name: Protokoll 2. Sitzung vom 22.01.2024 Nachmittag.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 2. Sitzung \nvom 22. Januar 2024, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Franziska Brenn, Sahana Elaiyathamby, Christian Heydecker, \nMarcel Montanari, Maurus Pfalzgraf, Jannik Schraff, Erhard Stamm \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTim Bucher  \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. \nDezember 2022 mit dem Titel «Baubewilligung Datencenter \nin Beringen» 58 \n\n2. Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar \n2023 betreffend «gerechte Voraussetzungen für \nSubventionen» 70 \n\n3. Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für die Gemeinden bei \nden Schulbehörden» 82 \n\n\n\n58 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar \n2023 mit dem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain \n(CST) für den Kanton Schaffhausen» 89 \n\n \n\n1. Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember \n2022 mit dem Titel «Baubewilligung Datencenter in Beringen» \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Es ist lange her, dass ich die In-\nterpellation eingereicht habe und es ist noch länger her, dass das Bauge-\nsuch für das Datencenter eingereicht wurde, denn das war am 12. April \n2021 in Beringen. Am 21. Juni 2021, gut zwei Monate später, hat die Ge-\nmeinde Beringen dem Kanton das Baugesuch mit dem Antrag weitergelei-\ntet, es zu bewilligen. Einen Monat später, am 20. Juli 2021, hat das kanto-\nnale Bauinspektorat den Bau des Datencenters mit Auflagen bewilligt. Ich \nhabe in meiner Interpellation eine Reihe von Fragen gestellt und ich \nmöchte zu der erhaltenen Antwort auf meine Frage eins eingehen. Wes-\nhalb wurde ein derart komplexes Baugesuch in nur drei Monaten nach Ein-\ngang bei der Gemeinde bereits bewilligt? Weshalb wurde nicht gewartet, \nbis das in dem Fall wichtige Energiekonzept erstellt wurde? Ich konnte \nnachlesen, dass es in zeitlicher Hinsicht überhaupt keine Rolle spielt, ob \nmit der Erteilung der Baubewilligung bis zum Vorliegen eines Energiekon-\nzepts zugewartet wird oder ob die Baufreigabe für die Gebäude des Da-\ntencentrums erst erteilt wird, wenn die Energiefachstelle das Energiekon-\nzept für genügend befindet. Dies wurde mit einer entsprechenden Auflage \nso gemacht. Ich bin aber nicht der Meinung, dass es keine Rolle spielt, \ndenn ein Baugesuch ist öffentlich aufzulegen und für alle interessierten \nParteien während 30 Tagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Das \nBaugesuch war aber höchst mager dokumentiert und viele wichtige Fragen \nkonnten nicht beantwortet werden, da die notwendigen Unterlagen fehlten. \nEs wurden in der Baubewilligung Auflagen gemacht, aber Auflagen oder \nBedingungen im Baubewilligungsverfahren, sollten nur für untergeordnete \nProbleme, wie z.B. die Farbgebung eines Gebäudes angewendet werden. \nEin Energiekonzept für den Bau eines Datencenters gehört aber nicht in \nden Kreis von untergeordneten Problemen – im Gegenteil. Interessierte \nKreise konnten aufgrund des gewählten Vorgehens keine Einsicht in das \nEnergiekonzept nehmen. Wäre es vorgelegen, hätte die Gemeinde Berin-\ngen auch sehen können, wie viel Wasser das Datencenter für die Kühlung \nder Server benötigt. Denn neben gigantischen Strommengen, benötigt ein \nDatencenter auch riesige Mengen an Wasser und deshalb muss sich die \nStandortgemeinde darum kümmern, ob sie die Wassermenge zur Verfü-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 59 \n\ngung stellen kann oder nicht. Ausserdem muss das Baudepartement ge-\nmäss Art. 23 des Wasserwirtschaftsgesetzes eine Konzession oder eine \nBewilligung für die Nutzung von Wasser zu Kühlzwecken erteilen. Das ging \naber in der Eile auch vergessen. Es hätte den Bau des Datencenters nicht \nverzögert, wenn das Energiekonzept vor der Erteilung der Baubewilligung \nverlangt worden wäre. Ich kann Ihnen versichern, dass, Stand Ende De-\nzember, zweieinhalb Jahre nach Eingang des Baugesuchs, immer noch \ndie gigantische Baugrube ohne erkennbaren Baufortschritt vor sich hin-\ndämmert. Einzig zwei Bagger sind inzwischen da parkiert. Das Baugesuch \nwar unvollständig und wenn die Unterlagen nicht vollständig sind, ordnet \ndas Bauinspektorat die nötigen Ergänzungen an und das wurde nicht ge-\nmacht. Weiter möchte ich zu meiner Frage fünf sprechen. Dazu kann ge-\nsagt werden, dass es die Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung betrifft. \nSie ist inzwischen natürlich veröffentlicht und kurz vor Weihnachten wurde \nbeschlossen, ein Vorprojekt zu erarbeiten, um ein Kostenetikett für die Nut-\nzung der Abwärme zu erhalten. Das ist erfreulich und wird hoffentlich den \nWeg ebnen, damit wenigstens ein Teil der gigantischen Menge an Ab-\nwärme genutzt werden kann. Alle von uns kennen Geschichten von Bau-\ngesuchen, bei denen die Bearbeitung viel länger als drei Monate dauerte \noder die sogar abgelehnt wurden. Ein Beispiel aus Beringen, wo genau \nhingeschaut und auch an den Kanton weitergeleitet wurde, ist das Bauge-\nsuch für die Errichtung von 34 Informationstafeln, um die Bevölkerung für \ndas Naturschutzinventar zu sensibilisieren. Es wurde nicht mit Auflagen \ngearbeitet, sondern mit der Begründung abgelehnt, dass eine falsche Pfos-\ntenart gewählt wurde oder zehn Tafeln im Gewässerraum platziert werden \nsollten. Zudem war die Grösse der Infotafeln nicht klar ersichtlich. Für \ngrosse Teile der Bevölkerung ist es nicht nachvollziehbar, dass das Bau-\ngesuch bei Informationstafeln, die weder das Potenzial haben, ein Gewäs-\nser zu verschmutzen, noch viel Energie oder Wasser benötigen, einfach \nabgelehnt wird und bei einem Datencenter, dass so unglaublich viele Res-\nsourcen verschlingt, eine Bewilligung innert drei Monaten erteilt wird. Es \ndarf nicht mehr vorkommen, dass bei so riesigen Bauvorhaben eine Bau-\nbewilligung erteilt wird, bevor alle wichtigen Unterlagen eingereicht sind. \nAuch sollte der Kanton, der die Baubewilligung erteilt, die Arbeit der Bau-\npolizei übernehmen. In den Antworten zu meinen Fragen werde ich den \nVerdacht nicht los, dass der schwarze Peter der Gemeinde Beringen zu-\ngeschoben werden wird, und das ist kein zielführendes Vorgehen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Sie haben die Antwort des Regie-\nrungsrats zur Interpellation von Kantonsrätin Eva Neumann schriftlich er-\nhalten. Grundsätzlich steht alles Wesentliche in der Antwort. Kantonsrätin \nEva Neumann hat einige Punkte angesprochen, wo sie der Meinung ist, \ndass die Antworten unzureichend oder möglicherweise gar nicht korrekt \n\n\n\n60 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind. Das kann ich so nicht unterstützen. Natürlich, wenn Sie das Beispiel \nmit den Infotafeln bringt, wo, so wie ich es verstanden habe, zumindest die \nGemeinde Beringen das Gesuch abgelehnt hat, muss man sich vor Augen \nführen, dass das Datencenter im Industriegebiet geplant und gebaut wird \nund das hat als Grundlage für eine Baubewilligung entsprechend die Auf-\ngabenstellung, die in der Zone einzuhalten ist. Das ist nicht das Gleiche, \nwie wenn man in der Wohnzone oder allenfalls sogar in der Landwirt-\nschaftszone, ausserhalb des Siedlungsgebiets, etwas machen muss. \nWenn sie der Meinung ist, dass der Kanton den schwarzen Peter nach \nBeringen schieben möchte, muss ich das vehement bestreiten. Es gibt Rol-\nlenteilungen in den Bewilligungsprozessen und die wurden eingehalten. Es \nist nun einmal von Gesetzes wegen so, dass die Gemeinde baupolizeiliche \nAufgaben zu erfüllen hat. Wenn das nicht mehr korrekt sein sollte, bitte ich \nSie, als Kantonsräte aktiv zu werden und zu schauen, ob sich das Verfah-\nren ändern lässt. Meines Erachtens nach stimmt das Verfahren nach wie \nvor so. Bezüglich der aufgekommenen Wasserthematik ist mir zu Ohren \ngekommen, dass auch im Einwohnerrat Beringen ein Vorstoss eingereicht \nwurde. Wenn offensichtlich die Thematik besteht, dass die Gemeinde Be-\nringen nicht genügend Trinkwasser liefern kann, kommt tatsächlich wiede-\nrum der Kanton mit ins Spiel. Der Investor muss sich nämlich darum be-\nmühen, dass er eine Konzession zur Wasserentnahme, in dem Fall aus \nder Grundwasserrinne aus dem Klettgau, erhält und das ist nicht so ein-\nfach. Er muss nachweisen, dass der Grundwasserkörper die Entnahme \nverkraften kann, dass die Entnahme nachhaltig sein kann, und, dass \ndadurch auch nicht etwa bestehende Grundwasserentnahmestellen tro-\nckengelegt werden. Er muss wahrscheinlich auch mit Investitionen rech-\nnen, um ein Grundwasserpumpwerk zu bauen, und das benötigt entspre-\nchend auch wieder eine Baubewilligung. Wenn der Wasserverbrauch \nplötzlich anders sein sollte, als er ursprünglich in der Baubewilligung oder \nim Baugesuch angefragt wurde, ist das nicht in erster Linie das Problem \nder Behörden, sondern der Bauherr muss sich darum bemühen, dass er \ndie Bewilligung erhält und, dass technisch alles funktioniert. Ich habe mich \nnie darum bemüht, ein Datencenter nach Schaffhausen zu bekommen. \nDeshalb haben sich weder ich, noch der Regierungsrat noch die Wirt-\nschaftsförderung, bemüht. Es ist ein privates Unternehmen, das von Pri-\nvaten ein Grundstück gekauft und sich entsprechend um eine Baubewilli-\ngung bemüht hat. Bei der Baubewilligung bin ich nach wie vor zufrieden, \ndass sie innert der vorgesehenen Frist erteilt werden konnte. Normaler-\nweise bekomme ich Schelte, dass es zu lange geht. Wir kennen das be-\nliebte Thema des Bereichs der Nutzungsplanungen, aber in dem Fall, \nwenn der Kanton involviert ist, werden Baubewilligungen grundsätzlich in-\nnert der vorgesehenen Frist erteilt.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 61 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Da Kantonsrätin Eva \nNeumann mit der Antwort von Regierungsrat Martin Kessler nicht zufrieden \nist, ist automatisch die Diskussion beantragt.  \n\nMartin Schlatter (SVP): Abstimmen müssen wir sowieso, ob die Diskus-\nsion nun zustande kommt oder nicht. Ich möchte aber die Mehrheitsmei-\nnung unserer Fraktion bekannt geben. Wir sind in der Mehrheit mit der \nAntwort des Regierungsrats einverstanden und möchten Sie bitten, auf die \nDiskussion zu verzichten. Das vorgebrachte Beispiel mit den Tafeln und \ndas Datencenter sind zwei Paar Schuhe und können somit nicht miteinan-\nder verglichen werden. Ich bin froh, wenn eine Baubewilligung rasch über \ndie Bühne geht und solange es im gesetzlichen Rahmen geschieht, ist es \neinfach so. Ansonsten müssen wir das Gesetz ändern, wenn etwas nicht \nstimmt. Ich kann aber gesetzlich nichts Schlechtes oder Falsches feststel-\nlen. Wenn es trotzdem durchkommt, kann es sein, dass ich mich nochmals \nmelde, obwohl ich dafür bin, es nicht zu diskutieren. \n\nAbstimmung \n\nDie Diskussion wird mit 24 : 21 Stimmen beschlossen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Tröpfchen für Tröpfchen kommen Tatsachen zum \nVorschein. Neuerdings stellt sich die Gemeinde Beringen die Frage, wer \nfür die Kühlwasserbereitstellung und somit den Trinkwasserverbrauch auf-\nzukommen hat. Gemäss Regierungsrat ist dafür die Gemeinde zuständig. \nImmerhin soll es sich schätzungsweise um 10 Mio. Liter pro Jahr handeln. \nGemäss verschiedenen anderen Quellen, könnte der jährliche Kühlwas-\nserbedarf aber auch 300 Mio. Liter oder sogar 800 Mio. Liter, bei einem \ntotalen Trinkwasserverbrauch der Gemeinde Beringen von etwa 400 Mio. \nLiter, betragen. Da für die Trinkwasserversorgung offensichtlich die Ge-\nmeinde zuständig ist, dürften die Kosten für die Wasserversorgung deutlich \nsteigen und jeden Einwohner in Beringen unmittelbar betreffen. Anlässlich \nder Interpellation ist nun weniger zu diskutieren, wie hoch der Trinkwas-\nserbedarf für Kühlzwecke beträgt, vielmehr zeigt das Beispiel, was bei der \nBaubewilligung des Datencenters schiefgelaufen ist. Es wurde bereits drei \nMonate nach Eingang des Baugesuchs in Beringen bewilligt. Weshalb \nwurde es derart rasch durchgezogen, ohne vorangegangene umfassende \nPrüfung der gesamten Details? Ohne vorliegendes Energiekonzept? Ohne \nden genauen Kühlwasserbedarf zu ermitteln und ohne eine Positivplanung \nfür einen besseren Standort zu haben? In der Baubewilligung heisst es, \ndass die initialen baulichen Eingriffe (Oberbodenabtrag), die mit der Zer-\nstörung der Lebensräume – also vor allem Lebensräume für Reptilien – \neinhergehen, im Herbst zu erfolgen haben. Die sensible Fortpflanzungszeit \n\n\n\n62 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsei bis dahin abgeschlossen und die Tiere sollten noch mobil genug sein, \num flüchten zu können. Ist dem Baudirektor bewusst, dass gemäss Art. 18 \nAbs. 1ter des Natur- und Heimatschutzgesetzes bei Eingriffen in Lebens-\nräume von geschützten Tierarten eine Wiederherstellungspflicht bezie-\nhungsweise Ersatzmassnahmen vorzuschreiben sind? Dabei sind die Er-\nsatzmassnahmen zwingend im gleichen Umfang wie der zerstörte Lebens-\nraum zu erlassen. Wo sind die Ersatzlebensräume erstellt worden und \nwann wurden die betroffenen Reptilien umgesiedelt? Letztlich wird der \nkomplette Stromverbrauch, den thermodynamischen Regeln folgend, in \nAbwärme umgewandelt. Beim Endausbau des Datencenters erhöht sich \nder Stromverbrauch im Kanton um sagenhafte 75%. Damit hat sich der \nRegierungsrat von der kantonalen Energiestrategie verabschiedet, worin \ner eine Stabilisierung des kantonalen Strombedarfs anvisiert hatte. Wie be-\nabsichtigt der Regierungsrat dem Grundsatz in Art. 5 des eidgenössischen \nEnergiegesetzes Folge zu leisten, wonach jede Energie möglichst vollstän-\ndig, sparsam und effizient zu verwenden sei? Wie wird es bei der Abwärme \numgesetzt? Gemäss Art. 50 Energiegesetz würde der Bund die Nutzung \nder Abwärme in Nah- und Fernwärmeverbünden finanziell unterstützen. \nWeshalb wurden vor der Erteilung der Baubewilligung nicht Abklärungen \nzur bestmöglichen Abwärmenutzung gemacht? Auch hier der Hinweis, \ndass es für ein Datencenter besser