text: \n1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/04 16-40 \nbetreffend «Umsetzung RPG» \n \nvom 27. Januar 2016 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats vom 10. März 2015 (Amtsdruck-\nschrift 15-21) betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentli-\nche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Umsetzung neues Raumplanungsrecht des Bundes) \nin acht Kommissionssitzungen beraten. Zusätzlich zu den Kommissionsmitgliedern nahmen \nan allen Sitzungen Baudirektor Reto Dubach und der Leiter des Rechtsdienstes des Baude-\npartements, Michael Hoff, teil. Mit der Protokollführung waren Verena Casana Galetti und \nMartina Harder betraut. \n\nInhaltsverzeichnis: \n- I Abkürzungen \n- II Allgemeines (Formales und Ausgangslage) \n- III  Beratung \n- IV  Empfehlung der Spezialkommission 2015/4 an den Kantonsrat \n- Anhang Die von der Kommission vorgenommenen Änderungen am Gesetzestext  \n\n im Detail \n\nI Abkürzungen \n\nADS:  Amtsdruckschrift. \nBauG:  Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton  \n  Schaffhausen. \nBehiG  Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit \n  Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz). \ncf  vergleiche (von lat. confer) \nRDBD: Rechtsdienst des Baudepartements. \nRPG:  Raumplanungsgesetz (Bundesrecht). \nRPV:  Raumplanungsverordnung (Bundesrecht). \nZöBAG: Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen. \n\nII Allgemeines \n\nFormales: \nAngesichts des Umfangs der Beratungen kann dieser Kommissionsbericht keinen Anspruch \nauf Vollständigkeit erheben. Ein weitergehender Bericht würde den Rahmen des Möglichen \nsprengen. \n\nDen von der Kommission als Schicksalsartikel bezeichneten Stellen (Art. 29a und 29b sowie \nArt. 79a-f) ist eine Einleitung hinzugefügt, die dem Risiko entgegenwirken soll, dass im Kan-\ntonsrat Diskussionen über nicht vom Kanton beeinflussbare Bestimmungen entbrennen. \n\nDie Bezeichnung der Absätze in diesem Kommissionsbericht richtet sich nach der Zählung \nder Kommissionsvorlage. Wo es unerlässlich ist, sind die Abweichungen zur regierungsrätli-\nchen Vorlage im Fliesstext erwähnt. Alle Details zu den von der Kommission an den Geset-\nzestexten vorgenommenen Änderungen sind dem Anhang dieses Berichtes zu entnehmen. \n\nAusgangslage: \n«In der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde […] die Teilrevision des Raumplanungs-\ngesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) mit einem Ja-Stimmenanteil von 62.9 % ange-\nnommen. Auch der Kanton Schaffhausen stimmte der Vorlage mit 63.2 % gegen 36.8 % \n\n\n\n2 \n\nzu.»1 Die Vorlage zur Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (ADS 15-21) ist im Wesentli-\nchen eine Umsetzung von Vorgaben des Bundesrechts.  \nDie auf Verlangen der Kommission durch den RDBD getätigten Abklärungen zeigen, dass \nder Kanton Schaffhausen bis zum 1. Mai 2019 sein Recht RPG-konform ausgestaltet haben \nmuss, weil andernfalls keine Einzonungen – auch keine noch so geringfügigen – mehr mög-\nlich sind. \nEs ist daher müssig zu versuchen, vom Bundesrecht vorgegebene Bestimmungen aus die-\nser Vorlage zu streichen und die Kommission appelliert – auch aus Gründen der Effizienz – \nan den guten Willen des Kantonsrats, auf derartige Streichungsanträge zu verzichten. \n\nIII Beratung \n\nEintretensdebatte: \nEintreten auf die Vorlage war unbestritten und somit beschlossen. \nAufgrund der Wortmeldungen in der Eintretensdebatte liess sich jedoch ein Graben entlang \nder Parteigrenzen ausmachen. Während sich eine Seite über die Annahme des Raumpla-\nnungsgesetzes auf Bundesebene und die daraus resultierende Umsetzungspflicht auf kanto-\nnaler Ebene grundsätzlich nicht erfreut zeigte und deshalb dafür plädierte, dass der Kanton \nSchaffhausen keine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Bundesrechts übernehmen solle, \näusserte sich die Kommissionsminderheit genau gegenteilig und stellte in Aussicht, das Ge-\nsetz abzulehnen, sollte lediglich das absolute Minimum der Bundesvorgaben darin umge-\nsetzt werden. \n\nDie Beratungen im Detail: \nArt. 4 Richtplanung \nAbs. 1bis \n\nDie Erläuterungen des RDBD zeigten, dass der letzte Satz nur beschreibenden Charakter \nhat. Das Bundesrecht gibt in Art. 8a Abs. 1 RPG und in Art. 5a RPV den Kantonen die Vor-\ngehensweise vor. Die Streichung des Satzes hat materiell keine Auswirkungen auf das Ver-\nfahren zur überkommunalen Beurteilung der Bauzonenkapazitäten. \nEs wurde die Streichung des letzten Satzes beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nAbs. 1ter  \n\nEs wurde darüber abgestimmt, ob der komplette Absatz zu streichen sei. \nIm Wesentlichen wurde vorgebracht, dass mit diesem Artikel die Hoheit über die Zonenpla-\nnung von den Gemeinden auf den Kanton übergehe und dies nicht im Sinn der Gemeindeau-\ntonomie sei. Diesen Argumenten wurde entgegengehalten, dass dieser Artikel lediglich eine \nArt Gebrauchsanweisung für das sei, was den Gemeinden bereits vorgeschrieben werde. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 8 zu 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen ab. \n\nArt. 7 Abs. 1 Ziff. 5 Bauordnung der Gemeinden \nEs wurde darüber abgestimmt, ob die Möglichkeit, in den kommunalen Bauordnungen eine \nHöchst- und Mindestausnützungsziffer vorzusehen, zu streichen sei. \nIm Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Höchstausnützungsziffer mit dem Ziel des \nverdichteten Bauens nicht vereinbar sei und die Kann-Formulierung im BauG eine einheitli-\nche kantonale Regelung verhindere. Diesen Argumenten wurden die Gemeindeautonomie, \ndie besseren gestalterischen Möglichkeiten (zum Beispiel Nutzungstransfers) und die gros-\nsen Probleme bei Abschaffung der Ausnützungsziffer entgegengehalten. \nAbklärungen des RDBD ergaben, dass Zweidrittel der Gemeinden in Schaffhausen die Aus-\nnützungsziffer als Instrument kennen. Zudem betrachtet das Planungs- und Naturschutzamt \ndie Ausnützungsziffer aus planerischen Gründen als wichtiges Instrument, das beibehalten \nwerden sollte. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 5 zu 4 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten ab. \n  \n\n                                                 \n1 Amtsdruckschrift 15-21: Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kan-\nton Schaffhausen (Umsetzung neues Raumplanungsrecht des Bundes), S. 1. \n\n\n\n3 \n\nArt. 16 Abs. 3 Baulinienpläne \nIn der Diskussion wurde vorgebracht, dass die Erstellung von Carports in der Stadt Schaff-\nhausen bereits verschiedentlich Probleme bereitet habe, die vereinzelt auch zu gerichtlichen \nBeurteilungen geführt hätten. Dieses Problem könne gelöst werden, wenn der Carport als \nAusnahmefall in der Liste aufgeführt sei. Diesen Argumenten wurde entgegengehalten, dass \nder Begriff «Carport» nicht genügend genau definiert sei. \nEs wurde die Ergänzung der Auflistung der möglichen Ausnahmefälle zur Überschreitung der \nBaulinien im bestehenden Gesetzesartikel mit dem Wort «Carport» beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen, bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nArt. 17 Quartierplan: Grundsatz und Zweck \nAbs. 2 \nIn der Diskussion wurde vorgebracht, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Form der \nAufzählung vermittle, dass nur eine der Zielsetzungen zu erreichen sei. Dies könne nicht im \nSinn der Gesamtqualität sein. Diesen Argumenten wurde entgegengehalten, dass es je nach \nBedarf unterschiedliche Quartierpläne gebe und nicht zu streng reguliert werden sollte. \nEs wurde beantragt, dass die Zielsetzungen des Quartierplans im Baugebiet durch das Wort \n«und» anstatt durch das Wort «oder» verknüpft werden sollen. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 6 zu 5 Stimmen zu. \n\nEs wurde darüber abgestimmt, ob die Aufzählung der Zielsetzungen bei Gesamtlösungen mit \ndem Wort «ökologische» ergänzt werden soll. \nIm Wesentlichen wurde vorgebracht, dass der Kanton besonders in den Quartierplänen die \neidgenössischen Vorgaben betreffend ökologischen Ausgleich zu erfüllen habe. Diesen Ar-\ngumenten wurde die Befürchtung entgegengehalten, dass der Gesetzgeber bei Aufnahme \ndes Wortes «ökologische» gar die Diskussion über die Bepflanzung freigebe und dass mit \ndem Begriff «Energie» bereits die «Ökologie» im weitesten Sinn abgedeckt sei. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 6 zu 5 Stimmen ab. \n\nAbs. 3 \nIn der Diskussion wurde vorgebracht, dass es nicht Aufgabe des BauG sei, der Verwaltung \noder der Politik die Kompetenz zu geben, ästhetische Sachverhalte zu regeln.  \nEs wurde beantragt, den Satzteil «architektonisch und ästhetisch gutes Bauen» zu streichen. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \n\nIn der Diskussion wurde ausserdem vorgebracht, dass im Begriff «umweltschonend» thema-\ntisch auch «energiesparend» enthalten sei und zudem der Begriff «flächensparend» eine \ninhaltliche Wiederholung der Wendung «haushälterische Nutzung» sei. Diesem Argument \nwurde entgegengehalten, dass die Notwendigkeit der Aufführung des Wortes «energiespa-\nrend» dadurch gegeben sei, dass aufgrund der Wendung «je nach Zielsetzung» in Art. 17 \nAbs. 2 das energiesparende Bauen nicht mehr in jedem Fall berücksichtigt werden müsse. \nEs wurde beantragt, dass der Satzteil «energie- und flächensparend» zu streichen sei. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. \n\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Begriff «Verkehrsnetz» die beiden Sys-\nteme Schiene und Strasse vereint. Zudem kann der Begriffswechsel die Formulierung we-\nsentlich entschlacken. Diesen Argumenten hielt die Kommissionsminderheit entgegen, dass \nauch unter dem Begriff «Verkehrsnetz» zumeist nur das Strassennetz verstanden werde. \nEs wurde die Ersetzung des Begriffs «Strassennetz» durch den Begriff «Verkehrsnetz» be-\nantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \n\nArt 18  Quartierplan: Besonderer Inhalt und Verfahren \nAbs. 1 \nDie Kommission ist der Ansicht, dass es sich beim Satzteil «zur Erzielung einer ortsbaulich, \narchitektonisch oder energetisch guten Gesamtlösung» um eine Wiederholung von Art. 17 \nAbs. 2 handelt und durch eine Streichung die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von \n\n\n\n4 \n\nBau-, Schutz-, Gestaltungs-, und Nutzungsvorschriften der Bauordnung für alle in Art. 17 \nAbs. 2 genannten Zwecke des Quartierplans möglich wird und nicht auf den Zweck zur Er-\nreichung einer guten Gesamtlösung beschränkt bleibt. \nDie Ausführungen des RDBD bestätigten diese Einschätzung: Ohne diesen Satzteil wird auf \nArt. 17 Abs. 1 und 2 Bezug genommen. \nEs wurde die Streichung des Satzteils beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. \n\nAbs. 2 \nDie Kommissionsminderheit befürchtet, dass mit diesem Artikel Konflikte betreffend \nLärmemissionen und dergleichen zwischen Anwohnern, Industrie und Landwirtschaft vorpro-\ngrammiert sind. Zudem bedeute die Aufnahme der Mischzone in den Katalog der möglichen \nAbweichungen vom Zonenzweck bei Quartierplänen eine Kompetenzverschiebung von der \nLegislative zur Exekutive. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass Mischzonen ein \nerfolgreiches Instrument sind, um Kleingewerbe im Dorf zu behalten. Auch die Stadt Schaff-\nhausen hat positive Erfahrungen mit den Mischzonen gemacht und eine Streichung würde \nletztere in Bedrängnis bringen. \nGemäss den Ausführungen des RDBD ist die Aufnahme von Mischzonen in den Katalog der \nmöglichen Abweichungen vom Zonenzweck bei Quartierplänen mit der Absicht erfolgt, eine \nMöglichkeit zu schaffen, die es erlaubt, eine Verfahrensstufe einzusparen. Dadurch müssen \nfür eine Mischzone nicht mehr zwingend die Bauordnung und der Zonenplan geändert wer-\nden, sondern man kann sich auf eine Änderung des Quartierplans beschränken. \nEs wurde die Streichung des kompletten Artikels beantragt. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 7 zu 1 Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesen-\nheit ab. \n\nAbs. 3 \nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Ersteller des Quartierplans über ein all-\nfälliges Konkurrenzverfahren zu entscheiden hat und die gute Gesamtlösung sowieso in je-\nder Bauordnung mehrmals vorkommt. Zudem kann die Bestimmung zum Konkurrenzverfah-\nren zwar ein praktisches Instrument sein, aber auch die Planung unnötig verteuern. Die \nKommissionsminderheit ist der Ansicht, dass nur das Konkurrenzverfahren garantieren kön-\nne, dass nicht immer der gleiche Planer der Gemeinde seinen Stempel aufdrücke. \nDer Baudirektor führte aus, dass mit diesem Absatz den Gemeinden die Möglichkeit gege-\nben werde, in ihren Bauordnungen Bestimmungen aufzunehmen, die es ermöglichen wür-\nden, dass sie bei privaten Quartierplänen besondere Anforderungen stellen könnten. Das \nKonkurrenzverfahren sei lediglich als Beispiel gedacht. \nEs wurde die Streichung des kompletten Absatzes beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \n\nAbs. 6 \nDie Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass eine Aussteckung und Höhenangaben \nim Quartierplanverfahren unsinnig seien, wenn noch nicht einmal feststehe, wo welche Bau-\nten platziert werden sollten. Zudem würden die betroffenen Kreise bei der Erstellung des \nQuartierplanes normalerweise einbezogen. \nEs wurde die Streichung des zweiten Satzes von Absatz 6 beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \n\nArt. 29a und Art. 29b Förderung der Verfügbarkeit von Bauland \nDie Artikel setzen Art 15a Abs. 1 und 2 RPG auf kantonaler Ebene um. Diese verlangen, \ndass die Kantone in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Massnahmen treffen, um die \nBauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen. Das kantonale Recht hat vorzusehen, dass die \nzuständige Behörde bei gegebenem öffentlichen Interesse eine Frist für die Überbauung \nansetzen, und wenn diese Frist unbenützt verstreicht, bestimmte Massnahmen anordnen \nkann. \n  \n\n\n\n5 \n\nArt. 29a Abs. 1 Vertragliche Bauverpflichtung \nBei diesem Artikel geht es um die vertragliche Bauverpflichtung zwischen der Gemeinde und \ndem Grundeigentümer, die bei Nichterfüllung der Bauverpflichtung ein übertragbares vertrag-\nliches Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vorsieht. Ein Grundeigentümer kann diese ver-\ntragliche Bauverpflichtung freiwillig eingehen. Sie stellt eine Möglichkeit dar, der in Art. 29b \ngeregelten gesetzlichen Bauverpflichtung zuvorzukommen. Das Instrument der vertraglichen \nBauverpflichtung soll gemäss den Ausführungen des RDBD sowohl für Neueinzonungen als \nauch für bestehende Bauzonen gelten. \nDie Kommission ist sich bewusst, dass die vertragliche Bauverpflichtung bereits heute mög-\nlich ist. Die Nennung in einem eigenen Artikel ist als expliziter Hinweis für die Gemeinden zu \nverstehen, dass sie sich auch einer niederschwelligeren Massnahme als der gesetzlichen \nÜberbauungsverpflichtung bedienen können. Dafür hat aber die in der regierungsrätlichen \nVorlage vorgeschlagene Formulierung zu wenig Programmcharakter und passt zudem \nsprachlich nicht zu Art. 29b. \nEs wurde beantragt, dass der komplette Abs. 1 neu zu formulieren sei. \nDie Kommission stimmte der Neuformulierung mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und \n1 Abwesenheit zu. \n\nArt. 29b Überbauungspflicht und gesetzliches Kaufrecht der Gemeinden \nBei diesem Artikel geht es um die gesetzliche Überbauungspflicht, die die Gemeinde einem \nGrundeigentümer auferlegen kann und um die vorzusehenden Massnahmen bei Nichterfül-\nlung der Überbauungspflicht. Die gesetzliche Überbauungspflicht innerhalb einer bestimmten \nFrist ist vom Bundesrecht vorgeschrieben. Die Massnahme «Kaufrecht zugunsten der Ge-\nmeinde» wird vom Bundesrecht hingegen nicht vorgeschrieben. Allerdings gibt das Bundes-\nrecht vor, dass «bestimmte Massnahmen» anzuordnen seien, um die Bauzonen ihrer Be-\nstimmung zuzuführen. Alternative Sanktionsmassnahmen wie steuerliche oder finanzielle \nMassnahmen oder gar Auszonungen wurden in der Kommission zwar diskutiert, aber weder \nausformuliert noch konkret beantragt. Ein Rückweisungsantrag betreffend das gesetzliche \nKaufrecht der Gemeinde im Fall einer Nichtüberbauung innert der angesetzten Frist, verbun-\nden mit einem Auftrag ans Baudepartement zur Prüfung anderer Massnahmen als das ge-\nsetzliche Kaufrecht, wurde von der Kommission abgelehnt (cf unten). \n\nAbs. 1 \nDie Kommission ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass bei Neueinzonung eines ganzen \nGebiets Abklärungen und Planungen notwendig sind, die in der Regel länger als fünf Jahre \ndauern. Zudem werden die Gemeinden die Erschliessung eines gesamten Gebietes norma-\nlerweise in einem Arbeitsschritt erledigen, da die Kosten bei diesem Vorgehen tiefer ausfal-\nlen. Dies führt dazu, dass bei klassischen Einfamilienhausquartieren, bei denen diverse In-\nvestoren und Käufer beteiligt sind, bereits Land erschlossen wird, von dem nicht anzuneh-\nmen ist, dass es innerhalb von fünf Jahren überbaut werden kann. \nEs wurde eine Verlängerung der Frist von fünf auf sieben Jahre beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \n\nDie Kommission diskutierte die Klarheit des Begriffs «überbauen». Es wurde die Frage auf-\ngeworfen, ob dieser Passus nicht präzisiert werden müsste. Gemäss den Ausführungen des \nRDBD geht man in der Regel davon aus, dass damit ein fertiggestelltes Gebäude gemeint \nsei. Allerdings würde eine Gemeinde wohl kaum eingreifen, wenn sich ein Gebäude nach \nAblauf der Frist noch im Bau befände und noch ein halbes Jahr zur Fertigstellung benötigen \nwürde. Das BauG sieht vor, dass so gebaut werden muss, dass der Bau innerhalb nützlicher \nFrist fertig erstellt ist; also ohne erhebliche Unterbrüche. Der Baudirektor hinterfragt zudem, \nob auf kantonaler Ebene überhaupt der Spielraum für Konkretisierungen bestehe, weil der \nBegriff «Überbauung» vom Bundesrecht vorgegeben sei. \n\nAbs. 2 \nDie Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass an dieser Stelle eine Übereinstimmung mit \nBundesrecht geschaffen werden kann,n indem die Bauzonenkapazität auf den voraussichtli-\nchen Bedarf in den nächsten 15 Jahren abgestellt wird. Die Kommissionsmehrheit warnt da-\n\n\n\n6 \n\nvor, die vorgeschlagene Frist zu verlängern. Dadurch würden Gebiete mit gehortetem Bau-\nland 15 Jahre lang an die Gesamtsumme der kantonalen Bauzonen angerechnet. \nEs wurde eine Verlängerung der Frist auf 15 Jahre beantragt. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 6 zu 3 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit \nab. \n\nDie Kommission diskutierte intensiv über die angemessene Formulierung der Voraussetzun-\ngen für die Annahme eines überwiegenden Interesses an einer Überbauungspflicht. Die Ver-\nfügung einer Überbauungspflicht mit gesetzlichem Kaufrecht für die Gemeinde im Fall einer \nNichtüberbauung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Für einen solchen Grund-\nrechtseingriff muss gemäss Bundesrecht einerseits ein überwiegendes öffentliches Interesse \nvorliegen und andererseits die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. \nDie in der regierungsrätlichen Vorlage vorgeschlagene Formulierung birgt nach Meinung der \nKommission Probleme: Einerseits die Einschränkung von Art. 29b lit. c und andererseits die \nabschliessende Definition des öffentlichen Interesses, die sich nach einer Konkretisierung \ndurch das Bundesgericht als bundesrechtswidrig herausstellen könnte. \nDurch die Einfügung des Worts «namentlich» kann eine nicht abschliessende Definition des \nöffentlichen Interesses geschaffen werden, die der wahrscheinlichen Weiterentwicklung und \nKonkretisierung des Rechts auf Bundesebene Rechnung trägt. Durch die Streichung der \nVoraussetzung, dass das Grundstück in einem im Richtplan festgesetzten Entwicklungs-\nschwerpunkt liegen muss, kann auf eine zu starke Einschränkung des Wirkungskreises der \nBestimmung verzichtet werden. Mit der in der regierungsrätlichen Vorlage vorgesehenen \nBestimmung wären nur die Gemeinden Beringen, Neuhausen, Schaffhausen und Thayngen \nbetroffen. \nEs wurde eine Neuformulierung des zweiten Teils von Abs. 2 beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwe-\nsenheit zu. \n\nAbs. 5 \nDie Kommissionsminderheit betrachtet vor allem die Massnahme «gesetzliches Kaufrecht \nzugunsten der Gemeinde» als störend, weil sie zu sehr nach Enteignung töne. Es wurde das \nMittel der Auszonung als Alternativvariante vorgeschlagen. Diesem Ansinnen hielt die Kom-\nmissionsmehrheit entgegen, dass es keine echten Alternativen zum gesetzlichen Kaufrecht \ngibt. Sie ist der Überzeugung, dass die Auszonung kein geeignetes Mittel dafür darstellt, un-\nser raumplanerisches Problem zu lösen. Zudem verlangt Art. 15 lit a Abs. 1 RPG Massnah-\nmen, die notwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen. Dazu kann eine \nAuszonung nicht gehören. \nEs wurde darüber abgestimmt, ob der komplette Abs. 5 von Art. 29b an die Regierung zu-\nrückzuweisen sei mit dem Auftrag, andere Massnahmen als das gesetzliche Kaufrecht zu \nprüfen. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 6 zu 3 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit \nab. \nDie Kommission diskutierte intensiv über die angemessene Formulierung von Art. 29b \nAbs. 5. Sie ist der Meinung, dass die in der regierungsrätlichen Vorlage vorgeschlagene \nFormulierung Probleme birgt: Einerseits wird nicht definiert, zu welchem Zeitpunkt und durch \nwen der Verkehrswert bestimmt wird, andererseits wird der Gemeinde das Recht einge-\nräumt, zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Ablauf der Frist der Überbauungsverpflichtung ihr \nKaufrecht wahrzunehmen. Es geht nicht an, dass auf einem Grundstück auf unbestimmte \nZeit ein Kaufrecht zugunsten der Gemeinde besteht.  \nEs wurde der Ersatz des Worts «jederzeit» durch «innert zwei Jahren» beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \nGemäss den Ausführungen des Baudirektors entspricht die Wendung «zum Zeitpunkt der \nVerfügung» sinngemäss der Regelung für den Zeitpunkt der Entschädigung im Enteignungs-\ngesetz für den Kanton Schaffhausen. \nEs wurde die Einfügung dieses Teilsatzes beantragt.  \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. \n\n\n\n7 \n\nAbs. 6 \nDie Kommission ist einhellig der Meinung, dass nicht klar ist, weshalb vom üblichen Rechts-\nweg (Regierungsrat-Obergericht) abgewichen werden soll. Es ist im Rekursfall nicht nur das \nGrundstück zu schätzen, sondern auch zu entscheiden, ob das Verfahren korrekt abgelaufen \nist, weshalb aus rein fachlicher Sicht der normale Rechtsweg vorzuziehen ist. Gemäss den \nAusführungen des RDBD wurde die Aufgabe wegen der Verkehrswertschätzung an die \nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz übertragen. Der \nBaudirektor bestätigte, dass bei Streichung des Absatzes klar sei, dass der übliche Rechts-\nweg eingehalten werde. \nEs wurde die komplette Streichung von Abs. 6 beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. \n\nArt. 34 Ausbau von Dachgeschossen \nNach Ansicht der Kommissionsmehrheit sind Ortsbildschutz und Denkmalschutz bereits in \nden Bauordnungen geregelt und auch den Anforderungen des Brandschutzes und der \nWohn- und Arbeitshygiene muss in jedem Fall entsprochen werden, weshalb der Inhalt des \nzweiten Satzes von Art. 34 als unnötige Wiederholung betrachtet wird. \nEs wurde die Streichung des kompletten zweiten Satzes von Art. 34 beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesen-\nheit zu. \n\nArt. 35 Abs. 1 Gestaltung der Bauten. Grundsatz. \nDie Kommission diskutierte über die Verwendung des Begriffs «gute Gesamtwirkung» im \nGegensatz zu «befriedigende Gesamtwirkung». \nGemäss den Ausführungen des RDBD ist der Begründungsaufwand für eine Baubewilli-\ngungsbehörde generell kleiner wenn das Wort «befriedigend» anstatt «gut» gewählt wird. Es \nhandelt sich aber dennoch um eine graduelle Vorschrift, deren Auslegung immer anhand von \nEinzelfällen geprüft werden muss. \nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass das in Abs. 2 statuierte Sorgfaltsgebot bei-\nspielsweise im Bereich empfindlicher Orts- und Strassenbilder ausreichend ist. \nEs wurde der Ersatz des Begriffs «gut» durch den Begriff «befriedigend» analog zur Gesetz-\ngebung des Kantons Zürich beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nArt. 38 Abs. 1-3 c) Rücksicht auf Behinderte \nDie Kommission wurde vom Behindertenverband Pro Infirmis darauf aufmerksam gemacht, \ndass die heutige Regelung nicht den Bundesvorgaben entspreche. Zudem bittet er die \nKommission um weitergehende Massnahmen. \nDie Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass zumindest die Minimalstandards des Be-\nhiG umgesetzt werden müssen und eine einheitliche sprachliche Regelung gefunden werden \nmuss. Der RDBD wurde um einen Formulierungsvorschlag gebeten. \nDie Wahl der Begriffe «umfassende Sanierung» und «hindernisfrei» wurde vertieft diskutiert; \nebenso die Verhältnismässigkeit der Massnahmen, die aber bereits durch Art. 11 BehiG ge-\nregelt wird. \nDie Kommission stimmte dem Antrag auf Neuformulierung von Art. 38 Abs. 1 mit 9 zu \n1 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. \nDer Umformulierung von Art. 38 Abs. 2 wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und \n1 Abwesenheit zugestimmt. \nDer Umformulierung von Art. 38 Abs. 3 wurde mit 7 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen und \n1 Abwesenheit zugestimmt. \n\nArt. 49 Abs. 1 2. Erweiterung und Zweckänderung \nDie Kommission ist der Ansicht, dass bei vielen Altliegenschaften irgendeine Rechtswidrig-\nkeit besteht. Die bestehende Regelung ist zu einschränkend, weil sie praktisch jede Aus-\nnahme verunmöglicht. Ein wenig mehr Flexibilität wäre nach Ansicht der Kommission wün-\nschenswert. \nEs wurde die Einfügung des Begriffs «wesentlich» beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 11 zu 0 Stimmen zu. \n\n\n\n8 \n\nArt. 79a-Art.79f  III. Planungsmehrwerte \nDiese Artikel setzen Art 5 RPG auf kantonaler Ebene um. Dieser verlangt, dass der Mehr-\nwert von Grundstücken, der durch Planungsänderungen generiert wird, zu mindestens \n20 Prozent abgeschöpft wird. Diese Mehrwertabschöpfung ist bei Neueinzonungen zwingend \nvorzusehen. Die Einnahmen sind zweckgebunden für die Entschädigung von Eigentumsbe-\nschränkungen und für raumplanerische Massnahmen zu verwenden. \n\nArt. 79a 1. Mehrwertabgaben \nDie Kommission diskutierte intensiv darüber, ob die Mehrwertabgabe auf Neueinzonungen \nbeschränkt sein soll, ob sie die Umzonungen miteinschliessen oder gar auch die Aufzonun-\ngen erfassen soll. \nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Mehrwertabgabe eingeführt wurde, weil \ndurch die Einzonung von günstigem Landwirtschaftsland eine enorme Wertsteigerung gene-\nriert wird. Ein Einbezug der Aufzonung ist aber zu unterlassen, weil dadurch bei den Grund-\neigentümern die Akzeptanz für Aufzonungen gesenkt wird. Die Kommissionsminderheit hielt \ndiesen Argumenten entgegen, dass gerade bei Aufzonungen grosse Wertsteigerungen ge-\nneriert würden. \nEs wurde beantragt, auch bei Aufzonungen Mehrwertabgaben vorzusehen. \nDie Kommission lehnte den Antrag mit 7 zu 4 Stimmen ab. \n\nArt. 79b 2. Höhe der Mehrwertabgaben \nAbs. 1 \nDie Kommission war grossmehrheitlich der Ansicht, dass es sinnvoll ist, bei der Abgabenhö-\nhe zwischen Einzonung und Umzonung zu differenzieren. Es soll ein Anreiz dafür geschaffen \nwerden, dass Land aus anderen Zonen (beispielsweise ZöBAG) zu Bauzonen umgezont \nwird, bevor Landwirtschaftsland eingezont wird. \nÜber die Höhe der Abgaben bestanden und bestehen in der Kommission unterschiedliche \nVorstellungen. Von der Reduktion auf das bundesrechtliche Minimum von 20 Prozent über \nflexibel handhabbare Bandbreiten bis zum bundesrechtlichen Maximum mit konfiskatori-\nschem Charakter wurde alles beantragt. \nNach Ausmehrung der verschiedenen Unteranträge blieb der Antrag auf Differenzierung der \nAbgabenhöhe für Neueinzonungen (30 Prozent) und Umzonungen (20 Prozent) übrig.  \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. \n\nAbs. 3 \nNach einhelliger Ansicht der Kommission ist der ursprüngliche Artikel 79b Abs. 3 am fal-\nschen Ort platziert. Die Regelung müsste in Art. 79c untergebracht werden. \nÜber die Angemessenheit einer Indexierung bestehen in der Kommission unterschiedliche \nAnsichten. Die Kommission hat die Diskussion über diese Frage verschoben und es danach \nversäumt, sie wieder aufzunehmen. \nMehrheitlich ist die Kommission zudem der Meinung, dass die Mehrwertabgabe auf Basis \nder Angaben vom Amt für Grundstückschätzungen bestimmt werden soll und nicht durch die \nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz. \nEs wurde beantragt, den kompletten Abs. 3 von Art. 79b zu streichen. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 11 zu 0 Stimmen zu. \n\nDie Kommission ist einhellig der Meinung, dass bei der Mehrwertabgabe eine Bagatellgrenze \nnotwendig ist, die sicherstellt, dass die Kosten für das verwaltungsinterne Verfahren den Er-\ntrag aus der Abgabe nicht übersteigen. Es wurde darüber diskutiert, ob die Freigrenze vom \nFlächeninhalt der Parzelle oder der Höhe des Planungsmehrwerts abhängig sein soll und wo \ndie Grenze anzusetzen ist. \nEs wurde beantragt, die Freigrenze bei einem Planungsmehrwert von 10‘000 Franken fest-\nzusetzen. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 11 zu 0 Stimmen zu. \n\nAbs. 4: \nMit 11 zu 0 Stimmen wurde von der Kommission Art. 79b Abs. 4 mit folgendem Wortlaut ge-\nschaffen: «Kanton und Gemeinden sind von der Abgabepflicht befreit.» Nach erfolgter Dis-\nkussion von Art. 79c änderte eine Mehrheit der Kommission ihren Standpunkt. Sie kam zum \n\n\n\n9 \n\nSchluss, dass eine Gleichbehandlung der öffentlichen Hand und der Privaten anzustreben \nist. Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission ist der Fonds zudem auf die Einnahmen aus \nMehrwertabgaben der öffentlichen Hand angewiesen. \nDem Streichungsantrag wurde mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\nArt. 79c Abs. 1-3 3. Erhebung. \nNach einhelliger Ansicht der Kommission ist der ursprüngliche Artikel 79c Abs. 1 am falschen \nOrt platziert. Die Regelung soll in Art. 79d als Abs. 1 untergebracht werden. \nMit 11 zu 0 Stimmen stimmte die Kommission der Verschiebung zu. \n\nBeim ursprünglichen Abs. 2 der regierungsrätlichen Vorlage (neu Abs. 1) wiederholte sich \ndie Diskussion von Art. 29b Abs. 6. Die Kommission bevorzugt einhellig den üblichen Instan-\nzenweg im Verwaltungsverfahren. \nEs wurde die sinngemässe Rückkehr zur Vernehmlassungsvorlage beantragt und die Einfü-\ngung eines Hinweises auf die Mitteilung der Veräusserung durch das Grundbuchamt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 11 zu 0 Stimmen zu. \n\nArt. 79d 4. Zweckbindung. \nIn Art. 5 Abs. 1ter RPG wird abschliessend geregelt, was mit den Mehrwertabgaben alles be-\nzahlt werden kann. \n\nAbs. 1 \nDie Kommission ist einhellig der Ansicht, dass die Mehrwertabgabe zu hundert Prozent dem \nKanton zustehen soll und dieser den Fonds führen muss. Die überkommunale Koordination \nvon Mehrwertabschöpfungen bei Einzonungen und Entschädigungsleistungen für Auszo-\nnungen kann nach Ansicht der Kommission nur dann funktionieren, wenn sie vom Kanton \nallein organisiert wird. \nEs wurde in diesem Sinn Antrag gestellt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 11 zu 0 Stimmen zu. \n\nAbs. 2 \nDie Änderungen in Abs. 2 sind redaktioneller Natur. Die Verwendung des Worts «Planun-\ngen» widerspiegelt das Bundesrecht. \n\nAbs. 3 \nDie Kommission diskutierte intensiv über die Funktionsweise des Spezialfinanzierungsfonds. \nDabei interessierte insbesondere die Frage, was passiert, wenn der Fonds in Unterdeckung \ngerät. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass in diesem Fall Steuermittel nur als \nDarlehen eingesetzt werden dürfen und später aus dem Fonds wieder zurückbezahlt werden \nmüssen. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass eine solche Regelung zu sehr \nins Detail gehe. \nEs wurde die Aufnahme einer Bestimmung in diesem Sinn gemäss einem Formulierungsvor-\nschlag des RDBD beantragt. \nDie Kommission stimmte dem Antrag mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Abwe-\nsenheiten zu. \n\nAbs. 4 \nArt. 80 BauG weist dem Regierungsrat die Kompetenz zum Erlass von Verordnungsbestim-\nmungen zu, weshalb der ursprüngliche Abs. 4 nach Ansicht der Kommission gestrichen wer-\nden kann. \nStattdessen entschied die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten, die ur-\nsprünglich in Art. 79e Abs. 2 vorgesehene Bestimmung gemäss der Wortwahl der RPV um-\nzuformulieren und als neuen Abs. 4 zu setzen. \n\nArt. 79e Abs. 2 und 3 5. Rückerstattung. \nEs wurde beantragt, die ursprünglichen Abs. 1 und 2 aus Art. 79f nach Art. 79e als neue Ab-\nsätze 2 und 3 zu verschieben. \nDie Kommission stimmte diesem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zu. \n  \n\n\n\n10 \n\nArt. 79f 7. Sicherstellung der Forderung. \nEs wurden die notwendigen Änderungen vorgenommen, die sich aus der weiter oben be-\nschlossenen Veränderung beim Rechtsweg und aus der Verschiebung der Zuständigkeit für \nden Entschädigungsfonds an den Kanton ergeben. \n\nÄnderungen am Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 \nDie Kommission stimmt den Änderungen stillschweigend zu. \n\nÄnderungen am Gesetz über den Natur und Heimatschutz vom 12. Februar 1968 \nEs wurde beantragt, die Änderungen am Natur- und Heimatschutzgesetz zurückzustellen \nund in die von Baudirektor Reto Dubach angekündigte Gesamtrevision des Gesetzes ein-\nfliessen zu lassen. \nDie Kommission stimmte diesem Antrag mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nIV Empfehlung der Spezialkommission 2015/4 an den Kantonsrat \n\nDie Spezialkommission 2015/4 betreffend Umsetzung RPG empfiehlt dem Kantonsrat mit \n6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit der Teilrevision des Gesetzes über \ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 1. Dezember 1997 inklusive der im An-\nhang aufgeführten Änderungen zuzustimmen. \n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Matthias Frick (Präsident) \n        René Sauzet (Vizepräsident) \n        Richard Bührer \n        Urs Capaul \n        Andreas Frei \n        Thomas Hauser \n        Markus Müller \n        Andreas Schnetzler \n        Virginia Stoll \n        Jeanette Storrer \n        Josef Würms \n\n\n\n \n \n\n1 \n \n\nAnhang \n\nGesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \n\nKanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\nÄnderung vom \n\n_______________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter  \n\n1bis Die Mindestinhalte des Richtplanes bestimmen sich nach Bundesrecht. Im Richtplan \n\nwird insbesondere die Siedlungsfläche im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben nach \n\nRücksprache mit den Gemeinden festgelegt. Die Kapazitäten der Bauzonen sind nach \n\nVorgabe des Richtplans im überkommunalen Rahmen zu beurteilen und vom Kanton \n\nfestzulegen.  \n1ter Der Regierungsrat setzt den Gemeinden eine angemessene Frist zur Anpassung von \n\nNutzungsplänen. Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Änderung von Nutzungsplänen \n\nnicht nach, so erarbeitet der Regierungsrat ersatzweise auf deren Kosten die notwendi-\n\ngen Pläne und legt sie öffentlich auf. Gegen vom Regierungsrat ersatzweise angeordnete \n\nÄnderungen von Nutzungsplänen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Oberge-\n\nricht erhoben werden. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Verfahren \n\nbei der kommunalen Nutzungsplanung. \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\n3 Für jede Zone sind die entsprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften zu erlassen. Zur \n\nRealisierung von Bauvorhaben von übergeordnetem Interesse sind bedingte Einzonun-\n\ngen und Umzonungen zulässig, wenn sie auf die besondere Eignung des Standorts an-\n\ngewiesen sind. Die bedingten Einzonungen und Umzonungen fallen entschädigungslos \n\ndahin, wenn die Ausführung der Bauarbeiten nicht innert der festgelegten Frist begonnen \n\nund ohne erhebliche Unterbrechungen fertiggestellt wird. Der Gemeinderat kann die Si-\n\ncherstellung der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlan-\n\ngen. Der Gemeinderat erlässt einen Feststellungsentscheid über das Dahinfallen der Zo-\n\nnenplanänderung und publiziert diesen. \n\n \n\nArt. 16 Abs. 3 \n\n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen oder des Waldes \n\nliegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nVorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und dergleichen zuläs-\n\nsig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbarschaft hindern. \n\nAusserdem können Garten-, Treibhäuschen, Carports und dergleichen oder Unterni-\n\nveaubauten wie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern keine \n\nüberwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\n \n\nArt. 17  V.  Quartierplan \n\n1. Grundsatz und Zweck \n1 Der Gemeinderat stellt nach Bedarf für Teilgebiete der Gemeinde Quartierpläne mit da-\n\nzugehörigen besonderen Vorschriften auf.  \n2 Quartierpläne bezwecken je nach Zielsetzung die Erschliessung des betreffenden Teil-\n\ngebiets, eine gute ortsbauliche, architektonische oder und energetische Gesamtlösung \n\nfür die Überbauung, die Freiräume und die Nutzung, oder im Nichtbaugebiet eine gute \n\nLandschaftsgestaltung. \n3 Der haushälterischen Nutzung des Bodens, dem umweltschonenden, energie- und flä-\n\nchensparenden sowie architektonisch und ästhetisch guten Bauen sowie, den Auswir-\n\nkungen auf das übergeordnete StrassennetzVerkehrsnetz, der angemessenen, nut-\n\nzungsbezogenen Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Gestaltung der \n\nFussgänger- und Fahrradverbindungen ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. \n4 Quartierpläne können auch für überbaute Gebiete, insbesondere zur Erneuerung oder \n\nVerdichtung, erlassen werden. \n5 In Neubauquartieren und bei Überbauungen, die raumplanerisch besonders bedeutsam \n\nsind, ist vor Erteilung einer Baubewilligung ein Quartierplanverfahren anzuordnen.  \n6 Wenn in einer Materialabbauzone die Bodenschätze durch mehr als ein Unternehmen \n\nabgebaut werden sollen, erlässt der Gemeinderat einen Quartierplan, der die Abbau-\n\netappen sowie allfällige weitere Vorschriften für Erschliessung, Abbau und Wiederherstel-\n\nlung enthält. \n\nArt. 18  2.   Besonderer Inhalt und Verfahren \n\n1 Zur Erzielung einer ortsbaulich, architektonisch oder energetisch guten Gesamtlösung \n\nkönnen imIm Quartierplan können die Bau-, Schutz-, Gestaltungs- und Nutzungsvor-\n\nschriften der Bauordnung geändert, ergänzt oder ausser Kraft gesetzt werden. Vom \n\nZweck der Zone darf mit Ausnahme von Abs. 2 nicht abgewichen werden. \n2 Zur Förderung von raumplanerisch erwünschten Mischnutzungen von Wohnen und Ar-\n\nbeiten darf bei Quartierplänen vom Zonenzweck abgewichen werden. Eine Mischnutzung \n\nliegt vor, wenn jede der Nutzungen mindestens 20 Prozent der Gesamtnutzung beträgt.  \n3 Die Gemeinden können in der Bauordnung besondere Anforderungen an Quartierpläne \n\nformulieren, wie insbesondere die Durchführung von Konkurrenzverfahren. Die Gemein-\n\nden sorgen für die Gewährleistung der ortsbaulich, architektonisch und energetisch guten \n\nGesamtlösung und stellen mittels angemessener Massnahmen die Qualität bis zur Aus-\n\nführung der Überbauung sicher. \n4 3 Quartierpläne regeln, soweit erforderlich, namentlich: \n\na) Die Erschliessungsanlagen im Sinne von Art. 27a lit. b; \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nb) die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Anlage von Fuss- und \n\nRadwegen; \n\nc) Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie Art und Mass ihrer Nut-\n\nzung; \n\nd) die Anordnung von Freiräumen, Gemeinschaftsanlagen und Kinderspielplätzen; \n\ne) die Anordnung von Zufahrten und Abstellplätzen sowie deren Anzahl; \n\nf) die Etappierung; \n\ng) Massnahmen zur Erhaltung von Kultur- und Baudenkmälern, Orts- und Landschafts-\n\nbildern sowie Naturobjekten; \n\nh) Massnahmen für den ökologischen Ausgleich; \n\ni) bauliche und gestalterische Massnahmen zur Bekämpfung von Emissionen oder Im-\n\nmissionen; \n\nj) die Energiestandards der Gebäude, die Art der zur Wärmeerzeugung in Haushalten \n\nzugelassenen Energieträger und die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb gemein-\n\nsamer Energieversorgungsanlagen oder zum Anschluss an Energieverteilungsnetze \n\noder zentrale Wärmeerzeugungsanlagen; \n\nk) die Wiederherstellung bei Materialabbauzonen; \n\nl) Massnahmen gegen Naturgefahren. \n5 4 Die Kosten der Gemeinde für den Erlass oder die Änderung eines Quartierplans kön-\n\nnen von den beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Regel im \n\nVerhältnis der Flächen ihrer Grundstücke eingefordert werden. Besondere Verhältnisse \n\nsind zu berücksichtigen.  \n6 5 Die Verfahrensbestimmungen über den Baulinienplan finden auf das Quartierplanver-\n\nfahren sinngemäss Anwendung. Ermöglicht ein Quartierplan höhere Gebäude als die \n\nRegelbauweise, so ist eine Aussteckung analog Art. 59 vorzunehmen. \n7 6 Die zulässigen Abweichungen von Vorschriften über Gebäudemasse, Abstände und \n\ndie Ausnützung des Baugrundes (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 - 5) sind grundsätzlich in der Bau-\n\nordnung festzulegen. Wird im Quartierplan der Rahmen für Abweichungen überschritten, \n\nfehlt ein Rahmen für Abweichungen oder wird vom Zonenzweck gemäss Abs. 2 abgewi-\n\nchen, so finden in solchen Fällen die Verfahrensbestimmung über die Änderungen des \n\nZonenplans auf das Quartierplanverfahren sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 29a Ic. Bauverpflichtung und Kaufrecht \n\n1. Vertragliche Bauverpflichtung \n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich vertraglich dazu verpflichten, \n\ndie der Bauzone zugewiesenen Grundstücke innert einer bestimmten Frist der Überbau-\n\nung zuzuführen und der Gemeinde für den Fall der Nichtbeachtung ein übertragbares \n\nKaufrecht zum Verkehrswert einzuräumen. Das Kaufrecht ist im Grundbuch anzumerken. \n\nZur Steigerung der Baulandverfügbarkeit kann die Gemeinde mit den Grundeigentümern \n\nund den Grundeigentümerinnen verwaltungsrechtliche Verträge abschliessen, welche ein \n\nübertragbares Kaufrecht zugunsten der Gemeinde vorsehen. Bei Neueinzonungen ist die \n\nFrist von Art. 29 lit. b Abs. 1 zu beachten. \n2 In Ausübung des Kaufrechts erworbene Grundstücke führt die Gemeinde so bald als \n\nmöglich einer Überbauung zu.  \n\n\n\n \n \n\n4 \n \n\nArt. 29b 2. Überbauungsverpflichtung und gesetzliches Kaufrecht der Ge-\n\nmeinden \n\n1 Bei Neueinzonungen sind die der Bauzone zugewiesenen Grundstücke innerhalb von \n\nfünf sieben Jahren nach realisierter Erschliessung zu überbauen.  \n2 Bei bestehenden Bauzonen kann der Gemeinderat, wenn es das öffentliche Interesse \n\nrechtfertigt, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Frist von fünf bis \n\nzehn Jahren für die Überbauung eines baulich nicht genutzten oder wesentlich unternutz-\n\nten Grundstückes setzen. Die Fristansetzung erfolgt durch Verfügung. Das überwiegende \n\nöffentliches Interesse an einer Überbauungspflicht besteht, wenn: \n\na. Im betreffenden Gebiet ist das Angebot an verfügbarem Bauland ungenügend,  \n\nb. das Grundstück liegt an einer strategischen Schlüsselstelle, und \n\nc. das Grundstück liegt in einem im Richtplan festgesetzten Entwicklungsschwer-\n\npunkt. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Überbauungspflicht besteht \n\nnamentlich dann, wenn im betreffenden Gebiet das Angebot an verfügbarem Bauland \n\nungenügend ist und das Grundstück an einer strategischen Schlüsselstelle liegt. \n3 Die Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen.  \n4 Bei denkmalpflegerisch geschützten Ensembles ist eine Überbauungsverpflichtung aus-\n\ngeschlossen. \n5 Werden die Grundstücke, innerhalb der Fristen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 nicht über-\n\nbaut, so steht der Gemeinde jederzeit innert zwei Jahren ein gesetzliches übertragbares \n\nKaufrecht zum Verkehrswert zu. Will die Gemeinde das Kaufrecht ausüben, so erlässt sie \n\neine entsprechende Verfügung mit dem aktuellen amtlich geschätzten Verkehrswert zum \n\nZeitpunkt der Verfügung. So erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der \n\nÜberbauung zuzuführen. \n\n6 Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen die Kommission für Ent-\n\neignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz angerufen werden. Das Verfahren \n\nrichtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes. \n\nArt. 30 Abs. 1. lit. a \n\n1  Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen mindestens folgende Ab-\n\nstände einzuhalten (ab äusserstem Bauteil): \n\na) 2,50 m vom öffentlichen Grund bei Rad- und Gehwegen; in den übrigen Fällen 5 m \n\nvom öffentlichen Grund bei offener Bauweise; an Kantonsstrassen ausserhalb des \n\nBaugebietes 15 m; \n\nArt. 32 Abs. 6 \n\n6 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen unterirdische Anlagen, Tiefbauten, Un-\n\nterniveaubauten und unterirdische Bauten, die das massgebende Terrain um nicht mehr \n\nals 50 cm überragen und keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, ge-\n\nsondert behandeln. \n\nArt. 34  III.  