Protokoll 6. Sitzung vom 27.03.2023

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \nvom 27. März 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Franziska Brenn, Christian Heydecker, Hannes Knapp, Peter \nNeukomm, Daniel Preisig, Josef Würms, Kurt Zubler \n\n \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Wahl eines Kantonsratssekretärs 281 \n\n2. Inpflichtnahmen von Luzian Kohlberg (neuer \nKantonsratssekretär) und Claudia Indermühle (neue Stv. \nKantonsratssekretärin) 283 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar \n2022 betreffend die Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate 284 \n\n4. Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar \nbetreffend «Rückbau ist Raubbau» 294 \n\n5. Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. \nJuli 2022 mit dem Titel: «Sind die Schaffhauser Klimaziele \nangesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug \nambitioniert?» 306 \n\n\n\n278 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 13. März 2023: \n \n1. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission betreffend Be-\n\nreinigung der Sammlung der Motionen und Postulate vom 6. März \n2023 \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2023 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2022/48 von Corinne Ullmann vom 12. Dezember 2022 betreffend \n«Ist der Kanton auf den steigenden Bedarf für intermediäre Wohnfor-\nmen vorbereitet?» \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2023 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2023/4 von Markus Fehr vom 22. Januar 2023 betreffend «dro-\nhender Verkehrskollaps in Eglisau» \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2023 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2023/6 von Pentti Aellig vom 20. Februar 2023 betreffend «Ver-\nzicht auf Ausschreibung der Konzession 2023 bis 2033 für den Regi-\nonalverkehr. «Können Quersubventionen zuungunsten der Landge-\nmeinden im Regionalverkehr ausgeschlossen werden?» \n \n\n5. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 14. März 2023 auf die \nMotion 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 betreffend \n«Faire Lastenverteilung unter den Familienausgleichskassen» \n \n\n6. Kleine Anfrage Nr. 2023/8 von Walter Hotz vom 21. März 2023 betref-\nfend «Informatikprojekte der ehemaligen KSD und der zukünftigen \nITHS (Informatik Schaffhausen)» \n \n\n7. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 21. März 2023 auf die \nInterpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 \nbetreffend «Baubewilligung Datencenter in Beringen» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1. Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft «Bereinigung \nder Sammlung der Motionen und Postulate» verhandlungsbereit. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 279 \n\n2. Gerne informiere ich Sie, dass die Reservesitzung des Kantonsrates \nam Nachmittag des 15. Mai 2023 definitiv stattfindet wird.   \n\n3. Mit Schreiben vom 19. März 2023 gibt Herr Kantonsrat Peter Scheck \nseinen Rücktritt als Fraktionspräsident der SVP-EDU Fraktion bekannt. \nHerr Kantonsrat Erich Schudel wird die Funktion als Fraktionspräsident \neinstweilen stellvertretend übernehmen. \n\n4. Die Spezialkommission 2023/3 betreffend Verpflichtungskredit für das \nSportinfrastrukturprojekt «Neubau Hallenbad KSS» gemäss Kantona-\nlem Sportanlagenkonzept (KASAK SH) setzt sich wie folgt zusammen: \nRoland Müller (Erstgewählter), Severin Brüngger, Christian Di Ronco, \nDaniel Meyer, Michael Mundt, Patrick Portmann, Martin Schlatter, Jan-\nnik Schraff und Erwin Sutter.   \n\n5. Die Spezialkommission 2023/4 betreffend den Projektbericht Entwick-\nlungsstrategie 2030 (Orientierungsvorlage) setzt sich wie folgt zusam-\nmen: Herbert Hirsiger (Erstgewählter), Lukas Bringolf, Tim Bucher, Urs \nCapaul, Sahana Elaiyathamby, Isabelle Lüthi, Marcel Montanari, Pat-\nrick Portmann, Daniel Preisig, Raphaël Rohner und Erhard Stamm. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 21. und 22. Sitzung vom 5. Dezember 2022 und 19. \nDezember 2022 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nZur Traktandenliste:  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe nicht nur den Präsidenten, son-\ndern viele von Ihnen bzw. die Fraktionspräsidenten vorinformiert. Deshalb \nmache ich es heute kurz. Wie an der letzten Sitzung vorangekündigt, \nmöchte ich Ihnen heute den Antrag stellen, das Postulat 2023/3 mit dem \nTitel «Rückbau ist Raubbau» zur heutigen Behandlung von Position 22 auf \nPlatz 5 vorzuschieben, da sich die Behandlung des Vorstosses heute auf-\ndrängt, weil der Abbruch des Pflegezentrums schon im Mai beginnen \nkönnte. Das habe ich an der letzten Sitzung erklärt und wer es sich einfach \nmachen möchte, kann sich noch schnell via Flyer informieren. Es geht \nzwar um das Zeughaus, aber hinten sind die Argumente genau aufgeführt. \nIch freue mich auf Ihre Unterstützung. \n\n\n\n280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion unterstützt den \nAntrag von Iren Eichenberger, ihr Postulat vorzuziehen, damit heute die \nArgumente dargelegt werden können, weshalb ein Rückbau des ehemali-\ngen Pflegezentrums nötig ist. Das Thema wurde und wird ja auch in den \nMedien diskutiert und es schadet nicht, wenn wir heute die Tatsachen rich-\ntigstellen, bevor die Rückbauarbeiten beginnen. Wir unterstützen das Vor-\nziehen der Diskussion über den Rückbau des ehemaligen Pflegezentrums, \nnicht aber das Postulat. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Aus Sicht der Regierung besteht \ngrundsätzlich kein Bedürfnis, das Postulat dringlich zu erklären und gleich \nzu behandeln, weil die Sache eigentlich einfach und klar ist. Das Areal des \nehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg wurde der Stadt mittels \nVertrag vom 19. Oktober 2022 – wie vom Volk im August 2020 beschlos-\nsen – verkauft und zwar im rückgebauten Zustand. Aktuell sind wir daran, \ndiesen rechtsgültigen Auftrag zu erfüllen. Mit der nicht Dringlicherklärung \ndes gleichen Anliegens, wie es die Postulantin vertritt, hat der Grosse \nStadtrat vorletzte Woche das Schicksal des ehemaligen Pflegezentrums \nendgültig beschlossen. Nur die Stadt als Käufer hätte allenfalls nochmals \ndie Möglichkeit, auf die Vertragsbedingungen zurückzukommen und mit \ndem Kanton in Verhandlungen zu treten, um das Areal doch noch – wider \nallen bisherigen Abmachungen – inklusive den verschiedenen Bauten zu \nübernehmen. Da das Postulat vom Grossen Stadtrat aber nicht beraten \nwurde, ist meines Erachtens der Zug abgefahren. Falls Sie das Postulat \nheute beraten werden, verrate ich Ihnen jetzt schon, dass die Regierung \nbeantragen wird, das Postulat nicht zu überweisen. Folgen Sie diesem An-\ntrag, wäre das Postulat von der Traktandenliste gestrichen und Sie würden \nein unmissverständliches Signal aussenden. Dies hätte natürlich auch ei-\nnen gewissen Reiz und das Baudepartement könnte seine Arbeit machen \nund seinen Auftrag erfüllen. \n\nAbstimmung \n\nDer Umstellung der Traktandenliste wird mit 33 : 12 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\n* \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 281 \n\n1. Wahl eines Kantonsratssekretärs \n Grundlage:  Amtsdruckschrift 23-30 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wie Sie dem Bericht und \nAntrag vom 27. Februar 2023 entnehmen können, hat sich unsere Kan-\ntonsratssekretärin entschieden, aus ihrem Amt auszuscheiden und die \nVerantwortung weiterzugeben. Sie hat sich in den vergangenen fünf Jah-\nren, die wirklich nicht einfach waren, mit voller Kraft für den Kantonsrat \neingesetzt, damit der Laden lief. Ich denke vor allem an ihren Einstieg und \nnatürlich auch an die Zeit der Pandemie mit den Auswärtssitzungen in der \nDreifachhalle und später im Pavillon im Park. Wir haben Claudia Inder-\nmühle als sehr zuverlässige und integre Persönlichkeit kennen und schät-\nzen gelernt. Darum möchte ich ihr hier auch meinen herzlichsten Dank für \ndie geleistete Arbeit aussprechen. Mit der Lösung, welche wir Ihnen heute \npräsentieren, bin ich als Ratspräsident mehr als glücklich. Da Claudia In-\ndermühle nicht einfach eine neue Herausforderung anderweitig sucht, son-\ndern dem Sekretariat erhalten bleibt, bleibt auch das ganze Wissen im \nHaus und kann dem Rat nur nützen. Der Entscheid, dass Herr Luzian Kohl-\nberg die Nachfolge antreten soll, wurde selbstverständlich durch das Rats-\nbüro gemeinsam gefällt. Der Lösungsansatz zum Stellentausch kam aber \nvon den beiden selbst. Das zeigt mir, dass das Arbeitsklima im Ratssekre-\ntariat hervorragend ist und die Zusammenarbeit vorbehaltlos in neuer \nFunktion weitergehen wird. Mit Luzian Kohlberg bekommen wir einen Sek-\nretär, welcher genauso zuverlässig und integer ist wie seine Vorgängerin. \nSie alle haben ihn schon als Protokollführer in den verschiedenen SPK-\nSitzungen kennengelernt. Er ist ein gut ausgebildeter, junger und motivier-\nter Mann, welcher in den letzten Jahren schon vertieft Einblicke in die Ar-\nbeit des Sekretariats und der Parlamentsdienste erhalten hat. Nun hat er \ndie Chance ergriffen, einen Schritt in seiner beruflichen Karriere weiter zu \ngehen. Das Ratsbüro schlägt Ihnen demnach Luzian Kohlberg zur Wahl \nals Kantonsratssekretär vor. Ich habe den Auftrag der FDP-Die Mitte-Frak-\ntion erhalten, den beiden herzlich für die bisherige Arbeit zu danken. Die \nFraktion steht vorbehaltlos hinter der Wahl von Herrn Luzian Kohlberg.  \n\nStefan Lacher (SP): Das Traktandum löst bei mir persönlich gemischte \nGefühle aus. Begeisterung über den «Verlust» von Claudia Indermühle als \nKantonsratssekretärin mag bei mir nicht wirklich aufkommen. Wir hatten \nnämlich als Kantonsrat mit unserer Sekretärin sehr grosses Glück. Sie hat \nmit grosser Umsicht und Professionalität unsere Geschäfte im Rat beglei-\ntet und ich glaube, jedes Präsidium, das mit dir zusammengearbeitet hat, \nhatte eine sehr wertvolle Stütze. Der Kantonsrat Schaffhausen, ich glaube, \ndas können wir sagen, ist nämlich nicht immer nur ein handzahmer Hau-\nfen. Für unsere Kantonsratssekretärin war aber die Zusammenarbeit mit \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden vielen Persönlichkeiten nie eine Herausforderung. Die SP-Fraktion be-\ngrüsst die pragmatische Lösung im Kantonsratssekretariat. So bleibt uns \nClaudia Indermühle künftig erhalten und erfreulicherweise bietet sich ein \nweiterer Vorteil: Mit Luzian Kohlberg erhalten wir gleichzeitig für die Zu-\nkunft einen Kantonsratssekretär, welcher bereits mit dem Rat vertraut ist \nund das hohe Niveau im Kantonsratssekretariat auch künftig aufrechterhal-\nten wird. Die SP unterstützt deshalb sämtliche Anträge und dankt den bei-\nden im Kantonsratssekretariat für die sehr gute, geleistete Arbeit und auch \nfür die künftige sehr gute, geleistete Arbeit. \n\nRoland Müller (Grüne): Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion unterstützt die \nAnträge des Ratsbüros, denn mit dieser Lösung geht kein Wissen verloren. \nEs fehlen uns, liebe Claudia, die Worte, wenn wir dich für das alles loben \nsollen, was du für uns und den Kantonsrat Schaffhausen bei der an-\nspruchsvollen und verantwortungsvollen Tätigkeit geleistet hast. Das hält \nuns jedoch nicht davon ab, dir zu sagen, wie wertvoll du für den Ratsbetrieb \nwarst und bist. Deine herzliche, sympathische, souveräne und ausgegli-\nchene Art ist wie eine Wohlfühloase im hektischen und zum Teil rauen \nRatsbetrieb. Wir freuen uns sehr, dass du uns als stellvertretende Kan-\ntonsratssekretärin und Protokollführerin erhalten bleibst. Einen herzlichen \nDank auch dir Luz für deine zielstrebige, engagierte Arbeit. Wir sind über-\nzeugt, dass du mit deinem juristischen Hintergrund fachgerecht, muster-\ngültig und kompetent das Ratssekretariat leiten wirst. So kann die wichtige \nund notwendige Stärkung des Kantonsrats weitergeführt werden. Wir wün-\nschen euch viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit. \n\nErich Schudel (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion begrüsst die gefundene Lö-\nsung ausdrücklich. Wir sind froh, dass uns sowohl Luzian Kohlberg als \nneuer Ratssekretär und Claudia Indermühle als neue Stellvertreterin erhal-\nten bleiben. Beide haben in den letzten Jahren ausgezeichnete Arbeit ge-\nleistet und viel wertvolle Erfahrung gesammelt. Das Ratsbüro ist eine wich-\ntige Stütze des ganzen Kantonsrats und wir freuen uns auf die weitere Zu-\nsammenarbeit. \n\nRené Schmidt (GLP): Der Ratspräsident hat mit seiner Würdigung die \ngrossen Verdienste von Claudia Indermühle als Ratssekretärin auf den \nPunkt gebracht und ihre geleistete, zuverlässige und umsichtige Arbeit \nwürdig verdankt. Die GLP-EVP-Fraktion schliesst sich den wertschätzen-\nden Worten gerne an und dankt Claudia Indermühle für die stete Arbeits- \nund Hilfsbereitschaft. Auch bei hohem Wellengang im Rat blieb sie der ru-\nhige Pol und erfüllte nötige und unnötige Spezialwünsche. Unsere Fraktion \nfreut sich auf eine lange, weitere Zusammenarbeit in ihrer neuen Funktion. \nDass sich Luzian Kohlberg für die Stelle des Kantonsratssekretärs bewirbt, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 283 \n\nist ein Glücksfall, kennt er doch dieses anspruchsvolle Stellenprofil und ist \nvertraut mit den Sitten und Gebräuchen des Kantonsrats. Auch er funktio-\nniert nach dem Prinzip «Allzeit bereit» und verfügt über die notwendigen \nKompetenzen, arbeitet zielstrebig und verliert die Fassung nicht; auch \nwenn Sitzungen langwierig und schwierig werden. Unsere Fraktion freut \nsich, wenn das Dream-Team mit abgetauschten Funktionen weiter beste-\nhen wird. Die GLP-EVP-Fraktion wird den Wahlvorschlag unterstützen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Bis die Wahlzettel ausge-\nteilt sind, informiere ich Sie an dieser Stelle noch, dass beim Antrag, Punkt \ndrei «Anstellung von Claudia Indermühle», gemäss Art. 19 Abs. 2 des Kan-\ntonsratsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung des \nKantonsrats, das Büro des Kantonsrats für die Anstellung der stellvertre-\ntenden Kantonsratssekretärin zuständig ist. Das Büro hat sich diesbezüg-\nlich und gemäss Bericht und Antrag des Ratsbüros betreffend Wahl einer \nKantonsratssekretärin ADS 23-30, Ziffer 3, für die Anstellung von Claudia \nIndermühle, geboren am 25. Juni 1976, aus Flurlingen, als stellvertretende \nKantonsratssekretärin per 1. April 2023 entschieden. \n\nWahlresultat Wahl Kantonsratssekretär \n \n\nAusgeteilte Wahlzettel         52 \nEingegangene Wahlzettel        52 \nUngültig und leer          0 \nGültige Stimmen          52 \nAbsolutes Mehr          27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nLuzian Kohlberg         52 \n\n* \n\n2. Inpflichtnahmen von Luzian Kohlberg (neuer Kantonsratssekre-\ntär) und Claudia Indermühle (neue Stv. Kantonsratssekretärin) \n\nLuzian Kohlberg und Claudia Indermühle werden vom Ratspräsidenten \nin Pflicht genommen.  \n\n* \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 be-\ntreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postu-\nlate \n\n Grundlagen   Amtsdruckschrift 23-18 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-32 \n\nRaphaël Rohner (FDP): Aufgrund der langen Traktandenliste und in der \nAnnahme, Sie hätten die Vorlage der GPK sorgfältig studiert, gelesen oder \nsich vorlesen lassen, verzichte ich auf lange Erläuterungen und verweise \nauf den Text. Ich kann feststellen, dass die GPK die Vorlage des Regie-\nrungsrats am 6. März 2023 eingehend beraten hat. Die Vorlage wurde von \nStaatsschreiber Dr. Stefan Bilger vertreten. Er hat uns jeweils umfassend \nund zu unserer vollsten Befriedigung dort Auskunft gegeben, wo es nötig \nwar. Für die Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg ver-\nantwortlich. Zum Prozedere und zur Frage, wann welche Vorlage wie zu \nberaten sei, verweise ich auf den Text und ich habe mit dem Präsidenten \ndes Kantonsrats vereinbart, dass ich mich dort zu Wort melde, wo die GPK \nin der Detailberatung entweder einen anderslautenden Antrag gestellt hat \noder stellen wird oder wo es einen Minderheitsantrag gegeben hat.  \n\nRainer Schmidig (EVP): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der GLP-EVP-\nFraktion zum Bericht und Antrag betreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate übermitteln. Unsere Fraktion hat die Vorlage der \nRegierung und den Bericht der GPK eingehend studiert und wird auf die \nVorlage eintreten und ihr mit den Änderungen der GPK zustimmen. Insbe-\nsondere begrüssen wir die Verkürzung der Frist beim zusammengelegten \nPostulat für eine konkurrenzfähige und angemessene Besoldung. Bei die-\nsem Anliegen wünschen wir uns eine zügige Behandlung. Auch die Erle-\ndigung der Motion von Christian Heydecker mit dem Titel «Mehr Flexibilität \nin der Lohnpolitik für die Spitäler», hätte unserer Ansicht nach vor der Be-\nhandlung des genannten Postulats geklärt werden sollen. Wir hoffen nun, \nauf eine zügige Erledigung und werden eintreten und zustimmen. \n\nEva Neumann (SP): Die SP-Fraktion hat die Vorlage betreffend Bereini-\ngung der Sammlung der Motionen und Postulate besprochen. Ich kann es \nkurz machen: Die Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage, \nAmtsdruckschrift 23-32, wird aber in der Detailberatung einen Antrag zur \nMotion 2019/1 stellen. Die Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass diese \nMotion nicht abzuschreiben ist. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nachdem ich mich zuerst als GPK-Präsident zum \nVorgehen geäussert habe, nun noch die kurze Stellungnahme für die FDP-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 285 \n\nDie Mitte-Fraktion. Wie Sie nicht anders erwarten werden oder erwartet \nhaben, werden wir eintreten und den Anträgen des Regierungsrats bzw. \ndem geänderten Antrag der GPK, in einem, von Rainer Schmidig bereits \ngenannten Geschäft, dort, wo es um die Anstellungsbedingungen von ei-\nnem gewissen Segment von Mitarbeitern geht, zustimmen. \n\nMotion 2019/1 von alt Kantonsrat Jürg Tanner vom 14. Januar 2019 \n«Änderung Kantonales Justizgesetz (SHRB 173.200); Vorschuss-\npflicht in zivilrechtlichen Verfahren» \n\nLinda De Ventura (SP): Ich spreche zur Motion Tanner, welche im Juni \n2019 überwiesen wurde. Unsere Fraktion ist erstaunt darüber, dass es fast \nvier Jahre gedauert hat, bis das Kantonsgericht nun endlich seine Praxis \nzu den Kostenvorschüssen angepasst hat. Der Motionär hat gefordert, \ndass der Kostenvorschuss maximal 10% des Streitwertes betragen darf. \nDiese 10% verstand er als Richtgrösse. Nun beantragt Ihnen der Regie-\nrungsrat, die Motion abzuschreiben, weil das Kantonsgericht seine Praxis \ngeändert habe und seit Januar 2023 nur noch einen Kostenvorschuss von \nhöchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlange. Unsere \nFraktion geht davon aus, dass es zutrifft, dass das Kantonsgericht seine \nPraxis angepasst hat. Wir sind jedoch der Meinung, dass sich die Justiz-\nkommission mit der Praxisänderung und deren konkreten Folgen ausei-\nnandersetzen sollte. Sie sollte die Kostenvorschüsse überprüfen und be-\nurteilen, ob die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten tatsächlich \nplus/minus 10% des Streitwertes betragen. Wir beantragen Ihnen deshalb, \ndie Motion noch nicht abzuschreiben und die Frist bis 31. Dezember 2023 \nzu verlängern. In dieser Zeit soll die Justizkommission die Umsetzung und \ndie Folgen der Praxisänderung des Kantonsgerichts überprüfen. \n\nNihat Tektas (FDP): Als Präsident der Justizkommission fühle ich mich \nangesprochen. Ich mache ihnen beliebt, beim Antrag der GPK zu bleiben. \nIch persönlich habe diese Motion mitunterschrieben und die Motion im Jahr \n2019 mitunterstützt. Aus unserer Sicht – wir haben das in der Justizkom-\nmission kurz angesprochen – sehe ich den wesentlichen Kern der Motion \nals umgesetzt. Wie erwähnt, hat ja das Kantonsgericht gesagt, dass die \nPraxis ab 1. Januar 2023 umgesetzt und somit nur noch die Hälfte der \nGerichtskosten verlangt wird. Es ist etwas Anderes, wenn man hier vom \nStreitwert ausgeht. Das kann ein bisschen verwirrend sein. Ich bitte Sie, \ndiese 10% nicht diesen 50% gegenüberzustellen. Das wäre falsch. Es geht \ndarum, dass diese Motion aus meiner Sicht umgesetzt wurde. Ich sehe \neigentlich keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Motionär Jürg Tanner hat \nja auch in seinem Votum gesagt, dass dieser Motionstext bewusst offen-\ngelassen wurde, weil er dazumal selbst nicht wusste, wie man es konkret \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\numsetzt. Ich denke, wenn man auch von einer Richtgrösse ausgehen \nkann, was ja auch der Motionär gesagt hat, kommen wir mit dieser Teilung \ndes Kostenvorschusses in der Höhe der Hälfte der Gerichtskosten sehr \nnahe. In meiner Funktion als Präsident der Justizkommission sehe ich es \nnicht unbedingt, das weiterzuverfolgen. Aber klar kann man einen Antrag \nin der Justizkommission stellen. Man kann das aus meiner Sicht informell \ntun, sehe hier aber keinen Grund, die Motion weiterhin aufrechtzuerhalten \nund zu verlängern. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzuschreiben. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Ich bitte Sie, hier auch beim Antrag der \nGPK zu bleiben bzw. des Regierungsrates und diese Motion abzuschrei-\nben. Es ist so, dass wir das in der Justizkommission beraten konnten und \nes gab vom Kantonsgericht die Anzeichen bzw. die Vorlage, wie das erfüllt \nwerden kann und mit diesem pragmatischen Weg, der hier gewählt wurde, \nkann man die Motion Tanner wirklich nahezu erfüllen. Der Justizkommis-\nsion steht es natürlich jederzeit frei zu, hier einzugreifen. Aber ich bitte Sie, \nauch ein gewisses Vertrauen dem Kantonsgericht gegenüber zu haben, \ndass sie, wenn sie sagen, sie haben es auf den Januar umgesetzt, auch \nso ist. Irgendwo müssen wir ja Vertrauen zu den Gerichten haben, sonst \nbraucht es die Gerichte bald nicht mehr.  \n\nMariano Fioretti (SVP): Mich überrascht ein wenig, dass ein Antrag durch \ndie SP gestellt wird. In der GPK sind diese Kolleginnen und Kollegen auch \nvertreten und es wurde kein Wort dazu gesagt, so, wie ich mich erinnern \nmag. Ich finde es etwas seltsam, wenn man jetzt noch eine Kommissions-\nsitzung abhalten will. Das ist natürlich erlaubt, aber ich glaube, dann sollten \nSie Ihren Kolleginnen und Kollegen von der GPK einen Tritt verpassen, \ndass sie diese Anregung schon in dieser Diskussionsrunde dort einbringen \nund nicht erst hier im Rat. \n\nMatthias Freivogel (SP): Kommissionssitzung hin oder her. Die Motion ist \neinfach nicht erfüllt. Die Motion wurde damals von Kollege Tanner begrün-\ndet und schon damals sagte er, dass diese Regelung in der Luft liege. Aber \ntrotzdem wurde die Motion überwiesen – mit 47 : 8 Stimmen. Die Regie-\nrung leistete schon damals erbitterten Widerstand. Selbst Herrn alt Regie-\nrungsrat Landolt konnten sie nicht überzeugen. Er leistete bis zum Schluss \nWiderstand. Er wurde klar überstimmt. Die Regierung ist seither bis heute, \nin der Trotzstarre und tut einfach nichts. Was ist aus Bern eingetroffen? \nGenau das, was Herr Tanner damals schon in Aussicht gestellt hat, wurde \njetzt aus Bern umgesetzt. Aber es ist nicht das Gleiche, als das, was dieser \nRat eben aufgrund von Herrn Tanner wollte. Ein Beispiel dazu: Ein KMU \nwill klagen, denn ein Besteller bezahlte für seinen Wintergarten nur 30'000 \nFranken anstelle der 50'000 Franken, weil er bemängelt, dass die Fenster \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 287 \n\nnicht dicht seien. Der Streitwert beträgt nun 20'000 Franken. Jetzt sagt das \nGericht, dass die Staatsgebühr etwa 6'500, betragen wird und dass sich \nder Kostenvorschuss somit auf die Hälfte – nämlich 3'250 Franken – be-\nläuft. Die Motion Tanner sagt aber, dass die Richtlinien 10% des Streitwer-\ntes sind. Das sind 2000 Franken. Der Unterschied beläuft sich somit auf \n1'250 Franken. Das ist nicht nichts und das ist auch nicht ungefähr das \nGleiche. Es ist für diesen Betrieb ein erheblicher Unterschied, ob er 3’250 \noder 2’000 Franken bezahlen muss und darum wurde auch diese Motion \ndamals überwiesen. Plötzlich löst sich dieser Unterschied in nichts auf, nur, \nweil die Regierung einfach nichts macht und deshalb bitte ich Sie, den An-\ntrag De Ventura gutzuheissen. Die Justizkommission soll das durchaus \nnoch einmal diskutieren. Klar ist, dass es das Kantonsgericht in der Um-\nsetzung gemacht hat, aber es ist nicht dasselbe. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni: Es ist aber auch so, dass die Motion Tan-\nner forderte, dass es selbstverständlich auch denkbar wäre, andere Lö-\nsungen zu finden, die annähernd das erfüllen, was er verlangt hat. Es war \nalso nicht ein Buchstabe, der hier buchstabengetreu nachgeführt werden \nmusste. Herr Tanner hat dies auch so offengelassen und ich glaube, das \nKantonsgericht hat eine Lösung gefunden und je höher der Streitwert wird, \numso besser wird er im Prinzip zugunsten des Vorschusspflichtigen. Also \nje höher der Streitwert ist, umso besser wird er. Bei tieferen Beträgen ist \ner vielleicht ein bisschen zuungunsten, aber ich denke, hier wurde ein \npragmatischer Weg gefunden. Ich bitte Sie, den pragmatischen Weg zu \ngehen, sich einmal anzuschauen, wie es funktioniert. Wenn nötig, muss \nman halt noch einmal nachjustieren, aber ich glaube, es wurde wirklich ein \npragmatischer Weg gefunden. \n\nEva Neumann (SP): Ich schaue meinen GPK-Kollegen Mariano Fioretti \nan. Wie du weisst, diskutiere ich immer sehr gerne mit dir und mit euch \nallen in der GPK. An der besagten Sitzung war mir dies leider nicht mög-\nlich, da ich im Krankenstand war und deshalb konnte ich nicht mitdiskutie-\nren. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK, die Motion als erledigt abzuschreiben, wird \nmit 34 : 17 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPostulat 2019/8 vom 17. Juni 2019 von Katrin Huber und Raphaël Roh-\nner betreffend Konkurrenzfähige und angemessene Lehrpersonenbe-\nsoldungen (aller Stufen) und Postulat 2019/15 vom 8. November 2019 \nvon Kantonsrat Raphaël Rohner und Kantonsrat Rainer Schmidig be-\ntreffend Konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizei-\nbeamtinnen und - beamte sowie für das Pflegepersonal \n\nRaphaël Rohner (FDP): Die Begründung der GPK lautet wie folgt: Der \nRegierungsrat wurde mit den kombinierten Postulaten 2019/8 und 2019/15 \nbeauftragt, die Möglichkeiten zu überprüfen, um eine angemessene und \nzukunftsgerichtete Besoldung sicherstellen zu können und damit die Kon-\nkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Die diesbezüglichen Anliegen sämtlicher \nDienststellen und der zugeordneten, öffentlich-rechtlichen Anstalten des \nKantons Schaffhausen, wurden in der Zwischenzeit analysiert. Prioritär \nwurden Abklärungen im Bereich Einstiegslöhne und Lohnentwicklungen \nweiterverfolgt, sodass der Kantonsrat im 3. Quartal 2023, so die Ankündi-\ngung der Regierung, im Rahmen einer Orientierungsvorlage, verbunden \nmit einer Kreditvorlage, über die konkreten Massnahmen orientiert werden \nkann. Es soll eine Orientierungsvorlage unterbreitet werden, weil die Vor-\nlage keine Änderung des Personalgesetzes beinhalten werde. Die Vorlage \nwird aufzeigen, ebenfalls so die Ankündigung der Regierung, wie die Be-\nsoldungsstruktur und die Funktionsbewertungen anzupassen sein werden. \nDies bedingt keine Anpassung des Personalgesetzes. Für die Durchfüh-\nrung dieses Projekts werden indessen finanzielle Mittel benötigt, welche \ndann mit dieser Orientierungsvorlage - es gibt einen inkludierten Kreditan-\ntrag - bereitgestellt werden sollen. Ebenso wird die Vorlage einen konkre-\nten Umsetzungszeitplan und die finanziellen Auswirkungen auf den Staats-\nhaushalt aufzeigen. Einstimmig, bei einer Abwesenheit, spricht sich die \nGPK für eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2023 und nicht, wie \nvon der Regierung beantragt, 2024 aus. Die Verlegung der Frist wird damit \nbegründet, dass das Geschäft einerseits vordringlich und andererseits \nmittlerweile seit vier Jahren pendent ist. Die Verkürzung der Frist soll die \nAussage der Regierung, wonach im dritten Quartal mit einer Orientierungs-\nvorlage inklusive Kreditantrag für das Projekt gerechnet werden könne, un-\nterlegen und die beförderliche Erledigung des Prüfungsauftrages unter-\nstreichen. Das ist nicht nur die hehre Absicht der GPK, sondern wir hoffen, \nvor allem auch der Regierung. Ich erlaube mir hier diese Anmerkung und \nverweise auch auf die regierungsrätliche Antwort auf meine Kleine An-\nfrage. Es brennt tatsächlich. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wie Sie von Herrn Kantonsrat \nRaphaël Rohner gehört und Sie auch in der Begründung gelesen haben, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 289 \n\ndürfen Sie im 3. Quartal mit einer Vorlage rechnen. Diese Vorlage beinhal-\ntet einerseits einen Überblick über die geplanten Schritte, wie die Lohn-\nproblematik entschärft werden kann, und andererseits aber auch eine Kre-\nditvorlage über die notwendigen Anpassungen im Lohnsystem. Ebenfalls \nsollen erste Schritte per 1. Januar 2024 umgesetzt und die erforderlichen \nMittel im Budget 2024 eingestellt werden. Weiter werden die rechtlichen \nGrundlagen, welche eine Anpassung erfordern, bereits aufgeführt sein. \nWas ich Ihnen bereits jetzt sagen kann, ist, dass nicht alle Berufsgruppen \neinen bzw. nicht denselben Nachholbedarf aufweisen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): In der Fraktion haben wir diesen Vorstoss eben-\nfalls intensiv diskutiert und es ist tatsächlich so: Es brennt. Das ist nicht \neine dramatisierende Bezeichnung der Situation, sondern es ist schon sehr \nerstaunlich, dass diese Vorlage mit dieser hohen Dringlichkeit auf die län-\ngere Bank gelegt wird und wir stehen bereits jetzt wieder am Anfang bzw. \nmitten in den Rekrutierungsprozessen. Ob wir es wahrhaben wollen oder \nnicht: Nur der Rhein, der Randen und die schöne Altstadt der Stadt Schaff-\nhausen oder die sonst eigentlich guten Rahmenbedingungen an den \nSchaffhauser Schulen sind entscheidend, sondern es geht knallhart auch \num den Lohn. Hier haben wir effektiv einen Handlungsbedarf und ich bitte \ndaher den Regierungsrat, jetzt endlich einen Schwerpunkt zu setzen. Ich \ndanke aber auch der Finanzdirektorin für Ihre Vorlage, die Sie uns in Aus-\nsicht stellt. Bitte stimmen Sie der Fristverkürzung gemäss Antrag der GPK, \ndie diesbezüglich natürlich auch einen deklaratorischen, symbolischen und \nwichtigen Charakter hat, zu. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 48 : 3 Stimmen zugestimmt. \n\nPostulat Nummer 2021/9 von Erich Schudel vom 1. November 2021 \nbetreffend Erhaltung des Busdepots Schleitheim aus ökologischen \nund ökonomischen Gründen \n\nRaphaël Rohner (FDP): Kantonsrat Erich Schudel macht sich ebenfalls \nschon bereit und hat seinen Bleistift gespitzt. Dennoch erlaube ich mir, aus \ndem Bericht der GPK unsere Überlegungen zu diesem parlamentarischen \nVorstoss etwas näher zu erläutern. Eine Minderheit der GPK erachtet die \nregierungsrätliche beantragte Abschreibung des Postulates als zu verfrüht \nund beantragt eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2024 gutzuheis-\nsen. In der Vorlage ADS 23-18 wird darauf hingewiesen, dass der Kanton \ndie künftige Arealentwicklung des Depots Schleitheim in Abstimmung mit \nder Gemeinde Schleitheim angehen wird. Demgegenüber wurde von der \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMinderheit argumentiert, dass mit dem Erhalt des Postulates entsprechend \nDruck auf den Kanton bzw. auf eine zeitnahe Arealentwicklung ausgeübt \nwerden kann oder könne. Im Bericht der Regierung auf Seite 11 der Vor-\nlage ADS 23-18, wird im Übrigen einlässlich dargelegt, dass das Anliegen \ndes Postulates – im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung 2024/2030 \ndes Bundes – der Kantone und der VBSH geprüft worden ist. Der Ent-\nscheid der VBSH für eine neue und zentrale Depotlösung erscheint dem \nKanton – auch unter Berücksichtigung des Sanierungsbedarfs des Depots \nSchleitheim – als nachvollziehbar. Die erfolgte Benchmarkanalyse zeigt \nzudem, dass die Kosten der VBSH auch mit der zentralen Depotlösung \nkonkurrenzfähig sein werden und gar unter dem schweizerischen Durch-\nschnitt liegen. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2023 wurde dann \nauch mit 6 : 1 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit abge-\nlehnt. Soweit die Ausführungen in Bezug auf die Überlegungen der GPK \nzu diesem Vorstoss. Ich nehme an, auch der zuständige Regierungsrat \nwird, nebst Kantonsrat Erich Schudel, noch seine Haltung dokumentieren. \n\nErich Schudel (SVP): Im Gegensatz zur GPK-Mehrheit ist unsere Fraktion \nmit dem Vorschlag, dieses Postulat abzuschreiben, überhaupt nicht ein-\nverstanden. Dieser mit 31 : 9 Stimmen überwiesene Vorstoss beinhaltet \nzwei Hauptforderungen. Erstens, eine seriöse Überprüfung zum Erhalt des \nBusdepotstandorts in Schleitheim und zweitens, eine Verhinderung von \njährlich mindestens 60'000 Leerfahrten Kilometern im öffentlichen Verkehr. \nDurch die Unterzeichnung der neuen Zielvereinbarung mit den VBSH im \nFebruar ist der erste Punkt leider hinfällig. Natürlich wurde kein unabhän-\ngiges Zweitgutachten durch den Kanton eingeholt. Man hat sich also von \nden Zahlen der VBSH überzeugen lassen. In der Stellungnahme des Bau-\ndepartements findet sich zum zweiten Punkt des Postulats erstaunlicher-\nweise nur folgende Aussage, ich zitiere: «Weitere Kosten, wie die zusätz-\nlich entstehenden Leerkilometer sind von der VBSH durch Synergiege-\nwinne und betriebliche Optimierungen zu kompensieren». Es dürfte wohl \nalle hier Anwesenden erstaunen, dass sich unser Baudirektor nur zu den \nKosten der zusätzlichen Leerfahrten der Dieselbusse äussert. Wo ist denn \ndas sonst so übliche grüne Mäntelchen geblieben? Für einmal ist es ein \nMantel des Schweigens geworden. Damit ist dieser Punkt des Postulats \njedoch überhaupt nicht geklärt und so billig möchten wir uns nicht abspei-\nsen lassen. Zudem wird in der Antwort des Regierungsrats nur vage auf \ndie Entwicklung des Areals beim bisherigen Busdepot Schleitheim einge-\ngangen. Hier sollte der Druck auf den Regierungsrat weiterhin aufrecht-\nerhalten bleiben, gerade auch im Sinne der erneut betroffenen Gemeinde \nSchleitheim. Ich stelle deshalb den Antrag, das Postulat nicht abzuschrei-\nben und beantrage Fristverlängerung bis 31. Dezember 2023.  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 291 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich muss einleitend sagen, dass ich na-\ntürlich beantrage, beim Antrag des Regierungsrates – der auch dem An-\ntrag der GPK entspricht – zu bleiben. Der Vorstoss hatte ja, wie es auch \nvon Erich Schudel ausgeführt wurde, zwei wesentliche Inhalte. Einerseits \nden Betrieb der Linienführung, also das Fahrplankonzept sicherzustellen \nund aber vor allem auch, das Depot in Schleitheim zu erhalten; und zwar \nfunktional als Depot. Was jetzt plötzlich gefordert wird, also die Arealent-\nwicklung zügig an die Hand zu nehmen und dort Druck auf die Regierung \nauszuüben, damit das gemacht wird, war eigentlich gar nicht Gegenstand \ndes Postulats. Deshalb ist es ein wenig seltsam, wenn man das jetzt so \nzurechtbiegt. Aber egal, wir wollen ja die Arealentwicklung nicht behindern. \nWir wollen sie in erster Linie im Sinne der Gemeinde Schleitheim realisie-\nren. Vorab muss ich sagen, dass die Situation in Schleitheim wie folgt ist, \ndas Depot gehört im Baurecht den VBSH. Das Grundstück gehört dem \nKanton, aber die VBSH hat ein langjähriges Baurecht auf diese Liegen-\nschaft und dieser Vertrag läuft ja auch noch weiter. Das heisst, prinzipiell \nkann die VBSH das Gebäude weiternutzen, wenn sie denn möchte. Sie \nkönnte es z.B. auch als Einstellhalle für aktuell nicht gebrauchte Fahrzeuge \nbrauchen. Sie könnte es aber auch untervermieten. Das wäre auch eine \nVersion. Oder sie kann mit uns, dem Kanton als Baurechtsgeber, in Ver-\nhandlungen treten. Entsprechend können da verschiedene Optionen \ndurchgespielt werden. Das Naheliegende gemäss unserem Baurechtsver-\ntrag ist, das Gebäude rückzubauen und das Grundstück als, sprich grüne \nWiese, zurückzugegeben. Das wäre eine Option. Oder der Kanton über-\nnimmt das Gebäude für eigene Zwecke, die noch zu definieren wären. Im \nVordergrund steht, dass wir eine zweckdienliche Lösung mit der Gemeinde \nfinden und ich bin der Meinung, dass in diesem Fall die Anliegen der Ge-\nmeinde, auch vor der finanziellen Optimierung des Kantons, im Vorder-\ngrund stehen. Dafür werden wir uns einsetzen und dazu braucht es auch \ndieses Postulat nicht. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Wenn die Regierung sagt, die Arealentwick-\nlung sei nicht Thema, nehmen Sie die Regierungsvorlage, Seite 12. Der \nletzte Satz, der hier erwähnt wird, steht auch in der Regierungsvorlage. \nDer Kanton macht die Arealentwicklung zusammen mit der Gemeinde Sch-\nleitheim. Dort wird darauf hingewiesen. Genau diesen Druck will ich auf-\nrechterhalten, weil es um Arbeitsplätze im Klettgau und im Randental geht. \nMit dem Start der Busse in Schaffhausen wurde der Arbeitsbeginn der Fah-\nrer von Schleitheim nach Schaffhausen verlegt und wir müssen wirklich \nschauen, dass auch im Randental Arbeitsplätze bleiben. Nicht zu verges-\nsen ist auch, dass wir hier ja bereits den Zivilschutz abgezogen haben. Es \ngeht also darum, dass wir hier nicht ein Depot für Leerbusse machen, son-\ndern wieder Arbeitsplätze im Randental ansiedeln können. Deshalb bitte \n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich Sie, den Antrag von Erich Schudel zu unterstützen, damit die Arealent-\nwicklung zielgerichtet in eine gute Richtung geht. \n\nUrs Capaul (parteilos): Über kurz oder lang müssen wir auch über eine \nElektrifizierung der Regionalbusse nachdenken. Dann braucht es auch La-\ndestationen und es braucht sie auch an der Endhaltestelle. Das heisst, es \nbraucht mindestens dort einen Abstellplatz für einen Bus und damit ist \nauch gewährleistet, dass die Leerfahrten am Morgen entsprechend verrin-\ngert werden. Im Hinblick auf einen solchen Abstellplatz braucht es aber \nnicht ein gesamtes Busdepot. Das ist völlig überflüssig und deshalb werde \nich auch der Abschreibung zustimmen. Aber das andere, das ist die zu-\nkünftige Planung der Regionalbusse, müssen wir sehen, dass es dort si-\ncher einen Abstellplatz oder etwas Ähnliches geben wird. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Letztlich ist Urs Capaul der gleichen Mei-\nnung. Ich dachte zuerst, Sie wollten auf etwas Anderes heraus. Aber weil \ndie Endstation dieser Linie 21 bekanntlich in Beggingen und nicht in Sch-\nleitheim ist, kann es deshalb auch durchaus sein, dass eine Ladestation \nbenötigt wird. Wo diese zu sein hat, muss die VBSH herausfinden und ent-\nscheiden und deshalb jetzt dieses ganze Areal zu blockieren, wäre wohl \nnicht im Sinne der Gemeinde. Es kann ja dann auch nicht das Ziel sein, \ndass wir dieses relativ grosse Areal blockieren, um eine oder zwei Ladesta-\ntionen oder was auch immer dort zu machen. Ich bin sehr dafür, dass wir \nmit der Gemeinde etwas entwickeln oder mithelfen, dass Arbeitsplätze an \ndieser Stelle geschaffen werden können, aber nur, wenn es die Gemeinde \nauch will. Hierbei bin ich noch nicht sicher, ob sie in diesem Areal nicht \neher andere Möglichkeiten bevorzugt. Es ginge dann in Richtung Wohnen, \naber das soll – meiner Meinung nach – die Gemeinde entscheiden. \n\nEva Neumann (SP): Ich werde die Nichtabschreibung unterstützen und \nzwar unter anderem auch aus dem Grund, dass, wenn man den Fahrplan \nkennt, weiss, dass z.B. nur jeder zweite Bus in Beggingen endet. Die an-\nderen enden bereits in Schleitheim, also braucht es dort auch eine Infra-\nstruktur. Natürlich ist das nicht mehr das Thema, aber es muss doch noch \neinmal gesagt werden, Erich Schudel hat es auch schon erwähnt. Es ist \nstörend, dass die Regierung und der Bund im Jahr 2023 die Finanzen vor \ndie Ökologie stellen und den CO₂-Ausstoss der Dieselbusse höher wer-\nten, was man eventuell finanziell einsparen kann, als die Ökologie mit den \nLeerfahrten und das ist für mich so etwas von unverständlich. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Wir haben leider nur eine Ja-, Nein- oder Ent-\nhaltungstaste, das bringt auch nichts. Ich werde der SVP trotzdem zustim-\nmen, obwohl Urs Capaul natürlich mit seinen Überlegungen recht hat. Das \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 293 \n\nwäre ein Grund für die Zustimmung. Aber was mich stört, ist die geplante \nSituation in Schaffhausen, wo ein zweiter Kreisel entstehen soll und so wie \ndas ASTRA jetzt die Pläne vorlegt, wird die Ein- und Ausfahrtssituation für \ndie VBSH dermassen kompliziert, dass ich denke, dass es hoffentlich noch \nnicht die letzte Version ist und ich möchte hier noch etwas Druck erhalten, \ndamit man nachverhandeln und vielleicht eine bessere Lösung finden \nkann. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich möchte im Sinne von pro memoria darauf hin-\nweisen, worum es in diesem Postulat geht. Ich verzichte darauf, es vorzu-\nlesen, weil alle lesen können oder jemanden kennen, der lesen kann. Auf \njeden Fall möchte ich die interessante Diskussion, die sich langsam noch \nnicht ganz bis zum Flughafenausbau, aber immerhin schon zur N4 und \nzum Fäsenstaubtunnel ausweitet, wieder zurückführen. So bitte ich doch, \nauf das eigentliche Kernthema, das hier zur Diskussion steht, wozu der \nRegierungsrat einen Antrag gestellt hat und wozu es auch einen kurzen \nKommissionsbericht gibt, zurückzukommen. Damit will ich natürlich die in-\nteressante Diskussion nicht unterbrechen, aber tatsächlich auch nicht das \nWort von Iren Eichenberger in Frage stellen. Es geht aber schliesslich und \nendlich nur um diesen Vorstoss und um nichts Anderes. Daran bitte ich Sie \nzu denken, wenn Sie die Abstimmungstaste drücken. Das ist eine absolut \nwertungsneutrale Feststellung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich wollte das Traktandum nicht verlän-\ngern und bin deshalb auch nicht auf die Leerkilometer-Diskussion einge-\ngangen. Aber jetzt haben Sie mich doch herausgefordert. Wenn man die \nDiskussion über die Leerkilometer aus ökologischen Überlegungen be-\ntrachtet, muss man alles dafür tun, dass der öffentliche Verkehr schnellst-\nmöglich klimaneutral unterwegs ist. Das heisst in diesem Fall: Dekarboni-\nsierung, also letztlich Elektrifizierung, meinetwegen auch mit Wasserstoff. \nAber das muss jetzt forciert werden und deshalb ist aktuell die Traktions-\nstudie in Bearbeitung. Sie soll demnächst abgeschlossen werden und \ndann wird es auch einen klaren Hinweis geben, wie die Situation bezüglich \nLadeinfrastruktur im Regionalverkehr aussieht und ob es überhaupt an der \nEndstation oder an einer Endstation Ladeinfrastruktur braucht oder ob es \nreicht, wenn die Busse über Nacht im Depot geladen werden und allenfalls, \nwenn sie in Schaffhausen am Bahnhof stehen, tagsüber zwischengeladen \nwerden können. Das ist die eine Geschichte. Die andere – das A4-Natio-\nnalstrassenprojekt jetzt auch noch heranzuziehen – kann man machen. \nDem muss ich aber entgegnen, dass es die VBSH, im Gegenteil zu dem, \nwas Iren Eichenberger gesagt hat, viel einfacher haben wird. Sie ist dann \nnämlich auch super an das Nationalstrassennetz und an den Galgenbuck-\ntunnel angeschlossen, um die erste und die letzte Fahrt, die sogenannten \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nLeerfahrten, sehr direkt und zügig machen zu können. Das wird der VBSH \nTausende von Kilometern einsparen. Es gibt ja auch noch die Busse, der \nLinie 27 im Klettgau, z.B. zwischen Hallau, Oberhallau und Osterfingen die \nauch in das Depot müssen. Das wird in Zukunft wesentlich schneller und \neinfacher gehen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 24 : 23 Stimmen zugestimmt. \n\nPostulat 2021/11 von Kantonsrat Tim Bucher vom 22. November 2021 \nbetreffend Verlässliche Zugverbindung Thayngen-Schaffhausen. \nJetzt! \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe keinen Gegenantrag zum Postulat von \nTim Bucher. Selbstverständlich stimme ich dem Antrag der GPK zu. Ich \nmöchte aber trotzdem noch auf die Diskussion von damals verweisen, weil \nich gesagt hatte, dass dieses Postulat reine Schaumschlägerei ist. Ich bin \nnach wie vor derselben Meinung. Die Vergabe im DB-Bereich kann nicht \ndurch den Kanton erfolgen, sondern muss ausgeschrieben werden, weil \nes eine deutsche Eisenbahnstrecke ist. Was der Regierungsrat aber ge-\nmacht hat – und da hat er sich schon sehr frühzeitig damit beschäftigt – \ndas sieht man bei diesem grünen Büchlein, dass im Januar 2021 an uns \nverteilt worden ist und darin steht nämlich, dass er bei den Ausschreibun-\ngen Einfluss nehmen wird, wonach die Qualität gefordert wird. Das hat er \ngemacht und es hat dann letztlich auch dazu geführt, dass die SBB statt \ndie DB den Zuschlag erhalten hat. Genau das ist das richtige Vorgehen \nund dazu braucht es keine Schaumschlägerpostulate. \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar be-\ntreffend «Rückbau ist Raubbau» \n\nSchriftliche Begründung: Die Regierung wird eingeladen, die Absichtser-\nklärung des Kantons mit der Stadt Schaffhausen vom August 2019 zum \nvollständigen Rückbau des Pflegezentrums zu überdenken. Die Energie-\nknappheit und die gewachsene Einsicht für den Wert von Baumaterialien \nerfordern einen sorgfältigen Umgang mit Bausubstanz. Gemeinsam mit \nder Stadt ist der Bedarf an Versorgung mit Pflege und Betreuung verschie-\ndenster Nutzergruppen zu analysieren und, wenn möglich, Lösungen in-\nnerhalb der bestehenden Bausubstanz des Pflegezentrums zu suchen. Bis \ndiese Resultate vorliegen, ist auf jeglichen Rückbau des Pflegezentrums \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 295 \n\nund seiner Umgebung, inklusive Garten für demente Patienten, zu verzich-\nten. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Zuerst bedanke ich mich herzlich, dass Sie \nden Postulanten Platz einräumen und begründe gerne wie folgt: Das Pos-\ntulat will – da voraussichtlich demnächst die Baumaschinen auffahren – \neine letzte Chance nutzen, um den Gang der Dinge auf dem Geissberg, \nwie Sie vor fünf Jahren geplant wurden, zu stoppen. Ähnliche Begehren \nwurden auch in der Stadt gestellt: Zum einen von Matthias Frick mit einer \nKleinen Anfrage und zum anderen mittels Postulat von Livia Munz und Lu-\nkas Ottiger. Die Kleine Anfrage wurde am 28. Februar vom Stadtrat beant-\nwortet. Er schreibt: Regierungs- und Stadtrat seien aufgrund einer bauli-\nchen, betrieblichen und ökologischen Analyse zum Schluss gekommen, \ndass eine Sanierung des Pflegezentrums wirtschaftlich und ökologisch \nnicht sinnvoll sei. Er listet über vier Seiten auf, dass der Bau von 1969 \nenergetisch schlecht, die Fenster undicht und die Lüftung kaputt sei. Da-\nrum müsste über die Fenster belüftet werden. Fenster im Aquarium, wo die \nKommissionen tagen, wären mit Zugluft ein wahrer Luxus. Zudem sei die \nIsolation mangelhaft, sowohl Fassaden wie auch das Dach mit Korkisola-\ntion, die Erdbebensicherheit fehle, eine Nachrüstung sei enorm teuer, \nBrandschutz, keine Sprinkleranlagen, die Türen seien nicht anforderungs-\ngerecht und Fluchtwege würden fehlen. Zudem sei die Lebensdauer der \nHeizung aus dem Jahr 1969 erreicht und jenseits der heute geltenden \nenergetischen Richtlinien. Lecksanierungen der Leitungen für Wasser, Ab-\nwasser und Heizung seien aufwendig, unterdurchschnittliche elektronische \nStandards, heisst vermutlich kein Internetzugang in den Zimmern, zudem \nmit Asbest und PCB verseucht durch Dämmmaterial, im Rahmen der Ke-\nramikplatten, Brandschutztüren und anderen Elementen. In einem Satz: \nDas Haus ist marod, tröpfelt, bröckelt, tropft und es zieht. Kurz: «In Mutters \nStübchen geht der Wind». Die Liste geht noch weiter. Die innere Geomet-\nrie sei nicht zeitgemäss und zudem liege das Gebäude – der damaligen \nZeit entsprechend – verschwenderisch im Gelände. Nach einem Rückbau \nkönnte optimal und intensiv überbaut werden. Darum rechne sich eine Sa-\nnierung nicht, sagen Regierungs- und Stadtrat aufgrund dieser Analyse \nvon 2018. Das war 2018. Damals glaubten wir noch an viele Wahr-, Halb- \nund Unwahrheiten, die uns einen immer friedlichen, versorgungssicheren \nLauf der Welt versprachen. Das hat sich leider inzwischen geändert. Der \ninternationale Klimarat ruft auf, jetzt alles daran zu setzen, um das 1.5 Grad \nErwärmungsmaximum nicht zu ritzen. Die Politik hat es in der Hand, sämt-\nliche Hebel dafür in Bewegung zu setzen. Die Immobilienbranche und die \nBauindustrie sind für 40% des weltweiten CO₂-Ausstosses verantwortlich. \nAllein 20% CO₂ fallen bei der Zementproduktion für Beton an. Sowohl ein \n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRückbau, wie auch ein Neubau verschlingen Energie, selbst wenn ein ho-\nher Anteil Material rezykliert wird. Darum sollten wir vor dem Abbruch über-\nlegen, ob nicht doch eine neue Nutzung in bestehenden Mauern oder ei-\nnem Teil davon möglich wäre. Damit es klar ist: Wir wollen nicht ein Haus \nder gewesenen Zeit installieren, wie es bis 2016 Patienten beherbergte. \nAber in Anbetracht des nicht abreisenden Zustroms von Menschen auf der \nFlucht und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Status S, könnten wir \nvielleicht mit wenig Aufwand einigen Menschen einen eigenen kleinen \nWohnraum und damit einen Rückzugsort verschaffen. Ein stark pflegebe-\ndürftiger Patient, der selber bis zur Türschliessung im Pflegezentrum war \nund dessen Zustand kennt, regt sogar an, dort einen Ort für junge Pfleger \noder betreuungsbedürftige Menschen zu schaffen. Dies ganz einfach, weil \nes so ein entsprechendes Angebot im Kanton Schaffhausen nicht gibt. \nBleibt noch die Option einer Universität mit Campus. Gerade der Campus \nwäre die ideale Möglichkeit, den wertvollen Biogarten einzubeziehen und \nihn damit für die Studierenden und die Öffentlichkeit zugänglich zu erhal-\nten. Die Geissen dagegen sind längst schon vom Geissberg abgezogen. \nFür unsere Enkel aber, muss dieser Hügel und dieses ganze Land ein Ort \nzum Leben bleiben. Enkeltauglich ist nicht gratis zu haben, aber alles an-\ndere wird mit Sicherheit sehr viel teurer. Ich danke Ihnen zum Voraus für \nIhre interessanten Meinungen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Zug für das Anliegen, welches die \nPostulantin vertritt, ist abgefahren. Im Jahr 2017, also ein Jahr nach dem \nAuszug der letzten Pflegepatienten des Kantonsspitals, haben Sie, meine \nDamen und Herren Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Pläne des Re-\ngierungsrates, auf dem Areal einen Bildungscampus mit Sitz des Erzie-\nhungsdepartements und der Pädagogischen Hochschule zu errichten, mit \ngrossem Mehr verworfen. Stattdessen haben Sie den Regierungsrat be-\nauftragt, dem Kantonsrat eine überarbeitete Vorlage zu unterbreiten, worin \ndie Pädagogische Hochschule in die urban loftige Kammgarn West verlegt \nwerden soll. Als Teil dieses Vorhabens vereinbarten Stadt und Kanton, den \nVerkauf des Geissberg-Areals als strategische Landreserve an die Stadt \nund zwar als rückgebaute Fläche ohne Gebäude darauf. Das stand damals \nunmissverständlich in den Abstimmungsunterlagen. Mit anderen Worten \nwar der Rückbau der Gebäude im Areal Pflegezentrum Bestandteil der \nVolksabstimmung «Umzug Pädagogische Hochschule in das Kamm-\ngarnareal» vom 30. August 2020. Zuvor haben Sie am 2. März 2020 dem \nRückbau – als Bestandteil der Vorlage – ebenfalls zugestimmt. Mit dem Ja \nin den Räten und an den Urnen von Kanton und Stadt, wurde das Ende \ndes ehemaligen Pflegezentrums besiegelt. Folgerichtig wurde zwischen \nStadt und Kanton im Kaufvertrag vom 19. Oktober 2022 unter anderem \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 297 \n\nvereinbart, dass der Kanton der Stadt eine rückgebaute Fläche ohne Ge-\nbäude abtritt. Aktuell wird somit ein rechtskräftiger Auftrag der Parlamente \nsowie der Stimmbevölkerung von Kanton und Stadt umgesetzt. Die Ge-\nbäude im Areal Pflegezentrum sind aber auch baulich und insbesondere \nim Innern in einem desolaten Zustand. Freundlicherweise hat das Kantons-\nrätin Eichenberger schon ausgeführt. Sie wurden zwischen 2009 und 2011 \nein letztes Mal oberflächlich saniert – unter der Prämisse der weiteren Nut-\nzung durch die Spitäler Schaffhausen für die nächsten sechs bis zehn \nJahre. Entsprechend wurde der Unterhalt der Gebäude vor ein paar Jah-\nren, also nach dem Auszug der Spitäler Schaffhausen, eingestellt mit der \nKonsequenz, dass die Gebäude und die technischen Anlagen nun am \nEnde der Lebensdauer angelangt sind und auch bei einer Zwischennut-\nzung umfassend, sprich in Millionenhöhe, saniert werden müssten. Die un-\nglückliche Setzung der Gebäude inmitten der Parzelle, energetische  \nund statische Ertüchtigungen, die betrieblich schlecht angeordneten \nRäume und die Schadstoffsanierung führen dazu, dass sich eine Weiter-\nverwendung der Gebäude betriebswirtschaftlich nicht rechtfertigen lässt.  \nEbenso wenig lässt sich ein Aufschub des Rückbaus wegen der hohen  \nUnterhalts-, Betriebs- und Reparaturkosten sowie des schlechten energe-\ntischen Zustandes rechtfertigen. Dies verdeutlicht die Tatsache, dass für \ndie Beheizung in den Monaten September bis Anfang Dezember des letz-\nten Jahres, als mit Casa Viva die letzten Nutzer auszogen, 100'000 Liter \nHeizöl verbraucht wurden, obwohl eigentlich nur gut zwei Stockwerke be-\nlegt waren. Heizöl deswegen, weil die Hackschnitzelheizung defekt und \nnicht mehr zu retten ist. Über die ganze Heizperiode wurden jeweils \n150'000 Liter Heizöl benötigt. Dies ist aber auch nicht weiter erstaunlich, \nwenn man bedenkt, dass z.B. die Fassade einen U-Wert von 1 Watt pro \nm² und Kelvin hat, wobei der Wert nach geltenden Vorschriften 0.1, also \nFaktor zehn, besser sein müsste. Bei den Fenstern liegt der U-Wert bei 2.8 \nWatt pro Kelvin und m2, müsste aber kleiner als 0.8 sein. Aufgrund der \ngemachten Schadstoffanalyse ist eine äusserst aufwendige Schadstoffsa-\nnierung – mit oder ohne Rückbau – unumgänglich. In erster Linie handelt \nes sich bei den Schadstoffen um Asbest, polychlorierte Biphenyle (PCB) \nund polyzyklisch aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Das sind alles \nnicht ganz «nette» Stoffe. Wir verweisen im Übrigen auf die Antwort des \nStadtrates vom 28. Februar 2023 auf die Kleine Anfrage von Grossstadtrat \nMatthias Frick vom 15. November 2022 betreffend die Zukunft des Pflege-\nzentrums. Darin werden die verschiedenen Fragestellungen umfassend \nbeantwortet und insbesondere der bauliche Zustand und die Nichteignung \nfür eine Zwischennutzung unmissverständlich klargestellt. Die Forderung \nder Postulantin steht damit insgesamt in krassem Widerspruch zum demo-\nkratischen Entscheid in dieser Sache und ist auch aus finanzieller Hinsicht \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin keiner Weise zu rechtfertigen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen des-\nhalb, das Postulat nicht zu überweisen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Am 30. August 2020 wurde im Kanton und \nin der Stadt Schaffhausen über den Umzug der Pädagogischen Hoch-\nschule in die Kammgarn abgestimmt. Im Abstimmungsheft ist zu lesen, \ndass dem Beschluss, unter dem Vorbehalt zugestimmt wird, dass die städ-\ntische Vorlage zum Rahmenkredit für die Entwicklung der Kammgarn in \nder Volksabstimmung angenommen wird und die Stadt Schaffhausen das \nAreal des ehemaligen Pflegezentrums auf dem Geissberg erwirbt. Auf \nSeite 21 des Abstimmungsmagazins ist das Gegengeschäft mit der Stadt \nSchaffhausen aufgeführt, wonach das rückgebaute Areal des ehemaligen \nPflegezentrums an die Stadt Schaffhausen verkauft werden soll. Das Volk \nwollte die PHSH ja dann auch nicht dort oben. Aber der Kanton steht bei \nder Stadt also in der Pflicht und eine Diskussion über die Gründe eines \nRückbaus sind hier eigentlich nutzlos. Das Gebäude des ehemaligen Pfle-\ngezentrums auf dem Geissberg ist inzwischen in einem schlechten Zu-\nstand. Nebst energetischen Mängeln hat man leider auch eine hohe \nSchadstoffbelastung festgestellt. Dies hat Regierungsrat Kessler vorhin \nauch ausgeführt. Aus ökologischen Gründen ist es angesagt, dass die As-\nbest- und PCP-Materialien fachgerecht entsorgt werden. In den 60er- und \n70er-Jahren wurde Asbest auch in vielen Verputzen beigemischt. Auf dem \nGeissberg scheint das auch so gemacht worden zu sein. Diese Stoffe kön-\nnen schwere gesundheitliche Schäden anrichten. Das Gebäude ist also, \ndas hat die Postulantin und Regierungsrat Kessler auch gesagt, energe-\ntisch in einem sehr schlechten Zustand, hat undichte Fenster, fehlende \nIsolation und ist nicht erdbebensicher. Es gibt statische Herausforderun-\ngen, hat einen ungenügenden Brandschutz, keine Sprinkleranlage, keine \nfunktionstüchtige Lüftung, die Heizanlage funktioniert nicht mehr und kann \nauch nicht partiell betrieben werden. Zudem gibt es Mängel an Leitungen \nfür Wasser, Abwasser, Wärme und so weiter. Eine Nutzung innerhalb der \nbestehenden Bausubstanz zu suchen, kann man also getrost vergessen. \nSollte das Postulat überwiesen werden, müsste es auch gleich abgeschrie-\nben werden, da die gewünschten Abklärungen bereits gemacht wurden. \nDie FDP-Die Mitte-Fraktion lehnt das Postulat einstimmig ab. \n\nBruno Müller (SP): Die SP-Fraktion hat das Postulat eingehend und kont-\nrovers diskutiert. Meine Vorredner und Herr Regierungsrat Kessler haben \neigentlich schon alles erwähnt, was zu diesem Thema zu sagen ist und ich \nverzichte selbstverständlich darauf, die gleichen Argumente noch einmal \nvorzutragen. Fakt ist, dass wir die Einschätzung der Regierung teilen und \nwerden diesem Postulat mehrheitlich nicht zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 299 \n\nPentti Aellig (SVP): Die Fraktion der SVP-EDU wird das Postulat «Rück-\nbau ist Raubbau» nicht überweisen. Die Zwischennutzung ist aufgrund der \nhohen Kosten, die eine Bereitstellung für neue Zwecke verursachen \nwürde, unverantwortlich. Wir haben die Ausführungen von Regierungsrat \nMartin Kessler gehört. Der Kantonsrat und das Volk haben entschieden, \ndass das Pflegezentrum und das Gelände einer zeitgemässen Entwicklung \nweichen sollen. Was die Eigentümerin, die Stadt Schaffhausen, plant, soll \nim Grossstadtrat besprochen werden und nicht hier im Kantonsrat. Wir \nwerden das Postulat nicht überweisen. Liebe Iren Eichenberger: Ich \nschätze dich sehr, aber Volksentscheide schätze ich noch höher ein. \n\nTim Bucher (GLP): Seitdem das Gebäude 2017 seine Funktion als kanto-\nnales Pflegeheim verloren hat, diskutiert man bis heute über die Zukunft \ndes Gebäudes. Mittlerweile ist das Gebäude aus den 70er-Jahren jedoch \nin einem sehr schlechten Zustand. Im Gebäude befindet sich Asbest, es \nbestehen Mängel in Sachen Isolation, Fenster, Brandschutz- und Hei-\nzungsanlagen und wohl der wichtigste Punkt: Die notwendige Totalrevision \nwäre teurer und wahrscheinlich nicht viel nachhaltiger als ein Neubau. \nZwar muss man zugeben, dass der heutige Zustand des Gebäudes teil-\nweise auf die fehlenden Investitionen in der Vergangenheit zurückzuführen \nist. Doch hier kommen wir gerade zum Problem des Postulates. Es kommt \neinfach zu spät. Man hätte vor Jahren anfangen müssen, das Gebäude \ninstand zu halten, wenn man es heute mit dem Areal umnutzen möchte. \nAber jetzt, nach Jahren, in denen sich der Zustand des Gebäudes kontinu-\nierlich verschlechtert hat, erscheint es nicht mehr wirklich sinnvoll, den \nTurnaround in der Planung des Areals einzuleiten. Des Weiteren hat man \nden Zustand und die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes bzw. des Are-\nals, vor Jahren geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine Sanie-\nrung des ehemaligen Pflegezentrums aus wirtschaftlicher wie auch aus \nökologischer Sicht nicht sinnvoll wäre. Kurz darauf wurde der Abtausch \ndes Areals mit den Stockwerken der Kammgarn West zwischen Stadt und \nKanton eingeleitet. Dieser Abtausch wurde an der Urne von der Stimmbe-\nvölkerung legitimiert. Seit der Abstimmung im Sommer 2020 ist also die \nZukunft des Gebäudes bekannt. Warum man erst jetzt mit diesem Vorstoss \nkommt, erscheint uns fraglich. Die GLP-EVP-Fraktion erachtet die Umnut-\nzung von alten Gebäuden aus ökologischer Sicht als erstrebenswert und \nwürde es begrüssen, wenn dieses Anliegen künftig in den Kantons- und \nGemeinderegierungen mehr Gewicht erhalten würde. Jedoch muss dabei \nbereits in einem früheren Stadium eine anschliessende Nutzung geplant \nund die notwendigen Investitionen und ein Projekt aufgegleist werden. \nWenn sich die Politik anders entscheidet und man damit nicht einverstan-\nden ist, kann und soll man zu diesem Zeitpunkt intervenieren. Das wäre \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nein professionelles Vorgehen anstatt Schaumschlägerpolitik. Im vorliegen-\nden Fall wurden alle Phasen jedoch verpasst, weshalb unsere Fraktion \ndieses Postulat einstimmig ablehnen wird. \n\nUrs Capaul (parteilos): Nachdem wir jetzt sehr viele Argumente dagegen \ngehört haben, möchte ich noch eine Lanze brechen und ein paar Punkte \naufführen, die für die Überweisung dieses Postulats sprechen, auch wenn \nes, wie Tim Bucher und auch vorangehende Sprecher zu Recht gesagt \nhaben, eigentlich schon fast zu spät ist. Unsichtbar, aber folgenschwer \nwird Energie nicht nur direkt für das Heizen oder das Autofahren ver-\nbraucht. Alle genutzten Güter brauchen Energie für ihre Herstellung, den \nTransport sowie für die Entsorgung oder das Recycling. Man spricht dann \nvon grauer Energie. Meist wird nur die Energie, die beim Gebrauch als \nBetriebsenergie anfällt, deklariert. Der Rest, eben die graue Energie, \nmacht zum Teil deutlich mehr aus als die Betriebsenergie. Ein Schweizer \nDurchschnittshaushalt konsumiert zwei Drittel dieses gesamten Energie-\nverbrauchs in Form von grauer Energie, nicht in Form von Betriebsenergie. \nDamit verbunden sind Umweltbelastungen wie Emissionen von Treibhaus-\ngasen oder anderen Schadstoffen. Nur etwa ein Drittel unseres Energie-\nverbrauchs wird in Form von Strom, Heizöl, Gas und Kraftstoffen direkt \nverbraucht. Graue Energie macht also deutlich mehr aus als Betriebsener-\ngie. Besonders krass ist das Verhältnis bei elektronischen Geräten, von \ndenen auch viele im Gebäude stecken, nicht nur in Haushaltsgeräten, son-\ndern auch in Lüftungsanlagen, Pumpen und so weiter. Bei elektronischem \nGerät lohnt es sich, sie möglichst lange zu verwenden und bereits beim \nKauf auf höchste Effizienz, Langlebigkeit und Reparierbarkeit zu achten. \nAuch in den Gebäudematerialien steckt viel graue Energie. Dabei ist Holz \nwesentlich effizienter als Backsteine, Beton, Stahl oder Glas. Mit der heute \noft verfolgten Methode «Abriss und neu bauen», geht diese Energie verlo-\nren. Auch hier besitzt übrigens Holz einen Vorteil, lässt es sich doch recyc-\nlieren oder zumindest energetisch verwerten. Energetische Sanierungen \nund die Wiederverwendung von gebrauchten Bauteilen führt im Ergebnis \nzwar nicht immer zu gleich guten Ergebnissen