body_key: SH

name: Beschlüsse 15. Kantonsratssitzung 28.10.2019

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 15. Sitzung vom  \n\n28. Oktober 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Kantonsgerichtspräsident Markus Kübler per 31. Oktober 2020 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n2. Die Spezialkommissionen 2019/4 «Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes» meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit. \n\n \n\n3. Die Spezialkommission 2019/8 «Bericht 2019 zur Klimaanpassung im Kanton \n\nSchaffhausen (Orientierungsvorlage)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Oktober 2019 betreffend die \n\nGenehmigung des Beitritts zur totalrevidierten Interkantonalen Vereinbarung für die \n\nBeiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale \n\nUniversitätsvereinbarung; IUV 2019) wird zur Vorberatung an die Kommission für \n\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) überwiesen.  \n\n \n\n5. Das Preiskuratorium Schaffhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit teilt mit, dass \n\ndie diesjährige Preisübergabe an der Sitzung vom 2. Dezember 2019 stattfindet. \n\n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 betreffend Ablösung des \n\nNOK-Gründungsvertrags (Orientierungsvorlage) wird beraten. Nachfolgend die \n\nErgebnisse der Abstimmungen: \n\n \n\nI. Aktionärsbindungsvertrag, Ziffer 7.3, Abs. 3 (neu) \n\nMit 46 : 10 Stimmen wird dem folgenden Planerklärungsantrag zugestimmt: «Die \n\nVerpflichtung gemäss dieser Ziffer 7.3 kann nach Ablauf der festen Vertragsdauer gemäss \n\nZiffer 14 mit einem Quorum von über 50%, der Zustimmung von mindestens fünf \n\nVertragsparteien sowie der Mehrheit der direkt beteiligten Kantone abgeändert oder \n\naufgehoben werden». \n\n \n\nII. Eignerstrategie  \n\nSchlussbestimmungen (neu) \n\nMit 54 : 1 Stimmen wird dem folgenden Planerklärungsantrag zugestimmt: «Die \n\nEignerstrategie tritt mit dem Beschluss der Aktionäre vom … in Kraft und wird regelmässig \n\neiner Überprüfung unterzogen».  \n\n \n\nIII. Statuten \n\nArt. 2 Einschub zwischen Abs. 2 und Abs. 3 (neu) \n\nMit 45 : 11 Stimmen wird dem folgenden Planerklärungsantrag zugestimmt: «Einer der \n\nHauptzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von Netzinfrastrukturen und \n\n\n\ngrossen Wasserkraftwerke sowie das Sicherstellen, dass diese Netzinfrastruktur und die \n\ngrossen Wasserkraftwerke stets mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der \n\nSchweizer öffentlichen Hand bleiben». \n\n \n\nDas Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September 2018 betreffend \n\n«Vernehmlassung/Anhörung zum Axpo-Aktionärsvertrag» wird mit 55 : 0 Stimmen als \n\nerledigt abgeschrieben.  \n\n \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 betreffend Genehmigung \n\nder Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) wird \n\nberaten. Der Genehmigung der Teilrevision wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n