name: Protokoll 17. Sitzung vom 06.11.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 17. Sitzung \nvom 6. November 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nSeverin Brüngger, Christian Heydecker, Herbert Hirsiger, Maurus Pfalz-\ngraf, Patrick Portmann, Jannik Schraff, Urs Wohlgemuth, Kurt Zubler \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der \nGebäudeversicherung für 2024 861 \n\n2. Wahl einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode \n2021-2024 862 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober \n2022 betreffend die Genehmigung Prämienänderung der \nGebäudeversicherung 862 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 \nbetreffend den Geschäftsbericht 2022 des \nElektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG 877 \n\n5. Amtsbericht 2022 der Rechtspflegekommission für die \nJustizverwaltung 884 \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. \nJuni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; \nWeiterbehandlung 885 \n\n\n\n858 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 25. September 2023: \n\n1. Wahlvorschlag Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudever-\nsicherung für 2024.  \n\n \n2.  Antwort des Regierungsrats vom 3. Oktober 2023 auf die Interpella-\n\ntion 2022/5 vom Kantonsrat Yannick Schraff vom 13. Dezember 2022 \nbetreffend überstürzte Reformen und Spannungen an der PHSH, ist \ndie Situation noch verantwortbar. \n\n \n3.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Oktober 2023 zum \n\nStand der Arbeiten zur Verbesserung der Aufsicht über die Pflege-\nheime im Kanton Schaffhausen eine Orientierungsvorlage. \n\n \n4.  Kleine Anfrage 2023/19 vom Kantonsrat Severin Brüngger vom 4. Ok-\n\ntober 2023 betreffend die Kraftwerk Schaffhausen AG. \n \n5.  Kleine Anfrage 2023/20 von Kantonsrat Erich Schudel vom 16. Okto-\n\nber 2023 betreffend Fragwürdiges zum Tag der politischen Bildung im \nKanton Schaffhausen. \n\n \n6.  Kleine Anfrage 2023/21 von Kantonsrat Erhard Stamm vom 17. Okto-\n\nber 2023 betreffend Bienenschutz und Bestäubungsbedarf der land-\nwirtschaftlichen Nutzpflanze im Kanton Schaffhausen. \n\n \n7.   Kleine Anfrage 2023/22 von Kantonsrätin Isabelle Lüthi vom 20. Ok-\n\ntober 2023 betreffend Rechtsextremismus im Kanton Schaffhausen. \n \n8.   Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 2. Oktober \n\n2023 betreffend die Wahl einer Staatsanwältin. \n \n9.   Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 21.       \n\nSeptember 2023 betreffend Genehmigung Prämienänderung der Ge-\nbäudeversicherung. \n\n \n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 23. Oktober 2023 betref-\n\nfend die Prognose Ergebnis Rechnung 2023 und Nachträge zum \nBudget 2024 Oktoberbrief. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 859 \n\n11.  Bericht und Antrag der Spezialkommission 20/23/8 vom 27. Septem-\nber 2023 betreffend die Volksinitiative für eine lokale, sichere und \ngünstige Energieversorgung Solarinitiative. \n\n \n12. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 18. September \n\n2023 betreffend Revision des Dekrets über den Vollzug des Kranken-\nversicherungsgesetzes. \n\n \n13.  Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2023 betref-\n\nfend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. \n \n14.  Kleine Anfrage von Kantonsrat Gianluca Looser betreffend zweifelhaf-\n\nten Gutachteraufträgen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1.  Die FDP-Die Mitte-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2023/4 \nProjektbericht Entwicklungsstrategie 2030, Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari, durch Kantonsrätin Theresia Derksen zu ersetzen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n \n2.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 3. Oktober 2023 zum Stand der Arbeiten zur Verbesserung der \nAufsicht über die Pflegeheime im Kanton Schaffhausen Orientierungs-\nvorlage einer 9er-Spezialkommission zu überweisen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich mache Ihnen beliebt, die-\nses Geschäft der Gesundheitskommission zuzuweisen. Ich begründe dies \ndamit, dass die Gesundheitskommission im Verlauf der Erarbeitung zwei \nMal über den Stand informiert wurde und die GPK einmal. Somit ist die \nGesundheitskommission nahe am Geschäft und wenn es um eine effizi-\nente Beratung geht, wäre meiner Meinung nach die Gesundheitskommis-\nsion die korrekte Kommission. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich bitte Sie, dem Antrag des Büros zu folgen \nund die Vorlage einer Spezialkommission zuzuweisen. Bei der Gesund-\nheitskommission wird das Sekretariat durch das Gesundheitsamt geführt \nund es geht unter anderem auch darum, wie Abläufe im Gesundheitsamt \nanders gestaltet werden sollen. Das kann zu einer unglücklichen Doppel-\nrolle führen. Wenn die Fraktionen unbedingt wollen, dass die Personen, \ndie sich schon mit dieser Thematik befasst haben, sich weiter damit befas-\nsen, können sie diese dann auch in die Spezialkommission entsenden. \n\n\n\n860 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber formell soll es eine Spezialkommission sein, auch mit dem eigenen \nSekretariat. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Aussage, dass das Sekretariat der \nGesundheitskommission durch eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamts \ngeführt wird, ist nicht zutreffend. Seit geraumer Zeit ist das Sekretariat der \nGesundheitskommission von einer externen Person im Auftrag des Kan-\ntonsratssekretariats geführt. Das einfach zur Klarstellung, dass also diese \nVerbindung so nicht besteht. \n\nJosef Würms (SVP): Ich mache Ihnen beliebt, dass Sie der Spezialkom-\nmission die Stimme geben. Weshalb? Es geht um die Aufsicht, unter an-\nderem für die Gemeinden und diese sitzen nicht unbedingt in der Gesund-\nheitskommission. Wir müssen diese Leute, die beaufsichtigt werden, \nsprich die Gemeinden, auch in dieser Spezialkommission haben, sonst ha-\nben wir nachher die Diskussion im Rat. \n\nAbstimmung \n\nDie Orientierungsvorlage wird zur Vorberatung mit 36 : 11 Stimmen \nan eine 9er-Spezialkommission überwiesen.  \n\n3.  Ich schlage Ihnen vor, den Oktoberbrief der GPK zur Vorberatung zu \nüberweisen. Dem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit ein-\nverstanden sind. \n\n \n4.  Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 31. Oktober 2023 betreffend Ablösung des NOK-Gründungsver-\ntrages ADS 23-116 an die bestehende Spezialkommission 2021/2 Re-\nvision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des \nNOK-Gründungsvertrags zu überweisen. Auch hier entnehme ich ih-\nrem Stillschweigen, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n \n5.  Die Geschäftsprüfungskommission meldet das Geschäft betreffend \n\nGenehmigung Prämienänderung der Gebäudeversicherung verhand-\nlungsbereit. \n\n \n6.  Abschliessend setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass die stellvertre-\n\ntende Ratssekretärin Claudia Indermühle, per 31. Januar 2024, ihr Ar-\nbeitsverhältnis gekündet hat. Die Stelle wird zeitnah in den kommen-\nden Tagen neu ausgeschrieben. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 861 \n\nWürdigung:  \n\nAm 10. Oktober 2023 ist  \n\nalt Kantonsrat Peter Wullschleger \n\nim Alter von 68 Jahren verstorben. Peter Wullschleger wurde per 1. Januar \n1997 im damaligen Grossen Rat des Kantons Schaffhausen in die Pflicht \ngenommen und sass bis zu seinem Rücktritt zum 31. Dezember 1998 im \nkantonalen Parlament ein. Der CVP-Politiker war während seiner Amtszeit \nMitglied verschiedener Spezialkommissionen, wobei der Kommissionsvor-\nsitz zur Schaffung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Besonderen er-\nwähnt werden kann. Nach Tätigkeiten am Kantonsgericht Schaffhausen, \nsowie in der Geschäftsleitung der Schaffhauser Kantonalbank, fand Peter \nWullschleger seine Aufgabe im Bereich der Unternehmensberatung. Peter \nWullschleger galt als engagierter Politiker, der sein Amt mit viel Umsicht \nführte. Daneben war der ausgebildete Jurist aber auch leidenschaftlicher \nSportler und ein grosser Familienmensch. Ich danke Peter Wullschleger \nfür seinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement zum Wohle unseres \nKantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen des Kantonsrats \nebenfalls unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\n1. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gebäude-\nversicherung für 2024 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Da der bisherige Amtsinha-\nber, Herr Claudio Poles, auf den 31. Dezember 2023 seinen Rücktritt als \nMitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung erklärt \nhat, schlägt Ihnen der Regierungsrat als Ersatz für die Amtsperiode 2021 \nbis 2024, Herrn Thomas Seubert vor. \n\nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel         52 \nEingegangene Wahlzettel        52 \nUngültig und leer          5 \nGültige Stimmen          47 \nAbsolutes Mehr          24 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\n\n\n862 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \nThomas Seubert         46 \nVereinzelte                     1 \n \n\n* \n\n2. Wahl einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-\n2024 \nGrundlage: Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-112 \n \n\nWahlresultat \n \nAusgeteilte Wahlzettel         52 \nEingegangene Wahlzettel        52 \nUngültig und leer          4 \nGültige Stimmen          48 \nAbsolutes Mehr          25 \n \nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:   \n \nLeslie Gmür          47 \nVereinzelte                     1 \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 be-\ntreffend die Genehmigung Prämienänderung der Gebäudeversi-\ncherung \nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 22-101 \n\n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-108 \n \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Als Mitglied der Verwal-\ntungskommission wird der erste Vizepräsident, Kantonsrat Erich Schudel, \nin den Ausstand treten. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die \nGebäudeversicherung im Kanton Schaffhausen setzt die Verwaltungskom-\nmission die Gebäudeversicherungsprämie mittels Beschluss fest. Gemäss \nArt. 21 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaff-\nhausen ist ein entsprechender Beschluss durch den Kantonsrat zu geneh-\nmigen. Der Beschluss der Verwaltungskommission vom 2. August 2023 \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 863 \n\nkann vom Kantonsrat somit lediglich genehmigt oder nicht genehmigt wer-\nden. Detailänderungen innerhalb des Beschlusses der Verwaltungskom-\nmission sind nicht zulässig. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion hat die Vorlage des Regierungsrats betreffend die Genehmigung der \nPrämienänderung der Gebäudeversicherung vom 4. Oktober an insge-\nsamt drei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrätin Dr. \nCornelia Stamm Hurter, in Begleitung von Natalie Greh, Departementssek-\nretärin, sowie dem Direktor der Gebäudeversicherung, Herrn Andreas Ri-\nckenbach, einlässlich vertreten und erläutert. Für die Administration und \nProtokollierung war einmal mehr Claudia Indermühle verantwortlich.  \nJedes Gebäude im Kanton Schaffhausen ist nach Art. 2 ff. des Gesetzes \nvom 8. Dezember 2003 über die Gebäudeversicherung im Kanton Schaff-\nhausen umfassend und für eine möglichst günstige Prämie gegen Feuer- \nund Elementarschäden sowie gegen weitere gesetzlich vorgesehene \nSchäden versichert. Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. e des Gebäudeversiche-\nrungsgesetzes setzt die Verwaltungskommission der Gebäudeversiche-\nrung die Prämien, den Baukostenindex und die Höhe des Selbstbehaltes \nfest. Die Festsetzung der Prämien hat gemäss Art. 21 Abs. 1 des Gebäu-\ndeversicherungsgesetzes nach versicherungstechnischen Grundsätzen \nund unter Berücksichtigung der Solidarität unter den Versicherten zu erfol-\ngen. Eine Änderung der Prämien ist, so wurde es bereits richtig vom Prä-\nsidenten ausgeführt, vom Kantonsrat zu genehmigen. Nach Art. 21 Abs. 2 \ndes Gebäudeversicherungsgesetzes müssen die Prämien und die Erträge \ndes Anlagevermögens ausreichen, um die Schäden zu vergüten, die Be-\ntriebsaufwendungen zu decken und ausreichende Reserven zu äufnen. \nBei günstigen Rechnungsabschlüssen werden den Versicherten Prämien-\nrabatte gewährt, sofern die Reserven ausreichend sind. Seit 2006 sind \naber keine Veränderungen bei den Prämien vorgenommen worden, trotz \nzeitweise sehr guten Rechnungsabschlüssen. Die Verwaltungskommis-\nsion der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen hat am 15. \nSeptember 2022 beschlossen, die Prämiensätze pro Prämiensatzstufe um \nzwei Rappen anzuheben. Darum geht es heute. Der Regierungsrat bean-\ntragte dem Kantonsrat mit Bericht und Antrag vom 4. Oktober 2023 die um \nzwei Rappen erhöhten Gebäudeversicherungsprämien ab 2023. Nun wäre \nes ab dem 1. Januar 2024 zu genehmigen. Anlässlich der Sitzung der GPK \nvom 18. November 2022 ergaben sich jedoch offene Fragen zur Notwen-\ndigkeit und zur Höhe der Prämienerhöhung. Die Verwaltungskommission \nder Gebäudeversicherung Schaffhausen beschloss daher an ihrer Sitzung \nvom 14. Dezember 2022, es sei durch einen rückversicherungsunabhän-\ngigen Spezialisten ein zusätzliches Gutachten zur Risiko-Exponierung der \n\n\n\n864 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGebäudeversicherung Schaffhausen realisieren zu lassen. Mit der Durch-\nführung des Gutachtens wurde die c-alm AG, das ist ein unabhängiges \nBeratungsunternehmen für Vorsorgeeinrichtungen, Versicherungen und \nweitere Unternehmen, beauftragt. Beim Gutachten ging es darum, die Ent-\nwicklung des Versicherungskapitals und der Reserven der Gebäudeversi-\ncherung Schaffhausen einzuschätzen und daraus Schlüsse für die erfor-\nderliche Höhe der Reserven und für die Höhe der Bedarfsprämie zu zie-\nhen. Für ihre Studie berücksichtigt die c-alm AG diverse Faktoren wie die \nvergangenen Geschäftsabschlüsse der Gebäudeversicherung Schaffhau-\nsen, die Anlagestrategie, das versicherte Gebäudekapital, das Mengenge-\nrüst der Gebäudeklassen, die zu erwartenden Schäden, die bestehenden \nRückversicherungen und so weiter. Ihre Studie basiert auf einer datenge-\nstützten, dynamischen Bilanzprojektion. Diese Projektion analysiert die zu \nerwartenden Auswirkungen der bestehenden Versicherungs- und Finanz-\nrisiken, indem sie ökonomische Grössen wie die Inflation, den Baupreisin-\ndex, historische Schadendaten, die Häufigkeitsverteilung der zu erwarten-\nden Schäden und die Struktur der Schadenersatzzahlungen berücksich-\ntigt; eine komplexe Angelegenheit. Aufgrund der aus der dynamischen Bi-\nlanzprojektion gewonnenen Resultate gelangte die c-alm AG in ihrer Stu-\ndie vom 30. Juni 2023 für die Gebäudeversicherung Schaffhausen zu fol-\ngenden Schlüssen: Die Reserven und das Versicherungskapital werden \nkünftig beide ansteigen. Da aber