text: \nKanton Schaffhausen \nErziehungsdepartement \n \n \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\n \n \n \n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB \n\n \n \n \n \n \n\nVernehmlassung  \nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum \nBerufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzli-\nchen Grundlage für das Case Management Berufs-\nbildung \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAuswertungsbericht \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 28. November 2023 \n  \n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB 2 \n\n \n \n \nINHALTSVERZEICHNIS \n \n \n1 Vorgehen  3 \n\n2. Vernehmlassungsadressaten   3 \n\n3 Vernehmlassungsteilnehmende  4 \n\n4 Vernehmlassungsfragen / Zusammenfassung der Antworten  4 \n\n 4.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das CMBB  4\n\n 4.2 Sind Sie mit folgenden Regelungen einverstanden?  5 \n\n  a) Art. 6a Case Management Berufsbildung   5 \n\n  b) Art. 41bis Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen \n\n    Case Management Berufsbildung     6 \n\n  c) Art. 46 Abs. 3 Berufsberatung und Case Management \n\n   Berufsbildung       7 \n\n5 Schlussbemerkung  7 \n\n  \n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB 3 \n\n1 Vorgehen \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juli 2023 den erläuternden Bericht zur \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006  \n\n(EGzBBG; SHR 412.100) zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Ma-\n\nnagement Berufsbildung (CMBB) in die Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlas-\n\nsungsfrist wurde auf den 29. September 2023 festgelegt.  \n\nDas bei der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung angegliederte CMBB hat in \n\nden letzten Jahren eine wichtige Rolle im beruflichen Übergangssystem übernommen. Es \n\nrichtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 25 Jahren, \n\nderen Einstieg in das Berufsleben aufgrund von herausfordernden, mehrfach belasteten \n\nLebenssituationen stark gefährdet ist. Es unterstützt diese dabei, einen nachobligatori-\n\nschen Bildungsabschluss (Sekundarstufe II) zu erlangen. Im Weiteren können diskontinu-\n\nierliche Bildungsverläufe reduziert werden. Im Hinblick auf die geplante Überführung des \n\nCMBB in den Regelbetrieb hat der Regierungsrat das Erziehungsdepartement beauftragt, \n\neinen Vorschlag zur gesetzlichen Verankerung dieses Angebotes im EGzBBG auszuar-\n\nbeiten. Die Vernehmlassung zu diesem Änderungsentwurf ermöglicht eine breit abge-\n\nstützte Meinungsbildung von Parteien, den betroffenen Behörden und Akteuren im Be-\n\nreich Beratung und Unterstützung von Jugendlichen.  \n\n \n\n2 Vernehmlassungsadressaten \n\nDie nachstehende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Adressaten der Ver-\n\nnehmlassung. Zudem wurde die Vernehmlassung öffentlich freigegeben. Die entspre-\n\nchenden Unterlagen wurden im Internet publiziert (www.sh.ch).  \n\n \n\n- Politische Parteien (im Kantonsrat vertreten) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Erziehungsrat \n\n- Berufsbildungsrat \n\n- Organisationen der Arbeitswelt \n\n- Berufsverbände \n\n- LSH (Lehrerinnen und Lehrer Schaffhausen) \n\n- VSLSH (Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Schaffhausen) \n\n- Kantonaler Gewerbeverband Schaffhausen KGV \n\n- Industrie- und Wirtschafts-Vereinigung Schaffhausen IVS \n\n- Schule für berufliche Aus- und Weiterbildung SBAW (inkl. ready4business) \n\n- Integres (Integrationsfachstelle Region Schaffhausen) \n\n- Jugendberatung \n\n- Altra \n\n- Jugendkommission \n\nhttp://www.sh.ch/\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB 4 \n\n3 Vernehmlassungsteilnehmende  \n\nAn der Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsge-\n\nsetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbil-\n\ndung haben sich die folgenden 21 Teilnehmenden beteiligt: \n\nParteien (5) \n\n \n\n- EVP \n- GLP \n- Grüne Partei  \n- SP \n- SVP \n\n \n\nOrganisationen der Arbeitswelt / \nBerufsverbände (8) \n\n- aprentas \n- AvenirSocial \n- IVS Industrie- und Wirtschaftsver-\n\neinigung Schaffhausen \n- Kantonaler Gewerbeverband \n\nSchaffhausen (KGV) \n- Kaufmännischer Verband Schaff-\n\nhausen \n- SFB Sektion Zürich+ \n- Überbetriebliche Kurse Coiffure \n\nSuisse Sektion