name: Abstimmungen der 9. Kantonsratssitzung vom 11.06.2018

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


body_key: SH

parent_type: meeting

name: Protokoll 16. Sitzung vom 09.09.2024.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 16. Sitzung \nvom 9. September 2024, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Erich Schudel \n\nProtokoll Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Beat Hedinger, Herbert Hirsiger, Erhard Stamm,  \nCorinne Ullmann \n\nTraktanden                   Seite \n\n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar \n2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes 756 \n\n \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 26. August 2024:  \n\n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 24. Juni \n2024 betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und \nPostulate \n\n \n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/1 vom 29. Mai 2024 \n\nzur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in \nSchaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \n\n \n\n\n\n754 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2024/7 vom 5. Juli 2024 \nbetreffend «Teilrevision Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \ndas Case Management Berufsbildung» \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 27. August 2024 auf die Kleine \nAnfrage 2024/12 von Arnold Isliker betreffend Überprüfung der \nArbeitsverhältnisse und Praktikum im Strassenverkehrsamt \nSchaffhausen \n\n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 \n\nbetreffend Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) \n \n6. Kleine Anfrage Nr. 2024/18 von Tim Bucher vom 30. August 2024 \n\nbetreffend Fragen zum Vergabekalender des öffentlichen Verkehrs \nvon Baden-Württemberg \n\n \n7. Bericht und Antrag der ständigen Kommission für \n\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) betreffend \nUnterzeichnung der Grundlagenvereinbarung über die Finanzierung \nder Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-\nBodensee-Expresses (HBE) \n\n \n8. Kleine Anfrage Nr. 2024/19 von Urs Wohlgemuth vom 4. September \n\n2024 betreffend «Bedrohte Existenzen privater Physiotherapeuten» \n \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Mit Schreiben vom 26. August 2024 erklärt Frau Dr. Annina Meyer-\nVögeli ihren Rücktritt als Ersatzrichterin am Kantonsgericht \nSchaffhausen per 31. Dezember 2024. \n\n \n2. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag \n\ndes Regierungsrats vom 13. Februar 2024 betreffend Bereinigung der \nSammlung der Motionen und Postulate verhandlungsbereit. \n\n \n3. Die Spezialkommission 2024/1 meldet den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 \nbetreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» \n(Orientierungsvorlage) verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 755 \n\n \n4. Die Spezialkommission 2024/7 meldet den Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrats vom 30. April 2024 betreffend Teilrevision des \nEinführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung \nverhandlungsbereit. \n\n \n5. Die GrüZ meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. \n\nFebruar 2024 betreffend Unterzeichnung der \nGrundlagenvereinbarung über die Finanzierung der Kosten im \nZusammenhang mit dem Betrieb des Hochrhein-Bodensee-\nExpresses (HBE) verhandlungsbereit. \n\n \n6. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 27. August 2024 betreffend «Teilrevision Finanzhaushaltsgesetz \n(Globalbudget)» einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu \nüberweisen. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit \neinverstanden sind.  \n \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 10. August 2024 ist  \n\nalt Kantonsrat Kurt Müller-Muhl \n\nim Alter von 78 Jahren verstorben ist. Der SVP-Politiker wurde am  \n1. Januar 1993 in den Kantonsrat gewählt und gab per Ende Juni 1997 \nseinen Rücktritt bekannt, da er im Frühjahr 1997 zum Präsident der GVS \nSchaffhausen gewählt wurde. Der ausgebildete Landwirt war während \n1993 bis 1997 Mitglied in verschiedenen kantonsrätlichen \nSpezialkommissionen, mit Schwerpunkt Bau, Wasserwirtschaft sowie der \nRichtplanung. Kurt Müller galt als konsensorientierter Parlamentarier, \ndessen Sachkunde über die Parteigrenzen hinaus geschätzt wurde. Neben \nseinem Amt als Kantonsrat wirkte er zudem als Gemeinderat in Thayngen \nund engagierte sich als Gründungspräsident stark für die \nInteressengenossenschaft «Fleisch vom Reiatۚ». In seiner Freizeit war Kurt \nMüller Familienmensch und aktives Vereinsmitglied, wie beispielsweise im \n\n\n\n756 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheimatverbundenen Trachtenverein. Zu seinen Leidenschaften gehörten \nweiter die Erkundung der Schweiz und der Besuch von regionalen und \ngeschichtsträchtigen Ausflugszielen. Ich danke dem Verstorbenen für \nseinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum Wohl unseres \nKantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats \nunser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 \nbetreffend Schaffung des Energiegesetzes \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 24-35 \n  Kommissionsvorlage 24-88 \n\nFortsetzung der Debatte \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle zu Art. 16 Abs. 1 einen Antrag, und zwar \ngeht es um das «und» am Ende des Satzes. Er lautet: «Für Neuanlagen \nund beim Ersatz für bestehende Anlagen für die Kühlung, Be- und \nEntfeuchtung von Räumen und Bauten sind Anlagen nach dem neuesten \nStand der Technik einzusetzen oder diese mit erneuerbarer Energie zu \nbetreiben». Mein Änderungsantrag verlangt ein Zurück zum Art. 42g des \ngeltenden Baugesetzes. Für neu gebaute oder zu ersetzende Anlagen zur \nKühlung, Be- und Entfeuchtung von Räumen und Bauten ist die Forderung \nnach dem neuesten Stand der Technik ausreichend, denn es bedeutet in \nden allermeisten Fällen bereits einen geringen Energiebedarf, da die \nTechnik laufend besser und energiesparsamer wird. Werden aus \nKostengründen Anlagen mit älterer Technik verbaut, geht die Forderung \nzu weit, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie betrieben \nwerden müssen. Ich denke besonders auch an die Industrie, das Gewerbe, \nRestaurants oder auch an Chemiefirmen, die die Kosten im Griff behalten \nmüssen. Letztlich verteuern wir mit den Massnahmen nicht nur die \nbedruckten Produkte, sondern belasten damit auch die privaten Haushalte, \nda die Preise, wo immer möglich, an die Abnehmer überwälzt werden. \nDeshalb unbedingt zurück zum «oder» und nicht zum kumulativen «und». \nFalls jemand mehr möchte, soll es mit einem separaten politischen \nVorstoss verlangt werden. \n\nUrs Capaul (parteilos): Wenn wir ein «oder» einsetzen, bedeutet es, dass \ndie Anlagen nach dem Stand der Technik oder mit erneuerbarer Energie \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 757 \n\nbetrieben werden können. Zudem ist der Stand der Technik vorgegeben, \ndeshalb ist das Wort «oder» falsch. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Antrag \nwurde bereits in der Kommission gestellt. Ich lese Ihnen aus dem \nKommissionsbericht den identischen Antrag zu Art. 16 Abs. 1 vor. \nErwägungen: «Der Antragsteller argumentierte, dass der Wortlaut des \nbestehenden Art. 42g im Baugesetz unverändert übernommen werden \nsolle. Dem Betreiber soll weiterhin freigestellt werden, Neuanlagen allein \nnach dem Stand der Technik einzusetzen, ohne Zwang, sie in jedem Fall \nmit erneuerbarer Energie zu betreiben. Der Rest der Kommission \nargumentierte, dass man den Elektrizitätswerken keine Vorschriften \nmachen solle». Mit 8 : 1 bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit wurde der \nAntrag abgelehnt. Es ist bereits so, dass die Elektrizitätswerke im Kanton \nSchaffhausen den Kunden ausschliesslich erneuerbare Energie anbieten, \nweil sie es so möchten, richtig finden und es zudem günstig ist. Deshalb \nmöchte die Kommission den Elektrizitätsversorgern nicht vorschreiben, \ndass sie beispielsweise auch Atomstrom anbieten müssen. Ich bitte Sie, \nbei der Kommissionsfassung zu bleiben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich werde den Antrag von Kantonsrat Erwin \nSutter unterstützen. Es geht letztlich um die Grundsatzfrage, ob wir es \nüberhaupt möchten. Bei der Überweisung der Motion von Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf wollte die Fraktion die bestehenden Vorschriften des \nBaugesetzes in ein neues Energiegesetz transformieren, ohne neue \nAuflagen und Verschärfungen. Wenn solche Verschärfungen gewünscht \nsind, sollen sie allenfalls nachträglich mit neuen Vorstössen vorgebracht \nwerden und wir können dann darüber diskutieren. Ich werde daher den \nAntrag von Kantonsrat Erwin Sutter unterstützen. Wir werden zu einem \nspäteren Zeitpunkt noch eine weitere Diskussion führen zur Frage, \nwelchen Strom die Energieversorger zu liefern haben beziehungsweise \nwelchen Strom auch die Konsumenten wählen können. Es geht auch um \ndie Wahl und es soll möglich sein, dass ein Industrieunternehmen \nbeispielsweise, welches im freien Markt den Strom zukauft, den Strom \nkaufen kann, den es möchte, um die Anlagen möglichst kostengünstig zu \nbetreiben.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich bitte Sie, einen Wechsel herbeizuführen. Wir setzen \nnun fort, was wir in der letzten Ratssitzung begonnen haben. Das Atomduo \nKantonsrat Christian Heydecker und Kantonsrat Erwin Sutter bringt nun \nwie in der Kommission Punkt für Punkt das, für was sie sich eingesetzt \nhaben, sodass kein Fortschritt stattfindet. Das Votum von Kantonsrat \nChristian Heydecker, alles beim Alten zu lassen, geht so nicht. Auch wenn \n\n\n\n758 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie mit dem Vorschlag von Bundesrat Albert Rösti einen Etappensieg \nerreicht haben, ist es ein falscher Weg. Gemäss NZZ sagt die \nStromwirtschaft, dass es erneuerbare Energie benötigt und wir alles dafür \ntun müssen, dass es vorwärtsgeht. Das Einzige, dass die Atomkraft \nbeflügeln kann, ist, wenn wir nichts erreichen und alles bremsen, was man \nbremsen kann. Das versuchen Sie nun und leider scheint es gelungen zu \nsein, dass Sie Ihre beiden Fraktionen, im Unterschied zur SPK, gekapert \nhaben und mehrheitsfähig geworden sind, was fatal ist. Wir haben einen \nAuftrag und ich bitte Sie, vorwärtszumachen und in die richtige Richtung \nzu gehen. Wenn wir so weitermachen wie in der letzten Ratssitzung und \njede Verbesserung abblocken, gibt es einen totalen Stillstand. Kantonsrat \nErwin Sutter hat bei der letzten Diskussion gemeint, dass die Preise \nsteigen und die Industrie mit der Energiewende zu hohe Preise zahlen \nwürde. Kantonsrat Christian Heydecker hat sich dahingehend geäussert, \ndass wir das blaue Wunder erleben, weil die Preise ins bodenlose stürzen \nwürden. Sie widersprechen sich, sind nicht bereit, vorwärtszumachen und \neinen Fortschritt zu finden, da Sie eine Ideologie verfolgen und \noffensichtlich jeglichen Fortschritt blockieren möchten. Es geht nicht um \nIdeologie, sondern um einen Fortschritt, den die Bevölkerung bestellt hat. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin die Diskussion langsam leid. Nun sprechen \nwir bereits wieder über Atomenergie, welche nicht das Thema ist, denn sie \nwird schweizweit gelöst. Ich bin mittlerweile übrigens auch ein Vertreter der \nAtomenergie. Ich habe sie sogar einmal studiert und weiss in etwa, von \nwas man spricht. Nun steht in der Zeitung, dass nuclear power nicht so \nrasch kommen wird, wie Sie glauben. Es wird relativ lange dauern und die \nSchweiz wird nicht die Erste, die es einrichtet. Im Forschen aber werden \nwir an der Spitze sein, denn die ETH ist die beste Hochschule und wird \nLösungen finden, jedoch nicht morgen oder übermorgen. Stehen wir \nzusammen und diskutieren, was vom Baugesetz ins Energiegesetz \nkommt, und den Rest erledigen wir separat. Nun bei jedem Artikel wieder \ndieselbe Diskussion zu führen, ist für alle mühsam. Ich würde auch \nunterstützen, dass man den Antrag auftrennt, aber der Antrag von \nKantonsrat Erwin Sutter zu Art. 16 Abs. 1 ist nicht konsequent oder sinnlos. \nWenn jemand nicht den Stand der Technik in eine neue Anlage einbaut, \nist er naiv. Deshalb wird er es auch machen, denn er erhält wahrscheinlich \nnicht einmal etwas Anderes. So muss er keine Alternativenergie benutzen. \nSchreiben wir es so, dass es konsequent ist: «Stand der Technik \neinsetzen» und Kantonsrat Erwin Sutter soll den Antrag stellen, dass man \nden Satz am Schluss streicht, dann können wir es ausmehren. Er wird so \noder so zwölf Stimmen haben und wir müssen es in der Kommission noch \neinmal diskutieren. Ich bitte Sie, keine Stunde darüber zu diskutieren, da \nes keinen Sinn macht und es das Ganze verfälscht.  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 759 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das «oder» ist an der Stelle fehl \nam Platz. Es geht aber noch weiter, als es gesagt wurde. Im Prinzip kann \nein Ersatz einer entsprechenden Anlage durch irgendein Occasionsmodell \nältester Bauart getätigt werden, wenn «oder» drinsteht. Das kann es nicht \nsein. Theoretisch könnte es sogar betriebswirtschaftlich aufgehen, wenn \nirgendeine alte Anlage installiert wird, weil sich die Mehrkosten durch \nerneuerbare Energie in Grenzen halten. Der Energieversorger kann auf \ndem Markt keinen Atom- oder Solarstrom kaufen, denn er kauft an der \nBörse Strom. Das sind Elektronen, bei welchen man nicht identifizieren \nkann, wie sie hergestellt wurden. Deshalb muss das Unternehmen \nsogenannte Herkunftsnachweise (HKN) kaufen. Der Preis in der EU für \neinen Nachweis für Wasser liegt im Jahr 2025 bei 0.192 Rappen pro \nKilowattstunde. Bei der Fotovoltaik kostet er 1.505 Rappen pro \nKilowattstunde. Da besteht also tatsächlich ein grosser Unterschied. \nWasser kostet in der Schweiz 0.225 Rappen pro Kilowattstunde und \nKernkraftstrom 0.008 Rappen pro Kilowattstunde. Was der Tarif für einen \nVierpersonenhaushalt ausmacht, ist etwas schwierig zu vergleichen. \nDeshalb kostet der HKN für einen Haushalt für die Kernkraft auch 36 \nRappen pro Jahr und für Wasserstrom aus der Schweiz 10.13 Franken. Es \nmag sein, dass die Bäckerei einen etwas grösseren Stromverbrauch hat, \nwelcher vielleicht zehnmal grösser sein wird. Somit kostet der \nHerkunftsnachweis für Wasserstrom für die Bäckerei 100 Franken. Sagen \nSie mir doch nicht, dass die Bäckerei auf das Plakat vor dem Eingang \nschreibt: «Bei uns bekommen Sie Brötchen, die mit Atomstrom hergestellt \nsind». Sie gehen von einem falschen Bild aus, denn auch in der Industrie \nund der Wirtschaft ist Nachhaltigkeit ein grosses Thema und wird bestimmt \nnicht an den 100 Franken oder auch 1'000 Franken aufgehängt, wenn es \nein grosser Strombezüger ist. Lehnen Sie bitte den Antrag ab. \n\nChristian Heydecker (FDP): Regierungsrat Martin Kessler hat mich etwas \nherausgefordert, wenn er von liberal spricht. Wenn es so ist, wie er sagt, \nbenötigt es keine Gesetzesbestimmung und ich als Liberaler möchte keine \nBestimmung im Gesetz, die es nicht benötigt. Jede Gesetzesbestimmung \nist eine zu viel und wenn Sie noch nicht einmal nötig ist, ist sie doppelt \nunnötig. \n\nUrs Capaul (parteilos): Kantonsrat Christian Heydecker hat etwas \nretrospektiv gesprochen, aber, wenn man die Abnahme von erneuerbarem \nStrom gar nicht fördern möchte, ist sein Streichungsantrag richtig. Die \nZukunft ist in den nächsten 30 Jahren nicht atomar, dennoch benötigen wir \nStrom. Wo kommt er her? Aus erneuerbaren Anlagen und deshalb sollten \nwir beim Kommissionsantrag bleiben.  \n\n\n\n760 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJosef Würms (SVP): Ich stelle den Antrag, den letzten Satz «und mit \nerneuerbarer Energie zu betreiben» zu streichen, sodass es klar ist.  \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Antrag \nvon Kantonsrat Josef Würms bedeutet das kleinere Übel, weil es relativ \neinfach ist, da man sowieso keinen nicht erneuerbaren Strom von der EKS \nAG oder von SH POWER beziehen kann. Es ist wichtig, dass wir keine \nVerschlechterung tätigen, sodass nach wie vor die Bauten und Anlagen \nbesonders Effizienz beziehungsweise nach dem Stand der Technik sein \nmüssen. Wenn wir dem Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter folgen würden, \nwürde es bedeuten, dass man «erneuerbare Energie» nehmen könnte und \nnicht «den Stand der Technikanlagen» und das wäre fatal. Ich kann nun \nnicht mehr für die Kommission sprechen, aber meine persönliche Haltung \nist, bei der Kommissionsversion zu bleiben. Wenn es nicht geht, dem \nAntrag von Kantonsrat Josef Würms zustimmen.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Josef Würms mit 43 : 9 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen der Vorzug gegeben.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Einfach zur Information: \nDer nicht anwesende Kantonsrat Beat Hedinger hat nicht abgestimmt. Es \nwar Kantonsrat Raphaël Rohner, der das falsche Kästchen benutzte. \n\nAbstimmung \n\nDer Vorlage der Spezialkommission wird mit 27 : 26 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen der Vorzug gegeben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Bisher steht im Gesetz bei Art. 20 Abs. 1: \n«Können verpflichtet werden». Neu ist: «Die Auflagen werden \nverpflichtend». Wie wird es konkret umgesetzt? Welche Auswirkungen hat \nes künftig personell beim Kanton, wenn man prüfen und die Firmen liefern \nmüssen? Wurde in der Kommission darüber gesprochen, ob Mehrkosten \ndaraus entstehen? Wir stellen in der Budgetdebatte immer wieder fest, \ndass wir Gesetze beschlossen haben, ohne über die Folgekosten zu \nsprechen. Wir haben künftig im Kanton einen grossen Energieverzerrer. \nUnd wenn wir vom Energieverbrauch im Kanton sprechen, geht es \nschlussendlich langfristig um das Datencenter Beringen und wie viel Strom \nes benötigt. Muss es dem Kanton aufzeigen, wie es Strom einspart? \nHaben wir auf der Stufe Kanton die Spezialisten, die in dem Spezialbereich \ndie gelieferten Daten überhaupt überprüfen können? Da geht es tief in die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 761 \n\nDetails und nur wenige in der Schweiz haben das Know-how. Wie möchte \nes der Kanton machen? Gemäss EKS AG ist alleine die Umsetzung des \nMantelerlasses, wozu wir die Elektrizitätswerke verpflichtet haben, also mit \nden Grossverbrauchern Vereinbarungen zu treffen, fast nicht umsetzbar. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Das \n«können» wurde in der Kommission durch «werden» ersetzt, und zwar mit \nder folgenden Begründung: Die aktuelle Praxis soll im Gesetz stehen. Im \nalten Gesetz steht: «Der Kanton kann», also die zuständige kantonale \nBehörde, «kann die Grossverbraucher dazu verpflichten, ihren Verbrauch \nzu analysieren und effizienter zu gestalten». Das hat sie bereits in der \nVergangenheit getan und nun möchten wir den Ist-Zustand in das Gesetz \nschreiben, was die Abstimmung in der Kommission einstimmig bei einer \nAbwesenheit ergab. So wie ich den Artikel lese, muss die kantonale \nBehörde, um das Beispiel Datencenter weiterzuentwickeln, dazu \nverpflichten, selber Massnahmen zu ergreifen. Das macht auch Sinn, weil \ndas Datencenter das Know-how hat. Es ist um einiges einfacher, \nÜberlegungen von jemand anderem nachzuvollziehen, wie die \nÜberlegungen selbst anzustellen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Bis ins letzte Detail werde ich Ihnen \ndie Frage auch nicht beantworten können. Das wäre etwas, das wir in der \nSpezialkommission nochmals vertiefen können. Klar ist aber, dass gemäss \ndem Artikel auch bis anhin Grossverbraucher mit der Energiefachstelle in \nKontakt stehen. Künftig werden nun aber alle auch kontaktiert. Wir haben \nin der letzten Revision die Zahl von 500 auf 200 Megawattstunden \nreduziert und entsprechend gibt es einiges zu tun. Ein grosser Teil der \nGrossverbraucher wurde kontaktiert und darauf hingewiesen, dass \nHandlungsbedarf besteht. Die Unternehmen können mit der \nentsprechenden Organisation, auch ITSH hilft dabei, Energieanalysen \nmachen und man kann Verträge abschliessen, wie man seinen Verbrauch \nreduziert. Das muss aber dokumentiert und überwacht werden. Es gibt \neinen Aufwand, aber es ist nicht vorgesehen, dass für die Arbeit beim \nKanton Personal aufgebaut wird. Übrigens ist das Datencenter nicht «nur» \nein Grossverbraucher, denn es benötigt Unmengen von Strom und das \nUnternehmen hat bereits in der Baubewilligung auch eine Auflage erhalten, \ndass sie es besonders energieeffizient bauen müssen. Besonders \nenergieeffizient heisst nicht, dass sie wenig Strom verbrauchen, sondern, \ndass sie die eingesetzte Energie besonders effizient einsetzen. Deshalb \ngibt es mit dem Power Usage Effectiveness (PUE) auch einen \nentsprechenden Wert, der für das Datencenter beim sportlichen Faktor \n1.15 liegt. Es hat nachgewiesen, bevor sie die Baufreigabe erhalten haben, \ndass sie 1.07 einhalten können und das ist in der Datencenter-Branche \n\n\n\n762 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfast spektakulär. Wir werden ein effizientes Datencenter bekommen und \ndie Behörden schauen bereits frühzeitig hin, nicht erst, wenn es gebaut ist. \nDennoch wird es eine grosse Menge Strom benötigen. Wir kommen später \nzu anderen Artikeln, wo es speziell auch um solche Grossverbraucher \ngeht. Da wird auch die Thematik Abwärme-Nutzung artikuliert und in dem \nBereich möchten wir in Zukunft Grundlagen im Gesetz haben, um Auflagen \nmachen zu können. Das hatten wir beim Datencenter Beringen noch nicht. \nDas Unternehmen hat sich aber gegen keine der Auflagen gewehrt, die wir \nihnen in freiwilliger Form mit auf den Weg gegeben haben. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Zu Handen des Protokolls bestätigt \nRegierungsrat Martin Kessler, dass es bei der Energiefachstelle keine \npersonellen Auswirkungen hat. Ich stelle keinen Antrag, aber, wenn dem \nnicht so wäre, würde ich erwarten, dass wir bei der zweiten Lesung, bei \neiner allfälligen Veränderung, informiert werden. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle zu Art. 22 Abs. 1 den Antrag, dass der \nArtikel 42n gemäss bestehendem Baugesetz so belassen wird. Das heisst: \n«Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit hohem \nEnergieverbrauch, für Heizung und Warmwasser, sind diese so \nauszurüsten» und so weiter. Es geht mir um den Passus «mit hohem \nEnergieverbrauch». Was bedeutet ein solcher? Die bisherige Praxis war \nso, dass Gebäude der GEAK-Klassen E, F und G betroffen waren. Seit \ndem 1. Januar 2024 wurde die Praxis verschärft, indem nun Gebäude \nbereits ab der GEAK-Klasse C, als Gebäude mit hohem Energiebedarf \ngelten. Wenn nun der Passus «Bauten mit hohem Energiebedarf» \nweggelassen wird, bedeutet es, dass in Zukunft alle Bauten, also auch \nsolche mit geringem Energiebedarf der Klassen A und B betroffen sein \nkönnten. Ein Eins-zu-Eins-Ersatz einer Gas- oder Ölheizung ist so nicht \nmehr möglich. Das bedeutet für viele Bauten, dass der Umbau wesentlich \nkostenintensiver sein wird und wohl für viele Eigenheimbesitzer mit allen \nKonsequenzen nicht mehr aus eigener Kraft zu stemmen ist. Deshalb \nmuss die weitere Verschärfung abgelehnt werden. Ich bitte Sie, dem \nAntrag zuzustimmen und dem bisherigen Gesetzestext gemäss Baugesetz \nzuzustimmen. \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Antrag \nwurde auch in der Kommission gestellt, siehe Seite 6 Abs. 2, Erwägungen: \n«Der Antragsteller argumentierte, es soll für Bauten ohne hohen \nEnergieverbrauch auch weiterhin möglich sein, eine Gasheizung durch \neine solche ersetzen zu können. Die Formulierung gemäss bestehendem \nBaugesetz Art. 42n erlaube es aus gutem Grund. Die Gegner \nkonstatierten, dass auch die neue Formulierung kein Gasheizungsverbot \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 763 \n\nsei». Mit 5 : 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit wurde der \nidentische Antrag bereits in der Kommission abgelehnt. Vielleicht, weil \nKantonsrat Erwin Sutter noch einmal fälschlicherweise gesagt hat, dass \nman eine Gasheizung nicht mehr durch eine Gasheizung ersetzen könne. \nEs ist also weiterhin möglich, wenn man es unbedingt möchte. Man muss \naber einen Teil der Energie einsparen, indem man das Gebäude effizienter \nentwickelt oder einen Teil der Energie durch Erneuerbare produziert \nbeispielsweise durch eine PV-Anlage auf dem Dach. Es benötigt somit \nkeinen Änderungsantrag. Nun spreche ich als Junger Grüner: Leider ist es \nweiterhin möglich. \n\nChristian Heydecker (FDP): Natürlich schliesst die Bestimmung nicht \naus, dass eine bestehende Gasheizung durch eine neue Gasheizung \nersetzt werden kann, nur ist es mit extrem grossen Investitionen \nverbunden. Wir sprechen von Zehntausenden von Franken, die in die \nSanierung der Gebäudehülle oder in den Bau einer Solaranlage investiert \nwerden müssen. Es ist also nicht einfach mit dem Ersatz der Heizung \ngetan. Wir müssen insbesondere den Umgang mit den Bestandsbauten \ngenau prüfen, sodass wir keine unüberwindbaren Hürden aufstellen. In der \nVorlage ist die Bestimmung unter jenen Bestimmungen aufgeführt, wo es \nheisst, dass sie vom Bau- ins Energiegesetz transformiert werden, ohne, \ndass eine materielle Änderung passiert, was natürlich nicht richtig ist. Es \nist eine Verschärfung der heutigen Gesetzesbestimmung, nicht aber \ngegenüber der heutigen Verordnungsbestimmung. Die heutige \nVerordnungsbestimmung deckt den neuen Artikel ab, aber sie ist nicht \ndurch die aktuelle Gesetzesbestimmung gedeckt, denn sie geht darüber \nhinaus. Regierungsrat Martin Kessler weiss, dass dazu beim Obergericht \nauch ein Normenkontrollverfahren hängig ist. Ist die Verschärfung auch \nsinnvoll? Mit der Stromproduktion haben wir ein paar Probleme und so \nmuss man sich fragen, ob der indirekte Zwang, Ölheizungen durch \nWärmepumpen zu ersetzen, sinnvoll ist. In der heutigen Situation müssen \nwir mehrgleisig fahren und es ist wahrscheinlich schlau, wenn wir bei der \nWärmeproduktion auf verschiedene Energieträger setzen. Also nicht nur \nstrombetriebene Wärmepumpen, sondern auch Öl- oder Gasheizungen. \nDas macht Sinn, denn es gibt eine Diversifizierung und das ist in solchen \nSituationen sinnvoll. Wir sprechen beim Ersatz nicht von Gebäuden der \nGEAK-Kategorie E, F und G, die energetisch schlecht sind, sondern von \nden Klassen B, C und D, welche in Ordnung sind. Das sind keine alten \nBauten, sondern moderne Gebäude, die guter Durchschnitt sind, auch \nwenn sie keinen Minergie-Standard haben. Bei ihnen wird nun das Messer \nangesetzt und das ist nicht richtig. Es geht um Bestandsbauten und die \nEigentümer unnötigerweise zu zusätzlichen Investitionen zu verpflichten, \n\n\n\n764 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsehe ich für verfehlt. Ich bitte Sie, dem Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter \nzuzustimmen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Vor kurzem wurde eine WWF-Studie publiziert. Der \nKanton Schaffhausen schliesst darin in gewissen Bereichen gut ab, aber \nbeim Gebäudepark liegt er auf Platz 24 von 26, wenn es um die Frage \ngeht, wie die Emissionen im Gebäudepark sind. Wir haben also einen \nrelativ grossen Aufholbereich. Es ist auch keine Verschärfung des \nGesetzes, denn die Verordnung geht bereits heute so weit. Mit der \nvorgeschlagenen Anpassung möchten wir die aktuelle Situation auch nicht \nverschärfen. Es geht lediglich darum, dass man in Zukunft, wenn die \nEntwicklung weitergeht, irgendwann die Prozente hochsetzen kann, was \nauch sinnvoll ist, da wir früher oder später, lieber früher als später, auch \nerneuerbar heizen möchten. \n\nHannes Knapp (SP): Ich verstehe nicht, weshalb wir freiwillig unsere \nAbhängigkeit von grossen Mächten, wie beispielsweise Russland, wo \nimmer noch viel Gas herkommt, behalten möchten. Eine bessere Lösung \nist, dass ich, wenn ich unbedingt eine Gasheizung durch eine solche \nersetzen möchte, Herkunftsnachweise kaufe. Dadurch kann ich einen Teil \nder Energie meiner Gasheizung durch erneuerbare Quellen ersetzen und \nhabe alles erfüllt. Bitte suchen Sie nicht immer die kompliziertesten \nLösungen. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte etwas Gegensteuer zu den Aussagen \nvon Kantonsrat Christian Heydecker geben. Die beiden grossen CO2-\nEmittenten, die wir beeinflussen können, sind der Verkehr und die \nWärmeerzeugung. Wenn wir nun bereits beim ersten Versuch, etwas Gas \nzu geben, einknicken, erreichen wir die Klimaziele nicht. Ich gehe davon \naus, dass wir alle das Ziel haben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Wenn \nman es nicht möchte, muss man es sagen. Viele Städte und Gemeinden \nsind aktuell daran, Alternativen aufzubauen. In der Schaffhauser Altstadt \nwird es in ein paar Jahren so sein, dass man keine Gasheizungen mehr \nbenötigt, da es eine erneuerbare Wärmeversorgung mit Wärmeverbünden \ngeben wird. Wir bauen sie zurzeit stark aus und das passiert auch in den \nGemeinden. Es gibt also nicht nur Wärmepumpen, sondern auch andere \nMöglichkeiten. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie die Klimaziele erreichen \nmöchten, bei der Formulierung zu bleiben.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich bitte Sie auch, den Antrag \nabzulehnen. Bedenken Sie, dass das Netto-Null-Ziel 2050 nicht freiwillig \nist. Der Kanton Schaffhausen muss es, zusammen mit der ganzen \nSchweiz und allen Ländern, die sich dazu verpflichtet haben, erreichen. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 765 \n\nBis dahin sind es noch gut 25 Jahre. Wenn Sie heute eine fossile Heizung \neins zu eins ersetzen, mag es sein, dass sie sie im 2050 gerade wieder \nersetzen müssen. Sie werden aber sicher keine mehr bekommen. Nun ist \nes der letzte Moment, wenn man unbedingt fossil ersetzen möchte. \nDanach wird es wirtschaftlich ad absurdum geführt. Wir sind entsprechend \nauf dem Weg, das Ziel zu erreichen. Deshalb muss er auch entsprechend \ndem Fortschritt immer wieder neu justiert werden. Wir haben deshalb die \nEnergiehaushaltverordnung angepasst und wenn Sie ein Haus oder eine \nHeizung sanieren, die vor 2007 gebaut wurde, ist nun der richtige \nZeitpunkt, sie durch eine fossilfrei betriebene Heizung zu ersetzen. Im \nKanton Zürich ist der Ersatz von fossilen Heizungen seit dem 1. September \n2022 verboten. Ausser, die Gesamtkosten über die Lebensdauer sind \nhöher als 5%. In diesem Fall dürfen Sie eine fossile Ersatzlösung \ninstallieren. Die Baudirektion Zürich hat es analysiert und festgestellt, dass \nletztendlich seit September 2022, nur 1.3% mit einer fossilen Heizung \nersetzt worden sind. Wir sprechen nicht von 40% oder bis 50% erneuerbar, \nwie es bei uns nun im Gesetz steht, sondern es ist ein Verbot. Es gibt auch \nandere Kantone wie Glarus und Basel, die es so haben und überall \nfunktioniert es. Nur in Schaffhausen ist man der Meinung, dass es nicht \ngeht. Da fehlt mir etwas das Verständnis. Im Moment ist es korrekt, dass \nSie mehr Kosten haben, wenn Sie die Investitionen machen müssen. \nDeshalb unterstützt es die Schaffhauser Kantonalbank auch mit \nentsprechenden Krediten. Ja, sie müssen die Lebensdauerrechnung \nmachen, aber danach funktioniert es. Lehnen Sie bitte den Antrag ab, \ndamit wir bei der Zielerreichung Netto-Null vorwärtskommen. \n\nLorenz Laich (FDP): Die FDP zieht