Frage Kokainkonsum im Raum Schaffhausen

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text: \nKantonsrat \nEingegangen: 21. Januar 2008/11 \n\nMartina Munz\n \nFernsichtstrasse 21\n \n8215 Hallau\n \nm\\Jnz@shinternet.ch\n \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nHallau, 21. Janua~ 2008 \n\nKleine Anfrage 5/2008 \nKokainkonsum im Raum Schaffhausen \n\nKokain wird je länger je mehr zur Partydroge Nummer Eins. Das Suchtmittel der High \nSociety wird von immer breiteren Kreisen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit oder \nzur Stimmungsstimulation an Partys konsumiert. Die Szene ist jünger geworden und \numfasst unterdessen auch alle Kreise von Jugendlichen. Diese Entwicklung ist \nanscheinend auch im Raum Schaffhausen zunehmend spürbar. \n\nKokain und andere Partydrogen führen oft zu einem Realitätsverlust und damit auch zu \nbesonders gefährlichen Gewaltszenen. Bei einer starken Zunahme des Kokainkonsums \nwerden Staat und Gesellschaft mit möglicherweise schwer wiegenden Folgen \nkonfrontiert. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen \nund angepasste Massnahmen zu ergreifen. \n\nIch\t bitte den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.\t Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass der Kokainkonsum in Schaffhausen in den \nletzten Jahren stark zugenommen hat und dass auch in den nächsten Jahren mit \neiner Ausweitung zu rechnen ist? Kann der Regierungsrat diese Entwicklung mit \nZahlen belegen? \n\n2.\t Stimmt die Aussage, dass auch in Schaffhausen immer jüngere Menschen Kokain\n \nkonsumieren und Kokain zunehmend zur Einstiegsdroge geworden ist?\n \n\n3.\t Welche Probleme für Staat und Gesellschaft entstehen als Folge des Kokainkonsums? \n4.\t Gibt es Erhebungen über den Zusammenhang von Jugendgewalt und \n\nDrogenmissbrauch? Wird in Fällen von Jugendgewalt überprüft, ob Kokainmissbrauch \noder andere Drogen im Spiel sind? \n\n5.\t Mit welchen präventiven Massnahmen und mit welchen polizeilichen Massnahmen\n \nreagiert der Regierungsrat auf die geänderten Verhältnisse?\n \n\n6.\t Wie begegnet die Polizei dem Problem, dass Kokainkonsumenten und Dealer in der\n \nRegel gesellschaftlich angepasst sind und in der Öffentlichkeit wenig auffallen?\n \n\n7.\t Arbeitet der Kanton mit Organisationen wie Eve&Rave zusammen, um den \nKonsumenten eine bessere Aufklärung über die Wirkung und den Reinheitsgehalt von \nPartydrogen zu gewährleisten? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens. \n\nM~t freundlichen Gr~sen \n\n/7cu'L-r:zr /L--c ___ \nMartina Munz \n\nmailto:m\\Jnz@shinternet.ch\n\n


