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name: ADS 23-74 Bericht und Antrag der SPK 2021/1 betreffend Revision GO, KRG, Verfassung inkl. Beilagen.pdf

format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag 23-74 \nder Spezialkommission 2021/1 \nbetreffend die «Stärkung des Milizparlaments» \n\nvom 14. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nSperrfrist  \nbis Mittwoch, 5. Juli 2023, 10.00 Uhr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\n\nBericht und Antrag  \nder Spezialkommission 2021/1 23-74 \nbetreffend die «Stärkung des Milizparlaments» \n \nvom 14. Juni 2023  \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2021/1 hat die in ein Postulat umgewandelte Büromotion 2019/10 mit \n\ndem Titel «Stärkung des Milizparlaments» an insgesamt 14 Sitzungen beraten. Das Geschäft \n\nwurde in juristischer Hinsicht von Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger begleitet. Für die Administ-\n\nration und Protokollierung war Claudia Indermühle, stellvertretende Kantonsratssekretärin, \n\nverantwortlich. \n\n \n\nZusammenfassung \n \n\nMit dem Postulat «Stärkung des Milizparlaments» hat sich der Kantonsrat anfangs 2021 den \n\nAuftrag gegeben, seine Stellung als oberste Gewalt im Kanton, als gesetzgebende Behörde \n\nsowie als Oberaufsichtsbehörde über die staatlichen Organe zu stärken. Dabei sollen unter \n\nanderem die parlamentarischen Strukturen und Abläufe, das Entschädigungssystem wie die \n\nAnzahl Mitglieder des Kantonsrates einer Überprüfung unterzogen werden. Die eingesetzte \n\nSpezialkommission des Kantonsrates unterbreitet in einer umfassenden Vorlage verschiedene \n\nMassnahmen für eine nachhaltige Stärkung des Kantonsrates gegenüber dem Regierungsrat \n\nund der Verwaltung. Die Massnahmen haben den Zweck, die Effizienz der Ratsarbeit zu ver-\n\nbessern, das Ungleichgewicht gegenüber der Regierung und Verwaltung zu reduzieren sowie \n\ndie langfristige Funktionsfähigkeit des Kantonsrates als Milizparlament sicherzustellen. \n\n \n\nAuftrag und Analyse \nDie Vorlage ist das Ergebnis einer intensiven Kommissionsarbeit während eineinhalb Jahren \n\nmit insgesamt 14 Kommissionssitzungen. Ziel der Vorlage ist, den Kantonsrat als Milizparla-\n\nment mit Blick auf die gestiegene Komplexität der Sachgeschäfte, auf die deutlich erhöhte \n\nBelastung der Mitglieder des Kantonsrates sowie auf das grosse Ungleichgewicht zwischen \n\nder Regierung und Verwaltung einerseits und dem Kantonsrat anderseits zu stärken. \n\n \n\nDie Spezialkommission hat eine systematische Analyse durchgeführt und in den Themenbe-\n\nreichen Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb, Entschädigung, Stärkung Oberaufsicht, \n\n\n\n2 \n \n\nAnzahl Mitglieder Kantonsrat und Kommissionsprotokolle insgesamt 40 Unterthemen vertieft \n\ngeprüft. Die dem Kantonsrat nun beantragten Massnahmen sind in die erwähnten Themenbe-\n\nreiche gegliedert und führen entweder zu einer Revision der Geschäftsordnung, des Kantons-\n\nratsgesetzes oder der Kantonsverfassung. \n\n \n\nMassnahmenpaket \nDie vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb ha-\n\nben eine Verbesserung der Organisation, der Steuerung und Durchführung des Parlaments-\n\nbetriebes sowie die Erhöhung der Unabhängigkeit von der Regierung und Verwaltung zum \n\nZiel. Vorgeschlagen wird insbesondere \n\n- Die Vergrösserung und Stärkung des Ratsbüros sowie die Einführung einer Geschäfts-\n\nleitung (bestehend aus dem Ratspräsidium) \n\n- Die Schaffung einer ständigen Fachkommission «Bau, Verkehr und Energie» sowie die \n\nAuflösung der ständigen Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\n- Die Einführung eines Verfahrens für die vereinfachte Beratung für unbestrittene Ge-\n\nschäfte \n\n- Die fachliche und administrative Verstärkung des Kantonsratssekretariates \n\n- Die Ressourcenbereitstellung für den Beizug von externer Fachunterstützung \n\n \n\nIm Bereich der Entschädigung eines Kantonsratsmandats ergab die Analyse, dass die aktuelle \n\nRegelung im Vergleich zu den anderen Kantonen und in Anbetracht der zeitlichen Beanspru-\n\nchung sowie der Anforderungen an das Amt klar ungenügend ist. Ein Kantonsratsmandat \n\nnimmt über das ganze Jahr gerechnet ein durchschnittliches Pensum von mindestens 20% in \n\nAnspruch und wird aktuell mit einer durchschnittlichen jährlichen Entschädigung von 8'000 \n\nFranken abgegolten. Damit wird der notwendige Einkommensverzicht für die Übernahme ei-\n\nnes Kantonsratsmandates nicht kostendeckend abgegolten, was für eine Mandatsübernahme \n\nhinderlich ist. Die Spezialkommission ist daher einhellig der Auffassung, dass eine Stärkung \n\ndes Milizparlaments insbesondere auch durch eine zeitgemässe und angemessene Entschä-\n\ndigung der Ratstätigkeit erreicht wird. Das Entschädigungssystem soll daher moderat und mit \n\nAugenmass angepasst werden. Wie in praktisch allen anderen Kantonen sollen die heute be-\n\nstehenden Sitzungsgelder mit einer Grundentschädigung ergänzt werden. Neu sollen alle Kan-\n\ntonsratsmitglieder eine jährliche Grundentschädigung in Höhe von 6'000 Franken und die Mit-\n\nglieder des Präsidiums, des Ratsbüros und der ständigen Kommissionen eine zusätzliche, \n\nabgestufte Grundentschädigung erhalten. Zusammen mit den Sitzungsgeldern und der neuen \n\nSpesenregelung führt das neue Entschädigungssystem zu einer durchschnittlichen jährlichen \n\nEntschädigung in Höhe von knapp 16'000 Franken für das 20%-Pensum. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nWeiter beantragt die Spezialkommission, die 2004 von den Stimmberechtigten – gegen den \n\nWillen des damaligen Kantonsrates – beschlossene und seit 2009 umgesetzte Verkleinerung \n\ndes Kantonsrates (von 80) auf 60 Mitglieder teilweise wieder rückgängig zu machen und die \n\nMitgliederzahl des Kantonsrates auf 69 Mitglieder zu erhöhen. Der mit der Verkleinerung des \n\nKantonsrats erhoffte Effizienzgewinn ist nicht eingetreten. Im Gegenteil ist es aufgrund der \n\nVerkleinerung der Fraktionen und der grösseren zeitlichen Belastung der einzelnen Ratsmit-\n\nglieder deutlich schwieriger geworden, die Kommissionen zu bestellen und die Kommissions-\n\ntätigkeit speditiv zu organisieren. Die Dauer für die Beratungen der Geschäfte, das heisst, die \n\nDauer vom Geschäftseingang im Kantonsrat bis zur Beschlussfassung im Kantonsrat hat mar-\n\nkant zugenommen. Die konkrete Anzahl 69 ist primär darin begründet, dass mit neun zusätz-\n\nlichen Mitgliedern die personelle Kapazität für eine weitere Spezialkommission geschaffen \n\nwerden kann, was die Belastung der Ratsmitglieder verringern und die Beratung der Vorlagen \n\nbeschleunigen würde.  \n\n \n\nIm Bereich der Stärkung der Oberaufsicht des Kantonsrates ist die Spezialkommission zum \n\nSchluss gekommen, dass die Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht ausreichend \n\nsind und nur punktuelle Präzisierungen vorzunehmen sind. Schliesslich soll im Bereich der \n\nEinsicht in die Kommissionsprotokolle eine Änderung vorgenommen werden: Künftig sollen \n\ndie Protokolle der Kommissionen zum Schutz des sogenannten Kommissionsgeheimnisses \n\ngrundsätzlich nicht öffentlich sein. \n\n \n\nDie beantragten Massnahmen zur Stärkung des Kantonsrates als Milizparlament führen zu \n\nwiederkehrenden Mehrkosten in Höhe von 200'000 Franken (zusätzliche Pensen im Kantons-\n\nratssekretariat) und von 465'000 Franken für eine zeitgemässe Entschädigungsregelung. Da-\n\nmit steigt der Gesamtaufwand für den Kantonsrat als oberste Gewalt des Kantons von heute \n\n0.15% des Gesamtaufwandes des Kantons in Höhe von 870 Mio. Franken auf neu 0.23%. \n\n \n\nEs ist geplant, die Vorlage im September 2023 im Kantonsrat zu beraten. Die Regelungen zur \n\nParlamentsorganisation und die neue Entschädigungsregelung kann der Kantonsrat in eigener \n\nKompetenz und abschliessend in der Geschäftsordnung festlegen. Die übrigen Bereiche füh-\n\nren zu einer Teilrevision im Kantonsratsgesetzes oder zu einer Verfassungsrevision mit obli-\n\ngatorischer Volksabstimmung (Anzahl Mitglieder Kantonsrat). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nI. Ausgangslage  \n\n1.  Motion «Stärkung des Milizparlaments» des Kantonsratsbüros vom Dezember 2019 \n\nAm 2. Dezember 2019 reichte das Kantonsratsbüro die Motion «Stärkung des Milizparla-\n\nments» (2019/10) ein. Die Motion verlangte die Anpassung der einschlägigen Rechtsgrundla-\n\ngen zur nachhaltigen Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung und Verwaltung. Vor \n\ndem Hintergrund der stetig steigenden Komplexität der Sachgeschäfte und der deutlich erhöh-\n\nten zeitlichen Belastung der Mitglieder des Kantonsrates sei das bereits bestehende und im-\n\nmer grösser werdende Ungleichgewicht zwischen der Regierung und Verwaltung einerseits \n\nund dem Parlament andererseits mit verschiedenen Massnahmen zu korrigieren. Weiter muss \n\ndas Parlament fachlich und ressourcenmässig in der Lage sein, die Oberaufsicht über die Jus-\n\ntiz wie auch über die Regierung und Verwaltung wahrzunehmen. Die Motion hatte dazu ins-\n\nbesondere folgende drei Themenbereiche für Verbesserungsmassnahmen genannt: \n\n \n\n• Ausbau der parlamentarischen Strukturen \nDurch den Ausbau der Parlamentsdienste mit Fachspezialisten kann ein Gegenpol zur \n\nKnow-How-Konzentration in der Verwaltung gebildet werden. Weiter soll die Möglich-\n\nkeit des Parlaments ausgebaut werden, externe Fachexpertise (Fachexperten, Gut-\n\nachter) beiziehen zu können. Gleichzeitig können die parlamentarischen Strukturen \n\ndurch eine Stärkung bzw. Ausbau der ständigen (Fach-)Kommissionen beeinflusst \n\nwerden. \n\n \n\n• Anzahl Mitglieder des Parlaments \nDie Herbeiführung von Fachwissen kann auch über die Anzahl der Mitglieder des Par-\n\nlaments beeinflusst werden. Durch eine höhere Anzahl von Parlamentsmitgliedern \n\nnimmt das Fachwissen aufgrund des Milizsystems zu. Gleichzeitig reduziert die perso-\n\nnelle Aufstockung die zeitliche Belastung der einzelnen Parlamentsmitglieder und er-\n\nleichtert die Parlamentsorganisation (Bestellung von Kommissionen), was zur Effi-\n\nzienzsteigerung beiträgt.  \n\n \n\n• Anpassung des Entschädigungssystems \nEine weitere Möglichkeit zur Stärkung der Stellung des Parlaments besteht in der An-\n\npassung des Entschädigungssystems. Die Attraktivierung eines Parlamentsmandates \n\nkann durch ein zeitgemässes Entschädigungsmodell beeinflusst werden. Die Über-\n\nnahme eines Parlamentsmandates soll – auch mit Blick auf die anspruchsvolle Aufgabe \n\nund die zeitliche Beanspruchung – angemessen entschädigt werden. Daneben sollen \n\n\n\n5 \n \n\ndie Fraktionen weiterhin für fachliche, wissenschaftliche und administrative Unterstüt-\n\nzung eine Fraktionsentschädigung erhalten. \n\n \n\n2. Prüfungsauftrag «Stärkung des Milizparlaments» gemäss überwiesenem Postulat \n\nDer Kantonsrat hat an der Sitzung vom 7. Dezember 2020 die in ein Postulat umgewandelte \n\nBüromotion 2019/10 mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments» mit 32 : 26 Stimmen er-\n\nheblich erklärt. Der damit verbundene Prüfungsauftrag lautet wie folgt: \n\n \n\n«Der Kantonsrat stärkt sich in seiner Stellung als gesetzgebende Behörde sowie in seiner \n\nFunktion der Oberaufsicht über die staatlichen Organe gemäss Art. 52 Abs. 2 der Kantonsver-\n\nfassung. Hierzu sollen die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen (insbesondere das Gesetz \n\nüber den Kantonsrat und der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen) geprüft wer-\n\nden. Zu diesem Zweck wird zu Beginn des Jahres 2021 eine elfköpfige Spezialkommission \n\n(2021/1) eingesetzt mit dem Auftrag, dem Rat Bericht und Antrag vorzulegen». \n\n \n\n3. Methodisches Vorgehen der Spezialkommission  \n\nAusgehend von den im Postulat enthaltenen Themenbereichen entwarfen der Kommissions-\n\npräsident, der Staatsschreiber sowie die damalige Ratssekretärin gemeinsam ein Arbeitspa-\n\npier als Grundlage für die zu prüfenden bzw. zu diskutierenden Themen. Die Spezialkommis-\n\nsion prüfte und ergänzte diese Themenübersicht, sodass die Kommissionsarbeit anhand die-\n\nser Themenliste strukturiert werden konnte. Die in jeder Hinsicht intensive Kommissionsarbeit \n\nerfolgte demnach nach folgender Struktur:  \n\n \n\nI. Personelle / Finanzielle Themen, mit insgesamt 14 Unterthemen  \n\nII. Parlamentsorganisation, mit insgesamt 17 Unterthemen  \n\nIII. Stärkung der Oberaufsicht, mit insgesamt 4 Unterthemen \n\nIV. Weitere organisatorische Themen und Ideen, mit insgesamt 5 Unterthemen \n\n \n\nFür diese Beratungen wurden den Kommissionsmitgliedern zu den einzelnen Themenberei-\n\nchen umfassende (Vergleichs-)Dokumentationen von Deutschschweizer Kantonen zur Verfü-\n\ngung gestellt. Auf diese Weise konnten Vergleiche über die Parlamentsorganisation, den Par-\n\nlamentsbetrieb, das Entschädigungssystem und über die Instrumente der Oberaufsicht ange-\n\nstellt und entsprechende Bewertungen vorgenommen werden. Zudem wurden für einzelne \n\nThemen (teilweise umfangreiche) Zusatzabklärungen vorgenommen.  \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nDie Kommissionsarbeit wurde für einzelne Themenbereiche im Sinne von Workshops in Sub-\n\ngruppen durchgeführt, die Ergebnisse in der gesamten Kommission präsentiert, dort breit dis-\n\nkutiert und entsprechend Beschluss gefasst.  \n\n \n\nDie Beschlüsse zu den einzelnen Themenbereichen wurden fortlaufend festgehalten und do-\n\nkumentiert. Nachdem die vorstehend erwähnte Themenliste mit den insgesamt 40 Unterthe-\n\nmen ein erstes Mal durchgearbeitet war, wurden die vorläufigen Beschlüsse in der Kommis-\n\nsion einer umfassenden «zweiten» Lesung unterzogen und die gesamte Themenliste ein zwei-\n\ntes Mal durchberaten.  \n\n \n\nDie Ergebnisse dieser zweifachen Beratung liegen nun im vorliegenden Bericht und Antrag \n\nvor und es werden die entsprechenden Rechtsänderungen in der Geschäftsordnung des Kan-\n\ntonsrates vom 20. Dezember 1999 (GO; SHR 171.110), im Gesetz über den Kantonsrat vom \n\n20. Mai 1996 (KG; SHR 171.100) und in der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV; SHR \n\n101.000) in den Anhängen 1 bis 6 beantragt. \n\n \n\n4.  Formale Beantragung der Rechtsänderungen in thematisch gegliederten Anhängen  \n\nDie von der Kommission beratene Themenliste mit den insgesamt 40 Unterthemen beschla-\n\ngen unterschiedliche Ansatz- bzw. Schwerpunkte zur «Stärkung des Milizparlaments». Damit \n\neine differenzierte Meinungsbildungs- und Beschlussfassung ermöglicht wird, hat die Kommis-\n\nsion beschlossen, die einzelnen inhaltlichen Schwerpunkte jeweils in separaten Anhängen zu \n\nbeantragen. Entsprechend ist nun auch dieser Bericht und Antrag aufgebaut und richtet sich \n\nnach den in den Anhängen 1 - 6 beantragten Rechtsänderungen wie folgt: \n\n \n\n \nZiffer in \nVorlage  \n(Seite) \n \n\n \nMassnahmen im  \nBereich \n\n \nAn-\nhang \n\n \nRevision \nRechtsgrund-\nlage \n\n \nZuständigkeit für \nBeschlussfas-\nsung \n\n \nZiff. II  \nSeite 7 ff. \n\n \nParlamentsorganisation \nund Parlamentsbetrieb \n \n\n \n1 \n\n \nGeschäftsord-\nnung \n\n \nKantonsrat ab-\nschliessend \n\n \n \nZiff. III \nSeite 19 ff. \n\n \nEntschädigungsregelung \n\n \n2 \n\n \nGeschäftsord-\nnung \n \n\n \nKantonsrat ab-\nschliessend \n\n \n \nZiff. IV \nSeite 25 f. \n\n \nStärkung Oberaufsicht \n\n \n3  \n\n \nKantonsratsge-\nsetz \n\n \nKantonsrat und \n\n\n\n7 \n \n\n evtl. Volksabstim-\nmung \n \n\n \n \nZiff. V \nSeite 27 f. \n \n\n \nErhöhung Anzahl Mitglie-\nder Kantonsrat \n \n\n \n4 \n\n \nVerfassung \n\n \nKantonsrat und \nobligat. Volksab-\nstimmung \n \n\n \n \nZiff. VI \nSeite 29 ff. \n \n\n \nKommissionsprotokolle \n\n \n5 und 6 \n\n \nKantonsratsge-\nsetz und Ge-\nschäftsordnung \n \n \n\n \nKantonsrat und  \nevtl. Volksabstim-\nmung \n \n\n \n\nDie Revision der Geschäftsordnung und somit die Massnahmen im Bereich Parlamentsorga-\n\nnisation/Parlamentsbetrieb und im Bereich Entschädigungsregelung kann der Kantonsrat in \n\neigener und abschliessender Kompetenz beschliessen. Es findet eine Lesung im Kantonsrat \n\nstatt (Anhänge 1 und 2). Über die Revision des Kantonsratsgesetzes (Anhänge 3 und 5) sind \n\nzwei Lesungen durchzuführen und es gilt die 4/5-Referendumsregel. Die Erhöhung Anzahl \n\nMitglieder des Kantonsrates (Anhang 4) benötigt eine Verfassungsrevision, über die eine ob-\n\nligatorische Volksabstimmung durchzuführen ist. \n\n \n\nDie von der Kommission beantragten Rechtsänderungen sind im jeweiligen Anhang jeweils \n\nrot markiert. Zudem werden diesem Bericht und Antrag synoptische Darstellungen beigelegt \n\n(Beilagen 1 - 3). \n\n \n\n \n\nII. Massnahmen zur Parlamentsorganisation und zum Parlaments-\nbetrieb (Anhang 1) \n\n \n\n1. Vorbemerkung \n\nDer aus 60 Mitgliedern bestehende Kantonsrat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste \n\nGewalt im Kanton aus. Er ist die gesetzgebende Behörde und übt die Oberaufsicht über den \n\nRegierungsrat, die Verwaltung und die Gerichtsbehörde des Kantons aus und hat umfassende \n\nFinanzbefugnisse (vgl. Art. 52, 55 und 56 KV). Unabhängig von der parteipolitischen Zusam-\n\nmensetzung setzt sich der Kantonsrat aktuell wie folgt zusammen: Anteil Männer: 78%; Anteil \n\nFrauen: 22%; Durchschnittsalter alle Mitglieder = 53,8 Jahre; Alter jüngstes Mitglied: 20 Jahre, \n\nAlter ältestes Mitglied: 76; Anteil Mitglieder im AHV-Rentenalter: 30%. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\nDie Kommission schlägt verschiedene Massnahmen im Bereich der Parlamentsorganisation \n\nund des Parlamentsbetriebes vor, um die verfassungsmässige Stellung der «Institution» Kan-\n\ntonsrat gegenüber der Regierung und der Verwaltung zu stärken. Es geht hier einerseits um \n\neine Verbesserung der Organisation, der Steuerung und der Durchführung des Ratsbetriebes \n\nund andererseits um das Erlangen einer grösseren Unabhängigkeit von der Regierung und \n\ninsbesondere von der Verwaltung.  \n\n \n\nIm Vordergrund stehen dabei die Vergrösserung und Stärkung des Ratsbüros und die Bildung \n\neiner Geschäftsleitung (nachfolgend Ziff. 2) sowie die Straffung der Kommissionsorganisation \n\ndurch die Bildung einer neuen ständigen Fachkommission für Bau, Verkehr und Energie und \n\ndie Auflösung der Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (nachfolgend Ziff. \n\n3). Weiter sollen die Kommissionen externe Fachunterstützung beiziehen können (Ziff. 4). So-\n\ndann sollen künftig die ständigen Kommissionen über eigene, von der Verwaltung unabhän-\n\ngige Protokollführer verfügen, weshalb die entsprechenden Personalressourcen zur Verfü-\n\ngung zu stellen sind (Ziff. 5). Schliesslich soll die Ratstätigkeit durch untergeordnete Massnah-\n\nmen effizienter gestaltet werden (Ziff. 7 ff.). \n\n \n2. Vergrösserung und Stärkung des Ratsbüros sowie Einführung einer Geschäftslei-\n\ntung (§ 1, § 2, § 3 lit. a, § 5a neu) \n\nDie Aufgaben des Büros sind in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Aktuell finden \n\njährlich vier bis sechs Bürositzungen statt. Neben der Genehmigung der Texte für die Abstim-\n\nmungsmagazine werden zunehmend auch Vorlagen ausgearbeitet (z.B. Revision GO betref-\n\nfend Fraktionsentschädigungen 2019, Revision GO betreffend Ständige Kommissionen 2020, \n\nRevision GO betreffend Fraktionsschlüssel 2022, Revision GO betreffend Kommissionsproto-\n\nkolle 2022) sowie (materielle oder administrative) Beschlüsse vorbereitet und beraten (z.B. \n\nAkteneinsichtsgesuche, Finanzgesuche usw.).  \n\n \n\nDas Ratsbüro ist gemäss Geschäftsordnung keine ständige Kommission, sondern als eigen-\n\nständiges Organ des Kantonsrates mit einem eigenen Aufgabenkatalog definiert. Das Rats-\n\nbüro soll künftig aus 7 Mitgliedern bestehen, wobei die Fraktionen entsprechend ihrer Mitglie-\n\nderzahl zu berücksichtigen sind. Gemäss aktuellem Kommissionsschlüssel wäre die Zusam-\n\nmensetzung wie folgt: 2 SVP-EDU, 2 SP, 1 FDP-Die Mitte, 1 GLP-EVP, 1 GRÜNE-Junge \n\nGrüne.  \n\n \n\nDas Ratsbüro vereinigt folgende Funktionen: Präsident bzw. Präsidentin (Präsidium), 1. und \n\n2. Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin (Vizepräsidium), zwei Stimmenzähler bzw. Stimmen-\n\n\n\n9 \n \n\nzählerinnen und zwei Ersatzstimmenzähler bzw. Ersatzstimmenzählerinnen. Mit der Vergrös-\n\nserung des Ratsbüros sollen die Entscheidungen breiter abgestützt werden. Die Kommission \n\nwar sich aber im Grundsatz einig, dass die Ratsmitglieder des Ratsbüros nicht ihre politischen \n\nInteressen vertreten und durchsetzen, sondern wie bis anhin mehrheitlich administrativ und \n\norganisatorisch tätig sind.  \n\n \n\nDie Kommission beantragt weiter die Einführung einer Geschäftsleitung. Damit soll geklärt \n\nwerden, wer den Rat nach aussen vertritt und es sollen die Entscheide, die bisher vom Präsi-\n\ndenten alleine – bzw. in Zusammenarbeit mit dem Kantonsratssekretariat und allenfalls dem \n\nStaatsschreiber – gefällt wurden, von einem Gremium bestehend aus dem Präsidium und dem \n\nVizepräsidium gefällt und damit breiter abgestützt werden. Damit werden auch die Aufgaben \n\nund Kompetenzen zu den übrigen Mitgliedern des Ratsbüros geklärt. Die Aufgaben der Ge-\n\nschäftsleitung sind in § 5 a (neu) der Geschäftsordnung geregelt. Insbesondere setzt die Ge-\n\nschäftsleitung in Absprache mit dem Regierungsrat die Traktandenliste fest (§ 40 Abs. 1 GO). \n\nIn diesem Zusammenhang wurde auch die Traktandierungsreihenfolge einmal mehr in Erin-\n\nnerung gerufen: Es gilt folgende Traktandierungsreihenfolge: 1. Geschäfte mit vorbestimmtem \n\nBehandlungsdatum (z.B. Budget, Rechnungsabnahme), 2. Verhandlungsbereite Vorlagen, 3. \n\nVerhandlungsbereite persönliche Vorstösse nach Eingangsdatum. Begründete Abweichungen \n\nsind zulässig. \n\n \n\nBis anhin wurde das Präsidium von den drei grossen Fraktionen besetzt. Immer wieder kam \n\nder Wunsch auf, diesen Umstand zu ändern und es auch kleinen Fraktionen zu ermöglichen, \n\ndie Präsidiumslaufbahn anzutreten. Im Sinne einer gerechten Lösung schlägt die Kommission \n\n– in Anlehnung an die Regelung im Kanton Zürich – folgende Regelung vor: «Die Reihenfolge \n\nder Besetzung der Präsidien richtet sich in der Regel nach einem Turnus, der den Durchschnitt \n\ndes Wähleranteils der Fraktionen in den letzten drei Kantonsratswahlen berücksichtigt» (§ 2 \n\nAbs. 2). In Anwendung dieser Regelung würde aktuell mit Wirkung ab 2024 folgender Turnus \n\ngelten (Verteilzahl: SVP-EDU = 2, SP = 1, FDP-Die Mitte = 1, GLP-EVP = 0,5, GRÜNE-Junge \n\nGrüne = 0,5):  \n\n2024: SVP-EDU 2025: SP    2026: FDP-Die Mitte   2027: SVP-EDU \n\n2028: GLP-EVP oder GRÜNE/Junge Grüne, 2029: SVP-EDU   2030: SP \n\n2031: FDP-Die Mitte 2032: GRÜNE-Junge Grüne oder GLP-EVP    2033: SVP-EDU. \n\n \n\n3. Parlamentsorganisation im Bereich ständige Kommissionen \n\nAufgrund der (abgeänderten) überwiesenen Motion 2018/2 von Kantonsrat Markus Müller un-\n\nterbreitete das Ratsbüro am 22. Juni 2020 dem Kantonsrat eine Vorlage, welche die Überprü-\n\nfung der Organisation der ständigen Kommissionen beinhaltete. Nach intensiver Diskussion \n\n\n\n10 \n \n\nkam der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 31. August 2020 zum Schluss, die bestehende \n\nKommissionsorganisation (Mischmodell mit Spezialkommissionen und ständigen [Aufsichts-] \n\nKommissionen) nicht zu verändern. Weiter wurde beschlossen, die ständige Kommission für \n\nGrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) nicht aufzuheben und keine weitere ständige \n\nFachkommission zu bilden (vgl. dazu Protokoll Kantonsrat 2020, S. 747 ff. und S. 757 ff.). \n\n \n\nDie Kommission hat die Kommissionsorganisation erneut einer intensiven Überprüfung unter-\n\nzogen und kommt mit Blick auf die Grösse des Kantonsrates und den bisherigen Erfahrungen \n\n(erneut) zum Schluss, dass die bestehende Kommissionsorganisation (Mischmodell mit Spe-\n\nzialkommissionen und ständigen [Aufsichts-]Kommissionen) beizubehalten ist.  \n\n \n\nNach intensiven Beratungen wurde die Bildung von mehreren neuen Fachkommissionen ver-\n\nworfen. Allerdings soll nach Auffassung der Kommission zur Effizienzsteigerung der Ratstätig-\n\nkeit eine neue ständige Kommission «Bau, Verkehr und Energie» geschaffen werden und die \n\nständige Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) aufgehoben werden. \n\n \n3.1. Beibehaltung der ständigen (Aufsichts-) Kommissionen  \n\nEs ist unbestritten, dass die klassischen Aufsichtskommissionen wie die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission und die Justizkommission beizubehalten sind. Gleiches gilt für die in Art. 11 Abs. \n\n2 Spitalgesetz (SHR 813.100) geregelte Gesundheitskommission, die in Bezug auf die Spitäler \n\nebenfalls Aufsichtsfunktionen wahrnimmt. Es wurde geprüft, ob eine Aufteilung der bisherigen \n\nAufgaben der Geschäftsprüfungskommission in eine reine Geschäftsprüfungskommission so-\n\nwie in eine reine Finanzkommission vorzunehmen wäre. Nach Abwägung der Vor- und Nach-\n\nteile und mit Blick auf die knappen Personalressourcen mit 60 Kantonsratsmitgliedern wurde \n\neine Aufteilung verworfen. \n\n \n\nBezüglich Einsitznahme in Ständigen Kommissionen bestand Einigkeit, dass ein Kantonsrats-\n\nmitglied jeweils nur in einer Ständigen Kommission mit Aufsichtsfunktion (Geschäftsprüfungs-\n\nkommission, Justizkommission, Gesundheitskommission) Einsitz nehmen darf (§ 10 Abs. 3 \n\nGO). Jedoch kann ein Kantonsratsmitglied in einer Aufsichtskommission und in einer ständi-\n\ngen Fachkommission Einsitz nehmen, ebenso wie in Spezialkommissionen. \n\n \n\nBei der Anzahl der Mitglieder in Spezialkommissionen soll die Geschäftsordnung an die Praxis \n\nangepasst werden und die Minimalgrösse bei 7 (statt heute 5) Mitglieder festgelegt werden (§ \n\n11 Abs. 1 GO). \n\n \n \n\n\n\n11 \n \n\n3.2.  Schaffung weiterer Ständiger (Fach-)Kommissionen (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 GO) \n\nDieser Themenbereich wurde umfassend und kontrovers beraten. Eingehend wurde darüber \n\ndiskutiert, ob die Schaffung weiterer ständiger Fachkommissionen notwendig ist bzw. sinnvoll \n\nund überhaupt realisierbar wäre. Einerseits liesse sich in ständigen Fachkommissionen Fach-\n\nwissen konzentrieren und zielgerichtet einsetzen. Anwachsendes Wissen der einzelnen Kom-\n\nmissionsmitglieder sorgen für Kontinuität und im Weiteren für eine Stärkung gegenüber den \n\nFachleuten der Verwaltung.  \n\n \n\nAndererseits wurde vorgebracht, mit Fachkommissionen ein zu starres System zu schaffen, \n\nwährend man sich mit dem Einsetzen von Spezialkommissionen Flexibilität bewahren kann. \n\nWeiter wurde in Frage gestellt, ob mit 60 (oder auch 69, vgl. hinten Ziff. V) Kantonsratsmitglie-\n\ndern mehrere zusätzliche Fachkommissionen besetzt werden könnten. Nebst der grundsätzli-\n\nchen Problematik würde dies insbesondere kleine Fraktionen vor Probleme stellen, auch wenn \n\nman davon ausgeht, dass ständige Aufsichts- und ständige Fachkommissionen oft wohl auch \n\nzur gleichen Zeit tagen werden. \n\n \n\nNach Abwägung aller Vor- und Nachteile kam die Kommission überein, dass weitere ständige \n\nKommissionen mit äusserster Zurückhaltung geschaffen werden sollten. Ein Antrag, eine Bil-\n\ndungs-, Kultur- und Sportkommission zu schaffen, wurde abgelehnt; ebenso die Ausweitung \n\nder bestehenden Gesundheitskommission in eine Gesundheits- und Sozialkommission.  \n\n \n\nDie Kommission sah gleichwohl Handlungsbedarf für eine ständige Fachkommission für den \n\nBereich Bau, Verkehr und Energie. Der «Kommission für Bau, Verkehr und Energie» werden \n\nkünftig grundsätzlich alle Vorlagen aus den Bereichen Hoch- und Tiefbau und Verkehr und \n\nEnergie zugewiesen, sofern der Kantonsrat nicht die Zuweisung in eine andere ständige Kom-\n\nmission (z.B. eine Vorlage im Bereich Spitalimmobilien an die Gesundheitskommission) oder \n\nin eine Spezialkommission beschliesst. Die «Kommission für Bau, Verkehr und Energie» ist \n\neine Fachkommission und keine Aufsichtskommission. Zudem wurde in diesem Zusammen-\n\nhang festgehalten, dass Umweltthemen, die sich künftig mehren dürften, nicht per se dieser \n\nneuen Fachkommission zur Vorberatung überwiesen werden sollen. \n\n \n\n3.3.  Auflösung Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (§ 10 Abs. 2 \nZiff. 3 GO) \n\nWie bereits im Jahre 2021 wurde die Auflösung der Kommission für Grenzüberschreitende \n\nZusammenarbeit (GrüZ) kontrovers diskutiert. Während sich einzelne Kommissionsmitglieder \n\nfür die Beibehaltung der GrüZ aussprachen, votierten andere Stimmen dezidiert für die Auflö-\n\nsung dieser ständigen Kommission, nicht zuletzt um Ressourcen für die neu zu schaffende \n\n\n\n12 \n \n\nKommission Bau, Verkehr und Energie zu schaffen. Eine Mehrheit der Kommission sprach \n\nsich für die Auflösung der GrüZ aus. Es wurde richtigerweise festgehalten, dass die Bedenken, \n\ndie zur seinerzeitigen Schaffung der GrüZ führten, nämlich die Zunahme von interkantonalen \n\nVerträgen (Konkordaten) zwischen den Kantonen als Folge der im Rahmen der Neugestaltung \n\ndes Finanzausgleichs (NFA) in Art. 48a Bundesverfassung vorgesehenen Beteiligungspflicht \n\nder Kantone an interkantonalen Verträgen, nicht eingetreten sind. Weiter wurde festgestellt, \n\ndass die Information und Berichterstattung des Regierungsrates und der Verwaltung über die \n\ninterkantonalen und internationalen Aussenbeziehungen des Kantons auch auf andere Weise \n\nsichergestellt werden kann; beispielsweise durch eine ausführlichere Berichterstattung im Ver-\n\nwaltungsbericht und allenfalls einer zusätzlichen Berichterstattung während des Jahres. Allfäl-\n\nlige Konkordate würden künftig analog einer Gesetzgebungsvorlage einer Kommission zuge-\n\nwiesen. \n\n \n\nAls Folge der Auflösung der GrüZ muss separat die Wahl einer Vertretung des Kantonsrates \n\nin der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) festgelegt werden. Ge-\n\nmäss neuem § 10a GO wählt der Kantonsrat unter Berücksichtigung der Fraktionsstärke eine \n\nDreierdelegation und zwei Stellvertretungen.  \n\n \n\n4. Beizug externe Fachunterstützung (§ 14 Abs. 5 GO, Art. 42 Abs. 2 KG) \n\nAls weiteres Instrument der Stärkung des Parlaments soll der Beizug von externer Fachunter-\n\nstützung für die Kommissionen ausdrücklich vorgesehen werden und es sollen hierfür auch \n\ndie entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise kann \n\neine Kommission direkt z.B. ein schriftliches Kurzgutachten einholen oder eine Fachperson für \n\neine mündliche Beratung in die Kommission einladen. Dabei kann der Bedarf nach externer \n\nExpertise je nach Inhalt der zu beratenden Vorlage bzw. der Kommissionsarbeit unterschied-\n\nlich sein. Jede ständige Kommission soll hierfür eine jährliche Ausgabenkompetenz von \n\n10'000 Franken und die Spezialkommissionen eine solche von je 5'000 Franken haben. Wenn \n\neine Kommission einen Auftrag erteilen will, der diese Ausgabenkompetenzen überschreitet, \n\nbraucht es hierfür die Zustimmung des Ratsbüros. Die Rechtsgrundlage dieser neuen Bestim-\n\nmung in der Geschäftsordnung wird im revidierten Art. 42 Abs. 2 Kantonsratsgesetz geschaf-\n\nfen.  \n\n \n  \n\n\n\n13 \n \n\n5. Fachliche und administrative Stärkung Kantonsratssekretariat (§ 15 Abs. 1, § 22 \n Abs. 2 GO) \n\n5.1. Aktuelle Situation: Kein Parlamentsdienst, Abhängigkeit von Verwaltung \n\nIm Gegensatz zu anderen Kantonsparlamenten – auch in Kantonen mit vergleichbaren Struk-\n\nturen – verfügt der Kantonsrat Schaffhausen nicht über einen eigentlichen Parlamentsdienst, \n\nwelcher das Parlament, bzw. die Kommissionen und die Fraktionen in fachlicher und auch \n\njuristischer Hinsicht beraten und unterstützen kann. In den meisten Kantonen verfügen die \n\nParlamentsdienste über Kanzleipersonal, Sachbearbeitungspersonal/Protokollführung und \n\nüber juristische Fachpersonen, die (teilweise) auch die Kommissionen betreuen. In (vergleich-\n\nbaren) kleineren Kantonen besteht – wie in Schaffhausen – zudem eine Aufgabenteilung mit \n\nder Staatskanzlei für Rechtsberatung und Kanzleidienste. \n\n \n\nDie Situation im Kanton Schaffhausen präsentiert sich wie folgt. Dem Kantonsrat steht ein \n\nSekretariat zur Verfügung, bestehend aus dem Kantonsratssekretär (80%), der stellvertreten-\n\nden Kantonsratssekretärin (90%) und einer Protokollführerin (40%). Diese Funktionen stellen \n\ndie organisatorischen und administrativen Tätigkeiten des Kantonsrats und des Ratsbetriebes \n\nsicher (z.B. Sitzungsorganisation, Traktandierung, Erstellung Sitzungsdrehbuch, Kommissi-\n\nonsorganisation, Organisation der Ratsbürositzungen, Koordination mit Ratspräsidium/Staats-\n\nschreiber usw.) sowie die Protokollführung und -erstellung für den Kantonsrat, die Geschäfts-\n\nprüfungskommission und die Spezialkommissionen. Zudem werden die Kanzlei-, Weibel-, Ar-\n\nchiv- und die weiteren administrativen Aufgaben für den Kantonsrat in gegenseitiger Abspra-\n\nche von der Staatskanzlei und der Verwaltung wahrgenommen (Art. 19 Abs. 3 KG, § 23 Abs. \n\n1 GO). Das Kantonsratssekretariat ist nicht in der Lage, die Kommissionen oder den Kantons-\n\nrat in materiellen Fragen fachlich oder juristisch zu unterstützen und ist auf die Unterstützung \n\ndurch den Staatsschreiber oder durch Fachleute aus der Verwaltung oder auf externe Unter-\n\nstützung angewiesen.  \n\n \n\nDie Rechtsberatung des Kantonsrates, des Ratspräsidiums, der Fraktionspräsidenten sowie \n\nbei Bedarf der Kommissionsvorsitzenden wird von Gesetzes wegen vom Staatsschreiber \n\nwahrgenommen (Art. 26 Abs. 2 Organisationsgesetz, SHR 172.200; § 22 Abs. 2 GO). Dieser \n\nstellt zudem die Verbindung zwischen dem Regierungsrat und dem Kantonsrat sicher (§ 22 \n\nAbs. 1 GO). In der Praxis kann der Staatsschreiber aufgrund der vorhandenen Ressourcen \n\nlediglich die Rechtsberatung des Kantonsrates und des Präsidiums im Rahmen der Sitzungs-\n\nvorbereitung sowie während den Kantonsratssitzungen wahrnehmen. Weitergehende materi-\n\nelle Rechtsberatungen der Fraktionspräsidenten und der Kommissionen – wie dies die Ge-\n\nschäftsordnung eigentlich vorsieht – kann nicht oder nur sehr punktuell geleistet werden. \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nDie Protokollführung und -erstellung für den Kantonsrat, die Geschäftsprüfungskommission \n\nund die Spezialkommissionen wird durch das Kantonsratssekretariat sichergestellt. Die Sit-\n\nzungsorganisation und -administration sowie die Protokollführung der folgenden ständigen \n\nKommissionen wird durch Fachleute aus der Verwaltung sichergestellt: Justizkommission (Lei-\n\nter Amt für Justiz und Gemeinden), Kommission für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit \n\n(Leiter Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen), Gesundheitskommission (früher: Ge-\n\nsundheitsamt, aktuell externe Person).  \n\n \n\n5.2.   Fachliche Stärkung des Kantonsratssekretariats \n\nIm Ergebnis besteht aufgrund der aktuellen Organisation und der personellen Ressourcen eine \n\nenge Zusammenarbeit mit der Verwaltung und damit aber auch eine gewisse (fachliche und \n\nadministrative) Abhängigkeit von der Verwaltung. Es stellt sich die Frage, ob diese Organisa-\n\ntionsform unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit des Kantons-\n\nrates sachlich richtig ist. \n\n \n\nDie Kommission hat diese Frage intensiv diskutiert und ist zur Auffassung gelangt, dass als \n\nzentrale Massnahme zur Stärkung des Kantonsrates einerseits und zur Stärkung der Unab-\n\nhängigkeit des Kantonsrats gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung andererseits \n\nein moderater Ausbau des Kantonsratssekretariats dringend notwendig ist. Die beratende und \n\nadministrative Verstärkung des Kantonsratssekretariates stellt einen bedeutsamen Schritt in \n\nRichtung klarere Gewaltentrennung und Autonomie des Kantonsrats dar («alles aus einer \n\nHand»).  \n\n \n\n5.2.1   Stärkung Kantonsratssekretariat durch zusätzliches juristisches Fachwissen (§ \n22 Abs. 2 GO) \n\nEs soll als erste Massnahme zusätzliche juristische Unterstützung für die einzelnen Kantons-\n\nratsmitglieder, die Fraktionen, für die Geschäftsleitung, die ständigen Kommissionen und Spe-\n\nzialkommissionen (z.B. juristische Vorprüfung von Vorstössen, juristische Abklärungen zu-\n\ngunsten für Fraktionen oder Kommissionen) geschaffen werden. Es soll hierzu eine entspre-\n\nchende Stelle im Umfang von 80-100% geschaffen werden (Funktion: Wissenschaftliche/r Mit-\n\narbeiter/in «Recht»). Im Vordergrund steht hier, gegenüber der Verwaltung über mehr eigenes \n\njuristisches Fachwissen zu verfügen, um die Unabhängigkeit zu erhöhen. Es geht um die Er-\n\nschliessung von zusätzlicher juristischer Beratung und Unterstützung, die es in der bestehen-\n\nden Organisation bisher nicht gibt. Die Vergabe von (grösseren) rechtlichen Abklärungen/Gut-\n\nachten an externe Fachpersonen wird daneben durch die Einführung einer eigens dafür vor-\n\ngesehenen Ausgabenkompetenz erleichtert (siehe dazu vorstehend Ziff. 4).   \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nDas zusätzliche juristische Fachwissen im Kantonsratssekretariat soll die Rechtsberatung des \n\nStaatsschreibers ergänzen und diesen teilweise entlasten. Das wird in § 22 Abs. 2 GO durch \n\neine entsprechende Ergänzung zum Ausdruck gebracht. Die Kommission ist im Übrigen der \n\nAuffassung, dass an der Funktion des Staatsschreibers als Rechtsberater des Kantonsrates \n\nund als Bindeglied zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat nichts geändert werden \n\nsoll. Die vollständige Trennung und Abkopplung des Kantonsrats von der Staatskanzlei inkl. \n\nder Rechtsberatung durch den Staatsschreiber hätte hohe Synergieverluste zur Folge und \n\nwürde den Aufbau von erheblichen personellen Ressourcen notwendig machen. \n\n \n\n5.2.2   Stärkung Kantonsratssekretariat durch zusätzliche Kommissionsressourcen   \n\nAls weitere Massnahme zur Stärkung der Unabhängigkeit des Kantonsrates von der Verwal-\n\ntung ist die Entkoppelung der Sitzungsorganisation und -administration sowie Protokollierung \n\nder ständigen Kommissionen von der Verwaltung vorgesehen. Für diese Zwecke soll eine zu-\n\nsätzliche Stelle im Umfang von 50-60% geschaffen werden (Funktion: Sachbearbeitung). \n\nDiese Stelle besorgt die administrative Begleitung der Ständigen Kommissionen inklusive der \n\nProtokollierung. Künftig soll es also die Regel sein, dass das Kantonsratssekretariat die Pro-\n\ntokollierung selbst besorgt. Das wird durch die Änderung von § 15 Abs. 1 GO zum Ausdruck \n\ngebracht. \n\n \n\nDie Kommission ist sich durchaus bewusst, dass die aktuelle Organisationsform (Aufgabe wird \n\nvon Fachleuten der Verwaltung wahrgenommen) grosse Synergien enthält und sich bisher \n\ngrundsätzlich bewährt hat. Demgegenüber wird die Stärkung der Unabhängigkeit höher ge-\n\nwichtet und die Entkoppelung von der Verwaltung in diesem Bereich beantragt. \n\n \n\n6. Stellvertretungsregelungen (§ 30 Abs. 1 GO) Art. 1 Abs. 3 - 5 KRG \n\nDer Kantonsrat ist ein Milizparlament. Die meisten Mitglieder gehen neben ihrer Ratstätigkeit \n\neinem Beruf oder einer Aus- oder Weiterbildung nach, viele haben Familie. Die Koordination \n\nvon Beruf, Aus- und Weiterbildung, Familie und gewissenhafter Ausführung des Parlaments-\n\nmandates wird immer schwieriger. Hier kann eine Stellvertreterregelung einen Beitrag zur Er-\n\nhaltung und Stärkung des Milizparlamentes leisten. \n\n \n\nDie geltende Geschäftsordnung sieht eine Stellvertreterregelung für die Kommissionstätigkeit \n\nin Spezialkommissionen vor (vgl. § 11 Abs. 3 und 4 GO). Die Geschäftsordnung sieht dagegen \n\nkeine Stellvertretungsregelung für die Kommissionstätigkeit in ständigen Kommissionen oder \n\nfür die Tätigkeit als Kantonsrat bei längerer Absenz vor. Die Stellvertretungsregelung von Kan-\n\ntonsratsmitgliedern bei längeren Absenzen sorgte in der Kommission für intensive und kontro-\n\n\n\n16 \n \n\nverse Debatten. Letztlich wurde mit Mehrheitsentscheid abgelehnt, eine Stellvertretungsrege-\n\nlung bei längerer Absenz für die Tätigkeit in ständigen Kommissionen zu beantragen. Weiter \n\nwurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, eine Stellvertretungsregelung für die Tä-\n\ntigkeit als Kantonsrat zu beantragen. \n\n \n\nAn dieser Stelle ist festzuhalten, dass die aktuelle, unbefriedigende (Bundes-)Rechtslage, \n\ndass es einer Person im Mutterschaftsurlaub «faktisch» verboten ist, an einer Parlamentssit-\n\nzung teilzunehmen, obschon dies für die entsprechende Person aus gesundheitlichen und or-\n\nganisatorischen Gründen möglich wäre, zurzeit auf Bundesebene revidiert wird (vgl. dazu hin-\n\nten Ziff. III / 6., S. 23) \n\n \n\nNachfolgend wird dargestellt, welche mögliche Stellvertretungsregelungen in der Kommission \n\ndiskutiert und letztlich verworfen wurden. \n\n \n\n6.1. Stellvertretungsregelung in ständigen Kommissionen \nFolgende Regelung (neu § 10 Abs. 5 GO) wurde diskutiert und knapp verworfen: \n\n5 Ein Kommissionsmitglied kann sich durch eine temporäre Stellvertretung vertre-\nten lassen, wenn eine Teilnahme im Kantonsrat nicht möglich oder nicht zumutbar \nist aufgrund Krankheit, Unfall, Elternschaft oder ausbildungs- oder betriebsbeding-\nten längeren Abwesenheiten. Der Antrag auf temporäre Stellvertretung ist dem \nRatsbüro einzureichen, welches endgültig darüber entscheidet. Die temporäre \nStellvertretung ist im Einzelfall zu beurteilen und dauert wenigstens drei und \nhöchstens neun Monate. Eine temporäre Stellvertretung besitzt für die Dauer der \nVertretung die gleichen Rechte wie das gewählte Kommissionsmitglied. Eine tem-\nporäre Stellvertretung kann pro Amtsdauer und gewählte Person höchstens zwei-\nmal beantragt werden. \n\n \n\n6.2. Stellvertretungsregelung für Kantonsrat \nFolgende Regelung (neu Art. 3a Kantonsratsgesetz) wurde diskutiert und knapp verworfen: \n\n1 Ein amtierendes Ratsmitglied kann sich vorübergehend durch eine temporäre \nStellvertretung vertreten lassen, wenn eine Teilnahme am Ratsbetrieb für eine län-\ngere Dauer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere aufgrund von \nKrankheit, Unfall, Elternschaft oder ausbildungs- und betriebsbedingten Abwesen-\nheiten. Der Antrag auf temporäre Stellvertretung ist dem Ratsbüro einzureichen. \n2 Die Stellvertretung erfolgt durch ein Nachrücken auf bestimmte Zeit sinngemäss \nnach den Regeln gemäss § 47 der Proporzwahlverordnung; eine Ergänzungswahl \ngemäss § 48 der Proporzwahlverordnung findet nicht statt. Die temporäre Stellver-\ntretung dauert wenigstens drei und höchstens neun Monate und wird vom Rats-\nbüro festgelegt. \n3 Die temporäre Stellvertretung besitzt dieselben Rechte und Pflichten wie die ge-\nwählte Person, mit Ausnahme der Mitgliedschaft in einer Aufsichtskommission. \nEine temporäre Stellvertretung kann pro Legislatur und gewählte Person höchs-\ntens zweimal beantragt werden. \n\n\n\n17 \n \n\n7. Sitzungsorganisation und -rhythmus (§ 38 Abs. 1 GO) \n\nDie Geschäftsordnung lässt in § 38 verschiedene Sitzungsorganisationen und -rhythmen zu. \n\nEs wurde die Sitzungsorganisation (Sessionen, Halbtagessitzungen, Ganztagessitzungen) \n\nund der Sitzungsrhythmus (wöchentlich, zweiwöchentlich) vor dem Hintergrund einer mögli-\n\nchen Verbesserung für die Mitglieder des Kantonsrates als Milizparlamentarier umfassend dis-\n\nkutiert.  \n\n \n\nNach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist an der aktuellen Sitzungsorganisation festzuhal-\n\nten: Die Sitzungen des Kantonsrates finden in der Regel alle zwei Wochen an einem Vormittag \n\nstatt und dauern bis zu vier Stunden (§ 38 Abs. 1 GO). Damit sollen die aktuelle Sitzungsor-\n\nganisation und der Sitzungsrhythmus nicht verändert werden. Es wurde bestätigt, dass Ganz-\n\ntagessitzungen die Ausnahme bleiben sollen und ein Zweiwochenrhythmus für die Vorbera-\n\ntung der Geschäfte in den Fraktionen sachgerecht ist. Ebenso wurde eine Verschiebung der \n\nKantonsratssitzungen auf den frühen Abend abgelehnt. Weiter wurde beraten, einen anderen \n\nWochentag (als den Montag) für die Sitzungen des Kantonsrats in Betracht zu ziehen, gerade \n\nweil der Montagvormittag in vielen Betrieben ein wichtiger Wochentag sei (Wochenplanung/Ar-\n\nbeitsorganisation). Die Kommission stellt hier allerdings keinen konkreten Änderungsantrag.  \n\n \n\nWichtiger erschien der Kommission, die Planungssicherheit des Milizparlaments zu erhöhen. \n\nHierzu soll neu in § 38 Abs. 3 GO festgelegt werden, dass die Sitzungen der Kommissionen \n\nwenn immer möglich auf den festgelegten Wochentag an dem auch die Kantonsratssitzungen \n\nstattfinden, festgelegt werden. Auf diese Weise kann die Parlamentsarbeit besser auf einen \n\nWochentag «konzentriert» werden, was die Organisation erleichtert. \n\n \n\nIm Ergebnis zeichnete sich ab, dass das bisher grundsätzlich erfolgreiche und verlässliche \n\nSystem weiterhin gelebt werden solle. Ebenfalls diese Thematik miteinbeziehend, wurden ver-\n\neinzelte Stimmen laut, die sich für eine zeitliche Ausdehnung der Ratssitzungen auf fünf Stun-\n\nden stark machten und einen etwas früheren Start und späteren Abbruch der Ratssitzungen \n\nbeliebt machen. Diese Vorschläge fanden aber keine Mehrheiten.  \n\n \n\n8. Redezeitbeschränkung (§ 41 Abs. 1 GO) \n\nDie Motion 2021/5 von Kantonsrat Lorenz Laich wurde vom Kantonsrat im August 2021 mit  \n\n34 : 9 Stimmen nicht erheblich erklärt. Aufgrund dieser zeitnah gefassten Beschlusslage wurde \n\ndie Thematik von der Kommission nicht mehr materiell diskutiert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n18 \n \n\n9.  Vereinfachte Beratung für unbestrittene Geschäfte (§ 16 Abs. 1 und § 45 Abs. 3 GO) \n\nUm den Ratsbetrieb bei unbestrittenen Geschäften (Vorlagen) zu beschleunigen, soll in An-\n\nlehnung an die Regelung des Grossen Stadtrats Schaffhausen die vereinfachte Beratung für \n\nunbestrittene Vorlagen eingeführt werden. Der Ablauf soll folgendermassen ausgestaltet wer-\n\nden: Die vorberatende Kommission stellt im (schriftlichen) Kommissionsbericht den Antrag auf \n\nBeratung im vereinfachten Verfahren (§ 16 Abs. 1 GO). Wenn kein schriftlicher Kommissions-\n\nbericht verfasst wird, teilt der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin dem \n\nKantonsratssekretariat zusammen mit der Meldung über die Verhandlungsbereitschaft des \n\nGeschäftes mit, dass die Kommission «Antrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren» stellt. \n\nDas Kantonsratssekretariat vermerkt auf der Traktandenliste beim entsprechenden Geschäft: \n\n«Antrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren». Auf diese Weise sind die Fraktionen über \n\nden Antrag informiert und können sich entsprechend darauf einstellen. Wird in der Kantons-\n\nratssitzung beim Aufruf des Traktandums kein Widerspruch erhoben, wird über das Geschäft \n\nohne Beratung direkt abgestimmt. Wird im Kantonsrat von mindestens fünf Ratsmitgliedern \n\noder einem Mitglied des Regierungsrates Widerspruch gegen die direkte Abstimmung erhoben \n\n(also eine Beratung gewünscht), wird das Geschäft von der Traktandenliste entfernt und an \n\nder nächsten Sitzung wieder traktandiert (und beraten). Wird das Widerspruchsquorum nicht \n\nerreicht, bleibt es beim Antrag der Kommission und es wird ohne Beratung direkt über das \n\nGeschäft abgestimmt (§ 45 Abs. 3 GO). \n\n \n10. Behandlungsfrist für die Behandlung von Interpellationen (§ 76 Abs. 1 GO) \n\nAn den Regierungsrat gerichtete Kleine Anfragen sind von diesem in der Regel innert dreier \n\nMonate zu beantworten (§ 78 GO). Die Interpellation als weiteres Instrument der Auskunftser-\n\nteilung vom Regierungsrat, soll neu ebenfalls einer Behandlungsfrist unterworfen werden. Be-\n\ngründet wurde dies in der Kommission mit dem Umstand, dass mit einer Interpellation meis-\n\ntens aktuelle Themen aufgegriffen werden, über die es zeitnah zu diskutieren gilt. Je länger \n\nsich die Beratungszeit nach hinten verschiebe, umso mehr verliere das Thema an Aktualität \n\nund allenfalls auch an Brisanz. Es soll eine Behandlungsfrist von vier Monaten festgesetzt \n\nwerden.  \n\n \n\n11. Einführung Fragestunde (an Regierungsrat) \n\nDie Kommission hat die Einführung einer Fragestunde (an den Regierungsrat) anhand eines \n\nkonkreten Regelungsvorschlages intensiv diskutiert und unter Abwägung aller Vor- und Nach-\n\nteile mehrheitlich verworfen. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass insbesondere Kantone, \n\nwelche Sessionen durchführen, das Instrument der Fragestunde kennen. Sodann wurde fest-\n\ngestellt, dass mit den bestehenden Instrumenten der Kleinen Anfrage und der Interpellation \n\n\n\n19 \n \n\nzwei genügende Instrumente vorhanden sind, um Auskünfte vom Regierungsrat zu verlangen \n\nrespektive sollte die Sitzungszeit des Kantonsrates diesbezüglich effizienter eingesetzt wer-\n\nden. \n \n \n\nIII. Zeitgemässe Entschädigungsregelung (Anhang 2) \n \n\n1.  Ausgangslage \n\nDer Kantonsrat als verfassungsmässiges Organ übt unter Vorbehalt der Volksrechte die \n\noberste Gewalt aus. Er ist die gesetzgebende Behörde und übt die Oberaufsicht über den \n\nRegierungsrat, die Verwaltung und die Gerichtsbehörden des Kantons aus und hat umfas-\n\nsende Finanzbefugnisse (vgl. Art. 52, 55 und 56 KV). Der Gesamtaufwand für den Kantonsrat \n\nbetrug im Jahr 2022 1.3 Mio. Franken, was 0,15% des Gesamtaufwandes des Kantons von \n\n870 Mio. Franken entspricht. \n\n \n\nEs ist offensichtlich, dass mit einer zeitgemässen und angemessenen Entschädigung der \n\nRatstätigkeit die Attraktivität des Kantonsratsmandates erhöht werden und auf diese Weise \n\nder Kantonsrat als Milizbehörde erhalten und gestärkt werden kann. Wenn die Übernahme \n\neines Kantonsratsmandates keine signifikante finanzielle Einbusse zur Folge hat, dann stellen \n\nsich mutmasslich mehr Personen für die Übernahme eines Mandates zur Verfügung und dies \n\nwiederum kann zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Rates führen (in Bezug auf \n\ndie Geschlechterzugehörigkeit, des Alters, der Art der Berufstätigkeit usw.). Es darf nicht sein, \n\ndass sich Interessierte aus wirtschaftlichen Gründen von einem Engagement in der Politik \n\nfernhalten. Das ist weder im Interesse der Parteien noch der politischen Meinungsbildung. Der \n\nKantonsrat als Vertretung der Stimmberechtigten sollte ein möglichst realitätsnahes Abbild der \n\nGesellschaft darstellen. Eine angemessene Entschädigung der Ratstätigkeit kann helfen, dass \n\ndies erhalten werden kann.  \n\n \n\nDie Ausübung des Mandats als Kantonsrat nimmt über das ganze Jahr gerechnet ein Pensum \n\nvon ca. 10-15% in Anspruch (Kantonsratssitzungen, vorbereitendes Aktenstudium, Fraktions-\n\nsitzungen). Hinzu kommen ca. 5 -10% eines Pensums für die Kommissionstätigkeit (Einsitz in \n\nständigen Kommissionen oder im Ratsbüro oder Einsitz in Spezialkommissionen; immer je-\n\nweils mit vorbereitendem Aktenstudium). Als Faustregel kann somit gelten, dass ein Kantons-\n\nratsmandat im Durchschnitt insgesamt eine zeitliche Beanspruchung eines 20%-Pensums \n\nnach sich zieht. Die zeitliche Beanspruchung ist insbesondere abhängig von der Kommissi-\n\nonstätigkeit. Sie unterliegt sodann Schwankungen übers Jahr. Aufgrund dieser zeitlichen Be-\n\nanspruchung ist es nicht möglich, ein Kantonsratsmandat neben einer vollen Erwerbstätigkeit \n\n\n\n20 \n \n\nauszuüben. Die Mitglieder des Kantonsrates sind somit regelmässig nicht voll erwerbstätig \n\nbzw. haben zur Ausübung des Kantonsratsmandates ihre Erwerbstätigkeit entsprechend re-\n\nduziert oder haben das ordentliche Pensionsalter erreicht (aktuell: 30%). Zur Ausübung eines \n\nKantonsratsmandates wird also in der Regel das Erwerbseinkommen reduziert oder bei selb-\n\nständiger Erwerbstätigkeit auf die Erzielung von Erwerbseinkommen verzichtet. \n\n \n\nDas geltende Entschädigungssystem für den Kantonsrat sieht vor, das für die Tätigkeit als \n\nKantonsrat für jede Sitzung des Kantonsrates oder einer Kommission jeweils ein Sitzungsgeld \n\nin Höhe von 200 Franken ausbezahlt wird (Präsidien erhalten das doppelte Sitzungsgeld). Die \n\nSitzungen dauern 4 Stunden. Die Vorbereitungszeit für die Sitzungen beträgt regelmässig min-\n\ndestens 2 Stunden (Dokumentenstudium usw.) zuzüglich die Vorbesprechung der Traktanden \n\nin (mehrstündigen) Fraktionssitzungen. Unter Berücksichtigung der Wegzeiten ergibt das ei-\n\nnen Stundenansatz von etwa 20 Franken. Einzig der Ratspräsident und die Mitglieder der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission erhalten zusätzlich zu den Sitzungsgeldern eine pauschale Grun-\n\ndentschädigung in Höhe von 2'000 Franken (Ratspräsident) und 2'000 Franken (Geschäfts-\n\nprüfungskommission) zur Abgeltung der erheblichen zeitlichen Zusatzbelastungen.  \n\n \n\nInsgesamt betragen die Entschädigungen für alle Kantonsratsmitglieder zusammen gemäss \n\nStaatsrechnung 2022 rund 480'000 Franken, was zu einer durchschnittlichen jährlichen Ent-\n\nschädigung von 8'000 Franken pro Kantonsratsmitglied für das damit verbundene 20%-Pen-\n\nsum führt. Aufgerechnet auf ein 100%-Pensum entspricht das einem Jahreseinkommen von \n\n40'000 Franken (brutto). \n\n \n\n2. Vergleich mit anderen Kantonen \n\nDie Kommission hat die Entschädigungssysteme und die Entschädigungssituation einem um-\n\nfassenden Vergleich unterzogen. Es bestehen grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. \n\nAlle Kantone haben das Instrument des Sitzungsgeldes. Daneben kennen praktisch alle Kan-\n\ntone eine Art Funktionszulage, z.B. für die Präsidien oder für die Mitglieder der ständigen Kom-\n\nmissionen. Rund die Hälfte der Kantone kennen neben den Sitzungsgeldern das Instrument \n\nder Grundentschädigung, das in abgestufter Form zur Anwendung kommt. Daneben werden \n\nteilweise noch Infrastrukturentschädigungen und Wegentschädigungen ausbezahlt. \n\n \n\nDie Vergleiche der Höhe der Entschädigungen führen zum klaren Ergebnis, dass sich der \n\nKanton Schaffhausen im Bereich der Entschädigung der Ratsmitglieder im untersten Bereich \n\nbefindet. Soweit ersichtlich, hat nur der Kanton Appenzell Innerrhoden (rund 18'000 Einwoh-\n\nner, Grosser Rat mit 50 Mitgliedern) eine noch tiefere Entschädigung. \n\n \n\n\n\n21 \n \n\n3. Moderate Anpassung des Entschädigungssystems  \n\nEs ist denn auch offensichtlich, dass die Entschädigungssituation im Kanton Schaffhausen der \n\nzeitlichen Beanspruchung und den Anforderungen an das Amt in keiner Weise entspricht. Zu-\n\ndem führt im aktuellen System die Übernahme eines Kantonsratsmandates regelmässig zu \n\neiner erheblichen Einkommenseinbusse, was auf die Bereitschaft für eine Mandatsübernahme \n\ndemotivierende Auswirkungen hat. \n\n \n\nDie Kommission ist daher einhellig der Auffassung, dass eine Stärkung des Milizparlamentes \n\ninsbesondere durch eine zeitgemässe und angemessene Entschädigung der Ratstätigkeit er-\n\nreicht werden kann und daher das Entschädigungssystem moderat und mit Augenmass anzu-\n\npassen ist. \n\n \n\nNach Prüfung der verschiedenen in den Kantonen zur Anwendung gelangenden Entschädi-\n\ngungsmodellen schlägt die Kommission ein Entschädigungsmodell mit folgenden Elementen \n\nvor: \n\n1. Jährliche Grundentschädigung für alle Kantonsratsmitglieder \n\n2. Jährliche Grundentschädigung für Ratspräsidium, Ratsbüro und ständige Kommissionen \n\n(abgestuft) \n\n3. Sitzungsgelder (abgestuft) \n\n4. Spesen \n\n \n\nBei der Höhe der Entschädigung orientiert sich das vorgeschlagene Modell am Entschädi-\n\ngungsmodell des Kantons Luzern, weshalb in der Kommission vom «Luzerner Modell» ge-\n\nsprochen wurde. Mit dem vorgeschlagenen Entschädigungsmodell kann die zeitliche Bean-\n\nspruchung der Ratstätigkeit in einem einfachen, transparenten System auf differenzierte \n\nWeise angemessen abgegolten werden.  \n\n \n\nIm neuen Modell betragen die Entschädigungen für alle Kantonsratsmitglieder zusammen rund \n\n945'000 Franken, was zu einer durchschnittlichen jährlichen Entschädigung von knapp 16'000 \n\nFranken pro Kantonsratsmitglied für das damit verbundene 20%-Pensum führt. Das neue Mo-\n\ndell führt somit im Durchschnitt zu einer Verdoppelung der aktuellen Entschädigung. Aufge-\n\nrechnet auf ein 100%-Pensum würde das einem Jahreseinkommen von 80'000 Franken \n\n(brutto) entsprechen, was mit Blick auf die Komplexität und Beanspruchung der Aufgabe noch \n\nimmer als sehr moderat bezeichnet werden kann (vgl. zu den finanziellen Auswirkungen nach-\n\nfolgend Ziff. VII, S. 30). \n\n \n\nNachfolgend werden die einzelnen Elemente des Entschädigungssystems dargestellt. \n\n\n\n22 \n \n\n4. Jährliche Grundentschädigung Kantonsrat (§ 81 Abs. 1 GO) \n\nZur Abgeltung der Grundauslagen (wie z.B. private IT-Infrastrukturkosten, private Druckkosten \n\nusw.) sowie der Aufwendungen für Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit soll jedes \n\nMitglied des Kantonsrates eine Grundentschädigung von 6'000 Franken (pro Monat: 500 Fran-\n\nken) erhalten. Die Kommission hat intensiv über die Höhe der Grundentschädigung beraten \n\nund Anträge auf eine höhere Grundentschädigung verworfen. Die beantragte Grundentschä-\n\ndigung von 6'000 Franken ist auch im Verhältnis zu den Grundentschädigungen für die stän-\n\ndigen Kommissionen (nachfolgend Ziff. 6) und zur Höhe des Sitzungsgeldes (nachfolgend Ziff. \n\n7) sowie zur gesamten (neuen) Entschädigungssituation zu beurteilen. Die Kommission er-\n\nachtet diese Grundentschädigung als sachlich gerechtfertigt und in der Höhe angemessen.  \n\n \n\n5.   Jährliche Grundentschädigung Ratspräsidium, Ratsbüro und ständige Kommissio-\nnen (§ 81 Abs. 2 - 7 GO) \n\n5.1. Pauschale Entschädigung des Ratspräsidiums (§ 81 Abs. 2 GO) \nZur Abgeltung der präsidialen Zusatzaufgaben wie Sitzungsplanung und - vorbereitung, Ver-\n\ntretung des Kantonsrats nach aussen, Öffentlichkeitsarbeit usw. soll der Präsident bzw. die \n\nPräsidentin jährlich eine Entschädigung von 4'000 Franken erhalten.  \n\n \n\n5.2. Pauschale Entschädigung des Ratsbüros und der ständigen Kommissionen  \n (§ 81 Abs. 3 - 7 GO) \n\nFür die Abgeltung des Mehraufwandes durch die Tätigkeit im Ratsbüro oder in einer ständigen \n\nKommission sollen die jeweiligen Mitglieder eine pauschale Entschädigung erhalten. Dabei \n\nsoll die Höhe je nach grundsätzlicher Zusatzbelastung bzw. zusätzlichem Aufwand in den ver-\n\nschiedenen Gremien abgestuft werden. Die Kommission beantragt folgende pauschale Ent-\n\nschädigungen: \n\n− und 2. Vizepräsident: 3'000 Franken  \n\n− Mitglieder Ratsbüro (Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler): 2'000 Franken  \n\n− Mitglieder Geschäftsprüfungskommission: 3'000 Franken  \n\n− Mitglieder Justizkommission (inkl. Wahlvorbereitungskommission): 2'000 Franken  \n\n− Mitglieder Gesundheitskommission: 2'000 Franken  \n\n− Mitglieder Kommission Bau, Verkehr und Energie: 2'000 Franken  \n\n \n\nSofern ein Kantonsratsmitglied nicht das ganze Jahr Mitglied einer entsprechenden ständigen \n\nKommission ist, wird die pauschale Entschädigung anteilsmässig reduziert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n23 \n \n\n5.3. Sonderentschädigungen (§ 81 Abs. 8 GO) \n\nWeiter soll dem Ratsbüro die Kompetenz eingeräumt werden, für Ratsmitglieder, die beson-\n\ndere Untersuchungen durchführen, umfangreiche Akten prüfen oder Berichte und Ähnliches \n\nausarbeiten müssen, auf Antrag der auftraggebenden Kommission eine Sonderentschädigung \n\nfestzulegen. In der näheren Vergangenheit sind beispielsweise im Zusammenhang mit der \n\nErstellung der externen Berichte zur Aufsicht gegenüber der Institution «Hand in Hand Spira» \n\nin Hemmental oder betreffend Bericht zur Vergütungspraxis im Spitalrat Schaffhausen für ein-\n\nzelne Kommissionsmitglieder (erheblicher) Zusatzaufwand angefallen. Künftig soll es möglich \n\nsein, solche besonderen Einsätze im Rahmen der Ratstätigkeit auf Gesuch hin angemessen \n\nabzugelten. \n\n \n\n6. Sitzungsgelder (§ 82) \n\nWeiterhin sollen die Mitglieder des Kantonsrates für die Teilnahme an den Kantonsratssitzun-\n\ngen und an den Kommissionssitzungen Sitzungsgelder erhalten. Auf diese Weise wird die \n\nkonkrete Ratstätigkeit abgegolten, die aus der Präsenz an den Sitzungen einerseits und der \n\nVorbereitungszeit andererseits besteht. \n\n \n\nDer Vergleich mit anderen Kantonen hat ergeben, dass die Höhe des Sitzungsgeldes teilweise \n\nabgestuft wird, je nachdem, ob es sich um eine Sitzung im Plenum (Kantonsratssitzung) oder \n\num eine Kommissionssitzung handelt. Die Kommission möchte die Ratsarbeit in den Kommis-\n\nsionen höher entschädigen; dies vor dem Hintergrund, dass die Vorbereitung von Kommissi-\n\nonssitzungen regelmässig intensiver und die Präsenz höher zu gewichten ist.  \n\n \n\nKünftig sollen Kantonsratssitzungen wie bisher mit 200 Franken und Kommissions- oder Bü-\n\nrositzungen mit 250 Franken entschädigt werden. Wie bisher erhalten die Rats- bzw. Kommis-\n\nsionspräsidien für die Sitzungsleitung das doppelte Sitzungsgeld.  \n\n \n\nDie Sitzungsgelder in Höhe von 200 bzw. 250 Franken gelten für eine geplante Sitzung von \n\nvier Stunden. Dauert eine auf vier Stunden geplante Kommissionssitzung weniger als vier \n\nStunden, ist das ganze Sitzungsgeld auszuzahlen, da die Zeit hierfür «reserviert» wurde. Wird \n\neine Sitzung dagegen auf maximal zwei Stunden geplant, kommt nur die Hälfte des Sitzungs-\n\ngeldes zur Auszahlung. Wie bisher erhalten Ratsmitglieder, die weniger als die halbe Sitzungs-\n\ndauer anwesend sind, nur die Hälfte des Sitzungsgeldes. \n\n \n\nDie Bestimmung von § 81 Abs. 5 GO, welche festhält, dass Kantonsratsmitglieder auf den \n\nBezug der Sitzungsgelder verzichten können, hat folgenden Hintergrund: Die Sozialversiche-\n\n\n\n24 \n \n\nrungsgesetzgebung des Bundes sieht vor, dass während des Mutterschaftsurlaubs kein Er-\n\nwerbseinkommen generiert werden darf, da ansonsten der Anspruch auf Erwerbsersatz wäh-\n\nrend dem Mutterschaftsurlaub vollständig entfällt. Sitzungsgelder von Parlamentsmandaten \n\ngelten sozialversicherungsrechtlich als Erwerbseinkommen. Nimmt nun eine Person, die sich \n\nim Mutterschaftsurlaub befindet, an einer Parlamentssitzung teil und erhält Sitzungsgeld, ver-\n\nliert diese Person den gesamten Anspruch auf Erwerbsersatz. Aus diesem Grund wird es einer \n\nPerson im Mutterschaftsurlaub aktuell «faktisch» verunmöglicht, an einer Parlamentssitzung \n\nteilzunehmen, obschon dies für die entsprechende Person aus gesundheitlichen und organi-\n\nsatorischen Gründen möglich wäre. Diese unbefriedigende Rechtslage ist in verschiedenen \n\nKantonen und auf Bundesebene erkannt worden und wird zurzeit daher auf Bundesebene \n\nrevidiert. Bis die Rechtslage geklärt ist, soll es möglich sein, auf das Sitzungsgeld in der be-\n\nschriebenen Situation zu verzichten und auf diese Weise das Parlamentsmandat weiterhin \n\nausüben zu können. \n\n \n\n7. Spesen (§ 82a GO) \n\nUnter dem Titel «Spesen» soll wie bereits heute eine Wegentschädigung ausgerichtet werden \n\nund neu soll jedem Ratsmitglied ein Aus- und Weiterbildungsbetrag zur Verfügung stehen, der \n\nim Rahmen der konkreten Ratstätigkeit eingesetzt werden kann.  \n\n \n\n7.1. Pauschale Reiseentschädigung (§ 82a Abs. 1 GO) \n\nAktuell wird jedem Ratsmitglied für jede Sitzung eine Wegentschädigung aufgrund der Distanz \n\nWohnort-Schaffhausen ausgerichtet. Das aktuelle System ist administrativ sehr aufwändig und \n\nzudem nicht vollständig sachgerecht. Es soll durch ein einfaches und gerechtes System er-\n\nsetzt werden: Künftig erhält jedes Ratsmitglied eine jährliche pauschale Reiseentschädigung \n\nin Höhe eines Jahresabos des für die Reise vom Wohnort nach Schaffhausen benötigten Zo-\n\nnenabos des Tarifverbunds Ostwind. Damit ist das einzelne Ratsmitglied nach wie vor frei, auf \n\nwelche Weise der Sitzungsort aufgesucht wird. Durch die pauschale Reiseentschädigung sind \n\ndie Aufwendungen sachgerecht abgegolten. \n\n \n\n7.2. Aus- und Weiterbildung (§ 82a Abs. 3 GO) \n\nDie aktuelle GO sieht in § 82 Abs. 6 vor, dass den Mitgliedern von ständigen Kommissionen \n\nWeiterbildungskosten nach Massgabe der für das kantonale Personal geltenden Regelungen \n\nvergütet werden. Über Höhe der Kosten entscheidet die zuständige Kommission.  \n\n \n\nNeu soll jedem Ratsmitglied jährlich ein Betrag für Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang \n\nmit der Ratstätigkeit in Höhe von 500 Franken zur Verfügung stehen, der nach Vorlage der \n\n\n\n25 \n \n\nentsprechenden Nachweise über die Aus-, bzw. Weiterbildung beim Sekretariat bezogen wer-\n\nden kann. Mitgliedern von ständigen Kommissionen werden darüber hinaus Weiterbildungs-\n\nkosten nach Massgabe der für das kantonale Personal geltenden Regelungen vergütet. Über \n\ndie Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet die zuständige Kommission. Mit der neuen Rege-\n\nlung soll eine Erleichterung eingeführt werden, damit die Mitglieder des Kantonsrates vermehrt \n\nvom Weiterbildungsangebot Gebrauch machen. \n\n \n\nFür die Abgeltung von weiteren Auslagen gilt die Verordnung über die Spesenvergütungen \n\nbeim Kanton Schaffhausen. \n\n \n\n8. Fraktionsentschädigungen (§ 82b GO) \n\nWie in praktisch allen anderen Kantonen soll auch weiterhin an die Fraktionen eine Fraktions-\n\nentschädigung ausgerichtet werden, für die Abgeltung von administrativer oder fachlicher Un-\n\nterstützung der Fraktionen (z.B. Fraktionssekretariat).  \n\n \n\nDie Kommission schlägt vor, die Fraktionsentschädigung unverändert zu belassen. Die Frak-\n\ntionen sollen damit weiterhin eine jährliche Entschädigung im Umfang von vier Kantonsratssit-\n\nzungsgeldern (200 Franken) je Fraktionsmitglied erhalten.  \n\n \n\n§ 83 GO (Abrechnung und Auszahlung) und § 83a GO (Besoldung Ratssekretariat) geben die \n\naktuelle Rechtslage wieder und werden materiell nicht geändert.  \n\n \n\n \n\nIV. Stärkung Oberaufsicht (Anhang 3) \n \n1. Ausgangslage \n\nVor dem Hintergrund der Stärkung des Milizparlamentes gegenüber der Regierung und Ver-\n\nwaltung wurde auch geprüft, wie die Oberaufsicht gegenüber der Regierung und der Verwal-\n\ntung gestärkt werden könnte. \n\n \n\nNach Art. 55 KV übt der Kantonsrat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung \n\nund die anderen Träger öffentlicher Aufgaben sowie über die Gerichtsbehörden aus. Das Ge-\n\nsetz bestimmt die zur Ausübung der Oberaufsicht notwendigen Auskunftsrechte und Untersu-\n\nchungsbefugnisse. Diese Befugnisse sind in den Art. 34 ff. Kantonsratsgesetz geregelt. \n\n \n\n\n\n26 \n \n\nDanach wird die Oberaufsicht vom Kantonsrat hauptsächlich anhand der Prüfung und Be-\n\nschlussfassung über die Genehmigung der Kantonsrechnung und der jährlichen Rechen-\n\nschaftsberichte des Regierungsrates und des Obergerichtes sowie aufgrund von Berichten der \n\nständigen Aufsichtskommissionen ausgeübt, deren Einsetzung in der Geschäftsordnung ge-\n\nregelt ist (vgl. dazu § 10 Abs. 1 GO; Geschäftsprüfungskommission und Justizkommission). \n\nDie Oberaufsicht ermächtigt den Kantonsrat und seine Organe nicht, Verordnungen, Be-\n\nschlüsse oder Verfügungen des Regierungsrates und der Verwaltung aufzuheben oder ge-\n\nrichtliche Entscheide zu überprüfen (Art. 34 Abs. 4 KG). \n\n \n\nIn Art. 35 ff. Kantonsratsgesetz werden sodann die erweiterten Auskunftsrechte und Aktenein-\n\nsichtsrechte der Aufsichtskommissionen und die Berichterstattung an den Kantonsrat geregelt. \n\nSchliesslich regeln die Art. 38 ff. Kantonsratsgesetz das Instrument der Parlamentarischen \n\nUntersuchungskommission als schärfstes Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht. \n\n \n\n2. Anpassungen im Bereich der Instrumente der Oberaufsicht (Art. 31 lit. a und c, Art. \n35 Abs. 2 und 3 KG) \n\nDie Kommission ist nach Prüfung der vorstehend erwähnten Regelungen zum Schluss gekom-\n\nmen, dass die Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht ausreichend sind und nur \n\npunktuelle Präzisierungen vorzunehmen sind. \n\n \n\nIn Art. 31 lit. a KG wird eine Ergänzung dergestalt vorgeschlagen, dass künftig auch bei der \n\nBehandlung von Geschäftsberichten weitere Berichterstattungen verlangt werden können. Die \n\nÄnderung von Art. 31 lit. c KG steht im Zusammenhang mit der neuen Befugnis der Kommis-\n\nsionen, in eigener (Finanz-)Kompetenz Fachleute beizuziehen und Gutachten einzuholen. \n\nHierzu braucht es keinen Ausgabenbeschluss des Ratsbüros mehr, weshalb auch Art. 42 KG \n\nentsprechend anzupassen ist. \n\n \n\nIn Art. 35 Abs. 2 KG wird eine Präzisierung vorgenommen und klargestellt, dass vom Regie-\n\nrungsrat abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen (z.B. im Vertragsbereich) dem Aus-\n\nkunftsrecht der Aufsichtskommissionen nicht entgegengehalten werden können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n27 \n \n\nV. Erhöhung Anzahl Mitglieder des Kantonsrates (Anhang 4) \n \n\n1.  Ausgangslage \n\nDie Stimmberechtigten haben im August 2004 der Volksinitiative «60 Kantonsräte sind genug» \n\nmit 18'901 zu 8'032 Stimmen zugestimmt und damit die Verkleinerung des Kantonsrates von \n\n80 auf 60 Mitglieder beschlossen. In der Folge – und auch aufgrund von Vorgaben des Bun-\n\ndesgerichts – wurde das Wahlgesetz revidiert und als neues Wahlverfahren für den Kantonsrat \n\ndas «doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren» nach Pukelsheim eingeführt und bei den \n\nKantonsratswahlen 2008 erstmals zur Anwendung gebracht (Art. 2b ff. Wahlgesetz; SHR \n\n160.100). Seit 2009 besteht der Kantonsrat aus nunmehr 60 Mitgliedern, die in den insgesamt \n\nsechs Wahlkreisen gewählt werden (Schaffhausen: 27 Sitze; Klettgau: 13 Sitze; Neuhausen: \n\n8 Sitze; Reiat: 7 Sitze; Stein: 4 Sitze; Buchberg-Rüdlingen: 1 Sitz; vgl. Dekret zur Einteilung \n\nder Wahlkreise für die Wahl des KR, SHR 161.110). In der Folge wurde der Kantonsratssaal \n\neiner Renovation unterzogen und die Infrastruktur auf die reduzierte Mitgliederzahl angepasst. \n\n \n\nDie Verkleinerung des Kantonsrates wurde seinerzeit in erster Linie damit begründet, dass der \n\nKanton Schaffhausen mit 80 Mitgliedern über ein im Vergleich zu anderen Kantonen zu gros-\n\nses Parlament verfüge. Weiter waren in jener Zeit in verschiedenen Kantonen Bestrebungen \n\nim Gange, die Parlamente zu verkleinern. Weiter wurde vorgebracht, mit einem verkleinerten \n\nParlament könne der Ratsbetrieb effizienter und straffer gestaltet werden, da es einfacher sei, \n\nin einem kleineren Rat Entscheide zu finden. Zudem finde die entscheidende Ratsarbeit in den \n\nKommissionen statt, weshalb der Gesamtrat ohne Qualitätsverlust verkleinert werden könne. \n\nSchliesslich sei die Qualität der Ratsmitglieder massgebend, nicht die Anzahl.  \n\n \n\nDer Kantonsrat lehnte seinerzeit die Initiative mit 57 : 10 Stimmen deutlich ab. Nach Auffas-\n\nsung der klaren Mehrheit des Kantonsrates führe die Verkleinerung zu einem Demokratieab-\n\nbau, weil der Rat nicht mehr so breit im Volk abgestützt sei. Im Weiteren wurde dargelegt, \n\ndass bei einer Verteilung der anspruchsvollen Ratsarbeit auf weniger Köpfe die zeitliche Be-\n\nlastung für das einzelne Ratsmitglied zu gross werde. Viele Ratsmitglieder könnten es sich \n\nnicht leisten, die Berufsarbeit noch mehr zu reduzieren. Das Milizparlament werde im Ergebnis \n\ndurch die Verkleinerung geschwächt. Die Stimmberechtigten haben entgegen dem Antrag des \n\nKantonsrates der Initiative wie erwähnt (deutlich) zugestimmt. \n\n \n\nEs ist schwer messbar, ob der Ratsbetrieb seit der Verkleinerung des Kantonsrates ab 2009 \n\neffizienter oder straffer geworden ist. Die Ratsdebatten werden grundsätzlich durch die Frak-\n\ntionen und die einzelnen Ratsmitglieder geprägt, weshalb die Anzahl Ratsmitglieder eher kei-\n\nnen spürbaren Einfluss hat. Demgegenüber hat sich aber klar gezeigt, dass es aufgrund der \n\n\n\n28 \n \n\nVerkleinerung der Fraktionen und der grösseren zeitlichen Belastung der einzelnen Ratsmit-\n\nglieder deutlich schwieriger geworden ist, die Kommissionen zu bestellen und die Kommissi-\n\nonstätigkeit speditiv zu organisieren. Aktuell können teilweise Kommissionssitzungen nach \n\nsehr aufwändigen Terminsuchen erst mehrere Monate (!) nach Bestellung der Kommission \n\ndurchgeführt werden. Die Dauer für die Beratungen der Geschäfte, das heisst, die Dauer vom \n\nGeschäftseingang im Kantonsrat bis zur Beschlussfassung durch den Kantonsrat, hat zuge-\n\nnommen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Verkleinerung auf 60 Mitglieder je-\n\ndenfalls nicht zu einem effizienteren und strafferen Ratsbetrieb geführt hat. Mit Blick auf die \n\nKomplexität und der Anzahl der vom Kantonsrat zu bewältigenden Geschäfte ist nicht mit einer \n\nÄnderung der aktuellen Situation zu rechnen. \n\n \n\n2.  Antrag auf Erhöhung auf 69 Mitglieder des Kantonsrates (Art. 52 KV) \n\nVor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Sachlage hat die Kommission mit solider \n\nMehrheit beschlossen, dem Kantonsrat eine Erhöhung der Mitglieder des Kantonsrates auf 69 \n\nPersonen zu beantragen. Die seinerzeitige Reduktion sei zu massiv ausgefallen. Mit einer \n\nErhöhung auf 69 Mitglieder könne der Rat wieder breiter abgestützt und der Ratsbetrieb wieder \n\nbeschleunigt werden. Durch die Erhöhung der Mitgliederzahl könne der Kantonsrat auf einfa-\n\nche Art und Weise gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund dürfe diese grundsätzliche Frage \n\nim Zusammenhang mit dem vorliegenden Auftrag, Vorschläge zur Stärkung des Kantonsrates \n\nzu unterbreiten, auf keinen Fall fehlen. Der Kommission ist es ein Anliegen, diese grundsätz-\n\nliche Frage im Kantonsrat zu beraten. \n\n \n\nDie konkrete Anzahl 69 liegt primär darin begründet, dass mit neun zusätzlichen Mitgliedern \n\ndie personelle Kapazität für eine weitere Spezialkommission geschaffen würde, was die Be-\n\nlastung der Ratsmitglieder verringern und die Beratung und Verabschiedung der Vorlagen be-\n\nschleunigen würde. Die meisten Spezialkommissionen werden mit neun Mitgliedern konstitu-\n\niert. Zudem würde bei einer knappen Abstimmung in Vollbesetzung des Rates (ohne Enthal-\n\ntungen) kein präsidialer Stichentscheid nötig. Schliesslich legt auch die gegebene Infrastruktur \n\ndes Ratssaales die vorgeschlagene Anzahl nahe: Es sind 69 Plätze im Kantonsratssaal vor-\n\nhanden. Die Medienschaffenden, die aktuell einen Teil dieser Sitzplätze benutzen, wären künf-\n\ntig – nach allenfalls kleineren baulichen Anpassungen – alle auf der Tribüne zu platzieren.  \n\n \n\nDa die Anzahl der Mitglieder des Kantonsrates in Art. 52 KV geregelt ist, ist eine Verfassungs-\n\nrevision notwendig, die dem obligatorischen Referendum untersteht (vgl. Anhang 4). \n\n \n \n\n  \n\n\n\n29 \n \n\nVI. Kommissionsprotokolle (Anhänge 5 und 6) \n \n\n1.  Ausgangslage \n\nDie Einsicht in Kommissionsprotokolle ist kein Kernthema der Stärkung des Milizparlaments. \n\nEine Mehrheit der Kommission wollte das Thema indessen in die vorliegende Revision einbe-\n\nziehen, da das Thema in der Vergangenheit regelmässig zu Diskussionen und Anständen \n\nführte. \n\n \n\nDie Verhandlungen des Ratsbüros und der Kommissionen sind nicht öffentlich (Art. 14 Abs. 1 \n\nKG). Als Folge der Nichtöffentlichkeit der Kommissionsberatungen sind in praktisch allen Kan-\n\ntonen die Kommissionsprotokolle zum Schutz des sogenannten Kommissionsgeheimnisses \n\n(freie Meinungsbildung und Konsensfindung) grundsätzlich nicht öffentlich. Wer Einsicht in \n\nKommissionsprotokolle nehmen will, muss ein besonderes Interesse nachweisen (z.B. wis-\n\nsenschaftliches Interesse, Interesse der Rechtsanwendungsbehörden). Diese Regelung \n\n(Nichtöffentlichkeit der Kommissionsprotokolle; Einsicht für Dritte mit besonderem Einsichtsin-\n\nteresse möglich) galt vor der Totalrevision der Kantonsverfassung auch im Kanton Schaffhau-\n\nsen. Im Rahmen der Revision des Kantonsratsgesetzes im Nachgang an die neue Kantons-\n\nverfassung (welche das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt hat) wurde dann ein Paradigmen-\n\nwechsel vollzogen und das Öffentlichkeitsprinzip auch auf die Kommissionsprotokolle ausge-\n\nweitet (zum Gesetzgebungsprozess ausführlich: vgl. Urteil Obergericht vom 20. September \n\n2016, AB 2016, S. 95 ff., insbesondere E. 2.5.1, S. 102 ff.) \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt damit in Sachen Einsicht in Kommissionsprotokolle über die \n\nRegelung, wonach Kommissionsprotokolle grundsätzlich öffentlich sind. Nur wenn überwie-\n\ngende private oder öffentliche Interessen einer Einsichtnahme entgegenstehen, kann diese \n\nganz oder teilweise (durch Schwärzungen) verweigert werden (vgl. Art. 47 Abs. 2 KV; Art. 14 \n\nAbs. 1bis i.V.m. Art. 8a und 8b Organisationsgesetz; SHR 172.100). Damit gilt im Kanton \n\nSchaffhausen eine für Kommissionsprotokolle unübliche Regel: Grundsätzliche Öffentlichkeit \n\nfür alle; Einsichtseinschränkung nur, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen \n\nvorliegen. Die aktuelle Regelung hat zur Folge, dass bei jedem Einsichtsgesuch eine zuweilen \n\naufwändige Abklärung über das Vorhandensein von allfälligen überwiegenden privaten oder \n\nöffentlichen Interessen notwendig und danach eine Interessenabwägung durchzuführen ist.  \n\n \n\nEs gilt somit zu entscheiden, welches Regelsystem auf die Kommissionsprotokolle künftig zur \n\nAnwendung kommen soll. Entweder (1) Nichtöffentlichkeit, mit Einsichtserlaubnis für Dritte mit \n\nbesonderem Einsichtsinteresse, oder (2) Öffentlichkeit, mit Einschränkung der Einsicht für \n\nDritte aufgrund überwiegender privater oder öffentlicher Interessen. \n\n\n\n30 \n \n\n2.  Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Kommissionsprotokolle mit Einsichtserlaubnis \n(Art. 14 Abs. 1bis KG, § 16a GO)  \n\nEine Mehrheit der Kommission befürwortet nach intensiver Diskussion die Rückkehr zur alten \n\nRegelung: Nichtöffentlichkeit, mit Einsichtserlaubnis für Dritte mit nachgewiesenem besonde-\n\nren Interesse.  \n\n \n\nIn Art. 14 Abs. 1bis KG wird demnach der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festgehalten und \n\nausgeführt, wem die Kommissionsprotokolle zur Verfügung stehen und wer Einsicht in diese \n\nnehmen kann. Zudem wird die Einräumung von Einsichtsrechten an die Geschäftsordnung \n\ndelegiert. Dort wird im neuen § 16a in Abs. 2 geregelt, unter welchen Voraussetzungen das \n\nPräsidium der zuständigen ständigen Kommission bzw. die Geschäftsleitung Einsicht in die \n\nKommissionsprotokolle gewähren kann. Ist ein rechtsetzender Erlass – also eine Gesetzes- \n\noder Dekretsrevision – in Kraft getreten, entfällt das Geheimhaltungsinteresse und die Kom-\n\nmissionsprotokolle sind unter dem Vorbehalt überwiegender privater oder öffentlicher Interes-\n\nsen einsehbar. Mit anderen Worten ist bei Gesetzes- und Dekretsrevisionen nur für den Zeit-\n\nraum vom Abschluss des Geschäftes (Beschluss des Kantonsrates) bis zum Inkrafttreten des \n\nErlasses ein besonderes Einsichtsinteresse notwendig.  \n\n \n\n \n\nVII. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n \n\nDie vorliegenden Anträge haben einerseits personelle und finanzielle Auswirkungen durch die \n\nfachliche und administrative Stärkung des Kantonsratssekretariates um insgesamt 1,6 Stellen \n\n(vgl. vorne Ziff. II/5.2, S. 14 f.) und finanzielle Auswirkungen durch die neue Entschädigungs-\n\nregelung (vgl. vorne Ziff. III/3, S. 21). Der Beizug von externer Fachunterstützung führt gegen-\n\nüber der heutigen Situation zu keinen Mehrkosten. Bereits heute ist der Beizug von externer \n\nFachunterstützung bzw. die Auftragserteilung für die Erstellung von Gutachten und Berichten \n\nmöglich und der Kantonsrat und die (ständigen) Kommissionen haben in der jüngeren Vergan-\n\ngenheit regelmässig entsprechende Aufträge erteilt. Neu ist lediglich die selbständige Ausga-\n\nbenkompetenz der ständigen Kommissionen (vgl. vorne Ziff. II/4, S. 12). \n\n \n\n1.  Fachliche und administrative Stärkung des Kantonsratssekretariates \n\nFür die fachliche und administrative Stärkung des Kantonsratssekretariates ist eine juristische \n\nFachperson in der Funktion Wissenschaftliche Mitarbeiter/in «Recht» vorgesehen. Hierfür sind \n\nfür ein 100%-Pensum Lohnkosten von insgesamt 150'000 Franken (inkl. Sozialleistungen) vor-\n\n\n\n31 \n \n\nzusehen. Für die Funktion Sachbearbeitung für die Protokollierung der ständigen Kommissio-\n\nnen sind bei einem 60%-Pensum Lohnkosten von 65'000 Franken (inkl. Sozialleistungen) vor-\n\nzusehen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze können in den bestehenden Büros des Kantonsrats-\n\nsekretariates zur Verfügung gestellt werden. Für die Ausrüstung der Arbeitsplätze ist mit ein-\n\nmaligen Kosten von 20'000 Franken zu rechnen (Büromobiliar, IT-Infrastruktur). Die Vorlage \n\ngeneriert in diesem Bereich somit wiederkehrende Mehrkosten in Höhe von 198'000 Franken \n\n(Mehrkosten neue Pensen, abzüglich Wegfall Aushilfskosten). \n\n \n\n2.  Zeitgemässe Entschädigungsregelung  \n\nDie geltende Entschädigungsregelung führte unter allen Titeln (Pauschale Entschädigungen, \n\nSitzungsgelder, Fahrspesen und sonstige Spesen) im Jahr 2022 zu Kosten von insgesamt \n\nrund 480'000 Franken (vgl. dazu die Kostenzusammenstellung, Beilage 4). Im Durchschnitt \n\nerhält somit jedes Kantonsratsmitglied für das 20%-Pensum eines Kantonsratsmandates total \n\n8'000 Franken. Aufgerechnet auf ein 100%-Pensum entspricht das einem Jahreseinkommen \n\nvon 40'000 Franken (brutto). \n\n \n\nUnter Berücksichtigung aller Anträge der vorliegenden Vorlage (Schaffung ständige Kommis-\n\nsion «Bau, Verkehr, Energie», Abschaffung GrüZ, neues Entschädigungssystem mit pauscha-\n\nlen Grundentschädigungen [abgestuft], Sitzungsgelder [abgestuft] und neue Fahrspesen und \n\nAus- und Weiterbildungsbeiträge) führt die neue Entschädigungsregelung unter allen Titeln \n\n(bei 60 Mitglieder) zu Kosten von insgesamt rund 945'000 Franken. Die neue Entschädigungs-\n\nregel führt zu einer durchschnittlichen Abgeltung des Kantonsratsmandates von 15'750 Fran-\n\nken. Aufgerechnet auf ein 100%-Pensum entspricht das einem Jahreseinkommen von 80'000 \n\nFranken (brutto), was mit Blick auf die Komplexität und Beanspruchung der Aufgabe noch \n\nimmer als sehr moderat bezeichnet werden kann.  \n\n \n\nBei einer Vergrösserung des Rates auf 69 Mitglieder ist mit Kosten in Höhe von rund 1'046'000 \n\nFranken zu rechnen, was zu einer durchschnittlichen Abgeltung des Kantonsratsmandates \n\nvon rund 15'200 Franken führt. \n\n \n\nDie Vorlage generiert in diesem Bereich somit wiederkehrende Mehrkosten in Höhe von \n\n465'000 Franken (bei 60 Mitgliedern) und ab 2029 566'000 Franken (bei 69 Mitgliedern). \n\n \n\n  \n\n\n\n32 \n \n\n3.  Zusammenstellung finanzielle Auswirkungen \n \n\n Pensen  \nKantonsratssekreta-\nriat \n\nKantonsrat \n60 Mitglieder \nEntschädigung \n\nKantonsrat \n69 Mitglieder \nEntschädigung \n\n Franken Franken Franken \n    \nKosten 2022 \n \n\n331'000 \n(inkl. Aushilfen) \n\n480'000 -- \n\n    \nKosten neu \n(wiederkehrend) \n \n\n529'000 \n(Aushilfen entfallen) \n\n945'000 \n(ab 2025) \n\n1'046'000 \n(ab 2029) \n\nKosten neu \n(einmalig) \n\n20'000   \n\n    \nMehrkosten ab 2025 \n(wiederkehrend) \n\n198'000 465'000  \n\n    \nMehrkosten ab 2029 \n(wiederkehrend) \n\n  101'000 \n\n    \n \n\n \n\nVIII. Beratung der Vorlage und Inkrafttreten \n \n\nDer vorliegende Bericht und Antrag wurde von der Spezialkommission 2021/1 erarbeitet. Es \n\nhandelt sich somit um eine Kommissionsvorlage, die vom Kantonsrat direkt – ohne Einsetzung \n\neiner vorberatenden Kommission – beraten werden kann. Es ist geplant, die Vorlage nach den \n\nSommerferien im Rahmen von mehreren Sitzungen zu beraten (Kantonsratssitzung vom 11. \n\nSeptember 2023 und Ganztagessitzung vom 25. September 2023).  \n\n \n\nDie Revision soll für die neue Amtsperiode ab 2025 in Kraft treten. Allerdings kann eine Erhö-\n\nhung der Mitglieder des Kantonsrates erst realisiert werden, wenn das Verfahren zur Verfas-\n\nsungsrevision abgeschlossen ist. Das ist erst mit der Gewährleistung der Verfassungsrevision \n\ndurch die Bundesversammlung der Fall (OGE 60/2020/25 vom 13. November 2020, Amtsbe-\n\nricht 2020, S. 86 ff., E. 5.5; mit Hinweisen auf die Lehre). Mit anderen Worten könnte die Er-\n\nhöhung der Mitglieder des Kantonsrates erst auf die Amtsperiode 2029 - 2032 realisiert wer-\n\nden, weil mit einem Gewährleistungsbeschluss der Bundesversammlung (nach einer Volksab-\n\nstimmung am 3. März 2024) nicht vor Ende 2024 gerechnet werden kann, aber bereits am 22. \n\nSeptember 2024 die nächsten Kantonsratswahlen stattfinden.  \n\n \n\n\n\n33 \n \n\nDer Zeitplan für die Beratung der Vorlage würde sich nach dem Ausgeführten wie folgt dar-\n\nstellen: \n\n \n\nÜberweisung Vorlage an den Kantonsrat: 29. Juni 2023 (mit Sperrfrist) \n\nMedienkonferenz Spezialkommission   5. Juli 2023 \n\nBeratung Vorlage im Kantonsrat 11. September 2023 (14. Sitzung) \n\n 25. September 2023 (15./16. Sitzung) \n\n(Beratung (2. Lesung) / Beschluss im Kantonsrat  bis 6. November 2023) \n\n(Volksabstimmung (Kantonsratsgesetz/Verfassung)  3. März 2024) \n\n \n\nFalls die Beratungen bis am 6. November 2023 nicht beendet werden können, verschiebt sich \n\nder Termin für die Volksabstimmung für die Anhänge 3, 4 und 5. \n\n \n \n\nIX. Antrag \n\nSehr geehrte Damen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt Ihnen die Spezialkommission 2021/1 \n\nmit 9 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung, 1 Absenz) auf die Vorlage einzutreten und den angefügten \n\nBeschlüssen (Anhänge 1 - 6) zuzustimmen. \n\n \n\nEbenso beantragt Ihnen die Spezialkommission 2021/1, die in ein Postulat umgewandelte Bü-\n\nromotion 2019/10 mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments» als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Juni 2023 \n\n     \n\n \nFür die Spezialkommission:    Peter Scheck (Präsident) \n       Pentti Aellig \n\n     Ulrich Böhni \nIren Eichenberger   \n\n Matthias Freivogel \nHannes Knapp \nLorenz Laich \nMarcel Montanari  \nMarkus Müller \nPatrick Portmann \nDaniel Preisig  \n\n\n\n34 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n- Anhang 1: Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb) \n- Anhang 2: Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Entschädigungsregelung) \n- Anhang 3: Gesetz über den Kantonsrat (Stärkung Oberaufsicht) \n- Anhang 4: Verfassung des Kantons Schaffhausen \n- Anhang 5: Gesetz über den Kantonsrat (Kommissionsprotokolle)    \n- Anhang 6: Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen (Kommissionsprotokolle)  \n\nBeilagen: \n- Beilage 1: Synopsis: Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb  \n- Beilage 2: Synopsis: Entschädigungsregelung \n- Beilage 3: Synopsis: Stärkung Oberaufsicht/Kommissionsprotokolle \n- Beilage 4: Aufstellung Entschädigungen  \n- Beilage 5: Turnus Präsidien     \n \n\n\n\n35 \n \n\nGeschäftsordnung        Anhang 1 \ndes Kantonsrates Schaffhausen (Parlamentsorganisation/Parlamentsbetrieb) \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 wird wie folgt \ngeändert: \n \n1. Büro des Kantonsrates \n\n \n\n§ 1  (Zusammensetzung) \n1 Das Büro des Kantonsrates besteht aus 7 Mitgliedern und vereinigt folgende Funktionen: \nPräsident bzw. Präsidentin (Präsidium), 1. und 2. Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin (Vize-\npräsidium), zwei Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen und zwei Ersatzstimmenzähler \nbzw. Ersatzstimmenzählerinnen. Bei der Bestellung des Büros des Kantonsrates sind die Frak-\ntionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen. Der Sekretär bzw. die Sekretärin \nnimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n2 Das Präsidium und die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen (Vizepräsidium) bil-\nden die Geschäftsleitung. \n3 Die Geschäftsleitung kann den Regierungspräsidenten bzw. die Regierungspräsidentin so-\nwie den Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin zu den Sitzungen des Ratsbüros einladen. \n4 Ausserdem kann die Geschäftsleitung die Fraktionsvorsitzenden mit Stimmrecht zu den Ver-\nhandlungen des Büros beiziehen (Präsidentenkonferenz). Das Recht, eine Präsidentenkonfe-\nrenz einberufen zu lassen, steht zudem jedem und jeder Fraktionsvorsitzenden zu. \n \n\n§ 2  (Wahl) \n1 Der Präsident bzw. die Präsidentin sowie die beiden Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentin-\nnen werden vom Kantonsrat für ein Jahr gewählt. Sie sind in die gleichen Ämter für das \nnächste Jahr nicht wieder wählbar. Ausnahmsweise ist die Wiederwahl zulässig, wenn er oder \nsie noch kein ganzes Jahr in diesem Amt war. \n2 Die Reihenfolge der Besetzung der Präsidien richtet sich in der Regel nach einem Turnus, \nder den Durchschnitt des Wähleranteils der Fraktionen in den letzten drei Kantonsratswahlen \nberücksichtigt. \n3 Die Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen und die Ersatzstimmenzähler bzw. Ersatzstim-\nmenzählerinnen werden ebenfalls für ein Jahr gewählt. Sie sind wieder wählbar.  \n \n\n§ 3 lit. a  (Aufgaben) \nDas Büro  \na) vertritt den Kantonsrat 7) nach aussen, sofern die Geschäftsleitung dazu nicht in der Lage \n\nist; \n \n \n\n \n\n\n\n36 \n \n\n§ 5 a neu (Geschäftsleitung) \n1 Die Geschäftsleitung des Kantonsrates besteht aus dem Präsidium und Vizepräsidium. Sie \n\na) vertritt den Kantonsrat nach aussen; \nb) stellt dem Kantonsrat Antrag auf Zuweisung der Vorlagen des Regierungsrates an die \nKommissionen; \nc) setzt in Absprache mit dem Regierungsrat für jede Sitzung die Tagesordnung fest; \nd) bespricht bei Dringlichkeit Verfahrensfragen sowie andere den Kantonsrat betreffende \nAngelegenheiten und kann allenfalls Berichte und Anträge für das Büro vorbereiten; \n\n2 Die Geschäftsleitung orientiert das Büro und die Fraktionen über die sie betreffenden Ange-\nlegenheiten umgehend. \n \n \n3. Kommissionen \n \n\n§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 und Ziff. 3 (Ständige Kommissionen) \n2 Daneben wählt der Kantonsrat für die Amtsdauer folgende weitere ständige Kommissionen:   \n \n2. Die Kommission für Bau, Verkehr und Energie (9 Mitglieder) für die Prüfung und Vorbera-\n\ntung der Vorlagen und Geschäfte aus dem Bau-, Verkehrs- und Energiebereich.  \n \n3.  Aufgehoben. \n \n3 Ein Ratsmitglied kann gleichzeitig nur einer ständigen Aufsichtskommission oder der Ge-\nsundheitskommission und nicht länger als acht aufeinanderfolgende Jahre der gleichen stän-\ndigen Kommission angehören.  \n \n\n§ 10a (neu) (Vertretung in der IPBK) \nDer Kantonsrat wählt unter Berücksichtigung der Fraktionsstärken drei Mitglieder sowie zwei \nStellvertretungen als Vertretung des Kantonsrates in die Internationale Parlamentarier-Konfe-\nrenz Bodensee (IPBK). \n \n\n§ 11 Abs. 1  (Spezialkommissionen) \n1 Zur Vorberatung einzelner Geschäfte, die nicht einer der ständigen Kommissionen zugewie-\nsen werden, wählt der Kantonsrat Spezialkommissionen von 7 bis 11 Mitgliedern.   \n \n\n§ 14 Abs. 5 neu  (Verhandlungsordnung)  \n5 Eine Kommission kann externe Fachunterunterstützung beiziehen. Das Ratsbüro ist über die \njeweilige Auftragserteilung zu informieren. Die jährliche Ausgabenbefugnis für direkte Auf-\ntragserteilungen beträgt für die ständigen Kommissionen je 10'000 Franken und für die Spezi-\nalkommissionen je 5'000 Franken. Eine Überschreitung der Ausgabenbefugnis ist nur mit Zu-\nstimmung des Ratsbüros erlaubt. \n \n\n\n\n37 \n \n\n§ 15 Abs. 1  (Sekretariat von Kommissionen) \n1 Das Sekretariat und die Protokollführung werden vom Sekretariat des Kantonsrates besorgt. \nAusnahmsweise kann diese Aufgabe einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der kantona-\nlen Verwaltung oder einer aussenstehenden Person übertragen werden.  \n \n\n§ 16 Abs. 1  (Berichterstattung) \n1 Die Kommission unterbreitet dem Kantonsrat über das von ihr beratene Geschäft schriftlich \noder mündlich Bericht. Sie kann Antrag auf Beratung im vereinfachten Verfahren gemäss § 45 \nAbs. 3 stellen. \n \n\n§ 22 Abs. 2 (Staatskanzlei) \n2 Der Staatsschreiber bzw. die Staatsschreiberin sowie die juristischen Fachkräfte des Sekre-\ntariates besorgen die Rechtsberatung des Präsidiums, der Geschäftsleitung, der Fraktionsprä-\nsidien sowie bei Bedarf der Kommissionsvorsitzenden des Kantonsrates.  \n \n\n§ 38 Abs. 1 und Abs. 3  (Sitzungszeit) \n1 Die Sitzungen des Kantonsrates finden in der Regel alle zwei Wochen an einem Vormittag \nstatt. Sie dauern bis vier Stunden. \n3 Sitzungen der Kommissionen sind wenn immer möglich auf den festgelegten Wochentag \ngemäss Abs. 1 zu legen. \n \n\n§ 40 Abs. 1  (Tagesordnung) \n1 Aufgrund der Geschäftsliste setzt die Geschäftsleitung des Kantonsrates in Absprache mit \ndem Regierungsrat für jede Sitzung die Tagesordnung fest. Diese kann durch den Kantonsrat \ngeändert werden. \n \n\n§ 45 Abs. 3 neu  (Beratung der Geschäfte) \n3 Der Kantonsrat stimmt ohne Beratung über eine Vorlage ab, wenn ein Kommissionsantrag \nauf Beratung im vereinfachten Verfahren gemäss § 16 Abs. 1 vorliegt, dieser Antrag auf der \nTraktandenliste bei der entsprechenden Vorlage vermerkt ist und nicht mindestens fünf Mit-\nglieder des Kantonsrates oder ein Mitglied des Regierungsrates vor der Abstimmung über die \nVorlage durch einfaches Handerheben Widerspruch gegen die direkte Abstimmung erheben. \nEin Widerspruch wird nicht begründet. Kommt er zustande, ist das Geschäft an der nächsten \nSitzung des Kantonsrates zu beraten.  \n \n \n76 Abs. 1  (Beratung der Interpellationen) \n1 Die eingegangene Interpellation ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, \nsofern der Kantonsrat nicht mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder die \nsofortige Beratung beschliesst. Der Kantonsrat hat die Interpellation innert vier Monaten zu \nberaten. \n\n\n\n38 \n \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n        Der Sekretär: \n               \n\n\n\n39 \n \n\nGeschäftsordnung        Anhang 2 \ndes Kantonsrates Schaffhausen (Entschädigungsregelung) \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 wird wie folgt \ngeändert: \n\n \n\nVII. Entschädigungen und Sitzungsgelder \n\n§ 81 (Entschädigung) \n\n1 Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche Grundentschädigung in Höhe von 6'000 Franken. \nMit der Grundentschädigung werden die allgemeinen Aufwendungen sowie die Aufwendungen \nfür Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit abgegolten. \n\n2 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin erhält eine pauschale Entschädigung in Höhe \nvon 4'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird die Sitzungsvorbereitung und die Öffent-\nlichkeitsarbeit abgegolten. \n\n3 Der 1. und 2. Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin erhalten eine pauschale Entschädigung in \nHöhe von 3'000 Franken, die übrigen Mitglieder des Ratsbüros in Höhe von 2'000 Franken. \nMit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der Geschäftsleitung sowie der \nSitzungen des Ratsbüros abgegolten. \n\n4 Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission erhalten eine jährliche pauschale Entschä-\ndigung in Höhe von 3'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rah-\nmen der Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission abgegolten. \n\n5 Die Mitglieder der Justizkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in \nHöhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der \nSitzungen der Justizkommission und der Wahlvorbereitungskommission abgegolten. \n\n6 Die Mitglieder der Gesundheitskommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung \nin Höhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der \nSitzungen der Gesundheitskommission abgegolten. \n\n7 Die Mitglieder der Baufachkommission erhalten eine jährliche pauschale Entschädigung in \nHöhe von 2'000 Franken. Mit dieser Entschädigung wird der Mehraufwand im Rahmen der \nSitzungen der Baufachkommission abgegolten.  \n\n8 Das Ratsbüro kann für Ratsmitglieder, die besondere Untersuchungen durchführen, umfang-\nreiche Akten prüfen oder Berichte und Ähnliches ausarbeiten müssen, auf Antrag der auftrag-\ngebenden Kommission eine Sonderentschädigung festsetzen. \n\n \n\n \n\n\n\n40 \n \n\n§ 82 (Sitzungsgeld) \n\n1 Die Ratsmitglieder beziehen für jede Kantonsratssitzung, an der sie teilgenommen haben, \nein Sitzungsgeld in Höhe von 200 Franken. \n\n2 Die Mitglieder des Ratsbüros und der Kommissionen beziehen für jede Büro- bzw. Kommis-\nsionssitzung, an der sie teilgenommen haben, ein Sitzungsgeld in Höhe von 250 Franken. Das \nSitzungsgeld entschädigt eine geplante Sitzungsdauer von vier Stunden. Für Sitzungen, die \nfür zwei Stunden oder weniger geplant sind, erhalten die Teilnehmenden ein halbes Sitzungs-\ngeld.   \n\n3 Ratsmitglieder, die weniger als die halbe Sitzungsdauer anwesend sind, erhalten die Hälfte \ndes Sitzungsgeldes. \n\n4 Präsidenten und Präsidentinnen des Kantonsrates bzw. von Kommissionen des Kantonsra-\ntes beziehen für jede Sitzung, die sie leiten, das doppelte Sitzungsgeld. \n\n5 Ratsmitglieder können für einzelne Kantonsrats- oder Kommissionssitzungen auf den Bezug \ndes Sitzungsgeldes verzichten. \n\n§ 82a (Spesen) \n\n1 Die Ratsmitglieder erhalten eine jährliche pauschale Reisentschädigung in Höhe eines Jah-\nresabos des für die Reise vom Wohnort nach Schaffhausen benötigten Zonenabos des Tarif-\nverbunds Ostwind. \n\n2 Der Präsident oder die Präsidentin erhält am Ende des Präsidialjahres für Repräsentations-\nverpflichtungen und die Präsidialfeier eine pauschale Spesenentschädigung, deren Höhe vom \nRatsbüro festgelegt wird.  \n\n3 Jedem Ratsmitglied steht jährlich ein Betrag für Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang \nmit der Ratstätigkeit in Höhe von 500 Franken zur Verfügung, der nach Vorlage der entspre-\nchenden Nachweise beim Sekretariat bezogen werden kann. Mitgliedern von ständigen Kom-\nmissionen werden darüber hinaus Weiterbildungskosten nach Massgabe der für das kantonale \nPersonal geltenden Regelungen vergütet. Über die Höhe der Kostenbeteiligung entscheidet \ndie zuständige Kommission. \n\n4 Für die Abgeltung weiterer Auslagen gilt die Verordnung über die Spesenvergütungen beim \nKanton Schaffhausen. \n\n§ 82b (Fraktionsentschädigung) \n\nDie Fraktionen erhalten eine jährliche Fraktionsentschädigung im Umfang von vier Kantons-\nratssitzungsgeldern je Fraktionsmitglied. Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhal-\nten den entsprechenden Beitrag direkt.  \n\n§ 83 (Abrechnung und Auszahlung) \n\n1 Die Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen werden durch das Sekretariat in Zusam-\nmenarbeit mit dem Personalamt semesterweise abgerechnet und ausbezahlt. \n\n\n\n41 \n \n\n2 Bei streitigen Entschädigungsansprüchen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das \nObergericht zulässig. Das Ratsbüro versucht vorgängig zu vermitteln. \n\n§ 83a (Besoldung Ratssekretariat) \n\nDie Besoldung des Sekretärs oder der Sekretärin sowie der weiteren Mitarbeitenden des Sek-\nretariates des Kantonsrates richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht und wird vom \nRatsbüro in Absprache mit dem Regierungsrat festgelegt. \n\n \n \nII. \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n \n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n \n        Der Sekretär: \n              \n  \n\n\n\n\n\n43 \n \n\nGesetz über den Kantonsrat (Stärkung Oberaufsicht)          Anhang 3 \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat Schaffhausen vom 20. Mai 1996 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 31 lit. a und c (Befugnisse) \nDie Kommissionen können im Rahmen ihrer Aufgabe: \na) Auskünfte einholen, Amtsakten einsehen, Besichtigungen vornehmen, Vertreter und Ver-\n\ntreterinnen interessierter Kreise anhören sowie im Zusammenhang mit der Behandlung von \nGeschäftsberichten weitere Berichterstattungen verlangen. \n\nc)  unabhängige Fachleute beiziehen oder Gutachten einholen. \n \n\nArt. 35 Abs. 2 und 3 (Auskünfte, Akteneinsicht) \n2 Der Regierungsrat entbindet seine Mitglieder sowie die im Dienst des Kantons stehenden \nPersonen in der Regel von der Geheimhaltungspflicht. Hält er die Geheimhaltungsgründe für \nüberwiegend, so unterrichtet er die Kommission durch einen schriftlichen Bericht über den \nSachverhalt. Vom Regierungsrat abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen können \ndem Auskunftsrecht der Aufsichtskommissionen nicht entgegengehalten werden.  \n \n3 Nach Vorliegen des schriftlichen Berichts nach Abs. 2 kann die Kommission vom Regie-\n\nrungsrat eine Verfügung verlangen. Diese ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim \nObergericht anfechtbar gemäss Art. 35 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz.  \n\n \n\nArt. 42 (Ratskredit) \n2 Eine Kommission, die einen Auftrag an Externe mit Kostenfolgen beschliesst, informiert das \nRatsbüro. Die Ausgabenbefugnis der Kommissionen wird in der Geschäftsordnung festgelegt.  \n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n        Der Sekretär: \n               \n  \n\n\n\n\n\n45 \n \n\nVerfassung        Anhang 4 \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDie Verfassung des Kantonsrats Schaffhausen vom 17. Juni 2022 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \nArt. 52 (Stellung, Zusammensetzung) \n \n1 Der aus 69 Mitgliedern bestehende Kantonsrat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die \noberste Gewalt aus. \n2 Er ist die gesetzgebende Behörde und übt die Oberaufsicht über die staatlichen Organe \ndes Kantons aus. \n3 Durch Verfassung und Gesetz können ihm wichtige Verwaltungsentscheide übertragen \nwerden. \n \n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Die Änderung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen.  \n \n \n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n \n        Der Sekretär: \n              \n \n \n\n\n\n\n\n47 \n \n\nGesetz über den Kantonsrat (Kommissionsprotokolle)         Anhang 5 \n\nÄnderung vom ….. \n\n \n\nI. \n\nDas Gesetz über den Kantonsrat Schaffhausen vom 20. Mai 1996 wird wie folgt geändert: \n \n \n\nArt. 14 Abs. 1bis (Ratsorgane) \n1bis Die Protokolle des Ratsbüros und der Kommissionen sind nicht öffentlich. Sie stehen den \nKommissionsmitgliedern, den zu den Kommissionsverhandlungen beigezogenen Mitgliedern \ndes Regierungsrates, der Gerichte und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie \ndem Ratssekretariat zur Verfügung. Die übrigen Ratsmitglieder können Einsicht in die Proto-\nkolle nehmen. Die Geschäftsordnung kann die Einräumung von Einsichtsrechten in Kommis-\nsionsprotokolle vorsehen.   \n \n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung auf-\nzunehmen. \n \n \n \nSchaffhausen,       \n        Der Präsident:  \n              \n \n        Der Sekretär: \n              \n\n \n\n \n  \n\n\n\n48 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n49 \n\nGeschäftsordnung \n\n  Anhang 6 \n\ndes Kantonsrates Schaffhausen (Kommissionsprotokolle) \n\nÄnderung vom ….. \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 wird wie folgt \ngeändert: \n\n§ 16a neu (Kommissionsprotokolle)\n\n1 Die Kommissionsprotokolle und die Kommissionsunterlagen, soweit es sich nicht um öffent-\nliche Dokumente handelt, sind nicht öffentlich.  \n2 Das Präsidium der zuständigen ständigen Kommission oder bei einer Spezialkommission die \nGeschäftsleitung können nach Erledigung des Geschäftes Dritten Einsicht in Kommissions-\nprotokolle und Kommissionsunterlagen gewähren, sofern keine überwiegenden öffentlichen \noder privaten Interessen gemäss Art. 8a und 8b des Gesetzes über die Organisation der Re-\ngierungs- und Verwaltungstätigkeit entgegenstehen und ein besonderes Einsichtsinteresse \nder Rechtsanwendung oder der Wissenschaft besteht. Mit dem Inkrafttreten rechtsetzender \nErlasse entfällt das Erfordernis des besonderen Einsichtsinteresses.  \n3 Bei Anständen entscheidet das Ratsbüro. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Gesetzes über den Kantonsrat vom \n……… in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nSchaffhausen, \nDer Präsident: \n\nDer Sekretär: \n\n\n\n\n\nSe\nite\n\n | \n1 \n\nSy\nno\n\nps\nis\n\n: P\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\nor\nga\n\nni\nsa\n\ntio\nn/\n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nts\nbe\n\ntr\nie\n\nb \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n B\n\nei\nla\n\nge\n 1\n\n \n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\n (b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\n) \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\nen\n / \n\nne\nu \n\n§ \n1 \n\n \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n   \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nse\ntz\n\nun\ng»\n\n \n 1  D\n\nas\n B\n\nür\no \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n7)\n b\n\nes\nte\n\nht\n a\n\nus\n d\n\nem\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nen\n b\n\nzw\n. d\n\ner\n P\n\nrä\n-\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n (P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n), \n\nde\nm\n\n b\nzw\n\n. d\ner\n\n 1\n. u\n\nnd\n 2\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n b\nzw\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\n-\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n (V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n) u\nnd\n\n z\nw\n\nei\n S\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\nn \nbz\n\nw\n. S\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\nin\n-\n\nne\nn \n\nso\nw\n\nie\n E\n\nrs\nat\n\nzs\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nn \n\nbz\nw\n\n. E\nrs\n\nat\nzs\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\nin\nne\n\nn.\n E\n\ns \nse\n\ntz\nt \n\nsi\nch\n\n a\nus\n\n V\ner\n\ntre\nte\n\nrn\n u\n\nnd\n V\n\ner\ntre\n\nte\nrin\n\nne\nn \n\nal\nle\n\nr \nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn \n\nzu\nsa\n\nm\nm\n\nen\n. \n\nD\ner\n\n \nSe\n\nkr\net\n\när\n b\n\nzw\n. d\n\nie\n S\n\nek\nre\n\ntä\nrin\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \n7)\n\n n\nim\n\nm\nt a\n\nn \nde\n\nn \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nm\nit \n\nbe\nra\n\nte\nnd\n\ner\n S\n\ntim\nm\n\ne \nte\n\nil.\n  \n\n2  D\nas\n\n P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n k\n\nan\nn \n\nde\nn \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsp\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nen\n b\n\nzw\n. d\n\nie\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsp\nrä\n\n-\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n s\n\now\nie\n\n d\nen\n\n S\nta\n\nat\nss\n\nch\nre\n\nib\ner\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n S\nta\n\nat\nss\n\nch\nre\n\nib\ner\n\nin\n z\n\nu \nde\n\nn \nSi\n\nt-\nzu\n\nng\nen\n\n d\nes\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\nos\n e\n\nin\nla\n\nde\nn.\n\n \n3 \nAu\n\nss\ner\n\nde\nm\n\n k\nan\n\nn \nda\n\ns \nPr\n\näs\nid\n\niu\nm\n\n d\nie\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nns\nvo\n\nrs\nitz\n\nen\nde\n\nn \nm\n\nit \nSt\n\nim\nm\n\nre\nch\n\nt \nzu\n\n d\nen\n\n V\ner\n\nha\nnd\n\nlu\nng\n\nen\n d\n\nes\n B\n\nür\nos\n\n b\nei\n\nzi\neh\n\nen\n (\n\nPr\näs\n\nid\nen\n\nte\nnk\n\non\nfe\n\nre\nnz\n\n). \nD\n\nas\n \n\nR\nec\n\nht\n, e\n\nin\ne \n\nPr\näs\n\nid\nen\n\nte\nnk\n\non\nfe\n\nre\nnz\n\n e\nin\n\nbe\nru\n\nfe\nn \n\nzu\n la\n\nss\nen\n\n, s\nte\n\nht\n z\n\nud\nem\n\n je\n-\n\nde\nm\n\n u\nnd\n\n je\nde\n\nr F\nra\n\nkt\nio\n\nns\nvo\n\nrs\nitz\n\nen\nde\n\nn \nzu\n\n. \n\n§ \n1 \n\n \n \n\n \n \n\n \n   \n\n   \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nse\ntz\n\nun\ng»\n\n \n 1  D\n\nas\n B\n\nür\no \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n b\nes\n\nte\nht\n\n a\nus\n\n 7\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n u\nnd\n\n v\ner\n\nei\nni\n\ngt\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n F\n\nun\nkt\n\nio\nne\n\nn:\n \n\nPr\näs\n\nid\nen\n\nt b\nzw\n\n. P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n (P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n), \n\n1.\n u\n\nnd\n 2\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n b\n\nzw\n. V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n (V\n\ni-\nze\n\npr\näs\n\nid\niu\n\nm\n), \n\nzw\nei\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\n b\n\nzw\n. \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nzw\nei\n\n E\nrs\n\nat\nzs\n\ntim\nm\n\nen\n-\n\nzä\nhl\n\ner\n b\n\nzw\n. E\n\nrs\nat\n\nzs\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn.\n\n B\nei\n\n d\ner\n\n B\nes\n\nte\nllu\n\nng\n d\n\nes\n B\n\nür\nos\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nsi\n\nnd\n d\n\nie\n F\n\nra\nkt\n\nio\nne\n\nn \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\n ih\n\nre\nr \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nrz\nah\n\nl z\nu \n\nbe\nrü\n\nck\nsi\n\nch\ntig\n\nen\n. D\n\ner\n S\n\nek\nre\n\ntä\nr \n\nbz\nw\n\n. d\nie\n\n S\nek\n\nre\ntä\n\nrin\n n\n\nim\nm\n\nt a\nn \n\nde\nn \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn \nm\n\nit \nbe\n\nra\nte\n\nnd\ner\n\n S\ntim\n\nm\ne \n\nte\nil.\n\n  \n2  D\n\nas\n P\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n b\nei\n\nde\nn \n\nVi\nze\n\npr\näs\n\nid\nen\n\nte\nn \n\nbz\nw\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\nne\nn \n\n(V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n) \n\nbi\nld\n\nen\n d\n\nie\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nle\nitu\n\nng\n.  \n\n (A\nbs\n\nät\nze\n\n 2\n u\n\nnd\n 3\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nzu\n A\n\nbs\nät\n\nze\nn \n\n3 \nun\n\nd \n4 \n\nun\nve\n\nrä\nnd\n\ner\nt) \n\n 3  D\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n k\nan\n\nn \nde\n\nn \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsp\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n \n\nso\nw\n\nie\n d\n\nen\n S\n\nta\nat\n\nss\nch\n\nre\nib\n\ner\n b\n\nzw\n. d\n\nie\n S\n\nta\nat\n\nss\nch\n\nre\nib\n\ner\nin\n\n z\nu \n\nde\nn \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\ns \nR\n\nat\nsb\n\nür\nos\n\n \nei\n\nnl\nad\n\nen\n. \n\n4 \nAu\n\nss\ner\n\nde\nm\n\n k\nan\n\nn \ndi\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nle\nitu\n\nng\n d\n\nie\n F\n\nra\nkt\n\nio\nns\n\nvo\nrs\n\nitz\nen\n\nde\nn \n\nm\nit \n\nSt\nim\n\nm\nre\n\nch\nt z\n\nu \nde\n\nn \nVe\n\nrh\nan\n\ndl\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nBü\nro\n\ns \nbe\n\niz\nie\n\nhe\nn \n\n(P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\nko\nnf\n\ner\nen\n\nz)\n. D\n\nas\n R\n\nec\nht\n\n, e\nin\n\ne \nPr\n\näs\nid\n\nen\n-\n\nte\nnk\n\non\nfe\n\nre\nnz\n\n e\nin\n\nbe\nru\n\nfe\nn \n\nzu\n la\n\nss\nen\n\n, s\nte\n\nht\n z\n\nud\nem\n\n je\nde\n\nm\n u\n\nnd\n je\n\nde\nr F\n\nra\nkt\n\nio\nns\n\nvo\nrs\n\nitz\nen\n\nde\nn \n\nzu\n. \n\n§ \n2 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n   \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nW\n\nah\nl»\n\n \n 1  D\n\ner\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n s\now\n\nie\n d\n\nie\n b\n\nei\nde\n\nn \nVi\n\nze\npr\n\näs\nid\n\nen\nte\n\nn \nbz\n\nw\n. \n\nVi\nze\n\npr\näs\n\nid\nen\n\ntin\nne\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn \nvo\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt7)\n a\n\nuf\n e\n\nin\n J\n\nah\nr g\n\new\näh\n\nlt.\n S\n\nie\n s\n\nin\nd \n\nin\n d\n\nie\n g\n\nle\nic\n\nhe\nn \n\nÄm\nte\n\nr f\nür\n\n d\nas\n\n n\näc\n\nhs\nte\n\n J\nah\n\nr n\nic\n\nht\n w\n\nie\nde\n\nr w\näh\n\nlb\nar\n\n.  \n \n\n2  \nD\n\nie\n S\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\n b\nzw\n\n. \nSt\n\nim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\nin\nne\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn \neb\n\nen\nfa\n\nlls\n f\n\nür\n e\n\nin\n \n\nJa\nhr\n\n g\new\n\näh\nlt.\n\n S\nie\n\n s\nin\n\nd \nw\n\nie\nde\n\nr w\näh\n\nlb\nar\n\n.  \n \n\n§ \n2 \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nW\nah\n\nl»\n \n\n  1  \nD\n\ner\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n s\now\n\nie\n d\n\nie\n b\n\nei\nde\n\nn \nVi\n\nze\npr\n\näs\nid\n\nen\nte\n\nn \nbz\n\nw\n. V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\n-\nde\n\nnt\nin\n\nne\nn \n\nw\ner\n\nde\nn \n\nvo\nm\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt f\n\nür\n e\n\nin\n J\n\nah\nr g\n\new\näh\n\nlt.\n S\n\nie\n s\n\nin\nd \n\nin\n d\n\nie\n g\n\nle\nic\n\nhe\nn \n\nÄm\nte\n\nr f\nür\n\n \nda\n\ns \nnä\n\nch\nst\n\ne \nJa\n\nhr\n n\n\nic\nht\n\n w\nie\n\nde\nr w\n\näh\nlb\n\nar\n. A\n\nus\nna\n\nhm\nsw\n\nei\nse\n\n is\nt W\n\nie\nde\n\nrw\nah\n\nl z\nul\n\näs\nsi\n\ng,\n w\n\nen\nn \n\ner\n \n\nod\ner\n\n s\nie\n\n n\noc\n\nh \nke\n\nin\n g\n\nan\nze\n\ns \nJa\n\nhr\n in\n\n d\nie\n\nse\nm\n\n A\nm\n\nt w\nar\n\n.  \n2  D\n\nie\n R\n\nei\nhe\n\nnf\nol\n\nge\n d\n\ner\n B\n\nes\net\n\nzu\nng\n\n d\ner\n\n P\nrä\n\nsi\ndi\n\nen\n ri\n\nch\nte\n\nt s\nic\n\nh \nin\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n n\n\nac\nh \n\nei\nne\n\nm\n T\n\nur\n-\n\nnu\ns,\n\n d\ner\n\n d\nen\n\n D\nur\n\nch\nsc\n\nhn\nitt\n\n d\nes\n\n W\näh\n\nle\nra\n\nnt\nei\n\nls\n d\n\ner\n F\n\nra\nkt\n\nio\nne\n\nn \nin\n\n d\ner\n\n le\ntz\n\nte\nn \n\ndr\nei\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n-\nra\n\nts\nw\n\nah\nle\n\nn \nbe\n\nrü\nck\n\nsi\nch\n\ntig\nt. \n\n \n3  D\n\nie\n S\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nun\nd \n\ndi\ne \n\nEr\nsa\n\ntz\nst\n\nim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\n b\nzw\n\n. E\nr-\n\nsa\ntz\n\nst\nim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nw\ner\n\nde\nn \n\neb\nen\n\nfa\nlls\n\n fü\nr e\n\nin\n J\n\nah\nr g\n\new\näh\n\nlt.\n S\n\nie\n s\n\nin\nd \n\nw\nie\n\nde\nr w\n\näh\nlb\n\nar\n. \n\n \n \n\n\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n (b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\n) \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n / \nne\n\nu \n§ \n\n3 \n \n\n \n \n\n \n \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nAu\nfg\n\nab\nen\n\n» \n D\n\nas\n B\n\nür\no \n\n \na)\n\n v\ner\n\ntri\ntt \n\nde\nn \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n7)\n\n n\nac\n\nh \nau\n\nss\nen\n\n;  \nb)\n\n le\ngt\n\n d\nie\n\n p\nro\n\npo\nrti\n\non\nal\n\ne \nVe\n\nrtr\net\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn \nin\n\n d\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n \n\nun\nd \n\ndi\ne \n\nZu\nte\n\nilu\nng\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nsi\ntz\n\ne \nan\n\n d\nie\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\nfe\nst\n\n;  \nc)\n\n b\ner\n\nei\nte\n\nt i\nm\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\nko\nnf\n\ner\nen\n\nz \ndi\n\ne \nW\n\nah\nlg\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n v\nor\n\n, \nw\n\nel\nch\n\ne \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nn,\n u\n\nnt\ner\n\n V\nor\n\nbe\nha\n\nlt \nde\n\nr A\nuf\n\nga\nbe\n\nn \nde\n\nr W\nah\n\nl-\nvo\n\nrb\ner\n\nei\ntu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n g\n\nem\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n3 \n\nJu\nst\n\niz\nge\n\nse\ntz\n\n;20\n)   \n\n \nd)\n\n b\nes\n\npr\nic\n\nht\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nsf\nra\n\nge\nn \n\nun\nd \n\nan\nde\n\nre\n d\n\nen\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt7)\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\ne \nAn\n\n-\nge\n\nle\nge\n\nnh\nei\n\nte\nn \n\nun\nd \n\nun\nte\n\nrb\nre\n\nite\nt a\n\nlle\nnf\n\nal\nls\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng;\n\n  \ne)\n\n v\ner\n\nfü\ngt\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n a\nllg\n\nem\nei\n\nne\nn \n\nKr\ned\n\nit \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n7)\n\n;  \nf) \n\nbe\nha\n\nnd\nel\n\nt \nBe\n\ngn\nad\n\nig\nun\n\ngs\nge\n\nsu\nch\n\ne \nso\n\nw\nie\n\n P\net\n\niti\non\n\nen\n u\n\nnd\n B\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\nn \n\nna\nch\n\n M\nas\n\nsg\nab\n\ne \nvo\n\nn \n§ \n\n79\n u\n\nnd\n u\n\nnt\ner\n\nbr\nei\n\nte\nt d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nn-\n\ntra\ng;\n\n15\n)  \n\ng)\n e\n\nrle\ndi\n\ngt\n w\n\nei\nte\n\nre\n ih\n\nm\n d\n\nur\nch\n\n d\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt, \n\ndi\ne \n\nG\ne-\n\nsc\nhä\n\nfts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nod\n\ner\n v\n\nom\n R\n\nat\n ü\n\nbe\nrtr\n\nag\nen\n\ne \nAu\n\nfg\nab\n\nen\n.16\n\n)  \n\n§ \n3 \n\n \n \n\n \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n  \n   \n\n   \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nAu\nfg\n\nab\nen\n\n» \n D\n\nas\n B\n\nür\no \n\na)\n v\n\ner\ntri\n\ntt \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n n\nac\n\nh \nau\n\nss\nen\n\n, s\nof\n\ner\nn \n\ndi\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n d\naz\n\nu \nni\n\nch\nt i\n\nn \nde\n\nr L\nag\n\ne \nis\n\nt; \n   \n\n-  \n§ \n\n5a\n n\n\neu\n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n   \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n» \n 1 \n\nD\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nbe\n\nst\neh\n\nt a\nus\n\n d\nem\n\n P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n u\n\nnd\n V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n. \nSi\n\ne \n \n\na)\n v\n\ner\ntri\n\ntt \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n n\nac\n\nh \nau\n\nss\nen\n\n;  \nb)\n\n s\nte\n\nllt\n d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt A\nnt\n\nra\ng \n\nau\nf Z\n\nuw\nei\n\nsu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\nn \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n a\n\nn \ndi\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n;  \nc)\n\n s\net\n\nzt\n in\n\n A\nbs\n\npr\nac\n\nhe\n m\n\nit \nde\n\nm\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n fü\nr j\n\ned\ne \n\nSi\ntz\n\nun\ng \n\ndi\ne \n\nTa\nge\n\nso\nrd\n\nnu\nng\n\n fe\nst\n\n;  \nd)\n\n b\nes\n\npr\nic\n\nht\n b\n\nei\n D\n\nrin\ngl\n\nic\nhk\n\nei\nt V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\nsf\nra\n\nge\nn \n\nso\nw\n\nie\n a\n\nnd\ner\n\ne \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\ne \n\nAn\nge\n\nle\nge\n\nnh\nei\n\nte\nn \n\nun\nd \n\nka\nnn\n\n a\nlle\n\nnf\nal\n\nls\n B\n\ner\nic\n\nht\ne \n\nun\nd \n\nAn\nträ\n\nge\n fü\n\nr d\nas\n\n B\nür\n\no \nvo\n\nrb\ner\n\nei\nte\n\nn;\n  \n\n2  \nD\n\nie\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nle\nitu\n\nng\n o\n\nrie\nnt\n\nie\nrt \n\nda\ns \n\nBü\nro\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n s\nie\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\nen\n\n \nAn\n\nge\nle\n\nge\nnh\n\nei\nte\n\nn \num\n\nge\nhe\n\nnd\n. \n\n     \n\n\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n (b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\n) \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n / \nne\n\nu \n§ \n\n10\n A\n\nbs\n. 2\n\n Z\niff\n\n. 2\n \n\n \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\nän\ndi\n\nge\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n …\n\n 17\n)  \n\n§ \n10\n\n A\nbs\n\n. 2\n Z\n\niff\n. 2\n\n \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n   \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\nän\ndi\n\nge\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n D\n\nie\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr B\nau\n\n, V\ner\n\nke\nhr\n\n u\nnd\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n (9\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr) \n\nfü\nr d\n\nie\n P\n\nrü\nfu\n\nng\n u\n\nnd\n V\n\nor\nbe\n\nra\n-\n\ntu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\nn \nun\n\nd \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n a\nus\n\n d\nem\n\n B\nau\n\n-, \nVe\n\nrk\neh\n\nrs\n- u\n\nnd\n E\n\nne\nrg\n\nie\nbe\n\nre\nic\n\nh.