name: Protokoll der 23. Kantonsratssitzung vom 20.11.2017

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 23. Sitzung \n\nvom 20. November 2017, 13.30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Thomas Hauser \n\nProtokoll Veronika Michel und Joël Reber \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nHansueli Graf, Lorenz Laich, Roland Müller, Nihat Tektas, Regula Widmer. \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nArnold Isliker. \n\n \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Finanzstrategie, Finanzplan 2018-2021 und Budget 2018 \n(Fortsetzung der Beratung) 1050 \n\n \n  \n\n\n\n1050 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Finanzstrategie, Finanzplan 2018-2021 und Budget 2018 (Fortset-\n\nzung der Beratung) \n\nGrundlagen: Finanzstrategie vom 5. September 2017, Finanzplan \n2018-2021 und Budget 2018  \n\n Vorlage der GPK: Amtsdruckschrift 17-97 \n\nFortsetzung der Eintretensdebatte \n\nPatrick Strasser (SP): Die SP-JUSO-Fraktion hat sich bei der Vorbera-\ntung des Budgets 2018 schwergetan. Wieso dies? Die Darstellung mit \nHRM2 ist eine andere als bis anhin, das ist selbstverständlich. Was dage-\ngen bei dem vorliegenden Budget fehlt – das macht es so schwierig es zu \nberaten – ist die Vergleichbarkeit mit der Vergangenheit. Die Mitglieder der \nGPK haben immerhin die Änderungen auf der Ebene Kostenstelle erhal-\nten. Dies allerdings erst auf ausdrücklichen Wunsch hin. Dabei hat der Ver-\ngleich mit den Vorjahren gezeigt, dass eine grosse Anzahl der Verände-\nrungen auf Verschiebungen zwischen den einzelnen Kostenstellen zurück-\nzuführen ist. Ob es aber Veränderungen in diesem Budget hat, die politisch \nrelevant sind, ist aus der vorhandenen Vorlage nicht ersichtlich. Ein Bei-\nspiel aus der Vergangenheit: Als die Regierung vor einigen Jahren die Un-\nterstützung für das Lindenforum streichen wollte, gab dies, weil diese Strei-\nchung im Detailbudget auch ersichtlich war, eine Diskussion im Rat mit \nanschliessender Abstimmung. Wenn das Budget aber wie das von 2018 \ndaherkommt, dann ist eine solche geplante Streichung nicht mehr erkenn-\nbar und kann am Parlament vorbeigemogelt werden. Bei zusätzlichen Aus-\ngaben gilt das gleiche. Die Aussage der Regierung, man müsse fragen, \nwenn man etwas wissen will, die tönt zwar schön, ist aber angesichts des \nUmfangs der kantonalen Ausgaben zynisch. Weil die Kontrolle im Budget \n2018 nur schwer möglich ist, hat die SP-JUSO-Fraktion folgende Forde-\nrung an den Regierungsrat: Wir erwarten, dass das jeweils zuständige Re-\ngierungsmitglied zu Beginn der Beratungen zuhanden des Protokolls über \ndas Departement ausführt, welche politisch relevanten Veränderungen im \nBudget 2018 vorgesehen sind. Die Regierung ist über dieses Ansinnen \nunseres Fraktionspräsidenten informiert. Darum nehme ich an, dass die \nRegierungsmitglieder entsprechend vorbereitet sind. Zu den Anträgen der \nGPK zum Budget 2018: Es wird niemand überraschen, dass die SP-JUSO-\nFraktion einstimmig den Antrag der Regierung betreffend Energiepro-\ngramm unterstützen wird. Bei der Imagekampagne ist noch einiges offen, \nweil nach den letzten Zeitungsartikeln, die ich gelesen habe, steht die Re-\ngierung anscheinend auch nicht mehr so hinter dem ursprünglichen Ansin-\nnen des Verpflichtungskredites. Ich lasse es auf mich zukommen, was der \nVolkswirtschaftsdirektor in diesem Zusammenhang sagen wird. Je nach \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1051 \n\nseinen Ausführungen wird die Fraktion zustimmen oder nicht. Zu diesen \nund anderen Positionen des Budgets werden wir uns in der Detaildebatte \n\nzu Wort melden. Die SP-JUSO-Fraktion wird auf das Budget eintreten. \n\nMariano Fioretti (SVP): Unsere Fraktion hat das Budget 2018 in einer \nmehrstündigen Sitzung intensiv diskutiert. Sorgen machen uns unter an-\nderem die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und soziale Sicher-\nheit. Diese steigen ungebremst weiter an, eine Trendwende ist leider nicht \nin Sicht. Das geplante Subventionsprogramm ist leider nur eine Marktver-\nzerrung. Solange Subventionsprogramme mit Steuergeldern künstlich am \nLeben gehalten werden, profitieren ein paar wenige auf Kosten aller. Stellt \nder Bund dieses Programm wieder ein, geht ein Geschäft nach dem ande-\nren ein und schliesst die Tore. Die deutsche Solarbranche sollte uns noch \nin bester Erinnerung sein: Ein Geschäft nach dem anderen ging Konkurs \nund Tausende Angestellte standen auf der Strasse. Wir sollten endlich von \nder Subventionitis-Mentalität wegkommen. Den Spruch «Wenn wir nicht \nabholen, dann holt es ein anderer» kann ich nicht mehr hören. Es wird wohl \nvergessen, dass dies alles Steuergelder sind und wir diese auch bezahlen. \nUnsere Fraktion wird bis auf ein paar wenige Mitglieder der Kürzung und \ndem Vorschlag der GPK folgen. Auch die Image-Kampagne können wir \nnicht unterstützen, da uns die Regierung an der GPK-Sitzung nicht einmal \ngenaue Details und Inhalte dazu nennen konnte. Wir teilen die Auffassung \nder GPK, die eine Vorlage über die Image-Kampagne gefordert hat. Darin \nsoll ein klares verbindliches Konzept mit messbaren Zielen definiert wer-\nden und die Details der Kampagne aufgeführt sein. In der Vorlage sollen \nauch Ausschreibungskriterien geregelt werden, damit ein faires Verfahren \nstattfinden kann. Der von der GPK geforderte Steuerrabatt wird von unse-\nrer Fraktion grossmehrheitlich unterstützt. Aus unserer Sicht wird die Steu-\nerprognose für das Jahr 2018 aus taktischen Gründen zu tief eingesetzt. \nDie Stadt Schaffhausen geht einen transparenten Weg und kommuniziert \noffen über die Steuerprognosen. Wohlverstanden – die Stadt Schaffhau-\nsen erhält die Zahlen vom Kanton geliefert. Der Steuerrabatt von einem \nProzent ist aus unserer Sicht der richtige Weg, denn er ist nur für ein Jahr \nvorgesehen. Die Investitionen sind aus unserer Sicht zu hoch und nicht \nrealistisch geplant worden. Ein gutes Beispiel ist das Pflegezentrum, das \nsicher nicht im Jahr 2018 in Angriff genommen wird. Unsere Fraktion wird \ndie Anträge der GPK grossmehrheitlich unterstützen. Von unserer Seite \nwerden in der Budgetberatung diverse Fragen zu einzelnen Positionen ge-\nstellt. Ich kann an dieser Stelle vorausschicken, dass während der Bera-\ntung einzelne Anträge von unserer Seite folgen werden. Nun mache ich \nnoch darauf aufmerksam, dass unsere Fraktion über das Fehlen der Kom-\nmentare im Ringbuch sehr enttäuscht ist. Die Regierung spricht unermüd-\n\n\n\n1052 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlich von Transparenz, die wir mit dem neuen Rechnungslegungsmodell er-\nhalten. Leider hat sie eine sehr spezielle Sichtweise, wie sie Transparenz \n\ninterpretiert. Kein einziger Kommentar soll mehr Transparenz bringen. Das \nhinterlässt einen faden Beigeschmack und zeigt alles andere als der Wille \nzu mehr Transparenz auf. Es entspricht wohl nicht dem Gusto der Regie-\nrung, wenn sie vom Parlament kontrolliert wird und das Parlament seiner \nOberaufsicht über die Regierung nachkommt. Die GPK-Mitglieder unserer \nFraktion werden sich intensiv für mehr Transparenz und die Kommentare \nzu den einzelnen Budgetpositionen für das Budget 2019 einsetzen. An die-\nser Stelle kann ich Ihnen Eintreten auf das Budget signalisieren.  \n\nMatthias Frick (AL): Unsere Fraktion war dieses Jahr bei der Beratung \n\ndes Budgets ohne die Kommentare und ohne mitgelieferte Kontenblätter \nein wenig hilflos. Es ist uns bewusst, dass es ein spezielles Jahr ist, das \nerste Jahr mit HRM2. Trotzdem, mit diesen Instrumenten, die wir dieses \nJahr zur Verfügung gestellt bekommen haben, wird es sehr schwierig, die \nKontrollsteuerungsaufgaben des Kantonsrates wahrzunehmen, respektive \noder um nicht zu sagen, können so nicht wahrgenommen werden. Es \ndrängt sich beinahe der Verdacht auf, dass die Gelegenheit wahrgenom-\nmen wurde, bei Einführung von HRM2 den Einfluss des Parlamentes zu-\nrückzubinden. Dies, indem man es nicht mehr ernsthaft befähigt, an den \nDiskussionen teilzunehmen. Nach Ansicht meiner Fraktion beginnt das da-\nmit, dass der Bericht der GPK erst im Versand vom 9. November ankommt, \ndrei Arbeitstage vor den ersten Fraktionssitzungen am 13. November. Da \nmuss ich mich als GPK-Vertreter selbst an der Nase nehmen, denn wir \nhaben es für das nächste Jahr wieder nicht anders geplant. Das Unbeha-\ngen betreffend Budget besteht aber weiter. Der Kantonsrat erhält als \nBudget nur noch dieses Heftli. Der GPK wird auch noch das Ringbuch mit \ndem Kontenplan oder den Zahlen der Organisationseinheiten zugestellt. \nDer Kantonsrat hat jetzt immerhin via Internet Zugriff auf ein PDF von die-\nsem Kontenplan erhalten, nachdem die GPK für den Versand des Links \ngesorgt hat. So geht das unseres Erachtens längerfristig nicht, sondern \ndas Budget hat aus Heftli und Ringbuch zu bestehen. Diese beiden Ele-\nmente sind Grundlage einer vollwertigen Budgetdiskussion im Parlament. \nWie ich das verstanden habe, sieht das die GPK ebenfalls so und das fol-\ngende Zitat aus dem Bericht der GPK unterstützt diese Lesart: «Auf wel-\ncher Detailstufe ein Mitglied des Kantonsrats Anregungen und Anträge ein-\nbringen will, kann dieses selber entscheiden.» So steht es jedem Mitglied \ndes Kantonsrats frei, eine Änderung einer einzelnen Detailposition zu ver-\nlangen, die dann Auswirkungen auf die zusammenfassende Gesamtposi-\ntion hat. Es kann auch ein Pauschalantrag sein. Diese Änderung einer \nSammelposition hat dann Auswirkungen auf die dahinterliegenden Detail-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1053 \n\npositionen. Das heisst, unsere Fraktion wird ein Budget 2018 nur akzep-\ntieren, wenn es inklusiv vollständigem Kontenplan vorliegt. Zudem wollen \n\nwir Kommentare zu den Einzelpositionen im Kontenplan. Das sind die Zah-\nlen der Organisationseinheiten auf dem Titelblatt. Auch mit dem Wunsch \nnach Kommentaren stimmen wir meines Erachtens mit der GPK überein. \nIch zitiere ebenfalls: «Die GPK stellte fest, dass die neue Darstellung des \nBudgets und Finanzplans noch Verbesserungspotential hat. So fehlen die-\nses Jahr aufgrund der Schwierigkeiten betreffend Vergleichbarkeit die \nKommentare in der Erfolgsrechnung. Zudem sind Erläuterungen zu Pro-\njekten der Investitionsrechnung schwierig, einzelnen Krediten zuzuord-\nnen.» Ein Budget 2018, das diese Bedingungen nicht erfüllt, müssten wir \nvon der AL-ÖBS-Fraktion bereits aufgrund formaler Mängel zurückweisen. \nDiese Botschaft geht an die Nachfolgerin oder den Nachfolger der Finanz-\ndirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Auf Basis des Selbststudiums und der \nDiskussion in der Fraktion konnten wir nicht alles nachvollziehen. Daher \nkonnten wir auch keinen zustimmenden Beschluss zum Budget fällen. \nÜber den Antrag der GPK, den Steuerfuss auf 111 Prozent zu senken, \nkönnen wir nur den Kopf schütteln. Wie kann man nach fünf Jahren Spar-\npaket, mit teilweise absurden, vor dem Volk gescheiterten Sparvorlagen \ndarauf kommen, beim ersten anständigen Rechnungsabschluss gleich die \nSteuern um vier Prozent senken zu wollen. Das ist meiner Fraktion absolut \nschleierhaft. Mit diesen vier Prozent könnte man beispielsweise die 7to7-\nInitiative finanzieren. Ein Entscheid für Tagesschulen à la 7to7 hätte auf \ndie Standortattraktivität dieses Kantons und damit auf das Image dieses \nKantons bedeutend grössere Auswirkungen, als die geplante vier prozen-\ntige Steuersenkung oder irgendeine Image-Kampagne. Aus unserer Frak-\ntion werden vereinzelt noch Fragen und eventuell Anträge kommen. Wir \nbehalten uns vor, das Budget vielleicht abzulehnen. \n\nMaria Härvelid (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, die wir auch nach stundenlanger Diskussion ge-\nfasst haben. Unser Eintreten auf das Budget 2018 ist unbestritten. So die \nKurzfassung. Der Vergleich zu den vorherigen Jahren ist unmöglich und \nbleibt auf der Gefühlsebene. Deshalb lassen wir das, schauen nach vorne \nund bleiben bei den Fakten. Ebenso werden wir das in der Budgetdebatte \ntun. Meine Vorredner haben sich bereits ausführlich über die Kommentare \nund Nicht-Kommentare ausgelassen. Wir unterstützen den Vorschlag der \nSP-JUSO-Fraktion, einen Overview aus den Departementen als vertrau-\nensbildende Massnahme zwischen Kantonsrat und Regierungsrat zu er-\nstellen, sehr. Es ist und bleibt vieles neu. Die heutige Debatte ist ein Lern-\nprozess, ziehen wir die Konsequenzen daraus. Wir heben den Dank an \nalle beteiligten Personen am Budgetprozess hervor. Dieses Jahr waren \n\naufgrund der Anpassung der Rechnungslegung auf HRM2 sicherlich weit \n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr Personen in den verschiedensten Funktionen daran beteiligt, als wir \nes uns überhaupt vorstellen können. Zum Budget: Das budgetierte Ge-\n\nsamtergebnis liegt leicht im positiven Bereich. Wie bereits beim Finanzplan \ndargelegt, gelingt dies nur dank den ausserordentlichen Ergebnissen. Der \ngestufte Erfolgsausweis bringt dies erstmals deutlich zum Ausdruck. Das \noperative Ergebnis liegt im negativen Bereich. Es wird diesen in den kom-\nmenden Jahren nicht verlassen. Wird ein zusätzlicher Steuerrabatt von ei-\nnem Prozent gewährt, verändert dies das operative Ergebnis nochmals \ndeutlich ins Negative. Im Jahr 2018 würden auch die ausserordentlichen \nErträge dies nicht kompensieren, so dass das Gesamtergebnis des Bud-\ngets 2018 negativ wäre. Das ist die Interpretation der nackten Zahlen und \nkeine politische Aussage. Es ist deshalb der falsche Zeitpunkt für weitere \nSteuersenkungen. Wir unterstützen die Steuersenkung von drei Prozent \nwie versprochen. Natürlich sind die Ausgaben und Leistungen des Kantons \nzu prüfen. Das ist eine Daueraufgabe. Zum Antrag auf den Steuerrabatt \nkann ich mitteilen, dass unsere Fraktion sich entschlossen hat, sich der \nregierungsrätlichen Vorlage anzuschliessen und den GPK-Antrag abzu-\nlehnen. Die GLP-EVP-Fraktion unterstützt hingegen den GPK-Antrag zur \nStreichung des Verpflichtungskredits von 1.25 Mio. Franken für die Image-\nkampagne. Die 30'000 Franken zur Erarbeitung eines Konzepts mit defi-\nnierten Qualitäts- und Wirksamkeitskriterien für die Imagekampagne ins \nBudget aufzunehmen, erscheint uns jedoch sehr sinnvoll. Nicht ganz über-\nraschend bekennen wir uns als Fraktion zum Verpflichtungskredit für das \nergänzende Förderprogramm Energie im Gebäudebereich. Das Förder-\nprogramm unterstützt die regionale Wertschöpfung. Durch die Konzeptio-\nnen des doppelten Bundesbeitrags ergibt sich eine ansehnliche Summe, \ndie regional investiert werden kann. Der Return of Investment ist maximal. \nEs entspricht dem Volksentscheid zur Energiestrategie 2050. Die GLP-\nEVP-Fraktion ist für Eintreten, für Abnahme des Budgets mit einem Steu-\nerfuss von 112 Prozent und wird sich in der Detailberatung, wo zweckdien-\nlich, kurz und prägnant äussern. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die Regierung wird dem An-\ntrag der GPK bezüglich Imagekampagne folgen. Die 220'000 Franken wer-\nden gestrichen und damit der Verpflichtungskredit. Die 30'000 Franken \nwerden ins Budget aufgenommen. Zum anderen Antrag bezüglich Steuern \nhabe ich mich schon geäussert. Zu den Energieförderbeiträgen wird sich \nder Baudirektor äussern. Die Regierung wird an diesem Antrag festhalten. \nGestatten Sie mir noch zwei, drei Worte bezüglich der Transparenz, res-\npektive HRM2. Wir wissen, dass diese Umstellung für niemanden einfach \nist. Aber es ist eine Umstellung und diese ist vorwärtsgerichtet. Der Kanton \nSchaffhausen ist der 25. Kanton, der auf HRM2 umgestellt hat. In allen \n\nanderen Kantonen sind die Berichte und Anträge zum Budget ungefähr in \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1055 \n\nder vorliegenden Form, wenn es kein Globalbudget gibt. In keinem einzi-\ngen Kanton werden zu den einzelnen Konten noch Kommentare geführt. \n\nSelbstverständlich werden wir Ihrem Anliegen Rechnung tragen, sobald \ndie Vergleichbarkeit vorhanden ist. Es ist auch für uns ein kontinuierlicher \nVerbesserungsprozess, den man wahrnehmen muss, ohne dass man auf \ndie alte Schiene zurückfällt. Das sollte man gemeinsam angehen. Ich muss \naber noch eine Aussage von Matthias Frick korrigieren: Es ist nicht so, \ndass die Zahlen der Organisationseinheiten den Kantonsräten zur Verfü-\ngung gestellt wurden, nachdem die GPK das moniert hat. Mit der Medien-\nmitteilung vom 15. September wurden diese Links verschickt. Sie haben \nalle Details zum Bericht und Antrag und zu den Zahlen der Organisations-\neinheiten erhalten. Weil das zwischenzeitlich vergessen ging, haben wir \ndiesen Link noch einmal zugestellt. Es war von Anfang an klar und trans-\nparent und es wird selbstverständlich alles für jedermann, auch für die Öf-\nfentlichkeit, zur Verfügung gestellt. Ich bedanke mich noch einmal für das \nEintreten und wir freuen uns auf die Beratung. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich habe zum Verfahren im Namen der Fraktio-\nnen einen Antrag zu stellen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es so-\nwohl Sinn machen würde, zuerst über die Verpflichtungskredite auf den \nSeiten 59 bis 63 einzutreten, diese zu beraten und anschliessend auf die \nanderen Seiten einzutreten. Denn es hat unmittelbare Auswirkungen auf \ndas Budget und damit auf die Erfolgsrechnung. \n\nAbstimmung \n\nMit 24 : 20 wird der Antrag von Raphaël Rohner abgelehnt. \n\nErgebnis Budget \n\nZiff. 3.1.3 Steuereinnahmen und Kantonsanteil an der direkten  \nBundessteuer \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zu Seite 23, auf der es um die Steuer-\neinnahmen der natürlichen und juristischen Personen geht. Die Finanzdi-\nrektorin hat am Anfang ihrer Ausführungen Grafiken gezeigt, auf denen \neine Spalte mit «2017 estimated», ein Forecast für das Jahr 2017 ist. Ich \n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwürde gerne wissen, ob diese Zahlen des Forecasts 2017 für die natürli-\nchen und juristischen Personen allenfalls noch einmal aktualisiert wurden. \n\nJe nachdem könnten sich wesentliche Veränderungen beim Budget erge-\nben, wenn man sieht, dass das Jahr 2017 unter Umständen besser ist, als \nwas geschrieben steht. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es ist richtig, eine Forecast-\n\nZahl wurde gezeigt. Das ist genau die Zahl, die wir bereits im Frühjahr mit \nder Rechnung kommuniziert haben. Das ist das budgetierte Ergebnis plus \nden zusätzlichen Ertrag aus der Nationalbank, den wir nicht budgetiert ha-\nben. Es gibt kein anderes estimate. Diese Zahlen lassen sich so nachvoll-\nziehen: Budgetiertes Ergebnis plus die nicht-budgetierten Erträge aus der \nNationalbank. Bezüglich die Steuern prüfen wir selbstverständlich immer, \nob es noch einmal Anpassungen im Hinblick auf die Budgetlesung braucht \nund wie die Steuererträge sind. Ich habe gesagt, dass wir bei den natürli-\nchen Personen das budgetierte Ziel mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht \nganz erreichen werden. Bei den natürlichen Personen lässt sich das immer \nbesser nachvollziehen. Wir werden es jedoch mit den Steuereinnahmen \nder juristischen Personen für das nächste Jahr kompensieren können. Es \nhat aber keine Relevanz für das Budget 2018. Denn wir wissen, dass wir \nzusätzliche Erträge bei den juristischen Personen haben. Der letzte Steu-\nerrechnungslauf wird am 22. oder 23. Dezember gemacht. Dann kennen \nwir die konkreten Zahlen. Aber wir analysieren laufend jeden Monat die \nZahlen. Es wird keine Änderungen für das Budget 2018 nach sich ziehen. \nAndere estimate-Zahlen kommunizieren wir nicht. \n\n3.1.10 Pensenveränderungen im Budget 2018 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Frage zur Seite 30, Amt für \nJustiz Staatsanwaltschaft. Die Pensenzunahmen finden vor allem beim \nObergericht statt, wenn man das Tiefbauamt weglässt. Ich möchte von der \nJustizkommission oder dem Chef der Gerichte ein paar Worte dazu hören, \ndenn das ist doch eine Veränderung mit finanziellen Auswirkungen. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Die Frage von Andreas Schnetzler ist be-\nrechtigt. Wir haben tatsächlich eine ganze Reihe von Anpassungen beim \nGericht, bei der Staatsanwaltschaft und beim Amt für Justiz und Gemein-\nden. Alles hat den gleichen Grund: Wir hatten leider in den letzten Jahren \neine stete und massive Zunahme von Fällen. Das können wahrscheinlich \ndiejenigen, die mit der Justiz zu tun haben, auch bestätigen. Es beginnt \nbereits bei der Polizei, geht zur Staatsanwaltschaft und setzt sich zu den \nGerichten fort. Dies insbesondere über den Justizvollzug. Deshalb müssen \nwir diese Anpassungen unbedingt vornehmen, weil wir sonst noch stärker \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1057 \n\nin den Rückstand kommen, als wir es zum Teil ohnehin schon sind. Ich \nbitte Sie, diesen Anpassungen zuzustimmen. Bei der Staatsanwaltschaft \n\nbeispielsweise haben wir in den letzten Jahren versucht, mit ausseror-\ndentlichen Staatsanwälten zu arbeiten. Wir hatten Interimslösungen. Das \nist auf die Länge nicht befriedigend. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diesen \nSchritt zu machen. Bei den Fällen der Staatsanwaltschaft, wenn man es \nfinanziell anschaut, kann man sagen, dass es sich mit den vielen Fällen \nleider rechnet. Wir haben viel höhere Einnahmen, als dass wir mit den Aus-\ngaben der Stellenerhöhungen haben.  \n\nMartina Munz (SP): Ich spreche auf Seite 29 zu Position 22.01. Es geht \neigentlich um den Juristen im Departementssekretariat. Gerade heute \nkonnten wir in der Zeitung lesen, dass im Kanton Zürich gefordert wird, \ndass die Departemente vermehrt zusammenarbeiten. Wir wissen, dass der \nBedarf von Juristen in den Departementen je nach Arbeitslast unterschied-\nlich ist. Wenn Gesetze revidiert oder neu eingeführt werden braucht es \nmehr Juristen. Das kann wieder wechseln. Wir wissen, dass es in gewis-\nsen Departementen mindestens eine Zeit lang, als ich in der GPK war, \neinen Überhang an Juristen gab. Da frage ich Sie, ob es nicht sinnvoller \nwäre, einen Pool von juristischem Knowhow zu schaffen und dies den De-\npartementen zur Verfügung zu stellen, die das nötige Knowhow brauchen. \nEs braucht departementsspezifische Juristen. Das sehe ich ein. Aber ich \ndenke, ein guter Teil könnte auch als Pool zur Verfügung gestellt werden. \nMindestens möchte ich anregen, dass diese Variante geprüft wird. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Der Staatsschreiber wird sich auch \nnoch dazu äussern, weil das eine wichtige Sache war, die wir im Rahmen \nder Entlastungspakete auch geprüft haben. Sie stellen zu Recht Fragen zu \nden Stellen, die prominent in dieser Tabelle ersichtlich sind. Wir haben alle \nbeantragten Stellen, intern sehr detailliert besprochen und Detailpapiere \ngemacht. Die GPK hat davon Kenntnis und es wurde eine sehr konstruk-\ntive Diskussion geführt. Ähnlich, wie Regierungsrat Ernst Landolt gesagt \nhat, Martina Munz, haben die Geschäftslast, die Rekursfälle extrem zuge-\nnommen. Wir haben zusätzlich mit Akzessisten gearbeitet. Wenn wir die \nfünfzig Prozent nicht fix reinnehmen könnten, besteht die Gefahr, dass wir \nvon den Akzessisten Abstand nehmen müssten. Das wäre verheerend, \ndenn es würden Probleme im Rechtsdienst entstehen. Ich bitte Sie drin-\ngend, diese moderaten 50 Prozent zu sprechen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Hinweis von Martina Munz ist berech-\ntigt. Man kann sich in der Tat fragen, wie man die Juristen in der kantonalen \nVerwaltung am besten organisiert. Ich bin legitimiert, diese Frage zu be-\nantworten, weil ich sozusagen im Rahmen meiner Funktion auch beteiligt \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbin. Wir haben diese Frage bereits mehrmals geprüft, letztmals im Rahmen \ndes EP 2014 im Auftrag der GPK. Einzelne anwesende Ratsmitglieder mö-\n\ngen sich erinnern. Nicht jedes Departement hat einen Rechtsdienst. Bei-\nspielsweise hat das Finanzdepartement keinen Rechtsdienst, sondern es \ngibt einzelne Juristenfunktionen in einzelnen Dienststellen. Das ist sehr he-\nterogen organisiert. Wir haben umfassend geprüft, ob wir in einer anderen \nOrganisationsform, mit einer Mischung von spezifischen Juristen und einer \nPool-Lösung eine Optimierung erzielen können. Wir sind zum Schluss ge-\nkommen, dass es keine Optimierungsmöglichkeiten gibt, mit der man si-\ncherstellen kann, dass wirklich alle juristischen Sachbearbeiter ausgelastet \nsind. Denn Sie müssen wissen, dass wir in vielen Dienststellen spezielles \njuristisches Sachwissen haben. Den Juristen oder die Juristin in der Steu-\nerverwaltung können Sie nicht einfach dort wegnehmen und die Erwartung \nhaben, sie seien auch im Baurecht, im Zivilstandsrecht oder in einem an-\nderen spezifischen Bereich sattelfest, dass sie dort Arbeiten ausführen \nkönnen. Es ist auch nicht so, dass man mit einem zentralen Rechtsdienst \ndie Mittel so poolen kann, dass die richtige juristische Sachkompetenz im-\nmer am richtigen Ort ist. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die aktu-\nelle Organisationsform die richtige ist. Das wurde in einem schriftlichen Be-\nricht zuhanden der GPK detailliert aufgezeigt. Das hat zur Folge, dass die \neinzelnen juristischen Dienste sich teilweise anpassen müssen und es Ver-\nschiebungen innerhalb der Verwaltung gibt. Im vorliegenden konkreten Fall \ngeht es um eine Erhöhung um eine halbe Stelle beim Erziehungsdeparte-\nment. Es gibt aber auch immer wieder Verschiebungen zwischen den De-\npartementen oder zwischen den Departementen und den einzelnen \nDienststellen, damit es eine optimale Auslastung gibt. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: In der Tat haben wir das \ngeprüft. Ein wesentliches Argument war betreffend der Rekursverfahren, \nbei denen man mindestens zwei verschiedene Gruppierungen von Juristen \nhaben muss. Wenn beispielsweise in einem Departement ein Entscheid \ngefällt wird, der an den Regierungsrat weitergezogen wird, kann dieser Re-\nkurs nicht wieder von den gleichen Juristen behandelt werden. Deshalb \nbraucht es mindestens auf Stufe des Regierungsrats eigene Juristen. \n\nUrs Capaul (ÖBS): Zur Seite 28, Denkmalpflege Archäologie, dort gibt es \nPensenverschiebungen. Ich erinnere mich ganz schwach dran, dass die \nArchäologie und Denkmalpflege zusammengelegt wurden. Dies mit der \nBegründung, dass dann Synergien realisierbar wären und damit auch effi-\nzienter gearbeitet würde. Jetzt sehe ich ein Splitting der Archäologie und \nDenkmalpflege. Heisst das, dass sich diese Einsparungen nicht realisieren \nlassen? \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1059 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Diese angedachten Einsparungen mit \ndem Synergieeffekt werden wie geplant umgesetzt. Das, was Sie hier se-\n\nhen, ist die anschliessende korrekte Zuweisung. Es hebt sich auf: Bei der \nDenkmalpflege sind es minus 2.8 Stellen und bei der Archäologie plus 2.8 \nStellen. Es ist die neue Dienststelle Amt für Denkmalpflege und Archäolo-\ngie und das ist eine formelle Anpassung. Aber es wurde so umgesetzt wie \nangedacht. \n\nJürg Tanner (SP): Es wurde jetzt ja zwei Mal von einer extremen Zunahme \nvon Rechtsmitteln gesprochen. Beim Volkswirtschaftsdepartement findet \nman so eine Spalte, beim Erziehungsdepartement sehe ich keine. Aber \nvielleicht habe ich sie nicht gefunden. Es wäre vielleicht sinnvoll, dass man \ndas ähnlich wie beim Obergericht machen würde. Man sollte zumindest in \netwa sehen, wie viele Neueingänge es in einem Jahr gibt und was erledigt \nwurde. Ich als Anwalt muss sagen, dass die Verwaltung früher deutlich \nschneller war als die Gerichte. Heute dauern die Verfahren leider auch so \nlange, wie bei den Schaffhauser Gerichten. Wenn es immer mehr Personal \ngibt, erwartet man als Anwender oder Betroffener, dass es dann nicht im-\nmer noch länger geht. Die Frage an das Erziehungsdepartement ist: Wo \nsind diese Fälle zu finden? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Im Geschäftsbericht ist alles, was ak-\n\ntuell läuft und an Rechtsfällen vorhanden ist, beschrieben. Der Bericht geht \nzurück auf 2016. Auf den Seiten A28 und A29 ist das beschrieben. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): In den künftigen Budgets \nund Rechnungen wird das Nettoergebnis nach Institutionen und Aufgaben-\ngebiet, inklusive der entsprechenden Kommentare jeweils unter Ziff. 3.3 \naufgeführt werden. Weil dies in diesem Jahr noch nicht so ist, machen wir \neinen Sprung zu Ziff. 7.1 Nettoergebnis nach Institutionen, zum Budget pro \nFinanzstelle auf den Seiten 64 bis 67. Ich rufe die Finanzstellen einzeln \nauf. Die Detailbuchungen finden sich im Zahlenteil, den Sie im Internet ein-\nsehen können, auf den Seiten 10-107. \n\nZiff. 7.1 Nettoergebnis nach Institutionen (Budget pro Finanzstelle) \n\n10 Kantonsrat \n\n1000 Kantonsrat \n\nMatthias Frick (AL): Wie wir in der GPK gehört haben gibt es einen priva-\nten Verein, in dem Mitglieder des Kantonsrats, der Verwaltung oder ehe-\n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmalige Kantonsräte Fussball spielen. Dieses Jahr ist ein Treffen mit ande-\nren Vereinen in Schaffhausen geplant. Soweit ich informiert bin, ist ein \n\nGeldbetrag in dieser Position 1000 eingesetzt, um dieses Treffen zu sub-\nventionieren. Wie hoch ist die Gesamtsumme und wie hoch sind die ein-\nzelnen Beiträge? Ist der Kanton da irgendwie involviert? \n\nChristian Heydecker (FDP): In meiner Funktion als Kapitän des FC Kan-\n\ntonsrat fühle ich mich berufen, die Fragen von Matthias Frick zu beantwor-\nten. Es ist kein Treffen, das mit anderen Kantonen veranstaltet wird, son-\ndern es handelt sich um das seit ungefähr 30 Jahren regelmässig jährlich \nstattfindende eidgenössische Parlamentarierfussballturnier. Dieses findet \njedes Jahr in einem anderen Kanton statt, es treffen sich die Fussball-\nmannschaften aller Kantonsparlamente aus der Schweiz. Das ist ein über-\naus guter Anlass, führt zu den nötigen Kontakten und zum Informations- \nund Gedankenaustausch zwischen anderen Parlamentariern. Es ist no-\ntabene eine Ehre, wenn man diesen Anlass einmal durchführen darf. Im \nJahr 2018 findet dieses Turnier erstmals in Schaffhausen statt. Das Budget \nhabe ich noch nicht genau im Kopf. Aber es ist wie bei den anderen Kan-\ntonen auch so, dass der Kanton diese Auslagen übernimmt, abzüglich all-\nfälliger Sponsoringbeiträge. Diesen Betrag haben wir ins Budget aufneh-\nmen lassen. Zufälligerweise bin ich der Verantwortliche für das Sponsoring \nund werde bestrebt sein, dass die finanzielle Belastung des Kantons mög-\nlichst klein sein wird. Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, dass die \nganzen Kosten über Drittbeiträge von Sponsoren finanziert werden kön-\nnen. Ein kleiner Beitrag wird noch am Kanton hängen bleiben. Aber der \neingestellte Betrag wird sicher nicht gänzlich gebraucht werden. Ich bin \nzuversichtlich, dass wir entsprechende Zusagen zum Sponsoring haben. \nZur Frage bezüglich der Administration: Wir haben ein Organisations-Ko-\nmitee gebildet. Ein Mitglied ist Markus Brütsch von der Staatskanzlei, der \ngewisse Koordinationen vornimmt. Sonst sind das Leute, die ehrenamtlich \ndie Aufgabe haben, dieses Turnier zu organisieren. Es findet an einem \nSamstag statt. Am Freitag vorher trifft man sich und es gibt einen Begrüs-\nsungsanlass am Abend. Dieser muss organisiert sein, aber das hält sich \nin Grenzen. Man kann auch immer auf die Erfahrungen zählen, die in den \nanderen Kantonen bei den vorgängigen Veranstaltungen gemacht wurden. \nIn diesem Zusammenhang muss ich noch in die Agenda schauen. Ich bitte \nSie, sich den Samstag, 18. August 2018 in der Agenda anzustreichen. \nDenn unsere Mannschaft, die aus zahlreichen aktiven Kantonsräten, nicht \nnur ehemaligen Kantonsräten besteht, wäre sehr erfreut, wenn uns mög-\nlichst viele Kolleginnen und Kollegen am Spielfeldrand unterstützen wür-\nden. Denn wir haben uns zum Ziel gesetzt, endlich das erste Mal diesen \nPokal zu gewinnen. Ich hoffe, dass ich die Fragen von Matthias Frick be-\n\nantworten konnte.  \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1061 \n\nMatthias Frick (AL): Danke, Christian Heydecker, dass Sie sich gleich \nnach vorne gewagt haben. Zumindest der Teil der Frage, wer die Admi-\n\nnistration übernimmt, ist beantwortet. Ich bin mehr oder weniger beruhigt, \ndass nur wenig der Arbeitsleistung der Staatskanzlei in Zukunft auf die Or-\nganisation dieses Treffens geht. Es werden aber auch Steuermittel dafür \ngenutzt, daran müssen wir denken. Ich möchte diesen Anlass nicht \nschlecht reden. Ich habe zwar überhaupt nichts mit Sport am Hut, aber ich \nverstehe, dass Leute, die sich in Vereinen engagieren, Freude daran ha-\nben und dass dieses eidgenössische Parlamentariertreffen eine gute Sa-\nche ist. Es ist aber kein staatlicher Anlass, sondern ein privater Verein. Ich \nfände es nicht so schlimm, wenn man tausend Franken für den Apéro \nspendieren würde. Ich weiss aber, dass es um andere Summen geht. Da-\nrum wäre ein Kommentar zwingend gewesen. Ich kenne die Zahlen nicht \nund behaupte nun einfach, dass rund 40'000 Franken budgetiert sind. \nChristian Heydecker plant, 25'000 Franken mit Sponsorengelder hereinzu-\nholen. Das ist wahrscheinlich in etwa der Horizont. Christian Heydecker, \nSie haben kein Wort über die Höhe der Ausgaben, die der Kanton hat, \nverloren. Ich erinnere Sie daran, dass wir vor drei Jahren um 3’000 oder \n4'000 Franken gestritten haben. Christian Heydecker hat da erzählt, dann \nmüsse man einfach einen Cervelat einpacken und die Hosen enger schnal-\nlen. Dann funktioniere das schon, dann habe man auch ohne Vereinsmit-\ngliedschaft an einem Fest Spass. In diesem Sinne finde ich es nicht gut, \ndass man so hohe Summen einplant für etwas, das eigentlich dem privaten \nGaudi von Kantonsräten dient. Auch wenn es eine Ausstrahlung über die \nKantonsgrenzen hinweg hat. Ich habe nichts gegen eine Spende an einen \nApéro. Aber in dieser Grössenordnung finde ich es bedenklich, vor allem, \ndass man das ohne Diskussion in dieses Budget hat einfliessen lassen. \nDeshalb stelle ich den Antrag, dass man die Position 1000 Kantonsrat um \nden Beitrag für diesen Anlass senkt. \n\nMartina Munz (SP): Die Position «Beiträge an private Organisationen \nohne Erwerbszweck» ist mit netto 48'000 Franken beziffert. Ist das das \nFussballturnier? Ich möchte grundsätzlich nicht dagegen sein, der inter-\nkantonale Austausch ist gut. Aber wir müssen transparent budgetieren und \nich möchte wissen, was darin enthalten ist. Auch die Position «IV Dienst-\nleistungen» möchte ich nicht angreifen. Für mich ist die Frage, ob das \nDienstleistungen sind, dass unser Kantonsrat beispielsweise für Blinde zu-\ngänglich gemacht wird. Ich fände das eine sehr gute Position, aber sie war \nnicht im alten Budget. \n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist ein Missverständnis. «IV» bedeu-\ntet «Interne Verrechnung». Das hat nichts mit der IV (Invalidenversiche-\n\nrung) zu tun. Das werden Sie in anderen Budgetpositionen vielleicht auch \ngesehen haben.  \nZur Budgetierung des Parlamentarierfussballturniers: Das ist auf verschie-\ndenen Positionen in dieser Finanzposition verteilt, beispielsweise auf Po-\nsition 3130 «Dienstleistungen Dritter». Das ist eine Sammelposition, die \ninsgesamt 24'900 Franken beträgt. Von diesem Betrag sind 3'500 Franken \nfür den Sanitätsdienst an diesem Anlass budgetiert. Auf der Position 31/99, \nÜbriger Betriebsaufwand mit 24'100 Franken sind Preise und Diverses von \n6'500 Franken budgetiert und für das Parlamentarierturnieressen am Frei-\ntagabend 24'500 Franken. Insgesamt sind 33'500 Franken brutto budge-\ntiert. Davon werden die von Christian Heydecker erwähnten Sponsoren-\nbeiträge abgezogen. Wir müssen brutto budgetieren. Je nachdem wie viel \nSponsorenbeiträge eingeholt werden können, ist man bei einem Preis zwi-\nschen 15'000 und 20'000 Franken. Dieser Betrag ist für 250 Personen. Es \nsind etwa 24 Mannschaften à 15 bis 20 Personen, die am Freitag anreisen \nwerden. Sie werden gemeinsam diesen Abend zusammen verbringen und \nam Samstag das Turnier bestreiten. Wir reden von zwischen 250 und 300 \nParlamentarier aus der ganzen Schweiz. Das ist ein Repräsentationsan-\nlass, wie wir das in anderem Zusammenhang auf Regierungsseite, aber \nauch auf Parlamentsseite durchführen. Das ist nicht unüblich.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Der FC Kantonsrat \nSchaffhausen geht auch jedes Jahr zu einem anderen Kanton und profitiert \nvon dem. Es wäre somit nichts wie anständig, wenn wir das auch überneh-\nmen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bekenne mich dazu, dass ich trotz fortge-\nschrittenen Alters immer noch in dieser Mannschaft bin. Diese ist übrigens \nkein Verein, sondern eine Gruppe, die einerseits aus diesem Rat rekrutiert \nwird. Anderseits auch aus ehemaligen Mitgliedern sowie aus Mitgliedern \nder Verwaltung des Kantons. Ich möchte Ihnen Folgendes auf den Weg \ngeben: Erstens das, was Stefan Bilger vorhin gesagt hat: Sie dürfen nicht \nvergessen, es werden keine Übernachtungen bezahlt. Es gibt an diesem \nAbend des 17. oder 18. August sicher 200 Übernachtungen in Hotels auf \ndem Platz Schaffhausen. Zweitens kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung \nerzählen – ich war schon an mehreren Orten dabei, in denen diese Tur-\nniere stattgefunden haben, unter anderem im Kanton Schwyz. Dieser An-\nlass hat mich dazu gebracht, im Folgejahr den Kanton und in der Stadt \nSchwyz das Museum zu besuchen. Ich hatte es an diesem Anlass näher \nkennengelernt, da es eine Vorstellung im Rahmen dieses Abends gab. Der \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1063 \n\nErfahrungsaustausch mit anderen Parlamentarierinnen und Parlamentari-\nern ist wichtig für dieses Gremium. Das habe ich auch erlebt, als ich noch \n\nMitglied der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und \nMitglied der Parlamentarierkonferenz Bodensee war. Dort findet dieser \nAustausch auch statt. Im Bereich der IBK der Bodenseeregion wird der \nKanton Schaffhausen im nächsten Jahr den Vorsitz haben. Dies auch in \nder Parlamentarierkonferenz Bodensee. Wir haben das nächste Jahr einen \nSchwerpunkt des Austausches mit anderen Parlamentariern und Parla-\nmentarierinnen, auch über die Grenze hinweg. Das öffnet den Horizont und \nich bitte Sie, den Antrag von Matthias Frick abzulehnen. Ich bedaure es \nein wenig, dass diese organisatorische Gruppe es verpasst hat – gerade \nweil wir nächstes Jahr den IPK-Vorsitz und den Vorsitz der Parlamentarier \nKonferenz Bodensee haben, diese grenzüberschreitenden Länder – bei-\nspielsweise Baden-Württemberg zu diesem Turnier einzuladen. In dieser \nPosition spreche ich noch einen etwas heikleren Punkt an. Es geht um die \nProtokollführung, beziehungsweise dem Rückstand, den das Büro auch \nbei den Kommissionen aufweist. Das deutet darauf hin, dass die Ge-\nschäftslast nicht nur bei der Staatsanwaltschaft zunimmt, sondern auch in \ndiesem Rat. Das werden Sie auch bemerkt haben. Ich frage das Ratsbüro \nan, ob die notwendigen Massnahmen wirklich getroffen worden sind. Ich \nhabe von 0.4 Prozent Stellenzuwachs gelesen, um diese Situation berei-\nnigen zu können, damit wir zeitgemäss über Protokolle verfügen können. \nIch denke, es geht nicht um eine Minimallösung mit dem Hintergedanken, \ndass es hoffentlich ausreicht. Sondern es geht meines Erachtens darum, \ndass man jetzt einen grösseren Schritt macht und das korrigiert wird, so-\nlange dieser Rückstand und diese hohe Geschäftslast bestehen. Deshalb \nbitte ich das Büro um eine eingehende Antwort.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das wurde im Büro in den \n\nletzten zwei Jahren schon drei Mal besprochen: Was machen wir? Wir hat-\nten diverse Wechsel im Sekretariat. Diese Übergänge erschweren die Ar-\nbeit. Gerade sind zwei Wechsel anstehend. Wir haben jetzt ausgewiesene \nPersönlichkeiten evaluiert. Wenn Sie dieser 40 Prozent Stelle zustimmen, \ndie nur für dieses Jahr genehmigt war, haben wir diese auch dieses Jahr \nnoch. Ab April 2018 läuft das Sekretariat mit Frau Indermühle mit 90 Pro-\nzent, mit der noch nicht gewählten Person zu 80 Prozent und der 40 Pro-\nzent Stelle. Es wird sich zeigen, wie es dann läuft mit der Protokollierung, \nob wir weiterhin in Verzug sind, wenn die Geschäfte ebenso zunehmen \nund das Kantonsratssekretariat auch in den Kommissionen protokollieren \nmuss. Denn das ist die Schwierigkeit, sie wollen die Protokolle zügig, damit \nsie in 14 Tagen wieder eine Sitzung abhalten können. Das setzt die Arbeit \nfür diese Ratsprotokolle schon ein bisschen zurück. Sie haben es aber ge-\n\nlesen – damit Sie sich unter anderem für Parteitage vorbereiten können, \n\n\n\n1064 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschalten wir jetzt die provisorischen Protokolle auf, damit man nachsehen \nkann, was gesagt wurde. Sie sind nicht sauber formuliert, es hat noch Feh-\n\nler drin, aber man kann nachvollziehen, was geschehen ist. Wir prüfen das \nständig und die totale Überprüfung wird im nächsten Jahr sein, wenn das \nneue Sekretariat mit Frau Indermühle, der zweiten Person zu 80 Prozent \nund der Person für 40 Prozent den Betrieb aufnehmen. Wir bleiben ständig \ndaran. Uns gefällt diese Situation auch nicht, aber die Geschäftslast und \ndie Protokollarbeit in den Kommissionen sind sehr streng. Dazu haben wir \nauch immer ein Budget, woran wir uns halten müssen. In Bezug auf die \nEinladung der IBK oder der Bodenseekonferenz zum Turnier, Matthias \nFreivogel: Das wurde vor zwei Wochen bereits angesprochen, am 25. Ge-\nburtstag der Hochrheinkommission. Da hat sich bereits Dr. Martin Kistler, \nder Landrat vom Landkreis Waldshut mit einer Mannschaft angemeldet. \nAber es wird dann ein bisschen schwierig, wenn Vorarlberg und alle ande-\nren auch noch kommen, an diese Schweizer Meisterschaft. Aber auch das \nprüfen wir bereits. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ganz generell in Bezug auf die personelle \nAusstattung des Kantonsratssekretariats: Wenn Sie zwischen den perso-\nnellen Ressourcen, die dem Kantonsrat Schaffhausen zur Verfügung ste-\nhen mit dem, was in anderen Kantonen zur Verfügung steht, vergleichen, \ndann ist der Kanton Schaffhausen ganz weit hinten. Zur administrativen, \naber auch juristischen Arbeit, die teilweise von der Staatskanzlei gemacht \nwird, kommen beispielsweise die Versände und all diese Dinge noch dazu. \nZurzeit stehen dem Kantonsratssekretariat 170 Stellenprozent zur Verfü-\ngung. Das ist das absolute Minimum. Sofern Sie den 40 Prozent zustim-\nmen sind es 210 Stellenprozente. Ehrlicherweise müsste man sagen, dass \ndie Dienste der Staatskanzlei mit rund einer 50 Prozent Stelle aufgerech-\nnet werden muss. Das ist die ehrliche Antwort. Das sage ich Ihnen aus \nmeiner mehrjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem Kantons-\nratssekretariat. Wir hatten dort immer gute Leute, die gute Arbeit geleistet \nhaben. Aber dieses Stellenprozentpensum reicht eigentlich nicht. Wenn \nman eine komfortablere Lösung haben möchte, dann müsste man sicher-\nlich mit 40/80 Prozent eine dritte Person anstellen können. Aber ich möchte \nja keinen Antrag stellen, das Büro stellt diesen Antrag. Aber dieser Antrag \nist gestellt und es ist richtig, dass man das jetzt so machen sollte. Man \nmuss aber auch die Grösse und die Offenheit haben, zu erkennen, wenn \ndas nicht reicht. Dann muss man vielleicht in ein bis zwei Jahren noch ein-\nmal aufstocken. Das ist meine Botschaft. Seien Sie offen und ehrlich zu \nsich selbst. Es ist Ihr Betrieb, Sie müssen schauen, dass das aufrecht-\nerhalten bleibt und dass die Leute, die hier arbeiten das auch bewältigen \nkönnen.  \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1065 \n\nPeter Scheck (SVP): Ich stelle eine grosse Geschwätzigkeit heute Nach-\nmittag fest. Wir sind beim ersten Punkt Kantonsrat und haben schon eine \n\nhalbe Stunde über uns selber gesprochen. Das geht so nicht. Der Antrag \nvon Matthias Frick ist schon zweifelhaft. Jetzt kommt noch ein Antrag oder \neine Anregung über das Büro. So geht es wahrscheinlich auch nicht, wenn \ndas Büro der Auffassung ist, es genügt nicht mit diesem personellen Be-\nstand. Dann soll das Büro einen Antrag stellen und es nicht auf dem \nBudgetweg einfach probieren. Jetzt müssen wir vorwärts machen, diese \nTraktanden rasch abarbeiten. Dort hat es noch ganz andere Brocken als \nein Fussballturnier. \n\nMarkus Müller (SVP): Wie Peter Scheck gesagt hat, sind wir jetzt in einer \n\nDiskussion über uns selber. Ich bin aber nicht Ihrer Meinung, denn wir soll-\nten uns diese Zeit zwischendurch schon auch einmal nehmen. Denn wir \nsind auch die, die am Tagen sind. Es ist wichtig, dass wir über das Problem \nsprechen und dass wir auch einige Hinweise geben. Wenn ich mich im \nSaal umsehe, dann haben Matthias Freivogel und ich wahrscheinlich die \nähnlichen Erfahrungen von der Länge der Zeit im Präsidium der IBK. Wie \nStefan Bilger gesagt hat, sind wir massiv unterdotiert. Meine Sorge ist, \ndass wir jetzt zwei sehr grosse Verluste haben – das ist Martina Harder \nund das war dazumal Janine – in der politischen Beratung. Das ist eine \nneue Dimension die wir mit ihrer Fachkompetenz, die sie über Verfahren, \npolitische Hinweise und so weiter eingebracht haben. Da müssen wir auf-\npassen, dass wir das aufrechterhalten. Die Rechtsberatung haben wir von \nStefan Bilger, aber das andere ist ebenso wichtig. Noch zum Personellen \nwegen den Protokollen: Wir haben mittlerweile mit diesem Spracherken-\nnungsprogramm einen Stand, das offenbar sogar meinen Dialekt erkennt. \nSo kann man sagen, dass man die Protokolle, auch wenn sie fehlerbehaf-\ntet sind und auch wenn zum Vorschein kommt, dass jemand etwas gram-\nmatikalisch falsch gesagt hat, dass man diese nicht akribisch bearbeiten \nmuss, sondern sie ins Netz stellt, wenn sie sinngemäss stimmen. Man \nsollte davon abkommen, diese Protokolle grammatikalisch und stilistisch \nzu verbessern und sie dann zu genehmigen. Sondern so, wie sie das \nSprachprogramm erkennt, soll man sie auf das Netz stellen. Dann sparen \nwir massiv Man- oder Frauenpower. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Das Thema Kantonsrat \n\nhat sich erledigt. Wir haben aber noch einen Antrag. Sie haben gehört, im \nBudget werden rund 34'560 Franken für das Fussballturnier, abzüglich \nrund 20'000 Franken Sponsoringbeiträge, also rund 15'000 Franken ein-\ngesetzt. Diesen Betrag möchte Matthias Frick streichen. Das bedeutet die \nSumme von 926'000 Franken, minus den Betrag für das Fussballturnier. \n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch muss den Mathematikprofessor Rainer Schmidig anschauen, wie das \nErgebnis ist, aber wir stimmen jetzt einfach einmal ab. \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr wird der Antrag von Matthias Frick abge-\nlehnt. \n\n20 Regierungsrat/Staatskanzlei \n\n2000 Regierungsrat \n\nMatthias Frick (AL): In der GPK hört man auch anderes, als über Fuss-\nballturniere. Es geht darum, dass der Kanton die Teilnahme an gewissen \nMessen plant und dass hier Geld eingesetzt worden sei für den Auftritt des \nKantons. Wo ist das und wie hoch ist der eingesetzte Betrag? Ich nehme \nan, alle wissen worum es geht. Ich warte jetzt ab, ob der Staatsschreiber \nin seiner Antwort eine klarere Formulierung wählt. Je nachdem werde ich \nmich auch klarer ausdrücken. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Mich erstaunt Ihre Geheimnistuerei. \n\nDiese Frage wurde in der GPK gestellt. Ich weiss nicht, ob Sie da waren, \naber dann können Sie sich daran erinnern, dass der Kanton Schaffhausen \nvon der Olma angefragt wurde, ob er bereit wäre, dort einen Gastauftritt zu \nmachen. Der Regierungsrat hat diese Frage unter Vorbehalt beantwortet \nund hat gesagt, dass der Kanton Schaffhausen allenfalls im Jahr 2020 \ndazu bereit wäre, unter der Voraussetzung, dass die zuständigen Behör-\nden die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellen, um dort einen \nAuftritt zu machen. Der Regierungsrat wird Ihnen in der ersten Hälfte des \nnächsten Jahres eine Kreditvorlage zur Finanzierung dieses Auftritts im \nJahr 2020 präsentieren. Für die Erstellung dieser Vorlage beziehungs-\nweise für das Ausschreibungsverfahren, das es allenfalls nächstes Jahr \nbraucht, sind im Budget 2018 100'000 Franken eingestellt. Dieser Betrag \nwird über den Lotteriegewinn-Fonds finanziert. Das ist in der Position des \nLotteriegewinn-Fonds transparent ausgewiesen. Die Kreditvorlage wird \ndas weitere Vorgehen zur Bewilligung des entsprechenden Kredites bein-\nhalten. \n\n21 Departement des Innern \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1067 \n\nPatrick Strasser (SP): Ich komme auf mein Eintretensvotum zurück. Ich \nhabe vom E-Mail, welches unser Fraktionspräsident an die Regierungs-\n\npräsidenten geschickt hat, berichtet. Darin wurde darum gebeten, dass im-\nmer zu Beginn der Beratung eines Departementes – das wäre jetzt der Fall \n- der zuständige Vorsteher, beim Departement des Innern Walter Vogels-\nanger, beim Erziehungsdepartement Christian Amsler und so weiter, kurz \nerwähnen, ob es politisch relevante Änderungen vom Budget 2017 zum \nBudget 2018 gibt und welche das sind. Das muss kein Sermon sein, der \newig lang geht und muss nicht bis in das kleinste Detail hinuntergehen. \nWirklich relevante politische Änderungen wären interessant. Regierungs-\npräsidentin Rosmarie Widmer Gysel hat geantwortet, dass dies möglich \nsei. Ich erwarte jetzt, dass das geschieht. Wenn nicht, kann ich nicht ga-\nrantieren, dass die SP-JUSO-Fraktion dem Budget zustimmt.  \n\nAbstimmung \n\nOhne Gegenstimme beschliesst der Rat, dem Wunsch der SP-JUSO-Frak-\n\ntion nachzukommen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Ich nehme gerne Stellung zur Frage, \nob und welche politisch relevanten Veränderungen im Budget 2018 vorge-\nsehen sind. Für die Nachvollziehbarkeit ist wichtig festzuhalten, dass es \nbei der Umstellung von HRM1 zu HRM2 im Departement des Innern Än-\nderungen im Kontenplan gegeben hat. Diese habe ich im Rahmen der Be-\nsprechung mit der GPK erläutert. Ich greife zwei Änderungen heraus. Ei-\nnerseits sehen Sie auf Seite 64 die Änderungen im Gesundheitswesen. \nDas Konto 2140 Gesundheitsamt kantonsärztlicher Dienst gibt es nicht \nmehr. Es wurde gestrichen, genauso wie die Konten 2142 allgemeines Ge-\nsundheitswesen und 2145 Spitäler Heime und Pflege. Neu wurden die \nKonten 2131 Gesundheitsamt kantonsärztlicher Dienst und 2132 Spital-\nversorgung, 2134 Heime und Pflege und 2137 Aus- und Weiterbildung Ge-\nsundheitsberufe geschaffen. Mit dieser Veränderung wurde beabsichtigt, \ndie anfallenden Kosten in der Spitalversorgung nicht nach Spitälern aufzu-\nlisten, sondern nach Aufgabengebiet wie Akutsomatik, Psychiatrie oder \nRehabilitation. Ein Leistungsabbau oder -ausbau in diesem Bereich ist \nnicht vorgesehen. In der Rechnung werden die Spitäler nach wie vor se-\nparat aufgelistet. Die zweite Änderung, die in diesem Zusammenhang \nwichtig ist, ist aus dem Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen. Bis jetzt wur-\nden Integrationsbeiträge des Bundes zuerst in das Konto 2178 verbucht. \nVon dort wurde es in den Fonds für Asyl- und Flüchtlingswesen umge-\nbucht. Mit HRM2 ist das nicht mehr nötig, weil Fonds nun in der Erfolgs-\nrechnung integriert sind und abgebildet werden. Auch hier hat kein Leis-\ntungsabbau oder -ausbau stattgefunden.  \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2148 Veterinärwesen \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe eine Frage zum Veterinärwesen. Im \n\nRingbuch sind unter 31.11 Maschinen Geräte Fahrzeuge 123'000 Franken \neingestellt. Das ist relativ viel für das Veterinäramt. An der Fraktionssitzung \nhabe ich erfahren, dass das Notstromaggregate sind. Was geschieht mit \ndiesen – bleiben diese beim Zivilschutz oder gehen die zum Veterinäramt? \nWer muss diese warten oder wie wird mit den Notstromaggregaten umge-\ngangen? Denn die Beschaffung ist das eine, das Handling nachher, wer \nverteilt diese wem, wenn sie gebraucht werden, ist das andere. Wie ist das \ngeregelt? Ich nehme an, der Zivilschutz wird daran teilhaben. Aber sind die \nSchnittstellen geregelt? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Bei dieser Position geht es auch da-\nrum, dass man Material für die Bildung eines Seuchenzuges im Rahmen \ndes Zivilschutzes beschaffen will. Es geht auch um die Weiterbildung und \ndiese Schnittstelle ist natürlich in Verhandlung. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Sind das fest zugeteilte Notstromaggregate \nim Veterinäramt? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Meines Wissens sind sie im Zivil-\nschutz.  \n\n22 Erziehungsdepartement \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Gerne mache ich eine kleine Tour d'ho-\n\nrizon mit den wichtigsten Faktoren. Persönlich fand ich es sehr spannend, \nin diesen HRM2 Prozess einzusteigen. Heute Morgen haben einige Spre-\ncher gesagt, man müsse umdenken mit dem Budget, der Finanzplanung \nund den Finanzkennzahlen. Da sind wir alle im gleichen Boot. Das hat \nheute Morgen die Finanzdirektorin eindringlich dargelegt. Als Vizepräsi-\ndent bin ich befugt, an dieser Stelle einmal herzlich auch dem Finanzde-\npartement zu danken für diese Schulung, die wir im Regierungsrat, aber \nauch Sie in den Fraktionen geniessen konnten. Hansruedi Fisler vom Fi-\nnanzdepartement ist auch hier. Ich habe mir die acht Finanzkennzahlen \nmit der Formel und den Beschreibungen herausgeschrieben. Wenn Sie mir \nein Mail schicken, dann sende ich Ihnen das und Sie können das auch \nverwenden. Ich finde das spannend, denn es ist eine neue Dimension, wo-\nrüber man steuern kann. Raphaël Rohner hat es in seinem Votum auch \nbeschrieben. Es erleichtert auch die Planung. Die Langschlussplanung für \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1069 \n\ndie Regierung in den kommenden Jahren für die Finanzplanungen, zusam-\nmen mit unserer Finanzstrategie. Zu den wichtigen Veränderungen. In der \n\nHaupttendenz kann ich budgetmässig und in Bezug auf die Verpflichtungs-\nkredite und die Fonds sagen, dass wir uns gut gehalten haben. Das haben \nSie bei den Kurven schon sehen können. Es gibt aber die leichte Steige-\nrung, was die Schülerzahlen betrifft. An dieser Stelle wiederhole ich zum \nErziehungsdepartement, dass uns die Lohnsituation Sorgen macht. Es \ngeht um die immer schwieriger werdende Benchmarksituation im schuli-\nschen Umfeld, vor allem bei unseren Nachbarkantonen. Es gibt einige \nKantone, die auch weit hinten waren, die massiv aufgerüstet haben, bei-\nspielsweise Bern, trotz Finanzknappheit. Wir haben in der Schlusssitzung \nder GPK vom 2. November diese Thematik explizit angeschaut. Generell \nzu den Kosten des Erziehungsdepartements sind immer wieder die Ver-\nwaltungskosten ein Thema. Die dazu erstellte Interpellation von Walter \nHotz Nr. 2017/3 wurde von uns ausführlich schriftlich beantwortet. Dazu \nwerden wir noch kommen, die Antwort des Regierungsrats haben Sie be-\nreits erhalten. Es gab einige Fragen in der GPK, die zufriedenstellend be-\nantwortet wurden. Auf das neue LGS werden wir noch zu sprechen kom-\nmen. Beim Erziehungsdepartement wurde alles neu positioniert, obwohl \nweiterhin auch andere Departemente, unter anderem das Departement \ndes Innern darin enthalten sind. Ich erwähne noch ein paar wichtige Zah-\nlen: Bildungsdepartement grob 133 Mio. Franken. Von den total 180 Mio. \nFranken Personalkosten sind rund 82 Mio. Franken vor allem die Lehrer-\nlöhne. Die Hochschulwelt ist etwa 24 Mio. Franken, die Sonderschulen 18 \nMio. Franken, die obligatorische Volksschule 46 Mio. Franken. Mit meinem \nTeam zusammen haben wir eine Liste erstellt, wo die Überführung von \nallen alten Kontierungen HRM2 in jede Dienststelle im Sinne einer Mehr-\njahresvergleichsdarstellung dargestellt ist. Darum hat auch Patrick Stras-\nser gebeten. Diese hat uns bei der nicht immer einfachen Sache geholfen. \nDa sind sie jetzt auch gefordert beim Lesen, denn es gab zum Teil Um-\ngruppierungen. Für jede Dienststelle, unter anderem das Sekretariat, die \nVolksschulen, die Pädagogische Hochschule, die Kantonsschule sind die \nHeadlines rot zusammengefasst. So wird ersichtlich, was die grossen \nDinge sind, die zu Buche schlagen und welche Veränderungen es gibt. Es \nwürde aber zu weit führen, wenn ich alles vorlesen würde. Aber Sie sehen, \nwir haben im Prinzip das alles dargestellt und mit der GPK entsprechend \nbesprochen. \n\n2291 Sportamt \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich danke Regierungsrat Christian Amsler für \nseine Ausführungen. Ich habe aber darin das Bekenntnis vermisst, ob sich \netwas Spezielles verändert hat, das von politischer Relevanz ist. Ich stelle \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmeine Frage im Konto des Sportamts, wobei ich es möglicherweise selber \nhätte herausfinden können. Die Frage ist, sind relevante Kürzungen bei \n\nden Beiträgen zu Jugend und Sport, worüber wir sehr intensiv bei den Ent-\nlastungen um kleine Beiträge diskutiert haben, vorgesehen oder darf ich \ndavon ausgehen, dass alles im bisherigen Rahmen weiterläuft? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Davon dürfen Sie ausgehen. Alles ist \n\numgesetzt und findet seinen Niederschlag im Budget. Es ist alles im grü-\nnen Bereich. \n\n23 Baudepartement \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Selbstverständlich berichte ich Ihnen \nauch gerne über das Baudepartement. Wir haben sehr viel Wert darauf \ngelegt, in der Budgetierungsphase darauf zu achten, dass auf Stufe \nDienststellen grundsätzlich die Zahlen der Vorjahre erhalten wurden. Wir \nhaben jetzt gelernt, dass es sehr viele Verschiebungen durch HRM2 ge-\ngeben hat. Aber auf Stufe Dienststelle kann man zusammenfassend die \nZahlen doch noch vergleichen. Das haben wir gemacht und konnten fest-\nstellen, dass wir eigentlich keine Veränderungen haben, die nicht erklärt \nsind. Im Baudepartement haben die HRM2-bedingten Verschiebungen \nden Effekt, dass neu die Abschreibungen bei den Departementen verbucht \nwerden und nicht mehr beim Finanzdepartement, wie es unter HRM1 war. \nDas heisst, beim Baudepartement hat man neu jetzt rund elf Millionen \nFranken Abschreibungen, was das Resultat auf Stufe des Departements \nverschlechtert. Das ist sicher das Augenfälligste. Die bei uns internen Ver-\nrechnungen der WoV-Betriebe werden jetzt aufgelöst, Das schenkt ein. \nWas zudem beim Baudepartement auf 2018 geändert hat ist die Imple-\nmentierung des Kompetenzzentrum Tiefbaus. Wir haben die Mitarbeiter \nder Stadt übernommen, wie das auf dem Stellenplan ersichtlich ist. Dies \nfällt im positiven Sinne beim Tiefbauamt auf, dass die entsprechenden Sy-\nnergiegewinne aufgezeigt werden. Diese waren auch in der Vorlage be-\nreits dargestellt und so sollten sie auch bei der Stadt anfallen. Ansonsten \nhaben wir auch die gleiche Tabelle, wie sie Regierungsrat Christian Amsler \nschon gezeigt hat, gemacht. Darauf sind alle grösseren Veränderungen \naufgezeigt. Wir haben diese mit Richard Bührer, der als GPK-Referent für \ndas Baudepartement zuständig ist, persönlich besprochen. Es hat mich \nsehr gefreut, dass er zu uns gekommen ist und das Gespräch gesucht hat, \ndamit wir ihm, die entsprechenden Änderungen aufzeigen konnten. Selbst-\nverständlich haben wir das auch in der GPK gemacht. \n\n2322 Unterhaltsdienst und Strassenerhalt \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1071 \n\n2324 Abschreibungen / Beiträge Strassenbau \n\nMartina Munz (SP): Wir haben sehr lange gekämpft, bis wir im Budget \n\neine tabellarische Darstellung der Strassenrechnung bekamen. Das war \nvor 15 Jahren. Seit 2003 hat gibt es diese tabellarische Strassenrechnung \nim Budget. Das war im alten Budget die Doppelseite auf Seite A76. Dabei \nhat man ausgewiesen, dass der Strassenbau mit der Finanzierung eigent-\nlich immer mehr Geld frisst. Sonst wurde immer behauptet, all das Geld \nfliesse in den ÖV und nicht in die Strasse. Von diesem Moment an war \nschlagartig Ruhe mit diesem Argument. Ich trauere dieser tabellarischen \nStrassenrechnung nach, die schön aufzeigt hat, welches Geld in die Stras-\nsen fliesst und was wir auch wieder ausgeben. Haben Sie im Sinn eine \nähnliche tabellarische Darstellung in informeller Weise weiterzuführen, wie \nbeispielsweise das Personal aufgeführt wird? Wie auch immer, ich trauere \ndieser Tabelle nach. Es haben sich sehr viele Fragen geklärt, seit das \ntransparent aufgezeigt wird. Dann habe ich noch eine Frage zum Unter-\nhalt. Dort hatten wir immer das Problem bei der Abgrenzung zwischen In-\nvestitionsrechnung oder laufende Rechnung. Ich finde unter 23.22 keine \nProjekte, hingegen ist das bei den Investitionsrechnungen sehr transparent \naufgeführt. Danke dafür, das ist sehr gut. Es fehlen mir Hinweise, wenn \ngrössere Strassensanierungen in der laufenden Rechnung gemacht wer-\nden. Könnte man da in Zukunft transparenter sein? Das ist eine Anregung \nfür die nächsten Jahre. Meine letzte Frage betrifft 23.24 Warum sind in \ndieser Rechnung Abschreibungen drin? Beim Hochbau beispielsweise fin-\nden wir keine Abschreibungen in diesen Positionen. Warum ist es bei den \nStrassen drin? Das verstehe ich von der Systematik her nicht. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das ist eine dieser Folgen von der Ein-\nführung von HRM2. Investitionen respektive Reinvestitionen ab 200'000 \nFranken erscheinen in der Investitionsrechnung. Deshalb sehen Sie in der \nInvestitionsrechnung Beträge für Strassensanierungen, wie Sie sie früher \nnicht in der Investitionsrechnung gesehen haben. Bis 200'000 Franken \nsind wir extrem transparent und es muss entsprechend vorausgeplant wer-\nden, damit es im Budget drin ist. Selbstverständlich gibt es immer noch \nkleinere Belagssanierungen und Lose, die zwischendurch relativ spontan \nim Rahmen des normalen Unterhaltsprogramms realisiert werden müssen. \nDaher erscheinen sämtliche Sanierungen über 200'000 Franken in der In-\nvestitionsrechnung. Bei den Abschreibungen handelt es sich um eine Sam-\nmelposition. Das müsste wahrscheinlich mit dem Hochbau ergänzt wer-\nden. Effektiv steht jetzt nur Tiefbau dort, in der Position sind aber Tiefbau-\nten, Hochbauten und Mobilien enthalten. \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Unterstützend kann ich \nzum ersten Punkt sagen, dass mit HRM2 gewisse Projekte jetzt über die \n\nInvestitionsrechnung laufen. Früher waren diese in der laufenden Rech-\nnung. Da gibt es eine Verschiebung, wie das Regierungsrat Martin Kessler \nrichtig ausgeführt hat. Betreffend den Abschreibungen in der Position \n23.24: Das ist das Nettoergebnis verschiedener Abschreibungen aus Tief-\nbauten, Hochbauten und Mobilien. Es sind die planmässigen Abschreibun-\ngen von Investitionsbeiträgen an Gemeinden. Zudem sind es auch Entnah-\nmen aus Vorfinanzierung und Übertragungen aus anderen Konten. Die De-\ntails hierzu finden Sie in den Detailberichten auf Seite 56. Das ist das Net-\ntoergebnis aus den verschiedenen Abschreibungen. Betreffend die Frage \nzur Strassenrechnung kann ich Ihnen anbieten, dass ich das auf unsere \nListe nehme. Wir können das dann abklären und mit der Sammlung aller \nVorschläge an die Regierung zur weiteren Prüfung überweisen. Zwischen \nden Strassen und dem ÖV ist zu differenzieren. Es kann nicht eins zu eins \ngesagt werden, die Strassenrechnung sei gleich Privatverkehr. Da wird zu \neinem grossen Teil auch die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr er-\nstellt. \n\n2337 Archäologie \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich habe zwei Fragen, wobei ich mir bei der \n\nzweiten nicht sicher bin, ob sie hierhin gehört. Die Entwicklung bei der Ar-\nchäologie ist bemerkenswert, das ist jetzt transparenter ersichtlich. Es ist \neine ziemliche Steigerung bis 2021 vorhanden. Meine Frage ist, ob Sie mir \neine Erklärung für diese Steigerung geben könnten? Zur zweiten Frage: \nVerdankenswerterweise wurde uns die Liste zum Lotteriefonds übermittelt. \nDarauf sind zwei Projekte, die vermutlich der Archäologie zugewiesen wer-\nden können. Gehört jetzt das hierhin oder muss der Lotteriefonds irgendwo \nanders abgehandelt werden? Ich werde diese Frage aber dann stellen, \nwenn der Lotteriegewinn-Fonds behandelt wird. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Archäologie ist dieses und auch in \nden nächsten Jahren mit besonderen Herausforderungen gesegnet. Wir \nstellen fest, dass Fundstellen innerhalb der nächsten fünf Jahre untersucht \nwerden müssen, welche dem untersuchten Flächenanteil der letzten 30 \nJahre entsprechen. Insbesondere durch die intensive Bautätigkeit in der \nStadt in archäologisch interessanten Gebieten, beispielsweise im Kamm-\ngarn, Kirchhof und vielen privaten Baustellen, ist eine intensive Grabungs-\ntätigkeit nötig. Das heisst, es sind eigentlich Notgrabungen. Einerseits, da-\nmit keine Fundstellen zerstört werden, ohne dass sie untersucht wurden. \nAndererseits aber, damit die Bauherren nicht an der Realisierung ihrer \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1073 \n\nAusbauvorhaben zeitlich gehindert werden. Diese gebundenen Ausgaben \nmüssen wir jetzt schon budgetieren. \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Worum was handelt es sich in Zukunft genau? \nIst das ein Ausbau in personeller Hinsicht oder sind das Sachauslagen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler:  Es ist beides. Die Sachaufwände sind \n\naber zu Lasten Dritter, respektive es werden externe Aufträge vergeben. \nDie Grabungsarbeiten sind Bauarbeiten, aber es werden auch an spezia-\nlisierte, teilweise freie Mitarbeiter entsprechend externe Aufträge verge-\nben. Es werden aber keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Der gemäss \nEP14 geplante und definierte Personalbestand gilt nach wie vor in der Ar-\nchäologie.  \n\n2375 Öffentlicher Verkehr \n\nMartina Munz (SP): Im öffentlichen Verkehr bleibt man von den Finanzen \nher die nächsten Jahre in etwa auf der gleichen Position. Zurzeit läuft die \nVernehmlassung zum Fernverkehr und da besteht das grosse Anliegen, \ndass wir einen durchgehenden Halbstundentakt nach Zürich haben. Zürich \nist für uns ein wichtiges Zentrum, wo wir kulturell und wirtschaftlich ange-\nbunden sein müssen und zwar in beiden Richtungen. Die Taktlücken wer-\nden von allen als es sehr behindernd empfunden. Meine Frage ist a) hat \nsich der Kanton geäussert, dass er diese Taktlücken schliessen möchte? \nUnd b) ist der Kanton bereit, etwas einzustellen, falls eben dieser Verkehr \nnicht durch die SBB vollständig abgedeckt wird und der Kanton etwas zah-\nlen muss, damit wir diese alte Forderung nach dem Halbstundentakt nach \nZürich vollständig umsetzen können? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Diese Frage ist nicht neu, die musste \nmein Vorgänger auch regelmässig beantworten. Die Taktlücken sind in \nRandzeiten vorhanden, das ist vor allem ab halb zehn oder zehn Uhr \nabends. Dann haben wir keinen durchgehenden Halbstundentakt mehr. \nWir haben bei den regelmässigen Austauschgesprächen mit der SBB die-\nses Thema erneut vorgebracht. Die SBB hat diesbezüglich einen klaren \nStandpunkt. Erstens ist der Fernreiseverkehr durch die SBB eigenfinan-\nziert. Auf diesen Strecken ist die SBB zuständig. Sie muss ihre Fernreise-\nverkehrslinien selbst finanzieren. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich ein-\nmal den Auslastungsgrad von diesen Strecken anschauen. Leider sieht \ndieser am Abend beim Fernverkehr schlecht aus. Gegenläufig ist, dass wir \nin den letzten Jahren das S-Bahn-Angebot im Zeitraum von halb zehn bis \nein Uhr am Morgen massiv ausgebaut haben. Wir stellen fest, dass das \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehr erfolgreich ist. Natürlich ist es nicht so, dass nur die Fernreisezüge \njede Stunde fahren, sondern wir haben zusätzlich die verschiedenen S-\n\nBahn-Angebote. Man kann feststellen, dass die S9 eigentlich sehr gut ge-\nnutzt wird. Das führt wiederum dazu, dass die SBB sagt, je mehr Regio-\nnalverkehr wir mit der S-Bahn anbieten, je mehr Züge wir zwischen den \nTakten des Fernreiseverkehrs anbieten, desto mehr graben wir von der \nBelastung oder der Auslastung des Fernreiseverkehrs ab. Die SBB ist so-\nmit nicht bereit, zusätzliche Züge zu führen. Wenn der Kanton das möchte, \ndann kann er die bestellen. Das wird sehr teuer. Wenn Fahrgastzählungen \ngemacht werden, möchte ich Ihre Kommentare nicht hören. \n\n24 Volkswirtschaftsdepartement \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich mache wie gewünscht eine kurze Dar-\nlegung. Beim Volkswirtschaftsdepartement haben wir eine Veränderung \nrein HRM-bedingt von 1.525 Mio. Franken. Die politisch relevanten Ände-\nrungen sind insgesamt 720'000 Franken. Es wurde bereits gesagt – von \n\ndiesen 720'000 Franken geht der Betrag von 250'000 Franken für die \nImagekampagne weg. Wenn Sie aber zustimmen, dann kommen wieder \n30'000 Franken dazu. Netto gehen somit 220'000 Franken weg. Ein ande-\nrer politisch relevanter Betrag ist der Finanzausgleich. Wir mussten für das \nnächste Jahr für den Ressourcenausgleich 460'000 Franken zu Lasten des \nKantons und 40'000 Franken punkto Lastenausgleich mehr budgetieren. \nDas gibt beim Finanzausgleich ein Total von 500'000 Franken. Wenn man \ndiese 500'000 Franken beim Finanzausgleich und die 220'000 Franken \nwegnimmt, dann sind wir etwa bei einer halben Mio. Franken, die eine po-\nlitisch relevante Änderung beim Volkswirtschaftsdepartement darstellt. \nDas sind die grossen beiden Positionen. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Bei Position 2400 besteht \nder Antrag der GPK für eine Reduktion um 250'000 Franken und eine Er-\nhöhung von 30'000 Franken. Kommt kein Gegenantrag, ist das beschlos-\nsen.  \n\n2454 Strafvollzug in auswärtigen Anstalten \n\n2466 Staatsanwaltschaft \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir haben heute bereits gehört, dass die Ar-\nbeitslast bei der Staatsanwaltschaft zugenommen habe. Ich kann aus lang-\njähriger Erfahrung sagen, auch die Strafurteile sind in neuster Zeit weit \nhärter, als früher. Somit ist der Strafvollzug auch teurer, da er länger ist. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1075 \n\nIch sehe bei 17-61 1.7 Mio. Franken und die Steigerung gemäss Finanz-\nplan auf 18-58, bei der Staatsanwaltschaft weiter unten. 19-44 ist im Fi-\n\nnanzplan reduziert. Das scheint mir bei der Staatsanwaltschaft nicht unbe-\ndingt plausibel zu sein. Wenn die Geschäftslast zunimmt und Sie 2019 \nwieder Reduktionen beim Strafvollzug vorsehen, da frage ich Sie, ist 17-\n61 bereits erhöht? Glaubt man, die Rechtsprechung bleibe gleich hart oder \nwerde nicht noch härter in den anderen Bereich oder in den weiteren Jah-\nren bis 2021? Wenn ich auf das Pendant im Departement des Innern vor-\nweisen darf, auf das Konto 21-86 auf Seite 64, wo es um den Massnah-\nmenvollzug je nach Strafgesetz geht: Da ist der Betrag immer gleich hoch. \nDa wäre auch ein Fragezeichen angebracht, denn wenn die Strafen stei-\ngen, dann ist es in der Regel auch zu erwarten, dass der Massnahmen-\nvollzug zunehmen wird. Ich sage das als Strafverteidiger mit mehr als \ndreissig Jahre Praxis. Darf ich diese Kombinationsfrage in die Richtung der \nRegierungsbank senden? \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Vielen Dank für diese Fragen. Erstens die \n\nFrage zu einem Gefängnis ist absolut berechtigt. Wir haben jedes Jahr bei \nder Position Strafvollzug in auswärtigen Anstalten ein bisschen eine Lotte-\nrie, weil wir nicht genau wissen, wie sich die Fälle entwickeln. Zweitens – \nSie haben den Massnahmenvollzug angesprochen, bei dem die Zahl über \ndie nächsten beiden Finanzpläne gleichbleibt. Dasselbe gilt dort. Gerade \njetzt bin ich mit einzelnen Fällen konfrontiert, bei denen ich staune. Man ist \npunkto Massnahmen eher zurückhaltend. Deshalb verstehe ich das, dass \ndort ein gleichbleibender Betrag eingestellt ist. Diese beiden Punkte, was \nden Strafvollzug und den Massnahmenvollzug anbetrifft, wo die Leute in \nInstitutionen untergebracht werden müssen, sind mit einer grossen Unsi-\ncherheit verbunden. Beim Strafvollzug haben wir nicht einfach eine Phan-\ntasiezahl angenommen. Aber ich muss Ihnen gestehen, ich bin nicht sicher \nund daher ist das ohne Gewähr: Wir haben den Betrag gegenüber 2017 \nein bisschen erhöht. Es hat ein bisschen angezogen. Unser Gefängnis ist \nein Indikator, weil es ständig voll ist. Deshalb muss man davon ausgehen, \ndass wir im auswärtigen Strafvollzug mehr Unterbringungen haben wer-\nden. Zur Frage bei der Staatsanwaltschaft, weshalb es da wieder zurück-\ngeht. Ich erinnere Sie daran, dass wir vom Nettoergebnis sprechen. Ich \nhabe Ihnen im Zusammenhang mit den Pensen gesagt, dass sich das be-\nzahlt macht. Wir haben zwar eine steigende Geschäftslast, aber die Ein-\nnahmen bei der Staatsanwaltschaft sind in den letzten Jahren massiv an-\ngestiegen. Wir werden immer noch einen Anstieg haben, der zwar nicht so \nhoch ist wie in den letzten Jahren. Aber man kann sagen, dass sich die \nEinnahmen stärker entwickeln als die Ausgaben für den Personalaufwand. \nDeshalb ist das Nettoergebnis ein bisschen besser. Je tiefer es dort ist, \n\ndesto besser ist das Nettoergebnis. \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\n25 Finanzdepartement \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Sie haben aufgrund der Ar-\n\ntengliederung, die wir in diesem Budget darlegen, inklusive den Überblick \nüber die nächsten vier Jahre, wichtige Erkenntnisse erhalten. Die Verän-\nderung des Nettoertrags des Finanzdepartements; er steigt um 9.6 Prozent \ngegenüber dem Vorjahr. In absoluten Zahlen sind das 34 Mio. Franken. \nDavon sind 20 Mio. Franken Abschreibungen, die sich in die Departemente \nverschieben, insbesondere in das Baudepartement. Auch beim Anteil der \nSteuern habe ich die Artengliederung angesprochen. Das sind aber fünf \nMio. Franken weniger als im Jahr 2017. Die drei Steuerfussprozente, die \nwir Ihnen beantragten, fallen weg. Aber der Anteil der direkten Bundes-\nsteuern ist im Detail aufgegliedert. Wirklich von politischer Bedeutung ist \nder Anteil aus dem interkantonalen Finanzausgleich oder dem NFA den \nder Kanton Schaffhausen erhält. Der hilft uns in dieser Situation. Das sind \nsechs Mio. Franken mehr als 2017. Diesen sechs Mio. Franken verdanken \nwir relativ viel, weil wir unser gestecktes Ziel mit dem Entlastungspro-\ngramm 2014 nicht erreicht haben. Aber der NFA hilft uns, die Zahlen positiv \ndarlegen zu können. Sonst gibt es keine weiteren wichtigen Verschiebun-\ngen. Die Artengliederung ist sehr wertvoll, für die Steuern, Direktanteil, di-\nrekte Bundessteuern, NFA und vor allem die Verschiebungen in die ande-\nren Departemente. \n\nJürg Tanner (SP): Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage: Wie \nwirkt sich diese Steuerfusssenkung auf die Einnahmen aus diesem NFA \naus? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Das hat keinen Einfluss auf \ndie Beiträge aus dem NFA, wie wir schon mehrmals dargelegt haben. Die \nBeiträge aus dem NFA berechnen sich aus der Steuerstärke, der wirt-\nschaftlichen Stärke eines Kantons und wie sich die anderen Kantone ver-\nhalten. Unser Ressourcenindex ist an Punkten ein wenig zurückgegangen. \nDie Zahlen wurden letzte Woche vom Bundesrat verabschiedet und publi-\nziert. Wir sind um etwa zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Das wirkt \nsich in diesen zusätzlichen sechs Mio. Franken aus. Aber weder die \nStaatsrechnung noch der Steuerfuss hat einen direkten Einfluss auf die \nBeiträge aus dem NFA oder an den NFA. Die drei Prozent entsprechen der \nSenkung von 7.675 Mio. Franken.  \n\n2522 Finanzverwaltung \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1077 \n\nMatthias Freivogel (SP): Wenn ich die Antwort von Regierungsrat Ernst \nLandolt richtig verstanden habe, dann «rentiert» es bei der Staatsanwalt-\n\nschaft, wenn Sie das Personal aufstocken und auch mehr Einnahmen ge-\nnerieren. Ich gehe von mehr Bussen und mehr Verfahrenskosten aus. \nMeine Frage an Sie, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Gehe ich \nRecht in der Annahme, dass es, wenn Sie die Steuerverwaltung aufsto-\ncken würden, auch höhere Steuereinnahmen gäbe?  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die Frage kann man beant-\nworten, obwohl die Frage unter Finanzverwaltung gestellt wurde und das \nhat nichts mit den Pensen der Steuerkommissären zu tun. Da haben wir \nden Antrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft generiert mehr Erträge. Es \nwerden zusätzliche Pensen geschaffen. Aber verarbeitet und dafür ge-\nsorgt, dass die Beiträge, diese Bussen dann auch bezahlt werden, das \nmacht die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung hat keine Pensenauf-\nstockung. Aber bei der Steuerverwaltung haben wir einen zusätzlichen \nSteuerkommissär für die juristischen Personen beantragt. Dies, weil wir \neinen zusätzlichen Aufwand mit dem automatischen Informationsaus-\ntausch haben. Wir müssen unsere Arbeit gut machen und dort brauchen \nwir eine zusätzliche Stelle. Mit grösster Wahrscheinlichkeit werden wir in \nden nächsten Jahren noch einmal einen Antrag stellen. \n\n2538 Direkte Abgaben \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Nun müssen wir den An-\ntrag der GPK «Steuerrabatt von einem Prozent für das Jahr 2018» behan-\ndeln. Das betrifft diese Kostenstelle. Der Antrag der GPK ist gestellt. Wenn \nsich niemand dazu äussert, ist er so genehmigt.  \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich habe es angekündigt. Die \nRegierung wird sich gegen dieses eine Prozent, den so genannten Rabatt \nzur Wehr setzen. Ich habe Ihnen das eingangs erläutert und es wurde ver-\n\nschiedentlich nochmals aufgenommen. Wir haben ein negatives operati-\nves Ergebnis und der Fiskalertrag ist vor dem operativen Ergebnis ver-\nbucht. Wenn wir diesen Steuerrabatt gewähren, vervierfacht sich im \nschlechten Sinn das operative Ergebnis. Natürlich kann man sagen, dass \nsich die aktuellen Finanzkennzahlen wegen einem einprozentigen Steuer-\nrabatt nicht dramatisch verschlechtern würden. Aber ich erinnere an die \nDiskussion von heute Morgen bezüglich Selbstfinanzierungsgrad. Das \nschlägt automatisch dort durch. Aus unserer Sicht macht es zum heutigen \nZeitpunkt keinen Sinn, Steuererträge zu vermindern, um diese in den \nnächsten Jahren wieder nach zu verlangen. Das ist eigentlich die Absicht \neines Rabatts für ein Jahr, um das nächste Jahr wieder darüber befinden \n\n\n\n1078 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzu können. Sie wissen, mit dem Budget befinden Sie jedes Jahr über den \nSteuerfuss. Der Selbstfinanzierungsgrad stand bei der GPK im Zentrum. \n\nDieser würde sich um sieben Prozentpunkte verschlechtern und käme bei \n32 Prozent statt bei 39 Prozentpunkten zu liegen. Zum Erreichen eines \nausgeglichenen Staatshaushaltes sollte das operative Ergebnis im Fünf- \nbis Zehnjahresdurchschnitt zumindest ausgeglichen gehalten werden kön-\nnen. Es kann Jahre geben, in denen es darunter ist und dann wieder dar-\nüber. Aber im Fünf- bis Zehnjahresdurchschnitt sollte das ausgeglichen \ngehalten werden können. Aufgrund der unsicheren Entwicklung bezüglich \nder Steuervorlage 2017 haben wir in den Finanzplan in den Jahren 2020 \nund 2021 eine Auflösung von je 7.5 Mio. Franken eingestellt. Das ist nötig, \num dieses negative operative Ergebnis ausgleichen zu können. Wir ken-\nnen diese Auswirkungen noch nicht, aber wir wissen, welche Investitions-\nvorhaben anstehen. Die führen zu tendenziell höheren Abschreibungen \nnach der Inbetriebnahme und haben damit wiederum Auswirkungen auf \ndiese Finanzkennzahlen. Wir haben im Rahmen unseres Finanzplanes \nklar kommuniziert, dass die Einsparungen im Bereich der Volksschule, die \nimmer noch im Raum stehen und zur Zielsetzung gehören, umgesetzt wer-\nden müssen. Wir brauchen diese, um gemäss Kantonsverfassung unseren \nHaushalt ausgeglichen gestalten zu können, spätestens ab 2021. Auf den \nKanton werden mit grösster Wahrscheinlichkeit weitere Kosten im Rahmen \nder KESB Kostenaufteilung im Umfang von rund einer Mio. Franken zu-\nkommen. Das haben Sie vor zwei Wochen beschlossen. Das ist Ihr gutes \nRecht, aber bitte ziehen Sie alles in Betracht. Bleiben Sie bei dieser Re-\nduktion von drei Steuerfussprozenten, die wir immer uns zum Ziel gesetzt \nhaben und verzichten Sie auf einen zusätzlichen Rabatt in der Höhe von \neinem Steuerfussprozent. Es entspricht rund 2.7 Mio. Franken und damit \nwürde unser Ergebnis bis ins Negative gedreht. Nach den Diskussionen, \ndie wir heute Morgen hatten, kann ich das nicht verstehen, wie dieser An-\ntrag im Raum stehen bleiben kann. Denn es ist vollkommen widersprüch-\nlich. Ich danke Ihnen und ich hoffe, dass Sie unserem Antrag Folge leisten, \nweil es auch ein Zeichen ist. Wir haben harte Jahre hinter uns, wir haben \ngemeinsam gekämpft. Die Regierung hat vielleicht etwas mehr gekämpft \nals der Kantonsrat. Jetzt sind wir auf gutem Weg. Lassen Sie uns nicht \neinfach wieder übertreiben, sondern lassen Sie uns einen ersten Schritt in \neine gute Zukunft machen. Dies zugunsten von unserem Kanton. Wenn es \ndem Kanton gut geht, geht es auch den Gemeinden gut. \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Diskussion ist vermutlich hier am fal-\nschen Ort. Wir müssen bei der Schlussdiskussion, bei den Anträgen der \nRegierung diskutieren, welchen Steuerfuss wir festsetzen wollen. Diese \n304 Mio. Franken basieren auf einem Steuerfuss von 112 Prozent. Wenn \n\nwir an diesem Betrag etwas schrauben, dann schrauben wir noch nicht am \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1079 \n\nSteuerfuss, sondern irgendwie an einer Zahl, die dann kommt oder nicht. \nBei den Erträgen ist das immer so eine Sache. Wenn Sie der Meinung sind \n\n–und der Sprecher der SVP, Mariano Fioretti hat das gesagt –bei einem \nSteuerfuss von 112 Prozent sind die Einnahmen von 304 Mio. Franken zu \nkonservativ budgetiert. Das heisst, wenn wir jetzt den Eindruck haben, die \nRegierung hätte die künftigen Steuereinnahmen bei einem Steuerfuss von \n112 Prozent unterschätzt, dann könnten wir diesen Betrag ändern. Wir \nkönnten sagen, bei 112 Prozent kommen zehn Mio. Franken mehr, es wä-\nren 314 Mio. Franken. Das hat aber nichts mit dem Steuerfuss zu tun. \nDiese Diskussion müssen wir dann führen, wenn wir über die Höhe des \nSteuerfusses diskutieren, wenn wir dort den Antrag der Regierung bean-\ntragen. Ich stelle hier den Antrag, diese Diskussion dorthin verschieben, \nwo sie hingehört. Wenn allenfalls jemand den Eindruck hat, dass die Steu-\nereinnahmen zu optimistisch oder zu pessimistisch budgetiert sind, dann \nmüssen wir das hier machen. Wenn wir aber den Eindruck haben, bei 112 \nProzent sind diese 304 Mio. Franken etwa richtig, dann können wir die \nDiskussion abbrechen und weiterfahren. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): In der GPK ist es so for-\nmuliert. Aber Sie dürfen nicht vergessen, der Steuerrabatt und die Steuer-\nfusssenkung sind nicht dasselbe. Der Steuerfuss kann auch auf 215 Pro-\nzent bleiben und Sie können einen Steuerrabatt von einem Prozent ge-\nwähren. Das kann auch sein. Aber gemäss Drehbuch und unserem ge-\nplanten Ablauf besprechen wir das hier.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte die Finanzdirektorin, ihre Stellung-\nnahme zum Ordnungsantrag abzugeben. Sie sind die Fachfrau in diesem \nSaal zu dieser Frage und es ist interessant zu wissen, wie Sie das Vorge-\nhen einstufen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich danke für die Gelegenheit \n\neiner Stellungnahme, Matthias Freivogel. Aus meiner Sicht wäre es ver-\nnünftig, wenn man das diskutieren würde, denn es verändert das Ergebnis \num 2.7 Mio. Franken. Wenn dieser Antrag angenommen wird, hätten wir \nschlussendlich ein Ergebnis. Aber je nach dem, wann Sie darüber abstim-\nmen – warten wir einfach einen Moment länger, bis dieses vorliegt. \n\nAbstimmung \n\nMit offensichtlichem Mehr zu wenigen Stimmen wird dem Antrag von \nChristian Heydecker zugestimmt. \n\n\n\n1080 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2550 Schaffhauser Polizei \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wurden wieder 5.8 Mio. Franken für Bus-\n\nsen budgetiert. In der letzten vorliegenden Rechnung von 2016 stellen wir \nfest, dass es 5.07 Mio. Franken Bussen waren, die eingenommen wurden. \nFakt ist, dass die «Milchkuh Rheinbrücke» nicht mehr so viel Milch gibt. Ich \nstellte bereits einmal einen Antrag auf Bussensenkung des Budgets. Das \nmache ich dieses Jahr nicht, frage aber, ob für 2018 geplant ist, mit gleich \nvielen Blitzern zu arbeiten, wie bisher. Könnte in Betracht gezogen werden, \nim Budget 2019 diese Bussensumme wieder mehr der Realität anzupas-\nsen? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es ist tatsächlich geplant, \ndass wir einen zusätzlichen Apparat kaufen, dieser ist in diesen 240'000 \nFranken enthalten. Wir haben das Personal nicht, um die Verkehrssicher-\nheit garantieren zu können. Zudem haben wir Anfragen seitens der Ge-\nmeinden. Wir haben das budgetiert und vor diesem Hintergrund gehen wir \n\nauch davon aus, dass die Busseneinnahmen wieder etwas steigen wer-\nden. Es geht nicht darum, dass wir bei der Polizei Geld generieren, son-\ndern dass wir für unsere Bevölkerung die Verkehrssicherheit garantieren. \nIch erinnere in diesem Zusammenhang an das Postulat Nr. 2016/5 von \nBarbara Hermann-Scheck vom 1. Juni 2016 betreffend «Sicherheit auf \ndem Schulweg».  \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Da muss ich intervenieren. \nIn der Schulung zu HRM2 wurde der GPK ausgeführt, dass ein allfälliger \nBlitzer in der Investitionsrechnung aufgeführt werden müsste, da er über \n200'000 Franken kosten würde. Die Nachfrage, ob einer eingestellt wurde, \nwurde meines Wissens verneint. Darf ich fragen, in welcher Position dieser \nzusätzliche Blitzer enthalten ist? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Wenn die Frage so explizit \n\ngestellt wurde, an die ich mich nicht erinnern kann, dann bitte ich um Ent-\nschuldigung. Wir haben im Konto 3111 Maschinen Geräte und Fahrzeuge \nkeinerlei Geld für die Reparaturen von ausgefallenen Verkehrskontrollan-\nlagen, so genannten Blitzgeräten, eingestellt. Wir verzichten darauf, weil \nsich das nicht lohnt. Daher sind 240'000 Franken unter anderem für eine \nsemistationäre Anlage anstelle von diversen fixen Ersatzanlagen, die ka-\nputt gegangen sind, eingestellt. \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Ist es in dem Fall in der \n\nlaufenden Rechnung und nicht in der Investitionsrechnung?  \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1081 \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Es ist in der laufenden Rech-\nnung.  \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Das entspricht nicht unse-\nrem Wissenstand.  \n\nArnold Isliker (SVP): Ich war diese Woche im Kanton Aargau. Kein einzi-\n\nger Blitzer, weder stationär noch anders war zu sehen. Was hat das mit \nVerkehrssicherheit zu tun, wenn Sie von Schaffhausen nach Thayngen \nfahren? Ich habe nichts dagegen, wenn im Bereich von Schulhäusern und \nKindergarten die Verkehrssicherheit, die Geschwindigkeit kontrolliert und \nauch gebüsst wird. Dasselbe gilt, wenn Sie von Dörflingen nach Gailingen \nfahren. Auf freiem Felde steht der Blitzer. Wenn jemand das nicht weiss, \ndann fährt er mitten in der Nacht mit 100 oder 110 km/h da hinein. Das hat \naber mit Verkehrssicherheit nichts zu tun. Verkehrssicherheit ist, wenn es \nin der Umgebung von Schulhäusern kontrolliert wird. Fahren Sie zum Bei-\nspiel in Marthalen an der Hauptstrasse beim Schulhaus vorbei. Da ist im-\n\nmer noch Tempo 60, das muss man sich vorstellen.  \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Es irritiert mich als GPK-Mitglied \nauch ein wenig, dass wir über einen Blitzer diskutieren. Ich habe eine \nFrage zum Ringbuch Seite 113, Konto 25-50 Schaffhauser Polizei: Da ha-\nben sie vorhin bezüglich Mobilien erwähnt, Sie hätten einen Betrag von \n100'000 Franken eingesetzt. Wofür ist dieser Betrag? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich habe das Budget vor mir, \n\nwir geben zu allen Detailbuchungen Auskunft. Vielleicht war ich zu trans-\nparent oder es kann etwas falsch aufgefasst werden. Nein, ernsthaft. Wir \nhaben einige Verkehrsüberwachungsgeräte, die kaputtgehen und haben \njeweils rund 200'000 Franken im Budget für Ersatz und für Reparaturen \neingestellt. Dies kann die Anlage bei den Mühlenen sein, es können auch \nandere sein. Diese Position ist im internen Budget unter Verkehrssicher-\n\nheitsanlagen mit 240'000 Franken aufgeführt. Im noch nicht bewilligten De-\ntailbudget der Polizei wurde unter Reparaturen kein Betrag eingestellt, \naber bei einer semistationären Anlage 240'000 Franken. Wenn man das \nso anschaut, könnte man meinen, dass ich bei diesen 240'000 Franken \nSie hätte Sie täuschen wollen. Das war nicht die Absicht, das können Sie \nmir glauben. Sie können nun dieses Gerät streichen, aber es wäre weiser, \neinen Betrag für die Reparatur von Geräten, die ersetzt werden müssen, \nstehen zu lassen. Ich kann nachschauen, wie viel das im letzten Jahr war. \nEs sind 240'000 Franken für Verkehrssicherheit und Überwachungsanla-\ngen eingestellt.  \n\n\n\n1082 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH), Präsident der GPK: Das heisst die Anzahl Ge-\nräte wird nicht erhöht? \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Richtig, wenn wir eine semi-\nstationäre Anlage beschaffen, dann ersetzen wir einen anderen, entweder \neinen aus den Fahrzeugen oder ein fest installierter. Wir können nicht alles \nmit diesen 240'000 Franken machen. Sie können uns den Auftrag geben, \nwir sollen die auf den Fahrzeugen ersetzen. Aber nur dort braucht es im-\nmer mindestens zwei Personen dazu. \n\nJosef Würms (SVP): Wenn es um einen Ersatz geht, weil ein Auto den \nApparat in der Nacht niedergefahren hat und jetzt, ein Jahr später immer \nnoch keiner dort steht, interessiert es mich, wohin das Geld von der Versi-\ncherung geflossen ist, wenn man diese stationäre Anlage nicht wieder er-\nsetzt hat. Jetzt zu diesen 240'000 Franken im Budget. Ich habe Verständ-\nnis, dass etwas für Reparaturen oder für den Unterhalt von Geräten einge-\nsetzt werden sollte. Ich stelle Ihnen den Antrag, das Konto 2550/3111 um \n\n200'000 Franken zu kürzen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte ein Votum für die semistationären An-\nlagen abgeben. Es ist weitaus sinnvoller, diese aufzustellen, als alte zu \nreparieren, die teilweise an Orten stehen, die überhaupt nicht mehr sinnvoll \nsind. Wir denken auch an die neue Verkehrsführung, die mit dem Galgen-\nbuck kommen wird. Es macht keinen Sinn, beispielsweise in Quartierstras-\nsen, die dann nicht mehr befahren werden, noch Reparaturen auszufüh-\nren. Die Reparaturen sind sehr teuer und die semistationären Einrichtun-\ngen sind wirkungsvoll und gut. Übertretungen werden nur geahndet, wenn \nes auch Übertretungen sind. \n\nAbstimmung \n\nMit 25 : 23 wird der Antrag von Josef Würms abgelehnt. \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche zu 2550 Schaffhauser Polizei 3130.00. \n\nEs gibt das neue Konto Dienstleistungen Dritter. Ich erinnere mich nicht \ndaran, was darin alles enthalten ist. Ich frage noch einmal nach, ob die \nFinanzdirektorin über diese Mio. Franken nähere Angaben machen. \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Ich muss das kurz abklären. \n\n30 Gerichte \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1083 \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Bei den Gerichten hat sich im Prinzip nicht \nviel verändert. Wir haben den Vergleich mit 2017, da haben wir sogar eine \n\nReduktion beim Aufwandüberschuss von 4.9 Prozent festgestellt. Bei den \nGerichten kann man in aller Kürze sagen, es gibt keine Veränderung. \n\nJürg Tanner (SP): Alle Justizstellen bleiben gleich. Beim Obergericht hat \nes eine Klammer, denn es steigt als einziges im Finanzplan. Ich habe nicht \nganz verstanden, warum es nur das Obergericht ist.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Wir sprechen vom Budget, nicht vom Fi-\nnanzplan. Die Frage von Jürg Tanner geht in Richtung Finanzplan. Da gibt \nes tatsächlich eine steigende Tendenz. Die Frage ist, weshalb es nach \noben geht. Heute konnten wir die bisher provisorische Gerichtschreiber-\nstelle per 2018 fixieren. Nachher geht es aufwärts, das ist jetzt im Finanz-\nplan eingestellt. Ich hatte intensiven Kontakt mit den Gerichten, aus dem \nGrund, weil ich persönlich verschiedentlich angegangen worden bin, weil \nes zu lange gehe bei den Gerichten. Die Gerichte wiederum sagen mir, sie \n\nwürden unter der Geschäftslast zusammenbrechen und sie würden nicht \nmit den Fällen nachkommen. Ich habe bereits angekündigt, dass es eine \nstarke Erneuerung bei den Gerichten – sowohl beim Obergericht, wie auch \nbeim Kantonsgericht gibt. Ich habe mit der Obergerichtspräsidentin ge-\nsprochen und sie sagte mir, sie würden dies trotzdem nicht schaffen. Die \nPendenzen bleiben erhalten. Deshalb wurde beschlossen, im Finanzplan \neine Steigerung zu machen. Darum kündige ich Ihnen jetzt schon an, dass \nwir 2018 eine weitere Stellenerhöhung beantragen werden, falls sich die \nGeschäftslast bei den Gerichten nicht ändert. Dies ist die Steigerung im \nFinanzplan. \n\nKurt Zubler (SP): Im Namen der Fraktion bedanke ich mich bei der Regie-\nrung, dass sie diese vorgängigen Einschätzungen abgegeben haben. Der \nGrund ist, dass wir alle etwas im Blindflug sind und die Zahlen nicht ganz \neinordnen können. Wir haben diese Praxis nicht und es war uns ein Anlie-\ngen von der Regierung zu hören, ob in diesen Zahlen politisch relevante \nÄnderungen sind, die wir nicht erkennen. Zusammenfassend, zuhanden \ndes Protokolls, stelle ich fest, dass es ausser der ersatzweisen Anschaf-\nfung eines semimobilen Blitzgeräts keine politisch relevanten Veränderun-\ngen gegeben hat. Ich bin einzig beim Erziehungsdepartement etwas unsi-\ncher. Der Erziehungsdirektor hat viel ausgeführt, dann aber mit Blättern \ngewedelt und gesagt, darauf seien die wichtigsten Punkte, die er uns aber \nnicht unbedingt antun möchte. Jetzt gehe ich davon aus, dass es sich bei \ndiesen wichtigen Punkten auch um irgendwelche Kontoverschiebungen \nhandelt und nicht um politisch relevante Veränderungen. Sonst dürfte er \nuns die jetzt noch nachliefern. \n\n\n\n1084 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die 1.08 Mio. Franken sind \nDienstleistungen Dritter. Darin fallen sämtliche Untersuchungskosten bei-\n\nspielsweise die Telefonie mit Swisscom an. Es sind die Anschlüsse und \ndiverse Dienstleistungen Dritter unter diesem Konto verbucht. Dies ist bei \nallen anderen Finanzstellen auch so. Es ist ein neues Konto, zu dem ich \nbereits Ausführungen gemacht habe. Es ist rund eine Mio. Franken. Zu-\ndem sind rund 80'000 Franken darin, die Projekte an der harmonisierten \nPolizeiinformatik, an der wir uns beteiligen, enthalten. Diese trägt dazu bei, \ndass wir die Kosten der Informatik tief halten können. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Kurt Zubler, ich habe die roten Head-\nlines erwähnt und jetzt noch einmal kurz überflogen. In Bezug auf die \ngrosspolitische Relevanz kann ich sagen, dass darin eher kleinere Projekte \nenthalten sind. Ein Projekt interessiert Sie aber sicher, vor allem, weil am \nnächsten Wochenende eine Abstimmung ansteht. Die Tagesstrukturen! \nÜbrigens hatten wir eine spannende Diskussion mit der GPK über die \nGrundsatzfrage, wann etwas in das Budget genommen wird. Wir haben \ndann die Lege artis geklärt. Das war ein durchaus spannender Input unse-\nres GPK-Präsidenten: Wird es dann in das Budget aufgenommen, wenn \ndie Vorlagen überwiesen werden oder zum Zeitpunkt des Budgetprozes-\nses? Für die Tagesstrukturen haben wir für den Souverän zwei Varianten \nbereit und da haben wir bereits in moderatem Umfang Geld vorgesehen. \nSie finden das in der Budgetposition 2201, 3612.10 auf Seite 29 im Zahl-\nenteil des Budgets. Dieses eingestellte Geld ist auch finanzplanmässig er-\nsichtlich. Da kann man klar und transparent sagen, dass das für die Finan-\nzierung, wenn 7to7 durchkommt, zu wenig ist. Wenn aber der Gegenvor-\nschlag angenommen wird, ist es sicher ausreichend. In der Urvorlage ha-\nben wir in der Budgetphase zehn Jahre vorgesehen. Das wurde vom Kan-\ntonsrat gekehrt. 2018 sind dafür in dieser Position 600'000 Franken vorge-\nsehen. Ein Jahr später, 2019, 900'000 Franken und dann 2020 in einem \nhöheren Modus, 1.125 Mio. Franken und im Jahr 2021 ebenso. Das wäre \nein wichtiges Thema. Das interessiert sicher auch, wie sich das konkret in \nHRM2 abbildet. Den Rest könnte ich Ihnen noch schicken, Kurt Zubler.  \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Ursprünglich hat Andreas \nGnädinger eine Frage zum Lotteriegewinn-Fonds gestellt. Das ist die Po-\nsition 2298 im Erziehungsdepartement. Das endet bei 2293 Kultur. Dann \nkäme die Geschichte mit Lotteriegewinn-Fonds. Die ganze Liste haben Sie \nletzte Woche zugestellt bekommen. Andreas Gnädinger hat dazu noch \neine Frage. \n\n2298.7251 Lotteriegewinn-Fonds \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1085 \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Der Lotteriegewinn-Fonds war nicht auf der \nAblaufliste, daher ist es richtig, wenn das jetzt besprochen wird. Auf der \n\nletzten Seite des Dokuments, das wir erhalten haben, gibt es bei 3637.32 \nBeiträge an private Haushalte des Baudepartements erhebliche Ausgaben \nvon insgesamt 240'000 Franken. Ein Beitrag, der sicher absolut unproble-\nmatisch ist die Naturforschende Gesellschaft, Dinosaurierausgrabung. Die \nzwei anderen Beträge sind aber erklärungswürdig. Der erste Posten von \nimmerhin 150'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds sind wahr-\nscheinlich ausgelagerte Kosten aus dem Budget Archäologie. Es geht an \neine Person, die heute anscheinend noch beim Kanton angestellt ist. Da-\nrum ist es erklärungsbedürftig. Immerhin ist es auf dem Internet. Der zweite \nPosten ist eventuell im Zusammenhang mit der ersten Zahlung, aber es ist \nnicht ersichtlich. Es geht bei beiden Ausgaben einmal um 150'000 Franken \nund einmal um 80'000 Franken, in der Gegend Osterfingen Gächlingen. \nKönnten Sie Ausführungen machen, was damit bezahlt wird und wieso das \nüber Zahlungen des Lotteriegewinn-Fonds geregelt ist. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die erste erwähnte Position sind 150'000 \nFranken für einen Beitrag an die wissenschaftliche Aufarbeitung der Fund-\nstellen Gächlingen Goldacker. Korrekterweise müsste es Oberhallau sein, \nnicht Osterfingen. Dies ist die zweite und damit letzte Tranche, die ausbe-\nzahlt wird, respektive, die im Rahmen einer Vereinbarung mit dem ehema-\nligen Leiter der Archäologie, Markus Höneisen, vorgesehen ist. Ich gehe \ndavon aus, dass das Thema im Rahmen der Beratung des Budgets für \n2017 auch diskutiert wurde. Damals war es ein ähnlicher Betrag. Das ist \neine Vereinbarung, die im Zusammenhang mit der getroffenen Reorgani-\nsation der Denkmalpflege und Archäologie gemacht wurde. Markus Hönei-\nsen ist der langjährige und verdiente Leiter der Archäologie. Er wird per \nEnde 2018 in die reguläre Pensionierung gehen. Anstelle, dass man sei-\nnen Lohn noch zwei Jahre lang hätte bezahlen müssen, was nach der \nDienstzeit, die Markus Höneisen geleistet hat, absehbar war, hat man sich \ngeeinigt, er solle die angefangenen Arbeiten und Projekte zu Ende führen. \nDies im Rahmen dieser Vereinbarung. Dazu wurde zweimal ein Betrag aus \ndem Lotteriegewinn-Fonds gesprochen. Die zweite Position ist ein neues \nProjekt. Eingangs Osterfingen haben im Bereich des neuen Rennovals für \ndie Isländerpferde umfangreiche Grabungen stattgefunden. Das war eine \ngrosse Arbeit, vor allem über den ganzen Winter. Es wurden sehr umfang-\nreiche Funde aus der Keltenzeit gemacht. Diese Funde lagern jetzt in Hun-\nderten von Kisten und Schachteln. Sie sind erst einmal kartiert worden und \nfotografiert. Sie wurden in der Fundstelle soweit es auf die Schnelle ging \nausgegraben und in Schachteln verpackt. Diese Funde sind weder gerei-\n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnigt noch eben inventarisiert worden. Diese Arbeiten sollen gestartet wer-\nden, damit der Umfang der Funde erfasst werden kann. Dazu sind diese \n\n80'000 Franken eingerechnet. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich habe mich zu wenig mit der Materie befasst. \nAber ich bin konsterniert und enttäuscht, Regierungsrat Martin Kessler. \nMan kann Sparmassnahmen machen, man kann Reorganisationen ma-\nchen. Aber solche Fälle über den Lotteriegewinn-Fonds zu lösen finde ich \nvöllig daneben. Wir könnten den Antrag stellen, das zu streichen. Es ist \nüber 100’000 Franken. Herr Rawyler hat einmal herausgefunden, dass wir \nda Einfluss haben. Aber ich stelle keinen Antrag, trotzdem bin ich sprach-\nlos, so was geht einfach nicht. \n\nKurt Zubler (SP): Zu dieser Auswertungsgeschichte möchte ich etwas sa-\ngen. Markus Müller war jeweils zumindest teilweise involviert in diese Dis-\nkussionen mit alt Regierungsrat Reto Dubach, der immer auch bei seinem \nSparvorschlag gesagt hat, dass man die Auswertungs- und Nachbearbei-\n\ntungsgeschichten in Zukunft jeweils projektweise über den Lotteriegewinn-\nFonds finanzieren solle. Denn es seien eigentlich gebundene Ausgaben, \ndie man aber nicht planen könne. Man solle sie aus dem Budget nehmen. \nDas war explizit immer einer der Teilbeiträge zu dieser Reduktion. Das, \nwas hier gemacht wird, ist genau das, was alt Regierungsrat Reto Dubach \nangekündigt hat. Für die nachgelagerten Arbeiten kann die Kantonsarchä-\nologie Antrag beim Lotteriegewinn-Fonds stellen und das so finanzieren. \nDas machen übrigens zahlreiche Kantone in der Schweiz. Es ist sinnvoll, \ndas ist wie beim Staatsarchiv und Stadtarchiv. Überall ist es sinnvoll, auch \ngegenüber dem Steuerzahler. Wenn die Archive nur gefüllt und die Doku-\nmente nicht bearbeitet werden, dann ist das nicht sinnvoll. Die Rettung ist \nPflicht und das muss über unsere gesetzlichen Grundlagen geleistet wer-\nden. Eine Nachbearbeitung über den Lotteriegewinn-Fonds ist wie von alt \nRegierungsrat Reto Dubach angekündigt kein Spitzbubentrick. Das ist das, \nwas versprochen wurde. \n\nJürg Tanner (SP): Ich verstehe Markus Müller. Ich habe mich schon bei \nder Olma gewundert. Ist die Olma-Bratwurst ein Kulturgut?  \nIch höre, dass dem so sei. Dann gehen wir einmal Burger essen im McDo-\nnalds. Das ist vielleicht auch bald eine Kultur. Es erschüttert mich ein biss-\nchen, wie eine Regierung, die sich in allererster Linie an die Gesetze halten \nsoll – ausgenommen sind nur die Automobilisten, die zu schnell fahren, die \ndürfen das offenbar. Das denken sie zumindest. Es gibt eine gesetzliche \nGrundlage in der Lotterieverordnung. Es ist die Kulturförderung, gemein-\nnützige wohltätige Projekte und humanitäre Hilfsaktionen. Man kann schon \nsagen, dass wenn man jemanden entlässt und den Lohn nachzahlt, dies \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1087 \n\nsei eine humanitäre Hilfsaktion. Aber so ist es nicht gemeint. Ich bin er-\nschüttert, dass man das so macht. Ich bitte die Regierung, sich an die ge-\n\nsetzlichen Grundlagen zu halten, wie jeder andere Private, der um Beiträge \naus diesem Fonds nachsucht. Es ist schon richtig, die anderen machen es \nauch. Es werden Staatsaufgaben über diesen Lotteriegewinn-Fonds finan-\nziert. Das ist auch schon vom Bundesrecht ausgeschlossen. Ich mache \nkeine Opposition, aber ich appelliere an Ihr rechtliches Gewissen, dass Sie \ninskünftig in diese Verordnung hineinschauen, die in diesem Rechtsbuch \nist. Sie sollten sich auch ein daranhalten, wie Sie es auch von den Antrags-\nstellern auch verlangen.  \n\n1. Vizepräsident Walter Hotz (SVP): Ich habe noch eine Frage an Regie-\n\nrungsrat Christian Amsler. Sie haben für Musicalproduktionen in Schaff-\nhausen 75'000 Franken eingesetzt. Gehe ich recht in der Annahme, dass \ndieser Betrag nicht mehr benötigt wird? \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Walter Hotz hat mir mein Votum vor-\n\nweggenommen. Die Frage ist berechtigt und Sie haben es genau gelesen. \nDas ehrt Sie. Ich weise Sie auf die Position 3636.21 hin. Eine Liste geht \nüber zwei, drei Seiten und in der drittletzten Position ist diese Musicalpro-\nduktion aufgelistet. Sie haben es sicher in den Medien gehört, dass wir für \ndieses Jahr 75'000 Franken eingestellt hatten. Das setzt sich zusammen \naus 50'000 Franken fix und 25'000 Franken werden bei einem nachgewie-\nsenen Schlussbetreffnisdefizit ausbezahlt. 