text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. Mai 2014 \n\nBericht und Antrag  14-42 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend Genehmigung des Beitritts zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von \nAusbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag betreffend Genehmigung des Beitritts zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Febru-\nar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung [IKV, SHR 410.220]), welche die Schweizerische Kon-\nferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und die Schweizerische Konferenz der kanto-\nnalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu Handen der kantonalen Beitrittsverfah-\nren am 24. Oktober 2013 bzw. am 21. November 2013 verabschiedet haben. Der Entwurf der revi-\ndierten Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen war von \nEnde Mai 2013 bis Anfang September 2013 in einer Vernehmlassung bei allen Kantonsregierun-\ngen. Die vorgeschlagene Revision der Diplomanerkennungsvereinbarung ist bei allen im Kanton \nSchaffhausen an der Vernehmlassung Beteiligten auf positive Resonanz gestossen und wird in \nallen Revisionspunkten begrüsst.  \n \nDer Vorstand der EDK wird die Änderung der Vereinbarung in Kraft setzen können, wenn ihr sämt-\nliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. Im Kanton \nSchaffhausen fällt dieses Geschäft gemäss Art. 53 Abs. 4 der Kantonsverfassung (KV, SHR \n101.000) in den Zuständigkeitsbereich des Kantonsrates. \n \nDem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage  \n\n1.1.  Grund und Gegenstand der Änderung \n\nDie geltende Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen \nvom 18. Februar 1993 regelt einerseits die gesamtschweizerische Anerkennung kantonaler und - \nin zweiter Priorität - ausländischer Ausbildungsabschlüsse und andererseits die Führung einer Lis-\nte über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfach-\npersonen. Der Vereinbarung gehören alle Kantone an, weshalb auch für die Revision die Zustim-\nmung aller Kantone erforderlich ist (vgl. Vereinbarungsentwurf). Die IKV regelt gemäss Art. 2 alle \nAusbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt, einheitlich. \n\n\n\n 2 \n\nDie Revision drängt sich insbesondere aus folgenden Gründen auf: \n \n1. Die Rechtsgrundlage des Registers der Gesundheitsfachpersonen der GDK (GDK-Register) \n\nist im Interesse wünschenswerter Kohärenz in möglichst enger Abstimmung und Anbindung \nan die Gesundheitsberuferegister des Bundes (MedReg, Register der FH-Berufe und Psycho-\nlogieberuferegister) sowie aufgrund der veränderten Konzeption des Registers der GDK (NA-\nREG) zu revidieren. Daher werden insbesondere die erforderlichen Rechtsgrundlagen einer-\nseits für die Einführung eines Online-Abrufverfahrens und andererseits für die Erhebung von \nRegistrierungsgebühren geschaffen.  \n\n2. Aufgrund des Inkrafttretens des neuen Bundesgesetzes über die Meldepflicht und die Nach-\nprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in regle-\nmentierten Berufen (BGMD, SR 935.01) am 1. September 2013 sind die für deren Umsetzung \nnotwendigen interkantonalen Grundlagen für die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerin-\nnen und -erbringer in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu erlassen. Dies bedingt eine \nÄnderung bzw. Neueinführung weiterer Bestimmungen in der Diplomanerkennungsvereinba-\nrung, so insbesondere die Erweiterung des Zwecks der Vereinbarung und die Anpassung der \nGebührenregelung.  \n\n3. Die Schaffung der neuen Rechtsmittelkompetenz für Anerkennungsbehörden als zusätzliche \nErgänzung des bisherigen Regelwerks.  \n\n \nFür die weiteren Details wird auf den Kommentar vom 1. Oktober 2013 der EDK und GDK verwie-\nsen (siehe Anhang 3). \n\n1.2. Bedeutung des Beitritts für den Kanton Schaffhausen \n\nDie revidierte Diplomanerkennungsvereinbarung enthält einige Bestimmungen, welche der Kanton \nSchaffhausen aufgrund des Inkrafttretens des BGMD ohnehin zu erlassen hätte, weshalb es an-\ngezeigt ist, der revidierten IKV beizutreten. Gründe, sich gegen die vorgeschlagenen Weiterent-\nwicklungen zu stellen, sind nicht ersichtlich. Die Genehmigung kann nur gesamtheitlich und ohne \nVorbehalte erfolgen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Vereinbarung sind also nicht \nmöglich. \n\n2. Die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsab-\nschlüssen \n\n2.1. Rechtsnatur  \n\nDie vorliegende interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen \nist ein rechtsetzender Vertrag unter den Kantonen im Sinne von Art. 48 Bundesverfassung (BV, \nSR 101).  \nDas Beitrittsverfahren jedes Kantons richtet sich nach seinen für den Abschluss von Staatsverträ-\ngen anwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmungen. Im Kanton Schaffhausen fällt dieses Ge-\nschäft wie eingangs angeführt gemäss Art. 53 Abs. 4 KV in den Zuständigkeitsbereich des Kan-\n\n\n\n 3 \n\ntonsrates. Zudem untersteht der kantonsrätliche Beschluss gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KV dem \nfakultativen Referendum. \n\n2.2. Inhaltliche Schwerpunkte \n\nDie Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs-\nsen hat insbesondere folgende zentrale Änderungen: \n \n\n- Erweiterung des Zweckartikels: Die Vereinbarung regelt neu auch die Umsetzung der Melde-\npflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. \n\n \n\n- Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlage auf interkantonaler Ebene, sodass Anerken-\nnungsreglemente das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-\nqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern festlegen können.  \n\n \n\n- Ergänzung des Rechtsschutzes mit einer Rechtsmittelkompetenz für die für die Anerkennung \nausländischer Ausbildungsabschlüsse zuständigen Anerkennungsbehörden (Vorinstanzen). Bis \nanhin konnten nur Privatpersonen Entscheide der Rekurskommission EDK/GDK ans Bundesge-\nricht weiterziehen.  \n\n \n\n- Anpassungen der Kosten und Gebühren für Bescheinigungen, Entscheide und Beschwerdeent-\nscheide sowie Einführung neuer Gebühren.  \n\n \n\n- Erweiterung der Registrierung auf Personen, welche nach dem BGMD meldepflichtig sind.  \n \n\n- Erweiterung der generellen Regelung des Registers der Gesundheitsfachpersonen.  \n \n\n- Erweiterung der Mitteilungspflichten auf diejenigen Stellen, welche für die Anerkennung auslän-\ndischer Abschlüsse zuständig sind: Neu sind diejenigen Stellen, welche für die Anerkennung \nausländischer Abschlüsse zuständig sind, ebenfalls verpflichtet, die anerkannten ausländischen \nAbschlüsse der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. \n\n \n\n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Online-Abrufverfahrens für \nPersonendaten.  \n\n \n\n- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Registrierungsgebühren.  \n \nDie einzelnen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbil-\ndungsabschlüssen wie auch umfassende Erläuterungen dazu sind den Anhängen 2 und 3 zu ent-\nnehmen. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie dargelegten Änderungen der Diplomanerkennungsvereinbarung haben keine finanziellen \nAuswirkungen für den Kanton.  \n \n \n\n\n\n 4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang beigefügten Beschlussentwurf zur Genehmigung des Beitritts zur revidierten \nInterkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Febru-\nar 1993 zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 6. Mai 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \nAnhang 1 \nEntwurf Beschluss betreffend Genehmigung des Beitritts zur revidierten Interkantonalen Vereinba-\nrung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993. \n \nAnhang 2 \nInterkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar \n1993. \n \nAnhang 3 \nKommentar der EDK und GDK zur Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken-\nnung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993. \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nBeschluss \nbetreffend Genehmigung des Beitritts zur revidierten Interkantonalen \nVereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom \n18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung) \n\nvom.... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n1. Der Beitritt des Kantons Schaffhausen zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 gemäss \nBeschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom \n24. Oktober 2013 und gemäss Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kanto-\nnalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 21. November 2013 wird geneh-\nmigt.  \n\n2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug der Vereinbarung beauftragt. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. \n2  Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volks-\nabstimmung in Kraft. \n3 Der Beschluss sowie die revidierte Vereinbarung sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und \nin die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n  \n\n \n\n\n\n 1 \n\n4.1.1. \n \n \n\nSchweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungs-\ndirektoren (EDK) \nSchweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheits-\ndirektorinnen und -direktoren (GDK)1 \n \n \n \nInterkantonale Vereinbarung \nüber die Anerkennung von Ausbildungs-\nabschlüssen \n \nvom 18. Februar 1993 \n \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbil-\ndungsabschlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen \nohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Ge-\nsundheitsfachpersonen.2 \n \n2Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen \nRechts die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüs- \nse3 sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungs-\nerbringerinnen und -erbringern.4 \n \n3Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und \nzur Berufsausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildun-\ngen für die gesamte Schweiz sicherzustellen. \n \n4Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund \nund Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschul-\ngesetzes des Bundes.5 \n\n                                                             \n1 Änderung vom 16. Juni 2005 \n2 Änderung vom 16. Juni 2005 \n3 Änderung vom 16. Juni 2005 \n4 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n5 Änderung vom 16. Juni 2005 \n\ncgysi\nTextfeld\nAnhang 2\n\n\n\n 2 \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n \n1Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren \nRegelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt. \n \n \nArt. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund6 \n \n1In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone \nzuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.  \n \n2Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in \nden Bereichen \n \na. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), \nb. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der \n\nFachhochschulreife im Allgemeinen, \nc. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, \nd. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstu-\n\ndiengängen im Fachhochschulbereich und \ne. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen \n\nAngelegenheiten. \n \n\n3Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen ge-\nmäss Artikel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der \nEDK. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die GDK in die Ver-\nhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzubeziehen.  \n \n \nArt. 4 Anerkennungsbehörde \n \n1Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Aus-\nbildungsabschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern \nnicht der Bund zuständig ist.7 \n \n2Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. \nDie übrigen Kantone haben beratende Stimme.  \n \n \n  \n\n                                                             \n6 Änderung vom 16. Juni 2005 \n7 Änderung vom 16. Juni 2005 \n\n\n\n 3 \n\nArt. 5 Vollzug der Vereinbarung \n \n1Die EDK vollzieht die Vereinbarung. \n \n2Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der \nSchweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der uni-\nversitären Ausbildungsabschlüsse.8 \n \n3Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeits-\nbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem \nFall obliegt ihr die Oberaufsicht.9 \n \n \nArt. 6 Anerkennungsreglemente \n \n1Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsab-\nschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse \ninsbesondere fest: \n \na. die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7), \nb. das Anerkennungsverfahren, \nc. die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer \n\nAusbildungsabschlüsse und \nd. das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nach-\n\nprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungs-\nerbringerinnen und -erbringern.10 \n\n \n2Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittel-\nbar beteiligten Berufsorganisationen und Berufsverbände das \nAnerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs \ngemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des An-\nerkennungsreglements. \n \n3Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, be-\ndarf der Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten \nMitglieder der zuständigen Anerkennungsbehörde. \n  \n\n                                                             \n8 Änderung vom 16. Juni 2005 \n9 Änderung vom 16. Juni 2005 \n10 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n\n\n\n 4 \n\nArt. 7 Anerkennungsvoraussetzungen \n \n1Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen \nAnforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen \nmuss. Schweizerische Ausbildungs- und Berufsstandards sowie \nallenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemes-\nsener Weise zu berücksichtigen. \n \n2Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: \n \na. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und \nb. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. \n \n3Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: \n \na. die Dauer der Ausbildung, \nb. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, \nc. die Lehrgegenstände und \nd. die Qualifikation des Lehrpersonals. \n \n \nArt. 8 Wirkungen der Anerkennung \n \n1Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss \nden in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerken-\nnungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht. \n \n2Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inha-\nberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den glei-\nchen Zugang zu kantonal reglementierten Berufen wie den ent-\nsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons. \n \n3Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen \neines anerkannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen \nVoraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entspre-\nchend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehal-\nten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemes-\nsene finanzielle Abgeltungen. \n \n4Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsab-\nschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Ti-\ntel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies aus-\ndrücklich vorsieht. \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 9 Dokumentation, Publikation \n \n1Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Aus-\nbildungsabschlüsse. \n \n2Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerken-\nnungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu ver-\nöffentlichen. \n \n \nArt. 10 Rechtsschutz11 \n \n1Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der \nAnerkennungsbehörden durch einen  Kanton  und über andere \nStreitigkeiten zwischen den Kantonen entscheidet auf Klage hin \ndas Bundesgericht gemäss Artikel 120 des Bundesgerichtsge-\nsetzes12. \n \n2Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen \nEntscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter \nAbsatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit \nEröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen Konferenz \neingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet \nBeschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des \nVerwaltungsgerichtsgesetzes13 finden sinngemäss Anwendung. \nEntscheide der Rekurskommissionen können von den \nAnerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten \ngestützt auf die Artikel 82ff  des Bundesgerichtsgesetzes14 beim \nBundesgericht mit Beschwerde angefochten werden.15 \n \n3Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammen-\nsetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem \nReglement. \n \n \n \n\n                                                             \n11 Änderung vom 16. Juni 2005 \n12 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsge-\nsetz, BGG); SR 173.110  \n13 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Ver-\nwaltungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32 \n14 Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsge-\nsetz, BGG); SR 173.110 \n15 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n\n\n\n 6 \n\nArt. 11 Strafbestimmung \n \nWer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel \nführt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu \nverfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck er-\nweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erwor-\nben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist straf-\nbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. \n \n \nArt. 12 Kosten und Gebühren16 \n \n1Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden \nunter Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinba-\nrungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen. \n \n2Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nach-\nträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen \nDiploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der \nMeldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer \nsowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5 \nnotwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus \ndem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel \n12ter Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens \nCHF 100.-- bis höchstens CHF 1000.-- erhoben werden. \n \n3Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend  \n \na. die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung \n\neines kantonalen Diploms, \nb. die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, \nc. die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und \n\n-erbringer und \nd. die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der \n\nDienstleistungserbringerinnen und -erbringer  \n \nkönnen Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis \nhöchstens CHF 3000.-- erhoben werden.  \n \n4Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Ent-\nscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst \n\n                                                             \n16 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n\n\n\n 7 \n\nsich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach \ndem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätigkeit. \n \n \nArt. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung17 \n \n1Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im \nRahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechti-\ngung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. \nDie Kantone sind verpflichtet, die Personendaten gemäss Ab-\nsatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des \nentsprechenden Entscheides mitzuteilen.  \n \n2Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des \nDiploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der \nEntzugsverfügung, die Entzugsbehörde und die Dauer des Ent-\nzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. \nKantonale und kommunale Behörden im Bildungsbereich er-\nhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige \nEintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und \nsich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. \n \n3Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der \nLöschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht \nder betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.  \n \n4Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Un-\nterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs \nwird der Eintrag gelöscht. \n \n5Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag \ninnert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei \nder Rekurskommission gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich \nund begründet beschweren. \n \n6Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des \nKantons Bern sinngemäss Anwendung. \n \n \n  \n\n                                                             \n17 Änderung vom 16. Juni 2005  \n\n\n\n 8 \n\nArt. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen18 \n \n1Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber \nvon inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung \naufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in \nGesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber \nentsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer \nAusbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem \nPersonen, die sich nach dem BGMD19 gemeldet haben und über \nden Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. \n \n2Die  GDK  kann  die  Führung  des  Registers  an  Dritte  delegieren.  \n \n3Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem \nneuesten Stand an. \n \n4Das Register dient dem Schutz und der Information von Pa-\ntientinnen und Patienten, der Information von in- und auslän-\ndischen Stellen, der Qualitätssicherung sowie zu statistischen \nZwecken.   Es dient ausserdem der Vereinfachung der für die \nErteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen \nAbläufe. \n \n5Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks \nnach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in \nAbsatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personen-\ndaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer \ngemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. De-\nzember 194620 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \nzur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten \nPersonen sowie der Aktualisierung der Personendaten \nsystematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere \nBestimmungen. \n \n6Die für die Erteilung von inländischen und die für die \nAnerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen \nzuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle \nunverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungs- \n \n                                                             \n18 Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013 \n19 Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs- \nqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in regle-\nmentierten Berufen (BGMD) \n20 SR 831.10 \n\n\n\n 9 \n\nabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der \nregisterführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die \nVerweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung \nzur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der \nBerufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme \nsowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet \nhaben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 \ngenannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im \nSinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über \ndiese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung  \nverpflichtet sind. \n \n\n7Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein \nAbrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug \nbeziehungsweise  die Verweigerung der Berufsausübungs-\nbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen \nund zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur \nden für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen \nsowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Ver-\nfügung. Die Versichertennummer steht nur der register-\nführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufs-\nausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Ver-\nfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich.  \n \n8Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten \nwerden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die \nErteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale \nStellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss \nArtikel 12 erhoben.  \n \n9Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register \nentfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten \nkönnen danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke \nverwendet werden. Der Eintrag von Verwarnungen, Verweisen \nund Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag \nvon Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren \nAufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufs-\nausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im \nRegister der Vermerk „gelöscht“ angebracht. \n \n10Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen \nist jederzeit gewährleistet. \n \n\n\n\n 10 \n\n11Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes \ndes Kantons Bern sinngemäss Anwendung. \n \n \nArt. 13 Beitritt/Kündigung \n \n1Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der \nEDK gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem \nBundesrat mit. \n \n2Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter \nBeachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden. \n \n \nArt. 14 In-Kraft-Treten \n \nDer Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn \nihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom \nBund genehmigt worden ist. \n \n \n \nBern, 18. Februar 1993 \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er-\nziehungsdirektoren \n \nDer Präsident: \nPeter Schmid \n \nDer Generalsekretär: \nMoritz Arnet \n \n \n \nVon der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren im Einvernehmen mit der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -di-\nrektoren21 und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorin-\nnen und Sozialdirektoren22 beschlossen. \n \n\n                                                             \n21 Änderung vom 16. Juni 2005 \n22 Änderung vom 16. Juni 2005 \n\n\n\n 11 \n\nDie Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement \ndes Innern) erfolgte am 24. November 1994. \n \nDie Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. \n \nDer Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997). \n \n \n \nÄnderungen vom 16. Juni 2005 \n \nDie Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -di-\nrektoren im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen \nSozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen. \n \nDer Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in \nKraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten \nsind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n \n \nBern, 16. Juni 2005 \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er-\nziehungsdirektoren \n \nDer Präsident: \nHans Ulrich Stöckling \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n \nDie Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in \nKraft getreten. \n \n \n \n  \n\n\n\n 12 \n\nÄnderungen vom 24. Oktober/21. November 2013 \n  \nDie Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und \nder Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits-\ndirektorinnen und -direktoren (21. November 2013) be-\nschlossen. \n \nDer Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in \nKraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten \nsind. Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. \n \n \nBraunwald, 24. Oktober 2013 \n \nIm Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen \nErziehungsdirektoren \n \nDie Präsidentin: \nIsabelle Chassot \n \nDer Generalsekretär: \nHans Ambühl \n \n \n\n\n\n 13 \n\nAnhang23 \n \n \nAnhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV: \n \nOsteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK \nDiplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK) \nErnährungsberaterin und Ernährungsberater FH* \nErgotherapeutin und Ergotherapeut FH* \nHebamme FH* \nPhysiotherapeutin und Physiotherapeut FH* \nPflegefachfrau und Pflegefachmann (HF/FH*) \nAktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF \nBiomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker \nHF  \nDentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF \nDrogistin und Drogist HF  \nFachfrau und Fachmann für medizinisch-technische Radiologie \nHF/Bachelor of Science HES-SO en Technique en radiologie \nmédicale* ** \nFachfrau und Fachmann Operationstechnik HF \nOrthoptistin und Orthoptist HF \nPodologin und Podologe HF \nRettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF \nMedizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. \nFachausweis \nAugenoptikerin und Augenoptiker EFZ \nGesundheitsschwester und Gesundheitspfleger*  *** \n\n                                                             \n23 Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits-\ndirektorinnen und -direktoren vom 8. März 2012; Inkrafttreten per 1. Januar \n2013 \n* Erfassung aktuell nur im Register des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) \n** Bis zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 befristet bewilligter, z.Zt. \nausschliesslich an der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) angebotener \nStudiengang. \n*** Erteilung von Diplomen läuft Ende 2013 aus \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKOMMENTAR \n\nRevision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, IKV) \n\nI. Anlass für die Revision  \n\nDie gegenwärtige, das Register der Gesundheitsfachpersonen der Schweizerischen Konferenz der \n\nkantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) betreffende Rechtsgrundlage wurde \n\nbereits 2005 geschaffen, und zwar in Anlehnung an die Rechtsgrundlage der Schweizerischen Konfe-\n\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die interkantonale Liste über Lehrpersonen, de-\n\nnen die Unterrichtsberechtigung entzogen worden ist. Erst danach trat das Medizinalberufegesetz \n\n(MedBG) mit seinen Vorschriften zum Register der universitären Medizinalberufe (MedReg) in Kraft.  \n\nZudem ist mittlerweile die Schaffung eines Registers der Gesundheitsberufe auf FH-Stufe im Rahmen \n\ndes Gesundheitsberufegesetzes (GesBG) in Arbeit. Im Vergleich zu den vorgenannten Rechtsgrund-\n\nlagen für das Register zeigt sich, dass die Rechtsgrundlage des GDK-Registers im Interesse wün-\n\nschenswerter Kohärenz bei der Registrierung von Gesundheitsfachpersonen sowie aufgrund der ver-\n\nänderten Konzeption des Registers der GDK (NAREG) wie folgt zu revidieren ist:  \n\n1. Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Einführung eines Abrufverfahrens.  \n\n2. Gebühren: 2005 ging man von der generell in der Interkantonalen Vereinbarung über die An-\n\nerkennung von Ausbildungsabschlüssen vorgesehenen Finanzierung durch die Kantone (Art. \n\n12 IKV) aus. Daher wurde nur eine Gebühr für Auskünfte an Dritte vorgesehen. Hingegen \n\nbesteht für die vorgesehene gebührenpflichtige Erfassung der Personen einschliesslich der \n\nDiplom-, Bewilligungs- und Disziplinardaten keine formell-gesetzliche Grundlage, die mithin \n\nzu schaffen ist.  \n\n3. Erweiterung der Registrierung auf Personen, die meldepflichtig sind nach dem Gesetz über \n\ndie Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringe-\n\nrinnen und Dienstleistungserbringern in reglementierten Berufen (BGMD\n1\n).   \n\n4. Erweiterung des Zweckartikels («dient der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsaus-\n\nübungsbewilligungen notwendigen Abläufe», analog zu den genannten Bundesgesetzen). \n\n5. Erweiterung der Mitteilungspflichten auf die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse \n\nzuständigen Stellen.  \n\nII. Weiterer Revisionsbedarf \n\nIm Rahmen der Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs-\n\nabschlüssen vom 18. Februar 1993 (Diplomanerkennungsvereinbarung, IKV) sind die interkantonalen \n\nGrundlagen für die im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikati-\n\nonen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in den reglementierten Berufen (BGMD) sta-\n\ntuierten Grundsätze zu erlassen (Einschränkung der in Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG statuierten \n\nDienstleistungsfreiheit mit einer Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und –erbringer in den \n\nBereichen Gesundheit und Bildung). Dies bedingt eine Anpassung der Artikel 1 und 6 IKV sowie  - mit \n\nBezug auf die Festlegung von Gebühren -  des Artikels 12 IKV. \n\n                                                           \n\n1 In Kraft seit dem 1. 9. 2013 \n\ncgysi\nTextfeld\nAnhang 3\n\n\n\n 2 \n\n \n\nGemäss Artikel 10 Absatz 2 IKV können Privatpersonen Entscheide der Rekurskommission EDK/GDK \n\nans Bundesgericht weiterziehen. Für die Anerkennungsbehörde besteht diese Möglichkeit nicht. Dies \n\nbedeutet, dass im Verfahren bezüglich der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse \n\n(Lehrdiplome, Diplome im Bereich Sonderpädagogik, Osteopathie) der für den Entscheid zuständige \n\nGeneralsekretär der EDK bzw. die Interkantonale Prüfungskommission für Osteopathen die \n\nBeschwerdeentscheide der Rekurskommission (Beschwerdegutheissungen) nicht vom Bundesgericht \n\nüberprüfen lassen können. Es ist sinnvoll, Artikel 10 Absatz 2 IKV mit der Beschwerdemöglichkeit für \n\ndie jeweiligen Vorinstanzen zu ergänzen. \n\n \n\nIII. Erläuterungen im Einzelnen  \n\n \n\nArt. 1 Abs. 2 \n\nDer Zweckartikel wird in Absatz 2 mit der Grundlage für die Durchführung von Verfahren bezüglich der \n\nMeldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern gemäss BGMD bzw. Artikel 7 der \n\nRichtlinie 2005/36/EG ergänzt. Die Meldepflicht betrifft Lehrpersonen bzw. Personen, die im pädago-\n\ngisch-therapeutischen Bereich tätig sind und als Dienstleistende auftreten  sowie dienstleistende Os-\n\nteopathinnen und Osteopathen. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\nDas Anerkennungsreglement der EDK für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse \n\nvom 27. Oktober 2006 wird mit Bestimmungen zum Meldeverfahren ergänzt. Die Verordnung der GDK \n\nüber die Anerkennung und Nachprüfung ausländischer  Berufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. \n\nNovember 2012 enthält ebenfalls ergänzende Regelungen zum Verfahren. Der neue Artikel 6 Absatz \n\n1 litera d bietet dazu die notwendige Rechtsgrundlage auf interkantonaler Ebene. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\nEinträge in die Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung beziehungsweise Einträge in \n\ndas Register über Gesundheitsfachpersonen stellen keine anfechtbaren Verfügungen dar. Die ent-\n\nsprechenden Einträge begründen gegenüber den vom Eintrag betroffenen Personen keine neuen \n\nRechte und Pflichten, sondern bilden ausschliesslich auf Basis kantonalen Rechts ergangene (rechts-\n\nkräftige) Entscheide ab. Umgekehrt stellt die Erhebung von Registrierungsgebühren gemäss Artikel \n\n12\nter \n\nAbsatz 8 zweifellos eine anfechtbare Verfügung dar. Die Rechtsschutzbestimmung von Artikel 10 \n\nAbsatz 2 Satz 1 der Diplomanerkennungsvereinbarung ist daher mit dem entsprechenden Tatbestand \n\nzu ergänzen.  \n\n \nMit der Ergänzung von Artikel 10 Absatz 2 Satz 3 ist sichergestellt, dass die von einem Entscheid der \n\nRekurskommission EDK/GDK betroffenen Entscheidungsinstanzen von EDK und GDK  gegen den \n\nkonkreten Entscheid beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-\n\nlegenheiten einreichen können. Nebst den spezialgesetzlichen Beschwerdelegitimationen gemäss \n\nArtikel 89 Absatz 2 BGG können sich auch Gemeinwesen unter bestimmten Umständen auf die all-\n\ngemeine Legitimationsbestimmung gemäss Artikel 89 Absatz 1 BGG berufen. Dies trifft nicht nur dann \n\nzu, wenn Gemeinwesen von einem Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind, sondern \n\nauch dann, wenn sie in ihren schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (vgl. Seiler, \n\nvon Werdt, Güngerich, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Kommentar zu Art. 89, \n\nS. 365; Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, Kommentar zu Art. 89 Abs. 1 \n\nBundesgerichtsgesetz, S. 1196; insbesondere BGE 135 II 12, 15f., E.1.2.2. und 1.2.3.). Die Kantone \n\nsind Gemeinwesen, die basierend auf der Diplomanerkennungsvereinbarung (Interkantonale Verein-\n\nbarung mit rechtsetzendem Charakter) im Bereich der Anerkennung von kantonalen Studiengängen \n\n(EDK) wie auch im Bereich der Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse (EDK, GDK) von \n\nder EDK und der GDK als interkantonale Behörden vertreten werden. EDK und GDK sind somit im \n\nBereich der Diplomanerkennung mit hoheitlichen Befugnissen betraut und mit Bezug auf die Ent-\n\nscheide der Rekurskommission in ihren hoheitlichen Interessen betroffen. Schutzwürdig sind diese \n\nInteressen daher, weil die Entscheide der Rekurskommission insofern eine präjudizielle Wirkung ha-\n\n\n\n 3 \n\n \n\nben, als jeder Einzelentscheid sich auf eine Vielfalt gleicher oder ähnlicher Gesuche auswirkt und \n\nsomit als Präjudiz die Erteilung einer erheblichen Anzahl weiterer Anerkennungen nach sich zieht (vgl. \n\nBGE 135 II 12, 15f. E. 1.2.2. und 1.2.3.). Aus all diesen Gründen darf davon ausgegangen werden, \n\ndass die Voraussetzungen gegeben sind, dass sich EDK und GDK auf die allgemeine Legitimations-\n\nbestimmung gemäss Artikel 89 Absatz 1 BGG berufen können, und die explizite Statuierung einer \n\nentsprechenden Rechtsmittelbefugnis in Artikel 10 der Diplomanerkennungsvereinbarung Artikel 89 \n\nBGG nicht widerspricht. \n\n \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-\n\nschung WBF beziehungsweise das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI \n\ngegen die Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Anerkennung aus-\n\nländischer Ausbildungsabschlüsse beim Bundesgericht Beschwerde führen kann. Es wäre absolut \n\nunverständlich, wenn den Kantonen bezüglich der gleichen Thematik (Anerkennung von ausländi-\n\nschen Ausbildungsabschlüssen im Rahmen des Vollzugs des FZA) ein entsprechendes Recht ver-\n\nwehrt würde.   \n\n \n\n  \n\nArt. 12 \n\nIn Artikel 12 Absätze 2 und 3 wird neu unterschieden zwischen Gebühren für das Ausstellen von Be-\n\nscheinigungen für die nachträgliche Anerkennung eines altrechtlichen kantonalen Diploms, für Be-\n\nscheinigungen im Rahmen des Meldeverfahrens, Gebühren in Bezug auf das Register der Gesund-\n\nheitsfachpersonen der GDK und von Gebühren für Entscheide und Beschwerdeentscheide im Rah-\n\nmen der Anerkennungsverfahren für Ausbildungsabschlüsse. Als neue Gebühren sind dabei nur die \n\nGebühr für die Bescheinigungen im Rahmen des Meldeverfahrens und die Gebühr für die Erfassung \n\nvon Daten im Register der GDK (s. nachfolgende Erläuterungen zu Artikel 12t\ner\n\n) zu erwähnen.  \n\nAufgrund der Komplexität einzelner Beschwerden erfolgt eine Anpassung des Gebührenrahmens. \n\nNeu sollen für besonders aufwändige Verfahren Gebühren bis zu Fr. 3'000.00 (statt Fr. 2'000.00) ge-\n\nsprochen werden können.  \n\nDie Kompetenz für die konkrete Festlegung der Gebühren wird in Absatz 4 – wie bisher – den Vor-\n\nständen von GDK\n2\n und EDK\n\n3\n übertragen. Die Bemessungsgrundsätze werden um das Kriterium des \n\nöffentlichen Interesses an der jeweiligen Tätigkeit  ergänzt. \n\n \n\nArt. 12\nter\n\n \n\nAbs. 1  \n\nIn Absatz 1 wird präzisiert, dass nur Inhaberinnen und Inhaber als gleichwertig «anerkannter» auslän-\n\ndischer Abschlüsse im Register zu erfassen sind. Ebenfalls präzisiert wird, dass im Anhang «nichtuni-\n\nversitäre Ausbildungsabschlüsse» in Gesundheitsberufen aufgeführt werden. Zudem werden neu alle \n\nPersonen erfasst, die sich nach dem BGMD gemeldet haben.  \n\nAbs. 2 \n\nIn Absatz 2 ist wie bereits bisher vorgesehen, dass die Registerführung auch an Dritte, z. B. an das \n\nSchweizerische Rote Kreuz (SRK) übertragen werden kann.  \n\nAbs. 3 \n\nDer Anhang mit den Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen wird vom Vorstand der GDK bei \n\nBedarf angepasst\n4\n. Er führt vorwiegend Ausbildungsabschlüsse auf Stufe Höhere Fachschule auf.  \n\nAbs. 4 \n\n                                                           \n\n2 Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) \nvom 6. Juli 2006 \n3 Gebührenreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 7. September 2006  \n4 Zuletzt per 1.1. 2013 \n\n\n\n 4 \n\n \n\nIn Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen des MedBG zum Register der universitären Me-\n\ndizinalberufe  sowie des Registers der Gesundheitsberufe auf Fachhochschulstufe im geplanten \n\nGesBG wird als zusätzlicher Zweck die Vereinfachung der für die Erteilung kantonaler Berufsaus-\n\nübungsbewilligungen erforderlichen Arbeitsabläufe aufgenommen.  \n\nAbs. 5 \n\nAnalog zu den genannten Bundesgesetzen werden neu auf Stufe Vereinbarung und damit auf Geset-\n\nzesstufe nicht mehr die einzelnen zu erfassenden Daten genannt. Vorgesehen ist eine generelle Re-\n\ngelung, wonach das Register diejenigen Daten enthält, die für die Erreichung des in Absatz 5 genann-\n\nten Zwecks erforderlich sind. Das werden zum einen vor allem die Personen-, Abschluss- und Bewilli-\n\ngungsdaten, zum anderen Gründe für den Entzug bzw. die Verweigerung der Berufsausübungsbewil-\n\nligung sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Mass-\n\nnahmen sein (s. Abs. 7). Da es sich bei letzteren um besonders schützenswerte Personendaten im \n\nSinne der kantonalen Datenschutzgesetze und des Datenschutzgesetzes des Bundes handelt, bedarf \n\nes für deren Bearbeitung einer formell-gesetzlichen Grundlage.  Ausserdem ist  die zur eindeutigen \n\nIdentifizierung sowie zur Aktualisierung der Daten (Namenswechsel, Tod, etc.) der im Register aufge-\n\nführten Personen vorgesehene  systematische Verwendung der Versichertennummer im Sinne von \n\nArtikel 50e Absatz 3 des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-\n\nsenenversicherung (AHV-Gesetz\n5\n) gemäss Artikel 50e Absatz 3 AHVG formellgesetzlich  auf kantona-\n\nler Ebene zu verankern. Die erforderliche Grundlage wird in Absatz 6 Satz 3 geschaffen. Im Übrigen \n\nbleibt es der Verordnungsstufe vorbehalten, im Einzelnen die benötigten Daten aufzulisten. So wird \n\ndas Register mit Bezug auf die selbstständig erwerbenden Gesundheitsfachpersonen auch die Unter-\n\nnehmensidentifikationsnummer (UID) enthalten, die das Bundesamt für Statistik u.a. Personen, die in \n\nder Schweiz einen freien Beruf ausüben, zuordnet. Bis Ende 2015 müssen auch die Verwaltungsein-\n\nheiten der Kantone, die Datensammlungen über selbstständig tätige Gesundheitsfachpersonen, wozu \n\nauch die GDK als  Registerführerin gehört, die UID als eindeutigen und einheitlichen Unternehmensi-\n\ndentifikator in ihren Datensammlungen führen, anerkennen und im Verkehr mit den UID-Einheiten \n\n(selbstständige Gesundheitsfachpersonen) verwenden (Art. 24 Abs. 2 UIDV).   \n\nAbs. 6  \n\nNeu und in Übereinstimmung mit Absatz 1 wird eingefügt, dass auch die für die Anerkennung von \n\nausländischen Ausbildungsabschlüssen (Berufsqualifikationen) zuständigen Stellen verpflichtet sind, \n\ndie anerkannten ausländischen Abschlüsse (Berufsqualifikationen) der registerführenden Stelle  un-\n\nverzüglich mitzuteilen. Ebenfalls und entsprechend Absatz 1 sind die jeweils zuständigen kantonalen \n\nBehörden verpflichtet, der registerführenden Stelle alle die Bewilligungen zur Berufsausübung betref-\n\nfenden Vorgänge von der Erteilung bis zum Entzug sowie jede Änderung und andere aufsichtsrechtli-\n\nche Massnahmen mitzuteilen. Gleiches gilt für die Meldungen nach dem BGMD. Schliesslich werden \n\ndie im Register erfassten Personen verpflichtet, dem Register die zur Erfüllung des Registerzwecks \n\nnotwendigen Daten, z.B. ihre Versicherten- und UID-Nummer mitzuteilen. Soweit das Register nicht \n\nbereits durch andere Stellen (z.B. ZAS\n6\n) über die entsprechenden Daten verfügt, ist es notwendig, \n\nsubsidiär die im Register erfassten Gesundheitsfachpersonen zu verpflichten, diese Daten zu liefern. \n\nDies könnte sich bei den bereits im SRK-Register erfassten und ins NAREG migrierten Personen als \n\nnotwendig erweisen.  \n\nAbs. 7 \n\nIn Anlehnung an die Register der Gesundheitsberufe des Bundes wird neu ein Abrufverfahren vorge-\n\nsehen. Abrufverfahren, auch «Online-Zugriff» genannt, sind automatisierte Verfahren, mithilfe derer \n\nman sich bestimmte Angaben aus einem Datenbestand selber beschaffen kann. Der Online-Zugriff auf \n\nPersonendaten stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte auf persönliche Freiheit und Pri-\n\nvatsphäre der betroffenen Person dar. Das Risiko besteht einerseits darin, dass der Empfänger künftig \n\nauf Personendaten zugreifen kann, ohne dass die bekanntgebende Behörde davon Kenntnis hat und \n\nsomit nicht beurteilen kann, ob die personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich waren. Ande-\n\nrerseits kann der Empfänger die bezogenen Personendaten für einen anderen als den Zweck, für den \n\nsie beschafft wurden, verwenden. Der Online-Zugriff auf (besonders schützenswerte) Personendaten \n\n                                                           \n\n5\n SR 831.10 \n\n6\n Zentrale Ausgleichsstelle, die die AHVN13-Datenbank betreibt \n\n\n\n 5 \n\n \n\nbedarf daher einer formell-gesetzlichen Grundlage. Besonders schützenswerten Personendaten (z.B. \n\nDisziplinarmassnahmen oder die Gründe für den Entzug oder die Verweigerung einer Bewilligung), \n\nsind überdies nur den zuständigen kantonalen Behörden und nur über geschützte Datenverbindungen \n\nzugänglich. Das  gilt ebenfalls für die im NAREG in Anlehnung an das Medizinalberuferegister vorge-\n\nsehene Versichertennummer. Diese darf nur den kantonalen Bewilligungsbehörden sowie der register-\n\nführenden Stelle selbst zugänglich sein, da Artikel 50f AHVG deren Bekanntgabe beim Vollzug (in-\n\nter)kantonalen Rechts nur erlaubt, wenn keine offensichtlich schutzwürdigen Interessen der betroffe-\n\nnen Person entgegenstehen und die Datenbekanntgabe an den Empfänger für die Erfüllung der ge-\n\nsetzlichen Aufgaben unentbehrlich ist. Zur korrekten Führung des Registers sind die registerführende \n\nStelle  ebenso wie die kantonalen Bewilligungsstellen auf eine eindeutige Identifizierung der im Regis-\n\nter aufgeführten Personen mittels der Versichertennummer zwingend angewiesen.  Alle anderen Da-\n\nten, und zwar auch der Entzug, die Verweigerung sowie Einschränkungen der Bewilligung sind öffent-\n\nlich (im Abrufverfahren) zugänglich (Satz 4).  \n\nAbs. 8 \n\nArt. 12 Abs. 2 beinhaltet die formellgesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für das \n\nErfassen der zur Führung des Registers notwendigen Daten. Der Vorstand der GDK hat im März 2012 \n\nim Grundsatz befürwortet, dass der Betrieb des Registers möglichst kostendeckend und damit wei-\n\ntestgehend durch Gebühren der dort registrierten Personen finanziert werden soll, wie das heute be-\n\nreits in Bezug auf das Register des SRK der Fall ist, das durch das NAREG abgelöst werden wird. Da \n\nkünftig nur für das Erfassen der Daten im Register Gebühren verlangt werden sollen, nicht jedoch für \n\nden neu vorgesehenen, zudem technisch und kostenmässig aufwändigeren Online-Zugriff auf die im \n\nRegister enthaltenen Daten, werden die bisher vom SRK verlangten Gebühren für die Datenerfassung \n\nnicht mehr ausreichen, um das Register zu führen, zumal im neuen aktiven Register nicht nur Perso-\n\nnen- und Diplomdaten, sondern zusätzlich die Bewilligungs- und aufsichtsrechtlichen Daten zu erfas-\n\nsen sein werden. Werden letztere Daten von den Kantonen selbst im Register erfasst, stehen diesen \n\nauch allfällige Gebühren zu,  die sie z.B. im Rahmen von Bewilligungsverfahren erheben. Ebensowe-\n\nnig wird die registerführende Stelle Gebühren für die Migration von Daten aus dem SRK-Register ins \n\nNAREG erheben, da die dort registrierten Personen bereits  eine Gebühr für ihre Erfassung entrichtet \n\nhaben. Ausserdem wird neu der Kreis der registrierungspflichtigen Personen um die nach Bundes-\n\nrecht\n7\n gemeldeten 90-Tage Dienstleistungserbringenden erweitert. Daher wird in der Vereinbarung ein \n\nRahmen für die Erhebung von  Registrierungsgebühren von  Fr. 100.-- bis höchstens Fr. 1’000.--  \n\nfestgelegt. Die Vereinbarung  muss zudem den Kreis der Gebührenpflichtigen, den Gegenstand und \n\ndie Bemessungsgrundlagen selbst definieren. Die Gebühr ist von den Personen zu entrichten, die im \n\nRegister erfasst werden. Gegenstand der Gebühr ist die Erfassung aller Daten, die im Hinblick auf die \n\nmit dem Register verfolgten Zwecke (Abs. 4) notwendig sind. Die in Artikel 12 Absatz 2\n8\n vorgesehene \n\nGebühr für Auskünfte aus dem Register bezieht sich auf die Daten, die weiterhin nur im Einzelfall auf \n\nein Auskunftsersuchen hin aus dem (beim SRK in Papierform geführten Register) erhältlich sein wer-\n\nden. Dieses Register enthält die Diplom- und Personendaten der bis zum Jahr 2000 registrierten Per-\n\nsonen, die das SRK nicht in seine elektronische Datenbank übernommen hat. Aus Kostengründen \n\nwird auch im NAREG (vorerst) von einer Übernahme dieser Daten in elektronischer Form abgesehen, \n\nso dass diese nicht online abrufbar sein werden. Die daher in diesen Fällen weiterhin erforderliche \n\nAuskunftserteilung verursacht einen personellen Aufwand, der durch eine bei den Auskunftsersu-\n\nchenden zu erhebende Gebühr im genannten Rahmen zu decken ist. Der Vorstand der GDK hat wie \n\nbisher die Kompetenz, die konkreten Gebührentarife in der Gebührenverordnung der GDK\n9\n nach Zeit- \n\nund Arbeitsaufwand festzulegen (siehe Art. 12 Abs. 4). \n\nAbs. 9 \n\nAbsatz 9 regelt das generelle Löschen von Daten in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen \n\ndes Bundes. Spätestens mit der behördlichen Meldung ihres Ablebens werden alle eine Person be-\n\ntreffenden Daten aus dem Register entfernt oder anonymisiert.  \n\n                                                           \n\n7\n BGMD  \n\n8\n Bisher in Art. 12\n\nter\n Abs. 7 \n\n9\n Vom 6. Juli 2006 \n\n\n\n 6 \n\n \n\nVor diesem generellen Löschungszeitpunkt richten sich die Fristen zur endgültigen Entfernung bzw. \n\nSperrung von Einträgen für die Öffentlichkeit im Sinne der Verhältnismässigkeit nach der Schwere des \n\nVerstosses. Sanktionen für leichtere Verstösse gegen gesetzliche Vorschriften werden fünf Jahre \n\nnach ihrer Anordnung aus dem Register entfernt, während z.B. der Eintrag eines befristeten Berufs-\n\nausübungsverbotes als Folge eines gravierenden Verstosses analog zur entsprechenden Vorschrift im \n\nMedBG (Art. 54 Abs. 2) nicht definitiv aus dem Register entfernt, sondern nur mit dem Vermerk «ge-\n\nlöscht» versehen wird. Das bedeutet, dass nur der öffentliche Zugriff auf diese Daten gesperrt ist, \n\ndamit im Sinne des Patientenschutzes diese Daten als Entscheidungsgrundlage für die Bewilligungs- \n\nund Aufsichtsbehörden ersichtlich bleiben.  \n\n \n\nDie bisherigen Absätze 9 und 10 werden unverändert  in die neuen Absätze 10 und 11 übernommen. \n\n \n\n \n\n \n\nBern, 1. Oktober 2013/Ho/Ma \n\nEDK: 015/1/2013 Ma \n\n  \n\n\n\t14-42\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1.  Grund und Gegenstand der Änderung\n\t1.2. Bedeutung des Beitritts für den Kanton Schaffhausen\n\n\t2. Die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen\n\t2.1. Rechtsnatur\n\t2.2. Inhaltliche Schwerpunkte\n\n\t3. Finanzielle Auswirkungen\n\n\t14-42 Anhang 1\n\t14-42 Anhang 2\n\t14-42 Anhang 3\n\n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrats ADS 18–94 vom 04.12.2018

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text: \nVorlage des Regierungsrats vom 4. Dezember 2018 \n\nBericht und Antrag 18-94 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzur Schaffung eines Gesetzes über Pärke von nationaler Bedeutung im \n\nKanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz) \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Jahr 2018 hat der Regionale Naturpark Schaffhausen seinen Betrieb aufgenommen. Der eigent-\n\nlichen Betriebsaufnahme war eine mehrjährige Phase der Konzeption und Errichtung des Projekts \n\ndurch die mittlerweile 15 Parkgemeinden 1) vorausgegangen. Bei ihren Bestrebungen wurden die \n\nGemeinden von Bund und Kanton unterstützt. Die erfolgreiche Arbeit der Beteiligten hat dazu ge-\n\nführt, dass der Regionale Naturpark Schaffhausen im Juni 2017 vom Bund das Label "Park von \n\nnationaler Bedeutung" verliehen bekommen hat und im Jahr 2018 in die zehnjährige Betriebsphase \n\nstarten konnte. \n\n \n\nZiel des Regionalen Naturparks Schaffhausen ist es, in den Parkgemeinden eine nachhaltige Wirt-\n\nschaft zu stärken, die Biodiversität und Naturlandschaft zu erhalten und zu fördern sowie Entwick-\n\nlung und Eigenheiten der einheimischen Natur- und Kulturlandschaft erlebbar zu machen. Seit Be-\n\nginn der Errichtungsphase des Parks im Jahr 2014 wurden dazu rund 60 Projekte in den Bereichen \n\nLandwirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Natur, Landschaft, Bildung und Kultur realisiert. \n\n \n\nSämtliche Parkgemeinden haben den Betrieb des Parks bereits im Jahr 2016 demokratisch legiti-\n\nmiert und eine angemessene finanzielle Unterstützung für zehn Jahre zugesichert. Der Regionale \n\nNaturpark Schaffhausen verfügt damit in der Bevölkerung der Parkgemeinden über grossen Rück-\n\nhalt. \n\n \n\nAuch der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Regionale Naturpark Schaffhausen der Re-\n\ngion und der Bevölkerung einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert bringt und ei-\n\nnen wertvollen Beitrag für die Entwicklung der ländlichen Region und der Wirtschaft leistet. An der \n\nErrichtung des Parks (2014 bis 2017) und den ersten Betriebsjahren (2018 / 2019) hat sich der \n\nKanton, gestützt auf das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton  \n\nSchaffhausen vom 19. Mai 2008 (SHR 900.300), mit Mitteln aus dem Generationenfonds beteiligt.  \n\n \n\n \n\n1) Beringen, Buchberg, Gächlingen, Hallau, Jestetten (D), Lottstetten (D), Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Rüdlingen, \n\nSchaffhausen, Schleitheim, Thayngen, Trasadingen, Wilchingen Osterfingen \n\n\n\n 2 \n\nNachdem der Park vom Bund das Parklabel verliehen bekommen hat und der Betrieb erfolgreich \n\nangelaufen ist, soll mit dem Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen \n\n(Kantonales Parkgesetz) eine eigenständige gesetzliche Grundlage geschaffen werden.  \n\nWir unterbreiten Ihnen deshalb eine Vorlage für dieses Gesetz und schicken unserem Antrag fol-\n\ngende Erläuterungen voraus: \n\nI. GRUNDLAGEN \n\n1. Parkpolitik des Bundes \n\nDer Bund hat im Jahr 2007 mit dem Erlass der Art. 23e-23m des Bundesgesetzes über den Natur- \n\nund Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) und der Verordnung über die Pärke von natio-\n\nnaler Bedeutung vom 7. November 2007 (Pärkeverordnung, PäV; SR 451.36) die Grundlagen ge-\n\nschaffen, um regionale Initiativen für die Errichtung und den Betrieb von Pärken von nationaler Be-\n\ndeutung zu unterstützen. Er ist damit dem breit abgestützten Anliegen der Kantone, Regionen und \n\nverschiedener auf regionaler Ebene tätiger Akteure nachgekommen, die Natur- und Landschaftspo-\n\nlitik mit einer Rechtsgrundlage zu ergänzen, welche die Errichtung und den Betrieb von Pärken von \n\nnationaler Bedeutung regelt. Der Bund sieht in Pärken die Möglichkeit, den Schutz natürlicher Le-\n\nbensräume und die Gestaltung der Landschaft mit der Regionalentwicklung in Einklang zu bringen \n\nund gleichzeitig einen berechtigten Nutzen für die lokale Wirtschaft zu erzielen. Dies nicht zuletzt \n\nauch nachdem Erfahrungen in Nachbarländern gezeigt haben, dass durch die Errichtung von Pärken \n\nein Mehrwert erzeugt werden kann, der ein Investitionswachstum in den einzelnen Regionen bewirkt \n\nund Arbeitsplätze schafft. 2)  \n\n \n\nDas Bundesrecht legt die Voraussetzungen fest, die ein Park erfüllen muss, damit er das Label "Park \n\nvon nationaler Bedeutung" verliehen bekommt. Verfügt ein Park über dieses Label, kann die Parkt-\n\nrägerschaft ihrerseits den Personen und Betrieben, die im Parkgebiet auf nachhaltige Weise Waren \n\nherstellen oder Dienstleistungen erbringen, ein Produktelabel zu deren Kennzeichnung verleihen \n\n(Art. 23j NHG und Art. 11-14 PäV).  \n\n \n\nDie Verleihung des Parklabels ist Grundvoraussetzung dafür, dass ein Park vom Bund mit Finanz-\n\nhilfen unterstützt werden kann. Die Finanzhilfen sind dabei stets subsidiärer Natur. Sie werden nur \n\ngewährt, wenn die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und die übrigen Finanzierungsmöglichkei-\n\nten nicht ausreichen und sich der betroffene Kanton, die Parkgemeinden sowie allfällige Dritte an-\n\ngemessen an der Finanzierung des Parks beteiligen (Art. 23k NHG und Art. 2 PäV). Die Höhe der \n\nFinanzhilfen ist einerseits abhängig vom Gesamtbetrag, der dem Bund für seine Parkpolitik zur Ver-\n\nfügung steht, sowie von der Anzahl Pärke, die bundesweit unterstützt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n2) vgl. Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 23. Februar 2005, \n\nBBl 2005 2151 \n\n\n\n 3 \n\nDie konkrete Bemessung im Einzelfall richtet sich nach dem Umfang und der Qualität der Leistun-\n\ngen, die zur Erfüllung der Anforderungen an den Park erbracht werden und der Qualität der Leis-\n\ntungserbringung (Art. 4 PäV). \n\n \n\nEs werden drei Kategorien von Pärken unterschieden, die vom Bund das Label "Park von nationaler \n\nBedeutung" verliehen bekommen und folglich finanziell unterstützt werden können. Eine Kategorie, \n\nzu der auch der Regionale Naturpark Schaffhausen gehört, sind die Regionalen Naturpärke. Es \n\nhandelt sich dabei um teilweise besiedelte Gebiete im ländlichen Raum, die über besondere natur- \n\nund kulturlandschaftliche Werte verfügen und eine Fläche von mindestens 100 km2 umfassen. In \n\nihnen soll einerseits die Qualität von Natur und Landschaft geschützt und erhalten werden. Ande-\n\nrerseits soll der Betrieb eines Regionalen Naturparks aber auch dazu dienen, in der Region die \n\nnachhaltig betriebene Wirtschaft zu stärken und die Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistun-\n\ngen zu fördern (Art. 23g NHG und Art. 19 bis 21 PäV). \n\n \n\nNebst Regionalen Naturpärken kennt das Bundesrecht Nationalpärke und Naturerlebnispärke. An-\n\nders als bei Regionalen Naturpärken steht bei National- und Naturerlebnispärken der Schutz von \n\nNatur und Landschaft im Vordergrund, ohne diesen direkt mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen \n\nEntwicklung Region zu verknüpfen. \n\n \n\nDie Nationalpärke haben in erster Linie zum Ziel, grössere Gebiete (mindestens 50 km2), die bereits \n\nüber einen ursprünglichen Naturcharakter verfügen, weitgehend ungestört ihrer natürlichen Entwick-\n\nlung zu überlassen und den Kontakt der Bevölkerung mit der Natur zu begünstigen. Auch Naturer-\n\nlebnispärke umfassen möglichst unberührte Lebensräume für Pflanzen und Tiere, in der die Natur \n\nsich selbst überlassen wird. Ihre Fläche ist aber sehr viel kleiner als jene von Nationalpärken (min-\n\ndestens 4 km2). Ausserdem müssen sie in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten (Agglomerati-\n\nonen) liegen. Sie sollen der Bevölkerung ermöglichen, die Natur zu erleben und deren Eigenent-\n\nwicklung zu entdecken und so einen Beitrag zur Sensibilisierung für Natur- und Umweltanliegen \n\nleisten.  \n\n2. Aufgaben von Kanton und Gemeinden im Zusammenhang mit der Errichtung \n\nund dem Betrieb von Pärken \n\n2.1. Gemeinden \n\nUrsprung und Grundlage für den Betrieb von Pärken bilden stets kommunale und regionale Initiati-\n\nven. Ohne das demokratisch legitimierte Engagement der Gemeinden kann ein Park nicht betrieben \n\nwerden. Das Parklabel wird entsprechend vom Bund nur dann verliehen, wenn sämtliche am Park \n\nbeteiligten Gemeinden dem Betrieb des Parks zustimmen und diesen auch finanziell unterstützen. \n\n \n\nVerantwortlich für den Betrieb des Parks ist die Parkträgerschaft. Diese ist in der Regel als Verein \n\norganisiert, der von den Parkgemeinden sowie verschiedenen Organisationen und Einzelmitgliedern \n\ngetragen wird. Da sich das Stimmrecht der Gemeinden in der Regel aus ihren Einwohnerzahlen \n\nableitet, sind sie die wichtigsten Vereinsmitglieder. \n\n\n\n 4 \n\nDie Parkträgerschaft erarbeitet unter Mitwirkung der Bevölkerung und von Interessengruppen eine \n\nCharta. Sie ist das grundlegende Planungsinstrument für die Strategie und den Betrieb des Parks. \n\nDie Charta enthält den Parkvertrag, welchen die Parkträgerschaft mit sämtlichen am Park beteiligten \n\nGemeinden abschliesst, und einen Managementplan. \n\n \n\nDer Bund verleiht das Parklabel jeweils für maximal zehn Jahre. Die Parkgemeinden müssen ihr \n\nParkprojekt daher mindestens alle zehn Jahre umfassend evaluieren und darüber befinden, ob die-\n\nser weitergeführt werden soll. Nur wenn der Park diese demokratische Legitimation weiterhin hat, \n\nkann die Erneuerung des Labels beim Bund beantragt werden.  \n\n2.2. Kanton \n\nAufgabe des Kantons ist es, regionale Initiativen zur Errichtung und zum Betrieb von Pärken zu \n\nunterstützen und zu begleiten. Die finanzielle Unterstützung eines Parks durch den Kanton ist zwin-\n\ngende Voraussetzung für eine Anerkennung durch den Bund als Park von nationaler Bedeutung. \n\n \n\nDie Aufgaben, die der Kanton im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Pärken \n\nzu erfüllen hat, werden dem Grundsatz nach in der Verordnung über die Pärke von nationaler Be-\n\ndeutung (SR 451.36; nachfolgend PäV) geregelt: \n\n \n\nRegelung PäV Inhalt \n\nArt. 2 Abs. 2 Finanzielle Beteiligung des Kantons als Voraus-\n\nsetzung für Finanzhilfen des Bundes \n\nArt. 3 Abs. 1 Kanton als Gesuchsteller für Finanzhilfen des \n\nBundes \n\nArt. 3 Abs. 2 Pflicht der Kantone, bei kantonsübergreifenden \n\nPärken die Finanzhilfegesuche beim Bund aufei-\n\nnander abzustimmen \n\nArt. 4 Abs. 2 Aushandlung der Höhe der Finanzhilfen durch \n\nden Kanton \n\nArt. 5 Abschluss von Programmvereinbarungen zwi-\n\nschen Kanton und Bund \n\nArt. 6 (i.V.m. Art. 10a NHV 3)  Jährliche Berichterstattung an Bund durch Kan-\n\nton \n\nArt. 8 Abs. 4 Prüfung und Einreichung des Labelgesuchs \n\ndurch den Kanton \n\nArt. 26 Abs. 1 Abstimmung der Charta mit dem Kanton \n\nArt. 27 Abs. 1  Pflicht, Pärke im kantonalen Richtplan zu be-\n\nzeichnen \n\nArt. 28 Mitwirkung der Kantone bei der Koordination der \n\nForschung über Pärke \n\n \n\n \n\n \n\n3) Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 (NHV), SR 451.1 \n\n\n\n 5 \n\nIn Ergänzung zu den bundesrechtlichen Bestimmungen sind Regelungen im kantonalen Recht er-\n\nforderlich, welche mit dem kantonalen Parkgesetz geschaffen werden. Nebst der Konkretisierung \n\nder Aufgaben des Kantons im Zusammenhang mit Pärken sind die Zuständigkeiten für die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Bund und der Parkträgerschaft und die Modalitäten der finanziellen Unterstüt-\n\nzung durch den Kanton zu regeln.  \n\nII. REGIONALER NATURPARK SCHAFFHAUSEN \n\n1. Eckdaten \n\nIm Kanton Schaffhausen besteht mit dem Regionalen Naturpark ein Park von nationaler Bedeutung. \n\nNach der Verleihung des Parklabels durch den Bund hat der Regionale Naturpark Schaffhausen im \n\nJahr 2018 seinen Betrieb aufgenommen. Das rund 210 km2 grosse Parkgebiet erstreckt sich über \n\n15 Gemeinden. 13 davon sind im Kanton Schaffhausen 4) und zwei auf deutschem Staatsgebiet ge-\n\nlegen 5). Damit ist der Regionale Naturpark Schaffhausen der erste grenzüberschreitende Park von \n\nnationaler Bedeutung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4) Beringen, Buchberg, Gächlingen, Hallau, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Rüdlingen, Schaffhausen, Schleitheim, \n\nThayngen, Trasadingen, Wilchingen Osterfingen \n\n5) Jestetten und Lottstetten. \n\n\n\n 6 \n\n \n\n \n\nSeinen Anfang nahm das Parkprojekt mit der Durchführung einer Eignungsprüfung bereits in den \n\nJahren 2012/2013. Diese lieferte ein positives Ergebnis, sodass der Park im Jahr 2014 in die vier-\n\njährige Errichtungsphase starten konnte. Seit 2012 wurden zusammen mit der Bevölkerung und den \n\nGemeinden zahlreiche Projekte und ein Managementplan erarbeitet. Von der Bevölkerung wurden \n\nbis heute bereits über 60 Projekte initiiert und realisiert. \n\n \n\nEnde 2016 zeigten sich 14 Schaffhauser Gemeinden überzeugt vom Nutzen und Mehrwert des Na-\n\nturparks und stimmten in den Gemeindeversammlungen, Einwohnerräten und im Grossen Stadtrat \n\nJa zum Start in die definitive Betriebsphase. Damit haben die Parkgemeinden den Betrieb des Parks \n\nfür die nächsten zehn Jahre durch Abstimmungen demokratisch legitimiert, den Parkvertrag geneh-\n\nmigt und ihre finanzielle Unterstützung zugesichert. 5 Gemeinden haben sich gegen einen Beitritt \n\nzum Naturpark ausgesprochen. \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\nAbstimmungsergebnisse 2016 \n \n\nGemeinde Gremium Resultat (Stimmen Ja/Nein) \n\nBargen Gemeindeversammlung Ja 36/23 6)  \n\nBeringen Einwohnerrat Ja 9/3 \n\nBuchberg Gemeindeversammlung Ja 70/10 \n\nGächlingen Gemeindeversammlung Ja 55/34 \n\nHallau Gemeindeversammlung Ja 85/27 \n\nJestetten Gemeinderat Ja 16/0 \n\nLöhningen Gemeindeversammlung Ja 98/30 \n\nLottstetten Gemeinderat Ja 11/0 \n\nNeunkirch Gemeindeversammlung Ja 148/40 \n\nOberhallau Gemeindeversammlung Ja 24/22 \n\nRüdlingen Gemeindeversammlung Ja 64/21 \n\nStadt SH Grosser Stadtrat Ja 19/12 \n\nSchleitheim Gemeindeversammlung Ja 72/33 \n\nThayngen Einwohnerrat Ja 7/6 \n\nTrasadingen Gemeindeversammlung Ja 41/14 \n\nWilchingen Gemeindeversammlung Ja 81/12 \n\n   \n\nLohn Gemeindeversammlung Nein 46/27 \n\nMerishausen Gemeindeversammlung Nein 64/56 \n\nNeuhausen Einwohnerrat Nein 9/8 \n\nSiblingen Gemeindeversammlung Nein 88/59 \n\n \n\n2. Ziele und Nutzen \n\nPflege und Schutz der regionalen Natur- und Kulturlandschaften sowie der Flora und Fauna bilden \n\neinen wichtigen Bestandteil der Tätigkeiten des Parks, haben aber keinen Selbstzweck. Vielmehr \n\nsind sie Ausgangspunkt für die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, in der die re-\n\ngionale Wertschöpfung in Tourismus, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaft gestärkt wird. Seit dem \n\nStart in die Errichtungsphase wurden zahlreiche Projekte aus diesen Bereichen mit einem positiven \n\nErgebnis für die Region Schaffhausen realisiert und es werden auch weiterhin Projekte entwickelt \n\nund umgesetzt. Detaillierte Informationen zu den realisierten und geplanten Projekten sowie zur Or-\n\nganisation und Struktur des Regionalen Naturparks Schaffhausen finden sich auf dessen Homepage \n\n(http://www.naturpark-schaffhausen.ch/de/service/downloads). \n\n \n\nEin für die regionale Wertschöpfung wichtiges Instrument ist die Möglichkeit des Parks, Waren und \n\nDienstleistungen mit dem Produktelabel des Naturparks zu zertifizieren. Das Label erlaubt es, regi-\n\nonal erzeugte Produkte besser zu vermarkten, ohne dafür grosse Investitionen tätigen zu müssen. \n\nDavon profitieren insbesondere Land- und Forstwirtschaft sowie der Weinbau in der Region. Konk-\n\nret wurden bereits zertifizierte Regionalprodukte der Schaffhauser Landwirtschaft und des Wein- \n\n \n\n \n\n6) Bargen hat einem Beitritt zum Park zugestimmt. Da Merishausen sich aber gegen einen Beitritt entschieden hat und \n\nBargen von den übrigen Parkgemeinden abgeschnitten wurde, konnte der Beitritt nicht erfolgen. \n\nhttp://www.naturpark-schaffhausen.ch/de/service/downloads\n\n\n 8 \n\nbaus auf den Markt und in das Sortiment eines Grossverteilers gebracht und "Naturpark Wirte" bie-\n\nten die Schaffhauser Regionalprodukte seit kurzem in der Gastronomie an. \n\n \n\nAuch das lokale Gewerbe profitiert von der Verlängerung von Wertschöpfungsketten in der Region, \n\nder Nutzung von regionalen Baustoffen sowie der Förderung von Ausbildungsplätzen. Zusammen \n\nmit dem kantonalen Gewerbeverband KGV wurde beispielsweise das Projekt "Schaffhauser Haus" \n\nentwickelt und lanciert. Dieses sorgt dafür, dass bei Bauvorhaben Schaffhauser Handwerker Auf-\n\nträge erhalten, regionale Baumaterialien verwendet werden und die Schaffhauser Baukultur berück-\n\nsichtigt wird. Auch "Naturpark-Möbel" aus Schaffhauser Holz sind bereits auf dem Markt erhältlich. \n\nGerade bei hochwertigen Produkten mit grosser Wertschöpfung spielen Herkunft und Label beim \n\nKaufentscheid eine grosse Rolle. \n\n \n\nIm Bereich Tourismus entwickelt der Park natur- und kulturnahe Angebote, die den Kanton auch \n\nabseits der Hotspots der Stadt Schaffhausen, Stein am Rhein und Rheinfall für Touristen attraktiv \n\ngestalten. Arbeitsteilig mit den wesentlichen touristischen Leistungsträgern im Kanton wird im Park-\n\ngebiet ein sanfter und verträglicher Tourismus gefördert und etabliert. Gemeinsam mit allen Pärken \n\nim Jurabogen wurde beispielsweise eine Veloroute lanciert, die von Schaffhausen durch den Jura \n\nbis nach Genf führt. Mit der Wander- und Veloplattform "natourpark.ch" werden sodann attraktive \n\nTouren in der Region mit Angeboten aus Gastronomie und Einkauf verbunden und so die Bekannt-\n\nheit der Region sowie die Wertschöpfung vor Ort gefördert. \n\n \n\nAuch die regionalen Traditionen werden im Park erhalten und zusammen mit kulturhistorischen At-\n\ntraktionen für die einheimische Bevölkerung und Touristen erlebbar gemacht. Mit Angeboten im Be-\n\nreich der Bildung werden Jung und Alt für die Eigenheiten der einheimischen Natur- und Kulturland-\n\nschaft und deren nachhaltige Entwicklung sensibilisiert. Rund 20 Exkursionsleiterinnen und -leiter \n\nwurden ausgebildet, um Interessierten die Spezialitäten der Region auf geführten Wanderungen \n\nnäherzubringen. \n\n \n\nMit seinen Projekten trägt der Regionale Naturpark Schaffhausen viel dazu bei, Wertschöpfungsket-\n\nten und Warenströme in der Region zu schliessen und neue Märkte, namentlich bei Grossverteilern, \n\nzu öffnen. Für zertifizierte Produkte können bessere Preise erzielt werden. Tourismusangebote brin-\n\ngen neue Gäste in die Region und machen diese nach aussen bekannter. Der Park ist in diesem \n\nSinne als Strukturentwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zu betrachten, das verschiedene \n\nAngebote und Branchen miteinander verknüpft und der Bevölkerung der gesamten Region einen \n\nökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert bringt. \n\n \n\nUm die effektiv aus dem Parkprojekt resultierende regionalwirtschaftliche Wirkung zu erfassen, \n\nbraucht es eine breite Datenbasis. Der Regionale Naturpark Schaffhausen ist erst seit Anfang 2018 \n\nin Betrieb. Es liegen daher noch keine aussagekräftigen Zahlen zu seiner Wertschöpfung vor. Der \n\nBund verlangt als Grundlage für seine Beiträge allerdings ein Monitoring zur Wirkungsmessung des \n\nNaturparks. Dieses wurde beim Regionalen Naturpark Schaffhausen aufgebaut. Der Bund entrichtet \n\nseine Beiträge gestützt auf die für das Monitoring erfassten Parameter. Ohne Monitoring würde der \n\n\n\n 9 \n\nBund keine Beiträge leisten und damit die Voraussetzung für die Kantonsbeiträge als Kofinanzierung \n\nder Bundesbeiträge entfallen. Die Wirkungsmessung im Rahmen des Monitorings durch den Bund \n\nist somit auch Grundvoraussetzung für die Ausrichtung der Kantonsbeiträge. \n\n3. Finanzierung \n\nFinanziert wird der Regionale Naturpark Schaffhausen hauptsächlich von den 15 Gemeinden im \n\nParkperimeter, dem Kanton Schaffhausen und dem Bund. Der Bund steuerte bisher jährlich rund Fr. \n\n550'000.