Nutzung von Dach- und Untergeschossen \n\nDach- und Untergeschosse von bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bestehenden Bauten \n\ndürfen für Wohn- und Arbeitszwecke unter Einhaltung der massgeblichen Höhenmasse \n\nohne Anrechnung an die Ausnützungsziffer ausgebaut und genutzt werden. Solche Aus-\n\n \n\n\n\n \n \n\n5 \n \n\nbauten haben den Anforderungen des Brandschutzes und der Wohn- und Arbeitshygiene \n\nzu genügen sowie den Vorschriften über die Gestaltung der Bauten zu entsprechen. Sol-\n\nche Ausbauten sind untersagt, falls denkmalpflegerische Schutzanliegen entgegenste-\n\nhen. \n\nArt. 35 Abs. 1  \n\n1 Bauten, Anlagen und Umschwung sind für sich und in ihrem Zusammenhang mit der \n\nbaulichen und landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so \n\nzu gestalten und zu unterhalten, dass eine gute befriedigende Gesamtwirkung erreicht \n\nwird. \n\nArt. 38  c)  Rücksicht auf Behinderte  \n\n1  Die öffentlichen Bauten und Anlagen sowie die privaten mit grossem Besucherkreis \n\nsind derart zu gestalten, dass sie auch von Behinderten und gebrechlichen Personen be-\n\nnützt werden können.Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sowie öffentlich zu-\n\ngängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs sind bei deren Bau und umfassenden \n\nSanierung oder Erweiterung hindernisfrei zu gestalten.  \n2 Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erweiterung von Wohngebäuden \n\nWohnsiedlungen und Gebäuden mit mindestens acht Wohneinheiten sowie von Gebäu-\n\nden mit mehr als 50 Arbeitsplätzen ist der Zugang zu den Wohnungen und den Gebäu-\n\nden behindertengerecht hindernisfrei zu gestalten. \n3 Beim Bau und bei einer umfassenden Sanierung oder Erweiterung von Wohnsiedlungen \n\nund Wohngebäuden Gebäuden mit mindestens acht Wohneinheiten kann die Bewilli-\n\ngungsbehörde vorschreiben, dass einzelne Wohnungen so erstellt und eingerichtet wer-\n\nden, dass sie sich für Behinderte und gebrechliche Personen eignenim Bedarfsfall auf \n\nBedürfnisse Behinderter anpassbar sind. \n\nArt. 42 Abs. 3  \n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichun-\n\ngen von Grenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. \n\nBei beheizten neuen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard4 \n\noder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal \n\n20 cm für die Wärmedämmung oder Anlage zur besseren Nutzung einheimischer erneu-\n\nerbarer Energien bei der Berechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, \n\nGrenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und bei den Baulinien nicht mitge-\n\nzählt. \n\nArt. 48 Abs. 3 \n\n3 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie innert fünf Jahren wieder aufgebaut \n\nwerden, wenn der Wiederaufbau nicht wichtigen Anliegen der Raumplanung widerspricht. \n\nArt. 49 Abs. 1 \n\n1 Bestehende altrechtliche Bauten und Anlagen dürfen erweitert oder in ihrer Zweckbe-\n\nstimmung geändert werden, wenn die Rechtswidrigkeit dadurch nicht wesentlich verstärkt \n\nwird und keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. \n\n\n\n \n \n\n6 \n \n\nArt. 54 Abs. 2 lit.a und lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 \n\n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öffentliche Interessen be-\n\nrührt werden könnten, insbesondere für: \n\na) die Errichtung neuer und die Erneuerung, Änderung und Erweiterung bestehender \n\nHoch- und Tiefbauten, inkl. kulturhistorisch sowie gesundheits- oder baupolizeilich und \n\nenergetisch bedeutsame bauliche Massnahmen im Freien, an der Aussenhülle und im \n\nInnern bestehender Bauten; \n\nb) die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder Teilen hiervon. \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste So-\n\nlaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu \n\nmelden. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler \n\nBedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht we-\n\nsentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden können für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch \n\nwenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die \n\nnicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt werden können. \n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilligungspflicht ausschliesslich nach kan-\n\ntonalem Recht. Bauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind durch Verordnung \n\nvon der Bewilligungspflicht zu befreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnahmen \n\nhaben keine Grenzabstandsvorschriften und keinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird \n\neine Strasse oder ein Platz nachträglich erweitert, sind von der Baubewilligungspflicht be-\n\nfreite bauliche Massnahmen ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfernen. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d - lit. i \n\n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowie \n\nvon Baubewilligungen für: \n\n… \n\nd) Spitäler, Heime, Schulbauten, Theater, Konzerträume, Kirchen, Versammlungslokale, \n\nSportstadien, Mehrzweckhallen, Vergnügungslokale und Bauten mit Räumen für eine \n\ngrosse Personenbelegung von jeweils mehr als 300 Personen;  \n\ne) der Landwirtschaft dienende Bauvorhaben; \n\nf) Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Tiefgaragen und Garagen (Parkings) mit einer \n\nGrundfläche von mehr als 600 m2; \n\ng) Räume, in welchen feuergefährliche und explosive Stoffe gelagert werden; \n\nh) Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken, Pumpwerke, Wasserreservoirs usw.; \n\ni) Gebäude mit einer Höhe von mehr als 30 m (Hochhäuser).  \n\nArt. 61 Abs. 1 \n\n1 Die örtliche Baubehörde schreibt Bau- und Ausnahmegesuche nach der Vorprüfung un-\n\nverzüglich im Amtsblatt aus und zeigt sie den Anstösserinnen und Anstössern des Bau-\n\ngrundstückes - soweit bekannt - schriftlich an. Bei Stockwerkeigentum genügt die Anzei-\n\nge an den Verwalter. Bedarf das Vorhaben weitere Bewilligungen nach kantonalem oder \n\neidgenössischem Recht, sind die entsprechenden Gesuche nach Möglichkeit mit dem \n\nBaugesuch bekanntzumachen und öffentlich aufzulegen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n7 \n \n\nG. Entschädigungen, Beiträge, Gebühren und Planungsmehrwerte \n\nArt. 79a III. Planungsmehrwerte \n\n1. Mehrwertabgabe \n\nMehrwertabgaben gleichen Vorteile aus, die durch die neue Zuweisung von Boden zu \n\nBauzonen oder zu Materialabbauzonen entstehen. Mehrwertabgaben gleichen zudem \n\nVorteile aus, die durch die Umzonung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, \n\nGrünzonen oder anderen Bauzonen, die bisher keine Wohn- und Gewerbenutzung zu-\n\nlassen, in eine Wohn- Misch- oder Arbeitszone entstehen. \n\nArt. 79b 2. Höhe der Mehrwertabgabe \n\n1 Die Höhe der Abgabe beträgt bei Neueinzonungen 30 Prozent des Bodenmehrwerts, \n\nbei Umzonungen 20 Prozent.  \n2 Der Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen den Verkehrswerten un-\n\nmittelbar vor und nach der rechtskräftigen Zuweisung zu einer Bauzone bzw. vor und \n\nnach der Rechtskraft der planerischen Massnahme.  \n3 Er wird durch eine Liegenschaftenschätzung durch die Kommission für Enteignungen, \n\nGebäudeversicherung und Brandschutz bestimmt. Die Mehrwertabgabe ist zu indexieren \n\n(Landesindex der Konsumentenpreise)Beträgt der Mehrwert weniger als 10‘000 Franken, \n\nwird keine Abgabe erhoben. \n\nArt. 79c 3. Ertragshoheit, Erhebung \n\n1 Die Mehrwertabgabe steht je zur Hälfte dem Kanton und derjenigen Gemeinde zu, in \n\nder das betreffende Grundstück liegt. \n2 1 Die Mehrwertabgabe entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung gemäss \n\nArt. 79a. Sie wird von der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und \n\nBrandschutzvom zuständigen Departement verfügt und beim Grundeigentümer erhoben. \n\nDie Abgabe wird bei Überbauung des Grundstückes oder dessen Veräusserung fällig. \n\nDie Gemeindebehörde bzw. das Grundbuchamt teilt der Kommission für Enteignungen, \n\nGebäudeversicherung und Brandschutz dem zuständigen Departement diesen Zeitpunkt \n\nmit. Kanton und Gemeinden sind von der Abgabepflicht befreit. \n3 2 Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil \n\num den Betrag zu kürzen, welcher innert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirt-\n\nschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n4  3  Gegen die Mehrwertabgabeverfügung kann innert 3020 Tagen ab Erhalt beim Ober-\n\ngericht Regierungsrat Rekurs erhoben werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss \n\nnach dem Enteignungsgesetz für den Kanton Schaffhausennach dem Gesetz über den \n\nRechtsschutz in Verwaltungssachen.  \n\nArt. 79d 4. Zweckbindung \n\n1 Die Mehrwertabgaben stehen dem Kanton zu. \n1 2 Die MehrwertabgabenSie sind einem Spezialfinanzierungsfonds zuzuweisen und für \n\ndie Finanzierung von entschädigungspflichtigen Auszonungen bzw. AbzonungenPlanun-\n\ngen sowie zur Leistung von Beiträgen an die Kosten zur Umsetzung von raumplaneri-\n\nschen Massnahmen zu verwenden. \n\n\n\n \n \n\n8 \n \n\n2 3 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für allfällige Entschädigungszahlun-\n\ngen wegen materieller Enteignung je zur Hälfte.Im Falle einer Unterdeckung ist die Liqui-\n\ndität des Fonds durch unverzinsliche Darlehen über den Staatshaushalt sicherzustellen. \n3  4  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.Führen Planungen zu einer \n\nEigentumsbeschränkung, die einer Enteignung gleichkommen, richten sich die Entschä-\n\ndigungen nach dem Gesetz über die Enteignung. \n\nArt. 79e 5. Rückerstattung \n\n1 Die nach Art. 79c geleisteten Mehrwertabgaben sind bei Auszonung bzw. Rückzonun-\n\ngen durch das Gemeinwesen zurückzuerstatten.  \n2 Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, \n\nrichten sich nach dem Gesetz über die Enteignung.Der Anspruch auf Rückerstattung der \n\nMehrwertabgabe steht dem jeweiligen Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Rechtskraft \n\nder Auszonung bzw. Rückzonung zu. \n3 Der Anspruch ist verwirkt, wenn das Rückerstattungsbegehren nicht innerhalb eines \n\nJahres beim zuständigen Departement gestellt wird. \n\nArt. 79f 6. Anspruch, Gesuche \n\n1  Der Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertabgabe steht dem jeweiligen Grundei-\n\ngentümer zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Auszonung bzw. Rückzonung zu. \n2  Der Anspruch ist verwirkt, wenn das Rückerstattungsbegehren nicht innerhalb eines \n\nJahres bei der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz \n\ngestellt wird. \n\nArt. 79g79f 76. Sicherstellung der Forderung \n\n1 Für Mehrwertabgaben haben hat der Kanton und die Gemeinden ein gesetzliches \n\nPfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB und Art. 119 EG zum ZGB. \n2 Das zuständige Departement und der Gemeinderat haben ihrhat das Pfandrecht bei \n\nZahlungsverweigerung im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\nII. \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 118 Abs. 1 lit. c \n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\nc) Mehrwertabgaben und Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Trottoir-, Kanalisati-\n\nons-oder Perimeterbeiträge. \n\n \n\n\n\n \n \n\n9 \n \n\nIII. \n\nKommentar: Auf die Revision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 12. \n\nFebruar 1968 (NHG) im Rahmen dieser Vorlage wird verzichtet. Die Revision des NHG \n\nsoll 2016 in einer separaten Gesetzesvorlage (Bericht und Antrag des Regierungsrates \n\nbetreffend Teilrevision des NHG) erfolgen. \n\n \n\nIV.III. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrats \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2015.04 Kommissionsbericht Umsetzung RPG 16-40\n\tSK 2015.04 Anhang Umsetzung RPG\n\n


