name: Protokoll der 5. Kantonsratssitzung vom 11.05.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung \n\nvom 11. Mai 2020, 08:00 Uhr in der Dreifachhalle auf der Breite  \nin Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPatrick Portmann, Rainer Schmidig \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarco Passafaro, Nihat Tektas \n\n \nTraktanden                   Seite \n\n1. Inpflichtnahme von Martin Schlatter (SVP) als Mitglied des \nKantonsrats 256 \n\n2. Wahl einer Kantonsgerichtspräsidentin oder eines \n\nKantonsgerichtspräsidenten 256 \n\n3. Wahl Ersatzmitglied Geschäftsprüfungskommission 259 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 \nbetreffend Genehmigung der Notverordnung über \nSofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise 260 \n\n \n  \n\n\n\n230 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich begrüsse Sie zur heuti-\ngen 5. Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats. Dies nicht im angestammten \n\nund uns allen vertrauten, ehrwürdigen Kantonsratssaal, sondern hier in der \ngeräumigen Dreifachhalle auf der Breite in Schaffhausen. Die Durchfüh-\nrung unserer beiden heutigen Sitzungen wird von uns allen Flexibilität er-\nfordern. Auch wenn das uns zur Verfügung stehende Rednerpult aus \nSchaltafeln gezimmert worden ist, gehe ich davon aus, dass die Voten des-\nwegen nicht «hemdsärmliger», sondern – wie in dieser Halle sonst üblich \n– sportlich und fair sein werden.  \nBasis zur Durchführung der heutigen Sitzungen bilden einerseits die Be-\nwilligung des Schaffhauser Regierungsrats vom 28. April 2020, im Kontext \ndes bestehenden Versammlungsverbots, heute zwei Kantonsratssitzun-\ngen durchführen zu dürfen. Andererseits die Bewilligung durch den Stadt-\nrat Schaffhausen vom 29. April, die Dreifachhalle benützen zu dürfen. Un-\nsere Agenda ist gut gefüllt und die Devise lautet nun, den eingefahrenen \nRückstand auf unsere Marschtabelle sukzessive aufzuholen. Mit der heu-\ntigen Doppelsitzung werden wir eine der beiden pandemiebedingt verscho-\nbenen Sitzungen nachholen können. \n \n\n* \n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 2. März 2020 \n\n1. Antwort des Regierungsrats vom 3. März 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/8 von Patrick Portmann vom 31. Januar 2020 betreffend Aus-\nschaltung des unliebsamen politischen Gegners mit juristischen Mit-\nteln? \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. März 2020 betref-\nfend Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende – wann endlich ge-\nschieht etwas? \n \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 10. März 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2019/39 von Matthias Frick vom 6. Dezember 2019 betreffend Vor-\nbildfunktion der öffentlichen Hand. \n \n\n4. Motion Nr. 2020/6 von Matthias Frick vom 11. März 2020 mit dem Titel \n«Steuerbefreiungen: Transparenz ist die beste Kontrolle». \n \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/2 von Urs Capaul vom 6. Januar 2020 betreffend IV-Renten \nim Kanton Schaffhausen – Einflussnahme des Bundes. \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 231 \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 17. März 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/13 von Urs Capaul vom 26. Februar 2020 betreffend Um-\n\ngang mit Coronavirus. \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 betreffend \nGenehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Be-\nwältigung der Coronavirus-Krise. \n \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 24. März 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/12 von Erhard Stamm vom 13. Februar 2020 betreffend Zu-\nkunft H4 Bargen – Merishausen – Schaffhausen. \n \n\n9. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 30. März \n2020 betreffend Wahl einer Staatsanwältin. \n \n\n10. Antwort des Regierungsrats vom 21. April 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/7 von Thomas Hauser und Arnold Isliker vom 30. Januar \n2020 betreffend Zusatzfragen zur beantworteten Kleinen Anfrage \n2019/35 betreffend Ausnahmetransport-Begleitungen im Kanton \nSchaffhausen effizient organisieren durch private Anbieter. \n \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \nJahresbericht und Jahresrechnung 2019 der Schaffhauser Sonder-\nschulen. \n \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \nGeschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen. \n \n\n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \nGenehmigung der Teilrevision der Notverordnung über Sofortmass-\nnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vom 24. März 2020. \n \n\n14. Geschäftsbericht 2019 der Schaffhauser Kantonalbank. \n \n\n15. Amtsbericht 2019 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n \n\n16. Verwaltungsbericht und Staatsrechnung 2019 des Kantons Schaff-\nhausen.  \n \n\n17. Geschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Schaffhausen. \n \n\n\n\n232 Kantonsrat Schaffhausen \n\n18. Antwort des Regierungsrats vom 28. April 2020 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2020/14 von Marianne Wildberger vom 26. Februar 2020 betref-\n\nfend Durchgangsplatz für Fahrende gemäss Richtplan sowie Antwort \nauf die Kleine Anfrage Nr. 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. März 2020 \nbetreffend Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende – wann endlich \ngeschieht etwas? \n \n\n19. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 betreffend \nGeschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen.   \n \n\n* \n \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \nMit Schreiben vom 22. April 2020 teilt Beat Sulzberger seinen Rücktritt als \nErsatzrichter des Obergerichts auf das Ende der laufenden Amtsperiode \nmit.  \n \nMit Schreiben vom 6. Mai 2020 teilt Kantonsrat Rainer Schmidig seinen \nsofortigen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission mit. \n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 betreffend \nGenehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewälti-\ngung der Coronavirus-Krise sowie der Bericht und Antrag des Regierungs-\nrats vom 16. April 2020 betreffend Genehmigung der Teilrevision der Not-\nverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-\nKrise vom 24. März 2020 wurden im Einvernehmen mit dem Ratsbüro und \nden Fraktionspräsidien direkt dem Rat zur Behandlung zugewiesen. Dies \ninsbesondere, um keine Zeit zu verlieren und die Notverordnung schnellst-\nmöglich dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten, wie das die \nKantonsverfassung vorsieht. \n \nFolgende Geschäfte wurden zur Vorberatung der Geschäftsprüfungs-kom-\nmission überwiesen: \n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend Jah-\nresbericht und Jahresrechnung 2019 der Schaffhauser Sonderschulen. \n \nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. April 2020 betreffend Ge-\nschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen.   \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 233 \n\nGeschäftsbericht 2019 der Schaffhauser Kantonalbank. Gleichzeitig mel-\ndet die Geschäftsprüfungskommission den Geschäftsbericht 2019 ver-\n\nhandlungsbereit.  \n \nVerwaltungsbericht und Staatsrechnung 2019 des Kantons Schaffhausen.  \n \nGeschäftsbericht 2019 der Pensionskasse Schaffhausen. \n \nDer Amtsbericht 2019 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen wurde \nzur Vorberatung der Justizkommission überwiesen. Gleichzeitig meldet die \nKommission den Amtsbericht 2019 verhandlungsbereit. \n \nDer Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. April 2020 betreffend \nGeschäftsbericht 2019 der Spitäler Schaffhausen wurde zur Vorberatung \nder Gesundheitskommission überwiesen. Gleichzeitig meldet die Kommis-\nsion den Geschäftsbericht 2019 verhandlungsbereit. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 11. Februar 2020 betreffend Bereinigung der Sammlung \nder Motionen und Postulate verhandlungsbereit.   \n \n\n* \n\nInformationen des Präsidenten zum Sitzungsablauf: \n \nIm Rahmen der bestehenden Auflagen gilt es, eine Fülle an Hygiene- und \nVerhaltensregeln einzuhalten. In diesem Zusammenhang haben Sie im \nVorfeld unserer Sitzungen ein ausführliches Informationsschreiben erhal-\nten. Ich gehe davon aus, dass Sie genanntes Schreiben aufmerksam stu-\ndiert haben und gehe nicht mehr auf die bereits erwähnten Punkte ein. \nStattdessen teile ich Ihnen nun noch ergänzende Informationen mit.  \n \nRednerpult: Damit die Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit \neingehalten werden können, wird das Rednerpult nach jeder Sprecherin / \njedem Sprecher durch die Weibelin, Brigitte Kern, desinfiziert. Zudem wird \n- ebenfalls nach jeder Sprecherin / jedem Sprecher - die Plastikhaube über \ndem Mikrophon ausgewechselt. Es kann daher zu kurzen Verzögerungen \nwährend des Sitzungsablaufs kommen. Ich danke Brigitte Kern für Ihre Un-\nterstützung. \n \nWortmeldungen: Im Gegensatz zu den Distanzen im Kantonsratssaal \nsind die heutigen Räumlichkeiten weitaus grosszügiger bemessen. Damit \n\ninsbesondere auch Wortmeldungen in den hinteren Reihen ersichtlich \n\n\n\n234 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind, bitten wir Sie, die Ihnen ausgeteilten roten A5-Zettel in die Höhe zu \nhalten. Diese Bitte gilt für alle anwesenden Ratsmitglieder – also auch für \n\ndiejenigen in den vorderen Reihen. Weiter werde ich Ratsmitglieder, die \nals nächstes das Wort wünschen, bitten, auf dem bereitgestellten Stuhl - \nSie sehen diesen von Ihnen aus rechts vorne - Platz zu nehmen und sich \ndort bereitzuhalten. Damit können Wartezeiten vermieden werden.  \n \nAbgabe Manuskripte an das Ratssekretariat: Einzelne Ratsmitglieder \nübergeben die physischen Versionen ihrer Voten jeweils direkt an der Sit-\nzung dem Ratssekretariat. Wir bitten Sie, davon abzusehen und stattdes-\nsen Ihre Texte digital einzureichen.  \n \nKontaktaufnahme mit der Weibelin: Bitte deponieren Sie allfällige Anlie-\ngen bei der Weibelin nur während den Pausen – selbstverständlich immer \nunter Wahrung des Sicherheitsabstandes. Dasselbe gilt auch für die Ertei-\nlung von Aufträgen an das Ratssekretariat.  \n \nToilettenanlagen: Ihnen stehen Anlagen im Erd- sowie Untergeschoss \nzur Verfügung. Die Räume werden über die Mittagspause gereinigt und \nDesinfektionsmittel steht bereit.  \n \nVerpflegungsregime: Wie im Informationsschreiben erläutert, wird Ihnen \n\nheute die Verpflegung bereitgestellt. Ich werde Ihnen dazu vor der ersten \nPause erklären, wie wir dies mittels einer sogenannten Fassstrasse vorge-\nsehen haben und welche Wege wir hinauf ins Erdgeschoss beziehungs-\nweise wieder hier hinunter benützen werden. Im Gegensatz zu der sonst \nüblichen Mittagspause von anderthalb Stunden werden wir die heutige \nPause auf eine Stunde verkürzen. \n \nWLAN: Der WLAN-Zugang ist gewährleistet. Auf Ihren Tischen liegen die \nentsprechenden Anleitungen bereit.  \n \nEnde der Sitzung: Am Ende der Sitzungen wollen Sie bitte die Halle wie-\nderum unter Einhaltung des Sicherheitsabstands verlassen. Lassen Sie \ndazu kein Altpapier oder Abfälle zurück. Der Hallenwart ist Ihnen dafür \ndankbar.  \n \nNächste Sitzung: Der Durchführungsort der nächsten Kantonsratssitzun-\ngen ist noch nicht festgelegt. Wir werden Sie so rasch als möglich infor-\nmieren, sobald der Ort festgelegt worden ist.  \n \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 235 \n\nSoweit die ergänzenden Angaben zum organisatorischen Ablauf des heu-\ntigen Tages. Ich danke Ihnen für die Befolgung dieser verschiedenen \n\nPunkte.  \n\nWalter Hotz (SVP): Herr Präsident, Sie haben ja vorhin mitgeteilt, dass der \nAmtsbericht des Obergerichts verhandlungsbereit ist. Ich habe eine Bitte \nan Sie und Ihre Kollegen im Büro: Bitte seien Sie besorgt, dass die Antwort \nauf die Kleine Anfrage 2020/4 «Obergericht; nebenamtliche Tätigkeiten» \nso schnell wie möglich an den Kantonsrat übermittelt wird und vor allem, \ndass diese Kleine Anfrage vor der Behandlung des Amtsberichts des Ober-\ngerichts zur Verfügung steht. Es sollte ja eigentlich kein grosser Aufwand \nsein, diese vier Fragen innerhalb einer Woche zu beantworten und wir war-\nten nun bereits schon seit vier Monaten darauf. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich danke Kantonsrat Walter \nHotz für seine Frage, beziehungsweise seine Bemerkung. Zuerst einmal \nzur Verzögerung – wenn dem so sei – der Beantwortung der Kleinen An-\n\nfrage: Es ist uns allen bewusst, dass die Prioritäten der Exekutive in den \nletzten Wochen etwas anders gelagert waren, als dass jetzt Zeit in Anfra-\ngen aus dem Parlament investiert wurde. Ich bin aber dankbar für diesen \nRegiehinweis. Wir werden das so aufnehmen und mitberücksichtigen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich kann Sie informieren, dass Ihnen \ndie Antwort zu dieser Kleinen Anfrage demnächst unterbreitet wird. Ge-\nplant ist, dass die Antwort am nächsten Dienstag – also morgen in einer \nWoche – in der Regierung behandelt und Ihnen anschliessend zugestellt \nwird. \n\n* \n\nInformation der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK):  \n \nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Mit Mail vom 20. Februar \n\n2020 stellte Kantonsrat Pentti Aellig einige Fragen zur Parlamentarischen \nUntersuchungskommission an das Ratsbüro. Die Anfrage wiederum wurde \nder Präsidentin der PUK, Kantonsrätin Regula Widmer, zur Beantwortung \nzugestellt. An der PUK-Sitzung vom 21. Februar 2020 hat sich die Kom-\nmission mit der Anfrage von Kantonsrat Pentti Aellig befasst und den An-\ntrag, die Kommunikation offener zu gestalten und die Fragen zu beantwor-\nten, einstimmig abgelehnt. Ich darf Sie nun informieren, dass die Präsiden-\ntin der PUK, Kantonsrätin Regula Widmer, das Wort gewünscht hat. Bevor \n\n\n\n236 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich ihr das Wort erteile, sei darauf hingewiesen, dass es sich um eine In-\nformation der PUK-Präsidentin handelt und im Anschluss daran keine Dis-\n\nkussion stattfinden wird. \n\nRegula Widmer (GLP): Als Präsidentin und im Auftrag der Parlamentari-\nschen Untersuchungskommission teile ich Ihnen folgendes mit: Während \nder Pandemie hat die PUK die Kommissionsarbeit vollumfänglich aufrecht-\nerhalten und unter Einhaltung der Vorgaben des BAG acht weitere Sitzun-\ngen – teils mit physischer Teilnahme oder mit Videoschaltung – durchge-\nführt. Aktuell ist der vorläufige Bericht den als betroffen bezeichneten und \ndrei weiteren Personen und/oder Organisationen zugestellt worden. Diese \nhaben die Möglichkeit, innert gesetzter Frist Stellung zum Inhalt des vor-\nläufigen Berichts zu beziehen. Alle inhaltlichen Informationen sowie die \nNamen der Personen – die den Bericht oder Auszüge daraus – zugestellt \nerhielten, unterstehen dem Amtsgeheimnis. Das Ziel der PUK ist es, den \nBericht vor den Sommerferien zu publizieren. Dieser Zeitplan ist, insbe-\nsondere auch bei einer Verschärfung der Covid 19-Situation, nicht verbind-\nlich. Zwischenzeitlich haben Sie die Staatsrechnung 2019 erhalten. Um \nSpekulationen und Interpretationen vorzubeugen, ist festzuhalten, dass \ndas Konto (Teil Kantonsrat) 1000.3000.10 sowohl die Sitzungsgelder als \nauch sämtliche Sekretariatsarbeiten und Spesen der Kommission beinhal-\ntet.  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich stelle hiermit den Ordnungsantrag, dass aufgrund \nder Mitteilung der PUK-Präsidentin eine Diskussion stattfinden kann. Ich \nfinde es anmassend, wenn der Präsident dem Rat nicht die Möglichkeit \ngibt zu diskutieren. Demokratie bedeutet Diskussion. Insbesondere müs-\nsen wir uns schon langsam fragen, da diese PUK den Steuerzahler Hun-\nderttausende von Franken kostet. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ein Ordnungsantrag von \n\nKantonsrat Walter Hotz ist gestellt. Wir stimmen über diesen ab. Ich \nmöchte lediglich betonen: Es gibt an jeder Ratssitzung zu Beginn entspre-\nchende Informationen für die Ratsmitglieder. Ich glaube, es würde das \nMass sprengen, wenn zu jeder Information noch eine Wortmeldung erfolgt. \nAber selbstverständlich wird diesem Ordnungsantrag stattgegeben. Wir \nstimmen darüber ab.  \n  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 237 \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 14 Stimmen wird der Ordnungsantrag von Walter Hotz abge-\nlehnt. Es findet demnach keine Diskussion im Rahmen der Informa-\ntion der Parlamentarischen Untersuchungskommission statt.  \n\n* \n\nWeitere Informationen des Präsidenten:  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es liegen rund 100 Jahre zu-\nrück, als der Schaffhauser Kantonsrat – damals Grosse Rat – letztmals \nausserhalb seines angestammten Tagungsortes seine Geschäfte behan-\ndeln musste. Die spanische Grippe von 1918/1919 zwang unsere seiner-\nzeitigen Vorgänger, ihre Sitzungen gar in verschiedenen Ratsexilen abzu-\nhalten. Lassen Sie mich dazu kurz in jene Zeit kurz nach dem 1. Weltkrieg \nzurückschauen. Ich beziehe mich dazu auf Angaben, die mir der Staatsar-\nchivar, Herr Dr. Roland E. Hofer, freundlicherweise gemacht hat: Die  \nMassnahmen zur Bekämpfung jener Grippe wurden ausgehend von Bun-\ndesvorgaben durch den Schaffhauser Regierungsrat im Spätsommer 1918 \nlaufend verschärft, wobei dies im September 1918 auch ein weitgehendes \nVersammlungsverbot, einschliesslich der Schliessung von Tanzlokalen, \nKonzerthäusern usw. beinhaltete. Die Bekämpfung erfolgte aber nicht mit \nSocial distancing, wie wir es heute neudeutsch nennen, sondern durch das \nVerbot der Versammlung von mehr als zehn Personen. Der Grosse Rat \ntagte am 16. April 1918 wie gewohnt im Ratssaal, doch musste dann die \nauf den 26. August 1918 angesetzte Grossratssitzung auf den 3. Oktober \nverschoben werden. Angesichts der Entwicklung in der Ausbreitung der \nGrippe besprach sich der Grossratspräsident, Konrad Frey, am 1. Oktober \n1918 mit dem Regierungsrat, ob diese Sitzung nicht verschoben werden \nmüsste. Das Büro des Grossen Rates entschied dann auf Verschiebung, \ndenn es fand erst am 11. November 1918 wieder eine Grossratssitzung \n\nstatt und zwar im Kasino an der Promenade. Das Protokoll vermerkt dazu, \nich zitiere: «Der Vorsitzende setzt dem Rate die Gründe auseinander, wes-\nhalb die Session habe zweimal verschoben werden müssen. Bei der star-\nken Überhandnahme der Grippeepidemie habe eine grosse Gefahr be-\nstanden, die Krankheit zu übertragen und das Bureau habe die Verantwor-\ntung für allfällig auf diese Weise entstehende Todesfälle nicht übernehmen \nwollen.» Zitat Ende. Der Grosse Rat tagte in der Folge vom 11. bis zum \n30. November 1918 insgesamt fünf Mal im Kasino, am 28. und 30. Dezem-\nber 1918 im Rosenbergschulhaus in Neuhausen am Rheinfall und vom 22. \nJanuar bis zum 6. März 1919 – unter dem Präsidium von Heinrich Schärrer \n– dreizehn Mal in der Aula der Kantonsschule. Erst am 31. März 1919 fand \n\n\n\n238 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Sitzung wieder im Ratssaal statt. Wir sind jetzt und heute nun unmittel-\nbare Zeugen eines historischen Moments in der Geschichte der Schaff-\n\nhauser Legislative. Nicht, dass ich nun wegen dieser Feststellung in eine \nWelle der Euphorie verfallen würde, nein; keineswegs. Das Ganze hat \ndenn auch eine ganze Menge an zusätzlichen Aufwendungen verursacht. \nEs ist mir darum ein Bedürfnis, dem Ratssekretariat unter der Leitung von \nClaudia Indermühle sowie Luzian Kohlberg für die professionelle und sehr \nzielstrebige Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Tagen meinen \nherzlichen Dank auszusprechen. Ebenso bedanken möchte ich mich beim \nLeiter des Kantonalen Hochbauamts, Mario Läubli und seinen Mitarbeiten-\nden sowie dem hiesigen Hallenwart, Herrn Ferrara, für deren vorbildliche \nArbeit und Unterstützung, damit wir hier und heute tagen können. Diese \nZusammenarbeit mit den genannten Personen beschränkte sich nicht nur \nauf die üblichen Arbeitszeiten. Wir standen oft auch an Abenden oder an \nWochenenden in regem Kontakt \nEin grosses Lob gebührt der Schaffhauser Regierung. Im Kontext einer \nbislang für uns alle beispiellosen Krisenlage hat sie die extraordinären Her-\nausforderungen unaufgeregt und analytisch gut und beispielhaft angegan-\ngen. Und dies über alle Departemente hinweg. Als Aussenstehende \nkonnte man glaubhaft die Überzeugung gewinnen, dass dieses Fünfergre-\nmium harmoniert und bereit ist, die vielfältigen und sehr komplexen Prob-\nlemstellungen ohne wilden Aktivismus, gemeinsam anzugehen und damit \nwichtige Voraussetzungen im Rahmen einer möglichst optimalen Bewälti-\ngung dieser Krise zu schaffen. \nNun, es gehört wohl zu den Eigenschaften eines aussergewöhnlichen, bis-\nlang einmaligen und in der Dimension seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten \nSzenarios – oder eben einer derartigen Krise – dass kaum alle Facetten \ngleich auf Anhieb perfekt gemanagt werden können. Lagekonforme An-\npassungsmassnahmen in den rollenden Umsetzungskonzepten sind denn \nauch unabdingbare Elemente eines Krisenmanagements. Zudem lässt der \ndamit einhergehende zeitliche und psychische Druck die Komplexität ge-\nradezu noch potenzieren. Wenn dabei zusätzlich auch noch unterschiedli-\nche Interesselagen aus Wirtschaft und Gesellschaft dazukommen, entwi-\nckelt sich das Ganze zu einer wahren Herkulesaufgabe. \nUnd: Unerheblich, wie Entscheide gefällt werden; es gibt stets kritische \nStimmen und laute Unkenrufe. Dies oft typischerweise aus Kreisen, welche \naus gesicherter Warte und der Komfortzone des selbst nicht verantwortlich \nsein Müssens, ihre Heureka-Ratschläge in die Welt posaunen und sich \nnicht scheuen, die wirklichen Verantwortungsträger teilweise gar unver-\nblümt zu diskreditieren. \nDas spätere Aufarbeiten dieser Krise wird zweifellos konzeptionelle und \norganisatorische Mängel beziehungsweise Optimierungspotenzial zutage \nführen. Wie könnte es bei nüchterner Betrachtung auch anders sein. Wenn \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 239 \n\nwir in den Geschichtsbüchern nachschlagen, war dies im Nachgang zu \nausserordentlichen Lagen immer so. Es gilt diese Aufarbeitung deshalb mit \n\nder gebotenen Sachlichkeit und einem fairen Fokus zu tun. \nAls Präsident dieses Rates – und ich denke auch stellvertretend für den \nSchaffhauser Kantonsrat – möchte ich denn auch dem Regierungsrat für \nsein grosses und unermüdliches Engagement, seinen Blickpunkt auf das \nGesamtinteresse unseres Kantons meinen grossen und aufrichtigen Dank \naussprechen.  \nEbenso grosser Dank und Respekt gilt den kantonalen Führungsorganisa-\ntionen, den Mitarbeitenden im Gesundheits- und Betreuungswesen, den-\njenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die im Rah-\nmen dieser Krise ganz besonders tangiert waren und sind. Und, ge-\nschätzte Anwesende: Was bislang nie und nirgends irgendwo Beachtung, \ngeschweige Erwähnung fand: Meine grosse Hochachtung und mein \nebenso grosser Dank geht auch an die zahlreichen Unternehmer und Ge-\nwerbetreibenden in unserem Kanton. Wie wenn für sie Euroschwäche, Ein-\nkaufstourismus usw. nicht schon genug grosse Probleme darstellen, sind \nsie derzeit mit einer ganz schweren, ja teilweise existenzbedrohenden \nLage konfrontiert. Dennoch setzen sie alles Menschenmögliche daran, \ndass sie ihren Mitarbeitenden weiterhin Arbeit und Einkommen gewährleis-\nten können. Dass viele dabei ihre eigenen – auch finanziellen – Interessen \nhinter diejenigen der Mitarbeitenden stellen, kann ich als Berufstätiger, der \nmit KMU intensiv zusammenarbeitet, offen bezeugen. \nLast but not least danke ich allen Schaffhauserinnen und Schaffhausern \nsehr herzlich, welche sich seit Tagen und Wochen – unerheblich wie und \nwo – uneigennützig in den Dienst der Allgemeinheit – oder jetzt ganz be-\nsonders hilfsbedürftiger Menschen stellen. \nWir sind noch meilenweit davon entfernt, bezüglich Covid-19-Bewältigung \neine Ziellinie zu sehen, geschweige denn zu überschreiten. Umso mehr \nwünsche ich deshalb uns allen die weiter noch erforderliche Ausdauer, Be-\nharrlichkeit und einen unbändigen Optimismus. Lassen wir in unseren En-\ngagements im Kampf gegen Covid-19 nicht nach. \nUnser lebenswerter Kanton «ennet» des Rheins ist in Bezug auf Anste-\nckungen zum grossen Glück und Gott sei Dank bislang verhältnismässig \nglimpflich davongekommen. Dafür gilt es dankbar zu sein. Es geht jedoch \numso mehr darum, fokussiert an den Aufgaben zur Bewältigung der Krise \nmit tragbaren und vernünftigen Konzepten und auch der gebotenen Eigen-\ninitiative sowie Eigenverantwortung dranzubleiben. Nur so wird es uns ge-\nlingen, die Schritte in eine Normalität machen zu können. \n \n\n* \n\nInformationen des Regierungsrats:  \n\n\n\n240 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Danke, dass Sie der Regierung in \nder folgenden Dreiviertelstunde Gelegenheit geben, Ihnen einen Überblick \n\nzu verschaffen, was uns und die Verwaltung in den letzten Wochen seit \nAusbruch der Corona-Krise am stärksten beschäftigt hat oder womit wir \naktuell beschäftigt sind. Nach meinen einleitenden Worten wird jeder Vor-\nsteher/in zu seinem Departement entsprechende Ausführungen machen. \nNicht alle Departemente sind gleich stark von den Auswirkungen der Pan-\ndemie betroffen, entsprechend haben wir auch die Redezeit aufgeteilt. Re-\ngierungsrat Ernst Landolt – als Vorsteher des Volkswirtschaftsdeparte-\nmentes – ist massgeblich für die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnah-\nmen verantwortlich. Er wird deshalb heute im Rahmen der Beratung der \nNotverordnung weitergehende Ausführungen dazu machen. \nIch habe mir mein Präsidialjahr wahrlich anders vorgestellt. Statt eines voll-\ngepackten Abendprogramms mit vielen kulturellen Highlights und dem Vor-\ntragen von Grussbotschaften der Schaffhauser Kantonsregierung, streite \nich mich mit den übrigen Familienmitgliedern über freie Tischflächen im \nHomeoffice und stecke ständig in irgendwelchen Video- und Telefonkon-\nferenzen. Statt Diskussionen über die Ausrufung des Klimanotstands zu \nführen, sprechen wir heute über die Genehmigung einer Notverordnung. \nDas Jahr 2020 wird definitiv in die Geschichtsbücher eingehen – und leider \nnicht wegen des rekordhohen Gewinnes der Staatsrechnung, sondern we-\ngen eines winzig kleinen unsichtbaren Virus namens Corona. Dieses Virus \nhat dazu geführt, dass die Regierung am 3. März 2020 den Teilstab «Pan-\ndemie» der kantonalen Führungsorganisation eingesetzt hat, welcher seit-\nher ununterbrochen im Einsatz ist und die Koordination, die Lagebeurtei-\nlung und die Umsetzung der Massnahmen übernommen hat. Der Bundes-\nrat wiederum hat am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage gemäss \nEpidemie-Gesetz ausgerufen und damit den Lockdown beschlossen. Be-\nreits am 17. März 2020 – also einen Tag später – hat der Regierungsrat \ndie konsequente Umsetzung der bundesrätlichen Massnahmen angeord-\nnet und die Bereitstellung von wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen und \ninsbesondere die Bildung einer finanzpolitischen Reserve von 50 Mio. \nFranken angekündigt. Schon zu diesem Zeitpunkt war uns klar, dass wir \nalle und insbesondere die Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen ge-\nstellt würden. Dank einem riesigen Einsatz des Volkswirtschaftsdeparte-\nments zusammen mit der Wirtschaftsförderung und weiteren Akteuren \nkonnte der Bundesrat bereits eine Woche später die Verordnung über die \nSofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise beschliessen \nund damit zusammen mit den Bundesmassnahmen ein wichtiges Signal \nsowohl an die Unternehmen als auch die Angestellten aussenden: Der \nStaat lässt euch nicht hängen. Unser Kollegium hat in diesen Wochen die \neigentlich halbtägige Regierungsratssitzung zu einer ganztägigen ausge-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 241 \n\nbaut und zusätzlich für dringliche Entscheide Telefonkonferenzen abgehal-\nten. Auch die Verwaltung hat sich mit den Herausforderungen gut arran-\n\ngiert, wo möglich, wurde auf Homeoffice umgestellt, wo nötig, Schalter ge-\nschlossen aber grundsätzlich konnte der Betrieb aufrechterhalten werden \nund die Geschäfte sind weitergelaufen. Einzelne Mitarbeiter und Dienst-\nstellen haben in diesen Tagen Höchstleistungen erbracht – andere haben \nzu wenig Arbeit und müssen Überzeit und Ferien abbauen. Kein einziges \nMurren von Seiten Mitarbeiter hat mich in dieser Zeit erreicht. Deshalb ein \nganz grosses Lob und Dankeschön an das Personal, welches die ange-\nordneten Massnahmen konsequent umsetzt. Zur Unterstützung der loka-\nlen Gewerbebetriebe hat das Baudepartement ein Paket im Wert von \n650'000 Franken an vorgezogenen Unterhaltsarbeiten an kantonalen Lie-\ngenschaften zusammengestellt und von der Regierung in Form eines Exe-\nkutivkredites genehmigen lassen. Des Weiteren beschäftigt uns die Situa-\ntion mit dem ÖV stark, insbesondere mit dem grenzüberschreitenden öf-\nfentlichen Verkehr, welcher momentan vor der Grenze endet. Das Herun-\nterfahren des Angebotes war die eine Sache, das Herauffahren bis hin zum \nNormalfahrplan in Abstimmung mit den schweizerischen und den deut-\nschen Behörden ist dagegen eine extrem komplexe Angelegenheit. Dazu \nsetzen wir uns an den verschiedensten Stellen, teilweise zusammen mit \nanderen Regierungen aber auch den Landräten «ennet» der Grenze dafür \nein, dass die Grenzübergänge nun wieder – kontrolliert – geöffnet werden \nund insbesondere die Verbindung auf der Schiene von Erzingen bis Singen \nwieder wie gewohnt funktioniert. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Erlauben Sie mir ein paar ein-\nleitende Worte. Ich spreche zum Schaffhauser Gesundheitswesen und \nzum Einsatz der kantonalen Führungsorganisation bei der Bewältigung der \nCorona-Krise. Dabei wird es leider kaum möglich sein, alle beteiligten Per-\nsonen und Organisationen angemessen zu würdigen. Deshalb sei hier im \nNamen der Regierung schon mal allen für ihren grossen Zusatzaufwand \ngedankt. Ich werde im Folgenden zuerst auf die Herausforderung der zent-\nrale Leistungserbringer im Gesundheitswesen eingehen. Bevor ich dann \nauf Einzelheiten der KFO eingehen werde, lege ich die Überlegungen und \nZiele des Gesundheitsamtes dar. Zuerst aber noch zur Klärung der Zu-\nständigkeiten und Aufgaben zur Covid19-Krankheit. Der Bund hat bei der \nBewältigung der Krise die Führung übernommen und schrittweise immer \nstrengere Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des koronaren \nVirus beschlossen. Jetzt sind wir in der Phase der Lockerung. Die konkrete \nUmsetzung der Massnahmen, respektive ihre Lockerung, liegt in der Kom-\npetenz der Kantone. Dabei ist aber der Spielraum der Kantone zum Bei-\nspiel beim Besuchsverbot in den Heimen klein. Die Lungenkrankheit Co-\n\nvid19 wird durch das Virus SARS-Cov2 verursacht. Dies ist für den \n\n\n\n242 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmenschlichen Organismus neu. Entsprechend klein ist das Wissen über \ndiese Krankheit und entsprechend wenig Erfahrung hat die Bevölkerung \n\nim Umgang mit dieser Krankheit. Wir lernen zwar schnell. Zum Beispiel im \nBereich Handhygiene und Abstandsregeln. Aber noch immer haben wir \nerst wenige wissenschaftlich basierte Kenntnisse. So streitet man sich wei-\nter über die Wirksamkeit von Masken, die Aussagekraft von Antikörper-\ntests oder die Rolle der Kinder bei der Übertragung des Virus. Wissen-\nschaftliche Erkenntnisse brauchen ihre Zeit. So werden Impfstoffe oder \nauch Antikörpertests erst in einem Jahr oder noch später erwartet. Wir \nmüssen darum lernen, mit Unsicherheiten zu leben und Fehler, welche \nman oftmals erst im Nachhinein erkennen kann, zu tolerieren. Nun zu drei \nLeistungserbringungen im Gesundheitswesen: Als erstes zu den Spitälern; \ndem wohl zentralsten Leistungserbringer in dieser Krise. Die Spitäler \nSchaffhausen und die Privatklinik Belair sind selbstständige Organisatio-\nnen, welche mit dem Kanton Schaffhausen Leistungsvereinbarungen ha-\nben. Die verschiedenen Leistungen mit den diversen Spitälern sind in der \nsogenannten Spitalliste zusammengezogen. Die Spitäler haben in der Ge-\nsundheitsversorgung des Kantons eine zentrale und tragende Aufgabe. \nBei einem schweren Verlauf der Covid19-Krankheit suchen die Patienten \nHilfe im Spital. Dort belegen sie einen Intensivpflegeplatz bis zu drei Wo-\nchen – in Ausnahmefällen gar noch länger. Wenn sich nun viele Menschen \nanstecken und auch nur ein kleiner Prozentsatz ins Spital muss, entsteht \nim Spital eine «Staulage». Diese Herausforderung haben die Spitäler \nSchaffhausen sehr gut gemeistert. Organisatorisch bestand die Aufgabe \ndarin, einen Betrieb mit 1'500 Mitarbeitenden und einem breiten Leistungs-\nangebot innert kürzester Zeit umzubauen. Das Angebot an Intensivplätzen \nfür die Lungenkrankheit musste erhöht werden und gleichzeitig musste die \ngewohnte und alltägliche Notfallversorgung immer noch gewährleistet \nsein. Die bestehende Organisation wurde aufgelöst und Ärzte- und Perso-\nnalpools gebildet. Die Schwierigkeit bestand darin, Personen im Spezial-\nbereich «Intensivpflege Lunge» einzusetzen, obwohl dieses Fachgebiet in \nder Ärzte- oder Pflegeausbildung nur ein Randthema war. Hinzu kam die \nUnsicherheit, ob die Grenzgänger weiterhin zur Arbeit erscheinen würden. \nZu Unterstützung im Bereich des Low Level Care wurden daher die Zivil-\nschutzorganisation sowie die Armee eingesetzt. Die aktuellen Herausfor-\nderungen der Spitäler liegen in der ungelösten Frage der Finanzierung der \nentstandenen Kosten und im Betrieb der Spitäler bei erhöhten Anforderun-\ngen an den Schutz vor Ansteckung mit dem Virus. Bei der Finanzierungs-\nfrage ist die Politik gefordert, zeitnah eine pragmatische Lösung zu finden. \nZweitens: zu den Heimen, Institutionen und der Spitex. Hier muss ich zu-\nerst ein grosses Lob an die Heime und ihre Träger – die Gemeinden und \nStiftungen – richten. Die Heime sind bei der Pflege von älteren und beein-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 243 \n\nträchtigten Bewohnerinnen und Bewohnern sehr menschlich und im Um-\ngang mit Viren sehr professionell. Mit dem Norovirus haben sie Erfahrung. \n\nDas Sars-Covid2-Virus hingegen, ist neu. Zu normalen Zeiten wird der Be-\nsuch von Angehörigen in Heimen begrüsst und sogar gefördert. Diese \nwichtige Komponente der Betreuung der Menschen, wurde auf einen \nSchlag verboten, was die Heimleitungen vor grosse Herausforderungen \nstellte und für die Bewohnerinnen und Bewohnern schwer erträglich war. \nTrotzdem war dieser Entscheid wichtig, denn viele besonders gefährdete \nPersonen leben in den Heimen. Das Konzept zum Aufbau einer Covid19-\nPflegestation, welche innert drei Tagen in Betrieb genommen werden \nkann, ist ein schönes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der verschie-\ndenen Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Das Gesundheitsamt \nhatte dabei eine leitende und koordinierende Rolle. Nicht weiter eingehen, \nkann ich hier auf die gute Arbeit der Gemeindebehörden, der Spitex oder \nden sozialen Einrichtungen, die ich an dieser Stelle aber ausdrücklich ver-\ndanken will. Drittens: zu den Hausärzten und dem Abklärungszentrum. Die \nHausärzte, die die Bevölkerung betreuen und beraten, standen vor der Si-\ntuation, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen und bei einem Ver-\ndachtsfall zu testen. Die Schaffhauser Hausärzteschaft hat zur Trennung \nder Patientenströme ein Abklärungszentrum auf dem Geissberg aufgebaut \nund betreibt dieses immer noch. Auch hier konnte gemeinsam eine gute \nLösung gefunden werden. Die Versorgung der Ärzte mit Schutz- und Test-\nmaterial war zu Beginn schwierig, konnte jedoch mit Unterstützung der \nKFO zeitnah bewältigt werden. Nun zum Zentrum: der Mittelteil von meinen \nAusführungen, dem Gesundheitsamt und den kantonsärztlichen Dienst. \nDas Gesundheitsamt ist normalerweise zuständig für Berufsausübungsbe-\nwilligungen, Kostengutsprachen, Abrechnung der Kantonsbeiträge an sta-\ntionäre Spitalbehandlungen und die Oberaufsicht über die Heime und die \nSpitex. Der kantonsärztliche Dienst ist insgesamt lediglich mit einem 60-\nProzent-Pensum ausgestattet. Für das Meldewesen bei hochanstecken-\nden Krankheiten arbeitet zudem der Kanton und die Stadt Schaffhausen \ngemäss Vertrag eng mit dem Kanton Zürich zusammen. Nachdem im Feb-\nruar klar wurde, dass die Bedrohung immer grösser wird, hat das Gesund-\nheitsamt eine Corona-Homepage aufgeschaltet, um den immer grösser \nwerdenden Informationsbedarf der ganzen Schaffhauser Bevölkerung zu \nbedienen. Um die immer zahlreicheren telefonischen Anfragen zu bewälti-\ngen, wurde eine Hotline eingerichtet und durch das Gesundheitsamt in Zu-\nsammenarbeit mit der Zivilschutzorganisation betrieben. Es wurden Sze-\nnarien entwickelt und die Koordination zwischen Hausärzten, Spitälern und \nden Heimen an die Hand genommen. Mittlerweile sind die Prozesse zwi-\nschen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen gut eingespielt und \nwir sind auch für eine allfällige zweite Welle gerüstet. Wir befinden uns \nglücklicherweise in der Phase zurückgehender Fallzahlen. Dafür wurde \n\n\n\n244 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Contact-Tracing aufgebaut, um die wenigen positiven Fälle zu über-\nwachen und damit eine erneute Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. \n\nAb heute gelten Lockerungen der Besuchs- und Ausflugsbeschränkungen \nin den Heimen. Die Aufgabe des Gesundheitsamts wird sein, die Lage wei-\nterhin sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls entsprechende Mass-\nnahmen zu ergreifen, beziehungsweise solche dem Regierungsrat vorzu-\nschlagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamts wa-\nren die Ersten, die sich intensiv mit dieser Pandemie beschäftigten und sie \nwerden es auch weiterhin tun müssen. Ein wirklich aussergewöhnlicher \nEinsatz, für den ich mich hier öffentlich im Namen der Regierung bedanke. \nMit Covid-19 kamen Aufgaben auf das Gesundheitsamt zu, wofür es nicht \ngerüstet ist. Mit zunehmender Entwicklung der Krise waren auch ganz an-\ndere Bereiche der Verwaltung und der Gesellschaft betroffen. An dieser \nStelle kommt die kantonale Führungsorganisation zum Einsatz. Damit \nkomme ich zum dritten Teil meiner Ausführungen, der KFO. Was ist die \nKFO? Die kantonale Führungsorganisation – oder eben kurz KFO – setzt \nsich aus einer operativen und taktischen Führungsstufe zusammen. Die \ntaktische Führungsstufe besteht aus den Einsatzkräften an der Front. Die \noperative Führungsstufe besteht aus dem Leiter Matthias Bänziger und \ndem Stab KFO. Die Mitglieder dieses Stabes – mehrheitlich Kader und hö-\nhere Kader aus der Verwaltung – werden alle vier Jahre von der Regierung \ngewählt. Dieses Gremium erarbeitet die Notfallplanungen zu den verschie-\ndenen Gefährdungen im Kanton, führt regelmässig Übungen durch und \nbildet sich in aktuellen Themen weiter. Die Leitung der KFO verfolgt die \nLage und hält sich stets bereit, den Stab aufzubieten. Das Aufgebot der \nKFO erfolgt entweder durch den Regierungsrat oder muss bei einer Kata-\nstrophe immer dem Regierungsrat innert 24 Stunden gemeldet werden. \nDer Stab KFO kann je nach Lage mit weiteren Fachpersonen ergänzt oder \nauch verkleinert werden. Bei einer langsamen oder angekündigten Lage-\nentwicklung, kann die Leitung auch einen Teilstab aktivieren und so die \nMassnahmen der involvierten Partnerorganisationen unterstützen und ko-\nordinieren, ohne dabei die eigentliche Führung innezuhaben. Dies war zum \nBeispiel im Februar anlässlich des Sturms Sabine so und auch kürzlich \nwährend der letzten Trockenheitsperiode der Fall. Wozu braucht es die \nKFO? Die KFO stellt im Falle eines bevölkerungsschutzrelevanten Ereig-\nnisses, also wenn aufgrund von Grossereignissen, Katastrophen oder Not-\nlagen die anstehenden Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mitteln \nund Abläufen der betroffenen Gemeinschaft bewältigt werden können, die \nzivile Führung sicher. Sie sorgt dafür, dass die für die Entscheidungen er-\nforderlichen Grundlagen zeitgerecht vorliegen. Sie ist für die Planung, An-\nordnung und Koordination der notwendigen Massnahmen verantwortlich \nund vollzieht die Entscheide des Regierungsrats. Die KFO koordiniert da-\nbei den Einsatz der öffentlichen und privaten Organisationen von Kanton \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 245 \n\nund Gemeinden, sowie der vom Bund, den Nachbarkantonen und dem \nAusland zur Verfügung gestellten Mittel. Wie ist nun der Stab «Pandemie» \n\naufgebaut? Die Hauptaufgabe des Leiters der KFO bestand in der ersten \nPhase, den Stab lagebedingt zu bilden und alle notwendigen Partnerorga-\nnisationen miteinzubeziehen. Der aktuelle Stab «Pandemie» besteht aus \nüber 30 Personen aus folgenden Organisationseinheiten: aus allen Depar-\ntementen, der Staatskanzlei, dem Gesundheitsamt, dem Amt für Bevölke-\nrungsschutz und Armee, der Zivilschutzorganisation, dem Personalamt, \nder Schaffhauser Polizei, den Spitälern Schaffhausen, der Hausärzte-\nschaft, dem Schweizerischen Roten Kreuz Sektion Schaffhausen, dem So-\nzialamt, der KSD, dem Amt für Geoinformation, dem Tiefbau und dem \nGrenzwachtkorps. Der Stab ist in sogenannten Führungsgrundgebieten \naufgestellt. Im Bereich der Stabsdienste werden personelle, juristische und \nfinanzielle Fragen behandelt. Die Lagezelle verfolgt die Lage, die Lageent-\nwicklung und erstellt das Lagebild. Der Bereich «Einsatz» setzt sich aus \nVertretern der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Armee und des Zivil-\nschutzes zusammen. Der Zivilschutz wird in den Spitälern, in Abklärungs-\nzentren, für die Hotline sowie in Alterszentren eingesetzt. Die Vertreter aus \ndem Gesundheitswesen, Bildungswesen, dem Sozialamt und dem Ver-\nkehr, sind im Führungsgrundgebiet vier, oder kurz FGG4, Fachsupport ein-\ngeteilt. Die Staatskanzlei ist im FGG5 für die Kommunikation zuständig, \ndie KSD im FGG6 für die Führungsinfrastruktur und das Volkswirtschafts-\ndepartement im FGG7 für die wirtschaftliche Landesversorgung bezie-\nhungsweise für das Ressourcenmanagement auf Stufe Kanton. Letzteres \nfungiert als Drehscheibe der benötigten Ressourcen. Dabei geht es um die \nBeschaffung und die Weitergaben des Materials und der Vermittlung von \nFachpersonal. Welche Entscheide wurden in der KFO getroffen? Zu Be-\nginn der Corona-Krise im Januar 2020 verfolgte die Leitung der KFO die \nLage aktiv, stand eng mit dem Gesundheitsamt in Kontakt und unterstützte \nes mit koordinativen Aufgaben und Arbeiten. Der Entscheid, die KFO ein-\nzusetzen, war schlussendlich die logische Konsequenz einer immer kom-\nplexeren Lage mit vielen involvierten Partnern. Der Regierungsrat setzte \ndie KFO anfangs März auf Antrag des Departementes des Innern ein und \nbeauftragte sie mit der Führung. Als Vorsteher des Departementes des In-\nnern, wurde ich als die vorgesetzte Stelle der KFO ernannt. Frau Regie-\nrungsrätin Stamm Hurter begleitete als Sicherheitsdirektorin und Verant-\nwortliche der KFO die Arbeiten und nahm jeweils ebenfalls an den Rapp-\norten teil. Seit Ende Februar 2020 wurden bis heute über 30 Lagereporte \ndurchgeführt. Die KFO pflegte zudem über all die Wochen einen engen \nKontakt zu den Gemeinden und stellte durch regelmässige und ausführli-\nche Lagebulletins, den Informationstransfer sicher. Als Basis für die Arbeit \nder KFO dienten der Pandemieplan des Gesundheitsamtes, welcher öf-\nfentlich zugänglich ist, sowie die interne Notfallplanung «Pandemie» der \n\n\n\n246 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKFO. Aufgrund der komplexen und alle Vorstellungen überschreitenden \nLage, mussten etliche Problemstellungen, aber auch neue Lösungsan-\n\nsätze konzipiert werden. Insgesamt konnte aber auf einer sehr soliden \nGrundlage aufgebaut werden. Ich konnte feststellen, dass die Führungs-\nprozesse der KFO gut eingespielt sind. So konnte auch die sogenannte \n«Hausphase», welche es zu Beginn eines jeden Ereignisses zu überwin-\nden gilt, kurzgehalten werden. Hier ein paar Entscheide, welche die KFO \ngetroffen beziehungsweise der Regierungsrat beantragt hat. 5. März 2020: \nInbetriebnahme der Hotline. 9. März 2020: Die Zivilschutzorganisation un-\nterstützt das Kantonsspital bei der Vor-Triage. 13. März 2020: Besuchs-\nverbot für alle Pflege- und Altersheimeinrichtungen. 16. März 2020: Aufbau \nvon mobilen Testteams. 17. März 2020: Kenntnisnahme des Notstands-\nfalls. 20. März 2020: Aufbau und Betrieb eines stationären Abklärungszent-\nrums. 1. April 2020: Aufbau einer Langzeit-Covid19-Station. 3. April 2020: \nDer Regierungsrat ersucht Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhau-\nsen, die einen Abschluss im Gesundheitsbereich haben, sich mittels On-\nline-Formular für freiwillige Einsätze zu melden. 7. April 2020: Ermächti-\ngung der Stadtpolizei in Schaffhausen, Stein am Rhein und der Ortspolizei \nNeuhausen am Rheinfall, zum Vollzug der Ordnungsbussen-Tatbestände. \n27. April 2020: Einsatz der Zivilschutzorganisation in den Altersheimen und \nim Psychiatriezentrum Breitenau und 30. März 2020: Strategie zur Vorbe-\nreitung auf die postpandemische Phase.  \nWie geht es weiter? Im Bereich Gesundheit muss die Lage weiterhin sorg-\nfältig beobachtet und beurteilt werden. Dies wird durch Testen und \nContact-Tracing garantiert. Wichtig ist nach wie vor, dass die Hygiene-\nmassnahmen eingehalten werden. Organisatorisch wird die KFO, wenn \nsich die Lage nicht verändert, Mitte Juni aus ihrem Einsatz entlassen und \nder Notstandfall aufgehoben. Jetzt beginnt die Aufarbeitung der letzten \nMonate. Erlauben Sie mir zum Schluss eine Würdigung. Die Corona-Pan-\ndemie ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft und unsere Verwaltung. \nWir können gut von einem Test sprechen, da wir in Schaffhausen glückli-\ncherweise von einer der grösseren Anzahl Infektionen verschont blieben. \nWir konnten unsere Verwaltung und ihre Abläufe testen und mein Urteil \nsteht jetzt schon fest: Übung erfüllt. Die KFO hat sich bewährt und konnte \nin dieser Ausnahmesituation zielgerichtet und unterstützend zum Schutz \nunserer Gesellschaft eingesetzt werden. Was immer geübt wurde, konnte \nnun im Ernstfall umgesetzt werden. Auch unsere Gesellschaft als Ganzes \nhält zusammen. Der Bundesrat hat ein tolerierbares Mass für den Entzug \nvon Freiheitsrechten gefunden. Diese Rechte müssen dem Volk nun aber \nzurückgegeben werden. Die bewährten Abläufe zwischen Verwaltung, Ge-\nrichten, Parlament und der Zivilgesellschaft müssen wieder gelebt werden. \nUmso mehr begrüsse ich die heutige Wiederaufnahme des mehr oder we-\nniger ordentlichen Parlamentsbetriebs. Ich bin sicher, wir werden unsere \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 247 \n\nLehren aus dieser Krise ziehen und ein besonderes Augenmerk auf ein \nweiteres Austarieren unseres föderalistischen Staatssystems und auf die \n\nStärkung der Gewaltenteilung – besonders in Krisenzeiten – richten.