name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/22

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 23. Januar 2024 \n \n\nKleine Anfrage 2023/22 \nbetreffend Rechtsextremismus im Kanton Schaffhausen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. Oktober 2023 stellt Kantonsrätin Isabelle Lüthi im Zusammen-\n\nhang mit Rechtsextremismus im Kanton Schaffhausen nachstehende Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nDie gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie schätzt der Regierungsrat die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsradikale Ge-\n\nwalt im Kanton Schaffhausen ein? \n\nDer Regierungsrat und die in diesem Bereich tätigen Behörden, insbesondere die Schaffhauser \n\nPolizei, ziehen für die Beurteilung einer möglichen Bedrohungslage im Spektrum «Gewalttäti-\n\nger Extremismus» die Einschätzungen des Bundes bei. Diese werden ergänzt um die Einschät-\n\nzung der Schaffhauser Polizei zur lokalen Situation. \n\nAus dem aktuellen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023» des Nachrichtendienstes des Bun-\n\ndes (NDB) (publiziert auf www.admin.ch) ergibt sich, dass die rechtsradikale Gewalt schweiz-\n\nweit im Vergleich zu anderen Formen von extremistischer Gewalt tief ausfällt. Eine Tendenz \n\nzur Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten ist nicht erkennbar. Konkret ereigneten sich \n\n2022 36 rechtsextremistische Fälle, wovon neun gewaltsame Ereignisse waren. Die Zahl der \n\nlinkextremistischen Fälle lag bei 221, wovon 91 gewaltsame Ereignisse waren.1 Im Kanton \n\nSchaffhausen liegen die Fallzahlen in Bezug auf extremistische Gewalt sehr tief. Dementspre-\n\nchend stuft der Regierungsrat die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt aktuell nicht \n\nals hoch ein. \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Die Fallzahlen in diesem Kontext beziehen sich auf Ereignisse, die gewalttätig-extremistische Grup-\npen oder Personen begangen haben, welche zur Erreichung dieser Ziele zusätzlich Gewalttaten verü-\nben, fördern oder befürworten (vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. e. NDG). Ereignisse von Extremisten (ohne Ge-\nwaltbezug) sind nicht strafbar und werden vom NDB nicht bearbeitet. Für weiterführende Informationen \nvgl. Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremismus, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Pos-\ntulats 17.3831 Glanzmann-Hunkeler. \n \n\n\n\n 2 \n\n2. Wie viele Meldungen zu rechtsradikaler Bedrohung sind bisher bei der Fach- und Bera-\n\ntungsstelle für Radikalisierung und Extremismus eingegangen? \n\nDie Fach- und Beratungsstelle Radikalisierung und Extremismus bietet Hilfestellung für die Be-\n\nvölkerung des Kantons Schaffhausen, Angehörige, Familien, Lehrpersonen, Jugend- und So-\n\nzialarbeit, Vereine und Behörden und vernetzt bei Bedarf mit Fachpersonen. Meldungen zu \n\nRadikalisierung und Extremismus werden aber nicht nur von der Fach- und Beratungsstelle, \n\nsondern auch von der Schaffhauser Polizei entgegengenommen und bearbeitet. 2022 gingen \n\nzwölf Meldungen von der Bevölkerung in Bezug auf Radikalisierung und Extremismus ein, 2023 \n\nwaren es sechs.  \n\n3. Welche Präventionsstrategie und konkrete Massnahmen verfolgt der Regierungsrat, um \n\n(rechtsextreme) Radikalisierung zu verhindern? \n\nDer Regierungsrat lehnt jegliche Form von Extremismus und Radikalisierung kategorisch ab. \n\nEr setzt in seinem Einflussbereich alles dafür ein, entsprechende Strömungen frühzeitig wahr-\n\nnehmen zu können und mit konsequentem Handeln strafrechtlich relevantes Verhalten zu un-\n\nterbinden. Bei der Prävention und Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus greift er – wie \n\ndie Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden schweizweit – auf Instrumente zurück, die \n\nim Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalt-\n\ntätigem Extremismus (NAP), im Nachrichtendienstgesetz, im Strafgesetzbuch sowie in kanto-\n\nnalen Erlassen wie insbesondere dem Polizeigesetz vorgesehen sind. \n\nMit zielgerichteter Aufklärungs- bzw. Präventionsarbeit soll einer möglichen gefährlichen Mei-\n\nnungsbildung bereits im Ansatz entgegengewirkt und somit ein Gesinnungswandel möglichst \n\nverhindert werden. Es ist daher eine Fach- und Beratungsstelle Radikalisierung und Extremis-\n\nmus geschaffen worden, welche seit August 2019 tätig ist. Sie ist erste Anlaufstelle für Fragen \n\nund widmet sich der Präventionsarbeit.  \n\nDer Regierungsrat hat die Fach- und Beratungsstelle beauftragt, einen Umsetzungsplan zum \n\nersten Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und ge-\n\nwalttätigem Extremismus auszuarbeiten. Dazu hat diese nebst der Schaffhauser Polizei wei-\n\ntere Verwaltungsstellen und Institutionen aus dem Kanton Schaffhausen beigezogen, die sich \n\nzu einer Steuerungsgruppe konstituiert haben. Die institutionalisierte interdisziplinäre Zusam-\n\nmenarbeit mit Fachpersonen insbesondere aus dem Bildungs- und Sozialbereich ist zentral für \n\neine wirkungsvolle Prävention. Diese Steuerungsgruppe hat einen Umsetzungsplan für den \n\nKanton Schaffhausen ausgearbeitet. Gestützt darauf hat der Regierungsrat vor einem Jahr \n\ninsbesondere im Bildungsbereich Massnahmen verabschiedet, so namentlich die Etablierung \n\nvon spezifischen Gefässen zur Stärkung der politischen Bildung und zur Stärkung der kanto-\n\nnalen Kinder- und Jugendförderung. Ein zentraler Erfolgsfaktor im Wirkungsgrad der Sensibili-\n\n\n\n 3 \n\nsierung ist, dass die Verantwortlichen von Schulen, Vereinen und weiteren Institutionen einbe-\n\nzogen sind und die stufengerechte Aufklärungsarbeit mittragen. \n\nAktuell beschäftigt sich die Fach- und Beratungsstelle mit der Umsetzung von Massnahmen \n\ndes zweiten Nationalen Aktionsplans (2023 – 2027). Ein Hauptaugenmerk gilt nun dem Ausbau \n\nder angelaufenen Präventionsarbeit bei gefährdeten Jugendlichen. Zudem werden Instrumente \n\ngeprüft, um den Bekanntheitsgrad und das Wirkungsfeld der Fach- und Beratungsstelle weiter \n\nauszubauen. Das Meldeverhalten bei Kenntniserlangung von Extremismus und Radikalisie-\n\nrung soll gesteigert werden.  \n\nDer Nationale Aktionsplan empfiehlt namentlich, ein behörden- und institutionsübergreifendes \n\nkantonales Bedrohungsmanagement aufzubauen, um so wirksam das Gefährdungspotenzial \n\nvon Personen oder Gruppen frühzeitig erkennen zu können. Aktuell verfügt der Kanton Schaff-\n\nhausen über kein Bedrohungsmanagement. Demgemäss entfällt die Möglichkeit, Personen \n\nund/oder Gruppierungen im Rahmen einer Gefährderansprache zu kontaktieren. Entspre-\n\nchende Erkenntnisse und Feststellungen können nicht interdisziplinär ausgetauscht werden. \n\nDies soll geändert werden. Der Regierungsrat hat zur Schaffung eines Kantonalen Bedro-\n\nhungsmanagements am 15. März 2022 eine Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes (vgl. \n\nADS 22-21) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage ist im Kantonsrat noch \n\npendent. \n\nGefährdete sollen schliesslich jederzeit die Möglichkeit haben, sich an Behörden oder beauf-\n\ntragte Organisationen wenden zu können, die ihre Anliegen entgegennehmen und Massnah-\n\nmen einleiten können. Im Kanton Schaffhausen sind dies nebst der Schaffhauser Polizei etwa \n\ndie Fachstelle für Gleichstellung, Gewaltprävention und Gewaltschutz, die Fachstelle für Ge-\n\nwaltbetroffene sowie Integres. \n\n4. Was sind aus Sicht des Regierungsrates Möglichkeiten, um offensiver gegen rechtsext-\n\nremen Hass und Gewalt in Schaffhausen vorzugehen? Was unternimmt der Regie-\n\nrungsrat, um das verstärkte öffentliche Auftreten von rechtsextremen Gruppen wir der \n\nJungen Tat zu verhindern, insbesondere auch im Hinblick auf die Rekrutierungsbemü-\n\nhungen von jungen Menschen? Bitte um Aufzählung möglicher (Sofort-)Massnahmen. \n\nWelche Massnahmen der Regierungsrat vorsieht, kann der Antwort zur Frage 3 entnommen \n\nwerden.  \n\nZu spezifischen Gruppierungen nimmt der Regierungsrat mit Verweis auf die Stellungnahme \n\ndes Bundesrates vom 10. Mai 2023 zur Interpellation 23.3391 von Gabriela Suter, Wie gefähr-\n\nlich ist die «Junge Tat»? (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-\n\nvista/geschaeft?AffairId=20233391), keine Stellung.  \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233391\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233391\n\n\n 4 \n\n5. Was unternimmt der Regierungsrat, um von rechtsextremer Gewalt besonders gefähr-\n\ndete Gruppen zu schützen? Welche Gruppen schätzt der Regierungsrat als besonders \n\ngefährdet von rechtsextremer Gewalt ein? \n\nDie vorgesehenen Massnahmen können der Antwort zur Frage 3 entnommen werden. \n\nAufgrund der äusserst tiefen Fallzahlen im Kanton Schaffhausen besteht aktuell kein besonde-\n\nrer Schutzbedarf für bestimmte Gruppen. \n\n6. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Polizei, wenn rechtsextreme Aktionen wie jene \n\nder Jungen Tat passieren (vor Ort und im Nachgang einer Aktion)? \n\nEs ist zwischen einer möglicherweise extremistischen Ideologie, welche als solche nicht ver-\n\nboten ist, und einer verbotenen Gruppierung zu unterscheiden. Werden Aufforderungen zu Ge-\n\nwaltstraftaten gemacht, ahndet die Schaffhauser Polizei konsequent. Gibt eine extremistische \n\nGruppierung indes ihre Ideologie bekannt, ohne sich mutmasslich strafbar zu machen, be-\n\nschränkt sich der polizeiliche Einsatz auf die Wiederherstellung der Sicherheit, Ruhe und Ord-\n\nnung. Personen können für maximal 24 Stunden von einem Ort wegwiesen werden. Dabei \n\nbedingt das Einschreiten, dass die Aktion noch im Gange ist. \n\nSchaffhausen, 23. Januar 2024  Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


«Klimaneutrale Schifffahrt

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text: \n^yngegruene\n\nKantonsrat\nEingegangen: 27. Februar 2023\n\nschaffhausen\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nRepfergasse 20\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 27.2.2023\n\nPostulat 2023/4\nKlimaneutrale Schifffahrt\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Schifffahrtsgesellschaft ihre\n\nSchadstoff- und Klimagas-Emissionen namhaft reduzieren kann, und wie das Netto-Null-Ziel\n\nbezüglich Klimagas- und Russ-Emissionen bis 2040 im Rahmen der Flottenplanung erreicht\n\nwerden kann.\n\nBegründung:\n\nBei der Klimagasen werden meist nur C02-Emissionen diskutiert. Aber auch Methan oder\n\nRuss-Feinstäube besitzen ein erhebliches Klimapotential. Russ-Emissionen stammen\n\ninsbesondere von Dieselmotoren, aber auch von Holzfeuerungen (z.B. Cheminees) oder\n\nHolzvergasern. Bei einer zukünftigen Unternehmensstrategie der URh müssen im Hinblick\n\nauf eine Klimaneutralität daher Alternativen zu den Dieselmotoren gesucht werden. Auch\n\nWünsche wie holzbetriebene Dampfschiffe sind aufgrund der miserablen Wirkungsgrade und\n\nder erheblichen Russ-Emissionen abzulehnen. An verschiedenen Orten - selbst in der\n\nHochseeschifffahrt wie zum Beispiel in Norwegen - wird die «elektrische» Schifffahrt stark\n\ngefördert.\n\nAngesichts der Klimaziele ist davon auszugeben, dass eine Neu- und Ersatzbeschaffung von\n\nSchiffen sich ebenfalls in Richtung Elektroantriebe bewegen dürfte. Dafür wären schon heute\n\ndie notwendigen Ladestationen und ihre Standorte zu planen, denn eine kurzfristige\n\nUmstellung ist unrealistisch.\n\nDer Kanton Schaffhausen hält rund 18 % der Aktien der URh. Damit kann der Kanton als\n\n«Miteigentümer» durchaus Einfluss auf die Unternehmensstrategie und die Beschaffungsziele\n\nder URh nehmen.\n\n\n\njunge gruene\nscliaffliausen\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nwi\nMaurus Pfalzgraf\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\nPostulat: Kimaneutrale Schifffahrt\n\nName / Vorname '»• Blockschrift Partei Unterschrift\n\nzc^sse.-c- <<7;^/uc^ ^6̂T G.C^-\n\n^Y^/^/^^cPL^ OiHL^ ^/1^/^\\ ^_ ^. ^ 6^<^^S^/\\\n~T\n\n^0/^^u/ <//-j y?̂/ lc'c\n\nLTcVb^K Sf\n^X^U^U^ Ül^ä ^f\n/M^/^^^1 B^i se ^ . f^^WLj^\n\n'^L<^(I/ T(C^ ÜA7~?\n~-^L\n\n>;,vVv^<iv>i-i N>.A.^>d<- 0 ^ .(?ocVV-r<.^t^\n\n^^4(7d^\\AAW IK^ <.'(' A. 0^-tuLu L<|^ ^,\nr l, fl •^ ^\n\n\n