Schaffhausen \n- Wibilea AG \n\nArbeitsintegration, schulische \nund verwaltungsnahe Gremien (8) \n\n- Altra  \n- Erziehungsrat \n- HKV Handelsschule KV Schaff-\n\nhausen \n- Jugendkommission \n- Kommission Schule und Beruf \n- LSH Lehrpersonen Schaffhau-\n\nsen \n- SBAW – Ready4Business \n- Verband Schuleiterinnen und \n\nSchulleiter Schaffhausen VSLSH \n \n\n \n\n4 Vernehmlassungsfragen / Zusammenfassung der Antworten  \n\n(Die Einteilung in den nachfolgenden Grafiken in die Kategorien «JA ohne Einwand» und «JA mit \n\nVorbehalt» wurde aufgrund der von den jeweiligen Vernehmlassungsteilnehmenden geäusserten \n\nBemerkungen zu der betreffenden Frage im Nachhinein vom Erziehungsdepartement vorgenom-\n\nmen.)   \n\n \n\n4.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das CMBB  \n \n\nBefürworten Sie im Grundsatz die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das \n\nCMBB? \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nPolitische Parteien 5 0 0 0 \n\nOrganisationen der Arbeitswelt / Be-\nrufsverbände 8 0 0 0 \n\nArbeitsintegration, schulische und \nverwaltungsnahe Gremien 8 0 0 0 \n\nTotal  21 0 0 0 \n\n \n\n \n  \n\n5\n\n8\n\n8\n\n21\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0 5 10 15 20 25\n\n1. Politische Parteien\n\n2. Organisationen der\nArbeitswelt/Berufsverbände\n\n3. Arbeitsintegration, schulische und\nverwaltungsnahe Gremien\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB 5 \n\nKommentar \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden aller Gruppierungen stimmen der Frage, ob \n\neine gesetzliche Grundlage für das CMBB geschaffen werden soll, ausnahmslos \n\nund ohne Einwand zu. \n\n \n\n4.2 Sind Sie mit folgenden Regelungen einverstanden? \n \n\na) Art. 6a Case Management Berufsbildung \n\nDie Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für ein bedarfsge-\n\nrechtes Angebot im Bereich Case Management für Jugendliche und junge Er-\n\nwachsene bis 25 Jahre, bei denen ein erfolgreicher Abschluss auf der Sekun-\n\ndarstufe II erheblich gefährdet ist.  \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nPolitische Parteien 5 0 0 0 \n\nOrganisationen der Arbeitswelt / Be-\nrufsverbände 7 1 0 0 \n\nArbeitsintegration, schulische und \nverwaltungsnahe Gremien 7 0 0 1 \n\nTotal  19 1 0 1 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nBis auf zwei Ausnahmen stimmen alle Vernehmlassungsteilnehmenden Art. 6a, wel-\n\ncher die konkrete gesetzliche Grundlage für das Angebot des CMBB bildet, ohne \n\nEinwand zu. Ein Vernehmlassungsteilnehmender aus der Gruppierung «Organisati-\n\nonen der Arbeitswelt / Berufsverbände» stimmt der Bestimmung lediglich mit Vorbe-\n\nhalt zu und regt an, auf Verordnungsstufe festzuhalten, welche Kriterien die «erheb-\n\nliche Gefährdung eines regulären Abschlusses» ausmachen, wobei darauf geachtet \n\nwerden solle, dass präventiv möglichst viele Jugendliche vom CMBB profitieren kön-\n\nnen. Ein Vernehmlassungsteilnehmender aus der Gruppierung «Arbeitsintegration, \n\nschulische und verwaltungsnahe Gremien» beantwortet die Frage weder mit Ja \n\nnoch mit Nein und macht darauf aufmerksam, dass im Kanton Schaffhausen zahlrei-\n\nche, nicht koordinierte Unterstützungsangebote in den Bereichen Berufsbildung, Ge-\n\nwalt, Prävention, Gesundheit, Jugend- und Sozialarbeit sowie Medizin bestehen, \n\nwelche ebenfalls (viel) Geld kosten würden und allenfalls in das «bedarfsgerechte \n\nAngebot des CMBB» miteinbezogen werden sollten.   \n\n  \n\n \n\n5\n\n7\n\n7\n\n19\n\n0\n\n1\n\n0\n\n1\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n1\n\n1\n\n0 5 10 15 20 25\n\n1. Politische Parteien\n\n2. Organisationen der\nArbeitswelt/Berufsverbände\n\n3. Arbeitsintegration, schulische und\nverwaltungsnahe Gremien\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB 6 \n\nb) Art. 41bis Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen Case Management \n\nBerufsbildung  \n\nDer Kanton kann sich im Rahmen des bewilligten Budgets an der Finanzie-\n\nrung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen des Case Manage-\n\nment Berufsbildung beteiligen, sofern diese zur Erreichung eines Abschlusses \n\nauf Sekundarstufe II notwendig erscheinen. Die finanzielle Unterstützung er-\n\nfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen und der Sozial-\n\nhilfe. Der Regierungsrat legt einen