text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2020\n\nSPlJuso-Fraktion\n\nsP\nDani Meyer\nKantonsrat Kantonsratsfraktion Schaffhausen\nFreyastr. 8\n8212 Neuhausen am Rheinfall\n\nSchaifhauser Regierungsrat\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 30.Juni 2020\n\nKleine Anfrage 2020122\n\nIntransparente Marktzulagen für einzelne Privilegierte im Dienste des Kantons?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrter Herren Regierungsräte\n\nEine äusserst stossende Angelegenheit, welche der PUK Bericht zu den Umständen\nrund um Christian Amsler und dem Leiter der Schulzahnklinik zutage förderte, sind\ndie sogenannten «Marktzulagen». Wie der Bericht ausdrücklich festhält, erhielt der\nKantonsrat keine Kenntnis über diese und die Information zu den Marktzulagen wird\nallgemein als mangelhaft bezeichnet. Allein von 2002 bis 2018 genehmigte der\nRegierungsrat mittels dieser intransparenten «Bonikultur», dass zusätzlich zu den\nordentlichen Löhnen CHF 650000 an die Spitzenverdiener der Schulzahnklinik\ntransferiert wurden.\n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen:\n\n1. Welche Stellen werden aktuell mit Marktzu lagen versorgt?\n2. Wie hoch sind diese in Summe im Jahr?\n3. Wie hoch waren die kleinste und die grösste Marktzulage in den Jahren\n\n2017,2018, 2019?\n4. Für welche Stellen wurden in den letzten zehn Jahren mehr als einmalig\n\nMarktzulagen aufgewendet, wann das letzte Mal?\n5. Wie hoch war der durchschnittliche prozentuale Anteil der Marktzulagen\n\ngemessen am Jahreslohn in den vergangenen zehn Jahren?\n6. Gedenkt der Regierungsrat an den intransparenten Marktzulagen festzuhalten?\n\nBesten Da für die Beantwortung der Fragen und freundliche Grüsse\n\n- —\n\nDani -a onsrat, Neuhausen\n\n\n


body_key: SH

parent_type: affair

name: Zugvogel-Reservat Stein am Rhein bis Bibermühle - ein Fall für die Gerichte?

format: application/pdf

text: \nUrs Capaul\nAL/Grüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des \nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 13. Januar 2021\n\nKleine Anfrage\nZugvogel-Reservat Stein am Rhein bis Bibermühle – ein Fall für die Gerichte?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nAb Stein am Rhein bis zum Bodensee und den Rhein hinunter bis zur Bibermühle wurde 1991 ein \ninternationales Zugvogel-Reservat ausgeschieden. Das Schutzziel: Erhaltung des Gebiets als Rast- und \nNahrungsplatz für überwinternde Wasservögel. Der im Jahr 2005 erschienene Bericht der Arbeitsgruppe \nKormoran und Fische kam zum Schluss, dass die negative Bestandesentwicklungen bei den Zugvögeln (z.B. \nSchellenten) als alarmierend zu betrachten sind. Der Bericht hielt fest, dass eine Störungswirkung durch \nregelmässige Patrouillen der Fischer («Kormoranwacht») auf die übrigen Wasservogelarten aus Sicht der \nOrnithologen als gegeben betrachtet wird. Die beiden Kantone Schaffhausen und Thurgau nannten hingegen \nandere Ursachen. Bund, Kantone, Schweizerischer Fischerei-Verband, Vogelwarte und BirdLife Schweiz \neinigten sich darauf, das im internationalen Wasservogelschutzgebiet zwischen Stein am Rhein und \nBibermühle abgesprochene Abwehrmassnahmen zwar möglich sind, aber die Gesamtstörungen inklusive \nKormoranvertreibungen deutlich zu reduzieren sind. Doch das wurde nie gemacht und die Entwertung des \ninternationalen Vogelschutzgebietes ging weiter. BirdLife Schweiz wurde in der Folge im Jahr 2010 \nvorstellig beim BAFU. Nach einer Sitzung von Bund und Kantonen (ohne Einbezug des Vogelschutzes!) \nwurde beschlossen, die Praxis beizubehalten. Die Wasservogelzählungen aus dem Jahr 2018 bestätigten den \nstarken Rückgang der Winterbestände. Nachdem BirdLife im Spätsommer 2019 die unveränderte jährliche \nVerfügung für Kormoranabschüsse im international bedeutenden Schutzgebiet erhielt,  verlangte BirdLife \nSchweiz eine Überprüfung der Bewilligung. Zugleich wurden die Kantone TG und SH sowie der \nSchweizerische Fischerei-Verband auf den 26.2.2020 eingeladen, mit dem Ziel, Massnahmen für eine rasche \nReduktion der Gesamtstörungen inklusive Kormoranver-treibungen zu erarbeiten. Bis heute hat BirdLife \nSchweiz von den Kantonen nichts gehört. Die Verfahren gingen jedoch weiter. Die zuständigen gerichtlichen \nInstanzen gaben vergangenen Sommer und Herbst dem Vogelschutz Recht: Der Schutz des international \nbedeutenden Wasservogelreservats muss verbessert werden; das Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts ist\nmittlerweile rechtskräftig. Der Schweizerische Fischerei-Verband zog jedoch den Entscheid des Schaffhauser\nRegierungsrates an die nächste Instanz weiter. \n\nKantonsrat \nEingangen: 18. Januar 2021\n\n2021/3\n\n\n\nOffensichtlich handelt es sich um divergierende Schutzinteressen (Äschenschutz gegen Vogelschutz), wobei \nin solchen Fällen durch eine Güterabwägung eine Optimierung der verschiedenen Interessenslagen \nanzustreben ist.  Keinesfalls sollen einseitige Beschlüsse zu Gunsten eines Verbandes oder einer bestimmten \nTiergruppe gefällt werden.\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen:\n\n1) Welche weiteren Gründe sieht der Regierungsrat für den starken Rückgang der Vogelwelt innerhalb des \ninternationalen Vogelschutzgebietes zwischen Stein am Rhein und Bibermühle?\n\n2) Wieso sucht der Regierungsrat zusammen mit den verschiedenen Organisationen keine gemeinsame \nLösung, damit die verschiedenen Interessen nicht einseitig zu Lasten der Vogelwelt abgehandelt werden (ich \nerwarte hier keine konkreten Massnahmen, denn diese sollen zusammen mit den Verbänden erarbeitet \nwerden)? Wieso müssen zuerst die Gerichte aktiv werden?\n\n3) Welchem Amt ist der Schutz bzw. die Überwachung des internationalen Zugvogel-Reservats zugeordnet? \nWelche Bestandesentwicklungen hat das zuständige Amt bei den einzelnen Vogelarten seit Festsetzung des \ninternationalen Zugvogel-Reservats im Jahr 1991 im Raum Stein am Rhein bis Bibermühle festgestellt? Wie \nhaben sich die einzelnen Fischarten innerhalb des Zugvogel-Reservats entwickelt?\n\n4) In den Sommern 2003 oder 2018 wurden grosse Teile der Äschenpopulation im Rhein als Folge zu hoher \nWassertemperaturen vernichtet. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass die zunehmenden \nTemperaturen im Rheinwasser wegen der Klimaerwärmung bestimmte Fischarten (z.B. Äschen) wesentlich \nstärker gefährden als der Druck durch fischfressende Vögel (Kormorane, Gänsesäger etc.)? \n\n5) Wie ernst nimmt der Regierungsrat die Bemühungen zum Erhalt der Biodiversität?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse \n\nUrs Capaul\n\n\n


text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nStaatskanzlei \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\nStaatskanzlei  \n\nAdresse gemäss Verteiler \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Februar 2023 \n\nSchaffung einer Ombudsstelle für Kanton und Gemeinden; Vernehmlassung zu \n\neinem Ombudsstellengesetz \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 25. Januar 2021 die Motion Nr. 2020/15 vom 7. September 2020 mit dem \n\nTitel "Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung" mit 40 zu 7 Stimmen erheblich erklärt. \n\nDie Motion setzt auch eine Empfehlung der Parlamentarischen Untersuchungskommission \n\nSchulzahnklinik um, wonach dem Kantonsrat empfohlen wurde, zusammen mit dem \n\nRegierungsrat "eine niederschwellige verwaltungsunabhängige Anlauf- und Meldestelle zu \n\nschaffen, an die sich Personen, die Missstände in der kantonalen Verwaltung orten, wenden \n\nkönnen" (Bericht PUK Schulzahnklinik vom 12. Juni 2020, Ziff. 8.3., S. 164). \n\n \n\nDer Regierungsrat hat den Entwurf der Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle \n\n(Ombudsgesetz) zur Vernehmlassung freigegeben und ersucht Sie um Stellungnahme zum \n\nVorlagenentwurf bis spätestens  \n\n \n\nam 19. Mai 2023 an die Staatskanzlei, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen \n\noder per Mail an: staatskanzlei@sh.ch.  \n\n \n\nDie Vernehmlassungsunterlagen sind unter folgendem Link auf der Website des Kantons \n\naufgeschaltet: www.sh.ch/ombudsgesetz  \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihre Stellungnahme.  \n\n \n\nmailto:staatskanzlei@sh.ch\nhttp://www.sh.ch/ombudsgesetz\n\n\n \n\n2 \n \n\nDie Vorlage besteht aus den folgenden Hauptpunkten: \n\n- Schaffung einer unabhängigen, vom Kantonsrat gewählten Ombudsstelle (Anlaufstelle, \n\nMeldestelle, Vermittlungsstelle) für die Einwohnerinnen und Einwohner bei Konflikten mit \n\nden Behörden oder zur Meldung von Missständen und Unregelmässigkeiten \n\n(Whistleblowing). \n\n- Zuständigkeit der Ombudsstelle für Behörden der Kantonalen Verwaltung, der \n\nGemeinden und für verwaltungsnahe unselbständige und selbständige öffentlich-\n\nrechtliche Anstalten und Betriebe. \n\n- Regelung des Verfahrens, der Wahl, der Rechtstellung und Organisation der \n\nOmbudsstelle sowie deren Finanzierung. \n\n- Gemäss den Erfahrungswerten der Kantone mit Ombudsstellen ist im Kanton \n\nSchaffhausen mit dem festgelegten Zuständigkeitsbereich mit jährlich rund 110 Fällen \n\nzu rechnen, weshalb die Ombudsstelle insgesamt über 100 Stellenprozente verfügen \n\nsoll (davon 50% Ombudsperson, 10% Stellvertretung Ombudsperson und 40% \n\nAdministration/Sachbearbeitung). Auf diese Weise kann die notwendige Präsenz und \n\nVerfügbarkeit sowie die Fallbearbeitung sichergestellt werden. \n\n \n\nWir ersuchen Sie um Stellungnahme zur Vorlage im Allgemeinen und insbesondere auch zu \n\nden erwähnten Hauptpunkten.   \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger, Staatsschreiber \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. Mai 2009 \n\nBericht und Antrag 09-40 \ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Änderung des \nWirtschaftsförderungsgesetzes \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des \nWirtschaftsförderungsgesetzes (SHR 900.100). \nDem Kanton Schaffhausen ist es in den letzten Jahren gelungen, die \nRahmenbedingungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in den Be-\nreichen öffentlicher und privater Verkehr, Bildung und Steuern schritt-\nweise zu verbessern. Eine weitsichtige Politik von Regierung und Par-\nlament sowie eine aktive Wirtschaftsförderung haben neue Arbeitsplätze \ngeschaffen, Investitionen ausgelöst, Konsumsteigerungen bewirkt sowie \nsubstanziell zusätzliche Steuereinnahmen ermöglicht. \nNach wie vor befindet sich die Wirtschaftsstruktur des Kantons Schaff-\nhausen im Wandel. Der Regierungsrat hat sich deshalb zum Ziel ge-\nsetzt, innerhalb der Legislaturperiode 2009 - 2012 alle denkbaren und \nverkraftbaren Massnahmen zu ergreifen, um auch weiterhin attraktive \nRahmenbedingungen für eine dauerhaft starke Wirtschaft zu schaffen. \nDies vor allem auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Tur-\nbulenzen in der Weltwirtschaft, des für Schaffhausen wegfallenden  \nBonny-Beschlusses und des sich laufend weiter verschärfenden Wett-\nbewerbs der Standorte. \n\n1. Die Vorlage im Überblick \nDas Wirtschaftsförderungsgesetz trat zum 1. März 1999 in Kraft und ist \ninzwischen rund zehn Jahre alt. Die gesetzliche Grundlage wurde wäh-\nrend dieser Zeit mehrmals angepasst und erweitert: 2001 um den Auf-\n\n\n\n 2 \n\ntrag des Wohnortmarketings und drei Jahre später mit der Option eines \nzweiten Teilbetrags einzelbetrieblicher Fördermittel von zehn Millionen \nFranken für weitere fünf Jahre. 