name: Antwort: Fragen zu Integrativen Schulform (ISF)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 2. Februar 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2015/25  \nbetreffend Fragen zur Integrativen Schulform (ISF) \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Oktober 2015 stellt Kantonsrat Marco Rutz im Zusammen-\n\nhang mit dem Entscheid des Erziehungsrates bezüglich flächendeckender Umsetzung der In-\n\ntegrativen Schulform (ISF) im Kanton Schaffhausen entsprechende Fragen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nGrundsätzliche Bemerkungen \n\nDie Initiative zur Einführung der Integrativen Schulform (ISF) ist von einzelnen Gemeinden \n\nausgegangen und zwar schon lange bevor der Erziehungsrat 2005 erstmals festgelegt hat, \n\nISF könne im Kanton auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Dies auf der Basis eines Schul-\n\nversuchs, welcher im Schulgesetz in Art. 27 geregelt wird. Nach zehn Jahren und aufgrund \n\nder Tatsache, dass mittlerweile alle Gemeinden ausser der Stadt Schaffhausen (Primar- und \n\nSekundarstufe I), Neuhausen am Rheinfall (Sekundarstufe I), Lohn, Büttenhardt und Dörflin-\n\ngen mit der Integrativen Schulform arbeiten, fällte der Erziehungsrat an seiner Klausurtagung \n\nvom 26. August 2015 den Beschluss, ISF soll als verbindliche Schulform im ganzen Kanton \n\nSchaffhausen eingeführt werden. Die Umsetzung soll nach der Verabschiedung der nötigen \n\nrechtlichen Grundlagen in absehbarer Zeit erfolgen. \n\nDie ISF ist eine alternative Schulungsform zum System der Aufteilung in Regel- und Klein-\n\nklassen. Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder speziellem Förderbedarf wer-\n\nden von Lehrpersonen, welche neben dem Lehrdiplom noch eine Ausbildung als Schulische \n\nHeilpädagogin bzw. Schulischer Heilpädagoge (SHP) absolviert haben, in enger Zusammen-\n\narbeit mit der Klassenlehrperson in der Regelklasse gefördert. Vom Fachwissen der SHP \n\nprofitieren auch die Klassenlehrpersonen, was sich wiederum auf die Tragfähigkeit der ge-\n\nsamten Klasse auswirkt. \n\nFolgende Aussagen sind wissenschaftlich gesichert: \n\n Eine separative Förderung in Kleinklassen wirkt stigmatisierend. \n\n Kinder mit besonderem Förderbedarf in ISF-Klassen haben eine tiefere, aber realisti-\n\nschere soziale Selbsteinschätzung; dies wirkt sich für die Integration ins Berufsleben \n\npositiv aus. \n\n Erweiterte und individualisierende Lernformen in Integrativen Schulformen haben für \n\nalle Schülerinnen und Schüler eine positive Wirkung. \n\n Die soziale Kompetenz aller Schülerinnen und Schüler ist in integrativen Settings ver-\n\ngleichsweise höher. \n\n Eine zunehmend kritische Haltung von Eltern gegenüber separativen Schulungsfor-\n\nmen ist für das Lernen der Kinder in Kleinklassen ein Handicap. Eltern schätzen die \n\nintegrative quartier- und wohnortnahe Förderung. \n\n Die Integrative Schulform hat keine leistungshemmende Wirkung auf irgendeine Schü-\n\nlergruppe. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nDie ISF ist in den Gemeinden, welche in dieser Form schon länger arbeiten, selbstverständ-\n\nlich und akzeptiert. Dies zeigt auch der Evaluationsbericht von Dr. Peter Lienhard, Hochschu-\n\nle für Heilpädagogik (HfH), aus dem Jahr 2013, welcher zur Fragestellung der Personalres-\n\nsourcen in drei verschiedenen Gemeinden durchgeführt worden ist (Kindergärten Schaffhau-\n\nsen, Primarstufe Neuhausen am Rheinfall und Stetten). Zusammenfassend wird den beteilig-\n\nten Klassenlehrpersonen und den Schulischen Heilpädagogen (SHP) das Erreichen einer \n\nhohen integrativen Wirkung attestiert. Mit der Umsetzung eines gemeindespezifischen ISF-\n\nKonzeptes auf der Basis der kantonalen Rahmenbedingungen ist es den Gemeinden mög-\n\nlich, auf die spezielle schulische Situation vor Ort einzugehen. Als Grundsatz gilt dabei: „In-\n\ntegration wo möglich – Separation wo nötig". Selbstverständlich löst auch die ISF nicht alle \n\nHerausforderungen und Probleme. Diese Schulform ist jedoch ein guter Ansatz für die Ge-\n\nmeinden, um den vielschichtigen Anforderungen im Schulfeld adäquat begegnen zu können. \n\nISF ermöglicht grossen Spielraum beim Einsatz der Schulischen Heilpädagogen/-innen. Dies \n\nist eine wichtige Voraussetzung für eine flexible Unterrichtsgestaltung. Abhängig von der Zu-\n\nsammensetzung der Klasse steht der Schule ein Lektionenpool „Schulische Heilpädagogik“ \n\nzur Verfügung. So kann auf besondere Schulsituationen oder sehr heterogene Klassen opti-\n\nmal reagiert werden. \n\nIntegrative Schulformen sind auch wesentliche Voraussetzung für integrative Sonderschulun-\n\ngen: Aufgrund der für alle Kantone verbindlichen Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\n\ngesetzes werden mittlerweile rund 15 % aller Kinder mit einer Behinderung integrativ unter-\n\nrichtet. Dies unter der Verantwortung und mit Ressourcen der SCHAFFHAUSER SONDER-\n\nSCHULEN. Diese Umsetzung gelingt insbesondere dort gut, wo Schulische Heilpädagogen/ \n\n-innen schon in den Klassen arbeiten. Zudem zeigt sich, dass die Integrative Sonderschulung \n\ndeutlich weniger Kosten verursacht als die separative Sonderschulung. \n\nDie Wirkung integrativer Schulformen wurde vom renommierten Bildungsforscher Prof. Dr. \n\nStefan C. Wolter und seinem Team auch im Bildungsbericht Schweiz 2014 beschrieben (Sei-\n\nten 72/73). Demnach wurde die positive Wirkung integrativer Schulungen bereits in den \n\n1990er Jahren nachgewiesen. Ebenso ist belegt, dass integrativ geschulte Kinder und Ju-\n\ngendliche nach dem Ende der obligatorischen Schulzeit leichter einen Ausbildungsanschluss \n\nmit höherem Anforderungsniveau fanden als vergleichbare Sonderschüler/-innen. Positive \n\nAuswirkungen von integrierten Schulformen zeigen sich auch in einem aktiveren Freizeitver-\n\nhalten und in einem intensiveren sozialen Austausch als bei separiert beschulten Kindern. \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Warum verlangt der Erziehungsrat nach 10 Jahren gerade jetzt eine flächendeckende \n\nUmsetzung. Jetzt wo z.B. der Kanton Zürich oder bei uns die Gemeinde Neuhausen aus \n\nKostengründen, Überforderung der Lehrkräfte, ungenügendem Erfolg, zu grosser Hetero-\n\ngenität der Klassen bereits wieder zurück buchstabieren? \n\nDie Integrative Schulform ermöglicht den Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürf-\n\nnissen, die Lernziele mit geeigneter Unterstützung bzw. mit angepassten Lernformen zu er-\n\nreichen. Die grösser werdende Heterogenität in den Schulen ist eine Tatsache. Die Integrati-\n\nve Schulform ist eine in den meisten Kantonen der Schweiz etablierte Möglichkeit, um besser \n\ndamit umgehen zu können. Weder der Kanton Zürich noch die Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall beabsichtigen, zu einem separativen Schulsystem zurückzukehren. Der Kanton \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nZürich hat erst kürzlich (November 2015) gegenüber den Medien klar bekräftigt, Schüler/-\n\ninnen nach Möglichkeit integrativ schulen zu wollen. Im Übrigen bleiben gemäss Beschluss \n\ndes Erziehungsrates die Einschulungsklassen wie auch die Werkklassen bei der Umsetzung \n\nder Integrativen Schulform erhalten.  \n\nInsbesondere soll aber auch die Chancengerechtigkeit mit einem vergleichbaren Bildungsan-\n\ngebot unabhängig vom Wohnort verbessert werden. Möglichst alle Schüler-/innen sollen un-\n\nabhängig von ihren Stärken und Schwächen in ihrer Gemeinde oder in ihrem Quartier die \n\nSchule besuchen können. \n\n2. Welche Gemeinden, die bereits integrativ schulen, sind mit dem Konzept zufrieden? \n\nAlle Gemeinden, die heute mit der ISF arbeiten, haben diese aufgrund eigener Überlegungen \n\neingeführt und umgesetzt. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Schaffhauser Gemeinden \n\nbzw. Schulen diese Form gewählt hat und dabei geblieben ist, zeigt, dass ISF offensichtlich \n\neine erfolgsversprechende Alternative ist, mit den heutigen Anforderungen besser zurechtzu-\n\nkommen. Viele, vor allem auch jüngere Lehrpersonen, legen bei der Stellensuche Wert da-\n\nrauf, in Schulen mit ISF arbeiten zu können. Die bereits erwähnte Erhebung der Hochschule \n\nfür Heilpädagogik (HfH) aus dem Jahre 2013 ergab bei den exemplarisch befragten Gemein-\n\nden u.a., dass die Lehrkräfte die Anwesenheit und die Unterstützung einer zweiten Lehrper-\n\nson mit spezifischem Know-how (Schulische Heilpädagogen) sehr schätzen. Es ist wichtig für \n\ndie Schulen, dass sie ihr eigenes Konzept zur Umsetzung der Integrativen Schulform den \n\njeweiligen Gegebenheiten anpassen können. Die kantonalen Richtlinien für den Sonderpäda-\n\ngogischen Bereich lassen dies zu. Die SHP-Ressourcen können dazu schulspezifisch einge-\n\nsetzt werden, so dass die Möglichkeit besteht, je nach Klassenzusammensetzung und Bedarf \n\nmehr oder weniger Unterstützung zu bieten. Zudem ist es möglich, Fördergruppen zu bilden, \n\nwelche zeitweise separat unterrichtet werden. \n\n3. Wie gross sind die Klassen in den zufriedenen Gemeinden und wie viele Kinder mit För-\n\nderbedarf waren jeweils in einer Klasse? \n\nBei der Umsetzung der ISF sind die maximalen Klassengrössen leicht reduziert. In der regie-\n\nrungsrätlichen Teilpensenregelung werden die folgenden Zahlen vorgegeben: \n\nKlassengrösse mit ISF:  \n\nKindergarten       22 \n\nPrimarstufe      20 (18 bei kombinierten Klassen)  \n\nRealschule oder Stammklasse G    18 \n\nIm Vergleich dazu Klassengrössen ohne ISF:  \n\nKindergarten       22 \n\nPrimarstufe       25 \n\nSekundarschule      24 \n\nRealschule       20 \n\nDie Praxis zeigt, dass das Maximum nicht oder nur sehr selten erreicht wird. In allen Ge-\n\nmeinden zusammen wurden im Schuljahr 2014/2015 insgesamt 53 Schüler/-innen mit indivi-\n\ndualisierten Lernzielen in mehreren Fächern gefördert. Dies würde in der separativen Schul-\n\n\n\n4 \n \n\n \n\nform einer Zuweisung in Kleinklassen entsprechen. Insgesamt 68 Schülerinnen und Schüler \n\nwurden integrativ als ”Einschulungsklässler“ unterrichtet. \n\n4. Gibt es Studien, die Kosten und Erfolg von separativer und integrativer Schulform verglei-\n\nchen? \n\nDie ISF ist kein Sparmodell. So ist die Reduktion der Klassengrössen nicht kostenneutral. \n\nDiesen Mehrkosten stehen die Einsparungen durch die Auflösung der Sonderklassen gegen-\n\nüber.  \n\nDie Integrative Förderung kommt allen Schüler/-innen zu Gute. Es zeigt sich, dass in der In-\n\ntegrativen Schulform tatsächlich mehr Kinder die Grundlernziele erreichen als Kinder in der \n\nseparativen Lernform. Dazu gibt es wissenschaftliche Aussagen (Kronig, Haeberlin, Eckhart), \n\ndie belegen, dass Kinder mit Schulleistungsschwächen z.B. in der Unterrichtssprache mehr \n\nLernfortschritte verzeichnen können als vergleichbare Kinder in Sonderklassen für Lernbe-\n\nhinderte. \n\nDie Wissenschaft gibt der Integrativen Schulform den Vorzug gegenüber der Separativen \n\n(vgl. Antwort zu Frage 5). Beide Schulformen verursachen Kosten. Separative Angebote ver-\n\nursachen je nach Behinderung hohe bis sehr hohe Kosten (mehrere zehntausend Franken) \n\nund kommen naturgemäss ausschliesslich dem betreffenden Schüler oder der betreffenden \n\nSchülerin zu Gute. Demgegenüber profitieren in der Integrativen Schulform alle Schüler/ \n\n-innen einer Klasse von den investierten Ressourcen. \n\nDie Höhe der zu erwartenden Kosten bei der flächendeckenden Umsetzung von ISF hängt \n\nvon der jeweiligen lokalen Struktur ab (Auflösung Sonderklassen = Umlagerung der Ressour-\n\ncen, Füllstand der Klassen, vorhandene Infrastruktur, usw.). \n\nAktuell haben fünf Gemeinden ISF noch nicht umgesetzt. Basierend auf den derzeit gelten-\n\nden Richtlinien wurde vom Erziehungsdepartement mit den aktuellen Schülerzahlen und \n\nDurchschnittslöhnen eine Kostenschätzung vorgenommen. Dabei zeigt sich, dass es zur Um-\n\nsetzung von ISF nur in der Stadt Schaffhausen wenige Klassen mehr braucht (Annahme: 6). \n\nTotal fallen aus heutiger Sicht Gesamtkosten von knapp 2.7 Mio. Franken an. Der Kan-\n\ntonsanteil beläuft sich auf ca. 1.1 Mio. Franken, der Anteil der fünf Gemeinden beträgt ca. 1.6 \n\nMio. Franken, davon entfallen für die Stadt Schaffhausen ca. 1.5 Mio. Franken.  \n\n5. Stärkt die flächendeckende Einführung der Integrativen Schulform wirklich die Qualität der \n\nSchaffhauser Schulen? Schliesslich gibt es verschiedene Stimmen, die das Gegenteil be-\n\nhaupten und von Niveausenkung sprechen. \n\nRund um die Thematik „integrative oder separative Schulung“ gibt es viele Diskussionen, \n\nMeinungen und auch Forschungsresultate. Die Frage, ob diese oder jene Förderform die rich-\n\ntige bzw. die bessere ist, kann nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein beantwortet werden. \n\nEs gibt jedoch einige Kernaussagen, die der Integrativen Schulform den Vorzug geben und \n\ndies im Wissen, dass in gewissen Fällen die separative Lösung die bessere ist. Nachfolgend \n\nzwei Aussagen als Beispiel: \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nHomogene Lerngruppen sind eine Fiktion. Auch in Jahrgangsklassen sind differenzierte Lern-\n\nangebote nötig. Heterogene Lerngruppen sind deshalb besonders günstig, weil die heteroge-\n\nnen Lernvoraussetzungen von allen Beteiligten als normal betrachtet werden. \n\nEin hoher Anteil an separierenden Angeboten schwächt die Regelschule. Je geringer der An-\n\nteil derjenigen Kinder und Jugendlichen ist, die in Sonderklassen und Sonderschulen ge-\n\nschult werden, desto mehr Ressourcen stehen für das Regelschulsystem zur Verfügung. \n\nZudem ist festzuhalten, dass in Gemeinden, in welchen die Integrative Schulform bereits eine \n\nlängere Tradition hat, dank der offenen Lehr- und Lernformen die Begabtenförderung als Er-\n\ngänzung im schuleigenen ISF-Konzept implementiert werden kann. Ein wichtiger Faktor für \n\neine erfolgreiche Umsetzung bleibt die Haltung aller Beteiligten gegenüber der Thematik In-\n\ntegration bzw. Separation. \n\nEine schweizerische Längsschnittstudie zur Wirkung integrierender und separierender Schul-\n\nformen kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen: \n\n Kinder mit Schulleistungsschwächen finden in Regelklassen ein höheres Anregungs-\n\npotential; dies erweist sich für das Lernen als günstig, sofern die soziale Integration \n\ngelingt. \n\n Begabte Schülerinnen und Schüler machen in Klassen mit oder ohne ISF gleich gros-\n\nse Lernfortschritte. \n\n Es gibt in der aktuellen Forschung keine Hinweise auf einen allgemeinen Leistungsab-\n\nfall der Klasse aufgrund heterogener Zusammensetzung. \n\n Das Miteinander von Kindern mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in einer Schul-\n\nklasse setzt soziale Lernprozesse in Gang, welche durch die Lehrperson unterstützt \n\nund im täglichen Unterricht aufgenommen werden können. Dies stärkt die Haltung al-\n\nler Beteiligten, dass es normal ist, verschieden zu sein. \n\nAufgrund dieser Tatsachen sind Regierungsrat und Erziehungsrat der Überzeugung, dass die \n\nIntegrative Schulform wesentlich zur Qualität der Schaffhauser Schulen beiträgt (Vergleiche \n\nauch grundsätzliche Bemerkungen). \n\n6. Wird ein innerhalb einer Regelklasse integriert geschultes Kind nicht entmutigt, weil es \n\nnicht so gute Leistungen erbringt, wie die anderen, und stigmatisiert durch die dauernde \n\nspezielle Unterstützung? \n\nWissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass ein integrativ geschultes Kind mit einer \n\nLernschwäche ganz genau merkt, welche Schwächen, aber auch welche Stärken es hat. \n\nSein Selbstwertgefühl ist dadurch oft realistischer, als wenn es in einer Kleinklasse in einem \n\n"Schonraum" gefördert würde. Eine aktuelle Längsschnittstudie zeigt auf, dass die berufliche \n\nIntegration über die Berufsausbildung hinaus besser gelingt, wenn ein Kind in der Integrativen \n\nSchulform unterrichtet wurde. \n\n7. Warum kann Chancengerechtigkeit nicht auch oder sogar besser mit separativer Schu-\n\nlung erreicht werden? \n\nIn der Integrativen Schulform kommt die Ressource Schulische Heilpädagogik allen Kindern \n\nzugute und wird nicht ausserhalb der Klassen gebunden. So kann der Heterogenität in den \n\n\n\n6 \n \n\n \n\nKlassen besser Rechnung getragen werden. Das System kann flexibler auf sich verändernde \n\nBedürfnisse eingehen. Dieser Umstand trägt stark zur Chancengerechtigkeit bei. Die Stigma-\n\ntisierung bei der Schulung in einer Kleinklasse ist erwiesenermassen grösser. Auch gelingt \n\ndas soziale Lernen in einer heterogenen Lerngruppe besser. Kinder entwickeln sich besser in \n\neinem anspruchsvollen Lernumfeld, wenn sie adäquat begleitet werden und die soziale In-\n\ntegration gegeben ist. \n\n8. Wieso können Kinder mit Förderbedarf in Klein- bzw. Förderklassen der jeweiligen Quar-\n\ntierschulhäuser nicht auch gut integriert sein? \n\nAktuell kann festgestellt werden, dass in Schulgemeinden mit Schulstufen ohne ISF die Ten-\n\ndenz besteht, die Kleinklassen der entsprechenden Stufen (Primarstufe, Sekundarstufe I) in \n\neinem Schulhaus zu zentralisieren.  \n\nDie Akzeptanz der Eltern beim Vorschlag zu einer Einweisung ihres Kindes in eine Kleinklas-\n\nse ist zunehmend gering bis gar nicht vorhanden. Eine Folge davon ist, dass Kinder über \n\nlängere Zeit "still" integriert bleiben und keine adäquate Unterstützung erhalten. Eine Einwei-\n\nsung gegen den Willen der Erziehungsberechtigten ist für den Lernerfolg des Kindes in aller \n\nRegel ein Handicap. \n\n9. Da der Erfolg der Integrativen Schulform stark von lokalen Gegebenheiten abzuhängen \n\nscheint, warum lässt man die Gemeinden nicht selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder mit \n\nspeziellen Bedürfnissen fördern? \n\nDer Erziehungsrat ist das strategische Organ im Bildungsbereich des Kantons Schaffhausen. \n\nIhm obliegt die Aufsicht über die öffentlichen Schulen. Der Erziehungsrat hat demzufolge da-\n\nfür Sorge zu tragen, dass im ganzen Kanton ein vergleichbares Bildungsangebot für alle \n\nschulpflichtigen Kindern zur Verfügung steht, unabhängig vom Wohnort oder von der Grösse \n\nder Gemeinde. Alle Kinder sollen die gleichen Möglichkeiten und Chancen nutzen können. \n\nDies ist jedoch momentan nicht gegeben. Deshalb besteht Optimierungsbedarf. \n\nAus diesen Überlegungen hat der Erziehungsrat als Zielsetzung beschlossen, die ISF im \n\nganzen Kanton flächendeckend umzusetzen. Eine Schulform im Kanton erleichtert zudem die \n\nAbläufe und den Support. Zudem kann mit ISF auch den übergeordneten gesetzlichen Rah-\n\nmenbedingungen besser entsprochen werden (Behindertengleichstellungsgesetz, Sonderpä-\n\ndagogikkonkordat etc.). Die Chancengerechtigkeit hat für den Erziehungsrat, wie bereits in \n\nder Medienmitteilung vom 24. September 2015 aufgeführt, eine grosse Bedeutung: In allen \n\nGemeinden im Kanton soll für die Kinder und Jugendlichen ein vergleichbares Bildungsange-\n\nbot zur Verfügung stehen. Möglichst alle Schülerinnen und Schüler sollen in ihrer Gemeinde \n\noder in ihrem Quartier die Schule besuchen können, unabhängig von ihren Stärken und \n\nSchwächen. \n\nDie Herausforderungen für die Schulen im aktuellen gesellschaftlichen Umfeld sind vielfältig. \n\nDie Integrative Schulform löst nicht alle Probleme. Sie ist aber in der Tendenz ein guter, zu-\n\nkunftsweisender Ansatz, um den aktuellen und künftigen Anforderungen zu begegnen.  \n\nSchaffhausen, 2. Februar 2016 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Ökonomisierung des Gesundheitswesens - zu welchem Preis?