name: Antwort: Ressourcenpotenzial des Kantons ausschöpfen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 26. August 2014 \n \n\nBetreffend Kleine Anfrage 2014/10  \n«Ressourcenpotenzial des Kantons ausschöpfen» \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Mai 2014 stellt Kantonsrätin Martina Munz im Zusammen-\n\nhang mit der Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials durch den Kanton Schaffhausen unter \n\nZiffer 5 wiedergegebene Fragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Nationale Finanzausgleich (NFA), dessen Kernelement die Berechnung der Steueraus-\n\nschöpfung darstellt, ist Teil eines komplexen mathematischen Systems, dessen Nachvollzieh-\n\nbarkeit erläuternde Ausführungen notwendig macht.  \n\n \n\n1. Steuerausschöpfung als Kernelement des Nationalen Finanzausgleichs \n\nDie steuerliche Ausschöpfungsquote, mithin die steuerliche Ausschöpfung des Ressourcen-\n\npotenzials aller Kantone, wird jährlich erhoben und in einem Steuerausschöpfungsindex zu-\n\nsammengefasst. Die vorliegend genannten Zahlen basieren auf dem aktuellsten Steueraus-\n\nschöpfungsindex 2014, der am 5. Dezember 2013 publiziert worden ist. \n\n \n\nDer Steuerausschöpfungsindex untersucht, zu welchem Anteil die steuerliche Bemessungs-\n\ngrundlage eines Kantons durch Steuerabgaben belastet wird. Der Index setzt sämtliche Fis-\n\nkaleinnahmen eines Kantons – insbesondere direkte Steuern, Vermögens- Erbschafts- und \n\nMotorfahrzeugsteuern – in Relation zum Ressourcenpotenzial als gesetzlich definierte Steu-\n\nerbemessungsgrundlage. Dies ergibt die steuerliche Ausschöpfung eines Kantons. Diese \n\nwird wiederum in Beziehung zum Schweizer Mittel der Steuerausschöpfung gesetzt, woraus \n\nschliesslich der Steuerausschöpfungsindex resultiert. \n\n \n\nDie Steuerausschöpfung stellt ein Mass für die Fiskalbelastung des Ressourcenpotenzials \n\ndar und erlaubt keine Rückschlüsse auf Steuertarif und Steuersätze. Der Steuerausschöp-\n\nfungsindex eignet sich somit nicht als Messgrösse für die Belastung einzelner Wirtschaftssub-\n\njekte. Zu diesem Zweck untersucht die BAK Basel Economics AG im jährlich erscheinenden \n\n«BAK Taxation Index» die effektive Steuerbelastung einerseits von Unternehmen, anderer-\n\nseits von hochqualifizierten (mithin auch gut verdienenden) natürlichen Personen. Auf diesen \n\nBericht wird unter Ziffer 3 eingegangen. \n\n \n\n2. Steuerausschöpfungsindex 2014 \n\nLandläufig wäre anzunehmen, eine Steuerausschöpfung von gegen 100 % müsse möglich \n\nsein; Ausschöpfungsquoten im Bereich zwischen 20 % und 30 % erscheinen da auf  den ers-\n\nten Blick befremdlich. Die Berechnung der Steuerausschöpfung folgt einer mathematischen \n\nFormel und resultiert in einem Indexwert. Die Indexwerte für das Jahr 2014 – somit die steu-\n\nerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials im Jahr 2014 – variierten zwischen 12.7 % \n\n\n\n 2 \n\n(Kanton Schwyz) und 35.5 % (Kanton Genf). Der Kanton Schaffhausen weist eine steuerliche \n\nAusschöpfung von 20.6 % und liegt damit unter dem Schweizer Mittel von 26.7 %. \n \n\nSteuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials 2014 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Wie ist der Kanton Schaffhausen positioniert? \n\nDie vorerwähnte steuerliche Ausschöpfung des Kantons Schaffhausen von 20.6 % darf nicht \n\nisoliert betrachtet werden; für eine möglichst vollständige Beurteilung der steuerlichen Attrak-\n\ntivität eines Kantons ist die effektive Steuerlast im Vergleich zu anderen Kantonen beizuzie-\n\nhen.  \n\n \n\nDie BAK Basel Economics AG veröffentlicht jährlich den «BAK Taxation Index», worin die \n\neffektive Steuerbelastung für Unternehmen und Hochqualifizierte in den Kantonen untersucht \n\nwird. Der Index bildet die steuerliche Standortattraktivität ausgewählter Kantone dar. Ein ak-\n\ntuelles Abbild der effektiven Steuerlast für Unternehmen und Hochqualifizierte kann den \n\nnachfolgenden Grafiken entnommen werden. \n\n \n  \n\nQuelle: Wirksamkeitsbericht 2012-2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen \n\n\n\n 3 \n\nBAK Taxation Index für Unternehmen 2014 und 2013 \n\n \n\n \n\n \nBAK Taxation Index für Hochqualifizierte 2014 und 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Grafiken zeigen auf, dass der Kanton Schaffhausen keinen Spitzenplatz einnimmt. Viel-\n\nmehr wird er sowohl bei der Belastung der Unternehmen wie auch bei der Belastung von \n\nHochqualifizierten vom Nachbarkanton Thurgau und weiteren – notabene finanzschwachen \n\nKantonen – unterboten.  \n\n \n\n4. Folgen einer Erhöhung der Steuerausschöpfungsquote \n\nDie Kleine Anfrage suggeriert gestützt auf Ausführungen der BAK Basel Economics AG im \n\nBericht zur Evaluation des Finanzhaushaltes des Kantons Schaffhausen vom 19. Februar \n\nQuelle: BAK Taxation Index 2014; Steuersätze in % und Veränderung in %-Punkten \n\nQuelle: BAK Taxation Index 2014; Steuersätze in % für ledige, alleinstehende Person mit Nettoeinkommen von \n100'000 Euro (Wechselkurse 2014: 1.320 CHF/€, 2013: 1.262 CHF/€, zu Basispreisen 2010). Ausgewiesene \nVeränderungen (in %-Punkten) basieren auf Steuerrechtsänderungen; Wechselkurs- und Inflationsänderungen \nwerden nicht ausgewiesen. \n\n\n\n 4 \n\n2014, die Steuerausschöpfung sei im Kanton Schaffhausen zu tief und möchte diese Vermu-\n\ntung mit der Sanierung des Finanzhaushaltes in Verbindung bringen. \n\n \n\nAufgrund der offenen schweizerischen Volkswirtschaft und des intensiven nationalen und \n\ninternationalen Standortwettbewerbs ist die Standortwahl grundsätzlich das Ergebnis einer \n\nGesamtbetrachtung. Hierbei liegt es auf der Hand, dass allfällige Nachteile mit Vorteilen in \n\nanderen Bereichen kompensiert werden müssen. Je höher die natürliche Attraktivität eines \n\nStandortes, umso eher lassen sich höhere Steuern durchsetzen, ebenso umgekehrt. \n\n \n\nJuristische wie natürliche Personen entscheiden sich beim Zuzug in den Kanton Schaffhau-\n\nsen aufgrund eines für sie stimmigen «Gesamtpakets». Während bei natürlichen Personen \n\ndie Nähe zu Naherholungsgebieten, die Bildungsangebote etc. im Vordergrund stehen, ist die \n\nHöhe der Steuerbelastung bei juristischen Personen ein zentrales Element bei der Wahl ihres \n\nDomizils. Für den Kanton Schaffhausen hat dies umso mehr Bedeutung, als er in hohem \n\nMass von den Erträgen aus Gewinnen von juristischen Personen und den Quellensteuerein-\n\nnahmen abhängig ist:  \n\n \n\nDiese tragende Rolle von Unternehmen wird auch im aktuellen Bericht über den Finanzaus-\n\ngleich 2015 zwischen Bund und Kantonen untermauert. Gewinne von juristischen Personen \n\nohne besonderen Steuerstatus machen mit 30.9 % Anteil an der Bemessungsgrundlage des \n\nFinanzausgleichs nahezu einen Drittel aller im Finanzausgleich massgebenden Einkünfte \n\naus, mit steigender Tendenz. Weitere 6.4 % stammen von Gewinnen von juristischen Perso-\n\nnen mit besonderen Steuerstatus, wobei deren Bedeutung im Abnehmen begriffen ist (2009 \n\nbetrug deren Gewichtung noch 10.1 %). Schliesslich machen die massgebenden quellenbe-\n\nsteuerten Einkommen weitere 6.8 % bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Fi-\n\nnanzausgleich aus; Einkommen von Mitarbeitenden international tätiger Unternehmen also, \n\ndie sich im Kanton Schaffhausen niedergelassen haben. Damit stehen mindestens 44.1 % \n\naller massgebenden Einkünfte direkt oder indirekt mit im Kanton Schaffhausen ansässigen \n\nUnternehmen im Zusammenhang. Mit diesem Wert nimmt Schaffhausen schweizweit den  \n\nSpitzenplatz ein (vgl. zum Ganzen Bericht über den Finanzausgleich 2015, S. 6 und 13 f.). \n\n \n\nDie im Kanton Schaffhausen domizilierten grossen Unternehmen sind erwiesenermassen \n\nsteuersensibel. Die Höhe der Steuerbelastung spielt bei der Wahl des Standortes eine be-\n\ndeutende, wenn nicht gar entscheidende Rolle. Im Unterschied zu den grossen Städten wie \n\nZürich und Basel kann der Kanton Schaffhausen weder mit einer annähernd vergleichbaren \n\nInfrastruktur konkurrenzieren noch sog. «Cluster» anbieten. So steht Basel als einer der \n\nweltweit bedeutendsten Standorte der Pharma-Industrie bei der Standortwahl von branchen-\n\nnahen Unternehmen im Vordergrund. Gleichermassen attraktiv ist der Standort Zürich etwa \n\nfür Finanzdienstleister, Versicherer, Consulting-Unternehmen sowie Unternehmensberater \n\nund damit einhergehend ebenfalls für weitere Unternehmen, die direkt oder indirekt mit die-\n\nsen Branchen in Verbindung stehen. Der Kanton Schaffhausen weist keine ähnlichen «Clus-\n\nter» vor und kann entsprechende Vorteile bei der Anwerbung neuer Unternehmen nicht ins \n\nFeld führen. Er muss daher den interessierten Unternehmen andere Alternativen zeigen, von \n\ndenen im heutigen Zeitpunkt steuerliche Aspekte klar im Vordergrund stehen. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nEine Erhöhung der steuerlichen Ausschöpfung bedeutet ein «Drehen an der Steuerschrau-\n\nbe» und wirkt sich damit unmittelbar auf die international agierenden und entsprechend mobi-\n\nlen Unternehmen aus. Dabei ist die Steuersensibilität umso grösser, als Schaffhausen – wie \n\neben dargelegt – bei Standortvorteilen der grossen Städte Zürich und Basel nicht mithalten \n\nkann. Nach Einschätzung des Regierungsrates ist davon auszugehen, dass eine Erhöhung \n\nder steuerlichen Ausschöpfung in der Summe zu einem Rückgang der Steuererträge führen \n\nwürde. Zwar würden die im Kanton Schaffhausen verbleibenden Unternehmen höhere Steu-\n\nern abliefern; der zu erwartende Wegzug von Unternehmen in andere Kantone und ins Aus-\n\nland würde jedoch unter dem Strich finanziell nachteilig; sowohl bei den juristischen als auch \n\nbei den natürlichen, namentlich der Quellenbesteuerung unterliegenden, Personen – und \n\nschliesslich auch beim Ertragsanteil an der direkten Bundessteuer (zurzeit 17%). Selbstre-\n\ndend würde sich die Anwerbung neuer Unternehmen bei bereits anspruchsvollem Umfeld \n\nnoch schwieriger gestalten, da der Kanton Schaffhausen für potentielle Interessenten aus \n\ndem Kreis möglicher Standorte herausfallen würde. \n\n \n\n5. Beantwortung der Kleinen Anfrage  \n\n1. In welchen Bereichen und in welchem Umfang (konkrete Zahlen) wird das Ressourcen-\n\npotenzial des Kantons Schaffhausen nicht oder unterdurchschnittlich ausgeschöpft? \n\nDie Steuerausschöpfung des Kantons Schaffhausen beträgt insgesamt 20.6 %. Dabei wer-\n\nden die massgeblichen Gewinne der juristischen Personen zu 8.5 %, die massgeblichen Ein-\n\nkünfte der natürlichen Personen zu 27.9 % ausgeschöpft. \n\n \n\nDie geringere steuerliche Ausschöpfung von Gewinnen juristischer Personen ist eine kan-\n\ntonsunabhängige statistische Tatsache: \n\nQuelle: Positionspapier der Geberkantone, www.fairer-nfa.ch \n\n\n\n 6 \n\nDer Kanton Schaffhausen ist als ressourcenstarker Kanton intensiv bemüht, diesen System-\n\nmangel im interkantonalen Finanzausgleich zu beheben, denn trotz statistisch erwiesener \n\nunterschiedlicher steuerlicher Ausschöpfung in praktisch allen Kantonen (siehe Grafik) wer-\n\nden die Gewinne juristischer Personen im NFA gleich behandelt wie die Einkommen natürli-\n\ncher Personen. Dadurch wird das tatsächliche Ressourcenpotenzial der Kantone verzerrt \n\ndargestellt, und es entspricht immer weniger dem tatsächlichen Steuerpotenzial. Der Regie-\n\nrungsrat hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Wirksamkeitsbericht 2012 – \n\n2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen im Juni 2014 gegenüber dem Bund \n\nentsprechend Stellung genommen.  \n\n  \n\n2. Welche konkreten Handlungsfelder für die Sanierung des Finanzhaushaltes des Kan-\n\ntons lassen sich aus diesen Feststellungen ableiten? \n\nDie Regierung ist vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage des Staatshaus-\n\nhaltes in hohem Mass daran interessiert, die Steuererträge zu steigern, mithin die steuerliche \n\nAusschöpfung in optimaler Weise zu nutzen. Der Erfolg der bisher verfolgten Steuerstrategie \n\nzeigt sich nicht zuletzt darin, dass der Kanton Schaffhausen in der kleinen Gruppe der res-\n\nsourcenstarken Kantone (neun Kantone 2015, mutmasslich nur noch acht Kantone 2016) \n\nseine wirtschaftliche Stärke beweist und von der intensiven Zusammenarbeit unter den Ge-\n\nberkantonen profitieren kann. Die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten sind denn auch nicht \n\nauf die Höhe der steuerlichen Ausschöpfung zurückzuführen, sondern sind in anderen, \n\näusseren Umständen begründet: reduzierte Erträge aus Beteiligungen, der Wechseln beim \n\nNFA vom Nehmer- zum Geberkanton sowie steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbe-\n\nreich. Gerade auch die Wirtschaftskrise sorgte dafür, dass die Kantone schweizweit zu \n\nschmerzhaften Einsparungen gezwungen wurden; auch solche, die eine hohe steuerliche \n\nAusschöpfung aufweisen.  \n\n \n\nDie Unternehmenssteuerreform III (USR III) macht zudem aktuelle Überlegungen zu einer \n\nmöglichen Erhöhung der steuerlichen Ausschöpfung bei den juristischen Personen hinfällig. \n\nDie mit USR III verbundene Abschaffung der Sonderstatus bei der Besteuerung juristischer \n\nPersonen verunmöglicht eine aussagekräftige Prognostizierung der steuerlichen und damit \n\nfinanziellen Auswirkungen. Die Kantone befinden sich diesbezüglich im «Blindflug», bis der \n\nBundesrat die Leitplanken für künftig international akzeptierte Steuersysteme gesetzt hat. Ein \n\nentsprechender Bericht wird Ende September 2014 erwartet.  \n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/1 16-120 \n\nbetreffend «Gesetzliche Grundlagen für geleitete Schulen» \n\nvom 3. Oktober 2016 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGesetzes- und Dekretstext für die zweite Lesung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die Spezialkommission Peter Scheck (Präsident) \n Franziska Brenn \n Mariano Fioretti \n Mathias Frick \n Urs Hunziker \n Renzo Loiudice \n Franz Marty \n Rainer Schmidig \n Werner Schöni \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \n\nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 16a \n\nSoweit besondere Bestimmungen über das Tätigwerden einer Schulbehörde bzw. eines \nSchulleiters oder einer Schulleitung und die zu ergreifenden Massnahmen fehlen, ist diese \nbefugt, unaufschiebbare schulische Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, um im Ein-\nzelfall eine unzumutbare Störung des Schulbetriebs, namentlich bei erheblichen Gefähr-\ndungssituationen, zu vermeiden. \n\nArt. 17 Abs. 4  \n\n4 Der Erziehungsrat entscheidet über die Entlassung und den vorzeitigen Ausschluss aus der \nSchulpflicht auf Antrag der zuständigen Schulbehörde bzw. Schulleitung. Der Klassenlehrer \nund die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sind anzuhören. \n\nArt. 25 Abs. 3 \n\n3 Die Schulordnungen regeln u.a. das Absenzenwesen und die Höhe der durch die Schulbe-\nhörden bzw. Schulleitung oder die Aufsichtskommissionen auszufällenden Bussen für un-\nentschuldigte Versäumnisse. Schwere Fälle werden auf Antrag der Schulbehörde bzw. \nSchulleitung durch das Erziehungsdepartement der zuständigen kantonalen Behörde zur \nBestrafung mit Busse überwiesen. \n\nArt. 26 \n\n1 Jeder Schule steht eine Schulleitung oder ein Schulvorsteher vor. \n\n2 Die Schulleitung oder der Schulvorsteher vertritt die Schule gegenüber den Eltern und den \nSchulbehörden; sie bzw. er ist dafür besorgt, dass der Unterricht den organisatorischen Best-\nimmungen entspricht, welche das Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen vorschrei-\nben. \n\nArt. 52 Abs. 2 \n2 Sonderschulung wird – in der Regel auf Antrag der Eltern, der Klassenlehrerin oder des \nKlassenlehrers oder der Abteilung Schulische Abklärung und Beratung – durch die Schulbe-\nhörde bzw. Schulleitung  angeordnet. Die Eltern sind in jedem Fall zur Mitsprache berechtigt. \nDie Anordnung von Sonderschulung ist dem Erziehungsdepartement zur Genehmigung zu \nunterbreiten. \n\nArt. 62 \n\nDie Lehrer sind verpflichtet, in Schul-, Erziehungs- und Berufswahlfragen mit den Eltern, den \nSchulbehörden bzw. der Schulleitung und den Erziehungs- und Berufsberatungsstellen zu-\nsammenzuarbeiten. \n\nArt. 64 \n\nDie Erziehungs- und die Schulbehörden bzw. die Schulleitung fördern die Fortbildung und \ndie Weiterbildung der Lehrer. \n\nVertretung \nder Schule \nnach aussen \n\nZusammenar-\n\nbeit mit Eltern \nund Schulbe-\n\nhörden bzw. \nSchulleitun-\ngen \n\n\n\n \n\nTitel \n\nV. Erziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleitung  \n\nArt. 71 Abs. 1  \n1 Die unmittelbare Aufsicht über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungs-\nschule übt die Schulbehörde bzw. Schulleitung aus. Die Schulbehörde bzw. Schulleitung \nsorgt für die Einrichtung und Führung der Schulen nach den einschlägigen Vorschriften. \n\nArt. 72a \n\n1 Die Gemeinden können vorsehen, dass nach Massgabe des kantonalen Rechts Befugnisse \nder Schulbehörden von einer Schulleitung der Gemeinden selbstständig wahrgenommen \nwerden. \n\n2 Sind die vom übergeordneten Recht bestimmten Befugnisse an eine Schulleitung übertra-\ngen, so entfallen die entsprechenden Befugnisse der Schulbehörde. Jede Schulleitung ge-\nmäss Abs. 1 verfügt einheitlich über dieselben Befugnisse. \n\n3 Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Mitglieder der Schulleitung werden \nin einer Verordnung des Erziehungsrates festgelegt. \n\n4 Können die Befugnisse aus wichtigen Gründen von einem Schulleitungsmitglied nicht aus-\ngeübt werden, so nimmt ein anderes Schulleitungsmitglied derselben Gemeinde stellvertre-\ntend die Befugnisse wahr. Ist eine Stellvertretung ausgeschlossen oder nicht vorhanden, fällt \ndie Zuständigkeit an die Schulbehörde zurück. \n\nArt. 77 \n\nErziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleitungen sind verpflichtet, Eltern und Lehrer \nüber wichtige Vorgänge im Schulwesen zu unterrichten und ihnen die Möglichkeit zur Mit-\nsprache zu geben. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\nSchulbehör-\nden bzw. \n\nSchulleitung  \n\nSchulleitung; \nÜbertragung \nvon Befugnis-\n\nsen der \nSchulbehörde \n\n\n\n \n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \n\nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 3 Abs. 1 \n\n1 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung kann, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erzie-\nhungsberechtigten, den Beginn der Schulpflicht um ein Jahr aufschieben. \n\n§ 4 Abs. 1 \n1 Eltern, deren Kinder die Schulpflicht nicht durch den Besuch der öffentlichen Schulen erfül-\nlen, sind verpflichtet, die Schulbehörde bzw. Schulleitung vorgängig zu unterrichten, durch \nwelche Art von Unterricht die Erfüllung der Schulpflicht gewährleistet ist. Die Schulbehörde \nbzw. Schulleitung orientiert das Erziehungsdepartement. \n\n§ 6 Abs. 3 \n3 Die Eltern haben ein entsprechendes Gesuch an die Schulbehörde bzw. Schulleitung der \nWohngemeinde zu richten. \n\n§ 7 Abs. 1 Ingress \n\n1 Die Schulbehörden bzw. Schulleitung und die Lehrer unterrichten die Eltern vor allem: \n\n§ 12 Abs. 2 \n\n2 Die freiwillige Wiederholung einer Klasse der Beobachtungsstufe ist nur in besonderen Fäl-\nlen möglich. Die Schulbehörde bzw. Schulleitung entscheidet über ein entsprechendes Ge-\nsuch der Eltern auf Grund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 15 \n\nDie freiwillige Wiederholung einer Klasse in der gleichen Abteilung ist nur in besonderen \nFällen möglich. Die Schulbehörde bzw. Schulleitung entscheidet über ein entsprechendes \nGesuch der Eltern auf Grund einer Empfehlung des Lehrers. \n\n§ 43a Abs. 2 \n2 Die detaillierte Regelung des Amtsauftrages obliegt dem Erziehungsrat, die konkrete Orga-\nnisation der Aufgabenerfüllung den Schulbehörden und Schulleitungen sowie den Schulen. \n\n§ 44a Abs. 3 \n\n3 In besonderen Fällen können die Schulbehörden bzw. Schulleitung kleiner Schulen mit \nkombinierten Klassen die Teamlektion nach Rücksprache mit dem Schulinspektorat als zu-\nsätzliche Abteilungslektion einsetzen. \n\n§ 45 \n\nDie Schulbehörde bzw. Schulleitung kann Lehrer verpflichten, Klassen-, Sport- und Ferien-\nlager oder andere Veranstaltungen für öffentliche Schulen während der Schul- oder Ferien-\nzeit zu leiten. \n\n\n\n \n\n§ 47 Abs. 2 \n\n2 Lehrer, die auf die Altersentlastung verzichten, haben ein entsprechendes Gesuch an die \nSchulbehörde bzw. Schulleitung zu richten. \n\nTitel \n\nV. Erziehungs- und Schulbehörden bzw. Schulleitung  \n\n§ 53 Abs. 1 \n\n1 Das Erziehungsdepartement kann im Einverständnis mit der Schulbehörde bzw. Schullei-\ntung Lehrer mit der Erfüllung besonderer Aufgaben, vor allem im Bereich der Lehrerfortbil-\ndung, der Erwachsenenbildung und der Schulkoordination, betrauen. \n\n§ 55  \n1 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung ist gegenüber den Lehrern, den Schülern und deren \nEltern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Befugnisse der Schulbehörden \nbzw. Schulleitung weisungsberechtigt. \n\n2 Die Schulbehörde bzw. Schulleitung hat im Wesentlichen folgende Aufgaben und Befug-\nnisse: \n\na) Beaufsichtigung der allgemeinen Schulführung sowie des Schulverhaltens der Schüler; \n\nb) Überwachung der Einhaltung der Verordnungen über Zeugnisse, Promotionen, Prüfun-\ngen und Stundenpläne sowie der vorschriftsgemässen Erfüllung der Schulpflicht der \nSchüler; \n\nc) Entscheidungskompetenz über den Aufschub der Schulpflicht sowie über das Über-\nspringen einer Klasse, auf begründetes Gesuch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten \noder des Lehrers, und Antragstellung betreffend die Entlassung oder den Ausschluss \naus der Schulpflicht beim Erziehungsrat; \n\nd) Beschlusskompetenz über die Einweisung von Kindern in die Sonderschulen und die \nSonderklassen; \n\ne) Zuständigkeit für die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern; \n\nf) Aufgehoben \n\ng) Rekrutierung und Anstellung der Lehrer zusammen mit dem Erziehungsdepartement; \ndie Einzelheiten der Zusammenarbeit werden vom Regierungsrat geregelt; \n\nh) Wahl des Schulvorstehers; \n\ni) Regelung der Stellvertretungen, in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement; \n\nk) Zuständigkeit für die Beschaffung der Lehr- und Hilfsmittel; \n\nl) Erstellung des Voranschlags der Schule zuhanden des Gemeinderates und Kenntnis-\nnahme der Jahresrechnung; \n\nm) Vorbereitung der Geschäfte, die der Gemeinderat, die Gemeindeversammlung oder der \nEinwohnerrat zu behandeln haben; \n\nn) Behandlung von Disziplinarfällen von Lehrern und Schülern; \n\no) Entscheidungskompetenz in erster Instanz über Beschwerden von Eltern in Schulange-\nlegenheiten und von Lehrern gegen Eltern. \n\n§ 56 \n\n1 Für die Sonderklassen setzt die Schulbehörde bzw. Schulleitung eine besondere Kommis-\nsion ein. \n\n2 Die Schulbehörden bzw. Schulleitung sind berechtigt, zur Erfüllung besonderer Aufgaben, \nvor allem im Bereiche des Kindergartens und des Handarbeits- und Hauswirtschaftsunter-\nrichts, Kommissionen einzusetzen. \n\nSchulbehör-\n\nden bzw. \nSchulleitung  \n\nKommissio-\nnen der \n\nSchulbehör-\nden bzw. \nSchulleitung  \n\n\n\n \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom ... in Kraft.  \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n