2008 wurde das Gesetz im Hinblick auf \ndie Funktionsteilung mit dem Gesetz zur Förderung der Regional- und \nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen (RSE-Gesetz) angepasst. \nDie nun anstehende Revision trägt der sich rasch wandelnden und ent-\nwickelnden Wirtschaft sowie der aktuellen Weltwirtschaftskrise Rech-\nnung. Zudem läuft Ende 2009 die gesetzlich vorgesehene Zehn-Jahres-\nFrist im Bereich der einzelbetrieblichen Fördermittel aus und muss poli-\ntisch neu beurteilt werden. \nIn den kommenden zehn Jahren soll sich die erfolgreich agierende Wirt-\nschaftsförderungsstelle stärker auf die neuen Weltmärkte ausrichten. \nDie Mittel und Massnahmen dazu sind entsprechend anzupassen. \nKonkret soll zum einen das Standortmarketing ausgeweitet werden. Ne-\nben den bestehenden Märkten in Europa und den USA sollen künftig \nauch die neuen Weltmärkte in Indien, China, Russland und dem Nahen \nOsten bearbeitet werden. Dazu soll der Etat für die Führung der Wirt-\nschaftsförderungsstelle um 600'000 Franken aufgestockt werden. \nZum anderen wird dem Kantonsrat die Fortschreibung der Ende 2009 \nauslaufenden einzelbetrieblichen Fördermittel für eine weitere Perio-\nde von zehn Jahren in der Höhe von 20 Millionen Franken beantragt. \n\n2. Grundlagen \n\n2.1 Ziele des Regierungsrats \nIn seinen längerfristigen Zielen im Bereich Wirtschaft, Wettbewerbs-\nfähigkeit und volkswirtschaftliche Diversifikation strebt der Regierungsrat \nein nachhaltiges Wachstum von Wirtschaft, Bevölkerung und Steuerauf-\nkommen an, ohne den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen \nzu beinträchtigen und die Attraktivität des Arbeitsmarkts zu gefährden. \nFür die kommenden Jahre (2009 bis 2012) heisst das: \n- Ansiedlung von rund 50 neuen Firmen mit zusätzlichem Steuerauf-\n\nkommen für Kanton und Gemeinden. \n- Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen bei neuzuziehenden Unter-\n\nnehmen und Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze durch die Stärkung \nansässiger Unternehmen. \n\n- Verbesserung des überregionalen Images mit dem Ziel, Schaffhau-\nsen als Wohnort und Tourismusziel wieder attraktiver zu machen. \n\n\n\n 3 \n\n- Verbesserung der soziodemografischen Struktur. \n- Verbesserung der Standortqualität durch entsprechende Angebote in \n\nden wachstumsrelevanten Bereichen Verkehr, Steuern, Land / Immo-\nbilien. \n\n- Neue Projekte zur Regional- und Standortentwicklung. \n- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit. \n- Wirkungsvolle Clusterpolitik und Technologietransfer-Aktionen mit \n\nHochschulen. \nDer Kanton Schaffhausen kann die angestrebten Ziele allerdings nur er-\nreichen, wenn auch weiterhin erfolgreich agierende Unternehmen nach \nSchaffhausen kommen und alteingesessene Betriebe hier bleiben. Der \nwirtschaftliche Erfolg neuer und alter Unternehmen ist die Basis für mehr \nArbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Stärkung der Wirtschaftskraft \nder Region. \n\n2.2 Standortförderung im Kanton Schaffhausen \nMit der Schaffung des RSE-Gesetzes 2008 strukturierte der Regierungs-\nrat die Standortförderung im Kanton Schaffhausen neu. Sie ruht seither \nauf zwei Pfeilern (siehe Grafik). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWirtschaftsförderung und \nWohnortmarketing \n\n- Werbung \n- Public Relations \n- Ansiedlungs-Akquisition \n- Wohnortmarketing \n- Einzelbetriebliche Förderung \n\nWirtschaftsförderungsgesetz \n(bisher) \n\nOrdentliches Budget für Betrieb \nVerpflichtungskredit EBF-Mittel \n\nRegional- und \nStandortentwicklung \n\nInitiativen, Programme und Pro-\njekte zur Steigerung der \nStandortattraktivität \n\n \n\nRegional- und Standort-\nförderungsgesetz (neu) \n\nGenerationenfonds \n \n\nStandortförderung\nKanton Schaffhausen \n\nBereich \n\nMassnahmen \n\nGesetzliche \nGrundlage \n\nFinanzierung \n\n\n\n 4 \n\nDer erste Pfeiler stützt die klassische Wirtschaftsförderung mit Wer-\nbung, Öffentlichkeitsarbeit, Ansiedlungsakquisition, Wohnortmarketing \nund Bestandespflege. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz mit den einzelbetrieblichen Fördermitteln als \nFörderungsinstrument. Mit diesen Geldern können innovative Vorhaben \nvon Firmen in Form von Bürgschaften oder direkt unterstützt werden. \nDer zweite Pfeiler stützt die Regional- und Standortentwicklung \n(RSE), die mit einer eigenen Gesetzesgrundlage geregelt wurde. Ziel ist, \nProjekte zu fördern, welche die Attraktivität Schaffhausens erhöhen und \nden Kanton nach aussen profilieren. Finanziert werden die Massnahmen \nim Bereich Regional- und Standortentwicklung durch den Generationen-\nfonds für Kanton und Gemeinden. \nMit dem Wirtschaftsförderungsgesetz und dem RSE-Gesetz verfügt der \nKanton Schaffhausen über ein umfassendes Standortförderungskon-\nzept. Übersetzt in die Sprache eines Unternehmens bilden beide Geset-\nze die Marketingabteilung der Firma. Das RSE-Gesetz deckt dabei den \nBereich „Product Management“ ab, das Wirtschaftsförderungsgesetz \nden der „Marktbearbeitung“. \n\n2.3 Wirtschaftsförderungsgesetz \nDas Wirtschaftsförderungsgesetz wurde 1998 durch die Schaffhauser \nStimmberechtigten verabschiedet und trat am 1. März 1999 in Kraft. Ent-\nstanden ist es aus den Bemühen der Projektgruppe Wirtschaftsentwick-\nlung Region Schaffhausen (WERS), die in einem grossangelegten Pro-\njekt die kantonale Wirtschaft zwischen 1995 und 1997 analysierte und \nVorschläge zu deren Revitalisierung machte. Mit der Schaffung des \nWirtschaftsförderungsgesetzes wurde eine der zentralen Forderungen \nvon Wirtschaftsverbänden und politischen Parteien erfüllt. \nSchon bald jedoch zeigte sich, dass das Gesetz einen wesentlichen Be-\nreich nicht abdeckte: die Förderung des Wohnorts. 2001 wurde das Ge-\nsetz deshalb erstmals revidiert. Die Wirtschaftsförderungsstelle erhielt \nfortan den Auftrag, Schaffhausen nicht nur als Wirtschafts-, sondern \nauch als attraktiven Wohnort bekannt zu machen und zu fördern. \nDie letzten gesetzlichen Änderungen ergaben sich bei der Schaffung \ndes RSE-Gesetzes 2008. Seither können die einzelbetrieblichen För-\ndermittel nicht mehr an so genannte Institutionen wie die International \nSchool of Schaffhausen ausgeschüttet werden, d.h. funktional wurde die \nFörderung von Institutionen aus dem Wirtschaftsförderungsgesetz aus-\ngegliedert (Aufhebung von Art. 5 Abs. 2). \n\n\n\n 5 \n\n2.3.1 Operativer Betrieb Wirtschaftsförderungsstelle \nArtikel 1 bis 4 und Artikel 9 des Wirtschaftsförderungsgesetzes regeln \nAuftrag, Organisation und Mittel der Wirtschaftsförderungsstelle, also \nden operativen Betrieb. Dieser ist derzeit mit einem indexierten Kosten-\ndach in Höhe von 2,5 Millionen Franken jährlich ausgestattet und von \nder Gesetzesrevision in Form einer Mittelerhöhung zur Bearbeitung der \nneuen Weltmärkte betroffen (vgl. Kapitel 4). \n\n2.3.2 Förderungsbeiträge \nDie Mittel zur Förderung einzelner Vorhaben sind in Artikel 5 bis 7 und \nArtikel 10 des Wirtschaftsförderungsgesetzes geregelt. Hierfür standen \nbisher Verpflichtungskredite in Höhe von zweimal zehn Millionen Fran-\nken zur Verfügung. \nDas Wirtschaftsförderungsgesetz ist nach dem Prinzip der „Sunset-\nGesetzgebung“ ausgelegt. Vom Gesetzgeber wurden dazu zwei Perio-\nden zu je fünf Jahren vorgesehen. Der erste Teilbetrag in Höhe von \nzehn Millionen Franken wurde nach einer Volksabstimmung im Februar \n1999 freigegeben, den zweiten Teilbetrag bewilligte das Parlament ge-\nmäss Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes im 2004. Mit dieser neuen Vorlage \nsollen die Förderungsbeiträge für eine weitere Periode von zehn Jahren \nfortgeschrieben werden (vgl. Kapitel 5). \n\n3. Bilanz nach zehn Jahren Wirtschaftsförderung \nMit dem Wirtschaftsförderungsgesetz verfolgte der Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen folgende Ziele: \n- Reduktion der Abhängigkeit des Kantons von einigen wenigen Gross-\n\nunternehmen und Stärkung von High-Tech-Betrieben und Gewerbe. \n- Kompensation entfallender Arbeitsplätze durch neue in anderen Bran-\n\nchen. \n- Stärkung des Dienstleistungssektors. \n- Erhöhung der Steuereinnahmen von juristischen Personen. \n- Stärkung von Schaffhausen als attraktiver Wohnort mit wachsender \n\nBevölkerung. \nDie ersten vier Ziele wurden allesamt erreicht. Die erzielten Resultate \nliegen dabei weit über den ursprünglichen Erwartungen, besonders bei \nder Ansiedlung neuer Firmen und den damit verbundenen neuen Ar-\n\n\n\n 6 \n\nbeitsplätzen sowie den Steuermehreinnahmen zu Gunsten von Kanton \nund Gemeinden. \nDie infolge des Strukturwandels wegfallenden Arbeitsplätze konnten \nmit mehr als 250 Neuansiedlungen weitgehend kompensiert werden, vor \nallem im Dienstleistungssektor. Von 1998 bis 2008 listet die Ansied-\nlungsdatenbank im April 2009 2216 neue Arbeitsplätze auf. Die Ge-\nsamtzahl aller Arbeitsplätze im Kanton hat sich zwar nicht erhöht, der \nWegfall „alter Arbeitsplätze“ konnte damit jedoch verhindert werden. \nDie Steuereinnahmen aus Neuansiedlungen für die Öffentliche Hand \nbei Kanton und Gemeinden betrugen nach Angaben der kantonalen \nSteuerverwaltung zwischen 1997 und 2008 im Total aller Steuerarten \nrund 316 Millionen Franken und im zuletzt ausgewiesenen Jahr 2008 \ngut 59 Millionen Franken: \n \n\nSteuerarten 1997 - 2007\nin Mio. Fr. \n\n2008 \nin Mio. Fr. \n\nSteuereinnahmen Kanton jur. Personen \n(inkl. Anteil dir. Bundessteuer) 210,80 \n\n \n31,60 \n\nSteuereinnahmen Kanton nat. Personen \n(inkl. Anteil dir. Bundessteuer) 20,30 \n\n \n7,80 \n\nGemeindesteuern (jur. und nat. \nPersonen) 70,50 \n\n \n17,20 \n\n   \n\nIndirekte Steuereffekte Gewerbe \n(geschätzt) 15,00 \n\n \n3,00 \n\n   \n\nTotal 316,60 59,60 \n\n \nSo tragen die Neuansiedlungen heute rund ein Drittel zu den Steuerein-\nnahmen der juristischen Personen des Kantons bei. Die Gesamtkosten \nder Wirtschaftsförderung einschliesslich der ausgeschütteten einzelbe-\ntrieblichen Fördermittel belaufen sich seit 1997 auf rund 33 Millionen \nFranken oder 2,75 Millionen Franken jährlich. Die Wirtschaftsförderung \nist also sehr „rentabel“. \nNeben den steuerlichen Effekten haben Wirtschaftsförderungsmass-\nnahmen aber auch Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Ansiedlun-\ngen lösen eine zusätzliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen \n\n\n\n 7 \n\naus, wovon hauptsächlich das ansässige Gewerbe profitiert. Untersu-\nchungen der Wirtschaftsförderung haben gezeigt, dass rund die Hälfte \nder Mitarbeitenden neu angesiedelter Firmen im Kanton Schaffhausen \nwohnt und damit jährlich eine regionale Wertschöpfung von rund 50 bis \n100 Millionen Franken auslösen. \nIm Bereich Bestandespflege wurden jährlich rund 40 Projekte ansässi-\nger Unternehmen mit Dienstleistungen der Wirtschaftsförderung beglei-\ntet und/oder fiskalisch unterstützt. \nEnorm profitiert haben alle Schaffhauser Firmen davon, dass die Unter-\nnehmenssteuer juristischer Personen 2008 dank zusätzlicher Steuerein-\nnahmen neu angesiedelter Firmen auf das Niveau des Kantons Zug ge-\nsenkt werden konnte. Die Unternehmen wurden dadurch steuerlich um \nrund ein Drittel entlastet. Zugleich wurde damit ein wichtiger Beitrag zur \nSicherung vieler Arbeitsplätze geleistet. \nIm Bereich der Technologieförderung und des Wissenstransfers wur-\nden mit Hilfe des Industrie- und Technozentrums Schaffhausen (ITS) \nneue Impulse gesetzt. Die damit verbundene Wirkung ist allerdings \nschwierig messbar. Zudem sind die jüngsten Anstrengungen zur \nClusterförderung noch zu wenig fortgeschritten, um sie abschliessend \nbeurteilen zu können. Sie haben aber in der ansässigen Industrie eine \ngrosse Akzeptanz gefunden und werden von den Wirtschaftsverbänden \nideell und von vielen Unternehmen sogar finanziell unterstützt. \nDas Wohnortmarketing hat zu einer Stabilisierung und einem leichten \nWachstum der Bevölkerung beigetragen. Dies ist umso bemerkenswer-\nter, weil in Schaffhausen als statistisch zweitältestem Kanton der \nSchweiz die Sterblichkeitsrate höher ist als die Geburtenrate. Dem \nWohnortmarketing standen viele Jahre allerdings nur wenig Mittel zur \nVerfügung und die dazu geplanten flankierenden Massnahmen (Bau-\nlandverflüssigung, fiskalische Anreize für Abriss- und Umbauprojekte, \nNeueinzonungspolitik, gesetzliche Änderungen usw.) scheiterten 2004 \nam politischen Widerstand. \nErst mit der Lancierung der Imagekampagne „Schaffhausen. Ein klei-\nnes Paradies“ stehen in diesem Jahr erstmals substanzielle Mittel für die \nWerbung zur Verfügung. Zusätzlich nimmt das Baudepartement in sei-\nnem Entwurf zur Revision des Baugesetzes verschiedene Anliegen \nder flankierenden Massnahmen neu auf. Unter der Voraussetzung, dass \nnunmehr Werbung und flankierende Massnahmen über mehrere Jahre \nhinweg geplant und realisiert werden können, dürften die Auswertung \nund eine Evaluation des Wohnortmarketings nach etwa zwei Legislatur-\nperioden möglich sein. \n\n\n\n 8 \n\nAls Fazit ist festzustellen, dass sich das Wirtschaftsförderungsgesetz \ndes Kantons Schaffhausen bislang bewährt hat und dass die bis heute \nerreichten Resultate eine eigentliche Erfolgsgeschichte darstellen, \nwelche dem Kanton insbesondere in finanzpolitischer Hinsicht zusätzli-\nchen Spielraum verschafft haben. Vor diesem Hintergrund ist die Regie-\nrung