text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 31. März 2011/15 \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nThayngen, 29.03 .2011 \nHeinz Rether \nIm Gatter 23 \n8240 Thayngen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nRegieru ngsgebäude \n8200 Schaffhausen 2011/3 \n\nInterpellation: Mitgliedschaft der EKS AG im Nuklearforum Schweiz \n\nDas Nuklearforum Schweiz ist mit seinen gut 100 Kollektivmitgliedern und 450 Einzelmitgliedern \nder grösste und wichtigste Verein im Kernenerg,iebereich in der Schweiz. Der Mitgliederstamm \numfasst Stromversorger, grosse und kleine Industrieunternehmen, Forschungsinstitutionen, \nBehörden und interessierte Fachleute. Gegründet im Jahr 1958 hat das Nuklearforum immer \neine zentrale Rolle bei der technischen und wissenschaftlichen Informationsvermittlung über \nKernenergie an interessierte Kreise gespielt. Das Nuklearforum Schweiz ist ebenfalls bestrebt, \ndie politische und soz'i,ale Debatte über Kernenergie mit zu gestalten. \nDas Nuklearforum vertritt grundsätzlich eine Atomenergie befürwortende und erhaltende \nPosition . Der Kanton Schaffhausen ist allerdings in einem Prozess, der den mittel- bis \nlangfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zum Ziel hat. \n\nDazu stellen sich folgende Fragen: \n\n1. \t Welchen Einfluss hat der Regierungsrat auf ideelle Mitgliedschaften seiner eigenen \nWerke? Ist die Mitgliedschaft im Nuklearforum in Abstimmung mit dem Regierungsrat \nzu Stande gekommen? \n\n2. \t Welche Kosten werden dadurch verursacht? \n\n3. \t Beteiligt sich das EKS noch an anderen ,Interessensverbänden der Atomwirtschaft? \n\n4. \t Welche Vorteile ergeben sich dadurch für den Kanton? \n\n5. \tÜberlegt sich der Kanton, vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen, die \nMitgliedschaft(en) zu sistieren? \n\n6. \t Ist das EKS auch in einer Vereinigung, welche die Förderung erneuerbarer Energien zum \nInhalt hat? Wenn nicht, warum nicht? \n\n7. \tWie kann das EKS unbefangen auch neue erneuerbare Energieträger fördern, wenn es \nideologisch einseitig an die Atomkraftidee gebunden ist? \n\n8. \t Was unternimmt der Regierungsrat, um diese Blockade zu beheben? \n\n9. \t Auf der Homepage des EKS werden solche Interessensbindungen nicht transparent \naufgeführt. Weshalb nicht? \n\nunterzeichnet: \n\n\n


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name: Antwort: Ein paar Fragen zum DB-Streik und zur Bahnperspektive

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 16. Juni 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/12 \nbetreffend «Ein paar Fragen zum DB-Streik und zur Bahnperspektive» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. April 2015 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger verschiedene \n\nFragen zu den Streiks der DB-Lokführer und den Auswirkungen auf die Schweiz. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDie immer wiederkehrenden Streiks der DB-Lokführer sind für den Kanton Schaffhausen ein \n\nunhaltbarer Zustand, da damit auch S-Bahn Züge der DB Regio zwischen Schaffhausen und \n\nErzingen, Schaffhausen und Singen sowie teilweise die Interregio-Express (IRE) Züge Basel - \n\nSingen ausfallen. Entsprechend hat der Regierungsrat beim Verkehrsminister von Baden-\n\nWürttemberg, Winfried Hermann, protestiert. Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt \n\nStellung. \n\n1. Welche S-Bahnlinien werden von der DB auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen \n\nbetrieben? Wer ist Besteller der Leistungen auf Schaffhauser Gebiet? \n\nDie DB Regio erbringt Transportleistungen für die «S-Bahn Schaffhausen» auf den \n\nStrecken Erzingen – Schaffhausen – Thayngen (– Singen). Auf diesen Strecken fährt \n\ndie DB Regio einmal pro Stunde einen Kurs (hin und zurück), welcher im Auftrag Ba-\n\nden-Württembergs (BW) durch die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg \n\n(NVBW) bei der DB Regio bestellt wird. Zwischen Schaffhausen und Singen fährt die \n\nDB einen um 30 Minuten versetzten Stundentakt, welcher grösstenteils territorial finan-\n\nziert wird (durch Baden-Württemberg / Schaffhausen) und zusammen ein Angebot im \n\nHalbstundentakt ergibt. Dieses Angebot wird durch den Kanton Schaffhausen bei DB \n\nRegio bestellt, die ihrerseits diese Leistung an Thurbo AG untervergibt. Daneben be-\n\ntreibt die DB Regio den Interregio Express (Neigezug) zwischen \n\nUlm/Friedrichshafen/Radolfzell/Singen/Schaffhausen/Basel auf Bestellung durch die \n\nNVBW. \n\n2. Welche Kosten entstehen der SBB, dem Bund, dem Kanton Schaffhausen, respektive \n\nden Gemeinden durch diesen Betrieb (bitte Kosten separat aufführen)? \n\nIm Jahr 2015 entstehen auf dem Abschnitt zwischen Erzingen und Thayngen/Singen \n\ndurch Abgeltungen an die DB Regio für Leistungen der S-Bahn folgende Kosten für \n\nden Kanton Schaffhausen, die Gemeinden und den Bund (nicht getrennt ausweisbar). \n\n\n\n 2 \n\nDie Staatsbeiträge an die ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs der DB betragen \n\n2.5 Millionen Franken. In diesem Betrag nicht enthalten sind die Kosten, die Baden-\n\nWürttemberg selber trägt für die Bestellung aller Leistungen gemäss Staatsvertrag \n\n(Stundentakt S-Bahn und Interregio-Express IRE). Den SBB entstehen durch den Be-\n\ntrieb der DB Regio keine Kosten. \n\n3. Welche Kosten entstanden dem Kanton Schaffhausen, respektive SchaffhausenBus \n\ndurch das Notfallkonzept im Jahre 2014 insgesamt? \n\nDurch das Notfallkozept (sehr limitierter Notbetrieb), welches im Jahr 2014 an drei Ta-\n\ngen angewendet wurde, entstanden dem Kanton Kosten in der Höhe von Fr. 1‘395.30. \n\nEs handelt sich dabei um eine Rechnung der SchaffhausenBus für den Bahnersatz. \n\nDaneben entstand Aufwand sowohl auf Seite SchaffhausenBus und des Kantons im \n\nZusammenhang mit der Organisation und Kommunikation dieses Ersatzverkehrs, der \n\naber nicht bezifferbar ist. \n\n4. Erachtet der Kanton Schaffhausen die Streikhandlungen auf Schaffhauser Gebiet als \n\nzulässig? Liegt ein Vertragsbruch vor? \n\nGemäss Art. 28 der Bundesverfassung sind Streik und Aussperrung zwar zulässig, \n\nwenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenste-\n\nhen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. Der \n\nStreik ist aber nur erlaubt, wenn er sich – kollektiv organisiert – auf die Arbeitsbezie-\n\nhungen konzentriert. Ein Streik zur Durchsetzung politischer Ziele ist unzulässig. Wei-\n\nter verweist der Verfassungsartikel darauf, dass Pflichten zum Arbeitsfrieden oder zur \n\nDurchführung von Schlichtungsverhandlungen vorgehen. Diese sind zumeist in Ge-\n\nsamtarbeitsverträgen (GAV) zwischen den Sozialpartnern vereinbart. Ein Bundesge-\n\nsetz, das die Rahmenbedingungen für einen Streik regelt, existiert nicht. In der Recht-\n\nsprechung wird regelmässig verlangt, dass ein Streik verhältnismässig ist und im kon-\n\nkreten Fall nur als letztes Mittel eingesetzt wird. Diese Voraussetzungen gelten ähnlich \n\nauch in Deutschland. Der Regierungsrat möchte aber davon absehen, die rechtliche \n\nZulässigkeit oder Unzulässigkeit der Streikhandlungen abschliessend zu beurteilen, da \n\ndies als Einmischung in einen Tarifkonflikt bzw. in die deutsche Politik verstanden wer-\n\nden könnte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Regierung der Bundesrepublik \n\nDeutschland im Mai 2015 erklärte, sich auch nach Beginn des inzwischen neunten Lok-\n\nführerstreiks nicht in den Tarifkonflikt bei der Bahn einzuschalten und dass die Deut-\n\nsche Bahn Ende 2014 mit dem Versuch scheiterte, den Lokführerstreik mit juristischen \n\nMitteln zu stoppen. Das Landesarbeitsgericht Hessen lehnte es als zweite Instanz ab, \n\nden Arbeitskampf per einstweiliger Verfügung zu beenden. \n\n\n\n 3 \n\n5. Hat der Kanton Schafhausen Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit den \n\nStreikhandlungen gestellt oder eine Reduktion der Kosten beantragt? Wer wäre der \n\nentsprechende Ansprechpartner? \n\nZu den Fragen betreffend Vertragsbruch und Schadenersatz ist darauf hinzuweisen, \n\ndass der Regierungsrat anlässlich der letzten Intervention die Entschädigungsfrage an-\n\ngesprochen hat. Aufgrund der laufenden Verhandlungen ist davon abzusehen, diesbe-\n\nzügliche rechtliche Fragen im Rahmen dieser Kleinen Anfrage näher zu erörtern. An-\n\ngesichts der verhältnismässig geringen Schadenssumme und im Interesse der Wah-\n\nrung eines gutnachbarlichen Einvernehmens ist eine gütliche Lösung anzustreben. Auf \n\njeden Fall wird in den Verhandlungen über eine künftige Leistungsvereinbarung die \n\nForderung eingebracht, dass die DB im Streikfall inskünftig auf dem Gebiet des Kan-\n\ntons Schaffhausen für Ersatzmassnahmen sorgt, soweit dies rechtlich möglich ist. \n\n6. Zu welchen Resultaten führten die Besprechungen des Kantons Schaffhausen mit der \n\nNahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und dem Ministerium für Verkehr und Inf-\n\nrastruktur? \n\n7. Welche Massnahmen trifft der Kanton Schafhausen, um Streikhandlungen auf Schaff-\n\nhauser Gebiet in Zukunft zu vermeiden? \n\nDer Kanton Schaffhausen ist mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) \n\nund der NVBW im Kontakt, um nach Lösungen zu suchen. Daneben forciert der Kanton \n\nSchaffhausen die Gespräche mit dem MVI und der NVBW zur Klärung der Möglichkei-\n\nten, den Fahrplan mittel- bis langfristig (ab ca. 2018) neu zu gestalten und zu optimie-\n\nren, um (unter anderem) das Risiko beziehungsweise die Auswirkungen von Streiks zu \n\nminimieren.  \n\n8. Sind Bestrebungen im Gange, dass die hier betroffenen Strecken zukünftig von der \n\nSBB bedient werden? Würde auch die Strecke Schaffhausen – Basel über Deutsch-\n\nland von der SBB bedient? \n\nBei den Verhandlungen mit dem MVI und der NVBW werden auch die Möglichkeiten \n\neiner Vergabe der Strecken zwischen Singen und Erzingen an die SBB besprochen, da \n\ndies das Risiko von Streiks minimieren würde und zudem auch verkehrlich interessante \n\nOptionen bieten würde. Allerdings sind für eine solche Lösung noch verschiedene Hür-\n\nden zu überwinden. So muss beispielsweise eine Vergabe wettbewerbsrechtlich um-\n\nsetzbar sein. Ebenso müssen die (grenzüberschreitende) Finanzierung geklärt sowie \n\neinige kleinere technische Hürden überwunden werden. Für die Strecke zwischen \n\nSchaffhausen und Basel steht vorerst kein Betreiberwechsel an, da sie nur mit Diesel-\n\nFahrzeugen (Neigetechnik) befahren werden kann, über die nur die DB Regio verfügt. \n\nLangfristig ist es aber das Ziel des Kantons Schaffhausen, dass die ganze Strecke zwi-\n\n\n\n 4 \n\nschen Erzingen und Basel elektrifiziert ist. Das würde es ermöglichen, dass auch die \n\nSBB eine Chance hat, die Strecke zu betreiben. Da es sich um eine deutsche Strecke \n\nhandelt, wird zunächst das europäische Wettbewerbsrecht anwendbar sein. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. Juni 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 14. April 2016 16-58 \n \n\nWahl einer Staatsanwältin (Jugendanwältin) \n \n \nAusgangslage \n\n \nNach dem Tod von Peter Möller, Leitender Jugendanwalt, hat der Regierungsrat die Jugendan-\nwältin Rahel Jenzer zur Leitenden Jugendanwältin ernannt. Somit ist die Stelle eines Jugend-\nanwalts respektive einer Jugendanwältin neu zu besetzen. Die Stelle wurde mit Regierungsrats-\nbeschluss vom 16. Februar 2016 zur Wiederbesetzung ausgeschrieben (100 Stellenprozente).  \nZuständig für die Wahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. d Justizgesetz). Die Wahlvorberei-\ntungskommission hat entsprechend Antrag zu stellen. Die Ausfertigung des Arbeitsvertrags ist \nSache des Regierungsrats. \n \n \nKommissionsarbeit \n \nEs sind 22 Bewerbungen eingegangen. Zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurden vier Per-\nsonen. Die Gespräche fanden am 24. März 2016 und am 14. April 2016 statt. \nUnter Berücksichtigung der schriftlichen Unterlagen, der anlässlich der Gespräche gewonnenen \nErkenntnisse und der eingeholten Referenzen hat sich die Kommission einstimmig für Evelyne \nNägeli entschieden. Die Wahl im Kantonsrat findet voraussichtlich am 9. Mai 2016 statt. Bei \neiner Wahl erfolgt der Arbeitsantritt per 1. August 2016. \n \n \nAntrag an den Kantonsrat  \n \n\nAls Staatsanwältin (Jugendanwältin) ist für den Rest der Amtsperiode 2013-2016 zu wäh-\nlen: \n\nEvelyne Nägeli, geb. 18. Juni 1984, wohnhaft Dorfstrasse 32, 8464 Ellikon am Rhein \n\n \n\n \nLic.iur. Evelyne Nägeli besuchte die Kantonsschule Rychenberg in Winterthur und studierte an \nder Universität Zürich Rechtswissenschaften (Abschluss 2008). Danach folgten Praktika in einer \nAnwaltskanzlei, beim Verkehrsstrafamt Schaffhausen und am Bezirksgericht Winterthur. Die An-\nwaltsprüfung legte Evelyne Nägeli im Kanton Zürich ab (2012). Anschliessend arbeitete sie für \nkurze Zeit als Anwältin bei einer Rechtsschutzversicherung, bevor sie zur Staatsanwaltschaft \nWinterthur/Unterland wechselte (Oktober 2013). Dort war sie zunächst als Auditorin tätig und ab \nSeptember 2014 als Assistenzstaatsanwältin (selbständige Bearbeitung von kleineren Fällen, \ngrössere Fälle unter Begleitung eines Staatsanwalts). In dieser Zeit erlangte sie das CAS Fo-\nrensics (2015). Evelyne Nägeli ist ledig.  \n \nDie Wahlvorbereitungskommission hat in der Folge die nicht vorgeschlagenen Personen kon-\ntaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Einzelne Personen \nhalten an der Bewerbung fest. Deren Dossiers können beim Amt für Justiz und Gemeinden ein-\ngesehen werden.  \n \n \n  \n\n\n\n  2 \n\nSchaffhausen, 14. April 2016 \n \n\nWahlvorbereitungskommission \n\nPeter Neukomm, Präsident * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nDr. Peter Scheck * \nRainer Schmidig * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n\nTelefon +41 (0)52 632 71 11 \nFax +41 (0)52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 19. Oktober 2010\n\nGesetz gegen Atommüll-Lagerstätten: Stellungnahme des Regierungsrates zum \n\nÄnderungsantrag der Spezialkommission vom 13. September 2010 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGemäss der am 19. Mai 2008 erheblich erklärten Motion Nr. 495 von Kantonsrat Hans-Jürg \n\nFehr betreffend Widerstand gegen Atommüll-Lager beantragte Ihnen der Regierungsrat mit \n\nBericht vom 25. Mai 2010 eine entsprechende Gesetzesänderung, wonach die Widerstands-\n\npflicht gegen Lagerstätten für radioaktive Abfälle auch auf die an unser Kantonsgebiet angren-\n\nzende Nachbarschaft ausgedehnt werden soll. \n\n \n\nAm 13. September 2010 beschloss die Spezialkommission des Kantonsrates mit Stichent-\n\nscheid des Präsidenten, dem Kantonsrat die folgende Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur \n\nAnnahme zu empfehlen (neu ist der fettgedruckte Teil): \n\n \n\n"Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, mit allen rechtlichen und \npolitischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet und in dessen angren-\nzender Nachbarschaft keine Lagerstätten für radioaktive Abfälle errichtet und keine \nvorbereitende Handlungen vorgenommen werden, solange keine wissenschaftlich \nerhärteten und vergleichbaren Untersuchungsergebnisse für eine objektive Beur-\nteilung der potentiellen Standorte für Tiefenlager vorliegen." \n\n \n\nNach eingehender Prüfung dieses Vorschlages beantragt Ihnen der Regierungsrat mit \n\nNachdruck die Ablehnung des Kommissionszusatzes bzw. die Annahme des regie-\n\nAn die \nMitglieder des Kantonsrates \n      \n      \n      \n      \n\n\n\n \n\n  2 \n\nrungsrätlichen Vorschlages gemäss dem vom Kantonsrat erheblich erklärten Motions-\n\ntext. Dies aus folgenden Gründen: \n\n \n\n1. Es ist unbestritten, dass das "Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten" aus dem Jahre 1983 \n\nvor dem Hintergrund des eidgenössischen Kernenergiegesetzes nur noch beschränkt Mög-\n\nlichkeiten bietet, um juristisch gegen ein geologisches Tiefenlager für atomare Abfälle auf \n\nKantonsgebiet anzukämpfen. Dies haben auch Abklärungen der "Arbeitsgruppe Geologi-\n\nsche Tiefenlager" des Regierungsrates gezeigt. Die rechtliche Bedeutung des Gesetzes \n\nwird zudem insofern relativiert, als die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Kan-\n\ntons gemäss Art. 32 der Kantonsverfassung bei der kantonalen Stellungnahme zur Rah-\n\nmenbewilligung ohnehin das letzte Wort haben (obligatorisches Referendum) und die \n\nRahmenbewilligung auf gesamtschweizerischer Ebene zusätzlich dem fakultativen Refe-\n\nrendum untersteht. Bei der Diskussion des Gesetzes geht es folglich in erster Linie \n\num die Aussendung politischer Botschaften. Und diese Botschaften werden in der \n\nganzen Schweiz gehört. \n\n \n2. Das bestehende Gesetz drückt den Willen der Bevölkerung aus. Es trägt zu einer einheitli-\n\nchen und geschlossenen Haltung bei, weil alle Behörden auf kantonaler und kommunaler \n\nEbene aufgerufen sind, sich daran zu halten. \n\n \n\nDie sozioökonomische Studie vom April 2010 zeigt den grossen wirtschaftlichen \n\nSchaden für unseren Kanton auf, sollte ein Tiefenlager auf dem Kantonsgebiet oder \n\nin der angrenzenden Nachbarschaft gebaut werden. Die vom Kantonsrat erheblich er-\n\nklärte Motion Fehr trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Tiefenlager für hochaktive Ab-\n\nfälle im Zürcher Weinland signifikante Auswirkungen auf unseren Kanton haben würde. Sie \n\nwill deshalb das geltende Gesetz um den Passus ergänzen, dass unsere Behörden ihren \n\nWiderstand auch bezüglich Tiefenlagern "in der angrenzenden Nachbarschaft" ausüben \n\nsollen. Diese Formulierung hat zusätzliche Aktualität erlangt durch die neue Standortoption \n\n"Nördlich Lägern". \n\n \nDer Regierungsrat hat sich deshalb klar für eine Gesetzesänderung in diesem Sinne aus-\n\ngesprochen. Nun hat die vorbereitende Spezialkommission mit knapper Mehrheit be-\n\nschlossen, der Gesetzesvorschlag sei um einen weiteren Zusatz zu ergänzen, welcher die \n\nWiderstandspflicht der Behörden erheblich einschränken würde. \n\n \n\n3. Dieser Zusatz würde nicht nur für ein allfälliges Lager in der Nachbarschaft unseres Kan-\n\ntons, sondern auch für ein allfälliges Lager auf Kantonsgebiet gelten. Damit würde das \n\nbestehende Gesetz massiv abgeschwächt, was weder im Sinne der Motion noch im \n\n\n\n \n\n  3 \n\nSinne der Schaffhauser Bevölkerung ist. Sowohl eine Ablehnung der Gesetzesanpas-\n\nsung gemäss der Motion als auch eine Annahme des Vorschlages der Spezialkommission \n\nwürden ein klar schwächendes Signal gegenüber der Schweizer Bevölkerung und insbe-\n\nsondere gegenüber den Entsorgungspflichtigen darstellen. Die Aussendung eines solchen \n\nSignales in der Phase des momentanen Entscheidungsprozesses wäre politisch sehr un-\n\ngeschickt und würde den Prozess zweifelsohne beeinflussen. Zudem würde ein solches \n\nSignal die in der sozioökonomischen Studie aufgezeigte negative Entwicklung früher einlei-\n\nten und alle bisherigen Widerstandsbemühungen in Frage stellen. \n\n \n\n4. Auch der Regierungsrat hat immer wieder betont und sich dafür eingesetzt, dass die ver-\n\nschiedenen Standortvarianten seriös, gleichwertig und transparent evaluiert werden. Eine \n\nFestschreibung, wie sie der Kommissionszusatz will, würde die Handlungsfreiheit \n\nder Behörden jedoch massiv einschränken und könnte die Widerstandspflicht gera-\n\nde zu einem Zeitpunkt aushebeln, wenn wichtige Stellungnahmen anstehen. Gemäss \n\nSachplan haben die Behörden auch noch in der 3. Etappe zu den letzten Ergebnisberich-\n\nten und Objektblättern Stellung zu nehmen. Dabei könnte gerade die Frage, ob erhärtete \n\nund vergleichbare Untersuchungsergebnisse für eine objektive Beurteilung der potentiellen \n\nStandorte für ein Tiefenlager vorliegen, von grösster Bedeutung und höchst umstritten \n\nsein. Diese Frage muss im Streitfall letztlich auf Bundesebene gelöst werden und kann \n\nnicht in vorauseilendem Gehorsam zum Kriterium gemacht werden, ob der Kanton den Wi-\n\nderstand zum Vorneherein aufgeben muss. \n\n \n\nGenau dies wäre mit dem Kommissionszusatz jedoch der Fall und würde die ganze Dis-\n\nkussion über die Richtigkeit der Untersuchungsergebnisse auf Kantonsebene verlagern. \n\nDabei würde der Kommissionszusatz nur weitere Unsicherheiten und Doppelspurigkeiten \n\nschaffen. Denn wer soll bereits bei der Beurteilung der Widerstandspflicht nach welchen \n\nKriterien entscheiden, was "wissenschaftlich erhärtet" und welche "Untersuchungsergeb-\n\nnisse vergleichbar" sind? Der Streit würde auf Kantonsebene geführt werden, bevor auf \n\nBundesebene darüber entschieden wird. Dies wäre absurd. Denn der Kanton muss sich \n\nzumindest bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Rahmenbewilligung die Möglich-\n\nkeit offen halten, beim Bund geltend zu machen, die Beurteilung der potentiellen \n\nStandorte sei eben gerade nicht objektiv und nach wissenschaftlich erhärteten und \n\nverpflichtbaren Untersuchungsergebnissen erfolgt.  \n\n \n\n5. Darüber hinaus wäre es taktisch unklug, den Widerstand gerade in einem Zeitpunkt \n\noffiziell aufzugeben, in dem es um Abgeltungszahlungen geht (Sachplanetappe 3). \n\nSollte die Schaffhauser Bevölkerung entgegen ihrem Willen ein Lager auf Kantonsgebiet \n\n\n\n \n\n  4 \n\noder in der Nähe akzeptieren müssen, dann hätte sie ihre "Haut so teuer wie möglich zu \n\nverkaufen". \n\n \n\n6. Der Regierungsrat ersucht Sie deshalb, der Gesetzesänderung im Wortsinn der von Ihnen \n\nerheblich erklärten Motion bzw. gemäss seiner Vorlage vom 28. Mai 2010 zuzustimmen. \n\nDer von der Spezialkommission vorgeschlagene Zusatz schwächt die Position des \n\nKantons Schaffhausen im aktuellen Standortauswahlverfahren, stiftet zudem unnö-\n\ntige Verwirrung und würde in einer Volksabstimmung möglicherweise zur Kumulati-\n\non der Nein-Stimmen führen, nämlich jenen, welche gegen die damit verbundene Auf-\n\nweichung des Gesetzes sind, und jenen, die lediglich keine Ausweitung der Widerstands-\n\npflicht auf die Nachbarschaft wünschen. Das Resultat einer solchen Ablehnung wäre dann \n\nder Fortbestand des heute geltenden Gesetzes samt der eingangs erwähnten problemati-\n\nschen Signalwirkung. \n\n \n\nZiel muss es sein, dass der Kantonsrat geschlossen hinter der Anpassung im Sinne der \n\nMotion bzw. der Vorlage des Regierungsrates steht und damit eine unmissverständliche \n\nBotschaft in die Schweiz und im Speziellen nach Bern sendet. Tragen Sie mit Ihrer Stim-\n\nme dazu bei, dass die 4/5 Mehrheit erreicht wird. Das Schaffhauser Volk wird vor dem Bau ei-\n\nnes Tiefenlagers bezüglich Stellungnahme des Kantons zur Rahmenbewilligung einen integra-\n\nlen und klaren Entscheid fällen können. \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. August 2016 \n\nBericht und Antrag 16-99 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nüber die Teilrevision des Steuergesetzes \n\n(Juristische Personen mit ideellen Zwecken) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom \n\n20. März 2000 (StG, Steuergesetz; SHR 641.100), mit welchem das kantonale Recht an das Bun-\n\ndesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken vom \n\n20. März 2015 angepasst werden soll. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Geltendes Recht \n\nNach geltendem Recht sind juristische Personen sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern \n\nals auch bei der direkten Bundessteuer von den Gewinn- und Kapitalsteuern befreit, wenn sie öf-\n\nfentliche, gemeinnützige oder Kultuszwecke verfolgen (Art. 23 Abs. 1 lit. f und g des Bundesgesetzes \n\nüber die die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]; Art. 56 lit. g \n\nund h des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG]; Art. 62 Abs. 1 lit. f und h StG). \n\nGewinne aus der Veräusserung von Grundstücken müssen diese juristischen Personen jedoch ver-\n\nsteuern (Art. 23 Abs. 4 StHG; Art. 62 Abs. 2 StG). Wohl ist diese Steuerbefreiung theoretisch nicht \n\nauf bestimmte Arten von juristischen Personen beschränkt, naturgemäss stehen dabei jedoch Ver-\n\neine und Stiftungen im Vordergrund. \n\n \n\nDie Verfolgung von öffentlichen Zwecken im Sinne dieser Bestimmungen ist gegeben, wenn die \n\nGewinnverwendung zugunsten der öffentlichen Hand erfolgt oder die Tätigkeit der juristischen Per-\n\nson überwiegend in der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben liegt. Die Steuerbefreiung zufolge ge-\n\nmeinnütziger Zwecke verlangt neben einem Allgemeininteresse auch das Element der Uneigennüt-\n\nzigkeit. Werden wirtschaftliche (gewinnorientierte) Zwecke verfolgt, so liegt keine Uneigennützigkeit \n\nvor. Gemeinnützige Zwecke verfolgen beispielsweise Hilfswerke, die in der Entwicklungshilfe tätig \n\nsind. Demgegenüber liegt etwa bei Vereinen, deren Mitglieder sich zur Pflege ihres Hobbys zusam-\n\nmenfinden, keine solche Zwecksetzung vor, da sie nicht uneigennützig handeln. Auch nicht als ge-\n\n\n\n 2 \n\nmeinnützig gelten in aller Regel Angebote zur Freizeitgestaltung (Musik, Sport etc.). Bei Kultuszwe-\n\ncken schliesslich geht es um die Pflege und die Förderung eines gemeinsamen Glaubensbekennt-\n\nnisses. \n\n \n\nSofern Vereine, Stiftungen und sogenannte übrige juristische Personen nicht aufgrund ihrer Zweck-\n\nsetzung steuerbefreit sind, profitieren sie im Vergleich zu den ordentlich besteuerten Kapitalgesell-\n\nschaften und Genossenschaften immerhin von einer geringeren Belastung (vgl. Art. 71 DBG, Art. 81 \n\nStG). Der Gewinnsteuersatz (einfache Steuer) beträgt bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2 \n\nProzent statt 5 Prozent und bei der direkten Bundessteuer 4,25 Prozent statt 8,5 Prozent. Sodann \n\nbesteht bei den Kantons- und Gemeindesteuern ein Freibetrag von 20'000 Franken. Dieser Freibe-\n\ntrag wird vom Reingewinn jeweils in Abzug gebracht und nur der verbleibende Betrag unterliegt der \n\nBesteuerung. Bei der direkten Bundessteuer wird ein anderes System angewendet. Hier gilt eine \n\nFreigrenze von 5'000 Franken. Liegt der Gewinn unter dieser Grenze, erfolgt keine Besteuerung. Ab \n\ndieser Grenze ist dagegen der ganze Gewinn zu versteuern und nicht nur der darüber liegende \n\nGewinnanteil. \n\n2. Neuregelung gemäss Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Per-\n\nsonen mit ideellen Zwecken \n\nAm 20. März 2015 beschlossen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Gewinnbe-\n\nsteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken (BBl 2015 2751). Es geht auf eine Motion \n\nvon Ständerat Alex Kuprecht vom 20. März 2009 zurück. Diese verlangt, dass Vereine ganz oder \n\nbis zu einem bestimmten Betrag steuerbefreit werden sollen, sofern sie ihre Erträge und Vermö-\n\ngensmittel ausschliesslich für ideelle Zwecke, namentlich für die Jugend- und Nachwuchsförderung, \n\nverwenden. \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwe-\n\ncken wurden das DBG und das StHG um je eine Bestimmung ergänzt. Juristische Personen mit \n\nideellen Zwecken werden demnach von der Gewinnsteuer befreit, sofern sie den festgelegten Betrag \n\nnicht übersteigen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Für die \n\ndirekte Bundessteuer wurde ein Betrag von 20'000 Franken festgesetzt (Art. 66a DBG). Hierbei han-\n\ndelt es sich um eine Freigrenze. Erreicht der Gewinn diese Grenze oder liegt er darunter, so entfällt \n\neine Besteuerung. Für Gewinne oberhalb der Freigrenze besteht die Steuerpflicht unabhängig da-\n\nvon, ob eine juristische Person dieses Kriterium erfüllt oder nicht. Die Kantone können die Höhe der \n\nFreigrenze für die Kantons- und Gemeindesteuern selber festlegen.  \n\n \n\nWas unter einem ideellen Zweck zu verstehen ist, wird durch die neuen Bestimmungen nicht defi-\n\nniert. Anhaltspunkte gibt Art. 60 ZGB, welcher in einer beispielhaften Aufzählung in Bezug auf Ver-\n\neine politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, gesellige und andere nicht \n\nwirtschaftliche Aufgaben nennt. Jeder nicht wirtschaftliche Zweck kann somit als ideeller Zweck ver-\n\nstanden werden. Im Umkehrschluss liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung keine ideelle Zweck-\n\nsetzung mehr vor, sobald eine juristische Person ihren Mitgliedern (oder nahestehenden Personen) \n\n\n\n 3 \n\neinen geldwerten (wirtschaftlichen) Vorteil verschafft. Der Begriff des gemeinnützigen Zwecks da-\n\ngegen ist enger gefasst. Zwar dürfte jeder gemeinnützige Zweck gleichzeitig auch ein ideeller Zweck \n\nsein, umgekehrt trifft dies jedoch nicht zu. In der Praxis werden von der neuen Regelung insbeson-\n\ndere Sportvereine, Musikvereine etc. betroffen sein. \n\n \n\nDas Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\nbetrifft die Gewinnberechnung, die vorstehend dargestellten Regelungen werden dadurch grund-\n\nsätzlich nicht tangiert. Zudem gilt es für sämtliche Arten von juristischen Personen.  \n\n \n\nAnders als bei Zuwendungen an juristische Personen, die wegen der Verfolgung öffentlicher oder \n\ngemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, können Zuwendungen an juristische Personen mit ideel-\n\nlen Zwecken von den Spendern in ihrer Steuererklärung übrigens nicht abgezogen werden. \n\nII. Die Änderungen im Einzelnen \n\n1. Zwingende Anpassungen an das neue Bundesrecht (Art. 73a StG [neu]) \n\nDas Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken \n\ngibt den Kantonen die Neuregelung weitgehend vor. Art. 26a StHG überlässt es zwar dem kantona-\n\nlen Recht, den Betrag zu bestimmen, bis zu dem Gewinne von juristischen Personen mit ideellen \n\nZwecken steuerfrei bleiben. Da neben den Kantons- und Gemeindesteuern aber immer auch die \n\ndirekte Bundessteuer zu veranlagen ist, ist es aus Gründen der Vereinfachung sinnvoll, im kantona-\n\nlen Recht wie bei der direkten Bundessteuer den Betrag von 20'000 Franken festzusetzen. 20'000 \n\nFranken scheinen hoch genug, damit ein Verein nicht plötzlich Steuern bezahlen muss, weil er bei-\n\nspielsweise mit ein, zwei besonderen Veranstaltungen seine Kasse aufgebessert hat. Zugleich ent-\n\nspricht diese Grenze dem bisherigen Freibetrag für Vereine, Stiftungen und sogenannte übrige ju-\n\nristische Personen bei den Kantons- und Gemeindesteuern gemäss Art. 81 StG. Ein unterschiedlich \n\nhoher Betrag bei den kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer würde sowohl für die be-\n\ntroffenen juristischen Personen als auch für die Steuerverwaltung den Vollzug erschweren. \n\n2. Weitere Anpassungen in Zusammenhang mit dem neuen Bundesrecht (Art. 81 StG) \n\nDie bisherige Regelung in Art. 81 Abs. 1 StG für Vereine, Stiftungen und sogenannte übrige juristi-\n\nsche Personen soll grundsätzlich beibehalten werden, jedoch mit zwei Änderungen: Einerseits soll \n\nneu auch für sie eine Freigrenze statt eines Freibetrages gelten. Andererseits soll diese Freigrenze \n\nbei 5'000 Franken liegen. Damit wird inskünftig auch hier eine zur direkten Bundessteuer identische \n\nRegelung gelten. Unter diese Bestimmung werden steuerpflichtige Vereine, Stiftungen und soge-\n\nnannte übrige juristische Personen, die keine ideellen Zwecke verfolgen, fallen sowie juristische \n\nPersonen, die zwar im ideellen Bereich tätig sind, deren Gewinn aber die Freigrenze von 20'000 \n\nFranken gemäss der neuen kantonalen Regelung (Art. 73a StG [neu]) übersteigt.  \n\n \n\nIm Weiteren soll eine terminologische Änderung vorgenommen werden, indem statt vom steuer-\n\npflichtigen Gewinn neu vom Reingewinn gesprochen wird. Eine entsprechende Anpassung wird \n\n\n\n 4 \n\nauch in Abs. 2 vorgenommen, welcher die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz be-\n\ntrifft. Damit stimmt Art. 81 StG mit Art. 64 StG überein, welcher den Reingewinn als Gegenstand der \n\nGewinnsteuer bezeichnet. \n\n3. Inkraftsetzung \n\nDer Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit \n\nideellen Zwecken, soweit es das StHG betrifft, auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Kantone \n\nhaben zwei Jahre Zeit, um ihre Steuergesetze anzupassen. Die Änderungen bei der direkten Bun-\n\ndessteuer gelten ab dem 1. Januar 2018 und somit ab dem Zeitpunkt, auf den hin die Kantone die \n\nneuen Vorgaben spätestens umsetzen müssen. Entsprechend wird es sinnvoll sein, das geänderte \n\nkantonale Recht zeitgleich in Kraft zu setzten. \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen der Vorlage \n\nVon den neuen gesetzlichen Bestimmungen ist nur ein marginaler Einfluss auf das Steueraufkom-\n\nmen zu erwarten. Abgesehen von Vereinen und Stiftungen bestehen in der Praxis kaum juristische \n\nPersonen mit ideellen Zwecken. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung gelangte zur Annahme, \n\ndass bei der direkten Bundessteuer die jährlichen Mindereinnahmen im tiefen Bereich liegen dürften \n\n(BBl 2014 5370 und 5379–5380).  \n\nIV. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 16. August 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Entwurf Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 73a \n\nGewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie \nhöchstens 20'000 Fr. betragen und ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken ge-\nwidmet sind. \n\nArt. 81 \n\n1 Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 2 % \ndes Reingewinnes. Gewinne unter 5'000 Fr. werden nicht besteuert. \n\n2 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 2 % des \nReingewinnes. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t16-99\n\t16-99 Anhang\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nJustizkommission des Kantonsrates \n \n\n \n \n \n \n \n \n Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n8200 Schaffhausen \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 9. Mai 2007 \n\nWahl eines vollamtlichen Mitgliedes des Kantonsgerichtes \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGemäss § 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrates (SHR 171.110) obliegt der Justizkom-\nmission die Vorbereitung von Wahlen in der Justiz, wenn keiner anderen Stelle ein Vor-\nschlagsrecht zusteht. Gestützt auf diesen Auftrag sowie Art. 40 Abs. 1 der Kantonsverfassung \n(SHR 101.000), wonach als Mitglied des Kantonsgerichtes alle im Kanton Schaffhausen \nstimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar sind, hat die Justizkommission \ninsgesamt vier Bewerbungen geprüft. Im Laufe des Verfahrens haben zwei Kandidaten ihre \nBewerbung wieder zurückgezogen. \n \nNach einem ausführlichen Gespräch mit den beiden Kandidaten und der Sichtung der Bewer-\nbungsunterlagen kommt die Justizkommission zum Schluss, dass beide Kandidaten grund-\nsätzlich für das Amt eines Mitgliedes des Kantonsgerichtes geeignet erscheinen. Es stellen \nsich somit zur Wahl die Herren \n \n lic. iur. Philipp Dörig, Merishausen, zurzeit Chef der Schaffhauser Verkehrspolizei, und \n lic. iur. Ralph Heydecker, Merishausen, zurzeit Gerichtsschreiber am Kantonsgericht. \n\n \nIn der Beilage erhalten Sie ein Kurzporträt über die einzelnen Kandidaten. Im Übrigen stehen \ndie Bewerbungsunterlagen zur Einsicht beim Sekretariat des Kantonsrates zur Verfügung. Die \nMitglieder der Justizkommission sind gerne bereit, die einzelnen Fraktionen zu orientieren. \nDieses Angebot gilt insbesondere auch für die ÖVP-EVP Fraktion, welche zurzeit in der Jus-\ntizkommission nicht vertreten ist. \n \n Mit freundlichen Grüssen \n\n Justizkommission  \n Markus Müller, Präsident \n Peter Gloor \n Jakob Hug \n Willi Josel \n Dr. Stephan Rawyler \n \n \n– Kurzporträt der Kandidierenden (siehe Rückseite) \n\n\n\nBewerbungen vollamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes (Kantonsrichter) \n \n\n \nFür die durch den Rücktritt von Frau Kantonsrichterin Helene Hintermeister vakant werdende \nStelle eines vollamtlichen Mitgliedes des Kantonsgerichtes liegen die Bewerbungen vor von \n \n1. Philipp Dörig, geb. 5. April 1966, von Schaffhausen SH, Appenzell AI, lic. iur., \n\nTäuferweg 9, 8232 Merishausen \n \n\nPhilipp Dörig hat die Schulen in Schaffhausen durchlaufen und an der Kantonsschule \nSchaffhausen die Maturitätsprüfung abgelegt. Das 1987 begonnene Rechtsstudium \nan der Universität Zürich schloss er 1993 mit dem Lizentiat ab. Seine berufliche Lauf-\nbahn führte ihn nach einem einjährigen Praktikum (Akzessist) am Kantonsgericht in \ndie Verwaltung, wo er von April 1994 bis Oktober 1995 als Ressortleiter Umwelt-\nschutzkoordination und Rechtsberatung im Departement des Innern und anschlies-\nsend als Rechtsberater im kantonalen Amt für Industrie-, Gewerbe- und Arbeit (KIGA) \ntätig war. Von November 1995 bis September 1999 war er Stellvertretender Polizei-\nrichter. Seit Oktober 1999 ist Philipp Dörig Chef der Verkehrspolizei bei der Schaff-\nhauser Polizei.  \n \nIm Militär gehört Philipp Dörig im Range eines Hauptmannes zur Personalreserve. \nSeine letzte Funktion war die eines Untersuchungsrichters beim Div Ger 7. \nPhilipp Dörig ist verheiratet, Vater von drei Kindern, und wohnt in Merishausen. Er ist \nMitglied der SVP und des Kantonsrates. \n\n \n \n \n2. Ralph Heydecker, geb. 2. April 1965, von Heimiswil BE, lic. iur., \n\nStaanackerstrasse 12, 8232 Merishausen \n \n Ralph Heydecker legte 1986 an der Kantonsschule Schaffhausen die Maturitätsprü-\n\nfung ab und studierte von 1987 bis 1993 Rechtswissenschaft an der Universität Zü-\nrich. Das Studium schloss er mit dem Lizentiat ab. Nach fünf Berufsjahren als Fuss-\nballer (1990 bis 1995) trat er 1995 als Akzessist beim Kantonsgericht Schaffhausen \nein. Seit Dezember 1996 ist er Gerichtsschreiber am Kantonsgericht. \n\n \n Ralph Heydecker ist verheiratet und Vater eines Kindes. Er wohnt in Merishausen \n\nund ist Mitglied der FDP. \n\n\n