text: \n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 18. März2019\n\nPhilippe Brühimann\nKantonsrat SVP\nChirchegass 11\n8241 Barzheim\n\nPräsident des Kantonsrates\nHerr Andreas Frei\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\n201912\n\nThayngen, 18. März2019\n\nMotion: Verlängerung der Realisierungsfrist für die Löschwasserversorgung bis 2028\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, die vorliegende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen.\n\nDas Brandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003, Art 35 Abs.1 wird folgendermassen geändert:\nDer Kanton beteiligt sich an den Investitionen für die Löschwasserversorgung der Gemeinden und der\nvon ihnen betrauten Körperschaften bis zum 31. Dezember 2015 mit 25%. Voraussetzung für die\nAusrichtung des Beitrages ist die Einreichung eines vollständigen Gesuches bis zum 31. Dezem\nber 2015. Die eingereichten Projekte sind bis Ende 2028 zu realisieren.\n\nBegründung:\n\nAufgrund der Bestimmungen des Brandschutzgesetzes haben die Gemeinden ihre Projekte im\nentsprechenden Umfang beim Kanton eingegeben. Das Brandschutzgesetz greift insofern\nvollumfänglich bei der Löschwasserversorgung und setzt somit die nötigen Massstäbe bei den\nSicherheitsstandards. Dies ist auch entsprechend positiv zu würdigen, nebst der finanziellen\nUnterstützung des Kantons mittels der 25% an den Investitionskosten.\nDer damit zusammenhängende und nicht zu vernachlässigende Nebeneffekt ist auch die\nNachhaltigkeit gegenüber den nächsten Generationen in den Gemeinden. Es wird damit\nsichergestellt, dass die Werke der Wasserversorgung entsprechend instand gehalten sind und\ndadurch keine übermässigen Investitionen auf einmal getätigt werden müssen.\n\nDer Kern der Motion liegt im Folgenden: Einige der Landgemeinden sind bezüglich der tiefen\nlnvestitionskraft zeitlich nicht in der Lage, die Löschwasserversorgung wie geplant bis 2022 fertig zu\nstellen und die nötigen Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Man kann sich in dieser Frage auf\nden Standpunkt setzen, dass dies das Problem der betroffenen Gemeinden sei und sie dieses selber\nlösen sollen. Dies ist jedoch aus Sicht des Motionärs weder weise noch in die Zukunft denkend, soll\ndas Ziel des Gesetzes schlussendlich erreicht werden.\n\nEine leistungsfähige Löschwasserversorgung, dies haben auch die Ereignisse in der kürzeren\nVergangenheit gezeigt, ist ein essentieller Bestandteil der Sicherheitsdispositive aller Gemeinden. Es\nmuss im Interesse des Kantons liegen, dass diese mit den nötigen Redundanzen ausgestatteten\n\n\n\nVersorgungen flächendeckend im Kanton funktionieren und — wie schon erwähnt — auch die\nnachhaltigen wichtigen Investitionen in den Gemeinden getätigt werden können.\n\nWeiter gibt der Motionär zu bedenken, dass es nicht entscheidend ist, resp. es den Kanton finanziell\nkaum belastet, wenn die Frist verlängert wird, da der Subventionstopf noch gut gefüllt ist (um die 20\nMio. Franken). Im Gegenteil, die betroffenen Gemeinden erhalten durch die Fristverlängerung mehr\nLuft in den geplanten Investitionen und das Ziel des Gesetzes wird erreicht. Es nützt der Allgemeinheit\nnichts, wenn diese Investitionen mangels verfügbarer Mittel nicht realisiert werden können. Nach\nAblauf der Frist ist die Gefahr indes noch höher, dass diese wichtigen Projekte ohne die Beiträge des\nKantons nicht umgesetzt würden.\n\nFreundli Grüsse\n\nPhilippe Bruhlmann\nMotionär\n\n\n\nVorstoss\n3\n\nMotion von Philippe Brühimann vom 24.~2.201 9 betreffend «Verlängerung der Realisierungsfrist für die\n\nLöschwasserversorgung bis 2028»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~ ~ / ~4\n\nWer~e~ Pe/e~ CO)7\n\n~S&~uo~1 ~\n(~4Q L~fr?zQ, (7 ~7c-~--~\n\n~ ~LT\n\nYctrt~ “N&v~h‘c) 6LP\n~ ~L4C~C~ ~\n\n~ ≤~i1\n\n~~ 7d ~ /c~ ~\n\n~~\n~ f ~\n\n~ ~4c≥~~\n\n-7~t7-- /7~~~ik, ~\n\n~s~« Z~1~ s~\n~N/~eeau~( c~b,?&tue ~kP\n~)~~d~2/ ~\nS~S~r~ ~j3)\n\n\n