Maximalbetrag pro Person durch Verord-\n\nnung fest. \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nPolitische Parteien 3 2 0 0 \n\nOrganisationen der Arbeitswelt / Be-\nrufsverbände 7 0 1 0 \n\nArbeitsintegration, schulische und \nverwaltungsnahe Gremien 7 1 0 0 \n\nTotal  17 3 1 0 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nDie grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (rund 80 Prozent) befür-\n\nwortet die vorgeschlagene Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmass-\n\nnahmen des CMBB ohne Einwand. Nur einzelne Stimmen bringen einen Vorbehalt \n\nan und ein Vernehmlassungsteilnehmender aus der Gruppierung «Organisationen \n\nder Arbeitswelt / Berufsverbände» lehnt den Vorschlag ab. Begründet wird der Vor-\n\nbehalt als auch die Ablehnung mit dem vorgesehenen Maximalbetrag, welcher ge-\n\nnerell als unnötig oder als zu tief beurteilt wird.   \n\n \n\n  \n\n3\n\n7\n\n7\n\n17\n\n2\n\n0\n\n1\n\n3\n\n0\n\n1\n\n0\n\n1\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0 5 10 15 20 25\n\n1. Politische Parteien\n\n2. Organisationen der…\n\n3. Arbeitsintegration, schulische und…\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\nErziehungsdepartement Schaffhausen: Auswertungsbericht Vernehmlassung gesetzliche Grundlage CMBB 7 \n\nc) Art. 46 Abs. 3 Berufsberatung und Case Management Berufsbildung  \n\nDas Angebot des Case Management Berufsbildung ist für Jugendliche und \n\njunge Erwachsene bis 25 Jahre, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich. \n\n \n\nGruppierungen \nJA ohne \nEinwand \n\nJA mit \nVorbehalt \n\nNEIN Keine \nAntwort \n\nPolitische Parteien 3 2 0 0 \n\nOrganisationen der Arbeitswelt / Be-\nrufsverbände 3 0 5 0 \n\nArbeitsintegration, schulische und \nverwaltungsnahe Gremien 4 1 3 0 \n\nTotal  10 3 8 0 \n\n \n\n \n \n\nKommentar \n\nDer Vorschlag, dass das Angebot des CMBB für diejenigen Jugendlichen und junge \n\nErwachsenen, die im Kanton wohnhaft sind, unentgeltlich ist, wird von den Ver-\n\nnehmlassungsteilnehmenden unterschiedlich beurteilt. In jeder Gruppierung stimmt \n\nrund die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden diesem Ansinnen vorbehaltlos \n\nzu. Die andere Hälfte der Stimmen bringt einen Vorbehalt an oder lehnt die Rege-\n\nlung ab. Ein Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden, die mit der vorgeschla-\n\ngenen Regelung nicht einverstanden sind oder einen Vorbehalt anbringen, schlägt \n\nvor, das Angebot auch auf Jugendliche und junge Erwachsene auszudehnen, die \n\nausserhalb des Kantons wohnen, aber eine Lehre im Kanton machen bzw. eine \n\nAusbildung im Kanton absolvieren.  \n\n \n\n5 Schlussbemerkung \n\nDie Aussagen aller Vernehmlassungsteilnehmenden sind wortgetreu und in vollem Um-\n\nfang – geordnet nach Vernehmlassungsfragen – in den Anhängen abgebildet. Die An-\n\nhänge liegen auf Anfrage im Erziehungsdepartement zur Einsicht auf. \n\n \n\nZum Schluss bedanken wir uns bei allen Vernehmlassungsteilnehmenden für die zahlrei-\n\nchen Rückmeldungen und die intensive und ernsthafte Auseinandersetzung mit der vor-\n\ngeschlagenen Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaf-\n\nfung einer gesetzlichen Grundlage für das CMBB. \n\n \nSchaffhausen, 28. November 2023                     Erziehungsdepartement Kt. Schaffhausen \n\n3\n\n3\n\n4\n\n10\n\n2\n\n0\n\n1\n\n3\n\n0\n\n5\n\n3\n\n8\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0\n\n0 5 10 15 20 25\n\n1. Politische Parteien\n\n2. Organisationen der\nArbeitswelt/Berufsverbände\n\n3. Arbeitsintegration, schulische und\nverwaltungsnahe Gremien\n\nTotal\n\nJA ohne Einwand\n\nJA mit Vorbehalt\n\nNEIN\n\nkeine Antwort\n\n\n\t1 Vorgehen\n\t2 Vernehmlassungsadressaten\n\t3  Vernehmlassungsteilnehmende\n\t4 Vernehmlassungsfragen / Zusammenfassung der Antworten\n\t4.1 Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das CMBB\n\t4.2 Sind Sie mit folgenden Regelungen einverstanden?\n\n\t5 Schlussbemerkung\n\n