100'000 Franken haben wir so \ngesprochen und das haben wir auch für 2018, für eine Folgeproduktion, in \nAussicht gestellt. Allerdings erst nach Vorliegen eines Businessplanes und \neiner Produktionsplanung für 2018. Sie haben in den Medien mitbekom-\nmen, was dieser Firma stageworks widerfahren ist. Sie können davon aus-\ngehen, dass wir den Betrag von 75'000 Franken mit 99.9 prozentiger Si-\ncherheit aus dem LGF Budget 2018 streichen können. Am Morgen habe \nich mit der Finanzdirektorin kurz besprochen, ob der Betrag stehen gelas-\nsen werden soll oder nicht. Aber es ist noch nicht ganz klar, wo die Sache \nliegt. Im Moment ist sie beim Zürcher Konkursrichter. Er wird wegen den \n25'000 Franken auf uns zukommen. Darauf warten wird, aber es ist jetzt \ndie Sache dieser Stelle. Ich würde spontan vorschlagen, dass man den \nBetrag streicht und es würde von Hansruedi Fisler nachgetragen werden. \nDas müssen Sie entscheiden. Man kann es mit relativer Sicherheit sagen, \ndass dieser Betrag 2018 nicht zur Auszahlung kommen wird.  \n\n3637.08 Beiträge an private Haushalte \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick (AL): Bei meiner Frage an den Staatsschreiber zu Anfang \nder Debatte habe ich es angekündigt. Ich spreche zur Position Lotteriege-\n\nwinn-Fonds und die Nummer 3637.08. Darin ist diese ominöse Olma-Ge-\nschichte. Zur Ausarbeitung einer Vorlage sind 100'000 Franken vorgese-\nhen, die den Gastauftritt des Kantons Schaffhausen an der Olma vorsehen \nsoll. Aus der Sicht der Mehrheit meiner Fraktion und wohl auch aus Sicht \nder Alternativen Liste Schaffhausen, können Sie sich die Ausarbeitung die-\nser Vorlage schenken. Deshalb stelle ich den Antrag, diese 100'000 Fran-\nken zu streichen. Zudem wäre ich glücklich darüber, wenn die Regierung \nnicht einfach 99'999 Franken einsetzen würde, um die Kompetenz des Par-\nlamentes zu umgehen. Wir sind fest der Ansicht, dass es nicht opportun \nist, kurz nach all diesen Sparprogrammen eine hohe sechsstellige bis tiefe \nsiebenstellige Summe – Zitat Staatsschreiber – für die Ausgabe für einen \nsolchen Repräsentationsanlass zu machen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass \n\nSie nicht die Kompetenz haben, einen Betrag von 100'000 Franken oder \ntiefer aus dem Budget zu streichen. Das ist die Kompetenz des Regie-\nrungsrats. Meine zweite Bemerkung ist eine Präzisierung: Es geht nicht \ndarum, dass 100'000 Franken für die Ausarbeitung einer Vorlage einge-\nstellt sind. Es geht darum, dass Ihnen im nächsten Frühsommer eine Kre-\nditvorlage unterbreitet wird, worin ausgeführt ist, welche Elemente ein \nOlma-Gastauftritt beinhaltet. Das sind verschiedene Elemente. Die Vor-\nlage wird auch ausführen, in welcher Preisklasse in etwa so ein Auftritt sein \nwird. Das Geld, das es nächstes Jahr braucht, ist für den Fall, dass Sie der \nKreditvorlage zustimmen. Damit kann man den weiteren Prozess, die Aus-\nschreibung dieses Projektes, die Formulierung eines Projektauftrags und \ndie Ausschreibung des Projektwettbewerbs durchführen. Für diesen Teil \nbraucht es Mittel. Ob das dann 100'000 Franken sind, sei dahingestellt. \nWahrscheinlich braucht es keine 100'000 Franken. Aber für den Fall, dass \nSie die Kreditvorlage bewilligen, kann man nächstes Jahr den ersten Teil \nbereits auslösen. Man könnte es auch anders machen, indem nichts ein-\ngestellt wird. Das Resultat wird aber das gleiche sein. Die Regierung wollte \ntransparent sein und es Ihnen anzeigen. Sie hat dieses Gesuch erhalten, \nhat es beantwortet, wie ich Ihnen eingangs sagte. Dieser Prozess wird \n2018 aufgeschaltet. Aber ich mache Ihnen beliebt, den Betrag im Budget \nzu belassen. Sie sind zudem eigentlich nicht zuständig, diesen zu strei-\nchen. Sie werden im nächsten Frühjahr diese Diskussion über den OLMA-\nAuftritt vertieft führen können, ob Sie das wollen, wie Sie das wollen, zu \nwelcher Summe Sie das wollen. \n\nKantonsratspräsident Thomas Hauser (FDP): Wir können höchstens \n\neine Absichtserklärung abgeben, wie vorher bei stageworks. Wir können \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1089 \n\naufstehen und sagen, dass wir wollen, dass die Regierung das macht. Sie \nkönnen keinen Antrag stellen Matthias Frick. Das ist Sache der Regierung. \n\nInvestitionsrechnung \n\nNettoinvestitionen nach Institution \n\nIPR 0042 Radweg Wangental \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Auf Seite 53 ist die Position IPR –Baudepar-\ntement Strassen- und Radwege IPR 0042 Radweg Wangental, worin \n950'000 Franken eingestellt sind. Das geht zurück auf eine Vorlage, die \nknapp mit Stichentscheid überwiesen wurde. Ich persönlich erwartete eine \nVorlage mit Details zu diesem Radweg. Jetzt haben wir ein Kreditantrag in \nder Investitionsrechnung. Bevor wir etwas sprechen, sollten wir mehr De-\ntails bekommen. Daher stelle ich den Antrag, diesen Betrag aus dem \nBudget 2018 zu streichen. Er kann vielleicht im Budget 2019 eingestellt \nwerden. Zudem haben wir auch bei der Behandlung der Vorlage gesagt, \ndass wir wissen möchten, was auf deutschen Gebiet mit der Abnahme der \nRadwege passiert. Darüber haben wir im Moment keine Informationen. \nDieser Budgetantrag ist – so wie ich das neue System verstanden habe – \nfür 2018. Das heisst, wenn er nicht gebraucht wird, verfällt er und es \nmüsste 2019 neu aufgegleist werden. Ich glaube nicht, dass 2018 bereits \nein Radweg im Wangental gebaut wird, weil das ein naturschutzmässig \nsehr sensibles Gebiet ist. Und wenn wir es jetzt drin lassen, können wir \nsagen, es werde 2018 doch nicht gebaut. Dann steht dieser Betrag wieder \n2019 im Budget und es wird gesagt, es sei doch bereits einmal bewilligt \nworden. Darum möchte ich wissen, was ist geplant? Wie weit sind wir \ndann? Und ist das ein Teilbetrag für eine Teiletappe oder sind die 950'000 \nFranken der Gesamtbetrag? Ich warte die Antwort ab, aber der Antrag auf \nStreichung ist gestellt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bitte Sie, diesen Streichungsantrag \n\nabzulehnen. Mit der Vorlage der Bereinigung der Sammlungen der Postu-\nlate und Motionen wurde Ihnen der Stand bezüglich der Umsetzung des \nPostulates dargelegt. In diesem Büchlein ist beschrieben, was geplant ist. \nEs ist ein durchgehender Radweg durch das Wangental geplant. Dieser \nwird am Zoll der schweizerisch-deutschen Grenze abgenommen und auf \nder deutschen Seite weitergeführt. Der Weg soll nicht asphaltiert werden, \nsondern es ist ein Naturbelag. In dieser Vorlage der Sammlungen der Pos-\ntulate Motionen wurde auch dargelegt, dass gleichzeitig mit Deutschland \ndie Planung im Jahr 2018 stattfindet. Daher sollen auch gleichzeitig die \nKreditanträge gestellt werden. Das ist so beschrieben im Budget des Kan-\ntonsrats und der Bewilligung durch den Kantonsrat. 2018 soll dieser Betrag \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeantragt werden. Das ist jetzt der Fall. Wir gehen davon aus, dass wir von \nden 950'000 Franken einen Beitrag aus dem Interreg-Projekt abziehen \n\nkönnen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Beitrag nicht gestrichen \nwird, sondern dass das in der Planung enthalten ist. Damit können wir ent-\nsprechend die Anträge bei Interreg stellen, koordiniert zwischen Deutsch-\nland und der Schweiz. Ich habe das mit Regierungsrätin Rosmarie Widmer \nGysel und Bärbel Schäfer vom Regierungspräsidium Freiburg auch noch-\nmals angesprochen. Deutschland ist sehr darauf erpicht, diesen Radweg \nerstellen zu können. Wir haben die Diskussion damals im Kantonsrat sehr \nintensiv geführt. Einerseits ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit drin-\ngend notwendig, dass wir die Velofahrer weg von der Hauptstrasse auf \neinen separaten Radweg bringen. Auch aus dem Gedanken der touristi-\nschen Erschliessung macht es Sinn, dass wir einen durchgehenden Rund-\nwanderweg vom Rheinfall über Deutschland, über das Wangental und \ndurch das Klettgau wieder Richtung Schaffhausen und den Rheinfall zu-\nrück erstellen können. Das ist auch sehr sinnvoll. Wir sind jetzt in einer \nsehr heissen Phase, damit wir eine gute Sache machen können. Wird die-\nser Betrag jetzt mit dem Budget bewilligt, dann startet das Auflageverfah-\nren. Es ist am 27. November geplant. Dann kann man Einsicht in die Pläne \nnehmen. Darin ist die Linienführung enthalten. Entsprechend können auch \nEinsprachen zum Projekt gemacht werden. \n\nPeter Scheck (SVP): Das war das ominöse Postulat von Martina Munz Nr. \n2014/09 namens «Ergänzung kantonales Radwegnetz» und ich war derje-\nnige, der mit dem Stichentscheid als Präsident zugestimmt hat, gegen \nmeine ganze Fraktion. Dies in der Annahme, ein Postulat sei ein Prüfungs-\nauftrag an die Regierung, es komme nachher eine Vorlage mit der Finan-\nzierung vor den Kantonsrat, worüber wir schliesslich befinden können. Das \nwas jetzt passiert, ist offenbar ein Postulat. Wenn es überwiesen ist, ist das \nbereits ein Ausführungsbefehl, dass das gemacht wird. Das war damals \nnie meine Absicht. Ich habe gedacht, ein Postulat sei ein Prüfungsauftrag. \nOder verstehe ich das falsch? \n\nArnold Isliker (SVP): Ich möchte genau wissen, wo der Radweg von der \nSchweiz nach Deutschland abgenommen wird oder passiert das wie bei \nder A4 von Schaffhausen nach Bargen? Das haben wir geplant und Geld \nausgegeben. Die Deutschen haben dann anders entschieden und sind \nüber Thayngen-Bietingen reingekommen. Zweitens haben Sie erklärt, \ndass der Radweg nicht asphaltiert wird. Ich habe von der Bürgermeisterin \nvon Jestetten, Ira Sattler, vor 14 Tagen gehört, dass der Radweg in \nDeutschland an der Hauptstrasse entlanggeführt und asphaltiert wird. \nWenn wir schon einen Radweg durch das Wangental machen – ich fahre \nda auch öfters durch – dann sollten wir für alle Velofahrer einen Radweg \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 20. November 2017 1091 \n\nmachen. Es nützt nichts, wenn wir mit den dicken breiten Stollen durchs \nWangental auf dem Radweg auf der Naturstrasse fahren und diejenigen \n\nmit dem Rennvelo müssen weiterhin auf der Bundesstrasse und auf der \nKantonsstrasse durch das Wangental fahren. Ich möchte wissen, wo die \nSchnittstelle Deutschland / Schweiz abgenommen wird. Das ist noch nicht \nexplizit vorhanden.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Bei Bargen und Thayngen war es ein \nbisschen anders. Im Wangental wird beim Zollamt die Linienführung durch-\ngehen. Von Schweizer Seite aus gesehen geht sie zum Wald, dem Wald-\nrand entlang und kommt dann vorne wieder in die Hauptstrasse im Bereich \ndes ehemaligen alten Zollhäuschens. Es ist mir neu, dass der Weg auf \ndeutscher Seite asphaltiert sein soll, das entspricht auch nicht meinen In-\nformationen. Insbesondere auf deutscher Seite sind wir in einem sehr sen-\nsiblen Naturschutzgebiet. Ich kann mir nicht vorstellen, wo neben diesen \naufwendigen Amphibien-Durchleitsysteme der Radweg hinkommen soll. \nDie Erklärung zum Votum von Peter Scheck, ob es eine Vorlage braucht \noder nicht ist eigentlich einfach. Es ist ein Prüfungsauftrag. Aber es ist auch \nUsus, dass in diesen Prüfungsaufträgen – wie im Rahmen der Bereinigung \nder Motionen und Postulate erklärt wird – teilweise auch schon die Ab-\nschreibung beantragt wird. Deshalb habe ich ausgeführt, dass das Projekt \ndort erklärt war, was geplant war und dass mit dem Kantonsratsbudget \n2018 diese Ausgabe zur Abstimmung kommen soll. An diesem Punkt sind \nwir jetzt. Die Nicht-Asphaltierung ist es ein breiter Konsens, ob man das \nmöchte oder nicht. Mit Pro Velo und anderen Naturschutzverbänden wurde \nintensiv diskutiert, wie denn die Gestaltung der Strasse und auch der Lini-\nenführung sein soll. Verschiedene Verbände und insbesondere die Ge-\nmeinde Wilchingen waren intensiv an den Verhandlungen mit der Fach-\nstelle für Langsamverkehr dabei. Es ist klar, dass es durch dieses Gebiet \nkeine asphaltierten Radwege geben soll. Das Angebot soll in erster Linie \nfür Familien und den Tourismus sein. Wir erleben auch immer wieder, dass \ndie sogenannten Gümmeler die asphaltierten Radwege nicht benutzen, so-\nbald es eine 90 Grad Kehre drin hat. Dann fahren sie genau gleich auf der \nHauptstrasse. Deshalb mache ich Ihnen keine Illusionen, es wird mit Si-\ncherheit keinen asphaltierten Radweg durch das Wangental geben. \n\nKurt Zubler (SP): Ich habe zwei Dinge zum Radweg. Das eine zu Peter \n\nScheck, wegen der Geschichte mit dem Postulat: Es ist mir auch schon so \ngegangen. Ich habe in der Fraktion gesagt, zu meinem Postulat komme \nBericht und Antrag. Dann wurde gesagt, dass das nicht unbedingt der Fall \nsei, in der Regel komme kein Bericht und Antrag. Es kann sein, aber es \nmuss nicht. Es ist so, wie es Regierungsrat Martin Kessler beschrieben \nhat. Das ist das übliche Verfahren. Das habe ich auch nicht gewusst, aber  \n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nes ist so. Regierungsrat Martin Kessler hat es noch einmal sehr ausführlich \ndargelegt und die zeitliche Dimension klargemacht. Ich bitte Sie, diesen \nAntrag zurückzuziehen und dem Radweg, so wie er geplant ist, zuzustim-\nmen. Das macht Sinn. Es ist grenzübergreifend und es ist von diesem Rat \nschon einmal beschlossen worden. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wenn ich das richtig verstanden habe, ist er \neigentlich am falschen Ort eingestellt. Es müsste aus meiner Sicht ein Ver-\npflichtungskredit gesprochen werden, weil wir dann nicht auf das Jahr ge-\nbunden wären. Das ist mal das eine. Ich halte aber am Antrag fest. Wenn \ner durchkommt, erwarte ich eine Vorlage, dass wir das noch einmal sauber \nhaben. Denn ich persönlich will einen geteerten Radweg. Ich habe Land \nneben einem Radweg. Wenn Zuckerrüben angepflanzt sind und einen \nnicht asphaltierten Radweg daneben, dann höre ich schon die Telefone: \nDer Kanton soll den Radweg reinigen, das Kies abtragen, neues auftragen. \nWenn wir wollen, dass die Velofahrer den Radweg benutzen. Alt Regie-\nrungsrat Reto Dubach hat auf meine Anregungen hin besser markiert. Seit-\nher benutzen mehr Personen Richtung Schleitheim den Radweg. Aber er \nmuss geteert sein, sonst wird er von vielen Velofahrern nicht angenom-\nmen. \n\nJosef Würms (SVP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Im Wangen-\ntal haben wir ein sensibles Gebiet, es gibt einen Gewässerraum und dort \nkönnen keine geteerten Strassen und Radwege gebaut werden. Das wird \nes nicht geben. Ich möchte zudem nicht unbedingt auf die Interreg-Bei-\nträge, die hier gesprochen werden, verzichten. Das hatten wir auch in \nRamsen mit dem Radweg, der an den Bodensee nach Radolfzell geht. \n\nAbstimmung \n\nMit 36 : 12 Stimmen wird der Antrag von Andreas Schnetzler abge-\nlehnt. \n\nSchluss der Sitzung: 17:15 Uhr  \n\n\n