\n \n\n \n§ \n\n10\n A\n\nbs\n. 2\n\n Z\niff\n\n. 3\n  \n\n \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\nän\ndi\n\nge\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n D\n\nie\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n fü\n\nr \ngr\n\nen\nzü\n\nbe\nrs\n\nch\nre\n\nite\nnd\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit \n(7\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr) \nfü\n\nr d\nie\n\n P\nrü\n\nfu\nng\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n V\nor\n\nbe\nra\n\ntu\nng\n\n d\ner\n\n in\n d\n\nie\n Z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\nke\nit \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\ns-\n\nra\nte\n\ns \nfa\n\nlle\nnd\n\nen\n in\n\nte\nrn\n\nat\nio\n\nna\nle\n\nn \nun\n\nd \nin\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nVe\n\nrtr\näg\n\ne \nun\n\nd \nzu\n\nr \nBe\n\n-\nha\n\nnd\nlu\n\nng\n w\n\nei\nte\n\nre\nr G\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n d\ner\n\n g\nre\n\nnz\nüb\n\ner\nsc\n\nhr\nei\n\nte\nnd\n\nen\n Z\n\nus\nam\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit,\n \n\nfü\nr w\n\nel\nch\n\ne \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\n is\nt. \n\nSi\ne \n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nt z\nud\n\nem\n a\n\nus\n d\n\nen\n d\n\nre\ni \n\ngr\nös\n\nst\nen\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nin\n\n d\ner\n\n P\nar\n\nla\nm\n\nen\n-\n\nta\nrie\n\nr-K\non\n\nfe\nre\n\nnz\n B\n\nod\nen\n\nse\ne.\n\n B\nev\n\nor\n d\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nnd\ne \n\nin\nte\n\nrn\na-\n\ntio\nna\n\nle\n u\n\nnd\n in\n\nte\nrk\n\nan\nto\n\nna\nle\n\n V\ner\n\nha\nnd\n\nlu\nng\n\nen\n a\n\nuf\nni\n\nm\nm\n\nt, \nko\n\nns\nul\n\ntie\nrt \n\ner\n d\n\nie\n K\n\nom\n-\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr g\n\nre\nnz\n\nüb\ner\n\nsc\nhr\n\nei\nte\n\nnd\ne \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nar\n\nbe\nit.\n\n E\nr i\n\nnf\nor\n\nm\nie\n\nrt \nsi\n\ne \nau\n\nch\n \n\nre\nge\n\nlm\näs\n\nsi\ng,\n\n fr\nüh\n\nze\niti\n\ng \nun\n\nd \num\n\nfa\nss\n\nen\nd \n\nüb\ner\n\n w\nic\n\nht\nig\n\ne \nEn\n\ntw\nic\n\nkl\nun\n\nge\nn \n\nin\n d\n\nen\n \n\ngr\nen\n\nzü\nbe\n\nrs\nch\n\nre\nite\n\nnd\nen\n\n B\nez\n\nie\nhu\n\nng\nen\n\n. 15\n)   \n\n \n \n\n§ \n10\n\n A\nbs\n\n. 2\n Z\n\niff\n. 3\n\n  \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n   \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\nän\ndi\n\nge\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n A\n\nuf\nge\n\nho\nbe\n\nn \n(A\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\n G\nrü\n\nZ)\n \n\n \n\n§ \n10\n\n A\nbs\n\n. 3\n  \n\n \n \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSt\nän\n\ndi\nge\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n» \n\n Ei\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd \n\nka\nnn\n\n g\nle\n\nic\nhz\n\nei\ntig\n\n n\nur\n\n e\nin\n\ner\n d\n\ner\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n \n\nun\nd \n\nni\nch\n\nt l\nän\n\nge\nr a\n\nls\n a\n\nch\nt a\n\nuf\nei\n\nna\nnd\n\ner\nfo\n\nlg\nen\n\nde\n J\n\nah\nre\n\n d\ner\n\n g\nle\n\nic\nhe\n\nn \nst\n\nän\ndi\n\nge\nn \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nng\n\neh\nör\n\nen\n. \n\n§ \n10\n\n A\nbs\n\n. 3\n \n\n \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n   \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\nän\ndi\n\nge\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n Ei\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nd \nka\n\nnn\n g\n\nle\nic\n\nhz\nei\n\ntig\n n\n\nur\n e\n\nin\ner\n\n s\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n A\n\nuf\nsi\n\nch\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n o\nde\n\nr d\ner\n\n G\ne-\n\nsu\nnd\n\nhe\nits\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nng\n\neh\nör\n\nen\n u\n\nnd\n n\n\nic\nht\n\n lä\nng\n\ner\n a\n\nls\n a\n\nch\nt a\n\nuf\nei\n\nna\nnd\n\ner\nfo\n\nlg\nen\n\nde\n J\n\nah\nre\n\n d\ner\n\n \ngl\n\nei\nch\n\nen\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nng\n\neh\nör\n\nen\n. \n\n \n \n\n§ \n10\n\na \nne\n\nu \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nVe\nrt\n\nre\ntu\n\nng\n in\n\n IP\nB\n\nK\n» \n\n D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt w\n\näh\nlt \n\nun\nte\n\nr \nBe\n\nrü\nck\n\nsi\nch\n\ntig\nun\n\ng \nde\n\nr \nFr\n\nak\ntio\n\nns\nst\n\när\nke\n\nn \ndr\n\nei\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr \n\nso\nw\n\nie\n \n\nzw\nei\n\n S\nte\n\nllv\ner\n\ntre\ntu\n\nng\nen\n\n a\nls\n\n V\ner\n\ntre\ntu\n\nng\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nin\n d\n\nie\n In\n\nte\nrn\n\nat\nio\n\nna\nle\n\n P\nar\n\nla\nm\n\nen\nta\n\n-\nrie\n\nr-K\non\n\nfe\nre\n\nnz\n B\n\nod\nen\n\nse\ne \n\n(IP\nBK\n\n). \n \n\n \n \n\n\n\n  G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n (b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\n) \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n / \nne\n\nu \n§ \n\n11\n A\n\nbs\n. 1\n\n \n \n\n \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n Zu\n\nr \nVo\n\nrb\ner\n\nat\nun\n\ng \nei\n\nnz\nel\n\nne\nr \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nte\n, d\n\nie\n n\n\nic\nht\n\n e\nin\n\ner\n d\n\ner\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\n-\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n z\nug\n\new\nie\n\nse\nn \n\nw\ner\n\nde\nn,\n\n w\näh\n\nlt \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n \nvo\n\nn \n5 \n\nbi\ns \n\n11\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n.15\n)  \n\n§ \n11\n\n A\nbs\n\n. 1\n  \n\n \n \n\n \n \n\n   \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n» \n\n Zu\nr V\n\nor\nbe\n\nra\ntu\n\nng\n e\n\nin\nze\n\nln\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nte\n, d\n\nie\n n\n\nic\nht\n\n e\nin\n\ner\n d\n\ner\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n z\n\nug\ne-\n\nw\nie\n\nse\nn \n\nw\ner\n\nde\nn,\n\n w\näh\n\nlt \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n v\non\n\n 7\n b\n\nis\n 1\n\n1 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n \n\n \n§ \n\n14\n A\n\nbs\n. 5\n\n n\neu\n\n \n \n\n \n \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nVe\nrh\n\nan\ndl\n\nun\ngs\n\nor\ndn\n\nun\ng»\n\n \n Ei\n\nne\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n k\n\nan\nn \n\nex\nte\n\nrn\ne \n\nFa\nch\n\nun\nte\n\nru\nnt\n\ner\nst\n\nüt\nzu\n\nng\n b\n\nei\nzi\n\neh\nen\n\n. D\nas\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\no \nis\n\nt ü\nbe\n\nr \ndi\n\ne \nje\n\nw\nei\n\nlig\ne \n\nAu\nftr\n\nag\nse\n\nrte\nilu\n\nng\n z\n\nu \nin\n\nfo\nrm\n\nie\nre\n\nn.\n D\n\nie\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n A\n\nus\nga\n\nbe\nnb\n\nef\nug\n\nni\ns \n\nfü\nr d\n\nire\nkt\n\ne \nAu\n\nftr\nag\n\nse\nrte\n\nilu\nng\n\nen\n b\n\net\nrä\n\ngt\n fü\n\nr s\ntä\n\nnd\nig\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n 1\n0'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nun\nd \n\nfü\nr S\n\npe\nzi\n\nal\n-\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n 5\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n. E\nin\n\ne \nÜ\n\nbe\nrs\n\nch\nre\n\nitu\nng\n\n d\ner\n\n A\nus\n\nga\nbe\n\nnb\nef\n\nug\nni\n\ns \nis\n\nt n\nur\n\n m\nit \n\nZu\n-\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nde\n\ns \nR\n\nat\nsb\n\nür\nos\n\n e\nrla\n\nub\nt. \n\n§ \n15\n\n A\nbs\n\n. 1\n \n\n \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSe\nkr\n\net\nar\n\nia\nt v\n\non\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n» \n D\n\nas\n S\n\nek\nre\n\nta\nria\n\nt u\nnd\n\n d\nie\n\n P\nro\n\nto\nko\n\nllf\nüh\n\nru\nng\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nvo\nm\n\n S\nek\n\nre\nta\n\nria\nt d\n\nes\n \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n7)\n b\n\nes\nor\n\ngt\n, s\n\nof\ner\n\nn \ndi\n\nes\ne \n\nAu\nfg\n\nab\nen\n\n n\nic\n\nht\n e\n\nin\nem\n\n M\nita\n\nrb\nei\n\nte\nr \n\nbz\nw\n\n. e\nin\n\ner\n M\n\nita\nrb\n\nei\nte\n\nrin\n d\n\ner\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n, e\nin\n\nem\n M\n\nitg\nlie\n\nd \nde\n\nr \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n o\n\nde\nr e\n\nin\ner\n\n a\nus\n\nse\nns\n\nte\nhe\n\nnd\nen\n\n P\ner\n\nso\nn \n\nüb\ner\n\ntra\nge\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn.\n \n\n§ \n15\n\n A\nbs\n\n. 1\n  \n\n \n \n\n \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSe\n\nkr\net\n\nar\nia\n\nt v\non\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n» \n\n D\nas\n\n S\nek\n\nre\nta\n\nria\nt u\n\nnd\n d\n\nie\n P\n\nro\nto\n\nko\nllf\n\nüh\nru\n\nng\n w\n\ner\nde\n\nn \nvo\n\nm\n S\n\nek\nre\n\nta\nria\n\nt d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nbe\n\n-\nso\n\nrg\nt. \n\nAu\nsn\n\nah\nm\n\nsw\nei\n\nse\n k\n\nan\nn \n\ndi\nes\n\ne \nAu\n\nfg\nab\n\ne \nei\n\nne\nm\n\n M\nita\n\nrb\nei\n\nte\nr b\n\nzw\n. e\n\nin\ner\n\n M\nita\n\nrb\nei\n\nte\nrin\n\n d\ner\n\n \nka\n\nnt\non\n\nal\nen\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\n o\nde\n\nr e\nin\n\ner\n a\n\nus\nse\n\nns\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n P\n\ner\nso\n\nn \nüb\n\ner\ntra\n\nge\nn \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n \n\n§ \n16\n\n A\nbs\n\n. 1\n  \n\n \n \n\n \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nB\n\ner\nic\n\nht\ner\n\nst\nat\n\ntu\nng\n\n» \n D\n\nie\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n u\n\nnt\ner\n\nbr\nei\n\nte\nt d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt ü\nbe\n\nr d\nas\n\n v\non\n\n ih\nr b\n\ner\nat\n\nen\ne \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nt s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\n o\n\nde\nr m\n\nün\ndl\n\nic\nh \n\nBe\nric\n\nht\n. \n\n§ \n16\n\n A\nbs\n\n. 1\n \n\n \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n   \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nB\ner\n\nic\nht\n\ner\nst\n\nat\ntu\n\nng\n» \n\n D\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n u\nnt\n\ner\nbr\n\nei\nte\n\nt d\nem\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt ü\n\nbe\nr d\n\nas\n v\n\non\n ih\n\nr b\ner\n\nat\nen\n\ne \nG\n\nes\nch\n\näf\nt s\n\nch\nrif\n\nt-\nlic\n\nh \nod\n\ner\n m\n\nün\ndl\n\nic\nh \n\nBe\nric\n\nht\n. S\n\nie\n k\n\nan\nn \n\nAn\ntra\n\ng \nau\n\nf B\ner\n\nat\nun\n\ng \nim\n\n v\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\nen\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n g\ne-\n\nm\näs\n\ns \n§ \n\n45\n A\n\nbs\n. 3\n\n s\nte\n\nlle\nn.\n\n \n \n\n         \n\n\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n (b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\n) \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n / \nne\n\nu \n \n\n§ \n16\n\na \nne\n\nu \n \n\n \n \n\n \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n «\nK\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nro\nto\n\nko\nlle\n\n» \n 1  \n\nD\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nro\n\nto\nko\n\nlle\n u\n\nnd\n d\n\nie\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsu\n\nnt\ner\n\nla\nge\n\nn,\n s\n\now\nei\n\nt \nes\n\n s\nic\n\nh \nni\n\nch\nt \n\num\n \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\n D\n\nok\num\n\nen\nte\n\n h\nan\n\nde\nlt,\n\n s\nin\n\nd \nni\n\nch\nt ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nh.\n\n  \n2  \n\nD\nas\n\n P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n d\n\ner\n z\n\nus\ntä\n\nnd\nig\n\nen\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n o\nde\n\nr \nbe\n\ni e\nin\n\ner\n S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\n-\n\nsi\non\n\n d\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n k\nön\n\nne\nn \n\nna\nch\n\n E\nrle\n\ndi\ngu\n\nng\n d\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nte\n\ns \nD\n\nrit\nte\n\nn \nEi\n\nns\nic\n\nht\n in\n\n \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nro\nto\n\nko\nlle\n\n u\nnd\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsu\nnt\n\ner\nla\n\nge\nn \n\nge\nw\n\näh\nre\n\nn,\n s\n\nof\ner\n\nn \nke\n\nin\ne \n\nüb\ner\n\nw\nie\n\nge\nn-\n\nde\nn \n\nöf\nfe\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nod\ner\n\n p\nriv\n\nat\nen\n\n In\nte\n\nre\nss\n\nen\n g\n\nem\näs\n\ns \nAr\n\nt. \n8a\n\n u\nnd\n\n 8\nb \n\nde\ns \n\nG\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n \n\nO\nrg\n\nan\nis\n\nat\nio\n\nn \nde\n\nr \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nst\n\nät\nig\n\nke\nit \n\nen\ntg\n\neg\nen\n\nst\neh\n\nen\n u\n\nnd\n e\n\nin\n b\n\nes\non\n\n-\nde\n\nre\ns \n\nEi\nns\n\nic\nht\n\nsi\nnt\n\ner\nes\n\nse\n d\n\ner\n R\n\nec\nht\n\nsa\nnw\n\nen\ndu\n\nng\n o\n\nde\nr d\n\ner\n W\n\nis\nse\n\nns\nch\n\naf\nt b\n\nes\nte\n\nht\n. M\n\nit \nde\n\nm\n \n\nIn\nkr\n\naf\nttr\n\net\nen\n\n re\nch\n\nts\net\n\nze\nnd\n\ner\n E\n\nrla\nss\n\ne \nen\n\ntfä\nllt\n\n d\nas\n\n b\nes\n\non\nde\n\nre\n E\n\nin\nsi\n\nch\nts\n\nin\nte\n\nre\nss\n\ne.\n  \n\n3  B\nei\n\n A\nns\n\ntä\nnd\n\nen\n e\n\nnt\nsc\n\nhe\nid\n\net\n d\n\nas\n R\n\nat\nsb\n\nür\no.\n\n \n \n\n§ \n22\n\n A\nbs\n\n. 2\n  \n\n \n \n\n \n   \n\n   \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\naa\nts\n\nka\nnz\n\nle\ni»\n\n \n D\n\ner\n S\n\nta\nat\n\nss\nch\n\nre\nib\n\ner\n b\n\nzw\n. d\n\nie\n S\n\nta\nat\n\nss\nch\n\nre\nib\n\ner\nin\n\n b\nes\n\nor\ngt\n\n d\nie\n\n R\nec\n\nht\nsb\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\ns,\n\n d\ner\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nns\npr\n\näs\nid\n\nie\nn \n\nso\nw\n\nie\n b\n\nei\n B\n\ned\nar\n\nf d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\ns-\nvo\n\nrs\nitz\n\nen\nde\n\nn \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n7)\n\n. E\nr b\n\nzw\n. s\n\nie\n k\n\nan\nn \n\nvo\nm\n\n P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n d\n\nes\n K\n\nan\n-\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns7)\n o\n\nde\nr v\n\nom\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n z\nu \n\nde\nn \n\nVe\nrh\n\nan\ndl\n\nun\nge\n\nn \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\na-\n\nte\ns7)\n\n b\nei\n\nge\nzo\n\nge\nn \n\nw\ner\n\nde\nn \n\nod\ner\n\n d\nar\n\nan\n te\n\niln\neh\n\nm\nen\n\n. \n \n\n§ \n22\n\n A\nbs\n\n. 2\n  \n\n \n \n\n \n \n\n \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSt\naa\n\nts\nka\n\nnz\nle\n\ni»\n \n\n D\ner\n\n S\nta\n\nat\nss\n\nch\nre\n\nib\ner\n\n b\nzw\n\n. d\nie\n\n S\nta\n\nat\nss\n\nch\nre\n\nib\ner\n\nin\n s\n\now\nie\n\n d\nie\n\n ju\nris\n\ntis\nch\n\nen\n F\n\nac\nhk\n\nrä\nfte\n\n d\nes\n\n S\nek\n\n-\nre\n\nta\nria\n\nte\ns \n\nbe\nso\n\nrg\nen\n\n d\nie\n\n R\nec\n\nht\nsb\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\ns,\n\n d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nle\n\nitu\nng\n\n, d\ner\n\n F\nra\n\nk-\ntio\n\nns\npr\n\näs\nid\n\nie\nn \n\nso\nw\n\nie\n b\n\nei\n B\n\ned\nar\n\nf d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nvo\nrs\n\nitz\nen\n\nde\nn \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n. (\n…\n\n). \n \n\n§ \n38\n\n A\nbs\n\n. 1\n  \n\n \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nze\nit»\n\n \n 1  D\n\nie\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n7)\n fi\n\nnd\nen\n\n in\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n a\nn \n\nei\nne\n\nm\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\n \nst\n\nat\nt. \n\nSi\ne \n\nda\nue\n\nrn\n b\n\nis\n v\n\nie\nr S\n\ntu\nnd\n\nen\n.  \n\n§ \n38\n\n A\nbs\n\n. 1\n u\n\nnd\n A\n\nbs\n. 3\n\n  \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nze\nit»\n\n \n 1  D\n\nie\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n fi\nnd\n\nen\n in\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n a\n\nlle\n z\n\nw\nei\n\n W\noc\n\nhe\nn \n\nan\n e\n\nin\nem\n\n V\nor\n\nm\nit-\n\nta\ng \n\nei\nne\n\ns \nfe\n\nst\nge\n\nle\ngt\n\nen\n W\n\noc\nhe\n\nnt\nag\n\nes\n s\n\nta\ntt.\n\n S\nie\n\n d\nau\n\ner\nn \n\nbi\ns \n\nvi\ner\n\n S\ntu\n\nnd\nen\n\n.  \n3 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nde\nr K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n s\nin\n\nd \nw\n\nen\nn \n\nim\nm\n\ner\n m\n\nög\nlic\n\nh \nau\n\nf d\nen\n\n fe\nst\n\nge\nle\n\ngt\nen\n\n W\noc\n\nhe\nnt\n\nag\n \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nAb\ns.\n\n 1\n z\n\nu \nle\n\nge\nn.\n\n  \n       \n\n\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n (b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\n) \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n / \nne\n\nu \n§ \n\n40\n A\n\nbs\n. 1\n\n \n \n\n \n \n\n   \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nTa\n\nge\nso\n\nrd\nnu\n\nng\n» \n\n 1  \nAu\n\nfg\nru\n\nnd\n d\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nlis\nte\n\n s\net\n\nzt\n d\n\nas\n P\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n in\n A\n\nbs\npr\n\nac\nhe\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n fü\nr \n\nje\nde\n\n S\nitz\n\nun\ng \n\ndi\ne \n\nTa\nge\n\nso\nrd\n\nnu\nng\n\n fe\nst\n\n. D\nie\n\nse\n k\n\nan\nn \n\ndu\nrc\n\nh \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n7)\n g\n\neä\nnd\n\ner\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n \n\n§ \n40\n\n A\nbs\n\n. 1\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nTa\nge\n\nso\nrd\n\nnu\nng\n\n» \n Au\n\nfg\nru\n\nnd\n d\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nlis\nte\n\n s\net\n\nzt\n d\n\nie\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nle\nitu\n\nng\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nin\n A\n\nbs\npr\n\nac\nhe\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n fü\n\nr j\ned\n\ne \nSi\n\ntz\nun\n\ng \ndi\n\ne \nTa\n\nge\nso\n\nrd\nnu\n\nng\n fe\n\nst\n. D\n\nie\nse\n\n k\nan\n\nn \ndu\n\nrc\nh \n\nde\nn \n\nKa\nn-\n\nto\nns\n\nra\nt g\n\neä\nnd\n\ner\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n \n\n \n \n\n§ \n45\n\n A\nbs\n\n. 3\n n\n\neu\n  \n\n \n \n\n \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nB\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nde\nr G\n\nes\nch\n\näf\nte\n\n» \n D\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt s\ntim\n\nm\nt o\n\nhn\ne \n\nBe\nra\n\ntu\nng\n\n ü\nbe\n\nr e\nin\n\ne \nVo\n\nrla\nge\n\n a\nb,\n\n w\nen\n\nn \nei\n\nn \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nau\n\nf B\ner\n\nat\nun\n\ng \nim\n\n v\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\nen\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\n§ \n16\n\n A\nbs\n\n. 1\n v\n\nor\nlie\n\ngt\n, d\n\nie\nse\n\nr A\nnt\n\nra\ng \n\nau\nf \n\nde\nr \n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nlis\n\nte\n b\n\nei\n d\n\ner\n e\n\nnt\nsp\n\nre\nch\n\nen\nde\n\nn \nVo\n\nrla\nge\n\n v\ner\n\nm\ner\n\nkt\n is\n\nt u\nnd\n\n k\nei\n\nn \nM\n\nitg\nlie\n\nd \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n o\n\nde\nr d\n\nes\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n v\n\nor\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n V\n\nor\nla\n\nge\n d\n\nur\nch\n\n e\nin\n\n-\nfa\n\nch\nes\n\n H\nan\n\nde\nrh\n\neb\nen\n\n W\nid\n\ner\nsp\n\nru\nch\n\n g\neg\n\nen\n d\n\nen\n A\n\nnt\nra\n\ng \nau\n\nf B\ner\n\nat\nun\n\ng \nim\n\n v\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\nen\n V\n\ner\n-\n\nfa\nhr\n\nen\n e\n\nrh\neb\n\nt. \nEi\n\nn \nW\n\nid\ner\n\nsp\nru\n\nch\n w\n\nird\n n\n\nic\nht\n\n b\neg\n\nrü\nnd\n\net\n. K\n\nom\nm\n\nt e\nr \n\nzu\nst\n\nan\nde\n\n, i\nst\n\n ü\nbe\n\nr \nde\n\nn \nAn\n\ntra\ng \n\nau\nf B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nim\n v\n\ner\nei\n\nnf\nac\n\nht\nen\n\n V\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n a\n\nbz\nus\n\ntim\nm\n\nen\n. \n\n \n§ \n\n76\n A\n\nbs\n. 1\n\n  \n \n\n   \n   \n\n   \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nB\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nde\nr I\n\nnt\ner\n\npe\nlla\n\ntio\nn»\n\n \n 1  \n\nD\nie\n\n e\nin\n\nge\nga\n\nng\nen\n\ne \nIn\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nis\nt a\n\nuf\n d\n\nie\n T\n\nag\nes\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nnä\nch\n\nst\nen\n\n \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nzu\n\n s\net\n\nze\nn,\n\n s\nof\n\ner\nn \n\nde\nr K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt7)\n n\n\nic\nht\n\n m\nit \n\nei\nne\n\nr Z\nw\n\nei\ndr\n\nitt\nel\n\nm\neh\n\nr-\nhe\n\nit \nde\n\nr a\nnw\n\nes\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nie\n\n s\nof\n\nor\ntig\n\ne \nBe\n\nra\ntu\n\nng\n b\n\nes\nch\n\nlie\nss\n\nt. \n \n\n§ \n76\n\n A\nbs\n\n. 1\n  \n\n \n \n\n \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nB\ner\n\nat\nun\n\ng \nde\n\nr I\nnt\n\ner\npe\n\nlla\ntio\n\nne\nn»\n\n \n D\n\nie\n e\n\nin\nge\n\nga\nng\n\nen\ne \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \nis\n\nt a\nuf\n\n d\nie\n\n T\nag\n\nes\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\nr n\näc\n\nhs\nte\n\nn \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nzu\n\n s\net\n\n-\nze\n\nn,\n s\n\nof\ner\n\nn \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt n\n\nic\nht\n\n m\nit \n\nei\nne\n\nr Z\nw\n\nei\ndr\n\nitt\nel\n\nm\neh\n\nrh\nei\n\nt d\ner\n\n a\nnw\n\nes\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nit-\n\ngl\nie\n\nde\nr d\n\nie\n s\n\nof\nor\n\ntig\ne \n\nBe\nra\n\ntu\nng\n\n b\nes\n\nch\nlie\n\nss\nt. \n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt h\n\nat\n d\n\nie\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nin\nne\n\nrt \nvi\n\ner\n M\n\non\nat\n\nen\n z\n\nu \nbe\n\nra\nte\n\nn.