name: Postulat 2025_01 Begrenzung Vergütung Axpo.pdf

text: \nKantonsrat i 7 FCD im\nEingegangen: ' /' rED' £u"\n\nMarkus Müller ' Irene Gruhter Heinzer\nSVP Löhningen . . SP Stein am Rhein\n\nAn das\nKantonsratspräsidium .\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nLöhningen/Stein am Rhein, 17. Februar 2025\n\nPostulat 2025/1\nBegrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regieryngsrat wird aufgefordert, sich für eine Begrenzung der Vergütungen\nbestehend aus Fixlohn und variabler Entschädigung für CEO und Geschäftsleitung\nder AXPO von jährlich maximal Je einer Million Franken einzusetzen.\n\nBegründung:\nDie AXPO liefert jährlich mehr als 40 % der in der Schweiz verbrauchten elektrischen Energie.\nSie bewegt sich im Spannungsfeld, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit elektrischer\nEnergie sicherzustellen, sich am Markt profitabel zu bewegen um Investitionen tätigen zu können\nund einem, sich rasch ändernden, Energieumfeld ausgesetzt zu sein.\n\nUm die Versorgungssicherheit für die Schweizer Bevölkerung zu garantieren, springt die\nöffentliche Hand ein. 2022 musste der Bund den Rettungsschirm aufspannen, um die Liquidität\nderAxpo zu garantieren; Boni durften im Folgejahr keine ausbezahlt werden. Die Eignerkantone\nwiesen damals darauf hin, dass dies nicht mit Boni in den folgenden Jahren ausgeglichen werden\ndarf. •\n\nBekanntwurde im Dezember 2024, dass sich die sechsköpfige Konzernleitung rekordhohe Boni\nund Löhne von fast 8,6 Mio (2022/23:4,7 Mio) Franken ausbezahlt hat. Dies wird von\nverschiedenen Eignerkantonen nicht gutgeheissen. Nach dem kürzlich erfolgten Hilferuf um\nUnterstützung durch die öffentliche Hand bei Bund und Kanton ist diese Boni-Selbstbedienung\nunverständlich und unsensibel.\n\nAn derAxpo GV vom 17.1.2025 wurde denn auch eine Statutenänderung durch die\nEignerkantone durchgesetzt, dass die Entschädigung der Geschäftsleitung künftig der GV zur\nBewilligung vorgelegt werden muss.\n\nDie Führung derAxpo ist nicht vergleichbar mit einer von der öffentlichen Hand unabhängigen\nUnternehmung, da es sich, obwohl teilweise nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt, um\neinen Konzern handelt, der zu 100 Prozent im Besitz der Kantone und Kantonswerke ist.\nLohnexzesse sind durch die öffentliche Hand nicht zu tolerieren. Die Vergütung ist weit über der\nEntschädigung in anderen Unternehmen der öffentlichen Hand bei Bund und Kanton.\n\nDeshalb fordern wir vom Regierungsrat sich mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln,\ninsbesondere auch via Verwaltungsrat und Eignerstrategie, für eine Deckelung der Löhne und\nEntschädigung von jährlich je einer Million Franken einzusetzen. Dem Postulat ist in Koordination\nmit den anderen-lpjgnerkantonen nachzukommen.\n\nund freundlichs-@fusse . ^ „ . . '\n\n^ ^^'7 ^ .Ü^AAJL^ bU<^,^\ncus Müller (-/^^ <-^i > Irene Gruhler Heinzer\n\n\n\nPostulat: Begrenzung Vergütung der Geschäftsleitung AXPO auf vernünftiges Mass\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname f Blockschrift Partei Unterschrift\n/-n\n\n/^^s_^9^o/r<\n-'7\n\n'^ r-\n\ni^ \\/^\n.-> v ; ^":\n\n^/^f/^/^ f//l,f.Cc^ /^w\n\n;., L/cr^ (< 4^ -/ '^?\n\n'•^\\^^üe>T \\-a^\\ os^p\n>\\^-\\\\.^ /W'h-^ -.^-K;\n\nvv/\n\n_Mi\n)fc?%<. /^c/rl^ f\n\nj^i(f~r 'Oib^i,\nyi/P T^C-,\n\n^p\nU/ii<Ael [\\/\\C\\A ?\n/ £>C\\'.\\^\\\\C^ [v 0\n\n/ 7>^// ^ ,:\n\n'y h/^^. H^t-h.") M'r\n/-"\n\n//^^\n<" .\n\n(/,- < i ^/(c^i^.cL <'"('^\n\n,/ c ^ - il\n\nß^^tf ^C<^J -JWP ^^,'f/lf\nFcf^lc^ ßo/// &LF W/ A\n/^^/./ k'^^l Ci-fl\n\n^s- v\n\nJd^^lli, Sci\\^^ d<L l-\n\nAlc.v^- A C'^t '(-"</. a.r 1 ,. ^/^.>"".' \\' /' "'^1^\n\n! .]'. l .1 l\n\n,.A(^ l^'\n/\n\n•o\n\n/c^\nn'~^'\n\n(•\\^\\'^''> <<\n.r_\n\n5 r <.\n;,'f A ^T\nmnzlUN^ ^V^ -^\n\n,/\n\n^\n\n\n\nName / Vorname ^ Blockschrift Partei Unterschrift\n\n^'.Yc/ :^,.\\;\nC/tn ~<^" jL\n\n,'^^A^r^u., r?A€c^ ^v\n"»\n\n^^ ^ÖU^}^ IP\n\\/. 0\\ s^\n\nYJ J^A\\<ÖU^LV^ S^zJloS ^\nDie W./^lv^'/ l-^.c(^ IL i ,'.ÖC/;I^CA^-^\n\n^(^'^J-. ^ ^7'^^ •ß^ L^^I-!0T-W.r\n\n/^rr//^1 C/ <Z^Li^C^ ./- •i/r-̂ ^- ^XTO^'\nßaaatd ^^üiljL E^P ^AXÄXJ^-\n\n•^.A—^<v-^ 0^ ^/<n~^c-,<-,\n\n^^/(fe— ^<<=^-s. -0^\n\nT't^l.J^i'A C\\LA tr^\\l\\\n/"\n\n^ <_\n\nT^f^ [^L.\n<\n\nß.)ö '^(y ',.\n\n;-£•'^cr/^i fefiü ^H)p ^\nLk-lü•^' ^-'^\n\nL -\\ ^ Pul.3\n\n^ÜM(A^ ^ SP '^. ^e^^ui,\nH ^\\.^. i Yt^cA'i ^'fl\n\n<^ v- '\\^,\n/ u.t, (^'\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/20

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 6. August 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/20 \n\nbetreffend Schaffhauser Schüler über dem Schnitt, und das ohne flächendeckende \n\nSchulleitungen \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Mai 2019 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit dem guten Abschneiden der Schaffhauser Schulen bei der schweiz-\n\nweiten Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen (ÜGK).  \n\n \n\nMit der ÜGK stehen aus allen Kantonen erstmalig detaillierte Daten bereit, wie viele Schülerin-\n\nnen und Schüler die Grundkompetenzen in den geprüften Fachbereichen erreichen. Die Ergeb-\n\nnisse liegen nun in Form wissenschaftlicher Berichte vor. Der Kanton Schaffhausen hat im Er-\n\nreichen dieser Grundkompetenzen erfreulicherweise durchgehend höhere Werte als der ge-\n\nsamtschweizerische Durchschnitt erzielt – und zwar in allen Fachbereichen.  \n\n \n\nKantonsrat Mariano Fioretti ist nun der Meinung, dass dies mit den fehlenden, flächendeckenden \n\nSchulleitungen in Verbindung gebracht werden kann. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nEingangs sei daran erinnert, dass der Kantonsrat am 6. Mai 2019 mit 32 zu 19 Stimmen eine \n\nMotion von Kantonsrat René Schmidt an die Regierung überwiesen hat mit dem Inhalt, dass \n\nim Kanton Schaffhausen flächendeckend geleitete Schulen eingeführt werden sollen. Das ak-\n\ntuelle Schulgesetz sieht dies bekanntlich nicht verpflichtend vor, zahlreiche Gemeinden haben \n\naber bereits auf freiwilliger Basis Schulleitungen mit erweiterten Kompetenzen installiert.  \n\nDer Regierungsrat begrüsst die flächendeckende Einführung von professionellen Führungs-\n\nstrukturen an der Volksschule und wird auftragsgemäss dem Parlament einen entsprechenden \n\nBericht und Antrag unterbreiten. \n\nBei der Kommunikation zum erfreulichen Schaffhauser Ergebnis bei der ÜGK wurde zu den \n\nmöglichen Gründen Folgendes kommuniziert: \n\nDie ÜGK-Resultate zeigen auf, dass das hiesige Schulsystem mit den entsprechenden Rah-\n\nmenbedingungen überdurchschnittlich vielen Schülerinnen und Schülern ermöglicht, die \n\nGrundkompetenzen in den überprüften Fachbereichen zu erreichen. Zur Auswertung gehört \n\neine Berücksichtigung der kantonalen Kontextfaktoren. Die Lektionentafel wird wohl zum guten \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nResultat beigetragen haben. Die Stundendotation stellt die notwendigen Ressourcen zur Ver-\n\nfügung, darunter insbesondere die Anzahl Abteilungslektionen (Halbklassenunterricht). Die \n\nstrategische Ausrichtung des Schaffhauser Erziehungsrates bezüglich Steuerung und Entwick-\n\nlung ist wirksam. So scheinen die jahrelangen Bestrebungen im Bereich der Förderung der \n\nSprachen Erfolge zu bringen. Nicht zuletzt ist herauszulesen, dass alle Beteiligten ihren Bil-\n\ndungsauftrag auf eine beachtenswerte Art und Weise umsetzen und die eingesetzten Mittel \n\neffizient nutzen. \n\nIm Erziehungsdepartement werden nun die Ergebnisse sorgfältig analysiert, allfälliger Hand-\n\nlungsbedarf für das Schaffhauser Bildungssystem geklärt und die vorliegenden Informationen \n\nfür die kantonale Qualitätsentwicklung genutzt. \n\nIm Weiteren sei an dieser Stelle festgehalten, dass bereits rund die Hälfte der Schaffhauser \n\nSchülerinnen und Schüler, welche für die entsprechenden Ergebnisse der ÜGK besorgt waren, \n\nin Schulen mit Schulleitungen unterrichtet werden. Der anderen Hälfte stehen in der Stadt \n\nSchaffhausen Vorsteherinnen und Vorsteher (Modell Vorsteher +) vor, die ähnlich wie die \n\nSchulleitungen in den Gemeinden für eine wirksame Unterstützung und Entlastung der Lehr-\n\npersonen sorgen: \n\n Sie übernehmen gemäss Funktions- und Aufgabenbeschrieb die Organisation des \n\nSchulbetriebs vor Ort. \n\n Sie organisieren Stellvertretungen, damit kein Unterricht ausfällt. \n\n Sie decken den Bereich Kommunikation mit den Eltern und Behörden ab. \n\n Sie sind erste Ansprechpersonen für sich abzeichnenden Konflikte zwischen Eltern \n\nsowie Schülerinnen, Schüler und zuständige Lehrpersonen.  \n\n Sie sorgen in den meisten Schulen für die Stundenpläne von Klassen und Lehrperso-\n\nnen - manchmal mit einem Stundenplaner zusammen. \n\n Sie führen erste Gespräche in Anstellungsprozessen. \n\n Zudem wirken sie für die Partner im Kanton als kompetente Kontaktpersonen, was den \n\nSchulbetrieb betrifft.  \n\nEinzig die Übernahme der Personalverantwortung fehlt den Vorsteherinnen und Vorstehern in \n\nder Stadt Schaffhausen gegenüber vielen bereits installierten Schulleitungen. So darf an dieser \n\nStelle festgehalten werden, dass die unterrichtenden Lehrpersonen auch in der Stadt Schaff-\n\nhausen – und somit alle Lehrpersonen im Kanton – von dem profitieren, was eigentlich (flä-\n\nchendeckende) Schulleitungen mit ihrem Kernauftrag erfüllen sollen: Lehrpersonen sollen sich \n\nauf den Unterricht und die Betreuung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren können. \n\nDies scheint mit Blick auf die Resultate der ÜGK in unserem Kanton zu gelingen. \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nBlickt man über die Kantonsgrenze hinaus, darf aber auch festgestellt werden, dass in anderen \n\nKantonen, die längst über flächendeckende Schulleitungen verfügen, Schülerinnen und Schü-\n\nler durchaus ähnlich gute oder gar bessere Resultate erzielt haben. Eine Reduktion der unter-\n\nschiedlichen ÜGK-Ergebnisse aus den verschiedenen Kantonen auf das Vorhandensein von \n\nSchulleitungen ist demzufolge sachlich nicht gerechtfertigt. \n\nDer Regierungsrat erlaubt sich aufgrund der oben erwähnten Ausführungen, auf eine separate \n\nBeantwortung der einzelnen Fragestellungen zu verzichten. \n\n1. Wie erklärt sich der Regierungsrat diese tollen Ergebnisse der Schaffhauser Schülerinnen \n\nund Schüler ohne flachendeckende Schulleitungszwang? \n\nVergleiche einleitende Ausführungen. \n\n2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass wir in Zukunft unser Geld besser im \n\nSchulzimmer investieren als in die Verwaltung? \n\nDer Regierungsrat ist weiterhin klar der Auffassung, dass flächendeckend geleitete Schulen \n\nzunehmend ein wesentliches Element zur Qualitätssicherung und insbesondere zur Unter-\n\nstützung der Lehrpersonen an der Volksschule darstellen. Eine Entlastung der Lehrperso-\n\nnen und damit ein positiver Effekt auf den Unterricht sind ausgewiesen. \n\n3. Weshalb predigt der Regierungsrat gebetsmühlenartig und im Wissen, dass seine Aussage \n\nfalsch ist, dass wir für bessere Ergebnisse in der Schule, flächendeckende Schulleitungen \n\nbrauchen? \n\nVergleiche einleitende Ausführungen.  \n\n4. Wird der Regierungsrat nun noch einmal über die Bücher gehen und sich von seinem Zent-\n\nralisierungswahn und der Einführung von flachendeckenden Schulleitungen distanzieren? \n\nNein. Vergleiche einleitende Ausführungen. Abgesehen davon, dass der Regierungsrat in \n\nForm einer Motion einen entsprechenden Auftrag vom Kantonsrat erhalten hat, ist er nach \n\nwie vor von der dringenden Notwendigkeit zu einer Einführung im ganzen Kanton überzeugt. \n\nZusätzlich zu den einleitend erwähnten Faktoren können die bestehende Heterogenität der \n\nZuständigkeiten in den Gemeinden sinnvoll vereinfacht und die dringend notwendige Pro-\n\nfessionalität sichergestellt werden. \n\nWelchen Zusammenhang der Fragesteller zwischen (flächendeckenden) Schulleitungen vor \n\nOrt – explizit in den einzelnen Gemeinden respektive Schulen – mit dem (Zitat) "Zentralisie-\n\nrungswahn" des Regierungsrates herstellt, lässt sich nicht erschliessen. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n5. Ist es richtig, dass Schaffhausen ohne Schulleitungen bessere Resultate erreicht hat, als \n\ndie vom Regierungsrat hochgelobten Kantone, welche Schulleitungszwang eingeführt ha-\n\nben? \n\nNein. Ein direkter Zusammenhang zwischen Schulleitungen und ÜGK-Resultaten kann so \n\nnicht abgeleitet werden (vergleiche einleitende Ausführungen). \n\n6. Falls ja, weshalb will der Regierungsrat das Geld in den Verwaltungsapparat stecken und \n\ndas Niveau den schlechteren Kantonen angleichen? \n\nVergleiche einleitende Ausführungen.  \n\n7. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass unser bewährtes Schulsystem beibe-\n\nhalten werden soll, damit wir auch in Zukunft tolle und vor allem bessere Resultate erreichen \n\nals diejenigen Kantone, welche Schulleitungen eingeführt haben? \n\nVergleiche einleitende Ausführungen.  \n\n8. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass eine gute Schule durch gute und engagierte Leh-\n\nrerinnen und Lehrer entsteht und nicht durch die Verwaltung? Falls nein, weshalb nicht? \n\nVergleiche einleitende Ausführungen.  \n\n9. Falls der Regierungsrat diese Ansicht teilt, weshalb steht er nicht öffentlich dazu und hält an \n\ndiesem Erfolgsmodellfest? \n\nVergleiche einleitende Ausführungen. Wären geleitete Schulen kein Erfolgsmodell, hätten \n\nwohl kaum ausnahmslos alle Kantone der Schweiz solche eingeführt. Geleitete Schulen \n\nsind kein Garant für Erfolg, aber erwiesenermassen eine wesentliche Grundlage.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 6. August 2019    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


