text: \nKantonsrat\n\nFraktion SVP-JSVP-EDU-SVP-Senioren Eingegangen: 16. März 2015/11\nErwin Sutter\n\nSchaffhausen, 09.03.2015\n\nKa ntonsratsp räsident\nDr. Peter Scheck\nReg ieru ngsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 201511\n\nGenehmigung des Lehrplans 21 durch den Kantonsrat\nÄnderung des Schulgesetzes, Art. 22 neuer Absatz 4: lnterkantonal harmonisierte Lehr\npläne werden vom Kantonsrat genehmigt.\n\nBegründung\nGemäss Art 22, Absatz 1 des Schulgesetzes obliegt die Einführung von Lehrplänen dem\nErziehungsrat. Gegen den Lehrplan 21 (LP21) regt sich in einer zunehmenden Zahl von\nbetroffenen Kantonen Widerstand, von Lehrern, Eltern und politischen Parteien. In mehre\nren Kantonen sind Volksinitiativen in Vorbereitung, die eine Schule ohne LP21 verlangen1.\n\nDie Kritik ist vielschichtig. Mit der Einführung des Lehrplans 21 findet in der Schule ein\neigentlicher Paradigmenwechsel statt, da der Schulunterricht von der bisherigen Vermitt\nlung von Wissen (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten) neu auf die Vermittlung von\n“Kompetenzen“ ausgerichtet wird. Durch diesen Schlüsselbegriff werden Bildungsinhalte\nund die Aufgabe der Lehrpersonen neu definiert. Zudem handelt es sich beim LP 21 um ein\nwenig praxistaugliches Instrument, das bei einem Volumen von über 470 Seiten weit über\ndas hinausgeht, was im Rahmen einer Harmonisierung des Schulsystems gefordert war.\nAuch löst der Lehrplan 21 unnötige Kosten aus (Weiterbildung, Anpassungen, neue Lehr\nmittel). Das eigentliche Ziel der Harmonisierung, nämlich den Ubertritt der Schüler von\neinem Kanton in einen anderen wesentlich zu vereinfachen, wird nicht erreicht. Schüler,\nEltern und Lehrpersonen werden mit einer weiteren Grossbaustelle belastet.\n\nDie Einführung des LP21 allein in die Entscheidungsbefugnis eines elfköpfigen Erziehungs\nrates zu geben, wie es das Schaffhauser Schulgesetz vorsieht, wäre unverantwortlich. Sol\nche fundamentalen Änderungen im Schulsystem verlangen nach einer besseren demokrati\nschen Legitimation. Die unterzeichnenden Kantonsräte verlangen deshalb eine Korrektur\ndes Schulgesetzes, indem die Entscheidung zur Einführung von interkantonal harmonisier\nten Lehrplänen an den Kantonsrat delegiert wird.\n\n4,Lj\n\n~L~LZ~\n\n1 siehe z.B.: http://nein-zum-lp21 .ch/\n\n~7. ffi~\n\n\n


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text: \nKantonsrat \nSP/AL-Fraktion \n\nEingegangen: 21. März 2011/14Sabine Spross \nWindeggstrasse 20 \n8203 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nChristian Heydecker \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 21 . März 2011 \n\nInterpellation 2011/2 \nSteuergesetzrevision versus Investitionen in die Zukunft \n\nDer Regierungsrat führt in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2011 ; abgestimmt auf die \nLegislaturziele , aus, er wolle eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vornehmen, wobei er auf \ndas Regional- und Standortentwicklungsprogramm, die Verbesserungen im Schienenverkehr \nSchaffhausen-Zürich, die Anpassungen im regionalen Bahn- und Busverkehr und die \nMassnahmen im öffentlichen Verkehr in der Agglomeration Schaffhausen (Agglomerationsvorlage) \nhinweist. Es stehen zudem Grundsatzentscheide über den gemeinsamen Werkhof mit der Stadt \nSchaffhausen und über die Errichtung eines Sicherheitszentrums an. Zudem sollen \nWeichenstellungen über das Leistungsangebot und den mittel- bis längerfristigen \nInvestitionsbedarf der Spitäler Schaffhausen getroffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die \nFörderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz mit Projekten bezüglich \nGeothermie und Windkraft und einem Impulsprogramm Solarenergie. \n\nAnfang März 2011 verabschiedete der Regierungsrat die Vorlage zur Steuergesetzrevision 2011 \nzu Händen des Kantonsrates. Die Steuergesetzrevision führt ab 2012 zu prognostizierten \njährlichen Steuerausfällen von rund CHF 13.5 Mio. beim Kanton und rund CHF12 Mio. bei den \nGemeinden. \n\nAlle oben aufgezählten Projekte, insbesondere die im Legislaturprogramm noGt1 nicht vorgesehene \nSteuergesetzrevision , kosten viel Geld. Es ist zu erwarten, dass an den Investitionsprogrammen zu \nGunsten der Steuergesetzrevision 2011 massive Abstriche vorgenommen werden. \n\nIm Zusammenhang mit den dargelegten Interessengegensätzen stellen sich folgende Fragen : \n\n1. \t Wie gross ist der finanzielle Spielraum für Investitionen mit respektive ohne \nSteuergesetzrevision? \n\n2. \t Welche grösseren Investitionen werden in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen? \n3. \t Wie verhält sich die Steuergesetzrevision 2011 zu den anstehenden grossen \n\nInvestitionsprojekten? \n4. \t Hat der Regierungsrat eine Priorisierung der anstehenden Investitionen vorgenommen? Wenn \n\nja, wie sieht diese aus. \n5. \t Im Agglomerationsprogramm, wie es von der Regierung verabschiedet wurde, waren massive \n\nAbstriche vorgesehen . Gewisse Projekte wie die S-Bahn Nord-Süd wären später kaum mehr \nzu realisieren . Kann es sich der Kanton vor den wichtigen Zielen der Attraktivierung als Wohn\nund Wirtschaftsstandort leisten, auf die Zusagen des Bundes zur Übernahme von 40 % der \nBeiträge an den Agglomerationsprojekten zu verzichten? \n\n6. \t Alle grösseren Gemeinden (Schaffhausen, Neuhausen, Stein am Rhein , Thayngen und \nBeringen) haben die Steuerausfälle durch die vorgesehene Steuergesetzrevision als nicht \nverkraftbar bezeichnet. Die gleichen Gemeinden müssten aber massiv ins \nAgglomerationsprogramm investieren können. Welches Vorgellen schlägt die Regierung vor, \ndamit Kanton und Gemeinden gemeinsam in der Lage sein werden, unsere Region \nSchaffhausen als Wohn- und Wirtschaftstandort attraktiver zu gestalten? \n\n---_.- - _. __ . \n\n\n\n7. \t Wie stellen sich die Verantwortlichen der Gemeinden zu den geplanten Steuerausfällen bzw. \nzum Agglomerationsprogramm? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\nMit freundlichen Grüssen \n\n\nsabirry~ \nI" \n~\t ~ \n\nLv . ß;:cL !ur t71 \n\n1~~C1~ \n, ";;:; ()\n\nl~Lu.f~ÜJ~ \n. ~hkJ~~. \nn~~ {;~ \n\nl.6 \nJtm~ \nJ)h~ \nr~ \n~ \n1(~:S' \n\n2 \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/13

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeschluss vom 17. März 2020 \n\n \n\nKleine Anfrage 2020/13 \nbetreffend Umgang mit Corona-Virus (SARS-CoV-2) \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Februar 2020 erkundigt sich Kantonsrat Urs Capaul nach dem \n\nUmgang des Kantons mit dem Coronavirus.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Verhütung und Bekämpfung \n\nvon übertragbaren Krankheiten ist im Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-\n\nheiten des Menschen vom 28. September 2012 (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) ausführ-\n\nlich geregelt. Je nach Lage ist der Kanton oder der Bund für die Anordnung von Massnahmen \n\nzuständig.  \n\nIn der sogenannten ordentlichen Lage sind die kantonalen Behörden für die Anordnung von \n\nMassnahmen gegenüber Einzelpersonen, bestimmter Personengruppen bzw. der Bevölkerung \n\nzuständig. Im Bereich der Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten Personen-\n\ngruppen können die zuständigen kantonalen Behörden zur Verhinderung der Verbreitung über-\n\ntragbarer Krankheiten insbesondere Veranstaltungen verbieten oder einschränken; Schulen, \n\nandere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Be-\n\ntrieb verfügen oder das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie be-\n\nstimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. \n\n33 - 40 EpG). Zuständig für die Anordnung kantonaler Massnahmen ist die Kantonsärztin oder \n\nder Kantonsarzt (§ 2 i.V. m. § 3 lit. g und h der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen \n\nEpidemiengesetzgebung (Kantonale Epidemienverordnung, EPV; SHR 818.101). Für das \n\nSchulwesen ist das Erziehungsdepartement gemäss § 52 lit. c des Schuldekrets vom 27. April \n\n1981 (SHR 410.110) für vorläufige Verfügungen und Anordnungen in dringlichen Angelegenhei-\n\nten des Schulwesens zuständig. \n\nIn der sogenannten besonderen Lage kann der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Mass-\n\nnahmen gegenüber einzelnen Personen oder gegenüber der Bevölkerung anordnen (Art. 6 Abs. \n\n1 EpG). In der ausserordentlichen Lage kann der Bundesrat für das ganze Land oder für ein-\n\nzelne Landesteile die notwendigen Massnahmen anordnen (Art. 7 EpG).  \n\n\n\n2 \n\n \n\nDer Bundesrat hat aufgrund der Entwicklung der Situation mit dem Coronavirus (COVID-19) die \n\nSituation in der Schweiz am 16. März 2020 als ausserordentliche Lage erklärt und die Massnah-\n\nmen zum Schutz der Bevölkerung weiter und drastisch verschärft (Verordnung 2 über Massnah-\n\nmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) [COVID-19-Verordnung-2; SR 818.101.24]) \n\nvom 13. März 2020, Änderung vom 20. März 2020. Gestützt auf das kantonale Bevölkerungs-\n\nschutzgesetz (SHR 500.100) hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. März 2020 (Proto-\n\nkoll-Nr. 9/177) den Notstandsfall zur Kenntnis genommen, und soweit noch zulässig, ergän-\n\nzende Massnahmen angeordnet. In der aktuell herrschenden ausserordentlichen Lage ist der \n\nBundesrat alleine zuständig für die Anordnung von Massnahmen und haben die Kantone grund-\n\nsätzlich keine Anordnungskompetenzen mehr. \n\nSeit der Erklärung der ausserordentlichen Lage am 16. März 2020 haben sich die Ereignisse \n\nüberstürzt und wird vom Bundesrat und den Bundesbehörden sowie von den kantonalen Behör-\n\nden ausführlich und regelmässig informiert. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat seit län-\n\ngerem eine Website (www.bag.admin.ch) eingerichtet, die täglich aktualisiert wird, und es be-\n\ntreibt eine Hotline für die Bevölkerung, die an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden \n\nbedient wird. Auch der Kanton Schaffhausen veröffentlicht auf www.sh.ch mit einer eigens dafür \n\neingerichteten Website fortlaufend die neusten Informationen, Verhaltensempfehlungen und Re-\n\ngelungen. Seit dem 5. März 2020 betreibt das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit der Zi-\n\nvilschutzorganisation eine allgemeine Hotline für die Bevölkerung (Tel. 052 632 70 01). Sodann \n\nwerden vom Kanton weitere Hotlines betrieben für spezifische Bereiche. Schliesslich wird für \n\nden Schulbereich eine umfassende Informationsplattform betrieben. Alle diese Informationen \n\nsind auf der erwähnten Webseite des Kantons abrufbar. \n\nDer Regierungsrat verweist bezüglich der von Kantonsrat Capaul gestellten Fragen auf die lau-\n\nfend aktualisierten Websites des BAG und des Kantons. Auch die Medien informieren täglich \n\nüber die neusten Entwicklungen.  \n\n \n\nFragen 1 – 3: \n\nZur Arbeitsteilung zwischen Bund und Kanton wird auf die einleitenden Bemerkungen verwie-\n\nsen. Innerhalb des Kantons werden die Aktivitäten der involvierten Behörden (Gesundheitsamt, \n\nKantonsärztlicher Dienst, Gemeinden usw.) und Gesundheitsversorger (Spitäler, Arztpraxen \n\nusw.) durch die Kantonale Führungsorganisation (KFO) unter Einbezug aller involvierten Dienste \n\nkoordiniert und geleitet. Die KFO ist auch in engem Kontakt mit dem Regierungsrat. Sämtliche \n\nBehörden unterstützen die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bei der Bewältigung von \n\nSARS-Cov-2 mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei wird die Versorgung des Ge-\n\nsundheitswesens mit Schutzmaterial (Masken, Handschuhe, Anzüge, Desinfektionsmittel usw.) \n\nund den notwendigen Medikamenten mittlerweile zentral von den Bundesbehörden koordiniert \n\nhttp://www.bag.admin.ch/\nhttp://www.sh.ch/\n\n\n3 \n\n \n\ngesteuert. Die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen haben schliesslich zum Ziel, die Aus-\n\nbreitung des Virus zu verlangsamen, die Infizierung von besonders gefährdeten Personen zu \n\nverhindern und auf diese Weise das Gesundheitswesen zu entlasten bzw. eine Überlastung des \n\nGesundheitswesens zu verhindern. Die Entwicklung ist sehr dynamisch, die Behörden verfolgen \n\ndie Lage permanent und leiten die nötigen Massnahmen ein.  \n\n \n\nFragen 4 – 7: \n\nHier verweisen wir auf die laufend aktualisierten Websites des Bundes (bag.admin.ch) und des \n\nKantons (sh.ch/corona). \n\n \n\nFrage 8: \n\nDer Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen, deren Einhaltung \n\nauch im Kanton Schaffhausen zwingend ist und auch entsprechend kontrolliert wird. Der Regie-\n\nrungsrat verurteilt jegliche Art von Panikmache und die Verbreitung von Verschwörungstheorien.  \n\n \n\nSchaffhausen, 17. März 2020 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/36

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 07. Dezember 2021 \n\n \n\nKleine Anfrage 2021/36 \nbetreffend «Wie wird das Datencenter in Beringen der Energiehaushaltverordnung ge-\nrecht?» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. September 2021 stellt Kantonsrätin Eva Neumann verschie-\n\ndene Fragen zum Neubau des Rechenzentrums in Beringen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDie Firma Safe Host SA hat am 12. April 2021 bei der Einwohnergemeinde Beringen ein Bau-\n\ngesuch für den Neubau eines Rechenzentrums in Beringen eingereicht sowie bei der gemäss \n\nKonzession zuständigen Stromnetzbetreiberin, der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \n\nAG (EKS), um einen Netzanschluss ersucht. Die EKS hat gemäss den gesetzlichen Vorgaben \n\neine Anschlusspflicht und bestimmt den technisch und wirtschaftlich besten Netzanschluss-\n\npunkt. Aufgrund des grossen Leistungsbedarfs ist der Bau eines Unterwerks notwendig. Die \n\nBaubewilligung für das Rechenzentrum wurde vom Kantonalen Bauinspektorat am 20. Juli 2021 \n\nanhand der gemäss Baugesetz verlangten Gesuchsunterlagen und innert der vom Baugesetz \n\nvorgegebenen Behandlungsfrist unter Auflagen erteilt. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergrif-\n\nfen. Die Baubewilligung ist damit rechtskräftig. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund können die konkreten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird ein umfassendes Energiekonzept zur Nutzung der Energie erstellt? \n\n \n\nJa. Gemäss Auflage in der Baubewilligung vom 20. Juli 2021 müssen vor Baubeginn die \n\ngebäudetechnischen Anlagen (HLKKSE) mittels koordinierten Grundrissen und Anlagen-\n\nschemata (inkl. allen energetisch relevanten Systemdaten) sowie einem Regel-/Funktions-\n\nbeschrieb pro Anlage eingereicht werden. Damit wird dem Aspekt eines Energiekonzeptes \n\nRechnung getragen.  \n\n \n\nDer PUE-Wert (Power Usage Effectivness) von 1.15 ist ebenfalls fester Bestandteil der \n\nBaubewilligung. Dazu wird das Rechenzentrum ebenfalls vor Baubeginn diesen Wert \n\nrechnerisch nachweisen und mit einem Messkonzept dokumentieren sowie im Betrieb \n\njährlich belegen müssen. Der PUE-Wert gibt an, wie effektiv die zugeführte Energie in \n\n\n\n 2 \n\neinem Rechenzentrum genutzt wird. Berechnet wird der Wert, indem die gesamte zuge-\n\nführte Energie durch die vom IT-Equipment (Servern) verbrauchte Energie geteilt wird. \n\n \n\n2. Wie wird § 20 der Energiehaushaltverordnung (Schaffhauser Rechtsbuch 700.401) Rech-\n\nnung getragen? Wird der Betreiber des Datencenters verpflichtet die Abwärme möglichst \n\nvollständig oder zumindest grossmehrheitlich zu nutzen, zum Beispiel mittels Wärme-\n\npumpe und Einspeisung in ein Fernwärmenetz? Wenn nein, wie gedenkt der Regierungs-\n\nrat der Gesetzgebung Rechnung zu tragen? \n\n \n\nDer angesprochene Paragraph der Energiehaushaltverordnung verpflichtet das Unterneh-\n\nmen, die Abwärme im Gebäude zu nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich \n\nund wirtschaftlich tragbar ist. In den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass das Ge-\n\nbäude seinen Wärmebedarf ausschliesslich über die anfallende Abwärme deckt. Mangels \n\nformell gesetzlicher Grundlage kann die Betreiberin des Rechenzentrums aber nicht ver-\n\npflichtet werden, die restliche Abwärme ausserhalb des Gebäudes zu nutzen. Entspre-\n\nchend