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 16. Kantonsratssitzung vom 26.09.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.09.2022, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Enth Ja Enth Ja Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Nein Nein Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Enth Ja Nein Ja Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Nein Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP V/A/N Ja Ja Ja Ja\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Nein Ja Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein Ja Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Enth Nein Nein Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Nein\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Nein\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Ja Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja\nPortmann Patrick SP SP Ja Nein Ja Ja Ja\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja V/A/N Nein Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.09.2022, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Nein Ja Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Ja Ja V/A/N V/A/N\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Enth Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Ja Ja Nein\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Nein Enth Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Ja Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Nein Nein Nein Nein Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Nein Ja Nein\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Nein Ja Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Nein\nWildberger Marianne GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Enth Ja V/A/N V/A/N V/A/N\nZubler Kurt SP SP V/A/N Ja Ja Enth Ja\n\nJa 30 45 27 42 19\nNein 18 6 22 4 30\n\nEnthaltung 3 1 1 3 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 9 8 10 11 11\n\nTotal 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.09.2022, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Postulat Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend Antrag auf Diskussion Ja 30\n«Mehr Polizei und Sicherheit im öffentlichen Raum – Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen Patrick Portmann Nein 18\nim Polizeikorps des Kantons Schaffhausen» Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 9\nDer Vorstoss wird vom Postulenten in eine Interpellation umgewandelt und Diskussion beantragt. Total 60\n\nAbstimmung 2 Postulat Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend Erheblicherklärung Ja 45\n«Anpassung des kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie» Nein 6\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 8\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 27\n«Zone für erneuerbare Energien» Nein 22\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 10\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betreffend Erheblicherklärung Ja 42\n«Mehr bewilligungsfreie Solaranlagen» Nein 4\n\nEnth Enthaltung 3\nV/A/N 11\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 19\n«Steuergutschrift nach Massgabe des Kantonsrats» Nein 30\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 11\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


parent_type: affair

name: Antwort: Mehrheit des Kantons in der EKS AG

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 4. April 2006  \n\nKleine Anfrage 48/2005  \nbetreffend Mehrheit des Kantons bei der EKS AG \n\nKantonsrat Gerold Meier geht gestützt auf einen Artikel in der "NZZ am Sonntag" vom 4. \n\nDezember 2005 davon aus, dass ein Mehrheitsaktionär das Aktienrecht verletze, wenn er der \n\nAktiengesellschaft etwas vorschreibe. Kantonsrat Gerold Meier stellt daher die Frage, wie die \n\nInteressen des Kantons in der EKS AG in allen möglichen Fällen durchgesetzt werden, ohne \n\ndie Vorschriften des Aktienrechts zu verletzen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nIm November 2005 stand die Swisscom Konzernleitung kurz vor einer Übernahme der irischen \n\nEircom. Im selben Monat hat der Bundesrat den Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der \n\nSwisscom instruiert, den Willen des Bundes bekannt zu geben, dass die Swisscom keine \n\nausländischen Telekommunikationsunternehmen erwerben solle. In der "NZZ am Sonntag" \n\nvom 4. Dezember 2005 wurde festgehalten, dass dies von führenden Aktienrechtlern als eine \n\nVerletzung des Aktienrechts beurteilt worden sei. Im erwähnten Artikel wird zu Recht \n\nargumentiert, dass ein Mehrheitsaktionär nicht in die Kompetenzen des Verwaltungsrates \n\neingreifen könne. Die Swisscom hätte die Eircom somit gegen den Willen des Bundes \n\nrechtsgültig erwerben können. Wenn eine Willensäusserung des Mehrheitsaktionärs eines \n\nUnternehmens aus aktienrechtlicher Sicht unbeachtlich ist und vom Verwaltungsrat oder von \n\nder Geschäftsleitung ignoriert werden darf, dürfte eine Verletzung des Aktienrechts \n\nausgeschlossen sein. Im Artikel der "NZZ am Sonntag" wird denn auch keine Vorschrift des \n\nAktienrechts genannt, gegen die der Bund verstossen haben soll.  \n\nOhne weitere Erläuterungen könnte der Eindruck entstehen, ein Mehrheitsaktionär habe in \n\neiner AG nichts zu sagen. Es gilt deshalb klarzustellen, dass eine AG, welche einen Mehr-\n\nheitsaktionär hat, zwar vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsleitung geführt, aber von \n\neinem Aktionär kontrolliert wird. Dieser kann insbesondere die Generalversammlung einbe-\n\nrufen und aufgrund seiner Stimmenmehrheit den Verwaltungsrat neu bestellen. Hinzu kommt, \n\ndass die Unternehmen nicht selbstherrlich agieren, sondern die Meinungsäusserungen der \n\nAktionäre eingehend prüfen. Dies wird auch im Lichte des vom Fragesteller beleuchteten \n\nFalles deutlich. Obschon die ehemalige Konzernleitung der Swisscom die Eircom gerne \n\nübernommen hätte, wurde der Wunsch des Mehrheitsaktionärs letztlich respektiert.  \n\n\n\n \n\nDer Regierungsrat betrachtet die Erhaltung einer langfristig sicheren und kostengünstigen \n\nStromversorgung in der Region als ein zentrales Element der Eigentümerstrategie. Wichtige \n\nGeschäfte werden anlässlich der alljährlichen Aussprache zwischen dem Verwaltungsrat der \n\nEKS AG und dem Regierungsrat diskutiert. Weder in der generellen Ausrichtung noch in der \n\nEigentümerstrategie gibt es Differenzen zwischen dem Regierungsrat, dem Verwaltungsrat \n\nund der Geschäftsleitung der EKS AG.  \n\n \n\nSchaffhausen, 4. April 2006  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n 2\n\n\n


Frage: Sichere Fusswege

text: \nAndreas Frei \nWagenhauserstrasse 45 \n8260 Stein am Rhein \n\nI X-Nr. RR. . S 5lt I \n\nKleine Anfrage: 2012/9 \nSichere Fusswege \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 25. Januar 2012111 \n\nRegierungsrat Kanton SH \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nDer Fussgängersicherheit, vor dem Hintergrund stetig ansteigenden Autoverkehrs, kommt \neine grosse Bedeutung zu. Die gesetzliche Grundlage besteht schon seit 1987, wird aber \nwenig konsequent umgesetzt. Im Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwege (FWG), \nwelches am 1.1.1987 in Kraft gesetzt wurde und somit 25 Jahre alt ist, werden die Kantone \nverpflichtet, zusammenhängende und sichere Fusswegnetze zu planen, zu bauen und zu \nerhalten. Fusswegnetze erschliessen und verbinden insbesondere Wohngebiete, \nArbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche \nEinrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsläden. Obwohl längst alle Gemeinden eine \nFusswegplanung aufweisen sollten, welche beispielsweise auch sichere Schulwege \ngewährleistet, zeigt gerade die aktuelle Unfallsituation, dass sowohl bei der Netzplanung und \ninsbesondere auch den sicheren Querungsstellen noch Handlungsbedarf besteht. Eine \ngeradezu fahrlässige Massnahme ist das Ausradieren von Fussgängerstreifen, wie dies \nvielerorts gefordert und auch von einzelnen Kantonen umgesetzt wird. Die Querung findet \ntrotzdem statt. \nDa der Fussgängersicherheit, eine grosse Bedeutung zukommt, stellen sich folgende \nFragen: \n\n1. Überprüfen die kantonalen Stellen zusammen mit den Gemeinden regelmässig, ob \nsichere Fusswege insbesondere sichere Schulwege gewährleistet sind? \n\n2. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Sicherheit für Fussgänger und den \nLangsamverkehr grundsätzlich zu erhöhen? \n\n3. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf, um Fussgängerstreifen auf deren Sicherheit \nhin zu überprüfen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nf\\,~~ \nAndreas Frei \n\n\n


name: Abstimmungen der 20. Kantonsratssitzung vom 21.11.2022 (Abend, 2. Teil)