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Vom Bundesrat wurde der Ter-\nmin für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Volksschulen \nfestgesetzt und am 29. April 2020 bestätigt. Somit beginnt der Unterricht \nheute am 11. Mai 2020. Kurz vor dem 1. Mai 2020 haben wir die entspre-\nchenden Richtlinien mit den Rahmenbedingungen für den Kanton an die \nVerantwortlichen in Gemeinden und Schulen kommuniziert. Dabei geht es \num die konkrete organisatorische Umsetzung – Unterrichtsform, Hygiene-\nmassnahmen, vulnerable Lehrpersonen, Schulreisen etc. Der Bundesrat \nhat immer wieder betont, dass er entscheidet, ob und unter welchen Be-\ndingungen der Präsenzunterricht in der Schweiz wieder zulässig ist. Mit \nBedingungen sind Vorgaben für den Schutz der Gesundheit gemeint. Dazu \ngehören Distanz- und Hygienevorschriften. Die Experten dafür arbeiten \nbeim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Wir müssen uns darauf verlassen \nund abstützen können. Bei der konkreten Umsetzung in den Kantonen ging \nes primär um schulorganisatorische und methodische Fragen (wie zum \nBeispiel Klassengrössen). Für die Kantone war es wichtig, in diesem Be-\nreich genügend Spielraum zu haben. Man mag nun bedauern, dass es \nverschiedene Lösungen gegeben hat, was nicht zuletzt auch dem Födera-\nlismus geschuldet ist. Damit wurde heute der ersehnte Wechsel vom Fern- \nzurück zum Präsenzlernen Tatsache. Der Erziehungsrat regelte die spezi-\nelle Situation 2020 hinsichtlich Zeugnisse, Noten, Beurteilungen etc. Damit \nder Start nach dem Fernunterricht gut gelingt, werden die Lehrpersonen \ndie Lernenden in den ersten Tagen des Präsenzunterrichts gezielt an ih-\nrem individuellen Lernstand abholen und erst dann neue Inhalte vermitteln. \nDie Arbeit im Klassenverband steht im Vordergrund und hat erste Priorität. \nDer Lernstand der Schülerinnen und Schüler wird nach Abschluss des \nFernunterrichts stärker als bei Präsenzunterricht variieren. In der verblei-\nbenden Zeit bis zu den Sommerferien ist es deshalb wichtig, dass die Lehr-\npersonen mit ihren Schülerinnen und Schüler eine Standortbestimmung \nvornehmen und Gelegenheiten schaffen, an zentralen Lernzielen und \nKompetenzen zu arbeiten und allfällige Lernrückstände auszugleichen. Im \nZentrum stehen somit Lernbegleitung und die Vermittlung von Kompeten-\nzen. Es geht nicht darum, verpasste Prüfungen nachzuholen. Die Pro-\nzesse in den Schulen bezüglich Schnupperlehren, die gestockt haben, \nwerden wieder aufgenommen. In den 2. Klassen werden die Schülerinnen \nund Schüler bei ihren Bewerbungen unterstützt (Referenzformular und Un-\nterstützung durch BIZ).  \nKantonsschule - Gymnasialbildung \n\n\n\n248 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDer Fernunterricht an der Kantonsschule lief bisher mehrheitlich sehr gut. \nDer Wechsel zum Präsenzunterricht ist wie alle anderen Sek II-Schulen \n\nauf den 8. Juni 2020 geplant. Viele Schulanlässe mussten gestrichen wer-\nden. Das beliebte Kantifest musste verschoben werden. Ende April wurde \ndie Durchführung der Abschlussprüfungen (Matura) des Gymnasiums und \nder FMS, die Promotion, Zeugnisse etc. nach Absprache mit, respektive \nauf Antrag der Schulleitung der Kantonsschule, durch den Erziehungsrat \ngeregelt. Abzuwarten galten die die Matura betreffenden Entscheide des \nBundesrats vom 29. April 2020. Was Abschlussprüfungen der FMS und \ndes Gymnasiums anbelangt (gymnasiale Maturität, Fachmaturität), verfol-\ngen Bund und Kantone das Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler der \nAbschlussjahrgänge ihre Abschlusszeugnisse termingerecht erhalten und \nsich fristgemäss an den Institutionen der Tertiärstufe einschreiben können. \nBerufsbildung \nAuch die Klassen der Berufsfachschulen am BBZ und HKV nehmen nach \naktueller Planung des Bundesrats den Präsenzunterricht am 8. Juni 2020 \nwieder auf. Bis dann werden die Klassen der Berufsvorbereitungsjahre, der \nberuflichen Grundbildung, der Berufsmaturität und der höheren Fachschu-\nlen im Fernunterricht beschult. Ebenso wenig finden bis dann überbetrieb-\nlichen Kurse im Präsenzunterricht in den Kurszentren statt. \nRund 180 SuS aus den Abschlussklassen der Volksschule und der Brü-\nckenangebote sind derzeit noch ohne Anschlusslösung für eine Ausbil-\ndung im Sommer. In gemeinsamen Anstrengungen zwischen dem Case \nManagement, der Lehraufsicht, der Berufsberatung und dem BBZ wurde \nfür diese Jugendlichen ein Unterstützungsangebot auf die Beine gestellt, \nwelches sie je nach Bedarf und Wunsch unterstützt, um entweder noch \neine Lehrstelle oder dann ein passendes Brückenjahr (BVJ, R4B, Linden-\nforum, 10. Schuljahr ISSH, …) zu finden. So soll auch ihnen ein guter Über-\ngang von der Schul- in die Berufsbildung ermöglicht werden; trotz der aus-\nserordentlichen Lage. Die schulischen Abschlussprüfungen in den Berufs-\nkenntnissen und der Allgemeinbildung finden nicht statt. Die Noten werden \naus den Erfahrungsnoten und in der Allgemeinbildung zusätzlich aus der \nVertiefungsarbeit ermittelt. Für die Überprüfung der praktischen Arbeit wird \ndurch die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) pro berufliche \nGrundbildung eine von drei schweizweit durchführbaren Varianten ge-\nwählt. Nach der Genehmigung durch das SBFI können die Kantone mit \nihren Chefexpertinnen und Chefexperten die Planungen für die Qualifikati-\nonsverfahren bis Ende April wieder aufnehmen. In diesen Tagen erfahren \ndie Lernenden und Betriebe, wann und auf welche Art die «Praktischen \nArbeiten» in ihrem Beruf stattfinden. Die Modalitäten der Abschlussprüfun-\ngen für die Berufsmatura werden in den nächsten Tagen voraussichtlich in \nAnalogie zu den Abschlüssen im Gymnasium und der FMS bekannt gege-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 249 \n\nben. Die coronabedingten Anpassungen im Bereich der Berufsbildung füh-\nren zu umfangreichen planerischen, organisatorischen und administrativen \n\nMehraufwänden. \nFachhochschule PHSH \nDie Zulassung von Präsenzunterricht an Hochschulen ist vom Bundesrat \nerst für die dritte Lockerungs-Etappe vorgesehen, frühestens also ab  \n8. Juni 2020. Der definitive Entscheid dazu soll gemäss aktuellem Plan am \n27. Mai 2020 fallen. Kleinveranstaltungen in Gruppen bis fünf Personen \nsind aber ab dem 11. Mai 2020 möglich. Die Pädagogische Hochschule \nSchaffhausen wird die Lehrveranstaltungen bis auf wenige Ausnahmen bis \ndahin abgeschlossen haben. Damit werden die Semester im Fernunterricht \nbeendet werden. Die Prüfungen erfolgen bis dahin soweit möglich in digi-\ntaler Form, vereinzelt auch in Präsenzform, sodass das Semester normal \nabgeschlossen werden kann. Die Aufsichtskommission AK PHSH tagt per \nVideokonferenz. Im Zentrum stehen aktuell die Arbeiten zur Vorbereitung \nder Überführung in eine selbständig-öffentlich rechtliche Anstalt per 1. Au-\ngust 2020 nach neuem Hochschulgesetz. Dazu gehört die Bestellung ei-\nnes Schaffhauser Hochschulrats. Die Regierung hat dazu eine breit abge-\nstützte Findungskommission eingesetzt, in der auch der Kantonsrat durch \nKantonsrätin Maria Härvelid (GLP, Thayngen) eingebunden ist. \nKinderbetreuungseinrichtungen \nIn den Betreuungseinrichtungen des Kantons wird ausgezeichnete Arbeit \nverrichtet. Die Kitas leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung \nder Corona-Krise, da sie unter anderem Kinder von Erziehungsberechtig-\nten, die in einem systemrelevanten Beruf arbeiten, betreuen. Seit Beginn \nder Coronavirus-Krise befinden sich Betreuungseinrichtungen und Eltern \nvon Kindern im Vorschulalter in einer schwierigen Situation. Die Kitas sol-\nlen ihren Betrieb als systemrelevante Einrichtungen aufrechterhalten. \nGleichzeitig werden die Erziehungsberechtigten aber gebeten, ihre Kinder \nwenn immer möglich zuhause zu betreuen. Dieser eindringlichen Bitte des \nBundesrats und auch des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen, leis-\nten viele Eltern Folge und helfen so, die Weiterverbreitung des Virus ein-\nzudämmen. In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Erzie-\nhungsberechtigte bei den Kitas und dem Kanton gemeldet. Rechtlich sind \nsie in der Pflicht, die Kosten für die Kita weiterhin zu bezahlen, obwohl sie \ndie Kinder selber betreuen. Diese Regelung stösst auf grosses Unver-\nständnis. Die zwischenzeitlichen Belegungszahlen in den Kitas betrugen \nweniger als 30% des Normalbetriebs. Grundsätzlich ist jede Kita, die in \nfinanzielle Nöte kommt, wie alle anderen privatwirtschaftlichen Betriebe in \nden Massnahmenpaketen von Bund und Kanton beinhaltet und kann ne-\nben den Instrumenten des Bundes die Härtefallregelung des Kantons be-\nanspruchen und so finanziell unterstützt werden. Der Regierungsrat be-\nfasst sich aktuell intensiv mit der Problematik der Kitas, da der Bund erst \n\n\n\n250 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf Druck der eidgenössischen Räte einen Beschluss zur generellen Un-\nterstützung von institutionellen Betreuungseinrichtungen im Umfang von \n\n65 Millionen gefällt hat. Der Regierungsrat ist sich sehr bewusst, wie wich-\ntig die Betreuungseinrichtungen und ihr Weiterbestehen sind. Ganz sicher \nsollen die intensiven Bemühungen von Bund und Kanton zwecks besserer \nVereinbarkeit von Beruf und Familie nicht aufs Spiel gesetzt werden. \nKultur \n\nDie Hilfspakete von Bund und Kanton sind in der Umsetzung. Bund und \nKanton alimentieren mit ihren Programmen und leisten Hilfe. Es wird zwi-\nschen Veranstaltern und Kulturschaffenden unterschieden, wobei es in der \nkonkreten Abwicklung diverse Detailfragen zu klären gab und der Vollzug \nverschiedene Herausforderungen stellt, da die eingehenden Gesuche im-\nmer als Einzelfall geprüft werden müssen. Der Bund stellt finanzielle Mittel \nin erheblichem Umfang zur Verfügung, hat aber die Abwicklung der Mittel-\nvergabe im Vollzugsföderalismus den Kantonen übertragen. Die Kantone \nvollziehen also im wesentlichen Bundesvorgaben. Eine eingesetzte \nTaskForce «Kultur ED» beurteilt die Eingaben und stellt Antrag an den Re-\ngierungsrat. Mit den Kulturschaffenden ist man in sehr engem Kontakt. Ein \nsehr guter Austausch besteht auch zwischen den Kantonen (KBK) und mit \nder Kulturabteilung der grossen Stadt Schaffhausen. Auf Bundesebene ist \ndas Bundesamt für Kultur BAK zuständig. Der Bundesrat hat kürzlich zum \nThema Grossveranstaltungen (Anlass mit über 1000 Leuten) entschieden. \nSo sollen Grossveranstaltungen bis Ende August 2020 verboten bleiben. \nBereits abgesagt werden, mussten darum beispielsweise das Literaturfes-\ntival «Erzählzeit ohne Grenzen», das Internationale Bachfest, der SlowUp-\nSchaffhausen-Hegau, SCHAFFUSIA 2020 oder Stars in Town. Es ist also \nleider Fakt, dass Kulturveranstaltungen mit zumindest grösserem Publi-\nkum bis Ende August, eventuell auch darüber hinaus nicht möglich sind. \nAm 27. Mai 2020 wird der Bundesrat über die weiteren Massnahmen infor-\nmieren. Dies wird den Umgang mit Grossveranstaltungen ab 1. September \n2020 und insbesondere auch mit Veranstaltungen unter 1'000 Personen \nbetreffen. \nSport \nAuch im Bereich Sport wurden Hilfspakete von Bund und Kanton gespro-\nchen. Es gab und gibt auch hier diverse Detailfragen zu klären. Involviert \nist unter anderem das Bundesamt für Sport (BASPO) und Swiss Olympic. \nIm professionellen Sportbereich können Organisatoren von Wettkämpfen, \nderen Teilnehmer überwiegend Profis sind sowie Fussball- und Eisho-\nckeyvereine mit einem Team in den beiden obersten Ligen ein zinsloses \nDarlehen beim Bund beantragen. Alle anderen Sportorganisationen wer-\nden beim Bund dem Breitensport zugerechnet. Sie können beim Bund ei-\nnen nichtrückzahlbaren Beitrag beantragen. Mit den Spitzensportvereinen \nim Kanton (FCS, Kadetten, VC Kanti, TTC Neuhausen) hatten wir direkten \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 251 \n\nKontakt. Sie alle beantragen eine finanzielle Unterstützung, um die \nCorona-Krise einigermassen unbeschadet zu überstehen. Es versteht sich \n\nvon selbst, dass hier grosse Verlustsummen auf dem Spiel stehen. Aktuell \nist es schwierig abzuschätzen, wie gross die finanziellen Folgeschäden für \ndie zahlreichen Breitensportvereine sind. Es wird befürchtet, dass die wich-\ntigen Sponsorengelder der lokalen KMU in Zukunft ausbleiben, weil diese \naufgrund der Corona-Krise selber in eine wirtschaftliche Not geraten sind. \nAuch aus dem Bereich Breitensport treffen bei uns die ersten Unterstüt-\nzungsgesuche von Vereinen ein. Der Bundesrat anerkennt das grosse Be-\ndürfnis nach Lockerungen im Bereich Sport. Ab dem 11. Mai 2020 ist der \nVereinssport in Kleingruppen unter Einhaltung von obligatorischen Schutz-\nkonzepten wieder erlaubt.  \nAussenbeziehungen \nDie Vorteile des Leitsatzes «In Krisen Köpfe kennen» zeigt sich in diesem \nBereich ganz besonders. Eine gute Aussenbeziehungsarbeit zahlt sich nun \naus. Wir stehen im direkten Austausch zu den drei angrenzenden Land-\nkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar-Kreis und Konstanz. Direktkontakte \nzwischen dem Regierungspräsidenten, dem für die Aussenbeziehungen \nzuständigen Regierungsmitglied und der Koordinationsstelle für Aussen-\nbeziehungen zu den deutschen Nachbargemeinden, den Landräten, zu \ndeutschen Bundestagsabgeordneten, zum Regierungspräsidium Freiburg, \nzum Staatsministerium Baden-Württemberg sowie zum Schweizer Bot-\nschafter in Deutschland und den Zoll- und Grenzwachtorganen erleichtern \ndie Lösung von vielen Detailproblemen rund um die Grenze. Auch die In-\nternationale Bodensee-Konferenz IBK engagiert sich. So fand beispiels-\nweise eine Videokonferenz der IBK-Regierungschefs zu verschiedenen \ngrenzüberschreitenden Fragestellungen im Bodenseeraum statt. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Wie bereits vom Regierungspräsi-\n\ndent erwähnt, werde ich mich möglichst kurz halten, weil wir nachher ge-\nmeinsam über die Notverordnung und über das ganze Massnahmenpaket \nsprechen werden. Zuerst bedanke ich mich ganz herzlich für die zahlrei-\nchen positiven Rückmeldungen, die wir während den vergangenen Wo-\nchen – auch aus Ihren Kreisen – erhalten haben. Es ist so, dass das Volks-\nwirtschaftsdepartement stark gefordert war und immer noch ist, um die \nMassnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-\nKrise zu lindern. Es wurde bereits angetönt: Wir haben in Rekordzeit eine \nschlanke Task Force des Volkswirtschaftsdepartements aufgezogen. \nDiese Task Force hat in Rekordzeit ein Massnahmenbündel zur Unterstüt-\nzung der lokalen Wirtschaft sowie der Bereiche Sport und Kultur zusam-\nmengestellt. Am 24. März 2020 hat der Regierungsrat das umfangreiche \nMassnahmenpaket in Höhe von 50 Mio. Franken verabschiedet. Die ent-\n\nsprechende Vorlage des Regierungsrats mit der Notverordnung über die \n\n\n\n252 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronaviruskrise werden wir \nheute unter Traktandum fünf behandeln. Der Lockdown des Bundesrates \n\nnahm das Volkswirtschaftsdepartement – insbesondere das Arbeitsamt, \ndas Wirtschaftsamt und die Wirtschaftsförderung – stark in Beschlag. So \nhat beispielsweise das Arbeitsamt mittlerweile für über 1'600 Betriebe mit \nüber 16'000 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Bewil-\nligung für Kurzarbeitsentschädigung verfügt. Die Wirtschaftsförderung war \nmit hunderten von telefonischen Anfragen konfrontiert. Wir haben auch \neine Homepage aufgeschaltet, auf welcher ersichtlich ist, wie und wo man \ndie Gesuche zur allfälligen Unterstützung stellt. Die letzten Wochen haben \ngezeigt, dass die Verwaltungen, sowohl auf kommunaler als auch auf kan-\ntonaler Ebene, auch in einer ausserordentlichen Lage wie dieser unsägli-\nchen Corona-Krise funktionieren. Für den sehr grossen und teilweise äus-\nserst strapaziösen Einsatz unter speziellen Bedingungen danke ich mei-\nnerseits allen Mitarbeitenden sehr herzlich. Fakt ist, dass die Corona-Krise \nfatale Folgen für die gesamte Volkswirtschaft hat. Zum Glück war die \nSchaffhauser Wirtschaft während den vergangenen Wochen zu 70 bis 80 \nProzent am Laufen. Das ist allerdings ein schwacher Trost für alle Be-\ntriebe, die wegen der Pandemie in den totalen Stillstand versetzt worden \nwaren. Ich hoffe, dass sich ab heute wieder substanziell Besserung breit \nmacht