name: Protokoll der 21. Kantonsratssitzung vom 08.11.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \nvom 8. November 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Josef Würms  \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle  \n\n \nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker, Maurus Pfalzgraf \n \n \nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes (befristete \nSteuersenkung aufgrund Corona-Krise), 2. Lesung 1067 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 \nbetreffend Revision des Gesetzes und Genehmigung der \nAblösung des NOK-Gründungsvertrags 1072 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 \nbetreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum \nZivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nVerbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; \nArt. 28c ZGB) 1088 \n\n4. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit \ndem Titel «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im \nRechtsmittelverfahren» 1095 \n\n5. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit \ndem Titel «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen \n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen \nBauvorhaben». 1108 \n\n \n* \n\n \nNeueingang seit der letzten Sitzung vom 1. November 2021: \n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 3. November 2021 auf die Kleine \n\nAnfrage Nr. 2021/39 von Maurus Pfalzgraf vom 27. September 2021 \nbetreffend «Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik 2018-\n2030». \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n \n1. Die SP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2021/1 «Stärkung \n\ndes Milizparlaments» Stefan Lacher durch Patrick Portmann zu erset-\nzen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstan-\nden sind. \n\n \n2. Die an der Sitzung vom 1. November 2021 eingesetzte Spezialkom-\n\nmission 2021/7 Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermö-\ngenden während 5 Jahren» setzt sich wie folgt zusammen: Rainer \nSchmidig (Erstgewählter), Iren Eichenberger, Samuel Erb, Matthias \nFreivogel, Beat Hedinger, Christian Heydecker, Patrick Portmann, Da-\nniel Preisig und Martin Schlatter.  \n\n \n3. Das Preiskuratorium teilt mit, dass der Preis für Entwicklungs-zusam-\n\nmenarbeit 2021 an der Ratssitzung vom 6. Dezember 2021 verliehen \nwerden kann. \n\n \n4. Weiter teile ich Ihnen mit, dass die der Staatskanzlei am 26. Oktober \n\n2021 eingereichte kantonale Volksinitiative «Vollständige Übernahme \nder Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienver-\nbilligung (Keine Krankenkassen-prämien für Kinder!)» mit 1'044 gülti-\ngen Unterschriften zustande gekommen ist. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1067 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betref-\nfend Teilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung \naufgrund Corona-Krise), 2. Lesung \n\nGPK-Präsidentin Eva Neumann (SP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat am 28. Oktober 2021 die Vorlage des Regierungsrats vom 30. \nMärz 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes, befristete Steuer-\nsenkung aufgrund Corona-Krise, in zweiter Lesung beraten. Während der \nDetailberatung wurden zwei Anträge gestellt. Der erste Antrag zu Art. 37 \nAbs. 1 lit. d. Dieser Antrag wurde bereits in der ersten Lesung im Kantons-\nrat, durch Kantonsrat Matthias Freivogel gestellt und betrifft die Verdoppe-\nlung der Entlastungsabzüge für natürliche Personen. Dieser Antrag wurde \nnochmals gestellt und mit 5 : 3 Stimmen bei einer Abwesenheit in der GPK \nabgelehnt. \nDann wurde ein neuer Antrag zu Art. 240 gestellt, nämlich, dass die juris-\ntischen Personen nicht mit 2% temporär entlastet werden, sondern nur mit \n1%. Dafür soll die Mindeststeuer gemäss Art. 87 Steuergesetz und die Mi-\nnimalsteuer auf Liegenschaften gemäss Art. 85 Steuergesetz, temporär \nreduziert werden. Die Mindeststeuer in der Höhe von 200 Franken soll um \n50% auf 100 Franken reduziert werden. Und da Art. 85 Abs. 1 Steuerge-\nsetz vorsieht, dass juristische Personen anstelle der Gewinn- und Kapital-\nsteuer auf den im Kanton gelegenen Grundstücken eine Minimalsteuer zu \nentrichten haben, wenn diese Steuer die Gewinn- und Kapitalsteuer über-\nsteigt, soll auch diese Steuer reduziert werden. Mit dieser Änderung sollen \ndie kleinen corona-gebeutelten Unternehmen entlastet werden und weni-\nger die grossen, internationalen Firmen, die viel weniger corona-bedingte \nEinbussen hinnehmen mussten. Das Finanzdepartement hat der GPK die \nentsprechenden Berechnungen vorgelegt, die Sie auch mit Beilage eins \nund zwei erhalten haben. 1% Steuersenkung für alle juristischen Personen \nkostet 780'000 Franken pro Jahr. Wenn die Mindeststeuer um 50% redu-\nziert wird, kostet dies gut 310'000 Franken pro Jahr. Eine Entlastung der \nMinimalsteuer auf Liegenschaften um 0.01% kostet weitere 200'000 Fran-\nken pro Jahr. Unter Berücksichtigung, dass die natürlichen Personen eine \nSteuersenkung von 2% erhalten und bei den tiefsten Einkommen der Ent-\nlastungsabzug um 50% erhöht wird, kostet das Gesamtpaket für die drei-\njährig dauernde temporäre Steuersenkung 20.5 Mio. Franken. Aus der fi-\nnanzpolitischen Reserve in der Höhe von 20 Mio. Franken können aber die \nMassnahmen zur Reduktion der Minimalsteuer und die Reduktion der Min-\ndeststeuer nicht entnommen werden, weil der Zweck dies so nicht vorsieht. \nDies bedeutet, dass über die drei Jahre aus der finanzpolitischen Reserve \n19 Mio. Franken entnommen werden und die 1.5 Mio. Franken für die Re-\nduktion der Mindeststeuer und die Reduktion der Minimalsteuer aus der \nlaufenden Rechnung beglichen werden. Die finanzpolitische Reserve wird \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspätestens mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2024 zugunsten des \nordentlichen Eigenkapitals aufgelöst, womit die Ausgaben für die Anpas-\nsung der Mindest- und der Minimalsteuer wieder kompensiert werden kön-\nnen. Die GPK hat diesen Antrag einstimmig mit 8 : 0 Stimmen bei einer \nAbwesenheit gutgeheissen. \nDie zweite Lesung führt somit nur zu Anträgen bei den juristischen Perso-\nnen. Die GPK hat die Parameter für die natürlichen Personen unverändert \nbelassen – gemäss der ersten Lesung im Kantonsrat vom 13. September \n2021. Mit 7 : 1 Stimmen bei einer Abwesenheit beantragt die GPK dem \nKantonsrat, der Teilrevision des Steuergesetzes, die Amtsdruckschrift 21-\n22 (Art. 37 Abs. 1 lit. d und Art. 240 neu) zuzustimmen. Bevor ich schliesse, \nmöchte ich der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, der \nDepartementssekretärin vom Finanzdepartement, Frau Natalie Greh und \nHerrn Hermann Schlatter, Abteilungsleiter natürliche Personen, für ihre \nwertvolle Unterstützung in dieser nicht ganz einfachen Materie danken. Für \ndie Administration und Protokollierung danke ich Luzian Kohlberg und \nmein Dank gilt auch meiner Kollegin und meinen Kollegen der GPK für die \nangeregte Diskussion. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann Ihnen mitteilen, \ndass sich der Regierungsrat mit dieser Änderung einverstanden erklären \nkann. Wir finden es sehr gut, dass man jetzt den Fokus vermehrt auf die-\njenigen Gesellschaften gelegt hat, die in der Corona-Krise darben mussten \nund wir können uns mit der Änderung einverstanden erklären. \n\nDaniel Preisig (SVP): In der ersten Lesung wurde zu Recht darauf hinge-\nwiesen, dass bei den juristischen Personen mit einer Steuerfussanpas-\nsung vor allem die grossen Unternehmen entlastet würden, die so oder so \nnach anderen Massstäben besteuert werden und sich mit der Mindeststeu-\nerforderung der OECD ganz andere Fragen stellen. Die kleinen lokalen \nKMUs haben wenig von einer Steuerfusssenkung, denn über 60% aller \nUnternehmen – das zeigt der Blick in die Steuerstatistik – bezahlen die \nMindeststeuer, weil sie gar keinen oder einen zu kleinen Gewinn auswei-\nsen. \nWir haben uns deshalb intensive Gedanken gemacht, ob es nicht einen \nanderen Weg gibt, der zum Steuerharmonisierungsgesetz kompatibel ist., \nIch bin froh, dass wir diesen Weg gefunden haben, um die kleinen lokalen \nUnternehmen zu entlasten und in der GPK einen entsprechenden Antrag \nstellen konnten, der von allen Mitgliedern getragen wurde. Mit der Reduk-\ntion der Mindeststeuer entlasten wir gezielt die kleinen lokalen Unterneh-\nmen. Über 3'000 Gastronomiebetriebe, Detailhändler, Gewerbetreibende \nund Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeure und so weiter profitieren \ndavon. Genau diese KMUs haben besonders in der Corona-Krise gelitten \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1069 \n\nund diese gilt es nun zu entlasten, damit sie genügend Kapital haben, um \nin die Zukunft zu investieren. Auch wenn es aus Sicht des Kantons und der \nGemeinden um verhältnismässig wenig Steuersubstrat geht, muss man \ndoch feststellen, dass es die KMUs sind, die wir hier entlasten, welche \nwichtige Arbeitsplätze anbieten und letztlich das Rückgrat unserer Wirt-\nschaft bilden. \nLassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu den angekündigten Anträgen \nsagen. Bei den natürlichen Personen unterstützt die SVP-EDU-Fraktion \nden Antrag der GPK. Den angekündigten weiteren Umverteilungsantrag \nvon linker Seite lehnen wir ab. Mit der in der GPK-Version enthaltenen Er-\nhöhung des Entlastungsabzugs um 50% ist das Paket bereits ausgewogen \nund die Anliegen der linken Ratsseite wurden angemessen berücksichtigt. \nMan darf auch nicht vergessen, dass die Erhöhung des Entlastungsabzu-\nges nicht nur zu steuerlichen Mindererträgen führt. Auch der Kreis der An-\nspruchsberechtigten für die Prämienverbilligung wird dadurch wahrschein-\nlich künstlich noch mehr vergrössert. Das ist natürlich nicht im Sinne des \nErfinders und für uns einen weiteren Grund gegenüber dem Antrag, der \nnoch gestellt werden wird, abzulehnen. Die SVP-EDU-Fraktion stützt das \nausgewogene Paket mit der Erhöhung der Entlastungsabzüge um 50%. \nMehr liegt nicht drin und ist auch nicht nötig. Diese Vorlage ist ein gutes \nBeispiel für die Qualität der parlamentarischen Arbeit. Wir haben die Vor-\nlage ausgewogener, sozialer und wirksamer gemacht. Ich hoffe, das sehen \nheute alle so und können der Vorlage am Schluss zustimmen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Eine Vorankündigung, Sie werden mich heute \nMorgen noch mehrfach aushalten müssen. \nIch komme später in der Detailberatung zu Art. 37. Erst zu den Ausführun-\ngen von Kollege Daniel Preisig. Sie dürfen nicht vergessen, warum es \nüberhaupt zu diesen Anträgen betreffend diese Mindeststeuern gekom-\nmen ist. Wir von linker Seite haben bereits in der ersten Lesung moniert, \nwonach eben für die kleinen Unternehmen gar nichts gemacht wird oder \ndort beabsichtigt war, nichts zu tun, sondern nur für die juristischen Perso-\nnen die Steuern um 2% zu senken. Wir waren es, die diese Diskussion mit \ndem Antrag ins Rollen gebracht haben, den Steuerfuss für die juristischen \nPersonen überhaupt nicht zu senken. \nDeshalb waren es wir, Frau Finanzdirektorin, die lange darben mussten, \nbis endlich etwas gegangen ist und das, was gegangen ist, begrüssen wir. \nHier hat die Finanzdirektorin eine gute Lösung gefunden. Wahrscheinlich \ndie einzig mögliche, auch wenn wir die Wirkung nicht überschätzen sollten. \nAber es ist ein Zeichen in die richtige Richtung, wie auch der Antrag, den \nich später noch stellen werde. \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Wir von der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion be-\ngrüssen im Grundsatz diese inhaltliche Anpassung. Wenn man schon im \nTitel die Corona-Krise als Begründung für diese Steuersenkung anführt, \nsollten diejenigen, die tatsächlich unter den Massnahmen gelitten haben, \nauch von der Vorlage profitieren können und in diese Richtung bewegen \nwir uns mit dieser Änderung. Nun werden auch diejenigen juristischen Per-\nsonen entlastet, die keine Gewinnsteuern zahlen und das ist, wie wir schon \ngehört haben, die Mehrheit. Allein deshalb werden wir uns aber nicht hinter \ndiese Vorlage stellen können. Einerseits bleibt die unnötige einprozentige \nSteuersenkung für juristische Personen. Wir können uns auch nicht hinter \ndiese Vorlage stellen, wenn man weiss, was die Bürgerlichen uns mit \nMehrheitsbeschluss für das Jahr 2022 im Rahmen der Budgetdebatte auf-\ngedrückt haben. Es müsste mehr geschehen, damit wir der Vorlage zu-\nstimmen können. Wir warten daher in aller Ruhe die Detailberatung ab und \nmachen unsere Entscheidung von diesen Ergebnissen abhängig. So, wie \ndie Vorlage jetzt vorliegt, werden wir ihr nicht zustimmen und damit unse-\nren Teil dazu beitragen, dass es zu einer Volksabstimmung über diese \nVorlage kommt. Wir sind überzeugt, dass das Stimmvolk verstehen wird, \nweshalb es Irrsinn wäre, diese Vorlage anzunehmen, in Kombination mit \ndem, was wir vom Budget 2022 wissen werden. \n\nRainer Schmidig (EVP): Unsere Fraktion hat diesen Antrag der GPK ge-\nmäss zweiter Lesung zur befristeten Steuersenkung eingehend diskutiert, \nist aber nach wie vor nicht glücklich über die «Kässelipolitik» mit den fi-\nnanzpolitischen Reserven. Dies hat nun auch zu diesem Jekami geführt, \ndas zu einem orientalischen Basar ausgeartet ist. Nun muss aber Schluss \nsein mit dieser unmöglichen Diskussion um die jeweilige Klientel je ver-\nmeintlich beste Lösung. Die GPK konnte sich zu einer zugegeben, eher \nkomplexen, aber unserer Ansicht nach auch guten Lösung durchringen \nund der Rat sollte das jetzt auch tun. Unsere Fraktion wird keinem Ände-\nrungsantrag mehr zustimmen. Wir sollten diese Lösung nun ohne ewige \nDiskussionen verabschieden. Die GPK und das Finanzdepartement haben \nalles versucht, um möglichst Alle zufriedenzustellen. Diesen Konsens soll-\nten wir nun nicht zerreden. Also stimmen Sie den Vorschlägen zu. \n\nMarcel Montanari (FDP): Unsere Fraktion beabsichtigt, dieser Vorlage so \nzuzustimmen und ich kann gerne aufnehmen, was Matthias Freivogel ge-\nsagt hat. Wir hätten auch mit der ursprünglichen Variante leben können, \nalso mit der Reduktion um 2% bei den juristischen Personen. Das haben \nSie auch in der ersten Lesung gesehen und aus unserer Sicht ist es tat-\nsächlich auch ein wenig ein Entgegenkommen auf die Anliegen, die ge-\näussert wurden. Ich glaube, das kann man schon auch argumentieren oder \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1071 \n\nist auch richtig so, dass man sagt, dass die Unternehmen ein wenig unter-\nstützt werden sollen, die corona-bedingt Ausfälle haben. Auch wenn sie \nkeine Gewinne machen, sind sie ja doch wertvoll für eine Gesellschaft, weil \nsie Güter- und Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Von dem her kön-\nnen wir mit diesem Kompromiss leben und diesen mittragen. Aber es ist \nbei uns auch gerade noch das Letztmögliche. Ich denke, man sollte jetzt \nvon linker Seite den Bogen nicht überspannen, sonst kann es passieren, \ndass wir der Vorlage nicht mehr zustimmen werden. So wie sie jetzt auf \ndem Tisch liegt, werden wir aber zustimmen und damit bin ich dann auch \nbei meinem Vorredner, Kantonsrat Rainer Schmidig. Wir sind der Meinung, \nwir könnten das eigentlich so annehmen, ohne noch Änderungen vorzu-\nnehmen. \n\nDetailberatung \n\nMatthias Freivogel (SP): So einfach lassen wir uns nicht abservieren. \nHerr Kollege Rainer Schmidig: Wie Sie aus der Kommission von einem \nKonsens reden können bei einer Abstimmung von 5 : 3 bei Art. 37 Abs. 1 \nlit. d, macht Konsens auf ramsen-deutsch gesagt, keinen Sinn. Ich stelle \nIhnen deshalb den modifizierten Antrag zu Art. 37 Abs. 1 lit. d Ziff. 1, den \nich Ihnen bereits angekündigt habe. Statt 14'100 Franken, 16'450 Franken, \nstatt 7'050 Franken, 8'225 Franken und für je 800 Franken Reineinkommen \nmehr beträgt der Abzug 350 Franken statt 300 Franken weniger. Zweitens, \nfür die übrigen Steuerpflichtigen 8'225 Franken statt 7'050 Franken, 4'112 \nFranken statt 3'525 Franken. Und für 800 Franken Reineinkommen mehr, \nbeträgt der Abzug 175 Franken weniger anstelle der 150 Franken. Zur Be-\ngründung. Wie Sie darauf kommen, davon zu sprechen, dass wir damit \nden Bogen überspannen, ist mir schlicht und einfach schleierhaft. Wenn \nSie in der Beilage zwei die Kosten für drei Jahre anschauen, mit dem, was \nSie vorschlagen sind es 17.5 Mio. Franken. Jetzt kommen wir mit unserem \nmoderaten Vorschlag. Wir haben das auf nur noch 75% mehr zurückge-\nnommen. Dann gäbe es am Schluss 19.5 Mio. Franken. Das ist immer \nnoch in der finanzpolitischen Reserve enthalten und es ist eine Verbesse-\nrung für die unteren Einkommen. Was machen Sie bei den juristischen \nPersonen von der bürgerlichen Seite und der SVP? Genau diese Umver-\nteilung, die wir wollen. Eben diese sehr moderate Umverteilung, zugunsten \nderjenigen, die es wirklich nötig haben. Sie machen das und loben es bei \nden juristischen Personen, weil dort die kleinen Unternehmungen profitie-\nren können. Wir begrüssen das. Aber bei den natürlichen Personen wollen \nSie bei dem kargen Antrag bleiben, der von der Kommission kommt. Das \nakzeptieren wir nicht, denn bei den untersten Einkommen zählt jeder Fran-\nken und der Kassenstand bei der finanzpolitischen Reserve lässt das gut \nzu. Weshalb sollen wir diese 20 Mio. nicht ausnützen? Stimmen Sie also \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunserem Antrag zu. Ich sage Ihnen nochmals kurz die Zahlen: Wenn Sie \n20'000 Franken Steuern bezahlen, dann sind 2% davon 400 Franken. 2% \nvon 2000 sind 40 Franken und 2% von 200 sind 4 Franken. Ich bitte Sie, \nunserem Antrag stattzugeben, denn bei der unteren Schicht zählt jeder \nFranken. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nur noch et-\nwas zum letzten Satz von Herrn Kantonsrat Matthias Freivogel sagen. Er \nhat gesagt, dass wir die Untersten entlasten. Aber mit dieser Massnahme \nprofitieren eigentlich die Untersten doch nicht mehr, weil die Progression \nbeginnt. Also das nützt eigentlich unten ganz wenig und oben etwas mehr. \nDas einfach zur Korrektur. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Freivogel (Art. 37 Abs. 1 lit. d: Erhöhung der \nEntlastungsabzüge um 75% (statt 50%))wird mit 37 : 20 Stimmen ab-\ngelehnt.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Teilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung auf-\ngrund Corona-Krise) wird mit 37 : 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen \nzugestimmt. Bei 57 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitglie-\ndern wird die Vierfünftelmehrheit von 46 Stimmen nicht erreicht. Das \nGesetz untersteht damit der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betref-\nfend Revision des Gesetzes und Genehmigung der Ablösung des \nNOK-Gründungsvertrags \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 21-19 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der Spezialkommission, Marcel Montanari (FDP): Christian \nHeydecker kann heute leider nicht unter uns sein und hat gefragt, ob ich \nbereit wäre, Ihnen aus der Kommission zu berichten. Ich hoffe, das ist für \nSie in Ordnung, im Wissen, dass die Mitglieder der Spezialkommission \nnicht noch extra angefragt wurden. Sie können sonst einfach sagen, wenn \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1073 \n\nSie dies nicht in Ordnung finden. Ich würde sonst berichten, wie es in der \nKommission abgelaufen ist. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die \nKommission, Sie haben es auch im Bericht gelesen, hat dann entschieden, \ndass wir die Vorlage und die Behandlung der Vorlage aufsplitten möchten. \nEinerseits in den Teil Ablösung NOK-Gründungsvertrag und in einen zwei-\nten Teil, die Revision des Elektrizitätsgesetzes. Das ist sicherlich auch \nsinnvoll, weil wir in diesem Bereich, dem NOK-Gründungsvertrag, Klarheit \nbrauchen, damit wir wissen, wie wir die Revision des restlichen Elektrizi-\ntätsgesetzes vornehmen müssen und aus diesem Grund beraten wir jetzt \nheute den ersten Teil. \nInhaltlich gab es bei der Eintretensdebatte und auch nachher bei der De-\ntailberatung einen grossen Unmut gegenüber diesem politischen Gre-\nmium. Sie haben es miterlebt. Wir im Kantonsrat haben drei Planungser-\nklärungen eingereicht und ursprünglich war das Verfahren mehrstufig an-\ngedacht. Man hat gesagt, man macht einen Entwurf, geht zu den verschie-\ndenen Aktionären in die verschiedenen Gremien, holt dort die Stim-\nmung/Meinung ab, sammelt diese und nimmt nachher eine Anpassung des \nVertragswerkes vor. Der erste Teil wurde erledigt und man hat diese Kon-\nsultationen vorgenommen. Wir haben drei Planungserklärungen einge-\nreicht und nachher kam der Grundsatzentscheid dieses politischen Gremi-\nums, dass man nun das Vertragswerk doch nicht mehr aufknüpfen möchte. \nMan möchte gar nichts daran ändern und man hat die Vorschläge – so \nhabe ich es verstanden – inhaltlich nicht gross diskutiert, sondern gesagt, \nman schaue es gar nicht erst an. Das ist natürlich ein Affront gegenüber \nsämtlichen Gremien, die an dieser Konsultation teilgenommen haben. \nDann hätte man sich diese Runde sparen können und entsprechend gross \nwar der Unmut in der Spezialkommission. Es war aber nicht nur ein forma-\nles Thema, sondern natürlich auch ein inhaltliches. Dem Kantonsrat \nSchaffhausen ging es damals vor allem auch darum, dass sichergestellt \nwird, dass die Wasserkraftwerke beispielsweise nicht an ausländische In-\nvestoren verkauft werden können. Im Moment ist das mit dem aktuell gel-\ntenden NOK-Gründungsvertrag nicht sichergestellt. Die Axpo könnte, rein \nrechtlich gesehen, – wahrscheinlich wollen sie das nicht, aber sie könnten \n– Teile der Wasserkraftwerke verkaufen. Entweder die Wasserkraftwerke \nselber oder die Tochtergesellschaften, in denen die Wasserkraftwerke ent-\nhalten sind und hier hat der Kantonsrat Schaffhausen verlangt, dass es \neine Änderung gibt. Mindestens so, dass man das auf Stufe Statuten re-\ngelt, so, dass nachher die Generalversammlung, sprich die Aktionäre, dar-\nüber entscheiden könnten. Von diesen Anliegen wurde nichts aufgenom-\nmen und dementsprechend hat die Mehrheit der Kommission gesagt, dass \nsie mit dem vorliegenden Entwurf nicht einverstanden ist. Aus ihrer Sicht \nist es eine schlechte Vorlage und deshalb verwehrt sie ihr die Zustimmung. \nMit 9 : 2 Stimmen empfiehlt Ihnen die Spezialkommission, den Beschluss \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags abzulehnen. Eine Minderheit \nvon zwei Personen fand den neuen Vertrag dennoch besser, auch wenn \ner nicht ganz glücklich ist. \nIm Nachgang haben wir erfahren, dass es jetzt noch Präzisierungen zu \ndiesem Aktionärsbindungsvertrag gebe. Diese konnte die Kommission \naber nicht an einer formellen Sitzung beraten. Zur Fraktionserklärung: Wir \nhaben die Sache auch in unserer Fraktion betrachtet und finden den aktu-\nellen gültigen NOK-Gründungsvertrag ungenügend. Er gibt vor allem auch \nkeine Rechtssicherheit. Es ist ein über hundertjähriger Vertrag. Sie kennen \nvielleicht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die sagt, man \nkann sich ohne Kündigungsmodalitäten nicht auf alle Ewigkeiten vertrag-\nlich binden. Das Bundesgericht hat bei einem dreissigjährigen Aktionärs-\nbindungsvertrag gesagt, der fällt dahin. Können Sie sich vorstellen, wie es \ndann bei einem hundertjährigen Vertrag sein wird? Von dem her ist eigent-\nlich der auf dem Tisch liegende Vorschlag zur Ablösung immer noch bes-\nser als der alte. Aber wir sind zugegebenermassen nicht ganz glücklich. \nVon dem her würden wir – das wurde in der letzten Sitzung auch schon \nangetönt – einer Rückweisung an die Kommission oder den Regierungsrat \nauch zustimmen, um die neuen Gegebenheiten nochmals zu klären. Wir \nhaben jetzt diese Präzisierung und diese konnte in der Kommission noch \nnicht beraten werden. Ich denke, es würde Sinn machen, dass das zuerst \nnoch in der Kommission geklärt wird und wir würden uns in dem Fall auch \nfür eine Rückweisung an sie aussprechen und zwar deshalb nicht an die \nRegierung, weil sich im Moment der Rest der Vorlage, die Revision des \nElektrizitätsgesetzes, bei der Kommission befindet. \n\nMarkus Müller (SVP): Die erste Lehre aus dieser Debatte ist, immer einen \nVertreter als Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Das haben wir die-\nses Mal versäumt. Wir müssen uns bei der eigenen Nase nehmen und das \ntun. Es kann immer jemand ausfallen. \nWie bereits am letzten Montag ausgeführt, beantragen wir von der SVP-\nEDU-Fraktion neu: Jetzt eintreten, aber dann das Geschäft und die Vor-\nlage sofort, also ohne eine Detailberatung durchzuführen, an den Regie-\nrungsrat zurückzuweisen. Es macht keinen Sinn, sich heute in Details zu \nverlieren, wenn wir so wenig wissen. Ich bin aber der Meinung, dass jede \nFraktion ihre Meinung dazu abgeben sollte, damit wir in der Kommission \nweiterarbeiten können. Der Grund, weshalb wir die Vorlage nicht einfach \nso behandeln und auch nicht einfach auf der Traktandenliste nach hinten \nschieben können, wie das Kommissionspräsident Heydecker und Martin \nKessler wollten, ist offensichtlich. Es wurde uns in einem Punkt eine kurz-\nfristig geänderte Eignerstrategie vorgelegt. Diese können wir nicht einfach \nin der Kommission beraten und schon gar nicht hier im Kantonsrat, weil \nzuerst auch die anderen Kantone und Werke mitreden müssen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1075 \n\nIch bedaure, dass Regierungsrat Martin Kessler nicht früher einsichtig und \nkooperativer war, sondern uns immer damit drohte, dass es im Falle einer \nAblehnung durch den Schaffhauser Kantonsrat bei den überholten NOK-\nVerträgen bleiben würde. Das ist natürlich «Chabis», wie uns auch unsere \nKollegen der Energiekommission des Zürcher Kantonsrats bestätigt ha-\nben. Ich gehe davon aus, dass der professionelle Axpo-Verwaltungsrat \nweitsichtiger als offenbar das politische Gremium ist. Es hat sich auch ge-\nzeigt, dass Bewegung reingekommen ist. Unsere Zürcher Kollegen und \ndas ist der Unterschied, Martin Kessler, haben das Geschäft nach der \nAxpo-Medienmitteilung von der Traktandenliste entfernt. Eine Traktanden-\nliste mit etwa 160 Traktanden. Sie haben es entfernt, was im Prinzip unse-\nrer Rückweisung entspricht. Es wird von der Regierung des Kantons Zü-\nrich, also von der Energiekommission, erwartet, dass sie die Vorlage selb-\nständig zurückzieht und mit einer neuen Vorlage kommt. Also das ist ge-\nnau das Vorgehen, das wir auch wollen. Aber dann macht es keinen Sinn \nan die Kommission zurückzuweisen, sondern es muss an den Regierungs-\nrat gehen, denn da werden Gespräche stattfinden. Ich nehme an mit der \nAxpo und unter den Kantonen und es muss eine neue oder angepasste \nVorlage kommen. Wir begrüssen es natürlich grundsätzlich auch, dass in \nletzter Sekunde auf unsere Forderung eingegangen wurde. Wir sind aber \ndezidiert der Meinung, dass die Änderungen am falschen Ort sind, oder \nwenn nicht, besser abgestützt sein müssen. Mehr Verbindlichkeit ist zwin-\ngend. Martin Kessler sagte ja immer, dass es gar kein Problem sei. Die \nAxpo wolle ja die Netze und Wasserkraftwerke, oder einen Teil davon, gar \nnicht verkaufen. Dann sind wir uns ja einig und da die Dokumente eh über-\narbeitet werden müssen, kann die von uns und anderen verlangte Verbind-\nlichkeit problemlos eingebaut werden. Wir haben damals im Kantonsrat mit \ngrosser Mehrheit drei Planungserklärungen verabschiedet. Die erste war \ndie Einführung eines Quorums im Aktionärsbindungsvertrag. Die zweite \nwar, diese acht Jahre Ablauffrist in der Eignerstrategie zu streichen und \ndie dritte, in den Statuten die Netzinfrastruktur und Wasserkraftwerke in \nöffentlicher Hand zu behalten. Mit dem Einlenken des politischen Gremi-\nums der Axpo wurde uns ein Vorschlag zugestellt. Auf Punkt eins wurde \nnicht eingegangen. Punkt zwei ist erfüllt. Diese unselige Frist von acht Jah-\nren, ich weiss nicht, wer die erfunden hat, ist weg und Punkt drei ist erfüllt.; \naber nicht in den Statuten, wie wir es eigentlich verlangt haben, sondern in \nder Eignerstrategie. Da fehlt uns letztlich die Verbindlichkeit. Aber wir kön-\nnen es auch nicht abschliessend beurteilen, wie die Rechtsverbindlichkeit \nist und dazu braucht es weitere Diskussionen. Wir geben Regierungsrat \nKessler hiermit den Auftrag, die von uns verlangte Verbindlichkeit, dass die \nNetzinfrastruktur und die Wasserkraftwerke in der schweizerischen öffent-\nlichen Hand bleiben, einzubringen und eine entsprechende Lösung zu prä-\nsentieren. Im Laufe der Beratung werden wir Kommissionsmitglieder uns \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit den anderen Kantonen absprechen und allenfalls einen Experten bei-\nziehen. Für eine grössere Verbindlichkeit gibt es in diesem Punkt verschie-\ndene Wege. Zum Beispiel, wie gesagt, die Zustimmung des Kantonsrats \nmit fakultativem Referendum für Änderungen der Statuten oder der Eig-\nnerstrategie, soweit sie eine Herabsetzung der Beteiligung der öffentlichen \nHand an der Netzinfrastruktur oder den Wasserkraftwerken betrifft. Das \nfordern genau auch unsere Zürcher Kollegen. Sie sehen: Dazu braucht es \neine neue Vorlage und eine Rückweisung der Vorlage. Ausser die Regie-\nrung würde heute die Vorlage doch noch zurückziehen. Wahrscheinlich \nmüssen wir auch auf den Entscheid der Kommission zurückkommen, die \nRevision des Elektrizitätsgesetzes erst nach der Behandlung der Überfüh-\nrung NOK in Axpo zu behandeln. Beides hängt wahrscheinlich zusammen. \nKollege Marcel Montanari hat zwar gesagt, dass wir diese Trennung bei-\nbehalten, ich glaube aber nicht, dass wir das tun. Ich bin dem Regierungs-\nrat dankbar, dass dort auch ein Ansatz gemacht wird, dass der Kantonsrat \nSchaffhausen in Zukunft mitsprechen kann und das müssen wir vertiefen, \nwie gesagt in Absprache, mit anderen Kantonen. Ich bitte Sie nochmals, \ndarauf einzutreten, aber keine Detailberatung durchzuführen, sondern das \nGanze an die Regierung zurückzuweisen. \n\nRené Schmidt (GLP): Nach intensiver Diskussion beschloss die GLP-\nEVP-Fraktion vor zwei Wochen eine ablehnende Haltung zum Axpo-Ver-\ntragswerk. Das ist aber Schnee von gestern. Kurz bevor der Kantonsrat \nvermutlich den letzten Sargnagel ins Axpo-Vertragswerk geschlagen hätte, \nist Bewegung ins politische Gremium der Axpo gekommen. Vor bald zehn \nTagen haben die Besitzerkantone des Energiekonzerns eine angepasste \nVersion der Eignerstrategie erhalten. Darin geht die Axpo mit einer Neu-\nformulierung auf politische Forderungen ein. Nun hat sie unter dem finalen \nDruck des Scheiterns die bisher blockierte Türe zu Nachverhandlungen, \neinen Spalt oder vielleicht etwas mehr geöffnet. Es wäre verfrüht, von ei-\nnem Silberstreifen am Horizont zu sprechen. Die Einsicht in letzter Se-\nkunde nehmen wir erfreut und mit Genugtuung zur Kenntnis. Es ist kluge \nVoraussicht, wenn die Schweiz die Kernelemente der für die Landessicher-\nheit und Souveränität zwingend notwendigen Energiequellen Netzinfra-\nstrukturen zum eigenen Schutz behalten will. Es ist nicht Ausdruck eines \nirregeleiteten helvetischen Protektionismus von Heimatschützern, wie das \nin einem kürzlich veröffentlichten Artikel der NZZ kolportiert wurde. Die \nvom Kantonsrat vor zwei Jahren beschlossenen Planungserklärungen in \nArt. 14 des kantonalen Elektrizitätsgesetzes abzubilden, ist anerkennens-\nwert und zeugt vom Bemühen der Regierung, mit dem Kantonsrat einen \nAusgleich zu finden. Aber mehr Verbindlichkeit wäre besser. Die Anpas-\nsungen und die Mitsprache des Kantonsrats müssen entweder in den Sta-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1077 \n\ntuten oder im Aktionärsbindungsvertrag Eingang finden. Bis die neuen Ver-\ntragsverhandlungen mit der Axpo geklärt sind, wurde in der Kommission \ndie Behandlung von Art. 14 des Elektrizitätsgesetzes zurückgestellt.  \nNun noch ein Blick auf die kürzlichen Nachbesserungen der Axpo. Bezüg-\nlich Netze und Wasserkraft betont die Axpo in der Eignerstrategie, dass \ndiese weiterhin, direkt oder indirekt, im Besitz der schweizerischen öffent-\nlichen Hand bleiben sollen. Zudem wird klargestellt, dass die auf acht \nJahre befristete Eignerstrategie nicht einfach ersatzlos ausläuft, sondern \nunbefristet gültig ist und regelmässig überprüft wird. Die Änderungen in der \nEignerstrategie müssen in allen beteiligten Kantonen von den jeweils zu-\nständigen Gremien genehmigt werden. Angesicht der komplexen Eigentü-\nmerstruktur dürfte das eine lange Weile dauern, aber es besteht eine \nChance, notwendige und mehrheitsfähige Anpassungen im Aktionärsbin-\ndungsvertrag der Eignerstrategie oder den Statuten wahrzunehmen. Der \nalte Gründungsvertrag ist seit der teilweisen Öffnung des Strommarktes im \nJahr 2009 nur noch teilweise brauchbar. In einigen Geschäftsfeldern kon-\nkurrenzieren sich die Axpo und die kantonalen Werke. Aufgrund der ver-\nänderten Ausgangslage lehnt unsere Fraktion die Vorlage nicht ab. Wir \nunterstützen oder beantragen eine Rückweisung der Vorlage an die Re-\ngierung, mit dem Auftrag, die Vorlage anzupassen. Was in die neue Vor-\nlage einbezogen werden muss, werden wir nachher einbringen. Wir be-\ndanken uns bei Herrn Regierungsrat Martin Kessler und Andreas Paoli, \nLeiter der Fachstelle Energie, für die fachlichen Erklärungen und Ergän-\nzungen. Luzian Kohlberg meisterte es wie immer, die Verhandlungen in \ngut strukturierten Protokollen abzubilden. In versierter Doppelfunktion lei-\ntete Christian Heydecker einerseits die Sitzungen und beteiligte sich an-\nderseits aktiv an den Diskussionen. Ihnen allen sei herzlich für die sehr \ngute Unterstützung der SPK gedankt. \n\nKurt Zubler (SP): Verzeihen Sie meine etwas belegte Stimme. Sie rührt \nnicht von einem durchzechten Wochenende, sondern sie ist auf eine Er-\nkältung zurückzuführen. Ich kann Sie aber beruhigen, ich habe mich, trotz \nImpfung, testen lassen.  \nWir haben die Vorredner gehört. Ich kann mich im Wesentlichen anschlies-\nsen. Der Unmut in der Kommission war, trotz der lobenden Worte von \nRené Schmidt, gross. Natürlich ist es schön, dass es doch noch Bewegung \ngegeben hat. Aber die kurze Frist hat doch auch bei uns grossen Unmut \nausgelöst. Wir haben es am Freitag gelesen und am Montag hätten wir das \nja behandeln sollen. Wir sind auch der Meinung, dass das zurückgewiesen \nwerden muss und zwar mit einem klaren Auftrag. Das, was jetzt René \nSchmidt vorher zitiert hat, tönt ja eigentlich sehr schön. Es ist eigentlich \ndas, was wir wollen, nur ist es am falschen Ort. Regierungsrat Martin Kess-\nler hat das letzte Mal gesagt, dass wir jetzt lange über die Verbindlichkeit \n\n\n\n1078 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Eignerstrategie philosophieren können. Genau um das geht es. Das \nmüssen wir tun. Wir, die Kommissionsmitglieder, mögen sich erinnern, \ndass wir zu Beginn eigentlich mit solchen Anträgen gekommen sind. Wir \nhaben gesagt: Genau das, was wir jetzt gehört haben oder das, was uns \ndie Axpo oder das politische Gremium hier vorlegt, müssen und wollen wir \nin der Eignerstrategie haben. Wir haben ja dann das Glück gehabt, dass \nwir mit Christian Heydecker jemanden hatten, der uns hier, flankiert von \nHerrn Montanari, gelehrt hat, dass diese Eignerstrategie nicht justiziabel \nist. Dass das eigentlich zwar schön und gut ist, aber halt nur eine Strategie \nund wenn Sie diesen Anhang vier mit dieser Eignerstrategie anschauen, \nhat es hier zwar neckische Sätze und die zitiere ich Ihnen jetzt: «Die Eig-\nnerstrategie stellt aber für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung \neine wichtige und relevante Leitplanke dar und ist zu beachten. Abwei-\nchungen sind nur bei entsprechender Notwendigkeit und nach Rückspra-\nche mit den Aktionären möglich». Weiter unten steht: «Die Aktionäre ver-\npflichten sich, von den Angaben in der Eignerstrategie, nur nach sorgfälti-\nger Prüfung bei eingehender entsprechender Notwendigkeit und nach \nRücksprache mit dem Verwaltungsrat der Axpo Holding AG, abzuwei-\nchen». Soweit zur Verbindlichkeit. Das ist schön. Ich möchte Ihnen auch \nnicht unterstellen, dass der politische Wille oder auch der Wille der Axpo \nnicht dem entspricht, was Sie heute vorlegen. Aber wenn Sie finden, die \nentsprechende Notwendigkeit zur Abweichung sei gekommen, weichen \nSie ab und Sie können das. Das ist eine Art, die wir so nicht akzeptieren \nkönnen. Im Gleichschritt mit unseren Kollegen im Kanton Zürich fordern \nwir höhere Verbindlichkeit und wir möchten deshalb den Regierungsrat \nbzw. das politische Gremium beauftragen, dieses Vertragswerk so zu än-\ndern, dass die grossen Wasserkraftwerke, an denen die Axpo und ihre \nTochtergesellschaften massgeblich beteiligt sind, dauerhaft zu 100% in öf-\nfentlicher Schweizer Hand bleiben müssen. Zweitens: Das Netz der Axpo \nund deren Beteiligung am Hochspannungsnetz müssen dauerhaft, also zu \n100%, in öffentlicher Hand bleiben und drittens: Das neue Vertragswerk \nmuss rechtlich verbindlich und zeitlich unbegrenzt die Einhaltung dieser \nLeitplanken sicherstellen. Ich war vorher ein wenig bezüglich der Frage \ngespalten, ob wir am Elektrizitätswerkgesetz nicht doch weiterarbeiten soll-\nten. Aber ich glaube, Markus Müller hat es richtig aufgezeigt. Dieser Auf-\ntrag betrifft irgendwo auch das Elektrizitätsgesetz. Es ist einerseits das \nVertragswerk, aber wenn z.B. die Verbindlichkeit in den Statuten einge-\nschrieben werden würde, bräuchte es natürlich auch die gesetzlichen \nGrundlagen, das wieder den Parlamenten zustehen zu lassen, dass sie \ndiese Sicherheit abbilden. Deshalb braucht es in beiden Teilen eine Erhö-\nhung der Verbindlichkeit. Ich bitte Sie also, diesem Rückweisungsantrag \nund dem Auftrag, wie wir ihn jetzt hier formuliert haben, zuzustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1079 \n\nMatthias Frick (AL): Kollege Christian Heydecker hat letzte Woche ge-\nsagt, dass es ihm wichtig sei, dass der Axpo-Aktionärsbindungsvertrag \nnicht abgelehnt werde. Ich kann Ihnen sagen, dass mir das persönlich \ngrundsätzlich ganz egal wäre, und zwar wegen dem, was Baudirektor Mar-\ntin Kessler letzten Montag hier in diesem Rat gesagt hat. Ich nehme Martin \nKessler nämlich ernst und höre genau zu, was er sagt. Letzte Woche hat \ner – mehr oder weniger wortwörtlich – gesagt, dass die Chancen, Anpas-\nsungen an der Eignerstrategie und im Aktionärsbindungsvertrag im Sinne \ndes Kantonsrats gemacht werden, an einem ganz kleinen Ort sind. In An-\nbetracht dieser Ausgangslage wäre unseres Erachtens eine Ablehnung \nbereits heute kein Verlust. Aber wir sind ja eine konsensfähige Kraft, wie \nallseits bekannt ist und machen hier darum gemeinsame Sache mit ande-\nren verantwortungsvollen Kräften und wagen den Alleingang nicht. Ge-\nschätzte Anwesende: Dass die anderen Beteiligten jetzt um fünf vor zwölf \nzu ein paar Korrekturen an der Eignerstrategie bereit sind, ist substanzlose \nTaktiererei und das wird nicht dazu führen, dass wir von der AL-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion dieser Erneuerung des gesamten Vertragswerks \nzustimmen werden. Ich gehe davon aus, dass der Kantonsrat dies genau \ngleich sieht. Sollte ich mich in dieser Frage täuschen, werden wir mit allen \nMitteln dafür sorgen, dass das Stimmvolk uns, die AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion, in ihrer Haltung bestärken kann. Sprich: Dann würden wir \ndas Referendum sammeln. Dass wir die Rückweisung dieses Geschäfts \nan die Regierung unterstützen bzw. nicht bekämpfen, ist ein erneutes und \nallerletztes Angebot unsererseits an die beteiligten Vertragsparteien, den \nProzess am Laufen zu halten und nicht abrupt zu stoppen. Nach Meinung \nunserer Fraktion liegt das aber nur drin, wenn am Vertragswerk mehr als \nkosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Regierungsrat Martin \nKessler hat gesagt, dass es bei einer Rückweisung an die Regierung ei-\ngentlich nicht nötig sei, dass wir ihm einen Auftrag geben, denn der sei ja \nbereits bekannt, die Planungserklärung liege vor. Das ist so. Heute ist aber \nder Moment, wo wir den Auftrag präzisieren können. Für uns ist die Mög-\nlichkeit eines Verkaufs von Beteiligungen an der Axpo Holding respektive \nihrer Tochtergesellschaften an nicht öffentlich-rechtliche Körperschaften \nein absolutes No-Go. Der Aktionärsbindungsvertrag und die Statuten müs-\nsen in diesem Sinne substanzielle Änderungen erfahren, andernfalls wer-\nden wir diesem Geschäft niemals zustimmen. Ich bitte Sie daher: Unter-\nstützen Sie den Antrag von Markus Müller und weisen Sie die Vorlage an \ndie Regierung zurück. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche als Einzelperson und tue das ohne Rück-\nsprache mit der Fraktion. Ich spreche zur Eignerstrategie Abs. 5, auch \nwenn mir bewusst ist, dass es sich jetzt um eine Eintretensdebatte handelt. \nTrotzdem möchte ich auf einen störenden Punkt hinweisen. Dieser Punkt \n\n\n\n1080 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsollte beachtet werden, wenn die Vorlage an den Regierungsrat zurückge-\nhen soll. In diesem Abs. 5 steht der Satz «auf zusätzliche Beteiligungen im \nBereich der Kernenergieproduktion ist zu verzichten». Mir ist bewusst, \ndass die eidgenössische Energiepolitik auf den Bau von neuen Kraftwer-\nken verzichten muss. Trotzdem ist diese Verzichtsabsicht in der Eig-\nnerstrategie der Axpo ein Denkverbot, welches hier eigentlich keine Be-\nrechtigung hat. Wenn die Schweiz die Versorgungssicherheit und gleich-\nzeitig die gesetzten Klimaziele gewährleisten will, geht am Bau von neuen \nKernkraftwerken kein Weg vorbei. Wenn wir in der Schweiz zurzeit kein \nneues Kernkraftwerk planen oder bauen können, könnte immerhin z.B. \neine Beteiligung an einem Neubau in Frankreich mit entsprechenden Ab-\nnahmeverträgen angestrebt werden. Ich erinnere daran, Kaiseraugst \nwurde in der Schweiz nicht gebaut, dafür in Frankreich. Ich gebe dem Re-\ngierungsrat die Empfehlung weiter, dass in der Eignerstrategie, nebst den \nanderen Änderungen, der erwähnte Satz in Abs. 5 gestrichen wird. So, wie \ndie Eignerstrategie zurzeit daherkommt, auch mit diesen Änderungen, die \ndie Axpo jetzt vorgeschlagen hat und die von uns verlangt werden, kann \nich ihr trotzdem nicht zustimmen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wir haben eine Vorlage vor uns, die die Kommis-\nsion auseinandergenommen hat. Es gibt jetzt also im Grunde genommen \nzwei Teile. Über den einen Teil, über die Eignerstrategie, den Aktionärs-\nbindungsvertrag und die Statuten, sprechen wir jetzt und hier hat die Kom-\nmission den Antrag gestellt, diesen abzulehnen. Neu ist klar, dass die Axpo \nmit ihrem Vorstoss jetzt etwas daran geändert hat, aber das steht so nicht \nin der Vorlage. Wir können nur darüber befinden, was an und für sich in \nder Vorlage vorhanden ist und nicht über irgendwelche Fantasiegebilde \nder Axpo. Die Eignerstrategie, der Aktionärsbindungsvertrag und die Sta-\ntuten haben unterschiedliche Verbindlichkeiten und es ist nicht erstaunlich, \ndass genau die Eignerstrategie, die die geringste Verbindlichkeit hat, nun \ngeändert werden soll. Wir verlangen, dass das ebenfalls in den Aktionärs-\nbindungsvertrag und in die Statuten einfliesst, damit es tatsächlich eine \ngewisse Verbindlichkeit erhält. Marcel Montanari: Es geht nicht nur um die \nWasserkraftwerke, sondern es geht auch um die Netze, die ebenfalls in \nSchweizer Hand bleiben sollen. Wir haben auch ein Pfand und das ist der \nNOK-Gründungsvertrag. Dieser verlangt nämlich Einstimmigkeit bei den \nEignern, wenn er abgeschafft oder daran etwas geändert werden soll. Des-\nhalb kann die Aufhebung dieses NOK-Gründungsvertrags nur geschehen, \nwenn tatsächlich substanzielle Änderungen im vorliegenden Vertragswerk \nentstehen. Noch ein Wort zu AKWs, wo offensichtlich die Axpo im Ausland \ninvestiert hat, um AKWs in der Schweiz zu vermeiden. Schauen Sie die \nDiskussionen an, die zurzeit zwischen dem Bund und der Axpo laufen. Die \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1081 \n\nAxpo investiert insbesondere im Ausland und nicht in der Schweiz und ge-\nnau das ist ein Problem. Wir müssen auch vermehrt in der Schweiz inves-\ntieren und die Axpo ist aufgerufen, halt auch Hand zu bieten. Neue AKWs \nbraucht es nicht und deshalb lehnen wir eine Streichung dieses Satzes in \nder Eignerstrategie ganz klar ab. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich kann Markus Müller in den Fraktionser-\nklärungen nur unterstützen und gleichzeitig noch einmal darauf hinweisen, \ndass der Aktionärsbindungsvertrag zwingend mitgeändert werden muss. \nBeachten Sie in der Vorlage Anhang drei, Seite acht und neun. Dort haben \nwir den Art. 7.3 und der war Teil unserer Planungserklärung. Wenn dieser \nso bleibt, läuft das Ganze aus und Art. 7.4 tritt in Kraft und dann ist die \nVeräusserung im Aktionärsbindungsvertrag frei. Dann haben wir nur die \nSicherheit der Eignerstrategie und das genügt ganz klar nicht. Einfach, \ndass hier der Auftrag, wo noch geändert werden muss, noch einmal betont \nwird. Die Art. 7.3 und 7.4 muss die Axpo auch ändern, sonst können wir \ndem so nicht zustimmen – ich zumindest nicht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe das letzte Mal tatsächlich \ngesagt, dass es mir eigentlich egal ist, wohin Sie das Geschäft zurückwei-\nsen – ob an die Spezialkommission oder an die Regierung. Hauptsache \nist, dass Sie das Projekt nicht einfach abschiessen. An dieser Aussage \nhalte ich fest. Matthias Frick hat gesagt, er hat sehr gut zugehört und ich \nkann keinen Widerspruch zu meiner heutigen Meinung gegenüber der, die \nich letzte Woche ausgeführt habe, erkennen. Sie sind der Meinung – das \nist offensichtlich – das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen und das \nist für mich absolut in Ordnung. Ich hätte trotzdem gedacht, dass es besser \nin der Spezialkommission aufgehoben wäre, weil dort die ganze Vorlage \ndiskutiert werden kann. Sie haben über die Anpassungen, die wir im Elekt-\nrizitätsgesetz vorgeschlagen haben, weder in der Kommission noch im \nKantonsrat beraten. Ich habe aktuell keinen Hinweis, was wir denn an der \nVorlage ändern sollen. Was ich heute erneut gehört habe, ist, dass Sie \neine höhere Verbindlichkeit des Axpo-Vertragswerks wollen. So weit, so \nklar. Sie wollen mich jetzt also in eine weitere Runde dieses Poker-Spiels \nschicken. Dieses Spiel hat neun Mitspieler. Ich weiss nicht, ob ich dann \nvielleicht wirklich mit einem weiteren Gambler – das wäre Martin Neukomm \n– am Tisch sitze. Dann sind zwei Martins am Tisch und die anderen sieben \nsagen vielleicht, dass sie keine Lust mehr haben, an diesem Spiel teilzu-\nnehmen. Das ist eigentlich das, was ich Ihnen letzte Woche bereits gesagt \nhabe. Ich kann Ihnen keine Garantie geben, denn um diese Verbindlichkeit \nzu erhöhen, bräuchte es tatsächlich eine Anpassung des Aktionärsbin-\ndungsvertrags und allenfalls der Statuten, so, wie es der Kantonsrat in der \nPlanungserklärung gefordert hat. Ich weiss wirklich nicht, ob die anderen \n\n\n\n1082 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsieben Kollegen bereit sind mitzumachen. Und weshalb machen sie nicht \nmit? Weil drei Kantone – nämlich Aargau, Glarus und Zug – die ganze \nArbeit abgeschlossen haben. Das Geschäft ist durch die Regierung und \nden Kantonsrat und die Gesetzesänderungen sind gemacht. Es sind alle \nBeschlüsse gefasst und Sie verlangen jetzt, dass z.B. der Kanton Zug \nnochmals von vorne beginnt. Das ist Poker, weil die Gewinnaussicht für \nzumindest die Axpo Holding AG und die Aktionäre, die bereits mit dem \nganzen Vertragswerk durch sind, ist halt nicht gross. Einzelne Votanten \nhaben es selbst gesagt. Der alte NOK-Gründungsvertrag ist über 100 \nJahre alt und der müsste eigentlich angepasst werden. Aber aktuell ist es \nnach wie vor so, dass der Verwaltungsrat alle Rechte hat, die dieses Ver-\ntragswerk der Axpo zugesteht und entsprechend was das Obligationen-\nrecht zugesteht. Alle Rechte sind vorhanden. Die Axpo kann heute das, \nwas Sie genau nicht wollen, ohne irgendwelche Einschränkungen tun; z.B. \nWasserkraftwerke oder Netzanteile verkaufen und zwar nicht nur an \nSchweizer, sondern auch an den gefährlichen Chinesen. Deshalb ist das \neine schwierige Übungsanlage. Aber ich nehme den Auftrag sicher entge-\ngen. Ich warne Sie aber allerdings auch schon jetzt, die Diskussion, die \nErwin Sutter angezogen hat, wird natürlich lanciert werden. Das ist genau \ndas, was im politischen Gremium immer gesagt wurde. Wenn dieses Paket \nwieder aufgeschnürt wird, starten die Diskussionen und dann kommen \nneue Forderungen. Eine wird sein, die Kernenergie wieder zu diskutieren, \nobwohl die Axpo gerade ausdrücklich sagt, dass sie nicht in Kernkraft in-\nvestieren. Die Kernkraft in Europa ist viel zu teuer. Die Axpo ist heute der \ngrösste Schweizer Investor in erneuerbare Energien und sie möchten \ngerne in der Schweiz investieren, aber die Rahmenbedingungen lassen es \naus Sicht der Axpo vernünftigerweise nicht zu, hier Investments zu machen \nund das ist von den Politikern, den Regierungen und auch den Parlamen-\nten anzugehen. Das ist das grosse Problem. Die Rahmenbedingungen in \nder Schweiz in erneuerbare Energien zu investieren, sind nicht gegeben. \nAber trotzdem wird diese Diskussion lanciert werden und es wird auch die \nDiskussion über die Auslandsinvestitionen der Axpo lanciert werden. Das \nkann man wollen. Wenn das politische Gremium tatsächlich bereit wäre, \nnochmals eine Runde zu drehen, werden wir wahrscheinlich in dieser An-\ngelegenheit eine Weile lang nichts mehr voneinander hören. Dieser Pro-\nzess wird wieder länger andauern. Aber auch da bin ich relativ entspannt. \nDer Vertrag hat über 100 Jahre angedauert und er wird auch noch weiter-\nhin andauern. Weisen Sie die Vorlage zurück und ja – auch an die Regie-\nrung ist für mich in Ordnung. \n\nPeter Neukomm (SP): Nur eine kurze Bemerkung zu dem, was Martin \nKessler angetönt hat. Das Votum von Erwin Sutter darf so nicht stehenge-\nlassen werden. Bei Ziff. 5 in der Eignerstrategie, bei den Zielen, geht es \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1083 \n\nnämlich nicht um ein Denkverbot, sondern es geht um die Berücksichti-\ngung des Volkswillens. Das werten Sie ja immer so hoch. Wir haben zwei \nVolksabstimmungen auf eidgenössischer Ebene 2016 und 2017 gehabt, \naus denen ganz klar hervorgegangen ist, dass die Kernenergie zurzeit \nkeine Option für die Schweizer Bevölkerung ist. Die Rahmenbedingungen \nsind klar und auch was Martin Kessler erwähnt hat, dass der CEO der Axpo \nklargestellt hat, dass in der Schweiz zurzeit Kernenergieanlagen aufgrund \nder Kosten der Abdeckung der Risiken von Betrieb, aber auch bezüglich \nRückbau und Entsorgung, noch nicht gelöster Entsorgung der atomaren \nAbfälle, schlicht nicht finanzierbar sind. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. \n\nKurt Zubler (SP): Herr Regierungsrat Martin Kessler: Wir haben auch ge-\nmerkt, dass hier jemand pokert und offensichtlich hat dieses politische Gre-\nmium das Gefühl gehabt, sie können mit drei Königen alles durchziehen \nund dann haben Sie in letzter Minute gemerkt, dass wir hier Full House \nhaben. Genau in diesem Pokerspiel befinden wir uns und wir denken, wir \nhaben immer noch gute Karten. Übrigens haben Sie jetzt eben gesagt, \ndass es quasi kompliziert werden würde, wenn wir mehr Verbindlichkeit \nwollten, weil diese verschiedenen Kantone das schon in ihren Gremien \ndurchberaten haben und es dann nicht mehr weiter diskutierbar sei. Aber \noffensichtlich könnte man dann die Eignerstrategie anpassen und das \nwürde dann dort «durchflutschen» und reinpassen. Genau das ist ja eben \nder Punkt. Das zeigt ja genau das. Jetzt hat man das dort gesetzlich ver-\nankert und durchberaten und jetzt sagen: Ja, gut, aber die Eignerstrategie \npassen wir noch an, da passiert nichts. Sie haben es eigentlich gut darge-\nlegt, das ist zu dynamisch und zu offen. Aber auf der anderen Seite, wenn \nSie finden, dass das so wahnsinnig beschwerlich ist und der NOK-Grün-\ndungsvertrag passt auch, aber er lässt zu viel offen, dann könnte man ja \nsagen: Ja gut, aber eine Eignerstrategie, kann man auch mit dem NOK-\nGründungsvertrag machen, die genau das beinhaltet, was hier vorliegt und \ndann hat man hier doch eine zusätzliche Dimension mehr. \n\nMarkus Müller (SVP): Auch wenn jetzt ein paar unter uns die Augen rollen, \nbin ich der Meinung, dass es sich lohnt, etwas länger zu sprechen. Es geht \num einen relativ grossen Betrag, wo der Kanton Schaffhausen beteiligt ist. \nLieber Martin Kessler: Du fällst schon wieder in das alte Schema zurück. \nIch habe erwartet, dass du mit etwas mehr Enthusiasmus und Energie \ndiese offensichtliche Kantonsratsmehrheitsmeinung vertrittst und nicht \nschon halb resigniert sagst, dass es ein Pokerspiel ist, wo wir schwache \nKarten haben. Zu schwach sind die Karten wahrscheinlich nicht. Du hast \nwieder die Kantone Aargau und Zug erwähnt, dass die – ich bin nicht si-\ncher, ich bin kein Rechtsanwalt, ich weiss nicht, was läuft – die Dokumente, \nfür diese neue Struktur geändert haben und ob das nicht nochmals an die \n\n\n\n1084 Kantonsrat Schaffhausen \n\nParlamente gehen muss. Es könnte ja sein. Die Zürcher sind klar, die kom-\nmen auf diese Linie und ich nehme auch an, Herr Regierungsrat Neukomm \nmacht einen Wandel durch. Er wird langsam begreifen, um was es geht \nund übernimmt nicht einfach das, was er von seinem Vorgänger Markus \nKägi geerbt hat. Mit den Aargauern sind wir auch im Gespräch. Man muss \ndie Aargauer vielleicht wieder reinbringen. Dann sind wir zwar immer noch \nein kleiner Player, aber Zürich und Aargau haben dann eine deutliche \nMehrheit und auf dieser Schiene fahren wir natürlich in Zukunft. Ich bitte \ndich Martin, berücksichtige auch die Meinung von uns, dem Kantonsrat, \nmit etwas Energie. Du hast ja jetzt eigentlich gewonnen. Du hast jetzt ein \npositives Feedback von diesen Axpo-Gremien bekommen, dass wir doch \netwas erreicht haben.  \nJetzt noch ein Wort zum Atomkraftwerk. Ich bitte euch, diese Diskussion \njetzt nicht aufzubringen, denn das ist völlig am falschen Ort. Wir haben das \ndeutlich in der Kommission diskutiert, Erwin. Wir werden das nochmals im \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen, das in Revision ist, diskutie-\nren und wir werden dies auch nochmals bei den EKS-Statuten diskutieren. \nDort habe ich das Präsidium geerbt. Wir müssen einfach sehen, dass ich \ngrundsätzlich ein Fan von Atomkraftwerken bin. Ich habe das in meiner \nJugend an der ETH studiert und weiss relativ gut Bescheid. Diese Sprüche, \ndie neuen Theorien, dass wir neue Techniken bekommen, das werden wir \nzwei nicht mehr erleben und wir werden auch nicht erleben, dass in der \nSchweiz ein Atomkraftwerk gebaut wird. Also lassen wir doch im Moment \ndiese Diskussion, die nur wieder hitzige Köpfe macht, die gehört nicht an \ndiese Stelle. Die Aussage von der Axpo ist klar. Die Axpo hat schlussend-\nlich einen wirtschaftlichen Hintergrund und muss rentieren. Ein Atomkraft-\nwerk kann sie sich gar nicht leisten. Wenn wir in der Schweiz ein Atom-\nkraftwerk bauen wollen, muss das der Bundesrat mit Bundesmitteln bauen. \nEs wird sich kein einziger Investor finden, der in der Schweiz ein Atom-\nkraftwerk baut in den nächsten paar Jahrzehnten. Das ist einfach so. Die \nKosten sind viel zu hoch, der Strom wird viel zu teuer, die Entsorgung ist \nnicht gelöst und so weiter. Also sollten wir es uns jetzt mit dieser Diskus-\nsion nicht zusätzlich erschweren. In der Kommission haben wir das aus-\nführlich diskutiert. Dort werden wir das wahrscheinlich nicht mehr aufneh-\nmen. Es ist kein Thema im Moment. \n\nMatthias Freivogel (SP): Was die Axpo hier gemacht hat, ist, Arroganz \n2.0. Ich glaube, unser Regierungsrat Martin Kessler hat bisher heldenhaft \ngekämpft, aber im Grunde genommen waren Sie in diesem Gremium ein \narmer «Cheib». Sie wurden wahrscheinlich heruntergeputzt und wir möch-\nten Ihnen genug Schub geben, dass Ihnen das nicht noch einmal passiert. \nDeshalb gebe ich Ihnen am Schluss meines Votums drei Vorschläge mit, \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1085 \n\nwie das formuliert werden könnte. Es gibt ja etwa drei Stufen der Verbind-\nlichkeit. Praktisch unverbindlich ist die Eignerstrategie, mittelmässig ver-\nbindlich der Aktionärsbindungsvertrag und etwas mehr verbindlich die Sta-\ntuten. Was macht die Axpo-Arroganz 2.0? Sie schickt uns diese Anpas-\nsung der Eignerstrategie und will uns dann weismachen, wir würden uns \ndamit abfinden. Wenn wir das in die Kommission zurückschicken, sind wir \ngenau wieder an diesem Punkt: Friss oder stirb. Liebe Kommission: So \ngeht das nicht. Wir möchten Sie jetzt aufmunitionieren, damit Sie wieder \nantreten können. Sie haben von einem Pokerspiel gesprochen. Ich spre-\nche von einer Verhandlung, wo alle einen konstruktiven Willen mitbringen \nsollten. Auch diese Sache, dass diese acht Jahresbefristung der Eig-\nnerstrategie aufgehoben worden ist, dafür heisst es, sie wird regelmässig \neiner Überprüfung unterzogen. Das ist doch keine Verbesserung, das ist \neine Verschlechterung. Die regelmässig einer Prüfung unterzogen wird. \nDas können Sie schon nach drei Jahren und was haben Sie dann? Uns \ndas als Verbesserung zu verkaufen, ist einfach schäbig. Was sollen wir \nIhnen jetzt auf den Weg geben? Ich sage das von unten nach oben. Bei \nder Eignerstrategie schreiben Sie bitte in Ziff. 2, es ist wirklich simpel ein-\nfach: Die von der Axpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft blei-\nben vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand. Jetzt steht: bleiben \nmehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand. Dann \nschreiben Sie in die Eignerstrategie Ziff. 2.2 einen zweiten Satz. Der erste \nheisst: Die Parteien verständigen sich in einer separaten Vereinbarung ge-\nmeinsam auf eine Eignerstrategie betreffend die Gesellschaft und jetzt fü-\ngen Sie ein: Die Eignerstrategie sieht unabänderlich vor, dass die von der \nAxpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft vollständig im Eigen-\ntum der schweizerischen öffentlichen Hand bleiben. Notabene sieht unab-\nänderlich vor. Drittens, in den Statuten schreiben Sie in Art. 2 Abs. 2 auch \neinen kurzen Satz. Es steht dort: Die Holding-Tätigkeit umfasst insbeson-\ndere die Bereiche Handel und Vertrieb, Netze, Produktion Wasserkraft, \nProduktion Induktion, Kernenergieproduktion und neue Energie. Dann fü-\ngen Sie hier einen weiteren Satz hinzu: Von der Gesellschaft in der \nSchweiz gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft müssen vollstän-\ndig im Eigentum der schweizerischen öffentlichen Hand bleiben. Soweit \ndenke ich, so klar. Jetzt noch zu guter Letzt, was Sie auch noch Ihren Mit-\ngliedern des Pokerspiels mitteilen können. Da verweise ich Sie auf Seite \n46 der Vorlage des Regierungsrats. Also die allerletzte Seite, in der Mitte \nund dort steht: Die Vertragsparteien können das Vertragswerk in der vor-\nliegenden Form annehmen oder ablehnen und jetzt kommt der zentrale \nSatz: Allfällige Anpassungen an den Dokumenten bedingen einer nach-\nträglichen Zustimmung aller Vertragsparteien. Genau um das geht es. Es \ngeht nicht um ein Aufschnüren des Pakets, sondern um das Schnüren ei-\nnes ergänzenden Minipaketes. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden, \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsondern, Sie müssen es perfekt auswuchten. Noch etwas und das ist dann \nder letzte Tipp. Wenn dieses Eignergremium nicht auf Sie eintreten sollte \nund Ihnen abermals eine Abfuhr erteilen sollte, könnte dieser Rat auch fol-\ngendes Vorgehen wählen: eine Annahme unter der Bedingung. Wir könn-\nten sagen, wir genehmigen das, aber nur in der folgenden Form. Dann \nschreiben wir in die Verträge, wie wir es möchten und dann ist der Ball \nzurückgespielt. Dann sagen wir ok, so können Sie es machen und dann \nsagen wir den anderen, jetzt könnt ihr schauen: Take it or leave it. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Martin Kessler hat noch die Frage gestellt, wie es \njetzt mit dem zweiten Teil der Vorlage ist. Wie wir vorzugehen gedenken. \nEs ist klar: Wir haben die Vorlage auseinandergenommen. Wir sprechen \njetzt nur über die Eignerstrategie, den Aktionärsbindungsvertrag und die \nStatuten. Das, was die andere Vorlage enthält, die Änderung des Elektri-\nzitätsgesetzes, muss sich die Kommission noch äussern. Es ist von der \nKommissionsmehrheit bewusst so gehalten worden, dass wir das ausei-\nnandernehmen und deshalb ist für mich klar, dass die Kommission wieder \nzusammenkommen und diesen zweiten Teil behandeln muss und dem \nKantonsrat Bericht und Antrag stellen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Auf diese einzelnen Punkte wollte ich noch kurz \neingehen. So, wie ich die Situation einschätze, ist es der SPK freigestellt, \nob sie die Behandlung des restlichen Teils der Vorlage fortsetzen möchte \noder nicht, unabhängig davon, ob Sie heute einen Rückweisungsantrag \nstellen oder nicht. Es hat einfach inhaltliche Verknüpfungen, aber damit \nmuss sich die Spezialkommission auseinandersetzen, ob sie abwarten \nmöchte oder ob sie weiter beraten möchte. Dann scheint es jetzt gleich \nnach dem Eintreten einen Antrag zu geben, dass man nochmals Verhand-\nlungen führt. Ich informiere Sie darüber, dass es im Rahmen der Beratung \nin der Spezialkommission einen ähnlichen, nicht einen gleichen, aber ei-\nnen ähnlichen, Ordnungsantrag gab, der vorgesehen hätte, dass man \nnochmals eine Verhandlungsrunde einschalten möchte. Dieser Ordnungs-\nantrag wurde mit 9 : 2 Stimmen abgelehnt. Allerdings waren wir da viel-\nleicht noch in einer anderen Ausgangssituation. Das war jetzt auch noch \neine persönliche Bemerkung am Schluss.  \nEs wurde erwähnt, man sollte einen konstruktiven Willen zeigen oder einen \nWeg suchen. Was ich mir noch überlegt habe, ist, dass sich dann auch das \nParlament Gedanken machen müsste, ob man die Ziele auch anders er-\nreichen könnte. Konkret haben wir drei verschiedene Planungserklärungen \nzu Teiländerungen des Aktionärsbindungsvertrags und Teiländerungen \nder Statuten. Wenn man die Ziele erreicht, indem man die Statuten ändert, \nist es ein anderes Vorgehen, wie wenn man den Aktionärsbindungsvertrag \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1087 \n\nändern möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass man sämtliche Ziele errei-\nchen könnte, indem man diese in die Statuten aufnimmt. Dann ist aber der \nAuftrag vielleicht nicht wortwörtlich umgesetzt, aber das Ziel trotzdem er-\nreicht. Ich könnte mir vorstellen, dass das vielleicht für weitere Verhand-\nlungen noch wertvoll sein könnte, wenn man die Tür öffnet. Konkret, dass \nman die Planungserklärung Nummer drei umsetzt und die Planungserklä-\nrung Nummer eins dahingehend umsetzt, dass man eine Vinkulierung ein-\nführt. Zum Votum von Kollege Freivogel, das ich sehr spannend gefunden \nhabe. Vor allem die Annahme unter der Bedingung. Ich weiss nicht, ob es \ndas schon gegeben hat und ob wir das können. Aber das wäre sicherlich \neine hilfreiche Variante, weil wir dann den anderen Partnerinnen und Part-\nnern klar demonstrieren könnten: Wenn ihr zustimmt, sind wir damit ein-\nverstanden. Also wir binden uns als Erstes und dann können die anderen \nnoch Ja oder Nein sagen, denn sonst besteht natürlich auf der anderen \nSeite des Tisches die Angst, wenn sie gewisse Anpassungen machen und \nwiederkommen, dass wir dann vielleicht mit neuen Ideen kommen, wollen \nnoch über AKWs diskutieren und was auch immer. Von dem her finde ich \ndas eine weitere prüfenswerte Variante. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Vielen Dank für die Schützenhilfe, \ndie mir Matthias Freivogel geben möchte. Markus Müller hat gesagt, ich \nsollte etwas mehr Begeisterung versprühen. Die Begeisterung meiner-\nseits, ist vielleicht einem gewissen Pragmatismus, der mir inne ist, gewi-\nchen und auch einem gewissen Realitätssinn, der mir, glaube ich, nicht \nabhandengekommen ist. Wenn Matthias Freivogel von der Arroganz 2.0 \nder Axpo spricht, möchte ich klarstellen, dass die Axpo Holding AG von \ndiesen Diskussionen eigentlich nur am Rande betroffen ist. Es ist das po-\nlitische Gremium, die Aktionärsvertreter, die sich in erster Linie über dieses \nVertragswerk unterhalten. Deshalb bitte ich Sie, die AXPO sozusagen aus \ndem Schussfeld zu nehmen. Die harren eigentlich der Dinge, die da kom-\nmen. Die Dinge, die da kommen, stellen Sie sich vielleicht auch ein biss-\nchen einfach vor. Wenn gefordert wird, die Axpo soll 100% der Netze und \nder Wasserkraft halten, ist das eine ganz einfache Forderung. Aber so \nganz einfach ist das vielleicht doch nicht, wenn man das dann in der Rea-\nlität umsetzen muss. Netze und Wasserkraftwerke sind im Normalfall durch \neine Konzession vergeben. Sie wissen das vom Rheinfallkraftwerk. Neu-\nkonzessionierungen, die irgendwann nach 60 Jahren auslaufen, sind an-\nzugehen. Bei der Axpo sind das natürlich sehr viele Konzessionen, die ge-\nhalten werden. Es sind auch sehr viele Beteiligungen von Wasserkraftwer-\nken. Das ist eine Liste, wo die Axpo zum Teil 100%, zum Teil mit kleinen \nBeteiligungen investiert ist. Wenn man jetzt reinschreibt, 100% muss ge-\nhalten werden, ist das als Verhandlungspartner auf der anderen Seite na-\ntürlich wie ein Sechser im Lotto. Also die Axpo muss auf Teufel komm raus \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese Beteiligungen halten. Das als ein kleiner Hinweis, wo es Probleme \ngeben könnte. \nDann zum Vorschlag, die Schaffhauser stimmen, unter Vorbehalt bzw. \nsozusagen mit Auflagen, diesem neuen Vertragswerk zu. Versetzen Sie \nsich in die Situation eines Aktionärs, der 14 oder mehr Prozent Anteil an \nder AXPO hat. Der Grossteil der Aktionäre ist sich einig und jetzt kommt \ndieser Kanton mit 7.875% und setzt seinerseits so ein Ultimatum. Vogel \nfriss oder stirb, wurde gesagt. Das kann man machen, aber wie gut das \nankommt, überlasse ich Ihnen zu beurteilen. \n\nEintreten ist unbestritten somit beschlossen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Sie haben Antrag auf Rück-\nweisung an die Regierung gestellt. Ich gehe davon aus, dass es nicht das \nganze Geschäft betrifft, denn ihr habt das in der Kommission Elektrizitäts-\ngeschäft noch nicht behandelt. Es betrifft nur die Genehmigung und Ablö-\nsung des NOK-Gründungsvertrages. Ich gehe weiter davon aus, dass kein \nweiterer Antrag gestellt ist. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Entschuldigung, wenn ich hier interve-\nniere. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind wie zwei Anträge ge-\nstellt: Rückweisung an die Kommission und Rückweisung an den Regie-\nrungsrat. Ist das so? \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Markus Müller auf Rückweisung des einen Teil des \nGeschäfts (Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrags) an den Regierungsrat wird mit 58 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betref-\nfend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz-\nbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung \ndes Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB) \n\n Grundlagen   Amtsdruckschrift 21-23  \n   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-90 \n\nEintretensdebatte \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1089 \n\nKommissionspräsidentin Iren Eichenberger (GRÜNE): Um gleich Klar-\ntext zu sprechen: Wir sprechen jetzt über etwas, zu dem wir nichts zu sa-\ngen haben. Es geht um die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Ver-\nbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen Art. 28c ZGB bzw. \num die Änderungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Un-\nsere Spezialkommission wurde dazu an ihrer halbtägigen Sitzung von Re-\ngierungsrat Dino Tamagni und Andreas Jenni, dem Leiter des Amtes für \nJustiz und Gemeinden, fachlich unterstützt. Das Protokoll erstellte Luzian \nKohlberg. Allen sei ihre wertvolle Arbeit herzlich verdankt. \nUnser Auftrag: Seit 14. Dezember 2018 gilt das Bundesgesetz über die \nVerbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen im Bereich häus-\nlicher Gewalt, Stalking und Belästigung. Neu wird in Art. 28c ZGB die elekt-\nronische Überwachung eingeführt. Nun haben die Kantone die Aufgabe, \ndie Zuständigkeit für den Vollzug, eine Stelle zur Umsetzung und das Voll-\nzugsverfahren zu regeln, sowie Rechtsgrundlagen für die rechtmässige \nNutzung und die fristgerechte Löschung der aufgezeichneten Daten zu \nschaffen. Alles andere, nämlich ob, wann, in welchem Fall und wo das Ge-\nsetz zur Anwendung kommt, ist im Bundesgesetz geregelt. Angeordnet \nwird die zivilrechtliche elektronische Überwachung durch das Gericht. \nWichtig zum Verständnis der neuen Massnahme ist, dass die elektronische \nÜberwachung nur als Beweisgrundlage dienen kann und nicht als unmit-\ntelbarer Schutz gegen Gewalt. Bei effektiver physischer Bedrohung \nmüsste das Gericht polizeilichen Schutz für das Opfer oder andere Mass-\nnahmen anordnen. Im Strafrecht ist das E-Monitoring seit Längerem ein-\ngeführt. Im Kanton Schaffhausen ist das Amt für Justiz und Gemeinden \n(AJG) zuständig. Es ist daher nur sinnvoll, auch das zivilrechtliche E-Mo-\nnitoring dem AJG zu übertragen. Dieses arbeitet schon heute mit Fachper-\nsonen des Kantons Zürich zusammen, welche das Anbringen der Fussfes-\nseln beim Klienten zu Hause übernehmen. Von kantonaler Seite ist der \nzum AJG gehörende Bewährungsdienst dabei. Dies soll auch so im zivil-\nrechtlichen E-Monitoring funktionieren. Bei Bedarf kann polizeiliche Unter-\nstützung angefordert werden, was mit Art. 31b Abs. 3 Einführungsgesetz \nzum Zivilgesetzbuch ebenfalls zu regeln ist. Die Vorteile der bereits einge-\nspielten Zusammenarbeit unter den Fachpersonen des AJGs und des Kan-\ntons Zürich liegen auf der Hand. Die SPK ist einstimmig auf die Vorlage \neingetreten. Die wesentlichen Fragen und Antworten aus der Detailbera-\ntung konnten Sie im Kommissionsbericht lesen. Wichtig an dieser Stelle \nscheint mir einzig nochmals der Hinweis, dass die elektronische Überwa-\nchung gemäss Art. 31b Abs. 2 Einführungsgesetz Zivilgesetzbuch einer \nausserkantonalen Stelle übertragen werden kann. Vorerst durch einen \nVertrag mit dem Kanton Zürich und sobald als möglich, voraussichtlich ab \n2023, im Rahmen einer nationalen Lösung. Ich danke allen SPK-Mitglie-\ndern für ihre unterstützende Mitarbeit und Ihnen fürs Zuhören. Ich erwähne \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngleich noch, dass, sollte diese Vorlage schlank behandelt werden, wir \ngleich im Anschluss die zweite Lesung verlangen oder beantragen würden. \nZur Fraktionserklärung der AL-GRÜNE-Junge Grüne zur Änderung EG-\nZGB Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schut-\nzes gewaltbetroffener Personen Art. 28c ZGB: \nVerbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen im Bereich häus-\nlicher Gewalt, Stalking und Belästigung, kommt in unserer Fraktion allge-\nmein gut an. Andererseits ist Electronic Monitoring bei uns aber auch ein \nReizwort und für einige von uns ungeniessbar, wie der Spinat für das Kind. \nDie Grundsatzdiskussion darüber, was, unter welchen Umständen, in wel-\nchem Rahmen, zulässig sei, bleibt uns aber in diesem Fall erspart. Sie \nwurde im Bundesparlament hoffentlich mit aller Sorgfalt geführt und sowohl \nder Schutz der Gewaltopfer, als auch die Grundrechte der Beschuldigten, \ngewahrt. Für uns geht es hier darum, wie wir das gesetzte Recht im Kanton \nSchaffhausen umsetzen. Wir halten den Vorschlag der Regierung für prag-\nmatisch und stimmen vermutlich mehrheitlich zu. \n\nErwin Sutter (EDU): Zur Fraktionserklärung der SVP-EDU-Fraktion: Die \nUrsache der hier diskutierten Vorlage ist die Einführung eines neuen Arti-\nkels im ZGB, der den Schutz von gewaltbetroffenen Personen verbessert. \nUm eine bedrohte Person handelt es sich in den meisten Fällen um \nFrauen, welche von ihrem getrennten Partner bedroht werden. Diese ge-\nwaltbetroffene Person kann in solchen Fällen beantragen, dass der Täter \neine elektronische Fussfessel tragen muss, damit der Aufenthalt dieser \nPerson nachverfolgt werden kann. Eine solche Massnahme kann ein Rich-\nter für sechs Monate anordnen und, wenn nötig, um jeweils sechs weitere \nMonate verlängern. In Schaffhausen wird das ein Einzelrichter sein, der \nden Fall bereits kennt. Es gilt festzuhalten, dass eine solche Massnahme \nerst dann angeordnet wird, wenn entsprechendes Fehlverhalten des Tä-\nters vorliegt. Der Täter muss die Kosten für die Überwachung, unter Be-\nrücksichtigung der finanziellen Verhältnisse, übernehmen. Der Kanton soll \nmöglichst keine Kosten tragen müssen, da die Anordnung zum Tragen ei-\nnes elektronischen Überwachungsgerätes erst durch Verschulden des Tä-\nters angeordnet wird. Es steht ihm ja frei, sich entsprechend anders zu \nverhalten. In unserer Fraktion wurde keine Opposition gegen dieses Ge-\nsetz angekündigt, sodass wir diesem und, sofern beantragt, auch einer so-\nfortigen zweiten Lesung zustimmen werden. \n\nMayowa Alaye (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Meinung der GLP-EVP-\nFraktion zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des \nSchutzes gewaltbetroffener Personen bekannt. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1091 \n\nWie es die Kommissionspräsidentin bereits erwähnt hat, ist es bei dieser \nVorlage vor allem wichtig, zu verstehen, dass das eigentliche Gesetz be-\nreits auf Bundesebene beschlossen wurde und es daher nicht in der Kom-\npetenz dieses Rats liegt, über Sinn, Unsinn und Grenzen bezüglich des \nEinsatzes elektronischer Fussfesseln im zivilrechtlichen Bereich zu befin-\nden. In Bezug auf die Bestimmungen im EG ZGB erachten wir es als sinn-\nvoll, den Vollzug beim Amt für Justiz und Gemeinden anzusiedeln, da \ndiese die Aufgabe bereits im strafrechtlichen Bereich übernehmen und da-\nher mit ihr vertraut sind. Genauso unterstützen wir den Ansatz auch im \nzivilrechtlichen Bereich, die Geräte bei Bedarf in Zürich zu beziehen, bis \ndie nationale Lösung aufgebaut ist. Geredet wurde in unserer Fraktion \nauch über das Thema der Kosten. Diese sollen, soweit zumutbar, von der \nbetroffenen Person selbst getragen werden. In unseren Augen ist das an-\ngemessen und sinnvoll, denn es ist grundsätzlich Usus, dass eine Person, \ndie einen Verwaltungsaufwand generiert, diesen auch bezahlen muss. Zu-\ndem kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Überwachung \neiner Person zu bezahlen, da sich diese in der Regel selber in ihre un-\nschöne Lage gebracht hat. Mit der Berücksichtigung der finanziellen Ver-\nhältnisse der Betroffenen wird zudem sichergestellt, dass niemand auf-\ngrund einer solchen Überwachung finanziell ausgequetscht wird. Wir un-\nterstützen deshalb auch diesen Teil der Vorlage und werden ihr einstimmig \nzustimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Dieses Geschäft, die Verbesserung des Schutzes \ngewaltbetroffener Personen, ist lediglich ein Nachvollzug vom Bundesge-\nsetz. Aber der Inhalt ist dennoch nicht unwesentlich. Es geht nun darum, \ndass die Vollzugsstelle im kantonalen Gesetz zum EG ZGB Art. 28c und \n31b bezeichnet wird. Mit der Vorlage ist neu, dass auf Antrag der klagen-\nden Person vom Kantonsgericht eine elektronische Überwachung ange-\nordnet werden kann. Dies ist eine weitere Lücke hin zu einem verbesserten \nOpferschutz. Nehmen wir das Opfer in den Fokus, muss davon ausgegan-\ngen werden, dass vor einer Anordnung der Massnahme bereits eine \ngrosse Leidensgeschichte dahintersteckte. Häusliche Gewalt wurde aus-\ngeübt. Der Gefährder erhielt bereits ein Rayon- oder Kontaktverbot und \nhielt sich nicht daran. Das Opfer muss nun beim Kantonsgericht eine Klage \neinreichen. Und jetzt kommt die Verbesserung. Bis anhin konnte bei einem \nVerstoss wenig unternommen werden, da eine präventive Verhaftung per \nGesetz nicht möglich ist. Neu kann nun vom Kantonsgericht, auch gegen \nden Willen des Täters, eine Fussfessel angeordnet und mit Hilfe der Polizei \nbefestigt werden. Klar, es steht nur eine passive Überwachung im Zent-\nrum. Das heisst, der mit einer Fussfessel ausgestattete Gefährder wird \nnicht rund um die Uhr bewacht, sondern die Überschreitung des angeord-\nneten Kontaktverbots wird aufgezeichnet und dient als Beweismittel. Ein \n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerneuter Verstoss meldet das AJG dem Gericht, welches weitere Sanktio-\nnen in Form von Bussen aussprechen kann. Muss bei einem Gefährder \neine Gewalthandlung befürchtet werden, ist die Fussfessel nicht die rich-\ntige schützende Massnahme. Werden hingegen Verbote, wie Rayon- oder \nKontaktverbote gebrochen, ist es wichtig, dass Instrumente vorhanden \nsind, welche den Gefährder rechtzeitig stoppen und weitere Massnahmen \nangeordnet werden können. Aber eben, das ist erst ein kleiner Anfang. Die \nzuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat vor einer Woche im Tages-\nanzeiger aufgeführt, dass es natürlich sehr wichtig ist, dass weitere Mass-\nnahmen gesprochen werden, wie: Prävention, Koordination, Bedrohungs-\nmanagement oder Betreuung der Opfer. Und dass das auch regelmässig \nnachkontrolliert werden muss. Ohne weiteren Verstoss kann nach maximal \nsechs Monaten die Fussfessel wieder entfernt und die Daten gelöscht wer-\nden. Der Ablauf ist eine pragmatische und praktikable Lösung, um die Op-\nfer häuslicher Gewalt oder Stalking besser zu schützen und hat meiner \nAnsicht nach sicher auch einen präventiven Charakter. Wer lässt sich \nschon gerne eine Fussfessel ansetzen? Die SP-Fraktion ist einstimmig da-\nfür. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat die von der Spe-\nzialkommission unter der kompetenten Leitung von Kantonsrätin Iren Ei-\nchenberger vorberatene und einstimmig zur Verabschiedung überwiesene \nregierungsrätliche Vorlage besprochen. Es handelt sich um einen reinen \nVollzug des Bundesrechts. Die von der Regierung gewählte Zuständig-\nkeitsregelung im kantonalen Recht ist juristisch richtig und aus Sicht des \nVollzugs sinnvoll. Es bedarf daher keinen weiteren Ausführungen. Unsere \nFraktion wird der Vorlage mit der Feststellung zustimmen: undiscutable et \nnécessaire. \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich habe im Rahmen der Frauensession in \nBern von der Forderung gehört, dass es Notfallknöpfe für Frauen geben \nkönnte, sodass diese direkte Hilfe anfordern könnten. Es ist jetzt mehr eine \nFrage oder eine Anregung, ob solche Massnahmen hier auch schon statt-\nfinden. Wenn es das gäbe, wäre es mir eigentlich sympathischer als prä-\nventive Fussfesseln. Es wäre bestimmt auch nicht teuer und es könnte \neine grosse Hilfe für Bedrohte, vor allem Frauen, sein. Angesichts der Zu-\nnahme der Femizide wären solche Überlegungen vielleicht auch beden-\nkenswert. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Zuerst möchte ich mich bei der Spe-\nzialkommission, bei der Präsidentin Iren Eichenberger und bei allen Mit-\ngliedern für die effiziente Beratung bedanken. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1093 \n\nGestützt auf drei Motionen ist das Parlament in Bern gesetzgeberisch tätig \ngeworden und hat das Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes \ngewaltbetroffener Personen geschaffen. Das neue Bundesgesetz enthält \nverschiedene Massnahmen mit dem Ziel, gewaltbetroffene Personen bes-\nser zu schützen. Selbstverständlich gibt es jetzt schon verschiedene Mög-\nlichkeiten, wie man eine gewaltbetroffene Person schützen kann. So kann \ndas Gericht jetzt schon, nicht nur in einem Strafverfahren, ein Kontakt- und \nRayonverbot aussprechen, sondern das Gericht kann das Kontakt- und \nRayonverbot auch in einem Zivilprozess anordnen. Bei den zivilrechtlichen \nVerfahren geht es z.B. um sogenannte Stalking-Fälle. Das heisst, das Ge-\nricht kann einer Person jetzt schon verbieten, einen bestimmten Rayon,  \nz.B. das Quartier eines Ex-Partners oder einer Ex-Partnerin, zu betreten. \nIm Strafrecht hat man die Möglichkeit, die Einhaltung des Kontakt- und Ra-\nyonverbots mit einer elektronischen Fussfessel zu überprüfen. Weil diese \nMöglichkeit bisher im Zivilrecht fehlte, hatte man immer ein Beweisprob-\nlem. Das heisst, man hatte kaum die Möglichkeit, das gerichtliche Verbot \nzu überprüfen. Wenn die belästigte Person eine Anzeige macht, streitet es \ndie beschuldigte Person ab, dass das Rayonverbot missachtet wurde. Aus-\nsage steht dann gegen Aussage. Mit dem neuen Gesetz hat das Parlament \nin Bern diesen Mangel behoben. Ab dem 1. Januar 2022 kann das Zivilge-\nricht nicht nur ein Kontakt- und Rayonverbot aussprechen, sondern auf An-\ntrag der klagenden Partei auch anordnen, dass das Kontakt- und Rayon-\nverbot mit einer elektronischen Fussfessel überprüft wird. \nMeine Vorrednerinnen haben es bereits gesagt. Es geht heute nicht da-\nrum, zu diskutieren, ob es eine gute oder eine schlechte Idee ist, jemanden \nzu verpflichten, eine Fussfessel zu tragen. Das Bundesparlament hat das \nbereits so beschlossen und die Gerichte dürfen es anordnen. Heute geht \nes lediglich darum, wer im Kanton Schaffhausen die Fussfessel anpassen \nmuss, wenn das Zivilgericht eine solche angeordnet hat.  \nDa es sich um eine Regelung im ZGB handelt, muss die kantonale Umset-\nzung im EG ZGB erfolgen. Im Gesetz sollen möglichst keine Ämter ge-\nnannt werden. Aus diesem Grund soll Art. 18 EG ZGB dahingehend er-\ngänzt werden, dass der Regierungsrat zuständig ist, die Dienststelle zu \nbezeichnen, welche in den zivilrechtlichen Verfahren die elektronische \nFussfessel anbringen. Schon jetzt ist aber klar, dass das Amt für Justiz und \nGemeinden mit dieser Aufgabe beauftragt werden soll. Der Grund ist rela-\ntiv einfach. Das Amt für Justiz und Gemeinden ist bereits jetzt schon zu-\nständig, wenn es um die elektronische Fussfessel im Bereich des Straf-\nrechts geht. Es macht keinen Sinn, für den Vollzug der zivilrechtlichen an-\ngeordneten Fussfessel eine andere Dienststelle zu bestimmen. Der Regie-\nrungsrat wird, wenn Sie der Änderung von Art. 18 zustimmen, die Organi-\nsationsverordnung entsprechend anpassen. Die Kantone müssen jedoch \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht nur bestimmen, wer für den Vollzug zuständig ist, sondern sie müs-\nsen auch das Vollzugsverfahren regeln. Der Regierungsrat und die Spezi-\nalkommission schlagen vor, die Grundzüge in Art. 31b EG ZGB zu regeln. \nDer neue Art. 31b passt zum jetzt schon bestehenden Art. 31a, welcher \nsich ebenfalls mit dem Schutz von gewaltbetroffenen Personen befasst. \nWie das Verfahren im Detail abläuft, soll dann in der Justizvollzugsverord-\nnung geregelt werden. In welche Richtung dies geht, hat der Regierungsrat \nin seinem Bericht und Antrag bereits ausführlich dargelegt. Kurz zusam-\nmengefasst kann man Folgendes sagen: Der Bundesgesetzgeber hat den \nZivilgerichten eine neue Möglichkeit in die Hand gegeben, gewaltbe-\ntroffene Personen auch im Rahmen eines Zivilprozesses besser zu schüt-\nzen. So kann das Gericht neu anordnen, dass die Einhaltung eines zivil-\nrechtlichen Kontakt- und Rayonverbots mit einer elektronischen Fussfes-\nsel überprüft wird. Die Kantone müssen nur noch regeln, wer diese Fuss-\nfesseln anbringt und wie das Verfahren im Detail ablaufen soll. Der Regie-\nrungsrat und die Spezialkommission beantragen Ihnen, dem Regierungs-\nrat die Kompetenz zu geben, die zuständige Dienststelle zu bezeichnen. \nDie wichtigsten Verfahrensbestimmungen sind dann in Art. 31b EG ZGB \ngeregelt und die Detailregelung erfolgt in der Justizvollzugsverordnung. Ich \nbitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den beantragten Änderungen des \nEG ZGBs zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n \n\nDetailberatung \n \nKeine Wortmeldungen.  \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Iren Eichenberger zur Durchführung der sofortigen \nzweiten Lesung wird mit 55 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Einführungsgeset-\nzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nVerbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c \nZGB) mit 54 : 0 Stimmen (keine Enthaltungen) zugestimmt. Bei 54 an \nder Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\nmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem \nfakultativen Referendum. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1095 \n\n4. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem \nTitel «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmit-\ntelverfahren» \n\nSchriftliche Begründung: Das Bauverfahren im Kanton Schaffhausen dau-\nert – nach der Erteilung der Baubewilligung – erfahrungsgemäss sehr \nlange. Bereits das Bundesgericht musste unser Obergericht wegen \nRechtsverzögerung von Verfahren rügen. Dies wurde nicht zuletzt im Be-\nricht der ZHAW vom 8. April 2019, in welchem die Effizienz der Bauverfah-\nren im Kanton Schaffhausen analysiert wurde, festgehalten. Und auch der \nKantonsrat hat diesen Umstand in der Vergangenheit mehrfach bemän-\ngelt. Er hat zwar unlängst die Pensen am Obergericht erhöht, was sich \njedoch primär in den übrigen Rechtsbereichen (z.B. Sozialversicherungs-\nrecht, Strafrecht) bemerkbar gemacht hat. In baurechtlichen Verfahren \nkann von einer spürbaren Entlastung nicht die Rede sein. Es drängt sich \ndaher auf, Massnahmen in Betracht zu ziehen, welche sich direkt auf die \nBeschleunigung von baurechtlichen Verfahren auswirken.  \nEin probates Mittel ist die Einführung von sog. Behandlungsfristen im \nRechtsmittelverfahren (Rekursverfahren vor Regierungsrat und Beschwer-\ndeverfahren vor Obergericht), welche bereits in anderen Kantonen prob-\nlemlos angewendet werden und massgeblich zur Beschleunigung des \nRechtsmittelverfahrens dienen. Vorstellbar wäre eine Behandlungsfrist, \nangelehnt an den Kanton Zürich (vgl. § 339a PBG), einzuführen. Zu disku-\ntieren wären Details über die Dauer der Frist, eine Unterscheidung nach \nder Stufe (Rekurs vs. Beschwerde) und der Zeitpunkt des Fristenlaufes \n(Eingang des Rechtsmittels oder Abschluss Schriftenwechsel). \n\nNihat Tektas (FDP): Wir, also sämtliche Unterzeichnenden, verlangen die \nSchaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Behandlungs-\nfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Weshalb? \nNun, bei denjenigen, die etwas länger diesem Rat angehören, muss ich \nkeine Aufklärungsarbeit leisten. Denjenigen unter Ihnen, die erst seit kur-\nzer Zeit in diesem Rat amten, sei gesagt, dass die Geschäftslast und die \nPendenzen beim Obergericht seit Längerem ein Thema in diesem Rat sind \n– nämlich jeweils im Rahmen der jährlichen Besprechung des Amtsbe-\nrichts des Obergerichts. Ich habe etwas in der Vergangenheit geschaut. \nEs geht zurück bis ins Jahr 2013. Dort gab es Voten, ich zitiere: «Es ist \neinfach nicht gut, wenn kleinere Fälle oder solche, die im Fokus der breiten \nÖffentlichkeit stehen, zu lange pendent bleiben». Die Aussage von Kan-\ntonsrat Peter Neukomm im Jahre 2013. Es gab aber auch schon Kleine \nAnfragen zur gleichen Problematik, wie diejenige von Kantonsrat Kurt Zu-\nbler am 15. Januar 2018, mit dem Titel: Funktionieren des Obergerichts. \nDie lange Verfahrensdauer wurde in der Vergangenheit sogar auch von \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden zuständigen Justizbehörden selbst anerkannt. Doch nicht nur wir ha-\nben diesen Eindruck, dass die Verfahren zu lange dauern, sondern auch \ndas Bundesgericht musste sich vor einiger Zeit, im Rahmen einer Rechts-\nverzögerungsbeschwerde, gegen die Verfahrensführung des Obergerichts \nin einem baurechtlichen Verfahren auseinandersetzen und stellte dabei \nunserer höchsten Justizbehörde, kein gutes Zeugnis aus. Ich zitiere auch \nhier wörtlich aus dem Entscheid: «Die behördliche Inaktivität während \nmehr als eineinhalb Jahren lässt sich mit den geltend gemachten Perso-\nnalmutationen und der hohen Geschäftslast nicht rechtfertigen. Insgesamt \nlässt sich eine weitere Verzögerung des Entscheids deshalb nicht rechtfer-\ntigen». Diese Entwicklung wurde in der Vergangenheit auch in den Medien \naufgenommen und thematisiert. Wir alle hier sind wohl der Meinung – oder \nsollten es sein – dass solche Zustände aus rechtsstaatlicher Sicht nicht \nhinnehmbar sind und diese nicht zuletzt schädlich für das Image unseres \nKantons sind. Auch die verschiedenen Verbände im Kanton Schaffhausen \nhaben diese Entwicklung sehr lange beanstandet und nach den vermehr-\nten Berichterstattungen, die ich soeben zu diesem Thema erwähnt habe, \nbeschlossen, das Bauverfahren im Kanton Schaffhausen einer grundsätz-\nlichen Überprüfung zu unterziehen. So haben diese, unter der Leitung des \nHauseigentümerverbandes Schaffhausen und mit Unterstützung des kan-\ntonalen Gewerbeverbands und dem Baumeisterverband, eine wissen-\nschaftliche Untersuchung bei der ZHAW in Auftrag gegeben, um die Hand-\nlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und insbesondere die Dauer der Rechts-\nmittel in baurechtlichen Verfahren im Kanton Schaffhausen zu verkürzen. \nAls dann der Bericht vorlag, hat man den Inhalt der Regierung und dem \nObergericht vorgestellt, in der Hoffnung, die nötigen Handlungsfelder ge-\nmeinsam anzugehen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich \ndie Begeisterung in Grenzen hielt. Ich habe heute Morgen gehört, ob unser \nRegierungsrat hier ein Enthusiasmusproblem hat. Wir mussten auch von-\nseiten des Obergerichts hören, dass allfällige Lösungen oder Lösungsvor-\nschläge hier als politisch eingestuft werden und dass man es über den \nKantonsrat einbringen müsste. Das ist dann geschehen und das führte zu \ndieser Motion, aber auch zur Motion im nächsten Traktandum. \nBestehen diese langen Verfahrensdauern weiterhin? Ja, die lange Verfah-\nrensdauer sehen wir insbesondere im baurechtlichen Verfahren weiterhin \nals nicht gelöst an. Wir, als Parlament, haben in der Zwischenzeit die Pen-\nsen am Obergericht erhöht. Das ist eine Tatsache. Aber diese Pensen wur-\nden in anderen Bereichen, insbesondere im Strafrecht und im Sozialversi-\ncherungsrecht, eingesetzt. Im baurechtlichen Verfahren kann von einer \nspürbaren Entlastung weiterhin nicht die Rede sein, weshalb das Anliegen \nweiterhin aktuell ist. Konkret zu dem, was in dieser Motion vorgeschlagen \nwird. Der Bericht hat verschiedene Handlungsfelder ausgelotet. Ein proba-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1097 \n\ntes Mittel, welches in diesem Bericht vorgeschlagen wurde, ist die Einfüh-\nrung von sogenannten Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren. Das \nheisst, im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat und im Beschwerde-\nverfahren vor dem Obergericht. Es wird ganz einfach im Gesetz verankert, \ndass die zuständige Behörde innert einer Frist von sechs, neun oder sogar \nzwölf Monaten einen Entscheid fällen muss. Wie in der Begründung er-\nwähnt, wurde dieses Mittel in anderen Kantonen eingeführt, explizit, um \ndie Verfahren zu beschleunigen und dies bewährt sich auch heute noch \nbestens. Ich habe bewusst offengelassen, wie lange diese Behandlungs-\nfrist aussehen soll und auch, ob diese für das Rekursverfahren beim Re-\ngierungsrat gleich lang sein soll wie beim Obergericht. Dies kann der Re-\ngierungsrat im Falle einer Überweisung der Motion gerne prüfen und uns \neinen Vorschlag unterbreiten. Ich übergebe bewusst den Handlungsspiel-\nraum der Regierung. Ich muss hier auch gestehen, dass die Einführung \nsolcher Fristen aber auch nicht zu überbewerten sind. Es wäre mehr als \nein Setzen von Leitplanken zu verstehen, verbunden mit dem Gedanken, \nsolange sollte aus unserer Sicht ein Rechtsmittelverfahren in der Regel \ndauern. Es ist einerseits lediglich eine Ordnungsfrist, also führt ein Verlet-\nzen dieser Frist nicht zu einem Verlust von Rechten oder sonst etwas. Aber \nes muss im Falle einer Verletzung der Frist nachvollziehbar und plausibel \nerklärt werden, weshalb dieses spezielle Verfahren länger gedauert hat. \nAber neu muss auch hier die zuständige Behörde im Vorfeld die Verfah-\nrensbeteiligten über die potenziellen oder möglichen Verzögerungen infor-\nmieren. Das ist heute nicht so und diese Wirkung ist nicht zu unterschät-\nzen. Bis anhin mussten Sie sich als Klägerin oder als Beklagter regelmäs-\nsig bei der zuständigen Behörde erkundigen, wann Sie denn mit dem Ent-\nscheid rechnen können. Wichtig auch für uns – als Kantonsratsmitglieder, \nmüsste Sie das Interessieren. Aufsichtsrechtlich hat man mit dieser Be-\nhandlungsfrist endlich sachliche Grundlagen, um erfolgreich Verbesserun-\ngen in der Organisation zu verlangen und diese auch durchzusetzen. Mit \ndieser Frist erhöhen wir sanft den Druck auf den Regierungsrat und das \nObergericht, die Prozesse genauer zu analysieren, das Verfahren zu opti-\nmieren und zu verhindern, dass Fälle einfach liegen bleiben. Ich bin über-\nzeugt, das hilft und diese, ich nenne sie jetzt Fristenlösung, ist ja kein Exot \nim Justizwesen. Schon im Baubewilligungsverfahren sehen wir solche \nFristen vor. Die Gemeindevertreter unter Ihnen kennen das bestens. Der \nGemeinderat hat innert längstens zwei Monaten über ein Baugesuch zu \nentscheiden. Gibt es Einwendungen, beträgt die Frist vier Monate. Das \nsteht so in Art. 64 des kantonalen Baugesetzes. Keiner von Ihnen würde \nheute auf die Idee kommen, diese Fristen und deren Sinn zu hinterfragen. \nWieso soll nicht auch der Rechtsmittelinstanz eine Behandlungsfrist unter-\nstellt werden? Schliesslich behandeln beide, sowohl die Baubewilligungs-\nbehörde wie auch die Rechtsmittelinstanz, dieselben Fragen. Oder wenn \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie vor den Friedensrichter oder die Schlichtungsstelle für Mietsachen ge-\nhen müssen, auch da sind Fristen vorgegeben, innert welcher dieses Ver-\nfahren abgeschlossen sein sollte, nämlich innert zwölf Monaten. Das ist so \nin der eidgenössischen ZPO festgehalten. \nIch hoffe, dass Sie dieser Motion zustimmen, nicht aus der Verpflichtung \nheraus, dass Sie allenfalls schon unterzeichnet haben, sondern dass Sie \nweiterhin vom Sinn und Zweck der Motion überzeugt sind. Zur Fraktions-\nerklärung: Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt die Motion, weil sie die \nNotwendigkeit aus rechtsstaatlichen Gründen und aus Gründen der wirt-\nschaftlichen Freiheit sieht, gerade im Rechtsmittelverfahren diesen Druck \nsanft zu erhöhen und darum werden wir diese Motion auch überweisen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellung-\nnahme der Regierung bekannt. Ich kann das Anliegen des Motionärs \ngrundsätzlich gut verstehen. Jede Bauherrin und jeder Bauherr möchte \nnach Erteilung der Baubewilligung möglichst rasch das gewünschte Pro-\njekt verwirklichen. Auch der Regierungsrat sieht es als wichtige Aufgabe \nan, dass der Wirtschaftsstandort Schaffhausen über eine kompetente und \neffiziente Rechtsprechung im Verwaltungsverfahren und vor Gericht ver-\nfügt. Doch ist es richtig und notwendig, dazu eine neue Gesetzesbestim-\nmung einzuführen, deren Kontrolle wiederum zu mehr Bürokratie führt? \nWenn eine Baubewilligung erteilt wurde, kann Rekurs an den Regierungs-\nrat erhoben werden. Dieser Rekursentscheid kann dann mit Beschwerde \nans Obergericht und schliesslich auch an das Bundesgericht weitergezo-\ngen werden. Die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens hängt von vielen \nFaktoren ab. So ist die Komplexität der Fälle sehr unterschiedlich. Auch \nmuss das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten bewahrt werden. Das \nheisst, alle Rechtsschriften müssen den anderen Parteien jeweils zuge-\nstellt werden, damit diese sich äussern können. Je nach Arbeitslast der \nbeteiligten Rechtsvertreter gehen Fristerstreckungsgesuche ein. Weiter \nsind in gewissen Fällen Fachbehörden oder Kommissionen einzubezie-\nhen. Auch Verhandlungen zu einer gütlichen Lösung können Zeit bean-\nspruchen. Dies gilt ebenso für die Durchführung von Augenscheinen oder \ndie Fällung von beantragten Zwischenentscheiden. Schliesslich spielt \nauch die gesamte Arbeitsbelastung der Rechtsmittelbehörde eine Rolle. \nZur Veranschaulichung der heutigen Situation möchte ich kurz auf die Ver-\nfahrensdauer der