gewillt, die nächsten Schritte für den weiteren Erfolg zu Gunsten \nvon Kanton, Gemeinden und Bevölkerung einzuleiten. \n\n4. Erweiterung des Standortmarketings auf neue \nWeltmärkte \n\nNachfolgend wird aufgezeigt, wie sich der internationale Standortwett-\nbewerb entwickelt, welche zukünftigen Herausforderungen sich in die-\nsem Bereich stellen und wie der Regierungsrat darauf reagieren will. \n\n4.1 Die Wirtschaftswelt im Umbruch und die Heraus-\nforderungen für Schaffhausen \n\nDie Weltwirtschaft ist in ihrer grössten Krise seit Jahrzehnten. Wohin sie \nführt, kann heute niemand sagen. Die Krise überlagert strukturelle Prob-\nleme der globalen Wirtschaftsordnung und verdeutlicht sie. Für den Kan-\nton Schaffhausen und das geplante Standortmarketing sind die nachfol-\ngenden Entwicklungstendenzen wichtig. An ihnen orientiert sich der Re-\ngierungsrat mit seinen Vorschlägen und Empfehlungen. \n \nDie Globalisierung schreitet fort \nDas Internet war und ist der massgebliche Treiber der Globalisierung. \nEs ermöglicht, dass Daten überall und jederzeit verfügbar sind und sorgt \ndafür, dass auch in dem für Schaffhausen besonders wichtigen Dienst-\nleistungsbereich eine starke internationale Arbeitsteilung machbar ist. \nWährend sich Indien zum Informatik-Dienstleister und China zur Produk-\ntions-Werkstätte der Welt entwickelte, gelang es der Schweiz, sich als \neiner der führenden Plätze für die Firmenzentralen von Dienstleistungs-\nunternehmen (Headquarters) zu etablieren. In diesem Bereich ist seither \nauch Schaffhausen ein gefragter Standort. Der Wettbewerbsdruck ande-\nrer Kantone und ausländischer Standorte wird weiter zunehmen und \nsich verschärfen. Weltweit buhlen rund 4'000 Wirtschaftsförderungen um \ndie Gunst von Unternehmen. \n \n\n\n\n 9 \n\nDas Wahlverhalten globaler Unternehmen nimmt zu \nGlobal agierende Unternehmen werden aus Konkurrenzgründen ihre in-\nternationale Arbeitsteilung weiter vorantreiben und damit den Standort-\nwettbewerb beschleunigen. Bereits heute prüft ein Drittel aller Konzerne \nspätestens nach fünf Jahren die geografische Lage ihrer weltweiten \nStandorte. Rund 75 Prozent aller Unternehmen tun dies einer Studie zu-\nfolge spätestens nach zehn Jahren.1) Die Standorttreue wird also zu-\nnehmend ersetzt werden durch Effizienzkriterien, ob ein Standort und \ndie dort gültigen Rahmenbedingungen den Anforderungen des Unter-\nnehmens noch genügen.  \n \nDer Dienstleistungs- und Steuerstandort Schweiz gerät unter Druck \nDie Ereignisse der letzten Zeit zeigen, dass die von der Schweiz über \nJahrzehnte aufgebaute Position als Dienstleistungsstandort mit dem Fi-\nnanzsektor als zentralem Pfeiler ins Wanken gerät. Dazu gehört auch \nder Druck auf die Schweiz als so genanntes „Steuerparadies”. Zu erwar-\nten ist, dass neben all den bekannten Themen im Bereich des Stand-\nortwettbewerbs der Status der „gemischten Gesellschaft“ bei Kapitalge-\nsellschaften besonders unter Druck gerät. Diese Entwicklung gilt es \naufmerksam zu beobachten; Schaffhausen ist hier allerdings von der \nBundespolitik abhängig. Tatsache jedoch ist, dass bereits heute schon \nFirmen im direkten Gespräch die Stabilität der Schweiz in Zweifel zie-\nhen. Besonders nach den Vorgängen um die UBS, das Bankgeheimnis, \ndie graue Liste der G-20-Staaten und den Druck der USA und der Euro-\npäischen Union auf die Steuerregularien der Schweiz. Was für unser \nLand spricht, muss daher wieder betont werden: politische Stabilität, ho-\nhes Bildungsniveau, sozialer Frieden, liberaler Arbeitsmarkt, hohe Inno-\nvationskraft, kulturelle Vielfalt, hohe Sprachkompetenz, speziell gute Inf-\nrastruktur und hohe Lebensqualität. \n \nDer Konkurrenz- und Kostendruck zwingt die Exportwirtschaft zu Inno-\nvationen \nZu erwarten ist, dass insbesondere die Exportwirtschaft kostenseitig zu-\nnehmend unter Druck gerät. Und zwar deshalb, weil die neuen Anbieter \ntechnisch massiv aufholen und zunehmend in der Lage sind, auch \nSchweizer Qualitätsniveau zu erreichen. Unsere Exportwirtschaft kann \ndarauf mit zwei Massnahmen reagieren: mit der weiteren Abwanderung \nin Billiglohnländer oder mit weltweit wettbewerbsfähigen technischen \nNeuerungen. Kooperationen mit Hochschulen und die Fähigkeit zu inno-\n\n\n\n 10\n\nvativen Entwicklungen sind dazu wesentliche Voraussetzungen, damit \nunsere Exportwirtschaft den globalen Wettbewerb besteht. \n \nDie westlich geprägten Märkte bleiben, neue Märkte entstehen \nExperten rechnen damit, dass in den nächsten 20 Jahren zwischen den \nUSA, Europa und China ein quantitatives Gleichgewicht mit jeweils rund \n20 Prozent Weltmarktanteil entstehen wird. Zusammen mit anderen asi-\natischen Ländern, Indien, dem traditionell wirtschaftsstarken Japan so-\nwie einigen Schwellenstaaten in Südostasien, wird der asiatische Konti-\nnent insgesamt zur führenden globalen Wirtschaftskraft. Hinzu kommt \nder Mittlere Osten mit den Golfstaaten, die sich bereits jetzt sehr über-\nzeugend als Drehscheibe zwischen Europa, Asien und Afrika positioniert \nhaben und deren finanzstarke Institutionen im Westen immer häufiger \nals sachkundige Investoren auftreten. Als weitere neue Weltmärkte gel-\nten Russland und Brasilien. Die alten Märkte bleiben weiterhin interes-\nsant und wichtig, aber neue und bedeutende Märkte kommen hinzu. \n \nNeue Investoren für die Schweiz und für Schaffhausen \nDie Indikatoren für das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP), die \nInnovationskraft Asiens und der Aufbau integrierter Wertschöpfungsket-\nten aus den neuen Weltmärkten lassen Investitionen und Firmenüber-\nnahmen sowie die Gründung von Handels- und Vertriebsgesellschaften \nsowie Firmenzentralen erwarten. Erste Beispiele dazu gibt es schon: \nDer neue Grossaktionär der UBS kommt aus Singapur, ein ägyptischer \nBaukonzern baut eine Touristenattraktion in Andermatt, eine indische \nIndustriegruppe ist heute Eigentümerin eines der grössten Klettgauer \nArbeitgebers und ein russischer Konzern organisiert von Schaffhausen \naus seine Rohwarengeschäfte. \n\n4.2 Marktpotenzial und –chancen in Asien und weiteren \nWachstumsmärkten \n\nAls vorläufiges Fazit ist festzuhalten, dass die beiden letztgenannten \nPunkte quasi zu einer „tektonischen Verschiebung“ auf den Welt-\nmärkten in Richtung Asien führen. \nDie OSEC, die Swiss American Chamber of Commerce und McKinsey & \nCompany haben im November 2008 gemeinsam eine Studie veröffent-\nlicht, die unter dem Titel „Asian Headquarters in Europe – A Strategy for \nSwitzerland“ steht. Die Studie zeigt, dass die Schweiz als internationaler \n\n\n\n 11 \n\nHeadquarters-Standort heute ideal positioniert ist und dass es keinen \nGrund gibt, warum sie nicht auch für asiatische Unternehmen gleicher-\nmassen attraktiv wie für amerikanische und europäische Firmen sein \nsoll. \nDie Studie dokumentiert ausserdem, welches Potenzial der asiatische \nMarkt hat und kommt zu dem Schluss, dass rund 8'000 Firmen für eine \nglobale Entwicklung in Frage kommen. Etwa 3'000 davon haben das Po-\ntenzial für europäische Niederlassungen. Aus dieser Gruppe dürften \nsich rund 600 Unternehmen herauskristallisieren, die im Lauf der nächs-\nten Jahre ihren Unternehmenssitz oder Teile davon in Europa gründen. \nDass diese Zielgruppe von verschiedenen Ländern hart umworben sein \nwird, ist jetzt schon klar. \nBeschrieben wird in der Studie auch, wie sich die Internationalität asiati-\nscher Firmen entwickelt und dass ihre Führungskräfte zum Teil andere \nEntscheidungskriterien haben als ihr westliches Pendant. Einerseits \nverhalten sie sich formaler und legen mehr Gewicht auf Regierungskon-\ntakte, da sie in ihren Ländern in andere Führungs- und Rechtssysteme \neingebettet sind. Andererseits sind sie ausgesprochen beziehungs- und \npersonenorientiert. \nDer Anteil der asiatischen Firmen ist heute in Schaffhausen, wie auch in \nder übrigen Schweiz, bescheiden. Immerhin gibt es zurzeit zwei indische \nund eine chinesische Firma, die sich erst kürzlich im Kanton Schaffhau-\nsen niedergelassen haben. Interessant dabei ist, dass eine der beiden \nindischen Firmen einen der grössten Arbeitgeber im Klettgau aufgekauft \nhat und diesen von Indien aus führt und gleichzeitig auf dem Weltmarkt \ndadurch mit Swiss Quality wirbt. Dies war dank weltweit guter Vernet-\nzung der indischen Mutterfirma bis jetzt durchaus positiv für die über-\nnommene Schaffhauser Firma. Wir müssen uns darauf einstellen, dass \nasiatische Firmen – ähnlich unserer Industrie in anderen Weltgegenden \n– als Investoren agieren und interessante Schweizer Firmen aufkaufen. \nDies kann, wie das erwähnte Schaffhauser Beispiel zeigt, auch Chancen \nbieten. \nDas Ansiedlungsmarketing der Schaffhauser Wirtschaftsförderung war \nbislang auf den nordamerikanischen Markt und auf Europa und hier ins-\nbesondere auf Deutschland ausgerichtet. Von rund 250 Ansiedlungen \nder letzten zehn Jahre stammen denn auch 30 Prozent aus den USA \nund 29 Prozent aus Deutschland. Der Rest verteilt sich auf die übrigen \nMärkte. Die asiatischen schlagen in dieser Statistik erst mit gut einem \nProzent zu Buche, wie die Ansiedlungsstatistik der Wirtschaftsförderung \ndes Kantons Schaffhausen ausweist. \n\n\n\n 12\n\nNeben den asiatischen Staaten gibt es noch eine Reihe anderer Wachs-\ntumsmärkte, die in Zukunft von Bedeutung sind. Insbesondere Russ-\nland, der Nahe Osten und Brasilien. \n\n4.3 Bisherige Marktbearbeitung  \nDer Kanton Schaffhausen hat sich in den heute bearbeiteten Märkten \nbei der Landes- und der Standortwerbung überregionalen und national \nagierenden Organisationen angeschlossen. Dazu gehören die Greater \nZurich Area (GZA) und die OSEC, die vom Staatssekretariat für Wirt-\nschaft nicht nur mit der Exportförderung, sondern seit 2008 auch mit der \nStandortwerbung beauftragt ist. Diese Organisationen führen in den für \ndie Schweiz attraktiven Ländern in Europa, den USA, in Indien, China \nund Japan Investment-Seminare und Road Shows durch und beteiligen \nsich an Messen und Ausstellungen mit dem Ziel, Firmen und Investoren \nzu gewinnen. Schaffhausen ist, wie alle anderen Kantone, in diese Akti-\nonen eingebunden; dabei ist die Wirtschaftsförderung Schaffhausen \nselbst nur gelegentlich präsent. Sie hat sich vielmehr erfolgreich auf ein \nNischenkonzept konzentriert. Dieses besteht aus zwei Hauptelementen. \nDas erste ist der Kontakt zu global tätigen Dienstleistern, welche in die-\nsem Bereich absolut tonangebend sind. Es sind dies Firmen wie Price-\nWaterhouseCoopers, Ernst&Young, KPMG, Deloitte sowie diverse wei-\ntere globale Beratungsunternehmen sowie international tätige Anwalts-\nkanzleien und dergleichen. Dieses Netzwerk wird in der Schweiz sehr \ngut gepflegt, weil viele Schweizer in globalen Ansiedlungsprojekten die-\nser Unternehmen mitwirken. Das zweite Element ist die Pflege von \nSchlüsselpersonen und persönlichen Kontakten in den Zielländern. \nAn dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Westschweizer Ver-\nbund DEWS (Development Economic Western Switzerland) der Kanto-\nne VD, NE, VS, JU ein Vertreternetz von 22 (!) Aussenvertretern in der \nganzen Welt unterhält, die ausschliesslich Ansiedlungsinteressenten \nakquirieren. In Asien deckt der DEWS bereits heute die Märkte Indien, \nChina und Japan mit eigenen Vertretern ab. Demgegenüber präsentiert \nsich die GZA als relativ schmalbrüstig mit je einer eigenen Vertretung an \nder West- und der Ostküste in den USA. \n\n4.4 Marktbearbeitung der neuen Weltmärkte \nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen soll das erfolgreiche Markt-\nbearbeitungskonzept der Wirtschaftsförderung für die USA und Europa \nauch auf die neuen Weltmärkte in Russland, des Mittleren Ostens sowie \n\n\n\n 13 \n\nin Indien, China und Japan übertragen werden. Je nach Entwicklung \nsind zudem einzelne südostasiatische Länder zu berücksichtigen. Ande-\nre interessante Länder wie Brasilien bleiben zunächst unberücksichtigt, \num sich geografisch nicht zu "verzetteln". \nPersönliche Kontakte sind im asiatischen Raum auf Grund der anderen \nMentalität viel wichtiger als im Westen. Zudem sind sie längerfristig und \nsorgsam zu pflegen. Insbesondere der Markt Asien erfordert spezielle \nMassnahmen im Umgang mit Geschäftspartnern. Dazu gehören eine \ngute Kenntnis der Kultur, Sprachfähigkeiten, die Betreuung von Delega-\ntionen vor Ort