplan 2004 - 2007 sind namentlich die folgenden, in diesem Legislatur-\n\nprogramm enthaltenen Massnahmen bzw. Projekte nicht enthalten: \n\n– Auswirkungen der Massnahmen aus dem Projekt ESH 2 (Teilprojekte «Devestitionen», \n\n«Strategische Immobilienbewirtschaftung» und «Neue Formen der Leistungserbrin-\n\ngung») \n\n– Kantonsanteil aus den überschüssigen Goldreserven  \n\n– Auswirkungen des Projektes «sh.auf»  \n\n– Flächendeckende Einführung von WoV in der kantonalen Verwaltung (Vorlage im Kan-\n\ntonsrat pendent) \n\n– Flächendeckende Einführung von Blockzeiten in Volksschule und Kindergarten   \n\n(Vorlage im Kantonsrat pendent) \n\n– Revision Schulgesetz (z.B. Einführung geleitete Schulen) \n \n\nDie Umsetzung der strategischen Ziele bzw. der daraus resultierenden Massnahmen steht – \n\nwie jede staatliche Tätigkeit – unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Es gilt in diesem \n\nZusammenhang im Rahmen der jährlichen Umsetzungsplanung die entsprechenden Prioritä-\n\nten zu setzen. \n \n\nMit der Einführung der flächendeckenden wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) ist \n\ngeplant, die Sach- und Finanzplanung in einem integrierten Aufgaben- und Finanzplan (Poli-\n\ntikplan) zusammenzuführen und jährlich darzustellen (vgl. dazu die WoV-Vorlage, \n\nAmtsdruckschrift 04-139 vom 23. November 2004, S. 17 f.). Damit kann die Koordination und \n\nAbstimmung der Sachplanung und der Finanzplanung (und umgekehrt) erheblich verbessert \n\nwerden. \n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Legislaturprogramm \n\n2005 – 2008 (mit Rechenschaftsbericht 2001-2004) Kenntnis zu nehmen. \n \n\nSchaffhausen, 1. März 2005 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Heinz Albicker \n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nLegislaturprogramm 2005 - 2008 \n\n 38\n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 39\n\nRechenschaftsbericht über die Regierungstätigkeit 2001 - 2004 \n \n1. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit \n \n\n– Wirtschaftsförderung \n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 12. Juni 2001 betreffend Änderung des \n\nWirtschaftsförderungsgesetzes, angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezem-\nber 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002 (Ziel: Trendumkehr hin zu einem nach-\nhaltigen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung. Massnahme: Verstärkung der \nWirtschaftsförderung und Aufbau/Etablierung des neuen Leistungsfelds Wohnortmarke-\nting). Ansiedlung von etwa 100 neuen juristischen Einheiten mit ca. 800 Arbeitsplätzen \nund einem Steuersubstrat (alle Steuerarten) von rund 115 Mio. Franken; Unterstützung \nvon 19 ansässigen Unternehmen bei zukunftsgerichteten Ausbauvorhaben. Projekte \nzur Neunutzung von Industriebrachen/Arealen. Gründung des Vereins "Schaffhausen \ntotal" im Rahmen des Wohnortmarketings im Jahre 2002 (Ziele: Nutzung von Syner-\ngien im Marketing, gemeinsamer Auftritt mit physischer Anlaufstelle). Im Jahre 2003 \nSchlussberichte der beiden Arbeitsgruppen "Finanzielle Rahmenbedingungen" und \n"Immobilien", letzterer aufgrund einer Imageumfrage sowie einer Studie über den \nWohnstandort Schaffhausen. Im Herbst 2003 Durchführung Submission "Führung der \nWirtschaftsförderungsstelle im Kanton Schaffhausen ab 2005"; Beauftragung der bishe-\nrigen Mandatsinhaberin Generis AG. Vorlage des Regierungsrates vom 10. August \n2004 betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredits (2. Tranche) zur Finanzierung \nder einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung an Bundes-\nprogrammen; durch Kantonsrat bewilligt am 25. Oktober 2004. Unterstützung der Wirt-\nschaft beim Aufbau der Internationalen Schule und des Internationalen Verpackungsin-\nstituts. Förderung des Technologietransfers im Rahmen des ITS.  \n\n \n\n– Nachhaltige Entwicklung \n Ergebnis: Erhebung von wichtigen Finanz-, Wirtschafts- und Bevölkerungskennzahlen \n\ndes Kantons Schaffhausen und der Gemeinden für den Zeitraum 1990-2000; Schluss-\nbericht im November 2002 und Ergänzungen durch weitere Kapitel (z.B. Gemeinde-\nkennzahlen) und aktuelle Daten. \n\n \n\n– Fertigstellung und Veröffentlichung des Berichts zum Projekt Wirkungsanalyse \nbetreffend Legislaturziele 2001 - 2004 \n\n Ergebnis: Der Schlussbericht "Wirkungsanalyse der Legislaturziele 2001 - 2004 des \nRegierungsrates des Kantons Schaffhausen nach dem Sensitivitätsmodell Prof. \nVester®" wurde im März 2004 fertiggestellt und veröffentlicht. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 40\n\n \n\n– Bekämpfung der Arbeitslosigkeit / Unterstützung der wachsenden Zahl von stel-\nlensuchenden Frauen und Männern bei der Integration in den Arbeitsprozess: \n• gezielte Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere von \n\nJugendlichen \n• Verhinderung der Aussteuerung und Erhaltung der Arbeitsmarktfähigkeit \n\ndurch konsequente Anwendung bewährter Massnahmen. \n Ergebnis: Die Arbeitslosenquote im Kanton Schaffhausen lag 2001 im Durchschnitt \n\nnoch bei 1,6%; seither stieg sie kontinuierlich bis auf 3,3% (CH: 3,9%) im November \n2004 an. Gleichzeitig nahm die Quote der Stellensuchenden von 3,6% auf 6,1% zu. \nDas Angebot an offenen Stellen betrug im November 2004 113 (94 für Gelernte und 19 \nfür An- und Ungelernte). Die prognostizierte wirtschaftliche Erholung hat in diesem Zeit-\nraum verschiedene Rückschläge erfahren. Der strukturell bedingte Abbau und die Ver-\nlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sowie die vom Bund im Jahre 2003 beschlos-\nsene Reduktion des Taggeldanspruches um 120 Tage führten zu einer markanten Zu-\nnahme bei der Langzeitarbeitslosigkeit und zu Aussteuerungen bzw. zu einer steigen-\nden Zahl von Sozialhilfefällen. Überlagert wurde die schwierige Situation durch eine \nstarke Zunahme bei der Jugendarbeitslosigkeit. Zu deren Bekämpfung, insbesondere \nzur Integration von Schulabgängern und ungelernten Jugendlichen allgemein, wurden \nin den letzten zwei Jahren sogenannte Motivationssemester und ein spezielles ganz-\njähriges Beschäftigungsprogramm für Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlos-\nsene berufliche Ausbildung angeboten. Für Lehrabgänger wurde mittels Berufspraktika \nder Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Zusätzlich wurden das Kursangebot \nund die Hilfestellung im Bereich Weiterbildung (Deutschkurse, Fremdsprachen und \nFachkurse) forciert. Die Zahl der Versicherten im Zwischenverdienst stieg stetig bis auf \n615 Versicherte im September 2004 an, was auf zunehmende Anstellungshemmnisse \nfür Daueranstellungen hinweist. Der Bedarf an Anstellungsprogrammen für Ausgesteu-\nerte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen stieg dadurch ebenfalls wesentlich \nan. Diese Programme werden ausschliesslich durch den kantonalen Sozialfonds finan-\nziert. \n\n \n\n– Personenfreizügigkeit/Schwarzarbeit: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für \ndie Umsetzung der vom Bund festgelegten Vorgaben im Bereich der Entsende-\ngesetzgebung \n\n Ergebnis: Das Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der EU und der \nSchweiz trat am 1. Juni 2002 in Kraft. Die erste Phase zeitigte noch keine Auswirkun-\ngen auf den Arbeitsmarkt. Mit der zweiten Phase per 1. Juni 2004 wurden das Bundes-\ngesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für die in die Schweiz ent-\nsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen sowie \nder Hauptteil der dazugehörigen bundesrätlichen Vollzugsverordnung erlassen. Diese \nEntsendegesetzgebung verlangte die Schaffung einer tripartiten Kommission auf Kan-\ntonsebene, welche zur Aufgabe hat, zusammen mit den Sozialpartnern Lohn- und So-\n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 41\n\nzialdumping zu überwachen und zu bekämpfen. Der Regierungsrat hat die kantonale \nVollziehungsverordnung zum genannten Bundesgesetz am 13. April 2004 verabschie-\ndet und auf 1. Juni 2004 in Kraft gesetzt. Zur Wahrnehmung der neuen Aufgaben wur-\nde der Tätigkeitsbereich der bereits existierenden tripartiten Kommission für die Ar-\nbeitslosenversicherung und die Arbeitsvermittlung entsprechend ausgebaut. Das Ar-\nbeitsamt hat in der zweiten Jahreshälfte 2004 erste Kontrollen zwecks Überprüfung der \nEinhaltung der orts- und branchenüblichen Anstellungsbedingungen bei entsandten Ar-\nbeitnehmenden durchgeführt. \n\n \n\n– Grundsatzentscheid zur verstärkten Förderung des Tourismus (z.B. Kurtaxe) \n Ergebnis: Erarbeitung von Entscheidgrundlagen und Vorschlägen für die Einführung \n\neiner Abgabe für die Tourismusförderung oder einer Kurtaxe beziehungsweise anderer \nFörderungsinstrumente durch die im Juni 2004 eingesetzte Arbeitsgruppe "Tourismus-\ngesetzrevision". Im September 2004 Erstellung einer Situationsanalyse über den Tou-\nrismus im Kanton Schaffhausen durch das Forschungsinstitut für Freizeit und Touris-\nmus (FIF) der Universität Bern. \n\n  \n\n– Umsetzung der Agrarpolitik 2007 (AP 2007) durch Revision der Landwirtschafts-\nverordnung und Weiterführung der Umstellungsaktion des Bundes zur vermehr-\nten Ausrichtung der Weinproduktion auf den Markt \n\n Ergebnis: Änderungen der Landwirtschaftsverordnung am 6. April und 24. August \n2004. Informationsveranstaltungen für Landwirte über die Neuerungen. Abnahme der \nRebfläche 2001-2004 für Blauburgunder um 26,31 ha und für Riesling x Sylvaner um \n10,01 ha.  \n\n \n\n– Revision des Gastgewerbegesetzes \n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 25. Februar 2003; vom Kantonsrat am 13. \n\nDezember 2004 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. \n \n\n– Anpassung des Gesetzes über Warenhandel und Schaustellungen an das neue \nBundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 21. Oktober 2003; Gesetz vom Kantonsrat \nam 28. Juni 2004 beschlossen, nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist auf \n1. Dezember 2004 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n– Mitwirkung bei der Schaffung eines touristischen Informationszentrums am \nRheinfall \n\n Ergebnis: Im Februar 2002 Vorlage des Schlussberichts der Projektgruppe "Rheinfall \n2000 plus" mit zahlreichen visionären Vorschlägen zur Verbesserung des touristischen \nAngebots am Rheinfall. Nach Kritik in der Öffentlichkeit sowie in politischen und Um-\nweltkreisen am Gesamtkonzept einstweilige Beschränkung auf Schaffung eines attrak-\ntiven touristischen Informationszentrums mit Ausstrahlung auf die gesamte Randenre-\ngion (inklusive Nachbarkantone und angrenzende deutsche Landkreise) als Sofort-\n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 42\n\nmassnahme; Kredit für den Bau des durch Schaffhausen Tourismus betriebenen Info-\npavillons im Dezember 2004 vom Kantonsrat bewilligt. Bauvorhaben im Amtsblatt aus-\ngeschrieben. Realisierung im Frühjahr 2005 geplant. \n\n \n \n\n \n2. Verkehr \n \n\n– Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Förderung des regionalen öffentli-\nchen Verkehrs \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 zuhanden des Kantons-\nrates. Beginn der Kommissionsarbeit am 29. November 2004. \n\n \n\n– Vorlage Aufhebung Niveauübergang Zollstrasse in Neuhausen am Rheinfall inkl. \nOrientierungsvorlage zur Verkehrstrennung Schiene/Strasse und zum Ausbau \nder Bahnstrecke im Klettgau \n\n Ergebnis: Das Bauprojekt liegt seit Mitte 2004 vor. Die Finanzierung (Beitrag der DB \nund Kostenteiler Kanton – Gemeinde Neuhausen am Rheinfall) ist noch offen. \n\n \n\n– Fertigstellung des Generellen Projekts "Erweiterung Anschluss Schaffhausen-\nSüd (Galgenbucktunnel)" zuhanden des Bundesrates inkl. Nachhaltigkeitsprü-\nfung \n\n Ergebnis: Genehmigung des generellen Projektes durch den Regierungsrat am 19. \nOktober 2004. Die Projektunterlagen wurden dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) \nabgegeben. Die Genehmigung durch den Bundesrat wird im August/September 2005 \nerwartet. \n\n \n\n– Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen nach Winterthur (Halb-\nstundentakt S33) und Weiterentwicklung der Verbindung zum Flughafen Zürich-\nKloten und nach Zürich (Verlängerung S16) \n\n Ergebnis: Auf den Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2004 wurde der Halbstunden-\ntakt nach Winterthur eingeführt. Die Ausbauten zur Verlängerung der S16 stehen kurz \nvor dem Abschluss. Der Zeitpunkt der Einführung ist von der Verfügbarkeit des Rollma-\nterials abhängig.  \n\n \n\n– Aktive Vertretung der Interessen des Kantons Schaffhausen bei den Bundesvor-\nhaben zur 2. Etappe von Bahn 2000 und für den Anschluss der Ostschweiz an \ndas europäische Hochgeschwindigkeitsverkehrsnetz (HGV-Netz) \n\n Ergebnis: Am 26. Mai 2004 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über \nden Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-\nHochleistungsnetz verabschiedet. Der entsprechende Beschlussesentwurf sieht den \nAusbau der Strecke Bülach-Schaffhausen mit 130 Mio. Franken in der ersten Phase \nvor. Der Nationalrat hat diesem Geschäft bereits zugestimmt. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 43\n\n– Agglomerationsprogramm für den privaten und öffentlichen Verkehr sowie den \nLangsamverkehr unter Berücksichtigung der raumplanerischen und umweltpoli-\ntischen Ziele \n\n Ergebnis: Für die vom Bund zur beabsichtigten Förderung des Agglomerationsverkehrs \nerforderlichen Agglomerationsprogramme sind erste Arbeiten eingeleitet und auf das \nlaufende Modellvorhaben abgestimmt worden (vgl. Ziff. 11 zur Agglomerationspolitik). \n\n \n\n– Buskonzept für den Reiat (Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten des Bus-\nangebots) \n\n Ergebnis: Der Schlussbericht für ein neues Buskonzept Schaffhausen Nord-Ost steht \nkurz vor dem Abschluss. Anschliessend findet eine Vernehmlassung bei den Gemein-\nden statt. \n\n \n\n– Aktive Vertretung der Interessen des Kantons Schaffhausen bei der Regelung \nder Fluglärmfrage im Rahmen des Mediationsverfahrens und im Zusammenhang \nmit dem SIL sowie dem zu erneuernden Betriebsreglement des Flughafens Zü-\nrich \n\n Ergebnis: In enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden wurden die Inte-\nressen des Kantons Schaffhausen auf allen Ebenen (Runder Tisch Kanton Zürich, Be-\ntriebskonzession, provisorisches Betriebsreglement, Vorbereitung Mediation usw.) aktiv \nvertreten. In Zusammenarbeit mit den Kantonen AG und TG wurde eine gemeinsame \nStrategie der drei Kantone zum Flughafen entwickelt und am 2. Mai 2003 publiziert. Am \n9. November 2004 hat das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\nmunikation die Fortsetzung des SIL-Koordinationsverfahrens (Sachplan Infrastruktur \nder Luftfahrt) eingeleitet und damit die Federführung in der Flughafenfrage übernom-\nmen. Das wichtige Ziel, den Kanton Schaffhausen als direkten Gesprächspartner in \ndiesen Prozess einzubinden, ist erreicht. \n\n \n\n– Reorganisation des öffentlichen Busverkehrs \n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 27. März 2001 betreffend Genehmigung \n\ndes Entwurfs der Gründungsstatuten der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen \nRVSH und Gründung der RVSH im Jahre 2001. Kooperationsvertrag vom 4. Juli 2003 \nzwischen Postauto und RVSH. Demzufolge haben die RVSH per Fahrplanwechsel vom \n14. Dezember 2003 die Betriebsverantwortung für die Postautolinien von Schaffhausen \nnach Hemmental, Bargen, Thayngen und Buch übernommen. Im Gegenzug übernimmt \nPostauto für die RVSH verschiedene Aufgaben im System-Management. \n\n \n\n– Weiterausbau des kantonalen Radwegnetzes \n Ergebnis: Der Ausbau Radwegnetz gemäss Vorlage vom 15. August 2000 und Volks-\n\nabstimmung vom 10. Juni 2001 ist erfolgt. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 44\n\n \n\n– Ausbau des LKW-Stauraums beim Grenzübergang Thayngen-Bietingen im Auf-\ntrag der Eidgenössischen Zollverwaltung \n\n Ergebnis: Die Zollanlage wurde 2003 in Betrieb genommen. Nach dem ersten Betriebs-\njahr kann eine positive Bilanz gezogen werden. \n\n \n\n– Vorlage über einen Kantonsbeitrag an das neue Regionalbuszentrum in Schaff-\nhausen \n\n Ergebnis: In der Volksabstimmung vom 22. September 2002 wurde der Beschluss des \nGrossen Rates über die Bewilligung eines Kredits für einen Kantonsbeitrag an den Bau \neines neuen Buszentrums beim Bahnhof Schaffhausen vom 13. Mai 2002 angenom-\nmen. Die Eröffnung fand auf den Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2004 statt. \n\n \n\n– Vorlage Aufhebung Bahnübergang Enge \n Ergebnis: Die Vorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2002 wurde in der Ab-\n\nstimmung vom 25. August 2002 vom Volk angenommen. Die Inbetriebnahme war im \nNovember 2003. Die Abschlussarbeiten erfolgten im Jahr 2004. \n\n \n\n– Orientierungsvorlage über den privaten und öffentlichen Verkehr (Gesamtver-\nkehrskonzept) \n\n Ergebnis: Orientierungsvorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2002 über Per-\nspektiven und Vorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs 2002-2020. In einer \numfassenden Gesamtschau für die nächsten 20 Jahre wurden darin die heutige Ver-\nkehrssituation, deren mutmassliche Entwicklung sowie die daraus resultierenden und \nzu ergreifenden Massnahmen für den privaten und öffentlichen Verkehr dargestellt. Der \nKantonsrat hat am 1. Juli 2002 von der Vorlage Kenntnis genommen und die grund-\nsätzlichen Stossrichtungen in der Diskussion grossmehrheitlich begrüsst. \n\n \n \n3. Finanzen und Steuern \n \n\n– Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH 1) \n Ergebnis: Am 24. Januar 2003 hat der Regierungsrat insgesamt 34 Massnahmen zur \n\nEntlastung des Staatshaushaltes ab 2004 beschlossen. Die Massnahmen, welche in \nder Umsetzungskompetenz des Regierungsrates standen, wurden auf Anfang 2004 \numgesetzt. Die übrigen fanden Eingang in die Vorlage über die Entlastung des Staats-\nhaushaltes vom 25. März 2003. Gesetz über die Massnahmen zur Entlastung des \nStaatshaushaltes vom 12. Januar 2004, Dekret über die Massnahmen zur Entlastung \ndes Staatshaushaltes vom 12. Januar 2004, beide in Kraft getreten am 1. Januar 2004 \nbzw. am 1. August 2004. Die Massnahmen führen insgesamt zur einer wiederkehren-\nden Entlastung des Staatshaushaltes ab 2004 um 7,0 Mio. Franken und ab 2005 um \n9,1 Mio. Franken. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 45\n\n \n\n– Fortsetzung Entlastung des Staatshaushaltes; Projekt ESH 2 \n Ergebnis: Am 1. Juli 2003 hat der Regierungsrat eine Projektorganisation für die weite-\n\nre nachhaltige Entlastung des Staatshaushaltes eingesetzt mit dem Ziel, den Staats-\nhaushalt in den nächsten 10 Jahren jährlich wiederkehrend um rund 30 Mio. Franken \nzu entlasten. In dieser Zielsumme sind die Entlastung aus dem Projekt ESH1 sowie die \nvoraussichtliche Nettoentlastung aus der NFA enthalten. Das Projekt prüft in Teilprojek-\nten Entlastungsmöglichkeiten in den Themenbereichen «Devestitionen», «Strategische \nImmobilienbewirtschaftung» sowie «Neue Formen der Leistungserbringung». \n\n \n\n– Studie über die finanziellen Rahmenbedingungen im Kanton Schaffhausen im \nZusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung und dem Niederlassungsverhal-\nten natürlicher Personen \n\n Ergebnis: Schlussbericht der Arbeitsgruppe «Finanzielle Rahmenbedingungen» vom \n17. Februar 2003. Der Schlussbericht diente unter anderem als Grundlage für die Vor-\nlage für gezielte Steuersenkungen ab 2004. \n\n \n\n– Aktienkapital-Beteiligung an der neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft \nSwiss \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 12. Februar 2002, abgelehnt in der Volks-\nabstimmung vom 2. Juni 2002. \n\n \n\n– Vorlage für gezielte Steuersenkungen ab 2004 \n Ergebnis: Umsetzung der regierungsrätlichen Strategie zur Annäherung des Steuerni-\n\nveaus der natürlichen Personen an die Zürcher Nachbarschaft. Vorlage des Regie-\nrungsrates vom 25. März 2003, angenommen in der Volksabstimmung vom 30. No-\nvember 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004. Die Vorlage bezweckt als Teil der \nSteuersenkungsstrategie die Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen durch \ngezielte steuerliche Entlastung der Familien, der Unternehmer, der Holdinggesellschaf-\nten sowie der sehr hohen Einkommen und Vermögen natürlicher Personen. \n\n \n\n– Steuergesetzrevision 2005 (Weitere steuerliche Attraktivierung) \n Ergebnis: Nach Ablehung des Steuerpaketes des Bundes wurden umgehend die Vor-\n\narbeiten für eine weitere Steuergesetzrevision im Jahr 2004 aufgenommen. Vorlage \ndes Regierungsrates zur Reduktion der Ehegattenbesteuerung (Einführung Teilsplit-\nting) sowie weiterer Anpassungen für das 1. Quartal 2005 geplant. \n\n \n\n– Totalrevision des Personal- und Lohnrechts: Vorbereitung der Umsetzungsarbei-\nten inkl. Arbeitsplatzbewertungen der weiteren Funktionen \n\n Ergebnis: Umfangreiche und breit abgestützte Projekt- und Vorarbeiten für die Erarbei-\ntung einer Vorlage ab Herbst 2001. Vorlage des Regierungsrates vom 17. Juni 2003, \nGesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 3. Mai \n2004, angenommen in der Volksabstimmung vom 29. August 2004, in Kraft getreten \n(mit Ausnahme der Bestimmungen des Lohnrechts) am 1. Januar 2005. Die Umset-\n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 46\n\nzungsarbeiten inkl. die Arbeitsplatzbewertungen der weiteren Funktionen im Hinblick \nauf die Überführung des gesamten Personals in die neuen Lohnstrukturen werden im \nFrühsommer 2005 abgeschlossen. Die Überführung in das neue Besoldungssystem ist \nper 1. Oktober 2005 geplant. \n\n \n\n– Reform des kantonalen Finanzausgleichs \n Ergebnis: Mit Vorlage vom 13. August 2002 unterbreitete der Regierungsrat dem Kan-\n\ntonsrat Bericht und Antrag betreffend Totalrevision des Finanzausgleichsdekretes. Am \n25. November 2002 beschloss der Kantonsrat das Dekret über den Finanzausgleich. \nIm Rahmen der Anpassung der Gesetzgebung an die neue Kantonsverfassung ist der \nFinanzausgleich neu im Gesetz über den Finanzausgleich vom 17. Mai 2004 geregelt \nworden. \n\n \n\n– Revision des Gesetzes über den Betrieb von Spielautomaten und Spielsalons \n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 3. April 2001; Gesetz vom 21. Januar \n\n2002, angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002, zusammen mit der ent-\nsprechenden Spielbetriebsverordnung in Kraft getreten am 1. August 2002. \n\n \n\n– Finanzplan 2002 – 2005 \n  Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 5. Juni 2001. \n \n\n– Finanzplan 2004 – 2007 \n  Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 9. September 2003. \n \n\n– Vorlage zur Revision des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern \n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 2. Juli 2002 betreffend die Änderung des \n\nGesetzes über die Strassenverkehrssteuern. Diese Revision wurde in der Orientie-\nrungsvorlage vom 12. Februar 2002 über "Perspektiven und Vorhaben des privaten \nund öffentlichen Verkehrs 2002 - 2020" angekündigt. Die Teilrevision des Gesetzes ü-\nber die Strassenverkehrssteuern wurde in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 in-\ndessen verworfen. Zur Finanzierung von wichtigen Verkehrs-Infrastrukturvorhaben \nwurde daher ein Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Infrastrukturfonds erar-\nbeitet. Die Stimmberechtigten haben dieses Gesetz in der Abstimmung vom 26. Sep-\ntember 2004 mit 11'979 Ja zu 14'592 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 47\n\n4. Bildung \n \n\n– Totalrevision des Schulgesetzes \n  Ergebnis: Die Projektarbeit läuft; die Projektplanung war mit "sh.auf" zu koordinieren. \n \n\n– Bildungsbericht für den Kanton Schaffhausen \n  Ergebnis: Herausgegeben am 11. November 2003. \n \n\n– Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \n Ergebnis: Die Projektarbeit läuft; die Vorlage an den Kantonsrat ist für 2005 geplant mit  \n\nvoraussichtlichem In-Kraft-Treten auf Schuljahr 2006/2007. \n \n\n– Schulentwicklung /Schulevaluation \n• Projekt Überführung der Diplommittelschulen (DMS) in eine Fachmittelschu-\n\nle (FMS) mit Fachmaturität \n Ergebnis: Die Projektarbeit ist abgeschlossen. Da auf Stufe EDK noch Regelun-\n\ngen unklar sind, ist die Vorlage an den Kantonsrat erst für 2005 geplant mit dem \nZiel der Inkraftsetzung auf Schuljahr 2006/2007. \n\n \n\n• Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Begabungs- und Begabtenförderung“ \n Ergebnis: Rahmenkonzept vom Erziehungsrat am 10. Dezember 2002 beschlos-\n\nsen, vom Regierungsrat am 7. Januar 2003 genehmigt. Die Fachstelle für Bega-\nbungsförderung ist seit 1. Februar 2004 aktiv, das Mentoring seit 1. August 2004. \n\n \n\n• Umsetzung des „Konzeptes zur Einführung des Computers an den Primar-\nschulen des Kantons Schaffhausen“ \n\n Ergebnis: Mit ganz vereinzelten Ausnahmen ist die Ausrüstung der Schulen mit \nPC planmässig verlaufen. Die Lücken werden 2005 geschlossen. Der Einsatz der \nComputer im Unterricht entwickelt sich positiv. Die Teilnahme der Lehrpersonen \nan Weiterbildungskursen für den konkreten Einsatz im Unterricht steigt laufend. \n\n \n\n• Konzept für einen Massnahmenplan „PISA 2000“ \n Ergebnis: Alle Massnahmen des Handlungsfelds 1 "Sprachförderung für alle" sind \n\numgesetzt oder werden bearbeitet. Die Arbeitsgruppe PISA 2000 konzentriert \nsich zur Zeit auf das Handlungsfeld 2 "Sprachförderung für Kinder und Jugendli-\nche mit ungünstigen Voraussetzungen". Im Handlungsfeld 3 "Vorschule und Ein-\nschulung" ist der Kanton Schaffhausen in der Projektleitung Schulversuche \nGrund-/Basisstufe vertreten und hat Zugang zu Erkenntnissen, ohne selber Kin-\ndergärten und Schulen im Versuch zu haben. Im Handlungsfeld 4 "Schulführung, \nFörderung der Schulqualität" sind mit dem Konzept für geleitete Schulen wichtige \nVorarbeiten abgeschlossen und es werden mit der Arbeit am Thema Qualitäts-\nmanagement weitere Massnahmen bearbeitet. Im Handlungsfeld 5 "Ausserschu-\nlische Betreuung" ist noch nichts angegangen worden. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 48\n\n• Konzept für die Einführung von Englisch an der Primarschule (unter Vorbe-\nhalt einer Einführung im Kanton Zürich) \n\n Ergebnis: Die Plenarversammlung der EDK hat am 25. März 2004 ein Strategie-\npapier zur Umsetzung des Gesamtsprachenkonzeptes verabschiedet. Mit Be-\nschlüssen vom 28. Mai und 22. Oktober 2004 hat die EDK-Ost nochmals klar zum \nAusdruck gebracht, dass Englisch ab der 3. Klasse und Französisch ab der 5. \nKlasse der Primarschule umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig ist beschlossen \nworden, unter Leitung der EDK-Ost ein gemeinsames Projekt zur Einführung von \nEnglisch zu starten. Der Kanton Schaffhausen, der sich schon seit längerer Zeit \nfür ein koordiniertes Vorgehen eingesetzt hat, wird sich am EDK-Ost-Projekt \nbeteiligen und entsprechend vorgehen. Der Start des Projektes ist auf Anfang \n2005 vorgesehen. \n\n \n\n• Vernehmlassung zum Projekt Stärkung der Integrationsfähigkeit der Schu-\nlen (Massnahmen zur Reduktion der Schülerzahlen an den Sonderklassen) \n\n Ergebnis: Die Vernehmlassung bei den Gemeinden und Schulen ist erfolgt. Der \nBericht zur Vernehmlassung ist dem Erziehungsrat im November 2004 vorgelegt \nworden. Seit Mitte 2003 läuft in der ganzen Deutschschweiz eine breitangelegte \nUntersuchung zum Thema der Sonderklassen und der Integration. Die Ergebnis-\nse sollen im Frühjahr 2005 vorliegen. \n\n \n\n• Projekt „Geleitete Schulen“ für den ganzen Kanton: Erarbeitung eines Rah-\nmenkonzeptes \n\n Ergebnis: Das Konzept ist von Erziehungsrat verabschiedet worden und wird in-\nnerhalb des Projektes Totalrevision des Schulgesetzes umgesetzt; es ist keine \nseparate Vorlage an den Kantonsrat vorgesehen. \n\n \n\n• Weiterführung und Erweiterung der Schulversuche zu den teilautonom ge-\nleiteten Schulen (TAGS) sowie der ISF-Schulversuche (integrativer Unter-\nricht) \n\n Ergebnis: Sowohl bei TAGS als auch bei ISF sind neue Schulen dazugekommen. \n \n\n• Massnahmen zur Reduktion der Schülerzahlen an den Sonderklassen \n Ergebnis: Siehe oben (Vernehmlassung zum Projekt Stärkung der Integrationsfä-\n\nhigkeit). Ein leichter Rückgang der Schüler in den Sonderklassen ist bereits ein-\ngetreten. \n\n \n\n• Umsetzung des Informatikkonzeptes an der Orientierungsstufe mit Beginn \ndes Schuljahres 2001/2002 \n\n Ergebnis: Abgeschlossen, alle Schulen sind ausgerüstet. Der PC wird im Unter-\nricht unterschiedlich eingesetzt. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 49\n\n \n\n• Einführung des neuen Lehrplanes mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 \n Ergebnis: Die Einführung des provisorischen Lehrplans ab Schuljahr 2001/2002 \n\nist erfolgt; die Erprobungsphase ist abgeschlossen. Anpassungsarbeiten sind im \nGang, mit Abschluss Sommer 2005. \n\n \n\n– Bauliches \n• Berufsbildungszentrum (BBZ): Fertigstellung der Mediothek und Umbauten \n\n4. OG im Altbau \n Ergebnis: Fristgerecht per August 2004 beendet und in Betrieb genommen zu-\n\nsammen mit Erweiterungsbau. \n \n\n• Berufsbildungszentrum (BBZ): Fertigstellung des Neubaus \n Ergebnis: Fristgerecht per Februar 2004 beendet und in Betrieb genommen. An \n\neinem Einweihungsfest am 22./23. Oktober 2004 der Öffentlichkeit vorgestellt. \n \n\n• Kantonsschule: Bauausführung des Ergänzungsbaus mit Ersatzräumen für \ndie DMS; Baubeginn Frühjahr 2004, Bezug Sommer 2005 \n\n Ergebnis: Die Bauarbeiten für den Ergänzungsbau der Kantonsschule (mit Ersatz-\nräumen für die Diplommittelschule) sind im Frühjahr 2004 begonnen worden. Der \nZeitplan kann eingehalten werden; der Bezug des Ergänzungsbaus ist auf den \nSommer 2005 vorgesehen. \n\n \n\n– Schulorganisation \n• Vorlage zur Schaffung einer Pädagogischen Hochschule im Verbund mit \n\ndem Kanton Zürich \n Ergebnis: Die Pädagogische Hochschule Schaffhausen ist im Oktober 2003 auf \n\ndas Wintersemester 2003/2004 eröffnet worden. \n \n\n• Neuregelung der Lektionenzuteilung an Schulklassen \n Ergebnis: Mit Beschluss des Regierungsrates vom 22. Januar 2002 erfolgt. \n \n\n• Grundsatzentscheid zur Teilpensenregelung und Schaffung der gesetzli-\nchen Grundlagen \n\n Ergebnis: Die Bewilligungspraxis für die Lektionenzuteilung ist gemäss RRB vom \n22. Januar 2002 weiterhin gültig. Weitere Schritte wurden bisher nicht unternom-\nmen. \n\n \n\n– Schulreform \n• Vorlage Senkung der Klassengrössen, Reduktion der Unterrichtsverpflich-\n\ntung und Altersentlastung von Lehrpersonen an der Volksschule \n Ergebnis: Die Entlastungsmassnahmen für Lehrpersonen sind per 1. August 2003 \n\nin Kraft getreten. \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 50\n\n• Reform der Diplommittelschule (DMS) auf Beginn des Schuljahres \n2002/2003 \n\n Ergebnis: Die neuen Stundentafeln sind vom Erziehungsrat am 23. Januar 2002 \nverabschiedet und vom Regierungsrat am 19. Februar 2002 genehmigt worden. \n\n \n\n• Evaluation und Grundsatzentscheid in Bezug auf eine Informatikmittelschule \n Ergebnis: Gestützt auf einen Bericht einer im Sommer 2001 eingesetzten Arbeits-\n\ngruppe ist vom Erziehungsdepartement im Frühjahr 2002 entschieden worden, \nvorerst auf die Schaffung einer Informatikmittelschule zu verzichten. \n\n \n\n• Umsetzungskonzept Begabungsförderung und Vorentscheid zum Schulver-\nsuch mit Matura 17/18 (Hochbegabtenförderung) \n\n Ergebnis: Zur Zeit sistiert; keine erste Priorität gemäss Vorprüfungsentscheid. \n \n\n– Vorlage zur Überführung der Sonderschulen in eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt \n\n  Ergebnis: Auf 1. Januar 2005 findet die Überführung in die neue Rechtsform statt. \n \n\n– Bericht und Antrag zum Postulat "Einführung von Blockzeiten in der Volksschule" \n Ergebnis: Die Vorlage an den Kantonsrat ist vom Regierungsrat am 30. November \n\n2004 verabschiedet worden. \n \n\n– Berufsbildung \n• Projekt Brückenjahre (u.a. Überführung des Sozialjahres ins BBZ) \n Ergebnis: Das Angebot an Brückenjahren auf der Sekundarstufe 2 ist überarbeitet \n\nworden: \n- Vorlehre (BBZ und ab 2005 auch an der HS KVS),  \n- Sozialjahr ab 2004 am BBZ,  \n- Hauswirtschaftliche Fachschule am BBZ Charlottenfels,  \n- Sprungbrett in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt und der HS KVS.  \n\n \n\n Damit besteht neben einem privaten Angebot (Lindenforum) und dem BOA (Ar-\nbeitsamt) eine breite Palette von Brückenangeboten für alle Bedürfnisse. \n\n \n\n• Realisierung der E-Learning-Plattform an der Schaffhauser Techniker-\nSchule \n\n Ergebnis: Per Ende 2003 realisiert und in Betrieb genommen. Funktioniert bes-\ntens und wird rege benützt. \n\n \n\n• Flächendeckende Umsetzung der KV-Reform \n Ergebnis: Die KV-Reform ist mit Lehrbeginn 2003 flächendeckend eingeführt \n\nworden. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 51\n\n \n\n• Abschluss der Integration der Studienberatung in der Berufsberatung \n Ergebnis: Die Studienberatung ist mit Erfolg in die Berufsberatung integriert wor-\n\nden. Diese Lösung hat einerseits Einsparungen und andererseits die bessere \nNutzung der vorhandenen Ressourcen mit sich gebracht. \n\n \n\n• Weiterer Ausbau der Berufsinformation \n Ergebnis: Mit der Einführung von V-BIZ (virtuelles BIZ) ist ein weiterer wichtiger \n\nSchritt in Richtung virtuelles BIZ realisiert worden. \n \n\n• Konzept Zusatzausbildungsangebot an der PHSH ab 2006 (evtl. für beson-\ndere Gruppen von Lehrpersonen) \n\n Ergebnis: Durch die neue, gesamtschweizerisch koordinierte Lehrerbildung ver-\nlassen auch in Schaffhausen ab Diplomierung Sommer 2006 Lehrpersonen die \nPH, die über die Lehrberechtigung von 7 Fächern verfügen (4 Kernfächer [Deut-\nsche Sprache; Mathematik; erste Fremdsprache F/E; Mensch & Mitwelt] und 3 \naus 5 zu wählenden Fächern[zweite Fremdsprache; Musik; Sport; Bildnerisches \nGestalten; Werken]). Die Lehrbefähigung für weitere Fächer kann in Form von \nZusatzqualifikationen während der Berufsausübung an der PHSH (PHZH) geholt \nwerden. Dies bedeutet, dass die PHSH ab 2006/2007 solche Zusatzqualifikatio-\nnen anbietet. Durchführung von speziellen Kursen nach Bedarf: Beginn, sobald \nder Bedarf nachgewiesen ist. Werken-Textil kann nur in speziellen Kursen belegt \nwerden. \n\n \n\n• Schaffung von 150 neuen Lehrstellen \n Ergebnis: Im Laufe des Schuljahres 2003/2004 konnten 164 neue Lehrstellen be-\n\nreit gestellt werden. Diese neuen Ausbildungsplätze werden in Anbetracht des \nmomentanen Lehrstellenmangels dringend benötigt. \n\n \n\n• Übernahme der Ausbildung im Bereich der Gesundheitsberufe per 1. Januar \n2005 \n\n Ergebnis: Neukonzeption der Lehre Fachangestellte Gesundheit und Restruktu-\nrierung der Schaffhauser Schule für Pflegeberufe als höhere Fachschule; laufen-\ndes Projekt in Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum Winterthur. Mit der Ein-\nführung des Berufes "Fachangestellte Gesundheit" wurde im Sommer 2004 der \nerste BBT-konforme Lehrberuf im Gesundheitswesen im Kanton Schaffhausen \ngestartet. Per 1. Januar 2005 werden auch alle übrigen Gesundheitsberufe in den \nZuständigkeitsbereich des Erziehungsdepartementes übergehen. \n\n \n\n• Realisierung des Lehrstellenbeschlusses 2 (Brückenangebote auf Sekun-\ndarstufe II, Förderung der Informatikberufe, Weiterentwicklung eines effi-\nzienten Lehrstellenmarketings) \n\n Ergebnis: Das Projekt Lehrstellenbeschluss 2 konnte im Herbst 2004 mit einem \nSchlussbericht an das BBT abgeschlossen werden. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 52\n\n• Ausbau des Lehrstellen-Angebots für Mediamatik-Kaufleute \n Ergebnis: Der Beruf Mediamatik-Kaufleute ist im Kanton Schaffhausen als ein \n\nvom BBT bewilligtes Pilotprojekt realisiert worden. Die Zahl der Lehrstellen wird \nkontinuierlich ausgebaut, was aber in Anbetracht der Situation auf dem Informa-\ntik-Arbeitsmarkt recht schwierig ist. \n\n \n \n5. Gesundheit \n \n\n– Reorganisation der kantonalen Spitäler \n Ergebnis: Nach der im Jahr 2001 durchgeführten Vernehmlassung hat der Regierungs-\n\nrat eine Umsetzung in 2 Etappen eingeleitet:  \no Erlass neuer Organisationsdekrete für das Kantonsspital – Akutmedizin und Ge-\n\nriatrie (mit Integration des früheren Pflegezentrums) und für die Psychiatrischen \nDienste Schaffhausen (Psychiatriezentrum Breitenau und Kinder- und Jugendpsy-\nchiatrischer Dienst) per Mitte 2003 (Vorlage des Regierungsrates vom 20. August \n2002, Beschlüsse des Kantonsrates vom 7. April bzw. 5. Mai 2003);  \n\no Vorlage des Regierungsrates vom 20. Mai 2003 über die Schaffung eines neuen \nSpitalgesetzes mit dem Ziel einer Neuformierung der kantonalen Spitäler in einer \nselbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt. Nach Verabschiedung der bereinigten \nVorlage durch den Kantonsrat im November 2004 wurde die Volksabstimmung \nauf den 27. Februar 2005 angesetzt. \n\n \n\n– Überführung des Wohnheims und der Werkstätte für psychisch Behinderte vom \nPsychiatriezentrum in die Stiftung altra Schaffhausen \n\n Ergebnis: In konstruktiver Partnerschaft mit der Stiftung altra Schaffhausen realisiert \nper 1. Januar 2003. \n\n \n\n– Erlass eines neuen Taxdekretes für die kantonalen Spitäler \n Ergebnis: Die vom Kantonsrat per 1. Januar 2002 beschlossene Revision des Taxdek-\n\nretes konnte nicht direkt umgesetzt werden aufgrund einer Tarifbeschwerde der Kran-\nkenversicherer beim Bundesrat. Im Laufe des Jahres 2003 konnten mit den Ver-\nsicherern neue Verträge per 1. Januar 2004 für alle Bereiche abgeschlossen werden \n(inkl. Privatabteilung und ambulante Leistungen gemäss TARMED). Die materiellen \nZiele des Taxdekretes wurden damit leicht übertroffen, zum Preise einer Verzögerung \num zwei Jahre. \n\n \n\n– Überarbeitung Spitalplanung/Spitalliste \n Ergebnis: Die Überarbeitung der Spitalplanung und der Spitalliste wurde zurückgestellt \n\naufgrund der Verzögerungen des kantonalen Spitalgesetzes und der KVG-Revision auf \nBundesebene (Übertrag in die Legislaturplanung 2005 – 2008). \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 53\n\n– Zukunftsklärung Thurgauer Schaffhauser Höhenklinik (TSH) Davos \n Ergebnis: Im Rahmen der Stiftung TSH wurden zusammen mit dem Partnerkanton \n\nThurgau zahlreiche Optionen für die Zukunftssicherung der Höhenklinik geprüft (ver-\nänderte / ergänzte medizinische Ausrichtung, verstärkte Beteiligung des Standort-\nkantons Graubünden, Partnerschaften mit anderen Spitälern bzw. Investoren etc.). Die \nBemühungen führten zu keinen befriedigenden Ergebnissen. Ein weiteres und be-\nschleunigtes Absinken der Belegung konnte nicht verhindert werden. Deshalb hat der \nStiftungsrat im Einvernehmen mit den Kantonsregierungen im November 2004 die \nSchliessung der Klinik per 1. April 2005 beschlossen. \n\n \n\n– Anpassung der kantonalen Erlasse an das Bundesgesetz über Arzneimittel und \nMedizinalprodukte (Heilmittelgesetz) und an die entsprechende Ausführungsver-\nordnung \n\n Ergebnis: Diese Revision musste wegen der noch nicht abgeschlossenen Änderung \nder Bundesvorgaben zurückgestellt werden. \n\n \n\n– Einleitung von Massnahmen zur nachhaltigen Attraktivierung der nicht-ärztlichen \nGesundheitsberufe an den Schaffhauser Spitälern \n\n Ergebnis: Im Rahmen einer Task-Force des Departementes des Innern unter Be-\nteiligung von Spitälern, Heimen, Schulen und Personalverbänden wurden 2001 / 2002 \nverschiedene Massnahmen vorbereitet und umgesetzt. Aufgrund der veränderten Si-\ntuation auf dem Arbeitsmarkt haben sich die Rekrutierungsprobleme zwischenzeitlich \nentschärft. \n\n \n\n– Bauliches \n• Kantonales Psychiatriezentrum: Um- und Erweiterungsbauten \n Ergebnis: Auf der Basis der genehmigten Baukredites (Volksabstimmung Ap-\n\nril 1999) konnten die Um- und Neubauten des Zentralgebäudes und des Pflege-\ntraktes „Holzwies“ im Laufe der Legislaturperiode erstellt und bezogen werden \n(erster Spatenstich Februar 2001, Einweihung Februar 2003). Bei Gesamtkosten \nvon rund 23,5 Mio. Franken wurde der verfügbare teuerungsbereinigte Kredit um \nrund 0,6 Mio. Franken unterschritten. \n\n \n\n• Kantonales Pflegezentrum: Überarbeitung des Sanierungsprojektes für die \netappenweise Sanierung des Bettenhauses \n\n Ergebnis: Im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Kantonsspital und \nPflegezentrum, mit der Überprüfung der Aufgabenteilung von Kanton und Ge-\nmeinden im Rahmen des Projektes „sh.auf“ sowie mit der sinkenden Belegung \ndes Pflegezentrums im Langzeitbereich wurde das Projekt einer Gesamtsanie-\nrung terminlich zurückgestellt. In der Periode 2001 – 2004 wurden lediglich punk-\ntuelle Anpassungen sowie Massnahmen des ordentlichen Unterhaltes durchge-\nführt. Eine Vorlage des Regierungsrates betreffend die Gesamtsanierung ist in \nVorbereitung und soll dem Kantonsrat im Jahr 2005 zugehen. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 54\n\n \n\n• Kantonsspital: Umbau und Inbetriebnahme der alten Pflegetrakte (Trakt C); \nSanierung des Pflegetraktes E \n\n Ergebnis: Auf der Basis des genehmigten Baukredites (Volksabstimmung \n5. Dezember 1999) konnte die Sanierung des Pflegetraktes C im Jahre 2001 rea-\nlisiert werden. Das Anschlussprojekt zur Sanierung des Traktes E wurde dem \nKantonsrat mit Vorlage des Regierungsrates vom 5. November 2002 unterbreitet. \nNach der Kreditgenehmigung durch den Kantonsrat im März 2003 konnte die De-\ntailplanung in Angriff genommen werden. Nach der Baurealisierung im Jahr 2004 \nkann der sanierte Trakt E anfangs 2005 wieder in Betrieb genommen werden. \n\n \n\n• Planung und Beginn der Innensanierung des Waldhauses \n Ergebnis: Vorprojekte in Varianten vorhanden. Aufgrund des Beschlusses des \n\nRegierungsrates vom 30. November 2004 wird voraussichtlich die Kantonale \nSteuerverwaltung in das Waldhaus ziehen. Der Kantonsrat verlangte in der Bud-\ngetberatung noch detaillierte Abklärungen betreffend Kosten. \n\n \n \n6. Soziale Wohlfahrt \n \n\n– Revision des Vollzugs der Prämienverbilligung \n Ergebnis: In zwei Teilrevisionen des Dekrets über den Vollzug des Kranken-\n\nversicherungsgesetzes (Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 22. Ok-\ntober 2002 und vom 26. Oktober 2004) wurden wesentliche Eckwerte der Prämien-\nverbilligung optimiert und den veränderten Bedürfnissen angepasst: Mit der ersten Re-\nvision wurde erstmals ein klares Sozialziel formuliert (Definition von Richtprämien und \nmaximalem prozentualem Prämienselbstbehalt in Relation zum massgeblichen Ein-\nkommen). Mit der zweiten Revision wurden Optimierungen bei der Feinsteuerung vor-\ngenommen (Anpassungen des massgeblichen Einkommens in Abstimmung auf das \nneue Steuergesetz) und administrative Vereinfachungen realisiert. Die beabsichtigte \nUmstellung der Beitragszahlungen über die Krankenversicherer wurde im Zu-\nsammenhang mit den Verzögerungen der KVG-Revision auf Bundesebene zurück-\ngestellt (Realisierung geplant per 2006 oder spätestens 2007). \n\n \n\n– Altersleitbild und Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes in Ab-\nstimmung mit "sh.auf" \n\n Ergebnis: Die Vorbereitungen zu einem kantonalen Altersleitbild und zur Revision des \nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes sind weit fortgeschritten. Die Arbeiten erfolgten \nunter breitem Einbezug von Gemeindevertretern, betroffenen Fachpersonen und Insti-\ntutionen sowie von Vertretern der Rentnerorganisationen. Die Vernehmlassung und die \nweitere Konkretisierung / Umsetzung sollen in Abstimmung auf das Projekt „sh.auf“ ab \n2005 erfolgen. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 55\n\n– Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Heimfinanzierung (IV- und Suchtin-\nstitutionen) aufgrund der Auswirkungen des Entlastungspaketes I des Bundes \n\n Ergebnis: Anpassung aufgeschoben bis zur NFA-Umsetzung. \n \n\n– Überprüfung der Ansätze bei der Alimentenbevorschussung aufgrund der Er-\ngebnisse einer von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) veröf-\nfentlichten Studie "Existenzsicherung und Föderalismus in der Schweiz" \n\n Ergebnis: Anpassung der Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträ-\ngen für Kinder (Alimentenbevorschussungsverordnung) ist am 17. August 2004 mit In-\nkraftsetzung auf den 1. Januar 2005 erfolgt. Die zweijährige Karenzfrist bei Zuzug in \nden Kanton wurde gestrichen und es wurden Freibeträge bei eigenem Erwerbsein-\nkommen gewährt, was zu einem deutlichen Arbeitsanreiz führen soll. \n\n \n\n– Vorlage zur Revision des Arbeitslosenhilfegesetzes (AHG) im Zuge der Revision \nder eidgenössischen Gesetzgebung über die obligatorische Arbeitslosenversi-\ncherung \n\n Ergebnis: Auf die Ausarbeitung einer Vorlage konnte verzichtet werden, da das Ar-\nbeitslosenhilfegesetz mit der neuen eidgenössischen Gesetzgebung kompatibel ist. \n\n \n\n– Teilrevision der Strafprozessordnung sowie der Opferhilfeverordnung im Hin-\nblick auf eine Optimierung der Zuständigkeiten im Opferhilfebereich (Zusammen-\nfassung der Aufgaben des Sozialversicherungsamtes und des Sekretariates des \nDepartementes des Innern beim Rechtsdienst des Sozialamtes) \n\n Ergebnis: Diese Änderungen wurden über eine Anpassung der Zuständigkeitsvorschrif-\nten mit Beschluss des Regierungsrates vom 26. März 2002 vorgenommen und sind am \n1. April 2002 in Kraft getreten. \n\n \n\n– Fachstelle für Schuldenfragen \n Ergebnis: Der Leistungsvertrag zwischen der Frauenzentrale Schaffhausen als Leis-\n\ntungserbringerin und dem Kanton Schaffhausen als Leistungsbesteller für die Führung \nder Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Schaffhausen als Spezialdienst im Sinne \nvon Art. 15 des Sozialhilfegesetzes (SHG) wurde am 5./6. Dezember 2001 unterschrie-\nben und trat per 1. Januar 2002 in Kraft. Die Fachstelle für Schuldenfragen hat ihren \nBetrieb am 3. Juni 2002 aufgenommen und wird rege beansprucht. \n\n \n \n\n– Erarbeitung eines Berichtes zur Umsetzung des Postulates betreffend die Aner-\nkennung von Freiwilligenarbeit im Kanton Schaffhausen \n\n Ergebnis: Die Berichterstattung erfolgte im Rahmen der Vorlage des Regierungsrates \nvom 19. Februar 2002 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postu-\nlate. Das Postulat wurde durch Beschluss des Kantonsrates vom 27. Mai 2002 als er-\nledigt abgeschrieben. \n\n \n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 56\n\n7. Gesellschaft, Kultur und Sport \n \n\n– Integration der ausländischen Wohnbevölkerung \n Ergebnis: Im Oktober 2003 haben der Regierungsrat und der Stadtrat Schaffhausen die \n\nauf breiter Basis gemeinsam erarbeiteten "Leitlinien für eine kohärente Integrationspoli-\ntik" verabschiedet. Diese zeigen auf, wo für die Migrationsbevölkerung von staatlicher \nSeite her Voraussetzungen geschaffen oder Rahmenbedingungen verbessert werden \nkönnen für Zugänge in den beruflichen, sozialen, kulturellen, sprachlichen und politi-\nschen Alltagsbereichen. Im August 2004 hat die darin angeregte regionale Integrations-\nfachstelle "Integres" ihre Arbeit aufgenommen. Laufende Projekte gemäss Schwer-\npunktprogramm EKA (Eidg. Kommission für Ausländerfragen) wurden jährlich mit Fr. \n50'000.-- unterstützt. \n\n \n\n– Realisierung des Projektes „Volksmittelschule“ an der Kantonsschule \n Ergebnis: Die Kantonsschule hat im Oktober 2004 fünf Abendkurse für Erwachsene \n\ndurchgeführt. Im Rahmen dieses Projektes „Volksmittelschule“ werden im Frühlings-\nquartal weitere sieben Kurse angeboten; aufgrund der Rückmeldungen wird das Kurs-\nangebot für 2005/2006 angepasst. \n\n \n\n– Bericht und Antrag zu einem Gesetz über die Kulturförderung und die Kultur-\npflege \n\n Ergebnis: Der Entwurf für ein Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege ist \nim November 2004 den  Kulturschaffenden und Kulturorganisationen sowie den Ge-\nmeinden zur Vernehmlassung unterbreitet worden. Die Vorlage an den Kantonsrat ist \nfür 2005 geplant. \n\n \n\n– Eröffnung des Künstlerateliers in Berlin \n Ergebnis: Im Mai 2004 konnte das Atelier in Berlin eröffnet werden. Das Atelier besteht \n\naus einem Atelierraum und einer im gleichen Gebäudekomplex befindlichen Wohnung. \nWohnung und Atelierraum sind eingerichtet und werden im Jahr 2005 zwei Stipendia-\nten beherbergen (Aufenthalt je 6 Monate). \n\n \n\n– Jubiläumsaktivitäten im Rahmen der 500-Jahrfeier des Eintritts Schaffhausens in \nden Bund der Eidgenossen \n\n Ergebnis: Im Jahr 2001 fanden das ganze Jahr hindurch zahlreiche Jubiläumsveran-\nstaltungen statt. Im Vordergrund standen dabei die offizielle 500-Jahr-Feier und das \nSchaffhauser Fest in der Altstadt und am Rheinufer am 10. und 11. August 2001. Der \nZuschaueraufmarsch, aber auch das kulinarische und vielseitige Angebot der Gemein-\nden, Organisationen und Vereine waren beeindruckend. SH500 zeigte das moderne \nSchaffhausen und brachte Stadt und Land näher zusammen. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 57\n\n– Konstituierung einer Jugendkommission und Regelung der Zuständigkeiten im \nBereich der Jugendförderung / Jugendhilfe auf Verordnungsstufe \n\n Ergebnis: Am 1. Juli 2003 ist vom Regierungsrat eine kantonale Jugendkommission \neingesetzt worden. Deren Aufgaben sind in der Verordnung über die Förderung der \nZusammenarbeit in der Jugendhilfe vom 17. Juni 2003 geregelt. \n\n \n\n– Einführung der neuen Strukturen von Jugend und Sport (Projekt J+S 2000) \n  Ergebnis: Die definitive Einführung ist per 1. Januar 2004 veranlasst worden. \n \n\n– Gemeinsamer Kantonstag des Kantons Schaffhausen mit dem Bundesland Ba-\nden-Württemberg an der Expo.02 \n\n Ergebnis: Der gemeinsam mit Baden-Württemberg organisierte Kantonstag fand am \n21. September 2002 in Neuchâtel statt. Das Motto "Brücke am Rhein" konnte hervorra-\ngend umgesetzt werden. Von den Mitwirkenden wurde auf der Arteplage in Neuchâtel \nein breit gefächertes kulturelles Programm mit viel Musik, Tanz und Artistik geboten. \n\n \n\n– Prüfung von Massnahmen zur Förderung von Krippen- und Hortplätzen \n Ergebnis: Das Postulat von Kantonsrätin Susi Greutmann vom 19. März 2001 betref-\n\nfend Schaffung von Krippen- und Hortplätzen im Kanton Schaffhausen ist unter ande-\nrem Anlass dafür gewesen, mit dem Volkswirtschaftsdepartement und dem städtischen \nSchulreferenten mögliche Massnahmen zu prüfen. Die Ergebnisse der Arbeit dieser \nArbeitsgruppe sind in der Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 11. \nFebruar 2003 (Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen \nund Postulate) eingehend dargelegt worden. \n\n \n\n– Förderbeitrag für kulturelles Schaffen und Atelierstipendien an Kulturschaffende \naus der Region Schaffhausen zur individuellen Weiterentwicklung \n\n Ergebnis: Im Jahr 2002 wurden die Förderbeiträge für professionelle Kulturschaffende \naus dem Kanton Schaffhausen erstmalig ausgeschrieben. Jährlich steht eine Summe \nvon Fr. 90'000.-- zur Vergabe zur Verfügung. Die Förderbeiträge werden gemeinsam \nvon Kanton und Stadt Schaffhausen getragen und finanziert (Kanton Fr. 50'000.-- und \nStadt Fr. 40'000.--). Über die Vergabe entscheidet ein unabhängiges Kuratorium aus \nsieben Mitgliedern, wovon vier Mitglieder nicht aus dem Kanton Schaffhausen stam-\nmen oder hier wohnhaft sind. Die Förderbeiträge haben sich als gezielte Fördermass-\nnahme für professionelle Kulturschaffende etabliert. Im Jahr 2003 konnten die Atelier-\nstipendien erstmalig ausgeschrieben werden. Die Atelierstipendien werden vom Kanton \ngetragen. Im Sommer 2004 konnten vom Kuratorium die Stipendiaten für das Jahr \n2005 benannt werden. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 58\n\n– Umsetzung des Sportkonzeptes des Bundesrates (Erhöhung der Bewegungsak-\ntivität der Bevölkerung zur Förderung der Gesundheit, Optimierung der Qualität \nim Sportunterricht) \n\n Ergebnis: Die Erarbeitung eines Kantonalen Sportkonzeptes für Schaffhausen ist in \nPlanung (Vernehmlassung Herbst 2005). Das Bewegungsprojekt "Move Kids" ist 2004 \nlanciert worden. Im Übrigen wird eine Qualitätssteigerung durch vermehrte Bera-\ntung/Besuche/Weiterbildung im Sportunterricht durch das Inspektorat für Sport ange-\nstrebt. \n\n \n \n8. Sicherheit \n \n\n– Umsetzung des neuen Polizeiorganisationsgesetzes; Optimierung der Sicherheit \nder Bevölkerung durch eine leistungsfähige Polizei \n\n Ergebnis: Nach der Zusammenlegung der Polizeien im Kanton Schaffhausen zur \n«Schaffhauser Polizei» 2001 wurde die neue Polizeiorganisation konsolidiert. Innerhalb \ndes Korps wurden die Strukturen inkl. die Kommandostruktur, soweit es der Korpsbe-\nstand zuliess, gestrafft und optimiert. Polizeifremde Tätigkeiten ausserhalb der polizeili-\nchen Kernaufgaben wurden soweit möglich eingestellt. Durchführung mehrerer Polizei-\nschulen. Verstärkte Zusammenarbeit innerhalb des Ostschweizer Polizeikonkordates. \nAusbau der Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtskorps (GWK) durch Revision der \nbestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung (Vereinbarungsänderung Regierungs-\nrat/Oberzolldirektion vom 23. September 2003). Übernahme grenzpolizeilicher Aufga-\nben durch das GWK. Verbesserung der polizeilichen Versorgung im Klettgau durch \nAufhebung der Polizeiposten Beringen und Schleitheim und die Bildung eines zentralen \nPolizeipostens in Neunkirch ab Oktober 2004 mit gleichzeitiger personeller Verstär-\nkung. \n\n \n\n– Überprüfung und allenfalls Verbesserung des Sicherheitskonzeptes im Gefäng-\nnis \n\n Ergebnis: Bericht Ingenieurbüro Janzi AG, Zürich, zur Überprüfung des Sicherheitskon-\nzepts vom 25. Juni 2002. Vorgeschlagene Sofortmassnahmen und bauliche Massnah-\nme 1. Priorität realisiert oder geplant. \n\n \n\n– Erstellen einer Machbarkeitsstudie Gefängnissanierungskonzept/-neubauten \n Ergebnis: Vorlegung einer "Machbarkeitsstudie Sanierung/Neubau kantonales Gefäng-\n\nnis" der Firma SMECO, Basel, im November 2004. Auftragserteilung einer ergänzen-\nden Betriebsstudie im Dezember 2004 an die Firma HJB Consultants GmbH, Menzin-\ngen. Der Regierungsrat fällt im Frühjahr 2005 einen Grundsatzentscheid über das wei-\ntere Vorgehen. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 59\n\n– Vornahme von Projektoptimierungen und Realisierung des Schwerverkehr-\nKontrollzentrums im Güterbahnhof Schaffhausen im Auftrag des Bundes \n\n Ergebnis: Das im Auftrag des Bundes vom Kanton Schaffhausen verfolgte Projekt \n«Schwerverkehrkontrollzentrum Güterbahnhof Schaffhausen» wurde nach diversen \nProjektoptimierungen vom Bund am 4. August 2004 durch die Detailprojektgenehmi-\ngung zur Realisierung freigegeben. Am 3. November 2004 wurde ein Baugesuch für \ndie Messinstallationen sowie für Büro- und WC-Container auf dem Areal des Güter-\nbahnhofes eingereicht, welches noch hängig ist. \n\n \n\n– Einführung von polizeilichen und strafprozessualen Massnahmen gegen die \nhäusliche Gewalt (Vorlage an Kantonsrat) \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 24. Februar 2004, Gesetz vom 8. Novem-\nber 2004 (Teilrevision Polizeiorganisationsgesetz und Teilrevision Strafprozessord-\nnung), geplantes In-Kraft-Treten am 1. April 2005. \n\n \n\n– Revision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und Erlass eines Brand-\nschutzgesetzes \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 5. November 2002, Gebäudeversiche-\nrungsgesetz vom 8. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. April 2004 bzw. 1. Januar \n2005, gleichzeitig mit totalrevidierter Gebäudeversicherungsverordnung; Vorlage des \nRegierungsrates vom 5. November 2002, Brandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003, \nin Kraft getreten am 1. Januar 2005, gleichzeitig mit neuer Brandschutzverordnung. \n\n \n\n– Umsetzung des neuen Gebäudeversicherungsgesetzes (Vorlagen an Kantonsrat \nzur Wahl der Verwaltungskommission und für die Festlegung der Gebäudeversi-\ncherungsprämien) sowie Umsetzungsvorbereitung der neuen Brandschutzge-\nsetzgebung \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 20. April 2004 für die Wahl der Mitglieder \nder Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung, Beschluss des Kantonsrates \nvom 17. Mai 2004; Vorlage des Regierungsrates vom 30. November 2004 betreffend \nGenehmigung der Gebäudeversicherungsprämie für das Jahr 2005. \n\n \n\n– Leistungsvertrag mit "KSSH Akutmedizin und Geriatrie" bezüglich Sanitäts- und \nRettungsdienst bei Grossereignissen \n\n Ergebnis: Klärung der Rahmenvorgaben durch Beschluss des Regierungsrates vom \n4. November 2003; bereinigter Leistungsauftrag des Departementes des Innern vom \n20. Juli 2004; Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Rettungsdienst des \nFlughafens Zürich-Kloten am 23. August 2004. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 60\n\n– Neuordnung des Bevölkerungsschutzes \n Ergebnis: Das vom Bund vorgegebene Konzept des Bevölkerungsschutzes wurde im \n\nKanton Schaffhausen umgesetzt durch die Konzentration aller kantonalen Bevölke-\nrungsschutz-Einsatzformationen im Finanzdepartement ab 2001 (Polizei, Feuerwehr, \nZivilschutz). Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen beim Zivilschutz durch Neu-\norganisation des Zivilschutzes (Kantonalisierung). Vorlage des Regierungsrates vom 7. \nJanuar 2003, Gesetz vom 30. Juni 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004, gleich-\nzeitig mit neuer kantonaler Zivilschutzverordnung. Neuorganisation (Straffung) des \nKantonalen Führungsstabes ab 1. Januar 2005. \n\n \n\n– Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Anpassung des Personal- und \nRaumbedarfes an neue Erfordernisse (Abbau des Unterbestandes beim Polizei-\nkorps, Umzug Verkehrspolizei in Güterbahnhof) \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungrates zur Erhöhung des Personalbestandes bei der \nSchaffhauser Polizei vom 24. August 2004, Beschluss des Kantonsrates vom 13. De-\nzember 2004 zur Erhöhung des Personalbestandes um 12 Stellen. Eine räumlich-\norganisatorische Verbesserung konnte durch den Umzug der Verkehrspolizei im Mai \n2003 vom Eckhaus in der Altstadt Schaffhausen in den Güterbahnhof Schaffhausen er-\nreicht werden. \n\n \n \n9. Ressourcen, Umwelt und Raumordnung \n \n\n– Endlager für hochradioaktive Abfälle im Zürcher Weinland; Klärung des Stand-\nortauswahlverfahrens und der Kriterien bei den Bundesbehörden in Zusammen-\narbeit mit den Nachbarkantonen und Baden-Württemberg \n\n Ergebnis: Der Regierungsrat will die Gewähr haben, dass die radioaktiven Abfälle tat-\nsächlich am bestmöglichen Standort tiefengelagert werden - und nicht am einzigen, der \nim Detail untersucht wurde. Um dieses Ziel erreichen zu können, setzte er sich auf dem \npolitischen Weg für transparente Verfahren bei der Planung der Abfallentsorgung ein. \nIn diesem Zusammenhang hat er massgeblich mitgewirkt bei einer entsprechenden \nEingabe der Kantone ZH, SH, AG, TG und der drei angrenzenden deutschen Landkrei-\nse an das UVEK vom 2. April 2004. In dieser Eingabe wurde verlangt, dass der Bun-\ndesrat im Hinblick auf die dem Entsorgungsnachweis nachfolgende Standortauswahl \nklare geo-wissenschaftliche Kriterien definiert, welche ein Standort erfüllen muss, und \ndass mehrere Optionen ins Standortauswahlverfahren einbezogen werden. \n\n In seiner Gutheissung des Postulates Hans-Jürg Fehr (04.3365) zur Varianten–\nEvaluation betreffend Standort Atommüllendlager führte der Bundesrat am 3. Dezem-\nber 2004 denn auch aus, dass mit dem Entsorgungsnachweis noch keine Standort-\nauswahl getroffen sei. Das UVEK erarbeite zur Zeit Grundlagen für ein neues Auswahl-\nverfahren für geologische Tiefenlager. Die Mitsprache von Kantonen und Bevölkerung \nsei über das Sachplanverfahren gewährleistet. Der Bundesrat sei der Meinung, dass im \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 61\n\nHinblick auf die Standortauswahl für ein geologisches Tiefenlager für hochradioaktive \nAbfälle neben dem Zürcher Weinland weitere Alternativen aufgezeigt werden sollen. \nDamit wird sichergestellt, dass im Rahmen des laufenden Verfahrens des Entsor-\ngungsnachweises keine Standortentscheide vorweg genommen werden.  \n\n \n\n– Nachhaltige Entwicklung: Agenda 21 \n Ergebnis: Mit der Umsetzung der Agenda 21 ist im Jahr 2000 begonnen worden. Dabei \n\nwurden die Vorarbeiten zur Bodenseeagenda genutzt. Im Rahmen des Projektes “Bo-\ndenseeagenda 21“ (BA 21) wurde im Kanton eine regionale Anlaufstelle für die Umset-\nzung der Idee einer nachhaltigen Entwicklung geschaffen. Bei den Verstanstaltungen \nder BA 21, z.B. “Jugend-Gipfel“, spielte der Kanton eine aktive Rolle. \n\n \n\n– Überprüfung des Förderprogrammes zu den Globalbeiträgen des Bundes (Wär-\nmepumpen in Neubauten) \n\n Ergebnis: Das Förderprogramm wurde an das harmonisierte Fördermodell der Kantone \nangeglichen. Die Globalbeiträge des Bundes werden optimal abgeschöpft. Auf die För-\nderung von Wärmepumpen wurde verzichtet, da sie sich am Markt bereits erfolgreich \ndurchgesetzt haben. \n\n \n\n– Teilrevision des Baugesetzes (Bauten in der Landwirtschaftszone; Anpassung \nan das revidierte Raumplanungsgesetz) \n\n Ergebnis: Mit Beschluss des Regierungsrates vom 11. November 2003 wurde eine \nVorlage betreffend Revision des Baugesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschie-\ndet. Mit Beschluss des Kantonsrates vom 16. August 2004 wurde die Teilrevision des \nBaugesetzes zugestimmt. Die Inkraftsetzung erfolgte auf den 1. Januar 2005. Neben \nden gestützt auf das Bundesrecht notwendigen Anpassungen und geringfügigen Ände-\nrungen in Detailbereichen wurde eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für das \nFörderprogramm Energie geschaffen. \n\n \n\n– Vorlage betreffend Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzge-\nsetzgebung und Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzge-\nbung \n\n Ergebnis: Diese Revision musste wegen anderer Gesetzgebungsaufgaben zurückge-\nstellt werden. \n\n \n\n– Ausarbeitung einer überregionalen Interventionsstrategie bei sehr hohen, ge-\nsundheitsrelevanten Ozonwerten im Rahmen der Internationalen Bodenseekon-\nferenz \n\n Ergebnis: Die Internationale Bodenseekonferenz (IBK) hat die Anregung des Kantons \nSchaffhausen für eine gemeinsame Interventionsstrategie der Mitgliedschaftsländer \naufgenommen. Der entsprechende Bericht des beauftragten Fachbüros wurde von der \nKommission Umwelt der IBK behandelt. Am 3. Dezember 2004 genehmigten die Re-\ngierungschefs die Anträge für ein koordiniertes Vorgehen, in dessen Zentrum Emp-\n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 62\n\nfehlungen für nachhaltige grossräumige Massnahmen anstelle kurzfristiger Massnah-\nmen stehen. \n\n \n\n– Überarbeitung des Wasserwirtschaftsplans in den Bereichen Klettgau, oberes \nBibertal und Buchberg-Rüdlingen \n\n Ergebnis: In zwei Berichten des beauftragten Ingenieurbüros wurde die Bestandesauf-\nnahme zur Wasserversorgung mit Vorschlägen für die Zukunft abgeschlossen (Klett-\ngau, unterer Kantonsteil). In Bearbeitung sind u.a. der Status Wasserversorgung obe-\nrer Kantonsteil/Reiat, die generellen Entwässerungspläne (GEP) diverser Gemeinden \nund die Grundwasserabklärungen Binninger-Rinne/Thayngen. Der Wasserwirtschafts-\nplan zeigt den Zustand der Wasserversorgungen und Oberflächengewässer, die \nGrundwasserqualität, ein Quellverzeichnis, belastete Standorte, Schutzzonenaus-\nscheidungen u.a. mehr und ist auf eine Perspektive von 20 Jahren angelegt; er wird \nvoraussichtlich 2007 vorgelegt werden können. \n\n \n\n– Einführung verursachergerechter Abfall- und Abwassergebühren in allen Ge-\nmeinden des Kantons Schaffhausen \n\n Ergebnis: Als letzte Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben nach Interventionen \ndes Kantons die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Thayngen verursacherbezoge-\nne Abfallgebühren eingeführt. Die vom Grossen Stadtrat der Stadt Schaffhausen am 5. \nMärz 2002 beschlossene Abfallverordnung wurde nach unbenütztem Ablauf der Refe-\nrendumsfrist auf den 1. Oktober 2002 in Kraft gesetzt. Die Rechtmässigkeit der neuen \nGebühren wurde vom Obergericht in einem Normenkontrollverfahren bestätigt. Für die \nGemeinde Thayngen dekretierte der Regierungsrat mit Beschluss vom 1. Oktober 2002 \nper 1. Januar 2003 eine verursacherbezogene Abfallordnung. \n\n \n\n Betreffend Abwassergebühren haben die Gemeinden gemäss Art. 29 des Einführungs-\ngesetzes zum Gewässerschutzgesetz bis 1. Juli 2006 Zeit, um die generellen Entwäs-\nserungspläne und die Anpassung der kommunalen Gebührenreglemente zur Einfüh-\nrung des kostendeckenden und verursacherbezogenen Finanzierungsmodells zur Ge-\nnehmigung einzureichen. Die meisten grösseren und mittleren Gemeinden haben diese \nAuflagen schon erfüllt. Ab Frühjahr 2005 sollten 2/3 aller Gemeinden in der Lage sein, \nverursacherbezogene Gebühren festzulegen. \n\n \n\n– Erlass einer Vollzugsverordnung zum neuen Einführungsgesetz zum Gewässer-\nschutzgesetz \n\n Ergebnis: Das Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz vom 27. August 2001 \nund die Vollziehungsverordnung (Kantonale Gewässerschutzverordnung) vom 2. Juli \n2002 sind am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 63\n\n– Umsetzung der Verordnung des Bundes über die Förderung der Ökoqualität und \ndie Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen im Kanton Schaffhausen \n\n Ergebnis: Verordnung des Regierungsrates über die Förderung der Qualität und der \nVernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft (Kantonale Öko-\nQualitätsverordnung) vom 4. Januar 2002. Zunahme der angemeldeten Flächen mit \ngrosser Artenvielfalt von 156 auf 183 ha; 2002-2004 Realisierung von drei Vernet-\nzungsprojekten Griesbach, Thayngen und Klettgau. \n\n \n\n– Verminderung des CO2-Ausstosses: Forcierung der Förderung von Minergiebau-\nten; Unterstützung der Gebäudekampagne des Bundes \n\n Ergebnis: Die Förderbeiträge für MINERGIE wurden erhöht, eine neue Informations-\nbroschüre wurde herausgegeben und auf Anregung des Baudepartementes hat die \nSchaffhauser Kantonalbank eine vergünstigte MINERGIE-Hypothek lanciert. Im Rah-\nmen der Gebäudekampagne "bauschlau" wurde an der Immobilienmesse der UBS das \nThema Gebäudesanierung präsentiert und das Förderprogramm "Fenstersanierung" \ngestartet. Am 22. Oktober 2004 wurde das erste Minergielabel für Dienstleistungsge-\nbäude im Kanton Schaffhausen erteilt. \n\n \n\n– Anpassung Richtplan 2004 \n  Ergebnis: Bericht und Antrag werden im Januar 2005 an den Kantonsrat erfolgen. \n \n\n– Beginn des Interreg IIIA-Projektes "Hydrogeologie Singen-Schaffhausen" nach \nErteilung der Projektgenehmigung \n\n Ergebnis: Die Phase der Grundlagenbeschaffung ist abgeschlossen. Das Konzept für \ngrenzüberschreitende Grundwasserbewirtschaftung wird 2005 entwickelt. \n\n \n\n– Entscheide zur Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Immobilien \n Ergebnis: Die Umsetzung der Empfehlung der Arbeitsgruppe Immobilien bzw. die Be-\n\nlebung des Immobilienmarktes Schaffhausen ist eine Daueraufgabe (RRB vom 18. Mai \n2004). Das Volkswirtschaftsdepartement spricht Förderungsbeiträge. Eine Informati-\nonsbroschüre an die Gemeinden ist in Bearbeitung und wird im 1. Halbjahr 2005 den \nGemeinden abgegeben, nachdem im Januar 2005 eine Diplomarbeit (Codina) zum \nThema "Problemzonenplanungen 2005" vorliegen sollte. \n\n \n\n– Realisierungsplanung "Amtliche Vermessung 1993", 2. Etappe 2007-2013: Ver-\nnehmlassung bei den Gemeinden \n\n Ergebnis: Aus finanziellen Gründen wurde die erste Etappe der "Amtlichen Vermes-\nsung 1993 (AV93)" um ein Jahr erstreckt. Der Bericht zur Realisierung der 2. Etappe \nAV93 wurde vom Regierungsrat am 26. August 2003 zur Kenntnis genommen. Den \nEntwurf zu einer Vorlage an den Kantonsrat wird das Volkswirtschaftsdepartement im \nFrühling 2005 dem Regierungsrat unterbreiten. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 64\n\n– Entwicklungskonzept Klettgau \n Ergebnis: Ziel dieses vom Bund finanzierten Pilotprojektes ist eine Nitratreduktion. Das \n\nProjekt ist unter Beteiligung der involvierten Gemeinden gestartet worden. Verfügung \ndes Bundesamtes für Landwirtschaft vom 11. September 2001. Zunahme der Vertrags-\nflächen 2001-2004 von 196 auf 249 ha bzw. von 55 auf knapp 70% des Perimeters. Di-\nverse Informationsveranstaltungen für Behörden und Landwirte sowie für die Medien \nund die übrige Bevölkerung. Die Arbeiten zum Studium von Nitratreduktionsmassnah-\nmen durch bestimmte landwirtschaftliche Bewirtschaftungsweisen, durch Abpumpen \nvon Grundwasser usw. sind im Gange. \n\n \n \n\n10. Verwaltung, Behörden und Gemeinden \n \n\n– Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden "sh.auf"; Struktur- und Verwaltungsreform \n– Vernehmlassungsentwurf zu: \n\n• 2. Paket Aufgabenteilung und Entflechtung der Finanzströme \n• Orientierungsvorlage Strukturkonzept inkl. finanzielle Massnahmen \n• Realisierung einer zweckmässigen Aufgabenteilung und -erfüllung sowie ei-\n\nner zukunftsorientierten Struktur- und Verwaltungsreform bei Kanton und \nGemeinden \n\n• Förderung von Gemeindeprojekten zur Erreichung einer engeren Zusammen-\narbeit oder zu Zusammenschlüssen; fachliche Unterstützung bei der Realisie-\nrung \n\n Ergebnis: Am 6. Mai 2003 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat Bericht und \nAntrag zu einem Gesetz über die Entflechtung von Kantons- und Gemeindeaufgaben \n(1. Paket). Der Kantonsrat fasste darüber am 22. September 2003 Beschluss, und das \nGesetz wurde auf 1. Januar 2004 zusammen mit der Verordnung des Regierungsrates \n1. Paket Aufgabenteilung in Kraft gesetzt. Sieben paritätisch aus Kantons- und Ge-\nmeindevertretern zusammengesetzte Arbeitsgruppen erarbeiteten Reformvorschläge in \nden Bereichen Bildung, Alter und Gesundheit, Soziales, Steuern, Informatiknetzwerk, \nFinanzierungsentflechtung und Strukturreform. Die im Juni 2004 vorgelegten Teilbe-\nrichte dienten als Grundlage für den am 15. Dezember 2004 durch den Steuerungs-\nausschuss "sh.auf" verabschiedeten Schlussbericht zur Aufgabenteilung und Finanzie-\nrungsentflechtung, Struktur- und Verwaltungsreform sowie zu den Vorstellungen zur \nRegelung des Finanzausgleichs ab 1. Januar 2007 zuhanden des Regierungsrates. Es \nist vorgesehen, den Bericht im 1. Quartal 2005 in die Vernehmlassung zu geben. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 65\n\n– Vorlage für die etappenweise Einführung von WoV in der gesamten Verwaltung \n Ergebnis: Grundsatzbeschluss des Regierungsrates vom 17. Dezember 2002 zur Ein-\n\nführung der etappenweisen, flächendeckenden Einführung von WoV in der kantonalen \nVerwaltung, Aufstartung einer Projektorganisation für ein «Konzept WoV-Kanton \nSchaffhausen» und zur Erarbeitung einer Vorlage. Vorlage des Regierungsrates vom \n23. November 2004, beim Kantonsrat pendent. WoV-Versuchsbetrieb bis 31. Dezem-\nber 2006 verlängert. \n\n \n\n– Zusammenarbeit mit Gemeinden \n Ergebnis: Die Zusammenarbeit mit Gemeinden wurde intensiviert. Einen Schwerpunkt \n\nbildeten dabei die regelmässigen Zusammenkünfte mit den Gemeindevertreterinnen \nund -vertretern, aber auch der Einbezug von ihnen in Projektgruppen. Im Bereich des \nZivilstandswesens wurde erstmals eine kantonale Aufgabe einer Gemeinde, d.h. der \nStadt Schaffhausen, zur Erfüllung übertragen. Im Rahmen des Projektes sh.auf wurde \neine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, strukturelle Optimierungen zwecks Effi-\nzienzsteigerungen der Verwaltungen durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Zent-\nrum zu prüfen. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabenfelder, bei denen Synergieeffekte \nvermutet werden, festgelegt und differenziert für eine Verstärkung der vertikalen Zu-\nsammenarbeit bewertet. Das Schaffen von weiteren Kompetenzzentren ist ein vielver-\nsprechender Ansatz und wird in verschiedenen Bereichen wie z.B. Tiefbauämter oder \nEnergie weiterverfolgt. \n\n \n\n– Optimierung der Strukturen im Bereich der Informatikstrategie \n Ergebnis: Wie geplant konnte anfangs November 2001 die neugeschaffene Informatik-\n\nStrategiestelle personell besetzt werden. Unter der neuen Leitung hat sich die Informa-\ntikkonferenz konstituiert und bis Ende 2004 zwanzig Mal getagt. Als erstes wurden ein \nInformatikleitbild für die Verwaltungen von Kanton und Stadt Schaffhausen erstellt so-\nwie in den Themenbereichen "Sicherheit", "Standardisierung" und "IT-Beschaffung" \nerste Sofortmassnahmen eingeleitet. In Zusammenarbeit mit dem Personalamt ist auf \nEnde Dezember 2002 ein Benutzungsreglement für die Büroautomation erstellt und in \nKraft gesetzt worden. \n\n \n\n– Weiterentwicklung des Internetauftritts in Richtung e-Government \n Ergebnis: Das abteilungsübergreifende Projekt "Internet-Auftritt sh.ch" gestaltete sich \n\nerfolgreich. Der Neuauftritt ging wie geplant Anfang April 2003 an die Öffentlichkeit und \nwurde im Oktober mit dem Medienpreis "Eugen" für den besten kantonalen e-\nGovernment-Auftritt bedacht. Dieses Projekt wird auch in Zukunft laufend weiterentwi-\nckelt. Der neue kantonale Internet-Auftritt lehnt sich an den Aufbau des Guichet virtuel \nan. Im Vordergrund steht dabei die Benutzerfreundlichkeit für die Bevölkerung. Beim \nzweiten Grossprojekt mit e-Government-Charakter, dem "Geografischen Informations \nSystem" (GIS) ist die Pilotphase fortgeschritten und wird im ersten Quartal 2005 abge-\nschlossen sein. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 66\n\n– Entscheid über die künftige Nutzung des Griesbacherhofs \n Ergebnis: Die Gebäude wurden verkauft, das Land im Baurecht und in Pacht abgege-\n\nben. Der Pächter und Baurechtsnehmer bewirtschaftet den Betrieb nach den Regeln \ndes "Biologischen Landbaus" und betreibt Mutterkuhhaltung mit Original-Braunvieh-\nzucht und Ackerbau mit Bio-Saatgut-Produktion. \n\n \n\n– Anpassung des Anwaltsrechts an das eidgenössische Anwaltsgesetz \n Ergebnis: Gestützt auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats hat der Kantonsrat \n\nam 17. Dezember 2001 das Dekret betreffend das Anwaltswesen total revidiert. Die \nRevision ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. \n\n \n\n– Vorlage an den Kantonsrat zum Erlass eines Finanzkontrollgesetzes im Zusam-\nmenhang mit der WoV-Vorlage und der nach neuer Kantonsverfassung unab-\nhängigen Stellung der Finanzkontrolle \n\n Ergebnis: Die auf Grund der neuen Kantonsverfassung notwendigen Bestimmungen \nbetreffend die Finanzkontrolle wurden im Rahmen des Rechtsetzungsprogrammes zur \nneuen Kantonsverfassung angepasst, womit der Handlungsbedarf für ein separates Fi-\nnanzkontrollgesetz entfallen ist. \n\n \n\n– Vorlagen zur Anpassung des kantonalen Rechts an das Gesetz über die Einfüh-\nrung des revidierten allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches \nund des Jugendstrafrechts \n\n Ergebnis: Am 14. Dezember 2004 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat \nBericht und Antrag betreffend die Anpassung der kantonalen Gesetze an die Revision \nder allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches und an das Jugendstrafgesetz. \n\n \n\n– Teilrevision des Einführungsgesetzes zum ZGB (Veröffentlichung von Grund-\nstückgeschäften) und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den \nErwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Zweitwohnungen) \n\n Ergebnis: Die Änderung des ZGB, wonach auf die Publikation der Eigentumserwerbe \nan Grundstücken verzichtet werden kann, ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten; im 1. \nQuartal 2005 ist zu prüfen, ob das Einführungsgesetz zum ZGB entsprechend zu revi-\ndieren ist. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken \ndurch Personen im Ausland wird wahrscheinlich im 2. Quartal 2005 in Kraft treten; \nhierauf wird zu prüfen sein, ob das entsprechende Einführungsgesetz zu revidieren ist, \num Ausländern mit Wohnsitz im Ausland den Erwerb von Zweit- bzw. Ferienwohnun-\ngen in Fremdenverkehrsorten zu gestatten. \n\n \n\n– Aus- und Umlagerungen von Verwaltungsabteilungen im Rahmen der strategi-\nschen Immobilienbewirtschaftung \n\n Ergebnis: Das Teilprojekt 2 (Devestitionen) im Rahmen von ESH 2 ist noch an der \nArbeit. Erste Entscheide wurden am 30. November 2004 gefällt. Etappenweise Umset-\nzung im 2005. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 67\n\n– Umsetzung der zentralen IT-Beschaffung in der kantonalen Verwaltung gemäss \nVorgabe des Informatik-Leitbildes vom 19. November 2002 \n\n Ergebnis: Die Vorbereitungen zur Umsetzung der zentralen IT-Beschaffung sind im \nJahr 2004 vorangetrieben worden und werden in der Budgetierungsphase für das Bud-\nget 2006 in Kraft treten. Ein entsprechender Regierungsrats- und Stadtratsbeschluss ist \nim November 2004 verabschiedet worden. Die Beschaffung von Büroautomations- und \nweiteren "bekannten" Anwendungen erfolgt zentral über die KSD. Für neue IT-Projekte \nmuss ab 1. Januar 2005 bei der Informatik-Strategiestelle ein Projektantrag gestellt \nwerden. Diese Projekte werden aufgrund strategischer und wirtschaftlicher Kriterien \nbewertet und dem IT-Projektportfolio zugeführt. Die Bewertungskriterien dazu sind am \n3. Dezember 2004 von der Informatikkonferenz einstimmig verabschiedet worden. Die \nim Projektportfolio erfassten Projekte werden miteinander verglichen und eine Prioritä-\ntenliste erstellt, so dass der Regierungsrat über deren Durchführung entscheiden kann. \n\n \n\n– Teilrevision Pensionskassendekret und Bericht und Antrag zur Motion "Revision \ndes Pensionskassendekrets" (Erreichung des vollen Deckungsgrades bei der \nkantonalen Pensionskasse) \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungrates vom 3. Juli 2001, Dekretsänderung vom 18. \nFebruar 2002, in Kraft getreten am 1. April 2002; Vorlage des Regierungsrates vom 21. \nOktober 2003 (Zwischenbericht und Antrag zur Motion «Revision des Pensionkassen-\ndekretes» vom 21. Oktober 2003, Beschluss Kantonsrat vom 29. März 2004; Vorlage \ndes Regierungsrates vom 28. September 2004 (Massnahmen zur Behebung der Un-\nterdeckung), Dekretsänderung vom 22. November 2004, in Kraft getreten am 16. De-\nzember 2004. \n\n \n\n– Vorlage zum Übergangsrentendekret, mit der die bis Ende 2003 befristete Mög-\nlichkeit der Gewährung von Übergangsrenten für frühzeitig in den Ruhestand tre-\ntende Mitarbeitende verlängert werden soll \n\n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 1. Juli 2003, Dekretsänderung vom 27. \nOktober 2003, in Kraft getreten am 27. Oktober 2003. \n\n \n\n– Vorlage für ein Rechtssetzungsprogramm zur neuen Kantonsverfassung \n Ergebnis: Vorlage des Regierungsrates vom 1. Juli 2003. 19 Erlasse wurden ange-\n\npasst. Neben "technischen Anpassungen" wurde die Gelegenheit benutzt, geringfügige \nmaterielle Änderungen vorzunehmen. Die entsprechenden Erlassänderungen sind am \n1. September 2004 bzw. 1. Januar 2005 in Kraft getreten. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 68\n\n– Vorlage für ein neues Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in \nWahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkrei-\nsen zu wählenden Mitglieder \n\n Ergebnis: Vorlage vom 4. November 2003, in Kraft getreten am 28. November 2003. \nDen Kantonsratswahlen vom 26. September 2004 lag bereits das neue Dekret zugrun-\nde. \n\n \n\n– Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die Neufestlegung der Zivilstands-\nkreise aufgrund von Änderungen des Bundesrechts und der Informatisierung \ndes Zivilstandswesens (Kantonalisierung) \n\n Ergebnis: Mit der Verordnung über die Bildung eines Zivilstandskreises für den Kanton \nSchaffhausen hat der Regierungsrat am 11. März 2003 gestützt auf die Empfehlung ei-\nner überwiegend aus Gemeindevertretern zusammengesetzten Arbeitsgruppe und \nnach Vernehmlassung bei den Gemeinden das Zivilstandswesen neu organisiert. Der \nKanton besteht neu noch aus einem Zivilstandskreis; die Führung des Zivilstandsamtes \nwurde mit Vertrag vom 19. August 2003 der Einwohnergemeinde Schaffhausen über-\ntragen. \n\n \n\n– Vorlage betreffend Beitritt zur revidierten Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (IVöB) \n\n Ergebnis: Der Kanton Schaffhausen hat am 15. April 2003 den Beitritt zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. No-\nvember 1994/15. März 2001 erklärt (Vorlage des Regierungsrates vom 30. Juli 2002). \nMit der Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Bundesrechts ist der Beitritt \nformell am 6. Mai 2003 erfolgt. Das bilaterale Abkommen mit der EU wird somit auf \nkantonaler Ebene durch eine Revision der IVöB umgesetzt. Ferner werden die Verga-\nbeverfahren und Schwellenwerte im Binnenbereich harmonisiert. \n\n \n\n– Vorlage betreffend Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsüber-\neinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen \nAdoptionen (Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch) \n\n Ergebnis: Am 1. Juli 2002 stimmte der Kantonsrat einer Änderung des Einführungsge-\nsetzes zum ZGB zu, mit der die Grundlage für den Vollzug des Bundesgesetzes zum \nHaager Adoptionsübereinkommen geschaffen wurde. Am 10. Dezember 2002 be-\nschloss der Regierungsrat die erforderlichen Änderungen der Adoptionsverordnung \nsowie der Verordnung über das Pflegekinderwesen. \n\n \n\n– EDV-mässige Standardisierung der Arbeitsplätze \n Ergebnis: Der erste Schritt zu einer EDV-mässigen Standardisierung der Arbeitsplätze \n\nbestand aus der Straffung des EDV-Budgetprozesses und der Zentralisierung der EDV-\nBeschaffung. Die Vorbereitungsarbeiten hierzu konnten im Jahr 2004 abgeschlossen \nwerden. Die erneuerten Prozesse treten ab der kommenden Budgetphase in Aktion. \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 69\n\nDie KSD und die Informatik-Strategiestelle haben jetzt die nötigen Werkzeuge zur \nHand, um die Standardisierung etappiert, das heisst im Zuge der laufenden Reinvestiti-\nonen, zu steuern. \n\n \n\n– Überprüfung von Massnahmen zur Attraktivierung der Arbeitsplätze für Zahnärz-\nte und Kieferorthopäden bei der Schulzahnklinik in Bezug auf die Möglichkeiten \neiner privatzahnärztlichen Tätigkeit \n\n Ergebnis: Aufgrund einer eingehenden Prüfung musste festgestellt werden, dass klinik-\nintern keine Lösung für eine private Tätigkeit angeboten werden kann und soll. Der Kli-\nnikleiter bietet indessen interessierten, nur mit einem Teilpensum an der Schulzahnkli-\nnik beschäftigten Zahnärzten/Kieferorthopäden auf privater Basis die Möglichkeit an, im \nRahmen einer Teilzeitbeschäftigung in seiner Praxis tätig zu sein. \n\n \n \n11. Aussenbeziehungen \n \n\n– Stärkung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums  \n• Erarbeitung von Leitzielen in Zusammenarbeit mit der Randenkommission \n\nund mit Vertretern der Wirtschaft \n• verstärkte Kontakte mit den deutschen Behörden zur Verbesserung der Rah-\n\nmenbedingungen \n Ergebnis: Realisierung zahlreicher gemeinsamer Projekte des Kantons und der be-\n\nnachbarten Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar und Waldshut zur Stärkung des \ngrenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes und zur Förderung des kulturellen Austau-\nsches. Auftritt von Schaffhausen zusammen mit Baden-Württemberg an der EXPO 02 \n(Interreg-Projekt). Begegnungsprojekte im Rahmen der Hochrheinagentur. Verschiede-\nne bilaterale Gespräche zu strategischen Fragen mit Ministerpräsident Teufel und dem \nRegierungspräsidium Freiburg i.Br. \n\n \n– Grundsatzentscheide über die Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen zur \n\nRealisierung einer grenzüberschreitenden Gewerbe-/Industriezone Jestetten-\nNeuhausen am Rheinfall für die Ansiedlung von Technologiefirmen (GGP) \n\n Ergebnis: Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung CH-D. Weiterführung \nder Arbeiten im Rahmen des Interreg-Projektes der Gemeinden Jestetten und Neuhau-\nsen am Rheinfall. Expertise des Instituts für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus \nder Universität St. Gallen mit positiver Bewertung der Ausgangslage. Im September \n2004 Gesuch des Regierungsrats an den Bundesrat zwecks Aufnahme von Staatsver-\ntragsverhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Realisie-\nrung des GGP und gleicherweise der Landesregierung von Baden-Württemberg an die \ndeutsche Bundesregierung. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 70\n\n– Entwicklung einer Agglomerationspolitik für die Agglomeration Schaffhausen \ngemäss Vorgaben des Bundes; Schaffung geeigneter Strukturen und Erarbei-\ntung eines Agglomerationsprogrammes für den öffentlichen, privaten und Lang-\nsamverkehr \n\n Ergebnis: Erarbeitung einer Agglomerationsstrategie, die u.a. einen möglichen Perime-\nter der Agglomeration definiert, sowie Formulierung einer Kooperationsvereinbarung für \neine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der \nengeren und weiteren Agglomeration Schaffhausen. Einbindung aller möglicher Partner \nund Gebietskörperschaften insbesondere des Kantons Zürich in den Entwicklungspro-\nzess. \n\n \n\n– Weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Kontakte im Raum Hochrhein und \nBodensee \n\n Ergebnis: Mitbeteiligung am Interreg-Projekt "Agentur Hochrhein" zur Förderung von \ngrenzüberschreitenden Begegnungsprojekten. Beitritt des Kantons Schaffhausen in \nden Bildungsrat Hochrhein. \n\n \n\n– Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \n Ergebnis: Die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bilateralen Abkommen I konnten im \n\nKanton Schaffhasen gut umgesetzt werden. Weder beim Kanton noch bei den Ge-\nmeinden zeigten sich nennenswerte Probleme. Bewährt hat sich dabei vor allem die \nenge Zusammenarbeit im Rahmen der Ostschweizer Regierungskonferenz. \n\n \n\n– Ausbau der grenzüberschreitenden Kontakte mit den drei angrenzenden deut-\nschen Landkreisen und Baden-Württemberg, u.a. durch Projekte im Rahmen von \nInterreg IIIA \n\n Ergebnis: Realisierung des Kantonstages an der Expo zusammen mit Baden-\nWürttemberg und den umliegenden Landkreisen. Vorantreiben des grenzüberschrei-\ntenden Gewerbeparkes sowie Mitarbeit bei über 40 anderen Interreg-Projekten. Neben \ndiesen Projekten wird Lobbyarbeit zu verschidenen Themen wie HGV-Anschlüsse und \nFortführung des Interreg-Programms betrieben. \n\n \n\n– Beitritt zum Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit \nzwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen ("Karlsruher \nÜbereinkommen") \n\n Ergebnis: Der Kanton Schaffhausen ist dem Krslruher Übereinkommen beigetreten. Die \nentsprechende Erstreckung des Karlsruher Übereinkommens auf den Kanton Schaff-\nhausen ist am 9. September 2002 wirksam geworden. \n\n \n\n\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRechenschaftsbericht 2001 - 2004 \n\n 71\n\n– Verstärkte Institutionalisierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Ostschwei-\nzer Regierungskonferenz (ORK) und Erarbeitung gemeinsamer Positionen ge-\ngenüber dem Bund \n\n Ergebnis: Durchführung der 41. ORK-Plenarkonferenz in Schaffhausen. Gemeinsamer \nEinsatz und Lobbying für den HGV-Anschluss sowie Unterstützung des Kantons Grau-\nbünden für die Kandidatur der Session der eidgenössischen Räte im romanischen \nSprachgebiet. Koordinierte und zu grossen Teilen abgestimmte Haltung der Ost-\nschweizer Kantone zu Vernehmlassungsvorlagen wie z.B. zu den Bilateralen Abkom-\nmen II, der Neuen Regionalpolitik und der Europapolitik der Kantone. Mit den Nachbar-\nkantonen Thurgau und Aargau gemeinsame Stellungnahme zum Flughafen Zürich. \n\n \n \n\n\n\tTitelseite\n\tBericht und Antrag\n\tI. Bilanz der Legislaturperiode 2001 -2004\n\tIV. Koordination mit der Finanzplanung 2004 - 2007\n\tII. Allgemeine Standortbestimmung\n\tIII. Legislaturporgramm 2005 - 2008\n\t1. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit\n\t2. Verkehr\n\t3. Finanzen und Steuern\n\t4. Bildung\n\t5. Gesundheit\n\t6. Soziale Wohlfahrt\n\t7. Gesellschaft, Kultur und Sport\n\t8. Sicherheit\n\t9. Ressourcen, Umwelt und Raumordnung\n\t10. Verwaltung, Behörden und Gemeinden\n\t11. Aussenbeziehungen\n\n\n\tRechenschaftsbericht über die Regierungstätigkeit 2001 - 2004\n\t1. Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit\n\t2. Verkehr\n\t3. Finanzen und Steuern\n\t4. Bildung\n\t5. Gesundheit\n\t6. Soziale Wohlfahrt\n\t7. Gesellschaft, Kultur und Sport\n\t8. Sicherheit\n\t9. Ressourcen, Umwelt und Raumordnung\n\t10. Verwaltung, Behörden und Gemeinden\n\t11. Aussenbeziehungen\n\n\n\n\n