name: Motion Nr. 2021/6 von Marcel Montanari vom 25.01.2021

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 25. Januar 2021\n\nMarcel Montanari\nDorfstrasse 5\n8240 Thayngen\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\nThayngen, 25. Januar 2021\n\nMotion 2021/6\n\nWahlfreiheit betreffend Urkundsperson\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag zur\nRevision des Einführungsgesetaes zum ZGB (210.100) (insb. Art. 21 EG-ZGB)\nvorzulegen, mit dem Ziel, das Beurkundungswesen so zu revidieren, dass\nMenschen, die ein Rechtsgeschäft öffentlich zu beurkunden haben, ihre Ur-\nkundsperson selbst wählen können. Entsprechend seien auch Rechtsanwäl-\ntinnen und Rechtsanwälte sowie andere geeignete Personen als Urkundsper-\nsonen zuzulassen.\n\nBegründung:\nWer einen Ehe- und Erbvertrag abschliessen möchte, muss diesen Vertrag öffentlich\nbeurkunden lassen. Ebenso muss, wer einen Vorsorgeauftrag oder ein Testament\nerstellen möchte (sofern er/sie das nicht handschriftlich machen kann/will), seine Wil-\nlensäusserung öffentlich beurkunden lassen. Weiter wird die öffentliche Beurkundung\nbeispielsweise auch verlangt für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter\nHaftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG), der Fusion solcher Unternehmen oder\nbei der Errichtung einer Stiftung zu Lebzeiten.\n\nIn vielen Situationen muss eine Willenserklärung also vor einer Urkundsperson aus-\ngesprochen und von dieser in einer Urkunde festgehalten werden. Wer diese öffentli-\nehe Beurkundung vornimmt, ist kantonal unterschiedlich. Während alle anderen Kan-\ntöne entweder ein freiberufliches Notariat oder eine Mischform kennen, gibt es einzig\nin den Kantonen Schaffhausen und Zürich (noch) das reine Amtsnotariat. Das heisst,\nim Kanton Schaffhausen dürfen ausschliesslich Amtsstellen Beurkundungen vor-\nnehmen.\n\n\n\nAufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als zugelassener Rechtsanwalt und öffentlicher\nNotar im Kanton St. Gallen habe ich immer wieder festgestellt, dass es auch für eini-\nge Schaffhauserinnen und Schaffhauser ein Bedürfnis ist, ihre Urkundsperson selbst\nzu wählen. Nicht alle wollen ihre Eheverträge und Testamente beim Amt für Justiz\nund Gemeinden oder ihren Vorsorgeauftrag bei der KESB beurkunden lassen. Auch\nschätzen Unternehmen und Unternehmerlnnen, wenn sie gesellschaftsrechtliche Be-\nSchlüsse (wie Gründungen, Fusionen etc.) von jenem Anwalt/jener Anwältin beur-\nkünden lassen können, der/die sie in diesen Angelegenheiten umfassend berät.\n\nDiese Personen haben jetzt nur die Möglichkeit eine Urkundsperson in einem ande-\nren Kanton zu wählen. Das heisst, sie reisen zum Beispiel in den Kanton Thurgau\noder St. Gallen um ihre Testamente, Vorsorgeaufträge, Eheverträge oder Gründun-\ngen beurkunden zu lassen.\n\nDas soll nun geändert werden. Deshalb sollen namentlich auf den Gebieten des Fa-\nmitien- und Erbrechts, des Gesellschafts- und Stiftungsrecht, des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts sowie für Beglaubigung von Unterschriften, Kopien etc. auch\nRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere geeignete Personen als Ur-\nkundspersonen zugelassen werden. Dieses «gemischte System» hat sich in den an-\nderen Ostschweizer Kantonen bestens bewährt, weshalb auch auf die Erfahrung und\nRegelungen beispielsweise der Kantone Thurgau oder St. Gallen abgestellt werden\nkann.\n\nDer Motionär\n\nMarcel Thomas Montanari\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Marcel Montanari vom 25. Januar 2021 betreffend «Wahlfreiheit betreffend Urkundsperson»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n/ . — .'^ .-\n\n_6^>/./^ 7}/^ (.'",\n;'-/'^\n\n/ r \\- /> ^.t , l /. /' /'(- ,~<-^^- <-' (.1 f/,.n.-^\n\n^//^ . /{/}aü\n\n^ hu A^^\n^.ÜNC^ ^^\n\nWW\n^ z^y/<s^ ^^\n\n(U^u^ ^^6«?<^.'| f^\n^///^( ^^^' /c' '/•/. ^\n\n'^. c ^l.\n\n^y fkll^ft Sl/p (^€^\n^U &\\ ^cV .IVF r liM\nB^/^^io// A./.̂£U -1SUP\\ •i -7^-^'-\n\nAc^ro<A HC^l^ sv?\n^_\n\nQ}nl^w Ijj.fyn^ü^ Tf< 1/>^ c !lticu£Hu.i\n.L.\n\n•%^^_s/ /\nc/-\n\nh. ^1 ^lp\n[/\\.^ uc•;L^// ?\n\n\n


name: Antwort Kantonsgelder an den Naturpark (R.N.P.-SH)

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 20. September 2016 \n \n\nKleine Anfrage 2016/13 \nbetreffend „Kantonsgelder an den Regionalen Naturpark Schafhausen“ \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Juni 2016 stellt Kantonsrat Andreas Schnetzler verschiedene \n\nFragen zur Ausrichtung von Kantonsgeldern an den Regionalen Naturpark Schaffhausen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Gemäss dem alten Managementplan von 2013 sollte der Regionale Naturpark Schaffhau-\n\nsen bereits 2017 in die Betriebsphase starten. Gemäss dem jetzt aufgeschalteten Manage-\n\nmentplan (http://www.naturpark-schaffhausen.ch/de/downloads) ist geplant, die zehnjäh-\n\nrige Betriebsphase aber erst ab 2018 zu starten. Jetzt stellt sich die Frage: Plant der Kanton \n\nauch im ungeplanten Zwischenjahr Geld an den Naturpark zu überweisen? Wenn ja, wie \n\nviel und über welchen Finanzierungskanal ist geplant, diese Gelder zu sprechen? \n\nDie Errichtungsphase des Regionalen Naturparks Schaffhausen dauert vier Jahre (2014 bis \n\n2017). Die Betriebsphase beginnt 2018. Ursprünglich war geplant, die Errichtungsphase be-\n\nreits 2013 zu starten. Wegen anfänglicher Planungsunsicherheiten empfahl der Bund (Bundes-\n\namt für Umwelt BAFU), die Errichtungsphase um ein Jahr auf 2014 zu verschieben. Das zu-\n\nsätzliche Jahr wurde genutzt, um das Projekt weiter zu stabilisieren. Dadurch wurde auch die \n\nAkzeptanz in der Region erhöht. Die Mehrausgaben für das Jahr 2013 betrugen 280'000 Fran-\n\nken. Die Parkträgerschaft hat mit 206'000 Franken die meisten dieser Kosten selber aufge-\n\nbracht. Der Kanton Schaffhausen unterstützte die Vorbereitungsarbeiten mit insgesamt 74'000 \n\nFranken (Regierungsratsbeschluss vom 18. Februar 2014). Diese wurden dem vom Kantonsrat \n\nbewilligten Budget 2014 (Finanzstelle 7004, Generationenfonds) entnommen. \n\n \n\n2. In der zehnjährigen Betriebsphase zahlen der Bund und die Parkgemeinden ja jährlich ei-\n\nnen grossen finanziellen Beitrag an den Park. Ist geplant, dass auch der Kanton einen Be-\n\ntrag an den Park leisten muss? Wenn ja, mit welcher Begründung und über welches Fi-\n\nnanzkonto? \n\nIm Januar 2014 hat das BAFU dem Regionalen Naturpark Schaffhausen grünes Licht für die \n\nErrichtungsphase gegeben. Seither hat sich dieser erfreulich positiv entwickelt und das erwar-\n\ntete volkswirtschaftliche Potenzial weiter bestätigt. Der Regionale Naturpark Schaffhausen wird \n\nhttp://www.naturpark-schaffhausen.ch/de/downloads\n\n\n2 \n \n\n \n\nsich daher bereits Anfang 2017 um das Bundeslabel "Park von nationaler Bedeutung" bewer-\n\nben und Anfang 2018 in Betrieb gehen. \n\n \n\nMit dem Labelgesuch wird der Kanton auch einen Antrag um finanzielle Beiträge des Bundes \n\nfür die zehnjährige Betriebsphase einreichen und seine Mitfinanzierung zusichern müssen (Art. \n\n2 Abs. 2 Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 7. November 2007, SHR \n\n451.36). Dabei geht es um die Beiträge für die Jahre 2020 bis 2027. Die Beiträge für die Jahre \n\n2018 und 2019 musste der Kanton Schaffhausen bereits zusagen. Dies aus folgendem Grund: \n\nDie Finanzplanung des Bundes orientiert sich an den Vierjahresperioden des nationalen Fi-\n\nnanzausgleichs (NFA; 2012 bis 2015, 2016 bis 2019). Der Bund konnte daher die beiden letz-\n\nten Jahre der Errichtungsphase (2016 und 2017) nur in Verbindung mit den beiden ersten Jah-\n\nren der Betriebsphase (2018 und 2019) unterstützen. Entsprechend hat er vom Kanton Schaff-\n\nhausen bereits mit dem Entscheid über die Errichtungsphase eine Kofinanzierung der Jahre \n\n2018 und 2019 eingefordert. Diese wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 13. Januar 2015 \n\nbewilligt und dem Budget 2015 entnommen (Finanzstelle 7004, Generationenfonds). \n\n \n\n3. Wann und wie werden diese Zahlungen dem Kantonsrat zur Bewilligung vorgelegt? \n\nDie Kofinanzierung der vierjährigen Errichtungsphase 2014 bis 2017 von total 800‘000 Franken \n\nwurde mit dem Staatsvoranschlag 2012 bewilligt (Finanzstelle 7004, Generationenfonds, Re-\n\ngierungsratsbeschluss vom 30. Oktober 2012) und der Staatsrechnung 2012 belastet. Die Ko-\n\nfinanzierung für die Jahre 2018 bis 2019 von total 600‘000 Franken wurde mit Regierungsrats-\n\nbeschluss vom 13. Januar 2015 bewilligt und dem Budget 2015 entnommen (Finanzstelle \n\n7004, Generationenfonds). \n\n \n\n4. Die überwiesene Motion Ritzmann 08/2013 zur Demokratie im Generationenfonds wurde \n\nvon der Regierung trotz ihren Ankündigungen und dem Ablauf der Zweijahresfrist noch \n\nnicht umgesetzt! Ist wirklich gewährleistet, dass die Schaffhauser Stimmbevölkerung über \n\neinen allfälligen Betrag des Kantons an die zehnjährige Betriebsphase demokratisch mit-\n\nbestimmen kann, ohne dass ein Gesamtbudget abgelehnt werden muss? \n\nDie Motion Ritzmann, beziehungsweise deren Umsetzung, hat keinen Einfluss auf den länger-\n\nfristigen Betrieb des Regionalen Naturparks Schaffhausen. Für die vom Bund geforderte ange-\n\nmessene Finanzierungsbeihilfe des Kantons an den Betrieb des Regionalen Naturparks \n\nSchaffhausen ab dem Jahr 2020 muss eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden, \n\nüber die das Kantonsparlament und je nach Mehrheitsverhältnis allenfalls die Stimmbevölke-\n\nrung befinden kann. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n5. Kann der RN-Park auch in die Betriebsphase starten, ohne finanzielle Mittel unseres Kan-\n\ntons? Oder gibt es eine Verpflichtung, dass in der Betriebsphase des Parks der Kanton \n\neinen Beitrag leisten muss, damit der Bund seine in Aussicht gestellten Gelder freigibt? \n\nDer Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programm-\n\nvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung \n\nvon Pärken von nationaler Bedeutung. Finanzhilfen werden jedoch nur bewilligt, wenn der Kan-\n\nton und die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sowie allfällige Dritte sich \n\nfinanziell angemessen an der Errichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks \n\nbeteiligen (Art. 2, Abs. 2 Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung vom 7. Novem-\n\nber 2007, SHR 451.36). \n\n \n\n6. Bei einer Beitragspflicht des Kantons in der Betriebsphase wäre ein Kantons-Nein zu den \n\nBeitragsgeldern gleichzeitig auch das „Aus" für den Regionalen-Natur-Park. Aus meiner \n\nSicht sollte der Kanton hier früh Klarheit schaffen. Ist mit der zeitlichen Planung auf Kan-\n\ntonsebene gewährleistet, dass im Falle einer kantonalen Beitragspflicht die Stimmbürger in \n\nden Parkgemeinden, die über einen Beitritt zur Betriebsphase entscheiden müssen, bereits \n\nbei ihren Abstimmungen auf Gemeindeebene schon wissen, ob der Kantonsrat und die \n\nSchaffhauser Stimmbevölkerung den Kantonsbeitrag an den Regionalen Naturpark auch \n\nbewilligt haben? \n\nDer Regierungsrat wird dem Kantonsrat zu gegebener Zeit eine Vorlage über den langfristigen \n\nBetrieb des Regionalen Naturparks Schaffhausen unterbreiten. Die entsprechende Gesetzge-\n\nbung muss spätestens Anfang 2020 in Kraft sein, da der Kanton dem Bund bis dahin erneut \n\nein Finanzhilfegesuch (2020 bis 2023) inklusive Nachweis der Finanzierung durch den Kanton \n\nSchaffhausen und die Parkträgerschaft einreichen muss. \n\n \n\nSchaffhausen, 20. September 2016 Der Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Postulat 2023_21 ÖV-Abovergünstigung für Jugendliche.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen; H DEZ' 2023\n\nMaurus Pfalzgraf\n\nSteigstrasse 49\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 29. November 2023\n\nPostulat 2023 ,2 1\nOV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\nDer Regierungsratwird eingeladen, die Einführung von ÖV-Abovergünstigungen für im Kanton\nSchaffhausen wohnhafte Kinder und Jugendliche analog dem städtischen Modell (Beschluss\nGrosser Stadtrat 31.10.2023) zu prüfen und dem Kantonsrat dazu eine Vorlage zu\nunterbreiten. Zusätzlich soll auch geprüft werden, ob eine Vergünstigung für Menschen mit\nschmalem Budget sinnvoll ist.\n\nBegründung:\n\nAktuell wird an den Bahnhöfen, in den Zeitungen und im Internet der ÖV angepriesen und\nbeworben. Diese Basiskampagne soll die Sichtbarkeit des ÖV erhöhen und die Menschen vorn\nÖV überzeugen.1 Eine ÖV-Abovergünstigung im Anschluss an diese Kampagne würde die^^^i\nbestärken und das volle Potenzial nachhaltig ausschöpfen. Der Kanton Schaffhausen wirä\ndurch diese Aktion noch familienfreundlicher und leistet einen wertvollen Beitrag zur Stärkung\ndes .öffentlichen Verkehrs. Beide Effekte sind im Interesse vom Kanton Schaffhausen in\nAnbetracht der Ziele in der Familienpolitik2 und den Zielen in der Verkehrspolitik. Im Bereich\nVerkehr wurde gefordert, dass der OV-Anteil im Zeitraum 2017 und 2040 um 10 Prozentpunkte\n\nauf insgesamt 30 Prozentpunkte ansteigen soll. Das Agglomerationsprogramm Schaffhausen\n4. Generation (2939) konkretisiertdiesfolgendermassen: «Absolut gesehen, müssen d^&rch\nwochentäglich etwa U'OOO Wege auf den ÖV verlagert werden.»3 Die ÖV-Abovergüriitigung\neignet sich, um Jugendliche den ÖV schmackhaft zu machen sie von dieser sicheren und\n\npraktischen Option nachhaltig zu überzeugen.\n\n1 Basiskampagne Mein Schaffhauser ÖV, 11. November 2023, Internetseite:\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-\nrdeA/erwaltung/BaudepartementA/Villkommen-bei-der-Koordinationsstelle-ffentlicher-Verkehr-\n13669596-DE.html, 29.11.2023\n\n2 Bilger, Stefan, Interview mit Radio Munot, 17. Juni 2022, Internetseite:\nhttps://w\\ww.shn.ch/region/kanton/2022-06-17/kanton-schaffhausen-muss-attraktiver-werden-fuer-\n\njunge-familien, 28.11.2023. ^\n3 Agglomerationsprogramm Schaffhausen 4. Generation (2939), Hauptbericht, Mai 2021, S. 233.\n\n\n\nDer Kanton sollte aber auch die Chance nicht verpassen und prüfen, ob es nicht sinnvoll ist,\ndiese Abo-Vergünstigung auch ökonomisch schwachen Personen zur Verfügung zu stellen:\nDie Altersarmut ist weit verbreitet4 und für Familien ist es in der aktuellen Lage finanziell auch\nnicht nur einfach.5 Um eine umweltschonendere Verkehrspolitik erreichen zu können, müssen\n\nwir alle Menschen mit an Bord nehmen und unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigen. Die\nStatistik im Bereich ÖV-Abo verheisst momentan nichts Gutes: Nur lediglich 50 Prozent der\nSchweizerbevölkerung verfügt über ein ÖV-Abo (Halbtax, GA, Verbundabo). Diese\nVergünstigungsaktion für Jugendliche könnte dazu beitragen, dass sich der Prozentsatz der\nVerbund-Abos im Kanton Schaffhausen erhöht, schweizweit beträgt dieser lediglich 11\n\nProzentpunkte.6\n\nDiese Abovergünstigungsaktion wäre auch kein Experiment, es kann auf die Erfahrungen der\nStadt Schaffhausen zurückgegriffen werden. Die analoge Vorlage wurde im grossen Stadtrat\nmit 24:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr deutlich gutgeheissen7. Zu betonen gilt der\n\nparteiübergreifende Konsens, der bei dieser Vorlage geherrscht hat. Diese städtische Abo-\nVergünstigung für Jugendliche fand auch in Neuhausen Anklang, der Gemeinderat\nNeuhausen hat dem Einwohnerrat nun eine entsprechende Vorlage unterbreitet8. Die Vorlage\nwurde übernommen, um den ÖV zu stärken und Familien zu entlasten. Als zweiter Grund\n\nwurde die Benachteiligung von Neuhauser Jugendlicher genannte Der Kanton Schaffhausen\nsollte an einer Gleichbehandlung von den Jugendlichen interessiert sein und einen\n\nFlickenteppich vermeiden wollen. Die gelungene Abovergünstigung von der Stadt\nSchaffhausen soll sämtlichen Jugendlichen zur Verfügung stehen und nicht nur jenen von der\nStadt. Dementsprechend soll der Regierungsrat auch die Bedürfnisse der aus dem unteren\nKantonsteil (Buchberg/Rüdlingen) berücksichtigen. Für die Randregionen im Kanton\nSchaffhausen wäre dies sonst nicht fair. Als Kanton ist es nun an der Zeit, hier eine Lösung\n\nvorzuschlagen, von der alle Jugendliche vom Kanton gleichermassen profitieren und nicht nur\naus auserwählten Regionen.\n\nMaurus Pfalzgraf\n\n4 Pro Senectute, Altersarmut in der Schweiz, Internetversion:\nhttps://www.prosenectute.ch/de/fachwelt/publikationen/altersmonitor/altersarmut.html, 27.11.2023.\n\n5 Schaffhauser Nachrichten, Scham ist die grösste Hemmschwelle, sich Hilfe zu holen, 13. Januar\n2023.\n\n6 Bundesamt für Statistik, Besitz von Fahrzeugen, Führerausweisen und ÖV-Abos, 2021,\ntnternetversion: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/mobiiitaet-\nverkehr/personenverkehr/verkehrsverhalten/besitz-fahrzeuge-fahrausweise.html, 27.11.2023.\n\n7 Grosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen, Beschlussprotokoll, 17. Sitzung vom 31. Oktober 2023.\n8 Gemeinderat Neuhausen, Bericht und Antrag betreffend ÖV-Abovergünstigung für Jugendliche, 21.\n\nNovember 2023.\n\n\n\njunge gruene\nsc:heffttsus;en\n\nPostulat: ÖV-Abovergünstigung für Jugendliche\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname w Blockschrift Partei Unterschrift\n\nL c<: ^ü-^ C\\ \\c\\^\\ ^C-t.cc, ^L <4, ^\n\n/ / /;4^ •-:l/<rl^ '^'.' ,^^v-Y ^ !1^ z //<'.^..-' /^^^\n^d^- "^\n\n^\\tex/<W^ U^<(2^a ^ r) ^hl^^P\nfUÄpP fLWü£S Sp 4^ ^\nf'äw, ^iWfap^ •o? ^\nTkjvv^J noi'H^ifM -^f UA;y\n\n\\A^\n4^\n\nV\\^V\\(2> ^S^A^C '^\\ 5-\n\n^\\A\\A\\^\\ {-[e.\\^\\L^ l h €u p Ä£ ^ Cl^lcbu lyUc.,u^\\ ^\n^a^ ^CSLUU\\^ ft ^ -ff2^^\n\nt \\ r~~)\n\n•\\^-y\\. i c\\<- v<^ <^ ^^vc< 4 ^ ^^j V > V:>^<—^i^\n\n^u'ß&^ ^vß_r .^ (.r^\n<-^J^; ^r f^_\n\nZI^Z^-/.—^—\n4^ I/^(LyjtT f^^r :f\n\n'^ m r\nfV^^UL, ^'1 ^ C Wi- I^ML-\n\n\n