und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich berichte Ihnen kurz \naus dem Finanzdepartement. Sie haben es gehört: Die gute wirtschaftliche \nLage 2019 und die erfolgreiche Umsetzung der STAF-Vorlage auf kanto-\nnaler Ebene haben wesentlich zu einem ausserordentlich erfreulichen Ab-\nschluss der Staatsrechnung 2019 geführt. Dies erlaubt uns nun, die  \nMassnahmen zur Abfederung der Corona-Krise mit Hilfe der finanzpoliti-\nschen Reserve in der Höhe von 50 Mio. Franken zu finanzieren. Zum Be-\nreich Steuern: Zum Sofortmassnahmenpaket gehörten auch Vorkehrun-\ngen zur Entlastung der Steuerpflichtigen, wie beispielsweise der Verzicht \nauf Verzugszinsen der fälligen Steuern bis Ende Jahr. Beim Personal hat \nder Regierungsrat am 17. März 2020 den Publikumsverkehr zum Schutz \ndes Personals auf ein Minimum reduziert. Am 11. Mai 2020 – also heute – \nwerden die ordentlichen Dienstleistungen nach der vom Bundesrat ange-\nordneten schrittweisen Lockerung der Massnahmen wieder hochgefahren; \nnatürlich unter Beachtung der nötigen Schutzvorschriften des BAG. Ein-\nzelne Dienststellen haben schon vorher damit angefangen. Ich komme \nnoch zum Thema Sicherheit und Polizei. Die Schaffhauser Polizei ist voll \neinsatzfähig: Ruhe, Sicherheit und Ordnung waren in den letzten Wochen \njederzeit gewährleistet. Die Bevölkerung hat sich grösstenteils an die ver-\nordneten Massnahmen gehalten. Seit dem 23. März 2020 bis heute wur-\n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 253 \n\nden total 1'942 Personen im Zusammenhang mit den Covid-19-Massnah-\nmen angesprochen. Es wurden 35 Ordnungsbussen erteilt, und es erfolg-\n\nten neun Verzeigungen. Die Interventionen im Bereich häusliche Gewalt \nhielten sich konstant. Wir hatten keinen Anstieg zu verzeichnen. Demge-\ngenüber mussten wir bei den Interventionen im häuslichen Bereich – das \nsind Familienstreitigkeiten oder nachbarliche Streitigkeiten ohne Strafver-\nfahren – einen Anstieg verzeichnen. Ebenso kam es bei den Meldungen \nüber psychisch auffällige Personen zu einer Verdoppelung. In Sachen Ru-\nhestörungen wurde ebenfalls eine steigende Tendenz festgestellt. Demge-\ngenüber wurde bei den Einbruchdiebstählen eine Halbierung der Fälle re-\ngistriert. Ebenso ist im Bereich der Verkehrsunfälle mit Sachschaden ein \nleichter Rückgang zu verzeichnen. Aktuell haben wir ein sehr ruhiges Wo-\nchenende hinter uns. Wir mussten Gott sei Dank keine Menschenansamm-\nlungen antreffen, keine Ordnungsbussen aussprechen und keine Verzei-\ngungen vornehmen. Noch etwas zur Pensionskasse: Aktuell – das heisst \nam letzten Freitag – betrug der Deckungsgrad 105.7 Prozent, was eben-\nfalls erfreulich ist.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie können sich vorstellen, dass diese \nKrise den Regierungsrat auch in kommunikativer Hinsicht vor ganz beson-\ndere Herausforderungen gestellt hat. Auch wenn die Massnahmen des \nBundesrats kommuniziert und erläutert wurden, galt und gilt es, die Mass-\nnahmen im Kanton konkret umzusetzen und zusätzlich die vom Regie-\nrungsrat angeordneten Massnahmen zu kommunizieren. Sowohl beim \nLockdown, wie auch in der aktuellen Phase der schrittweisen Rückführung, \nist ein noch nie da gewesener Informations- und Kommunikationsbedarf \nentstanden. Das war auch der Grund, warum ich selbst und mein Stellver-\ntreter und andere Mitarbeitende der Staatskanzlei die letzten Wochen \npraktisch ausschliesslich von dieser Kommunikationsbewältigung absor-\nbiert waren. Die Staatskanzlei ist auch Teil der KFO und dort für die Kom-\nmunikation und Information zuständig. Es fanden weit über 30 Stabssit-\nzungen statt, an denen wir selbstverständlich auch teilgenommen haben. \nAls zentrales Mittel der Krisenkommunikation hat sich das frühe Aufschal-\nten einer speziellen Corona-Webseite gezeigt. Bereits im Februar 2020 \nwurde diese Webseite aufgeschaltet, kontinuierlich ausgebaut und aktua-\nlisiert. Wir hatten im März täglich durchschnittlich 5'000 Besuche auf jener \nWebseite; an Spitzentagen bis zu 9'500 Besucher. Sie sehen nur schon \nhier, wie gross der Informationsbedarf insbesondere zu Beginn dieser \nKrise war. Aktuell haben wir immer noch, während dem ganzen Monat April \nund auch jetzt, durchschnittlich über 2'500 Klicks pro Tag auf dieser Web-\nseite. Auch die Hotline hatte eine grosse Bedeutung. An Spitzentagen wur-\nden dort über 250 bis zu 300 Telefonate entgegengenommen, entspre-\n\nchend bearbeitet und weitergeleitet. Ein riesiger Aufwand. Die Hotline \n\n\n\n254 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde vom Gesundheitsamt zusammen mit Zivilschutz-Dienstleistenden \nbetrieben und wird immer noch betrieben. Die Medienarbeit war generell \n\nsehr intensiv. Der Regierungsrat hat in dieser Zeit rund 35 Medienmittei-\nlungen publiziert. Das Gesundheitsamt und das Erziehungsdepartement \nhaben auch noch etwa 20 Medienmitteilungen publiziert. Es fanden ver-\nschiedene Medienkonferenzen des Gesamtregierungsrats statt. Diese \nwurden mit den Medienkonferenzen der Spitäler koordiniert. In dieser Zeit \nlandeten Dutzende, Hunderte von Medienanfragen von regionalen, aber \nauch nationalen Medien bei uns. Wir haben versucht dies zu koordinieren \nund haben alle diese Anfragen nach besten Wissen und Gewissen beant-\nwortet und bearbeitet. Das war ein riesiger Aufwand und ist es nach wie \nvor. Zu guter Letzt ging es nicht nur darum, nach aussen, sondern auch \nnach innen zu kommunizieren. So hatte der Regierungsrat auch verschie-\ndene Massnahmen als Arbeitgeber gegenüber den Angestellten getroffen: \nMassnahmen wie beispielsweise Teilschliessungen von Schalterdiensten \noder Homeoffice. Alle diese Massnahmen, die gegenüber den eigenen \nDienststellen und Mitarbeitenden angeordnet wurden, mussten ebenfalls \nkommuniziert, erläutert und begleitet werden. Wir haben zusammen mit \ndem Personalamt versucht, das alles möglichst gut zu bewältigen und ich \nglaube sagen zu dürfen, dass das bis jetzt sehr gut geklappt hat. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich danke der Vertreterin \n\nund den Vertretern der Regierung für diese Ausführungen. Wir schalten \njetzt die Kaffeepause ein. Grundsätzlich ist vorgesehen, dafür eine halbe \nStunde einzuplanen. Es kann aufgrund der gegebenen Umstände durch-\naus sein, dass es nicht möglich sein wird, dass alle hier Anwesenden in \ndieser halben Stunde zu ihrem Kaffee und ihrem Gipfeli kommen. Ich \nmöchte mir darum vorbehalten, dass wir die Pause unter Umständen ver-\nlängern. Mir scheint es sehr wichtig, die Abstände einzuhalten und ich \nkomme nun zum Prozedere, wie das vonstattengeht. Sie sehen auf der \nvon Ihnen aus gesehen linken Hallenseite die jeweiligen Doppeltüren. Um \nins Erdgeschoss zu kommen, benutzen wir die hinteren beiden Türen. Wir \ngehen dort das Treppenhaus hoch und kommen dann gleich hinauf zur \n«Fassstrasse», wo Sie mit einem Kaffee und Gipfeli ausgerüstet werden. \nSie sind dann gebeten, dort weiter zu gehen und in Laufrichtung die \nnächste Tür für den Ausgang zu benützen. Das war unter anderem eine \nwichtige Voraussetzung, weshalb wir die Dreifachhalle Breite als prioritä-\nren Sitzungsort ausgewählt haben. Wir können die Zirkulation hier mög-\nlichst optimal gewährleisten. Da Sie sich in der Halle aufhalten oder allen-\nfalls unmittelbar davor, sind wir flexibel genug, die Pause unter Umständen \nzu verlängern.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 255 \n\nZur Traktandenliste:  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich spreche zur Traktandenliste und werfe die \n\nFrage auf, ob wir die Traktanden wirklich in dieser Form behandeln wollen. \nIch kündige Ihnen an, dass ich mir überlege, zu einem späteren Zeitpunkt \neinen Antrag auf Abbruch der Sitzung zu stellen. Ich bin mit zwei Aspekten \nunzufrieden. Der eine Aspekt ist, dass es keine Möglichkeit gibt, dass Per-\nsonen die Risikogruppen angehören, zuhause bleiben und trotzdem ihre \npolitischen Rechte wahrnehmen können. Vor allem auch im Hinblick, dass \nes vielleicht noch weitere solche Sitzungen geben könnte – weil vielleicht \neine zweite Welle folgt – braucht es die Möglichkeit, das gewählte Parla-\nmentarier, denen empfohlen wird, zu Hause zu bleiben, auch zuhause blei-\nben können und trotzdem ihr Stimmrecht wahrnehmen und auch an den \nDiskussionen partizipieren können. Das wäre problemlos möglich; sei es \ndurch Einblenden von Videobotschaften, dass sie über Zoom zugeschaltet \nwerden oder auch telefonisch – wie es an Auktionen passiert. Man könnte \ntelefonisch einer Stellvertretung mitteilen, wie man abstimmen möchte. \nDas ist der erste Punkt. Ich frage mich zweitens, ob es verhältnismässig \nist, dass wir alle diese Traktanden in dieser Form behandeln. Wir müssten \nin der jetzigen Situation die Treffen auf ein Minimum reduzieren, das heisst \nnur jene Themen behandeln, die dringend sind. Das ist mit Blick auf die \nTraktandenliste meines Erachtens nur bei Traktandum eins bis fünf halb-\nwegs gegeben. Wenn ich den heutigen Morgen anschaue, wie wir stun-\ndenlange Monologe anhören mussten, hätte man uns das auch als Video-\nbotschaft oder in Schriftform zur Verfügung stellen können. Ich finde es \nunverhältnismässig, dass man 80 Personen in einer Halle zusammentrom-\nmelt, stundenlange Monolog abzuhalten und dann nicht einmal eine Dis-\nkussion zuzulassen. Ich fordere das Büro auf, Lösungen zu finden, dass \nPersonen denen empfohlen wird, zuhause zu bleiben, ihre politischen \nRechte wahrnehmen können und die Verhältnismässigkeit der einzelnen \nTraktanden zu überprüfen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Besten Dank für Ihr Votum, \nKantonsratskollege Marcel Montanari. Ihre Meinungen in Ehren. Wenn das \neidgenössische Parlament Sitzungen unter Wahrung der Abstände durch-\nführen kann, können wir das auch im Kanton Schaffhausen. Wir befinden \nuns in einer ausserordentlichen Lage und dass nicht sämtliche Facetten \nden Ansprüchen und Wünschen entsprechen können, ist selbstredend ge-\ngeben. Es ist dem Büro sehr wohl bewusst, dass nicht alles perfekt und \noptimal entsprechend hat bewerkstelligt werden können. Dennoch sind die \nPlanungen und so wie die Sitzung heute hier stattfindet, mit grösstem Auf-\nwand und Sorgfalt und unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte geplant \nworden. Zu ihrem Punkt bezüglich Video-Zuschaltung: Auch hier sind wir \n\n\n\n256 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntätig gewesen. Wir haben uns mit anderen Kantonen, mit Ratsbüros ande-\nrer Kantone kurzgeschlossen; insbesondere mit dem Kanton Zürich, der \n\nfür uns häufig als Vorbildkanton gilt. Wir haben Rücksprache gehalten, wie \nes sich mit Videozuschaltung von gewissen Ratsmitgliedern verhält. Das \nErgebnis dieser Abklärungen ergab ganz klar, dass es die Präsenz \nbraucht. Es ist wenig sinnvoll oder auch wenig zielführend mit Video-Zu-\nschaltungen Parlamentarier in die Debatte einbinden zu können. Es kann \nauch sein, dass technische Probleme auftauchen. Den Anspruch zu stel-\nlen, dass jegliche Eventualitäten erfüllt werden müssen, wäre unpassend \nin einer Zeit, wo es jetzt überall – sei es in der Wirtschaft oder in der Ge-\nsellschaft – Flexibilität braucht. Zum Monolog, den Sie angetönt haben. Ich \nmöchte daran erinnern, dass diesbezüglich aus ihren Kreisen und Reihen \nAnregungen und Wünsche gekommen sind. Die Regierung möchte den \nKantonsrat über die getane Arbeit informieren. Deswegen wurde diesen \nWünschen auch Genüge getan. Wir werden jetzt dann aber mit der Trak-\ntandenliste fortfahren. Wie weit wir kommen werden, wird sich zeigen. Ich \nmöchte diesbezüglich auch den Kommissionspräsidien ans Herz legen, die \nTermine im Rahmen ihrer Kommissionsarbeit aufrecht zu erhalten und die \nKommissionssitzungen durchzuführen. Dafür steht auch der Kantonsrats-\nsaal oder die Rathauslaube zur Verfügung. Sie können bei Bedarf die Ter-\nminanfragen an das Kantonsratssekretariat stellen. Sofern die Räumlich-\nkeiten nicht von den Gerichten benützt werden, können Sie diese auch \nnutzen. Ich habe jetzt gesehen, dass Kantonsrat Montanari keinen Antrag \ngestellt hat. Deswegen kommen wir jetzt zur Traktandenliste. Bestehen \nAnregungen, Wünsche oder Änderungswünsche zur Traktandenliste? Das \nist nicht der Fall. Somit kommen wir zum Traktandum eins. \n\n* \n\n1. Inpflichtnahme von Martin Schlatter (SVP) als Mitglied des Kan-\ntonsrats \n\nMartin Schlatter (SVP) wird vom Ratspräsidenten in Pflicht genommen. \n\n* \n\n2. Wahl einer Kantonsgerichtspräsidentin oder eines Kantonsge-\nrichtspräsidenten \n\n Grundlagen:  Kommissionsvorlagen: Amtsdruckschriften 20-18, \n     20-19 und 20-32 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Mittels Infoschreiben haben \n\nwir Ihnen im Vorfeld der Sitzung mitgeteilt, dass wir die Wahlgänge nicht \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 257 \n\nwie sonst üblich gestaffelt durchführen. Um möglichst wenig in der Halle \nzirkulieren zu müssen, erfolgen diese gleichzeitig. Ich werde einzelne \n\nTischreihen aufrufen, deren Personen sich dann – unter Einhaltung der \nAbstände – zu den bereitgestellten Urnen begeben. Die Wahlzettel sind \ndabei in die farblich gekennzeichneten Urnen zu werfen. Bitte halten Sie \nsich auch hier an die Abstandsregeln. Die Wahlbüros 1 (René Schmidt/Ro-\nland Müller) und 2 (Virginia Stoll/Matthias Frick) werden die Inhalte der Ur-\nnen anschliessend in einem separaten Raum auszählen. \n\nLinda De Ventura (AL): Aufgrund des Rücktritts von Markus Kübler ist ein \nneuer Präsident oder eine neue Präsidentin des Kantonsgerichts zu wäh-\nlen. Ausserdem sind aufgrund einer Reorganisation des Kantonsgerichts \nzwei Richterstellen à 85 Prozent, sowie aufgrund der Kündigung von Linda \nSulzer eine Staatsanwaltschaftsstelle neu zu besetzen. Mal schauen, ob \ndie AZ, welche die häufige Wahl von Mitgliedern der «Scaphusia» sowie \ndie Wahlen der letzten Kreuzlinger Staatsanwälte scharf kritisiert hat, \nFreude an den heutigen Wahlempfehlungen hat. Die Wahlvorbereitungs-\nkommission schlägt Ihnen heute für diese vier offenen Stellen nicht weni-\nger als zwei Mitglieder der Verbindung «Scaphusia» sowie eine Staatsan-\nwältin aus Kreuzlingen vor. Jedoch – wie ich noch ausführen werde – mit \ngutem Grund. Zuerst zum Kantonsgerichtspräsidium: Dieses Amt erfordert \neine sehr erfahrene, hervorragend qualifizierte, motivierte, kommunikative \nund teamorientierte Persönlichkeit. Aus Sicht der Wahlvorbereitungskom-\nmission bringt der aktuelle Vizepräsident, Herr Andreas Textor, diese Kom-\npetenzen mit. Ausserdem stellten wir im Bewerbungsprozedere fest, dass \ner als Richter einen ausgezeichneten Ruf geniesst und das nicht nur inner-\nhalb des Gerichts. Genauere Angaben zum Lebenslauf und zu den beruf-\nlichen Erfahrungen können Sie unserem Antrag entnehmen. Die Wahlvor-\nbereitungskommission schlägt Ihnen mit grosser Überzeugung Andreas \nTextor als neuen Präsidenten des Kantonsgerichts vor.  \nNun zu den beiden Richterstellen und der Reorganisation am Kantonsge-\nricht: Das Kantonsgericht hat den Rücktritt von Markus Kübler in Abspra-\nche mit dem Obergericht zum Anlass genommen, das Gericht zu reorga-\nnisieren und die Zuteilung der Aufgaben neu zu regeln. Aktuell teilen sich \ndie sechs Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts insgesamt 500 \nStellenprozente. Künftig sollen die Aufgaben bei gleichbleibenden Stellen-\nprozenten auf sieben Richterinnen und Richter aufgeteilt werden. Die \nWahlvorbereitungskommission hat sich mit dieser Reorganisation ausei-\nnandergesetzt und ist überzeugt, dass sie richtig und sinnvoll ist. Deshalb \nhat sie zwei Stellen à 85 Prozent ausgeschrieben. Leider sind auf die Aus-\nschreibung nur zwei Bewerbungen eingegangen, was grundsätzlich natür-\nlich nicht erfreulich ist. Selbstverständlich hätte die Kommission die Stellen \n\nnochmals ausgeschrieben, wenn die beiden Kandidatinnen/Kandidaten \n\n\n\n258 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht die nötigen Kompetenzen und Erfahrungen für diese wichtige und \nverantwortungsvolle Stelle mitgebracht hätten. Mit Andreas Schirrmacher \n\nund Daniel Harzbecker haben sich aber zwei fachlich bestens ausgewie-\nsene Personen mit sehr guter, stellenspezifischer Erfahrung beworben. \nBeide sind in Schaffhausen aufgewachsen und verfügen neben dem Dok-\ntortitel und dem Anwaltspatent über vielfältige und langjährige Praxiserfah-\nrung. Die eingeholten Referenzen und der Eindruck, welche die beiden \nKandidaten bei den Bewerbungsgesprächen hinterlassen haben, sind her-\nvorragend. Zudem sind beide in unterschiedlichen Funktionen bereits \nheute am Kantonsgericht tätig, wo man sehr gute Erfahrungen mit ihnen \ngemacht hat. \nDie Wahlvorbereitungskommission ist überzeugt, dass Andreas Schirrma-\ncher und Daniel Harzbecker aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen \nKompetenzen für diese wichtigen Stellen am Kantonsgericht absolut ge-\neignet sind und schlägt sie Ihnen deshalb zur Wahl vor.  \nNun komme ich noch zur Staatsanwaltschaftsstelle: Mit Vanessa Strickler \nhat sich aus Sicht der Wahlvorbereitungskommission eine sehr erfahrene, \nhochmotivierte und exzellente Staatsanwältin beworben, was die eingehol-\nten Referenzauskünfte bestätigten. Aktuell ist sie Staatsanwältin in Kreuz-\nlingen und hat dort unter anderem die Verantwortung für den Bereich Cy-\nber-Crime und die Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten inne. \nAufgrund ihrer mehrjährigen Erfahrung als Staatsanwältin, den absolvier-\nten Weiterbildungen sowie ihren hervorragenden fachlichen und persönli-\nchen Kompetenzen, welche uns absolut überzeugt haben, freuen wir uns, \nIhnen Frau Vanessa Strickler zur Wahl vorzuschlagen. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat Kantonsgerichtspräsident (1) \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  2 \nGültige Stimmen  56 \nAbsolutes Mehr   29 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nAndreas Textor 56 \n \n\nWahlresultat Kantonsrichter (2) \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 259 \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel (mal zwei Stimmen)  x 2 = 116 \n\nUngültig und leer  9 \nGültige Stimmen  107 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nDaniel Harzbecker 55 \nAndreas Schirrmacher 52 \n \n\nWahlresultat Staatsanwältin (1) \n\nAusgeteilte Wahlzettel  58 \nEingegangene Wahlzettel  58 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nVanessa Strickler 54 \n\nVereinzelte 1 \n \n\n* \n\n3. Wahl Ersatzmitglied Geschäftsprüfungskommission \n\nDie GLP-EVP-Fraktion schlägt Ernst Sulzberger zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Da für den vakanten Sitz le-\ndiglich ein Kandidat vorgeschlagen wird, mache ich Ihnen beliebt, die Wahl \nentsprechend § 61 der Geschäftsordnung als stille Wahl durchzuführen. \n\nEs wird kein Einwand erhoben. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Damit erkläre ich Ernst Sulz-\nberger als gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl. \n\n\n\n260 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 betref-\nfend Genehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen \nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nGrundlagen  Amtsdruckschriften 20-26, 20-29 und 20-34 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich werde die Behandlung \ndieses Geschäfts wie folgt vorsehen: Da die Kantonsverfassung ausdrück-\nlich vorsieht, dass eine Notverordnung des Regierungsrats dem Kantons-\nrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist, entfällt eine formelle Eintre-\ntensdebatte. Gleichwohl möchte ich aber den Fraktionen die Möglichkeit \neröffnen, sich in allgemeiner Weise zur Notverordnung und allenfalls zur \nKrisenbewältigung des Regierungsrats im Sinne einer informellen Eintre-\ntensdebatte zu äussern, bevor im Rahmen der Detailberatungen zu den \neinzelnen Teilen der Notverordnung Bemerkungen und Fragen gestellt \nwerden können. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, in welchem Aus-\nmass der Kantonsrat inhaltlich auf die Ausgestaltung der Notverordnung \nEinfluss nehmen und entsprechende Anträge stellen kann oder ob der \nKantonsrat diese nur als Ganzes annehmen oder ablehnen kann. Dazu \nwird der Staatsschreiber noch Stellung nehmen. \nAls Erstes werde ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat Ernst Lan-\ndolt für eine kurze Einführung in das Geschäft erteilen. Anschliessend wird \nder Staatsschreiber Stefan Bilger zur erwähnten Rechtsfrage Stellung neh-\nmen und danach erteile ich das Wort den Fraktionen im Rahmen der er-\nwähnten Eintretensdebatte. Anschliessend führen wir eine Detailberatung \ndurch und stimmen dann über den gestellten Antrag ab. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Nachdem der Bundesrat wegen der \nCoronavirus-Pandemie die Situation in der ganzen Schweiz als ausseror-\ndentliche Lage erklärt hatte, hat der Schaffhauser Regierungsrat eine Not-\nverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Virus \nKrise beschlossen. Basis dafür ist Art. 68 der Kantonsverfassung und Art. \n16 Abs. 1 des Bevölkerungsschutzgesetzes. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Vorlage vom 24. März 2020 zu ge-\nnehmigen, sowie die ergänzende Vorlage vom 16. April 2020 ebenfalls \ngutzuheissen. Bei der zweiten Vorlage hat der Regierungsrat die Dauer \ndes Notrechts für Gemeinden aufgrund eines Bundesratsbeschlusses ver-\nlängert, bis das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen gemäss Bundes-\nverordnung aufgehoben wird. Ursprünglich war das Notrecht für Gemein-\nden bis 19. April 2020 befristet. Im Zentrum der Hauptvorlage vom 24. März \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 261 \n\n2020 steht ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Linderung der fata-\nlen Folgen der Coronakrise für die Schaffhauser Volkswirtschaft. Das Not-\n\nhilfepaket in Höhe von 50 Mio. Franken ergänzt die Massnahmen des Bun-\ndes und soll vorwiegend in drei Bereichen Wirkung entfalten. Erstens zur \nLeistung von Bürgschaften für Überbrückungskredite, zweitens zur Bezah-\nlung von Härtefall-Entschädigungen und drittens zur Ausrichtung von à \nfonds perdu-Beiträgen in den Bereichen Sport und Kultur. Das Ziel der \nHilfsmassnahmen besteht in der Linderung der wirtschaftlichen Schäden \nund in der Verhinderung eines massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Die \nkantonalen Massnahmen erfolgen als Ergänzung und subsidiär zu den \nBundesmassnahmen wie eben Kurzarbeitsentschädigung, Bürgschaften, \nAusfallentschädigungen und Auszahlungen aus der EO. Bei all diesen \nMassnahmen in diesem Hilfspaket ist wichtig zu wissen, dass es keinen \nRechtsanspruch gibt. Die Finanzierung des Massnahmenpakets soll über \neine finanzpolitische Reserve in Höhe von 50 Mio. Franken erfolgen, die \nder Jahresrechnung 2019 belastet wird. Damit werden die Jahresrechnung \n2020 und Folgejahre nicht belastet. Die Gewährung der finanzpolitischen \nReserve wird Ihnen der Regierungsrat bei der parlamentarischen Beratung \nder Jahresrechnung 2019 beantragen. Neben diesem wirtschaftlichen \nMassnahmenpaket regelt die Notverordnung das Notrecht für die Gemein-\nden. Dabei werden die Gemeinderäte ermächtigt, finanzielle Entscheide \nzum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Abwehr von \nwirtschaftlichen und sozialen Notständen zu treffen, die nach dem kanto-\nnalen und dem jeweils kommunalen Recht in die Zuständigkeit der Ge-\nmeindeversammlungen oder der Einwohnerräte fallen. Diese Ermächti-\ngung – wie eben erwähnt – galt ursprünglich bis zum 19. April 2020. Nach \nder Verlängerung des Lockdowns durch den Bundesrat musste der Regie-\nrungsrat die Dauer der Sonderermächtigung für die Gemeinden neu fest-\nlegen und zwar bis das Versammlungsverbot aufgehoben ist. Deshalb un-\nterbreiten wir Ihnen heute neben der Hauptvorlage auch eine Teilrevision \nder Notverordnung. Gestützt auf die Ausführungen im Bericht und Antrag, \nbeantragt Ihnen der Regierungsrat die Notverordnung über die Sofortmas-\nsnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zu genehmigen. Ich \ndanke Ihnen, wenn Sie zustimmen können und übergebe das Wort – was \ndie rechtliche Lage der Vorgehensweise anbetrifft – unserem Rechtsbera-\nter, Staatsschreiber Stefan Bilger. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es steht – wie gesagt – die Frage im \nRaum, in welchem Ausmass und in welchem Verfahren der Kantonsrat auf \ndie Ausgestaltung und den Inhalt der Notverordnung Einfluss nehmen \nkann. Ich mache Ihnen dazu gerne aus rechtlicher Sicht folgende Ausfüh-\nrungen: Der Regierungsrat hat – gestützt auf die ihm in Art. 68 der Kan-\n\n\n\n262 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntonsverfassung eingeräumte Notrechtkompetenz – die Notverordnung er-\nlassen. Gemäss Abs. 2 von Art. 68 der Kantonsverfassung hat der Regie-\n\nrungsrat eine solche Notverordnung dem Kantonsrat sofort zur Genehmi-\ngung zu unterbreiten. Auf diese Weise stellt unsere Kantonsverfassung si-\ncher, dass der Kantonsrat umgehend eine Überprüfung des Notrechts vor-\nnehmen und dieses durch eine allfällige Nichtgenehmigung auch wieder \nausser Kraft setzen kann. Darüber hinaus sieht die Kantonsverfassung al-\nlerdings keine Notrechtsbefugnisse des Kantonsrats vor; dies beispiels-\nweise im Unterschied zu anderen Kantonsverfassungen oder auch der \nBundesverfassung, die sowohl dem Bundesrat wie auch der Bundesver-\nsammlung gewisse Notrechtkompetenzen einräumt. Die Genehmigungs-\nkompetenz des Kantonsrats beinhaltet das Recht, die Notverordnung als \nGanzes zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Das Verfahren ist das \ngleiche wie Sie es bei der Genehmigung des Richtplanes oder einer Richt-\nplanänderung kennen. Das Genehmigungsrecht beinhaltet nicht das \nRecht, einzelne Bestimmungen direkt zu verändern. Der Kantonsrat kann \naber gleichwohl Einfluss auf den Inhalt oder die Notverordnung als Ganzes \nnehmen. Er hat drei Möglichkeiten. Erstens kann der Kantonsrat die Not-\nverordnung nicht genehmigen. Dann fällt die Notverordnung dahin und das \nGeschäft wäre demzufolge erledigt. Die zweite Möglichkeit, die Sie haben, \nist, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen, verbunden mit \nklaren Aufträgen, wie Sie die Notverordnung allenfalls ergänzen oder ab-\nändern wollen. Das sieht das Kantonsratsgesetz in Art. 26 Abs. 1 ganz \nallgemein vor. Sie können jedes Geschäft, das Ihnen unterbreitet wird, mit \ndem klaren Auftrag zurückweisen, wie es zu verändern sei. Das können \nSie auch hier machen. Das Geschäft ginge zurück an den Regierungsrat, \nder Ihre Aufträge zu erledigen und das Geschäft erneut dem Kantonsrat \nzur Genehmigung vorzulegen hätte. Die dritte Möglichkeit ist, dass Sie die \nNotverordnung so wie sie vorliegt, genehmigen und nachdem Sie die Ver-\nordnung genehmigt haben, reichen Sie eine Motion. Sie reichen eine Mo-\ntion ein, wie die Notverordnung zu ändern oder zu ergänzen sei. Eine sol-\nche eingereichte Motion könnte gemäss Art. 69 Abs. 1 der Geschäftsord-\nnung mit einer Zweidrittelmehrheit sofort behandelt werden. Die Motion – \nwenn sie überwiesen würde – hätte für den Regierungsrat zur Folge, dass \ner wiederum Bericht und Antrag stellen müsste. Kantonsrat Kurt Zubler hat \nin einer E-Mail im Vorfeld dieser Sitzung auf Art. 58 der Kantonsverfassung \nhingewiesen. Nach diesem Artikel kann der Kantonsrat dem Regierungsrat \nAufträge erteilen. Das ist selbstverständlich zutreffend. Nur regelt Art. 58 \nder Kantonsverfassung lediglich die Grundlage der parlamentarischen In-\nstrumente der Motion und des Postulates. Mit anderen Worten: Der Auftrag \nstellt nach den klaren Materialien der Verfassung kein eigenständiges par-\nlamentarisches Instrument dar. Es bleibt also bei den Möglichkeiten, eine \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 263 \n\nMotion oder ein Postulat einzureichen und hier diese Art der Aufträge zu \nrealisieren.  \n\nBeat Hedinger (FDP): Im Namen der FDP-CVP Fraktion ist in verschiede-\nner Hinsicht ein grosser Dank angebracht. An die Mitarbeitenden im Ge-\nsundheitswesen, die zumindest anfänglich überdurchschnittlich belastet \nwaren und mit sehr viel Empathie einen hervorragenden Job gemacht ha-\nben. An das Verkaufspersonal in Lebensmittelläden, welche sich täglich an \nneue Situationen anpassen musste und sehr gute Arbeit zum Wohl der \nVersorgungssicherheit leistete. An die Lehrpersonen, die sich in den letz-\nten zwei Monaten beim Homeschooling sehr flexibel sowie offen gezeigt \nund zum Wohle der Bildung und gegenüber den Schülern grosses Enga-\ngement und inneres Feuer an den Tag gelegt haben. An die Bevölkerung \ngenerell, die insbesondere die Hygiene-Massnahmen und Einschränkun-\ngen der persönlichen Freiheit mitgetragen und eingehalten haben und hof-\nfentlich auch weiterhin einhalten. An die Industrie und das Gewerbe, wel-\nche unter dem Lockdown extrem leiden und sich zum Glück kreativ im Um-\ngang mit der Krise zeigen, den Kopf nicht hängen lassen und sich mit voller \nKraft vorbereiten, um nach dem Eintritt der Lockerungen wieder parat zu \nsein. An den Regierungsrat, der schnell, professionell und entschlossen \ngehandelt hat, um den wirtschaftlichen Schaden für die Schaffhauser Un-\nternehmen und die Schaffhauser Bevölkerung zu minimieren. Als einer der \nersten Kantone hat unsere Regierung Sofortmassnahmen aufgegleist und \numgesetzt. Vorbildlich. Ein gut funktionierendes Team, das sich in Krisen-\nzeiten bewährt hat. Dankeschön! \nNachdem dann auch der Bund reagiert hat, ist der Regierungsrat, was die \nUnterstützungsmassnahmen anbelangt, vom Bund in vielen Bereichen \nlinks und rechts überholt worden. Das macht aber nichts, sondern zeigt, \ndass unser Regierungsrat von Anfang an auf dem richtigen Weg war. Der \nBund wird überall gelobt, weil er mit viel Geld der Wirtschaft unter die Arme \ngreift. Letztlich ist das aber ja nur eine Selbstverständlichkeit, denn in einer \nausserordentlichen Situation braucht es auch ausserordentliche Lösun-\ngen. Aus liberaler Sicht muss aber hier auch die Frage gestattet sein, ob \nderart schwerwiegende Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit und in die per-\nsönliche Freiheit jedes Einzelnen nötig und verhältnismässig waren; vor \nallem wenn man bedenkt, dass die Personengruppen, die am stärksten \ndurch das Virus gefährdet sind und waren, sehr genau eingegrenzt werden \nkann und konnte. Klar: Niemand wollte in den Schweizer Spitälern Verhält-\nnisse wie in Norditalien. Ehrlicherweise müsste man dabei aber auch be-\ndenken, dass die beiden Gesundheitssysteme in keiner Weise miteinander \nverglichen werden können. Kommt hinzu, dass mit dem vom Bund zuerst \nangeordneten Massnahmen: nämlich Hände waschen, Abstand halten, \n\n\n\n264 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerbot von Grossveranstaltungen bereits 80 Prozent des Risikos gemin-\ndert worden waren. Sie alle kennen ja den bekannten Pareto-Effekt res-\n\npektive die 80/20-Regel. 