name: Vorlage des Regierungsrates vom 23.06.2020, ADS 20-67

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 23. Juni 2020 \n\nBericht und Antrag  20-67 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend «E-Filing» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag über die Vorlage «E-Filing». Dem Entwurf im Anhang \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Bericht und Antrag betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» vom \n11. Dezember 2018 (ADS 18-97) ersuchte der Regierungsrat den Kantonsrat zur Finanzierung des \nScannings und des E-Filings der Steuererklärungen natürlicher Personen einen Kredit in der Höhe \nvon 513'000 Franken und ab dem Jahr 2020 neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe \nvon 481'000 Franken zu bewilligen. Insgesamt wurde für das Scanning mit Ausgaben von knapp 3.1 \nMio. Franken und für das E-Filing mit Ausgaben von gut 0.3 Mio. Franken für fünf Jahre gerechnet. \nEin Teil der Ausgaben sollte durch Rückstellungen finanziert werden. Zudem sollten sich die Ge-\nmeinden anteilmässig mit 6.20 Franken pro Steuererklärung der natürlichen Personen an den Scan-\nningkosten beteiligen. Mit dem Projekt Scanning sollten die physisch eingereichten Steuerakten di-\ngitalisiert und dem weiteren Veranlagungsprozess zur Verfügung gestellt werden. Dieser Digitalisie-\nrungsschritt würde insbesondere zu einer Verbesserung des Arbeitsprozesses bei den Veranlagen-\nden der Steuerbehörden führen, da die Aktenverwaltung und -versendung entfallen würde. Das Pro-\njekt E-Filing wiederum würde primär den Bürgern dienen. Mit dem E-Filing können die Steuerpflich-\ntigen die ausgefüllten Steuererklärungen direkt von ihrem PC aus elektronisch einreichen. \n \nDie Spezialkommission 2018/9 stimmte der unveränderten Vorlage mit 7 : 1 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung zu (vgl. Kommissionsvorlage vom 13. März 2019; ADS 19-23). Die Beratung der Vorlage \nerfolgte jedoch bislang nicht, da das Geschäft vor dem Eintreten auf Antrag des Kommissionspräsi-\ndenten mit Beschluss des Kantonsrates (mit 48 : 5 Stimmen) ans Ende der Traktandenliste gesetzt \nwurde. Es sollte zuerst die 2. Lesung zum Bericht und Antrag vom 18. Dezember 2018 betreffend \nRevision des Steuergesetzes (ADS 18-104) und zur Kommissionsvorlage vom 8. April 2019 (ADS \n19-30) abgewartet werden. Gegenstand dieser Teilrevision waren – nebst diversen Änderungen auf-\ngrund von Änderungen des Bundesrechts und der bundegerichtlichen Rechtsprechung – auch Er-\ngänzungen des Steuergesetzes im Hinblick auf die Umsetzung der Vorlage Projekt «Steuerdeklara-\ntion natürliche Personen 2020. In der 1. Lesung waren insbesondere die Art.139a (neu) bis Art. 139d \n\n\n\n 2 \n\n(neu) des Gesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) strittig, wel-\nche das elektronische Erfassen und Führen der Steuerakten und den elektronischen Datenaus-\ntausch zwischen den Steuerbehörden und den steuerpflichtigen Personen auf Gesetzesstufe gere-\ngelt hätten.  \nKritik wurde vor allem wegen der damit verbundenen Möglichkeit, das Scanning an einen privaten \nAnbieter zu vergeben, laut. Zu keinem Zeitpunkt umstritten war hingegen das zweite, finanziell klei-\nnere Teilprojekt E-Filing (vgl. Protokoll der 7. Kantonsratssitzung vom 20. Mai 2019, Seite 333 ff.). \n \nAnlässlich der 2. Lesung vom 19. August 2019 beschloss der Kantonsrat auf Antrag der vorberaten-\nden Kommission, die umstrittenen Bestimmungen Art. 139 a bis d (neu) StG aus der Vorlage zur \nTeilrevision des Steuergesetzes herauszulösen. Hierdurch konnte die Vorlage zur Teilrevision des \nSteuergesetzes mit der erforderlichen 4/5-Mehrheit verabschiedet und wie vorgesehen per 1. Januar \n2020 umgesetzt werden. Mit diesem Vorgehen war ebenfalls die Absicht verbunden, die betreffen-\nden Bestimmungen anlässlich der Behandlung der Vorlage Projekt «Steuerdeklaration natürliche \nPersonen 2020» ebenda einzufügen (vgl. Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 19. August \n2019, Seite 620 ff.).  \n \nZwischenzeitlich haben verschiedene Entwicklungen dazu geführt, dass der Regierungsrat auf eine \nWeiterverfolgung der Vorlage Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» als Gesamt-\nprojekt verzichten möchte: \n \n\n- Das Teilprojekt Scanning war in verschiedener Hinsicht umstritten. Namentlich wurde die Kos-\ntenaufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden hinterfragt. Im Weiteren waren eine \nVergabe des Scannings an einen externen Dienstleister an sich und die damit zusammenhän-\ngenden Fragen zum Datenschutz strittig. Auch wurden Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer \nScaninglösung mit Blick auf die Amortisationszeit laut, weil das Scanning im Hinblick auf die \naktuell möglichen sowie die erwarteten Digitalisierungslösungen für die Steuerverwaltungen \nmittel- bis längerfristig ein Auslaufmodell sein dürfte. \n\n \n- Der Kanton wird mit der Einführung der elektronischen Einreichung der Steuerdeklaration (E-\n\nFiling) eine eGov-Dienstleistung anbieten, welche die heutigen Erwartungen der Bürgerinnen \nund Bürger an eine zeitgemässe Verwaltung erfüllt. Die Steuerpflichtigen werden ihre Steuer-\nerklärung mit den zugehörigen Belegen vollständig elektronisch einreichen können, es ist kein \nPapierversand an die Steuerverwaltung mehr nötig. Damit wird im Falle der elektronischen \nEinreichung der Arbeitsschritt des Scannings entfallen. \n\n \n- Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, das Steuerverfahren komplett zu digitalisieren. Die vom \n\neidgenössischen Parlament überwiesene Motion Schmid (17.3371) fordert, dass im Bundes-\ngesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), im Bundesgesetz über die Harmonisierung der \ndirekten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und im Verrechnungssteuergesetz \n(VStG) bei elektronischer Einreichung der Steuererklärungen sowie des Antrags auf Rücker-\n\n\n\n 3 \n\nstattung der Verrechnungssteuer das Erfordernis der Unterschrift aufgehoben wird. Der Bun-\ndesrat hat deshalb am 20. Mai 2020 die Botschaft zum Entwurf des Bundesgesetzes über \nelektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051) verabschiedet. Im Bereich der vom Bund \nerhobenen Steuern (Verrechnungsteuer, Stempelabgaben, Mehrwertsteuer) sowie im Bereich \nder internationalen Amtshilfe sollen die betroffenen Personen zum elektronischen Verkehr mit \nder Eidgenössischen Steuerverwaltung verpflichtet werden können. Im Bereich der von den \nKantonen erhobenen Steuern soll eine vollständig elektronische Einreichung der Steuererklä-\nrung und weiterer Eingaben befördert werden, wobei die bestehenden Wege - nach Massgabe \ndes kantonalen Rechts - weiterhin den Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen werden. Ent-\nscheidet sich ein Kanton, das elektronische Verfahren verpflichtend einzuführen, so sind die \nverfassungsmässigen Rahmenbedingungen einzuhalten (vgl. Botschaft, Seite 19). Zudem \nschlägt der Bundesrat vor, dass bei der elektronischen Einreichung von Eingaben (zum Bei-\nspiel der Steuererklärung) anstelle der Unterzeichnung eine elektronische Bestätigung der An-\ngaben der steuerpflichtigen Person vorgesehen werden muss. Dies sowohl auf Kantons- wie \nauch auf Bundesebene. \n\n \nAus den vorgenannten Gründen soll auf die Vergabe des Scannings an einen externen Dienstleister \nverzichtet und der Bericht und Antrag betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen \n2020» gegenstandslos abgeschrieben werden. Es soll nur noch das zweite Teilprojekt E-Filing wei-\nterverfolgt werden, wozu wir Ihnen den vorliegenden Bericht und Antrag unterbreiten. \n\n2. Vernehmlassung \n\nVorliegend wurde in Anbetracht der bereits im Herbst 2018 im Zusammenhang mit der Vorlage Pro-\njekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» durchgeführten Vernehmlassung der Gemein-\nden auf eine erneute Vernehmlassung zum E-Filing verzichtet. Anlässlich der durchgeführten Befra-\ngung hatten die teilnehmenden Gemeinden das E-Filing befürwortet. \n\n3. E-Filing / Dateibetrachtungssoftware \n\n3.1 (Elektronische) Einreichung der Steuererklärung heute und mit E-Filing \n\nIn der Mehrheit der Kantone kann die Steuererklärung zur direkten Bundessteuer und zur kantonalen \nEinkommens-, Vermögens-, Gewinn-, und Kapitalsteuer elektronisch erstellt und elektronisch ein-\ngereicht werden. Die Identifikation der steuerpflichtigen Person wird dabei auf unterschiedliche \nWeise sichergestellt, z.B. mittels eindeutigen Identifikationscode, mit einer qualifizierten elektroni-\nschen Signatur, mit Passwort und Freigabeprotokoll oder mit Authentifizierung über das kantonale \nE-Government-Portal. Die Steuererklärungen gelten in der Regel als eingereicht, wenn der Steuer-\npflichtige der Steuerbehörde eine unterzeichnete Freigabequittung einreicht. In einigen Kantonen \nerfolgt die Identifikation mittels persönlichen Zusatzcode oder SwissID. \n \nIm Kanton Schaffhausen stehen den Steuerpflichtigen derzeit zwei Wege für die Steuerdeklaration \nund deren Einreichung zur Verfügung: Sie können eine handschriftlich ausgefüllte Steuererklärung \n\n\n\n 4 \n\ninkl. Beilagen physisch einreichen oder eine elektronisch ausgefüllte Steuererklärung mit dem Bar-\ncodeblatt und den physischen Beilagen einreichen. In beiden Fällen muss die Steuererklärung per-\nsönlich per Handschrift unterzeichnet werden (vgl. Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die \ndirekte Bundessteuer [DBG, SR 642.11], Art. 40 Abs. 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom \n14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14] und Art. 142 Abs. 2 StG). Bei einer handschriftlichen Steu-\nerdeklaration sind sämtliche Daten anschliessend von den Veranlagenden ins System zu übertra-\ngen, bevor eine Veranlagung unter Beizug der eingereichten Belege vorgenommen werden kann. \nBei den Steuerdeklarationen mit Barcodeblatt werden die Steuerdaten bei Eingang mit einem Bar-\ncodelesegerät eingelesen und können von den Veranlagenden elektronisch abgerufen werden. Ver-\nanlagt werden die elektronischen Daten zusammen mit den Papierbelegen.  \n \nDie Möglichkeit, die Steuererklärung elektronisch auszufüllen, wird bereits von rund 80 Prozent der \nSteuerpflichtigen genutzt. Eine elektronische Einreichung der Steuererklärung und der zugehörigen \nBelege ist hingegen noch nicht möglich. Dies soll sich nun ändern, indem ein E-Filing eingeführt \nwird, das den Steuerpflichtigen ermöglicht, nicht nur die am Computer ausgefüllten Steuerdeklarati-\nonsformulare, sondern auch sämtliche Belege (z.B. Lohnausweis, Belege Säule 3a, Belege Liegen-\nschaftsunterhalt etc.) elektronisch einzureichen. Dabei können Papierbelege mit einem Smartphone \nfotografiert und direkt in die aktive Steuererklärung integriert werden. Es ist auch möglich, elektroni-\nsche Belege in die Steuererklärung zu importieren. Die vorbereitete Steuererklärung und die Belege \nkönnen nach Validierung mittels des von der Steuerverwaltung definierten Passcodes über eine si-\nchere Internetverbindung eingereicht werden. Die eingereichten Daten werden überprüft und bei \npositivem Resultat auf der Datenbank abgelegt. Dem Steuerpflichtigen wird das Ergebnis mitgeteilt \nund eine Bestätigung abgespeichert. Mit dem E-Filing als drittem möglichen Weg zur Steuerdekla-\nration und Einreichung werden dann sämtliche elektronisch eingereichten Dokumente im System \neingestellt.  \n \nDer Nutzen einer solchen E-Filing-Lösung und damit eines vollständig digitalen Wegs für die Steu-\nerdeklaration und deren Einreichung fällt primär bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Es entstehen \nweniger Druck- und Portokosten und Ressourcen können geschont werden. Die Erleichterungen \nbzw. die Vorteile zeigen sich namentlich bei einfachen Steuerdeklarationen mit wenigen Belegen. \nDas E-Filing entspricht einem vielfach geäusserten Kundenwunsch und stellt einen weiteren Schritt \nim Rahmen digitaler eGov-Dienstleistungen dar.   \n \nBei der kantonalen Steuerverwaltung als auch in den Gemeindesteuerverwaltungen sind durch das \nE-Filing kurzfristig keine effizienzoptimierenden Effekte bei der Veranlagung absehbar. Da die Steu-\nererklärungen der vergangenen Jahre noch physisch archiviert sind und die Steuererklärungen wei-\nterhin auch physisch eingereicht werden können, ist die Veranlagung weiterhin sowohl auf Basis \nphysischer als auch elektronischer Akten vorzunehmen. Mit der erwarteten zunehmenden Nutzung \ndes E-Filings durch die Steuerpflichtigen wird der Bestand an digitalen Steuerdossiers über die Jahre \njedoch ansteigen und die Steuerdeklarationen auf Papier werden sich auf einem tiefen Niveau ein-\npendeln. Längerfristig sind Entlastungen bei den Arbeitsabläufen der Veranlagenden zu erwarten, \n\n\n\n 5 \n\nund auch der Aufwand für die Papierarchive wird bei den kantonalen und kommunalen Steuerbe-\nhörden sinken, wie die Erfahrungen in anderen Kantonen (z.B. Bern, Wallis) zeigen. \n\n3.2 Steuerdeklarationssoftware für das E-Filing \n\nDie von der kantonalen Steuerverwaltung zum Download bereitgestellte Steuerdeklarationssoftware \nfür natürliche Personen wird seit mehreren Jahren eingesetzt und erfreut sich einer hohen Akzep-\ntanz. Der Lieferant der Steuerdeklarationssoftware bietet für das E-Filing eine Funktionserweiterung \nan. Diese wurde bereits in anderen Kantonen erfolgreich eingeführt. Der Zukauf der Steuerdeklara-\ntionssoftware kostet rund 180'000 Franken für die Einführung des E-Filings und rund 106'000 Fran-\nken für dessen Unterhalt (berechnet für vier Jahre exkl. MWST). An sich müsste bei diesem Wert \nein Einladungsverfahren durchgeführt werden. Da jedoch der Zukauf bei einem Drittanbieter tech-\nnisch nicht möglich ist, kann die Auftragserteilung gestützt auf den Ausnahmetatbestand von Art. 9 \nAbs. 1 lit. c der Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen vom 15. April 2003 (VRöB; SHR 172.512) dennoch freihändig erfolgen. Bei einer Kre-\nditbewilligung im Verlauf des Sommers könnte die Einführung voraussichtlich noch auf den Beginn \ndes nächsten Jahres (Steuerperiode 2020) erfolgen, bei einer späteren Bewilligung wird die Einfüh-\nrung auf jeden Fall nicht vor der Steuerperiode 2021 möglich sein. \n\n3.3 Dateibetrachtungssoftware («Viewer») \n\nIm Veranlagungsablauf werden von den Veranlagenden auf den eingereichten Dokumenten mit Mar-\nkierungen wesentliche Informationen hervorgehoben oder auch Notizen, Bemerkungen oder Ver-\nweise auf andere Dokumente angebracht. Da aus Revisionssicherheitsgründen sämtliche digitalen \nBelege und Steuerdeklarationsformulare inhaltlich nicht verändert werden dürfen, ist für eine medi-\nenbruchfreie Bearbeitung der elektronischen Steuerdossiers zudem eine Dateibetrachtungssoftware \nerforderlich, mit welcher auf den jeweiligen Dokumenten − wie auf einer durchsichtigen Folie − No-\ntizen, Verweise, Kommentare oder Markierungen der Veranlagenden angebracht werden können. \nDie Beschaffung der Software wird im freihändigen Verfahren erfolgen, da der Wert der Lieferung \ninkl. Kosten Unterhalt (berechnet für vier Jahre exkl. MWST) mit total rund 97'000 Franken gemäss \nder Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. Novem-\nber 1994 / 15. März 2001 (SHR 172.510) im Bereich dieses Verfahrens liegt. \n\n4. Gesetzliche Grundlage \n\nGemäss der vom Bundesrat am 20. Mai 2020 beschlossenen Botschaft zum Bundesgesetz über \nelektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051) sollen die Kantone bei der elektronischen Einrei-\nchung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der Unterzeich-\nnung die Möglichkeit einer elektronischen Bestätigung der Angaben durch die steuerpflichtige Per-\nson vorsehen können (vgl. Art. 38a Abs. 2 E-StHG und Art. 104a Abs. 2 E-DBG). Dabei obliegt es \nden Kantonen, über die technische Umsetzung zu entscheiden und das elektronische Verfahren im \nDetail auszugestalten. Sie werden auch die Authentizität und die Integrität der übermittelten Daten \nnach kantonalem Recht sicherstellen (vgl. Art. 38a Abs. 1 E-StHG). \n\n\n\n 6 \n\nDie Kantone sollen verpflichtet werden, ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der \nmateriellen StHG-Änderungen anzupassen, wobei der Bund den Kantonen in der Regel eine Frist \nvon mindestens 2 Jahre für die Umsetzung einzuräumen hat (vgl. Art. 72 Abs. 1 und 2 E-StHG). Da \ndie bundesrätliche Vorlage voraussichtlich erst im kommenden Jahr von den beiden Räten beschlos-\nsen und die Referendumsfrist abgelaufen sein wird, ist mit einem Inkrafttreten sowohl der bundes-\nrechtlichen Bestimmungen als auch der kantonalen Umsetzungsbestimmungen frühestens auf den \n1. Januar 2024 zu rechnen. Für die Zeit zwischen der Einführung des E-Filings per 1. Januar 2021 \nund dem Inkrafttreten der im Kanton Schaffhausen zu schaffenden Bestimmungen entsteht somit \nbezüglich der Unterzeichnungspflicht ein «Schwebezustand», welcher insbesondere die elektro-\nnisch eingereichten Steuerdeklarationen der Steuerperioden 2020 bis 2022 betreffen wird. Aufgrund \nder Erfahrungen einzelner Kantone, welche das E-Filing bereits eingeführt haben, ist es jedoch ver-\ntretbar, das E-Filing bereits vor Inkrafttreten der neuen bundesrechtlichen bzw. der neu zu schaffen-\nden kantonalrechtlichen Bestimmungen einzuführen.  \n\n5. Kosten und Finanzierung  \n\n5.1 Initiierungskosten \n\nGemäss den vorliegenden Kostenschätzungen betragen bei der Deklarationssoftware die einmali-\ngen Initiierungskosten für die Einführung des E-Filings knapp 200'000 Franken. Diese Kosten um-\nfassen insbesondere einmalige Kosten für Lizenzen, für die Anpassung der webbasierten Applikati-\nonen und deren Integration ins System der kantonalen Steuerverwaltung. \n \nFür die geplante Einführung des Viewers betragen die geschätzten einmaligen Initiierungskosten \nknapp 70'000 Franken. Die Kosten beinhalten im Wesentlichen die einmaligen Kosten für Lizenzen, \nfür Konfigurationen und für die Anpassung an die Archivsoftware.  \n \nDie einmaligen Kosten der KSD für das E-Filing betragen für die Projektleitung, Installation sowie \nKoordination gemäss Kostenschätzung rund 25'000 Franken. \n \nSodann soll die Anwendung der neuen elektronischen Einreichungsmöglichkeit den Steuerpflichti-\ngen auf einfache Art und Weise erklärt werden und ihnen die Vorteile der rein elektronischen Steu-\nererklärung erläutert werden. Konkret ist vorgesehen, den Bürgerinnen und Bürgern mit der Einla-\ndung zum Ausfüllen der Steuererklärung einen Flyer mit Informationen zuzustellen sowie ihnen mit \nHilfe eines Films aufzuzeigen, wie das E-Filing funktioniert. So hat es beispielsweise der Kanton \nLuzern bei der Einführung des E-Filings gemacht. Die dafür anfallenden Kosten belaufen sich auf \nrund 75'000 Franken. Im Weiteren sollen Beratungen und Schulungen zur Onlineeinreichung der \nSteuererklärung stattfinden (z.B. an Schulen, in Gemeindezentren, bei Hilfsorganisationen wie Pro \nSenectute). Die dafür notwendigen Ausgaben insbesondere für die Hardware belaufen sich auf \n50'000 Franken. Zudem steht den Steuerpflichtigen für Fragen in Zusammenhang mit der papierlo-\nsen Steuererklärung auch eine Hotline zur Verfügung. \n\n\n\n 7 \n\nInsgesamt liegen die geschätzten Initiierungskosten für das E-Filing (inklusive einer Reserve von \n7.5 Prozent) bei 450'000 Franken (inkl. MWST). \n \n\nDeklarationssoftware Abraxas  CHF       200'000  \nKSD (Projektleitung, Installation, Koordination)  CHF         25'000  \nImplementierung und Lizenz für Viewer  CHF         70'000  \nKommunikation  CHF         75'000  \nBeratung und Schulung  CHF         50'000  \nReserve von 7.5%  CHF         30'000  \nTotal  CHF       450'000  \n\nBei den in der Tabelle aufgelisteten Kosten handelt es sich um gerundete Beträge (inkl. MWST). \n\n5.2 Wartungs- und Betriebskosten \n\nDie jährlich wiederkehrenden Kosten für das E-Filing und den Viewer fallen ab dem ersten Anwen-\ndungsjahr, d.h. ab Januar 2021 an. Sie betragen für den Kanton gemäss den vorliegenden Kosten-\nvoranschlägen rund 60'000 Franken inkl. MWST pro Jahr. \n \nBezüglich des E-Filings beinhalten die jährlichen Kosten insbesondere den Aufwand für die Wartung \ndes Web-Servers, die Beilagenverwaltung und die Datendrehscheibe sowie die Mobile-App. Eben-\nfalls darin enthalten sind die Kosten von KSD für den Betrieb des KSD-Servers und der Web Appli-\nkation Firewall. Die Kostenschätzung für den Unterhalt des Viewers umfasst eine jährliche Support-\npauschale.  \n\n5.3 Kostentragung \n\nDie Einführung des E-Filings gilt als Weiterentwicklung im Rahmen der aktuell betriebenen IT-Steu-\nerlösung und ist damit durch die geltende Kostenregelung zwischen Kanton und Gemeinden im \nSinne von § 72 Abs. 2 der Verordnung über die direkten Steuern vom 26. Januar 2001 (SHR \n641.111) abgedeckt. Gemeindeseitig werden lediglich geringe Infrastrukturkosten anfallen, insbe-\nsondere für eine nachträgliche Aktendigitalisierung. \n\n5.4 Kostenvergleich bezüglich des Projekts «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» \n(inkl. Scanning) \n\nIm Vergleich zum Bericht und Antrag betreffend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen \n2020» entfallen mit dem vorliegenden Antrag die Aufwände für das Scanning, welches den Veran-\nlagenden der Steuerbehörden gedient hätte. Für das Scanning und das E-Filing wäre ein Kredit in \nder Höhe von 513'000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 481'000 \nFranken zu sprechen gewesen. Nun sind für die Einführung des E-Filings inkl. Viewer und Kommu-\nnikation einmalige Kosten von rund 450'000 Franken und jährliche Ausgaben von 60'000 Franken \nzu finanzieren. Mit der Umsetzung der vorliegenden Vorlage ergeben sich somit bezüglich der Initi-\nierungskosten Einsparungen von rund 60'000 Franken. Bei den wiederkehrenden Ausgaben können \n\n\n\n 8 \n\njährlich sogar 420'000 Franken eingespart werden. Auch für die Gemeinden ist die Vorlage im Ver-\ngleich zur Vorlage Projekt «Steuerdeklaration natürlicher Personen 2020» mit geringeren Ausgaben \nverbunden. Der Kundennutzen wird mit dieser Vorlage noch weiter gesteigert, nicht zuletzt auch \ndank der geplanten Beratungen und Schulungen zur Onlineeinreichung der Steuererklärung. \n\n6. Finanzierung und Kreditbeschluss \n\nDie unter Ziffer 5 ausgeführten einmaligen und wiederkehrenden Kosten im Zusammenhang mit \ndem E-Filing gelten als neue Ausgaben im Sinne von Art. 16 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes \nvom 20. Februar 2017 (SHR 611.100).  \n \nDie geschätzten Initiierungskosten für das E-Filing und den Viewer belaufen sich insgesamt auf rund \n295'000 Franken. Sie werden im Fall eines Projektbeginns 2020 noch dieses Jahr auszugeben sein. \nDasselbe gilt für die geschätzten Maximalkosten in Höhe von 75'000 Franken, welche bei der Ein-\nführung der mit dem E-Filing verbunden Kommunikation anfallen werden. Die Beratung und Schu-\nlung, welche Ausgaben in Höhe von bis zu 70'000 Franken zur Folge haben dürfte, werden voraus-\nsichtlich erst 2021 stattfinden. Im Falle einer Projektverzögerung würden sich die entsprechenden \nAusgaben um ein Jahr verschieben und die im Budget 2020 im Konto IT-Nutzungsaufwand der kan-\ntonalen Steuerverwaltung (Kto. 2524.3133.00) für das E-Filing eingestellten, ohnehin nicht ausrei-\nchenden 110'000 Franken würden unbenutzt verfallen. Es wird daher beantragt, einen Verpflich-\ntungskredit zu sprechen. Aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeiten ist dieser dem Kan-\ntonsrat zur abschliessenden Beschlussfassung zu unterbreiten (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d der Kantons-\nverfassung). \n  \n\n\n\n 9 \n\n7. Anträge \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die vorliegende Vorlage ein-\nzutreten, dem angefügten Beschluss im Anhang zuzustimmen und den Bericht und Antrag betref-\nfend Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» vom 11. Dezember 2018 (ADS 18-97) \nals gegenstandlos abzuschreiben. \n \nSchaffhausen, 23. Juni 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \nBeilagen: Anhang \n\nBeschluss betreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für E-Filing der Steuerer-\nklärungen natürlicher Personen und Viewer \n\n \n\n\n\nBeschluss Anhang \nbetreffend Kredit und wiederkehrende Ausgaben für die Einführung \ndes E-Filings und für eine Dateibetrachtungssoftware \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nFür die Finanzierung der Einführung des E-Filings der Steuererklärungen natürlicher Perso-\n\nnen, einer Dateibetrachtungssoftware sowie für die Kommunikation und Schulung werden \n\nein Verpflichtungskredit von 450'000 Franken und ab dem Jahr 2021 neue jährlich wieder-\n\nkehrende Ausgaben von 60'000 Franken pro Jahr bewilligt. \n\nII. \nDieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\n \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n Die Sekretärin \n\n  \n\n\n\t20-67\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassung\n\t3. E-Filing / Dateibetrachtungssoftware\n\t3.1 (Elektronische) Einreichung der Steuererklärung heute und mit E-Filing\n\t3.2 Steuerdeklarationssoftware für das E-Filing\n\t3.3 Dateibetrachtungssoftware («Viewer»)\n\n\t4. Gesetzliche Grundlage\n\t5. Kosten und Finanzierung\n\t5.1 Initiierungskosten\n\t5.2 Wartungs- und Betriebskosten\n\t5.3 Kostentragung\n\t5.4 Kostenvergleich bezüglich des Projekts «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020» (inkl. Scanning)\n\n\t6. Finanzierung und Kreditbeschluss\n\t7. Anträge\n\n\t20-67_Anhang\n\n


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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Februar 2011 \n\nBericht und Antrag  11-11 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Volksinitiative «Schluss mit \nSteuerprivilegien für ausländische Millionäre \n(Abschaffung der Pauschalsteuer)» \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative «Schluss mit \nSteuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pau-\nschalsteuer)» mit dem Antrag, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag \ngegenüberzustellen und den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initi-\native zu beantragen. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus: \n\nI.  Ausgangslage \nDie Volksinitiative wurde am 9. November 2010 mit 1’049 gültigen Un-\nterschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 16. November 2010 \nals zustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 47 vom 19. November \n2010, S. 1656). Sie hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Art. 15 Absatz 2 des Gesetzes über die direkten Steuern \nvom 20. März 2000 [SHR 641.100] wird aufgehoben.»  \n\n \nMit dem Gegenvorschlag sollen im Gesetz über die direkten Steuern \n(Steuergesetz, StG) die Voraussetzungen für die Aufwandbesteuerung \nklarer gefasst und die Voraussetzungen, insbesondere die minimalen \nBemessungsgrundlagen, erhöht werden. \n\n\n\n 2 \n\n1. Um was geht es \nDie Besteuerung nach dem Aufwand stellt eine besondere, gesetzlich \ngeregelte Methode zur Bestimmung des steuerbaren Einkommens und \nVermögens dar. Bei der ordentlichen Besteuerung wird dieses ermittelt, \nindem einerseits die Einkünfte bzw. Vermögenswerte erfasst werden \nund andererseits verschiedene Abzüge vorgenommen werden können. \nBei der Besteuerung nach dem Aufwand werden steuerbares Einkom-\nmen und Vermögen dagegen nach dem Lebensaufwand des Steuer-\npflichtigen und seiner Familie berechnet. Das so bemessene Einkom-\nmen und Vermögen wird nach dem normalen gesetzlichen Steuertarif \nbesteuert, wie er auch für die anderen Steuerpflichtigen gilt. Der wesent-\nliche Unterschied zur ordentlichen Besteuerung liegt also darin, wie das \nsteuerbare Einkommen und Vermögen bestimmt wird. Als Mindestauf-\nwand gilt dabei grundsätzlich das Fünffache des Mietzinses oder des \nMietwertes des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung. Als Miet-\nwert des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung ist der Betrag ein-\nzusetzen, den der Steuerpflichtige jährlich als Mietzins für ein gleicharti-\nges Objekt an gleicher Wohnlage zu bezahlen hätte. Dazu kommt aber \nnoch die Kontrollrechnung gemäss Art. 15 Abs. 3 StG, welche zu einem \nhöheren massgeblichen Einkommen führen kann. Die Festsetzung des \ndem Aufwand entsprechenden Vermögens erfolgt schliesslich durch ei-\nne Kapitalisierung des massgeblichen Einkommens. Angewendet wird \nein Kapitalisierungszinssatz von 5 %. \n \nMit diesen Bemessungsregeln wird der Verwaltung und der steuerpflich-\ntigen Person die Möglichkeit gegeben, auf vereinfachte Art und Weise \ndie Bemessungsgrundlage festzustellen in Fällen, in denen die Erhe-\nbung und die internationale Abgrenzung von grossen Schwierigkeiten \nbegleitet wäre (vgl. Bernhard Zwahlen in: Kommentar zum Schweizeri-\nschen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der di-\nrekten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel \n2002, Art. 6 N. 2 S. 81 f.). \n\n2. Regelung im Bund und in anderen Kantonen \nDas Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes (Bundesgesetz über die \nHarmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom \n14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.12]) schreibt den Kantonen vor, \ndass natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjäh-\nriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in \n\n\n\n 3 \n\nder Schweiz nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, das \nRecht zu gewähren ist, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode an-\nstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem \nAufwand zu entrichten (Art. 6 Abs. 1 StHG). Die «Besteuerung nach \ndem Aufwand» (so die Bezeichnung der «Pauschalsteuer») hat ihre \nGrundlage somit im Bundesrecht. Das StHG räumt den Kantonen so-\ndann das Recht ein, dass sie Personen, die nicht Schweizer Bürger \nsind, die Besteuerung nach dem Aufwand nicht nur für die laufende \nSteuerperiode, in der sie in die Schweiz zuziehen, sondern auch für die \nnachfolgenden Steuerperioden gewähren kann (Art. 6 Abs. 2 StHG). \n \nSowohl der Bund bei der direkten Bundessteuer als auch die übrigen \nSchweizer Kantone haben die Ausdehnung über das Zuzugsjahr hinaus \neingeführt. Einzige Ausnahme ist der Kanton Zürich, wo die Stimmbe-\nrechtigten einer Initiative zugestimmt und damit die Aufwandbesteue-\nrung per Anfang 2010 aufgehoben haben. Neben Schaffhausen sind in \nverschiedenen Kantonen ebenfalls Initiativen lanciert worden. Teilweise \nsind diese bereits zustande gekommen (SG, LU, TG und BS), die Ab-\nstimmungen hierzu stehen jedoch noch aus, teilweise sind die Unter-\nschriftensammlungen noch nicht abgeschlossen (BE, ZG, AR und BL). \nIn den Kantonen VD und OW wurde die erforderliche Unterschriftenzahl \nnicht erreicht. Im Kanton Genf hat das Volk am 27. September 2009 mit \neiner Mehrheit von 70 % einem neuen Gesetz über die Besteuerung der \nnatürlichen Personen zugestimmt, welches unter anderem auch die Be-\nsteuerung nach dem Aufwand enthält und damit dieses Instrument bes-\ntätigt. \n \nDer Bundesrat spricht sich für die Beibehaltung der Besteuerung nach \ndem Aufwand aus, hat den Kantonen aber eine Vernehmlassungsvorla-\nge für deren Reform unterbreitet mit dem Ziel, die Anwendung dieser \nBesteuerungsart zu verbessern und dadurch ihre Akzeptanz zu stärken. \nDie Vorlage, welche im Wesentlichen auf einem Vorschlag der Finanzdi-\nrektorenkonferenz basiert, weist folgende Eckwerte auf: \n \n1. Als Mindestlimite für den weltweiten Aufwand soll bei der direkten \n\nBundessteuer und der kantonalen Steuer das Siebenfache des Miet-\nzinses resp. des Mietwerts oder das Dreifache des Pensionspreises \nfür Unterkunft und Verpflegung festgelegt werden; \n\n2. Bei der direkten Bundessteuer soll eine minimale Bemessungsgrund-\nlage von 400'000 Franken festgelegt werden, die Kantone sollen  \n\n\n\n 4 \n\nebenfalls einen Mindestbetrag festlegen, sind aber bei dessen Höhe \nfrei; \n\n3. Die Kantone sollen verpflichtet werden, bei der Aufwandbesteuerung \ndie Vermögenssteuer zu berücksichtigen; \n\n4. Für Altfälle soll eine Übergangsfrist von 5 Jahren festgelegt werden. \n\n3. Grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der \nPauschalbesteuerung \n\nDie Besteuerung nach dem Aufwand gehört seit vielen Jahren zum fö-\nderalistisch geprägten Steuersystem der Schweiz und hat eine lange \nTradition. Bereits 1862 hat der Kanton Waadt als erster Kanton aufgrund \nvon touristischen und wirtschaftlichen Interessen nichterwerbstätigen \nAusländerinnen und Ausländern eine besondere Besteuerung angebo-\nten. Genf kennt seit 1928 und der Bund seit 1934 eine Aufwandbesteue-\nrung. Ziel war in allen Kantonen und im Bund, mit dieser Form der Be-\nsteuerung finanzkräftige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anzuzie-\nhen und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen.  \n \nDieses Ziel konnte erreicht werden. Die Aufwandbesteuerung stärkt die \nStandortattraktivität der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb \num vermögende und international sehr mobile Haushalte, die durch ihre \nhohe Nachfrage nach Immobilien und Konsumgütern einen positiven \nBeschäftigungseffekt ausüben. Im Bericht der Eidgenössischen Steuer-\nverwaltung «Die Besteuerung nach dem Aufwand aus ökonomischer \nSicht» vom 7. Dezember 2009 wird geschätzt, dass im Durchschnitt ein \nneu zuziehender Aufwandbesteuerter ungefähr 2,3 Mio. Franken für den \nErwerb von Immobilien ausgibt. Bei einem angenommenen jährlichen \nZuzug von 400 Aufwandbesteuerten in die Schweiz werden somit Um-\nsätze in Höhe von 0,9 Mrd. Franken beziehungsweise eine Wertschöp-\nfung in Höhe von 0,6 Mrd. Franken pro Jahr erzielt. Damit hängen \n5'467 Vollzeitstellen in der Bau- und Immobilienbranche davon ab. \nDurch den Konsum der Aufwandbesteuerten wird nach der Studie weite-\nre Wertschöpfung in Höhe von 1,4 Mrd. Franken generiert, was in ihrer \nBeschäftigungswirkung ungefähr 11'000 Vollzeitstellen entspricht. Aus-\nserdem stellen die Aufwandbesteuerten für Haushalt, Garten und ande-\nre Bereiche direkt Personal an. Die damit verbundenen Stellen werden \nin einer Studie auf etwa 6'000 Vollzeitstellen geschätzt. Gesamthaft sind \nsomit mit der Aufwandbesteuerung, wie sie in der Schweiz zurzeit be-\n\n\n\n 5 \n\nsteht, – im Sinne eines Maximalwertes – bis zu 22'500 Arbeitsplätze ver-\nbunden. \n \nNeben der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Aufwandbesteuerung \nführt der steuerliche Standortvorteil auch zu Steuereinnahmen, welche \n2008 rund 577 Mio. Franken betrugen (FDK 2009). Dabei entfielen auf \ndie Kantone mit 271 Mio. Franken 47 % der Steuereinnahmen und der \nandere Teil ungefähr hälftig auf den Bund (154 Mio.) und die Gemein-\nden (152 Mio.). \n\n4. Andere Staaten haben ähnliche Regelungen \nIm EU-/EWR-Raum kennen verschiedene Staaten ebenfalls vereinfach-\nte Bemessungsregeln im Bereich der Einkommenssteuer, insbesondere \nGrossbritannien, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich und \nLiechtenstein. Teilweise gehen diese Regelungen weiter als in der \nSchweiz. So kennt Grossbritannien eine spezielle Besteuerung von Per-\nsonen, die in Grossbritannien «resident», aber nicht «domiciled» sind \n(d. h. länger anwesend, aber ohne dass der Mittelpunkt des Lebensinte-\nresses in Grossbritannien liegt). Diese Personen bezahlen auf ausländi-\nschen Einkommen und Gewinnen lediglich Steuern, falls diese Einkünfte \nnach Grossbritannien weitergeleitet bzw. überwiesen werden. Diese \nfreigestellten Vermögenserträge müssen aber mit einer jährlichen Pau-\nschale von £ 30'000 versteuert werden, sofern sich der «non-dom» in \nden letzten 10 Jahren mindestens 7 Jahre in Grossbritannien aufgehal-\nten hat und das Auslandvermögen eine bestimmte Höhe oder einen be-\nstimmten Ertrag übersteigt. Österreich kennt eine Art Meistbegünsti-\ngung, wonach eine zugezogene