name: ADS 25-41, Vorlage des Regierungsrates vom 09.09.2025

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. September 2025 \n\nBericht und Antrag 25-41 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum «Schaffhauser Standortförderungspaket» \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin, \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zum «Schaffhauser Standortförderungspa-\n\nket». Den als Entwürfe beigefügten Anhängen stellen wir folgende Erläuterungen voran: \n\n1. Einleitung \n\nDer Regierungsrat verfolgt seit mehreren Jahren konsequent das strategische Ziel, den Kan-\n\nton Schaffhausen langfristig als attraktiven, zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Lebens- \n\nund Wirtschaftsstandort zu etablieren.  \n\nIm internationalen Kontext entwickeln sich die Rahmenbedingungen für die Schweiz und damit \n\nauch für den Standort Schaffhausen zunehmend herausfordernd. Besonders die handelspoli-\n\ntischen Entwicklungen in wichtigen Wirtschaftsräumen wie den USA sorgen insbesondere we-\n\ngen der Zölle für wachsende Planungsunsicherheit bei international tätigen Unternehmen. \n\nHinzu kommt die Komplexität rund um die Einführung der OECD-Mindeststeuer. Auch erhöhen \n\ngeopolitische Konflikte und steigende Handelsbarrieren den Druck auf Unternehmen, ihre In-\n\nvestitionen und Standortentscheidungen noch sorgfältiger zu prüfen.  \n\nAngesichts dieser Dynamik darf sich der Kanton Schaffhausen nicht auf den bisherigen Erfol-\n\ngen ausruhen. Es ist notwendig, die Standortvorteile kontinuierlich weiterzuentwickeln und \n\nklare, stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen \n\nlangfristig zu binden und neue Investitionen anzuziehen. \n\nNeben der Unternehmensperspektive gewinnt die Attraktivität eines Standortes für qualifizierte \n\nFachkräfte zunehmend an Bedeutung. Der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirt-\n\nschaftsstandortes hängen massgeblich davon ab, ob es gelingt, talentierte Menschen anzu-\n\nziehen und langfristig an den Standort zu binden. Ein attraktiver Lebensraum mit hoher Le-\n\nbensqualität, guter Infrastruktur und einem vielfältigen Bildungs- und Betreuungsangebot ist \n\nfür viele Menschen – gerade im erwerbsfähigen Alter – ein entscheidendes Kriterium bei der  \n\n  \n\n\n\n2 \n\nStandortwahl. Diese Erkenntnisse wurden bereits in der Entwicklungsstrategie 2030 sowie in \n\nder Demografiestrategie des Kantons Schaffhausen verankert und stellen zentrale Leitlinien \n\nfür die Standortentwicklung dar.  \n\nIm Juni 2024 führte der Regierungsrat zwei Veranstaltungen unter dem Titel «Runder Tisch» \n\ndurch, um die künftigen Herausforderungen im Dialog mit verschiedenen Interessengruppen \n\nzu evaluieren. Eingeladen waren unter anderem alle 26 Schaffhauser Gemeinden, politische \n\nParteien sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbände. Im August 2024 folgte eine \n\nschriftliche Anhörung bei den Interessengruppen. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden \n\nwurden thematisch ausgewertet, vom Regierungsrat eingeordnet und, wo relevant, im Kontext \n\naktueller Entwicklungen auf Bundes- und OECD-Ebene betrachtet.  \n\nDas vorliegende «Schaffhauser Standortförderungspaket» setzt die skizzierten strategischen \n\nÜberlegungen um, indem es gezielt Elemente vorsieht, die sowohl auf die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung als auch auf die Anforderungen der Wirtschaft abgestimmt sind. Es bündelt meh-\n\nrere aufeinander abgestimmte Massnahmen aus den Bereichen Steuern, Bildung und Betreu-\n\nung sowie der Innovationsförderung und skizziert die weiteren Entwicklungsschritte. Ziel ist es, \n\nden jüngeren Mittelstand (qualifizierte Fachkräfte, gut mittelständisches Einkommen) zu för-\n\ndern und attraktive Rahmenbedingungen für den Zuzug dieser Personengruppe sowie für er-\n\ntragsstarke, innovative und erfolgreiche Unternehmen zu schaffen.  \n\n2. Hintergrund des Standortförderungspaketes \n\n2.1 Handlungsbedarf \n\nAuch wenn sich die finanzielle Lage des Kantons Schaffhausen seit einigen Jahren erfreulich \n\nzeigt, zeichnet sich Handlungsbedarf ab. Nebst dem herausfordernden wirtschaftlichen Um-\n\nfeld setzen das demografisch bedingte Ausgabenwachstum, der Fachkräftemangel, hohe \n\nNFA-Zahlungen sowie sinkende Beteiligungserträge den Finanzhaushalt unter Druck. Gleich-\n\nzeitig steigt die Abhängigkeit von wenigen grossen Unternehmensgruppen. Die Steuerbasis \n\nsoll daher breiter abgestützt werden. Erreicht werden soll dies, indem Schaffhausen als attrak-\n\ntiver Lebens- und Wirtschaftsstandort weiter gefördert und nachhaltig gestärkt wird. Dieser \n\nAnsatz beruht auf der Erkenntnis, dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqua-\n\nlität eng miteinander verbunden sind.  \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat 2024 ein ganzheitliches, departementsüber-\n\ngreifendes Standortförderungspaket angestossen. Diese Herangehensweise beruht auf der \n\nÜberzeugung, dass eine enge Zusammenarbeit Synergien schafft und zu einem ausgewoge-\n\nnen, wirkungsvollen Gesamtpaket führt. \n\n\n\n3 \n\n2.2 Handlungsfelder \n\nDer interkantonale Vergleich der Standortfaktoren \n\nzeigt, dass der Kanton Schaffhausen aktuell über \n\nein äusserst attraktives Kostenumfeld und eine \n\nnachhaltig aufgestellte Wirtschaftsstruktur verfügt. \n\nMassgeblich trugen wettbewerbsfähige Steuerlö-\n\nsungen hierzu bei. In Zukunft wird jedoch das Kos-\n\ntenumfeld als Differenzierungsmerkmal an Bedeu-\n\ntung verlieren, weil sich mit der Einführung der \n\nOECD-Mindeststeuer die globalen Steuersätze \n\nangleichen. Um die Wirtschaftsstruktur langfristig \n\nzu sichern, müssen weiterhin erfolgreiche Unter-\n\nnehmen angesiedelt werden können. \n\nDas grösste Entwicklungspotenzial zeigt sich bei Innovation, Humankapital und Arbeitsmarkt. \n\nDas «Schaffhauser Standortförderungspaket» fokussiert daher auf engagierte Menschen und \n\nqualifizierte Fachkräfte sowie innovative Unternehmen. \n\nBei der Ausarbeitung der konkreten Massnahmen haben sich drei zentrale Handlungsfelder \n\nals entscheidend gezeigt: Erstens die gezielte steuerliche Entlastung des gutverdienenden \n\nund jüngeren Mittelstands, zweitens der Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreu-\n\nungsangebote und drittens die Stärkung der Schaffhauser Wirtschaft durch die Förderung in-\n\nnovativer und wertschöpfungsintensiver Aktivitäten.  \n\n3. Einbindung von Fachpersonen und Interessengruppen \n\n3.1 Runder Tisch und Anhörung \n\nIm Juni 2024 lud der Regierungsrat Vertreterinnen und Vertreter aller 26 Schaffhauser Ge-\n\nmeinden sowie aus Politik, Wirtschaft und Bildung zu zwei «Runden Tischen» ein. Anschlies-\n\nsend fand im August 2024 eine schriftliche Anhörung bei den Interessengruppen statt. Dabei \n\nwurde der zunehmend dynamische Standortwettbewerb – sowohl innerhalb der Schweiz als \n\nauch international – erläutert, und es wurden erste Massnahmen vorgestellt, um Schaffhausen \n\nals attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Im Zentrum der Gespräche \n\nstand die Förderung der Erwerbstätigkeit, die Unterstützung bestehender Unternehmen und \n\ndie Ansiedlung neuer, innovativer Firmen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n4 \n\nKonkret vorgeschlagen wurde zur Förderung der Zielgruppe eine signifikante Erhöhung des \n\nZweiverdienerabzugs und des Abzugs für Weiterbildungskosten sowie eine Reduktion der Ver-\n\nmögenssteuer. Um die soziale Gerechtigkeit zu wahren, wurden Anpassungen beim Entlas-\n\ntungsabzug eingebracht. Im Bildungs- und Betreuungsbereich stand der Ausbau der familien-\n\nergänzenden Tagesstrukturen und eine substanzielle Erhöhung der finanziellen Unterstützung \n\nbei der Kinderbetreuung nebst dem Wechsel zur Subjektfinanzierung im Vordergrund.  \n\nFür die Unternehmen wurde in steuerlicher Hinsicht eine Erhöhung des Abzuges für For-\n\nschung und Entwicklung sowie ein kantonsweit einheitlicher Steuerfuss vorgetragen. Gleich-\n\nzeitig wurde in Aussicht gestellt, Kostenbeteiligungen bei Investitionen in die Innovationsinfra-\n\nstruktur oder der angewandten Forschung vertieft zu prüfen. Durch die Unterstützung von For-\n\nschungsgruppen sowie die Vernetzung von internationalen Spitzenforschern und Schaffhau-\n\nser Unternehmen soll das hiesige Innovationsumfeld nachhaltig gestärkt werden. Die Stärkung \n\ndieses Bereichs verspricht zugleich einen positiven Effekt für die Anziehung von Fachkräften, \n\nwelche attraktive Arbeitsplätze suchen.  \n\nDie Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkannten den Handlungsbedarf und begrüssten die re-\n\ngierungsrätliche Stossrichtung im Grundsatz. Sie wünschten sich explizit eine Gesamtstrate-\n\ngie anstelle mehrerer Einzelvorlagen. Insgesamt erhielten die vorgeschlagenen Massnahmen \n\nin den verschiedenen Handlungsfeldern breite Zustimmung. Der fehlende Detailgrad bei der \n\nAusarbeitung von einzelnen Elementen des Paketes wurde jedoch beanstandet. Gemeinde-\n\nseitig gab es zudem kritische Stimmen wegen befürchteter Steuerausfälle.  \n\nDie zentralen Anliegen der Anhörung haben zu Korrekturen geführt. Näheres kann dem sepa-\n\nraten Vernehmlassungsbericht des Regierungsrates vom 2. September 2025 entnommen wer-\n\nden. \n\n3.2  Expertise und Koordination \n\nIm zweiten Halbjahr 2024 hat sich der Standortwettbewerb unter den Schweizer Kantonen \n\nspürbar intensiviert. Mehrere Kantone haben in diesem Zeitraum Förderpakete vorgelegt. \n\nGleichzeitig wurde erkennbar, dass sich das internationale Regelwerk im Kontext der OECD-\n\nMindeststeuer weiterentwickelt und gewisse Förderinstrumente künftig einer strengeren Beur-\n\nteilung unterliegen könnten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen mussten vertieft geprüft \n\nwerden. Es war angezeigt, die laufenden Arbeiten auf OECD-Ebene zur Behandlung von Sub-\n\nventionen und subventionsähnlichen Instrumenten sowie das internationale Handelsrecht \n\n(EU-Beihilferecht, WTO-Recht) in die Überlegungen einzubeziehen. \n\n  \n\n\n\n5 \n\nVor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat Fachpersonen der kantonalen Verwaltung den \n\nAuftrag erteilt, ein auf Schaffhausen zugeschnittenes, zukunftsorientiertes Standortförde-\n\nrungspaket zu erarbeiten. Dabei galt es, alle denkbaren Massnahmen sorgfältig auf ihr Kos-\n\nten/Nutzen-Verhältnis und die internationale Akzeptanz zu überprüfen. Auf Grundlage der An-\n\nhörung sowie der regierungsrätlichen Strategien und Zielsetzungen vertieften die Fachperso-\n\nnen die Massnahmen in Teilprojekten weiter, koordinierten diese departementsübergreifend \n\nund bündelten sie schliesslich zum «Schaffhauser Standortförderungspaket».  \n\nIn drei Teilprojekten wurden im Überblick folgende Massnahmen erarbeitet: \n\n \n\nDiejenigen Elemente, welche einer Vernehmlassung bedürfen und noch nicht verabschie-\n\ndungsreif sind, werden Gegenstand separater Vorlagen sein. \n\n4. Inhalte des Standortförderungspaketes im Überblick \n\n4.1 Zielsetzung \n\nMit dem «Schaffhauser Standortförderungspaket» verfolgt der Regierungsrat gezielt mehrere \n\nstrategische Zielsetzungen: \n\n− Langfristige Steigerung der Attraktivität Schaffhausens für Personen mit gut mittelständi-\n\nschem Einkommen und qualifizierter Ausbildung (Fachkräfte). \n\n− Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ins-\n\nbesondere durch Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote. \n\n− Förderung eines innovativen und leistungsfähigen Wirtschaftsstandortes, der auf erfolgrei-\n\nchen Unternehmen und qualifizierten Arbeitsplätzen basiert. \n\n\n\n6 \n\n− Verbesserung der wirtschaftlichen Resilienz des Kantons durch erhöhte Erwerbstätigkeit, \n\nhöhere Dichte an guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie erfolgreichen Unter-\n\nnehmen. \n\nBei der Ausgestaltung des «Schaffhauser Standortförderungspakets» wurde ein besonderes \n\nAugenmerk auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Massnahmen gelegt. Dies sowohl \n\nim Hinblick auf die verschiedenen Ziele und Zielgruppen als auch auf die finanzielle Tragbar-\n\nkeit. \n\n \n\nDas «Schaffhauser Standortförderungspaket» besteht aus drei sich ergänzenden und sorgfäl-\n\ntig abgestimmten Handlungsfeldern: Steuermassnahmen, Bildungs- und Betreuungsmass-\n\nnahmen sowie Innovationsmassnahmen. \n\n4.2 Steuermassnahmen  \n\nUm insbesondere den jüngeren und gutverdienenden Mittelstand anzusprechen und dem \n\nFachkräftemangel aktiv entgegenzutreten, umfasst dieses Teilprojekt eine Reihe gezielter \n\nsteuerlicher Verbesserungen: \n\n− Erhöhung des Zweiverdienerabzugs auf maximal 20’000 Franken, um steuerliche Fehlan-\n\nreize abzubauen und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. \n\n− Deutliche Erhöhung des maximalen Abzugs für Aus- und Weiterbildungskosten von 12’000 \n\nauf 15’000 Franken zur Förderung lebenslangen Lernens und Verbesserung des Fachkräf-\n\ntepotenzials. \n\n− Anpassungen beim Entlastungsabzug, um insbesondere einkommensschwache Personen \n\nund Familien spürbar und langfristig zu entlasten.  \n\n  \n\n\n\n7 \n\n− Reduktion der Vermögenssteuer um 0,01‰ auf jeder Tarifstufe, um die Standortattraktivi-\n\ntät für vermögende Privatpersonen und Investoren zu erhöhen. \n\nHierfür ist das Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) an-\n\nzupassen. \n\n4.3 Bildungs- und Betreuungsmassnahmen  \n\nDie Schaffung und Optimierung flächendeckender, bedarfsgerechter Tagesstrukturen im \n\nSchulalter und die Stärkung der Bildungs- und Betreuungsangebote im Vorschulalter stellen \n\nzentrale Elemente zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Bekämpfung des Fachkräfte-\n\nmangels dar. Dieses Teilprojekt umfasst insbesondere: \n\n− Verstetigung der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\n(Betreuungsgutschriften). \n\n− Einführung flächendeckender, bedarfsgerechter Tagesstrukturen. \n\n− Subventionierung von Betreuungsplätzen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (vgl. \n\ndazu auch Vorlage vom 11. Juni 2024; ADS 24-84). \n\n− Umstellung der bisherigen Objektfinanzierung auf eine direkte, einkommensunabhängige \n\nSubjektfinanzierung im Vorschul- und Schulbereich, bei welcher die finanziellen Mittel un-\n\nmittelbar den Familien zukommen und diese direkt unterstützen. \n\n− Vereinheitlichung der Anspruchsbedingungen von Betreuungssubventionen für Eltern von \n\nKindern im Vorschul- und Schulalter, um durch ein einheitliches System den administrati-\n\nven Aufwand zu reduzieren. \n\n− Erhöhung der kantonalen Beiträge an die Erziehungsberechtigten für familien- und schul-\n\nergänzende Kinderbetreuung im Vorschul- und Schulalter. \n\n− Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden \n\nund privaten Institutionen, um Synergien zu nutzen und Ressourcen optimal einzusetzen. \n\nIm Rahmen des «Schaffhauser Standortförderungspakets» sollen als erste Schritte die Ver-\n\nstetigung der andernfalls 2028 auslaufenden Betreuungsgutschriften sowie die Vereinheitli-\n\nchung der Subventionsbedingungen im Vorschul- und Schulalter erfolgen. Hierfür sind die be-\n\nschränkte Geltungsdauer gemäss Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 26. Oktober 2020 (KibeG; SR 860.100) so-\n\nwie die Bezugsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c KibeG zu streichen.  \n\n  \n\n\n\n8 \n\nAlle weiteren Schritte bedingen eine Teilrevision des Kinderbetreuungsgesetzes und des \n\nSchulgesetzes vom 27. April 1981 (SR 410.100). Durch den Regierungsrat werden hernach \n\ndie Betreuungsgutschriftenverordnung vom 29. Januar 2021 (SR 860.101) und die Tages-\n\nstrukturverordnung vom 27. November 2018 (SR 410.102) anzupassen sein.  \n\n4.4 Innovationsmassnahmen \n\nDas dritte Teilprojekt fokussiert gezielt auf Massnahmen zur Stärkung der allgemeinen Stand-\n\nortattraktivität und umfasst: \n\n− Gezielte Förderung ertragsstarker, innovativer und erfolgreicher Unternehmen durch stra-\n\ntegische Investitionen in Innovationsinfrastrukturen. \n\n− Unterstützung angewandter Forschung und Entwicklung (F&E) und der Zusammenarbeit \n\nzwischen Schaffhauser Unternehmen und Universitäten, Fachhochschulen sowie For-\n\nschungsinstituten. \n\n− Schaffung und Ausbau attraktiver Rahmenbedingungen durch die Weiterentwicklung ver-\n\nfügbarer Fördermöglichkeiten, um erfolgreiche Unternehmen und internationale Aktivitäten \n\nanzuziehen und langfristig an den Standort zu binden. \n\n− Zusätzlicher Fokus auf Förderung von digitalen Kompetenzen bei KMU bei bestehenden \n\nFörderinstrumenten.  \n\nHierfür ist anlässlich des «Schaffhauser Standortförderungspakets» das Wirtschaftsförde-\n\nrungsgesetz vom 23. November 1998 (WiföG; SR 900.100) zu ergänzen.  \n\nDie künftige Weiterentwicklung der Standortförderung soll durch gezielte Änderungen des \n\nWirtschaftsförderungsgesetzes und des Gesetzes über die direkten Steuern sowie – falls er-\n\nforderlich – durch ein neues Standortförderungsgesetz erfolgen. \n\n4.5 Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen \n\nBei der Ausarbeitung der Massnahmen wurde auf einen angemessenen Mitteleinsatz und auf \n\ndie finanzielle Situation der Gemeinden geachtet.  \n\nAls Richtschnur dienten die erwarteten Mehreinnahmen aufgrund der angenommenen Ände-\n\nrung des Steuergesetzes im Rahmen der Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung. Der \n\nStimmbevölkerung wurde im Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 19. November \n\n2023 (vgl. https://sh.ch/CMS/get/file/51841bd6-0171-4226-b329-bd872f76ebdb) in Aussicht \n\ngestellt, dass die ab 2025 erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 18 Millionen Franken\n\n  \n\n  \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/51841bd6-0171-4226-b329-bd872f76ebdb\n\n\n9 \n\ndem Kanton und den Gemeinden Spielraum für Standortmassnahmen zugunsten der Bevöl-\n\nkerung und der Unternehmen bieten werden. Auf den Kanton entfällt dabei ein Anteil von rund \n\n9 Millionen Franken. Im Rahmen des «Schaffhauser Standortförderungspakets» wird ungefähr \n\ndieser Betrag kantonsseitig eingesetzt.  \n\n \n\n \n\nSchätzungsweise ist beim Kanton mittelfristig infolge der Steuermassnahmen der natürlichen \n\nPersonen mit einem jährlichen Minderertrag von 3.4 Mio. Franken zu rechnen. Dies unter Hin-\n\nzurechnung einer Erhöhung des Pensums von 20 Prozent durch ¼ der Zweiverdiener und \n\neinem Zuzug von 2.5 Prozent an vermögenden Steuerpflichtigen. \n\nBei den Bildungs- und Betreuungsmassnahmen fallen die geplante Verstetigung sowie die \n\nVereinheitlichung der Bezugsvoraussetzungen für die Betreuungsgutschriften in der familien-\n\nergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter mit 1.9 Mio. Franken an. Diese Unterstützung \n\nwürde ansonsten 2028 auslaufen. Ausblick: Ab 2029 soll zudem ein bedarfsgerechtes, finan-\n\nziell tragbares Kinderbetreuungsangebot für alle Familien zur Verfügung gestellt werden, wo-\n\nbei der Fokus den schulergänzenden Bereich betrifft. Insgesamt dürfte der daraus resultie-\n\nrende Mehraufwand der geplanten Elemente in der Grössenordnung von 4.5 Mio. Franken \n\nliegen, wobei dies eine unverbindliche Schätzung basierend auf aktuellen Werten darstellt.  \n\nFür die Innovationsmassnahmen sind zusätzlich 3 Mio. Franken pro Jahr eingerechnet. Noch \n\nnicht abschätzen lässt sich der jährliche Aufwand für künftige Standortförderungsmassnah-\n\nmen, die für wertschöpfungsintensive und substanzstarke Unternehmen in Planung sind. Sie \n\nwerden in Abhängigkeit zu den mittel- und längerfristigen Auswirkungen der am 1. Januar 2024 \n\n\n\n10 \n\nin der Schweiz in Kraft getretenen OECD-Mindeststeuer stehen und von Kanton und  \n\n(Standort-)Gemeinden gemeinsam zu tragen sein. \n\nDer personelle Mehraufwand der im vorliegenden Standortförderungspaket unterbreiteten \n\nMassnahmen beschränkt sich auf Vollzugsaufgaben beim Kanton, da zusätzliche Vorhaben \n\nfür den Innovationsstandort zu prüfen und zu betreuen sein werden. Hierfür sind gemäss ak-\n\ntuellem Kenntnisstand keine zusätzlichen Stellen erforderlich. \n\nGemeindeseitig ist zu berücksichtigen, dass derzeit nur die Stadt Schaffhausen, die Gemeinde \n\nNeuhausen a. Rhf. sowie punktuell die Gemeinden Thayngen und Beringen über Strukturen \n\nverfügen, bei denen die Sofortmassnahmen zur Mindestbesteuerung zu Mehreinnahmen füh-\n\nren können. Die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen a. Rhf. erzielten 2024 im \n\nVergleich zu 2023 rund 30 Prozent höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. \n\nDabei lag der Zuwachs der Stadt Schaffhausen bei 37.1 Mio. Franken und bei der Gemeinde \n\nNeuhausen a. Rhf. bei 8.8 Mio. Franken, dies vor den Zahlungen im innerkantonalen Finanz-\n\nausgleich. In der Gemeinde Beringen gingen die Steuereinnahmen der juristischen Personen \n\nhingegen 2024 aus verschiedenen Gründen zurück, während sich in der Gemeinde Thayngen \n\ndie Entwicklung im langjährigen Durchschnitt bewegt. Vor diesem Hintergrund werden die Ge-\n\nmeinden durch das vorliegende Standortförderungspaket nur in begrenztem Umfang belastet. \n\nDer Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen a. Rhf. verbleiben somit weiterhin Mit-\n\ntel für eigene Vorhaben zur Stärkung der Standortförderung. \n\nDie Mindereinnahmen sind den Gemeinden aufgrund der Anhörung im August 2024 bekannt \n\nund belaufen sich auf rund 3.8 Mio. Franken. Der Hauptteil betrifft die Stadt Schaffhausen mit \n\n-1.7 Mio. Franken und die Gemeinde Neuhausen a. Rhf. mit -0.4 Mio. Franken (vgl. Ziff. 5.7). \n\nWeiter ist zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil der Steuermindereinnahmen auf \n\nden Zweiverdienerabzug entfällt. Würde die Individualbesteuerung eingeführt, hätten die Ge-\n\nmeinden voraussichtlich höhere Mindereinnahmen zu verzeichnen. Im Gegensatz zur Indivi-\n\ndualbesteuerung ist der Zweiverdienerabzug gezielter auf die erwerbstätige Bevölkerung mit \n\nmittleren Einkommen und qualifizierten Fachkräften ausgerichtet und verspricht längerfristig – \n\nverstärkt in Kombination mit kommunalen Standortvorhaben – positive Effekte. \n\nDank der insgesamt wirtschaftsfreundlicheren Rahmenbedingungen, welche die Beschäfti-\n\ngung fördern und die Ansiedlung von Unternehmen begünstigen, aber auch durch steuerliche \n\nEntlastungen der Bevölkerung, dürfte das Wirtschaftswachstum, im Vergleich zur Situation \n\nohne Standortförderungspaket, insgesamt steigen. Längerfristig sind bei einer Weiterverfol-\n\ngung des skizzierten Weges spürbar höhere Steuereinnahmen und eine breiter abgestützte \n\nBasis für den Kanton und die Gemeinden zu erwarten.  \n\n\n\n11 \n\n5. Steuermassnahmen: Die Änderungen im Detail \n\n5.1  Ausgangslage \n\nFür die Zielgruppe mit mittlerem bis gutem Erwerbseinkommen besteht bei der Motivation zur \n\nAus- und Weiterbildung (Fachkräfte), der Vereinbarung zwischen Familienverantwortung und \n\nErwerbstätigkeit beider Elternteile sowie einer gewissen Flexibilität bezüglich Lebensstandort \n\nfür den Kanton Schaffhausen heute ein gewisser Standortnachteil. Der Zweiverdienerabzug \n\nfällt im interkantonalen Vergleich sowie auch mit Blick auf die Direkte Bundessteuer sehr be-\n\nscheiden aus. Dies führt dazu, dass verheiratete Doppelverdienende mit höherem Erwerbs-\n\numfang steuerlich benachteiligt sind im Vergleich zu Konkubinatspaaren mit vergleichbaren \n\nEinkommensverhältnissen. Eine Erwerbsaufnahme oder Pensenerhöhung lohnt sich häufig \n\nnicht, da die daraus resultierenden Mehrkosten den zusätzlichen Erwerbsertrag teilweise oder \n\nganz aufzehren. In diesem Zusammenhang weist auch der Abzug für Aus- und Weiterbil-\n\ndungskosten Verbesserungspotential auf, zumal er unter dem Niveau der Bundessteuern liegt.  \n\nDie Reduktion der Vermögenssteuer ist für diese Zielgruppe ebenfalls attraktiv – insbesondere \n\nim Hinblick auf den Erwerb von Wohneigentum und die damit verbundene langfristige Wohn-\n\nsitznahme im Kanton. \n\n5.2 Erhöhung und Neugestaltung Zweiverdienerabzug \n\nDer Zweiverdienerabzug bezweckt, wie das Teilsplitting beim Einkommenssteuertarif, die \n\nsteuerliche Entlastung der in ungetrennter Ehe lebenden Zweiverdienerpaare gegenüber in \n\ngleichen Verhältnissen lebenden Konkubinatspaaren auszugleichen und soll dabei die erhöh-\n\nten Lebenshaltungskosten berücksichtigen, welche durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten \n\nverursacht werden. Es handelt sich um einen Abzug, welcher den Kantonen durch das Bun-\n\ndesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-\n\ntone und Gemeinden (StHG) verbindlich vorgeschrieben ist, die konkrete Bemessung ist je-\n\ndoch Sache der Kantone. \n\nIm Kanton Schaffhausen beträgt der Zweiverdienerabzug seit dem Jahr 2006 maximal 800 \n\nFranken (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. h StG). Davor hatte er sich auf 2'800 Franken belaufen. Der \n\nGrund für die Senkung war die Ablösung des bisherigen Doppel-Einkommensteuertarifs (Ver-\n\nheirateten-Tarif und Tarif für übrige Steuerpflichtige) durch ein Teilsplittingsystem, womit die \n\nsog. Heiratsstrafe im Kanton Schaffhausen faktisch abgeschafft wurde. Bei höherer Erwerbs-\n\ntätigkeit werden Zweiverdienerpaare gegenüber in gleichen Verhältnissen lebenden Konkubi-\n\nnatspaaren heute jedoch steuerlich benachteiligt. Mit einer angemessenen Erhöhung des \n\n  \n\n  \n\n\n\n12 \n\nZweiverdienerabzuges kann darum die Erwerbstätigkeit gefördert werden. Verschiedene an-\n\ndere Kantone lassen denn auch weitaus höhere Maximalabzüge zu (Zürich: 5'900 Franken, \n\nBern: 9'300 Franken, Glarus: 10'000 Franken, Zug: 4'400 Franken, Tessin: 7'700 Franken), \n\nauch wenn dies zum Teil auf das jeweilige Einkommenssteuer-Tarifsystem zurückzuführen \n\nsein mag. Bei der Direkten Bundessteuer beträgt der Zweiverdienerabzug 50 Prozent vom \n\nniedrigeren Erwerbseinkommen, mindestens aber 8600 Franken und höchstens 14'100 Fran-\n\nken (vgl. Art. 33 Abs. 2 DBG), wobei der der Bund kein Splittingsystem kennt. \n\nWenig sachgerecht ist es zudem, den Abzug nur frankenmässig zu bestimmen, da auch eine \n\nAbhängigkeit der Kosten von den konkreten Erwerbseinkünften besteht. Verschiedene Kan-\n\ntone und der Bund bei der Direkten Bundessteuer sehen darum eine Kombination mit einem \n\nin Prozent bemessenen Abzug vor. Ein solches System soll fortan auch im Kanton Schaffhau-\n\nsen eingeführt werden. Inskünftig sollen deshalb grundsätzlich 20 Prozent vom tieferen der \n\nbeiden Erwerbseinkommen abgezogen werden können, dies bis zu einem Maximalbetrag von \n\n20'000 Franken. Mit einem Höchstbetrag von 20'000 Franken wird insbesondere für Fachkräfte \n\nmit grossem Einkommenspotenzial eine Pensenerhöhung wesentlich attraktiver, was auch zu \n\nhöheren Steuereinnahmen führt.  \n\nMit der vorgeschlagenen Erhöhung des Zweiverdienerabzugs lohnt sich somit inskünftig eine \n\nErhöhung des Arbeitspensums oder die Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit, da steuerli-\n\nche Fehlanreize beseitigt werden. Es handelt sich um eine Massnahme, welche einen wesent-\n\nlichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten kann und durch eine bessere \n\nErschliessung des inländischen Fachkräftepotenzials zudem eine dämpfende Wirkung auf die \n\nZuwanderung haben dürfte. Der Wohn- und Wirtschaftsstandort wird durch die Gesetzesan-\n\npassung substanziell gestärkt. In Kombination mit einem gut ausgebauten und bezahlbaren \n\nBetreuungsangebot verstärkt sich dieser Effekt (vgl. Ziff. 6).  \n\nSollte die Individualbesteuerung gemäss Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 2025; vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/su-\n\nche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240026) eingeführt werden, würde sich die Situation än-\n\ndern: Da die Einkommen getrennt besteuert würden, entfiele die Benachteiligung gegenüber \n\nKonkubinatspaaren und damit auch die Notwendigkeit eines Zweiverdienerabzugs. \n\n5.3 Erhöhung Abzug für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten \n\nDie berufsorientierte Aus- und Weiterbildung stellt eine wichtige wirtschaftliche Ressource dar. \n\nBisher beträgt der Maximalabzug im Kanton Schaffhausen 12'000 Franken, womit dieser bis \n\nEnde 2022 dieselbe Höhe aufwies wie bei der direkten Bundessteuer. Dort wurde der Abzug \n\nim Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression per 1. Januar 2025 auf inzwischen 13'000 \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240026\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240026\n\n\n13 \n\nFranken erhöht. Anstelle eines blossen Nachvollzugs dieser Anpassung soll der Maximalab-\n\nzug im Kanton Schaffhausen neu deutlich auf 15'000 Franken erhöht werden und damit die \n\nAus- und Weiterbildung zusätzlich gefördert werden. Hiervon profitieren sowohl die Steuer-\n\npflichtigen persönlich als auch der Wirtschaftsstandort Schaffhausen, dem damit vermehrt gut \n\nausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. \n\n5.4 Anpassungen beim Entlastungsabzug \n\nDer Entlastungsabzug stellt einen nach der Höhe des Reineinkommens abgestuften Sozialab-\n\nzug dar und hat damit eine tarifarische Wirkung. Er entlastet tiefe Einkommen und kommt \n\ndamit einkommensschwachen Personen zugute. Dabei wird jedoch zwischen Rentnerinnen / \n\nRentnern und Nicht-Rentnerinnen / Nicht-Rentnern unterschieden. Letztere können nur einen \n\nhalb so hohen Abzug geltend machen wie Rentnerinnen / Rentner, was sich unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit letztlich nicht be-\n\ngründen lässt und stossend ist, da erwerbstätige Steuerpflichtige mit tiefen Einkommen («wor-\n\nking poor») benachteiligt werden. Richtigerweise differenziert wird hingegen zwischen verhei-\n\nrateten und alleinstehenden Personen. \n\nIm Rahmen der wirtschaftlichen Corona-Massnahmen des Kantons Schaffhausen wurde der \n\nAbzug temporär für die Jahre 2022 bis 2024 um die Hälfte erhöht; mit der Vorlage für Sofort-\n\nmassnahmen zur Mindestbesteuerung wurde sodann eine Verlängerung dieser Erhöhung bis \n\nEnde 2029 beschlossen. Auf diese Befristung soll nunmehr verzichtet werden. Zudem ist auf \n\ndie bisherige Unterscheidung zwischen Rentnerinnen / Rentnern und Nicht-Rentnerinnen / \n\nNicht- Rentnern zu verzichten. Nicht-Rentnerinnen / Nicht-Rentner sollen somit denselben Ab-\n\nzug erhalten wie Rentnerinnen / Rentner. Damit kann die Steuerbelastung für einkommens-\n\nschwache erwerbstätige Personen, gerade auch für Familien, spürbar und nachhaltig reduziert \n\nund damit ein wichtiger Beitrag zu ihrer unmittelbaren finanziellen Entlastung geleistet werden. \n\nGrundsätzlich wäre es zwar auch denkbar, den Entlastungsabzug aufzuheben und in den \n\nSteuertarif zu integrieren. Dagegen spricht jedoch einerseits, dass eine solche Integration sehr \n\nkomplex ist und daher vertiefte politische Diskussionen erfordert. Andererseits erscheint es \n\nauch deshalb nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt eine Tarifrevision vorzunehmen, weil die \n\nEinführung der Individualbesteuerung durch den Bundesgesetzgeber möglich erscheint (vgl. \n\nZiff. 5.2). Dies würde auch auf kantonaler Ebene eine Neufassung des Einkommenssteuerta-\n\nrifs nach sich ziehen. \n\n  \n\n\n\n14 \n\n5.5 Reduktion Vermögenssteuer \n\nDie Besteuerung des Vermögens fällt auch nach der per 1. Januar 2022 erfolgten Anpassung, \n\nbei welcher der Vermögenssteuertarif gestreckt wurde, weiterhin vergleichsweise hoch aus. \n\nNamentlich gilt dies im Vergleich mit der unmittelbaren Nachbarschaft. Die nachfolgende Ta-\n\nbelle zeigt die Belastung im Vergleich zur unmittelbaren Nachbarschaft:  \n\n Stadt SH Diessenhofen Laufen-Uhwiesen \nReinvermögen Steuerbetrag Steuerbetrag Differenz zu SH Steuerbetrag Differenz zu SH \n\n250'000 244 137 - 107 91 - 153 \n500'000 742 822 + 80 446 - 296 \n750'000 1'602 1'506 - 96 951 - 651 \n\n1'000'000 2'747 2'191 - 556 1'664 - 1'083 \n1'500'000 5'897 3'561 -2'336 3'248 - 2'649 \n2'000'000 7'910 4'930 - 2'980 5'268 - 2'642 \n2'500'000 9'991 6'300 - 3'691 7'397 - 2'594 \n5'000'000 20'399 13'147 - 7'252 21'695 + 1'296 \n\n10'000'000 41'214 26'842 - 14'372 51'995 + 10'781 \n \n(Basis Jahr 2024, Ehepaar, keine Kinder, ohne Kirchensteuer; SH und TG: Sozialabzug vom Reinvermögen von \n100'000 bzw. 200'000; ZH: kein Sozialabzug) \n \nMit einer Reduktion des Steuersatzes um 0.1‰ auf jeder Tarifstufe kann der Abstand zur \n\nSchaffhauser Nachbarschaft etwas verringert und damit die Attraktivität des Kantons Schaff-\n\nhausen für vermögende Steuerzahlende verbessert werden, dies sowohl für den hier ansässi-\n\ngen Mittelstand als auch für vermögende Personen, welche zuziehen. Der Belastungsver-\n\ngleich stellt sich damit neu wie folgt dar: \n\n Stadt SH Diessenhofen Laufen-Uhwiesen \nReinvermögen Steuerbetrag Steuerbetrag Differenz zu SH Steuerbetrag Differenz zu SH \n\n250'000 217 137 - 80 91 - 126 \n500'000 670 822 + 152 446 - 224 \n750'000 1'484 1'506 - 22 951 - 533 \n\n1'000'000 2'584 2'191 - 393 1'664 - 920 \n1'500'000 5'163 3'561 -1'602 3'248 - 1'915 \n2'000'000 7'566 4'930 - 2'636 5'268 - 2'298 \n2'500'000 9'557 6'300 - 3'257 7'397 - 2'160 \n5'000'000 19'512 13'147 - 6'365 21'695 + 2'183 \n\n10'000'000 39'422 26'842 - 12'580 51'995 + 12'573 \n\n5.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. h und p StG \nLit. h hat die Erhöhung und Neugestaltung des Zweiverdienerabzugs zum Gegenstand (vgl. \n\nhierzu Ziff. 5.2). Gleichzeitig wird analog zur Regelung bei der direkten Bundessteuer die Be-\n\nmessung des für die Berechnung des Abzugs massgeblichen Erwerbseinkommens im Gesetz  \n\n  \n\n\n\n15 \n\nexplizit umschrieben. Aus Gründen der vertikalen Steuerharmonisierung können hier keine \n\nAbweichungen zwischen Bundessteuer und kantonaler Steuer bestehen. Die Anpassung dient \n\nder Rechtssicherheit und Transparenz. Bisher erfolgen lediglich in der Wegleitung zur Steuer-\n\nerklärung entsprechende Erläuterungen. Materiell ändert sich mit der gesetzlichen Regelung \n\nnichts. Dies trifft auch auf den weiteren Punkt zu, wonach bei wesentlicher Mitarbeit im Beruf, \n\nGeschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten das Erwerbseinkommen hieraus den beiden \n\nEhegatten grundsätzlich hälftig zugeordnet wird. Auch diese Anpassung erfolgt analog zur be-\n\nstehenden Normierung bei der direkten Bundessteuer. \n\nLit. p regelt die Erhöhung des Abzugs für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten von \n\n12'000 Franken auf 15'000 Franken (vgl. hierzu Ziff. 5.3). \n\n \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. d StG \nLit. d umfasst die Neuregelung des Entlastungsabzugs, mit welcher die Unterscheidung zwi-\n\nschen Rentnerinnen / Rentnern und übrigen Steuerpflichtigen sowie die zeitliche Befristung für \n\ndie seit dem Jahr 2022 geltende Erhöhung aufgehoben werden (vgl. hierzu Ziff. 5.4). \n\n \nArt. 49 Abs. 2 StG \nAbs. 2 enthält den neuen Vermögenssteuertarif, mit welchem die im Vergleich mit den Nach-\n\nbarkantonen hohe Steuerbelastung des Vermögens weiter reduziert und die Position des Kan-\n\ntons Schaffhausen verbessert wird (vgl. hierzu Ziff. 5.5). \n\n \n\nArt. 240 Abs. 2 StG \nDiese Anpassung ergibt sich aus der Neuregelung des Entlastungsabzugs, welche die bisher \n\nbefristet bis zum Jahr 2029 geltende Regelung von Art. 240 Abs. 2 ab dem Jahr 2027 ersetzen \n\nwird. Damit ist die Geltungsdauer in dieser Bestimmung entsprechend zu kürzen. \n\n5.7 Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorerwähnten Massnahmen haben folgende finanzielle Auswirkungen pro Jahr: \n\nSteuerliche Massnahme Kanton Gemeinden \nAnpassung / Erhöhung Zweiverdienerabzug* - 2.1 Mio. - 2.4 Mio. \nErhöhung Abzug Aus- und Weiterbildung - 0.1 Mio. - 0.1 Mio. \nAnpassungen bei Entlastungsabzug - 0.7 Mio. - 0.8 Mio. \nReduktion Vermögenssteuer** - 0.5 Mio. - 0.5 Mio. \nTotal - 3.4 Mio. - 3.8 Mio. \n\n* Unter Berücksichtigung Mehreinnahmen durch vermehrte Erwerbstätigkeit (Erhöhung Pensum 20% durch ¼ der Betroffenen) \n\n** Unter Berücksichtigung Mehreinnahmen durch Zuzüge (Erhöhung Vermögenssteuersubstrat um 2.5%) \n \n\n\n\n16 \n\nUnter Berücksichtigung des aktuellen Steuerfusses 2025 zeigen sich die geschätzten finanzi-\n\nellen Auswirkungen in Franken pro Jahr für die einzelnen Gemeinden wie folgt:  \n\nGemeinde Pflich-\ntige \n\nZweiverdie-\nnerabzug \n\nBildungs-\nabzug \n\nEntlatungs-\nabzug \n\nVermö-\ngenssteuer \n\nTotal \n\nBargen 220 -8'892  -370  -2'964  -1'410  -13'636  \n\nBeggingen 314 -14'127  -589  -4'709  -3'719  -23'143  \n\nBeringen 3'087 -141'592  -5'900  -47'197  -23'255  -217'943  \n\nBuch 225 -10'282  -428  -3'427  -2'010  -16'148  \n\nBuchberg 541 -45'670  -1'903  -15'223  -21'857  -84'654  \n\nBüttenhardt 242 -11'600  -483  -3'867  -2'939  -18'889  \n\nDörflingen 596 -34'865  -1'453  -11'622  -8'102  -56'041  \n\nGächlingen 567 -32'236  -1'343  -10'745  -6'617  -50'941  \n\nHallau 1'529 -71'705  -2'988  -23'902  -15'359  -113'953  \n\nHemishofen 296 -17'856  -744  -5'952  -2'995  -27'546  \n\nLohn 421 -24'367  -1'015  -8'122  -5'094  -38'598  \n\nLöhningen 915 -49'026  -2'043  -16'342  -14'225  -81'636  \n\nMerishausen 539 -28'190  -1'175  -9'397  -3'792  -42'554  \n\nNeuhausen 6'547 -227'050  -9'460  -75'683  -42'047  -354'240  \n\nNeunkirch 1545 -74'022  -3'084  -24'674  -15'671  -117'450  \n\nOberhallau 268 -14'296  -596  -4'765  -3'122  -22'779  \n\nRamsen 929 -40'971  -1'707  -13'657  -7'917  -64'252  \n\nRüdlingen 512 -31'489  -1'312  -10'496  -9'886  -53'183  \n\nSchaffhausen 23'834 -1'047'875  -43'661  -349'292  -203'523  -1'644'351  \n\nSchleitheim 1'063 -53'573  -2'232  -17'858  -11'691  -85'353  \n\nSiblingen 538 -28'449  -1'185  -9'483  -5'386  -44'504  \n\nStein am Rhein 2'399 -119'668  -4'986  -39'889  -33'513  -198'056  \n\nStetten 780 -46'094  -1'921  -15'365  -12'671  -76'050  \n\nThayngen 3'382 -159'257  -6'636  -53'086  -28'200  -247'178  \n\nTrasadingen 405 -16'437  -685  -5'479  -3'483  -26'084  \n\nWilchingen 1'030 -50'413  -2'101  -16'804  -11'520  -80'838  \n\nGesamt 52'724 -2'400'000  -100'000  -800'000  -500'000  -3'800'000  \n\n \n\nDie finanzstarken Gemeinden haben infolge dieser Anpassung im Finanzausgleich knapp \n\n53'000 Franken weniger zu bezahlen, wobei hauptsächlich die Stadt Schaffhausen entlastet \n\nwird (-52'000 Franken). \n\n\n\n17 \n\n6. Bildungs- und Betreuungsmassnahmen: Die Änderungen im Detail \n\n6.1 Ausgangslage  \n\nEine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf basiert wesentlich auf dem Zugang zu \n\nflächendeckenden, qualitativ guten und bezahlbaren Betreuungsangeboten. Dabei sind unter-\n\nschiedliche Lebensformen sowie vielfältige Lebensbedürfnisse und -realitäten zu berücksich-\n\ntigen. Der Kanton Schaffhausen trägt dem Rechnung und unterstützt die Kinderbetreuung fi-\n\nnanziell. Seit 2019 wird die schulergänzende Kinderbetreuung (Horte, Mittagstische) auf \n\nGrundlage des Schulgesetzes und der Tagesstrukturverordnung subventioniert. Seit 2021 wird \n\nauch die familienergänzende Kinderbetreuung (Kitas, Tagesfamilien) auf Grundlage des bis \n\n2028 befristeten Kinderbetreuungsgesetzes mitfinanziert.  \n\nEine Vorlage zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Betreuung von Kindern mit \n\nbesonderen Bedürfnissen im Vorschulbereich hat der Regierungsrat bereits an den Kantonsrat \n\nüberwiesen (vgl. Vorlage vom 11. Juni 2024; ADS 24-84). Bislang tragen die Eltern die Mehr-\n\nkosten für den zusätzlichen Betreuungsbedarf ihrer Kinder selbst.  \n\n2024 wurden einkommensunabhängige Subventionen im Umfang von 1.7 Mio. Franken im \n\nVorschulbereich und 0.55 Mio. Franken im schulergänzenden Bereich ausgezahlt. Die Ten-\n\ndenz der jährlichen Subventionsausgaben ist steigend, was zeigt, dass die Anzahl der Betreu-\n\nungsplätze seit der Einführung der Subventionierungspraxis kontinuierlich gestiegen ist. Beide \n\nSubventionsarten werden nach den gültigen gesetzlichen Grundlagen an die Betreuungsein-\n\nrichtungen bzw. die Gemeinden ausbezahlt (Objektfinanzierung), wodurch die (volle) Weiter-\n\ngabe der Subventionen an die Eltern für den Kanton nicht einsehbar ist. Für die familienergän-\n\nzenden Subventionen bestehen zudem Bezugsvoraussetzungen und die schulergänzenden \n\nSubventionen erhalten nur gemeindeeigene Einrichtungen oder private Einrichtungen mit Leis-\n\ntungsvereinbarung. Es bestehen somit unterschiedliche Bedingungen für den Erhalt der Sub-\n\nventionen und nicht alle Familien im Kanton können von den Subventionen im gleichen Masse \n\nprofitieren.  \n\n6.2 Verstetigung Betreuungsgutschriften und Vereinheitlichung Bezugsvorausset-\nzungen \n\nUm die Standortattraktivität des Kantons langfristig und im Sinne der Demografiestrategie be-\n\nsonders für Familien mit Kindern zu stärken, sollen die Rahmenbedingungen für die Subven-\n\ntionierung der externen Kinderbetreuung verbessert und harmonisiert werden. Ziel ist es, dass \n\nein bedarfsgerechtes, finanziell tragbares Kinderbetreuungsangebot für alle Familien unab-\n\nhängig von ihrem Wohnort (Stadt/Land) zur Verfügung steht und für die Eltern eine grösstmög- \n\n  \n\n\n\n18 \n\nliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Fami-\n\nlien- und Erwerbsmodellen besteht. Die Subventionen sollen von den Eltern in Form einer \n\nDirektzahlung vollumfänglich für die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten nutzbar sein, \n\num die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich unterstützen zu können.  \n\nAls wichtigste Grundlage zur Erreichung dieser Ziele wird im Rahmen des «Schaffhauser \n\nStandortförderungspakets» die Verstetigung des Kinderbetreuungsgesetzes angesehen. Die \n\nFörderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter durch die kantonale \n\nBetreuungsgutschrift von 10 Franken pro Halbtag und Kind wurde versuchsweise eingeführt \n\nund ist auf acht Jahre befristet. Die Massnahme ist inzwischen breit akzeptiert. Sie kostet den \n\nKanton in unveränderter Form mittelfristig 1.7 Mio. Franken pro Jahr. \n\nAls zweite Massnahme sollen die Bezugsvoraussetzungen von Betreuungssubventionen ver-\n\neinheitlicht werden. Gemäss Art. 2. Abs. 1 lit. c KibeG müssen Eltern von Kindern im Vorschul-\n\nalter bestimmte Bedingungen zum Erhalt der Subventionen erfüllen, für Eltern von Kindern im \n\nSchulalter bestehen diese Bedingungen dagegen nicht (vgl. §§ 5 f. Tagesstrukturverordnung). \n\nDie Anspruchsbedingungen sollen daher für Kinder jeglichen Alters einheitlich formuliert wer-\n\nden und zwar so, dass sie einerseits dazu beitragen, die politischen und strategischen Ziele \n\nzu erreichen, und andererseits möglichst wenig administrativen Aufwand mit sich ziehen.  \n\nDurch diese Anpassung wird von einer Ausweitung der Subventionsbezügerinnen und -bezü-\n\nger im Vorschulalter von ca. 10 – 15 Prozent ausgegangen. Dies entspricht einer Mehrbelas-\n\ntung von rund 0.2 Mio. Franken pro Jahr. \n\n6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nTitel  \nBei der Gelegenheit der vorliegenden Änderung soll die im Alltag verwendete Abkürzung des \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (Kinder-\n\nbetreuungsgesetz; KibeG) im Titel eingefügt werden.  \n\n \n\nStreichung Art. 2 Abs. 1 lit. c KibeG \nNeu wird für die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften für Kinder im Vorschulalter – wie bei \n\nden Schulkindern – nicht mehr verlangt, dass die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätig-\n\nkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvieren oder stellensuchend sind. Hierfür ist Art. 2 Abs. \n\n1 lit. c KibeG zu streichen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n19 \n\nStreichung Art. 5 Abs. 2 KibeG \nDie Geltungsdauer des Kinderbetreuungsgesetzes ist gemäss Art. 5 Abs. 2 KibeG auf acht \n\nJahre befristet. Diese Befristung soll gestrichen werden. Damit wird die Förderung der fami-\n\nlienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter durch die kantonale Betreuungsgutschrift \n\nvon 10 Franken pro Halbtag und Kind verstetigt.  \n\n6.4 Ausblick \n\nDie weiteren konzeptionellen und rechtlichen Anpassungen erfolgen im Rahmen eines neuen \n\n- sowohl den Vorschul- als auch den Schulbereich - umfassenden Kinderbetreuungsgesetzes. \n\nAls wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll in allen Schaffhauser \n\nGemeinden ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot im Vorschul- und Schulalter zur Verfü-\n\ngung stehen. Aufbauend auf der zu verstetigenden und zu vereinheitlichenden Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter ist eine Erhöhung der Subventions-\n\nzahlungen an die Betreuungskosten im Vorschul- wie auch im Schulalter vorgesehen. Geplant \n\nist hierbei eine Verdoppelung der Subventionen im Vorschulbereich sowie eine Erhöhung um \n\nden Faktor 3.5 im Schulbereich. Gleichzeitig sollen die Subventionen künftig direkt an die El-\n\ntern ausbezahlt werden.  Die Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit besonderen Be-\n\ndürfnissen sollen neben Vorschulkindern zudem auch für inklusiv unterrichtete Schulkinder \n\n(exkl. Sonderschulen) übernommen werden. \n\nAufgrund dieser Anpassungen wird mit einer Zunahme der Zahl der Subventionsbezügerinnen \n\nund -bezüger von rund 25 Prozent gerechnet. Der daraus resultierende jährliche Mehraufwand \n\ndürfte sich Berechnungen zufolge auf rund 4.5 Mio. Franken belaufen. \n\nDer entsprechende Gesetzesentwurf soll Anfang 2026 in die Vernehmlassung gegeben und \n\nim Herbst 2026 dem Kantonsrat überwiesen werden. Ziel ist es, das neue, ganzheitlich aus-\n\ngerichtete Kinderbetreuungsgesetz spätestens per Anfang 2029 in Kraft zu setzen. \n\n7. Innovationsmassnahmen: Die Änderungen im Detail \n\n7.1 Ausgangslage \n\nDie staatliche Forschungsförderung in der Schweiz konzentriert sich nahezu ausschliesslich \n\nauf die finanzielle Unterstützung von Universitäten und Hochschulen. Der Bund unterstützt \n\nForschung und Entwicklung in der Privatwirtschaft mit nur 115 Mio. Franken pro Jahr. Hoch-\n\nschulen hingegen werden jedes Jahr mit über 3 Mia. Franken für Forschungszwecke unter-\n\nstützt. Da der Kanton Schaffhausen über keine etablierte tertiäre Bildungs- oder Forschungs-\n\ninstitution verfügt, profitiert er faktisch nicht von dieser öffentlichen Forschungsförderung. Dies \n\n\n\n20 \n\nstellt einen erheblichen Standortnachteil dar, insbesondere im Hinblick auf die Innovationskraft \n\nund die Ansiedlung forschungsintensiver Unternehmen. \n\nOhne eine gezielte kantonale Initiative ist keine Verbesserung dieser Ausgangslage zu erwar-\n\nten. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und zukunftsorientierte wirtschaftliche Ent-\n\nwicklung zu ermöglichen, ist es notwendig, neue Wege zur Förderung des Forschungsstand-\n\norts Schaffhausen zu erschliessen. \n\n7.2 Finanzielle Unterstützung für angewandte Forschung \n\nMit der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird der Anwendungsbereich der Förde-\nrung gezielt erweitert. Künftig können neben Programmen und Institutionen auch einzelne For-\nschungsvorhaben unterstützt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des Gesetzes bei-\ntragen. Diese Erweiterung führt zu einem breiteren Förderportfolio, das eine flexible Unterstüt-\nzung zukunftsweisender Innovations- und Forschungsprojekte ermöglicht. \n\nMit einem erhöhten Kreditrahmen von bisher 20 auf neu 50 Mio. Franken für die Förderperiode \n\n2027 bis 2037 sollen künftig sowohl einzelbetriebliche Innovationsvorhaben als auch relevante \n\nInfrastrukturprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung zielgerichtet unterstützt werden \n\nkönnen. Ebenso wird dem Kanton ermöglicht, sich an Programmen von Bund und Hochschu-\n\nlen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers finanziell zu beteiligen. Der beantragte \n\nhöhere Kreditrahmen stellt sicher, dass der Kanton Schaffhausen im Standortwettbewerb \n\nhandlungsfähig bleibt und gezielt strategische Investitionen zur Stärkung der regionalen Inno-\n\nvationskraft tätigen kann. \n\n7.