sowie die persönliche Betreuung vor, während und nach \nden geschäftlichen Angelegenheiten, und dies sowohl hier wie im Land \ndes Geschäftspartners. \nDie mit der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen beauftragte \nGeneris AG hat zwischen 2004 und 2009 die Standortwerbung der \nSchweiz in China gewissermassen als Pionierprojekt aufgebaut. Waren \ndie übrigen Kantone zu Beginn froh, dass sich überhaupt jemand um \ndiesen „exotischen“ Markt kümmert, so ist das Interesse der Kantone an \nChina mittlerweile deutlich gestiegen. Bei der Generis AG hat sich das \nManagement entschlossen, ihr bis Ende 2011 laufendes Mandat noch in \ndiesem Jahr zurückzugeben, um Interessenskonflikte zu vermeiden und \num sich auf die Wahrnehmung der Schaffhauser Interessen konzentrie-\nren zu können. \nWie soll nun die Schaffhauser Marktbearbeitung dieser neuen Welt-\nmärkte konkret aussehen? Als Kommunikationsbasis werden Werbe- \nund Informationsmaterial in den Landessprachen und ein entsprechen-\nder Internetauftritt benötigt. In der Marktbearbeitung sind der Auf- und \nAusbau eines Netzwerks geeigneter Dienstleistungspartner aus der Be-\nraterindustrie und den Zielländern notwendig. Das Andocken an die \ngrossen Werbeveranstaltungen der GZA oder der OSEC sowie die Iden-\ntifikation und persönliche Bearbeitung geeigneter Unternehmen ist dabei \nzentral. In der Akquisition schliesslich geht es darum, geeignete Unter-\nnehmen in Schaffhausen zu betreuen, sie mit den regionalen Gegeben-\nheiten vertraut zu machen und ihnen die gebotenen Möglichkeiten und \nPerspektiven eines finanziellen Engagements bzw. einer Firmengrün-\ndung aufzuzeigen. \nDie Marktbearbeitung in den westlichen Ländern kostet heute jähr-\nlich rund eine Million Franken, die 2009 einem Budget von 2,65 Millio-\nnen Franken (2,5 Millionen Franken, indexiert) entnommen wurden. Die \nbisher sehr erfolgreichen Massnahmen sollten unbedingt beibehalten \nund unter keinen Umständen geschmälert werden. Vor dem Hintergrund \n\n\n\n 14\n\ndes Steuerstreites zwischen der Europäischen Union und der Schweiz \nwerden grosse Organisationen wie die OSEC und die GZA künftig wohl \nweniger öffentlichkeitswirksame Massnahmen wie Investoren-Seminare \noder Werbeveranstaltungen im europäischen Raum durchführen kön-\nnen. Der Aufwand für die Firmenakquisitionen wird demzufolge steigen, \nda die Marktbearbeitung viel stärker über Direktkontakte und Berater-\nnetzwerke erfolgen muss. \nDie Bearbeitung der neuen Weltmärkte soll pragmatisch und so kos-\ntengünstig wie möglich sein. Ausserdem nicht flächendeckend, sondern \npunktuell und nur dort, wo die grössten Chancen für die Zukunft zu er-\nwarten sind. Die dazu notwendigen jährlichen Betriebsmittel werden mit \n600'000 Franken veranschlagt. Davon entfallen rund zwei Drittel auf \ndas Personal und der Rest auf Werbematerial, Internet, Betreuungskos-\nten, Reisen und dergleichen. \n\n4.5 Fazit aus Sicht des Regierungsrates \nAls Resümee der bisherigen Ausführungen lässt sich festhalten: \n- Die Marktbearbeitung der „alten Märkte“ hat dem Kanton Schaffhausen \n\nviel versprechende Ansiedlungen, Arbeitsplätze und zusätzliche Steu-\nereinnahmen gebracht. Die bisherigen Erfahrungen sind gut und soll-\nten daher auch auf die neuen Märkte übertragen werden. \n\n- Die Akquisition in den USA und Europa wird in Zukunft schwieriger \nsein. Vor allem wegen des internationalen Drucks auf den Finanz- und \nSteuerstandort Schweiz. Trotzdem bleiben dieses Märkte auch in den \nnächsten Jahren für Schaffhausen hoch attraktiv und sollten mit aller \nKraft im bisherigen Rahmen weiterbearbeitet werden. Dies führt zu ei-\nnem zunehmenden Aufwand, der aus dem bisherigen Budget zu be-\nstreiten ist. \n\n- Das Gleiche gilt für die Bestandespflege. Der Aufwand, alteingesesse-\nne Schlüsselfirmen wie auch neu angesiedelte Unternehmen zu \nbetreuen, hat deutlich zugenommen. Gleichzeitig lässt sich aber auch \nfeststellen, dass sich dies für Folgeansiedlungen oder Zusatzprojekte \nin Schaffhausen auszahlt. Die Betreuung der Firmen vor Ort muss da-\nher unbedingt erhalten bleiben und darf nicht unter neuen Aktionen \nleiden. \n\n- Der Bundesrat schliesst den Kanton Schaffhausen vom wichtigen Pe-\nrimeter des Bonny-Beschlusses per Ende 2010 aus. Der Regierungs-\nrat hat im April 2009 einen Wiedererwägungsantrag gestellt und ver-\nsucht, Bundesrätin Doris Leuthard umzustimmen, ohne Erfolg. Ohne \n\n\n\n 15 \n\ndieses wichtige Instrument wird der Kanton Schaffhausen jedoch er-\nheblich mehr tun müssen, um vergleichbare Resultate wie in der Ver-\ngangenheit zu erreichen. \n\n- Der Bund zeigt die Richtung nach Osten auf. Konkret hat die Schweiz \nim Februar 2009 mit Japan und zuvor bereits mit Singapur erste Frei-\nhandelsabkommen im Fernen Osten abgeschlossen. Die Verhandlun-\ngen mit Indien, Indonesien und Thailand sind im Gange und mit China \nwurde eine Machbarkeitsstudie beschlossen. Dies alles zeigt, dass die \nSchweiz ihre globale Wirtschaftspolitik neu ausrichtet und Asien dabei \ndas neue Schwergewicht verkörpert. Zusätzlich ist ein Freihandelsab-\nkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zustande gekom-\nmen, das noch in diesem Jahr rechtskräftig wird. Entsprechende Ver-\nhandlungen mit Russland sind in Vorbereitung. \n\nBasierend auf diesen Überlegungen beabsichtigt der Regierungsrat, die \nBetriebsmittel der Wirtschaftsförderungsstelle auf 3,2 Millionen Franken \njährlich zu erhöhen (2,6 Millionen Franken gemäss derzeitigem Landes-\nindex plus 600'000 Franken). Nach Abzug der zu entrichtenden Mehr-\nwertsteuer sind damit netto knapp drei Millionen Franken für den Betrieb \nder Wirtschaftsförderung einschliesslich der Bearbeitung der neuen \nWeltmärkte verfügbar. \n\n5. Die einzelbetrieblichen Fördermittel (EBF-Mittel)  \n\n5.1 Einsatz und Bedeutung \nMit den EBF-Mitteln will das Wirtschaftsförderungsgesetz gemäss Artikel \n5 Abs. 1 innovative Vorhaben ansässiger oder sich im Kanton neu an-\nsiedelnder Unternehmen mit Förderungsbeiträgen unterstützen. EBF-\nMittel lassen sich für den verbilligten Erwerb von Grundstücken, für Ar-\nbeitsplatzbeiträge, Bürgschaften, Zinskostenzuschüsse, Darlehen und \ndergleichen nutzen. Die Mittel dienen verschiedenen Zwecken. So wer-\nden sie zum Beispiel unterstützend eingesetzt bei Neuansiedlungen, die \nfür den Kanton aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll und nützlich sind. \nDazu wird häufig ein ganzes Massnahmenpaket geschnürt, das Schaff-\nhausen als attraktiven Standort gegenüber anderen ausweist. Bei inter-\nnational agierenden Firmen mit hohem Potenzial gehören dazu ein Bün-\ndel von steuerlichen Massnahmen, Direktbeiträgen und eine Reihe von \nDienstleistungen der Wirtschaftsförderungsstelle. \n \n\n\n\n 16\n\nMit EBF-Mitteln unterstützt werden aber auch bereits ansässige Unter-\nnehmen, die Zukunftspotenzial haben und den Förderkriterien entspre-\nchen, aber aus verschiedenen Gründen nicht die notwendige Liquidität \nzur Verwirklichung ihrer Projekte haben. Gefördert werden ausserdem \nAusbauvorhaben bestehender Unternehmen, zu denen auch grosse \nSchaffhauser Firmen gehören. Deren Projekte sind, wie vom Gesetz ge-\nfordert, den Ansiedlungen gleichgestellt. Förderungswürdig ist darüber \nhinaus die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dabei ist allerdings darauf zu \nachten, dass keine Strukturerhaltung von Industriezweigen betrieben \nwird, die ohnehin dem Untergang geweiht sind. Dies zu beurteilen ist \nnicht immer einfach und erfordert daher eine sehr genaue und sorgfälti-\nge Prüfung. \nIn verschiedenen Verhandlungen mit ansiedlungsinteressierten Unter-\nnehmen bestätigte sich die hohe Attraktivität von Angeboten, in denen \neinzelbetriebliche Förderungsbeiträge integriert wurden. Speziell bei In-\nvestitionsprojekten für Produktionsstätten ist dieses Instrument von \ngrosser Bedeutung. \nBisher wurden insgesamt 35 Projekte gefördert; das entspricht rund drei \nProjekten pro Jahr. Die verhältnismässig kleine Zahl zeigt, dass mit den \nEBF-Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wurde. Sie werden insbe-\nsondere in Fällen mit grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung genutzt \noder wenn bei kleineren, innovativen und überregional ausgerichteten \nUnternehmen die Förderkriterien erfüllt sind.  \nIm Rahmen der mit Förderungsbeiträgen unterstützten Vorhaben wur-\nden rund 400 neue Arbeitsplätze geschaffen; bei rund 1'400 Arbeits-\nplätzen konnte ein wesentlicher Beitrag zu ihrer Erhaltung geleistet \nwerden. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in Bauten oder Infra-\nstruktur und eine Reihe weiterer indirekter und daher schwierig zu quan-\ntifizierender Wirkungen, wie die Schaffung und der Erhalt von Arbeits-\nplätzen bei Zuliefer- und Partnerfirmen. Die bewilligten Förderbeiträge \nerzielen auf diese Weise eine Hebelwirkung bei den Investitionen und \ntragen durch höhere Steuern zu einem Rückfluss an den Staat bei. \nDer erste Teilbetrag des Verpflichtungskredits in Höhe von zehn Millio-\nnen Franken wurde von 1999 bis 2004 etwas mehr als zur Hälfte ausge-\nschöpft (5,66 Millionen Franken). Von dem zweiten Teilbetrag wurden \nbislang 2,76 Millionen Franken bewilligt. Dieser Betrag dürfte sich aber \nauf Grund noch laufender Projekt bis zum Schluss der gesetzlichen Pe-\nriode um rund eine Million Franken erhöhen. Hierbei handelt es sich um \neine Schätzung auf der Basis erwarteter Projekte durch die Wirtschafts-\nförderung. Insgesamt wird bis zum Ende der Laufzeit etwa die Hälfte \n\n\n\n 17 \n\ndes zur Verfügung stehenden Verpflichtungskredits von 20 Millionen \nFranken in Anspruch genommen. \nAus verschiedenen Gründen konnten zwar diverse Gross-Projekte, vor-\nwiegend in der Pharma- und Bio-Tech-Branche, in Schaffhausen nicht \numgesetzt werden; zum Teil wurden die Projekte gestoppt oder auf un-\nbestimmte Zeit verschoben. Schaffhausen hat sich bei den entspre-\nchenden Firmen und ihren Beratern dennoch einen guten Namen ge-\nmacht und dürfte deshalb in Zukunft wieder ins Spiel kommen. Das In-\nstrument der EBF-Mittel hat sich in diesen Fällen also auch ohne effekti-\nve Inanspruchnahme vorteilhaft ausgewirkt.  \nInsgesamt kann festgehalten werden, dass sich das Instrument der \nEBF-Mittel bestens bewährt hat. Aus Sicht des Regierungsrates sollten \ndeshalb in den Jahren 2010 bis 2019 erneut Verpflichtungskredite in \nHöhe von 20 Millionen Franken zur Verfügung stehen. In diesem Zu-\nsammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass die Hälfte dieser Summe für \ndie Zeit von 1999 bis 2009 schon einmal beschlossen, aber nicht in An-\nspruch genommen wurde. \n \n\n5.2 Die wichtigsten Kennziffern zur Marktbearbeitung der \nneuen Weltmärkte \n\n5.2.1 Verpflichtungskredit 1. und 2. Teilbetrag - Übersicht \nNachstehend die von 1999 bis 2004 für verschiedene Projekte zugesag-\nten Beiträge:  \nFormen 1999\n\nMio. Fr.\n\n2000\n\nMio. Fr.\n\n2001\n\nMio. Fr.\n\n2002\n\nMio. Fr.\n\n2003\n\nMio. Fr.\n\n2004 \n \n\nMio. Fr. \n\nSaldo \n1999-2004 \n\nMio. Fr. \nTotal 1. Teil-\nbetrag z.V. \n\n  \n10,00 \n\nAusgerichtete \nFörderungs-\nbeiträge 0,30 1,06 0,19 1,09 0,16\n\n \n \n\n2,90 \n\n \n \n\n5,70 \nNicht bean-\nsprucht aus \n1. Teilbetrag \n(31.12.2004) \n\n  \n \n \n\n4,30 \nBürgschaften  \n(= Eventual-\nverpflichtungen) 0,00 0,00 0,98 0,89 0,49\n\n \n \n\n0,22 \n\n \n\n- davon \namortisiert 0,00 0,00 -0,09 -0,40 -0,27\n\n \n-0,22 \n\n \n0,00 \n\n\n\n 18\n\nZugesagte und geplante Beiträge für die Zeit von 2005 bis 2009: \n \nFormen 2005\n\nMio. Fr.\n\n2006\n\nMio. Fr.\n\n2007\n\nMio. Fr.\n\n2008\n\nMio. Fr.\n\n2009\n\nMio. Fr.