das Versicherungskapital schneller an-\nsteigt als die Reserven, führt dies zu einem Absinken des aktuellen De-\nckungssatzes. Dieser sinkt im Rahmen der vorgenommenen Projektion \nvon derzeit 3.5‰ auf 3‰. Als sinnvoll erachtet wird ein Zielwert von 4‰. \nMittels einer Prämienerhöhung kann die negative Entwicklung gestoppt \nund die Gebäudeversicherung Schaffhausen näher an den Zielwert von \n4‰ geführt werden. Nach Ansicht der c-alm AG ist eine Prämienerhöhung \nvon mindestens 2 Rappen notwendig. Gestützt auf das Ergänzungsgut-\nachten fällte die Verwaltungskommission im Zirkularverfahren den Be-\nschluss, dass an der Prämienerhöhung um 2 Rappen festzuhalten sei. Im \nneuen Beschluss ist als Einführungszeitpunkt der Prämiensatzänderung \nnun aber nicht mehr der 1. Januar 2023, sondern der 1. Januar 2024 vor-\ngesehen. Die GPK hat das aufschlussreiche Gutachten der c-alm AG an \nder Sitzung vom 4. September dieses Jahres besprochen und ergriff die \nMöglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen. Während sich die Befürworter \nhinter die Erhöhung der Versicherungsprämien stellten bzw. einzelne Stim-\nmen gar für eine weitere Anhebung der Prämien votierten, zeigten sich \nandere Kommissionsmitglieder skeptisch, beinahe ablehnend gegenüber \neiner Erhöhung. Mehrere Mitglieder äusserten sich dahingehend, es sei für \nsie ein grosses Anliegen, die weitere Entwicklung einer allfälligen Prämi-\nenveränderung mitverfolgen zu können. Man würde es daher sehr begrüs-\nsen, wenn in etwa fünf Jahren eine erneute Studie zur Überprüfung der \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 865 \n\nPrämienhöhe bei derselben Unternehmung mit gleichartigem Modell vor-\ngenommen und das Ergebnis der GPK zur Kenntnis gebracht würde. Die \nVerwaltungskommission der Gebäudeversicherung hat dieses Anliegen in \nder Folge an ihrer Sitzung vom 6. September 2023 aufgenommen und be-\nraten. Als Folge der Beratung hat sie beschlossen, nach maximal fünf Jah-\nren eine erneute Studie beim Beratungsunternehmen c-alm AG nach glei-\nchem Modell wie die Studie 2023 erstellen zu lassen und das Resultat der \nGPK zur Kenntnisnahme vorzulegen. Diese Stellungnahme der Verwal-\ntungskommission der Gebäudeversicherung traf nicht auf vollumfängliche \nZufriedenheit in der GPK. So wurde moniert, dass nicht grundsätzlich nach \neiner neuen Studie verlangt würde. Viel wichtiger sei das Zugeständnis der \nVerwaltungskommission der Gebäudeversicherung, dass diese für den \nFall, dass sich der Deckungssatz in eine positive Richtung entwickle, eine \nPrämiensenkung beantragen würde. Ich habe bereits einleitend darauf hin-\ngewiesen, dass es eine solche Prämiensenkung seit dem Jahr 2006 nie \ngegeben hat. Wenn man sich mit der jetzigen Erhöhung einverstanden er-\nkläre, verlange man gleichzeitig auch die Zusicherung einer Senkung unter \nentsprechenden Umständen. Sofern diesem Anliegen nicht verbindlich \nRechnung getragen würde, könne dem Beschluss nicht zugestimmt wer-\nden. Andere Kommissionsmitglieder waren der Auffassung, dass die in \nAuftrag gegebene Studie verdeutlicht und klar aufgezeigt habe, wonach \neben eine Prämienänderung angebracht sei. Schliesslich und endlich ist \nes eine weitgehend politische Frage. Im weiteren Verlauf der Beratungen \nkonnte indessen keine einheitliche Meinung in der GPK erzielt werden. Die \nSkepsis gegenüber der Notwendigkeit einer Prämienerhöhung und der da-\nmit einhergehenden Mehrbelastung der Hauseigentümer führte schliess-\nlich zu einem äusserst knappen Kommissionsentscheid zugunsten einer \nBeibehaltung der bisher geltenden Prämien. An der Schlussabstimmung \nwurde mit 4 : 4 Stimmen bei einer Abwesenheit und Stichentscheid des \nPräsidenten, also meiner Person, zu Ihren Händen beantragt, dem Be-\nschluss der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung betreffend \ndie Gebäudeversicherungsprämien nicht zuzustimmen. Dies ist der Bericht \nder Geschäftsprüfungskommission zu diesem doch recht komplexen Ge-\nschäft. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der FDP-Die \nMitte-Fraktion bekannt, welche dem Vorschlag der GPK auf Nichtzustim-\nmung zur Prämienerhöhung grossmehrheitlich zustimmen wird. Das \nheisst, ein Mitglied unserer Fraktion wird aus den genannten Gründen der \nMinderheit, ich habe versucht, sie ausführlich darzulegen, nicht zustimmen \nund erachtet eine Prämienerhöhung als sinnvoll und angemessen. \n\n\n\n866 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Preisig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion ist gegen Prämienerhöhun-\ngen auf Vorrat und damit auch gegen diesen Antrag. Wir bewegen uns in \neiner risikoaversen Zeit. Viele Personen und leider noch mehr Politiker, \nsind nicht mehr bereit, nur das geringste Risiko zu tragen. Überall müssen \nimmer noch mehr Absicherungen eingebaut und noch mehr finanzielle Re-\nserven aufgebaut werden. Offenbar reicht es nicht, wenn der Kanton be-\nreits mehrere 100 Mio. Franken in Reserven gebunkert hat. Nun müssen \nes auch noch die kantonalen Anstalten in ihren eigenen Bilanzen tun. So \nauch die kantonale Monopolversicherung für Gebäude, die Gebäudeversi-\ncherung, über die wir heute reden. Das ist grundsätzlich falsch. Gerne er-\ninnere ich Sie an das oberste Ziel der Finanzpolitik, nämlich sicherzustel-\nlen, dass keine Generation über ihre Verhältnisse lebt. Das gilt aber auch \numgekehrt. In unserer Zeit ist nämlich eher das Gegenteil der Fall. Man \nzieht den Bürgern mit Steuern und Gebühren mehr Geld, sogar viel mehr \nGeld aus der Tasche, wie der Staat zum Funktionieren eigentlich nötig \nhätte. Die Gebäudeversicherung hat in den letzten Jahren ihre eigenen \nAnforderungen an Reserven immer wieder hochgeschraubt. Nach den \nMassstäben der gleichen Gebäudeversicherung, die noch vor fünf Jahren \ngegolten haben, gäbe es überhaupt keinen Handlungsbedarf. Auch die \njüngste vorliegende Studie dazu sagt im Grunde genommen nichts Ande-\nres, als dass sich der Deckungssatz mit 3.5‰ innerhalb des Zielbandes \nzwischen 3‰ und 5‰ bewegt. Nur die Zukunftsprojektionen, die unsicher \nsind, sind negativ. Aktuell liegen wir im Zielband. Es wird uns also ganz \nklar eine Prämienerhöhung auf Vorrat beantragt. Für eine Prämienerhö-\nhung ist aktuell auch der falsche Zeitpunkt. In einer Zeit, wo die Bau- und \nEnergiepreise explodieren und damit die Versicherungslast automatisch \nansteigt, sind Prämienerhöhungen Gift für die volkswirtschaftliche Entwick-\nlung. Ausgerechnet jetzt die Prämien erhöhen zu wollen, ist schädlich, un-\nnötig und inflationstreibend. Ich habe gesehen, was heute noch für ein Vor-\nstoss eingereicht werden soll. Denken Sie daran: Schaffhausen ist in Be-\nzug auf die Prämienbelastung innerhalb der Schweiz noch überdurch-\nschnittlich attraktiv. Wir sollten diesen Wettbewerbsvorteil behalten und ihn \nnicht leichtfertig aufgeben. Die SVP-EDU-Fraktion ist gegen Gebührener-\nhöhungen auf Vorrat, genauso wie wir gegen Steuererhöhungen auf Vorrat \nsind. Aber der Vergleich mit den Steuern hinkt ein wenig. Bei der Prämien-\nerhöhung müssen wir noch zurückhaltender sein als bei den Steuern. Wes-\nhalb? Den Steuerfuss können wir als Kantonsräte jährlich selbst neu fest-\nlegen. Den Prämiensatz der Gebäudeversicherung hingegen können wir \nüberhaupt nur diskutieren, wenn wir einen Antrag von der Verwaltungs-\nkommission erhalten. Zu diesem Antrag können wir dann auch nur Ja oder \nNein sagen. Eine andere Prämienhöhe können wir selber nicht festlegen. \nDeshalb sage ich, dass wir vorsichtig und zurückhaltend sein müssen. Aus \ndiesen Gründen ist die SVP-EDU-Fraktion klar gegen die Erhöhung des \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 867 \n\nPrämiensatzes zum aktuellen Zeitpunkt. Sollte sich der Deckungssatz in \nden kommenden Jahren tatsächlich ausserhalb des Zielbandes bewegen, \nkann die Gebäudeversicherung gerne mit einem neuen Antrag vorstellig \nwerden. \n\nFranziska Brenn (SP): Die Vorlage des Regierungsrats betreffend die Ge-\nnehmigung der Prämienänderung der Gebäudeversicherung hat im Okto-\nber bereits den ersten Geburtstag gefeiert und immer noch ist keine Lö-\nsung in Sicht. Jedes Gebäude ist über die Gebäudeversicherung gegen \nFeuer- und Elementarschaden zwangsversichert, was auch für die Eigen-\ntümerschaft eine wichtige Sicherheit bedeutet. Die Verwaltungskommis-\nsion der Gebäudeversicherung setzt die Prämien fest. Diese wird nach ge-\nsetzlich vorgeschriebenen Kriterien berechnet. Die Änderung der Prämien \nist vom Kantonsrat zu genehmigen. Die Prämien und das Anlagevermögen \nmüssen ausreichen, um die entstandenen Schäden vergüten zu können. \nDabei besteht immer eine grosse Unbekannte, da die Prognosen mit einer \ngrossen Unbekannten ausgestattet sind. Fakt ist auch, dass die Prämien \nseit 2006 nicht mehr angepasst wurden. In den letzten 18 Jahren hat sich \nklimamässig Einiges verändert. Phasen mit zunehmender Trockenheit \nwechseln mit Phasen mit hohen Niederschlagsmengen und Unwetter ab. \nDies führt bundesweit zu höheren Rückversicherungsprämien, an welchen \nsich die Kantone solidarisch beteiligen müssen. Auch am Kapitalmarkt ist \nschlechteres Wetter aufgetreten. Die in den letzten Jahren ausserordentli-\nchen Erträge können nicht mehr in derselben Höhe erwartet werden. Es ist \nnun wirklich Zeit für eine Korrektur, um die Reserve für Ergebnisschwan-\nkungen wieder erhöhen und festigen zu können. Deshalb beschloss die \nVerwaltungskommission, die Prämienansätze leicht anzuheben. Die GPK \nverlangte ein zusätzliches Gutachten durch einen rückversicherungsunab-\nhängigen Spezialisten, die c-alm AG. Diese wurde von der GPK eingela-\nden und hat die Zahlen präsentiert und bestätigte die Prämienerhöhung \nvon mindestens 2 Rappen. Das Ergebnis wurde also in dem Sinne verifi-\nziert. Die Fraktion der SP betrachtet die minimale Preissteigerung als \nschlüssig und wird dem Beschluss der Verwaltungskommission zustimmen \nund auch den Antrag auf Zustimmung stellen. Es ist für unsere Zukunft \nsehr wichtig und diese minimale Erhöhung ist auch kein Problem, sodass \nsie jedermann bezahlen kann. Die Zeichen der Zeit sind unmissverständ-\nlich. Die Studie bestätigt die Notwendigkeit einer Erhöhung und es wäre \ngrobfahrlässig, unsere kantonseigene Gebäudeversicherung an die Wand \nzu fahren. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Maurus Pfalzgraf, der sich für heute ent-\nschuldigen musste, empfiehlt uns die Zustimmung zu diesem Geschäft. \nZweifellos hat er für uns die anspruchsvollen technischen Ausführungen in \n\n\n\n868 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder GPK kritisch beurteilt. Als Normalverbraucherin überlasse ich Ihnen \ngerne die sterile Versicherungsmathematik und komme zur Seite 2 der \nVorlage, die den Kern der Sache unumwunden nennt. Schaffhausen war \nmit wenigen Schäden jahrelang ein Musterschüler unter den Kantonen. \nDas hat sich in den letzten Jahren aber geändert. Wen wundert es? Brand- \nund Elementarschäden nehmen auch in Zukunft zu. Unser schwindendes \nDeckungskapital für diese Risiken wird von der Rückversicherung nicht \nmehr akzeptiert. Versicherungen sind die sensibleren Wetterpropheten als \ndie Ameisen der Muotathaler Wetterfrösche, ja vielleicht noch besser als \nder städtische Finanzreferent. Sie wissen, dass Elementarschäden und \nauch Brandereignisse klimabedingt häufiger und die Kosten grösser wer-\nden. Es liegt an uns. Wir haben die Wahl, Schäden zu akzeptieren, zu re-\nparieren und das Ganze in wenigen Jahren zu repetieren – mit wachsen-\nden Versicherungs- und Schadenkosten. Vom menschlichen Leid gar nicht \nerst zu reden. 2013 sind im Tierheim beinahe Menschen ertrunken. Statt \nnoch mehr CO₂-Ausstoss, Strassenversiegelungen und Verkehr können \nwir uns anders organisieren. Die Alternativen sind bekannt. Ein Strassen-\nausbauprogramm für 5.3 Mia. Franken ist bestimmt nicht die beste Idee \ndazu. Früher galt die Binsenwahrheit: «Alles kostet, nur das Wetter ist gra-\ntis». Die Versicherungen lehren uns etwas Anderes, denn nichts ist gratis. \nDie Kosten der Klimaerwärmung werden steigen, aber hoffentlich nicht so \nstark wie die Krankenkassenprämien. Stimmen Sie dem Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats zu und denken Sie über das Wetter nach. \n\nRainer Schmidig (EVP): Wie Sie dem Kommissionsbericht und den Aus-\nführungen des GPK-Präsidenten entnehmen konnten, verlief die Diskus-\nsion um die beantragte Prämienerhöhung in der Kommission kontrovers. \nDie Meinungen waren und sind festgefahren und werden sich auch mit der \nheutigen Diskussion kaum ändern. Die GLP-EVP-Fraktion ist aber klar der \nMeinung, dass wir auf eine gesunde und richtig finanzierte Gebäudeversi-\ncherung angewiesen sind und werden der Erhöhung der Prämien in der \ndoch sehr moderaten Form zustimmen. Die GPK hat eine Studie in Auftrag \ngegeben, die diese Erhöhung rechtfertigt und damit ist die Voraussetzung \nfür eine Annahme des regierungsrätlichen Antrags für uns gegeben. Wes-\nhalb sonst geben wir ein Gutachten in Auftrag? Wir wollen eine seriös fi-\nnanzierte Gebäudeversicherung, die ihren Verpflichtungen bei zukünftigen \nSchadenereignissen auch nachkommen kann. Wir werden dem Antrag auf \ndiese Prämienerhöhung zustimmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Wenn ich ein Statement von einem Kollegen ver-\nlese, lese ich es vorher durch. Ich habe immer noch nicht begriffen, was \ndie Aussage von Maurus Pfalzgraf mit der heutigen Vorlage zu tun hat. \nAber vielleicht habe ich schlecht zugehört. Nach dem Studium des Berichts \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 869 \n\nund Antrags, sowie dem zugrundeliegenden Gutachten, bin ich immer \nnoch dezidiert der Meinung, dass eine Prämienerhöhung im Moment nicht \nangebracht sei und unterstütze daher den Antrag der GPK. Die Zukunft \nhängt auch nicht davon ab, liebe Franziska Brenn, die hängt nämlich von \nganz anderen Faktoren ab. Es geht um eine Prämie, die man jederzeit än-\ndern kann. Wir sprechen von einer staatlichen Monopolversicherung. \nDiese kann generell länger mit Prämienerhöhungen zuwarten und sollten \nauch kurzfristig, wenn nötig, vorgeschlagen werden können. Der Kantons-\nrat würde einem solchen Antrag auch zweifellos folgen. Es ist derselbe \nMechanismus, der bei den Steuerdiskussionen auch spielen müsste. \nWenn zu viel Geld vorhanden ist, muss man die Steuern oder die Prämien \nsenken. Das funktioniert leider in beiden Fällen schlecht oder gar nicht. \nWenn hingegen Geld fehlt, müssen Steuern bzw. Prämien erhöht werden. \nDass das funktioniert, haben wir mehrmals bewiesen. Es macht wenig \nSinn, Geld anzuhäufen und zu grosse Reserven aufzubauen. Das Gutach-\nten basiert im Wesentlichen auf der Entwicklung der Finanzreserven. Das \nist auch meine Kritik am Gutachten. Nur diese wurden einer tieferen Be-\ntrachtung unterzogen, nicht aber der Schadenverlauf mit Ausblick. Eine \nallfällige Annahme über zunehmende Elementarschäden ist in der Studie \nnicht mit Zahlen belegt. Hören wir auf, von Beggingen und Schleitheim