in ihre Überlegungen auch die \nFinanzierbarkeit mit ein. Wenn wir die Strompreise im deutschen \nNachbarland betrachten, ist es ein Punkt, den wir im Auge behalten \nmüssen. Ich bin nicht gegen eine entsprechende Umsetzung der \nKlimaziele an sich, aber, wenn es darum geht, dass es nicht oder schwierig \nzu finanzieren ist, müssen wir darauf achten. Es sind nun genau diejenigen \nKreise, die nun sagen, dass wir vorwärtsmachen und endlich etwas tun \nsollen. Später sind es die Personen, die an den Mikrofonen stehen und \nsich über steigende Mietzinsen empören, weil ihr Klientel, die sie politisch \nvertreten, Mühe hat, nebst steigenden Krankenkassenprämien und so \nweiter noch mehr zu bezahlen. Wenn entsprechende Vorschriften \nvorhanden sind, die jemanden zwingen, solch hohe Investitionen zu \ntätigen, wird es danach entsprechend auf die Mietzinse abgewälzt, welche \nauch durch die Mieter finanziert werden müssen. Den Punkt müssen wir \nauch im Auge behalten, sonst kippt die Stimmung, wenn die Preise \nplötzlich steigen. Man kann schon sagen, dass alles finanzierbar und \nbetriebswirtschaftlich günstig wird, aber wir haben exemplarische \n\n\n\n766 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBeispiele, wo man sieht, dass die Energiepreise nicht gesunken, sondern, \ngestiegen sind. \n\nMarkus Müller (SVP): Wir sprechen erneut des Langen und Breiten über \netwas, dass gar kein so grosses Problem ist oder eine so grosse Masse \nbetrifft. Die Meisten, die ihre Anlagen ersetzen, ersetzen sie im Sinn des \nGesetzes und die anderen, sollte man einfach laufen lassen. Das ist mir \nals HEV-Vertreter auch ein Anliegen, denn wir haben viele Anfragen. Es \nsind vor allem ältere Personen, die sich fragen, ob sie nun investieren \nmüssen. Wir sagen: «Nein, die Ölheizung kann mit den entsprechenden \nMassnahmen ersetzt werden» und es wird auch so gemacht. Mir geht es \nvor allem darum, die Abhängigkeit zu reduzieren. Ob wir das Ziel 2050 \nerreichen, ist mir mittlerweile Wurst, denn so wird es nicht funktionieren. \nMan kann einer Utopie nachleben, aber wir tun natürlich alles, dass es so \nweit kommt. Man kann auch nicht einfach sagen, dass man Zertifikate \nkauft, denn es ist viel komplexer und nicht so einfach, wie man glaubt. Was \nmir aber mehr Sorgen macht, ist, dass wir ein Gesetz des Langen und \nBreiten diskutieren und es probieren zu verhindern. Was macht der \nRegierungsrat? Er umgeht es mit einer Verordnung. Siehe als Beispiel das \nBewilligungsverfahren für die Wärmepumpen. In der Haushaltverordnung \nsteht, was es genau realisiert und was wir vielleicht abgelehnt haben. Es \nlaufen enorme Kontrollverfahren. Wir wollten das Veto einführen, was \nabgelehnt wurde. Vielleicht müssen wir es aber wiederaufnehmen. Ich \nlasse es mir als Kantonsrat nicht gefallen, dass man so mit Verordnungen \numgeht, die wir am Schluss nicht genehmigen können. Wir können gegen \nVerordnungen motionieren, aber wir müssen vielleicht auch irgendwann \nwieder das Vetorecht besitzen. Wenn wir es herausnehmen, habe ich als \nVertreter der Hausbesitzer noch gewissen Sympathien, weil man \nÜbergangszeiten und Ausnahmen machen muss, sonst geht es nicht und \nwird für viele nicht tragbar. \n\nUrs Capaul (parteilos): Es ist klar, dass bei Neubauten der \nEnergieverbrauch deutlich kleiner ist, als bei bestehenden Bauten, welche \n80% der Gebäude ausmachen. Dort liegt das grosse Sparpotenzial. Im \nGesetz werden zwei Möglichkeiten angedeutet: einen Teil des \nEnergiebedarfs über erneuerbare Energie abzudecken, oder, wenn \nzusätzlich eingespart wird. Ich kann es also über die Anlagen realisieren. \nWenn ich z.B. mit neuen modernen Umwälzpumpen reagiere, habe ich \neinen halb so hohen Stromverbrauch. Oder eine Gebäudesanierung, \nwelche zwei Effekte hat: Die Abschreibungsdauer ist wesentlich länger. Es \nist also nicht so, dass eine Gebäudesanierung, wie bei der Heizung, über \ndie nächsten 20 Jahre abgeschrieben werden muss, sondern über 60 bis \n80 Jahre. Das heisst, auch die Abschreibungshöhe wird entsprechend \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 767 \n\ngeringer sein. Selbstverständlich sind auch die Kosten für die \nGebäudesanierung insgesamt höher, als wenn ich nur einen Ersatz des \nWärmeerzeugers installiere. Bezüglich Mietzinsen habe ich eine andere \nMeinung, aber es ist so, dass in Zukunft CO2-haltige Energieträger, \nErdgas, Erdöl und so weiter, zusätzlich mit einer Abgabe belastet werden, \nwenn wir nicht auf Kurs sind. Das bedeutet, dass die Mietnebenkosten \ndeutlich ansteigen, weil die Energieversorgung in den Nebenkosten \nenthalten ist und nicht in der Miete. Deshalb bitte ich Sie, bei der \nKommissionsfassung zu bleiben, also, ohne den Zusatz «mit hohem \nEnergieverbrauch». Er macht einfach in der heutigen Zeit mit längerem \nBlick keinen Sinn. \n\nMarco Passafaro (SP): Es wird nun die mutige Hypothese aufgestellt, \ndass fossil heizen günstiger ist als mit erneuerbarer Energie. Ich heize mit \neiner Wärmepumpe und fahre damit gut. Vor zwei Jahren, als die \nGaspreise gestiegen sind, hat ein Nachbar kurz zuvor eine neue \nGasheizung eingebaut. Er war den Tränen nahe und ich habe gelacht. Es \ngeht nicht darum, dass alle ihre Ölheizungen ersetzen müssen, sondern \nwenn sie noch laufen, können sie ohne Probleme weiterlaufen. Wenn man \naber die Gas- oder Ölheizung ersetzen muss, muss man sich überlegen, \nwas man möchte. Macht man eine Wärmepumpe? Schliesst man sich \neinem Wärmenetz an oder verbessert man die Gebäudehülle? Es ist so \nsicher wie das Amen in der Kirche, dass die fossilen Energie- und \nStrompreise längerfristig steigen. Wer etwas rechnet sieht auch, dass in \ndem Umfeld, die erneuerbare Energie wahrscheinlich um einiges stabiler \nsein wird, als die Fossile. Zuletzt zur Angstmacherei bezüglich der Mieten. \nDie Investitionen werden durch die Vermieter getragen und über 25 Jahre \nabgeschrieben. Wenn man es ausrechnet ist es moderat, denn die \nlaufenden Kosten tragen die Mieter und kratzen die Vermieter relativ \nwenig. Das Problem ist, dass die Vermieter die Investitionen aufbringen \nmüssen. Wenn aber die Mieter höhere Nebenkosten haben, ist es für die \nVermieter das kleinere Problem. Hiermit werden auch die Vermieter \nanimiert, etwas zu tun, und das ist wichtig. Ich bitte Sie, den \nvorgeschlagenen Absatz zu belassen, denn so tragen wir der zukünftigen \nEntwicklung und auch den kleinen Leuten Rechnung. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Es stimmt nicht, dass ein Ersatz \neiner Heizungsart im Mietrecht mehr Kosten für die Mieterschaft auslöst. \nNur eine umfassende Sanierung könnte eventuell mehr Kosten auslösen. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Wissen Sie, was richtig teuer wird? \nWenn wir nichts tun. Die ETH Lausanne hat vor Kurzem eine Studie \npubliziert und errechnet, dass uns die Klimakrise bis im Jahr 2060 bis zu \n\n\n\n768 Kantonsrat Schaffhausen \n\n10 Mrd. Franken pro Jahr kosten wird. Da geht es um Einnahmenausfälle \nin der Landwirtschaft, im Tourismus, um höhere Versicherungsprämien, \nhöhere Energiepreise und es geht um tiefere Arbeitsproduktivität und hohe \nGesundheitskosten. Übrigens, der grosse Faktor, weshalb die Mieten teuer \nsind, sind die überhohen Renditen. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich wohne selber in einem Reihenhaus mit acht \nPartien. Reihenhäuser sind energetisch sinnvoll, denn, wenn Sie \ndazwischen wohnen, haben Sie praktisch eine hundertprozentige \nIsolation. Wir haben aber keine Möglichkeiten, uns einem Wärmeverbund \nanzuschliessen, da wir zu weit weg sind. Ich habe bereits verschiedentlich \nversucht, Firmen anzufragen, was so ein Heizungsersatz, z.B. eine \nWärmepumpe, für mich bedeuten würde. Alle acht Parteien müssten eine \nWärmepumpe installieren, wofür wir keinen Platz haben. Ein Ersatz würde \nnicht nur den Ersatz der Gasheizung bedeuten, sondern auch den Umbau \ndes kompletten Wärmesystems, da wir Radiatoren haben. Entsprechend \nsind die Möglichkeiten beschränkt. Ein solcher Umbau würde vielleicht \neine Investition von 80’000 Franken bedeuten. Wenn ich eine Gasheizung \nersetze, kann ich es für weniger als 20’000 Franken tätigen. Man muss \nalso viel Geld in die Hand nehmen. Viele Hausbesitzer sind auch in die \nJahre gekommen und können sich nicht einfach so 80’000 Franken aus \nden Hosentaschen ziehen. Das Gleiche gilt auch für Mietobjekte. Wenn \nSie in einem Mehrfamilienhaus wohnen, haben Sie die gleichen Probleme, \ndenn die Kosten stehen an. Es geht nicht nur um den Heizungsersatz, \nsondern Sie benötigen unter Umständen auch eine Fussbodenheizung \nund glauben Sie nicht, dass die Kosten nicht überwälzt werden. Die Mieter \nwerden bei einem Ersatz unter Umständen zur Kasse gebeten, indem die \nMietpreise steigen. Letztlich müssen Sie es finanzieren und es kostet viel \nGeld und die Energiepreispreise steigen und steigen. All die Klimaziele \nsollen dem Moloch geopfert werden. Das müssen Sie sich im Klaren sein. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich war in der Baukommission, als das \nGesetz das letzte Mal revidiert wurde, und es gab damals einige \nBemerkungen darüber, dass Isolieren das Allerbeste sei, weil es Wärme \noder Energie sei, die wir nicht verbrauchen, weder im Sommer mit Kühlen, \nnoch im Winter mit Heizen. Deshalb sprechen wir nun über die \nWärmeerzeugung. Ich kann aus eigener Erfahrung aber sagen, dass es \nGeld verschlingt. Ich war zuerst bei der Bank und da hat es geheissen, \ndass meine Hypothek ausgeschöpft ist und ich die energetische Sanierung \nfinanziell nicht stemmen könne. Gleichzeitig war ich auch in der Beratung \nbei einer Energiefachstelle und die haben mir gesagt, dass mein \nBeitragssatz, wenn ich die Holzheizung durch eine Luftwärmepumpe \nersetze noch höher käme. Ich konnte ihn aber leider nicht abholen, da ich \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 769 \n\nbereits den Rest nicht finanzieren konnte. Mit jeder Auflage, indem wir in \ndem Bereich etwas erhöhen, bringen wir vielleicht den einen oder anderen \nHausbesitzer dazu, möglichst nichts zu tun, und das wäre das Schlimmste, \nvor allem, da ich im Isolieren einen grossen Vorteil sehe. \n\nMarco Passafaro (SP): Wenn man kein Geld hat, um die Gebäudehülle \nzu sanieren, wird es schwierig und es ist logisch, dass man die \nSubventionen nicht abholen kann. Fairerweise muss man aber auch \nsagen, dass man eine Radiatorenheizung durch eine Wärmepumpe \nersetzen kann. Sie läuft jedoch nicht am optimalen Punkt. So kostet es \nkeine 80’000 Franken, sondern es ist ein Eins-zu-Eins-Ersatz mit \nerneuerbarer Energie. Deshalb möchte ich das Gespenst, dass es teuer \nund unfinanzierbar ist, einmal infrage stellen, denn ich behaupte, dass die \nAussage nicht stimmt. Man kann auch Lösungen finden, die erschwinglich \nsind. Vielleicht sind sie nicht optimal, können aber trotzdem mit \nerneuerbarer Energie betrieben werden. \n\nKurt Zubler (SP): Es ist erschütternd, dass Kantonsrat Erwin Sutter vom \nKlimamoloch spricht. Kantonsrat Christian Heydecker hat in der letzten \nRatssitzung gesagt, dass man das Bundesgesetz auf Bundesebene \nschafft und es im Kanton etwas wirr ist. Die Gesetze aber bestehen, sind \nvom Volk erlassen und das Ziel ist, es zu erreichen. Nun haben wir den \nkleinen Teil mit den 50%. Der Baudirektor Martin Kessler spricht aber vom \nKanton Zürich, wo ein Ersatz eines fossilen Heizsystems per Gesetz seit \n2022 verboten ist. Kantonsrat Christian Heydecker meint aber, dass wir es \ndiversifizieren und divers bleiben müssen. Ich sage dazu nein, denn wir \nmüssen Fortschritte machen. Nun drehen wir uns um den kleinen \nFortschritt, der keine Wahnsinnsbelastung ist, um alles möglichst zu \nblockieren. Dazu sagen Sie noch so schön, dass uns im kleinen Kanton \nalles, was auf Bundesebene beschlossen wurde, nicht interessiert. Das \nkann es doch nicht sein, denn wir haben eine andere Verantwortung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich verwehre mich gegen die \nUnterstellung, dass der Regierungsrat etwas auf dem Verordnungsweg \nmacht, was ihm gerade so einfällt und passt. Nein, wir halten uns auch bei \nVerordnungen an die gesetzlichen Grundlagen. Zumindest glauben wir \ndas. Wenn Sie es nicht glauben, können Sie ein sogenanntes \nNormenkontrollverfahren anstreben. Das Obergericht wird dann prüfen, ob \ndem so ist oder nicht. Aktuell ist es eine Behauptung von Kantonsrat \nChristian Heydecker, dass wir auf ungenügender Rechtsgrundlage eine \nVerschärfung in der Verordnung getätigt haben. Wir sind aber davon \nüberzeugt, dass es standhält. Auch bei der Meldepflicht für Wärmepumpen \nhaben wir keinen Widerspruch zur Rechtsgrundlage. Wir wollten dort eine \n\n\n\n770 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVereinfachung für den Bauherrn einbringen. Leider leben wir auch da in \nParallelwelten. Der HEV habe deswegen haufenweise Reklamationen. \nWeder bei uns im Rechtsdienst noch auf der Energiefachstelle treffen \nsolche ein, da man in den Gemeinden Lösungen mit den Bauherren und \nden Nachbarn findet. In der Zwischenzeit sind auch die Installateure \nsensibilisiert, dass sie die Wärmepumpe nicht gerade dort hinstellen, wo \nes der Bauherr möchte und es ihn am wenigsten stört, sondern auch da, \nwo es den Nachbarn nicht stört. Das funktioniert ebenfalls gut. Wir lösen \nmit der Gesetzesrevision auch kein Problem, dass wir uns mit der \nVerordnung eingebrockt haben, sondern wir lösen einen im Gesetz \nstehenden Widerspruch. Es ist etwas kompliziert, aber, wenn wir den \nSchwellwert bei der Klasse D so belassen und ein Gebäude der Klasse E, \ndas im Raster schlechter steht und deshalb eine erneuerbare \nHeizungslösung als Ersatz zur Fossilen oder eine Dämmung benötigt, ist \ndanach in der Klasse C. Nehmen wir an, der Besitzer entscheidet sich für \neine bessere Dämmung und baut wieder eine fossile Heizung ein. Somit \nwird es danach in der Klasse C eingestuft. Ein Gebäude, hingegen das \naktuell in der Klasse D eingestuft ist, also schlechter, hat keinen \nHandlungsbedarf. Ein Gebäude der Klasse E aber, muss etwas machen, \nhat nachher erneut eine fossile Heizung, ist aber trotzdem in der besseren \nKlasse. Den Widerspruch müssen wir im Gesetz lösen. Ich sehe viele \nFragezeichen. Ich würde vorschlagen, Sie stimmen nun über den Artikel \nab und wir diskutieren es nochmals in der Spezialkommission. \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Erwin Sutter wird mit 26 : 26 Stimmen bei \n2 Enthaltungen und Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten \nErich Schudel angenommen.  \n\nUrs Capaul (parteilos): In der Kommission wurde ein Antrag auf Erhöhung \nvon 50% bis 80% abgelehnt. Die Gegenargumente sind für mich \nhaarsträubend und im Grunde genommen keine Argumente. Man könne \nnicht das komplette Gesetz gefährden, als ob es darin nicht genügend \nStolpersteine hätte, welche das Gesetz gefährden könnten. Das Argument, \nman solle zuerst bei der Mobilität ansetzen, ist ebenso lächerlich, weil wir \nüber das Energiegesetz im Zusammenhang mit Bauten und nicht mit der \nMobilität sprechen. Stimmen Sie der Verkehrssteuervorlage zu, so haben \nSie auch etwas für die Mobilität getan. Nun geht es auch darum, dem \nRegierungsrat wieder etwas mehr Spielraum zu geben, denn mit 0% bis \n50% ist er klein. Es gibt Kantone wie z.B. Basel-Stadt, welche bei 100% \nliegen. Mir ist aber auch klar, dass der in der Kommission diskutierte \nProzentsatz, aufgrund des Stichentscheids vom Präsidenten mit 5 : 5 \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 9. September 2024 771 \n\nStimmen und danach beim Rückkommen mit 6 : 5 Stimmen gegen die \nErhöhung, schwer zu halten wird. Ich stelle deshalb den Antrag als \nKompromiss: «Der Regierungsrat legt den Anteil zwischen 30% und 60% \nfest». So würde es genau in der Mitte liegen, zwischen dem, was heute gilt \nund dem, was in der Kommission gefordert wurde.  \n\nMarkus Müller (SVP): Wir haben uns damals, als das Baugesetz revidiert \nwurde, auf die Zahl festgelegt und wir sollten es nicht bereits wieder \nändern. Ich bitte Sie auch, bei der Kommissionsfassung zu bleiben, denn \nes ist genau das, was wir nicht möchten. Wir möchten dem Regierungsrat \nnicht noch mehr Spielraum geben, sondern ihm sagen, wo er aufhört. So, \nwie es in der Verordnung steht. Wenn wir ihn öffnen, ist er am oberen Ende \nund es geht ein halbes Jahr und wir liegen bei den 60% oder 80%. Deshalb \nmöchten wir es auf 20% bis 50% limitiert belassen, was auch richtig ist.  \n\nIren Eichenberger (Grüne): Eine kleine Entgegnung an diejenigen, die \nzum Antrag von Kantonsrat Urs Capaul Bedenken haben. Wir haben in \nunserem Mehrfamilienhaus für 18 Parteien eine Ölheizung durch eine \nWärmepumpe ersetzt. Dazu benötigen wir für den Höchstbedarf etwa 15% \nbis 20% Gas, was nicht so schön, aber unvermeidbar ist. So hat es uns \nnach eingehender Prüfung die Energieberatung empfohlen. Das heisst, es \nwird etwa höchstens 20% nicht erneuerbare Energie verheizt. Ich sehe \nnicht ein, weshalb es ein Problem sein soll, auf 30% bis 60% zu \nverbessern. Übrigens haben wir nach wie vor Radiatoren in den Räumen. \n\nAbstimmung \n\nDem Kommissionsantrag wird mit 28 : 25 Stimmen bei 1 Enthaltung \nzugestimmt.  \n\nErwin Sutter (EDU): Ich stelle den Antrag, den neuen Abs. 3 bei Art. 23 \nzu streichen, wo es um das Betreiben von grossen Abwärmemengen geht. \nEs wurde dabei offensichtlich auch an das Datencenter in Beringen \ngedacht. Unternehmen mit grossen Abwärmemengen können aber auch \nIndustriefirmen sein, die viel Abwärme erzeugen, z.B. eine Johnson & \nJohnson, welche eine neue Produktionsanlage erstellt. Wenn mit dem \nArtikel die Betreiber von solchen Anlagen gezwungen werden, nur noch \nStrom aus erneuerbarer Energie zu verwenden, handelt es sich um einen \ndirekten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, denn solche Firmen beziehen \nihren Strom in der Regel auf dem freien Markt und haben bereits \nentsprechende Abnahmeverträge. Natürlich ist der Strom aus zu 100% \nerneuerbarer Energie teurer, deshalb handelt es sich um einen neuen \nwirtschaftsfeindlichen Artikel. \n\n\n\n772 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionspräsident Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ich lese Ihnen \ndie Kommissionserwägungen bezüglich der Streichung des Abs. 3 vor: \n«Während der Antragssteller argumentierte, man solle niemandem \nverbieten, Atomstrom zu beziehen, hielt die Mehrheitsmeinung der \nKommission die Vorgaben für verhältnismässig». Mit 6 : 4 Stimmen bei 1 \nAbwesenheit wurde der Antrag abgelehnt. Was soll ich dazu sagen? Es \nbietet niemand mehr Atomstrom an und das soll sich auch nicht ändern. \nDeshalb benötigt es den Antrag nicht und gehört abgelehnt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Kantonsrat Christian Heydecker \nwürde sagen, dass man ihn aus liberaler Sicht streichen kann, da sowieso \njedes Unternehmen erneuerbaren Strom beziehen wird. Insbesondere das \nBeispiel mit Johnson & Johnson von Kantonsrat Erwin Sutter ist denkbar \nschlecht. Der Regierungsrat war vor Kurzem bei ihnen auf Firmenbesuch \nund es ist völlig unvorstellbar, dass so ein Unternehmen keinen \nerneuerbaren Strom bezieht. Sie haben ein Nachhaltigkeitsziel Netto-Null, \ndass sie erfüllen müssen und das nicht nur im schweizerischen Gesetz, \nsondern es steht sogar in der Gesetzgebung des Unternehmens. Sie \nmüssen das Ziel bis 2040 erreichen. So ist es auch beim Datencenter und \nallen grossen Unternehmen. Ich habe Ihnen vorhin die Mehrkosten \naufgezeigt, welche für Herkunftsnachweise bezüglich Wasser oder \nKernkraftstrom zu bezahlen sind. Es sind keine Zahlen, die für ein \nUnternehmen relevant sind. Deshalb wird es sicher aus Gründen der \nNachhaltigkeit erneuerbaren Strom beziehen. Der liberale Ansatz wäre \nalso in dem Sinne, dass man den Artikel streicht, aber es ist ein Artikel, der \nins Schaufenster gestellt werden soll, dass man auch als Kanton zeigt, \ndass man die Nachhaltigkeitsziele verfolgt. Wir hatten eine \nVolksabstimmung zur neuen Stromgesetzgebung, die mit 67% \nangenommen wurde, und das hat tatsächlich Konsequenzen. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 31 : 22 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nder Vorzug gegeben.  \n\nSchluss der Sitzung aufgrund des Henkermöhlis: 09:47 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n9.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nAl\nay\n\ne\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ner\nks\n\nen\nTh\n\ner\nes\n\nia\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLi\n\nts\nch\n\ner\nM\n\non\nik\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n9.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n9\n27\n\n26\n28\n\n31\nN\n\nei\nn\n\n43\n26\n\n26\n25\n\n22\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\n2\n\n2\n1\n\n2\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n5\n\n5\n6\n\n6\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 0\n\n9.