name: ADS 24-106, Vorlage des Regierungsrates vom 13.08.2024

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 13. August 2024 \n\nBericht und Antrag 24-106 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer)  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Steuergesetzes vom 20. März \n2000 (StG; SHR 641.100). Gleichzeitig nehmen wir Stellung zur Motion 2024/1 von Kantonsrat Mar-\nkus Müller und zur Motion 2024/3 von Kantonsrat Matthias Freivogel. \n \nDem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Motion 2024/1 von Markus Müller \n\nKantonsrat Markus Müller sowie 38 weitere Kantonsrätinnen und Kantonräte verlangen eine Anpas-\nsung von Art. 1 des Finanzausgleichsdekrets (SHR 621.110). Das Ausgleichsziel sei von 73 Prozent \nauf 85 Prozent anzuheben. \n \nDas Anliegen wird wie folgt begründet: Der finanzielle Handlungsspielraum der Landgemeinden \nhabe sich in den letzten Jahren entgegen der Entwicklung beim Kanton sowie den Zentrumsgemein-\nden stark verschlechtert. Grund dafür sei, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen in \nviel grösserem Mass zugenommen hätten als die Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Pro-\nfitiert hätten fast ausschliesslich der Kanton, die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen \nam Rheinfall. Die Landgemeinden hätten kaum die Möglichkeit, juristische Personen mit grossem \nSteuerpotential anzusiedeln. Hingegen seien die Landgemeinden mit grossen Herausforderungen \nim Bereich von Infrastrukturausgaben konfrontiert. \n \nDie Anhebung des Ausgleichsziels im Finanzausgleichsdekret sei die schnellste und wirksamste \nMassnahme um zu vermeiden, dass einzelne Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten und \nMühe bekommen würden, ihre Aufgaben zu lösen. Die Anhebung im Rahmen der vom Gesetz vor-\ngesehenen Bandbreite würde dem Regierungsrat Zeit geben, das Gesetz über den Finanzausgleich \nund das Finanzhaushaltsgesetz seriös zu prüfen und dem Kantonsrat zu gegebener Zeit Änderungs-\nvorschläge zu unterbreiten. Eine Podiumsdiskussion wie auch Besprechungen im Verband der Ge-\nmeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten hätten gezeigt, dass die Stadt Schaffhausen wie \n\n\n\n 2 \n\nauch die Gemeinden hinter dem Vorschlag auf Anheben des Ausgleichsziels stehen würden und \neine rasche Realisierung wünschten.  \n\n1.2 Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung (ADS 22-14) \n\nDer Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat am 22. Februar 2022 Bericht und Antrag betreffend \ndie Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden (ADS 22-\n14). Der Bericht basiert auf Vorarbeiten eines breit zusammengesetzten Steuerungsausschusses. \nDer Steuerungsausschuss hielt dabei fest, dass eine allfällige Änderung des Finanzausgleichs im \nAnschluss und in Kenntnis der Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung erfolgen \nsoll. Das Anliegen hat denn auch Aufnahme ins Legislaturprogramm 2020-2024 gefunden: Überprü-\nfung des kantonalen Finanzausgleichs aufgrund der Resultate der Aufgabenentflechtung (Strategi-\nsches Ziel 10.2, S. 37). Der Kantonsrat hat die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung an seiner \nSitzung vom 25. September 2023 in zweiter Lesung abgeschlossen und das dem Geschäft zu \nGrunde liegende Postulat 2016/3 von Kantonsrat Walter Hotz als erledigt abgeschrieben. \n \nDer Regierungsrat hat sodann am 21. November 2023 einen Exekutivkredit gesprochen und die \nArbeiten zur Überprüfung des Finanzausgleichs im Februar 2024 an die Hand genommen. Dabei \nwurde zur Unterstützung ein externes Mandat an Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Universität Freiburg, \nerteilt.  \n\n1.3 Anliegen der Klettgauer Gemeinden \n\nAm 21. August 2023, also noch vor dem Beschluss des Kantonsrates über die Aufgaben- und Fi-\nnanzierungsentflechtung, fand auf Anregung verschiedener Klettgauer Gemeinden eine Aussprache \nstatt zwischen Vertreterinnen und Vertretern von elf Klettgauer Gemeinden und dem Volkswirt-\nschaftsdepartement. Die Vertreterinnen und Vertreter der Klettgauer Gemeinden haben dabei den \nWunsch geäussert, der Regierungsrat möge das Finanzausgleichsdekret (SHR 621.110) anpassen \nund dabei das Ausgleichsziel von aktuell 73 % erhöhen. Begründet wurde dies damit, dass die \nSchere zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Gemeinden in den vergangenen Jah-\nren aufgegangen sei. Mit der Erhöhung des Ausgleichsziels könne der Zustand wiederhergestellt \nwerden, wie er beim Erlass der Regelung im Jahr 2008 bestanden habe. Das Anliegen war abge-\nstützt auf eine durch die Gemeinden des Klettgaus in Auftrag gegebene Berechnung der Firma \nswissplan.ch Beratung für öffentliche Haushalte AG, Zürich. \n \nDas Volkswirtschaftsdepartement hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass man unter Einbezug ei-\nnes externen Experten im Jahr 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Gesetzes \nüber den Finanzausgleich (FAG; SHR 621.100) erarbeiten werde. Eine vorgängige Änderung des \nFinanzausgleichsdekrets sei nicht zielführend, da dafür zunächst belastbare Zahlen zu erarbeiten \nseien. Diese würden im Zusammenhang mit der Teilrevision des FAG erarbeitet.  \n \n\n\n\n 3 \n\n1.4 Anliegen des Verbands der Schaffhauser Gemeindepräsidentinnen und Gemeinde-\npräsidenten \n\nMit Schreiben vom 9. April 2024 hat der Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindeprä-\nsidenten des Kantons Schaffhausen (VGGSH) dem Regierungsrat mitgeteilt, dass anlässlich der \nFrühjahresversammlung des VGGSH vom 3. April 2024 diverse Vorschläge zur Verbesserung der \nfinanziellen Situation in den Gemeinden diskutiert worden seien. Letztendlich seien insgesamt sie-\nben Vorschläge einstimmig (bei einer Enthaltung) verabschiedet worden. Der VGGSH schlägt die \nPrüfung folgender Massnahmen vor:  \n\n- Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Finanzausgleichsdekrets (stärkere Gewich-\ntung der Bildungslast bei Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Verhältnissen, höhere \nEntlastung bei den Sozialhilfekosten, Berücksichtigung von raumplanerischen Gegebenheiten, \nErhöhung des Ausgleichsziels); \n\n- Reduktion des Gemeindeanteils bei den Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungs-\ngesetz; \n\n- Anteil der Gemeinden an den Ausschüttungen der Schaffhauser Kantonalbank; \n- Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer; \n- Anteil der Gemeinden an den Erbschafts- und Schenkungssteuern; \n- Einrichtung eines Rahmenkredits durch den Kanton zur Entwicklung der ländlichen Gemeinden, \n\nohne dass dies an Fusionsbestrebungen geknüpft werde; \n- Finanzierung der heute von den Gemeinden zwingend zu nutzenden IT-Technologie durch den \n\nKanton. \n \nDer Regierungsrat hat dem VGGSH mit Schreiben vom 28. Mai 2024 mitgeteilt, das Volkswirt-\nschaftsdepartement sei wie angekündigt daran, eine Vorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichs-\ngesetzes zu erarbeiten. Darin werde unter anderem auch auf die Vorschläge des VGGSH eingegan-\ngen. Im Übrigen müsse der Vorschlag betreffend Anteil der Gemeinden an der direkten Bundes-\nsteuer (vgl. Art. 239 des Gesetzes über die direkten Steuern [StG; SHR 641.100]) bereits von Ge-\nsetzes wegen überprüft werden und es sei die Änderung bei der Prämienverbilligung Thema in der \nVorlage zur Teilrevision des kantonalen KVG.  \n\n1.5 Motion 2024/3 von Matthias Freivogel \n\nMit Eingabe vom 1. Juli 2024 hat Kantonsrat Matthias Freivogel, zusammen mit 21 weiteren Kan-\ntonsrätinnen und Kantonsräten, die Motion 2024/3 eingereicht mit dem Antrag, der Regierungsrat \nsei zu beauftragen, Bericht und Antrag zur Anpassung von Art. 33 des Gesetzes über die Schaff-\nhauser Kantonalbank (SHR 951.100) vorzulegen, sodass die Gemeinden angemessen am Reinge-\nwinn der Kantonalbank beteiligt werden. Dabei sei vorzusehen, den verbleibenden Anteil am Rein-\ngewinn der Bank im Rahmen von 30 % - 50 % an die Gemeinden zu verteilen, wobei der Regie-\nrungsrat auch andere Modelle vorschlagen könne. \n \nDas Anliegen wird wie folgt begründet: Die Kantonalbank habe gemäss Art. 2 des Kantonalbankge-\nsetzes den Zweck, der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Kantons zu dienen. Damit \n\n\n\n 4 \n\nseien auch die Gemeinden gemeint. Diese würden die Basisinfrastruktur zur Verfügung stellen, wür-\nden jedoch aus dem Reingewinn der Kantonalbank keinen Franken erhalten, während der Kanton \nin den letzten Jahren regelmässig dutzende Millionen habe entgegennehmen können. Allein in den \nvergangenen drei Jahren seien es weit mehr als 100 Millionen Franken gewesen. Vor dem Hinter-\ngrund der wachsenden Herausforderungen der Gemeinden sei dies nicht mehr zeitgemäss.  \n\n1.6 Reform Finanzausgleich und Sofortmassnahmen \n\nDer Regierungsrat hat Verständnis für die teilweise schwierige finanzielle Situation der Gemeinden \nund hat bereits eine Reform des Finanzausgleichs eingeleitet. Er konstatiert insbesondere eine Un-\nzufriedenheit mit der ungleichen Entwicklung der Steuererträge der juristischen Personen. Die un-\ngleiche Entwicklung steht in Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung der STAF-Vorlage des \nBundes. Danach wird der Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer in Abhängigkeit der \nSteuererträge der juristischen Personen verteilt. Dies führt dazu, dass Gemeinden mit hohen Steu-\nereinnahmen von juristischen Personen doppelt profitieren. Als Sofortmassnahme bis zur Umset-\nzung der Reform des Finanzausgleichs soll deshalb die Verteilung des Anteils der Gemeinden an \nder direkten Bundessteuer angepasst werden. Diese Anpassung ist zwar im Steuergesetz (StG) \nvorzunehmen, hat aber keinen Einfluss auf die Bemessung von Steuern oder die Steuerlast. Ent-\nsprechend wird das Geschäft vom für die Gemeinden zuständigen Volkswirtschaftsdepartement be-\ngleitet. \n\n2. Finanzausgleich bei gleichbleibendem Ausgleichsziels von 73 % \n\nDer Finanzausgleich setzt sich aus dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich zusam-\nmen. Der Ressourcenausgleich hängt massgebend vom sogenannten Ausgleichsziel ab. Art. 3 des \nGesetzes über den Finanzausgleich definiert das Ausgleichsziel sinngemäss wie folgt: Das Aus-\ngleichsziel ist der Wert, bis zu dem den ressourcenschwachen Gemeinden ein Ausgleich mit frei \nverfügbaren Mitteln gewährt wird. Das Ausgleichsziel liegt zwischen 65 % und 85 % des gewichteten \nMittels der relativen Steuerkraft aller Gemeinden. Aktuell liegt das Ausgleichsziel gemäss Finanz-\nausgleichsdekret bei 73 %.  \n \nVon den guten Erträgen der juristischen Personen haben nicht nur einige zentrumsnahe Gemeinden \nprofitiert, sondern auch die peripheren Gemeinden. Das Erstarken der zentrumsnahen Gemeinden \nhat dazu geführt, dass deutlich höhere Ausgleichszahlungen fällig wurden. So ist in den aktuellen \nBezügergemeinden des Klettgaus und des Randentals, nämlich in Beggingen, Gächlingen, Hallau, \nNeunkirch, Oberhallau, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wilchingen der Anteil am Ressour-\ncenausgleich in den letzten Jahren erheblich angewachsen. Diese neun Gemeinden erhielten im \nJahr 2021 einen Ressourcenausgleich von insgesamt CHF 2'285'000.