zu \nsprechen. Das sind Jahrhundertereignisse, die sich hoffentlich nicht gleich \nwiederholen. Etwas gewundert hat mich, dass der Mathematiker das nicht \nauch so gesehen hat, dass ein Jahr statistisch nicht genügt. Hören wir in \ndiesem Zusammenhang auf, vom Klimawandel zu sprechen. Es sind bei \nWeitem nicht genügend Daten vorhanden, um aus dem diskussionslos \nstattfindenden Klimawandel auf eine versicherungsrelevante Zunahme der \nSchadenereignisse im Kanton zu schliessen. Wir hatten dieses Jahr bis \njetzt kein Hochwasser, praktisch keinen Hagel und keine grossen Stürme. \nMan kann aufgrund von ein oder zwei Jahren nicht auf solche Dinge \nschliessen und die Häuser in Schaffhausen sind etwas besser gebaut als \nanderorts. Wenn in Amerika ein Wirbelsturm wütet, wird New Orleans \nflachgelegt, Miami hingegen ist gut gebaut und bleibt stehen. Mehr auf-\ngrund der grossen Bautätigkeit versicherte Objekte heisst natürlich nicht \nmehr Schadenfälle und mehr Schadensumme. Ich bringe ein paar Argu-\nmente und nehme vorweg, was zweifelsohne Regierungsrätin Cornelia \nStamm Hurter sagen wird. Also nochmals, mehr Objekte heisst mehr Scha-\ndenssumme, aber es heisst nicht unbedingt mehr Risiko. Das Grundprinzip \nder Versicherung ist nämlich, mit grösserer Anzahl Versicherter das Risiko \nzu verkleinern. Die Schadensumme kann natürlich ansteigen, aber die Prä-\nmieneinnahmen steigen dementsprechend auch an. Das ist ein einfacher \nDreisatz. Die Bauteuerung als Argument zu bringen, ist unsinnig. Diese \nwird sowieso jährlich eingebaut. Wie bereits erwähnt, sind im Gutachten \nder Verwaltungskommission und des Regierungsrats nur die momentan \n\n\n\n870 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnegative Wertentwicklung des Versicherungskapitals bzw. die Börse als \nGrund für die Prämienerhöhung angeführt. Ich mache mir dazu aber wenig \nSorgen, denn es sind im Versicherungskapital sehr viele stille Reserven \nvorhanden. Die Gebäudeversicherung ist, so nehme ich mindestens an, \nein vorsichtiger Anleger. Damit sind viele erstklassige Obligationen im \nPortfolio, die bei Verfall den momentanen Wertverlust wieder bei weitem \nwettmachen werden. Natürlich ist ein Aufschlag von zwei Rappen absolut \ngesehen klein, prozentual mit 11% aber doch beachtlich und sollte, wo al-\nles teurer wird, der Schaffhauser Bevölkerung nicht noch unnötigerweise \naus dem Sack gezogen werden. Dass wir mit den Prämien im interkanto-\nnalen Vergleich tief liegen, darf kein Argument sein. Wir haben zum Glück \nauch viel kleinere Risiken als andere Kantone oder Grossstädte. Warten \nwir deshalb zu und reagieren, wenn wir wissen, dass es nötig sein sollte. \nIch bitte Sie, dem Antrag der GPK zu folgen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, den Beschluss vor sich zu neh-\nmen, wo unter A die Prämientarife aufgeführt sind. Ich kann Ihnen direkt \noffenlegen, dass ich deshalb in der GPK auch Nein zum Antrag gestimmt \nhabe. Wir haben dort zwei Bauklassen und vor allem haben wir vier Be-\ntriebsklassen und wenn wir die Betriebsklassenansätze betrachten, dann \nhaben wir Unterschiede von 18 Rappen in der Bauklasse 1, bis 84 Rappen \nin der Betriebsklasse 4. Ich hatte die Frage gestellt, ob diese Differenzie-\nrung in dieser Höhe gerechtfertigt ist, und bekam die Antwort, da kann mich \nsonst der Regierungsrat noch mal korrigieren, dass bei der Betriebsklasse \n1 eigentlich zu wenig eingezogen und in der Betriebsklasse 4 effektiv zu \nviel eingezogen wird. Nun macht man 2 Rappen über alle. Jetzt kommt das \nArgument: In Prozent ist der Aufschlag bei der Betriebsklasse 4 genau \ngleich. Ja, 1% schon, aber in Franken pro 1′000 Franken Versicherung \nnicht und solange dieses Ungleichgewicht besteht, dass die Gebäudever-\nsicherer der Betriebsklasse 4 mehr bezahlen und so die Betriebsklasse 1 \nsubventionieren, stimme ich einer Revision nicht zu. Jetzt wird gesagt und \ndazu stehe ich, das sei politischer Selbstmord, was ich vorbringe, da es \nmehr Besitzer von Einfamilienhäusern als von Gebäuden der Betriebs-\nklasse 4 gibt. Das mag sein und ist auch so. Dennoch finde ich es falsch, \nwenn man einfach pauschal über alle erhöht und nicht dort erhöht, wo es \ndie effektiven Zahlen rechtfertigen und die Versicherung höher werden \nmüsste. Deshalb habe ich in der GPK von Anfang an und bis zum Schluss \ngegen eine Erhöhung gestimmt.  \n\nUrs Capaul (parteilos): Zuerst die Antwort an Markus Müller. Er hat die \nFrage betreffend Maurus Pfalzgraf gestellt. Es ist so, dass Maurus Pfalz-\ngraf unser Vertreter in der GPK ist und er hat uns an der Fraktionssitzung \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 871 \n\nüber die Vorlage orientiert. Deshalb dieser Einstieg von Kollegin und Frak-\ntionspräsidentin Iren Eichenberger. Ein Punkt, den Daniel Preisig aufge-\nworfen hat, dass das der Wettbewerbsvorteil sei, der heute nicht ver-\nschenkt werden soll. Wettbewerb gegenüber wem? Es ist doch so, dass \nsich Ausserkantonale bei der kantonalen Gebäudeversicherung nicht ver-\nsichern lassen können. Das heisst, es werden ausschliesslich innerkanto-\nnale Gebäude durch die kantonale Gebäudeversicherung versichert. Der \neinzige Wettbewerbsvorteil, der vergeben werden könnte, ist derjenige ge-\ngenüber den Privatversicherern, denn sie sind deutlich teurer als die kan-\ntonale Gebäudeversicherung.  \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Als in diesem Rat die Gesetzesänderung \nüber den Wegfall der Subventionen von 25% der Investitionen an die \nLöschwasserversorgung der Gemeinden beschlossen wurde, wurde von \nder Regierung in Aussicht gestellt, dass die Prämien in den nächsten Jah-\nren stabil bleiben. Kaum sind sie per Ende 2022 weg, kommt eine Erhö-\nhung der Prämie daher. Aufgrund der Vorfälle in den letzten zwei Jahren \nsehe ich keinen Grund oder ich habe den Sinneswandel des Regierungs-\nrats oder der Verwaltungskommission nicht entdeckt und bin erstaunt, \ndass wir heute von der linken Seite die Prämien erhöhen möchten. Sind \ndie Mieten aber gestiegen, gibt es ein grosses Geschrei. Aber Sie können \nsich ja wohl vorstellen, dass die Prämienerhöhung irgendwann einmal \nauch auf die Mieten umgelegt wird. Lehnen Sie die Erhöhung ab. \n\nDaniel Preisig (SVP): Lieber Urs Capaul, du hast von Wettbewerbsvorteil \ngesprochen und ich glaube, du hast etwas missverstanden. Es geht natür-\nlich um den Wettbewerbsvorteil des Standorts Schaffhausen im Bereich \nder Immobilien. Je günstiger wir in diesem Bereich sind, umso attraktiver \nist es zu investieren und ich möchte daran erinnern, dass Schaffhausen \nimmer noch einen der ältesten Wohnungsbestände hat. Wir haben über-\ndurchschnittlich viele alte, unsanierte Wohnungen. In den letzten zehn Jah-\nren haben wir stark aufgeholt, aber es gibt noch Einiges zu tun und das ist \nder Vorteil, den wir nicht verspielen sollten. Ich möchte nochmals auf die \nMieten hinweisen. Wenn Sie die Gebäudeversicherungsprämien hoch-\nschrauben, steigen auch die Kosten der Vermieter und die werden es ir-\ngendwann auf die Mieten umlegen. Denken Sie auch an die Mieter in Woh-\nnungen und stimmen Sie Nein zur Prämienerhöhung. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Kantonsrat Rainer \nSchmidig hat es richtig zusammengefasst: Die Meinungen sind gemacht. \nIch glaube kaum, dass man noch etwas ändern kann. Es wurden zum Teil \nAussagen gemacht, die nicht richtig sind und deshalb lege ich meinen Fo-\nkus nochmals auf die facts and figures und nicht auf das, was man daraus \n\n\n\n872 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlesen kann, sondern man soll sich selbst ein Urteil darüber bilden. Das ist \ndas zweite Gutachten, das wir gemacht haben, denn das erste wurde von \nder GPK angezweifelt, ob es wirklich unabhängig oder nicht ein Gefällig-\nkeitsgutachten ist. Deshalb haben wir ein zweites Gutachten von einer \nrückversicherungsunabhängigen Spezialistin machen lassen. Die c-alm \nAG hat ein sehr gutes Renommee. Sie macht in der ganzen Schweiz Gut-\nachten, ist ein Spin-Off der HSG und hat sehr namhafte Klienten. Das, was \ndie c-alm AG liefert, ist State of the Art. Die wichtigsten Aussagen dieses \nGutachtens sind Folgende: Die Vermögensanlagen dienen der Gebäude-\nversicherung primär zur Absicherung bzw. zur Abfederung extremer Ereig-\nnisse. Wie Herr Kantonsrat Daniel Preisig gesagt hat, hinkt der Vergleich \nmit den Steuern. Eine Versicherung kann nicht gleich wie der Staatshaus-\nhalt betrachtet werden. Schauen wir uns einmal an, was die Versicherung \nzum Inhalt hat, nämlich die Abdeckung der grösstmöglichen Risiken. Des-\nhalb haben wir auch eine Versicherung und deshalb machen wir Rückver-\nsicherungen. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wichtig ist \nauch, dass das Monopol der Gebäudeversicherung Schaffhausen uns ver-\npflichtet, mit dem Vermögen verantwortungsbewusst und korrekt umzuge-\nhen. Die Kosten und Prämien müssen möglichst tief sein und das heisst \nauch, dass die Gebäudeversicherung nicht auf Gewinn arbeitet –im Ge-\ngenteil, wir kalkulieren technisch negativ. Mit anderen Worten, die Vermö-\ngensanlagen dienen mit einem Teil dazu, unsere Ausgaben, die wir haben, \nzu decken. Das ist auch gerechtfertigt, weil wir eine Monopolversicherung \nsind und dementsprechend auch unsere Prämien tief ansetzen können. \nDie in der Studie angewendeten Prognosetools sind für alle Kunden gleich \nund sie wurden auch spezifisch für die Gebäudeversicherung angewendet. \nJede einzelne Portfolioposition des Vermögens der GVSH wurde in die Be-\nrechnung miteinbezogen. Von stillen Reserven und so weiter habe ich \nnoch nichts gehört und die in der Studie basierte oder errechnete Portfoli-\norendite von 2.9‰, basiert auf Hochrechnungen und unter Einbezug der \nAugur-Prognosendatenbank. Das ist ein Prognosezeitpunkt auf fünf Jahre \nund ist eine wissenschaftlich anerkannte Methode. Bei den Schadenmo-\ndellberechnungen – diesbezüglich muss ich Markus Müller widersprechen \n– gibt es auch Angaben, die auf statistischen Methoden und Expertenwis-\nsen basieren und erlauben, Extremereignisse zu modellieren. Man hat die \nSchadenzahlen von drei grossen weltweit tätigen Rückversicherungsan-\nstalten angeschaut. Unter anderem war auch die Swiss Re Group dabei \nund die durch die Rückversicherung der Schaffhauser Gebäudeversiche-\nrung abgedeckten Risiken sind in dieser Studie mitberücksichtigt. Was \nkann man sagen? Das Risikoprofil auf Seite 28 zeigt, dass, wenn die Ge-\nbäudeversicherung keine Prämienerhöhung macht, wir in der roten Zone \nbleiben werden und falls die Teuerung noch weiter ansteigen würde, wür-\nden wir noch weiter nach unten abrutschen. Die Zielspanne und die 3‰ \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 873 \n\nsind der Brutto-Deckungssatz und die Untergrenze. Darunter wird es kri-\ntisch und die Gebäudeversicherung käme in eine gefährliche Abwärtsspi-\nrale. Das heisst, sie würde immer weniger Kapital haben, könnte immer \nkleinere Renditen erwirtschaften und würde immer weiter nach unten ge-\nhen. Was die Experten auch sagen, ist, dass man Massnahmen bereits \nvor der Einreichung dieser Grenze machen muss. Wie hoch soll das risi-\nkotragende Kapital sein? Anzustreben ist kein Frankenbetrag, sondern die \nRelation zwischen dem risikotragenden Kapital und dem Versicherungska-\npitalmittel und das ist dieser Brutto-Deckungssatz. Das ist die Grösse, die \nman erreichen soll und dieser Brutto-Deckungssatz kann jährlich ausge-\nwiesen werden. Wir haben der GPK auch erklärt, dass, wenn dieser sich \nwieder ändern würde, die gesetzlichen Möglichkeiten spielen, die Sie in \nAbs. 3 haben, nämlich, dass man einen Prämienrabatt machen kann. Und \nweshalb im jetzigen Moment? Ich bin mir bewusst, dass dies wirklich nicht \nin einem günstigen Moment ist. Aber das können wir uns auch nicht aus-\nsuchen. Im jetzigen Moment steigen die Lebenshaltungskosten, die Ener-\ngiepreise und ab dem nächsten Jahr auch die Mehrwertsteuer. Die Inflation \nist momentan wieder unter dem Wert, den die Nationalbank anstrebt, näm-\nlich unter diesen 2%. Wir sind etwa bei 1.6% oder 1.7%, aber wir haben \ndennoch eine Inflation. Die Gebäudeversicherungswerte, das ist auch klar, \nwurden in jüngster Zeit stark erhöht. Das wurde gemacht, weil auch der \nBauindex anstieg. Was aber stimmt, ist, dass die Prämien, die wir einneh-\nmen, unter dem sind, was es eigentlich kostet. Da wir das auch mit diesen \nAnlagen finanzieren, ist die Relation die Gleiche. Die Versicherungswerte \nnehmen zu, die entsprechenden Prämieneinnahmen nehmen auch im glei-\nchen Masse zu, sind aber nicht kostendeckend. Da bringt es nichts, wenn \nman einfach mehr einnimmt, denn die Prämienansätze sind nicht so, dass \nsie kostendeckend sind. Sie sind zu niedrig angesetzt. Das ist auch richtig \nso, weil wir ein Monopolbetrieb sind. Aber wie tief müssen sie angesetzt \nsein? Wir sind, interkantonal gesehen, immer noch sehr tief und wir werden \nauch immer noch sehr tief sein, wenn wir diese um 2 Rappen anheben \nwerden. Wenn man die Prämienzahlung anschaut, haben wir im letzten \nJahr nicht nur diese Prämienrechnung 2023, die die Hausbesitzer erhalten \nhaben, anschaut, so ist diese gesunken, und das, obwohl wir eine Baukos-\ntensteigerung haben und die Indexanzahl angepasst wurde. Wir haben die \nBrandschutzabgabe gesenkt und haben sogar proaktiv 11 Rappen weni-\nger verlangt als 2022. Das darf man nicht ausser Acht lassen. Kantonsrat \nChristian Di Ronco hat gesagt, wir hätten nie gesagt, dass es ändern \nwürde. Wir haben immer gesagt, dass wir im Moment gerade noch ausrei-\nchend kapitalisiert sind. Wir sind nicht übermässig kapitalisiert, aber ge-\nrade noch ausreichend und dass sich das ändern kann, dazu müssen Sie \neinfach die Zahlen betrachten. Es wurde gesagt, wir haben in diesen letz-\nten fünf Jahren drei positive Jahre gehabt. Das war 2019, denn da hatten \n\n\n\n874 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwir ein Plus von 12.9 Mio. Franken – vor allem aufgrund der Werte an der \nBörse. Wir haben 2020 0.6 Mio. Franken vorwärts gemacht und im 2021 \nwaren es 1.3 Mio. Franken. Im 2018 hatten wir ein Minus von 5.2 Mio. \nFranken und im 2022 ein Minus von 10.8 Mio. Franken. Da sind also ge-\nwisse Verwerfungen passiert. Im 2021 hatten wir noch einen Bruttode-\nckungsgrad von 4.4 ‰. Ende 2022 sogar nur noch einen Deckungsgrad \nvon 3.46 ‰. Wir sind also nach unten gerutscht. Es waren keine Grosser-\neignisse zu erwarten und es waren nur die Verwerfungen an der Börse, die \ndas gemacht haben. Jetzt können Sie sagen, das wird alles wieder wun-\nderbar. Ich bitte Sie, das Ergebnis der Nationalbank im dritten Quartal an-\nzuschauen und dann wissen Sie, wie die Börsen reagiert haben. Auch hier \nhaben wir wieder bei einer sorgfältigen Anlagestrategie ein grosses Minus \ngehabt. Wir sind momentan bei der Nationalbank mit 1.2 Mia. Franken im \nPlus. Es waren aber im ersten Quartal minus 32 Mia. Franken. Der Experte \nhat uns in der Verwaltungskommission gesagt, dass, wenn ein Grosser-\neignis im