ausländische Person keine höhere \nSteuerbelastung tragen muss als im letzten Wohnsitzstaat. So kann \nz. B. durch einen Umweg über Monaco eine Besteuerung erreicht wer-\nden, die wesentlich tiefer als im EU-Raum ist. Auch ausserhalb der EU \nsind entsprechende Regelungen bekannt, z. B. in Singapur, Thailand \nund China. \n \nEine Abschaffung der Aufwandbesteuerung in der Schweiz begünstigt \ndaher die Abwanderung der betreffenden Steuerpflichtigen in andere \nStaaten bzw. den Verzicht auf einen Zugzug in die Schweiz. Entspre-\nchendes gilt auch innerhalb der Schweiz selbst, wenn einzelne Kantone \nauf dieses Instrument verzichten, während andere daran festhalten. \n\n\n\n 6 \n\n5. Die Besteuerung nach dem Aufwand im Kanton \nSchaffhausen \n\nIm Kanton Schaffhausen werden 5 Steuerpflichtige nach dem Aufwand \nbesteuert, was Kantons- und Gemeindesteuereinnahmen von rund \n360'000 Franken im Jahr ergibt. In der ganzen Schweiz sind es rund \n5'000 Personen, was zeigt, dass dieses Instrument im Kanton Schaff-\nhausen schon bisher sehr zurückhaltend eingesetzt worden ist. Die Be-\ndeutung für den Kanton erscheint damit als eher gering, was aber zu \nkurz greift. Das durchschnittliche Steueraufkommen dieser Personen \nliegt um ein Vielfaches über demjenigen der Steuerpflichtigen insgesamt \n(vgl. nachstehende Tabelle). \n \n\nDurchschnittliches Steuerauf-\nkommen (Kantonsteuer) Auf-\n\nwandbesteuerte \n\nDurchschnittliches Steuerauf-\nkommen Einkommens- und \n\nVermögenssteuer (Kan-\ntonsteuer) alle natürlichen Per-\n\nsonen (ohne Quellensteuer) \n\n36’000 Franken 3’329 Franken \n \nZu berücksichtigen sind andererseits die hohen volkswirtschaftlichen \nAuswirkungen, die unter Ziff. 3 erläutert worden sind und sich wiederum \nin Steuereinnahmen niederschlagen. Mit der von der Initiative verlangten \nAbschaffung der Pauschalbesteuerung würden mit grosser Wahrschein-\nlichkeit diese Steuereinnahmen und die damit verbundenen Beschäfti-\ngungswirkungen ersatzlos wegfallen. \n \nDie Aufwandbesteuerung ist im Weiteren auch ein Instrument im Wett-\nbewerb um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen, auf das nicht \nohne Not verzichtet werden soll. Die Standortwahl hängt nicht nur von \nder Besteuerung des Unternehmens selbst, sondern auch von derjeni-\ngen der leitenden Mitarbeitenden ab. Dies steht nicht im Widerspruch \nzum Erfordernis, dass nur Personen ohne Erwerbstätigkeit in der \nSchweiz nach dem Aufwand besteuert werden. Entscheidend ist allein, \nob die Erwerbstätigkeit (physisch) auf Schweizer Boden oder im Aus-\nland ausgeführt wird und nicht, wo der Betreffende angestellt ist und wer \nihm den Lohn bezahlt. \n\n\n\n 7 \n\nII. Die Besteuerung nach dem Aufwand im Detail \nWie bereits einleitend erwähnt, ist die Besteuerung nach dem Aufwand \neine besondere, gesetzlich geregelte Methode zur Bestimmung des \nsteuerbaren Einkommens und Vermögens. Sie soll nachfolgend im De-\ntail vorgestellt werden. \n\n1. Subjektive Voraussetzungen für die Besteuerung nach \ndem Aufwand \n\n1.1. Zuzug in die Schweiz ohne Erwerbstätigkeit \n\nGemäss Art. 15 Abs. 1 StG können Personen, die erstmals oder nach \nmindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuer-\nrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen, anstelle der Einkom-\nmens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand entrichten, \nwenn sie hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ob der Betreffende einst \neine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeübt hat, spielt keine Rolle \nmehr, wenn er nach einer Landesabwesenheit von mindestens zehn \nJahren zurückkehrt, in dieser Zeit in der Schweiz nicht mehr erwerbstä-\ntig war (auch nicht z. B. als Grenzgänger) und vom Zeitpunkt der Rück-\nkehr an keine Erwerbstätigkeit mehr in der Schweiz ausübt. \n \nEine Besteuerung nach dem Aufwand ausschliessende Erwerbstätigkeit \nin der Schweiz übt aus, wer hier einem irgendwie gearteten Haupt- oder \nNebenberuf nachgeht und daraus im In- oder Ausland Einkünfte im Sin-\nne der Art. 18 (unselbstständige Erwerbstätigkeit) oder 19 StG (selbst-\nständige Erwerbstätigkeit) erzielt. Dies trifft insbesondere zu auf Künst-\nler, Wissenschaftler, Erfinder, Sportler und Verwaltungsräte, die in der \nSchweiz persönlich zu Erwerbszwecken tätig sind. In diesen Fällen be-\nsteht kein Anspruch auf die Besteuerung nach dem Aufwand; vielmehr \nist die ordentliche Steuer vom Einkommen und Vermögen zu entrichten. \n \nDie Besteuerung nach dem Aufwand können sowohl Ausländer als auch \nSchweizerbürger beanspruchen, wenn auch von unterschiedlicher Dau-\ner: Der Ausländer, der die subjektiven Voraussetzungen erfüllt, kann \nnach wie vor für jede Steuerperiode zwischen der Besteuerung nach \ndem Aufwand und der ordentlichen Besteuerung wählen. Diese Folge \nergibt sich unmittelbar aus Art. 15 Abs. 2 StG. Die Begründung eines \nScheinwohnsitzes in der Schweiz schliesst die Besteuerung nach dem \n\n\n\n 8 \n\nAufwand aus. Auch die freiwillige Entrichtung einer Steuer nach dem \nAufwand, ohne dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt wären, \nist unzulässig. \n \nDie gleiche Besteuerungsart können bis zum Ende der laufenden Steu-\nerperiode diejenigen Schweizerbürger wählen, die in den letzten zehn \nJahren landesabwesend waren und während dieser Zeit weder in einem \nschweizerischen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis standen noch ir-\ngendeine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübten. Schweizerbürger, \ndie zusätzlich das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen, gelten \nnicht als Ausländer; sie können die Besteuerung nach dem Aufwand nur \nnach den für schweizerische Rückwanderer geltenden Bestimmungen \nbeanspruchen. \n \nBesitzt nur einer der Ehegatten oder besitzen ihre Kinder das Schwei-\nzerbürgerrecht, so haben beide Ehegatten Anspruch auf die Besteue-\nrung nach dem Aufwand. Dies setzt selbstverständlich voraus, dass bei-\nde Ehegatten alle übrigen Bedingungen zur Erlangung der Besteuerung \nnach dem Aufwand erfüllen, insbesondere keine Erwerbstätigkeit in der \nSchweiz ausüben. \n\n1.2 Beginn des Rechts auf die Besteuerung nach dem Aufwand \n\nDas Recht auf die Besteuerung nach dem Aufwand entsteht, sofern die \noben genannten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, bei Beginn der \nSteuerpflicht. Das gilt sowohl für Personen, die in der Schweiz Wohn-\nsitz, wie für solche, die hier Aufenthalt nehmen. \n\n1.3 Ende des Rechtes auf die Besteuerung nach dem Aufwand \n\n1.3.1 Erwerb des Schweizerbürgerrechts \nDas Recht auf die Besteuerung nach dem Aufwand erlischt, wenn der \nbetreffende Steuerpflichtige das Schweizerbürgerrecht erwirbt; in die-\nsem Fall ist die ordentliche Steuer vom Einkommen und Vermögen zu \nentrichten. Schweizerische Rückwanderer und neu Eingebürgerte verlie-\nren das Recht auf die Besteuerung nach dem Aufwand spätestens am \nEnde der bei ihrer Einreise bzw. Einbürgerung laufenden Steuerperiode. \n\n\n\n 9 \n\n1.3.2 Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz \nDas Recht auf die Besteuerung nach dem Aufwand endet mit der Auf-\nnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz (d. h. sobald der Betreffen-\nde in der Schweiz persönlich zu Erwerbszwecken tätig wird). \n\n2. Objektive Voraussetzungen der Besteuerung nach dem \nAufwand \n\nDie Steuer nach dem Aufwand wird nach den jährlichen, in der Bemes-\nsungsperiode entstandenen Lebenshaltungskosten des Steuerpflichti-\ngen und der von ihm unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen \nberechnet. \n\n2.1 Bemessungsgrundlagen \n\nAls steuerbarer Aufwand gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Kosten \nder Lebenshaltung, die der Steuerpflichtige im In- und Ausland für sich \nund die von ihm unterhaltenen, in der Schweiz lebenden Personen auf-\nwendet; massgeblich ist der Aufwand der jeweiligen Bemessungsperio-\nde. Darunter fallen: \n– Die Kosten für Verpflegung und Bekleidung, \n– die Kosten für Unterkunft, einschliesslich Ausgaben für Heizung, \n\nReinigung, Gartenunterhalt usw., \n– die gesamten Aufwendungen (Bar- und Naturalleistungen) für das \n\nPersonal, das dem Steuerpflichtigen dient, \n– die Ausgaben für Bildung, Unterhaltung, Sport usw., \n– die Aufwendungen für Reisen, Ferien, Kuraufenthalte usw., \n– die Kosten der Haltung von aufwendigen Haustieren (Reitpferde \n\nusw.), \n– die Kosten des Unterhalts und des Betriebes von Automobilen, Mo-\n\ntorbooten, Jachten, Flugzeugen usw., \n– alle anderen Kosten der Lebenshaltung. \n \nZum steuerbaren Aufwand sind auch die Lebenshaltungskosten zu \nrechnen, die der Ehegatte und die Kinder unter elterlicher Sorge aus ei-\ngenen Mitteln bestreiten, sofern sie in der Schweiz leben. \n \n\n\n\n 10 \n\nDie Summe dieser tatsächlichen jährlichen Lebenshaltungskosten muss \nfür die einen eigenen Haushalt führenden Steuerpflichtigen mindestens \ndas Fünffache des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im