\n\nSaldo \n2005-2009 \n\nMio. Fr. \n\nTotal 2. Teil-\nbetrag z.V. \n\n \n10,00 \n\nAusgerichtete \nFörderungs-\nbeiträge 0,12 0,82 0,17 0,24 2,2\n\n \n \n\n3,55 \n\nNicht bean-\nsprucht aus  \n2. Teilbetrag \n(April 2009) \n\n \n \n \n\n6,45 \n\nBürgschaften \n(= Eventual-\nverpflichtungen) 0,00 0,08 0,41 0,41 0,33\n\n \n\n- davon amorti-\nsiert 0,00 0,00 0,00 0,08 0,13\n\n \n0,202) \n\n \nEine Besonderheit der EBF-Mittel ist, dass zurückbezahlte Bürgschafts-\ndarlehen den Verpflichtungskredit nicht mehr belasten. Auf Grund der \nRechnungslegungsvorschriften sind solche Darlehen aber temporär wie \neffektive Ausgaben zu buchen. Die eingegangenen Eventualverpflich-\ntungen wurden nach Plan amortisiert; Bürgschaftsverluste mussten bis-\nher nicht verzeichnet werden. Der Effekt der Bürgschaftsdarlehen aus \nEBF-Mitteln ist insbesondere bei Klein- und Mittelunternehmen (KMU) \nvon grossem Vorteil. \n \n\n5.2.2 Art der unterstützten Vorhaben3) \nNachfolgend die gewährten Förderleistungen, gegliedert nach ihrer \nForm:4) \n\n\n\n 19 \n\n \n\nFormen der ausgerichteten \nFörderungsbeiträge (1999 – \n2009);  \n\n \n\nAnzahl Projekte \n\nAusbaupro-\njekte ansäs-\nsiger Unter-\nnehmen \n\nAufbaupro-\njekte neu an-\ngesiedelter \nUnternehmen\n\nInstitutionen, die zur \nVerbesserung der \nRahmenbedingungen \nbeitragen \n\nBeiträge zum verbilligten Er-\nwerb von Grundstücken zur \nNutzung von Produktions-\nstätten \n\n0 2 0 \n\nArbeitsplatzbeiträge 5 3 0 \n\nBürgschaften 2 4 0 \n\nZinskostenzuschüsse 2 0 0 \n\nBeiträge zur wesentlichen \nVerbesserung der Rahmen-\nbedingungen \n\n0 0 5 \n\nAndere Formen von \nDirektzahlungen 8 2 2 \n\nTotal 35 (Stand April 2009) 17 11 7 \n \n\n5.3 Verfahren und Kontrolle \n\n5.3.1 Zuständigkeiten \nDie Gesuche zur Vergabe einzelbetrieblicher Förderungsbeiträge sind \nzusammen mit sämtlichen für die Beurteilung des Vorhabens notwendi-\ngen Unterlagen und Informationen bei der Wirtschaftsförderungsstelle \neinzureichen. Besonders wichtig sind die von den Kreditgebenden Ban-\nken erteilten Kreditzusicherungen sowie deren Beurteilung des Vorha-\nbens und dessen Trägerschaft. Nach einer positiven Bewertung bean-\ntragt die Wirtschaftsförderungsstelle beim Regierungsrat die entspre-\nchenden Mittel für die Förderungsmassnahmen (Art. 4 Abs. 1).  \n\n5.3.2 Leistungsvereinbarungen \nEinzelbetriebliche Förderungsmassnahmen sind an fallweise festzule-\ngende Auflagen und Modalitäten gebunden. Diese werden zwischen \ndem Kanton und dem Antragstellenden in einer Leistungsvereinbarung \nschriftlich festgehalten. Die Förderungsbeiträge sind zurückzuzahlen, \n\n\n\n 20\n\nwenn sie nicht zu dem vorgesehenen Zweck genutzt oder zu Unrecht \nbezogen worden sind. Eine Rückzahlungspflicht besteht auch, wenn die \nmit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht \noder nicht vollständig eingehalten werden.   \nDie Einhaltung der zugesagten Gegenleistungen wird periodisch ge-\nprüft. Dabei stützt sich die Wirtschaftsförderungsstelle vorwiegend auf \nfolgende Massnahmen und Informationen: \n- Jährliche Arbeitsplatzerhebung bei allen Firmen, mit denen eine Leis-\n\ntungsvereinbarung abgeschlossen wurde. \n- Firmenbesuche und Kontakte mit den Verantwortlichen in den Unter-\n\nnehmen. \n- Prüfung von Jahres- oder speziellen Rechenschaftsberichten sowie \n\nKontoblättern in Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwal-\ntung. \n\nWie wichtig der Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist, zeigen zwei \nFälle aus der Vergangenheit. Im ersten Fall wurde ein Unternehmen, \ndas vor der Insolvenz stand, von einem ausländischen Konzern über-\nnommen. Auf Grund der Leistungsvereinbarung konnten sämtliche \nSteuervergünstigungen zurückgefordert werden. Das Unternehmen ein-\nschliesslich aller Arbeitsplätze blieb dem Kanton Schaffhausen erhalten. \nIm zweiten Fall konnte die geplante Betriebsschliessung eines grösse-\nren und bekannten Unternehmens verhindert werden, nachdem sich die \nKonzernführung bewusst wurde, welchen Preis dies zur Folge hätte. \n\n5.4 Fazit aus Sicht des Regierungsrates  \nDer Regierungsrat betrachtet die einzelbetrieblichen Förder-mittel als \nein sehr effizientes und effektives Mittel zur Förderung bestimmter Un-\nternehmensprojekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton \nSchaffhausen. Die wichtigsten Gründe hierfür sind: \n- Dienstleistungen und Steuererleichterungen sind wichtige Anreizin-\n\nstrumente. Sie sind aber bei arbeitsplatzintensiven Projekten von \ngeringerer Bedeutung; hier spielen die Direktzahlungen eine wesentli-\nche Rolle. \n\n- Arbeitsplatzintensive Projekte sind in der Regel auch mit grösseren \nBau- und Ausrüstungsinvestitionen verbunden. Davon profitieren \ndie einheimische Bauindustrie und das entsprechende Gewerbe. \n\n- In der Europäischen Union wird das Förderinstrument mit Direktzah-\nlungen sehr extensiv angewendet. Die Schweiz und auch Schaffhau-\n\n\n\n 21 \n\nsen sind hier wesentlich zurückhaltender. Je mehr die Schweiz als \nSteuerstandort unter Druck gerät, desto wichtiger werden solche Di-\nrektzahlungen jedoch in Zukunft. \n\n- Die bisherige Handhabung zeigt, dass das Instrument von Wirtschafts-\nförderung und Regierungsrat sehr effizient und effektiv eingesetzt \nwurde. \n\n- Das Instrument der EBF-Mittel hat angesichts der Weltwirtschaftskrise \nfür die nächsten, wirtschaftlich schwierigen Jahren grosse Bedeutung \nund wird die konjunkturbelebenden Massnahmen der Öffentlichen \nHand verstärken. \n\nBasierend auf den sehr guten bisherigen Erfahrungen aus den ersten \nbeiden Perioden beabsichtigt der Regierungsrat, das Instrument der \neinzelbetrieblichen Fördermittel für weitere zehn Jahre in einem \nSchritt zu verlängern und einen neuen Verpflichtungskredit in Höhe \nvon 20 Millionen Franken zu beantragen. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \nDie Bilanz der für die Wirtschaftsförderungsstelle eingesetzten Mittel ist \nbisher deutlich positiv und es darf aufgrund der gemachten Erfahrungen \ndavon ausgegangen werden, dass dies auch mit der Erhöhung des Kos-\ntendachs dieser Mittel auf 3,2 Millionen Franken insgesamt so sein wird. \nDer Regierungsrat geht davon aus, dass auch künftig grosse Aufgaben \nauf die Wirtschaftsregion Schaffhausen zukommen, die erfolgreich be-\nwältigt werden müssen. Speziell seien das rasante Fortschreiten der \nGlobalisierung, der immer schärfere Standortwettbewerb, der Steuer-\nstreit zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sowie der \nWegfall des Bonny-Beschlusses angeführt. Vor diesem Hintergrund be-\nantragt der Regierungsrat zusätzliche Mittel für den Ausbau der Markt-\nbearbeitungsaktivitäten sowie die Verlängerung des Verpflichtungskre-\ndits zur Finanzierung einzelbetrieblicher Förderungsbeiträge. \nDie jährlichen finanziellen Folgen in Form von zusätzlichem Steuersub-\nstrat aus der Erhöhung des Kredits für die Führung der Wirtschaftsförde-\nrungsstelle um 600'000 Franken auf ein Kostendach von 3,2 Millionen \nFranken lassen sich im Voraus nicht exakt beziffern. Die jährlich wieder-\nkehrenden Mehrmittel für die Bearbeitung der neuen Weltmärkte sind \njedoch als Investition in die Zukunft zu betrachten. Sie werden sich für \nden Kanton Schaffhausen mittelfristig in Form von zusätzlichen direkten \n\n\n\n 22\n\nund indirekten Steuerbeiträgen deutlich auszahlen und längerfristig das \neingesetzte Kapital mehr als wettmachen. \nAufgrund der Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren hat sich ge-\nzeigt, dass der Kapitalbedarf für die Ausrichtung einzelbetrieblicher För-\nderungsbeiträge grossen jährlichen Schwankungen unterliegt. Es \nbraucht daher einen mehrjährigen Planungshorizont. Damit der Regie-\nrungsrat dabei einen genügend grossen Handlungsspielraum hat, bean-\ntragt er die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 20 Millionen \nFranken für die Zeit von 2010 bis 2019. Wie bereits in der Vergangen-\nheit wird er diese Mittel auch in Zukunft zurückhaltend und nur für klar \nkonzipierte Vorhaben einsetzen, welche von volkswirtschaftlicher Be-\ndeutung für den Kanton sind und bestehende Arbeitsplätze erhalten  \noder neue schaffen. Auch hier ist klar damit zu rechnen, dass der Rück-\nfluss in Form von Steuersubstrat das eingesetzte Kapital bei weitem  \nübertrifft.  \n\n7. Zu ändernde Gesetzesbestimmungen \nUm die vorstehend erwähnten Ziele zu erreichen, bedarf es der Ände-\nrung der Artikel 9 und 10 im geltenden Wirtschaftsförderungsgesetz. Sie \nsollen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. \n\nArt. 9 \nDie Wirtschaftsförderung hat Schaffhausen in den vergangenen Jahren \nhöchst erfolgreich als attraktiven Standort international agierender Fir-\nmen positioniert und durch die Ansiedlung zahlreicher Unternehmen aus \ndem westlichen Wirtschaftsraum massgeblich zur wirtschaftlichen Ent-\nwicklung des Kantons beigetragen. Diese Marktstellung gilt es mit den \nbisherigen Mitteln der Marktbearbeitung auf den bisherigen Märkten zu \nhalten. Darüber hinaus sind die sich in den asiatischen und anderen \nWachstumsmärkten bietenden Chancen zu nutzen. Das Ansiedlungs-\nmarketing ist auf diese Märkte mit entsprechenden Mitteln und Mass-\nnahmen auszuweiten. \nDem Kantonsrat ist die Möglichkeit einzuräumen, die Wirtschaftsförde-\nrung mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Das Kostendach, im \nRahmen dessen der Kantonsrat der Wirtschaftsförderung jährlich mit \ndem Staatsvoranschlag den Kantonsbeitrag bewilligen kann, ist daher \nvon indexiert 2,6 Millionen Franken um 600'000 Franken auf 3,2 Millio-\nnen Franken zu erhöhen. \n\n\n\n 23 \n\nArt. 10 \nDie bisherige Regelung der Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung räumte \ndem Kantonsrat während der letzten zehn Jahre die Möglichkeit ein, \njährlich mit dem Staatsvoranschlag Verpflichtungskredite für einzelbe-\ntriebliche Fördermassnahmen und Beteiligungen an Bundesprogram-\nmen von insgesamt höchstens 20 Millionen Franken zu bewilligen. Die-\nses Instrument zur Wirtschaftsförderung im Kanton Schaffhausen hat \nsich bestens bewährt und soll in den nächsten zehn Jahren erneut mit \n20 Millionen Franken weitergeführt werden. Absatz 2 wird aufgehoben; \nAbsatz 3 wird unverändert zu Absatz 2. \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident,  \nSehr geehrte Damen und Herren \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die \nVorlage einzutreten und dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine \nÄnderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes zuzustimmen. \n \n\nSchaffhausen, 26. Mai 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Rosmarie Widmer Gysel \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n\nFussnoten: \n1) vgl. Studie Swiss-American Chamber of Commerce and The Bos-\n\nton Consulting Group, "Foreign Companies in Switzerland - The \nForgotten Sector", Januar 2006, Seite 57. \n\n2) Restliche Amortisation in den Jahren 2010-2012. \n3) Diese Darstellung zeigt nur Vorhaben, die von Erleichterungen im \n\nRahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes profitiert haben; Un-\nternehmen, denen ausschliesslich Steuererleichterungen zuge-\nstanden wurden, sind nicht enthalten (Steuererleichterungen fallen \nnicht unter die Verpflichtungskredite - Art. 10 Abs. 3 Wirtschafts-\nförderungsgesetz). \n\n4) § 8 Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz (SHR 900.101). \n \n\n\n\n Anhang \n\nWirtschaftsförderungsgesetz  \nÄnderung vom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 1998 wird wie \nfolgt geändert: \n\nArt. 9 \nDie Kosten für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle und für \ndie von ihr erbrachten Leistungen (Art. 3-4) werden vom Kantonsrat \nmit dem Voranschlag bewilligt. Sie dürfen insgesamt 3,2 Mio. Fran-\nken pro Jahr nicht übersteigen. Dieser Betrag entspricht dem Stand \ndes Landesindexes der Konsumentenpreise vom Mai 2009; er ver-\nändert sich jährlich gemäss der Entwicklung dieses Indexes. \n\nArt. 10 \n1 Zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen \nsowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen (Art. 5 - 8) ist der \nKantonsrat berechtigt, für die Jahre 2010 bis und mit 2019 Ver-\npflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu \nbeschliessen. \n2 Steuererleichterungen fallen nicht unter diese Verpflichtungskredi-\nte. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n