bei der Betriebsenergie. \nAber wenn man die graue Energie berücksichtigt, sind Gebäudesanierun-\ngen aus Klimasicht meist einem Neubau vorzuziehen. Kurz gesagt: Ge-\nbäudesanierungen können bei Gesamtbetrachtungen sinnvoller sein als \nNeubauten. Übrigens lassen sich Fassaden und Fenster von Altbauten \nauch energetisch sanieren. Alte Gebäude haben häufig einen schlechten \nRuf. Sie seien nicht nachhaltig zu bewirtschaften und die oftmals anti-\nquierte Bauweise führe zu einem hohen Energieverbrauch. Deshalb wer-\nden bestehende Gebäude mehr als Altlasten für künftige Entwicklungen \nempfunden. Zu teuer im Unterhalt, wenig Energieeffizienz, technisch nicht \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 301 \n\nauf dem neuesten Stand und hohe Kosten beim Abriss und der Entsor-\ngung; so auch beim Pflegeheim. Dies ist aber ohne genaue Abklärung der \ngrauen Energie und möglicher Umnutzungen nur als Vorurteil zu bezeich-\nnen. Gerade angesichts der ukrainischen Flüchtlinge wäre es wohl ge-\nscheiter, die Räumlichkeiten zielgerichtet so aufzuwerten, dass die Flücht-\nlinge menschenwürdig untergebracht werden könnten. Zumindest wäre \neine solche Lösung deutlich besser, als die Flüchtlinge in Massenschlägen \nder Zivilschutzeinrichtungen unter dem Boden mit sehr eingeschränkter \nPrivatsphäre zu verstauen. Aber es ist richtig: Dafür müssten grössere In-\nvestitionen getätigt werden. Übrigens dünkt mich, es werde hier beim Pfle-\ngeheim ein Schnellschuss abgegeben. Gerade die dortige graue Energie \ndürfte ausserordentlich hoch sein. Zudem wurde die Gartenanlage durch \nAndreas Winkler – ein biologischer Naturgartenpionier – angelegt. Ur-\nsprünglich hatte die Gartenanlage ausserordentlich hohe Qualitäten. \nHeute sind, nach mehrfachen völlig fragwürdigen Eingriffen, leider nur \nnoch Überreste der ehemaligen Gartenanlage vorhanden. Auch die Geis-\nsen sind entsorgt, wie wir gehört haben. Noch ein Wort zur Definition der \ngrauen Energie. International wird damit die gesamte Primärenergie ge-\nmeint, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung \neines Produktes oder eines Gebäudes aufgewendet werden muss. Einzig \nin der Schweiz wird nur ein Teil dieser Primärenergie als graue Energie \nbezeichnet. Die Minergie definiert graue Energie wie folgt: Die gesamte \nMenge an nicht erneuerbarer Primärenergie in Baustoffen, Bauteilen und \nGebäuden, die für alle vorgelagerten Prozesse erforderlich ist. Also die Be-\nschränkung auf nicht erneuerbare Energien und einzig die Berücksichti-\ngung der vorgelagerten Prozesse. Eine Entsorgung findet in der Schweiz \noffensichtlich nicht statt. Das ist natürlich kompletter Unsinn und es ist zu \nhinterfragen, wieso die Schweiz ein «Sonderzüglein» fahren muss. Das \nPostulat von Iren Eichenberger verlangt eine gesamtheitliche Überprüfung \nmit Blick auf eine mögliche Umnutzung sowie eine energetische Gesamt-\nbetrachtung unter Berücksichtigung der grauen Energie. Dies ist aus ener-\ngetischer, klimatologischer sowie aus sozialer Sicht angezeigt. Deshalb \nbefürworte ich das Postulat und bitte Sie alle, das ebenfalls zu tun. Zumin-\ndest sollte das Postulat Anregung für weitere Gedankenspiele sein, wo \nBauten umgenutzt werden könnten. Ich denke z.B. an das Zeughaus. Dort \nmüssten solche Dinge auch berücksichtigt werden. Eine umfassende ener-\ngetische Betrachtung und unter Berücksichtigung der grauen Energie \nsollte immer ein Bestandteil solcher Abklärungen sein. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Herr Baudirektor: Sie haben mich mit dem \nStichwort «Hackschnitzelheizung» herausgefordert. Ich habe in der Ver-\ngangenheit Vorstösse unternommen, um diese zu retten. Sie haben ge-\nsagt, sie sei defekt und nicht mehr zu retten. Das ist richtig, wenn es den \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nOfen betrifft. Der Kanton hat es damals versäumt, wieder eine Hackschnit-\nzelheizung zu installieren und hat Öl installiert. Sonst wären diesen Winter \nHackschnitzel verbrannt worden und nicht Öl. Aber die Betonteile, sprich \nder Hackschnitzelbunker, wie auch die Gebäudehülle für die Öfen, wären \nnoch brauchbar. Das haben wir auch schon diskutiert. Von dem her kann \nich den Vorstoss von Iren Eichenberger – was die Heizung betrifft – ver-\nstehen, weil das meine Meinung war. Aber der Kantonsrat hat am 2. März \n2020 der Abtretung und genau diesem Abbruch, nicht im Gesamten, son-\ndern als Anhang 2, mit 34 : 20 Stimmen zugestimmt. Wir als Rat waren \ndiejenigen, die das so beschlossen haben und dann kam die Volksabstim-\nmung mit dem Gesamtpaket. Unsere Fraktion war mehrheitlich gegen die \nAbtretung und den Abbruch. Ich habe das Abstimmungsresultat dabei, wer \nnicht mehr weiss, wie er damals gestimmt hat. Jetzt ist es einfach so be-\nschlossen. Das ist abgetreten und nicht mehr beim Kanton. Von dem her \nist der Ball leider bei der Stadt. Ich hätte mich gefreut, wenn man die Hei-\nzung hätte retten können, aber das ist städtische Angelegenheit. Dieser \nRat hat es im Jahr 2020 aus meiner Sicht versiebt, bessere Lösungen zu \nmachen. \n\nMarco Passafaro (SP): Wie Sie dem Postulat entnehmen können, bin ich \neiner der Unterzeichner des Postulates. Ich finde es prinzipiell sinnvoll, \ndass wir Gebäude sanieren und unsere Gebäude nachhaltig managen. \nDas Postulat hat mich genau aus diesem Grund angesprochen. Ich finde, \nwir sollten Sanierungen von bestehenden Gebäuden zum Standardvorge-\nhen machen und nur in Ausnahmefällen abreissen. Ein sehr schönes und \ngelungenes Beispiel für dieses Vorgehen ist die Sanierung des Alters-\nheims Thayngen, bei welcher ein 70er-Jahre-Gebäude zu einem neuen, \nfunktional und energetisch guten Gebäude umgebaut wurde. Ein aus fi-\nnanzieller Sicht gutes Resultat, welches den Vergleich mit Neubauten wie \nz.B. das Alterszentrum Kohlfirst nicht zu scheuen braucht. Für mich muss \nes triftige Gründe geben, wenn wir es nicht so machen. Zur Vorbereitung \ndes Geschäfts habe ich mich eingehend mit dem Thema Umnutzung des \nPflegezentrums beschäftigt und habe auch beim Regierungsrat Erkundi-\ngungen eingeholt. Diese Auskünfte waren sehr informativ und haben mich \ndavon überzeugt, dass der Regierungsrat einen guten Weg mit dem Abriss \nund der Neunutzung vorschlägt. Die Gründe, welche für den Abriss spre-\nchen, sind für mich die Folgenden. Im Vollbetrieb benötigt die jetzt benutzte \nHeizung 150'000 Liter Heizöl pro Jahr. Das entspricht 500 Tonnen fossiles \nCO₂ pro Jahr und das nur für ein Gebäude. Eine schnelle, sinnvolle Nut-\nzung wäre ohne massive Sanierung des Pflegezentrums aus klimatechni-\nscher Sicht wohl kaum vertretbar. Eine Sanierung ist aber sehr teuer und \naufwendig, da die ganzen Gebäudeinstallationen, wie wir gehört haben, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 303 \n\nmarode sind und das Gebäude sehr viel Asbest, PCBs und so weiter ent-\nhält. Beides würde eine Sanierung massiv verteuern und hätte auch einen \nnegativen Einfluss auf die verbaute graue Energie. Weiter scheint eine \ndringend notwendige Aussenisolation des Gebäudes aufgrund einer \nschutzwürdigen Sichtbacksteinwand nicht einfach möglich. Eine Inneniso-\nlation wäre aber weniger effizient und teurer. Es wäre also sehr schwer, \ndas Gebäude auf einen klimatechnisch akzeptablen Stand zu bringen. Ge-\nbäudesanierungen müssen immer sorgfältig abgewogen. Für mich führen \ndie aufgeführten Gründe zum Schluss, dass der eingeschlagene Weg \ntrotzdem weitergegangen werden sollte und das Gebäude deshalb besser \nabgerissen wird. Aus diesem Grund werde ich das Postulat ablehnen. \n\nPatrick Portmann (SP): Es wurde von verschiedenen Seiten gesagt, dass \ndie Fristen nicht eingehalten worden wären, oder dass es jetzt zu spät ist. \nIch glaube, dass es in verschiedenen Themen nicht immer einfach ist, den \nrichtigen Zeitpunkt zu erwischen. Ich schätze es aber, dass Irene Eichen-\nberger das angebracht hat. Für mich ist die ganze Geschichte etwas \nschwierig, wenn man sich die Historie vor Augen führt. Das Pflegezentrum \nwurde wirklich kaputt gemacht und zwar ab diesem Zeitpunkt, wo man es \nausgelagert und geschlossen hat. Das Pflegezentrum hatte den Sinn, für \ndie ältere Schaffhauser Bevölkerung, da zu sein. Ab diesem Zeitpunkt, wo \ndas Pflegezentrum geschlossen wurde, ist für mich ein wesentlicher und \nsubstanzieller Teil weggefallen und mit dem Rückbau bzw. mit dem Abriss \ngeht eine Geschichte, die seit 20 Jahren besteht, mit dem Abbau zu Ende \nund ich finde es tragisch, dass man relativ leichtsinnig damit umgeht. Ich \nmöchte auch etwas zu Andreas Schnetzler sagen. Du kannst schon sagen, \nwir hätten uns damals auch so ausgesprochen. Ich erinnere euch dann \nauch wieder einmal bei Volksentscheiden, wie konsequent ihr dazu steht. \nIch kann sagen, dass das Pflegezentrum für mich oder auch für unsere \nFraktion, immer auch Teilidentifikation war, wesentlich und substanziell \nwar und man vielleicht nicht immer weiss, wenn man für etwas ist, was es \ndann auch noch für Konsequenzen hat. Ich werde Iren Eichenberger inso-\nfern unterstützen, dass mir die Sache, wie sie läuft, nicht gefällt. Der Vor-\nstoss in der Stadt von Livia Munz wurde ja übrigens auch von der GLP \nmiteingereicht. Ich glaube, Lukas Ottiger war das. Also von dem her, kön-\nnen Sie vielleicht diesem Anliegen von Iren Eichenberger auch Rechnung \ntragen und ich hoffe, ich konnte mit meinem Votum zur Versöhnung zwi-\nschen der GLP und der Grünen Partei beitragen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Patrick Portmann: Vielleicht haben Sie zur \nVersöhnung zwischen GLP und SP beigetragen, aber mich haben Sie wü-\ntend gemacht. Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zum Thema melden, \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber Sie führen in Ihrer Weisheit aus, dass das Gebäude leichtsinnig ka-\nputtgemacht wurde und da würde nichts mehr gemacht. Es war eben die \nKonsequenz des Entscheids des Parlaments, dass dieses Gebäude keine \nZukunft mehr hat. 2018 wurde das eigentlich schon in der Vorlage «PH in \ndie Kammgarn», im Kantonsrat behandelt, intensiv darüber diskutiert und \nin der Vorlage steht auch schon unmissverständlich, dass das Gebäude \nrückgebaut und der Stadt abgetreten werden soll und die Stadt dann ent-\nscheidet, was auf diesem Areal noch stehen bleiben soll. Das hat Andreas \nSchnetzler richtig gesagt. In diesem Zusammenhang ist es auch folgerich-\ntig, dass nicht mehr in die Hackschnitzelheizung investiert wurde. Sonst \nhätten wir jetzt eine plus/minus neuwertige Hackschnitzelheizung dort \noben, die man vielleicht auf dem Occasionsmarkt noch loswerden würde, \naber der Rest würde entsorgt werden. Alle Investitionen, die man von die-\nsem Zeitpunkt an gemacht hätte, wären wertlos, respektive verschwende-\ntes, verschleudertes Steuergeld gewesen und deshalb ist die Geschichte \nmit Ihrem Entscheid und dem Volksentscheid geschrieben. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich komme mir ein bisschen vor wie im seinerzeitigen \nFilm mit James Dean in der Hauptrolle: «Denn sie wissen nicht, was sie \ntun» oder sie wissen nicht, was sie taten. Wenn wir uns heute eine Selbst-\nqualifikation erteilen müssten, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssten wir \nuns die Note ungenügend zuteilen. Wenn wir wissentlich im Parlament ei-\nnen Entscheid fällen, dieser Entscheid sogar auch noch vom Volk Sukurs \nerhält und wir dann irgendwie versuchen, weil man dann plötzlich auf die \nIdee kommt, dass man hier vielleicht seinerzeit falsch entschieden hat, \neine Zusatzschlaufe einschlagen zu müssen, liegen wir einfach falsch. Wir \nvon der FDP-Die Mitte-Fraktion waren, so denke ich, die Einzigen, die sei-\nnerzeit gesagt haben, dass eine sinnvolle Verwendung im Rahmen der \nNutzung in Form durch die Pädagogische Hochschule auf der Hand läge. \nUnser Vorschlag wurde belächelt, weil gewisse Komfortansprüche gestellt \nwurden, wie zum Beispiel, dass die Jugendlichen in der Stadt sein müssen. \nDas ist ein Hype. Man müsse einen städtischen Campus haben, das ehe-\nmalige Pflegezentrum käme diesbezüglich überhaupt nicht in Frage. Da \nhätten wir eine Chance gehabt um diesen Weg, der jetzt bedauert und be-\ntrauert wird, einzuschlagen. Ich finde, dass wir ein Schattenboxen betrei-\nben, was nichts mehr bringt. Wir müssen uns jetzt eingestehen, dass wir \nuns hier unter Umständen anders hätten entscheiden müssen. Ich denke \nauch, dass es unserer Aufgabe geschuldet ist, wenn wir die Traktanden-\nliste anschauen, die mittlerweile drei volle Seiten ausmacht und bald schon \neine vierte Seite ausmachen wird, wir jetzt effektiv vorwärtsschauen, un-\nsere Prioritäten setzen und uns auf das fokussieren, was noch wichtige \nGeschäfte sind, die wir behandeln müssen. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 305 \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Vielen Dank für die lange Diskussion und \ndie vielen Voten, die Sie diesem Thema geschenkt haben, obwohl Sie sa-\ngen, dass es gegessen ist. Lorenz Laich hat es ziemlich nüchtern gesagt: \n«Denn sie wissen nicht, was Sie tun». Diese Behauptung oder dieser Ein-\nwand wurde mehrmals genannt. Es gebe eine demokratische Grundlage, \nnämlich den Volksentscheid, der dieses Postulat eigentlich hinfällig mache. \nIch hätte mich gefreut, hätte Lorenz Laich so begründet, als es um die \nTransparenzinitiative ging. Aber das war dort leider nicht aktuell. Ich kann \nnicht einfach nur das Gegenteil behaupten von dem, was jetzt eingebracht \nwurde. Ich höre den jüngsten Appell des Klimarates im Ohr, der sagt, dass \nwir jetzt alles daransetzen müssten, um eine noch dramatischere Klimaer-\nwärmung zu verhindern. Da denke ich, haben wir effektiv neue Fakten. Ich \nfreue mich auch, das Tim Bucher immerhin erwähnt hat, dass man eigent-\nlich schon früher hätte eingreifen müssen. Das ist natürlich so. Ich erinnere \nSie daran. Also ich weiss nicht, wer das noch irgendwie miterlebt hat, aber \nich glaube, es war 2006, als man ein erstes Mal über das Pflegezentrum \nsprach. Dort wollte man nämlich die Rehabilitationsabteilung ins Kan-\ntonsspital ausgliedern. Ich habe mich damals schon mit einem Vorstoss \nvehement dagegen gewehrt, aber es wurde eigentlich damals schon ent-\nschieden, dass dieses Haus nicht mehr existieren soll und ich finde diese \nEntwicklung, diese Entscheidung, nach wie vor falsch. Urs Capaul danke \nich für seine begründeten und befürwortenden Worte. Sie haben Sie hof-\nfentlich auch gehört. Dann möchte ich noch daran erinnern, das namhafte \nFachorganisationen wie der WWF und der Schaffhauser Heimatschutz \nEinsprache erhoben haben. Auch das Schaffhauser Architekturforum, das \nzwar nicht Einsprache berechtigt ist, hat sich sehr kritisch zu diesem \nThema geäussert. Ich appelliere, in Zukunft nicht ewig das Primat der tie-\nferen Kosten gelten zu lassen, sondern sich auch zu überlegen, was wir \neigentlich damit bewirken. Ich denke, das muss unsere neue Leitplanke \nsein. Im Übrigen ist es wahrscheinlich entschieden und wir werden es auf \ndem Tableau sehen. Eigentlich erwarte ich nichts Anderes als grünes Licht \nzur aktiven Sterbehilfe, die die Regierung jetzt diesem Pflegezentrum leis-\nten wird. Ich hätte einzig noch eine Anregung zur Zwischennutzung, wenn \ndann alles flach ist, bis dann vielleicht in Jahren, vielleicht schon früher, \naber ich glaube eher später, die Stadt irgendwo da oben Pläne realisiert. \nSähen Sie doch Gras an und siedeln sie wieder Geissen an, dann haben \nSie das Gemecker. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat wird mit 40 : 9 Stimmen für nicht erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n306 Kantonsrat Schaffhausen \n\n5. Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli \n2022 mit dem Titel: «Sind die Schaffhauser Klimaziele angesichts \nder guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?» \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Klimawandel ist real. Er ist hier und \njetzt und zeigt sich in der Schweiz bereits heute überdurchschnittlich. \nSeine Auswirkungen betreffen alle Bereiche von Natur, Gesellschaft und \nWirtschaft. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist der Ausstoss von \nTreibhausgasen seit vorindustrieller Zeit. Zusätzliche Emissionen von \nTreibhausgasen werden den Klimawandel in Zukunft weiter verstärken. \nDarum ist es richtig und wichtig, einmal grundsätzlich über den Klimawan-\ndel zu sprechen, auch hier im Kantonsrat in Schaffhausen. Auf uns kommt \neiniges zu: Trockene Sommer und langfristig wird die mittlere Nieder-\nschlagsmenge in den Sommermonaten abnehmen und die Verdunstung \nzunehmen. Die Böden werden trockener, es gibt weniger Regentage und \ndie längste niederschlagsfreie Periode wird länger dauern. Starknieder-\nschläge werden in Zukunft wahrscheinlich merklich häufiger und intensiver \nals wir das heute erleben. Dies betrifft alle Jahreszeiten, aber besonders \nden Winter. Auch seltene extreme Ereignisse wie ein Jahrhundertnieder-\nschlag fallen deutlich heftiger aus. Noch erheblich stärker als die Durch-\nschnittstemperaturen steigen die Höchsttemperaturen. Hitzewellen, sowie \nheisse Tage und Nächte, werden häufiger und extremer. Am grössten ist \ndie Hitzebelastung in den bevölkerungsreichen städtischen Gebieten in tie-\nfen Lagen. Auch die Winter werden Mitte des Jahrhunderts deutlich wär-\nmer sein als heute. Zwar fällt mehr Niederschlag, aber wegen der höheren \nTemperaturen eher als Regen. Besonders in tiefen Lagen schneit es sel-\ntener und weniger. Entsprechend schrumpfen die schneereichen Gebiete \nder Schweiz stark. Wie die Schweiz bisher abschneidet? Bestehende Ziele \nwurden verfehlt. Mit der Veröffentlichung der offiziellen Treibhausgasin-\nventardaten für 2020 ist klar, dass die Schweiz ihr Emissionsreduktionsziel \nfür 2020 von 20% unter dem Niveau von 1990 verfehlt hat. Die Gesamtbe-\nwertung ist ungenügend. Der Climate Action Tracker (CAT) bewertet die \nKlimaziele, Politik und Finanzierung der Schweiz als unzureichend. Die Be-\nwertung ungenügend bedeutet, dass die Klimapolitik und die Verpflichtun-\ngen der Schweiz erheblich verbessert werden müssen, um das im Pariser \nAbkommen festgelegte Temperaturlimit von 1.5 Grad einzuhalten. Das in-\nländische Reduktionsziel der Schweiz für 2030 steht nicht im Einklang mit \nder Begrenzung der Erwärmung auf 1.5 Grad. Bei vollständiger Umset-\nzung würde die Schweiz mit ihrer derzeitigen Politik dieses Ziel nicht errei-\nchen. Dieser Emissionspfad ist mit einer Erwärmung von zwei bis drei Grad \nvereinbar, wenn alle Länder einen ähnlichen Ansatz verfolgen würden. Die \nSchweiz erfüllt auch ihren fairen Anteil an der Eindämmung des Klimawan-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 307 \n\ndels nicht. Was heisst das? Das Prinzip der gemeinsamen, aber differen-\nzierten Verantwortung gilt als einer der Meilensteine des Klimagipfels, der \nschon 1992 in Rio abgehalten wurde und ist auch im Pariser Klimaabkom-\nmen verankert. Dieser Grundsatz bedeutet: Wer mehr beitragen kann, \nmuss auch mehr beitragen. Die Schweiz und Schaffhausen hätten gute \nVoraussetzungen. Die Schweiz ist auf Platz eins in der Kategorie Human \nDevelopment Index (HDI) und auf Platz drei in der Kategorie Bruttoinland-\nprodukt pro Kopf. Zudem ist sie auf Platz neun der Lebenserwartung und \nauf Platz eins in der Kategorie Vermögen pro Kopf. Ich hoffe, die Regie-\nrung zeigt sich in ihrer Antwort einsichtig, dass ein durchschnittliches Ziel \nder Schweiz und Schaffhausen wie Netto-Null 2050 angesichts der wirklich \nausserordentlich guten Voraussetzungen absolut nicht angemessen ist. \nIch bin gespannt auf die Begründung und die Stellungnahme der Regie-\nrung. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Gerne trage ich Ihnen die Stellungnahme \nder Regierung vor. An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für \ndie Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen verabschiedet, welches \nerstmals alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ver-\npflichtet. Das Übereinkommen von Paris ist ein rechtlich verbindliches In-\nstrument unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über \nKlimaänderungen. Es enthält Elemente zur sukzessiven Reduktion der glo-\nbalen Treibhausgasemissionen und basiert erstmals auf gemeinsamen \nGrundsätzen für alle Staaten. In der Schweiz werden die Reduktionsver-\npflichtungen gemäss Übereinkommen von Paris in der nationalen Klima-\ngesetzgebung umgesetzt. Diese bildet eine massgebliche Basis für die Kli-\nmastrategie des Kantons Schaffhausen vom 15. Dezember 2020. Vor die-\nsem Hintergrund können die spezifischen Fragen wie folgt beantwortet \nwerden Erstens; steht der Regierungsrat hinter dem Übereinkommen von \nParis? Ja, er steht hinter dem Übereinkommen. Der Klimawandel ist eine \nder grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Er findet statt und \ndie Schweiz ist überdurchschnittlich davon betroffen. Ebenso tragen wir \neine Mitverantwortung, der wir uns stellen müssen. Es gilt, die Treibhaus-\ngasemissionen zu reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel heisst es \nglobal denken, lokal handeln. Dessen ist sich der Regierungsrat des Kan-\ntons Schaffhausen bewusst und hat sowohl seine Energie- als auch seine \nKlimastrategie an den Zielen aus dem Übereinkommen von Paris ausge-\nrichtet. Fachleute in der kantonalen Verwaltung haben Massnahmen ent-\nwickelt, um einerseits auf die klimatischen Veränderungen vorbereitet zu \nsein. Andererseits zeigt die Klimastrategie auf, wie der Ausstoss klimare-\nlevanter Treibhausgase reduziert werden kann. Dabei stehen immer die \nUmsetzbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung im Fokus. Zweitens; \n\n\n\n308 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunterstützt der Schaffhauser Regierungsrat die Interpretation des Überein-\nkommens von Paris? Industrieländer sind für rund 70% der bisher emittier-\nten CO₂-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger verant-\nwortlich, tragen aber nur 12% der Folgekosten. Auf der anderen Seite ste-\nhen Länder, die historisch nur wenig zum Klimawandel beigetragen haben, \ndie aber 82% der Gesamtkosten tragen müssen. Konkret heisst das: Dür-\nren, Waldbrände und Überflutungen treten dort am häufigsten auf, wo die \nMenschen am wenigsten Ressourcen haben, um deren Folgen abzufan-\ngen. Das deshalb im Übereinkommen von Paris verankerte Prinzip der ge-\nmeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und Möglichkeiten wird \nauch vom Regierungsrat verfolgt. Drittens; ist der Regierungsrat und der \nKantonsrat auch der Meinung, dass die Schweiz bzw. Schaffhausen über-\ndurchschnittlich gute Rahmenbedingungen hat, um die Klimaerwärmung \nzu begrenzen? Jeder Kanton hat die Möglichkeit, sich aktiv gegen den Kli-\nmawandel einzusetzen. Der Kanton Schaffhausen hat mit der Klimastrate-\ngie und dem Energie- und Klimafonds Grundlagen für ein vorausschauen-\ndes Handeln geschaffen. Mit der Reduktion klimaschädlicher Gase leistet \ner einen Beitrag zum Klimaschutz. Gleichzeitig setzt er sich mit den Folgen \ndes bereits stattfindenden und zukünftigen Klimawandels auseinander und \nhat entsprechende Massnahmen in die Klimastrategie aufgenommen. \nBeide Ansätze sind wichtig und bieten Chancen. Der Kanton fördert \ndadurch die Nutzung lokaler Ressourcen, schafft ein günstiges Umfeld für \nInnovationen und mindert das Risiko negativer Auswirkungen auf die \nVolkswirtschaft. Viertens; hält der Regierungsrat und der Kantonsrat unter \nden Voraussetzungen fest: a) das Pariser Klimaabkommen ist einzuhalten, \nb) die Schweiz soll einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten, c) der \ndurchschnittliche Beitrag, der geleistet werden muss, ist Netto-Null 2050? \nEr hält das Schweizer und Schaffhauser Klimaziel Netto-Null auf 2050 für \nangemessen. Die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu re-\nduzieren, ist eine grosse Herausforderung, die Veränderungen und neue \nTechnologien in vielen Lebensbereichen bedarf. Diese Veränderungen \nsind bereits im Gang und werden sich weiter intensivieren. Wichtig in die-\nsem Prozess bleibt weiterhin die Möglichkeit, neuen Ideen und Technolo-\ngien den Weg zu bereiten. Der Regierungsrat hat deshalb die Klimastrate-\ngie als dynamisches Instrument gestaltet, das jederzeit neue Massnahmen \naufnehmen kann. Die geplanten und bereits umgesetzten Massnahmen \nzur Erreichung der Zwischenziele, 2030 und des Ziels Netto-Null 2050, \nsind ambitioniert, aber erreichbar. Es gilt, den eingeschlagenen Weg mit \ndem Absenkpfad konsequent weiterzuführen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Ich möchte Kantonsrat \nMaurus Pfalzgraf fragen: Sind Sie mit dieser Antwort zufrieden? \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 309 \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Ja, mit den Antworten der Fragen eins \nbis drei bin ich ziemlich zufrieden. In der vierten Antwort wird jedoch ge-\nsagt, dass das Schaffhauser Klimaziel Netto-Null 2050 ambitioniert sei. \nDas fällt mir etwas schwer. Wäre der Durchschnittslohn in der Schweiz so \ngut wie die Klimaambitionen, dann würde er wohl bei 1'500 Franken und \nnicht bei 6'000 Franken liegen, weil die Ambitionen von Schaffhausen und \nder Schweiz weltweit die sind, was im Durchschnitt benötigt wird, nämlich \nNetto-Null 2050. Wie gesagt, hätten wir gute Voraussetzungen, um weiter-\nzugehen. Ambitioniert wäre ein Netto-Null Ziel 2030 oder wenigstens 2037, \nwie das beispielsweise Basel hat. Ambitioniert wäre ein Verbot für fossile \nHeizungen oder eine Solarpflicht auch auf bestehenden Bauten; alles For-\nderungen, die auch im Raum stehen. Die Schweiz und Schaffhausen hät-\nten Verantwortungen, aber weder Schaffhausen noch die Schweiz nehmen \ndie Verantwortung wahr, oder nicht genug wahr, wie wir gerade gehört ha-\nben. Die Netto-Null-Ziele sind, wie gesagt, im weltweiten Durchschnitt, ob-\nwohl die Schweiz gemäss dem Prinzip der gemeinsamen, aber differen-\nzierten Haftung verpflichtet wäre, weiterzugehen als der Durchschnitt. \nSchaffhausen hat keine schlechtere Ausgangslage als der Rest der \nSchweiz. Schaffhausen wird bald zum Geberkanton im interkantonalen Fi-\nnanzausgleich und ich denke auch nicht, dass heute jemand argumentie-\nren wird, dass Schaffhausen, im Schweizer Vergleich nicht mehr Klima-\nschutz machen kann und dass die anderen Kantone das für Schaffhausen \nübernehmen könnten. Noch ein paar Schlagzeilen, um aufzuzeigen, dass \nfür Schaffhausen Netto-Null 2050 nicht ambitioniert genug ist. Die fossile \nVerbrennung nimmt weiter zu, obwohl die grüne Energieproduktion stärker \nzunimmt, doch es reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. \nGrosskonzerne und die Schweiz verfehlen ihre Klimaziele. Die Schweiz \nspielt zum Beispiel im Kohlehandel eine entscheidende Rolle und hätte \ndort Hebel. Schaffhausen hat keinen vollständigen Überblick über die \nTreibhausgasemissionen, keine Strategie für negative Emissionen, keine \nErnährungsstrategie und praktisch keine Massnahmen, um den Verkehr \nzu dekarbonisieren. Ich wette mit Ihnen, es wird das Argument kommen, \nman wolle nicht noch mehr Pflichten – kein Problem die Parkplatzpflicht \nbeispielsweise, sollte sowieso abgeschafft werden. Ich wünsche mir eine \nDiskussion und Antworten von den anderen Fraktionen, ob sie denn der \nMeinung sind, dass die aktuellen Schaffhauser Klimaziele unter den auf-\ngeführten Umständen angemessen sind. Unsere Fraktionsmeinung ist \nklar, die Schweiz und Schaffhausen haben überdurchschnittlich gute Vo-\nraussetzungen, machen aber nur den Durchschnitt. Das ist nicht angemes-\nsen. \n\nStefan Lacher (SP): Seit Jahrzehnten mahnt uns die Wissenschaft, dass \nsich das Klima wandelt, wenn die Menschheit so weitermacht wie bisher. \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Welt geht dann vor die Hunde. Das ist traurig aber wahr. Im Jahr 2021 \nfasste der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen auf Eng-\nlisch das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) den Stand \ndes Wissens bezüglich Klimawandel erneut zusammen. Ich zitiere sinnge-\nmäss aus dem Englischen: «Es ist unbestritten, dass die Ozeane, die At-\nmosphäre und das Land durch menschlichen Einfluss erwärmt wurden. All-\numfängliche und schnellere Veränderungen haben deshalb in der Atmo-\nsphäre, den Ozeanen und der Biosphäre stattgefunden. «Unbestritten». \nDas ist ein Wort aus wissenschaftlichen Fachartikeln, was ich mir als Bio-\nloge wirklich nicht gewohnt bin. Die Wissenschaft benutzt meist vorsichti-\ngere Ausdrücke wie: Es wird vermutet… Es ist möglich… Aller Wahr-\nscheinlichkeit nach ... Aber klarer als «unbestritten» kann sich die Wissen-\nschaft gar nicht ausdrücken. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist \ndas leider nötig. So sind massive Veränderungen als Folge der Änderun-\ngen im Klima bereits heute auf der ganzen Welt in der Form von vermehr-\nten und stärkeren Extremwetterereignissen spürbar. Erinnern Sie sich zum \nBeispiel an die zerstörerischen Waldbrände in Australien und Kalifornien \noder die Flutkatastrophe in Pakistan, um nur einige Beispiele aus den ver-\ngangenen Jahren zu nennen. Aber das findet ja alles am anderen Ende \nder Welt statt. Was betrifft uns das hier im kleinen Kanton Schaffhausen? \nNun, die Veränderungen im Klima betreffen auch uns sehr, denn sie ma-\nchen keinen Halt an der Grenze zum Kanton. Wir sind kein kleiner Garten \nEden, der losgelöst vom restlichen Globus operiert. In den vergangenen \nSommern zeigten sich die Hitze und die Trockenheit auch im Kanton \nSchaffhausen leider auf markante Art und Weise. Braunes Laub an den \nBäumen, wenig, dafür warmes Wasser im Rhein, trockene Felder und Feu-\nerverbot, weil Waldbrandgefahr auf dem Randen herrschte. Der Klimawan-\ndel ist definitiv im kleinem Paradies angekommen, ob wir das nun akzep-\ntieren oder nicht. Solche Auswirkungen sind sicht- und spürbar geworden \nin unserem Alltag und in unserer Volks- und Landwirtschaft. Wir stehen \nnun am Anfang der globalen Erwärmung. Wir beginnen sie zwar zu spüren, \nwie spürbar sie aber in Zukunft ausfallen wird, entscheidet sich aber spä-\ntestens jetzt. Was sollen wir tun, wenn wir die Erde in einem halbwegs \nerträglichen Zustand an unsere Kinder oder Enkel weitergeben möchten? \nDie Antwort ist theoretisch recht einfach. Wenn wir den menschengemach-\nten Klimawandel limitieren wollen, müssen wir unsere Treibhausgasemis-\nsionen reduzieren. Das heisst im Minimum Netto-Null-Emission von Koh-\nlenstoffdioxid. Natürlich wäre es auch schön, wenn wir andere Treibhaus-\ngase reduzieren könnten. Wenn wir das schaffen – das haben wir bereits \ngehört – können wir die globale Erwärmung auf ungefähr 1.5 Grad begren-\nzen. Wenn wir weitermachen wie bisher, werden wir Ende dieses Jahrhun-\nderts irgendwo bei 2 bis 3.5 Grad landen. Das heisst, wir müssen aufhören, \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 311 \n\nKohle und Gas zu verbrennen und womöglich auch auf nachhaltige Ener-\ngieträger umsatteln. Dass die Energiewende kommen muss, ist klar. Dazu \nsind wir auch vom Stimmvolk beauftragt. Die Frage ist nun, wann das Ab-\nlaufdatum der Schaffhauser CO₂-Emissionen anzusetzen ist? Reisen wir \ndeshalb ein bisschen in die Zeit zurück, um uns das besser vorstellen zu \nkönnen. Ich persönlich bin nicht ein extrem grosser Skisportfan, aber hier \nim Rat hat es ja einige Vertreter. Den Namen Vreni Schneider, kenne ich \naber noch aus der Kindheit und Sie wissen vermutlich noch, wann sie den \nletzten Gesamtweltcup gewonnen hat. Ich musste das nachschauen. Es \nwar 1994, also vor fast 30 