ei-\ngenen Haus und für die übrigen Steuerpflichtigen das Doppelte des \nPensionspreises für Unterkunft und Verpflegung betragen. Dabei ist zu \nbeachten: \n– Als jährlicher Mietzins gilt die wirkliche, für ein volles Jahr bezahlte \n\nMiete ohne Heizungskosten. Steht die gemietete Wohnung oder das \ngemietete Haus im Eigentum einer dem Steuerpflichtigen naheste-\nhenden natürlichen oder juristischen Person, so ist der Betrag in An-\nrechnung zu bringen, den ein unabhängiger Dritter bezahlen müsste. \nHat der Steuerpflichtige in der Schweiz mehrere Liegenschaften zu \nseiner Verfügung, so ist dieser Berechnung der höchste Mietzins \nbzw. Mietwert zugrunde zu legen. Zur Festsetzung des Lebensauf-\nwandes sind die Mietzinsen bzw. die Mietwerte der übrigen Liegen-\nschaften zu berücksichtigen. \n\n– Als Mietwert des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung ist der \nBetrag einzusetzen, den der Steuerpflichtige als jährlichen Mietzins \nfür ein gleichartiges Objekt in gleicher Wohnlage zu bezahlen hätte. \nEin Abschlag bei allfälliger Unternutzung ist ausgeschlossen. \n\n– Als jährlicher Pensionspreis gelten die gesamten Auslagen für Unter-\nkunft und Verpflegung in Hotels, Pensionen und dergleichen, ein-\nschliesslich der Kosten für Getränke, Heizung, Bedienung usw. \n\n \nFür jede Steuerperiode sind sowohl der tatsächliche jährliche Aufwand \ndes Steuerpflichtigen als auch der massgebende Mietzins bzw. Mietwert \noder der Pensionspreis für ein Jahr zu ermitteln. Vom steuerbaren Be-\ntrag (Kosten der Lebenshaltung oder Mehrfaches des Mietzinses bzw. \nMietwertes oder Pensionspreises) können keine Abzüge vorgenommen \nwerden. \n \nBeispiel:  \n  Fr. \n– Effektive Lebenshaltungskosten: 250'000 \n– Fünffaches des Eigenmietwertes von Fr. 30'000: 150'000 \n– Steuerbares Einkommen damit: 250'000 \n– Steuerbares Vermögen (Kapitalisierung mit 5 %): 5'000'000 \n \n\n\n\n 11 \n\nDer solcherart ermittelte Betrag gilt als Bemessungsgrundlage unter \ndem Vorbehalt, dass die sogenannte Kontrollrechnung, wie sie nachfol-\ngend dargestellt wird, nicht zu einem höheren Steuerbetrag führt. \n\n2.2 Kontrollrechnung anhand bestimmter Vermögenswerte und \nEinkünfte \n\nFür die Kontrollrechnung sind die Bruttobeträge der folgenden Vermö-\ngenswerte und Einkünfte des Steuerpflichtigen, seiner Ehegattin und \nseiner Kinder unter elterlicher Sorge heranzuziehen: \n \nAus inländischen Quellen: \n– das in der Schweiz gelegene unbewegliche Vermögen und die Ein-\n\nkünfte hieraus, \n– das in der Schweiz gelegene Fahrnis und die Einkünfte hieraus, \n– das in der Schweiz angelegte bewegliche Kapitalvermögen mit Ein-\n\nschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und die Ein-\nkünfte hieraus \n\n– die in der Schweiz ausgebeuteten Urheberrechte, Patente und ähnli-\nchen Rechte, und die Einkünfte hieraus \n\n– die aus schweizerischen Quellen fliessenden Ruhegehälter, Renten \nund Pensionen. \n\n \nSoweit die Erträge in der Kontrollrechnung berücksichtigt werden, kön-\nnen die Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von in der Schweiz \ngelegenem unbeweglichem Vermögen und die Kosten für die allgemein \nübliche Verwaltung von Wertschriften und Guthaben in Abzug gebracht \nwerden. Alle anderen Aufwendungen, insbesondere für Schuldzinsen, \nRenten und dauernde Lasten, können nicht in Abzug gebracht werden. \n \nAus ausländischen Quellen: \n– Die Einkünfte, für die der Steuerpflichtige aufgrund eines von der \n\nSchweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppel-\nbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen \nSteuern beansprucht. \n\n \nFür den Einbezug ausländischer Einkünfte genügt es, dass dafür ir-\ngendwelche Steuern des Quellenstaates (sowohl solche, die an der \n\n\n\n 12 \n\nQuelle, wie auch jene, die im ordentlichen Verfahren erhoben werden) \nKraft Abkommens gänzlich oder teilweise entfallen. Als Einkünfte, für die \nder Steuerpflichtige Kraft eines Doppelbesteuerungsabkommens gänzli-\nche oder teilweise Befreiung oder Rückerstattung von ausländischen \nSteuern beanspruchen kann, kommen neben Dividenden, Zinsen und \nLizenzgebühren auch Erwerbseinkünfte, Pensionen und Renten aus al-\nlen Staaten in Betracht, mit denen die Schweiz bisher ein Doppelbe-\nsteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Unter dem Bruttobetrag die-\nser Einkünfte ist der um den nicht rückforderbaren Teil der ausländi-\nschen Steuer gekürzte Ertrag zu verstehen. \n \nSpezielle Regelungen gelten unter den Doppelbesteuerungsabkommen \nmit Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Norwegen, Österreich und \nden USA. In der Schweiz ansässige natürliche Personen können die \nAbkommensvorteile (insbesondere die Entlastung von ausländischen \nQuellensteuern) nur beanspruchen, wenn sie für alle nach schweizeri-\nschem Recht steuerbaren Einkünfte aus diesen Vertragsstaaten den di-\nrekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterlie-\ngen. Daher muss eine der Aufwandbesteuerung unterworfene natürliche \nPerson, die aufgrund der erwähnten Doppelbesteuerungsabkommen ei-\nne Entlastung von den Steuern dieser Vertragsstaaten beansprucht, be-\nzüglich aller aus diesen Staaten stammenden Einkünfte so behandelt \nwerden, wie wenn sie ordentlich besteuert würde (sogenannte modifi-\nzierte Besteuerung nach dem Aufwand). In die Bemessungsgrundlage \nsind darum neben den in Art. 15 Abs. 3 StG bezeichneten Einkünften al-\nle anderen aus diesen Vertragsstaaten stammenden Einkünfte einzu-\nschliessen, soweit sie nach dem internen schweizerischen Recht steu-\nerbar und nicht aufgrund der betreffenden Doppelbesteuerungsabkom-\nmen von den schweizerischen Steuern befreit sind. Die Steuern auf al-\nlen aus diesen Vertragsstaaten stammenden Einkünften sind zusammen \nmit jenen auf den Einkünften gemäss Art. 15 Abs. 3 StG zum Satz für \ndas gesamte Einkommen zu erheben. Das heisst, dass für die Satzbe-\nstimmung z. B. auch Schuldzinsen in Abzug gebracht werden können, \nobschon sie die Bemessungsgrundlage nicht vermindern. Verzichtet der \nSteuerpflichtige auf die ordnungsgemässe Angabe der Gesamtfaktoren, \nso wird die modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand zum Maximal-\nsatz vorgenommen. \n \nPersonen, die anstelle der ordentlichen Einkommenssteuern eine Steuer \nnach dem Aufwand entrichten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf \ndie pauschale Anrechnung der im Ausland verbleibenden Sockelsteu-\n\n\n\n 13 \n\nern. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht wiederum unter den \ngenannten Doppelbesteuerungsabkommen. Natürliche Personen, die im \nGenuss einer Pauschalsteuer stehen, aber auf allen Einkünften aus die-\nsen Vertragsstaaten die vollen Steuern zum Satze des Gesamteinkom-\nmens entrichten, können für die aus diesen Staaten stammenden Er-\nträgnisse die pauschale Steueranrechnung beanspruchen. \n \nWenn der Steuerpflichtige trotz modifizierter Besteuerung nach dem \nAufwand von vornherein auf jegliche Steueranrechnung verzichtet, muss \ner nur die Bruttobeträge der Einkünfte aus den genannten Staaten ab-\nzüglich der im Ausland verbleibenden Sockelsteuern deklarieren. \n\n3. Sozialabzüge; anwendbare Tarife; Satzbestimmung \nDie Sozialabzüge bleiben bei der Besteuerung nach dem Aufwand aus-\ngeschlossen. Hingegen werden – wie bei allen anderen steuerpflichtigen \nPersonen – der ordentliche Einkommens- und Vermögenssteuertarif an-\ngewendet. \n\nIII. Beurteilung der Initiative und Gegenvorschlag \nDie Initiative will diese Pauschalbsteuerung für aus dem Ausland zuzie-\nhende Ausländer (von der laufenden Steuerperiode abgesehen) ab-\nschaffen.  \n \nHauptsächliches Argument der Initianten ist dabei die Steuergerechtig-\nkeit bzw. die Verfassungsmässigkeit dieser besonderen Besteuerungs-\nart. In der Fachliteratur werden indessen verschiedene Gründe ange-\nführt, welche für eine Verfassungskonformität der Aufwandbesteuerung \nsprechen: Kontrollrechnung, welche dafür sorgen soll, dass die Pau-\nschalierung im Einzelfall bezogen auf das schweizerische Einkommen \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht wird; Praktikabilität; Un-\nterschiede in den wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen der \nvon dieser Regelung betroffenen Steuerpflichtigen zu den nach den or-\ndentlichen Bemessungsregeln Steuerpflichtigen, welche eine rechtlich \ndifferenzierte Behandlung auch tatsächlich rechtfertigen (Zwahlen, \na.a.O., Art. 6 N. 4 S. 82). \n \n\n\n\n 14 \n\nAbgesehen hiervon steht auch nicht fest, dass die Besteuerung nach \ndem Aufwand tatsächlich immer zu einer vorteilhafteren Besteuerung \nführt als das ordentliche Verfahren. Dies hängt vielmehr von den Um-\nständen des konkreten Einzelfalls ab. Da die tatsächlichen Einkom-\nmens- und Vermögensverhältnisse der betreffenden Personen den \nSteuerbehörden nur teilweise bekannt sind, kann ein entsprechender \nVergleich jedoch nur schwierig vorgenommen werden. Dabei gilt es \nauch zu beachten, dass diese