name: Protokoll der 10. Kantonsratssitzung vom 10.05.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung \n\nvom 10. Mai 2021, 13:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n  \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda De Ventura, Beat Hedinger, Daniel Meyer, Marcel Montanari,  \nPeter Neukomm \n \nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böhni \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember \n2020 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die \nEinführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände (Einführungsgesetz zum \nLebensmittelgesetz, EG LMG) 458 \n\n2. Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar \n2021 betreffend kantonale Investitionsstrategie für die \nZukunft 469 \n\n3. Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar \n2021 mit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der \nBankratswahl 2.0» 485 \n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Dezember 2020 \n\nbetreffend Totalrevision des Gesetzes über die Einführung des \nBundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände \n(Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz, EG LMG) \n\nGrundlagen: Amtsdruckschrift 20-175 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-35 \n \n\nEintretensdebatte \n\nVizepräsidentin des Kommissionspräsidenten Regula Widmer (GLP): \nIch bin heute Morgen zu der ehrenvollen Aufgabe gekommen, diese Vor-\nlage hier zu vertreten. In Vertretung des Präsidenten der Spezialkommis-\nsion bedanke ich mich bei Regierungsrat Walter Vogelsanger und dem Lei-\nter des Interkantonalen Labors, Dr. Kurt Seiler, für die Beantwortung der \nFragen aus der Kommission und bei Luzian Kohlberg für die präzise Pro-\ntokollierung. Inhaltlich verweise ich Sie auf den Kommissionsbericht. Die \nVorlage wurde in einer Sitzung beraten. Aus Sicht des Spezialkommissi-\nonspräsidenten Marcel Montanari, gibt es nur noch Klärungsbedarf bei Art. \n4 Abs. 1. Die Kommission hat betreffend die Genehmigung allfälliger \nneuen interkantonalen Vereinbarungen die bisherige Formulierung über-\nnommen. Dabei wurde beabsichtigt, dass der Kantonsrat interkantonale \nVereinbarungen absegnen muss. An der Kompetenzzuordnung ändert \nsich gegenüber der aktuellen Gesetzgebung nichts. Der Regierungsrat ist \ngemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats § 10 Ziff. 3 angehalten: Sie, \ndas heisst die GrüZ, regelmässig frühzeitig und umfassend über wichtige \nEntwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen zu informieren. \nDas haben die Abklärungen durch Regierungsrat Walter Vogelsanger im \nNachgang zur Sitzung ergeben. Wenn es dazu noch Klärungsbedarf ge-\nben sollte, kann sich allenfalls der Staatsschreiber, Herr Stefan Bilger, \ndazu äussern. Sofern keine Anträge zu der vorliegenden Vorlage gestellt \nwerden oder kein Antrag mehr als zwölf Stimmen erhält, beantragen wir \nIhnen die sofortige Durchführung der zweiten Lesung. Wenn ich darf, gebe \nich Ihnen gerne noch die Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion bekannt:  \nUnsere Fraktion hat das Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz dis-\nkutiert. Wir begrüssen schlanke Gesetze, welche auf kantonaler Ebene \ndas regeln, was es zu regeln gilt. Die Kantone sind für den Vollzug der \nbundesrechtlichen Vorgaben zuständig. Mit diesem Einführungsgesetz \nwird dem Rechnung getragen. Die von der SPK vorgenommenen Anpas-\nsungen unterstützen wir. Insbesondere die Wiederaufnahme einer mögli-\nchen Pilzkontrolle in den Gemeinden. Aus unserer Sicht ist dies zielführend \nund ein pragmatischer Ansatz. So müssen die Gemeinden keine eigenen \nrechtlichen Grundlagen für eine allfällige Pilzkontrolle schaffen. Unsere \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 459 \n\nFraktion erachtet es auch als richtig, dass keine zwingende Meldung an \ndas Interkantonale Labor vorgesehen ist. Diese Informationspflicht war bis \nanhin gesetzlich geregelt. Bei einem Versäumnis der Gemeinden wurden \njedoch keine Sanktionen ausgesprochen. Daher ist es ehrlicher, wenn \nkeine nachfolgenden Massnahmen in ein Gesetz aufgenommen werden, \nwenn sie nicht sanktioniert werden. Im Bundesgesetz sind neue relevante \nPunkte, welche vorher auf kantonaler Ebene geregelt wurden, geregelt. \nDarunter fallen die Teilgebiete der öffentlichen Bäder und Duschwasser. \nDiese sind in der Verordnung des eidgenössischen Departements des In-\nnern, über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern \nund Duschanlagen geregelt. Daher erachtet es unsere Fraktion als richtig, \ndass im Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz keine Doppelspurig-\nkeiten geschaffen werden. Unsere Fraktion wird auf das Geschäft eintreten \nund diesem zustimmen.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es ist eigentlich nicht sehr viel Fleisch am Knochen, \nwenn man das Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz anschaut und \ndas hängt damit zusammen, dass eben bereits sehr viel auf Bundesebene \nim eidgenössischen Lebensmittelgesetz geregelt ist. Die AL-GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion hat die Gesetzgebung diskutiert und stimmt dem \nvorliegenden Entwurf der Spezialkommission mit einer Ausnahme zu. Wir \nunterstützen somit auch die Änderungen, welche von der Spezialkommis-\nsion eingebracht wurden, insbesondere auch die Änderung in Art. 5 Abs. \n2, mit dem die Gemeinden angehalten werden, eine Pilzkontrolle einzufüh-\nren. Heute berät das Tox Info Swiss Laien und Fachpersonen, wie bei einer \nPilzvergiftung vorzugehen ist. Rund 700 Vergiftungsfälle gibt es pro Jahr. \nDie Tendenz ist steigend, weil viele Gemeinden aus Spargründen auf Pilz-\nkontrollen verzichten. So schrieb der Blick am 28. Oktober 2019: «Die An-\nzahl Pilzvergiftungen in der Schweiz ist dieses Jahr so hoch wie noch nie. \nMehr und mehr Pilzkontrollen werden weggespart. Kantonale Unter-\nschiede erschweren die Situation zusätzlich. Flächendeckende Pilzkontrol-\nlen wären notwendig». Ende Zitat. Die Regelungen sind kantonal sehr un-\nterschiedlich. Am liebsten hätte ich natürlich