name: ADS 26-07, Vorlage des Regierungsrates vom 10.02.2026

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Februar 2026 \n\nBericht und Antrag  26-07 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2023 erheblich erklärt und noch nicht umgesetzt \nworden sind, dem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. \n \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n \n\nDie GPK hat beschlossen, dass künftig für jede Fristerstreckung bzw. Weiterbehandlung einer Mo-\ntion oder eines Postulates ein konkretes Datum zu bezeichnen ist. Weiter hat die GPK beschlossen, \ndass der Anhang der Vorlage an den Kantonsrat künftig mit einer Tabelle zu ergänzen ist, aus wel-\ncher die einzelnen Fristverlängerungen der Vorstösse ersichtlich werden. \n \nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang in Form einer Tabelle mit einer Bemerkung \nzum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang). \n \n  \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n\n \n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \nLink zu Motion 2018/11 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes befinden sich auf der Zielgeraden \ninnerhalb der Verwaltung. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im ersten Halbjahr 2026 einen \nBericht und Antrag unterbreiten. Die eingetretene Verzögerung ist auf die komplexe Thematik ein-\nhergehend mit dem Arbeitswechsel des befristet angestellten Datenspezialisten im Gesundheitsamt \nzurückzuführen. Der Gesetzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion 2018/11 und die Eingaben der \nVernehmlassung auf. Gleichzeitig soll auch die Motion Isliker 2019/3 in die Gesetzesrevision aufge-\nnommen werden. \n  __________________________________________________  \n\n \n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratspro-\n\ntokoll 2019, S. 659) \n \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \nLink zu Motion 2019/3 \n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n \nBegründung: \nNachdem die Beratung zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Kantonsrat abgeschlossen \nist und die Motion in dessen Rahmen noch nicht abgeschrieben wurde, wird der Regierungsrat die \nMotion Isliker im Rahmen der Umsetzung der Motion Heydecker 2018/11 bzw. der laufenden KVG-\nRevision bearbeiten. Der entsprechende Bericht und Antrag soll dem Kantonsrat im ersten Halbjahr \n2026 unterbreitet werden. \n  __________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/01517133-ecec-4246-8685-7a0a8f9ece07\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/7b00dd75-d6cc-4c66-93e9-cfabe488f32c\n\n\n 3 \n\n \n2020/17 Motion Marcel Montanari vom 9. November 2020, erheblich erklärt am 8. März 2021 \n\n(Ratsprotokoll 2021, S. 267)  \n \nWeinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren \n \nLink zu Motion 2020/17 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2026 \n \nBegründung: \nAufgrund personeller Engpässe im Sekretariat DI und anderer Prioritätensetzung aufgrund dringli-\ncherer Geschäfte konnte die im Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betref-\nfend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate vom 11. Februar 2025 (Amtsdruck-\nschrift 25-03) dargelegte Planung betreffend die Umsetzung der Motion 2020/17 nicht eingehalten \nwerden. Die Vorlage wird im ersten Quartal 2026 dem Regierungsrat vorgelegt und anschliessend \ndem Kantonsrat überwiesen. \n  __________________________________________________  \n\n \n2020/1 Volksmotion Sandro Scalco und Claudio Kuster vom 1. Juli 2020, erheblich erklärt am \n\n25. Januar 2021 (Ratsprotokoll 2021, S. 162)  \n \n«Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» \n \nLink zu Volksmotion 2020/1 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2027 \n \nBegründung: \nDer Kantonsrat hat am 23. September 2024 beschlossen, dass der Kanton Schaffhausen in Sachen \nE-Collecting grundsätzlich eine Pionierrolle übernehmen soll und das Projekt im Rahmen der Digi-\ntalisierungsstrategie weiterzubearbeiten ist. \n \nDie Arbeiten wurden zurückgestellt, bis einerseits die ersten E-Collecting-Pilotversuche im Kanton \nSt. Gallen durchgeführt werden und anderseits mehr Klarheit herrscht über das weitere Vorgehen \nauf Bundesebene. Die Bundeskanzlei bereitet in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemein-\nden beschränkte, praktische Versuche für das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volks-\ninitiativen und Referenden vor. Die verschiedenen Varianten für die Umsetzung von E-Collecting \nsollen in einem ersten Schritt erhoben, beschrieben und besprochen werden. Diese Arbeiten bilden \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/271e34fb-3b40-4cd7-822a-2b147b01e667\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/ef552bd0-025a-40bb-8095-9b984f1af0cb\n\n\n 4 \n\ndie Grundlage für einen behördlichen Variantenentscheid als zweiten Schritt. Im dritten Schritt wird \nder Variantenentscheid dann umgesetzt und der beschränkte Versuchsbetrieb gestartet. \nDanach werden die Grundlagenarbeiten für die technische Realisierung von E-Collecting im Rah-\nmen der Strategie "Digitale Verwaltung Schaffhausen" aufgenommen. Die gesetzlichen Bestimmun-\ngen zu E-Collecting werden in den Bericht und Antrag zur Gesetzgebung über die digitale Verwal-\ntung aufgenommen, welcher dem Kantonsrat bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. \n  __________________________________________________  \n \n \n\n \n\n2. Postulate \n\n \n2017/9 Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am 10. \n\nMärz 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \nLink zu Postulat 2017/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 30. Juni 2026 \n \nBegründung: \nDiverse Grundlagen für eine entsprechende Vorlage wurden in den letzten Jahren erarbeitet. Infolge \nWechsel bei der für die Vorlage verantwortlichen Stelle für Familienpolitik und Frühe Förderung und \nder Dienststellenleitung Familie und Jugend im Erziehungsdepartement (wiederbesetzt per 1. März \n2024) musste das Projekt vorübergehend sistiert werden. In der zweiten Jahreshälfte 2024 konnten \ndie Arbeiten wiederaufgenommen werden und auf der Grundlage sämtlicher bisherigen Arbeiten \nwurde ein Konzept entwickelt. Es berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in der Stadt Schaffhau-\nsen, namentlich die Genehmigung der Totalrevision der Verordnung über die Subventionierung von \nSpielgruppen vom 10. Dezember 2024 durch den Grossen Stadtrat. 2025 wurde das Konzept ver-\nschiedenen Anspruchsgruppen zur Konsultation vorgelegt. Die Auswertung der Rückmeldungen \nzeigte, dass das Konzept von Fachpersonen aus der Praxis mehrheitlich als positiv bewertet wird. \nDie Rückmeldungen fliessen nun ein in den Entwurf einer Vorlage zur Schaffung rechtlicher Grund-\nlagen zur Unterstützung von Angeboten im Frühbereich (Früherkennung, Sprachförderung, Präven-\ntion). Die Verabschiedung und Überweisung der definitiven Vorlage durch den Regierungsrat an den \nKantonsrat ist im zweiten Quartal 2026 geplant. \n  _______________________________________________________  \n\n \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/4f1c5acc-6471-44aa-839e-cde5370da109\n\n\n 5 \n\n2017/11 Postulat Philippe Brühlmann vom 11. Dezember 2017, erheblich erklärt am 14. Mai 2018 \n(Ratsprotokoll 2018, S. 340) \n\n \nZollübergang Thayngen – Problematik des Schleichverkehrs \n \nLink zu Postulat 2017/11 \n \nAntrag: \nAbschreibung \n \nBegründung: \nUnter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg und unter Mitwirkung des Bundesamts \nfür Strassen sowie der Nordostschweizer Kantone wurde eine umfassende Verkehrsstudie mit Fo-\nkus auf den grenzüberschreitenden Strassengüterverkehr erarbeitet. In den letzten Jahren wurden \nMassnahmen zur Verbesserung des Verkehrsablaufs realisiert. Die Befürchtungen von erheblichen \nVerkehrsproblemen im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet in Bietingen sind ausgeblie-\nben. In den kommenden Jahren werden durch die zuständigen Bundesbehörden Prozessanpassun-\ngen in der Zollabwicklung (u.a. Digitalisierung) realisiert. Auf Schweizer Seite läuft die Planung für \nein neues Schwerverkehrskontrollzentrum SVKZ. Es soll Anfang der 30er Jahre in Betrieb genom-\nmen werden und das heutige SVKZ beim Güterbahnhof in Schaffhausen ersetzen. Die Zuständigkeit \nfür Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Bietingen-Thayngen liegt \nauf Bundesebene Deutschland und Schweiz. Die bereits realisierten sowie die weiteren, geplanten \nMassnahmen erlauben es, das Postulat abzuschreiben. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/9 Postulat Raphaël Rohner und Peter Scheck vom 3. Dezember 2018, erheblich erklärt \n\nam 18. Februar 2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 163) \n \nEinführung eines Langzeitgymnasiums \n \nLink zu Postulat 2018/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2029 \n \nBegründung: \nDer Kantonsrat trat am 3. Juli 2023 auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar \n2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvor-\nlage) ein. Mit 29 : 20 Stimmen (3 Enthaltungen) wurde die Vorlage verbunden mit folgenden Aufträ-\ngen an die Regierung zurückgewiesen: \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/cfd238df-8b11-4cde-8874-1bc885c3b159\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/16e60e7a-842d-46e1-a144-ededa0ebf23d\n\n\n 6 \n\na. die Ergebnisse des Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundarstufe I Bega-\nbungs- und Begabtenförderung» nach dessen Durchführung zu evaluieren. \n\nb. das Anliegen des Postulats weiter zu behandeln und die Einführung eines Langzeitgymna-\nsiums materiell zu prüfen. \n\nc. dem Kantonsrat unter gesamthafter Würdigung beider Modelle - zu gegebener Zeit - einen \nkonkreten Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \nDie Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I hat somit den Auftrag, die «Schaffung einer Modell-\nschule Sekundarstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» eng zu begleiten und für eine aussa-\ngekräftige Evaluation besorgt zu sein. \n \nDie GOSU (Gemeinsame Oberstufe Unterklettgau) ist die erste Sekundarstufe I im Kanton Schaff-\nhausen, die eine Modellschule für Begabungs- und Begabtenförderung umsetzt und somit die Be-\ngabungs- und Begabtenförderung bewusst als integrierter Bestandteil in ihr pädagogisches Konzept \naufnimmt. Das Projekt wird durch regelmässige Sitzungen der Steuergruppe begleitet, in welcher \nauch die Verantwortlichen der GOSU Einsitz haben. Zudem hat eine Fachperson für Begabungs- \nund Begabtenförderung der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I als Leiterin einer Arbeits-\ngruppe die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes von GOSU eng begleitet. \n \nDie Modellschule für Begabungs- und Begabtenförderung basiert auf dem Konzept zur Schaffung \neines öffentlichen, schulisch umfassenden Angebotes für Jugendliche auf der Sekundarstufe I mit \nBegabungen in den Bereichen Sport, Kultur und Kognition. Dieses wurde im Oktober 2025 durch die \nSteuergruppe der Modellschule abgenommen und im November 2025 durch die Dienststelle Primar- \nund Sekundarstufe I bewilligt. Die Zeit bis zum effektiven Einzug in das gemeinsame Schulhaus im \nSommer 2026 wird genutzt, um die operative Umsetzung vorzubereiten. \n \nDer Start der Modellschule bei GOSU ist auf Sommer 2026 festgelegt. Aussagekräftige Evaluations-\nergebnisse können somit frühestens nach einem Durchgang von mindestens zwei Klassen bzw. \nzwei Schuljahren erwartet werden. Die Ergebnisse werden vorgängig dem Erziehungsrat, dem Auf-\ntraggeber des Projektes der Modellschule für Begabungs- und Begabtenförderung, vorgelegt. Die \nErgebnisse der Evaluation bilden die Grundlage zur Aufbereitung einer entsprechenden Orientie-\nrungsvorlage. \n  __________________________________________________  \n  \n\n\n\n 7 \n\n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n\n \n\nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \n\nLink zu Postulat 2018/11  \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nMit Verabschiedung des Berichts «Abfallplanung - Überprüfung der Massnahmen aus der Abfallpla-\nnung 2018/2019 vom 30. Juni 2025» sowie der «Deponieplanung Kanton Schaffhausen vom 30. \nJuni 2025» durch den Regierungsrat wurde die Forderung des Postulats umgesetzt. \nLink: https://interkantlab.ch/CMS/Webseite/Interkantonales-Labor-19509081-DE.html \n \n  __________________________________________________  \n\n \n2020/1 Postulat Arnold Isliker vom 17. Januar 2020, erheblich erklärt am 9. November 2020 \n\n(Ratsprotokoll 2020, S. 1061) \n \n\nVelowege und Parkiermöglichkeiten rund um den Rheinfall \n \n\nLink zu Postulat 2020/1 \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2028 \n \n\nBegründung: \nDer kantonale Strassenrichtplan sieht eine Anpassung der Veloerschliessung des Rheinfalls vor. \nStatt der nicht bewilligungsfähigen Veloführung entlang dem Rhein soll ein stillgelegtes Gleis zwi-\nschen dem SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall und dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- \nund Radweg umgebaut werden. Die für Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall hat dazu ein Vorprojekt ausgearbeitet. Die Verhandlungen mit den SBB laufen zurzeit. Die \nRealisierung wird im Rahmen des Agglomerationsprogramms der ersten Generation bis 2028 ange-\nstrebt. Tiefbau Schaffhausen unterstützt die Gemeinde in der Projektentwicklung. \n \n\nIm Hinblick auf den Wegfall des Überlaufparkplatzes Burgunwiese planen die Kantone Schaffhausen \nund Zürich ein Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung beidseits des \nRheinfalls. Die Ausarbeitung des Bauprojekts ist abgeschlossen. Die Umsetzung des Parkleitsys-\ntems ist im 2026/27 geplant. Der entsprechende Verpflichtungskredit wurde vom Kantonsrat mit dem \nBudget 2026 genehmigt. Parallel dazu wird auf dem Parkplatz Nohlwiese eine Parkplatzerweiterung \nmit einem Parkdeck geplant. Die Realisierung dieses Parkdecks wird per 2028-2030 angestrebt.\n  __________________________________________________  \n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/f54f3f9a-68c5-42df-9146-6b1068a034a4\nhttps://interkantlab.ch/CMS/Webseite/Interkantonales-Labor-19509081-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/b7748061-6c1c-47a1-9dfe-3d42cdf9eaf9\n\n\n 8 \n\n2021/1 Postulat Matthias Frick vom 3. März 2021, erheblich erklärt am 27. September 2021 \n(Ratsprotokoll 2021, S. 1007) \n\n \nNeue Webseite so schnell wie möglich \n \nLink zu Postulat 2021/1 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2027 \n \nBegründung: \nDie Initialisierungsphase für das Projekt wurde mit einer Studie im November 2024 abgeschlossen. \nDer Regierungsrat hat sich für ein Vorgehen in drei Projekten entschieden: 1. Umgehende Verbes-\nserungen der bestehenden Webseite (quick wins) 2. Aufbau ePortal 3. Ersatz der bestehenden Web-\nseite. Das Projekt 1 ist grossmehrheitlich abgeschlossen, der Auftrag für die Projekt 2 (ePortal), \nwelcher ein stufenweises Vorgehen vorsieht, vom Regierungsrat erteilt. Für den Relaunch von sh.ch \nmit seinen aktuell über 300 Websiten (Projekt 3) wurde nach erfolgter Initialisierungsphase der \nDurchführungsauftrag erteilt. Dieser sieht die Ausschreibung im ersten Halbjahr 2026 vor, die Ein-\nführung und das Go-Live sollen dann bis Ende 2027 erfolgen. \n  __________________________________________________  \n\n \n2021/5 Postulat Linda De Ventura vom 15. April 2021, erheblich erklärt am 28. Februar 2022 \n\n(Ratsprotokoll 2022, S. 179) \n \nEinführung Familienergänzungsleistungen \n \nLink zu Postulat 2021/5 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n \nBegründung: \nEine Arbeitsgruppe hat 2022 verschiedene in der Schweiz realisierte FamEL-Modelle analysiert (TI, \nGE, VD, SO). In einem weiteren Schritt wurde das im Kanton Solothurn seit 2010 bestehende Modell \ngenauer geprüft. Hierzu hat im April 2023 ein Austausch mit dem Leiter des Amtes für Gesellschaft \nund Soziales des Kantons Solothurn stattgefunden. Die Weiterarbeit wurde danach infolge verschie-\ndener verwaltungsinterner Gründe (personelle Engpässe, andere Prioritätensetzung) verzögert. Im \nOktober 2025 hat das Sozialamt die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) damit beauftragt, \nEntscheidungsgrundlagen zuhanden des Regierungsrates zu erarbeiten. Die bisherigen Erkennt-\nnisse sollen dabei berücksichtigt werden. Der Bericht der FHNW wurde auf Ende Juni 2026 in Aus-\nsicht gestellt. Ein Bericht und Antrag zuhanden des Kantonsrates ist bis Ende 2026 zu erwarten. \n  __________________________________________________  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/76c88999-58bc-4fe8-b8c8-cb5183efa49d\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/e82874aa-0478-41fa-80b1-6ab7bd606304\n\n\n 9 \n\n \n2021/6 Postulat Roland Müller vom 10. Mai 2021, erheblich erklärt am 28. Februar 2022 \n\n(Ratsprotokoll 2022, S. 194) \n \nLeichte Sprache beim Internetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des \nKantons Schaffhausen \n \nLink zu Postulat 2021/6 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2026 \n \nBegründung: \nDie Thematik wird im Zusammenhang mit dem im ersten Quartal 2026 fertigzustellenden Aktions-\nplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und es werden die prioritä-\nren Bereiche für die Leichte Sprache in der kantonalen Verwaltung festgelegt. Gestützt darauf wird \ndie Staatskanzlei das Rahmenkonzept "Leichte Sprache beim Kanton Schaffhausen" konkretisieren \nund anpassen. Seit der Volksabstimmung vom 30. November 2025 sind im kantonalen Abstim-\nmungs-Magazin jeweils Informationen in Leichter Sprache zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen \nverfügbar. \n  __________________________________________________  \n\n \n2022/5 Postulat Josef Würms vom 14. März 2022, erheblich erklärt am 26. September 2022 \n\n(Ratsprotokoll 2022, S. 831) \n \nAnpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie \n \nLink zu Postulat 2022/5 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Juli 2026 \n \n\nBegründung: \nFür eine Anpassung im Richtplan (Heraufstufung der Abstimmungsanweisung «Vororientierung» auf \n«Festsetzung») müssen die Windenergiestandorte auf dem Randen neu beurteilt und zusätzliche, \ndetaillierte Abklärungen getroffen werden. Die notwendigen Grundlagenarbeiten konnten Mitte 2024 \nabgeschlossen werden. Die Erkenntnisse und Ergebnisse sind im Rahmen der Anpassung des Ka-\npitels Windenergie (und insbesondere unter dem Aspekt der Interessenabwägung) in die Vorlage \neingeflossen. \n \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/0befff30-62af-4bf6-b61a-ea127bb0860b\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/0befff30-62af-4bf6-b61a-ea127bb0860b\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/54dce9ae-1f71-42d5-a4cf-5a9262b8abd9\n\n\n 10 \n\nDen Antrag des Regierungsrats auf eine Fristverlängerung mit dem Ziel, nicht nur das Unterkapitel \nWindenergie, sondern aus fachlicher Notwendigkeit sowie im Sinne eines effizienten Einsatzes von \nPersonal- und Finanzressourcen das gesamte Kapitel Energie zu überarbeiten, lehnte der Kantons-\nrat ab. Die Vorlage wurde daraufhin entsprechend ausgearbeitet und zur öffentlichen Auflage ver-\nabschiedet. Diese fand vom 11. September bis zum 13. November 2025 statt. Parallel zur öffentli-\nchen Auflage wurde die Vorlage dem Bund zur Vorprüfung eigereicht. Der Vorprüfungsbericht traf \nAnfang Januar 2026 ein. \n \nDie noch ausstehenden und laufenden Arbeitsschritte beinhalten die Auswertung und Bereinigung \nder Ergebnisse der öffentlichen Auflage, der verwaltungsinternen Vernehmlassung sowie des Vor-\nprüfungsberichts des Bundes. Dafür werden ein bis zwei Monate beansprucht (abhängig von den \nRückmeldungen). Anschliessend erfolgt die Behandlung und Verabschiedung der Vorlage durch den \nRegierungsrat zuhanden des Kantonsrats. Aufgrund der parallel laufenden Richtplananpassungen \nund der kürzlich eingetroffenen Rückmeldung des Bundes (Vorprüfungsbericht) ist eine Fristverlän-\ngerung erforderlich. \n  __________________________________________________  \n\n \n2022/9 Postulat Regula Salathé vom 20. Juni 2022, erheblich erklärt am 16. Januar 2023 \n\n(Ratsprotokoll 2023, S. 55) \n \nFinanzierung pflegender Angehörigen \n \nLink zu Postulat 2022/9 \n \nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2027 \n \n\nBegründung: \n2023 konnten erste Vorabklärungen zur Finanzierung pflegender Angehöriger gemacht werden. \nDiese Abklärungen haben gezeigt, dass das Postulat 2022/09 am besten im Rahmen der Revision \ndes Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes weiterbearbeitet werden kann. Diese Revision findet im \nAnschluss an die Revision des Gesundheitsgesetzes statt und startet 2026. \n\n  __________________________________________________  \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/018df052-ea9c-4063-919d-fa824b876c4d\n\n\n 11 \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n(Stand 10. Februar 2026) \n\n \n \n2019/4 Motion René Schmidt vom 29. Oktober 2018, erheblich erklärt am 6. Mai 2019 (Ratspro-\n\ntokoll 2019, S. 311)  \n \nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 24. September 2024 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des \nSchuldekretes (flächendeckende Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen) \n(Amtsdruckschrift 24-122). \n  _______________________________________________________  \n \n\n2019/9 Motion Christian Heydecker vom 11. November 2019, erheblich erklärt am 29. Juni \n2020 (Ratsprotokoll 2020, S. 573)  \n\n \nMehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen  \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend die Änderung des Spitalgesetzes ((Umset-\nzung der Motion "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen") (Amtsdruck-\nschrift 24-127). \n  _______________________________________________________  \n \n\n2021/12 Motion Peter Scheck und Matthias Freivogel vom 5. Juli 2021, erheblich erklärt am 14. \nMärz 2022 (Ratsprotokoll 2022, S. 257)  \n\n \nNeue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung. Der Kanton Schaffhausen gibt sich ein \nArchivgesetz  \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 24. Mai 2025 an den Kantonsrat betreffend Gesetz über Aktenführung und Archivierung (Ar-\nchivgesetz) (Amtsdruckschrift 25-35). \n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 12 \n\n2021/14 Motion Tim Bucher vom 1. November 2021, erheblich erklärt am 11. April 2022 \n(Ratsprotokoll 2022, S. 365)  \n\n \nStarkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell  \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 28. Oktober 2025 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des Dekrets über die Erteilung \nvon Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) (Amtsdruckschrift 25-53). \n  _______________________________________________________  \n \n \n2024/1 Volksmotion von Sandro Mamedow und Livia Schraff, erheblich erklärt am 31. März 2025 \n (Ratsprotokoll 2025, S. 358) \n \nFür eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Schaff-\nhausen (PHSH) \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zur Teilrevision des Hochschulgesetzes (Umsetzung der \nVolksmotion 2024/1 «Für eine Stimme der Studierenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hoch-\nschule Schaffhausen [PHSH]») (Amtsdruckschrift 26-05). \n  _______________________________________________________  \n \n \n\n2022/7  Postulat Andrea Müller und Hansueli Graf vom 11. April 2022, erheblich erklärt am 16. \nJanuar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 36)  \n\n \n\nStillstand beim Biogas beenden \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. Dezember 2025 an den Kantonsrat betreffend Stillstand beim Biogas beenden (Amtsdruck-\nschrift 25-65). \n  _______________________________________________________  \n \n2022/15 Postulat Urs Capaul vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 7. November 2022 \n\n(Ratsprotokoll 2022, S. 920) \n \nAxpo und EKS: Versorgung durch erneuerbare Produktion der Axpo \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, 2022/16, 2022/17 und \n2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 13 \n\n2022/16 Postulat Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich erklärt am 19. Dezember \n2022 (Ratsprotokoll 2022, S. 1175) \n\n \nAxpo: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, 2022/16, 2022/17 und \n2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n  _______________________________________________________  \n \n \n2022/17 Postulat Kurt Zubler, Urs Capaul, Markus Müller vom 26. September 2022, erheblich \n\nerklärt am 16. Januar 2023 (Ratsprotokoll 2023, S. 26) \n \nStrategische Kontrolle über die Axpo stärken \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, 2022/16, 2022/17 und \n2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n  _______________________________________________________  \n \n \n2025/1 Postulat Markus Müller und Irene Gruhler Heinzer vom 17. Februar 2025, erheblich er-\n\nklärt am 22. September 2025 (Ratsprotokoll 2025, S. 904) \n \nVergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass \n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, 2022/16, 2022/17 und \n2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 14 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 10. Februar 2026 Im Namen des Regierungsrates \n Der Vizepräsident: \n\n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Stand hängige Motionen und Postulate \n\n\n\n1 \n \n\nStand hängige Motionen und Postulate (Stand 10. Februar 2026) Anhang \n \nMotionen \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/11 \nMotion Christian Heydecker vom \n20. November 2018 \nGaloppierendes Ausgaben-\nwachstum bei den individuel-\nlen Prämienverbilligungen zü-\ngeln \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 605 \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 469 \n \nFrist bis \n31.12.2025 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2026 \n\n Die Arbeiten zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes befinden sich auf der \nZielgeraden innerhalb der Verwaltung. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat im \nersten Halbjahr 2026 einen Bericht und Antrag unterbreiten. Die eingetretene Verzö-\ngerung ist auf die komplexe Thematik einhergehend mit dem Arbeitswechsel des \nbefristet angestellten Datenspezialisten im Gesundheitsamt zurückzuführen. Der \nGesetzesentwurf nimmt die Anliegen der Motion 2018/11 und die Eingaben der Ver-\nnehmlassung auf. Gleichzeitig soll auch die Motion Isliker 2019/3 in die Gesetzesre-\nvision aufgenommen werden. \n\n2019/3 \nMotion Arnold Isliker vom 23. Ap-\nril 2019 \nRevision des Krankenversi-\ncherungsgesetzes \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 659 \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 469 \n \nFrist bis \n31.12.2025 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2026 \n\n Nachdem die Beratung zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung im Kantonsrat \nabgeschlossen ist und die Motion in dessen Rahmen noch nicht abgeschrieben \nwurde, wird der Regierungsrat die Motion Isliker im Rahmen der Umsetzung der Mo-\ntion Heydecker 2018/11 bzw. der laufenden KVG-Revision bearbeiten. Der entspre-\nchende Bericht und Antrag soll dem Kantonsrat im ersten Halbjahr 2026 unterbreitet \nwerden. \n\n\n\n2 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/4 \nMotion René Schmidt vom 29. \nOktober 2018 \nFlächendeckend geleitete \nSchulen im Kanton Schaffhau-\nsen \n\n6. Mai 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 311 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 877 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 24. September 2024 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision \ndes Schulgesetzes und des Schuldekretes (flächendeckende Einführung von gelei-\nteten Schulen im Kanton Schaffhausen) (Amtsdruckschrift 24-122). \n\n2019/9  \nMotion Christian Heydecker vom \n11. November 2019 \nMehr Flexibilität in der Lohn-\npolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 877 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2024 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 29. Oktober 2024 an den Kantonsrat betreffend die Änderung \ndes Spitalgesetzes ((Umsetzung der Motion "Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für \ndie Spitäler Schaffhausen") (Amtsdruckschrift 24-127). \n\n2020/17 \nMotion von Marcel Montanari \nvom 9. November 2020 \nWeinautomaten mit Alterskon-\ntrollen legalisieren \n\n8. März 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 267 \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 469 \n \nFrist bis \n31.12.2025 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.06.2026 \n\n Aufgrund personeller Engpässe im Sekretariat DI und anderer Prioritätensetzung \naufgrund dringlicherer Geschäfte konnte die im Bericht und Antrag des Regierungs-\nrates an den Kantonsrat betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und \nPostulate vom 11. Februar 2025 (Amtsdruckschrift 25-03) dargelegte Planung be-\ntreffend die Umsetzung der Motion 2020/17 nicht eingehalten werden. Die Vorlage \nwird im ersten Quartal 2026 dem Regierungsrat vorgelegt und anschliessend dem \nKantonsrat überwiesen. \n\n\n\n3 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/2 \nMotion von Raphaël Rohner und \nRainer Schmidig vom 18. Januar \n2021 \nTotalrevision des Schulgeset-\nzes jetzt! \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 769 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 877 \n \nFrist bis \n31.12.2026 \n \n \n\n Die Aufnahme der Arbeiten zu einer formalen Überarbeitung des Schulgesetzes soll \nnach der Behandlung der Vorlagen «Geleitete Schulen 2019/4» (2025/2026) und \n«Tragfähige Volksschule» (2026) im Kantonsrat erfolgen. Eine frühere Behandlung \nist aus Kapazitätsgründen und infolge Priorisierung weiterer Vorlagen wie zum Bei-\nspiel «Neues Lohnsystem für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufen I \nund II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe», «Gesamtheitlich optimierte Frühför-\nderung fremdsprachiger Kinder 2017/9», «Gemeinden entlasten - Finanzielle Beteili-\ngung des Kantons an der Schulsozialarbeit 2023/2» etc. nicht möglich. \n\n2021/12 \nMotion von Peter Scheck und \nMatthias Freivogel vom 5. Juli \n2021 \nNeue, zeitgemässe Regelun-\ngen für die Archivierung. Der \nKanton Schaffhausen gibt sich \nein Archivgesetz \n\n14. März \n2022 \nRatsprotokoll \nS. 257 \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 469 \n \nFrist bis \n30.06.2025 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 24. Mai 2025 an den Kantonsrat betreffend Gesetz über Akten-\nführung und Archivierung (Archivgesetz) (Amtsdruckschrift 25-35). \n\n2021/14 \nMotion von Tim Bucher vom 1. \nNovember 2021 \nStarkes Bildungssystem dank \ndoppeltem Fehlbetragsmodell \n\n11. April 2022 \nRatsprotokoll \nS. 365 \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 469 \n \nFrist bis \n31.12.2025 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 28. Oktober 2025 an den Kantonsrat betreffend Teilrevision des \nDekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) \n(Amtsdruckschrift 25-53). \n\n2022/8 \nMotion von Diego Faccani vom \n5. Dezember 2022 \nFaire Lastenverteilung unter \nden Familienausgleichskassen \n\n22. Januar \n2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 31 \n\n  Auf eidgenössischer Ebene hat das Parlament am 15. März 2024 die Änderung des \nFamilienzulagengesetzes zum vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-\ngleichskassen beschlossen, die Referendumsfrist am 4. Juli 2024 lief unbenutzt ab. \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden, die Än-\nderung des Familienzulagengesetzes per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Die An-\npassung der kantonalen Rechtsgrundlagen, insbesondere des Gesetzes über Fami-\nlien- und Sozialzulagen vom 22. September 2008 (FSG; SHR 836.100), wird bis \nspätestens 2026 dem Kantonsrat vorgelegt werden. \n\n\n\n4 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2023/2 \nMotion von Linda De Ventura \nvom 27. Februar 2023 \nGemeinden entlasten - Finan-\nzielle Beteiligung des Kantons \nan der Schulsozialarbeit \n\n8. April 2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 339 \n\n  Die Arbeiten für eine Gesamtkonzeption zur kantonalen Beteiligung der Schulsozial-\narbeit im Primar- und Sekundarschulbereich I und II wurden aufgenommen. Die \nÜberweisung einer entsprechenden Vorlage an den Kantonsrat ist im Q1/2027 ge-\nplant. \n\n2023/4 \nMotion von Mayowa Alaye und \nChristian Di Ronco vom 27. März \n2023 \nRechtsgrundlagen für kommu-\nnale Richtpläne \n\n3. Juni 2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 489 \n\n  Bereits vor der Erheblicherklärung und unabhängig von dieser Motion hat der Regie-\nrungsrat beabsichtigt, eine Anpassung des Baugesetzes vorzuschlagen. Aus die-\nsem Grund hat er diesen Vorstoss bereits vorweg im Rahmen der laufenden Bauge-\nsetzrevision aufgenommen und einen ersten gesetzlichen Entwurf in die Vernehm-\nlassung (Herbst 2023) gegeben. Um die Vorlage