body_key: SH

parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2019/5 von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 mit dem Titel «Steuerfussreferendum ohne ungültiges Budget»

format: application/pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Juni 2019\n\nDaniel Preisig\nKantonsrat SVP Schaffhausen\n\nDiego Faccani\nKantonsrat FDP Schaffhausen\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nAndreas Frei\nRegieru ngsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 17. Juni 2019\n\nMOTION 201915\nSTEUERFUSSREFERENDUM OHNE UNGÜLTIGES BUDGET\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\n~jerR;gerut~t wird beauftragt, das Gemein~eset1HR 120.100?L zu präzisieren, dass 1\nI‘Itkm~inden in ihrer Verfassung vorsehen können, dass das Budget und der Steuerfuss sq~jat~\nbteløil4ltrendum unterstellt werden können4 In Gemeinden, die in ihrer Verfassung sJw8~$IJ\n~U4B~k%etreferendum als auch das Steuerfussreferendum verankert haben, soll das Steuer~i\n~~refere~urn nur den setaraten Beschluss zujjj~ua1ussfestsetzun$~~treffen. ~\n\nDas Referendumsrecht ist eine der wichtigen Erfolgssäulen der direkten Demokratie. Wegen des\nReferendumsrechtes sind politische Entscheide in der Schweiz gründlicher durchdacht und\nbesser abgestützt. Dank des Referendumsrechtes sind in der Schweiz die Steuern tiefer als in\nallen anderen Ländern um uns herum, und das bei ausgezeichneten staatlichen Leistungen.\n\nIn der Stadt Schaffhausen sieht die Stadtverfassung vor, dass das Budget (Voranschlag) und die\nFestsetzung des Steuerfusses Beschlüsse sind, gegen die separat das Referendum ergriffen\nwerden kann (vgl. Anhang 2). Entsprechend werden seit Jahren auch die Beschlüsse des Grossen\nStadtrates zur Genehmigung des Budgets und der Festsetzung des Steuerfusses separat\nbeschlossen sowie separat dem Referendum unterstellt. Das Instrument Budget- und Steuerfuss\nreferendum im Kanton Schaffhausen wurde in den 50er- und 60er-Jahren von der freisinnig-\ndemokratischen Partei mit einer Initiative erfolgreich erkämpft.\n\nZuletzt wurde das Steuerfussreferendum in der Stadt im Dezember 2018 ergriffen. Dabei\nentstand eine Unklarheit, ob mit zustande gekommenem Steuerfussreferendum auch das\ngesamte Budget betroffen ist oder nicht. Während die Stadtverfassung ganz klar von getrennten\nBeschlüssen und getrennten Referenden ausgeht, führte die Auslegung des kantonalen\nGemeindegesetzes zu unterschiedlichen Resultaten. In Artikel 44 des Gemeindegesetzes heisst\nes (vgl. Anhang 1): «Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festsetzung des\nSteuerfusses dem Referendum untersteht. Wird der Steuerfuss verworfen, so gilt auch der\nVoranschlag als verworfen.»\n\n\n\nKern der unterschiedlichen Auslegung ist die Frage, wie das Wort <nur> interpretiert wird:\n\n— Möglichkeit 1: Das Wort “nurT‘ wird so interpretiert, dass nur der Steuerfuss, nicht aber\ndas Budget insgesamt dem Referendum unterstellt wird. In diesem Fall findet der ganze\nAbsatz keine Anwendung auf die Stadt, weil gemäss Stadtverfassung sowohl das Budget\ninsgesamt als auch der Steuerfuss separat dem Referendum unterstellt wird.\n\n— Möglichkeit 2: Das Wort “nur“ wird so interpretiert, dass zusätzlich zum gesamten Budget\nauch noch der Steuerfuss einzeln dem Referendum unterstellt werden kann. In diesem\nFall gilt gemäss zweitem Satz der Bestimmung das Budget verworfen, wenn der\nSteuerfuss verworfen wird.\n\nFür Möglichkeit 1 spricht die Gemeindeverfassung von Neuhausen am Rheinfall. In Neuhausen\nuntersteht nur der Steuerfuss dem fakultativen Referendum (und nicht das Budget; vgl. Art. 25\nlit. 1 Gemeindeverfassung, Anhang 3). Das mit der Gemeindeaufsicht betraute Volkswirtschafts\ndepartement geht — gestützt auf die Materialien — von Möglichkeit 2 aus.\n\nDie Unklarheit führte dazu, dass die Stadt zwecks Minimierung des Beschwerderisikos und einem\nmonatelangen Unsicherheitszustand das Budget nicht als rechtskräftig erklären konnte.