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nArt. 5 Abs. 2 WiföG \nZielsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes ist unter anderem die Optimierung der Rah-\n\nmenbedingungen und die Stärkung der Profilierung der Wirtschafts- und Wohnregion. Es geht \n\nsomit nicht ausschliesslich um unmittelbare Verbesserungen, sondern es besteht auch Raum \n\nfür mittelbare Effekte durch eine Verbesserung der Wahrnehmung von Schaffhausen. Sollen \n\naus dieser Zielsetzung Fördermassnahmen abgeleitet werden, so sind diese näher zu um-\n\nschreiben. Dies soll durch eine Ergänzung von Art. 5 Abs. 2 WiföG erfolgen.  \n\nAktuell können Vorhaben und Programme unterstützt werden, die direkt oder indirekt auf die \n\nSchaffung von Arbeitsplätzen hinwirken. Sei dies durch konkrete unternehmerische Vorhaben \n\noder den Wissens- und Technologietransfer. Darunter fallen grundsätzlich auch Forschungs-\n\nvorhaben. Um deren Imagewert für den Wirtschaftsraum Schaffhausen besser Rechnung zu  \n\n  \n\n\n\n21 \n\ntragen, soll der möglicherweise fehlende Bezug zu Arbeitsplätzen durch die anderen Zielset-\n\nzungen des WiföG ersetzt werden können. \n\nArt. 10 Abs. 1 WiföG \nKonkret sollen für die Förderung der Forschungsvorhaben jährlich durchschnittlich 3 Mio. Fran-\n\nken zur Verfügung gestellt werden können. Der bestehende gesetzliche Kreditrahmen ist dafür \n\nüber eine Laufzeit von 10 Jahren um 30 Mio. Franken zu erhöhen. Bei dieser Gelegenheit ist \n\nder bisherige gesetzliche Kreditrahmen von 20 Mio. Franken ebenfalls zu erneuern. \n\n7.4 Ausblick \n\nNeben der Verbesserung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes durch Innova-\n\ntionsmassnahmen war die Erarbeitung eines direkten Fördermechanismus für Unternehmen \n\nTeil des Auftrages zur Erarbeitung eines Standortförderungspaketes. Kantone wie Luzern, Zug \n\nund Basel-Stadt haben auch bereits Vorlagen für Subventionsmechanismen erarbeitet. Ziel \n\nwird es sein, erfolgreiche Tätigkeiten am Standort Schaffhausen zu fördern. Dazu wurden ver-\n\nschiedene Fördermechanismen konzipiert und ausgearbeitet. Diese müssen jedoch eine Viel-\n\nzahl an gesetzlichen Vorgaben und Erwartungen erfüllen.  \n\nDie Förderung soll volkswirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll ausgestaltet sein. Im Zent-\n\nrum steht die Unterstützung von Unternehmen, die gesellschaftlich erwünschte Aktivitäten o-\n\nder Investitionen tätigen, etwa in den Bereichen Innovation, Nachhaltigkeit, Digitalisierung o-\n\nder Ausbildung und Beschäftigung. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Förderbeiträge grund-\n\nsätzlich allen Unternehmen offenstehen, nicht wettbewerbsverzerrend wirken und internatio-\n\nnalen Vorgaben Rechnung tragen (vgl. Ziff. 3.2). Die Förderinstrumente müssen zudem mit \n\nden finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der beteiligten Standortgemeinden vereinbar \n\nsein und sich in ein ausgewogenes und transparentes Fördersystem einfügen. \n\nAus diesem Grund hat sich die Regierung dafür entschieden, diesen Bestandteil des Stand-\n\nortförderungspaketes weiter abzuklären und eine separate Vorlage zu unterbreiten. Das Ziel \n\nist weiterhin, einen effektiven Fördermechanismus für Unternehmen am Wirtschaftsstandort \n\nSchaffhausen zu entwickeln, welcher mit nationalem und internationalem Recht in Einklang \n\nsteht.  \n\nAuch allfällige Steuerinstrumente, wie namentlich die Erhöhung des Abzuges für Forschung \n\nund Entwicklung, werden erst im Kontext dieser zukünftigen kantonalen Standortförderungs-\n\nmassnahmen zu beurteilen sein.  \n\n  \n\n\n\n22 \n\n8. Anträge \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutre-\n\nten und den beigefügten Entwürfen zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern, zur \n\nÄnderung des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\n\nschulalter und zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes zuzustimmen. \n\n \nSchaffhausen, 2. September 2025 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n– Entwurf Änderung Gesetz über die direkten Steuern \n\n– Entwurf Änderung Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \n\nVorschulalter  \n\n– Entwurf Änderung Wirtschaftsförderungsgesetz \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber die direkten Steuern\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 641.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nDer  Erlass  SHR  641.100 (Gesetz  über  die  direkten  Steuern  vom \n20. März 2000) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert:\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/641.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  35 Abs. 1\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:\n\nh) (geändert) bei Verheirateten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe leben und unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes andern erwerbstätig sind: 20 Prozent vom geringeren der beiden \nErwerbseinkommen, jedoch höchstens Fr. 20'000.00. Als Er-\nwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständi-\nger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen \nnach Art. 28-33 und der allgemeinen Abzüge nach Abs. 1 lit. d-f. Der \ngleiche Abzug ist zulässig bei wesentlicher Mitarbeit des einen Ehe-\ngatten oder der einen Ehegattin im Beruf, Geschäft oder Gewerbe \ndes anderen Ehegatten oder der anderen Ehegattin; sofern diese \nnichts anderes nachweisen, wird hierbei jedem Ehegatten die Hälfte \ndes gemeinsamen Einkommens zugewiesen. Beide Abzüge können \nnicht gleichzeitig gemacht werden\n\np) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, \neinschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von \nFr. 15'000.00, sofern:\nUnteraufzählung unverändert.\n\nArt.  37 Abs. 1\n\n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen:\n\nd) als Entlastungsabzug:\n1. (geändert) Fr. 14'100.00 für in ungetrennter Ehe lebende Steuer-\n\npflichtige mit einem Reineinkommen bis Fr. 25'200.00,\n2. (geändert) Fr. 7'050.00 für Alleinstehende mit einem Reinein-\n\nkommen bis Fr. 16'800.00.\n3. (neu) Für je Fr. 800.00 Reineinkommen mehr beträgt der \n\nAbzug Fr. 300.00 weniger.\n\nArt.  49 Abs. 2, Abs. 3 (geändert)\n\n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100%) vom Vermögen beträgt:\n\na) (geändert) 0.8‰ für die ersten Fr. 350'000.00\nb) (geändert) 1.8‰ für die weiteren Fr. 400'000.00\nc) (geändert) 2.85‰ für die weiteren Fr. 1'000'000.00\nd) (neu) einheitlich 2.2‰ für Vermögen über Fr. 1'750'000.00\n3 Massgebend für die Bestimmung des Steuersatzes ist das Gesamtvermö-\ngen der steuerpflichtigen Person, auch wenn nur ein Teil des Vermögens \nunter die Steuerhoheit des Kantons fällt.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArt.  240 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Art. 37 Abs. 1 lit. d in der Fassung vom 8. November 2021 kommt für die \nSteuerperioden 2022 bis 2026 zur Anwendung.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\n[Ort], [Datum]\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n3\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nzur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 860.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nDer Erlass SHR  860.100 (Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung  im Vorschulalter  vom 26. Oktober 2020)  (Stand  1. Janu-\nar 2021) wird wie folgt geändert:\n\nTitel (geändert)\nGesetz\nzur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n(Kinderbetreuungsgesetz; KibeG)\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Betreuungsgutschriften  können  ausgerichtet  werden,  sofern  die  Erzie-\nhungsberechtigten kumulativ:\n\nc) Aufgehoben.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/860.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  5 Abs. 2 (aufgehoben)\n\n2 Aufgehoben.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n\nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n\nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nWirtschaftsförderungsgesetz\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 900.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nKeine Hauptänderung.\n\nII.\n\nDer  Erlass  SHR  900.100 (Wirtschaftsförderungsgesetz  vom  23. Novem-\nber 1998) (Stand 1. Oktober 2020) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  5 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Er kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite überdies Institu-\ntionen und Programme unterstützen,  die  den Wissens-  und Technologie-\ntransfer im Kanton Schaffhausen fördern, zur Steigerung der Innovations-\nkraft bei ansässigen Unternehmen beitragen oder die Gründung neuer Un-\nternehmen im Kanton Schaffhausen begünstigen oder mittels Forschungs-\nvorhaben zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes beitragen.\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/900.