name: Frage: Neue Rechnungslegung für den Kanton

text: \n\n\n\n


name: Antwort: Verordnung über den Brandschutz und die Feuerwehr

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 1. März 2005  \n\nKleine Anfrage 4/2005 \nbetreffend Verordnung über den Brandschutz und die Feuerwehr \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Januar 2005 stellt Kantonsrat Hansruedi Schuler verschie-\ndene Fragen zur neuen Verordnung über den Brandschutz und die Feuerwehr. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nAllgemeines zur Situation im Feuerwehrwesen \n\nDie Regierungskonferenz für das Feuerwehrwesen (RKKF) hat 1999 mit der Konzeption \n«Feuerwehr 2000plus» erstmals Grundlagen für eine gesamtschweizerisch einheitliche Defini-\ntion über das «Feuerwehrwesen in der Schweiz» geschaffen. Diese Konzeption dient den Kan-\ntonen und den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes als Grundlage und Leitbild \nfür die Organisation der Feuerwehren auf allen Stufen. Seit dem Jahre 2000 wird die Konzep-\ntion in den Kantonen sukzessive umgesetzt. Im Kanton Schaffhausen wurde das Konzept \n«Feuerwehr 2000plus» gestützt auf die einschlägigen Verordnungsbestimmungen der Katast-\nrophen- und Nothilfeverordnung sowie durch Weisungen des Feuerwehrinspektorates umge-\nsetzt. Daneben galten kraft einer Weisung des Feuerwehrinspektorates seit 1994 die «Richtli-\nnien für die Einordnung der Feuerwehren» des Schweizerischen Feuerwehrverbandes. \n\nDer Regierungsrat hat das neue Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brand-\nschutzgesetz) vom 8. Dezember 2003 (SHR 500.100) sowie die Verordnung über den Brand-\nschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung) vom 14. Dezember 2004 (SHR 500.101) \nauf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Damit wurden im Kanton Schaffhausen die Regelun-\ngen über das Feuerwehrwesen neu in zwei Erlassen zusammengefasst, nachdem diese vor-\nher über mehrere Erlasse verstreut gewesen waren. In inhaltlicher Hinsicht wurden die bishe-\nrigen Regelungen weitestgehend übernommen, indessen teilweise präzisiert und konkretisiert. \nIn rechtlicher Hinsicht ergeben sich für die Feuerwehren denn auch aus der neuen Gesetzge-\nbung keine wesentlichen Änderungen. Der Hauptunterschied besteht darin, dass verschiedene \nRegelungen nun auf einer anderen Regelungsstufe – beispielsweise in der Brandschutzver-\nordnung statt in einer Weisung des Feuerwehrinspektorates – geregelt sind. Die eingangs er-\nwähnten Grundsätze und Leitlinien des Konzepts «Feuerwehr 2000plus» wie auch die erwähn-\nten Richtlinien des Feuerwehrverbandes konnten damit im Kanton Schaffhausen auf transpa-\nrente Weise gesetzgeberisch umgesetzt werden.   \n \nDie gesamtschweizerische Harmonisierung des Feuerwehrwesens durch die RKKF wurde aus \nverschiedenen Gründen notwendig. Zu erwähnen sind dabei die gestiegenen Anforderungen \nan die Feuerwehren als Ersteinsatzmittel für die Rettung und Schadenwehr in den vergange-\nnen Jahrzehnten, nicht zuletzt aufgrund der Technisierung der Gesellschaft und der gestiege-\nnen Erwartungen der Bevölkerung. Diese veränderten Umstände führten im Kanton Schaff-\nhausen in den letzten Jahren zur Bildung von verschiedenen Feuerwehrverbänden (Zweck-\nverbände) unter den Gemeinden. Auf diese Weise werden Synergien genutzt und insgesamt \ndie Einsatzkraft der Feuerwehren verbessert. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Feuer-\nwehrwesen in der Schweiz Sache der Kantone ist und aus diesem Grund ein Bedarf nach ge-\nsamtschweizerisch einheitlichen Standards und Einsatzgrundsätzen besteht. \n \n\n\n\n 2\n\nZu den einzelnen Fragen \n\nFragen 1 und 2: Welche Grundlagen (Gesetze, Verordnungen etc.) sind vorhanden in Bezug \nauf notwendiges Material, Fahrzeuge und Personalbestand der einzelnen Wehren? Werden \ndiese Grundlagen im Kanton Schaffhausen 1:1 umgesetzt oder wurden irgendwelche Anpas-\nsungen an die Verhältnisse im Kanton Schaffhausen vorgenommen? \n \nWie erwähnt ist das Feuerwehrwesen in der Schweiz Sache der Kantone bzw. der Gemein-\nden. Beim Bund bestehen keine gesetzliche Vorgaben. Einzig im «Leitbild Bevölkerungs-\nschutz» des Bundesrates vom 17. Oktober 2001 werden die Feuerwehren in der Schweiz wie \nfolgt definiert: \n\n– Die Feuerwehr ist für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr, inkl. Brandbekämp-\nfung und Elementarschadenbewältigung, zuständig. Sie löst zusätzliche Aufgaben wie Öl-, \nChemie- und Strahlenwehr. Die Kantone übertragen bestimmte Aufgaben an Stützpunkt-\nfeuerwehren, welche dafür speziell ausgerüstet und ausgebildet sind. \n\n– Die Feuerwehr ist ein Ersteinsatzmittel. Ihre Formationen sind modular aufgebaut. Sie ist \ninnert Minuten einsatzbereit und leistet Einsätze, welche Stunden bis Tage dauern. Nach-\nbar- und Stützpunkthilfe gewährleisten die gegenseitige Unterstützung und Ablösung. Die \nZusammenarbeit mit der Polizei und mit dem sanitätsdienstlichen Rettungswesen ist ein-\ngespielt.  \n\n \nDie Kantone sind für die Regelungen bezüglich Organisation, Rekrutierung und Personal, Aus-\nrüstung, Ausbildung und Finanzierung zuständig. In den meisten Kantonen – wie auch im Kan-\nton Schaffhausen – wird das Feuerwehrwesen als eine «klassische» Gemeindeaufgabe den \nGemeinden zugewiesen. Der Kanton fördert, unterstützt und koordiniert das Feuerwehrwesen, \nwogegen die Gemeinden ausreichende Feuerwehren bereitzustellen haben (vgl. Art. 2 Brand-\nschutzgesetz). Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für die erforderlichen Mass-\nnahmen gemäss ihrer Zuständigkeit. Die Ausbildung wird durch die RKKF zudem in Abspra-\nche mit den kantonalen Feuerwehrinstanzen koordiniert. Schliesslich sind die erwähnte Kon-\nzeption «Feuerwehr 2000plus» der RKKF sowie die ebenfalls erwähnten Richtlinien des \nSchweizerischen Feuerwehrverbandes massgeblich.  \n \nSeit dem 1. Januar 2005 ergeben sich die massgeblichen Grundlagen für das Feuerwehrwe-\nsen im Kanton Schaffhausen aus dem Brandschutzgesetz (insbesondere Art. 19 ff.) und der \nBrandschutzverordnung (insbesondere §§ 12 ff.) sowie aus den darauf abgestützten konkreti-\nsierenden Weisungen des Feuerwehrinspektorates. Diese Regelungen enthalten die Grund-\nsätze und Leitlinien des Konzepts «Feuerwehr 2000plus» wie auch die bereits unter der alten \nGesetzgebung gültigen Richtlinien des Feuerwehrverbandes. Soweit sachlich erforderlich und \nsinnvoll wurden Anpassungen an die Verhältnisse im Kanton Schaffhausen in die neuen Er-\nlasse aufgenommen. \n \nFrage 3: Die Anzahl Personen, welche über ein Wochenende Pikett leisten müssen, wurde \nmassiv erhöht. Die bestehende Lösung hat sich bestens bewährt. Wieso wurde diese Erhö-\nhung gemacht? \n \nEs trifft zu, dass durch die Brandschutzverordnung die Anzahl Personen, welche über ein Wo-\nchenende Pikett leisten müssen, erhöht wurde. Es bestand allerdings seit 1994 aufgrund der \nim Kanton Schaffhausen anwendbar erklärten Richtlinie des Schweizerischen Feuerwehrver-\nbandes (Richtlinie über die Einordnung der Feuerwehren in Kategorien vom 13. Mai 1994) für \nStützpunktfeuerwehren die Verpflichtung eines Wochenend-Piketts für mindestens 3 Personen \n\n\n\n 3\n\n(Stützpunktfeuerwehr Typ B) und für mindestens 5 Personen (Stützpunkt Typ A). Die zulässige \nAusrückzeit betrug dabei 5 Minuten. Das Konzept «Feuerwehr 2000plus» hat die Unterschei-\ndung in Stützpunkfeuerwehr Typ A und Typ B fallen gelassen. In der Folge wurden der Leis-\ntungsauftrag und die Ausrüstung für alle Stützpunktfeuerwehren einheitlich festgelegt. Die Pi-\nkettregelung wurde nun in § 22 Abs. 3 Brandschutzverordnung konkretisiert (mindestens 1 Of-\nfizier und zusätzlich mindestens 5 Angehörige der Wehr). Für die ehemaligen Stützpunktfeu-\nerwehren des Typs B (Thayngen, Beringen, Stein am Rhein) hat sich auf Anfang 2005 die An-\nzahl der Pikettdienstleistenden am Wochenende um 3 Personen erhöht. \n \nIn materieller Hinsicht ist die Pikettregelung sachlich begründet. Es ist zwingend sicherzustel-\nlen, dass der zeitgerechte Einsatz der regelmässig schweren Mittel der Stützpunktfeuerwehren \n(Tanklöschfahrzeuge, Autodrehleiter usw.) gemäss ihrem Leistungsauftrag auch an Wochen-\nenden gewährleistet ist. Dies kann nur mit einem Pikett der entsprechenden Offiziere und Mo-\ntorfahrer erreicht werden. \n \nFrage 4: Eine Stützpunktfeuerwehr muss 30 Minuten nach dem Aufgebot mit den notwendigen \nMitteln am Schadenplatz eintreffen. Ist aufgrund der gemachten Erfahrungen diese Zeit aus-\nreichend? Wie werden problematische Verkehrsknoten bei der Zuteilung von Stützpunkten be-\nrücksichtigt? \n \nDer Ersteinsatz (mit Ausnahme eines Strassenrettungseinsatzes) muss durch die zuständige \nörtliche Feuerwehr gemäss Leistungsauftrag gewährleistet werden (§ 21 Brandschutzverord-\nnung). Die Stützpunktfeuerwehren unterstützen die Orts-, Verbands- oder Betriebsfeuerweh-\nren bei Bedarf mit den notwendigen Einsatzmitteln bei grösseren oder speziellen Schadener-\neignissen, insbesondere für die Rettungen von Personen und Tieren, Brandbekämpfung, tech-\nnische Hilfeleistung, Strassenrettung, Gefahrgutereignisse und Führungsunterstützung. Sie \ngewährleisten für den Einsatz ausserhalb ihrer Standortgemeinde, dass ein Einsatzelement \nvon zwölf Angehörigen der Stützpunktformation mit dem notwendigen Kader und den erforder-\nlichen Mitteln innerhalb einer Richtzeit von 30 Minuten nach dem Aufgebot am Schadenort ein-\ntrifft (§ 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Brandschutzverordnung). Aufgrund von Alarm-\ninspektionen durch das Feuerwehrinspektorat und bei Ernstfalleinsätzen kann die in der \nBrandschutzverordnung definierte Richtzeit von 30 Minuten auch in geographischen Randre-\ngionen des Kantons (z. B. Trasadingen oder Osterfingen) eingehalten werden. Regionale \nStützpunktfeuerwehren betreiben zur Zeit die Gemeinden Beringen, Neuhausen am Rheinfall, \nStein am Rhein, Thayngen und Schaffhausen (zugleich kantonale Stützpunktfeuerwehr). Das \nbestehende Stützpunktkonzept ist historisch gewachsen und im Einvernehmen mit den betrof-\nfenen Gemeinden über die Jahre gefestigt worden. Die Frage der geographischen Zuteilung \nder Stützpunktfeuerwehren stellt sich nur im Raum Klettgau. Zur Zeit sind in Beringen Abklä-\nrungen im Gange über den zukünftigen Status der Gemeinde Beringen als Stützpunkt.  \n \nFrage 5: Im Moment beschafft jede Wehr die Ausrüstung selbst. Wie wird dies in anderen \nKantonen geregelt? Können mit einer zentralen Beschaffung die Kosten und Unterhalt redu-\nziert werden? Ist im Kanton Schaffhausen in dieser Richtung etwas geplant? \n \nJede Feuerwehr – und mithin jede Gemeinde – hat entsprechend ihrer Grösse die erforderli-\nche Grundausrüstung inklusive Atemschutzausrüstung zu beschaffen. Das Feuerwehrinspek-\ntorat kann eine zentrale Beschaffung von Feuerwehrmaterial vorschreiben oder veranlassen, \nsofern sich daraus wesentliche betriebliche, technische oder finanzielle Vorteile ergeben (§ 33 \nBrandschutzverordnung). Jede Form der Einschränkung der Beschaffungsfreiheit der Ge-\nmeinden steht im Widerspruch zur Gemeindeautonomie.  \n\n\n\n 4\n\n \nSoweit ersichtlich wird einzig im Kanton Zürich und teilweise im Kanton St.Gallen eine zentrale \nBeschaffung und Bewirtschaftung von Feuerwehrmaterial betrieben. Das ausgelieferte Materi-\nal wird aber nicht zentral unterhalten oder repariert. Die einzelne Feuerwehr muss für Repara-\nturen und Unterhalt selber sorgen. Die Lösung im Kanton Zürich ist für grössere Kantone und \nBeschaffungsmengen interessant, bedingt aber, dass der Kanton für die Beschaffung, Bewirt-\nschaftung und Auslieferung die notwendige Infrastruktur, das Personal und die Finanzierung \nzur Verfügung stellt. Dies ist im Kanton Schaffhausen zur Zeit nicht der Fall. \n \nIm Kanton Schaffhausen wurden in der Vergangenheit verschiedene zentrale Beschaffungen \ndurch das Feuerwehrinspektorat geprüft. Allerdings konnte nur die zentrale Beschaffung von \nAtemschutzgeräten erfolgreich durchgeführt werden. Andere Projekte scheiterten an der man-\ngelnden Akzeptanz der kommunalen Feuerwehren, weil die Rahmenbedingungen – zwangs-\nläufig – durch den Kanton definiert wurden, aber eine Einschränkung der Gemeindeautonomie \nnicht gewünscht wurde. \n \nAngeboten wird weiterhin die zentrale Beschaffung, Revision und Reparatur von Atemschutz-\ngeräten durch das Atemschutzzentrum der Stadt Schaffhausen, welches durch den kantonalen \nStützpunkt betrieben und durch den Kanton unterstützt wird. Weitere Aktivitäten sind zurzeit \nauf kantonaler Ebene nicht geplant. In einigen Regionen des Kantons werden allerdings schon \nseit Jahren bestimmte Artikel gemeinsam beschafft. Zudem kann Verbrauchsmaterial wie Öl-\nbinder, Schaummittel etc. beim kantonalen Stützpunkt kostengünstig beschafft werden. \n \nFrage 6: Für Anschaffungen, welche nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, werden keine \nBeiträge durch den Kanton gewährt. Sind klare Richtlinien in bezug auf Notwendigkeit und \nWirtschaftlichkeit vorhanden und können diese eingesehen werden? \n \nEs ist an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen, dass im neuen Brandschutzgesetz die Subventi-\nonssätze für die Verbands- und Stützpunktfeuerwehren erhöht wurden. Daneben wurden rich-\ntigerweise die Kriterien der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit eingeführt. In einer Weisung \ndes Feuerwehrinspektorates wird die Grundausrüstung der jeweiligen Feuerwehren (entspre-\nchend der Feuerwehrkategorie) definiert. Es ist geplant, ebenfalls in einer Weisung das Kriteri-\num der Wirtschaftlichkeit näher zu umschreiben. Aus diesen Grundlagen wird ersichtlich sein, \nbei welchen Anschaffungen keine Subventionen ausgerichtet werden. Die entsprechenden \nWeisungen sind zur Zeit in Bearbeitung und werden spätestens im Frühjahr 2005 zur Verfü-\ngung stehen.  \n \nSchaffhausen, 1. März 2005    \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n\tAllgemeines zur Situation im Feuerwehrwesen\n\tZu den einzelnen Fragen\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 1. Kantonsratssitzung vom 13.01.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