geeignete Standorte im Kanton gege-\nben hätte, wo die Abwärme viel umfassender hätte genutzt werden kön-\nnen. Wohin nun mit dem Kühlwasser? Es sei auf die Gewässerschutzver-\nordnung verwiesen, wo die Einleitung von erwärmtem Wasser in den Vor-\nfluter oder ins Grundwasser geregelt ist. Auch stellen sich die Fragen, wie \ndie zusätzliche Wasserentnahme die Grundwasserspiegel am Entnahme-\nort beeinflussen oder, ob allenfalls neue Wasserfassungen zur Förderung \nvon leicht verschmutztem Grundwasser anstelle von Trinkwasser zu er-\nstellen sind. Zudem noch der Hinweis, dass für die Entnahme von Trink-\nwasser zu Kühlzwecken in jedem Fall eine Konzession erforderlich ist. \nWurde eine solche erteilt? Gemäss der Baubewilligung sind bauliche Ein-\ngriffe im Winter, welche über die Rodung von Gehölzen hinausgehen, nicht \nzulässig. Die Interpellantin fragt deshalb zu Recht, weshalb die gesamte \nRodung und der totale Aushub der Baugrube im Winter zugelassen wur-\nden. Das Projekt beinhaltet derart viele Punkte, die bisher nur unzu-\nreichend abgeklärt wurden. Nicht nur die Energiefrage, sondern auch Fra-\ngen zur Raumplanung, zum Naturschutz, zum Gewässerschutz und viele \nmehr. In jedem Projekt mit einer derart grossen Tragweite müsste nach \nArt. 10a Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes, eine Umweltverträglichkeits-\nprüfung durchgeführt werden, worin sämtliche relevanten Punkte vorgän-\ngig ermittelt und optimiert würden – also auch die Standortfrage. Besagter \nArtikel verlangt, dass, bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 63 \n\noder Änderung von Anlagen entscheidet, sie möglichst frühzeitig die Um-\nweltverträglichkeit prüft. Wo ist der Umweltverträglichkeitsbericht? Wo die \nPrüfung der Behörden? Die Ansiedlung des Datencenters geschah in aller \nStille. Es gab kaum öffentliche Informationen zum Bauvorhaben. Erst ver-\nschiedene politische Vorstösse in der Gemeinde Beringen oder im Kan-\ntonsrat, ritzen ein wenig an der Oberfläche des Bauprojekts. Über die volle \nTragweite des Vorhabens sind wir uns bis heute aber nicht im Klaren. Die \nBaubewilligungsbehörden des Kantons, samt Umweltfachstelle, haben \nversagt. Weshalb die Heimlichtuerei um das Bauvorhaben? Welche Hiobs-\nbotschaften haben wir noch zu erwarten? Es stellt sich ebenso die wichtige \nFrage, welche Lehren die Behörden aus dem planerischen und umweltpo-\nlitisch fragwürdigen Vorgehen gezogen haben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Falls es nicht auf die Beine kommt, zahlen es \nam Schluss der Besitzer und die Nutzer des EKS – also wir. Trotzdem habe \nich Fragen und war für die Diskussion. Bezüglich der Wirtschaftsförderung \nrichten sich die Fragen an den Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni, \naber auch an Herrn Regierungsrat Martin Kessler, der im Verwaltungsrat \ndes EKS sitzt. Auf der besagten Parzelle verbrauchen wir künftig viel Strom \nund haben relativ wenige Arbeitsplätze. In den Schaffhauser Nachrichten \nvom 8. April 2023 kann man lesen, dass der Energieminister verschiedene \nHüte anhat, nämlich die Energiestrategie zu verfolgen und als EKS-Ver-\nwaltungsrat den Hut des neuen Grosskunden, der gewonnen werden \nkonnte und das Positive überwiege. Ich habe mir die Mühe gemacht, das \nAnschlusskonzept der kantonalen Energiepolitik für die Periode 2018 bis \n2023 (ADS 18-41), noch einmal hervor zu graben. Man war damit nicht \nzufrieden, weil der Stromverbrauch von 2016 bis 2020, statt nur um 5%, \num 12%, gestiegen ist. Daraus hat man auch Ziele formuliert. Die Ziele \nwaren, genau wie es in der Antwort acht auf die Anfrage steht, dass näm-\nlich 2017 bis 2030, kein Mehrverbrauch geplant ist, trotz Elektrisierung der \nAutos und so weiter. Man wollte bei den 500 Gigawattstunden pro Jahr \nbleiben. Weshalb konnte der Kantonsrat damals die Energiestrategie nur \nzur Kenntnis nehmen? Unsere Fraktion war darüber gar nicht begeistert. \nWenn der Regierungsrat so eine Strategie verabschiedet, wie verhält er \nsich dann im Tagesgeschäft? Deshalb meine Frage: Hatte die Wirtschafts-\nförderung nicht die Möglichkeit, frühzeitig zu sagen, dass es nicht in das \nEnergiekonzept passt? Hätte der EKS-Verwaltungsrat – ich nehme an, \ndass es in der frühen Phase bereits Kontakte gab – nicht sagen müssen, \ndass es nicht in die Energiestrategie des Kantons passt, da die Energie-\nstrategie Makulatur wird? Die Zahlen der aufgeführten Anteile, mit wie viel \nerneuerbarer Energie wir künftig fahren wollen, stimmen nicht mehr. Das \npasst überhaupt nicht mehr zusammen. Von dem her bin ich auf die Ant-\nwort gespannt, ob sich der Regierungsrat dafür eingesetzt hat, dass genau \n\n\n\n64 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas nicht passiert. Oder hat er gesagt, das Positive überwiegt, wir gewin-\nnen einen Grosskunden, und die Industriefläche wird genutzt? Wenn wir \nein Energiegesetz machen und z.B. Elektroboiler verbieten, trifft der Be-\nschluss jeden einzelnen Hausbesitzer. Der Regierungsrat hat eine Ener-\ngiestrategie und die Strategie mit einem Planungsziel von 500 Gigawatt.  \n\nPeter Werner (SVP): Während Emissionen von Lärm, Licht oder Gestank \nstreng geregelt sind und nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung verlan-\ngen, ist bei der Emissionsgrösse Wärme nichts vorgesehen. Eigentlich lo-\ngisch, denn, wem käme es in den Sinn, die Umgebung zu heizen? Genau \ndas passiert aber beim Datencenter in grossem Stil. Dabei ist bei der Bau-\nbewilligung wohl alles mit rechten Dingen zugegangen. Es gab schlicht \nkeine Möglichkeit, das Projekt zu verhindern. Was ich am Projekt jedoch \nbemängele, ist der Standort. Bei den beiden anderen Datencentren in \nDiessenhofen und Rafz, wird die Anlage mittels Grundwasserstrom des \nRheins gekühlt. In Beringen wird die Abwärme aber grösstenteils in die Luft \ngeblasen. Im Zusammenhang mit dem Datencenter Beringen ist immer \nwieder zu hören, welche Mengen an Strom dort verbraucht werden sollen. \nOb Megawatt, Gigawatt oder Terawatt, die wenigsten können mit solchen \ngrossen Zahlen etwas anfangen. Ich habe deshalb versucht, mir anhand \nvon praktischen Beispielen, die Dimension zu erschliessen, und möchte \nmeine Erkenntnisse nicht vorenthalten. Bekannt ist, dass die Bevölkerung \nunseres Kantons im Jahr 2020 481 Gigawattstunden Strom verbraucht hat. \nEbenso war zu lesen, dass das Datencenter Beringen bis zu 350 Gigawatt-\nstunden verbrauchen wird. Je nach Quelle und Ausbauschritt könnten es \nauch etwas weniger sein. Um die Strommenge zu produzieren, benötigt es \netwas mehr als zwei zusätzliche Rheinkraftwerke wie in Schaffhausen, mit \n165 Gigawattstunden oder rund 55 zusätzliche Windräder, wie sie auf Ve-\nrenafohren stehen, oder etwa 175 Hektaren Solarzellen in neuester Gene-\nration. Das entspricht ziemlich genau der Rebfläche der Gemeinden Hallau \nund Osterfingen zusammen. An Beispielen möchte ich auch aufzeigen, \nwas die Menge Energie bedeutet. So könnte der Rhein bei einer durch-\nschnittlichen Abflussmenge von 375 m3 pro Sekunde um 2.5 Hundertstel \nGrad erwärmt werden. Das würden die wenigsten Fische überhaupt spü-\nren und hört sich überhaupt nicht sensationell an. Wenn wir aber mit der-\nselben Energiemenge den Engeweiher, mit immerhin 90 Mio. Litern Inhalt, \naufheizen, bringen wir ihn etwa 48-mal im Jahr zum Kochen. Keine Angst, \ndie Fische merken es nur beim ersten Mal. Man könnte auch, wie in Dies-\nsenhofen oder Rafz, das Grundwasser zur Kühlung nutzen. Dazu muss \nman wissen, dass der Grundwasserstrom im Klettgau nicht mit dem Rhein \nverbunden ist. Er beginnt unter der Breite in Schaffhausen und zieht sich \ndurch die Enge und den Klettgau bis nach Lauchringen, wo er sich wohl \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 65 \n\nmit dem Grundwasserstrom des Rheins vereint. Gespeist wird das Klett-\ngauer Grundwasser aus den Karstgebieten der Schwäbischen Alb und \nfliesst nur langsam. Das Gesamtvolumen des Grundwasserstroms wird auf \nrund 72 Mio. m3 geschätzt. Davon werden etwa 2 Mio. m3 als Trinkwasser \nentnommen. Ein Drittel in der Schweiz, zwei Drittel in Deutschland. Rein \nrechnerisch würde das Wasser des Grundwasserstroms pro Jahr um 4.2 \nGrad erwärmt. Würde man das Datencenter mit Wasser aus dem Rhein \nkühlen, würde es sich, je nach Abflussmenge, um knapp acht tausendstel \nGrad bis maximal ein zehntel Grad erwärmen. Ein zehntel Grad wäre im \nWinter, wenn die Abflussmenge klein ist und das zehntel Grad auch keine \ngrosse Rolle spielen würde. Fazit: Ein Datencenter in Beringen ist schlicht \nam falschen Ort und gehört, wie Diessenhofen und Rafz, an den Rhein \noder dessen Grundwasserstrom. \n\nLorenz Laich (FDP): Verschiedene angesprochene Aspekte haben durch-\naus ihre Berechtigung, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu sehr \nauf die heuchlerische Tour abdriften. Wir schauen alle im Netflix Filme an. \nDie Tagesschau schaut man nicht mehr abends um 19.30 Uhr, sondern \nirgendwann, wenn man Zeit und Lust hat. Man ist sich in dem Sinne gar \nnicht bewusst, welche Energiemengen mit dem Streamen verbraucht wer-\nden. Wenn ein privater Haushalt während eines Tages fünf Stunden Filme \nstreamt, ist es ein relativ grosser Energieverbrauch und wenn man es auf \ndie Anzahl Haushalte in einer Gemeinde, in einem Kanton oder in einem \nLand multipliziert, ist es extrem viel Strom, der benötigt wird. Oder alle Lap-\ntops im Ratssaal, die ihre Daten in Clouds speichern, benötigen einen un-\nglaublichen Bedarf an Speichermengen in solchen Datenzentren. Es ist \neinfach zu sagen, wir wollen die digitalen Komfortzonen nicht mehr herge-\nben, wollen alles nutzen, und zwar möglichst zu den Zeiten, die für uns am \nbesten sind. Aber, wenn es darum geht, die entsprechende Infrastruktur \nzur Verfügung zu stellen, zu sagen, dass es irgendwo anders sein soll, ist \nnicht konsequent. Es hat auch noch einen wirtschaftlichen Aspekt, nämlich \ndie Vorkommen irgendwelcher Ressourcen im Boden. Datencenter wer-\nden inskünftig eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben. Wir können \nsagen, dass es uns egal ist, wenn alle Daten, die wir selber produzieren, \nirgendwo im Ausland aufbewahrt werden, aber rein aus wirtschaftspoliti-\nschen Gründen ist es mein ureigenes Interesse und das muss auch das \nureigene Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft an sich sein, dass \nwir die Datenzentren bei uns im Inland haben. Mit Daten können heute \nstrategische Winkelzüge gefahren werden. Wenn wir nur an irgendwelche \nDatenbestimmungen aus den USA denken, ist es uns mehr als recht, wenn \nwir solche Daten nicht im Ausland speichern, sondern bei uns haben, auch \nwenn ich das vorhin Gesagte nicht einfach so in den Wind schlagen \nmöchte. \n\n\n\n66 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Ich habe meine Daten auch lieber in Beringen, als \nin Russland oder China. Wir sprechen von globaler Erwärmung und das \nbedeutet, dass es gar keine Rolle spielt, wo das Datencenter ist. Im Ge-\ngenteil, wenn wir es in Beringen beziehungsweise im Raum Schaffhausen, \nin der Schweiz, bauen können, können wir es so bauen, dass es umwelt-\nverträglich und möglichst effizient betrieben wird. Das ist eigentlich die Auf-\ngabe. Da haben wir vielleicht noch etwas Nachbesserungsbedarf. Es hätte \netwas besser gemacht werden können, indem es an einem idealeren Ort \ngebaut worden wäre und vielleicht mit mehr Auflagen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte Kantonsrat Lorenz Laich noch ein paar \nAuskünfte geben. In meinen Ausführungen habe ich nie gesagt, dass kein \nDatencenter gebaut werden soll. Ich habe nur den Standort hinterfragt, weil \nes bessere gäbe. Ich könnte solche aufzählen, wo auch die Abwärmenut-\nzung viel umfassender gemacht hätte werden können und gleichzeitig die \nanderen Umweltaspekte, auf die ich nur amtlich eingegangen bin, nicht so \ngravierend beeinträchtigt worden wären. Das ist der Punkt. Gerade für sol-\nche Sachen benötigt es eine Positivplanung, damit dem Umweltrecht ins-\ngesamt, also inklusive Energiegesetzgebung, Gewässerschutzgesetzge-\nbung und so weiter, Rechnung getragen wird und das ist verpasst worden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vieles, das wieder gefragt und ge-\nbracht wurde, ist bereits in der Antwort auf die Interpellation und auch in \nder Antwort auf die Kleine Anfrage von Kantonsrätin Eva Neumann enthal-\nten. Ich gehe aber trotzdem nochmals auf ein paar Punkte ein, insbeson-\ndere die von Kantonsrat Urs Capaul aufgebrachten Punkte. Das Areal, \ndass von einem privaten Investor, einem privaten Besitzer, verkauft wor-\nden ist, liegt in der Industriezone Beringen. Mir ist nicht bekannt, dass dort \nökologische Ausgleichsmassnahmen hätten getroffen werden müssen. \nDie Vorgaben in der Baubewilligung waren klar, wie, wann, zu roden ist. \nDie Prüfung, ob es eingehalten wird, ist tatsächlich nicht Aufgabe des Kan-\ntons, sondern die der kommunalen Baupolizei. Ob es gemacht wurde oder \nnicht, oder was besprochen wurde, weiss ich nicht. Es steht in der Antwort \nzur Kleinen Anfrage, dass die Freigabe von der Gemeinde Beringen erteilt \nworden ist. Kantonsrat Urs Capaul machte noch die Aussage, dass das \nDatencenter 75% des kantonalen Stromverbrauchs benötigen würde. Die \nZahl entsteht aber nur, wie, wenn Sie bei Ihrem Auto rund um die Uhr die \nmaximale PS-Leistung abrufen. Nur so kann die Zahl von 75% des kanto-\nnalen Stromverbrauchs entstehen. Das heisst effektiv, dass das Datencen-\nter in der Realität niemals so einen hohen Stromverbrauch haben wird, weil \ndie Auslastung eher zwischen 15% und maximal vielleicht einmal 80% lie-\ngen wird. Das heisst, der Stromverbrauch ist wesentlich tiefer. Er ist aber \ntrotzdem hoch und das ist nicht wegzudiskutieren. Der Regierungsrat hat \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 67 \n\naber aktuell keine gesetzlichen Grundlagen, um zu prüfen, ob der Strom-\nverbrauch hoch oder nicht hoch ist. Im Rahmen des