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parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2019/7 von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 mit dem Titel «Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing»

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 16. September2019\n\nJuso\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/iuso Fraktion Schaffhausen, 16. September 2019\n\nIrene Gruhler Heinzer\nZum Nägelisee 10\n8260 Stein am Rhein\n\nAn Kantonsratspräsident\nHerrn Andreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n2019/7\n\nMotion Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau und der\nVereinbarkeit von Arbeit und Familie eine Regelung ins Personalgesetz aufzunehmen, die es\nkantonalen Angestellten, Frauen wie Männern in allen Funktionen und auf allen\nHierarchieebenen möglich macht, die Arbeitszeit um max. 20% für Familienpflichten zu\nsenken, sofern sie nicht unter 60% fällt.\n\nBegründung\n\nTeilzeitpensen und iobsharing-Modelle bieten eine ideale Voraussetzung, Erwerbsleben,\nFamilienarbeit und Privatleben zu verbinden. Dadurch entfällt die folgenschwere\nEntscheidung, sich zwischen Familie, Beruf und Weiterbildung entscheiden zu müssen.\nTeilzeitarbeit darf kein Karrierekiller sein. Alle in der kantonalen Verwaltung Tätigen können\nihre beruflichen Qualifikationen trotz familiären oder privaten Verpflichtungen ungehindert\nerhalten, bzw. erweitern und stehen so dem Arbeitsmarkt weiterhin zur Verfügung. Zudem\nkann man gleichzeitig dem Mangel an qualifiziertem Personal entgegen wirken.\n\nDas berufliche Engagement der Frauen hat einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist\nein weiterer Schritt in der längst fälligen Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau.\nEbenso sollen Männer die Möglichkeit erhalten Erziehungsverantwortung zu übernehmen.\nDie Förderung von Teilzeitarbeit in allen Funktionen führt dazu, dass die kantonale\nVerwaltung als fortschrittliche und familienfreundliche Arbeitgeberin mit Vorbildfunktion\nwahrgenommen wird, die bestrebt ist, Frauen und Männer auch nach der Familiengründung\nim Erwerbsleben als qualifizierte Arbeitskräfte zu behalten. Diesen Faktoren soll in einer\nneuzeitlichen Regelung Rechnung getragen werden. Die öffentliche Hand soll mit gutem\nBeispiel vorangehen um die Gleichstellung von Mann und Frau zu gewährleisten.\n\nIrene Gr hier Heinzer\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Irene Gruhler Heinzer vom 16. September 2019 betreffend\n\n«Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing»\n\ne(~i~e5\n\nQ~j~C4Li t~Sk~\n\n~\n\nM% ~€~\\Jty‘~\n\n1.\n\n~\n\n~SkD\n\n~s‘e\nU~so\n\ns~\n\n•Ip~ __\n\n‚4‘—\n\nA~\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n1\n174~\n\nr\n\n/\n\nIIÄ~a\n\n- ‚~7/2d~-\n\n‘; ta ~-.cfrr.~..9i\n~td( Est~ ~L~—~<r\n\nL~i~ q2Q~~~O\n\nr‘L\n~ ~ Q~Akv\\VC1\n\nAp~A ~\nR~c~L ()~kQLQ~5f5~\n\n\n


parent_type: affair

name: Antwort: Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing: Leistungsnachweis und Evaluation

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 4. März 2014 \n \n\nKleine Anfrage 2013/20 \nbetreffend Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing: Leistungsnachweis und Eva-\nluation \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. Juli 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz Fragen zum Leis-\ntungsnachweis und zur Evaluation der Wirtschaftsförderung und des Wohnortmarketings im \nKanton Schaffhausen. \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\nMandatsinhaberin der Wirtschaftsförderung, des Wohnortmarketings sowie der Regional- und \nStandortentwicklung (nachfolgend Auftragnehmerin genannt) ist die Generis AG. Im Rahmen \nihrer öffentlichen Jahresgespräche oder mittels der von ihr publizierten Newsletter berichtet \nsie stets proaktiv und zielgerichtet über ihre Aktivitäten und Leistungen. Dennoch ist in den \nletzten Monaten von Seiten der Politik, aber auch der Medien vermehrt die Forderung nach \nnoch mehr Transparenz in Bezug auf ihre Arbeit laut geworden. \n \nEine offene Informationspolitik schafft Vertrauen, weshalb inskünftig zusätzliche Angaben \nüber diesen Bereich veröffentlicht werden, sofern keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinte-\nressen entgegenstehen. Die entsprechenden Präzisierungen sind in den Geschäftsbericht \n2013 eingeflossen. \n\n \n1. Die Auftragnehmerin rapportiert mittels eines monatlichen Reports über die laufen-\n\nden Aktivitäten an den Regierungsrat. Weiter erstellt sie einen ausführlichen Jahres-\nbericht, welcher sowohl an den Regierungsrat, das Wirtschaftsamt, die Finanzkon-\ntrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (FiKo) als auch an die Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) geht. Hierin enthalten ist die Erfolgskontrolle auf Basis der \njährlich festgelegten Zielsetzungen und Leistungen. \n\nDer Jahresbericht wird im Sinne von Artikel 11 des Wirtschaftsförderungsgesetzes \nunverändert im Geschäftsbericht des Kantons Schaffhausen (Teil A: Verwaltungsbe-\nricht) wiedergegeben. Lediglich Angaben wie Details zum Personal der Auftragneh-\nmerin oder Einzelheiten zu unterstützten Vorhaben von Unternehmen sind davon \nausgenommen. Somit sind die Aktivitäten und Leistungen in den Bereichen Wirt-\nschaftsförderung, Wohnortmarketing und Regional- und Standortentwicklung öffent-\nlich zugänglich. \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nWirtschafts- und Wohnortmarketingaktivitäten sind klassische Verbundaufgaben. \nAufgrund der Wechselwirkungen mit anderen Einflussfaktoren lässt sich der Leis-\ntungsnachweis nicht einer isolierten Massnahme oder einem einzelnen Kommunika-\ntionsinstrument zurechnen. Einflussfaktoren auf den Erfolg sind zum Beispiel die all-\ngemeine Qualität des zu verkaufenden Produkts, Aktivitäten der Konkurrenz, das \ngesamtwirtschaftliche und politische Umfeld, Wirkungsverzögerungen der Instrumen-\nte oder Ausstrahlungseffekte zwischen verschiedenen beworbenen Produkten \n(bspw. Tourismusförderung). \n\nFür den Regierungsrat steht die nachhaltige volkswirtschaftliche Entwicklung nach \nMassgabe der langfristigen strategischen Ziele im Vordergrund. Zur Beurteilung des \nLeistungsausweises der Auftragnehmerin werden deshalb die volkswirtschaftlich be-\ndeutsame Anzahl Ansiedlungen, die neu geschaffenen Arbeitsplätze und die Ent-\nwicklung der Steuereinnahmen bzw. der kumulierte Steuereffekt im Bericht ausge-\nwiesen. Zwecks besserer Lesbarkeit wird der Geschäftsbericht ab Berichtsjahr 2013 \nmit einer Übersicht der Kennzahlen ergänzt. Gleichzeitig ist die Kommunikation in \nBezug auf die Finanzierung der RSE-Projekte ausgeweitet worden. \n\n2. Die Zielvorgaben der Auftragnehmerin leiten sich aus den übergeordneten gesetzli-\nchen Grundlagen von Art. 1 und 2 des Wirtschaftsförderungsgesetzes sowie den \nLegislaturzielen des Regierungsrats ab. Sie sind in einem detaillierten Leistungsver-\ntrag verbindlich festgehalten. Die wesentlichen Richtungspunkte sind: Nachhaltiges \nWachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuersubstrat bei gleichzeitiger Erhal-\ntung von Wohlfahrt und Lebensqualität sowie eines attraktiven Arbeitsmarktes. Wirt-\nschaftsförderung und Wohnortmarketing sind Instrumente zur Erreichung dieser \nZielsetzungen. Ausgerichtet auf die regierungsrätlichen Vorgaben werden jährlich \nspezifische Aktivitätsprogramme, unterteilt in unterschiedliche Leistungsbereiche mit \nDetailzielen, erarbeitet. Die Überwachung dieser Detailziele und der Aktivitäten wäh-\nrend des Geschäftsjahres erfolgt durch das Wirtschaftsamt im Rahmen des monatli-\nchen Reportings. \n\nDie Aktivitäten der Auftragnehmerin unterliegen aber auch der Kontrolle der parla-\nmentarischen und kantonalen Aufsichtsstellen, namentlich der GPK und der Finanz-\nkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen. Diese Kontrollgremien haben im \nRahmen ihrer Kompetenzen uneingeschränkte Einsicht in die Unterlagen. Zudem \nbesteht ihnen gegenüber volle Auskunftspflicht. Die GPK wird zudem zweimal jähr-\nlich im Rahmen des Budget- und Rechnungsprozesses persönlich von Vertretern der \nWirtschaftsförderung über ihre Tätigkeiten informiert.  \n\nDie Auftragnehmerin hat ihre Zielvorgaben bisher immer erfüllt, teilweise sogar über-\ntroffen. Im Rahmen der soeben veröffentlichten BAKBASEL-Studie über die Leistun-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\ngen des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden ist unter anderem auch die \nWirtschaftsförderung einer Analyse unterzogen worden. BAKBASEL kommt dabei \nzum Schluss, dass sich ein Vergleich wegen der hohen Handlungsfreiheit der Kan-\ntone insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung und der resultierenden Hete-\nrogenität in diesem Aufgabenfeld schwierig gestaltet. Der Regierungsrat wird die Er-\ngebnisse aber gleichwohl plausibilisieren. \n\n3. Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing sind von den Sparbemühungen des \nRegierungsrats nicht ausgenommen. Deshalb sind sie auch in die BAKBASEL-\nAnalyse mit einbezogen worden. Ausserdem hat der Regierungsrat den Budgetbe-\ntrag 2014 im Rahmen von ESH3 für die Finanzstelle 2405 (Wirtschaftsförderung inkl. \nWohnortmarketing und Imagekampagne) von 3,63 Mio. Franken auf 3,31 Mio. Fran-\nken reduziert. Dies entspricht gegenüber den Vorjahren einer Einsparung von knapp \nzehn Prozent. \n\nBerechnungen zu Grenznutzen von Wirtschaftsförderung und Wohnortmarketing er-\nachtet der Regierungsrat aufgrund der zahlreichen Wechselwirkungen als nicht ziel-\nführend. Er strebt jedoch eine laufende Optimierung der eingesetzten Finanzmittel \nan. Mehrausgaben bringen nicht zwingend zusätzlichen Nutzen. Hingegen führt ein \nMittelentzug – insbesondere im Bereich der aktiven Standortförderung – sehr rasch \nzu überproportionalen Nutzeneinbussen beispielsweise bei den Steuererträgen. Die \nheute vorgenommenen Sparmassnahmen bewegen sich in einem Mass, welches die \nZielerreichung noch gewährleistet. \n\n4. Die Mandate für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle und der Geschäftsstelle \nfür die Regional- und Standortentwicklung werden jeweils gestützt auf das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz und das Gesetz zur Förderung der Regional- und Standort-\nentwicklung im Kanton Schaffhausen öffentlich ausgeschrieben. Im Rahmen der \nLeistungsvereinbarung ist die Auftragnehmerin sodann verpflichtet, ihre bei Beginn \ndes Auftragsverhältnisses bestehenden und während des Auftragsverhältnisses \nübernommenen weiteren Mandate mit einem Auftragsvolumen von je mehr als \n100'000 Franken offen zu legen. Die Auftragnehmerin geht über diese Verpflichtung \nhinaus und legt dem Volkswirtschaftsdepartement freiwillig sämtliche weiteren Auf-\nträge offen. Sie gewährleistet somit vollständige Transparenz bezüglich ihrer Manda-\nte.  \n\nSchaffhausen, 4. März 2014       DER STAATSSCHREIBER: \n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Oktober 2017 betreffend gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder

text: \nKanton Schaffhausen\nKantonsrat\nGeschäftsprüfungskommission\nBeckenstube 7\nCH-8200 Schaffhausen _____________\n\n‘~ww.sh.ch\n\nT +41 52 632 73 78\n\nGesch~tsnrüfun~kommission\n\nAn den\nKantonsrat Präsidenten des Kantonsrates\nEingegangen: 26.10.2017 Herrn Thomas Hauser\n\nRegierungsgebaude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. Oktober2017\n\nNr. 201719\n\nGPK-Postulat: Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine gesamtheitlich optimierte Lösung für\ndie sprachliche Frühförderung (Deutsch als Zweitsprache) zu präsentieren. Die\nLösung soll in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden.\nDamit sollen sowohl die Sonderschule als auch die Regelschule entlastet sowie\ndie Bildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert werden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 1 1. September\n2017 vertieft mit der Angebotssteuerung (Festlegung der Anzahl Klassen) der\nSchaifhauser Sonderschulen beschäftigt. Die Analyse ergab,, dass der Anteil der Kinder\nmit deutscher Muttersprache im Sprachheilkindergarten in den letzten Jahren\nkontinuietlich gesunken ist. 2016 betrug der Antei! fremdsprachiger Kinder 85 %.\n\nEigentlich ist das Angebot der Sonderschulen. äusgerichtet auf Kinder mit einer\nsprachlichen Störung und nicht auf solche,. welche die deutsche Sprache nicht\nausreichend beherrschen.\n\n‘~1\n\nGleichzeitig ist der Anteil fremdsprachiger Kinder jim kindergari~n.und den ersten zwei\nKlassen der Primarschule — insbesondere in den urbanen Gebietdn — teilweise sehr\nhoch. Dies stellt eine grosse Herausforderung für Lehrpersonen und den Unterricht dar.\n\nEs ist in Fachkreisen unbestritten, dass fremdsprachige Kinder möglichst früh Deutsch\nlernen sollten, im Idealfall noch vor dem Kindergarteneintritt. Passiert dies zu spät, ist\ndas Kind in seiner schulischen Entwicklung benachteiligt, was sich bis in die\nBerufsbildung negativ auswirkt. Zudem stellt die heutige Situation eine Belastung für\nunser Schulsystem dar.\n\nDie heutige Zuständigkeitsregelung zwischen Kanton und Gemeinden verhinderte\nbisher eine übergeordnet optimierte Lösung, welche im Interesse des Kindes und der\n\n~.9iW‘1i‘i\n\n\n\nGesellschaft liegt. Der Kanton trägt erst ab Eintritt in den Kindergarten eine\nMitverantwortung für die Entwicklung der Kinder und deren Schulung. Somit liegt die\nVerantwortung für die <frühe Förderung> bisher alleinig in der Zuständigkeit der\nGemeinden.\n\nMit diesem Vorstoss will die Geschäftsprüfungskommission — im Wissen um die primäre\nVerantwortung der Erziehungsberechtigten — den Regierungsrat einladen, eine\ngesamtheitlich optimierte Lösung inklusive Finanzierungsregelung zu finden. Die\nfinanziellen Mittel von Kanton und Gemeinden sollen so eingesetzt werden, dass sie\ninsgesamt zu einem optimalen Nutzen führen. Damit wird es gelingen, die\nSonderschulen zu entlasten und sicherzustellen, dass die Sonderschulplätze wieder\nprimär für Kinder mit sprachlichen Störungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollen\ndie Kindergärten und die beiden ersten Jahre der Primarschule entlastet und die\nBildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert werden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nGeschäftsprüfungskommission\nMarcel Mantanari (Präsident)\nMaria Härvelid (Vizepräsidentin)\nRichard Bührer\nMariano Fioretti\nMatthias Frick\nWalter 1-latz\nDaniel Preisig\nRaphaäl Rohner\nPatrick Strasser\n\n/7 Cn4~\n\n\n


Beschlüsse 6. Kantonsratssitzung 2023

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 6. Sitzung vom 27. März \n\n2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Bei einem absoluten Mehr von 27 Stimmen wird Herr Luzian Kohlberg mit 52 Stimmen als \n\nKantonsratssekretär für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 gewählt. \n \n\n2. Vom Rücktritt von Herr Kantonsrat Peter Scheck als Fraktionspräsident der SVP-EDU Frak-\n\ntion per 19. März 2023 wird Kenntnis genommen. \n\n3. Die an der Sitzung vom 13. März eingesetzte Spezialkommission betreffend Verpflichtungs-\n\nkredit für das Sportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kantonalem \n\nSportanlagenkonzept (KASAK SH) setzt sich wie folgt zusammen: Roland Müller (Erstge-\n\nwählter), Severin Brüngger, Christian Di Ronco, Daniel Meyer, Michael Mundt, Patrick Port-\n\nmann, Martin Schlatter, Jannik Schraff und Erwin Sutter.   \n\n4. Die an der Sitzung vom 13. März eingesetzte Spezialkommission betreffend Projektbericht \n\nEntwicklungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) setzt sich wie folgt zusammen: Herbert \n\nHirsiger (Erstgewählter), Lukas Bringolf, Tim Bucher, Urs Capaul, Sahana Elaiyathamby, \n\nIsabelle Lüthi, Marcel Montanari, Patrick Portmann, Daniel Preisig, Raphaël Rohner und Er-\n\nhard Stamm. \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft «Bereinigung der Sammlung der \n\nMotionen und Postulate» verhandlungsbereit und wird beraten.  \n\nÜber folgenden Vorstoss wurden Abstimmungen durchgeführt: \n\nPostulat Nr. 2019/8/15  \n\nKonkurrenzfähige und angemessene Besoldung \n\nMit 48 : 3 Stimmen wird der von der GPK beantragten Fristverlängerung bis 31. Dezember \n\n2023 zugestimmt (Antrag Regierungsrat: 31. Dezember 2024). \n\n6. Die Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 mit dem Titel «Sind \n\ndie Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug am-\n\nbitioniert?» wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n7. Das Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Rück-\n\nbau ist Raubbau» wird mit 40 : 9 Stimmen nicht erheblich erklärt. –  Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n \n \n \n\n\n


name: ADS 25-13, Vorlage des Regierungsrates vom 8.04.2025

text: \nBericht und Antrag 25-13 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nzum Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen \n\nvom 8. April 2025 \n\n \n\n \n\nSperrfrist  \nbis Dienstag, 15. April 2025, 10.00 Uhr \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVorlage des Regierungsrates vom 8. April 2025 \n\nBericht und Antrag 25-13 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \nGeschäftsbericht samt Rechnung 2024 der Spitäler Schaffhausen (SSH) zur Genehmigung, inklu-\nsive Beschlussfassung über die Gewinnverwendung. In Ergänzung zu den Publikationen der SSH \n(Geschäftsbericht inkl. Finanz- und Leistungsbericht 2024, Medienmitteilung usw.) schicken wir die \nfolgenden zusammenfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Einleitung \n\nDie SSH berichten von einem erfolgreichen Jahr 2024. So konnten gegenüber dem Vorjahr sowohl \ndie Anzahl der behandelten stationären Patientinnen und Patienten, wie auch die Anzahl Behand-\nlungen im ambulanten Bereich gesteigert werden. Um auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende \nund wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können, stellt die Modernisierung der \nSSH ein zentrales Projekt dar. Sie weisen in ihrer Berichterstattung darauf hin, dass dank der bau-\nlichen Erneuerung attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze angeboten werden können und ein Bei-\ntrag zur Standortattraktivität des Kantons geleistet wird. Zudem wird betont, dass die Bearbeitung \nder Neu- und Umbauvorhaben planmässig verlaufen und von der Regierung wichtige Eckwerte für \ndie Finanzierung der anstehenden Neubauten definiert werden konnten. Weiter stellte auch die Ak-\ntualisierung der Spitalstrategie ein wichtiges Geschäft dar. Die neue Strategie soll für die Jahre 2025 \nbis 2028 gelten. \n \nAuf der Ertragsseite stellten die Tarife im Kontext der Teuerung der vergangenen Jahre eine grosse \nHerausforderung dar. Gleichzeitig stiegen die Kosten auch 2024 weiter an, was gemäss den SSH \nauf den erneuten teuerungs- sowie regulierungsbedingten Kostenanstieg zurückzuführen ist. Insge-\nsamt war 2024 wiederum ein herausforderndes Jahr für die SSH, was sich auch an der EBITDA-\nQuote von 4.8 % zeigt. Das Ergebnis 2024 kann in Anbetracht des schwierigen Umfelds und im \ngesamtschweizerischen Vergleich als solide bezeichnet werden. \n \nEin grosser Dank gebührt den Mitarbeitenden der SSH, die mit ihrer wertvollen Arbeit und ihrem \ngrossen Engagement einen sehr wichtigen Beitrag zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung \nfür die Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Schaffhausen geleistet haben. \n\n\n\n 2 \n\n2. Erfolgsrechnung  \n\nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2024 der SSH präsentieren sich im Vergleich mit den Vorjahres-\nwerten wie folgt:  \n\n \n \nDer Betriebsertrag der SSH erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt um rund 6.7 Mio. Fran-\nken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Kantonsbeitrag 2024 an die vom Kanton gesteuerte \nLohnentwicklung gemäss Rahmenkontrakt Ziffer 4.4 aufgrund der Beschlüsse des Kantonsrats ge-\ngenüber dem Vorjahr um rund 2.1 Mio. Franken auf 2.0 Mio. Franken reduziert hat (Lohnerhöhung \n2024 von 2.0 % vs. Lohnerhöhung 2023 von 3.75 %; Mutationsgewinn jeweils 0.5 % inklusive). \n \nBei der Betrachtung der Erfolgsrechnung kann deshalb erfreulicherweise festgestellt werden, dass \ndie deutliche Erhöhung des Betriebsbeitrages insbesondere auf gesteigerte Erträge für Leistungen \nzurückzuführen ist. Sowohl der Ertrag für stationäre und ambulante Leistungen (insgesamt + 6.3 \nMio. Franken) wie auch der übrige Ertrag (+1.2 Mio. Franken) sind deutlich gestiegen. \n \nDer Betriebsaufwand (ohne Abschreibungen) stieg aufgrund von Kostensteigerungen in diversen \nBereichen, aber insbesondere beim Personalaufwand (+ 4.8 Mio. Franken) um insgesamt 6.3 Mio. \nFranken auf 215.9 Mio. Franken an. \n \nDa sich sowohl der Betriebsaufwand inkl. Nutzungsgebühr, als auch der Betriebsertrag um rund 6.7 \nMio. Franken erhöhten, blieb auch die EBITDA-Kennzahl (11.0 Mio. Franken gegenüber 10.9 Mio. \nFranken im Vorjahr) sowie die EBITDA-Quote (4.8 % gegenüber 4.9 % im Vorjahr) gegenüber dem \nVorjahr weitgehend stabil.  \n\nin TSD CHF in % vom BE in TSD CHF in % vom BE\n\nBetriebsertrag (BE) 229'291         222'555        \n\nBetriebsaufwand (BA) -215'851       -209'551       \n\nEBITDAR (BE - BA) 13'440           5.9 13'004          5.8\n\nNutzungsgebühr -2'488            -2'112           \n\nEBITDA 10'953           4.8 10'892          4.9\n\nAbschreibungen -8'005            -21'883         \n\nEBIT 2'948             1.3 -10'991         -4.9\n\nFinanzergebnis 1'360             1'348             \n\nErgebnis zweckgeb. Fonds -54                 -50                 \n\nJahresergebnis 4'254             1.9 -9'693           -4.4\n\n20232024\n\n\n\n 3 \n\nDie Abschreibungen haben sich von 21.9 Mio. Franken im Vorjahr auf 8.0 Mio. Franken im Jahr \n2024 reduziert. Der Grund für die deutliche Abnahme liegt in einer Sonderabschreibung im Rech-\nnungsjahr 2023 in Höhe von 13.5 Mio. Franken für aktivierte, aber im Rahmen der Neukonzeption \ndes Neubauprojekts nicht mehr verwendbare Planungsarbeiten. \n \nDas Finanzergebnis im Jahr 2024 ist mit einem positiven Betrag in der Höhe von 1.4 Mio. Franken \nleicht höher ausgefallen als im Vorjahr mit 1.3 Mio. Franken. Das Ergebnis des zweckgebundenen \nFonds (zweckgebundene Legate) liegt wie im Vorjahr bei - 0.1 Mio. Franken. \n \nInsbesondere aufgrund der gestiegenen Betriebserträge aus operativer Tätigkeit und den deutlich \ntieferen Abschreibungen weisen die SSH im Finanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 gegenüber \ndem Vorjahr ein um rund 13.9 Mio. Franken verbessertes Unternehmensergebnis von 4.3 Mio. Fran-\nken aus.  \n\n3. Bilanz  \n\nDie Bilanzsumme der SSH hat von 170.9 Mio. Franken im Vorjahr auf 178.0 Mio. Franken zugenom-\nmen (+ 7.1 Mio. Franken). Der Grund liegt hauptsächlich im positiven Jahresergebnis, dass das \nEigenkapital um 4.3 Mio. Franken auf 148.6 Mio. Franken erhöht (Vorjahr: 144.4 Mio. Franken). Die \nEigenkapitalquote beträgt 83.5 % (Vorjahr: 84.5 %). Mit Blick auf die anspruchsvollen Rahmenbe-\ndingungen im wirtschaftlichen Umfeld und auf dem Arbeitsmarkt sowie auf die anstehenden Ersatz-\nbauten für das Kantonsspital bildet das Eigenkapital weiterhin eine solide Ausgangslage. \n \nDie finanziellen Zielsetzungen gemäss Eignerstrategie vom 30. April 2019 werden 2024 mit Aus-\nnahme der EBITDA-Marge deutlich übertroffen, wie die untenstehende Tabelle zeigt. Der Liquidi-\ntätsgrad ist gegenüber dem Vorjahreswert von 179 % deutlich auf 371 % angestiegen. Die EBITDA-\nMarge, der Eigenfinanzierungsgrad und die Reservequote liegen ungefähr auf dem Vorjahresni-\nveau. Im gesamtschweizerischen Vergleich weisen die SSH damit eine überdurchschnittliche ope-\nrative Finanzkraft aus.  \n \n\nIndikator Minimalziel  \nEignerstrategie \n\nIST 2024 \n\nEBITDA-Marge:  \n\nGewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen  \nin % des Betriebsertrags \n\n≥ 8 % 4.8 % \n \n\nLiquiditätsgrad (Cash Ratio):  \nFlüssige Mittel in % des kurzfristigen Fremdkapitals \n\n≥ 10 % 371 % \n\nEigenfinanzierungsgrad \nEigenkapital in % des Gesamtkapitals \n\n≥ 30 % 83 % \n\nReservequote \nReserven in % des durchschnittlichen \nGesamtaufwands der letzten drei Jahre \n\n≥ 25 % 46 % \n\n \n\n\n\n 4 \n\n4. Kantonale Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die SSH beliefen sich im Jahr 2024 auf 70.3 Mio. Franken. Dies bedeutet \ngegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 2.2 Mio. Franken. Rund 82 % der gesamten Kantonsbei-\nträge basieren auf leistungsabhängigen stationären Spital- und Pflegebeiträgen (beinhaltet die sta-\ntionären Spitalleistungen, ambulante Leistungen der Tagesklinik Psychiatrie, sowie Übergangs-\npflege im Kantonsspital und Langezeitpflege Psychiatrie). Diese Beiträge sind vom Kanton gemäss \nden anfallenden Fallzahlen bzw. der Anzahl stationär behandelter Einwohnerinnen und Einwohner \naus dem Kanton Schaffhausen zu bezahlen.  \n \nHauptverantwortlich für die Steigerung gegenüber dem Vorjahr sind höhere kantonale Beiträge für \nstationäre Spitalleistungen. Insgesamt beträgt die Zunahme in den drei stationären Bereichen Akut-\nsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation 3.1 Mio. Franken. Abgenommen haben hingegen die weite-\nren Beiträge. Dies liegt in erster Linie an den tieferen Beiträgen an die vom Kanton gesteuerte Per-\nsonalkostenentwicklung (- 2.1 Mio. Franken). \n \nIm Einzelnen verteilte sich die Zuordnung der Kantonsbeiträge wie folgt: \n \n\n\n\n 5 \n\n \n\n5. Antrag Gewinnverwendung \n\nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 16. August 2022 auf Antrag des Spitalrats der SSH einem \nNachtrag zum Rahmenkontrakt für die SSH vom 5./21. Juli 2016 (Anpassung von Ziffer 9 und Ziffer \n18 Abs. 2) zugestimmt. Mit diesem Nachtrag wurde die Gewinnausschüttung zugunsten des Kan-\ntons neu geregelt und die entsprechenden Ziffern 9 und 18 Absatz 2 angepasst. Neu verzichtet der \n\nKantonsbeiträge (in CHF) Jahreskontrakt 2024 Rechnung 2024 Rechnung 2023 \n\nStationäre Spitalleistungen 51'529'000 54'030'111 50'939'399\nAkutpatienten Kantonsspital OKP 40'869'000 42'325'580 39'228'626\nAkutpatienten Kantonsspital IVG 25'000 689 29'309\nAkutpatienten Psychiatrie 6'321'000 7'135'315 7'342'366\nRehabilitation Kantonsspital 3'464'000 3'557'575 3'330'233\n\nAbgrenzung unfakturierte Austritte 0 40'596 103'473\nAbgrenzung Überlieger 850'000 888'596 