\n\nDie Verknüpfung von Steuerfuss mit dem gesamten Budget führt zu einer unbefriedigenden\nSituation. Eigentlich unbestrittene Budgetkredite sind blockiert, d.h. Projekte können nicht\ngestartet werden, Investitionen (Gewerbeaufträge) können nicht ausgelöst werden und das\nPersonal muss auf die Lohnerhöhung warten. Diese Blockierung ist ungewollt: Wenn andere\nPositionen im Budget verändert werden sollen, dann steht der Weg frei, das Referendum gegen\ndas ganze Budget zu ergreifen. Zudem wird es der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger\nverwehrt, spezifisch über den Steuerfuss abzustimmen. Er muss sich immer bewusst sein, dass\nsein Entscheid Nebenwirkungen auf andere Budgetpositionen hat. Damit wird das in der\nBundesverfassung stipulierte Recht auf die «unverfälschte Stimmabgabe» unnötig beschnitten.\n\nDas Argument, der Steuerfuss sei mit dem Budget untrennbar verbunden, ist nicht stichhaltig.\nSchliesslich haben auch andere wichtige politische Entscheide wie grosse Investitionen (z.B.\nSchulhausbau) oder wiederkehrende Ausgaben (z.B. Ausbau ÖV), überwelche das Parlament und\ndas Volk separat entscheiden, einen massgeblichen Einfluss auf den Haushalt, und zwar ohne das\nBudget formell infrage zu stellen.\n\nMit diesem Vorstoss soll das Gemeindegesetz angepasst und die heute bestehende,\nunbefriedigende Situation beseitigt werden. Gemeinden sollen in ihren Verfassungen ein\nSteuerfussreferendum vorsehen können, welches unabhängig von der Gültigkeit des restlichen\nBudgets ist. Die Regierung wird gebeten, eine Gesetzesformulierung vorzuschlagen, weIche keine\nRevisionen der Gemeindeverfassungen notwendig macht.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nDaniel Preisi~1 iego Faccani\nKantonsrat SVP Kantonsrat FDP\n\n\n\nAnhang 1: Aktueller Wortlaut von Art. 44 Gemeindegesetz (SHR 120.100)\n\nArt. 44\n1 Das Budget mit der Festsetzung des Steuerfusses unterliegt 2. Bei Fest-\n\ndem fakultativen Referendum. In der Gemeindeverfassung kann ~~~eaS\ndas obligatorische Referendum vorgesehen werden. ges und des\n2 Die Gemeindeverfassung kann vorsehen, dass nur die Festset- Steuerfusses\n\nzung des Steuerfusses dem Referendum untersteht. Wird der\nSteuerfuss verworfen, so gilt auch der Voranschlag als verworfen.\n\nAnhang 2: Auszüge aus der Verfassung der Stadt Schaffhausen (RSS 100.1)\n\nArt. 10\nDie Stimm ~er~cmigten en so ei en obliga orisch Uber Obligatonsches\n\nReferenduma) Verfassungsänderungen;\nb) Änderungen des Stadtgebiets m t Ausnahme von Grenzkorrek\n\nturen; ______\n\nc) Die Bewilligung einer Ste TerIT~t~ung; vorbehalten bleibt die\nBestimmung Art. 25 lit. c.\n\nd) neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von\nmehr als 2 Mio. Franken;\n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten\nZweck von mehr als 300‘OOO Franken;\n\nf) Beschlüsse welche der Grosse Stadtrat von sich aus der Volks\nabstimmung unterbreitet.\n\nArt. 25\nDer Grosse Stadt?~t entscheidet über olgende Geschäfte unter Vor- 2. Geschäfte\nbehal des fak1Ult~tiven Re erendums unter Referendumsvorbehalt\na) Anderung des Gemeindenamens und des Gemeindewappens;\nb) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeindeer\n\nlassen (Verordnungen);\nc) Die Festse ung der Steuerbelastung in folgenden Fallen:\n\n1. Beibehaltung des Steuerfusses;\n2. Reduktion des Steuerfusses;\n3 Erhöhung des Steuerfusses, wenn der Grosse Stadtrat\n\nin den Vorjahren den Steuerfuss in eigener Kompetenz\nund ohne Volksabstimmung herabgesetzt hat. Die Erhö\nhung darf den letztmals vom Volk durch Abstimmung\nfestgesetzten Steuerfuss nicht überschreiten und insge\nsamt höchstens 5 Steuerprozente ausmachen;\n\nd) ~ra~sel~il~\ne) neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck von\n\nehr als 700‘OOO.-- bis 2 Mio. Franken;\nin ;~ k .—t;~~k s. ‚inrlnrb‘nkrnn,l n A ‚ in nnknn f.. r ninnn k~—5~+ .