--, im Jahr 2023 jedoch bereits \neinen Anteil von CHF 4'066'000.--. Schon jetzt kann gesagt werden, dass im Jahr 2024 die Zahlun-\ngen aus dem Ressourcenausgleich bei einem gleichbleibenden Ausgleichsziel von 73 % für diese \nGemeinden nochmals deutlich höher ausfallen und rund CHF 5'533'000.-- ausgeschüttet werden. \nDie Prognose für das Jahr 2025 geht für diese neun Gemeinden nochmals von einer Steigerung \n\n\n\n 5 \n\naus, und zwar auf CHF 6'260'000.--. Für die bereits abgerechneten Jahre 2017-2023 sowie für die \nJahre 2024 und 2025 sehen die Zahlen (bei einem Ausgleichsziel von 73 %) wie folgt aus: \n \n\n \n  \n\nEntwicklung des Ressourcenausgleichs in den Jahren 2017 bis 2025\n\nGemeinde 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Prognose \n2024\n\nBudget \n2025\n\nBargen 49'615        65'568        29'567        23'804        21'977        64'651        92'249        60'604        112'264      \nBeggingen 397'806      362'197      316'895      269'741      264'673      296'088      277'301      349'355      441'298      \nBeringen -58'701       -46'161       -48'767       -29'429       -31'406       -18'990       -44'368       -44'122       -52'921       \nBuch -1'423         -1'113         -848            -37               -               -               -               -               -               \nBuchberg -36'712       -54'569       -59'618       -63'299       -70'383       -97'201       -131'533     -177'160     -223'495     \nBüttenhardt -1'530         -1'292         -2'090         -1'698         -1'386         -               -               -               -               \nDörflingen -18'880       -6'902         -4'399         -2'179         -1'587         -771            -665            -               -               \nGächlingen 236'625      267'155      191'330      192'182      265'299      485'632      572'718      730'927      794'331      \nHallau 337'914      469'199      438'809      292'254      228'070      588'698      813'243      1'124'951   1'077'398   \nHemishofen 42'920        91'856        92'013        34'187        -1'283         -2'389         -2'553         -3'646         -5'861         \nLohn -701            -191            58'390        -               -               -               -               -               440'718      \nLöhningen -11'648       -9'168         -4'437         -6'902         -6'805         -8'608         -4'881         -424            -               \nMerishausen 394'882      433'700      365'556      459'469      514'892      621'651      530'188      587'323      636'949      \nNeuhausen am Rhf. -145'972     -164'628     -145'987     -160'834     -162'210     -230'590     -220'307     -317'955     -350'505     \nNeunkirch -4'188         -               -4'152         -4'303         -7'289         -1'046         277'472      832'178      974'716      \nOberhallau 216'287      238'064      258'532      246'952      262'939      281'673      275'824      296'873      307'857      \nRamsen -2'048         32'751        -410            -1'900         -4'514         -5'181         -5'699         -               -               \nRüdlingen -36'174       -39'604       -30'503       -25'390       -26'497       -34'408       -41'232       -43'704       -47'109       \nSchaffhausen -944'742     -1'253'196  -1'117'108  -931'884     -935'977     -1'334'315  -1'643'498  -2'253'569  -2'792'112  \nSchleitheim 592'700      704'094      556'909      529'867      468'345      519'333      638'734      802'039      1'001'818   \nSiblingen 126'540      138'388      174'047      41'432        95'869        158'685      242'115      358'394      464'544      \nStein am Rhein -48'957       -58'746       -54'886       -43'739       -42'382       -50'906       -64'543       -60'285       -62'192       \nStetten -78'552       -76'447       -60'511       -50'105       -53'110       -72'286       -89'568       -113'765     -133'457     \nThayngen -54'979       -51'645       -51'542       -55'314       -70'097       -96'706       -95'825       -76'106       -57'320       \nTrasadingen 392'578      312'760      264'619      257'184      279'462      350'065      369'747      408'708      480'426      \nWilchingen 102'549      411'589      423'851      406'955      428'325      540'319      599'753      630'118      717'629      \nTotal 1'445'209  1'763'659  1'585'260  1'377'014  1'414'925  1'953'398  2'344'672  3'090'734  3'724'976  \n\n\n\n 6 \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzausgleichs unter Berücksichtigung des \nLastenausgleichs. Ins Gewicht fällt dabei neben dem veränderten Ressourcenausgleich insbeson-\ndere die Anpassungen bei den Polizeilasten mit Wirkung ab dem Jahr 2024. \n \n\n \n \nSomit kann folgendes erstes Fazit gezogen werden: Bis ins Jahr 2021 blieb der Finanzausgleich \ninsgesamt etwa auf gleicher Höhe. Ab dem Jahr 2022 sind die Ausschüttungen kontinuierlich stark \ngestiegen und zwar in allen Bezügergemeinden. Das Total in der vorstehenden Tabelle widerspie-\ngelt dies nur unvollständig, da darin die Bezüge mit den Beiträgen verrechnet werden. Isoliert be-\ntrachtet sind die Beiträge an die Gemeinden, die 2024 zu den Empfängern gehören, von 2017 bis \n2024 um über CHF 3'300'000.-- angestiegen und werden gemäss Budget 2025 um weitere CHF \n1'200'000 ansteigen. \n\nEntwicklung des Finanzausgleichs (Ressourcen- und Lastenausgleich) in den Jahren 2017 bis 2025\n\nGemeinde 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Prognose \n2024 \n\nBudget \n2025\n\nBargen 37'001        43'327        3'091           -19'297       -27'562       14'952        59'116        32'540        82'441        \nBeggingen 457'242      404'726      332'712      270'104      256'609      285'529      266'528      333'683      425'069      \nBeringen -297'582     -292'238     -307'472     -335'547     -311'810     -222'841     -194'015     -75'252       -86'786       \nBuch -34'205       -39'688       -35'012       -43'749       -35'241       -33'775       -39'064       -52'412       -54'693       \nBuchberg -108'184     -149'025     -137'383     -129'913     -128'326     -138'176     -180'595     -213'919     -263'420     \nBüttenhardt 1'158           -18'810       -17'544       -21'240       -18'225       -12'978       -               -               -               \nDörflingen -129'306     -126'907     -91'581       -94'840       -74'320       -51'070       -51'006       -13'121       -12'707       \nGächlingen 183'558      207'399      164'138      161'779      231'449      463'815      555'810      725'869      789'150      \nHallau 462'193      574'930      578'856      471'189      449'357      779'274      1'037'060   1'377'468   1'330'135   \nHemishofen 39'740        76'221        71'323        1'917           -39'539       -48'726       -69'018       -64'768       -74'024       \nLohn -8'444         4'621           119'170      26'500        33'862        35'886        37'644        148'162      626'121      \nLöhningen -11'648       -9'168         -4'437         17'462        33'378        27'173        22'293        29'495        59'616        \nMerishausen 609'462      636'460      491'208      571'327      566'253      669'717      532'916      579'278      628'825      \nNeuhausen am Rhf. -284'424     -245'742     -109'530     75'668        90'451        -142'163     -298'798     -292'165     -329'356     \nNeunkirch 2'626           -11'630       -44'450       -66'327       -92'499       -49'101       241'282      852'341      994'927      \nOberhallau 251'208      272'401      266'495      243'082      253'680      269'373      267'849      282'055      292'657      \nRamsen -55'849       -34'459       -42'031       -54'000       -40'609       -52'644       -54'281       -56'780       -58'977       \nRüdlingen -36'174       -39'604       -30'503       -42'328       -73'365       -92'429       -129'819     -109'824     -115'682     \nSchaffhausen 987'857      746'079      428'318      924'294      878'797      487'342      344'604      -1'416'778  -1'944'974  \nSchleitheim 578'419      700'585      592'812      574'297      472'847      480'595      602'278      793'281      992'794      \nSiblingen 107'552      117'946      152'169      15'277        64'753        129'428      230'484      385'368      491'945      \nStein am Rhein -276'990     -244'394     -232'612     -297'128     -332'613     -352'480     -342'843     -299'768     -312'673     \nStetten -78'552       -84'961       -73'362       -64'833       -53'110       -72'286       -89'568       -113'765     -133'457     \nThayngen -309'113     -294'829     -224'730     -259'968     -224'101     -220'547     -223'353     -122'039     -106'634     \nTrasadingen 416'692      348'530      286'897      256'261      270'729      340'636      360'698      425'486      497'261      \nWilchingen 178'829      457'402      463'909      466'230      518'466      597'861      598'201      639'575      727'697      \nTotal 2'683'066  2'999'172  2'600'451  2'646'217  2'669'311  3'092'365  3'484'403  3'774'010  4'445'255  \n\n\n\n 7 \n\n3. Entwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen \n\n3.1 Ansiedelungspolitik \n\nFür das Auseinandergehen der Finanzkraft der Gemeinden wurde von verschiedener Seite auf die \nunterschiedliche Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden bei den juristischen Personen \nverwiesen.  \n \nDer Kanton Schaffhausen kann, begünstigt durch eine erfolgreiche Umsetzung der bundesrechtli-\nchen Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie der Vorlage Sofortmassnahmen Mindestbesteue-\nrung, auf eine erfolgreiche Ansiedelungspolitik zurückblicken. Die Behörden haben allerdings nur \nbedingt Einfluss darauf, wo juristische Personen effektiv ihren Sitz nehmen. Insbesondere Unter-\nnehmen ohne Produktion oder Lager bevorzugen verkehrsgünstige, d.h. eher zentrumsnahe Lagen. \nEntsprechend haben sich die Steuereinnahmen der Zentrumsgemeinden bei den juristischen Per-\nsonen äusserst positiv entwickelt.  \n \nDiese Gemeinden und namentlich die Stadt Schaffhausen profitieren von den juristischen Personen \nnicht nur aufgrund der entrichteten Gemeindesteuern, sondern sie partizipieren, gestützt auf Art. 239 \nund Art. 242 des Gesetzes über die direkten Steuern (StG), auch noch überproportional am Gemein-\ndeanteil der direkten Bundessteuern, wie nachfolgend ausgeführt wird. \n\n3.2 Auswirkungen von Art. 239 und 242 StG gemäss bisheriger Fassung \n\nArt. 239 StG ist im Zusammenhang mit der sogenannten STAF-Vorlage des Bundes zu sehen. Mit \nder STAF wurden die steuerlich vorteilhaften Sonderregelungen für sog. Statusgesellschaften ab-\ngeschafft. Der Kanton Schaffhausen hat zur Bundesvorlage eine kantonale Umsetzungsvorlage aus-\ngearbeitet (vgl. Vorlage des Regierungsrates vom 12. März 2019 betreffend Teilrevision des Steu-\nergesetzes [ADS 19-20; Umsetzung STAF]). Die kantonale Vorlage hat dazu geführt, dass der Steu-\nerfuss für die bisherigen Statusgesellschaften von einem bisher relativ tiefen Fuss angehoben, der \nSteuerfuss der anderen juristischen Personen jedoch auf denselben Fuss gesenkt wurde. Gemäss \nModellrechnungen war davon auszugehen, dass sich die Abschaffung des Statusprivilegs vorüber-\ngehend negativ auswirken würde, namentlich für Gemeinden mit spürbaren Steuereinnahmen von \njuristischen Personen ohne Statusprivileg. Um dies aufzufangen wurde ein auf 10 Jahre befristeter \nLastenausgleich für die Gemeinden beschlossen (Art. 239 StG). In einem ersten Schritt wird der \nzusätzliche Anteil an der direkten Bundessteuer, der auf die juristischen Personen entfällt, dazu \nverwendet, die Mindererträge infolge der Revision auszugleichen (Art. 239 Abs. 2 StG). In einem \nzweiten Schritt (Art. 239 Abs. 3 StG) werden die allenfalls noch verbleibenden Mehreinnahmen, \nwelche aufgrund des gestiegenen Anteils an der direkten Bundessteuer dem Kanton zufliessen, \nnicht wie der Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen hat dem Staatshaushalt zugeführt, sondern \nnach Massgabe der jeweiligen Steuereinnahmen der juristischen Personen auf die Gemeinden ver-\nteilt. \n \nMittlerweile hat sich gezeigt, dass die Steuererträge der juristischen Personen über den ganzen \nKanton gesehen nicht etwa erodieren, sondern sich im Gegenteil positiv entwickelt haben und zum \n\n\n\n 8 \n\nTeil weit über der Bemessungsperiode der Jahre 2015-2019 liegen, welche die Basis für die Vertei-\nlung bildet. Sie liegen im Übrigen auch deutlich über der damaligen Prognose, wie sich die Steu-\nererträge ab dem Jahr 2020 entwickeln werden.  \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt, dass in den meisten Gemeinden des Kantons Schaffhausen jährlich \ninfolge der kantonalen Umsetzung der STAF Mindereinnahmen zu verzeichnen waren. Da die Werte \nvon Jahr zu Jahr stark schwanken, wurde in der Tabelle der Mittelwert der Jahre 2020-2023 genom-\nmen; das Jahr 2020, weil damals erstmals eine Verteilung stattgefunden hat, und das Jahr 2023, \nweil damit auf die letzten tatsächlich ausgeschütteten Beträge abgestellt werden kann. Die jährlichen \nMindererträge betrugen gemittelt ca. CHF 625'000.--. \n \nDer zusätzliche Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer betrug in den Jahren 2020-2023 \njedoch ca. CHF 8 Mio., so dass im zweiten Verteilschritt nach Massgabe der jeweiligen Steuerein-\nnahmen der juristischen Personen nochmals durchschnittlich CHF 7.4 Mio. verteilt wurden.  \n \nArt. 239 StG führt infolge der ausserordentlich erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen somit \ndazu, dass 92 Prozent der verteilten Bundesssteueranteile nach Wirtschaftskraft der Gemeinden \nverteilt werden. Nur rund 8 Prozent sind auszugleichende Mindererträge infolge der Revision. Ent-\nsprechend profitieren primär diejenigen Gemeinden, welche vergleichsweise hohe Steuereinnah-\nmen der juristischen Personen generieren, d.h. die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhau-\nsen am Rheinfall.  \n \n\nGemeinde \n\nVerteilung nach \nMindererträgen ge-\nmäss Art. 239 StG; \nDurchschnittswert \n\n2020-2023 \n\nVerteilung der \nÜberschüsse ge-\n\nmäss Art. 239 StG; \nDurchschnittswert \n\n2020-2023 \n\nTotal \n \n\nDurchschnittswert \n2020-2023 \n\nBargen 10'133 5'944 16'077 \nBeggingen 1'888 1'119 3'007 \nBeringen \n(inkl. Guntmadingen) 83'088 197'693 280'781 \nBuch 817 747 1'564 \nBuchberg 20'509 5'298 25'807 \nBüttenhardt 17'599 703 18'302 \nDörflingen 2'712 2'474 5'186 \nGächlingen 8'187 5'437 13'624 \nHallau 25'100 44'457 69'557 \nHemishofen 5'463 2'653 8'116 \nLohn 16'546 2'296 18'842 \nLöhningen 139'118 3'772 142'890 \nMerishausen 8'575 3'124 11'699 \nNeuhausen am Rheinfall 0 1'324'824 1'324'824 \nNeunkirch 33'711 41'505 75'216 \n\n\n\n 9 \n\nOberhallau 0 2'585 2'585 \nRamsen 49'046 45'759 94'805 \nRüdlingen 11'118 3'254 14'372 \nSchaffhausen  0 5'166'125 5'166'125 \nSchleitheim 47'572 18'576 66'148 \nSiblingen 0 5'672 5'672 \nStein am Rhein 128'640 82'038 210'678 \nStetten 0 10'282 10'282 \nThayngen 0 367'113 367'113 \nTrasadingen 0 7'256 7'256 \nWilchingen 15'728 25'860 41'588 \n        \nTotal 625'620 7'376'566  8'002'116 \n\n \nPer 2024 wurde das kantonale Steuergesetz in Ausführung des Bundesbeschlusses über eine be-\nsondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Be-\nsteuerung grosser Unternehmensgruppen) um Art. 242 StG ergänzt (vgl. Vorlage des Regierungs-\nrates vom 8. August 2023 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes [Sofortmassnahmen Mindest-\nbesteuerung; ADS 23-81]). Die Kantone haben gemäss dem Bundesbeschluss die Gemeinden an-\ngemessen zu berücksichtigen. Art. 242 StG sieht vor, dass 45 Prozent der Einnahmen aus der Er-\ngänzungssteuer des Bundes für den Lastenausgleich für Gemeinden gemäss Art. 239 StG verwen-\ndet werden. Der Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer unterliegt damit der-\nselben Regelung wie der Gemeindeanteil an den Einnahmen des Kantons aus der Bundessteuer \nder juristischen Personen. Art. 242 StG enthält keinen eigenen Verteilmechanismus und kann nicht \nunabhängig von Art. 239 StG angewendet werden. Auch gilt die Befristung bis Ende 2029 (vgl. ADS \n23-81, Seite 10). \n \nWeil die Ergänzungssteuer des Bundes erst auf Anfang 2024 eingeführt wurde, sind bisher noch \nkeine Mittel gestützt auf Art. 242 dem Lastenausgleich nach Art. 239 zugewiesen worden. Eine \ndadurch schätzungsweise etwas höher ausfallende Alimentierung des Lastenausgleichs bewirkt ei-\nnen gestiegenen Anteil für den zweiten Verteilschritt, welcher sich am Verhältnis der Gemeindesteu-\nereinnahmen der juristischen Personen ausrichtet (Art. 239 Abs. 3 StG). Davon profitieren nochmals \ndie beiden Zentrumsgemeinden. \n\n4. Revision von Art. 239 und 242 Steuergesetz  \n\n4.1 Grundsatz \n\nDer Regierungsrat hat Verständnis für die finanzielle Situation der Gemeinden. Er konstatiert insbe-\nsondere eine Unzufriedenheit mit der ungleichen Entwicklung der Steuererträge der juristischen Per-\nsonen. Auch hat er die wiederholt geäusserte Bereitschaft, insbesondere der Stadt Schaffhausen, \nzur Kenntnis genommen, die finanziell schlechter gestellten Gemeinden zu unterstützen. \n \n\n\n\n 10 \n\nSowohl die Motion von Markus Müller wie auch die Motion von Matthias Freivogel haben das Ziel, \ndie finanzschwachen Gemeinden zu stärken, sei es durch eine Erhöhung des Ausgleichsziels, sei \nes durch eine Umschichtung der Erträge der Schaffhauser Kantonalbank. Der Regierungsrat verfolgt \ndasselbe Ziel, allerdings mit anderen Mitteln. Wie oben ausgeführt, beruht die ungleiche Entwicklung \nnicht auf einem zu tiefen Ausgleichsziel im Finanzausgleichsdekret. Auch die Kantonalbank hat an \nder ungleichen Entwicklung keinerlei Anteil. Entscheidend ist der mit der STAF-Vorlage eingeführte \nMechanismus der Verteilung des erhöhten Anteils an der direkten Bundessteuer. Eine Änderung \nvon Art. 239 StG und Art. 242 StG verbessert nicht nur die finanzielle Lage der Bezügergemeinden \nganz entscheidend, sondern hebt eine Regelung auf, welche vor einigen Jahren zwar in gutem Glau-\nben, aber doch auf falschen Annahmen aufgestellt worden ist.  \n\n4.2 Verteilung des Gemeindeanteils an der direkten Bundessteuer und der Ergänzungs-\nsteuer des Bundes gemäss Einwohnerzahlen \n\nEs besteht im Kanton Schaffhausen ein gewisser Konsens, dass auch kleine Gemeinden ihre Be-\nrechtigung haben. Damit dies kein Lippenbekenntnis bleibt, sind sie – sofern sie dazu nicht selbst in \nder Lage sind – mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie die notwendigen \nGrundleistungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erbringen können. Die Zuschüsse müssen \nnicht zwingend über den Finanzausgleich erfolgen, sondern es können auch andere Finanzierungs-\nwege beschritten werden. Dies anerkennen im Übrigen auch die Motionäre. Der VGGSH schlägt in \nseinem Schreiben vom 9. April 2024 konkret eine Änderung des Gemeindeanteils an der direkten \nBundessteuer vor. Dieser Weg lässt sich tatsächlich relativ rasch umsetzen.  \n \nAktuell erfolgt die Verteilung der erhöhten Anteile an der direkten Bundessteuer in Abhängigkeit der \nSteuererträge der juristischen Personen. Neu soll die Verteilung in Abhängigkeit der Einwohnerzah-\nlen der Gemeinden erfolgen, allerdings nicht proportional, sondern unterproportional zu den Einwoh-\nnerzahlen: Je kleiner eine Gemeinde ist, desto höher ist die finanzielle Belastung pro Einwohnerin \nund Einwohner für eine angemessene Grundausstattung, was für die unterproportionale Verteilung \nspricht. \n \nAls Bezugsgrösse ist auf die Einwohnerzahlen abzustellen, die auch bei der Berechnung des Fi-\nnanzausgleichs beigezogen werden (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich, FAG \n[SHR 621.100]).  \n \nZur Verteilung gelangt ein jährlich fixer Betrag von CHF 8 Mio. Die Höhe entspricht dem Betrag, der \nden Gemeinden gestützt auf Art. 239 StG in den Jahren 2020-2023 im Durchschnitt zugegangen ist. \nEr soll auf dieser Höhe fixiert werden, damit die Gemeinden wissen, mit welchem Betrag sie in den \nkommenden Jahren rechnen dürfen. Er ist auch dann garantiert, wenn der dem Kanton aufgrund \nder STAF-Vorlage des Bundes zugewiesene Betrag kleiner ist.  \n \nDa die Autonomie auch kleiner Gemeinden gewollt ist und die geplante Verteilung der Mittel unab-\nhängig davon erfolgt, ob die Gemeinde ihre Aufgaben alleine oder im Verbund mit anderen Gemein-\nden bewältigt, ist damit weder ein Fusionszwang noch ein Fehlanreiz verbunden.  \n\n\n\n 11 \n\nIm Budget 2025 und Finanzplan 2025 - 2028 ist basierend auf der geltenden Verteilung nach Art. \n239 und 242 StG – und damit unter Berücksichtigung des Anteils an der Ergänzungssteuer – ein \ngeschätzter Beitrag an die Gemeinden von durchschnittlich etwas mehr als 10 Mio. Franken pro Jahr \neingestellt. Dies ermöglicht es, Schwankungen auszugleichen, und eröffnet Spielraum für weitere \nMassnahmen zur Stärkung der Schaffhauser Gemeinden im Rahmen der Revision des Finanzaus-\ngleichsgesetzes. Näheres dazu wird in der sich in Ausarbeitung befindlichen Vorlage zur Teilrevision \ndes Finanzausgleichsgesetzes ausgeführt werden. \nBei der Verteilung der Mittel ist folgende Gewichtung vorzunehmen:  \n \n\ndie ersten 500 Einwohner zu   300 %,  \ndie nächsten 500 Einwohner zu  200 %,  \ndie nächsten 500 Einwohner zu  150 %,  \ndie nächsten 500 Einwohner zu  100 %,  \ndie nächsten 500 Einwohner zu  80 %,  \ndie nächsten 1'000 Einwohner zu  60 %,  \ndie nächsten 1'000 Einwohner zu  40 %,  \ndie nächsten 3'000 Einwohner zu  20 %,  \ndie nächsten 5'000 Einwohner zu  10 %,  \nalle weiteren Einwohner zu   5 %. \n\n \nIm Ergebnis haben damit Gemeinden mit rund 5'500 Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt \nein Gewichtungsverhältnis von 1:1. Bei Gemeinden mit einer kleineren Einwohnerzahl ist dieses \nhöher, bei Gemeinden mit einer höheren Einwohnerzahl tiefer.  \n  \n\n\n\n 12 \n\nDie Verteilung des Anteils der Gemeinden an der direkten Bundessteuer stellt sich nach diesem \nSchlüssel wie folgt dar: \n\n \n \nDer Durchschnittswert der Jahre 2020-2023 soll bei der Bemessung der Beiträge garantiert werden. \nDas heisst, der Kanton gleicht ein allfälliges Minus aus. Sollte ein Überschuss verbleiben, so soll \ndieser im Rahmen der Revision des Finanzausgleichs für Anreize zugunsten von Gemeinden, die \nsich wirtschaftlich verbessern, eingesetzt werden. Insgesamt sollte diese Lösung für den Kanton \nkostenneutral bleiben. \n\n4.3 Auswirkungen der Revision von Art. 239 und 242 StG auf den Finanzausgleich \n\nBisher erfolgt die Verteilung der zusätzlichen Mittel auf die Gemeinden in Abhängigkeit der Steuer-\neinnahmen der juristischen Personen und war damit an die Steuerkraft gekoppelt. Korrekterweise \n\nGemeinde\n\n Verteilung Anteil DBSt \ngemäss \n\nalter Verteilung \n\nDurchschnittswert 2020-2023\n\nVerteilung Anteil DBSt \ngemäss \n\nneuer Verteilung\n\nDurchschnittswert 2020-2023\n\nDifferenz neue Verteilung \ngegenüber alter Verteilung\n\nDurchschnittswert 2020-2023\n\nBargen 16'077                                100'623                              84'546                                \nBeggingen 3'007                                  146'278                              143'272                              \nBeringen 280'781                              530'186                              249'405                              \nBuch 1'564                                  95'216                                93'652                                \nBuchberg 25'807                                229'079                              203'272                              \nBüttenhardt 18'302                                126'454                              108'153                              \nDörflingen 5'186                                  259'616                              254'431                              \nGächlingen 13'624                                252'858                              239'234                              \nHallau 69'557                                407'256                              337'699                              \nHemishofen 8'116                                  150'383                              