Baurechtsrekurse im Jahr 2020 eingehen. Insgesamt \ngingen im vergangenen Jahr beim Regierungsrat 60 neue Baurekurse ein, \nwährend 67 abgeschlossen werden konnten. In mehr als der Hälfte der \nVerfahren wurde eine Einigung erzielt oder der Rekurs wurde aus anderen \nGründen zurückgezogen. Materiell mit Regierungsratsbeschluss entschie-\nden wurden 30 Rekurse. Bei 40% dieser Verfahren dauerte es weniger als \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1099 \n\nsechs Monate, wobei es sich um eher einfache Fälle mit wenigen Beteilig-\nten handelte und in denen die Verfahrensbeteiligten keine Fristerstre-\nckungsgesuche stellten. Knapp zwei Drittel der Fälle konnten in weniger \nals zehn Monaten erledigt werden, obwohl es sich dabei um teilweise kom-\nplexere Verfahren handelte. Die übrigen Verfahren dauerten insbesondere \nlänger, weil Projekte angepasst oder Verhandlungslösungen gesucht wur-\nden und die Verfahrensbeteiligten mit einer Sistierung einverstanden wa-\nren, jedoch letztlich keine Einigung erzielt wurde und dann doch ein Ent-\nscheid erforderlich war. Diese Zahlen zeigen, dass die Behandlungsdauer \nauch sehr vom Einzelfall abhängt und die Pendenzenzahl im Jahr 2020 \nreduziert werden konnte. Das ist positiv und zeigt, dass der Wille zu einer \nmöglichst zügigen Bearbeitung auch ohne gesetzliche Vorgaben vorhan-\nden ist. \nDas Obergericht hat in den vergangenen Jahren verschiedene Massnah-\nmen zur Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren eingeleitet, die sich auf \nalle Rechtsgebiete auswirken. Dazu gehört insbesondere die Spezialisie-\nrung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, Pensenerhöhun-\ngen auf Gerichtsschreiber- und Richterebene sowie quantitative Vorgaben. \nDank diesen Massnahmen konnte die Pendenzenlast in den letzten Jah-\nren, trotz konstant zunehmenden Neueingängen, deutlich reduziert wer-\nden. Das wird sich auch ohne gesetzlich vorgegebene Behandlungsfristen \npositiv auf die Verfahrensdauer im Bauverfahren auswirken. \nWelche Wirkung hätte dann die Vorgabe von Behandlungsfristen? Was \npassiert, wenn die Behandlungsfristen nicht eingehalten werden können? \nWäre der Kantonsrat bereit, nötigenfalls mehr Mittel für die zügigere Ver-\nfahrensbearbeitung bereitzustellen? Sie sehen, dass ich, obwohl ich mir \nselber wünsche, dass Rechtsmittelverfahren möglichst rasch erledigt wür-\nden, eine gesetzliche Regelung für wenig zielführend erachte. Ja, die Ein-\nführung von Behandlungsfristen könnte gar dazu führen, dass uner-\nwünschte Nebeneffekte eintreten, weil die vorhandenen Mittel verstärkt für \ndie Baubewilligungsverfahren verwendet würden und dafür andere materi-\nelle Arbeiten zu kurz kommen. Vor Obergericht könnte das beispielsweise \nbedeuten, dass sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten oder Prozesse \nüber Geldforderungen länger dauern könnten, weil Bauverfahren bevor-\nzugt werden müssten. Mit Blick auf die Bedeutung solcher Verfahren auf \ndie betroffenen Personen ist dies sicherlich keine wünschenswerte Ent-\nwicklung. Letztlich ist es eine politische Frage, welche Verfahren, mit wel-\nchen Mitteln und in welcher Zeit bearbeitet werden sollen. Der Regierungs-\nrat ist der Auffassung, dass mit der Einführung von Behandlungsfristen ein \nPapiertiger geschaffen wird, der keinen Nutzen zeigt und unerwünschte \nNebenwirkungen haben kann. Deshalb erachtet es der Regierungsrat als \n\n\n\n1100 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht notwendig, ja sogar als kontraproduktiv, eine weitere Gesetzesbe-\nstimmung zu schaffen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, die Motion nicht als erheblich zu erklären. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, welche die Motion kritisch und gründlich beraten \nhat. Der Kanton Schaffhausen erhält ein schlechtes Zeugnis, wenn man \nsich interkantonal nach unseren Bauverfahren erkundigt. Zu lange dauert \ndas Verfahren in unserem doch kleinen Kanton. Bauvorhaben, die ohne \nRekurse realisiert werden können, sind mittlerweile leider nicht nur bei uns, \nzur Seltenheit geworden. Baurechtliche Rekurse und Beschwerden sind \nzwar ein legitimes Mittel unserer Demokratie, dass grundsätzlich gewährt \nwerden sollte, es ist jedoch inakzeptabel, dass Antragsteller/innen immer \nmehrere Monate oder sogar Jahre auf einen Baurechtsentscheid warten \nmüssen. Ein Mittel, um dieses Verfahren zu beschleunigen, sind Behand-\nlungsfristen. So darf der Schriftenverkehr laut bundesrechtlicher Recht-\nsprechung nicht generell unterbunden werden. Jedoch ist es möglich, wie-\nderholte und unnötige Anträge auf Fristerstreckung abzulehnen, um so das \nKorsett enger zu schnüren. Unsere Fraktion rechnet aber damit, dass auch \nnach einer allfälligen Annahme der Motion weitere Massnahmen getroffen \nwerden müssen, um eine vernünftige Verfahrensdauer für Wirtschaft und \nBürgerinnen zu gewährleisten. Denn aufgrund des steigenden Bedarfs an \nBauland und der fortschreitenden Verdichtung werden die zukünftigen \nProbleme nicht weniger werden. Also gehen wir diese, im wahrsten Sinne \ndes Wortes, Baustelle an und überweisen diese Motion. Die GLP-EVP-\nFraktion wird die Motion einstimmig überweisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Nihat Tektas hat auf einen wissenschaftlichen Be-\nricht über die Verzögerung beim Bauentscheid und beim Rekursverfahren \nhingewiesen, der offensichtlich vom Hauseigentümerverband erstellt wor-\nden ist. Es wäre natürlich toll gewesen, wenn wir diesen vorgängig gehabt \nhätten, um zu sehen, was dort effektiv drinsteht. Was sind die Schlüsse, \ndie aus diesem Bericht hervorgegangen sind? Dann hätten wir jetzt ein \nbisschen weniger im luftleeren Raum gesprochen. Jetzt kann ich nur meine \nMeinung äussern und hoffen, dass meine Fraktion dem auch folgen wird. \nDer Motionär will gesetzliche Grundlagen zur Einführung von Behand-\nlungsfristen für das baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren \nschaffen. Das Ersuchen ist meines Erachtens verständlich und es ist auch \nrichtig, dass wir darüber sprechen. Ein bisschen hellhörig wird man, wenn \nman sieht, von wem dieser Vorschlag oder diese Motion kommt. Eine neue \nGesetzesvorschrift seitens der FDP. Dies erstaunt und deshalb ist die \nDringlichkeit einer solchen Vorgabe genauer anzuschauen. Im Verwal-\ntungsgerichtsverfahren werden etwa 90% der Fälle innerhalb eines Jahres \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1101 \n\nerledigt und nur etwa 10% der Fälle benötigen mehr als ein Jahr. Bei die-\nsen letzten 10% dürfte es sich vermutlich auch um komplexere Fälle han-\ndeln, bei denen zusätzliche Abklärungen notwendig waren. Das ist aber \neine Vermutung meinerseits, denn es gibt im Kanton Schaffhausen keine \nPublikation zur Verfahrensdauer im Bau- und Rekursverfahren. Aber die \nFrage stellt sich, ob es für 10% der Fälle eine Gesetzesänderung braucht? \nAufgrund dieses Befundes ist eine Dringlichkeit für eine Einführung von \nBehandlungsfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren \nmeines Erachtens nicht vordringlich. Was aber notwendig wäre, ist Trans-\nparenz über die laufenden und abgeschlossenen Verfahren. Wieso kann \nder Bericht des Obergerichts nicht darüber informieren, welche Anzahl in \nwelcher Frist und im entsprechenden Jahr behandelt und abgeschlossen \nwerden konnten? Welche noch offen sind und was das Problem ist? Das \nwäre doch etwas für die Justizkommission, welche diese Anliegen aufneh-\nmen und beim Obergericht vorbringen könnte. \nPersönlich sehe ich keine Dringlichkeit zur Einführung von Behandlungs-\nfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren, weder beim \nRegierungsrat noch beim Obergericht. Ich werde daher die Motion nicht \nüberweisen. Wie die Fraktion mehrheitlich entscheiden wird, werden wir \nsehen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, die Motion \nnicht zu überweisen. Sie führt zu einer Diskriminierung anderer Verfahren. \nDas hat der Regierungsrat angetönt und es liegt geradezu auf der Hand. \nWas wollen Sie einem «Gewerbler» sagen, der mit einem exorbitant hohen \nVorschuss eine Forderung von 45'000 Franken eingeklagt hat, weil er nicht \nzu seinem Geld gekommen ist? Die Arbeit hat er abgeliefert und dann lan-\ndet er beim Obergericht, hat Tausende Franken Vorschuss bezahlt und \ndann sagt das Obergericht nach drei Monaten: Entschuldigung, wir haben \neinen grossen Baufall, warten Sie 9 Monate, wir müssen den zuerst be-\nhandeln. So geht das nicht. Oder jemand kämpft um seine IV-Rente. Ent-\nschuldigung, wir haben keine Kapazität, wir müssen einen baurechtlichen \nFall behandeln. So können wir das Problem nicht lösen. Die Behandlungs-\nfristen sind ein Problem, aber nicht so gravierend, wie dargelegt worden \nist. Der Regierungsrat hat es dargelegt: In gewissen Fällen dauert es zu \nlange, namentlich im Bauverfahren. Aber wir müssen das anders angehen. \nIch lade den Motionär ein, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Un-\ngefähr so könnte man es formulieren: Der Regierungsrat wird eingeladen \nzu prüfen, wie die Behandlungsfristen am Obergericht in den Rechtsmittel-\nverfahren, meinetwegen namentlich im Baurecht, verkürzt werden können. \nDann prüft der Regierungsrat Möglichkeiten, wie man das machen könnte. \nAber es wird nichts daran vorbeiführen, die Behandlungskapazität beim \nPersonal des Obergerichts, wo möglich zu erhöhen. Wenn mehr Leute an \n\n\n\n1102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Fällen arbeiten, geht es rascher. Es wird darauf herauslaufen und na-\ntürlich können Sie sagen, wir wollen das nicht und so weiter, aber dann ist \neinfach der Komfort für die ganze Bevölkerung eingeschränkt. Dann dauert \nes für alles ein bisschen länger. Wir sollten es uns leisten, dass für die \nGesamtheit der Bevölkerung die Erledigungskapazität erhöht wird, aber \nnicht so wie in der Motion. \n\nMarkus Müller (SVP): Matthias Freivogel hat es richtig gesagt. Es sollte \nkeine Ungleichbehandlung geben. Auf das komme ich später nochmals \nzurück. Das ist das Problem und Martin Kessler hat es eingehend gesagt: \nDer Pendenzenberg ist abgebaut worden. Das stimmt offenbar. Aber er ist \neinseitig abgebaut worden und sicher nicht in Sachen Baurekurse. Auch \nda geht es, Matthias, schlussendlich um viel Geld für viele Leute – auch \nfür Handwerker. Es geht immer um Geld und ich hoffe, dass Kollege Nihat \nTektas bei der Motion bleibt. Dann können wir auch darüber sprechen und \ndie kann man dann in der Kommission vom Regierungsrat abändern. Aber \nein Postulat genügt nicht. Wir haben mehrmals vom Enthusiasmus gehört. \nEr hat mir auch etwas gefehlt, aber ich spreche jetzt eigentlich zum Fal-\nschen. Ich bin fast etwas enttäuscht, dass Martin Kessler wieder den Kopf \nhinhalten muss. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Dino Tamagni einmal in \nder Kritik steht. Ich muss aber die Kritik gleich wieder abtempieren, da es \nübertrieben ist. Er ist erst kurz dabei. Das ist ja der grosse Frust. Urs \nCapaul hat es gesagt, die Justizkommission sei auch gefordert. Die Justiz-\nkommission war mit der Präsidentin – du warst dabei, oder? – als wir die-\nsen Bericht den Amtsstellen und der Justizkommission vorgestellt haben. \nAlle Mitglieder der Justizkommission haben den Bericht. Dieser Vorwurf ist \nfalsch. Er ist jetzt auch öffentlich. Du kannst ihn beziehen, wenn du willst. \nDiese Orientierung hat stattgefunden und da beginnt die Frustration. Ich \nhabe fast in jeder Behandlung des Obergerichtsberichts darüber gespro-\nchen, wir haben reklamiert und dann hat mich die Präsidentin Annette \nDolge immer treuherzig angelächelt und passiert ist trotzdem nichts. Ich \nhabe die letzten zwei Male nichts mehr gesagt, weil es nichts bringt und \ndasselbe war an dieser Orientierung, die wir hatten. Da waren das Baude-\npartement, das Obergericht, die Justizkommissionsvertretung und die Ver-\nbände dabei und die Vertreter haben gesagt, dass alles in Ordnung und \nbestens ist. Wir sprechen heute nicht primär über das Baudepartement. \nWir sprechen vor allem über die Gerichtsbarkeit, denn dort liegt ein Mangel \nvor. Ich attestiere dem Baudepartement, dass sie relativ zügig arbeiten und \nda wollen wir vor allem mehr Transparenz. Das wird sie auch bringen, hat \nuns Martin versichert. Aber es geht um das Obergericht, wo es nicht funk-\ntioniert. Auch in dieser Kommission hat uns der damalige Vorgänger von \nDino Tamagni angelächelt und gesagt, dass alles bestens ist und sie Pen-\ndenzen abgebaut haben. Ich bin nicht sicher, ob er verstanden hat, von \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1103 \n\nwas wir am Schluss reden. Auf jeden Fall hoffe ich, dass es bei Dino Ta-\nmagni etwas mehr Beachtung finden wird. Wir haben ja, wie gesagt, diesen \nBericht von der ZHAW initiiert, den sie einsehen können, wenn das Inte-\nresse besteht. Aber ihn zu lesen ist für Nichtjuristen ziemlich kompliziert. \nIch habe ihn mehrmals gelesen und habe immer noch nicht alles verstan-\nden. Matthias Freivogel: Es geht am Schluss schon um Gerechtigkeit und \nes geht auch um die Verfassung. Die Bundesverfassung sagt in Art. 29, \ndie verfassungsrechtliche Verfahrensgarantie verpflichtet die Behörden, \nsich so zu organisieren, dass ein Entscheid innert angemessener Frist, so-\nwohl bei normalen Geschäften, als auch bei einer vorübergehenden Über-\nlastung, vorliegt. Das gilt für alle. Aber wir haben das Gefühl, dass es vom \nObergericht etwas einseitig gehandhabt ist und deshalb, kann man auch \nFristen für das Andere einführen. Das ist mir eigentlich egal. Aber uns liegt \njetzt dieses Verfahren nahe. \nDer Bericht von der ZHAW sagte aber auch: Die Verfassung garantiert so-\nmit eine angemessene Frist bis zum Rekurs bzw. diesem Beschwerdeent-\nscheid. Ein Anspruch auf eine bestimmte Gesamtlänge seit der Gesuchs-\neinreichung bis zum vollstreckbaren Entscheid lässt sich daraus aber nicht \noffensichtlich ableiten. Genau das wollen wir ja machen. Deshalb, Martin \nKessler, ist es richtig und wichtig, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, \num das festzulegen, um das zu garantieren, was uns die Bundesverfas-\nsung zugesteht. Das ist das Einzige, das wir wollen und ich bitte Sie, dem \nzuzustimmen. Was die Regierung dann macht, vor allem das Justizdepar-\ntement, weniger das Baudepartement, sehen wir dann und können darüber \nsprechen. Da wird sich Matthias Freivogel, der sicher in der Kommission \nsein wird, wieder einbringen und dann schauen wir weiter. Aber es muss \nschlussendlich etwas geschehen. \nIch muss jetzt halt doch noch sagen: Martin, hör auf mit den Drohungen. \nDu hast schon wieder gedroht, es werde mehr kosten und so weiter. Na-\ntürlich wird es vielleicht mehr kosten. Aber die Rechtsgleichheit kostet \nschlussendlich auch etwas und jetzt müssen wir die wahrnehmen. Ich bitte \nSie inständig, dieser Motion zuzustimmen. Zur Fraktionserklärung: Die \nSVP-EDU-Fraktion wird der Motion zustimmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich möchte Sie bitten, nicht auf die Ablenkungsma-\nnöver von Ratskollege Matthias Freivogel einzugehen und sich davon nicht \nbeeindrucken zu lassen. Ich bin auch etwas erstaunt. Wir haben doch ei-\nnige Gemeindevertreterinnen und -vertreter hier, die ganz genau wissen, \ndass die Fristen auf kommunaler Stufe stringent einzuhalten sind. Trotz-\ndem ist keine Wortmeldung gekommen. Ich masse mir an, da ich auch \neinmal in einer Gemeindeexekutive tätig gewesen bin, dieses Votum zu \nbringen. Ich denke, auf Gemeindeebene ist es völlig klar, dass die Fristen \n\n\n\n1104 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinzuhalten sind und es ist nicht einzusehen, weswegen das auf kantona-\nler Stufe nicht der Fall sein muss. Ich bitte Sie also, die Motion von Kan-\ntonsrat Nihat Tektas, in dieser Form, wie Sie vorliegt, als erheblich zu er-\nklären. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mein Enthusiasmus wurde ange-\nsprochen. Dieser hält sich dort in Grenzen, wo man zusätzliche Regulie-\nrungen, zusätzliche Gesetzestexte und zusätzliche Bürokratie mit fragli-\nchem Resultat fordert. Mein Enthusiasmus ist dort gross, wo ich etwas be-\nwegen und auch wirklich umsetzen kann, weil der Handlungsspielraum be-\nsteht. Was wir im Baudepartement in den letzten Jahren gezeigt haben, \nmuss ich nicht weiter ausführen. Es kann schon mehr gemacht werden, \naber unsere Pendenzen werden abgebaut und sind abgebaut worden. Wir \nlegen auch bereits jetzt Rechenschaft im Verwaltungsgericht ab, wie viele \nRekurse bearbeitet wurden und in welcher Frist. Das können Sie bereits \nim Verwaltungsbericht 2020 nachsehen. \nMarkus Müller hat gesagt, ich hätte schon wieder gedroht. Nein, ich habe \nnicht gedroht. Ich habe Fragen gestellt und diese Fragen müssen schluss-\nendlich Sie beantworten. Sind Sie bereit, mehr Ressourcen zur Verfügung \nzu stellen? Wenn man der Meinung ist, man ist bereit, man will, soll und \nmuss sich das leisten, kann man dem auch getrost zustimmen. Da wird \nsich die Regierung nicht dagegenstellen. Ich glaube, es war eine sehr dif-\nferenzierte Diskussion und es zielt doch eigentlich dorthin, wo die Prob-\nleme mit den langen Behandlungsfristen liegen und das ist beim Oberge-\nricht. Das muss man einfach sehen. Beim Baudepartement können wir nur \neinschränken, wenn wir den Schriftenwechsel einschränken, wenn z.B. \nauch die Rechtsanwälte freiwillig aufhören würden, reflexartig Fristerstre-\nckungsgesuche zu stellen. Das passiert nämlich. Man kann es nicht anders \nsagen. Bevor sie eine Einsprache gelesen oder mit einem Mandanten ge-\nsprochen haben, stellen sie erst einmal ein Fristerstreckungsgesuch. Es \ntut mir leid, aber so stellen wir es fest. Ja, ich habe gewisse Sympathien \nfür den Vorschlag von Matthias Freivogel, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln, damit man sich auch wirklich Gedanken machen kann, was denn \nmöglich wäre und was es braucht, um die Behandlungsfristen wirklich ver-\nkürzen zu können. Dazu bräuchte es sicher mehr als einfach eine Zahl, \neine Frist, im Gesetz festzulegen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Bis zum Schluss dachte ich, das ist die Einzel-\nmeinung von Kollege Müller. Dann hat er angefügt, das sei die Fraktions-\nmeinung der SVP. \nLiebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP: Was Herr Müller sagt, ist \nnicht immer das Gelbe vom Ei. Ich bitte Sie, dies zu überprüfen. Bei den \nBaubewilligungsverfahren gibt es gewisse Missstände, aber Sie dürfen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1105 \n\ndiese doch nicht zulasten anderer Verfahren, Familienrecht, Sozialversi-\ncherungsrecht, Strafrecht und so weiter, beheben. Das könnte dann zu ne-\ngativen Folgen auf diesem Feld führen. Deshalb ist es doch sinnvoll, das \numfassend zu prüfen und reden Sie das Postulat nicht so klein. Es wäre \nein Prüfungsauftrag, welchen die Regierung umfassend anschaut. Wenn \nSie die Motion lesen, wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur \nEinführung von Behandlungsfristen für baurechtliche Rekurse und Be-\nschwerdeverfahren zu schaffen. Ja, da wird es eingeschränkt auf das und \ndas führt zu einer Ungleichbehandlung. Ich bitte Sie dringend, davon auf-\ngrund dieser Situation Abstand zu