parent_type: agenda

name: Interpellation Nr. 2018/2 von Matthias Freivogel vom 28. August 2018 betreffend skandalöse Aktenvernichtung bei der Schaffhauser Kantonalbank?

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28 August2018\n\nSP-JUSO-Fraktion\n\nMatthias Freivogel SP juso\nKantonsrat SP\n8200 Schaffhausen Kantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nKantonsratspräsident\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.08.2018\n\nInterpellation Nr. 201812\nSkandalöse Aktenvernichtung bei der Schaifhauser Kantonalbank?\n\nVorab: Es geht nicht um Akten oder Daten der Kundschaft der Bank.\nGemäss Bericht in der «schaifhauser az» vom 16. August 2018 hat die Schaifhauser\nKantonalbank sämtliche (?~) Protokolle der Direktion sowie des vom Kantonsrat\ngewählten Bankrates, die älter sind als 15 Jahre, vernichtet, was von der Zeitung als\n«Bankenskandal» bezeichnet wurde.\nJedenfalls zeugt ein solches Vorgehen von einem verantwortungslosen Umgang mit\nder eigenen Geschichte und dürfte auch in rechtlicher Hinsicht nicht unproblema\ntisch sein. Als oberstes Aufsichtsorgan des Kantons und somit auch über die\nKantonalbank, welche u.a. den Zweck hat, der Bevölkerung und der Wirtschaft zu\ndienen, hat der Kantonsrat Anspruch auf eine restlose Aufklärung durch den\nRegierungsrat. Dieser hat denn auch gemäss Art. 15 des Gesetzes über die\nKantonalbank vom 31. Januar 1983 (SHR 951.100) u.a. folgende Aufgaben und\nBefugnisse:\n1. Uberwachung der Einhaltung der kantonal-rechtlichen Vorschriften und\n2. Vermittlung des Verkehrs zwischen dem Bankrat und dem Kantonsrat.\n\nIch ersuche um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wer hat die Aktenvernichtung veranlasst, beschlossen und durchgeführt?\n2. Wenn es nicht der Bankrat war: Hatte er davon Kenntnis und seit wann?\n3. Welche Akten sind genau davon betroffen?\n4. Wer hat die zur Vernichtung der Akten vorgenommene Auswahl*vorgenommen?\n5. Wann hat der Regierungsrat davon Kenntnis erhalten und durch wen?\n6. Falls dies vor der Aktenvernichtung war, wie hat der Regierungsrat reagiert,\n\ninsbesondere, hat er versucht, die Vernichtung zu verhindern oder zu stoppen?\n7. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass die Vernichtung einen gravierenden\n\nVerstoss gegen elementare Grundsätze der Archivierung von wichtigen Dokumenten des\nStaates und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten darstellt?\n\n* nach welchen Kriterien\n\n\n\n8. Hätte der Regierungsrat eine Übergabe der Akten ins Staatsarchiv bevorzugt bzw. hat er\nversucht, dies zu veranlassen?\n\n9. Ging der Regierungsrat beim Erlass der Archiwerordnung 1994 (SHR 172.301) davon\naus, der selbstverantwortliche Umgang mit Akten durch die SHKB schliesse deren\nZerstörung ein? Oder war er nicht auch der Auffassung, dass für die SHKB im Minimum\ndas gelten solle, was für private Betriebe gilt: Verträge, Protokolle und andere wichtige\nAkten, die nicht Kundenbeziehungen (im Geschäftsverkehr) betreffen, sind aufzube\nwahren so lange es die Firma gibt?\n\n10. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um die SHKB daran zu hindern, ihre Akten\nvernichtungsaktion fortzusetzen?\n\n11. Ist der Regierungsrat bereit, die Archiwerordnung umgehend so zu revidieren, dass\nseine öffentlich-rechtlichen Anstalten die Freiheit im Umgang mit ihren Akten nicht als\nFreipass zu deren Zerstörung interpretieren können?\n\n12. Ist der Regierungsrat bereit, allenfalls einen externen Experten mit der Untersuchung\nder Vorgänge zu beauftragen?\n\n13. Gedenkt der Regierungsrat die Verantwortlichkeiten der Zerstörungsaktion genau\nabzuklären und allfällige Fehlleistungen einer Sanktionierung zuzuführen?\n\nEine kurze Ergänzung der schriftlichen Begründung mit neuen Aspekten bleibt vorbehalten (vgl.\n§ 75 KR-Geschäftsordnung).\n\nBesten Dank im Voraus für eine umfassende Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nGrüsse\n\nJ~2&~1~\n\n\n


name: Abstimmungen der 26. Kantonsratssitzung vom 13.12.2021

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 13.12.2021, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Ja\nBrenn Franziska SP SP Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Ja\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja\nFreivogel Matthias SP SP Ja\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja\nLacher Stefan SP SP Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Enth\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein\nMüller Bruno SP SP Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Nein\nNeukomm Peter SP SP Ja\nNeumann Eva SP SP Ja\nPassafaro Marco SP SP Ja\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Ja\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP V/A/N\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 13.12.2021, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP V/A/N\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja\nZubler Kurt SP SP Ja\n\nJa 39\nNein 15\n\nEnthaltung 1\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 13.12.2021, Vormittag\n\nNr. Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend Betreff Abstimmung Stimmen\n«Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen»\n\nAbstimmung 1 Ordnungsantrag Patrick Portmann auf Abbruch der Beratung. Ordnungsantrag Ja 39\nPatrick Portmann Nein 15\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 5\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Beschlüsse 9. und 10. Kantonsratssitzung