text: \nUrs Capaul\n\nZündelweg 19\n\n8203 Schaffhausen\n\nAn den \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 25. Mai 2022\n\nKleine Anfrage 2022/22\nVollständige Klimagasbilanz und konkrete Massnahmen\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDer Bericht Klimastrategie des Kantons Schaffhausen weist auf Seite 8 Tabelle 1 eine \n\nKlimagasbilanz in CO2-eq. auf. Allerdings wird in der Legende darauf hingewiesen, dass die \n\nWerte näherungsweise aufgrund von Bundesdaten mittels Bevölkerungszahlen \n\nheruntergerechnet sind. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass die Pro-Kopf-Emissionen der \n\nSchweiz und des Kantons völlig identisch sind. Es ist jedoch offensichtlich, dass sich der \n\nKanton Schaffhausen sektoriell nicht als schweizerisches Mittel darstellen lässt (z.B. ist der \n\nWaldanteil wesentlich höher, die Industriezusammensetzung ist anders, höherer Anteil an \n\nRebbetrieben etc.) und daher die schweizerischen Werte nicht einfach mit der \n\nBevölkerungszahl auf den Kanton Schaffhausen heruntergerechnet werden können.\n\nUm eine aussagekräftige THG-Emissionsbilanz zu erstellen, müssen kantonsspezifische \n\nDaten ermittelt werden, insbesondere für die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan, Lachgas \n\nund sämtliche synthetischen Gase mit Chlor und/oder Fluor. Nur anhand einer solchen \n\nBilanz können wirkungsbezogene und emissionsspezifische Massnahmen zum Klimaschutz \n\ngetroffen werden. Zur Ermittlung gibt es auch EDV-unterstützte Hilfe (z.B. Rechner \n\nEcospeed Region), welche zu aussagekräftigeren Resultaten führt, weil die Inputdaten \n\nkantonsspezifisch sind.\n\nKantonsrat\nEingegangen: 30. Mai 2022\n\n\n\nZudem ist darauf hinzuweisen, dass die internationalen Reduktionsziele nicht nur für CO2, \n\nsondern für sämtliche Treibhausgase gelten:\n\n- Halbierung bis 2030\n\n- Netto Null bis 2050\n\nIch unterbreite dem Regierungsrat deshalb folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Emissionen auf Kantonsgebiet von Kohlendioxid, Methan, Lachgas \n\nund der synthetischen Gase absolut und gewichtet mit dem spezifischen \n\nTreibhausgaspotenzial?\n\n2. Wie verteilen sich die einzelnen Gas-Emissionen auf die wirtschafltichen Sektoren \n\n(Haushalte, Gewerbe/Industrie, Dienstleistungen, Land-/Forstwirtschaft) und den \n\nVerkehr?\n\n3. Welche konkreten Massnahmen sind in Bezug auf die Methan- und \n\nLachgasemissionen zu erlassen, damit deren Emissionen drastisch reduziert werden \n\nkönnen? Mit welcher Zeitschiene?\n\n4. Da die getroffenen Reduktionsvorgaben gemäss kantonaler Strategie schon bezüglich \n\nCO2-Emissionen das Pariser Ziel weit verfehlen dürften (Seite 9 der Klimastrategie: \n\nBrennstoffe -26%, Treibstoffe -31%), sind die Bemühungen betreffend CO2-Reduktion \n\nzusätzlich zur Reduktion der übrigen THG-Emissionen zu verstärken. Welche \n\nMassnahmen müssen konkret vorangetrieben werden, um bis 2030 eine Reduktion \n\nvon 50 % zu erreichen?\n\n5. Der Regierungsrat hat sich zur Recht für eine weitergehende Elektrifizierung der \n\nWärmeerzeugung und der Mobilität eingesetzt, mit der einerseits dank deutlich \n\nbesserem Wirkungsgrad Energie eingespart und anderseits THG-Emissionen reduziert\n\nwerden können. Konsequenterweise verfolgt er den Ansatz, die einheimische \n\nStromproduktion zu erhöhen. Leider geht dabei das Sparpotenzial vergessen, welches \n\nin bestehenden Anlagen und Geräten vorhanden ist oder durch eine \n\nVerhaltensänderung gratis erreicht werden könnte (z.B. effiziente Umwälzpumpen, \n\nBeleuchtung optimieren und nach Mitternacht löschen, Verbot von \n\nElektrospeicherheizungen, zusätzliche Förderung öffentlicher Verkehr bzw. \n\nLangsamverkehr usw.). Wie hoch sind die Einsparpotenziale und wie bzw. wann \n\nwerden die Sparpotenziale angegangen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 26. September 2022\n\nKurt Zubler (SP)\nMarkus Müller (SVP)\n\nUrs Capaul (parteilos)\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 26. September 2022\n\nPostulat 2022 / 1^\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgendes Postulat auf der Traktandenliste an erste Stelle zu setzen:\n\nStrategische Kontrolle über die AXPO stärken\nDer Regierungsrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie er als kurzfristige Massnahme dafür\nsorgt, dass so schnell wie möglich wieder die Interessen des Kantons Schaffhausen und der\nanderen AXPO-Kantone Zürich, Aargau, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Inner- und\nAusserrhoden Glarus, Zug im AXPO-Verwaltungsrat durch politisch kontrollierte und fachlich\nausgewiesene Vertretungen wahrgenommen werden. Der Regierungsrat soll zu diesem\nZweck aufzeigen, wie er mit den anderen Eignerkantonen eine koordinierte politische Kontrolle\nüber die Axpo wahrnehmen und diese durch eine angemessene politische Vertretung\nsicherstellen will.\n\nBegründung:\n\nAm 6. September 2022 wurde bekannt, dass der Bundesrat per Notrecht einen Schutzschirm\nfür die AXPO aufspannen musste. Konkret stellt er der AXPO 4 Milliarden Franken in Form\nvon Darlehen zur Verfügung, damit deren Liquidität nicht gefährdet wird. Dieser Schritt zeigt\neindrücklich, dassdasPrivatisierungsmodellderAXPOmitdervon2017 bis 2018 vollzogenen\nEntpolitisierung des Verwaltungsrates gescheitert ist.\n\nEs ist klar: die Energieversorgung ist ein wichtiger Pfeiler des Service Public. Sie ist\noffensichtlich System relevant. Die Kanton Schaffhausen und die weiteren Eignerkantone\nhaben es aber versäumt, die AXPO auch als entsprechend zentralen Pfeiler des Service Public\nzu behandeln. Damit haben der Kanton Schaffhausen und die weiteren AXPO-Eigner die\ndirekte Kontrolle und auch die Aufsicht über die AXPO verloren. Eine spezialisierte Stelle in\nder Verwaltung, die die Geschäftstätigkeiten eng verfolgt, fehlt. Stattdessen unterstützte der\nRegierungsrat eine Entpolitisierung des Verwaltungsrats. Das heisst konkret, dass der\nVerwaltungsrat nur noch aus Verwaltungsräten und Verwaltungsrätinnen besteht, die\nausschliesslich auf den Unternehmensgewinn achten - die Interessen der Bevölkerung und\ndie sichere Elektrizitätsversorgung der Eigentümerkantone sind Nebensache.\n\nDieser Umstand rächt sich jetzt. Dies muss sich ändern. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie\ner künftig wieder direkt Einfluss auf die AXPO nimmt und somit auch seiner Aufsichtspflicht\nwieder stärker nachkommt. Das geht am besten mit direkter politischer Vertretung im AXPO-\nVerwaltungsrat.\n\n\n\nBegründung der Drinalichkeit:\n\nDie strategische Ausrichtung der AXPO wird im Verwaltungsrat definiert. Anfangs 2023 wird\nder Verwaltungsrat der ÄXPO neu gewählt. Soll die Zusammensetzung des Verwaltungsrates\nangepasst werden, dann muss dies jetzt erfolgen.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n:urt Zubler\n^\n\nMarkus Müller\n\n^^^\nUrs Capaul\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ®° Blockschrift\n\n^L/inc>/7/c, /^/^j\n\nPartei Unterschrift\n\n^'p i' // </^- •\n\nS^^c^- /' S'YP\nT —~J\n\n/'-\n\n1^ ^1\n\nCl i, t^i h-) (^ i^ h ^ V C( fl/p\n-yA/- f~7rc,l^, r ^/,0\n\nH K 6;^ \\\\e^e^ "' \\' "^>s\\i'(\n\nlj> /'//-) ^10 // ^/t k ^kc'^ ^w^y //\n\n7^', U^iuS //-\n^/l//i^\n\nT r.\nOo^\\cJl ?fe.{s\\^ ^p ^A\nl^e r^c^ l e ^ '^ ^ u r\n\n^ r^ ^j^W L i^ W\n-^ ^..^w--'" tMr-i-l-i-' ^^'^ )^ ^///L\nA-f.U/v^/ F^vv^ ^p\n\n\\^a^3^ </^\\\\L>^ "^^^u^\n\n^^^/^- Jc^^ilc ä^^ 2\n\n\n\n\n