text: \nVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 7. November 2011 \n \nBericht und Antrag 11-78 \nder Geschäftsprüfungskommission \nan den Kantonsrat Schaffhausen \nbetreffend Staatsvoranschlag 2012 \n \nNamens der GPK beantrage ich Ihnen, auf den Staatsvoranschlag 2012 \neinzutreten und unter Berücksichtigung der Änderungsanträge der GPK den \nauf S. A28 gestellten Anträgen zuzustimmen. \n \nDie GPK musste den Staatsvoranschlag ohne Kantonsrat Andreas Bachmann bera-\nten, da dieser nach wie vor krank ist. Ich wünsche ihm an dieser Stelle wohl im Na-\nmen aller Anwesenden rasche und vollständige Genesung. Bei Abstimmungen ging \ndie GPK so vor, dass bei einer Pattsituation der Antrag des Regierungsrats obsiegte, \nunabhängig davon, wie ich als GPK-Präsident gestimmt habe. Damit war und ist ge-\nwährleistet, dass keine Entscheide getroffen werden, welche allein auf die Abwesen-\nheit eines Kommissionsmitglieds zurückzuführen wären. Es zeigte sich, dass diese \nRegel lediglich einmal zur Anwendung gelangen musste. Die GPK hat sämtliche Än-\nderungsanträge in zweimaliger Lesung beraten, um unerwünschte „Schnellschüsse“ \nzu vermeiden. Die Änderungen, welche die GPK respektive der Regierungsrat im \nEinverständnis mit der GPK vorgenommen haben, finden Sie im Anhang. Die Fi-\nnanzdirektorin hat der GPK an der letzten Kommissionssitzung mitgeteilt, dass der \nRegierungsrat den Änderungen der GPK zustimmen werde. \n \nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von Fr. 660.057 Mio. und ei-\nnem Ertrag von Fr. 624.1657 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 35.8913 \nMio. ab. Gegenüber dem ursprünglichen Budget ergibt sich eine Verbesserung um \nrund Fr. 1.8949 Mio. \n \nFür die GPK war Eintreten auf den Staatsvoranschlag unbestritten. Die GPK hat auf-\ngrund des budgetierten Defizits dieses Jahr ihr Augenmerk vermehrt auf Einspa-\nrungsmöglichkeiten respektive auf zusätzliche Erträge gerichtet. Dies erwies sich als \nrecht schwierig. Immerhin konnte die GPK einige Kürzungen vornehmen, die leider \nteilweise durch neue Mehrausgaben, welche auf vom Regierungsrat beantragten \nÄnderungen beruhen, zu einem guten Teil wieder wettgemacht wurden. Die grösste \nVeränderung löste der Kantonsrat jüngst selbst aus, indem er die Verbilligung der \nKrankenkassenprämien spürbar senkte. Am meisten von dieser Massnahme profitie-\nren dürften aber die Gemeinden.  \n \nNur mit einer Mehrheit von 4 : 2 schliesst sich die GPK der Lohnpolitik der Regierung \nan. Über die Halbierung der Reka-Checks stimmte die GPK zweimal ab. Die regie-\nrungsrätliche Haltung obsiegte jeweils mit 4 : 2 Stimmen. \n \n\n\n\n 2\n\nDie GPK ist der Ansicht, dass der Regierungsrat sorgfältig budgetiert hat. Stille Re-\nserven sollten keine mehr vorhanden sein. Dennoch kann es sein, dass auch aus \nden Reihen der GPK heute wieder Anträge kommen, was im Sinne einer offenen \nDiskussion zu begrüssen ist. Das budgetierte Ergebnis löst keine Freudensprünge \naus. Es war aufgrund der sich massiv verdüsternden Wirtschafts- und Finanzlage \naber zu erwarten. Während mein Vorgänger letztes Jahr von einem Defizit von 4 \nSteuerprozenten sprechen konnte, müssen wir alle uns nun mit einem Defizit von \nrund 15 Steuerprozenten herumschlagen. Dies zeigt deutlich die massive Ver-\nschlechterung unserer Finanzlage. Dank des in guten Jahren aufgebauten Polsters \nist es uns aber möglich, dieses Wellental zu durchschreiten. Sollte das Wellental sich \nals Tiefebene entpuppen, müssen wir uns mit unliebsamen Themen wie Steuerfuss-\nerhöhung und drastischen Einschränkungen bei den Staatsleistungen beschäftigen. \nWo das Messer anzusetzen wäre, darf nicht allein vom Regierungsrat bestimmt wer-\nden. Vielmehr sind wir alle aufgerufen, uns Gedanken zu machen, wie wir unseren \nFinanzhaushalt möglichst rasch wieder ins Lot bringen. Dabei dürfen wir uns nicht \nblenden lassen, wenn Vergleiche mit anderen Ländern unseren Haushalt als relativ \ngesund erscheinen lassen. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass unsere Pensions-\nkasse nach wie vor eine deutliche Unterdeckung aufweist. Der Kanton müsste fairer-\nweise auch diese Schuld teilweise mitberücksichtigen, ist er doch der Arbeitgeber mit \nden meisten Versicherten.  \n \nDie GPK hat die Staatsrechnung samt Finanzplan an insgesamt fünf Sitzungen be-\nsprochen. Die Regierungsräte samt Staatsschreiber haben alle von den Mitgliedern \nder GPK gestellten Fragen zur Zufriedenheit der GPK beantwortet. Diese stellte wie \ngewohnt die Fragen schriftlich. Die Regierung hat diese ihrerseits schriftlich beant-\nwortet, was erst die speditive Bearbeitung der Staatsrechnung erlaubte. Zu danken \nhabe ich Janine Rutz und Walter Schilling für die gute Protokollierung und die rasche \nAusfertigung der Protokolle. Namens der GPK danke ich dem Regierungsrat für die \noffene Art und Weise, in der die Fragen der GPK beantwortet wurden. Dem Regie-\nrungsrat und insbesondere dem Personal gebührt schliesslich ein Dank für die sorg-\nfältige Budgetierung. \n \nSchaffhausen, 7. November 2011 Geschäftsprüfungskommission \n \n\nStephan Rawyler, Präsident \nWerner Bächtold \nErich Gysel \nMartin Kessler \nSabine Spross \nRegula Widmer \n\n \nAnhang \nÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version \n15. November 2011/sr \n\n\n\nAnhang \nÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version \n \nI. Laufende Rechnung \n\nPos. \n  \n\nMehraufwand/\nMinderertrag \n\nMinderaufw./\nMehrertrag \n\nNeuer Saldo Bemerkungen \n\n  \nGemäss Vorlage des Regierungsrates \nvom \n6. September 2011 - Aufwandüberschuss \n\n37'786'200       \n\n1000 Kantonsrat \n        \n\n309.0000 Weiterbildung   2'000 1'000 Reduktion Weiterbildung  \n\n2000 Regierungsrat \n        \n\n309.0000 Weiterbildung   1'800 7'200 Reduktion Weiterbildung Staatsschreiber \n\n2143 \nVerbilligungen \nKrankenversicherungsprämien \n\n        \n\n365.0000 Staatsbeiträge   5'460'000 38'340'000 Neuste Berechnungen SVA sowie reduzierter Satz \n\n460.1005 Bundesbeiträge 600'000   21'300'000 Neuste Berechnungen SVA  \n\n462.1001 Gemeindebeiträge 3'159'000   11'076'000 Neuste Berechnungen SVA sowie reduzierter Satz  \n\n2275 Berufsbildungszentrum \n    \n\n  \n  \n\n314.3000 Unterhalt Gebäude und Anlagen   50'000 460'000 Auf Niveau 2011 angepasst \n\n2300 Sekretariat/Rechtsdienst       \n\n18.5021 Aufträge an Dritte   20'000 0 Potentialstudie Rheinufer wurde verschoben \n\n\n\n 4\n\n2306 Raumplanung, Naturschutz, \nDenkmalpflege (bis 2010), Förderung \ndes Wohnungsbaues, Bauinspektorat \n\n        \n\n318.5081 Landschaftsschutz   19'000 0 Verzicht auf Projekt Uferkonzept Rhein \n\n372.0021 Bundesbeiträge für fremde Rechnung \nLandschaftsschutz \n\n  19'000 0 Verzicht auf Projekt Uferkonzept Rhein \n\n470.0021 Bundesbeiträge für fremde Rechnung \nLandschaftsschutz \n\n19'000   0 Verzicht auf Projekt Uferkonzept Rhein \n\n2322 Unterhalt und Strassenerhaltung         \n\nWOV Diverse Konti 700'000 700'000 0 Übernahme Werkstatt städtisches Tiefbauamt \n\n2330 Verwaltung (Hochbau)         \n\n311.9510 Informatik-Projekte   100'000 0 Projekt nicht genügend quantifiziert, gestrichen, resp. verschoben \n\n2332 Staatsliegenschaften         \n\n314.3000 Unterhalt Gebäude und Anlagen   100'000 1'460'000 Pauschalkürzung \n\n2333 Betrieb der Staatsliegenschaften         \n\n311.2000 Anschaffung und Unterhalt Mobiliar 120'000   365'000 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n313.1000 Reinigungsmaterial   5'000 60'000 Auf Niveau 2011 angepasst \n\n316.0000 Mieten 150'000   737'000 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\n2337 Archäologie         \n\n318.5024 Notgrabungen, Auswertungen, \nForschungen \n\n  100'000 165'000 Ausgrabung Stein am Rhein wird verschoben \n\n460.1024 Beiträge des Bundes 20'000   80'000 Ausgrabung Stein am Rhein wird verschoben \n\n\n\n 5\n\n2338 Denkmalpflege         \n\n318.5023 Grundlage/Forschungen Denkmalpflege   10'000 150'000 Pauschalkürzung \n\n2405 Wirtschaftsförderung         \n\n318.5069 Imagekampagne   50'000 250'000 Pauschalkürzung \n\n2408 Handelsregisteramt         \n\n431.0008 Handelsregistergebühren   50'000 850'000 Pauschalerhöhung \n\n2440 Landwirtschaftsamt         \n\n318.5050 Entschädigung an \nGemeindefachstellenleiter \n\n  19'000 91'000 Auf Niveau 2011 angepasst \n\n2466 Staatsanwaltschaft         \n\n301.0000 Besoldungen 73'000   3'442'500 Neue befristete Stelle a.o. Staatsanwältin \n\n303.0000 Arbeitgeberbeiträge an \nSozialversicherungen \n\n16'000   757'300 Neue befristete Stelle a.o. Staatsanwältin \n\n2472 Gefängnisverwaltung         \n\n318.7000 Arbeitsentschädigungen und \nLeistungsprämien an Insassen \n\n  35'000 105'000 Anpassung Tagesentschädigung pro Insasse \n\n2500 Sekretariat         \n\n318.5013 Entschädigung an Dritte   100'000 100'000 Projekt wird früher abgeschlossen \n\n\n\n 6\n\n \n\n2550 Schaffhauser Polizei         \n\n309.1000 Ausbildung und Instruktion   8'000 264'500 Kompensation Geschwindigkeitsmessgerät \n\n311.3001 Anschaffung und Unterhalt Geräte 123'000   445'300 Ersatz Geschwindigkeitsmessgerät \n\n313.1003 Bewaffnung und Ausrüstung   10'000 376'400 Kompensation Geschwindigkeitsmessgerät \n\n318.5003 Untersuchungskosten   5'000 352'000 Kompensation Geschwindigkeitsmessgerät \n\n319.1000 Verschiedene Ausgaben   11'100 80'000 Reduktion auf Basis Vorjahr \n\n  TOTAL 42'766'200 6'874'900     \n\n  Aufwandüberschuss der Laufenden \nRechnung (Stand 07.11.2011) \n\n35'891'300       \n\n \nVerpflichtungskredite \nNach der Streichung von 2306.318.5081 ändern sich folgende Zahlen: \n \nSeite A 28: Punkt 4 Verpflichtungskredite im Betrag von 3'155'640.- Franken (76'000.- weniger) \nSeite A 152 Der Verpflichtungskredit Archäologie (Stein am Rhein) verschiebt sich und fällt somit weg. \n\nDurch diese Änderungen müssen auch die Totale auf der Seite A 154 angepasst werden. \nDer Verpflichtungskredit Planung über Fr. 76'000.-- fällt weg. \n\n \nWOV \nTiefbauamt: Durch die Erhöhung von Aufwand und Ertrag von Fr. 700'000.- werden diverse Zahlen angepasst (s. separater WOV-Teil \nTiefbauamt). \n \n \n\n\n\n 7\n\nII. Investitionsrechnung \n \n  Gemäss Vorlage des Regierungsrates \n\nvom \n6. September 2011 - \nAusgabenüberschuss \n\n29'006'500       \n\n            \n\n  TOTAL 29'006'500       \n\n  Zunahme der Nettoinvestitionen \n(Stand 07.11.2011) \n\n29'006'500       \n\n \n \nIII. Finanzierung \n \n            \n  Aufwandüberschuss Laufende \n\nRechnung \n35'891'300       \n\n  Zunahme der Nettoinvestitionen 29'006'500       \n\n  Finanzierungsbedarf 64'897'800       \n\n  Abschreibungen 15'670'800       \n\n  Finanzierungsfehlbetrag 49'227'000       \n\n  Selbstfinanzierungsgrad -69.7       \n\n \n\n\n\nB  42 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n2320 / 2322 / 2326 TIEFBAUAMT\n\nRechtsgrundlagen      \n\nBund – Strassenverkehrsgesetz\n\n – Signalisationsverordnung\n\n – Bundesgesetz über den Umweltschutz\n\n – Lärmschutzverordnung\n\n – Eidg. Gewässerschutzgesetz und dessen Verordnung\n\n – Eidg. Wasserbaugesetz und dessen Verordnung\n\nKanton – Strassengesetz des Kantons Schaffhausen\n\n – Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes\n\n – Kantonale Strassenverkehrsverordnung\n\n – Gesetz über die Raumplanung und das öffentl. Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\n – Wasserwirtschaftsgesetz des Kantons Schaffhausen\n\n – Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz\n\n – Legislatur- und Jahresziele des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen\n\n – Regierungsaufträge\n\n – Projektaufträge\n\nProduktgruppen    \n\n Die Dienststelle ist verantwortlich für folgende Produktgruppen, deren Inhalte auf den Folgeseiten\n\n defi niert sind:\n\n  Verkehrsnetze\n\n Strassen- und Kunstbautenunterhalt\n\n Gewässer und Boden\n\nLeistungsempfänger / Kundinnen und Kunden   \n\n Intern: Kantonale Verwaltung\n\n Extern: Gemeinden des Kantons Schaffhausen / andere Kantone und Gemeinden / Bund\n\nLeiter der Dienststelle   \n\n Dino Giuliani\n\nSchwerpunkte der Dienststelle    \n\n – Revision des kantonalen Strassenrichtplans\n\n – Betrieblicher Unterhalt der Nationalstrasse A4, der Kantonsstrassen und der kant. Radwege\n\n – Umsetzung von Instandhaltungsarbeiten der bestehenden Strasseninfrastruktur\n\n – Realisierung der Strassenbauprojekte im Klettgau (Aufhebung der Bahnübergänge)\n\n – Instandsetzung der Feuerthalerbrücke\n\n – Umsetzung der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung\n\n – Realisierung von Gewässerrevitalisierungsprojekten\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\n\n\n B 43\n\nZusammenstellung der Kostenentwicklung\n\nin Franken Budget Budget Rechnung B 2012 / B 2011 B 2012 / R 2010\n\n 2012 2011 2010 Abw. Fr. % Abw. Fr. %\n\nAufwand  14‘169‘000   13‘062‘500   -     1‘106‘500  8.5  14‘169‘000  100.0\n\nErtrag   10‘281‘500   7‘673‘300   -     2‘608‘200  34.0  10‘281‘500  100.0\n\nNettoergebnis LR    -3‘887‘500   -5‘389‘200   -     1‘501‘700  -27.9  -3‘887‘500  -100.0\n\nKorrekturen Aufwand 1)  -1‘422‘000   -387‘300   -     -1‘034‘700  267.2  -1‘422‘000  -100.0\n\nBereinigter Aufwand   12‘747‘000   12‘675‘200   -     71‘800  0.6  12‘747‘000  100.0\n\nKorrekturen Ertrag 1)  -1‘422‘000   -387‘300   -     -1‘034‘700  267.2  -1‘422‘000  -100.0\n\nBereinigter Ertrag   8‘859‘500   7‘286‘000   -     1‘573‘500  21.6  8‘859‘500  100.0\n\nBereinigtes Nettoergebnis LR   -3‘887‘500   -5‘389‘200   -     1‘501‘700  -27.9  -3‘887‘500  -100.0\n\nAnschaffungen mehrjährig   -812‘000   -127‘000   -     -685‘000  539.4  -812‘000  -100.0   \n\nKalk. Kosten / Umlagen   509‘800   415‘700   -     94‘100  22.6  509‘800  100.0\n\nTotalaufwand   12‘444‘800   12‘963‘900   -     -519‘100  -4.0  12‘444‘800  100.0\n\nTotalertrag   8‘859‘500   7‘286‘000   -     1‘573‘500  21.6  8‘859‘500  100.0\n\nNettoglobalbudget/-ergebnis   -3‘585‘300   -5‘677‘900   -     2‘092‘600  -36.9  -3‘585‘300  -100.0\n\nKostendeckungsgrad in %  71.2   56.2    -     \n\nNettoglobalbudgets der Produktgruppen        \n\nVerkehrsnetze    -1‘230‘700   -1‘416‘300    -\n\nStrassen- und Kunstbauten-       \n\nunterhalt   -4‘860‘200   -6‘077‘300   -     \n\nGewässer und Boden   2‘505‘600   1‘815‘700     -     \n\n1) Sowohl im Aufwand als auch im Ertrag der laufenden Rechnung sind jeweils 1‘422‘000.