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. und 10. Sitzung vom \n\n10. Mai 2021 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Der Rat nimmt vom sofortigen Rücktritt von Kantonsrat Christian Ulmer (SP) Kenntnis.  \n\n2. Die an der Sitzung vom 12. April 2021 eingesetzte Spezialkommission betreffend die Re-\n\nvision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsver-\n\ntrags setzt sich wie folgt zusammen: Christian Heydecker (Erstgewählter), Urs Capaul, \n\nMarkus Fehr, Hansueli Graf, Irene Gruhler Heinzer, Hannes Knapp, Marcel Montanari, \n\nMarkus Müller, René Schmidt, Andreas Schnetzler und Kurt Zubler. \n\n3. Die an der Sitzung vom 12. April 2021 eingesetzte Spezialkommission betreffend die Än-\n\nderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes \n\nüber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB) setzt sich \n\nwie folgt zusammen: Iren Eichenberger (Erstgewählte), Mayowa Alaye, Franziska Brenn, \n\nSamuel Erb, Peter Neukomm, Raphaël Rohner, Erwin Sutter, Nihat Tektas und Corinne \n\nUllmann. \n\n4. Die an der Ratssitzung vom 7. Dezember 2020 erheblich erklärte Motion Nr. 2020/3 von \n\nPeter Neukomm mit dem Titel «Einführung eines elektronischen Ratsinformationssys-\n\ntems» wird statt dem Ratsbüro einer 9er-Spezialkommission überwiesen. Erstgewählte \n\noder Erstgewählter ist ein Mitglied der SP-Fraktion. \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Mai 2021 betreffend Teilrevision des \n\nSteuergesetzes wird zur Vorberatung an die Spezialkommission 2020/6 überwiesen.  \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. April 2021 betreffend Kredit aus dem \n\nLotteriegewinnfonds für einen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und die Bau-\n\nkosten für die Zusammenlegung der Bewegungs- und Begegnungsräume mit der Bera-\n\ntungsstelle der Rheumaliga Schaffhausen wird zur Vorberatung der Gesundheitskommis-\n\nsion überwiesen. \n\n7. Der Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung über die Zeit vom \n\n1. September 2004 bis 31. Dezember 2020 wird zur Vorberatung der Justizkommission \n\nüberwiesen. \n\n8. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht 2020 des Obergerichts verhandlungsbereit.  \n\n9. Die Gesundheitskommission meldet den Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhausen \n\nverhandlungsbereit.  \n\n\n\n10. Die Spezialkommission 2019/6 betreffend die Änderung des Gesetzes über den Schutz \n\nvon Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) meldet das Geschäft für die zweite \n\nLesung verhandlungsbereit. \n\n11. Die Spezialkommission 2020/10 betreffend Hochwasserschutzbeiträge des Kantons mel-\n\ndet das Geschäft verhandlungsbereit und wird an der heutigen Sitzung in erster Lesung \n\nberaten. \n\n12. Die Spezialkommission 2020/11 betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungs-\n\nmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) meldet das Geschäft verhand-\n\nlungsbereit und wird an der heutigen Sitzung in erster Lesung beraten.  \n\n13. Die Spezialkommission 2020/15 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einfüh-\n\nrung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Einführungs-\n\ngesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Der \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 wird in erster und zweiter \n\nLesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Gesetz mit 50 : 0 Stimmen (4 Ent-\n\nhaltungen) zugestimmt. Bei 54 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird \n\ndie Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakul-\n\ntativen Referendum.  \n\n14. Die Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 betreffend kantonale \n\nInvestitionsstrategie für die Zukunft wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Ge-\n\nschäft ist erledigt.   \n\n15. Die Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 mit dem Titel «Kom-\n\npetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0» wird mit 38 : 14 Stimmen nicht er-\n\nheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n\n


name: Postulat Nr. 2019/9 von Patrick Portmann und Irene Gruhler Heinzer vom 1. Juli 2019 betreffend Massnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» des Regierungsrats.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Schaffhausen, 1. Juli 2019\nPatrick Portmann\nVordergasse 27\n8200 Schaffhausen\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nPostulat 201919\nMassnahmen zum «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen» es\nRegierungsrates\n\nDer Regierungsrat wird gebeten dem Kantonsrat dringend Bericht und Antrag zu folgenden\nPunkten zu erstatten:\n\n• Konkrete Massnahmen zur unmittelbaren und längerfristigen Bewältigung der\nveränderten Umweltbedingungen, hervorgerufen durch den Klimawandel, vorlegen.\nDem Kantonsrat soll zudem regelmässig oder mi. jährlich Bericht über den Stand\nder Umsetzung dieser Massnahmen erstattet werden.\n\n• Den Einbezug der Gemeinden und die vorgesehene Unterstützung des Kantons\ndarlegen, die den Gemeinden zur Umsetzung der Massnahmen angeboten wird.\n\n• Die voraussichtlich benötigten Ressourcen, die der Regierungsrat zur Bewältigung\nder im Bericht aufgeführten Aufgaben zum Thema «Klimaadaption» benötigt. Es soll\ngeprüft werden, ob die allenfalls zusätzlichen Aufgaben mit bestehenden Ressourcen\nausgeführt werden können.\n\nBegründung\n\nDer vom Regierungsrat am 4.6.2019 verabschiedete Bericht 2019 zur Klimaanpassung im\nKanton Schaffhausen zeigt die Folgen der Klimaerwärmung und Anpassungsmassnahmen im\nKanton Schaffhausen eindrücklich und umfassend auf. In Wahrnehmung seiner\nVerantwortung als Regierungsrat und seiner Vorbildfunktion sollen nun konkrete\nMassnahmen geplant werden, welche in der kantonalen Verwaltung, den kantonalen\nBetrieben und Immobilien zeitnah umgesetzt werden können.\nAuch die Gemeinden und die Privaten sind in der Pflicht hier gemäss ihren Möglichkeiten\naktiven Klimaschutz zu betreiben. Auf nationaler und internationaler Ebene gibt es bereits\nsehr gute Informationen zum Klimawandel. Oft fehlen aber diese Informationen zur\n\n\n\nnotwendigen Veränderung auf lokaler Ebene, wie auch zu möglichen Massnahmen, die\nergriffen werden können und sollten.\nPrivate Immobilienbesitzer werden mit dieser Fülle von neuen Forderungen zum Klimaschutz\nstärker gefordert und evtl. überfordert. Sie benötigen vermehrt Beratung und\nUnterstützung. Der Kanton soll mit gutem Beispiel und «Know How» vorangehen. Es braucht\nein Umdenken, das der Kanton fördern muss. Der Kantonsrat verzichtete am 3. Juni 2019\nnach längerer Debatte auf die Ausrufung des Klimanotstandes. Gefordert wurden gleichzeitig\nvon verschiedenen Parteien griffige Massnahmen um die vielfältigen Aufgaben,\nhervorgerufen durch die Klimaerwärmung, bewältigen zu können. Diese Massnahmen soll\nder Regierungsrat in Wahrnehmung seiner Führungsverantwortung dringend einleiten und\nderen Umsetzung in Angriff nehmen. Als Grundlage dazu dient der obengenannte Bericht\n2019 zur Klimaanpassung im Kanton Schaffhausen.\n\n~\nPatrick Portmann (Erstunterzeichnender) Irene Gruhler Heinzer\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Patrick Portmann vorn 1. Juli 2019 betreffend «Massnahmen zum cBericht 2019 zur Klimaanpassung im\n\nKanton Schaffhausen» des Regierungsrates\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName IVomame\nPartei Unterschnft\n\n(bitte in Blockschflft eintragen)\n\no~ yv~L, 6 ~\n\nSA~uo~ssev\n\nt\nrlAtw Pt%SM~?0\n\nLO~CLCUCC 1k~\n~d Niftii~w3\n\nLAg)\nN ~4~uc1\n4‘ aa/\n\n~‘kev Psu~iA L\n\n&\nIJ G ~i\n\n~ CLT\n\n2?ane-i-- ~.~%‘ii jot -\n\n\n\n~rr~\n\nGo?\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin! der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nUnterschrift\n\n\n


Antwort: Diskriminierung wegen Alter

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 14. November 2006  \n \n\nKleine Anfrage 17/2006  \nbetreffend Diskriminierung wegen Alter \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Oktober 2006 nimmt Kantonsrat Hans-Jürg Fehr Bezug auf \n\neine Aussage in einem internen Mail der KSD im Zusammenhang mit einem laufenden Stel-\n\nlenbewerbungsverfahren, worin u.a. festgehalten wird, dem Bewerber sei abzusagen, er ha-\n\nbe „die falschen Skills für diesen Job“ und sei „auch zu alt (Lohn etc.)“. Er stellt dem Regie-\n\nrungsrat zum Sachverhalt und zur Begründung vier Fragen.   \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n1. Kann der Regierungsrat den oben dargestellten Sachverhalt betätigen? \n\n \n\nAusgeschrieben war von der KSD die Stelle einer Informatik-Projektassistentin bzw. ei-\n\nnes Informatik-Projektassistenten für das Ressort Telematik & Internet-Services. In der \n\nIT-Branche – wie aber zunehmend in anderen Bereichen – ist es üblich, dass sowohl \n\nBewerbungsschreiben mit Unterlagen als auch Absagen auf dem elektronischen Weg \n\nverschickt werden.   \n\n \nGrundsätzlich werden Absagen ohne Begründung ausgefertigt. Wenn eine Bewerberin \n\noder ein Bewerber jedoch nachfragt, wird ihm diese telefonisch mitgeteilt. Zu diesem \n\nZweck gibt der Stellenausschreibende dem Sekretariat zusammen mit dem Auftrag zur \n\nAbsage eine kurze Begründung, damit eine allfällige diesbezügliche Anfrage befriedi-\n\ngend beantwortet werden kann. \n\n \n\nIm konkreten Fall M.M. wurde grundsätzlich nach dem obgenannten Muster verfahren. \n\nDer zuständige Vorgesetzte gab der Sekretariatsmitarbeitenden per internem Mail den \n\nAuftrag, dem Bewerber abzusagen, da er für die ausgeschriebene Stelle nicht über die \n\nrichtigen Qualifikationen verfüge. Die beanstandete Begründung „Absagen, hat die fal-\n\nschen Skills für den Job. Ist auch zu alt (Lohn etc.) ...“ ist so zu verstehen gewesen, \n\ndass der Bewerber nebst seiner fachlichen (Über-)Qualifikation und seiner altersent-\n\nsprechenden grossen Berufserfahrung, verbunden mit seinen Gehaltsvorstellungen, \n\nnicht in die Besoldungsstruktur gepasst hätte. Diese Feststellung war eigentlich nur für \n\ndie internen Unterlagen im Sekretariat gedacht und sollte nicht an den Bewerber weiter-\n\n\n\n 2\n\ngegeben werden. Es ist nun auf ein äusserst bedauerliches Versehen zurückzuführen, \n\ndass der Absagebrief zusammen mit diesem internen Mail dem Bewerber direkt zuge-\n\nstellt wurde. Zu beachten gilt es im Übrigen, dass es sich bei der ausgeschriebenen \n\nStelle um eine solche handelt, die sich primär an Nachwuchskräfte richtet. Dies ergibt \n\nsich auch unmittelbar aus der Formulierung der Ausschreibung: Gesucht wird eine In-\n\nformatik-Projektassistentin oder ein Informatik-Projektassistent, und zwar ohne dass \n\nausdrücklich eine besondere berufliche Qualifikation oder gar eine langjährige Berufser-\n\nfahrung gefordert wäre. Wegen nicht übereinstimmender Anforderungen (fachliche oder \n\npersönliche Voraussetzungen, Besoldungsvorstellungen im Verhältnis zur Stellendotie-\n\nrung bzw. zum gesamten Besoldungsgefüge) ist die Stelle bis heute noch unbesetzt \n\ngeblieben. \n\n  \n\n2. Ist er nicht auch der Meinung, dass es nicht angeht, eine 41jährige Person mit der Be-\n\ngründung „zu alt“ von einer Stelle auszuschliessen ? \n\n \n\nSelbstverständlich teilen der Regierungsrat wie auch die Leitung der KSD diese Ansicht. \n\nDass dem tatsächlich so ist, kann damit belegt werden, dass in der KSD in den vergan-\n\ngenen fünf Jahren insgesamt sechs Neuanstellungen im Alterssegment zwischen 39 \n\nund 46 Jahren erfolgt sind: \n\n \n\n- 1. September 2001: männlich, Einstellungsalter 42 Jahre \n\n- 14. April 2003: männlich, Einstellungsalter 46 Jahre \n\n- 1. Oktober 2004: weiblich, Einstellungsalter 39 Jahre \n\n- 1. Juli 2005: männlich, Einstellungsalter 46 Jahre \n\n- 1. Mai 2006: weiblich, Einstellungsalter 42 Jahre \n\n- 1. Juli 2006: weiblich, Einstellungsalter 45 Jahre \n\n \n\nIn der KSD wird keine Bewerbung aufgrund des Kriteriums des Alters abgewiesen. \n\nVielmehr wird ganz bewusst diejenige Person angestellt, welche das Anforderungsprofil \n\nam optimalsten erfüllt. Dabei wird neben den fachlichen und persönlichen Qualifikatio-\n\nnen selbstverständlich auch die Übereinstimmung mit dem generellen und dem Salär-\n\nrahmen der KSD berücksichtigt. Die KSD richtet sich im Übrigen nach den entsprechen-\n\nden Vorgaben des Personalamtes. \n\n \n\n\n\n 3\n\n \n\n3. Gibt es interne Richtlinien für die Anstellung von Personal, in denen das Kriterium Alter \n\neine Rolle spielt? \n\n \n\nEs gibt keine solchen Richtlinien. Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, \n\nwelche eine Person erfüllen muss, damit sie für eine Anstellung im öffentlichen Dienst in \n\nFrage kommt, haben sich nach den Anforderungen der offenen Stelle zu richten. Immer \n\nmuss es sich um sachlich begründete Kriterien handeln. Diskriminierende Einschrän-\n\nkungen in Bezug auf Alter, Geschlecht oder weiteren Kriterien werden nicht toleriert. \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen zieht der Regierungsrat aus dem geschilderten Fall im allgemei-\n\nnen und speziell gegenüber dem Leiter Telematik&Internet-Services der KSD? \n\n \n\nDie Leitung der KSD hat unverzüglich die notwendigen Sofortmassnahmen im Sinne von \n\nklaren Weisungen eingeleitet: So dürfen fortan Absageschreiben nur noch per Post zu-\n\ngestellt werden. Zudem sind sogenannt „interne“ Begründungen für das Sekretariat diffe-\n\nrenzierter abzufassen und haben die zur Anwendung gekommenen Sachkriterien zu \n\nbeinhalten. Hinweise wie die hier infrage stehenden werden in Zukunft nicht mehr ge-\n\nduldet. Das Kader ist orientiert und sensibilisiert; die in diesem Fall involvierten Mitarbei-\n\ntenden sind mit entsprechendem Nachdruck auf ihr Fehlverhalten hingewiesen worden. \n\nDer Regierungsrat wird alles daran setzen, dass sich die Kadermitarbeitenden aller De-\n\npartemente und Spezialverwaltungen an die Regeln halten und weiterhin faire, sachbe-\n\nzogene Bewerbungsverfahren durchführen. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. November 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n  \n\n\n