\n \n\n \nAr\n\nt. \n52\n\n A\nbs\n\n. 1\n   \n\n   \n   \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSt\nel\n\nlu\nng\n\n, Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nse\n\ntz\nun\n\ng»\n \n\n 1  \nD\n\ner\n a\n\nus\n 6\n\n0 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\ne \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n ü\n\nbt\n u\n\nnt\ner\n\n V\nor\n\nbe\nha\n\nlt \nde\n\nr \nVo\n\nlk\nsr\n\nec\nht\n\ne \ndi\n\ne \nob\n\ner\nst\n\ne \nG\n\new\nal\n\nt a\nus\n\n.7)\n \n\nAr\nt. \n\n52\n A\n\nbs\n. 1\n\n   \n   \n\n   \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSt\n\nel\nlu\n\nng\n, Z\n\nus\nam\n\nm\nen\n\nse\ntz\n\nun\ng»\n\n \n 1  D\n\ner\n a\n\nus\n 6\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\ne \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n ü\n\nbt\n u\n\nnt\ner\n\n V\nor\n\nbe\nha\n\nlt \nde\n\nr V\nol\n\nks\nre\n\nch\nte\n\n d\nie\n\n \nob\n\ner\nst\n\ne \nG\n\new\nal\n\nt a\nus\n\n.7)\n. \n\n \n     \n\n\n\nSe\nite\n\n | \n1 \n\nSy\nno\n\nps\nis\n\n: E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\nsr\n\neg\nel\n\nun\ng \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n B\n\nei\nla\n\nge\n 2\n\n \n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\n (b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\n) \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\nen\n / \n\nne\nu \n\nTi\nte\n\nl: \n \n\nVI\nI. \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n u\nnd\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n \nTi\n\nte\nl: \n\nVI\nI. \n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\nge\nn \n\nun\nd \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\n \n\n§ \n81\n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n» \n 1 \n\nD\nie\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns7)\n, d\n\nes\n B\n\nür\nos\n\n u\nnd\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n b\n\nez\nie\n\n-\nhe\n\nn \nfü\n\nr \nje\n\nde\n S\n\nitz\nun\n\ng,\n a\n\nn \nde\n\nr \nsi\n\ne \nte\n\nilg\nen\n\nom\nm\n\nen\n h\n\nab\nen\n\n, e\nin\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n. D\nie\n\n \nH\n\nöh\ne \n\nde\ns \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\nes\n w\n\nird\n z\n\nu \nBe\n\ngi\nnn\n\n je\nde\n\nr \nAm\n\nts\npe\n\nrio\nde\n\n a\nuf\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nBü\nro\n\ns \ndu\n\nrc\nh \n\nde\nn \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n7)\n\n fe\nst\n\nge\nse\n\ntz\nt. \n\n \n2 \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr, \ndi\n\ne \nw\n\nen\nig\n\ner\n a\n\nls\n d\n\nie\n h\n\nal\nbe\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr a\nnw\n\nes\nen\n\nd \nsi\n\nnd\n, e\n\nr-\nha\n\nlte\nn \n\nda\ns \n\nha\nlb\n\ne \nSi\n\ntz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n.  \n\n3  P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nen\n\n u\nnd\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\nne\nn \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n 7)\n b\n\nzw\n. v\n\non\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n 7)\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nfü\n\nr j\ned\n\ne \nSi\n\ntz\nun\n\ng,\n d\n\nie\n s\n\nie\n le\n\nite\nn,\n\n d\nas\n\n d\nop\n\npe\nlte\n\n S\nit-\n\nzu\nng\n\nsg\nel\n\nd.\n \n\n§ \n81\n\n \n \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng»\n \n\n 1 \nD\n\nie\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nr e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n G\nru\n\nnd\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng \n\nin\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n6'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n M\n\nit \nde\n\nr G\nru\n\nnd\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng \n\nw\ner\n\nde\nn \n\ndi\ne \n\nal\nlg\n\nem\nei\n\nne\nn \n\nAu\nfw\n\nen\ndu\n\nng\nen\n\n s\now\n\nie\n \n\ndi\ne \n\nAu\nfw\n\nen\ndu\n\nng\nen\n\n fü\nr A\n\nkt\nen\n\nst\nud\n\niu\nm\n\n, P\nar\n\nte\ni- \n\nun\nd \n\nÖ\nffe\n\nnt\nlic\n\nhk\nei\n\nts\nar\n\nbe\nit \n\nab\nge\n\ngo\nlte\n\nn.\n  \n\n2  D\ner\n\n R\nat\n\nsp\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n o\n\nde\nr d\n\nie\n R\n\nat\nsp\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n e\n\nrh\näl\n\nt e\nin\n\ne \npa\n\nus\nch\n\nal\ne \n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng \nin\n\n \nH\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n4'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n M\n\nit \ndi\n\nes\ner\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n w\n\nird\n d\n\nie\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nvo\n\nrb\ner\n\nei\ntu\n\nng\n \n\nun\nd \n\ndi\ne \n\nÖ\nffe\n\nnt\nlic\n\nhk\nei\n\nts\nar\n\nbe\nit \n\nab\nge\n\ngo\nlte\n\nn.\n  \n\n3  D\ner\n\n 1\n. u\n\nnd\n 2\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n b\n\nzw\n. V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nei\nne\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\n-\n\ndi\ngu\n\nng\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n3'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn,\n\n d\nie\n\n ü\nbr\n\nig\nen\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nes\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\nos\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n2'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n w\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nra\nuf\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n G\ne-\n\nsc\nhä\n\nfts\nle\n\nitu\nng\n\n s\now\n\nie\n d\n\ner\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n a\n\nbg\neg\n\nol\nte\n\nn.\n.  \n\n4  D\nie\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n \n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng \nin\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n3'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n w\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nr-\nau\n\nfw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n a\n\nbg\neg\n\nol\nte\n\nn.\n  \n\n5  \nD\n\nie\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr \n\nde\nr \n\nJu\nst\n\niz\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\n-\ngu\n\nng\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n2'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n w\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nra\nuf\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr J\nus\n\ntiz\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n u\n\nnd\n d\n\ner\n W\n\nah\nlv\n\nor\nbe\n\nre\nitu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\n-\n\nsi\non\n\n a\nbg\n\neg\nol\n\nte\nn.\n\n  \n6  \n\nD\nie\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n e\nrh\n\nal\nte\n\nn \nei\n\nne\n jä\n\nhr\nlic\n\nhe\n p\n\nau\nsc\n\nha\nle\n\n E\nnt\n\n-\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n2'\n00\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n M\n\nit \ndi\n\nes\ner\n\n E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n w\n\nird\n d\n\ner\n M\n\neh\nra\n\nuf\n-\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nbg\n\neg\nol\n\nte\nn.\n\n  \n7  D\n\nie\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\ner\n B\n\nau\nfa\n\nch\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\n-\n\ndi\ngu\n\nng\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n2'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n M\nit \n\ndi\nes\n\ner\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n w\nird\n\n d\ner\n\n M\neh\n\nra\nuf\n\nw\nan\n\nd \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n d\ner\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr B\nau\n\nfa\nch\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n a\nbg\n\neg\nol\n\nte\nn.\n\n \n\n\n\n Se\nite\n\n | \n2 \n\n8  D\nas\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\no \nka\n\nnn\n fü\n\nr R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr, \ndi\n\ne \nbe\n\nso\nnd\n\ner\ne \n\nU\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\nge\nn \n\ndu\nrc\n\nhf\nüh\n\nre\nn,\n\n \num\n\nfa\nng\n\nre\nic\n\nhe\n A\n\nkt\nen\n\n p\nrü\n\nfe\nn \n\nod\ner\n\n B\ner\n\nic\nht\n\ne \nun\n\nd \nÄh\n\nnl\nic\n\nhe\ns \n\nau\nsa\n\nrb\nei\n\nte\nn \n\nm\nüs\n\nse\nn,\n\n a\nuf\n\n \nAn\n\ntra\ng \n\nde\nr a\n\nuf\ntra\n\ngg\neb\n\nen\nde\n\nn \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n e\n\nin\ne \n\nSo\nnd\n\ner\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng \n\nfe\nst\n\nse\ntz\n\nen\n.  \n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n (b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\n) \nÄn\n\nde\nru\n\nng\nen\n\n / \nne\n\nu \n§ \n\n82\n  \n\n \n \n\n \n \n\n   \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nEn\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\nge\n\nn»\n \n\n 1  D\nie\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr e\nrh\n\nal\nte\n\nn \nei\n\nne\n R\n\nei\nse\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng \nna\n\nch\n d\n\nen\n B\n\nes\nch\n\nlü\nss\n\nen\n \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n.20\n\n)   \n \n\n2  D\nas\n\n P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n b\n\nez\nie\n\nht\n a\n\nm\n E\n\nnd\ne \n\nde\ns \n\nPr\näs\n\nid\nia\n\nlja\nhr\n\nes\n fü\n\nr R\nep\n\nrä\nse\n\nnt\nat\n\nio\nns\n\nve\nr-\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\nge\nn \n\nei\nne\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n, d\ner\n\nen\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nm\n\n B\nür\n\no \nde\n\ns \nKa\n\nn-\nto\n\nns\nra\n\nte\ns7)\n\n fe\nst\n\nge\nle\n\ngt\n w\n\nird\n.  \n\n3  \nD\n\nie\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\n d\nes\n\n S\nek\n\nre\ntä\n\nrs\n b\n\nzw\n. d\n\ner\n S\n\nek\nre\n\ntä\nrin\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns7)\n w\n\nird\n \n\nvo\nm\n\n B\nür\n\no \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n 7)\n\n in\n A\n\nbs\npr\n\nac\nhe\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n b\n\nes\ntim\n\nm\nt. \n\n \n4  D\n\nie\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n fü\nr d\n\nie\n P\n\nro\nto\n\nko\nllf\n\nüh\nru\n\nng\n in\n\n d\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n b\n\net\nrä\n\ngt\n e\n\nin\n \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n, \nso\n\nfe\nrn\n\n d\nie\n\n P\nro\n\nto\nko\n\nllf\nüh\n\nre\nnd\n\nen\n v\n\non\n d\n\ner\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nVe\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n \nge\n\nst\nel\n\nlt \nw\n\ner\nde\n\nn.\n W\n\nen\nn \n\ndi\nes\n\ne \nAr\n\nbe\nit \n\ndu\nrc\n\nh \nei\n\nn \nM\n\nitg\nlie\n\nd \nde\n\nr \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n o\n\nde\nr \n\ndu\nrc\n\nh \nei\n\nne\n a\n\nus\nse\n\nns\nte\n\nhe\nnd\n\ne \nPe\n\nrs\non\n\n b\nes\n\nor\ngt\n\n w\nird\n\n, l\neg\n\nt d\nas\n\n B\nür\n\no \ndi\n\ne \nEn\n\nts\nch\n\näd\ni-\n\ngu\nng\n\n fü\nr d\n\nie\n P\n\nro\nto\n\nko\nllf\n\nüh\nru\n\nng\n fe\n\nst\n.  \n\n5  D\nen\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n d\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\npr\nüf\n\nun\ngs\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n w\nird\n\n z\nus\n\nät\nzl\n\nic\nh \n\nzu\nm\n\n S\nit-\n\nzu\nng\n\nsg\nel\n\nd \nei\n\nne\n p\n\nau\nsc\n\nha\nle\n\n V\ner\n\ngü\ntu\n\nng\n a\n\nus\nge\n\nric\nht\n\net\n. D\n\nie\n H\n\nöh\ne \n\nw\nird\n\n z\nu \n\nBe\ngi\n\nnn\n \n\nje\nde\n\nr A\nm\n\nts\npe\n\nrio\nde\n\n a\nuf\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nBü\nro\n\ns \ndu\n\nrc\nh \n\nde\nn \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n fe\n\nst\nge\n\nse\ntz\n\nt.9)\n   \n\n6  M\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n v\n\non\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nW\n\nei\nte\n\nrb\nild\n\nun\ngs\n\nko\nst\n\nen\n n\n\nac\nh \n\nM\nas\n\nsg\nab\n\ne \nde\n\nr f\nür\n\n d\nas\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\n P\n\ner\nso\n\nna\nl g\n\nel\nte\n\nnd\nen\n\n R\neg\n\nel\nun\n\ng \nve\n\nrg\nüt\n\net\n. Ü\n\nbe\nr \n\ndi\ne \n\nH\nöh\n\ne \nde\n\nr K\nos\n\nte\nnb\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng \nen\n\nts\nch\n\nei\nde\n\nt d\nie\n\n z\nus\n\ntä\nnd\n\nig\ne \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n.10\n) \n\n \n\n§ \n82\n\n \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nSi\n\ntz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n» \n\n 1  D\nie\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nfü\n\nr j\ned\n\ne \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng,\n\n a\nn \n\nde\nr s\n\nie\n te\n\nilg\nen\n\nom\nm\n\nen\n \n\nha\nbe\n\nn,\n e\n\nin\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n in\n\n H\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n20\n\n0 \nFr\n\nan\nke\n\nn.\n  \n\n2  D\nie\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nes\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\nos\n u\n\nnd\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n b\nez\n\nie\nhe\n\nn \nfü\n\nr j\ned\n\ne \nBü\n\nro\n- b\n\nzw\n. \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nss\nitz\n\nun\ng,\n\n a\nn \n\nde\nr s\n\nie\n te\n\nilg\nen\n\nom\nm\n\nen\n h\n\nab\nen\n\n, e\nin\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n25\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn.\n\n D\nas\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n e\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngt\n\n e\nin\n\ne \nge\n\npl\nan\n\nte\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nda\n\nue\nr \n\nvo\nn \n\nvi\ner\n\n \nSt\n\nun\nde\n\nn.\n F\n\nür\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn,\n\n d\nie\n\n fü\nr z\n\nw\nei\n\n S\ntu\n\nnd\nen\n\n o\nde\n\nr w\nen\n\nig\ner\n\n g\nep\n\nla\nnt\n\n s\nin\n\nd,\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\ndi\ne \n\nTe\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nei\n\nn \nha\n\nlb\nes\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\n.  \n3  \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr, \ndi\n\ne \nw\n\nen\nig\n\ner\n a\n\nls\n d\n\nie\n h\n\nal\nbe\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr \nan\n\nw\nes\n\nen\nd \n\nsi\nnd\n\n, e\nrh\n\nal\nte\n\nn \ndi\n\ne \nH\n\näl\nfte\n\n d\nes\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\nes\n.  \n\n4  \nPr\n\näs\nid\n\nen\nte\n\nn \nun\n\nd \nPr\n\näs\nid\n\nen\ntin\n\nne\nn \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n b\nzw\n\n. \nvo\n\nn \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n d\nes\n\n \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nfü\nr j\n\ned\ne \n\nSi\ntz\n\nun\ng,\n\n d\nie\n\n s\nie\n\n le\nite\n\nn,\n d\n\nas\n d\n\nop\npe\n\nlte\n S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\n.  \n\n5  \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nr \n\nkö\nnn\n\nen\n fü\n\nr \nei\n\nnz\nel\n\nne\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n- \n\nod\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nss\nitz\n\nun\nge\n\nn \nau\n\nf \nde\n\nn \nBe\n\nzu\ng \n\nde\ns \n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\nes\n v\n\ner\nzi\n\nch\nte\n\nn.\n \n\n § \n82\n\na \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nSp\nes\n\nen\n» \n\n  1  \nD\n\nie\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nr \n\ner\nha\n\nlte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n p\nau\n\nsc\nha\n\nle\n R\n\nei\nse\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\n in\n H\n\nöh\ne \n\nei\nne\n\ns \nJa\n\nhr\nes\n\nab\nos\n\n d\nes\n\n fü\nr d\n\nie\n R\n\nei\nse\n\n v\nom\n\n W\noh\n\nno\nrt \n\nna\nch\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn \nbe\n\nnö\ntig\n\nte\nn \n\nZo\n-\n\nne\nna\n\nbo\ns \n\nde\ns \n\nTa\nrif\n\nve\nrb\n\nun\nds\n\n O\nst\n\nw\nin\n\nd.\n  \n\n2  \nD\n\ner\n P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n o\nde\n\nr d\nie\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n e\nrh\n\näl\nt a\n\nm\n E\n\nnd\ne \n\nde\ns \n\nPr\näs\n\nid\nia\n\nlja\nhr\n\nes\n fü\n\nr R\nep\n\nrä\n-\n\nse\nnt\n\nat\nio\n\nns\nve\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n fü\nr d\n\nie\n P\n\nrä\nsi\n\ndi\nal\n\nfe\nie\n\nr e\nin\n\ne \npa\n\nus\nch\n\nal\ne \n\nSp\nes\n\nen\nen\n\nts\nch\n\nä-\ndi\n\ngu\nng\n\n, d\ner\n\nen\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nm\n\n R\nat\n\nsb\nür\n\no \nfe\n\nst\nge\n\nle\ngt\n\n w\nird\n\n.  \n3  J\n\ned\nem\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd \n\nst\neh\n\nt j\näh\n\nrli\nch\n\n e\nin\n\n B\net\n\nra\ng \n\nfü\nr A\n\nus\n- u\n\nnd\n W\n\nei\nte\n\nrb\nild\n\nun\ng \n\nim\n Z\n\nus\nam\n\n-\nm\n\nen\nha\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nr \nR\n\nat\nst\n\nät\nig\n\nke\nit \n\nin\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n50\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nzu\nr \n\nVe\nrfü\n\ngu\nng\n\n, d\ner\n\n n\nac\n\nh \nVo\n\nrla\nge\n\n d\ner\n\n e\nnt\n\nsp\nre\n\nch\nen\n\nde\nn \n\nN\nac\n\nhw\nei\n\nse\n b\n\nei\nm\n\n S\nek\n\nre\nta\n\nria\nt b\n\nez\nog\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nka\n\nnn\n. M\n\nit-\ngl\n\nie\nde\n\nrn\n v\n\non\n s\n\ntä\nnd\n\nig\nen\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nda\n\nrü\nbe\n\nr h\nin\n\nau\ns \n\nW\nei\n\nte\nrb\n\nild\nun\n\ngs\nko\n\nst\nen\n\n \n\n\n\n Se\nite\n\n | \n3 \n\nna\nch\n\n M\nas\n\nsg\nab\n\ne \nde\n\nr \nfü\n\nr \nda\n\ns \nka\n\nnt\non\n\nal\ne \n\nPe\nrs\n\non\nal\n\n g\nel\n\nte\nnd\n\nen\n R\n\neg\nel\n\nun\nge\n\nn \nve\n\nrg\nüt\n\net\n. \n\nÜ\nbe\n\nr d\nie\n\n H\nöh\n\ne \nde\n\nr K\nos\n\nte\nnb\n\net\nei\n\nlig\nun\n\ng \nen\n\nts\nch\n\nei\nde\n\nt d\nie\n\n z\nus\n\ntä\nnd\n\nig\ne \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n. \n4  F\n\nür\n d\n\nie\n A\n\nbg\nel\n\ntu\nng\n\n w\nei\n\nte\nre\n\nr A\nus\n\nla\nge\n\nn \ngi\n\nlt \ndi\n\ne \nVe\n\nro\nrd\n\nnu\nng\n\n ü\nbe\n\nr d\nie\n\n S\npe\n\nse\nnv\n\ner\ngü\n\ntu\nn-\n\nge\nn \n\nbe\nim\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn.\n\n  \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nts\n\n (b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\n) \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\nen\n / \n\nne\nu \n\n§ \n82\n\na \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nFr\nak\n\ntio\nns\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng»\n  \n\n D\nie\n\n  F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\n e\nrh\n\nal\nte\n\nn \n e\n\nin\ne \n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n  F\nra\n\nkt\nio\n\nns\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng \n\n im\n  U\n\nm\nfa\n\nng\n \n\nvo\nn \n\nvi\ner\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\nn \n\nje\n F\n\nra\nkt\n\nio\nns\n\nm\nitg\n\nlie\nd.\n\n \n\n§ \n82\n\nb \n \n\n \n \n\n \n   \n\n M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nFr\nak\n\ntio\nns\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng»\n \n\n D\nie\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\ner\nha\n\nlte\nn \n\nei\nne\n\n jä\nhr\n\nlic\nhe\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nns\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng \n\nim\n U\n\nm\nfa\n\nng\n v\n\non\n v\n\nie\nr \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\ner\n\nn \nje\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nns\nm\n\nitg\nlie\n\nd.\n R\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nr, \n\ndi\ne \n\nke\nin\n\ner\n F\n\nra\nkt\n\nio\nn \n\nan\nge\n\nhö\nre\n\nn,\n e\n\nrh\nal\n\nte\nn \n\nde\nn \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\nen\n B\n\nei\ntra\n\ng \ndi\n\nre\nkt\n\n. \n \n\n§ \n83\n\n \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nAb\nre\n\nch\nnu\n\nng\n u\n\nnd\n A\n\nus\nza\n\nhl\nun\n\ng»\n \n\n D\nie\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\n u\n\nnd\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \ndu\n\nrc\nh \n\nda\ns \n\nSe\nkr\n\net\nar\n\nia\nt i\n\nn \nZu\n\n-\nsa\n\nm\nm\n\nen\nar\n\nbe\nit \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nla\nm\n\nt \nse\n\nm\nes\n\nte\nrw\n\nei\nse\n\n a\nbg\n\ner\nec\n\nhn\net\n\n u\nnd\n\n ü\nbe\n\nr-\nw\n\nie\nse\n\nn.\n  \n\n§ \n83\n\n \n \n\n \n \n\n   \n   \n\n   \nM\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nAb\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n u\nnd\n\n A\nus\n\nza\nhl\n\nun\ng»\n\n \n 1  D\n\nie\n E\n\nnt\nsc\n\nhä\ndi\n\ngu\nng\n\nen\n, S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\ner\n\n u\nnd\n\n S\npe\n\nse\nn \n\nw\ner\n\nde\nn \n\ndu\nrc\n\nh \nda\n\ns \nSe\n\nkr\net\n\nar\nia\n\nt i\nn \n\nZu\nsa\n\nm\nm\n\nen\nar\n\nbe\nit \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nla\nm\n\nt s\nem\n\nes\nte\n\nrw\nei\n\nse\n a\n\nbg\ner\n\nec\nhn\n\net\n u\n\nnd\n a\n\nus\nbe\n\nza\nhl\n\nt. \n \n\n2  \nBe\n\ni s\ntre\n\niti\nge\n\nn \nEn\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ngs\n\nan\nsp\n\nrü\nch\n\nen\n is\n\nt d\nie\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsg\ner\n\nic\nht\n\nsb\nes\n\nch\nw\n\ner\nde\n\n \nan\n\n d\nas\n\n O\nbe\n\nrg\ner\n\nic\nht\n\n z\nul\n\näs\nsi\n\ng.\n D\n\nas\n R\n\nat\nsb\n\nür\no \n\nve\nrs\n\nuc\nht\n\n v\nor\n\ngä\nng\n\nig\n z\n\nu \nve\n\nrm\nitt\n\nel\nn.\n\n  \n \n\n§ \n82\n\n A\nbs\n\n. 3\n \n\n \n \n\n \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\nge\nn»\n\n \n D\n\nie\n B\n\nes\nol\n\ndu\nng\n\n d\nes\n\n S\nek\n\nre\ntä\n\nrs\n b\n\nzw\n. d\n\ner\n S\n\nek\nre\n\ntä\nrin\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns7)\n w\n\nird\n v\n\nom\n \n\nBü\nro\n\n d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns7)\n in\n\n A\nbs\n\npr\nac\n\nhe\n m\n\nit \nde\n\nm\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n b\nes\n\ntim\nm\n\nt. \n \n\n§ \n83\n\na \n \n\n \n \n\n \n \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nB\nes\n\nol\ndu\n\nng\n R\n\nat\nss\n\nek\nre\n\nta\nria\n\nt»\n \n\n D\nie\n\n B\nes\n\nol\ndu\n\nng\n d\n\nes\n S\n\nek\nre\n\ntä\nrs\n\n o\nde\n\nr d\ner\n\n S\nek\n\nre\ntä\n\nrin\n s\n\now\nie\n\n d\ner\n\n w\nei\n\nte\nre\n\nn \nM\n\nita\nrb\n\nei\nte\n\nnd\nen\n\n \nde\n\ns \nSe\n\nkr\net\n\nar\nia\n\nte\ns \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n ri\nch\n\nte\nt s\n\nic\nh \n\nna\nch\n\n d\nem\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nPe\nrs\n\non\nal\n\nre\nch\n\nt \nun\n\nd \nw\n\nird\n v\n\nom\n R\n\nat\nsb\n\nür\no \n\nin\n A\n\nbs\npr\n\nac\nhe\n\n m\nit \n\nde\nm\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n fe\n\nst\nge\n\nle\ngt\n\n. \n  \n\n\n\n\n\nSe\nite\n\n | \n1 \n\nSy\nno\n\nps\nis\n\n: S\ntä\n\nrk\nun\n\ng \nO\n\nbe\nra\n\nuf\nsi\n\nch\nt/K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nro\nto\n\nko\nlle\n\n \n   \n\n B\nei\n\nla\nge\n\n 3\n \n\nG\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt (\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nd)\n \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\nen\n / \n\nne\nu \n\nAr\nt. \n\n14\n A\n\nbs\n. 1\n\nbi\ns\n\n   \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nR\n\nat\nso\n\nrg\nan\n\ne»\n \n\nD\nie\n\n E\nin\n\nsi\nch\n\nt i\nn \n\ndi\ne \n\nPr\not\n\nok\nol\n\nle\n d\n\ner\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nR\nat\n\nsb\nür\n\nos\n u\n\nnd\n d\n\ner\n K\n\nom\n-\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n ri\n\nch\nte\n\nt s\nic\n\nh \nna\n\nch\n A\n\nrt.\n 8\n\na \nun\n\nd \n8b\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n O\n\nrg\na-\n\nni\nsa\n\ntio\nn \n\nde\nr R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nst\n\nät\nig\n\nke\nit.\n\n In\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nsp\n\nro\n-\n\nto\nko\n\nlle\n w\n\nird\n e\n\nrs\nt n\n\nac\nh \n\nEr\nle\n\ndi\ngu\n\nng\n e\n\nin\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\n E\n\nin\nsi\n\nch\nt g\n\new\näh\n\nrt.