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Abend, Teil 2\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Enth Ja Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nElaiyathamby Sahana SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFreivogel Matthias SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth Enth\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Enth Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja V/A/N Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\nKnapp Hannes SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLacher Stefan SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Bruno SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein\nNeukomm Peter SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nNeumann Eva SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja Ja Enth V/A/N\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Enth Nein Ja Nein Ja Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Abend, Teil 2\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Nein Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Enth Ja Ja Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Enth Ja Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Nein Enth Ja Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Enth Ja Ja Nein\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Enth Enth Ja Nein Ja Nein Nein Ja Nein\nWildberger Marianne GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 30 53 53 54 52 38 55 39 51 48 41\nNein 24 2 1 0 0 17 0 11 1 4 11\n\nEnthaltung 0 0 1 1 2 0 0 4 3 2 2\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 6 5 5 5 6 5 5 6 5 6 6\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Abend, Teil 2\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf das Budget 2023 Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Rebsteuer Antrag GPK vs. Ja 30\nGPK beantragt 0 Franken pro Are Antrag Kurt Zubler Nein 24\nKurt Zubler beantragt 1 Franken pro Are Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 6\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK/RR\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Kurt Zubler\n\nAbstimmung 2 Verpflichtungskredite Zustimmung Ja 53\n25'158'100 Franken zulasten Erfolgsrechnung Verpflichtungskredite Nein 2\n31'246'200 Franken zulasten Investitionsrechnung Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Kreditbeschluss Zustimmung Ja 53\nAufwertung Klettgauerstrasse/RhyTech-Areal Kreditbeschluss Nein 1\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Kreditbeschluss Zustimmung Ja 54\nUmgestaltung Knoten Kesslerloch H15 und A4 Thayngen Kreditbeschluss Nein 0\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Kreditbeschluss Zustimmung Ja 51\nKauf der Liegenschaft Schweizersbildstrasse 64 in Schaffhausen Kreditbeschluss Nein 0\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 7\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Kreditbeschluss Zustimmung Ja 38\nAusgaben zum Wasserwirtschaftsplan Kreditbeschluss Nein 17\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in der Höhe von 68'594'000 Franken Bewilligung Ja 55\nGlobalkredit Nein 0\nSpitäler Schaffhausen Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Beiträge des Energieförderprogramms in der Höhe von 11'000'000 Franken Bewilligung Ja 39\nBeiträge Nein 11\nEnergieförderprogramm Enth Enthaltung 4\n\nV/A/N 6\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 21.11.2022, Abend, Teil 2\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf das Budget 2023 Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 9 Genehmigung Budgets Spezialverwaltungen (KSD, Interkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichskasse, Kantonaler Sozialfonds und Genehmigung Ja 51\nBauernkreditkasse) Budgets 2023 Nein 1\n\nSpezialverwaltungen Enth Enthaltung 3\nV/A/N 5\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Auflösung der finanzpolitischen Reserve Grossprojekt «Wirtschaftliche / Soziale Massnahmen Corona-Krise» (gebildet 2020) per 1. Januar 2023 Auflösung Ja 48\nfinanzpolitische Reserve Nein 4\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 6\nTotal 60\n\nAbstimmung 11 Genehmigung Budget 2023 Schlussabstimmung Ja 41\nNein 11\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 6\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Traktandenliste der 20. Kantonsratssitzung vom 01.11.2021