name: Antwort Kantonales Pflegeheim Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 21. Oktober 2008  \n \n\nKleine Anfrage 7/2008 \nbetreffend Kantonales Pflegeheim Schaffhausen \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Februar 2008 erkundigt sich Kantonsrätin Nelly Dalpiaz nach \nden Terminzielen des Regierungsrates in Bezug auf die Behebung baulicher Mängel im \n„Kantonalen Pflegeheim“ (Pflegezentrum der Spitäler Schaffhausen). Gleichzeitig stellt sie ver-\nschiedene Fragen zur Betreuung durch Fachpersonal und zum Einsatz von Angehörigen und \nfreiwillig Helfenden. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer betrieblichen Schwerpunkte und die Organisation des einstigen kantonalen Pflegeheims \nwaren in den letzten beiden Jahrzehnten einem stetigen starken Wandel unterworfen. Als \nwichtige Etappen besonders hervorzuheben sind dabei die Formulierung eines neuen Lei-\nstungsauftrages im Rahmen des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes von 1995 sowie die \norganisatorische Zusammenführung mit dem Kantonsspital im Jahre 2003 und die Über-\nführung in die selbständige öffentlichrechtliche Anstalt „Spitäler Schaffhausen“ im Jahre 2006. \n\nDie in der Kleinen Anfrage angesprochenen Probleme im Rehabilitationsbereich konnten im \nFrühjahr 2008 gelöst werden durch die Überführung der Abteilung Rehabilitation ins Haupt-\ngebäude des Kantonsspitals, wo in den Trakten D und E geeignete Räume mit einem in jeder \nHinsicht zeitgemässen Komfortstand bereitgestellt werden konnten.  \n\nEin klar ausgewiesener Handlungsbedarf besteht dagegen noch immer in Bezug auf die Pfle-\ngestationen der Abteilung Langzeitpflege (inklusive Übergangspflege und Tagesklink), die \nweiterhin im ehemaligen Pflegeheim untergebracht sind. Die hier vorgesehenen baulichen \nMassnahmen werden in einer separaten Vorlage des Regierungsrates genauer umschrieben. \nDie Realisierung ist für das Jahr 2009 vorgesehen. \n\nDie Frage, wie lange eine pflegebedürftige Person auf der Rehabilitationsabteilung betreut \nwird und wann eine Überführung auf eine Langzeit-Station erfolgt, wird durch den zuständi-\ngen Arzt bzw. die Ärztin aufgrund von medizinischen Kriterien entschieden. Dabei ist der Ein-\nfluss der Versicherer, die alle Rehabilitationsbehandlungen aufgrund des KVG im Rahmen \neines Kostengutsprachegesuches prüfen und genehmigen müssen, in den letzten Jahren \nstark gestiegen. Kostengutsprachen werden generell nur befristet erteilt. Eine Verlängerung \nkommt nur in Betracht, wenn von ärztlicher Seite plausibel dargelegt werden kann, dass der \nPatient bzw. die Patientin aufgrund von gezielten Rehabilitationsmassnahmen weitere nach-\nweisbare gesundheitliche Fortschritte erwarten kann. \n\nFür die Patientenbetreuung der Abteilung Langzeitpflege, die derzeit 66 stationäre Betten \numfasst, stehen aktuell 56 Planstellen zur Verfügung (Personal mit direktem Patienten-\nkontakt, ohne Anteile Hauswirtschaft, Verwaltungspersonal und Arztdienst). Dabei ist zu be-\nachten, dass der Personalbedarf in Abhängigkeit von der Art und der Schwere des Pflege- \n\n\n\n 2\n\nund Betreuungsbedarfes der einzelnen Patientengruppen grosse Unterschiede aufweist. Zu-\ndem besteht im Bereich der Übergangspflege (Betreuung während einiger Tage bis Wochen \nim Anschluss an einen Spitalaufenthalt) aufgrund der vielen Ein- und Austritte ein erhöhter \nPersonalbedarf. \n\nIn Ergänzung zum professionellen Personal übernehmen Freiwillige, welche im Rahmen des \nIDEM-Dienstes vermittelt werden, spezielle Aufgaben. Sie führen unterschiedliche Tätigkeiten \naus wie Vorlesen, Spazieren, Kaffee verteilen etc. Die Personen werden vom ausgebildeten \nPflegepersonal begleitet und unterstützt. Es finden regelmässige Informationsveranstaltungen \nstatt. Diese Personen arbeiten ohne finanzielle Entschädigung. Sie können an verschiedenen \ninternen Anlässen teilnehmen und am Jahresabschluss wird ihre Tätigkeit mit einer Einladung \nverdankt. \n\nDer Einbezug von Angehörigen ist sehr individuell. Teilweise sind diese lange anwesend und \nbegleiten ihre Nächsten sehr eng; in anderen Fällen ist das Engagement sehr gering. Zudem \ngibt es auch Patienten, die keine in der Region lebenden Angehörigen mehr haben. Von Sei-\nten des Personals werden die Angehörigen zur Teilnahme und Unterstützung ermuntert. Es \nfinden auch regelmässige Familiengespräche statt. Besuche sind jederzeit möglich; es gibt \nkeine begrenzten Besuchszeiten. Die Entscheidung liegt aber bei den Einzelnen selbst. Die \nEinsätze erfolgen auch hier freiwillig und ohne materielle Entschädigung. \n\n \n\nSchaffhausen, 21. Oktober 2008  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Spitex – Wurden die finanziellen Vorgaben eingehalten?

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 10. Juli 2012 \n \n\n \nKleine Anfrage 2012/16 \n"Spitex - Wurden die finanziellen Vorgaben eingehalten?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. April 2012 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger Fragen zur \nKostenentwicklung der Spitex-Versorgung in den Gemeinden sowie zu den Zusammenhängen \ndieser Entwicklung mit der Bildung grösserer Versorgungsregionen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Konnte das gegenüber dem Kantonsrat und dem Stimmbürger gemachte Versprechen \nzum finanziellen Aufwand eingehalten werden? Mit welchen jährlichen Gesamtkosten \nfür den Spitex-Bereich ist heute zu rechnen? Welche Kosten entstanden konkret beim \nKanton, welche Kosten entstanden bei den Gemeinden? \n\nDas vom Fragesteller zitierte "Versprechen" stammt aus der Vorlage zur Umsetzung der \nneuen Bundesregeln zur Pflegefinanzierung (Volksabstimmung vom 13. Februar 2011). Die \ndamalige Prognose, die auf dem Kenntnisstand vom Frühjahr 2010 basierte (Vorlage an den \nKantonsrat), betraf nicht primär die Kostenfolgen der Schaffung neuer Spitex-Regionen - \ndiese wurde schon 2007 beschlossen -, sondern vielmehr die konkreten Auswirkungen der \nneuen Bundesregeln auf den Finanzierungsschlüssel zwischen den Krankenversicherern, \nden Spitex-Klienten und den Gemeinden. \n\nDie Beiträge der Gemeinden an Spitex-Organisationen und private Pflegeleistungs-Anbieter \nbeliefen sich 2011 auf rund 5,5 Mio. Franken. Der in der zitierten Vorlage genannte Erwar-\ntungsrahmen wurde damit um 0,5 Mio. Franken überschritten, entsprechend rund 4 % des \nkumulierten Betriebsaufwandes der betroffenen Organisationen. Der Überschuss ergibt sich \naufgrund des zusätzlichen Einbezugs von Beiträgen an private Leistungsanbieter sowie von \nSonderkosten, die im Zusammenhang mit den Reorganisationsprozessen in den Versor-\ngungsregionen Schaffhausen und Klettgau angefallen sind. Die Hälfte dieses Mehraufwandes \ngeht netto zu Lasten der Gemeinden, die andere Hälfte wird vom Kanton refinanziert. \n\n2. Sollten Mehrkosten entstanden sein: Mit welchen Massnahmen gedenkt der Regie-\nrungsrat die Kostensteigerung zu bekämpfen? \n\nDie aktuelle Kostenentwicklung im Spitex-Bereich ist teilweise auf die veränderte Nachfrage \nund teilweise auf den Strukturwandel der Branche zurückzuführen: Die Ansprüche in Bezug \nauf die Leistungsbereitschaft rund um die Uhr und die fachliche Breite der Angebote sowie \nauch die organisatorischen und administrativen Anforderungen bezüglich Leistungserfas-\nsung, Qualitätssicherung etc. sind massiv gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der Leis-\n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\ntungen, die nach dem Miliz-Prinzip ehrenamtlich erbracht werden können, zurückgegangen. \nDer Trend ist landesweit festzustellen. \n\nDie Kostenentwicklung im Spitex-Bereich muss in direktem Zusammenhang mit den Kosten \nin anderen Bereichen des Gesundheitswesens interpretiert werden. Enge Bezüge bestehen \ninsbesondere zur stationären Übergangs- und Langzeitpflege. Die diesbezüglichen Beiträge \nvon Kanton und Gemeinden lagen im Jahr 2011 in den folgenden Proportionen: \n\nGemeindebeiträge Spitex / ambulante Pflege   5,5 Mio. Fr. \nGemeindebeiträge an Alters- und Pflegeheime  12,5 Mio. Fr. \nKantonsbeiträge Pflegezentrum SSH   4,2 Mio. Fr. \n\n  \nDer Anteil der Spitex-Leistungen in Relation zur stationären Heimpflege liegt im Kanton \nSchaffhausen nach wie vor deutlich unter dem Landesmittel. Der Regierungsrat verfolgt das \nZiel, die Spitex-Strukturen so weit zu stärken, dass sie künftig grössere Versorgungsanteile \nübernehmen können und damit bremsend einwirken auf den stationären Heimpflegebedarf \n(Stichwort "Spitex vor Heim"). Vor diesem Hintergrund dürfen die aktuellen Kostensteige-\nrungen des Spitex-Bereichs nicht überinterpretiert werden. \n\nDer Hinweis auf die übergeordneten Proportionen entbindet nicht vom Ziel, die Leistungen \nmöglichst effizient zu erbringen. Die diesbezügliche Führungsverantwortung liegt aufgrund \nder gesetzlichen Aufgabenteilung bei den Gemeinden. \n\n3. Wie setzen sich die Kosten für den Spitex-Bereich zusammen? Welche Kosten ent-\nstanden gegenüber Organisationen mit Leistungsauftrag? Welche Kosten entstanden \ngegenüber Organisationen ohne Leistungsauftrag? \n\nAnnähernd 90 % der Spitex-Betriebskosten entfallen auf den Personalaufwand. Die Sach-\nkosten (Mieten, Fahrzeuge, EDV etc.) sind daneben bescheiden.  \n\nDer kumulierte Personalbestand aller Spitex-Organisationen im Kanton Schaffhausen lag \n2011 bei 126,9 Pensen (Umrechnung Teilzeit- auf Vollzeit-Pensen). Davon entfallen rund \n80 % auf die Organisationen mit Leistungsauftrag der Versorgungsregionen. Der Rest verteilt \nsich je zur Hälfte auf das private Pflegeteam 2000 (13,0 Pensen) und auf 9 weitere Orga-\nnisationen ohne offiziellen Leistungsauftrag (total 13,3 Pensen). Die Spitex-Vereine in Hallau \nund Schleitheim, die den Fragesteller besonders interessieren, weisen Personalbestände von \n2,1 bzw. 1,5 Pensen aus, entsprechend zusammen knapp 3 % des kantonalen Gesamtbe-\nstandes bzw. knapp 20 % des Bestandes in der Versorgungsregion Klettgau. \n\nBei den Organisationen mit Leistungsauftrag wurden im Mittel knapp 45 % der Kosten durch \ndie auftraggebenden Gemeinden finanziert. Der Rest wurde durch die Beiträge der Kranken-\nversicherer und der Klienten gedeckt. Bei den Organisationen ohne Leistungsauftrag fielen \ndagegen nur sehr bescheidene Gemeindebeiträge an (maximal Fr. 9.60 pro verrechnete \nPflegestunde). \n\n4. Wie haben sich die Kosten für die Spitex in den einzelnen Gemeinden seit dem Jahre \n2009 entwickelt (Angabe zu jeder Gemeinde einzeln)? \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nDie kumulierten Betriebskosten der Spitex-Organisationen mit öffentlichen Leistungsaufträ-\ngen im Kanton Schaffhausen haben in den letzten vier Jahren um rund 2 Mio. Franken (20 %) \nauf knapp 12 Mio. Franken zugenommen. Neben Steigerungen bei den erbrachten Lei-\nstungen geht dies zu einem wesentlichen Teil auf die strukturellen Anpassungen zurück, die \nzum Aufbau grösserer und professionell geführter Organisationen in den Regionen nötig \nwaren. Dieser Effekt entspricht einem Muster, das in der ersten Phase von Reorganisations-\nprozessen häufig beobachtet werden kann. Eine abschliessende Beurteilung der länger-\nfristigen Entwicklungen ist derzeit noch nicht möglich. \n\nMit Blick auf die einzelnen Gemeinden zeigt sich als Tendenz (mit Ausnahmen), dass in der \nZentrums-Agglomeration deutlich mehr Leistungen nachgefragt werden und auch grössere \nRestkosten zu Lasten der Gemeinden anfallen, während in peripheren Gemeinden weniger \nLeistungen beansprucht werden und gleichzeitig ein höherer Kostendeckungsgrad aus \nTarifeinnahmen erreicht wird (tiefere Restkosten zu Lasten der Gemeinden).  \n\nEine vertiefte Analyse der Hintergründe ist derzeit noch nicht möglich, weil die gemeinde-\nübergreifenden Aktivitäten der neu formierten Spitex-Organisationen und der privaten Leis-\ntungsanbieter noch nicht detailliert ausgewertet werden konnten. Für eine sinnvolle Gesamt-\nbewertung müssten zudem auch die Leistungs-Relationen zwischen Spitex- und Heimpflege \nberücksichtigt werden, die in den peripheren Gemeinden tendenziell "heimlastiger" ausge-\nstaltet sind. \n\n5. Gedenkt der Regierungsrat den faktischen Zwang für die Gemeinden, sich zentralisier-\nten Spitex-Organisationen anzuschliessen, zu lockern? Wird der Regierungsrat sein \nEinverständnis dazu geben, wenn Gemeinden sich - zum Teil wieder - in kleineren de-\nzentralen Organisationen formieren wollen? \n\n6. Anerkennt der Regierungsrat, dass auch mit kleineren dezentralen Spitex-Organisatio-\nnen eine gute, professionelle und zudem kostengünstige Versorgung gewährleistet ist? \n\nIm Sinne seiner Vorlage zur Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, die vom \nKantonsrat im Herbst 2007 einstimmig genehmigt wurde, geht der Regierungsrat weiterhin \ndavon aus, dass zur mittel- und längerfristigen Sicherung einer bedarfsgerechten und hin-\nlänglich flexiblen Spitex-Versorgung grössere organisatorische Einheiten mit professioneller \nAdministration und einer breiteren personellen Basis nötig sind. Daneben besteht weiterhin \nRaum für private Organisationen, die ergänzende Leistungen in eigener Verantwortung an-\nbieten können.  \n\nDer Regierungsrat begrüsst es ausdrücklich, wenn kleine Organisationen auf Gemeinde-\nebene unter Einbezug von Freiwilligen weiterhin tätig bleiben. Diese Organisationen können \ndie übergeordneten regionalen Strukturen langfristig allerdings nicht ersetzen. Vielmehr sollte \nein ergänzendes Wirken beider Ebenen angestrebt werden. Die Gemeinden der betroffenen \nVersorgungsregionen sind aufgerufen, dazu die nötigen vertraglichen Voraussetzungen zu \nschaffen. Der Regierungsrat bedauert es ausserordentlich, dass ein diesbezüglicher Kompro-\nmiss, der die Bedürfnisse aller Gemeinden angemessen berücksichtigt, in der Versorgungs-\nregion Klettgau bis anhin noch nicht zustande gekommen ist. \n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nSchaffhausen, 10. Juli 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n \n\n \nDr. Stefan Bilger \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