\n09\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nN\n\nr. \n1-\n\n 5\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n4 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n S\nch\n\naf\nfu\n\nng\n d\n\nes\n E\n\nne\nrg\n\nie\nge\n\nse\ntz\n\nes\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr/A\nnt\n\nra\ng \n\nJo\nse\n\nf W\nür\n\nm\ns;\n\n A\nus\n\nm\neh\n\nru\nng\n\nAu\nsm\n\neh\nru\n\nng\nJa\n\n9\nN\n\nei\nn\n\n43\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr: \nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n16\n. A\n\nbs\n. 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nFü\n\nr N\neu\n\nan\nla\n\nge\nn \n\nun\nd \n\nbe\nim\n\n E\nrs\n\nat\nz \n\nfü\nr b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\ne\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nAn\n\nla\nge\n\nn,\n fü\n\nr d\nie\n\n K\nüh\n\nlu\nng\n\n, B\ne-\n\n u\nnd\n\n E\nnt\n\nfe\nuc\n\nht\nun\n\ng \nvo\n\nn \nR\n\näu\nm\n\nen\n u\n\nnd\n B\n\nau\nte\n\nn \nsi\n\nnd\n A\n\nnl\nag\n\nen\n n\n\nac\nh \n\nde\nm\n\n S\nta\n\nnd\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nde\n\nr T\nec\n\nhn\nik\n\n e\nin\n\nzu\nse\n\ntz\nen\n\n o\nde\n\nr m\nit \n\ner\nne\n\nue\nrb\n\nar\ner\n\n E\nne\n\nrg\nie\n\n z\nu \n\nbe\ntre\n\nib\nen\n\n. \nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nU\n\nnt\ner\n\nst\nüt\n\nzu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nE.\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng \n\nJo\nse\n\nf W\nür\n\nm\nes\n\n: S\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n le\n\ntz\nte\n\nr S\nat\n\nzt\nei\n\nl A\nrt.\n\n 1\n6.\n\n A\nbs\n\n. 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nFü\nr N\n\neu\nan\n\nla\nge\n\nn \nun\n\nd \nbe\n\nim\n E\n\nrs\nat\n\nz \nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nJ.\n\n W\nür\n\nm\ns\n\nfü\nr b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\ne \nAn\n\nla\nge\n\nn,\n fü\n\nr d\nie\n\n K\nüh\n\nlu\nng\n\n, B\ne-\n\n u\nnd\n\n E\nnt\n\nfe\nuc\n\nht\nun\n\ng \nvo\n\nn \nR\n\näu\nm\n\nen\n u\n\nnd\n B\n\nau\nte\n\nn \nsi\n\nnd\n A\n\nnl\nag\n\nen\n n\n\nac\nh \n\nde\nm\n\n S\nta\n\nnd\n d\n\ner\n T\n\nec\nhn\n\nik\n e\n\nin\nzu\n\nse\ntz\n\nen\n.  \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nJo\nse\n\nf W\nür\n\nm\ns\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n27\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n le\ntz\n\nte\nr S\n\nat\nzt\n\nei\nl A\n\nrt.\n 1\n\n6.\n A\n\nbs\n. 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nFü\n\nr N\neu\n\nan\nla\n\nge\nn \n\nun\nd \n\nbe\nim\n\n E\nrs\n\nat\nz \n\nN\nei\n\nn\n26\n\nfü\nr b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\ne \nAn\n\nla\nge\n\nn,\n fü\n\nr d\nie\n\n K\nüh\n\nlu\nng\n\n, B\ne-\n\n u\nnd\n\n E\nnt\n\nfe\nuc\n\nht\nun\n\ng \nvo\n\nn \nR\n\näu\nm\n\nen\n u\n\nnd\n B\n\nau\nte\n\nn \nsi\n\nnd\n A\n\nnl\nag\n\nen\n \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nna\nch\n\n d\nem\n\n S\nta\n\nnd\n d\n\ner\n T\n\nec\nhn\n\nik\n e\n\nin\nzu\n\nse\ntz\n\nen\n.  \n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nJ.\n W\n\nür\nm\n\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n26\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \nAr\n\nt. \n22\n\n A\nbs\n\n. 1\n w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\nBe\nim\n\n E\nrs\n\nat\nz \n\nde\ns \n\nW\när\n\nm\nee\n\nrz\neu\n\nge\nrs\n\n in\n b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n B\n\nau\nte\n\nn \nm\n\nit \nN\n\nei\nn\n\n26\nho\n\nhe\nm\n\n E\nne\n\nrg\niv\n\ner\nbr\n\nau\nch\n\n fü\nr H\n\nei\nzu\n\nng\n u\n\nnd\n W\n\nar\nm\n\nw\nas\n\nse\nr s\n\nin\nd \n\ndi\nes\n\ne \nso\n\n a\nus\n\nzu\nrü\n\nst\nen\n\n, d\nas\n\ns \nei\n\nn \nAn\n\nte\nil \n\nde\ns \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nbi\nsh\n\ner\nig\n\nen\n E\n\nne\nrg\n\nie\nbe\n\nda\nrfs\n\n e\nin\n\nge\nsp\n\nar\nt o\n\nde\nr m\n\nit \ner\n\nne\nue\n\nrb\nar\n\nen\n E\n\nne\nrg\n\nie\nn \n\nab\nge\n\nde\nck\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\n (b\nes\n\nte\nhe\n\nnd\ner\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nAr\nt. \n\n42\nn \n\nAb\ns.\n\n 1\n B\n\nau\nge\n\nse\ntz\n\n)\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsv\n\nor\nla\n\nge\nM\n\nit \nSt\n\nic\nhe\n\nnt\nsc\n\nhe\nid\n\n o\nbs\n\nie\ngt\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nE.\n S\n\nut\nte\n\nr\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nE.\n\n S\nut\n\nte\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n28\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n22\n A\n\nbs\n. 2\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n le\ngt\n\n d\nie\n\nse\nn \n\nAn\nte\n\nil \nzw\n\nis\nch\n\nen\n 3\n\n0 \nPr\n\noz\nen\n\nt u\nnd\n\n 6\n0 \n\nPr\noz\n\nen\nt f\n\nes\nt.\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nw\n\nin\n S\n\nut\nte\n\nr\nJa\n\n31\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n A\nrt.\n\n 2\n3 \n\nAb\ns.\n\n 3\n \n\nN\nei\n\nn\n22\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nE.\n S\n\nut\nte\n\nr\n\n\n\n776\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Februar 2024 betreffend Schaffung des Energiegesetzes\n\t20240909 Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: Postulat Nr. 2022/9 von Regula Salathé vom 14. Juni 2022 betreffend «Finanzierung pflegender Angehörigen»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Juni 2022\n\nE^9\nEvangeiische Vofkspsrtei\n\nRegula Salathe\n\nAm Bächli 8\n\n8217Wilchingen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nWilchingen, 14.6,2022\n\nPostulat 2022/9\n\nFinanzierung pflegender Angehörigen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird eingeladen, Massnahmen zur Finanzierung pflegender\n\nAngehörigen zu prüfen und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu\n\nschaffen.\n\nBegründung:\n\nDie Anzahl älterer pflegebedürftigeren Menschen hat in den letzten Jahren stark\n\nzugenommen. Die Situation des Fachkräftemangels in der Pflege hat sich zugespitzt. Es wird\n\nbegrüsst, wenn ältere Menschen so lange wie möglich zu Hause betreut werden können.\n\nDiese unentgeltliche, meist selbstverständliche Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein\n\nwichtiger Pfeiler in unserem Gesundheitssystem, Wenn Angehörige diese Aufgabe nicht\n\nmehr übernehmen können, infolge Dekompensation ihrer Kräfte oder finanzieller Lage, wird\n\nein ganzes System zusammenbrechen. Heime wie Spitäler stehen bereits jetzt schon an der\n\nGrenze ihrer Kapazität. Die Pflege zu Hause von Patienten mit Demenz, einer chronischen\n\n\n\nEvangeHsche Vofkspartei\n\nkörperlichen Erkrankung oder einer psychiatrischen Diagnose ist mit sehr vielen Opfern und\n\ngrossem Aufwand verbunden. Natürlich unterstützen ambulante Dienste wie Spitex,\n\nkantonale Beratungsstellen, Freiwillige und Hausärzte die pflegenden Angehörigen. Doch\n\nneben dieser externen Unterstützung von 1-2 h pro Tag verbleiben restliche 22-23h, in\n\ndenen die Angehörigen auf sich allein gestellt sind.\n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz sieht vor, dass die Gemeinden für die Verfügbarkeit\n\nbedarfsgerechter Leistungsangebote verantwortlich sind. Es ist wichtig, dass solche\n\nLeistungsangebote vorhanden sind. Aber wer finanziert Z.B. einen Tagesaufenthalt in der\n\nWoche im Altersheim? Wie kann eine Ehefrau eines dementen Patienten, die\n\nBeratungsangebote nutzen, wenn sie ihren Mann nicht allein lassen kann?\n\nLeistungsangebote zu schaffen und anzubieten ist das Eine, die Finanzierung das Andere.\n\nBei der Beratung des Demenzkonzepts im Kantonsrat waren sich alle einig, dass dieses\n\nKonzept notwendig ist und Angehörige dringend unterstützt werden sollten. Doch die\n\npraktische finanzielle Unterstützung einer solchen Entlastung ist in der jetzigen Rechtslage\n\nerschwert. Es bestehen keine rechtlichen Grundlagen wie Z.B. gesprochene Gelder verteilt\n\nwerden sollen oder ein Fonds gebildet werden kann.\n\nEs besteht Handlungsbedarf, wir brauchen weiterhin gesunde pflegende Angehörige. Denn\n\ndiese übernehmen einen grossen Teil der Pflege von unseren älteren Menschen.\n\nGrossfamilien wie früher, wo die Arbeit einer solchen Pflege auf viele Schultern verteilt wird,\n\nsind selten. Die ganze Last trägt oft ein einzelner Angehöriger, sei es finanziell, körperlich\n\nwie auch psychisch. Nebst einem sehr guten Palliativ-, wie auch Demenzkonzept:\n\nStärken wir doch als Kanton diese pflegenden Angehörigen und bieten ihnen unsere\n\nUnterstützung an!\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nRegula Salathe\n\nUnterschrift\n\n\n\nE^*\nSvangellsthe VoSepattel\n\n'TbsJt^^f ,\nrSSaSsff. finanzielle Unterstützung pflegender Angehörige\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ®" Blockschrift Partei Unterschri\n\n[w[ i A %U^ dy\nr\\ä^c^ ^ v~Ti C^i ap\nj/£/?/n/^i^ (/</^.'/^} a^ ^/^\n\nUlltvüiü! d)^uw ^ir ^ ^£C^LtCc^\\\n\n-M/^ s^ ^\n\n/\\\\ ^ ^\\^O^L\\ ÖLP r<\n^/-'^y ^\n\nScA>/'^( ^nll^\ni / pd^-r ^^T^"^\n\n<A /-UL 4-^\n\ntfe^uGs^e (W><r :JC^>\n\ntloTT^6or^en't r^w< r^>r /^ •/^"'^^^?'^r^-,\n\n^^'' J(^^(?/ -ö^\n.v_\n\n^7 An (c^ ,7 ^/cä^e\n^ 'Z ^ ^ X't ^ / 7/1 <<^<^ i s |ö< ^ ~~n\\ ^\n\n\\\\^}M ^W^ ^\n^•^ ^ '} {• \\L ».v (.'-\n\n; v\n\n•f^'fu, !</CewM.ü ^ l\n--k-Li.vjfn^/ S(^ [\\-1\n\n<^\n^3^~ ~^$^->v^ s=..\n\n7\n\nG\\nÄ\\<i^^\\A\\ÜJl )̂w> ^ /\\,L Ä ^ v-v^i-v^\n\nf^svWo \\^MLCO 5F\n7\n\n\n\nEvangelische Vollapsrtei\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n\n/ •^H/ t^ '-'i/z^z^ ^\n'<r'\n\n"Zc\n\n/0^\\feviti/i^ i\\[Aci^\n\\y n\n\n,^ ^M£^-'L\ntv<oj 14c^ <^^-e$ s? ^^-^\n^ -'•'s:' C\n\nL\nf\\c'^^\\ ^ ,.6./ f;J^\n\nCc^-^-^- ^/^..-'^- ^ 6-\n\nC^^^os-g^ \\^O^Ö^A^\n-^~\nf .-;\n\n77.^;/ / :^ic ^ ' .' f^-^ ,< <^;')\n\n<^>\n\n/: 'i l. /Il;\n\ntCcCQCßUj, ^\n\n-)'A"--/ ( ^ . ,/ ^ '-/-r\n\nz:\n\n\n


name: Traktanden der 10. und 11. Kantonsratssitzung vom 20.06.2022