der am 1. August 2025 (Art. 5) in \nKraft gesetzten sowie der am 1. Januar 2026 (Art. 7, 9a, 11, 54, 69, 84, Anhang) in \nKraft getretenen Baugesetzrevision nicht zu überladen, wurde vorerst auf eine Re-\ngelung «kommunale Richtpläne» verzichtet. Die Rückmeldungen und Vorschläge \naus der Vernehmlassung zum Thema «kommunale Richtpläne» wurden gesammelt \nund werden in der nächsten Baugesetzrevision aufgegriffen. Inhalt und Zeitplan die-\nser Revision werden in der ersten Hälfte des Jahres 2026 definiert. \n\n2023/9 \nMotion von Rainer Schmidig vom \n18. Dezember 2023 \nZeitgemäss Abzüge in den Art. \n35 und 37 des Gesetzes über \ndie direkten Steuern \n\n31. März \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 350 \n\n  Mit der überwiesenen Motion 2023/9 soll das Steuerrecht an die heutigen Lebensre-\nalitäten angepasst werden. Insbesondere die Abzüge für Krankenkassenprämien \nund für Kinder stehen dabei im Fokus. Ziel ist es, Familien gezielt zu entlasten und \ndie Massnahmen als sinnvolle Ergänzung zum Schaffhauser Standortförderungspa-\nket zu verankern. Der Regierungsrat hat hierfür eine Vernehmlassungsvorlage un-\nterbreitet, die Frist zur Stellungnahme lief bis 23. Dezember 2025. In der ersten \nHälfte 2026 soll – unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Vernehmlassung \n– die Vorlage an den Kantonsrat überwiesen werden. \n\n2024/4 \nMotion von Gianluca Looser, Urs \nWohlgemuth und Tim Bucher \nKonversionsmassnahmen ver-\nstärken \n\n2. Juni 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 561 \n\n  Die Anliegen der Motion werden im Rahmen der aktuellen Revision des Gesund-\nheitsgesetzes (GesG) behandelt, dies konkret in Art. 58 Abs. 1. lit. j des Vernehm-\nlassungsentwurfs. Der Revisionsentwurf des GesG ist aktuell bis 31. März 2026 in \nder Vernehmlassung. \n\n\n\n5 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2025/2 \nMotion von Nina Schärrer und \nPeter Scheck vom 17. März \n2025 \nEinreichung Standesinitiative: \n"Die Ostschweiz steht hinter \nder zweiten Röhre Fäsenstaub \nund der dritten Röhre Rosen-\nbergtunnel" \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 486 \n\n  Im Januar 2026 fand eine Anhörung zur eingereichten Standesinitiative in der Ver-\nkehrskommission des Ständerats statt. Regierungsrat Martin Kessler und Kantons-\nrätin Nina Schärrer (Motionärin) vertraten die Interessen des Kantons Schaffhausen. \nEs ist davon auszugehen, dass das Bundesparlament im Rahmen der Vorlage be-\ntreffend «STEP Nationalstrasse 2027» über die Standesinitiative beschliessen wird. \n\n     \n\nVolksmotion 2020/1 von Sandro \nScalco und Claudio Kuster (Erst-\nunterzeichnende) sowie weiteren \n150 Unterzeichnenden vom 1. \nJuli 2020  \n«Mehr Demokratie in Schaff-\nhausen – einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektro-\nnisch unterschreiben (E-Coll-\necting)» \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021 S. 162 \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 470 \n \nFrist bis \n31.12.2026 \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2027 \n\n Der Kantonsrat hat am 23. September 2024 beschlossen, dass der Kanton Schaff-\nhausen in Sachen E-Collecting grundsätzlich eine Pionierrolle übernehmen soll und \ndas Projekt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie weiterzubearbeiten ist. \n \nDie Arbeiten wurden zurückgestellt, bis einerseits die ersten E-Collecting-Pilotversu-\nche im Kanton St. Gallen durchgeführt werden und anderseits mehr Klarheit \nherrscht über das weitere Vorgehen auf Bundesebene. Die Bundeskanzlei bereitet \nin enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden beschränkte, praktische \nVersuche für das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und \nReferenden vor. Die verschiedenen Varianten für die Umsetzung von E-Collecting \nsollen in einem ersten Schritt erhoben, beschrieben und besprochen werden. Diese \nArbeiten bilden die Grundlage für einen behördlichen Variantenentscheid als zwei-\nten Schritt. Im dritten Schritt wird der Variantenentscheid dann umgesetzt und der \nbeschränkte Versuchsbetrieb gestartet. Danach werden die Grundlagenarbeiten für \ndie technische Realisierung von E-Collecting im Rahmen der Strategie "Digitale Ver-\nwaltung Schaffhausen" aufgenommen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu E-Collec-\nting werden in den Bericht und Antrag zur Gesetzgebung über die digitale Verwal-\ntung aufgenommen, welcher dem Kantonsrat bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. \n \n\n\n\n6 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\nVolksmotion 2024/1 von Sandro \nMamedow und Livia Schraff so-\nwie weiteren 150 Unterzeichnen-\nden vom 22. März 2024 \nFür eine Stimme der Studie-\nrenden im Hochschulrat der \nPädagogischen Hochschule \nSchaffhausen (PHSH) \n\n31. März \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 358 \n\n \n \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zur Teilrevision des Hoch-\nschulgesetzes (Umsetzung der Volksmotion 2024/1 «Für eine Stimme der Studie-\nrenden im Hochschulrat der Pädagogischen Hoch-schule Schaffhausen [PHSH]») \n(Amtsdruckschrift 26-05). \n\n \n  \n\n\n\n7 \n \n\nPostulate \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/9  \nPostulat Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 26. Oktober 2017 \nGesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachi-\nger Kinder \n\n10. März \n2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 287 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 470 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.06.2026 \n\n Diverse Grundlagen für eine entsprechende Vorlage wurden in den letzten Jahren \nerarbeitet. Infolge Wechsel bei der für die Vorlage verantwortlichen Stelle für Famili-\nenpolitik und Frühe Förderung und der Dienststellenleitung Familie und Jugend im \nErziehungsdepartement (wiederbesetzt per 1. März 2024) musste das Projekt vo-\nrübergehend sistiert werden. In der zweiten Jahreshälfte 2024 konnten die Arbeiten \nwiederaufgenommen werden und auf der Grundlage sämtlicher bisherigen Arbeiten \nwurde ein Konzept entwickelt. Es berücksichtigt die neuesten Entwicklungen in der \nStadt Schaffhausen, namentlich die Genehmigung der Totalrevision der Verordnung \nüber die Subventionierung von Spielgruppen vom 10. Dezember 2024 durch den \nGrossen Stadtrat. 2025 wurde das Konzept verschiedenen Anspruchsgruppen zur \nKonsultation vorgelegt. Die Auswertung der Rückmeldungen zeigte, dass das Kon-\nzept von Fachpersonen aus der Praxis mehrheitlich als positiv bewertet wird. Die \nRückmeldungen fliessen nun ein in den Entwurf einer Vorlage zur Schaffung rechtli-\ncher Grundlagen zur Unterstützung von Angeboten im Frühbereich (Früherken-\nnung, Sprachförderung, Prävention). Die Verabschiedung und Überweisung der de-\nfinitiven Vorlage durch den Regierungsrat an den Kantonsrat ist im zweiten Quartal \n2026 geplant. \n\n2017/11 \nPostulat Philippe Brühlmann \nvom 11. Dezember 2017 \nZollübergang Thayngen - \nProblematik des Schleichver-\nkehrs \n\n14. Mai 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 340 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n \n \n\n Unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg und unter Mitwirkung \ndes Bundesamts für Strassen sowie der Nordostschweizer Kantone wurde eine um-\nfassende Verkehrsstudie mit Fokus auf den grenzüberschreitenden Strassengüter-\nverkehr erarbeitet. In den letzten Jahren wurden Massnahmen zur Verbesserung \ndes Verkehrsablaufs realisiert. Die Befürchtungen von erheblichen Verkehrsproble-\nmen im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet in Bietingen sind ausge-\nblieben. In den kommenden Jahren werden durch die zuständigen Bundesbehör-\nden Prozessanpassungen in der Zollabwicklung (u.a. Digitalisierung) realisiert. Auf \nSchweizer Seite läuft die Planung für ein neues Schwerverkehrskontrollzentrum \nSVKZ. Es soll Anfang der 30er Jahre in Betrieb genommen werden und das heutige \nSVKZ beim Güterbahnhof in Schaffhausen ersetzen. Die Zuständigkeit für Mass-\nnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Bietingen-Thayn-\ngen liegt auf Bundesebene Deutschland und Schweiz. Die bereits realisierten sowie \ndie weiteren, geplanten Massnahmen erlauben es, das Postulat abzuschreiben. \n\n\n\n8 \n \n\n2018/9  \nPostulat Raphaël Rohner und \nPeter Scheck vom 3. Dezember \n2018 \nEinführung eines Langzeit-\ngymnasiums \n\n18. Februar \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 163 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. 