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name: Beschlüsse der 13. Kantonsratssitzung vom 03.09.2018

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n1. Katrin Huber (SP) und Anna Naeff (AL) werden als Kantonsrätinnen in Pflicht \n\ngenommen. \n\n2. Das Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018 betreffend Überprüfung \n\nder Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärtiger Verpflegung wird mit 39 zu 13 \n\nStimmen erheblich erklärt.  \n\n3. Die Motion Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 betreffend klare Spielregeln \n\nbei der Entsorgung des Siedlungsabfalls (Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des \n\nKantons zur Zuweisung des Siedlungsabfalls) wird in ein Postulat umgewandelt und mit \n\ngeändertem Wortlaut mit 30 zu 18 Stimmen erheblich erklärt.  \n\nDer neue Text lautet wie folgt:  \n\nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls: Der Regierungsrat wird \n\nbeauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten \n\nEntsorgungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in \n\nÜbereinstimmung mit den übergeordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen \n\nund in Zusammenarbeit mit den Gemeinden verbindlich festzulegen. Für Gemeinden, \n\ndie privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranlagenverband (KBA Hard) soll \n\ndamit Planungssicherheit erreicht werden.  \n\n4. Die Spezialkommission 2018/3 «Teilnahme als Gastkanton an der OLMA 2020» meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n \n\n\n