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name: Gesetzliche Grundlage für CMBB Erläuterungen.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nVernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz \n\nzur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung \n\n \n\nErläuternder Bericht des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________________ \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nHiermit unterbreiten wir Ihnen den erläuternden Bericht zur Teilrevision des Einführungsgeset-\n\nzes zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (EGzBBG; SHR 412.100) zusammen mit einem \n\nentsprechenden Änderungsentwurf des EGzBBG und einem Fragenkatalog. \n\n \n\nDas bei der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung angegliederte Case Management \n\nBerufsbildung (CMBB) hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangs-\n\nsystem übernommen und leistet einen nachweislich sinnvollen Beitrag von übergeordnetem \n\nvolkswirtschaftlichem und sozialem Nutzen zur Erlangung eines erfolgreichen Ausbildungsab-\n\nschlusses. Im Hinblick auf die geplante Überführung des CMBB in den Regelbetrieb hat der \n\nRegierungsrat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 das Erziehungsdepartement beauftragt, einen \n\nVorschlag zur gesetzlichen Verankerung dieses Angebotes im EGzBBG auszuarbeiten. Mit dem \n\nvorliegenden Entwurf soll dieser Auftrag erfüllt werden. \n\n \n\nI. Ausgangslage \n \n\n1. Entstehung und Ziel des CMBB \n\nDie berufliche und soziale Integration von Jugendlichen steht auf der gesellschaftspolitischen \n\nAgenda ganz oben. Ein nachobligatorischer Bildungsabschluss (Sekundarstufe II) trägt erheb-\n\nlich zur Integration in die Gesellschaft bei. Daher haben der Bund, die Kantone und Sozialpartner \n\n2006 das sozial- und bildungspolitische Ziel vereinbart, dass 95 Prozent aller Jugendlichen in \n\nder Schweiz bis zum Alter von 25 Jahren über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfü-\n\ngen sollen. Einem Grossteil der Jugendlichen gelingt dies reibungslos, das heisst sie treten \n\ndirekt von der obligatorischen Schule in die nachobligatorische Ausbildung über, verbleiben in \n\ndieser und schliessen sie erfolgreich ab. Rund ein Drittel der Jugendlichen weist dagegen einen \n\ndiskontinuierlichen Verlauf auf und vollzieht den Übergang in die nachobligatorische Bildung mit \n\n\n\n  2 \n\nVerzögerung oder gar nicht, es kommt im Laufe der Ausbildung zu einem Abbruch, einer Aus-\n\nbildungsverlängerung durch Repetition oder die Abschlussprüfung bleibt ohne Erfolg. Diese \n\nPersonengruppe trägt ein erhöhtes Risiko, keinen Abschluss auf Sekundarstufe II zu erlangen.  \n\n \n\nDas 95 Prozent-Ziel zu erreichen, liegt im Interesse der betroffenen jungen Menschen, aber \n\nauch der Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen: \n\n Problematische bzw. sogenannte diskontinuierliche Bildungsverläufe und Lehrabbrüche \n\nkosten die Lehrbetriebe, die Wirtschaft und den Staat viel Geld und Energie. \n\n Junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss haben nachweislich viel schlechtere Aussich-\n\nten, sich in die Arbeitswelt zu integrieren und eigenständig für ihr Auskommen zu sorgen. \n\nSie haben ein ungleich höheres Risiko, in Langzeitarbeitslosigkeit oder gar Armut und damit \n\nin die Abhängigkeit der staatlichen Sozialwerke zu geraten (65 Prozent der Sozialhilfebe-\n\nziehenden im Alter von 18 bis 25 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung). \n\nMögliche Folgen davon sind physische, psychische und gesundheitliche Probleme, soziale \n\nIsolation und Stigmatisierung, relative Verarmung sowie der Verlust von sozialer Anerken-\n\nnung, Selbstachtung und Lebenschancen. \n\n Für einen Langzeit-Sozialfall ist bis zur Pensionierung der betroffenen Person mit Kosten \n\nvon rund 1 Million Franken und nochmals mit Kosten in der gleichen Grössenordnung bis \n\nzu deren Tod zu rechnen. \n\n \n\n2007 lancierte der Bund das Projekt «Case Management Berufsbildung» mit dem Ziel, die Zahl \n\nder Personen mit einem Abschluss auf Sekundarstufe II zu erhöhen. Mit dem CMBB sollen ins-\n\nbesondere diejenigen Personen erreicht werden, die bis anhin nicht in der Lage waren, den \n\nAbschluss auf der Sekundarstufe II zu erreichen oder auf dem Weg zu diesem mit erheblichen \n\nSchwierigkeiten konfrontiert sind. Der Bund förderte die Einführung des CMBB in den Kantonen \n\nüber den Zeitraum von 2008 bis 2015. Seit 2016 liegt das CMBB vollständig in der Verantwor-\n\ntung der Kantone. \n\n \n\n2. Aufgabe und Wirkung des CMBB \n\nDas CMBB soll dazu beitragen, dass möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene die \n\nChance erhalten, eine berufliche Grundbildung zu absolvieren. Beim CMBB sorgt eine fallfüh-\n\nrende Stelle über institutionelle Grenzen hinweg (Sekundarstufe I und II, Unterstützungs- und \n\nBrückenangebote) während der Phasen der Berufswahl und der Berufsbildung für ein planmäs-\n\nsiges, koordiniertes und kontrolliertes Vorgehen bei der Begleitung und Unterstützung dieser \n\nPersonen. Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 \n\nJahren, deren Einstieg in die Berufswelt aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten \n\nLebenssituationen (gesundheitliche Probleme, problematisches familiäres Umfeld, schwache \n\n\n\n  3 \n\nSchulbildung etc.) stark gefährdet ist. Es unterstützt diese, einen nachobligatorischen Bildungs-\n\nabschluss zu erlangen und hilft, problematische instabile Bildungsverläufe (d.h. solche mit \n\nAbbrüchen und Misserfolgen) zu reduzieren.  \n\n \n\nBei Kontaktaufnahme mit dem CMBB durch die Jugendlichen, Schulen, Lehrbetriebe oder Fach-\n\nstellen befindet sich die betroffene Person in der Regel in einer akuten Krise. Oftmals steht das \n\nbestehende Lehrverhältnis auf der Kippe, es besteht keine Anschlusslösung nach der Schule \n\noder die Person ist bereits aus dem Bildungssystem ausgeschieden. Durch gezielte Beratung \n\nund Unterstützung werden Problemfelder aufgearbeitet, Ressourcen aktiviert und die Jugendli-\n\nchen in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt. Basierend auf der Methode Case Management \n\nübernimmt das CMBB die Fallführung und die Fallsteuerung. Bei Personen mit Mehrfachprob-\n\nlematiken sind oftmals mehrere Stellen wie beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen \n\nund Therapeuten, Lehrbetriebe, Jugendanwaltschaft etc. involviert. Diese verschiedenen Betei-\n\nligten und ihre Hilfsangebote müssen koordiniert werden. Das CMBB übernimmt eine solche \n\nKoordinationsfunktion über die Dauer der Berufswahl und der beruflichen Grundbildung hinweg. \n\nZiel des CMBB ist es, die persönlichen und sozialen Bedingungen der Betroffenen so zu gestal-\n\nten, dass eine Berufsausbildung möglich und erfolgreich ist. Dadurch leistet es einen \n\nsubstanziellen Beitrag an das Ziel, dass 95 Prozent aller 25-Jährigen in der Schweiz über einen \n\nAbschluss auf der Sekundarstufe II verfügen.  \n\n \n\nIn einer 2015 durch den Bund in Auftrag gegebenen Evaluation1 wurden die positiven Wirkungen \n\ndes CMBB hinsichtlich der definierten Ziele bestätigt. Es wurde aufgezeigt, dass das CMBB \n\neinen grossen Beitrag in der Vernetzungsarbeit und Koordination der verschiedenen Stellen und \n\nUnterstützungsmassnahmen leistet und dadurch die Effektivität und Effizienz der Unterstüt-\n\nzungsleistung steigert. Das CMBB geniesst schweizweit eine breite Anerkennung bei den \n\nBeteiligten und wird als geeignet beurteilt, die Zielgruppe erfolgreich beim Erlangen eines Aus-\n\nbildungsabschlusses zu unterstützen. \n\n \n\n3. Entstehung und Entwicklung des CMBB im Kanton