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parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 10. Kantonsratssitzung vom 15.06.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf


name: Abstimmungen der 20. Kantonsratssitzung vom 03.12.2018


parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 betreffend «klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls»

text: \nKantonsrat\n\nFDP Eingegangen: 4. Juni 2018\nDie Liberalen\n\nKantonsrat Diego Faccani\nHegaustrasse 12\n8200 Schaffhausen Schaffhausen, 28. Mai 2018\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nHerrn Walter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nNr. 201815\n\nMotion: Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles\n(Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des Kantons zur Zuweisung des\nSiedlungsabfalles)\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und\nprivaten Entsorgungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in\nUbereinstimmung mit den übergeordneten gesetzlichen Rahmenbedingungen zu\nklären und verbindlich festzulegen.\n\nFür Gemeinden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den\nKläranlagenverband (KBA Hard) soll damit Planungssicherheit erreicht werden.\n\nBegründung:\n\nAktuell bestehen bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen grosse Unsicherheiten bezüglich\nder Zuständigkeiten. Es bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob die Gemeinden frei\nsind, wem sie den Siedlungsabfall anliefern oder nicht und zu welchen Konditionen. Die\ndamit verbundene Planungsunsicherheit schafft Unsicherheiten für Investitionen, und zwar\nfür die staatlichen wie auch privaten Abfallentsorgungsunternehmen\n\nNachdem die KBA Hard 2013 nach dem Scheitern des Erneuerungsprojektes temporär in\nfinanzielle Schwierigkeiten geraten war, ergriffen private Abfallentsorgungsunternehmen die\nGelegenheit, einzelnen kleineren Gemeinden die Entsorgung des Siedlungsabfalles zu\ngünstigen Preisen anzubieten. Mitentscheidend für diese Möglichkeit war und ist die\nrechtliche Unsicherheit, weil der Kanton die seit Jahren in Aussicht gestellte Abfallplanung\nnicht verabschiedet hat bzw. hatte.\n\nDiego G. Faccani, Kantonsrat FDP, Hegaustrasse 12, 8200 Schaffhausen / 079-418 2862\n\n\n\nT~ri~r (~~)\nDie Liberalen ~\n\nDer Kläranlagenverband hat nach dem Abbruch des Erneuerungsprojektes anfangs 2013 die\nKBA mit Beiträgen der Trägergemeinden finanziell saniert. Die Preise zur Entgegennahme\nvon Siedlungsabfall konnten reduziert werden, was die Markffähigkeit erheblich verbessert\nhat. Trotzdem haben sich mehrere Gemeinden (Stein am Rhein, Stetten, Lohn und\nBüttenhardt sowie Büsingen) vertraglich neu orientiert.\n\nDie mit einigem finanziellen Risiko von den Verbandsgemeinden getragene Anlage ist auf\neine gewisse Menge an Siedlungsabfälle angewiesen, um rentabel betrieben zu werden.\nZudem bietet sie als staatliche Anlage erhöhte Abnahmesicherheit gegenüber den\nVerbands- und Vertragsgemeinden, was in Bezug auf die durch die Gemeinden\nsicherzustellende Entsorgung des Siedlungsabfalles nicht unwesentlich ist.\n\nDer Kanton hat sich bis anhin wenig um die Frage gesetzeskonformen Entsorgung von\nSiedlungsabfällen gekümmert und die Gemeinden machen lassen. Eine seit längerem fällige\nneue Abfallplanung ist immer noch nicht erstellt.\n\nDie aktuelle rechtliche Unsicherheit dient niemandem. Die Gemeinden müssen wissen, mit\nwelchen Partnern sie bei der Abfallentsorgung zusammenarbeiten können bzw. dürfen. Die\nprivaten Entsorgungsunternehmen und auch die KBA Hard brauchen Planungssicherheit für\nkünftige Investitionen. Insbesondere der Kläranlagenverband, welcher den überwiegenden\nTeil der Entsorgung der Siedlungsabfälle sicherstellt, braucht Planungssicherheit, zumal\nInvestitionen in die Anlage von den vier Trägergemeinden in demokratischen Verfahren\nbewilligt werden müssen.\n\nDieser Vorstoss verlangt deshalb vom Regierungsrat, endlich Klarheit zu schaffen und die\nAbfallplanung zu verabschieden. Der Vorstoss lässt dabei offen, welche Lösung der\nRegierungsrat anstreben soll. Wichtig ist, dass mit der Abfallplanung Klarheit über die\nSpielregeln geschaffen wird.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nDi o Faccani\n\n~J. ~&L~J\n1\n\n/\n\nDiego G. Faccani, Kantonsrat FDP, Hegaustrasse 12, 8200 Schaffhausen / 079-418 28 62\n\n\n


name: Abstimmungen der 16. Kantonsratssitzung vom 07.09.2020