enthält auch die Baubewilligung diesbezüglich keine Auflage. Gleichwohl werden \n\nGespräche mit der Betreiberin geführt, wie die Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. \n\nFür externe Nutzer besteht jedoch die Möglichkeit, Abwärme vom Datencenter zu nutzen. \n\nZu diesem Zweck ist ein Plattenwärmetauscher vorgesehen. Denn eine möglichst grosse \n\nAbwärmenutzung ist nicht nur im Interesse des Kantons, sondern auch der Betreiberin \n\nselbst. Der Regierungsrat wird zudem mit den Jahreszielen 2022 die Erarbeitung einer \n\nMachbarkeitsstudie zur Nutzung der Abwärme aus der Industriezone Beringen via Fern-\n\nwärmeleitung zur Energieversorgung der Stadt Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall \n\nund Beringen unter Einbezug der Energieversorger lancieren. \n\n \n\n3. Wieviel Strom verbraucht der Kanton heute pro Jahr und wie hoch dürfte der zusätzliche \n\njährliche Strom bedarf aufgrund des Datencenters sein (in GWh und in % des heutigen \n\nkantonalen Stromverbrauchs)? \n\n \n\nDer Stromverbrauch des Kantons Schaffhausen betrug 2020 rund 481 GWh. Das Rechen-\n\nzentrum wird gemäss Angaben der EKS zu Beginn 10 MW (87 GWh) Strom beziehen, im \n\ngeplanten Endausbau steigt der Stromverbrauch auf bis zu 40 MW (350 GWh) an, was \n\n72,7 % des kantonalen Verbrauchs entsprechen würde. \n\n \n\n4. Wieviel Abwärme dürfte jährlich entstehen - bei voller Auslastung des Datencenters (in \n\nGWh)? Wie gross ist diese in Bezug auf den gesamten Wärmebedarf der Haushalte im \n\nKanton Schaffhausen? \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDie maximale leitungsgebundene Abwärmenutzung für externe Nutzer (Nachbarn, Ge-\n\nmeinde, etc.) dürfte rund 10 MW bei einem Temperaturniveau von 30 – 40°C betragen \n\n(Niedertemperaturverbund). Bei einer theoretischen Verfügbarkeit rund um die Uhr ent-\n\nspricht dies rund 88 GWh Abwärme pro Jahr. Der Wärmebedarf (Heizung, Warmwasser) \n\nder Wohngebäude und Gebäude mit Mischnutzung (mit überwiegendem Wohnanteil) im \n\nKanton Schaffhausen betrug 2020 rund 713 GWh. \n\n \n\n5. Wurden Machbarkeitsstudien für die möglichst vollständige Nutzung der Abwärme er-\n\nstellt? \n\n \n\nDie interne Nutzung der Abwärme wird im Konzeptbeschrieb Gebäudetechnik erläutert. \n\nEine Machbarkeitsstudie ist keine Auflage in der Baubewilligung. Eine solche kann auch \n\nnicht verlangt werden, da die Nutzung der Abwärme keine monopolistische Aufgabe der \n\nNetzbetreiber darstellt. Wie vorstehend erwähnt, wird der Regierungsrat eine solche Stu-\n\ndie im kommenden Jahr in Auftrag geben. \n\n \n\n6. Wie hoch dürfte der Wasserverbrauch des Datencenters sein? Wird das Wasser rezyk-\n\nliert? Gibt es Alternativen zum Wassereinsatz? \n\n \n\nEin umfassendes Energiekonzept, wie es in der Baubewilligung verlangt wird, wird derzeit \n\nausgearbeitet. Anhand der vorhandenen Unterlagen wird in einem Extremjahr von einem \n\nJahresverbrauch von 8'900 bis 11'300 m3 Wasser zur Kühlung ausgegangen. Nicht be-\n\nrücksichtigt ist dabei der übrige Bedarf für Sanitäranlagen, Reinigung, Kantine, Bewässe-\n\nrung.   \n\n \n\nUm den Wasserverbrauch ab Trinkwassernetz möglichst gering zu halten, soll das Regen-\n\nwasser der Dachflächen gesammelt, aufbereitet und danach zur Kühlung verwendet wer-\n\nden. Ein Teil des verwendeten Wassers wird dabei über die Befeuchter auf dem Dach \n\nverdunsten. Das restliche Wasser wird auf dem Dach aufgefangen und erneut in den Re-\n\ngenwassertank geleitet. Wie gross der Anteil an Regenwasser oder der rezyklierte Anteil \n\nausmacht, kann nicht beziffert werden und hängt stark von den Regen- bzw. Trockenpha-\n\nsen ab. \n\n \n\nAufgrund der hohen Leistung, die notwendig ist, um das Rechenzentrum zu kühlen, gibt \n\nes keine effizientere Möglichkeit, als Wasser zu verwenden. Das Rechenzentrum nur mit \n\nLuft zu kühlen, wäre ab einer bestimmten Temperatur ineffizient, und nur mit Kühlanlagen \n\nzu kühlen, würde einen wesentlich höheren Stromverbrauch bedeuten. Das Konzept sieht \n\n\n\n 4 \n\ndaher drei sich ergänzende Kühlprozesse vor (1. Lüftung, 2. Wasser, 3. Kühlanlage), die \n\nbei Bedarf eingesetzt werden, um den Energieverbrauch zu optimieren. \n\n \n\n7. Wieso wird das Datencenter nicht dort erstellt, wo eine effiziente Nutzung der Abwärme \n\nmöglich wäre? \n\n \n\nAus Betreibersicht eines Rechenzentrums sind bei der Standortwahl verschiedene As-\n\npekte wichtig. Dazu gehören ein politisch stabiles Umfeld, eine sichere Energieversor-\n\ngung, gute Vernetzung, verfügbares und erschwingliches Bauland, Wasserverfügbarkeit \n\nfür die Kühlung wie auch Wärmeabsatzmöglichkeiten in der näheren Umgebung. Wie stark \n\ndie Wärmeabsatzmöglichkeit bei der Standortwahl gewichtet wurde, ist nicht bekannt. \n\n \n\n8. Ist der Regierungsrat bereit, die notwendigen gesetzlichen und raumplanerischen Grund-\n\nlagen zu schaffen, um in Zukunft Grossverbraucher dort anzusiedeln, wo eine möglichst \n\ngrosse Abwärmenutzung gewährleistet ist? \n\n \n\nEine möglichst grosse Abwärmenutzung von Grossverbrauchern ist nicht nur im Interesse \n\ndes Kantons, sondern auch des Grossverbrauchers selbst, wenn damit eine zusätzliche \n\nEinnahmequelle besteht. Des Weiteren hat der Kanton mit dem Grossverbraucherartikel \n\nein Instrument, das diese Unternehmen zu einem sparsamen Umgang mit Energie ver-\n\npflichtet. Die in Antwort 2 erwähnte Machbarkeitsstudie soll sich auch mit dem Thema der \n\nraumplanerischen Grundlagen und den gesetzgeberischen Instrumenten befassen. Die \n\nGemeinde hat sodann die Möglichkeit, im Energierichtplan entsprechende Grundsätze zu \n\nformulieren, welche dann in einem Zonen- bzw. Quartierplan konkretisiert werden können. \n\n \n\n9. Wie gedenkt der Regierungsrat zukünftig sicherzustellen, dass derart hohe Energiever-\n\nbraucher keine Bewilligung erhalten, bevor ein umfassendes Energiekonzept eingereicht \n\nwurde? \n\n \n\nDie Baufreigabe kann erst erfolgen, wenn die geforderten Energiekonzepte vorliegen und \n\nakzeptiert wurden. Insofern muss das bestehende Bewilligungsverfahren nicht angepasst \n\nwerden. \n\n \n\n10. Der gigantische Strombedarf dieses Datencenters beschert dem EKS einen neuen Gross-\n\nkunden für den extra in Beringen ein neues Unterwerk gebaut wird. Gibt es hier für den \n\nKanton als Mehrheitsaktionär eventuell einen Interessenkonflikt? Und wurde deshalb das \n\nBaugesuch in Windeseile, ohne dass die benötigten Unterlagen für eine detaillierte Beur-\n\nteilung vorlagen, bewilligt? \n\n\n\n 5 \n\n \n\nDie Baubewilligung für das Rechenzentrum wurde vom Kantonalen Bauinspektorat am 20. \n\nJuli 2021 anhand der gemäss Baugesetz verlangten Gesuchsunterlagen und innert der \n\nvom Baugesetz vorgegebenen Behandlungsfrist unter Auflagen erteilt. Zudem ist kein In-\n\nteressenkonflikt erkennbar. Die EKS hat gemäss Elektrizitätsgesetz und Konzession eine \n\nAnschlusspflicht. Die Kosten für den Bau des Anschlusses inklusive Unterwerk tragen die \n\nBetreiber des Rechenzentrums. Die Stromlieferung wird aufgrund des Volumens auf dem \n\nMarkt eingekauft werden müssen. \n\n \n\n11. Am Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums wurde das Schweizer Öko-Label (Swiss Data \n\nCenter Efficiency Label) für Rechenzentren vorgestellt mit dem Ziel, den Gesamtstrom-\n\nverbrauch dieser Zentren signifikant zu senken. Hat der Regierungsrat Kenntnis von die-\n\nsem Label und ist er bereit eine Zertifizierung zu verlangen? \n\n \n\nDie Labels der Swiss Datacenter Efficiency Association (SDEA) für Rechenzentren waren \n\ndem Regierungsrat vor dem Bauvorhaben in Beringen noch nicht bekannt, da diese sehr \n\nneu sind. Gemäss Webseite wurde der Verband erst im Januar 2020 gegründet, entspre-\n\nchend neu sind auch die eingeführten Labels. \n\nDer Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen vom Bundesamt für Energie (BFE), Re-\n\nchenzentren in der Schweiz energieeffizienter zu machen. Gemäss Empfehlungen der \n\nvom BFE beauftragten Studie, Rechenzentren in der Schweiz – Stromverbrauch und Effi-\n\nzienzpotenzial, ist das Effizienzlabel der SDEA eines von mehreren Massnahmen, um in \n\nZusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden eine Effizienzsteigerung bei Re-\n\nchenzentren zu bewirken. Das Label ist eine freiwillige Massnahme. In welchem Verhältnis \n\nKosten und Nutzen zueinanderstehen, kann nicht beurteilt werden. Prof. Adrian Altenbur-\n\nger unterstützt im Mandat des BFE Gemeinden bei Baubewilligungen von Rechenzentren. \n\nIn seiner Beurteilung vom 4. Juli 2021 hat Prof. Altenburger festgehalten, dass der PUE-\n\nWert eine Masseinheit für die energetische Effizienz eines Rechenzentrums ist. Mit einem \n\nWert von 1.15 entspricht dies für einen Neubau einem guten Standard und sollte nach \n\nEmpfehlung von Prof. Altenburger in die Auflage zum Baugesuch integriert werden. In der \n\nBaubewilligung wurde dieser Wert denn auch als Zielvorgabe postuliert. \n\n \n\n12. Ist es wahr, dass die Firma weitere Datencentren in Beringen bauen möchte? \n\n \n\n Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und der vermehrten Nutzung von Streaming- \n\nund weiteren Onlinediensten besteht eine allgemein starke Marktnachfrage für den Bau \n\n\n\n 6 \n\nvon Rechenzentren. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Anbieter von Re-\n\nchenzentren mit privaten Eigentümern von Industrie-Parzellen in Kontakt stehen bzw. kon-\n\nkrete Rechenzentrum-Projekte diskutiert werden. \n\n \n\n \n\n13. Welche Rolle spielte die Wirtschaftsförderung bei der Ansiedelung des Datencenters? \n\n \n\nDie Wirtschaftsförderung stand 2018 im Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben der \n\nProjektträgerin mit dieser in Kontakt. Bezüglich des vorliegenden Projekts ist die Wirt-\n\nschaftsförderung erst nach dem Erwerb der Parzelle kontaktiert worden. Die Wirtschafts-\n\nförderung hat in der Folge koordinierend den Kontakt zu den diversen kantonalen Stellen \n\nhergestellt. \n\n  \n\nSchaffhausen, 7. Dezember 2021 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. April 2014 \n\nBericht und Antrag  14-31 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nzur Volksinitiative  \n«Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen \n(Reichensteuerinitiative)» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir unterbreiten Ihnen die Vorlage zur Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Ein-\n\nkommen (Reichensteuerinitiative)» mit dem Antrag, den Stimmberechtigten deren Ablehnung zu \n\nbeantragen. Unserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \nAm 26. Oktober 2012 wurde eine Volksinitiative «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkom-\n\nmen (Reichtumssteuerinitiative)» eingereicht und vom Regierungsrat am 6. November 2012 als \n\nzustande gekommen erklärt (Amtsblatt Nr. 46 vom 16. November 2012, S. 1683 f.). Aufgrund von \n\nformellen Mängeln wurde diese Initiative jedoch mit Beschluss des Kantonsrates vom 6. Mai 2013 \n\nals ungültig erklärt (Amtsblatt Nr. 18 vom 10. Mai 2013, S. 671). \n \n\nMit einer Motion von Kantonsrat Matthias Frick vom 23. April 2013 (Nr. 2013/3) wurde beantragt, \n\ndie Bestimmung im Schaffhauser Steuergesetz zu streichen, die im Zusammenhang mit dem for-\n\nmellen Mangel der Reichtumssteuerinitiative stand. Die Motion wurde jedoch an der Kantonsrats-\n\nsitzung vom 4. November 2013 für nicht erheblich erklärt.  \n \n\nIn der Folge wurde am 20. Januar 2014 die vorliegende «Reichensteuerinitiative» mit 1'030 gülti-\n\ngen Unterschriften eingereicht und vom Regierungsrat am 28. Januar 2014 als zustande gekom-\n\nmen erklärt (Amtsblatt Nr. 4 vom 31. Januar 2014, S. 165 f.). Die Initiative hat folgenden Wortlaut: \n \n\n«Die unterzeichnenden Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen fordern mit einem Volksbe-\ngehren in Form einer ausformulierten Gesetzesinitiative Art. 38 Abs. 1 und 2 des kantonalen \nGesetzes über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (SHR 641.100) wie folgt anzupassen:  \n\n \n\nArt. 38 \n1 Die Einkommenssteuer beträgt: \n0 Prozent für die ersten 6'300 Fr.  \n1 Prozent für die weiteren  300 Fr.  \n2 Prozent für die weiteren 1’700 Fr.  \n3 Prozent für die weiteren 2’100 Fr. \n4 Prozent für die weiteren 2’300 Fr. \n5 Prozent für die weiteren 7'900 Fr. \n6 Prozent für die weiteren 7’900 Fr. \n7 Prozent für die weiteren 7’900 Fr. \n\n\n\n 2\n\n8 Prozent für die weiteren 7’900 Fr. \n9 Prozent für die weiteren 12’600 Fr. \n10 Prozent für die weiteren 12’600 Fr. \n11 Prozent für die weiteren 71’500 Fr. \n12 Prozent für die weiteren 69’100 Fr. \n13 Prozent für Einkommensteile über  210'100 Fr. \n \n\n2 Für in ungetrennter Ehe lebende Steuerpflichtige sowie für getrennt lebende, geschiedene, verwitwe-\nte und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. b zusammenleben, ist für \ndie Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens das steuerbare Gesamteinkommen durch den Di-\nvisor 1,9 zu teilen. \n\n2. Auswirkungen der Initiative \n\n2.1 Änderung des Steuertarifs  \n\n2.1.1 Entstehung des heutigen Steuertarifs \nDer heutige Tarif gemäss Art. 38 StG weist einen Maximalsatz von 9,9 % auf und gilt seit dem Jahr \n\n2008. Bis zur Steuerperiode 2003 galt ein rein progressiver Tarifverlauf mit einem Maximalsatz von \n\n12,2 % bei einer höchsten Tarifstufe von 13 %. In den Steuerperioden 2004 bis 2007, hatte der \n\nKanton Schaffhausen für hohe Einkommen einen degressiven Tarifverlauf. Aufgrund eines den \n\nKanton Obwalden betreffenden Bundesgerichtsentscheides musste die Degression im Kanton \n\nSchaffhausen auf die Steuerperiode 2008 aufgegeben werden. Der heute geltende Tarif bildete \n\ndamals Teil eines breit abgestützten Kompromisses für die Steuergesetzrevision per 1. Januar \n\n2008, hinter den sich alle Parteien stellten. Die vorberatende Kommission und der Kantonsrat \n\nstimmten ihm je einhellig zu.  \n\n2.1.2 Finanzielle Auswirkungen der neuen Regelung  \nDie Initiative verlangt gegenüber dem jetzigen Einkommenssteuertarif die (Wieder-) Einführung \n\neiner Tarifstufe von 13 % für steuerbare Einkommensteile über 210'100 Franken. Diese Regelung \n\nwürde bewirken, dass sich der (Gesamt-) Steuersatz mit steigendem Einkommen immer mehr 13 \n\n% annähert, ohne jedoch die 13 %-Grenze zu erreichen. Die Einführung der neuen Regelung hätte \n\nfür hohe Einkommen folgende finanzielle Auswirkungen: \n \n\nNatürliche Personen 1)  \nmit steuerbarem Ein-\nkommen über 210'100 \nFr. \n\nEinnahmen Kantons-\nsteuer 2011 2) in Mio. \nFr. \n\nEinnahmen Kantons-\nsteuer bei Annahme \nder Initiative in Mio. \nFr. \n\nMehreinnahmen \nKantonssteuer in \nMio. Fr. \n\n121 Alleinstehende  4,1 4,6 0,5 \n\n160 Verheiratete  10,0 11,0 1,0 \n\n281 Total  14,1 15,6 1,5 \n\n \n\n __________________________________  \n1) Die Anzahl natürlicher Personen entspricht der Anzahl der Steuerdossiers. Pro alleinstehende Person existiert ein \n\nSteuerdossier; für Verheiratete, die zusammen veranlagt werden, existiert ebenfalls nur ein Steuerdossier, d.h. sie \nwerden ebenfalls als eine natürliche Person gezählt. \n\n2) Erhebung der kantonalen Steuerverwaltung Schaffhausen. \n\n\n\n 3\n\nDie Mehreinnahmen für den Kanton mit 1,5 Mio. Franken Steuereinnahmen sind verhältnismässig \n\nklein. Selbstverständlich zählt jeder Steuerfranken. Dennoch muss angesichts der verhältnismäs-\n\nsig geringen Auswirkungen das Kosten-/Nutzenverhältnis betrachtet und die Frage gestellt werden, \n\nob der Vorteil der Einnahmenerhöhung das nachteilige Signal im Allgemeinen und die nachteiligen \n\nAuswirkungen auf die im Kanton steuerpflichtigen Personen mit hohen Einkommen im Besonderen \n\nrechtfertigt. Zudem gilt diese Zahl nur unter der – unseres Erachtens nicht sehr realistischen – An-\n\nnahme, dass alle von der neuen Regelung betroffenen Steuerpflichtigen im Kanton Schaffhausen \n\nverbleiben. Würde nur schon jeder neunte Steuerpflichtige dieser Gruppe aus dem Kanton weg-\n\nziehen, würden – trotz der neuen Regelung – Steuereinbussen resultieren 3).  \n\n \n\nDie seinerzeitige Annahme, mit der Einführung eines massvollen Steuertarifs für hohe Einkommen \n\nAnreize zu setzen, um solche Steuerpflichtige anzuziehen, hat sich verwirklicht (vgl. unten Ziff. 4). \n\nEs ist der bessere Weg, diese Strategie mit den nachweisbar positiven Auswirkungen auf alle \n\nSteuerzahlerinnen und -zahler fortzusetzen und nicht das Erreichte zu gefährden und insbesonde-\n\nre durch den Verlust der steuerlichen Attraktivität die Abwanderung von Personen mit hohen Ein-\n\nkommen zu bewirken. Dies wird mittelfristig zu weniger Steuereinnahmen führen. Damit würde die \n\nInitiative schlussendlich wohl das Gegenteil des beabsichtigten Ziels erreichen.  \n\n2.2 Wachstum im Kanton Schaffhausen würde gestoppt \nIn den vergangenen Jahren verfolgte die kantonale Politik das Ziel eines nachhaltigen Wachstums \n\nvon Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhaltung von Wohlfahrt und \n\nLebensqualität sowie eines attraktiven Arbeitsmarktes. Es muss mit insgesamt negativen Folgen \n\ngerechnet werden, sollte die Initiative angenommen werden. Es ist nämlich keinesfalls so, dass \n\ngutverdienende bzw. vermögende Personen im Kanton Schaffhausen besonders bevorzugt be-\n\nhandelt werden. Die Gefahr einer Abwanderung dieser Personen ist durchaus real. Zur Veran-\n\nschaulichung dienen die folgenden zwei Tabellen, wobei aus dem Vergleich der Steuerbelastung \n\nvon Personen mit hohen Einkommen (erste Tabelle) offensichtlich wird, dass die Annahme der \n\nInitiative zu einer Verschlechterung der Schaffhauser Position im Steuerwettbewerb mit anderen \n\nKantonen führt 4). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n3) Steuereinnahmen von Personen mit hohen Einkommen von 14,1 Mio. Franken geteilt durch die Mehreinnahmen von \n\n1,5 Mio. Franken = 9.4. D.h., wenn jeder Zehnte wegziehen würde, würde der Status quo erhalten, wenn jedoch jeder \nNeunte wegzieht, hat dies bereits Steuereinbussen zur Folge. \n\n4) Die Zahlen wurden mit den entsprechenden Kantonalen Steuerrechnern 2013 berechnet. \n\n\n\n 4\n\nSteuerbelastung (Kantons- und Gemeindesteuern) von Personen mit hohen Einkommen im Gross-\nraum Zürich (2012)  \n\n Alleinstehende Verheiratete \n\nSteuerbares Ein-\nkommen in Fran-\nken im Kanton \n(Kantonshauptort)  \n\n200'000 500'000 200'000 500'000 \n\nSchaffhausen  *41'188 **104'010 *34'263 **104'010\n\nSH nach Initiative 41'188 **120'750 *34'263 *110'510\n\nZürich  37'201 121'404 30'629 110'259\n\nSchwyz 24'200 61'137 22'460 61'137\n\nZug 22'719 56'799 19'614 56'798\n\nAargau 36'270 103'564 30'115 94'364\n\nThurgau 35'731 98'851 30'697 92'502\n\n \n\nSteuerbelastung von Personen mit hohem Vermögen im Grossraum Zürich (2012)  \n\n Alleinstehende Verheiratete \n\nSteuerbares Ver-\nmögen in Franken \nim Kanton (Kan-\ntonshauptort)  \n\n1 Mio.  5 Mio. 1 Mio. 5 Mio. \n\nSchaffhausen  *4'890 **24'210 *4'890 *24'210\n\nZürich  2'126 24'343 1'898 23'864\n\nSchwyz 1'675 8'375 1'675 8'375\n\nZug 2'141 13'501 2'141 13'501\n\nAargau 3'654 22'289 3'645 22'289\n\nThurgau 2'893 14'465 2'893 14'465\n \n\n* Höchste Steuerbelastung der aufgeführten Kantone \n\n** Zweithöchste Steuerbelastung der aufgeführten Kantone \n\n \n\nAus den Tabellen geht hervor, dass Steuerpflichtige mit hohem Einkommen und/oder hohem Ver-\n\nmögen in unseren Nachbarkantonen bzw. im Grossraum Zürich grossmehrheitlich und teilweise \n\nmarkant weniger Steuern bezahlen als im Kanton Schaffhausen. Dieser weist im Vergleich mit den \n\nanderen Kantonen des Grossraums Zürich sowohl beim Einkommen wie beim Vermögen die \n\nhöchste oder zweithöchste Steuerbelastung auf, wobei sich dieser Vergleich bei Annahme der \n\nInitiative zulasten des Kantons Schaffhausens entwickeln würde. Im gesamtschweizerischen Ver-\n\ngleich bewegt sich der Kanton Schaffhausen bei den Einkommenssteuern für diese Steuerpflichti-\n\ngen ungefähr in der Mitte. Bei Vermögenssteuern ab einer Million Franken liegt der Kanton Schaff-\n\nhausen schweizweit sogar eher im hinteren Drittel 5).  \n\n \n\n __________________________________  \n5) Quelle: «Steuerbelastung in der Schweiz; Kantonshauptorte - Kantonsziffern 2012»; publiziert von der Eidgenössi-\n\nschen Steuerverwaltung. Verwendete Tabellen: Steuerbelastung des Vermögens 2012 (T 18.2.2.3.10), Steuerbelas-\ntung des Arbeitseinkommens unselbständig Erwerbender Lediger 2012 (T 18.2.2.3.5) und Steuerbelastung des Ar-\nbeitseinkommens unselbständig Erwerbender, Verheirateter ohne Kinder 2012 (http://www. \nbfs.admin.ch/bfs/portal/de/ index/news/publikationen.html?publicationID=5320). \n\n\n\n 5\n\n3. Zusammenfassung  \nWer viel verdient, bezahlt selbst bei einer vergleichsweise moderaten Steuerbelastung überdurch-\n\nschnittlich hohe Summen, was letztlich der ganzen Bevölkerung zugute kommt. Es ist deshalb seit \n\nmehreren Jahren ein erklärtes strategisches Ziel des Kantons Schaffhausen, gut verdienende Bür-\n\ngerinnen und Bürger zu halten bzw. anzuziehen. In den letzten Jahren konnten die effektiven \n\nSteuereinnahmen von Personen mit hohen Einkommen deutlich gesteigert werden (vgl. Tabelle in \n\nZiff. 4). Die Mehreinnahmen bei den Kantonssteuern aus diesem Segment betrugen zwischen \n\n2002 und 2011 8,7 Mio. Franken, obwohl in der Zwischenzeit die Höchststeuerbelastung gesenkt \n\nwurde. Dazu kommt eine Zunahme von rund 6,1 Mio. Franken bei den Gemeindesteuern in dem-\n\nselben Zeitraum. Die tiefen und mittleren Einkommen konnten dadurch allein bei den Kantons-\n\nsteuern um gut 1,1 Mio. Franken entlastet werden.  \n\n \n\nDie massvolle Besteuerung hoher Einkommen hat sich somit für alle ausbezahlt. An dieser Ziel-\n\nsetzung wurde bisher, trotz der gegenwärtigen schwierigen finanziellen Lage, festgehalten. Es ist \n\nin den vergangenen Jahren mit dieser Politik gelungen, das Steuersubstrat wesentlich auszuwei-\n\nten und insbesondere durch die Ansiedlung neuer Unternehmen über 3'000 Arbeitsplätze zu schaf-\n\nfen. Nach vielen Jahren der Stagnation der Bevölkerung ist seit kurzem wieder ein Bevölkerungs-\n\nwachstum festzustellen.  \n\n \n\nMit der Einführung einer neuen Tarifstufe für hohe Einkommen müsste damit gerechnet werden, \n\ndass die in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklung, wonach die Steuereinnahmen von \n\nPersonen mit hohen Einkommen deutlich gestiegen sind, jäh gestoppt würde. Der theoretisch \n\nmögliche Mehrertrag von rund 1,5 Mio. Franken pro Jahr steht in keinem Verhältnis zum damit \n\nverbundenen Risiko des Wegzuges. Auch besteht die Gefahr, dass potenzielle gutverdienende \n\nZuzüger den Kanton Schaffhausen meiden. In beiden Fällen wäre eine Schwächung des Steuer-\n\nsubstrates die Folge. \n\nVergleicht man die steuerliche Attraktivität des Kantons Schaffhausen mit der Attraktivität des \n\nGrossraumes Zürich, so fahren Steuerpflichtige im Grossraum Zürich heute schon deutlich besser, \n\nindem sie mehrheitlich und teilweise sogar markant weniger Steuern bezahlen, als bei einem \n\nSteuerdomizil in Schaffhausen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kanton Schaffhausen auch in \n\nanderen Lebensbereichen, insbesondere in Bezug auf das Angebot an hochwertigem Wohnraum, \n\nArbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur mit dem Grossraum Zürich in starker \n\nKonkurrenz steht.  \n\n \n\nDer Regierungsrat vertritt zudem die Auffassung, dass der Initiative kein Gegenvorschlag gegen-\n\nüberzustellen ist. Die Initianten beabsichtigen, die hohen Einkommen einer höheren Besteuerung \n\nzu unterwerfen. Ein Gegenvorschlag müsste – in welcher Ausgestaltung auch immer – dieses \n\nKernanliegen aufnehmen. Der Regierungsrat hat vorstehend aufgezeigt, dass eine stärkere Be-\n\nsteuerung hoher Einkommen die steuerliche Attraktivität des Kantons Schaffhausen erheblich ver-\n\nschlechtert und diese Verschlechterung mittelfristig voraussichtlich zu weniger Steuereinnahmen \n\nführen wird. Aus diesen Gründen ist auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. \n\n \n\n\n\n 6\n\nAus all diesen Gründen beantragen wir die Ablehnung der Initiative. Ebenso ist auf einen Gegen-\n\nvorschlag zu verzichten. \n\n4. Zu den Argumenten der Initianten \nDie Initianten sind der Ansicht, die Steuerpolitik der vergangenen Jahre in Bezug auf einkommens-\n\nstarke und vermögende Schaffhauser Bürgern habe «zum Loch in der Staatskasse wesentlich \n\nbeigetragen» 6). Wie den nachstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, ist das Gegenteil der \n\nFall: Die Steuereinnahmen sind gestiegen, der Anteil aus Einkommen über 200'000 Franken sogar \n\nsehr deutlich.  \n\n \n\n \n\nDie Tabelle macht deutlich, dass die Steuereinnahmen von Steuerpflichtigen mit hohen Einkom-\n\nmen zwischen 2002 und 2011 kontinuierlich gestiegen sind. Die Zunahme in diesem Zeitraum be-\n\nläuft sich auf rund 8,7 Mio. Franken beziehungsweise gut 55 %. Demgegenüber sind die Einnah-\n\nmen aller Einkommensklassen in der Steuerperiode 2011 nur um 7,6 Mio. Franken oder 5,1 % \n\nhöher als in der Steuerperiode 2002. Dank dem Umstand, dass es gelungen ist, Steuerpflichtige \n\nmit hohen Einkommen anzuziehen, kamen der Kanton, die Gemeinden und die übrigen Steuer-\n\npflichtigen zwischen 2002 bis 2011 allein bei der Kantonssteuer in den Genuss von steuerlichen \n\nEntlastungen von rund 1,1 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n __________________________________  \n6) http://www.matthias-frick.ch/ (abgerufen am 31. März 2014). \n7) Einführung Degression mit Wirkung ab 2004. \n8) Einführung Splitting und gleichzeitige Aufhebung Sozialabzug sowie Kürzung des Zweitverdienerabzuges. \n9) Aufhebung Degression. \n\n 2002 2003 2004 7) 2005 2006 8) 2007 2008 9) 2009 2010 2011\n\nKantonssteuer alle Ein-\nkommen gesamt in \nMio. Fr.  \n\n148,3 147,2 144,4 145,2 144,2 146,1 160,5 153,3 152,0 155,9\n\nAnteil Kantonssteuer \nhohe Einkommen in \nMio. Fr.  \n\n15,8 15,2 15,8 16,5 19,6 22,4 24,1 24,0 24,3 24,5\n\nAnteil hohe Einkommen \nan Kantonssteuer ge-\nsamt in % \n\n10,7 10,4 10,9 11,4 13,6 15,4 15,0 15,6 16,0 15,7\n\n\n\n 7\n\n6.5%\n\n18.9%\n\n29.2%\n\n23.2%\n\n11.2%\n\n5.1%\n\n2.3%\n1.9% 0.6% 0.3%\n\n0.7%\n1.5%\n\n14.9%\n\n23.6%\n\n17.7%\n\n11.6%\n\n6.9%\n\n7.8%\n\n3.5%\n\n2.3% 10.1%\n\n0\n1 - 24'999\n25'000 - 49'999\n50'000 - 74'999\n75'000 - 99'999\n100'000 - 124'999\n125'000 - 149'999\n150'000 - 199'999\n200'000 - 249'999\n250'000 - 299'999\n> 300'000\n\nEinkommensstufen\n\n44‘779 Steuerpflichtige\nEinkommensteuer\nKanton: 155.9 Mio. Franken\n\nAnteil Steuerpflichtige Anteil Einkommenssteuer\npro Einkommensstufe\n\nAuch mit Blick auf die mit dem Budget 2014 beantragte teilweise Sanierung des Staatshaushalts \n\nhätten die einkommensstarken Haushalte einen wesentlichen Beitrag leisten müssen: So hätten – \n\nwie der nachstehenden Grafik entnommen werden kann – die 1,6 % der Steuerpflichtigen mit ei-\n\nnem Einkommen über 200'000 Franken bei der vom Regierungsrat beantragten Erhöhung des \n\nSteuerfusses um 6 Punkte insgesamt 2,4 Mio. Franken oder 15,9 % an die beantragten 15 Mio. \n\nFranken beigesteuert. Damit wäre man schliesslich auch dem Gerechtigkeitsgedanken der Initian-\n\nten näher gekommen: Wer mehr verdient, soll auch mehr Steuern zahlen. Je nach Verlauf der wei-\n\nteren Sanierung des Staatshaushaltes im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2014 werden al-\n\nlenfalls Massnahmen im steuerlichen Bereich zu prüfen sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nQuelle: Steuerstatistik 2011  \n\n5. Weiteres Vorgehen \nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs gehalten. Für die weitere Be-\n\nhandlung gilt – vorbehältlich des Rückzuges der Initiative – gemäss Art. 30 Abs. 1 der Kantonsver-\n\nfassung i.V.m. Art. 77 des Wahlgesetzes vom 15. März 1904 (SHR 160.100) grundsätzlich Fol-\n\ngendes: \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens, bezie-\n\nhungsweise bis 20. Juli 2014, ob er ihm zustimmt, es ablehnt oder ob er der Initiative einen Ge-\n\ngenvorschlag gegenüberstellen soll. Danach ist innert sechs Monaten die Volksabstimmung \n\ndurchzuführen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Initiativbegehren «Für \neine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)» den Stimmberechtigten \ndes Kantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. April 2014 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Christian Amsler \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Antwort: Öffentlicher Verkehr: Gibt es Optimierungsbedarf?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 12. April 2016 \n\n \n\nKleine Anfrage 2016/5 \nbetreffend «Öffentlicher Verkehr: gibt es Optimierungsbedarf?» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Februar 2016 stellt Kantonsrätin Martina Munz verschiedene \n\nFragen zum öffentlichen Verkehr. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Kanton und die Gemeinden fördern unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und der \n\nZiele der Raumplanung den öffentlichen Verkehr (ÖV). Vorgaben zur Umsetzung sind dabei \n\ndie rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Gesetz über die Förderung des öffentlichen \n\nVerkehrs (GöV) und der Richtplan des Kantons. Überdies sind auch die Gesetze und \n\nVerordnungen des Bundes zu berücksichtigen. Basierend auf diesen Grundlagen gestaltet und \n\nbestellt der Kanton ein Angebot (Fahrplan) im Regionalverkehr, welches auf die Nachfrage \n\nund das Nachfragepotential abgestimmt ist. Die konkrete Ausgestaltung des Fahrplans wird \n\nzudem von weiteren Faktoren massgeblich beeinflusst: \n\n \n\n– Externe Einflussfaktoren wie beispielsweise nationale/internationale Fahrpläne und deren \n\nAnpassung (zum Beispiel Fernverkehr / internationaler Verkehr); \n\n– Verfügbares Budget für Staatsbeiträge an die ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs \n\n(Abgeltungen/Subventionen) sowie verfügbare Mittel beim Bund zur Mitfinanzierung des re-\n\ngionalen Personenverkehrs im Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nBei der Anpassung von Fahrplänen werden die Konzepte umgesetzt, welche den Mobilitäts-\n\nBedürfnissen der Schaffhauser Bevölkerung insgesamt bestmöglichst entsprechen und die im \n\nRahmen der verfügbaren Mittel finanzierbar sind. \n\n \n\nMit Blick auf die verfügbaren Mittel ist festzuhalten, dass die Ausgaben für den öffentlichen \n\nVerkehr jedes Jahr zunehmen. Der Kanton betreibt auf der Grundlage seines gesetzlichen \n\nAuftrags aber eine möglichst effiziente Ressourcenallokation und versucht das \n\nAusgabenwachstum bei steigendem Nutzen zu beschränken. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n1. Wie wurde das neue Fahrplanangebot von den Gemeinden und der Bevölkerung auf-\n\ngenommen? Welches sind die Hauptkritikpunkte? \n\n \n\nDer Fahrplanwechsel ist von der Bevölkerung insgesamt gut aufgenommen worden. \n\nGemessen am beträchtlichen Ausmass der Änderungen ist die Anzahl Rückmeldun-\n\ngen, Kommentare und Hinweise nach der Einführung des neuen Fahrplans gering \n\nausgefallen. Insofern darf der Fahrplanwechsel als Erfolg bezeichnet werden. Mit \n\ntransparenter Information ist es gelungen, die Bevölkerung zeitgerecht und umfas-\n\nsend über die Änderungen zu informieren. \n\n \n\nDen Fahrgästen brachte der Fahrplanwechsel mit der Umsetzung der zweiten Etappe \n\nder S-Bahn einige Neuerungen und Verbesserungen. Aufgrund der Anpassung der \n\nregionalen Fahrpläne an die nationalen Fahrpläne und weil der Kanton das Ausga-\n\nbenwachstum im öffentlichen Verkehr beschränken muss, kam es in einzelnen Ge-\n\nmeinden zu einer Verringerung der Anzahl verfügbarer Verbindungen. Aus den bei-\n\nden Gemeinden Schleitheim und Beringen, die davon betroffen sind, gingen denn \n\nauch verschiedene kritische Rückmeldungen ein. Änderungen und Anpassungen im \n\nFahrplan führen fast zwangsläufig für einen kleinen Teil der Fahrgäste zu Nachteilen. \n\nIn einer sorgfältigen Abwägung versucht der Kanton diese jeweils zu minimieren und \n\ndie zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass der Mehrheit der Schaff-\n\nhauserinnen und Schaffhauser eine möglichst gute ÖV-Erschliessung zuteil wird. \n\n \n\nFür die Bevölkerung von Schleitheim bedeutet dies tatsächlich einen Angebotsabbau. \n\nDas aktuelle Angebot entspricht aber immer