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  10 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Zur  Finanzierung  der  einzelbetrieblichen  Förderungsmassnahmen  sowie \nfür die Beteiligung an Bundesprogrammen (Art. 5–8) ist der Kantonsrat in \nabschliessender Kompetenz berechtigt, für die Jahre 2027 bis und mit 2037 \nVerpflichtungskredite  von  insgesamt  höchstens  Fr. 50'000'000.00  zu  be-\nschliessen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n2\n\n\n\t25-41\n\t1. Einleitung\n\t2. Hintergrund des Standortförderungspaketes\n\t2.1 Handlungsbedarf\n\t2.2 Handlungsfelder\n\n\t3. Einbindung von Fachpersonen und Interessengruppen\n\t3.1 Runder Tisch und Anhörung\n\t3.2  Expertise und Koordination\n\n\t4. Inhalte des Standortförderungspaketes im Überblick\n\t4.1 Zielsetzung\n\t4.2 Steuermassnahmen\n\t4.3 Bildungs- und Betreuungsmassnahmen\n\t4.4 Innovationsmassnahmen\n\t4.5 Finanzielle und volkswirtschaftliche Auswirkungen\n\n\t5. Steuermassnahmen: Die Änderungen im Detail\n\t5.1  Ausgangslage\n\t5.2 Erhöhung und Neugestaltung Zweiverdienerabzug\n\t5.3 Erhöhung Abzug für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten\n\t5.4 Anpassungen beim Entlastungsabzug\n\t5.5 Reduktion Vermögenssteuer\n\t5.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t5.7 Finanzielle Auswirkungen\n\n\t6. Bildungs- und Betreuungsmassnahmen: Die Änderungen im Detail\n\t6.1 Ausgangslage\n\t6.2 Verstetigung Betreuungsgutschriften und Vereinheitlichung Bezugsvoraussetzungen\n\t6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t6.4 Ausblick\n\n\t7. Innovationsmassnahmen: Die Änderungen im Detail\n\t7.1 Ausgangslage\n\t7.2 Finanzielle Unterstützung für angewandte Forschung\n\tMit der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird der Anwendungsbereich der Förderung gezielt erweitert. Künftig können neben Programmen und Institutionen auch einzelne Forschungsvorhaben unterstützt werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele d...\n\t7.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t7.4 Ausblick\n\n\t8. Anträge\n\n\t25-41_Gesetz über die direkten Steuern_Neu\n\t25-41_Gesetz familienergänzende Kinderbetreuung_Neu\n\t25-41_Wirtschaftsförderungsgesetz_Neu\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n


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name: Vorlage des Regierungsrates vom 11.08.2020, ADS 20-82

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 11. August 2020 \n\nBericht und Antrag 20-82 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des Steuergesetzes \n(Betreuungsabzug für Kleinkinder) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \nSteuern vom 20. März 2000 (StG; SHR 641.100) für die Schaffung eines Betreuungsabzuges für \nKleinkinder. Dem Entwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Idee für einen steuerlichen Betreuungsabzug spezifisch für Kleinkinder entstand im Zusammen-\nhang mit der letzten Etappe der kantonalen Umsetzungsstrategie zur Steuerreform und AHV-Finan-\nzierung STAF. Nebst Massnahmen zugunsten eines attraktiven Standortes für Unternehmen, ent-\nhielt das kantonale Steuerreformpaket auch Massnahmen für Private. Insbesondere sollten Familien \nmit Kindern stärker unterstützt werden, weshalb eine Anpassung bei den Abzügen für Versiche-\nrungsprämien vorgenommen, eine Steuergutschrift für Familien mit Kinder von 320 Franken einge-\nführt und die Familienzulagen erhöht wurden. Die Massnahmen dienen auch der Umsetzung der \nDemografiestrategie des Regierungsrates, die unter anderem beinhaltet, den Kanton Schaffhausen \nmit gezielten Massnahmen als familienfreundlichen Wohn- und Arbeitsplatz zu fördern. Noch in Be-\nratung ist die Vorlage zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung. \n \nMit Bericht und Antrag vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (ADS 19-47) unterbreitete der Regierungsrat \ndem Kantonsrat eine Vorlage, mit welcher für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbs-\ntätigkeit oder Ausbildung gesorgt werden soll. Mit einer befristeten finanziellen Beteiligung durch den \nKanton an die familienergänzende Kinderbetreuung sollen die externen Betreuungskosten für Eltern \ngesenkt werden, wenn sie ihre Kinder im Vorschulalter in die Obhut einer Betreuungseinrichtung \ngeben.  \n \nZur Finanzierung dieses Vorhaben wurde mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2018 eine finanz-\npolitische Reserve von 12 Mio. Franken beschlossen. Ihr Zweck ist es, die jährlichen Kosten von \nMassnahmen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter zwecks \nVereinbarkeit von Familie und Beruf auszugleichen. Ausgleichsbeiträge dürfen jährlich zur Deckung \n\n\n\n 2 \n\nder jeweils angefallenen Kosten für Massnahmen zur Förderung der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung im Vorschulalter entnommen werden, jedoch längstens bis zum vollständigen Abbau der \nfinanzpolitischen Reserve.  \n \nAnlässlich der ersten Lesung des Kantonsrates zum Bericht und Antrag betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter und der Vorlage \nder Spezialkommission 2019/1 vom 21. August 2019 (ADS 19-96) wurde beantragt, dass Eltern, \nwelche ihre Kinder selbständig betreuen, gleichermassen Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift \nhaben. Mit diesem Antrag soll erzielt werden, dass keine Differenzierung zwischen den verschiede-\nnen Betreuungsmöglichkeiten und somit keine Bevorzugung der einen oder anderen Betreuungs-\nform gemacht wird. Der Antrag wurde mit 32 zu 24 Stimmen zwar abgelehnt, im Wesentlichen, weil \ner im Zusammenhang mit der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung sachfremd er-\nschien, hat das notwendige Mehr für eine zweite Beratung (vgl. § 46 der Geschäftsordnung des \nKantonsrates vom 20. Dezember 1999; SHR 171.110) aber dennoch deutlich erreicht. Zudem zeigte \nsich in der Ratsdebatte ein gewisses Verständnis für eine stärkere finanzielle Entlastung auch für \nFamilien, welche ihre Kleinkinder selbst betreuen (vgl. Protokoll der 21. Sitzung des Kantonsrates \nvom 9. Dezember 2019, Seite 1117 ff.).  \n \nAllgemein scheint die Haltung, Familien müssten unabhängig von der Betreuungsform entlastet wer-\nden, weit verbreitet zu sein. Auf Bundesebene wurde letztes Jahr in Sachen "18.050: Steuerliche \nBerücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten" eine solch familienfreundliche Ergänzung vorge-\nnommen. Gemäss der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates (BBl 2018 3019 ff.) sollte der maxi-\nmale Betrag, der jährlich von der direkten Bundessteuer für Kinderdrittbetreuung abgezogen werden \nkann, von 10'100 Franken auf 25'000 Franken angehoben werden. Dahinter stand die Überlegung, \ndurch die stärkere Berücksichtigung der Kosten für die Kinderbetreuung im Steuerrecht einen Er-\nwerbsanreiz, insbesondere für gut qualifizierte Mütter, zu schaffen. Da nur ein begrenzter Betrag \nund nicht die effektiven Kosten für die Drittbetreuung der Kinder abgezogen werden können, entste-\nhen negative Erwerbsanreize. Hohe Kita-Kosten und Steuerzahlungen führen gemäss Studiener-\ngebnissen dazu, dass gerade Mütter mit kleinen Kindern vermehrt Teilzeit arbeiten oder die Berufs-\ntätigkeit aufgeben. Im Parlament wurde die bundesrätliche Vorlage jedoch einschneidend abgeän-\ndert, indem zusätzlich eine Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs von 6'500 auf 10'000 Franken \npro Kind vorzusehen wurde, um Familien generell stärker zu unterstützen. Am 27. September 2020 \nwird in der Referendumsabstimmung über diese Entlastungsmassnahmen für Familien entschieden \nwerden. \n \nDer Regierungsrat hat sich vor diesem Hintergrund überlegt, mit welchen Instrumenten auch Fami-\nlien, welche ihre Kinder selbst betreuen, finanziell entlastet werden können, um so die Familienarbeit \ngenerell stärker zu honorieren und dem demografischen Wandel noch stärker zu begegnen.  \n\n\n\n 3 \n\n2. Denkbare Massnahmen zur Entlastung von Familien \n\nDie Familienunterstützung basiert bereits auf mehreren Massnahmen, an welche vorliegend ange-\nknüpft werden soll, um die Entlastung nicht weiter zu verzetteln. In Frage kommen dabei solche, \nwelche in der kantonalen Kompetenz stehen respektive bei welchen ein kantonaler Handlungsspiel-\nraum besteht.  \n \nIm Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter eine Gutschrift \nfür Familien unabhängig der Betreuungsform vorzusehen, würde nicht im Einklang mit dem Geset-\nzeszweck und dem unter Ziff. 1 dargelegten zugehörigen politischen Auftrag stehen. Die Finanzie-\nrung solcher Gutschriften durch Entnahmen aus der mit der Staatsrechnung 2018 beschlossenen \nfinanzpolitischen Reserve wäre zudem unzulässig. Über die Reserve dürfen nur Kosten für Mass-\nnahmen zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter ausgeglichen \nwerden. \n \nIn der kantonalen Kompetenz liegt weiter die Festlegung der Höhe der Familienzulagen. Diese wur-\nden im Rahmen der kantonalen Umsetzungsstrategie zur STAF bereits von 200 auf 230 Franken \nund die Ausbildungszulagen von 250 auf 290 Franken erhöht. Finanziert wurde die Erhöhung primär \nüber eine Anhebung der Beitragssätze der Arbeitgeber, da die Unternehmen anderseits von steuer-\nrechtlichen Anpassungen profitieren konnten. Eine weitere Erhöhung wäre jedoch nicht vertretbar, \nweil Unternehmen, unter ihnen viele KMUs, infolge der Corona-Krise aktuell wirtschaftlich ge-\nschwächt sind. Zudem könnten auf diesem Weg nicht gezielt auch Familien, welche ihre Kinder \nselbst betreuen, entlastet werden.  \n \nEin beliebtes und effektives Mittel zur Entlastung von Familien ist schliesslich das Steuerrecht. Das \nBundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. \nDezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) gestattet es, im kantonalen \nRecht spezifische kinderbezogene Abzüge vorzusehen (vgl. Art. 9 Abs. 4 StHG). Mit einer Anpas-\nsung respektive Ergänzung bei diesen Abzügen kann die gewünschte Entlastung für Familien, wel-\nche ihre Kinder selbst betreuen, ohne zusätzliche Bürokratie für die Betroffenen und die Verwaltung \nerreicht werden. Die vorliegende Gesetzesvorlage verfolgt daher diesen Weg. \n\n3. Geltendes Recht in Sachen Abzüge für Kinder \n\na.) Überblick \n \nIm Kanton Schaffhausen kann für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Aus-\nbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt, ein Kinderabzug von \n8'400 Franken geltend gemacht werden. Werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderab-\nzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unter-\nhaltsbeiträge nach Art. 35 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden (Art. 37 Abs. 1 lit. b \nStG). Gesamtschweizerisch betrachtet reicht die kantonale Spannweite von 5'000 bis 12'000 Fran-\nken, was zeigt, dass der Kanton Schaffhausen im Mittelfeld liegt. Im Vergleich dazu beträgt der \n\n\n\n 4 \n\nKinderabzug bei der direkten Bundessteuer nur 6’500 Franken (Art. 35 Abs. 1 lit. a des Bundesge-\nsetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11]). 1) \n \nLassen die Steuerpflichtigen ihr Kind etwa in einer Kindertagesstätte fremd betreuen, weil sie er-\nwerbstätig sind, so kommt für die Fremdbetreuung noch ein Abzug von höchstens 9'400 Franken \npro Kind hinzu. Im gesamtschweizerischen Vergleich reicht die Spannweite von 3'000 Franken bis \nhin zum Abzug sämtlicher Kosten für die Kinderfremdbetreuung. Bei der direkten Bundessteuer be-\nträgt der Drittbetreuungsabzug 10’100 Franken pro Kind (Art. 33 Abs. 3 DBG). 2) \n \nEinige Kantone (OW, ZG, LU, VS) gewähren Eltern, die auf eine Drittbetreuung verzichten, ergän-\nzend zum Kinderabzug einen zusätzlichen Eigenbetreuungsabzug.  \n \n\nb.) Einführung eines Eigenbetreuungsabzuges oder eines allgemeinen Betreuungsabzuges \nfür Kleinkinder? \n\n \nAuf den ersten Blick erscheint ein Eigenbetreuungsabzug als eine adäquate Möglichkeit, gezielt den \nFamilien, welche ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen und damit nicht an der befristeten finanzi-\nellen Beteiligung durch den Kanton an die familienergänzende Kinderbetreuung partizipieren, eine \nEntlastung zukommen zu lassen. Der Eigenbetreuungsabzug könnte auf 3'000 Franken festgelegt \nwerden, womit er etwa einen Drittel des Maximalbetrages des Abzuges für die Kinderfremdbetreu-\nung beträgt. Die Folge davon wäre, dass Familien mit Eigenbetreuung gegenüber heute besserge-\nstellt würden, weil das steuerpflichtige Einkommen tiefer wäre als das effektiv verfügbare Einkom-\nmen. Für Familien mit Fremdbetreuungskosten würde sich nichts ändern, ihr steuerpflichtiges Ein-\nkommen würde weiterhin dem effektiven Einkommen entsprechen, solange die Fremdbetreuungs-\nkosten den maximal dafür zulässigen Abzug nicht übersteigen. Folgendes Beispiel für eine Familie \nmit zwei Kindern im Vorschulalter veranschaulicht dies: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 Am 27. September 2020 wird in der Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer über \neine Erhöhung dieses Abzuges auf 10'000 Franken entschieden. \n \n2 Am 27. September 2020 wird in der Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer über \neine Erhöhung dieses Abzuges auf 25'000 Franken entschieden. \n\n\n\n 5 \n\n Familie mit Eigenbetreuung Familie mit Fremdbetreuung \nNettoeinkommen \n(ohne Betreuungskosten) \n\n80'000 80'000 \n\n- Fremdbetreuungskosten 2  -- - 18'800 \nEffektiv verfügbares Einkommen  80'000 61'200 \n   \nNettoeinkommen \n(ohne Betreuungskosten) \n\n80'000 80'000 \n\n- max. Abzug Fremdbetreuung -- - 18'800 \n- Abzug Eigenbetreuung - 6'000 -- \nsteuerpflichtiges Einkommen  74'000 61'200 \n\n \nDer dargelegte Effekt ist problematisch, weil Familien mit fremdbetreuten Kindern und solche, bei \ndenen die Kinder selbst betreut werden, steuerlich möglichst gleichgestellt werden sollten. Zudem \nwürde die mit dem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulal-\nter erhoffte Wirkung geschmälert, der Anreiz zur Erwerbstätigkeit würde nicht mehr gleichermassen \ngesteigert. Bei der teilweisen Fremd- und Eigenbetreuung müssten zudem Abgrenzungen vorge-\nnommen werden, wodurch ein zusätzlicher bürokratischer Mehraufwand entstehen würde. Dieser \nlohnt sich nicht, wenn man bedenkt, dass nur für rund 250 der rund 3'100 Kinder im Vorschulalter \nein Fremdbetreuungsabzug geltend gemacht wird.  \n \nVor diesem Hintergrund soll nicht ein Eigenbetreuungsabzug eingeführt werden, der zu steuerrecht-\nlich problematischen Verzerrungen führt, sondern es soll stattdessen ein neuer Sozialabzug für alle \nFamilien mit Kindern im Vorschulalter von 3'000 Franken eingeführt werden. Profitieren können da-\nvon alle Eltern der rund 3'100 Kindern im Vorschulalter unabhängig von der Betreuungsform. Die \nfinanzielle Auswirkung wird unter Ziff. 6 näher erläutert.  \n\n4. Erläuterung der Gesetzesanpassung \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. a (neu) \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \na) 3'000 Fr. für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 5. Altersjahr noch nicht vollendet \n\nhat und für das ein Abzug gemäss lit. b geltend gemacht werden kann; \n \nDer Regelungsgegenstand von Art. 37 Abs. 1 wird um einen neuen Sozialabzug, einen Betreuungs-\nabzug für Kinder im Vorschulalter, ergänzt. Es soll vorgesehen werden, dass die Eltern für jedes \nKind, das am Ende der Steuerperiode das 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und welches von \nihnen betreut wird, 3'000 Franken vom Reineinkommen abziehen können. Dieser Abzug soll als \nErgänzung zum Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \ndie Familienarbeit generell stärker honorieren. Familien sollen unabhängig von der Betreuungsform \nder Kleinkinder entlastet werden, weil sie generell in diesem Stadium finanziell stark belastet sind; \nsei es, weil sie ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, sei es, weil sie Auslagen für die in diesem Zeitraum \nkostenintensive Fremdbetreuung haben.  \n\n\n\n 6 \n\nMit einem Betreuungsabzug für Kleinkinder kann der Kanton Schaffhausen seine Position als fami-\nlienfreundlicher Kanton weiter ausbauen.  \n \nProzentual betrachtet werden tiefere Einkommensklassen stärker entlastet wie höhere Einkom-\nmensklassen, was steuersystematisch korrekt ist: Folgendes Beispiel für eine Familie mit zwei Kin-\ndern im Vorschulalter veranschaulicht dies: \n \n\n Familie tiefes Einkommen  Familie höheres Einkommen \nSteuerpflichtiges Einkommen 40'000 80'000 \nSteuerbelastung 2'636 7'848 \n   \n- Betreuungsabzug Kleinkinder - 6'000 - 6'000 \nSteuerpflichtiges Einkommen neu 34'000 74'000 \nSteuerbelastung neu 1'750 6'892 \n   \nEntlastung  613 956 \nEntlastung in Prozent 33% 12% \n\n \nDiese Gesetzesänderung steht im Zusammenhang mit dem Erlass eines Gesetzes zur Förderung \nder familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter. Aufgrund des Prinzips der Einheit der \nMaterie lassen sich diese beiden Vorlagen nicht in einer einzigen Vorlage zur Beschlussfassung \nunterbreiten. Die Teilrevision des Steuergesetzes in Sachen Betreuungsabzug für Kleinkinder soll \njedoch nur in Kraft treten, wenn das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung im Vorschulalter in Kraft tritt. Mittels entsprechend ausformulierter Beschlussziffer betreffend \nInkrafttreten wird dies sichergestellt. \n\n5. Verzicht auf Vernehmlassung \n\nDer Regierung hat aus den folgenden Gründen auf eine Vernehmlassung verzichtet: Zum einen hat \nder Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 9. Dezember 2019, Seite 1117 ff. signalisiert, dass eine \nsteuerrechtliche Entlastung auch der Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen, prüfenswert ist. \nZum anderen besteht eine zeitliche Dringlichkeit, da die vorliegende Steuergesetzänderung zusam-\nmen mit dem sich bereits in der 2. Lesung befindenden Erlass eines Gesetzes zur Förderung der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (ADS 19-47) in Kraft treten soll. \n\n6. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie Gesetzesänderung führt zu Mindereinnahmen von gut 0.5 Mio. Franken pro Jahr beim Kanton \nund knapp 0.5 Mio. Franken bei den Gemeinden. Im Vergleich dazu würden die geschätzten Steu-\nereinnahmen je um 0.4 Mio. Franken sinken, wenn nur den Eltern, welche ihre Kinder selbst be-\ntreuen, ein Betreuungsabzug gewährt würde. \n \nDie beantragte Revision hat keine personellen Auswirkungen. \n\n\n\n 7 \n\n7. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndem im Anhang beigefügten Gesetzesentwurf zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 11. August 2020 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Entwurf Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern \n \n\n\n\n Anhang \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 37 Abs. 1 lit. a (neu) \n1 Vom Reineinkommen werden als steuerfreie Beträge abgezogen: \n\na) 3'000 Fr. für jedes Kind, das am Ende der Steuerperiode das 5. Altersjahr noch nicht \nvollendet hat und für das ein Abzug gemäss lit. b geltend gemacht werden kann; \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung im Vorschulalter vom …. in Kraft. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t20-82\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Denkbare Massnahmen zur Entlastung von Familien\n\t3. Geltendes Recht in Sachen Abzüge für Kinder\n\t4. Erläuterung der Gesetzesanpassung\n\t5. Verzicht auf Vernehmlassung\n\t6. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\t7. Antrag\n\n\t20-82_Anhang\n\n