Schaffhausen \n\nDas CMBB wurde im Kanton Schaffhausen ab 2008 auf Initiative des Bundes als Pilotprojekt \n\nlanciert. Der Bund unterstützte die Kantone während einer Konsolidierungsphase über das \n\nStaatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durch die Entrichtung von de-\n\ngressiv ausgestalteten Jahresbeiträgen. Seit dem Ende der finanziellen Unterstützung durch \n\ndas SBFI obliegt die CMBB-Finanzierung allein den Kantonen. \n\n                                                \n1  Egger, Dreher & Partner AG, Nationale Evaluation Case Management Berufsbildung, Schlussbericht \nvom 16. November 2015, S. 29 ff. \n\n\n\n  4 \n\n2011 wurde das CMBB durch den Regierungsrat als kantonales Angebot in der Abteilung Be-\n\nrufsbildung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung fest installiert. Trotz gelungener \n\nEtablierung wurde die Finanzierung des Angebots im Rahmen des kantonalen Entlastungspro-\n\ngramms EP14 gestrichen. Das CMBB hatte in der Zwischenzeit jedoch eine wichtige Rolle im \n\nberuflichen Übergangssystem übernommen und genoss eine breite politische Akzeptanz. Der \n\nRegierungsrat beschloss daher am 16. Mai 2017, das CMBB mit einer 70 Prozent-Stelle wie-\n\nderaufzunehmen. Das CMBB war seit diesem Relaunch im November 2017 mit einer anhaltend \n\nhohen Nachfrage konfrontiert, die mit den damaligen personellen Ressourcen bald nicht mehr \n\nzu bewältigen war und im April 2019 in einem erneuten Aufnahmestopp mündete. Trotz hoher \n\nNachfrage konnten deshalb keine neuen Fälle mehr aufgenommen werden.  \n\n \n\nDank eines Verpflichtungskredits (EPR0039), der vom Kantonsrat am 18. November 2019 ge-\n\nnehmigt wurde, konnte das CMBB im Frühling 2020 befristet mit 160 Stellenprozenten personell \n\naufgestockt werden. Dadurch gelang es, den vorübergehend notwendigen Aufnahmestopp auf-\n\nzuheben und den erhöhten Bedarf nach CMBB-Unterstützung abzudecken. Seither ist das \n\nCMBB mit insgesamt 230 Stellenprozenten operativ tätig (70 Prozent gemäss Regierungsrats-\n\nbeschluss vom 16. Mai 2017 sowie den mit Projekt-Status charakterisierten, befristeten 160 \n\nStellenprozenten gemäss EPR0039).  \n\n \n\nIm Jahr 2022 wurden im Kanton Schaffhausen insgesamt 55 neue Fälle bzw. Cases aufgenom-\n\nmen, womit per Ende Jahr 202 Jugendliche und junge Erwachsene durch das CMBB betreut \n\nwurden.  \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Fallzahlen: Neuaufnahmen in das CMBB 2018-2022 (Bemerkung: Aufnahme-\n\nstopp ab April 2019 bis April 2020)  \n\n \n\n50\n\n28\n\n62\n\n102\n\n55\n69\n\n78\n\n121\n\n184\n\n202\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n2018 2019 2020 2021 2022\n\nA\nN\n\nZA\nH\n\nL \nN\n\nEU\nER\n\n F\nÄ\n\nLL\nE\n\nNeuanmeldungen Aktive Fälle per 31.12\n\n\n\n  5 \n\nTrotz diverser Unterstützungs- und Brückenangebote schaffen es aktuell 10.6 Prozent der \n\nSchaffhauser Bevölkerung nicht, bis zu ihrem 25. Lebensjahr einen Abschluss auf Sekundar-\n\nstufe II zu erlangen.2 Um dem Bedarf an Unterstützung von Personen mit Mehrfachproblematik \n\nim beruflichen Übergangssystem auch in Zukunft gerecht zu werden, ist es notwendig, dass das \n\nCMBB langfristig geplant und gesichert werden kann. Dies soll mit der geplanten Überführung \n\nin den Regelbetrieb und der gesetzlichen Verankerung des CMBB-Angebotes im EGzBBG er-\n\nreicht werden.  \n\n \n\n4. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen \n\nDer Case Management-Prozess beinhaltet die Abklärung der persönlichen Situation der be-\n\ntroffenen Person sowie das Aktivieren bedarfsgerechter Unterstützungsmassnahmen. In beiden \n\nFällen ist das CMBB im Kanton Schaffhausen auf kostenpflichtige Angebote externer Dienst-\n\nleister angewiesen. \n\n \n\nWird eine Person neu in das CMBB aufgenommen gilt es, zuerst die Ausgangssituation und die \n\npersönlichen Verhältnisse zu erfassen. Die daraus folgende Einschätzung der individuellen \n\nProblem- und Ressourcenlage ist die Basis für das Erarbeiten eines Ziel- und Handlungsplans. \n\nOb beispielsweise dem wiederholten Fehlen im Lehrbetrieb ein gesundheitliches oder ein sozi-\n\nales Problem zu Grunde liegt, ist für die Art der Massnahme entscheidend. In diese Abklärung \n\nwerden bestehende Befunde – beispielsweise ärztliche oder psychologische Gutachten – mit-\n\neinbezogen. Werden im Rahmen der Abklärung Problembereiche festgestellt und fehlen \n\nentsprechende Untersuchungsergebnisse, ist das CMBB darauf angewiesen, ergänzende Tes-\n\ntungen zu initiieren. Dabei handelt es sich beispielsweise um Abklärungen der sprachlichen, \n\nkognitiven oder schulischen Fähigkeiten (z.B. Stellwerktest, Deutsch- und Mathematikeinstu-\n\nfungstest, Multicheck, IQ-Abklärung oder neurologische Abklärung). Eine solch fundierte \n\nAnalyse ist für den weiteren Prozess zentral.  \n\n \n\nFür solche Abklärungsmassnahmen verfügt das CMBB über kein Budget. Wenn kein anderer \n\nKostenträger aus dem sozialen Sicherungssystem wie insbesondere die Invalidenversicherung, \n\nArbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe die Kosten übernimmt, können diese Abklärungen oft-\n\nmals gar nicht oder nur zu spät vorgenommen werden, was erhebliche negative Auswirkungen \n\nauf das Gelingen des Handlungsplans haben kann.  \n\n \n\n                                                \n2 Bundesamt für Statistik (2020), Längsschnittanalysen im Bildungsbereich, Quote der Erstabschlüsse \nauf der Sekundarstufe II und Maturitätsquote. \n \n\n\n\n  6 \n\nAuch bei der Durchführung von Unterstützungsmassnahmen kommt es aufgrund mangelnder \n\nFinanzierungsmöglichkeit immer wieder zu Einschränkungen im Case Management-Prozess. In \n\ndiesem Bereich verfügt das CMBB aktuell über ein begrenztes, durch den Kantonsrat jährlich \n\nfestgelegtes Budget, um solche kostenpflichtige Massnahmen aus dem Bereich der individuel-\n\nlen Lernbegleitung (Nachhilfe / Lerntherapie) bei Dritten in Auftrag geben und finanzieren zu \n\nkönnen. Für notwendige unterstützende Massnahmen aus anderen Themenbereichen besteht \n\nbeim CMBB kein Budget. Individuelle Unterstützungsleistungen wie Sprachtraining, Selbst- und \n\nSozialkompetenztraining, Aufbautraining oder psychische Stabilisierung können, wenn sie zeit-\n\nnah eingesetzt werden, einen gelingenden Bildungsverlauf begünstigen und Lehrabbrüche \n\nverhindern. Besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch einen Drittzahler, kann das \n\nCMBB hier jedoch lediglich beim Finden passender Angebote unterstützen und Anbieter zur \n\nDurchführung der Massnahmen vermitteln.  \n\n \n\nDie Erfahrungen in den letzten zehn Jahren haben gezeigt, dass in einer akuten Krise Zeit ein \n\nentscheidender Faktor ist. Eine zeitnahe korrekte Abklärung der Ursachen der Problemsituation \n\nund das schnelle Bereitstellen von Unterstützungsangeboten kann in vielen Fällen entscheidend \n\nzu einer Verbesserung der Situation und somit beispielsweise zum Erhalt der Ausbildungsstelle \n\nbeitragen. Die für das CMBB zuständige Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung möchte \n\ndaher eine gesetzliche Grundlage schaffen zur Finanzierung von Abklärungs- und Unterstüt-\n\nzungsmassnahmen von externen Dienstleistungsanbietern, damit das CMBB in Zukunft in den \n\nbeschriebenen Situationen zeitnah Abklärungen tätigen sowie schnell und niederschwellig Erst-\n\nmassnahmen initiieren kann.  \n\n \n\nDie Übernahme der Kosten der Massnahmen erfolgt subsidiär zur den Leistungen der Sozial-\n\nversicherungen und der Sozialhilfe. Das CMBB finanziert Abklärungs- und Unterstützungs-\n\nmassnahmen nur dann, wenn diese Kosten nicht zeitnah durch einen Akteur aus dem sozialen \n\nSicherungssystem übernommen werden können.   \n\n  \n\n\n\n  7 \n\nII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen \n\n \n\nNachfolgend werden die einzelnen Gesetzesbestimmungen des Änderungsentwurfs näher er-\n\nläutert.  \n\n \n\n1. Aktualisierung der Bezeichnung der Dienststellen (Art. 4 Abs. 3; Art. 5; Art. 6) \n\nDas Erziehungsdepartement hat im Zuge eines personellen Wechsels per 1. August 2021 eine \n\nNeuorganisation vorgenommen und den Bereich Mittelschulbildung aus der Dienststelle Mittel-\n\nschul- und Berufsbildung ausgelagert. Die Dienststelle wird seither als Dienststelle Berufsbil-\n\ndung und Berufsberatung geführt. Die vorliegende Gesetzesrevision bietet Gelegenheit, um die \n\nBezeichnung der Dienststelle in den Art. 4 Abs. 3, 5 und 6 entsprechend anzupassen. \n\n \n\n2. Aktualisierung der Bezeichnung von Kapitel III und Schaffung der gesetzlichen \n\nGrundlage für das Case Management Berufsbildung (Art. 6a) \n\nDas bisherige Kapitel III «Berufsberatung» wird durch einen neuen Artikel 6a «Case Manage-\n\nment Berufsbildung» ergänzt. Entsprechend lautet die Bezeichnung von Kapitel III neu «Berufs-\n\nberatung und Case Management Berufsbildung». Die Bestimmung in Art. 6a schafft die gesetz-\n\nliche Grundlage für das Angebot des CMBB in der Dienststelle Berufsbildung und Berufsbera-\n\ntung. Diese sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich Case Management für Jugendli-\n\nche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, bei denen ein erfolgreicher Abschluss auf der Sekun-\n\ndarstufe II erheblich gefährdet ist.  \n\n \n\n3. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen durch den Kanton \n\n(Art. 41bis) \n\nDer neue Artikel 41bis schafft die Grundlage zur Finanzierung von kostenpflichtigen Abklärungs- \n\nund Unterstützungsmassnahmen, die durch externe Leistungsanbieter durchgeführt werden. \n\nEine zeitnahe Initiierung dieser Massnahmen trägt zu einer Stabilisierung der Situation der be-\n\ntroffenen Personen bei und sorgt dafür, dass diese jungen Menschen schneller in den Berufs-\n\nbildungsprozess einsteigen oder in diesem verbleiben anstatt einen Lehrvertrag aufzulösen. \n\nDurch das schnelle Abklären, Handeln und Unterstützen steigen die Chancen für einen gelin-\n\ngenden Bildungsverlauf und einen Abschluss auf der Sekundarstufe II. \n\n \n\nDie finanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und \n\nder Sozialhilfe. In der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom \n\n28. November 2006 (SHR 412.101) wird durch den Regierungsrat ein Maximalbetrag pro Person \n\nfestgelegt. Vorgesehen ist ein Höchstbetrag von 5 500 Franken.  \n\n\n\n  8 \n\n  \n\n4. Case Management Berufsbildung als kostenloses Grundangebot (Art. 46) \n\nWie die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung soll auch das CMBB von Personen mit Wohn-\n\nsitz im Kanton Schaffhausen unentgeltlich genutzt werden können. Ein neuer Absatz 3 in Artikel \n\n46 hält dieses Prinzip entsprechend fest. Diese Bestimmung entspricht der Praxis auch in ver-\n\nschiedenen anderen Kantonen. Teilweise bieten andere Kantone das CMBB auch für ausser-\n\nkantonale Jugendliche und junge Erwachsene mit einem Lehrvertrag im eigenen Kanton an. Ein \n\nsolches Angebot ist im Kanton Schaffhausen nicht vorgesehen.   \n\n \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\n \n\nMit der gesetzlichen Verankerung des CMBB im EGzBBG fallen keine neuen zusätzlichen Per-\n\nsonalkosten an, da das Angebot – wie erwähnt – seit dem Jahr 2008 in unterschiedlicher per-\n\nsoneller Dotation und Ausprägung in der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung bereits \n\nbesteht. Für die oben beschriebene Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmass-\n\nnahmen (vgl. Kap. I.4 und II.3) ist vorgesehen, einen jährlichen Betrag zwischen 90 000 und \n\n150 000 Franken zu budgetieren. Diese finanziellen Mittel werden jährlich im Rahmen des re-\n\ngulären Budgetprozesses beim Kantonsrat beantragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSH / 4. Juli 2023 \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 07.03.2022

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission betreffend                                  22-48 \ndie Umsetzung des Demenzkonzeptes Schaffhausen \n \nvom 7. März 2022 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Gesundheitskommission hat am 7. März 2022 die Vorlage des Regierungsrats vom  \n21. Dezember 2021 betreffend die Umsetzung des Demenzkonzeptes Schaffhausen (ADS 21-\n123) beraten. Die Grundlagen wurde durch das Gesundheitsamt (Frau Ingrid Hosch) erläutert. \nDie Vorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger vertreten.  \n \n1  Ausgangslage \n\nDas Demenzkonzept 2020 reiht sich in die strategischen Grundlagen als Gesamtprojekt ein: \nAltersleitbild 2006 mit Bericht zum Altersleitbild 2012, Psychiatriekonzept 2015, Demogra-\nphiestrategie 2017 und schlussendlich das Demenzkonzept 2020. \n\nSowohl die medizinische Behandlung als auch die Pflege sowie die Betreuung von Menschen \nmit einer Demenzerkrankung stellt auf allen Ebenen der Versorgung eine grosse Herausfor-\nderung dar. Neben dem im Gesundheitsgesetz GesG verankerten Anspruch der Patienten auf \neine adäquate Versorgung (GesG, Art. 36, SHR 810.100) hat sich der Kanton im Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetz verpflichtet, folgende Aufgaben zu übernehmen: \n\n− Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in altersmedizi-\nnischen Belangen (Art. 3 lit d AbPG);  \n\n− Unterstützung von Beratungsstellen und speziellen Diensten, welche die Befähigung der \nbetagten Bevölkerung zu einer möglichst langen Lebensgestaltung in hoher Autonomie \nstärken (Abs. 4 AbPG); \n\n− Förderung von Aus-, Weiter- und Fortbildungen in den Berufen der Pflege und der Alters-\nbetreuung (Art. 6 AbPG). \n\nAuf Ebene der Gemeinden sind die rechtlichen Grundlagen und damit verbundenen Verpflich-\ntungen im AbPG bzw. in der AbPV hinterlegt: massgeblich vor allem bezüglich die Grundver-\nsorgung Spitex (Art. 3 AbPG) inklusive psychiatrische und psychosoziale Pflege (Art. 20 AbPV) \nsowie die Grundversorgung Heime (Art. 3 AbPG) mit evtl. geschützten Wohnplätzen oder z.B. \ntemporären bzw. Tages- und Nachtplätzen (Art. 12 AbPV). \n\nDie Betroffenheit in der Gesellschaft ist hoch (2% Bevölkerung; zwei Drittel der Demenzfälle \nim Alter +80). Die Belastung ist hoch – sowohl ambulant (zwei Drittel leben zu Hause) als auch \nin den Heimen (48%-65% der Heimbewohner haben eine Demenzstörung). \n\nAls vorbereitende Massnahme, ausgehend von der nationalen Demenzstrategie, wurde das \nder Vorlage beiliegende Demenzkonzept durch eine vom Departement des Innern eingesetzte \ninterprofessionelle und institutionsübergreifende Arbeitsgruppe 2019/2020 entwickelt, das \nvom Regierungsrat am 3. März 2020 zur Kenntnis genommen wurde. Die Umsetzung des \nDemenzkonzeptes hat sich wegen der Covid-19-Epidemie begreiflicherweise verzögert. \n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n2  Vorgesehene Massnahmen zur Stärkung der Demenzversorgung im Kanton  \nSchaffhausen \n\nDie grundsätzlich sinnvollen Massnahmen in der Vorlage sind die folgenden: \n\n1. DKD Assessment, Beratung von Hausärzten, Spitex, Heimen und SSH \n (Demenz-Konsiliardienst DKD) \n −  Aufsuchende Beratung in Heimen und zuhause ausbauen (Pflege und Ärzte) \n −  Rundetischgespräche, Case Management im Einzelfall \n2. DKD System Koordination \n\n−  Konzeptvorlagen, Standarddokumente, Dokument Früherkennung / Screening bei \n Hausärzten, Fahrtauglichkeitsprüfung \n\n −  Vernetzung, ERFA-Gruppen, Qualitätszirkel \n −  Prozessoptimierung, Schnittstellenverbesserung (insb. Schnittstelle Breitenau,  \n\n