Kanton Schaffhausen passieren würde, dann wären wir jetzt \nschon unter der Limite von 3 ‰. Ob das so stimmt, kann ich im Moment \nnicht sagen. Ich müsste genauer nachfragen, in welchem Umfang das \nwäre. Das konnte ich auf die Kürze nicht mehr machen. Wir schrammen \nlangsam in einen Bereich, der nicht wunderbar ist und deshalb ist diese \nSache nicht einfach auf Vorrat, sondern das ist eine Prämienerhöhung, die \nwir machen, weil sie lege artis ist. Wir machen sie in einem Moment, wo \nwir noch massvoll handeln können. Wir wollen nicht die gleiche Situation \nwie im Kanton Thurgau, wo man von einem Tag auf den anderen um 25% \nerhöhen musste. Ich möchte noch daran erinnern, dass die anderen Kan-\ntone, die eine Angleichung auf Einheitsprämien gemacht haben, grosse \nfinanzielle Polster hatten und sich nur so finanzieren konnten. Wir haben \nnicht genügend Kapital, um das einfach so zu machen, ohne dass sich das \nauf eine Umschichtung bei den Prämien äussern würde. Ich bitte Sie des-\nhalb, diesem Prämiensatz zuzustimmen, und ich weiss, es ist unpopulär \nund es ist nicht schön, aber in diesem Fall muss man die Zahlen realistisch \nbetrachten und sagen: Machen wir es jetzt, wo wir es noch können und \nnicht später, wo es langsam dramatisch wird. \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich bin ein wenig erstaunt über \ndas Horrorszenario, dass uns in Aussicht gestellt wird. Da graust einem \nwahrlich, würde man sagen. Selbstverständlich steht die Finanzdirektorin \nauch in der Pflicht und wir haben grosses Verständnis dafür, dass sie uns \nden Antrag des Regierungsrats nochmals einlässlich und auch mit aller \nAnschaulichkeit begründet hat. Das ist ihr gutes Recht. Ich möchte aber \nzuhanden der Finanzdirektorin darauf hinweisen, dass ich den Vorwurf, es \nwären unrichtige Aussagen im Raum stehen, zurückweisen möchte. Wir \nhaben uns bemüht, den Bericht der GPK sehr sorgfältig zu formulieren, \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 875 \n\nund Sie haben gesehen, obwohl ich den Stichentscheid gegen die Prä-\nmienerhöhung gefällt habe, wurden die Argumente, die eigentlich für die \nBefürworter sprechen, sehr prominent, fairerweise sogar noch prominenter \naufgeführt. Das gehört sich auch, weil ich ja auch zu einer gewissen Neut-\nralität verpflichtet bin. Worum geht es? Die operativ Verantwortlichen unter \nder Führung des Direktors Andreas Rickenbach sind selbstverständlich für \neine eher zurückhaltende Geschäftspolitik diesbezüglich angehalten. Das \nist richtig und das gehört dazu, wenn man pflichtgemäss seine Aufgabe \nerfüllt. Jetzt haben wir aber im Gesetz genau noch das politische Korrektiv \nund dafür ist der Kantonsrat zuständig und deshalb darf der Kantonsrat \nauch allenfalls einmal einem solchen Antrag nicht Folge leisten, wenn eine \nMehrheit seiner Mitglieder oder auch die Mehrheit einer Kommission fest-\nstellt, dass nach ihrer Einschätzung und das ist bis zu einem gewissen \nGrad selbstverständlich, auch eine politische Einschätzung im Rahmen \ndes Möglichen und Zulässigen, zu einem anderen Schluss kommt. Daran \ngibt es nichts zu ändern und ich erlaube mir nochmals den Hinweis auf das \nGebäudeversicherungsgesetz. Das hat auch eine gesetzliche Grundlage. \nWas wir mit einer Mehrheit vertreten, geht es darum, dass man möglichst \ngünstige Prämien hat. Dass hier selbstverständlich der Bruttodeckungs-\ngrad, die Reserven und so weiter berücksichtigt werden müssen, ist uns \nauch klar und das haben wir an einlässlichen und konstruktiven Beratun-\ngen in der GPK abgewogen. Deshalb war ja auch der Entscheid relativ \nknapp. Ich verzichte noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in Bezug \nauf die Erfüllung des Bruttodeckungsgrads durchaus noch in der Ziel-\nspanne liegen, verweise aber nochmals ausdrücklich darauf, dass, sollten \nsich Änderungen ergeben und sollten wir in den Bereich des nicht mehr \nAusreichenden, auch nach Meinung der Experten, die jeweils auch zurück-\nhaltend sind, fallen, hat die Gebäudeversicherung die Möglichkeit, einen \nAntrag bei uns zu stellen und dann wird sich auch niemand dagegen äus-\nsern oder gar dagegen stimmen. Ich weiss, Sie machen es in der Gebäu-\ndeversicherung wirklich sehr sorgfältig und umsichtig. Tatsächlich, ich \ndenke auch, les jeux sont faits und jetzt werden wir sehen, was das rien \nne va plus für ein Ergebnis zeigen wird. \n\nAbstimmung \n\nMit 26 : 21 Stimmen wird der Beschluss der Verwaltungskommission \nder Gebäudeversicherung betreffend die Änderung der Gebäudever-\nsicherungsprämien nicht genehmigt.  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Die Abstimmungsgeräte \nhaben bei der letzten Abstimmung angeblich nicht funktioniert. \n\n\n\n876 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMichael Mundt (SVP): Ich stelle den Antrag, die Abstimmung nicht zu wie-\nderholen. Gemäss Reglement müsste die Meldung umgehend sowie auch \ndie Wiederholung umgehend erfolgen, nicht erst nach einer Pause, wenn \nman das Resultat beliebig ändern möchte. \n\nStefan Lacher (SP): Das stimmt natürlich, aber umgehender, als wenn die \nRatssitzung unterbrochen ist, gleich nach der Pause, geht nicht. Wir waren \nalle weg, also war es so umgehend, wie es geht. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Wir können jetzt einen Wettbewerb ma-\nchen, wer umgehender ist, aber ich habe mich unmittelbar nach der Ab-\nstimmung gemeldet. Zuerst bei den Stimmenzählern, weil ich dachte, dass \nes vielleicht ein technisches Problem ist, aber es hat bei anderen Mitglie-\ndern auch nicht funktioniert. Der Präsident hat es gewusst, bevor er in die \nPause gegangen ist. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich beantrage, dass das Abstimmungsergebnis noch \neinmal eingeblendet wird, dann werden wir sehen, wer nicht abgestimmt \nhat und können ermitteln, ob die Geräte effektiv funktioniert haben oder \nnicht. Mir ist nämlich aufgefallen, dass relativ wenig nicht abgestimmt ha-\nben und deshalb wäre es gut, wenn wir noch ein Bild haben. Aber, da muss \nman sofort während der Abstimmung oder noch während der Abstimmung \nsagen: Stopp, mein Gerät hat nicht funktioniert. Es wirkt schon etwas skur-\nril, wenn dies erst nach einer Pause kommt oder letztlich der Ratssekretär \noder der Präsident sagen muss, dass moniert worden ist, dass die Geräte \nnicht funktionieren.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte Ihnen die Rechtslage in Erin-\nnerung rufen. § 17 des Reglements über die elektronische Abstimmungs-\nanlage im Kantonsratssaal lautet: «Sofern während des Abstimmungsvor-\ngangs eine Unstimmigkeit bei der Ermittlung des Ergebnisses festgestellt \nwird… » - das ist natürlich der Fall, wenn es nicht funktioniert - … ist der \nAbstimmungsvorgang zu Ende zu führen». Dann wird festgestellt, dass et-\nwas nicht funktioniert hat: «Die Präsidentin oder der Präsident ordnet eine \nerneute Abstimmung an». Im jetzigen Sachverhalt haben wir die Speziali-\ntät, dass diese Abstimmung gerade vor der Pause stattgefunden hat. Es \nwurde aber umgehend gemeldet. Es liegt jetzt am Präsidenten, festzuhal-\nten, ob er diese Abstimmung wiederholen will, und er hat zum Ausdruck \ngebracht, dass er sie wiederholen möchte. Es steht ein Gegenantrag zur \nDiskussion. Sie müssen darüber abstimmen. Man kann sich jetzt natürlich \nfragen, was gemäss Reglement unmittelbar ist. Aber Sie können auch ein-\nfach grosszügig sein und sagen, wenn zwei oder drei Apparate nicht funk-\ntionieren, muss man sie fairerweise wiederholen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 877 \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Wie dem auch sei, kann man Ja \nsagen, aber ich lege grössten Wert darauf, dass, wenn die Abstimmung \nein zweites Mal durchgeführt wird, dann auch nur diejenigen abstimmen, \ndie dazumal auch da waren, weil sonst stimmt dann irgendetwas nicht \nmehr. Dann resultiert ein tagesfüllender Streit und den könnten wir verhin-\ndern, wenn wir uns wenigstens darauf einigen könnten. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir haben einen von Kan-\ntonsrat Michael Mundt gestellten Antrag. Ich möchte zuerst darüber ab-\nstimmen, und bedenken Sie auch, dass es eine gewisse Fairness gegen-\nüber denjenigen gibt, die vor der Pause die Geräte nicht zur Abstimmung \nbringen konnten und dem habe ich nachgelebt. \n\nAbstimmung \n\nMit 26 : 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag von Michael \nMundt (obige Abstimmung nicht wiederholen) abgelehnt.  \n\nWiederholung der Abstimmung \n\nMit 26 : 24 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Beschluss der Ver-\nwaltungskommission der Gebäudeversicherung betreffend die Ände-\nrung der Gebäudeversicherungsprämien nicht genehmigt.  \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 betref-\nfend den Geschäftsbericht 2022 des Elektrizitätswerks des Kan-\ntons Schaffhausen AG \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 23-71 \n  Geschäftsbericht 2022 der EKS  \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Der Bericht ist lediglich zur \nKenntnis zu nehmen, weshalb es zu diesem Geschäft keine eigentliche \nEintretensdebatte oder Detailberatung gibt. \n\nSprecher der GPK, Andreas Schnetzler (EDU): Im Namen der GPK darf \nich zum Geschäftsbericht der EKS Stellung nehmen. Eigentlich komme ich \nmir vor wie die alte Fasnacht, in den November 2022 zurückzublicken. \nDoch nun zur Sache. Was die Grundlage dieser Beratung ist, hat der Prä-\nsident schon erklärt. Diesbezüglich kann ich abkürzen. Als GPK haben wir \nan der Sitzung vom 22. Mai 2023 in Anwesenheit von EKS-Vertretern die-\n\n\n\n878 Kantonsrat Schaffhausen \n\nses Geschäft vorberaten. Wir haben ihn im Rat nur zur Kenntnis zu neh-\nmen, ohne Anträge stellen zu können oder eine Schlussabstimmung zu \nmachen. Die GPK hat die Aufgabe, dem Regierungsrat eine Empfehlung \nfür die Generalversammlung mit auf den Weg zu geben. Diese Aufgabe \nhaben wir wahrgenommen und aufgrund unserer Vorberatung unsere \nEmpfehlungen abgegeben. Um Zeit zu sparen, kann gesagt werden, dass \ndie GPK dem Regierungsrat die Empfehlung gab, allen Anträgen an der \nEKS-Generalversammlung zuzustimmen. Wir als Kantonsräte waren an \nder Generalversammlung am 22. Juni 2023 als Gäste eingeladen und ich \nkann euch nur empfehlen, das wahrzunehmen. Bei der Abstimmung an der \nGeneralversammlung sind jedoch nur zwei Personen stimmberechtigt. Der \nAktienvertreter des Kantons Schaffhausen – das war dieses Mal Regie-\nrungsrat Patrick Strasser – und der Aktienvertreter der EKT. Alle gestellten \nAnträge wurden, wie auch von der GPK empfohlen, gutgeheissen. Ich \nkönnte jetzt viele Zahlen und Daten aus dem Geschäftsbericht zitieren. \nAuch bildet die Amtsdruckschrift 23-71 eine Kurzversion dieser Zahlen ab. \nDa dieser grosse Geschäftsbericht für die Öffentlichkeit auf der Website \nder EKS frei zugänglich ist, verzichte ich aufgrund unserer grossen Trak-\ntandenliste darauf. Bei der Beratung in der GPK hatten wir die Gelegenheit, \nvertieft Fragen zu stellen, und wir bedanken uns bei den EKS-Verantwort-\nlichen für die Anwesenheit und für die Offenheit bei der Beantwortung. \nAber doch noch kurz zum 2022. Ausserordentlich war, dass wir immer \nStrom hatten. Unser Dank geht an die EKS, wie auch für die national dafür \nverantwortlichen Stellen. Ihr habt einen guten Job gemacht und wir sind \neuch zu Dank verpflichtet. Finanziell war das Jahr 2022 nicht top und so \nwar dann auch die Ausschüttung des Gewinns viel tiefer. Schaffhausen hat \n1.36 Mio. Franken, Vorjahr 5.3 Mio. und das EKT 0.24 Mio. Franken Ge-\nwinnausschüttung erhalten. Vielleicht müssen wir uns an die tiefere Aus-\nschüttung gewöhnen. Die Ursache im 2022 war zum Teil noch aus dem \ntiefen Finanzergebnis. Aber so wird auch künftig ein hoher finanzieller Be-\ndarf im Bereich Netz- und Spannungsumstellung auf die künftigen Ab-\nschlüsse drücken. Was war sonst noch speziell im 2022? Die Übernahme \ndes Netzes der Gemeinde Hallau war besonders. Somit gibt es im Kanton \nnur noch zwei Netzbetreiber. Auch wurden im 2022 die EKS-Marktkunden \nim EKS-Netz an die EKT verkauft. Marktkunden beziehen ihren Strom zum \nPreis vom freien Markt, anders als die Kunden in der Grundversorgung. \nDiese haben über das Jahr einen geregelten Strompreis. Im 2022 war der \nMarktpreis erstmals viel höher als der Grundversorgungspreis. Die EKS \nhat uns versichert, dass keine Marktkunden zurück in die Grundversorgung \ngenommen wurden. Für diese klare Linie sind wir der EKS dankbar, denn \nwer Markt will, soll auch Markt leben, wenn er auf die andere Seite aus-\nschlägt. Nicht nur der Strompreis, sondern auch die Liefersicherheit wird \neine immer wichtigere Komponente. Zum Schluss möchte ich im Namen \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 879 \n\nder GPK und sicher auch des ganzen Kantons Schaffhausen der EKS dan-\nken. Der Dank geht an die Mitarbeitenden sowie auch an den Verwaltungs-\nrat und die Geschäftsleitung. Die EKS hat seine wichtigste Aufgabe im \n2022 gemeistert, nämlich uns zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Strom zu \nversorgen. Das Ziel muss preiswert und zuverlässig sein, doch das Liefern \nwird in den nächsten Jahren eine grosse Herausforderung und dazu wün-\nschen wir der EKS viel Glück. \nIch darf Ihnen die Meinung der SVP-EDU-Fraktion bekannt geben. Die \nSVP-EDU-Fraktion hat das Traktandum an der letzten Sitzung bespro-\nchen. In der Fraktion hat der EKS-Bericht das Potenzial einer Energiede-\nbatte, sogar zum Teil einer sehr kontroversen, auch in der Vergangenheit. \nDie SVP-EDU hat viele Male gesagt, dass die aktuelle Energiestrategie \nfalsch, gefährlich und teurer ist. CO2 reduzieren, immer mehr Heizen, \nstrombetriebene Wärmeaustauscher und immer mehr E-Mobilität. Alles mit \nerneuerbaren Energie speisen, ist gefährlich und da kommt auch die For-\nderung an die EKS. So hätte die EKS selber mit mehr Zuleitungen an gros-\nsen Dachflächen investieren können, sollen und vielleicht gleich mit einer \nBeteiligung an diesen PV-Anlagen. Ich denke da gerade auch an landwirt-\nschaftlich grosse Gebäude. Soll die EKS im Thurgau bei Nüssli, bei Frei-\nflächen in Deutschland oder in Schaffhauser PV-Anlagen investieren? Soll \ndie EKS nur in ganz grosse, rentable Anlagen, wie es z.B. jetzt in Beringen \ngemacht worden ist, investieren? Fragen über Fragen. Schafft es die \nSchweiz ohne neue AKWs? So viel zur Energiepolitik. Antworten möchte \nich keine geben. Zum Geschäftsbericht und zu einzelnen Themenfeldern \nwerden sich eventuell noch Einzelsprecher zu Wort melden. Als Fraktion \nnehmen wir den Geschäftsbericht positiv zur Kenntnis und danken der \nEKS für alles Geleistete im 2022. \n\nUrs Capaul (parteilos): Mit rund 2.9 Mio. Franken Gesamtergebnis fallen \ndiese rund 4 Mio. Franken tiefer aus als im Vorjahr. Über die Ursachen \ngeben der Geschäftsbericht sowie der Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats Auskunft. Das muss nicht nochmals wiederholt werden; vielleicht ein-\nzig der Hinweis, wonach