eine Regelung gehabt wie im \nKanton Schwyz, wo die Gemeinden explizit zur Zusammenarbeit aufgefor-\ndert werden. Es macht keinen Sinn, wenn jede Gemeinde einen eigenen \nPilzkontrolleur oder eine Pilzkontrolleurin anstellt oder eine Fachperson \ndamit beauftragt. Zudem wäre uns anstelle einer Kann-Formulierung ein \nverbindlicherer Auftrag lieber gewesen, hier Eigenverantwortung einzu-\nbringen, wo es doch steigende Fälle von Pilzvergiftungen gibt. Dies ist un-\nseres Erachtens untauglich und geht weit am tatsächlichen Bedarf vorbei. \nPilzkontrollen müssen helfen, die hohe und wachsende Zahl an Vergiftun-\ngen zu reduzieren. Der strittigste Punkt ist aber Art. 6, wo sich eine knappe \nKommissionsmehrheit für eine Kann-Formulierung entschied. Dies völlig \n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Widerspruch zur eidgenössischen Gesetzgebung. In Art. 5 der Eidge-\nnössischen Trinkwasserverordnung heisst es nämlich: «Wer über eine \nWasserversorgungsanlage Trinkwasser abgibt, hat die Zwischen- oder \nEndabnehmer mindestens einmal jährlich umfassend über die Qualität des \nTrinkwassers zu informieren». Also nichts von einer Kann-Formulierung, \nsondern eine umfassende Informationspflicht, die mindestens einmal pro \nJahr zu machen ist: Hand aufs Herz. Wann haben Sie das letzte Mal eine \nInformation Ihres Wasserversorgers erhalten? Kennen Sie den Nitratgeh-\nalt im Trinkwasser? Wie steht es mit den öffentlichen Brunnen in Ihrer Ge-\nmeinde? Wenn man etwas erfährt, dann nur auf Nachfrage. Etwas zum \nKalkgehalt, um die Waschmittel richtig zu dosieren, oder die Auskunft, das \nWasser sei abzukochen oder das Wasser sei einwandfrei. Nichts über die \nInhaltsstoffe. Ich wohne seit 30 Jahren in der Stadt Schaffhausen und in \ndiesem Zeitraum erhielt ich noch nie eine umfassende Information über die \nQualität des Trinkwassers. Wenn nun das IKL Grund- oder Quellwasser-\nuntersuchungen durchführt, sind die Ergebnisse in geeigneter Weise zu \npublizieren, damit die Konsumentinnen und Konsumenten – Trinkwasser \nist ja unser wichtigstes Lebensmittel – erfahren, wie es darum bestellt ist. \nOb das das IKL selber macht, oder ob die Wasserversorger oder die Ge-\nmeinden das publizieren, ist letztlich völlig egal. Es geht letztlich um die \nInformationspflicht, so, wie sie die eidgenössische Trinkwasserverordnung \nverlangt. Bei diesem Artikel wird unsere Fraktion somit den Antrag stellen, \ndass übergeordnete Vorgaben auf kantonaler Ebene nicht verwässert wer-\nden dürfen. Insbesondere sieht unsere Fraktion eine Informationspflicht \nbezüglich den Anhängen eins bis drei gemäss Eidgenössischer Trinkwas-\nserverordnung. Die AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion dankt dem Kom-\nmissionspräsidenten für die umsichtige Leitung der Diskussionen. Unser \nDank gilt auch dem zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger, dem \nLeiter des IKL, Kurt Seiler und dem Protokollführer, Luzian Kohlberg. Die \nFragen aus der Kommission wurden in der Regel umfassend beantwortet. \nSomit werden wir uns nochmals bei Art. 6 des Einführungsgesetzes zum \nLebensmittelgesetz melden. \n\nErich Schudel (JSVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt einstimmig die \nKommissionsvorlage zum angepassten Lebensmittelgesetz. Bei einem \nGrossteil der Neuerungen handelt es sich ja um Angleichungen an das \nBundesrecht. In der SPK wurden jedoch verschiedene Aspekte des Geset-\nzes nochmals genauer unter die Lupe genommen.  \nGenerell können wir feststellen, dass die Lebensmittelkontrolle im Kanton \nSchaffhausen gut funktioniert. Mit den Präzisierungen in Art. 4 kann auch \ndie erfolgreiche Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen \nproblemlos fortgeführt werden. Den Kompromissvorschlag zur Pilzkon-\ntrolle in Art. 5 trägt unsere Fraktion einstimmig mit. Die Kann-Formulierung \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 461 \n\nerlaubt es den Gemeinden nach Bedarf, Pilzkontrollstellen zu benennen. \nFür Pilzsammler gilt nach wie vor eine gewisse Eigenverantwortung und \ndas ist auch gut so. Bei der Trinkwasserkontrolle in Art. 6 ist die Kommis-\nsion aus unserer Sicht zu Recht beim regierungsrätlichen Vorschlag ge-\nblieben. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgt durch \ndie Trinkwasserversorger, sprich Gemeinden, wozu diese auch gesetzlich \nverpflichtet sind. Die hier getroffene Kann-Formulierung ermöglicht dem \nIKL, bei Bedarf ergänzende Informationen zu publizieren. Allerdings wird \nauch verhindert, dass das IKL zu einer unnötigen Doppelberichterstattung \nverpflichtet wird. Die SVP-EDU-Fraktion wird einen allfälligen Änderungs-\nantrag bekämpfen, denn ein zusätzlicher Bericht ohne neue Erkenntnisse \nhätte nur den Wert von Arbeitsbeschaffung. Abschliessend danken wir der \nSpezialkommission unter der umsichtigen Leitung von Kantonsrat Mon-\ntanari für die engagierte Arbeit und hoffen, heute bereits die zweite Lesung \nzu diesem Gesetz vornehmen zu können.  \n\nNicole Herren (FDP): Ich spreche für die FDP-CVP-Fraktion und werde \nmich, wie mein Vorredner, ebenfalls sehr kurz halten, weil alles Wichtige \nin Bezug auf Pilze und Wasser gesagt ist. Die FDP-CVP-Fraktion hat die \nVorlage besprochen. Wir bedanken uns bei allen, die an der Totalrevision \nmitgearbeitet haben. Wir begrüssen die Anpassungen und treten auf die \nVorlage ein und werden den gestellten Anträgen zustimmen. Wir begrüs-\nsen auch, dass wir in diesem Bereich mit dem Kanton Glarus und den bei-\nden Kantonen Appenzell zusammenarbeiten. Das unterstützen wir und wir \nwollen das auch so beibehalten. Zum umstrittenen Art. 6 möchte ich auf \ndas Protokoll der Spezialkommission hinweisen. Auf der Seite drei wird \nganz klar kommuniziert, wer, wann, was zu kommunizieren hat und ich \ndenke, wir belassen das so, weil es Sinn macht, dass es über die Gemein-\nden geregelt ist und nicht über den Kanton.  \n\nFranziska Brenn (SP): Es handelt sich hier um ein weiteres Gesetz, das \nnach einer Totalrevision auf Bundesebene nun auf kantonaler Ebene um-\ngesetzt werden soll. Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchs-\ngegenstände, das bereits auf den 1. Mai 2017 in Kraft gesetzt wurde. \nGrundsätzlich ist nichts gegen diese Revision einzuwenden, da in materi-\neller Hinsicht keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Po-\nsitiv ist sicherlich, dass neben der formellen Anpassung das kantonale Ge-\nsetz verschlankt und die Lesbarkeit verbessert wurde. Wichtig zu erwäh-\nnen ist, dass das IKL aufgrund von spezialgesetzlichen Bestimmungen von \nder Konsolidierungspflicht befreit werden kann. Die SP-Fraktion möchte \njedoch auf zwei für uns zentrale Punkte hinweisen. Da ist zum einen Art. 5 \nAbs. 2. In der ursprünglichen regierungsrätlichen Version sollten unter der \nMarginalie Zuständigkeit der Gemeinden, die kommunalen Pilzkontrollen \n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus dem Gesetz eliminiert werden. Die Kommission erkannte jedoch, dass \ndies ein bedeutender Service public ist, der weiterhin im kantonalen Ge-\nsetz aufgeführt werden soll. Klar, die Gemeinden könnten diese Pilzkon-\ntrollen auch ohne Erwähnung im Gesetz durchführen lassen. Aber wenn \ndiese im kantonalen Gesetz erwähnt sind, steigt auch deren Bedeutung. In \nunserer Gemeinde wurden 2020 300 Kilogramm Pilze kontrolliert. Fünf Ki-\nlogramm davon waren giftig und zwei Stück sogar tödlich giftig. Bei mildem \nWetter wird die Dienstleistung selbstverständlich auch erweitert, was sehr \npositiv ist. Diese überaus wichtige Dienstleistung am Kunden kostet uns \nein paar Franken, aber die sind sehr gut investiert, wenn man bedenkt, \nwelch verheerende Auswirkungen eine Vergiftung auslösen könnten. Zu-\nmindest die Kann-Formulierung erachte ich von Bedeutung, auch wenn ich \npersönlich die Meldungspflicht ans IKL im Gesetz gerne beibehalten hätte. \nWomit wir jedoch keinesfalls einverstanden sind, ist, dass in Art. 6 die Er-\ngebnisse der Trinkwasseruntersuchungen lediglich mit einer Kann-Formu-\nlierung veröffentlicht werden sollen. Den von Urs Capaul gestellten Antrag, \ndass die Ergebnisse regelmässig in geeigneter Form veröffentlicht werden \nmüssen, werden wir vollumfänglich unterstützen. Es kann nicht angehen, \ndass dieser wichtige Passus bei einer Revision nicht aufgenommen wird. \nDie Bevölkerung jeder Gemeinde hat das Recht, über die Trinkwasserqua-\nlität Auskunft zu erhalten. Es ist absolut erste Pflicht von Behörden, ihre \nBewohnerinnen und Bewohner transparent zu informieren. Trinkwasser ist \nunser wichtigstes Lebensmittel. Es geht nicht um Angstmacherei. Die Re-\nsultate können neutral und sachlich vermittelt in Relation gesetzt werden. \nDa die Gemeinden für die Kommunikation zuständig sind, müssen sie über \ndie mikrobiologischen Qualitäten und chemischen Zusammensetzungen \nebenfalls informieren. Eine mitverbindlichere Form der Informationspflicht \nist enorm wichtig und wurde in der Kommission auch äusserst knapp ab-\ngelehnt. Die Diskussion in der Kommission war äusserst interessant. Ich \ndanke dem Präsidenten für die Leitung und der Verwaltung, namentlich \nHerrn Kurt Seiler, für die umfassende Information und für die Beantwortung \nder zahlreichen Fragen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt \ndie Vorlage. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich möchte Franziska Brenn \nmitteilen, dass die Gemeinde Ramsen zwei bis drei Mal jährlich die Was-\nserresultate veröffentlicht und die Ramsener Bürger kennen unsere Werte \ndes Trinkwassers. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme des Gesetzesentwurfs zur Totalrevision des Einführungsgesetzes \nzum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände oder \nkurz: Einführungsgesetz zum Lebensmittelgesetz. Die Vorlage wurde \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 463 \n\nIhnen von den Fraktionssprecherinnen und -sprechern gut vorgestellt. Die \nDiskussionen in der Spezialkommission waren sachlich und lösungsorien-\ntiert. Darum muss ich an dieser Stelle keine Ergänzungen anbringen. Wei-\nter möchte ich noch einige Fakten zum IKL erwähnen: Das IKL steht im \nDienst von drei Kantonen. Deshalb heisst es Interkantonales Labor und \nnicht Kantonales Labor. Diese Kantone sind die beiden Appenzell und \nSchaffhausen. Es sind drei Kantone, die sich auf Augenhöhe begegnen \nund partnerschaftlich die Lebensmittelkontrolle sicherstellen. Das wäre bei \neiner Zusammenarbeit mit einem grösseren Kanton nicht der Fall. Die part-\nnerschaftliche Zusammenarbeit beruht auf einer schlanken und effizienten \nOrganisation. Mit dem neuen EG LMG soll diese Zusammenarbeit wie bis-\nher weitergeführt werden. Die Kompetenzen des Kantonsrats sollen nicht \neingeschränkt werden. Auch die Kompetenz des Regierungsrats zum Ab-\nschluss der Interkantonalen Vereinbarung soll wie bis anhin weitergeführt \nwerden. Die beiden Appenzell leisten jedes Jahr einen finanziellen Beitrag \nin der Höhe von rund 800'000 Franken an die gemeinsame Lebensmittel-\nkontrolle. Dank der Zusammenarbeit können Synergien genutzt werden. \nEs braucht nur einen Kantonschemiker, nur einen Lebensmittelinspektor \nund nur ein Labor. Dank dieser Zusammenarbeit, die seit über 25 Jahren \nreibungslos funktioniert, konnte der Kanton Schaffhausen profitieren. Er \nverfügt über eine professionelle Institution, die dafür sorgt, dass nur ein-\nwandfreie Lebensmittel und einwandfreies Trinkwasser auf den Schaffhau-\nser Tisch kommen und das zu günstigen Konditionen. Der Kanton konnte \nso seit 1995 sicher einen zweistelligen Millionenbetrag sparen. Die beste-\nhende partnerschaftliche Zusammenarbeit hat, wie erwähnt, zahlreiche \nVorteile. Doch wenn ein Partnerkanton einen stärkeren Einfluss geltend \nmachen will, muss dies auch den Partnerkantonen zugestanden werden. \nDamit würde aber die bislang partnerschaftliche Lösung gefährdet werden. \nMit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll an der bisherigen erfolgreichen \nZusammenarbeit festgehalten und diese auch weitergeführt werden. Damit \nkann eine qualitativ hochstehende Dienstleistung im Bereich Lebensmittel \nund Trinkwasser für die Schaffhauser Bevölkerung sichergestellt werden. \n\nEintreten ist unbestritten und