Baubewilligungsver-\nfahrens wurden die Aufgaben bei der Prüfung des Baugesuchs, die zonen-\ngerecht zu prüfen sind, erfüllt. Es hat keine Probleme ergeben, ebenso \nauch damals bei der Baubewilligung. Wenn das Datencenter tatsächlich \nso viel Wasser verbraucht, wie thematisiert wird, ist eine Konzession not-\nwendig und die zu erhalten, wird nicht einfach. Kantonsrat Urs Capaul \nmeinte auch, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wer-\nden müsste. Der Regierungsrat hat in der Antwort geschrieben, dass ein \nRechencenter nicht im UVP-pflichtigen Katalog ist. Ich gehe nach wie vor \ndavon aus, dass unsere Interpretation die Richtige ist. Er stellte auch die \nFrage, welche Lehren daraus gezogen wurden. Die Lehren aus der Daten-\ncenter-Problematik werden im Rahmen der Beratung des Energiegesetzes \nund der Revision des Baugesetzes liegen. Es ist nicht so, dass ich der \nMeinung bin, dass es im Kanton Schaffhausen noch viele solcher Daten-\ncenter benötigt. Die Dimension ist einfach gewaltig und wir haben kein so \ngrosses und dichtes Siedlungsgebiet, bei dem man sinnvoll die giganti-\nschen Mengen an Abwärme unterbringen könnte. Sie müssen bedenken, \ndass in der Schweiz bereits rund 100 Datencenter bestehen, und es wer-\nden laufend neue gebaut, die wie Pilze aus dem Boden spriessen. In der \nRegion Flughafen wurde in den Jahren 2020 bis 2023 rund 1 Mrd. Franken \nin verschiedenste Datencenter eingesetzt. Wenn wir von einem 40 Mega-\nwatt-Datencenter in Beringen sprechen, spricht Volketswil von einem 110 \nMegawatt-Datencenter, das gebaut werden soll. Ich bin gespannt, wie die \nAbwärme dort geregelt wird. Es ist einfach eine Tatsache, dass die Daten-\ncenter benötigt werden. Offensichtlich sind wir alle mitverantwortlich, dass \nDatencenter gebaut werden, und wir sind gerne Standort für Datencenter, \nweil es nämlich auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor ist, dass wir als \nRegion offensichtlich Stabilität und Versorgungssicherheit gewähren, dass \nman ein stabiles politisches System hat, sodass die Daten in der Schweiz \nanvertraut werden. Übrigens ist inzwischen auch Zürich langsam etwas \nskeptisch, ob man all die Mengen an Strom, die letztendlich benötigt wer-\nden, vielleicht auch die Wasserthematik, unter einen Hut bringen kann. \nDas ist eine grosse Herausforderung und deshalb ist es halt auch so, dass \nwir logischerweise unsere Energiestrategie, wie wir es in der Antwort auf \ndie Interpellation geschrieben haben, anpassen müssten. Jeder Unterneh-\nmer muss seine Unternehmensstrategie anpassen, wenn exogene Fakto-\nren ihn dazu zwingen, sein Geschäftsmodell zu überlegen – da wird kein \nWeg daran vorbeiführen. Ich bin auch der Meinung, dass das Projekt auf \ndie Beine kommen muss. STACK Infrastructure hat bereits viel Geld inves-\ntiert und wird auch noch viel investieren. Es ist natürlich auch so, dass sie \ndas fast fertiggestellte Unterwerk des EKS bezahlen. Es ist nicht so, dass \ndas Unterwerk auf die gebundenen Endkunden abgewälzt wird, sondern \n\n\n\n68 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes ist der Besteller STACK, der es bezahlt. Auch, wenn tatsächlich, aus \nwelchem Grund auch immer, das Projekt nicht realisiert werden könnte, \nmuss es STACK bezahlen. Die verschiedenen Rechnungen von Kantons-\nrat Peter Werner sind durchaus interessant, aber man müsste, um die Re-\nchenbeispiele auch korrekt durchführen zu können, die konkreten Mengen \nan Abwärme kennen. Man müsste genau wissen, ob es Spitzen sind, ob \nes über das Jahr verteilt ist, oder ob es nur im Sommer ist. Logischerweise \nist es im Sommer mehr als im Winter, weil es eine stärkere Kühlung benö-\ntigt. Wir werden nun einmal das Datencenter bekommen, und wir haben \ndamit auch eine Aufgabe bekommen, die wir lösen müssen. Deshalb ha-\nben wir auch die Vertiefungsstudie in Auftrag gegeben, dass man wirklich \nein konkretes Vorprojekt erarbeiten kann, um möglichst viel von der so-\nwieso anfallenden Abwärme, die übrigens das Datencenter gratis abgeben \nwird, in das Siedlungsgebiet zu bringen und dort sinnbringend für das Hei-\nzen verwenden kann. Die Wirtschaftsförderung hat uns übrigens beim Vor-\nprojekt, unterstützt, das Datencenter aber nicht angesiedelt. Sie ist aber \nAnsprechpartner, wenn sich ein Unternehmen für den Standort Schaffhau-\nsen interessiert und aus dem Grund hat vermutlich auch ein Kontakt statt-\ngefunden, aber es ist nicht so, dass die Wirtschaftsförderung aktiv Daten-\ncenter anzusiedeln versucht.  \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Bei der Wirtschaftsförderung gilt es \ngrundsätzlich, das Wirtschaftsförderungsgesetz zu berücksichtigen. Die \nWirtschaftsförderung hatte dabei einen Auftrag, nämlich Unternehmen in \nSchaffhausen anzusiedeln. Es ist aber so, dass der Erstkontakt über ein \nprivat angebotenes Industrieland lief, bei der die Firma STACK Interesse \ngezeigt hat. Der Handel wurde direkt abgewickelt und die Wirtschaftsför-\nderung kam erst zu einem späteren Zeitpunkt dazu, um gewisse Dienst-\nleistungen zu übernehmen. Es ist aber auch nicht die Aufgabe der Wirt-\nschaftsförderung, in einen solchen privaten Handel einzugreifen, denn es \nwäre natürlich ein komplett falsches Signal, wenn die Wirtschaftsförderung \nUnternehmen verhindern müsste, die Interesse an einer Niederlassung im \nKanton Schaffhausen haben. Wir wollen Unternehmen in Schaffhausen. \nWenn es nicht solche Unternehmen sein sollen, bringen Sie es bitte in ei-\nnem Baugesetz an, somit wäre es klar geregelt, dass sie nicht in Schaff-\nhausen wären. Einfach zu sagen, dass wir das Unternehmen nicht möch-\nten, geht natürlich nicht. Wenn Unternehmen auf privater Basis bereits vor-\nsortieren und alle Zeichen auf Grün stehen, gilt es, sie zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Bei der UVP-Pflicht ist es tatsächlich so, dass Da-\ntencenter im UVP-Handbuch nicht erwähnt sind, denn es ist vor ungefähr \n30 Jahren entstanden und die Datencenter waren damals überhaupt kein \nThema. Es ist aber so, dass Einzelanlagen, wenn grosse Auswirkungen zu \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 69 \n\nerwarten sind, einer UVP-Pflicht unterstellt werden können. Was erwartet \nwerden muss, weiss ich nicht. Zudem sei ein ökologischer Ausgleich ge-\nfordert. Er ist in Art. 18b Abs. 2 Natur- und Heimatschutzgesetz aufgeführt. \nIch habe aber von ökologischen Ersatzmassnahmen gesprochen. In Art. \n18 Abs. 1ter heisst es: «Lässt sich ein beeinträchtigungsschutzwürdiger Le-\nbensraum durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen \nnicht vermeiden, so müssen besondere Massnahmen zu deren bestmög-\nlichen Schutz für Wiederherstellung oder für Ersatzmassnahmen getroffen \nwerden». In der BAFU-Schrift steht geschrieben, was angemessene Er-\nsatzmassnahmen sind, nämlich eins zu eins einen Ersatz der Fläche. Um \ndas geht es, weil schutzwürdige Tiere und Reptilien davon betroffen sind. \nIm Übrigen ist es nicht so, wie es in der Baubewilligung steht, dass die \nTiere im Herbst keine Probleme mehr machen, denn es kommt auf die \nWitterung an. Die Reptilien sind wechselwarm. Das heisst, es gibt Prob-\nleme, wenn es kalt ist, denn dann sind sie nicht weg. Wenn es warm ist, \nsind die Probleme kleiner. So einfach geht es also nicht, wie es der Kanton \nhandhabt. Ich erwarte, dass die Ersatzmassnahmen noch angeordnet wer-\nden. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Die Diskussion war interessant, \nvor allem, weil es das allererste Mal ist, dass wir im Rahmen des Kantons-\nrats überhaupt über das Datencenter diskutieren konnten. Gerne möchte \nich noch ein paar Sachen aufgreifen und fange bei Kantonsrat Martin \nSchlatter an, der die Diskussion gar nicht wollte. Ich möchte ihm versi-\nchern, dass auch ich gerne rasche Baubewilligungen habe. Jetzt kommt \naber das «Wenn»: sofern das Baugesuch vollständig ist. Das war aber klar \nnicht der Fall und man hat mit Auflagen gearbeitet. In meinen Augen kann \nman bei solchen grossen und wichtigen Sachen nicht mit Auflagen arbei-\nten. Der Regierungsrat muss das Baugesuch innert drei Monaten ab Ein-\ngang der Gemeinderatsanfrage behandeln, das heisst aber nicht, bewilli-\ngen. Man hätte feststellen müssen, dass die Vollständigkeit der Gesuchs-\nunterlagen nicht gegeben ist und sie dementsprechend einzufordern ge-\nwesen wären. Die Firma hätte somit Zeit gehabt, sie einzureichen, und \ndann wäre alles seinen Lauf gegangen. Wenn sie die Unterlagen nicht \nnachgereicht hätte, wäre das Verfahren eingestellt worden und die Firma \nhätte wieder neu anfangen können. So steht es im Baugesetz. Übrigens \ngehöre ich nicht zu der Gruppe des täglichen 5 Stunden Streamings, aber \nauch ich habe lieber die Vorstellung, dass meine Daten in der Schweiz \ngehortet werden als irgendwo im Ausland. Das Problem bei den Daten-\ncentren ist und deswegen gibt es auch immer mehr, dass laut Experten, \n90% der Daten, die dort gespeichert werden, Datenmüll sind. Es wird alles \ndoppelt und dreifach abgespeichert. Weshalb ist das so? Weil es zu billig \n\n\n\n70 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, obwohl sie so viel Strom benötigen. Glauben Sie ja nicht, dass die Zen-\ntren den gleichen Strompreis zahlen, wie ich. Sie bekommen einen un-\nglaublich günstigen Strompreis, da sie sich auf dem freien Markt eindecken \nkönnen. Wenn es so günstig ist, ist es billiger, als sich zu überlegen, ob \nman seine E-Mails mehrmals auf verschiedenen Geräten speichert, oder \nnur einmal. Wenn es teurer ist, ist es auch eine marktwirtschaftliche Er-\nkenntnis, denn dann fangen die Leute an, sich besser zu überlegen, ob sie \nes wirklich benötigen oder nicht. Vom Baudepartement und Regierungsrat \nMartin Kessler bin ich enttäuscht, denn es ist wirklich nicht gut gelaufen. \nEs wäre gar nicht schwierig gewesen, das auch einfach einmal zuzugeben. \nSo ein grosses Baugesuch kommt nicht jede Woche, nicht jeden Monat \nund nicht jedes Jahr, auf den Tisch, und ich hoffe gar nie mehr. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Wortmeldungen haben \nsich erschöpft. Die Interpellation ist damit erledigt. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 \nbetreffend «gerechte Voraussetzungen für Subventionen» \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich freue mich auf die Diskussion zu meinem \nPostulat, das vielleicht ein paar Triggerpunkte auf der einen Seite auslösen \nwird, denn es geht um gerechte Voraussetzungen für Subventionen. Ich \nhabe es aus dem Grund extra als Postulat und nicht als Motion gestaltet, \nweil ich möchte, dass der Regierungsrat etwas Handlungsspielraum hat, \nund da wäre eine Motion zu extrem gewesen. Natürlich benötigen wir bei \nder Überweisung des Postulats etwas Mut, denn Geld wegnehmen ist im-\nmer schwieriger, als Geld verteilen, auch wenn das Geld offensichtlich un-\ngerechtfertigt verteilt wurde. In meinem Postulat geht es darum, dass, \nwenn jemand gewollt auf erzielbares Einkommen verzichtet, er dafür nicht \nnoch belohnt wird und die Allgemeinheit nicht auch noch für ihn zahlen \nmuss, was eigentlich logisch ist. Ich habe es etwas offen formuliert und \ngesagt: «Von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen aller Art». Das habe \nich deshalb so gemacht, damit, wenn ich das Netz mit dem Postulat aus-\nwerfe, nichts vergessen wird. Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, dass \nim Kanton vor allem Prämienverbilligungen und Kitaplatzsubventionen be-\ntroffen wären. Da kann sich aber der Regierungsrat schlauer machen. Ich \nmache ein Beispiel dazu: Jemand reduziert sein Arbeitspensum auf 60%, \num eine bessere Work-Life-Balance und etwas mehr Freizeit zu haben, \noder vielleicht sogar, um ein halbes Jahr in den Ferien zu verweilen. Ver-\nstehen Sie mich bitte nicht falsch, das ist mir völlig egal und darf die Person \nmachen. Ich wäre der Letzte, der jemandem vorschreiben würde, wie viel \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 71 \n\ner arbeiten oder wie oft er in die Ferien gehen soll. Es geht mir einfach \ndarum, dass der Rest der Steuerzahlenden nicht für diese Person bezah-\nlen müssen, was nichts wie fair ist. Das empfinde ich als ungerecht und \ndeshalb möchte ich Sie aufrufen, einen Schritt in die richtige Richtung zu \nmachen, um das Problem anzustossen. Ich bin übrigens auf unseren funk-\ntionierenden Sozialstaat stolz, denn ein Grundsatz ist: «Wer unverschuldet \nin eine missliche Situation gerät, dem wird geholfen». Hinter der Aussage \nstehe ich zu 100%. Wer den Grundsatz verletzt, also Unterstützung abkas-\nsiert, ohne, dass er es wirklich nötig hat, untergräbt den Sozialstaat und \nschadet somit denjenigen, die wirklich Hilfe benötigen. Das dürfen wir nicht \nzulassen. Übrigens hat der Kanton Zürich ebenfalls einen ähnlichen Vor-\nstoss, gegen den Willen des Regierungsrats, überwiesen. Die SVP stand \ngeschlossen hinter dem Vorschlag der FDP. Ich zitiere aus dem Zürcher \nRat, Kantonsrätin Daniela Güller (GLP), die eine Passage aus dem Vor-\nstoss zitierte: «Im Vorstoss geht es um Personen, die freiwillig auf erziel-\nbare Einkommen verzichten und dass sie nicht zusätzlich ohne Not staat-\nliche Unterstützungsleistungen aller Art erhalten sollen». Auch wenn der \nTitel unglücklich gewählt scheint, kann effektiv eine Ungerechtigkeit in ver-\nschiedenen Fällen vorliegen und weiter zur ablehnenden Haltung des Re-\ngierungsrats: «Die GLP anerkennt die Schwierigkeiten, findet jedoch das \nThema als genügend wichtig, dass eine ordentliche Auslegeordnung der \nMöglichkeiten angeschaut und geprüft werden soll. Wir werden wir den \nVorstoss unterstützen». Sie sehen, Zustimmung im Rat bis über die Mitte. \nEs ist mir wichtig zu erwähnen, das steht auch so in meinem Postulat, dass \nniemand, der aufgrund von Care-Arbeit, Krankheit oder sonst misslichen \nUmständen weniger arbeiten kann, benachteiligt werden soll, insbeson-\ndere alleinerziehende Mütter. Wenn ich mit Bürgern auf der Strasse spre-\nche, bekomme ich für das Postulat wahnsinnig viele positive Rückmeldun-\ngen: «Das ist logisch und gesunder Menschenverstand» und sie haben \nrecht. Niemand soll für eine Work-Life-Balance eines anderen bezahlen \nmüssen. Sie möchten, dass wir auch unangenehme Probleme anpacken \nund lösen. Deshalb bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen. Ich freue \nmich auf eine interessante Diskussion und auf all die Argumente von der \nGegenseite, bei welchen sicher auch die Bürokratie ein Thema sein wird.