\n7)\n\n   \n\nAr\nt. \n\n14\n A\n\nbs\n. 1\n\nbi\ns \n\n   \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nR\nat\n\nso\nrg\n\nan\ne»\n\n \n\nD\nie\n\n P\nro\n\nto\nko\n\nlle\n d\n\nes\n R\n\nat\nsb\n\nür\nos\n\n u\nnd\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nni\nch\n\nt ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nh.\n S\n\nie\n s\n\nte\nhe\n\nn \nde\n\nn \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n, d\nen\n\n z\nu \n\nde\nn \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\ner\n\nha\nnd\n\nlu\nng\n\nen\n b\n\nei\nge\n\nzo\nge\n\nne\nn \n\nM\nitg\n\nlie\n-\n\nde\nrn\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n, d\ner\n\n G\ner\n\nic\nht\n\ne \nun\n\nd \nVe\n\nrtr\net\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nVe\nrtr\n\net\ner\n\nn \nde\n\nr V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\n \nso\n\nw\nie\n\n d\nem\n\n R\nat\n\nss\nek\n\nre\nta\n\nria\nt z\n\nur\n V\n\ner\nfü\n\ngu\nng\n\n. D\nie\n\n ü\nbr\n\nig\nen\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr k\nön\n\nne\nn \n\nEi\nns\n\nic\nht\n\n in\n \n\ndi\ne \n\nPr\not\n\nok\nol\n\nle\n n\n\neh\nm\n\nen\n. D\n\nie\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nka\nnn\n\n d\nie\n\n E\nin\n\nrä\num\n\nun\ng \n\nvo\nn \n\nEi\nns\n\nic\nht\n\nsr\nec\n\nht\nen\n\n \nin\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsp\nro\n\nto\nko\n\nlle\n v\n\nor\nse\n\nhe\nn.\n\n \nAr\n\nt. \n31\n\n li\nt. \n\na \nun\n\nd \nc \n\n   \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nB\nef\n\nug\nni\n\nss\ne»\n\n \n\nD\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n k\n\nön\nne\n\nn \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n ih\nre\n\nr A\nuf\n\nga\nbe\n\n: \na)\n\nA u\nsk\n\nün\nfte\n\n e\nin\n\nho\nle\n\nn,\n A\n\nm\nts\n\nak\nte\n\nn \nei\n\nns\neh\n\nen\n, \n\nBe\nsi\n\nch\ntig\n\nun\nge\n\nn \nvo\n\nrn\neh\n\n-\nm\n\nen\n, V\n\ner\ntre\n\nte\nr u\n\nnd\n V\n\ner\ntre\n\nte\nrin\n\nne\nn \n\nin\nte\n\nre\nss\n\nie\nrte\n\nr K\nre\n\nis\ne \n\nan\nhö\n\nre\nn;\n\nc )\nbe\n\nim\n V\n\nor\nlie\n\nge\nn \n\nde\nr A\n\nus\nga\n\nbe\nnb\n\new\nilli\n\ngu\nng\n\n (A\nrt.\n\n 4\n2)\n\n u\nna\n\nbh\nän\n\ngi\nge\n\n F\nac\n\nh-\nle\n\nut\ne \n\nbe\niz\n\nie\nhe\n\nn \nod\n\ner\n G\n\nut\nac\n\nht\nen\n\n e\nin\n\nho\nle\n\nn.\n\nAr\nt. \n\n31\n li\n\nt. \na \n\nun\nd \n\nc \n   \n\n   \n   \n\nM\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nB\nef\n\nug\nni\n\nss\ne»\n\n \n\nD\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n k\n\nön\nne\n\nn \nim\n\n R\nah\n\nm\nen\n\n ih\nre\n\nr A\nuf\n\nga\nbe\n\n: \na)\n\nAu\nsk\n\nün\nfte\n\n e\nin\n\nho\nle\n\nn,\n A\n\nm\nts\n\nak\nte\n\nn \nei\n\nns\neh\n\nen\n, \n\nBe\nsi\n\nch\ntig\n\nun\nge\n\nn \nvo\n\nrn\neh\n\nm\nen\n\n, V\ner\n\ntre\nte\n\nr \nun\n\nd\nVe\n\nrtr\net\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nin\nte\n\nre\nss\n\nie\nrte\n\nr \nKr\n\nei\nse\n\n a\nnh\n\nör\nen\n\n s\now\n\nie\n im\n\n Z\nus\n\nam\nm\n\nen\nha\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nr \nBe\n\nha\nnd\n\n-\nlu\n\nng\n v\n\non\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\nen\n\n w\nei\n\nte\nre\n\n B\ner\n\nic\nht\n\ner\nst\n\nat\ntu\n\nng\nen\n\n v\ner\n\nla\nng\n\nen\n.\n\nc)\nun\n\nab\nhä\n\nng\nig\n\ne \nFa\n\nch\nle\n\nut\ne \n\nbe\niz\n\nie\nhe\n\nn \nod\n\ner\n G\n\nut\nac\n\nht\nen\n\n e\nin\n\nho\nle\n\nn.\n\nAr\nt. \n\n35\n A\n\nbs\n. 2\n\n \n   \n\n   \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nAu\n\nsk\nün\n\nfte\n, A\n\nkt\nen\n\nei\nns\n\nic\nht\n\n» \n\nD\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n e\n\nnt\nbi\n\nnd\net\n\n s\nei\n\nne\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr \n\nso\nw\n\nie\n d\n\nie\n im\n\n D\nie\n\nns\nt d\n\nes\n \n\nKa\nnt\n\non\ns \n\nst\neh\n\nen\nde\n\nn \nPe\n\nrs\non\n\nen\n in\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n v\n\non\n d\n\ner\n G\n\neh\nei\n\nm\nha\n\nltu\nng\n\ns-\npf\n\nlic\nht\n\n. H\näl\n\nt e\nr d\n\nie\n G\n\neh\nei\n\nm\nha\n\nltu\nng\n\nsg\nrü\n\nnd\ne \n\nfü\nr ü\n\nbe\nrw\n\nie\nge\n\nnd\n, s\n\no \nun\n\nte\nrri\n\nch\n-\n\nte\nt e\n\nr d\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\n e\n\nin\nen\n\n s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n ü\nbe\n\nr d\nen\n\n S\nac\n\nh-\nve\n\nrh\nal\n\nt. \n\nAr\nt. \n\n35\n A\n\nbs\n. 2\n\n \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nAu\n\nsk\nün\n\nfte\n, A\n\nkt\nen\n\nei\nns\n\nic\nht\n\n» \n\nD\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n e\n\nnt\nbi\n\nnd\net\n\n s\nei\n\nne\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr s\n\now\nie\n\n d\nie\n\n im\n D\n\nie\nns\n\nt d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\n s\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n \n\nPe\nrs\n\non\nen\n\n in\n d\n\ner\n R\n\neg\nel\n\n v\non\n\n d\ner\n\n G\neh\n\nei\nm\n\nha\nltu\n\nng\nsp\n\nfli\nch\n\nt. \nH\n\näl\nt e\n\nr d\nie\n\n G\neh\n\nei\nm\n\nha\nltu\n\nng\nsg\n\nrü\nnd\n\ne \nfü\n\nr ü\nbe\n\nrw\nie\n\nge\nnd\n\n, s\no \n\nun\nte\n\nrri\nch\n\nte\nt e\n\nr d\nie\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n d\nur\n\nch\n e\n\nin\nen\n\n s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\nen\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n ü\nbe\n\nr \nde\n\nn \nSa\n\nch\nve\n\nrh\nal\n\nt. \nVo\n\nm\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n a\nbg\n\nes\nch\n\nlo\nss\n\nen\ne \n\nG\neh\n\nei\nm\n\nha\nltu\n\nng\nsv\n\ner\nei\n\nnb\nar\n\nun\nge\n\nn \nkö\n\nnn\nen\n\n d\nem\n\n A\nus\n\nku\nnf\n\nts\nre\n\nch\nt d\n\ner\n A\n\nuf\nsi\n\nch\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n e\nnt\n\nge\nge\n\nng\neh\n\nal\nte\n\nn \nw\n\ner\nde\n\nn.\n \n\nAr\nt. \n\n35\n A\n\nbs\n. 3\n\n n\neu\n\n  \n \n\n \n   \n\n   \n   \n\n  M\nar\n\ngi\nna\n\nlie\n: «\n\nAu\nsk\n\nün\nfte\n\n, A\nkt\n\nen\nei\n\nns\nic\n\nht\n» \n\nN\nac\n\nh \nVo\n\nrli\neg\n\nen\n d\n\nes\n s\n\nch\nrif\n\ntli\nch\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nht\ns \n\nna\nch\n\n A\nbs\n\n. 2\n k\n\nan\nn \n\ndi\ne \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n v\nom\n\n R\neg\n\nie\n-\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n e\nin\n\ne \nVe\n\nrfü\ngu\n\nng\n v\n\ner\nla\n\nng\nen\n\n. D\nie\n\nse\n is\n\nt m\nit \n\nVe\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nsg\n\ner\nic\n\nht\nsb\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\n b\n\nei\nm\n\n \nO\n\nbe\nrg\n\ner\nic\n\nht\n a\n\nnf\nec\n\nht\nba\n\nr g\nem\n\näs\ns \n\nAr\nt. \n\n35\n ff\n\n. V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\nsr\nec\n\nht\nsp\n\nfle\nge\n\nge\nse\n\ntz\n. \n\n\n\nG\nes\n\net\nz \n\nüb\ner\n\n d\nen\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt (\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nd)\n \n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\nen\n / \n\nne\nu \n\nAr\nt. \n\n42\n A\n\nbs\n. 2\n\n \n   \n\n   \n  M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nR\n\nat\nsk\n\nre\ndi\n\nt»\n \n\nBe\nvo\n\nr e\nin\n\ne \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n e\n\nin\nen\n\n A\nuf\n\ntra\ng \n\nm\nit \n\nKo\nst\n\nen\nfo\n\nlg\nen\n\n b\nes\n\nch\nlie\n\nss\nt, \n\nho\nlt \n\nsi\ne \n\ndi\ne \n\nAu\nsg\n\nab\nen\n\nbe\nw\n\nilli\ngu\n\nng\n d\n\nes\n B\n\nür\nos\n\n e\nin\n\n. \n\nAr\nt. \n\n42\n A\n\nbs\n. 2\n\n \n M\n\nar\ngi\n\nna\nlie\n\n: «\nR\n\nat\nsk\n\nre\ndi\n\nt»\n \n\nEi\nne\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n, d\nie\n\n e\nin\n\nen\n A\n\nuf\ntra\n\ng \nm\n\nit \nKo\n\nst\nen\n\nfo\nlg\n\nen\n b\n\nes\nch\n\nlie\nss\n\nt, \nin\n\nfo\nrm\n\nie\nrt \n\nda\ns \n\nR\nat\n\ns-\nbü\n\nro\n. D\n\nie\n A\n\nus\nga\n\nbe\nnb\n\nef\nug\n\nni\ns \n\nde\nr K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n w\nird\n\n in\n d\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nfe\nst\n\nge\nle\n\ngt\n. \n\n\n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\nge\nn \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nt: \n\nK\non\n\nkr\net\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\nen\n J\n\nah\nr 2\n\n02\n2 \n\n(A\nbs\n\nch\nlu\n\nss\nre\n\nch\nnu\n\nng\n)\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 4\nPa\n\nus\nch\n\nal\ne \n\nEn\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng \nR\n\nat\nsp\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n2’\n00\n\n0\n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n (g\ner\n\nun\nde\n\nt)\n25\n\n20\n00\n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n (g\n\ner\nun\n\nde\nt)\n\n20\n5’\n\n00\n0\n\nFa\nhr\n\nsp\nes\n\nen\n (g\n\ner\nun\n\nde\nt)\n\n20\n’0\n\n00\n\nSo\nns\n\ntig\ne \n\nSp\nes\n\nen\n (I\n\nLK\n, I\n\nPB\nK \n\n-->\n g\n\ner\nun\n\nde\nt)\n\n1’\n20\n\n0\n\nG\nes\n\nam\ntto\n\nta\nl\n\n48\n0’\n\n20\n0\n\nN\neu\n\ne \nB\n\ner\nec\n\nhn\nun\n\ng:\n 6\n\n0 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\nN\neu\n\ne \nB\n\ner\nec\n\nhn\nun\n\ng:\n 6\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\nG\nru\n\nnd\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\nge\n\nn\nBe\n\ntr\nag\n\nAn\nza\n\nhl\nTo\n\nta\nl\n\nG\nru\n\nnd\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\nge\n\nn\nBe\n\ntr\nag\n\nAn\nza\n\nhl\nTo\n\nta\nl\n\n«N\nor\n\nm\nal\n\nes\n» \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd\n\n6’\n00\n\n0\n60\n\n36\n0’\n\n00\n0\n\n«N\nor\n\nm\nal\n\nes\n» \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nd\n\n6’\n00\n\n0\n69\n\n41\n4’\n\n00\n0\n\nR\nat\n\nsp\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n4’\n\n00\n0\n\n1\n4’\n\n00\n0\n\nR\nat\n\nsp\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n4’\n\n00\n0\n\n1\n4’\n\n00\n0\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr R\nat\n\nsb\nür\n\no\n2’\n\n00\n0\n\n6\n12\n\n’0\n00\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr R\nat\n\nsb\nür\n\no\n2’\n\n00\n0\n\n6\n12\n\n’0\n00\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr G\nPK\n\n \n3’\n\n00\n0\n\n9\n27\n\n’0\n00\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr G\nPK\n\n \n3’\n\n00\n0\n\n9\n27\n\n’0\n00\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr J\nus\n\ntiz\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n \n\n2’\n00\n\n0\n7\n\n14\n’0\n\n00\nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr J\n\nus\ntiz\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n \n2’\n\n00\n0\n\n7\n14\n\n’0\n00\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n2’\n00\n\n0\n9\n\n18\n’0\n\n00\nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr G\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n2’\n\n00\n0\n\n9\n18\n\n’0\n00\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr B\n\nau\nfa\n\nch\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n \n\n2’\n00\n\n0\n9\n\n18\n’0\n\n00\nA\n\nnn\nah\n\nm\ne:\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nr B\nau\n\nfa\nch\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n \n2’\n\n00\n0\n\n9\n18\n\n’0\n00\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n A\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\n G\nrü\n\nZ\n0\n\n0\n0\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n A\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\n G\nrü\n\nZ\n0\n\n0\n0\n\nTo\nta\n\nl G\nru\n\nnd\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\nge\n\nn \n/ P\n\nau\nsc\n\nha\nle\n\nn\n45\n\n3’\n00\n\n0\nTo\n\nta\nl G\n\nru\nnd\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\nge\nn \n\n/ P\nau\n\nsc\nha\n\nle\nn\n\n50\n7’\n\n00\n0\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\nBe\n\ntr\nag\n\nAn\nza\n\nhl\nTo\n\nta\nl\n\nSi\ntz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\n \n\nBe\ntr\n\nag\nAn\n\nza\nhl\n\nTo\nta\n\nl\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\n/ n\nor\n\nm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n22\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n20\n0\n\n59\n25\n\n9’\n60\n\n0\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \n/ n\n\nor\nm\n\nal\nes\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\n(R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n22\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn)\n20\n\n0\n68\n\n29\n9’\n\n20\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\n/ P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n22\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n40\n0\n\n1\n8’\n\n80\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\n/ P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n22\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n40\n0\n\n1\n8’\n\n80\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nSP\n\nK \n/ n\n\nor\nm\n\nal\nes\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\n(R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n30\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn)\n25\n\n0\n8\n\n60\n’0\n\n00\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nSP\nK \n\n/ n\nor\n\nm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n30\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n8\n60\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nSP\n\nK \n/ P\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n (R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n30\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn)\n50\n\n0\n1\n\n15\n’0\n\n00\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nSP\nK \n\n/ P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n30\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n15\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nPK\n / \n\nno\nrm\n\nal\nes\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\n(R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n20\n\n S\nitz\n\nun\nge\n\nn)\n25\n\n0\n8\n\n40\n’0\n\n00\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nG\nPK\n\n / \nno\n\nrm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n20\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n8\n40\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nPK\n / \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n20\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n10\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nPK\n / \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n20\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n10\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nJu\n\nst\niz\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nno\n\nrm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n6\n6’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nJu\n\nst\niz\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nno\n\nrm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n6\n6’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nJu\n\nst\niz\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nPr\n\näs\nid\n\niu\nm\n\n (R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n4 \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn)\n50\n\n0\n1\n\n2’\n00\n\n0\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nJu\nst\n\niz\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n / \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n2’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n / \n\nno\nrm\n\nal\nes\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\n(R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n6 \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn)\n25\n\n0\n8\n\n12\n’0\n\n00\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nno\n\nrm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n6 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n8\n12\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n / \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n6 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n3’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\nts\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n / \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n6 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n3’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nBa\n\nuf\nac\n\nhk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nno\n\nrm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n6 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n8\n12\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nBa\n\nuf\nac\n\nhk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nno\n\nrm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n6 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n8\n12\n\n’0\n00\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nBa\n\nuf\nac\n\nhk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n / \nPr\n\näs\nid\n\niu\nm\n\n (R\nec\n\nhn\nun\n\ng \nm\n\nit \n6 \n\nSi\ntz\n\nun\nge\n\nn)\n50\n\n0\n1\n\n3’\n00\n\n0\nTe\n\niln\nah\n\nm\ne \n\nBa\nuf\n\nac\nhk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n / \n\nPr\näs\n\nid\niu\n\nm\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n6 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n3’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nR\n\nat\nsb\n\nür\no \n\n/ n\nor\n\nm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n6\n6’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nR\n\nat\nsb\n\nür\no \n\n/ n\nor\n\nm\nal\n\nes\n M\n\nitg\nlie\n\nd \n(R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n25\n0\n\n6\n6’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nR\n\nat\nsb\n\nür\no \n\n/ P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n2’\n\n00\n0\n\nTe\niln\n\nah\nm\n\ne \nR\n\nat\nsb\n\nür\no \n\n/ P\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n (R\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\nm\nit \n\n4 \nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn)\n\n50\n0\n\n1\n2’\n\n00\n0\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n A\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\n G\nrü\n\nZ\n0\n\n0\n0\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n A\n\nuf\nlö\n\nsu\nng\n\n G\nrü\n\nZ\n0\n\n0\n0\n\nTo\nta\n\nl S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\n43\n\n9’\n40\n\n0\nTo\n\nta\nl S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\ner\n\n47\n9’\n\n00\n0\n\nSp\nes\n\nen\nSp\n\nes\nen\n\nRe\nis\n\nee\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n (s\n\n. s\nep\n\nar\nat\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n), \nBe\n\ntr\nag\n\n g\ner\n\nun\nde\n\nt\n48\n\n’0\n00\n\nRe\nis\n\nee\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\n (s\n\n. s\nep\n\nar\nat\n\ne \nZu\n\nsa\nm\n\nm\nen\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n), \nBe\n\ntr\nag\n\n g\ner\n\nun\nde\n\nt\n54\n\n’0\n00\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\nild\nun\n\nge\nn \n\n(A\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n In\n\nan\nsp\n\nru\nch\n\nna\nhm\n\ne \nvo\n\nn \n10\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n à\n\n 5\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n)\n5’\n\n00\n0\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\nild\nun\n\nge\nn \n\n(A\nnn\n\nah\nm\n\ne:\n In\n\nan\nsp\n\nru\nch\n\nna\nhm\n\ne \nvo\n\nn \n12\n\n R\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n à\n\n 5\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n)\n6’\n\n00\n0\n\nEi\nnz\n\nel\npo\n\nsi\ntio\n\nne\nn\n\nEi\nnz\n\nel\npo\n\nsi\ntio\n\nne\nn\n\nTo\nta\n\nl E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n45\n3’\n\n00\n0\n\nTo\nta\n\nl E\nnt\n\nsc\nhä\n\ndi\ngu\n\nng\nen\n\n50\n7’\n\n00\n0\n\nTo\nta\n\nl S\nitz\n\nun\ngs\n\nge\nld\n\ner\n43\n\n9’\n40\n\n0\nTo\n\nta\nl S\n\nitz\nun\n\ngs\nge\n\nld\ner\n\n47\n9’\n\n00\n0\n\nR\nei\n\nse\nen\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng\n\n48\n’0\n\n00\nR\n\nei\nse\n\nen\nts\n\nch\näd\n\nig\nun\n\ng\n54\n\n’0\n00\n\nW\nei\n\nte\nrb\n\nild\nun\n\nge\nn\n\n5’\n00\n\n0\nW\n\nei\nte\n\nrb\nild\n\nun\nge\n\nn\n6’\n\n00\n0\n\nTo\nta\n\nlb\net\n\nra\ng\n\n94\n5’\n\n40\n0\n\nTo\nta\n\nlb\net\n\nra\ng\n\n1’\n04\n\n6’\n00\n\n0\n\n7 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(n\neu\n\n)\n\n 6\n9 \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(S\nta\n\nnd\nar\n\nd)\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(w\nie\n\n b\nis\n\n a\nnh\n\nin\n)\n\n7 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(n\neu\n\n)\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(w\nie\n\n b\nis\n\n a\nnh\n\nin\n)\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(n\neu\n\n)\n\n7 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(n\neu\n\n)\n\n 6\n0 \n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(S\nta\n\nnd\nar\n\nd)\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(w\nie\n\n b\nis\n\n a\nnh\n\nin\n)\n\n7 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(n\neu\n\n)\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(w\nie\n\n b\nis\n\n a\nnh\n\nin\n)\n\n9 \nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr\n\n(n\neu\n\n)\n\n\n\n\n\nTu\nrn\n\nus\n P\n\nrä\nsi\n\ndi\nen\n\nB\nei\n\nla\nge\n\n 5\n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn\nW\n\nah\nlja\n\nhr\nW\n\nah\nlja\n\nhr\nW\n\nah\nlja\n\nhr\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn \n\nab\n 2\n\n01\n3\n\n20\n12\n\n20\n16\n\n20\n20\n\nSP\n21\n\n.1\n21\n\n.5\n19\n\n.7\nJu\n\nso\n1.\n\n5\n1.\n\n3\n\nTo\nta\n\nl\n22\n\n.6\n22\n\n.8\n19\n\n.7\n65\n\n.1\n3\n\n21\n.7\n\nPr\noz\n\nen\nt (\n\nge\nru\n\nnd\net\n\n)\n\nSV\nP\n\n26\n.7\n\n28\n.2\n\n26\n.5\n\nSV\nP \n\nSe\nn.\n\n2.\n4\n\n1.\n0\n\n1.\n0\n\nSV\nP \n\nAg\nro\n\n2.\n1\n\n1.\n4\n\nSV\nP \n\nKM\nU\n\n1.\n8\n\n2.\n1\n\nJS\nVP\n\n4.\n4\n\n2.\n0\n\n2.\n4\n\nED\nU\n\n3.\n5\n\n3.\n8\n\n3.\n3\n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn \nab\n\n 2\n01\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n37\n.0\n\n38\n.9\n\n36\n.7\n\n11\n2.\n\n6\n3\n\n37\n.5\n\nPr\noz\n\nen\nt (\n\nge\nru\n\nnd\net\n\n)\n\nFD\nP\n\n15\n.0\n\n13\n.9\n\n13\n.3\n\nR\nes\n\nul\nta\n\nt (\nve\n\nre\nin\n\nfa\nch\n\nt d\nar\n\nge\nst\n\nel\nlt)\n\nC\nVP\n\n4.\n9\n\n3.\n7\n\n3.\n2\n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn\npr\n\noz\nen\n\ntu\nal\n\ner\n W\n\näh\nle\n\nra\nnt\n\nei\nl\n\nPr\näs\n\nid\nie\n\nn\nJF\n\nSH\n3.\n\n3\n1.\n\n7\n0.\n\n9\nSP\n\n21\n.7\n\n1\nSV\n\nP\n37\n\n.5\n2\n\nTo\nta\n\nl\n23\n\n.2\n19\n\n.3\n17\n\n.4\n59\n\n.9\n3\n\n20\nPr\n\noz\nen\n\nt g\ner\n\nun\nde\n\nt)\nFD\n\nP\n20\n\n1\nÜ\n\nbr\nig\n\ne\n20\n\n.8\n1\n\nal\nte\n\nrn\nie\n\nre\nnd\n\n79\n.2\n\nPr\noz\n\nen\nt g\n\ner\nun\n\nde\nt\n\nTo\nta\n\nl g\nro\n\nss\ne \n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn\n\nG\nLP\n\n5.\n6\n\n8.\n6\n\nEV\nP\n\n2.\n2\n\n2.\n4\n\n2.\n6\n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn \nab\n\n 2\n02\n\n1\nÖ\n\nBS\n7.\n\n5\n\nTo\nta\n\nl\n\nÖ\nBS\n\n4.\n0\n\nAL To\nta\n\nl\n\nG\nrü\n\nne\n5.\n\n6\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\n3.\n\n3\n\nTo\nta\n\nl \n\n20\n.8\n\nPr\noz\n\nen\nt\n\nTo\nta\n\nl k\nle\n\nin\ne \n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn\n\n\n\tBericht und Antrag_Revision GO_KRG_Verfassung definitiv Stand 27.06.2023 inkl. Beilagen\n\tBericht und Antrag_Revision GO_KRG_Verfassung definitiv Stand 27.06.2023\n\tB1-Synopsis_Parlamentsorganisation\n\tB2-Synopsis_Entschädigungsregelung\n\tB3-Synopsis_Stärkung Oberaufsicht-Kommissionsprotokolle\n\tB4-Aufstellung Entschädigungen\n\tEntschädigungen alt-neu\n\n\tTurnus Präsidien § 2 Abs 2 GO\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\t23-74_Sperrfrist\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n