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text: \nVorlage der Spezialkommission 2008/7  \n„Gemeindegesetz (Registerharmonisierung)“  \n\n \n \nvom 11. August 2008 08-75 \n \n \nBericht des Kommissionspräsidenten \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates über die Änderung des Ge-\nmeindegesetzes in zwei Kommissionssitzungen behandelt. Die Vorlage wurde vom zustän-\ndigen Regierungsrat Erhard Meister sowie den Mitarbeitenden aus der Verwaltung, Meinrad \nGnädinger, Departementssekretär FD, und Sandra Egger, Wirtschaftsamt, in der Kommis-\nsion vorgestellt und vertreten. Das Protokoll führte Michael Häusermann, Amt für Justiz und \nGemeinden. \nDie eidgenössischen Räte haben am 23. Juni 2006 das Bundesgesetz über die Harmonisie-\nrung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister erlassen. Die Harmoni-\nsierung ist die Grundlage, um die Datenerhebung für die Statistik auf Basis der öffentlichen \nRegister vornehmen zu können. Für die Gemeinden bedeutet die Registerharmonisierung \nzunächst die Verpflichtung, die Einwohnerkontrolle neu elektronisch und in einer für den \nDatenaustausch geeigneten Form zu führen. \nDie Einführung der Registerharmonisierung ist für die Regierung deshalb der Anlass, die \nGrundlagen für die Nutzung der Einwohnerregisterdaten zu überdenken und neu zu organi-\nsieren. Deshalb sieht die Vorlage vor, neu eine kantonale Plattform „Personendaten“ zu \nschaffen, auf diese Plattform können die Einwohnerregisterdaten dann ohne Zeitverlust si-\ncher übermittelt werden. \nDie Gemeinden wurden schon länger über die Registerharmonisierung informiert und wissen \ndarum, was auf sie zukommt. \nAls störend wurde von einigen Kommissionsmitgliedern die Machtkonzentration beim Regie-\nrungsrat empfunden, welcher auf dem Verordnungsweg die Ausprägung der kantonalen \nMerkmale definieren kann. \nDie vollzählige Kommission stimmte einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. \n \nIn der Detailberatung wurden zu verschiedenen Artikeln Anträge gestellt. \n \nArt. 88 \n \nIn Art. 88 Abs. 3 wurde der Antrag gestellt, den Begriff Regierungsrat durch Kantonsrat zu \nersetzen. Auf der kantonalen Personenplattform soll die kantonalrechtliche Merkmalliste vom \nKantonsrat und nicht wie in der Vorlage vorgesehen vom Regierungsrat erlassen werden. \nEine knappe Mehrheit der Kommission vertritt folgende Meinung: Liegt die Kompetenz zur \nBestimmung der kantonalrechtlichen Merkmale beim Kantonsrat, so wird mit der Erweiterung \nder Liste sorgsamer umgegangen. Die Erweiterung der Merkmalliste ist für die Gemeinden \njedes Mal mit Kosten verbunden, weshalb eine Erweiterung durch den Kantonsrat eher ak-\nzeptiert wird. \nDie Kommissionsminderheit möchte die Kompetenz, über die kantonale Merkmalliste zu \nbestimmen, beim Regierungsrat belassen. Die Definition der kantonalrechtlichen Merkmale \nist eine klare Aufgabe der Exekutive. Gemäss der Kommissionsminderheit wirkt der Antrag, \ndie Kompetenz dem Kantonsrat zu übertragen, als Misstrauensvotum aufgrund von Beden-\nken bezüglich des Datenschutzes. \n \nDer neu formulierte Art. 88 wurde von der Kommission mit 6 : 4, bei einer Absenz, gutge-\nheissen.  \n \n\n\n\n2 \n\n \n\nArt. 89 \n \nIn Art. 89 Abs. 4 wurde von der Kommission zusätzlich das Wort entgeltlich eingefügt. \n \nArt. 90 \n \nAbs. 2 wurde neu formuliert und die Pachtverträge wurden in den Artikel aufgenommen. \n \nArt. 91 \n \nIn Art. 91 lit. b) wurden von der Kommission neu auch die Pächterinnen und Pächter von \nLiegenschaften aufgenommen. \n \nArt. 94 und Art. 95 \n \nIn die Marginalien wurde einheitlich das Wort Einwohnerregisterdaten eingefügt. \n \nArt. 15bis \n \nDie Vorlage sieht vor, die elektronische Stimmabgabe durch Beschluss des Regierungsrates \neinzuführen. Die Einführung des E-Voting als grundlegende Änderung sollte aber vom Volk \nbeschlossen werden. Darum muss die Einführung der elektronischen Stimmabgabe mit einer \nseparaten Vorlage an den Kantonsrat erfolgen. Der Antrag auf Streichung dieses Artikels in \nder Vorlage wurde aber in der Kommission mit 6 : 3 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \nNach eingehender Diskussion einigte sich die Kommission auf die Fassung, dass der Regie-\nrungsrat die elektronische Stimmabgabe versuchsweise einführen kann. Der Regierungsrat \nwird die definitive Einführung des E-Voting in einer Vorlage an den Kantonsrat beantragen. \nDer geänderten Fassung von Art. 15bis stimmte die Kommission mit 9 : 0, bei einer Enthal-\ntung und einer Absenz, zu. \n \n \nFür die Spezialkommission:  Richard Bührer, Präsident \n\nStephan Rawyler, Vizepräsident \nMarkus Brütsch \nIren Eichenberger \nJakob Hug \nUeli Kleck \nRichard Mink \nBernhard Müller \nHans Schwaninger \nSabine Spross \nJosef Würms \n \n\n\n\n3 \n\nVorlage der vorberatenden Kommission  \nGemeindegesetz  \n\n(Registerharmonisierung) \nvom 11. August 2008 \n\n \n(Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates, Amtsdruckschrift Nr. 08-50, sind \n\nin Kursivschrift fett hervorgehoben) \n___________________________________________________________________ \n  \n\nGemeindegesetz (Registerharmonisierung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 62 Bst. d \nDie Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat folgende Aufgaben: \n\nd) Führung des Stimmregisters, des Einwohnerregisters sowie der weiteren Register und des \nGemeindearchivs, soweit der Gemeinderat die Führung nicht einem Behördenmitglied oder einer \nanderen im Dienst der Gemeinde stehenden Person übertragen hat; \n\nTitel vor Art. 88 \n\n2. Einwohnerregister \n\nArt. 88 \n1 Die Gemeinden führen das Einwohnerregister in elektronischer Form. Grundsatz\n\n2 Der Inhalt des Einwohnerregisters richtet sich nach Art. 6 des \nRegisterharmonisierungsgesetzes. Im Weiteren werden im Einwohnerregister geführt: \n \na.  Andere Vor- und Nachnamen; \nb. Name und Vornamen der Eltern; \nc.  Beschränkungen der Handlungsfähigkeit; \nd. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter mit Zustelladresse; \ne. Krankenversicherung oder Befreiung von der Krankenversicherungspflicht; \nf. Feuerwehrpflicht; \ng. Haushalt- und/oder Familiennummer; \nh. bei Ausländerinnen und Ausländern: Nummer im Ausländerregister; \ni. Beruf und Art der Erwerbstätigkeit. \n \n3 Das für das Gemeindewesen zuständige Departement bestimmt die Merkmale, die \nMerkmalsausprägungen sowie die Nomenklaturen und Kodierschlüssel, soweit diese nicht \ndurch das Bundesamt für Statistik festgelegt worden sind, sowie die erforderliche \nHistorisierung der Daten. \n \n4 Der Gemeindrat legt in einem allgemeinverbindlichen Reglement die zusätzlichen Per-\nsonendaten fest, die im Einwohnerregister zur Erfüllung von kommunalen Verwaltungs-\naufgaben geführt werden. \n\n \n\n\n\n4 \nArt. 89 \n1 Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus der Gemeinde wegzieht, hat dies innert 14 \nTagen der zur Führung des Einwohnerregisters zuständigen Stelle zu melden. \n\nMeldepflicht \n\n2 Die gleiche Pflicht obliegt natürlichen und juristischen Personen, die in der Gemeinde ohne \nBegründung eines Wohnsitzes eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine solche \naufgeben. \n3 Nicht meldepflichtig sind Personen, die sich ohne Begründung eines Wohnsitzes weniger als drei \nMonate zu einem besonderen Zweck in der Gemeinde aufhalten. \n4 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement Personen, die Wohn- und \nGeschäftsräume entgeltlich oder unentgeltlich zur Allein- oder Mitbenutzung zur Verfügung stellen, \nverpflichten, ein- und ausziehende Personen der zur Führung des Einwohnerregisters zuständigen \nStelle zu melden. \n\nArt. 89a \nWer verpflichtet ist, kommunalen oder kantonalen Stellen den Wohn- oder Aufenthaltsort \nbeziehungsweise die Änderung der im Einwohnerregister geführten Daten mitzuteilen, hat seine \nPflicht mit der Meldung gemäss Art. 89 gegenüber allen kommunalen Stellen sowie den kantonalen \nStellen erfüllt, welche berechtigt sind, die kantonale Plattform «Personendaten» zu nutzen. \n\nWirkung der \nMeldung \n\nArt. 90 \n1 Die meldepflichtigen Personen sind zur wahrheitsgetreuen Auskunft über die im Einwohnerregister \ngeführten Daten verpflichtet.  \n\nWahrheitspflicht \n\n2 Sie haben ihre Angaben zu dokumentieren, aktuelle Zivilstandsdokumente vorzuweisen und, wenn \nsie sich niederlassen, einen Heimatschein oder ein ähnliches Zivilstandsdokument zu hinterlegen. \nMiet- und Pachtverträge oder andere Regelungen über die entgeltliche oder unentgeltliche \nNutzung von Wohnräumen sind soweit möglich vorzuweisen. \n\nArt. 91 \nDie nachfolgenden Personen erteilen auf Anfrage der zur Führung des Einwohnerregisters \nzuständigen Stelle unentgeltlich Auskunft über die meldepflichtige Person, wenn diese ihre \nMeldepflicht innert Frist nicht erfüllt hat: \n\nAuskunftspflicht \n\na) Arbeitgeber über die bei ihnen beschäftigten Personen; \n\nb) Personen, die Liegenschaften vermieten, verpachten oder verwalten über einziehende, \nausziehende und wohnhafte Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter; \n\nc) Logisgeber über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen. \n\nArt. 92 \n1 Industrielle Werke und andere Stellen, die über Daten zur Bestimmung oder Nachführung des \nWohnungsidentifikators einer Person im Einwohnerregister verfügen, sind verpflichtet, diese auf \nAnfrage der registerführenden Stelle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n\nWohnungs-\nidentifikator und \n-nummerierung \n\n2 Die Gemeinden können in einem allgemein verbindlichen Reglement eine physische \nWohnungsnummerierung vorschreiben. In diesem Fall ist die Wohnungsnummer ausserhalb der \nWohnung gut sichtbar anzubringen und im Mietvertrag anzugeben. \n\nArt. 93 \nWer seine Melde-, die Wahrheits- oder Auskunftspflicht verletzt, wird im Rahmen der Strafbefugnis \ndes Gemeinderates mit Busse bestraft. \n\nStraf-\nbestimmung \n\nArt. 94 \nZieht eine Person aus der Gemeinde weg, übermittelt die registerführende Stelle die Daten auf \nelektronischem Weg und in verschlüsselter Form der kantonalen Plattform «Personendaten» zur \nWeiterleitung an die neue registerführende Stelle nach Massgabe der vom Bundesrat erlassenen \nModalitäten und Schnittstellen für den Datenaustausch. \n\nÜbermittlung \nder \nEinwohner-\nregisterdaten \nbei Wegzug \n\n \n\n\n\n5 \nArt. 95 \n1 Der Gemeinderat bestimmt in einem allgemeinverbindlichen Reglement die Bekanntgabe der \nEinwohnerregisterdaten an kommunale Stellen. Die Daten können in elektronischer Form zur \nVerfügung gestellt werden, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. \n\nBekanntgabe \nvon Einwoh-\nnerregister-\ndaten \n\n2 Die das Einwohnerregister führende Stelle teilt Name, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, \nWohnadresse und Zivilstand von Personen, welche die Zugehörigkeit zur entsprechenden \nanerkannten Kirche angegeben haben beziehungsweise bei denen sich aufgrund der elektronisch \nzugestellten Daten aus der Herkunftsgemeinde eine entsprechende Zugehörigkeit ergibt, der \nKirchgemeinde beziehungsweise der anerkannten Kirche bei Zu-, Weg- oder Umzug mit. Die \nMitteilung kann in elektronischer Form erfolgen, wenn die Datensicherheit gewährleistet ist. \n3 Die registerführende Stelle übermittelt die Einwohnerregisterdaten auf elektronischem Weg und in \nverschlüsselter Form zeitverzugslos auf die kantonale Plattform «Personendaten». \n4 Der Regierungsrat regelt die weitere Bekanntgabe von Registerdaten an kantonale Stellen. \n\nArt. 96 \n1 Der Kanton führt die elektronische Plattform «Personendaten».   