name: Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 04.07.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung  \n\nvom 4. Juli 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Sahana Elaiyathamby, Nicole Herren, Lorenz Laich \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Amtsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons \nSchaffhausen 595 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember \n2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz \n(Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und \nJugendlichen), 2. Lesung 600 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember \n2021 betreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, 2. \nLesung 623 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend \nGebäudeversicherung 624 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 \nbetreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 der \nSchaffhauser Sonderschulen 635 \n\n \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 20. Juni 2022: \n\n1. Kleine Anfrage Nr. 2022/28 von Bruno Müller vom 23. Juni 2022 be-\ntreffend Chancen und Risiken der Landwirtschaft im Kanton Schaff-\nhausen. \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 betreffend \nden Geschäftsbericht 2021 der Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG. \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 betreffend \ndie Verlängerung der Pilotphase zur Umsetzung des Palliative Care \nKonzeptes Schaffhausen. \n\n4. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 7. März \n2022 betreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und \nPostulate. \n\n5. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/2 vom 1. Juni 2022 \nbetreffend die Umsetzung der Motion 2021/7 «Mehr Transparenz, \naber mit Augenmass».  \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/16 von Urs Capaul vom 4. April 2022 betreffend «Sank-\ntionen gegen Russland». \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 28. Juni 2022 auf die Kleine Anfra-\nge Nr. 2022/20 von Regula Salathé vom 23. April 2022 betreffend \n«Finanzierung von Betreuungsplätzen für Kinder mit besonderen \nBedürfnissen». \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:   \n\n1. Die an Sitzung vom 20. Juni 2022 eingesetzte Spezialkommission \n2022/7 betreffend die Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton \nSchaffhausen (Orientierungsvorlage) setzt sich folgt zusammen: \nTheresia Derksen (Erstgewählte), Lukas Bringolf, Urs Capaul, Saha-\nna Elaiyathamby, Melanie Flubacher Rüedlinger, Raphaël Rohner, \nMartin Schlatter, René Schmidt und Josef Würms.  \n\n2. Die Spezialkommission 2022/2 betreffend die Umsetzung der Motion \n2021/7 «Mehr Transparenz, aber mit Augenmass» meldet das Ge-\nschäft verhandlungsbereit.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 595 \n\n3. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag \nbetreffend die Sammlung Bereinigung Motionen und Postulate ver-\nhandlungsbereit. \n\n* \n\n1. Amtsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Die Justizkom-\nmission hat den Amtsbericht des Obergerichts für das Jahr 2021 an sei-\nner Sitzung vom 21. März 2022 beraten. Das Jahr 2021 war das zweite \nPandemiejahr. Auch in diesem Jahr waren die Auswirkungen der Corona-\nPandemie spürbar – wenn auch weniger dramatisch als im Jahr zuvor, in \nwelchem die Justiz vor allem durch den Rechtsstillstand massiv beein-\nflusst worden war. Sie mögen sich vielleicht noch erinnern: Im Frühjahr \n2020 gab es keine Betreibungen und keine Fortsetzung von zivilrechtli-\nchen Verfahren. Das Berichtsjahr war glücklicherweise nicht derart ein-\nschneidend. Eine gute Zusammenfassung über den Geschäftsverlauf \nkönnen Sie dem Amtsbericht auf Seite 6 entnehmen. Eine wesentliche \nErkenntnis ist: Die Justizbehörden mit direktem Kundenkontakt, also mit \nmündlichen Verhandlungen, wie die Friedensrichter und das Kantonsge-\nricht, waren von Isolation und Quarantäne und den damit einhergehen-\nden Terminverschiebungen mehr betroffen als beispielsweise das Ober-\ngericht. Eine andere grundsätzliche Feststellung – wohl in sämtlichen \nBehörden – ist, dass die Menschen etwas dünnhäutiger und der gesell-\nschaftliche Umgang teilweise rauer geworden ist, was sich in einer ver-\nminderten Kompromissbereitschaft bemerkbar gemacht hat. Sollte diese \nTendenz anhalten, dürfte dies die Justizbehörden inskünftig vor grössere \nHerausforderungen stellen. Wenn man sich die Geschäftslast generell \nvergegenwärtigt, sind die Zahlen in der Regel unauffällig oder bewegen \nsich im üblichen Schwankungsbereich. Zu den einzelnen Justizbehörden \ndrängen sich noch folgende Bemerkungen auf: Bei den Friedensrichter-\nämtern konnte der Ende 2020 bestehende Überhang an Pendenzen ab-\ngearbeitet werden. Auch in diesem Jahr hat das Friedensrichteramt durch \nseine ausserordentlich hohe Erledigungsquote eine besondere Erwäh-\nnung verdient. Bei der Mietschlichtungsstelle hat sich die Geschäftslast – \nnach dem Ausreisser im Jahr 2020 – wieder normalisiert, weshalb sich \ndie Pendenzen auf tiefem Niveau befinden. Auch hier sei betont, dass die \nsehr hohe Erledigungsquote nicht selbstverständlich ist. Beim Kantonsge-\nricht mussten wie eingangs erwähnt coronabedingt viele Verhandlungen \nverschoben bzw. kurzfristig abgesagt werden. Dies holt man nun Zug um \nZug nach, was aufgrund der tieferen Pendenzenlast gut möglich ist. Mit \n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nanderen Worten ist das Kantonsgericht weiterhin gut unterwegs. Einzig \nzu bemerken ist, dass die erste Instanz mehr ältere Fälle aufweist, wel-\nche teilweise vom Obergericht zurückgewiesen wurden. Das Kantonsge-\nricht hat aber bereits Massnahmen ergriffen, um das Problem zu behe-\nben. Bei der KESB gab es insbesondere aufgrund des coronabedingten \nEinflusses vermehrt Gefährdungsmeldungen. Probleme traten insbeson-\ndere beim Kindesschutz auf, dabei hatten Interventionen ein höheres Es-\nkalationspotential. Die KESB hat die schwierige Situation aber trotz per-\nsoneller Wechsel gut meistern können. Die vom Kantonsrat genehmigten \nStellenaufstockungen und Pensenerhöhungen haben hier sicherlich ge-\nholfen. Neu ist im Amtsbericht, wie bei den anderen Behörden, bei der \nKESB auch die Geschäftsentwicklung abgebildet (Seiten 51 und 52). \nBeim Obergericht konnten die Fallzahlen und die Verfahrensdauer auch \nim Berichtsjahr weiter reduziert werden, dies teilweise durch weniger \nNeueingänge, aber auch durch die vom Kantonsrat genehmigten Pen-\nsenaufstockungen. Das Obergericht ist mit den Pendenzen und der Ver-\nfahrensdauer noch nicht am Ziel angelangt. Aber es geht in die richtige \nRichtung. Noch ein letztes Wort zu den Betreibungen: Beim Betreibungs-\namt ist die befürchtete Welle von Betreibungen und Konkursen ausge-\nblieben. Die Betreibungszahlen sind in etwa gleichgeblieben. Deshalb \nwurden die Stellen gemäss Stellenplan noch nicht besetzt. Momentan \nbesteht noch kein Bedarf dafür. Bei den übrigen Behörden möchte ich an \ndieser Stelle auf den Amtsbericht verweisen und dabei nur bemerken, \ndass deren Geschäfte sich im üblichen Rahmen bewegt haben. Wie im \nvergangenen Jahr verweise ich insbesondere auf den vierten Teil des \nAmtsberichts, in welchem sich verschiedene Entscheide des Oberge-\nrichts befinden. So hat sich das Obergericht im vergangenen Jahr unter \nanderem mit einer Beschwerde betreffend die Durchführung der Wahl \ndes Kantonsrats und der Frage der Nachzählung auseinandergesetzt \nsowie mit dem Ausgabenbeschluss «Duraduct» des Grossen Stadtrats \nder Stadt Schaffhausen. Schliesslich hatte die nun mehrfach erwähnte \nCovid-19-Pandemie auch die Rechtsprechung des Obergerichts beein-\nflusst, indem es mehrere Beschwerden in diesem Zusammenhang zu \nentscheiden hatte; sei es die Frage der Maskentragpflicht oder sei es bei \nder Auszahlung der Erwerbsersatzentschädigung. Abschliessend möchte \nich mich namens der Justizkommission bei allen Mitarbeitenden der \nSchaffhauser Justiz für ihr Engagement für Rechtsfrieden und Rechtssi-\ncherheit in unserem Kanton bedanken. Der Dank richtet sich heute stell-\nvertretend für alle Mitarbeitenden an die heute anwesende Obergerichts-\npräsidentin Annette Dolge. Die Justizkommission beantragt Ihnen daher \neinstimmig, den Amtsbericht des Obergerichts für das Jahr 2021 zu ge-\nnehmigen. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 597 \n\nMarkus Fehr (SVP): Zuerst möchte ich mich im Namen der SVP-EDU-\nFraktion bei der Obergerichtspräsidentin und der ganzen Belegschaft der \nSchaffhauser Gerichtsbarkeit herzlich für ihren grossen Einsatz im Dienst \nder Rechtssicherheit für diesen Kanton bedanken. Ein stabiles funktionie-\nrendes Rechtssystem ist neben guter Lebensqualität, einem attraktiven \nSteuerklima und einer liberalen Staatsauffassung ein bedeutender \nStandortvorteil für einen Kanton. Den Amtsbericht 2021 des Obergerichts \nhaben wir in unserer Fraktionssitzung besprochen und konnten zur \nKenntnis nehmen, dass die in den letzten Jahren bewilligten Pensener-\nhöhungen ihre Wirkung gezeigt haben. So konnten die Pendenzen an \neinigen Orten trotz steigender Geschäftslast verringert werden. Was in \nunserer Fraktion zu reden gab, war der Umfang dieses Amtsberichts. So \nNach Meinung einiger Fraktionsmitglieder könnte der zweite Teil mit den \nAuszügen von Entscheiden weggelassen werden. Die SVP-EDU-Fraktion \nwird dem Amtsbericht zustimmen. Allenfalls werden in der Detailberatung \nnoch Anregung, Anregungen und Fragen kommen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nMarkus Müller (SVP): Ich spreche zuerst allgemein zum Obergericht. Ich \nhabe eine Frage: Gedenkt das Obergericht seine Praxis zu ändern, was \ndie Erstattung der Kosten durch den Kanton für die Verteidigung durch \neinen Rechtsanwalt betrifft? Aus folgendem Grund: Das Obergericht hat \nentsprechende Beschwerden, diese Kosten seien entgegen dem Ent-\nscheid der Staatsanwaltschaft zu übernehmen, meistens abgelehnt. Es \nwurde aber auch diverse Male vom Bundesgericht korrigiert und der je-\nweilige Entscheid des Obergerichts durch das Bundesgericht aufgehoben \n– unter anderem am 6. Juli 2020, 14. Oktober 2020 und letztmals am 28. \nFebruar 2022. Im letzten Fall führt das Obergericht in der Abweisung der \nBeschwerde an, es seien die Kosten der Rechtsvertretung bei der Ein-\nvernahme durch die Staatsanwaltschaft nicht zu übernehmen, denn das \nGesetz sehe eine Übernahme nur vor, wenn der Fall komplex oder der \nTatvorwurf schwer sei. Es gehe im vorliegenden Fall weder in rechtlicher \nund tatsächlicher Hinsicht um komplexe Fragen. \nTatsache ist aber, dass die Staatsanwaltschaft den Fall rasch lösen woll-\nte aufgrund einer fadenscheinigen Verzeigung und den Beschuldigten \nfast einen Tag lang einvernommen, bedrängt und eingeschüchtert hat, \ndass er ohne Anwalt keine Chance gehabt hätte. Das wegen einer Busse \nvon 600 Franken wobei die Untersuchung schlussendlich von der Staats-\nanwaltschaft eingestellt wurde, da sich herausstellte, dass die Beschuldi-\ngungen falsch waren. Die Staatsanwaltschaft wollte die Kosten der \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRechtsvertretung nicht übernehmen und das Obergericht wies die einge-\nreichte Beschwerde ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in dem \nPunkt gut, hob die Verfügung des Obergerichts von Schaffhausen auf \nund wies sie zur Neubeurteilung zurück. Die Kosten trägt einmal mehr \nder Kanton – tragen wir alle. Das Zürcher Obergericht hat übrigens eben-\nfalls eine solche Rückweisung im Mai 2022 gehabt, das vom Bundesge-\nricht korrigiert werde. Nochmals meine Frage an Annette Dolge: Wird das \nObergericht, da es für juristisch nicht versierte Personen zunehmend \nschwierig ist, sich vor der teilweise aggressiv und bedrängend auftreten-\nden Staatsanwaltschaft ohne Rechtsvertretung zu wehren, zukünftig eher \nbereit sein für die Übernahme von Rechtsvertretungskosten?  \n\nPräsidentin des Obergerichts, Annette Dolge: Gerne beantworte ich \nIhre Frage. Einzelfälle kann ich hier natürlich nicht beantworten. Generell \nhält sich das Obergericht an die entsprechende Rechtsprechung des \nBundesgerichts und über diese Einzelfälle kann ich hier im Plenum nicht \nreferieren. Selbstverständlich werden wir in jedem Einzelfall schauen, \nwas die gerechte und zutreffende Lösung ist und ich werde das gerne \nentgegennehmen und mit der zuständigen Kammer besprechen. \nIch kann mir nicht vorstellen, dass wir eine grundlegend andere Praxis als \ndas Obergericht des Kantons Zürich haben und es ist selbstverständlich, \ndass wir die Rechte der beschuldigten Personen wahren und in jedem \nEinzelfall berücksichtigen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich komme zu den Auszügen aus den Entschei-\nden des OG. Die aufgeführten Urteile sind interessant und für Fachkreise \nwertvoll. Ich habe mich in meiner damaligen vierjährigen Präsidialzeit der \nJustizkommission schon für die Beibehaltung eingesetzt. Die Form ist \naber wohl nicht mehr ganz zeitgemäss. Wertvoller wäre es, wenn alle Ge-\nrichtsurteile einfach abgerufen und eingesehen werden könnten; alle und \nnicht nur eine Auswahl nach dem Dafürhalten des Obergerichts. Dazu \ngibt es seit drei Jahren ein Tool mit einer Plattform: entscheidsuche.ch \nAm 27. Juni 2022 waren insgesamt 357'746 Urteile einfach auf der Web-\nseite zu finden. Allein der Kanton Zürich hat fast 40'000 Urteile darauf \npubliziert. Aber auch kleine Kantone wie Obwalden hat 2'127 Urteile pu-\nbliziert. Das Tool und der dahinterstehende Verein werden in der Schwei-\nzerischen Zeitschrift für Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht \n2021 Seiten 559-561 beschrieben. Den Kanton Schaffhausen sucht man \nallerdings vergebens. Er und der Kanton Neuenburg machen nicht mit. \nAnsonsten beteiligen sich 24 von 26 Kantonen am hilfreichen Tool. Ich \nbin darauf von verschiedenen ausserkantonalen Fachpersonen ange-\nsprochen worden, weshalb der Kanton Schaffhausen nicht mitmache. Es \nwürde die Arbeit erleichtern. Ich stelle Ihnen dieselbe Frage. Hat das \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 599 \n\nObergericht als Führungsinstanz der Schaffhauser Justiz die Absicht, \nsich ebenfalls an diesem Hilfsmittel zu beteiligen? Wenn ja, wann? Wenn \nnein, weshalb nicht? In diesem Fall würden wir es mit einem Postulat ver-\nlangen. \n\nPräsidentin des Obergerichts, Annette Dolge: Auch dazu nehme ich \ngerne Stellung. Der Amtsbericht, so wie er heute erscheint, erscheint seit \nJahrzehnten in dieser Form – auch mit diesem Entscheidteil am Schluss. \nDas mag zugegebenermassen heute nicht mehr zeitgemäss sein, aber \nes ist ein Zeichen der Kontinuität und es macht keinen Sinn, vor einem \nrein digitalen Amtsbericht, den wir vorhaben in Zukunft zu machen, jetzt \nnoch etwas zu ändern. Es ist auch wichtig für die Nachwelt, dass eine \ngewisse Kontinuität vorhanden ist, nicht, dass man fünf Jahre, bevor man \nden Amtsbericht nicht mehr druckt, aufhört, auf den Entscheidteil zu ver-\nzichten. \nIm Entscheidteil sind die wichtigsten Entscheide des Obergerichts enthal-\nten – weniger als wir auf der Webseite des Obergerichts publizieren \n(obergerichtsentscheide.sh.ch) publizieren. Alle unsere wichtigeren Ent-\nscheide sind auf dieser eigenen Seite von uns enthalten. Die von Ihnen \nangesprochene Webseite Entscheidsuche.ch ist uns auch bekannt. \nWir wissen nicht, weshalb wir nicht auf dieser Seite sind. Es ist eine pri-\nvate Seite, die von verschiedenen Anwaltskanzleien betrieben wird. Wir \nwissen nicht, wie die Entscheide dort erscheinen und gestreamt werden. \nWir hatten keine Anfrage. Sie könnten unsere Entscheide auch irgendwie \nmit Links etc. einbauen. Wir haben dazu keine Informationen. Es macht \nden Anschein, dass auf dieser Seite etwas zufällig ist, was publiziert ist \nund was nicht. Es ist keine offizielle Seite, sondern eben eine private Sei-\nte von verschiedenen grossen Anwaltskanzleien. Deshalb sehe ich ei-\ngentlich keinen Grund, weshalb wir von uns aus etwas ändern sollten. \nUnsere Entscheide findet man auf unserer offiziellen Kantonsseite, leicht \nzugänglich im Internet – überhaupt kein Problem und wie es bei allen an-\nderen Gerichten in der Schweiz auch der Fall ist. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Amtsbericht 2021 des Obergerichts Schaffhausen wird mit 56 : 0 \nStimmen genehmigt. \n \n\n* \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 \nbetreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnah-\nmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen), 2. Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 20-148 \n Kommissionsvorlagen:  \n Amtsdruckschrift 21-26 und 22-56 \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich weiss, dass der \nKommissionsbericht für eine zweite Lesung ausserordentlich lang gera-\nten ist. Aber die zweite Lesung in der Kommission war eben nicht wirklich \neine zweite Lesung, sondern eher die Fortsetzung der ersten Lesung. Die \nTatsache, dass wir für die drei Artikel nochmals vier Kommissionssitzun-\ngen benötigten, zeigt, wie gründlich die Kommission vorgegangen ist. \nZudem lagen neue Einschätzungen der Gutachterin Prof. Dr. Monika \nSimmler zu allen drei Artikeln vor, die berücksichtigt werden mussten. \nDeshalb wurde der Fächer bei allen drei Artikeln nochmals geöffnet. Wir \nkönnen heute feststellen, dass wir die präventiven Überwachungsmass-\nnahmen im Polizeirecht mit der schweizerischen StPO harmonisiert und \nauf die Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausge-\nrichtet haben. Zudem sind die drei Bestimmungen auch weitgehend mit \nden neueren Regelungen anderer Kantone vergleichbar. Wie ich im Be-\nricht geschrieben habe, hat sich der zusätzliche Aufwand gelohnt, einer-\nseits für das Verständnis der Kommission für die präventiven Überwa-\nchungsmassnahmen, andererseits auch im Hinblick auf das Ergebnis der \nBeratungen, das im Vergleich zur ersten Lesung qualitative Verbesse-\nrungen gebracht hat, hinter die sich die Kommission zum Teil einstimmig \noder zumindest grossmehrheitlich stellen kann. Ein Ausfluss daraus ist \nunter anderem der Titel der Vorlage, die sich jetzt nicht mehr am Anlass \nfür die Vorlage, sondern an deren Inhalt orientiert. Ich bedanke mich bei \nallen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit und \ndie wertvollen Inputs, die eingebracht worden sind. Auch wenn sie nicht \nimmer eine Mehrheit gefunden haben, lösten sie zum Teil Verbesserun-\ngen aus, für welche die künftigen Anwenderinnen und Anwender des Po-\nlizeigesetzes resp. die von den Überwachungsmassnahmen Betroffenen \nfroh sein werden. Insbesondere die Klärung der Zuständigkeit des ZMG \nfür den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten für alle polizeili-\nchen Überwachungsmassnahmen in einem neuen Art. 24i oder auch die \nAbgrenzung zu den Überwachungsmassnahmen im Untersuchungsver-\nfahren und das Verhältnis der Regelungen im Polizeigesetz zur schwei-\nzerischen StPO sind jetzt wesentlich besser als in der Fassung nach der \nersten Lesung. Ich hoffe, dass Sie die Beratungen aufgrund des Kom-\nmissionsberichts nachvollziehen konnten und die heutige Sitzung damit \nentlastet wird, sodass wir nicht nochmals in die Tiefen der einzelnen \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 601 \n\nFormulierungen der Regelungen der präventiven Observation, Fahndung \nund verdeckten Ermittlung abtauchen müssen. \n\nDetailberatung zweite Lesung \n\nArt. 24f Abs. 3 \n\nLinda De Ventura (SP): Ich beantrage Ihnen, Art. 24f Abs. 3 wie folgt \nanzupassen: «Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Mo-\nnat, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmass-\nnahmengericht». Das Finanzdepartement hat die renommierte Juristin, \nProf. Dr. Monika Simmler damit beauftragt, die Totalrevision des Polizei-\ngesetzes zu begutachten. Verdankenswerterweise konnte sie die in die-\nser Teilrevision zu beratenden Artikel vorziehen, weshalb uns ihre Ein-\nschätzung dazu vorliegt. Ich zitiere nun zur Thematik «Genehmigungs-\ninstanz für Verlängerungen von Observationen» aus dem Gutachten. Zi-\ntat eins: «Da es sich bei der präventiv-polizeilichen Observation um eine \nrein polizeirechtliche und nicht strafprozessrechtliche Massnahme han-\ndelt, wirkt es auf Anhieb systemfremd, dass die Staatsanwaltschaft zu-\nständig sein soll und nicht das Zwangsmassnahmengericht.» Zitat zwei: \n«Im kantonalen Polizeirecht nun gerade diese Strafbehörde dennoch für \ndie Genehmigung vorzusehen, ist in Anbetracht der Abgrenzung der Tä-\ntigkeiten als im Prinzip systemwidrig zu bezeichnen.» Der Transparenz \nhalber noch Zitat vier: «Mit Blick auf die Praxis ist allerdings anzuerken-\nnen, dass der Übergang zwischen Polizei- und Strafprozessrecht in die-\nsem Bereich oft fliessend ist und die Verfahrensleitung allfälliger nachfol-\ngender Strafverfahren ein Interesse daran haben kann, die Massnahmen \nfrühzeitig zu begleiten und den «Übertritt in die StPO» festzulegen. Es \ngibt demzufolge auch Argumente, hier ausnahmsweise die Staatsanwalt-\nschaft aus praktischen Gründen als zuständig zu erklären, obwohl es sich \nnicht um strafprozessrechtliche Massnahmen handelt». Das FD hielt zu \ndieser Stellungnahme der Gutachterin in einem Schreiben an die Spezi-\nalkommission folgendes fest. Zitat: «Das Finanzdepartement hat in der \nVernehmlassungsvorlage zur Totalrevision das Zwangsmassnahmenge-\nricht vorgeschlagen gehabt, was die Gerichte ablehnten, sodass nunmehr \nauf einen Änderungsvorschlag verzichtet wird». Ich fasse also zusam-\nmen: Die Gutachterin anerkennt zwar, dass es Argumente dafür gibt, als \nGenehmigungsinstanz für Verlängerungen die Staatsanwaltschaft zu \nwählen. Sie hält aber eindeutig fest, dass dies als systemfremd und sys-\ntemwidrig bezeichnet werden muss und das Zwangsmassnahmengericht \nbesser geeignet wäre. Dass auch das FD in der Vernehmlassungsversion \ndas ZMG und nicht die Staatsanwaltschaft als Genehmigungsinstanz \nvorgesehen hat, lässt vermuten, dass das FD diese Einschätzung zu Be-\nginn teilte. Einzig und allein aufgrund der Vernehmlassungsantwort des \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGerichts änderte das FD später die Genehmigungsinstanz und setzte da-\nfür die Staatsanwaltschaft ein. Wir als Kantonsrat entscheiden heute dar-\nüber, ob wir als Genehmigungsinstanz für Verlängerungen von präven-\ntiven Observationen die Staatsanwaltschaft oder das ZMG vorsehen. Wir \nkönnen diese Kompetenz dem Zwangsmassnahmengericht übertragen, \nauch wenn sich das Gericht nicht um diese Aufgabe reisst. Wir sollten der \nGutachterin und der ersten Version des FD folgen. Dies wäre nicht nur \nsystemimmanenter, sondern das ZMG ist als Gericht auch unabhängiger \nals die Staatsanwaltschaft. Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zu folgen. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Dieser Antrag kam \nschon in der Kommission. Ich vertrete jetzt die Mehrheitsmeinung der \nKommission. Die Mehrheit der Kommission ist anderer Ansicht. Die Ob-\nservation ist eine der ursprünglichsten polizeioperativen und polizeitakti-\nschen Massnahmen mit der am wenigsten weitgehenden Eingriffsintensi-\ntät in die persönlichen Freiheitsrechte der Betroffenen. Da die Observati-\non nur im öffentlichen Raum zulässig ist, wird auch die Privatsphäre der \nBetroffenen nicht gross tangiert. Die Massnahme kommt niederschwellig \nzum Einsatz. Deshalb macht es auch Sinn, dass hier gemäss Art. 24f \nAbs. 2 besonders bezeichnete Führungspersonen der Polizei diese an-\nordnen können. Die Staatsanwaltschaft kommt erst bei der Verlängerung \nzum Zug. Sobald die Observation länger andauert, wird die Eingriffsin-\ntensität stärker. Deshalb muss sie ab 30 Tagen durch die Staatsanwalt-\nschaft genehmigt werden.  \nDas wurde analog der Bestimmung in der StPO geregelt. Es macht kei-\nnen Sinn, wenn die Staatsanwaltschaft im Untersuchungsverfahren dafür \nzuständig ist und im vorgelagerten Ermittlungsverfahren dafür an eine \nhöhere Instanz, nämlich ans ZMG zu gelangen ist. Unterschiedliche Zu-\nständigkeiten komplizieren das Verfahren unnötig. Diese Regelung ist mit \nder bundesgerichtlichen Rechtsprechung konform. Ich kenne im Übrigen \nkeinen Kanton, der dies dem ZMG übertragen hat, aber vielleicht besitzt \nLinda De Ventura andere Informationen. Wir wären in diesem Fall also \nein Exot. Die Schaffhauser Gerichte sprechen sich im Rahmen der Ver-\nnehmlassung zum Polizeigesetz – Linda hat es erwähnt – auch klar ge-\ngen eine solche Ausdehnung ihrer Zuständigkeit aus. Die Staatsanwalt-\nschaft ist hier die richtige Instanz, weil sie aufgrund des fliessenden \nÜbergangs ins Untersuchungsverfahren ein Interesse daran hat, mög-\nlichst nahe am Fall zu sein. Wenn nun das ZMG statt der Staatsanwalt-\nschaft zum Zug käme, wäre das nicht nur ein unnötiger Zeitverlust, son-\ndern auch ein Informationsverlust; besonders dann, wenn das später so-\nwieso in ein Untersuchungsverfahren mündet. Ein Richter am Kantonsge-\nricht, der eine solche Massnahme genehmigen müsste, könnte in einem \nspäteren Hauptverfahren am Kantonsgericht nicht mehr amten, weil er \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 603 \n\nvorbefasst wäre. Bezüglich dem Argument, die Staatsanwälte seien zu \nwenig unabhängig um solche Entscheide zu fällen, muss ich schmunzeln. \nNach 21 Jahren im Amt als Untersuchungsrichter und Staatsanwalt habe \nich ganz andere Entscheide gefällt. Erstens: Von wem sind die Staatsan-\nwälte abhängig oder unabhängig? Von uns! Art. 2 Abs. 1 lit. d Justizge-\nsetz: Der Kantonsrat hat ja bewusst an der Wahl der Staatsanwälte durch \nden Kantonsrat festgehalten, um deren Unabhängigkeit sicherzustellen. \nZweitens: Die Staatsanwälte schliessen über 80% aller Strafverfahren \nrechtsgültig mittels Strafbefehl ab – rechtskräftig – und verfügen über ei-\nne Urteilskompetenz bis sechs Monate Freiheitsstrafe. Die gleichen \nStaatsanwälte sollen dann aber nicht genügend unabhängig sein, um die \nVerlängerung einer Observation im öffentlichen Raum zu verlängern. Ich \nglaube, dazu muss man nicht mehr viel sagen. Vom Verhältnis her stimmt \ndas nicht mehr. Wir sollten also auch als Gesetzgeber kohärent bleiben. \nIm Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Zu-\nständigkeit bei der Staatsanwaltschaft zu belassen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Aufgrund der Voten des Kommissionspräsi-\ndenten muss ich doch noch etwas sagen. Es geht hier um die Observati-\non und ich muss Ihnen sagen: Für mich ist es ein markanter Eingriff in die \nPrivatsphäre, auch wenn Sie nur im öffentlichen Raum stattfinden. Wenn \naufgezeichnet wird, wann Sie sich wo bewegen und das dokumentiert \nwird, empfinde das als markanten Eingriff in die Privatsphäre. \nSie haben bestimmt recht, dass es noch stärkere Eingriffe gibt. Aber das \nist für mich persönlich ein starker oder ein markanter Eingriff. Das mag \nsicherlich in verschiedenen Fällen notwendig sein. Die Frage ist einfach, \nwer im Staat über solche Eingriffe in die Privatsphäre entscheiden soll – \neinerseits die Personen, die selber mit der Fallführung betraut sind oder \nnachher werden, oder die Gerichte als eigene Staatsgewalt. Ich würde \nsagen, dass die Gerichte auch unabhängig sind. Jetzt geht es aber nicht \num die institutionelle Unabhängigkeit, die Sie angesprochen haben, von \nwem werden sie quasi gewählt oder nicht, sondern eher um die Interes-\nsenlage. Wenn ich mit der Fallführung betraut bin, habe ich ein Interesse, \nmöglichst viele Informationen zu sammeln. Aufgrund dieser Interessenla-\nge könnte man verleitet sein, diese Observation länger als notwendig zu \ntätigen – aufgrund der Interessenlage, aufgrund der Staatsanwaltschaft. \nDie Gerichte haben diesen Interessenskonflikt nicht, weshalb ich mich \ndem Antrag anschliessen werde und sage: Jawohl, die Gerichte als sepa-\nrate Staatsgewalt sollen das überprüfen. Der Umstand, dass sich die Ge-\nrichte nicht darum reissen, ist absolut klar. Ich würde mich auch nicht um \ndiese Entscheidungen reissen, denn es sind schwierige Abwägungsent-\nscheidungen. Es ist schwierig, die Verantwortung zu übernehmen und zu \nsagen: Nein, wir sehen hier keinen Grund für eine Observation. \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir nehmen das Restrisiko in Kauf, dass vielleicht doch etwas passiert. \nDas sind schwierige Abwägungsentscheidungen. Um die würde ich mich \nehrlich gesagt auch nicht reissen. Aber es ist trotzdem die richtige Institu-\ntion, auch wenn es herausfordernde Fragen sind, mit denen wir das Ge-\nricht konfrontieren würden. Der Punkt der Ausstandsregelung – hier ha-\nben Sie natürlich recht – die Richterinnen und Richter müssten in einem \nspäteren Verfahren in den Ausstand treten. Das müssen Sie aber auch \njetzt, wenn es beispielsweise um die Untersuchungshaft geht. Auch dort \nhaben wir das Zwangsmassnahmengericht, welches zuständig ist und \nandere Richterinnen und Richter, die den Fall inhaltlich beurteilen. Das ist \neigentlich ein standardisiertes Verfahren. Da sehe ich kein Problem. Die \nGrundsatzfrage ist, wer im Staat soll über solch markante Eingriffe ent-\nscheiden und ich finde den Antrag von Linda De Ventura genau richtig. In \neiner ersten Phase soll das möglichst unbürokratisch geschehen. Die Po-\nlizei soll das für einen Monat selber entscheiden können. Wenn es länger \nandauert, soll ein unabhängiges Gericht im Sinne der Interessenslage \ndarüber entscheiden. In dem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Antrag zu-\nzustimmen. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Das Votum von \nHerrn Kantonsrat Marcel Montanari hat uns gezeigt, dass wieder einmal \nInteressen der Anwaltslobby dahinterstehen. Das haben wir schon bei \nder StPO gesehen. Die letzte Revision der StPO war ein Meisterstück der \nAnwaltsgemeinschaft. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen: Ge-\nmäss EMRK Art. 6 Abs. 1 ist ein Untersuchungsrichter – das war der \nfrühere Terminus heute ein Staatsanwalt in gewissen Bereichen ebenfalls \nals Richter. Das ist konform. Ich habe einen älteren Entscheid gefunden. \nAber es gibt sicher auch neuere. Das ist der Fall BGE 104 Ia271. Dieser \nFall wurde ausdrücklich vom Bundesgericht bestätigt. Herr Neukomm als \nehemaliger Untersuchungsrichter kann dies bestätigen. Nochmals: Wes-\nhalb machen wir das? In der StPO ist in Art. 282 Abs. 2 vorgesehen: \nWenn eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedau-\nert, bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwalt-\nschaft. Auch hier hat der Gesetzgeber auf Bundesebene nicht ein \nZwangsmassnahmengericht vorgesehen, sondern die Staatsanwalt-\nschaft. Ich möchte nochmals davor warnen, dass man verschiedene Zu-\nständigkeiten festlegt. Das gibt wieder «Juristenfutter». Angenommen, \nSie bewegen sich in einem Bereich, wo Sie einen konkreten Tatverdacht \nhaben oder Sie sind in einem Bereich, wo Sie noch keinen haben: Dann \nwissen Sie nicht, wenn die Verlängerung gemacht werden muss, ob die \nStaatsanwaltschaft – das ist, wenn Sie den konkreten Tatverdacht haben \n– oder dort, wenn Sie den konkreten Tatverdacht nicht haben, wenn wir \ndem Vorschlag von Frau De Ventura folgen, wäre dann das Zwangs-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 605 \n\nmassnahmengericht zuständig. Sie können sich vorstellen, dass dann \njeder sagt: Aha, da hat der Falsche entschieden, wenn man eine Unter-\nscheidung macht, weil die Übergänge fliessend sind. Darum warne ich. \nDas gibt nur Konflikte, Beschwerden und wird teuer. Bleiben wir bei dem, \nwas wir vorgeschlagen haben, gehen wir so vor, wie es auch in der stopp \nvorgesehen ist, nicht das Zwangsmassnahmengericht, sondern die \nStaatsanwaltschaft. Dann vermeiden wir schon einen Konflikt betreffend \ndie zuständige Behörde und dann gehen die Verfahren auch schneller. \n\nMatthias Freivogel (SP): Es wird Sie wenig erstaunen, wenn ich dem \nwiderspreche, was unsere Polizeidirektorin gesagt hat. Anwälte haben in \ndiesen Vorverfahren rein gar nichts zu suchen. Sie würden auch nichts \nfinden. Das findet alles hinter verschlossenen Türen statt. Es gibt keine \nAnwaltsinteressen. \nWenn verdeckt observiert oder gefahndet wird, ist es Sinn der Sache, \ndass niemand etwas weiss, ausser vielleicht diese Personen die es an-\ngeht, die vielleicht irgendetwas riechen oder so. Aber da gibt es keine \nAnwälte. Niemand weiss etwas und dann ist es eben schon so, dass die \nStaatsanwaltschaft hier ist und es geht hier um die Fälle, die keinen drin-\ngenden Tatverdacht beinhalten. Hier ist die Staatsanwaltschaft, überspitzt \nquasi der verlängerte Arm der Polizei und wenn es einen dringenden Tat-\nverdacht gibt, kippt es. Dann ist die Staatsanwaltschaft federführend und \ndie Polizei ist der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft und das sind \nStrafuntersuchungsbehörden. Hier, worüber wir jetzt sprechen, läuft kein \nStrafverfahren. Da gibt es gewisse Anhaltspunkte, dass irgendetwas in \nder Luft liegt und deshalb ist es so schwierig zu entscheiden und wichtig, \ndass eine unabhängige Instanz sich damit beschäftigt und nicht jemand, \nder von Berufs wegen auf die Strafverfolgung ausgerichtet ist. Kollege \nMarcel Montanari hat Ihnen erläutert, wie die Interessenlage ist und des-\nhalb ist es in diesem Verfahren zwingend, dass das Zwangsmassnah-\nmengericht – eine Person – da ist, zu urteilen, abzuwägen und nicht zu \nbestimmen oder zu befehlen. Nicht umsonst heissen die sogenannten \nUrteile der Staatsanwaltschaft nicht Urteile, sondern Strafbefehle. Diese \nBehörde ist darauf ausgerichtet, dass sie Strafuntersuchungen führen, \nBefehle erteilen. Das ist auch deren Profession. Das ist nicht schlecht. \nDas braucht es. Aber an diesem Ort ist es fehl am Platz. Deshalb bitte ich \nSie dringend, das Zwangsmassnahmengericht einzusetzen. Wenn es \ndann um die Fahndung geht: Bei der verdeckten Fahndung ist ja auch die \nStaatsanwaltschaft eingesetzt und ich werde dort, wenn es Frau Kollegin \nDe Ventura nicht macht, dort noch einmal beantragen. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Sie erwarten ja \nnicht von mir, dass ich das einfach so hinnehme. Herr Freivogel: Sie wis-\n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen, dass man aufgrund von Art. 24f Abs. 4, Mitteilungen macht und die \ngehen nach Art. 283 StPO. Also wenn jemand observiert wird, muss dann \ndas irgendwann mitgeteilt werden. Für die Mitteilung der Massnahmen \ngilt Art. 283 StPO. Also die Anwälte werden das schon irgendwann mal \nerfahren und dann sind sie eben auch drin, wenn der Observierte sich \ndann an einen Anwalt wendet. Am Samstag habe ich an einem militäri-\nschen Rapport gelernt, dass man in die nächste Geländekammer schau-\nen muss. Die nächste Geländekammer ist nämlich die Frage, ob man das \ndann verwerten kann. Da kann man sagen, das sei nicht verwertbar, weil \nes nicht von der richtigen Behörde genehmigt worden ist und dann haben \nwir dann den Streit. Dann sind wir dann vor den Gerichten. Dann gehe \nich davon aus, dass man sich einen Anwalt nehmen muss. Darum sagen \nwir: Machen wir es klar und einfach. Wir machen es, wie es ist der StPO \ngeregelt ist: Hier ist die Staatsanwaltschaft zuständig und die kann das \nauch besser beurteilen. Wie der Kommissionspräsident vorhin gesagt \nhat: Die Staatsanwaltschaft hat auch ein Interesse daran, dass sie die \nPolizei beaufsichtigen kann, dass sie ihre Verfahren irgendwie so führt, \nsondern dass sie von vornherein dabei ist und die Verfahrenskoordination \nfür die spätere Stufe auch entsprechend richtig gemacht wird. Ich lege \nIhnen nochmals ans Herz: Wählen Sie nicht den Vorschlag von De Ven-\ntura, sondern bleiben Sie bei dem, was wir vorgeschlagen haben. Ich fin-\nde es bezeichnend, dass die Gerichte gesagt haben, dass sie das nicht \nwollen. Wenn Sie den Bericht anschauen: Es gibt nur zwei Kantone, die \ndas haben und die anderen haben das nicht. Das Bundesgericht hat das \nausdrücklich in BGE 140 I 353 bestätigt und gesagt, dass das okay ist für \nden Kanton Zürich. Dort war die Frage auch umstritten und das Bundes-\ngericht hat gesagt, es ist zulässig, es ist bundesrechtskonform, dass das \ndie Staatsanwaltschaft macht. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Noch zwei kurze Be-\nmerkungen. Erstens zu Marcel Montanari, der von der Interessenlage \nspricht, wonach die Staatsanwälte ein Interesse daran hätten, dass die \nObservationen sehr lange dauern, um sich Arbeit zu beschaffen. Die \nRealität sieht völlig anders aus. Erkundigen Sie sich bei der Polizei. \nObservationen sind in der Regel kurz. Weshalb sind sie kurz? Weil sie \npersonalintensiv sind. Niemand, die Polizei weder die Staatsanwaltschaft, \nhaben Interesse an langen Observationen. Zweitens: Wenn sie nach 30 \nTagen noch nicht genügend Anhaltspunkte haben, um im Hinblick auf die \nGefahrenabwehr oder das Erkennen und Verhindern von Verbrechen \nweiter im öffentlichen Raum zu beobachten, wird der Staatsanwalt sehr \ngenau hinschauen, ob er diese Observation noch verlängern soll. Wir \nwissen: Die Staatsanwaltschaft ist überlastet. Die Staatsanwaltschaft \nkonzentriert sich auf die wichtigen Fälle und hat kein Interesse an unnötig \n\n\n\nProtokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 607 \n\nlangen Observationen. Zu suggerieren, die Staatsanwaltschaft hätte Inte-\nresse, ist in der Realität einfach falsch. Zum Votum von Matthias Freivo-\ngel möchte ich noch sagen: Das war schon sehr einseitig. Er weiss natür-\nlich genau, dass Strafbefehle, wenn sie in Rechtskraft erwachsen, Urteile \nsind. Hier zu suggerieren, Staatsanwälte können im Gegensatz zu \nZwangsmassnahmenrichtern nicht urteilen, ist ehrenrührig. Deshalb noch \neinmal: In der Schweiz wären wir Exoten, wenn wir das hier an das \nZwangsmassnahmengericht geben würden und bleiben Sie beim Antrag \nder Kommission. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich möchte kurz drei Dinge erwähnen. Erstens: \nzur Transparenz. Ich gehöre nicht der Anwaltlobby an. Zweitens: Die Mit-\nteilung erfolgt erst nach Abschluss der präventiven Massnahmen und \nnicht vor oder während dieser Massnahme. Drittens: Der Kommissions-\npräsident hat gesagt, dass wir Exoten wären, wenn wir meinem \nAntrag folgen würden. Gemäss dem Gutachten von Frau Prof. Dr. \nMonika Simmler entscheiden in den Kantonen Aargau, Bern und \nLuzern das Zwangsmassnahmengericht und in Baselland ist es sogar \ndas Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts. Besten Dank für die \nUnterstützung meines Antrags. \n\nPräsident der Justizkommission, Nihat Tektas (FDP): Jetzt wendet \nsich schon wieder ein Anwalt an Sie. Der Psychohygiene halber, möchte \nich sagen, dass ich mit dem Vorwurf bzw. mit dem beginnenden Votum \nder Finanzdirektorin überhaupt nicht leben kann. Wenn wir auf kritische \nPunkte hinweisen, sei es Lobbyarbeit der Anwaltschaft. Ich bitte Sie, das \nist lächerlich. Es ist lächerlich, wenn wir im Kanton Schaffhausen im Kan-\ntonsrat Lobbyarbeit betreiben sollten. Dieser Anwalt, diese Anwältin, die \nauf solche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen aus ist, tut mir wirklich leid \nund hat wahrscheinlich keine Existenzberechtigung. Ihr Vorwurf, was \nBern angeht, muss ich in gewissen Punkten, wenn ich die StPO an-\nschaue, ich selbst als Anwalt in gewissen Punkten Kritik anbringen. Da \nstimmt vielleicht Ihr Vorwurf. Das hier in Schaffhausen gleichzusetzen, \ntrifft mich nicht besonders, aber ich muss es richtigstellen. Wenn sich \nAnwältinnen und Anwälte heute Morgen hier vorne hinstellen, geht es da-\nrum, dass sie Ihnen ihr Fachwissen bekanntgeben möchten. Trauen Sie \nIhnen oder hören Sie zumindest zu. Es geht nicht um Lobbyarbeit, weil \nwir doch tagtäglich mit diesem Polizeigesetz und mit anderen Gesetzen \narbeiten und auf Kritik hinweisen. Da ist man in anderen Bereichen, wo \nes um die Pflege geht, wo es um Lehrer geht, auch froh, wenn man die-\nsen Berufsgattungen zuhört. Was mich aber viel mehr stört, ist diese Dis-\nkussion heute Morgen und das geht auf den Beginn dieser Geschichte \nzurück. \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIn der ersten Lesung im Kantonsrat gab es kritische Voten und das hat \njetzt nachher vier Kommissionssitzungen gebraucht. Ich denke, der An-\nfang war hier ziemlich übel angerichtet. Wir haben hier eine Vorlage der \nRegierung, die neun Seiten umfasst und was wir jetzt haben, ist ein Be-\nricht der zweiten Lesung. \nSelbst ich, der tagtäglich mit diesem Geschäft zu tun hat, komme teilwei-\nse an meine Grenzen und ich muss der Kommission vertrauen. Es wer-\nden einzelne Sätze eines Gutachtens zitiert. Hier wurde Einiges falsch \nangegangen. Ich denke, dass das in Zukunft besser gestaltet werden soll, \nwenn es um solche komplexen Gesetze geht. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte die \nfundamentale Kritik, wir hätten das nicht richtig angegangen, in einem \ngewissen Mass entkräften und zwar in dem Sinne, dass der Bereich \nÜberwachungsmassnahmen sehr im Fluss ist. Auch im Rahmen der \nStPO waren gewisse Dinge im Fluss, wo es nicht ganz klar war, ob es bei \nden verdeckten Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie (Einzelantrag \nFabio Regazzi wieder zurück an den Bund geht. Da waren Bestrebungen \nvorhanden. Wir haben die neusten Entwicklungen auch hinsichtlich der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgenommen. Das werden Sie ja \nvielleicht auch noch sehen. Wir haben ganz neue Impulse aufgenommen, \ndie wir vorher nicht wussten, weil das Bundesgericht das erst präzisiert \nhat. Wenn halt der Bundesgesetzgeber oder sprich das Bundesgericht \netwas ändert, ist es nur Aufgabe des Kantons, dass er das aufnimmt und \ndas hat nichts mit falschem Anpacken zu tun, sondern dass man offen ist \nund versucht das Bestmöglichste herauszuholen. Ich glaube, das haben \nwir auch dadurch bewiesen, dass wir ein Gutachten von einer unabhän-\ngigen Instanz gemacht haben, von einer sehr versierten Gutachterin in \ndiesem Bereich. Ich glaube, sie ist die Fachspezialistin Nummer eins in \nder Schweiz. Diese Erkenntnisse haben wir in diesem Bericht in der zwei-\nten Lesung einfliessen lassen. Es wurde sehr, sehr sorgfältig gearbeitet \nund wir haben das nicht der Rechtsprechung überlassen, sondern haben \nproaktiv die neuen Entwicklungen bereits aufgenommen. Ich möchte dem \nPräsidenten auch noch ein Kränzchen winden. Das, was er hier gemacht \nhat, war eine halbe Doktorarbeit. Ich glaube, da steckt sehr viel Arbeit \nvon allen Seiten dahinter, auch von denjenigen, die in dieser Kommission \nwaren. Jedermann war sehr gefordert und es war eines der komplexes-\nten Geschäfte der letzten Jahre. \nIch war auch sehr froh um die kritischen Einwände. Die haben uns immer \nwieder zu besseren Lösungen verholfen. Es war nicht so, dass wir alle \nEinwände abgewendet haben. Im Gegenteil, es waren sehr wertvolle In-\nputs. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz, worüber übrigens Frau Prof. \nDr. Monika Simmler sagt, wir hätten das fortschrittlichste Gesetz in der \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 609 \n\nSchweiz, Schule machen können. Ich darf Ihnen auch verraten, dass an-\ndere Kantone aufgrund unserer Arbeit und unseres Gutachtens beginnen, \nihre Gesetze entsprechend anzupassen. \n\nMayowa Alaye (GLP): Ich möchte mich für die Beibehaltung der Staats-\nanwaltschaft als Verlängerungsgenehmigungsinstanz einsetzen und \nmöchte darauf hinweisen, dass wir uns hier immer noch in einer ver-\ngleichsweise relativ tiefen Eingriffsintensität befinden. Man hält das be-\nwusst in einem kleinen Rahmen. Das sieht man dann beim neuen Art. \n24i, wo auf Art. 280 in der StPO verwiesen wird. Wenn an nicht öffentli-\nchen Orten aufgezeichnet werden soll, braucht es eine Genehmigung des \nZwangsmassnahmengerichts, genau gleich wie wenn jemand geortet \nwerden soll. Art. 24f zeigt auf, dass die Aufzeichnungen sofort ausgewer-\ntet und nach 30 Tagen gelöscht werden müssen. Man hält die Eingriffsin-\ntensität noch bewusst tief, indem man relativ schnell die Massnahme – \ndann doch auch, wenn Sie intensiver wird an eine Genehmigung des \nZwangsmassnahmengerichtes knüpft und man die Daten auch schnell \nauswerten und schnell löschen muss, wenn sich kein Verdacht heraus-\nstellt. Ich bin nicht dagegen, dass man das Zwangsmassnahmengericht \nauch in der polizeilichen Arbeit mit drin hat. Aber ich glaube, hier sind wir \nnoch nicht im Bereich, wo das zwingend nötig ist. Dazu kommen wir erst. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Die \nFDP-Die Mitte-Fraktion wird grossmehrheitlich den Anträgen der Spezial-\nkommission folgen. Erlauben Sie mir aber trotzdem eine Anmerkung. \nEs ist ein Schulbeispiel, das wir in Bezug auf die Frage der Komplexität \neiner gesetzgeberischen Vorlage haben, die von einem Milizparlament \nnoch bewältigt werden kann und daher braucht die Regierung sich nicht \nzu rechtfertigen. \nIch denke mir, wir sind ja oft des Lobes voll, aber wenn hier Nihat Tektas \ndarauf hingewiesen hat, dass aus einer eher kurz gefassten Vorlage ein \ngrosses Geschäft geworden ist, hängt das nicht zuletzt auch damit zu-\nsammen, dass man in der Kommission teilweise zu Recht – da spreche \nich auch von mir, der ich vom Fach bin im weiteren Sinn – an eine Gren-\nze gestossen ist. Darauf muss man meines Erachtens auch seitens einer \nRegierung Rücksicht nehmen. Wir haben dieses System. Miliz heisst, \ndass Laien über komplexe Themen entscheiden und schliesslich auch \ngesetzgeberisch in der Verantwortung stehen. Dieses Beispiel hier hätte \ngezeigt, dass unter Umständen in Bezug auf die Tiefe und auf die Inhalte, \nübrigens hervorragend begleitet vom Kommandanten der Kriminalpolizei, \nman wirklich an Grenzen gestossen ist und man sich überlegen muss, \nwie man solche Vorlagen künftig angeht, damit schliesslich und endlich \nauch die Grundlagen so sind, dass sich auch ein Laie unabhängig von \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\nseinem Nachbarn ein Bild machen und darüber votieren kann. Aber eine \nFundamentalkritik war das selbstverständlich nicht. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Nachdem wahrscheinlich alle Juristinnen \naus dieser Kommission gesprochen haben oder juristisch bewanderte \nPersonen wie Linda De Ventura, möchte ich als Betroffene in dieser \nKommission sagen, die keine solche Kenntnisse hat. Als einfacher Laie \nmuss man sich in dieser Situation auf Meinungen verlassen, die über-\nzeugen. Mein Vertrauen war leider etwas erschüttert, nachdem wir in der \nersten Lesung festgestellt haben, dass der Titel eindeutig zu einengend \nist und etwas Falsches impliziert. Deshalb kann ich jetzt nicht einfach \nwieder einen grossen Vertrauenskredit geben und sagen, das wird schon \ngut so. \nDie Justizdirektorin hat ja selber die Erkenntnis gewonnen, dass wir den \nTitel ändern müssen und dass eine Einengung vorgezeigt wurde, die ef-\nfektiv nicht Tatsache ist. Darum verlasse ich mich in diesem Moment auf \ndie Sicherheit. Auf der sicheren Seite bin ich – meine ich - wenn ich die \nLimiten möglichst hoch ansetze. \nDarum werde ich dem Antrag von Linda De Ventura genau wie auch in \nder Kommission zustimmen und ich bitte alle, die auch etwas Misstrauen \nmitschleppen, dasselbe zu tun. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Linda De Ventura wird mit 33 : 21 Stimmen abge-\nlehnt.  \n\nArt. 24h Abs. 4 \n\nLinda De Ventura (SP): Ich spreche zur selben Thematik zu Art. 24h \nAbs. 4. Danach haben Sie es geschafft und meine Anträge beraten. Auch \nhier spreche ich zur Genehmigungsinstanz für Verlängerungen nach ei-\nnem Monat und ich beantrage Ihnen, Art. 24h Abs. 4 folgendermassen \nanzupassen: «Dauert eine verdeckte Fahndung länger als einen Monat, \nbedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnah-\nmengericht». \nAuch zu diesem Antrag möchte ich aus dem Gutachten zitieren. Zitat \neins: «Der Vorschlag, als Genehmigungsinstanz die Staatsanwaltschaft \nvorzusehen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings stellt \nsich auch hier die Frage, ob die Staatsanwaltschaft bei rein polizeilichen \nOperationen die geeignete Instanz ist, wobei wiederum Argumente der \nPraktikabilität angeführt werden können. Die gemachten Ausführungen \nzur polizeilichen Observation können hier ebenso Geltung beanspru-\nchen». Zitat zwei: «Als Genehmigungsinstanz wird bei der verdeckten \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 611 \n\nFahndung in anderen Kantonen zumeist das Zwangsmassnahmengericht \nvorgesehen.» \nAlso auch bei der verdeckten Fahndung stuft die Gutachterin die Staats-\nanwaltschaft als Genehmigungsinstanz für Verlängerungen als system-\nfremd und systemwidrig ein. Auch bei diesem Artikel hat das FD zuerst \ndas Zwangsmassnahmengericht als Genehmigungsinstanz vorgesehen \nund erst nach der ablehnenden Vernehmlassungsantwort des Gerichts \nwurde der Staatsanwaltschaft diese wichtige Aufgabe übertragen. Wir \nsind im Kantonsrat in der Pflicht, zu entscheiden, welche Genehmigungs-\ninstanz für Verlängerung von verdeckten Fahndungen die richtige ist. Ich \nschlage vor, der Einschätzung von Prof. Dr. Monika Simmler zu folgen \nsowie der Gesetzgebung der meisten Kantone und übertragen diese \nKompetenz wie ursprünglich vom FD vorgesehen wieder dem Zwangs-\nmassnahmengericht. \n\nMatthias Freivogel (SP): Als Ergänzung dazu möchte ich präzisieren: \nDie verdeckte Fahndung ist der mittelschwere Eingriff. Bei der Observati-\non haben wir von einem leichten Eingriff gesprochen, der stattfinden \nkann. Bei der verdeckten Fahndung ist er mittelschwer und was jetzt oh-\nne Diskussion durchgegangen ist, wäre die verdeckte Ermittlung gewe-\nsen. Dort ist ja das Zwangsmassnahmengericht drin. Dann möchte ich \nfolgendes präzisieren: Wir haben eine Zusammenstellung in der Kom-\nmission erhalten, die jetzt ein Jahr alt ist und aufzeigt, wer in der Schweiz \nwas macht. Das ist eine ziemlich detaillierte Zusammenstellung. Sie \nkommt von der Kantonspolizei vom Chef der Kriminalpolizei Ronny Fi-\nscher und Tamara Blank. Ich fasse zusammen: Acht Kantone in der \nDeutschschweiz haben das Zwangsmassnahmengericht, also fünf mehr \nals es bei der Observation gewesen ist. Fünf Kantone regeln die verdeck-\nte Fahndung überhaupt nicht, kennen dieses Instrument nicht, wollen es \nnicht – gemäss dieser Zusammenstellung. Bei zwei Kantonen habe ich \nkeine Angaben gefunden. Vier Kantone bestimmen den Polizeikomman-\ndanten, namentlich auch in der Deutschschweiz und sechs Kantone – \nalle aus der Westschweiz – kennen das System mit der Staatsanwalt-\nschaft. Das zeigt, was wir schon immer gewusst haben und was sie auch \nöfters lesen konnten, wie es war, als es noch keine einheitliche Strafpro-\nzessordnung in der Schweiz gab, sondern in jedem Kanton war sie an-\nders. Da gab es gewisse Unterschiede zwischen der welschen und der \ndeutschen Schweiz und die welsche Schweiz hat das Staatsanwalt-\nschaftsmodell und das ist jetzt quasi der letzte Ausfluss daraus, dass die \nwelschen Kantone bei der Genehmigungsbehörde bei der Staatsanwalt-\nschaft bleiben und die Deutschschweizer Kantone – jetzt aber immerhin \nacht – das Zwangsmassnahmengericht vorsehen. Weil das jetzt schon \nein mittelschwerer Eingriff ist, umso dringender wird es, dass das \n\n\n\n612 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZwangsmassnahmengericht zuständig ist. Es wurde von der Polizeidirek-\ntorin und auch vom Kommissionspräsidenten gesagt, die Gerichte wollten \ndies nicht. Jetzt war es so, dass ich und Frau Kollegin De Ventura mehr-\nfach gesagt haben, wir wollen wissen, was denn die Begründung der Ge-\nrichte gewesen sei. Wir wollen wissen, was in dieser Stellungnahme \nsteht. Bis heute haben wir diese Stellungnahme nicht erhalten und ir-\ngendwie ärgert mich das. Da wird doch mit verdeckten Karten gespielt. \nDas geht wirklich nicht in einer Kommission. Deshalb muss ich Ihnen sa-\ngen: Jetzt ist wirklich der Zeitpunkt, wo Sie den Gerichten diesen Auftrag \ngeben müssen. Kollege Montanari war es, glaube ich, der gesagt hat, die \nGerichte reissen sich nicht darum. Ich vermute, dass es so ist und ich \nbegreife es auch, denn diese Entscheide sind wirklich schwierig. Da grei-\nfen sie bei Leuten, die von nichts eine Ahnung haben, wo kein dringender \nTatverdacht besteht, einfach in deren privaten Bereich ein. Da muss doch \njemand darüber entscheiden, namentlich wenn es verlängert wird, der \nvon Abwägen das tägliche Brot und die Profession ist und nicht einfach \njemand von der Staatsanwaltschaft, der eine andere Aufgabe eine ande-\nre Interessenlage hat, die hierzu einfach nicht mehr passt. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich vertrete auch hier \nwieder die Meinung der Mehrheit der Kommission und gebe Ihnen be-\nkannt, weshalb die Kommission zu diesem Entscheid gekommen ist. Hier \nist es wieder ähnlich wie bei der Observation. Wir sind wieder in einem \nBereich, wie Mayowa Alaye beschrieben hat, wo wir noch nicht das \nZwangsmassnahmengericht vorsehen, sondern erst dann, wenn techni-\nsche Überwachungsgeräte ins Spiel kommen. Das können auch Soft-\nwarelösungen sein. Bei der Fahndung sind wir genau in diesem Bereich, \nwo es um die Internet-Geschichten geht, die bei der ersten Lesung eine \nRolle gespielt haben. Die Eingriffstiefe ist hier noch nicht so hoch, dass \nsich rechtfertigen würde, das Zwangsmassnahmengericht bei der Verlän-\ngerung einzuschalten. Das ist die Meinung der Kommission. Natürlich \nkann man hier wie bei der Observation anderer Meinung sein. Ich respek-\ntiere das. Hier sind auch mehr Kantone die Richtung Zwangsmassnah-\nmengericht gehen, weil, wie richtig gesagt wurde, die Eingriffstiefe etwas \nhöher ist als bei der Observation im öffentlichen Raum, wo die Polizei \nnichts Anderes tut, als jeder Private auch machen könnte. \nNoch ein paar Bemerkungen wie es in der Realität ist: Im Gegensatz zur \nverdeckten Ermittlung ist die verdeckte Fahndung in der Regel auf einen \nkurzen Zeitraum bezogen. Hier geht es um Entscheide, in denen die Poli-\nzei situativ und schnell handeln können muss. Wir sind also wieder in ei-\nnem polizeioperativen und polizeitaktischen Bereich. Eine solche Fahn-\ndungsmassnahme ist wie gesagt der Einsatz von polizeilichen Mitarbei-\ntenden im Internet, bei der es darum geht, mit falscher Identität Informati-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 613 \n\nonen auf Plattformen zu sammeln, um hinreichende Anhaltspunkte zu \nerhalten, ob es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte. Bei die-\nsen Überwachungsmassnahmen macht es nach Meinung der Kommissi-\non Sinn, sie durch polizeiliche Führungspersonen anordnen zu lassen \nund nicht durch die Staatsanwaltschaft. Diese soll zum Zug kommen, \nwenn es genügend Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht \ngibt. Wenn wir in ein Untersuchungsverfahren laufen, geht es nahtlos zur \nStaatsanwaltschaft oder wenn Massnahmen länger als 30 Tage dauern \nsollten. Das ist – wie gesagt – sehr selten der Fall. Es käme auch hier zu \neiner unsinnigen Kompetenzvermischung, wenn die Staatsanwaltschaft \nnicht bei der Verlängerung im Boot sein müsste. Es gibt, wie gesagt, so-\ngar Kantone, die die Kompetenz zur Verlängerung dem Polizeikommando \nübergeben, also nicht der Staatsanwaltschaft. Sogar das wäre verfas-\nsungsmässig noch zulässig. Wir sind hier schon einen Schritt weiter als \ngewisse Kantone, die hier sogar noch das Polizeikommando vorsehen. \nBezüglich der Haltung der Gerichte wurde uns in der Kommission aus der \nVernehmlassung der Gerichte zum Polizeigesetz zitiert. Ein Zitat in der \nKommission gebe ich hier gerne weiter. Das hat die zuständige Regie-\nrungsrätin so zitiert. Zitat: In Anlehnung zu Art. 298b Abs. 2 StPO reden \nwir auch bei der polizeilichen Fahndung, dass die Genehmigung durch \ndie Staatsanwaltschaft erfolgt. Auch hier macht es keinen Sinn, dies un-\nterschiedlich zur StPO zu handhaben und es steht der bundesgerichtliche \nRechtsprechung nicht dagegen. Das war das Zitat, das wir aus dieser \nVernehmlassung erhalten haben. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, \ngemäss Mehrheit der Kommission bei der Staatsanwaltschaft als Verlän-\ngerungsinstanz zu bleiben. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte \nmich gegen den Vorwurf, wir hätten klammheimlich gearbeitet, verweh-\nren. Die Gutachterin, Frau Prof. Dr. Monika Simmler hatte die Vernehm-\nlassungen des Polizeigesetzes auch zur Hand, als sie das Gutachten \nausgearbeitet hat. Wir haben Ihnen nur das Rechtsgutachten betreffend \ndie Vorermittlungen zugestellt, weil das vorab gemacht wurde. Auf Ihren \nexpliziten Wunsch haben wir das von Frau Prof. Dr. Monika Simmler vor-\nher erstellen lassen. Sie hatte natürlich sämtliche Unterlagen. Wenn sie \netwas entdeckt hätte, was nicht lege artis gewesen wäre, hätte sie das \nauch erwähnt. Aber wir können Ihnen dies gerne noch nachreichen, wenn \nSie Interesse haben. Wir haben nichts zu verbergen. Wir können die Stel-\nlungnahme der Gerichte sehr wohl bringen. Ich möchte nochmals das be-\ntonen, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Die neue StPO wurde \nauf dem welschen Modell aufgebaut. Wir haben das jetzt auch auf Bun-\ndesebene übernommen, das mit dem Staatsanwaltschaftsmodell. Des-\nhalb hinkt der Vergleich mit dem Welschland ein bisschen. Die Gutachte-\n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrin hält ganz klar fest: Der Vorschlag, die Staatsanwaltschaft als Geneh-\nmigungsinstanz vorzusehen, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. \nEs ist eine rein politische Frage, ob Sie das wollen oder nicht. Ich mache \nSie nur darauf aufmerksam: Mit der revidierten StPO kommen noch sehr \nviele neue Aufgaben auf die Staatsanwaltschaft, aber auch auf die \nZwangsmassnahmengerichte zu. Deshalb tun wir gut daran, dass wir mit \nkleinem Feuer kochen und das nicht hochschaukeln. Das ist bei der \nStaatsanwaltschaft besser angesiedelt, die den direkten Überblick haben. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich bin etwas überrascht. Habe ich das richtig \nverstanden? Die Gutachterin hat die Vernehmlassungsantworten erhalten \naber die Spezialkommission nicht? Das finde ich suboptimal. Es ist auch \nnicht nützlich, wenn sie im Nachhinein nachgereicht werden. Von dem \nher würde mich interessieren, was inhaltlich die Begründung war. Ich \nbrauche nicht den genauen Wortlaut. Aber was war der Grund des Kan-\ntonsgerichtes zu sagen, wir wollen diese Aufgabe nicht wahrhaben? Füh-\nlen sie sich nicht in der Lage, haben sie zu wenig Personal? Das wäre \nspannend zu wissen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass das Kantons-\ngericht die richtige Instanz ist, das richtige Gremium ist, solche Entschei-\nde zu fällen. Mich stört es auch ein wenig, wenn wir immer den Vergleich \nzur StPO machen. Bei der StPO ist eine Straftat passiert. Da gab es ir-\ngendeinen Anlass und irgendjemand hat gegen das Gesetz verstossen \nund eine Straftat begangen. Es geht nur noch um die Frage, wer es war. \nBei den präventiven Massnahmen ist noch keine Straftat passiert. Es \nherrscht einfach die Vermutung, es könnte jemand auf die Idee kommen, \neine Straftat zu begehen. Das ist meiner Meinung nach ein ganz anderer \nFall, als wenn schon eine Straftat passiert ist. Von dem her müssen wir \ndie Hürden noch höher als bei der StPO ansetzen, wo man schon eine \nStraftat hat. Ein Eingriff in die persönliche Persönlichkeitssphäre, ohne \ndass eine konkrete Straftat passiert ist, muss höhere Hürden haben, als \nwenn schon eine Straftat passiert ist und dann geht es einfach noch um \ndie Ermittlungen. Von dem her würde ich dem Antrag zustimmen. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte \nnicht in eine Vorlesung über die StPO gehen, aber ich möchte nochmals \ndarauf hinweisen: Der Unterschied ist, dass wir hier in einem Stadium \nsind, wo es einen noch nicht hinreichend bestimmten Anfangsverdacht, \nkriminalistische Erfahrungswerte, Hypothesen oder Vermutungen gibt. \nDas zitiere ich aus dem Gutachten von Frau Prof. Dr. Monika Simmler. \nWenn man sich in der StPO befindet, ist auch noch nicht klar, ob ein Ver-\nbrechen oder ein Vergehen passiert ist. Es muss einen Tatverdacht ge-\nben. Der muss sich verdichtet haben. Ob es dann eine Straftat ist oder \nnicht, bestimmen die Gerichte und nicht die Strafverfolgungsbehörden in \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 615 \n\nder StPO. Sie stossen die ganze Unschuldsvermutung über den Haufen. \nWir sind immer noch im Bereich der StPO. Es gibt gewisse Bereiche, \naber in diesem Bereich ist noch nicht klar, ob eine Straftat vorliegt. Das \nentscheiden die Gerichte. Hier sind wir immer noch im Bereich der \nStaatsanwaltschaft.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Linda De Ventura wird mit 32 : 22 Stimmen abge-\nlehnt. \n\nArt. 24h Abs. 1 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle Ihnen einen weiteren Antrag. Ich darf \nSie bitten, den Kommissionsbericht, der ausserordentlich detailliert und \naufschlussreich ist, zur Hand zu nehmen. Blättern Sie zur Seite sieben. \nIch spreche zu Art. 24h Abs. 1. Dort steht: «Angehörige der Schaffhauser \nPolizei oder von anderen schweizerischen oder ausländischen Polizei-\nkorps können ausserhalb von Strafverfahren zur Informationsbeschaffung \noder zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten im Rahmen kurzer \nEinsätze in einer Art und Weise, bei der ihre wahre Identität und Funktion \nnicht erkennbar ist, verdeckt fahnden.» In diesem Satz möchte ich auf der \nzweiten Linie streichen ... können ausserhalb von Strafverfahren... strei-\nchen: «zur Informationsbeschaffung oder». Das soll aus Abs. 1 gestri-\nchen werden. Weshalb? Die Gutachterin hat auf Seite zehn ihres Gutach-\ntens geschrieben: Der Zweck der Informationsbeschaffung mutet einzig in \ndieser Bestimmung erklärungsbedürftig an. Das ist nicht nur ihr aufgefal-\nlen, sondern auch mir. Sie schreibt weiter: Es könnte alternativ wahr-\nscheinlich auf diese Formulierung verzichtet werden, ohne den Anwen-\ndungsbereich der Norm massgeblich einzuschränken. \nJetzt hat die Polizeidirektorin vorhin gesagt, wir hätten inzwischen das \nModell für die ganze Schweiz vorbildhaft. Hier hat dieses Modell einen \nSchönheitsfehler. Alle diese drei Artikel haben den Sinn, zu erkennen und \nzu verhindern von Straftaten. Es liegt eventuell etwas in der Luft an Straf-\ntaten, Verbrechen oder Vergehen und das zu erkennen und zu verhin-\ndern. Die Informationsbeschaffung ist nicht der Zweck, sondern das Mit-\ntel. Ich möchte, dass erkannt wird, dass eine Straftat womöglich began-\ngen wird. Dann habe ich das Mittel und das ist die Informationsbeschaf-\nfung. Das Instrument der Informationsbeschaffung ist die verdeckte \nFahndung. Wenn Sie die Informationsbeschaffung in den Zweck rein-\nschreiben, laufen Sie Gefahr, dass plötzlich die Informationsbeschaffung \nzum Zweck wird und ich sage Ihnen gleich – ich überspitze es jetzt: Das \nkönnte bei übereifrigen Angehörigen der Polizei, die es auch schon gab, \ndazu führen, dass übermässig gefahndet wird. Das muss ich Ihnen sagen \noder pointiert gesagt: Es wäre der Trojaner des modernen Schnüffelstaa-\n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntes. Das gilt es zu verhindern. Wenn wir das drin lassen, ist der Vorbild-\ncharakter dieser Bestimmung dahin. \nJetzt zur Begründung und das steht wieder in diesem guten Kommissi-\nonsbericht. Es wurde uns in der Kommission vom Kripochef Ronny Fi-\nscher gesagt, das sei zwingend logisch, dass das eben vorne stehen \nmuss in Abs. 1 und ich sage Ihnen, es ist nur nötig in Abs. 3, wo folgen-\ndes steht: «(...) andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die \nInformationsbeschaffung sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismäs-\nsig erschwert würden». Dann wurde uns gesagt, man lehne sich hier sehr \neng an die StPO an. Jetzt lese ich Ihnen die StPO vor und frage Sie: Wo \nkommt bei der StPO die Informationsbeschaffung? Wo steht das bei der \nStPO? Dort steht: «Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der \nPolizei im Rahmen kurzer Einsätze und in einer Art und Weise, dass ihre \nwahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Verge-\nhen aufklären und aufzuklären versuchen und dabei insbesondere \nScheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäu-\nschen». Das ist dort beim Zweck enthalten - also nicht die Informations-\nbeschaffung. Die kommt dann bei der StPO ganz hinten. \nBei den Voraussetzungen steht: «Zulässig sei es, wenn die bisherigen \nErmittlungs- und Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder \ndie Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig er-\nschwert würden». Das ist dann wieder wortwörtlich, das was bei uns im \nAbs. 3 steht. Die Informationsbeschaffung gehört also in Abs. 3 rein. Es \nist logisch falsch, wenn es vorne steht. Es ist auch nicht an die StPO an-\ngelehnt, sondern es ist zusätzlich zur StPO hineingenommen worden und \ndeshalb fehl am Platz. Es wäre schade, wenn Sie dem, wie es die Poli-\nzeidirektorin genannt hat, vorbildhaften Gesetz diesen «Tolgen» drinlas-\nsen würden. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Sie haben sicher ge-\nmerkt, dass dieser Artikel nicht ganz einfach ist. Ich habe ein gewisses \nVerständnis für den Antrag. Das gebe ich zu. Es gibt eine gewisse Ver-\nmischung zwischen Zweck und Mittel in diesem Absatz, der vielleicht \nverwirrend sein könnte. Deshalb hat das Finanzdepartement zuhanden \nder Kommission und für die Materialien noch eine spezielle Aussage zu-\nhanden des Protokolls in der Kommission gemacht. Ich komme darauf \nzurück. Die Kommissionsmehrheit hat die Bedenken von Kantonsrat \nMatthias Freivogel nicht in diesem Sinne geteilt. Im Rahmen von Art. 24h \nAbs. 3 lit. b wird auf das Verhältnismässigkeitsprinzip Bezug genommen. \nDamit wird festgehalten, dass die Massnahme nur zur Anwendung ge-\nlangen kann, wenn andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung \nerfolglos geblieben sind, ohne die verdeckte Fahndung aussichtslos oder \nunverhältnismässig erschwert wäre, hinreichende Anhaltspunkte dafür \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 617 \n\nbeizubringen, dass es zu Verbrechen oder Vergehen kommen könnte. \nDer Begriff der Informationsbeschaffung umschreibt die konkrete polizei-\nliche Tätigkeit, insbesondere im virtuellen Raum. Diese Konkretisierung \nmacht nach Mehrheit der Kommission Sinn. Sie umschreibt nicht einen \neigenständigen Zweck der verdeckten Fahndung, sondern ist immer be-\nzogen auf die Erkennung und Verhinderung von Straftaten oder die Ge-\nfahrenabwehr. Ohne Informationsbeschaffung im Internet und im Darknet \nwürden die Möglichkeiten stark eingeschränkt. Die sind zwangsläufig und \nlogisch, wenn es darum geht, solchen Dingen auf die Spur zu kommen; \nohne Informationsbeschaffung auch keine Gefahrenabwehr. Letztere be-\ndingt die Informationsbeschaffung. Deshalb hat das Finanzdepartement \nfolgendes festgehalten, ich zitiere: «Das FD ergänzt in seinem Schreiben \nfür die Materialien, dass die Informationsbeschaffung dazu dient, die \nmeist ungesicherte Informationslage so zu verdichten, dass beurteilt wer-\nden kann, ob sich polizeiliche Massnahmen zur Prävention oder der Ge-\nfahrenabwehr und/oder strafprozessuale Ermittlungen aufdrängen.» Das \nwar dann die Folge aus dieser Diskussion, die wir schon sehr intensiv in \nder Kommission geführt haben, diese schwierige Thematik klären sollte. \n\nKurt Zubler (SP): Ich bekenne mich selbstverständlich als Laie in diesem \nGeschäft und bin sehr froh, wird die Debatte durch die Mitglieder dieses \nRates, die grossen Sachverstand haben, klug geführt, damit wir nachvoll-\nziehen können, was in dieser fachlichen Dimension zu denken oder ab-\nzuwägen ist. Bei den beiden vorherigen Abstimmungen war ich etwas \nschwankend. Natürlich entscheidet man sich dann für das eine. Beide \nSeiten haben ihre Richtigkeit gehabt. Bei diesem Punkt kann ich dem An-\ntrag von Matthias Freivogel vollständig folgen. Ich sehe nicht ein, weshalb \nman das in diesem Zweck einführen soll, wo das ja dann in Abs. 3 aufge-\nnommen wird, dass die Informationsbeschaffung geregelt ist zu diesen \nZwecken. Aber es ist an der richtigen Stelle und ich finde das wirklich \nsehr einleuchtend, dass man das nicht in den eigentlichen Zweckartikel \naufnehmen soll, dass eine Informationsbeschaffung stattfinden soll. Das \nist in der Struktur logisch und genügend aufgebaut, dass man diesem An-\ntrag folgen kann und damit man die notwendige Hygiene in diesem Ge-\nsetz aufrechterhalten kann. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Die Debatte, \ndie wir führen, ist sehr gut, weil wir alle keinen Fichen-Staat mehr wollen. \nEs ist auch sehr wichtig, dass die Meinung des Gesetzgebers klar und \ndeutlich zum Ausdruck gebracht wird, wonach die Informationsbeschaf-\nfung, wie Sie hier genannt wird, kein Freipass ist, um irgendwelche \nFichen anzulegen. Das ist sehr wichtig und deshalb danke ich auch Herrn \nKantonsrat Matthias Freivogel, dass er das nochmals angesprochen hat, \n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndamit wir klar sagen können, wir wollen das nicht. Weshalb machen wir \neine Informationsbeschaffung? Informationsbeschaffung ist die Grundla-\nge dessen, worauf wir aufbauen können. Die Polizeiaufgabe ist die Ab-\nwehr von Gefahren und damit man eine Gefahr abwägen kann, muss \nman zuerst Informationen haben. Das ist der Sinn und Zweck. \nIn der StPO stehe das. Das ist nicht richtig, das ist falsch. Wieso steht es \nnicht in der StPO? Weil wir schon einen Schritt weiter sind. Die StPO \ngreift erst dann, wenn wir weiter sind. Deshalb ist das mit der Informati-\nonsbeschaffung nicht in der StPO enthalten. \nWenn das im Bericht so geschrieben ist, dann ist das nicht ganz korrekt. \nDas ist richtig. Ich danke auch, dass man darauf hingewiesen hat. Ich \nhabe mich natürlich auch mit dem Bereich Informationsbeschaffung aus-\neinandergesetzt. Dieser Ausdruck kommt auch im Zürcher Polizeigesetz \nvor. Dort hat das Bundesgericht gesagt, mit dieser Informationsbeschaf-\nfung, auch in Bezug auf die übrigen Art. 32f Abs. 2 lit. a-e im Polizeige-\nsetz Zürich genannten Gefahren besteht grundsätzlich ein grosses öffent-\nliches Interesse an einer verdeckten Ermittlungstätigkeit der Polizeibe-\nhörden in beschränkt zugänglichen Kommunikationsplattformen. Hier \nging es um Closed-User-Plattformen für Pädophilie, Internetkriminalität \nund jetzt kommt ein wichtiger Satz: «Damit können für die Wahrung der \nöffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständige Behörden frühzeitig In-\nformationen über die Vorbereitung von Ausschreitungen und Gewalttaten \nsowie allgemein über bevorstehende schwere Rechtsgutsverletzungen \ngewinnen und rechtzeitig die erforderlichen Gegenmassnahmen einleiten. \nIn die diesem Sinn erfolgt die Einschränkung in das Fernmeldegeheimnis \nauch im Interesse des Grundrechtsschutzes Dritter gemäss Art. 36 Abs. 2 \nin Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BV». Hier hat das Bundesgericht die In-\nformationsbeschaffung nicht als rechtswidrig angeschaut. Darum sind wir \nder Meinung, dass man das hier so drin lassen soll. Es geht nichts, ohne \ndass man vorher weiss, um was es überhaupt geht und dann kann man \ndie nächsten Schritte unternehmen.