noch den gesetzlichen Vorgaben für eine \n\nGemeinde im ländlichen Raum und übertrifft es gar in den Hauptverkehrszeiten. Die \n\nForderung nach einem durchgehenden Halbstundentakt nach Schleitheim, wie sie \n\nvereinzelt geäussert wird, ist von der Nachfrage her nicht gerechtfertigt. Die durch-\n\nschnittliche Belegung der Busse von Schleitheim in den Nebenverkehrszeiten betrug \n\nletztes Jahr 3.8 Fahrgäste pro Bus (Mo-Fr). Auch Beringen hat neu etwas weniger \n\nBusverbindungen nach Schaffhausen. Dafür ist Beringen zur Hauptverkehrszeit mit \n\neinem Viertelstundentakt auf der S-Bahn bedient und verfügt zusätzlich noch über pa-\n\nrallele Busverbindungen in die Stadt Schaffhausen. Damit hat Beringen immer noch \n\nein hervorragendes und schweizweit überdurchschnittliches ÖV-Angebot. \n\n \n\nDie Einschränkung des Viertelstundentaktes nur noch bis nach Beringen Bad. Bahn-\n\nhof statt nach Erzingen hat nur wenige Rückmeldungen ausgelöst. Primär wurde das \n\nbeschränkte Platzangebot in der S-Bahn mit Ankunft um 07:09 in Schaffhausen kriti-\n\n\n\n 3 \n\nsiert. Dieses Problem konnte mittlerweile (ab 1. April 2016) mit dem Einsatz eines \n\nlängeren Triebzuges gelöst werden. \n\n \n\n2. Sind alle Anschüsse von und in die Region Schaffhausen befriedigend? Auf welchen \n\nStrecken gibt es Optimierungsbedarf? Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat \n\nvor und bis wann kann die Bevölkerung mit Verbesserungen rechnen? \n\n \n\nDie Region Schaffhausen verfügt heute über einen auch im nationalen Vergleich her-\n\nvorragend ausgebauten öffentlichen Verkehr, der entsprechend gut mit den regiona-\n\nlen, nationalen und internationalen Fahrplänen abgestimmt ist. Das gilt insbesondere \n\nfür die enge Verflechtung der Verkehrsbeziehungen mit dem Grossraum Zürich. \n\n \n\nInsgesamt wurden in den letzten Jahren mehr als 100 Mio. Franken in den öffentli-\n\nchen Verkehr im Kanton Schaffhausen investiert und Infrastruktur und Fahrplanange-\n\nbot massiv ausgebaut. Ende 2015 wurde mit der Inbetriebnahme der 2. Etappe der S-\n\nBahn Schaffhausen ein vorerst letzter Ausbauschritt realisiert. Mit der Umsetzung die-\n\nser Projekte konnten sowohl die in der «Orientierungsvorlage über Perspektiven und \n\nVorhaben des privaten und öffentlichen Verkehrs 2002 – 2020» als auch die im Ag-\n\nglomerationsprogramm der 1. Generation angekündigten Ziele bereits heute alle ver-\n\nwirklicht werden. \n\n \n\nBevor weitere Investitionen getätigt und das Angebot zusätzlich ausgebaut wird, geht \n\nes in den kommenden Jahren zur Hauptsache darum, das bestehende Angebot bes-\n\nser auszulasten und den wachstumsbedingten Mehrverkehr auf die Schiene zu verla-\n\ngern. Bei der Gestaltung des Angebots wird auf gut abgestimmte Anschlüsse ein be-\n\nsonderes Augenmerk gelegt. Aufgrund infrastruktureller Gegebenheiten und systemi-\n\nscher Abhängigkeiten ist es aber nicht möglich, alle potenziellen Anschlüsse herzu-\n\nstellen. Die Kosten hierfür würden den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen. Des-\n\nhalb stehen bei der Abstimmung der Anschlüsse jene Verbindungen im Vordergrund, \n\nauf denen eine grosse Nachfrage besteht. So sind vor allem die Anschlüsse aus der \n\nRegion Richtung Zürich und umgekehrt von hoher Priorität und können in der Regel \n\ngewährleistet werden. \n\n \n\nDas öffentliche Verkehrssystem endet nicht an den Kantonsgrenzen und entwickelt \n\nsich kontinuierlich weiter. Es kommt deshalb laufend zu Angebotsoptimierungen und \n\nAnpassungen. So wird beispielsweise die Fertigstellung der 4. Teilergänzungen der \n\nS-Bahn des ZVV per 2018 Fahrplanänderungen auf der Seelinie Schaffhausen-\n\nRomanshorn-St.Gallen mit sich bringen, die auf die Schaffhauser Verbindungen ab-\n\n\n\n 4 \n\nzustimmen sind. Weiter ist der öffentliche Verkehr im Grenzgebiet möglichst gut auf \n\ndie Bedürfnisse von Schaffhausen und Baden-Württemberg abzustimmen. Einige \n\nkleinere Verbesserungen werden in den kommenden Jahren noch auf der Achse \n\nSchaffhausen – Thayngen (– Singen) angestrebt. Limitiert sind diese unter anderem \n\ndurch die enge Verflechtung mit Baden-Württemberg (deutsche Strecke auf Schwei-\n\nzer Gebiet), die Bahninfrastruktur und überregionale Fahrplanabstimmungen. \n\n \n\nDer Kanton ist zudem eng eingebunden in das grenzüberschreitende Projekt zur \n\nElektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Erzingen und Basel. Die Fertigstellung \n\nder Elektrifizierung ist eine wichtige Voraussetzung für Angebotsverbesserungen. Da-\n\nbei wird neben der Einführung eines Halbstundentaktes (während der Hauptverkehrs-\n\nzeit) mit attraktivem Rollmaterial auch die Anerkennung der schweizerischen GA und \n\nHalbtaxabonnements auf der Strecke zwischen Basel und Schaffhausen angestrebt.  \n\n \n\nWeitere infrastrukturelle Ausbauten beschränken sich auf die Behebung des bau-\n\nlichen Bahnengpasses zwischen Schaffhausen und Neuhausen (im Rahmen des  \n\nAgglomerationsprogramms der 2. Generation) und auf die Eingaben im Rahmen von \n\nSTEP 2030 (Fabi). \n\n \n\n3. Sind alle Ortschaften gleichwertig an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen? \n\nAls objektiver Indikator sollen die Anzahl Verbindungen pro Tag aufgeschlüsselt nach \n\nOrt und Einwohnerzahl aufgelistet werden. Gibt es Gemeinden mit Optimierungsbe-\n\ndarf oder im Quervergleich ungenügender Anbindung? \n\n \n\nKanton und Gemeinden sind verpflichtet, in allen Gemeinden mit mehr als 300 Ein-\n\nwohnern ein Grundangebot an öffentlichen Verkehrsverbindungen bereitzustellen. \n\nDieses Grundangebot ist für alle Ortschaften im ganzen Kanton verwirklicht, in den \n\nmeisten Fällen geht es sogar bedeutend darüber hinaus. Neben der Grunderschlies-\n\nsung (im Allgemeinen bedeutet dies einen Stundentakt) gibt es im Richtplan weitere \n\nAnforderungen für die Erschliessung des Kantonsgebietes. So dient das Bahnange-\n\nbot als Rückgrat der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Auf den regionalen \n\nBahnlinien ist gemäss Richtplan ein Halbstundentakt anzubieten und dieser soll im \n\nKerngebiet der Agglomeration Schaffhausen und zur Erschliessung der kantonalen \n\nEntwicklungsschwerpunkte, zumindest während den Hauptverkehrszeiten, zu einem \n\nViertelstundentakt verdichtet werden. \n\n \n\nIm öffentlichen Verkehr geht es darum, möglichst vielen Personen möglichst gute \n\nVerbindungen zu verschiedenen Reisezielen zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu er-\n\n\n\n 5 \n\nreichen, orientiert sich die Verkehrsplanung unter anderem an den Mobilitätsbezie-\n\nhungen im funktionalen Raum. Das heisst, sie prüft, wo Berufs-, Alltags- und Freizeit-\n\nverkehr in diesem Raum stattfinden und wie sich die verkehrliche Situation dort entwi-\n\nckelt. Dieser funktionale Raum ist geprägt von Verkehrsbeziehungen zwischen Zen-\n\ntren, Wohn- und Arbeitsorten oder Naherholungsräumen – und weniger von den poli-\n\ntischen Grenzen der Gemeinden. Gemäss Kantonsverfassung und ÖV-Gesetz sind in \n\nder Gestaltung des Verkehrsangebots zudem das Prinzip der Nachhaltigkeit, der kon-\n\nkreten Nachfrage und das Nachfragepotential entsprechend zu berücksichtigen. Die-\n\nse klare Differenzierung nach funktionalem Raum zeigt auf, dass es nicht Ziel des öf-\n\nfentlichen Verkehrs sein kann, jeder Gemeinde die gleiche Anzahl Verbindungen pro \n\nEinwohner zu ermöglichen. Die Beurteilung des öffentlichen Verkehrs anhand der \n\nquantitativen Anzahl Verbindungen in und aus bestimmten Gemeinden ist somit nicht \n\nzielführend. Anstelle der Gleichwertigkeit tritt die Angemessenheit der Verbindungen \n\nin Relation zu Nachfrage, Entwicklungspotenzial und verfügbaren finanziellen Mitteln. \n\nUnter diesem Gesichtspunkten ist der öffentliche Verkehr in der Region Schaffhausen \n\nsehr gut organisiert. \n\n \n\n4. Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat bezüglich Angebot und Finanzierung \n\ndes öffentlichen Verkehrs in den nächsten Jahren vor und wie entwickelt sich diesbe-\n\nzüglich die Bundesbeteiligung? Wird das kantonale Budget 2016 nach Abschluss des \n\nBestellverfahrens ausgeschöpft? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, wurde das Angebot in den vergangenen Jahren im öffentlichen \n\nVerkehr im Kanton Schaffhausen stark ausgebaut. Die hervorragende Erschliessung \n\ninnerhalb des Kantons und die gute Anbindung an die nationalen und internationalen \n\nNetze des öffentlichen Verkehrs sind ein wesentlicher Standortfaktor und sichern die \n\nhohe Attraktivität Schaffhausens als Wirtschaftsstandort und Lebensraum. \n\n \n\nZiel der kommenden Jahre muss es auch sein, das attraktive Angebot ausreichend zu \n\nfinanzieren. Nur so kann der Nutzen des öffentlichen Verkehrs für die Bevölkerung \n\nund die Wirtschaft langfristig sichergestellt werden. \n\n \n\nDie ÖV-Ausgaben von Bund und Kantonen sind in den vergangenen Jahren stark ge-\n\nstiegen. Das liegt im Wesentlichen am kontinuierlichen Ausbau im regionalen Perso-\n\nnenverkehr (RPV). Dieser bringt naturgemäss insgesamt höhere Kosten für den Be-\n\ntrieb mit sich. Diese Finanzierungslücken werden gedeckt von Bund und Kantonen. \n\nDie Belastung für den Kanton Schaffhausen ist dabei grösser geworden: Da die Regi-\n\non Schaffhausen heute ein umfangreicheres ÖV-Angebot umsetzt, als es die RPV-\n\n\n\n 6 \n\nStandards des Bundes vorsehen, sinkt dessen anteilsmässige Beteiligung an den \n\nGesamtkosten. Als Konsequenz davon finanziert der Kanton diese Mehrkosten im \n\nRahmen seines ÖV-Budgets teilweise selbst. \n\n \n\nIn Kenntnis dieser Entwicklung setzt sich der Kanton intensiv dafür ein, dass der Bund \n\nseine Beteiligung am Mehrbedarf im RPV aufstockt. Namentlich sollen die Kantons-\n\nquote, die den Maximal-Beitrag des Bundes an den Kanton definiert, und der Ver-\n\npflichtungskredit des Bundes für den RPV 2018-2021 erhöht werden. Bezüglich Kan-\n\ntonsquote wurde zuletzt eine Erhöhung in Aussicht gestellt, sie wurde aber vom Bund \n\nbislang weder konkretisiert noch bestätigt. Die Frage, ob das kantonale Budget 2016 \n\nausgeschöpft wird, lässt sich deshalb erst nach dem definitiven, schriftlichen Bescheid \n\ndes Bundes beantworten. Neben Bund, Kanton und Gemeinden tragen auch die Nut-\n\nzerinnen und Nutzer ihren Teil zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs bei, indem \n\nsie höhere Tarife zu tragen haben. Mit vermehrter Nutzung der öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittel können sie zudem zu einer Steigerung der Erlöse beitragen. Der Kanton \n\nunterstützt letzteres mit geeigneten Kommunikationsmassnahmen. \n\n \n\nIm Interesse der Gesamtbevölkerung wird der Kanton das System kontinuierlich \n\nüberprüfen und optimieren. Das Angebot ist grundsätzlich der Nachfrage und dem \n\nNachfragepotential anzupassen. So stellt der Kanton sicher, dass die verfügbaren Mit-\n\ntel dort eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen stiften. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2016 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


name: Frage: Steuerausfälle Unternehmenssteuerreform II des Bundes

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name: Antwort Reinigungs- und Sicherheitspersonal

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 22. Juni 2010 \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/6  \nbetreffend «Reinigungs- und Sicherheitspersonal» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 24. Januar 2010 stellt Kantonsrätin Sabine Spross verschiedene \n\nFragen zur Rekrutierung des Reinigungs- und Sicherheitspersonals. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nI. Reinigungspersonal \n\n \n\n1. Für die Reinigung der kantonalen Räumlichkeiten werden neben den eigenen Haus-\n\nwarten auch externe Unternehmen beschäftigt. Es sind dies aktuell folgende Unter-\n\nnehmen: \n\n \n\n– Honegger Reinigungen AG, Schaffhausen;  \n\n– Vebego Services AG, Neuhausen am Rheinfall; \n\n– G. & M. Marra, Neuhausen am Rheinfall; \n\n– ISS Facility Services AG, Health and Care Services, Winterthur/Zürich; \n\n– Kawo Services AG, Schaffhausen. \n\n \n\n2. Im Rahmen des Sanierungsprogramms 2 hat der Regierungsrat 1993 beschlossen, ei-\n\nnige Hauswartstellen abzubauen und die Reinigungsarbeiten extern zu vergeben. Im \n\nVergleich zu den Hauswarten mit Reinigungsaufträgen und Reinigungshilfen fallen bei \n\nReinigungsarbeiten durch Dritte tiefere Kosten an, weil für letztere im Vergleich zu \n\nHauswarten weniger Qualifikationen erforderlich sind. Werden Reinigungsarbeiten \n\ndurch Dritte erledigt, sind die für Submissionen geltenden Bestimmungen massgebend. \n\nDazu zählen namentlich die Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen der \n\nkantonalen Vergaberichtlinien (VRöB). Danach sind Dritte etwa verpflichtet, die Ar-\n\nbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie die Gleichbehandlung \n\nvon Frau und Mann einzuhalten. Weitere gesetzliche Vorgaben sind nicht vorhanden.  \n\n \n\n3. Reinigungsaufträge an Dritte werden grundsätzlich nach Fläche vergeben. Auf den \n\nPersonaleinsatz hat der Kanton in diesen Fällen keinen Einfluss; dieser ist allein Sache \n\n\n\n 2\n\nder beauftragten Unternehmungen. Selbstverständlich wird je nach der Sensibilität der \n\nzu reinigenden Flächen im Einzelfall ein Leumundszeugnis verlangt. Weiter arbeitet der \n\nKanton nur mit Reinigungsunternehmen zusammen, welche die Mindestlöhne nach \n\nGAV einhalten.  \n\n \n\n4. Wenn sich der Kanton auf Arbeitsfelder begibt, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehö-\n\nren, so macht es aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, wenn er diese Leistungen zu Wettbe-\n\nwerbsbedingungen auf dem freien Markt einkauft. Damit bietet er auch weniger oder \n\nschlecht qualifizierten Arbeitskräften zumindest ein geregeltes Einkommen, konkurren-\n\nziert nicht unnötigerweise den Wirtschaftszweig «Gebäudereinigung» und leistet gleich-\n\nzeitig einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.  \n\n \n\n5. Aus heutiger Sicht sind keine neuen Aufgaben zu sehen, die in absehbarer Zeit von ei-\n\nner Auslagerung an Private betroffen sein könnten. Sofern sich Vergaben an externe \n\nStellen nicht bewähren, ist der Regierungsrat bereit, auf externe Vergaben zurückzu-\n\nkommen. \n\n \n\nII. Sicherheitspersonal \n\n \n\n1. Die auf den Frühling 2010 geplante Übernahme der Nachtwache im Kantonalen Ge-\n\nfängnis Schaffhausen durch das Gefängnispersonal wurde aufgrund des Gefängnis-\n\nausbruchs vom 16./17. Juni 2009 vorgezogen. Die zusätzlich erforderlichen Stellen \n\nkonnten aber erst nach ihrer Genehmigung mit dem Staatsvoranschlag 2010 ausge-\n\nschrieben werden. Daher wurde für die Zeit bis zur Besetzung der vakanten Stellen auf \n\nprivate Sicherheitsleute der Firma Securitas zurückgegriffen. Die Firma Securitas be-\n\nstreitet schweizweit Gefangenentransporte und konnte daher kurzfristig im Umgang mit \n\nGefangenen geübtes Personal anbieten. Dieses nimmt im Rahmen seines kurzfristigen \n\nEinsatzes nur unterstützende Funktionen wahr und dies auch nur tagsüber. Die Tätig-\n\nkeit der privaten Sicherheitsleute kann daher nicht mit derjenigen des Gefängnisperso-\n\nnals verglichen werden. Nachdem die Stellen im Gefängnis besetzt werden konnten, \n\nbeschränkt sich das Engagement der Firma Securitas zudem nur noch auf wenige spo-\n\nradische Einsätze während der Einarbeitungszeit der neuen Mitarbeitenden. Eine Aus-\n\nschreibung dieses Auftrages war sowohl aufgrund seiner Dringlichkeit als auch auf-\n\ngrund seines geringen Volumens nicht erforderlich. \n\n \n\n2. Die Spitäler Schaffhausen beschäftigen kein eigenes Personal für Sicherheitsdienste. \n\nStattdessen nehmen sie Dienstleistungen der Sicherheitsunternehmungen Securitas \n\n(Kantonsspital) und GSD all Security (Psychiatriezentrum Breitenau) in Anspruch.  \n\n\n\n 3\n\nAuch im Bereich Schulen wird der Schliess- und Sicherheitsdienst etwa bei der Päda-\n\ngogischen Hochschule Schaffhausen durch die Firma HSG Facility Management AG, \n\nSchaffhausen, sichergestellt.  \n\n \n\nSchaffhausen, 22. Juni 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n