Jahren. Das war damals, als die Skipisten noch \nnicht so sehr auf Kunstschnee angewiesen waren. Es fühlt sich aber gar \nnicht so lange an. Aber in fast 30 Jahren wären wir auch im Jahr 2050 \nangekommen. Dann sollten wir nämlich gemäss Klimastrategie unser Ziel \nNetto-Null erreicht haben. Frau alt Kantonsrätin Wildberger wirft nun eine \nwichtige Frage auf. Zu Recht verweist sie darauf, dass das Ziel Netto-Null \n2050 ein Ziel für den globalen Durchschnitt ist. Das bedeutet, dass das \nZiel, wenn es von einigen Regionen nicht erreicht wird, von anderen über-\ntroffen werden muss. Frau alt Kantonsrätin Wildberger stellt zu Recht die \nFrage, ob wir es zu einem Über-Performer schaffen sollen und Netto-Null \nschon vorher erreichen können. Für die SP ist klar, die Voraussetzungen \ndazu wären gegeben. Wir sind nämlich in der privilegierten Lage über die \nfinanziellen Mittel für einen Umbau unserer Energieinfrastruktur und unse-\nrer Mobilität zu verfügen. Wir sind aber teilweise skeptisch, ob im Kanton \nnur schon der Wille für das Minimalziel 2050 vorhanden ist. Grundsätzlich \ngehen die Absichten des Kantons in die richtige Richtung. In der Klima-\nstrategie des Kantons steht beispielsweise, dass es ein business as usual \nnicht mehr geben soll. Genau hier hat aber meine Fraktion gewisse Frage-\nzeichen. Die Klimastrategie des Kantons wirkt teilweise etwas träge. Pro-\njekte sind manchmal erst in Planung oder noch relativ wenig konkret oder \nwerden dann zwar erwähnt, aber im Kanton Schaffhausen nicht weiterver-\nfolgt. Zu Recht werden aber die Schwerpunkte der Strategie in den Berei-\nchen Reduktion der Treibhausgasemissionen, nachhaltige Ressourcen-\nnutzung und Klimaanpassungen gesetzt. Die SP sieht vor allem bei der \nlokalen Produktion von elektrischer Energie, also z.B. Solarenergie, eine \nNutzung von lokalen Ressourcen. Ich verweise hier auf das nächste Trak-\ntandum. Wir erinnern uns an letzte Woche zum Thema Holz. Da hat die \nReduktion des Ressourcenverbrauchs noch Potenzial. Doch um Projekte \naufzugleisen und auch weiterzuverfolgen, braucht es Geld. Hier glaube ich \naber, sind wir bei der Gretchenfrage der Klimapolitik angelangt. Wie viel ist \ndie Politik bereit, in die Energiewende zu investieren? Hier im Kanton ist \ndieser Wille – trotz den finanziellen Möglichkeiten – verhalten. Für die SP \nist klar, dass sich das ändern muss. Wollen wir das Ziel 2050 nur schon \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nirgendwie erreichen, müsste der Peak an Emissionen in zwei Jahren er-\nreicht werden. Danach müssten sich unsere Emissionswerte jedes Jahr \nverkleinern. Für die SP ist klar, dass der Staat beim Lösen dieses Problems \neine grosse Verantwortung hat. Wenn wir abwarten, um den Markt das \nProblem selbstständig regeln zu lassen, wäre das ein entscheidender Feh-\nler und wir würden Netto-Null vermutlich nicht rechtzeitig erreichen, denn \nbei Treibhausgasemissionen haben wir es mit einem Paradebeispiel von \nExternalitäten zu tun. Hier werden die Auswirkungen von den ökologischen \nEntscheiden nicht den Entscheidungsträgern angelastet. Marktteilneh-\nmende müssen für die Nutzung eines öffentlichen Gutes, also hier die Ver-\nschmutzung der Atmosphäre, nicht die entsprechenden Kosten in Betracht \nziehen. Es darf hier von einem Marktversagen gesprochen werden, bei \nwelchem der Staat entsprechend korrigierend eingreifen darf, bzw. muss. \nDas muss uns auch etwas Wert sein. Konkret wird deshalb die SP jeweils \nfordern, den Klimafonds mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustat-\nten. Die SP wird generell hier im Rat auch weiterhin Massnahmen unter-\nstützen und einfordern, welche uns eine Reduktion der Treibhausgasemis-\nsionen ermöglichen. Je schneller diese Reduktion geschieht, desto besser. \nDas Jahr 2050 ist ein Minimalziel. Noch ist es für entscheidendes Handeln \nnicht zu spät. Die Zeit drängt aber. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich muss vorausschicken, dass das, was ich jetzt \nsage, nicht mit der Fraktion abgesprochen war. Der Kantonsrat hat ja die \nKlimaziele der Regierung lediglich zur Kenntnis nehmen können. Im \nGrunde genommen steht unsere Fraktion diesen Zielen eher skeptisch ge-\ngenüber. Sie bringen weiteren Strommangel bis hin zum Blackout, explo-\ndierende Preise und hohe Kosten. Es ist unbestritten, obwohl wir heute \nschon zu wenig Strom haben, dass durch weitere Massnahmen, wie sie \nzum Beispiel im Klimaschutzgesetz vorgesehen sind, Ersatzmittel synthe-\ntischer Kraftstoffe extrem verteuert werden; de facto, wenn Heizöl, Gas, \nDiesel und Benzin verboten werden. Betroffen sind 60% unseres Energie-\nverbrauchs. Das heisst, massiv mehr Strombedarf und tausende Franken \nMehrkosten pro Haushalt im Jahr. Die Landschaft würde mit Solarpanels \nund Windrädern zugepflastert. Die Absicht der EKS, Solarpanels entlang \nder Autostrasse nach Bargen zu bauen, ist angesichts der angestrebten \nZiele zwar unschön, aber folgerichtig und wohl erst ein kleiner Vorge-\nschmack. Richtigerweise müssen wir wohl die Rebberge von Siblingen bis \nnach Beringen Solarpanels opfern. Trotz solcher Massnahmen wird die \nVersorgung mit bezahlbarem Strom im Winter immer noch nicht ausrei-\nchen. Unter dem Strich ist also die Versorgungssicherheit gefährdet. Nebst \nder Produktionsseite ist auch völlig unklar, wie der notwendige Netzausbau \nvonstattengehen soll. Ausserdem stellen wir ernüchtert fest, dass die welt-\nweiten Klimaziele des Pariser Abkommens nicht mehr realistisch sind. Fünf \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 313 \n\nJahre nach dem Pariser Abkommen steht fest, dass die Grenze von 1.5 \nGrad nicht mehr einzuhalten ist. Man kann sich zwar dieser Einsicht ver-\nweigern und jeden, der dieses Ziel infrage stellt, des Verrats an der Zukunft \nbezichtigen, Teile der Klimaschutzbewegung tun das, aber hilfreich ist die-\nser Vorwurf nicht. Die Stromproduktion hinkt bekanntlich dem Energiehun-\nger bei Weitem hintennach – siehe das geplante Datencenter in Beringen. \nWenn zudem noch Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verboten werden und \nHeizen und Autofahren nur noch elektrisch möglich wären, hätten wir innert \nkürzester Zeit den sicheren Kollaps. Unsere ausgemusterten Fahrzeuge \nwerden dann aus der Schweiz nach Osteuropa und Afrika exportiert und \nfahren dort als Dreckschleudern noch viele Jahre weiter. Doch wir haben \ndann eine reine Weste und sagen, wir haben unsere Aufgaben gemacht. \nDas ist verantwortungslose Politik. Gerade jetzt, da es am Strom mangelt, \nsollten nicht noch extremere Ziele definiert werden, mit denen der Strom-\nverbrauch noch stärker steigt. Etwas in den Hintergrund gerückt ist aus-\nserdem die Tatsache, dass die Schweiz in Sachen Umweltindikatoren eher \nzu den Musterschülern zählt. Dies gilt unter anderem auch für den Kohlen-\ndioxidausstoss im Verhältnis zur Wertschöpfung der Gesamtwirtschaft. \nUnter den 30 Mitgliedstaaten der Energieagentur (IEA) hat die Schweiz die \nniedrigste CO₂-Intensität. Ihr Ausstoss pro Kopf ist weniger als die Hälfte \nso hoch wie bei den übrigen Industriestaaten der OECD. Ihr Anteil am welt-\nweiten CO₂-Ausstoss liegt sodann im Promillebereich. Die Bevölkerung \nist im Zeitraum von 1990 bis 2015 um 23% gewachsen. Das Bruttoinland-\nprodukt um 47%. Bleiben wir also bei einer vernünftigen Politik und denken \ndaran, dass die Schweiz nur 1% der Welt ausmacht und der Kanton Schaff-\nhausen wiederum nur 1% der Schweiz. Das heisst nicht, dass wir nichts \nmehr zu tun haben. Wir verlangen aber eine Politik mit Augenmass und \nkeine Panikreaktionen. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass das \nTechnologieverbot aus dem Kernenergiegesetz gestrichen wird. Ich per-\nsönlich bemitleide den Energiedirektor, der zwischen den Extremen einen \nSpagat vollziehen soll und ihm Prügel von allen Seiten gewiss sein werden. \n\nUrs Capaul (parteilos): Gleich vorweg: Ich erteile dem Baudirektor keine \nPrügel. Es gibt durchaus Bereiche, wo der Kanton Schaffhausen vorwärts-\nmacht und wo ich ihn auch entsprechend unterstütze. Zum zweiten Punkt, \nauch ein Anschlusspunkt an Peter Scheck: Die Schweiz hat halt ihre CO₂-\nEmissionen ins Ausland ausgelagert. Das ist genau das Problem. Wir ha-\nben bei unseren Nahrungsmitteln 50% im Ausland und das wird alles im-\nportiert und dann fällt das eben nicht bei uns an, sondern dort, wo es pro-\nduziert wird. Aber in der Schweiz ist es heute in allen Landesteilen deutlich \nwärmer als früher. Die bodennahe Lufttemperatur hat über die letzten 150 \nJahre im schweizerischen Mittel um etwa zwei Grad Celsius zugenommen, \ndeutlich stärker als im weltweiten Durchschnitt. Neun der zehn wärmsten \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJahre seit Messbeginn lagen im 21. Jahrhundert. Auch Starkniederschläge \nsind häufiger und stärker geworden. In den Städten ist es noch heisser und \ntrockener, denn die zunehmende wärmespeichernde Versiegelung mit der \nraschen Entwässerung der Oberflächen bewirkt eine Mediterranisierung \nder Städte. Werden die Treibhausgasemissionen nicht drastisch verrin-\ngert, ist eine globale Erwärmung um 0.2 Grad Celsius pro Dekade für die \nnächsten 30 Jahre sehr wahrscheinlich. Das bedeutet – und hier muss ich \nPeter Scheck recht geben – dass das in Paris beschlossene Erwärmungs-\nziel von 1.5 Grad bereits heute nicht mehr erreichbar ist. Selbst bei einer \nStabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen wird sich das Klima weit \nüber das 21. Jahrhundert hinaus ändern und insbesondere der Meeres-\nspiegel wird weiter steigen. Der Meeresspiegel reagiert aufgrund der gros-\nsen Wärmeaufnahmekapazitäten langsamer auf den Klimawandel. Es ist \naber nicht nur die Erwärmung der Ozeane, die zu denken geben müssten, \ndenn warmes Wasser dehnt sich gegenüber kälterem aus. Das ist ein rein \nphysikalischer Effekt. Dass damit weltweit Küstenstädte bedroht sind und \nMillionen von Menschen als Klimaflüchtlinge sichere Orte aufsuchen wer-\nden, ist eine logische Konsequenz. Die Schweiz wird von der Zunahme der \nFlüchtlinge nicht verschont bleiben. Wenn wir die Klimastrategie des Re-\ngierungsrates anschauen, finden wir folgende Reduktionsziele bis 2030: \nVeränderung der CO₂-Emissionen aus Brennstoffen minus 26% und Ver-\nänderung der CO₂-Emissionen aus Treibstoffen minus 31%. Das heisst, \ndie Klimastrategie des Kantons Schaffhausen ist weit von den Pariser Zie-\nlen entfernt, zumal die Reduktionsziele nur CO₂ und damit etwas mehr als \nzwei Drittel der Treibhausgasemissionen erfassen. Methan, Lachgas und \nweitere Treibhausgasemissionen sind in der kantonalen Treibhausgassta-\ntistik nicht erfasst. Genauso wenig kennen wir eine kantonale CO₂-Treib-\nhausgasstatistik, denn die kantonale Statistik wird anhand der Bevölkerung \nder Schweiz auf den Kanton proportional runtergerechnet. Auch in der Ant-\nwort des Regierungsrates auf meine Kleine Anfrage betreffend Klimagas-\nbilanz der übrigen Treibhausgase verweist er regelmässig auf die gesamt-\nschweizerischen Statistiken. Ich frage mich, ob das Global-Denken und \nLokal-Handeln ist? Die heutige Situation mit dem Krieg in der Ukraine \ndürfte aber eine Beschleunigung der Reduktionen bewirken, weil einem \nimmer breiteren Bevölkerungskreis bewusst wird oder bewusst geworden \nist, dass wir bei sämtlichen fossilen Energieträgern vom Ausland abhängig \nsind. Die Zukunft liegt daher bei der Elektromobilität, Wärmeverbünden \nund Wärmepumpen. Eine verbesserte Wärmedämmung der Gebäude \nsorgt dafür, dass die Vorlauftemperaturen der Heizungen deutlich gesenkt \nwerden können. Daher sind Wärmepumpen für den Einsatz in Wärmever-\nbünden und Einfamilienhäusern ideal. Der Strombedarf dürfte sich daher \nzukünftig gegenüber heute um etwa 50% erhöhen, selbst wenn das nach \nwie vor riesige Sparpotenzial ausgeschöpft wird. Doch auf allen Gebäuden \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 315 \n\nund über diversen Infrastrukturanlagen gibt es ausreichend Platz, damit \nder zusätzliche Strombedarf mit Solarenergie gedeckt werden kann. Einzig \nfür Hochtemperaturprozesse müssen auch zukünftig Methan oder Holz als \nWärmeträger eingesetzt werden. Dafür ist das rare Biogas soweit als mög-\nlich zu reservieren. Insgesamt wird durch die Elektrifizierung aber der Ge-\nsamtverbrauch an Energie deutlich reduziert. Das ist nämlich eine rein phy-\nsikalische Frage der Wirkungsgrade. Mit der Elektrifizierung nehmen diese \neben zu. Dringend notwendig ist eine Energieplanung, wo die Verbraucher \nund Produzenten von Biogas, Wärme und Strom möglichst ideal miteinan-\nder kombiniert werden. Wo grosse Abwärmelasten vorhanden sind, lässt \nsich diese Wärme mit einer Wärmepumpe um den Faktor drei bis vier er-\nhöhen. Damit können grössere Quartiere mit der anfallenden Abwärme \nversorgt werden. Wo neue Firmen mit grossen Abwärmelasten anzusie-\ndeln sind, soll daher auch die Verbrauchersituation mitbestimmen. Meines \nErachtens wird aber angesichts der weiteren Wärmezunahme in der Atmo-\nsphäre bei den Klimaadaptionsmassnahmen zu wenig unternommen. Ge-\nrade in Siedlungszentren müssen mehr Massnahmen getroffen werden. \nStichworte sind etwa: Regenwasserspeicherung, Begrünung und Entsie-\ngelung, denn bei der Verdunstung von Wasser entsteht Kühle. Dies ist \nebenfalls ein rein physikalischer Effekt. Eine Buche verdunstet pro Tag \netwa 500 Liter Wasser. Zusätzlich zum Schattenwurf entsteht Kühle durch \ndie Transpiration. Dem weiteren Kulturlandverlust und dem Verlust an Na-\nturschutzflächen muss ebenfalls wirksam entgegengetreten werden. Wenn \nich rundherum schaue, sehe ich aber keinerlei Klimaadaptionsmassnah-\nmen – weder an der Rheinuferstrasse noch auf dem Herrenacker. Da \nwurde schlicht eine Chance verpasst. Dasselbe gilt für die A4 nach Bargen, \nwo eine Verschmälerung der Strasse angezeigt gewesen wäre. Bei den \nKlimaadaptionsmassnahmen müssen zusätzliche Strategien entwickelt \nund vor allem umgesetzt werden; dies im Gegensatz zu den Klimaschutz-\nmassnahmen, wo die Strategie klar ist: Effizienzverbesserungen und Re-\nduktion des Energieverbrauchs, insbesondere der fossilen Energieträger, \nEffizienzverbesserungen etwa bei den Gebäuden, Elektrifizierung, Suffi-\nzienzmassnahmen und konsequente Berücksichtigung der grauen Ener-\ngie. \n\nErwin Sutter (EDU): Zuerst möchte ich klarstellen, dass ich nichts gegen \nden Ausbau der Sonnenenergie – sei es Photovoltaik oder Windenergie – \nhabe, solange die Kosten wirtschaftlich verträglich sind. Wir werden diese \nEnergieformen zusätzlich auch angesichts der Bevölkerungszunahme be-\nnötigen. Auf der anderen Seite liegt der Anteil des Kantons Schaffhausen \nam CO₂-Ausstoss etwa bei einem tausendstel des weltweiten CO₂-Aus-\nstosses. Deshalb ist unsere Klimastrategie betreffend Klima völlig unbe-\ndeutend. China allein trägt über 30% des gesamten CO₂-Ausstosses bei. \n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2005 hatten China und Indien angekündigt, die CO₂-Emissionen bis 2020 \nzu reduzieren. Was ist geschehen? Sie können das googeln: Der Ausstoss \naufgrund der fossilen Energieträgern ist in China um 95% und in Indien um \n130% gestiegen. Was hat die Schweiz in dieser Zeit getan? Im gleichen \nZeitraum ist der CO₂-Ausstoss durch fossile Energieträger um 24% gesun-\nken. Wenn wir meinen, hier einen Beitrag leisten zu müssen, dürfte jedem \nklar sein, dass der Nutzen – im Verhältnis zu den grossen volkswirtschaft-\nlichen Kosten – unsere Anstrengungen so gut wie null ist. Die Klimaverän-\nderung, welche zu einem gewissen Teil auch anthropogenen Ursprungs \nist, ist eine Realität. Die Auswirkungen durch das von Menschen produ-\nzierte CO₂ sind aber viel kleiner als uns immer wieder durch Klimaaktivis-\nten weisgemacht werden will. So waren die Voraussagen über die Erder-\nwärmung in der