Plattform \n\n«Personen-\ndaten» 2 Sie dient zum Austausch von Daten der Einwohnerregister mit dem Bundesamt für Statistik gemäss \n\nArt. 14 des Registerharmonisierungsgesetzes sowie für kantonale statistische Zwecke. \n3 Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung die kantonalen Stellen, die für die Erfüllung ihrer \nAufgaben Personendaten nutzen können, und den Umfang der Nutzung. \n4 Der Gemeinderat bezeichnet in einem allgemeinverbindlichen Reglement die kommunalen Stellen, \ndie für die Erfüllung ihrer Aufgaben die Personendaten der entsprechenden Gemeinden unentgeltlich \nnutzen können, und den Umfang der Nutzung. \n\nArt. 96a \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Abschnittes und des \nRegisterharmonisierungsgesetzes erforderlichen näheren Bestimmungen. \n\nVerordnung\n\nII. \na) Das Gesetz über die vom Volk vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die \n\nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz) vom 15. März 2004 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 Das elektronisch geführte Einwohnerregister dient als Stimmregister und umfasst alle in \neidgenössischen, kantonalen und kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten. \n\nArt 13bis \n\n1 Die Stimmgemeinden führen das Stimmregister für Auslandschweizer gemäss Bundesgesetz über \ndie politischen Rechte der Auslandschweizer. \n\nStimmregister \nfür Ausland-\nschweizer \n\n2 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die zentrale Führung des Stimmregisters für \nAuslandschweizer beim Kanton oder bei einer Gemeinde vorsehen und das Nähere regeln. \n\nArt. 15bis \n\n1 Der Regierungsrat kann zudem die Stimmabgabe auf elektronischem Weg versuchsweise \neinführen. Er stellt sicher, dass die vollständige und genaue Erfassung aller Stimmen gewährleistet \nsowie das Stimmgeheimnis gewahrt ist und Missbräuche bei der Ausübung des Stimmrechts und der \nErmittlung des Resultates ausgeschlossen sind. \n\nElektronische \nStimmabgabe \n\nArt. 68bis Abs. 1 \n1 Auf den Unterschriftenbogen hat der Gemeindepräsident, der Gemeinderatsschreiber oder die \nPerson, die das Einwohnerregister führt, zu bescheinigen, dass die Unterzeichner in der betreffenden \nGemeinde stimmberechtigt sind.  \n\nb) Das Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 7. März \n1994 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n\n\n6 \n\n \n\nArt. 9 Marginalie \nb) durch die Führung des Einwohnerregisters \n\nArt. 9 Abs. 1 \n1 Die Stelle, die das Einwohnerregister führt, gibt einer privaten Person oder Organisation im Einzelfall \nauf Gesuch ohne Einschränkung Name, Vorname, Adresse, Datum von Zu- und Wegzug sowie Beruf \neiner Person bekannt.  \n\nIII. \n1 Die Gemeinden haben die Einwohnerregister bis spätestens 31. Dezember 2009 den Anforderungen \ndieses Gesetzes entsprechend anzupassen und zu bereinigen. \n2 Das Volkswirtschaftsdepartement legt im Einvernehmen mit den Gemeinden die Anpassungsfristen \nfest.  \n3 Es ist Koordinationsstelle gemäss Art. 9 des Registerharmonisierungsgesetzes.  \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 3. Dezember 2012/50\n\nKantonsratsfraktion SP-AL\nWerner Bächtold\nDahilenstrasse 5\n8200 Schaffhausen Alternative Liste\n\n~onsr~tsfr~ktion Soh~ffhausen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nHerrn Hans Schwariinger\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 2. Dezember 2012\n\n201213\nInterpellation Sparmassnahmen im Erziehungsdepartement (ED)\n\nAm 19. November 2012 hat der Kantonsrat im Rahmen der Beratung des Staatsvoran\nschlags 13 mit grosser Mehrheit den geplanten Lektionenabbau in den Schaifhauser Volks\nschulen zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Regierungsrat beauftragt, im Erziehungs\ndepartement nach alternativen Spar- und/oder Effizienzsteigerungsmassnahmen zu suchen.\nDiese müssen für das Jahr 2013 Fr. 330‘000 und ab 2014 jährlich wiederkehrend Fr. 800‘OOO\nbetragen. Damit würden die Vorgaben aus ESH3 erfüllt. Die Regierung hat bis Ende Januar\n2013 Zeit, einen entsprechenden Bericht und Antrag vorzulegen.\n\nAus den Voten im Kantonsrat ging klar hervor, dass der Kantonsrat keinen Abbau von Unter\nricht in der Volksschule will und dass das ganze Erziehungsdepartement durchleuchtet wer\nden soll, nicht nur die Volksschule.\n\nAm 27. November 2012 hat der Erziehungsdirektor der Präsidentin und den Präsidenten der\nLehrpersonen- und Schulleitungsorganisationen einen Brief geschrieben. Aufgrund des teil\nweise nicht nachvollziehbaren Inhalts dieses Briefes ergeben sich folgende Fragen:\n\n1. Ist der Regierungsrat der Ansicht, man könne im Rahmen des geltenden Personalrechts\ndie Lehrerlöhne generell nach unten korrigieren?\n\n2. Im Brief ist von einer Erhöhung der Pflichtpensen der Lehrpersonen die Rede. Der Regie\nrungsrat hat im Jahr 2012 die Überlastung namentlich der Klassenlehrpersonen akzep\ntiert und eine zusätzliche Klassenlehrerstunde in Aussicht gestellt Hat der Regierungsrat\ninzwischen eine Neueinschätzung der Situation vorgenommen und hält jetzt eine Erhö\nhung der Pensen für opportun?\n\n3. Der Erziehungsdirektor spricht in seinem Brief von der angenommenen Prämienverbilli\ngungsinitiative, „die den Staatshaushalt um weitere Fr. 10 Mio. verschlechtern wird“. Mit\ndem Begriff „Staatshaushalt“ bezeichnet man den Haushalt des Kantons. In der Abstim\nmungsbroschüre schrieb der Regierungsrat, die 10 Mio. seien der Gesamtbetrag, der auf\nden Kanton und auf die Gemeinden zukomme. Was stimmt jetzt? Wie hoch ist der Be\ntrag, den der Kanton zu tragen haben wird?\n\n1\n\n\n\n4. ESH3 wurde bis zur Präsentation im Mai 2012 von Regierung und Verwaltung hinter ver\nschlossenen Türen ausgearbeitet. Nicht einmal die Geschäftsprüfungs-kommission wur\nde einbezogen. Nun erfolgt durch den Erziehungsdirektor ein Strategiewechsel, indem\nim Erziehungsdepartement quasi basisdemokratisch nach Sparmöglichkeiten gesucht\nwerden soll. Was verspricht sich der Regierungsrat davon, und findet er, aus heutiger\nSicht sei das bisherige Vorgehen um ESH3 herum suboptimal gewesen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n~ ~3~LLLv(o1\nWerner Bächtold\n\n7~\n1) E~\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen\n\nHerronacker 3\nCH~8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\nTelefon 052 632 7195\nFax 052 632 7600\nMali chiistlan.amsier@ktsh.ch\n\nLektionenabbau\n\n1WÖII\n\nGeht an:\n- Präsidentenkonferenz\n- LSH\n- VSLSH\n\nSchaffhausen, 27. November 2012\n\nGeschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Herren Präsidenten\nLiebe Rita, lieber Roland, liebe Aldo und Stefan\n\nIhr habt via Medien von den Ereignissen im Kantonsrat in Sachen Lektlonenabbau gehört.\nFür den Erziehungsrat ist dies eine ganz schwierige Situation. Dem für die Stundentaf~n zu\nstandigen Gremium Erziehungsrat gab die Regierung die Streichung einer Lektion in jeder\nKlasse an ~er Volkssct)ule ~r, und nun macht der Kantonsi~at uber den ßudgetweg die Sache\nwieder rückgängig. Der Erziehungsrat hat mit sehr viel zusätzlichem Aufwand diesen schwieii\ngen Beschluss zur Umsetzungsreife gebracht. Die Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht\nstand kurz vor den ersten nötigen Schntten zur Implementierung dieser einschneidenden\nMassnahme per Schu~ahr 201312014 (Info an Schuipräsidien, Anpassung Teilpensenregelung\nund Anpassung dar Weisungen zur Gestaltung des Stundenplans/der Stundentafein).\n\nDas Erziehungsdepartement steht aktuell im Zentrum der Kritik, so auch von Seiten der Lehr-\npersonen. Den Verantwortlichen des Erziehungsdepartements wird auf fragwürdige Art und\nWeise vorgeworfen, am falschen Ort zu sparen, unnötig viele Leute in der Verwaltung zu be\nscMftigen, zu viele Projekte zu verfolgen und eine teure Pädagogische Hochschule zu betrei\nben.\n\nDie Lehrervertreter im Parlament - Heinz Rether, Thomas Wetter und Daniel Fischer - nehmen\nsich nicht die Zeit, sich vor Ort im ED über Akten und Fakten zu informieren. Sie wollen einzel\nne Tatsachen nicht sehen und verbleiben zu oft auf einer holzschnittartigen “Vom Hören\nsagen°-Ebene.\n\nZudem wird offensichtlich der Sparauftrag, der seitens der Regierung aufgrund der ange\nspannten Finanzlage des Kantons auch an das ED ergangen ist und ein Volumen von jährlich\nwiederkehrend rund Fr. 7.5 Mio. verlangt I~at, übersehen bzw. einfach negiert.\n\nIch habe immer offen und klar gesagt, dass ein dermassen einschneidender Schritt wie ESH3\nspürbar sein wird und nicht ohne Leistungsabbau vollzogen werden kann.\n\nIn der Umsetzung habe ich aus diversen Varianten bewusst eine Massnahme gewählt, weiche\nkeine Verschlechterung der Arbeitssituation der Lehrerinnen und Lehrer mit sich bringt. So\nsind wir nach eingehender Prüfung der wenigen Möglichkeiten, um das uns gesetzte Sparziel\nzu erreichen, auf den Lektionenabbau gekommen, den man aus unserer Sicht hätte verant\nworten können, obwohl er für alle Beteiligten contre coeur erfolgt wäre.\n\n\n\nDie grossen Finanzbrocken im ED liegen bei den Löhnen der Lehrpersonen, bei den gebun\ndenen Hochschul- und Fachhochschulkosten und den Kosten der Sondeipädagogik, die auf\ngrund des NFA zu den Kantonen gingen und spürbar höher sind als vom Bund damals ver\nsprochen, Zudem haben wir per 01.01.2008 die Ausbildung im Gesundheitsbereich übernom\nmen, was ebenfalls zu einem deutlichen Ausgabenwachstum im ED geführt hat.\n\nDie Zeichen aus der Kantonsratsdebatte scheinen klar: Einen Anteil der einzusparenden Kos\nten muss das ED im Bereich Personal und Schulentwicklurigsprojekte beisteuern. Daneben gilt\nes, nochmals das ganze ED nach Kostenoptimierungen zu durchleuchten.\n\nEbenso klar dürfte sein, dass das vorgegebene Sparvolumen nicht ohne Reduktion der Lohn-\nkosten bei den Lehrpersonen erreicht werden kann:\n\nAlternative mögliche Massnahmen zum verworfenen Lektionenabbau sind:\n\n• Lehrerlöhne generell nach unten korrigieren\n• Pflichtpensen der Lehrpersonen erhöhen\n• Abteilungsstunden (Halbklassenunterncht) streichen\n• Minimale Klassengrössen definieren und entsprechend hoch ansetzen\n\nDie vierte Massnahme ist das Vorwegnehmeri der nun anlaufenden Diskussionen rund um das\nPostulat 12/2011 vom 26.08.2011 der Geschäftsprüfungskomrnission mit dem Titel HStadt und\nLand - Hand in Hand (Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden)‘,\ndas der Kantonsrat am 16.01.2012 mit 38:14 an die Regierung überwiesen hat.\n\nhttp://Iw.sh.ch/ft!eadmfn/RedaAoren/ookumenejiiahJm_FermuIarpooupar!amen~/pogtu1a~\ne/2ß11/Pos2O1142j~d•\n\nZu Ende gedacht bedeutet dies eine sehr viel iritensivere Zusammenarbeit der Gemeinden\n(Schulzweckverbände) oder gar die Kantonalisierung der Volksschule zwecks Optimierung der\nKlassenzahlen und Klassengrössen. Eine Festsetzung der Mindestschülerzahl pro Klassen-\nverband geht einher mit der Schliessung von kleinen Landschulen. Thayngen, Randental,\nLohn/Büttenhardt sowie RüdlingenlBuchberg zeigen als Gemeinden mit Verbundlösung, dass\nes auch anders geht. Wir haben im Kanton eine im Quervergleich sehr tiefe durchschnittliche\nKlassengrösse von 16.5 zu verzeichnen. Das ist eine sehr theoretische Grösse, wenn man\nweiss, dass die Differenzen bei den Schülerzahlen von Klasse zu Klasse enorm sind und es\neinen grossen Stadt-Land-Unterschied gibt (Detailzahlen Seite A 29 des Geschäftsberichtes\n2011 des Kantons Schaffhausen: Primar 17.1 Schüler pro Klasse, Real 14.4, Sek 18.2).