Frage: Jugendkommission

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name: Antwort: Wie bekämpft Kanton Ackerkratzdisteln und andere Unkräuter?

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 13. November 2012 \n \n\nKleine Anfrage 2012/24 \nbetreffend "Wie bekämpft Kanton Ackerkrautdisteln und andere Unkräuter?" \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Juli 2012 stellt Kantonsrat Markus Müller verschiedene Fra-\n\ngen zu den Ackerkrautdisteln und anderen Unkräutern. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wer und mit welcher Kompetenz mahnt säumige Bewirtschafter, die Problempflanzen \n\nzeitgerecht zu entfernen? \n\n \n\n Die Entfernung von Problempflanzen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen wird durch \n\ndas zuständige Landwirtschaftsamt im Rahmen des Direktzahlungsvollzugs angeordnet. \n\nBefindet sich auf einer Landwirtschaftsfläche mehr als ein Nest (5 Triebe) pro Are, so \n\nwird dem Bewirtschafter eine angemessene Frist zur Entfernung der Problempflanzen \n\nangesetzt. Beseitigt der gemahnte Bewirtschafter diese nicht innert der angesetzten \n\nFrist, werden ihm die Direktzahlungen für die betroffenen Flächen gekürzt. \n\n \n\n2. Wer setzt die Vorschrift durch, dass in Buntbrachen Problempflanzen, wie es die Acker-\n\nkratzdistel darstellt, vor der Versamung entfernt werden? Welches sind Sanktionen bei \n\nnicht befolgen? Wie werden Gemeinden und Kanton in Pflicht genommen für Brachen \n\nund Naturschutzflächen in ihrem Besitz? \n\n \n\n Bei landwirtschaftlichen Nutzflächen inklusive Buntbrachen, die von beitragsberechtigten \n\nLandwirten im Sinne der Direktzahlungsverordnung bewirtschaftet werden, wird im unter \n\nFrage 1 beschriebenen Sinne vom Landwirtschaftsamt die Entfernung der Ackerkratzdis-\n\nteln verlangt.  \n\n Ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche und bei Flächen, die nicht von beitrags-\n\nberechtigten Landwirten im Sinne der Direktzahlungsverordnung bewirtschaftet werden, \n\nbesteht diese Möglichkeit nicht. Es gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen \n\ndes Nachbarrechts (Art. 99 EG ZGB): "Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n2 \n\nsein Eigentumsrecht überschreitet (Art. 679, 684 ff. ZGB), geschädigt oder mit Schaden \n\nbedroht, so kann er zunächst den Schutz der örtlichen Polizeibehörde anrufen."  \n\n \n\n3. Warum kommt der Kanton seiner Pflicht nicht mehr nach und mäht die Böschungen den \n\nKantonsstrassen entlang frühzeitig und zeitgerecht, um die Verbreitung der Unkräuter \n\neinzudämmen? Warum wird oft nur ein schmaler Streifen unmittelbar der Strasse entlang \n\ngemäht und nicht die ganze Böschung? \n\n  \n\n Der Kanton pflegt seine Böschungen und Strassenränder seit ca. 15-20 Jahren nach \n\nökologischen Vorgaben und Kriterien des Umweltschutzes und der Landwirtschaft, wie \n\nsie gesamtschweizerisch und ebenfalls vom Astra vorgegeben und praktiziert werden. \n\nJeweils ab Anfang Mai wird entlang der durch den Kanton bearbeiteten Strassen ein ca. \n\n1.50 Meter breiter (Sicherheits-)Schnitt gemacht, um die Verkehrssicherheit zu gewähr-\n\nleisten. Ab Juli werden die ganzen Strassenränder inkl. deren Böschungen gemäht und \n\nder Grasschnitt in einer Biogasanlage ökologisch entsorgt. Es trifft also nicht zu, dass \n\nder Kanton seinen Pflichten nicht mehr nachkommt, sondern es werden seit vielen Jah-\n\nren die Vorgaben aus der Ökologie umgesetzt und praktiziert. Es sind keine Praktiken \n\ngeändert oder der Aufwand minimiert worden. \n\n \n\n4. Stimmt es in diesem Zusammenhang, dass die entsprechenden Maschinen des Tief-\n\nbauamts zu den problematischen Zeiten vorwiegend ausserhalb des Kantons eingesetzt \n\nwerden? Wie viele Stunden wurden die Maschinen im laufenden Jahr im Kanton selber \n\nund wie viel ausserhalb des Kantons eingesetzt? \n\n \n Auf den Strassen, welche vom Tiefbauamt im Kanton gemäht werden, waren die Bö-\n\nschungsmähgeräte im Jahr 2010 bzw. 2011 zwischen 1'350 bis 1'400 Stunden auf inner-\n\nkantonalen Strassen im Einsatz.  \n\n \n\n Die Geräte werden darüber hinaus zu ca. 25 Prozent ausserkantonal verwendet. Es trifft \n\ndamit nicht zu, dass die Maschinen des Kantons vorwiegend ausserhalb des Kantons \n\neingesetzt werden. Die Maschinen werden lediglich zwischen dem Sicherheits- und dem \n\nHauptschnitt aus ökonomischen Gründen im Kanton Zürich im Raum Andelfingen und \n\nRafz benützt. \n\n \n\n5. Warum werden Waldränder, Lichtungen und Kahlschläge nicht mehr regelmässig ge-\n\nmäht, wie früher üblich, um die Vermehrung der Disteln in ihrem ursprünglichen Ort früh-\n\nzeitig zu verhindern? \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n3 \n\n Seit rund zehn Jahren sind die flächigen Verjüngungen im Wald stark rückläufig, d.h. \n\nJungwald wird nicht mehr auf Freiflächen, sondern in den Waldbeständen selber aufge-\n\nbracht. Gerade im Klettgau sind kaum mehr flächige Verjüngungen anzutreffen, wo sich \n\nallenfalls Ackerkratzdisteln ausbreiten könnten. Bei Pflegeeingriffen an Waldrändern ist \n\nzu beobachten, dass vor allem Sträucher und Jungwald aufkommen und den Waldboden \n\nbald bedecken. Das Mähen der Waldweg-Böschungen ist Sache der Grundeigentümer. \n\nHierbei kann ein Konflikt mit Anliegen des Naturschutzes entstehen, indem an südexpo-\n\nnierten, wertvollen Wegböschungen häufig auch seltene Pflanzen wie Orchideen vor-\n\nkommen. Im Übrigen besteht in der Waldgesetzgebung keine Pflicht für Waldeigentümer \n\nzur Bekämpfung von Ackerkratzdisteln. Der Einsatz von Herbiziden im Wald ist gemäss \n\nder Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung grundsätzlich verboten. \n\n \n\n6. Wird die DB verpflichtet, dies am neuen Kahlschlag in der Enge zwischen den Lawinen-\n\nverbauungen zu tun? \n\n  \n\n Das Grundstück mit der "kahlen" Waldfläche in der Enge steht im Eigentum der Deut-\n\nschen Bahn (DB). Der Eingriff ist durch die DB ohne Absprache mit dem kantonalen oder \n\nkommunalen Forstdienst vorgenommen worden. Da vorher bereits ein rund dreijähriger \n\nJungwald bestanden hat, ist zu erwarten, dass durch Stockausschläge innert zwei bis \n\ndrei Jahren der grösste Teil der Fläche wieder mit Jungwald bestockt sein wird und diese \n\nFläche nicht zu einem Problemfall mit Ackerkratzdisteln werden wird. \n\n \n\n \n \n\nSchaffhausen, 13. November 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort Pendlerverkehr nach Zürich - wacker klagen nützt wenig