Personen in aller Regel Einkünfte aus \nausländischer Quelle erzielen, die der Besteuerung im Ausland unterlie-\ngen, weshalb sich die Betrachtung nicht auf die Steuerlast in der \nSchweiz beschränken darf. \n \nEs ist in diesem Zusammenhang zudem an die Erfahrungen zu erinnern, \nwelche der Kanton Schaffhausen mit dem Steuergesetz 1956 gemacht \nhat. Damals wurde die Besteuerung der Holdinggesellschaften (die bei \nuns zahlreicher gewesen sein sollen als im Kanton Zug) mit dem Argu-\nment der «Steuergerechtigkeit» auf das Niveau der Steuern für die übri-\ngen juristischen Personen angehoben. Das Ergebnis war die Abwande-\nrung praktisch aller Holdinggesellschaften. Statt in unserem Kanton hö-\nhere Steuern zu entrichten, zahlten sie gleich viel oder weniger als bis-\nher in den Kantonen, wohin sie ihre Sitze verlegten, wie beispielsweise \nin den Kanton Zug. Dem Kanton Schaffhausen fehlten dagegen diese \nSteuereinnahmen. Auch wenn dies wohl nicht die einzige Ursache für \nden wirtschaftlichen Niedergang des Kantons Schaffhausen in der zwei-\nten Hälfte des letzten Jahrhunderts war, so stellte es dennoch eine Mit-\nursache dar. Mit der Steuergesetzrevision 1964 hat der Kanton Schaff-\nhausen das Holdingprivileg dann zwar wieder eingeführt – die Holding-\ngesellschaften aber waren weg. Derartige Fehler lassen sich nicht ein-\nfach wie eine Fehlbuchung stornieren, sondern sie wirken nach. \n \nEntsprechende Auswirkungen sind auch von der Abschaffung der Auf-\nwandbesteuerung zu erwarten, wie das Beispiel des Kantons Zürich \nzeigt, wo inzwischen fast die Hälfte der betreffenden Steuerpflichtigen \nweggezogen ist. An den besonders bevorzugten Zürcher Gemeinden \nmit sehr attraktiven Wohnlagen konnten – wie den Medien zu entneh-\nmen war – die damit verbundenen Wegzüge offensichtlich kompensiert \nwerden durch den Zuzug von normal besteuerten, einkommensstarken \nPersonen. Ein solcher Effekt kann im Kanton Schaffhausen jedoch nicht \nerwartet werden, weil uns solche national und international begehrte \nWohnlagen fehlen.  \n \n\n\n\n 15 \n\nGegen eine Aufhebung von Art. 15 Abs. 2 StG spricht, dass mit dem \nSteuerharmonisierungsgesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen in \nder Schweiz mit Ausnahme der Tarife und der Höhe der Abzüge weitge-\nhend harmonisiert worden sind. Es wäre verfehlt, Freiräume, die das \nSteuerharmonisierungsgesetz den Kantonen gewährt, einseitig abzu-\nschaffen und sich damit selbst gegenüber anderen Kantonen und Staa-\nten zu benachteiligen. \n \nAuf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass gegenüber der Auf-\nwandbesteuerung Vorbehalte bestehen. Das dürfte in erster Linie darauf \nzurückzuführen sein, dass die Besteuerung nach dem Aufwand trotz der \nvorstehend genannten Umstände als eine ungerechtfertigte Privilegie-\nrung ausländischer Personen betrachtet wird. Dem ist Rechnung zu tra-\ngen. Die Lösung kann dabei jedoch nicht darin bestehen, dass die Auf-\nwandbesteuerung, deren Beitrag zur Standortattraktivität der Schweiz \nwie auch des Kantons Schaffhausen sich nicht bestreiten lässt, aufge-\nhoben wird. Vielmehr ist deren Anwendung durch entsprechende ge-\nsetzliche Regeln zu verbessern, weshalb der Initiative ein Gegenvor-\nschlag entgegen zu stellen ist, welcher sich an der Vernehmlassungs-\nvorlage zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand o-\nrientiert. Dieser Entwurf sowie der Gegenvorschlag im Anhang sieht die \nErhöhung der Mindestlimite für den weltweiten Aufwand bei den Kan-\ntons- und Gemeindesteuern auf das Siebenfache des Mietzinses resp. \ndes Mietwerts oder das Dreifache des Pensionspreises für Unterkunft \nund Verpflegung vor. Zudem soll neu gesetzlich eine minimale Bemes-\nsungsgrundlage von 400'000 Franken festgelegt werden. Im Weiteren \nsoll der Kapitalisierungssatz von 5 % bezüglich der Festsetzung des \nsteuerbaren Vermögens im Rahmen der Vergleichsrechnung zwischen \nLebensaufwand und Eigenmietwert-/Mietzinsbasis bzw. Pensionspreis \ngesetzlich verankert werden. Schliesslich soll für Altfälle eine Über-\ngangsfrist von 5 Jahren festgelegt werden, um den jetzt pauschal be-\nsteuerten Steuerpflichtigen eine angemessene Frist einzuräumen, um \nsich auf die neuen Regelungen einzustellen und zu vermeiden, dass sie \ninnert kurzer Frist den Kanton verlassen. \n \nKurzfristig dürfte der Gegenvorschlag keine finanziellen Auswirkungen \nhaben. Auf längere Frist kann jedoch mit höheren Steuereinnahmen ge-\nrechnet werden, welche sich aber nur schwer quantifizieren lassen. Bei \nder Annahme der Initiative muss demgegenüber innert kurzer Frist mit \nden entsprechenden Steuerausfällen gerechnet werden. \n\n\n\n 16 \n\nIV. Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gehal-\nten. Für die weitere Behandlung gilt – vorbehältlich des Rückzuges der \nInitiative – gemäss Art. 30 Abs. 1 der Kantonsverfassung i. V. m. Art. 77 \ndes Wahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR 160.100) grundsätzlich \nFolgendes: \nDer Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einrei-\nchung des Begehrens beziehungsweise bis 10. Mai 2011, ob er ihm zu-\nstimmt, es ablehnt oder ob er der Initiative einen Gegenvorschlag ge-\ngenüberstellen soll. Danach ist innert 6 Monaten die Volksabstimmung \ndurchzuführen. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den \nStimmberechtigten des Kantons Schaffhausen die Volksinitiative mit \ndem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten und dem im Anhang aufge-\nführten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivile-\ngien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» zu-\nzustimmen. \n \nSchaffhausen, 15. Februar 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n\n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die direkten Steuern \n(Gegenvorschlag zur Volksinitiative \nAbschaffung der Pauschalsteuer) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 1) wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 15 Abs. 2a (neu), 2b (neu), 3 und 4 \n2a Die Steuer vom Einkommen wird nach dem weltweiten Aufwand \nder steuerpflichtigen Person und deren Familie bemessen und \nnach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 38) berechnet; der mass-\ngebliche Aufwand entspricht wenigstens dem siebenfachen Betrag \ndes Mietzinses oder des Eigenmietwertes bzw. dem dreifachen Be-\ntrag des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung, wenigs-\ntens jedoch 400'000 Franken. \n2b Die Steuer vom Vermögen wird nach einem Vermögen bemes-\nsen, das dem zwanzigfachen Aufwand nach Abs. 2a entspricht, \nund nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 49) berechnet. \n3 Die Steuer nach dem Aufwand muss insgesamt aber mindestens \ngleich hoch angesetzt sein wie die nach den ordentlichen Steuerta-\nrifen berechnete Steuer vom gesamten Bruttobetrag: \na) des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und \n\nvon dessen Einkünften; \nb) der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünf-\n\nten; \nc) des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, \n\nmit Einschluss der grundpfändlich gesicherten Forderungen, \nund von dessen Einkünften; \n\n\n\nd) der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und \nähnlichen Rechte und von deren Einkünften; \n\ne) der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizeri-\nschen Quellen fliessen; \n\nf) der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines \nvon der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermei-\ndung der Doppelbesteuerung gänzlich oder teilweise Entlastung \nvon ausländischen Steuern beansprucht. \n\n4 Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem \nAufwand erforderlichen Vorschriften. Er kann eine von den Abs. 2a \nbis 3 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vor-\nsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den Abs. 1 und 2 er-\nwähnten Steuerpflichtigen die Entlastung von den Steuern eines \nausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein \nAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlos-\nsen hat. \n\nII. \nFür Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die im Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Aufwand besteuert wer-\nden, gilt während fünf Jahren weiterhin Art. 15 des bisherigen \nRechts. \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,   Im Namen des Kantonsrates \n  Der Präsident: \n   \n  Die Sekretärin: \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) SHR 641.100. \n \n\n\n


name: Antwort: Pestizidbelastung der Schaffhauser Fliesgewässer