142'268                              \nLohn 18'842                                205'250                              186'408                              \nLöhningen 142'890                              338'713                              195'823                              \nMerishausen 11'699                                230'681                              218'982                              \nNeuhausen am Rhf. 1'324'824                           613'377                              -711'447                             \nNeunkirch 75'216                                421'874                              346'658                              \nOberhallau 2'585                                  131'260                              128'675                              \nRamsen 94'805                                337'711                              242'907                              \nRüdlingen 14'372                                210'056                              195'684                              \nSchaffhausen 5'166'125                           757'468                              -4'408'657                          \nSchleitheim 66'148                                357'335                              291'187                              \nSiblingen 5'672                                  229'079                              223'408                              \nStein am Rhein 210'678                              478'383                              267'705                              \nStetten 10'282                                323'744                              313'463                              \nThayngen 367'113                              541'379                              174'267                              \nTrasadingen 7'256                                  176'014                              168'758                              \nWilchingen 41'588                                349'726                              308'138                              \nTotal 8'002'116                           8'000'000                           \n\n\n\n 13 \n\nwurden diese Ausschüttungen den Gemeinden als Steuererträge angerechnet und bei der Bemes-\nsung des Ressourcenausgleichs berücksichtigt. \n \nNeu erfolgen die Ausschüttungen losgelöst von der Steuerkraft der Gemeinden und dienen ganz \nallgemein der Stärkung ihrer finanziellen Situation. Konsequenterweise sind diese Ausschüttungen \nsomit nicht mehr bei der Berechnung des Ressourcenausgleichs zu berücksichtigen. Dadurch, was \nsich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt, wird die Schere im Ressourcenausgleich und damit ge-\nsamthaft im Finanzausgleich wieder kleiner, womit dem Anliegen der Gemeinden wie auch der Mo-\ntionäre nachgekommen wird. \n \n\n \n \n \n\nGemeinde\nFinanzausgleich Budget 2025 Finanzausgleich Budget 2025 \n\nexkl. Anteil DBSt\n\nBargen 82'441 77'364\nBeggingen 425'069 396'476\nBeringen -86'786 -85'692\nBuch -54'693 -54'693\nBuchberg -263'420 -248'446\nBüttenhardt 0 0\nDörflingen -12'707 -12'707\nGächlingen 789'150 726'278\nHallau 1'330'135 1'206'030\nHemishofen -74'024 -74'335\nLohn 626'121 598'152\nLöhningen 59'616 59'616\nMerishausen 628'825 582'010\nNeuhausen am Rhf. -329'356 -286'567\nNeunkirch 994'927 903'346\nOberhallau 292'657 265'621\nRamsen -58'977 -58'977\nRüdlingen -115'682 -114'008\nSchaffhausen -1'944'974 -1'668'569\nSchleitheim 992'794 896'584\nSiblingen 491'945 436'910\nStein am Rhein -312'673 -309'560\nStetten -133'457 -127'761\nThayngen -106'634 -105'858\nTrasadingen 497'261 461'592\nWilchingen 727'697 636'229\nTotal 4'445'255 4'099'035\n\n\n\n 14 \n\n4.4 Neue gesetzliche Regelung \n\nDa der Lastenausgleich für Gemeinden gemäss Art. 239 StG von Beginn weg auf 10 Jahre befristet \nwurde, weil gemäss den Modellrechnungen davon ausgegangen wurde, dass sich die Abschaffung \ndes Statusprivilegs nur vorübergehend negativ auswirken wird (vgl. ADS 19-20, Seite 46), ist er unter \ndem Gliederungstitel "VII. Änderung vom 1. Juli 2019" in den Schluss- und Übergangsbestimmun-\ngen des Gesetzes über die direkten Steuern als Art. 239 StG eingefügt. Gleiches gilt für Art. 242 \nStG, welcher sich auf Art. 239 StG bezieht (vgl. ADS 23-81, Seite 9 f.). \n \nWerden Art. 239 und 242 StG, wie mit der aktuellen Vorlage vorgesehen, materiell geändert bzw. \naufgehoben, kann dies nicht unter dem bisherigen Gliederungstitel erfolgen, da sich dieser auf die \nGesetzesänderungen vom 1. Juli 2019 und 11. September 2023 beziehen. Es sind deshalb Art. 239 \nund 242 StG aufzuheben und die neue Regelung unter dem neuen Gliederungstitel X. Anteil der \nGemeinden an der direkten Bundessteuer als neuen Art. 243 einzufügen. Der Anspruch ist wiede-\nrum zu befristen. Da das Finanzausgleichsgesetz in Überarbeitung ist, ist die Beibehaltung der ur-\nsprünglichen Befristung bis Ende 2029 angemessen. Die bundesrechtliche Forderung an die Kan-\ntone, die Gemeinden angemessen am zusätzlichen Anteil an der direkten Bundesssteuer sowie an \nder Ergänzungssteuer teilhaben zu lassen, kann so klar, einfach und transparent erfüllt werden. \n \nZum besseren Verständnis der Änderung nachfolgend eine Gegenüberstellung der bisherigen (ak-\ntuellen) und der neuen Fassung. \n \nbisher neu \n\nArt. 239 Lastenausgleich für Gemeinden Art. 243 Angemessener Ausgleich für Ge-\nmeinden \n\n1 Die Gemeinden erhalten während 10 Jah-\nren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom \n1. Juli 2019 45 Prozent des Kantonsanteils \nan der direkten Bundessteuer der juristi-\nschen Personen, der sich aus dessen Erhö-\nhung von 17 auf 21,2 Prozent ergibt.  \n\n1 Die Gemeinden erhalten bis Ende 2029 8 \nMillionen Franken des Kantonsanteils an der \ndirekten Bundessteuer und der Ergänzungs-\nsteuer. \n \n\n2 Die Beteiligung nach Abs. 1 wird den Ge-\nmeinden entsprechend ihrem Anteil an den \nMindereinnahmen zugeteilt. Massgebend \nfür die Berechnung des Anteils einer Ge-\nmeinde an den Mindereinnahmen sind die \ndurchschnittlichen ordentlichen Gemeinde-\nsteuereinnahmen der juristischen Personen \nwährend der letzten fünf Jahre vor dem In-\nkrafttreten der Änderung vom 1. Juli 2019 im \nVergleich zum jeweiligen Steuerjahr nach \nderen Inkrafttreten.  \n\n2 Bei der Verteilung des Anteils gemäss \nAbs. 1 wird die Einwohnerzahl der Schaffhau-\nser Gemeinden wie folgt gewichtet:  \n\ndie ersten 500 Personen zu 300 % \ndie nächsten 500 Personen zu 200 % \ndie nächsten 500 Personen zu 150 % \ndie nächsten 500 Personen zu 100 % \ndie nächsten 500 Personen zu 80 % \ndie nächsten 1'000 Personen zu 60 % \ndie nächsten 1'000 Personen  zu 40 % \ndie nächsten 3'000 Personen  zu 20 % \n\n\n\n 15 \n\ndie nächsten 5'000 Personen  zu 10 % \ndie weiteren Personen zu 5 % \n\n3 Sind die Mindereinnahmen der Gemein-\nden nach Abs. 2 ausgeglichen, wird ein all-\nfälliger Überschuss nach Abs. 1 im Verhält-\nnis der Gemeindesteuereinnahmen der ju-\nristischen Personen des jeweiligen Jahres \nunter den Gemeinden aufgeteilt.  \n\n \n\n 3 Für die Einwohnerzahl ist die Statistik des \nzuständigen Departementes massgebend. \n\n 4 Der Anteil der Gemeinden an der direkten \nBundessteuer wird bei der Bemessung des \nFinanzausgleichs nicht berücksichtigt. \n\n4 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kan-\ntonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Be-\nricht und Antrag über die weitere Beteiligung \nder Gemeinden am Kantonsanteil an der di-\nrekten Bundessteuer der juristischen Perso-\nnen. \n\n5 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kan-\ntonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Be-\nricht und Antrag über eine weitere angemes-\nsene Berücksichtigung der Gemeinden am \nKantonsanteil an der direkten Bundessteuer \nund der Ergänzungssteuer.  \n \n\nArt. 242 \n\n45 Prozent der Einnahmen aus der Ergän-\nzungssteuer des Bundes (Art. 129a BV) \nwerden für den Lastenausgleich für Ge-\nmeinden gemäss Art. 239 verwendet. \n\n \n\n5. Gesamtbilanz \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Gesamtbilanz dieser Gesetzesrevision auf.  \n \nUm die Veränderungen aufgrund der Revision von Art. 239 und 242 StG insgesamt beurteilen zu \nkönnen, sind  \n− der budgetierte Finanzausgleich 2025 (Anteil direkte Bundessteuer bei den Ressourcen berück-\n\nsichtigt) \n− zuzüglich Anteil an der direkten Bundessteuer (gemäss altem Verteilschlüssel)  \n− gegenüberzustellen \n− dem budgetierten Finanzausgleich 2025 (Anteil direkte Bundessteuer bei den Ressourcen nicht \n\nberücksichtigt)  \n− zuzüglich Anteil an der direkten Bundessteuer (gemäss neuem Verteilschlüssel)  \n \n\n\n\n 16 \n\nDabei kann festgestellt werden, dass sämtliche Gemeinden profitieren mit Ausnahme der Stadt \nSchaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (vgl. nachfolgende Tabelle).  \n \nDie Veränderungen bei der Stadt Schaffhausen und bei Neuhausen am Rheinfall bewegen sich aber \nimmer noch innerhalb der bisherigen durchschnittlichen Anteile an der direkten Bundessteuer, mit \ndenen sie bisher letztlich doppelt von den Ansiedlungen steuerkräftiger Unternehmen profitiert ha-\nben. Doppelt im dem Sinne, dass sie sowohl die Einnahmen aus der Gemeindesteuer wie auch den \nAnteil an der direkten Bundessteuer erhalten haben.  \n \n\n \n  \n\nFinanzausgleich \n2023\n\n Anteil DBSt \ngemäss \n\nalter Verteilung \nDurchschnitt \n2020-2023\n\nTotal \nFinanzausgleich \n2023 zuzüglich \n\nAnteil DBSt \ngemäss \n\nalter Verteilung\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 mit \nAusgleichsziel \n\n73%\n\nAnteil DBSt \ngemäss \n\nalter Verteilung \nDurchschnitt \n2020-2023\n\nTotal \nFinanzausgleich \n\nBudget 2025 \nzuzüglich Anteil \nDBSt gemäss \nalter Verteilung\n\nFinanzausgleich \nBudget 2025 exkl. \n\nAnteil DBSt\n\nAnteil DBSt \ngemäss \n\nneuer Verteilung\n\nTotal \nFinanzausgleich \n2025 zuzüglich \n\nAnteil DBSt \ngemäss\n\nneuer Verteilung\n\nBargen 59'116            16'077         75'193            82'441            16'077         98'518           77'364            100'623          177'987           102'794            79'469              \nBeggingen 266'528          3'007           269'535          425'069          3'007           428'076         396'476          146'278          542'754           273'220            114'679            \nBeringen -194'015        280'781       86'766            -86'786           280'781       193'995         -85'692           530'186          444'494           357'728            250'499            \nBuch -39'064          1'564           -37'500           -54'693           1'564           -53'129          -54'693           95'216            40'523             78'023              93'652              \nBuchberg -180'595        25'807         -154'788         -263'420         25'807         -237'613        -248'446         229'079          -19'367           135'421            218'246            \nBüttenhardt -                 18'302         18'302            -                 18'302         18'302           -                  126'454          126'454           108'153            108'153            \nDörflingen -51'006          5'186           -45'821           -12'707           5'186           -7'522            -12'707           259'616          246'909           292'730            254'431            \nGächlingen 555'810          13'624         569'434          789'150          13'624         802'774         726'278          252'858          979'136           409'702            176'362            \nHallau 1'037'060       69'557         1'106'617       1'330'135       69'557         1'399'692       1'206'030        407'256          1'613'286        506'669            213'594            \nHemishofen -69'018          8'116           -60'903           -74'024           8'116           -65'909          -74'335           150'383          76'048             136'951            141'957            \nLohn 37'644            18'842         56'486            626'121          18'842         644'963         598'152          205'250          803'402           746'916            158'439            \nLöhningen 22'293            142'890       165'183          59'616            142'890       202'506         