text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Dezember 2013 \n\nBericht und Antrag  13-112 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Massnahmen erste Phase \nUmsetzung der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 3. September 2012 hat der Kantonsrat die in der Orientierungsvorlage des Regierungsrates \nbetreffend der Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie aufgezeigte Stossrichtung mit 45 zu 9 \nStimmen befürwortet. Dazu hat der Kantonsrat eine Reihe von parlamentarischen Erklärungen \nverabschiedet. Der Regierungsrat hat damit grünes Licht für die Ausarbeitung eines ersten Mass-\nnahmenpakets zur Umsetzung der neuen Energiestrategie erhalten. \n\n1. Überblick \n\nDer Regierungsrat betrachtet die Energieversorgung als wichtigen Pfeiler zur Gewährleistung ei-\nnes nachhaltigen Wachstums von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat. Sie ist deshalb ei-\nnes von fünf Schwerpunktthemen des Legislaturprogramms 2013-2016. Die Regierung bekräftigt \ndamit den Willen zum schrittweisen und geordneten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Versor-\ngungssicherheit soll durch eine Änderung des Energiemix gewährleistet werden. Im Vordergrund \nstehen die Förderung der Energieeffizienz und die verstärkte Nutzung einheimischer, erneuerbarer \nEnergien.  \n \nDie im September 2013 veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket \nder Energiestrategie 2050 gibt die Richtung der nationalen Energiepolitik anhand konkreter Ziele \nund Massnahmen vor. Sie enthält auch klare Erwartungen und Aufträge an die Kantone. Mit den in \ndieser Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen leistet der Kanton Schaffhausen seinen Beitrag an \ndie energiepolitischen Ziele des Bundes.  \n \nDie Vorschläge des Bundes stärken die Position der Kantone in ihrem Kompetenzbereich, binden \nsie aber auch stärker ein. Insbesondere gilt dies für die Neugestaltung des Gebäudeprogramms. \nGemäss Vorschlag des Bundesrates werden zudem die Globalbeiträge an die Kantone steigen. \nDer Bund ist bereit, für einen Förderfranken des Kantons zwei Franken an Bundesgeldern beizu-\nsteuern. Ohne kantonales Energieförderprogramm wird der Kanton Schaffhausen jedoch leer aus-\ngehen.  \n \n\n\n\n 2 \n\nIn der Vergangenheit löste das Energieförderprogramm zahlreiche Investitionen aus, wovon das \nlokale Gewerbe profitierte. Die Investitionen leisteten damit einen Beitrag, dass Arbeitsplätze in \nden Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhalten oder ausgebaut werden konn-\nten. Dank des kantonalen Programms flossen über zwei Millionen Franken an Bundesgeldern \n(Globalbeiträge) in den Kanton. Der Kanton Schaffhausen erzielte bei den Globalbeiträgen pro \nKopf einen Spitzenplatz im schweizerischen Vergleich.  \n \nDas kantonale Energieförderprogramm und damit dessen Finanzierung bilden deshalb einen wich-\ntigen Teil dieser Vorlage. Die momentane finanzielle Situation im Kanton Schaffhausen spricht für \nein alternatives Finanzierungsmodell. Damit ein Förderprogramm die volle Wirkung erzielen kann, \nist Kontinuität gefragt. Dessen Finanzierung soll zukünftig über die neue Förderabgabe auf Strom \nerfolgen. Das Förderprogramm wird damit aufgrund der regelmässig zu erwartenden Erträge lang-\nfristig auf eine sichere und stabile finanzielle Grundlage gestellt. Die Förderabgabe belastet die \nStaatsrechnung nicht.  \n \nDie Neuausrichtung der kantonalen Energiepolitik bedingt eine klare Fokussierung auf Stromeffi-\nzienz und Stromproduktion in den nächsten Jahrzehnten. Die einseitige Belastung des Stroms \ndurch die Förderabgabe lässt sich dadurch aus Sicht des Regierungsrats rechtfertigen. Die Gelder \naus der Förderabgabe werden zu einem grossen Teil für Stromeffizienzmassnahmen eingesetzt, \nsei es bei der Prozessoptimierung in Unternehmen oder beim Ersatz von alten Haushaltgeräten \ndurch den Stand der Technik. Die Ausgaben werden sorgfältig und zielorientiert festgelegt, sodass \ndie Strompreiserhöhungen für die Bürger und Bürgerinnen, das Gewerbe und die Industrie tragbar \nsind und im Gegenzug ein möglichst grosser Nutzen entsteht. Massnahmen zur Steigerung der \nStromeffizienz werden sich längerfristig lohnen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schaffhauser \nGewerbe- und Industriebetriebe stärken.  \n \nDie neuen Vorschriften für bestehende Gebäude haben zum Ziel, die grossen Stromverbraucher \nim Haushalt, Heizung und Warmwassererzeuger, rasch durch sinnvolle Alternativen zu ersetzen. \nZudem soll der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich erhöht werden. Der Regie-\nrungsrat ist sich bewusst, dass damit grosse Investitionen verbunden sind. Deshalb schlägt er vor, \nzeitlich begrenzt die notwendigen Umbauten finanziell zu unterstützen.  \n \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass zusätzliche Massnahmen auf Bundesebene, die in der \nEnergiestrategie 2050 des Bundes vorgeschlagen sind, zur Zielerreichung auf kantonaler Ebene \nmassgebend beitragen werden. In besonderem Masse gilt dies für die Förderung der Strompro-\nduktion aus erneuerbaren Energien. Der Kanton wird in Zukunft nur noch dort fördern, wo die Bun-\ndesförderung Lücken erkennen lässt.  \n \nAngesichts des langen Zeithorizonts von 20 Jahren ist eine Punktlandung wohl kaum möglich. Der \nRegierungsrat ist aber zuversichtlich, dass die Ziele der neuen Strategie, insbesondere die Stabili-\nsierung des Stromverbrauchs und die Erschliessung der Potenziale bei der Stromproduktion aus \nerneuerbaren Energien bis 2035, mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket und mit den vor-\n\n\n\n 3 \n\ngesehenen Massnahmen auf Bundesebene erreicht werden können. Wie in der Orientierungsvor-\nlage des Regierungsrats bereits angetönt, bedarf es dazu mehrerer Zwischenbeurteilungen und \nallenfalls Nachjustierungen.  \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Auftrag und Vorgehen \n\nBundesrat, National- und Ständerat haben 2011 die Weichen für den schrittweisen Ausstieg aus \nder Kernenergie gestellt. Im Kanton Schaffhausen strebt der Regierungsrat bereits seit mehreren \nJahren längerfristig den Kernenergieausstieg an und richtet sich strategisch an der 2000 Watt-\nGesellschaft respektive der 1 Tonnen-CO2-Gesellschaft aus.  \n \nDie Motion von Kantonsrat Thomas Wetter aus dem Jahr 2007 forderte den Ausstieg aus der \nKernenergie. Der Kantonsrat wandelte 2009 diese Motion in ein Postulat um und verlangte vom \nRegierungsrat die Ausarbeitung eines Massnahmenpakets mit dem Ziel, die Grundversorgung mit \nelektrischem Strom bis ins Jahr 2040 ausschliesslich auf der Basis regenerativer Energien zu ge-\nwährleisten. Am 3. September 2012 hat der Kantonsrat Schaffhausen die Stossrichtung der regie-\nrungsrätlichen Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie mit 45 zu 9 Stimmen befürwortet und \nin diesem Zusammenhang mehrere parlamentarische Erklärungen verabschiedet. Grundlage dafür \nbildet die Orientierungsvorlage betreffend Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie vom 30. \nAugust 2011. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag legt der Regierungsrat dem Kantonsrat ein \nBündel von Massnahmen vor, welches der Erfüllung des parlamentarischen Auftrags dienen soll.  \n \nDie vorberatende Spezialkommission «Ausstieg aus der Kernenergie» (2011/9) hat an insgesamt \nsechs Sitzungen Erklärungen im Sinne von Art. 54 Abs. 2 der Kantonsverfassung zu den einzelnen \nMassnahmen der Orientierungsvorlage und zu Vorstössen in direktem Zusammenhang zur Orien-\ntierungsvorlage abgegeben. Der Kantonsrat hat an vier Sitzungen (August bis Oktober 2012) zur \nOrientierungsvorlage und zu den einzelnen Erklärungen Stellung genommen. Massgebend für das \nvorliegende Massnahmenpaket sind die Vorschläge der Regierung aus der Orientierungsvorlage \nbzw. Abänderungen dieser Vorschläge, wenn dazu Erklärungen vom Kantonsrat verabschiedet \nwurden. Die vom Parlament verabschiedeten Erklärungen zu den einzelnen Vorstössen gelten im \nSinne von Anweisungen für die Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen.  \n \nDer Kantonsrat hat in der Beratung der Orientierungsvorlage entschieden, die Erarbeitung der \nMassnahmen durch einen Projektausschuss begleiten zu lassen. Der Ausschuss tagte dreimal und \nübernahm die Rolle eines «Sounding Board», welches zu den Vorschlägen des Baudepartements \nseine Meinung abgeben konnte. Im Projektausschuss vertreten waren alle politischen Fraktionen, \ndie in Zusammenhang mit der Materie wichtigsten Verbände, die Elektrizitätswerke sowie die Wirt-\nschaftsförderung des Kantons. Die Sitzungen des Projektausschusses wurden durch die Fach-\ngruppe Energie, bestehend aus Vertretern der Energiefachleute Schaffhausen, der Elektrizitäts-\nwerke EKS und StWSN, des Bauernverbandes, der Wirtschaftsförderung und der Energiefachstel-\n\n\n\n 4 \n\nle, vorbereitet. Fachliche Fragen wurden in der Fachgruppe behandelt, politische Fragen im Pro-\njektausschuss. Die Mitglieder des Projektausschusses konnten zum Berichtsentwurf des Regie-\nrungsrats bereits Stellung nehmen.  \n\n2.2 Botschaft des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 \n\nAm 4. September 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Ener-\ngiestrategie 2050 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat konkretisiert damit, mit \nwelchen Massnahmen die kurzfristigen Ziele bis 2020 und die mittelfristigen Ziele bis 2035 erreicht \nwerden sollen. Bis 2020 soll der gesamtschweizerische Stromverbrauch um 3 Prozent gegenüber \ndem Basisjahr 2000 sinken. Die Jahresproduktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (oh-\nne die Wasserkraft) soll im Jahr 2020 bei mindestens 4.4 TWh liegen, bis 2035 sollen die neuen \nerneuerbaren Energien mindestens 14.5 TWh zur schweizerischen Stromproduktion beitragen.  \n \nBei den Massnahmen zum stärkeren Ausbau bei den erneuerbaren Energien setzt der Bundesrat - \nzumindest kurzfristig - weiterhin auf die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Der maximale \nGesamtkostendeckel soll jedoch auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) erhöht werden. Die \nTeildeckel verschwinden, einzig bei der Photovoltaik (PV) bleibt eine Förderobergrenze bestehen. \nAus Sicht des Kantons ist wichtig, dass für alle Anlagen das Recht zum Eigenverbrauch von Strom \nverankert wird und bei kleinen PV-Anlagen auf eine einmalige Investitionshilfe anstatt einer mehr-\njährigen Vergütung umgestellt wird. Der Bundesrat bekundet damit seinen Willen, die heute exis-\ntierenden langen Wartelisten bei den geplanten Anlagen abzubauen. Eine eventuelle kantonale \nFörderung im Bereich Stromproduktion aus erneuerbaren Energien muss auf diese neue Aus-\ngangslage ausgerichtet werden. Sie macht nur dann Sinn, wenn die Förderung des Bundes zu \ngeringe Anreize setzt oder immer noch Wartelisten bestehen sollten. Die geplanten Veränderun-\ngen treten bereits per 1. Januar 2014 in Kraft, wobei die maximale Abgabe auf 1.5 Rp./kWh be-\ngrenzt ist. Grund ist die parlamentarische Initiative 12.400, welche eine vorgezogene Inkraftset-\nzung vorsieht. Die Referendumsfrist ist am 24. Oktober 2013 ungenutzt abgelaufen.  \n \nIm Bereich Energieeffizienz von Gebäuden ist der Bund nach wie vor darauf angewiesen, dass die \nKantone am selben Strick ziehen. Der Bundesrat ist gewillt, diesen Kompetenzbereich der Kantone \nzu stärken, indem er seine Unterstützung vollständig als Globalbeiträge an die Kantone verteilt. \nBedingung ist, dass die Kantone über ein Förderprogramm verfügen. Der Bundesrat ist jedoch \nbereit, die CO2-Abgabe von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2 zu erhöhen und das Beitragsver-\nhältnis von heute 50/50 auf zwei Drittel Bund/ein Drittel Kanton zugunsten der Kantone zu ver-\nschieben. Pro eingesetzten Franken des Kantons erhält dieser damit zwei Franken vom Bund. \nObwohl der Bund eine minimale Harmonisierung bei der Ausgestaltung der Förderprogramme for-\ndert, ist der Regierungsrat überzeugt, dass der einzelne Kanton damit einen grösseren Spielraum \nhat und sein Förderprogramm auf die Bedürfnisse in seinem Kanton ausrichten kann.  \n \nDer Bundesrat betont, dass im Gebäudebereich eine gesamtheitliche Strategie zu verfolgen sei. \nVon speziellem Interesse im Zusammenhang mit dieser Vorlage des Kantons Schaffhausen sind \nfolgende vom Bund definierten Ziele: \n\n\n\n 5 \n\n• Neue Gebäude versorgen sich ab 2020 möglichst selbst mit Wärme aus erneuerbaren Quellen.  \n• Die Quote an energietechnischen Sanierungen wird deutlich erhöht. \n• Elektrizität wird nicht mehr für Widerstandsheizungen und Elektroboiler verwendet. \n• Fossile Feuerungen werden möglichst durch erneuerbare Energien ersetzt. \n \nDer Bundesrat strebt mit seinem Massnahmenpaket weiter an, dass sich die Unternehmen stärker \nin Zielvereinbarungsprozesse einbinden lassen. Dazu sind die notwendigen Anreize zu schaffen. \nStromlieferanten werden ebenfalls stärker in die Pflicht genommen, um die Effizienzziele zu errei-\nchen. Es wird ein System mit so genannten weissen Zertifikaten vorgeschlagen, welche innerhalb \nder Strombranche gehandelt werden können.  \n \nZusätzliches Gewicht innerhalb der Strategie erhält die Vorbildfunktion des Bundes. Er soll für sei-\nne Verwaltung, den ETH-Bereich und die bundesnahen Unternehmen, welche vom Bundesrat stra-\ntegisch geführt werden, Ziele und Massnahmen definieren und umsetzen, um damit den Verbrauch \nzu senken und zu optimieren. \n \nDieser kurze Überblick zum ersten Massnahmenpaket des Bundes zeigt auf, welches die groben \nLinien des Bundes sind und welche Aufgaben er den Kantonen zuteilt. Mit dem vorliegenden kan-\ntonalen Massnahmenpaket zum Umstieg von der Kernenergie auf erneuerbaren Energie nimmt \nder Kanton Schaffhausen seine Verantwortung wahr und setzt die ihm vom Bund übertragenen \nAufgaben um.  \n\n2.3 Zielsetzung \n\nMit den vorliegenden Massnahmen verfolgt der Regierungsrat die vier folgenden Ziele: \n1. Aufrechterhaltung der Stromversorgungssicherheit \n2. Wettbewerbsfähige Strompreise \n3. Erfolgreiche Geschäftstätigkeit der EKS AG (inkl. positives Unternehmensergebnis und ange-\n\nmessene Dividende) \n4. Nach Ablauf der Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke: Ersatz der Kernenergie durch \n\nerneuerbare Energie. \n \nIn der Orientierungsvorlage hat sich die Regierung für die Variante «Regionale Wertschöpfung» \nausgesprochen. Dabei sollen die im Kanton vorhandenen Potenziale bei der Elektrizitätserzeu-\ngung aus erneuerbaren Quellen möglichst genutzt werden. Was nicht im Kanton bzw. durch die \nkantonseigenen Werke produziert werden kann, muss über ausserkantonale Bezüge und Zertifika-\nte abgedeckt werden. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Ausbauziele 2035 und die Zwi-\nschenziele 2020: \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\nEnergiequelle Ausbauziele 2020 (GWh) Ausbauziele 2035 (GWh) \n\nWasser 5 65* \n\nSonne 30 100 \n\nWind 15 53 \n\nGeothermie 0 26 \n\nBiomasse 5 25 \n\nAusserkantonaler Strombezug 65 43 \n\nTotal: 120 312 \n* 5 GWh Ausbau bestehende Anlagen, 60 GWh Neubau (Strategie zur verstärkten Nutzung der Wasser-\n\nkraft im Kanton Schaffhausen, 30.1.2013) \n \nZum Ausbauziel von 312 GWh (inkl. ausserkantonaler Strombezug) kommt der heutige Bestand an \nWasserkraftnutzung von 208 GWh, die Produktion aus Erdgas (2 GWh) und 3 GWh aus übrigen \nerneuerbaren Energien. Mit dem dargestellten Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren \nEnergien könnte der heutige Anteil der Kernenergie vollständig ersetzt werden.  \n \nDer Stromverbrauch im Kanton Schaffhausen soll bis 2035 auf dem Niveau von 2009 (525 Giga-\nwattstunden) stabilisiert werden.  \n \nDiese Ziele lassen sich sowohl in die übergeordneten Ziele als auch in die konkreten Ziele der kan-\ntonalen Energiepolitik 2008-2017 einbetten. Kurz- bis mittelfristig stehen mit den Leitlinien und \nMassnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017 die Erhöhung der Energieeffizienz, insbe-\nsondere im Gebäudebereich, und die bessere Nutzung der lokalen Potenziale an erneuerbaren \nEnergien im Mittelpunkt. Die vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen und beschleunigen diese \nZiele und legen ein stärkeres Gewicht auf Massnahmen zur Erhöhung der Stromeffizienz und der \nStromproduktion aus erneuerbaren Energien. \n\n2.4 Inhalt der Vorlage \n\nDie Vorlage behandelt die einzelnen Massnahmen gemäss Orientierungsvorlage inklusive der vom \nRat verabschiedeten Erklärungen. Massnahmen, welche eine Gesetzesänderung bedingen, wer-\nden vertieft behandelt.  \n \nKernstück des Massnahmenpakets bildet die Einführung einer Förderabgabe, welche auf den \nNetznutzungskosten für Strom erhoben wird. Die Einnahmen fliessen in einen Energieförderfonds, \nwelcher insbesondere der Finanzierung des Energieförderprogramms dient. Die Energieförderung \nbeschränkt sich zurzeit auf die Bereiche Gebäudesanierung (nationales Gebäudeprogramm) und \nPhotovoltaik (Förderung durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen). Mit der Finanzierung \nüber den Energieförderfonds kann das kantonale Förderprogramm reaktiviert und um Massnah-\nmen in den Bereichen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und Stromeffizienz erweitert \nwerden. Es besteht somit ein direkter Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung des Förderpro-\n\n\n\n 7 \n\ngramms ab 2015 und der Höhe der Förderabgabe. Im Rahmen dieser Vorlage wird daher auch \ndas zukünftige Förderprogramm skizziert.  \n\n3. Übersicht über das Massnahmenpaket \n\nDas Massnahmenpaket hat der Regierungsrat bereits in der Orientierungsvorlage geschnürt. Für \ndie Auswahl der Massnahmen sind folgende Kriterien entscheidend: \n• rasche und gute Umsetzbarkeit; \n• hoher Zielbeitrag in Bezug auf die Erhöhung der Stromeffizienz und der Stromproduktion aus \n\nerneuerbarer Energie. \n \nInhaltlich kann das Massnahmenbündel auf folgende Pfeiler gestellt werden: \n \nStrommix/Strompreis: Die Stromtarifsysteme werden angepasst, sodass die Preissignale \n\nmit dem Richtungsentscheid des Regierungsrats übereinstimmen. \nDas Standardstromprodukt besteht zu hundert Prozent aus erneuer-\nbarer Energie. \n\nFörderprogramm/ \nFörderfonds: Das Förderprogramm wird ergänzt um Bereiche, welche der Steige-\n\nrung der Stromeffizienz und dem stärkeren Ausbau der Stromproduk-\ntion aus erneuerbarer Energie dienen. Mittels Förderabgabe und För-\nderfonds soll das Förderprogramm auf eine solide Finanzierungsba-\nsis gestellt werden, wobei gleichzeitig die Staatsrechnung entlastet \nwerden kann. \n\n \nVorschriften Gebäude: Vorschriften zu den energietechnischen Anforderungen der Gebäude \n\nliegen in der Kompetenz des Kantons. Der Kanton passt sie, wo dies \nnotwendig und sinnvoll ist, dem Stand der Technik an. In erster Linie \ngeht es darum, die grossen Stromverbraucher, ausschliesslich mit \nStrom betriebene Heizsysteme, zu substituieren. In zweiter Linie soll \nein Mindestanteil des Heizbedarfs in Zukunft über erneuerbare Ener-\ngie abgedeckt werden. \n\n \nInformation/Vorbild: Flankierend zu den oben aufgeführten Massnahmen wird die zielge-\n\nrichtete Information von Bevölkerung und Fachleuten verstärkt. Der \nStaat informiert aber nicht nur, er schreitet auch voran und zeigt \ndurch sein Handeln auf, wie die Ziele konkret umgesetzt werden kön-\nnen. Er sorgt damit für den Aufbau und die Entwicklung des Know-\nhows unter den Baufachleuten. \n\n \nNach den Beratungen im Kantonsrat und zusammen mit den Erklärungen besteht das Paket aus \ninsgesamt 18 Massnahmen. Die Umsetzung von 6 dieser Massnahmen bedingt eine Änderung der \n\n\n\n 8 \n\ngesetzlichen Grundlage, wobei das Baugesetz (5 Massnahmen) und das Elektrizitätsgesetz \n(1 Massnahme) betroffen sind. Für die Umsetzung der übrigen 12 Massnahmen ist die gesetzliche \nGrundlage bereits vorhanden. Der Regierungsrat nimmt zu diesen Massnahmen in Anhang 2 Stel-\nlung. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Massnahmen. Die Nummerierung ent-\nspricht derjenigen aus der Orientierungsvorlage: \n \n\nNr. Massnahme: Gesetzes-\nänderung \n\nBemerkungen: \n\n  ja nein  \n\nS1 Verankerung des Kernenergie-\nausstiegs in den kantonalen Leit-\nlinien zur Energiepolitik \n\n x  \n\nS2 Es ist anzustreben, die EKS AG \nund die Städtischen Werke sowie \ndas Werk Hallau ganz oder in \nTeilen zusammenzulegen. \n\n x Ursprünglicher Wortlaut von S2 \naufgrund der parlamentarischen \nErklärung vom 27.8.2012 abgeän-\ndert. \n\nS3 Verankerung des Ziels eines \nKernenergieausstiegs in der Ei-\ngentümerstrategie des EKS \n\n x  \n\nS5 Verankerung der Kooperation mit \nder Stadt in Sachen Kernenergie-\nausstieg in der Eigentümerstrate-\ngie des EKS \n\n x Aufgrund der parlamentarischen \nErklärung vom 27.8.2012 aufge-\nnommen.  \n\nV1 Grundlagen für verbindliche Leis-\ntungsaufträge an die EVU \n\nx   \n\nV2 Vorgezogene Aufnahme des neu-\nen MuKEn-Moduls «Höchstanteil \nan nicht-erneuerbaren Energien \nbeim Heizungsersatz» \n\nx  Die ursprüngliche Massnahme V2 \n(Umsetzung MuKEn Modul 3: \nelektr. Anlagen [SIA 380/4]) ist be-\nreits umgesetzt (Art. 42h BauG, \nArt. 26a EHV). \n \n\nV3 Allgemeine Ersatzpflicht für elektr. \nWiderstandsheizungen \n\nx   \n\nV4 Behördenverbindliche Leitlinien \nfür die Ausrüstung und den Be-\ntrieb öffentlicher Bauten und An-\nlagen des Kantons (evtl. auch \nStadt Schaffhausen) \n\nx   \n\nF1 Erweiterung des Förderpro-\ngramms für Anlagen zur Strom-\n\n x  \n\n\n\n 9 \n\nNr. Massnahme: Gesetzes-\nänderung \n\nBemerkungen: \n\n  ja nein  \n\nproduktion aus erneuerbaren \nEnergien und Massnahmen im \nBereich Stromeffizienz \n\nF2 Kantonale Förderabgabe auf \nStrom (auf Netznutzung) \n\nx   \n\nF3 Schaffung eines kantonalen \nEnergieförderfonds, finanziert \nüber F2 \n\nx   \n\nF4 Zielorientierte Anpassung der \nStromtarifsysteme \n\n x Bestandteil des Leistungsauftrags \n\nF5 Effizienzbonus: Rahmenvereinba-\nrungen mit privaten Entschei-\ndungsträgern \n\n x Bestandteil des Förderprogramms \n(F1) \n\nI1 Prüfung der technischen, juristi-\nschen, politischen und wirtschaft-\nlichen Machbarkeit von Leucht-\nturmprojekten inkl. Standortanaly-\nse. Mit diesen Abklärungen soll \ndie Grundlage für die Realisierung \nkonkreter Projekte gelegt werden. \n\n x Ursprünglicher Wortlaut von I1 auf-\ngrund der parlamentarischen Erklä-\nrung vom 27.8.2012 abgeändert. \n\nI2 Attraktives Produkte-Marketing \nder EVU \n\n x Ursprünglicher Wortlaut von I2 auf-\ngrund der parlamentarischen Erklä-\nrung vom 27.8.2012 abgeändert. \n\nI3 Wechsel des Standardstrompro-\ndukts \n\n x Bei EKS bereits umgesetzt, Be-\nstandteil des Leistungsauftrags \n\nE1 Bau von Stromerzeugungsanla-\ngen auf dem Kantonsgebiet \n\n x  \n\nU2 Bildung eines Projektausschusses \nzur Steuerung, Koordination und \nzum Monitoring des Projekts \n«Kernenergieausstieg» \n\n x Aufgrund der parlamentarischen \nErklärung vom 27.8.2012 aufge-\nnommen. \n\n \nDie Massnahme V1 (Grundlagen für verbindliche Leistungsaufträge) wird in die Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes integriert. Sie wird demnächst in Angriff genommen. Damit verbunden bzw. Be-\nstandteil des Leistungsauftrags sind die Massnahmen F4 (Zielorientierte Anpassung der Stromta-\nrifsysteme) und I3 (Wechsel des Standardstromprodukts). \n\n\n\n 10 \n\nIm Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan sind zahlreiche parlamentarische Vorstösse ein-\ngereicht worden. Sie sind zeitgleich mit der Orientierungsvorlage im Kantonsrat behandelt worden. \nZu den Vorstössen wurden Erklärungen abgegeben. Wurden die Erklärungen vom Kantonsrat ver-\nabschiedet, so zogen die Postulanten bzw. Motionärinnen ihre Vorstösse zurück. Die Erklärungen \nzu den Vorstössen dienten bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts als Handlungsanwei-\nsungen. Sie werden deshalb an dieser Stelle aufgeführt:  \n \n\nZurückgezogene Vorstösse Erklärung zum Vorstoss \n\nPostulat 2011/6 Martina Munz; Öko-\nlogischer Strom als Standardprodukt \n(Rückzug: 3.9.2012) \n\nDer ökologische Standardstrommix der EKS AG soll in \nihrem Versorgungsgebiet mindestens beibehalten und \nder Anteil Kunden, welche diesen Strommix bestellen, \nsoll angehoben werden (Erklärung vom 27.8.2012). \n\nPostulat 2011/7 Heinz Rether; Smart \nGrid - Stromnetz der Zukunft \n(Rückzug: 3.9.2012) \n\nDie Abklärungen zu Smart Grid und Smart Metering \nsollen vorangetrieben werden. Dazu sind von der EKS \nAG erste Praxistests durchzuführen (Erklärung vom \n27.8.2012).  \n\nPostulat 2011/8 Matthias Freivogel; \nKantonsinteressen in der Axpo \ndurchsetzen \n(Rückzug: 3.9.2012) \n\nDer Regierungsrat soll sich im Rahmen seines Mandats \nim Axpo-Verwaltungsrat dafür einsetzen, dass die öko-\nlogische Stromerzeugung und die Stromeffizienz im In- \nund Ausland verstärkt werden (Erklärung vom \n27.8.2012). \n\nPostulat 2011/9 Thomas Wetter; \nFörderung von Gemeinschaftsanla-\ngen zur ökologischen Stromproduk-\ntion durch die EKS AG  \n(Rückzug: 3.9.2012) \n\nDie EKS AG soll Projekte für Gemeinschaftsanlagen zur \nökologischen Stromproduktion fördern (Erklärung vom \n3.9.2012). \n\nMotion 2011/3 Martina Munz; \nWarmwasseraufbereitung mit Son-\nnenkollektoren \n(Rückzug: 17.9.2012) \n\nDie Warmwasseraufbereitung muss bei Neubauten und \ngrösseren Umbauten mehrheitlich auf erneuerbarer \nEnergie oder Abwärme basieren (Erklärung vom \n3.9.2012). \n\nPostulat 2011/11 Matthias Frick; Ein \nHolzkraftwerk für Schaffhausen \n(Rückzug: 29.10.2012) \n\nDie Abklärungen zur Errichtung eines Holzkraftwerkes \nzur Strom- und Wärmegewinnung sind voranzutreiben \n(Erklärung vom 3.9.2012). \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 11 \n\n4. Änderungen des Baugesetzes \n\n4.1 Überblick \n\nDie Umsetzung des Massnahmenpakets bedingt bei fünf Massnahmen eine Ergänzung bzw. An-\npassung des Baugesetzes: \n \n1) Allgemeine Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen (V3) \n2) Höchstanteil an nichterneuerbarer Energie beim Heizungsersatz (V2) \n3) Förderabgabe (F2) \n4) Energieförderfonds (F3) \n5) Vorbildfunktion (V4) \n \nDie Massnahmen V3 und V2 stellen neue Vorschriften im Gebäudebereich dar. Sie sind eng mit-\neinander verknüpft. So muss beim Ersatz einer elektrischen Widerstandsheizung darauf geachtet \nwerden, dass das neue Heizsystem einen bestimmten Anteil an nicht-erneuerbarer Energie nicht \nüberschreitet. Die Massnahmen F2 und F3 können als Einheit betrachtet werden, fliessen doch die \nErträge aus der Abgabe in den Energieförderfonds. Zwischen V3 und V2 einerseits und F2 und F3 \nandererseits besteht wiederum eine Beziehung. Die Umsetzung der Massnahmen V3 und V2 kann \nim Einzelfall nämlich zu grossen Mehrinvestitionen führen. Zumindest in einer ersten Phase ist \ndeshalb eine Förderung vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über die Förderabgabe bzw. über \nden Förderfonds.  \n \nAufgrund dieser Verknüpfungen bilden die Massnahmen ein Gesamtpaket. Sie müssen deshalb \ngut aufeinander abgestimmt sein. Über die Förderabgabe werden die neuen Massnahmen finan-\nziert und dadurch teilweise erst umsetzbar. Ohne Förderabgabe müsste eine Finanzierung über \nden ordentlichen Staatshaushalt erfolgen. Dies gilt ebenso für das Energieförderprogramm (vgl. \nKpt. 6).  \n\n4.2 Allgemeine Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen (V3) \n\nDer Anteil des Stromverbrauchs für Elektroheizungen (inkl. elektrische Warmwasseraufbereitung) \nliegt gemäss einer Untersuchung des Bundesamts für Energie (BFE) zwischen 6 und 12 Prozent \n(Schlussbericht Elektroheizungen vom 30. Okt. 2009). Mit einem Ersatz der Elektroheizungen \ndurch Anlagen nach dem Stand der Technik, z.B. mit einer Wärmepumpe, kann die gleiche Wär-\nmemenge mit nur einem Drittel des Strombedarfs oder weniger erzeugt werden. Das Energieein-\nsparpotenzial beträgt demnach zwischen 4 und 8 Prozent des aktuellen Stromverbrauchs.  \n \nEs ist heute bereits Vorschrift im Kanton, dass elektrische Widerstandsheizungen nicht mehr neu \ninstalliert werden dürfen. Bestehende Widerstandsheizungen sind innerhalb von 10 Jahren (bis \n2020) zu ersetzen, wenn sie über ein hydraulisches Wärmeverteilungssystem (Radiatoren oder \nBodenheizung) verfügen. Die Ersatzpflicht gilt noch nicht für dezentrale elektrische Widerstands-\nheizungen, also Einzelofenheizungen (z.B. in jedem einzelnen Zimmer) oder Etagenheizungen \nund auch nicht für die Warmwasserbereitstellung mittels Elektroboiler. Diese Lücke soll durch die \n\n\n\n 12 \n\nErgänzung der bestehenden Vorschrift (Art. 42f des Baugesetzes) geschlossen werden, wobei \nvorläufig nur Wohnbauten von der Pflicht betroffen sind.  \n \nGemäss Bundesamt für Statistik sind im Jahr 2011 im Kanton Schaffhausen 238 Wohngebäude \nmit elektrischen Einzelofenheizungen und 67 Wohngebäude mit elektrisch betriebenen Etagenhei-\nzungen ausgestattet gewesen. Das sind ca. 2 Prozent der Wohngebäude im Kanton. 271 dieser \n305 Gebäude sind vor 1946 gebaut worden. Bei Handänderungen werden diese Heizsysteme in \nder Regel ersetzt, da sie nicht mehr den heutigen Komfortansprüchen genügen.  \n \nDie Anzahl elektrisch betriebener Boiler ist deutlich höher. In Altstadtwohnungen sind dezentrale \nElektroboiler häufig anzutreffen. Die Gebäude- und Wohnungsstatistik des Bundesamts für Statis-\ntik weist für den Kanton Schaffhausen im Jahr 2011 einen Anteil von rund 45 Prozent rein elekt-\nrisch betriebener Warmwassererzeuger am Gebäudebestand aus. Zwei Drittel dieser Wärmeer-\nzeuger (67 Prozent) stehen in Einfamilienhäusern.  \n \nFürs Einfamilienhaus bietet sich der Ersatz des alten Elektroboilers durch einen Wärmepumpen-\nboiler als naheliegende Lösung an, falls der Anschluss des Boilers ans Heizsystem nicht möglich \nist. Die Anschaffungskosten sind mit rund 4´000 Franken höher als die rund 2´000 Franken für \neinen Elektroboiler. Diese Differenz wird im Betrieb aber mehr als wettgemacht, weil die Wärme-\npumpe rund zwei Drittel der benötigten Energie aus der Umgebung bezieht. Es ist darauf zu ach-\nten, dass die Wärme nicht beheizten Räumen entzogen wird.  \n \nKomplizierter ist die Situation bei Mehrfamilienhäusern, wenn das Warmwasser dezentral, d.h. in \njeder Wohnung separat, bereitgestellt wird. Wärmepumpenboiler kommen meist nur als zentrale \nLösung in Frage. Dezentral fehlt häufig der Platz bzw. besteht das Problem, dass die Wärme den \nbeheizten Räumen entzogen werden müsste. Es bieten sich daher zentrale Lösungen an, wobei \ndas Warmwasser über ein Leitungssystem in die einzelnen Wohnungen und Räume verteilt wer-\nden muss. Ein Vorteil zentraler Lösungen ist der Platzgewinn in Küche oder Bad. Bei den zentralen \nLösungen bietet sich wiederum der Wärmepumpenboiler an. Ein Vergleich mit heute angebotenen \nProdukten zeigt, dass sich die höheren Investitionskosten eines Wärmepumpenboilers inklusive \nWasserverteilung im Mehrfamilienhaus gegenüber einem konventionellen Elektroboiler in rund 10 \nJahren aufgrund der geringeren Energiekosten amortisieren. In dieser Rechnung sind sämtliche \nKosten, also auch die Baukosten, berücksichtigt.  \n \nWerden dezentrale Elektrospeicheröfen ersetzt, ist der Einbau eines neuen Wärmeverteil- und \nAbgabesystems mit Radiatoren oder Bodenheizung notwendig. Zusammen mit dem neuen Wär-\nmeerzeuger (z. B. Wärmepumpe) liegen die Investitionskosten im Bereich von 50´000 Franken. \nDer Umbau ist aufwendig.  \n \nNach 15 Jahren, d.h. ab 2030, muss jede dezentrale Elektrospeicherheizung und jeder reine, de-\nzentrale Elektroboiler im Kanton ersetzt sein. Für zentrale reine Elektroboiler gilt eine Frist von 10 \nJahren. Die Frist von 15 bzw. 10 Jahren bietet einen genügend langen Planungshorizont. Eigen-\n\n\n\n 13 \n\ntümer und Eigentümerinnen von Gebäuden mit dezentralen elektrischen Heiz- und Warmwasser-\nsystemen und zentralen Elektroboilern sollen über die Ersatzpflicht regelmässig informiert werden.  \n \nIn den ersten 7 Jahren, d.h. bis und mit 2021, erhalten die von der Ersatzpflicht dezentraler Elekt-\nroheizungen und -boiler betroffenen Bauherren eine finanzielle Unterstützung über das Förderpro-\ngramm. Diese soll die Mehrbelastung dämpfen und einen Anreiz setzen, damit das Ziel der neuen \nBestimmung möglichst rasch erreicht werden kann. Der Ersatz zentraler Elektroboiler wird inner-\nhalb einer Periode von 5 Jahren über das Energieförderprogramm unterstützt. Für Härtefälle sind \nAusnahmen vorzusehen.  \n\n4.3 Höchstanteil nicht-erneuerbare Energie beim Heizungsersatz (V2) \n\nWer heute in der Schweiz neu baut, muss dies so tun, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen \nWärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht-erneuerbaren Energien gedeckt wird. Diese \nBestimmung ist Bestandteil des Basismoduls der Mustervorschriften der Kantone im Energiebe-\nreich (MuKEn) und ist damit bereits in die kantonale Energiegesetzgebung eingeflossen (Art. 42a \nAbs. 1 BauG).  \n \nMit der neuen Bestimmung soll diese Pflicht sinngemäss für den Heizungsersatz in bestehenden \nGebäuden übernommen werden. Die Ausgestaltung der Massnahme stützt sich auf Vorarbeiten \nder Kantone (Arbeitsgruppe MuKEn) ab. Daraus wird ein neues Modul in den MuKEn entwickelt. \nDer Kanton Schaffhausen wird mit der Umsetzung dieser Massnahme die Rolle eines Pilotkantons \nübernehmen.  \n \nDer Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energie wird jedoch nicht so streng angesetzt, nämlich bei 90 \nProzent. Mit dem Begriff Heizungsersatz wird der Ersatz einer bestehenden Wärmeerzeugung für \nHeizung und Warmwasser umschrieben. Wer einen mit fossilen Energieträgern betriebenen Heiz-\nkessel ersetzen muss, kann ihn nicht allein durch einen Öl- oder Gaskessel ersetzen. Er muss \nentweder auf eine andere Heiztechnologie umstellen (z.B. Wärmepumpe, Pelletheizung) oder kann \nbeim gleichen Energieträger bleiben, muss dann aber die Warmwasserbereitstellung auf erneuer-\nbare Energien umstellen, eine Photovoltaikanlage installieren oder die Gebäudehülle besser \ndämmen.  \n \nDie Anforderung gilt nicht für Gebäude, die bereits den Minergie-Standard oder gemäss Gebäude-\nenergieausweis (GEAK) die Gesamtenergieeffizienzklasse C erreichen. Wer den Weg über die \nbessere Dämmung der Gebäudehülle wählt, erfüllt die Anforderung analog, wenn die Sanierung \nzum Minergie-Standard bzw. zur Gesamtenergieeffizienzklasse C führt.  \n \nUm den Vollzug zu vereinfachen, wird eine Palette von Standardmassnahmen angeboten. Wird \neine dieser Varianten gewählt, gilt die Anforderung des Höchstanteils an nicht-erneuerbaren Ener-\ngien als erfüllt. Der Nachweis nach Abschluss des Heizungsersatzes beschränkt sich deshalb auf \ndie Bestätigung, dass eine der Standardlösungen gewählt wurde. Als Standardlösungen kommen \nz.B. folgende Varianten in Frage: \n\n\n\n 14 \n\n• Ersatz der alten Öl-/Gasheizung durch eine neue Öl-/Gasheizung, das Warmwasser wird aber \nneu mittels Sonnenkollektoren erwärmt; \n\n• Ersatz der alten Öl-/Gasheizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe (für Heizung und \nWarmwasser); \n\n• Ausbau der alten Öl-/Gasheizung und Anschluss an ein Fernwärmenetz (für Heizung und \nWarmwasser); \n\n• Ersatz der alten Öl-/Gasheizung durch eine neue Ölheizung, Installation einer Photovoltaikanla-\nge und Bereitstellung des Warmwassers mittels Wärmepumpenboiler. \n\n \nVon den rund 17´000 Gebäuden im Kanton Schaffhausen mit Hauptzweck Wohnen werden rund \n75 Prozent mit fossilen Energieträgern beheizt. Ein Teil davon (rund 2 Prozent) verfügt bereits heu-\nte über Photovoltaikanlagen oder erwärmt das Warmwasser mittels Sonnenkollektoren. Ein weite-\nrer Anteil davon, rund 10 Prozent, ist bereits nach Minergie zertifiziert oder erreicht die Gesamt-\nenergieeffizienzklasse C gemäss GEAK. Es verbleiben damit rund 10´000 Gebäude, bei welchen \ndie neuen Anforderungen in den nächsten 15 Jahren beim Heizungsersatz zur Anwendung kom-\nmen. Pro Jahr wären also rund 650 Gebäude betroffen.  \n \nDas Förderprogramm sieht für den Ersatz von mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungen \ndurch Heizsysteme, welche teilweise oder vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wer-\nden, moderate Förderbeiträge vor. \n \nEs ist nicht immer möglich, die neue Wärmeerzeugung vollständig oder teilweise mit erneuerbaren \nEnergien zu betreiben. So ist z. B. in engen Altstadtliegenschaften in Schaffhausen oder Stein am \nRhein der Platz für Luft/Wasser-Wärmepumpen oder Pellet-Silos nicht immer vorhanden. Es exis-\ntiert vielleicht auch kein Fernwärmenetz, eine Erdsonde ist wegen Grundwasservorkommen aus-\ngeschlossen und eine Solaranlage kommt wegen denkmalschützerischen Vorschriften nicht in \nFrage. Die neue Vorschrift muss deshalb Ausnahmen ermöglichen.  \n\n4.4 Förderabgabe/Förderfonds (F3) \n\nDie Förderabgabe stellt eine neue Form der Finanzierung innerhalb der kantonalen Energiepolitik \ndar. Der Kanton finanziert in Zukunft die ihm aus der Energiegesetzgebung erwachsenden Ver-\npflichtungen wie Information und Beratung, Energieförderprogramm und spezielle Projekte und \nAktionen nicht mehr über die Staatsrechnung, sondern über die Förderabgabe. Der Staatshaushalt \nwird damit entlastet.  \n \nAbgabeobjekt ist die vom Endverbraucher konsumierte Kilowattstunde Strom. Der Kanton Schaff-\nhausen setzt damit ein Zeichen, dass dem Ausstieg aus der Kernenergie und damit verbunden der \nErhöhung der Stromeffizienz und dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in \nden kommenden Jahrzehnten hohe Priorität eingeräumt wird.  \n \nWeil die Förderabgabe ein neues Instrument darstellt, will der Regierungsrat sie vorläufig bis ins \nJahr 2020 befristen. Kann sie sich als Instrument bewähren und stösst auf Zustimmung, soll sie \n\n\n\n 15 \n\nnach 2020 weitergeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch bekannt sein, ob auf nationa-\nler Ebene eine ökologische Steuerreform zum Tragen kommt, d. h. eine generelle Lenkungssteuer \nauf Energieträgern.  \n \nErhoben wird die Förderabgabe mittels Abrechnung des Stromnetzbetreibers an den Endverbrau-\ncher. Diese Lösung ist damit kompatibel mit einer vollständigen Öffnung des Strommarkts in Zu-\nkunft. Die Abgabe beträgt maximal 1.5 Rp./kWh für den jährlichen Verbrauch unterhalb von \n100´000 Kilowattstunden und maximal 1 Rp./kWh für jede weitere Kilowattstunde. Die Festlegung \nder effektiven Höhe der Abgabe liegt in der Kompetenz des Regierungsrats. Die übers Jahr anfal-\nlenden Zinserträge auf der Förderabgabe bleiben beim Netzbetreiber. Er wird damit für seinen Zu-\nsatzaufwand entschädigt.  \n \nEin Haushalt verbraucht im Durchschnitt jährlich 4´500 Kilowattstunden. Mit einem abgestuften \nAbgabemodell werden Industrie und Gewerbe entlastet. Die Mehrkosten betragen für einen Durch-\nschnittshaushalt 60 bis 70 Franken pro Jahr, für einen Gewerbebetrieb 600 bis 1´200 Franken und \nfür einen Industriebetrieb 5´000 bis 6´000 Franken pro Jahr. Bei besonders energieintensiven \nVerbrauchern fallen die Mehrkosten höher aus.  \n \nAus Gründen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze auf dem Werkplatz \nSchaffhausen wird stromintensiven Unternehmen die Förderabgabe rückerstattet. Ein Unterneh-\nmen gilt dann als stromintensiv, wenn die Stromkosten einen signifikanten Anteil des Umsatzes \nausmachen. Die Schwelle für die Rückerstattung liegt in einem Bereich zwischen 1.5 und 2.5 Pro-\nzent der Elektrizitätskosten gemessen am Umsatz. Aus heutiger Sicht erscheint die Mitte des Be-\nreichs, also 2 Prozent, eine sinnvolle Schwelle zu sein. Bedingung ist eine Zielvereinbarung mit der \nEnergieagentur der Wirtschaft (EnAW) oder eine Zielvereinbarung im Rahmen des Grossverbrau-\nchermodells des Kantons. Für den letzteren Fall wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die dann \nzum Zuge kommen kann, wenn Uneinigkeiten zwischen dem Kanton und dem Unternehmen bspw. \nbezüglich Zielvorgabe oder Zielerreichung existieren. Die Schlichtungsstelle setzt sich paritätisch \naus Vertretern der Wirtschaft und des Kantons sowie aus Experten zusammen, welche mit dem \nVollzug betraut sind. Der Rückerstattungsbetrag muss vollständig für Stromeffizienzmassnahmen \neingesetzt werden. Betriebe mit vollständiger Rückerstattung sind von weiteren Förderungen zur \nErhöhung der Stromeffizienz ausgeschlossen. Das Anrecht auf Rückerstattung besteht längstens \nwährend der Dauer der Zielvereinbarung. Der Anspruch erlischt, wenn die Ziele gemäss Vereinba-\nrung nicht eingehalten werden können. Diese werden jährlich von Fachleuten im Auftrag der \nEnAW überprüft.  \n \nDie Förderabgabe fliesst in den Energieförderfonds, der vom zuständigen Departement (Baude-\npartement, Energiefachstelle) geführt wird. Es gilt der Grundsatz, dass sich die Ein- und Ausgaben \ngrundsätzlich die Waage halten sollen. Der Fonds darf jedoch nicht ins Minus rutschen, Überträge \naufs nächste Jahr sind zulässig. Insbesondere gilt dies für anstehende Grossprojekte, welche der \nKanton unterstützen möchte. Grosse, kapitalintensive Projekte wie z.B. Stromerzeugungsanlagen \noder Fernwärmenetze werden für die Umsetzung des Kernenergieausstiegs von zentraler Bedeu-\n\n\n\n 16 \n\ntung sein. Für einzelne Grossprojekte kann die Abgabe deshalb kurzfristig erhöht werden. Die obe-\nre Grenze ist dann erreicht, wenn der Fondsbestand abzüglich allfälliger Fördergelder für Gross-\nprojekte zwei Jahreseinlagen übersteigt. Die Regierung ist dann verpflichtet, die Abgabe zu sen-\nken. Diese Flexibilität von zwei Jahreseinlagen ist notwendig, weil Förderzusagen bis zu zwei Jah-\nre gültig sind. Ein ständiges Auf und Ab der Förderabgabe kann dadurch verhindert werden.  \n \nDer Energieförderfonds stellt die Finanzierung der Aufgaben aus der Energiegesetzgebung auf \neine solide Basis. Insbesondere gilt dies für das Energieförderprogramm und den Effizienzbonus \nfür kleine und mittlere Unternehmen. Mit einem ständigen «stop and go» ist weder den Bürgern \nnoch dem Gewerbe, der Industrie oder dem Staat gedient.  \n\n4.5 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (V4) \n\nTritt die öffentliche Hand selber als Akteur auf, sei es als Bauherr oder als Betreiber von Gebäuden \nund Anlagen, hat sie eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. So will es das bestehende Baugesetz \n(Art. 3a Abs. 1). Die Umsetzung dieses Artikels zeigt jedoch Lücken. Mittels Ergänzung und Präzi-\nsierung soll die Vorbildfunktion bereits auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Öffentliche Neu-\nbauten haben zukünftig den Minergie-Standard zu erreichen, Neubauten des Kantons den weiter-\ngehenden Minergie-P-Standard. Dies ist zwar vordergründig mit höheren Kosten verbunden, die-\nser Mehrkostenanteil wird jedoch im Betrieb mehr als wettgemacht, da sich diese Gebäude durch \neinen wesentlich tieferen Energiebedarf auszeichnen. Zudem handelt es sich bei öffentlichen Ge-\nbäuden häufig um dicht belegte Bauten wie beispielsweise Schulhäuser. Mit der Einhaltung des \nMinergie-Standards sind auch die höheren Komfortansprüche in diesen Bauten abgedeckt. Die \nstarke Frequentierung von vorbildlichen öffentlichen Gebäuden hat den positiven Nebeneffekt, \ndass diese Gebäude von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.  \n \nDie Vorbildfunktion bezieht sich nicht nur auf den Gebäudebereich, sondern auch auf Anlagen der \nöffentlichen Hand. Für eine Strassenbeleuchtung bedeutet dies z.B., dass die Betreiberin die Be-\nleuchtung auf Energieeffizienz ausrichtet. D.h., es wird geprüft, wo Einsparungen möglich sind \n(z.B. Beleuchtungsdauer, Beleuchtungsdichte), und beim Ersatz von Leuchtmitteln wird die effi-\nzienteste Technologie geprüft und eingesetzt. Dabei sind die Kosten des Unterhalts und des Be-\ntriebs zu berücksichtigen.  \n\n5. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen im Baugesetz \n\nArtikel 3a Abs. 1 (angepasst), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu) Vorbildfunktion \n\nZu Abs. 1: \nDer Grundsatz, wonach der Kanton, die Gemeinden, andere Körperschaften und Anstalten des \nöffentlichen Rechts in Bezug auf den Energieverbrauch vorbildlich handeln sollen, ist im Baugesetz \nbereits enthalten (Art. 3a Abs. 1). Bei der Umsetzung dieses Artikels bestehen jedoch noch Lü-\ncken. Mit einer klaren Definition auf Gesetzesstufe, was unter Vorbildfunktion zu verstehen ist, soll \ndieses Manko behoben werden. Der breit gefasste Grundsatz im bestehenden Absatz wird mit der \n\n\n\n 17 \n\nErgänzung konkretisiert. Es wird dadurch deutlich, dass die Vorbildfunktion nicht nur für die Erstel-\nlung von Gebäuden gilt, sondern auch für den Betrieb und die Ausrüstung von Gebäuden und An-\nlagen. Unter einer Anlage ist beispielsweise die öffentliche Beleuchtung in einer Gemeinde ge-\nmeint.  \n \nZu Abs. 1bis: \nAbsatz 1bis stellt eine Konkretisierung des Absatzes 1 für den Gebäudebereich dar. Werden öffent-\nliche Gebäude neu erstellt oder umfassend umgebaut, ist mindestens der bekannte Minergie-\nStandard einzuhalten. Der Kanton geht mit seinen Neubauten noch einen Schritt weiter und ver-\nlangt den Minergie-P-Standard. Dieser unterscheidet sich vom Minergie-Standard in einer besser \ngedämmten Gebäudehülle und in Anforderungen an die Geräte im Gebäude. Der Wärmebedarf \nbeträgt noch 60 Prozent des gesetzlich geforderten Grenzwerts. Die Investitionskosten fallen zwar \nhöher aus, dafür sinken die Betriebskosten signifikant.  \n \nZu Abs. 1ter: \nEs gibt Fälle, bei welchen die Einhaltung der Minergie- bzw. Minergie-P-Grenzwerte gemäss Abs. \n1bis zu unverhältnismässig hohen Kosten führen würde, etwa wenn es um die Sanierung von \ndenkmalgeschützten Gebäuden geht. In diesen gut zu begründenden Ausnahmefällen soll eine \nAbweichung von den Mindestanforderungen möglich sein.  \n \nIn der Verordnung (EHV) ist zu regeln, wann ein Umbau als umfassend gilt. Beispielsweise kann \ndies über das Verhältnis der Mehrkosten zu den gesamten Umbaukosten definiert werden. Weil \nInhalte, die heute in der EHV festgelegt sind, auf Gesetzesstufe gehoben werden, sind in § 16a \nder Verordnung die Absätze 1 und 2 zu streichen.  \n\nArt. 42a Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (angepasst) Anforderungen an Neubauten und bestehende \nWohnbauten \n\nZu Abs. 1bis: \nFür Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten gilt heute bereits ein Höchstanteil an \nnicht-erneuerbaren Energien von 80 Prozent (Art. 42a Abs. 1). Der zulässige Wärmebedarf für \nHeizung und Warmwasser muss also zu mindestens 20 Prozent mit erneuerbaren Energien, z.B. \nSonnenenergie oder Umgebungswärme, abgedeckt werden. Diese Bestimmung wird mit dem \nneuen Absatz 1bis auf bestehende Wohngebäude ausgedehnt: Wird der Wärmeerzeuger ersetzt, \nso darf der neue (massgebende) Energiebedarf mit maximal 90 Prozent nicht-erneuerbaren Ener-\ngien abgedeckt oder muss gesenkt werden. Von der Pflicht ausgenommen sind gut gedämmte \nGebäude (mindestens Gesamtenergieeffizienzklasse C gemäss Gebäudeenergieausweis der Kan-\ntone [GEAK] oder Minergie-Standard). D.h., dass der Gebäudeeigentümer als Massnahme auch \ndas Gebäude besser dämmen kann, wenn das Gebäude die oben erwähnten Bedingungen nach \nder Sanierung erfüllt. Der einfache Ersatz einer alten Ölheizung durch eine neue Ölfeuerung ist \nsomit ohne eine weitere Massnahme wie z.B. die Nutzung der Sonnenenergie nicht mehr möglich. \nDas Ziel dieser Massnahme ist eine Reduktion des fossilen Energieverbrauchs. Die Massnahme \nist eng verknüpft mit der neuen Massnahme Sanierungspflicht Elektrodirektheizungen (Art. 42f \n\n\n\n 18 \n\nAbs. 3bis und Art. 42fbis Abs. 1 und Abs. 2). Die Massnahme ist durch die Konferenz der kantonalen \nEnergiefachstellen (EnFK) bereits entworfen worden und wird 2014 verabschiedet.  \n \nZu Abs. 2 (angepasst): \nAus Gründen der zweckmässigen Umsetzbarkeit wird von einem standardisierten Wärmebedarf (in \nkWh pro Quadratmeter und Jahr) für Heizung und Warmwasser ausgegangen. Damit wird vermie-\nden, dass für jedes Objekt individuell die Ausgangslage erhoben werden muss. Der Regierungsrat \nlegt diesen Wert in der Energiehaushaltverordnung (EHV) fest.  \n \nDie Umsetzung der neuen Vorschrift wird mittels vordefinierter Standardlösungen nachgewiesen. \nDie Standardlösungen basieren auf dem standardisierten Wärmebedarf. Eine Lösung könnte darin \nbestehen, das Warmwasser mittels Sonnenkollektoren zu erwärmen. Oder die alte Ölheizung wird \ndurch eine Luft-/Wasser-Wärmepumpe ersetzt. Wird eine der Standardlösungen gewählt, wird da-\nvon ausgegangen, dass der Höchstanteil von 90 Prozent an nicht-erneuerbaren Energien ein-\ngehalten wird. Der Grundsatz, wonach der Nachweis mittels Standardlösung zu erfolgen hat, wird \nin die EHV aufgenommen. Welche Standardlösungen in Frage kommen, wird in Anhang 5 der EHV \nmittels abschliessender Aufzählung geklärt. \n \nDes Weiteren wird in der EHV ein neuer Paragraph 13a eingeführt. Er dient dazu, die Ausnahmen \nzum neuen Höchstanteil an nicht-erneuerbaren Energien zu definieren (Minergie-Gebäude, Ge-\nbäude, welche die Gesamt-Energieeffizienzklasse C gemäss GEAK erreichen, und Gebäude mit \neiner gemischten Nutzung, wenn der Wohnanteil kleiner als 150 Quadratmeter beheizter Fläche \nist).  \n\nArt. 42e (angepasst) Förderprogramm Energie \n\nZu Abs. 4: \nWeil die Finanzierung des Energieförderprogramms aufgrund des neuen Artikels 42q mittels För-\nderabgabe erfolgt, müssen die ersten zwei Sätze des Absatzes 4 gestrichen werden. Es verbleibt \ndie Bestimmung, wonach auf Beiträge oder Darlehen kein Rechtsanspruch besteht, welche auch \nunter dem neuen Finanzierungsregime Gültigkeit hat.  \n\nArt. 42f Abs. 3bis (neu), Abs. 3ter (neu) Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen  \n\nZu Abs. 3bis: \nDas bisherige Recht verbietet die Neuinstallation von Elektrodirektheizungen und den einfachen \nErsatz von Elektrospeicherheizungen mit hydraulischer Wärmeverteilung. Mit dem neuen Absatz \n3bis soll eine allgemeine Sanierungspflicht für elektrische Widerstandsheizungen für die Raumhei-\nzung in Wohnbauten eingeführt werden. Bestehende Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem \nin Wohnbauten sollen entweder im Rahmen eines Umbaus oder - falls keine Gebäudesanierung \nvorgesehen ist - spätestens nach 15 Jahren durch Anlagen nach dem Stand der Technik ersetzt \nwerden. Dabei ist es für den Vollzug der Massnahme nicht entscheidend, ob der neue Wärmeer-\nzeuger mit erneuerbaren oder mit nicht-erneuerbaren Energieträgern betrieben wird. Falls der Er-\n\n\n\n 19 \n\nsatz mit einem nicht-erneuerbaren Energieträger wie z.B. Erdgas realisiert wird, muss zusätzlich \nder Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energien beim Heizungsersatz (siehe neuer Absatz 1bis, Art. \n42a) eingehalten werden.  \n \nZu Abs. 3ter: \nFür Fälle, bei welchen der Ersatz dezentraler Elektrospeicheröfen aus technischen Gründen nicht \nmöglich ist oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre, kann der Regierungsrat Aus-\nnahmen vorsehen.  \n\nArt. 42fbis (neu) Elektrische Warmwasseraufbereitungen  \n\nZu Abs. 1: \nAuch wo die Warmwasserbereitstellung bereits zentral und rein elektrisch erfolgt, soll der Wärme-\nerzeuger ersetzt werden. Das Wasserverteilsystem ist in diesem Fall auch in einem Mehrfamilien-\ngebäude bereits vorhanden. Der Aufwand für den Ersatz fällt wesentlich geringer aus. Die Frist für \nden Ersatz wird deshalb auf 10 Jahre begrenzt. Es ist erlaubt, einen Boiler an die Öl- oder Gashei-\nzung anzuschliessen. Im Hinblick auf den nächsten Heizungsersatz und der neuen Bestimmung \ndes Höchstanteils nicht-erneuerbarer Energien besteht aber ein grosser Anreiz, auf Alternativen \nmit erneuerbaren Energien, z.B. Wärmepumpenboiler oder Sonnenkollektor, umzuschwenken. \n \nZu Abs. 2: \nAbsatz 2 bezieht sich auf dezentrale Warmwasseraufbereitungen in Wohnbauten. Typischerweise \nhandelt es sich dabei um ältere Mehrfamilienhäuser, welche pro Wohnung mit einem eigenen \nElektroboiler ausgestattet sind. Diese sind ebenfalls zu ersetzen, und zwar innert 15 Jahren. Hier \nkommt wiederum die längere Frist zum Tragen, da der Ersatz im Vergleich zu zentralen Systemen \nwesentlich aufwendiger ist. Der Umbau bedingt den Einbau eines Wasserverteilsystems.  \n \nZu Abs. 3: \nDer Ersatz dezentraler Elektroboiler kann im Einzelfall zu einem unverhältnismässig grossen Auf-\nwand führen. Ebenso kann im Einzelfall eine Lösung technisch nicht umsetzbar sein. In diesen \nFällen kann der Regierungsrat Ausnahmen gewähren.  \n\nArt. 42k Abs. 1bis (neu) Optimierungsmassnahmen bei Grossverbrauchern \n\nZu Abs. 1bis: \nGleichzeitig mit der Umsetzung des vorliegenden Massnahmenpakets wird ab 2015 auch der \nGrossverbraucherartikel (Artikel 42k) umgesetzt. Sollte es im Vollzug zu Uneinigkeiten zwischen \ndem Kanton und dem Unternehmen kommen, sei dies bei der Zielvorgabe oder bei der Beurteilung \nder Zielerreichung, ist es Aufgabe der neu zu schaffenden Schlichtungsstelle, einvernehmliche \nLösungen zu finden. Gegebenenfalls stellt sie Nichteinigung fest, worauf innert 20 Tagen der or-\ndentliche Rechtsmittelweg bestritten werden kann. Die Schlichtungsstelle besteht aus maximal \nsechs Personen und setzt sich aus Vertretern der Wirtschaft und des Kantons sowie aus Experten \nzusammen, welche den Kanton bei der Umsetzung unterstützen.  \n\n\n\n 20 \n\nArt. 42n (neu) Energieförderabgabe \n\nZu Abs. 1 (Festlegung und Erhebung der Energieförderabgabe): \nMit dem neuen Artikel 42n führt der Kanton Schaffhausen das Instrument einer Förderabgabe ein. \nEs handelt sich dabei um eine Zweckabgabe, welche keiner spezifischen Verfassungsgrundlage \nbedarf. Die Abgabe wird auf jeder bezogenen Kilowattstunde Strom beim Endverbraucher erho-\nben. Entscheidend ist der Bezug gemäss Jahresendabrechnung des Verteilnetzbetreibers an die \nStromkonsumenten. Für Kunden unter 100´000 kWh Jahresbedarf ist bis zur vollständigen Öffnung \ndes Strommarkts der Strombezug gemäss Rechnungsstellung des Elektrizitätslieferanten massge-\nbend.  \n \nZu Abs. 2: \nDie Festlegung der Abgabenhöhe innerhalb des festgelegten Rahmens (vgl. Art. 42p) in Rp./kWh \nliegt in der Kompetenz des Regierungsrats. Die Abgabe kann damit rasch an die Bedürfnisse an-\ngepasst werden. Der Regierungsrat passt die Abgabe der Teuerung an.  \n \nZu Abs. 3: \nEs gilt der Grundsatz, dass sich der Ertrag aus der Förderabgabe und die Finanzierung aus der \nAbgabe die Waage halten sollen. Der Ausgabenverlauf ist aber nicht immer korrekt voraussehbar. \nOb beispielsweise eine Investition in Effizienzmassnahmen ausgelöst werden kann, hängt nicht \nallein von der Höhe des Förderbeitrags ab. Förderzusagen gelten bis zu zwei Jahren, ein verpflich-\nteter Beitrag kann deshalb unter Umständen erst in zwei Jahren ausbezahlt werden. Es ist deshalb \nsinnvoll, wenn der Fonds, in welchen die Abgabe fliesst, einen bestimmten Spielraum zulässt. \nNach unten ist der Spielraum bei Null begrenzt, d.h. der Fonds darf Ende Jahr nicht einen Negativ-\nsaldo aufweisen. Die Finanzierung von Massnahmen gemäss Art. 42q muss zeitlich verschoben \nwerden, sollte dieser Fall eintreten. Nach oben ist der Fonds durch die Höhe zweier Jahresabga-\nben begrenzt. Wird diese Höhe überschritten, ist der Regierungsrat verpflichtet, die Abgabe zu \nsenken. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass die Unterstützung für ein Grossprojekt ansteht. Es \nist demnach möglich, Projekte von grosser energiepolitischer und -wirtschaftlicher Bedeutung über \ndie Förderabgabe zu unterstützen oder anzustossen. Denkbar wäre in Zukunft z.B. die Unterstüt-\nzung für ein Geothermiekraftwerk auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen mit einem namhaften \nBeitrag aus der Förderabgabe. Positive Überträge aus dem Fonds vom einen ins nächste Jahr \nsind also möglich. Falls Projekte nicht über das ordentliche Förderprogramm unterstützt werden, \ngilt folglich eine Grenze von zwei Jahresabgaben abzüglich der vorgesehenen Beiträge für diese \nProjekte.  \n \nZu Abs. 4: \nUm den Vollzugsaufwand gering zu halten, wird die Erhebung der Förderabgabe an diejenige Stel-\nle delegiert, welche den Strom in Rechnung stellt. Mit der vollständigen Öffnung des Strommarkts \nwird der Stromlieferant und der Verteilnetzbetreiber nicht mehr zwingend identisch sein. Damit die \nErhebung der Förderabgabe auch in einem liberalisierten Umfeld funktioniert, wird die Abgabe auf \ndem Netznutzungsteil, d.h. durch den Netzbetreiber erhoben. Die Übertragung der Vollzugsaufga-\n\n\n\n 21 \n\nben bedarf einer gesetzlichen Grundlage, welche mit diesem Absatz geschaffen wird. Die Inrech-\nnungsstellung der Förderabgabe erhält damit den Status einer Verfügung.  \n \nZu Abs. 5: \nDie Abgabe muss auf der Rechnung des Stromlieferanten bzw. in Zukunft auf der Rechnung des \nNetzbetreibers gesondert ausgewiesen werden. Wie bei jeder Verfügung kann die Inrech-\nnungsstellung der Förderabgabe mit Beschwerde beim Netzbetreiber angefochten werden. Es \ngelten die üblichen Fristen. \n \nZu Abs. 6: \nDer Netzbetreiber zieht die Förderabgabe bei jedem Endverbraucher ein. Der Gesamtbetrag wird \neinmal jährlich an das Baudepartement überwiesen. Die Zinserträge aus der Förderabgabe bleiben \nbeim Netzbetreiber. Es wird ihm damit sein Aufwand entschädigt.  \n\nArt. 42o (neu) Rückerstattung \n\nZu Abs. 1: \nAnalog zur CO2-Abgabe und neu zur KEV-Abgabe auf Bundesebene werden die stromintensiven \nUnternehmen im Kanton von der Abgabe befreit bzw. erhalten die Möglichkeit der vollständigen \nRückerstattung der bezahlten Förderabgabe. Gründe sind die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit \ndieser Unternehmen und damit der Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen.  \n \nZu Abs. 2: \nDie Schwelle, ab welcher ein Unternehmen Anspruch auf Rückerstattung der Förderabgabe hat, \nwird als Anteil der jährlichen Elektrizitätskosten am Umsatz definiert. Der Regierungsrat legt die \ndefinitive Höhe der Schwelle fest, und zwar in einem Bereich von 1.5 bis 2.5 Prozent.  \n \nZu Abs. 3: \nDie vollumfängliche Rückerstattung ist an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens muss sich das Un-\nternehmen mittels Zielvereinbarung verpflichten, Massnahmen zur Stromreduktion zu ergreifen. \nDiese Zielvereinbarung wird im Rahmen eines EnAW-Modells oder mit dem Kanton im Rahmen \nder Umsetzung des Grossverbrauchermodells abgeschlossen. Zweitens muss der Rückerstat-\ntungsbetrag vollständig in Stromeffizienzmassnahmen reinvestiert werden. Die Rückerstattung ist \ndamit vollständig zweckgebunden.  \n \nZu Abs. 4: \nEin Unternehmen kann sich bereits in einem Zielvereinbarungsprozess befinden oder muss eine \nZielvereinbarung neu abschliessen in dem Jahr, in welchem die Rückerstattung beantragt wird.  \n \nZu Abs. 5: \nAbsatz 5 regelt das Vorgehen, falls die Zielvereinbarung nicht eingehalten werden kann. Im EnAW-\nModell übernehmen Experten der EnAW das Monitoring, im Grossverbrauchermodell werden es \nebenfalls externe Fachleute sein. Stellt der Experte fest, dass das Unternehmen nicht auf Zielpfad \n\n\n\n 22 \n\nist, besteht kein Anrecht mehr auf Rückerstattung bzw. müssen schon ausbezahlte Beiträge zu-\nrückbezahlt werden.  \n\nArt. 42p (neu) Maximale Höhe \n\nArtikel 42p legt die Maximalbeträge für die Abgabe fest. Dabei wird das Abgabemaximum auf zwei \nStromverbrauchskategorien aufgeteilt: unter 100´000 kWh und über 100´000 kWh. Jede ver-\nbrauchte Kilowattstunde Strom bis zur 100´000. wird mit maximal 1.5 Rp./kWh belastet. Für die \n100´001. und jede weitere Kilowattstunde beträgt die Abgabe maximal 1.0 Rp./kWh. Ein Strom-\nverbraucher mit 200´000 kWh Jahresbedarf würde somit maximal 2´500 Franken Förderabgabe \nbezahlen. Die Abstufung erfolgt aus Gründen der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Unter-\nnehmen, bei welchen Strom ein wichtiger Produktionsfaktor darstellt.  \n\nArt. 42q (neu) Verwendung der Fördermittel \n\nDieser Artikel definiert die wesentlichen Verwendungszwecke der Erträge aus der Förderabgabe. \nGrundsätzlich können mit der Förderabgabe aber alle Verpflichtungen des Kantons aus der Ener-\ngiegesetzgebung finanziert werden. Die Aufzählung ist deshalb nicht abschliessender Natur.  \n\nArt. 42r (neu) Energieförderfonds \n\nDieser Artikel regelt die Grundsätze des Energieförderfonds. Um den Fonds abzugrenzen, wird für \nden Fonds eine eigene Rechnung geführt. Zur Festlegung detaillierter Vorgaben für die Fondsbe-\nwirtschaftung wird der Regierungsrat zudem ein Fondsreglement erlassen. Darin werden unter \nanderem Verfahrensvorgaben im Hinblick auf den Fall der Ausschöpfung des verfügbaren Fonds-\nvermögens (Begrenzung der Zusicherungen von Energieförderbeiträgen) enthalten sein. \n\nArt. 42s (neu) Berichterstattung \n\nDer Regierungsrat hat gegenüber dem Kantonsrat Rechenschaft abzulegen, und zwar jährlich zu \nden Einnahmen aus der Förderabgabe und zu den Ausgaben aus dem Energieförderfonds. Eben-\nfalls berichtet der Regierungsrat periodisch über die Wirkung der eingesetzten Mittel.  \n\nArt. 42t (neu) Befristung der Förderabgabe \n\nZu Abs. 1: \nDie Förderabgabe wird auf sechs Jahre begrenzt, d.h. sie wird bis und mit 2020 erhoben.  \n \nZu Abs. 2: \nDer Regierungsrat möchte sich die Option offen halten, bei positiver Zwischenbilanz der Förderab-\ngabe dieses Instrument weiterzuführen. Anpassungen, welche sich aufgrund der Erfahrungen auf-\ndrängen, sollen dann berücksichtigt werden. Das weitere Vorgehen ist auch davon abhängig, was \nauf Bundesebene im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform umgesetzt wird. Falls der \nRegierungsrat zum Schluss kommt, dass die Förderabgabe weiterhin sinnvoll ist, wird er dem Kan-\ntonsrat rechtzeitig einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.  \n\n\n\n 23 \n\nArt. 82 Abs. 1 Satz 2 (ersetzen) Übertragung von Vollzugsaufgaben \n\nDie Anpassung ist aufgrund des neuen Artikels 42n Absatz 4 (Übertragung von Vollzugsaufgaben \nan die Netzbetreiber) notwendig.  \n\n6. Energieförderprogramm 2015 \n\n6.1 Einleitung \n\nDie Massnahme F1 des vorliegenden Massnahmenpakets verlangt die Erweiterung des Energie-\nförderprogramms mit Massnahmen zur Förderung der Stromeffizienz und der Produktion von \nStrom aus erneuerbaren Energiequellen. Das kantonale Energieförderprogramm verfügt mit Artikel \n42e des Baugesetzes bereits über eine gesetzliche Grundlage. Zurzeit besteht die Förderung im \nKanton Schaffhausen aus dem nationalen Gebäudeprogramm zur Unterstützung von Gebäudehül-\nlensanierungen und der Förderung für Photovoltaikanlagen, welche über die Elektrizitätsversor-\ngungsunternehmen des Kantons (EKS, StWSN, EW Hallau) finanziert wird. Ein kantonales För-\nderprogramm im eigentlichen Sinne, und wie es bis Ende 2012 bestanden hat, existiert heute \nnicht.  \n \nIm Rahmen der Vorarbeiten zum vorliegenden Massnahmenpaket hat das Baudepartement ent-\nschieden, ein Förderprogramm erst ab 1. Januar 2015 wieder einzuführen, dieses aber gleichzeitig \nüber die Förderabgabe zu finanzieren. Weil die Massnahme F1 von einem bestehenden Förder-\nprogramm ausgeht und der Regierungsrat das Förderprogramm zur Erreichung der Legislaturziele \n2013 - 2016 im Bereich Energieversorgung und Ressourcen als notwendig erachtet, wird das \nEnergieförderprogramm auf Anfang 2015 neu aufgegleist. Es soll sich einerseits am alten Förder-\nprogramm (Programm bis Ende 2012) ausrichten, anderseits neu aber einen Schwerpunkt bei der \nStromeffizienz und Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bilden.  \n \nDie Höhe der Förderabgabe und der Aufwand für das Förderprogramm hängen direkt zusammen. \nEs geht im Folgenden darum, das zukünftige Förderprogramm zu skizzieren und die zu erwarten-\nden Kosten aufzuzeigen.  \n\n6.2 Das Energieförderprogramm im Rückblick \n\nGestützt auf das Energieleitbild 2000/2010 des Kantons Schaffhausen, welches unter anderem die \nfinanzielle Förderung der effizienten Energienutzung und der Nutzung von erneuerbaren Energien \nals Massnahme festhält, wurde im Jahr 2000 das erste Förderprogramm Energie aufgestellt und \nvom Regierungsrat verabschiedet.  \n \nMit der Verabschiedung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008-2017 \nim Mai 2008 konnte das Förderprogramm entsprechend der neuen Rahmenbedingungen und \nSchwerpunkte ausgebaut werden. Verstärkt wurde insbesondere die Förderung im Gebäudebe-\nreich aufgrund des hohen Effizienzpotenzials. Die finanzielle Unterstützung der Gebäudehüllensa-\nnierungen erfolgt seit 2010 durch das harmonisierte Gebäudeprogramm der Kantone. Dessen Fi-\n\n\n\n 24 \n\nnanzierung wird über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe und damit vollständig \ndurch den Bund sichergestellt.  \n \nDer Bund stellt den Kantonen über die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ebenfalls Globalbeiträ-\nge für die Förderung zur Verfügung. Die Höhe dieser Bundesbeiträge hängt von den kantonalen \nFördermitteln und der Programmeffizienz ab. Der Vergleich mit den anderen Kantonen zeigt, dass \nSchaffhausen bei den Globalbeiträgen gemessen an der Einwohnerzahl in den letzten Jahren sehr \ngut abgeschnitten hat: Bei den Globalbeiträgen pro Kopf lag der Kanton Schaffhausen im Jahr \n2012 an zweiter Stelle. Der hohe Wert zeigt einerseits an, dass die Wirkung der unterstützten \nMassnahmen in Bezug auf das CO2-Reduktionspotenzial und in Bezug auf Energieeffizienz und \ndie Nutzung erneuerbarer Energien hoch war, und andererseits, dass mit einem gut ausgebauten \nFörderprogramm bedeutende Bundesmittel in den Kanton geholt werden können. Seit 2009 be-\nwegt sich der Bundesbeitrag zwischen 1.7 und 2.4 Millionen Franken pro Jahr.  \n \nDie Beiträge des Energieförderprogramms konnten eine Vielzahl an Investitionen auslösen, wovon \nauch das lokale Gewerbe profitiert hat. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das Verhältnis der \nFörderbeiträge zu den induzierten Investitionen über die letzten Jahre rund eins zu sieben beträgt, \nd.h. pro Förderfranken werden rund sieben Franken an Investitionen ausgelöst.  \n \nDas Energieförderprogramm hat damit auch einen Beitrag geleistet, dass Arbeitsplätze erhalten \nbeziehungsweise ausgebaut werden konnten.  \n \n2011 wurde das Impulsprogramm Solarenergie eingeführt. Alle Erwartungen wurden übertroffen. \nBis Anfang 2012 gingen bei der Energiefachstelle des Kantons eine sehr hohe Zahl an Gesuchen \nein. Dies führte dazu, dass das Jahresbudget 2012 Ende Februar 2012 zu einem grossen Teil \nausgeschöpft war. Per 1. März 2012 mussten deshalb Förderbereiche gestrichen und Fördersätze \nreduziert werden. Per 1. Dezember 2012 wurde der Förderschwerpunkt dann nur noch auf Gebäu-\ndehüllen-Sanierungen gelegt, während für den Solarstrombereich 2013 eine neue Lösung in Zu-\nsammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen des Kantons gefunden werden konn-\nte.  \n\n6.3 Förderbereiche ab 2015 und Ergänzungen im Sinne von Massnahme F1 \n\nFür die Neukonzeption des Energieförderprogramms kann auf die Erfahrungen mit dem Förder-\nprogramm von 2000 bis 2012 abgestützt werden. Daraus können folgende strategischen Ziele \nformuliert werden: \n• Das kantonale Energieförderprogramm zeichnet sich durch Kontinuität bei den Förderbereichen \n\naus.  \n• Das Programm strebt eine möglichst hohe Mitteleffizienz an.  \n• Die durch die Förderanreize ausgelösten Investitionen tragen zur regionalen Wertschöpfung \n\nbei. \n• Die Ausgestaltung des Förderprogramms strebt einen möglichst hohen Anteil an Globalbeiträ-\n\ngen des Bundes an.  \n\n\n\n 25 \n\n• Anpassungen der eidgenössischen und kantonalen Rahmenbedingungen wird bei der Ausges-\ntaltung des Förderprogramms laufend Rechnung getragen.  \n\n \nWie in der Vergangenheit soll das kantonale Förderprogramm auf dem harmonisierten Fördermo-\ndell der Kantone (HFM) aufbauen. Ein Grundsatz dieses Fördermodells lautet, dass Massnahmen \nnur dann unterstützt werden, wenn sie über das gesetzliche Minimum hinausgehen.  \n \nMit den eingesetzten Fördermitteln wird gemäss Zielsetzung eine möglichst hohe Wirkung ange-\nstrebt. Die Effizienz lässt sich anhand von vier Kriterien messen:  \n• Energie- und CO2-Wirkung; \n• Beitrag zur Schliessung der Lücke zwischen Stromangebot und -nachfrage im Kanton Schaff-\n\nhausen; \n• Beitrag zur lokalen Wertschöpfung; \n• Beitrag zur Versorgungssicherheit. \n \nAuf Grundlage dieser Ziele und Voraussetzungen sind die Förderbereiche definiert worden. Die \nfolgende Tabelle zeigt die Förderbereiche nach Priorität geordnet und mit der jeweiligen geschätz-\nten Fördersumme, welche über die Förderabgabe gedeckt werden müsste: \n \n\nPriorität Förderbereich \nMittelbedarf  \n(kantonale Mittel) \nin TCHF \n\nMittelbedarf \naufsummiert  \nin TCHF \n\n1 Gebäudesanierung 1´000 1´000 \n\n2 \nWärmeerzeugung: grosse Holzfeuerun-\ngen und Wärmenetze \n\n600 1´600 \n\n3 Energie-/Stromeffizienz 1´000 2´600 \n4 Erneuerbare Energien/Solaranlagen 1´000 3´600 \n5 Information und Beratung 300 3´900 \n6 Vorbildliche Neubauten 200 4´100 \n\n7 \nWärmeerzeugung: Wärmepumpen, \nWärme/Kraft-Kopplung, kleine Holzfeue-\nrungen \n\n400 4´500 \n\nTotal  4´500  \n \nGebäudesanierung \nFür Massnahmen, welche den Energieverbrauch in Gebäuden betreffen, sind gemäss Bundesver-\nfassung vor allem die Kantone zuständig. Der Effizienz von Gebäuden kommt deshalb innerhalb \ndes Förderprogramms eine wichtige Rolle zu. Dieser Förderbereich umfasst Gebäudehüllensanie-\nrungen (das heutige Gebäudeprogramm des Bundes) und Gesamtsanierungen, wenn dadurch der \nMinergie-Standard oder eine bestimmte Effizienzklasse des Gebäudeenergieausweises der Kan-\ntone (GEAK) erreicht wird. Beim Mittelbedarf sind die 2 Millionen Franken des Bundes für das Ge-\nbäudeprogramm nicht berücksichtigt, weil der Kanton nur die Verwaltung für das Programm über-\n\n\n\n 26 \n\nnimmt und dafür pro Gesuch vom Bund entschädigt wird. Bezüglich des nationalen Gebäudepro-\ngramms zeichnen sich ab 2016 grosse Veränderungen ab. Der Bundesrat schlägt in seiner Bot-\nschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vor, einerseits die Mittel für das \nGebäudeprogramm über einen höheren CO2-Abgabesatz zu erhöhen und andererseits den ge-\nsamten Ertrag aus der Teilzweckbindung in Form von Globalbeiträgen an die kantonalen Förder-\nprogramme auszurichten. Zudem ist der Bund bereit, bis zu maximal zwei Drittel der jährlichen \nBudgets der kantonalen Förderprogramme zu decken (bisher maximal die Hälfte). Sollten diese \nVorschläge im nationalen Parlament Bestand haben, muss der Bereich Gebäudesanierung für das \nJahr 2016 überarbeitet werden. Es stehen dann – in Abhängigkeit des kantonalen Beitrags – mehr \nMittel zur Verfügung.  \n \nWärmeerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern mit Wärmenetz \nIn Kanton und Stadt Schaffhausen sind mehrere grosse Holzfeuerungen mit Wärmenetz in Pla-\nnung. In Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen kann die Abwärme aus der Stromproduktion für den \nWärmebedarf genutzt werden, wobei diese Anlagen vor allem in den Wintermonaten einen wichti-\ngen Beitrag zur Abdeckung der Stromgrundlast leisten können. Aber auch Holzfeuerungen zur \nWärmeproduktion allein sind aus Effizienz- und Umweltschutzgründen zu begrüssen. So sind die \nEmissionswerte bei Grossanlangen deutlich tiefer als bei Einzelöfen. Der Regierungsrat möchte, \ndass diese Anlagen mit Wärmenetz realisiert werden können, nicht zuletzt auch deshalb, weil da-\ndurch einheimische Ressourcen genutzt und die regionale Wertschöpfung in der Land- und Forst-\nwirtschaft gesteigert werden kann.  \n \nEnergie-/Stromeffizienz und Effizienzbonus \nEs gilt nach wie vor der Grundsatz, wonach die billigste Kilowattstunde die eingesparte Kilowatt-\nstunde ist. Mit dem Entscheid zum Kernenergieausstieg gewinnt die Energieeffizienz und im Spe-\nziellen die Stromeffizienz an Bedeutung. Der Regierungsrat will diesem Aspekt im Förderpro-\ngramm Rechnung tragen und Anreize setzen für besondere Anstrengungen von Unternehmen und \nPrivaten. Ein grosser Teil der Massnahmen, welche unterstützt werden, beziehen sich auf Unter-\nnehmen, so die Energieprozessoptimierungen, Abwärmenutzungsanlagen, der Ersatz von Be-\nleuchtungsanlagen oder der Ersatz von Kälte-, Klima- und Lüftungsanlagen. Die kantonale Förde-\nrung soll bestehende Strukturen, insbesondere die EnAW und die neu geschaffenen Angebote des \nIndustrie- und Technozentrums Schaffhausen (ITS) in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzent-\nrum für erneuerbare Energie Systeme Thurgau (KEEST) optimal nutzen. Für den Kanton fallen \ndadurch keine zusätzlichen Vollzugskosten an. \n \nDie Erfahrungen der EnAW und des KEEST zeigen, dass in der Regel ein Einsparpotenzial von 10 \nProzent vorhanden ist. Auch in Unternehmen, welche bereits Massnahmen zur Reduktion ihres \nEnergieverbrauchs ergriffen haben, liegen Verbesserungen immer noch drin. Die Sicht eines ex-\nternen Energieexperten mit Industrieerfahrung, der sein Augenmerk nicht wie der engagierte Un-\nternehmer auf die Produktentwicklung und -vermarktung, sondern auf die Produktionsprozesse \nlegt, fördert ungeahnte Verbesserungspotenziale an den Tag.  \n \n\n\n\n 27 \n\nEin gegenüber bisherigen Programmen neuer Aspekt ist der so genannte Effizienzbonus (Mass-\nnahme F5). Der Effizienzbonus wird kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit einem jährli-\nchen Stromverbrauch von 50´000 bis 500´000 Kilowattstunden gewährt, falls sich diese im Rah-\nmen des KMU-Modells der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) oder gegenüber dem Kanton \nverpflichten, den Stromverbrauch im eigenen Betrieb zu reduzieren. Basis für die Berechnung des \nBonus ist die Förderabgabe. Der Bonus soll rund die Hälfte der Förderabgabe betragen. Der Effi-\nzienzbonus wird über die Dauer der Zielvereinbarung gewährt, sofern das Unternehmen auf Ziel-\npfad ist.  \n \nDamit nicht ein eigenes Vollzugsmodell im Kanton aufgebaut werden muss, schliessen die Unter-\nnehmen, welche vom Effizienzbonus profitieren möchten, mit der EnAW oder mit dem Kanton \n(ITS/KEEST) eine Zielvereinbarung ab. Der Vereinbarung voraus geht eine Identifizierung von Effi-\nzienzpotenzialen im einzelnen Betrieb durch EnAW- oder KEEST-Berater. Mit der Zielvereinbarung \nverpflichtet sich das Unternehmen, ein individuell festgelegtes Sparziel zu erreichen. Die Zielver-\neinbarung ist auf 10 Jahre ausgelegt, es werden jährliche Zwischenziele definiert. Das Unterneh-\nmen setzt die Massnahmen in Eigenverantwortung um. Jedes Jahr überprüft die EnAW oder der \nExperte des KEEST, ob das vereinbarte Sparziel erreicht worden ist.  \n \nGleichzeitig mit der Einführung des Effizienzbonus wird das Grossverbrauchermodell gemäss Art. \n42k des Baugesetzes vollzogen. Grossverbraucher sind laut Baugesetz Betriebe mit einem jährli-\nchen Wärmeverbrauch von mehr als 5 Gigawattstunden oder einem jährlichen Elektrizitäts-\nverbrauch von mehr als 500´000 Kilowattstunden. Grossverbraucher, welche sich am Energiemo-\ndell der EnAW beteiligen und sich damit verpflichten, ihre CO2-Emissionen und ihren Energie-\nverbrauch zu reduzieren, können sich von der CO2-Abgabe und in Zukunft unter bestimmten Be-\ndingungen auch von der KEV-Abgabe befreien. Im Gegensatz zu den kleinen Betrieben bestehen \nsomit bereits finanzielle Anreize, sich zu Reduktionsmassnahmen zu verpflichten. Der Effizienzbo-\nnus für KMU schliesst damit eine heute bestehende Lücke.  \n \nMieter und Mieterinnen haben in der Regel wenige Möglichkeiten, die Energiebilanz der grossen \nStromverbraucher im Haushalt zu verbessern. Bei den eigenen Anlagen und Geräten (z.B. Be-\nleuchtungsmittel, Kaffeemaschine) besteht aber aufgrund der grossen Zahl durchaus ein Einspar-\npotenzial. Die grosse Resonanz von Geräteaktionen in der Bevölkerung zeigt, dass die Bereit-\nschaft zum Energiesparen gross ist, wenn die richtigen Anreize gesetzt werden. Finanzielle Anrei-\nze zum Kauf von energieeffizienten Geräten sind deshalb Bestandteil des neuen Förderpro-\ngramms.  \n \nErneuerbare Energien/Solaranlagen \nDieser Bereich bezieht sich im Wesentlichen auf die stärkere Nutzung der Sonnenenergie, sei es \nmittels thermischer Kollektoren (Warmwasser) oder Photovoltaik-Anlagen. Bei der Photovoltaik \nstehen jedoch bereits ab 2014 wichtige Änderungen bei der Förderung auf Bundesebene an. So \nkann in Zukunft der Eigenverbrauch abgezogen werden, d.h. dass nur noch die Überschüsse ins \nNetz eingespeist werden müssen. Zudem wird die Bundesförderung in Zukunft für Anlagen unter \n\n\n\n 28 \n\n10 Kilowatt Spitzenleistung als einmalige Investitionshilfe ausgestaltet. Für Anlagen zwischen 10 \nund 30 Kilowatt besteht neu die Wahlmöglichkeit zwischen einmaliger Investitionshilfe und Ein-\nspeisevergütung. Die Art der Bundesförderung für Kleinanlagen ist damit identisch mit der bisheri-\ngen kantonalen Förderung. Eine Doppelförderung schliesst der Regierungsrat kategorisch aus. Er \nsieht seine Rolle aber in der Schliessung von Lücken, beispielsweise in der Förderung von Ge-\nmeinschaftsanlagen über 30 Kilowatt, falls die Wartelisten beim Bund nicht im gewünschten Um-\nfang reduziert werden können, oder in der Förderung von Kleinanlagen, sollte die Förderung des \nBundes so gering ausfallen, dass keine neuen Anlagen mehr installiert werden. Sobald die Spei-\nchertechnologie ausgereift ist, kann eine Förderung für diesen Bereich vorgesehen werden. Spei-\ncher, insbesondere Tagesspeicher, erlauben es, den Eigenverbrauch von rund 30 Prozent ohne \nSpeichermöglichkeit auf 60 bis 70 Prozent zu erhöhen. Eine weitere Förderung unter dem Titel \nerneuerbare Energien bezieht sich auf Biogasanlagen. Die Bundesförderung für Biogasanlagen, \nwelche reinen Hofdünger verwenden, erweist sich in der Regel als zu tief. Der Kanton kann mittels \nZusatzbeiträgen zur Bundesförderung einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Potenzial zu er-\nschliessen.  \n \nDer Regierungsrat vertritt die Meinung, dass die Förderung anderer Anlagen zur Elektrizitätser-\nzeugung aus erneuerbaren Energien Sache des Bundes ist. Die Abgabe für die kostendeckende \nEinspeisevergütung (KEV) wird bereits 2014 von 0.45 auf 0.6 Rp./kWh Strom steigen. Die Abgabe \nkann neu auf maximal 1.5 Rappen angehoben werden. Mit dem Massnahmenpaket des Bundes-\nrats zur Energiestrategie 2050 wird eine weitere Erhöhung auf 2.3 Rappen vorgeschlagen. Der \nRegierungsrat geht deshalb davon aus, dass in Zukunft die Wartelisten bei der KEV abgebaut \nwerden können. Eine kantonale Einspeisevergütung – auch wenn sie nur als Übergangslösung \nvorgesehen wäre – würde die finanziellen Möglichkeiten des kantonalen Förderprogramms über-\nsteigen und wäre administrativ kaum zu bewältigen. Der Kanton kann jedoch mittels Unterstützung \nvon Machbarkeitsstudien (siehe unten) Anstoss für Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerba-\nren Energien geben.  \n \nDie Förderabgabe lässt gemäss Vorschlag des Regierungsrats jedoch die Option offen, durch eine \nbefristete Erhöhung der Abgabe Mittel zur Förderung von einzelnen Grossprojekten bereit zu stel-\nlen. Der Regierungsrat unterzieht diese Projekte einer individuellen Beurteilung.  \n \nInformation und Beratung \nDer Förderbereich Information und Beratung bezieht sich einerseits auf den Bereich Gebäude \n(GEAK mit Beratungsbericht) und andererseits auf Energieverbrauchsanalysen für Unternehmen. \nDazu kommt die Unterstützung für Machbarkeitsstudien, welche sich nicht auf spezifische Berei-\nche beschränkt, sondern ganz generell die technische, wirtschaftliche und rechtliche Machbarkeit \nvon Projekten ermöglichen soll. Information und Beratung steht häufig am Beginn einer Investition \nzur Steigerung der Energieeffizienz oder der Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Erfahrung \nzeigt, dass dieser Schritt, der mit Kosten verbunden ist, ohne Förderung in unzureichendem Masse \nerfolgt.  \n \n\n\n\n 29 \n\nNeubauten \nDas Label Minergie hat sich mittlerweile im Bausektor etabliert. Die Zahl der weitergehenden Mi-\nnergie-A- und Minergie-P-Bauten ist aber nach wie vor bescheiden. Minergie-A- und Minergie-P-\nGebäude zeigen auf, in welche Richtung sich das energieeffiziente Bauen entwickelt. Die Pionier-\nrolle, welche diese Bauherren einnehmen, ist mit einem beachtlichen Mehraufwand verbunden. \nBeim Minergie-Basisstandard ist die Differenz zu den gesetzlichen Vorschriften (MuKEn) heute \ngering. Die Anforderungen an Minergie-Gebäude betreffend den Energiebedarf für Heizung und \nWarmwasser dürften mit der geplanten Überarbeitung der MuKEn 2014 zum gesetzlich verlangten \nStandard werden. Trifft dies ein, kann die kantonale Förderung für den Minergie-Basisstandard \neingestellt werden. Bestehen bleibt sie aber für Minergie-A- und Minergie-P-Bauten.  \n \nWärmeerzeugung Ersatz Einzelheizungen \nIm Gegensatz zu den bisherigen Förderprogrammen im Kanton Schaffhausen erhält der Bereich \nErsatz einzelner Heizungen eine tiefe Priorität. Zahlreiche alternative Heiztechnologien bewegen \nsich heute nahe der Wirtschaftlichkeit, zudem setzt das neue Förderprogramm verstärkt bei der \nReduktion des Heizwärmebedarfs an. Wärmepumpen sollen beispielsweise erst dann eingesetzt \nwerden, nachdem die Gebäudehülle auf Vordermann gebracht worden ist. Die Förderung des Hei-\nzungsersatzes allein wird deshalb gegenüber alten Förderprogrammen zurückgefahren und auf die \nFrist der finanziellen Unterstützung bei den neuen baugesetzlichen Pflichten (Ersatz Elektrodirekt-\nheizungen [Massnahme V3] und Höchstanteil nicht-erneuerbare Energien beim Heizungsersatz \n[Massnahme V2]) beschränkt. \n\n6.4 Ausgestaltung des Förderprogramms und Fördersätze \n\nWie bei den bisherigen Förderprogrammen soll es in der Kompetenz des Baudepartments und der \nEnergiefachstelle liegen, das Energieförderprogramm jährlich zu prüfen und bei Bedarf die Förder-\nbereiche und Fördersätze anzupassen. Bei der Festlegung der Fördersätze ist die richtige Balance \nzwischen notwendigem Anreiz und vorhandener Fördermittel bzw. zu erwartender Nachfrage zu \nfinden. Gefördert werden soll, was den Marktdurchbruch gerade noch nicht geschafft hat und wo \nder Förderbeitrag die bestehenden finanziellen Hemmnisse oder anderweitige Hemmnisse beseiti-\ngen kann. Investoren sollen für ihre Massnahmen einen Anreiz, nicht eine Belohnung erhalten.  \n\n6.5 Globalbeiträge des Bundes \n\nGemäss Art. 15 Abs. 2 des Eidgenössischen Energiegesetzes (EnG) erhalten Kantone mit eigenen \nFörderprogrammen Globalbeiträge zur Förderung von Massnahmen zur sparsamen und rationel-\nlen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme. Ab dem 1. Ja-\nnuar 2010 werden zudem auch im Rahmen des CO2-Gesetzes globale Finanzhilfen gemäss Art. \n10 Abs. 1bis Bst. b und gemäss Art. 15 EnG zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Ab-\nwärmenutzung und der Gebäudetechnik an die Kantone gewährt (CO2-Teilzweckbindung). Die \nHöhe der Globalbeiträge richtet sich nach Massgabe des kantonalen Kredits und der Wirksamkeit \ndes kantonalen Förderprogramms.  \n \n\n\n\n 30 \n\nWie oben erwähnt, ist es die Absicht des Bundesrates, in Zukunft, d.h. frühestens ab 2016, seine \nGelder an die Kantone nur noch in Form von Globalbeiträgen zu gewähren. Zudem will er das \nVerhältnis zwischen Beitrag Bund und Beitrag Kanton zugunsten der Kantone ändern (zwei Drittel \nBund, ein Drittel Kanton statt wie bisher eine Hälfte Bund, eine Hälfte Kanton). Ein Förderpro-\ngramm ab 1. Januar 2015 würde Bundesgelder jedoch noch nach dem heute gültigen System er-\nhalten. Das oben skizzierte Energieförderprogramm könnte 2015 mit rund 2 Millionen Franken \nBundesgeldern rechnen.  \n\n7. Wirkung, Kosten und Finanzierung und volkswirtschaftliche Effekte \n\n7.1 Wirkung und Kosten \n\nMit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind folgende Wirkungen und Kosten \n(Förderprogramm und Sachaufwand) für den Kanton sowie Globalbeiträge des Bundes verbunden.  \n \n\nMassnahme Wirkung Wärme 2035 \nin GWh/a \n\nWirkung Strom 2035 \nin GWh/a \n\nKosten \nKanton in \nTausend \nFr./a \n\nGlobal-\nbeiträge \nBund in \nTausend \nFr./a \n\n \nEffizienz Erneuerbar Effizienz Produktion \n\nAllg. Ersatzpflicht \nElektrodirektheizun-\ngen für Raumhei-\nzung \n\n- - 5 - 150 - \n\nErsatzpflicht für rei-\nne Elektroboiler \n\n- - 20 - 50 - \n\nHöchstanteil nicht-\nerneuerbare Ener-\ngien beim Hei-\nzungsersatz \n\n- 25 5 - 250 200 \n\nEffizienzbonus - - 5 - 300 - \n\nEnergieförderpro-\ngramm (ohne vor-\nhergehende Mass-\nnahmen) \n\n10 10 8 2 3´750 1´800 \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\n     \n\n\n\n 31 \n\nMassnahme Wirkung Wärme 2035 \nin GWh/a \n\nWirkung Strom 2035 \nin GWh/a \n\nKosten \nKanton in \nTausend \nFr./a \n\nGlobal-\nbeiträge \nBund in \nTausend \nFr./a \n\n \nEffizienz Erneuerbar Effizienz Produktion \n\nEnergieförderabga-\nbe \n\n- - 10 - - - \n\nVorbildwirkung der \nöffentlichen Hand \n\n1 - 2 - 50 - \n\nLeistungsauftrag \nEVU \n\n- - n.q. n.q. - - \n\nZwischentotal 11 35 55 2   \n\nSumme aller \nMassnahmen \n\n46 57 4´550 2´000 \n\nn.q.: nicht quantifizierbar \n \nDurch die Massnahmen kann im Wärmebereich eine Gesamtwirkung von 46 GWh pro Jahr erzielt \nwerden. Rund drei Viertel davon bezieht sich auf den Ersatz von mit fossilen Energieträgern er-\nzeugter Wärme durch erneuerbare Wärme. 11 GWh Wärme können durch die Verbesserung der \nGebäudedämmung eingespart werden. Bei der Elektrizität beträgt die Wirkung insgesamt 57 \nGWh/a. Das entspricht einer Reduktion des kantonalen Elektrizitätsverbrauchs von rund 11 Pro-\nzent, verglichen mit dem Jahr 2009. Der grösste Teil davon, nämlich 55 GWh gehen auf das Konto \nvon Verbrauchsreduktionen, sei es durch den Ersatz grosser Stromverbraucher (z.B. Elektroboiler) \noder durch Effizienzsteigerungen bei industriellen Prozessen. Mit den vorgesehen Massnahmen \nkann ebenfalls die Stromproduktion um 2 GWh pro Jahr gesteigert werden. Es handelt sich hierbei \nvor allem um Strom aus Photovoltaik- und Biogas- sowie um Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen. Wie \nin Kapitel 6 erläutert, sollen grössere Stromproduktionsanlagen durch den Bund gefördert werden, \nder die dafür vorgesehenen Mittel in Zukunft erhöhen wird. Der Kanton kann über Machbarkeits-\nstudien Auslöser, nicht aber Finanzierungsquelle grosser Anlagen sein.  \n \nDie Förderabgabe selbst hat eine lenkende Wirkung, auch wenn der Lenkungseffekt nicht im Vor-\ndergrund steht. In der kurzen Frist reagiert die Stromnachfrage unelastisch, Änderungen des \nStrompreises wirken sich kaum auf die Nachfrage aus. Langfristig reagieren jedoch die Konsumen-\nten auf permanent höhere Strompreise, indem z.B. effizientere Geräte gekauft werden. Es wird \nhier langfristig eine Elastizität von 0.4 angenommen, was eher am unteren Rand des aus empiri-\nschen Daten bekannten Bereichs liegt.  \n \nBei der Berechnung der Wirkung aus der Vorbildfunktion wird davon ausgegangen, dass der Kan-\nton bis 2035 zwei Neubauten im Minergie-P-Standard realisiert und in den Gemeinden insgesamt \n10 Neubauten im Minergie-Standard entstehen. Zudem wird angenommen, dass der Kanton bis \n2035 vier und die Gemeinden insgesamt 25 Minergie-Sanierungen durchführen. Bei den Neubau-\n\n\n\n 32 \n\nten ist mit Mehrkosten von rund 5 Prozent zu rechnen, im Sanierungsfall mit rund 10 Prozent. Die-\nse Mehrinvestitionen werden über die tieferen Energiekosten und die geringeren Unterhaltskosten \nmehr als kompensiert. Zur Wirkung dazu kommen Stromeinsparungen aufgrund effizienterer Anla-\ngen der öffentlichen Hand, z. B. Strassenbeleuchtungen.  \n \nZu den hier nicht quantifizierten Wirkungen des Massnahmenpakets gehören die indirekten Effekte \nwie Erhöhung der regionalen Wertschöpfung, Sicherstellung und Schaffung von Arbeitsplätzen \nund damit die Erhöhung des Steuersubstrats im Kanton. Die sichere und nachhaltige Versorgung \nmit erneuerbarer einheimischer Energie ist langfristig ein wichtiger Standortvorteil für den Kanton \nSchaffhausen. Die Prioritätensetzung auf Seiten des Kantons ist richtungsweisend für die ansässi-\nge Industrie und das Gewerbe. Die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Dienstleis-\ntungen kann in eine zukunftsfähige Richtung gesteuert werden.  \n \nVon den aufgeführten Kosten von rund 6.55 Millionen Franken gehen rund 4.55 Millionen Franken \nzu Lasten des Kantons. Nicht aufgeführt sind die rund 2 Millionen Franken des Bundes aus dem \nGebäudeprogramm, welche pro Jahr in den Kanton Schaffhausen fliessen. Der Kanton nimmt \ndiesbezüglich eine reine Verwaltungsfunktion wahr. Für seinen Aufwand wird er vom Bund ent-\nschädigt. Die ersten vier aufgeführten Bereiche (Ersatzpflicht für Elektrodirektheizungen und Elekt-\nroboiler, Höchstanteil nicht-erneuerbare Energien beim Heizungsersatz und Effizienzbonus) wer-\nden über das Energieförderprogramm finanziert. Die Umsetzung der Ersatzpflicht für Elektrodirekt-\nheizungen und Elektroboiler sowie die Umsetzung der Nicht-Erneuerbaren-Energie-Vorschrift beim \nHeizungsersatz verursacht nur in der ersten Phase Kosten. Die Zeitperiode für die finanzielle Un-\nterstützung wird auf rund die Hälfte der gewährten Frist - d.h. auf fünf bis sieben Jahre - begrenzt, \nsofern die Förderabgabe in diesem Zeitraum bestehen bleibt.  \n \nZum Förderprogramm trägt der Bund noch zusätzlich rund 2 Millionen Franken bei. Gemäss Vor-\nschlag des Bundesrates würde sich dieser Beitrag in Zukunft verdoppeln, falls der Kanton weiter-\nhin bereit ist, ein Energieförderprogramm in diesem Umfang anzubieten. Dadurch könnte allenfalls \ndie Förderabgabe ab dem Jahr 2016 wieder reduziert werden.  \n\n7.2 Vergleich der Wirkung mit den Zielsetzungen \n\nDer Bund geht in den Energieperspektiven 2050 davon aus, dass in einem Weiter-wie-bisher-\nSzenario der Stromverbrauch von 2010 bis 2035 durchschnittlich um 0.4 Prozent ansteigt. Über-\nträgt man dieses Wachstum auf den Kanton Schaffhausen, würde der Stromverbrauch 2035 bei \n575 GWh liegen. Gegenüber dem Stand 2009 ist dies eine Erhöhung um rund 50 GWh. Gemäss \nKapitel 2.3 strebt der Regierungsrat eine Stabilisierung des Elektrizitätsverbrauchs bis 2035 ge-\ngenüber dem Niveau von 2009 an. Mit einer Stromeffizienzwirkung von 55 GWh kann dieses Ziel \nmittels vorgeschlagenem Massnahmenpaket gut erreicht werden.  \n \nIm Bereich des Zubaus der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien kann das vorliegende \nMassnahmenpaket nur einen kleinen Beitrag leisten. Wie in Kapitel 6 ausgeführt, ist und kann es \nnicht die Aufgabe des Kantons sein, die Förderung auf Bundesebene zu konkurrenzieren. Eine \n\n\n\n 33 \n\nFörderung im Sinne eines garantierten Abnahmepreises, welcher die Differenz zwischen Markt-\npreis und Gestehungskosten deckt, würde die finanziellen Möglichkeiten des Kantons bei Weitem \nübersteigen. Aufgrund der vorhandenen Potenziale im Kanton und der bereits beschlossenen und \nnoch vorgesehenen Änderungen bei der Bundesförderung ist der Regierungsrat überzeugt, dass \ndie Zwischenziele 2020 und die Ziele 2035 bezüglich des Ausbaus der Stromproduktion und des \nErsatzes des Kernenergieanteils erreicht werden können. Der Bund hilft mit, die Ziele des Kantons \nzu erfüllen.  \n\n7.3 Finanzierung \n\nDie Finanzierung des Energieförderfonds erfolgt neu über die Förderabgabe auf dem Netzkosten-\nteil bei der Elektrizität. Aus dem Energieförderfonds wird das Energieförderprogramm finanziert.  \n \nBei einem Stromabsatz von rund 525 GWh pro Jahr ergibt sich aus dem skizzierten Förderpro-\ngramm eine Förderabgabe von rund 0.9 Rp./kWh unterhalb von 100´000 kWh und rund 0.7 \nRp./kWh oberhalb von 100´000 kWh. Die genaue Höhe legt der Regierungsrat auf Verordnungs-\nebene fest. Die Abgabesätze 0.9/0.7 Rp./kWh reichen mit Ausnahme des Vollzugs der Vorbildfunk-\ntion aus, um die aufgeführten Kosten für den Kanton abzudecken. Verglichen mit dem Kanton Ba-\nsel-Stadt, der die Förderabgabe seit 1985 kennt, liegen diese Sätze auf gleicher Höhe. Der Abga-\nbesatz im Kanton Basel-Stadt liegt zurzeit bei durchschnittlich 0.8 Rp./kWh.  \n \nIn den Folgejahren kann die Abgabehöhe aufgrund der Erfahrungen, der Aufwendungen, der zu-\nkünftigen Globalbeiträge und allfälliger Grossprojekte durch den Gesamtregierungsrat angepasst \nwerden.  \n \nFür die Jahre 2013 bis 2015 steht ein Rahmenkredit von insgesamt 5.8 Millionen Franken für die \nFinanzierung des Energieförderprogramms zur Verfügung (je 2.4 Millionen Franken in den Jahren \n2013 und 2014, 1 Million Franken im Jahr 2015). Diese Gelder sind wegen der grossen Nachfrage \ndes per Ende 2012 eingestellten Förderprogramms jedoch bereits gebunden.  \n\n8. Volkswirtschaftliche Effekte \n\n8.1 Generelle Bemerkungen zum Gesamtpaket \n\nZahlreiche Güter, welche der Kanton Schaffhausen mit seiner Energiestrategie bereitstellen will, \nhaben den Charakter von öffentlichen Gütern. Darunter ist insbesondere die Gewährleistung der \nVersorgungssicherheit zu erwähnen. Vom Konsum öffentlicher Güter kann niemand ausgeschlos-\nsen werden. Aufgrund der Trittbrettfahrer-Problematik werden diese Güter in der Regel vom Markt \nin unzureichender Menge bereitgestellt. Der Eingriff des Staates ist deshalb gerechtfertigt, sofern \ndadurch ein gesamtwirtschaftlich optimales Gleichgewicht sichergestellt werden kann. Eingriffe \nsind aber auch dann gerechtfertigt, wenn zwischen den marktwirtschaftlichen Preisen und den \nvolkswirtschaftlichen Kosten eine grosse Diskrepanz besteht. In diesem Fall liegt ein Marktversa-\ngen vor. In den heutigen Gestehungskosten für Strom aus Kernenergie sind beispielsweise die \n\n\n\n 34 \n\nKosten für Entsorgung, Rückbau und Lagerung der Abfälle und das Risiko nur unzureichend ab-\ngebildet. Weitere Gründe für staatliche Interventionen sind unvollständige Informationen oder vor-\ngefasste Meinungen, welche sinnvolle Investitionen verhindern. Derartige Hemmnisse rechtfertigen \nz.B. die Förderung indirekter Massnahmen im Rahmen von Förderprogrammen.  \n \nDas Gesamtpaket besteht aus einem Massnahmenmix mit Vorschriften, finanziellen Anreizen und \n– flankierend dazu – Information und Beratung.  \n \nVorschriften betreffen die allgemeine Ersatzpflicht für Elektrodirektheizungen sowie den Höchstan-\nteil nicht-erneuerbarer Energien beim Heizungsersatz. Unter den neuen Vorzeichen sind diese \nHeizsysteme nicht mehr erwünscht. Es gilt heute als breit anerkannt, dass Elektrizität als veredel-\ntes und vielseitig verwendbares Produkt nicht eins zu eins zu Heizzwecken verwendet, sondern \neiner höherwertigen Verwendung zugeführt werden sollte bzw. in Wärmepumpen im Verhältnis \neins (Strom) zu vier (Energie aus der Umwelt) verwendet wird. Die reinen Widerstandsheizungen \nsollen mittels Vorschrift möglichst rasch ersetzt werden.  \n \nDer Höchstanteil nicht-erneuerbarer Energie beim Heizungsersatz stellt die logische Weiterführung \nder bestehenden Vorschrift im Neubaubereich dar. Die Vorschrift beim bestehenden Gebäude ist \ntiefer angesetzt als beim Neubau, weil der Gestaltungsspielraum eingeschränkt ist. Die Pflicht er-\nwächst erst dann, wenn der Ersatz des bisherigen Heizsystems sowieso ansteht.  \n \nZur Umsetzung beider Vorschriften (Ersatz Elektrodirektheizungen und Höchstanteil nicht-\nerneuerbare Energie beim Heizungsersatz) existiert heute eine Vielzahl an Alternativen. Ähnlich \nwie beim Glühlampenverbot auf Bundesebene schliesst der Kanton mit diesen zwei Pflichten ledig-\nlich die schlechtesten Lösungen aus. Aus ökonomischer Sicht sind Vorschriften nur dann sinnvoll, \nwenn der Vollzugs- und Kontrollaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. \nDas eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) enthält unter anderem Informatio-\nnen zur Wärmebereitstellung für Raumheizung und Warmwasser. Das Register dient dem Kanton \nund den Gemeinden bereits heute für den Vollzug von gesetzlichen Aufgaben. Die Betroffenen \nkönnen damit gezielt adressiert und regelmässig über die Ersatzpflicht informiert werden. Der Hei-\nzungsersatz bedarf in jedem Fall einer Bewilligung durch die zuständige Behörde. Damit wird jeder \nHeizungsersatz erfasst. Der zusätzliche Vollzugsaufwand ist gering.  \n \nMit der Förderabgabe wird das Gut «Elektrizität» verteuert mit dem Ziel, den Stromverbrauch zu \nsenken. Längerfristig werden damit Innovationen eingeführt, die den veränderten Knappheitsrelati-\nonen entsprechen. Es ist aus verschiedenen Untersuchungen bekannt, dass die Stromnachfrage - \ninsbesondere bei Haushalten - auf Preiserhöhungen wenig reagiert. Strompreiserhöhungen müss-\nten deshalb massiv ausfallen, um signifikante Reaktionen feststellen zu können. Aus politischen \nund wirtschaftlichen Gründen sind aber grosse Sprünge undenkbar. Um die Wirkung der Abgabe \nzu erhöhen, werden deren Erträge zweckgebunden eingesetzt, z.B. zur Unterstützung von Ener-\ngieprozessoptimierungen in Unternehmen. Dies im Gegensatz zu einer reinen Lenkungsabgabe, \n\n\n\n 35 \n\nbei welcher die Erträge gleichmässig an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt werden. Die För-\nderabgabe ist deshalb im Vergleich zu einer Lenkungsabgabe zielgerichteter.  \n \nDas Förderprogramm stellt insgesamt eine Lenkungssubvention bzw. eine Marktkorrektur dar. \nDurch die Verschiebung relativer Preise werden Anreize für ein bestimmtes Verhalten gesetzt. Im \nGegensatz zu einer Lenkungsabgabe, welche einen höheren Preis für ein unerwünschtes Verhal-\nten setzt, fördert eine Lenkungssubvention direkt eine bestimmte Massnahme, welche der Staat \nwünscht. \n \nDurch Lenkungssubventionen werden Investitionen ausgelöst. Jede Subvention hat Mitnahmeef-\nfekte, es gilt jedoch, diese so klein wie möglich zu halten. Mit dem Grundsatz, wonach die Förder-\nbeiträge höchstens die nicht amortisierbaren Kosten decken sollen, ist die Last, welche der Inves-\ntor selber tragen muss, im Verhältnis immer noch relativ hoch. Zudem muss derjenige, der Förder-\ngelder beantragt, mehr leisten, als gesetzlich gefordert wird. Das Risiko von Mitnahmeeffekten für \ndas vorgeschlagene Energieförderprogramm kann deshalb als gering eingeschätzt werden.  \n\n8.2 Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung und die Gemeinden \n\nVon den neuen Pflichten im Gebäudebereich sind auch die Liegenschaften des Kantons und der \nGemeinden betroffen, wobei sich die Betroffenheit vor allem im Zusammenhang mit dem Hei-\nzungsersatz und dem neu einzuhaltenden Höchstanteil an nicht-erneuerbaren Energien ergibt. Bei \nder Umsetzung bedeutet dies höhere Investitionskosten, über die Jahre jedoch tiefere Betriebskos-\nten. Der Kanton und die Gemeinden sind bestrebt, im Sinne der Vorbildfunktion nicht nur das ge-\nsetzlich Geforderte zu erfüllen, sondern darüber hinaus sinnvolle Alternativen zu prüfen.  \n \nDie neue Finanzierungslösung für das Energieförderprogramm führt zukünftig zu einer Entlastung \nder kantonalen Staatsrechnung. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation im Kanton \nSchaffhausen begrüsst der Regierungsrat das vorgeschlagene Massnahmenpaket deshalb auch \naus finanzpolitischer Sicht.  \n \nFür den Vollzug der Energiegesetzgebung ist die kantonale Energiefachstelle zuständig. Teil des \nVollzugs ist die Verwaltung des Energieförderprogramms. Die Energiefachstelle bearbeitet wie \nbisher die Fördergesuche. Dabei werden externe Ingenieurbüros beigezogen. Es kann damit ga-\nrantiert werden, dass nur technisch einwandfreie Anlagen und korrekt durchgeführte Sanierungen \ngefördert werden. Der technische Support kann je nach Nachfrage auf- und abgebaut werden. \nNicht nur beim Förderprogramm, sondern auch bei den anderen Massnahmen werden bestehende \nStrukturen, Organisationen, Instrumente und Akteure möglichst in den Vollzug eingebunden. Für \ndie Umsetzung der Strategie zum Kernenergieausstieg ist 2013 im Rahmen der Vereinbarung mit \ndem Kanton Thurgau eine neue Stelle geschaffen worden. Das vorliegende Massnahmenpaket \nkann deshalb mit dem bestehenden Personal der Energiefachstelle abgewickelt werden.  \n \nFür die Gemeinden ergibt sich kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. \n\n\n\n 36 \n\n8.3 Auswirkungen auf Gewerbe und Industrie \n\nDie Gewerbe- und Industriebetriebe bezahlen in Zukunft mehr für ihren Strom, im Maximum 1.5 \nRp./kWh mehr. Die Abgabe auf der 100´001. und jeder weiteren Kilowattstunde ist auf maximal 1.0 \nRp./kWh begrenzt. Die Abstufung trägt der Absicht Rechnung, die Wettbewerbsfähigkeit von pro-\nduzierenden Betrieben durch die Abgabe nicht zu gefährden. Für die Industriebetriebe stellt Elekt-\nrizität ein wichtiger Produktionsfaktor dar. Geht man davon aus, dass die Industriebetriebe mehr-\nheitlich einen Strombezug von mehr als 100´000 kWh pro Jahr aufweisen, tragen sie rund 30 Pro-\nzent der gesamten Abgabelast bei einem Anteil am Stromverbrauch von fast 40 Prozent. Die Ge-\nwerbebetriebe tragen bei einem Stromanteil von rund 19 Prozent eine Abgabelast von 22 Prozent. \nFür den einzelnen Betrieb ergeben sich je nach Verbraucherkategorie Preiserhöhungen von 6 bis \n8 Prozent bei einer Abgabe von 1.5/1.0 Rappen und 3 bis 4 Prozent bei einer Abgabe von 0.9/0.7 \nRappen.  \n \nWie die maximale Belastung pro Betrieb, unterschieden nach den einzelnen Verbraucherkatego-\nrien, ausfällt, zeigt die folgende Tabelle: \n \n\nVerbraucherkategorie Jährl. Strom-\nverbrauch \n(kWh) \n\nJährl. Strom-\nkosten (Fr.)* \n\nJährl. Förder-\nabgabe (Fr.)** \n\nKleinstbetrieb, max. beanspruchte \nLeistung: 8 kW (z.B. Atelier, kleines \nBüro) \n\n8´000 1´561 120 \n\nKleinbetrieb, max. beanspruchte Leis-\ntung: 15 kW (z.B. kleines Ladenge-\nschäft, Malerwerkstätte, kleine Bäcke-\nrei) \n\n30´000 5´519 450 \n\nMittlerer Betrieb, max. beanspruchte \nLeistung: 50 kW (z.B. mittleres Laden-\ngeschäft, Schreinerei, Bäckerei) \n\n150´000 25´553 2´000 \n\nGrosser Betrieb, max. beanspruchte \nLeistung: 150 kW, Niederspannung \n(z. B. Kaufhaus, Lebensmittelmarkt) \n\n500´000 79´875 5´500 \n\nGrosser Betrieb, max. beanspruchte \nLeistung: 150 kW, Mittelspannung, \neigene Transformatorenstation (z.B. \ngrösseres Kaufhaus, grössere Behör-\nde) \n\n500´000 69´375 5´500 \n\n    \n\n    \n\n    \n\n\n\n 37 \n\nVerbraucherkategorie Jährl. Strom-\nverbrauch \n(kWh) \n\nJährl. Strom-\nkosten (Fr.)* \n\nJährl. Förder-\nabgabe (Fr.)** \n\nGrosser Betrieb, max. beanspruchte \nLeistung: 400 kW, Mittelspannung, \neigene Transformatorenstation (z.B. \nIndustriebetrieb) \n\n1´500´000 198´375 15´500 \n\nGrosser Betrieb, max. beanspruchte \nLeistung: 1´630 kW, Mittelspannung, \neigene Transformatorenstation (z.B. \nGrossindustrie) \n\n7´500´000 913´500 75´500 \n\n* Durchschnitt der Preise des EKS und der StWSN, gültig ab 1.1.2013 \n** bei einer Abgabe von 1.5 Rp./kWh bzw. 1.0 Rp./kWh ab 100´000 kWh Jahresverbrauch \n \nWie erwähnt beziehen sich die ausgewiesenen Beträge auf eine maximale Abgabe. Vorgesehen \nist jedoch nur eine Abgabe in der Höhe von 0.9 Rp./kWh unterhalb von 100´000 kWh und 0.7 \nRp./kWh oberhalb von 100´000 kWh.  \n \nZu den Verbrauchern mit mehr als 100´000 kWh/Jahr gilt es anzumerken, dass diese seit der teil-\nweisen Öffnung des Strommarkts sich frei in Europa mit Strom eindecken können. Die Entwicklung \nder Preise an den Strombörsen zeigt, dass sich der Wettbewerb intensiviert hat, nicht zuletzt auf-\ngrund des Wechselkurses Franken-Euro. So bewegen sich die Preise heute rund 40 Prozent unter \ndem Niveau vor zwei Jahren. Diese Reduktionen liegen weit über den Zuschlägen einer Förderab-\ngabe und dämpfen somit die negativen Auswirkungen der damit verbundenen Strompreiserhö-\nhung. \n \nDas Gewerbe und die Industrie haben aber nicht nur höhere Kosten durch die neue Förderabgabe, \nsondern über das Förderprogramm auch einen Nutzen, vorausgesetzt, das einzelne Unternehmen \nwird aktiv und verbessert seine Energieeffizienz. Ein weiterer wesentlicher Nutzen ist die Energie-\neinsparung aufgrund der Massnahmen, welche durch die Förderung initiiert werden. Die Erfahrun-\ngen der EnAW und des KEEST zeigen, dass eine Reduktion des Energieverbrauchs um 10 Pro-\nzent in der Regel machbar ist. Wie die Ausführungen zum Förderprogramm (vgl. Kapitel 6) zeigen, \nerhält der Bereich Energieeffizienz eine hohe Priorität und ist fast ausschliesslich auf Unternehmen \nausgerichtet. Zwei Beispiele: \n \n• Ein kleiner Produktionsbetrieb mit einem jährlichen Stromverbrauch von 150´000 kWh ersetzt \n\nseine Kältemaschine durch den Stand der Technik. Es kann davon ausgegangen werden, dass \ndie neue Maschine eine Lebensdauer von 10 Jahren hat. Der Betrieb erhält vom Kanton einen \nFörderbeitrag von 20´000 Franken. Dies entspricht der maximalen Förderabgabe über 10 Jah-\nre. Die Abgabe hat er damit über die Beteiligung am Förderprogramm wieder amortisiert. Dazu \nkommen Einsparungen bei den Stromkosten, weil die neue Maschine weniger Strom benötigt. \nAngenommen, die alte Kältemaschine habe einen Anteil von 10 Prozent am Stromverbrauch \n\n\n\n 38 \n\nund die neue Maschine brauche 40 Prozent weniger Energie. In diesem Fall liegen die Einspa-\nrungen etwas über 1´000 Franken im Jahr, oder 10´000 Franken über 10 Jahre.  \n\n \n• Ein grosser Industriebetrieb (Stromverbrauch: 1´500´000 kWh/Jahr) saniert innerhalb der \n\nnächsten 10 Jahre Dach und Fassade. Eine Energieverbrauchsanalyse zeigt, dass mittels Pro-\nzessoptimierungen der Stromverbrauch um 10 Prozent gesenkt werden kann. Dazu wird die \ngesamte Beleuchtung im Betrieb auf LED-Technologie umgestellt. Vom Kanton erhält er För-\nderbeiträge aus dem Gebäudeprogramm, für die Energieverbrauchsanalyse, die Umsetzung \nder Prozessoptimierung und für den Beleuchtungsersatz, zusammen 135´000 Franken, also \nrund 15 Prozent der Investitionskosten. Die Förderabgabe für die 10 Jahre beträgt maximal \n155´000 Franken. Kommt dazu, dass die Stromkosten dank Prozessoptimierung jährlich um \nrund 20´000 Franken gesenkt werden können. In 10 Jahren sind das 200´000 Franken.  \n\n \nKleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Stromverbrauch unterhalb von 500´000 \nkWh/Jahr können zusätzlich vom Effizienzbonus in der Höhe von 50 Prozent der Förderabgabe \nprofitieren, wenn sie sich zu einer Absenkung des Energieverbrauchs verpflichten. Dies geschieht \nim Rahmen des KMU-Modells der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) oder gegenüber dem \nKanton. Neben dem Effizienzbonus profitieren die beteiligten Unternehmen von Vergünstigungen \nbei den Teilnahmekosten (z. B. durch die Klimastiftung).  \n \nUnternehmen, bei welchen die Stromkosten einen signifikanten Anteil des Umsatzes ausmachen, \nhaben die Möglichkeit, die Förderabgabe zweckgebunden rückerstattet zu erhalten. Die vom Re-\ngierungsrat festzulegende Schwelle liegt im Bereich zwischen 1.5 und 2.5 Prozent. Eine Auswer-\ntung aus dem Jahre 2013 für den Kanton Thurgau zeigt auf, dass vor allem die Branchengruppen \n7 (Schmelzen und Legieren von Eisenmetallen und Nicht-Eisenmetallen) und 8 (Erzeugung und \nerste Bearbeitung von Nicht-Eisenmetallen) von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten. \nDie Zementindustrie würde ebenso dazugehören, sie spielt aber im Kanton Schaffhausen keine \nRolle. Die Rückerstattung in voller Höhe der Förderabgabe muss jedoch vollständig in die Optimie-\nrung der Energieeffizienz des Unternehmens reinvestiert werden. Der Vollzug wird wie bei den \nKMU über die EnAW abgewickelt.  \n \nDas Energieförderprogramm kann einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit \nder Schaffhauser Unternehmen leisten. Es hilft zudem, Innovationen im Bereich Energieeffizienz \nund erneuerbare Energien anzustossen. Unternehmen im Kanton können damit neue Nischen \nbesetzen oder sich in ihrem Marktumfeld einen Vorsprung auf die Konkurrenz erarbeiten.  \n \nDas Baugewerbe, das Sanitär- und Installateurgewerbe sowie der Gebäudeunterhalt zeichnen sich \ndurch ihre lokale Ausrichtung aus. Wird ein Gebäude im Kanton Schaffhausen neu gebaut oder \nsaniert, sind in der Regel Betriebe aus dem Kanton beteiligt. Damit verbunden sind Aufträge für \nDienstleistungsunternehmen (Beratung/Planung). Das Energieförderprogramm setzt finanzielle \nAnreize für Bauherren. Erfahrungen mit dem Förderprogramm über die Periode von 2003 bis 2012 \nzeigen, dass das Verhältnis der Förderbeiträge zu den ausgelösten Investitionen rund 1 zu 7 be-\n\n\n\n 39 \n\nträgt. D.h., pro Förderfranken werden rund sieben Franken an Investitionen ausgelöst. Das Ener-\ngieförderprogramm trägt dazu bei, dass Arbeitsstellen in diesen Bereichen erhalten bzw. ausge-\nbaut werden können.  \n\n8.4 Auswirkungen auf die Haushalte \n\nWegen der Abstufung der Förderabgabe (unter- und oberhalb von 100´000 kWh) tragen die Haus-\nhalte zusammen mit den Landwirtschaftsbetrieben im Vergleich zum Anteil am Stromverbrauch \nprozentual die höhere Last als Gewerbe- und Industriebetriebe. Ihr Anteil am Stromverbrauch be-\nträgt knapp 41 Prozent, zur Förderabgabe tragen sie 47 Prozent bei. Die privaten Haushalte erhal-\nten über das Energieförderprogramm aber die Möglichkeit, die Förderabgabe mehr als zu kom-\npensieren (siehe Beispiele unten). Die folgende Tabelle zeigt die maximale Belastung unterschied-\nlich grosser und ausgestatteter Haushalte: \n \nVerbraucherkategorie Jährl. Strom-\n\nverbrauch \n(kWh) \n\nJährl. Strom-\nkosten (Fr.)* \n\nJährl. Förder-\nabgabe (Fr.)** \n\n2-Zimmerwohnung mit Elektroherd 1´600 366 24 \n4-Zimmerwohnung mit Elektroherd 2´500 523 38 \n5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und \nTumbler (ohne Elektroboiler) 4´500 849 68 \n5-Zimmer-Einfamilienhaus mit Elektro-\nherd, Elektroboiler und Tumbler 7´500 1´257 113 \n5-Zimmer-Einfamilienhaus mit Elektro-\nherd, Elektroboiler, Tumbler, Wärme-\npumpe 5 kW zur Beheizung 13´000 2´041 195 \nGrosse, hoch elektrifizierte Eigentums-\nwohnung 7´500 1´337 113 \n\n* Durchschnitt der Preise des EKS und der StWSN, gültig ab 1.1.2013 \n** bei einer Abgabe von 1.5 Rp./kWh \n \nAuf den Strompreis berechnet bedeutet die Förderabgabe je nach Stromanbieter und Verbrau-\ncherkategorie eine Preiserhöhung von 5 bis 10 Prozent bei maximalem Abgabesatz (1.5 Rp./kWh) \nund 3 bis 7 Prozent bei einem Satz von 0.9 Rappen.  \n \nFür den einzelnen Konsumenten verschieben sich aufgrund des Förderprogramms die relativen \nPreise für Güter, welche durch die Förderbereiche abgedeckt werden. Ein Bauherr erhält dadurch \neinen Anreiz, eine Investition überhaupt an die Hand zu nehmen, oder die vorgesehene Investition \nwird in die vom Staat gewünschte Richtung gelenkt (z.B. energetische Sanierung der Gebäudehül-\nle statt Pinselsanierung). Die Konsumentin, der Konsument wird für die Themen Energieeffizienz \nund erneuerbare Energien sensibilisiert und profitiert von tieferen Betriebskosten.  \n \n\n\n\n 40 \n\nDie folgenden zwei Beispiele zeigen, wie die finanziellen Anreize ins Verhältnis zur Förderabgabe \nzu setzen sind: \n \n• Ein Eigentümer eines Einfamilienhauses unterzieht sein Haus einer gründlichen energetischen \n\nSanierung, sodass die Kriterien für einen Sanierungsbonus erfüllt werden. Über das Förderpro-\ngramm des Kantons erhält er 22´500 Franken bei Investitionskosten von 150´000 Franken. Un-\nter der Annahme, dass die nächste grosse Sanierung erst in 20 Jahren wieder ansteht, stehen \ndem Förderbeitrag in derselben Periode Abgabekosten von 2´200 Franken gegenüber. Als zu-\nsätzlicher Nutzen können die Ausgaben für Energie gesenkt werden. Als Vermieter würde das \nVerhältnis von Abgabe zu Förderbeitrag noch deutlicher ausfallen, weil der Vermieter für seine \nMietwohnungen keine Förderabgabe bezahlt.  \n\n \n• Ein Hauseigentümer ersetzt seine alte Ölheizung durch eine Sole/Wasser-Wärmepumpe, Kos-\n\ntenpunkt ca. 30´000 Franken. Er erhält dafür vom kantonalen Förderprogramm einen Beitrag \nvon 3´000 Franken zugesprochen. Bei der Wärmepumpe kann von einer Lebensdauer von 20 \nJahren ausgegangen werden. In dieser Periode bezahlt der Eigentümer eine Förderabgabe von \ninsgesamt maximal 2´200 Franken. Wie im vorhergehenden Beispiel sind auch hier Energieer-\nsparnisse mit dem Heizungsersatz verbunden.  \n\n \nMieter und Mieterinnen haben weniger Möglichkeiten, von Effizienzmassnahmen zu profitieren. Im \nFörderbereich Energieeffizienz ist aber vorgesehen, die beste auf dem Markt erhältliche Technolo-\ngie bei Geräten und Anlagen des Haushalts durch befristete Aktionen zu fördern. Zudem profitie-\nren sie von tieferen Nebenkosten, wenn der Vermieter das Gebäude einer energetischen Sanie-\nrung unterzieht.  \n \nFür alle Hauseigentümer relevant wird die neue Bestimmung, wonach beim nächsten Heizungser-\nsatz ein Mindestanteil an erneuerbaren Energien für Heizung und/oder Warmwasser eingehalten \nwerden muss. Je nach gewählter Standardlösung zur Erreichung der gesetzlichen Anforderungen \nliegen die Mehrkosten im Bereich von 5´000 (Solarstromanlage und Wärmepumpenboiler) bis \n35´000 Franken (Ersatz Ölheizung durch Sole/Wasser-Wärmepumpe). Als häufigste Variante dürf-\nte der Ersatz der alten Öl- oder Gasheizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe gewählt wer-\nden. Die Mehrkosten liegen in diesem Fall bei rund 30´000 Franken. Um diese Belastung abzufe-\ndern, wird der Heizungsersatz über das Energieförderprogramm unterstützt. Pro Heizungsersatz \nkann mit einer Unterstützung von 3´000 bis 5´000 Franken gerechnet werden. Weiter gilt es zu \nberücksichtigen, dass sowohl die Fix- als auch die variablen Kosten nach dem Ersatz der Heizung \ntiefer ausfallen. Wer auf den Öltank verzichten kann, spart Servicekosten und gewinnt an Raum.  \n \nDie Ausgestaltung der Massnahme lässt für den Hauseigentümer die Variante offen, den Energie-\nverbrauch über eine bessere Wärmedämmung zu reduzieren. Bereits getätigte Investitionen, z.B. \nin den Ersatz von Fenstern, zahlen sich aus, weil der Schritt, um in die geforderte Gesamtenergie-\neffizienzkategorie gemäss Gebäudeenergieausweis zu gelangen, kleiner wird.  \n \n\n\n\n 41 \n\nTrotz der breiten Palette an möglichen Umsetzungsvarianten wird es Fälle geben, wo keine der \nStandardlösungen angewendet werden kann. Als Beispiele können denkmalgeschützte Gebäude \noder Gebäude in Grundwasserschutzzonen ohne geeignete Dachflächen erwähnt werden. Diese \nFälle sind einzeln zu betrachten und es müssen Ausnahmeregelungen getroffen werden. Nicht in \ndiese Kategorie sollten in der Regel alte Gebäude in den Innenstädten des Kantons fallen. Diese \nsollen in Zukunft mehrheitlich an Fernwärmenetze angeschlossen werden, was einer der Stan-\ndardlösungen entspricht.  \n \nEbenfalls in der Pflicht stehen Hauseigentümer, welche über dezentrale Elektrodirektheizungen \nverfügen, und Hauseigentümer, welche das Warmwasser rein elektrisch bereitstellen. Im Gegen-\nsatz zum Höchstanteil an nicht-erneuerbaren Energien beim Heizungsersatz muss der Ersatz in-\nnerhalb einer fixen Frist vorgenommen werden.  \n \nVon der Ersatzpflicht für dezentrale elektrische Heizsysteme sind rund 2 Prozent der Wohngebäu-\nde im Kanton Schaffhausen betroffen. Zu einem überwiegenden Teil befinden sie sich in Gebäu-\nden, die vor 1946 erstellt wurden. Dezentrale Elektroöfen decken die heutigen Komfortansprüche \nnicht mehr ab. Das zeigt sich auch daran, dass bei Handänderungen solcher Gebäude das Heiz-\nsystem meistens ersetzt wird. Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird daher ein grosser Teil dieser \nGebäude die neue Pflicht erfüllen. In Fällen, wo dies nicht der Fall sein wird, bietet das Energieför-\nderprogramm in den ersten Jahren nach Inkrafttreten einen finanziellen Anreiz, den Ersatz sofort \nan die Hand zu nehmen. Unterstützt wird sowohl der Ersatz des Wärmeerzeugers als auch die \nhydraulische Verteilung im Gebäude. Eine weitere Abfederung ist mit der Verpflichtung der Elektri-\nzitätsunternehmen, wonach diese Einspar-Contracting-Lösungen anbieten müssen, vorgesehen. \nDiese Massnahme ist Bestandteil der Revision des Elektrizitätsgesetzes. Dabei bietet der Stromlie-\nferant eine Vorfinanzierung der Investition an, die der betroffene Haushalt über die Zeit amortisie-\nren kann. Diese Pflicht ist auch darin begründet, dass die Elektrizitätsunternehmen über Jahre \nelektrische Heizsysteme mit billigen Stromtarifen gefördert haben.  \n \nFür den Fall von reinen Elektroboilern gibt es für das Einfamilienhaus heute Lösungen, welche \nüber die tieferen Betriebskosten bereits wirtschaftlich sind. So sind Wärmepumpenboiler in der \nAnschaffung zwar teurer als herkömmliche Boiler, im Betrieb brauchen sie aber nur rund einen \nDrittel der Strommenge, die ein Elektroboiler mit Heizstab braucht.  \n \nIm Mehrfamilienhaus ist in der Regel mit Mehrkosten zu rechnen, da die Variante dezentraler \nWärmepumpenboiler aus Platz- oder energetischen Gründen nicht immer realisierbar ist. In den \nmeisten Fällen drängt sich damit eine hydraulische Wärmeverteilung auf. Ein Vorteil dabei ist der \nPlatzgewinn in Küche oder Bad. Zentrale Lösungen zeichnen sich durch eine grössere Effizienz \naus, d. h. auch in diesem Fall ist mit tieferen Betriebskosten zu rechnen. Im Speziellen gilt dies, \nwenn ein zentraler Wärmepumpenboiler installiert wird. Das Förderprogramm sieht auch für die \nErstellung einer zentralen Warmwassererwärmung in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der \nneuen Pflicht Förderbeiträge vor.  \n \n\n\n\n 42 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n1. auf die Vorlage einzutreten und dem im Anhang 1 beigefügten Gesetzesentwurf betreffend \n\neiner Revision des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 zuzustimmen; \n2. das Postulat 5/2012 von Kantonsrätin Martina Munz und das Postulat 6/2012 von Kantonsrat \n\nBernhard Egli abzuschreiben; \n3. von der Stellungnahme des Regierungsrates zu den Massnahmen ohne Gesetzesänderungen \n\nund zu den parlamentarischen Erklärungen gemäss Anhang 2 Kenntnis zu nehmen. \n \n \nSchaffhausen, 10. Dezember 2013 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhänge: \nAnhang 1: Änderungen Baugesetz \nAnhang 2: Stellungnahme des Regierungsrats zu den Massnahmen ohne Gesetzesänderung und \n\nzu den parlamentarischen Erklärungen \n \n \n\n\n\n Anhang 1 \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz)  \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 3a Abs. 1, 1bis und 1ter \n1 Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts \nverhalten sich in ihrem Bereich bezüglich der effizienten Nutzung und dem Einsatz erneu-\nerbarer Energie vorbildlich. Insbesondere gilt die Vorbildfunktion für die Erstellung, die Aus-\nrüstung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Anlagen. \n1bis Ihre Neubauten und umfassenden Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Ge-\nbäuden sind mindestens nach dem Minergie-Standard auszuführen. Bei kantonalen Neu-\nbauten ist grundsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten. \n1ter Sind diese Anforderungen nachweislich nur mit einem sehr hohen Aufwand zu erreichen, \nkann ausnahmsweise davon abgewichen werden. \n\nArt. 42a Abs. 1bis und Abs. 2 \n1bis Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohnnutzung sind diese \nso auszurüsten, dass höchstens 90 % des massgebenden Wärmebedarfs für Heizung und \nWarmwasser mit nicht erneuerbaren Energien gedeckt wird. \n2 Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-Wärmebedarfs, des massgeben-\nden Wärmebedarfs und die Ausnahmen. \n\nArt. 42e Abs. 4 \n4 Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein Rechtsanspruch. \n\nArt. 42f Abs. 3bis und 3ter \n3bis Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem für \ndie Raumheizung in Wohnbauten sind spätestens innert 15 Jahren durch Anlagen mit dem \nStand der Technik zu ersetzen. \n3ter Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42fbis \n1 Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene zentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens innert 10 Jahren durch Anlagen mit dem Stand der \nTechnik zu ersetzen. \n2 Ausschliesslich über Widerstandsheizungen betriebene dezentrale Warmwasseraufberei-\ntungen in Wohnbauten sind spätestens innert 15 Jahren durch Anlagen mit dem Stand der \nTechnik zu ersetzen. \n\nb) Anforde-\nrungen an \nNeubauten \nund beste-\nhende Wohn-\nbauten \n\ngbis) Elektri-\nsche Warm-\nwasser-\naufbereit-\nungen \n\n\n\n \n\n3 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  \n\nArt. 42k Abs. 1bis und 1ter \n1bis Entscheide der zuständigen kantonalen Behörde gemäss Absatz 1 können an eine \nSchlichtungsstelle weitergezogen werden. Diese stellt gegebenenfalls die Nichteinigung \nfest, worauf innert 20 Tagen der ordentliche Rechtsmittelweg gemäss dem Gesetz über \nden Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 beschritten werden \nkann. \n\n1ter Die Schlichtungsbehörde besteht aus maximal sechs Personen und setzt sich paritätisch \naus Vertretern der Wirtschaft und des Kantons sowie aus mit dem Vollzug betrauten Exper-\nten zusammen. Der Regierungsrat regelt das Nähere. \n\nArt. 42n \n1 Auf dem Strombezug der Endverbraucher wird eine Energieförderabgabe erhoben. \n2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Energieförderabgabe in Abhängigkeit der bezogenen \nStrommenge fest und passt sie der Entwicklung der Lebenshaltungskosten an.  \n3 Er setzt die Energieförderabgabe herab, wenn das im Fonds angesparte Kapital abzüglich \nder zugesicherten Beiträge für Projekte, welche ausserhalb des ordentlichen Förderpro-\ngramms unterstützt werden, zwei Jahreserträge übersteigt.  \n4 Mit der Erhebung der Förderabgabe und den damit verbundenen Aufgaben werden die \nNetzbetreiber betraut. Diese gelten als Behörde im Sinne des Gesetzes über den Rechts-\nschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 und des Bundesgesetzes vom 11. \nApril 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs und können Verfügungen erlassen.  \n5 Der Netzbetreiber weist die Förderabgabe auf der Netzkostenabrechnung gesondert aus. \nGegen die Inrechnungstellung der Förderabgabe kann innert 20 Tagen beim jeweiligen \nNetzbetreiber Beschwerde erhoben werden.  \n6 Das Baudepartement erhebt bei den Netzbetreibern einmal jährlich die Abgabe nach Ab-\nsatz 1. Anfallende Zinserträge bleiben im Eigentum der Netzbetreiber.  \n\nArt. 42o \n1 Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten einen signifikanten Anteil des Umsatzes aus-\nmachen, erhalten die bezahlte Förderabgabe vollumfänglich zurückerstattet.  \n2 Der Regierungsrat legt die definitive Höhe der Schwelle für die Rückerstattung fest. Die \nSchwelle liegt im Bereich zwischen 1.5 und 2.5 Prozent der Elektrizitätskosten im Verhält-\nnis zum Umsatz.  \n3 Die Förderabgabe wird nur zurückerstattet, wenn: \n\na) sich der betreffende Endverbraucher in einer Zielvereinbarung verpflichtet hat, die \nStromeffizienz zu steigern und \n\nb) der Rückerstattungsbetrag vollständig für Stromeffizienzmassnahmen eingesetzt wird. \n4 Die Zielvereinbarung muss mindestens in dem Jahr abgeschlossen worden sein, für das \ndie Rückerstattung beantragt wird.  \n5 Endverbraucher, welche die mit der Zielvereinbarung eingegangene Verpflichtung nicht \nvollständig einhalten, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung. Zu Unrecht erhaltene \nRückerstattungen müssen zurückbezahlt werden.  \n\nArt. 42p \nDer Regierungsrat kann die Förderabgabe maximal erhöhen bis  \n\na) 1.5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) für jede Kilowattstunde bis 100‘000 kWh \n\n5. Energie-\nförderabgabe \na) Festle-\ngung und Er-\nhebung der \nEnergie-\nförderabgabe \n\nb) Rück-\nerstattung \n\nc) Maximale \nHöhe \n\n\n\n \n\nb) 1.0 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) für jede Kilowattstunde oberhalb von 100‘000 \nkWh. \n\nArt. 42q \nMit der Förderabgabe finanziert der Kanton die ihm aus der Energiegesetzgebung erwach-\nsenden Verpflichtungen, insbesondere  \n\na) die Finanzierung des Förderprogramms Energie im Sinne von Art. 42e Abs. 1,  \n\nb) Projekte und Aktionen im Sinne von Art. 42e Abs. 2,  \n\nc) Information, Beratung und Weiterbildung im Sinne von Art. 3a Abs. 2.  \n\nArt. 42r \nDer Kanton äufnet mit der Förderabgabe einen Energieförderfonds, für den eine separate \nRechnung geführt wird. Der Regierungsrat erlässt ein Fondsreglement. Das zuständige \nDepartement verfügt über die Mittel des Fonds.  \n\nArt. 42s \nDer Regierungsrat berichtet dem Kantonsrat \n\na) jährlich im Amtsbericht und in der Staatsrechnung über die Verwendung dieser Mittel,  \n\nb) periodisch in einem besonderen Bericht über die Wirkung der eingesetzten Mittel. \n\nArt. 42t \n1 Die Förderabgabe ist bis Ende 2020 befristet.  \n2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat rechtzeitig einen Vorschlag in Bezug auf \ndie Weiterführung der Förderabgabe für die Zeit nach 2020. \n\nArt. 82 Abs. 1 \nDie Vollzugsbehörden können gemeinschaftliche Verwaltungsorgane oder Private mit Voll-\nzugsaufgaben betrauen, insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung. Wird auch die \nVerfügungsbefugnis übertragen, so bedarf es dazu einer speziellen Regelung in einem Ge-\nsetz.  \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\nd) Verwen-\ndung der För-\ndermittel \n\ne) Energie-\nförderfonds \n\nf) Bericht-\nerstattung \n\ng) Befristung \nder Förder-\nabgabe \n\n\n\n Anhang 2 \n\nStellungnahme \ndes Regierungsrats zu den Massnahmen ohne Gesetzesänderung und \nzu den parlamentarischen Erklärungen \n\nMassnahme S1:  \nVerankerung des Kernenergieausstiegs in den kantonalen Leitlinien zur Energiepolitik \nBei der Ausarbeitung der Leitlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 – 2017 \nstand der Kernenergieausstieg noch nicht im Zentrum. Stattdessen fokussieren sie auf die Reduk-\ntion des CO2-Ausstosses und damit zu einem grossen Teil auf den Wärmebereich. An den zwei \nPfeilern, Erhöhung der Energieeffizienz und vermehrter Einsatz erneuerbarer Energien und damit \nMinderung der Abhängigkeit von Energieimporten, ändert die Neuausrichtung der kantonalen \nEnergiepolitik nichts. Mit dem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie wird der Fokus aber stär-\nker auf Strom gelegt. Nichtsdestotrotz enthalten auch die Leitlinien 2008 – 2017 konkrete Ziele \nzum Stromverbrauch und zur Stromproduktion: \n• Der Verbrauch von Elektrizität soll gegenüber dem Verbrauch im Jahr 2000 um weniger als 5 \n\nProzent zunehmen. \n• 2 Prozent des gesamten Strombedarfs gegenüber dem Jahr 2000 soll zusätzlich aus erneuer-\n\nbaren Energien (ohne Wasserkraft) produziert werden. \nDa diese Ziele bis 2017 zu erreichen sind und der Zeithorizont der Neuausrichtung der Energie-\nstrategie 2035 ist, können diese Ziele durchaus als Zwischenziele betrachtet werden. Aus Sicht \ndes Regierungsrats ist aber eine Anpassung der Leitlinien trotzdem notwendig. Dabei ist eine stär-\nkere Ausrichtung auf Stromeffizienz und Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vorzuneh-\nmen. Da die Leitlinien ca. 2016 für die Periode nach 2017 (z. B. bis 2025) neu formuliert werden \nsollen und die Massnahmen des Bundes zur Umsetzung seiner Strategie erst noch im Parlament \nbehandelt werden müssen, möchte der Regierungsrat mit der Revision der Leitlinien und Mass-\nnahmen noch zuwarten und deren Ziele vorläufig als Zwischenziele betrachten.  \n \nMassnahme S2: \nEs ist anzustreben, die EKS AG und die Städtischen Werke sowie das Werk Hallau ganz \noder in Teilen zusammenzulegen. \nDer Grosse Stadtrat Schaffhausen hat an seiner Sitzung vom 20. August 2013 einer Zusammenle-\ngung der EKS AG und der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall eine \nklare Absage erteilt. Damit ist dieses Thema vorläufig vom Tisch. Wie auch in der Ratsdebatte der \nStadt Schaffhausen diskutiert, schliesst dieser Entscheid eine Kooperation in diversen Bereichen \nnicht aus. \n \n \n \n\n\n\n 2 \n\nMassnahme S3: Verankerung des Ziels eines Kernenergieausstiegs in der Eigentümerstra-\ntegie des EKS \nMit der Eigentümerstrategie legt der Regierungsrat die strategischen Ziele und die organisatori-\nschen Vorgaben für das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) fest. Insbesondere \nwerden darin energiepolitische Grundsätze wie beispielsweise die sichere, kostengünstige und \numweltverträgliche Energieversorgung festgeschrieben. \nDie von Bund und Kanton beschlossene Strategie zum Kernenergieausstieg verlangt ebenfalls die \nNeuausrichtung des EKS. Das EKS kann als relevanter Markteilnehmer wesentlich zur Erreichung \nder Ziele beitragen. Deshalb soll in der Eigentümerstrategie der Ersatz der Kernenergie explizit \nerwähnt werden. Im Rahmen der Überarbeitung des Elektrizitätsgesetzes sollen dann der Stan-\ndardstrommix auf erneuerbare Energien festgesetzt und Tarifmodelle zur Steigerung der Energie-\neffizienz eingeführt werden. \n \nMassnahme S5: \nVerankerung der Kooperation mit der Stadt in Sachen Kernenergieausstieg in der Eigentü-\nmerstrategie des EKS \nUm das energiepolitische Ziel des Kernenergieausstiegs zur erreichen, ist es unabdingbar, dass \ndas Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen (EKS) und die Städtischen Werke Schaffhausen \nund Neuhausen (StWSN) am selben Strick ziehen und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb soll \ndie Zusammenarbeit in Sachen Kernenergieausstieg in der Eigentümerstrategie des EKS explizit \naufgeführt werden. Der Kanton erwartet von der Stadt dasselbe Vorgehen. \n \nMassnahme F1: \nErweiterung des Förderprogramms für Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren \nEnergien und Massnahmen im Bereich Stromeffizienz \nDie Erweiterung des Förderprogramms im Sinne der Kernenergieausstiegsstrategie ist Teil dieser \nVorlage und wird in Kapitel 6 ausführlich behandelt.  \n \nMassnahme I1: \nPrüfung der technischen, juristischen, politischen und wirtschaftlichen Machbarkeit von \nLeuchtturmprojekten inkl. Standortanalyse. Mit diesen Abklärungen soll die Grundlage für \ndie Realisierung konkreter Projekte gelegt werden. \nDie Begleitung und Realisierung von Leuchtturmprojekten gehört zu den Projekten, welche der \nRegierungsrat rasch umsetzen möchte. Er strebt damit an, anhand konkreter Beispiele im Kanton \naufzuzeigen, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen kann. Die Wirtschaftsförderung \ndes Kantons Schaffhausen ist deshalb bereits 2012 mit dem Auftrag betraut worden, Projekte, die \neinen substanziellen Beitrag zur Zielerreichung, dem Ausstieg aus der Kernenergie, leisten kön-\nnen, zu identifizieren und zu unterstützen. Am weitesten fortgeschritten ist das Projekt Windpark im \nGebiet Chroobach, Gemeinde Hemishofen. Unter Einbezug aller relevanter Akteure wird geprüft, \nwelche Abklärungen vorgängig notwendig sind und wie die Prozesse bis zur Projektrealisation op-\ntimal gestaltet werden müssen. Es werden damit wichtige Vorarbeiten für allfällige Investoren \ndurchgeführt.  \n\n\n\n 3 \n\nMassnahme I2: \nAttraktives Produkte-Marketing der EVU \nDiese Massnahme wird innerhalb von Leistungsaufträgen an die Elektrizitätsversorgungsunter-\nnehmen (EVU) konkretisiert. Die Massnahme (V1) ist Bestandteil der laufenden Revision des \nElektrizitätsgesetzes (ElG).  \n \nMassnahme E1: \nBau von Stromerzeugungsanlagen auf dem Kantonsgebiet \nMit dem Entscheid des Regierungsrats für die Strategie „Regionale Wertschöpfung“ bekennt er \nsich dazu, die im Kanton vorhandenen Potenziale nachhaltig zu nutzen. Der Bau von Stromerzeu-\ngungsanlagen ist grundsätzlich Sache der Strombranche. Wo der Kanton Eigentümer von Elektrizi-\ntätsunternehmen ist, kann er jedoch direkt Einfluss nehmen, z. B. über die Zuteilung der Investiti-\nonsmittel. Zudem unterstützt der Kanton Investoren in der Grundlagenbeschaffung durch die Mitfi-\nnanzierung von Machbarkeitsstudien.  \n \nMassnahme U2: \nBildung eines Projektausschusses zur Steuerung, Koordination und zum Monitoring des \nProjekts „Kernenergieausstieg“ \nMit der Konstitution des Projektausschusses für Energiefragen ist der Regierungsrat dieser Forde-\nrung nachgekommen. Der Projektausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern sämtli-\ncher Fraktionen, der relevanten Verbände, der Strombranche und der Energiefachleute zusam-\nmen. Bisher hat sie vor allem die Funktion eines „Sounding Board“, indem sie zu den Vorschlägen \ndes Baudepartements Stellung beziehen kann.  \n \nDer ökologische Standardstrommix der EKS AG soll in ihrem Versorgungsgebiet mindes-\ntens beibehalten und der Anteil Kunden, welche diesen Strommix bestellen, soll angehoben \nwerden. \nDie EKS AG hat 2012 ihren Standardstrommix auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt. \nDiese Umstellung wird beibehalten und mit der Erteilung von Leistungsaufträgen auch für die an-\nderen EVU im Kanton zur Vorschrift. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der zunehmenden \nVerteuerung des Kernenergiestroms genügend Anreize bestehen, freiwillig auf den Stan-\ndardstrommix aus erneuerbaren Energien zu setzen. Durch die Umstellung des Standardstrommix \nkann eine teure Vermarktung des erneuerbaren Stroms verhindert werden. Psychologische \nHemmnisse, die dem gewünschten Verhalten im Wege stehen, können so überwunden werden. \nDer Kunde hat aber weiterhin die Freiheit, einen anderen Strommix zu wählen.  \n \nDie Abklärungen zu Smart Grid und Smart Metering sollen vorangetrieben werden. Dazu \nsind von der EKS AG erste Praxistests durchzuführen. \nDer Regierungsrat wird im Rahmen der Überarbeitung seiner Eigentümerstrategie dem EKS den \nAuftrag erteilen, die Grundlagen zu schaffen um die Einführung von Smart Meter und den Ausbau \ndes Netzes zum Smart Grid voran zu treiben. Das Ziel wird sein, erste Pilotgebiete mit Smart Grid \n\n\n\n 4 \n\nauszurüsten und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Steigerung der Energieeffizienz zu \nsammeln. \n \nDer Regierungsrat soll sich im Rahmen seines Mandats im Axpo-Verwaltungsrat dafür ein-\nsetzen, dass die ökologische Stromerzeugung und die Stromeffizienz im In- und Ausland \nverstärkt werden. \nDer Regierungsrat hat seine Stossrichtung zum Kernenergieausstieg festgelegt, welche auch vom \nKantonsrat befürwortet wird. Der Bundesrat hat nun ebenfalls seine Energiestrategie 2050 zur Ein-\nleitung der Energiewende vorgelegt. Allen Stossrichtungen gemeinsam ist, dass die Energieeffi-\nzienz und der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion deutlich gesteigert werden soll. Der Re-\ngierungsrat ist gewillt, sich im Rahmen seines Verwaltungsratsmandates bei der AXPO für diese \nZielsetzung einzusetzen. \n \nDie EKS AG soll Projekte für Gemeinschaftsanlagen zur ökologischen Stromproduktion \nfördern. \nGemeinschaftsanlagen bieten die Möglichkeit, selber erneuerbaren Strom zu produzieren, ohne \nüber eine eigene Anlage vor Ort zu verfügen. So können sich z.B. auch Mieterinnen und Mieter an \neiner Photovoltaik-Anlage beteiligen. Die Förderung von Gemeinschaftsanlagen wird neu in den \nLeistungsauftrag der EVU aufgenommen (vgl. Massnahme V1). Die Förderung erfolgt anhand der \nSaldierung, indem der mittels Anteil an der Gemeinschaftsanlage produzierte Strom in der Strom-\nrechnung in Abzug gebracht bzw. verrechnet wird.  \n \nAbklärungen zur Errichtung eines Holzkraftwerkes zur Strom- und Wärmegewinnung voran-\ntreiben. \nAbklärungen in Bezug auf einen Standort in der Stadt Schaffhausen werden zurzeit durchgeführt. \nNeben dem konkreten Standort geht es auch um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften be-\nzüglich Gesamtnutzungsgrad.  \n \n \n \n\n\n\t13-112\n\t1. Überblick\n\t2. Ausgangslage\n\t2.1 Auftrag und Vorgehen\n\t2.2 Botschaft des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050\n\t2.3 Zielsetzung\n\t2.4 Inhalt der Vorlage\n\n\t3. Übersicht über das Massnahmenpaket\n\t4. Änderungen des Baugesetzes\n\t4.1 Überblick\n\t4.2 Allgemeine Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen (V3)\n\t4.3 Höchstanteil nicht-erneuerbare Energie beim Heizungsersatz (V2)\n\t4.4 Förderabgabe/Förderfonds (F3)\n\t4.5 Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (V4)\n\n\t5. Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen im Baugesetz\n\tArtikel 3a Abs. 1 (angepasst), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu) Vorbildfunktion\n\tArt. 42a Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (angepasst) Anforderungen an Neubauten und bestehende Wohnbauten\n\tArt. 42e (angepasst) Förderprogramm Energie\n\tArt. 42f Abs. 3bis (neu), Abs. 3ter (neu) Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen\n\tArt. 42fbis (neu) Elektrische Warmwasseraufbereitungen\n\tArt. 42k Abs. 1bis (neu) Optimierungsmassnahmen bei Grossverbrauchern\n\tArt. 42n (neu) Energieförderabgabe\n\tArt. 42o (neu) Rückerstattung\n\tArt. 42p (neu) Maximale Höhe\n\tArt. 42q (neu) Verwendung der Fördermittel\n\tArt. 42r (neu) Energieförderfonds\n\tArt. 42s (neu) Berichterstattung\n\tArt. 42t (neu) Befristung der Förderabgabe\n\tArt. 82 Abs. 1 Satz 2 (ersetzen) Übertragung von Vollzugsaufgaben\n\n\t6. Energieförderprogramm 2015\n\t6.1 Einleitung\n\t6.2 Das Energieförderprogramm im Rückblick\n\t6.3 Förderbereiche ab 2015 und Ergänzungen im Sinne von Massnahme F1\n\t6.4 Ausgestaltung des Förderprogramms und Fördersätze\n\t6.5 Globalbeiträge des Bundes\n\n\t7. Wirkung, Kosten und Finanzierung und volkswirtschaftliche Effekte\n\t7.1 Wirkung und Kosten\n\t7.2 Vergleich der Wirkung mit den Zielsetzungen\n\t7.3 Finanzierung\n\n\t8. Volkswirtschaftliche Effekte\n\t8.1 Generelle Bemerkungen zum Gesamtpaket\n\t8.2 Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung und die Gemeinden\n\t8.3 Auswirkungen auf Gewerbe und Industrie\n\t8.4 Auswirkungen auf die Haushalte\n\n\n\t13-112 Anhang 1\n\t13-112 Anhang 2\n\n