882 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2029 \n\n Der Kantonsrat trat am 3. Juli 2023 auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 betreffend Einführung eines Lang-\nzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) ein. Mit 29 : 20 Stimmen (3 Enthaltungen) \nwurde die Vorlage verbunden mit folgenden Aufträgen an die Regierung zurückge-\nwiesen: \n \n\na. die Ergebnisse des Pilotprojekts «Schaffung einer Modellschule Sekundar-\nstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» nach dessen Durchführung zu \nevaluieren. \n\nb. das Anliegen des Postulats weiter zu behandeln und die Einführung eines \nLangzeitgymnasiums materiell zu prüfen. \n\nc. dem Kantonsrat unter gesamthafter Würdigung beider Modelle - zu gegebe-\nner Zeit - einen konkreten Bericht und Antrag zu stellen. \n\n \nDie Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I hat somit den Auftrag, die «Schaffung \neiner Modellschule Sekundarstufe I Begabungs- und Begabtenförderung» eng zu \nbegleiten und für eine aussagekräftige Evaluation besorgt zu sein. \n \nDie GOSU (Gemeinsame Oberstufe Unterklettgau) ist die erste Sekundarstufe I im \nKanton Schaffhausen, die eine Modellschule für Begabungs- und Begabtenförde-\nrung umsetzt und somit die Begabungs- und Begabtenförderung bewusst als inte-\ngrierter Bestandteil in ihr pädagogisches Konzept aufnimmt. Das Projekt wird durch \nregelmässige Sitzungen der Steuergruppe begleitet, in welcher auch die Verant-\nwortlichen der GOSU Einsitz haben. Zudem hat eine Fachperson für Begabungs- \nund Begabtenförderung der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I als Leiterin ei-\nner Arbeitsgruppe die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes von GOSU eng \nbegleitet. \n \nDie Modellschule für Begabungs- und Begabtenförderung basiert auf dem Konzept \nzur Schaffung eines öffentlichen, schulisch umfassenden Angebotes für Jugendli-\nche auf der Sekundarstufe I mit Begabungen in den Bereichen Sport, Kultur und \nKognition. Dieses wurde im Oktober 2025 durch die Steuergruppe der Modellschule \nabgenommen und im November 2025 durch die Dienststelle Primar- und Sekundar-\nstufe I bewilligt. Die Zeit bis zum effektiven Einzug in das gemeinsame Schulhaus \nim Sommer 2026 wird genutzt, um die operative Umsetzung vorzubereiten. \n \nDer Start der Modellschule bei GOSU ist auf Sommer 2026 festgelegt. Aussage-\nkräftige Evaluationsergebnisse können somit frühestens nach einem Durchgang \n\n\n\n9 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\nvon mindestens zwei Klassen bzw. zwei Schuljahren erwartet werden. Die Ergeb-\nnisse werden vorgängig dem Erziehungsrat, dem Auftraggeber des Projektes der \nModellschule für Begabungs- und Begabtenförderung, vorgelegt. Die Ergebnisse \nder Evaluation bilden die Grundlage zur Aufbereitung einer entsprechenden Orien-\ntierungsvorlage. \n\n2018/11 \nPostulat Diego Faccani vom \n4. Juni 2018 \nKlare Spielregeln bei der Ent-\nsorgung des Siedlungsabfalls \n\n3. September \n2018 \nRatsprotokoll \n2018, S. 673 \n\n4. November \n2024  \nRatsprotokoll \n2024, S. 882 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \nAntrag: \nAbschrei-\nbung \n\n Mit Verabschiedung des Berichts «Abfallplanung - Überprüfung der Massnahmen \naus der Abfallplanung 2018/2019 vom 30. Juni 2025» sowie der «Deponieplanung \nKanton Schaffhausen vom 30. Juni 2025» durch den Regierungsrat wurde die For-\nderung des Postulats umgesetzt. \nLink: https://interkantlab.ch/CMS/Webseite/Interkantonales-Labor-19509081-\nDE.html \n \n\nhttps://interkantlab.ch/CMS/Webseite/Interkantonales-Labor-19509081-DE.html\nhttps://interkantlab.ch/CMS/Webseite/Interkantonales-Labor-19509081-DE.html\n\n\n10 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/1   \nPostulat Arnold Isliker vom \n17. Januar 2020 \nVelowege und Parkiermög-\nlichkeiten rund um den Rhein-\nfall \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1061 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 877 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2028 \n\n Der kantonale Strassenrichtplan sieht eine Anpassung der Veloerschliessung des \nRheinfalls vor. Statt der nicht bewilligungsfähigen Veloführung entlang dem Rhein \nsoll ein stillgelegtes Gleis zwischen dem SBB Bahnhof Neuhausen am Rheinfall \nund dem SIG Areal zu einem attraktiven Fuss- und Radweg umgebaut werden. Die \nfür Radwege innerorts zuständige Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat dazu ein \nVorprojekt ausgearbeitet. Die Verhandlungen mit den SBB laufen zurzeit. Die Reali-\nsierung wird im Rahmen des Agglomerationsprogramms der ersten Generation bis \n2028 angestrebt. Tiefbau Schaffhausen unterstützt die Gemeinde in der Projektent-\nwicklung. \n \nIm Hinblick auf den Wegfall des Überlaufparkplatzes Burgunwiese planen die Kan-\ntone Schaffhausen und Zürich ein Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Park-\nplatzbewirtschaftung beidseits des Rheinfalls. Die Ausarbeitung des Bauprojekts ist \nabgeschlossen. Die Umsetzung des Parkleitsystems ist im 2026/27 geplant. Der \nentsprechende Verpflichtungskredit wurde vom Kantonsrat mit dem Budget 2026 \ngenehmigt. Parallel dazu wird auf dem Parkplatz Nohlwiese eine Parkplatzerweite-\nrung mit einem Parkdeck geplant. Die Realisierung dieses Parkdecks wird per \n2028-2030 angestrebt. \n\n2021/1 \nPostulat von Matthias Frick vom \n3. März 2021 \nNeue Website so schnell wie \nmöglich \n\n27. Septem-\nber 2021 \nRatsprotokoll \n2021, \nS. 1007 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 877 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2027 \n\n Die Initialisierungsphase für das Projekt wurde mit einer Studie im November 2024 \nabgeschlossen. Der Regierungsrat hat sich für ein Vorgehen in drei Projekten ent-\nschieden: 1. Umgehende Verbesserungen der bestehenden Webseite (quick wins) \n2. Aufbau ePortal 3. Ersatz der bestehenden Webseite. Das Projekt 1 ist gross-\nmehrheitlich abgeschlossen, der Auftrag für die Projekt 2 (ePortal), welcher ein stu-\nfenweises Vorgehen vorsieht, vom Regierungsrat erteilt. Für den Relaunch von \nsh.ch mit seinen aktuell über 300 Websiten (Projekt 3) wurde nach erfolgter Initiali-\nsierungsphase der Durchführungsauftrag erteilt. Dieser sieht die Ausschreibung im \nersten Halbjahr 2026 vor, die Einführung und das Go-Live sollen dann bis Ende \n2027 erfolgen. \n\n\n\n11 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/5 \nPostulat von Linda De Ventura \nvom 15. April 2021 \nEinführung Familienergän-\nzungsleistungen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 179 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2026 \n\n Eine Arbeitsgruppe hat 2022 verschiedene in der Schweiz realisierte FamEL-Mo-\ndelle analysiert (TI, GE, VD, SO). In einem weiteren Schritt wurde das im Kanton \nSolothurn seit 2010 bestehende Modell genauer geprüft. Hierzu hat im April 2023 \nein Austausch mit dem Leiter des Amtes für Gesellschaft und Soziales des Kantons \nSolothurn stattgefunden. Die Weiterarbeit wurde danach infolge verschiedener ver-\nwaltungsinterner Gründe (personelle Engpässe, andere Prioritätensetzung) verzö-\ngert. Im Oktober 2025 hat das Sozialamt die Fachhochschule Nordwestschweiz \n(FHNW) damit beauftragt, Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Regierungsra-\ntes zu erarbeiten. Die bisherigen Erkenntnisse sollen dabei berücksichtigt werden. \nDer Bericht der FHNW wurde auf Ende Juni 2026 in Aussicht gestellt. Ein Bericht \nund Antrag zuhanden des Kantonsrates ist bis Ende 2026 zu erwarten. \n\n2021/6 \nPostulat von Roland Müller vom \n10. Mai 2021 \nLeichte Sprache beim Inter-\nnetauftritt und den Informati-\nonsmaterialen der Verwaltung \ndes Kantons Schaffhausen \n\n28. Februar \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 194 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2026 \n\n Die Thematik wird im Zusammenhang mit dem im ersten Quartal 2026 fertigzustel-\nlenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konkreti-\nsiert und es werden die prioritären Bereiche für die Leichte Sprache in der kantona-\nlen Verwaltung festgelegt. Gestützt darauf