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): In seinem Postulat lädt Kan-\ntonsrat Severin Brüngger den Regierungsrat ein, zu prüfen, wie die recht-\nlichen Grundlagen geschaffen werden können, damit Personen, die freiwil-\nlig auf erzielbare Einkommen verzichten, staatliche Unterstützungsleistun-\ngen aller Art nur in dem Umfang erhalten, wie sie solche bei einer vollen \nAusschöpfung der möglichen Erwerbstätigkeit erhalten würden. Dabei soll \ndie Erwerbstätigkeit bei Personen ohne Kinder 100% betragen. Hat ein \n\n\n\n72 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPaar oder eine Person Kinder oder andere gesetzliche oder familiäre Un-\nterstützungspflichten, so soll die zumutbare Erwerbstätigkeit in Anlehnung \nan die Eheschutz- und Scheidungspraxis reduziert werden. Der Regie-\nrungsrat erachtet die Forderung des Postulats als unklar und undifferen-\nziert. Von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen aller Art können ihre \nRechtsgrundlagen in Bundes-, Kantons- sowie Gemeinderechten haben. \nEs ergibt sich aus der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und es gilt \nvor dem Kantonalen- oder Gemeindegesetz, dass Leistungen, auf welche \ngemäss Bundesrecht ein voller Anspruch besteht, nicht durch die kanto-\nnale Gesetzgebung eingeschränkt werden können. Dies gilt unter anderem \nfür Sozialversicherungsleistungen, also Krankenversicherung, IV, AHV o-\nder Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Weiter wäre es für gewisse \nkantonale Unterstützungsleistungen angesichts ihres Zwecks nicht vertret-\nbar, sie von der vollen Ausschöpfung der Erwerbstätigkeit abhängig zu ma-\nchen, namentlich die Sozialhilfe. Ausserdem ist der Gestaltungsspielraum \ndes Kantons für Leistungen, welche auf Gemeindeebene geregelt sind, \neng begrenzt. Je nach Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen können \nstaatliche Leistungen, unabhängig von der Einkommenssituation, entrich-\ntet werden – z.B. Familienzulagen. Andere, wie die individuelle Prämien-\nverbilligung, knüpfen an die Einkommensverhältnisse an. Dabei handelt es \nsich um einen bewussten Entscheid des Gesetzgebers, welcher die \nRechtsvoraussetzungen für die einzelnen Unterstützungsleistungen mit \nBedacht definierte. Die vom Postulat aufgeworfene Problematik stellt sich \ndamit faktisch nicht. Ferner ist zu beachten, dass Subventionen ein Instru-\nment der Verhaltenssteuerung sind. Sie setzen Anreize, die Empfänger zu \neinem bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Verhalten, zu ver-\nanlassen. Wenn, wie vom Postulat gefordert, für die Ermittlung des An-\nspruchs auf Subventionen neu auf das bei Ausschöpfung der eigenen Leis-\ntungsfähigkeit erzielbare Einkommen, also ein hypothetisches Einkom-\nmen, abgestützt würde, würde der Erfolg der Massnahme erheblich gemin-\ndert. Allfällige bestehende Fehlanreize, wie Sie der Postulant in seiner Be-\ngründung pauschal und ohne nähere Ausführungen geltend macht, wären \ngezielt durch Gesetzesänderungen zu korrigieren und nicht durch die all-\ngemeine Einführung einer zusätzlichen Anspruchsvoraussetzung. Im Üb-\nrigen wird die Frage, ob eine Person freiwillig auf Einkommen verzichtet, \nnicht immer eindeutig beantwortet werden können. Die Umsetzung des \nPostulats würde zu einer starken Erhöhung des Verwaltungsaufwands und \neiner Bürokratie führen, insbesondere im Zusammenhang mit den Abklä-\nrungen im Einzelfall zum freiwilligen Einkommensverzicht und somit auch \nzu einem Anstieg der Staatsquote. Der Regierungsrat ist der Auffassung, \ndass andere Lösungen zur Erhöhung der Motivation zur Aufnahme der Er-\nweiterung einer Erwerbstätigkeit ins Auge zu fassen sind. Der Regierungs-\nrat beantragt, das Postulat für nicht erheblich zu erklären. Gerne werde ich \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 73 \n\nmich zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zur Aussage, dass sich der \nZürcher Regierungsrat im Kantonsrat dagegen gewehrt hat, äussern.  \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der \nGRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zum Postulat «gerechte Voraussetzungen \nfür Subventionen» bekannt. Ich bin nicht getriggert, aber angesichts des \nTitels etwas irritiert, denn Subventionen sind per Definition Zuschüsse für \nUnternehmen, während wir über Unterstützungsleistungen von natürlichen \nPersonen sprechen. Damit zeigt sich auch bereits, wie fachfremd und ide-\nologisch durchzogen das Postulat aufgebaut ist. Der Postulant spricht von \neiner zumutbaren Erwerbstätigkeit von 100% bei Personen ohne Kinder. \nAuch bei der Betreuung anderer Familienmitglieder soll die zumutbare Er-\nwerbstätigkeit reduziert werden. Nebst der Tatsache, dass Betreuungsar-\nbeit nicht annähernd immer gleich zeitintensiv ausfällt, findet sie auch nicht \nnur bei Familienangehörigen statt. Hinzu kommen all die Stunden der frei-\nwilligen Arbeiten in der Schweiz, die zum Funktionieren unserer Gesell-\nschaft beitragen. Weiter gibt es Berufe, die auch mit 80%, beinahe einem \n100% Pensum entsprechen – sei es körperlich oder psychisch und es gibt \nPersonen, die aus persönlichen Gründen, sei es körperlich oder psychisch, \nkeine 100% arbeiten können. Ergo ist die Behauptung, die zumutbare Er-\nwerbstätigkeit liege bei Personen ohne Kinder automatisch bei 100%, \nziemlich realitätsfremd. Zudem sind es auch höchst seltene Ausnahmen, \nbei denen Leute im Teilzeitpensum mit Zulagen besser dastehen als bei \nvoller Erwerbstätigkeit. An welche Unterstützungsleistungen denken Sie \nda? Bei den Betreuungsgutschriften handelt es sich um Personen mit Kin-\ndern, bei denen die zumutbare Erwerbstätigkeit nicht 100% betragen \nwürde. Bei der Unterstützung für die Wohnung, wie es im Postulat erwähnt \nist, würde es auch nicht gelten, denn es erhält sowieso nur der etwas, der \nabhängig von der Sozialhilfe ist. Da bleibt am Schluss nicht mehr als die \nPrämienverbilligung und der Aufwand für die vielen individuellen Berech-\nnungen des hypothetischen Einkommens, kostet den Steuerzahler weit \nmehr, als es dem Staat Kosten ersparen würde. Zudem wäre es vermutlich \nschwer mit dem Bundesrecht vereinbar. In dem Sinne empfehlen wir Ihnen \ndie Ablehnung des Postulats – die Gesellschaft wird Ihnen danken. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Wenn ich solche Vorstösse lese, denke ich, dass der \nAlbtraum der FDP die Akademikerin zu Hause auf dem Sofa ist. Man hat \nihr sechs Jahre lang ein Studium finanziert, wahrscheinlich noch so etwas \nvolkswirtschaftlich Unsinniges, wie Geschichte oder Ethnologie und was \nmacht sie nun? Sie chillt zu Hause auf dem Sofa. Im Postulat, dass die \nFDP in verschiedenen Kantonen eingereicht hat, schimmert die Unterstel-\nlung durch, dass die Teilzeitarbeitenden etwas arbeitsfaul sind. Im Postulat \nsteht: «Personen, die hohe Arbeitspensen leisten, tragen viel zu unserem \n\n\n\n74 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSozialstaat bei». Das stimmt natürlich, aber, ist denn nur bezahlte Arbeit, \nwertvolle Arbeit? Das wird doch all den Menschen nicht gerecht, die tag-\ntäglich ein grosses, freiwilliges Engagement leisten, formell oder informell. \nViele von uns übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und ver-\nzichten dafür freiwillig auf Einkommen: Enkelkinder betreuen, Trainerin im \nFussballverein sein, für die betagte Nachbarin einkaufen, sich im Tier-\nschutz engagieren, oder auch in einer Partei aktiv zu sein. Das sind alles \nArbeiten, die überlebenswichtig für unsere Gesellschaft sind. Es ist sinn-\nvoll, dass sich viele Leute dafür engagieren und es ist auch logisch, dass \nmanche dafür ihr Arbeitspensum reduzieren. Wir können uns nicht darüber \nbeklagen, dass immer weniger Menschen unbezahlte Freiwilligenarbeit \nleisten und aber so einen Vorstoss unterstützen. Wenn wir das Postulat \nunterstützen, setzen wir negative Anreize für die Freiwilligenarbeit und \ndem müssen wir uns bewusst sein. Wir werten die unbezahlte Arbeit ab, \ndie übrigens, und das muss man an der Stelle auch nochmals deutlich sa-\ngen, hauptsächlich von Frauen geleistet wird. Insgesamt leisten Frauen \nund Männer etwa gleichviel Arbeit pro Woche, nämlich rund 53 Stunden. \nBei den Frauen sind 60% davon unbezahlt, bei den Männern nur 40%. Um \nzu kontrollieren, bei wem nun eine Vollzeitarbeit zumutbar ist und bei wem \nnicht, bräuchten wir ein neues Kontrollorgan, also so etwas wie eine Teil-\nzeitpolizei, die bei mir zu Hause anklopft und mein Lebensmodell überprüft. \nDie FDP schreibt vor, wie die Leute zu leben haben. Was ist daran noch \nliberal? Was würde die Kontrollstelle bei den 5% der Erwerbstätigen sa-\ngen, die unterbeschäftigt sind? Die gerne mehr Arbeiten würden, aber nicht \nkönnen? Was würde die Kontrollstelle bei der Doktorandin sagen, die zwar \n100% arbeitet, aber nur 60% bezahlt ist, so wie das bei vielen Unis üblich \nist? Beim Grafiker, der nebenbei noch Kunst macht, die leider kein grosses \nGeld einbringt? Bei der Grossmutter, die ihre Enkelkinder betreut, weil die \nKita zu teuer ist? Oder beim Schwimmer, der sein Arbeitspensum redu-\nziert, weil er in seine sportliche Karriere investieren möchte? Auf Basis der \nheutigen Steuerdaten kann man nicht sagen, ob jemand freiwillig Teilzeit \narbeitet oder nicht. Der bürokratische Aufwand für Einzelfallabklärungen \nwäre enorm und das kann doch wirklich nicht im Sinne der FDP sein. Der \nzusätzliche Aufwand würde sicher zu höheren Kosten führen, als man spa-\nren könnte, indem man das vermeintliche Problem löst, dass kein Problem \nist. Ausserdem geht das Postulat am Zeitgeist vorbei. Der gesellschaftliche \nTrend geht in eine andere Richtung. Viel mehr Menschen arbeiten in Teil-\nzeit als noch vor 30 Jahren. Viele wünschen sich auch neue Arbeitsmo-\ndelle, wie etwa Jobsharing. Auch probieren immer mehr Unternehmen eine \n4-Tagewoche aus, weil sie so dem Fachkräftemangel entgegenwirken wol-\nlen. Teilzeit zu arbeiten macht nicht nur aufgrund des freiwilligen Engage-\nments Sinn, das man dadurch leisten kann, es ist auch gesund. Die \nschweizerische Gesundheitsbefragung hat vor einigen Jahren gezeigt, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 75 \n\ndass Stress und psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz weiter zugenom-\nmen haben, und es ist doch nicht im Interesse der Gesellschaft, dass im-\nmer mehr Leute in ein teures Burnout rennen, nur, weil sie meinen, immer \nnoch mehr leisten zu müssen. Aus diesen vielen Gründen lehnt die SP das \nPostulat eindeutig und einstimmig ab. Schlussendlich ist die Frage doch, \nwas wir als Gesellschaft bestrafen und was fördern möchten. Wir meinen, \ndass wir wichtiges gesellschaftliches Engagement nicht bestrafen, son-\ndern fördern wollen. \n\nMayowa Alaye (GLP): «Gerechte Voraussetzungen für Subventionen», \nunter dem Titel verlangt der Postulant, dass von staatlicher Unterstützung \nnur jene profitieren sollen, die darauf angewiesen sind. Wer freiwillig im \nreduzierten Pensum arbeitet und damit auf Lohn verzichtet, sollte von der \nstaatlichen Unterstützung nicht profitieren. Kurzum, die Allgemeinheit soll \nnicht die Work-Life-Balance von Einzelnen bezahlen. Das Anliegen können \nwir in der GLP-EVP-Fraktion gut nachvollziehen. Hilfeleistungen sollen \nmöglichst jenen Menschen zukommen, die darauf angewiesen sind. Die \nFolgen aus einem selbst gewählten Verzicht auf Arbeit und somit auf Geld, \ngehören in die Eigenverantwortung der entsprechenden Person. Allerdings \nist der Vorstoss nicht so einfach, wie die Überzeugung, die ihm zugrunde \nliegt. Entsprechend lange haben wir in unserer Fraktion darüber diskutiert. \nSchlussendlich werden wir das Postulat voraussichtlich einstimmig ableh-\nnen. Das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass es sich um ein Bürokra-\ntiemonster handelt. Im Postulat steht: «Gerade alleinerziehende Mütter, \naber auch Menschen, die Care-Arbeit leisten oder unverschuldet in eine \nmissliche Situation gelangt sind, gilt es grosszügig zu unterstützen». «Un-\nverschuldet in eine missliche Situation gelangt», ist nicht gerade konkret \nund die Abgrenzung wird schwierig. Allein bereits der Entscheid auf dem \nPapier, wer denn nun einen genügend guten Grund hat, um weniger zu \narbeiten, ist schwer. Genügt es, den kranken Vater zu pflegen? Bestimmt. \nGenügt es auch, wenn er einfach nicht mehr gehen kann und deshalb ein-\nsam ist? Vielleicht, wer weiss? Wie ist es mit Diensten an der Allgemein-\nheit? Noch komplizierter als die Abgrenzung auf dem Papier dürfte deren \nUmsetzung und Kontrolle werden. Jede Person, die Teilzeit arbeitet und \nAnspruch auf Unterstützung hat, müsste ihr Pensum aktiv begründen. Das \nist unausweichlich mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden. \nDer zweite Punkt, der für uns den Ausschlag gegeben hat, ist der alleinige \nFokus des Postulats auf Menschen, die den Sozialstaat, «für ihre Gemüt-\nlichkeit» benutzen wollen. Wir sind der Überzeugung, dass die meisten \nMenschen gerne für sich selbst sorgen und ungern auf Unterstützung an-\ngewiesen sind. Vielen ist es unangenehm, anderen auf der Tasche zu lie-\ngen. Durch ständige Kontrolle von allen nicht allzu gutverdienenden Teil-\nzeiterwerbenden schafft man ein starkes Stigma, das nicht gerechtfertigt \n\n\n\n76 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist. Gute Gründe, weniger zu arbeiten, gibt es noch und noch. Die Schweiz \nist zudem ein Land der Freiwilligenarbeit und dieser Tradition müssen wir \nSorge