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 21. Oktober 2021 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \nDas Dokument ersetzt die versandte Traktandenliste vom 30. September 2021. Der Bericht und Antrag \ndes Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuer-\nsenkung aufgrund Corona-Krise) kann erst an der Kantonsratssitzung vom 8. November 2021 beraten \nwerden.  \n \n20. Sitzung des Kantonsrats  \n \nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 1. November 2021, 08:00 Uhr \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision des \n\nWasserwirtschaftsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-119 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-89 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. \nAmtsdruckschrift 21-19 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. April 2021 betreffend die Änderung des \nEinführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Umsetzung des Bundesgesetzes über die \nVerbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen; Art. 28c ZGB). \nAmtsdruckschrift 21-23 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-90 \n\n4. Motion Nr. 2021/8 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Bau-\nrecht – Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren». \n\n5. Motion Nr. 2021/9 von Nihat Tektas vom 8. März 2021 mit dem Titel «Effizienz im Bau-\nrecht – keine unnötigen Verzögerungen bei (noch) nicht rechtskräftigen Bauvorhaben». \n\n6. Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit dem Titel: «Spi-\ntäler Schaffhausen - quo vadis?». \nStellungnahme des Regierungsrats vom 24. August 2021 \n\n7. Postulat Nr. 2021/2 von Regula Salathe vom 12. April 2021 betreffend Förderung von \nWiedereinsteigern und Quereinsteigern im Pflegebereich. \n\n8. Postulat Nr. 2021/3 von Christian Heydecker vom 12. April 2021 betreffend Steuerstra-\ntegie zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit. \n\n9. Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betreffend Einführung Fa-\nmilienergänzungsleistungen (FamEL). \n\n10. Postulat Nr. 2021/6 von Roland Müller vom 10. Mai 2021 betreffend leichte Sprache beim \nInternetauftritt und den Informationsmaterialien der Verwaltung des Kantons Schaffhau-\nsen. \n\n11. Motion Nr. 2021/10 von Daniel Meyer und Patrick Portmann vom 14. Juni 2021 mit dem \nTitel «Gesetz für einen Mindestlohn». \n\n12. Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Coronahilfe für \narmutsgefährdete Personen». \n\n13. Motion Nr. 2021/12 von Peter Scheck und Matthias Freivogel vom 5. Juli 2021 mit dem \nTitel «Neue, zeitgemässe Regelungen für die Archivierung - der Kanton Schaffhausen \ngibt sich ein Archivgesetz». \n\n14. Postulat Nr. 2021/7 von Kurt Zubler vom 13. September 2021 betreffend «Massnahmen \nzur Bekämpfung der Neophyten». \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n15. Kommissionsmotion Nr. 2021/13 der Justizkommission vom 23. September 2021 mit \n\ndem Titel «Anpassung der Geschäftsordnung des Kantonsrats betreffend Protokollie-\nrung von Bewerbungsgesprächen». \n\n16. Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend «Marschhalt \nNeubau der Spitäler Schaffhausen». \n\n \n \n\n* \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 betreffend Teilrevision \n\nBaugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds).   \nAmtsdruckschrift 20-174 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-74 \n\n2. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG). \nAmtsdruckschrift 20-03 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung des \nStrassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nAmtsdruckschrift 20-114 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-77 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision \nPolizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen). \nAmtsdruckschrift 20-148 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. März 2021 betreffend Teilrevision des \nSteuergesetzes (befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise) \nAmtsdruckschrift 21-22 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-82 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Juni 2021 betreffend Schaffhauser Spi-\ntalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze). \nAmtsdruckschrift 21-48 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung des \nSchulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht). \nAmtsdruckschrift 21-79 \n\n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 8. November 2021 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 8. November 2021 statt.\n\n