der Finanzaufwand deutlich gestiegen ist, nicht \nzuletzt als Folge von Kurs- und Währungsverlusten. Bei der Stromabgabe \nsehen wir, dass diese insgesamt 2.4% gesunken ist, obwohl der Stromab-\nsatz bei den Gewerbekunden auf der Niederspannung auf Vorjahresniveau \nblieb. Auch der Absatz bei den deutschen Detailkunden blieb stabil. Der \nGrund dafür wird im milden Winter und bei den Energieeinsparungen ge-\nsehen, also dieser Minderstromabgabe. Nun die Frage an den Energiedi-\nrektor: Wie gross ist der Anteil des Minderabsatzes, der auf den milden \nWinter bzw. auf die effektiven Energieeinsparungen zurückzuführen ist? \nGibt es dazu genauere Erkenntnisse? Erfreulich ist die Entwicklung beim \n\n\n\n880 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWärmeverbund Neuhausen, wo eine dritte Wärmepumpe in Betrieb ge-\nnommen werden konnte. Toll ist, dass nicht nur Wärme, sondern auch \nKälte angeboten wird; dies, weil in Zukunft die Nachfrage nach Kälte, ins-\nbesondere in den Sommermonaten, ansteigen wird. Der Zubau von 389 \nPV-Anlagen im Versorgungsgebiet haben wir zur Kenntnis genommen. \nNun die Frage an den Energiedirektor: In welchem Versorgungsgebiet hat \ndieser Zubau vor allem stattgefunden? In Deutschland oder in der \nSchweiz? Dass die öffentliche Lichtversorgung von 22 Gemeinden und da-\nmit die Versorgungsleitungen an die EKS überging, ist eine Chance zum \nStrom sparen, wenn nicht nur die Lichtversorgung mit LED-Leuchten, son-\ndern ebenso das Lichtmanagement angeschaut wird. Gerade beim Strom \nsparen bieten LED-Leuchten, wenn sie dynamisch geführt werden, erheb-\nliche Vorteile. Soweit zur Vergangenheit. Die Herausforderungen liegen \naber für alle Energieversorger in der Zukunft. Das vom Bundesparlament \nverabschiedete Gesetzespaket, der sogenannte Mantelerlass, ist gerade \nfür die Energieversorger äusserst anspruchsvoll. Kernanliegen der Revi-\nsion des Energiegesetzes sind die Zubau-Ziele für erneuerbare Energien \nsowie deren Beitrag zur Produktion im Winterhalbjahr. Bei der Solarpflicht \nwurde aufgrund grosser Differenzen zwischen dem National- und Stände-\nrat letztlich mit Art. 45a bzw. 45b nur eine Pflicht für Neubauten ab 300 m2, \nsowie für Infrastrukturen des Bundes beschlossen. Es bleibt damit den \nKantonen, weitergehende Vorgaben im Rahmen der MuKEn oder der kan-\ntonalen Energiegesetze zu prüfen. Hier gehen bereits heute verschiedene \nStromversorger wesentlich weiter, so etwa das EWZ, welches aktiv geeig-\nnete Dachflächen für PV-Anlagen sucht und mit den Eigentümern Kontakt \naufnimmt. Eine Beschränkung auf die Infrastrukturanlage des Bundes oder \nauf Dachflächen, die grösser als 300 m² sind, kennt das EWZ nicht. Auch \nder Kanton Bern geht deutlich weiter – dies im Hinblick auf die Diskussio-\nnen zur Solarinitiative. Bei den Rückliefervergütungen haben beide Parla-\nmente eine schweizweite Harmonisierung zu Marktpreisen beschlossen. \nDas ist erfreulich, zumal wir auch innerhalb des Kantons unterschiedliche \nEinspeisevergütungen kennen. Mit dem revidierten Art. 15 Abs. 1bis wird \nfestgelegt, dass die Netzbetreiber weiterhin die ihnen in ihrem Netzgebiet \nangebotene Elektrizität abnehmen und vergüten müssen. Die Vergütung \nfür erneuerbaren Strom soll sich dabei aber neu schweizweit einheitlich \nnach dem vierteljährlich gemittelten Marktpreis zum Zeitpunkt der Einspei-\nsung richten. Auch das bedeutet eine Umstellung für die Stromabnehmer \nund Stromproduzenten im Kanton Schaffhausen. Die Netzbetreiber kön-\nnen die damit verbundenen Beschaffungskosten gemäss Art. 6 des Strom-\nversorgungsgesetzes in ihrer Grundversorgung anrechnen. Diese Neure-\ngelung einer einheitlichen Vergütung aller Einspeisungen in der Schweiz \nzu Marktpreis ist grundsätzlich zu begrüssen. Gleichzeitig wird damit die \nVolatilität der Abgeltungen, je nach Strommarktpreisen, deutlich steigen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 881 \n\nBei dieser Regelung fehlt uns eine Mindest-Einspeisevergütung, welche \nden PV-Anlageerstellern eine wirtschaftliche Kalkulation über die gesamte \nLebensdauer der Anlage erlaubt. Vielleicht kann der Kanton noch nach-\nbessern. Gänzlich neu ist die Vorgabe eines Effizienzmarkts für Elektrizi-\ntätslieferanten gemäss Art. 46b des Energiegesetzes. Auf alle Elektrizitäts-\nlieferanten und damit auf alle Grundversorger kommt ein komplett neues \nRegelwerk mit neuen Effizienzaufgaben zu. Die Elektrizitätslieferanten sol-\nlen neu Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz beim Elektrizitätsver-\nbrauch bestehender elektrischer Geräte, Anlagen und Fahrzeuge bei ihren \nEndverbrauchern erfüllen. Die Zielvorgabe für die Lieferanten bzw. Versor-\nger entspricht gemäss Abs. 4 des neuen Artikels, einem bestimmten Anteil \nseines Absatzes des Vorjahres bei seinen Endverbrauchern. Für die meis-\nten Netzbetreiber mit Grundversorgungsauftrag bedeutet diese Vorgabe \neine vollständig neue Aufgabe im Bereich der Energieeffizienz. Nur wenige \nAkteure haben sich bisher aktiv in diesem Markt bewegt und sich auf ein \nsolches Modell vorbereitet. Nun gilt für alle betroffenen Versorger zu prü-\nfen, mit welchen Instrumenten die Zielvorgaben erreicht und wie die dazu \nnotwendigen Ressourcen, vor allem auch personelle Ressourcen, bereit-\ngestellt werden sollen. Neu und ebenfalls wichtig für die Grundversorger \nwird sein, dass sie über einen Mindestanteil an Eigenproduktion aus er-\nneuerbarer Energie aus dem Inland für die Grundversorgung verfügen \nmüssen. Gemäss Beschluss der Bundesparlamente soll der Bundesrat de-\nfinieren, welche Anteile an der Eigenproduktion für die Grundversorgung \nvorgegeben werden sollen. Das sind nur ein paar wenige Aspekte aus dem \nverabschiedeten Mantelerlass, welche alle Energieversorger vor neue und \nsehr hohe Anforderungen stellt. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion nimmt \nden Geschäftsbericht 2022 der EKS zur Kenntnis und dankt allen Mitarbei-\ntenden auf allen Stufen für ihr Engagement und für eine sichere und stabile \nEnergieversorgung. Wir sind gespannt, wie die EKS die Herausforderung \nder Zukunft, insbesondere die Umsetzung des Mantelerlasses, angehen \nund meistern wird. \n\nEva Neumann (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Einschätzung der SP-Frak-\ntion betreffend Geschäftsbericht 2022 der EKS bekannt. Das Geschäfts-\njahr 2022 war finanziell gesehen weniger erfolgreich als das Vorjahr. Das \nGesamtergebnis fällt mit 2.9 Mio. Franken deutlich tiefer aus, nämlich ein \nMinus von 4 Mio. Franken verglichen mit dem Vorjahr. Dementsprechend \nfiel auch die Dividende mit 1.6 Mio. Franken tiefer aus und davon erhält \nder Kanton Schaffhausen 85%, was 1.36 Mio. Franken entspricht. Die \nFraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass im EKS-Versorgungs-\ngebiet die Anzahl PV-Anlagen zugenommen hat und somit auch mehr So-\nlarstrom produziert und die Einspeisevergütung angehoben wurde. Dass \nder Anteil der Einspeisung aus erneuerbarer Energie trotzdem um 1.5% \n\n\n\n882 Kantonsrat Schaffhausen \n\nabgenommen hat, ist nachvollziehbar, da das Rheinkraftwerk in Neuhau-\nsen für längere Zeit aufgrund Revisionsarbeiten abgestellt war. Die Ener-\ngieabgabe im Jahr 2022 ist um 2.4% gegenüber dem Vorjahr gesunken. \nOb dies nun dem milden Winter oder den gefruchteten Sparappellen ge-\nschuldet ist, wird sich wohl erst im kommenden Winter zeigen, sollte dieser \nweniger mild ausfallen. Auf Seite 2 des Geschäftsberichts wird unter dem \nTitel «So halten wir es mit der geschlechtergerechten Sprache» erläutert, \nweshalb die maskuline Form verwendet wird. Diese Erklärung wird schon \nlänger benutzt und hält definitiv nicht mehr stand im Jahr 2023. Als Frau \nkann ich sagen, dass ich mich nicht angesprochen fühle, wenn ich einen \nBericht lese, der – aus welchen Gründen auch immer – nur in der masku-\nlinen Form verfasst wird. Die Fraktion würde es schätzen, wenn ein Um-\ndenken stattfinden würde. Im Namen der SP-Fraktion möchte ich allen An-\ngestellten und der Geschäftsleitung ein herzliches Dankeschön für die ge-\nleistete Arbeit im Berichtsjahr aussprechen. Die SP-Fraktion nimmt den \nGeschäftsbericht 2022 der EKS wohlwollend zur Kenntnis. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die GLP-EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht \nkurz diskutiert und wird ihn selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Auch \nbei der EKS müssen wir feststellen, dass die guten Jahre für Dividenden, \ndie dem Kanton zufliessen, wohl vorüber sind; sind in den nächsten Jahren \ndoch mit erheblichen Investitionen in die Netze zu rechnen und der Strom-\npreis wird mindestens in den nächsten Jahren wohl auch volatil bleiben. \nDie GPK wurde über die Ausübung der Aktionärsrechte konsultiert und wir \nwaren mit den gestellten Anträgen einverstanden. Nun, da das Jahr 2023 \nschon fast vorüber ist, besprechen wir längst Vergangenes und sind ei-\ngentlich gespannt, wie die EKS das laufende Jahr meistert und wie die \nZukunft für das Unternehmen aussieht. Ich hoffe, dass der nächste Ge-\nschäftsbericht wieder zeitig im Rat besprochen werden kann. Mit dem \nDank an alle Verantwortlichen und Mitarbeitenden der EKS für ihren Ein-\nsatz zugunsten der Kunden und der Firma schliesse ich mein Votum. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich habe eine Frage an Herrn Regierungsrat Martin \nKessler. Wie weit sind die Verhandlungen gegen die zwei ehemaligen Mit-\narbeitenden des Elektrizitätswerks, die gegen das Stromversorgungsge-\nsetz (Verwendung von verbotenen Kundenadressen) verstossen haben?  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich möchte mich zuerst herzlich für \ndie sehr positive Aufnahme und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \n2022 bedanken. Ich muss nichts mehr aus dem Geschäftsbericht wieder-\nholen. Das wurde vom Kommissionsdelegierten der GPK gut ausgeführt \nund steht alles im Geschäftsbericht und in gekürzter Fassung im Bericht \nund Antrag des Regierungsrats. Ich gehe kurz auf zwei oder drei Fragen, \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 883 \n\nnicht aber auf die politischen Statements, ein. Von der SVP kam die Aus-\nsage, dass die Energiestrategie falsch sei. Das muss man nicht diskutie-\nren, wenn man den Geschäftsbericht 2022 der EKS diskutiert. Die EKS \nmuss sich in den gegebenen Rahmenbedingungen bewegen und hat das \nganz gut gemacht. Ob mehr Solaranlagen auf grossen Dächern gemacht \nwerden können oder sollen, sind wir alle der gleichen Meinung, dass das \ngeschehen soll und die EKS ist diesbezüglich auch sehr aktiv. Es kann \naber keine Netzanschlussverbindung von EKS finanziert werden, die ei-\ngentlich die Wirtschaftlichkeit der Gesamtanlage jenseits in die Ferne rückt \nund das ist oftmals das Thema, wenn die EKS solche Anschlüsse selbst \nbezahlen würde, was aktuell einfach nicht gegeben ist, dann muss das ja \nletztendlich auch wieder über die Stromkonsumenten bezahlt werden. Urs \nCapaul hat Verschiedenes auch in diesen Thematiken der energierechtli-\nchen Bestimmungen ausgeführt, der Mantelerlass und auch dort ist genau \ndas Thema auch Gegenstand der Diskussion, ob Netzanschlussverbin-\ndungen finanziert werden sollen. Ja oder Nein, wird sich weisen. Die EKS \nwird sich auf jeden Fall diesen Herausforderungen stellen. Urs Capaul hat \nkonkret auch gefragt, wie gross die Reduktion des Stromverbrauchs 2022 \naufgrund der Sparbemühungen bzw. aufgrund des milden Winters ist. Es \nwerden im Geschäftsbericht Aussagen dazu gemacht, wie sich der Strom-\nabsatz entwickelt hat, im schweizerischen, als auch im deutschen Versor-\ngungsgebiet. Aber man kann das nicht in Prozentzahlen, nach der Kom-\nmastelle berechnen oder auslegen. Sind es nun die Sparbemühungen? \nOder ist es der milde Winter? Es war ganz einfach eine Kombination von \nbeidem. Aber es gab auch immer wieder die allgemeine Aussage vom \nBund. Die Auswirkungen der Sparbemühungen waren sicher im tiefen ein-\nstelligen Prozentbereich. Urs Capaul hat auch gefragt, wo der Zubau bei \nden PV-Anlagen stattgefunden hat. In Deutschland oder in der Schweiz? \nDas sieht man auf der Seite 19 des Geschäftsberichts. Die zwei Dia-\ngramme machen dort Aussagen dazu. Einerseits über die Entwicklung der \nAnzahl PV-Anlagen Schweiz-Deutschland und gesamt und gleichzeitig \nauch die Entwicklung der Leistung. Man sieht erfreulicherweise, dass der \nZubau in der Schweiz doch eindeutig und sichtbar zugelegt hat. Das sind \nviele kleine Anlagen, aber es sind auch einige grosse Anlagen, wo die EKS \nsehr wohl sehr aktiv ist. Ich empfinde es nicht so, dass andere Kantone \noder andere Elektrizitätswerke sehr viel aktiver sind. EKS ist schon lange \nim Contracting, auch bei grossen PV-Anlagen aktiv. Da sehen wir, dass \ndie teilweise seit zehn Jahren andauernden Bemühungen bei einigen Un-\nternehmen, man hat sie immer wieder darauf angesprochen, wie es wäre, \njetzt eine PV-Anlage auf das Dach zu machen, langsam Früchte tragen. \nDas sehen wir z.B. exemplarisch bei Syntegon oder Marcels Maschinen \nAG in Beringen und wir sehen es dieses Jahr auch bei verschiedenen Bau-\nernhöfen, wo PV-Anlagen endlich auf das Dach kommen, aber es müssen \n\n\n\n884 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch die verschiedenen Bedingungen stimmen. Das Dach muss saniert \nsein, es muss sicher für mindestens 30 Jahre nicht mehr angerührt werden \nund es muss entsprechende Möglichkeiten geben, den Strom auch abzu-\nführen. Trafostationen müssen also in der Nähe sein und dann funktioniert \ndas auch sehr gut; insbesondere, weil die Rückspeisetarife doch massiv \nhöher sind als auch schon. Ganz am Schluss hat Herr Kantonsrat Samuel \nErb noch die Frage nach einem Verfahren gestellt, dass ehemalige Mitar-\nbeitende der EKS betrifft. Ich kann nur so viel sagen, dass die EKS in kei-\nnem Rechtsverfahren mit dem BFE steht. Es ist in diesem Sinne korrekt, \ndas habe ich auch am Radio gehört, dass das Kantonsgericht Bussen ge-\ngen zwei ehemalige EKS-Mitarbeitende ausgesprochen hat. Diese sind im \nBereich von einigen 100 Franken; also im Bereich einer mittleren Ge-\nschwindigkeitsübertretung und ansonsten kann ich nicht mehr dazu sagen. \nEs gibt keine laufenden Verfahren gegen die EKS gemäss aktuellem Stand \nder Dinge. \n\nDer Kantonsrat hat vom Geschäftsbericht 2022 des Elektrizitätswerks \ndes Kantons Schaffhausen AG Kenntnis genommen. Das Geschäft \nist erledigt. \n\n* \n\n5. Amtsbericht 2022 der Rechtspflegekommission für die Justizver-\nwaltung  \n\nPräsident der Justizkommission, Peter Scheck (SVP): Viele mögen \nüber den eingetroffenen merkwürdigen Bericht verwundert sein. Es ist ei-\ngentlich nur ein Vollzug des Rechtes, der damit gewährleistet ist. Es ist \njahrelang nichts geschehen und jetzt kommt die Rechtspflegekommission \nzu ihrer ersten Wahl und darüber hat sie berichtet. Allerdings so ungenü-\ngend, dass wir auch damit nichts anfangen können. Wir warten mit Span-\nnung auf das nächste Jahr, wo vielleicht der Fall noch explizit erwähnt wird, \nwas überhaupt passiert ist; dies einfach zur Information. Wir können dem \njetzt zustimmen und abwarten, aber viel gelernt haben wir nicht damit. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich glaube, es gab schon einmal einen Fall, aber \ndort wurde Nichteintreten beschlossen. \n\nAbstimmung \n\nDem Rechtspflegebericht der Rechtspflegekommission wird mit 33 : \n3 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist somit erledigt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 885 \n\n6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni \n2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbe-\nhandlung \n\n Grundlage:   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-74 \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wir sind bei Anhang 1 der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats Schaffhausen, Parlamentsorganisa-\ntion, Parlamentsbetrieb, § 38 Abs. 3, Sitzungszeit stehen geblieben. Es \nsind zudem noch Anträge von Kantonsrat René Schmidt und Christian \nHeydecker betreffend § 38 Abs. 3 offen. Kantonsrat René Schmidt bean-\ntragt die Möglichkeit von Abendsitzungen in § 38 Abs. 3 zu verankern, und \nKantonsrat Christian Heydecker beantragt, § 38 Abs. 3 gänzlich zu strei-\nchen, mit dem gleichen Ziel, dass auch Abendsitzungen möglich sind, \nwenn nichts steht.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stehe offen dazu, dass ich kein Freund \nder Abendsitzungen bin, da es auch betrieblich mit einer Tierhaltung ein \nProblem ist, am Abend nicht zu Hause zu sein. Aber dennoch werde ich \ndem Antrag von Christian Heydecker zustimmen, weil auch der fixe Wo-\nchentag, das hatten wir auch in der GPK gemerkt, geht irgendwann aus, \nwenn mehrere Kommissionen am Montag eine Sitzung durchführen möch-\nten. Zudem haben wir zu wenig Sekretäre und es ist auch bei Personen-\nüberschneidungen terminlich fast nicht möglich.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Eigentlich stand der ur-\nsprüngliche Gedanke dahinter, dass man einen fixen Tag, im Hinblick auf \ndie Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat, und dass gewisse Personen \ndie arbeiten, wissen, dass sie an diesem Tag eventuell Kommissionssit-\nzung haben und diesen Tag nicht auch noch hergeben. Das mag in der \nTheorie vielleicht so stimmen, in der Praxis wird es wahrscheinlich doch \netwas anders aussehen. Man kommt nicht darum herum, andere Sitzun-\ngen an anderen Tageszeiten oder Wochentagen zu verlegen, und dann \nkommt es ein wenig auf die Flexibilität an. Ich könnte mich durchaus damit \neinverstanden erklären, dass man Abs. 3 grundsätzlich streicht, damit alles \noffensteht, aber es kommt auf die Mehrheit an.  \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne erinnere ich an meinen Antrag, noch Abend-\nsitzungen einzuführen oder vermehrt einzuführen. Sie kennen die Situa-\ntion. Bis jeweils die erste Kommissionssitzung stattfinden kann, dauert es \nsehr lange. Die Situation ist einfach so, dass viele tagsüber voll beschäftigt \nsind und aus ihrem Alltag nicht wegkönnen. Kantonsrat Andreas Schnetz-\n\n\n\n886 Kantonsrat Schaffhausen \n\nler hat eine etwas andere Sicht, weil es bei seinem Betrieb abends oft not-\nwendig ist, anwesend zu sein. Aber hier sollten wir weitergehen und Flexi-\nbilität schaffen. Ich möchte deshalb beantragen, dass man in § 38 Abs. 3 \nnoch hinzufügt: «Sie können auch am Abend stattfinden». Damit wird an-\ngezeigt, dass Abendsitzungen auch zulässig sind. Wenn ich nichts sage, \nwird es so weitergehen wie bis anhin. Es kommen sehr wenige Abendsit-\nzungen auf den Tisch. Wir könnten etwas vorwärts machen, um auch die \nvielen noch anstehenden Geschäfte abzubauen. Ich bitte Sie, meinen An-\ntrag zu unterstützen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der bestehende § 38 Abs. 2 lässt bereits \ngenau das zu, was René Schmidt beantragt. Abs. 2 lautet: «Die Sitzungen \nkönnen auch am Nachmittag oder am Abend stattfinden. Sessionen sind \nebenfalls möglich». Man hat in diesem Abs. 2 alle Varianten von möglichen \nSitzungen. Abends, vormittags, mittags und sogar Sessionen. Sie müssen \nnichts ändern, sondern Sie müssen es einfach machen. Der Antrag von \nRené Schmidt ist meines Erachtens unnötig. Wenn Sie dem Antrag von \nChristian Heydecker zustimmen, Abs. 3 zu streichen, haben Sie gar keinen \nAbs. 3 mehr, wo das Platz hätte. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): René Schmidt zieht seinen \nAntrag zurück. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich wollte dasselbe sagen, wie unser Rechtsberater \nStefan Bilger gerade ausgeführt hat. Abs. 3: «Sitzungen der Kommissio-\nnen sind, wenn immer möglich, auf den festgelegten Wochentag gemäss \nAbs. 1 zu legen». Das ist mit der heutigen Regelung möglich. Das Problem \nist, dass mehrere Kommissionen gleichzeitig tagen könnten, und dann \nbraucht es einen anderen Wochentag. Aber das gibt der Abs. 3 durchaus \nher. Es steht: «Wenn immer möglich». Es ist also nicht zwingend vorgese-\nhen, dass es immer so zu machen ist. In dieser Hinsicht braucht es meines \nErachtens Abs. 3 gar nicht. \n\nHannes Knapp (SP): Wir sind nicht alle selbstständig, Landwirte oder \nPensionierte. Wir haben auch Angestellte. Genau deshalb hat sich die \nKommission insofern mit dieser Frage beschäftigt und ist zur Einsicht ge-\nkommen, dass wir eine bessere Planbarkeit der Sitzungen gewährleisten \nmüssen und wollen. Dass das nicht zu 100% geht, ist allen klar. Deshalb \nhaben wir auch die Formulierung, «Wenn immer möglich» gewählt, die ge-\nnau alle nötigen Ausnahmen ermöglicht. Abendsitzungen sind sowieso \nschon möglich und es geht um eine Attraktivierung und um eine Stärkung \ndieses Rats. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Christian Heydecker \nabzulehnen. \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 887 \n\nAbstimmung \n\nAbs. 3 wird gemäss Antrag von Christian Heydecker, mit 26 : 24 Stim-\nmen gestrichen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle den Antrag, den letzten Satz wie folgt \nzu ändern: «Sie dauern bis zu 4.5 Stunden». Weshalb? Ich möchte den \nSpielraum der Ratspräsidenten etwas erweitern, sodass eine Sitzung auch \neinmal bis 12:15 Uhr oder 12:20 Uhr dauern kann, ohne dass eine Ritzung \ndes § 38 erfolgen muss. Ich denke, ein Ratspräsident kann abschätzen, ob \nein Geschäft in dieser Zeit noch erledigt werden kann. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Matthias Freivogel: Bitte ziehe deinen Antrag \nzurück, denn jetzt wird es fast lächerlich. Das haben wir ja bereits und ma-\nchen es problemlos. Wir hatten schon Sitzungen, die bis 12:30 Uhr oder \n12:45 Uhr dauerten. Das liegt bereits in der Kompetenz des Präsidenten. \nDas aufzuschreiben, ist unsinnig. Wenn du diesen Antrag stellst, wird \nnächstens kommen, dass man um 07:30 Uhr erscheinen muss oder defi-\nnitiv bis 12.30 Uhr bleiben muss. Wir müssen doch nicht alles reglemen-\ntieren, sondern offenlassen und das versteht jeder Vernünftige im Rat. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich muss meinem Fraktionskollegen Matthias Frei-\nvogel leider auch widersprechen. Wir haben es auch nicht so besprochen. \nWir sind ein Milizparlament und viele haben noch andere Verpflichtungen \nund sind auf eine zügige Sitzungsführung angewiesen. Für Mütter oder \nVäter, die Verpflichtungen haben, die die Kinder abholen oder das Mittag-\nessen kochen müssen, finde ich es keine sehr gute Idee. Es öffnet auch \nTüren, um die Sitzungsgestaltung zu verlangsamen. Bitte stimmen Sie \nNein. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission wird mit 45 : 4 Stimmen bei zwei Enthal-\ntungen gefolgt. \n\n§ 45 Abs. 3 neu, Beratung der Geschäfte \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist ein neues Instrument, das Ihnen \ndie Kommission vorschlägt. Wie soll das ablaufen? Die Kommission hat es \nsehr intensiv besprochen und auch optimiert. Sie hat sich auch an das Ver-\nfahren angelehnt, wie es die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates \nder Stadt Schaffhausen schon kennt. Aber es ist nicht genau das Gleiche. \n\n\n\n888 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWas in diesem § 45 Abs. 3 festgelegt ist, ist Folgendes: Sie haben in der \nKommission ein Geschäft, das Sie beraten und am Ende dieses Geschäfts \ner stellen Sie meist einen Kommissionsbericht in schriftlicher Form. Dort \nwird ein Antrag formuliert, das Geschäft sei anzunehmen oder abzulehnen. \nNeu ist, dass Sie in der Kommission einen Verfahrensantrag stellen kön-\nnen, dass dieses Geschäft im vereinfachten Verfahren behandelt werden \nsoll. Dieser Antrag wird logischerweise nur gestellt, wenn die Kommission \nmit Mehrheit zum Schluss kommt, dass das so sein soll. Was ist das Er-\ngebnis des vereinfachten Verfahrens? Es wird im Rat nicht diskutiert, son-\ndern direkt darüber abgestimmt. Das ist eigentlich der Kern. Nehmen wir \nden heutigen Geschäftsbericht der EKS als Beispiel. Wenn die vorbera-\ntende Kommission, in diesem Fall wäre es die GPK, zum Schluss gekom-\nmen wäre, dass man über dieses Geschäft direkt abstimmen sollte, hätte \nsie diesen Antrag auf direkte Erledigung bzw. vereinfachtes Verfahren stel-\nlen können. Dann wäre es bei diesem Geschäft auf der Traktandenliste als \nAntrag auf vereinfachtes Verfahren vermerkt. Das heisst, die Fraktionen, \ndie dieses Geschäft in den Fraktionen vorbereiten, wissen, dass dieser An-\ntrag gestellt ist, und können darüber beraten, ob sie über das Geschäft im \nRat diskutieren wollen oder nicht. Dann kommt dieses traktandierte Ge-\nschäft in den Rat und am Anfang, wenn das Geschäft an der Reihe ist, \nsagt der Präsident, dass für dieses Geschäft der Antrag auf direktes Ab-\nstimmen gestellt ist und dann ist der springende Punkt, dass, wenn nicht \nmindestens fünf Mitglieder des Kantonsrats, und zwar ohne Diskussion, \ndie Hand heben und damit sagen, dass sie das nicht wollen, direkt darüber \nabgestimmt wird. Es wird nicht diskutiert, soll man jetzt, oder soll man nicht, \nsondern wenn weniger als fünf Mitglieder die Hand hochhalten, wird ohne \nDiskussion darüber abgestimmt. Das ist in diesem Abs. 3 neu festgelegt. \nSie bekommen bei unbestrittenen Geschäften die Möglichkeit, dieses in \nden Fraktionen seriös vorzubereiten und dann im Rat direkt, also ohne Dis-\nkussion, darüber abzustimmen. So könnten Sie in diesen Fällen eine ge-\nwisse Effizienzsteigerung und Beschleunigung realisieren. Wenn eine \nFraktion findet, dass sie darüber diskutieren möchte, muss sie mindestens \nfünf Kantonsräte finden, die auch diskutieren möchten und die Hand hoch-\nhalten. Dann wird ordentlich diskutiert oder es wird, weil man das in der \nFraktion unter Umständen nicht diskutiert hat, noch einmal traktandiert. \nAber es ist klar, dass, wenn der Widerspruch zustande kommt, das Ge-\nschäft abgesetzt wird und wieder traktandiert wird, damit die Fraktionen \ndas Geschäft auch inhaltlich gut vorbereiten können. \n\nErich Schudel (SVP): Wir haben diesen Artikel in der Fraktion etwas län-\nger diskutiert und begrüssen die geschaffene Möglichkeit, denn dieses ver-\neinfachte Verfahren ist grundsätzlich eine sehr gute Sache. Es werden \nnicht Mengen an solchen Geschäften sein, die im vereinfachten Verfahren \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 889 \n\nbearbeitet werden, aber sie werden uns Zeit ersparen. Was uns jedoch in \ndiesem Absatz stört, ist das «Vetorecht» der einzelnen Regierungsratsmit-\nglieder. Wir wollen streichen, dass ein Mitglied des Regierungsrats auch \nnoch ein Veto einreichen kann. Wir halten es in diesem Fall für sachfremd \nund es ist auch für die einzelnen Regierungsratsmitglieder, seien es die \nbetroffenen Departemente oder irgendjemand anderes, kein Problem, in \nden eigenen Fraktionen fünf Mitglieder aufzutreiben, die gegen ein verein-\nfachtes Verfahren stimmen, wenn es dann einmal so wäre. Aber grund-\nsätzlich, wenn dieses Verfahren aus der Kommission einstimmig beantragt \nwird, gehe ich davon aus, dass es inhaltlich unumstritten ist. Wir wollen \nvon Anfang an verhindern, dass dieses Vetorecht für ein einzelnes Regie-\nrungsratsmitglied jemals angewendet wird. Deshalb stelle ich den Strei-\nchungsantrag. Das hat nichts mit irgendeinem Misstrauen gegenüber des \nRegierungsrats zu tun, sondern einfach, dass der Regierungsrat nicht in \nVersuchung gerät, sich auf diesen Artikel zu berufen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich stelle einen anderen Antrag. Nämlich, dass \nwir die Anzahl von fünf auf zwei Mitglieder reduzieren. In der politischen \nBeratung kann es zielführend sein, das Verfahren des Gesetzesprozesses \nzu beschleunigen, Entscheidungen zu treffen und bestimmte politische Ab-\nläufe zu erleichtern. Es gibt aber auch erhebliche Gefahren beim verein-\nfachten Verfahren, wie unter anderem Mangel an Transparenz. Verein-\nfachte Verfahren können die öffentliche Beteiligung und die Transparenz \nim politischen Prozess verringern. Bei zu raschen Entscheidungen besteht \ndie Gefahr, dass wichtige Informationen übersehen oder falsche Entschei-\ndungen getroffen werden; dies auch, da der Entscheidungsprozess nur in \nder Kommission stattgefunden hat. Wenn Entscheidungen im Rahmen ver-\neinfachter Verfahren getroffen werden, können sie von Teilen der Bevöl-\nkerung als illegitim angesehen werden, was das Vertrauen in die politische \nInstitution beeinträchtigt. Aus diesem Grund erachte ich es als notwendig, \ndass nicht mindestens fünf, sondern schon zwei Mitglieder genügen, um \nden Widerspruch gegen die direkte Abstimmung zu erheben. Ich bitte Sie, \nmeinem Antrag aus demokratiepolitischen Gründen zuzustimmen, auch \num nicht eine Referendumsflut zu produzieren und provozieren.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich habe für den Antrag \nvon Kantonsrat Erich Schudel absolutes Verständnis. Ich weiss auch nicht, \nweshalb dies so reingerutscht ist. Ich habe es vorher so nie gelesen. Ich \nfinde auch, dass es die Aufgabe des Kantonsrats ist, selbst zu bestimmen, \nob diskutiert oder nicht diskutiert wird und nicht ein Regierungsrat sagen \nkann, dass wir darüber doch noch sprechen müssen. Aber den zweiten \nAntrag von Roland Müller bitte ich abzulehnen. Wenn schon zwei Mitglie-\nder genügen, dann können wir den ganzen Artikel gleich streichen. Das \n\n\n\n890 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind dann vielleicht zwei Exoten und dann haben wir das ganze Geschäft \nnochmals zu diskutieren. Die 5er-Schwelle ist für mich schon relativ tief.  \n\nStefan Lacher (SP): Ich möchte auch zum Antrag von Herrn Kantonsrat \nRoland Müller sprechen. Ich kann diesbezüglich von unserem Ratsbesuch \nim Kanton Basel berichten. Dort haben sie auch einen etwas anstrengen-\nden Querulanten im Rat. Wir machen uns keinen Gefallen, wenn wir zu-\nlassen, dass, wenn zwei Personen mit dem Rest des Rats nicht funktionie-\nren und unbedingt Ärger wollen oder so, diesen die Möglichkeit geben, \ndass wir als grosse Mehrheit im Rat zum Spielball von Einzelpersonen wer-\nden. Es geht ja nur um ganz wenige Geschäfte, die überhaupt nicht um-\nstritten sind. Mit so einer Regelung machen wir dieses vereinfachte Ver-\nfahren obsolet. Fünf Personen sind knapp 10% und entspricht auch der \nMindestgrösse einer Fraktion. Also, wenn eine kleine Fraktion der Ansicht \nist, dass es ihnen wichtig ist, darf sie es auch einbringen und wir diskutieren \ndarüber. Aber zwei ist ein wenig des Guten zu viel. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich komme zum Antrag von Kantonsrat \nErich Schudel, man solle bei diesem Vetorecht die Formulierung «ein Mit-\nglied des Regierungsrats» streichen. Er hat es damit begründet, dass es \nan sich nicht Sache des Regierungsrats sei, dies zu bestimmen. Aber, und \njetzt kommt der Grund, weshalb es auch rechtlich nötig ist, dass dieses \nWiderspruchsrecht des Regierungsrats besteht, weil der Art. 25 des Kan-\ntonsratsgesetzes lautet: «Die Mitglieder des Regierungsrats haben im \nKantonsrat beratende Stimme und Antragsrecht». Das heisst, dass jedes \nRegierungsratsmitglied zu jedem Geschäft Anträge stellen kann und weil \ndies formalrechtlich so ist, muss es auch möglich sein, dass ein Regie-\nrungsratsmitglied sagen kann, dass wir darüber diskutieren müssen, weil \ndieses Regierungsratsmitglied bei der Diskussion danach ein Antragsrecht \nhat. Das ist die Rechtslage. Ich kann Sie aber beruhigen. Wenn das so \nabläuft, wie auch in jenem Beispiel von vorhin, dass eine vorberatende \nKommission zum Schluss kommt, dass dieses Geschäft unbestritten und \nklar ist, sodass die Kommission einen Antrag stellt, dies direkt zur Abstim-\nmung zu bringen, müssen Sie sich diesen Fall ziemlich konstruieren, wenn \ndas Regierungsratsmitglied dort intervenieren will. Das zuständige Regie-\nrungsratsmitglied kann ja grundsätzlich froh sein, dass das Geschäft so \nzügig behandelt wird. Aber rein rechtlich müssen Sie das so vorsehen.  \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte zum Antrag von Erich Schudel noch \neine andere Sichtweise einbringen. Es ist kein Vetorecht. Wir sprechen \neinfach über etwas und wenn der Regierungsrat einen Antrag stellt und \nBeamte dafür arbeiten, dass der Antrag ausgearbeitet wird und die Kom-\nmission letztlich zum Schluss kommt, dass sie kein abgekürztes Verfahren \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 891 \n\nmöchte, hat doch der Regierungsrat zumindest das Recht, sich noch dazu \nzu äussern und es zu begründen. Das ist nur mehr wie recht. Es kostet uns \nein wenig von unserer Zeit, aber wer keine Zeit hat, sollte nicht ins Parla-\nment gehen. Wenn der Regierungsrat der Ansicht ist, dass es ein wichtiges \nGeschäft ist, sollten wir zumindest die Zeit aufbringen, ihm zuzuhören. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich komme zum Votum von Marco Passa-\nfaro und kann Ihnen ein Beispiel nennen. Wir hatten jüngst die Vorlage \nLangzeitgymnasium, die breit aus der Kommission zurückgewiesen wurde. \nIch war die Einzige, die dieser Vorlage in der Form des Regierungsrats \netwas abgewinnen konnte. Hätte bei uns vielleicht jemand anderes in die-\nser Kommission Einsitz genommen, hätte es die ganze Kommission zu-\nrückgewiesen und man hätte sogar sagen können, dass wir das gar nicht \nzu diskutieren brauchen, weil die Forderung des Postulats nicht erfüllt ist. \nFolglich geht es zurück an den Regierungsrat und das fände ich sehr \nschwierig. Dann muss doch ein Regierungsrat etwas dazu sagen können. \nWeshalb kommt Roland Müller für uns dazu, «zwei Mitglieder» zu fordern? \nWir haben uns am Beispiel der Stadt Schaffhausen ausgerichtet. Dort gibt \nes 36 Grossstadträte und die können bei diesem Verfahren sogar einzeln \nden Finger heben und sagen, dass sie es traktandiert haben möchten. Das \nkommt immer wieder einmal vor, auch, weil es gar nicht so wahnsinnig \nwenige Geschäfte sind, die im einfachen Verfahren beantragt werden. Das \nhat also durchaus seine Berechtigung. Ich werde dem Antrag von Roland \nMüller zustimmen. \n\nLorenz Laich (FDP): Wir reden jetzt minutenlang über einen Artikel. Die-\nsen Geschäftsfall werden wir in den seltensten Fällen antreffen und wenn \nwir minutenlang oder eine halbe Stunde lang darüber diskutieren, ob wir \ndas wollen oder nicht, dann sagen wir doch, dass wir es streichen und es \nnehmen, wie es kommt. Es wird ohnehin nur in 2% von allen Geschäften, \ndie wir während des Jahres oder sogar während einer Legislatur abwi-\nckeln, ein solcher Fall zur Anwendung kommen und wenn wir jetzt über \nDetails wie zwei oder fünf Mitglieder oder was auch immer diskutieren, sa-\ngen wir doch lieber, wir trauen uns das selber nicht so zu, streichen es \nlieber und fokussieren uns auf andere wichtigere Themen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich kann grundsätzlich mit dem Artikel leben. \nDas Thema ist ja Stärkung des Milizsystems und es kann doch nicht sein, \ndass der Regierungsrat ein Recht hat und wir eventuell nicht oder dass \neine Person mehr ist als der andere, oder was auch immer. Deshalb finde \nich wichtig, dass wenige Leute, sprich zwei, den Antrag stellen können. \nGanz zu streichen, finde ich auch nicht sinnvoll. Wenn niemand den Antrag \nstellt, läuft es durch. \n\n\n\n892 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Erich Schudel, die vierte Zeile «…oder ein Mitglied \ndes Regierungsrats…» zu streichen, wird mit 30 : 19 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nDer Antrag von Kantonsrat Roland Müller, dass für einen Wider-\nspruch gegen die direkte Abstimmung zwei Personen anstelle von \nfünf Personen genügen, wird mit 43 : 7 Stimmen abgelehnt. \n\n§ 76 Abs. 1 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe einen Antrag aus der Fraktion zu § \n76 Abs. 1. Dort ist eine Frist festgelegt und wir beantragen, die vier Monate \nzu streichen und sechs Monate einzusetzen, sodass der Antrag innert \nsechs Monaten beraten wird. Weshalb? Es hilft der Effizienz und verhindert \nMissbrauch. Die dreimonatige Frist bei den Kleinen Anfragen ist ja auch \nnoch nicht so lange in Kraft, aber gut. Es ist das schnellste Instrument und \nwird jährlich von über 20 Mitgliedern des Kantonsrats genutzt. Für die In-\nterpellation aber sind vier Monate sehr sportlich. Als Beispiel nehme ich \ndie diesjährigen Sommerferien. Vom 3. Juli bis 28. September war das \nSommerloch und es fanden keine Sitzungen statt. Das ist für uns ange-\nnehm, aber bei dieser viermonatigen Frist fallen zwei Monate bereits weg. \nZudem benötigt der Regierungsrat für die Antwort eine gewisse Zeit und \nwas haben wir zum Teil direkt nach den Sommerferien? Zwangstraktan-\nden. Egal, ob wir sie wollen oder nicht und was für andere Themen hoch-\naktuell sind, müssen wir dann diese Interpellationen auf die Traktanden-\nliste setzen. Mit der viermonatigen Frist einer Interpellation kann ich im Rat \nauch auf einen Abstimmungstermin ganz bewusst Themen auf das Tapet \nbringen, weil es berechenbar ist. Gerade bei eidgenössischen Abstimmun-\ngen weiss man im Voraus, wann welche Themen kommen. Da stellt sich \ndie Frage, ob der Kantonsrat mit dem Instrument der Interpellationen die \nrichtige Plattform ist, die wir geben wollen. Das müssen wir uns sehr gut \nüberlegen, wenn wir mit einer Frist von vier Monaten arbeiten wollen und \nes wird zu einer viel grösseren Anzahl von Interpellationen kommen, weil \nes jetzt so ist, dass, wenn du eine rasche Antwort vom Regierungsrat \nmöchtest, macht man eine Kleine Anfrage. Die hat eine kürzere Beantwor-\ntungsfrist und nachher ist die Interpellation fast gleich schnell. Eine Inter-\npellation gibt dem Antragsteller aber eine viel grössere Bühne. Die Realität \nwird so sein, dass wir eine grössere Anzahl von Interpellationen haben \nwerden, wenn dieses Instrument so schneller gemacht und diesem auch \nso viel Druck gegeben wird. Wenn wir es auf vier Monaten belassen, wer-\nden wir künftig weniger Kleine Anfragen und mehr Interpellationen haben \n\n\n\n Protokoll der 17. Sitzung vom 6. November 2023 893 \n\nund dann erhöhen wir nicht die Effizienz dieses Rats, sondern wir verlän-\ngern die Traktandenliste. Deshalb darf ich Ihnen im Namen der Fraktion \nbeantragen, dass wir sechs Monate einsetzen, sodass auch hier der Spiel-\nraum etwas breiter wird. Danke für die Unterstützung. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kantonsrat Andreas Schnetzler wird mit 36 : 14 Stim-\nmen abgelehnt. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich möchte noch einmal auf § 1 der Ge-\nschäftsordnung «Zusammensetzung des Büros des Kantonsrats» zurück-\nkommen. Mit Abs. 1 sind wir einverstanden, wo geregelt ist, dass bei den \nKommissionszusammensetzungen auf die Fraktionsstärke Rücksicht ge-\nnommen wird. Hier möchten wir aber zusätzlich einen Antrag stellen und \ndieser heisst: «Alle Fraktionen sind im Büro vertreten». Das haben wir \nschon einmal diskutiert, aber es wurde leider abgelehnt. Wir sehen, dass \nes sehr wichtig wäre, diesen Grundsatz festzulegen. Stefan Bilger hat uns \ndamals erklärt, dass sieben Mitglieder im Büro gesetzt sind. Aber wir wis-\nsen gar nicht, wie inskünftig die Fraktionsbildungen aussehen. Deshalb ist \nes durchaus berechtigt, hier für alle Zeiten zu sichern, dass alle Fraktionen \nvertreten sind. Dies ist im gegenseitigen Interesse, sonst haben wir immer \nInformationslücken auf der einen oder anderen Seite. \n\nAbstimmung \n\nDer Kommissionsvorlage wird mit 30 : 22 Stimmen gefolgt und der \nAntrag von Iren Eichenberger somit abgelehnt. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Noch ein Rückkommen. Beim letzten Mal \nhat unsere Fraktion im Kapitel 3 den Antrag gestellt, dass man bei ver-\nschiedenen Arten von Kommissionen immer wieder den Satz, über den wir \ngerade abgestimmt haben, ergänzt, damit die Sicherung der Sitze aller \nFraktionen gesichert sei. Dann hat uns Stefan Bilger erklärt, dass das so \nfalsch ist und man das in der Geschäftsordnung im § 9 regeln müsste. Das \nist in dieser Vorlage nicht abgebildet, aber den haben Sie in der Geschäfts-\nordnung. Dort wird grundsätzlich gesagt, dass die Fraktionsstärken be-\nrücksichtigt werden und genau da möchten wir zusätzlich den Antrag stel-\nlen, dass auch die Ergänzung nach dem bestehenden Satz gemacht wird. \nDer neue Artikel soll heissen: «Alle Fraktionen sind in allen Kommissionen \nvertreten». Es liegt im Interesse, dass alle überall vertreten sind. Wir sind \nes in der Justizkommission derzeit nicht und das merken wir immer wieder. \nDas ist ein Mangel, auch wenn sich das Mitglied, das uns ein wenig mit-\nvertritt, bemüht, uns immer wieder auf dem Laufenden zu halten, ist es \n\n\n\n894 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeine günstige Situation. Deshalb, Stehplätze gibt es im Bus, aber die \nmöchten wir eigentlich nicht im Rat und ich bin der Meinung, dass alle \nFraktionen einen Sitz haben sollten.  \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich möchte den Antrag aus demokratischen, \naber auch Effizienzgründen unterstützen. Wenn eine Fraktion nicht vertre-\nten ist, das müssen nicht zwingend wir sein, wir wissen ja nicht, wie es in \nein paar Jahren aussieht, wird der Rat zu einer Kommissionssitzung und \ndas möchten wir nicht. Wir haben heute über Effizienz gesprochen und so \nkönnen wir das umgehen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Bitte lehnen Sie den Antrag von Iren Eichenber-\nger ab. Das kann zu den Spielchen führen, dass sich grosse Fraktionen \nformell in mehrere kleine Fraktionen aufteilen und dann haben Sie viele \nMikrofraktionen. Wenn Sie dann in dieser Situation sind und alle berück-\nsichtigen wollen, müssen Sie riesige Kommissionen bilden, wo alle Einsitz \nnehmen. Dann haben wir nur noch 11-er und grössere Kommissionen. \nLehnen Sie es bitte ab. Die Fraktionsstärke soll das Mass sein, nachdem \nwir uns orientieren. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es geht mir noch um einen anderen Punkt, \nweshalb ich diesen Antrag ablehne und beim bestehenden Art. 9 bleiben \nmöchte. In den Kommissionen soll das Stärkeverhältnis abgebildet sein, \nwie im Rat und wenn das dazu führt, dass Personen in die Kommissionen \ndazu genommen werden müssen, damit alle vertreten sind, verändert das \ndas Verhältnis, das durch die Wahlen entstanden ist, und es ist ja die Idee \ndieser Kommission und der Zusammensetzung, dass die Stärke bei den \nletzten Wahlen abgebildet wird. Von dem her kann ich als Vertreter einer \nkleinen Partei sagen, dass es möglich ist, an alle Informationen zu gelan-\ngen, auch durch Zusammenlegungen in grössere Fraktionen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Iren Eichenberger wird mit 38 : 12 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmung Anhang 1 \n\nDem bereinigten Anhang 1, Änderung der Geschäftsordnung Parla-\nmentsorganisation, Parlamentsbetrieb, wird mit 47 : 4 Stimmen bei \neiner Enthaltung zugestimmt. Somit ist der Anhang 1 erledigt. \n\nSchluss der Sitzung: 11:50 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n6.\n\n11\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\npa\nrte\n\nilo\ns\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni 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M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\n \nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n6.\n\n11\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNa\nch\n\nna\nm\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAb\n\nst\n. 1\n\n2\nAb\n\nst\n. 1\n\n3\nAb\n\nst\n. 1\n\n4\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhl\nat\n\nte\nr\n\nM\nar\n\ntin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\n38\n\n36\n26\n\n26\n26\n\n33\n24\n\n45\n30\n\n43\n14\n\n30\n38\n\n47\nN\n\nei\nn\n\n10\n11\n\n21\n20\n\n24\n3\n\n26\n4\n\n19\n7\n\n36\n22\n\n12\n4\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n3\n0\n\n4\n0\n\n14\n1\n\n2\n1\n\n0\n0\n\n0\n2\n\n1\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n9\n\n10\n13\n\n10\n10\n\n10\n9\n\n9\n10\n\n10\n10\n\n8\n8\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n6.