daher beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nArt. 6 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wie angekündigt, folgt nun bei Art. 6 der Antrag, \ndieser Artikel sei konform mit der Eidgenössischen Trinkwasserverordnung \numzuformulieren. Neu soll es heissen: «Die Vollzugsbehörde veröffentlicht \nErgebnisse von Trinkwasseruntersuchungen in geeigneter Form». Ich \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöchte Erich Schudel fragen: Wo steht, dass die Vollzugsbehörde einzig \nund allein das IKL ist? Ebenso sind die Gemeinden Vollzugsbehörden und \nebenso sind die Trinkwasserversorger Vollzugsbehörden. Wie bereits \nbeim Eintreten ausgeführt, gibt es in Art. 5 der eidgenössischen Trinkwas-\nserverordnung eine Verpflichtung, die Trinkwasserkonsumentinnen und \nKonsumenten erstens umfassend, zweitens mindestens einmal jährlich \nund drittens über die Qualität zu informieren. Die im EG-Lebensmittelge-\nsetz enthaltene Kann-Formulierung widerspricht dieser eidgenössischen \nVorgabe nach einer zwingenden Information. Es kann nicht angehen, dass \nje nach Gutdünken einmal informiert wird und ein anderes Mal nicht, nur \nweil die Ergebnisse nicht gefallen. Bezüglich Trinkwasserqualität gibt es in \nden Anhängen eins bis drei der eidgenössischen Trinkwasserverordnung \nParameter mit Richt- und Grenzwerten. Sollte ein solcher Parameter nicht \neingehalten werden, so hat die Zwischen- oder Endabnehmerin bezie-\nhungsweise die Endabnehmer Anrecht darauf, darüber informiert zu wer-\nden. In den meisten Fällen verfügen die Trinkwasserversorger über kein \neigenes Labor. Die Untersuchungen werden durch private Labors oder \ndurch öffentliche Labors wie das IKL gemacht. Es ist aber völlig egal, ob \nprivate oder öffentliche Untersuchungen Grundlage für die Beurteilung der \nTrinkwasserqualität sind. Die eidgenössische Verordnung macht hier kei-\nnen Unterschied, sondern es geht einzig und allein um eine umfassende \nInformationspflicht, über die Qualität des Trinkwassers. Ich frage auch, \nwieso einen Doppelbericht? Die Resultate können dem Versorger, den Ge-\nmeinden, zu Verfügung gestellt werden und die Gemeinden, wie ich gehört \nhabe, Ramsen macht das, informiert dann die Trinkwasserbezüger. Also \nes ist eine Möglichkeit, solche Sachen ohne Doppelberichte zu machen. \nIch bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n\nVizepräsidentin des Kommissionspräsidenten Regula Widmer (GLP): \nIch möchte gerne aus dem Protokoll der Beratung, den Leiter des Inter-\nkantonalen Labors zitieren. Er hat gesagt: «Der grosse Unterschied zwi-\nschen Lebensmittel und Trinkwasser ist natürlich, dass das Trinkwasser \naus dem Wasserhahn kommt und man diesbezüglich nicht wählen kann». \nZudem gilt es anzumerken, dass die Kommunikation bezüglich der Was-\nserversorgung das A und O darstellt, denn nur die Wasserversorgungen \nwissen, wann, wer, welches Wasser erhält. Aus diesem Grund ist im eid-\ngenössischen Lebensmittelgesetz festgehalten, dass die Wasserversor-\ngungen mindestens einmal jährlich ihre Abnehmerinnen und Abnehmer \numfassend informieren müssen. Diese Aufgabe müssen wir den Gemein-\nden vonseiten IKL, aufgrund Art. 6 nicht abnehmen, weil wir dies gar nicht \nkönnen, da nur die Gemeinden das entsprechende Detailwissen haben. \nDas IKL macht nur Stichproben bei den Gemeinden. Der Art. 6 hat sich \njedoch, gerade im Zusammenhang mit dem Chlorothalonil, bewährt, weil \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 465 \n\ndie Gemeinden bezüglich der Information mit einer solch komplexen Ma-\nterie schlicht überfordert sind. Die Gemeinden waren daher froh, dass das \nIKL die entsprechende Information und Kommunikation vorgenommen hat \nund weiter ist in der Regel jede Gemeinde für die entsprechende Kommu-\nnikation zuständig. Die Kommunen müssen beispielsweise umfassend \nüber die mikrobiologische Qualität und die chemische Zusammensetzung \ninformieren. Art. 6 dient beispielsweise der Erstellung eines Übersichtsar-\ntikels durch das IKL, wie die Situation im Kanton ist und bezüglich beson-\nders anspruchsvollen Themen. Ansonsten sollen aber immer die jeweiligen \nkommunalen Wasserversorgungen informieren. Mit der Vollzugsbehörde \nist zudem immer das IKL gemeint. Also haben wir es hier bei Art. 6 eigent-\nlich mit einer sprachlichen Unsicherheit zu tun, weil die Vollzugsbehörde, \nalso das IKL, zusätzlich informieren kann. Aber durch das eidgenössische \nRecht ist es zwingend, dass die Wasserversorgungen mindestens einmal \njährlich informieren. Daher bitte ich Sie, den Antrag von Urs Capaul nicht \nzu unterstützen, sondern bei der Kommissionsvorlage zu bleiben. Das ist \nein Zusatzartikel, dass die Vollzugsbehörde, wie im Fall von Chlorothalonil, \ninformieren kann, aber nicht eine parallele Information zu den Wasserver-\nsorgungen machen muss. \n\nErich Schudel (JSVP): Herzlichen Dank für diese Ausführungen. Sie ha-\nben mein Votum massiv abgekürzt. Ich möchte einfach noch ergänzen: \nUrs Capaul, ich weiss nicht, ob das ein Problem der Stadt Schaffhausen \nist, dass du seit 30 Jahren keine Informationen über euer Trinkwasser er-\nhältst. Das ist in allen anderen Gemeinden anders geregelt. Es wird regel-\nmässig kommuniziert. Es wird zum Teil sogar mehr als einmal pro Jahr \nkommuniziert. Es gibt zwei bis drei oder sogar vier Kommunikationen. Bei \nuns wird es sogar in der Zeitung publiziert. Wenn ich mich richtig erinnere, \nwar am Samstag zum Gebiet Stein am Rhein eine umfassende Information \nin den Schaffhauser Nachrichten. Wo die Informationslücken sind, weiss \nich nicht genau, aber die Trinkwasserversorger im Kanton Schaffhausen \ninformieren seit Jahrzehnten über die Qualität des Trinkwassers. Ich sehe \nhier tatsächlich überhaupt kein Problem. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Es ist eigentlich schon gut gesagt worden: Die \nTrinkwasseruntersuchungen werden regelmässig mittels öffentlichen Pub-\nlikationsorganen durch den Trinkwasseranbieter publiziert. Lieber Urs \nCapaul, mit wenigen Mausklicks findest du bei SH POWER alles, was du \nbenötigst, aber das weisst du ja schon selber. Die meisten öffentlichen \nBrunnen werden oft von separaten Brunnenstuben gespeist und die Be-\nschilderung «kein Trinkwasser» heisst nicht, dass es keinen Einfluss auf \nden Inhalt hat, sodass es nicht geniessbar wäre, sondern es heisst, dass \nes nicht kontrolliert wurde, weil es viele kleine separate Brunnenstuben \n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind, die durchlaufen. Das ist eigentlich Gratiswasser, das in den Gemein-\nden anfällt und das durch die öffentlichen Brunnen zur Verfügung gestellt \nwird. Das kleine Schild «kein Trinkwasser» heisst nur, dass es nicht kon-\ntrolliert wurde. Das heisst aber, dass es so auf den Inhalt keinen direkten \nEinfluss hat. Zum Stichwort Chlorothalonil, Im Jahresbericht 2020 hat es \nauf Seite 16 unten links einen kleinen Hinweis von Kurt Seiler: «Es ist nicht \nauszuschliessen, dass dieser Höchstwert, es geht um Chlorothalonil-Me-\ntabolit, inskünftig nicht mehr gelten wird». Das war so, als das gedruckt \nwurde. Heute wissen wir, dass dem so ist. Aber dann wäre der Umkehr-\nschluss, dass vom IKL mit genau den gleich grossen Lettern wie das pu-\nbliziert wurde, auch das Gegenteil wieder publiziert hätte werden sollen. \nDas wäre das Minimum. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Wie gerade das Votum vorhin \ngezeigt hat, sind die Gemeinden sehr wohl, sehr gut informiert, über den \nZustand ihres Trinkwassers und wo sie ein «kein Trinkwasser»-Täfelchen \nanbringen müssen. Ich möchte einfach das, was gesagt wurde, noch ein-\nmal verstärken. Das eidgenössische Lebensmittelrecht schreibt in Art. 5 \nvor: «Wer über eine Wasserversorgungsanlage Trinkwasser abgibt, hat die \nZwischen- oder Endabnehmerinnen und Endabnehmer mindestens einmal \njährlich umfassend über die Qualität des Trinkwassers zu informieren». \nDas wird, wie wir gehört haben, gemacht und sogar mehr als einmal. Im \nRahmen unserer Inspektionen überprüfen wir unter anderem, ob eine \nWasserversorgung dieser Verpflichtung nachkommt. Wenn sie das nicht \ntut, können wir dies verwaltungs- und lebensmittelrechtlich durchsetzen. \nEs ist sehr wichtig, dass die Wasserversorgungen in erster Linie in der \nPflicht sind, zu kommunizieren, weil sie als Lebensmittelbetrieb die Verant-\nwortung tragen. Das eidgenössische Gewässerschutzrecht schreibt vor, \ndass die Kantone und der Bund über den Zustand des Grundwassers in-\nformieren müssen. Da im Kanton Schaffhausen ausschliesslich Grund- \nund Quellwasser als Trinkwasser genutzt wird, sind diese Informationen \nauf das Trinkwasser übertragbar. Darüber hinaus, untersteht das Trink-\nwasser der AARHUS-Konvention, die sicherstellt, dass die Öffentlichkeit \nZugang zu den entsprechenden Informationen hat. Gestützt auf diese Be-\nstimmungen informiert das IKL bereits heute sehr aktiv über die Situation \nim Grund- und Trinkwasser. Mit Art. 6 EG LMG soll betont werden, dass \ndas IKL tatsächlich über die Trinkwassersituation im Kanton berichten darf. \nAufgrund der erwähnten Rechtsgrundlagen wäre ein solcher Artikel gar \nnicht nötig gewesen, weil es das ohnehin tun müsste. Man könnte und \nmöchte dem Thema aber das notwendige Gewicht geben. Eine Verschär-\nfung ist aber nicht notwendig. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommis-\nsion zu folgen. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 467 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich möchte gleich mit dem beginnen, was Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger gesagt hat. Er hat gesagt: Es müsste infor-\nmiert werden. Also nicht könnte, sondern es müsste informiert werden. Das \nzum ersten. Das zweite ist: Es ist nicht legal, wenn irgendwelche Ergeb-\nnisse zurückgehalten werden. Die Endabnehmer haben Anrecht darauf, zu \nwissen, was im Trinkwasser enthalten ist. Dritter Punkt: Chlorothalonil ist \ngenannt worden. In den Anhängen eins bis drei können Sie unter anderem \ndie Substanzen finden, die im Rahmen der Qualitätsuntersuchungen vom \nTrinkwasser genauer angeschaut werden müssen und dort werden sie \nauch die Substanz Chlorothalonil finden. Das heisst, die Trinkwasserver-\nsorger sind angehalten, über diese Ergebnisse zu informieren und jetzt \nnochmals: Vollzugsbehörde, das ist eine Interpretation des IKL, wenn sie \nsagten, sie seien die Vollzugsbehörden. Das stimmt nicht. Die Gemeinden \nsind im Prinzip die Vollzugsbehörden, weil sie für die Wasserversorgung in \nden Gemeinden zuständig sind und das IKL erhebt Daten, die sie den Ge-\nmeinden zur Verfügung stellen oder selber in eigenen Publikationen veröf-\nfentlicht. Also der Begriff «Vollzugsbehörde» ist in diesem Sinn überhaupt \nnicht nur auf das IKL gemünzt. Wenn dort stehen würde, das IKL, dann \nwäre die Kann-Formulierung korrekt. Aber es steht die Vollzugsbehörde \nund die muss informieren. Ich bleibe bei meinem Antrag. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ganz kurz eine rechtliche Bemerkung: Sie \nhaben vorhin gehört, dass das Bundesrecht die Trinkwasserversorgung \nverpflichtet, über die Qualität des Trinkwassers mindestens einmal jährlich \nzu informieren. Das ist die Ausgangslage. Was hier in Art. 6 geregelt wird, \nist sozusagen eine weitergehende Bestimmung, die eigentlich den Zweck \nhat, dass man noch mehr machen kann, als das, was ohnehin von Bun-\ndesrechts wegen schon vorgeschrieben ist. Wer auch immer diese Voll-\nzugsbehörde ist, ob das die Gemeinde ist, ob das das IKL ist, oder eine \nandere Behörde, die im Bereich der Trinkwasserversorgung zuständig  \noder eine Aufgabe hat, spielt letztlich überhaupt keine Rolle. Hier wird ge-\nregelt, dass man mehr machen kann, als das, was der Bundesgesetzgeber \nohnehin schon vorschreibt. Wenn Sie das so beschliessen, machen Sie \nmit Sicherheit nichts Falsches. Wenn Sie es streichen, ändert sich im Prin-\nzip auch nichts, weil nämlich die Trinkwasserversorgungen von Bundes-\nrechts wegen jedes Jahr informieren müssen. Lassen Sie diese Bestim-\nmung so bestehen, dann sind Sie auf der sicheren Seite. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich wende mich jetzt ganz explizit an Urs Capaul. Er \nhat gesagt, es sollte publiziert werden. Es wird aber nicht. Aber ich sage \njetzt ganz einfach, es wird publiziert. Auch in Schaffhausen kannst du es \nsehen, wenn du die Webseite von SH POWER anwählst. Alle Werte sind \nda, inklusive Neuhausen. Es ist alles da. Eine umfassende Analyse von \n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTrinkwasser ist immer eine sehr schwierige Sache. Sie können auch Mi-\nneralwasser trinken und haben dort durchaus Werte, Gehalte von Uran, \ndrin. Oder von anderen radioaktiven Elementen, das wissen Sie gar nicht. \nDas können Sie normalerweise gar nicht messen. Und wenn Sie dann das \nWasser durch die Leitung lassen, wenn Sie Messingarmaturen haben, \ndann haben Sie immer Kupfer, Zink und Blei im Wasser. Auch das ist zu \nerwähnen. Aber ich sage einfach: Es ist so, es wird publiziert und es gibt \nkeinen Mangel. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul wird mit 37 : 14 Stimmen abgelehnt. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es hat einen Antrag gegeben, der mehr als \nzwölf Stimmen gemacht hat. Das hindert uns aber nicht daran, zu be-\nschliessen, dass wir die zweite Lesung sofort machen. Wenn wir die nötige \nMehrheit im Kantonsrat haben, können wir das machen, auch wenn ein \nAntrag mehr als zwölf Stimmen gemacht hat. Da sind wir völlig frei. Ich \nweiss nicht, ob Regula an ihrem Antrag festhält, den sie ursprünglich an-\ngekündigt hat. Wenn nicht, würde ich jetzt den Antrag stellen, dass wir die \nzweite Lesung sofort machen. Es ist ein Witz wegen dieser offenen Frage, \nnoch einmal eine Kommissionssitzung zu machen. Da werden die Kom-\nmissionsmitglieder nicht gescheiter und das Resultat wird wahrscheinlich \nauch nicht anders sein.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Christian Heydecker auf sofortige zweite Lesung \nwird mit 44 : 9 Stimmen zugestimmt. Bei 53 an der Abstimmung teil-\nnehmenden Ratsmitgliedern wird die notwendige Zweidrittelmehrheit \nvon 36 Stimmen erreicht.  \n\nDetailberatung zweite Lesung \n\nVizepräsidentin des Kommissionspräsidenten Regula Widmer (GLP): \nEs hat sich in den letzten zehn Minuten nichts geändert. Alles, was ich \ngesagt habe, hat seine Gültigkeit. Von daher können wir das Geschäft oder \ndie Vorlage nochmals durchberaten. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 469 \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Totalrevision des Gesetzes über \ndie Einführung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Ge-\nbrauchsgegenstände mit 50 : 0 Stimmen (4 Enthaltungen) zuge-\nstimmt. Bei 54 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern \nwird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz un-\ntersteht damit dem fakultativen Referendum. \n\n* \n\n2. Interpellation Nr. 2021/1 von Daniel Preisig vom 18. Januar 2021 \nbetreffend kantonale Investitionsstrategie für die Zukunft \n\nDaniel Preisig (SVP): Gerne ergänze ich die schriftliche Begründung mei-\nner Interpellation «Investitionsstrategie für die Zukunft» mit ein paar Über-\nlegungen zum Einstieg der Diskussion. Der Kanton Schaffhausen bildet \npunkto Investitionen das Schlusslicht aller 26 Schweizer Kantone. Dies \nzeigt die unabhängige Statistik der Uni Lausanne klar. Auch im langjähri-\ngen Schnitt liegen wir hinten. Im 10-Jahresschnitt liegen wir auf dem zweit-\nletzten Platz. Das kann uns nicht egal sein, sondern muss uns Sorgen be-\nreiten. Nur wer investiert, ist auch bereit für die Zukunft. Aber nicht nur das \nbescheidene Investitionsvolumen, sondern auch die Art und Weise, wie \nder Kanton investiert, macht mir Sorgen. Kantonale Investitionen laufen \nmeist nach folgendem Muster: Man gibt einem Dritten einen Beitrag. Der \nKanton betreibt im Investitionsbereich eine regelrechte Beitragspolitik. Da-\nmit gibt der Kanton das Heft aus der Hand und verzichtet auf Mitsprache. \nIch bin der Meinung, was wirklich wichtig ist, muss man selbst in die Hand \nnehmen und mitfinanzieren bedeutet Mitsprache. Ich bin gespannt, was \ndie Regierung und die anderen Fraktionen dazu meinen. Die Interpellation \nhat bereits im Vorfeld zu kontroversen Diskussionen geführt. Immer wieder \nhabe ich gehört, der Kanton müsse mit Steuergeldern haushälterisch und \nsparsam umgehen. Diese Aussage kann ich zu 100 Prozent unterschrei-\nben. Ich kann mich als städtischer Finanzreferent auch gut in die Rolle von \nFinanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter hineinversetzen. Wir müssen oft \nauf der Kasse sitzen und der Ausgabenfreude unserer Kollegen Grenzen \nsetzen. Mit dieser nicht angenehmen Aufgabe macht man sich damit meist \nkeine neuen Freunde. Diese wichtige Aufgabe möchte ich natürlich nicht \ntorpedieren. Trotzdem: Möglichst wenig auszugeben, ist ganz sicher keine \ngute Finanzpolitik. Es braucht den Wettbewerb der guten Ideen für die na-\nturgemäss knappen Finanzen. Auch schon gehört, habe ich die Haltung, \nder Kanton sei eine Art virtuelle Umgebung und deshalb sei es nicht Sache \ndes Kantons zu investieren. Der Kanton müsse sich auf die übergeordnete \n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGesetzgebung und tiefe Steuern konzentrieren. Das Investieren soll der \nKanton, gemäss dieser Überlegung, gefälligst den Gemeinden überlassen. \nAuch das erachte ich als eine Falschinterpretation bürgerlicher Finanzpo-\nlitik. Selbstverständlich ist es Aufgabe des Kantons, dort, wo er zuständig \nist, zu investieren. Zum Beispiel in die Infrastruktur, in den Verkehr und in \nden Gesundheitsbereich, bei der Bildung, bei der Wirtschaftsförderung und \nbeim Tourismus. Wenn der Kanton das Investieren den Gemeinden über-\nlässt, heisst das zwei Dinge. Erstens: Unser Kanton entwickelt sich viel \nlangsamer als es möglich wäre, wenn nicht nur die Gemeinden, sondern \nsich auch der Kanton mit gezielten Investitionen daran beteiligen würde. \nZweitens: Wenn der Kanton das Investieren den Gemeinden überlässt, \nwerden die Prioritäten alleine von der Stadt und den Gemeinden gesetzt. \nIch glaube, wir sind uns einig, dass ein politischer «Eunuchen-Kanton» \nnicht zielführend ist. Auch der Kanton sollte mit gezielten Investitionen den \nStandort mitgestalten und ihm ein Profil geben. Ich wünsche mir deshalb \neinen Regierungsrat, der nicht nur im Steuerbereich einen Gestaltungswil-\nlen mitbringt und uns gute Investitionsprojekte beantragt. Was möchte ich \nmit dieser Interpellation erreichen? Mit dieser Interpellation möchte ich un-\nsere Regierung zum Denken anregen. Zum Nachdenken oder noch bes-\nser, zum Umdenken. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Regierung \nkaum sagen wird, dass ab morgen alles anders gemacht würde. Das wäre \netwas zu viel verlangt. Das ist mir schon klar. Vielleicht braucht der Verän-\nderungsprozess noch etwas länger. Schade fände ich, wenn der Regie-\nrungsrat auf Blockade schalten würde. Mit einer Interpellation kann eine \nDiskussion ausgelöst werden. Ein politisch wichtiges Thema kann auf die \nTraktandenliste gesetzt werden. Unmittelbar entschieden wird nichts. \nWenn die folgende Diskussion der Startpunkt für eine selbstbewusstere \nund gezieltere Investitionspolitik des Kantons ist, hat die Interpellation ih-\nren Zweck erreicht. Ich bin überzeugt, dass gezieltere Investitionen eine \ngrosse Chance für unseren Kanton sind.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Sie haben das Votum \nvon Herrn Kantonsrat Daniel Preisig gehört. Er verweist vor allem auf die \nStudie der Uni Lausanne betreffend den Vergleich 2019, der Kantons- und \nGemeindefinanzen. Er bemängelt, dass wir an hinterster Stelle stehen wür-\nden. Nur muss man eben sehen, dass es um Investitionen geht, im Sinne \nder klassischen Investitionen, wie Sie sie in der Investitionsrechnung se-\nhen. Das als Vorbehalt, dass man das nicht alles tel quel nehmen kann, \nweil wir, und das hat Herr Kantonsrat Preisig zu Recht erwähnt, auch in \nanderen Bereichen, die nicht in die klassische Investitionsrechnung fallen, \ninvestieren und hier sind vor allem sehr stark... Es wird uns vorgeworfen, \nwir hätten keine Investitionsstrategie. Dem ist aber nicht so. Wir haben \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 471 \n\nsehr wohl eine Investitionsstrategie. Die ist aus der Finanzplanung ersicht-\nlich und umfasst einerseits die Investitionen, die über die Investitionsrech-\nnung finanziert werden, aber auch die Investitionen, Projekte und Vorha-\nben zur Verbesserung der Rahmen- und Lebensbedingungen im Kanton \nSchaffhausen. Die in der Investitionsberechnung budgetierten Beträge \nwerden teilweise für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und teil-\nweise für neue Investitionsvorhaben benötigt. Die Details sind in der Fi-\nnanzplanung respektive im Budget enthalten. Die eigentlichen Investitions-\nanstrengungen des Kantons Schaffhausens waren in den letzten Jahren \nvergleichsweise tief. Aber dafür gibt es gute Gründe, auf welche ich noch \nzu sprechen kommen werde. Bei einer rein prozentualen Betrachtung der \neigentlichen Investitionstätigkeit bleibt jedoch vollkommen unberücksich-\ntigt, dass der Kanton in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Stär-\nkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort unternom-\nmen hat. So wurden beispielsweise bedarfsgerechte schulergänzende Ta-\ngesstrukturen eingeführt und mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung \nSTAF ein wirtschafts- und familienfreundliches Gesamtpaket geschaffen. \nWir haben die gesamte Steuerbelastung für Unternehmen auf 12.5 Prozent \ngesenkt. Damit sind wir Nummer drei in der Schweiz. Wir haben höhere \nVersicherungsabzüge eingeführt. Wir haben Steuergutschriften für Fami-\nlien mit Kindern, sowie erhöhte Kinder- und Ausbildungszulagen geschaf-\nfen und wir haben die familienergänzende Kinderbetreuung unterstützt. \nDas Gesetz wurde ja rückwirkend auf den 1. Januar 2021 rechtskräftig. \nWeiter ist zu beachten, dass die Jahre 2010 bis 2014 finanziell äusserst \nanspruchsvolle Jahre für den Kanton Schaffhausen waren. Ab dem Jahr \n2010 bis einschliesslich 2014 waren in der Jahresrechnung teilweise mas-\nsive Defizite, einhergehend mit hohen, negativen Selbstfinanzierungsgra-\nden, ausgewiesen. Gerade diese tiefen Selbstfinanzierungsgrade lösten \nregelmässig starke Kritik aus den Reihen des Kantonsrats aus. Aufgrund \nder finanziell schlechten Lage anfangs der 10-er Jahre, lancierte der Re-\ngierungsrat die Entlastungsprogramme ESH3 und EP14, die zusammen \nmit höheren Steuererträgen, insbesondere von den juristischen Personen \nund Mehrerträge von der Schweizerischen Nationalbank und der Schaff-\nhauser Kantonalbank, ab dem Jahre 2015 zu positiven Rechnungsab-\nschlüssen führten. Nach mehreren Jahren, die von moderaten Aufwand-\nsteigerungen und überdurchschnittlich hohen Erträgen geprägt waren, auf-\ngrund von Sonderfaktoren geprägt waren, sind nun die finanziellen Folgen \nder Corona-Pandemie zu stemmen. Die Herausforderungen für die Schaff-\nhauser Volkswirtschaft sind sehr gross. Zur Abfederung der wirtschaftli-\nchen Folgen der behördlichen Massnahmen zur Verhinderung der weite-\nren Ausbreitung von Covid19 tätigt der Kanton hohe ausserordentliche \nAusgaben. Im Jahr 2020 wurde ein 50 Mio. Franken umfassendes Mass-\nnahmenpaket – zur Unterstützung des Sport- und Kulturbereichs und von \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nberechtigten Organisationen, insbesondere die Spitäler Schaffhausen und \ndie Transportunternehmen des Regional- und Ortsverkehrs – erarbeitet. \nNun zeichnet sich ab, dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen \nder Corona-Pandemie deutlich länger anhalten werden als ursprünglich \nangenommen. Die zweite Corona-Welle schwächte die Schweizer Wirt-\nschaft stärker und die Kurzarbeitsentschädigung durch den Bund wird aus-\nlaufen. Bis jetzt ist sie bis Ende Juni geplant und diverse Selbstständiger-\nwerbende und Unternehmen, die die Krise bisher aus eigener Kraft bewäl-\ntigen konnten, werden voraussichtlich Massnahmen in Anspruch nehmen \nmüssen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Kantone an den \nHärtefallprogrammen des Bundes beteiligen werden müssen. Der vom \nKanton noch zu tragende, coronabedingte Aufwand für wirtschaftliche und \nsoziale