‘nw.54,—Sn\n\n\n\nAnhang 3: Auszüge aus der Verfassung der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rhf. (100.000)\n\nArt. 14\nFakuitatives Sofern mindestens 200 Stimmberechtigte innert 20 Tagen von der letzten amtlichen Ver\nReferendum öffentlichung an gerechnet beim Gemeinderat das schriftliche Begehren stellen, müssen\n\ndie Beschlüsse des Einwohnerrats über folgende Angelegenheiten den Stimmberechtigten\nzur Abstimmung vorgelegt werden:\n\na) Erlass und Änderung von allgemein verbindlichen Gemeindeerlassen;\n\nb) Festlegung des Steue sses Wird der Steue uss verworfen gi t auch der oranschl~)\na s verworfen;\n\nc) die Jahresrechnung;\n\nc~inm~Iit,c~~ in ‚l~r ~h~tr~n mc~hr ~i 1 i‘iii .ii ii.\n\nArt. 25\nBefugnisse des Der Einwohnerrat beschliesst unter dem Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen\nEinwohrierrats Referendums gemäss Art. 9, 11, 12 und 14 der Verfassung über die folgenden Geschäfte:\n\nUnter Referen- a) Änderung des Gemeinderiamens und des Gemeindewappens;\ndumsvorbehait\n\nb) Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, die Teilung der Gemeinde sowie über\ndie Änderung von Gemeindegrenzen mit Ausnahme von kleineren Grenzkorrekturen:\n\nc) Erlass und Änderung der Gemeindeverfassung:\n\nd) Volksinitiativen und Gegenvorschläge zu Volksinitiativen unter Vorbehalt von Art. 9 Abs.\n4 dieser Verfassung;\n\ne) Erlass und Änderung von allgemeinverbindlichen Gemeindeerlassen;\n\nf) neue einmalige Ausgaben in der Höhe von mehr als Fr. 200000.-- und neue jährliche\nAusgaben von mehr als Fr. 100000.--;\n\ng) den Kauf, Verkauf, Tausch und die Verpfändung von Liegenschaften oder die Gewäh\nrung und Übernahme von Baurechten im Wert von mehr als Fr. 500000.--:\n\nh) die Veräusserung von mehr als 49 % des Anteils der Einwohnergemeinde an Beteili\ngungen an juristischen Personen, sofern der zu veräussernde Anteil mehr als\nFr. 200000.-- beträgt. Der Veräusserung gleichgestellt sind andere Rechtsgeschäfte,\ndie zu einer wirtschaftlich sich gleich auswirkenden Änderung der Beteiligungsverhält\nnisse der Einwohnergemeinde an juristischen Personen führen. Vorbehalten bleiben\nVeräusserungen nach Art. 11 lit. j;\n\ni) die Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten und Beteiligungen, sofern dafür ein Kre\nditbeschluss von mehr als Fr. 200‘OOO.-- erforderlich ist respektive Werte in diesem Um\nfang betroffen sind;\n\nj) die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen oder gemischtwirtschaftli\nchen Unternehmungen der Organisationen sowie über die Gewährung von Darlehen an\nsolche, sofern dafür ein Kreditbeschluss von mehr als Fr. 200‘OOO. -- erforderlich ist res\npektive Werte in diesem Umfang betroffen sind;\n\nk) die Genehmigung von Aktionärsbindungsverträgen, sofern der Wert des Neuhauser An\nteils über Fr. 200‘OOO.-- beträgt;\n\n1) Festlegung es Steuerfusses und des oranschia es wobei nur der Steuerfuss dem\nfakultativen Reteren um untersteht Wi?d der Steuerfuss verwo an so gilt auc der\n\norarischlag als verworfen\n\nm) Genehmigung der Jahresrechnung samt den Sonderrechnungeni;\n\nn) den Beitritt zu einem Zweckverband über dessen Auflösung oder über den Austritt aus\ndiesem.\n\n\n\n1iW.Ii\n\nVorstoss\n\nMotion von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 betreffend «Steuerfussreferen\ndum ohne ungültiges Budget»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nName / Vorname Parte, ~t ~- Unterschrift -\n\nt(b,tte in Blockschnft eintrage,~) ~ ~ 1 ~ $~1~ ~i~i~ ~ ~\n\n~?Ot4(4,(-) ~iCtcfe/( ~J~‘ L~JN\n\n~ ~ ~ ~\n\n~ ~P$~cr ~~\n\n~€ika~ ~ ¶oP\n\nFk~~re ‘ €~vf ~4~‘ /1 ~\n\n~4 ~Li7~j ~ ~ L~-~--\n~ ~L;~1 T~P 7,kt\n\n‘~r~ ~ ‚~ „~—~\n\n~ [/€4~49—\nU1/tuac Li (~‘7~ SvP (V~\n\n9~ s~p ~\n/1a,-4t~ ~ 5‘ 1/ P\n\n/Va1&YL{CJ7&,a/7t1~f /~/Z~bS SW~\n\n~1~e~r ~ ‚\n\n~~ Rt~~—~ U ‘-\n\n~ s v ~ ~. ~\n\n~\n\n~ ~frf\n\nEJf/~~ fVP %~\n~‘X~/e‘ i~‘%~-~ ~\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Daniel Preisig und Diego Faccani vom 17. Juni 2019 betreffend «Steuerfussreferen\ndum ohne ungültiges Budget»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss.\n\nr~*~r~~\ni~~&k ~ _____\n\n/~~ ____\n\n67‘~z~# 1/~‘/ ~\n\n~~~(X(ft1tf~L)k) ‘Lt(2~j~ __________\n\n/7~‘-;~ 77~ce 7\nY&L%c ~t~CY(f\n\n‘V~ ~tL~~Q (~?Ö~ftQJ\nJ~1\n\n~ Orv‘li\n\n~fr1_ __\n\nL~S~\njj«~_ /\n\n~ 1 _\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 12. Kantonsratssitzung vom 03.07.2023.pdf

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting