text: \n1 \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeues Polizeigesetz; Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAm 4. Juli 2017 hat der Regierungsrat das Finanzdepartement beauftragt, bis zum \n\n23. September 2017 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf eines neuen \n\nPolizeigesetzes durchzuführen. Die Frist wurde auf Wunsch einiger \n\nVernehmlassungsteilnehmer bis Ende November 2017 verlängert. \n\n \n\nEingeladen zur Vernehmlassung waren die Gemeinden, die politischen Parteien, die Mitglieder \n\nder Polizeikommission, der Datenschutzbeauftragte des Kantons Schaffhausen sowie der \n\nHausarztverein und die Kantonale Ärztegesellschaft. Vorab führte das Finanzdepartement \n\nbereits eine informelle Vernehmlassung in der Kantonalen Verwaltung durch und stellte das \n\nneue Polizeigesetz der Polizeikommission vor. \n\n \n\n \n\n2. Gegenstand \n\n \n\nZiel der Vorlage ist es, das aus dem Jahr 2000 stammende Polizeigesetz (SHR 354.100; PolG, \n\nursprünglich Polizeiorganisationsgesetz) ans aktuelle Umfeld anzupassen. Die Befugnisse der \n\nPolizeibehörden ausserhalb der Strafverfolgung sollen in einem ähnlichen Bestimmtheitsgrad \n\nwie in der Schweizerischen Strafprozessordnung normiert werden. Vorgesehen sind \n\nBestimmungen zum Datenschutz, Gewaltschutz (Bedrohungsmanagement, häusliche Gewalt \n\nund Stalking) und zum polizeilichen Handeln ausserhalb eines Strafverfahrens (polizeiliche \n\nObservation, verdeckte Fahndung und verdeckte Vorermittlung) sowie die Überführung von \n\nbisher weitgehend auf Verordnungsstufe geregelten Massnahmen ins Polizeigesetz \n\n(Durchsuchung, Fesselung, Wegweisung und Fernhaltung, Überwachung des \n\nFernmeldeverkehrs bei der Notsuche, Gefahrenabwehr durch Private).  \n\n \n\nDie Aufgabenteilung zwischen der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden gestaltet sich nach \n\ndem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes (nPolG) präziser. Der Entwurf enthält neu einen \n\nAufgabenkatalog für die Schaffhauser Polizei, einen für die Gemeinden sowie gewisse \n\nEinzelfallregelungen. Die Zusammenarbeitsregeln sollen gemäss dem Entwurf künftig für alle \n\nGemeinden dieselben sein. Das nicht gelebte Weisungsrecht der Stadt Schaffhausen und der \n\nGemeinde Neuhausen am Rheinfall soll entfallen. Um die Handlungen der zuständigen \n\nGemeindebehörden genügend zu legitimieren, werden die kommunalen Befugnisse im Bereich \n\nder polizeilichen Aufgabenerfüllung explizit in einem entsprechenden Kapitel des Gesetzes \n\naufgeführt. Diese Befugnisse wurden zusammen mit Gemeindevertretern, insbesondere der \n\nStadt Schaffhausen ausgemacht. \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nAusserdem wurde eine neue Finanzierungsregelung unterbreitet, welche die Gemeinden \n\ngleichmässig nach Massgabe der Bevölkerungszahl belastet, die Finanzströme entflechtet und \n\ndabei für den Kanton neutral ausfällt. Das neue Recht hat keine administrativen \n\nMehrbelastungen für die Schaffhauser Polizei und die zuständigen Gemeindebehörden zur \n\nFolge. Trotzdem werden die meisten Gemeinden nach der vorgeschlagenen gleichmässigen \n\nVerteilung finanziell stärker belastet werden, da die Stadt Schaffhausen entlastet und die \n\nübrigen Gemeinden insgesamt einen um diese Entlastung höheren Beitrag bezahlen müssen. \n\n \n\nSchliesslich wird die Zusammenarbeit der Schaffhauser Polizei mit anderen Polizeibehörden \n\nund Privaten sowie der Kostenersatz für polizeiliche Leistungen umfassend geregelt. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahmen \n\n \n\nZur Vernehmlassung eingeladen wurden 52 Adressatinnen und Adressaten. Insgesamt erhielt \n\ndas Finanzdepartement 25 Eingaben. Stellung nahmen der VGGSH und 13 Gemeinden \n\n(Bargen, Beringen, Buchberg, Büttenhardt, Hallau, Lohn, Merishausen, Neuhausen am \n\nRheinfall, Rüdlingen, Schaffhausen, Siblingen, Stein am Rhein und Thayngen), acht politische \n\nParteien (AL, CVP, EVP, FDP, GLP, ÖBS-Grüne, SP und SVP), der Datenschutzbeauftragte \n\ndes Kantons Schaffhausen, die Gerichte und das Grenzwachtkorps (GWK). Die JSVP schliesst \n\nsich explizit der Stellungnahme der SVP an. \n\n \n\nNachfolgend werden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zusammengefasst. Der \n\nBericht beschränkt sich dabei auf die Darstellung der zentralen und wichtigen Fragen zur \n\nVorlage, wie sie nachfolgend ausgeführt werden. Einzelne Änderungs- und \n\nErgänzungsvorschläge zum Gesetzestext oder zu den Erläuterungen (zwei oder weniger \n\nmaterielle Vorbringen) sowie Hinweise formeller Natur (insb. AL, EVP, GLP) werden ebenfalls \n\nEingang in die überarbeitete Vorlage finden. Vorliegend werden sie aufgrund des grossen \n\nUmfangs aber nicht wiedergegeben. \n\n \n\nSämtliche Stellungnahmen können bei Interesse beim Finanzdepartement eingesehen oder \n\nzugestellt werden. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nDie folgende Übersicht zeigt, zu welchen Artikeln die Vernehmlassungsteilnehmenden Stellung \n\ngenommen haben (gelb: ≥ 10 Prozent, rot: ≥ 33.3 Prozent): \n\n \n\n   \n\nArt. A\nL\n\nC\nV\n\nP\n\nE\nV\n\nP\n\nF\nD\n\nP\n\nG\nL\nP\n\nÖ\nB\n\nS\n\nS\nP\n\nS\nV\n\nP\n\nD\na\nte\n\nn\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n-\n\nb\ne\na\nu\nft\nra\n\ng\nte\n\nr\n\nG\ne\nri\nc\nh\nte\n\nG\nW\n\nK\n\nV\nG\n\nG\nS\n\nH\n\nB\na\nrg\n\ne\nn\n\nB\ne\nri\nn\ng\ne\nn\n\nB\nu\nc\nh\nb\ne\nrg\n\nB\nü\ntt\ne\nn\nh\na\nrd\n\nt\n\nH\na\nlla\n\nu\n\nL\no\nh\nn\n\nM\ne\nri\ns\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nu\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nR\nü\nd\nlin\n\ng\ne\nn\n\nS\nc\nh\na\nff\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nS\nib\n\nlin\ng\ne\nn\n\nS\nte\n\nin\n a\n\nm\n R\n\nh\ne\nin\n\nT\nh\na\ny\nn\ng\ne\nn\n\n1 0\n\n2 x x x x x x x 7\n\n3 x x x x x x x x x x x x x x x x x x 18\n\n4 x x x x x x x x x x x x x x x x x x 18\n\n5 0\n\n6 x x x x x x x x x x x 11\n\n7 x x 2\n\n8 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 23\n\n9 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 21\n\n10 x 1\n\n11 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 20\n\n12 x x x x 4\n\n13 x 1\n\n14 x x x x 4\n\n15 x x x x x x 6\n\n16 x x x x x x 6\n\n17 x x x x 4\n\n18 0\n\n19 x x 2\n\n20 x x x 3\n\n21 0\n\n22 x 1\n\n23 x x 2\n\n24 x x 2\n\n25 x x 2\n\n26 x x 2\n\n27 x x 2\n\n28 x x x x 4\n\n29 x 1\n\n30 x x x 3\n\n31 0\n\n32 x x x x 4\n\n33 x x x x x x x 7\n\n34 x x x x 4\n\n35 x x 2\n\n36 x x 2\n\n37 0\n\n38 x x 2\n\n39 x x x x x x 6\n\n40 x 1\n\n41 x 1\n\n42 x x x 3\n\n43 x x x 3\n\n44 x x x 3\n\n45 x 1\n\n46 x 1\n\n\n\n4 \n\n \n\n \n \n\n \n\nDie Auswertung des Fragebogens an die Gemeinden findet sich im Anhang. \n\n  \n\nArt. A\nL\n\nC\nV\n\nP\n\nE\nV\n\nP\n\nF\nD\n\nP\n\nG\nL\nP\n\nÖ\nB\n\nS\n\nS\nP\n\nS\nV\n\nP\n\nD\na\nte\n\nn\ns\nc\nh\nu\ntz\n\n-\n\nb\ne\na\nu\nft\nra\n\ng\nte\n\nr\n\nG\ne\nri\nc\nh\nte\n\nG\nW\n\nK\n\nV\nG\n\nG\nS\n\nH\n\nB\na\nrg\n\ne\nn\n\nB\ne\nri\nn\ng\ne\nn\n\nB\nu\nc\nh\nb\ne\nrg\n\nB\nü\ntt\ne\nn\nh\na\nrd\n\nt\n\nH\na\nlla\n\nu\n\nL\no\nh\nn\n\nM\ne\nri\ns\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nN\ne\nu\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nR\nü\nd\nlin\n\ng\ne\nn\n\nS\nc\nh\na\nff\nh\na\nu\ns\ne\nn\n\nS\nib\n\nlin\ng\ne\nn\n\nS\nte\n\nin\n a\n\nm\n R\n\nh\ne\nin\n\nT\nh\na\ny\nn\ng\ne\nn\n\n47 0\n\n48 0\n\n49 x x x x x x x 7\n\n50 x x x x x x 6\n\n51 x x x x x x x 7\n\n52 x x x x x x 6\n\n53 x x x 3\n\n54 x x x x 4\n\n55 x 1\n\n56 x x 2\n\n57 x 1\n\n58 x x x x x x x x x x x x x x 14\n\n59 x x x x x x x x x x x x x x x x x 17\n\n60 x x x x x x x x x x x x x 13\n\n61 x x x x x x x x x x x x x x x x x 17\n\n62 x x x x x x x x x x x x x x 14\n\n63 x x x x x x x x x x x x x x 14\n\n64 0\n\n65 x x 2\n\n66 x x x x x 5\n\n67 0\n\n68 x x 2\n\n69 0\n\n70 x 1\n\n71 0\n\n72 0\n\n73 0\n\n74 x x x 3\n\n75 x x x x x x x x 8\n\n76 0\n\n77 0\n\n78 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 21\n\n79 0\n\n80 x x 2\n\n81 x x x 3\n\n82 x x 2\n\n83 x 1\n\n84 0\n\n85 x 1\n\n86 0\n\n87 x 1\n\n88 0\n\n89 x 1\n\n90 x 1\n\n91 0\n\n92 0\n\n\n\n5 \n\n \n\n4. Allgemeine Würdigung \n\n \n\nDie Vernehmlassungsteilnehmenden sind – soweit sie den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes \n\ninsgesamt gewürdigt haben – der Meinung, dass es eine Revision des Polizeigesetzes braucht \n\nund begrüssen im Grundsatz die Präzisierung der polizeilichen Aufgaben der Schaffhauser \n\nPolizei und der Gemeindebehörden sowie die exaktere Normierung der polizeilichen \n\nBefugnisse. Die Stossrichtung eines zeitgemässen und zukunftsgerichteten Polizeigesetzes \n\nwird goutiert. \n\n \n\nPositiv bewertet wird, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und ihre \n\nKompetenzen detaillierter und klarer formuliert werden. \n\n \n\nDie Parteien hinterfragen und / oder bemängeln, dass der unmittelbare Zwang explizit der \n\nSchaffhauser Polizei vorbehalten bleiben soll und dass nicht mehr die Möglichkeit besteht, \n\nsolche Aufgaben an die Gemeinden zu übertragen. Diesen Standpunkt teilen auch die Stadt \n\nSchaffhausen, die Stadt Stein am Rhein und die Gemeinde Thayngen. Die Städte Schaffhausen \n\nund Stein am Rhein, die AL, die ÖBS und die SP ersuchen darum, im Gesetz die Möglichkeit \n\nvorzusehen, dass die Gemeinden kommunale Polizeikorps aufbauen können, um ihren \n\nSicherheitsbedürfnissen besser zu entsprechen. Der FDP ist wichtig, dass die Stadt \n\nSchaffhausen die Stadtpolizei im bisherigen Umfang behalten kann. Demgegenüber weisen \n\ngerade die kleineren Gemeinden darauf hin, dass sie nicht sämtliche Aufgaben selbst ausführen \n\nkönnen, namentlich die Überwachung des ruhenden Verkehrs. \n\n \n\nDie Schaffung von formell gesetzlichen Grundlagen zum polizeilichen Handeln ausserhalb eines \n\nStrafverfahrens und die Aufnahme von Bestimmungen zum Gewaltschutz werden – mit \n\nAusnahme einzelner Bestimmungen – mehrheitlich gutgeheissen. Klärungs- und \n\nÄnderungsbedarf wird insbesondere bei den Bestimmungen zur Observation und zur \n\nÜberwachung mit technischen Geräten geltend gemacht. Aus Sicht der AL und der EVP bleibt \n\nder Interpretations- und Ermessensspielraum allerdings weiterhin zu gross respektive der \n\nEntwurf ist zu pauschal und unbestimmt. Punktuell teilen auch die GLP und der \n\nDatenschutzbeauftragte diese Einschätzung. Allgemein steht die AL der Verlagerung der \n\nPolizeiarbeit von der Strafverfolgung zu präventiven Massnahmen mit grossem Bedenken \n\ngegenüber. \n\n \n\nMehrheitlich wird eine weitergehende Finanzierungentflechtung respektive eine vollständige \n\nFinanzierung der Schaffhauser Polizei durch den Kanton gefordert. Auf breite Kritik stiess der \n\nneu vorgeschlagene Finanzierungsschlüssel seitens der Gemeinden. Um eine Lösung zu \n\nfinden, schlagen viele Vernehmlassungsteilnehmende vor, die Beiträge auf dem aktuellen Stand \n\nzu belassen und in die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n5. Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\n5.1. Art. 2 und 3 (Aufgaben der Schaffhauser Polizei und der Gemeinden) \n\n \n\nArt. 2 und 3 nPolG präzisieren, welche Aufgaben der Schaffhauser Polizei und welche den \n\nzuständigen Gemeindeorganen im Einzelnen zukommen. Eine Änderung der heutigen \n\nAufgabenverantwortlichkeiten ist damit nicht verbunden. \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\nDie Gemeinden und die Parteien, die sich zu diesen Bestimmungen geäussert haben, \n\nbegrüssen die detailliertere Beschreibung der Aufgaben des Kantons und der Gemeinden. Sie \n\nerachten die Aufzählungen weitgehend als vollständig und richtig. \n\n \n\nDie AL spricht sich gegen präventive Massnahmen aus und lehnt es ab, dass die Erkennung \n\nvon Straftaten gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c nPolG zur Aufgabe der Schaffhauser Polizei zählt. \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall beantragt, auch den rollenden Verkehr und die Aufbewahrung und \n\nBewirtschaftung von Fundgegenständen bei den kommunalen Aufgaben nach Art. 3 nPolG \n\naufzuführen, da die Gemeinde diese Aufgaben heute auch wahrnimmt. Der VGGSH, Bargen, \n\nBeringen, Büttenhardt, Buchberg, Lohn, Hallau, Merishausen, Rüdlingen und Siblingen \n\nersuchen darum, die Überwachung des ruhenden Verkehrs aus dem Aufgabenkatalog der \n\nGemeinden zu streichen, da diese Aufgabe für mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar ist. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Aufgaben der Schaffhauser Polizei und den Gemeinden war Art. 8 \n\nAbs. 3 des geltenden Polizeigesetzes ein grosses Thema, welcher die vertragliche Übertragung \n\nvon kantonalen Aufgaben an die Gemeinden regelt. Diese Möglichkeit findet sich in angepasster \n\nForm in Art. 11 Abs. 2 nPolG. Entsprechende Vorbringen werden daher unter Art. 11 nPolG \n\nbehandelt. Die Vorbringen zur Anwendung von unmittelbarem Zwang werden unter Art. 6 nPolG \n\naufgezeigt. \n\n \n\n \n\n5.2. Art. 4 (Konkretisierung der Zuständigkeit) \n\nDer Entwurf sieht in Art. 4 nPolG vor, dass sich die Aufgabenerfüllung bei Überlappungen und \n\nUnschärfen der Zuständigkeiten nach der Einzelfallregelung gemäss einem Gesetzesanhang \n\nrichtet. Konkretisiert werden darin die Nachtruhe, die Polizeistundenkontrolle, die Sonn- und \n\nFeiertagsruhe, die Mittagsruhe (fakultativ), übermässige Immissionen, die Bewilligungserteilung \n\nfür die Benützung des öffentlichen Raums, Fundgegenstände und die Tierkadaverbeseitigung. \n\nDa die Unklarheiten bei der Aufgabenteilung erfahrungsgemäss einem stetigen Wandel \n\nunterliegen, wurde vorgeschlagen, dass der Regierungsrat den Anhang mit Zustimmung der \n\nPolizeikommission abändern kann. \n\n \n\nGutgeheissen wird von den Parteien, dem VGGSH und allen Gemeinden die vorgesehene \n\nKonkretisierung der Zuständigkeiten in einem detaillierten Anhang zum Polizeigesetz. Bei den \n\nFundgegenständen hat sich die Frage nach der Höhe eines Wertgegenstandes, der eine \n\nInformationspflicht an die Schaffhauser Polizei begründet, gestellt. Die Gemeinde Neuhausen \n\nam Rheinfall weist darauf hin, dass sie auch ein Fundbüro betreibt. Ebenfalls Ergänzungsbedarf \n\nsieht die Stadt Schaffhausen. Sie ersucht darum, die Aufteilung der Zuständigkeiten zur \n\ntemporären politischen Plakatierung im öffentlichen Raum, die Ahndung der Widerhandlungen \n\ndes Betäubungsmittelgesetzes (Ordnungsbussenverfahren), die Ahnungen des rollender \n\nVerkehrs in der Fussgängerzone der Stadt Schaffhausen und die präventiven Kontrollen und \n\nPatrouillen auf dem ganzen Stadtgebiet im kommunalpolizeilichen Aufgabenbereich \n\n(Community Policing) im Anhang zu regeln.  \n\n \n\n\n\n7 \n\n \n\nDie CVP, die FDP und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall fordern, dass die Abänderung \n\ndes Anhangs durch den Kantonsrat anstatt durch den Regierungsrat erfolgt. Stein am Rhein \n\nbittet darum, vorgängig alle Gemeinden anstatt die Polizeikommission anzuhören. Die SVP \n\nverlangt zur Wahrung der kommunalen Interessen bei der Änderung des Anhanges mindestens \n\ndrei kommunale Vertreter in der Polizeikommission (vgl. Art. 16 Abs. 2 nPolG). \n\n \n\n \n\n5.3. Art. 6 (Vorrecht der Schaffhauser Polizei) \n\n \n\nIn Art. 6 Abs. 1 nPolG sieht der Entwurf vor, dass die Befugnis, unmittelbaren Zwang gegen \n\nPersonen, Tiere oder Sachen anzuwenden, im Kanton Schaffhausen grundsätzlich bei der \n\nSchaffhauser Polizei liegt. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung durch körperliche Gewalt, \n\ndurch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (z. B. Tränengas, Fesseln) und durch Waffen. Der \n\nBegriff «unmittelbar» bedeutet, dass sich der Zwang direkt physisch auswirkt. Art. 49 ff. nPolG \n\nregeln Näheres zum unmittelbaren Zwang. Art. 66 nPolG sieht sodann vor, welche Angehörigen \n\nder Schaffhauser Polizei über den Polizeistatus verfügen und damit zu polizeilichem Handeln \n\nund zum Tragen einer Waffe berechtigt sind. \n\n \n\nErgänzende Information: Vom unmittelbaren Zwang zu unterscheiden ist der Verwaltungszwang \n\n(z. B. Schuldbetreibungen, Ordnungsbussen, Ersatzvornahmen) und polizeiliche Massnahmen, \n\nmit welchen hoheitliche Befugnisse ohne körperliche Gewalt respektive entsprechender \n\nHilfsmitteln durchgesetzt werden (z. B. Anhaltung, Befragung, Wegweisung). \n\n \n\nIn Art. 6 Abs. 2 nPolG wird festgehalten, dass weder Private noch andere Behörden respektive \n\nihre Mitarbeitenden sich als Polizeiorgan ausgeben oder indirekt durch ihr Auftreten oder \n\nVerhalten einen entsprechenden Anschein erwecken dürfen. Für den betroffenen Bürger soll auf \n\nden ersten Blick erkennbar sein, ob ihm ein Organ gegenübersteht, das zur Ausübung \n\nunmittelbaren Zwangs ermächtigt ist oder nicht. Vorbehalten bleiben abweichende Befugnisse \n\ngemäss Bundesrecht und kantonalen Gesetzen (Abs. 3).  \n\n \n\nDie AL, die GLP, die ÖBS, die SP, die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein und die \n\nGemeinde Thayngen verlangen die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung, weil den \n\nGemeinden damit die Möglichkeit genommen wird, eigene Polizeikräfte zu haben. Die \n\nkommunalen Polizeibehörden sollen weiterhin in beschränktem Umfang unmittelbaren Zwang \n\nanwenden dürfen. Im Fall von Stein am Rhein wird die Weiterführung der Bewaffnung gefordert. \n\nDie AL, die ÖBS, die SP und die Stadt Schaffhausen machen (unter Art. 6, Art. 49 ff. und Art. \n\n66 nPolG) geltend, es gehen den kommunalen Polizeibehörden mit dem Gesetzesentwurf \n\nwichtige Kompetenzen verloren. Eine geringfügige Anwendung von Zwang (z. B. Verbringen auf \n\neinen Polizeiposten zur Identitätsfeststellung) und die Fesselung bei Dritt- und Eigengefährdung \n\nsollen möglich bleiben. Mit dem Vorbehalt der unmittelbaren Zwangsanwendung durch die \n\nSchaffhauser Polizei werden die kommunalen Polizeibehörden zu Hilfspersonen der \n\nSchaffhauser Polizei. Ihre Stellung ist vergleichbar mit den Rechten von privaten \n\nSicherheitsdienstleistern. Angesichts der begrenzten Ressourcen der Schaffhauser Polizei \n\nerscheinen eine optimale Zusammenarbeit mit den Gemeindepolizeibehörden und eine \n\nmöglichst professionelle und wirksame Erledigung der kommunalpolizeilichen Aufgaben durch \n\ndie Gemeindepolizeibehörden aber von grosser Bedeutung. Den Kleidungs- und \n\nBezeichnungsvorbehalt erachten sie als unnötig, da es in der Praxis nie zu Differenzen oder \n\n\n\n8 \n\n \n\nzum Erwecken eines falschen Anscheins kam. Die EVP hält die Bestimmung für nicht \n\ndurchsetzbar, weil eine betroffene Person bei einer Vorsprache, Kontrolle und Beanstandung in \n\nder Mobilität eingeschränkt wird und sich unmittelbarem Zwang ausgesetzt fühlt. Uniformen und \n\nBezeichnungen haben sich ihrer Einschätzung nach bewährt. \n\n \n\nStein am Rhein beantragt, Art. 6 nPolG auf die privaten Sicherheitsdienste zu beschränken. \n\nNamentlich für das Verteilen von Parkbussen hält sie unmittelbaren Zwang und die \n\nUniformierung und Bezeichnung als Polizei unerlässlich für die Verschaffung von Respekt. Sie \n\nwolle ihre Stadtpolizei weiterhin bewaffnen. \n\n \n\nDie CVP und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beantragen, Art. 6 Abs. 2 nPolG zu \n\nstreichen respektive so zu ändern, dass die Gemeinden sich weiterhin als Polizei bezeichnen \n\nund frei über ihre Uniformierung bestimmen können. \n\n \n\nDie SVP begrüsst Art. 6n PolG. Sie hält es aber für prüfenswert, in einem Zusatzabschnitt \n\nvorzusehen, dass die Schaffhauser Polizei kommunalen Polizeibehörden die Anwendung von \n\nZwang situativ und / oder zeitlich eingeschränkt gestatten kann. \n\n \n\n \n\n5.4. Art. 8 (Information und Koordination) \n\n \n\nVoraussetzung für eine reibungslose Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit \n\nund Ordnung ist eine gegenseitige Information über die wesentlichen Begebenheiten sowie eine \n\nKoordination der erforderlichen Massnahmen. Bei der der Aufgabenerfüllung der Schaffhauser \n\nPolizei, welche einen direkten Bezug zu den Gemeindeaufgaben hat, soll den Gemeinden ein \n\nAnhörungsrecht zukommen, bei der Festlegung ihrer Brennpunkte ein Mitspracherecht. Der \n\nVorläufer dieser Bestimmung (Art. 9 PolG) sieht vor, dass den Gemeinden in Sachen Ruhe, \n\nOrdnung und Verkehr ein Mitspracherecht zusteht. Der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall kommt darüber hinaus sogar ein Weisungsrecht über die \n\nEinsatzschwergewichte bei der Patrouillentätigkeit und den Verkehrskontrollen zu. Das sich auf \n\nviele Bereiche bezogene Mitspracherecht und das Weisungsrecht der beiden grössten \n\nGemeinden bildet allerdings nicht die tatsächlich gelebte Praxis ab. \n\n \n\nFür die Beibehaltung des Mitspracherechts sprechen sich ausser der GLP ausdrücklich alle \n\nParteien, die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein sowie die Gemeinden Neuhausen am \n\nRheinfall und Thayngen aus. Im Wesentlichen begründen sie diesen Änderungsantrag wie folgt: \n\nEin Anhörungsrecht ist unverbindlich und kann wirkungslos bleiben. Gemäss der Auffassung \n\nder Stadt Schaffhausen sind Mitbestimmungsrechte zwingend notwendig bei der Festsetzung \n\nder Brennpunkte Altstadt, der Koordination der verschiedenen Veranstaltungen und zur \n\nSicherstellung, dass die gemeindepolizeilichen Aufträge ausserhalb der Dienstzeit der \n\nStadtpolizei auch entsprechend ausgeführt und nicht zu Ungunsten der Gemeinden verschoben \n\nwerden. \n\n \n\nDie AL, die CVP, die EVP, die ÖBS, die SP, die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde \n\nNeuhausen am Rheinfall fordern zudem auch die Beibehaltung des Weisungsrechts für die Stadt \n\nSchaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall. Im Wesentlichen machen sie \n\ngeltend, dass auch wenn das Weisungsrecht in der Praxis der letzten Jahre kaum zur \n\n\n\n9 \n\n \n\nAnwendung gelangte, es einen zentralen Punkt im Rahmen der Zusammenlegung dargestellt \n\nhat und die Streichung ein Vertrauensbruch ist. Für Neuhausen am Rheinfall ist es weiterhin ein \n\nzentraler Punkt für die Zustimmung zum neuen Gesetz. Bei Fehlen des heutigen Mitsprache- \n\nund Weisungsrechts fehlt der Gemeinde die Garantie und Verpflichtung, dass die Schaffhauser \n\nPolizei handeln wird. \n\n \n\nDer VGGSH und die Gemeinden, die sich vernommen haben (Bargen, Beringen, Buchberg, \n\nBüttenhardt, Lohn, Hallau, Merishausen, Rüdlingen und Siblingen) sind mit der vorgeschlagenen \n\nBestimmung und den Bereichen, in welchen ein Anhörungsrecht besteht, explizit einverstanden. \n\n \n\nDie GLP hält die Streichung des Weisungsrechts für richtig, weil eine militärisch organisierte \n\nTruppe rasch und zielstrebig handeln können muss. Sie kann nicht Diener mehrerer Herren mit \n\nwomöglich widerstreitenden Interessen sein. \n\n \n\n \n\n5.5. Art. 9 (Unterstützung der Gemeinden) \n\n \n\nArt. 9 präzisiert, wann die Schaffhauser Polizei die Gemeinden unterstützt. Unter anderem soll \n\nsie für die Gemeinden ausserhalb deren Dienstzeiten kommunalpolizeiliche Aufgaben \n\nübernehmen, sofern ein Tätigwerden dringend geboten ist. Um zu vermeiden, dass einzelne \n\nGemeinden kaum erreichbar sind, schreibt das Gesetz vor, dass die Gemeinden ihre \n\nDienstzeiten an den kommunalpolizeilichen Aufgaben auszurichten haben, damit sie ihre \n\nAufgaben also grundsätzlich selbstständig erfüllen können und erreichbar sind. Unter \n\nMindestdienstzeit wird heute der Zeitraum von 7.30 – 17.30 Uhr verstanden. Als ultima ratio soll \n\nder Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden die Mindestdienstzeiten festlegen können. \n\n \n\nDie Vernehmlassung zeigt, der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden störte sich nur an \n\nder Vorgabe zu den Mindestdienstzeiten, während derer die Schaffhauser Polizei keine \n\nUnterstützung leistet. Sie wird vom VGGSH, von allen vernommenen Gemeinden und von der \n\nÖBS und der SVP abgelehnt. Die Stadt Schaffhausen und die AL könnten sich auch vorstellen, \n\ndass Mindestdienstzeiten mit Zustimmung der Polizeikommission festgelegt werden. Die GLP \n\nregt an, die Mindestdienstzeiten ins Gesetz zu schreiben. Die SP fragt nach den Gründen für \n\ndiese Regelung, weil ihr keine Probleme bekannt sind. \n\n \n\nDie AL, die GLP, die ÖBS und die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein sowie die Gemeinde \n\nThayngen ersuchen im Sinne einer funktionierenden Zusammenarbeit um Beibehaltung der \n\nAusbildungsunterstützung. Die Stadt Schaffhausen fordert darüber hinaus, dass vorgesehen \n\nwird, dass die kommunalen Polizeiorgane gegen Entschädigung an Kursen der Schaffhauser \n\nPolizei teilnehmen können. \n\n \n\n \n\n5.6. Art. 11 (Vertragliche Regelung) \n\n \n\nDie Bestimmung sieht die Möglichkeit der vertraglichen Übertragung kommunalpolizeilicher \n\nAufgaben an die Schaffhauser Polizei und umgekehrt gegen angemessene Entschädigung vor. \n\nAufgrund der neu vorgesehenen Konzentration der unmittelbaren Zwangsanwendung bei der \n\nSchaffhauser Polizei kann der Regierungsrat keine Aufgaben übertragen, die unmittelbaren \n\n\n\n10 \n\n \n\nZwang erfordern. Neu ist vorgesehen, dass der Regierungsrat zu einem Vertragsabschluss \n\nverpflichtet ist, sofern keine objektiven Gründe dagegen sprechen. Ein objektiver Grund der \n\ngegen einen Vertragsabschluss spricht, liegt beispielsweise dann vor, wenn die Gemeinde \n\noffensichtlich nicht in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen, um deren Übernahme sie ersucht. \n\nDie Bestimmung hat ihren Vorläufer punkto Aufgabenübertragung an die Gemeinden in Art. 8 \n\nAbs. 3 PolG und punkto Aufgabenübertragung an den Kanton in Art. 10 Abs. 3 PolG.  \n\n \n\nErgänzende Information zu Art. 8 Abs. 3 PolG: Diese Bestimmung knüpfte bei der Übertragung \n\nvon Aufgaben der Schaffhauser Polizei nicht an der unmittelbaren Zwangsanwendung an, \n\nsondern lautet wie folgt: «Bei Vorliegen besonderer Umstände oder unter Berücksichtigung der \n\nbesonderen geographischen Lage können der Regierungsrat und die jeweilige \n\nGemeindebehörde den Aufgabenbereich der Schaffhauser Polizei ausnahmsweise vertraglich \n\nin einzelnen Punkten abweichend von Abs. 1 festlegen.» Sie fand im Rahmen der \n\nGesetzesberatung in der Spezialkommission Eingang ins geltende Polizeigesetz und ist das \n\nErgebnis heftiger Debatten und Zugeständnisse an die Städte, die aber nicht grenzenlos sind. \n\nSo ergibt sich aus den Materialien der Spezialkommission, dass ein Antrag, der die umfassende \n\nÜbertragung von Aufgaben der Schaffhauser Polizei an die Gemeinden und damit die \n\nsogenannten kommunalen «Kleinkorps» weiterhin ermöglicht hätte, zugunsten der heute \n\ngeltenden restriktiveren Bestimmung gemäss Art. 8 Abs. 3 PolG zurückgezogen wurde. Die \n\nSpezialkommission schuf – um es in den Worten des Verfassers Kantonsrat Marcel Wenger zu \n\nsagen – eine Ausnahmeregelung, nicht ein Instrument mit dem das Gesetz umgangen werden \n\nkann. Zu denken ist an Ausnahmen im Grenzbereich zwischen sozialen und polizeilichen \n\nAnliegen wie z. B. Gassenarbeit, Durchmischungs- und Minderheitenprobleme (vgl. Protokoll \n\nder Spezialkommission Polizeiorganisationsgesetz 10/98 zur 3. Sitzung vom 26. Oktober 1998, \n\nSeite 3 ff.; Protokoll zur 4. Sitzung vom 5. November 1998, Seite 2 ff., insb. Seite 9; Protokoll \n\nzur 7. Sitzung vom 26. Januar 2000, Seite 4 f.). Dies lässt sich auch den Voten des \n\nKommissionspräsidenten Kurt Regli und von Regierungsrat Hermann Keller entnehmen, als \n\nKantonsrat Max Baumann einen Antrag zugunsten einer weitergehenden Öffnung von \n\nkantonalen Aufgaben für die Stadt Schaffhausen stellte. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt \n\n(vgl. Protokoll des Grossen Rates vom 22. Februar 1999, Seite 122 ff.). \n\n \n\nDie AL, die ÖBS, die SP und die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein ersuchen darum, \n\nbeim Aufgabenkatalog der Schaffhauser Polizei den bisherigen Art. 8 Abs. 3 PolG \n\nbeizubehalten. Die AL, die SP und die Stadt Schaffhausen leiten aus dieser Bestimmung ab, \n\ndass es insbesondere den Gemeinden Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall und Stein am \n\nRhein möglich wäre, in vertraglicher Abstimmung mit der Kantonsregierung, wieder eine Stadt- \n\nbzw. Ortspolizei mit weitreichenderen kommunalen Kompetenzen einzuführen. Die ÖBS betont, \n\ndass sie sich bei der Zusammenführung um die Jahrtausendwende vehement für den Erhalt von \n\nPolizeikorps der Gemeinden eingesetzt habe, wo diese gewünscht werden, und dies weiterhin \n\nihrer Haltung entspricht. \n\n \n\nDie Stadt Stein am Rhein bringt vor, dass sie an den bestehenden Verträgen festhält und dieses \n\nRecht aus Art. 3 Abs. 2 lit. h nPolG ableitet. Die Gemeinden haben keinen Einfluss auf die Stärke \n\ndes Polizeikorps der Schaffhauser Polizei und auf die Einsatzdoktrin. Dieser Mangel kann dazu \n\nführen, dass die Stimmberechtigten einer Gemeinde ein eigenes Polizeikorps führen, um ihren \n\nSicherheitsbedürfnissen besser zu entsprechen. Die Stadt Stein am Rhein verfügt über zwei \n\nausgebildete Polizisten mit eidgenössischem Fachausweis, die mit der Schaffhauser Polizei \n\n\n\n11 \n\n \n\nzusammenarbeiten und fähig sind, unmittelbaren Zwang auszuüben. Es soll explizit verankert \n\nwerden, dass die Gemeinden ein eigenes Polizeikorps führen dürfen. \n\n \n\nNeuhausen am Rheinfall weist darauf hin, dass der Zusatz der Verpflichtung zum \n\nVertragsabschluss unnötig, da selbstverständlich ist. Die FDP findet den Begriff «objektive \n\nGründe» nicht klar. \n\n \n\nAbgesehen von Neuhausen am Rheinfall verlangen die Gemeinden sowie die AL, die EVP, die \n\nFDP und die SP zu klären, was «angemessen zu entschädigen» bedeutet. Die AL, die EVP, die \n\nÖBS, die SP und die Städte Schaffhausen und Stein am Rhein sowie die Gemeinde Thayngen \n\nmachen geltend, dass Leistungen, die nur die Schaffhauser Polizei erbringen kann, unentgeltlich \n\nsein müssen (z. B. Leumundszeugnisse für Einbürgerungen) oder die Zugriffsrechte müssen \n\ngewährt werden. Die Stadt Schaffhausen weist darauf hin, dass die Erstellung von \n\nLeumundszeugnissen im Bericht auch bei der kostenlosen Amts- und Vollzugshilfe nach Art. 7 \n\nnPolG aufgeführt ist. Die ÖBS befürchtet höhere Kosten für die Einbürgerungswilligen, wenn der \n\nKanton diese Leistung für die Gemeinden nicht mehr kostenlos erbringt.  \n\n \n\n \n\n5.7. Polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 12 f.) \n\n \n\nArt. 12 f. nPolG regelt die Zulässigkeit der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen \n\nPolizeibehörden und das anwendbare Recht bei kantons- respektive landesübergreifenden \n\nEinsätzen. \n\n \n\nDie EVP weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden nicht geregelt ist. \n\nDie AL ersucht darum, auf die Entscheidungskompetenz des Polizeikommandanten in \n\nZusammenarbeitsfällen von untergeordneter Bedeutung zu verzichten. Das zuständige \n\nDepartement soll entscheiden. Der Datenschutzbeauftragte weist auf die aus \n\ndatenschutzrechtlicher Sicht weitgehende Grundlage hin. \n\n \n\n \n\n5.8. Aufgabenübertragung und Zusammenarbeit mit Privaten (Art. 14 f.) \n\n \n\nArt. 14 nPolG ermächtigt die Schaffhauser Polizei, nicht hoheitliche Aufgaben an Private zu \n\nübertragen. Insbesondere geht es um Bereiche, wo technische Fähigkeiten und Wissen \n\nvorausgesetzt werden wie beim Betrieb und der Wartung technischer Anlagen und von \n\nDatenbearbeitungssystemen oder im Handwerksbereich. In Art. 15 nPolG sind die \n\nVoraussetzungen der Zusammenarbeit der Schaffhauser Polizei mit Privatpersonen und deren \n\nEntschädigung geregelt.  \n\n \n\nDie AL und die GLP finden es rechtsstaatlich bedenklich, dass Datenbearbeitungssysteme von \n\nPrivaten bewirtschaftet werden können. Die Schaffhauser Polizei soll ihre Aufgaben allgemein \n\nmöglichst selbst ausführen. Bei einer Verletzung der Schweigepflicht bleiben Private straflos. \n\n \n\nBetreffend die Zusammenarbeit mit Privaten ersucht die AL darum, im Gesetz zu ergänzen, \n\ndass die Zusammenarbeit für Private freiwillig ist, die Zusammenarbeit voraussetzt, dass andere \n\nMassnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert sind \n\n\n\n12 \n\n \n\nund nicht mit Privatpersonen zusammengearbeitet werden darf, die an einem Delikt beteiligt \n\nsind. Gleistet werden darf nur Spesen- und Ausgabenersatz, aber kein eigentliches Entgelt. Aus \n\nSicht der ÖBS sind nur private Firmen im sensiblen Bereich der Sicherheit zulässig, wenn ihre \n\nMitarbeiter/-innen über die erforderlichen fachlichen und sozialen Kompetenzen verfügen. Auch \n\ndie GLP fordert Zurückhaltung. Die FDP fordert einen Kriterienkatalog für eine allfällige \n\nZusammenarbeit. Die Gerichte und der Datenschutzbeauftragte weisen auf den \n\nErmessenspielraum hin, den die Schaffhauser Polizei in diesem Bereich erhält. \n\n \n\n \n\n5.9. Polizeikommission (Art. 16 f.) \n\n \n\nDie Polizeikommission wurde als Instrument zur Gewährleistung der Mitsprache der Gemeinden \n\nund zur Erleichterung der Zusammenarbeit geschaffen. Die Bestimmung über die Wahl und die \n\nZusammensetzung wurde insofern angepasst, als die Zahl der Kommissionsmitglieder von zwölf \n\nauf neun reduziert wurde. Neu sollen der Kantons- und der Stadtrat Schaffhausen sowie der \n\nVerband je nur noch mit einem Mitglied in der Polizeikommission vertreten sein. \n\n \n\nDie SP und die Stadt Schaffhausen tragen vor, dass die Kommission bisher vor allem als \n\nInformationsgefäss der Schaffhauser Polizei gegenüber den Gemeinden wahrgenommen \n\nwurde. Es ist zu prüfen, ob die Polizeikommission künftig nicht wirklich als Mitspracheorgan der \n\nGemeinden genutzt werden kann. Für die Gemeinden besonders wichtig erscheint die \n\nAntragsstellung bezüglich Tätigkeitsschwerpunkten. Wünschenswert wäre auch eine \n\nGeschäftsordnung, welche die Tätigkeit der Polizeikommission und die entsprechenden Abläufe \n\nin den Grundzügen regelt. Dies würde der Transparenz und der Glaubwürdigkeit des Gremiums \n\nzuträglich sein. Die AL und die ÖBS schliessen sich dem an. \n\n \n\nDie SVP verlangt zur Wahrung der kommunalen Interessen mindestens drei kommunale \n\nVertreter in der Polizeikommission. \n\n \n\n \n\n5.10. Art. 20 (Minderjährige) \n\n \n\nDiese Bestimmung zeichnet die bereits geltende Praxis nach. Sie betont das Einhalten des \n\nVerhältnismässigkeitsgrundsatzes im Umgang mit Jugendlichen im Besonderen. Aufgrund \n\ndieses Grundsatzes werden Jugendliche nur inhaftiert, wenn keine andere Lösung mehr in \n\nFrage kommt. Auch muss die gesetzliche Vertretung über die polizeiliche Massnahme orientiert \n\nwerden, solange nicht wichtige übergeordnete Interessen dem entgegenstehen.  \n\n \n\nDie AL, die EVP und die GLP begrüssen, dass der Schutz der Minderjährigen nun Eingang ins \n\nGesetz finden soll, wünschen aber Konkretisierungen. Die AL ersucht um eine griffigere \n\nBestimmung mit konkreten Strategien im Umgang mit Jugendlichen (z. B. Schaffung eines \n\npolizeilichen Jugenddienstes) und weist darauf hin, dass es weitere Personen mit besonderen \n\nSchutzbedürfnissen gibt (z. B. Behinderte). Auch der GLP sind im Umgang mit Minderjährigen \n\nspeziell ausgebildete Polizeiangehörige ein Anliegen. Die EVP fordert, dass zu ergänzen ist, \n\ndass die Information grundsätzlich umgehend erfolgen muss. \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n\n \n\nArt. 28 (Polizeilicher Gewahrsam) \n\n \n\nDieser Artikel hat den Gewahrsam von Personen ausserhalb eines Strafverfahrens zum \n\nGegenstand. Da es sich beim polizeilichen Gewahrsam um einen schweren Eingriff in die \n\npersönliche Freiheit der betroffenen Person handelt, werden die denkbaren Anwendungsfälle \n\nneu möglichst konkret und abschliessend im Gesetz aufgeführt. Neu ist auch, dass ausdrücklich \n\nfestgehalten wird, dass die betroffene Person das Recht hat, eine ihr nahestehende Person über \n\nden Freiheitsentzug zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen, sofern dadurch der \n\nZweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird. Bei Minderjährigen sowie Personen \n\nunter umfassender Beistandschaft hat die Schaffhauser Polizei wie nach geltendem Recht von \n\nsich aus die gesetzliche Vertretung zu benachrichtigen. \n\n \n\nNach Ansicht der AL geht der Katalog für die Fälle des Freiheitsentzuges punktuell zu weit. Die \n\nEVP fordert eine umgehende Bekanntgabe des Festnahmegrundes. Die GLP fragt, wie der \n\nSchutz von Minderjährigen gewährleistet werden kann, wenn die gesetzliche Vertretung nicht \n\nerreichbar ist. Die Gerichte weisen darauf hin, dass der Anwendungsbereich breiter ist und damit \n\nAbgrenzungsschwierigkeiten gerade zur Strafprozessordnung und zum Ausländerrecht \n\nentstehen können.  \n\n \n\n \n\n5.11. Art. 30 und Art. 90 Ziff. 2 (Wegweisung und Fernhaltung von Personen) \n\n \n\nIn Ergänzung zum geltenden Recht ist allgemein festgehalten, dass eine Wegweisung und \n\nFernhaltung von Personen möglich ist, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören \n\noder gefährden. Grundsätzlich ist eine Wegweisung und Fernhaltung für 24 Stunden möglich. \n\nIn besonderen Fällen kann die Dauer auf bis zu 14 Tage ausgeweitet werden. \n\n \n\nDie Gerichte machen beliebt, die richterliche Überprüfung erst für Fälle von mehr als 24 Stunden \n\nvorzusehen. Dies entspricht dem geltenden Recht, nachdem keine richterliche Überprüfung \n\nvorgesehen war. Die GLP verlangt für die Fälle von mehr als 24 Stunden die Anordnung durch \n\neinen höheren Unteroffizier oder Offizier. Die AL beantragt die Streichung dieser Massnahme, \n\nweil die Bestimmung die Gefahr der Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen birgt. Darüber \n\nhinaus erachtet sie die Bestimmung als zu unbestimmt. Gerade Nutzungskonflikten soll mit \n\nGesprächen begegnet werden. Nur bei eindeutig umrissenen Fällen wie der Verhinderung von \n\nVerbrechen oder schweren Vergehen, Häuslicher Gewalt oder Stalking darf eine längere \n\nWegweisung und Fernhaltung angeordnet werden. In jedem Fall muss die Wegweisung \n\nschriftlich per Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung angeordnet werden. \n\n \n\n \n\n5.12. Art. 32 (Flugverbot) \n\n \n\nArt. 32 nPolG handelt vom Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge, soweit es gemäss \n\nBundesrecht in die Regelungskompetenz der Kantone fällt regelt (unter 30 kg). Bei einem \n\nEinsatz der Polizei, des Zivilschutzes, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes gilt neu im \n\nUmkreis von 300 m um den Ereignisort allgemein ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge. \n\nWeitere Verbote soll die Schaffhauser Polizei in Gefährdungslagen aussprechen können.  \n\n \n\n\n\n14 \n\n \n\nDie Stadt Stein am Rhein begrüsst die Regelung aufgrund der technischen Entwicklung speziell. \n\nDie Gemeinde Thayngen fragt, ob auch den Gemeinden die Befugnis, dieses Verbot \n\nauszusprechen, zugestanden werden kann. Die GLP nimmt an, dass das Recht der Selbsthilfe \n\nPrivater bei einer Verletzung der Privatsphäre durch Drohnen davon unberührt bleibt. Um \n\ntechnischen Entwicklungen besser Rechnung zu tragen, schlägt die EVP die Streichung der 30 \n\nkg und stattdessen einen Verweis auf das Bundesrecht vor. \n\n \n\n \n\n5.13. Art. 33 (Polizeiliche Observation) \n\n \n\nDiese Bestimmung gestattet eine Observation zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen \n\nund Vergehen oder zur Gefahrenabwehr ausserhalb eines Strafverfahrens. Sie muss speziell \n\nvon Offizieren angeordnet und räumlich und zeitlich begrenzt werden und bedarf der \n\nÜberprüfung durch das Zwangsmassnahmengericht, wenn sie länger als einen Monat dauert.  \n\n \n\nUm eine analoge Regelung wie im Strafverfahren zu haben, soll gemäss der Stellungnahme der \n\nGerichte die Staatsanwaltschaft und nicht das Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung \n\nlänger andauernder Überwachungen zuständig sein. \n\n \n\nDie AL merkt vor, dass ihr missfällt, dass die Möglichkeit von polizeilichen Vorermittlungen \n\ngeschaffen wird, welche im Unterschied zum Strafverfahren ohne Anfangstatverdacht zulässig \n\nist. Sie lehnt Massnahmen generell ab, die sich ausserhalb der Regelungen der \n\nStrafprozessordnung bewegen. Art. 33 ist ihrem Antrag nach zu streichen. Im Minimum soll die \n\npolizeiliche Observation auf die Verhinderung von Verbrechen an allgemein zugänglichen Orten \n\nund ohne technische Überwachungsgeräte begrenzt werden. Nach Ansicht der FDP darf eine \n\npolizeiliche Observation nicht allgemein bei strafbaren Handlungen, sondern nur bei Verbrechen \n\nund Vergehen eingesetzt werden. Die EVP begrüsst die gesetzlich vorgesehenen \n\nBegrenzungen als zwingend und grundsätzlich richtig. Eine Delegation an Offizierinnen und \n\nOffiziere genügt ihr aber nicht, zuständig muss die Kommandantin bzw. der Kommandant sein. \n\nAuch die GLP verlangt mindestens einen höheren Unteroffizier für die Beurteilung. \n\n \n\n \n\n5.14. Art. 34 (Verdeckte Fahndung) \n\n \n\nMit Art. 34 nPolG wird die gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndungen geschaffen. Damit \n\ndie Schaffhauser Polizei Straftaten frühzeitig erkennen und verhindern kann, ist sie darauf \n\nangewiesen auch ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckt fahnden zu können. Verdeckt \n\nbedeutet, dass die Schaffhauser Polizei im Rahmen der Fahndung nicht als Polizei erkennbar \n\nist. \n\n \n\nDie AL lehnt verdeckte Fahndungen ab. Eventualiter sind sie auf schwere Delikte zu begrenzen \n\nund nach mehr als zwei Tagen vom Gericht genehmigen zu lassen. Die GLP lehnt den Beizug \n\nvon Privatpersonen ab und weist auf Haftungsfragen und Strafbarkeitsfragen hin. Mit \n\nScheingeschäften bewegt sich die Polizei auf dünnem Eis. Ebenso kritisch beurteilt die ÖBS \n\nden Auftrag an Dritte. Die Grenze zur Bespitzelung durch Private oder gar Vertrauenspersonen \n\neiner observierten Person liegt nahe. Ausserdem ist die Drittperson mit der Offenlegung der \n\nIdentität in Verfahrensakten und bei Einvernahmen nicht vor Rache geschützt. \n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\n \n\n5.15. Art. 39 (Überwachung mit technischen Geräten) \n\n \n\nZur Erfüllung ihrer Aufgaben soll die Schaffhauser Polizei im öffentlich zugänglichen Raum \n\ntechnische Geräte für Ton- und Bildaufnahmen wie Audio- und Videogeräte einsetzen können. \n\nDie Anforderungen für die Zulässigkeit dieser Überwachung sind gemäss bundesgerichtlicher \n\nRechtsprechung strenger als für die Observation, da eine unbestimmte Zahl von Personen \n\ndavon betroffen sein kann. Um den Anforderungen der Rechtsprechung nachzukommen, \n\nwerden in Absatz 2 die Fälle aufgezählt, bei welchen Aufnahmen, die eine \n\nPersonenidentifikation zulassen, angehört respektive angesehen werden. Die Überwachung ist \n\nvor Ort oder im Amtsblatt bekannt zu geben. Aufnahmen sind – ausserhalb des Strafverfahrens \n\n– spätestens innert 100 Tagen zu vernichten. Der Regierungsrat hat die Einzelheiten zum \n\nEinsatz von technischen Geräten noch näher zu regeln. \n\n \n\nDie Gemeinde Thayngen begrüsst die detaillierte Regelung und dass Möglichkeiten mit \n\nzeitgemässen technischen Gegenständen umgesetzt werden.  \n\n \n\nDie Gerichte erachten die Bestimmung zu unklar und zu offen formuliert. Der \n\nDatenschutzbeauftragte empfiehlt für die Videoüberwachung eine engere Bestimmung in \n\nAnlehnung an die Lösung der Stadt Schaffhausen. Die SP begrüsst zwar die Grundidee, die \n\nÜberwachung mit technischen Geräten näher zu regeln, die Bestimmung überzeugt sie aber \n\nweder redaktionell noch gesetzestechnisch. Sie ersucht um eine klare Zweckbestimmung und \n\nVoraussetzungen. Für permanente Überwachungen von Plätzen genügt der SP die \n\nVeröffentlichung der Überwachung im Amtsblatt nicht. Die EVP ersucht um eine kürzere \n\nAufbewahrungsfrist von maximal 30 Tagen. \n\n \n\nDie AL beantragt die Streichung, da sie Überwachungen im öffentlichen Raum ablehnt. \n\nVideoüberwachungen schaffen keine Sicherheit und greifen in die Persönlichkeitsrechte ein. \n\nEventualiter fordert sie eine Anonymisierungssoftware und dass die Entschlüsselung nur im \n\nRahmen eines Strafverfahrens vorgenommen werden darf. \n\n \n\n \n\n5.16. Durchsuchungen (Art. 42 ff.) \n\n \n\nDie Art. 42 – 44 nPolG regeln, wann die Schaffhauser Polizei zur Durchsuchung von Personen, \n\nSachen und Räumen befugt ist und was es weiter zu beachten gibt. Namentlich ist eine \n\nDurchsuchung von Personen gleichen Geschlechts durchzuführen, es sei denn, die \n\nDurchsuchung ertrage keinen Aufschub. Durchsuchungen von Sachen und Räum sind bekannt \n\nzu geben, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird.  \n\n \n\nDie AL lehnt diese Massnahmen ausserhalb eines Strafverfahrens grundsätzlich ab. Sie AL und \n\ndie GLP verlangen, dass Durchsuchungen von Personen immer durch das gleiche Geschlecht \n\ndurchgeführt werden, die Dokumentationspflichten enger sind und die Durchsuchung von \n\nRäumen vom Gericht genehmigt (AL) respektive von einem Offizier angeordnet (GLP) werden. \n\nDie EVP ersucht darum, die Durchsuchungen von Sachen und Räumen immer anzuzeigen und \n\nhöchstens bei Sachen aufgeschoben werden kann. \n\n\n\n16 \n\n \n\n \n\n \n\n5.17. Polizeilicher Zwang (Art. 49 ff.) \n\n \n\nArt. 49 nPolG sieht vor, dass die Schaffhauser Polizei zur Anwendung von unmittelbarem Zwang \n\nbefugt ist und sie ihn vorgängig anzudrohen hat. Näher geregelt werden im Weiteren die Fälle \n\nder Fesselung und des Schusswaffengebrauchs (Art. 51 nPolG). Unter gewissen Umständen ist \n\nes unabwendbar, dass Personen durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs im Rahmen der \n\npolizeilichen Aufgabenerfüllung verletzt werden. Neu ist explizit vorgesehen, dass die \n\nSchaffhauser Polizei verpflichtet ist, der oder dem Betroffenen den notwendigen Beistand zu \n\nleisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen, soweit es die Umstände zulassen (Art. 52 nPolG). \n\n \n\nFür die Stadt Schaffhausen und die AL, die ÖBS und die SP ist das Verhältnis der Begriffe \n\n«polizeilicher Zwang» und «unmittelbarer Zwang» verwirrend. Sie ersuchen um eine \n\nkonsequente Verwendung in den entsprechenden Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes.  \n\n \n\nDie AL, die EVP und die GLP haben Änderungs- und / oder Ergänzungsanträge gestellt. Für die \n\nAL rechtfertigen nicht alle genannten Gründe eine Fesselung, es sollte eine dringende Gefahr \n\nbestehen. Mit ihr verlangt auch die GLP, die Bestimmung zur Fesselung für den Transport und \n\ndie Einvernahmen zu konkretisieren. Beim Schusswaffengebrauch soll eine Meldepflicht \n\nbestehen. Die Meldung soll im Normalfall an die Kommandantin bzw. den Kommandanten \n\nerfolgen, bei einer Verletzung oder Tötung an eine unabhängige Beschwerdestelle. Nach \n\nAnsicht der EVP geht der Gebrauch von Schusswaffen bei schweren strafbaren Handlungen \n\nrespektive dem Verdacht solcher Handlungen zu weit und ist zu streichen. Nach Ansicht der \n\nGLP ist der Schusswaffengebrauch nur bei Fällen, wo der Verdächtige Gewalt angewendet hat, \n\nzuzulassen. Zudem ersucht sie darum, dass bei einer Verletzung ärztliche Hilfe uneingeschränkt \n\norganisiert wird, nicht nur soweit es die Umstände zulassen. \n\n \n\nDie Vorbringen im Zusammenhang mit den geforderten Rechten der Gemeindebehörden zur \n\nunmittelbaren Zwangsanwendung sind unter Art. 6 nPolG aufgeführt. \n\n \n\n \n\n5.18. Gewaltschutz (Art. 53 ff.) \n\n \n\nUnter dem Oberbegriff Gewaltschutz werden insbesondere Bedrohungsmanagement, häusliche \n\nGewalt und Stalking verstanden. Aufgrund der Tendenz, dass vermehrt eine präventive \n\nVerbrechensverhinderung anstelle der nachträglichen Verbrechensahndung gefordert wird, sind \n\nin den Art. 53 ff. nPolG Bestimmungen vorgesehen, welche die Schaffhauser Polizei zur \n\nVornahme entsprechender präventiver Massnahmen ermächtigen. Gibt eine Person Anlass zur \n\nAnnahme, dass sie die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person \n\nernsthaft gefährden könnte, soll die Schaffhauser Polizei ermächtigt sein, zur Einschätzung ihrer \n\nGefährlichkeit Informationen einzuholen und weitere dafür notwendige Massnahmen zu treffen \n\n(Art. 53 nPolG). Art. 54 nPolG regelt die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden \n\nund weiteren Stellen, Art. 55 f. n PolG sehen vor, was für Massnahmen bei häuslicher Gewalt \n\nund Stalking ergriffen werden dürfen (Wegweisung, Annäherungs- und Kontaktverbot). \n\n\n\n17 \n\n \n\nEine Institutionalisierung einer interdisziplinären Zusammenarbeit unter den involvierten \n\nBehörden wird von der FDP als notwendig erachtet. Auch bei der SVP fand die Aufnahme von \n\nRegelungen zum Thema Gewaltschutz im Entwurf eines neuen Polizeigesetzes Zuspruch. Die \n\nGerichte und die GLP ersuchen darum, vorzusehen, dass auch eine Richterin oder ein Richter \n\nim Bedrohungsmanagement Einsitz nimmt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde soll \n\nständiges Mitglied der Kerngruppe sein. Geprüft werden soll weiter, ob die Grundzüge der \n\nOrganisation des Bedrohungsmanagements im Gesetz geregelt werden können. Für die AL ist \n\ndie gemeinsame Fällung von Massnahmen entscheidend. \n\n \n\nHinsichtlich des Datenaustausches weisen der Datenschutzbeauftragte und die AL sowie die \n\nGLP darauf hin, dass der Entwurf sehr weit geht und die tangierten Persönlichkeitsrechte nur \n\nnoch beschränkt geschützt sind. Die GLP fordert Konkretisierungen. Die AL befürchtet, dass \n\npräventiv viele Daten angehäuft werden. \n\n \n\nGemäss der Eingabe der EVP soll bei der Auflistung der Formen des Stalking auch das Internet \n\naufgeführt werden. Die FDP weist darauf hin, dass erst eine Anpassung des \n\nStrafgesetzesbuches Stalking handhabbarer machen wird. \n\n \n\n \n\n5.19. Massnahmen der Gemeinden (Art. 58 ff.) \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern wurden die einzelnen Bestimmungen zu den \n\nGemeindebefugnissen definiert, mit welchen ihnen die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 3 nPolG \n\nermöglicht wird. Geregelt sind hierfür die Befragungen, die Identitätsbefragung und die \n\nAusweisvorzeigepflicht, das Recht Grundstücke zu betreten, das Recht Personen wegzuweisen \n\noder fernzuhalten, das Recht Sachen und Tiere wegzuschaffen und fernzuhalten sowie Sachen \n\nund Tiere sicherzustellen. Die Massnahmen der Gemeinden enthalten keine Befugnisse zur \n\nunmittelbaren Zwangsanwendung. Ist physischer Zwang notwendig, ist die Schaffhauser Polizei \n\nbeizuziehen. \n\n \n\nDer Katalog wird vom VGGSH und den Gemeinden Bargen, Beringen, Buchberg, Büttenhardt, \n\nHallau, Lohn, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Rüdlingen und Siblingen vorbehaltlos \n\nbegrüsst. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall betont speziell, wie wichtig ihr ist, dass die \n\nGemeinden bei Wegweisung, Wegschaffung und Sicherstellung lediglich eine Befugnis haben. \n\nIn der Praxis wäre die Vornahmen ohne Waffenschutz und genügend Personal kaum zu \n\nrealisieren. Die Gemeindebehörden können einen Tatbestand erkennen, melden und mit Hilfe \n\nder Schaffhauser Polizei ahnden. Die Verwaltungspolizei ist zum Eigenschutz und zur Abwehr \n\nlediglich mit Pfefferspray ausgerüstet.  \n\n \n\nAuch die Stadt Schaffhausen sowie die AL, die ÖBS und die SP begrüssen, dass eine Reihe \n\nvon Massnahmen vorgesehen wird, welche den Gemeindebehörden obliegen. Sie fordern aber \n\nergänzende Rechte der Zwangsanwendung, zumindest die Möglichkeit, Personen auch gegen \n\nderen Willen auf die kommunale Polizeidienststelle zu verbringen, sofern ihre Mitarbeitenden \n\nentsprechend ausgebildet sind (vgl. auch die Vorbringen bei Art. 6 nPolG). Im Sinne von Art. \n\n720 ZGB soll zudem klar geregelt werden, ob die Pflicht, ein Fundbüro zu betreiben eine \n\nkantonale oder kommunale Aufgabe ist. Im Anhang wird diese Aufgabe nur bei der Stadt \n\n\n\n18 \n\n \n\nSchaffhausen aufgeführt, was dazu führt, dass sie mehr Pflichten als die anderen Gemeinden \n\nhat.  \n\n \n\nDie Stadt Stein am Rhein erachtet die Regelungen für die Gemeinden für unstimmig. Den \n\nGemeinden werden in den Art. 58 ff. nPolG die Kompetenzen zur Durchsetzung ihrer Aufgaben \n\ngemäss Art. 3 nPolG angeboten. Angeboten deshalb, weil ihnen die Mittel zur Durchsetzung, \n\nd. h. die Ausübung unmittelbaren Zwangs fehlen. Im Weiteren ist es schleierhaft, wie sich eine \n\nGemeindepolizei ausweisen soll, wenn es nach Art. 6 nPolG gehen würde. \n\n \n\nDie Gemeinde Thayngen ersucht um Ausdehnung der Befugnis der Gemeindebehörden für eine \n\nFernweisung von Personen auf mindestens drei Monate. \n\n \n\n \n\n5.20. Art. 66 (Polizeistatus) \n\n \n\nDieser Artikel bestimmt, welche Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei zu polizeilichem \n\nHandeln und zum Tragen einer Waffe befugt sind. Es sind die Polizistinnen und Polizisten, die \n\npolizeilichen Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sowie die Aspirantinnen und \n\nAspiranten. \n\n \n\nDie Stadt Schaffhausen sowie die AL, die ÖBS und die SP begrüssen, dass die Anwendung von \n\nZwang mit einer entsprechenden Ausbildung verknüpft wird. Dies soll auch für die \n\nPolizeibehörden der Gemeinden gelten. Die Stadt Stein am Rhein beantragt, dass auch \n\nAngestellten der Gemeinden mit entsprechender Ausbildung der Polizeistatus zuerkannt wird. \n\nSie können lokal die gleichen Fähigkeiten bieten wie die Schaffhauser Polizei. \n\n \n\nDie Vorbringen im Zusammenhang mit den geforderten Rechten der Gemeindebehörden zur \n\nunmittelbaren Zwangsanwendung sind unter Art. 6 nPolG aufgeführt. \n\n \n\n \n\n5.21. Kostenersatz (Art. 74 f.) \n\n \n\nDie Aufgaben der Schaffhauser Polizei werden weitgehend mit allgemeinen Staatsmitteln \n\nfinanziert. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die entstanden Kosten jedoch auf die \n\neigentlichen Leistungsverursachenden und/oder -empfangenden abgewälzt werden können. In \n\nArt. 74 nPolG werden die Fälle aufgeführt, in denen die Schaffhauser Polizei ganz oder teilweise \n\nKostenersatz für ihren Einsatz zu verlangen hat. Neu ist daher in Art. 75 nPolG vorgesehen, \n\ndass bei der Kostenauflage nach dem Anteil des kommerziellen und ideellen Zweckes der \n\nVeranstaltung differenziert wird. Speziell geregelt wird der Kostenersatz bei Veranstaltungen. \n\nWie bisher werden auch weiterhin die ersten 12 Einsatzstunden pro Tag kostenlos erbracht. \n\n \n\nDie CVP, die EVP und die FDP und die Stadt Schaffhausen befürchten eine zu hohe Beteiligung \n\nder Veranstalter, insbesondere für Clubs wie den FC Schaffhausen, die Tour de Suisse, den \n\nSlow Up, Schaffusia, grosse Turn- und Schwingfeste oder Umzüge wie am 1. Mai. Sie fordern \n\nmehr kostenlose Einsatzstunden der Schaffhauser Polizei oder einen anderen Kostenteiler als \n\nden im erläuternden Bericht vorgeschlagenen. \n\n \n\n\n\n19 \n\n \n\nFür die AL muss eine Balance zwischen dem Interesse der Bevölkerung, keine Kosten für \n\nPolizeieinsätze tragen zu müssen, die nicht ohne Not veranlasst wurden und der \n\nInformations- und Meinungsfreiheit gefunden werden. Die Regelung lasse etliche Fragen \n\noffen. Namentlich erscheint ihr unklar, wie der Begriff der ersten 12-Mann-Stunden und wie \n\ndie Grobfahrlässigkeit verstanden werden. \n\n \n\nDie GLP behaftet den Kanton anlässlich der konkreten Anwendung dieser Bestimmung bei der \n\nUmschreibung der Voraussetzungen und näheren Umstände der Kostenauflage auf den \n\nerläuternden Bericht. \n\n \n\nDie SVP begrüsst die neu bei Veranstaltungen mit ausschliesslich kommerziellem Zweck \n\nvorgesehene Kostenbeteiligung des Veranstalters. \n\n \n\n \n\n5.22. Art. 78 (Gemeindebeiträge) \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei ist von Gesetzes wegen für den sicherheitspolizeilichen Bereich aller \n\nGemeinden zuständig und unterstützt die Gemeinden darüber hinaus auch, wenn diese nicht \n\nrechtzeitig oder alleine handeln können und zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben polizeiliche \n\nHandlungen erforderlich sind. Sie übernimmt die Ereignisbewältigung in den Gemeinden und \n\nsteht zugunsten aller in ständiger Bereitschaft. Hierfür soll neu nicht mehr der historisch Beitrag \n\nweitergelten und ein Ausgleich unter den Gemeinden über den Lastenausgleich erfolgen, \n\nsondern die Beteiligung der Gemeinden am Aufwand der Schaffhauser Polizei soll sich nach der \n\nAnzahl Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmen. Zur Diskussion gestellt wurde ein fixer \n\nBeitrag oder alternativ eine anteilmässige Beteiligung am Nettoaufwand der Schaffhauser \n\nPolizei. \n\n \n\nDer VGGSH, Bargen, Beringen, Buchberg, Büttenhardt, Hallau, Lohn, Merishausen, Rüdlingen \n\nund Siblingen sind damit nicht einverstanden, weil damit erstens dem Verursacherprinzip nicht \n\nnachgelebt und zweitens dem Entflechtungsprojekt vorgegriffen wird. In diesem \n\nZusammenhang wird sich herausstellen, dass Aufgaben und Kosten dem Kanton übertragen \n\nwerden. Allfällige vertragliche Leistungsübernahmen von den Gemeinden sollen verrechnet \n\nwerden können. Diese Gruppe und die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und Thayngen sowie \n\ndie Stadt Stein am Rhein schlagen vor, die Beiträge auf dem aktuellen Stand zu belassen und \n\nin die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung aufzunehmen. Letztere will ihren Aufwand für \n\ndie eigene Stadtpolizei anrechnen lassen, weil sie dadurch die Schaffhauser Polizei entlastet \n\nsieht. Thayngen erachtet Erhöhungen der Beiträge bei einer Gesetzesanpassung, die zum \n\ngrossen Teil auf zweckmässigen Systematiken beruhen, nicht akzeptabel. Die FDP begrüsst \n\neine Entflechtung der Kosten, schlägt aber auch vor, die bisherige Regelung einstweilen zu \n\nbelassen und eine Entflechtung erst im Rahmen der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\ndurchzuführen. \n\n \n\nDie Stadt Schaffhausen hält die Polizeibeiträge verfassungsrechtlich für problematisch, weil \n\nAufgaben bezahlt werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen. Sie fordert \n\nprimär deren Abschaffung und damit zusammenhängend die Vornahme der \n\nFinanzierungsentflechtung. Alternativ verlangt sie wenigstens eine faire Verteilung der \n\nGemeindebeiträge, was mit den beiden Varianten auch vorgesehen ist, wobei ein fixer Beitrag \n\n\n\n20 \n\n \n\nbevorzugt wird. Die AL, die ÖBS und die SP schliessen sich im Wesentlichen der Haltung der \n\nStadt Schaffhausen an. Die SVP fordert ebenfalls vorliegend eine konsequentere Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung. Prüfenswert dünkt sie ein neuer Verteilschlüssel, basierend auf \n\nden geleisteten Rapportstunden.  \n\n \n\nFür die CVP, die EVP und die GLP ist die Streichung der Polizeibeiträge die erste Wahl. \n\nEventualiter bevorzugen letztere beiden den Alternativvorschlag. Die CVP regt alternativ tiefere \n\nAnsätze (10 – 20 Franken pro Einwohner wie im Kanton Zürich) an.  \n\n \n\n \n\n5.23. Datenschutz (Art. 80 ff.) \n\n \n\nDer Datenschutzbeauftragte begrüsst, dass formellgesetzliche Grundlagen geschaffen werden. \n\nWeiter führt er aus, dass die Frage, wie weit dabei zur Rechtfertigung staatlichen Eingreifens in \n\ndie Grundrechte gegangen werden dürfe, das heisst wofür eine rechtfertigende gesetzliche \n\nGrundlage geschaffen werde, nicht von ihm, sondern von der Politik zu beurteilen ist. Insgesamt \n\nwürdigt er den gegebenen Ermessensspielraum als erheblich. \n\n \n\nDas GWK ersucht darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um auch im Kanton \n\nSchaffhausen wie in den Kantonen Zürich, Thurgau, St. Gallen und Graubünden die \n\nStandardfunkkanäle gegenseitig freizuschalten. \n\n \n\nDie AL weist im Zusammenhang mit den Datenschutzbestimmungen auf die Risiken von \n\nDatensammlungen hin. Zudem fordert sie, die Datenbearbeitung der Schaffhauser Polizei auf \n\ndie Abwehr bzw. Aufklärung eines Verbrechens oder schwerwiegender Vergehen zu \n\nbeschränken. Noch einen Schritt weiter geht die Forderung der GLP: Als Anlasstat für einen \n\nDatenaustausch zu Präventionszwecken rechtfertigt nach ihrer Ansicht erst ein \n\nschwerwiegendes Verbrechen oder Vergehen im Bereich der Gewalt. Um mehr Schutz bei der \n\nDatenbearbeitung zu erlangen, sind vertrauliche Rechenschaftsberichte über den Umgang der \n\nSchaffhauser Polizei mit besonders schützenswerten Personendaten aus rechtsstaatlichen \n\nÜberlegungen denkbar. Daten sollen früher gelöscht werden müssen. Die AL fordert die \n\nLöschung, sobald die Daten nicht mehr für ein laufendes Verfahren benötigt werden. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 9. Januar 2018 Die Departementsvorsteherin \n Rosmarie Widmer Gysel \n  \n \nAnhang: Auswertung Fragebogen an die Gemeinden \n\n \n\n\n\nArt. 3 nPolG\n\nGemeinde 1. Sehen Sie weitere Aufgaben, welche ihres \n\nErachtens in die beispielhafte Aufzählung \n\nvon Art. 3 Abs. 2 nPolG aufzunehmen sind?\n\n2. Wenn ja, welche und weshalb? 3. Sehen Sie Aufgaben, welche ihres \n\nErachtens nicht in die beispielhafte \n\nAufzählung von Art. 3 Abs. 2 nPolG \n\ngehören?\n\n4. Wenn ja, welche und weshalb? 5. Haben Sie weitere Bemerkungen zu Art. 3 nPolG?\n\nVGGSH nein - ja Überwachung ruhender Verkehr\n\nBegründung:\n\nFür mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar\n\nnein\n\nBargen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nBeringen nein - nein - d) Überwachung ruhender Verkehr\n\nGrundsätzlich ist es sicher korrekt, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine Gemeindeaufgabe ist. Diese \n\nAufgabe kann jedoch zu einer Überforderung von kleineren Gemeinden führen.\n\nSomit ist es wichtig und richtig, dass in Art. 9 Abs. 3 nPolG explizit festgehalten ist, dass die Schaffhauser Polizei \n\nÜbertretungen im Bereich des ruhenden Verkehrs von sich aus ahnden kann.\n\nBuchberg nein - ja d) Überwachung ruhender Verkehr\n\nBegründung:\n\nFür mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar\n\nArt. 3 Abs. 2 nPolG\n\nDie Aufgaben der Gemeinde müssen grundsätzlich nach Art. 11 vertraglich regelbar mit RR-Beschluss an die \n\nKantonspolizei möglich sein.\n\nBüttenhardt wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nHallau nein - ja Überwachung ruhender Verkehr\n\nBegründung:\n\nFür mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar\n\nnein\n\nLohn nein - ja Überwachung ruhender Verkehr\n\nBegründung:\n\nFür mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar\n\nnein\n\nMerishausen nein - ja Überwachung ruhender Verkehr\n\nBegründung:\n\nFür mittlere und kleinere Gemeinden unlösbar\n\nnein\n\nNeuhausen ja 3 d): Überwachung des ruhenden und rollenden Verkehrs\n\nIn der Vereinbarung der Ordnungsbussengesetzgebung müssen auch \n\nVerkehrsübertretungen im rollenden Verkehr von der \n\nVerwaltungspolizei geahndet werden (z.B. Nichtbeachten von \n\nVorschriftssignalen). \n\nAufbewahrung und Bewirtschaftung von Fundgegenständen\n\nDie Gemeinde Neuhausen am Rheinfall betreibt ein eigenes Fundbüro, \n\nwas betreffend Bürgernähe wichtig ist.\n\nnein -\n\nRüdlingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nSchaffhausen nein Grundsätzlich einverstanden, jedoch sollte die Möglichkeit weiterhin \n\nbestehen bleiben, "bei besonderen Umständen" die Zuständigkeit \n\nvertraglich abweichend festzulegen (vgl. S. 2 der \n\nVernehmlassungsantwort und Fragebogen, Ziff. II.4)\n\nnein - -\n\nSiblingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nStein am Rhein Die detaillierte Zuweisung der Aufgaben an Kanton und Gemeinden führt zu einem besseren Verständnis und schafft \n\nKlarheit. Diese Aufteilung ist zu begrüssen.\n\nIm dritten Abschnitt, letzter Satz von Ziff. 2.1 des erläuternden Berichts ist zu lesen: "Weiterhin separat in Verträgen \n\ngeregelt werden spezifische Aufgabenzuweisungen, die nur zwischen der Schaffhauser Polizei und einer bestimmten \n\nGemeinde gelten." Dies dürfte auf Art. 3 Abs. 2 lit. h nPolG gemünzt sein und dem bisherigen Art. 8 Abs. 3 PolG \n\nentsprechen. Der Stadtrat Stein am Rhein geht explizit davon aus, dass die heute geltenden Vereinbarungen mit dem \n\nKanton gestützt auf Art. 3 Abs. 2 lit. h nPolG in Kraft bleiben und fortbestehen. Eine andere Auslegung würde die \n\nRechtssicherheit und Gemeindeautonomie verletzen. Auch in Zukunft wird die Stadt eine eigene bewaffnete \n\nStadtpolizei betreiben und sich gegen anderslautende Interpretationen zur Wehr setzen.\n\nDie Gemeinden haben keinen Einfluss auf die Stärke des Polizeikorps der Schaffhauser Polizei und auf die \n\nEinsatzdoktrin. Dadurch haben sie keine Mittel in der Hand, um ihre Bedürfnisse gegenüber dem Kanton bzw. der \n\nSchaffhauser Polizei durchzusetzen. Dieser grundsätzliche Mangel kann dazu führen, dass die Stimmberechtigten \n\neiner Gemeinde ein eigenes Polizeikorps führen, um ihrem Sicherheitsbedürfnis besser zu entsprechen. Im neuen \n\nPolizeigesetz ist zu verankern, dass es den Gemeinden möglich ist, ein eigenes Polizeikorps zu schaffen. Diese \n\nKosten werden bei den zu leistenden Gemeindebeiträgen berücksichtigt.\n\nThayngen Die detaillierte Aufgabenauflistung zwischen Kanton und Gemeinden wird begrüsst. Die bisherige Bestimmung, dass \n\nunter besonderen Umständen der Regierungsrat und die jeweilige Gemeindebehörde den Aufgabenbereich \n\nausnahmsweise abweichend festlegen können, sollte jedoch beibehalten werden.\n\n\n\nArt. 4 nPolG\n\nGemeinde 1. Begrüssen Sie es, dass für \n\nÜberlappungen und Unschärfe der \n\nZuständigkeiten der Schaffhauser \n\nPolizei und der Gemeindebehörden \n\nein Anhang mit Einzelfallregelungen \n\ngeschaffen wird?\n\n2. Wenn nein, weshalb? 3. Sehen Sie weitere Aufgaben, \n\ndie Ihres Erachtens in den \n\nAnhang aufzunehmen sind?\n\n4. Wenn ja, um welche Aufgaben handelt es sich und \n\nweshalb sind Sie dieser Ansicht?\n\n5. Sehen Sie Aufgaben, die \n\nIhres Erachtens im Anhang zu \n\nstreichen sind?\n\n6. Wenn ja, um welche \n\nAufgaben handelt es sich und \n\nweshalb sind Sie dieser \n\nAnsicht?\n\n7. Haben Sie weitere Bemerkungen zu den Zuständigkeiten?\n\nVGGSH ja - nein - nein - Fundgegenstände:\n\nSind CHF 10.- noch zeitgemäss für eine Mitteilung an die SHP?\n\nBargen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nBeringen ja - nein - nein - Fundgegenstände:\n\nSind CHF 10.- noch zeitgemäss für eine Mitteilung an die Schaffhauser Polizei?\n\nBuchberg ja - nein - nein - Fundgegenstände:\n\nSind CHF 10.- noch zeitgemäss für eine Mitteilung an die Schaffhauser Polizei?\n\nBüttenhardt wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nHallau ja - nein - nein - Fundgegenstände:\n\nSind CHF 10.- noch zeitgemäss für eine Mitteilung an die SHP?\n\nLohn ja - nein - nein - -\n\nMerishausen ja - nein - nein - -\n\nNeuhausen ja, aber (vgl. Begründung Ziff. 7) - ja Auch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall betreibt ein \n\nFundbüro. \n\nnein - Art. 4 Abs. 2 ist zu streichen. Dem Regierungsrat und der Polizeikommission wird \n\nzu viel Kompetenz eingeräumt, zu bestimmen, welche Aufgaben im Katalog \n\nentfernt oder eingefügt werden. Im revidierten Gesetz ist vorgesehen, dass die \n\nPolizeikommission reduziert wird. Zudem sind nicht alle Gemeinden darin \n\nvertreten.\n\nArt. 6 Abs. 2 ist zu streichen. Wer sollte die Kompetenz haben, zu bestimmen, \n\nwelche Uniformierung gestattet werden kann und welche nicht? Die Uniformierung \n\nliegt in der Autonomie der Gemeinden. \n\nArt. 7 Abs. 2: Einfügen: Amts- und Vollzugshilfe werden auf schriftliches und \n\nmündliches Gesuch hin geleistet. Damit soll klar darauf hingewiesen werden, dass \n\nauch ein mündliches Gesuch gestellt werden kann. \n\nRüdlingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nSchaffhausen ja - ja Regelung der temporären politischen Plakatierung im \n\nöffentlichen Raum\n\nAhndung im Bereich Widerhandlungen des \n\nBetäubungsmittelgesetzes (Ordnungsbus-sen-Verfahren)\n\nAhnungen des rollender Verkehrs in der Fussgängerzone Stadt \n\nSchaffhausen ge-mäss Vereinbarung\n\nPräventive Kontrollen und Patrouillen auf dem ganzen \n\nStadtgebiet (Community Poli-cing) im kommunalpolizeilichen \n\nAufgabenbereich\n\nnein - -\n\nSiblingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nStein am Rhein Die Gemeinden haben unterschiedliche Problemstellungen und Interessen. Um \n\nden Gemeinden für ihre Bedürfnisse das Gehör zu gewähren, ist folgende \n\nErgänzung aufzunehmen: "Der Anhang kann nach Anhörung der Gemeinden vom \n\nRegierungsrat angeändert werden. Denn die Zusammensetzung der \n\nPolizeikommission repräsentiert die Landschaft zu wenig.\n\nThayngen\n\n\n\nArt. 8 nPolG\n\nGemeinde 1. Haben Sie Bemerkungen zur \n\ngegenseitigen Informations- \n\nund Koordinationspflicht \n\nzwischen der Schaffhauser \n\nPolizei und den Gemeinden \n\n(Art. 8 Abs. 1 und 2 nPolG)?\n\n2. Begrüssen Sie, dass neu \n\nsämtlichen Gemeinden ein \n\nAnhörungsrecht für bestimmte \n\nBereiche der Aufgabenerfüllung \n\nder Schaffhauser Polizei (Art. 8 \n\nAbs. 3 nPolG) zusteht?\n\n3. Wenn nein, weshalb? 4. Das Anhörungsrecht der Gemeinden \n\nbesteht im Bereich der Aufgabenerfüllung \n\nder SHPol nach Art. 2 lit. a, b, d, f, h, i und \n\nk nPolG.\n\nSehen Sie weitere Bereiche, die i.E.  \n\nebenfalls ein Anhörungsrecht bedürfen \n\noder gehen Ihnen gewisse Bereiche zu \n\nweit?\n\n5. Wenn ja, um welche Bereiche handelt es sich \n\nund aus welchem Grund sind Sie dieser \n\nAnsicht?\n\n6. Haben Sie weitere Bemerkungen zum \n\nAnhörungsrecht der Gemeinden?\n\n7. Begrüssen Sie, dass neu sämtlichen \n\nGemeinden ein Mitspracherecht bei der \n\nFestlegung ihrer kommunalen Brennpunkte \n\nzusteht (Art. 8 Abs. 4 nPolG)?\n\n8. Wenn nein, weshalb? 9. Haben Sie weitere Bemerkungen zum \n\nMitspracherecht der Gemeinden?\n\nVGGSH nein ja - nein - nein ja - nein\n\nBargen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nBeringen nein ja - nein - nein ja - nein\n\nBuchberg nein ja - nein - nein ja - nein\n\nBüttenhardt wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nHallau nein ja - nein - nein ja - nein\n\nLohn nein ja - nein - nein ja - nein\n\nMerishausen nein ja - nein - nein ja - nein\n\nNeuhausen nein nein, geht zu wenig weit. Art. 8 Abs 3: Im Bereich der Aufgabenerfüllung der \n\nSchaffhauser Polizei nach Art. 2 lit. a, b, d, f, h, i und k steht \n\nden Gemeinden ein Anhörungs-, Mitsprache- und \n\nWeisungsrecht zu.\n\n \n\nEin Anhörungsrecht ist ein schwaches Recht, das keine \n\nMitbestimmung zulässt. Das bisherige Weisungsrecht der \n\nGemeinden darf nicht eingeschränkt werden. Fehlt dies, wird \n\neine effektive Zusammenarbeit und Koordination der Aufgaben \n\nzwischen Kanton und Gemeinde zur Farce. Es fehlt die \n\nGarantie und Verpflichtung, dass die Schaff-hauser Polizei \n\nhandeln wird. Das Mitbestimmungs- und Weisungsrecht gehört \n\nzum Pièce de Résistance, ob die Gemeinde dem neuen \n\nGesetz zustimmen kann oder nicht.\n\nnein - s. oben vgl. Antwort Ziff. 9 - Auch hier sollte neben dem Mitspracherecht \n\nein Weisungsrecht bestehen. Die \n\nGemeinden kennen ihre eigenen \n\nProblemlagen und Brennpunkte am besten.\n\nRüdlingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nSchaffhausen vgl. separate \n\nVernehmlassungsantwort des \n\nStadtrates (S. 3 f.)\n\nnein Grundsätzlich wird begrüsst, dass alle Gemeinden ein \n\nAnhörungsrecht habe sollen.\n\nDie Stadt Schaffhausen hat jedoch seit der Zusammenführung \n\nder beiden Polizeien nicht nur ein Anhörungs-, bzw. ein \n\nMitbestimmungsrecht, sondern ein Mitbestimmungs- oder \n\nWeisungsrecht. Dieses wird mit der neuen Regelung \n\nbeschnitten.\n\nDie Stadt Schaffhausen möchte das Weisungsrecht gemäss \n\nderzeitigem Art. 9 PolG beibehalten. Mitbestimmungsrechte \n\nwären beispielsweis ausserdem zwingend notwendig bei:\n\nFestsetzung der Brennpunkte Altstadt inkl. Durchsetzung des \n\nRegimes in der Fuss-gängerzone und in den Quartieren (Bsp. \n\nnach Einführung Quartierparkierungsverordnung)\n\nKoordination der verschiedenen Veranstaltungen (Sicherheit, \n\nVerkehr, Örtlichkeit, Lage, Länge, Lärm etc.).\n\nSicherstellung, dass die gemeindepolizeilichen Aufträge \n\nausserhalb der Dienstzeit der Stadtpolizei auch entsprechend \n\nausgeführt und nicht zu Ungunsten der Gemeinden verschoben \n\nwerden (gemäss Prioritäten).\n\nja Weitere Bereiche, die ein Anhörungsrecht bedürfen \n\n(inkl. Begründung):\n\nInformationsaustausch bei Medienanfragen\n\nBetrieb, Dienstzeiten sowie Mannschaftsstärke für \n\neinen allfälligen Stadtposten Schaffhausen (nach \n\nUmzug SiZe)\n\nKontrollen und Patrouillen auf Stadtgebiet \n\n(Schwergewichtsbildung)\n\nBereiche, die unseres Erachtens zu weit gehen (inkl. \n\nBegründung):\n\n-\n\nVgl. die Stellungnahme des Stadtrates zum nPolG, S. 3 f. nein Vergleiche Antwort auf Seite 7 bzw. \n\nStellungnahme des Stadtrates zum nPolG\n\n-\n\nSiblingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nThayngen Neu ist nur noch ein Anhörungsrecht der Gemeinden \n\nvorgesehen. Bei Festlegung der kommunalen \n\nBrennpunkte steht ihnen ein Mitspracherecht zu. Dies \n\nstellt eine erhebliche Verschlechterung dar, zumal des \n\nAnhörungsrecht wirkungslos bleiben dürfte. Dem \n\ngegenüber sollte der vormalige Art. 9 den Einbezug der \n\nGemeinden in das neue Polizeimodell gewährleisten. \n\nInsbesondere im Bereich der Sicherheitspolizei, jedoch \n\nauch der Verkehrspolizei, erschien die Mitwirkung der \n\nGemeinden wichtig. Das Mitspracherecht soll wie bisher \n\nbestehen bleiben.\n\nStein am Rhein Hier wäre ein Mitwirkungsrecht auf Wunsch einer \n\nGemeinde angebracht als Kann-Vorschrift. So \n\nunterschiedlich wie die Aufgaben von Art. 2 und 3 nPolG \n\nsind, so unterschiedlich können die Beurteilungen und \n\nBedürfnisse der lokalen Behörden sein. Die Mitwirkung \n\nsoll zum Beispiel auch in der Prävention Einzug halten, \n\nein für die Behröden wichtiges Thema. Das \n\nAnhörungsrecht der Gemeinden greift zu kurz, doch kann \n\nein Mitwirkungsrecht der Gemeinden in allen polizeilichen \n\nBelangen hinderlich sein. Daher soll in speziellen \n\nSituationen die verstärkte Zusammenarbeit als Partner auf \n\nAugenhöhe reagiert oder ein Projekt durchgezogen \n\nwerden können.\n\nAbs. 4 kann ersatzlos gestrichen werden, \n\nwenn in Abs. 3 ein fakultatives \n\nMitwirkungsrecht den Gemeinden \n\neingeräumt wird. Er ist in Abs. 3 enthalten.\n\n\n\nArt. 9 und 11 nPolG\n\nGemeinde 1. Haben Sie Bemerkungen zur Bestimmung betreffend Unterstützung der Gemeinden (Art. 9 nPolG)? 2. Haben Sie Bemerkungen zur Bestimmung betreffend vertragliche Regelung \n\n(Art. 11 nPolG)?\n\nVGGSH Art.9, Abs.2: «…Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden sind an den kommunalpolizeilichen\n\nAufgaben auszurichten…» wird abgelehnt, denn dies ist ein klarer Eingriff in\n\ndie Gemeindeautonomie. Die Bürozeiten werden weiterhin durch die Gemeinden\n\nselbst bestimmt.\n\nArt.11: «angemessene Entschädigung» ist zu undefiniert.\n\nBargen wie VGGSH wie VGGSH\n\nBeringen Art.9 Abs.2: «…Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden sind an den kommunalpoli-zeilichen Aufgaben auszurichten…» wird abgelehnt, \n\ndenn dies ist ein klarer Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Bürozeiten werden weiterhin durch die Gemeinden selbst bestimmt.\n\nArt.11 Abs. 4: «angemessen zu entschädigen» ist zu undefiniert. Hier sollte klar festgehalten werden, wie diese Entschädigung ermittelt \n\nwird.\n\nHandelt es sich um eine symbolische Pauschalentschädigung, werden die Aufwen-dungen entsprechend des Aufwandes in Rechnung \n\ngestellt oder was ist sonst vorgesehen?\n\nBuchberg Art.9 Abs.2: «…Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden sind an den kommunalpoli-zeilichen Aufgaben auszurichten…» wird abgelehnt, \n\ndenn dies ist ein klarer Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Bürozeiten werden weiterhin durch die Gemeinden selbst bestimmt.\n\nArt.11 Abs. 4: «angemessen zu entschädigen» ist zu undefiniert.\n\nBüttenhardt wie VGGSH wie VGGSH\n\nHallau Art.9, Abs.2: «…Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden sind an den kommunalpolizeilichen\n\nAufgaben auszurichten…» wird abgelehnt, denn dies ist ein klarer Eingriff in\n\ndie Gemeindeautonomie. Die Bürozeiten werden weiterhin durch die Gemeinden\n\nselbst bestimmt.\n\nArt.11: «angemessene Entschädigung» ist zu undefiniert.\n\nLohn Art.9, Abs.2: «…Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden sind an den kommunalpoli-zeilichen Aufgaben auszurichten…» wird abgelehnt, \n\ndenn dies ist ein klarer Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Bürozeiten werden weiterhin durch die Gemeinden selbst bestimmt.\n\nArt.11: «angemessene Entschädigung» ist nicht klar\n\nMerishausen Art.9, Abs.2: «…Die Dienstzeiten der Gemeindebehörden sind an den kommunalpolizeilichen\n\nAufgaben auszurichten…» wird abgelehnt, denn dies ist ein klarer Eingriff in\n\ndie Gemeindeautonomie. Die Bürozeiten werden weiterhin durch die Gemeinden\n\nselbst bestimmt.\n\nArt.11: «angemessene Entschädigung» ist zu undefiniert.\n\nNeuhausen Art. 9 Abs. 2: Streichung des letzten Satzes: Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Gemeinden die Mindestdienstzeiten festlegen.\n\nDie Liste der Aufgabenteilung gemäss Anhang ist von der Gemeinde einzuhalten. Zu welchen Zeiten sie diese Aufgaben bewältigt, ist Sache \n\nder Gemeinde. Sie muss die Öffnungszeiten klar deklarieren, was selbstverständlich ist und nicht in ein Gesetz gehört. \n\nArt. 11 Abs. 3 ist überflüssig. Die Verpflichtung des Regierungsrates ist selbstverständlich und gehört daher nicht ins Gesetz. \n\nRüdlingen wie VGGSH wie VGGSH\n\nSchaffhausen Die Regelung in Art. 9 Abs. 2 nPolG ist grundsätzlich begrüssenswert.\n\n \n\nDer Begriff "dringend" muss präzisiert werden, zumindest in den Erläuterungen.\n\nVgl. auch die Stellungnahme des Stadtrates zum nPolG (S. 4 f.), insbesondere auch in Bezug auf die Festlegung der Mindestdienstzeiten \n\nsowie Ausbildung.\n\nVgl. Stellungnahme des Stadtrates zum nPolG (S. 5 f.), insbesondere bezüglich Abgeltung für die Erstellung von Leumundsberichten, sowie \n\ndie schwammige Formulierung "angemessene" Entschädigung.\n\nSiblingen wie VGGSH wie VGGSH\n\nStein am Rhein Der derzeit geltende Inhalt des Art. 11 wird in Art. 9 nPolG weigehend übernommen. Gemäss Art. 11 des heute gültigen PolG hat die \n\nSchaffhauser Polizei allerdings die Pflicht, die Gemeindebehörden bei der Verfolgung der von ihnen zu ahndenden Straftatbestände sowie \n\nbei der polizeilichen Ausbildung zu unterstützen. § 4 der Polizeiverordnung führt in Bezug auf diese Aus- und Weiterbildung der \n\nAngehörigen der kommunalen Polizeiorgane aus, dass diese gegen Entschädigung an Kursen der Schaffhauser Polizei teilnehmen können. \n\nGestützt auf diese Bestimmung schickt die Stadtpolizei Stein am Rhein ihre bewaffneten Polizeiangehörigen zwecks Schiessausbildung zur \n\nSchaffhauser Polizei.\n\nIm neuen PolG wurde die Ausbildungsunterstütztung ersatzlos gestrichen, eine Begründung dafür fehlt. Dies bedeutet einen erheblichen \n\nVerlust für die Gemeinden. Der Stadtrat fordert im Sinne einer reibungslosen funktionierenden Zusammenarbeit aller Polizeiorgane die \n\nAufnahme einer gleichlautenden Bestimmung im nPolG.\n\nAbs. 2 kann ersatzlos gestrichen werden, weil er unnötig ist und in die Gemeindeautonomie eingreift, indem der Kanton die Dienstzeiten der \n\nGemeindeangestellten mitbestimmen will. Es besteht die Möglichkeit, die Präsenzzeiten vertraglich zu regeln (vgl. Art. 11 nPolG).\n\nAbs. 1: Vertraglich können die Gemeinden nur regeln, was in ihrer vollen Verfügungsmacht steht. Zum Beispiel die Bestellung eines \n\nLeumungszeugnisses bei der Schaffhauser Polizei im Einbürgerungsprozess ist wohl ein Auftrag der Gemeinde an die Schaffhauser Polizei, \n\ndoch kann nur letztere das Zeugnis erstellen, weil nur sie Zugriff zu den einschlägigen Datenbanken besitzt. Eine solche Leistung (es ist \n\nkeine Dienstleistung) muss unentgeltlich bleiben.\n\nAbs. 2: Geht man davon aus, dass eine Gemeinde eine eigene Polizei betreibt, muss die Einschränkung "... soweit die Aufgabenerfüllung \n\nkeinen unmittelbaren Zwang ..." ersatzlos gestrichen werden. Wie einleitend und vorn stehend erläutert, wird die Stadt Stein am Rhein ihre \n\nStadtpolizei, die ihre Legitimation in den einschlägigen Verträgen mit dem Regierungsrat hat, nicht aufgeben. Die beiden beschäftigten \n\nPolizisten sind gut ausgebildet, verfügen über eidgenössische Fähigkeitsausweise, besuchen regelmässig Kurse und Trainings bei der \n\nSchaffhauser Polizei und sind daher sehr wohl in der Lage, in den vertraglichen Grenzen unmittelbaren Zwang auszuüben. Einmal mehr soll \n\nhier das von der Schaffhauser Polizei beanspruchte Monopol auf den unmittelbaren Zwang, die Uniformierung und die Beschriftung \n\nbekräftigt werden. Jegliche föderale Struktur wird in den Boden gestampft und nicht zukunftsweisend.\n\nAbs. 4: Eine angemessene Entschädigung ist schwammig formuliert. Aus den Kostenbestimmungen ist nicht klar ersichtlich, wie entschädigt \n\nwird. Wie wird der Fall im Rechnung gestellt, wo die Gemeinde Leistungen für die Schaffhauser Polizei übernimmt? Der erläuternde Bericht \n\nführt lediglich aus, dass von den Mehrkosten respektive Einsparungen auszugehen sei, die bei der Schaffhauser Polizei anfallen. Der \n\nStadtrat bittet diesbezüglich um Klärung. \nThayngen Die Ausbildungsunterstützung der Gemeindepolizei soll ersatzlos gestrichen werden, eine Begründung dafür fehlt. Eine derartige \n\nBestimmung sollte in das neue Gesetz übernommen werden. Eine Entschädigung für derartige Leistungen ist zwischen Kanton und den \n\nentsprechenden Gemeinden individuell zu vereinbaren. In Absatz 2 wird festgehalten, dass der Regierungsrat nach Anhörung \n\nMindestdienstzeiten für die Gemeindebehörden festlegen kann. Wir erachten eine solche Bestimmung weder als stufengerecht noch \n\nzweckmässig. Dienstzeiten in der Gemeinde werden nicht so angelegt, um die Dienste der Schaffhauser Polizei übermässig zu \n\nbeanspruchen, sondern um die vielen anderen Anliegen der Bevölkerung erfüllen zu können. Die Formulierung ist ersatzlos zu streichen.\n\nVertragliche Regelung: Gemäss Erläuterungen fällt unter die Aufgaben, welche die Schaffhauser Polizei für die Gemeinden kostenpflichtig \n\nübernimmt, auch die Erstellung von Leumungsberichten. Das ist tatsächlich so, können die Gemeindebehörden diese doch mangels Zugriff \n\nauf die notwendigen Systeme gar nicht selber erstellen. Es wäre somit zu prüfen, ob diese Informationen nicht auch von den Gemeinden \n\neingesehen werden können. Bisher wurde für diese Auskunft keine Gebühr verlangt. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Leumungsberichte \n\nnun entschädigt werden müssten. Leumungsberichte im Zusammenhang mit Einbürgerungen werden aufgrund übergeordneter Vorgaben \n\neingeholt. Diese leigen auch im Interesse des Kantons und des Bundes, zumal der Kanton auch an den Einbürgerungsgebühren beteiligt ist. \n\nLeumundsberichte sollen wie bislang kostenlos zu Handen der Gemeinden zu erstellen werden oder den Gemeiden ist der Zugriff auf die \n\nnotwendigen Systeme zu gewähren, damit diese die Berichte selber herstellen können. \n\n\n\nArt. 58 ff nPolG\n\nGemeinde 1. Begrüssen Sie, dass die \n\nBefugnisse der Gemeinden im \n\nRahmen ihrer polizeilichen \n\nAufgabenerfüllung nun in \n\neinem eigenen Kapitel \n\naufgeführt werden?\n\n2. Wenn nein, weshalb? 3. Sehen Sie weitere \n\nMassnahmen, welche die \n\nGemeinden ihres Erachtens \n\nvornehmen können \n\nmüssten?\n\n4. Wenn ja, welche und weshalb? 5. Sehen Sie Massnahmen, deren \n\nVornahme durch eine Gemeinde ihres \n\nErachtens zu weit gehen?\n\n6. Wenn ja, welche und weshalb?\n\nVGGSH ja - nein - nein -\n\nBargen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nBeringen ja - nein - nein -\n\nBuchberg ja - nein - nein -\n\nBüttenhardt wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nHallau ja - nein - nein -\n\nLohn ja - nein - nein -\n\nMerishausen ja - nein - nein -\n\nNeuhausen ja - nein - ja Bemerkung zu Art 58 bis 63: Wichtig ist, dass die Gemeinde \n\nbei Wegweisung, Wegschaffung und Sicherstellung lediglich \n\neine Befugnis hat. In der Praxis wären die Vornahmen ohne \n\nWaffenschutz und genügend Personal kaum zu realisieren. \n\nDie Gemeindebehörden können einen Tatbestand erkennen, \n\nmelden und mit Hilfe der Schaffhauser Polizei ahnden. \n\nDie Verwaltungspolizei ist als Eigenschutz und zur Abwehr \n\nlediglich mit Pfefferspray ausgerüstet. \n\nRüdlingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nSchaffhausen ja - nein Fragestellung Zwangsanwendung, vgl. Stellungnahme des Stadtrates zum nPolG nein -\n\nSiblingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nStein am Rhein ja Den Gemeinden werden in diesem Abschnitt die Kompetenzen zur Durchsetzung ihrer \n\nAufgaben gemäss Art. 3 nPolG angeboten. Angeboten deshalb, weil ihnen die Mittel zur \n\nDurchsetzung, d.h. die Ausübung unmittelbaren Zwangs fehlen. Der Gesetzgeber geht im \n\nEntwurf davon aus, dass alle Personen den Gemeindepolizeien unwidersprochen Folge \n\nleisten, dass sie ihre Identität freiwillig belegen, dass sie einer Wegweisung unwidersprochen \n\nFolge leisten, dass sie Sachen und Tiere ohne Weiteres wegschaffen oder fernhalten oder \n\ndass sie der Sicherstellung (Wegnahme) einer Sache oder eines Tieres zustimmen. Ohne die \n\nAnwendung von Zwang dürften diese Kompetenzen von den Gemeindepolizeien nicht \n\ndurchsetzbar sein. In allen Fällen die Schaffhauser Polizei beizuziehen - sofern z.B. die \n\nbesagte Person noch anwesend ist - überfordert die Kapazitäten der Schaffhauser Polizei. \n\nSelbst wenn die Gemeindepolizeien die Schaffhauser Polizei zur Unterstützung rufen muss, ist \n\nnicht gesagt, dass bis zu deren Eintreffen die angehaltene Person noch anwesend ist, denn \n\ndas Gewaltmonopol liegt ja bei der Schaffhauser Polizei. Im Weiteren ist es schleierhaft, wie \n\nsich eine Gemeindepolizei ausweisen soll, wenn es nach Art. 6 nPolG gehen würde. Zum \n\nSchutze der angehaltenen Person fürfte die Gemeindepolizei nicht den Anschein erwecken, \n\nsie sei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs befugt, und dies alles in einer Fantasieuniform in \n\nder Farbe gelb (Post), grün (Gärtner), weiss (Maler) oder anderswie. Hier offenbart sich die \n\nuntauglichkeit von Art. 6 nPolG.\n\nDer Stadtrat fordert die Schaffung von Grundlagen, dass eine Form von Zwangsanwendung \n\nauch weiterhin möglich ist und die Stadtpolizei nicht zur blossen Hilfsperson der Schaffhauser \n\nPolizei degradiert wird. Dies sollte in Zeiten der Ressourcenknappheit der Schaffhauser \n\nPolizei eigentlich auch in deren Sinne liegen.\n\nThayngen ja Die Befugnis der Gemeindebehörden für eine Fernweisung von Personen, welche unter die \n\nKriterien dieses Artikels fallen, sollte in Bezug auf die Dauer ausgedehnt werden. Diese \n\nzeitliche Beschränkung ist in Einzelfällen nicht abschreckend genugt. Dass bei Überschreitung \n\neiner Dauer von 14 Tagen die Wegweisung durch die Schaffhauser Polizei erfolgen \n\nmuss/kann, erscheint uns nicht zweckmässig. Die Kompetenz der Gemeindebehörden sollte \n\nauf mindestens drei Monate erhöht werden.\n\n\n\nArt. 78 nPolG\n\nGemeinde 1. Welche Variante von Art. 78 nPolG bevorzugen Sie? 2. Sind Sie damit einverstanden, dass sich der \n\nBeitrag der Gemeinden nach der \n\nEinwohnerzahl bemisst?\n\n3. Wenn nein, weshalb nicht und auf welche Bemessungsgrundlage soll ihres Erachtens stattdessen \n\nabgestellt werden?\n\n4. Haben Sie weitere Bemerkungen zu Art. 78 nPolG?\n\nVGGSH spielt uns keine Rolle\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\n-\n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil:\n\ndamit erstens dem Verursacherprinzip nicht nachgelebt und zweitens dem Entflechtungsprojekt \n\nvorgegriffen wird.\n\nVon uns wir stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\nUnser Vorschlag: auf dem aktuellen Stand belassen und unbedingt ins Entflechtungsprogramm \n\naufnehmen. In diesem Zusammenhang wird sich herausstellen, dass\n\nAufgaben und Kosten dem Kanton übertragen werden.\n\nAllfällige vertragliche Leistungsübernahmen von den Gemeinden sollen verrechnet werden können.\n\nSollte die Polizei gänzlich eine Kantonsaufgabe werden, müssten auch die Kosten durch den Kanton \n\ngetragen werden.\n\nnein\n\nBargen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nBeringen spielt uns keine Rolle\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\nDie Schaffhauser Polizei erfüllt Aufgaben, für welche der Kanton zuständig ist. Somit \n\nstellt sich grundsätzlich die Frage, ob es richtig ist, dass die Gemeinden an diese Auf-\n\ngaben zahlen müssen.\n\n„Wer zahlt befiehlt und wer befiehlt zahlt“ – somit müsste der Kanton 100 % der Kos-ten \n\nübernehmen. Bei der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung muss das so ge-regelt \n\nwerden.\n\nEs stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist an der heutigen Regelung etwas zu ändern, \n\nwas zu grosser Opposition führen kann oder ob es nicht sinnvoll wäre, die heutige \n\nRegelung zu belassen und diese im Rahmen des Projektes Aufgaben- und Finanzie-\n\nrungsentflechtung zu überdenken.\n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil: \n\ndamit erstens dem Verursacherprinzip nicht nachgelebt und zweitens dem Projekt Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung vorgegriffen wird.\n\nVon uns wir stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\nDie Schaffhauser Polizei erfüllt Aufgaben, für welche der Kanton zuständig ist.\n\n„Wer zahlt befiehlt und wer befiehlt zahlt“ – somit muss der Kanton 100 % der Kosten übernehmen. Bei der \n\nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung muss das so geregelt werden\n\nDie heutige Regelung ist zu belassen und diese muss im Rahmen des Projektes Aufgaben- und \n\nFinanzierungsentflechtung angepasst werden.\n\nAllfällige vertragliche Leistungsübernahmen von den Gemeinden sollen verrechnet werden können.\n\nnein\n\nBuchberg spielt uns keine Rolle\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\n-\n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil: \n\nDamit erstens dem Verursacherprinzip nicht nachgelebt und zweitens dem Entfelchtungsprojekt \n\nvorgegriffen wird.\n\nVon uns wird stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\nUnser Vorschlag: auf dem aktuellen Stand belassen und unbedingt ins Entflechtungsprogramm \n\naufnehmen. In diesem Zusammenhang wird sich herausstellen, dass Aufgaben und Kosten dem Kanton \n\nübertragen werden.\n\nAllfällige vertragliche Leistungsübernahmen von den Gemeiden sollen verrechnet werden können.\n\nSollte die Polizei gänzlich eine Kantonsaufgabe werden, müssten auch die Kosten durch den Kanton \n\ngetragen werden.\n\nnein\n\nBüttenhardt wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nHallau spielt uns keine Rolle\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\n-\n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil:\n\ndamit erstens dem Verursacherprinzip nicht nachgelebt und zweitens dem Entflechtungsprojekt \n\nvorgegriffen wird.\n\nVon uns wir stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\nUnser Vorschlag: auf dem aktuellen Stand belassen und unbedingt ins Entflechtungsprogramm \n\naufnehmen. In diesem Zusammenhang wird sich herausstellen, dass\n\nAufgaben und Kosten dem Kanton übertragen werden.\n\nAllfällige vertragliche Leistungsübernahmen von den Gemeinden sollen verrechnet werden können.\n\nSollte die Polizei gänzlich eine Kantonsaufgabe werden, müssten auch die Kosten durch den Kanton \n\ngetragen werden.\n\nnein\n\nLohn spielt uns keine Rolle\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\nBeiträge würden für Lohn bei gleicher Leistung viel höher ausfallen, nämlich ca. CHF \n\n39‘000 statt wie bisher CHF 3‘100.\n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil die Lösung nicht verursachergemäss ist.\n\nDie Gemeinde Lohn müsste bei gleicher Leistung 10 mal mehr bezahlen  (bisher CHF\n\n3'100, neu CHF 35'100 CHF 45 je EW, 780 EW).\n\nGleiche Meinung wie der Gemeindepräsidentenverband: \n\nBeiträge auf dem aktuellen Stand belassen und ins Entflechtungsprogramm aufneh-men. In diesem \n\nZusammenhang wird sich herausstellen, dass Aufgaben und Kosten dem Kanton übertragen werden.\n\nSollte die Polizei gänzlich eine Kantonsaufgabe werden, müssten auch die Kosten durch den Kanton \n\ngetragen werden.\n\nnein\n\n\n\nArt. 78 nPolG\n\nGemeinde 1. Welche Variante von Art. 78 nPolG bevorzugen Sie? 2. Sind Sie damit einverstanden, dass sich der \n\nBeitrag der Gemeinden nach der \n\nEinwohnerzahl bemisst?\n\n3. Wenn nein, weshalb nicht und auf welche Bemessungsgrundlage soll ihres Erachtens stattdessen \n\nabgestellt werden?\n\n4. Haben Sie weitere Bemerkungen zu Art. 78 nPolG?\n\nMerishausen spielt uns keine Rolle\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\n-\n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil:\n\ndamit erstens dem Verursacherprinzip nicht nachgelebt und zweitens dem Entflechtungsprojekt \n\nvorgegriffen wird.\n\nVon uns wir stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\nUnser Vorschlag: auf dem aktuellen Stand belassen und unbedingt ins Entflechtungsprogramm \n\naufnehmen. In diesem Zusammenhang wird sich herausstellen, dass\n\nAufgaben und Kosten dem Kanton übertragen werden.\n\nAllfällige vertragliche Leistungsübernahmen von den Gemeinden sollen verrechnet werden können.\n\nSollte die Polizei gänzlich eine Kantonsaufgabe werden, müssten auch die Kosten durch den Kanton \n\ngetragen werden.\n\nnein\n\nNeuhausen spielt für uns keine Rolle, da die Gemeinde nicht bereit ist, höhere Beiträge zu leisten. \n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\nDas geltende Recht und mithin die Gemeindebeiträge sollten so belassen werden, bis \n\ndas Gesetz zur Finanzierungs- und Aufgabenentflechtung ausgearbeitet ist. Auch wenn \n\nim Vorschlag der Lastenausgleich mitberücksichtigt wird, müsste die Gemeinde höhere \n\nBeiträge leisten. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall anerkennt zwar die Leistungen \n\nder Schaffhauser Polizei, ist jedoch nicht bereit, höhere Beiträge zu leisten.\n\nSollte das Weisungsrecht wider Erwarten wegfallen, müssten die Beiträge vielmehr \n\nsubstanziell gesenkt werden. Aufgezeigt werden müssten auch die Einnahmen, ins-\n\nbesondere aus Radarkontrollen (allein auf Neuhauser Gebiet existieren drei feste Ra-\n\ndareinrichtungen). \n\nnein Wir sind damit nicht einverstanden, weil:\n\n \n\nDas neue Gesetz zur Finanzierung- und Aufgabenentflechtung ist angekündigt. Bis dieses im Kantonsrat \n\nabgeschlossen ist, sollten keine weitreichenden finanziellen Änderungen herbeigeführt werden.\n\nVon uns wir stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\ns. oben. \n\nnein\n\nRüdlingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nSchaffhausen die vorgeschlagene Alternative\n\nMöglichkeit für Bemerkungen:\n\nDer Stadtrat fordert primär die Abschaffung der Gemeindebeiträge und damit \n\nzusammenhängend die Vornahme der Finanzierungsentflechtung. \n\nWenn überhaupt Gemeindebeiträge erhoben werden müssen, dann ohne weitere \n\nKostenverrechnung von zusätzlichen Einzelleistungen, welche ausserhalb der \n\nDienstzeiten von der SHPol für die Gemeinde vorgenommen werden. Und für solche \n\nmög-lichen Zusatzkosten ein klarer Katalog und Ansätze sowie Sicherstellung der \n\nTransparenz und Nachvollziehbarkeit auf Basis von Zahlen, Daten, Fakten.\n\nja Wir sind damit nicht einverstanden, weil: \n\nVgl. Stellungnahme des Stadtrates zur Vernehmlassung des nPolG (S. 10 f.)\n\nVon uns wir stattdessen folgende Bemessungsgrundlage vorgeschlagen:\n\n-\n\nvgl. Stellungnahme des Stadtrates zum nPolG, S. 10f.\n\nSiblingen wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH wie VGGSH\n\nStein am Rhein Das Polizeiwesen ist eine kantonale Aufgabe. Die Leistung ist grundsätzlich \n\ndieselbe für alle Gemeinden. Im Rahmen der Finanzierungsentflechtung soll \n\ndie Finanzierung durch den Kanton geregelt werden nach dem Grundsatz, \n\ndass Vollzug und Finanzierung durch die gleiche Ebene erfolgen sollen. \n\nZustäliche Leistungen können gemäss Art. 1 vertraglich mit den Gemeinden \n\nvereinbart werden.\n\nStein am Rhein unterhält eine eigene Stadtpolizei, die auch die Schaffhauser \n\nPolizei entlastet. Diese Aufwendungen wären bei einer allfälligen \n\nLastenverteilung zu berücksichtigen.\n\nThayngen Durch die vorgesehenen Anpassungen würde das Polizeiwesen stärker bei \n\nder Schaffhauser Polizei und somit beim Kanton konzentriert. Anderseits wird \n\nin Art. 78 eine Kostenverteilung angestrebt, die - ausser der Stadt \n\nSchaffhausen - die Gemeinden wesentlich stärker belastet. Es stellts sich hier \n\ndie Grundsatzfrage "Wer befiehlt, der zahlt", weshalb die gänzliche \n\nAbschaffung von Gemeindebeiträgen zu prüfen wäre. Eine Änderung müsste \n\nins Projekt Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung aufgenommen werden. \n\nWenn Gemeindebeiträge erhoben werden, sind diese im bisherigen Rahmen \n\nzu halten. Erhöhungen von zwei- und dreistelligen Prozentsätzen sind \n\naufgrund einer Gesetzesanspassung, die zum grossen Teil auf \n\nzweckmässige Systematiken beruht, nicht akzeptabel. \n\n\n\t2018-01-09 Vernehmlassungsbericht neues Polizeigesetz.pdf\n\tAuswertung Fragebogen Gemeinden.pdf\n\n


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name: Vernehmlassungsschreiben - Betreuung von Kindern mit besonde.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen  \nErziehungsdepartement \n\nHerrenacker 3 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 53 \nerziehung@sh.ch \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nEinladung zur Vernehmlassung betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\ndie finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen \n\nbeim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit beson-\n\nderen Bedürfnissen») \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2023 den erläuternden Bericht, in dem \n\ndie Eckwerte für eine finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit einer Behinderung \n\n(Kinder mit besonderen Bedürfnissen) beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung be-\n\nschrieben sind, in die Vernehmlassung verabschiedet.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurde vielerorts im Kanton Schaffhausen das Angebot an familienergän-\n\nzenden Betreuungseinrichtungen ausgebaut. Solche ausserfamiliären Kinderbetreuungsstruk-\n\nturen entsprechen einem aktuellen gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Anliegen. \n\nSie ermöglichen Eltern eine Erwerbstätigkeit auszuüben und dadurch ihre erworbenen berufli-\n\nchen Qualifikationen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft \n\ngetretenen Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter \n\nvom 26. Oktober 2020 (SHR 860.100) unterstützt der Kanton diese Entwicklung und gewährt \n\nFinanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften für Erziehungsberechtigte, deren Kinder im \n\nVorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen.  \n\n \n\nFür Eltern eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen ist der Zugang zur ausserfamiliären Be-\n\ntreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung jedoch nach wie vor erschwert, da der Tarif be-\n\ndingt durch den Mehraufwand oft um einiges höher ist als bei den anderen Kindern. Die Mehr-\n\nkosten tragen momentan grundsätzlich die Eltern. Dieser Ungleichbehandlung soll mit der ge-\n\nplanten Revision entgegengewirkt werden.  \n\n \n\nDie Vernehmlassung soll eine breit abgestützte Meinungsbildung von Parteien, Behörden und \n\nden betroffenen Akteurinnen und Akteuren in den Bereichen «Behinderung» und «frühe Kind-\n\nheit» ermöglichen. Gestützt auf die Ergebnisse wird danach die definitive Vorlage (Bericht und \n\nAntrag des Regierungsrates) erstellt. Diese soll im Frühjahr 2024 an den Kantonsrat überwiesen \n\nwerden. \n\n \n\nAn die \nVernehmlassungsadressaten \n \n(gemäss beiliegender Liste) \n \n\nSchaffhausen, 22. August 2023 \n \n\n\n\n  2 \n\nDie vollständigen Vernehmlassungsunterlagen stehen auch im Internet zum Download zur Ver-\n\nfügung. \n\n \n\nWir laden Sie höflich ein, uns Ihre Stellungnahme mittels beigelegtem Fragenkatalog elektro-\n\nnisch bis am 20. Oktober 2023 an folgende E-Mail-Adresse einzureichen: erziehung@sh.ch. \n\n \n\nFür Ihre aktive Mitarbeit und Ihr Interesse an diesem wichtigen Vorhaben danken wir Ihnen bes-\n\ntens. \n\n Freundliche Grüsse \n\n Kanton Schaffhausen \n Erziehungsdepartement \n  \n  \n Patrick Strasser \n\n Regierungsrat \n \n \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Erläuternder Bericht zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlas-\n\ntung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinder-\n\nbetreuungseinrichtung  \n\n Fragenkatalog \n\n Liste Vernehmlassungsadressaten \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Regierung/Staatskanzlei-13354201-DE.html\nmailto:erziehung@sh.ch\n\n