Vergangenheit immer viel höher wie die realen Messun-\ngen. Viele der bisher gemachten Schreckensszenarien sind nämlich nicht \neingetroffen. So dürfte es zum Beispiel auf dem Kilimandscharo seit 2020 \nkeinen Schnee mehr geben und im Jahr 2018 sollten die Malediven-Inseln \naufgrund des Klimawandels in den Wellen versinken. Dabei sind die Inseln \nin den letzten Jahren sogar gewachsen; das nur, um ein paar wenige Prog-\nnosen zu erwähnen. Wenn im Pariser Abkommen eine Begrenzung der \nErderwärmung um 1.5 Grad verlangt wird, ist das eine rein hypothetische \nZielgrösse. Der Grund dafür ist, dass das Klima ein viel zu kompliziertes \nSystem ist – wahrscheinlich ähnlich kompliziert wie das menschliche Ge-\nhirn. Nur schon ist einer der grössten Einflussfaktoren für das Klima, näm-\nlich das Ausmass der Wolkenbildung nicht voraussagbar. Fast täglich be-\nstätigt, gibt es Wolken und dann kühlt es ab. Sonnenaktivität, Ozeane und \nauch Schwankungen der Erdumlaufbahn sind Einflussgrössen, welche \nnoch viel zu wenig verstanden werden. Klimamodelle gehören deshalb \nnicht in den Bereich der Wissenschaft bzw. Science, sondern gehören in \nden Bereich von Science-Fiction. Wenn ich sage, dass die Auswirkungen \nder Erderwärmung in vielen Fällen nicht so gross wie behauptet sind, se-\nhen wir doch einmal auf ein paar Fakten. Die Häufigkeit von Hurrikans oder \nauch von Taifunen hat in den letzten Jahrzehnten nicht zugenommen. \nÜberflutungen haben in den letzten 70 Beobachtungsjahren weltweit nicht \nzugenommen. Sowohl während der römischen Warmzeit etwa 200 vor \nChristus bis 400 nach Christus, wie auch während der mittelalterlichen \nWarmzeit, war es wahrscheinlich etwa gleich warm wie heute. Dazu ein \nBeispiel: Als die bierliebenden Wikinger um das Jahrtausend Grönland be-\nsiedelten, konnten sie Gerste anpflanzen. Die Funde von antiken Gersten-\nsamen im südlichen Grönland waren eine archäologische Sensation. For-\nscher vom Nationalen Museum in Kopenhagen sagen, dass es damals in \nGrönland warm genug war. Übrigens bedeutet der dänische Namen Grön-\nland wörtlich übersetzt Grünland. Der Berner Glaziologe Christian Schlüch-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 317 \n\nter fand weit oberhalb der heutigen Alpengletscher Baumreste, welche auf-\ngrund ihres datierten Alters ein klares Indiz dafür sind, dass die Gletscher \nwährend der Römerzeit mindestens 300 bis 500 Meter höher endeten wie \nheute. Die Gletscherinitiative lässt grüssen. Niemand weiss, welches die \noptimale Erdtemperatur ist. Oder kann das jemand von Ihnen sagen? Ein \nPlus von CO₂ sowie ein wärmeres Klima hat unbestritten auch positive Ef-\nfekte. So fördert es das für unsere Nahrung wichtige Pflanzenwachstum \nund wir brauchen im Winter weniger Energie zum Heizen. Auch ist es eine \nTatsache, dass bedeutend mehr Menschen an Kälte sterben wie an Hitze. \nIch komme zur Folgerung: Wir haben keine Klimakrise. Was wir aber ha-\nben, ist hingegen eine menschengemachte Energiekrise. Diese Krise ist \nwirklich ernst, weil sie die gesamte Wirtschaft in Nöte bringt und sie letztlich \nruinieren kann. Ursache dafür ist die Klimapolitik, welche durch Abkommen \nVerträge, Regeln und Verbote eine Verknappung bei den fossilen Brenn-\nstoffen ausgelöst hat. Öl, Kohle und Erdgas werden als toxische Energie-\nträger gebrandmarkt, weil behauptet wird, dass deswegen die ganze Erde \nverbrennt. Fossile Energieträger sind mit Abstand der wichtigste Energie-\nlieferant. Weltweit liefern die fossilen Energieträger 80% des Energiebe-\ndarfs. Dieser Anteil hat sich von 1965 bis 2020 kaum verändert. Jede Ver-\nknappung von Gütern führt zu höheren Preisen. Das ist die Basisökono-\nmie. Deshalb hat die Verknappung von fossiler Energie weltweit bei allen \nEnergieträgern höhere Preise zur Folge. Weil die Energieindustrie der Mo-\ntor für fast alle anderen Industrien ist, führt das überall zu höheren Preisen \nvon praktisch allen Gütern. Die Weltwirtschaft spürt heute die Folgen die-\nser Politik. Die Leidtragenden sind weniger die reichen Nationen dieser \nWelt. Aber auch wir spüren das, doch am härtesten trifft es die ärmsten \nLänder. Europas Energiekrise hat nur wenige Sektoren unberührt gelas-\nsen. Einige Industriebereiche mussten Werke schliessen und vermutlich \nwerden viele nicht mehr wieder geöffnet werden. Die Folge ist der Verlust \nvon vielen Arbeitsplätzen. Die Landwirtschaft ist von fossilen Energieträ-\ngern abhängig. Dünger, Produktion und Landmaschinen brauchen Diesel \nals Energiequelle. Das bedeutet, dass auch die Lebensmittelproduktion \ndeutlich teurer wird. Der Präsident der World Farmers Organisation sagte, \ndass die Preise seit 2021 um 78% gestiegen sind und dass die Bauern \nspeziell in den Entwicklungsländern die Kosten für Dünger nicht mehr be-\nzahlen können. Auch in typischen Agrarregionen wie in den USA und Ka-\nnada mussten die Anbauflächen wegen der hohen Preise für Diesel und \nDünger reduziert werden. Zu wenig Dünger bedeutet zu wenig Nahrungs-\nmittelproduktion. Der Hunger in dieser Welt wird zunehmen und das auch \nohne Krieg in der Ukraine. Gott hat der Menschheit nämlich ein Verspre-\nchen gegeben. Ich spreche fast nie von Gott, aber heute mache ich das. \nNach der grössten Katastrophe, die die Erde heimgesucht hat, der Sintflut, \nsteht geschrieben: «Gott der Herr sprach in seinem Herzen. Ich will künftig \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden Erdboden nicht mehr Verfluchen um des Menschen willen, obwohl das \nTrachten des menschlichen Herzens böse ist von seiner Jugend an. Von \nnun an soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und \nWinter, Tag und Nacht so lange die Erde besteht». Wenn Sie das ernst \nnehmen, müssen Sie wegen der Klimakrise nicht in Panik ausbrechen. Ich \nversichere Ihnen, Gott macht keine Versprechen, die er nicht hält.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ich werde hier weder die Bibel noch den IPCC-\nReport den Zehntausende von Wissenschaftlern geschrieben haben, zitie-\nren. Es ist allen klar, dass wir in einer Aufwärtskurve sind. Die Temperatur \ngeht aufwärts. Das ist eine simple statistische Analyse, die jeder machen \nkann. Letzte Woche ist noch ein Bericht rausgekommen. Die Westantarktis \n– das kann man auch aus Satellitenbildern messen – hat in den letzten 25 \nJahren 3'000 Mia. Tonnen Eis verloren. Was ist die Relevanz? Die Rele-\nvanz ist, dass, wenn Eis schmilzt, die Temperatur konstant bleibt. Das \nheisst, diese 3'000 Mia. Tonnen Eis der Westantarktis haben Energie ab-\nsorbiert. Das heisst, wenn einmal das Eis weg ist, geht es aufwärts und da \nspreche ich nicht mehr von 1.5 Grad, sondern ich spreche von mehr. Ich \ndenke, wir haben wirklich ein Szenario, das «strub» wird. Keiner hier wird \ndas wahrscheinlich erleben, ausser vielleicht die ganz Jungen. Was hat \ndas mit uns zu tun? Wie gesagt, man muss nicht einmal das Pariser Ab-\nkommen bemühen. Die Schweiz ist im weltweiten Durchschnitt der indust-\nriellen Länder im hinteren Feld. Schaffhausen ist innerhalb der Schweiz im \nhinteren Feld mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie wir auch \nwissen, geht es dem Kanton Schaffhausen jetzt relativ gut und ich denke, \nwir sollten das Geld verwenden, damit wir in der ganzen Hitliste etwas nach \nvorne kommen. Das wäre angesagt. Wenn man sagt, dass der Kanton \nSchaffhausen im globalen Kontext nicht viel ausmacht, stimmt das. Gleich-\nzeitig muss ich aber auch sagen, dass mein Steueraufkommen in der Ge-\nsamtheit der Eidgenossenschaft sehr wenig ausmacht und trotzdem muss \nich meine Steuern bezahlen. Ich denke, dass es unsere Pflicht ist, etwas \nzu tun, vor allem, wenn es dem Kanton relativ gut geht. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es gibt keine weiteren \nWortmeldungen mehr. Es gibt kein Schlusswort, da Frau Marianne Wild-\nberger nicht mehr im Rat ist und wir haben es nun zur Genüge gehört. \nVielen Dank. Das Geschäft ist erledigt. \n\nPatrick Portmann (SP): Sie können die Debatte nicht einfach so abbre-\nchen, das finde ich wirklich schwierig. Wissen Sie, man kann eine Einstel-\nlung und Position haben. Ich habe mir das Statement von Erwin Sutter \nauch angehört und kann das überhaupt nicht nachvollziehen und finde es \nkatastrophal. Sie müssen aber die Diskussion zulassen und deshalb stelle \n\n\n\nProtokoll der 6. Sitzung vom 27. März 2023 319 \n\nich den Antrag, dass Maurus Pfalzgraf im Namen von Marianne Wildberger \nein Schlussvotum halten kann. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Das hat mit meiner Einstel-\nlung nichts zu tun. Wir haben des Langen und Breiten über Weltklimaziele \nund so weiter diskutiert und sind eigentlich nicht auf das Thema eingegan-\ngen. Ich lasse den Antrag aber zu, das ist für mich kein Thema. \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Patrick Portmann wird mit 25 : 23 Stimmen \nabgelehnt. Das Geschäft ist demnach erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:45 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhe\nck\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\n12\n\n34\n48\n\n24\n9\n\n23\nN\n\nei\nn\n\n33\n17\n\n3\n23\n\n40\n25\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n1\n0\n\n4\n3\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n12\n\n8\n9\n\n9\n8\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n03\n\n.2\n02\n\n3,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nIre\n\nn \nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nas\n\n P\nos\n\ntu\nla\n\nt N\nr. \n\n20\n23\n\n/3\n v\n\non\n Ir\n\nen\n E\n\nic\nhe\n\nnb\ner\n\nge\nr \n\nJa\n12\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nR\nüc\n\nkb\nau\n\n is\nt R\n\nau\nbb\n\nau\n» \n\nau\nf P\n\nos\n. 5\n\n \nAn\n\npa\nss\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n33\n\nde\nr T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n z\n\nu \nse\n\ntz\nte\n\nn\nTr\n\nak\nta\n\nnd\nen\n\nlis\nte\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n12\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n2 \n\n- 4\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 1\n4.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\n B\ner\n\nei\nni\n\ngu\nng\n\n d\ner\n\n S\nam\n\nm\nlu\n\nng\n d\n\ner\n M\n\not\nio\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nPo\nst\n\nul\nat\n\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nLi\n\nnd\na \n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na \n\nbe\nan\n\ntra\ngt\n\n fü\nr d\n\nie\n M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n19\n/1\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n J\n\nür\ng \n\nTa\nnn\n\ner\n \n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n34\nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n J\n\nan\nua\n\nr 2\n01\n\n9 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nÄn\nde\n\nru\nng\n\n K\nan\n\nto\nna\n\nle\ns \n\nJu\nst\n\niz\nge\n\nse\ntz\n\n (S\nH\n\nR\n 1\n\n73\n.2\n\n00\n); \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nN\n\nei\nn\n\n17\nVo\n\nrs\nch\n\nus\nsp\n\nfli\nch\n\nt i\nn \n\nzi\nvi\n\nlre\nch\n\ntli\nch\n\nen\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n»,\n e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 3\n\n. J\nun\n\ni 2\n01\n\n9,\n e\n\nin\ne \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nFr\nis\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \nzu\n\nm\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n3 \nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\n F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nD\n\nie\n G\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nie\n\n v\non\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\ne \nFr\n\nis\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nfü\nr \n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n48\nda\n\ns \nPo\n\nst\nul\n\nat\n  N\n\nr. \n20\n\n19\n/8\n\n/1\n5 \n\nvo\nn \n\nKa\ntri\n\nn \nH\n\nub\ner\n\n/R\nap\n\nha\nël\n\n R\noh\n\nne\nr/R\n\nai\nne\n\nr S\nch\n\nm\nid\n\nig\n \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nvo\nm\n\n 1\n7.\n\n J\nun\n\ni/8\n.  \n\nN\nov\n\nem\nbe\n\nr 2\n01\n\n9 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl «\n\nKo\nnk\n\nur\nre\n\nnz\nfä\n\nhi\nge\n\n u\nnd\n\n a\nng\n\nem\nes\n\nse\nne\n\n \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nBe\n\nso\nld\n\nun\ng»\n\n, e\nrh\n\neb\nlic\n\nh \ner\n\nkl\när\n\nt a\nm\n\n 2\n9.\n\n J\nun\n\ni 2\n02\n\n0,\n a\n\nuf\n d\n\nen\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n3 \nzu\n\n v\ner\n\nkü\nrz\n\nen\n. \n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\n  F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n.1\n2.\n\n23\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \n31\n\n.1\n2.\n\n24\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nEr\n\nic\nh \n\nSc\nhu\n\nde\nl b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n fü\nr d\n\nas\n P\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n21\n/9\n\n v\non\n\n E\nric\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl v\nom\n\n \nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n24\n\n1.\nN\n\nov\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n1 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl «\nEr\n\nha\nltu\n\nng\n d\n\nes\n B\n\nus\nde\n\npo\nts\n\n S\nch\n\nle\nith\n\nei\nm\n\n a\nus\n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n23\nök\n\nol\nog\n\nis\nch\n\nen\n u\n\nnd\n ö\n\nko\nno\n\nm\nis\n\nch\nen\n\n G\nrü\n\nnd\nen\n\n»,\n e\n\nrh\neb\n\nlic\nh \n\ner\nkl\n\när\nt a\n\nm\n 2\n\n8.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n02\n2,\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\nei\nne\n\n F\nris\n\ntv\ner\n\nlä\nng\n\ner\nun\n\ng \nbi\n\ns \nzu\n\nm\n 3\n\n1.\n12\n\n.2\n02\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\n  A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  F\n\nris\ntv\n\ner\nlä\n\nng\ner\n\nun\ng \n\nbi\ns \n\n31\n.1\n\n2.\n23\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nPo\n\nst\nul\n\nat\n N\n\nr. \n20\n\n23\n/3\n\n v\non\n\n Ir\nen\n\n E\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr v\nom\n\n 2\n7.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n02\n\n3 \nm\n\nit \nde\n\nm\n T\n\nite\nl \n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhk\nei\n\nts\ner\n\nkl\när\n\nun\ng\n\nJa\n9\n\n«R\nüc\n\nkb\nau\n\n is\nt R\n\nau\nbb\n\nau\n»\n\nN\nei\n\nn\n40\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAn\n\ntra\ng \n\nPa\ntri\n\nck\n P\n\nor\ntm\n\nan\nn\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nJa\n23\n\nSc\nhl\n\nus\nsv\n\not\num\n\n v\non\n\n M\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf z\nul\n\nas\nse\n\nn \nPa\n\ntri\nck\n\n P\nor\n\ntm\nan\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n25\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n11\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\n S\n\nch\nlu\n\nss\nvo\n\ntu\nm\n\n z\nul\n\nas\nse\n\nn\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  S\nitz\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n b\nee\n\nnd\net\n\n\n\n\n\n324\n\n\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 27.03.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl eines Kantonsratssekretärs\n\t2. Inpflichtnahmen von Luzian Kohlberg (neuer Kantonsratssekretär) und Claudia Indermühle (neue Stv. Kantonsratssekretärin)\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 betreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate\n\t4. Postulat Nr. 2023/3 von Iren Eichenberger vom 27. Februar betreffend «Rückbau ist Raubbau»\n\t5. Interpellation Nr. 2022/2 von Marianne Wildberger vom 6. Juli 2022 mit dem Titel: «Sind die Schaffhauser Klimaziele angesichts der guten finanziellen Voraussetzungen genug ambitioniert?»\n\n\t20230327-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n