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 9. Juni 2022 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n10. und 11. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 20. Juni 2022, 08:00 und 13:30 Uhr \n \n \n\n Bei den in fetter Schrift dargestellten Traktanden handelt es sich um die an  \n diesem Sitzungsdatum verhandlungsbereiten Geschäfte. \n\n \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Ge-\n\nschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen, Fortführung der Beratung  \nAmtsdruckschrift 22-32 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-50  \n \n\n2. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-55  \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung \ndes Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht), 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 21-79 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-116 \n \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevi-\nsion Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Ju-\ngendlichen), 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 20-148 \nKommissionsvorlagen: Amtsdruckschriften 21-26 und 22-56  \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das \nGesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen, 2. Lesung \nAmtsdruckschrift 21-122 \nKommissionsvorlagen: Amtsdruckschriften 22-42 und 22-57  \n \n\n6. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank  \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Ge-\nschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\n Amtsdruckschrift 22-33 \n \n8. Geschäftsbericht 2021 der Pensionskasse Schaffhausen  \n\n \n9. Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 mit dem Titel «Familien-\n\nzulagen in der Landwirtschaft» \n \n\n10. Postulat Nr. 2022/2 von Lorenz Laich vom 24. Januar 2022 betreffend «Effizienzge-\nwinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat» \n \n\n11. Amtsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n \n12. Postulat Nr. 2022/1 von Maurus Pfalzgraf vom 24. Januar 2022 betreffend «klima-\n\nfreundliche Nationalbank» \n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n13. Postulat Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend «mehr \n\nPolizei und Sicherheit im öffentlichen Raum – Prüfung einer Erhöhung der Stellen-\npensen im Polizeikorps des Kantons Schaffhausen» \n \n\n14. Postulat Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend «Anpassung \ndes kantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie» \n\n \n15. Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 mit dem Titel «Zone für \n\nerneuerbare Energien» \n \n\n16. Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betreffend «mehr bewilli-\ngungsfreie Solaranlagen» \n \n\n17. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Bi-\nogas beenden» \n \n\n18. Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel «Steuergutschrift \nnach Massgabe des Kantonsrats» \n \n\n19. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorgeburt-\nlicher Mutterschutz» \n \n\n20. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura und Michael Mundt vom 1. November \n2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht bei der Causa «Hand \nin Hand» \n\n \n21. Postulat Nr. 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 betreffend Förderung von \n\nHolz als Baumaterial \n \n\n* \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \n\nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n Amtsdruckschrift 21-19 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Änderung \n\ndes Bürgerrechtsgesetzes, 2. Lesung \n Amtsdruckschrift 21-114 \n Kommissionsvorschlage: Amtsdruckschrift 22-43 \n \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Neuaus-\nrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) \n\n Amtsdruckschrift 21-115 \n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reserven) \n Amtsdruckschrift 22-01 \n \n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzrefe-\nrendum; Finanzbefugnisse) \n\n Amtsdruckschrift 22-02 \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision Einfüh-\nrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz in Sachen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) \nin das Berufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage) \n\n Amtsdruckschrift 22-03 \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Umsetzung \n\nder Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass»  \n Amtsdruckschrift 22-04 \n\n \n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 betreffend die Bereinigung \n\nder Sammlung der Motionen und Postulate  \n Amtsdruckschrift 22-09 \n\n \n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n Amtsdruckschrift 22-14 \n Korrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \n\n \n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit \n\nfür das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» ge-\nmäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) \n\n Amtsdruckschrift 22-16 \n \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatikunterneh-\nmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhau-\nsen \n\n Amtsdruckschrift 22-20 \n \n12. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Po-\n\nlizeigesetz (Bedrohungsmanagement) \n Amtsdruckschrift 22-21 \n \n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Jahresbericht und \n\nJahresrechnung 2021 der Schaffhauser Sonderschulen \n Amtsdruckschrift 22-31 \n \n14. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Weiterführung der \n\nFinanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023-2027 \n Amtsdruckschrift 22-34 \n \n15. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 betreffend den Geschäftsbericht \n\n2021 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH)  \n Amtsdruckschrift 22-46 \n \n\n \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 4. Juli 2022 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 4. Juli 2022 statt.\n\n


name: Traktandenliste der Kantonsratssitzung vom 20.01.2020

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 20. Januar 2020, 08:00 Uhr \n\n1. Wahl Staatsanwalt Verkehrsabteilung \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2019 betreffend die \n\nBeitritte zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) und zur \nInterkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von \nGeldspielen (IKV 2020). \nAmtsdruckschrift 19-76 \n\n3. Postulat Nr. 2019/4 von Irene Gruhler Heinzer vom 6. Mai 2019 betreffend \nInbetriebnahme 5G-Antennen. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 2. Juli 2019 \n\n4. Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 betreffend Klimaschutz: \nBildung für nachhaltige Entwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven. \n\n5. Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 mit \ndem Titel «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget».  \n\n6. Motion Nr. 2019/6 von Philippe Brühlmann vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Hochwasserschutzbeiträge des Kantons». \n\n7. Interpellation Nr. 2019/2 von Markus Müller beziehungsweise der SVP-EDU-\nFraktion vom 1. Juli 2019 mit dem Titel «Untersuchung BBZ Schaffhausen». \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 27. August 2019  \n\n8. Postulat Nr. 2019/8 von Katrin Huber und Raphaël Rohner vom 17. Juni 2019 \nbetreffend konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbesoldungen (aller \nStufen).  \n\n9. Postulat Nr. 2019/15 von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 8. November \n2019 betreffend konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für \nPolizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal.  \n\n10. Interpellation Nr. 2019/3 von Walter Hotz und Mariano Fioretti vom 1. Juli 2019 mit \ndem Titel «Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet»?  \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 19. November 2019 \n\n11. Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 mit dem Titel \n«Finanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und Entsorgung von \nKernkraftwerken».  \n\n12. Interpellation Nr. 2019/5 von Matthias Freivogel vom 22. August 2019 mit dem Titel \n«Finanzbefugnisse der Kantonsverfassung missachtet, Kantonsrat übergangen, \nLehren/Konsequenzen gezogen»?  \n\n13. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, Claudio Kuster, \nManuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vogelsang (Erstunterzeichnende) \nsowie Mitunterzeichnende vom 22. August 2019 mit dem Titel: «kostenlose \nBenutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre».  \n\n14. Postulat Nr. 2019/10 von Linda De Ventura vom 16. September 2019 betreffend \nstrukturell unabhängige Positionierung der Finanzkontrolle (Fiko). \n\n15. Postulat Nr. 2019/11 von Linda De Ventura vom 17. September 2019 betreffend \nFinanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen. \n\n16. Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 mit dem \nTitel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing». \n\n \n \n \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 13. Januar 2020 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n17. Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom 16. September 2019 mit dem Titel \n\n«Stimmrechtalter 16». \n18. Postulat Nr. 2019/12 von Kurt Zubler vom 25. September 2019 betreffend \n\nMassnahmen zur Vermeidung von lebensgefährlichen Unfällen mit Wiffen. \n19. Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 betreffend \n\nVerkehrswende im Kanton Schaffhausen.  \n20. Postulat Nr. 2019/14 von Anna Naeff vom 4. November 2019 betreffend \n\nGeschlechtergleichstellung in der kantonalen Kulturförderung. \n21. Motion Nr. 2019/9 von Christian Heydecker vom 19. November 2019 mit dem Titel \n\n«Mehr Flexibilität in der Lohnpolitik für die Spitäler Schaffhausen». \n22. Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom 2. Dezember \n\n2019 betreffend Stärkung des Milizparlaments. \n23. Postulat Nr. 2019/16 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 betreffend \n\nGebäudeunterhalt gemäss Branchenempfehlungen. \n\n \n \n \n\n* \n \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Dezember 2018 betreffend Projekt \n «Steuerdeklaration natürliche Personen 2020». \n\nAmtsdruckschrift 18-97 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-23 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betreffend Änderung \n des Wirtschaftsförderungsgesetzes. \n Amtsdruckschrift 19-39 \n\n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-88 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung \n des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales \n Datenschutzgesetz). \n\n Amtsdruckschrift 19-43 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2019 betreffend «Umzug \n der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kammgarn». \n\n Amtsdruckschrift 19-68 \n\n5.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2019 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über  die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im \nKanton Schaffhausen (Einführung der Mustervorschriften der Kantone im \nEnergiebereich, MuKEn 2014). \nAmtsdruckschrift 19-107 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Juni 2019 betreffend Erlass eines \nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im \nVorschulalter \nAmtsdruckschrift 19-47  \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 19-96 \nGrundlagendokument für die 1. Lesung \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nLorenz Laich \n\n \n\nDie nächsten Sitzungen finden am 17. Februar 2020 statt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse der Sitzung vom 10.12.2018