895'047\nNachkalkulation Vorjahre 0 81'759 10'345\n\nAmbulante Leistungen Psychiatrie 3'120'000 3'132'596 3'124'500\nTagesklinik Psychiatrie 585'000 705'500 548'000\nAmbulante Leistungen Psychiatriezentrum 565'000 565'000 768'000\nAmb. Abklärungs- & Kriseninterventionsstelle 0 0 200'000\nKinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 1'720'000 1'612'096 1'307'000\nHeroingestützte Behandlungen HeGeBe 250'000 250'000 280'000\nGefängnispsychiatrische Betreuung 0 0 21'500\n\nSanitätsnotruf und Rettungswesen 1'490'000 1'288'071 933'728\nRettungsdienst 800'000 625'000 290'000\nEinsatzleiter Sanität (Katastrophen etc.) 50'000 50'000 50'000\nNotrufzentrale 144 + Katastrophenbereitschaft 640'000 613'071 593'728\n\nWeitere Beiträge 5'671'000 5'671'000 7'238'000\nSozialdienst Kantonsspital 150'000 150'000 150'000\nGesundheitsförderung, Prävention, Beratung 200'000 200'000 200'000\nNotfallbereitschaft 24h / 365 Tage pro Jahr 3'010'000 3'010'000 2'470'000\nKinderkrippe 130'000 130'000 130'000\nPflege Umgebung/Park 180'000 180'000 180'000\nPersonalkostenentwicklung 2'001'000 2'001'000 4'108'000\n\nHeime und Pflege 3'044'000 3'484'173 3'025'534\nÜbergangspflege Kantonsspital 276'000 598'095 395'055\nNachkalk. Vorjahre < 2022 Übergangspflege KSSH 0 5'499 8'511\nLangzeitpflege Psychiatrie 2'196'000 2'312'132 2'051'090\nNachkalk. Vorjahre < 2022 Langzeitpflege Psychiatrie 0 0 -1'121\nPalliative-Konsiliardienst (PKD) Kantonsspital 310'000 306'447 310'000\nUmsetzung Demenzkonzept 262'000 262'000 262'000\n\nAus- und Weiterbildung 2'840'000 2'721'508 2'874'488\nAusbildung Studierende HF Gesundheitsberufe 1'290'000 1'110'000 1'305'000\nWeiterbildung Assistenzärzte 1'300'000 1'518'532 1'348'000\nPraxisassistenz Hausarztmedizin 100'000 42'977 108'118\nCurriculum Hausarztmedizin 100'000 0 63'370\nFörderung Hausarztmedizin 50'000 50'000 50'000\n\nGesamttotal Staatsbeitrag inkl. Abgrenzungen 67'694'000 70'327'460 68'135'649\n\n\n\n 6 \n\nRegierungsrat bis zur Inbetriebnahme aller Ersatzneubauten am Campus Geissberg auf einen An-\ntrag auf eine Gewinnausschüttung an den Kanton. Gemäss der früher geltenden Ziffer 9 des Rah-\nmenkontrakts wurde der Jahresgewinn zur Hälfte an den Kanton ausgeschüttet, sobald die Reser-\nven mindestens 200 % des Dotationskapitals von 45 Mio. Franken betragen, was seit 2019 der Fall \nwar.  \n \nDer abschliessende Entscheid über die Gewinnverwendung liegt gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. e des \nSpitalgesetzes in der Zuständigkeit des Kantonsrates. Somit kann dieser letztendlich unabhängig \nvom Rahmenkontrakt entscheiden, wie ein Gewinn verteilt werden soll. \n \nAuf Basis der Ziffer 9 des Nachtrags zum Rahmenkontrakt beantragt der Regierungsrat beim Kan-\ntonsrat die folgende Verwendung des Jahresgewinns: \n \nJahresgewinn 2024 4.254 Mio. Franken \n\nZuweisung an Reserven SSH (100 %) 4.254 Mio. Franken \nAusschüttung an Kanton (0 %)        0 Mio. Franken \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n \n1. den Geschäftsbericht samt der Jahresrechnung 2024 der Spitäler Schaffhausen zu genehmi-\n\ngen, mit gleichzeitiger Entlastung des Spitalrates, \n \n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2024 im Sinne der Bestimmungen des Nachtrags zum \n\nRahmenkontraktes des Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen zuzustimmen und da-\nmit den Gewinn in der Höhe von 4'254'000 Franken den Reserven der Spitäler Schaffhausen \nzuzuweisen. \n\n \n \nSchaffhausen, 8. April 2025 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang: \n- Geschäftsbericht inkl. Leistungs- und Finanzbericht 2024 der Spitäler Schaffhausen \n\n\n\t25-13_Sperrfrist\n\t25-13\n\t1. Einleitung\n\t2. Erfolgsrechnung\n\t3. Bilanz\n\t4. Kantonale Finanzierungsbeiträge\n\t5. Antrag Gewinnverwendung\n\n\n