name: Antwort: Schaffhauser Pendler von SBB bestraft

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 27. September 2011 \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/14 \nbetreffend «Schaffhauser Pendler von SBB bestraft» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Juni 2011 erkundigt sich Kantonsrat Willi Josel nach den ein-\n\ngeleiteten Massnahmen zur Verbesserung des Rollmaterials im nationalen Fernverkehr der \n\nSBB zwischen Schaffhausen und Zürich und er stellt dazu verschiedene Fragen. Er nimmt da-\n\nbei Bezug auf die Kleine Anfrage 2008/6 von Kantonsrat Dr. Stephan Rawyler betreffend \n\n«Zweistundentakt nach Zürich» und die Antwort des Regierungsrates vom 1. Juli 2008. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nAuf der Linie Zürich-Schaffhausen setzen die SBB heute vorwiegend revidierte Wagen des \n\nTyps EW4 ein. Das sind die üblichen einstöckigen Einheitswagen, die von den Fahrgästen in \n\naller Regel positiv beurteilt werden. Dieses Rollmaterial für die Fernverkehrszüge wird auf vie-\n\nlen weiteren Intercity- und Interregio-Linien des SBB-Netzes eingesetzt und ist an sich nicht \n\nbesonders störungsanfällig. Die SBB bemühen sich, die Zahl technischer Störungen stets so \n\ngering wie möglich zu halten; eine Benachteiligung des Kantons Schaffhausen bei der War-\n\ntung und dem Unterhalt der Fahrzeuge durch die SBB ist nicht erkennbar. \n\n \n\nTechnische Probleme gab es vor allem bei den Neigezügen der Deutschen Bahn (ICE-T) im \n\nVerkehr zwischen Zürich und Stuttgart. Deshalb sind die SBB mit anderem Rollmaterial kurz-\n\nfristig eingesprungen; und es verkehren seit dem 21. März 2010 lokbespannte Züge zwischen \n\nZürich und Stuttgart mit EC-Wagen, die seither schrittweise modernisiert und einem «Refit-\n\nProgramm» unterzogen wurden. Der Grenzübergang Schaffhausen zählt in der Zwischenzeit \n\nzu den pünktlichsten aller Übergänge im grenzüberschreitenden Fernverkehr der SBB, und \n\ndies trotz der knappen Wende der Züge in Singen mit einem Lokwechsel innert fünf Minuten. \n\nBedauerlicherweise stehen die für den Verkehr zwischen Zürich und Stuttgart notwendigen \n\nNeigezüge des Typs ICE-T der Deutschen Bahn wegen technischer Probleme noch immer \n\nnicht zur Verfügung, aber im Schreiben vom 20. April 2011 teilen der CEO der SBB, Andreas \n\nMeyer, und Jeannine Pilloud, die neue Leiterin Personenverkehr der SBB, den Mitgliedern der \n\nRandenkommission mit: «Unser Ziel ist deshalb, so früh wie möglich wieder Neigezüge auf der \n\nGäubahn einzusetzen, um die Anschlüsse auch im Knoten Stuttgart wieder erreichen zu kön-\n\nnen. Dieses Ziel teilen wir mit unseren Partnern der Deutschen Bahn AG». \n\n\n\n \n\n 2 \n\n \n\nIm Weiteren dürfte bekannt sein, dass die SBB im letzten Jahr die grösste Rollmaterialbestel-\n\nlung ihrer Geschichte ausgelöst haben, um altes, abgeschriebenes Rollmaterial zu ersetzen. \n\nDie neuen Doppelstockzüge für den Fernverkehr ermöglichen die dringend nötige Verstärkung \n\nder bestehenden Flotte. Die neuen Doppelstockzüge werden ab Dezember 2012 auch für den \n\nHalbstundentaktzug zwischen Schaffhausen und Zürich eingesetzt. \n\n \n\n  \n\nSchaffhausen, 27. September 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Antwort Lehrermangel

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 11. Mai 2010  \n \n\nKleine Anfrage 2010/11 \nbetreffend Lehrermangel \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. Februar 2010 nimmt Kantonsrat Jürg Tanner Bezug auf ihm \n\nzugetragene Hinweise, wonach für das Schuljahr 2010/2011 mit einem Lehrermangel zu rech-\n\nnen sei. In diesem Zusammenhang stellt er verschiedene Fragen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n \nEinleitende Informationen und Anmerkungen zur Thematik \n\n \n\n"Lehrpersonenmangel" und "Lehrpersonenüberfluss" sind überregionale Erscheinungen, wel-\n\nche nur unwesentlich vom Kanton Schaffhausen gesteuert werden können. Diese Phänomene \n\ntreten azyklisch auf und können, wie die Erfahrung zeigt, nur sehr bedingt für eine grössere \n\nZeitspanne vorausgesagt werden. So spielen Konjunkturfragen und damit der Arbeitsmarkt, \n\ndas Berufsimage, die Vorgaben zu Ausbildungs- und Nachqualifikationskonzepten der \n\nSchweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) auf interkantonaler \n\nEbene eine ungleich wesentlichere Rolle als die Anstellungs-, Arbeits- und Weiterbildungsbe-\n\ndingungen auf kantonaler Ebene. Der Kanton Schaffhausen hat in den vergangenen Jahren \n\ngleich wie alle umliegenden Deutschschweizer Kantone jeweils in der konkreten Situation des \n\nLehrermangels oder -überflusses mit adäquaten Massnahmen reagiert, wie z.B. mit den soge-\n\nnannten Quereinsteigerkursen oder auch der vermehrten Einstellung von deutschen Lehrper-\n\nsonen, die aufgrund unserer Grenzlage und der guten Arbeitsbedingungen an einer Anstellung \n\nan einer Schaffhauser Schule sehr interessiert sind und über gute berufliche Qualifikationen \n\nverfügen. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde zusätzlich ein sicher einmaliges und vor allem \n\ntragfähiges Qualitätskonzept entwickelt. Im Rahmen der Berufseinführung an der PHSH wer-\n\nden Lehrpersonen zudem während ihren ersten Berufsjahren eng begleitet und betreut.  \n\n \n\nAnpassungen der EDK in den Ausbildungskonzeptionen der Sekundarstufe I für die  Pädago-\n\ngischen Hochschulen (Masterabschluss und Reduktion auf vier Fächer), welche in den ver-\n\ngangenen Jahren eine Attraktivierung des Berufes hätten bewirken sollen, führten nicht zu der \n\nerhofften Erhöhung der Anzahl Studierenden. Die Hürden wurden höher angesetzt, das Fä-\n\ncherspektrum wurde kleiner und die Anforderungen für eine berufsbegleitende Nachqualifikati-\n\n\n\n \n \n \n\n2\n\non von der Primar- zur Sekundarlehrperson oder in einem weiteren Fach sind in einem bedingt \n\nzumutbaren Segment angesiedelt worden. \n\n \n\nTrotzdem kann der Kanton Schaffhausen mit einem gewissen Stolz auf die Ergebnisse seiner \n\nBemühungen zur Stellenbesetzung mit adäquat ausgebildeten Lehrpersonen zurückblicken. In \n\nden aktuell in der Presse publizierten Vergleichen der Deutschschweizer Kantone zeichnet \n\nsich der Kanton Schaffhausen durch die beste Besetzung der Stellen an der Sekundarstufe I \n\nmit für die Stufe und für die Fächer ausgebildeten Lehrpersonen aus. Vor fünf Jahren hat der \n\nErziehungsrat bestimmt, dass im Kanton Schaffhausen alle Lehrpersonen aufgrund ihrer Aus-\n\nbildungsabschlüsse und Diplome eine klare Zulassungsbewilligung für die Schulstufe und Fä-\n\ncher erhalten. Dies mit der Zielsetzung, mittelfristig nur noch adäquat ausgebildete Lehrperso-\n\nnen zu beschäftigen. Die Schulaufsicht kontrolliert die Einsatzplanungen der Schulen. Nicht \n\nadäquat ausgebildete Lehrpersonen dürfen nur mit Bewilligung der Aufsicht, befristet und mit \n\nLohnreduktion eingesetzt werden. Grosszügig unterstützt werden Lehrpersonen, welche sich \n\nfür Fächer oder Stufen nachqualifizieren. Solche mit ausländischen Patenten erlangen die Zu-\n\nlassung zu Stufen und Fächern nach abgeschlossenem Aequivalenzverfahren bei der EDK \n\nund entsprechender Anerkennung.  \n\n \n\nBekannte Unterrichtsforscher wie Prof. Dr. A. Helmke (Universität Koblenz-Landau) zeigen \n\nauf, dass eine fundierte, fachspezifische Ausbildung mit einschlägigem Fachwissen für die \n\nStufe wesentliche Voraussetzung für hohe Unterrichtsqualität ist. Somit sind die Schaffhauser \n\nSchulbehörden und Schulleitungen gehalten, ihre Lehrpersonen entsprechend den jeweiligen \n\nZulassungen einzusetzen, im Sinne einer langfristigen Personalpolitik für Nachqualifikationen \n\nzu sorgen oder gegebenenfalls rasch einen ausgebildeten Ersatz zu suchen.  \n\n \n\nDas Qualitätsmanagement im Bereich von Qualifikation und Anstellung von Lehrpersonen ist \n\nin Schaffhausen in dieser Art möglich, da Vertragswesen und Controlling zentral vom kantona-\n\nlen Erziehungsdepartement geleistet werden. In den umliegenden Kantonen scheint zwar die \n\nZulassung von nicht adäquat ausgebildeten Lehrpersonen (zum Teil mit vollem Lohn) je nach \n\nlokalen Gegebenheiten grosszügiger gehandhabt zu werden. Dies lässt allenfalls vermuten, \n\nder Kanton Schaffhausen könne als Arbeitgeber möglicherweise an Attraktivität verlieren. Dem \n\nist indessen nicht so: Trotz diesem Umstand weist Schaffhausen wie erwähnt die höchste \n\nQuote bezüglich ausgebildeter Lehrpersonen für Stufe und Fächer an der Sekundarstufe I auf. \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement nimmt die Frage des drohenden Lehrermangels ernst und ist sich \n\nbewusst, dass sich die Lage eher verschärfen als entspannen wird. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n3\n\n- Zu Frage 1: Wie sieht die Situation aktuell im Hinblick auf das kommende Schuljahr aus? \n\nWie sind die einzelnen Stufen betroffen? War die derzeitige Attraktivierung nachhaltig? \n\n \n\nIm laufenden Schuljahr sind alle Stellen besetzt und alle geplanten Fächer werden angebo-\n\nten. An der Primarstufe sind bis auf 1 % (3 Vollzeitstellen) alle Stellen mit ausgebildeten \n\nPrimarlehrpersonen besetzt. In einzelnen Schulen der Sekundarstufe I (vorwiegend an der \n\nRealschule) sind für die Stufe respektive einzelne Fächer nicht adäquat ausgebildete Lehr-\n\npersonen im Einsatz: 8 % (16 Vollzeitstellen) von insgesamt 178 Vollzeitstellen sind davon \n\nbetroffen. Diese Lehrpersonen werden begleitet und wo nötig mit einem vom ED einge-\n\nsetzten Mentorat unterstützt. Demgegenüber konnte der seit Jahren andauernde Mangel \n\nan ausgebildeten schulischen Heilpädagogen trotz des kantonalen Engagements für Aus-\n\nbildungsplätze an der Hochschule für Heilpädagogik HfH bis heute nicht behoben werden: \n\n49% Sekundarstufe I (9 Vollzeitstellen), 10 % Kindergarten (0.6 Vollzeitstellen), 24 % Pri-\n\nmarschulstufe (11 Vollzeitstellen) sind nicht mit entsprechend ausgebildeten Lehrpersonen \n\nbesetzt. \n\n \n\nDie Massnahmen der vergangenen Jahre können kaum auf ihre Nachhaltigkeit hin beurteilt \n\nwerden. Zu viele Faktoren beeinflussen wie einleitend dargestellt diesen Markt. Mit Blick in \n\ndie Vergangenheit darf immerhin festgestellt werden, dass sich die Situation bezüglich \n\nStellenbesetzung an der Realschule deutlich entschärft hat. Inwiefern die nachfolgend auf-\n\ngeführten Massnahmen dafür verantwortlich sind, ist nicht abzuschätzen: \n\n \n\n Anpassung der Unterrichtsverpflichtung und Arbeitsbedingungen zur Erhaltung der Att-\n\nraktivität im Vergleich zu umliegenden Kantonen (Anpassung der Klassengrössen, Re-\n\nduktion der Unterrichtsverpflichtung und Erhöhung der Altersentlastung per 1. August \n\n2003). \n\n Beschluss des Regierungsrates vom 9. Juni 2009 zur Weiterführung und Stärkung der \n\nPädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH).  \n\n Kantonale berufsbegleitende Nachqualifikation von Primarlehrpersonen für die Sekun-\n\ndarstufe I in zwei Ausnahmephasen  \n\n Quereinsteiger-Ausbildung für Lehrpersonen der Primarstufe (dreijähriger Lehrgang ab \n\nSchuljahr 2002/2003). \n\n Unterstützung der Nachqualifikation von Lehrpersonen für eine höhere Stufe, für weite-\n\nre Fächer oder Schulische Heilpädagogik. \n\n Begleitung und Beratung von nicht adäquat ausgebildeten Lehrpersonen durch die \n\nSchulaufsicht und durch Mentorate. \n\n\n\n \n \n \n\n4\n\n Qualitätskonzept zur Anstellung und Einsatzplanung von Lehrpersonen im Kanton \n\nSchaffhausen. \n\n \n\n- Zu Frage 2: Können sämtliche Stellen mit adäquat ausgebildeten Lehrpersonen besetzt \n\nwerden? Falls nein: Wie viele Stellen sind betroffen? Auf welchen Stufen? \n\n \n\nFür das kommende Schuljahr können noch keine zuverlässigen Prognosen gemacht wer-\n\nden. Die im Vergleich zu den vergangenen Jahren wenigen in der Stellenbörse ausge-\n\nschriebenen unbefristeten Stellen widerspiegeln die abnehmenden Schülerzahlen im Kan-\n\nton Schaffhausen (Ausschreibungen Stand 6. Mai 2010: 1 Stelle Kindergarten, 17 Stellen \n\nPrimarstufe (inkl. Schulische Heilpädagogen), 7 Stellen Realschule, 1 Stelle Sekundar-\n\nschule).  \n\n \n\nGemäss Beurteilung des Rektorats der PHSH dürfte die Stellenbesetzung an der Primar-\n\nstufe kein Problem darstellen. Von den 27 Diplomandinnen und Diplomanden des Studien-\n\nganges H07 (Diplomierung im Sommer 2010) haben 7 noch keine Stelle, 10 haben im Kan-\n\nton Schaffhausen eine Lehrerstelle und 10 in einem anderen Kanton (Stand 5. Mai 2010). \n\nDarunter auch die Studierenden mit ausserkantonaler Herkunft, die oft wieder in ihren Ur-\n\nsprungskanton zurückkehren. Den wenigen offenen Stellen an der Primarstufe steht wei-\n\nterhin eine Mehrzahl neu patentierter Lehrpersonen gegenüber. \n\n \n\nGemäss Einschätzung der Schulaufsicht dürfte auch die Besetzung der Stellen an der Se-\n\nkundarstufe I kaum Probleme darstellen. Weiterhin ist der Motivation von Lehrpersonen zur \n\nNachqualifikation zu schulischen Heilpädagogen besondere Beachtung zu schenken. \n\n \n\n- Zu Frage 3: Weshalb kommt es schon wieder zu einer solch unerfreulichen Situation? \n\n \n\nDie Situation ist aktuell und für das kommende Schuljahr weder „unerfreulich“ noch be-\n\nsorgniserregend. Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I werden voraussichtlich gut \n\nbis sehr gut abgedeckt sein. Mit Blick in die Vergangenheit sind voraussichtlich noch bes-\n\nsere Quoten mit adäquat ausgebildeten Lehrpersonen zu erwarten.  \n\n \n\nDie PISA-Ergebnisse, vor allem an den Realschulen im Kanton Schaffhausen, sind höchst \n\nerfreulich. Die gute Abdeckung mit adäquat ausgebildeten Lehrpersonen könnte mit dazu \n\nbeigetragen haben. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n5\n\nIm Bereich schulische Heilpädagogik wird die Situation als gleich bleibend unbefriedigend \n\nprognostiziert. \n\n \n\nMit Blick in die Zukunft wird sich das Bild an der Sekundarstufe I jedoch ändern. Die Kurve \n\nder abnehmenden Schülerzahlen und des Stellenrückganges an der Sekundarstufe I flacht \n\nab, eine grössere Zahl von Pensionierungen wird einen höheren Bedarf an Lehrpersonen \n\nauslösen. Die aktuell Studierenden an den Pädagogischen Hochschulen werden den \n\nhochgerechneten Bedarf in den kommenden Jahren kaum abdecken. Bis 2016 werden die \n\nSchülerzahlen dieser Stufe voraussichtlich kontinuierlich sinken (um -8 % zwischen 2008 \n\nund 2018). Ab 2017 könnten die Bestände wieder anwachsen. In den nächsten Jahren \n\nprognostiziert das Bundesamt für Statistik BfS eine Zunahme von 45 % Pensionierungen \n\nim Jahr 2018 gegenüber 2008 bei Lehrpersonen der Primarstufe und einer Zunahme von \n\n20 bis 25 % bei Lehrpersonen der Sekundarstufe I. Diese Zahlen basieren alle auf den \n\n"Szenarien für das Bildungswesen" des Bundesamtes für Statistik (BfS). \n\n \n\n- Zu Frage 4: Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf? Falls ja: Wo? Sind bereits Mass-\n\nnahmen geplant? Falls ja: Welche? \n\n \n\nDieses azyklische Verhalten von Nachfrage und Angebot auf dem Stellenmarkt für Lehr-\n\npersonen spielt bereits seit Jahrzehnten. Die Interventionen greifen oft erst zu einem Zeit-\n\npunkt, an dem die Extremsituation bereits überwunden ist.  \n\n \n\nZurzeit wird eine gesamtschweizerische Regelung für ein neues Studienangebot erarbeitet, \n\nwelches Inhaberinnen und Inhabern eines Lehrdiploms für die Primarstufe die Möglichkeit \n\nzur Erlangung eines Lehrdiploms in einem beschleunigten Verfahren für die Sekundarstufe \n\nI bietet. Die Ausbildung soll im Rahmen eines Masterstudiums stattfinden; Voraussetzung \n\nfür die Zulassung ist ein Bachelor-Abschluss. Der Vorstand der EDK hat einer Arbeitsgrup-\n\npe den Auftrag zur Erarbeitung entsprechender reglementarischer Grundlagen erteilt. Die-\n\nse wird der Plenarversammlung der EDK voraussichtlich im Herbst 2010 einen Vorschlag \n\nunterbreiten. Der Kanton Schaffhausen begrüsst und unterstützt dieses Vorgehen. Gerade \n\nauch auf PH- und Amtsleiterkonferenzebene werden intensiv realistische, berufsbegleiten-\n\nde Lösungen geprüft. \n\n \n\nDa die PHSH in ihrem Studienangebot nur Vorschul- und Primarstufe anbietet und keine \n\nSekundarstufe I, wird ein solches Angebot nicht an der PHSH möglich sein. Die PHSH \n\nführt im Rahmen der Praxisausbildung ein sogenanntes “Nachbarstufenpraktikum“ durch. \n\nStudierende der Primarschulstufe können so Erfahrungen auf der Sekundarstufe I machen. \n\n\n\n \n \n \n\n6\n\nDas führt immer wieder dazu, dass sich Studierende für die Sekundarstufe I begeistern \n\nund im Anschluss an das Bachelor-Studium einen Masterabschluss für die Sekundarstufe I \n\nanstreben. Aus diesem Kreis rekrutieren sich auch Lehrpersonen für die Sekundarstufe I in \n\nSchaffhausen. \n\n \n\nDie Regierung ist der Meinung, dass damit das wichtigste Handlungsfeld auf interkantona-\n\nler Ebene (EDK/PH) abgedeckt ist. Im Weiteren setzt die Regierung auf die PHSH mit ih-\n\nren attraktiven  Studienangeboten. Auf lokaler Ebene wird  zudem die Schulaufsicht wei-\n\nterhin für Beratung, Unterstützung und Kontrolle bei der Stellenbesetzung vor Ort sein. In \n\nFällen von befristeten Sonderlösungen wird eine allfällig nötige Begleitung geprüft. \n\n \n\n- Zu Frage 5: Sind für die nahe Zukunft Massnahmen zur Entlastung der Lehrerschaft und \n\ndamit zur Attraktivierung des Lehrerberufes geplant? Falls ja welche? Falls nein: Warum? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass gut ausgebildete und motivierte Lehrpersonen ei-\n\nne ausgezeichnete und daher nicht verzichtbare Basis für ein erfolgreiches Funktionieren \n\nvon Schule und Unterricht im Kanton Schaffhausen darstellen. Er hat daher, wie in der \n\nAntwort zu Frage 1 im Einzelnen ausgeführt wird, bereits in den vergangenen Jahren so-\n\nweit möglich Massnahmen zur Schaffung guter Rahmenbedingungen beschlossen. Dies \n\nbringt seine politische Absicht, dem Lehrerstand Sorge zu tragen, und seine Bereitschaft \n\nzu deren Umsetzung deutlich zum Ausdruck. Auch in Zukunft wird er unter Beachtung des \n\nfinanzpolitisch Machbaren und in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsrat die weiteren, für \n\neine Attraktivierung des Lehrerberufs geeigneten Schritte in die Wege leiten. Er wird sich \n\ndabei unter anderem auch auf die im Projekt "Belastung und Belastbarkeit“ gewonnenen \n\nErkenntnisse abstützen können.  \n\n \n\nJede weitere Massnahme löst aber auch unweigerlich hohe Kosten aus. Der sich zurzeit in \n\nVernehmlassung befindliche "Berufsauftrag“ wird mit seiner definitiven Verabschiedung ei-\n\nne weitere Klärung der Frage der effektiven Verpflichtungen und Belastungen der Lehrper-\n\nsonen zur Folge haben, was wiederum eine solide, objektive Grundlage für die Beratung \n\nweiterer, auch entlastender Massnahmen sein wird. Aus finanzpolitischen Gründen hat der \n\nRegierungsrat bekanntlich einstweilen verzichtet, die vom Erziehungsrat beantragte zu-\n\nsätzliche Entlastungslektion für die Klassenlehrpersonen im Rahmen des für die Vernehm-\n\nlassung frei gegebenen Berufsauftrages zu gewähren. \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement setzt einen klaren Schwerpunkt bei den Lehrerinnen und Leh-\n\nrern. Der direkte Dialog zwischen Erziehungsdepartement und Lehrerschaft wird gelebt. Im \n\n\n\n \n \n \n\n7\n\ndirekten Kontakt soll genau erörtert werden, wie die Lehrpersonen konkret unterstützt wer-\n\nden können. \n\n \n\nEs gilt auch in der Öffentlichkeit dem Lehrerberuf Wertschätzung entgegenzubringen und \n\naktiv an einem guten Image mitzuarbeiten. Des Weiteren ist auf die Frage der zunehmen-\n\nden Feminisierung in diesem Beruf ein besonderes Augenmerk zu legen. Der Frauenanteil \n\nauf der Primarstufe, der 1997 noch 72 % betrug, dürfte von 80 % im Jahre 2008 auf 84 % \n\nim Jahr 2018 ansteigen. Auf der Sekundarstufe I dürfte er 2018 zwischen 51 % und 54 % \n\nliegen (1997: 47 %). \n\n \n\nDer Regierungsrat erachtet die hohen Qualitätsanforderungen bei der Lehrerausbildung \n\nauch in Zeiten von Lehrerknappheit als nicht verhandelbar. Die grosse Herausforderung in \n\nden nächsten Jahren wird sein, nicht nur hinreichend viele, sondern auch hinreichend ge-\n\neignete Personen für den Lehrberuf zu gewinnen, diese bestmöglich auf ihren anspruchs-\n\nvollen Beruf vorzubereiten und sie in ihrer beruflichen Laufbahn geeignet zu stützen und zu \n\nfördern. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Mai 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Verzicht auf Ausschreibung der Konzession 2023 bis 2033 für den Regionalverkehr - Können Quersubventionen zuungunsten der Landgemeinden im Regionalverkehr ausgeschlossen werden?