59'616            338'713          398'329           233'146            195'823            \nMerishausen 532'916          11'699         544'615          628'825          11'699         640'524         582'010          230'681          812'691           268'076            172'167            \nNeuhausen am Rhf. -298'798        1'324'824    1'026'026       -329'356         1'324'824     995'468         -286'567         613'377          326'810           -699'216           -668'658           \nNeunkirch 241'282          75'216         316'498          994'927          75'216         1'070'143       903'346          421'874          1'325'220        1'008'722          255'077            \nOberhallau 267'849          2'585           270'434          292'657          2'585           295'242         265'621          131'260          396'881           126'447            101'639            \nRamsen -54'281          94'805         40'524            -58'977           94'805         35'828           -58'977           337'711          278'734           238'211            242'907            \nRüdlingen -129'819        14'372         -115'447         -115'682         14'372         -101'310        -114'008         210'056          96'048             211'495            197'358            \nSchaffhausen 344'604          5'166'125    5'510'729       -1'944'974      5'166'125     3'221'151       -1'668'569       757'468          -911'101         -6'421'830        -4'132'252        \nSchleitheim 602'278          66'148         668'426          992'794          66'148         1'058'942       896'584          357'335          1'253'919        585'493            194'977            \nSiblingen 230'484          5'672           236'156          491'945          5'672           497'617         436'910          229'079          665'989           429'834            168'373            \nStein am Rhein -342'843        210'678       -132'165         -312'673         210'678       -101'995        -309'560         478'383          168'823           300'988            270'818            \nStetten -89'568          10'282         -79'286           -133'457         10'282         -123'175        -127'761         323'744          195'983           275'270            319'159            \nThayngen -223'353        367'113       143'760          -106'634         367'113       260'479         -105'858         541'379          435'521           291'762            175'043            \nTrasadingen 360'698          7'256           367'954          497'261          7'256           504'517         461'592          176'014          637'606           269'652            133'089            \nWilchingen 598'201          41'588         639'789          727'697          41'588         769'285         636'229          349'726          985'955           346'166            216'670            \nTotal 3'484'403       8'002'116    11'486'514     4'445'255       8'002'111    12'447'366    4'099'035       8'000'000       12'099'035      612'521            -348'331           \n\nFinanzausgleich 2023 Finanzausgleich 2025 mit Umverteilung direkte \nBundessteuerFinanzausgleich 2025 gemäss Budget\n\nGemeinde\n\nDifferenz \nTotal\n\nFinanzausgleich \n2025 und Anteil \nDBSt gemäss \n\nneuer Verteilung\ngegenüber\nIST 2023\n\nDifferenz \nTotal\n\nFinanzausgleich \n2025 und Anteil \nDBSt gemäss \n\nneuer Verteilung\ngegenüber\n\nBudget 2025\n\n\n\n 17 \n\n6. Motion 2024/1 von Markus Müller \n\nMit der Motion von Kantonsrat Markus Müller wird vorgängig von allfälligen Gesetzesrevisionen eine \nAnhebung des im Finanzausgleichsdekret festgelegten Ausgleichsziels von 73 % auf 85 % gefor-\ndert. Dies würde zu folgenden Zahlungen führen: \n \n\n \n \nVon einer Anhebung des Ausgleichsziels ist aufgrund der Möglichkeit, die direkten Bundessteuern \nanders zu verteilen, abzusehen, erst recht von einer Anhebung auf 85 %. Dies würde dazu führen, \n\n\n\n 18 \n\ndass faktisch nur noch wenige Gemeinden auf der Geberseite wären und sie zudem gegenüber \nheute mit deutlich höheren Beiträgen an den Finanzausgleich konfrontiert wären. Die Umverteilung \nwürde letztlich zu einer unerwünschten Nivellierung führen, was nicht im Sinne von prosperierenden \nGemeinden sein kann und letztlich auch für den Staatshaushalt nachteilig wäre.  \n \nBei einem Ausgleichsziel von 85 % (statt 73 %) müssten im Jahr 2025 folgende Gemeinden eine \ndeutlich höhere Zahlung leisten: Buchberg: CHF +338'243.--, Neuhausen am Rheinfall CHF \n+111'739.--, Rüdlingen CHF +38'246.--, Schaffhausen CHF +3'163'841.--, Stetten CHF +132'002.-- \n(vgl. vorangehende Tabelle). \n \nIn den Fällen von Buchberg (bisheriger Anteil an der direkten Bundessteuer: CHF 25'807), Rüdlingen \n(bisheriger Anteil direkte Bundessteuer: CHF 14'372) und Stetten (bisheriger Anteil direkte Bundes-\nsteuer CHF 10'282) wären diese zusätzlichen Zahlungen bei weitem nicht durch den Anteil der di-\nrekten Bundessteuer gedeckt. \n \nHinzu kommt, dass folgende Gemeinden, welche bei einem Ausgleichsziel von 73 % bzw. CHF \n3'109.-- beitragspflichtig waren, bei einem Ausgleichsziel von 85 % bzw. CHF 3'620.-- grundsätzlich \nanspruchsberechtigt würden. Der Anspruch entfällt jedoch wegen der Steuerfussanbindung. Der \nmassgebende durchschnittliche Steuerfuss beträgt 96.65 %:  \n \n\n- Beringen: Steuerfuss von 91 %, durchschnittliche Steuerkraft CHF 3'412.-- \n- Hemishofen: Steuerfuss 96 %, durchschnittliche Steuerkraft CHF 3'478.-- \n- Thayngen: Steuerfuss von 92 %, durchschnittliche Steuerkraft CHF 3'408.-- \n \nDie Gemeinden Buch, Büttenhardt, Dörflingen, Löhningen und Ramsen sind bereits bei einem Aus-\ngleichsziel von 73 % im Budget 2025 grundsätzlich anspruchsberechtigt, der Anspruch entfällt je-\ndoch ebenfalls wegen der Steuerfussanbindung. \n \nOhne weitere gesetzgeberische Massnahmen, die von der Motion nachgelagert auch gefordert wer-\nden, führt die Umsetzung der Motion 2024/1 von Markus Müller zu einem weiteren Auseinanderge-\nhen der Schere beim Finanzausgleich und zu weiteren nicht gewollten Ungleichbehandlungen. Die \nMotion 2024/1 von Markus Müller ist aus diesen Gründen nicht als erheblich zu erklären. Mit der \nRevision von Art. 239 und 242 StG wird dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, welche die Situ-\nation der Bezügergemeinden im Sinne der Motion deutlich verbessert. Zudem ist die mit der Motion \ngeforderte Überprüfung der kantonalen Gesetze mit der Vernehmlassungsvorlage zum Finanzaus-\ngleichsgesetz bereits aufgegleist. \n \nSollte die Motion dennoch als erheblich erklärt werden, so wäre sie mit dem Beschluss über die \nRevision von Art. 239 und 242 StG als erledigt abzuschreiben.  \n\n\n\n 19 \n\n7. Motion 2024/3 von Matthias Freivogel \n\nWie bereits unter der Ausgangslage ausgeführt ist die Motion 2024/3 von Matthias Freivogel im \nZusammenhang mit der finanziellen Lage der Schaffhauser Gemeinden zu sehen. Es geht in der \nMotion nicht primär um die Kantonalbank und deren Gewinnverteilung, sondern die Motion will si-\ncherstellen, dass den Gemeinden genügend Mittel zufliessen, damit sie ihre Basisinfrastruktur er-\nrichten und unterhalten können. \n \nMit der Revision des Steuergesetzes ist dieses Anliegen erfüllt. Den finanzschwachen Gemeinden \nfliessen mit der Neuverteilung des Anteils an der direkten Bundessteuer ganz erhebliche Mittel zu, \nund zwar nicht mehr in Abhängigkeit der Steuererträge der juristischen Personen, sondern unter-\nproportional zu den Einwohnerzahlen. Diese Regelung stellt sicher, dass alle Gemeinden genügend \nMittel zur Verfügung haben, ihre Basisinfrastruktur zu betreiben.  \n \nDie in der Motion aufgestellte Forderung, d.h. die Neuverteilung der Gewinn der Schaffhauser Kan-\ntonalbank, ist im Übrigen auch gegenläufig zur erst kürzlich abgeschlossenen Aufgaben- und Finan-\nzierungsentflechtung. Würden die Mittel der Schaffhauser Kantonalbank im Sinne der Motion ver-\nwendet, so würde dadurch nicht nur die Lastenbilanz zwischen Kanton und Gemeinden erheblich \nverändert, sondern es wäre zwingend auch die Frage nach der Neuregelung der Staatshaftung zu \nstellen, welche nach heutiger Gesetzeslage einzig vom Kanton und nicht etwa von Kanton und Ge-\nmeinden zu tragen ist. \n \nAus den genannten Gründen ist die Motion 2024/3 von Matthias Freivogel als nicht erheblich zu \nerklären. \n \nSollte die Motion dennoch als erheblich erklärt werden, so wäre sie mit dem Beschluss über die \nRevision des Steuergesetzes als erledigt abzuschreiben.  \n\n8. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDa die Vorlage die erforderliche Entlastung der finanzschwachen Gemeinden im Wesentlichen mit-\ntels einer Umverteilung bestehender Mitteln anstrebt, beschränken sich die finanziellen Auswirkun-\ngen auf die veränderte Höhe des Finanzausgleichs, die sich daraus ergibt, dass der Anteil der Ge-\nmeinden an der direkten Bundessteuer nicht mehr im Finanzausgleich berücksichtigt wird und damit \ndie Schere im Finanzausgleich etwas geschlossen werden kann. Personell zeitigt die Vorlage keine \nAuswirkungen. \n  \n\n\n\n 20 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n− auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügte Gesetzesänderung zuzustimmen, \n− die Motion Nr. 2024/1 von Markus Müller als nicht erheblich zu erklären respektive diese als \n\nerledigt abzuschreiben, \n− die Motion Nr. 2024/3 von Matthias Freivogel als nicht erheblich zu erklären respektive diese \n\nals erledigt abzuschreiben.  \n \n \nSchaffhausen, 13. August 2024 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Patrick Strasser \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz  \nüber die direkten Steuern \n\nÄnderung vom ……. \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 239  \n\nAufgehoben \n\nArt. 242 \n\nAufgehoben \n\nGliederungstitel vor Art. 243 \n\nX. Änderung vom … \n\nArt 243 Angemessener Ausgleich für Gemeinden \n1 Die Gemeinden erhalten bis Ende 2029 8 Millionen Franken des Kantonsanteils an der \ndirekten Bundessteuer und der Ergänzungssteuer. \n\n2 Bei der Verteilung des Anteils gemäss Abs. 1 wird die Einwohnerzahl der Schaffhauser \nGemeinden wie folgt gewichtet:  \n\ndie ersten 500 Personen  zu 300% \n\ndie nächsten 500 Personen zu 200% \n\ndie nächsten 500 Personen zu 150% \n\ndie nächsten 500 Personen zu 100% \n\ndie nächsten 500 Personen zu 80% \n\ndie nächsten 1'000 Personen zu 60% \n\ndie nächsten 1'000 Personen  zu 40% \n\ndie nächsten 3'000 Personen  zu 20% \n\ndie nächsten 5'000 Personen  zu 10% \n\ndie weiteren Personen  zu 5% \n\n\n\n \n\n3 Für die Einwohnerzahl ist die Statistik des zuständigen Departementes massgebend.  \n\n4 Der Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer wird bei der Bemessung des Fi-\nnanzausgleichs nicht berücksichtigt. \n\n5 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 Bericht und \nAntrag über eine weitere angemessene Berücksichtigung der Gemeinden am Kantonsanteil \nan der direkten Bundessteuer und der Ergänzungssteuer.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Der Sekretär: \n\n\n\t24-106\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Motion 2024/1 von Markus Müller\n\t1.2 Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung (ADS 22-14)\n\t1.3 Anliegen der Klettgauer Gemeinden\n\t1.4 Anliegen des Verbands der Schaffhauser Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten\n\t1.5 Motion 2024/3 von Matthias Freivogel\n\t1.6 Reform Finanzausgleich und Sofortmassnahmen\n\n\t2. Finanzausgleich bei gleichbleibendem Ausgleichsziels von 73 %\n\t3. Entwicklung der Steuereinnahmen bei den juristischen Personen\n\t3.1 Ansiedelungspolitik\n\t3.2 Auswirkungen von Art. 239 und 242 StG gemäss bisheriger Fassung\n\n\t4. Revision von Art. 239 und 242 Steuergesetz\n\t4.1 Grundsatz\n\t4.2 Verteilung des Gemeindeanteils an der direkten Bundessteuer und der Ergänzungssteuer des Bundes gemäss Einwohnerzahlen\n\t4.3 Auswirkungen der Revision von Art. 239 und 242 StG auf den Finanzausgleich\n\t4.4 Neue gesetzliche Regelung\n\n\t5. Gesamtbilanz\n\t6. Motion 2024/1 von Markus Müller\n\t7. Motion 2024/3 von Matthias Freivogel\n\t8. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\n\t24-106_Anhang\n\n