– Franken Bundesbeiträge enthalten. Diese\n\n durchlaufenden Beiträge wurden im WoV-Budget abgegrenzt und sind in diesem nicht enthalten.\n\n-6'000'000\n\n-5'000'000\n\n-4'000'000\n\n-3'000'000\n\n-2'000'000\n\n-1'000'000\n\n0\n\n2011 2012\n\nEntwicklung Nettoglobalbudget/-ergebnis Tiefbauamt\n\nBudget\n\n\n\nB  44 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nAnschaffungen und Investitionen\n\n Anschaffungen mit mehrjähriger Nutzungsdauer\n\n Ersatz einer 7 m3 Wischmaschine 590‘000.– Franken, abzuschreiben über 12 Jahre.\n\n Ersatz eines Lieferwagens 52‘000.– Franken, abzuschreiben über 5 Jahre.\n\n Ersatz eines Salzstreuers 75‘000.– Franken, abzuschreiben über 12 Jahre.\n\n Investitionen \n\n Ausbau der Staatsstrassen:  Ausgaben 13‘390‘000.–, Einnahmen 5‘100‘000.– Franken (Details\n\n siehe Investitionsrechnung Finanzstelle 4310).\n\nNicht im Globalbudget enthaltene Positionen\n\n2324   Beiträge an Strassenbau (in Franken) \n\n        B 2012 B 2011 R 2010\n\nAnteil Verkehrssteuer auf Motorfahrzeugen    9‘352‘500 9‘240‘000 9‘365‘876.05\n\nAnteil am Ertrag LSVA     845‘200 764‘400 807‘199.70\n\nAnteil am Ertrag des Benzinzolls     3‘483‘800 3‘453‘800 3‘529‘332.75\n\nTotal       13‘681‘500 13‘458‘200 13‘702‘408.50\n\nDiese zweckbestimmten Beiträge werden fi nanzbuchhalterisch unter einen eigenen Finanzstelle geführt (Finanzstelle 2324); es handelt sich \n\nhierbei um Beiträge, welche primär der Investitionsrechnung zu Gute kommen (Finanzstelle 2536) und daher nicht ausschliesslich \n\ndem Strassenunterhalt zugeordnet werden können (vgl. Staatsvoranschlag Seiten A 80 und A 81).\n\n-6'000'000 \n\n-5'000'000 \n\n-4'000'000 \n\n-3'000'000 \n\n-2'000'000 \n\n-1'000'000 \n\n-\n\n1'000'000 \n\n2'000'000 \n\n3'000'000 \n\nVerkehrsnetze Strassen- und Kunstbautenunterhalt Gewässer und Boden\n\nAnteil Produktgruppe am Gesamtglobalbudget/-ergebnis\n\n\n\nB  46 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nProduktgruppe  Verkehrsnetze\n\nWirkung  \n\n Leistungsfähige und umweltgerechte Strassen- und Radwegnetze gewährleisten im Kanton \n\n Schaffhausen eine sichere und zweckmässige Mobilität für die Teilnehmer des motorisierten\n\n Individualverkehrs, des Langsamverkehrs und des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs.\n\nUmschreibung  \n\n Die Kantonsstrassen und die Radwege bilden ein überregionales Netz, das eine gute und\n\n sichere Erreichbarkeit der Gemeinden innerhalb des Kantons sicherstellt. Ebenfalls ist eine gute\n\n Anbindung an die Verkehrsnetze der Nachbarkantone, des Bundes (Nationalstrassen) und des\n\n Landes Baden-Württemberg gewährleistet. \n\n Das Tiefbauamt erfasst die Verkehrsdaten auf dem Kantonsstrassennetz zur Beurteilung der \n\n Netzfunktion. Ebenfalls dienen die Verkehrsdaten zur Überprüfung der Umweltvorgaben. \n\n Das Tiefbauamt beurteilt anhand der gültigen Normen und der Unfallstatistik die Kantonsstras-\n\n sen, die kantonalen Radwege und deren Knoten. Darauf basierend werden Verkehrs- und\n\n Strassenbauprojekte entwickelt. \n\n Das Baudepartement ist gemäss kantonalem Strassengesetz zuständig für die Anordnung von\n\n Einschränkungen (Signalisationen) auf den Kantonsstrassen. Das Tiefbauamt beantragt diese\n\n beim Baudepartement und setzt sie um. \n\n Das Tiefbauamt nimmt aufgrund der gesetzlichen Grundlagen Stellung zu Nutzungsplanungen,\n\n Reklamegesuchen und Baugesuchen, die auf den Verkehrsfl uss oder die Strasseninfrastruktur\n\n Einfl uss haben.  \n\n Das Tiefbauamt verwaltet und bewirtschaftet für den Strassenverkehr strategisch relevante\n\n Landreserven im Besitz des Kantons.\n\n Das Tiefbauamt berät die Gemeinden in fachlichen Fragestellungen.\n\n\n\n B 47\n\nKennzahlen zum Leistungsumfang  \n\n Streckenlänge Kantonsstrassennetz in km 221\n\n Streckenlänge überregionale Radwege (Richtplan 1996) in km 53\n\n Anzahl permanente Zählstellen (Verkehrsdaten) 9\n\n Anzahl temporäre Messungen pro Jahr (Verkehrsdaten) 30 – 40\n\n Anzahl Verkehrsoptimierungsprojekte pro Jahr 2 – 4\n\n Anzahl Strassenbauprojekte pro Jahr 2 – 4\n\n Anzahl Stellungnahmen pro Jahr \n\n – Baubewilligungen 50 – 80\n\n – UVB 2 – 4\n\n – Richt- und Zonenplanänderungen 5 – 10\n\n Anzahl Grundstücksgeschäfte pro Jahr 5 – 20\n\n \n\nKommentar zur Entwicklung  \n\n Die Projektierung von Strassenbauprojekten bis auf Vorprojektstufe erfolgt teilweise über die\n\n laufende Rechnung. Bei einem allfälligen Realisierungsentscheid erfolgen die Abwicklung des\n\n Bauprojektes sowie die Realisierung über die Investitionsrechnung.\n\n Die Beanspruchung des Tiefbauamtes hinsichtlich Bewilligungen, Stellungnahmen und Leistun-\n\n gen für Dritte ist nicht steuerbar und hängt von externen Faktoren ab (z. B. wirtschaftliche Ent-\n\n wicklung und Bautätigkeit).\n\nProdukte  \n\n Verkehrsplanung und -projekte\n\n Bewilligungen, Stellungnahmen und Leistungen für Dritte\n\n\n\nB  48 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nWirkungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist\n\n        2012 2011 2010\n\nStrassen- und Radwegnetze sind Knoten und Strassenquer- Anzahl ≤  5 5 \n\nleistungsfähig und ermöglichen schnitte mit ungenügender       \n\neine sichere und zweckmässige Leistungsfähigkeit 1)       \n\nMobilität für alle am Verkehr Unfälle, die auf eine mangel- Anzahl =  0 0  \n\nTeilnehmenden.  hafte Verkehrsanlage zurück-       \n\n zurückzuführen sind 2)      \n\nDie gesetzlichen Vorgaben der Ausgeführte Entwässerungs- Anzahl = 0 1  \n\ndurch den Verkehr und die Stras- projekte 3)      \n\nsen versachten Emissionen sind Bezüglich Lärmemissionen Anzahl ≥ 2 2  \n\neingehalten. und -immissionen überprüfte      \n\n und sanierte Kantonsstrassen-   \n\n bereiche 4) \n\nLeistungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist\n\n        2012 2011 2010\n\nStellungnahmen und Bewilli- Abgabe der Stellungnahmen % ≥ 50 50  \n\ngungen sind termingerecht innerhalb von 10 Tagen      \n\nbearbeitet. Abgabe der Stellungnahmen % ≥ 80 80  \n\n innerhalb von 20 Tagen      \n\n Stellungnahmen fristgerecht % = 100 100  \n\n erledigt\n\n\n\n B 49\n\nKosten / Erlöse\n\nin Franken Budget Budget Rechnung B 2012 / B 2011 B 2012 / R 2010\n\n 2012 2011 2010 Abw. Fr. % Abw. Fr. %\n\nAufwand   1‘567‘800   1‘717‘200   -     -149‘400  -8.7  1‘567‘800  100.0\n\nErtrag   468‘000   436‘000   -     32‘000  7.3  468‘000  100.0\n\nNettoergebnis LR   -1‘099‘800   -1‘281‘200   -     181‘400  14.2  -1‘099‘800  -100.0   \n\nKalk. Kosten / Umlagen  130‘900   135‘100   -     -4‘200  -3.1  130‘900  100.0\n\nTotalaufwand    1‘698‘700   1‘852‘300   -     -153‘600  -8.3  1‘698‘700  100.0\n\nTotalertrag    468‘000   436‘000   -     32‘000  7.3  468‘000  100.0\n\nNettoglobalbudget/-ergebnis   -1‘230‘700   -1‘416‘300   -     185‘600  13.1  -1‘230‘700  -100.0\n\nKostendeckungsgrad in %  27.6   23.5    -     \n\nFussnote\n\n1) Die Angaben basieren auf den Fachnormen (VSS), dem Strassengesetz und den Beanstandungen der Öffentlichkeit.\n\n2) Die Verkehrsanlagen beziehen sich auf die Kantonsstrassen, die kantonalen Radwege und deren Knoten. Die Mangelhaftigkeit wird \n\n anhand der Schweizer Normen überprüft. Die Unfallstatistik erfolgt durch die Verkehrspolizei.\n\n3) Grundlage ist die Verordnung über den Schutz vor Störfällen sowie die Wegleitung des Bundes zum Gewässerschutz bei der Entwäs-\n\n serung von Verkehrsanlagen.\n\n4) Auf der Basis der Lärmschutzverordnung werden auf lärmintensiven Kantonsstrassenbereichen Emissions- und Immissionsanalysen\n\n durchgeführt. Lärmschutzmassnahmen müssen bei einer Überschreitung der Grenzwerte umgesetzt werden.\n\n-1'500'000 \n\n-1'250'000 \n\n-1'000'000 \n\n-750'000 \n\n-500'000 \n\n-250'000 \n\n-\n\n2011 2012\n\nEntwicklung Nettoglobalbudget/-ergebnis Produktgruppe Verkehrsnetz\n\nBudget\n\n\n\nB  50 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nProduktgruppe  Strassen- und Kunstbautenunterhalt\n\nWirkung  \n\n Die Nationalstrassen, die Kantonsstrassen und die kantonalen Radwege im Gebiet des Kan-\n\n tons Schaffhausen sind jederzeit sicher befahrbar. Die Gebrauchstauglichkeit und die Trag-\n\n sicherheit der Kunstbauten sind gewährleistet. Die langfristige Werterhaltung der Strassen- und \n\n Kunstbauteninfrastruktur ist sichergestellt. Der betriebliche Unterhalt der Infrastruktur wird effi -\n\n zient und effektiv umgesetzt.\n\nUmschreibung  \n\n Das Tiefbauamt ist für den Betrieb und den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen, der\n\n kantonalen Radwege und der dazugehörigen Kunstbauten zuständig. \n\n Zum betrieblichen Unterhalt gehören die Reinigung der Anlagen, die Grünpfl ege, der Winter-\n\n dienst, der technische Dienst, der Unfalldienst und ausserordentliche Dienste wie z. B. die\n\n Behebung von Unwetterschäden. \n\n Zum baulichen Unterhalt gehören die Werkreparaturen von Fahrbahnen, Randabschlüssen,\n\n Kanalisationen und der Kunstbauten. Grössere Instandsetzungen und Erneuerungen werden \n\n über die Investitionsrechnung abgewickelt und über eine längere Zeitperiode abgeschrieben.\n\n Der wirtschaftlich optimale Sanierungszeitpunkt ist beim baulichen Unterhalt der Infrastruk-\n\n turbauten zu berücksichtigen.\n\n Das Tiefbauamt führt den betrieblichen und den baulichen Unterhalt der Nationalstrassen und\n\n deren Kunstbauten im Auftragsperimeter (Kantonsgebiet inklusive Cholfi rsttunnel) im Auftrags-\n\n verhältnis aus. Die Verantwortung für die Nationalstrassen und deren Kunstbauten liegt beim\n\n Bundesamt für Strassen (ASTRA). Die Leistungen sind vertraglich geregelt und werden vergü-\n\n tet. \n\n Das Tiefbauamt führt im gegenseitigen Einvernehmen betriebliche Unterhaltsarbeiten für \n\n Gemeinden und Dritte im Auftragsverhältnis aus. Die Kosten werden dem Auftraggeber ver-\n\n rechnet.\n\n Der Unterhaltsdienst des Tiefbauamtes ist Fachstelle für den baulichen und betrieblichen\n\n Unterhalt und berät die Gemeinden.\n\n\n\n B 51\n\nKennzahlen zum Leistungsumfang  \n\n Streckenlänge Kantonsstrassennetz in km 221\n\n Radwege in km 53\n\n Anzahl Kunstbauten (Kantonsstrassennetz) 95\n\n Länge Nationalstrassen 2-spurig offene Strecke in km 22.3\n\n Länge Nationalstrassentunnels 2-spurig in km 3.6\n\n Anzahl Revisionen Nationalstrassentunnels pro Jahr 1 – 2\n\n Anzahl Fahrbahnreinigungen pro Monat 1\n\n Anzahl Reinigungen Nebenanlagen / WC-Anlagen pro Woche 1 – 2\n\n Streckenlänge Reinigung von Strassenentwässerungsanlagen in km pro Jahr 50 – 60\n\n Anzahl Revisionen der technischen Anlagen pro Jahr 1 – 2\n\n Wiesenfl ächen: Anzahl Schnitte pro Jahr 1 – 2\n\n Wälder / Hecken: Anzahl Prüfungen und Schnitte pro Jahr  1\n\n Salzverbrauch in Tonnen pro Jahr 500 – 1‘500\n\n \n\nKommentar zur Entwicklung  \n\n Die Abgrenzung zwischen Investitionsrechnung und laufender Rechnung beeinfl usst den jährli-\n\n chen Aufwand für den Strassen- und Kunstbautenunterhalt in der laufenden Rechnung. \n\n Der betriebliche und bauliche Unterhalt der Strassen und Kunstbauten wird teilweise im Auf-\n\n tragsverhältnis durch private Unternehmungen ausgeführt. \n\nProdukte  \n\n Baulicher Unterhalt\n\n Betrieblicher Unterhalt\n\n \n\n\n\nB  52 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nWirkungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist\n\n        2012 2011 2010\n\nDie Verkehrsteilnehmenden können Unfälle bedingt durch Anzahl =  0 0 \n\njederzeit Nationalstrassen, Kantons- mangelnden Strassenzustand 1)       \n\nstrassen und kantonale Radwege Unfälle bedingt durch Anzahl =  0 0  \n\nsicher befahren. ungenügenden betrieblichen       \n\n Unterhalt 2)      \n\nDie Tragsicherheit und die Ge- Ungenügende Tragsicherheits- Anzahl = 0 0  \n\nbrauchstauglichkeit der Kunst- nachweise 3)      \n\nbauten sind sichergestellt. Ungenügende Gebrauchs- Anzahl ≤ 5 5  \n\n tauglichkeitsnachweise der      \n\n Schadenstufe 2 4)      \n\n Ungenügende Gebrauchs- Anzahl ≤ 1 1  \n\n tauglichkeitsnachweise der      \n\n Schadenstufe 3 – 5 4)     \n\nDer Werterhalt der Kantonsstrassen, Investitionen in den baulichen % > 1.5 1.5  \n\nkantonalen Radwege und Kunst- Unterhalt in % des Anlage-  < 2.0 2.0  \n\nbauten  ist langfristig sichergestellt.  