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 10.12.2018, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nBührer Richard SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne V/A/N Nein Nein Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Nein Nein Enth\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Enth Enth Enth Enth\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Enth Nein Nein Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Nein Ja Nein Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Enth Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja V/A/N V/A/N V/A/N\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Nein Nein Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMüller Roland AL-Grüne Grüne Nein Nein Nein Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Enth Ja Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne AL Enth Ja Nein Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Enth Enth Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Enth Nein Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Enth Enth\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Enth Enth Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 10.12.2018, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Enth Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Enth Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP V/A/N Nein Nein Nein\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Enth Nein Nein Nein\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Enth Ja Ja Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nJa 38 25 36 36\n\nNein 11 25 18 18\n\nEnthaltung 7 7 3 3\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 3 3 3\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 10.12.2018, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 7; Teilrevision des Raumplanungsgesetzes Genehmigung Teilrevision Ja 38\n\nGenehmigung der Teilrevision des kantonalen Richtplans betreffend Kapitel Siedlung. Nein 11\n\nEnth Enthaltung 7\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 8; Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 Anpassung Art. 12 Abs. 3 Ja 25\n\n«Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats» Nein 25\n\nAntrag Matthias Freivogel: Anpassung Art. 12 Abs. 3 Enth Enthaltung 7\n\n«Beschlüsse des Kantonsrats über eine Fusion der EKS AG oder Teilen davon V/A/N 3\n\nmit anderen Gesellschaften oder über ihre Einbringung in eine Holdinggesellschaft Total 60\n\nunterliegen ebenfalls dem obligatorischen Referendum.» Ja bedeutet Antrag der Spezialkommission\n\nNein bedeutet Antrag Kantonsrat Matthias Freivogel\n\nStichentscheid des Kantonsratspräsidenten Walter Hotz: Es gilt «Ja»\n\nAbstimmung 3 Traktandum 8; Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 Art. 12, Schaffung Abs. 4 Ja 36\n\n«Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats» Nein 18\n\nAntrag Matthias Freivogel: Art. 12 Schaffung Abs. 4 Enth Enthaltung 3\n\n«Die Ausübung von Vorkaufsrechten für im Eigentum Dritter befindlicher Aktien V/A/N 3\n\nobliegt dem Regierungsrat. Er orientiert umgehend den Kantonsrat über einen Total 60\n\nhängigen Vorkaufsfall und holt dessen Stellungnahme ein. Diese ist abschliessend Ja bedeutet Antrag der Spezialkommission\n\nund für den Regierungsrat bindend, sofern sie mindestens zehn Tage vor Ablauf Nein bedeutet Antrag Kantonsrat Matthias Freivogel\n\nder Frist zur Abgabe der Ausübungserklärung abgegeben wird.»\n\nAbstimmung 4 Traktandum 8; Bericht und Antrag der Spezialkommission 2018/4 Einbezug Art. 11 Ja 36\n\n«Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des Kantonsrats» Nein 18\n\nAntrag Matthias Freivogel: Einbezug Art. 11  in die Revision des Elektrizitätsgesetzes Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Antrag der Spezialkommission\n\nNein bedeutet Antrag Kantonsrat Matthias Freivogel\n\n\n


name: Postulat Nr. 2021/5 von Linda De Ventura vom 15. April 2021 betreffend Einführung Familienergänzungsleistungen (FamEL

text: \nALT\nLinda DeVentura\n\nVordergasse 63\n\n8200Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 15. April 2021\n\nKantonsratspräsident des Kantons SH\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. April 2021\n\nPostulat 2021A? -\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nEinführung Familienergänzungsleistungen (FamEL)\n\nIn der Schweiz sind 615'OQO Menschen von Einkommensarmut betroffen, davon 108'OOQ\n\nKinder1.19.3% alter Kinder bis 17 Jahre leben knapp oberhalb der Armutsgrenze in prekären\n\nVerhältnissen (Armutsgefährdung)2. Familien tragen an sich schon ein erhöhtes\n\nArmutsrisiko, das sich im Falle einer Trennung der Eltern akzentuiert, weil das Geld plötzlich\n\nfür zwei Haushalte reichen muss. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und\n\nkinderreiche Familien, Dieses strukturelle Armutsrisiko muss in vielen Fällen von der\n\nSozialhilfe aufgefangen werden.\n\nFamilien- respektive Kinderarmut hat weitreichende Folgen in verschiedenen\n\nLebensbereichen, Es ist empirisch erwiesen, dass auch in der ökonomisch weit\n\nfortgeschrittenen Schweiz Kinder aus materiell benachteiligten Familien am\n\ngesellschaftlichen Wohlstand nur sehr bedingt teilhaben können3. Eine knappe finanzielle\n\nSituation hat Z.B. direkten Einfluss auf das Wohnumfeld mit geringer oder nicht passender\n\nInfrastruktur und knappem Wohnraum, auf das Bilden und Aufrechterhalten von sozialen\n\nKontakten, auf Bildungsmöglichkeiten etc. Diese Fakten werden durch weitere Kriterien wie\n\nStigmatisierung und Scham zusätzlich verstärkt. Langfristige Folge ist in vielen Fällen die\n\ngesellschaftliche Exklusion (z.B. durch den deutlich erschwerten Eintritt in den ersten\n\nArbeitsmarkt) mit Chronifizierung oder sogar Vererbung der Armutssituation.4 In anderen\n\nWorten: Kinder stellen ein bedeutsames Armutsrisiko dar, sind besonders häufig von Armut\n\nbetroffen und haben ein signifikant höheres Risiko, die arme Lebenslage auch in\n\nErwachsenenalter fortführen oder sogar an die nächste Generation weitergeben zu müssen -\n\nund dies ohne eigenes Verschulden.\n\n' Nationales Programm gegen Armut. Gemeinsame Erklärung von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden,\n\n2018\n2 Bundesamt für Statistik, 2020 (Zahlen aus dem Jahr 2018)\n3 Opielka, 2014 Chasse 2020; Mäder, 2011\n4 Butterwegge, 2014, Chasse, 2020, Caritas 2020, SKOS, 2020\n\n\n\nEinige Kantone haben aus diesen Gründen Familienergänzungsleistungen implementiert.\n\nDiese Kantone machen positive Erfahrungen, haben die Wirkung evaluieren lassen und\n\nstellen fest, dass mit diesem Instrument die Armutsbetroffenheit von Familien und Kindern\n\nreduziert wird. Das Hauptziel von Familienergänzungsleistungen ist die Armutsbekämpfung\n\nin Familien, insbesondere in Haushalten, in denen die Eltern arbeiten, aber trotzdem kein\n\nexistenzsicherndes Einkommen erzielen können (Working-Poor).\n\nIn Solothurn richtet sich das Modell beispielsweise nach der Bundesgesetzgebung zu den\n\nErgänzungsleistungen für Personen mit einer IV- oder AHV-Rente. Danach werden\n\nabschliessend definierte Ausgaben und effektiv vorhandene Einnahmen einander\n\ngegenübergestellt. Wird dabei eine Bedarfslücke festgestellt, wird diese durch subsidiäre\n\nLeistungen aufgefüllt. Im Modell des Kantons Solothurn werden zudem spezifische\n\nErwerbsanreize gesetzt, die Leistung ist in der Höhe und in der Zeit begrenzt und wird nur an\n\nFamilien ausgerichtet, die bereits seit längerem im Kanton Solothurn wohnhaft sind. Um sich\n\nein Bild davon zu machen, wer Familienergänzungsleistungen beantragen kann, führe ich\n\nhier als Beispiel die Voraussetzung von Solothurn auf:\n\nUnunterbrochener Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt während zwei Jahren\n\nvor dem Zeitpunkt des Antrages\n\nHäusliche Gemeinschaft mit Kindern unter sechs Jahren\n\nEin Bruttoeinkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit\n\no Bei Familien mit mindestens einem Kind unter 3 Jahren und\n\n• Einer erwachsenen Person von mehr als Fr. 7500.-\n\n• Zwei erwachsenen Personen von mehr als Fr. 30000.—\n\no Bei Familien ohne Kinder unter 3 Jahren und\n\n• Einer erwachsenen Person von mehr als Fr. 15 000.-\n\n• Zwei erwachsenen Personen von mehr Fr. 30 000.-\n\nDie Coronakrise akzentuiert die Situation von Armutsbetroffenen nochmals drastisch. Das\n\nwerden die Kantone und die Gemeinden in den kommenden Jahren deutlich zu spüren\n\nbekommen. Gesamthaft schätzt die SKOS den arbeitsmarktbedingten Anstieg von\n\nSozialhilfebeziehenden bis ins Jahr 2022 auf 55 000 Personen. Je nach Verlauf der Krise und\n\ndem Umfang der Gegenmassnahmen kann diese Zunahme zwischen 36 500 und 72 500\n\nPersonen schwanken.5 Die daraus resultierenden höheren Sozialhilfeausgaben tragen\n\nhauptsächlich die Gemeinden. In Zukunft soll sich der Kanton über\n\nFamilienergänzungsleistungen stärker als bisher an den Kosten der Armutsbekämpfung\n\nbeteiligen.\n\nDie Ergänzungsleistungen für Familien helfen dort, wo die Einkommen nicht die\n\nLebenskosten decken (Bedarfsleistungen). Sie werden gezielt gesprochen, nicht mit der\n\nGiesskanne verteilt und führen dazu, dass erwerbstätige Eltern und deren Kinder nicht in\n\nArmut leben oder Sozialhilfe beziehen müssen.\n\n' Aktuelle Lage und zukünftige Herausforderungen für die Sozialhilfe, SKOS, 2020\n\n\n\nSo soll die Armut in Familien, welche ein selbsterwirtschaftetes Mindesteinkommen\n\nvorweisen können, wirksam bekämpft werden. Nicht zuletzt wird dadurch die Sozialhilfe der\n\nGemeinden entlastet.\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Einführung von Familienergänzungsleistungen zu\n\nprüfen und dem Kantonsrat hierzu eine Vorlage zu unterbreiten. Denkbar ist auch das\n\nSammeln von Erfahrungen im Rahmen eines mehrjährigen Pilotprojektes.\n\nFür die wohlwollende Prüfung dieses Vorstosses danke ich Ihnen.\n\nl':\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin AL\n\n\n