tragen, auch, indem wir nicht alle Menschen in tieferen Pensen und \nmit niederen und niedrigeren Einkommen unter Generalverdacht stellen. \nPersonen, welche die Allgemeinheit ausnutzen, gab es immer, gibt es auch \nheute und wird es immer geben. Es lohnt sich aber nicht, auf der Suche \nnach den Wenigen, ganze Bevölkerungsgruppen genau unter die Lupe zu \nnehmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Mir kommen fast die Tränen über so viel gemeinnüt-\nzige Arbeit. Wenn Sie so skeptisch sind, dass ein Monster aus Bürokratie \nentsteht, warten Sie doch ab, was nach der Überweisung des Postulats \nvorliegt und entscheiden dann, ob Sie es möchten oder nicht. Ich mag auch \nkeine Bürokratiemonster, aber es geht auch einfach. Die individuelle Prä-\nmienverbilligung, die vergünstigten Kitatarife und andere staatliche Leis-\ntungen, sind grundsätzlich als Unterstützung für Personen und Familien \ngedacht, die im unteren Einkommensbereich leben müssen. Die Betonung \nliegt auf dem Wort «müssen». Müssen und nicht können, war der Wille des \nGesetzgebers. Solche Personen können es sich kaum leisten, weniger als \n100% zu arbeiten, und können in der Regel auch wenig bis nichts auf die \nSeite legen. Zu den Personen, die nach unserer Auffassung zu Recht Leis-\ntungen beziehen, haben sich im Laufe der letzten Jahre Menschen dazu \ngesellt, die durch Work-Life-Balance eine ausgewogene Harmonie zwi-\nschen beruflichen Aufgaben und dem privaten Dasein anstreben. Sie ar-\nbeiten freiwillig in Teilzeit, zum Teil ohne anderweitige Verpflichtungen, wie \nKinder oder andere Unterstützungspflichten, zu haben. Die Entscheidung \nzur Teilzeit hat Auswirkungen auf die komplette Gesellschaft, denn alles, \nwas sie nicht erwirtschaften, muss von anderen geleistet werden. Sie ha-\nben häufig eine teure Ausbildung genossen und so von der Gesellschaft \nprofitiert, denn die Universitäten und die Schulen werden durch die Gesell-\nschaft beziehungsweise den Steuerzahler finanziert. Sie können es sich \nleisten, grosse Summen in die dritte Säule einzuzahlen und können so das \nsteuerbare Einkommen niedrig halten. Sie tragen durch ihr tieferes Ein-\nkommen viel weniger zu den Steuerbeiträgen und zur Allgemeinheit bei als \ndie Vollzeitarbeiter, tragen aber andererseits massgeblich zum Fachkräf-\ntemangel bei. Zudem haben sie aufgrund ihres geringen Salärs das An-\nrecht auf staatliche Subventionen oder Beiträge, z.B. auch auf verbilligte \nKrankenkassenprämien, vergünstigte Kitaplätze und so weiter. Sie achten \nzum Teil sogar darauf, das habe ich persönlich von einigen Vertretern der \nWork-Life-Balance angehörenden Gruppe gehört, das Einkommen gerade \nso tief zu halten, dass sie die Vergünstigung noch einheimsen können. Die \nVerlierer bei unserem Optimierungsspiel sind die Frühaufsteher. Diejeni-\ngen, die die volle Leistung geben müssen und nur das Minimum an Freizeit \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 77 \n\ngeniessen können. Das ist besonders störend und unsozial, denn staatli-\nche Subventionen sind dafür gedacht, Bedürftige zu unterstützen und nicht \ndazu da, einen selbst gewählten Lebensstil zu unterhalten. Wenn man sich \ndie Freiheit nimmt, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, sollte man auch die Fol-\ngen tragen. Alles andere schadet unserem Sozialsystem, unserem Wohl-\nstand und schlussendlich der Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass die All-\ngemeinheit für eine persönlich getroffene Wahl einer Lebensweise bezahlt. \nUnsere Fraktion steht aufgrund der Überlegungen vollumfänglich hinter \ndem Postulat. \n\nKurt Zubler (SP): Der Vorstoss postuliert letztlich das Vollzeitmodell als \nLebensentwurf und das ist zutiefst unliberal. Gerade die FDP sieht sich als \nPartei, die dem Bürokratieabbau verschrieben ist und was sie nun macht, \nist tatsächlich eine Bürokratietreiberei, die durch das Misstrauen angetrie-\nben ist. Es gibt Menschen, die die Gesellschaft missbrauchen wollen und \ndafür haben wir den Missbrauchsartikel. Dummerweise sind wir da auch \ndem freisinnigen Misstrauen gefolgt. Misstrauen ist normalerweise auch \nnicht ein liberales Anliegen, sondern es wäre Vertrauen. Das haben wir \nbereits bei den Betreuungsgutschriften mit dem berühmten «Campari-Arti-\nkel», den Kantonsrat Christian Heydecker unbedingt wollte, eingeführt und \nwir haben gesehen, was es ausgelöst hat. Es hat genau eine gewaltige \nBürokratie ausgelöst, weil wir vermuteten, dass es wenige Eltern gäbe, die \nTennis spielen gehen, wenn sie die Kinder in der Kita haben und dafür \nnoch 20 Franken bekommen. Das ist der Geist, der aus dem Postulat at-\nmet. Ich bringe Ihnen bezüglich der Ausnahmen gerne noch ein paar Bei-\nspiele mehr. Sie haben gesagt, die Care-Arbeit soll nicht bestraft werden. \nWas heisst denn Care-Arbeit? Das heisst, ich kümmere mich um meine \nalte Mutter. Wie rechne ich das an? Ist es der Hausarzt, der sagt, zu wie \nviel Prozent ich mich um sie zu kümmern habe? Muss er ihre Gebrechlich-\nkeit einschätzen? Oder ist sie einfach einsam? Das geht nicht. Wenn man \ndie Care-Arbeit einrechnen möchte, müsste sie geprüft werden. Jemand \nmuss ausweisen, ob es legitime Care-Arbeit ist und man dadurch unver-\nschuldet in eine missliche Lage gerät. Wer definiert, was eine Verschul-\ndung ist? Auch ein schönes Beispiel ist der Spitzensportler, der dummer-\nweise nicht einen Sport ausübt, bei dem Geld fliesst, wo Mäzene mitfinan-\nzieren oder wo ein Profisystem herrscht und es finanziert wird, wenn er an \ndie Olympiade möchte. Sie werden sagen, dass es vielleicht einen Nach-\nweis benötigt, dass er im Kader ist, aber vielleicht ist er noch nicht im Kader \nund möchte da aber reinkommen. Eigentlich müsste man sagen: «Nein, \nSpitzensport ist Freizeit». Oder das Verfolgen einer Weiterbildung. Sie sind \nberufstätig, möchten sich umorientieren und reduzieren ihr Pensum. Da \nwerden Sie sagen, dass man es halt ausweisen und Belege abgeben \nmuss. Das kann man alles. Sie werden aber ein Reglement einführen und \n\n\n\n78 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStellen einrichten müssen, um es zu prüfen. Wer sagt, was gilt und was \nnicht? Es werden Papiere erstellt, man wird Nachweise einfordern und prü-\nfen müssen. Wir werden die genau gleiche Situation haben wie beim blö-\nden «Campari-Artikel». Dazu kommt, dass die Situation gar nicht so ist, \nwie Sie sie beschreiben. Tatsache ist, dass die Erwerbsquote in der \nSchweiz im internationalen Vergleich hoch ist und, dass das durchschnitt-\nliche Pensum der 15- bis 64-jährigen, also der erwerbstätigen Bevölke-\nrung, in den letzten Jahrzehnten angestiegen ist. Die Pensen sind aber \nanders verteilt, insbesondere zwischen den Geschlechtern. In der NZZ \nvom 6. Juni 2023 stand geschrieben, dass Boris Zürcher, der Chef des \nSECO für Arbeitsmarktfragen sagt, dass Teilzeit kein Problem ist, sondern \nes ein Teil der Lösung ist, weil es umgelagert und neu organisiert wird und \nes so eine Erhöhung der Erwerbsquote ermöglicht. Ebenfalls steht: «Auf-\ngrund der statistischen Erhebungen zeigt bereits die Erwerbsquote, dass \nfaule Arbeitskräfte in Teilzeit, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein \nschönes Leben machen, statistisch eine Randerscheinung und kein Mas-\nsenphänomen sind». Sie wollen nun aber eine Regulierung für ein Rand-\nproblem einführen und zielen völlig an den liberalen Ansätzen vorbei. Ein \nUnternehmer, ein Betrieb, wird doch abwägen, was die Vor- und was die \nNachteile sind und was es kostet. Fazit: Aufgrund der Überlegungen ist es \nvor dem Hintergrund – auch vor den statistischen Erkenntnissen – nicht \ngerechtfertigt, ein neues, kompliziertes, unliberales, hochbürokratisches \nRegelwerk zu schaffen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Der politische Vorstoss geht über das Ziel hinaus \nund ich bin überzeugt, dass der Vorstoss auf der Strasse nicht wirklich Ge-\nhör finden würde. Ich frage Kantonsrat Severin Brüngger und Kantonsrat \nPeter Scheck: Welche Menschen sollen ein Leben führen, wo sie quasi \nBerechnungen machen, wie sie Teilzeit arbeiten und dazu noch staatliche \nHilfeleistungen beziehen, sodass sie einen Profit daraus generieren kön-\nnen? Meine Erfahrung ist, dass es viele in der Gesellschaft verpassen, die \nDokumente für die Prämienverbilligungen einzureichen, und sie einfach \ndarauf achten, wie sie mit ihrer Teilzeitarbeit über die Runden kommen. \nIch kenne keine Personen, die Berechnungen anstellen, wo sie vielleicht \nirgendwo noch etwas vom Staat beziehen können. Viele meiner Arbeits-\nkollegen arbeiten in Teilzeit und selbstverständlich müssen die meisten auf \ndas Geld achten. Ich bin sogar überzeugt, dass sie in regelmässigen Ab-\nständen verpassen, das einzufordern, was ihnen gehören würde. Es be-\nginnt teilweise bereits bei den Ausbildungszulagen, wo es auch wichtig \nwäre, dass man die Angaben macht. Ich bitte Sie, den Vorstoss nicht zu \nüberweisen, denn er ist ein absoluter Papiertiger. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 79 \n\nRoland Müller (Grüne): Es wird Sie nun erstaunen, wenn ich wirtschaftli-\nche Aspekte für die Teilzeitarbeit kommuniziere. Die Vorteile von der Ar-\nbeitgeberseite bestehen nicht zuletzt darin, dass die Produktivität der Be-\nschäftigenden höher ist und die Fehlzeiten geringer sind. Die Ursache liegt \nin der geringeren Ermüdung während einer kürzeren Zeitspanne und eine \nmögliche Motivation, die sich durch die Zeitbeschäftigung ergeben kann. \nDadurch kann sogar der Fachkräftemangel reduziert werden. Durch die \nReduktion der Arbeitszeit können viele Personen eine nicht bezahlbare So-\nzialleistung an die Gesellschaft leisten. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wir lassen uns von Kantonsrat Severin \nBrüngger bewegen. Ich möchte niemanden verdammen, der solche Ge-\ndanken wälzt, aber dahinter steht eine grosse Fantasie vom luxuriösen \nFaulenzer, der es sich einfach leistet. Demgegenüber möchte ich aber ein \npaar Zahlen stellen. Wie kommen wir zu einer staatlichen Unterstützung? \nWas die meisten kennen, sind die Prämienverbilligungen. Aber wer bezieht \nsie? Etwa ein Drittel der Bevölkerung und das ist das unterste Einkom-\nmensdrittel. Ich möchte nicht über Prozente streiten, denn vielleicht sind \nes aufgrund der starken Teuerung der Prämien allmählich auch etwas \nmehr. Man ist aber kein Krösus, wenn man zu der Gruppe Sozialhilfebe-\nzüger gehört. Sie erhalten pro Monat rein zum Leben 1'000 Franken, plus \ndas Geld für eine bescheidene Miete und die Krankenkassenprämien. Sie \nkönnen also nicht wählen, ob sie luxuriös Wohnen möchten. Ist es für einen \nMenschen, der sich das Leben gemütlich machen möchte, attraktiv? Da \nmöchte ich doch Bedenken anmelden. Man muss auch die Kehrseite be-\ntrachten. Wer verursacht eigentlich unsere teure Welt? Wir bezahlen im-\nmer mehr für Klimaschäden. Kann jemand mit reduziertem Einkommen \nüberhaupt so viel zur Schadensvermehrung beitragen? Das ist gar nicht \nmöglich. Einen positiven Anreiz könnte man bei der Sozialhilfe noch set-\nzen, denn es gibt Personen, die zusätzlich auch arbeiten. Leider sind aber \ndie individuellen Zulagen zu tief. Wer tagein, tagaus ein volles Pensum \narbeitet, bekommt im Maximum vielleicht zusätzlich 300 Franken pro Mo-\nnat. Es ist aber nicht einfach generell gegeben, sondern wird zugemessen. \nDeshalb sollte man die Fantasie über Bord werfen, da sie einfach nicht \nrealistisch ist. \n\nTim Bucher (GLP): Die dahintersteckende Absicht können wir von der \nFraktion gut nachvollziehen. Es ist klar, dass Menschen, die die staatliche \nUnterstützung nicht benötigen, auch keine bekommen sollen. Deshalb be-\nnötigen wir gezielte Investitionen. Das zählt sowohl hier, als auch bei der \n13. AHV-Rente. Es ist auch nicht so, dass auf der Ebene nichts läuft. Es \ngibt z.B. auch die Individualbesteuerung. Sie schafft Anreize, damit man \nvon beiden Elternteilen aus mehr arbeiten geht. Wo ich aber wirklich noch \n\n\n\n80 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht überzeugt bin und da bin ich auch beim Votum des Regierungsrats, \nist, dass daraus ein enormes Bürokratiemonster resultiert. Ich hoffe, dass \nmich der Postulant diesbezüglich in seinem Schlussvotum noch überzeu-\ngen kann. Es wird schwierig, ungeachtet der erstrebenswerten Ziele, ein \nSystem zu finden, das praktikabel ist. Man sollte anfangen, gewisse Le-\nbensstile, gewisse Lebensauslegungen, zu bewerten, und das ist aus \nstaatlicher, aus freiheitlicher Sicht, fragwürdig. Ich bin mir nicht sicher, ob \ndas System nachher nicht mehr kostet, wie die aktuellen Kosten, die wir \ndurch die Leute haben, die das System ausnutzen. Klar, kann man es prü-\nfen, aber man muss auch offen sein, wenn der Regierungsrat sagt, dass \nes aufgrund seiner Kostenberechnungen einfach nicht praktikabel und \nnicht zu stemmen ist. Man kann sicher Vorgaben bis ins Unendliche ma-\nchen, Leute, die das System ausnutzen, wird es aber immer geben. Das \nist natürlich schade, aber der Geist der Schweizer Bevölkerung ist nicht so, \ndass jeder solche Einstellungen verfolgt.  \n\nLorenz Laich (FDP): Die Diskussion ist etwas speziell und, dass natürlich \ndiejenigen Kreise, die, wenn es um die Pfründe der Umverteilung geht, bei \neinem solchen Vorstoss zu einer gewissen Nervosität neigen, ist verständ-\nlich. Wenn ich aber solche Voten höre wie von Ratskollegin Isabelle Lüthi, \ndie einerseits gewisse Leute diffamiert, die eine Studienrichtung einschla-\ngen, auf dem Sofa zu Hause sitzen, hat es meines Erachtens nach, ent-\nsprechende Grenzen. Die SP, die, immer genügend Gründe findet, wes-\nhalb die Umverteilung für unsere Gesellschaft, für unseren Wohlstand, \nrichtig ist, kommt mit x-Gründen, weshalb irgendetwas nicht gehen soll. \nMan kann auch grundsätzlich sagen: «Liberalismus ist auch der, der den-\njenigen belohnt, der entsprechende Leistungsbereitschaft bringt». Was \nviele gar nicht hören wollten, das hat der Postulant auch explizit in seinem \nVorstoss gesagt, dass es Kreise gibt, die man ausschliessen soll. Deshalb \nist es auch ein Postulat. Es ist keine Motion, die etwas Konkretes verlangt, \ndass man sich dem Aspekt entsprechend widmet, wenn die Herausforde-\nrungen diesbezüglich gross sind. Aber, wenn wir einfach sagen, dass es \naus den oder den Gründen nicht geht, haben wir grundsätzlich verloren. \nDen Vorstoss zu überweisen hat seine Berechtigung, damit diesbezüglich \nauch entsprechend nähere Überprüfungen angestellt werden können. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Ich verstehe wirklich gut, weshalb Sie \ndas Postulat unbedingt angenommen sehen wollen. Sie können einen ver-\nmeintlichen Feldzug feiern und sagen, dass Sie die Steuergelder schützen. \nSeien Sie aber doch vernünftig. Sie schützen keine Steuergelder, sondern \nSie werden sie für die komplizierten Berechnungen ausgeben, werden \nStellen in den von Ihnen geliebten Verwaltungen schaffen und sorgen für \nIhre geliebte Bürokratie. Schauen Sie doch lieber, dass die Leute genug \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 81 \n\nverdienen, sodass sie gar keine staatlichen Zulagen mehr beziehen müs-\nsen. Was Sie machen, ist Geld aus dem Fenster schmeissen, anstatt Geld \neinzusparen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Im April 2023 wurde ein ähnli-\nches Postulat im Kantonsrat Zürich überwiesen und der Regierungsrat hat \ndazu an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ein Gut-\nachten in Auftrag gegeben. Ähnlich würde man es auch bei uns machen, \nwenn es überwiesen wird. Das Gutachten kam am 20. Dezember 2023 \nheraus und hat unter anderem die Auswirkungen bei der individuellen Prä-\nmienverbilligung genauer angeschaut. Das Gutachten kommt zum \nSchluss, dass das Unterstützungsinstrument der individuellen Prämienver-\nbilligung kein Anreiz ist, dass Personen freiwillig auf Einkommen verzich-\nten. Das Gutachten schätzt, dass nur 0.65% aller Personen, die eine Prä-\nmienverbilligung erhalten, freiwillig auf Einkommen verzichten. Das heisst, \nes funktioniert nicht, aber gemäss Gutachten, könnten bis zu 16.5% aller \nAnspruchsberechtigten ihre Prämienverbilligung verlieren, also das, was \nSie gerade nicht wollen, denn die kleinen Einkommen wären gefährdet, \nihren Anspruch zu verlieren.  \n\nSeverin Brüngger (FDP): Vorab möchte ich erwähnen, dass ich mir den \nVorstoss nicht aus den Fingern gesogen habe. Es war tatsächlich ein pri-\nvates Erlebnis, wo ein Freund von mir gesagt hat: «Wenn ich mein Arbeits-\npensum erhöhe, verliere ich meinen Anspruch auf die individuelle Prämi-\nenverbilligung». Mit dem Gedanken scheint er nicht der Einzige zu sein. \nIch möchte auf das Argument der Bürokratie eingehen, weil mir das, als \ndas entscheidende Argument erscheint, um Leute in der Mitte noch zu \nüberzeugen. Ich habe mich gefragt, ob wir damit tatsächlich ein Bürokra-\ntiemonster schaffen. Das Argument ist veraltet, ich bin aber zum Schluss \ngekommen, dass es z.B. bereits Lösungen gibt. Wer nämlich Subventio-\nnen neu beantragt, muss im entsprechenden Formular nicht nur das Ein-\nkommen, sondern auch das Arbeitspensum und die unterstützungspflich-\ntigen Personen angeben. Das scheint mir kein grosser Aufwand. Zudem \nwird es sich meist um Standardfälle handeln und Ausnahmefälle müssen \nhalt vom Antragsteller begründet und geprüft werden. Ich präsentiere \nIhnen aber nicht die Lösung auf das Problem. Ich möchte nur eine Lösung \nanstossen und wer bereits weiss, dass es ein Bürokratiemonster wird, traut \noffenbar dem Regierungsrat oder sich selber wenig zu. Sie dürfen sich \nauch gerne mit Regierungsratspräsident Mario Fehr aus dem Kanton Zü-\nrich zusammensetzen. Er hat sich auch dagegen gewehrt. Bezüglich den \nSpitzensportler wäre mir früher, als ich Spitzensport betrieben habe, nie in \nden Sinn gekommen, dass Sie mir meine Krankenkasse bezahlen sollen. \nIch kann und konnte mein Hobby, meine Ambitionen, selber ausüben. Ich \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nweiss gar nicht, woher ich den Anspruch nehmen sollte, um mir die Kosten \nbezahlen zu lassen. Also noch einmal der Aufruf, dass es eine Auslege-\nordnung ist. Falls es eine schlechte Vorlage und ein Bürokratiemonster \nwird, bin ich der Erste, der sagt, dass wir es ablehnen sollen. Geben wir \naber dem Regierungsrat eine Chance, eine Auslegeordnung zu machen, \nund schauen es uns zusammen an. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 25 : 23 Stimmen und einer Enthaltung überwie-\nsen.  \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 \nmit dem Titel «Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbe-\nhörden» \n\nSeverin Brüngger (FDP): Es geht in der Motion nicht darum die Schulbe-\nhörden abzuschaffen, sondern den Gemeinden die Freiheit zu geben, dass \nsie vielleicht, wenn sie es demokratisch möchten, die Schulbehörden ab-\nschaffen können. Ich selber habe mich noch nicht entschieden, ob ich sie \nabschaffen möchte oder nicht. Wir haben das Thema aber in der Stadt \ndiskutiert, und gemerkt, dass es gar nicht möglich wäre, weil den Gemein-\nden die Hände gebunden sind.  \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Was ich gleich zu Be-\nginn sagen kann, ist, dass die Motion bereits so gut wie umgesetzt ist und \nder Regierungsrat die Überweisung beantragt. Die vorliegende Motion von \nKantonsrat Severin Brüngger fordert, eine Teilrevision des Schulgesetzes \nund Schuldekrets vorzunehmen, mit dem Ziel, die kommunalen Schulbe-\nhörden optional zu machen, um damit die Entscheidung der Gemeinde zu \nüberlassen. Die Situation in den Gemeinden mit Schulleitungen mit Kom-\npetenzen ist aktuell die Folgende: Die Schulleitungen erledigen einen gros-\nsen Teil der Aufgaben, welche vorher den Schulbehörden zugewiesen wa-\nren. Den Schulleitungen obliegt die pädagogische, personelle, organisato-\nrische, finanzielle und administrative Führung. Das heisst, allgemein ge-\nsagt, die operative Führung der Schule vor Ort. Die Aufgaben der Schul-\nbehörden sind demgegenüber nur noch «strategischer Natur». Es stellt \nsich deshalb in den Gemeinden oft die Frage, ob nicht der Gemeinderat \noder in Zukunft der Stadtrat – wenn auch die Stadt Schaffhausen Schullei-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 83 \n\ntungen hat – die strategische Führung übernehmen kann und soll. Der Re-\ngierungsrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs. Im \nSinne des Subsidiaritätsprinzips soll die Entscheidung darüber, ob die Or-\nganisation in den Gemeinden mit oder ohne Schulbehörde sein soll, bei \nder Gemeinde selbst liegen. Aus Sicht des Regierungsrats ist es aber un-\nabdingbar, dass bei einer Abschaffung der Schulbehörde die jeweilige Ge-\nmeinde eine Schulleitung mit Kompetenzen installiert hat. 2018 beauf-\ntragte die Motion von Kantonsrat René Schmidt den Regierungsrat, die \nflächendeckende Einführung geleiteter Schulen im Kanton Schaffhausen \nvorzubereiten. Da die beiden Anliegen, also die Einführung der geleiteten \nSchulen, sowie die Motion von Kantonsrat Severin Brüngger, eng zusam-\nmenhängen, indem die Schulleitungen mit Kompetenzen eine Prämisse für \ndie Möglichkeit einer freiwilligen Abschaffung der Schulbehörde ist, hält es \nder Regierungsrat für sinnvoll, bei einer Überweisung der Motion, wovon \nich persönlich ausgehe, die entsprechenden Gesetzesanpassungen in den \nBericht und Antrag betreffend flächendeckender Einführung geleiteter \nSchulen aufzunehmen. Dementsprechend war die Motion von Kantonsrat \nSeverin Brüngger, beziehungsweise der entsprechende Gesetzesartikel \nbereits in der Vernehmlassungsvorlage Bericht und Antrag «Einführung \ngeleiteter Schulen» enthalten.  \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion ist aus folgen-\nden Gründen nicht einverstanden, dass mit der flächendeckenden Einfüh-\nrung von geleiteten Schulen den Gemeinden offenstehen soll, ob sie wei-\nterhin eine Schulbehörde haben oder die strategische Führung der Schu-\nlen dem Gemeinderat überlassen. Die Schulbehörde übt in Zusammenar-\nbeit mit der Schule vor Ort auch die Aufsicht über die Schulen aus. Wir \nerachten die Schulbehörde aufgrund der Funktion als Bindeglied zur Be-\nvölkerung als ein wichtiges Gremium und unentbehrliches Gegengewicht \nim Sinne einer politischen Funktion mit den entsprechenden Entschei-\ndungskompetenzen und dem Mitspracherecht gegenüber den Schulleitun-\ngen und dem Regierungsrat. Aufgrund der durch die geleiteten Schulen \nresultierende Entlastung der Schulbehörden, ist aber eine personelle Re-\nduzierung der Schulbehörden nachvollziehbar. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. In der Stellungnahme der Vernehmlassung zu den ge-\nleiteten Schulen haben sich fast alle Gemeindevertreter für die Variante \nausgesprochen, dass jede Gemeinde freiwillig ihre Schulbehörde reduzie-\nren oder sogar aufheben und dem Gemeinderat die strategische Führung \nder Schule übergeben kann. Die Entscheidung entstand oft aufgrund man-\ngelnder Kandidaten für die Schulbehörde. Von der Seite betrachtet, macht \ndie Motion Sinn. Was wir als Fraktion jedoch schwierig empfinden, ist, dass \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Motion separat und herausgelöst aus dem Kontext des Schulgesetzes \npräsentiert wird. Wir haben es bereits vom Regierungsrat gehört, dass die \nKantonsräte Raphaël Rohner und Rainer Schmidig eine Motion zur Total-\nrevision des Schulgesetzes eingereicht haben. Die Motion sollte den Fli-\nckenteppich unseres Schulsystems angehen. Auch noch offen ist die Mo-\ntion von Kantonsrat René Schmidt. Wir befürworten geleitete Schulen, sind \naber der Meinung, dass das Schulgesetz nicht immer nur stückweise an-\ngepasst werden sollte, was zu einer immer noch unübersichtlicheren Situ-\nation führt, sondern, dass das Schulgesetz zeitnah ganzheitlich überarbei-\ntet wird. Ein weiterer Punkt betrifft die politische Verantwortlichkeit. Mo-\nmentan läuft im Schulwesen vieles nicht reibungslos und es ist heute mehr \ndenn je notwendig, dass sich eine zuständige Behörde wie die Schulbe-\nhörde, verantwortlich fühlt und ihre strategischen Aufgaben sowie ihre \nKontrollfunktion wahrnimmt. Wer, wenn nicht die Schulbehörde, kann eine \ndistanzierte und unvoreingenommene Sicht auf die Entwicklung und Her-\nausforderungen der Schule haben, wenn nur der Schulreferent die ge-\nsamte Verantwortung tragen muss? Neben weiteren Mandaten im Ge-\nmeinderat wird es in Zukunft noch schwieriger sein, qualifizierte Personen \nfür das Amt zu gewinnen. Zudem erscheint es uns gemäss dem Schulrecht \nunzweckmässig und nicht adäquat, wenn der Gemeinderat als erste Re-\nkursinstanz für Entscheide der Schulleitung amtet. Deshalb haben wir eine \nablehnende Haltung zur Motion eingenommen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben es in der Fraktion kontrovers diskutiert, und \nsind auch einigermassen gespalten. Die Fraktionsmitglieder werden sich \nje nach Debatte in der Abstimmung verhalten. Ein Teil der Fraktion war \njedoch der Meinung und deshalb spreche ich, dass wir dem Vorstoss nicht \nfolgen möchten. Der Grund lautet wie folgt: Wir sind der Meinung, dass die \nSchule eines der wichtigsten und zentralsten Anliegen auf kantonaler und \nauch kommunaler Ebene ist. Es ist etwas derart Bedeutendes für unsere \nGesellschaft und Gemeinschaft, dass es eine spezielle Rolle im Gemein-\nwesen einnehmen soll. Das ist auch immer so gewesen, denn wäre es \nnicht so, hätte es gar keine Schulbehörden gegeben. Man hätte immer be-\nreits sagen können, dass sie Teil der Verwaltung, Teil des Gemeinderats \nist und all das, was die Schulbehörden geleistet haben, hätte Teil der Ver-\nwaltung sein können. Man wollte es aber immer, weil es etwas wichtiges \nund Bedeutendes ist, dass dadurch eine stärkere Teilnahme, ein stärkeres \ninvolviert sein der Bevölkerung stattfindet, dass sich mehr Mitglieder der \nGemeinschaft aktiv engagieren, gewählt sein müssen und sich einbringen \nsollen. Wir haben heute unter anderem ein Problem, dass sich die Gesell-\nschaft immer stärker entpolitisiert, etwas weniger Teil hat und dem sollten \nwir nicht nachgeben, auch wenn es manchmal schwierig ist, Kandidierende \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 85 \n\nzu finden, indem wir einfach sagen, dass die Schulbehörde nun auf kom-\nmunaler Ebene freiwillig ist. Es ist wichtig, dass es erhalten bleibt, dass die \nVerbundenheit und die stärkere Verantwortlichkeit der Gemeinschaft bei \ndiesem wichtigen Teil auch weiterhin Bestand haben. Sie haben in der Mo-\ntion die gesetzlichen Grundlagen erwähnt. Ich gehe sogar noch einen \nSchritt höher, auf die Verfassung, wo es in Art. 90 Abs. 2 heisst: «Der Kan-\nton und die Gemeinden arbeiten mit den Eltern bei der Erziehung und Bil-\ndung ihrer Kinder partnerschaftlich zusammen». Im Kommentar zur Ver-\nfassung heisst es dazu: «Im Übrigen dienen auch die breit zusammenge-\nsetzten Schulbehörden und der Erziehungsrat der partnerschaftlichen Zu-\nsammenarbeit zwischen den Eltern und der Schule». Das breit Zusam-\nmengesetzte macht das Wesen der Schulbehörden aus. Ich bin überhaupt \nnicht gegen die Schulleitung. Sie nehmen viel Operatives wahr und sollen \nes auch. Sie sollen eine Entlastung bringen, aber die breite Zusammenset-\nzung der Behörden, die auch weitere Teile der Bevölkerung in Pflicht und \nVerantwortung nimmt, möchte ich keinesfalls aufgeben und ich bitte Sie \ndeshalb, den Vorstoss abzulehnen. \n\nPeter Werner (SVP): Um es vorwegzunehmen: Die SVP-EDU-Fraktion \nstimmt der Motion von Kantonsrat Severin Brüngger grossmehrheitlich zu. \nZurzeit besteht grundsätzlich eine Pflicht für die Gemeinden zur Führung \neiner Schulbehörde. Sie wird aber bereits heute nicht mehr von allen Ge-\nmeinden erfüllt. An der Schule Randental haben wir damit gute Erfahrun-\ngen gemacht. Trotzdem sind bei uns in Beggingen und Schleitheim keine \nBestrebungen zur Abschaffung der Schulbehörde vorhanden. Allerdings \nwurde mit dem Wegfall diverser Aufgaben auch deren Grösse reduziert. \nStatt wie früher zweimal fünf Personen, haben wir heute eine gemeinsame \nBehörde mit einem von beiden Gemeinden gemeinsam gewählten Präsi-\ndenten, je einen Vertreter aus der Bevölkerung, und zusammen mit den \nbeiden Schulreferenten ist die Schulbehörde komplett. Der Kontakt über \ndie Schulreferenten zu den Gemeinderäten ist uns ebenso wichtig, wie die \nVerbindung der gewählten Mitglieder zur Bevölkerung. Die Motion fordert \nnicht die Abschaffung der Schulbehörden, sondern sie lässt den Gemein-\nden die Möglichkeit, bedarfsgerecht auf Änderungen zu reagieren – nicht \nmehr und nicht weniger. Stimmen Sie der sinnvollen Motion ebenfalls zu. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich unterstütze die Motion von Kantonsrat Se-\nverin Brüngger. Es sollte den Gemeinden selber überlassen sein, ob sie \neine Schulbehörde möchten und wenn ja, in welcher Grösse sie eine \nSchulbehörde als notwendig erachten oder als notwendig sehen. In den \nGemeinden gehen langsam auch die Milizleute aus. Eine Reduktion einer \nSchulbehörde muss nicht schlecht sein. Ein Gemeinderat kann aber auch \n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht einfach sagen, dass er die Schulbehörde abschafft und er nun zu-\nständig ist, denn hierzu benötigt es eine Volksabstimmung. Ich bitte Sie, \ngeben Sie den Gemeinden die Freiheit, denn ein Gemeinderat sowie die \nStimmbevölkerung der entsprechenden Gemeinde, wissen, was gut für \nihre Gemeinde ist, und werden sicherlich nicht etwas zum Schaden der \nFamilien und Kinder anrichten. \n\nMarco Passafaro (SP): In den Schulen sind wir in einer Zeit des Um-\nbruchs. Wir wechseln von informell organisierten Schulen mit den Schul-\nbehörden als oberstes lokales Organ, zur Schule mit Schulleitern mit Kom-\npetenzen. Zusätzlich zu den Schulbehörden besteht auch noch das Erzie-\nhungsdepartement. Die Arbeitsteilung zwischen Schulleitern und Schulbe-\nhörden ist in vielen Gemeinden noch nicht vollständig geklärt. Es gibt oft \nSpannungen und Unstimmigkeiten. Generell ist die Aufgabe der Schulbe-\nhörde in einer Organisation mit Schulleitern nicht zu 100% klar. Wenn die \nGemeinden in der Situation die Schulbehörden vorschnell abschaffen wür-\nden, fände ich es verheerend. Es gibt Kantone, wie Solothurn und Aargau, \nwelche die Schulbehörden mangels Aufgaben abgeschafft haben. Auf der \nanderen Seite gibt es Kantone wie Zürich und St. Gallen, wo die Schulbe-\nhörden funktionieren und die keine Pläne haben, sie abzuschaffen. Wir \ndürfen nicht vergessen, dass die Schulbehörden die lokale Bevölkerung \nrepräsentieren, da sie unabhängig gewählt sind. In dem Sinn stellen Sie \ndas Bindeglied zwischen Schule und Bevölkerung dar. Ausserdem sind Sie \nnicht ein Teil des geschlossenen Kreises, wie der Leiter des Volksschul-\namts des Kantons Zürich es ausgedrückt hatte. Die Schulbehörde kann so \nauch die Aussenansicht einbringen. Der Aufgabenbereich jedoch muss \nneu umrissen werden. Für mich ist klar, dass sie nicht operativ tätig sein \nsollen, wie es im Gesetz auch steht. Als Aufsichtsorgan für die Schulen \nsollten sie aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen, analog der GPK, aber \nfür Schulen und Bildungsaspekte. Ausserdem können sie als unabhängi-\nges Organ eine Teilbewertung der Schulleitung durchführen, die Schulen \nzusätzlich gegen aussen vertreten und die Öffentlichkeit informieren, da \nsie als gewählte Behörde, bei der Bevölkerung eine grössere Glaubwür-\ndigkeit besitzen. Der Verband der Schulleiter begrüsst die Abschaffung der \nSchulbehörden aus nachvollziehbaren Gründen, da sie die Handlungsfrei-\nheit der Schulleiter einschränkt. In einem Bericht auf Radio SRF hat Bernd \nGertsch vom Verband der Schulleiter aber auch gesagt, dass durch die \nAbschaffung die Nähe zum Volk verloren geht. Eltern und gewählte Ver-\ntreter setzen sich nicht mehr richtig mit der Schule auseinander. Im Kanton \nSchaffhausen müssen wir zwingend zuerst ein Konzept für unsere Schulen \nmit Schulleitern haben, welches alle Aspekte berücksichtigt. Schulbehör-\nden nun leichtfertig als optional zu erklären, wäre fahrlässig. Ich begrüsse \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 87 \n\ngeleitete Schulen und habe auch immer die Schulbehörde als ein demo-\nkratisches Element der Schule und als Bereicherung empfunden. Ich emp-\nfehle allen, die Ablehnung der Motion. \n\nPeter Scheck (SVP): Niemand hat von der Abschaffung der Schulbehörde \ngesprochen. Es ist so, dass die Gemeinden selber bestimmen können, in \nwelcher Form sie Schulbehörden möchten, oder, ob sie sie mit anderen \nGemeinden zusammenlegen wollen. Das ist das Thema und das hat Kan-\ntonsrat Severin Brüngger auch klar dargestellt. Was Sie daraus drehen ist \nnicht richtig. \n\nBeat Hedinger (FDP): Es ist gut 20 Jahre her, als ich Schulpräsident in \nder Gemeinde Wilchingen war. Wir hatten die Konstellation, dass in der \nKreisschulbehörde mit Trasadingen eine gute Zusammenarbeit stattfand. \nWir waren soweit und wollten die Schulbehörde von Trasadingen auflösen, \nweil sie fast keine Mitglieder mehr fanden – durften aber nicht. Deshalb \nsollte es die Freiheit geben, wenn es mögliche Konstellation gibt, dass die \nGemeinden selbst entscheiden können. Das ist nicht mehr als richtig. Ich \nwerde natürlich zustimmen. \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte mich dagegen verwehren, dass ich \ngesagt habe, dass ich über die Abschaffung der Schulbehörden diskutiere \noder nicht. Es geht darum, dass wir am jetzigen Zeitpunkt, wo alles noch \nimmer im Fluss ist, die Schulbehörden nicht als optional erklären sollten, \nsondern warten, bis sich der Staub gelegt hat und dann können wir darüber \nentscheiden, ob wir sie als optional erklären wollen oder nicht. \n\nRegierungsratspräsident Patrick Strasser (SP): Mich überrascht die \nDiskussion, weil teilweise auch am Gegenstand vorbei diskutiert wurde. Es \ngeht wirklich nicht darum, ob man die Schulbehörden abschafft oder nicht. \nEs geht um eine Möglichkeit der zukünftigen Organisation in den Gemein-\nden. Ich zitiere den Art. 102 Abs. 2 KV, bei welchem es um die Gemeinden \ngeht: «Sie erfüllen alle öffentlichen Aufgaben für die nicht der Bund oder \nder Kanton zuständig sind». Das heisst, die Gemeinden haben ein grosses \nPortfolio an Aufgaben. Weiter steht in Art. 103 KV: «Die Gemeinden legen \nim Rahmen des übergeordneten Rechts ihre Organisation in einer Ge-\nmeindeverfassung fest». Von mir aus gesehen heisst dies auch implizit, \ndass möglichst viel, was die Gemeindeorganisation betrifft und damit auch \ndie Organisation der Schule vor Ort, auch auf Gemeindeebene entschie-\nden werden soll. Es geht sogar noch weiter. Wenn die Mehrheit des Kan-\ntonsrats die Motion ablehnen würde, würde es im Umkehrschluss natürlich \nheissen, dass eine entsprechende Bestimmung nicht in den Bericht und \n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAntrag zu den geleiteten Schulen einfliesst. Sagen wir einmal, 32 Kantons-\nräte hätten bestimmt, dass in Zukunft die Gemeinde Thayngen nicht dar-\nüber entscheiden kann, ob sie eine Schulbehörde möchte oder nicht. Ich \nfinde es nicht besonders demokratisch, wenn sozusagen das Stimmvolk \nder Gemeinde ausgehebelt wird. Was passiert bei den beiden Varianten? \nVariante eins, die Motion wird überwiesen und Sie werden bald den Bericht \nund Antrag betreffend «Einführung geleiteter Schulen» erhalten. Da gibt \nes verschiedene Bestimmungen, unter anderem wäre auch ein Artikel da-\nrin enthalten, in welchem geregelt ist, dass die Gemeinden selbstständig \nentscheiden können, ob sie eine Schulbehörde beibehalten wollen oder \nnicht. Sie werden die Vorlage beraten und dabei den Artikel drin lassen \noder nicht. Am Schluss werden selbstverständlich noch zwei weitere An-\nträge gestellt: Einerseits die Motion von Kantonsrat René Schmidt abzu-\nschreiben, weil die Vorlage vorliegt und andererseits auch die Motion von \nKantonsrat Severin Brüngger abzuschreiben, weil deren Forderung eben-\nfalls in die Vorlage aufgenommen wurde. Das wäre das Vorgehen bei einer \nZustimmung. Bei einer Ablehnung der Motion, wäre es völlig widersinnig, \ndas, was Kantonsrat Severin Brüngger mit der Motion fordert, wieder in die \nVorlage aufzunehmen. Das macht wirklich keinen Sinn. Bei einer Ableh-\nnung würde aber auch das Vernehmlassungsverfahren missachtet, bei \ndem ein Grossteil der Gemeinden gesagt hat, dass sie es drin haben \nmöchten. Es gäbe wirklich eine schwierige Situation, wenn Sie die Motion \nnun ablehnen. Ich beantrage deshalb, der Motion zuzustimmen. Wir wer-\nden im Zusammenhang mit dem Bericht und Antrag betreffend geleiteter \nSchulen über die Systematik sowieso nochmals diskutieren. \n\nOrdnungsantrag \n\nMarkus Müller (SVP): Der Regierungsrat hat ein klärendes Wort gespro-\nchen und es ist eigentlich üblich, dass danach nicht mehr weiterdiskutiert \nwird. Ich glaube nicht, dass noch etwas Neues dazu kommt. Für mich wäre \nnach den Voten die logische Konsequenz, dass der Motionär seinen Vor-\nstoss zurückziehen würde und es dem Regierungsrat überlassen würde. \nSo wäre es klar. Ich nehme aber an, dass er das nicht machen wird. Des-\nhalb stimmen wir einfach ab, weil ich fürchte, dass das Nein-Resultat auch \nein Signal wäre, dass es der Regierungsrat nicht bringen dürfte. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Ich finde es zwar ein bisschen schwach, wenn \nman sagt, dass man zurückziehen soll, da man sonst noch abstimmen \nmuss, denn Sie hätten einfach zustimmen können. Ich ziehe die Vorlage \nnun zurück und erwarte vom Regierungsratspräsidenten Patrick Strasser \ndie Botschaft und bedanke mich gleichzeitig für die Diskussion. Es haben \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 89 \n\nes nicht alle verstanden, aber eine Mehrheit. Nun schauen wir, was da bei \nherauskommt. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Die Motion ist zurückgezo-\ngen und somit erledigt. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit \ndem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kan-\nton Schaffhausen» \n\nMayowa Alaye (GLP): Schaffhausen soll abklären, ob es an das geplante \nCargo sous terrain (unterirdisches Gütertransportsystem) angeschlossen \nwerden kann. Cargo sous terrain ist ein privat finanziertes Projekt mit dem \nZiel, einen Teil des Gütertransports in der Schweiz unter die Erde zu brin-\ngen. Viele Standorte für den Anschluss an das zukünftige Transportsystem \nwurden durch Cargo sous terrain selbst im Rahmen einer Potenzialstudie \nermittelt. Einige Kantone, die dabei nicht auserwählt wurden, haben nun \nselbst geprüft, ob man sie anbinden könnte, also ob es wirtschaftlich loh-\nnenswert und technisch möglich wäre. Die Anstrengungen haben Früchte \ngetragen. Dank der Studien gibt es neue Standorte, die angeschlossen \nwerden sollen. Beispiele dafür sind der Kanton St. Gallen oder der Kanton \nThurgau. Nun soll auch Schaffhausen sein Potenzial abklären. Da die Kos-\ntenfrage sichergestellt wird, nehme ich es vorweg. Ich kann Ihnen natürlich \nkeine direkten Zahlen nennen, wie viel eine solche Studie kosten wird, \ndenn der Betrag hängt auch von deren Ausgestaltung ab. Realistisch wer-\nden wir uns aber in der Höhe von rund 80’000 Franken bewegen, was ich \ngehört habe. Nachdem die Ausgangslage nun umrissen ist, kommen wir \nzu den eigentlichen Argumenten des Anliegens. In Cargo sous terrain \nsteckt das Potenzial für ein neues Schweizer Leuchtturmprojekt. In vielerlei \nHinsicht kann es Verbesserungen und Entlastungen in schwierigen Berei-\nchen bringen. Der Transport unter der Erde nimmt Druck von Strasse und \nSchiene, welche immer wieder an ihre Belastungsgrenzen stossen. Das \nTransportbedürfnis in unserem Land ist gross und Lösungen müssen her. \nDie alleinige Reduktion des Verkehrs wird es nicht sein, auch wenn es sich \neinige wünschen. Cargo sous terrain benötigt viel weniger Fläche, ist we-\nniger sichtbar, weniger hörbar und dank dem elektrischen Betrieb mit er-\nneuerbaren Energien, klimafreundlicher als der heutige Transport auf \nStrasse und Schiene. Es ist ein realistischer Ansatz für die Mobilität der \nZukunft, nicht nur für das Klima und die Menschen, sondern auch für die \nWirtschaft wartet Cargo sous terrain mit grossen Möglichkeiten auf. Unter \nder Erde gibt es keinen Stau. Die Transporteinheiten fahren autonom mit \n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\nexakt berechnetem Tempo und exakt berechneten Strecken. Der unterir-\ndische Transport ist zuverlässig, weil er nicht störungsanfällig ist, und das \nmacht ihn so attraktiv. Zum einen für die Absender und Empfänger, aber \nauch für die Feinverteilung in den Städten. Der Transport auf den letzten \nMetern und Kilometern kann dank der guten Planbarkeit effizient und sinn-\nvoll organisiert werden. Auch Lagerflächen werden wenige bis keine benö-\ntigt, wenn man punktgenau eine Ladung vom Untergrund direkt auf einen \nTransporter über dem Grund legen kann. Im Vorfeld zur heutigen Diskus-\nsion habe ich festgestellt, dass viele von Ihnen das Potenzial vom Projekt \nCargo sous terrain zwar erkennen, dennoch höre ich zahlreiche kritische \nStimmen zum Vorstoss. Einige glauben nicht, dass das Projekt wirklich \numsetzbar ist, andere finden, es ist nicht die Aufgabe des Kantons, die \nMachbarkeit des Anschlusses zu prüfen. Es stimmt, dass Cargo sous ter-\nrain ein privates Vorhaben ist. Der schönste Fall wäre es gewesen, wenn \nman vonseiten Projekt die Abklärungen in Schaffhausen gemacht hätte. \nDas hat man aber nicht. Im Vergleich zur anfänglichen Planung soll das \nunterirdische Schienennetz nach heutigem Stand ausserdem grösser wer-\nden und sich über die gesamte Schweiz erstrecken. Andere Kantone ha-\nben ihren Hut in den Ring geworfen, indem sie eine Machbarkeitsstudie \ndurchgeführt haben. Wir können nun sagen, dass wir das nicht tun wollen, \ndass wir aus Prinzip die Finger davonlassen, weil wir den Staat vertreten. \nSchlussendlich heisst es