parent_type: meeting

name: Protokoll der 25. Kantonsratssitzung vom 06.12.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 25. Sitzung \nvom 6. Dezember 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLorenz Laich, Andrea Müller, Maurus Pfalzgraf \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. September \n2021 betreffend die Volksinitiative «Corona-\nSolidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» 1267 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2020 betreffend die Änderung des Strassengesetzes vom \n18. Februar 1980, 2. Lesung» 1284 \n\n \n  \n\n\n\n1266 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 22. November 2021: \n \n1. Postulat Nr. 2021/12 der Gesundheitskommission vom 22. November \n\n2021 betreffend Revision der Verordnung zum Spitalgesetz (Spitalverord-\nnung) § 2 Abs. 2. \n \n\n2. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 23. November 2021 auf das \nPostulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig mit dem Titel: «Marschhalt Neubau \nder Spitäler Schaffhausen». \n \n\n3. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 18. November 2021 \nbetreffend die Schaffhauser Spitalplanung 2023 (Planungsbericht und \nPrognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze). \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 16. November 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/34 von Maurus Pfalzgraf vom 13. September 2021 betref-\nfend «Variabler Strompreis». \n \n\n5. Postulat Nr. 2021/12 der Gesundheitskommission vom 22. November \n2021 betreffend Revision der Verordnung zum Spitalgesetz (Spitalverord-\nnung) § 2 Abs. 2. \n \n\n6. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 23. November 2021 auf das \nPostulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig mit dem Titel: «Marschhalt Neubau \nder Spitäler Schaffhausen». \n \n\n7. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 18. November 2021 \nbetreffend die Schaffhauser Spitalplanung 2023 (Planungsbericht und \nPrognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze). \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n1.  Die an der Sitzung vom 22. November 2021 eingesetzte Spezialkom-\nmission 2021/8 betreffend die Teilrevision von Art. 50 des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetzes setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Peter Scheck (Erstgewählter), Samuel Erb, Diego Faccani, \nArnold Isliker, Bruno Müller, Roland Müller, Patrick Portmann, \nRaphaël Rohner und Regula Salathé.   \n\n \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1267 \n\n2.  Die Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag des Re-\ngierungsrats vom 8. Juni 2021 betreffend Schaffhauser Spitalplanung \n2023 (Planungsbericht und Prognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze) \nverhandlungsbereit. \n\n* \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. September 2021 \nbetreffend die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von \nVermögenden während 5 Jahren» \n\n Grundlage:   Amtsdruckschrift 21-91 \n\n(Eine Eintretensdebatte gibt es nicht, denn der Kantonsrat ist ver-\npflichtet, die Initiative zu behandeln.) \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Ich berichte aus der \nKommission «Volksinitiative Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden \nwährend fünf Jahren». Die Kommission hat die Volksinitiative bzw. die Vor-\nlage der Regierung in einer Sitzung beraten. Da es sich um eine Volksini-\ntiative handelt, ist eine Eintretensdebatte obsolet. Wir haben auf die Initia-\ntive bzw. auf die Vorlage einzutreten. Die Initiative ist am 1. Juli 2021 mit \n1'001 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Damit hätte der Kantons-\nrat eigentlich bis zum 1. Dezember 2021 über dieses Initiativbegehren zu \nentscheiden gehabt. Nun entscheiden wir also heute, ob wir die Initiative \ndem Volk im zustimmenden oder ablehnenden Sinn zur Abstimmung über-\ngeben wollen, oder ob wir der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber-\nstellen wollen. Gemäss den Aussagen in der Vorlage genügt die Initiative \nallen formellen und materiellen Vorschriften. Das Begehren wurde in der \nForm einer ausformulierten Gesetzesinitiative abgefasst. An dieser Formu-\nlierung können vom Kantonsrat keine Änderungen vorgenommen werden. \nDie Initiative verlangt, dass während fünf Jahren der Steuersatz in Art. 49 \nAbs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern, für Vermögen ab 2 Mio. \nFranken um 0.3 Promille, auf 2.6 Promille erhöht wird. Nach Ablauf der fünf \nJahre soll dann wieder die heutige gültige Fassung von Art. 49 Abs. 2 gel-\nten. \nDas hätte zur Folge, dass die am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kom-\nmende Teilrevision des Steuergesetzes, «steuerliche Attraktivierung des \nWohnstandortes Schaffhausen», bei einer Annahme der Vorlage und einer \nspäteren Annahme der Initiative durch das Volk, die von diesem Rat mit 35 \n: 20 beschlossene Streckung der Tarife der Vermögenssteuern im Bereich \nbis 1.75 Mio. nach einem Jahr wieder aufgehoben würde. Die zusätzlichen \n\n\n\n1268 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuereinnahmen gemäss den Berechnungen von Hermann Schlatter, Ab-\nteilungsleiter natürliche Personen, würden, verglichen mit den heutigen Ta-\nrifen, 1.1 Mio. Franken und verglichen mit den Tarifen bei einem positiven \nAusgang der Abstimmung am 13. Februar 2022 bezüglich der vorher er-\nwähnten Vorlage, 3.6 Mio. Franken pro Jahr betragen. \nIn der Diskussion in der Kommission erwähnten die Befürworter, dass sich \ndie Initianten einen Solidaritätsbeitrag für die vielen anstehenden finanzi-\nellen Belastungen der Vermögenden wünschen, die der Kanton zu tragen \nhat. In Zukunft würde der Kanton mehr Geld für einen guten Service public \nbrauchen und ansprechende Löhne für seine Angestellten. Es sei nicht si-\ncher, dass die Abschlüsse auch weiterhin so positiv ausfallen werden. Die \nhohen Ausschüttungen der Nationalbank und so weiter könnten schnell \nwegbrechen. Es sei also nur angemessen, dass gut situierte Steuerzahle-\nrinnen und Steuerzahler einen angemessenen Beitrag an diese Mehraus-\ngaben leisten. Die Gegenseite hält eine Steuererhöhung in dieser Form \nnicht nur für überflüssig, sondern auch nicht für nachhaltig. Sie stehe auch \nquer in der Landschaft, wenn man an die Vorlage denkt, die am 13. Feb-\nruar 2022 zur Abstimmung gelange. Für die Ausgaben im Zusammenhang \nmit der Corona-Krise sind mit den finanziellen Reserven genügend finan-\nzielle Mittel vorhanden und da die Steuer befristet ist, ist auch eine nach-\nhaltige Finanzierung damit nicht gegeben. Die Diskussion wurde in einem \nsehr angenehmen Ton geführt, wofür ich allen Teilnehmerinnen und Teil-\nnehmern herzlich danke. Es ergaben sich aber kaum mehr neue Gesichts-\npunkte. \nWeitere Argumente werden wir sicher noch von den einzelnen Fraktions-\nsprecherinnen und Sprechern hören. Ein Antrag auf Ausarbeitung eines \nGegenantrages wurde nicht gestellt und so konnten wir die Sitzung mit der \nSchlussabstimmung beenden. Die Kommission beschloss mit 6 : 3 Stim-\nmen, das Initiativbegehren «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden \nwährend fünf Jahren», sei den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhau-\nsen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten. Zum Schluss bleibt mir \nnoch Frau Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, Natalie Greh und \nHermann Schlatter, für die sachlichen Erläuterungen und Berechnungen, \nLuz Kohlberg für das Protokoll und den Mitgliedern der Kommission für die \nsachliche Diskussion und Ihnen allen für das Zuhören zu danken. \nZur Fraktionserklärung der GLP-EVP. Unsere Fraktion kann sich den Ar-\ngumenten der Mehrheit der Spezialkommission anschliessen und wird den \nAntrag der Regierung und der Spezialkommission unterstützen. Wir sehen \nin dieser Volksinitiative keinen zukunftsgerichteten Ansatz zu einer positi-\nven Steuerpolitik. Wir müssen unseren Kanton nicht nur, aber auch, steu-\nerlich attraktiv halten. Mit den anstehenden Steuervorlagen wird das getan. \nZur Ehrenrettung der Initianten muss aber auch gesagt werden, dass sie \nzum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung nicht wissen konnten, dass \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1269 \n\nsolche Vorlagen im Februar 2022 zur Abstimmung gelangen und ihre Initi-\native so dann quer in der Landschaft steht.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Der Kommissionspräsident hat mehrfach er-\nwähnt, dass diese Initiative quer in der Landschaft steht. Sie steht sogar \ndreifach quer in der Landschaft. Erstens haben wir in den letzten sechs \nJahren laufend Überschüsse erzielt und zwar nicht Brosamen, sondern \nmassive Überschüsse. Wir konnten in den letzten sechs Jahren über 300 \nMio. Franken Eigenkapital äufnen. Der Kanton Schaffhausen schwimmt im \nGeld und wir brauchen nicht mehr Geld durch Steuererhöhungen. In einer \nsolchen Zeit, Steuererhöhungen zu verlangen, ist geradezu absurd. Zwei-\ntens wird suggeriert, dass wir mehr Geld zur Bewältigung der Corona-\nKrise, zur Finanzierung der entsprechenden Ausgaben durch die Corona-\nMassnahmen, benötigen. Im Jahr 2020 hatten wir rund 20 Mio. zusätzliche \nAusgaben wegen der Corona-Krise. Dieses Geld, oder diese Ausgaben, \nkonnten wir direkt der laufenden Rechnung belasten, weil es uns gut ge-\ngangen ist. Das heisst, wir brauchten die Reserven, die wir dafür in der \nfinanzpolitischen Reserve angelegt hatten, gar nicht erst anzutasten. Die-\nser Reservetopf ist immer noch prall gefüllt und ich gehe davon aus, dass \nwir die zusätzlichen Corona-Ausgaben im Wesentlichen auch 2021 direkt \nder laufenden Rechnung belasten können und auch im laufenden Jahr die-\nsen Topf nicht antasten müssen. Das heisst, wir brauchen nicht mehr Geld, \num diese Ausgaben, welche die Corona-Krise verursacht hat, zu bewälti-\ngen und drittens: Die Initiative verlangt Solidarität der höchsten Vermögen. \nDas Ziel der Initiative war nie, mehr Geld in die Kasse zu bringen aufgrund \nder Corona-Massnahmen, sondern es ging von Anfang an nur darum, die \ngeplante Reduktion der Vermögenssteuer zu neutralisieren. Wenn Sie das \nauf der Zeitachse betrachten, ist das augenscheinlich, nachdem in der \nSpezialkommission Steuergesetzrevision dieser Antrag gestellt wurde, zu-\nsätzlich neben der Erhöhung der Versicherungsabzüge auch die Vermö-\ngenssteuer zu reduzieren. Als dieser Antrag in jener Sitzung durchgekom-\nmen ist, ist es dann kurz darauf zur Lancierung dieser Initiative gekommen. \nEs gab Leserbriefe, welche das gefordert haben und entsprechend ist \ndiese Initiative lanciert worden. Jetzt war es eben so, dass ursprünglich bei \nder Reduktion der Vermögenssteuer geplant war, den Spitzensatz zu re-\nduzieren. Das hätte dazu geführt, dass all diejenigen, die Vermögensteuer \nbezahlen, entlastet worden wären. Natürlich wären die höchsten Vermö-\ngen dann am meisten entlastet worden. Dem wollte die Initiative entgegen-\ntreten. Deshalb hat sie auch die Initiative so formuliert, dass eben die \nhöchsten Vermögen einen Beitrag leisten sollen. Nun ist in der Beratung \nin der Spezialkommission etwas Anderes resultiert. Wir haben die Vermö-\ngenssteuer reduziert, aber nicht für die höchsten Vermögen, sondern für \n\n\n\n1270 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie mittleren Vermögen. Das heisst, mit der Revision der Vermögens-\nsteuer, über welche wir dann im nächsten Jahr abstimmen, werden gerade \nnicht die höchsten Vermögen entlastet. Dort passiert gar nichts. Das \nheisst, mit der Initiative zielt man auf Leute, will also diese belasten, die \ndurch die Reduktion der Vermögenssteuer gar nicht entlastet werden. Also \nwie gesagt: Diese Initiative liegt in dreifacher Hinsicht quer in der Land-\nschaft. Das ist schon bemerkenswert, denn das habe ich noch nie erlebt. \nUnsere Fraktion wird geschlossen den Antrag der Spezialkommission un-\nterstützen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich gebe Ihnen die Fraktionserklärung der SP-\nFraktion bekannt. Seit der Kommissionssitzung vom 11. November 2021 \nund auch heute wieder, wissen wir in diesem Saal, dass unserer Initiative \nein harscher Gegenwind von bürgerlicher Seite entgegenweht. Doch wes-\nhalb? Wir sehen nämlich keine Gründe dafür. Im Gegenteil, die Initiative \nkommt zum genau richtigen Zeitpunkt. Sie ist moderat und trifft den Nagel \nauf den Kopf. Vor rund zwei Wochen wurde, wie letztes Jahr um diese Zeit, \nin der Zeitschrift «Bilanz» darüber berichtet, wie es den 300 Reichsten im \nSteuerparadies Schweiz im letzten Jahr ergangen ist. Einmal mehr zeigte \nsich, dass die Reichen reicher geworden sind und zwar markant, die Ar-\nmen ärmer und der Mittelstand stagnierte bestenfalls. Die Eigentumsquote \nim Immobilienmarkt ist rückläufig und verstärkt die Ungleichheit in der \nSchweiz. Eine Studie von Raiffeisen hält fest, ich zitiere: «Wohneigentum \nwird zum Privileg und ist für den Durchschnittshaushalt nicht mehr er-\nschwinglich». Raiffeisenchefökonom Martin Neff, gewiss kein Linker, hält \nfest, dass es eine Umverteilung von arm zu reich, von weniger gebildet zu \ngebildet und von jung zu alt, gibt. \nJetzt also, verlangen die bösen Linken mit ihrer Corona-Initiative und wie \nKollege Christian Heydecker meint, zur Unzeit, dass genau diese Leute, \ndie im Corona-Jahr eins markant an Reichtum zulegen konnten, ab 2023, \nwährend fünf Jahren verpflichtet werden sollten, 0.3 Promille, mehr an Ver-\nmögenssteuer zu bezahlen, um die durch die Pandemie verursachten Kos-\nten besser bzw. besser verteilt schultern zu können. Breite starke Schul-\ntern können mehr tragen als schmale gebrechliche. Das ist nun mal so. \nDer Kanton ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. \nSo steht es in Art. 1 der Kantonsverfassung und an einem anderen Ort \nsteht, dass jede Person Mitverantwortung für die Gemeinschaft und die \nUmwelt trägt. \nHeute in Corona-Zeiten ist es so. Das Pflegepersonal zum Beispiel, leistet \nseinen weit überdurchschnittlichen, ziemlich an die Substanz gehenden \nBeitrag zur Überwindung der Pandemie an der Front im Spital, in den Hei-\nmen und in der Spitex und zahlt notabene weiterhin die gesetzlichen Steu-\nern. Jetzt also, möchten wir von der SP, diejenigen, welche mehr als 2 Mio. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1271 \n\nversteuern, finanziell also sehr gut gestellt sind – es handelt sich um rund \n1'100 Personen im Kanton – verpflichten, ihre Leistung zugunsten des \ndurch Corona arg strapazierten Gemeinwohls während fünf Jahren, um 0.3 \nPromille zu erhöhen. \nMit einem gemeinsamen Ziel der besseren Bewältigung der Corona-Krise. \nDas ist nicht zu viel verlangt. Wer zum Beispiel ein Vermögen von 2.5 Mio. \nFranken versteuern kann, bezahlt pro Jahr nach der achtprozentigen Sen-\nkung des Steuerfusses rund 270 Franken mehr Steuern. Bei 5 Mio. rund \n1'600 Franken und bei 20 Mio. rund 10'000 Franken als Zuschlag während \nfünf Jahren. Das ist absolut zumutbar. Das Pflegepersonal, aber auch an-\ndere durch die Pandemie stärker geforderte Angestellte des Kantons, na-\nmentlich in den Lehrerberufen, bei der Polizei, überhaupt viele in diesem \nKanton, leisten seit anderthalb Jahren Zusätzliches für das Gemeinwohl. \nIch nenne das Mitverantwortung für die Gemeinschaft oder auch Solidari-\ntät. Dem Kanton würde bei Annahme der Initiative etwas mehr als 1 Mio. \nFranken pro Jahr zufliessen und minim weniger den Gemeinden. \nNun habe ich Kollege Christian Heydecker schon erklären gehört, der Kan-\nton habe ja genug Geld. Er schwimme darin und benötige diesen zusätzli-\nchen Beitrag in die Staatskasse nicht. Das stimmt insofern, als dass der \nKanton den durch Corona entstandenen und weiter entstehenden nicht un-\nerheblichen Zusatzaufwand auch ohne diesen Zustupf der Reichen auf-\nbringen kann, ohne dabei auf dem Zahnfleisch zu laufen. Uns von der SP \ngeht es freilich darum, dass die wirtschaftlich sehr gut Situierten durch die-\nsen moderaten Solidaritätszuschlag während fünf Jahren, ihren zusätzli-\nchen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der laufenden Pandemiekosten \ndes Kantons ebenfalls leisten und zwar pflichtgemäss gleich, wie viele an-\ndere auch mehr leisten oder auch hinnehmen müssen, damit unser Kanton \nseine Dienstleistungen für die Gesellschaft aufrechterhalten kann. Ge-\nmäss Oktoberbrief der Regierung, Seite 29, hat sich allein der Personal-\naufwand wegen Corona, Covid-19 Team, Contact Tracing, Impfzentrum \nusw. um 5.245 Mio. Franken erhöht. Der Sachaufwand im Bereich Ge-\nsundheitsamt kantonsärztlicher Dienst um 660'000 Franken. Der Transfer-\naufwand erhöhte sich um 1.04 Mio. Franken für Spitalleistungen und Psy-\nchiatrie sowie um knapp 1.4 Mio. für Spitalleistungen Rehabilitation. Das \nsoll nicht alles einfach dem Vermögen des Kantons entnommen werden, \nsondern auch aus laufenden Steuereinnahmen. Mit der Motion Nr. 2021/ \n11, «Corona-Hilfe für armutsgefährdete Personen», zeigen wir von der SP \nsodann auch einen Weg auf, wie der wertvolle Zustupf der Reichen oder \nein Teil davon, solidarisch verwendet werden kann. Die bürgerliche Mehr-\nheit dieses Rates hat das im Sommer dieses Jahres auf die lange Bank \ngeschoben und damit gezeigt, wie viel bzw. wie wenig, Ihnen dringend nö-\ntige Hilfe für armutsgefährdete Personen bedeutet. Andererseits hat dieser \nRat mit tatkräftiger Unterstützung der Linken sehr rasch ebenso dringend \n\n\n\n1272 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbenötigte Millionen zur Überwindung der Corona-Krise für die Wirtschaft, \nKultur und Sport in Reservetöpfe gelegt und jetzt herrscht trotzdem Ratlo-\nsigkeit, weshalb bei uns in der Sozialhilfe ein markanter Anstieg von 8.1% \nzu verzeichnen ist, während in St. Gallen, wo es eine unbürokratische \nÜberbrückungshilfe für armutsgefährdete Personen gibt, der Anstieg ledig-\nlich 0.7% beträgt. \nEs gibt bei der Initiative sodann noch eine zweite Komponente, die – Sie \nhaben es vom Kommissionspräsidenten und auch vom Vorredner gehört \n– in der Kommission sehr umstritten war. Es geht um die Übergangsbe-\nstimmungen. Ich möchte diesen Juristenstreit hier nicht nochmals vom \nZaun brechen und Ihnen dazu einfach sagen, dass es uns von der SP ei-\ngentlich gleich bzw. beides recht ist, nämlich ob bei einer Annahme der \nInitiative die eventuell vom Stimmvolk am 13. Februar 2022 zuvor ange-\nnommene Senkung der Vermögenssteuer nur während eines Jahres, \nsprich 2022 zum Tragen kommt, wie die hohe Regierung meint oder wäh-\nrend insgesamt sechs Jahren, wovon meine Wenigkeit ausgeht. Aus un-\nserer Sicht ist und bleibt diese Senkung der Vermögenssteuer, auch wenn \nSie es heute Glättung nennen, ebenso unnötig wie sozialpolitisch unange-\nbracht. Einem grossen Teil in diesem Rat ist unsere Corona-Solidaritäts-\ninitiative offensichtlich ein Dorn im Auge. Leider. \nIch rufe Sie auf, diesen zu entfernen Dorn. Dann füllt sich der Leitsatz von \nArt. 6 Abs. 2 unserer Kantonsverfassung in ausgewogener Art und Weise \nmit aktivem Leben. Jede Person trägt Mitverantwortung für die Gemein-\nschaft. In diesem Sinne beantragt Ihnen die SP-Fraktion, die Initiative mit \nder Empfehlung auf Annahme dem Schaffhauser Volk vorzulegen.  \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Die Anzahl gültiger Unterschriften zur \nCorona-Initiative ist mit 1'001 äusserst knapp. Soweit waren sich an der \nersten Kommissionssitzung alle einig. Dass aber auch die Lebenssituation \nfür einige Menschen in unserem Kanton Corona-bedingt sehr knapp ge-\nworden ist und dass sie trotz vielfältiger Aufwandhilfen keine Unterstützung \nerhalten können, sieht die Mehrheit der Kommission nicht. Frau Regie-\nrungsrätin Cornelia Stamm Hurter führt dazu die üppigen finanzpolitischen \nReserven von 50 und 30 Mio. für Corona-Hilfe an, von deren noch kaum \n20% ausgeschöpft seien, weil in vielen Fällen neben der kantonalen Un-\nterstützung auch Bundesmittel zum Tragen kommen. Weiter verweist sie \nauf die 600 Mio. Eigenkapital des Kantons. Eine komfortable Lage, die un-\nserer Regierung aber offensichtlich noch immer nicht Gewähr für die drin-\ngend nötige strukturelle Lohnerhöhung bietet. Die Zahlen sind zwar richtig, \naber der Zugang zu diesen Quellen ist – bei allem Respekt – für die aus-\ngeweiteten und mit dem flexiblen Härtefallfonds ergänzten Hilfsangebote \ndes Kantons, für einige versperrt. Es sind Menschen mit Tiefstlöhnen. Wor-\nking Poor, die schon immer knapp an der Existenzlimite lebten. Wenn ihr \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1273 \n\nEinkommen während des Lockdowns auf 80% sank oder wenn sie den Job \ngar verloren, ist ihre Situation rasch einmal prekär. Wer von der Hand in \nden Mund lebt, hat keine Reserven für Notsituationen. Dennoch sträuben \nsich die meisten Menschen vor dem Gang auf das Sozialamt. Aus Scham-\ngefühl, weil sie den vollständigen Verlust ihrer Selbstständigkeit fürchten \noder bei Migrantinnen, weil sie als Ausländer bei Sozialhilfebezug aus dem \nLand gewiesen werden könnten. Das ist die Krux all derer, die nach wie \nvor leer ausgehen. Viele geben die Hoffnung nicht auf und versuchen mög-\nlichst rasch mit einem neuen Job, wieder im Bereich des Tiefstlohns und \nschlecht versichert, über die Runden zu kommen. In der grössten Not, \nwenn es für das Lebensnotwendigste nicht mehr reicht, klopfen sie bei \nHilfswerken an. Die Winterhilfe zum Beispiel, hat im vergangenen Jahr \ndoppelt so viele Anfragen verzeichnet und wird aktuell regelrecht über-\nrannt. Die Hülfsgesellschaft und andere Stellen berichten Ähnliches. Meist \nreichen ein paar 100 Franken, um die akute Krise zu überwinden. Erst \nwenn es gar nicht mehr geht, melden sich die Leute beim Sozialamt. Wie \nbereits von Matthias Freivogel erwähnt. Die Stadt weist darum für 2020 ein \nPlus von 8% Sozialhilfebezügern mehr aus und steht mit diesem Zuwachs \nschweizweit einsam an der Spitze. Dennoch sagt die Regierung und mit \nihr die Kommissionsmehrheit, wir brauchen diesen Corona-Zuschlag von \nletztlich rund 2 Mio. Franken nicht. Wir dagegen meinen: Doch, es braucht \nihn. Wir könnten ihn sehr gut nutzen, aber wir müssten das Geld direkt an \nder Basis einsetzen. Die Hilfswerke haben das Vertrauen der Armutsbe-\ntroffenen. Sie können mit einfachen Abklärungsformen ohne übermässi-\ngen administrativen Aufwand, aber mit Erfahrung und Blick für das We-\nsentliche, rasche Hilfe sprechen. Sie können zum Beispiel Überlebenshilfe \nbis zum Ende des Monats leisten oder mit ein paar 100 Franken einsprin-\ngen, wenn eine Rechnung nicht bezahlt werden kann. Sie können damit \nMenschen in Not vor Verschuldung bewahren und Ihnen den Weg offen-\nhalten, bis sie sich wieder selber über die Runden bringen. \nNatürlich sind die Argumente der Regierung steuerpolitischer Natur. Sie \nwill die eben erhaltene Glättung der Vermögenssteuer nicht gefährden. Die \nAttraktivierung des Kantons für Vermögende nicht, kaum beschlossen, \nwieder kassieren. Für uns dagegen ist klar, es braucht jetzt einen dritten \nSchritt, quasi die finanzielle Booster-Impfung für jene, die am meisten ge-\nfährdet sind. Sie bleiben damit wirtschaftlich fit und können sich auf eige-\nnen Füssen im Arbeitsleben halten. Die Initiative will klassische Hilfe zur \nSelbsthilfe. Das passt in jedes Parteiprogramm. Unterstützen Sie diese \nChance zusammen mit uns. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich kann es sehr kurz machen. Wir haben das \nGeschäft in unserer Fraktion der EDU und SVP kurz besprochen. Die Mei-\nnungen waren schnell gemacht oder die Meinungen waren vorher schon \n\n\n\n1274 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngemacht. Wir können uns den Argumenten, die Christian Heydecker schon \nausgeführt hat, vollumfänglich anschliessen und werden die Initiative ge-\nschlossen ablehnen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Herausfordernde Krisen reihen sich nahtlos an \ndie andere. Neben der Klimakrise steht nach wie vor die Corona-Pande-\nmiebewältigung an. In den vergangenen Monaten hat sie einmal mehr \ndeutlich gezeigt, dass die bürgerliche Mehrheit ausschliesslich die Interes-\nsen der grossen Konzerne und Vermögen schützt. Wenig Verdienende \nlässt sie im Regen stehen. Darum wurde, um die Existenz für die am \nstärksten Betroffenen zu sichern, die Corona-Initiative lanciert. Ziel der Ini-\ntiative ist es, die besonders verletzlichen Menschen bei der Pandemiebe-\nwältigung ins Zentrum zu stellen. Die Corona-bedingten Einschränkungen \ntreffen Personen und Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen beson-\nders hart, unabhängig davon, ob sie angestellt oder selbstständig erwer-\nbend sind. Für nicht wenige KMUs steht sogar die Existenz auf dem Spiel. \nDer lange Schatten von Corona bedroht die Existenz vieler Klein- und \nKleinstunternehmer, Kulturschaffenden, Selbstständigerwerbenden und \nArbeitnehmenden. Sie sind bestmöglich vor den negativen Auswirkungen \nder Krise zu schützen. Vor Corona sind eben doch nicht alle gleich. So \nwerden viele Menschen derzeit während der jetzigen Welle von Existenz-\nängsten gequält und es werden wohl leider noch weitere folgen. Wie sie \ndiese bewältigen können, hängt nicht nur von den psychischen Ressour-\ncen ab, sondern genauso von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Status. \nDie volle Kantonskasse nützt diesen Personen nichts, wenn die Gelder in-\ndirekt für Steuersenkungen genutzt werden. Gelder, welche dann für wich-\ntige Ausgaben und Investitionen fehlen. Ich vertrete klar die Auffassung, \ndass den im Kanton Schaffhausen wohnhaften Personen, welche Vermö-\ngen von mehr als 2 Mio. Franken versteuern, dieser bescheidene Solidari-\ntätsbeitrag zugemutet werden darf. \n\nRené Schmidt (GLP): Es wurde eingangs erklärt, dass diese Initiative quer \nin der Landschaft stehe. Christian Heydecker hat das dann noch verviel-\nfacht und behauptet, sie stehe dreifach quer in der Landschaft. Nun, ich \nglaube, wenn so etwas ausgewertet wird, muss man auch das Ganze \nsachlich beurteilen. Zur Rechtfertigung einer erhöhten Vermögenssteuer \nkann man vor allem drei Argumente ins Feld führen. Zum einen ermöglicht \nsie in Kombination mit der Einkommenssteuer den Vollzug des politisch \nbreit akzeptierten Grundsatzes der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leis-\ntungsfähigkeit, denn zu dieser Leistungsfähigkeit gehört nicht nur das Ein-\nkommen, sondern auch das Vermögen. Zum Zweiten kann die Vermö-\ngenssteuer extreme Ungleichheiten eher dämpfen als die Einkommens-\nsteuer, da die Vermögen typischerweise weit ungleicher verteilt sind als \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1275 \n\ndie Einkommen und zum dritten kann die Vermögenssteuer ein pragmati-\nscher Ersatz für die administrativ eher komplizierte Kapitalgewinnsteuer \nsein. Doch es gibt auch manche Einwände gegen die Erhöhung der Ver-\nmögenssteuer. Sie bestraft das Sparen und die Investitionen. Sie bewirkt \nfaktisch eine Vielfachbesteuerung gewisser Einnahmen. Zuerst als Ein-\nkommen, dann jährlich als Vermögen. Sie fällt auch an, wenn der Steuer-\npflichtige auf seinem Vermögen einen Verlust erleidet. Sie kann vor allem \nbei kleineren Unternehmen das Wachstum behindern. Es ist ein Fakt, dass \nder Kanton Schaffhausen im nationalen Vergleich bei der Besteuerung von \nmittleren und hohen Vermögen eher unattraktiv ist. Die Steuerbelastung ist \nverglichen mit den Nachbarkantonen zu hoch. Vor allem bei vermögenden \nnatürlichen Personen ist der Kanton Schaffhausen wenig konkurrenzfähig \nund zur Erinnerung: Rund 70% der steuerpflichtigen Personen bezahlen \nkeine Vermögenssteuer. Nun, es geht darum, dass wir dem Steuersubstrat \nSorge tragen und verhindern, dass gute Steuerzahler abwandern. Hier be-\nfindet sich der springende Punkt. Unter Berücksichtigung aller Erwägun-\ngen eines ausgeglichenen und im Moment noch überschäumenden \nStaatshaushalts und in Erwartung einer stabileren Konjunkturlage ist eine \nVermögenssteuererhöhung im Moment nicht von Notwendigkeit. Ich \nmöchte hier einfach die sachliche Unterstützung dieser eher doch im Rat \nablehnenden Haltung noch etwas auflockern und mit sachlichen Argumen-\nten unterstützen. Ich empfehle der Kommission, zu folgen und diese Initi-\native abzulehnen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Jedes Jahr erscheint die Zeitschrift «Bilanz». \nMatthias Freivogel hat bereits darauf hingewiesen. Mit den 300 Reichsten \nin der Schweiz. Abgesehen davon, dass ich nicht verstehen kann, wie man \nüberhaupt hinein möchte und die wie ein Naturgesetz, jedes Jahr reicher \nwerden, verstehe ich nicht, wie man dies einfach so hinnehmen kann. Wir \nhaben von Iren Eichenberger und Matthias Freivogel, die konkreten Zahlen \nund Argumente gehört, die ich und auch Roland Müller sehr unterstützen. \nIch möchte deshalb noch ein gesamtgesellschaftliches Bild zeichnen. Wir \nnehmen also diese Vermögensteigerungen einfach so hin wie ein Natur-\ngesetz, aber es läuft in diesem System etwas grundsätzlich schief. Im Pan-\ndemie-Jahr 2020 wurden Milliardäre weltweit im Schnitt um 29% reicher. \nGleichzeitig verloren 245 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Arbeit und \nExistenzgrundlage. Höhere Steuern auf grossen Vermögen sind in der jet-\nzigen Krise und auch in der zukünftigen vernünftig und dringend nötig. \nDenn wir werden mehrere haben und es wird immer teurer werden. Sowohl \nCorona wie das Klima werden es zeigen. Sogar der Internationale Wäh-\nrungsfonds ruft dazu auf. Extreme Ungleichheit hat sich überall zu einer \nder grössten Bedrohung entwickelt. In den USA fordern Millionäre oder \nbetteln sogar darum, mehr Steuern bezahlen zu dürfen. Die Schere geht \n\n\n\n1276 Kantonsrat Schaffhausen \n\naber weiter auseinander. Sie spaltet Gesellschaften, führt zu politischer \nRadikalisierung, sozialen Unruhen und bereitet den Boden für Rechtspo-\npulisten. Die Corona-Krise hat dies noch verschärft. Entgegen einem ver-\nbreiteten Glauben ist die Schweiz, was die Vermögen betrifft, weltweit ei-\nnes der Länder mit der grössten Ungleichheit. \nAuch in Schaffhausen gibt es mehr als 2'500 Millionäre und es werden \njedes Jahr mehr. Alleine 2017 kamen 54 neue dazu. Dagegen steht die \ngrosse Mehrheit der Steuerzahler, die fast oder gar kein Vermögen hat. \nWir, als Politiker und Politikerinnen, sind zum Wohle aller gefragt, etwas \ndagegen zu tun. Die AL hat sich schon immer für mehr Steuergerechtigkeit, \ngegen Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und für mehr soziale Ge-\nrechtigkeit eingesetzt. Diese Initiative ist eine sehr kleine Massnahme zu \nein bisschen mehr sozialer Gerechtigkeit. Ich wage, zu behaupten, dass \ndiejenigen, die es betreffen würde, es gar nicht merken werden. Es ist \nwahrlich keine radikale Forderung, sondern lediglich ein kleiner Schritt zu \netwas mehr Gerechtigkeit. Zumal, wie ich gestern gelernt habe, jeder \nzweite Franken bei den Vermögen geerbt wurde und so also nicht einmal \nerarbeitet. Da die Situation wirklich prekär ist und noch prekärer wird, ist \nes an der Zeit, das auch die Reichsten in unserem Kanton etwas mehr \ndazu beitragen, die für viele sehr schwierige finanzielle Lage etwas zu ent-\nschärfen und viel Leid zu ersparen. Ich bitte inniglich, dieser Initiative zu-\nzustimmen, weil schwierige Zeiten auf uns zukommen.  \n\nEva Neumann (SP): Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Anhang der \nAmtsdruckschrift 21-91 lenken. Wenn Sie die Tabelle der Quelle der Steu-\nerrechnung der eidgenössischen Steuerverwaltung genauer studieren, \nmuss Ihnen auffallen, wenn man die Vermögenssteuer bei der Limite von \n5 Mio./10 Mio. und 50 Mio. anschaut, dass die steuerliche Belastung im \nKanton Zürich um einiges höher ist als im Kanton Schaffhausen. Deswe-\ngen ist es ein gutes Argument, dass wir dem Kanton Zürich in dieser Hin-\nsicht nacheifern dürfen und die Vermögenssteuern, wenn auch nur tempo-\nrär, zu erhöhen.  \n\nRegula Widmer (GLP): Herr Kantonsrat Matthias Freivogel hat verschie-\ndene Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ausgeführt. So hat er die \nProblematik des Eigentumserwerbs angesprochen. Diese Problematik hat \nsich durch die Pandemie verschärft, weil weniger Objekte auf den Markt \ngekommen sind und der Markt spielt. Ein Corona-Solidaritätsbeitrag ändert \nan dieser Problematik nichts. Ebenso wurde der zusätzliche Effort des kan-\ntonalen Personals angesprochen. Auch das ist richtig, aber auch hier än-\ndert der Solidaritätsbeitrag nichts. \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1277 \n\nFrau Kantonsrätin Marianne Wildberger hat die geerbten Vermögen ange-\nsprochen. Bedenken Sie: Alle Vermögenswerte wurden zuerst als Einkom-\nmen versteuert und dann als Vermögen. Die Frage stellt sich, wie oft sie \nverdientes Geld besteuern möchten. Auch daran ändert der Solidaritäts-\nbeitrag nichts. Die von Ihnen angesprochenen Defizite müssen mit gesetz-\nlichen Grundlagen angepasst werden. Der Solidaritätsbeitrag ändert daran \nnichts. Deshalb bitte ich Sie, die Volksinitiative abzulehnen. \n\nMarkus Müller (SVP): Herr Kantonsrat Martin Schlatter hat es richtig ge-\nsagt: Wir von der SVP fassen uns kurz. Aber nachdem bald die ganze SP \ngesprochen hat, muss ich doch auch noch etwas dazu sagen. Ich bin ja \neigentlich sehr froh, dass sich Marianne Wildberger die Zeitschrift «Bilanz» \nkauft und liest. Das finde ich super, mach weiter so! Es gibt noch andere \ngute Zeitschriften, um sich zu informieren. Aber was du sonst gesagt hast, \nentsetzt mich natürlich. Die gesamte Diskussion ist reine Ideologie. Ihr \nsprecht von Bestrafung der Superreichen, vergesst aber, dass ihr eigent-\nlich den Mittelstand bestraft. Aber ihr bringt überhaupt keine Lösungsan-\nsätze. Marianne Wildberger: Du hast keinerlei Lösungsansätze erwähnt. \nWas machen wir mit dem Geld? Machen wir eine nächste Steuersenkung, \nMatthias Freivogel? Wir haben 650 Mio. Franken auf der hohen Kante. \nAlso was soll das? Was machen wir mit noch mehr Einnahmen? Machen \nwir nochmals finanzpolitischen Reserven, die wir irgendwann auflösen und \ndas «Kässeli» noch mehr anschwillt? Macht doch mindestens Vorschläge \nund sagt, was man mit dem Geld macht, denn da steht nichts darin. \nWir verfügen über ein ausgeklügeltes und austariertes Steuersystem, über \ndas wir Stunden, Tage, Wochen lang, wenn man die Zeit zusammenzählt, \ndiskutiert haben und jeweils kleine Minianpassungen machen und mit \nVolksabstimmungen absegnen lassen. Gegen das arbeiten wir jetzt mit ei-\nner Massnahme, die weder nötig, noch sinnvoll ist und die sogar sträflich \nist. Dann ist sie noch temporär, also ist sie auch nicht nachhaltig. Wollen \nwir das gefährden? Es wurde gesagt, dass wir die Superreichen jetzt etwas \nkröpfen. Das ist ja gut und das könnt ihr ja machen. Aber wen kröpft ihr? \nIhr nehmt eigentlich den von euch immer so hochgelobten Mittelstand, den \nihr angeblich vertretet, aber natürlich überhaupt nicht vertretet. Was pas-\nsiert mit Art. 49, Marianne Wildberger? Ich meine, die Initianten, wenn Sie \netwas Grips hätten, müssten Sie sagen, unter den jetzigen Umständen \nwürden wir die Volksinitiative zurückziehen und vielleicht etwas Vernünfti-\ngeres machen. \nAuf über 2 Mio. Vermögensanteil wird ein Zuschlag verlangt. In Ordnung, \ndas kann man so sehen. Aber was viel schlimmer ist, was wir jetzt hart \nerkämpft machen, dass wir genau den Mittelstand und zwar vor allem auch \nden unteren Mittelstand entlasten, wird rückgängig gemacht und das ist \n\n\n\n1278 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinfach nicht zulässig. Das ist nicht sinnvoll und dagegen kämpfe ich und \nmeine Kolleginnen und Kollegen an. \nWenn jemand – das hat Regula Widmer schon angetönt – im Mittelstand \nein Haus hat, oder eine Eigentumswohnung, steigen im Moment die Preise \nenorm an. Warum steigen sie an? Aufgrund der Umstände, dass das Ei-\ngentum teurer wird. Es wird gesucht. Der Steuerwert wird immer höher ein-\ngeschätzt und das belastet uns. Ich behaupte, jeder der ein Haus oder eine \nWohnung besitzt, ist zum Millionär geworden. Aber das steht auf dem Pa-\npier. Das kann er nicht realisieren. Er wohnt darin und er wird dann pensi-\noniert. Er hat eine kleine Pensionskasse, eine AHV, die auch faktisch im-\nmer kleiner wird. Also irgendwann muss er sich halt dann von diesem Ei-\ngentum trennen und das kann doch nicht der Sinn sein. Wir wehren uns \nvor allem gegen diesen ersten Teil, dass das realisiert wird. Unter diesen \nUmständen bitte ich Sie, sehen Sie davon ab, das zu empfehlen. Es ist ja \nnur eine Empfehlung. Am Schluss muss das Volk entscheiden und es \nkommt dann drauf an, wie es entscheidet. Matthias Freivogel, ich hätte von \neuch gerne gehört, was ihr mit dem Geld machen wollt. Ihr habt keine Vor-\nstellungen oder Ideen, ihr wollt einfach jemanden aus Prinzip und Ideologie \nkröpfen. Also ich bitte Sie, dass wir mindestens hier in diesem Rat ein kla-\nres Signal setzen und diese Initiative ablehnen. \n\nDaniel Meyer (SP): Just an diesem Samstag hat Radio SRF wieder einmal \nberichtet und in einem Beitrag vermeldet, dass so viel vererbt wurde, wie \nnoch nie. In den letzten 30 Jahren hat sich die Summe des vererbten Ver-\nmögens verfünffacht. Das ist gesellschaftlich problematisch. Hier kann ich \nKollegin Marianne Wildberger zustimmen. Für Geld soll gearbeitet werden, \nsonst landen wir im Feudalismus. Eine effektivere Erbschaftssteuer ist \nzwar nicht das Thema, aber es täte ebenso not. Die Erhöhung statt Sen-\nkung der Vermögenssteuer ist notwendig und wichtig. Sie haben jüngst die \nEinkommenssteuer drastisch gesenkt. Auch das hat oben mehr Effekt als \nunten. Es ist aber immer noch besser, als das Kapital zu entlasten. \nMehrarbeit und Kapital entlastet und trägt zur Destabilisierung der Gesell-\nschaft bei. Stimmen Sie daher diesem Solidaritätsbeitrag zu. Markus Mül-\nler möchte ich noch entgegnen: Es gibt durchaus einige gute Ideen von \nlinker Seite, was man mit dem vielen Geld des Kantons machen könnte. \nDenken Sie beispielsweise an die Förderung von alternativen Energien \nund der Lösung des Klimaproblems. Aber diese Ideen lehnen Sie katego-\nrisch ab und verhindern so, dass wir auf dieser Schiene etwas weiterkom-\nmen. \n\nBruno Müller (SP): Bleiben wir in der Schweiz. Heute Morgen konnten Sie \nim Radio hören, dass 1 Mio. unserer Mitbürger armutsbetroffen ist. Unsere \nGesamtbevölkerung hat etwas über 8 Mio. – also ein erheblicher Teil. Dort \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1279 \n\ngibt es Schicksale. Durch Homeoffice bedingt, fallen Putzschichten weg, \nPandemie-bedingt fallen Trinkgelder weg und so weiter. \nKollegin Iren Eichenberger hat Ihnen sehr ausführlich aufgezeigt, dass \nman diesen Personenkreis durchaus mit direkter Hilfe unterstützen kann. \nWenn Kollege Markus Müller sagt, die Linke hätte keine Alternative oder \nkeine Vorschläge, wie man diese Mittel, die – sollte die Volksinitiative an-\ngenommen werden – sinnvoll verwenden könnte. Ich verweise auf die Mo-\ntion von der SP: «Corona-Hilfe für armutsgefährdete Personen». Es ist \nalso nicht so, dass keine Vorschläge vorhanden sind. Weiter sagt Kollege \nMüller zu Recht, dass wir nicht an den Mittelstand denken. Notabene: \nWenn Sie den Bericht der Regierung nochmals durchlesen, zahlen Sie ab \n2.5 Mio. steuerbarem Vermögen einen Zuschlag von 292.50 Franken. \nDiese 292.50 Franken beziehen sich auf den Zuschlag. Dann noch etwas \nAnderes, was vielleicht ein grundsätzliches Problem ist und vielleicht die \nMeinungen geteilt sind: Es gibt im Kanton tatsächlich einige vermögende \nPersonen, die haben bis anhin und werden auch in Zukunft Vermögens-\nsteuer bezahlen. Der Grund, hier wegzuziehen ist in der Regel nicht die \nVermögensteuer, sondern allenfalls eine Veränderung der persönlichen \nSituation. Ich denke, bei denjenigen die Vermögenssteuern zahlen, sind \ndie Steuern nicht nur das einzige Kriterium, auf welchem man sich den \nWohnort aussucht, sondern es gibt viel mehr Gründe, die gewichtiger sind. \nIch kann Ihnen sagen: Weder meine Partnerin noch ich selbst haben uns \nden Wohnort jemals in unserem Leben nach steuerlichen Grundsätzen \nausgewählt und ich weiss, was Vermögenssteuer heisst. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich höre Markus Müller im Grunde genommen \ngerne zu, weil er nicht immer nur ideologische Versprechungen seiner Par-\ntei vertritt, sondern auch manchmal etwas Gescheites sagt. \nHeute hat er zum Beispiel durchaus recht mit dem Thema «Einfamilien-\nhäuser». Wenn ich ein Haus baue, habe ich in den 80er-Jahren 600'000 \noder 700'000 Franken bezahlt. Heute ist es durch die Preissteigerung \ndurch den Markt deutlich mehr Wert. Da liegen wir heute über einer Million \nFranken. Das ist halt die Realität. Aber wir sind mit diesem Einkommen \nnoch weit von 2 Mio. Franken entfernt und es ist auch noch weit von 2 Mio. \nFranken Vermögen entfernt und deshalb verstehe ich dann den zweiten \nTeil seiner Argumentation gar nicht. Er sagt, der Mittelstand ende irgendwo \noder ende vielleicht über 2 Mio. Franken Vermögen. Ich weiss nicht, wo er \ndie Grenze des Mittelstandes zieht. Das ist für mich sehr, sehr, sehr, sehr \nfragwürdig. Ich bitte Sie, sachlich darüber zu diskutieren und auch darüber \nnachzudenken, ob es diese Initiative tatsächlich nicht verdient hätte, ange-\nnommen zu werden. \n\n\n\n1280 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErich Schudel (JSVP): Wir haben in dieser bereits längeren Diskussion \ngehört, von wem man Mehreinnahmen als Corona-Solidarität holen \nmöchte. Die Frage, die sich mir aber stellt und die noch nicht beantwortet \nist, ist: Mit wem wollen Sie in dieser Corona-Pandemie eigentlich solida-\nrisch sein? Ist das die arbeitende Bevölkerung? Wissen Sie, welches die \ngrössten Kostentreiber für die arbeitende Bevölkerung sind? Das sind hö-\nhere Mieten, höhere Benzinabgaben und höhere Krankenkassen. Wenn \nes darum geht, die Gebühren zu erhöhen, meine Damen und Herren von \nder SP und von der Linken, sind Sie bei den Vordersten und diese betref-\nfen immer die Arbeitenden und den Mittelstand. \nCO2-Abgaben: Gott sei Dank hat sich das Volk gewehrt. Aber wer hätte \ndiesen Preis bezahlt? Die Pendler, die Arbeiter und die Handwerker, wel-\nche darauf angewiesen sind, mit dem privaten Verkehr zu fahren. Dort ha-\nben Sie keine Solidarität gezeigt. Das Volk musste sich selber wehren. Es \nist auch bei den Mieten dasselbe. Immer höhere Vorschriften und Auflagen \nwerden von Ihnen gestützt und diese verteuern das Bauen. Es ist also nicht \nso, dass man einfach immer mehr fordern kann und dann das Gefühl hat, \nwir erhöhen einfach die Steuern und dann geht es dem Mittelstand und \nden Arbeitern besser. Am Schluss bleibt unter dem Strich nichts mehr üb-\nrig. Mit dieser Initiative wird genau dasselbe passieren. Am Schluss hat der \nStaat einfach mehr Geld und gibt es für das Staatspersonal aus. Aber unter \ndem Strich bleibt der arbeitenden Bevölkerung auch bei dieser Erhöhung \nnichts übrig. \n\nKommissionspräsident Rainer Schmidig (EVP): Ich muss wieder ein-\nmal darauf zurückkommen, über was wir eigentlich diskutieren. Wir disku-\ntieren über die Erhöhung der Vermögenssteuer, damit der Staat mehr Geld \nin die Kasse erhält. Wir diskutieren hier aber überhaupt nicht, wohin das \nGeld am Schluss geht. Kein einziger Franken wird mehr ausgegeben, \nwenn wir diese Initiative annehmen, sondern wir spülen einfach Geld in die \nStaatskasse und dort haben wir im Moment genug. Wenn Sie für Bedürf-\ntige wirklich etwas machen wollen, können Sie es auch jetzt mit diesem \nGeld tun, dass wir jetzt zur Verfügung haben und diese Initiative ist des-\nhalb, von mir aus gesehen, überflüssig. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich habe Kantonsrat René Schmidt in den Punkten \nbetreffend Sachlichkeit mit Interesse zugehört. Aus meiner Sicht hätte es \naber ein ganz anderes Fazit gegeben. Ich möchte nun der Sachlichkeit \neinige Punkte hinzufügen. Sie haben sicher in der AZ vom 2. Dezember \n2021 gelesen, dass wir eine Steigerung der Sozialhilfequote haben, die \nrelativ hoch ist. \nEine weitere Sachlichkeit ist, dass die Anzahl der Arbeitslosen im Kanton \nSchaffhausen sehr hoch ist. Sie ist weit höher als der schweizerische \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1281 \n\nDurchschnitt. Eine weitere Sachlichkeit ist, dass der Wohlstand insgesamt \nsteigt, vor allem der Einzelnen. Die Anzahl der Millionäre ist nämlich ge-\nstiegen. Eine weitere Sachlichkeit ist, dass für Härtefallentschädigungen \nein grosser Teil des Vermögens aufgebraucht sein muss, bevor die Ent-\nschädigungen gesprochen werden. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb in \ndiesen Krisenzeiten keine Solidarität ausgesprochen werden kann. Ich \nbitte Sie deshalb, diese Initiative anzunehmen und während der nächsten \nfünf Jahre den Nichts-Habenden etwas zuzusprechen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich möchte noch einige Klarstellungen vorneh-\nmen und zwar insbesondere auf die Thematik ererbtes Vermögen. Es \nschwebt im Raum, als wäre das rein geschenktes Geld, das nie und nim-\nmer versteuert wurde und nie und nimmer versteuert wird. Dem ist nicht \nso. Es handelt sich oftmals um seit Generationen versteuertes Vermögen. \nOftmals ist es Grundbesitz oder auch andere Vermögenswerte, die inner-\nhalb von Familien geäufnet worden sind und jeweils der Einkommens- und \nanschliessend auch der Vermögenssteuer unterliegen und diese werden \nselbstverständlich – nachdem geerbt wurde – wieder als Vermögen ver-\nsteuert. Dass sich in diesem Zusammenhang gewisse Vermögen positiv \nentwickeln, sei es durch die eigene Arbeit, sei es durch den Ertrag von \nangelegten Vermögen oder sei es durch Erbschaft, das wiederum wirkt \nsich auch positiv aus auf unsere Volkswirtschaft. Das wissen Sie alle ganz \ngenau. Die Erbschaftssteuer ist in unserem Kanton nur in Bezug auf die \ndirekten Nachkommen grosszügig. Dort werden nämlich keine Steuern er-\nhoben. Aber ansonsten wird auch hier vom Staat tatkräftig zugelangt und \nes ist klarzustellen, dass dieses Argument im Zusammenhang mit dieser \nInitiative nicht stichhaltig ist. Wir diskutieren einmal mehr, wie bereits beim \nBudget 2022 und die Themen der Umverteilung. Da ist Vorsicht ange-\nbracht. Es geht effektiv um den Mittelstand. Wenn ich vom Mittelstand \nspreche, geht es auch um Landwirtschaftsbetriebe, um KMUs und um das \nGewerbe, wo sich Leute engagieren, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze \nschaffen und Arbeitsplätze erhalten. Diese sind bei einem Erbgang in die-\nsem Zusammenhang darauf angewiesen, dass nicht noch weiter ge-\nschröpft wird. Erben hat als Argument pro Initiative nichts zu tun. Lehnen \nSie daher diese Initiative ab. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es wurde sehr viel ge-\nsagt. Vorab möchte ich dem Kommissionspräsidenten danken, dass er klä-\nrende Worte ins Spiel gebracht hat. So muss ich das Zitat von Faust \n«Glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutau-\nchen» nicht anwenden. Um was geht es: Es geht um einen Corona-Zu-\n\n\n\n1282 Kantonsrat Schaffhausen \n\nschlag von 0.3 Promille für Vermögen ab 2 Mio. Franken. Die letzten Be-\nrechnungen lagen bei 1.2 Mio. Franken mehr für den Kanton und 1.17 Mio. \nmehr für die Gemeinden. \nWeshalb ist die Regierung dagegen? Es besteht kein Bedarf. Wir verfügen \nüber zwei finanzpolitische Reserven für wirtschaftliche und soziale Corona-\nHärtefälle, die 50 Mio. Franken resp. 30 Mio. Franken betragen. Ob wir \netwas davon benötigen werden, wird die Rechnung 2021 zeigen, die Sie \nnächstes Jahr genehmigen. Das ist der Stand. Man kann sagen, dass bis \nanhin etwa 25.2 Mio. Franken gebraucht wurden. Darin sind die Beträge, \ndie uns der Bund allenfalls zurückerstattet, noch nicht abgerechnet. Im Mo-\nment wissen wir noch nicht, wie viel wir von diesen 80 Mio. Franken über-\nhaupt benötigen. \nWas immer wieder vermischt wurde und was wirklich klar ist, ist, dass die-\nses Geld in die allgemeine Staatskasse fliesst. Das hat der Kommissions-\npräsident klar und deutlich gesagt. Es gibt bei uns ein Verbot der Zweck-\nbindung von Steuern. Man kann das nicht irgendwelchen Zwecken zufüh-\nren, sondern das geht in die allgemeine Kasse. Was die Gemeinden mit \ndiesem Mehrertrag machen würden, ist unserem Einfluss gänzlich entzo-\ngen. Von den 300 reichsten Schweizern, die in der Bilanz aufgeführt wor-\nden sind, ist es leider nicht so, dass diese alle im Kanton Schaffhausen \nwohnen. Der grösste Teil der Reichsten wohnt nämlich nicht im Kanton \nSchaffhausen. Schauen Sie einmal diese Steuertabelle an. Frau Eva \nNeumann hat es angetönt und gezeigt. Schauen Sie beim zürcherischen \nSteuerbelastungsmonitoring nach. Diesen können Sie auf der Homepage \nder Steuerverwaltung des Kantons Zürich anschauen. Dort sehen Sie \nauch, wie wir stehen und wie es sich bei 2 Mio. Franken Vermögen verhält. \nDa befinden sich die Kantone Schwyz, Zug, Thurgau, Zürich, Aargau und \nSt. Gallen weit unter uns. Über uns sind nur noch Genf und Basel-Stadt. \nDas ist schon einmal etwas, das uns hellhörig machen müsste. Es gibt \nimmer die Kombination von Einkommens- und Vermögenssteuern. Wenn \nwir jetzt bei den 2 Mio. Franken Vermögen aufwärts eine Steuererhöhung \nmachen, stehen wir noch schlechter da. Einer der tiefsten Kantone ist der \nKanton Schwyz. Wenn das durchkommt, was sie im Kanton Schwyz wollen \n– 20, 30 oder 40% runter mit der Einkommenssteuer und das in Kombina-\ntion mit den Vermögenssteuern – können Sie sich ausrechnen, was das \nfür Leute mit Geld bedeutet. Sie haben vorher erwähnt, dass man nicht nur \nwegen der Vermögenssteuer umzieht. Aber es gibt eben auch den Faktor, \ndass gewisse Leute gar nie erst daran denken, in den Kanton Schaffhau-\nsen zu kommen, weil sie sehen, wie die Steuerbelastung im Bereich der \nVermögenssteuer ist. Frau Kantonsrätin Eva Neumann hat auch noch er-\nwähnt, dass wir Zürich nacheilen müssen. Ich glaube, bis 2 Mio. oder bis \n5 Mio. Franken Vermögen sind die Zürcher uns einiges voraus. Erst bei 5 \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1283 \n\nMio. kippt es dann. Wenn Sie noch die Steuerbelastungen im Kanton Thur-\ngau betrachten, ist es noch krasser, was diese bezahlen und was wir be-\nzahlen. Wie schon gesagt: Es würde alle Bemühungen, die wir in Bezug \nauf die Attraktivierung für die unteren Vermögen gemacht haben, zunichte-\nmachen. Zu Matthias Freivogel: Ich glaube, die Mehrheit der Juristen in der \nKommission war eindeutig der Meinung, dass die Übergangsbestimmun-\ngen so klar sind, dass dann, wenn die Zeit, während der dieser Corona-\nSolidaritätszuschlag gegolten hat, abgelaufen ist, wir wieder auf Feld eins \nsind und unsere ganzen Bemühungen, etwas an Terrain zu gewinnen, zu-\nnichtegemacht worden wären. Ich möchte jetzt noch zu dem, was Herrn \nMüller erwähnt hat, etwas erwidern. Er hat gesagt, wir lassen diejenigen, \ndie wenig verdienen, im Regen stehen. Jetzt haben wir aber bei der ande-\nren Vorlage, die am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommt, den Ent-\nlastungsabzug erhöht. Also haben wir auch etwas für die unteren Einkom-\nmen gemacht. Dann haben wir für die KMUs – das haben Sie auch er-\nwähnt, Herr Kantonsrat Roland Müller, – die Minimalsteuer auf Liegen-\nschaften gesenkt und wir werden die Mindeststeuer auch während einer \ngewissen Zeit halbieren. Auch hier haben also wir etwas gemacht. Es ist \nnicht so, dass wir das einfach ausser Acht gelassen haben. Weiter wurde \nnoch der Punkt der Arbeitslosigkeit erwähnt. Dazu möchte ich auch noch \netwas sagen. Wir haben in der Corona-Reserve bei den Parametern extra \naufgeführt, dass man zum Beispiel auch Gelder im Bereich der Arbeitslo-\nsigkeit verwenden kann. Wenn wir die Dauerarbeitslosigkeit haben, kön-\nnen wir dann etwas bei der Arbeitslosigkeit, im demjenigen Bereich, wo wir \nzuständig sind, etwas machen, z.B. indem wir die Dauer der Anschluss-\ntaggelder erhöhen. Da sind wir auch gut unterwegs. Diese finanzpolitische \nReserve sieht das vor. Die Motion von Stefan Lacher will ich nicht vermi-\nschen. Das sind zweierlei Dinge, die mit der Zweckbindung der Steuer \nnicht geht. Also wir können einfach allgemeine Mittel in die Kasse spülen. \nAber ich glaube, dass dies bei dieser guten Ausgangslage im Moment nicht \nnötig ist. Wir haben 650 Mio. Franken, also über eine halbe Milliarde auf \nder hohen Kante. Davon sind frei verfügbar über 250 Mio. Franken. Ich \nglaube, da braucht es diese Initiative nicht mehr. Ich bitte Sie nochmals, \nder Regierung und der Kommission zu folgen und diese Initiative zur Ab-\nlehnung zu empfehlen. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 20 Stimmen (keine Enthaltungen) beschliesst der Kantonsrat, \nden Stimmberechtigten die Initiative mit dem Titel «Corona-Solidari-\ntätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren» in ablehnendem \nSinn zu unterbreiten. \n\n\n\n1284 Kantonsrat Schaffhausen \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 be-\ntreffend die Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar \n1980, 2. Lesung» \nGrundlagen: Amtsdruckschrift 20-114 \n\n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-77 \n\nDetailberatung der zweiten Lesung \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Die Spezialkommission hat \ndie zweite Lesung der Vorlage Änderung des Strassengesetzes vom 18. \nFebruar 1980 in einer Sitzung beraten. Es wurde Ihnen, wie Sie gemerkt \nhaben, kein weiterer schriftlicher Bericht abgegeben. Es wurde keiner ver-\nfasst, weil sich gegenüber der ersten Lesung keine Veränderung der ge-\nsetzlichen Bestimmungen ergeben hat. Sie können also den Bericht der \nKommission vom 21. Juni 2021 wieder nach zur Hand nehmen und wir \nwerden heute über die gleichen Gesetzesbestimmungen abstimmen wie \nim Anhang dieses Berichts ausgewiesen. Das sind die Bestimmungen, \nüber die wir heute abstimmen. \nAnlässlich der Kantonsratssitzung vom 30. August 2021 haben wir dieses \nGeschäft erstmalig beraten. Dazu gab es insgesamt elf Anträge, wovon \nneun davon über zwölf Stimmen auf sich vereinigt hatten und diese somit \nin der zweiten Lesung nochmals beraten wurden. Ich werde nun in aller \nKürze diese neun Anträge zur Sprache bringen. Auf die Begründung werde \nich verzichten, weil wir diese schon mehrfach in der ersten Lesung beraten \nhaben. Auch im Kantonsrat haben wir diesbezüglich schon mehrfach Stel-\nlung genommen. Ich denke, Sie kennen die Argumente. \nEs wurde in der zweiten Lesung erneut ein Antrag bezüglich Art. 6 Abs. 2 \nund Abs. 3 gestellt. Es geht darum, dass Kantonsstrassen auf Antrag einer \nGemeinde in ihrem Eigentum verbleiben sollen. Das war der Antrag von \nKantonsrat Peter Werner, bzw. dass Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 6 gestri-\nchen werden sollen und es damit keine Ausnahmeregelung für die Stadt \nSchaffhausen geben soll. Das war der Antrag von Kantonsrat Andreas \nSchnetzler. Wir haben diese beiden Anträge gemeinsam besprochen und \nnach intensiver Diskussion wurden beide Anträge mit 8 : 1 Stimmen abge-\nlehnt. Über den Antrag zu Art. 32 Abs. 2 – das war der Antrag von Martin \nSchlatter – wurde ebenfalls diskutiert. Da aber in der Kommission kein An-\ntrag gestellt wurde, wurde dieser Antrag einfach nur diskutiert. Die Bestim-\nmung bleibt also so, wie sie ist und wie im Anhang zum Bericht der Spezi-\nalkommission. Auch über den Art. 55 Abs. 2, das war der Antrag von Ma-\nrianne Wildberger, über die Lichtverschmutzung sowie über den Art. 72 \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1285 \n\nvon Erich Schudel, da ging es um die Änderung des Verteilers der Benzin-\nzollerträge, haben wir in der Kommission diskutiert. Aber auch hier wurden \nin der Kommission keine Anträge gestellt, deshalb bleiben diese Bestim-\nmungen unverändert. \nBetreffend Art. 75a hatte Kantonsrat Tim Bucher dem Kantonsrat einen \nAntrag gestellt, dass ein gewisser Anteil des Strassenfonds für ökologische \nAusgleichsmassnahmen reserviert werden soll. In der Kommission wurde \ndann der Antrag noch konkretisiert und mit 2% beziffert. Dieser Antrag \nwurde nach reiflicher Diskussion mit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung \nabgewiesen. Die Gründe hierfür wurden auch bereits anlässlich der Rats-\nsitzung diskutiert. Schliesslich wurden auch die Art. 75a, das ist der Antrag \nvon Andreas Schnetzler über die Streichung des gesamten Artikels und \ndie Anpassung von Art. 75a Abs. 5, das war der Antrag Matthias Freivogel, \nwelcher eine Übergangsfrist von fünf Jahren für die Auszahlung der Über-\nschüsse aus dem Fondsvermögen vorsah und der Art. 78 Abs. 1, noch-\nmals der Antrag Peter Werner, über die Entschädigungsfolgen beim Über-\ntragen von Eigentum, intensiv diskutiert. Es wurden aber keine Anträge \ngestellt, weshalb auch diese Bestimmungen unverändert gegenüber der \nersten Lesung bleiben. Bei der Schlussabstimmung wurden die von der \nKommission beschlossenen Änderungen mit 8 : 1 Stimmen gutgeheissen \nund somit beantragt Ihnen die SPK diese Vorlage mit den ausgewiesenen \nÄnderungen in der ersten Lesung zur Annahme. Gleichzeitig beantragt \nIhnen die Kommission, das Postulat von Kantonsrat Andreas Frei vom 11. \nJanuar 2016 mit dem Titel «Benzinzollanteile entsprechend dem effektiven \nBedarf» abzuschreiben. Wir haben in dieser Kommission in vier Sitzungen \nund mit Ihnen hier im Rat alle zusammen im August hart aber sachlich \ndiskutiert, umfangreich argumentiert und zum Teil sich gegenläufige Inte-\nressen gegeneinander abgewogen und sind nun abschliessend zu diesem \nResultat gekommen, welches Ihnen vorliegt. Ich hoffe, dass wir es heute \nschaffen, unsere Rolle als Gesetzgeber dieses Kantons gerecht zu werden \nund wieder einmal ein verlässliches Signal an unsere Bevölkerung und an \nunsere Gemeinden zu senden, indem wir diesem Gesetz mit einer grösst-\nmöglichen Mehrheit zustimmen und damit zeigen, dass wir nach langem \nRingen einen Mehrheitsentscheid akzeptieren und hinter diesem auch ste-\nhen können – stets zum Wohle unseres Kantons. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Eigentlich gibt es nichts mehr \nNeues zu dieser Gesetzesrevision zu sagen. Sie wurde umfassend debat-\ntiert und diskutiert. \nDas Ziel, den Strassenbau und Strassenunterhalt so effektiv und so effi-\nzient wie möglich zu gestalten, wurde mit dieser Gesetzesrevision, wie sie \njetzt vorliegt, erreicht. Wir haben von rund 80 Artikeln über die Hälfte an-\ngepasst. Ziemlich viele Artikel konnten entschlackt oder gar gestrichen \n\n\n\n1286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwerden. Alleine schon die Gesetzesrevision ist eine sehr effiziente Sache \nund ich glaube, das Ziel, dass vor allem die Gemeinden mehr Strassengel-\nder erhalten um ihre Aufgaben besser machen zu können ist erreicht und \nVerflechtungen, die mit der bisherigen Lösung einfach vorhanden sind, \nkönnen entflechtet werden. Auch dieses Ziel wurde erreicht und deshalb \nbitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spiele vielleicht etwas Spielverderber für \ndas Tempo, welches der Präsident anschlagen wollte. Aber ich stelle die-\nsen Antrag im Auftrag der Fraktion und zwar den Streichungsantrag von \nArt. 6 Abs. 2 und 3. Es geht um das Sonderrecht der Stadt, die sogenannte \nLex Schaffhausen, hatten wir in der ersten Lesung gehört. Dass die Stadt \ndie Kantonsstrassen als einzige Gemeinde im Kanton bei sich behalten \nkann, lehnen wir ab. Weshalb? Ich habe das Protokoll des Kantonsrats \nvom 30. August 2021 noch einmal sehr genau gelesen und wurde in mei-\nner Meinung bestärkt, dass wir hier kein Sonderrecht schaffen sollten. \nErstens machen wir als Kantonsrat ein Gesetz. Da dürfen wir doch nicht \nbeginnen, Gemeinden Sonderrechte einzuräumen. Soll es künftig Schule \nmachen, dass wir einzelne Gemeinden bei der Gesetzeserarbeitung be-\nvorzugen? \nErfreut haben wir gehört, dass Beggingen die Opposition aufgegeben hat. \nDas ist gut so. Jetzt müssen wir als Kantonsrat noch eingreifen und korri-\ngieren und auch die restlichen Sonderrechte streichen. Zweitens: Die Stadt \nhat den Strassenunterhalt an den Kanton abgegeben. Wer pflegt, wer plant \nund macht den Strassenunterhalt? Es ist der Tiefbau Schaffhausen und \nwird in der Schlussabrechnung durch die Stadt finanziert. Aber auch darum \nwäre es konsequent, hier kein Sonderrecht zu schaffen, sondern den Be-\nsitz, Unterhalt der Kantonsstrassen und somit auch die Kosten beim Kan-\nton zu behalten – nämlich unter der Führung des Baudepartements. Wie \ngesagt, geschehen dort der Unterhalt, die Sanierungsplanung, die Ausfüh-\nrungsvergabe und auch die Bauabrechnungen.  \nErinnern Sie sich an die Budgetdebatte vor zwei Wochen. Auf der Seite 54 \nim Hochformat hatten wir ein Plus von 1.5 Pensen, die wir neu schafften. \nEs ging um die Schaffung zweier Projektleiterstellen für die Aufgaben, die \ndieses Amt in der Stadt Schaffhausen machen und ausführen muss. Was \nheisst das? Die zuständigen Stellen sind für die Kantonsstrassen zustän-\ndig; aber eben in der Stadt. Wenn wir diese Strassen beim Kanton halten, \nsind immerhin für diese Strassen nicht noch Personen, die wir anstellen für \ndie Stadt nötig. Wir können das beieinander lassen. Es wäre wirklich kon-\nsequent, wenn Kantonsstrassen definitiv im ganzen Kanton vom Kanton \nunterhalten werden, vom Kanton finanziert werden und vom Kanton auch \ndie Abrechnungen selber bezahlt werden. Darum wäre es aus meiner Sicht \nnur konsequent, wenn man die Strassen auf dem Stadtgebiet, solange sie \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1287 \n\nKantonsstrassen sind, beim Kanton belassen würde. Drittens: Im Protokoll \nvom 30. August 2021 auf Seite 850 spricht der Regierungsrat noch von der \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Ob es bei diesem Geschäft je \neinen grossen Wurf gibt, gibt es einige Zweifler. Der Regierungsrat weist \ndarauf hin, dass wir jetzt einen Teilschritt machen können. Ja, dann ma-\nchen wir es. Tiefbau Schaffhausen macht den Unterhalt der Strassen auf \nStadtgebiet – das habe ich bereits erwähnt. Mit dem Abs. 2 und 3 trennen \nwir etwas, was jetzt eigentlich konsequent zusammengehört, dass wir die \nKantonsstrassen beim Kanton belassen und auch bei ihm die Kosten die \nanfallen und bezahlt werden. Es gibt Parteien, die fordern weniger Staat \nund schlankere Gesetze. Jetzt haben wir die Möglichkeit für den Tatbe-\nweis. Denn nur schon das Hin und Her Verrechnen der Abrechnungen für \nden Unterhalt der Kantonsstrassen, würde künftig mit dem Schlüssel, wie \nwir es jetzt planen, einen Mehraufwand in der Verwaltung nötig machen. \nDarum schaffen wir eine klare Zuständigkeit der Kantonsstrassen, sodass \ndie Zuständigkeit klar beim Kanton ist. Bitte stimmen Sie diesem Strei-\nchungsantrag, den die Mehrheit unserer Fraktion mitträgt, zu. Persönlich \nkann ich Ihnen mitteilen: Ich bleibe in dieser Frage konsequent und wenn \ndieser Artikel so bleibt, werde ich dieser Revision nicht zustimmen und ich \nweiss, dass ich in unserer Fraktion mit dieser Meinung nicht alleine bin. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich bin etwas ratlos und \nsprachlos, dass wir jetzt in der zweiten Lesung nochmals über grundsätz-\nliche Punkte sprechen müssen. Sie haben die Entwicklung gesehen und \nSie haben selbst erwähnt, dass Beggingen jetzt offenbar mit im Boot sein \nsoll, sodass wir einer umfassenden Revision zustimmen. \nJetzt kommt dieser zweite Punkt, diese Ausnahmeregelung, die eigentlich \nvon Beginn weg diese Ausnahme der Stadt Schaffhausen durch die gan-\nzen vier Sitzungen hindurch immer thematisiert war, aber eigentlich nie so \ninfrage gestellt wurde, wie Sie das jetzt infrage stellen. Es wurden sogar \naus der gleichen Fraktion gleichzeitig zwei sich widersprechende Anträge \nmit in die Kommission, mit in die zweite Lesung gegeben. Man wollte zum \neinen Beggingen auch als Ausnahme weiterführen und dann hat man in \neinem zweiten Schritt gesagt, gar keine Ausnahmen. Ich denke, wir haben \nin diesem Rat und in der Kommission sowieso mehrfach darüber gespro-\nchen, dass es sich rechtfertigt, dass die Stadt Schaffhausen ein «Ausnah-\nmezügli» fahren darf. Das haben wir in anderen Kantonen auch – das ha-\nben wir auch erwähnt. Ich möchte mich in diesem Punkt wirklich nicht wie-\nderholen. Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung. Sie haben das \nerwähnt Andreas Schnetzler. Wir haben als Kantonsrat die Aufgabe, ein \nGesetz zu erlassen. Hier geht es nicht darum, dass man gewisse einzelne \nGemeinden bevorzugen oder benachteiligen soll. Ich denke, darüber ha-\nben wir jetzt genug diskutiert und dass es sich hier aufdrängt, für die Stadt \n\n\n\n1288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchaffhausen eine Ausnahmelösung vorzusehen. Das war ja auch immer \nder Wunsch der Stadt Schaffhausen, schon in der Vor-Vernehmlassung \nund in der Vernehmlassung, dass man aus grundsätzlichen Überlegungen \nheraus aufgrund der Komplexität eine Ausnahmeregelung schafft. Ich \ngebe zu: Ich hätte auch gerne eine Grundsatzregelung gehabt, wo alle ge-\nnau die gleichen Regeln haben. Aber wir müssen halt auf solche Dinge \nachten, genauso wie wir jetzt bis zur vierten Sitzung mit der Gemeinde \nBeggingen eine Lösung versucht haben zu finden, um sie zu überzeugen, \ndass es eigentlich im Sinne des gesamten Kantons, alle Gemeinden von \ndieser Vorlage profitieren. Ich erachte es als ein falsches Zeichen, dass \nman diese Grundsatzfragen in der zweiten Lesung nochmals stellt. Ich \nschätze ja Ihre Konsequenz, Kantonsrat Andreas Schnetzler. Aber bei ge-\nwissen Fragen sollte man den Gesamtüberblick nicht verlieren. Wir haben \nin der Spezialkommission in der zweiten Lesung darüber gesprochen. Man \nist sogar auf die Mikroebene gegangen und hat über Tempo 30 gespro-\nchen. Ich bitte Sie: Wir sind hier im Kantonsrat. Wir sind nicht hier, um über \nProbleme, über politische Äusserungen innerhalb der Kommunen zu dis-\nkutieren. Auf der Tribüne sitzen heute Gemeindevertreter und ich bitte Sie, \ndas auch zu berücksichtigen, dass wir alle am selben Strang gezogen ha-\nben und wir bestenfalls eine Vierfünftelmehrheit erreichen, damit wir dieses \nGeschäft und das Postulat Walter Hotz abschliessen können. Wenn wir es \nbei solchen grundsätzlichen Überlegungen nicht schaffen, eine Entflech-\ntung hinzubringen – und die ist aus meiner Sicht wirklich nicht schlecht \ngelungen – muss man sich wirklich fragen, was man mit diesem Postulat \nvon Walter Hotz wirklich erreichen möchte. Ich bitte Sie daher, den Antrag \nvon Kantonsrat Andreas Schnetzler im Sinne der grossen Sache dieser \numfassenden Revision abzulehnen. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich bin mehr als nur erstaunt über diesen grund-\nsätzlichen Vorbehalt, den nun Ratskollege Andreas Schnetzler im Zusam-\nmenhang mit seinem Streichungsantrag – wohlverstanden nach mehreren \nKommissionssitzungen, wo auch Ihre Fraktion vertreten war, unter ande-\nrem durch die Kantonsräte Arnold Isliker und Hansueli Graf - das jetzt wie-\nder infrage stellt. Ich möchte in Ergänzung zu den Ausführungen des Kom-\nmissionspräsidenten, ich sehe mich auch als Vertreter der Stadt, zuerst \neinmal darauf hinweisen, dass es in der kantonalen Gesetzgebung, wie \nauch in der Eidgenössischen, früher gute Tradition war und wir knüpfen \nhier an, dass man Kompromisse macht. In einer ersten Runde in der Spe-\nzialkommission wurden auch unsererseits Anträge gestellt, die anschlies-\nsend – nachdem das Baudepartement dazu Stellung genommen und auch \ndie Auswirkungen sauber dargelegt hat – im Rahmen eines guten, eidge-\nnössischen Kompromisses Ihnen in der zweiten Lesung der Spezialkom-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1289 \n\nmission unterbreitet werden; wohlverstanden zu einem Thema, das nie ei-\nnes war. Da kann man doch nicht einfach sagen, wir sind jetzt trotzdem \ndagegen und wir stimmen dann dem ganzen Gesetz nicht zu. Damit habe \nich schon meine Mühe und werde selbstverständlich dagegenhalten und \nwerde dem Gesetz auch nicht zustimmen, wenn man das Ganze jetzt wie-\nder auf den Kopf stellt. Meine Damen und Herren: Auch die Stadt ist ent-\ngegengekommen. Aber worum geht es? Die städtischen Kantonsstrassen \nweisen im Zusammenhang auch mit der ganzen Infrastruktur und aufgrund \nder ganzen Abhängigkeiten ein grosses kommunales Interesse auf und es \ngeht auch darum, dass wir als Verkehrsknotenpunkt des Kantons mit sehr \nviel Ziel- und Quellenverkehr auch hier eine verkehrsmässige Zentrumslast \nzu tragen haben. Wir haben ein erhöhtes Interesse daran, dass die Stadt \nals Eigentümerin im Rennen bleibt. Es geht auch um Themen wie Sied-\nlungsentwicklung, Grünraumplanung und so weiter. Die Stadt Schaffhau-\nsen möchte die diesbezüglichen Interessen auch in Zukunft wahren kön-\nnen und die Bedürfnisse einer innerstädtischen Siedlungs- und Verkehrs-\nentwicklung gesamtheitlich steuern können. Das ist auch im Interesse des \nKantons und auch der anderen Gemeinden in unserem Kanton. Ich bitte \nSie inständig, diesem Antrag nicht zuzustimmen und möchte auch noch \neine Klärung vornehmen. Es ist nicht so – Kollege Andreas Schnetzler - \ndas weisst du ganz genau, dass der Kanton im Tiefbaubereich grosszügig \nalles finanziert, was der Stadt gehört. Wir haben hier eine Vorlage gehabt, \nwo es darum ging, ein Kompetenzzentrum Tiefbau zu schaffen und das ist \nerfolgreich umgesetzt worden. Das dürfen wir sagen und hier dem Kanton, \nvertreten durch den Baudirektor ein Kompliment machen. Selbstverständ-\nlich bezahlt die Stadt für alle Dienstleistungen. Dass es aber Sinn macht, \ndass diese Dienstleistungen aus einer Hand kommen, haben wir seinerzeit \nauch im Rahmen von Volksabstimmungen diskutiert. Also meine Damen \nund Herren: Bitte stellen Sie heute dieses filigrane, aber trotzdem gute \nKonstrukt nicht infrage. Wir brauchen dieses teilrevidierte Strassengesetz \nund auch die Stadt ist im Rahmen der Beratungen der Spezialkommissio-\nnen in einigen Punkten kompromissbereit gewesen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ein bisschen Verständnis habe ich für Kantonsrat \nAndreas Schnetzler, wenn er konsequenterweise umsetzen will, was wir \ndamals in der Motion von Walter Hotz überwiesen haben – nämlich die \nAufgabenteilung. Aber in diesem konkreten Fall bitte ich dennoch, den An-\ntrag abzulehnen. \nEs geht um die Bauzone innerhalb der Stadt Schaffhausen. Die Bauzone \ninnerhalb der Stadt Schaffhausen ist ein bisschen grösser als jene von \nGächlingen oder Beggingen. Deshalb ist auch die Vergleichbarkeit nicht \neins zu eins gewährleistet. Innerhalb der Bauzone geht es auch um Infra-\nstrukturbauten, die innerhalb des Strassenkörpers liegen: Strom-, Wasser- \n\n\n\n1290 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder Gasversorgung. Beggingen ist nicht an ein Gasnetz angeschlossen, \num zukünftige Wärme- und Kälteleitungen, die ebenfalls in solche Stras-\nsenkörper gelegt werden sollen. Das braucht die Stadt, damit sie sich auch \nentsprechend entwickeln kann und entsprechend planen kann. Raphaël \nRohner hat weitere Beispiele wie die Grünraumplanung und so weiter auf-\ngeführt. All das ist für eine Stadtentwicklung enorm wichtig und notwendig. \nDeshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nPeter Neukomm (SP): Ich bitte Sie auch, beim Kompromiss, den die Kom-\nmission vorlegt, zu bleiben. Es gibt gute Gründe dafür.  \nKanton und Stadt haben sich auf eine sinnvolle Aufteilung geeinigt, weil \ndie Anforderungen der Stadt völlig anders geartet sind, als diejenigen klei-\nnerer und mittlerer Gemeinden. Es wird hier also eine sinnvolle Ungleich-\nbehandlung vorgenommen und es ist eine, wie Sie schon von meinen Vor-\nrednern gehört haben, in anderen Kantonen gehandhabt wird. Ich finde es \nunfair, diesen Kompromiss wieder aufzuschnüren und auf Konfrontation \nmit der Stadt zu machen. Lieber Andreas Schnetzler: Ihrer Gemeinde \nbringt es nichts, wenn Sie das jetzt hier so machen. Auch der Gemeinde-\npräsidentenverband, der übrigens auf der Tribüne vertreten ist, hat sich \neinmütig hinter den Vorschlag des Kantons gestellt. Diese Lösung ist sach-\nlich absolut richtig und es gibt hier keine Differenzen zwischen Stadt und \nLand. Ihr heutiger Versuch, diesen zu konstruieren, ist sinnlos und gefähr-\ndet das Gesetz, das von den Gemeinden dringlich erwartet wird, weil durch \ndas Gesetz alle Gemeinden finanziell entlastet werden. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich unterstütze als Städter ganz klar den Antrag \nvon Andreas Schnetzler. Wenn wir ein neues Gesetz machen, muss es für \nalle gelten und zwar für alle genau gleich. Es darf keine Ausnahmen ge-\nben. Nur weil es ums Geldverteilen geht, ist das noch lange kein Grund, \nein schlechtes Gesetz zu verabschieden. Wenn es um die Verteilung geht, \ngäbe es auch ganz andere Möglichkeiten. Man könnte ein neues Gesetz \nmachen, wo man den Verteilschlüssel neu regelt. Das Problem wäre gelöst \nund die geplanten Gelder, die die Gemeinden schon eingeplant haben, \nwären problemlos auszahlbar. Das ist kein Grund und ich sehe auch nicht \nein, dass wir hier eine Ausnahme für Schaffhausen schaffen müssen und \ndas sage ich als Städter.  \nJetzt habe ich aber noch eine Frage an den Baudirektor. Wäre der Regie-\nrungsrat bereit, eine Zusage bezüglich 30er-Zonen auf den Kantonsstras-\nsen zu machen, dass der Kantonsrat über die Einführung oder die Bewilli-\ngung der 30er-Zonen auf Kantonsstrassen entscheidet? \n\nMarianne Wildberger (AL): Wir haben viel und lange in den vier Kommis-\nsionssitzungen diskutiert. Ich habe den Sinn und Nutzen der Überführung \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1291 \n\nder Haupt-Gemeindestrassen zum Kanton gesehen und auch die Ausnah-\nmesituation der Stadt Schaffhausen verstanden. Die meisten Gemeinden \nsehen das übrigens auch so. Umso befremdlicher war die viele Zeit, die \nwir durch die wiederkehrenden Eigentumsanträge von Peter Werner, der \nwiederholt die Beibehaltung der Strassen in der Gemeinde Beggingen for-\nderte und wir diese Frage wieder und wieder durchdiskutiert haben und \nden Sinn und Zweck der Revision wiederholen mussten. Das gallische Dorf \nim Kanton Schaffhausen. Ich finde es auch schlecht, wenn man alles noch-\nmals von vorne diskutiert. Ich denke, auch die Austarierung der Geldver-\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat einige Anläufe gebraucht und \nscheint mir nun ziemlich ausgewogen. Daher bitte ich Sie, den Antrag von \nAndreas Schnetzler abzulehnen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich beginne mit der Fragestellung \nvon Mariano Fioretti. Er fragt, ob ich bereit sei, eine Zusage zu machen, \ndass die Einführung von 30er-Zonen auf Kantonsstrassen vom Kantonsrat \nbewilligt werden soll. Habe ich die Fragestellung richtig verstanden? Mari-\nano Fioretti nickt. Dass Verfahren wie Bewilligungen erteilt werden, ist ei-\ngentlich klar geregelt. Das ist in Art. 40 geregelt, wenn es im Besonderen \num die Stadt geht, aber auch ansonsten ist das klar geregelt. Die Einfüh-\nrung von 30er-Zonen hat im Normalfall bauliche Massnahmen zur Folge \nund diese müssen in einem Ausführungsprojekt aufgelegt werden und da \nkann dann Einsprache gemacht werden. Der Stadtrat muss das behan-\ndeln. Schlussendlich kann auch Rekurs eingelegt werden, aber auf jeden \nFall muss solch ein Ausführungsprojekt immer von der Regierung bewilligt \nwerden. Wenn Sie sich in Zukunft als Kantonsräte mit jeder Strassenbau-\nmassnahme im ganzen Kanton an Kantonsstrassen beschäftigen möch-\nten, müssten Sie jetzt einen Antrag stellen, das Gesetz entsprechend ab-\nzuändern. Mit einer Fragestellung an mich ist, glaube ich, kein Recht zu \nschaffen. Ich kann Ihnen diese Zusage nicht abgeben.  \nZum Antrag von Andreas Schnetzler. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzu-\nlehnen. Erstens schaffen wir kein Sonderrecht für die Stadt Schaffhausen, \nsondern die bisherige Regelung bleibt für die Stadt Schaffhausen ganz ein-\nfach bestehen. Es werden dementsprechend keine einzelnen Gemeinden \nbevorzugt, sondern die Stadt Schaffhausen – so wie es, glaube ich – auch \nRaphaël Rohner als auch Nihat Tektas ja ausgeführt haben. Sie bezahlen \nentsprechend für ihre Leistungen und zwar so, dass der Finanzreferent der \nStadt Schaffhausen vielleicht sogar ein bisschen mehr aus der Schatulle \nnehmen muss, im Gegenzug die Stadt Schaffhausen das Eigentum an den \nKantonsstrassen behalten darf. Aber Sie haben in diesem Fall eine Aus-\nnahmeregelung und für diese Ausnahmeregelung ist die Stadt bereit, et-\nwas zu bezahlen. Diese Zahlungen fliessen im Normalfall an den Kanton, \nwiederum über Tiefbau Schaffhausen, der sämtliche Arbeiten für die Stadt \n\n\n\n1292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausführt und projektiert. Ich glaube – Andreas Schnetzler – da unterliegen \nSie einem Irrtum. Es gibt nicht einen unglaublichen Mehraufwand, wenn \ndie Stadt ihre Kantonsstrassen selbst behält, weil es bei der Stadt nicht nur \num die Kantonsstrassen geht, sondern es geht auch um alle Gemein-\ndestrassen. Tiefbau Schaffhausen macht für die Stadt Schaffhausen sämt-\nliche Arbeiten im Bereich Tiefbau. Dort wird bereits eine Vollkostenabrech-\nnung gemacht und ob jetzt diese – ich glaube 23 Kilometer Kantonsstras-\nsen, die in der Stadt sind – noch dazukommen oder nicht, ist vom Aufwand \nher eigentlich nicht relevant. Die zwei zusätzlichen Projektleiterstellen \nbraucht es, weil die Stadt Schaffhausen tatsächlich einen grossen Investi-\ntions- und Nachholbedarf im Bereich des Strassenbaus hat. Aber das hat \nsie nicht einfach auf den Kantonsstrassen. Die braucht es insbesondere \nauch für Gemeindestrassen auf städtischem Gebiet. Mit einer Ablehnung \nder Revision dieser Strassengesetzrevision verhindern Sie – Andreas \nSchnetzler bzw. diejenigen, die bereit sind, diesem Antrag zuzustimmen \nund allenfalls die Gesetzesrevision ablehnen – am Schluss ihren eigenen \nAuftrag – nämlich die Motion von Andreas Frei umzusetzen. Diese Motion \nwollte zusätzliche Strassengelder an die Gemeinden überspielen, damit \ndiese Strassenmittel zweckgebunden eingesetzt werden können. Wenn \nSie das nicht tun, verhindern Sie genau das und in Zukunft werden ent-\nsprechend Strassenmittel im allgemeinen Haushalt des Kantons abflies-\nsen. Damit hat meine Nachbarin zu meiner rechten Seite nicht wirklich \nProbleme. Zusätzlich verhindern Sie eine Entflechtung der komplexen Ver-\nhältnisse im Strassenbau. Genau das, was wir machen wollten. Sie verhin-\ndern – das habe ich schon gesagt – die zweckbestimmte Verwendung der \nStrassengelder und erweisen Ihren Gemeinden einen grossen Bären-\ndienst. Nebenbei wird dann möglicherweise Ihr Beliebtheitswert in der \nWohngemeinde etwas absinken. Zuletzt: übernehmen Sie Verantwortung \nfür die Ihnen zugedachte Funktion als Kantonsrat und entlasten Sie die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger von Volksabstimmungen zu einer ei-\ngentlich unbestrittenen Vorlage. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Ich möchte ganz kurz in \nmeiner Funktion alles daransetzen, um dieser Revision die Chance zu ge-\nben, dass sie schlank beraten wird. Ich möchte an Ihre Funktion als Kan-\ntonsrat appellieren. Führen Sie sich vor Augen, welche Verantwortung Sie \nhier heute Morgen wahrnehmen, nämlich als Kantonsrätin oder als Kan-\ntonsrat, als Vertreter des Kantons. Ich habe zwar vorhin Andreas Schnetz-\nler für seine Konsequenz gelobt, möchte das aber nun ein bisschen relati-\nvieren. Andreas Schnetzler: Du hast anlässlich der Ratsdebatte im August \ndarauf hingewiesen, dass du dem Antrag von Peter Werner, wonach man \nden Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit gibt, diese Strassen im Ei-\n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1293 \n\ngentum der Gemeinden zu belassen, zugestimmt hättest. Wenn er durch-\ngekommen wäre, hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Das ist insofern \nhalt schon etwas inkonsequent, wenn man sieht, dass man die Meinung \nvertritt, man möchte nicht nur der Stadt Schaffhausen, sondern auch der \nGemeinde Beggingen ein Sonderrecht genehmigen. Weil dies nicht so \ndurchgekommen ist, möchte man jetzt hier grundsätzlich sagen, es gibt \nkeine Ausnahme. Ganz konsequent ist diese Argumentation nicht. Das hat \nman auch bei der Argumentation von Mariano Fioretti herausgehört. Er hat \nam Schluss noch darauf hingewiesen, um was es ihm inhaltlich geht: näm-\nlich um politische Diskussionen, die auf kommunaler Ebene stattfinden. Er \nhat das Stichwort Tempo 30 erwähnt. Wir haben das in der Spezialkom-\nmission auch beraten, obwohl es hier effektiv nicht hingehört. Das ist eine \nGesetzesrevision und der Baudirektor hat Ihnen ausgeführt und auf Art. 40 \ndes Strassengesetzes hingewiesen, wo der Kanton weiterhin mitwirkt und \nes der Genehmigung des Kantons bedarf. Bei der Aufgabenerfüllung des \nStrassennetzes handelt es sich immer noch um Kantonsstrassen und es \nist auch immer noch die Aufgabe des Kantons – also der Regierung. Sie \nmuss darauf achten, dass das Funktionieren des Strassennetzes gewähr-\nleistet ist. Das ist eine Aufgabe, die der Kanton – sprich die Regierung – \nnicht aufgibt. Ich bitte Sie, das zu gewährleisten und nicht Probleme, die \nauf kommunaler Ebene entstehen könnten, durch gesetzgeberische Stör-\nmanöver zu torpedieren. Ich bitte Sie nochmals inständig, diesen Antrag \nabzulehnen und schlussendlich auch dieser Gesamtrevision zuzustimmen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte dem Kommissionspräsidenten Nihat Tek-\ntas widersprechen. Mariano Fioretti hat schon recht, wenn er sein Anliegen \nhier platziert. \nWir besprechen eine Strassengesetzrevision und wenn Mariano Fioretti \nauf kommunaler Ebene, eben als Parlamentarier, über Anordnungen des \nVerkehrsregimes sprechen möchte, muss er hier eine Änderung des Stras-\nsengesetzes vornehmen, weil dieses Strassengesetz die alleinige Kompe-\ntenz für Anordnungen des Verkehrsregimes der Exekutive zuweist. Wenn \nMariano Fioretti etwas an diesem Umstand ändern will, ist er berechtigt \nund es ist auch angezeigt, dass er hier Anträge bei der Beratung des Stras-\nsengesetzes stellen kann. \n\nMichael Mundt (SVP): Matthias Frick hat natürlich recht. Wir müssen es \nin das Gesetz schreiben, wenn wir die Tempo 30-Zonen hier bei uns be-\nhandeln möchten. Deshalb stelle ich den Antrag, dass wir Art. 40 neu mit \neinem vierten Absatz ergänzen: «Der Kantonsrat entscheidet abschlies-\nsend über die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen». \n\n\n\n1294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Michael Mundt: Ich nehme \ndiesen Antrag an dieser Stelle nicht entgegen. Wir sind bei Art. 6. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der Kommission wird mit 40 : 16 Stimmen zugestimmt. \nDamit ist der Antrag von Andreas Schnetzler abgelehnt. \n\nMichael Mundt (SVP): Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mich darauf \naufmerksam gemacht haben, wann mein richtiger Zeitpunkt kommt. \nIch stelle den Antrag nochmals. Ich lese Ihnen diesen ganz kurz noch ein-\nmal vor: Art. 40 neuer Abs. 4 – «Der Kantonsrat entscheidet abschliessend \nüber die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen». \n\nKurt Zubler (SP): Dieser Antrag zeigt ja sehr gut, worum es zumindest \neinem Teil der SVP-Fraktion im Kern geht und womit sie dieses ganze Ge-\nsetz hier gefährden will. Es geht nämlich um das Leiden ihrer Minderheits-\nposition im Grossen Stadtrat und letztlich auch im Volk der Stadt Schaff-\nhausen. Dieses Leiden nun über diesen Antrag bereinigen zu wollen und \neine Regelung, die gut und am rechten Ort angelagert ist, auf eine Ebene \nzu bringen, wo sie Mehrheiten haben können, finde ich jenseits von Gut \nund Böse. Ich bitte Sie, dieses Leiden nicht lindern zu wollen, sondern ve-\nhement abzulehnen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich verstehe Mariano Fioretti und Michael Mundt \nvollständig. Ich verstehe den Frust, dass sie in der Stadt in solchen Fragen \noffenbar stets etwas unterlegen sind. Aber Sie müssen das Problem nicht \ndem Kantonsrat aufbürden, sondern lösen Sie das in der Stadt. Sie müs-\nsen Ihre Stimmbevölkerung auswechseln. Diese wählt den Grossen Stadt-\nrat und den Stadtrat.  \nWir in der Gemeinde sind uns gewohnt, dass wir die Regierung haben, die \nwir verdienen und wir auch wählen. Dann müsst ihr das halt auch so ma-\nchen. Aber jetzt – Michael Mundt – dem Kantonsrat aufzuzwingen, dass \nwir über Tempo 30 in den Kommunen abstimmen, geht schlussendlich ein-\nfach zu weit. Mariano Fioretti hat mich auch schon zu beeinflussen ver-\nsucht, dass ich doch vernünftig sein soll, da auf dem Land quasi dasselbe \nspiele. Wir auf dem Land wissen, was wir tun. Ich kann dir von meiner \nWohngemeinde berichten. Da haben wir auf einer Kantonsstrasse Tempo \n30 und das ist auch richtig so. Aber das lösen wir in der Gemeinde. Das \nsoll gefälligst die Stadt Schaffhausen lösen. Macht doch dieses Tempo 30 \nnicht zu so einer existenziellen Frage. Es gibt sinnvolle Lösungen für \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1295 \n\nTempo 30 und es gibt weniger sinnvolle, das müssen jetzt halt die Kom-\nmunen, zusammen mit dem Kanton, entscheiden. Ich habe dir schon viele \nMale gesagt – Mariano – dass es Orte gibt, wo es sinnvoll ist. Schau dir \nFreiburg im Breisgau an. Ich fahre hie und da dort durch. Vor Jahren hat \nman dort frühmorgens eine Stunde oder anderthalb Stunden gebraucht. \nJetzt braucht man mit Tempo 30 zehn Minuten, denn der Verkehr rollt flüs-\nsig. Es gibt Orte, wo man das machen soll und kann. Aber der Kantonsrat \n– weder du noch ich – haben die Kompetenz, das zu entscheiden, denn \nwir wissen es nicht. Dazu gibt es Fachleute und es gibt Gremien, die das \nentscheiden sollen. Ich wehre mich, dass ich im Kantonsrat noch entschei-\nden muss, wenn in Beggingen eine Tempo 30-Zone gemacht wird, oder in \nBeringen oder in Schaffhausen oder irgendwo. Das ist die Konsequenz \nvom Vorstoss von Michael Mundt. Dann müssen wir über alles befinden \nund das will ich nicht. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Lieber Michael Mundt: Ich \nmache dir beliebt, deinen Antrag zurückzuziehen. Bringe diesen Antrag im \nRahmen eines normalen Vorstosses, der dir freisteht. Dann kann man \nsachlich über diesen Punkt diskutieren. Es gibt immer Vor- und Nachteile \nbezüglich dieser Frage. Ich finde es nicht gut, wenn man sehr kurzfristig \nthematisch einen ganz neuen Punkt einfliessen lassen möchte. Das finde \nich nicht seriös. Deshalb mache ich dir beliebt, deinen Antrag zurückzuzie-\nhen und bringe ihn im Rahmen eines parlamentarischen Vorstosses ein. \nDas haben wir im Vorfeld in der ersten Lesung auch dem einen oder an-\nderen Kantonsrat sagen müssen, wo wir gezielt einen Vorstoss einreichen \nkönnen. So funktioniert das seriös. Vergessen wir nicht, es geht um Ben-\nzinzollanträge, Postulat Frei und die Finanzierungsentflechtung, Walter \nHotz. Das waren die Ursprünge dieser Thematik und nicht Tempo 30. \nNoch eine persönliche Bemerkung und nicht als Kommissionspräsident, \nda schliesse ich mich Markus Müller an. Ich habe wirklich keine Lust, hier \nim Kantonsrat über 30er-Zonen diskutieren zu müssen. Wenn Michael \nMundt den Antrag nicht zurückzieht, mache ich dem Rest des Rats beliebt, \nden Antrag abzulehnen.  \n \nMatthias Frick (AL): Ich bin nicht der Ansicht, dass der Antrag von Michael \nMundt sinnvoll und zielführend ist, aber wir müssen die Demokratiefrage \nstellen. Ist es sinnvoll, dass ein Grossstadtrat im kommunalen Parlament \nnicht motionieren kann oder niemand an der Gemeindeversammlung auf-\nstehen und den Antrag stellen kann, dass auf einer Strasse Tempo 30 ein-\ngeführt oder wieder abgeschafft wird? Ist das eine sinnvolle Regelung? \nHier würde ich sagen: Nein, das ist keine sinnvolle Regelung. \nAber eine Lex specialis für Tempo 30-Zonen zu schaffen, geht zu weit. Wir \nmüssten uns auf eine viel abstraktere Ebene hinbewegen, nämlich, dass \n\n\n\n1296 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrundsätzlich Anordnungen des Verkehrsregimes eben nicht alleine von \nder Exekutive bestimmt werden können, sondern diese auch von der Le-\ngislative angeregt werden dürfen – egal in welche Richtung und egal ob es \nsich um Tempo 30-Zonen oder Parkplätze oder was auch immer handelt. \nHier würde ich jetzt persönlich sagen, darum habe ich in der ersten Lesung \nauch den Antrag bei Art. 13 Abs. 1 gestellt. Ich weiss aber nicht, ob das \nwirklich der sinnvollste Ort ist. Er regelt die Zuständigkeit zur Anordnung \nvon Einschränkungen auf Strassen und dieses Gesetz bestimmt hier die \nZuständigkeit des Gemeinderates in kommunalen Belangen und hier \nmüsste man eine Anpassung vornehmen. Wenn Sie meinem Antrag genü-\ngend Stimmen in der ersten Lesung gegeben hätten, hätte die Kommission \neine sinnvolle Diskussion über diese Frage führen können. Das haben Sie \nnicht. Deshalb bleibt wahrscheinlich nur der Weg über eine Motion. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte den Antrag von Kantonsrat Michel Mundt \nan und für sich unterstützen, aber ich glaube auch, dass es jetzt wahr-\nscheinlich der falsche Moment ist. Trotzdem muss ich sagen, dass es eine \nwirklich leidige Angelegenheit ist. Es gibt viele Gemeinden unter anderem \nauch Neuhausen, die haben wirklich Pläne, bei Durchgangsstrassen, die \nwirklich einen Durchgangsverkehrscharakter haben, dass man dort die Ge-\nschwindigkeiten reduzieren will und nicht nur die Geschwindigkeit reduzie-\nren, sondern das hat dann auch bauliche Anpassungen zur Folge. Es wer-\nden Halbinseln oder Inseln gebaut, der Verkehr wird wirklich behindert. Ich \nglaube, da ist es wichtig, dass der Kanton seine Aufgabe wahrnehmen und \nvielleicht auch korrigierend bei den Gemeinden einschreiten muss, die \negoistisch sind und nicht an das Grössere denken. Ich glaube, das würden \nwir in diesem Fall, wahrscheinlich im Sinne einer Motion, eben auch ein-\nbringen. Aber jetzt bin ich gespannt, wie die Abstimmung ausfällt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Da Michael Mundt seinen Antrag \nsowieso nicht zurückziehen wird, bitte ich Sie ganz einfach, diesen Antrag \nin aller Deutlichkeit abzulehnen. Jetzt wird etwas vermischt, was man ge-\nmeinhin eigentlich der Exekutive zuschreibt, nämlich die Ausführungspla-\nnung von Kantonsstrassen, die jetzt in einem Teilbereich der Kantonsrat \nübernehmen soll. Ich bin schon etwas irritiert. Sie fordern immer Bürokra-\ntieabbau und Verschlankung des Staates und hier wird wieder ein Element \nhochstilisiert, wo man meint, dass es um die Zukunft des Kantons gehe. \nIch glaube, die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Kanton sehr wohl \nseine Verantwortung auch im Bereich der Tempogestaltung auf den Stras-\nsen übernimmt. Jeder kann bei seiner Gemeinde die Prüfung einer Tempo \n30-Zone beantragen. Aber die Gemeinde entscheidet das und je nachdem, \nwenn es eine Kantonsstrasse ist, wie ich es Ihnen gesagt habe, gibt es ein \nAusführungsprojekt, was schlussendlich der Regierungsrat genehmigen \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1297 \n\nmuss. Das funktioniert gut und ich bitte Sie, dieses Prinzip nicht etwas über \nden Haufen zu werfen. Die SVP fordert, dass wir keine Ausnahme für die \nStadt Schaffhausen machen. Das war Gegenstand des vorherigen Antrags \nund jetzt kommen Sie und fordern eine Ausnahme für die Einführung von \nTempo 30. Also das kann ich jetzt wirklich nicht nachvollziehen. Das geht \nschon Richtung «Absurdistan». Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\nDi Ronco Christian (Die Mitte): Erwin Sutter hat mich herausgefordert. Er \nwirft der Gemeinde Neuhausen egoistisches Verhalten vor. Dabei zeigen \nSie jetzt Ihr egoistisches Gesicht, weil Sie alle anderen Gemeinden in Gei-\nselhaft nehmen, wegen Ihrem eigenen Verhalten, dass Sie zu Hause in \nIhrer Stadt lösen sollten. Ich glaube, in Neuhausen hat man das grosse \nGanze schon gesehen mit dem Galgenbucktunnel. Dazu braucht es flan-\nkierende Massnahmen und die sind mit den Agglomerationsprojekten ein-\ngeleitet worden, die in Bezug auf das neue Strassengesetz sehr wichtig \nsind, wo die Neuhauser auch entsprechend entlastet werden. Und ich finde \ndas von Ihnen nicht ein sehr faires Verhalten, welches Sie an den Tag \nlegen. Wir treffen uns dann wieder, wenn es um die Diskussion von Depot-\ngeld geht, wo wir dann auch finden, ob wir uns solidarisch zeigen müssen \noder nicht. Ich erwarte von der Stadt Schaffhausen schon, dass Sie sich \nhier solidarisch zeigen und dem Strassengesetz zustimmen. Es geht nicht \nan, dass Sie alle in Sippenhaft nehmen. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich glaube, es geht hier nicht darum, jemanden in \nSippenhaft zu nehmen, sondern es geht darum, dass auch wir dieser Vor-\nlage zustimmen können. Ich glaube, unter dieser Voraussetzung, dass wir \ndiesen Artikel aufnehmen würden oder dieses Thema hier integrieren \nkönnten, dann können wir dieser Vorlage voraussichtlich einstimmig zu-\nstimmen. \nNoch kurz zu Matthias Frick. Du hast, glaube ich, wenn ich das richtig ge-\nhört, habe, gesagt, dass es der falsche Artikel oder der falsche Punkt ist. \nIch bitte den Staatsschreiber mir zu sagen, wo das korrekt hinkommt, wenn \ndem so wäre. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich den Antrag \nnicht zurückziehen kann, weil es doch ein grosses Anliegen ist, das über \ndiese Tempo 30-Zonen nicht die Allgemeinheit oder nur die Anwohner zu \nentscheiden haben, sondern dass man das im Gesamten betrachtet. Oft-\nmals macht es natürlich Sinn oder ist aus Sicht der Anwohner gewünscht, \ndas sind Partikularinteressen, dass halt dort verkehrsmässig eine Verlang-\nsamung stattfindet. Übergeordnete Interessen wie Durchgangsverkehr \nusw. kommen da schlicht bis gar nicht zur Geltung. Das ist ein Anliegen, \nwas wir hier bei uns im Kanton berücksichtigen müssen, auch wenn Sie \naus dem Land in die Stadt kommen wollen. Bedenken Sie das und rechnen \nSie damit, dass die Stadt demnächst Tempo 30 einführen wird, wenn es \n\n\n\n1298 Kantonsrat Schaffhausen \n\nso kommt, dass wir hier nicht darüber entscheiden könnten. Darum bitte \nich Sie um Verständnis dafür, dass ich den Antrag nicht zurückziehen \nwerde. Wenn Sie diesen heute ablehnen, dann ist vielleicht der von dir – \nNihat Tektas – angesprochene Weg einer Motion gangbar. Aber wir könn-\nten diesen Zusatzaufwand natürlich vermeiden, wenn wir es hier gleich \naufnehmen würden. Dann hätten wir es gleich unter Dach und Fach. \n\nRegula Widmer (GLP): Was hier veranstaltet wird, hat nichts mehr mit \nseriöser Politik zu tun, sondern es ist nur noch peinlich. Alle Vertreter hat-\nten nach der ersten Lesung die Möglichkeit, ihre Anliegen in die Kommis-\nsion einzubringen. Offenbar ist das nicht geschehen und jetzt soll mit \nSchnellschüssen etwas durchgesetzt werden. Ich bin schon so weit, dass \nich denke, gewisse Mitglieder müssten sich schämen. \n\nHannes Knapp (AL): Ich stelle einen Ordnungsantrag auf sofortigen Ab-\nbruch der Diskussion. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag auf sofortigen Abbruch der Diskussion wird mit 30 : 22 \nStimmen zugestimmt. \n\nDer Antrag von Michael Mundt wird mit 42 : 11 Stimmen abgelehnt. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich stelle den Antrag, Art. 75a mit folgendem Wort-\nlaut zu ergänzen: «Bei Strassenbauprojekten sollen mindestens 3% des \nAufwandes zusätzlich für ökologische Ausgleichsmassnahmen nach Art. \n18b Abs. 2 des Natur- und Heimatschutzgesetzes bereitgestellt werden». \nIch komme zur Begründung. Zuerst zum Betrag. Denken Sie an ein grös-\nseres Strassenbauprojekt mit dem Kostenaufwand von 100'000 Franken. \nDann sollen jetzt mindestens 3%, also 3'000 Franken, für ökologische Aus-\ngleichsmassnahmen bereitgestellt werden. Eigentlich ein lächerlich kleiner \nBetrag angesichts der Bausumme. Sie reicht in keinem Fall für Trittstein-\nbiotope, Wildkorridore oder Bio-Brücken und dergleichen. Solche Mass-\nnahmen wären zwar wünschenswert, sind jedoch nicht Ziel dieses Antra-\nges. Dieser Antrag wurde anlässlich der ersten Lesung von Tim Bucher \ngestellt. Er beabsichtigte, einen Betrag von 3% bis 5% aus dem Strassen-\nfonds für ökologische Ausgleichsmassnahmen einzustellen. In Abwei-\nchung zu Tim Buchers Antrag beantrage ich einen Betrag von mindestens \n3%, die bei einem konkreten Projekt zugelassen sind. Es geht bei diesen \nzusätzlichen Geldern klarerweise nicht um den Unterhalt des Strassenkör-\npers, um die eigentliche Böschungspflege oder um den Rückschnitt von \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1299 \n\nHecken und Bäumen entlang von bestehenden Strassen. Dieser schmal-\nbrüstige Betrag erlaubt aber immerhin, bei einer bestehenden Böschung \nstatt mit Grassamen, eine Mischung mit einheimischen standortgemässen \nWildblumen einzusäen. Dies zum Vorteil vieler Insektenarten und Mollus-\nken-Arten. Der Betrag erlaubt, den Boden entlang der Strasse so vorzube-\nreiten, dass bodenlebende Wildbienen nisten können. Immerhin sind mehr \nals 70% aller einheimischen Wildbienenarten bodenlebend. Der Betrag er-\nlaubt, dass Steinblöcke in die Böschung eingearbeitet werden, so wie es \nin Marthalen beim Feuerwehrzentrum oder entlang der Bahnstrecken nach \nJestetten gemacht wurde; dies, um einen Lebensraum und eine Überwin-\nterungshilfe für Zauneidechsen zu schaffen. Der Betrag reicht, um Feldgril-\nlen einen neuen Lebensraum zu geben. Das sind alles Massnahmen, wel-\nche sehr schnell der Kostenschere zum Opfer fallen würden, aber mit dem \nAuftrag nach ökologischen Ausgleichsmassnahmen eben doch realisiert \nwerden können. Selbstverständlich sind mit diesen Betrag nicht Massnah-\nmen eines UVP-pflichtigen Strassenbauprojekts abzudecken. Dazu ist er \nviel zu klein. Zudem dürften UVP-pflichtige Strassen nur noch selten neu \nerstellt werden. UVP-Massnahmen bei Strassenbauten sind in jedem Fall \ndem Strassenfonds zu verrechnen. Jede Strasse bedeutet einen Eingriff in \ndie Natur und ins Landschaftsbild. Dass etwas zurückgegeben werden soll, \nist nicht nur verständlich oder selbstverständlich, sondern auch gesetzlich \nin Art. 18b Abs. 2 NHG vorgegeben. Dort heisst es nämlich: «In intensiv \ngenutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kan-\ntone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbesto-\nckungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation». \nEine naturnahe Strassenbegleitfläche dient auch als Vernetzungselement \nfür viele Insektenarten. Wir dürfen nicht nur medial das Verschwinden von \nWidderchen und Blutströpfchen beklagen, welche auch im Kanton Schaff-\nhausen drastisch zurückgegangen sind. Wir müssen handeln, gerade auch \nentlang von nicht UVP-pflichtigen Strassenprojekten, selbst wenn es sich \nnur um einen bescheidenen Betrag handelt. Ich bitte Sie, den Antrag zu \nunterstützen. \n\nKommissionspräsident Nihat Tektas (FDP): Wir haben diesen Antrag \nbzw. den Antrag von Tim Bucher, der in der Spezialkommission mit 2% \nkonkretisiert worden ist, besprochen. Heute liegt ein Antrag auf 3% vor und \nauch noch leicht modifiziert, wie ich das dem Wortlaut entnehmen kann. \nGrundsätzlich ist es ja so bzw. nicht so, dass für ökologische Ausgleichs-\nmassnahmen keine Gelder vorgesehen sind, sondern die laufen parallel \nmit diesen Strassenbauprojekten. Also bei der Projektauflage eines Stras-\nsenprojekts sind die ökologischen Ausgleichsmassnahmen mitberücksich-\ntigt und für diese ökologischen Ausgleichsmassnahmen ist der Kanton ge-\n\n\n\n1300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsetzlich verpflichtet. Ich kann hier auf Art. 26 und Art. 61 des Strassenge-\nsetzes verweisen, wo diese Standards erfüllt werden müssen. In der Kom-\nmission wurde das vom Kantonsingenieur bildlich schön dargestellt. Ob wir \nhier einen Fonds innerhalb eines Fonds gründen möchten, da wir für den \nStrassenbaufonds diesen Fonds zur Verfügung haben und dass jetzt da-\nvon noch 2% bzw. 3% vorgesehen sein sollen, macht keinen Sinn. Das \nwürde dazu führen, dass man genau diese reservierten Gelder zusätzlich \nausgibt, weil man gemäss Antrag dazu verpflichtet wird. Das macht aus \nmeiner Sicht überhaupt keinen Sinn, weil genau bei diesen konkreten \nStrassenausbauprojekten die ökologischen Ausgleichsmassnahmen kon-\nkret angeschaut werden. Was braucht es? Wie viel kostet es? Und die in \ndiese Projektfinanzierung miteinfliessen und das Geld nimmt man auch \naus diesem Strassenbaufonds. Ich bitte Sie also, nicht noch ein zusätzli-\nches «Töpfli» zu schaffen und diesen Antrag abzulehnen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte nur etwas richtigstellen, was der Kom-\nmissionspräsident gesagt hat. Er sagt, dass ich einen Fonds innerhalb des \nFonds möchte. Das stimmt nicht. Ich habe ganz bewusst gesagt, dass es \neinem bestimmten Strassenbauprojekt zuzuordnen sei. Dazu braucht es \nkeinen Fonds innerhalb des Fonds, sondern es geht dann einfach um \ndiese 3% erhöhten Gelder, die für ein konkretes Projekt budgetiert werden \nmüssen und um nichts Anderes.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul wird mit 36 : 18 Stimmen abgelehnt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Eine Frage an den Staatsschreiber. Ich habe \ngesagt, ich stimme dem Gesetz nicht zu, will aber dahin keine Volksab-\nstimmung führen, kann ich einfach nicht stimmen oder soll ich den Saal \nverlassen? \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Die Frage ist berechtigt. Sie müssen nicht \nabstimmen. Es zählen die abgegebenen Stimmen. Das ist neu in der Ge-\nschäftsordnung, denn früher war man im Saal anwesend. Mit der Einfüh-\nrung der Abstimmungsanlage ist die Regelung die, dass für die Ermittlung \nvon Quoren die abgegebenen Stimmen zählen. Das heisst: Sie können \nauch nicht stimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen der SVP: Ich möchte \nSie ermuntern, diesem Gesetz zuzustimmen. Michael Mundt hat gezeigt, \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1301 \n\ndass hier irgendetwas nicht stimmt. Der erste Antrag von Kollege Schnetz-\nler war eine gesetzeshygienische Überlegung. Es muss alles aus einem \nGuss sein, sonst können wir nicht zustimmen. Michael Mundt hat vorhin \ngesagt, wenn man seinem Antrag zustimmt, werde seine Fraktion einstim-\nmig zustimmen. Ich möchte Sie jetzt an das Spiel erinnern, das Sie jetzt \nmit diesem Rat und dem Volk treiben. \n\nAbstimmungen \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Strassengesetzes \nmit 43 : 8 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 53 an der Ab-\nstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehr-\nheit von 43 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakul-\ntativen Referendum. \n\nMit 51 : 5 Stimmen wird der Abschreibung des Postulats 2016/1 von \nAndreas Frei zugestimmt.  \n\n* \n\nVerleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit \n\nJosef Würms (SVP): Ich übergebe das Wort der Präsidentin des Preisku-\nratoriums. Liselotte Flubacher. Ich darf die Preisträger in den Saal bitten. \n\nPräsidentin des Preiskuratoriums, Liselotte Flubacher: Bevor wir zur \ndiesjährigen Preisübergabe des Entwicklungspreises kommen, verlese ich \nden Bericht des Preisträgers von 2020, Herrn Pavel Rehorek. Unmittelbar \nnach der Preisverleihung, im Dezember 2020, hat der Preisträger, Pavel \nRehorek, den ersten Teil des Preisgeldes Richtung Nepal gesendet. Dann \nstarteten die Vorbereitungsarbeiten für die Modernisierung der Tischten-\nnishalle, der sanitären Anlagen, der Turnhalle sowie des Fitness-Raumes. \nEin lokaler Ingenieur hat die Pläne entworfen und gleich Anfang Januar \n2021 begannen die ersten Bauarbeiten. Herr Rehorek wurde regelmässig \ninformiert und erhielt diverse Videos und Fotos, um zu sehen, wie es Schritt \nfür Schritt vorwärtsgeht. Leider wurden im Frühling für einige Wochen \nsämtliche Arbeiten gestoppt – dies aufgrund des Lockdowns wegen Covid-\n19. Ansonsten hätten die Bauarbeiten bis Oktober 2021 fertiggestellt wer-\nden können. Leider sind im Zuge der Pandemie auch die Preise vor Ort \num plus/minus 30 Prozent gestiegen. Dies betrifft das Baumaterial, als \nauch die Einrichtungen. Trotzdem setzte man auf gute Qualität, die für eine \nnachhaltige Wirkung sorgt. Herr Rehorek bedankt sich nochmals für die \n\n\n\n1302 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit 2020 und hält \nfest, dass man mit diesen Geldern viel habe bewirken können. \nSomit komme ich zur Verleihung des diesjährigen Preises 2021. Das Preis-\nkuratorium mit seinen Mitgliedern Doris Brügel, Matthias Freivogel, Nicole \nHerren, Markus Müller, Claudia Oberle, Alfred Tappolet und mir freut sich, \nIhnen nach zwei Sitzungen unter meiner Leitung die Verleihung des Prei-\nses für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 25`000 Franken be-\nkannt zu geben an das Ehepaar Annamaria und Christian Seelhofer, (Be-\nringen) vom Verein «Freunde von Silveira» für ihr selbstloses und nach-\nhaltiges Engagement für Waisenkinder in Silveira (Bezirk Bikita) in Sim-\nbabwe. Nach der Aufgabe der Hausarztpraxis in Beringen 2002 arbeitete \ndas Ehepaar Seelhofer bis 2012 in Simbabwe, einem der ärmsten Länder \nAfrikas. Sie engagierten sich in Silveira, in einem sehr peripher gelegenen \nLandspital. Silveira liegt in einem savannenartigen Landbereich. Die Be-\nvölkerung lebt am Existenzminimum und überlebt meist durch ihre kleinen, \nkargen Felder. Im Spital existierte auch eine Abteilung, speziell für Wai-\nsenkinder, welche unter sehr misslichen Verhältnissen leben mussten. Die \nKinder schliefen auf dem kalten Boden und assen die Reste der Spitalpa-\ntientinnen und Patienten, sie litten unter chronischem Durchfall und Infek-\ntionen. Annamaria Seelhofer besuchte die Station einige Male und war be-\nstürzt über die missliche Situation der Waisenkinder. Das Ehepaar Seel-\nhofer startete deshalb 2007 ein Waisenhausprojekt, anfänglich mit einem \nWaisenhaus im Spitalareal. 2017 konnte ein neues Waisenhaus erstellt \nwerden, ausserhalb des Spitals. Nach der Rückkehr nach Beringen führten \nAnnamaria und Christian Seelhofer die Unterstützung der Waisenkinder \nweiter und gründeten 2015 den Verein «Freunde von Silveira». Ein einhei-\nmisches Team betreut das Waisenhaus und ebenfalls die Waisenkinder in \nPflegefamilien. Waisenkinder in Simbabwe haben ein schlechtes Ansehen. \nDas Bestreben geht daher dahin, die Kinder nur während wenigen Jahren \nim Waisenhaus zu betreuen und während dieser Zeit in der weiteren Ver-\nwandtschaft oder in der Umgebung Familien zu suchen, die ein weiteres \nKind aufnehmen können. Mit dieser Familienintegration verliert das Kind \nden Waisenhausstempel und hat darum bessere Chancen. Die Pflegefa-\nmilien werden mit Lebensmitteln unterstützt und für die betreuten Kinder \nwerden das Schulgeld, Schulmaterial und Schuluniform bezahlt. Das \nPreisgeld soll für Schulgelder und Nahrungsmittel in den Pflegefamilien \neingesetzt werden. Mit Bildung, regelmässiger Ernährung und medizini-\nscher Betreuung wird den Kindern eine bessere Zukunft ermöglicht. Das \nPreiskuratorium ist beeindruckt vom langjährigen, selbstlosen Engage-\nment von Annamaria und Christian Seelhofer für die Waisenkinder von Sil-\nveira, jeder Franken fliesst in das Projekt. Das Preiskuratorium gratuliert \ndem Ehepaar Seelhofer zu der vorbildlichen Initiative in Simbabwe, im \nSinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Im Namen dieses Rates und somit des \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1303 \n\nKantons Schaffhausen danke ich herzlich und wünsche Annamaria und \nChristian Seelhofer bei der Umsetzung der weiteren Pläne in Simbabwe \nviel Glück und Erfolg. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich bitte nun die Preisträger \nnach vorne an den Präsidententisch zu kommen. Im Rahmen des Kan-\ntonsrats überreichen wir Ihnen als Familie/Ehepaar diese Urkunde für Ihre \ngrossen Verdienste, die Sie geleistet haben – soeben gehört von der Prä-\nsidentin des Preiskuratoriums. Herzlichen Dank. \n\nChristian Seelhofer: In der Annahme, dass ich einige Dinge wiederhole, \ndie Liselotte Flubacher bereits gesagt hat, richte ich meine Worte gerne an \nSie. Meine Frau und ich möchten uns sehr herzlich für die Berücksichti-\ngung unseres Projektes bedanken. Herzlichen Dank auch an das Preisku-\nratorium. Das Projekt wurde Ihnen schon kurz dargestellt. Ich möchte noch \nein wenig dazu sagen. Nach 20 Jahren Hausarzt in Beringen wagten wir \nden Schritt nach Afrika und waren von 2002 bis 2012 in Simbabwe wohn-\nhaft. Ich arbeitete in einem grossen Buschspital und hatte dort die medizi-\nnische Leitung inne. Während dieser Zeit durfte ich 2008 schon einmal den \nPreis für die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Schaffhausen ent-\ngegennehmen. Das war damals für den Umbau im ambulanten Bereich \ndes Spitals und die Wasserversorgung. Der Umbau hat sich bis heute sehr \ngut bewährt. Simbabwe ist eines der ärmsten Länder in Afrika. Das Sil-\nveira-Tal liegt im Bezirk Bikita und ist ein früheres Negerreservat oder \nheute, etwas freundlicher gesagt, ein Homeland. Das heisst, die Schwar-\nzen wurden von der früheren rhodesischen Apartheidsregierung in dieses \nGebiet zwangsumgesiedelt und mussten dort auf einem kleinen Stück \nLand, meistens sandig und felsig, eine Hütte bauen und dort wohnen. Das \nGebiet mit ungefähr 200'000 Einwohnern lebt dort vorwiegend von ihren \nminimen Landwirtschaftsbetrieben. Sie haben kaum Geld. Die Hütten ha-\nben weder Strom noch Wasser. Das Land befindet sich in einer unbe-\nschreiblichen wirtschaftlichen Misere. In diesem armen Homeland liegt Sil-\nveira. Silveira ist eine grosse Missionsstation, welche bis vor 20 Jahren \nauch von den Immenseer Missionaren betrieben wurde. Zur Mission gehört \neine grosse Schule mit einem Internat von ungefähr 1000 Schülern, ein \nSpital mit 200 Betten, ungefähr 150 ambulanten Patienten pro Tag, mit \nvielen Aids- und TB-Patienten, ungefähr 2'000 Operationen und 2'500 Ge-\nburten pro Jahr.  \n\nAnnamaria Seelhofer: Wie es dazu kam, dass ich mich in Simbabwe um \nWaisenkinder kümmerte, möchte ich Ihnen mit ein paar Sätzen schildern. \nVorerst muss ich erwähnen, dass in Silveira im Spital nie eine Abteilung \nfür Waisenkinder bestand. Ich wusste von drei kleinen Kindern zwischen \n\n\n\n1304 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndrei und vier Jahren, welche im Flur der Kinderabteilung ein trauriges, sich \nselbst überlassenes Dasein lebten. Drei Kinder, welche nach der Geburt \nvon ihrer Verwandtschaft nie abgeholt, vielleicht sogar vergessen wurden. \nDie Kinder erhielten kein regelmässiges Essen, sonst hätten Sie wohl auf \ndem Boden Essensreste von Patienten zusammengesucht. Sie waren un-\ngepflegt, das Gesicht mit Mais verschmiert, von heute oder vielleicht auch \nnoch von gestern. Schnell merkte ich, dass sich hier niemand für diese \nKinder verantwortlich fühlt. Ich wollte, dass es diesen Dreien besser geht. \nIch wollte mich persönlich für die Kinder einsetzen. Das war ein von mir \nplötzlich gefällter Entschluss. Dies war der Grundstein zu meinem eigenen \nkleinen Projekt, dessen Auswirkungen mir zum gegebenen Zeitpunkt nicht \nklar waren. Anfangs gehörte mir ein grosser Raum in einem leeren Spital-\ntrakt. Nach etwa einem Jahr, die Kinderschar war inzwischen auf zehn an-\ngewachsen, benötigten wir mehr Platz. Ein Lagergebäude wurde zu einem \nkleinen Waisenhaus umgebaut. Fünf Frauen aus der Region halfen mir, \nden Betrieb während 24 Stunden am Tag zu meistern. Wärme und Zuwen-\ndungen sollen diese Kinder erhalten. Dafür seid auch ihr zuständig, er-\nmahnte ich die Mütter immer wieder. Anleitung zur Säuglingspflege, sowie \nHygieneunterricht gehörten ebenfalls zu meinen Aufgaben. Im Jahre 2018 \nwurde ein neues Waisenhaus ausserhalb des Spitals gebaut. Was bedeu-\ntet es, ein Waisenkind zu sein? Es gehört in Simbabwe der untersten Ge-\nsellschaftsschicht an und wird kaum beachtet. Es ist einfach da, wird ohne \nUnterstützung kaum die Schule besuchen können und ohne Bildung wird \nsolch ein Kind es schwer haben, den Krallen der Armut zu entfliehen. Vor \neinigen Jahren schätzte die UNICEF die Zahl der Waisen in Simbabwe auf \n1 Mio. Man könnte jetzt sagen, dass die 17 Kinder des Waisenhauses in \nSilveira bloss ein Tropfen auf einem heissen Stein seien. Nein, wage ich \nzu sagen, es ist viel mehr, denn für ein jedes dieser Kinder hat sich alles \nverändert. Verehrtes Preiskuratorium, verehrte Anwesende: Ich möchte \nmich nochmals herzlich für den Preis für Entwicklungszusammenarbeit \n2021 bedanken. Es freut mich enorm und ich fühle mich geehrt. Wir geben \nunser Bestes, dass die Arbeit für die Waisen in Silveira weitergeht. \n\nChristian Seelhofer: Nach unserer Rückkehr von Simbabwe wollten wir \ndas Projekt auf eine breitere Basis stellen und gründeten den Verein \nFreunde von Silveira. 2018 haben wir auf Wunsch der lokalen Bevölkerung \nund der Bezirkssozialbehörde ein neues Waisenhaus gebaut. Unsere Auf-\ngabe des Vereins in der Schweiz ist es nun, die Betreuung dieser Waisen \nzu garantieren. Das Waisenhaus ist ein privates Projekt und erhält keine \nstaatliche Unterstützung. Wir arbeiten jedoch eng mit der lokalen Sozial-\nbehörde zusammen. Unser Projekt unterstützt aktuell zehn Kinder im Wai-\nsenhaus und 25 Kinder in Pflegefamilien. Unsere dortige Arbeit hat auch \neinen grossen Effekt auf die lokale Sozialbehörde. Durch unsere Arbeit \n\n\n\n Protokoll der 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021 1305 \n\nwurde diese Behörde motiviert, besser zu anderen Problemkindern im Be-\nzirk zu schauen. Insgesamt haben wir zehn lokale Angestellte in Silveira, \nzuständig für den Ablauf der Aufgaben im Waisenhaus und der Betreuung \nder Waisen in den Pflegefamilien. Es sind zehn Jobs in einer Umgebung \nmit kaum anderen Arbeitsmöglichkeiten. Unser Verein in der Schweiz ist \nzuständig für den finanziellen Aspekt des Projektes und die Kontrolle des \nGanzen in Simbabwe. Der ganze Vorstand arbeitet ohne Vergütung. Re-\ngelmässige selbstfinanzierte Reisen nach Silveira von einem der Vor-\nstandsmitglieder geben uns die Sicherheit, dass das Projekt nach unseren \nVorstellungen verläuft. Natürlich ist das Fernziel, dass die Waisenhausbe-\ntreuung in Zukunft der Sozialbehörde von Simbabwe getragen werden \nkann. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Landes können jedoch noch \nviele Jahre verstreichen. Ich möchte mich nochmals herzlich für die Unter-\nstützung des Projekts bedanken. Ich bin der Überzeugung, dass es ein \ngutes Projekt im Sinne des Preises für die Entwicklungszusammenarbeit \nist. Herzlichen Dank. \n\nSchluss der Sitzung: 11:35 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n6.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\na\nm\n\nen\nV\n\no\nrn\n\nam\nen\n\nF\nra\n\nkt\nio\n\nn\nen\n\nP\na\n\nrt\nei\n\ne\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\n\nA\ne\n\nlli\ng\n\nP\ne\n\nnt\nti\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nA\nla\n\nye\nM\n\na\nyo\n\nw\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nzi\n\nsk\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nB\nrin\n\ng\nol\n\nf\nL\n\nuk\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nB\nu\n\nch\ne\n\nr\nT\n\nim\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nA\n\nL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n 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M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\neh\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\ne\n\nin\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nria\n\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\ne\nin\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nF\nlu\n\nba\nch\n\ne\nr \n\nR\nüe\n\nd\nlin\n\nge\nr\n\nM\ne\n\nla\nni\n\ne\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nJa\n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\n\nF\nric\n\nk\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\nei\nnz\n\ner\nIr\n\nen\ne\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ner\n\nre\nn\n\nN\nic\n\no\nle\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nirs\n\nig\ne\n\nr\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nK\nn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nn\nes\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nL\n\nor\nen\n\nz\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nLo\nos\n\ner\nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nn\n\nar\ni\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ndr\nea\n\n \nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nn\no\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nJa\n\nM\nun\n\nd\nt\n\nM\nic\n\nha\nel\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\ne\nin\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nN\neu\n\nm\na\n\nnn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nP\na\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n6.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\na\nm\n\nen\nV\n\no\nrn\n\nam\nen\n\nF\nra\n\nkt\nio\n\nn\nen\n\nP\na\n\nrt\nei\n\ne\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\n\nP\nfa\n\nlz\ng\n\nra\nf\n\nM\na\n\nur\nus\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\no\n\nrt\nm\n\na\nnn\n\nP\nat\n\nric\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\n\nni\nel\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nu\n\nla\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\ne\n\nin\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nn\n\nth\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\n\ndr\nea\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nE\n\nn\nth\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\n\ntte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\ne\n\nin\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nu\nla\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\ne\nin\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n3\n\n7\n4\n\n0\n3\n\n0\n42\n\n3\n6\n\n4\n3\n\n5\n1\n\nN\nei\n\nn\n2\n\n0\n1\n\n6\n22\n\n1\n1\n\n1\n8\n\n8\n5\n\nE\nn\n\nth\na\n\nltu\nn\n\ng\n0\n\n1\n2\n\n2\n2\n\n2\n0\n\nV\na\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nh\nt-\n\nT\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV\n /\n\n A\n /\n\n N\n3\n\n3\n6\n\n5\n4\n\n7\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 0\n6.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nT\n\nra\nkt\n\nan\ndu\n\nm\n 1\n\n: \nB\n\ne\nric\n\nh\nt u\n\nn\nd \n\nA\nn\n\ntr\nag\n\n d\ne\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n8\n. S\n\nep\nte\n\nm\nbe\n\nr \n2\n\n02\n1 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n d\n\nie\n V\n\nol\nks\n\nin\niti\n\nat\niv\n\ne\nS\n\nch\nlu\n\nss\na\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n37\n«C\n\nor\non\n\na-\nS\n\nol\nid\n\nar\nitä\n\nts\nbe\n\nitr\nag\n\n v\no\n\nn \nV\n\ner\nm\n\nög\nen\n\nde\nn\n\n w\näh\n\nre\nn\n\nd \n5\n\n J\na\n\nhr\nen\n\n».\nA\n\nb\nle\n\nhn\nen\n\nde\nr \n\nS\nin\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n20\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nh\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nD\nie\n\n A\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n 2\n b\n\nis\n 7\n\n b\nez\n\nie\nh\n\nen\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nd\n\nen\n B\n\ner\nic\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n13\n. O\n\nkt\no\n\nb\ner\n\n 2\n02\n\n0 \nb\n\net\nre\n\nff\nen\n\nd\n d\n\nie\n Ä\n\nn\nd\n\ne\nru\n\nn\ng\n\n d\nes\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nn\ng\n\nes\ne\n\ntz\nes\n\n, \n2\n\n. L\nes\n\nu\nn\n\ng\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n2\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\n A\nnd\n\nre\na\n\ns \nS\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr:\n S\n\ntr\nei\n\nch\nu\n\nng\n A\n\nb\ns.\n\n 2\n u\n\nn\nd \n\n3 \nvo\n\nn\n A\n\nrt\n. \n\n6\nA\n\nnt\nra\n\ng \nJa\n\n40\nA\n\nn\ndr\n\nea\ns \n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nnt\nh\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ne\n\nde\nut\n\ne\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\np\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nA\nnd\n\nre\nas\n\n S\nch\n\nn\net\n\nzl\ner\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n3\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nn\n\ntr\nag\n\n H\nan\n\nn\nes\n\n K\nn\n\nap\np \n\na\nuf\n\n A\nb\n\nbr\nuc\n\nh \nd\n\ner\n B\n\ne\nra\n\ntu\nng\n\n.\nO\n\nrd\nn\n\nun\ngs\n\na\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n30\n\nH\nan\n\nne\ns \n\nK\nn\n\nap\np\n\nN\nei\n\nn\n22\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nnt\nh\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n4\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\n M\nic\n\nha\ne\n\nl M\nun\n\nd\nt:\n\n N\neu\n\nsc\nha\n\nffu\nng\n\n A\nb\n\ns.\n 4\n\n in\n A\n\nrt\n. \n\n40\n m\n\nit \nfo\n\nlg\nen\n\nde\nm\n\n W\no\n\nrt\nla\n\nut\n:\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n42\n\n«D\ner\n\n K\na\n\nnt\non\n\nsr\nat\n\n e\nnt\n\nsc\nhe\n\nid\net\n\n a\nb\n\nsc\nhl\n\nie\nss\n\nen\nd \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nvo\nn\n\n T\nem\n\npo\n 3\n\n0\n-Z\n\no\nne\n\nn\n a\n\nuf\n K\n\nan\nto\n\nns\nst\n\nra\nss\n\nen\n».\n\nM\nic\n\nh\nae\n\nl M\nun\n\nd\nt\n\nN\nei\n\nn\n1\n\n1\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nh\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ne\nde\n\nut\ne\n\nt\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nS\n\np\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nic\nha\n\nel\n M\n\nun\ndt\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n5\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\n U\nrs\n\n C\nap\n\na\nul\n\n: E\nrg\n\nän\nzu\n\nng\n v\n\non\n A\n\nrt\n. \n\n75\na\n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n36\n\n«B\nei\n\n S\ntr\n\nas\nse\n\nn\nba\n\nup\nro\n\nje\nkt\n\ne\nn \n\nso\nlle\n\nn \nm\n\nin\nde\n\nst\ne\n\nns\n 3\n\n%\n d\n\nes\n A\n\nuf\nw\n\nan\nde\n\ns \nzu\n\nsä\ntz\n\nlic\nh \n\nfü\nr \n\nö\nko\n\nlo\ngi\n\nsc\nhe\n\n A\nu\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\ns-\nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n1\n8\n\nm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n n\nac\n\nh \nA\n\nrt\n. \n\n18\nb \n\nA\nbs\n\n. \n2 \n\nde\ns \n\nN\nat\n\nu\nr-\n\n u\nnd\n\n H\nei\n\nm\nat\n\nsc\nhu\n\ntz\ng\n\nes\ne\n\ntz\ne\n\ns \nbe\n\nre\nitg\n\ne\nst\n\nel\nlt \n\nw\ner\n\nde\nn»\n\n.\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\nal\n\ntu\nn\n\ng\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ne\n\nde\nut\n\ne\nt\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\np\n\nez\nia\n\nlk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n6\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\ng \nd\n\nes\n S\n\ntr\nas\n\nse\nng\n\nes\net\n\nze\ns:\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nu\nng\n\nJa\n43\n\nN\nei\n\nn\n8\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\ner\n\n Ä\nn\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ne\ns \n\nS\ntr\n\nas\nse\n\nn\nge\n\nse\ntz\n\nes\n m\n\nit \n4\n\n3 \n: \n\n8 \nS\n\ntim\nm\n\ne\nn \n\n(2\n E\n\nn\nth\n\na\nltu\n\nn\nge\n\nn)\n z\n\nug\ne\n\nst\nim\n\nm\nt.\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nnt\nh\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nB\ne\n\ni 5\n3\n\n a\nn\n\n d\ne\n\nr \nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\n t\nei\n\nln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n w\n\nird\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n3\n S\n\ntim\nm\n\ne\nn \n\ne\nrr\n\nei\nch\n\nt.\n \n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nD\nas\n\n G\nes\n\ne\ntz\n\n u\nnt\n\ner\nst\n\ne\nht\n\n d\na\n\nm\nit \n\nde\nm\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ne\n\nre\nnd\n\num\n.\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \n7\n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nP\n\nos\ntu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n0\n\n16\n/1\n\n v\no\n\nn \nA\n\nnd\nre\n\nas\n F\n\nre\ni v\n\nom\n 1\n\n1\n. J\n\nan\nu\n\nar\n 2\n\n01\n6 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl \nA\n\nb\nsc\n\nhr\nei\n\nbu\nng\n\n P\no\n\nst\nul\n\nat\nJa\n\n51\n«A\n\nuf\nte\n\nilu\nn\n\ng \nB\n\nen\nzi\n\nnz\nol\n\nla\nnt\n\ne\nil \n\nen\nts\n\npr\nec\n\nhe\nnd\n\n d\ne\n\nm\n e\n\nff\nek\n\ntiv\nen\n\n B\ned\n\na\nrf\n\n»\nN\n\nei\nn\n\n5\nE\n\nn\nth\n\nE\nnt\n\nh\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1312\n\n\n\tProtokoll 25. Sitzung vom 6. Dezember 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. September 2021 betreffend die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren»\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend die Änderung des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980, 2. Lesung»\n\n\t20211206-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n