Sonnmatt, KVG Heim) \n −  Öffentlichkeitsarbeit zusammen mit Alzheimer \n −  Unterstützung bei der Organisation der Fortbildungsoffensive \n −  Forschung: Einführung neuer Forschungserkenntnisse; Aktivierungsprogramme für \n\n Demenzabteilungen \n3. Fortbildungen – Basiswissen für viele, Spezialwissen für wenige \n4. Entlastungsdienste betreuende Angehörige \n\nNeben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Öffentlichkeitsarbeit) sind die entscheidenden \nMassnahmen auf der Ebene einer umfassenden Beratung und Fall-Koordination wichtig. \nDas Gefühl der Angst und Überforderung führt oft zum Gefühl der Ohnmacht. Daher ist die \nfrühzeitige und einfach zugängliche qualifizierte Beratung für Betroffene und Angehörige ent-\nscheidend: Ausbau der auf Demenz spezialisierte Beratungsangebote und Schaffung eines \nspezialisierten Demenz-Konsiliardienstes (DKD). Die Inhalte des vorgesehen Leistungsvertra-\nges DKD sind in der Vorlage detailliert beschrieben. \n\nEbenso wichtig ist die Versorgungssystem-Koordination unter den Partnern. Analog Pallia-\ntivkonzept soll sich auch beim Demenzkonzept eine Koordinationsstelle um den Aufbau und \ndie Weiterentwicklung von koordinierten Strukturen und Prozessen sowie die Vernetzung und \nQualitätsverbesserung im System kümmern. \n\nFortbildung: Um den Schulungsbedarf zu analysieren und modulare Fortbildungen zur Ver-\nbesserung der Handlungskompetenzen des Gesundheitspersonals zu lancieren (Kursempfeh-\nlungen), soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. \n\nNeu sollen zusätzliche Entlastungsangebote für betreuende Angehörige entstehen. Geplant \nist, dass Angehörige ihre an Demenz erkrankten Verwandten in einer Tagesstruktur einer ge-\nschützten Einrichtung unterbringen können, während sie selber an einer Beratung teilnehmen. \n\nGemeinden: Neben diesen Entlastungsdiensten stellen die Gemeinden subventionierte Fe-\nrien-, Tages- und Nachtplätze zur Entlastung der pflegenden Angehörigen zur Verfügung. \nDiese Plätze für MmD sind im Rahmen der Versorgungsplanung bei den Gemeinden zu \nberücksichtigen. Die Finanzierung und Deckung allfälliger Defizite erfolgt gemäss Vorgaben \nder Pflegefinanzierung. Der Kanton beteiligt sich zu 50% an den Kosten (Art. 12 AbPG). \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\nWeitere Massnahmen betreffen die Gesundheitsförderung und Prävention (Kantonales Ak-\ntionsprogramm für Gesundheitsförderung und Prävention KAP – angegangen mit den Themen \nBewegung, psychische Gesundheit und Ernährung; Intensivierung der Zusammenarbeit mit \nPro Senectute und Alzheimer SH im Rahmen des KAP), Früherkennung (Screening) Assess-\nment und Triage (Weiterführende Abklärungen werden durch die Experten des DKD und der \nMemory Klinik durchgeführt) sowie die Pflege der Schnittstelle der Akutgeriatrie, geriatri-\nschen Rehabilitation, Akutpsychiatrie (im Rahmen der Spitalplanung). \n \n3 Direkte Zusatzkosten \n\nNotwendige Ressourcen während der 5-jährigen Pilotphase: \n\n1.  Personalkosten  310'000 \n − Arzt 60%  100'000 \n − Beratung 60%  85'000 \n − Koordination 60%  85'000 \n − Administration, Kfz., Räume  40'000 \n2.  Fortbildungen  135'000 \n3.  Alzheimer Öffentlichkeitsarbeit  8'000 \n4.  Entlastungsangebote  40'000 \n\nKosten pro Jahr 493'000 \n./. Erträge/Einsparungen 48'000 \n\nTotal 5 Jahre inkl. Evaluationskosten (25'000)  2'250'000 \n \n4 Zusatzkosten Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen \n\nDie ungelösten bzw. ungedeckten Mehrkosten für die Gemeinden im Demenzbereich wurden \nin der Kommission kritisch beleuchtet. \n\nIn diesem Bereich gibt es klare Pendenzen, die teilweise noch gelöst werden müssen (siehe \nAbs. 4.3 der Vorlage): «Die Mehrkosten für nicht gedeckte Betreuungskosten über Zuschläge \nbei den Ergänzungsleistungen oder bei den Pflegerestkosten müssen auch in diesem Bereich \neiner vertieften Prüfung unterzogen werden. Eine Arbeitsgruppe wird hierzu eingerichtet».  \noder «Auch die Zuschläge bei der EL für zuhause lebende Personen (M24) erfordern eine \nvertiefte Klärung, bevor Anträge gestellt werden können. Es geht hier ebenfalls um die The-\nmatik, dass bei zuhause oder im betreuten Wohnen lebenden MmD die EL den erhöhten Be-\ntreuungsbedarf nicht abdeckt und auch Angehörige zu wenig entschädigt werden. Es sind je-\ndoch erst Definitionen und neue Finanzmodelle notwendig, um gerechte Lösungen zu fixieren. \nHierzu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden…» \n\nDen Gemeinden wird überdies empfohlen (Massnahme 23) einen Demenzzuschlag an die \nPflegeheime zur Deckung der entstehenden Finanzlücke einzuführen, da die BESA-Tarife die \nDemenz heute ungenügend abdecken. Diese wären zwar durch die Gemeinden zu finanzie-\nren, werden aber als anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 12 AbPG vom Kanton mitfinan-\nziert. Eine kantonale gesetzliche Grundlage soll dem Parlament noch vorgelegt werden. \n\nDiese Finanzierungsfragen sind aber nicht Gegenstand dieser Vorlage. In der Diskussion in \nder Kommission bekräftigt Regierungsrat Walter Vogelsanger die Dringlichkeit von Themen \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\nwie EL, ungedeckte Betreuungskosten und ambulante Finanzierung, welche prioritär ange-\ngangen werden sollen. \n  \n5 Zusatzanträge aus der Gesundheitskommission \n\nKantonsrat Matthias Freivogel befürchtet an zwei Stellen, dass zu knapp kalkuliert wurde und \nbeantragte in der Gesundheitskommission Erhöhungen: \n\n4.2. Direkte Zusatzkosten Tabelle Seite 10 der Vorlage: \n\nAntrag 1, betreffend Punkt 3.4 bei der Fortbildungsoffensive: von CHF 135'000 erhöhen \nauf jährlich CHF 150'000, d.h. total zusätzlich CHF 75'000 (CHF 15'000 x 5 Jahre Pilotphase) \n\nAntrag 2, betreffend Punkt 4.1 bei der Evaluation: von einmalig CHF 25'000 auf CHF 40'000 \nerhöhen. \n\nIn der Diskussion ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, die beantragten Beträge soll-\nten reichen – immerhin wird das durch den Regierungsrat so beantragt. Falls sich in der Um-\nsetzungsphase ein Mehrbedarf ergeben sollte – gerade auch bei den Evaluationskosten – \nkann auch ein Zusatzkredit eingestellt bzw. beantragt werden. \n\nAbstimmungen \n\nAntrag 1: 3 Zustimmungen, 6 Ablehnungen, 0 Enthaltungen. \nAntrag 2: 2 Zustimmungen, 6 Ablehnungen, 1 Enthaltung. \n \n \n6 Schlussabstimmung \n\nDie Gesundheitskommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig die Vorlage Kredit für die \nUmsetzung des Demenzkonzeptes (neue Leistungsangebote der Demenzversorgung) zu ge-\nnehmigen. \n \n \n \nFür die Gesundheitskommission:    Ulrich Böhni (Präsident) \n        Pentti Aellig  \n        Christian Di Ronco \n                                                                                Samuel Erb \n        Matthias Freivogel \n        Christian Heydecker \n        Patrick Portmann \n         Corinne Ullmann \n        Marianne Wildberger \n  \n\n\n\nAnhang \n\nBeschluss \nbetreffend Kredit für die Umsetzung des Demenzkonzeptes \n(neue Leistungsangebote der Demenzversorgung) \n\nvom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\n1. \nZur Finanzierung von Kantonsbeiträgen zur Umsetzung des kantonalen Demenzkonzeptes (Stär-\n\nkung der Öffentlichkeitsarbeit, Aufbau und Betrieb einer auf Demenz spezialisierten Beratungs-\nstelle und eines Demenzkonsiliardienstes sowie Durchführung einer Fortbildungsoffensive) wird \n\nwährend einer Pilotphase von fünf Jahren ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'250'000 \n\n(CHF 450'000 pro Jahr) zugunsten von Pos. 2134.3634.20 der Staatsrechnung bewilligt. \n\n2. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrats \n\nDer Präsident: \n\nDie Sekretärin: \n\n\n