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 1. Juli 2008  \n \n\nKleine Anfrage 2/2008 \nbetreffend Pendlerverkehr nach Zürich \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. Januar 2008 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger verschiede-\nne Fragen zum Pendlerverkehr und Fahrplanangebot zwischen Schaffhausen und Zürich. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n1. Von wie vielen Berufspendlern nach Zürich, die den öffentlichen Verkehr bevorzugen, \n\ngeht der Regierungsrat bzw. gehen die SBB im Durchschnitt pro Werktag aus? \n \n\nVon den rund 4'000 Berufspendlern aus dem Kanton Schaffhausen in die Agglomeration \nZürich benützen im Durchschnitt pro Werktag 2'200 Personen den öffentlichen Verkehr. \nDavon pendeln rund 1'500 Personen mit dem öffentlichen Verkehr allein in die Stadt Zü-\nrich. Diese Angaben ergeben sich aus der Pendlerstatistik der Volkszählung 2000. \n\n \n2. Wie haben sich die Pendlerströme nach Zürich in den letzten Jahren entwickelt? Von \n\nwelchem Wachstum in den nächsten 5 - 10 Jahren geht man aus? \n \n\nIm Vergleich zur Pendlerstatistik aus der Volkszählung von 1990 ist die Anzahl der Pend-\nler aus dem Kanton Schaffhausen in die Agglomeration Zürich um 29 Prozent gestiegen. \nDie Zahl der Pendler in die Stadt Zürich hat mit 14 Prozent etwas weniger stark zuge-\nnommen. Damit haben die Pendlerströme in den Agglomerationsgürtel der Stadt Zürich \ndeutlich stärker zugenommen und es ist eine weiterhin steigende Tendenz feststellbar. \nDer Regierungsrat rechnet für die nächsten zehn Jahre mit einer Fortschreibung dieser \nTrendentwicklung. Aktuelle Prognosen für den Korridor von Schaffhausen über Bülach \nnach Zürich gehen im öffentlichen Verkehr von einer Nachfragesteigerung von 40 Pro-\nzent aus. \n\n \n3. Wie schätzt der Regierungsrat den Stellenwert der Pendler für den Kanton Schaffhausen \n\nein? \n \n\nDer Regierungsrat ist sich der grossen Bedeutung der Berufspendler für den Wirtschafts- \nund Wohnstandort Schaffhausen bewusst. Die bessere Anbindung an den Wirtschafts-\nraum Zürich auf Schiene und Strasse gehört deshalb zu den strategischen Zielen des \nRegierungsrates. \n\n \n4. Welche Erklärungen bringen die SBB vor, dass der Halbstundentakt frühestens im De-\n\nzember 2012 realisiert werden kann? Wie sieht die Projektplanung im Einzelnen aus? \nWelche Arbeiten sollen im Jahre 2008, im Jahre 2009, im Jahre 2010, im Jahre 2011 und \nim Jahre 2012 realisiert werden? \n\n \nDie SBB sind an einer möglichst zeitnahen Inbetriebnahme des Halbstundentaktes im \nFernverkehr zwischen Zürich und Schaffhausen interessiert. Leider ist eine Taktverdich-\n\n\n\n 2\n\ntung des Schnellzugsverkehrs zum integralen Halbstundentakt gemäss SBB auf der ak-\ntuellen Infrastruktur und dem eingleisigen Streckenabschnitt zwischen Eglisau und Neu-\nhausen am Rheinfall nicht möglich. Deshalb hat die Bundesversammlung im Rahmen der \nGesetzgebung für den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisen-\nbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) am 8. März 2005 einen Verpflich-\ntungskredit für zahlreiche Streckenausbauten in der Ost- und Westschweiz bewilligt. Für \nAusbauten zwischen Bülach und Schaffhausen steht ein Objektkredit von 130 Millionen \nFranken zur Verfügung. Die für die Realisierung des Halbstundentakts notwendigen In-\nfrastrukturausbauten werden in den Jahren 2008 bis 2012 erstellt. Die Bauarbeiten wer-\nden unter Vollbetrieb und teilweise auf deutschem Boden ausgeführt, was Auswirkungen \nauf die Terminplanung hat. Das Terminprogramm der SBB sieht folgendermassen aus: \n\n \nDie Vorprojekte (VP) liegen seit Ende 2007 für beide Doppelspurabschnitte (DS) im Raf-\nzerfeld und im Raum Jestetten vor. Das Plangenehmigungsverfahren (PGV) auf schwei-\nzerischem Gebiet und das Planfeststellungsverfahren auf deutschem Gebiet finden zwi-\nschen 2008 und 2010 statt. Die Ausführung der Bauarbeiten ist auf dem schweizerischen \nAbschnitt zwischen 2009 und 2010 vorgesehen und der Doppelspurausbau zwischen \nJestetten Süd und dem Fischerhölzlitunnel bei Neuhausen am Rheinfall ist zwischen \n2010 und 2012 geplant. Die Inbetriebnahme (IBN) der Doppelspur im Rafzerfeld erfolgt \nauf Ende 2010 und jene im Raum Jestetten auf Ende 2012. \n \n\n5. Wurden durch den Regierungsrat Möglichkeiten erörtert, die Realisierung des Halbstun-\ndentaktes nach Zürich vor zu verlegen? Um welche Möglichkeiten handelt es sich? Wel-\nche Gründe stehen diesen Alternativen entgegen? \n\n \nDer Regierungsrat hat bereits bei der Beantwortung von früheren politischen Vorstössen \nund auch in den zahlreichen Gesprächen mit den SBB wiederholt betont, dass er mit die-\nsem Terminprogramm nicht einverstanden ist. Der Regierungsrat wünscht eine Inbe-\ntriebnahme beider Doppelspurausbauten und des Halbstundentakts im Fernverkehr zwi-\nschen Zürich und Schaffhausen noch in diesem Jahrzehnt und hat dies in der Beantwor-\ntung der Kleinen Anfrage 12/2005 betreffend Halbstundentakt zwischen Zürich und \nSchaffhausen klar zum Ausdruck gebracht. Gegenwärtig werden verschiedene Zwi-\nschenlösungen geprüft, um zumindest in Berufsverkehrszeiten das Angebot in Richtung \n\n\n\n 3\n\nHalbstundentakt zu verbessern. Im Vordergrund steht eine zusätzliche Verbindung am \nMorgen um ca. 7.30 Uhr ab Schaffhausen und die Verlängerung der S-Bahnlinie S5 von \nRafz nach Schaffhausen am Abend, weil für diese Verlängerung keine zusätzlichen Stre-\nckenkapazitäten zwischen Rafz und Zürich benötigt werden. Ersten Abklärungen zufolge \nbedarf es dazu einer zusätzlichen Weichenverbindung in Rafz und es bestehen noch of-\nfene Fragen zur Zugslänge, zur Verfügbarkeit des Rollmaterials und zur Finanzierung. Im \nGegensatz zur Verlängerung der S5 ist die Einführung einer Zusatzverbindung um 7.31 \nUhr ab Schaffhausen via Winterthur nach Zürich definitiv machbar und sie wird auf den \nkommenden Fahrplanwechsel eingeführt. Zusätzlich werden die Betriebszeiten der Ver-\nbindungen mit der S16 nach Winterthur, zum Flughafen und nach Oerlikon am Morgen \nund Abend ausgedehnt und die S16 wird neu auch am Wochenende nach Schaffhausen \nverlängert. \n\n \n6. Wie sieht das momentane ÖV-Platzangebot von Schaffhausen nach Zürich HB in den \n\nSchnellzügen zwischen 05.00 und 06.00 Uhr, 06.00 und 07.00 Uhr, 07.00 und 08.00 Uhr, \n08.00 und 09.00 Uhr aus? \n\n \nDas Sitzplatzangebot wird in den Spitzenstunden der Nachfrage angepasst. Darüber hin-\naus kann es aber aufgrund von übergeordneten Zusammenhängen in der Produktions-\nplanung zu Schwankungen kommen. Ziel der SBB ist es, jedem Reisenden einen Sitz-\nplatz anzubieten. Bei Zügen, wo dies nicht gegeben ist - zum Beispiel bei den ICE-\nVerbindungen Zürich-Stuttgart in Hauptverkehrszeiten - haben die SBB reagiert und zu-\nsätzliche Züge eingesetzt. Die Auswertungen der SBB zeigen, dass selbst im stark fre-\nquentierten Schnellzug um 7.07 Uhr ab Schaffhausen jedem Reisenden ein Sitzplatz an-\ngeboten werden kann, wenn eine bessere Verteilung der Fahrgäste auf die gesamte \nZugslänge erreicht werden könnte. \n\n \n7. Wie sieht das momentane ÖV-Platzangebot von Zürich HB nach Schaffhausen in \n\nSchnellzügen aus zwischen 16.00 und 17.00 Uhr, 17.00 und 18.00 Uhr, 18.00 und 19.00 \nUhr, 19.00 und 20.00 Uhr? \n\n \nIn den vier Stunden zwischen 16 und 20 Uhr verlassen insgesamt 15 Züge als Direktver-\nbindungen den Hauptbahnhof Zürich in Richtung Schaffhausen via Winterthur oder Bü-\nlach. Unter Berücksichtigung sowohl der Schnell- als auch der Zusatz- und Regionalzüge \nwar das insgesamt verfügbare Sitzplatzangebot noch nie so gross.  \n\n \n8. Wie hat sich das Platzangebot in den letzten 10 Jahren entwickelt betreffend Frage 6 und \n\nFrage 7? \n \n\nDurch die Einführung von zusätzlichen Verbindungen via Winterthur und Bülach wurde \ndas Sitzplatzangebot unter Berücksichtigung aller Züge im Verkehr zwischen Zürich und \nSchaffhausen sowohl am Morgen als auch am Abend schrittweise erhöht. Dass Ände-\nrungen beim Rollmaterialeinsatz aus betrieblichen Gründen und wegen der Eröffnung \ndes Lötschbergbasistunnels zu Überlastungen auf einzelnen Verbindungen geführt ha-\nben, hat der Regierungsrat kritisiert und bei den SBB moniert. \n\n \n\n\n\n 4\n\n9. Wie haben sich die Abgeltungen des Kantons Schaffhausen zugunsten der SBB für die \nZugverbindung zwischen Schaffhausen und Zürich in den letzten 10 Jahren entwickelt? \n\n \nDie Leistungen im Fernverkehr zwischen Zürich und Schaffhausen werden von den SBB \neigenwirtschaftlich und ohne Abgeltungen der Kantone erbracht. Von den Zügen zwi-\nschen Schaffhausen und Zürich leistet der Kanton Schaffhausen Abgeltungen an die Re-\ngionalverkehrszüge der S16 und für die Zusatzzüge via Winterthur und Bülach in Haupt-\nverkehrszeiten. Die Abgeltungen des Kantons Schaffhausen an die ungedeckten Kosten \ndes Regionalverkehrs der SBB haben in den letzten zehn Jahren - nach Abzug der Bun-\ndesbeteiligung - von rund einer Million auf 2,6 Millionen Franken zugenommen. Darin in-\nbegriffen sind auch die Abgeltungen an die Tochtergesellschaft THURBO, welche in den \nletzten Jahren einen Teil der Verkehrsleistungen von den SBB übernommen hat und \nauch die Seelinie von Schaffhausen nach Stein am Rhein und Kreuzlingen sowie die S29 \nim Stammertal zwischen Stein am Rhein und Winterthur betreibt. Massgeblich verant-\nwortlich für die Kostensteigerung war u.a. die Verlängerung der S16 vom Flughafen nach \nSchaffhausen und Thayngen.  \n \n\n10. Sieht der Regierungsrat das Platzangebot als genügend an? Wo sieht er Handlungsbe-\ndarf? \n\n \nDas Sitzplatzangebot wurde zwar schrittweise ausgebaut, kann aber mit der steigenden \nNachfrage nicht mithalten. Durch Zwischenlösungen zur halben Stunde können die stark \nbelegten Fernverkehrszüge in Berufsverkehrszeiten entlastet werden. Dazu gehört bei-\nspielsweise die neue Zusatzverbindung um 7.31 Uhr ab Schaffhausen über Winterthur \nnach Zürich, welche den stark frequentierten Schnellzug um 7.07 Uhr - zumindest teil-\nweise - entlasten soll. \n\n \n11. Welche Verbesserungen des Fahrkomforts (Neues Rollmaterial, Verpflegungsmöglichkeit \n\nusw.) können realisiert werden? Will sich der Regierungsrat für solche Massnahmen ein-\nsetzen? \n\n \nDie im Zweistundentakt zwischen Zürich, Schaffhausen und Stuttgart verkehrenden ICE-\nNeigezüge führen alle einen Speisewagen mit und schneiden in Kundenumfragen bezüg-\nlich Fahrkomfort regelmässig sehr gut ab. Unbefriedigend ist und bleibt hingegen die \nVerspätungsanfälligkeit dieser Züge im Verkehr mit Stuttgart. Im S-Bahn-Verkehr werden \nin der zweiten Jahreshälfte 2008 auf der S16 zum Flughafen Doppelstockzüge der Zür-\ncher S-Bahn statt der sog. "Mirage-Fahrzeuge" zum Einsatz kommen. Der Regierungsrat \nhat sich in den Gesprächen mit den SBB wiederholt für zeitgemässes und modernes \nRollmaterial im Verkehr auf der Strecke zwischen Zürich und Schaffhausen eingesetzt \nund weist an dieser Stelle gerne darauf hin, dass zumindest im abgeltungsberechtigten \nRegionalverkehr von THURBO in den letzten Jahren wesentliche Schritte zur Verbesse-\nrung des Fahrkomforts realisiert werden konnten.  \n\n \n\nSchaffhausen, 1. Juli 2008 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Beschlüsse der 9. und 10. Kantonsratssitzung vom 11.06.2018

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. & 10. Sitzung vom 11. \n\nJuni 2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Johannes J. Brunner wird bei einem absoluten Mehr von 22 Stimmen mit 42 Stimmen für \n\nden Rest der Amtsperiode 2017-2020 als Staatsanwalt gewählt. \n\n2. Daniel Harzbecker wird bei einem absoluten Mehr von 23 Stimmen mit 40 Stimmen für \n\nden Rest der Amtsperiode 2017-2020 als Ersatzrichter des Kantonsgerichts gewählt.  \n\n3. Andreas Schirrmacher wird bei einem absoluten Mehr von 23 Stimmen mit 46 Stimmen \n\nfür den Rest der Amtsperiode 2017-2020 als Ersatzrichter des Kantonsgerichts gewählt.  \n\n4. Andreas Textor wird bei einem absoluten Mehr von 27 Stimmen mit 51 Stimmen für den \n\nRest der Amtsperiode 2017-2020 als Vizepräsident des Kantonsgerichts gewählt.  \n\n5. Die Motion 2018/1 von Martina Munz betreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der \n\nKompetenz des Kantonsrats» wird zur Beratung einer 9er-Kommission (SPK 2018/4) \n\nüberwiesen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der FDP-CVP-JF-Fraktion. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 betreffend Umsetzung des \n\nPalliative Care Konzepts Schaffhausen wird zur Beratung an die Gesundheitskommission \n\nüberwiesen.  \n\n7. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2017 der RVSH und den \n\nGeschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\nverhandlungsbereit.  \n\n8. Dem Verwaltungsbericht, dem Bericht über die WoV-Dienststellen und der \n\nStaatsrechnung 2017 wird mit 42 zu 9 Stimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n9. Dem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve Steuervorlage 17 wird mit 39 zu 13 \n\nStimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. März 2018 betreffend Nachtragskredit \n\nfür Sonderleistungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und \n\nfür die Lehrpersonen wird beraten. In der Schlussabstimmung wird der Bewilligung des \n\nNachtragskredits von 500'000 Franken zu Lasten der Rechnung 2018 mit 34 zu 11 \n\nStimmen zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n11. Mit 41 zu 5 Stimmen wird die Motion Nr. 2018/3 der Geschäftsprüfungskommission vom \n\n5. März 2018 betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n\nerheblich erklärt. \n\n\n