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Es gibt in der Deutschschweiz nur einen einzi-\ngen Kanton, nämlich Nidwalden, der das auch beim Zweck hat. Alle an-\nderen haben das nicht. Ich gestehe aber freimütig: Ich habe die welschen \nBestimmungen in dieser Zusammenstellung überflogen. Aber es war mir \nzu aufwendig, herauszufinden, wie es dort ist, aber zumindest in der \nDeutschschweiz wären wir wirklich ziemlich exotisch. Ich möchte Ihnen \naus dem Kanton St. Gallen vorlesen, wie es dort ist: «Verdeckte Fahn-\ndung nach diesem Gesetz hat zum Zweck, mit Angehörigen der Kan-\ntonspolizei und der Stadtpolizei St. Gallen deren wahre Identität und \nFunktion nicht erkennbar ist im Rahmen kurzer Einsätze ohne Verwen-\ndung einer Legende die Vorbereitung von Verbrechen und Vergehen zu \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 619 \n\nerkennen oder solche Straftaten zu verhindern.» Weiter steht: «Die Vo-\nraussetzungen dafür sind: hinreichende Anzeichen, dass andere Mass-\nnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhält-\nnismässig erschwert würden.» Dort sehen Sie die Konstellation, wie sie \nsauber sein muss und wie ich Sie bitte, auch hier herzustellen, damit die-\nse Sache, die gemäss Gutachterin zwar zulässig ist aber erklärungsbe-\ndürftig, rausnehmen und damit die Erklärungsbedürftigkeit wegfällt. Das \nist für die Anwendung wirklich zentral. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich finde es schön, \ndass Herr Kantonsrat Matthias Freivogel den Kanton St. Gallen erwähnt \nhat. Unser Gutachten hat dazu geführt, dass die St. Galler ihr Gesetz än-\ndern müssen. Frau Prof. Dr. Monika Simmler hat das dortige Gesetz zur \nHand genommenen und gemerkt, dass diverse Mängel bestehen. Mein \nKollege Fredy Fässler muss jetzt sein Gesetz ändern, damit es den An-\nsprüchen gerecht wird. Ich weiss nicht genau, ob es auch diesen Artikel \nbetrifft, aber es gibt einige Dinge, die im St. Galler Polizeigesetz in die-\nsem Bereich nicht mehr â jour sind.  \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Sie haben sicher in \nmeinem Votum gemerkt, dass ich nicht sehr viel Herzblut für diese For-\nmulierung habe. Ich möchte keine Volksabstimmung über diese drei Arti-\nkel. Das hat keinen Sinn. Wenn wir mit der Anpassung dieses Wortlauts \neine Volksabstimmung verhindern können, werde ich mich persönlich als \neinfaches Mitglied der Kommission nicht dagegen wehren. Es stellt sich \neinfach die Frage, ob man das Wort «Informationsbeschaffung» durch \n«Gefahrenabwehr» ersetzen sollte, weil man dann wieder die beiden \nZwecke hat, die man in den beiden anderen Artikeln hat. Wenn es ausle-\ngende Erklärungen schon zu Beginn für einen Gesetzestext braucht, der \nnoch nicht einmal in Kraft ist, kann ich das bis nach Grad nachvollziehen, \nwenn es dazu führen würde, dass wir die Vierfünftelmehrheit erhalten. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte \nnochmals darauf hinweisen: Fichen kann es nicht geben, weil wir Strei-\nchungsfristen haben. Nach einer gewissen Zeit müssen die Dinge ver-\nnichtet werden. Wenn der Kommissionspräsident – in seiner Eigenschaft \nals einfaches Kommissionsmitglied – diesen Vorschlag macht, dass man \nstatt Informationsbeschaffung das Wort Gefahrenabwehr einsetzt, weh-\nren wir uns von der Regierung nicht dagegen. Uns ist es egal. Wir wollen \neine saubere gesetzliche Grundlage haben. Wenn Bedenken aufkom-\nmen, die man mit diesem Wort abwehren könnte, ist uns das egal. \nHauptsache ist, dass wir die gesetzliche Grundlage für die verdeckte \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFahndung haben und dass wir im Bereich, wo es brenzlig ist – ich spre-\nche von Kinderpornografie im Internet – effizient arbeiten können. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir suchen eine Lösung und ich kann Ihnen \nverraten: «Gefahrenabwehr» hatte ich schon einmal in der Kommission \nins Gespräch gebracht. Das wurde aber nicht besonders gut aufgenom-\nmen. Ich biete Hand, dass hier «Gefahrenabwehr» eingebaut wird. Sie \nmüssen einfach die Konstellation sehen: Die Gefahrenabwehr ist bei der \nverdeckten Observation drin und jetzt käme sie bei der mittelschweren \nIntervention bei der Fahndung rein. Bei der verdeckten Ermittlung ist sie \nnicht drin, weil das dort nur für besonders schwere Dinge gelten würde. \nNehmen wir anstelle des Streichens die «Gefahrenabwehr» rein. Ich be-\nantrage das. Das wird in unserer Fraktion für die Zustimmung förderlich \nsein. Ob ich mich selber durchringen kann, ist eine andere Frage. Aber \ndie Chance auf eine Vierfünftelmehrheit wird steigen. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel wird mit 43 : 10 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich habe nur eine Frage zur praktischen Um-\nsetzung betreffend den Abs. 6. Es wurde vorhin erwähnt, dass es ganz \nzentral ist, dass keine Fichen angesammelt werden können und dass \nman die Daten wieder löscht und hier steht bei den vorhergehenden Arti-\nkeln jeweils: «Die Erkenntnisse sind zu vernichten». Es steht aber nicht \ndurch wen. Wie sieht das in der praktischen Umsetzung aus? Wer löscht \ndiese Daten? In wessen Pflichtenheft ist das? Ist es die Behörde, die das \ngenehmigt – also die Polizeioffiziere oder die Staatsanwaltschaft – oder \nsind es die einzelnen Mitarbeiter, die diese Erkenntnisse gesammelt ha-\nben? Müssen sie diese selber löschen und wie wird das beaufsichtigt? \nSie haben gesehen, es können auch Angehörige von ausländischen Poli-\nzeikorps eingesetzt werden, um Erkenntnisse zu sammeln. Es würde \nmich interessieren, wie es sichergestellt wird, dass diese Daten gelöscht \nwerden. Wer ist dafür verantwortlich? Wie wird es durch den Regierungs-\nrat beaufsichtigt und ich könnte auch noch einen Hinweis an die GPK \nmachen. Vielleicht müssten wir uns überlegen, wie wir die Oberaufsicht \nausgestalten. Mir ist nicht bekannt, dass man sich mal auf die Suche \nnach gelöschten Daten gemacht hat. Aber eigentlich müsste hier ein Ver-\nfahren sicherstellen, dass diese Daten tatsächlich gelöscht werden. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich muss Herrn \nKantonsrat Marcel Montanari zuerst auf einen Irrtum hinweisen, weil er \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 621 \n\ngesagt hat, es können auch ausländische Angehörige der Polizei sein. \nSchauen Sie Abs. 5 von Art. 24h an: «Für die Durchführung der verdeck-\nten Fahndung gelten im Übrigen die Art. 298c und 298d Abs. 1 und 3 \nStPO sinngemäss». Wenn Sie 298c ansehen, der Einsatz von Personen \nnach 287 Abs. 1 lit. b ist ausgeschlossen und dann geht das wieder re-\ntour auf die Anforderungen an die eingesetzten Personen. Also dort sind \ndie ausländischen Polizeikorps erwähnt und die dürfen wir nicht verwen-\nden. \n\nZwischenruf Marcel Montanari: Weshalb sind sie dann in Abs. 1 ent-\nhalten? \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Dann haben \nSie uns auf einen Fehler aufmerksam gemacht. Dann haben Sie etwas \nentdeckt.  \nEntschuldigung nein, das geht. Das sind die Personen, die vorüberge-\nhend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht \nüber eine polizeiliche Ausbildung verfügen. Es ist also doch richtig. Jetzt \nnoch zur Frage, die Sie gestellt haben, wie das in Tat und Wahrheit vor \nsich geht. Ich habe die Antwort vom Chef der Kriminalpolizei erhalten. \nDas ist elektronisch automatisiert durch das Vorgangsbearbeitungssys-\ntem – das Polis. Das macht das automatisiert, physisch durch Zuständige \nder Datenablage und Kontrolle durch den Vorgesetzten. So läuft das in \nder Praxis bei der Polizei. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich spreche zu Abs. 6 betreffend die Löschung der \nDaten. Es ist hinlänglich bekannt, dass auch gelöschte Daten jederzeit \nwiederhergestellt werden können. Es handelt sich hier um einen juristi-\nschen Begriff «Löschen». Es geht mir darum, dass es wirklich weg und \nnicht mehr wieder herstellbar ist, wenn man von Löschen spricht. Das ist \ndie Frage und je nachdem wie die Antwort ausfällt, würde ich allenfalls \neinen Antrag stellen. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Gelöscht heisst \ngelöscht und man kann es nicht wiederherstellen und vernichtet, weil wir \nauch Handakten haben. Deshalb steht vernichtet drin. Die können Sie \nnicht löschen, sondern vernichten, das heisst schreddern. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe eine Frage als Laie. Es steht, dass \nauch die ausländischen Polizeikorps in der Schweiz in Zusammenarbeit \nmit den Schweizer Behörden tätig sein können. Mir sind gewisse Fälle \nnoch in Erinnerung, wo z.B. die italienischen Kollegen in der Schweiz tä-\ntig waren, also auch im Engadin oder irgendwo im Kanton Thurgau. Die \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben sehr wohl Material. Sie haben sogar Videomaterial mitgenommen, \ndass sie nachher im italienischen Fernsehen ausgestrahlt haben. Diese \nInformationen, die sie mitnehmen: Wie können wir sicherstellen, dass \ndiese in Italien auch gelöscht werden? Hierzu fehlt mir das Verständnis. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich wäre froh, \nwenn man solche Frage vorgängig stellen würde. Diese Informationen \nsind Teile der Rechtshilfe und ist in den internationalen Abkommen ei-\ngentlich geregelt. Ich habe den Artikel schon erwähnt, es ist Art. 287 –\nAngehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps. \nWir arbeiten mit der deutschen Polizei sehr eng zusammen, also vor al-\nlem im Bereich Baden-Württemberg. Wir haben Verträge mit diesen und \nmachen auch Amtshilfe und Rechtshilfe. Das ist in den genannten Ver-\nträgen geregelt. Ich glaube, das, was Herr Kantonsrat Fioretti geschildert \nhat, wäre wahrscheinlich ordre public-widrig, aber ich kann natürlich nicht \nsagen, was die italienische Polizei alles macht. Ich kann das nicht beur-\nteilen. Ich kenne diese Fälle nicht. Was auch noch wichtig ist: Die aus-\nländischen Polizeimitarbeitenden haben keinen Zugriff auf das Polis. Die \nkönnen nicht zu Informationen kommen und haben auch keinen Zugriff \nauf die entsprechenden Daten. Wenn sie das irgendwie persönlich ge-\nmacht haben, weiss ich nicht, ob das zulässig ist im Bereich und ob sie \nnicht auch gegen italienisches Recht verstossen. Aber nach den Rechts-\nhilfeabkommen, die wir haben, sollte das eigentlich nicht gehen. Die ent-\nsprechenden Garantien sind enthalten. \n\nKommissionspräsident Peter Neukomm (SP): Ich glaube, das ist ein \nMissverständnis. Hier geht es nicht um internationale Rechtshilfe. Hier \ngeht es um Verfahren, unsere Verfahren, in denen wir ausländische An-\ngehörige ausländischer Polizeikorps einsetzen können. Das ist nicht das-\nselbe. Die arbeiten dann unter der Führung unserer Polizei. Das sind un-\nsere Verfahren und nicht ausländische Verfahren, sondern ausländische \nKräfte. Ein Mitglied eines ausländischen Polizeikorps kann von unseren \nPolizeikräften für solche Aufgaben verwendet werden. Ich glaube, dass \nist korrekt so. \n\nMatthias Freivogel (SP): Herr Kollege Fioretti: Als Rechtsgelehrter muss \nich Ihnen klar sagen. Wenn jemand etwas ins Ausland mitnimmt von sol-\nchen Dingen ist es unserer Kontrolle entzogen. So leid es mir tut. Das \nscheint eine Schwachstelle zu sein. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 623 \n\n \n\nSchlussabstimmung  \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Teilrevision des Polizeigesetzes \nmit 51 : 3 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 55 an der Ab-\nstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehr-\nheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fa-\nkultativen Referendum. \n\nBeschluss Personalbestand \n\nDem Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei \nwird mit 54 : 1 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 \nbetreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, 2. Lesung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 21-114 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-43 \n\nKommissionspräsident Bruno Müller (SP): Herr Kantonsrat Kurt Zuber \nstellt im Zusammenhang mit der Empfehlung des Preisüberwachers den \nAntrag, dass die Gebührenobergrenze bei der ordentlichen Einbürgerung \n1'500 Franken beträgt. Davon soll der Kantonsanteil auf 650 Franken und \nder Gemeindeanteil auf 850 Franken festgesetzt werden. Dieser Antrag \nwurde mit 35 : 19 Stimmen abgelehnt. Kurt Zublers Antrag erreichte aber \ndie für eine zweite Lesung notwendige Anzahl Stimmen. Am 2. Juni 2022 \nhat die Spezialkommission 2021/9 erneut getagt und die Vorlage des Re-\ngierungsrats mit der Nummer 21-114 nochmals sowie den Antrag von \nKurt Zubler beraten. Inhaltlich deckten sich die Voten der Kommissions-\nmitglieder anlässlich der zweiten Kommissionssitzung weitgehend mit ih-\nren Voten an der ersten Kommissionssitzung. Dabei betonte die Kom-\nmissionsmehrheit, dass die ursprüngliche Motion nur die Verteilung des \nGebührenanteils, nicht aber die Höhe der Gebühren zum Inhalt hatte und \nverweist die Kommissionsminderheit auf die Möglichkeit eines politischen \nVorstosses zur Höhe der Gebühren bei einer Einbürgerung. In der Ab-\nstimmung lehnt die SPK 2021/9 den Antrag von Kurt Zubler aus der ers-\nten Lesung des Kantonsrats, die Gebührenobergrenze bei 1'500 Franken \nfestzusetzen beim Kantonsanteil von 650 und Gemeindeanteil 850 Fran-\nken mit 5 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit ab. In \nder Schlussabstimmung beantragt Ihnen die SPK mit 6 : 0 Stimmen bei \nzwei Enthaltungen und einer Abwesenheit, die Vorlage mit der Amts-\n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndruckschrift 21-114 ohne Änderung zur Annahme sowie die Motion \n2018/9 von alt Kantonsrat Andreas Neuenschwander vom 29. August \n2018 betreffend Gebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz als erledigt ab-\nzuschreiben. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird mit 47 : 1 Stimmen (3 \nEnthaltungen) zugestimmt. Bei 51 an der Abstimmung teilnehmen-\nden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 41 Stimmen \nerreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\nAbstimmung  \n(infolge Ausfall der Abstimmungsanlage wird die Abstimmung  \n\nmittels Namensaufruf durchgeführt) \n\nDer Abschreibung der Motion 2018/9 von alt Kantonsrat Andreas \nNeuenschwander vom 29. August 2018 mit dem Titel «Gebührenauf-\nteilung Bürgerrechtsgesetz» wird mit 52 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Gebäudever-\nsicherung \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-33 \n Geschäftsbericht 2021 der Gebäudeversiche-\n rung des Kantons Schaffhausen \n\nIn den Ausstand ist getreten: Erich Schudel \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der Geschäftsprüfungskommission, Daniel Preisig (SVP): \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 16. Mai 2022 den Geschäftsbericht der \nGebäudeversicherung beraten. Der Leiter der Gebäudeversicherung, An-\ndreas Rickenbach, führte kompetent in den Bericht ein und beantwortete \nalle Fragen der GPK zur vollsten Zufriedenheit. Die zuständige Regie-\nrungsrätin und Präsidentin der Verwaltungskommission, Frau Cornelia \nStamm Hurter, musste sich wegen einer anderen wichtigen Verpflichtung \nentschuldigen lassen. Das Geschäftsjahr 2021 war für die Gebäudeversi-\ncherung ein turbulentes Jahr: Beinahe 10 Mio. Franken betragen die \nLeistungen der Gebäudeversicherung für Brand- und Elementarschäden \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 625 \n\nsowie Solidaritätsleistungen an andere Kantone. Allen in Erinnerung ist \ndas Starkregenereignis vom 15. Juli 2021, welches in Beggingen und \nSchleitheim zu Überschwemmungen führte. Kantonsweit kam es alleine \nan diesem Tag zu 216 Gebäudeschäden im Ausmass von 3.7 Mio. Fran-\nken. Die Schadenssumme der 667 im Jahr 2021 (Vorjahr 634) verzeich-\nneten Elementarschäden liegt deutlich über dem 10-Jahresschnitt. \nBrandschäden wurden 2021 83 (Vorjahr 58) verzeichnet. Auch deren \nSchadenssumme liegt über dem Zehnjahresdurchschnitt. Trotz der aus-\nsergewöhnlich hohen Schadensumme konnte die Gebäudeversicherung \n2021 einen Überschuss von 1.25 Mio. Franken ausweisen. Der Grund \ndafür liegt in der guten Performance der Vermögensanlagen. 2021 war \nein sehr gutes Börsenjahr. Die Gebäudeversicherung konnte mit ihren \nextern verwalteten Anlagen eine Nettoperformance von 7.29% erzielen – \nein Ergebnis, das aus heutiger Sicht eher nicht nachhaltig sein wird. Der \ndaraus resultierende Jahresabschluss ermöglichte es sogar, die Schwan-\nkungsreserve auf den Kapitalanlagen von 15.0 auf 15.5% zu erhöhen. \nDie Bauteuerung aufgrund der durch Corona- und neu dem Ukraine-\nKonflikt verursachten Lieferengpässe macht auch vor der Gebäudeversi-\ncherung nicht Halt. Um eine Unterversicherung zu verhindern, mussten \ndie Gebäudeversicherungswerte entsprechend dem Baukostenindex auf \nden Jahresanfang 2021 erhöht werden. Die Prämiensätze selbst wurden \nnicht angepasst. Wie schon in den Vorjahren hat die GPK auch dieses \nJahr die Prämienhöhe diskutiert. Im Jahr 2021 erstellte der Interkantonale \nRückversicherungsverband IRV im Auftrag der Schaffhauser Gebäude-\nversicherung eine Expertise über die Finanzlage unserer Gebäudeversi-\ncherung. Darin kommt der IRV zum Schluss, dass die Kapitalisierung der \nGebäudeversicherung (Zitat) «ausreichend, aber nicht übermässig sei». \nDer Rückversicherungsverband rechnet in seinem Bewertungsmodell für \ndie Zukunft mit einem Risikowachstum von durchschnittlich 1.5% pro \nJahr. Dieses sei mit den bisherigen, durchschnittlichen Überschüssen \nnicht abgedeckt. Die Verwaltungskommission und die Geschäftsführung \nder Gebäudeversicherung seien sich dieser Situation bewusst, heisst es \nim Bericht der Regierung dazu. Auf die Frage in der GPK, ob dies bedeu-\nte, dass die Gebäudeversicherungsprämien in nächster Zeit erhöht wer-\nden müssen, wurden verschiedene Ansätze ins Spiel gebracht, unter an-\nderem jener, die Erhöhung der Gebäudeversicherungsprämien mit der \ngleichzeitigen Senkung der Brandschutzabgaben zu kompensieren. Mit \ndem Auslaufen der Subventionierung der Wasserleitungen per Ende \n2022 ist mit einer Senkung der Brandschutzprämien zu rechnen. Soweit \nder Bericht aus den Beratungen. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, \ndem Bericht zuzustimmen. Dem Geschäftsführer, Andreas Rickenbach, \nder Verwaltungskommission und allen Mitarbeitenden verdankt die GPK \ndie geleistete Arbeit herzlich. Die SVP-EDU-Fraktion wird dem Jahresbe-\n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\nricht und der Jahresrechnung 2021 der Gebäudeversicherung einstimmig \nzustimmen. Auch wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz \nherzlich für ihre geleistete Arbeit. Einer Erhöhung der Prämienansätze \nsteht die SVP-EDU-Fraktion kritisch gegenüber. Gerade in der jetzigen \nSituation, in der die Teuerung anzieht und die Hauseigentümer wegen \nder Bauteuerung so oder so zusätzlich belastet werden, wäre eine preis-\ntreibende Erhöhung der Prämienansätze kontraproduktiv. Die SVP-EDU-\nFraktion bittet die Verwaltungskommission um grosse Zurückhaltung bei \nmöglichen Prämienerhöhungen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Die FDP-Die Mitte-Fraktion hat den Ge-\nschäftsbericht 2021 der kantonalen Gebäudeversicherung zur Kenntnis \ngenommen und wird ihn einstimmig genehmigen. Die Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Schaffhausen konnte dank einem aussergewöhnlichen \nErgebnis im Bereich der Vermögensverwaltung gut abschliessen. Man \nmuss sich bewusst sein, dass ein so gutes Resultat im Vermögensbe-\nreich in diesem Jahr wohl kaum erreicht werden kann – und nicht zuletzt, \ndass das Risiko für Schadenfälle wegen dem Klimawandel wächst. Da \ndie Gebäudeschäden schweizweit stark zugenommen haben, wird die \nkantonale Gebäudeversicherung grössere Solidaritätsleistungen erbrin-\ngen müssen. Wegen dem gestiegenen Baukostenindex wurden die Ge-\nbäudeversicherungswerte anfangs 2021 erhöht, was höhere Bruttoprä-\nmieneinnahmen bedeutet hat. Im 2022 wird der Baukostenindex auch \nsteigen und das wohl noch massiver. Trotz Risikowachstum hoffen wir, \ndass wir nicht mit einem Prämienanstieg rechnen müssen. Auf der Seite \nzwei des Geschäftsberichtes lesen wir, dass die durchschnittliche Brand-\nschutzabgabe pro 1'000 Franken Versicherungskapital durchschnittlich \n28 Rappen beträgt. Ende Jahr läuft die Möglichkeit aus, dass Investitio-\nnen in die Wasserversorgung – dazu gehört auch die Löschwasserver-\nsorgung – seitens der Gebäudeversicherung subventioniert werden. In-\nzwischen wissen wir, dass der Wegfall der Subventionsbeiträge an kom-\nmunale Wasserversorgungen eine Reduktion bei der Brandschutzabgabe \num 11 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital ab 2023 vorge-\nsehen ist. Bei der Beratung des vorliegenden Geschäftsberichts wurde an \nunserer Fraktionssitzungssitzung diesbezüglich nachgefragt. Wir sind nun \ngespannt, ob die Brandschutzabgabe aufgrund der effektiven Realisie-\nrungskosten noch weiter reduziert werden kann. Der Geschäftsbericht \nkommt übersichtlich und mit den schönen Bildern auch ansprechend da-\nher. Bemerkt wurde bei uns, dass das auf Seite 47 abgebildete Rebhäus-\nchen genau genommen in Osterfingen und nicht in Wilchingen steht. Wie \nbereits erwähnt, werden wir den Geschäftsbericht genehmigen und wir \nbedanken uns bei allen Beteiligten herzlich für die geleistete Arbeit. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 627 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion mit. Obwohl das Geschäftsjahr 2021 mit einem \nGewinn von 1.25 Mio. Franken abschliesst, verursachen die Zahlen doch \neher Stirnrunzeln, denn das Schadenergebnis fiel wegen den 677 gemel-\ndeten Elementarschäden weit überdurchschnittlich aus. Sowohl die \nSchadensumme von 5.195 Mio. Franken für Elementarschäden sowie \ndas Brandschadenergebnis von 2.2 Mio. Franken übersteigen das Zehn-\njahresmittel. Zusätzlich kommen Solidarleistungen in der Höhe von rund \n2.4 Mio. Franken. Diese Belastung von fast 10 Mio. Franken ohne Ver-\nwaltungsaufwand stehen Netto-Prämieneinnahmen von 6.5 Mio. Franken \ngegenüber. Dass dennoch ein Gewinn erzielt werden konnte, hängt mit \ndem starken Wachstum der Börsen im Jahr 2021 zusammen. \nWir kommen nicht umhin, aufgrund dieser Zahlen auch ein wenig in die \nZukunft zu schauen, denn zukünftig dürfen Gebäudeschäden aufgrund \nvon Klimaeinflüssen wie Sturm, Hagel oder Hochwasserschäden eher \nzunehmen. Dies betrifft nicht nur die kantonale Gebäudeversicherung di-\nrekt, sondern auch ihre Solidarleistungen. Zudem stottert die Weltwirt-\nschaft aktuell aufgrund von diversen (z.B. russischen) Störfaktoren. Folg-\nlich dürften auch die Sondererträge aufgrund wachsender Börsen zumin-\ndest vorübergehend nicht mehr im gleichen Ausmass fliessen. Mit ande-\nren Worten: Die versicherten Schäden können nicht mehr mit den Netto-\nPrämien und den Sondererträgen ausgeglichen werden. Daher müssen \ndie Gebäudeeigentümer wohl zukünftig mit etwas höheren Prämien rech-\nnen. «Dunkle, wenn nicht gar stürmische Wolken am Horizont»; so könn-\nte man die Lage umschreiben. \nDie GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion hat den Geschäftsbericht der Gebäu-\ndeversicherung auch hinsichtlich Nachhaltigkeitsaussagen überprüft. Auf \nSeite fünf des Geschäftsberichts wird die Nachhaltigkeitspolitik ansatz-\nweise dargelegt. Einerseits stützt sich die Gebäudeversicherung auf die \nBeurteilung des Research Partners ihres Vermögensverwalters ab und \nandererseits auf die Nachhaltigkeitsbeurteilung der verschiedenen \nFondsanbieter. Bei 9% der Anlagen, namentlich werden Immobilienfonds \nund Gold genannt, besteht offensichtlich kein spezifisches Nachhaltig-\nkeitsrating. Dies erstaunt, da es mittlerweile auch nachhaltige Immobilien-\nfonds gibt. Zum Beispiel verfolgt der Futura-Immofonds einen umfassen-\nden Nachhaltigkeitsansatz und bewertet Objekte sowohl hinsichtlich der \nsozialen als auch der ökologischen Dimension und berücksichtigt weitere \nKriterien wie die Standort- und Wohnqualität sowie Ressourceneffizienz. \nDies ist nur ein Beispiel für einen nachhaltigen Immobilienfonds. Es gibt \nweitere. Nach Meinung der GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion gibt es somit \nkeinen Grund für die Gebäudeversicherung, weshalb sie ihre Anlagen in \nImmobilienfonds von der Nachhaltigkeitsbeurteilung ausnimmt. \n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEin Punkt wäre unseres Erachtens jedoch wünschenswert, denn die Kri-\nterien zur Beurteilung der Nachhaltigkeit sind je nach Beurteilungsgremi-\num unterschiedlich streng. Es wird auch anders gewichtet. Es wäre daher \naus Sicht der Transparenz wünschenswert, wenn einheitliche, aussage-\nkräftige und verbindliche ESG-Kriterien angewendet würden. Nur dies \nerlaubt einen Quervergleich mit anderen Institutionen wie Banken, Versi-\ncherungen oder Pensionskassen. Wünschbar wäre zudem, wenn die Ge-\nbäudeversicherung die Kriterien bezüglich Nachhaltigkeitsbeurteilung of-\nfenlegt. Gerne erwartet unsere Fraktion in Zukunft diesbezüglich einen \netwas transparenteren und noch verstärkt auf die Nachhaltigkeit ausge-\nrichteten Geschäftsbericht analog zum Bericht der kantonalen Pensions-\nkasse. Dazu gehört auch eine Auflistung der Gebäude im Eigentum der \nGebäudeversicherung samt Energiekennzahlen. Als öffentlich-rechtliche \nAnstalt hat die Gebäudeversicherung auch eine Vorbildfunktion einzu-\nnehmen. Gerade in Bezug auf den Klimaschutz und die Energieversor-\ngung ist dies angezeigt. Gerne verweisen wir auf Art. 3a Baugesetz und  \n§ 16a der Energiehaushaltsverordnung. Die GRÜNE-Junge Grüne-\nFraktion dankt allen Mitarbeitenden auf allen Stufen für die geleistete \nwertvolle Arbeit. Wir werden dem Geschäftsbericht zustimmen. \n\nTim Bucher (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt, welche den Geschäftsbericht gründlich untersucht \nhat. Wie wir schon gehört haben, führten dieses Jahr mehrere Hochwas-\nser- und Überschwemmungsereignisse zu einer gesamthaften Elemen-\ntarschadenssumme von 5.2 Mio. Franken. Eine gesamthafte Summe, \nwelche bedauerlicherweise weit über dem Zehnjahresdurchschnitt lag. \nDie Anzahl Feuerschäden stieg zwar deutlich auf 83 an, jedoch gingen \ndie daraus folgenden Auszahlungen um 313'000 Franken zurück auf rund \n1.6 Mio. Franken. In der Vermögenverwaltung konnte die Gebäudeversi-\ncherung im Vergleich zum letzten Jahr um fast das Doppelte zulegen und \nerreichte eine starke Nettoperformance von 7.3%; ein sehr erfreuliches \nErgebnis. Auch in diesem Jahr war das gute Finanzergebnis wieder dafür \nverantwortlich, dass ein kleiner Gewinn resultiert. Trotzdem bleibt ein we-\nnig ein ungutes Gefühl, wenn das Geschäftsergebnis dieses und der letz-\nten Jahre so abhängig von einer florierenden Börse war. Insbesondere \ndie letzten Jahre in der Corona-Pandemie hat die Volatilität der Aktien-\nmärkte wieder aufgezeigt. Dies gilt es in Zukunft weiterhin zu berücksich-\ntigen und sorgfältig zu investieren. Gespannt ist meine Fraktion auch auf \nmögliche Massnahmen des Führungsgremiums der Gebäudeversiche-\nrung, die aufgrund des externen Gutachtens des interkantonalen Rück-\nversicherungsverbandes getroffen werden. Zum Schluss noch etwas Er-\nfreuliches. Im Berichtsjahr waren erneut keine Prämienanpassungen nö-\ntig und der Kanton Schaffhausen behält im Vergleich zu anderen Kanto-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 629 \n\nnen weiterhin eine sehr wettbewerbsfähige und niedrige Prämie. Ob das \nin Zukunft noch so sein wird, werden wir sehen. Die GLP-EVP-Fraktion \ndankt allen Mitarbeitenden für ihren wertvollen Einsatz zugunsten unserer \nGebäudeversicherung und wir werden dem Geschäftsbericht einstimmig \nzustimmen. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich darf die Meinung der SP-Fraktion zum Ge-\nschäftsbericht der Gebäudeversicherung wiedergeben. Im Allgemeinen \nfreuen wir uns über dessen schöne Gestaltung – vor allem die Bilder der \nVersicherungsobjekte, aufgenommen aus der Vogelperspektive. Meine \nGemeinde habe ich zwar nicht gefunden, aber ich nehme an, wenn die \nhöchsten Gebäude des Kantons fertiggestellt sein werden, welche das \nVersicherungskapital steigern werden, ebenfalls positiv dargestellt wer-\nden. Gerne nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass die Gebäudeversi-\ncherung das Jahr wieder sehr positiv mit einem Gewinn von 1.252 Mio. \nFranken abschliessen konnte, obwohl im verregneten 2021 die Elemen-\ntarschäden ausserordentlich hoch waren. Diese Ereignisse mündeten \nauch in einer Solidaritätsleistung, da schweizweit Gebäudeschäden in \nkatastrophalem, noch nie dagewesenem Ausmass eingetroffen sind. Wir \nerinnern uns an die schrecklichen Ereignisse mit Todesfällen im Ausland. \nAuch das Brandschadenergebnis war weit höher als der Zehnjahres-\ndurchschnitt. Es wird erwähnt, dass die Anlage des Vermögens zu die-\nsem positiven Ergebnis führte. Die finanzielle Basis ist soweit gesund, \nwas wichtig für die künftige Absicherung der ausserordentlichen Naturer-\neignisse ist. Die Kostensteigerung im Bauwesen wird aller Voraussicht \nnach zu höheren Prämien und auch zu einem Anstieg der Gebäudeversi-\ncherungswerte führen. Das ist aber noch etwas unsicher. Unsere Fraktion \nvermisst das explizite Aufzeichnen einer nachhaltigen Anlagestrategie \nnach ESG-Kriterien. Wir glauben gerne der Aussage, dass die Fondsma-\nnager es sich heutzutage nicht leisten können, diese bei der Auswahl \nnicht zu berücksichtigen. Aber wir hätten gerne zusätzliche Informatio-\nnen. Es wäre wichtig, wenn diese künftig im Bericht mehr Platz bean-\nspruchen würden. Unsere Fraktion erstaunt ebenfalls, dass der Klima-\nwandel und das damit verbundene höhere Risiko von Gebäudeschäden \nkeine Erwähnung im Bericht findet. Diesbezüglich wird es zusätzliche Vo-\nten geben. Die SP-Fraktion dankt dem Direktor Andreas Rickenbach für \nden aussagekräftigen und lesefreudigen Bericht, der Verwaltungskom-\nmission und allen Mitarbeitenden für die umsichtige Vermögensverwal-\ntung und ihren Einsatz. Die SP-Fraktion ist für Genehmigung des Ge-\nschäftsberichtes 2021 der Gebäudeversicherung. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin sehr froh, dass man jetzt die Brandschutz-\nabgaben mit dieser Steuer reduzieren kann, die wir jahrzehntelang an die \nGemeinden bezahlt haben. Es war nichts Anderes als eine Steuer für et-\nwas, was in der Schweiz beliebt ist – die Gebäudebesitzer als Milchkuh \nder Nation. Hingegen sehr froh als Gebäudebesitzer sind wir mit dieser \nVersicherung an sich. Es ist auch richtig, dass es eine Monopolversiche-\nrung ist. Damit fahren wir sehr gut. \nIm Bericht können wir lesen, dass der Versicherungswert per 1. Januar \n2021 angepasst wurde, der während drei Jahren auf tieferem Niveau war. \nDer Baukostenindex ist dann von 120.2% auf neu 124% gestiegen. Das \nwar richtig und nötig. Für die Gebäudeversicherung ist der Bericht Ver-\ngangenheit. Für uns als Kantonsräte ist er interessant, aber für die Ge-\nbäudeversicherung ist eigentlich die Zukunft wichtig und dahin geht mei-\nne Frage. Ich habe die zuständige Regierungsrätin in der Fraktion darauf \nangesprochen, aber ich bin nicht ganz sicher, ob sie realisierte, was ich \neigentlich fragen wollte. Wir haben dann über den Ansatz gesprochen, \nwie die Prämien sind, aber nicht über die Versicherungswerte. Aber der \nDirektor der Gebäudeversicherung sitzt auf der Tribüne und er kann den \nDaum hoch- oder runterhalten, wenn er mit mir nicht einverstanden ist. \nDie Gebäudeversicherung ist eigentlich verpflichtet – oder sollte es ma-\nchen – die Versicherungswerte ab 2% Bauindexänderungen anzupassen. \nIm letzten Jahr ist der Baukostenindex um knapp 5% gestiegen. Es wur-\nde nicht angepasst vom Kanton. Also die Versicherungswerte sind immer \nnoch auf dem Stand vom 1. Januar 2021. Kürzlich ist der Baukostenindex \nnochmals um 4.9% gestiegen. Aber es ist klar: Unter dem Jahr passt man \ndas nicht an. Aber wenn wir das aufsummieren, sind mit unserem Ge-\nbäude wir fast knapp 10% unterversichert. Die Frage ist nun einfach, wie \nsich die Gebäudeversicherung im Schadenfall verhält und wie sie ent-\nschädigt. Wenn ein Haus Ende Jahr einen Totalschaden erleidet, was \nwird dann entschädigt? Nehmen wir einmal an, der Versicherungswert \nwäre 900'000 Franken. Dann wird die Versicherung bis zu diesem Maxi-\nma entscheiden, weil es ein Totalschaden ist. Mit dieser massiven Kos-\ntensteigerung benötigt aber der Bauherr – wenn er das wiederaufbauen \nwill – eine Million. Hierzu stellt sich schon die Frage, wie sich dann die \nVersicherung verhält. Die Liegenschaftsbesitzer sollten eine gewisse Si-\ncherheit haben, dass adäquat entschädigt wird und nicht diese Unterver-\nsicherung selber tragen müssen. Damit können grosse Probleme auftre-\nten. Das kann unser Bankpräsident bestätigen. Wir sind interessiert, ob \nein nicht bürokratisches Verhalten der Gebäudeversicherung Ende Jahr \nzu erwarten ist. Darüber hätte ich gerne eine Auskunft, wenn dies zum \nheutigen Zeitpunkt möglich ist. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 631 \n\nMarco Passafaro (SP): Dieses Jahr habe ich den Bericht der Gebäude-\nversicherung mit einiger Verwunderung studiert. Ein Jahresbericht be-\nsteht immer aus dem Zahlenteil, einem Teil, in dem die Zahlen im Kontext \ngestellt werden, strategischen Überlegungen und einem Ausblick. Zahlen \nzeigen uns, dass 2021 versicherungstechnisch mit minus 5.36 Mio. Fran-\nken ein sprichwörtlich katastrophales Jahr war, welche aber durch die In-\nvestitionen mehr als wettgemacht wurden. Die Bilder von Beggingen sind \nsicher allen noch präsent. Neben Corona und verschiedenen Naturkata-\nstrophen war es allerdings ein super Börsenjahr, das wissen alle. Der \nZahlenteil ist im Bericht korrekt und gut dargestellt. Verwundert hat mich, \ndass im ganzen Geschäftsbericht trotz der Extremniederschläge nichts \nvon Klimaerwärmung erwähnt ist. Daraufhin habe ich Geschäftsberichte \nverschiedener privater Versicherungen studiert, um zu sehen, ob ich fal-\nsche Erwartungen hatte. \n\nNicht wirklich überraschend, haben alle das Thema «Klimaerwärmung» in \nihrem Jahresbericht thematisiert. Im Axa-Bericht steht zum Beispiel Cli-\nmate Change and Cyber Risk – top the list of concerns. Das Cyber-\nRisikos nicht die Liste einer Gebäudeversicherung anführen müssen, ist \nfür mich klar. Klimaschäden hingegen schon. Die Helvetia sieht Klima-\nwandelrisiken als Risikotreiber, welche sich auf die gesamte Risikoland-\nschaft der Versicherung auswirken und diese beeinflussen. In dieser \nForm fliesst der Klimawandel in ihr Risikomanagement ein. Die Allianz \nschreibt in ihrem Jahresbericht: Klima und Nachhaltigkeitsüberlegungen \nfliessen systematisch in unser Investment und Klimaversicherungsge-\nschäft ein. Im Jahr 2021 haben wir unseren Ansatz, wie wir Klimarisikos \nund Klimachancen beurteilen, grundlegend überdacht. Noch klarer \nschreibt es der Rückversicherer Swiss Re. In seinem Jahresbericht \nschreibt er: Aufgrund der Signifikanz der Klimaerwärmung für das Rück-\nversicherungsgeschäft hat die Swiss Re einen Climate Action Plan entwi-\nckelt, um Private und den öffentlichen Sektor zu unterstützen und gleich-\nzeitig ein profitables und wachsendes Geschäft zu sichern. Nichts von \nalledem findet man im Bericht der kantonalen Gebäudeversicherung. \nMan findet zwar die Aussage, dass Elementarschäden mit einem Scha-\ndentotal von 5.2 Mio. Franken weit überdurchschnittlich ausfielen, aber \ndann hört die Analyse auf. Ansonsten findet man weder unter Ge-\nschäftsrisiko noch unter Beurteilung der Risikoexposition eine Erwähnung \nder Klimaveränderung. Wären nach den Jahren 2020 und 2021 nicht eine \n– wenn auch kurze Referenz – der Auswirkung des Klimawandels ange-\nbracht? Wie reagiert die Gebäudeversicherung auf die Klimaproblematik? \nGibt es Massnahmen oder Forderungen an die Politik? Nichts von alle-\ndem. Es wird einfach unter Elementarschäden-Prävention lapidar festge-\nstellt: «Auch dieses Jahr standen aufgrund der hohen Anzahl zu bearbei-\ntenden Schäden nur in beschränktem Ausmass Kapazitäten für die Bera-\n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntungstätigkeiten zur Vermeidung von Elementarschäden zur Verfügung». \nUnter Geschäftsrisiko steht: «Die Erkenntnisse aus Analyse von Feuer \nund Elementarschäden fliessen in den Wiederaufbau und die zukünftigen \nPräventionsmassnahmen ein und sorgen dafür, dass sich die Schaden-\nbelastung verringert». Damit ist das Thema für die Gebäudeversicherung \nabgehandelt. Im Vergleich zu anderen Versicherungen sieht es für mich \naus, als ob hier ein Thema peinlich vermieden werden sollte. Ich hoffe, \ndass widerspiegelt nicht die Einstellung der Gebäudeversicherung oder \nder Verwaltungskommission zu diesem Thema. Der Jahresbericht ist für \nmich aufgrund der fehlenden Analyse leider unvollständig und mangel-\nhaft. Er muss in Zukunft dringend entsprechend ergänzt werden. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Der Schaden nimmt zu und das tut er \nwegen dem Klima. Das wurde gesagt. Das ist auch so. Das ist die Rech-\nnung, die wir für das zu langsame Handeln bezahlen und ich kann Ihnen \nsagen, dass die Rechnung noch teurer wird. Niemand hat es gerne, wenn \ndie Prämien steigen. Noch unangenehmer ist es aber, wenn einerseits \ndas Gebäude oder die ganze Versicherung unterfinanziert ist, weil sie \ndann nicht mehr bezahlen kann. Darum sage ich: Liebe Gebäudeversi-\ncherung, bemessen Sie die Prämien nach der Vernunft und nicht mit der \nvon der SVP geforderten Zurückhaltung. Also liebe SVP, ein kleiner Tipp \nvon mir: Klimaschutz statt «Schadenstutz». \n\nErwin Sutter (EDU): Es wurde viel vom Klimaschutz gesprochen und in \ndiesem Zusammenhang «Unwetter». Ich weiss nicht, ob Sie die Statisti-\nken über die Unwetter in der Schweiz kennen. Es gibt keine Zunahme in \nden letzten 50 Jahren. Es gab Schäden über eine Mia. in den Jahren \n1978, 1987, 1993 und 2004. Letztes Jahr lag die Schadensumme in der \nSchweiz bei knapp einer halben Mia. Wenn Sie die Statistik betrachten, \nsehen Sie zumindest in den letzten 50 Jahren keinen Trend. Wenn Sie \nmit diesen Aussagen operieren, müssen Sie dies statistisch untermauern \nkönnen und das können Sie offensichtlich nicht. Sonst gebe ich Ihnen \ngerne die Daten. Es gibt mindestens in den letzten 50 Jahren keinen Zu-\nsammenhang zwischen dem Klimawandel und den Unwetterschäden. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es ist selbstverständlich klar, dass ich widerspre-\nchen muss. Starkniederschläge werden in der Schweiz seit 1901 regel-\nmässig gemessen. Es wird klar ausgesagt, dass diese Unwetter signifi-\nkant an den meisten Messstandorten – und deren gibt es sehr viele in der \nSchweiz – statistisch signifikant zugenommen haben. Das können Sie \njederzeit bei MeteoSchweiz anfragen. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 633 \n\nMarco Passafaro (SP): Point in case: Genau diese Einstellung führt zu \nsolchen Berichten. Ich möchte keine statistische Analyse machen, son-\ndern das überlasse ich den Fachleuten. Die anderen Versicherungen ha-\nben sicher genug Statistiker. Davon bin ich überzeugt und die kommen \nzum Schluss, dass es ein Thema ist. Ich würde es adäquat finden, wenn \nunsere Gebäudeversicherung mitziehen würde. \n\nWalter Hotz (SVP): Wir sprechen heute über den Geschäftsbericht und \nmachen keine Parteipolitik. Wir können gerne einmal über dieses Thema \nernsthaft sprechen, aber dann machen Sie doch einen entsprechenden \nVorstoss. Sie verlangen ja eine Berichterstattung bei der Gebäudeversi-\ncherung. Der Bund hat bereits organisiert, wie es für die Unternehmen zu \nmachen ist und eine Berichterstattung bezüglich der Klimaberichtserstat-\ntung muss man erst ab 500 Mitarbeiter von mindestens einem Jahresum-\nsatz von 40 Mio. Franken und einer Bilanzsumme von 20 Mio. Franken \nmachen. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. \n\nRegierungspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Zunächst \nmöchte ich mich bei Ihnen für die gute Aufnahme des Berichtes bedan-\nken. Mein Dank geht auch an die Gebäudeversicherung, an Andreas Ri-\nckenbach und sein Team, die sehr gut gearbeitet haben. Ich glaube, das \ndürfen wir sagen, dass angesichts des schwierigen Jahres 2021 doch \nnoch ein Gewinn erzielt werden konnte. Von Herrn Kantonsrat Markus \nMüller wurden diverse Fragen gestellt. Ich würde Sie – Herr Kantonsrat \nMüller – gerne darauf hinweisen, sich direkt mit dem Direktor der Gebäu-\ndeversicherung in Kontakt zu setzen. Ich habe die Information erhalten, \ndass die Gebäudeversicherung relativ flexibel ist und dass man das be-\nrücksichtigen kann. Wir haben auch keine Fälle bis anhin, wo wir eine \nsogenannte Unterdeckung haben. Aber ich glaube, wenn es konkrete \nFälle gibt und es gibt ja auch seitens der Hauseigentümer bereits schon \nAnfragen bei der Gebäudeversicherung, dann wenden Sie sich doch an \ndie für das operative Geschäft zuständige Person. Weiter wurde von The-\nresia Derksen erwähnt, dass der Regierungsrat am 15. Juni die Brand-\nschutzabgabe um elf Rappen pro 1'000 Franken reduziert habe. Sie ha-\nben noch die Frage gestellt, wie das in Zukunft sein wird. 2022 ist das \nletzte Jahr mit diesen 25% Subventionen an die Gemeinden. Nachher \nläuft das aus und natürlich wird man dann die Sache anschauen und wird \ndann sehen, ob es reicht oder nicht oder ob es noch weiter runtergehen \nmuss. Wir hätten ja erst ein Jahr später reagieren können, haben es aber \nschon jetzt getan. Ich möchte eigentlich nicht eingehend über die Prä-\nmien 2023 sprechen. Das wird in der Verwaltungskommission der Ge-\nbäudeversicherung im Herbst ein Thema sein und ich möchte nichts vor-\nwegnehmen. Aber Sie alle wissen ja, wie sich die Situation an den Bör-\n\n\n\n634 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsen momentan gestaltet und die Lage ist nicht rosig. Die momentanen \nVerluste sind gross und dass man allenfalls Handlungsbedarf hat, dürfte \nklar sein. Der Baukostenindex wird wahrscheinlich nochmals steigen. Sie \nwissen, wie sich die Preise für die Baumaterialien momentan gestalten. \nStahl und Holz sind extrem teuer geworden. Die steigenden Baukosten-\nindexe werden sicher noch zu reden geben. Dann wurde noch das The-\nma Nachhaltigkeit angesprochen. Es wurde bemängelt, dass das eigene \nImmobilienportefeuille nicht dargelegt ist. Die Gebäudeversicherung hat \nfünf Liegenschaften. Die meisten befinden sich beim Herrenacker und am \nRingkengässchen und dann haben wir noch einen Standort in Schleit-\nheim. Das ist das «Trudi-Haus». \nMir wurde von der Gebäudeversicherung versichert, dass man mit Aus-\nnahme der Liegenschaft Trudi-Haus alle Gebäude in den letzten Jahren \nnach wirtschaftlichen Aspekten nachhaltig unterhalten habe. Sie wissen, \ndass bei gewissen Gebäude denkmalpflegerische Auflagen bestehen, so \ndass man zum Teil halt nicht Minergie-P realisieren kann, weil das ein-\nfach nicht geht. Das sind die Vorgaben. Aber im Trudi-Haus hat man \nnichts gemacht, weil dieses Gebäude nicht beheizt ist; es ist lediglich ein \nLagergebäude. Wir können das auch gerne noch ausführlicher auswei-\nsen und Sie können uns fragen. Auch beim Ausbildungszentrum wird Mi-\nnergie-P ein wichtiger Punkt sein. Wir sind – wie Sie zu Recht gesagt ha-\nben – aufgrund des Baugesetzes verpflichtet, entsprechend zu agieren. \nDas noch zum Thema Nachhaltigkeit. In früheren Berichten wurde das \nThema Klimawandel erörtert. Ich glaube, es ist auch eine Frage der \nNachhaltigkeit, dass man nicht jedes Mal wieder bei Adam und Eva be-\nginnt. Sie können ja nachhaltig die alten Berichte nachschauen. Das \nThema Klimawandel ist natürlich auch bei der Risikoberechnung und bei \nder Rückversicherung ein grosses Thema. Das fliesst dort ein. Es wird \nheute keine Versicherung mehr eine Rückversicherung machen, wenn \nsie dieses Thema nicht miteinbezieht. Das ist wie überall: Klimawandel ist \nder Gebäudeversicherung genauso bewusst wie anderen Versicherungen \nauch. Ich glaube, alles andere wäre nicht professionell. Klimawandel wird \nmittlerweile überall beachtet. Jeder Bericht hat das. Wenn Sie noch ein \npaar Inputs haben, werden wir uns das noch mal anschauen. Wir werden \nauch die Anlagepolitik mit den Anlagerichtlinien nochmals anschauen. Ich \nsehe keinen Grund, wieso wir die nicht im Bericht publizieren werden. Wir \norientieren uns sehr an dem, was die Schweizerische Nationalbank tut, \ndiese Standards werden berücksichtigt und die sind allgemein abgesi-\nchert. Das ist unser grosses Vorbild. Die Inputs, die wir von den Jungen \nGrünen erhalten haben, werden wir aufnehmen und schauen, dass wir im \nBereich Nachhaltigkeit noch ein Brikett auflegen können. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 635 \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen wird mit 52 : 0 Stimmen genehmigt \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 be-\ntreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 der Schaff-\nhauser Sonderschulen  \n\n Grundlagen Amtsdruckschrift 22-31 \n  Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 \n  der Schaffhauser Sonderschulen   \n\nEintretensdebatte \n\nSprecher der Geschäftsprüfungskommission, Daniel Preisig (SVP): \nDie GPK hat an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2022 den Geschäftsbericht der \nselbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt Schaffhauser Sonderschulen \nberaten. Der zuständige Regierungsrat Patrick Strasser und der Ge-\nschäftsführer Olaf Rühlemann führten in den Bericht ein und beantworte-\nten alle Fragen der GPK zur vollsten Zufriedenheit. Auch das Jahr 2021 \nwar bei den Schaffhauser Sonderschulen von der Corona-Pandemie ge-\nprägt, zumal es in den Sonderschulen viele Kinder gibt, welche zur vul-\nnerablen Gruppe gehören. Immer wieder führte das Coronavirus bei \nSchülerinnen und Schülern wie Mitarbeitenden zu Erkrankungen und \nQuarantänen. Auch 2021 ist die Anzahl der integrativ beschulten Kinder \nund Jugendlichen noch einmal angestiegen. Entsprechend stiegen der \nPersonalaufwand und Beiträge des Kantons an. Im Bereich der separati-\nven Beschulung blieben die Schülerzahlen praktisch unverändert. Die \nGPK führte einmal mehr die Diskussion, ob die vermehrte Anwendung \nder integrativen Schulform sinnvoll ist. Es wurde in Frage gestellt, ob die \nauf acht Stunden pro Woche begrenzte Sonderbetreuung mit einem Heil-\npädagogen und Assistenzstunden in der Praxis ausreichend sind. In \nschwierigen Situationen kann es zu einer Überforderung der Lehrerin  \noder des Lehrers kommen und die Förderung des betroffenen Kindes  \noder auch der ganzen Restklasse kommt zu kurz. Über die richtige Ba-\nlance zwischen Integration und Separation bestehen in der GPK unter-\nschiedliche Haltungen. Der Entscheid über die Zuweisung von Schülerin-\nnen und Schülern wird so oder so gar nicht von den Sonderschulen ge-\nmacht. Die Sonderschulen führen nur aus, was bestellt wird. Die Zutei-\nlung macht die Abteilung «Schulische Abklärung und Beratung (SAB)», \nwelche im Erziehungsdepartement angesiedelt ist. Die GPK hat zur \n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKenntnis genommen, dass die Sonderschulen 2021 mit einer schwarzen \nNull abschneiden, konkret mit 5'888 Franken. Die GPK empfiehlt Ihnen \neinstimmig, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schaff-\nhauser Sonderschulen zu genehmigen. Dem Sonderschulrat, der Ge-\nschäftsleitung und allen Mitarbeitenden danken wir herzlich für die geleis-\ntete Arbeit. Die SVP-EDU-Fraktion schliesst sich dem Dank der GPK an \nund wird dem Jahresbericht 2021 der Sonderschulen einstimmig zustim-\nmen. Für die SVP-EDU-Fraktion ist es wichtig, dass es wegen der immer \nhäufiger angewendeten integrativen Schulform nicht zu einer Überforde-\nrung des Schulsystems kommt. Bei einer Überstrapazierung steigt der \nAufwand für die Lehrerinnen und Lehrer in einen nicht mehr zu bewälti-\ngenden Bereich und das Schulniveau in den Regelklassen leidet zu stark. \nWir bitten die Regierung, dies im Auge zu behalten und wo nötig zu korri-\ngieren. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich spreche im Namen der FDP-Die Mitte-\nFraktion. Einmal mehr zeigt sich unsere Fraktion von der ausgezeichne-\nten, anspruchsvollen Arbeit der Kadermitarbeiter, Lehrpersonen und \nTherapeuten dieser sehr wichtigen schulischen Institutionen beeindruckt. \nEs ist nicht immer ganz einfach zu entscheiden, ob man eine Integration \ndurchführt oder ob nicht doch die Separation das Beste ist. Hier gilt es \ntatsächlich – und ich meine bis jetzt sei das auch ganz gut gelungen – die \nBalance zwischen diesen zwei Ausrichtungen zu halten mit dem Ziel, die \nIntegration soweit möglich, aber auch die Separation soweit nötig umzu-\nsetzen. Es wäre sehr wichtig, heute zu betonen, dass wir mit Geri Bürgin \neinen sehr kompetenten und umsichtigen Mitarbeiter des Kaders der \nSonderschulen haben, der dafür zuständig ist und dies auch in den Ge-\nmeinden sicherstellt. Im Vordergrund des Interesses muss aber nicht \ndasjenige derjenigen sein, die irgendeine Theorie vertreten, sondern das \nWohl des Kindes, die Förderung des Kindes und des Jugendlichen hin zu \nmöglichst grosser Selbständigkeit in unserer Gesellschaft. In diesem Sin-\nne danken wir allen für ihr grosses Engagement. Die Schaffhauser Son-\nderschulen sind bildungs- und gesellschaftspolitisch von grösster Bedeu-\ntung und können auf unsere Unterstützung zählen. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Teilhabe ist das wichtige Ziel in der heuti-\ngen Sonderpädagogik. Als Kompetenzzentrum haben die Sonderschulen \nSchaffhausen zur Förderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \neinen hohen Stellenwert. Zudem ist auch die grösstmögliche Unterstüt-\nzung der individuellen Entwicklung und die Teilhabe aller an der Gesell-\nschaft endlich in den Fokus der zeitgemässen Pädagogik gedrungen. Mit \ngrosser Fachkompetenz werden hier die individuelle Förderung und \nSchulung von Kindern geleistet. Je nach Möglichkeiten können die Kinder \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 637 \n\nden integrativen Weg gehen oder auch den separativen Weg einschla-\ngen, welcher auch unter bestimmten Umständen eine zumindest tempo-\nräre Berechtigung haben soll. Dieses Jahr wird im Bericht der Sonder-\nschulen die Förderung und Unterstützung eines Jungen geschildert, der \nan einer spinalen Muskeldystrophie Typ 2 leidet, einer aktuell noch un-\nheilbaren und angeborenen Muskelschwunderkrankung. Auch in diesem \nBericht berührt die lebensfrohe Schilderung eines in seinen Bewegungen \nhandikapierten Kindes und auch die Schilderung der technischen Hilfs-\nmittel und Therapien, die ihm und seinen Eltern den Alltag ermöglichen \nund erleichtern. Der Elternrat konnte – nach dem Corona-Unterbruch – im \n2021 das Projekt des Elterncafés wieder durchführen. Ein wichtiger Treff-\npunkt, wo sich Eltern mit ihren Sorgen und Wünschen austauschen kön-\nnen. Der Zusammenschluss verschiedener Organisationen wie Insieme \nSchaffhausen, Pro Infirmis Thurgau-Schaffhausen und der Vereinigung \nCerebral Schaffhausen führten zum Projekt «Teilhabe für Alle». Dieses \nermöglichte wiederum den Ferienhort 2021, der zum fünften Mal mit 19 \nKindern mit und ohne Beeinträchtigungen stattfand. Die Kinder wurden \nvon einer Leiterin und insgesamt rund 30 weiteren Personen während \ndiverser Aktivitäten betreut. Die Schaffhauser Sonderschulen gewährleis-\nteten zusammen mit den weiteren Organisationen und der Stadt Schaff-\nhausen dieses Angebot für zweimal fünf Tage im Juli und entlasteten die \nEltern dringend in ihrem Alltag. Dieses Angebot wird nicht durch den \nLeistungsauftrag der Schaffhauser Sonderschulen abgedeckt. So muss \ndie Finanzierung durch Elternbeiträge sowie Spenden und Beiträge der \nTrägerorganisationen erfolgen. In der Vorlage des Regierungsrats wurde \ndie für vier Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (Laufzeit 2018-\n2021) erwähnt. Ich gehe davon aus, dass diese auch 2022 weitergeführt \nwird. Als selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaff-\nhausen beschulen und fördern die Sonderschulen mehr als 250 Kinder \nund Jugendliche mit einer körperlichen und/oder kognitiven Beeinträchti-\ngung, mit einer Sprach-, Hör- oder anderen tiefgreifenden Entwicklungs-\nbeeinträchtigung aus dem gesamten Kanton. Die Angebote erfolgen se-\nparativ an drei Standorten in der Stadt Schaffhausen und bieten integrati-\nve Unterstützung in den öffentlichen Schulen an. Schulergänzend wird \neine Tagesstruktur und ein Internat angeboten, um die schulische Bildung \nzu ermöglichen und zu unterstützen. Es ist erfreulich, dass die «Teilhabe \nAller» Einzug in die Sonderschulen und die Volksschulen von Schaffhau-\nsen findet. Es wäre zu wünschen, dass dieser Prozess weiterhin mit allen \nzur Verfügung stehenden Mitteln fortgeführt und intensiviert wird. Eine \nGesellschaft, die «die Teilhabe Aller» zulässt ist eine lebenswerte, sozia-\nle und lebendige Gesellschaft. Es gab viele Umstrukturierungen in den \nSonderschulen im letzten Jahr, auch dies war zu lesen. Zu hoffen ist, \ndass auch dem Lehr-, Therapie- und Betreuungspersonal entsprechend \n\n\n\n638 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSorge getragen wird. Reorganisationen im Schulbetrieb bedeuten immer \nauch einen Effort, den das Personal zu erbringen hat. Wurde dieser ent-\nsprechend gewürdigt? Dazu habe ich wenig im Jahresbericht gelesen. \nDie SP dankt allen Mitwirkenden und Organisationen sowie den Mitarbei-\ntenden der Schaffhauser Sonderschulen für ihre wertvolle Arbeit und ih-\nren Einsatz. Die SP-Fraktion wird den Jahresbericht und die Rechnung \nder Schaffhauser Sonderschulen genehmigen. Zur geäusserten Meinung \nder SVP-Fraktion, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit \nspeziellen Bedürfnissen senke die Qualität der Regelklassen, ist durch \ndiverse Studien widerlegt. Alle profitieren von der Inklusion, aber es \nbraucht dazu gut ausgebildete Fachpersonen. \n\nRegula Salathé (EVP): Auch wir aus der GLP-EVP-Fraktion möchten \nuns herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sonderschu-\nlen Schaffhausen für das grosse Engagement im vergangenen Jahr be-\ndanken und wertschätzen die liebevolle und individuelle Begleitung der \nKinder. Danke auch allen Mitgliedern des Sonderschulrates und der Ge-\nschäftsleitung für ihre Arbeit in diesem herausfordernden Jahr. Kinder \nund Jugendliche mit sogenannten besonderen Bedürfnissen brauchen \nintensive pädagogische und therapeutische Betreuung. Im Bericht von \nAjan wird aufgezeigt, wie interdisziplinär gearbeitet wird. Damit Ajan sich \nrundum