nehmen. \n\nWalter Hotz (SVP): Also ich unterstütze die Meinung von Regierungsrat \nMartin Kessler. Mein Kollege Markus Müller hat nicht die richtige Antwort \ngegeben, was die Fraktion betrifft. Ich muss trotzdem noch Kantonsrat \nMatthias Freivogel sagen, dass er diesen Vorstoss mitunterzeichnet hat. \nOffenbar haben Sie zwischenzeitlich alles vergessen. \n\nNihat Tektas (FDP): Ich danke Ihnen für die intensive Diskussion. Ich \nhoffe, das nächste Geschäft wird dann nicht ähnlich intensiv diskutiert. \nAber erlauben Sie mir eine oder zwei Präzisierungen und Korrekturen be-\nzüglich der gemachten Aussagen. Ich beginne bei Regierungsrat Martin \nKessler. Ich habe nicht verstanden, wo wir von Bürokratieaufwand oder \nvon einem Papiertiger diskutieren. Ich sehe das nicht ein, vielleicht auch \nim Zusammenhang mit Urs Capaul, dass die FDP sich für mehr Vorschrif-\nten einsetzt. Ich glaube, Sie können selbst einschätzen: Das ist ein Satz, \nden man ins entsprechende Gesetz einbaut und schon ist die Regelung \nenthalten. Das braucht wohl kein Bürokratiemonster zu werden. Ich warne \nauch davor, dass ein Bürokratiemonster daraus kreiert wird. Regierungsrat \nMartin Kessler hat erwähnt, dass in diesem Verfahren das rechtliche Gehör \ngewährleistet werden muss. Da gibt es Einzelfragen, die komplex sind und \nes gibt Fristerstreckungen. Das ist ja alles recht und gut. Aber das grösste \nProblem, das ich in diesen Angelegenheiten sehe, ist, dass diese Fälle \neinfach liegen bleiben und man hat wieder die bösen Anwälte zitiert, die \nFristerstreckungen einreichen. Es ist nicht so extrem, wie Herr Kessler \nausgeführt hat, wonach wir, sobald eine Eingabe bei uns eintrifft, Frister-\nstreckung einreichen. Normalerweise machen wir diese Eingabe erst am \nSchluss der Frist. Das zur Präzisierung. Zum anderen ist es so: Wenn ich \nam Poststempel der jeweiligen Gerichte sehe, dass ein Fall neun Monate \nlag und mir das weitergeleitet wird und ich dann eine Frist von 20 oder 30 \nTagen erhalte, ist es wohl nachvollziehbar, dass man darum ersucht, eine \nFrist zu erstrecken. Man muss sich in den Fall einlesen, weil er seit Ewig-\nkeiten zurückliegt. Man muss es mit dem Klienten / der Klientin nochmals \n\n\n\n1106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbesprechen und weitere Abklärungen treffen. Es dient nicht der Versachli-\nchung der Diskussion, wenn man den schwarzen Peter den Anwältinnen \nund Anwälte zuschiebt. Im Vorfeld wurden wir auch darauf hingewiesen, \nbist du auch bereit, weniger Fristerstreckungen zu machen? Dazu muss \nich sagen: Ja, jeder soll seinen Beitrag dazu leisten, weil das einfach un-\nhaltbare Zustände in diesem Bereich sind. Aber ich kann das relativ locker \nsagen, weil ich den Handlungsbedarf irgendwo anders orte – nämlich bei \nden Gerichten und beim Regierungsrat war es vielleicht früher auch so. \nVielleicht da zu den Rekursen. Sie haben die Zahlen von 2020 erwähnt. \nWie war das früher? Früher war es nicht so, wie das jetzt dargestellt wird. \nWir hatten damals noch gar keine Transparenz. Transparenz hat man erst \nnach der Kleinen Anfrage, die ich gestellt habe, in Aussicht gestellt, dass \nman ab jetzt die Verfahrensdauer bei den Regierungsratsgeschäften ein-\nführen wird. Wenn jetzt Regierungsrat Martin Kessler erwähnt, dass jetzt \nalles läuft und gut ist, spricht ja nichts dagegen, dass man diese Frist ein-\nführt und das inskünftig auch beibehält. Für mich ist das kein Grund, diese \nFrist nicht einzuführen. Wenn man alles gut macht und alles in Ordnung \nist, muss man sich vor dieser Frist auch nicht fürchten. Nur ein Beispiel des \nBaurekurses im Kanton Zürich. Das hat eine Frist von sechs Monaten. \nWenn es eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt oder sonst eine Bundes-\nstelle noch Abklärungen treffen muss, verlängert sich die Frist auf sieben \nMonate. Sie können sich weitherum umhören: Dieses Gericht arbeitet wirk-\nlich tadellos und hält diese Frist von sechs oder sieben Monaten ein. Es \ngeht. Ich denke nicht, dass das das Gericht in seiner Arbeit einschränkt. \nDas glaube ich überhaupt nicht und wir wissen, dass es im Kanton Zürich \nweit komplexere Fälle gibt, die man beurteilen muss. \nWir haben von Regierungsrat Martin Kessler und Matthias Freivogel ge-\nhört, dass man mit dieser Fristenlösung die Bauverfahren einseitig bevor-\nzugen würde. Ja, wir haben im Vorfeld als Kantonsrat die Pensen beim \nObergericht erhöht. Wo hat sich das ausgewirkt? Ich habe es erwähnt: bei \nden Strafverfahren und im Sozialversicherungsrecht. Da habe ich von dir \nMatthias, auch nichts gehört, dass das eine Ungleichbehandlung gegen-\nüber anderen Verfahren ist. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn du jetzt \nStimmung gegenüber anderen Verfahren machst. Ich denke, bis anhin war \nes so, dass die baurechtlichen Verfahren ungleich behandelt wurden und \njetzt hat man mit dieser Fristenregelung eine andere Lösung, die man hier \neinführen könnte und der Sache dienen würde. Noch zu Regierungsrat \nMartin Kessler. Ich bin etwas erstaunt und ich frage mich, wie es die Ge-\nmeindevertreter auffassen, die heute dein Votum hören. Das hat Lorenz \nLaich vorhin auch erwähnt. Was sie für ein Bild haben, wenn man sagt, \nman soll jetzt nicht so tun, das wird überbewertet und so. Die Gemeinde-\nvertreter arbeiten tagtäglich mit diesen Fristen und diese Baugesuche \nmüssen innert zwei Monaten behandelt werden. Es gibt die Ausnahme mit \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1107 \n\nden vier Monaten und wenn das zum Regierungsrat kommt, seid auch ihr \ndie, die gesagt haben, ihr habt dafür zu lange gehabt. Ich denke, ihr müsst \nüberlegen, welche Signale ihr an die Kommunen sendet.  \nZu Urs Capaul. Der Bericht wurde nicht vom Hauseigentümerverband er-\nstellt, sondern zusammen mit dem Baumeisterverband und dem Gewer-\nbeverband in Auftrag gegeben. Den Bericht hat die ZHAW erstellt. Markus \nMüller hat erwähnt, dass er ursprünglich vertraulich war. Jetzt ist er öffent-\nlich einsehbar. Ich denke, man muss ihn im Sekretariat vom HEV einfor-\ndern, wenn man das möchte. Wir haben relativ viel Geld für diesen Bericht \nausgegeben und eigentlich wollten wir ihn als Arbeitsinstrument, zusam-\nmen mit der Regierung und dem Obergericht, benutzen. Leider war die \nerwartete Gegenliebe nicht sehr gross. Darum haben wir uns für diesen \nWeg entschieden. Es war nicht der Fall, dass wir das geheim halten woll-\nten. Noch eine Korrektur. Du hast die Amtsberichte erwähnt. Das Oberge-\nricht hat aus meiner Sicht in seinem Amtsbericht mehr Transparenz ge-\nzeigt als der Regierungsrat bisher. Der Regierungsrat hat jetzt Öffnung \nversprochen und sagt, wie lange die Verfahren dauern. Das sieht man bei \nden Obergerichtsentscheiden auch. Also es gibt dort Handlungsbedarf und \nweiterhin auch in anderen Bereichen. Matthias Freivogel, du hast den \nPunkt «Gerichtskostenvorschuss» erwähnt. Ich beurteile das als Stim-\nmungsmache, dass der Handwerker kommt, sein Geld verlangt und einen \nhohen Kostenvorschuss leisten muss. Da haben wir etwas getan, denn da \nwurde die Motion überwiesen. Darauf warten wir. Hier ist der Volkswirt-\nschaftsdirektor in der Verpflichtung, eine Antwort zu geben und da sind wir \ngleich auf. Das hat mit dieser Sache nichts zu tun. \nIch möchte abschliessend meine persönliche Erfahrung darlegen. Ich war \nfrüher am Gericht, habe dort gearbeitet und man erlernt dort einen gewis-\nsen Arbeitsablauf. Dann wechselt man auf die andere Seite und wird mit \nFristen konfrontiert. Ich behaupte, das ist das Grundproblem. Das ist meine \npersönliche Einschätzung. Wenn man von Seiten Gericht nie auf der an-\nderen Seite die Erfahrung gemacht hat, mit diesem Fristendruck zu arbei-\nten, ist man nicht sensibilisiert. Ich finde es eigentlich einen guten Weg, \nohne die Gerichte einzuschränken, dass die Qualität darunter leiden muss.  \nAbschliessend zu Markus Müller. Ich teile seine Auffassung nicht, dass es \nmehr kosten wird, weil die Bereitschaft mit diesem Instrument wachsen \nwird, dass diese Fälle rotieren und nicht liegen bleiben.  \nAch ja, zum Prüfungsauftrag. Ich weiss beim Postulat nicht, was hier ge-\nprüft werden muss. Ich fordere eine Einsetzung, eine Schaffung einer Frist, \nwelche hier geprüft werden muss. Ich kann es mir nicht vorstellen und wir \nhaben im Vorfeld mit dem Regierungsrat gesprochen, ich kenne die Mei-\nnung des Regierungsrats, da muss ich nicht eine Prüfung verlangen. Ich \nsehe den Sinn und Zweck wirklich nicht ein. \n\n\n\n1108 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel \n«Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfah-\nren» wird mit 39 : 11 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem \nTitel «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei \n(noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben». \n\nSchriftliche Begründung: Bauen im Kanton Schaffhausen dauert lange und \nist mit viel Aufwand verbunden. Eine Begründung dafür liegt in der Tatsa-\nche, dass immer häufiger Rechtsmittel gegen Baubewilligungen ergriffen \nwerden – seien diese berechtigt oder nicht. Bis ein rechtskräftiger Ent-\nscheid vorliegt, vergehen oft Monate, teilweise sogar Jahre. Während der \ngesamten Wartedauer darf mit den Bauarbeiten – wegen der aufschieben-\nden Wirkung von Rechtsmitteln – nicht begonnen werden. Dies gilt auch \nfür Fälle, bei welchen die Einwendungen nur von untergeordneter Bedeu-\ntung sind oder ein unbedeutendes Detail in einem Grossprojekt betreffen. \nZwar besteht theoretisch die Möglichkeit, dem Rechtsmittel die aufschie-\nbende Wirkung zu entziehen, was jedoch für baurechtliche Verfahren nicht \ngeeignet ist und daher praktisch nie zur Anwendung kommt.  \nEine Möglichkeit, unnötige Verzögerungen zu vermeiden und damit Bau-\nprojekte zu beschleunigen, wäre die Umformulierung der aufschiebenden \nWirkung (in baurechtlichen Verfahren) in dem Sinne, dass Rechtsmittel \nden Baubeginn bzw. den Baufortgang nur soweit hindern, als der Ausgang \ndes Verfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. Andere Kantone \nhaben bereits solche oder Ähnliche Regelungen (Kanton ZH Â§ 339 PBG; \nKanton BE Art. 35e BauG), die sich in der Praxis bestens bewähren. Auch \nim Kanton Schaffhausen ist aufgrund der eingangs geschilderten Aus-\ngangslange ein solcher Schritt zu mehr Effizienz im Baurecht notwendig. \n\nNihat Tektas (FDP): Besten Dank für die Unterstützung des vorherigen \nTraktandums. Wir, also sämtliche Unterzeichnenden, verlangen die Best-\nimmungen im Baugesetz sowie im Verwaltungsrechtspflegegesetz dahin-\ngehend anzupassen, dass Rechtsmittel gegen baurechtliche Bewilligun-\ngen, den Baubeginn und den Bauvorgang nur so weit hindern, als der Aus-\ngang des Verfahrens die Bauausführung beeinflussen kann. Zum Hinter-\ngrund bzw. Beweggrund kann ich auf meine Ausführungen zum vorherigen \nTraktandum verweisen. Was möchte ich mit dieser Motion eigentlich kurz-\n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1109 \n\ngefasst erreichen? Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümerin oder Eigen-\ntümer eines unbebauten Grundstücks und möchten darauf ein Haus erstel-\nlen oder einen Teil ihres bestehenden Hauses umbauen. Sie haben das \nBaugesuch mit allen Plänen eingereicht und es kommt, wie es heute immer \nöfters geschieht. Jemand macht eine Einwendung, weil es ihm nicht passt, \ndass ihr Balkon oder das Fenster im Dachgeschoss zu gross ist oder sich \ndie Einwendung bei einem Neubau auf die Parkplätze fokussiert. Was pas-\nsiert? Sie müssen warten, bis diese Einwendung geprüft wird und Sie eine \nrechtskräftige Baubewilligung haben; dies wegen der sogenannten auf-\nschiebenden Wirkung des Rechtsmittels. Erst, wenn das rechtskräftig ent-\nschieden ist, dürfen die Bagger auffahren – vorher nicht. Wenn die Ein-\nwender die Frage noch vor den Regierungsrat oder sogar vor das Oberge-\nricht ziehen, dürfen Sie immer noch nicht bauen und ihre Handwerker war-\nten und warten. Wie Sie gehört haben, wartet man unter Umständen meh-\nrere Jahre. Das kann es doch nicht sein, haben wir uns gedacht und schla-\ngen deshalb diese Motion vor, welche vorsieht, die jetzige Formulierung \nder aufschiebenden Wirkung im baurechtlichen Verfahren dahingehend \nanzupassen, dass Rechtsmittel den Baubeginn bzw. den Baufortgang nur \nso weit hindern, als der Ausgang des Verfahrens die Bauausführung be-\neinflussen kann. Mit anderen Worten: Es soll und darf mit dem Baubeginn \ngrundsätzlich begonnen werden dürfen. Die Bagger dürfen auffahren und \nmit dem Aushub darf begonnen werden. Mit dem Bau darf so weit fortge-\nschritten werden, solange nicht mit den Vorbereitungsarbeiten des bean-\nstandeten Objekts, also der Balkon, das Fenster oder die Parkplätze, die \nBeispiele, die ich vorhin erwähnt habe, begonnen wird. Mit diesen Arbeiten \nmuss zugewartet werden. Macht so etwas Sinn? Ja. Man verliert damit \nweniger Zeit, indem man unbestrittene Punkte des Bauprojektes oder Teile \neiner Anlage zum Bau freigeben kann. Faktisch wird dies natürlich nur \nFälle betreffen, bei welcher die Einwendungen nur von untergeordneter \nBedeutung sind oder ein unbedeutendes Detail in einem Grossprojekt be-\ntreffen. Ich verweise auf meine Beispiele. Zwar besteht heute schon theo-\nretisch die Möglichkeit, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu \nentziehen. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch gerade im baurechtli-\nchen Verfahren sehr hoch und für solche schlicht nicht geeignet, weshalb \ndies praktisch nie zur Anwendung kommt. Das hat eine nicht repräsenta-\ntive Umfrage bei meinen Anwaltskolleginnen und -kollegen ergeben. Auch \nhier kann ich sagen, dass wir keine Pioniere wären, sondern auch andere \nKantone solche oder ähnliche Regelungen haben. Ich habe den Kanton \nZürich und Bern in meiner Begründung erwähnt. Ich bin der Auffassung, \ndass dies ein weiteres Puzzleteil hin zu mehr Effizienz im Baurecht im Kan-\nton Schaffhausen wäre, weshalb ich Sie bitte, diese etwas technisch da-\nherkommende Motion ebenfalls zu unterstützen und zu überweisen. \n\n\n\n1110 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Auch dieses Anliegen kann die Re-\ngierung grundsätzlich gut verstehen. Es trifft zu, dass es dazu heute keine \nBestimmungen im Baugesetz gibt. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz \nsieht zwar vor, dass die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann, \naber wie der Motionär zutreffend ausführt, ist diese Bestimmung nicht auf \nbaurechtliche Streitigkeiten zugeschnitten. In der baurechtlichen Praxis \nstellt sich oft die Frage, ob einzelne Mängel eines Bauprojekts zu blossen \nteilweisen Baubewilligungen und Aufhebung der Bewilligungen für die \nmangelhaften Projektteile führen oder durch die Anordnung von Auflagen \nBedingungen im Rahmen der Baubewilligung behoben werden dürfen. Die \nbundesgerichtliche Rechtsprechung lässt eine teilweise Baubewilligung \nnur zu, wenn sich bewilligte und nicht bewilligte Teile klarerweise vollstän-\ndig voneinander trennen lassen und die Bauherrschaft mit dieser Auftei-\nlung einverstanden ist. Dies ergibt sich insbesondere aus dem bundes-\nrechtlichen Grundsatz der Einheit des Baubewilligungsentscheids und \ndem Koordinationsgrundsatz. Dies ist auch in Rechtsmittelverfahren von \nBedeutung und deshalb kann in der Regel nicht mit dem Projekt begonnen \nwerden, wenn eine Baubewilligung mit Rechtsmitteln angefochten wird. \nDer Grund dafür ist, dass oft die Überarbeitung des gesamten Projektes \nerforderlich ist, wenn sich im Rechtsmittelverfahren zeigt, dass es zu Un-\nrecht bewilligt wurde. Wenn mit dem Bau bereits begonnen worden wäre, \nhätte dies gesamthaft sehr hohe Folgekosten und unerfreuliche Diskussi-\nonen über den Rückbau zur Folge. Trotzdem ist es so, dass der Regie-\nrungsrat im letzten Jahr bei zwei Rekursverfahren eine Teilbaufreigabe be-\nwilligt hat. In beiden Fällen waren nur bestimmte Projektbestandteile strit-\ntig, die ohne weiteres, unabhängig vom übrigen Projekt, behandelt werden \nkonnten. In einem Verfahren wurden mit einer Baubewilligung zwei vonei-\nnander unabhängige Gebäude bewilligt. Im anderen ging es um eine To-\ntalsanierung im Innern eines bestehenden Gebäudes und eine strittige An-\npassung ausserhalb des Gebäudes. Auch waren alle Verfahrensbeteilig-\nten mit dem Vorgehen einverstanden. Die bundesgerichtliche Praxis lässt \ndieses Vorgehen zu, wenn die einzelnen Projektbestandteile keinen zwin-\ngenden sachlichen Zusammenhang haben. Eine ausdrückliche gesetzli-\nche Grundlage hätte den Vorteil, dass auch ohne Einverständnis aller Ver-\nfahrensbeteiligten eine Teilbaufreigabe erteilt werden könnte. Diese Mög-\nlichkeit ist deshalb zu begrüssen. Allerdings bezweifeln wir, dass es dafür \neinen grossen Anwendungsbereich geben wird, denn die vorhin erwähnten \nbundesrechtlichen Grundsätze zur Einheit des Baubewilligungsverfahrens \nund dem Koordinationsgebot setzen einer Teilbaufreigabe relativ enge \nGrenzen. So dürfte beispielsweise die Teilbaufreigabe oder die Aufhebung \nder aufschiebenden Wirkung für die Erstellung von Untergeschossen und \noder auch von Tiefgaragen, auch mit der Einführung einer solchen Bestim-\nmung kaum je möglich sein, wenn das Gebäude als solches angefochten \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1111 \n\nwird. In der Regel wird in einem baurechtlichen Rekurs eine Vielzahl von \nMängeln gerügt, weshalb ich keine zu hohen Erwartungen an eine schnel-\nlere Baufreigabe habe, selbst wenn eine solche Bestimmung eingeführt \nwird. Zu guter Letzt muss ich, da es in der Motion um die Effizienz im Bau-\nrecht geht, auch darauf hinweisen, dass eine solche Bestimmung zusätz-\nlichen Aufwand mit sich bringt, weil wiederum alle Verfahrensbeteiligten \ndazu angehört werden müssen. Zudem könnte sie auch weitere Rechts-\nstreitigkeiten auslösen, wenn die Teilbaufreigabe angefochten wird. Der \nRegierungsrat anerkennt, dass eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage \nzur Teilbaufreigabe Vorteile mit sich bringen kann. Der Anwendungsbe-\nreich dürfte jedoch eher gering sein. Dennoch ist der Regierungsrat bereit, \neinen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Aus diesem Grund \nbeantragt Ihnen der Regierungsrat die Motion als erheblich zu erklären. \n\nMarkus Müller (SVP): Martin Kessler ist rehabilitiert. Ich habe eine grosse \nFreude an seinen letzten Sätzen und streiche das Meiste, was ich sagen \nwollte. Ausdrücklich sage ich jetzt, dass ich für die SVP-EDU-Fraktion \nspreche. Ich entschuldige mich bei Walter Hotz. Die Fraktionssitzung über \ndas Geschäft liegt schon lange zurück. Ich habe mich nicht mehr erinnert, \ndass ich mich als Einziger enthalten habe. Darum sage ich, ich spreche für \ndie Mehrheit. Ich weiss nicht, was er damals gestimmt hat. Aber die Aus-\nführungen von Nihat Tektas waren, glaube ich, einleuchtend, sogar bei der \nRegierung und ich bitte Sie, dem auch zuzustimmen. Matthias Freivogel, \ndu hast vorhin von Ungerechtigkeitsbehandlungen gesprochen. Hier ist es \nkeine ungerechte Behandlung. Hier wird keiner im Sozialwesen und im \nStrafwesen durch das benachteiligt. Aber es ist auch nicht nur effizient. Es \nist auch eine Massnahme gegen den Missbrauch. Wie gesagt, kann man \nein Projekt mit kleinsten Einsprachen jahrelang verzögern, so wie es heute \nläuft. Das ist nicht in Ordnung. Das ist schlussendlich ein Missbrauch und \nes ist ausdrücklich so, dass es nur um kleine Einwände geht und es geht \nnur um etwas, was das Gesamtprojekt nicht verhindern kann. Deshalb \nglaube ich, ist es legitim, dass man das einführt. Ich glaube auch, Martin \nKessler, dass der Aufwand nicht so gross sein wird. Im Gegenteil. Der Auf-\nwand wird wahrscheinlich kleiner, weil sich die Rekursbehörden und die \nGerichte auf dieses kleine beanstandete Stück konzentrieren können. \nSonst ist immer die Gefahr da und ich kenne viele Einspruchsnehmer, dass \nimmer wieder auf alles ausgeschweift wird und dann ist plötzlich die Dach-\nfarbe oder das Garagentor auch wieder nicht gut. Das könnte schlussend-\nlich effizienter werden, wenn man es geschickt macht. Also bitte: Stimmen \nSie der Motion zu. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, welche die Motion kritisch und gründlich beraten \n\n\n\n1112 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat. Das vorliegende Problem, welches hier angesprochen wird, entspricht \nnahezu der vorherigen Motion, weshalb ich mich etwas kürzer fasse. Wie \nschon gesagt, gibt es leider kaum mehr Bauvorhaben, die ohne Beschwer-\nden oder Rekurse realisiert werden können. Diese Einsprachen haben im \nGrundsatz ihre Legitimation. Jedoch häufen sich Rechtsmittel gegen Bau-\nbewilligungen von Personen, die lediglich ein Bauvorhaben blockieren wol-\nlen. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten für den Kanton und die Gemein-\nden, sondern verhindert auch wertvolle Investitionen in unserer Region, \nwas unseren Wirtschaftsstandort schädigt. Dies gilt es zu unterbinden. Das \nBegehren der Motion erscheint dazu ein geeignetes Mittel zu sein, denn \nes erscheint logisch, dass Bauvorhaben nur aufgeschoben werden müs-\nsen, falls der Ausgang des Rekurses die Bauausführung beeinflussen \nkann. Unsere Fraktion rechnet zwar damit, dass dies nur ein kleiner Teil \nder Beschwerden umfasst, jedoch sind wir es unseren Bürger/innen schul-\ndig, jeglicher Form von unnötiger Bürokratie den Kampf anzusagen. Die \nGLP-EVP-Fraktion wird folglich die Motion einstimmig überweisen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Auf Gemeindeebene bestehen bereits Fristen, das \nerwähnte Nihat Tektas. Zudem wurde auch das Baubewilligungsverfahren \nin eine eigentliche Baubewilligung und die Baufreigabe unterteilt. Die Ge-\nmeinden sind meist recht kulant, selbst wenn die Baueingaben nicht ge-\nrade hervorragend, um nicht zu sagen, lausig sind. In solchen Fällen wird \nauf die Baufreigabe verwiesen, wo sämtliche Baupläne vorliegen sollten. \nGerade bei der Umgebungsgestaltung oder den Energievorgaben sind sol-\nche Pläne oft erst bei der Baufreigabe einzusehen. Berechtigte Interessen \nkönnen aber nur bei der Baubewilligung geltend gemacht werden. Sind die \nnachgereichten Pläne zu beanstanden, können dies nur solche Parteien \nmachen, welche bei einem Baubewilligungsverfahren eine Einwendung \ngemacht oder den Baurechtsentscheid verlangt hatten. Gerade weil die \nBewilligung ohne Kenntnis weiterer Details erteilt wird, müssen die Par-\nteien den Baugerichtsentscheid in jedem Fall verlangen, um weiter im Ver-\nfahren zu bleiben. Dies ist sicher unerwünscht und wirft Fragen auf. Ist \ndann die Teilbaufreigabe eine Lösung? Du hast unter anderem das Bei-\nspiel mit dem Bagger auffahren und die Vorarbeiten machen, erwähnt und \ngerade hier möchte ich einsetzen. Wenn zum Beispiel ein Naturschutzan-\nliegen davon betroffen ist, wird ein Naturschutzgebiet zerstört, ohne dass \ndas wieder rückgängig gemacht werden kann. Mit solchen Fragen muss \nman auch entsprechend vorsichtig umgehen. \nLeider muss aber auch die Frage nach der Kompetenz der Gemeindever-\nwaltungen gestellt werden, denn leider sind kleinere Gemeindeverwaltun-\ngen technisch und juristisch oft ungenügend ausgestattet und daher über-\nfordert, um Bauprojekte umfassend und aus bautechnischer, architektoni-\nscher und umweltrechtlicher Sicht abschliessend beurteilen zu können. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1113 \n\nDies im Gegensatz zu den grösseren Gemeinden oder der Stadt Schaff-\nhausen, wo eine Professionalität der Bauverwaltungen ausgewiesen ist. \nBei diesen Gemeinden kommt es nur dann zu Verzögerungen, wenn die \nBauunterlagen ungenügend sind oder dem Recht, zum Beispiel dem Um-\nweltrecht, nicht entsprechen. Dies ist jedoch kein Fehler der Verwaltung, \nsondern er ist bei den Gesuchstellenden zu suchen. Daher macht die Ein-\nführung von Fristen und anderen Forderungen kaum Sinn. Vielmehr sollten \nkleinere Verwaltungen entweder in einem regionalen Bauamt zusammen-\ngeführt werden oder Sie können durch verwaltungsrechtliche Verträge zu-\nsammenarbeiten, um eine ausreichende Professionalität zu erreichen. \nSelbstverständlich müssen kleinere Verwaltungen auch geschult werden \nund der Kanton könnte durch Wegleitung und dergleichen unterstützend \nwirken. Eine billige Verwaltung heisst nicht, dass auch eine Professionalität \nvorhanden ist. Grössere Gemeinden verwenden zudem im Baubewilli-\ngungsverfahren computergestützte Hilfe, wie zum Beispiel Gemdat. Dies \nhat ebenfalls zu einer Effizienzsteigerung geführt. Einfach Fristen ändern \noder Teilbaufreigaben einzuführen, bringt meines Erachtens nicht den ge-\nwünschten Erfolg. Zusätzlicher Druck geht einzig zulasten der Einhaltung \ndes Rechtes, insbesondere des vielerorts ungeliebten Umwelt- und Pla-\nnungsrechts. Darauf verweist auch die Regierung in ihrem Verwaltungsbe-\nricht. Ihr schreibt, dass insgesamt 311 Baugesuche bearbeitet und davon \n22 Baustellen einer Inspektion unterzogen wurden. Von diesen 22 Baustel-\nlen mussten 19 beanstandet werden, weil dem Umweltschutzgesetz zu \nwenig Beachtung geschenkt wurde oder weil verbindliche Bauauflagen \nzum Zeitpunkt der Inspektion nicht eingehalten wurden. Falls die übrigen \n289 nicht überprüften Baugesuche im gleichen Verhältnis zu beanstanden \nwären, müsste man von einem skandalösen Gesetzesvollzug sprechen, \nweil 85% bei Kontrollen beanstandet werden müssen. Deshalb lautet \nmeine Beurteilung, dass die Motion nicht notwendig ist. Trotzdem ist Hand-\nlungsbedarf angezeigt, aber in einer anderen Form wie die Motion anvi-\nsiert. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, die Motion in dieser Form nicht zu \nüberweisen. Zu was würde sie führen? Wahrscheinlich zu einer Aufblä-\nhung oder Verkomplizierung im Rekursverfahren. Es führt nämlich dazu, \ndass Einsprecher oder Rekurrenten sofort ein Gesuch um aufschiebende \nWirkung stellen würden. Das löst ein Vorverfahren aus und die ganze Sa-\nche würde verzögert. Das liegt geradezu auf der Hand. Notabene könnte \ndann die Rekursinstanz oder das Obergericht bei den nunmehr in Aussicht \ngenommenen Behandlungsfristen argumentieren, dass eben eine Aus-\nnahme vorliegt, weil wir noch lange um die aufschiebende Wirkung streiten \nmussten. Da erweisen Sie dem Anliegen einen Bärendienst. Wenn schon, \nmüssten Sie die Motion so anpassen: Der Regierungsrat wird eingeladen, \n\n\n\n1114 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, unter welchen Voraussetzungen \neine Teilbaufreigabe erfolgen kann. Dann wäre das besser und das Anlie-\ngen, wie vom Baudirektor vorgezeichnet, wäre erfüllt und es wird ja auch \nbereits gemacht, wie der Baudirektor auch gesagt hat, aber es wären dann \ndie gesetzlichen Grundlagen vorhanden, unter welchen das möglich wäre. \nAber in dieser Form können wir oder ich zumindest, diesen Vorstoss nicht \nüberweisen und Herr Kollege Walter Hotz: Bei dieser Motion war ich von \nAnfang an gescheit genug. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich hätte eine Bitte an die Regierung, im Falle \neiner Überweisung, der ich eigentlich zustimme. Wir müssen dann einfach \ndie Haftungsfrage ausschliessen. Eine Teilbaubewilligung kann dazu füh-\nren, dass der Gesamtbau nicht mehr den gleichen Wert hat, wenn nicht \ndas gesamte Projekt umgesetzt werden kann und dass hier nicht die In-\nstanz, die die Teilbaubewilligung ausstellt, am Schluss noch Haftungskla-\ngen hat, wenn quasi nicht alles gebaut werden darf. Das wäre mir ein An-\nliegen. Nicht, dass wir dann als Kanton am Schluss Überraschungen erle-\nben, dass die Grundeigentümer sagen, dass das ganze Projekt jetzt nicht \nmehr so viel wert ist. Dieses Risiko darf nicht beim Kanton liegen. Es muss \nbeim Bauherrn liegen. \n\nNihat Tektas (FDP): Auch hier danke ich Ihnen für die angeregte Diskus-\nsion und für die angebrachte Kritik. Regierungsrat Martin Kessler hat das \nBundesgesetz erwähnt und ich möchte auf Folgendes hinweisen. Ich habe \nzwei andere Kantone erwähnt, die diese Regelung schon haben. Ich muss \nergänzen, dass das Umweltschutzgesetz in Art. 55d genau den gleichen \nWortlaut vorsieht. Also auf Bundesebene haben wir auch diesen Meccano. \nEs ist also wirklich nichts Fremdes, das wir hier einführen. Martin Kessler: \nDu hast zwei Fälle, wie ich gehört habe, erwähnt, in welchem eine solche \nTeilbaufreigabe erteilt wurde, aber mit dem Nebensatz, dass alle Verfah-\nrensbeteiligten einverstanden waren. Wenn alle Verfahrensbeteiligten ein-\nverstanden sind, sehe ich das Problem wirklich selten. Wenn alle Verfah-\nrensbeteiligten miteinander reden können und konstruktiv unterwegs sind, \nkönnen die Probleme, die man als Einwender aufwirft, auch so geregelt \nwerden. Ich rede von den Fällen, wo man nicht alle Verfahrensbeteiligten \nan einen Tisch bringt. Ich gebe zu – das hat Martin Kessler richtig erwähnt \n– das sind wenige Anwendungsfälle. Ich habe nie behauptet, dass wir mit \ndieser Regelung, mit dieser Überweisung der Motion, im Baurecht keine \nProbleme mehr haben werden. Nein, das geht auf ein spezifisches Gebiet. \nAber genauso wichtig finde ich, dass wir auch solche Fälle regeln, wo wirk-\nlich untergeordnete Probleme relativ reibungslos und einfach umgesetzt \nwerden können. Zum Bespiel, indem man ein Haus aufstellen möchte und \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 13. September 2021 1115 \n\ndaneben hat man die Parkplätze, beim Haus beginnen darf und die Park-\nplätze werden hoffentlich innert nützlicher Frist auch entschieden. Darum \ngeht es mir eigentlich. Deshalb sehe ich auch keinen höheren Aufwand, \nden man jetzt hier befürchtet. Matthias Freivogel hat jetzt verfahrenstech-\nnisch darauf hingewiesen. Das ist das Problem, was wir heute mit dieser \naufschiebenden Wirkung haben und es ist halt in der Tatsache so, ich habe \nes ja in meiner Begründung erwähnt, dass man das heute schon kann. \nAber das ist sehr kompliziert und im Zweifel wird die zuständige entschei-\ndende Behörde ihren Antrag ablehnen, weil sie dieses Risiko nicht einge-\nhen will und mit dieser Regelung, die wir einführen könnten, wenn Sie \nmeine Motion unterstützen, wird der Grundsatz geändert, dass man grund-\nsätzlich bauen darf, solange es nicht Teile betrifft, die von diesen Einwen-\ndungen betroffen sind. Darum geht es und um nicht mehr. Deshalb sind \ndeine Beispiele, Urs Capaul, auch nicht wahnsinnig hilfreich, weil diese \nProbleme die du aufgeworfen hast, in diesen Fällen nicht vorgesehen sind. \nIch hoffe, Sie unterstützen meine Motion. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel \n«Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) \nnicht rechtskräftigen Bauvorhaben» wird mit 39 : 13 Stimmen erheb-\nlich erklärt.  \n\nSchluss der Sitzung: 11:59 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAe\nlli\n\ng\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\nol\ne\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nAL\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nAL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJU\n\nN\nG\n\nE \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nUngültige Abstimmung\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\n37\n37\n\n58\n55\n\n54\n39\n\n39\nN\n\nei\nn\n\n20\n18\n\n0\n0\n\n0\n11\n\n13\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n2\n\n0\n0\n\n0\n6\n\n4\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n3\n\n3\n2\n\n5\n6\n\n4\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\nUngültige Abstimmung\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 1\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 3\n\n0.\n M\n\när\nz \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n S\nte\n\nue\nrg\n\nes\net\n\nze\ns\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n37\n(b\n\nef\nris\n\nte\nte\n\n S\nte\n\nue\nrs\n\nen\nku\n\nng\n a\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nC\nor\n\non\na-\n\nKr\nis\n\ne)\n, 2\n\n. L\nes\n\nun\ng.\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nN\nei\n\nn\n20\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl, \nAr\n\nt. \n37\n\n A\nbs\n\n. 1\n li\n\nt. \nd:\n\n E\nrh\n\nöh\nun\n\ng \nde\n\nr E\nnt\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nab\nzü\n\nge\n u\n\nm\n 7\n\n5%\n (a\n\nns\nta\n\ntt \n50\n\n%\n).\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSp\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 1\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 3\n\n0.\n M\n\när\nz \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n S\nte\n\nue\nrg\n\nes\net\n\nze\ns\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n37\n(b\n\nef\nris\n\nte\nte\n\n S\nte\n\nue\nrs\n\nen\nku\n\nng\n a\n\nuf\ngr\n\nun\nd \n\nC\nor\n\non\na-\n\nKr\nis\n\ne)\n, 2\n\n. L\nes\n\nun\ng.\n\nN\nei\n\nn\n18\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nIn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\ner\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n S\nte\n\nue\nrg\n\nes\net\n\nze\ns \n\nm\nit \n\n37\n : \n\n18\n S\n\ntim\nm\n\nen\n (2\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n) z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt.\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nBe\ni 5\n\n7 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n6 \nSt\n\nim\nm\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. \nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nr o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n V\nol\n\nks\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n(T\nes\n\ntla\nuf\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\n)\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 2\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n6.\n M\n\när\nz \n\n20\n21\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n R\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nde\ns \n\nEl\nek\n\ntri\nzi\n\ntä\nts\n\n-\nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n58\nge\n\nse\ntz\n\nes\n u\n\nnd\n G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\nr A\n\nbl\nös\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nN\nO\n\nK-\nG\n\nrü\nnd\n\nun\ngs\n\nve\nrtr\n\nag\ns.\n\nM\nar\n\nku\ns \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\nar\nku\n\ns \nM\n\nül\nle\n\nr, \nw\n\non\nac\n\nh \nde\n\nr e\nin\n\ne \nTe\n\nil \nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\n - \ndi\n\ne \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\nr A\n\nbl\nös\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nN\nO\n\nK-\nG\n\nrü\nnd\n\nun\ngs\n\n-\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nve\n\nrtr\nag\n\ns \n- a\n\nn \nde\n\nn \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n z\nur\n\nüc\nkz\n\nuw\nei\n\nse\nn \n\nse\ni. \n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 6\n\n. A\npr\n\nil \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\ns-\nD\n\nur\nch\n\nfü\nhr\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n z\num\n\n Z\niv\n\nilg\nes\n\net\nzb\n\nuc\nh \n\n(U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\nes\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n V\n\ner\nbe\n\nss\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nSc\nhu\n\ntz\nes\n\n \nso\n\nfo\nrti\n\nge\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nge\nw\n\nal\ntb\n\net\nro\n\nffe\nne\n\nr P\ner\n\nso\nne\n\nn;\n A\n\nrt.\n 2\n\n8c\n Z\n\nG\nB)\n\n.\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nAn\n\ntra\ng \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\n z\nur\n\n D\nur\n\nch\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\nr s\nof\n\nor\ntig\n\nen\n 2\n\n. L\nes\n\nun\ng.\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 6\n\n. A\npr\n\nil \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\ns-\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n54\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n z\num\n\n Z\niv\n\nilg\nes\n\net\nzb\n\nuc\nh \n\n(U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\nes\n ü\n\nbe\nr d\n\nie\n V\n\ner\nbe\n\nss\ner\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nSc\nhu\n\ntz\nes\n\n \nN\n\nei\nn\n\n0\nge\n\nw\nal\n\ntb\net\n\nro\nffe\n\nne\nr P\n\ner\nso\n\nne\nn;\n\n A\nrt.\n\n 2\n8c\n\n Z\nG\n\nB)\n.\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\nIn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\ner\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nEi\n\nnf\nüh\n\nru\nng\n\nsg\nes\n\net\nze\n\ns \nm\n\nit \n54\n\n : \n0 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n (k\nei\n\nne\n E\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\nen\n)\n\nzu\nge\n\nst\nim\n\nm\nt. \n\nBe\ni 5\n\n4 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt  \n\nvo\nn \n\n44\n S\n\ntim\nm\n\nen\n \n\ner\nre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nam\nit \n\nde\nm\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/8\n\n v\non\n\n N\nih\n\nat\n T\n\nek\nta\n\ns \nvo\n\nm\n 8\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n21\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nEf\nfiz\n\nie\nnz\n\n im\n B\n\nau\nre\n\nch\nt -\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n39\n\nBe\nha\n\nnd\nlu\n\nng\nsf\n\nris\nte\n\nn \nim\n\n R\nec\n\nht\nsm\n\nitt\nel\n\nve\nrfa\n\nhr\nen\n\n».\nN\n\nei\nn\n\n11\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n6\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n1,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/9\n\n v\non\n\n N\nih\n\nat\n T\n\nek\nta\n\ns \nvo\n\nm\n 8\n\n. M\när\n\nz \n20\n\n21\n m\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nEf\nfiz\n\nie\nnz\n\n im\n B\n\nau\nre\n\nch\nt -\n\n \nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n39\n\nke\nin\n\ne \nun\n\nnö\ntig\n\nen\n V\n\ner\nzö\n\nge\nru\n\nng\nen\n\n b\nei\n\n (n\noc\n\nh)\n n\n\nic\nht\n\n re\nch\n\nts\nkr\n\näf\ntig\n\nen\n B\n\nau\nvo\n\nrh\nab\n\nen\n».\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n1120\n\n\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 8. November 2021\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise), 2. Lesung\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Gesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB)\n\t4. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Baurecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren»\n\t5. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Baurecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben».\n\n\t20211108-Vormittag-Kantonsrat\n\tTabelle1\n\n\tLetzte Seite\n\n