wird die Staatskanzlei das Rahmenkon-\nzept "Leichte Sprache beim Kanton Schaffhausen" konkretisieren und anpassen. \nSeit der Volksabstimmung vom 30. November 2025 sind im kantonalen Abstim-\nmungs-Magazin jeweils Informationen in Leichter Sprache zu den kantonalen Ab-\nstimmungsvorlagen verfügbar. \n  \n\n\n\n12 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/5 \nPostulat von Josef Würms vom \n14. März 2022 \nAnpassung des kantonalen \nRichtplans, Kapitel Windener-\ngie \n\n26. Septem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 831 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.07.2026 \n\n Für eine Anpassung im Richtplan (Heraufstufung der Abstimmungsanweisung \n«Vororientierung» auf «Festsetzung») müssen die Windenergiestandorte auf dem \nRanden neu beurteilt und zusätzliche, detaillierte Abklärungen getroffen werden. \nDie notwendigen Grundlagenarbeiten konnten Mitte 2024 abgeschlossen werden. \nDie Erkenntnisse und Ergebnisse sind im Rahmen der Anpassung des Kapitels \nWindenergie (und insbesondere unter dem Aspekt der Interessenabwägung) in die \nVorlage eingeflossen. \n \nDen Antrag des Regierungsrats auf eine Fristverlängerung mit dem Ziel, nicht nur \ndas Unterkapitel Windenergie, sondern aus fachlicher Notwendigkeit sowie im \nSinne eines effizienten Einsatzes von Personal- und Finanzressourcen das ge-\nsamte Kapitel Energie zu überarbeiten, lehnte der Kantonsrat ab. Die Vorlage \nwurde daraufhin entsprechend ausgearbeitet und zur öffentlichen Auflage verab-\nschiedet. Diese fand vom 11. September bis zum 13. November 2025 statt. Parallel \nzur öffentlichen Auflage wurde die Vorlage dem Bund zur Vorprüfung eigereicht. \nDer Vorprüfungsbericht traf Anfang Januar 2026 ein. \n \nDie noch ausstehenden und laufenden Arbeitsschritte beinhalten die Auswertung \nund Bereinigung der Ergebnisse der öffentlichen Auflage, der verwaltungsinternen \nVernehmlassung sowie des Vorprüfungsberichts des Bundes. Dafür werden ein bis \nzwei Monate beansprucht (abhängig von den Rückmeldungen). Anschliessend er-\nfolgt die Behandlung und Verabschiedung der Vorlage durch den Regierungsrat zu-\nhanden des Kantonsrats. Aufgrund der parallel laufenden Richtplananpassungen \nund der kürzlich eingetroffenen Rückmeldung des Bundes (Vorprüfungsbericht) ist \neine Fristverlängerung erforderlich. \n\n2022/7 \nPostulat von Andrea Müller und \nHansueli Graf vom 11. April \n2022 \nStillstand beim Biogas been-\nden \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 36 \n\n4. November \n2024 \nRatsprotokoll \n2024, S. 884 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. Dezember 2025 an den Kantonsrat betreffend Stillstand \nbeim Biogas beenden (Amtsdruckschrift 25-65). \n\n\n\n13 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2022/9 \nPostulat von Regula Salathé \nvom 20. Juni 2022 \nFinanzierung pflegender An-\ngehörigen \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 55 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2027 \n\n 2023 konnten erste Vorabklärungen zur Finanzierung pflegender Angehöriger ge-\nmacht werden. Diese Abklärungen haben gezeigt, dass das Postulat 2022/09 am \nbesten im Rahmen der Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes weiter-\nbearbeitet werden kann. Diese Revision findet im Anschluss an die Revision des \nGesundheitsgesetzes statt und startet 2026. \n\n2022/15 \nPostulat von Urs Capaul vom \n26. September 2022 \nAxpo und EKS: Versorgung \ndurch erneuerbare Produktion \nder Axpo \n\n7. November \n2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. 920 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, \n2022/16, 2022/17 und 2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n\n2022/16 \nPostulat von Markus Müller vom \n26. September 2022 \nAxpo: Versorgung der Eigner-\nkantone stärker gewichten \n\n19. Dezem-\nber 2022 \nRatsprotokoll \n2022, S. \nnoch offen \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, \n2022/16, 2022/17 und 2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n\n2022/17 \nPostulat von Kurt Zubler, Urs \nCapaul, Markus Müller vom 26. \nSeptember 2022 \nStrategische Kontrolle über \ndie Axpo stärken  \n\n16. Januar \n2023 \nRatsprotokoll \n2023, S. 26 \n\n19. Mai 2025  \nRatsprotokoll \n2025, S. 471 \n \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2025 \n \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, \n2022/16, 2022/17 und 2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n\n\n\n14 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2023/1 \nPostulat von Severin Brüngger \nvom 16. Januar 2023 \nGerechte Voraussetzungen \nfür Subventionen \n\n22. Januar \n2024 \nRatsprotokoll \n2024 S. 82  \n\n  Aufgrund anderer Prioritätensetzung und eingeschränkter Ressourcen wurde das \nüberwiesene Postulat erst im Dezember 2024 von einer Arbeitsgruppe einer ersten \nAuslegeordnung unterzogen und ein Fahrplan für das weitere Vorgehen erstellt. \nDem Regierungsrat soll bis im Herbst 2026 ein Bericht vorgelegt werden. \n\n2023/12 \nPostulat der Justizkommission \nvom 18. Juni 2023 \nÜberprüfung der Organisati-\nonsform der Berufsbeistand-\nschaften \n \n\n17. Februar \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 135 \n\n  Zur Überprüfung der Organisationsform der Berufsbeistandschaft wird ein Gutach-\nten in Auftrag gegeben, welches im Laufe des Jahres 2026 abgeschlossen werden \nsoll. Nach Vorliegen der Resultate wird dem Kantonsrat ein Bericht vorgelegt wer-\nden. \n\n2023/14 \nPostulat von Matthias Freivogel \nvom 11. September 2023 \nÖkologischer Schaufelrad-\ndampfer auf Untersee und \nRhein \n \n\n3. März 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 176 \n\n  Der Regierungsrat hat das Postulat entgegengenommen und wird eine Antwort vor-\nbereiten. Zwischenzeitlich ist noch die Problematik der Quagga-Muscheln verstärkt \naufgetreten, welche die Rheinschifffahrt aktuell stark beeinträchtigt bzw. gar in \nFrage stellt. Um eine nachhaltige Lösung zu finden, müssen zunächst die Grundla-\ngen zur Schiffbarkeit des Hochrheins langfristig geklärt werden. Hierfür wurde eine \ninterkantonale Arbeitsgruppe «Umgang mit der Quagga-Muschel im Rhein» einge-\nrichtet. In diesem Rahmen wird unter anderem auch die Flottenstrategie der Unter-\nsee und Rhein Schifffahrtsgesellschaft geprüft. Sobald die Ergebnisse der Arbeits-\ngruppe vorliegen, kann darauf basierend eine detaillierte Beantwortung des Postu-\nlats erfolgen. \n\n2023/15 \nPostulat von Lorenz Laich vom \n25. September 2025 \nUnterstützung von Unterneh-\nmungen, welche Berufslehren \nanbieten \n \n\n3. März 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 194 \n\n  Die Arbeiten an einer Vorlage wurden aufgenommen. Konzeptionelle Überlegun-\ngen, wie Lehrbetriebe finanziell und strukturell entlastet werden können, fliessen in \ndiese Vorlage mit ein. Die Überweisung der Vorlage an den Kantonsrat ist im vier-\nten Quartal 2026 geplant. \n\n\n\n15 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2023/22 (ehemals Motion \n2023/7) \nPostulat von Matthias Freivogel \nvom Dezember 2023 \nVertrauenspersonen für für-\nsorgerisch untergebrachte \nMenschen \n \n\n17. März \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 242 \n\n  Die Umsetzung des Postulats beinhaltet einerseits die Information der fürsorgerisch \nuntergebrachten Menschen über die Möglichkeit, eine Vertrauensperson beizuzie-\nhen. Soweit bei entsprechendem Bedürfnis niemand aus dem persönlichen Umfeld \nder betroffenen Menschen als Vertrauensperson infrage kommt, ist weiter zu prü-\nfen, inwiefern geeignete Freiwilligen-Organisationen zur Verfügung stehen. Bis \nEnde 2026 sollen deshalb die Anforderungen an freiwillige Vertrauenspersonen de-\nfiniert, Empfehlungen betreffend die Information der betroffenen Menschen erstellt \nund das Vorhandensein geeigneter Freiwilligen-Organisationen geprüft werden. \n\n2024/2 \nPostulat von Peter Werner vom \n18. März 2024 \nRandenüberfahrt Beggingen-\nSchaffhausen \n \n\n17. März \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 298 \n\n  Im Herbst 2025 wurden auf der nicht asphaltierten Randenüberfahrt beim Kreuzweg \ndrei Teststrecken mit verschiedenen Deckschichten von je ca. 150 Metern Länge \neingerichtet. Mit den Teststrecken wird nochmals geklärt, ob es technische Alterna-\ntiven zu einer Asphaltierung gibt, welche die zentrale Problemstellung der Staube-\nmission ohne Versiegelung der Oberfläche durch eine undurchlässige Asphalt-\nschicht ebenfalls zufriedenstellend lösen könnten. Über eine Zeitdauer von rund \nzwei bis drei Jahren werden Betrieb und Unterhalt beobachtet und systematisch \nausgewertet. Im Anschluss an diese Testphase ist eine Befragung der Anspruchs-\ngruppen geplant. \n\n\n\n16 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2024/3 \nPostulat von Regula Salathé \nvom 8. April 2024 \nSchulen, Schulleitungen und \nLehrpersonen stärken im Um-\ngang mit der künstlichen Intel-\nligenz KI \n \n\n19. Mai 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 493 \n\n  Aktuell wird unter Berücksichtigung von bereits erarbeiteten Konzepten und Leitfä-\nden anderer Kantone ein Konzept für die Volksschule des Kantons Schaffhausen \nzum Umgang mit KI ausgearbeitet mit dem Ziel, dieses auf Sommer 2026 fertigzu-\nstellen. \n \nNeben dem umfangreichen Konzept ist auch ein schlanker Leitfaden (2 bis 4 Sei-\nten) für die Lehrpersonen im Kanton Schaffhausen in Arbeit. Das Bedürfnis seitens \nLehrpersonen, Schulleitungen und Lokaler Pädagogischer ICT-Support (LPICTS) ist \nvorhanden. Ziel ist, den Leitfaden auf das 2. Semester des Schuljahres 2025/2026 \nzu publizieren. Gleichzeitig werden laufend Aus- und Weiterbildungsangebote an \nder Pädagogischen Hochschule Schaffhausen ausgeschrieben. \n \nIn der Thematik der KI gibt es auch Herausforderungen: Es handelt sich einerseits \num eine volatile und vielschichtige Thematik (gesellschaftlich, technisch, rechtlich, \npädagogisch) und andererseits um interkantonal unterschiedliche Regelungen; 26 \nKantone mit ähnlichen und doch unterschiedlichen Datenschutzgesetzen und unter-\nschiedlich organisierten Schullandschaften. Es gibt keine bzw. kaum einheitliche \ngesamtschweizerische Vorgaben und datenschutztechnische Abklärungen sind \nsehr ressourcenintensiv. \n\n2024/8 \nPostulat von Isabelle Lüthi, \nChristian Di Ronco und Regula \nSalathé vom 18. November \n2024 \nZugang zu Ergänzungsleis-\ntungen verbessern \n \n\n16. Juni 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 662 \n\n  Aufgrund anderweitiger Prioritätensetzung mit Blick auf die zahlreichen grossen Ge-\nschäfte des Departements des Innern wird die Bearbeitung dieses Postulats im ers-\nten Halbjahr 2026 angegangen. \n\n2024/9 \nPostulat von Matthias Freivogel \nvom 16. Dezember 2024 \nNationalbankgeschenk für \nden Generationenfonds \n \n\n22. Septem-\nber 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 934 \n\n  Der Regierungsrat hat die Erarbeitung einer Vorlage für die Zuweisung der Sonder-\nausschüttung der SNB an den Generationenfonds in Auftrag gegeben. Die Erarbei-\ntung befindet sich in den finalen Zügen. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat \nnoch im ersten Quartal des Jahres 2026 die entsprechende Vorlage unterbreiten. \n\n\n\n17 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2024/10 \nPostulat von Herbert Hirsiger \nund Hansueli Graf vom 20. De-\nzember 2024 \nSolarausbau mit Weitblick  \n \n\n2. Juni 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 538 \n\n  Die Arbeiten wurden im November 2025 gestartet. In einem ersten Schritt werden \nquantitative Aussagen zu den zukünftigen Entwicklungen bei der Energieerzeu-\ngung, -verteilung und -speicherung erhoben. Diese Informationen werden in einem \nzweiten Schritt mit der aktuellen Netzkapazität und den geplanten Netzausbauten \nim Kanton Schaffhausen abgeglichen. Mithilfe von Netzsimulationen (Schritt 3) wer-\nden daraus verschiedene Szenarien erstellt, mit denen die möglichen Entwicklun-\ngen und Auswirkungen des Zubaus von Photovoltaikanlagen auf die Netze abgebil-\ndet werden. In diese Szenarien sollen der zusätzliche Strombedarf für Dekarboni-\nsierung der Wärmeerzeugung und für die Elektromobilität sowie für die Möglichkei-\nten zur regionalen Energieumwandlung und -speicherung einfliessen. Ebenso soll \nberücksichtigt werden, inwiefern tarifliche Anreize und gegebenenfalls Begrenzun-\ngen der Einspeiseleistungen dazu beitragen können, die Solarstromproduktion bes-\nser an den tatsächlichen Strombedarf und die vorhandene Netzkapazität anzupas-\nsen. Auf Basis dieser Analysen sollen Handlungsempfehlungen formuliert werden, \nmit denen eine möglichst vollständige Nutzung des Solarstroms erreicht werden \nkann (Schritt 4). \n\n2025/1 \nPostulat von Markus Müller und \nIrene Gruhler Heinzer vom 17. \nFebruar 2025 \nVergütung der Geschäftslei-\ntung AXPO auf vernünftiges \nMass \n \n\n22. Septem-\nber 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 904 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 10. Februar 2026 an den Kantonsrat zu den Postulaten 2022/15, \n2022/16, 2022/17 und 2025/1 betreffend die Axpo (Amtsdruckschrift 26-06). \n\n\n\n18 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2025/2 \nPostulat von Raphael Kräuchi \nund Raphaël Rohner vom 16. \nJuni 2025 \nStrategien zur Eindämmung \nder Wahl von brückenangebo-\nten und Stärkung der direkten \nAnschlusslösungen nach der \nSekundarstufe I \n \n\n22. Septem-\nber 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. 951 \n\n  Das Postulat fordert Strategien, um die Wahl von Brückenangeboten einzudämmen \nund direkte Anschlusslösungen nach der Sekundarstufe I zu stärken. Im Rahmen \nder «Strategie Berufsbildung Schaffhausen» wurde dieser Handlungsbedarf bereits \nerkannt und klar benannt. Das Handlungsfeld «Prävention und Begleitung» sieht als \nzentrale Massnahme die Einführung eines «Übergangsmanagements» vor. Dieses \nist zudem in den Legislaturzielen 2025–2028 verankert. Ziel ist es, Jugendliche \nbeim Übertritt von der Schule in die Arbeitswelt gezielt zu unterstützen. \n \nDas «Übergangsmanagement»-Konzept wurde 2025 erarbeitet. Ab Schuljahr \n2025/2026 werden einzelne Konzept-Elemente in der Praxis erprobt und evaluiert. \nDanach sollen sie, falls wirksam und zielführend, in den Regelbetrieb überführt wer-\nden. \n\n2025/4 \nPostulat von Hannes Knapp und \nLukas Bringolf vom 30. Juni \n2025 \nKantonaler Beitrag zur Ticket \nIntegration für öffentliche Ver-\nanstaltungen im Kanton \nSchaffhausen \n \n\n3. November \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. xxx \n\n  Die Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) ist dem Regierungsrat ein wichtiges \nAnliegen, und es wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Massnahmen zur \nStärkung des ÖV umgesetzt. Die Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr wird in Zu-\nsammenarbeit mit den Transportunternehmen – welche die Tarifhoheit wahrneh-\nmen – eine Lösung erarbeiten, welche die Nutzung des ÖV durch die Bevölkerung \nin der Region weiter fördert und unterstützt. \n\n2025/6 \nPostulat von Isabelle Lüthi vom \n25. August 2025 \nEinführung des Brustkrebs-\nFrüherkennungsprogramms \nund Klärung der Finanzierung \n\n15. Dezem-\nber 2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. xxx \n\n  Aktuell verfügt der Kanton Schaffhausen über keinen Anbieter für ein Mammogra-\nphie-Screening-Programm, da die Krebsliga Ostschweiz die entsprechende Leis-\ntungsvereinbarung per 31.12.2025 gekündigt hat. Der Kantonsärztliche Dienst tä-\ntigte in den letzten Monaten verschiedene und umfangreiche Abklärungen, wie das \nMammographie-Screening-Programm so schnell wie möglich eingeführt werden \nkann. Nach intensivem Austausch mit diversen Programm-Anbietern wird nun der \nAnschluss an ein kantonales Programm aus der Deutschschweiz prioritär bearbei-\ntet. Parallel hierzu erfolgten zudem bereits vertiefte Besprechungen und Planungen \nmit den Spitälern Schaffhausen, welche weiterhin als Leistungserbringer für das \nMammographie-Screening vorgesehen sind. \n\n\n\n19 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2025/7 \nPostulat von Fabian Bolli vom \n25. August 2025 \nRE-Halt in Neuhausen \n("Rheinfall-Express") \n\n1. Dezember \n2025 \nRatsprotokoll \n2025, S. xxx \n\n  Die SBB wurde beauftragt, das Anliegen und die Auswirkungen zu prüfen. Sollte es \nmöglich sein, den Halt ohne negative Auswirkungen auf andere ÖV-Nutzer zu reali-\nsieren, würde der Regierungsrat die Einführung begrüssen. \n\n \n\n\n\t26-07\n\tSehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren\n\tDino Tamagni\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n\t26-07_Anhang\n\n