\n\n11\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nFe\n\nhl\ner\n\nha\nfte\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n38\n\nN\nei\n\nn\n10\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n W\n\nal\nte\n\nr V\nog\n\nel\nsa\n\nng\ner\n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n36\nZu\n\nw\nei\n\nsu\nng\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 3\n. O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n3 \n\nzu\nm\n\n S\nta\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nrb\nei\n\nte\nn\n\nN\nei\n\nn\n11\n\nzu\nr V\n\ner\nbe\n\nss\ner\n\nun\ng \n\nde\nr A\n\nuf\nsi\n\nch\nt ü\n\nbe\nr d\n\nie\n P\n\nfle\nge\n\nhe\nim\n\ne \nim\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\n(O\nrie\n\nnt\nie\n\nru\nng\n\nsv\nor\n\nla\nge\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nan\n\n d\nie\n\n G\nes\n\nun\ndh\n\nei\nts\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n (a\nns\n\nte\nlle\n\n e\nin\n\ner\n 9\n\n-e\nr S\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n)\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9e\nr-S\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n W\n\n. V\nog\n\nel\nsa\n\nng\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\nse\ns \n\nde\nr V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\ner\n G\n\neb\näu\n\nde\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n26\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr G\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nsp\nrä\n\nm\nie\n\nn \n(A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nird\n w\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nt v\ngl\n\n. A\nbs\n\nt. \nN\n\nr. \n4)\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n13\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nic\n\nha\nel\n\n M\nun\n\ndt\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n26\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n3 \nni\n\nch\nt w\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nen\n (G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\nse\ns \n\nde\nr V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n20\nG\n\neb\näu\n\nde\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n F\nes\n\nts\net\n\nzu\nng\n\n d\ner\n\n G\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nsp\nrä\n\nm\nie\n\nn)\n. D\n\nas\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\n-\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n4\n\npr\näs\n\nid\niu\n\nm\n s\n\npr\nic\n\nht\n s\n\nic\nh \n\nfü\nr e\n\nin\ne \n\nW\nie\n\nde\nrh\n\nol\nun\n\ng \nau\n\ns.\n A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nic\nha\n\nel\n M\n\nun\ndt\n\n u\nnt\n\ner\nlie\n\ngt\n, w\n\nes\nw\n\neg\nen\n\n d\nie\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n10\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n3 \n\nw\nie\n\nde\nrh\n\nol\nt w\n\nird\n (A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nN\n\nr. \n5)\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  W\nie\n\nde\nrh\n\nol\nun\n\ng \nAb\n\nst\n. N\n\nr. \n3\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\nun\ndt\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\nse\ns \n\nde\nr V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n d\n\ner\n G\n\neb\näu\n\nde\nve\n\nrs\nic\n\nhe\nru\n\nng\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n26\nFe\n\nst\nse\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\nr G\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nsp\nrä\n\nm\nie\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n24\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  N\n\nic\nht\n\nge\nne\n\nhm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\nse\ns\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\nse\ns\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nAm\nts\n\nbe\nric\n\nht\ns \n\n20\n22\n\n d\ner\n\n R\nec\n\nht\nsp\n\nfle\nge\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n fü\nr d\n\nie\n J\n\nus\ntiz\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\n a\n\nn \nde\n\nn\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n33\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\n3\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n14\n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n7-\n 1\n\n3 \nbe\n\nzi\neh\n\nen\n s\n\nic\nh \n\nau\nf f\n\nol\nge\n\nnd\nes\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt: \nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n20\n21\n\n/1\n v\n\nom\n 1\n\n4.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n3 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n «\n\nSt\när\n\nku\nng\n\n d\nes\n\n M\nili\n\nzp\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\n»;\n W\n\nei\nte\n\nrb\neh\n\nan\ndl\n\nun\ng \n\nA\nnh\n\nan\ng \n\n1 \n(G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nSc\n\nha\nffh\n\nau\nse\n\nn \n(P\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nts\nor\n\nga\nni\n\nsa\ntio\n\nn/\nPa\n\nrla\nm\n\nen\nts\n\nbe\ntr\n\nie\nb)\n\nA\nD\n\nS \n23\n\n-7\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAn\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n24\nSt\n\nre\nic\n\nhu\nng\n\n §\n 3\n\n8 \nAb\n\ns.\n 3\n\n \n§ \n\n38\n A\n\nbs\n. 3\n\nN\nei\n\nn\n26\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nC\n. H\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nJa\n45\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \n§ \n\n38\n A\n\nbs\n. 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n S\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nde\nn \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n fi\nnd\n\nen\n in\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n a\n\nlle\n z\n\nw\nei\n\n W\noc\n\nhe\nn \n\nan\nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nei\nne\n\nm\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\n s\nta\n\ntt.\n S\n\nie\n d\n\nau\ner\n\nn \nbi\n\ns \nvi\n\ner\nei\n\nnh\nal\n\nb \nSt\n\nun\nde\n\nn.\n»\n\n§ \n38\n\n A\nbs\n\n. 1\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nss\nitz\n\nun\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n6.\n\n11\n.2\n\n02\n3,\n\n V\nor\n\nm\nitt\n\nag\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nNr\n.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nAn\n\ntra\ng \n\nEr\nic\n\nh \nSc\n\nhu\nde\n\nl\nJa\n\n30\nAn\n\npa\nss\n\nun\ng \n\n§ \n45\n\n A\nbs\n\n. 3\n (n\n\neu\n) w\n\nie\n fo\n\nlg\nt: \n\n«D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt s\n\ntim\nm\n\nt o\nhn\n\ne \nBe\n\nra\ntu\n\nng\n ü\n\nbe\nr e\n\nin\ne \n\nVo\nrla\n\nge\n a\n\nb,\n w\n\nen\nn\n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n19\nei\n\nn \nKo\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nau\n\nf B\ner\n\nat\nun\n\ng \nim\n\n v\ner\n\nei\nnf\n\nac\nht\n\nen\n V\n\ner\nfa\n\nhr\nen\n\n g\nem\n\näs\ns \n\n§ \n16\n\n A\nbs\n\n. 1\n v\n\nor\nlie\n\ngt\n, d\n\nie\nse\n\nr\n§ \n\n45\n A\n\nbs\n. 3\n\n (n\neu\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nau\nf d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\n b\n\nei\n d\n\ner\n e\n\nnt\nsp\n\nre\nch\n\nen\nde\n\nn \nVo\n\nrla\nge\n\n v\ner\n\nm\ner\n\nkt\n is\n\nt u\nnd\n\n n\nic\n\nht\n m\n\nin\nde\n\nst\nen\n\ns \nfü\n\nnf\n \n\nV/\nA/\n\nN\n10\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\nes\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nte\n\ns \nod\n\ner\n e\n\nin\n M\n\nitg\nlie\n\nd \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nes\n v\n\nor\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nüb\n\ner\n d\n\nie\n V\n\nor\nla\n\nge\n \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\ndu\nrc\n\nh \nei\n\nnf\nac\n\nhe\ns \n\nH\nan\n\nde\nrh\n\neb\nen\n\n W\nid\n\ner\nsp\n\nru\nch\n\n g\neg\n\nen\n d\n\nie\n d\n\nire\nkt\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \ner\n\nhe\nbe\n\nn.\n E\n\nin\n W\n\nid\ner\n\nsp\nru\n\nch\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nw\n\nird\n n\n\nic\nht\n\n b\neg\n\nrü\nnd\n\net\n. K\n\nom\nm\n\nt e\nr z\n\nus\nta\n\nnd\ne,\n\n is\nt d\n\nas\n G\n\nes\nch\n\näf\nt a\n\nn \nde\n\nr n\näc\n\nhs\nte\n\nn \nSi\n\ntz\nun\n\ng \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nE.\n\n S\nch\n\nud\nel\n\nzu\n b\n\ner\nat\n\nen\n.»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAn\n\ntra\ng \n\nR\nol\n\nan\nd \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nJa\n43\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \n§ \n\n45\n A\n\nbs\n. 3\n\n (n\neu\n\n) w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\ner\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt s\ntim\n\nm\nt o\n\nhn\ne \n\nBe\nra\n\ntu\nng\n\n ü\nbe\n\nr e\nin\n\ne \nVo\n\nrla\nge\n\n a\nb,\n\n w\nen\n\nn\nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n7\n\nei\nn \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nsa\nnt\n\nra\ng \n\nau\nf B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nim\n v\n\ner\nei\n\nnf\nac\n\nht\nen\n\n V\ner\n\nfa\nhr\n\nen\n g\n\nem\näs\n\ns \n§ \n\n16\n A\n\nbs\n. 1\n\n v\nor\n\nlie\ngt\n\n, d\nie\n\nse\nr\n\n§ \n45\n\n A\nbs\n\n. 3\n (n\n\neu\n)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nAn\ntra\n\ng \nau\n\nf d\ner\n\n T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n e\nnt\n\nsp\nre\n\nch\nen\n\nde\nn \n\nVo\nrla\n\nge\n v\n\ner\nm\n\ner\nkt\n\n is\nt u\n\nnd\n n\n\nic\nht\n\n m\nin\n\nde\nst\n\nen\ns \n\nfü\nnf\n\n z\nw\n\nei\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nod\ner\n\n e\nin\n\n M\nitg\n\nlie\nd \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nes\n\n v\nor\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n \nTo\n\nta\nl\n\n60\ndu\n\nrc\nh \n\nei\nnf\n\nac\nhe\n\ns \nH\n\nan\nde\n\nrh\neb\n\nen\n W\n\nid\ner\n\nsp\nru\n\nch\n g\n\neg\nen\n\n d\nie\n\n d\nire\n\nkt\ne \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\ner\nhe\n\nbe\nn.\n\n E\nin\n\n W\nid\n\ner\nsp\n\nru\nch\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nSP\n\nK \n20\n\n21\n/1\n\nw\nird\n\n n\nic\n\nht\n b\n\neg\nrü\n\nnd\net\n\n. K\nom\n\nm\nt e\n\nr z\nus\n\nta\nnd\n\ne,\n is\n\nt d\nas\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nt a\nn \n\nde\nr n\n\näc\nhs\n\nte\nn \n\nSi\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\n. M\n\nül\nle\n\nr\nzu\n\n b\ner\n\nat\nen\n\n.»\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n14\n\nAn\npa\n\nss\nun\n\ng \n§ \n\n76\n A\n\nbs\n. 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nie\n e\n\nin\nge\n\nga\nng\n\nen\ne \n\nIn\nte\n\nrp\nel\n\nla\ntio\n\nn \nis\n\nt a\nuf\n\n d\nie\n\n T\nag\n\nes\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\nr n\näc\n\nhs\nte\n\nn \n§ \n\n76\n A\n\nbs\n. 1\n\nN\nei\n\nn\n36\n\nSi\ntz\n\nun\ng \n\nzu\n s\n\net\nze\n\nn,\n s\n\nof\ner\n\nn \nde\n\nr K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt n\n\nic\nht\n\n m\nit \n\nei\nne\n\nr Z\nw\n\nei\ndr\n\nitt\nel\n\nm\neh\n\nrh\nei\n\nt d\ner\n\n a\nnw\n\nes\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nr\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\ndi\n\ne \nso\n\nfo\nrti\n\nge\n B\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nbe\nsc\n\nhl\nie\n\nss\nt. \n\nD\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt h\n\nat\n d\n\nie\n In\n\nte\nrp\n\nel\nla\n\ntio\nn \n\nin\nne\n\nrt \nvi\n\ner\n s\n\nec\nhs\n\n M\non\n\nat\nen\n\n z\nu \n\nbe\nra\n\nte\nn.\n\n»\nV/\n\nA/\nN\n\n10\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nA.\n\n S\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nAn\n\ntra\ng \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\n (R\nüc\n\nkk\nom\n\nm\nen\n\n)\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n30\n\nEr\ngä\n\nnz\nun\n\ng \n§ \n\n1 \nAb\n\ns.\n 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«D\n\nas\n B\n\nür\no \n\nde\ns \n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nes\n\n b\nes\n\nte\nht\n\n a\nus\n\n 7\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n u\nnd\n\n v\ner\n\nei\nni\n\ngt\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n \n\n§ \n1 \n\nAb\ns.\n\n 1\nN\n\nei\nn\n\n22\nFu\n\nnk\ntio\n\nne\nn:\n\n P\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n b\n\nzw\n. P\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\nin\n (P\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\n), \n1.\n\n u\nnd\n\n 2\n. V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\nde\nnt\n\n b\nzw\n\n. V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\nin\n\n (V\niz\n\nep\nrä\n\nsi\ndi\n\num\n), \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nzw\nei\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\n b\n\nzw\n. S\n\ntim\nm\n\nen\nzä\n\nhl\ner\n\nin\nne\n\nn \nun\n\nd \nzw\n\nei\n E\n\nrs\nat\n\nzs\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\n b\n\nzw\n. E\n\nrs\nat\n\nzs\ntim\n\nm\nen\n\nzä\nhl\n\ner\nin\n\nne\nn.\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nBe\ni d\n\ner\n B\n\nes\nte\n\nllu\nng\n\n d\nes\n\n B\nür\n\nos\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nte\ns \n\nsi\nnd\n\n d\nie\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\n ih\nre\n\nr M\nitg\n\nlie\nde\n\nrz\nah\n\nl z\nu \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nbe\nrü\n\nck\nsi\n\nch\ntig\n\nen\n. A\n\nlle\n F\n\nra\nkt\n\nio\nne\n\nn \nsi\n\nnd\n im\n\n B\nür\n\no \nve\n\nrtr\net\n\nen\n. D\n\ner\n S\n\nek\nre\n\ntä\nr b\n\new\n. d\n\nie\n S\n\nek\nre\n\ntä\nrin\n\n n\nim\n\nm\nt a\n\nn \nde\n\nn \nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nSi\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nm\nit \n\nbe\nra\n\nte\nnd\n\ner\n S\n\ntim\nm\n\ne \nte\n\nil.\n»\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nI. \nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nAn\n\ntra\ng \n\nIre\nn \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\n (R\nüc\n\nkk\nom\n\nm\nen\n\n)\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n38\n\nEr\ngä\n\nnz\nun\n\ng \n§ \n\n9 \nAb\n\ns.\n 1\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt: \n«B\n\nei\n d\n\ner\n B\n\nes\nte\n\nllu\nng\n\n d\ner\n\n K\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n s\n\nin\nd \n\ndi\ne \n\nFr\nak\n\ntio\nne\n\nn \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\n \n\n§ \n9 \n\nAb\ns.\n\n 1\nN\n\nei\nn\n\n12\nih\n\nre\nr M\n\nitg\nlie\n\nde\nrz\n\nah\nl z\n\nu \nbe\n\nrü\nck\n\nsi\nch\n\ntig\nen\n\n. A\nlle\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\nsi\nnd\n\n in\n a\n\nlle\nn \n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n v\n\ner\ntre\n\nte\nn.\n\n»\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \n  Z\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSP\nK \n\n20\n21\n\n/1\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\n  Z\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nI. \n\nEi\nch\n\nen\nbe\n\nrg\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n14\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nAn\nha\n\nng\n 1\n\n (G\nes\n\nch\näf\n\nts\nor\n\ndn\nun\n\ng \nde\n\ns \nKa\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\nes\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\n(P\nar\n\nla\nm\n\nen\nts\n\n-\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n47\n\nor\nga\n\nni\nsa\n\ntio\nn/\n\nPa\nrla\n\nm\nen\n\nts\nbe\n\ntri\neb\n\n) A\nD\n\nS \n23\n\n-7\n4)\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n900\n\n\n\tProtokoll 17. Sitzung vom 06.11.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung für 2024\n\t2. Wahl einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Oktober 2022 betreffend die Genehmigung Prämienänderung der Gebäudeversicherung\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2023 betreffend den Geschäftsbericht 2022 des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen AG\n\t5. Amtsbericht 2022 der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung\n\t6. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/1 vom 14. Juni 2023 betreffend die «Stärkung des Milizparlaments»; Weiterbehandlung\n\n\t20231106-Vormittag\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n