\n\nThema in der Kantonsratsdebatte war auch der Kompromiss der Regierung in Sachen Attrakti\nvierung des Lehrberufes/zwelte Klassenlehrorstunde. Vor den Sommerferien haben Regierung\nund Vertreter der Lehrpersonen eine Realisierung per Schuljahr 2014/2015 besprochen. Die\nUmsetzung ist mehrheitlich kostenneutral vorzunehmen, was zusätzlich zu wiederkehrend\nrund Fr. 1.2 tvlio. Einsparungen in Form von Kompensationen im Erziehungsdepartement füh\nren würde. Zu diesem Geschäft werde ich ebenfalls zu Beginn des kommenden Jahres eine\nVorlage erstellen. Im Kontext der aktuellep Entwicklung bei den Sparmassnahmen ESH3 im\nErziehungsdepartement sehe ich aber bei der Umsetzung grössere Probleme. Erschwerend\nhinzu kommt die eben vom Volk angenommene Prämienverbilligungsinitiative, die den Staats\nhaushalt ab 2014 um weitere Fr. 10 Mio. verschlechtern wird.\n\nWir machen uns nun im ED intensiv an die Arbeit, um in der geforderten sehr kurzen Zeit den\nBericht und Antrag der Regierung an den Kantonsrat vorzubereiten. Das wird eine sehr\nschwierige Sache werden, ganz nahe an der Quadratur des Kreises. Im Budget 2013 sind\nFr. 330‘OOO.-- einzusparen (=5/12 Anteil einer gestrichenen Lektion von Fr. 800‘OOO.—, August\nbis Dezember) und ab 2014 wiederkehrend die genannten Fr. 800‘OOO.--.\n\n2\n\n\n\nMit meiner direkten Information an euch~ erhoffe ich mir, eine Aufforderung an die Lehrperso\nnen absetzen zu können: Der Staatsvoranschlag 2013 ist öffentlich zugänglich und alle sind\nherzlich eingeladen, konkrete Vorschläge einzubringen.\n\nhttp://www.sh~ch/fiIeadmiri/Redaktoren/Dokumente_nichLim_FormufarpooL/Regienjng/Vo4age\nn/2ol2lStaatsvoransehlag_2013_ Vorlage.pdf\n\nNur gemeinsam kommen wir ans Ziel! Unsere Vorarbeiten beginnen in den nächsten Tagen.\nGerne bin ich auch mit meinem Team für Gespräche mit euch bereit. Auch ich hätte mir eine\nandere und weniger belastete Adventszeit gewünscht.\n\nFreundliche Grosse\nKanton Schaffhausen\nErziehungsdepartement\nDefVor~~,~~\n\nChristian Amsler\nRegierungsrat\n\n~opte zJ<~: MItgfle~&~d~~t~s\n\n3\n\n\n


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text: \nKantonsrat Schaffhausen \nWahlvorbereitungskommission \n\n                                                                                \n \n \nKommissionsbericht vom 14. April 2016 16-62 \n \nErsatzwahlen am Kantonsgericht und am Obergericht \n \n \nAusgangslage \n \nPer Ende der Amtsperiode 2013-2016 respektive zu Beginn der Amtsperiode 2017-2020 gibt es \nin verschiedenen Funktionen beim Obergericht und beim Kantonsgericht personelle Wechsel: \n– Dr.iur. Arnold Marti, Vizepräsident des Obergerichts, Rücktritt per 31.12.2016; \n– Dr.iur. Rolf Bänziger, Oberrichter mit Teilpensum, Rücktritt per 31.12.2016; \n– Ernst Sulzberger, Kantonsrichter und Vizepräsident des Kantonsgerichts, Rücktritt per \n\n31.12.2016 \n– Werner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts, Rücktritt per 31.1.2017. \n  \nAls Ersatz für die vier ausscheidenden Personen sind somit wiederum vier Personen zu wählen. \nZudem gilt es auch, die Funktion Präsidium Kantonsgerichts neu zu besetzen. Zuständig für die \nWahl ist der Kantonsrat (Art. 2 Abs. 1 lit. a Justizgesetz). Die Wahlvorbereitungskommission hat \nentsprechend Antrag zu stellen.  \n \nGemäss § 28 der Geschäftsordnung des Kantonsrats nimmt der neu gewählte Kantonsrat nach \nseiner Inpflichtnahme die ihm zustehenden Erneuerungswahlen vor. Dazu gehören auch die \nRichterwahlen. Würde aber die Ersatzwahl für die zurücktretenden Personen im Rahmen der \nallgemeinen Erneuerungswahlen erst im Januar 2017 vorgenommen, wäre zu befürchten, dass \nes zu Beginn der neuen Amtsdauer sowohl am Obergericht wie auch am Kantonsgericht zu \nlängeren Vakanzen kommen würde. Es wäre mit einem geordneten Betrieb nicht vereinbar, \ndiese Vakanzen mit Ersatzrichterinnen und -richtern zu bestreiten, da diese stets nur einzelfall-\nweise beigezogen werden und sich nicht auf ein ordentliches Arbeitspensum während einiger \nMonate einstellen können, da sie ja eine andere berufliche Tätigkeit ausüben.  \n \nAuf Antrag der Justizkommission hat das Büro des Kantonsrates deshalb beschlossen, diese \nErsatzwahlen bereits im Laufe des Jahres 2016 durchzuführen. Der Kantonsrat wurde am 9. No-\nvember 2015 über diesen Beschluss informiert. \n \n \nKommissionsarbeit \n \nFür die beiden Stellen am Obergericht sind neun Bewerbungen eingegangen (davon vier für das \nVizepräsidium) und für die beiden Stellen am Kantonsgericht 17 Bewerbungen (davon fünf für \ndas Präsidium). Zum Gespräch eingeladen wurden insgesamt zehn Personen. Die Bewerbungs-\ngespräche fanden am 29. März, 31. März und 14. April 2016 statt. Die auswärts wohnhaften \nPersonen wurden darauf hingewiesen, dass sie spätestens ab Amtsantritt Wohnsitz im Kanton \nSchaffhausen haben müssen. Die Wahlvorbereitungskommission hat die nicht vorgeschlagenen \nPersonen kontaktiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Zwei \nPersonen, welche jedoch beide nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden sind, halten \nan der Bewerbung fest. Deren Dossiers können beim Amt für Justiz und Gemeinden eingesehen \nwerden.  \n \nGestützt auf die Bewerbungsunterlagen, die Bewerbungsgespräche, die eingeholten Referen-\nzen und die Beratung schlägt die Wahlvorbereitungskommission folgende Personen zur Wahl \nvor: \n \n\n\n\n  2 \n\nAntrag an den Kantonsrat  \n \nAls Vizepräsidentin des Obergerichts ist für die Amtsperiode 2017-2020 zu wählen: \n\nDr.iur. Susanne Bollinger, geb. 25. Mai 1974, Kornhausstrasse 35, 8840 Einsiedeln \n\n \nDr.iur. Susanne Bollinger hat in Schaffhausen die Kantonsschule besucht. Nach dem Studium \nin Fribourg (Abschluss 1999) und einem Akzess am Kantonsgericht Schaffhausen hat sie das \nSchaffhauser Anwaltspatent erworben (2001). Seit 2002 ist sie Gerichtsschreiberin am Eidge-\nnössischen Versicherungsgericht respektive seit 2007 an der II. sozialrechtlichen Abteilung des \nBundesgerichts (Luzern). Seit 2006 ist Susanne Bollinger zudem Lehrbeauftragte für Privatrecht \nan der Uni Luzern und seit 2012 Referentin bei den Gutachterkursen für Ärzte der Swiss Insu-\nrance Medicine. Susanne Bollinger hat im Jahr 2004 doktoriert. Ihr Spezialgebiet ist das Sozial-\nversicherungsrecht. Susanne Bollinger ist verheiratet und hat zwei Kinder.  \n \nSusanne Bollinger ersetzt somit die durch den Rücktritt von Arnold Marti frei werdende Richter-\nstelle am Obergericht. \n \n \nAls Mitglied des Obergerichts (Teilpensum) ist für die Amtsperiode 2017-2020 zu wählen: \n\nDr.iur. Kilian Meyer, geb. 17. April 1979, Grundgasse 3, 9500 Wil SG \n\n \nDr.iur. Kilian Meyer hat die Kantonsschule in Biel besucht. Nach dem Studium in St. Gallen \n(Abschluss 2004) und verschiedenen Praktika (Bezirksgericht Frauenfeld, Verwaltungsgericht \ndes Kantons Thurgau, Anwaltskanzlei) hat er im Jahr 2011 doktoriert und ein Jahr darauf das \nThurgauer Anwaltsexamen bestanden. Kilian Meyer ist seit 2012 Gerichtsschreiber am Bundes-\nverwaltungsgericht (St. Gallen) und zudem seit 2015 Präsidialsekretär der Abteilung III des Bun-\ndesverwaltungsgerichts. Daneben hatte er bereits verschiedene Lehraufträge. Sein Spezialge-\nbiet ist das Verwaltungsrecht. Kilian Meyer ist geschieden.  \n \nKilian Meyer ersetzt somit die durch den Rücktritt von Rolf Bänziger frei werdende Richterstelle \nam Obergericht. \n \n \nAls Mitglied des Kantonsgerichts ist für die Amtsperiode 2017-2020 zu wählen: \n\nMLaw Dina Weil, geb.18. Oktober 1980, Winterthurerstrasse 43, 8006 Zürich \n\n \nMLaw Dina Weil hat nach einer kaufmännischen Berufslehre die Matur auf dem zweiten Bil-\ndungsweg erlangt (2002) und anschliessend an der Uni Luzern studiert (Abschluss 2007). Da-\nnach begann sie als Juristin am Bezirksgericht Zürich: Auditoriat 2007-2008, Gerichtsschreiberin \n2008-2009, Leitende Gerichtsschreiberin 2009-2013. Anschliessend wurde sie Gerichtsschrei-\nberin an der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Seit 2009 hat Dina Weil re-\ngelmässige Einsätze als nebenamtliche Ersatzrichterin am Bezirksgericht Zürich, seit 2013 zu-\ndem auch am Bezirksgericht Dietikon. Seit anfangs 2016 ist Dina Weil vollamtliche Ersatzrich-\ntern am Bezirksgericht Zürich. Das Anwaltspatent hat sie im Jahr 2010 erlangt. Dina Weil ist \nledig. \n \n \nDina Weil ersetzt somit die durch den Rücktritt von Ernst Sulzberger frei werdende Richterstelle \nam Kantonsgericht. Die Wahl des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts erfolgt nach der Konsti-\ntuierung des Parlaments anfangs 2017.  \n \n \n  \n\n\n\n  3 \n\nAls Mitglied des Kantonsgerichts ist per 1. Februar 2017 für den Rest der Amtsperiode \n2017-2020 zu wählen: \n\nlic.iur. Andreas Textor, geb. 10. Januar 1977, Im Gwand 10, 8260 Stein am Rhein \n\n \nLic.iur. Andreas Textor hat die Kantonsschule in Schaffhausen besucht. Nach dem Studium in \nZürich (Abschluss 2002) hat er den LL.M. in Boston USA absolviert (2004) und in Zürich das \nAnwaltspatent erlangt (2006). Andreas Textor hat zudem die Zulassung als Anwalt im Staat New \nYork USA erlangt (2008). Berufliche Erfahrungen gesammelt hat Andreas Textor in verschiede-\nnen Anwaltskanzleien, u.a. bei Vischer (Zürich, 2007-2012). Seit 2013 ist er Rechtskonsulent \nbei Coutts & Co (heute Union Bancaire Privée, Zürich). Seit 2009 ist Andreas Textor Ersatzrich-\nter am Kantonsgericht Schaffhausen. Daneben ist er seit 2014 Präsident des Synodalrates (Exe-\nkutive) der Römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Schaffhausen. Andreas Textor ist \nverheiratet und hat drei Kinder.  \n \nAndreas Textor ersetzt somit die durch den Rücktritt von Werner Oechslin frei werdende Rich-\nterstelle am Kantonsgericht. Susanne Roth Textor, Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht, hat \nmitgeteilt, dass sie bei einer Wahl ihres Ehemannes ihre Stelle am Kantonsgericht kündigen \nwerde.  \n \n \nAufgrund des Rücktritts von Werner Oechslin per 31. Januar 2017 ist nicht nur ein neuer Kan-\ntonsrichter, sondern auch der Präsident des Kantonsgerichts neu zu besetzen. Die Wahlvorbe-\nreitungskommission schlägt dafür den bisherigen Kantonsrichter Markus Kübler vor: \n \nAls Präsident des Kantonsgerichts ist per 1. Februar 2017 für den Rest der Amtsperiode \n2017-2020 zu wählen: \n\nMarkus Kübler, geb. 22. Oktober 1955, Auf der Breite 9, 8225 Siblingen \n\n \nMarkus Kübler hat nach einer Berufslehre als Chemie-Laborant die Matur auf dem zweiten \nBildungsweg erlangt (1985) und anschliessend an der Uni Zürich studiert (Abschluss 1994). \nDaneben war er während vieler Jahre als Journalist tätig. Nach dem Studium begann er als \nJurist am Kantonsgericht (1994-1996) und wechselte danach ans Obergericht, wo er als Sekre-\ntär (heutige Bezeichnung: Gerichtsschreiber) tätig war (bis 2001). Markus Kübler ist seit 2001 \nRichter am Kantonsgericht und seit 2012 Vorsitzender der I. Zivil- und der I. Strafkammer. Zu-\ndem war er von 1997-2006 Gemeindepräsident von Siblingen. Markus Kübler ist verheiratet. \n \n \n\nWahlvorbereitungskommission \nPeter Neukomm, Präsident * \nSamuel Erb * \nLorenz Laich * \nDr. Peter Scheck * \nRainer Schmidig * \nErnst Landolt, Regierungsrat \nDr.iur. Annette Dolge, Präsidentin des Obergerichts \nWerner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts \nPeter Sticher, Erster Staatsanwalt \nBirgitta Zbinden, Vertreterin der Anwaltskammer \n \n* = mit Stimmrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Justizgesetz \n\n \n \nSchaffhausen, 14. April 2016 \n \nPeter Neukomm, Präsident \n\n\n