wertes 5)     \n\nDie Wirtschaftlichkeit des betrieb- Ø Kosten für den betrieblichen % < 55 55  \n\nlichen Unterhalts der bestehenden Unterhalt der Kantonsstrassen      \n\nStrassen- und Kunstbauteninfra- im Vergleich zum Schweizer-      \n\nstruktur ist sichergestellt. ischen Mittelwert 6)     \n\nLeistungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist\n\n        2012 2011 2010\n\nDie Tragsicherheit und die Ge- Inspizierte Bauwerke pro Jahr Anzahl > 15 15  \n\nbrauchstauglichkeit der Kunst- Anzahl der Instandsetzungen  Anzahl > 1 1  \n\nbauten sind sichergestellt. von Kunstbauten  < 4 4\n\nDie Werterhaltung der Kantons- Streckenlänge Fahrbahn- km > 7 7  \n\nstrassen, kantonalen Radwege sanierungen pro Jahr 7)  < 14 14  \n\nund den dazugehörigen Kunst-       \n\nbauten ist langfristig sichergestellt.      \n\nEine angemessene Benutzer- Anzahl Reklamationen über Anzahl < 10 10  \n\nfreundlichkeit der Kantons- Strasseninfrastrukturschäden 8)      \n\nstrassen ist gegeben.\n\nDie National- und Kantonsstras- Ersteinsatz ab Einsatzbefehl Std. ≤ 3 3  \n\nsen sind auch bei Schneefall  abgeschlossen 9)      \n\nund Glätte während 24 Stunden Dauer bis Einsatzbeginn nach Min. ≤ 45 45  \n\nbenutzbar. Aufgebot 9)\n\n      \n\n\n\n B 53\n\nLeistungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist\n\n        2012 2011 2010\n\nDie Verkehrssicherheit ist durch Dauer bis zur Ausführung der Tage ≤ 5 5  \n\neine rasche Beseitigung von  Reparatur oder Beseitigung      \n\nunfallbedingten Hindernissen des Hindernisses auf       \n\ngewährleistet. Kantonsstrassen 10)     \n\nEinsätze bei ausserordentlichen Dauer bis Einsatzbeginn nach Std. ≤ 1.5 1.5  \n\nEreignissen wie Unwetterschäden Aufgebot 10)      \n\nauf den Kantonsstrassen erfolgen       \n\nrasch.      \n\nDer betriebliche Unterhalt der Kostendeckungsgrad für den % = 100 100  \n\nNational- und Kantonsstrassen betrieblichen Unterhalt der      \n\nund der kantonalen Radwege Nationalstrassen und Tunnels      \n\nerfolgt kostengünstig. im Auftragsverhältnis (GE VII) 11)      \n\n Ø Kosten für den betrieblichen Fr. / km < 5‘000 5‘000  \n\n Unterhalt der kantonalen Rad-      \n\n wege 6)      \n\n Nicht gedeckte Leistungen Franken < 100‘000 100‘000  \n\n für Dritte (Gemeinden, Ver-      \n\n waltung) 12)\n\nKosten / Erlöse\n\nin Franken Budget Budget Rechnung B 2012 / B 2011 B 2012 / R 2010\n\n 2012 2011 2010 Abw. Fr. % Abw. Fr. %\n\nAufwand   8‘833‘900   9‘125‘700   -     -291‘800  -3.2  8‘833‘900  100.0\n\nErtrag   4‘290‘000   3‘260‘000   -     1‘030‘000  31.6  4‘290‘000  100.0\n\nNettoergebnis LR   -4‘543‘900   -5‘865‘700   -     1‘321‘800  22.5  -4‘543‘900  -100.0   \n\nKalk. Kosten / Umlagen  316‘300   211‘600   -     104‘700  49.5  316‘300  100.0\n\nTotalaufwand   9‘150‘200   9‘337‘300   -     -187‘100  -2.0  9‘150‘200  100.0\n\nTotalertrag  4‘290‘000   3‘260‘000   -     1‘030‘000  31.6  4‘290‘000  100.0\n\nNettoglobalbudget/-ergebnis   -4‘860‘200   -6‘077‘300   -     1‘217‘100  20.0  -4‘860‘200  -100.0\n\nKostendeckungsgrad in %  46.9   34.9      \n\n\n\nB  54 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nFussnote\n\n1) Die Unfallstatistik erfolgt durch die Verkehrspolizei.\n\n2) Die Unfallstatistik erfolgt durch die Verkehrspolizei. Unfälle bedingt durch Schneefall und Eisglätte werden nicht berücksichtigt.\n\n3) Grundlage für die Tragsicherheitsnachweise ist das SIA Normenwerk.\n\n4) Die Gebrauchstauglichkeit beschreibt die Eignung der Kunstbauten in Bezug auf ihren Verwendungszweck. Die Nachweise erfolgen\n\n anhand des SIA Normenwerks und interner Vorgaben.\n\n Schadensstufen: 1 guter Zustand: Keine / geringfügige Schäden\n\n    2 akzeptabler Zustand: Unbedeutende Schäden\n\n    3 beschädigter Zustand: Bedeutende Schäden\n\n    4 schlechter Zustand: Grosse Schäden\n\n    5 alarmierender Zustand: Die Sicherheit ist gefährdet, Massnahmen sind vor der nächsten Inspektion er-\n\n     forderlich: Dringliche Massnahmen\n\n5) Der Anlagewert der Kantonsstrassen, kantonalen Radwege und Kunstbauten (ohne Landwert) beträgt ca. 400 Mio. Franken. Der\n\n Indikator berücksichtigt die Instandsetzungen, die in der Investitionsrechnung verbucht werden.\n\n6) Grundlage für die Ermittlung der Indikatoren ist die Betriebsbuchhaltung (System LISA über die ganze Schweiz).\n\n7) Der Indikator berücksichtigt die Instandsetzungen, die in der Investitionsrechnung verbucht werden.\n\n8) Telefonische und schriftliche Reklamationen werden intern mit einem Beanstandungsformular aufgenommen.\n\n9) Grundlage sind die Weisungen für Piketteinsätze und den Winterdienst.\n\n10) Grundlage ist die Weisung für Piketteinsätze.\n\n11) Der Kostendeckungsgrad berechnet sich nach dem Vertrag zwischen der Gebietseinheit VII (ASTRA) und dem Kanton Schaffhausen.\n\n12) Die nicht gedeckten Kosten richten sich nach Massgaben / Vorgaben der Regierung (z. B. Einsätze für Kantonsanlässe).\n\n-7'000'000 \n\n-6'000'000 \n\n-5'000'000 \n\n-4'000'000 \n\n-3'000'000 \n\n-2'000'000 \n\n-1'000'000 \n\n-\n\n2011 2012\n\nEntw. Nettoglobalbudget/-ergebnis Produktgruppe Strassen-und Kunstbautenunterhalt\n\nBudget\n\n\n\nB  56 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nProduktgruppe  Gewässer und Boden\n\nWirkung  \n\n Die Gewässer bieten ökologisch wertvollen Raum und stellen keine Gefahrenquelle dar. Die \n\n Gewässer und der Boden sind begrenzt nutzbar als Energie- und Rohstoffquelle sowie als \n\n Erholungsraum.\n\nUmschreibung  \n\n Das Tiefbauamt ist für die Funktionstüchtigkeit der Gewässer im Zuständigkeitsbereich des \n\n Kantons verantwortlich. Die Gewässer müssen die auftretenden Wassermengen je nach \n\n Schutzziel des Umlandes schadlos abführen und ihre Funktion als Lebens- und Erholungsraum \n\n wahrnehmen können. Wo dies nicht bereits der Fall ist, sorgt das Tiefbauamt für eine Verbes-\n\n serung der Verhältnisse. Das Tiefbauamt unterhält und pfl egt die Gewässer und deren Ufer. Es \n\n führt die notwendigen wasserbaulichen Massnahmen im Verantwortungsbereich aus.\n\n Das Tiefbauamt erarbeitet und pfl egt Kenntnisse über die Grundwasservorkommen und die \n\n hydrogeologischen Verhältnisse und führt ein Inventar über alle Grundwasservorkommen im\n\n Kanton. Im Weiteren erarbeitet und pfl egt das Tiefbauamt Kenntnisse über den Zustand und\n\n die Abfl ussverhältnisse der Oberfl ächengewässer. Das Tiefbauamt erarbeitet die Naturgefah-\n\n renkarten für den Kanton und führt diese nach. \n\n Das Tiefbauamt bewilligt, überwacht und verrechnet sämtliche Nutzungen der Gewässer (Grund-\n\n und Oberfl ächengewässer). Zudem bewilligt und überwacht es alle Materialabbauvorhaben \n\n sowie Erdwärmenutzungen im Kanton.\n\n Das Tiefbauamt ist Fachstelle Gewässer und berät die Öffentlichkeit in allen Fragen der Gewäs-\n\n ser und Gewässernutzung. In dieser Funktion verfasst das Tiefbauamt Stellungnahmen zu Ver-\n\n fahren anderer Fachstellen.\n\nProdukte  \n\n Wasserbau und Gewässerunterhalt\n\n Grundwasser und Oberfl ächengewässer\n\n Nutzungsrechte\n\n Stellungnahmen und Leistungen für Dritte\n\n\n\n B 57\n\nKennzahlen zum Leistungsumfang  \n\n Gewässerlänge aller Gewässer im Kanton in km  \n\n – 1. Klasse (kantonal) 45.1 \n\n – 2. Klasse (kommunal) 63.5 \n\n – 3. Klasse (kommunal oder privat) 211.7\n\n Gewässerlänge im Zuständigkeitsbereich des Kantons in km \n\n – Rhein 24.9\n\n – Wutach 6.1\n\n – Biber 14.1\n\n Uferlänge im Zuständigkeitsbereich des Kantons in km \n\n – Rhein 27 \n\n – Wutach 6.1 \n\n – Biber 28.2\n\n Gewässerlänge Schifffahrtssignalisation in km 21.2\n\n – Anzahl Wiffen 50\n\n – Anzahl Schifffahrtszeichen 40\n\n Anzahl Wasserbauprojekte pro Jahr 0 – 1\n\n Anzahl kantonale Revitalisierungsprojekte pro Jahr 1 – 2\n\n Anzahl kommunale Revitalisierungsprojekte pro Jahr 1 – 2\n\n Anzahl Pegelmessstellen Oberfl ächengewässer 13\n\n Anzahl Pegelmessstellen Grundwasser 36\n\n Anzahl kleine Stauanlagen unter Kantonsaufsicht 15 – 20 \n\n Anzahl hydrogeologische Sondierbohrungen im Jahr 5 – 10\n\n Anzahl bewilligte Grundwassernutzungen pro Jahr 3 – 7 \n\n Anzahl bewilligte Oberfl ächengewässernutzungen pro Jahr 15 – 20 \n\n Anzahl Erdsondenbewilligungen pro Jahr 30 – 50\n\n Anzahl Materialabbaubewilligungen (inkl. Verlängerungen) pro Jahr 3 – 5\n\n Anzahl Stellungnahmen (Baubewilligungen, Vernehmlassungen usw.) pro Jahr 100 – 150\n\n Anzahl konzessionierte Bootsliegeplätze ca. 800\n\nKommentar zur Entwicklung  \n\n Viele Arbeitsbereiche der Abteilung Gewässer sind bestimmt durch externe Faktoren. So sind\n\n zum Beispiel Aufwand und Umfang des Gewässerunterhaltes abhängig vom Witterungsverlauf\n\n und von Hochwasserereignissen.\n\n Schwerpunkte bilden der Bereich Revitalisierungen sowie die Umsetzung des 2011 revidierten\n\n eidg. Gewässerschutzrechtes.\n\n\n\nB  58 WOV-DIENSTSTELLEN BUDGET 2012 · KANTON SCHAFFHAUSEN\n\n23 BAUDEPARTEMENT\n\nWirkungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist \n\n      2012 2011 2010\n\nDie Gewässer sind ökologisch Ausgeführte kantonale m > 300 200 \n\nwertvoller Raum und fördern Gewässerrevitalisierungsprojekte       \n\ndie Artenvielfalt von Flora Elimination von Fisch- Anzahl = 0 1   \n\nund Fauna. Wanderhindernissen       \n\n Unterstützte kommunale  Anzahl > 3 1   \n\n  Gewässerrevitalisierungsprojekte      \n\nDie Siedlungsgebiete im Einfl uss- Reduktion der Ausdehnung  ha > 3 3  \n\nbereich der Gewässer sind vor von Gefahrenfl ächen       \n\nNaturgefahren geschützt.  Reduktion der Gefährdungs- ha > 5 5   \n\n stufe «blau»       \n\n Reduktion der Schutzdefi zite ha > 2 2\n\nGewässer und Boden sind Energie- und Rohstoffnutzungen Anzahl = 0 0  \n\nbegrenzt nutzbar als Energie- innerhalb für die Trinkwasser-        \n\nund Rohstoffquelle. nutzung geeigneten Grundwas-       \n\n servorkommen\n\nDer Gewässerraum kann Freie Zugänglichkeit zu den % > 90 90  \n\nbegrenzt als Erholungsraum Gewässern       \n\ngenutzt werden. Revitalisierte Gewässer- m > 600 600   \n\n strecken im Kanton       \n\n Ausdolungen im Kanton m > 250 250   \n\n Ausscheidung Gewässerräume % > 50  \n\nLeistungsziel Indikator Einheit Operator Soll Soll Ist\n\n        2012 2011 2010\n\nDer fi nanzielle Ertrag der  Kostendeckungsgrad % > 225 200\n\nAbteilung ist grösser als der       \n\nGesamtaufwand. \n\n\n\n B 59\n\nKosten / Erlöse\n\nin Franken Budget Budget Rechnung B 2012 / B 2011 B 2012 / R 2010\n\n 2012 2011 2010 Abw. Fr. % Abw. Fr. %\n\nAufwand   1‘533‘300   1‘705‘300   -     -172‘000  -10.1  1‘533‘300  100.0\n\nErtrag   4‘101‘500   3‘590‘000   -     511‘500  14.2  4‘101‘500  100.0\n\nNettoergebnis LR    2‘568‘200   1‘884‘700   -     683‘500  36.3  2‘568‘200  100.0   \n\nKalk. Kosten / Umlagen   62‘600   69‘000   -     -6‘400  -9.3  62‘600  100.0\n\nTotalaufwand   1‘595‘900   1‘774‘300   -     -178‘400  -10.1  1‘595‘900  100.0\n\nTotalertrag   4‘101‘500   3‘590‘000   -     511‘500  14.2  4‘101‘500  100.0\n\nNettoglobalbudget/-ergebnis   2‘505‘600   1‘815‘700   -     689‘900  -38.0  2‘505‘600  100.0\n\nKostendeckungsgrad in % 257.0 202.3   -     \n\n-\n\n500'000 \n\n1'000'000 \n\n1'500'000 \n\n2'000'000 \n\n2'500'000 \n\n3'000'000 \n\n2011 2012\n\nEntwicklung Nettoglobalbudget/-ergebnis Produktgruppe Gewässer und Boden\n\nBudget\n\n\n\tVorlage der Geschäftsprüfungskommission vom 7. November 2011\n\tÄnderungen GPK und Regierungsrat gegenüber gedruckter Version\n\n\n\n\n