text: \nPentti Aellig \nKantonsrat SVP \nMorgenstrasse 28 \nCH-8239 Dörflingen \n \n \nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n \n \n \n20. Februar 2023 \n \n \nKleine Anfrage 2023/6 \n \nVerzicht auf Ausschreibung der Konzession 2023 bis 2033 für den Regionalverkehr \n«Können Quersubventionen zuungunsten der Landgemeinden im Regionalverkehr aus-\ngeschlossen werden?» \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n \n \nDiese Kleine Anfrage bezieht sich ausschliesslich auf die Dienstleistungen der VBSH im Regi-\nonalverkehr, für deren Abgeltungen der Kanton zusammen mit dem Bund als Mitbesteller auf-\nkommt. Strategische Entscheide wie Busdepotstandorte oder die Beschaffung bestimmter Fahr-\nzeugprodukte obliegen richtigerweise den VBSH als Leistungserbringerin, weil die Risiken ihrer \nEntscheidungen vollumfänglich die Stadt Schaffhausen als Eigentümerin zu tragen hat. \n \nIn der Beantwortung der «Kleinen Anfrage Nr. 2021/13» betreffend erhöhten Finanzbedarf des \nöffentlichen Verkehrs im Kanton Schaffhausen vertrat der Regierungsrat Schaffhausen die Mei-\nnung, dass der Kanton dem Wettbewerb grundsätzlich offen gegenüber stehe. \n \nIm Rahmen der Leistungsvergabe für den Regionalverkehr wurden für die Fahrplanperiode bis \n2030 offensichtlich keine konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) zur Offertstellung \neingeladen. Das BAV wird somit dem Gesuch der VBSH für eine Konzessionserneuerung für \ndie Linien 21, 22, 23, 24, 25, 27 und 28 von 2023 bis 2033 vorbehaltlos stattgeben. Andere, \nerfahrene und renommierte KTU wie beispielsweise «PostAuto», die in Kooperation mit einem \nlokalen Anbieter durchaus ein Angebot hätten unterbreiten können, wurden damit nicht berück-\nsichtigt. Im Gegensatz zum Kanton Zürich, der die Konzessionen öffentlich ausschreibt, wurde \nnun im Kanton Schaffhausen ein direkter Angebots- sprich Benchmarkvergleich alternativer \nKTU unverständlicherweise nicht erwogen. \n \nGrundsätzlich möchte ich als politischer Volksvertreter mit dieser Kleinen Anfrage sicherstellen, \ndass in der Spartenrechnung Ortsverkehr/Regionalverkehr keine Quersubventionen zuunguns-\nten der Landgemeinden vorgenommen werden. Eine Einsicht in die Kostenstruktur der Zielver-\neinbarung zwischen Kanton und VBSH würde sich bestimmt vertrauensbildend auswirken. \n \n \n\n\n\n1. Dürfen die vereinbarten Kosten der Zielvereinbarung zwischen Kanton und VBSH ein-\ngesehen werden? Wenn nein, um wie viel höher liegen diese im Vergleich zur Offerte \n2023? \n\n \n2. Wurde eine Ausschreibung gemäss Verordnung über die Abgeltung des regionalen Per-\n\nsonenverkehrs ARPV (SR 745.16), Art. 27ff geprüft? Was waren die Überlegungen? \n \n\n3. Hätten – infolge der durch die VBSH angestrebten Monopolstellung im OV und RV – mit \neiner Ausschreibung des Regionalverkehrs die kostenseitigen Zweifel der Landgemein-\nden nicht eher ausgeräumt werden können? \n \n\n4. Wurden in der Zielvereinbarung 2024-2030 bereits Kosten für die Umstellung auf fossil-\nfreie Antriebstechniken eingerechnet? Wenn ja, wie hoch ist der dafür vorgesehene Be-\ntrag? Wurde dabei die gestaffelte Einführung von E-Bussen berücksichtigt? \n \n\n5. Gibt es Aufwände, die in der Zielvereinbarung nicht verbindlich bis 2030 festgelegt sind, \nwie beispielsweise die Traktionskosten (Energie) und/oder Personalkosten? Wenn ja, \nwie wird das entsprechende Risiko für Kanton und Gemeinden beschränkt? \n \n\n6. Um wieviel (in Prozenten) werden die Kosten für die 25 Landgemeinden mit der Umstel-\nlung der gesamten Regionalbusflotte auf fossilfreie Antriebstechniken jährlich bis 2030 \nsteigen? Basis 2023, Abgeltung durch Bund und Kanton. \n \n\n7. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass in der Spartenrechnung Ortsverkehr/Regional-\nverkehr künftig keine Quersubventionen zuungunsten der Landgemeinden vorgenom-\nmen werden? \n \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens. \n \nMit freundlichen Grüssen \n \n \n \n \nPentti Aellig \n  \n \n \n\n\n