aber, haben oder nicht haben. Cargo sous terrain \nist für weitere Standorte offen, doch hat es Schaffhausen nicht von sich \naus abgeklärt. Mit der Zustimmung des Vorstosses machen wir auf uns \naufmerksam und schaffen die Möglichkeit für eine Anbindung. Wir inves-\ntieren nicht in das Projekt und bauen auch nicht die Tunnels, denn es ist \nund bleibt ein privates Vorhaben. Wir machen einzig einen ersten Schritt \nauf das Projekt zu. In unserem Interesse, nicht im Interesse von Cargo \nsous terrain, so, wie es auch andere Kantone getan haben oder aktuell tun. \nEs stellt sich auch die Frage, ob es je das unterirdische Transportsystem \nwirklich geben wird. Es wurde über Jahre geplant und aktuell steht man \nam Beginn von dessen Umsetzung. Die erste Teilstrecke soll in etwa acht \nJahren in Betrieb genommen werden. Es handelt sich längst nicht mehr \num eine reine Idee auf Papier. Man ist daran, die Vision Wirklichkeit wer-\nden zu lassen. Und hinter Cargo sous terrain stehen natürlich auch viele \ngrosse Namen und Köpfe der Schweiz. Neben grossen Playern wie Coop, \nMigros oder der Post, gehören auch etliche Unternehmen aus dem Lo-\ngistikbereich zu dessen Aktionären. Wer gerne genauere Informationen \nmöchte, lade ich auf die Webseite ein. Ein paar Firmen haben sich zurück-\ngezogen. Es ist aber nicht so, dass das Projekt generell in irgendeiner \nWeise ins Wanken geraten ist. Die Allermeisten stehen nach wie vor hinter \nder Idee und investieren notabene Milliarden. Lassen wir uns also nicht \nvon gewissen Zweiflern abschrecken, denn man wagt einen grossen Wurf \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 91 \n\nund das ist mit Risiken und Unsicherheiten verbunden. Der Untergang vom \nProjekt ist aber damit in keiner Weise eingeläutet. Nein, vielmehr gehört es \nzur Natur der Pionierarbeit. Anstatt das Haar in der Suppe zu suchen, ap-\npelliere ich an Sie, die grosse Chance zu erkennen und zu ergreifen. Füh-\nren Sie sich einmal die möglichen Szenarien vor Augen. Im besten Fall, \nwenn wir nun ja sagen, wird Schaffhausen an das unterirdische Güterlo-\ngistiksystem angeschlossen, das in ein paar Jahren oder Jahrzehnten die \ngesamte Schweiz durchdringen wird. Wir stärken den Kanton und die Re-\ngion entscheidend als Wirtschaftsstandort und stellen sicher, dass wir nicht \nabgehängt werden. Im schlimmsten Fall, wenn wir nun zustimmen, lohnt \nsich ein Anschluss an Schaffhausen nicht, oder das Projekt geht unter und \nes kommt gar nicht zum Bau. Wenn das passiert, haben wir einmalig einen \nBetrag von rund 80’000 Franken verloren. Das wäre schade, keine Frage, \ndoch es wird den Kanton nicht wirklich schmerzen. Zudem gewinnen wir \nauch dann vielfältige Erkenntnisse zum Anschlussverkehrsaufkommen, \nWarenflüssen und der Geologie im Kanton, die man wiederum für andere \nAbsichten nutzen kann. Mögliche Investitionen in Millionenhöhe und eine \nlangfristige und nachhaltige Attraktivierung von Schaffhausen sind das Ri-\nsiko von einmalig 80’000 Franken mehr als Wert. Ob Cargo sous terrain \nErfolg hat oder nicht, entscheidet sich nicht an Schaffhausen. Man ist da-\nran, das Geplante in die Tat umzusetzen, mit oder ohne uns. Stellt sich \njedoch heraus, dass Schaffhausen angeschlossen wird und das Projekt \nzum Fliegen kommt, erhalten wir einen direkten Zugang zu einem der wich-\ntigsten Transportnetze in der Schweiz. Verschenken wir die Chance nicht, \nnutzen wir unseren Einfluss, um für die Region Grosses zu bewirken.  \nFraktionserklärung: Meine Fraktion wird den Vorstoss einstimmig unter-\nstützen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat soll mit dem \nPostulat beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit Cargo sous terrain die \nPotenziale für die Machbarkeit für einen Anschluss vom Kanton Schaffhau-\nsen an das unterirdische Güterlogistiksystem Cargo sous terrain zu prüfen. \nEs ist ein privatwirtschaftlich finanziertes Gesamtlogistiksystem für den fle-\nxiblen Transport kleinteiliger Güter. Das Konzept sieht vor, dass Produkti-\nons- und Logistikstandorte unterirdisch mit städtischen Zentren verbunden \nwerden. Es ist bis 2045 geplant, ein 500 Kilometer langes Gesamtnetz, \nzwischen dem Boden- und Genfersee mit Ablegern nach Basel, Luzern \nund Thun aufzubauen. Das Netz deckt sich weitgehend mit den Güterver-\nkehrsströmen in der Schweiz auf der Strasse. Cargo sous terrain soll einen \nentscheidenden Beitrag zur Reduktion des Verkehrs und der Lärmemissi-\nonen liefern. Der Strom für den Betrieb des Systems soll zu 100% aus er-\nneuerbaren Energien stammen, der den Lieferverkehr in den betroffenen \nStädten um bis zu 30% entlasten und die Lärmemissionen um bis zu 50% \n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsenken soll. Bei Cargo sous terrain geht es weder um den Transport von \nMassengütern, noch von Containern, sondern um kleinteilige Stückgüter. \nDie heutigen Welthandelsströme basieren weitgehend auf geschlossenen \nTransportketten mittels Container. Dies betrifft insbesondere den Trans-\nport von Stückgütern. Deshalb muss an den Anschlusspunkten von Cargo \nsous terrain eine Umverteilung von kleinteiligen Stückgütern aus Contai-\nnern in die Gefässe von Cargo sous terrain stattfinden. Die Umverteilung \nvon Gütern beziehungsweise die Anbindung an andere Verkehrssysteme \nsoll in Wil, Uzwil, Gossau Ost, St. Gallen und Sankt Margrethen in soge-\nnannten Hubs stattfinden, die bevorzugt an existierenden Logistikstandor-\nten gebaut werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass sich ein Cargo \nsous terrain-Anschlusspunkt an der Schnittstelle zum herkömmlichen Gü-\nterverkehr, dem Hauptcup, deutlich von einem City-Logistik-Cup, den so-\ngenannten City-Hub unterscheidet, indem lediglich Güter mit lokalem Ziel \nbeziehungsweise Ursprung abgenommen und wieder eingespeist werden. \nWürde der Kanton Schaffhausen in die Cargo sous terrain eingebunden, \nmüsste ein Haupthub errichtet werden, an dem mindestens die Waren ab-\ngenommen beziehungsweise übergeben werden, die über die A4 in die \nSchweiz kommen, beziehungsweise am Grenzübergang Thayngen nach \nDeutschland exportiert werden. Da der Zugang zu Cargo sous terrain dis-\nkriminierungsfrei erfolgen soll, wäre voraussichtlich auch eine Anbindung \nan den Schienenverkehr notwendig. Neben einer entsprechenden Verlad-\neinfrastruktur benötigt es vermutlich grosse Abstellflächen für die Zwi-\nschenlagerung von Containern. Wie gross die Flächen sein müssten, ist \nnoch nicht untersucht worden, ebenso wenig wie die Entlastungsauswir-\nkungen im kleinteiligen Lieferverkehr, die mittels Cargo sous terrain er-\nreicht werden sollen. Damit sich aber Effekte einstellen, müsste der City-\nHub nahe am Stadtzentrum positioniert sein, was eine grosse Herausfor-\nderung darstellen dürfte. Der Bund sieht das Vorhaben als eine zukunfts-\norientierte und umweltfreundliche Ergänzung des Schienen- und Strassen-\ngüterverkehrs, schliesst jedoch eine Mitfinanzierung mit öffentlichen Gel-\ndern aus. Das heisst, dass das gesamte System privatwirtschaftlich finan-\nziert werden muss. Nach anfänglicher Aufbruchsstimmung sind mittler-\nweile diverse Privatunternehmen aus der Logistikbranche aus dem Projekt \nausgestiegen. Auch die SBB hat sich mittlerweile als Hauptaktionär zu-\nrückgezogen. Der Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VöV) be-\nzweifelt, dass ein solches Projekt aus privaten Geldern finanziert werden \nkann, und sieht die bezifferten Entlastungspotenziale auf der Strasse skep-\ntisch. Die Kantone St. Gallen und Thurgau haben durch die Cargo sous \nterrain AG ermitteln lassen, ob die Anbindung der Ostschweiz an das Netz \ntechnisch und wirtschaftlich realistisch ist. In der Cargo sous terrain-Studie \nsind die zu erwartenden Gütermengen erhoben und daraufhin mögliche \nGebiete für oberirdische Anschlusspunkte definiert worden. Die Analysen \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 22. Januar 2024 93 \n\nzeigen, dass in Frauenfeld, Weinfelden, Wil, Uzwil, Gossau Ost, St. Gallen \nund St. Margrethen, die Gütermengen dem Bau eines Anschlusspunkts \ngrundsätzlich rechtfertigen würden. Nachdem die grossen Player der Lo-\ngistikbranche aus dem Projekt ausgestiegen sind und sich weder der Bund \nnoch die SBB an einer Finanzierung beteiligen und selbst der Verband öf-\nfentlicher Verkehrsunternehmen die Projektchancen als eher tief ein-\nschätzt, sind die Realisierungschancen erheblich gesunken. Sie tendieren \ngegenwärtig gegen null. Hinzu kommt, dass Schaffhausen in der Prioritä-\ntenliste von Cargo sous terrain weit hinten ist, die benötigten Flächen kaum \nvorhanden sind und die Studien in den Kantonen St. Gallen und Thurgau \nkeine wirklich überzeugenden Resultate geliefert haben. Vor dem Hinter-\ngrund lassen sich die doch recht hohen Kosten für die Erarbeitung einer \nMachbarkeitsstudie vor den Steuerzahlenden nicht rechtfertigen. Entspre-\nchend beantragt Ihnen der Regierungsrat, das Postulat nicht zu überwei-\nsen. Nichtsdestotrotz wird der Regierungsrat den Projektfortschritt mit In-\nteresse verfolgen und je nach Entwicklung eine Neubeurteilung vorneh-\nmen. Eine verschenkte Chance, sehe ich überhaupt nicht, denn wir können \njederzeit noch einsteigen. \n\nDas Postulat wird an der nächsten Sitzung weiter diskutiert. \n\n* \n\nErich Schudel (SVP): Die heutige Verabschiedung betrifft unsere ehema-\nlige Ratssekretärin und aktuell unterstützende Ratssekretärin Claudia In-\ndermühle, die heute Ihren letzten Tag im Kantonsrat hat. Ich möchte Ihr \nauf Ihren Wunsch keine langfädige Widmung widmen, aber ein paar inte-\nressante Eckpunkte sind mir doch geblieben. Die Inpflichtnahme von Clau-\ndia Indermühle ist bereits eine Weile her und sie musste gleich in das kalte \nWasser springen. Viele von Ihnen, die noch nicht solange im Rat sind, kön-\nnen es sich wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen, dass bei uns im Rats-\nsekretariat einmal nicht alles reibungslos gelaufen ist. Claudia Indermühle \nhat das Sekretariat auf Vordermann gebracht, natürlich auch dank dem \ntollen Team mit Luzian Kohlberg und Claudia Porfido und die, die sie wäh-\nrend den Corona-Zeiten auch noch unterstützt haben, als es relativ strub \nwar. Ich muss wirklich sagen, dass es anderthalb bis zwei weinende Augen \nsind, dass wir sie gehen lassen müssen. Was ich bei Claudia Indermühle \nstets geschätzt habe, ist, dass sie zu 100% zuverlässig ist. Ich kann mich \nnicht erinnern, dass wir, oder ich, jemals irgendetwas Nachrennen muss-\nten. Das ist in so einer langen Zeit erstaunlich oder mindestens absolut \nprofessionell. Was mir an ihr auch aufgefallen ist, das hat vor allem damit \nzu tun, dass sie mit uns Ratsmitgliedern zu tun gehabt hat, ist, dass ich sie \ntrotz allen Herausforderungen nie erlebt habe, dass sie die Ruhe verloren \n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat. Ich habe nie erlebt, dass sie sich aufgeregt hat, aber natürlich hat sie \nnoch ein eigenes Büro, aber ausserhalb oder auch im Umgang miteinan-\nder, war es eine schöne Zusammenarbeit. So darf es weitergehen. Wir \nhaben mit dem jetzigen Team gut vorgesorgt. Claudia, es war wirklich ein \nschönes Zusammenarbeiten mit dir. Respekt für deine geleistete Arbeit, \nund vor allem herzlichen Dank im Namen des Kantonsrats. Ich wünsche \ndir für deinen weiteren Lebensweg, für deinen weiteren beruflichen Weg, \nalles Gute, gute Erholung am Anfang und ich hoffe, du hast für deine wei-\ntere Zukunft von der Arbeit profitiert. Ich glaube, noch spezieller kann sie \nnicht mehr werden.  \n\nSchluss der Sitzung: 17:00 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\nAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\n24\n25\n\nN\nei\n\nn\n21\n\n23\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n1\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n15\n11\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n\n    \n\n    \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n2.\n01\n\n.2\n02\n\n4,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n22\n\n/6\n v\n\non\n E\n\nva\n N\n\neu\nm\n\nan\nn \n\nvo\nm\n\n 1\n9.\n\n D\nez\n\nem\nbe\n\nr 2\n02\n\n2 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nBa\nu-\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n24\nbe\n\nw\nilli\n\ngu\nng\n\n D\nat\n\nen\nce\n\nnt\ner\n\n B\ner\n\nin\nge\n\nn»\n D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nD\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n21\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nH\n\nin\nw\n\nei\ns:\n\nV/\nA/\n\nN\n15\n\nA\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nr S\ntö\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n w\n\nird\n d\n\nie\n  \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nA\nuf\n\nst\neh\n\nen\n v\n\nor\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/1\n\n v\non\n\n S\nev\n\ner\nin\n\n B\nrü\n\nng\nge\n\nr v\nom\n\n 1\n6.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n «\nge\n\nre\nch\n\nte\n V\n\nor\nau\n\ns-\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n25\n\nse\ntz\n\nun\nge\n\nn \nfü\n\nr S\nub\n\nve\nnt\n\nio\nne\n\nn»\nN\n\nei\nn\n\n23\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nH\n\nin\nw\n\nei\ns:\n\nV/\nA/\n\nN\n11\n\nA\nuf\n\ngr\nun\n\nd \nte\n\nch\nni\n\nsc\nhe\n\nr S\ntö\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ngs\n\nan\nla\n\nge\n w\n\nird\n d\n\nie\n  \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nit \n\nA\nuf\n\nst\neh\n\nen\n v\n\nor\nge\n\nno\nm\n\nm\nen\n\n. \n\n\n\n\n\n\n\n100\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Baubewilligung Datencenter in Beringen»\n\t2. Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraussetzungen für Subventionen»\n\t3. Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr Freiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden»\n\t4. Postulat Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen»\n\t20240122-Abstimmungsergebnisse Nachmittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n