80 Prozent der Ereignisse werden mit 20 Prozent \ndes Gesamtaufwands erreicht. \nÜber das Ziel hinausgeschossen, hat der Bund wahrscheinlich mit den ge-\nnerellen flächendeckenden Einschränkungen für die Spitäler, ohne besser \nauf die markanten regionalen Unterschiede in den Kantonen Rücksicht zu \nnehmen. Schaffhausen blieb von dieser Pandemie bis heute relativ ver-\nschont. Das hat wohl damit zu tun, dass die Pandemie sich von Süden, \nvon Italien her, in die Schweiz ausgebreitet hat und Schaffhausen als nörd-\nlichster Kanton damit überdurchschnittlich von den Mitte März erlassenen \nHygiene und Abstandsvorschriften profitiert hat. Die harten Einschränkun-\ngen haben aber dazu geführt, dass unser Spital für eine sehr kleine Zahl \nvon Corona-Patienten den Betrieb praktisch auf null zurückfahren musste \nund so wirtschaftlich schwer getroffen wurde. Bern hätte mit etwas mehr \nSpielraum den Schaden für das Spital mindern können, ohne die sicher \nnotwendigen und wirklichen Vorkehrungen für die Bevölkerung zu gefähr-\nden. Daher steht aus unserer Sicht auch hier der Bund in der Pflicht, für \nden entstandenen wirtschaftlichen Schaden miteinzustehen. \nEs wird nun in den nächsten Wochen darum gehen, weitere Schritte zur \nNormalisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens zu ma-\nchen. Selbstverständlich mit Augenmass. Das heisst aber auch, dass wir \nbei den zu erarbeitenden Schutzkonzepten ebenfalls das richtige Augen-\nmass behalten müssen. Wenn man aber zum Beispiel liest, welche sehr \nintensiven Schutzmassnahmen der schweizerische Fussballverband auch \nfür den Kinderfussball ab dem 11. Mai 2020 – also ab heute – vorschreibt \nund auf der anderen Seite gleichentags – also auch heute – die Schulen \nwieder öffnen, verliert man den Glauben an den gesunden Menschenver-\nstand. \nIn aller Bescheidenheit darf heute auch gesagt werden, dass die Corona-\nKrise bürgerliche Tugenden und Institutionen in ein sehr gutes Licht ge-\nstellt hat. Drei Beispiele: 1. Die Finanzen. Nur dank einer soliden Finanz-\npolitik auf Bundes- und Kantonsebene sind wir heute finanziell in der Lage \nmit Geldern zu helfen, um die ärgsten wirtschaftlichen Schäden zu mini-\nmieren. Es stimmt halt schon, was von bürgerlicher Seite immer wieder \nvorgebracht wird. Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Es braucht in der \nVergangenheit dabei immer wieder sehr viel Beharrungsvermögen von \nbürgerlicher Seite, um bei sehr guten Steuereinnahmen den finanziellen \nBegehrlichkeiten zu begegnen. Freunde hat man sich damit nicht gemacht. \nIm Gegenteil. Aber es hat sich gelohnt. 2. Die Armee. Zum Glück haben \nArmee-Abschaffer ihr Ziel nicht erreicht. Gerade in dieser Krisenzeit hat \nsich gezeigt, wie wichtig die Armee ist; auch wenn der Gegner unsichtbar \nwar. Die Assistenzdienste der Armee haben bei den Unterstützungen der \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 265 \n\nGesundheitsinfrastruktur in den stark betroffenen Kantonen sehr gute Ar-\nbeit geleistet und erst als die Armee-Apotheke begonnen hat, den Einkauf \n\nvon Hygiene-Masken zu organisieren und zu koordinieren, konnte der Not-\nstand behoben werden. 3. Die Banken. Auch die oft gescholtenen Banken \nhaben Wertschätzung erfahren. Bern steht vor der Herausforderung, 40 \nMia. Schweizerfranken schnell, einfach aber gezielt und wirksam an die \ngebeutelten Unternehmen zu verteilen. Dank den Schweizer Banken hat \ndas hervorragend funktioniert. So gut sogar, dass sich ausländische Ex-\nperten den sehr gut funktionierenden Mechanismus haben erklären lassen. \nHätte diese Aufgabe die Staatsverwaltung erledigen müssen, hätte es \nwahrscheinlich länger gedauert und wäre auch teurer geworden.  \nErlauben Sie mir zu den drei Punkten eine kurze Zusammenfassung: Bür-\ngerlichen Tugenden sei Dank. Die Corona-Krise hat sehr viel Schaden an-\ngerichtet und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten, wahr-\nscheinlich in den nächsten ein bis zwei Jahren, noch mit vielen und sehr \nharten Kollateralschäden zu kämpfen haben. Als Mitverantwortlicher für \nunseren extrem gebeutelten Tourismus und Weinwirtschaft weiss ich, von \nwas ich rede. Trotzdem bin ich zuversichtlich und freue mich, endlich wie-\nder einigermassen zur Normalität zurückkehren zu dürfen. Nicht nur Bun-\ndesrat Maurer hat von dieser Krise genug. Nach diesen einleitenden Wor-\nten komme ich als Fraktionssprecher der FDP-CVP-JFSH auf die heute zu \ngenehmigenden Notverordnungen des Regierungsrats zu sprechen. Der \nRegierungsrat hat mit seiner Notverordnung einen sehr guten umfassen-\nden Rahmen geschaffen, um der Schaffhauser Wirtschaft und der Schaff-\nhauser Bevölkerung finanziell beizustehen. Zwischenzeitlich hat der Bund \n– Bundesrat und Parlament – verschiedenste Unterstützungen für ver-\nschiedenste Bereiche beschlossen und zum Teil auch ausgeweitet. Das \ngilt zum Beispiel für den Kultur- und Sportbereich, aber auch für die Kinder- \nBetreuungseinrichtungen. Weil diese Bundesmilliarden zu Recht der kan-\ntonalen Unterstützung vorgehen sollen, ist das Hilfsprogramm der Regie-\nrung in den meisten Bereichen nur subsidiär. Damit haben wir einerseits \ndie Hoffnung, dass unsere Staatskasse nicht vollumfänglich belastet wer-\nden wird und dass die bereitgestellten Mittel auch nicht voll ausgeschöpft \nwerden müssen. Andererseits ist so aber sichergestellt, dass auch Unter-\nnehmen und Personen, die durch die Hilfsmaschen des Bundes hindurch-\nfallen, bei uns im Kanton Schaffhausen im Sinne des Härtefalls entspre-\nchend aufgefangen werden können. Unsere Fraktion steht geschlossen \nhinter diesem Hilfsprogramm unserer Regierung und wird die beiden Not-\nverordnungen einstimmig genehmigen.  \n\nKurt Zubler (SP): Gerne schliesse ich mich dem Vorredner bezüglich des \nLobs an unsere Regierung und unsere Verwaltung an. Wir freuen uns sehr, \n\ndass der Regierungsrat im Kanton Schaffhausen stets sehr unaufgeregt \n\n\n\n266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund sachbezogen gehandelt und informiert hat. Wir bedanken uns auch für \ndie Darlegung seiner Tätigkeiten in dieser schwierigen Situation, wie wir \n\nsie heute Morgen gehört haben. Auch das war sehr informativ und ohne \ngrosse Hektik und Aufregung dargelegt. Weiter werde ich jetzt nicht mehr \nin diese Lobgesänge einstimmen, sondern mich wie gesagt den Vorred-\nnern anschliessen. Es wird zu episch, wenn das alle so ausführlich wieder-\nholen.  \nIch starte mit einem Zitat aus der NZZ vom vergangenen 9. Mai 2020. Ma-\nchen wir uns nichts vor: «Notrecht bedroht die Demokratie». Das hat mich \nin dieser Zeit stets verfolgt und auch umgetrieben; die Art und Weise, wie \ndie Situation die Gewaltentrennung und die Rolle der Parlamente beein-\nflusst. Wir haben das schon im Vorfeld dieser Sitzung gesehen, als die \nFrage auftauchte, ob eine Kantonsratssitzung stattfinden soll oder eben \nnicht. Wenn keine Sitzung hätte stattfinden können, wäre das eine schwer-\nwiegende Beeinträchtigung der Gewaltenteilung und des staatlichen de-\nmokratisch abgestützten Wesens. Natürlich war der Regierungsrat hier \nverpflichtet. Es war eine Bundesvorgabe, dass er entscheiden muss, ob \nVersammlungen stattfinden sollen, können oder eben nicht. Er hat das \nauch gestützt. Aber es zeigt uns auf, dass es Bedingungen gibt, die eigent-\nlich nicht optimal sind. Theoretisch könnte der Regierungsrat über ein Jahr \nbestimmen, dass der Kantonsrat nicht tagen kann und wir gleichzeitig \nkeine infrastrukturellen oder technischen Möglichkeiten vorgesehen oder \nangedacht haben, wie wir das ersetzen oder wie wir unsere Tätigkeit ga-\nrantieren können. Das ist sehr wichtig und bedenkenswert. Es gibt auch \nsolche Aussagen: «Ja, die Regierung soll jetzt arbeiten. Sie machen das \nschon gut, die sind ja gewählt. Lassen wir sie doch machen». Das geht für \nmich am Wesen meines Auftrags als Kantonsrats und als Wesen unseres \nRats an unserer Aufgabe vorbei. Wir sind stets angehalten, unsere Ober-\naufsicht wahrzunehmen und zu gewährleisten. Wir müssen die Gewalten-\ntrennung und das Gewaltengleichgewicht in diesem Staat und in unserem \nKanton aufrechterhalten. Ich bin froh, dass der Staatsschreiber unsere An-\nregung aufgenommen und zusammen mit der Regierung geprüft hat, was \nes für Möglichkeiten für einen Umgang mit solchen Notverordnungen – wie \nwir sie jetzt debattieren – gibt. Wir haben das in unserer Fraktionssitzung \nsehr ausführlich diskutiert und uns überlegt, wie mir mit unserer politischen \nAufgabe in einer solchen Situation umzugehen haben. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass der Rat die Notverordnung diskutieren soll, die \nwir im Übrigen grundsätzlich sehr pragmatisch, unbürokratisch und weit-\nsichtig entwickelt fanden. Es gibt aber einige Punkte, die zu justieren oder \nzu ergänzen sind. Es ist wichtig, dass der Kantonsrat sich dem annimmt \nund auch den Mut entwickelt, einzugreifen. Der Staatsschreiber hat bestä-\ntigt, dass man das parallel wie im Richtplanverfahren machen könnte. Es \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 267 \n\nwäre wahrscheinlich das Schlankste, wenn man jetzt anschliessend inhalt-\nlich Aufträge formulieren würde und diese zuhanden der Regierung zu-\n\nrückgeben würde.  \nDie Punkte, die wir gerne besprechen würden und die dann von unseren \nMitgliedern meiner Fraktion vorgebracht werden, habe ich Ihnen im Vorfeld \ndieser Sitzung schon mitgeteilt. Ich zähle sie nochmals kurz auf: Es geht \num die Entschädigungen an Kindertagesstätten und die Frage der Defizit-\ngarantie für im Kanton domizilierte Listenspitäler. Der zuständige Regie-\nrungsrat hat auch schon darauf hingewiesen, dass das ein dringendes \nProblem sei. Dann der Ausschluss von finanziellen Unterstützungsmass-\nnahmen bei Gewinnausschüttungen, die Aufsicht bei Gemeindebeschlüs-\nsen und die Überlegungen zu einer Strafandrohung bei Betrugsfällen. Es \nist wichtig, dass wir uns der Debatte stellen und ich bitte Sie, diese nicht \nzu verweigern. Ich glaube – und das ist das, was ich vorausgeschickt habe: \nEs ist unsere demokratische Aufgabe, die Oberaufsicht und auch unsere \nMöglichkeiten zur Steuerung aufzunehmen. Wir werden sicher auch von \ndiesen Prozessen gelernt haben, dass wir in unseren rechtlichen Grundla-\ngen Justierungen vornehmen müssen, damit das Vorgehen oder die Rolle \ndes Parlaments in Zukunft bei ähnlichen Situationen geklärt und gestärkt \nist. \nNebst den Vorschlägen des Staatsschreibers gibt es eine Möglichkeit, die \nauch im Kanton Zürich wahrgenommen wurde: nämlich, dass die Ge-\nschäftsleitung dem Regierungsrat eine Rückmeldung im Sinn eines Auf-\ntrags, eines Anstosses gegeben hat. Dahingehend, dass die Notmass-\nnahme bezüglich der Gemeindekompetenzen, die der Regierungsrat be-\nschlossen hat, so nicht möglich sei und dass er dazu noch zusätzliche eine \nNotverordnung erlassen soll. Der Regierungsrat hat das entgegengenom-\nmen und dies dann auch so umgesetzt. Es wäre eine vierte Möglichkeit, \nwonach der Regierungsrat signalisieren würde, dass er bereit ist, Anregun-\ngen aufzunehmen und diese in einer Teilrevision einzubringen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich möchte auch zuerst meinen Dank an die Regie-\n\nrung und auch an die Verwaltung vorausschicken; nicht zuletzt aber auch \nan die Gemeinden, die die Krise bis jetzt sehr gut gemanagt haben. Unsere \nFraktion ist der Auffassung, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für Manöverkritik \nist oder Partei- oder Interessenspolitik einzubringen. Die Notverordnung ist \nverständlich, adäquat, sinnvoll und verläuft parallel zu den Auflagen und \nMassnahmen des Bundes. Sie ist in dieser Form zu genehmigen. Wir hof-\nfen Alle, dass der Spuk bald zu Ende sein wird und wir nicht mehr am \nHändchen geführt werden, sondern unsere Eigenverantwortung nach bes-\ntem Wissen und Gewissen wieder selbst wahrnehmen können.  \n\n\n\n268 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Widmer (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion schliesst sich dem Dank \nder Vorredner an. Wichtig erscheint uns die Feststellung, dass die Stelle \n\nStartprävalenz am Tag der Massnahmen entscheidend war. Für diese Dis-\nziplin sei den Schaffhauserinnen und Schaffhausern gedankt. Die Folgen \nder Corona-Epidemie wird die Schaffhauser Volkswirtschaft vor grosse \nHerausforderungen stellen. Unsere Fraktion hat es geschätzt, dass sich \nder Regierungsrat zeitnah und unbürokratisch für zusätzliche Sofortmass-\nnahmen entschieden hat. Er hat den ihm per Gesetz zustehenden Spiel-\nraum ausgenutzt. Diese Unterstützungsmassnahmen sind als Ergänzung \nzu den Bundesmassnahmen zu verstehen. Ob diese Soforthilfe in diesem \nAusmass benötigt wird, ist aktuell noch nicht absehbar. Dass der Regie-\nrungsrat handelte, war richtig. Unsere Fraktion hätte sich aber über eine \ntransparentere Kommunikation gegenüber dem Kantonsrat gefreut. Hier \nmuss ich dem Kantonsratspräsidenten ein Lob aussprechen. Er hat in die-\nser Zeit zweimal eine erweiterte Bürositzung inklusive der Fraktionspräsi-\ndien durchgeführt. Am ersten Treffen hat Regierungspräsident Martin \nKessler informiert. Beim zweiten Treffen war der Gesamtregierungsrat an-\nwesend und hat aus den jeweiligen Departementen berichtet. Somit erhiel-\nten die Fraktionen einen Überblick. Es ist heute nicht der Moment über das \nKrisenmanagement des Regierungsrats zu befinden. Diese Diskussion \nmuss jedoch zwingend nach Beendigung der Krise stattfinden. \nZusätzlich zu dieser Notverordnung hat der Regierungsrat einen Exekutiv-\nkredit von 650'000 Franken gesprochen. Regierungspräsident Martin \nKessler hat es heute Morgen erwähnt. Dabei werden Unterhaltsarbeiten \nvorgezogen. Die regionale Wirtschaft kann mit Aufträgen gestützt werden. \nDas ist aus unserer Sicht eine sinnvolle und gute Lösung. Kurt Zubler hat \nbereits angetönt, dass die SP-Juso-Fraktion zusätzliche Forderungen an \nden Staat stellen wird. Es mag durchaus möglich sein, dass einige An-\nspruchsgruppen weniger Solidarität spüren als andere. Aber wo sind hier \ndie Grenzen? Wenn es zu entsprechenden Anträgen/Vorstössen kommen \nsoll, kann ich es hier bereits vorwegnehmen. Unsere Fraktion wird sich hier \nnicht einheitlich verhalten. Der Kanton Schaffhausen ist finanziell in einer \nsoliden Situation. Das entbindet uns jedoch nicht vor dem notwendigen \nAugenmass. Wir wissen nicht, wie lange die Krise dauert, wie sich die \nSteuereinnahmen entwickeln und wie sich die Kosten der Sozialleistungen \nentwickeln. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass alle finanziellen Mittel, die \njetzt gesprochen werden, auch wieder erwirtschaftet werden müssen. Un-\nsere Fraktion wird das Geschäft nicht zurückweisen, sondern den Regie-\nrungsrat in seinen Bestrebungen unterstützen und der Notverordnung zu-\nstimmen.  \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 269 \n\nAnna Naeff (AL): In der jetzigen Situation tritt offen zutage, wer systemre-\nlevant ist. Nämlich das Personal in den Krankenhäusern, Paketboten, Ver-\n\nkäuferinnen, Erzieher, Hebammen, Lastwagenfahrerinnen und -Fahrer \nund so weiter. Sie halten unsere Gesellschaft am Laufen. Nicht Bankiers, \nVerwaltungsratsmitglieder und nicht Besitzende von Konzernen. Während \ndie Arbeitenden in den systemrelevanten Berufen beklatscht werden, \nschütten Bund und Kantone Geld an Konzerne aus. Gerettet werden soll \nvor allem das Finanzsystem. Auch in der uns vorliegenden Verordnung \ngeht es ausdrücklich darum. Ich zitiere Art. 1: Diese Verordnung hat zum \nZiel, die im Kanton Schaffhausen entstandenen wirtschaftlichen Folgen \ndes Corona-Virus abzufedern. Hier steht es schwarz auf weiss. Es geht \num die wirtschaftlichen Folgen und nur um diese. Natürlich werden \ndadurch auch einige sozialen Folgen gemindert sowie Arbeitsplätze geret-\ntet, was dringend nötig ist. Aber die Konzerne und ihre Besitzenden sind \ndiejenigen, die wirklich profitieren. Natürlich werden in der Vorlage auch \nBereiche wie Kultur und Sport berücksichtigt. Aber wohin fliesst das Geld \nwirklich? Werden dabei beispielsweise zuerst die Schaffhauser Kunst-\nschaffenden und die kleinen kulturellen Vereine berücksichtigt? Diejeni-\ngen, die sonst schon mit einem sehr kleinen Einkommen auskommen müs-\nsen und mit viel Freiwilligenarbeit eine lebendige Szene schaffen. Oder \nsind es auch hier einmal mehr die grossen profitorientierten Veranstaltun-\ngen und Einrichtungen – wie beispielsweise das Stars in Town – die davon \nprofitieren? Bei dieser Verordnung müssen wir der Regierung vertrauen, \ndas nicht zuallererst diese Leuchttürme gerettet werden, von denen sich, \num das einmal klarzustellen, jeder normale Mensch fernhält, weil man \nsonst an der Klippe zerschellt und ersäuft. Leistung muss sich wieder loh-\nnen. Immer hört man solche Phrasen, wenn es darum geht, den bereits \nfinanziellen schwachen Teil der Bevölkerung, die dringend benötigten Mit-\ntel noch mehr zu kürzen. Ja, aber wer arbeitet denn jetzt? Die Arbeitenden \nmüssen unterstützt und endlich fair behandelt werden. Wir schliessen uns \nden Wünschen der SP an und fordern zusätzlich mehr Lohn für Menschen \nim Pflegeberufen und Angestellte im Detailhandel. Keine Ausweitung der \nFlexibilisierung der Arbeitszeit. Wer wegen der von Bund und Kantone er-\nlassenen Corona-Massnahmen keinen Lohn mehr hat, soll auch keine \nMiete bezahlen müssen. Falls unser Sozialstaat wirklich so unglaublich \nfreigiebig ist, wie von rechts immer behauptet, dürfte es den letzten Fall ja \nwohl gar nicht geben. Sprich: Sie können sich alle wieder abregen. Alle \nMieten werden bezahlt. Wir fordern weiter: Allen, die durch die Kurzarbeit \nweniger Lohn als 4'000 Franken bekommen, soll der Lohn auf mindestens \n4'000 Franken aufgestockt werden. Unternehmen, die Unterstützung er-\nhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten. Unterstützung gibt es nur für \nUnternehmen, über die die Belegschaft eine gewisse Kontrolle hat. Pla-\n\n\n\n270 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnung oder Bau von sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas oder Schu-\nlen, dürfen durch krisenbedingte Steuerausfälle in den Gemeinden nicht \n\naufgegeben werden. Um Steuerausfälle zu kompensieren, soll im Gegen-\nteil die Vermögenssteuer erhöht werden. Solidarität endet nicht an unseren \nGrenzen. Nehmen wir deshalb Geflüchtete von griechischen Inseln auf, die \nkein Zuhause haben, indem sie zuhause bleiben könnten. Falls Ihnen Men-\nschen, die in der Schweiz wohnhaft sind, lieber sind, nur zu. Öffnen wir die \nbeinahe leerstehenden Ferien-Einrichtungen und den allgemeinen Leer-\nstand für die Leute, die bei uns auf den Strassen leben. Solidarität ist schon \nunter normalen Bedingungen ein inflationär gebrauchtes Wort. In Corona-\nZeiten hat es Hoch-Konjunktur. Gemeint ist laut Duden das unbedingte Zu-\nsammenhalten, ein Zusammengehörigkeitsgefühl oder das Eintreten fürei-\nnander. Zeigen wir nun Solidarität gegenüber den Teilen der Bevölkerung, \ndie unter den verordneten Massnahmen wirklich leiden. Ansonsten ist Po-\nlitik wirklich nur der Reflex, der Geschäfts- und Industriewelt, wie dies Gold-\nman schon vor mehr als einem Jahrhundert feststellte. Die AL-GRÜNE-\nFraktion schliesst sich wie gesagt den Wünschen, die von Kurt Zubler vor-\ngetragen wurden, an. Wir sind uns aber nicht oder noch nicht einig, wie wir \nabstimmen werden. Wir sind aber gelinde gesagt ungehalten darüber, \ndass wir fast gezwungen sind, diese traurige Notverordnung anzunehmen, \num nicht das Mindeste zu verhindern. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Nach diesen Voten muss ich doch noch etwas \nsagen. Bevor ich auf die einzelnen Voten eingehe, noch eine Vorbemer-\nkung: Was war überhaupt die wichtigste und vermutlich auch mutigste Ent-\nscheidung, die die Regierung gefällt hatte? \nEs war die Aufnahme von ausländischen Patienten und genau dafür \nmöchte ich mich beim zuständigen Regierungsrat bedanken. Das war mei-\nnes Erachtens die wichtigste Phase, als wir ausreichend Kapazitäten hat-\nten, nicht nur zuzuschauen, wie grosses Leid an anderen Orten ist, son-\ndern es war wichtig, dass wir wenigstens zwei Menschen aufgenommen \nhaben. Ich möchte an dieser Stelle beliebt machen, dass, wenn wir wieder \nin der gleichen Situation sind und andere uns um Hilfe bitten, auch unter-\nstützen, wenn wir die Kapazität dazu haben. Nun wurden von Kollege Zu-\nbler verschiedene Punkte aufgeführt, zu denen er eine Diskussion \nwünscht. Ich kann gerne kurz etwas dazu sagen, wie ich diese Punkte ein-\nschätze. Der erste Punkt betraf die Entschädigung für Kindertagesstätten. \nIch sehe bislang keinen Grund, etwas Spezielles zu machen, als bei ande-\nren Unternehmen. Alle Unternehmen sind gleich zu behandeln. Bezüglich \nDefizitgarantie für Listenspitäler muss man unterscheiden.  \nDer Bereich, wo Gewinne aufgrund der Massnahmen nicht erwirtschaften \nwerden konnten: gleich behandeln wie alle anderen Unternehmen. Wenn \n\nes um die Vorhalteleistungen geht. Also die Situation, wo der Kanton sagt, \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 271 \n\nwir wollen, dass ihr die Kapazitäten aufbaut, damit wir mehr Betten hätten, \nfalls wir sie dann benötigen – bin ich der Meinung, dass das eine Leistung \n\nist, die man bei den Spitälern einkaufte und die müssen wir bezahlen. Da \nmuss irgendwie noch ein Preis gefunden werden. Der sollte einfach kos-\ntendeckend sein. Man kann noch diskutieren, ob es eine minimale Gewinn-\nmarge braucht. Aber ich würde sagen, da kostendeckend für die Aufträge, \ndie wir erteilt haben und was den Bereich der entgangenen Gewinne an-\nbelangt: Gleichbehandlung wie alle anderen Unternehmen.  \nNun zur Thematik der Gewinnausschüttung und damit zum Votum von Kol-\nlegin Anna Naeff. Bei unternehmerischer Tätigkeit braucht es am Schluss \nmal mehr, mal weniger, aber im Wesentlichen sind es immer drei Produk-\ntionsfaktoren: Sie brauchen Leute die Arbeiten, die Arbeit, Sie brauchen \nBoden, einen Ort wo Sie arbeiten können und Sie brauchen Kapital, das \nSie investieren können. Es nützt nämlich nichts, wenn Sie Lastwagenfah-\nrer haben, aber keine Lastwagen. Sie brauchen Kapital um Lastwagen zu \nkaufen und alle Gruppen, die einer dieser drei Produktionsfaktoren zur Ver-\nfügung stellt, will dafür Geld haben. Sonst macht er es nämlich nicht. Die \nArbeitnehmer wollen Lohn, sonst haben sie kein Interesse, ihre Arbeit an-\nzubieten. Diejenigen, die Boden zur Verfügung stellen, wollen Mieteinnah-\nmen. Sonst werden sie künftig den Boden nicht mehr zur Verfügung stellen \nund die Kapitalgeber wollen Dividenden oder Zinsen. Sonst werden sie \nkünftig kein Interesse mehr haben, ihr Kapital zur Verfügung zu stellen. \nDeshalb ist es gefährlich, wenn Sie jetzt sagen, man soll keine Dividenden \nausschütten dürfen, weil es dann genau uninteressant wird für Kapitalge-\nber, ihr Kapital für unternehmerische Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Es \nist nämlich höchst unattraktiv, als Aktionär die Kursverluste in Kauf zu neh-\nmen, wenn es schlecht läuft und wenn man dann mal Gewinne macht, \nkommt der Staat und sagt: Rückwirkend dürft ihr keine Dividende auszah-\nlen. Wenn Sie das machen, werden die Leute weniger Geld für unterneh-\nmerische Tätigkeit zur Verfügung stehen. Ich könnte Sie fragen, wie viel \nGeld sie in Aktien angelegt haben. Oder warum haben Sie vermutlich nicht \n100 Prozent ihres Vermögens in Aktien angelegt? Ich vermute, ich weiss \ndie Antwort: weil es Ihnen zu risikoreich ist. Das ist vermutlich auch die \nrichtige Antwort. Da sehen Sie eben die Funktion der Aktionäre. Sie über-\nnehmen das unternehmerische Risiko und das ist keine angenehme Ge-\nschichte. Vor allem wenn es schlecht läuft und deshalb braucht es eine \nEntschädigung, wenn es gut läuft und das ist die Dividende. Sie wollen \nletztlich Dividenden oder Zinsen haben. Kurz und gut: Es braucht immer \nalle drei Faktoren und deshalb müssen wir schauen, dass sowohl die Divi-\ndenden ausbezahlt werden können, dass die Löhne bezahlt werden kön-\nnen, aber auch, dass die Mieten bezahlt werden. Staatliche Eingriffe, die \nin irgendeinem Vertragsverhältnis mit diesen Gruppen eingreift, sind fehl \nam Platz und deshalb weise ich ihre Forderung zurück.  \n\n\n\n272 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDann haben wir noch den letzten Punkt: Strafandrohung bei Betrugsfällen. \nDa habe ich eine Frage: Wir haben im Strafgesetzbuch verschiedene Tat-\n\nbestände, die das regeln. Mir ist bis jetzt keine Situation, bei denen wir \nnoch eine zusätzliche Regulierung bräuchten. Aber vielleicht führen Sie \ndas noch aus. Nach jetzigem Stand komme ich zum Schluss, Ihre Forde-\nrungen, die Sie angesprochen haben, abzulehnen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Besten Dank für Ihr Votum. \nIch möchte aber schon beliebt machen: Wir sind daran, eine Notverord-\nnung zu behandeln und nicht, uns einem ökonomischen Grundlagenexkurs \nauszusetzen. Dann werden wir nämlich bis abends spät noch unter diesem \nTraktandum debattieren müssen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte auf zwei Ausführungen reagieren und \nbeginne gleich mit dem, was Marcel Montanari am Schluss gesagt hat: \nDividenden, die ausgerichtet werden sollen. Was er vergisst, ist, dass die \nDividenden, die ausgeschüttet werden, von den Steuermitteln des Bundes \n\noder des Kantons stammen. Das hat er nicht gesagt und deshalb ist es \nverwerflich, wenn Dividenden ausgeschüttet werden. Nur so nebenbei: In \nDänemark wurde das ebenfalls diskutiert und auch dort wurde abgelehnt, \ndass Dividenden von unterstützten Firmen ausgeschüttet werden dürfen. \nDann möchte ich auf Kollege Hedinger reagieren. Er hat begonnen mit \ndem Satz: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das stimmt. Nur stelle \nich immer wieder fest, dass Bürgerliche die Einnahmen des Staates kürzen \nwollen, indem sie die Steuern senken wollen. Sie verwehren eigentlich \ndem Staat die Einnahmen, die jetzt gerade wieder notwendig sind. Sind wir \nfroh, dass wir Sondereinnahmen haben, damit wir jetzt mit den Program-\nmen auf Bundes- und Kantonsebene reagieren können. \nBezüglich Armee stimme ich zu, dass sie rechtzeitig und zweckmässig ein-\ngesetzt worden ist. Dies war auch notwendig, weil die Spitäler bezüglich \nPflegepersonal knapp oder sogar unterdotiert sind. Deshalb ist es notwen-\ndig, dass solche Mittel hinzugezogen werden. Auch bezüglich Rolle der \nBanken zur Sprechung und Verteilung von Geldern gehe ich einig, dass \nsie einen guten Job machen und gemacht haben. Kreditvergabe gehört ja \nzu ihrem Tagesgeschäft. Was wir hingegen noch vermehrt gewünscht hät-\nten, wäre der Umstand, es sei mit den Krediten kein Strukturerhalt zu ma-\nchen, falls Firmen geringe Zukunftschancen haben. Wenn man das be-\ntrachtet, müssten auch ökologische Gründe einbezogen werden. Das ist \nbisher nicht gemacht worden. Zu den Kindertagesstätten: Es ist eigentlich \neine kantonale Aufgabe und nicht eine Bundesaufgabe. Deshalb ist es ei-\ngentlich nicht ganz korrekt, wenn der Bund, der Stände- und Nationalrat \nstreiten, ob sie Kindertagesstätten unterstützen sollen. Das ist eine kanto-\nnale Aufgabe und ich hätte erwartet, dass hier auch der Kanton reagiert \n\n\n\n Protokoll der 5. Sitzung vom 11. Mai 2020 273 \n\nund diese bei seiner Verordnung einbezieht. Noch ein Punkt, den die SP \nnoch nicht erwähnt hat: der öffentliche Verkehr im Kanton. Dort ist es so, \n\ndass dieser unter dem Corona-Regime ausserordentlich gelitten hat und \ndie Erträge massiv eingebrochen sind. Dort müsste man sich überlegen, \nwie der öffentliche Verkehr im Kanton zusätzlich finanziert werden kann. \nAllenfalls ähnlich den Spitälern mit einer Defizitgarantie. \n\nWalter Hotz (SVP): Zu Anna Naeff: Sie haben noch nie in Ihrem Leben ein \nUnternehmen geführt. Sie haben noch nie Verantwortung für Mitarbeiter \ngetragen und mussten nie um Aufträge kämpfen. Aber Sie wissen ganz \ngenau, wie man alles machen müsste. Deshalb fordern Sie mehr Lohn, \nbessere Arbeitsbedingungen und längere Ferien. Sie pochen auf die Ver-\nantwortung der Chefs. Sie greifen die Banken an, haben aber überhaupt \nkeine Ahnung, woher das Geld kommt. Jetzt komme ich zur eigentlichen \nNotverordnung, die wir zu besprechen haben. Der Regierungsrat und of-\nfenbar auch eine Mehrheit in dieser Turnhalle glaubt, mit der Genehmigung \nder Notverordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Corona-\nVirus-Krise zu lösen, indem wir günstige Kredite, Bürgschaften, Härtefall-\nentschädigungen und Entschädigungen im Kultur- und Sportbereich ge-\nwähren. Vermutlich sind bereits schon Gelder ausbezahlt worden. Das ha-\nben wir noch nicht gehört. Vielleicht sagt uns der Volkswirtschaftsdirektor \nnoch etwas darüber. Ich kann die Regierung nur warnen und Sie daran \nerinnern, dass eine hohe Schuldenlast der Unternehmen in unserem Kan-\nton kein Wachstum ist. Vor allem kein Treiber für Wachstum. Sie schwä-\nchen nämlich mit Ihrer Vorgehensweise die Wirtschaft und verbrennen un-\nser Eigenkapital. Sie verbrennen das Eigenkapital und Steuergelder vom \nKanton und betreiben damit nur eine Strukturerhaltungspolitik. Es gäbe \nnämlich wesentlich effizientere und wirksamere Methoden. Jetzt ist das \nVolkswirtschaftsdepartement gefragt und zwar der Wirtschaftsförderer, der \nMillionen Franken Steuergelder für seine Tätigkeit bekommt. Die Wirt-\nschaftsförderung – sprich die Firma Generis und das Volkswirtschaftsde-\npartement – müssen jetzt ihren Fokus auf die Arbeitsplätze richten. Damit \nverstehe ich unter vielem Begleiten und Unterstützen von allen Unterneh-\nmen in unserem Kanton. Vernetzen von ansässigen Unternehmen. För-\ndern von Innovationsvorhaben, indem Impulse der Regierung gegeben \nwerden. Spitzenvertreter von Politik und Wirtschaft zusammenbringen, Be-\ngleiten und Pflege von Neuansiedlungen sowie Begleiten und Pflege der \nAussenbeziehungen. Ich bin jetzt 33 Jahre selbstständig. Mich haben der \nVolkswirtschaftsdirektor und der Wirtschaftsförderer noch nie gefragt, wie \nes mir als Unternehmer geht. Noch gar nie. Mit dieser Vorlage ist der Fokus \nzu sehr auf die Erleichterung der Kreditaufnahme gerichtet. Es kommt \nnoch dazu, dass viele Unternehmen nicht in der Lage sind, ihre Schulden \n\nzurückzuzahlen. Schuldenlast erschwert das langfristige Überleben eines \n\n\n\n274 Kantonsrat Schaffhausen \n\njeden Unternehmens. Gerne zitiere ich aus einem bemerkenswerten Arti-\nkel aus der NZZ mit dem Titel: «Bitte keinen Seuchensozialismus» von \n\nChefredaktor Erich Guyer. Ich zitiere: «Wo sich mit Subventionen geför-\nderte Unternehmen breitmachen, hat private Findigkeit einen schweren \nStand. Dieses Potenzial setzen wir nur frei, wenn wir den Staat nach der \nPandemie wieder in seine Schranken weisen. Der Staat muss sich klein \nmachen, damit die Privatindustrie gedeiht». Wir alle werden auf keinen Fall \nselbst zur nächsten oder übernächsten Generation gehören und damit die \nVerantwortung, was wir jetzt beschliessen, tragen müssen. \nZu den Dividenden: Die Dividende ist ein Teil des Gewinns, die eine Akti-\nengesellschaft an ihre Aktionäre ausschüttet. Dividenden gelten als Indiz \nfür die wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens und sind bei grösseren \nUnternehmen auch ein Signal für die Börse. Wenn wir jetzt über die Divi-\ndenden sprechen, sprechen wir ja über das Geschäftsjahr 2019 und nicht \nüber die momentane Situation. Also es geht um Steuerklärungen, die im \nJahr 2019 gemacht worden sind und da hatten wir noch gar keine Corona-\nKrise. \n\nEnde der Morgensitzung. Die Ratsmitglieder begeben sich in die Mit-\ntagspause.  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\n\nit\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n1\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n\n0\n, \n\nV\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\n\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\n\nn\nP\n\nh\nili\n\np\np\n\ne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nC\na\np\n\na\nu\n\nl\nU\n\nrs\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\n\ne\nG\n\nrü\nn\n\ne\nN\n\ne\nin\n\nD\ne\n 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Sitzung vom 11.05.2020\n\t20200511-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n