wohlfühlt, werden Fachkräfte aus den Bereichen Physiotherapie, \nErgotherapie, Rollstuhlmechanik, Betreuung und medizinisches Personal \nbenötigt. Zusammen mit den Lehrpersonen und – am wichtigsten – den \nEltern, entsteht eine komplexe, aber bereichernde Zusammenarbeit, die \nAjan unterstützt. Wir sind stolz, dass wir in unserem Kanton um eine \nSchule wissen, die eine solche Zusammenarbeit fördert und lebt. Der Be-\ndarf an Mittagstisch, Internatsplätzen und medizinischen Therapien hat \nstark zugenommen. Auffällig ist auch die erneute Zunahme von Assis-\ntenzpersonen in der integrativen Sonderschulung. Die Einführung einer \nneuen Lektionentafel mit Blockzeiten und folglich die Reduktion der \nSchulbusfahrten begrüssen wir sehr. Wir unterstützen auch die Rückstel-\nlung von 450'000 Franken für das einheitliche Angebot des Bereichs G im \nGranatenbaumgut sowie die Neugestaltung des Pausenplatzes. Unsere \nFraktion ist dankbar um unsere Sonderschulen und wir werden die Jah-\nresrechnung und den Jahresbericht 2021 gerne genehmigen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ich kann es sehr kurz machen, aber umso \nherzlicher möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden der Schaffhauser \nSonderschulen und dem Erziehungsdepartement bedanken, welche sich \nmit viel Herzblut und Fachkompetenz hochmotiviert für die Belange der \ngeistig, körperlich und kommunikativ beeinträchtigten Kindern einsetzen. \nAuch wenn grundsätzlich der integrative Unterricht anzustreben ist, kann \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 639 \n\neine separative Beschulung für die betroffenen Kinder und für die Lehr- \nund Betreuungspersonen zielführender und notwendig sein. Die GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion wird den Bericht genehmigen. \n\nDetailberatung \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Ich habe zwei Jahrzehnte zu «Integra-\ntion von Kindern mit Beeinträchtigungen in den Regelschulen» am Institut \nfür Sonderpädagogik der Uni Zürich geforscht und danach auch praktisch \ngearbeitet und bin zu einer vehementen Verfechterin einer «Schule für \nAlle» geworden. Ich glaube, dass es im Grunde keine «nicht-\nintegrierbaren» Kinder gibt, wenn die Ressourcen und Rahmenbedingun-\ngen an den Schulen stimmen. Andere Länder machen uns vor, wie es mit \neiner umfassenden Inklusion an den Schulen ginge. In Italien werden seit \n1977 99% aller Kinder gemeinsam trotz geringerer Ressourcen unterrich-\ntet. Oft geht dies mit einem ethisch-philosophischen Entscheid für die \nTeilhabe aller einher. Es geht in dieser Frage um eine gesellschaftliche \nHaltung. Ich bin überzeugt, dass mehr Inklusion für die Gesellschaft als \nGanzes und deren Zusammenhalt wichtig wäre. Wir sind aber auf halbem \nWege stehen geblieben. Es ist mir klar, die Schule hat sich historisch so \nentwickelt, aber es ist nichts in Stein gemeisselt und alles kann verändert \nwerden. Im Jahresbericht der Schaffhauser Sonderschulen stelle ich \ndeshalb mit Erstaunen fest, dass zwar die Zahlen bei der integrativen \nSonderschulung ansteigen, aber die Zahlen der separativ beschulten \nKinder und Jugendlichen unverändert bleiben. Ich weiss, dass mit viel \nLeidenschaft und Engagement wunderbare Arbeit an unseren Sonder-\nschulen geleistet wird, dafür gebührt allen grossen Dank! Nichtsdestotrotz \nmüsste sich unsere Schule zu noch weniger Aussonderung, mehr zu ei-\nner «Schule für Alle» entwickeln können. Das würde ich uns allen für die \nZukunft wünschen. Ich weiss nicht, inwieweit Bestrebungen im Gange \nsind. Vielleicht kann Herr Regierungsrat Patrick Strasser mehr dazu sa-\ngen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser (SP): Ich versuche mich kurz zu halten \nund bedanke mich bei den Fraktionssprechenden für die gute Aufnahme \ndes Jahresberichts der Schaffhauser Sonderschulen. Es wurde vor allem \nnicht als solches über den Jahresbericht diskutiert, sondern vor allem im \nBereich «Integration». Gerne möchte ich noch ein zwei Sätze zum The-\nma Möglichkeiten, aber auch Grenzen der Integration von Kindern mit \nbesonderen Bedürfnissen sagen. Wir befinden uns nicht im luftleeren \nRaum. Wir machen nicht, was wir wollen, sondern der Kanton Schaffhau-\nsen ist Mitglied im Sonderpädagogikkonkordat. Dort heisst es im Art. 2 lit. \nb: «Integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, un-\n\n\n\n640 Kantonsrat Schaffhausen \n\nter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kin-\ndes sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfelds und der \nSchulorganisation». Das sagt es eigentlich ganz gut und dahinter kann \nich voll stehen. Betrachten wir erst die Kinderseite. Sicher eine grosse \nZahl von Kindern mit besonderen Bedürfnissen können in der Regelklas-\nse integriert werden. Ich denke zum Beispiel an ein Kind mit Trisomie 21. \nVerstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich braucht es Unterstützungs-\nmassnahmen. Aber das Kind bringt eine Klasse nicht so sehr durchei-\nnander, dass ein Unterricht nicht möglich ist. Es gibt aber Kinder, die auf-\ngrund ihrer Behinderung ein Verhalten an den Tag legen, dass so \nschwierig ist, dass es schlichtweg nicht möglich ist, sie in Klassen zu in-\ntegrieren. Sie bringen den ganzen Klassenverband durcheinander. Ein \nUnterrichten ist nicht mehr möglich, selbst mit Unterstützungsmassnah-\nmen. An diesem Punkt – wenn es ums Verhalten geht – hat Integration \neine Grenze. Ich bin aber auch der Meinung, dass bis jetzt zu wenig inte-\ngriert worden ist und das hat mit der zweiten Seite zu tun: mit der Schul-\nseite, dem System. Das System muss fähig sein, Kinder aufzunehmen. \nDa geht es nicht nur um Unterstützungslektionen, die gesprochen wer-\nden. Diese sind übrigens nicht auf acht beschränkt: Es heisst zwar in den \nRichtlinien, in der Regel acht Lektionen, aber wir haben viele Fälle, wo \nmehr als acht Lektion gesprochen wurden. Diese Richtlinien sind zurzeit \nin Überarbeitung, sodass nachher eine grössere Flexibilität besteht. Die \nUnterschiede zwischen den verschiedenen Schulen sind beträchtlich. Es \ngibt Schulen, die schon seit vielen Jahren integrativ arbeiten und sich \ngewohnt sind, dass sich Lehrpersonen und schulische Heilpädagoginnen \nregelmässig austauschen. Dort ist eine Integration viel einfacher als bei \nSchulen, die erst seit kurzem auf diesem Weg sind. Auch geleitete Schu-\nlen sind einfacher, um Integration durchzusetzen. Wenn die Leitung klar \nhinter der Integration steht und das Team ebenso, ist eine Integration \nimmer einfacher, als wenn grundsätzlich Widerstände bestehen. Wenn \nein Team nicht geleitet ist und keiner weiss, wer schlussendlich zuständig \nist, wird das automatisch auch schwieriger werden. Das sind Gelingens-\nbedingungen auf beiden Seiten. Man kann nicht jedes Kind integrieren, \naber es muss seitens des Schulsystems zuerst die Voraussetzung ge-\nschaffen werden, dass dies auch möglich ist. Die Anzahl Kinder mit Son-\nderschulstatus steigt – das hat auch damit zu tun, dass es schlichtweg \nmehr Kinder in der Schule gibt. Wenn der Prozentanteil von Kindern mit \nbesonderen Bedürfnissen gleich gross bleibt, gibt es absolut mehr Kin-\nder. Der Zuwachs geht ja vor allem im Bereich des integrativen Unter-\nrichts vor sich. Es gibt immer mehr Schulen, die fähig sind, Sonderschul-\nkinder auch aufzunehmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 4. Juli 2022 641 \n\nAbstimmung \n\nDer Jahresbericht 2021 der Schaffhauser Sonderschulen wird mit  \n55 : 0 Stimmen genehmigt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 12:05 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n4.\n\n07\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nu\nn\n\ng\nü\n\nlt\nig\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nN\nam\n\nen\nsa\n\nu\nfr\n\nu\nf\n\nA\nb\n\nst\n. 9\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n0\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlr\nic\n\nh\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nri\n\nng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n 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\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nri\n\nck\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n4.\n\n07\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nu\nn\n\ng\nü\n\nlt\nig\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nN\nam\n\nen\nsa\n\nu\nfr\n\nu\nf\n\nA\nb\n\nst\n. 9\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n0\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nra\nff \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n56\n\n33\n32\n\n10\n51\n\n50\n54\n\n47\n52\n\n52\n55\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n21\n22\n\n43\n3\n\n1\n1\n\n1\n0\n\n0\n0\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n1\n2\n\n2\n1\n\n0\n0\n\n3\n0\n\n0\n0\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n4\n5\n\n4\n5\n\n5\n9\n\n5\n9\n\n8\n8\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n4.\n\n07\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nA\n\nm\nts\n\nbe\nri\n\nch\nt 2\n\n02\n1 \n\nde\ns \n\nO\nbe\n\nrg\ner\n\nic\nht\n\ns \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n56\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n20\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlr\nev\n\nis\nio\n\nn \nP\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\n \nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n33\n(Ü\n\nbe\nrw\n\nac\nhu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\num\n S\n\nch\nut\n\nz \nvo\n\nn \nK\n\nin\nde\n\nrn\n u\n\nnd\n J\n\nug\nen\n\ndl\nic\n\nhe\nn)\n\n, 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nLi\n\nnd\na \n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nV\n\nen\ntu\n\nra\n: A\n\nrt\n. 2\n\n4f\n A\n\nbs\n. 3\n\n s\nei\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt a\nnz\n\nup\nas\n\nse\nn:\n\n «\nD\n\nau\ner\n\nt e\nin\n\ne \npo\n\nliz\nei\n\nlic\nhe\n\n O\nbs\n\ner\nva\n\ntio\nn \n\nlä\nng\n\ner\n a\n\nls\n e\n\nin\nen\n\n M\non\n\nat\n,\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nbe\n\nda\nrf\n\n ih\nre\n\n F\nor\n\nts\net\n\nzu\nng\n\n d\ner\n\n G\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng \ndu\n\nrc\nh \n\nda\ns \n\nZ\nw\n\nan\ng\n\nsm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\ng\ner\n\nic\nh\n\nt.\n \n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nV\n\nen\ntu\n\nra\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n20\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlr\nev\n\nis\nio\n\nn \nP\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\n \nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n32\n(Ü\n\nbe\nrw\n\nac\nhu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\num\n S\n\nch\nut\n\nz \nvo\n\nn \nK\n\nin\nde\n\nrn\n u\n\nnd\n J\n\nug\nen\n\ndl\nic\n\nhe\nn)\n\n, 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nLi\n\nnd\na \n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nN\nei\n\nn\n22\n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nLi\nnd\n\na \nD\n\ne \nV\n\nen\ntu\n\nra\n: A\n\nrt\n. 2\n\n4h\n A\n\nbs\n. 4\n\n s\nei\n\n w\nie\n\n fo\nlg\n\nt a\nnz\n\nup\nas\n\nse\nn:\n\n «\nD\n\nau\ner\n\nt e\nin\n\ne \nve\n\nrd\nec\n\nkt\ne \n\nF\nah\n\nnd\nun\n\ng \nlä\n\nng\ner\n\n a\nls\n\n e\nin\n\nen\n M\n\non\nat\n\n, \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nbe\nda\n\nrf\n ih\n\nre\n F\n\nor\nts\n\net\nzu\n\nng\n d\n\ner\n G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\ndu\nrc\n\nh \nda\n\ns \nZ\n\nw\nan\n\ng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\ng\n\ner\nic\n\nh\nt.\n\n \nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nLi\n\nnd\na \n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n20\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlr\nev\n\nis\nio\n\nn \nP\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\n \nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n10\n(Ü\n\nbe\nrw\n\nac\nhu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\num\n S\n\nch\nut\n\nz \nvo\n\nn \nK\n\nin\nde\n\nrn\n u\n\nnd\n J\n\nug\nen\n\ndl\nic\n\nhe\nn)\n\n, 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nN\n\nei\nn\n\n43\nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\n: D\n\ner\n B\n\neg\nri\n\nff \n«I\n\nnf\nor\n\nm\nat\n\nio\nns\n\nbe\nsc\n\nha\nffu\n\nng\n» \n\nin\n A\n\nrt\n. 2\n\n4h\n A\n\nbs\n. 1\n\n s\nei\n\n d\nur\n\nch\n «\n\nG\nef\n\nah\nre\n\nna\nbw\n\neh\nr»\n\n z\nu \n\ner\nse\n\ntz\nen\n\n.\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nF\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n20\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlr\nev\n\nis\nio\n\nn \nP\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\n \nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n51\n(Ü\n\nbe\nrw\n\nac\nhu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\num\n S\n\nch\nut\n\nz \nvo\n\nn \nK\n\nin\nde\n\nrn\n u\n\nnd\n J\n\nug\nen\n\ndl\nic\n\nhe\nn)\n\n, 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n3\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nIn\n d\n\ner\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nir\nd \n\nde\nr \n\nT\nei\n\nlr\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nP\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\nes\n m\n\nit \n51\n\n : \n3 \n\nS\ntim\n\nm\nen\n\n (\n1 \n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n) \n\nzu\nge\n\nst\nim\n\nm\nt. \n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nB\nei\n\n 5\n5 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nte\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n w\n\nir\nd \n\ndi\ne \n\nV\nie\n\nrf\nün\n\nfte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n4 \nS\n\ntim\nm\n\nen\n e\n\nrr\nei\n\nch\nt.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nD\n\nas\n G\n\nes\net\n\nz \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nam\n\nit \nde\n\nm\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n.\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nun\ngü\n\nlti\ng\n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns \n\nvo\nm\n\n 1\n. D\n\nez\nem\n\nbe\nr \n\n20\n20\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n T\n\nei\nlr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nP\nol\n\niz\nei\n\nge\nse\n\ntz\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n50\n(Ü\n\nbe\nrw\n\nac\nhu\n\nng\nsm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n z\n\num\n S\n\nch\nut\n\nz \nvo\n\nn \nK\n\nin\nde\n\nrn\n u\n\nnd\n J\n\nug\nen\n\ndl\nic\n\nhe\nn)\n\n, 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nB\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n P\ner\n\nso\nna\n\nlb\nes\n\nta\nnd\n\nN\nei\n\nn\n1\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nD\n\nie\nse\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nen\n B\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n ü\nbe\n\nr \nde\n\nn \nP\n\ner\nso\n\nna\nlb\n\nes\nta\n\nnd\n e\n\nrg\nib\n\nt e\nin\n\n n\nic\n\nht\n p\n\nla\nus\n\nib\nle\n\ns \nR\n\nes\nul\n\nta\nt. \n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nD\nah\n\ner\n w\n\nird\n d\n\nie\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nie\nde\n\nrh\nol\n\nt.\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n20\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n T\nei\n\nlr\nev\n\nis\nio\n\nn \nP\n\nol\niz\n\nei\nge\n\nse\ntz\n\n \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n54\n\n(Ü\nbe\n\nrw\nac\n\nhu\nng\n\nsm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n z\num\n\n S\nch\n\nut\nz \n\nvo\nn \n\nK\nin\n\nde\nrn\n\n u\nnd\n\n J\nug\n\nen\ndl\n\nic\nhe\n\nn)\n, 2\n\n. L\nes\n\nun\ng\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n P\n\ner\nso\n\nna\nlb\n\nes\nta\n\nnd\nN\n\nei\nn\n\n1\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 7\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nB\n\nür\nge\n\nrr\nec\n\nht\nsg\n\nes\net\n\nze\ns,\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n47\nN\n\nei\nn\n\n1\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n4.\n\n07\n.2\n\n02\n2\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 7\n\n. D\nez\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n21\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\n d\nie\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\ns \nB\n\nür\nge\n\nrr\nec\n\nht\nsg\n\nes\net\n\nze\ns,\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng\nA\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng\n\nJa\n52\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nM\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/9\n\n v\non\n\n a\nlt \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nra\nt A\n\nnd\nre\n\nas\n N\n\neu\nen\n\nsc\nhw\n\nan\nde\n\nr \nvo\n\nm\n 2\n\n9.\n A\n\nug\nus\n\nt 2\n01\n\n8\nM\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/9\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nIn\n\nfo\nlg\n\ne \nA\n\nus\nfa\n\nll \nde\n\nr \nA\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ngs\nan\n\nla\nge\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nm\nitt\n\nel\ns \n\nN\nam\n\nen\nsa\n\nuf\nru\n\nf d\nur\n\nch\nge\n\nfü\nhr\n\nt.\nV\n\n/A\n/N\n\n8\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nri\n\nch\nt 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nG\neb\n\näu\nde\n\nve\nrs\n\nic\nhe\n\nru\nng\n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n52\nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n8\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n10\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n J\n\nah\nre\n\nsb\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n J\nah\n\nre\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng \n\n20\n21\n\n d\ner\n\n \nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n55\n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nr \nS\n\non\nde\n\nrs\nch\n\nul\nen\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n648\n\n\n\tProtokoll 12. Sitzung vom 4. Juli 2022\n\t20220704-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n