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 27. Mai 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2014/3 \nbetreffend Pestizidbelastung der Schaffhauser Fliessgewässer \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. März 2014 stellt Kantonsrat Peter Neukomm Fragen zur Pes-\n\ntizidbelastung der Schaffhauser Fliessgewässer und zum Umgang mit dieser Problematik. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wurden die Fliessgewässer im Kanton Schaffhausen auch auf Pestizide untersucht? \n\nGibt es Erkenntnisse über die Pestizidbelastung der Schaffhauser Fliessgewässer? \n\nDecken sich die Erkenntnisse mit denjenigen der Studie der Eawag? \n\nDie Fliessgewässer im Kanton Schaffhausen werden auf Pestizide untersucht. Die Pflanzen-\n\nschutzmittel-Analytik ist allerdings aufwendig und kostenintensiv. Die dabei gewonnenen Er-\n\nkenntnisse, welche sich mit denjenigen der Eawag decken, lassen sich wie folgt zusammen-\n\nfassen: \n\nBei den belasteten Gewässern handelt es sich vor allem um Klein- und Kleinst-Gewässer im \n\nlandwirtschaftlich genutzten Einzugsgebiet resp. im Abstrom von Kläranlagen. In grossen \n\nGewässern wie dem Rhein können zwar Pflanzenschutzmittel (PSM) nachgewiesen werden, \n\njedoch sind die Konzentrationen weit von toxisch relevanten Dosen entfernt. Aus diesem \n\nGrund beschränken sich Untersuchungen des Interkantonalen Labors (IKL) vor allem auf \n\nanalytische Hot-Spots (Klettgauer und Begginger-Bäche), um eingeleitete Massnahmen zu \n\nüberprüfen (Erfolgskontrolle) resp. um analytische Grundlagen für zukünftige Massnahmen \n\nzu schaffen. Leider sind Überschreitungen des Grenzwertes gemäss Gewässerschutzverord-\n\nnung (GSchV), 0,1 Mikrogramm pro Liter je Einzelstoff, um einen Faktor 10 keine Seltenheit. \n\nZudem konnten in den letzten Applikationsperioden PSM nachgewiesen werden, die in der \n\nSchweiz verboten sind. Ebenso werden alle durch technisches oder menschliches Versagen \n\nverursachte Havarien, welche die Bevölkerung meldet (ca. 0 - 2 Vorfälle pro Jahr), untersucht \n\nund rapportiert. Eine flächendeckende permanente Kontrolle aller Schaffhauser Gewässer ist \n\naus wirtschaftlichen Gründen und wegen fehlenden Ressourcen dagegen nicht möglich. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Problematik? \n\nBei der Pestizid-Belastung von Gewässern handelt es sich um einen Interessenskonflikt zwi-\n\nschen dem Schutz von Kulturen sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz. Die Zulassung \n\nund der Einsatz von Pestiziden sind stark reglementiert. Trotzdem kann nie vollständig aus-\n\ngeschlossen werden, dass PSM in Gewässer gelangen. Dies wegen möglichen Auswa-\n\nschungen auf dem Feld oder Unfällen vor und nach dem Einsatz. Auch ist immer wieder fest-\n\nzustellen, dass die wenigsten privaten Anwender über den korrekten Umgang mit PSM Be-\n\nscheid wissen (kein Einsatz von PSM auf Plätzen und Strassen, kein Ausspülen der Behälter \n\nim Lavabo etc.). Insbesondere wegen des Buchsbaumzünslers sind in den vergangenen zwei \n\nJahren erstaunliche Mengen Insektizide an Private verkauft worden. Neuere PSM wirken \n\nteilweise sehr selektiv, d.h. nur gegen einzelne Schaderreger. Treten mehrere gleichzeitig \n\nauf, müssen verschiedene PSM eingesetzt werden. Auch verlangt die Vorbeugung gegen \n\nResistenzen den Einsatz mehrerer und vor allem verschiedener PSM. Diese beiden Sach-\n\nverhalte führen dazu, dass eine Vielzahl von Wirkstoffen in Gewässern gefunden werden \n\nkann. Es gilt daher, alle Anwender weiter für die Problematik dieser potenten toxischen Stoffe \n\nzu sensibilisieren, um insbesondere Unfälle zu vermeiden und eine sachgerechte professio-\n\nnelle Anwendung und Entsorgung von PSM sicherzustellen. \n\n3. Naturschutzorganisationen bemängeln die Einhaltung der bestehenden Gesetze beim \n\nPestizideinsatz, insbesondere in der Landwirtschaft. Wie steht es im Kanton Schaff-\n\nhausen um die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben? \n\nZur Applikation von PSM in der Landwirtschaft sind nur Personen legitimiert, die über die vor-\n\ngeschriebene Ausbildung verfügen (landwirtschaftliche Ausbildung oder Absolvierung von \n\nPSM-Kursen). Die bisherigen Kontrollen auf den Landwirtschaftsbetrieben ergaben selten \n\nVerstösse. Direkt kontrolliert werden jedoch nur die Lagerung der PSM und die Aufzeichnun-\n\ngen des Landwirtes über seinen PSM-Einsatz, die Deflektoren an Maissähgeräten und die \n\nFunktionstüchtigkeit der Pflanzenschutzspritze (inkl. Spülwassertank). Jede Pflanzenschutz-\n\nspritze mit einem Tankinhalt >400 l ist mit einem Spülwasserbehälter ausgerüstet, damit eine \n\nerste Reinigung direkt auf dem Feld vorgenommen werden kann. So wird die Menge an \n\nPSM-Rückständen verringert, die mit der Feldspritze zurück auf den Hof gelangt und dort \n\nbeseitigt werden muss. Die Einhaltung der Vorgaben während der Anwendung selber kann \n\njedoch nicht direkt kontrolliert werden. Denn das würde bedeuten, dass bei jeder PSM-\n\nAnwendung eine Kontrollperson anwesend sein müsste. Leider können Rückstände in Ge-\n\nwässern in den seltensten Fällen einem einzelnen Verursacher zugeordnet werden. Wo dies \n\naber möglich ist, wird der Verursacher nach Gewässerschutzgesetz und Direktzahlungsver-\n\nordnung gebüsst bzw. sanktioniert. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n4. Wie steht es im Kanton Schaffhausen um die Ausscheidung der Gewässerschutzräu-\n\nme? \n\nGemäss Artikel 6bis des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 liegt im \n\nKanton Schaffhausen die Zuständigkeit für die definitive Ausscheidung der Gewässerräume \n\n(sämtliche Gewässer auf dem Gemeindegebiet, unabhängig von der Gewässerklasse) bei \n\nden Gemeinden. Zurzeit bestehen bei allen Gewässern (unabhängig ob innerorts oder aus-\n\nserorts, eingedolt oder offen) Gewässerräume nach der Übergangsbestimmung der eidge-\n\nnössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Diese Räume sind relativ grosszügig festgelegt. \n\nEine definitive Ausscheidung der Gewässerräume muss gemäss eidgenössischen Vorgaben \n\nbis spätestens 2018 erfolgen. \n\nDas kantonale Tiefbauamt hat ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen der Gemeinden mit \n\nUnterstützung durch den Kanton vorgeschlagen. 13 Gemeinden haben sich für ein solches \n\nVorgehen entschieden. Der Kanton unterstützt die Gemeinden aktiv bei der Ausscheidung \n\nder Gewässerräume und koordiniert das Vorgehen. Das kantonale Tiefbauamt (Abteilung \n\nGewässer) übernimmt dabei für die Gemeinden einer Region die Projektleitung und Koordi-\n\nnation zur Ausscheidung der Gewässerräume sowie die Schulung und Begleitung des beauf-\n\ntragten Planungsbüros. Der Kanton ist für das Planungsbüro erster Ansprechpartner für or-\n\nganisatorische und fachliche Fragen. Die Ausscheidung der Gewässerräume erfolgt durch \n\neine Arbeitsgemeinschaft aus drei Schaffhauser Planungs- und Ingenieurbüros in Zusam-\n\nmenarbeit mit den Gemeinden und mit Unterstützung durch den Kanton. Die Arbeiten für die \n\ndefinitive Ausscheidung der Gewässerräume starteten im April 2014 und dauern voraussicht-\n\nlich bis Oktober 2015. \n\n5. In der Schweiz ist die Anzahl der Biobetriebe in der Landwirtschaft in den letzten Jah-\n\nren deutlich gesunken. Wie hat sich das im Kanton Schaffhausen entwickelt? \n\nIm Kanton Schaffhausen ist die Anzahl der Biobetriebe langsam, aber stetig gestiegen. Von \n\n21 im Jahre 2005 auf 23 im Jahre 2012. Momentan sind im Kanton Schaffhausen 26 Biobe-\n\ntriebe (inkl. Umstellungsbetriebe) beim Landwirtschaftsamt registriert. \n\n6. Welche Massnahmen unternimmt der Kanton, um die Pestizidbelastung der Gewäs-\n\nser zu minimieren? \n\nTrotz gesetzeskonformen Einsatzes von PSM kann der Eintrag von PSM in Gewässern nicht \n\nzu 100 % verhindert werden. Zukünftig sollen im Gefolge der revidierten Gewässerschutzver-\n\nordnung PSM und andere Mikroverunreinigungen auf bestimmten Kläranlagen im Kanton \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nSchaffhausen eliminiert werden. Wir erwarten, dass damit 20 % - 50 % weniger PSM in unse-\n\nre Gewässer gelangen. \n\nZudem weist das Landwirtschaftsamt die Landwirte immer wieder an Infoveranstaltungen und \n\nmit Beratungsartikeln auf die Problematik der PSM hin (z.B. Einsatz nach Schadschwellen, \n\nkorrekte Dosierung, korrekte Entsorgung). Im Rahmen der regelmässigen Betriebskontrollen \n\nwird auch der Pflanzenschutz kontrolliert. \n\nGenerell überwacht das IKL den Markt von PSM-Produkten (Abverkaufsfristen im Detailhan-\n\ndel). Das IKL kontrolliert zudem im Rahmen von bundesweiten Schwerpunktaktionen die Zu-\n\nsammensetzung der Produkte. Des Weiteren werden vom Chemikalien-Inspektorat des IKL \n\nSicherheitsdatenblätter, Lagerung, Sachkenntnispflicht im Verkauf und Etiketten überprüft. \n\nDas IKL erhebt Gewässerproben und bestimmt u.a. den Gehalt an PSM. Dabei können je-\n\ndoch Grenzwertüberschreitungen in den seltensten Fällen eindeutig einem einzelnen Verur-\n\nsacher zugeordnet werden. Im Rahmen einer akuten Gewässerverschmutzung kommen das \n\nGewässerpikett des IKL und der kantonale Fischereiaufseher zum Einsatz. Dabei unterstützt \n\ndas Gewässerpikett die Einsatzkräfte subsidiär vor Ort. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Mai 2014       DER STAATSSCHREIBER: \n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n\n