text: \nBericht und Antrag 11-40 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Totalrevision des Gesundheitsgesetzes \n\nVorlage des Regierungsrates vom 14. Juni 2011 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen einen Bericht und Antrag über die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. \n\nA. Ausgangslage \n\nDas geltende Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 hat innert 40 Jahren nur relativ wenige \nVeränderungen erfahren. Einzig die Einfügung eines längeren Kapitels über die Patientenrechte im \nJahre 2000 stellte einen relativ gewichtigen Eingriff dar. Im Übrigen wurden die nötigen Anpassun-\ngen des kantonalen Rechts an die veränderten Anforderungen des Gesundheitswesens prioritär \nauf der Ebene neuer Spezialgesetze geregelt (Spitalgesetz vom 22. November 2004, SHR \n813.100; Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 2. Juli 2007, SHR 813.500). Die summarischen \nBestimmungen des alten Gesetzes zum Gesundheitsschutz wurden zudem durch erweiterte Be-\nstimmungen des Lebensmittel- und Umweltschutzrechts überholt. \n \nDie Bedeutung des Gesundheitsgesetzes, das ursprünglich noch als umfassendes Rahmengesetz \nfür alle Belange des Gesundheitswesens konzipiert war, reduzierte sich damit zunehmend auf die \nhoheitlichen Kontroll- und Aufsichtsfunktionen des Kantons in den ambulanten Leistungsbereichen \nsowie auf die traditionellen Staatsaufgaben im Gesundheitsschutz und bei der Bekämpfung über-\ntragbarer Krankheiten. \n \nDie Leistungsangebote im Gesundheitswesen, die Anforderungen an die Leistungserbringer sowie \ndie wirtschaftlichen Gegebenheiten und die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in \nden letzten Jahren auch im ambulanten Bereich stark verändert. Insbesondere wurden die Anfor-\nderungen an die Berufsqualifikationen und an die Ausbildungen sowie an die formellen Zulas-\nsungskriterien zur eigenverantwortlichen Berufstätigkeit im Zuge der Binnenmarkt-Liberalisierung \nund der internationalen Personenfreizügigkeit Schweiz - EU in hohem Masse standardisiert. Auf-\ngrund der einheitlichen bundesrechtlichen Vorgaben bleiben für kantonale Sonderregelungen nur \nnoch bescheidene Spielräume offen. Zudem hat die Bundesgesetzgebung in den Bereichen der \nKrankenversicherung (KVG), der Heilmittelkontrolle, der Epidemienvorsorge, der Gesundheitsför-\nderung und Prävention u.a. veränderte Rahmenbedingungen geschaffen, denen das alte kantona-\nle Gesundheitsgesetz nicht mehr gerecht wird.  \n \n\n\n\n2 \n\nDer Entwurf des totalrevidierten Gesundheitsgesetzes zielt zum einen auf eine umfassende formel-\nle Anpassung des kantonalen Rechts an die aktuellen Anforderungen und die veränderten bundes-\nrechtlichen Rahmenbedingungen. Zum andern sollen gleichzeitig die Aufgaben des Kantons im \nBereich der Gesundheitsförderung und Prävention sowie in speziellen Bereichen der ambulanten \nVersorgung klarer als bisher definiert werden. \n\nB. Vernehmlassungsverfahren \n\nAm 4. Mai 2010 ermächtigte die Regierung das Departement des Innern, den Entwurf des Berich-\ntes und Antrages zu einer Totalrevision des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung zu schi-\ncken. \n \nDie Vernehmlassungsantworten der Parteien, Gemeinden, Verbände und Interessenten haben ge-\nzeigt, dass die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes grossmehrheitlich gutgeheissen wird und \nder Kanton Schaffhausen mit seiner Vorlage auf einem gangbaren Weg ist. Die grosse Mehrheit \nder Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer erachtet die Totalrevision als insgesamt ge-\nlungen und in sich schlüssig. Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Revision des Ge-\nsundheitsgesetzes die wesentlichsten Elemente umfasst und die Erfordernisse einer umfassenden \nformellen Anpassung des kantonalen Rechts an die aktuellen Anforderungen des Gesundheitswe-\nsens und die veränderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt. \n \nVerschiedene Anregungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wie etwa die Aufnahme einer Re-\ngelung zur Seniorenbewilligung, die Verankerung des Anspruchs auf Behandlung in der \nSchulzahnklinik, die Ausrichtung der Patientenrechte an den neuen ZGB-Bestimmungen zum Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzrecht und der Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen im Rah-\nmen der Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten konnten berücksichtigt werden. Kontrovers \nblieben dagegen insbesondere die veränderten Regelungen der Bewilligungspflicht für die Alterna-\ntiv- und Komplementärmedizin, der direkten Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft sowie der \nJugendschutz und das Werbeverbot für Tabakwaren und Alkohol im öffentlichen Raum. \n\nC. Kernpunkte der Revision  \n\na) Gesundheitsberufe  \nNach dem geltenden Recht ist die „Ausübung der Heilkunde“ unabhängig von der Methodik und ih-\nrer Wirksamkeit bewilligungspflichtig. Entsprechende Bewilligungen werden an Personen erteilt, \ndie über einen Fähigkeitsausweis in einem im Gesundheitsgesetz (SHR 810.100) und in der Medi-\nzinalverordnung (SHR 811.001) aufgeführten Beruf verfügen und die weiteren in Gesetz und Ver-\nordnung aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Neben den eidgenössisch anerkannten Medizi-\nnal-, Therapie- und Pflegeberufen sind auch die Tätigkeiten im Bereich der Naturheilkunde und der \nPsychologie und Psychotherapie bewilligungspflichtig.  \n \nIn der Bevölkerung ist in letzter Zeit ein zunehmendes Interesse an nicht schulmedizinischen The-\nrapien (Naturheilkunde) als Ergänzung zu den wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmetho-\n\n\n\n3 \n\nden zu verzeichnen. Viele der praktizierten alternativen Verfahren sind in ihrer Heilwirkung wissen-\nschaftlich nicht erforscht oder belegt. Eine formelle staatliche Zulassung ist in diesen Bereichen \nnicht unproblematisch, verbinden doch viele Patientinnen und Patienten damit eine umfassende \nstaatliche Qualitätsgarantie. Die fehlende wissenschaftliche Erfassbarkeit vieler Methoden er-\nschwert zudem die für eine reglementierte staatliche Zulassung notwendige Umschreibung der zur \nBehandlung erlaubten Krankheitsbilder.  \n \nKünftig soll deshalb darauf verzichtet werden, alle Tätigkeiten, die mit therapeutischen Ansprüchen \nangeboten werden, einer generellen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Eine Bewilligung des Kan-\ntons sollen nur noch Personen erhalten, die Behandlungen nach den Erkenntnissen der anerkann-\nten Wissenschaften vornehmen. Zudem unterstehen die Betätigungen in einem in der Krankenver-\nsicherungsgesetzgebung als Leistungserbringer vorgesehenen Beruf sowie potenziell gefährliche \nEingriffe in klar definierten Bereichen der Bewilligungspflicht.  \n \nIm Bereich der Komplementär- und Alternativmedizin wird erwartet, dass der Bund in absehbarer \nZukunft einheitliche Bestimmungen über die Ausstellung von eidgenössisch anerkannten Diplomen \nerlassen wird. Den Inhabern solcher Diplome sollen dann auch kantonale Berufsausübungsbewilli-\ngungen erteilt werden. Bis zum Vorliegen solcher Diplome sind übergangsrechtliche Bestimmun-\ngen vorgesehen, bestimmte komplementär- und alternativmedizinische Tätigkeiten unter die Bewil-\nligungspflicht zu stellen. Die Einzelheiten dazu sollen nicht im Gesetz geregelt werden, sondern \nauf dem Verordnungswege, wo bedarfsgerechte Anpassungen an allfällige veränderte Verhältnis-\nse leichter möglich sind. \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde der vorgesehene Systemwandel im Bereich der Alternativ- \nund Komplementärmedizin von einer Mehrheit der Parteien sowie von mehreren Gemeinden und \nVerbänden skeptisch bis ablehnend beurteilt. Insbesondere wird eine Gefährdung des Gesund-\nheitsschutzes befürchtet. Nach erneuter Prüfung der Vor- und Nachteile der anderen in Frage \nkommenden Regelungsmöglichkeiten ist der Regierungsrat gleichwohl zum Schluss gekommen, \nan der ursprünglichen Stossrichtung der Vorlage festzuhalten. \n \nDie vorgesehene Regelung lässt dem eigenverantwortlichen Handeln einer mündigen Patientin \nbzw. eines mündigen Patienten Raum. Sie ist eng abgestimmt auf die entsprechenden Regelun-\ngen des Kantons Zürich und mehrerer anderer Kantone. Damit wird eine Ungleichbehandlung aus \nSicht des Binnenmarktgesetzes vermieden bzw. es wird die Freizügigkeit zwischen den Kantonen \ngewährleistet. Diese Lösung steht auch im Einklang mit den Empfehlungen der schweizerischen \nGesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) vom November 2000.  \n \nDie bewilligungsfreie Zulassung der wissenschaftlich nicht erforschten oder belegten Heil-\nverfahren macht zudem klar, dass keine Zahlungspflicht der Krankenkassen aus der sozialen \nGrundversicherung ausgelöst werden kann, knüpft doch der Bund im Bereich der Grundversiche-\nrung die Zahlungspflicht stets an eine kantonale Zulassung der leistungserbringenden Person. Die \nÜbernahme der Kosten von nicht schulmedizinischen Behandlungen verbleibt im frei verhandelba-\n\n\n\n4 \n\nren Bereich der Zusatzversicherung. Entsprechende Versicherungen sind heute bereits bei vielen \nKrankenversicherern fester Bestandteil des Angebots.  \n \nWeiterhin der Bewilligungspflicht untersteht die nichtärztliche psychotherapeutische Tätigkeit, eine \nVorgabe, die sich mit den zukünftigen bundesrechtlichen Regelungen deckt. \n \nAbgesehen von sprachlichen Anpassungen wurden die Dokumentationspflicht, die Verpflichtung \nzur persönlichen Berufsausübung und die Anzeigepflichten übernommen. Neu eingeführt wird eine \ngesetzliche Befreiung von der Schweigepflicht zur Anzeige bestimmter Delikte und zur Durchset-\nzung von Honorarforderungen aus dem Behandlungsverhältnis.  \n \nDie geltende Gesetzgebung enthält verschiedene Pflichten, an welche sich die Bewilligungsinha-\nberinnen und Bewilligungsinhaber zu halten haben, wie beispielsweise die Pflicht zur sorgfältigen \nund gewissenhaften Berufsausübung, Einschränkungen bei der Werbung, die Wahrung des Be-\nrufsgeheimnisses und die Beistandspflicht in Notfällen. Diese Pflichten werden - inhaltlich unver-\nändert, aber sprachlich präzisiert - unter dem Titel „Berufspflichten“ zusammengefasst. Neu im \nGesetz verankert werden die Pflicht zur regelmässigen Fortbildung und zum Abschluss einer Be-\nrufshaftpflichtversicherung. \n \n\nb) Institutionen des Gesundheitswesens  \nDas geltende Gesundheitsgesetz ist auf das Modell privater Einzelpraxen fokussiert, bei denen die \nrechtliche Trägerschaft (inkl. wirtschaftliche Entscheidungskompetenzen) und die fachlich verant-\nwortliche Patientenbetreuung in einer Person zusammenfallen. Angesichts der wachsenden Be-\ndeutung von Institutionen, die von juristischen Personen getragen werden, müssen in diesem Be-\nreich die Regeln neu definiert werden. Der Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens, die \nbewilligungspflichtige Leistungen erbringen, wird unter eine Bewilligungspflicht gestellt. Die Vor-\naussetzungen für die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung werden im Ge-\nsundheitsgesetz geregelt. \n \n\nc) Heilmittel \nDer Umgang mit Heilmitteln ist im Wesentlichen bundesrechtlich geregelt. Ein namhafter kantona-\nler Regelungsbedarf besteht einzig in der Frage der Zulässigkeit der direkten Medikamentenabga-\nben (DMA) ausserhalb von Apotheken durch die niedergelassene Ärzteschaft.  \n \nNach bisherigem Recht können Ärztinnen und Ärzte in Gemeinden mit weniger als zwei Apotheken \nauf Antrag hin eigene Privatapotheken führen. In anderen Gemeinden besteht diese Möglichkeit \nnicht. Die Ärztinnen und Ärzte in der Stadt Schaffhausen und in der Gemeinde Neuhausen sind \ndeshalb von der DMA ausgeschlossen. In allen anderen Gemeinden ist die DMA derzeit zulässig. \n \nMit Blick auf die erwarteten Probleme bei der Nachwuchssicherung in den Hausarztpraxen sowie \ndie gesetzlichen Realitäten der weiteren Nachbarschaft (generelle Zulässigkeit der DMA in allen \nRegionen der Ost- und Zentralschweiz mit Ausnahme der Städte Zürich, Winterthur und Chur) hat \n\n\n\n5 \n\nder Regierungsrat zunächst eine generelle Freigabe der DMA für alle Ärztinnen und Ärzte im Kan-\nton Schaffhausen ins Auge gefasst. Aufgrund der Ablehnung einer entsprechenden Volksmotion \nder Schaffhauser Ärztegesellschaft (Volksmotion 2009/2) durch den Kantonsrat (Entscheid 26. Ok-\ntober 2009) sieht der aktuelle Gesetzesentwurf allerdings eine Weiterführung der bisherigen ge-\nsetzlichen Regelung vor. \n \nDie Vernehmlassungsantworten zu diesem seit Jahren strittigen Thema fielen erwartungsgemäss \nsehr unterschiedlich aus: Insbesondere forderten die Organisationen der Ärzteschaft einmal mehr \nmit Nachdruck eine Aufhebung der bisherigen Restriktionen, während der Apothekerverein auf der \nGegenseite eine Ausweitung des DMA-Verbotes auch auf Gemeinden mit lediglich einer Apotheke \nverlangte. Der Regierungsrat hat auf eine Modifikation der Vorlage nach Abschluss der Vernehm-\nlassung verzichtet. Die Sachlage und die Interessengegensätze sind klar. Die abschliessende Lö-\nsung wird im parlamentarischen Verfahren zu suchen sein. \n \n\nd) Versorgungssicherung  \nDas Spitalgesetz (SHR 813.100) sowie das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (SHR 813.500) \nbeinhalten klare Rechtsgrundlagen für das Engagement von Kanton und Gemeinden in den Spitä-\nlern und Heimen sowie im Bereich der Hilfe und Pflege zu Hause. Kanton und Gemeinden können \nim Rahmen der genannten Organisationen stationäre und ambulante Leistungen ohne nähere ge-\nsetzliche Einschränkungen erbringen, soweit entsprechende Leistungsaufträge erteilt und die nöti-\ngen Mittel in den Budgets bereitgestellt werden.  \n \nIn den vergangenen Jahren haben selbständige Spezialärztinnen und -ärzte in verschiedenen Be-\nreichen Aufgaben übernommen, die in früheren Jahren noch der stationären Spitalmedizin vorbe-\nhalten waren. Auf der anderen Seite werden die Notfallstation des Kantonsspitals sowie die \nSprechstunden von Spitalärztinnen und -ärzten vermehrt von ambulanten Patientinnen und Patien-\nten beansprucht. Die Grenzen zwischen der Spitalmedizin, die in staatlich getragenen bzw. unter-\nstützten Häusern betrieben wird, und der privatwirtschaftlichen Tätigkeit der niedergelassenen Ärz-\nteschaft ist zunehmend fliessend geworden. Deshalb besteht ein zunehmendes Interesse, die Auf-\ngabenteilung zwischen dem öffentlich mitfinanzierten Spital- und Heimbereich und den privatwirt-\nschaftlichen Leistungserbringern im ambulanten Gesundheitswesen auf Gesetzesstufe klarer zu \nformulieren. \n \nAls Grundsatz soll weiterhin gelten, dass die ambulante Versorgung, für die das Bundesrecht eine \nkostendeckende Finanzierung durch die Krankenversicherer vorsieht, primär durch private Leis-\ntungserbringer sicherzustellen ist. Die Spitäler sollen daneben lediglich ergänzende Aufgaben im \nRahmen ihrer Leistungsaufträge und gesetzlichen Rahmenbedingungen wahrnehmen. Zudem sol-\nlen der Kanton und die Gemeinden neu die Möglichkeit erhalten, andere ambulante Einrichtungen \nzu unterstützen, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig nicht gesi-\nchert werden kann. Die entsprechende „Kann-Formulierung“ soll insbesondere den nötigen Spiel-\nraum eröffnen, die dezentrale Grundversorgung in den ländlichen Regionen des Kantons mit ge-\n\n\n\n6 \n\nzielten Massnahmen zu stützen, wenn sich die derzeit verbreiteten Befürchtungen in Bezug auf die \nNachfolge-Sicherung in den ländlichen Hausarztpraxen bewahrheiten sollten. \n \nNeben der angesprochenen Grundsatzregelung sollen die ambulanten Dienste und die Vorhalte-\nleistungen, die schon bisher im Rahmen der Spitäler Schaffhausen bereitgestellt wurden, gesetz-\nlich klar verankert werden (Rettungsdienst, Notrufzentrale, Sanitätsdienst in ausserordentlichen \nLagen). \n \n\ne) Gesundheitsförderung und Prävention  \nTraditionell kümmern sich der Staat und die privaten Akteure des Gesundheitswesens vor allem \num die Behandlung und Pflege von Kranken. In der Zukunft wird der Gesundheitsförderung und \nden vorsorglichen Massnahmen zur möglichen Verhinderung von Krankheiten ein grösseres Ge-\nwicht zu geben sein. Auf Bundesebene ist die Schaffung eines neuen Präventionsgesetzes ge-\nplant. Auf kantonaler Ebene sollen klarere Grundlagen für eigene Aktivitäten im Rahmen des Ge-\nsundheitsgesetzes geschaffen werden. \n \nDie bisherigen Aktivitäten des Kantons im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention ge-\nhen auf einen Beschluss des Kantonsrates aus dem Jahre 1996 zurück. Aufgrund eines parlamen-\ntarischen Vorstosses wurde damals der Aufbau einer kantonalen Fachstelle für Suchtfragen und \nGesundheitsförderung beschlossen. Die Aufgabe wurde später dem Verein für Jugendfragen, Prä-\nvention und Suchthilfe (VJPS) übertragen, der zugleich auch eine Alkohol- und Drogenberatungs-\nstelle im Auftrag des Kantons betreibt (Bestätigung durch den Kantonsrat 2008 im Rahmen einer \nVorlage zur Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung Abhängiger und in der Suchtbera-\ntung). \n \nDie Finanzierung der Fachstelle erfolgte bisher aus Mitteln, die mehrheitlich für Präventions- und \nBeratungstätigkeiten im Sucht- und Drogenbereich bestimmt sind (zweckgebundene Kantonsantei-\nle an den bundesrechtlichen Alkohol- und Spielsuchtabgaben, kantonale Alkoholabgaben gemäss \nGastwirtschaftsgesetz, SHR 935.100 und Betriebsbeiträge gemäss Sozialhilfegesetz, SHR \n850.100). Für grössere Aktivitäten der Fachstelle in anderen Präventionsbereichen (z.B. Ernäh-\nrung / Bewegung oder Gesundheitsförderung im Alter) fehlt dagegen bis anhin eine klare gesetzli-\nche Grundlage. Diese Lücke soll nun im Rahmen des Gesundheitsgesetzes geschlossen werden. \n \nIm ursprünglichen Vernehmlassungsentwurf des Gesetzes waren zusätzlich relativ weit gehende \nWerbe-Einschränkungen für Tabakwaren, Alkohol und andere Suchtmittel enthalten, wie sie in den \nletzten Jahren auch in die Gesundheitsgesetze zahlreicher anderer Kantone Eingang gefunden \nhaben. Der Vorschlag, der vor allem auf präventive Wirkungen im Bereich des Jugendschutzes \nausgerichtet war, wurde von mehreren Gemeinden und anderen Vernehmlassungsteilnehmern \nausgesprochen skeptisch aufgenommen. Der Regierungsrat hat die vorgebrachten Argumente \nsorgfältig geprüft und die Vor- und Nachteile einer solchen Bestimmung eingehend diskutiert. Da-\nbei kam er zum Schluss, dass die praktischen Umsetzungsprobleme der vorgesehenen Regelung \n\n\n\n7 \n\nrelativ gross wären, und er hat deshalb den entsprechenden Artikel aus der bereinigten Vorlage \ngestrichen. \n \n\nf) Patientenrechte  \nIm Jahr 2000 wurde das geltende Gesundheitsgesetz um die Bestimmungen über die Patienten-\nrechte ergänzt. Die damals geschaffenen Bestimmungen, welche insbesondere die Rechtsgrund-\nlagen für Eingriffe in die persönliche Freiheit der Patientinnen und Patienten und für die Personen-\ndatenbearbeitung klären, haben nach wie vor Gültigkeit. Aufgrund des neuen Erwachsenenschutz-\nrechts im Zivilgesetzbuch sind im neuen Gesetz gewisse formelle und sprachliche Anpassungen \nvorgesehen. Zudem wird die Wirksamkeit der wichtigsten Grundsätze über die öffentlichrechtlichen \nAnstalten hinaus auf alle zugelassenen Leistungserbringer des Gesundheitswesens ausgeweitet. \n \n\ng) Sterbehilfe  \nAuf die Regelung kantonaler Richtlinien in Bezug auf die Sterbehilfe, wie sie in gewissen Vernehm-\nlassungsantworten gewünscht wurden, kann verzichtet werden. Nur einige wenige Kantone (AR, \nNW und NW) führen in ihren Gesundheitsgesetzen dazu spezielle Regelungen, wobei sich diese in \nder Regel darauf beschränken, dass bei Fragen der Sterbehilfe auf die Richtlinien und Empfehlun-\ngen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften verwiesen wird. Der Re-\ngierungsrat ist der Ansicht, dass anstelle kantonaler Regelungen betreffend Sterbehilfe vielmehr \neine nationale Regelung vorzusehen ist. \n\nD. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\nDie vorgelegte Totalrevision löst direkt keine namhaften Zusatzkosten aus. Einzig die periodische \nErneuerung der Berufsausübungsbewilligungen, die sich aus der neurechtlichen Befristung ge-\nmäss Art. 7 Abs. 3 ergibt, führt zu einem bescheidenen administrativen Mehraufwand, der durch \nGebühren kostendeckend refinanziert werden kann. \n \nPotenzielle Mehraufwendungen sind mittelfristig in den Bereichen der Gesundheitsförderung und \nPrävention und in der Versorgungssicherung, für die im neuen Gesetz erweiterte Rechtsgrundla-\ngen geschaffen werden, möglich. In den genannten Bereichen erwachsen aus dem Gesetz aller-\ndings keine unmittelbar zwingenden Verpflichtungen des Staates, deren Erfüllung im Rahmen von \ngebundenen Ausgaben finanziert werden müsste. Vielmehr wären allfällige zusätzlich beantragte \nMittel vom Kantonsrat im Rahmen seiner Finanzkompetenzen situativ zu genehmigen. Dies betrifft \netwa die Einführung eines Mammographie-Screening-Programmes im Kanton Schaffhausen, wel-\nches zur Zeit vom Departement des Innern geprüft und voraussichtlich im Herbst 2011 mit einer \nseparaten Vorlage in den Kantonsrat gebracht werden soll, oder die Einführung eines kantonalen \nKrebsregisters. \n\n\n\n8 \n\nE. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich und Zweck  \nDas neue Gesundheitsgesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Tätigkeit privater \nLeistungserbringer im Gesundheitswesen auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen in Ergän-\nzung zu den speziellen Bestimmungen des Spitalgesetzes sowie des Altersbetreuungs- und Pfle-\ngegesetzes. \n \nDas neue Gesetz bezweckt, unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung des Einzelnen und \nder Wirtschaftlichkeit, die Förderung, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Ge-\nsundheit der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen.  \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit des Kantons  \nIm Sinne einer Generalklausel ist der Kanton für alle Aufgaben im Bereich des Gesundheitswe-\nsens zuständig, die nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keiner anderen Behörde zuge-\nwiesen werden. \n \n\nArt. 3 Zuständigkeit des Regierungsrates  \nWie bisher obliegt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen dem Regierungsrat.  \n \nIm geltenden Gesundheitsgesetz sind der Kantonsarzt und die Bezirksärzte, der Kantonsapotheker \nund der Kantonstierarzt als Funktionäre des Gesundheitswesens genannt. Die Medizinalverord-\nnung nennt zusätzlich das Gesundheitsamt als Organ des Gesundheitswesens. Neu wird auf die \nNennung der einzelnen Funktionen bzw. Organe im Gesetz selber verzichtet. Stattdessen wird \ndem Regierungsrat die Kompetenz eingeräumt, die kantonalen Organe des Gesundheitswesens \nzu bezeichnen und deren Aufgaben auf dem Verordnungsweg festzulegen. Mit dieser flexiblen Lö-\nsung kann schneller auf strukturelle und personelle Änderungen und laufend neu dazu kommende \nAufgaben reagiert werden.  \n \nKünftig bezeichnet der Regierungsrat auch die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Fach-\nstellen, die zur Umsetzung der gesundheitsrechtlichen Bestimmungen notwendig sind.  \n \n\nArt. 4 Zuständigkeit der Gemeinden  \nNach geltendem Recht haben die Gemeinden gewisse Aufgaben im Zusammenhang mit dem \nSchutz vor Immissionen zu erfüllen. Die in Art. 7 des geltenden Gesundheitsgesetzes aufgeführten \nkommunalen Aufgaben ergeben sich weitgehend aus der Lebensmittel- und Umweltschutzgesetz-\ngebung. Für weitergehende kommunale Aufgaben im Gesundheitswesen bleibt nur noch wenig \nRaum. Auf die Nennung kommunaler Aufgaben im Sinne von Art. 7 des geltenden Gesundheitsge-\nsetzes wird deshalb verzichtet. Die Gemeinden haben den Kanton jedoch in geeigneter Weise bei \n\n\n\n9 \n\nder Erfüllung seiner gesundheitspolizeilichen Aufgaben zu unterstützen. Dabei sollen die Gemein-\nden insbesondere bei der Durchführung öffentlicher Impfungen beigezogen werden, was heute \nschon der Fall ist. Im Übrigen steht die Unterstützung in engem Zusammenhang mit dem Gesetz \nüber Organisation und Schutzmassnahmen bei ausserordentlichen Ereignissen (Katastrophen- \nund Nothilfegesetz vom 26. Juni 1985; SHR 500.100) und kommt bei Katastrophen- und Nothilfesi-\ntuationen zum Tragen, wobei sich die Unterstützung auf Bereiche beschränkt, wo sie sinnvoll ist \nund ein enger Zusammenhang mit den ursächlichen Gemeindeaufgaben besteht. Mit der Rege-\nlung in Art. 4 sollen den Gemeinden jedoch keine neuen Aufgaben und zusätzliche finanzielle Las-\nten aufgebürdet werden.  \n \nDas Friedhof- und Bestattungswesen bleibt weiterhin Sache der Gemeinden. Diese haben insbe-\nsondere für die Leichenschau und die Bestattung zu sorgen.  \n \n\nArt. 5 Ethikkommission  \nDie eidgenössische Gesetzgebung schreibt vor, dass Gesuche zur Durchführung von klinischen \nVersuchen mit Heilmitteln und anderen biomedizinischen Versuchen am Menschen von interdis-\nziplinären Ethikkommissionen zu prüfen sind. Der Kanton Schaffhausen hat diese Aufgabe im \nRahmen einer Verwaltungsvereinbarung vom 2. Juli 2002 der entsprechenden Kommission des \nKantons Zürich übertragen. Diese Delegation ist sinnvoll, weil bewilligungspflichtige Versuche in al-\nler Regel in verschiedenen Kantonen parallel durchgeführt werden und eine separate Beurteilung \neinzelner Fälle in Schaffhausen mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre.  \n \nIm Rahmen des neuen Gesundheitsgesetzes soll die bisherige Praxis, bei der Beurteilung von \nmedizinisch-ethischen Fragen auf ausserkantonale Ethikkommissionen abstellen zu können, aus-\ndrücklich verankert werden. Mit Blick auf Fragen ohne Bezug zu Heilmittelversuchen, die durch \nden Kooperationsvertrag mit dem Kanton Zürich nicht abgedeckt sind, soll gleichzeitig aber auch \ndie Möglichkeit offen bleiben, bei Bedarf eine eigene Ethikkommission einzusetzen.  \n \n\nII. Gesundheitsberufe  \n\nArt. 6 Bewilligungspflicht  \nGemäss geltendem Recht ist die Ausübung der Heilkunde bewilligungspflichtig. Diese Umschrei-\nbung hat in der Vergangenheit oft zu Abgrenzungsschwierigkeiten zu bewilligungsfreien Tätigkei-\nten geführt. Neu werden die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten im Einzelnen im Gesetz aufgeführt. \nBewilligungspflichtig ist diejenige Tätigkeit, die fachlich eigenverantwortlich und berufsmässig oder \nim Einzelfall gegen Entgelt ausgeübt wird.  \n \nJede Person, die sich nach den Regeln der anerkannten Wissenschaften (Schulmedizin) betätigt, \nbedarf einer Berufsausübungsbewilligung (lit. a). Bei den Personen nach lit. a handelt es sich um \ndie Berufsgruppe der Medizinalpersonen gemäss Bundesgesetz über die universitären Medizinal-\nberufe, um Gesundheitsberufe auf Tertiärstufe und um andere Berufsgruppen, die nicht auf der \nTertiärstufe angesiedelt sind wie etwa die medizinische Masseurin bzw. der medizinische Masseur. \n\n\n\n10 \n\nAlle diese Berufsgruppen werden aufgrund der sich stetig verändernden Gegebenheiten auf Ver-\nordnungsstufe definiert. Augenblicklich sind dies Augenoptikerin bzw. Augenoptiker, Dentalhygie-\nnikerin bzw. Dentalhygieniker, Drogistin bzw. Drogist, Ergotherapeutin bzw. Ergotherapeut, Ernäh-\nrungsberaterin bzw. Ernährungsberater, Hebamme bzw. Entbindungspfleger, Logopädin bzw. Lo-\ngopäde, Orthoptistin bzw. Orthoptist, Pflegeberufe mit mindestens dreijähriger Ausbildung, Physio-\ntherapeutin bzw. Physiotherapeut, und Podologin bzw. Podologe. Berufe, die in anderen Kantonen \nbewilligungspflichtig sind, müssen nach dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt (SR 943.02) \nauch im Kanton Schaffhausen zugelassen werden. \n \nUnabhängig von der zur Anwendung gelangenden Behandlungsmethode bedarf einer Bewilligung, \nwer sich in einem von der Krankenversicherungsgesetzgebung anerkannten Beruf betätigt (lit  b), \nwer Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit vornimmt (lit. c) oder \nwer an kranken Personen Heileingriffe vornimmt, die Verletzungen unter der Haut verursachen (lit  \nd). Manipulationen an der Wirbelsäule dürfen aufgrund ihres Gefahrenpotentials nur durch speziell \nausgebildete und zugelassene Personen vorgenommen werden. Bewilligungspflichtig ist im Weite-\nren die Abgabe von Heilmitteln, deren Abgabe von Bundesrechts wegen bewilligungspflichtig ist \n(lit. e).  \n \nIm Bereich der Komplementär- und Alternativmedizin ist auf Bundesebene geplant, im Rahmen der \nBerufsbildung klare Voraussetzungen zur Ausstellung von landesweit anerkannten Diplomen zu \nschaffen. Im kantonalen Gesundheitsgesetz ist als Grundsatz eine Bewilligungspflicht für die Tä-\ntigkeit mit einem eidgenössisch anerkannten Diplom vorgesehen (lit. f). Bis zur Schaffung solcher \nDiplome soll der Regierungsrat die Tätigkeit in den Bereichen der Komplementär- und Alternativ-\nmedizin der Bewilligungspflicht unterstellen und die Bewilligungsvoraussetzungen festlegen kön-\nnen (Übergangsbestimmung Art. 53). Die Komplementär- und Alternativmedizin umfasst verschie-\ndenste Bereiche und Methoden. Sie ist einer stetigen Weiterentwicklung unterworfen. Um auf die-\nse Veränderungen adäquat reagieren zu können, werden konkretere Vorgaben auf Verordnungs-\nstufe geregelt. Gedacht wird dabei insbesondere an die durch die Gesundheitsdirektorenkonferenz \ngeregelte Osteopathie sowie die auch in den Nachbarkantonen bewilligungsfähigen Bereiche Ho-\nmöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin und Traditionelle Europäische Naturheilkunde. \n \nDie vorgesehene Regelung entspricht formell und inhaltlich weitgehend dem Vorgehen des Kan-\ntons Zürich. Eine kantonsübergreifende Abstimmung drängt sich u.a. aufgrund der Bundesgesetz-\ngebung über den freien Binnenmarkt auf. Danach muss jeder Kanton allen Personen, die in einem \nanderen Kanton für eine bestimmte Tätigkeit zugelassen sind, auch auf dem eigenen Kantonsge-\nbiet eine Berufszulassung erteilen, wenn keine überwiegenden und klar definierten öffentlichen In-\nteressen entgegen stehen. Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (SR 943.02) schränkt die \nFreiheit der Kantone, eigenständige Zulassungsregeln zu erlassen und praktisch auch durchzuset-\nzen, massiv ein. \n \nDie Ausübung einer nichtärztlichen psychotherapeutischen Tätigkeit fällt weiterhin unter die Bewil-\nligungspflicht (lit. g). Die Bewilligungspflicht für Psychologinnen und Psychologen fällt dagegen da-\n\n\n\n11 \n\nhin, dies in Anlehnung an die vorgesehene Bewilligungspraxis im neuen Bundesgesetz über die \nPsychologieberufe. \n \nFür ungefährliche Eingriffe, die in Körperöffnungen oder körperverletzend unter der Haut erfolgen, \nkann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht aufheben. Vorgesehen ist dies primär bei kapillaren \nBlutentnahmen und gegebenenfalls bei der Akupunktur. \n \nEine besondere Problematik stellt die Berufszulassung von Personen dar, die fachlich eigenver-\nantwortlich, aber wirtschaftlich unselbständig als Angestellte in einem bewilligungspflichtigen Be-\nreich tätig sind. Der Umstand, dass die wirtschaftliche und die medizinische Verantwortung in sol-\nchen Fällen in unterschiedlichen Händen liegen kann, zwingt zu besonderen Regelungen. Deshalb \nsind für Institutionen, die durch Personen im Anstellungsverhältnis geführt werden, besondere Be-\nstimmungen vorgesehen (Art. 19 f.). Ergänzend benötigen die verantwortlich tätigen Personen eine \nindividuelle Bewilligung nach Art. 6. Ausnahmen sind dann möglich, wenn eine angemessene \nÜberwachung der angestellten Person durch eine vorgesetzte Person mit entsprechender Berufs-\nzulassung gewährleistet ist (Art. 6 Abs. 2). \n \n\nArt. 7 Erteilung der Bewilligung  \nBerufsausübungsbewilligungen werden erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller \ndie vorgeschriebenen fachlichen Voraussetzungen erfüllt, handlungsfähig und vertrauenswürdig \nist, Gewähr bietet für eine einwandfreie Berufsausübung und über die nötige Infrastruktur verfügt.  \n \nBewilligungen können mit Auflagen verbunden werden. Möglich ist auch, dass in der Bewilligung \ngewisse Einschränkungen für die Berufsausübung festgehalten werden.  \n \nNeu werden alle Berufsausübungsbewilligungen befristet. Die Bewilligungen können erneuert wer-\nden, solange die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Befristung bewirkt eine Umkehr der \nBeweislast. Musste bisher die Gesundheitsbehörde den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern \nnachweisen, dass sie, beispielsweise infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen, nicht mehr zur \nBerufsausübung befähigt sind, obliegt es nun den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern, nach-\nzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Erneuerung einer Bewilligung nach wie vor erfüllt \nsind.  \n \nDie Befristung soll es der Bewilligungsbehörde ermöglichen, in Zeiten einer allgemein erhöhten be-\nruflichen Mobilität die Übersicht zu behalten über die Personen, die im Kanton effektiv tätig sind. \nEine Befristung unter zehn Jahren ist nur beim Vorliegen besonderer Umstände vorgesehen, so \nzum Beispiel bei Bewilligungsgesuchen zur Tätigkeit während einer begrenzten Zeit im Kanton \nSchaffhausen. Ausserdem soll eine Altersbefristung möglich sein, da dadurch bei Personen im \nRentenalter eine erhöhte Klarheit erreicht wird, wer in welchem Ausmass weiterhin berufstätig ist. \nVorgesehen ist eine Befristung in der Regel bis zum Eintritt ins ordentliche Rentenalter mit periodi-\nscher Verlängerungsmöglichkeit. Details regelt der Regierungsrat auf Verordnungsstufe. \n \n\n\n\n12 \n\nArt. 8 Entzug der Bewilligung  \nEntzugsgründe liegen vor beim Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (lit. a), beim Bekannt-\nwerden von Tatsachen, die zu einer Verweigerung der Bewilligung geführt hätten (lit. b), bei wie-\nderholten oder schwerwiegenden Verstössen gegen die kantonalen Gesundheitsvorschriften oder \nVerletzung von Berufspflichten (lit. c). Liegen Entzugsgründe vor und ist ein Bewilligungsentzug \nverhältnismässig, hat die zuständige Behörde die Bewilligung mittels Verfügung zu entziehen. Ge-\ngen den Bewilligungsentzug steht der ordentliche Rechtsmittelweg gemäss Verwaltungsrechts-\npflegegesetz (VRG; SHR 172.200) offen.  \n \n\nArt. 9 Erlöschen der Bewilligung  \nUnabhängig vom Einschreiten der Behörde führen bestimmte Gründe zu einem Erlöschen der Be-\nwilligung.  \n \nUm eine ausreichende Versorgung im Gesundheitswesen gewährleisten zu können, ist es nicht \nerwünscht, dass Bewilligungen "auf Vorrat" erteilt oder aufrechterhalten werden, ohne dass davon \nGebrauch gemacht wird. Deshalb verliert eine Bewilligung künftig ihre Gültigkeit, wenn die Praxis-\ntätigkeit nicht innerhalb einer bestimmten Zeit nach der Bewilligungserteilung aufgenommen wird \n(lit. a). Dasselbe gilt, wenn eine Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nicht ausgeübt wird (lit. \nb). Die Eintragungen über stillgelegte Praxen und Personen, welche ihre Tätigkeit im Kanton \nSchaffhausen definitiv eingestellt haben, können in den amtlichen Karteien dadurch aktualisiert \nwerden.  \n \nMit einer Berufsausübungsbewilligung wird einer bestimmten natürlichen Person die Befugnis er-\nteilt, eine Tätigkeit im Gesundheitswesen auszuüben. Die Bewilligung ist an die Person gebunden \nund nicht übertragbar. Mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers geht \ndie Befugnis unter, im bewilligten Bereich tätig zu sein, weshalb auch die Bewilligung erlischt (lit. \nc).  \n \nBei Aufgabe der Berufstätigkeit oder der Aufgabe der Leitungsfunktion in einer Organisation (z.B. \nChefarzt im Spital, Pflegedienstleitung einer Spitex-Organisation, lit. d) und bei schriftlichem Ver-\nzicht (lit. e) ist das Erlöschen der Bewilligung logische Folge.  \n \nNeu werden alle Berufsausübungsbewilligungen befristet erteilt. Mit dem Ablauf der Befristung \ngeht die Bewilligung unter, sofern nicht rechtzeitig um eine Erneuerung ersucht wird (lit. f).  \n \nEine Bewilligung kann unter anderem entzogen werden, wenn schwerwiegende Verstösse gegen \ndie Berufspflichten vorliegen. Verfügt eine Person in mehreren Kantonen über eine Bewilligung \nund wird diese in einem anderen Kanton aufgrund wiederholter oder schwerwiegender Verstösse \ngegen die Berufspflichten entzogen, sind die Voraussetzungen für einen Bewilligungsentzug auch \nim Kanton Schaffhausen erfüllt. In einem solchen Fall muss die Bewilligung im Kanton Schaffhau-\nsen jedoch nicht mehr entzogen werden, sondern erlischt automatisch (lit. g).  \n \n\n\n\n13 \n\nArt. 10 Seniorenbewilligung \nPersonen, welche ihre Tätigkeit aus Altersgründen einstellen, sollen ihre Tätigkeit in begrenztem \nUmfang weiterführen dürfen. Die Rechte (Stellvertretung und unentgeltliche Behandlung von An-\ngehörigen und nahestehenden Personen) sowie die Pflichten (u.a. Verfügbarkeit von Räumlichkei-\nten, Weiterbildungspflicht) sind eingeschränkt. \n \n\nArt. 11 Persönliche Berufsausübung / Stellvertretung  \nBewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber haben die bewilligte Tätigkeit persönlich aus-\nzuüben. Sind sie aufgrund von Krankheit, Unfall, Ferien, Militärdienst, Weiterbildung und ähnli-\nchem vorübergehend an der persönlichen Berufsausübung verhindert, kann eine Stellvertretung \nbewilligt werden.  \n \nEine Stellvertretung wird im Regelfall zeitlich begrenzt auf 90 Tage pro Jahr. Die 90 Tage orientie-\nren sich einerseits am üblichen Zeitrahmen für Ferien, Militärdienst und Fortbildung. Andererseits \nwerden mit diesem Zeitraum die Bestimmungen des Medizinalberufegesetzes über die melde-\npflichtige Tätigkeit (Art. 35 Medizinalberufegesetz; SR 811.11) berücksichtigt. Die Begrenzung soll \n– mit Blick auf den bundesrechtlichen Zulassungsstopp – verhindern, dass Stellvertreterbewilligun-\ngen zu einer unkontrollierbaren Ausweitung der ordentlichen Praxistätigkeit genutzt werden kön-\nnen. \n \n\nArt. 12 Tätigkeit unter Aufsicht im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung  \nDie Tätigkeit von Assistentinnen und Assistenten dient der Fort- und Weiterbildung, dem Sammeln \nvon Praxiserfahrung unter Aufsicht und der Unterstützung der Praxisinhaberin oder des Praxisin-\nhabers. Nach dem geltenden Gesundheitsgesetz dürfen Assistentinnen und Assistenten an Spitä-\nlern ohne Bewilligung angestellt werden. Ausserhalb von Spitälern ist die Beschäftigung von Assis-\ntentinnen und Assistenten bewilligungspflichtig. Eine generelle Bewilligungspflicht für die Tätigkeit \nunter Aufsicht ist heute nicht mehr zeitgemäss. Auf die Bewilligungspflicht für die Beschäftigung \nvon Personen, die im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung unter Aufsicht einer zur selbstän-\ndigen Tätigkeit zugelassenen Person tätig sind, wird verzichtet. Dem Regierungsrat wird jedoch \nvorbehalten, für die Tätigkeit unter Aufsicht Meldepflichten festzulegen bzw. eine Bewilligungs-\npflicht einzuführen.  \n \n\nArt. 13 Berufspflichten  \nIm neuen Gesundheitsgesetz werden einheitliche Berufspflichten für alle im Gesundheitswesen tä-\ntigen Personen festgelegt. Die in Art. 13 aufgeführten Berufspflichten wurden im Wesentlichen aus \nArt. 40 des Medizinalberufegesetzes übernommen. Mit Ausnahme der Pflicht zur regelmässigen \nFortbildung und der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung entsprechen die un-\nter dem Titel „Berufspflichten“ zusammengefassten den bereits in der geltenden Gesetzgebung \nenthaltenen Pflichten.  \n \n\n\n\n14 \n\nDas Gesundheitsgesetz verpflichtet alle im bewilligungspflichtigen Bereich tätigen Personen zu ei-\nner sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung. Es handelt sich dabei um eine Generalklau-\nsel (lit. a).  \n \nDie Pflicht zur regelmässigen Fortbildung wird im Gesetz explizit verankert (lit. b). Die Anforderun-\ngen an den Inhalt und die Dauer der Fortbildung können nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden. \nDie Modalitäten der Fortbildung hängen einerseits vom jeweiligen Beruf ab, andererseits müssen \ndie Fortbildungsangebote berücksichtigt werden.  \n \nDie Wahrung der Patientenrechte und des Berufsgeheimnisses ist ein wichtiges Anliegen (lit. c und \nlit. f).  \n \nBewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dürfen Werbung betreiben, diese soll    aber \nobjektiv und weder irreführend noch aufdringlich sein (lit. d).  \n \nIm Gesundheitswesen tätige Personen sind verpflichtet, in dringenden Fällen Beistand zu leisten \n(lit. g). Mit dieser Beistandspflicht ist die Hilfestellung in Notsituationen gemeint. Die Mitwirkung \nbeim Notfalldienst richtet sich nach Art. 24. \n \nArt. 13 entbindet nicht von der Einhaltung weiterer Berufspflichten, die sich aus der Bundesgesetz-\ngebung ergeben. \n \n\nArt. 14 Aufzeichnungen  \nWie bisher müssen Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber über die Berufsausübung \nAufzeichnungen machen, welche insbesondere über Untersuchungen, Diagnose, Therapie, Pflege \nund Behandlungsmassnahmen Auskunft zu geben haben. Wie lange die Aufzeichnungen aufbe-\nwahrt werden müssen, regelt der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg.  \n \n\nArt. 15 Berufsgeheimnis  \nBewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sowie ihre Hilfspersonen sind verpflichtet, über \nWahrnehmungen, die ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen \nAusübung wahr genommen haben, Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht zur Wahrung des \nBerufsgeheimnisses richtet sich an einen weiteren Adressatenkreis als der Straftatbestand des \nStrafgesetzbuches (SR 311.0). Art. 321 StGB gilt nämlich nur für Ärztinnen und Ärzte, Apotheke-\nrinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Hebammen und Geburtshelfer sowie deren \nHilfspersonen.  \n \nZur Verschwiegenheit verpflichtete Personen sind mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten \n(lit. a) oder mit behördlicher Bewilligung von der Schweigepflicht befreit (lit. b). Ob eine behördliche \nEntbindung von der Schweigepflicht im Einzelfall zulässig ist, ist in Abwägung der entgegenste-\nhenden Interessen zu beurteilen. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Interessen an \n\n\n\n15 \n\nder Offenlegung gegenüber den Interessen der Patientin oder des Patienten an der Geheimhal-\ntung klar überwiegen.  \n \nBei Delikten gegen die öffentliche Gesundheit, gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle In-\ntegrität ist ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung in jedem Falle gegeben. Neben dem \nSchutz der körperlichen, psychischen und sexuellen Unversehrtheit der betroffenen Personen be-\nsteht ein öffentliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Deshalb ist eine Befreiung von \nder Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden von Gesetzes wegen angezeigt (lit. \nc). \n \nSoweit aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eine Melde- oder Anzeigepflicht besteht, sind die \nmeldepflichtigen Personen ebenfalls von Gesetzes wegen von der Schweigepflicht befreit (lit. d).  \n \nDie Durchsetzung von Honorarforderungen auf dem Betreibungsweg bedingt, dass über die be-\nhandelten Personen sowie über den Grund der Behandlung und die damit zusammenhängenden \nForderungen Auskunft erteilt werden muss. Das Interesse an der Durchsetzung von Forderungen \nfür die erbrachten Dienstleistungen überwiegt das private Interesse an der Geheimhaltung. Des-\nhalb ist auch hier eine Befreiung von der Schweigepflicht von Gesetzes wegen angezeigt (lit. e). \n \n\nArt. 16 Anzeigepflicht  \nBei aussergewöhnlichen Vorkommnissen im Gesundheitswesen wird die Schweigepflicht durch ei-\nne Anzeigepflicht relativiert. Die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle soll auf dem Verord-\nnungsweg geregelt werden. Vorbehalten bleiben weitere Meldepflichten, die sich aus der Spezial-\ngesetzgebung ergeben, insbesondere aus der Epidemien- und Tierseuchengesetzgebung.  \n \n\nArt. 17 Verbot der Heiltätigkeit  \nIm Bereich der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten sowie bei Personen, die von der Be-\nwilligungspflicht befreit sind, besteht die Möglichkeit, die Heiltätigkeit oder die Tätigkeit im Gesund-\nheitswesen überhaupt zu verbieten.  \n \nDamit die Organe des Gesundheitswesens Tätigkeitsverbote aussprechen können, müssen sie \nüber Vorkommnisse von Personen, die im Gesundheitswesen tätig sind, in Kenntnis gesetzt wer-\nden. Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben deshalb Wahrneh-\nmungen, die zu einem Tätigkeitsverbot führen können, dem für das Gesundheitswesen zuständi-\ngen Departement mitzuteilen.  \n \n\nArt. 18 Einschränkung der Heiltätigkeit  \nDie Behandlung bestimmter Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten, soll bestimmten Be-\nrufsgruppen vorbehalten bleiben. Der Regierungsrat kann die entsprechenden Einschränkungen \nder Heiltätigkeit auf dem Verordnungsweg vornehmen.  \n\n\n\n16 \n\nIII. Institutionen des Gesundheitswesens  \n\nArt. 19 Bewilligungspflicht  \nDas geltende Gesundheitsgesetz ist auf das Modell privater Einzelpraxen ausgerichtet, bei denen \ndie rechtliche Trägerschaft und die fachlich verantwortliche Patientenbetreuung in einer Person \nzusammenfallen. Die Bedeutung von Institutionen, die von juristischen Personen getragen werden, \nhat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für die kommenden Jahre wird weiterhin ein Trend \nzur Bildung von Gruppenpraxen und anderen grösseren Institutionen erwartet. Zudem zeichnet \nsich ab, dass auch Einzelpraxen aus verschiedenen Gründen (Investitionsfinanzierung u.a.) ver-\nmehrt unter der formellen Trägerschaft von juristischen Personen betrieben werden. \n \nIn Analogie zu den Spitälern und Heimen ist im Gesundheitsgesetz vorgesehen, dass Institutionen, \ndie Leistungen in einem bewilligungspflichtigen Bereich des Gesundheitswesens erbringen, sowohl \neine Betriebsbewilligung auf der Stufe der Trägerschaft als auch personale Berufszulassungsbe-\nwilligungen der zentralen Verantwortungsträger benötigen.  \n \nGruppenpraxen und andere Einrichtungen, die im bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind und \nrechtlich als juristische Person formiert sind, werden auch dann als Institutionen mit separater Be-\nwilligungspflicht betrachtet, wenn sie von den Eigentümern selbst geführt werden. Damit wird si-\nchergestellt, dass auch im Falle eines späteren Wechsels der Eigentumsverhältnisse die wirt-\nschaftlichen und medizinischen Verantwortlichkeiten jederzeit klar zugeordnet werden können. \n \nNeben den juristischen Personen sollen auch grössere Einzelfirmen und Personengesellschaften \nals Institutionen gelten, wenn die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten mehrheitlich durch angestell-\ntes Personal erbracht werden. \n \n\nArt. 20 Erteilung und Entzug der Bewilligung  \nBetriebsbewilligungen werden erteilt, wenn der Tätigkeitsbereich der Institution in örtlicher, zeitli-\ncher, sachlicher und personeller Hinsicht festgelegt und eine einwandfreie Betriebsführung ge-\nwährleistet ist (lit. a d und e), das erforderliche Fachpersonal und die nötige Infrastruktur vorhan-\nden sind (lit. c und b) und die für die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten verantwortlichen Personen \nüber eine Berufsausübungsbewilligung verfügen (lit. f). Die Kriterien stimmen mit den bundesrecht-\nlichen Anforderungen zur Zulassung von Organisationen zur obligatorischen Krankenpflegeversi-\ncherung überein (Art. 51 ff. KVV). \n \nFür den Entzug und das Erlöschen der Betriebsbewilligung gelten die Bestimmungen über die Ge-\nsundheitsberufe sinngemäss. Für Spitäler und Heime gelten die Bewilligungsvoraussetzungen der \nSpezialgesetzgebung (Spitalgesetz sowie Altersbetreuungs- und Pflegegesetz).  \n \n\n\n\n17 \n\nIV. Heilmittel  \n\nArt. 21 Umgang mit Heilmitteln  \nIm eidgenössischen Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) und den dazu gehörigen Ausführungsver-\nordnungen ist der Umgang mit Heilmitteln abschliessend auf Bundesebene geregelt. Im Gesund-\nheitsgesetz genügt deshalb grundsätzlich ein Verweis auf die eidgenössische Heilmittelgesetzge-\nbung.  \n \nIm Bereich der Komplementär- und Alternativmedizin bestehen auf Bundesebene verschiedene \nRegeln zur Abgabe und Anwendung von Heilmitteln.  \n \nArt. 25 HMG bezeichnet diejenigen Personen bzw. Personenkreise, die nicht verschreibungspflich-\ntige Arzneimittel abgeben dürfen. Abs. 1 lit. c bezeichnet - neben den Apothekerinnen und Apothe-\nkern, Drogistinnen und Drogisten und Ärztinnen und Ärzten (Art. 25 Abs. Abs. 1 lit. a und b in Ver-\nbindung mit Art. 24 Abs. 1 HMG) - eine nicht näher definierte Gruppe von Personen, die über eine \nangemessene Ausbildung verfügen müssen, damit sie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel \nabgeben dürfen. Wer zu diesem Personenkreis gehört, bestimmt der Bundesrat auf Verordnungs-\nebene (Abs. 2).  \n \nPersonen mit einem Diplom einer eidgenössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich der \nKomplementärmedizin ist es gestattet, bei der Ausübung ihres Berufes nicht verschreibungspflich-\ntige, von Swissmedic bezeichnete Arzneimittel selbstständig abzugeben (Art. 25a VAM; SR \n812.212.21). Mit einer kantonalen Bewilligung dürfen solche Personen verschreibungspflichtige, \nvom Kanton bezeichnete Arzneimittel anwenden (Art. 27a Abs. 2 lit. e VAM).  \n \nZusätzlich können die Kantone Personen, die über eine kantonal anerkannte Ausbildung verfügen, \nzur Abgabe bestimmter Arzneimittel, z.B. komplementärmedizinische Arzneimittel, zulassen (Art. \n25 Abs. 5 HMG).  \n \nUm die aufgeführten bundesrechtlichen Abgabe- und Anwendungsvorschriften auf kantonaler \nEbene umsetzen zu können, ist im Gesundheitsgesetz vorgesehen, dass der Regierungsrat auf \ndem Verordnungsweg Bestimmungen über die Berechtigung zur Abgabe und Anwendung von \nHeilmitteln in der Komplementär- und Alternativmedizin erlassen kann. Zusätzlich kann der Regie-\nrungsrat im Bereich der Komplementär- und Alternativmedizin die Berechtigung zur Herstellung \nvon Heilmitteln regeln, da diese bundesrechtlich nicht vorgesehen ist.  \n \n\nArt. 22 Direkte Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft \nDer vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Weiterführung der bisherigen kantonalen Rege¬ung \nvor. Im Falle einer Veränderung der bundesrechtlichen Vorgaben - ein entsprechender Vorschlag \ndes Eidgenössischen Departementes des Innern wurde im Jahr 2009 in die Vernehmlassung ge-\nschickt - könnte sich eine baldige Notwendigkeit ergeben, die Thematik auch auf kantonaler Ebene \n\n\n\n18 \n\nbereits wieder neu zu prüfen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur genannten Vorlage des Bundes \nhat sich der Regierungsrat für eine national einheitliche Lösung ausgesprochen. \n \n\nV. Versorgungssicherung  \n\nArt. 23 Grundsatz \nDie Absätze 1 und 2 des vorgeschlagenen Gesetzestextes entsprechen der bisherigen Praxis, wo-\nnach die ambulante Versorgung primär durch private Leistungsanbieter gewährleistet wird und die \nSpitäler gewisse ergänzende Funktionen im Rahmen ihres Leistungsauftrages wahrnehmen. \n \nMit den Bestimmungen in Absatz 3 soll eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen werden, wonach \nder Kanton und die Gemeinden ambulante Einrichtungen auch ausserhalb der Spitäler unterstüt-\nzen können in Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig \nnicht gesichert ist. Die Unterstützung des Kantons ist auf regionale Arzt-Zentren ausgerichtet und \nbetrifft nicht Einzelpraxen. \n \nDie neue Bestimmung soll keinen weit gehenden Vorstoss des Kantons und der Gemeinden in die \nambulante Versorgung einleiten. Ganz im Gegenteil besteht weiterhin das Ziel, dass die ambulante \nVersorgung auch in Zukunft so weit wie möglich durch private Anbieter gesichert bleibt. Unterstüt-\nzungsmassnahmen des Kantons und der Gemeinden werden nur als mittelfristige Option in gut \nbegründeten Einzelfällen in Betracht gezogen. Insbesondere erscheint aus heutiger Sicht denkbar, \ndass angesichts des gefürchteten Hausärzte-Mangels gewisse Massnahmen zur Stützung der \nhausärztlichen Grundversorgung im oberen Kantonsteil und im Klettgau nötig werden könnten.  \n \nNach dem Gemeindegesetz ist es Aufgabe der Gemeinden, die elementaren Lebensbedürfnisse \nsicherzustellen (Art. 2 Abs. 2 lit. i des Gemeindegesetzes). Die Gemeinden haben die Möglichkei-\nten, Aufbau und Betrieb von ambulanten Einrichtungen mit geeigneten Mitteln zu unterstützen, \nbeispielsweise mit der Bereitstellung von Räumen für regionale Arzt-Zentren in kommunalen Ein-\nrichtungen oder mit der Abgabe von Land. Allfällige finanzielle Beiträge des Kantons und der Ge-\nmeinden blieben in jedem Falle der Budgethoheit der zuständigen politischen Behörden unterstellt. \n \n\nArt. 24 Notfalldienst \nDer ärztliche Notfalldienst wurde nach dem bisherigen Gesundheitsgesetz durch die kantonale \nÄrztegesellschaft organisiert und gewährleistet. Die Sicherstellung dieses Dienstes rund um die \nUhr während 365 Tagen pro Jahr hat sich in der jüngsten Zeit allerdings als zunehmend schwierig \nerwiesen. Die zunehmende Spezialisierung der Ärzteschaft sowie der steigende Anteil von Teilzeit-\npensen, der sich mit dem rasch wachsenden Frauen-Anteil in der Ärzteschaft sehr schnell noch \nstärker ausweiten wird, stellen das angestammte System zunehmend in Frage. \n \nFür die Versorgung der zentrumsnahen Gemeinden wurde im vergangenen Jahr eine bedarfsge-\nrechte Lösung in Zusammenarbeit zwischen der niedergelassenen Ärzteschaft und den kantonalen \nSpitälern durch die Schaffung einer gemeinsam betriebenen Notfallpraxis am Kantonsspital reali-\n\n\n\n19 \n\nsiert. Für die Versorgung der zentrumsfernen Gemeinden müssen bedarfsgerechte Zukunftsmo-\ndelle erst noch gefunden werden. \n \nDie Regelung im neuen Gesundheitsgesetz hält an der Zuständigkeit der niedergelassenen Ärzte-\nschaft für den Notfalldienst grundsätzlich fest. Für eine sachgerechte Einbindung von Ärztinnen \nund Ärzten, die aus irgendwelchen Gründen nicht am Notfalldienst teilnehmen können, soll die \nGrundlage zur Erhebung einer finanziellen Ersatzabgabe geschaffen werden. Die so vereinnahm-\nten Mittel sollen dazu dienen, die nicht anderweitig gedeckten Kosten der Ärztinnen und Ärzte, die \nNotfalldienst leisten, zu erstatten.  \n \nZudem soll auch die Möglichkeit kantonaler Direktbeiträge an den Notfalldienst geschaffen werden. \nDerartige Direktbeiträge werden insbesondere für den Notfalldienst im oberen Kantonsteil und im \nUnterklettgau in Betracht gezogen, wo die Bevölkerung von den ambulanten Vorhalteleistungen \ndes Kantonsspitals weniger direkt profitieren kann als in den zentraler gelegenen Gemeinden. \n \n\nArt. 25 Rettungsdienst \nTraditionsgemäss wird das sanitätsdienstliche Rettungswesen im Kanton Schaffhausen durch das \nKantonsspital sichergestellt. Diese Leistung gehört allerdings nicht zwingend zum Kerngeschäft \nder Spitäler. In vielen anderen Regionen der Schweiz und auch im Ausland werden sanitätsdienst-\nliche Transporte durch eigenständige Organisationen ausgeführt. Zudem werden die Rettungs-\ndienste in vielen Kantonen durch die Gemeinden finanziert. \n \nVor diesem Hintergrund drängt es sich auf, den Rettungsdienst im Rahmen des Gesundheitsge-\nsetzes als separaten Leistungsbereich in der Zuständigkeit des Kantons zu regeln. Der diesbezüg-\nliche Leistungsauftrag an die Spitäler Schaffhausen wird damit nicht unmittelbar in Frage gestellt. \nMittelfristig bleibt allerdings die Möglichkeit offen, eine engere Zusammenarbeit mit der Rettungs-\norganisation einer benachbarten Region zu prüfen. \n \n\nArt. 26 Notrufzentrale \nDer Betrieb einer sanitätsdienstlichen Notrufzentrale (Telefon 144) gehört derzeit ebenfalls zum \nkantonalen Leistungsauftrag an die Spitäler Schaffhausen. Diese haben die Aufgabe allerdings \nschon vor einigen Jahren in einem Unter-Leistungsvertrag an die Notrufzentrale von Schutz und \nRettung Zürich, die von Kloten aus mehr als die Hälfte des Kantons Zürich bedient, delegiert. Im \nSinne einer optimalen Vernetzung der operativen Kräfte ist diese Organisation derzeit sinnvoll. \nGleichwohl sind mittelfristig - parallel zum Rettungswesen - auch andere Organisationsmodelle \ndenkbar. Deshalb ist es sinnvoll, die Notrufzentrale im Gesundheitsgesetz separat ohne zwingen-\nde Bindung an die Spitäler zu erwähnen. \n \n\n\n\n20 \n\nArt. 27 Sanitätsdienst bei ausserordentlichen Ereignissen  \nFür den Sanitätsdienst bei ausserordentlichen Ereignissen bestehen im Rahmen der bundesrecht-\nlichen Vorgaben zum Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) sowie des kantonalen Katastrophen- und \nNothilfegesetzes (SHR 500.100) bereits generelle gesetzliche Grundlagen. Die Vorbereitung auf \nallfällige Grossereignisse und Katastrophen in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Führungsstab \nist zudem Bestandteil des kantonalen Leistungsauftrages an die Spitäler Schaffhausen. Diese \nnehmen die Aufgabe wiederum in enger vertraglicher Zusammenarbeit mit Schutz und Rettung Zü-\nrich wahr. Aufgrund des engen materiellen Zusammenhanges von Notrufzentrale, Rettungsdienst \nund Katastrophenvorsorge ist es nahe liegend, alle drei Bereiche im Gesundheitsgesetz parallel zu \nnennen und zu regeln. \n \n\nArt. 28 Schulärztlicher Dienst, Schulzahnklinik \nIm Rahmen des schulärztlichen Dienstes und der Schulzahnklinik erbringt der Kanton traditionell \nsubstanzielle Leistungen in der Prävention (Impfprogramme, Zahnuntersuchungen u.a.) und teil-\nweise auch der Versorgung (Schulzahnklinik, Beiträge an kieferorthopädische Behandlungen). Die \nDienste wurden bisher im Schulgesetz verankert. Aufgrund der thematischen Kohärenz ist eine \nRegelung im Rahmen des Gesundheitsgesetzes nahe liegend. In Abs. 1 wird festgehalten, dass \nein Anspruch auf Behandlung in einer kantonalen Schulzahnklinik während der Dauer des Kinder-\ngartens und der obligatorischen Schulpflicht (Primarstufe und Sekundarstufe I) besteht. Die mate-\nriellen Bestimmungen zur Organisation und zu den Leistungen des schulärztlichen Dienstes und \nder Schulzahnklinik sollen wie bisher auf Verordnungsstufe durch den Regierungsrat geregelt wer-\nden. Materielle Verordnungsänderungen aufgrund der neuen gesetzlichen Verankerung im Ge-\nsundheitsgesetz sind derzeit nicht vorgesehen. \n \n\nVI. Gesundheitsförderung und Prävention  \n\nArt. 29 Grundsatz \nDie bisherigen kantonalen Gesetzesgrundlagen zur Gesundheitsförderung und Prävention be-\nschränken sich weitgehend auf den Sucht- und Drogenbereich. Hier stehen aus zweckgebundenen \nAbgaben (Anteile am Alkoholzehntel des Bundes und an den Spielsuchtabgaben, kantonale Alko-\nholabgaben nach Gastwirtschaftsgesetz) sowie aufgrund von Beiträgen gemäss Sozialhilfegesetz \nauch Mittel zur Finanzierung bereit. Im Rahmen des Gesundheitsgesetzes soll nun eine formell \ngeklärte Grundlage für Aktivitäten der Gesundheitsförderung und Prävention geschaffen werden, \nwelche neben dem Sucht- und Drogenbereich auch andere Themenfelder wie z.B. Ernährung und \nBewegung oder Gesundheitsförderung im Alter abdeckt. \n \nDie Formulierung von Art. 29 lehnt sich an die geplanten Bundesvorgaben gemäss Vernehmlas-\nsungsentwurf zum nationalen Präventionsgesetz an. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind \naber unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene sinnvoll und kan-\ntonal anwendbar. Die Gemeinden sind verpflichtet, die zur Durchführung von Massnahmen ge-\nmäss Abs. 1 benötigten Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Abs. 4). \n \n\n\n\n21 \n\nIn der vorgeschlagenen Definition der kantonalen Aufgaben ist u.a. auch die Möglichkeit enthalten, \nsystematische Vorsorgeuntersuchungen in Bezug auf die frühzeitige Erkennung häufiger Erkran-\nkungen zu unterstützen oder selbst zu organisieren. Damit erhält z.B. die Durchführung eines \nMammographie-Screenings-Programmes, wie es vom Kantonsrat mit der Überweisung eines ent-\nsprechenden Postulates im Dezember 2009 gefordert wurde, eine hinlängliche Gesetzesgrundla-\nge. Die Einführung eines Mammographie-Screening-Programmes im Kanton Schaffhausen soll mit \neinem separaten Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat voraussichtlich im \nHerbst 2011 vorgelegt werden. \n \nMit der Regelung in Art. 29 erhält der Kanton zudem die Möglichkeit, ein kantonales Krebsregister \nzu führen. \n \n\nArt. 30 Informations- und Beratungsangebote \nDer Kanton unterstützt aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben bereits heute verschiedene In-\nformations- und Beratungsstellen. Um flexibel auf den Beratungsbedarf reagieren zu können, wird \nauf eine explizite Aufzählung der Informations- und Beratungsangebote im Gesetz verzichtet. Re-\nlevante Aktivitäten des Kantons sind aktuell die Suchtberatung (z.B. Alkohol, Drogen, Spielsucht, \nu.a.), die Jugend- und Familienberatung, die Mütter- und Väterberatung oder die Schwanger-\nschaftsberatung nach den Vorgaben des Bundesrechts.  \n \nZudem soll eine formelle Grundlage geschaffen werden für die optionale Unterstützung weiterer \nDienste, die relevante Aufgaben im Dienste der Gesundheitsförderung und Prävention wahrneh-\nmen. Finanziell werden zurzeit unter anderem unterstützt: Pro Senectute, Pro Infirmis, die Aidshil-\nfe, die Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter. \n \n\nArt. 31 Jugendschutz \nIm Rahmen der verstärkten Präventionsbemühungen wird ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an \nKinder und Jugendlichen unter 18 Jahren eingeführt. Zudem wird der Verkauf von Tabakwaren \nüber Automaten auf Geräte beschränkt, bei denen durch technische Mittel sichergestellt ist, dass \nder Bezug durch unter 18-Jährige unmöglich ist. Für allfällige technische Anpassungen an beste-\nhenden Automaten gilt eine Übergangsfrist von 12 Monaten (Art. 54). \n \nDie verschärften Bestimmungen entsprechen einem landesweiten Trend. Im Verlauf der letzten \ndrei Jahre haben 17 Kantone analoge neue Vorschriften erlassen. \n \nDer Verkauf alkoholischer Getränke an Jugendliche ist auf Bundesebene geregelt. Das neue Ge-\nsundheitsgesetz enthält keine weitergehenden Bestimmungen.  \n \n\n\n\n22 \n\nArt. 32 Schutz vor Passivrauchen \nGemäss Art. 2 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 (SR \n818.31) gilt seit 1. Mai 2010 in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder die \nmehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, ein Rauchverbot. In abgetrennten, besonders ge-\nkennzeichneten und ausreichend belüfteten Räumen, sogenannten Raucherräumen, ist das Rau-\nchen zulässig. Zudem können Restaurationsbetriebe auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt \nwerden, wenn die Voraussetzungen von Art. 3 des Bundesgesetzes erfüllt sind. In Bezug auf den \nSchutz vor Passivrauchen verweist das neue Gesundheitsgesetz auf die bundesrechtlichen Be-\nstimmungen. Auf strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit wird verzichtet.  \n \n\nVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten  \nDas Epidemiengesetz des Bundes stammt aus dem Jahr 1970. Dieses Gesetz wird total revidiert, \nda sich seit dessen Inkrafttreten verschiedene Bedingungen ergeben haben, die für die Verhütung \nund Bekämpfung übertragbarer Krankheiten von Bedeutung sind. Im Dezember 2007 hat der Bund \nein revidiertes Epidemiengesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehm-\nlassungsergebnisse wurde im Oktober 2008 fertig gestellt. Der Bundesrat hat im Dezember 2008 \nvon den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Depar-\ntement des Innern mit der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und der Ausarbeitung einer Bot-\nschaft beauftragt. Der Bundesrat hat die Botschaft am 3. Dezember 2010 dem Parlament zur Bera-\ntung vorgelegt. \n \nUnter Berücksichtigung des Vernehmlassungsentwurfs vom 21. Dezember 2007 werden die wich-\ntigsten Bestimmungen im Bereich der Epidemiengesetzgebung, die für die Kantone von Bedeu-\ntung sind, im Gesundheitsgesetz verankert, insbesondere die kantonale Zuständigkeit sowie die \nwichtigsten kantonalen Aufgaben im Bereich der Krankheitsbekämpfung. Aus Flexibilitätsgründen \nwerden die Aufgaben nur in den Grundzügen im Gesundheitsgesetz umschrieben. Die Konkretisie-\nrungen erfolgen weiterhin auf Verordnungsstufe. So kann auch den sich aus der Beratung in den \neidgenössischen Räten ergebenden Anpassungen, die in die kantonale Gesetzgebung einfliessen \nmüssen, gebührend Rechnung getragen werden.  \n \n\nArt. 33 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten \nGemäss Vernehmlassungsentwurf vom 21. Dezember 2007 sorgen Bund und Kantone für den \nSchutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten. Dazu treffen sie die in ihrem jeweiligen Zu-\nständigkeitsbereich notwendigen Massnahmen, sorgen für die nötigen Erhebungen und Abklärun-\ngen und organisieren das Meldewesen. Sofern diese Aufgaben von Bundesrechts wegen in die \nkantonale Zuständigkeit fallen, wird der Kanton diese Aufgaben wahrnehmen. Die Gemeinden sind \njedoch - gemäss Art. 4 des neuen Gesetzes - verpflichtet, den Kanton bei der Erfüllung dieser Auf-\ngaben zu unterstützen.  \n \nZur Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen in öffentlichen Bädern erlässt der Kanton die er-\nforderlichen Vorschriften über deren Bau, Unterhalt und Benutzung.  \n\n\n\n23 \n\n \nDie Regelung in Abs. 4 ermöglicht es, gefährdete Berufsgruppen wie z.B. im Pflegebereich tätige \nPersonen zu schützen. Auch Personen im sogenannten "Sexgewerbe" können stärker geschützt \nwerden, so könnten etwa Bordellbetreiber zur Teilnahme an einem Hygienekurs verpflichtet wer-\nden. \n \n\nArt. 34 Öffentliche Impfungen  \nNach dem geltenden kantonalen Recht sind öffentliche Impfungen freiwillig und unentgeltlich. Ge-\nmäss Vernehmlassungsentwurf vom 21. Dezember 2007 können die Kantone Impfungen für obli-\ngatorisch erklären (Art. 21 Abs. 2 lit. d). Von der generellen Freiwilligkeit muss deshalb Abstand \ngenommen werden. Die Unentgeltlichkeit dagegen wird beibehalten (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. c). Vor-\nbehalten bleibt die Finanzierung solcher Impfungen durch Dritte, insbesondere durch die obligato-\nrische Krankenversicherung.  \n \nIn die kantonale Zuständigkeit fällt unter anderem die Durchführung der vom Bund empfohlenen \nImpfungen (Umsetzung des nationalen Impfplans). Der Kanton kann zusätzliche öffentliche Imp-\nfungen anordnen (vgl. Art. 21 Abs. 2 lit. d) und Impf-Empfehlungen abgeben.  \n \n\nVIII. Patientenrechte \nUnter dem Begriff „Patientenrechte“ werden jene Rechtsnormen verstanden, die das Rechtsver-\nhältnis zwischen Patientin oder Patient und behandelnder Institution regeln. Patientenrechte legen \neinerseits fest, welche Rechte und Pflichten die Patientinnen und Patienten gegenüber der behan-\ndelnden Institution haben. Andererseits wird festgelegt, welche Rechte und Pflichten der behan-\ndelnden Institution gegenüber den Patientinnen und Patienten zukommen. Die Patientenrechte \ndienen damit sowohl dem Schutz der behandelten Personen vor unzulässigen Eingriffen in ihre \npersönliche Freiheit als auch dem Schutz der behandelnden Institution vor ungerechtfertigten An-\nsprüchen seitens der Patientinnen und Patienten.  \n \nIm Jahr 2000 wurde das geltende Gesundheitsgesetz um die Bestimmungen über die Patienten-\nrechte ergänzt. Mit der Gesetzesrevision 2000 wurden die Rechtsgrundlagen für Eingriffe in die \npersönliche Freiheit der Patientinnen und Patienten (Behandlungen gegen den Willen der Betrof-\nfenen, Obduktionen) geschaffen. Ebenso wurden die Grundlagen für die Personendatenbearbei-\ntung und die Einsichtnahme in die Krankengeschichte im Gesetz verankert. Die Bestimmungen \nüber die Patientenrechte haben nach wie vor Gültigkeit und können, von sprachlichen Anpassun-\ngen abgesehen, im Wesentlichen beibehalten werden. \n \nEinige Anpassungen inhaltlicher Art werden erforderlich aufgrund der Revision der bundesrechtli-\nchen Bestimmungen zum Kindes- und Erwachsenenschutz (Änderung des Zivilgesetzbuches vom \n19. Dezember 2008 [BBl 2009 141]; im Folgenden revZGB). Eine Vorlage zur Einführung des neu-\nen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Schaffhausen wird dem Kantonsrat parallel \nzur aktuellen Gesundheitsgesetz-Revision zugeleitet. Da vorgesehen ist, das neue Gesundheits-\n\n\n\n24 \n\ngesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, werden im Kapitel über die Patientenrechte die \nrevidierten Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts des ZGB, welche ebenfalls \nauf den 1. Januar 2013 in Kraft treten, berücksichtigt. \n \n\nArt. 35 Geltungsbereich  \nNach dem bisherigen Gesundheitsgesetz gelten die Bestimmungen zu den Patientenrechten nur \nfür Institutionen mit öffentlicher Trägerschaft bzw. mit öffentlichem Leistungsauftrag. Im neuen Ge-\nsetz wird die Wirksamkeit der zentralen Bestimmungen auf alle Leistungsanbieter des Gesund-\nheitswesens ausgeweitet, soweit dies unter Beachtung der Handels- und Gewerbefreiheit zulässig \nist.  \n \nBei privaten Anbietern ohne öffentlichen Leistungsauftrag muss insbesondere die unbedingte Be-\nhandlungspflicht unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Patientinnen und Pa-\ntienten, wie sie für die Anbieter mit öffentlichem Leistungsauftrag gilt, relativiert werden. Zudem \nsind Behandlungen ohne Zustimmung der betroffenen Personen in Institutionen ohne Leistungs-\nauftrag nicht zulässig. Dementsprechend sind die diesbezüglichen Bestimmungen des neuen Ge-\nsetzes (Art. 43 - Art. 47) für Institutionen ohne Leistungsauftrag nicht relevant. \n \n\nArt. 36 Behandlungsanspruch \nIn Institutionen mit öffentlichen Leistungsaufträgen haben alle Person unabhängig von ihrer wirt-\nschaftlichen und sozialen Situation wie bisher Anspruch auf eine angemessene Behandlung im \nRahmen des Leistungsangebots und der betrieblichen Möglichkeiten der betreffenden Institution. \nKonkret gilt der Anspruch derzeit in einem umfassenden Sinne für die kantonalen Spitäler Schaff-\nhausen sowie für die Heime und Spitex-Organisationen mit kommunalen Leistungsaufträgen im \nSinne des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes.  \n \nFür private Leistungsanbieter ohne Leistungsauftrag (namentlich Arztpraxen und andere Anbieter \nambulanter Leistungen) bleibt die Behandlungspflicht auf dringliche Leistungen im Rahmen der \nallgemeinen Beistandspflicht beschränkt (vgl. Art. 35 und die zugehörigen Anmerkungen oben). \nFür die Privatklinik Belair werden Ausmass und allfällige Grenzen der Aufnahmepflicht im Rahmen \nder Spitalplanung und des Leistungsauftrages unter den neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur \nSpitalfinanzierung zu klären sein.  \n \n\nArt. 37 Voraussetzungen für Behandlung  \nIn rechtlicher Hinsicht werden die Patientenrechte im öffentlichrechtlichen Bereich aus dem verfas-\nsungsmässigen Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 der Bundesverfassung) abgeleitet. \nDie persönliche Freiheit garantiert jeder Person die körperliche und geistige Integrität sowie das \numfassende Selbstbestimmungsrecht, über ihren Körper, ihre Gesundheit und ihr Leben frei zu \nverfügen - als Pendant zum privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz des Zivilgesetzbuches. Das \nSelbstbestimmungsrecht der Patientin oder des Patienten bildet damit das Kernstück der Patien-\n\n\n\n25 \n\ntenrechte und ist Ausgangspunkt jeder Behandlung. Eine Behandlung darf nur vorgenommen wer-\nden, wenn die Patientin oder der Patient umfassend informiert worden ist und der Behandlung zu-\ngestimmt hat. Diese beiden Voraussetzungen sind in Art. 39 verankert. Umfang und Inhalt der Pa-\ntienteninformation und die Modalitäten der Zustimmung werden in drei separaten Bestimmungen \n(Art. 38 bis 40) geregelt.  \n \nBesondere Informationspflichten und Besonderheiten bezüglich der Zustimmung können sich aus \nspezialrechtlichen Bestimmungen ergeben, wie sie insbesondere im Transplantationsgesetz, im \nStammzellenforschungsgesetz, im Fortpflanzungsmedizingesetz und im Gesetz über genetische \nUntersuchen am Menschen enthalten sind.  \n \n\nArt. 38 Patienteninformation  \nErste Voraussetzung für jede Behandlung ist die umfassende Information und Aufklärung der Pati-\nentin oder des Patienten. Die Informations- und Aufklärungspflicht bezieht sich auf alle Umstände, \ndie im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich sind, ins-\nbesondere Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwirkungen, Folgen des Unterlas-\nsens der Behandlung sowie allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten.  \n \nMit der Änderung des Zivilgesetzbuches vom 19. Dezember 2008 (BBl 2009 141) wurden Bestim-\nmungen über Art, Inhalt und Umfang der Patienteninformation ins Zivilgesetzbuch aufgenommen \n(vgl. Art. 377 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 2 revZGB). Inhaltlich entsprechen diese Bestimmungen den \ngeltenden Vorschriften des Gesundheitsgesetzes; sie wurden nunmehr direkt im neuen Gesund-\nheitsgesetz aufgenommen. \n \nDie Einschränkung des Informationsanspruchs ist im Gesundheitsgesetz weiterhin als Ausnahme \nvorgesehen. Auch die Möglichkeit, aus therapeutischen Gründen darauf zu verzichten, der betrof-\nfenen Person die Wahrheit über ihre Krankheit oder die Risiken einer bestimmten medizinisch indi-\nzierten Massnahme mitzuteilen, ist im Gesundheitsgesetz weiterhin als Ausnahme vorgesehen. \nBesteht die zu behandelnde Person auf einer umfassenden Information, ist diese zu erteilen. Die \nInformation darf nur dann unterbleiben, wenn der Verzicht dokumentiert wird.  \n \nBei urteilsunfähigen Personen erfolgt die Information und Aufklärung über die Behandlung gegen-\nüber der vertretungsberechtigten Person (Art. 377 Abs. 2 revZGB). Im Gesundheitsgesetz wird \ndeshalb darauf hingewiesen, dass bei der Behandlung urteilsunfähiger Personen auch die vertre-\ntungsberechtigte Person informiert werden muss.  \n \n\nArt. 39 Zustimmung urteilsfähiger Personen  \nZweite Voraussetzung jeder Behandlung ist der aus dem Selbstbestimmungsrecht des urteilsfähi-\ngen Patienten abgeleitete Grundsatz „Keine Behandlung ohne Zustimmung“. Entsprechend dürfen \nBehandlungen an urteilsfähigen Personen nur mit deren Zustimmung vorgenommen werden.  \n \n\n\n\n26 \n\nEine Ausnahme besteht in Notfällen, in welchen aus medizinischer Sicht sofort gehandelt werden \nmuss. In solchen Fällen dürfen die nötigen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den \nInteressen der Patientin oder des Patienten getroffen werden. Die Formulierung in Art. 39 ent-\nspricht Art. 379 revZGB.   \n \nWie bisher bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende Rechts-\ngrundlage vorbehalten. Solche Rechtsgrundlagen finden sich unter anderem im Strassenverkehrs-\ngesetz (von den Strafuntersuchungsbehörden angeordnete Blutentnahmen) oder in der Epide-\nmiengesetzgebung (Anordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten).  \n \n\nArt. 40 Zustimmung bei Urteilsunfähigkeit  \nAuch bei urteilsunfähigen Personen darf eine Behandlung grundsätzlich nicht ohne Zustimmung \nerfolgen. Da eine urteilsunfähige Person jedoch aufgrund von Alter, Geisteskrankheit, Geistes-\nschwäche oder ähnlichen Zuständen in ihrer Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, eingeschränkt \nist, gelten hier besondere Vorschriften. Das revidierte ZGB räumt der Patientenverfügung einer \nPerson den Vorrang ein. Liegt keine Patientenverfügung vor, obliegt die Vertretung der urteilsunfä-\nhigen Person und die Zustimmung zu einer Behandlung den im revidierten ZGB aufgeführten ver-\ntretungsberechtigten Personen. Dasselbe soll auch im neuen Gesundheitsgesetz gelten. Bei ur-\nteilsunfähigen Personen richtet sich die Frage nach der Zustimmung deshalb vollumfänglich nach \nden Bestimmungen des revidierten Zivilgesetzbuches. In Art. 40 werden die massgeblichen Be-\nstimmungen des ZGB wiedergegeben. Inhaltlich stimmen diese Vorschriften weitgehend mit den \ngeltenden gesundheitsgesetzlichen Vorschriften überein.   \n \nWie bisher bleiben auch bei urteilsunfähigen Personen Behandlungen ohne Zustimmung gestützt \nauf eine entsprechende Rechtsgrundlage vorbehalten. Solche Rechtsgrundlagen finden sich unter \nanderem im Strassenverkehrsgesetz und in der Epidemiengesetzgebung. Auch Art. 43 des neuen \nGesetzes stellt eine solche Rechtsgrundlage dar.  \n \n\nArt. 41 Krankengeschichte und Einsichtsrecht  \nDie Bestimmungen über die Krankengeschichte und das Einsichtsrecht werden unverändert ins \nneue Gesetz übernommen.  \n \n\nArt. 42 Obduktion  \nDie Bestimmung über die Obduktion wird unverändert ins neue Gesetz übernommen.  \n \n\nArt. 43 Behandlungen ohne die Zustimmung der betroffenen Personen \nDas Bundesrecht regelt im Zivilgesetzbuch in den Bestimmungen über die fürsorgerische Frei-\nheitsentziehung die Voraussetzungen der behördlichen Einweisung einer Person in eine Anstalt \nabschliessend (Art. 397a ZGB). Ebenso sieht das Strafgesetzbuch in Art. 56 ff. stationäre thera-\npeutische Massnahmen insbesondere zur Behandlung psychischer Störungen oder zur Behand-\n\n\n\n27 \n\nlung von Suchtkrankheiten vor. Das Bundesrecht enthielt jedoch bisher keine Rechtsgrundlage für \ndie mit einer behördlichen Einweisung zusammenhängenden und aus medizinischer Sicht notwen-\ndigen Behandlungen gegen den Willen der betroffenen Personen. Die dazu erforderlichen formell-\ngesetzlichen Grundlagen mussten deshalb im kantonalen Recht verankert werden.  \n \nMit der Änderung des Zivilgesetzbuches vom 19. Dezember 2008 wurde eine abschliessende \nbundesrechtliche Regelung zur Behandlung psychischer Störungen ins Bundesrecht aufgenom-\nmen. Ziel der bundesrechtlichen Regelung ist es, auf die Wünsche der Betroffenen so weit als \nmöglich Rücksicht zu nehmen und die Behandlung ohne die Zustimmung der betroffenen Perso-\nnen nur als ultima ratio unter den im revidierten ZGB umschriebenen Voraussetzungen zuzulassen \n(siehe auch Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7019).  \n \nNeu enthält das Bundesrecht - im Unterschied zur Gesundheitsgesetzrevision im Jahr 2000 - eine \nRechtsgrundlage für die mit einer Einweisung zusammenhängende und medizinisch notwendige \nBehandlung ohne die Zustimmung der betroffenen Personen. Auf die bisherige Bestimmung des \nGesundheitsgesetzes kann deshalb verzichtet werden. Neu richtet sich die Zulässigkeit von Be-\nhandlungen ohne die Zustimmung der betroffenen Personen nach den Bestimmungen des revi-\ndierten ZGB. Auf diese Bestimmungen wird im neuen Gesundheitsgesetz verwiesen. \n \n\nArt. 44 Anwendung physischen Zwangs  \nDie Anwendung physischen Zwangs ist wie bisher unter den in Art. 44 aufgeführten Voraussetzun-\ngen ausnahmsweise zulässig.  \n \n\nArt. 45 Andere Freiheitsbeschränkungen  \nAndere wesentliche Freiheitsbeschränkungen wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der \nUrlaubsgewährung oder der Aussenkontakte sind wie bisher nur unter den in Art. 45 aufgeführten \nVoraussetzungen zulässig. Die Formulierung entspricht Art. 438 in Verbindung mit Art. 383 \nrevZGB. \n \n\nArt. 46 Therapeutische Begleitung  \nZum Schutz der Patientinnen und Patienten wird in Art. 46 die bisherige Regelung, wonach Patien-\ntinnen und Patienten Anspruch auf Besprechung (Vor- und Nachbesprechung) der angeordneten \nMassnahmen haben, weiterhin verankert.  \n \n\nArt. 47 Rechtsschutz  \nDie Anordnung einer Zwangsbehandlung wird der betroffenen Person sowie ihrer Vertrauensper-\nson schriftlich mitgeteilt, verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung. Diese aus Art. 434 Abs. 2 \nrevZGB entnommene Formulierung entspricht der geltenden Regelung. Eine Kopie der Anordnung \nmuss in der Krankengeschichte aufbewahrt werden.  \n \n\n\n\n28 \n\nNach geltendem kantonalem Recht richtet sich die Überprüfung einer Zwangsbehandlung nach \nden Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum ZGB (SHR 210.100). Zwangsbehandlungen \nkönnen somit beim Obergericht angefochten werden. Für andere freiheitsbeschränkenden Mass-\nnahmen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des VRG. Dies bedeutet, dass ei-\nne Massnahme zuerst bei einer Verwaltungsbehörde und dann beim Obergericht angefochten \nwerden kann.  \n \nGemäss Art. 439 revZGB kann die betroffene oder eine ihr nahe stehende Person bei Behandlun-\ngen einer psychischen Störung ohne Zustimmung sowie bei Massnahmen zur Einschränkung der \nBewegungsfreiheit ein Gericht anrufen. Der Rechtsschutz ist somit bei Zwangsbehandlungen und \nbei anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen gleich ausgestaltet. \n \n\nIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen  \n\nArt. 48 Gebühren   \nFür die behördliche Tätigkeit im Gesundheitswesen können die Vollzugsorgane Gebühren erhe-\nben. Die Gebühren werden nach Aufwand erhoben, es sei denn, in der Gesetzgebung seien feste \nAnsätze vorgesehen.  \n \n\nArt. 49 Rechtsschutz  \nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n(VRG), sofern nichts Abweichendes vorgesehen ist. \n \nZwei Besonderheiten bestehen heute im Heilmittelbereich, bei der Beanstandung von Proben ei-\nnerseits und bei der Beschlagnahmung andererseits.  \n \nGegen die Beanstandung von Proben durch das zuständige Vollzugsorgan (heute die Kantonsapo-\nthekerin oder der Kantonsapotheker) kann beim Departement des Innern Einsprache erhoben \nwerden. Der Einspracheentscheid kann - den Bestimmungen des VRG entsprechend - beim Re-\ngierungsrat angefochten werden. Anschliessend steht der Rechtsmittelweg ans Obergericht offen. \n \nWerden Proben durch das zuständige Vollzugsorgan (heute die Kantonsapothekerin oder der Kan-\ntonsapotheker) beschlagnahmt, entscheidet das Departement des Innern mittels rekursfähiger Ver-\nfügung über die Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung. Die Verfügung kann auf dem ordentli-\nchen Rechtsmittelweg gemäss VRG beim Regierungsrat angefochten und anschliessend an das \nObergericht weiter gezogen werden.  \n \nDiese Besonderheiten haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Da sie den Rechtsmit-\ntelweg bzw. das Verfahren betreffen, bedürfen sie einer formellgesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 50 \nlit. f Kantonsverfassung; SHR 101.000). Eine solche wird mit Abs. 2 geschaffen.  \n \n\n\n\n29 \n\nArt. 50 Strafbestimmungen  \nDie Strafbestimmung des geltenden Gesundheitsgesetzes enthält eine Generalklausel, welche ge-\nnerell die Widerhandlungen gegen das Gesetz und die darauf gestützten Verordnungen mit Busse \nbestraft. Diese Generalklausel genügt dem heutigen Verständnis des Legalitätsprinzips nicht mehr \nund ist deshalb durch eine Aufzählung der strafbaren Verhaltensweisen zu ersetzen. Strafbar \nmacht sich, wer ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Gesundheitswesen aus-\nübt (lit. a), Personen im Anstellungsverhältnis beschäftigt (lit. a) oder eine bewilligungspflichtige In-\nstitution betreibt (lit. d). Als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber macht sich strafbar, \nwer die Befugnisse überschreitet (lit. b), die Berufspflichten verletzt (lit. c) oder ohne entsprechen-\nde Bewilligung eine Privatapotheke führt (lit. g). Strafbar ist im Weiteren die Missachtung des Ver-\nkaufsverbots für Tabak (lit. e) und die Missachtung der Bestimmungen über den Nichtraucher-\nschutz (lit. f).  \n \nVersuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n \nDamit die Organe des Gesundheitswesens ihre Aufgaben wahrnehmen und allenfalls aufsichts-\nrechtlich einschreiten können, müssen sie über strafrechtlichte Vorfälle von Personen, welche im \nGesundheitswesen tätig sind, in Kenntnis gesetzt werden. Strafuntersuchungsbehörden, Verwal-\ntungsbehörden und Gerichte haben die rechtskräftigen Strafentscheide gegen Bewilligungsinhabe-\nrinnen und Bewilligungsinhaber deshalb dem für das Gesundheitswesen zuständigen Departement \nmitzuteilen.  \n \nDie Schaffhauser Polizei steht den Vollzugsorganen zur Ermittlung von Straftaten und zur Durch-\nsetzung rechtskräftiger Anordnungen zur Verfügung. Zu denken ist dabei vor allem an den Nicht-\nraucherschutz, sofern nicht das Gastgewerbe (Zuständigkeit der Gewerbepolizei) oder der Arbeit-\nnehmerschutz (Zuständigkeit des Arbeitsinspektorats) betroffen sind.  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den im Anhang beigefüg-\nten Entwurf zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes einzutreten und diesem zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 14. Juni 2011 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Reto Dubach \n  \n Der Staatsschreiber-Stv.: \n Christian Ritzmann \n\n\n\n Anhang \n\nGesundheitsgesetz (GesG)  \n\nvom …  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1  \n1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Tätigkeit privater Leis-\ntungsanbieter im Gesundheitswesen auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen in Ergän-\nzung zur speziellen Gesetzgebung über die Spitäler sowie die Altersbetreuung und Pflege.  \n2 Es bezweckt, unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlichkeit, \ndie Förderung, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit der \nBevölkerung.  \n\nArt. 2  \nDer Kanton nimmt alle nötigen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens \nwahr, soweit nach eidgenössischem und kantonalem Recht keine anderen Zuständigkeiten \nfestgelegt sind.  \n\nArt. 3  \n1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus.  \n2 Er bezeichnet das für das Gesundheitswesen zuständige Departement und die kantona-\nlen Organe des Gesundheitswesens und legt deren Aufgaben fest.  \n3 Er bezeichnet die Fachstellen, die von Bundesrechts wegen vorgeschrieben und zur Um-\nsetzung der Bundesgesetzgebung notwendig sind.   \n\nArt. 4  \n1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton in geeigneter Weise bei der Erfüllung der Auf-\ngaben im Gesundheitswesen.  \n2 Das Bestattungs- und Friedhofwesen ist Sache der Gemeinden. Diese sorgen insbeson-\ndere für die Leichenschau und die Bestattung.  \n\nArt. 5  \n1 Der Kanton bestellt für ethische Fragen eine Ethikkommission, wobei er diese Aufgaben \nauch delegieren kann.  \n2 Entscheide ausserkantonaler Ethikkommissionen können anerkannt werden.  \n\nII. Gesundheitsberufe \n\nArt. 6  \n1 Eine Bewilligung des zuständigen Departements benötigt, wer fachlich eigenverantwort-\nlich und berufsmässig oder im Einzelfall gegen Entgelt  \n\nGeltungsbe-\nreich und \nZweck \n\nZuständigkeit \ndes Kantons \n\nZuständigkeit \ndes Regie-\nrungsrates  \n\nZuständigkeit \nder Gemein-\nden  \n\nEthikkommis-\nsion  \n\nBewilligungs-\npflicht  \n\n\n\n \n\na) Krankheiten, Verletzungen, sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder \nSchwangerschaften nach den Erkenntnissen der anerkannten Wissenschaften oder im \nRahmen wissenschaftlicher Forschung feststellt oder behandelt,  \n\nb) sich in einem Beruf betätigt, den die Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe \nder Leistungserbringer zählt,  \n\nc) Verrichtungen zur Veränderung der Empfängnis- und Zeugungsfähigkeit vornimmt,  \n\nd) an Kranken, Verletzten, gesundheitlich anderweitig Beeinträchtigten oder Schwange-\nren oder im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention instrumentale Eingriffe \nin den Körperöffnungen oder körperverletzend unter der Haut oder Manipulationen an \nder Wirbelsäule vornimmt,  \n\ne) Heilmittel abgibt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungspflichtig ist,  \n\nf) unter einem eidgenössisch anerkannten Diplom der Komplementär- oder Alternativ-\nmedizin tätig wird, \n\ng) eine nichtärztliche psychotherapeutische Tätigkeit ausübt.  \n2 Der Regierungsrat kann Personen, die als Angestellte von Medizinalpersonen im Sinne \ndes Medizinalberufegesetzes 1) oder in einer Institution des Gesundheitswesens gemäss \nArt. 19 dieses Gesetzes tätig sind, von der Bewilligungspflicht ausnehmen, wenn eine an-\ngemessene Überwachung der Tätigkeit durch eine vorgesetzte Person mit entsprechender \nBerufszulassung gesichert ist. \n3 Für ungefährliche Eingriffsarten kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach lit. d \naufheben. \n\nArt. 7  \n1 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person  \n\na)  die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt,  \n\nb)  handlungsfähig und vertrauenswürdig ist,  \n\nc)  physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet und  \n\nd)  die erforderlichen Räumlichkeiten und die nötige Infrastruktur vorhanden sind.   \n2 Bewilligungen können mit Auflagen und Einschränkungen verbunden werden.  \n3 Bewilligungen werden befristet erteilt. \n\nArt. 8  \n1 Die Bewilligung wird entzogen,  \n\na)  wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind,  \n\nb)  wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte \nverweigert werden müssen, \n\nc)  wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber wiederholt oder schwer-\nwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten Ausfüh-\nrungsbestimmungen verstossen hat, insbesondere Berufspflichten verletzt hat. \n\n2 Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Berufstätigkeit und auf bestimmte oder \nunbestimmte Zeit verfügt werden.  \n\nArt. 9  \nDie Bewilligung erlischt:  \n\na)  wenn die Praxis nicht innert einer bestimmten Zeit nach der Bewilligungserteilung er-\nöffnet wird,  \n\nb)  wenn die bewilligte Tätigkeit während einer bestimmten Zeit nicht ausgeübt wird,  \n\nErteilung der \nBewilligung  \n\nEntzug der \nBewilligung  \n\nErlöschen der \nBewilligung  \n\n\n\n \n\nc)  mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers,  \n\nd)  mit der Aufgabe der Berufstätigkeit oder der Aufgabe der Leitungsfunktion in einer Or-\nganisation, \n\ne)  mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Departement,   \n\nf)  mit dem Ablauf einer Befristung,  \n\ng)  wenn eine Bewilligung in einem anderen Kanton wegen wiederholter oder schwer-\nwiegender Verstösse gegen die Berufspflichten widerrufen worden ist.  \n\nArt. 10 \nNach Aufgabe der Berufstätigkeit kann eine Person im Sinne einer Seniorenbewilligung \nwährend einer vom Regierungsrat festgelegten Zeit folgende Tätigkeiten weiterhin im an-\ngestammten Bereich ausführen: \n\na)  Stellvertretung \n\nb)  unentgeltliche Behandlung von Angehörigen und nahestehenden Personen. \n\nArt. 11 \n1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat die bewilligte Tätigkeit per-\nsönlich auszuüben.  \n2 Ist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber vorübergehend an der persön-\nlichen Berufsausübung verhindert, kann das zuständige Departement eine Vertretung mit \nausreichender Ausbildung bewilligen.  \n\nArt. 12 \n1 Die befristete Tätigkeit von Personen in Leistungsbereichen gemäss Art. 6 dieses Geset-\nzes zum Zwecke der Aus-, Weiter- und Fortbildung und zum Sammeln von Praxiserfahrung \nist im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zulässig, wenn eine angemessene Beauf-\nsichtigung durch eine Person mit einer entsprechenden Berufszulassung gewährleistet und \ndie nötige Infrastruktur vorhanden ist. \n2 Anstellungen im Sinne von Abs. 1 bedürfen in der Regel keiner Bewilligung. Der Regie-\nrungsrat kann abweichende Bestimmungen erlassen und insbesondere Meldepflichten fest-\nlegen.  \n\nArt. 13 \n1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, halten sich an folgende \nBerufspflichten:  \n\na)  Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus und halten sich an die Kompe-\ntenzen, die sie im Rahmen ihrer Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben.  \n\nb)  Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und \nFertigkeiten durch regelmässige Fortbildung. \n\nc)  Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten.  \n\nd)  Sie machen nur Werbung, die objektiv und weder irreführend noch aufdringlich ist.  \n\ne)  Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe die \nInteressen der Patientinnen und Patienten und handeln unabhängig von eigenen fi-\nnanziellen Vorteilen.  \n\nf)  Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften.  \n\ng)  Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe von Art. 24 die-\nses Gesetzes beim Notfalldienst mit.  \n\nSenioren-\nbewilligung \n\nPersönliche \nBerufsaus-\nübung / Stell-\nvertretung \n\nTätigkeit unter \nAufsicht im \nRahmen der \nAus-, Weiter- \nund Fortbil-\ndung \n\nBerufs-\npflichten  \n\n\n\n \n\nh)  Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Um-\nfanges der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken ab oder erbringen eine andere \ngleichwertige Sicherheit.  \n\n2 Vorbehalten sind weitere, nach der Bundesgesetzgebung auferlegte Berufspflichten.  \n\nArt. 14 \n1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber haben über die Berufsausübung Auf-\nzeichnungen zu machen.  \n2 Die Aufzeichnungen geben insbesondere Auskunft über Untersuchungen, Diagnose, The-\nrapie, Pflege und Behandlungsmassnahmen.   \n3 Der Regierungsrat legt fest, wie lange die Aufzeichnungen aufbewahrt werden müssen.  \n\nArt. 15 \n1 Personen, die einen Gesundheitsberuf ausüben, und ihre Hilfspersonen sind über Ge-\nheimnisse, die ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen \nAusübung wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n2 Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind von der Schweigepflicht befreit:  \n\na)  mit Einwilligung der oder des Berechtigten,  \n\nb)  mit schriftlicher Bewilligung des zuständigen Departements,  \n\nc)  in Bezug auf Wahrnehmungen, die auf ein verübtes oder drohendes Verbrechen oder \nVergehen gegen die öffentliche Gesundheit, gegen Leib und Leben oder gegen die \nsexuelle Integrität schliessen lassen, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden,  \n\nd)  soweit sie aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu einer Anzeige oder Meldung \nverpflichtet sind; \n\ne)  in Bezug auf Angaben, die der Durchsetzung von Forderungen aus dem Behand-\nlungsverhältnis dienen, gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauftragten \nStelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen. \n\nArt. 16 \n1 Personen, die in einem bewilligungspflichtigen Bereich tätig sind, haben aussergewöhnli-\nche Vorkommnisse in ihrem Bereich im Gesundheitswesen umgehend dem zuständigen \nDepartement zu melden.  \n2 Die Meldung aussergewöhnlicher Todesfälle wird auf dem Verordnungsweg geregelt. \n3 Vorbehalten bleiben weitere Anzeigen oder Meldungen aufgrund der Spezialgesetzge-\nbung. \n\nArt. 17 \n1 Entsteht im Bereich von bewilligungsfreien Heiltätigkeiten eine allgemeine Gesundheits-\ngefährdung, kann das zuständige Departement den tätigen Personen verbieten, diese Heil-\ntätigkeiten auszuüben oder weiterhin im Gesundheitswesen tätig zu sein.  \n2 Verbote betreffend Heiltätigkeit können auch gegenüber Personen ausgesprochen wer-\nden, die nach diesem Gesetz oder den darauf gestützten Ausführungsvorschriften von der \nBewilligungspflicht befreit sind.  \n3 Verbote betreffend Heiltätigkeit können veröffentlicht werden.  \n4 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Wahrnehmun-\ngen, die für ein Tätigkeitsverbot erheblich sein können, dem zuständigen Departement mit-\nzuteilen.  \n\nAufzeichnun-\ngen  \n\nBerufsge-\nheimnis  \n\nAnzeige-\npflicht  \n\nVerbot der \nHeiltätigkeit  \n\n\n\n \n\nArt. 18 \nDer Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass die Behandlung bestimmter \nKrankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten, bestimmten Berufsgruppen vorbehalten \nbleibt.  \n\nIII. Institutionen des Gesundheitswesens \n\nArt. 19 \n1 Der Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens, welche bewilligungspflichtige Leis-\ntungen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes erbringen, bedarf einer Bewilligung des zuständigen \nDepartements.  \n2 Als Institutionen gelten juristische Personen sowie Personengesellschaften und Einzelfir-\nmen, bei denen die bewilligungspflichtigen Leistungen mehrheitlich durch angestelltes Per-\nsonal erbracht werden. \n\nArt. 20 \n1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn  \n\na)  der Tätigkeitsbereich in örtlicher, zeitlicher, sachlicher und personeller Hinsicht festge-\nlegt ist,  \n\nb)  zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,  \n\nc)  das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist,  \n\nd)  eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle relevan-\nten Leistungsbereiche gewährleistet ist,  \n\ne)  das mit der Geschäftsführung betraute Personal über die nötigen fachlichen und per-\nsönlichen Qualifikationen verfügt und  \n\nf)  die für die Tätigkeiten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes verantwortlichen Personen \nüber eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes verfügen. \n\n2 Für den Entzug und das Erlöschen der Bewilligung gelten die Bestimmungen über die \nGesundheitsberufe sinngemäss.  \n3 Für Spitäler und Heime gelten die Bestimmungen des Spitalgesetzes 2) bzw. des Alters-\nbetreuungs- und Pflegegesetzes 3). \n\nIV. Heilmittel \n\nArt. 21 \n1 Der Umgang mit Heilmitteln richtet sich nach der eidgenössischen Heilmittelgesetzge-\nbung.  \n2 Der Regierungsrat kann Bestimmungen erlassen über die Berechtigung zur Herstellung, \nAbgabe und Anwendung von Heilmitteln in der Komplementär- und Alternativmedizin.  \n\nArt. 22 \n1 Ärztinnen und Ärzte in Gemeinden mit weniger als zwei öffentlichen Apotheken sind be-\nrechtigt, mit Bewilligung des zuständigen Departements eine Privatapotheke zu führen.  \n2 Tierärztinnen und Tierärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte sind berechtigt, mit Bewil-\nligung des zuständigen Departements eine Privatapotheke zu führen.  \n3 Die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke wird erteilt, wenn die fachgerechte La-\ngerung, Überwachung und Abgabe der Arzneimittel gewährleistet sind.  \n\nEinschrän-\nkung der Heil-\ntätigkeit  \n\nBewilligungs-\npflicht \n\nErteilung und \nEntzug der \nBewilligung \n\nUmgang mit \nHeilmitteln  \n\nDirekte Medi-\nkamenten-\nabgabe durch \ndie Ärzte-\nschaft \n\n\n\n \n\n4 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Privatapotheke darf Arzneimittel nur an eigene Pati-\nentinnen und Patienten bzw. Tierhalterinnen und Tierhalter abgeben. Der Handverkauf so-\nwie die Belieferung von Dritten zum Zwecke des Wiederverkaufs sind verboten.  \n5 Vorbehalten bleibt die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an Patientinnen und \nPatienten sowie die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesuchen. \n\nV. Versorgungssicherung \n\nArt. 23 \n1 Die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird prioritär durch private Leis-\ntungsanbieter sichergestellt. Öffentliche Leistungsanbieter nehmen im Rahmen ihrer Leis-\ntungsaufträge und gesetzlichen Rahmenvorgaben ergänzende Funktionen wahr. \n2 Die Spitalversorgung, die stationäre Heimpflege sowie die ambulante Pflege zu Hause \n(Spitex) erfolgen nach den Grundsätzen des Spitalgesetzes bzw. des Altersbetreuungs- \nund Pflegegesetzes. \n3 In Bereichen, in denen eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung anderweitig \nnicht gewährleistet ist, können der Kanton und die Gemeinden den Aufbau und Betrieb von \nambulanten Einrichtungen mit finanziellen Beiträgen und anderen geeigneten Mitteln unter-\nstützen. \n\nArt. 24 \n1 Für Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte und \nZahnärztinnen und Zahnärzte besteht eine Pflicht zur Leistung von Notfalldienst.  \n2 Der Regierungsrat regelt die Mindestanforderungen des Notfalldienstes. Er kann die \nStandesorganisationen der betroffenen Berufsgruppen mit der Organisation und Koordina-\ntion des Notfalldienstes betrauen. \n3 Der Kanton kann Beiträge an die Infrastruktur-Kosten und Vorhalteleistungen sowie an die \nübrigen nicht anderweitig finanzierbaren Kosten des Notfalldienstes leisten.  \n4 Wer keinen Notfalldienst leistet, kann zur Zahlung einer Ersatzabgabe herangezogen wer-\nden. Die Ersatzabgabe wird für Beiträge an Vorhalteleistungen gemäss Abs. 3 verwendet. \n\nArt. 25 \nDer Kanton stellt durch Leistungsauftrag an die Spitäler Schaffhausen oder an Dritte einen \nbedarfgerechten sanitätsdienstlichen Rettungsdienst sicher. \n\nArt. 26 \n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsauftrag an Dritte den Betrieb einer sanitäts-\ndienstlichen Notrufzentrale sicher. \n2 Alle Personen und Institutionen mit Notfalldienstpflicht sind zur Zusammenarbeit mit der \nNotrufzentrale verpflichtet. Sie stellen der Zentrale insbesondere alle Informationen zur \nVerfügung, die diese zur Sicherstellung einer optimierten Patienteninformation und \nEinsatzplanung benötigt. \n\nArt. 27 \nFür die Vorbereitung und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung bei ausserordentli-\nchen Ereignissen gelten die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundes und des Kan-\ntons, insbesondere des kantonalen Katastrophen- und Nothilfegesetzes 4). \n\nGrundsatz \n\nNotfalldienst  \n\nRettungs-\ndienst \n\nNotruf-\nzentrale \n\nSanitätsdienst \nbei ausseror-\ndentlichen \nEreignissen \n\n\n\n \n\nArt. 28 \n1 Der Kanton richtet für alle Schulen einen schulärztlichen Dienst und eine Schulzahnklinik \nein. Der Anspruch auf Behandlung in der Schulzahnklinik besteht während der Dauer des \nKindergartens und der Schulpflicht. \n2 Der Regierungsrat regelt die Aufgaben und die Organisation des schulärztlichen Dienstes \nund der Schulzahnklinik. \n\nVI. Gesundheitsförderung und Prävention \n\nArt. 29 \n1 Der Kanton initiiert und unterstützt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Massnahmen \nzur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung (Gesundheitsförderung) und zur Verhü-\ntung, Früherkennung und Früherfassung von Krankheiten und Störungen im physischen, \npsychischen und sozialen Bereich (Prävention). \n2 Er trifft eigene Massnahmen oder leistet Beiträge an die Kosten von Massnahmen Dritter. \nDer Kantonsrat legt die Beiträge fest. \n3 Er legt Strategien und Schwerpunkte zur Prävention und Gesundheitsförderung fest. Er \norientiert sich dabei an den nationalen Zielen des Bundes. \n4 Soweit zur Durchführung von Massnahmen gemäss Abs. 1 Daten benötigt werden, stellen \ndie Gemeinden diese unentgeltlich zur Verfügung. \n\nArt. 30 \n1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfsgerechte Informati-\nons- und Beratungsangebote zur Gesundheitsförderung und Prävention zur Verfügung. Er \nkann weitere Aktivitäten unterstützen. \n2 Er sorgt für die Koordination der Gesundheitsförderung und Prävention. Er bezeichnet ei-\nne dafür zuständige Fachstelle. \n\nArt. 31 \n1 Der Verkauf von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren ist verboten.  \n2 Der Verkauf von Tabakwaren über Automaten ist verboten. Ausgenommen ist der Verkauf \nüber Automaten, bei denen sichergestellt ist, dass der Bezug von Tabakwaren durch Per-\nsonen unter 18 Jahren verunmöglicht wird.  \n3 Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche richtet sich nach dem Bundes-\nrecht.  \n\nArt. 32 \nDer Schutz vor Passivrauchen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts. \n\nVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten \n\nArt. 33 \n1 Der Kanton trifft die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankhei-\nten.  \n2 Er sorgt für die nötigen Erhebungen und Abklärungen und organisiert das Meldewesen \nnach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer \nKrankheiten (Epidemiengesetzgebung). \n3 Er erlässt die zur Verhütung von Gesundheitsgefährdungen erforderlichen Vorschriften   \nüber Bau, Unterhalt und Benutzung öffentlicher Bäder. \n\nSchulärztli-\ncher Dienst, \nSchulzahn-\nklinik \n\nGrundsatz \n\nInformations- \nund Bera-\ntungsangebo-\nte \n\nJugendschutz \n\nSchutz vor \nPassivrau-\nchen  \n\nMassnahmen \ngegen über-\ntragbare \nKrankheiten  \n\n\n\n \n\n4 Er kann Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Berufsgruppen treffen.  \n\nArt. 34 \n1 Der Kanton sorgt für die Durchführung der vom Bund empfohlenen oder angeordneten öf-\nfentlichen Impfungen.  \n2 Er kann zusätzliche öffentliche Impfungen anbieten oder anordnen.  \n3 Öffentliche Impfungen sind unentgeltlich, soweit keine abweichenden bundesrechtlichen \nRegelungen zum Tragen kommen (insbesondere Finanzierung im Rahmen der sozialen \nKrankenversicherung).  \n\nVIII. Patientenrechte \n\nArt. 35 \n1 Die Bestimmungen über die Patientenrechte gelten in allen Institutionen des Gesund-\nheitswesens mit öffentlicher Trägerschaft sowie in andern Institutionen mit öffentlichem \nLeistungsauftrag in den vom Leistungsauftrag betroffenen Leistungsbereichen.  \n2 Die Bestimmungen von Art. 36 bis Art. 42 gelten auch für andere Anbieter, die bewilli-\ngungspflichtige Leistungen im Sinne des Gesundheitsgesetzes, des Spitalgesetzes oder \ndes Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes erbringen. Eine Behandlungspflicht gemäss Art. \n36 Abs. 1 gilt für diese Anbieter nur in dringlichen Fällen im Sinne der Beistandspflicht.  \n\nArt. 36 \n1 Jede Person hat unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage im Rahmen des \nLeistungsangebots und der betrieblichen Möglichkeiten des betreffenden Leistungsanbie-\nters Anspruch  \n\na) auf jene Behandlung, die aufgrund des Gesundheitszustandes nach den anerkannten \nmedizinischen Grundsätzen angezeigt, verhältnismässig und ethisch vertretbar ist,  \n\nb) auf angemessene, die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht achtende In-\nformation, Beratung, Betreuung und Fürsorge,  \n\nc) auf Rücksichtnahme und Schutz der Persönlichkeit.  \n2 Kann eine medizinisch indizierte Leistung mit den verfügbaren Mitteln nicht bzw. nicht in \nder erforderlichen Qualität erbracht werden, ist die zu behandelnde Person in eine geeigne-\nte Institution zu verlegen bzw. einem geeigneten Leistungserbringer zuzuführen.  \n\nArt. 37 \n1 Eine Behandlung darf nur vorgenommen werden, wenn die Patientin oder der Patient ge-\nmäss Art. 38 dieses Gesetzes über die Behandlung informiert worden ist und der Behand-\nlung gemäss Art. 39 oder Art. 40 dieses Gesetzes zugestimmt wird.  \n2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über Information und Zustimmung auf-\ngrund der Spezialgesetzgebung.  \n\nArt. 38 \n1 Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt informiert die betroffene Person und \nbei einer fürsorgerischen Unterbringung auch die Vertrauensperson über alle Umstände, \ndie im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Massnahmen wesentlich \nsind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken und Nebenwir-\nkungen, über Folgen des Unterlassens der Behandlung sowie über allfällige alternative Be-\nhandlungsmöglichkeiten. Bei urteilsunfähigen Personen sind auch die vertretungsberech-\ntigten Personen zu informieren (Art. 377 ZGB 5)). \n\nÖffentliche \nImpfungen  \n\nGeltungs-\nbereich  \n\nBehandlungs-\nanspruch \n\nVoraus-\nsetzungen für \nBehandlung  \n\nPatienten-\ninformation  \n\n\n\n \n\n2 Die Information kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, wenn vorauszusehen ist, \ndass sie die Patientin oder den Patienten übermässig belastet oder den Krankheitsverlauf \nungünstig beeinflusst. Besteht die Patientin oder der Patient hingegen auf einer umfassen-\nden Information, ist diese zu erteilen.  \n3 Die Information darf ganz unterbleiben, wenn der Verzicht dokumentiert ist.  \n\nArt. 39 \n1 Behandlungen an urteilsfähigen Personen dürfen nur mit deren Zustimmung vorgenom-\nmen werden.  \n2 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die medi-\nzinischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin \noder des Patienten.  \n3 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende \nRechtsgrundlage.  \n\nArt. 40 \n1 Hat die Patientin oder der Patient in einer Patientenverfügung festgelegt, welchen medizi-\nnischen Massnahmen sie oder er im Falle der Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zu-\nstimmt, gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Patientenverfügung (Art. \n370 und Art. 372 Abs. 2 und 3 ZGB). \n2 Hat sich die urteilsunfähige Patientin oder der urteilsunfähige Patient nicht in einer Patien-\ntenverfügung geäussert, richtet sich die Behandlung nach Art. 377 ff. ZGB.  \n3 In dringlichen Fällen ergreift die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt die medi-\nzinischen Massnahmen nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Patientin \noder des Patienten (Art. 379 ZGB).  \n4 Vorbehalten bleiben Behandlungen ohne Zustimmung gestützt auf eine entsprechende \nRechtsgrundlage.  \n\nArt. 41 \n1 Über jede Patientin und jeden Patienten wird eine Krankengeschichte geführt. Diese muss \nüber die Patienteninformation und sämtliche Behandlungen Auskunft geben.  \n2 Der Patientin oder dem Patienten ist auf Wunsch Einsicht in die eigene Krankengeschich-\nte zu gewähren. Das Einsichtsrecht kann ausnahmsweise eingeschränkt oder verweigert \nwerden, wenn besonders schützenswerte Interessen Dritter dies erfordern.  \n3 Drittpersonen darf nur mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten Einsicht in die \nKrankengeschichte gewährt oder Auskunft über den Gesundheitszustand erteilt werden. \nBei der Ehegattin oder beim Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetrage-\nnen Partner, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner und in Notfällen bei den nächs-\nten Angehörigen wird die Zustimmung vermutet, wenn sich die Patientin oder der Patient \nnicht anderweitig geäussert hat oder sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.  \n\nArt. 42 \n1 An verstorbenen Personen kann eine Obduktion ausgeführt werden, sofern dies im Inte-\nresse der Sicherung oder Mehrung des ärztlichen Wissens angezeigt ist und die verstorbe-\nne Person zu Lebzeiten oder nach deren Tod an ihrer Stelle die nächsten Angehörigen \nnach entsprechender Information nicht widersprochen haben.  \n2 Der zu Lebzeiten geäusserte Wille der verstorbenen Person hat Vorrang vor demjenigen \nder nächsten Angehörigen.  \n3 Vorbehalten bleiben Anordnungen der Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden ge-\nstützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen.  \n\nZustimmung \nurteilsfähiger \nPersonen  \n\nZustimmung \nbei Urteilsun-\nfähigkeit   \n\nKrankenge-\nschichte und \nEinsichtsrecht  \n\nObduktion  \n\n\n\n \n\nArt. 43 \n1 Behandlungen ohne Zustimmung der betroffenen Personen, die in eine Behandlungsein-\nrichtung eingewiesen worden sind, insbesondere nach den Bestimmungen des Zivilgesetz-\nbuches über die fürsorgerische Unterbringung oder nach den Bestimmungen des Strafge-\nsetzbuches 6) über Massnahmen, richten sich nach den Bestimmungen des ZGB (Art. 433 \nff.) und den Bestimmungen des EG ZGB 7).  \n2 Verweigert eine Patientin oder ein Patient im weiteren Verlauf des Aufenthaltes jegliche \nBehandlung, ist die einweisende Behörde zu informieren. \n\nArt. 44 \n1 Die Anwendung physischen Zwangs ist ausnahmsweise zulässig \n\na)  zur Durchführung einer Behandlung ohne Zustimmung der betroffenen Person nach \nArt. 43 dieses Gesetzes oder  \n\nb)  wenn die Anwendung physischen Zwangs unerlässlich ist, um eine unmittelbare \nschwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Patientinnen und Patienten \noder von Dritten abzuwenden.  \n\n2 Die Anwendung physischen Zwangs hat zu unterbleiben, sofern sich dies durch geeignete \nMassnahmen vermeiden lässt.  \n3 Die Anwendung physischen Zwangs darf nur so lange andauern, wie die Notsituation be-\nsteht, die sie veranlasst.  \n\nArt. 45 \n1 Andere wesentliche Beschränkungen der persönlichen Freiheit, insbesondere der Bewe-\ngungsfreiheit, sind zulässig, wenn dies notwendig und unvermeidlich ist,  \n\na) um eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben oder die körperliche Integrität der betrof-\nfenen Person oder Dritter abzuwenden oder  \n\nb) um eine schwerwiegende Störung des Gemeinschaftslebens zu beseitigen bzw. einen \ngeordneten Betrieb der Behandlungseinrichtung sicherzustellen.  \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Epidemiengesetzgebung.  \n\nArt. 46 \nSofern und sobald es der Zustand der Patientinnen und Patienten erlaubt, haben diese An-\nspruch auf Besprechung und Nachbesprechung der angeordneten freiheitsbeschränken-\nden Massnahmen. \n\nArt. 47 \n1 Die Anordnung einer Zwangsbehandlung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrau-\nensperson verbunden mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (Art. 434 Abs. 2 \nZGB). Eine Kopie der Anordnung wird in der Krankengeschichte aufbewahrt. \n2 Die richterliche Überprüfung von Behandlungen ohne Zustimmung und anderen Freiheits-\nbeschränkungen richtet sich nach den Bestimmungen über den Erwachsenenschutz (Art. \n439 ZGB).  \n\nIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen \n\nArt. 48 \nFür behördliche Verrichtungen wie Erteilung von Bewilligungen, Inspektionen, Kontrollen \nund weitere Dienstleistungen können die Vollzugsorgane nach Aufwand zu bemessende \nGebühren erheben, sofern keine festen Ansätze vorgesehen sind.  \n\nBehandlun-\ngen ohne Zu-\nstimmung der \nbetroffenen \nPerson \n\nAnwendung \nphysischen \nZwangs  \n\nAndere \nFreiheitsbe-\nschränkungen  \n\nTherapeuti-\nsche Beglei-\ntung  \n\nRechtsschutz  \n\nGebühren  \n\n\n\n \n\nArt. 49 \n1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungs-\nsachen (VRG) 8), sofern dieses Gesetz oder andere Erlasse des kantonalen Rechts nichts \nAbweichendes festlegen.  \n2 Gegen Verfügungen der zuständigen Vollzugsorgane über die Beanstandung von Proben \noder die Beschlagnahmung von Proben kann beim Departement des Innern innert 20 Ta-\ngen Einsprache erhoben werden. Der weitere Rechtsschutz richtet sich nach dem Gesetz \nüber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG).  \n\nArt. 50 \n1 Mit Busse bis Fr. 10'000.- wird bestraft,  \n\na)  wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt \noder Personen im Anstellungsverhältnis beschäftigt, \n\nb)  wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber ihre oder seine Befugnisse \nüberschreitet, \n\nc)  wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber die Berufspflichten verletzt,   \n\nd)  wer ohne Bewilligung eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Institution des \nGesundheitswesens betreibt, \n\ne)  wer die Verkaufsverbote für Tabak missachtet, \n\nf)  wer die Bestimmungen über den Nichtraucherschutz verletzt, \n\ng)  wer ohne Bewilligung eine Privatapotheke führt, \n\nh)  wer anderen Vorschriften dieses Gesetzes oder der darauf gestützten Verordnungen \nzuwiderhandelt. \n\n2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  \n3 Strafuntersuchungsbehörden, Verwaltungsbehörden und Gerichte haben die rechtskräfti-\ngen Strafentscheide gegen Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber dem für das \nGesundheitswesen zuständigen Departement mitzuteilen.  \n4 Die Schaffhauser Polizei steht den Vollzugsorganen zur Ermittlung von Straftaten und zur \nDurchsetzung rechtskräftiger Anordnungen zur Verfügung. \n\nX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 \nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbe-\nstimmungen.  \n\nArt. 52 \n1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben gültig, sofern die Tätigkeit nach die-\nsem Gesetz weiterhin bewilligungspflichtig ist. \n2 Änderung, Entzug und Erlöschen der nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen rich-\nten sich nach neuem Recht.  \n3 Hängige Bewilligungsgesuche werden nach neuem Recht beurteilt.  \n4 Die Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber richten \nsich nach neuem Recht.  \n5 Personen und Institutionen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht über eine \nBewilligung verfügen, haben innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um \neine Bewilligung nachzusuchen. Andernfalls ist die weitere Ausübung der bewilligungs-\npflichtigen Tätigkeit untersagt. \n\nRechtsschutz  \n\nStrafbestim-\nmungen  \n\nVollziehungs-\nverordnung  \n\nÜbergangs-\nbestimmun-\ngen \na) Gesund-\nheitsberufe im \nAllgemeinen   \n\n\n\n \n\n6 Personen und Institutionen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung \nverfügen, müssen innert drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Haftpflichtver-\nsicherung abschliessen oder den Nachweis über eine andere gleichwertige Sicherheit \nerbringen.  \n7 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen sind innert zehn Jahren nach Inkrafttreten \ndieses Gesetzes oder bei Erreichen des 70. Altersjahres der Bewilligungsinhaberin oder \ndes Bewilligungsinhabers an die gestützt auf Art. 7 Abs. 3 dieses Gesetzes festzulegenden \nBefristungen anzupassen.  \n\nArt. 53 \nBis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementär- und Alternativ-\nmedizin kann der Regierungsrat Tätigkeiten der Komplementär- und Alternativmedizin der \nBewilligungspflicht unterstellen und die Bewilligungsvoraussetzungen festlegen.  \n\nArt. 54 \nBereits aufgestellte Automaten für den Verkauf von Tabakwaren, die den Anforderungen \nvon Art. 31 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht genügen, sind innert 12 Monaten ab Inkrafttreten \ndieses Gesetzes ausser Betrieb zu setzen.  \n\nArt. 55 \nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird aufgehoben:  \n\n− Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970  \n\nArt. 56 \n1 Das Spitalgesetz vom 22. November 2004 (SHR 813.100) wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 3 Abs. 2 lit. f (neu)  \n2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn \n\nf) die für die Tätigkeiten nach Art. 6 des Gesundheitsgesetzes verantwortlichen Per-\nsonen über eine Berufsausübungsbewilligung im Sinne von Art. 7 des Gesundheits-\ngesetzes verfügen.  \n\nArt. 29  \nIn Bezug auf die Rechte der Patienten gelten die Bestimmungen gemäss Art. 35 ff. \ndes Gesundheitsgesetzes.  \n\n \n2 Das Schulgesetz vom 27. April 1982 (SHR 410.100) wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 11 \nAufgehoben \n\n \n3 Das Gastgewerbegesetz vom 13. Dezember 2004 (SHR 935.100) wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 8 Abs. 2 \n2 In Gastwirtschaftsbetrieben ist das Rauchen nach den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über den Schutz vor Passivrauchen gestattet.  \n\n \n\n \n\nb) Komple-\nmentär- und \nAlternativ-\nmedizin  \n\nc) Verkauf \nvon Tabak-\nwaren über \nAutomaten  \n\nAufhebung \nbisherigen \nRechts  \n\nÄnderung \nbisherigen \nRechts  \n\n\n\n \n\nArt. 57 \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessamm-\nlung aufzunehmen.  \n\n \n\nSchaffhausen, …  Im Namen des Kantonsrates:  \n\n Der Präsident:  \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFussnoten: \n\n1) SR 811.11. \n\n2) SHR 813.100. \n\n3) SHR 813.500. \n\n4) SHR 500.100. \n\n5) SR 210. \n\n6) SR 311.0. \n\n7) SHR 210.100. \n\n8) SHR 172.200. \n\n \n\nInkrafttreten  \n\n\n\tA. Ausgangslage\n\tB. Vernehmlassungsverfahren\n\tC. Kernpunkte der Revision\n\ta) Gesundheitsberufe\n\tb) Institutionen des Gesundheitswesens\n\tc) Heilmittel\n\td) Versorgungssicherung\n\te) Gesundheitsförderung und Prävention\n\tf) Patientenrechte\n\tg) Sterbehilfe\n\n\tD. Finanzielle und personelle Auswirkungen\n\tE. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Geltungsbereich und Zweck\n\tArt. 2 Zuständigkeit des Kantons\n\tArt. 3 Zuständigkeit des Regierungsrates\n\tArt. 4 Zuständigkeit der Gemeinden\n\tArt. 5 Ethikkommission\n\n\tII. Gesundheitsberufe\n\tArt. 6 Bewilligungspflicht\n\tArt. 7 Erteilung der Bewilligung\n\tArt. 8 Entzug der Bewilligung\n\tArt. 9 Erlöschen der Bewilligung\n\tArt. 10 Seniorenbewilligung\n\tArt. 11 Persönliche Berufsausübung / Stellvertretung\n\tArt. 12 Tätigkeit unter Aufsicht im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung\n\tArt. 13 Berufspflichten\n\tArt. 14 Aufzeichnungen\n\tArt. 15 Berufsgeheimnis\n\tArt. 16 Anzeigepflicht\n\tArt. 17 Verbot der Heiltätigkeit\n\tArt. 18 Einschränkung der Heiltätigkeit\n\n\tIII. Institutionen des Gesundheitswesens\n\tArt. 19 Bewilligungspflicht\n\tArt. 20 Erteilung und Entzug der Bewilligung\n\n\tIV. Heilmittel\n\tArt. 21 Umgang mit Heilmitteln\n\tArt. 22 Direkte Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft\n\n\tV. Versorgungssicherung\n\tArt. 23 Grundsatz\n\tArt. 24 Notfalldienst\n\tArt. 25 Rettungsdienst\n\tArt. 26 Notrufzentrale\n\tArt. 27 Sanitätsdienst bei ausserordentlichen Ereignissen\n\tArt. 28 Schulärztlicher Dienst, Schulzahnklinik\n\n\tVI. Gesundheitsförderung und Prävention\n\tArt. 29 Grundsatz\n\tArt. 30 Informations- und Beratungsangebote\n\tArt. 31 Jugendschutz\n\tArt. 32 Schutz vor Passivrauchen\n\n\tVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten\n\tArt. 33 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten\n\tArt. 34 Öffentliche Impfungen\n\n\tVIII. Patientenrechte\n\tArt. 35 Geltungsbereich\n\tArt. 36 Behandlungsanspruch\n\tArt. 37 Voraussetzungen für Behandlung\n\tArt. 38 Patienteninformation\n\tArt. 39 Zustimmung urteilsfähiger Personen\n\tArt. 40 Zustimmung bei Urteilsunfähigkeit\n\tArt. 41 Krankengeschichte und Einsichtsrecht\n\tArt. 42 Obduktion\n\tArt. 43 Behandlungen ohne die Zustimmung der betroffenen Personen\n\tArt. 44 Anwendung physischen Zwangs\n\tArt. 45 Andere Freiheitsbeschränkungen\n\tArt. 46 Therapeutische Begleitung\n\tArt. 47 Rechtsschutz\n\n\tIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen\n\tArt. 48 Gebühren\n\tArt. 49 Rechtsschutz\n\tArt. 50 Strafbestimmungen\n\n\n\t11-40 Anhang.pdf\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Gesundheitsberufe\n\tIII. Institutionen des Gesundheitswesens\n\tIV. Heilmittel\n\tV. Versorgungssicherung\n\tVI. Gesundheitsförderung und Prävention\n\tVII. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten\n\tVIII. Patientenrechte\n\tIX. Gebühren, Rechtsschutz, Strafbestimmungen\n\tX. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n\n