– bei. Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes ist, dass sich sowohl die \n\nGemeinden als auch der Kanton finanziell am Park beteiligen. \n\n \n\nDie meisten Parkgemeinden leisten pro Jahr einen Mitgliederbeitrag von Fr.  4.– pro Einwohnerin \n\nund Einwohner. Beringen leistet Fr. 2.– und die Stadt Schaffhausen Fr. 1.– pro Einwohnerin und \n\nEinwohner. Insgesamt erbringen die Schaffhauser Gemeinden derzeit jährliche Barbeiträge von \n\nrund Fr. 118'000.–. Hinzu kommen Eigenleistungen der Gemeinden in Höhe von ungefähr Fr. \n\n180'000.– pro Jahr 7). Ebenfalls Fr. 1.– pro Einwohnerin und Einwohner sowie Eigenleistungen steu-\n\nern Jestetten und Lottstetten bei. Diese werden aber bei der Bemessung der Bundes- und Kantons-\n\nbeiträge nicht berücksichtigt. Die Projekte im deutschen Parkgebiet werden ausschliesslich von Je-\n\nstetten und Lotstetten und mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert. Die Förder-\n\nmittel des Landes Baden-Württemberg sind in einer am 16. Oktober 2017 zwischen dem Kanton \n\nSchaffhausen und dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Vereinbarung festgehalten. \n\n \n\nDie Mitfinanzierung des Parks durch den Kanton ist zwingende Voraussetzung für dessen Anerken-\n\nnung durch den Bund und für den Erhalt von Bundesbeiträgen. Die vierjährige Errichtungsphase und \n\ndie ersten beiden Betriebsjahre wurden mit Mitteln aus dem Generationenfonds finanziert. Die Bei-\n\nträge des Kantons wurden dabei projektbezogen gesprochen und orientierten sich an den konkreten \n\nKosten. Für die ersten beiden Betriebsjahre wurden jährliche Beiträge von Fr. 300'000.– geleistet. \n\nWährend der Errichtungsphase lagen sie zwischen Fr. 187'500.– und Fr. 212'500.–. \n\n \n\nNeu sollen die Beiträge des Kantons mittels spezialgesetzlicher Grundlage detailliert geregelt und \n\nin direkte Abhängigkeit zu den Beiträgen der Schaffhauser Parkgemeinden gestellt werden. Der \n\nkantonale Beitrag soll dem 2,5-fachen der von den Gemeinden in bar erbrachten Leistungen ent-\n\nsprechen und über die ordentliche Staatsrechnung gedeckt werden. Diese gesetzliche Festsetzung \n\ndes Beitrags führt zu einer höheren Planungssicherheit zugunsten der Gemeinden. Ausserdem stellt \n\nsie sicher, dass der Beitrag des Kantons nur geleistet wird, solange auch die Gemeinden den Park \n\nunterstützen. \n\n \n\n \n\n \n\n7) Ehrenamtliche Vertretungen im Vorstand und in verschiedenen Gremien (GPK Naturpark, Labelkommission, Beirat, \n\nSchaffhauser Haus), ferner Unterstützung z.B. durch unentgeltliche Leistungen von Gemeindearbeiter, Gemeindeforst \n\noder zur Verfügung stellen von Sitzungszimmern. \n\n\n\n 10 \n\nDer Faktor 2,5 ist so festgesetzt, dass der Kantonsbeitrag und der Beitrag der Gemeinden, inklusive \n\nEigenleistungen, ungefähr gleich gross sind: Ausgehend vom derzeitigen in bar erbrachten Jahres-\n\nbeitrag der Schaffhauser Gemeinden von rund Fr. 118'000.–, ist für den Kanton mit jährlichen Aus-\n\ngaben von rund Fr. 300'000.– zu rechnen. Dies wiederum entspricht dem Beitrag, den die Gemein-\n\nden unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen an den Naturpark erbringen (Fr. 118'000.– bar + \n\nFr. 180'000.– Eigenleistungen). Der Kantonsbeitrag stellt somit einzig auf die demokratisch breit \n\nabgestützten Gemeindebeiträge ab. Von einer Anrechnung der Eigenleistungen der Gemeinden \n\nwurde zudem auch im Hinblick auf einen einfachen und transparenten Vollzug des Gesetzes abge-\n\nsehen. \n\n4. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nFür den Kanton ist im Zusammenhang mit dem Park derzeit mit jährlichen Ausgaben von rund Fr. \n\n300'000.– zu rechnen. Die Investitionen sind für den Kanton von volkswirtschaftlichem Nutzen: Die \n\nFörderung von Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbe durch geschlossene Wertschöpfungsket-\n\nten und Warenströme in der Region trägt ebenso zu einer Erhöhung der Steuerkraft in der Region \n\nbei wie die Erhöhung des Bekanntheitsgrads und das breitere touristische Angebot. Gerade für den \n\nländlichen Raum sind die Möglichkeiten, die der Betrieb des Naturparks mit sich bringt, eine grosse \n\nChance. \n\n \n\nIn welchem Umfang die Ausgaben durch Wertschöpfungseffekte im Kanton ausgeglichen werden \n\nkönnen, ist aufgrund der fehlenden Datenbasis zum heutigen Zeitpunkt schwer zu beziffern. Eine \n\nvon der Berner Wirtschaft (beco) in Auftrag gegebene ökonomische Analyse von Regionalen Natur-\n\npark-Projekten im Kanton Bern ging bereits im Jahr 2006 für die dortigen Projektgebiete von Pro-\n\nKopf-Wertschöpfungseffekten von mindestens Fr. 46.– aus. 8) Diese Ergebnisse können zwar auf-\n\ngrund der unterschiedlichen Besiedlungsdichten nicht telquel auf den Kanton Schaffhausen übertra-\n\ngen werden. Sie geben aber einen guten Anhaltspunkt über das volkswirtschaftliche Potenzial von \n\nNaturpärken im Verhältnis zu den Beiträgen der öffentlichen Hand. Die vorgesehenen Beiträge des \n\nKantons und die von den Parkgemeinden gesprochenen Beiträge betragen derzeit unter Einschluss \n\nder Eigenleistungen der Gemeinden je Fr. 5.10 pro Person bei rund 59'000 Einwohner/-innen im \n\nParkgebiet. \n\n \n\nDem Kanton kommen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Parks verschiedene Koordinations-\n\naufgaben zu. Diese Aufgaben werden aber bereits seit der Errichtungsphase von den mit Belangen \n\ndes Parks befassten kantonalen Departementen und Dienststellen wahrgenommen. Die Schaffung \n\neiner spezialgesetzlichen Grundlage für die Finanzierung und den Betrieb des Naturparks, zieht da-\n\nher keinen höheren Bedarf an personellen Ressourcen nach sich. \n\n \n\n \n\n \n\n8) Ökonomische Analyse von Regionalen Naturpark-Projekten im Kanton Bern, Auftraggeber: beco, Berner Wirtschaft, \n\nEconomie Bernoise, Verfasser: Hochschule für Technik Rapperswil und Zürcher Hochschule Winterthur, Rapperswil \n\nund Winterthur 17. Februar 2006, S. 3. \n\n\n\n 11 \n\nIII. ERLÄUTERUNGEN ZUM GESETZ \n\nArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich \n\nAbsatz 1 stellt klar, dass Gegenstand des Gesetzes einzig die Unterstützung von Pärken durch den \n\nKanton ist. Damit wird verdeutlicht, dass Beteiligung, Unterstützung und Aufgaben der Gemeinden \n\nund der Parkträgerschaft nur soweit im Gesetz geregelt werden, als sie das Zusammenwirken mit \n\ndem Kanton betreffen. Im Übrigen sind und bleiben die Gemeinden in ihren Entscheidungen betref-\n\nfend Pärke autonom. \n\n \n\nDer Begriff "Pärke von nationaler Bedeutung" wird im Bundesrecht definiert (Art. 23e - 23h NHG und \n\nArt. 16 bis 24 PäV). Eine nochmalige Definition im kantonalen Gesetz ist nicht erforderlich. \n\n \n\nAbsatz 2 hält in genereller Weise fest, dass das Gesetz auf ganz oder teilweise im Kanton Schaff-\n\nhausen gelegene Pärke Anwendung findet. Damit umfasst der Geltungsbereich den bestehenden \n\nRegionalen Naturpark Schaffhausen, welcher teilweise im Kanton Schaffhausen und teilweise auf \n\ndeutschem Staatsgebiet gelegen ist. Die Entstehung weitere Pärke auf dem Kantonsgebiet ist auf-\n\ngrund des Gesetzeswortlauts nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich. Die Mehrzahl („Pärke“) \n\nist dem Erfordernis geschuldet, dass Gesetze generellabstrakt abzufassen sind. \n\nArt. 2 Zweck \n\nDer Artikel setzt sich mit dem Zweck des Gesetzes (Absatz 1) und von Pärken (Absätze 2 und 3) \n\nauseinander. Das Gesetz soll in erster Linie optimale Rahmenbedingungen für die Errichtung und \n\nden Betrieb von Pärken, namentlich des Regionalen Naturparks Schaffhausen, schaffen. \n\n \n\nWas den Zweck von Pärken allgemein betrifft, gibt bereits das Bundesrecht vor, dass der Erhaltung, \n\nAufwertung und Weiterentwicklung von Natur-, Landschafts- und Kulturwerten sowie der Umweltbil-\n\ndung besondere Bedeutung zukommen muss. \n\n \n\nMit den Absätzen 2 und 3 des Gesetzes wird verdeutlicht, dass diese Ziele im Kanton Schaffhausen \n\nvor allem Basis für eine nachhaltig betriebene Wirtschaft im ländlichen Raum sein sollen. Durch die \n\nFokussierung auf den wirtschaftlichen Charakter wird implizit auch die Unterstützung von Regiona-\n\nlen Naturpärken, wie dem bestehenden Park, in den Vordergrund gerückt. Sowohl bei Nationalpär-\n\nken als auch bei Naturerlebnispärken kommt dem wirtschaftlichen Charakter lediglich untergeord-\n\nnete Bedeutung zu, weshalb sie dem Zweck gemäss Absätzen 2 und 3 nur bedingt gerecht werden.  \n\nArt. 3 Aufgaben des Kantons  \n\nEine wichtige Aufgabe, die bereits Art. 27 PäV dem Kanton zuschreibt, ist die räumliche Sicherung \n\ndes Parkgebiets. Projekte des Regionalen Naturparks sind in allen Phasen der Bearbeitung auf die \n\nVerträglichkeit mit den übergeordneten Zielen gemäss kantonalem Richtplan zu prüfen. Um Unver-\n\n\n\n 12 \n\nträglichkeiten oder Überschneidungen von Massnahmen zu vermeiden, informieren sich die Betei-\n\nligten, namentlich die betroffenen Fachstellen, die Gemeinden und der Regionale Naturpark, recht-\n\nzeitig über ihre Pläne. Dazu soll vom Regierungsrat eine Begleitgruppe eingesetzt werden. \n\n \n\nSoll ein Park vom Bund anerkannt und finanziell unterstützt werden, müssen der Kanton und die \n\nGemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sich finanziell angemessen an der Errichtung, \n\ndem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks beteiligen (Art. 2 Abs. 2 PäV). Eine finanzielle \n\nUnterstützung durch den Kanton ist in diesem Sinne zwingend und deshalb in Buchstabe b dieses \n\nArtikels zu verankern. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beitragsgewährung durch den \n\nKanton werden in Artikel 5 genauer geregelt. \n\n \n\nIn den Betrieb eines Parks ist eine Vielzahl von Akteuren involviert. Er funktioniert nur, wenn der \n\nBund, der Kanton und die in einer Parkträgerschaft organisierten Parkgemeinden zusammenwirken. \n\nDieses Zusammenwirken bedarf in verschiedener Hinsicht der Koordination. \n\n \n\nZum einen ist aufgrund der grenzüberschreitenden Lage des Parks eine internationale Zusammen-\n\narbeit erforderlich. Denkbar ist auch, dass sich in Zukunft Gemeinden aus den Nachbarkantonen zu \n\neinem Anschluss an den Regionalen Naturpark Schaffhausen entschliessen, was eine Koordination \n\nder interkantonalen Zusammenarbeit erforderlich machen würde. Es ist gemäss Buchstabe c des \n\nArtikels Aufgabe des Kantons, diese Koordination zu leiten und so die Rahmenbedingungen für ei-\n\nnen reibungslosen Betrieb des Parks im internationalen und interkantonalen Kontext zu schaffen. \n\n \n\nZum anderen fungiert der Kanton auch als Schnittstelle zwischen der Parkträgerschaft und dem \n\nBund, indem er beispielsweise Gesuche der Parkträgerschaften zuhanden den Bundes prüft, bei \n\ndiesem einreicht und die vom Bund gewährten Finanzhilfen weiterleitet (vgl. auch Art. 4). \n\n \n\nSchliesslich hat der Kanton die Tätigkeiten der Parkträgerschaft mit jener der verschiedenen kanto-\n\nnalen Dienst- und Fachstellen zu koordinieren. Dazu ist der Kanton insbesondere auf einen funktio-\n\nnierenden Informationsaustausch mit der Parkträgerschaft angewiesen. Die der Parkträgerschaft in \n\ndiesem Zusammenhang zukommenden Verpflichtungen werden in Artikel 6 näher geregelt.  \n\nArt. 4 Zuständigkeit \n\nDer Regierungsrat ist gemäss Absatz 1 insbesondere verantwortlich für die Zusammenarbeit mit \n\ndem Bund, indem er Gesuche der Parkträgerschaft prüft und beim Bund einreicht. Im Vordergrund \n\nstehen dabei die Finanzhilfegesuche, welche in der Regel alle vier Jahre beim Bund einzureichen \n\nsind (Art. 5 NHG). Aber auch Gesuche um Verleihung des Parklabels, welche alle zehn Jahre zu \n\nerneuern sind (Art. 8 und 9 PäV), sind vom Regierungsrat zu prüfen und beim Bund einzureichen. \n\n \n\nFür den Abschluss und die Genehmigung von Programmvereinbarungen ist ebenfalls der Regie-\n\nrungsrat zuständig. Diese werden mit dem Bund, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (Bafu), \n\nfür eine Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen (Art. 5 PäV). Sie regeln insbesondere die \n\nHöhe und die Modalitäten der Ausrichtung von Finanzhilfen. \n\n\n\n 13 \n\nDer Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit der Parkträgerschaft, welcher ebenfalls dem Re-\n\ngierungsrat obliegt, soll sicherstellen, dass die Parkträgerschaft die gewährte finanzielle Unterstüt-\n\nzung von Bund und Kanton zweckgemäss verwendet, die erforderlichen Leistungen erbringt und die \n\nVorgaben betreffend Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen einhält. Der erforderliche Min-\n\ndestinhalt der Leistungsvereinbarungen wird in Artikel 7 konkretisiert. \n\n \n\nGemäss Absatz 2 ist es Aufgabe des zuständigen Departements, die finanziellen Beiträge des Bun-\n\ndes und des Kantons an die Parkträgerschaft auszurichten, deren zweckgebundene Verwendung \n\nzu überwachen und die Berichterstattung der Tätigkeiten des Parks gegenüber dem Bund wahrzu-\n\nnehmen. Ferner hat es darum besorgt zu sein, dass die Parkträgerschaft in geeigneter Weise in \n\nVerhandlungen mit dem Bund einbezogen wird, sei dies beim Abschluss von Programmvereinba-\n\nrungen oder bei der Einreichung von Gesuchen um Finanzhilfen oder um Verleihung des Parklabels. \n\n \n\nWelches Departement diese Aufgaben wahrnimmt, ist nicht im Gesetz, sondern in der kantonalen \n\nOrganisationsverordnung 9) zu regeln. Bisher war das Volkswirtschaftsdepartement mit den Belan-\n\ngen des Regionalen Naturparks Schaffhausen betraut. Diese Zuständigkeit soll auch künftig beibe-\n\nhalten werden.  \n\nArt. 5 Beiträge \n\nDie finanzielle Unterstützung von Pärken durch den Kanton wird nach Absatz 1 unter dem Vorbehalt \n\nzugesichert, dass auch der Bund den Park unterstützt. Da der Bund für die Unterstützung eines \n\nParks eine angemessene Beteiligung von Kanton und Gemeinden voraussetzt, muss die Höhe der \n\nBeiträge von Kanton und Gemeinden bereits bei Einreichung des Finanzhilfegesuches beim Bund \n\nbekannt sein und eine Zusicherung in dieser Höhe vorliegen. Sollte der Bund einem Park keine \n\nFinanzhilfen gewähren, fällt die Unterstützung des Kantons aufgrund des Vorbehalts in Absatz 1 \n\ndahin. Damit ist gewährleistet, dass ein Park nur unterstützt wird, wenn er die bundesrechtlichen \n\nVorgaben erfüllt und vom Bund als Park von nationaler Bedeutung anerkannt wird. \n\n \n\nGrundvoraussetzung für Unterstützungsleistungen durch den Kanton ist gemäss Absatz 2 stets, \n\ndass die Parkgemeinden sich angemessen an der Finanzierung ihres Parks beteiligen. Dies wird \n\nbereits vom Bundesrecht gefordert (Art. 2 Abs. 2 PäV) und im kantonalen Recht noch einmal aus-\n\ndrücklich festgehalten. \n\n \n\nSichern die Parkgemeinden ihren finanziellen Beitrag verbindlich zu, wird die Unterstützung des \n\nKantons mittels der in Absatz 3 umschriebenen Berechnungsmethode als gebundene Ausgabe fest-\n\ngesetzt. Demnach beteiligt sich der Kanton grundsätzlich mit einem Beitrag, der dem 2,5-fachen der \n\nvon den Schaffhauser Gemeinden in bar erbrachten Beiträge entspricht. Nicht in die Berechnung  \n\n \n\n \n\n \n\n9) Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung vom 6. Mai 1986 (SHR 172.101) \n\n\n\n 14 \n\ndes kantonalen Beitrags einbezogen werden Einnahmen der Parkträgerschaft, die aber ebenfalls für \n\ndie Finanzierung des Parks verwendet werden. Auch sonstige, nicht in bar erbrachte Eigenleistun-\n\ngen der Gemeinden (beispielsweise unentgeltlich zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten, Vertre-\n\ntungen in Gremien etc.) werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\nArt. 6 Aufgaben der Parkträgerschaften \n\nDer Artikel setzt sich mit den Aufgaben der Parkträgerschaft auseinander, soweit diese die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Kanton betreffen. \n\n \n\nDie Parkträgerschaft hat dem Kanton periodisch Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten und die-\n\nsen insbesondere über den Stand und die Entwicklung der verschiedenen Projekte sowie die Ver-\n\nwendung der finanziellen Mittel zu informieren. Die Berichterstattung gegenüber dem Kanton ist Vo-\n\nraussetzung dafür, dass der Kanton die zweckgemässe Verwendung der finanziellen Beiträge über-\n\nwachen und seinerseits die Berichterstattung gegenüber dem Bund wahrnehmen kann. Der wesent-\n\nliche Inhalt der Berichterstattung wird in den Grundzügen im Gesetz genannt. Die nötigen Modalitä-\n\nten und Präzisierungen sind dann Gegenstand der Leistungsvereinbarung, die zwischen dem Kan-\n\nton und der Parkträgerschaft abzuschliessen ist. \n\n \n\nAbsatz 2 verpflichtet die Parkträgerschaft, die mit Belangen des Parks befassten kantonalen Dienst-\n\nstellen über ihre Tätigkeiten zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die Tä-\n\ntigkeiten der betroffenen kantonalen Dienststellen und des Parks können so koordiniert werden. Da-\n\nmit wird einerseits sichergestellt, dass Projekte und Leistungen des Parks nicht über mehrere kan-\n\ntonale Förderinstrumente mitfinanziert werden (Verbot der Doppelfinanzierung). Andererseits wird \n\ndafür gesorgt, dass die durch die verschiedenen Schnittstellen entstehenden Synergien positiv ge-\n\nnutzt und Vorhaben in Zusammenarbeit mit dem Park wirksam und effizient umgesetzt werden kön-\n\nnen. \n\nArt. 7 Leistungsvereinbarungen \n\nDie finanziellen Beiträge des Kantons gemäss Artikel 5 werden nur entrichtet, wenn die Trägerschaft \n\nmit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung abschliesst. Deren Inhalt wird von diesem Artikel kon-\n\nkretisiert.  \n\nArt. 8 Inkrafttreten \n\nDas Gesetz soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. \n\n  \n\n\n\n 15 \n\nANTRAG \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nsehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\ndem im Anhang beigefügten Entwurf für ein Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton \n\nSchaffhausen (Kantonales Parkgesetz) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Dezember 2018 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nANHANG \n\n- Gesetz über Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen (Kantonales Parkgesetz). \n\n\n\nGesetz Anhang \nüber Pärke von nationaler Bedeutung im Kanton Schaffhausen \n(Kantonales Parkgesetz) \n\nvom  \n\nArt. 1 \n\n1 Das Gesetz regelt die Unterstützung von Pärken von nationaler Bedeutung (Pärke) im \nSinne von Art. 23e ff. des Bundesgesetzes über den Heimatschutz vom 1. Juli 1966 durch \nden Kanton. \n\n2 Es findet Anwendung auf ganz oder teilweise im Kanton Schaffhausen gelegene Pärke. \n\nArt. 2 \n\n1 Das Gesetz bezweckt, optimale Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb \nvon Pärken zu schaffen. \n\n2 Der Betrieb von Pärken soll dazu beitragen, im Kanton die Qualität von Natur und Land-\nschaft zu erhalten und aufzuwerten und so die Grundlage für eine nachhaltig betriebene \nWirtschaft zu schaffen. \n\n3 Es werden insbesondere die nachhaltige Nutzung von lokalen natürlichen Ressourcen, die \nregionale Verarbeitung und die Vermarktung von im Park erzeugten Produkten sowie die auf \neinen naturnahen Tourismus und die Umweltbildung ausgerichteten Dienstleistungen geför-\ndert.  \n\nArt. 3 \n\nDer Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Errichtung und dem Betrieb von Pärken, in-\ndem er: \n\na)  Pärke bei seinen Planungen und raumwirksamen Tätigkeiten berücksichtigt; \n\nb)  sich an der Finanzierung von Pärken beteiligt; \n\nc)  die internationale und interkantonale Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit \ndem Bund und zwischen den betroffenen kantonalen Fachstellen im Bereich der Pärke \nkoordiniert. \n\nArt. 4 \n\n1 Der Regierungsrat \n\na) prüft Gesuche der Parkträgerschaften zuhanden des Bundes und reicht sie beim Bund \nein; \n\nb)  genehmigt die Programmvereinbarungen über die Ausrichtung von Beiträgen des Bundes \nan die Parkträgerschaften; \n\nc)  schliesst die Leistungsvereinbarungen mit den Parkträgerschaften ab.  \n\n2 Das zuständige Departement \n\na)  richtet Beiträge des Bundes und des Kantons an die betreffenden Parkträgerschaften aus \nund stellt deren zweckgebundene Verwendung sicher; \n\nb)  nimmt die Berichterstattung gegenüber dem Bund wahr; \n\nc)  bezieht die Parkträgerschaften in geeigneter Weise in die Verhandlungen zwischen dem \nKanton und dem Bund ein.  \n\nGegenstand \nund Geltungs-\nbereich \n\nZweck \n\nAufgaben des \nKantons \n\nZuständigkeit \n\n\n\n \n\nArt. 5 \n\n1 Der Kanton leistet auf Gesuch Beiträge an die Errichtung, den Betrieb und die damit ver-\nbundene Qualitätssicherung von Pärken, soweit diese vom Bund anerkannt und unterstützt \nwerden. \n\n2 Beiträge durch den Kanton setzen voraus, dass sich die Gemeinden angemessen an der \nFinanzierung beteiligen.  \n\n3 Der jährliche Beitrag des Kantons entspricht dem 2.5-fachen der von den Schaffhauser \nGemeinden erbrachten finanziellen Beiträge. \n\nArt. 6 \n\n1 Die Parkträgerschaften erstatten dem zuständigen Departement jährlich Bericht über den \nBetrieb der Pärke. Die Berichterstattung enthält mindestens Informationen über den Fort-\ngang der Massnahmen und den Grad der Zielerreichung, die bisher erhaltenen Beiträge des \nBundes und des Kantons sowie die insgesamt für die Zielerreichung eingesetzten Mittel.  \n\n2 Sie informieren die mit Belangen von Pärken befassten kantonalen Dienststellen rechtzeitig \nund umfassend über ihre Tätigkeiten und beziehen diese in ihre Entscheidungsprozesse ein.  \n\nArt. 7 \n\n1 Die Leistung von Beiträgen setzt den Abschluss einer Vereinbarung der Parkträgerschaft \nmit dem Kanton voraus.  \n\n2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere: \n\na)  die von der Parkträgerschaft zu erbringenden Leistungen und die damit angestrebten Wir-\nkungen; \n\nb)  die Modalitäten der Auszahlung der Beiträge des Bundes und des Kantons; \n\nc)  die Zusammenarbeit der Parkträgerschaft mit den mit Belangen des Parks befassten kan-\ntonalen Fachstellen; \n\nd)  die Berichterstattung durch die Parkträgerschaft; \n\ne)  die Folgen bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistungen.  \n\nArt. 8 \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nBeiträge \n\nAufgabe der \nParkträger-\nschaften \n\nLeistungs-ver-\neinbarungen \n\nInkrafttreten \n\n\n\t18-94\n\t18-94 Anhang\n\n