Massnahmen wird mutmasslich mehrere Millionen Franken betra-\ngen. Man rechnet etwa mit einem Betrag zwischen 50 und 80 Millionen \nFranken. Genaue Zahlen kann man aber im Moment noch nicht nennen. \nJetzt komme ich zu den konkreten Fragen, die Herr Kantonsrat Preisig in \nseiner Interpellation gestellt hat. Die erste Frage ist: Wie beurteilt der Re-\ngierungsrat die Tatsache, dass Schaffhausen von allen Kantonen am we-\nnigsten investiert? Für den Regierungsrat steht der nachhaltige, haushäl-\nterische Umgang mit den finanziellen Mitteln sowie die planerische Weit-\nsicht im Fokus, insbesondere in der durch die Corona-Pandemie gepräg-\nten unsicheren Lage. Wie bereits dargestellt, gab es in der Vergangenheit \nwenig Spielraum für grosse Investitionen. In Zukunft stehen, nebst den Un-\nterstützungsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, nun aber \nwieder grössere Investitionen an. So namentlich die Umsetzung und Wei-\nterentwicklung der Massnahmen gemäss der Klimastrategie 2020, der \nNeubau des Polizei- und Sicherheitszentrums und die Auslagerung des \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sowie einige Strassenbaupro-\njekte mit Fokus auf Kunstbauten, inklusive Radrouten und bauliche Vorha-\nben am Rheinfall. Zu berücksichtigen ist, dass die namhaften Investitionen \nins Nationalstrassennetz, die ja auch bevorstehen, vom Bund finanziert \nwerden. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Entwicklung des \nnationalen Finanzausgleichs NFA gelegt werden. Bereits im Rahmen der \nProjektarbeiten zur Unternehmenssteuerreform zeichnete sich ab, dass \nder Kanton Schaffhausen aufgrund der Abschaffung der sogenannten Sta-\ntusgesellschaften längerfristig wieder ressourcenstark wird. Die neueste \nPrognose von BAK Economics Basel vom Januar 2021 zeigt nun auf, dass \nder Kanton Schaffhausen ab 2026 vom Nehmer- zum Geberkanton wech-\nseln wird, wobei die Zahlungen ab 2026 im deutlich zweistelligen Millionen-\nbereich zu liegen kommen werden. Dann die nächste Frage: In welchen \nBereichen sieht der Regierungsrat das grösste Potenzial, um den Kanton \nSchaffhausen langfristig, mit gezielten Investitionen, vorwärtszubringen? \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 473 \n\nDas grösste Potenzial, um den Kanton Schaffhausen langfristig voranzu-\nbringen, sieht der Regierungsrat in der Stärkung von Schaffhausen als \nprosperierenden Lebens- und Wirtschaftsstandort. Hierfür stehen insbe-\nsondere Investitionen zur Mitfinanzierung der Angebote der familienergän-\nzenden Kinderbetreuung, zur Erhaltung und Stärkung des Bildungs- und \nAusbildungsangebotes, die Senkung der Steuerbelastung von natürlichen \nPersonen und die Zurverfügungstellung von zeitgemässen Infrastrukturen \nsowie von guten Verkehrsanbindungen innerhalb des Kantons und insbe-\nsondere an die Agglomeration Zürich, namentlich die zweite Tunnelröhre \nam Fäsenstaub, sowie die Digitalisierung im Vordergrund. Ebenso trägt die \nSchaffung innovationsfördernder Rahmenbedingungen für Investitionen im \nEnergie- und Klimabereich zur Standortattraktivität bei. Dabei sollen ver-\nmehrt Anschubfinanzierungen Investitionen von Privaten auslösen, wie \ndies beispielsweise im Energieförderprogramm der Fall ist. Eine stärkere \nInvestitionstätigkeit in Hoch- und Tiefbauten ergibt sich weder aus den kan-\ntonalen Aufgaben, noch erachtet der Regierungsrat entsprechende Inves-\ntitionen als zielführend. Drittens die letzte Frage: Ist der Regierungsrat be-\nreit, für wirklich wichtige Projekte den Lead selbst zu übernehmen, anstatt \nDritte mit einem Beitrag zu beglücken? Welche sind das? Hier die Antwort: \nDer Kanton hat für die Erfüllung der kantonalen Aufgaben die notwendigen \nInvestitionen zu tätigen. Darüber hinaus können für Projekte von Gemein-\nden und anderen Organisationen in bestimmten Bereichen, gestützt auf \nentsprechende gesetzliche Grundlagen, Beiträge gesprochen werden; \nzum Beispiel Schulhausbausubventionen, Förderbeiträge im Rahmen der \nRegionalen- und Standardentwicklung RSE und Verpflichtungskredite ge-\nmäss kantonalem Sportanlagenkonzept Kasak. Den Lead kann der Kanton \nin diesen Bereichen jedoch nicht übernehmen, da es sich nicht um kanto-\nnale Aufgaben handelt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich frage Daniel Preisig, ob \nSie mit der Antwort zufrieden sind oder ob Sie Diskussion beantragen? Sie \nbeantragen Diskussion. Ist ein Gegenantrag gestellt? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist Diskussion beschlossen. \n\nPatrick Portmann (SP): Die Interpellation von Daniel Preisig ist im Sinne \nder SP-Fraktion ganz klar. Es kann nicht sein, dass wir in der Schweiz das \nSchlusslicht bezüglich des Anteils der Investitionen an den Gesamtausga-\nben bilden. Was passiert, wenn man zu wenig investiert, kann man zum \nBeispiel in Italien oder in der USA sehr gut beobachten. Dort muss zurzeit \ndie Infrastruktur fast notfallmässig erneuert werden und man spricht von \nTrilliarden an notwendigen Investitionen. Der Grund für diese gewaltige \nSumme ist ein riesiger Investitionsstau bei öffentlichen Bauten. Es gibt Ge-\nschichten, in denen Schülerinnen und Schüler in Schulen bei Regen weg \n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon einseitigen Fenstern sitzen müssen, damit sie nicht nass werden. Dies, \nweil man seit den Fünfzigerjahren nur wenig an den Schulen erneuert hat. \nÄhnliche Zustände beobachtet man bei der Verkehrs- und Energieinfra-\nstruktur. Man hat sich «heruntergespart», Steuern gesenkt und jetzt be-\nkommt man die Rechnung dafür. Sie können sich jetzt fragen, was das mit \nuns zu tun hat? Genau hier kommt der wesentliche und wichtige Punkt. \nDie Schweiz steht für den Service public. Für das sind wir bekannt: für eine \nsolide Infrastruktur und für einen guten Service public. Es ist sozusagen \nunser starkes Markenzeichen und ein Teil des USP, das heisst, eines der \nwichtigsten Unterscheidungsmerkmale des Produktes Schweiz oder eben \nSchaffhausen. Die Wichtigkeit wurde im Rat erkannt und es hat in der Ver-\ngangenheit diverse Vorstösse in Richtung Erhöhung der Investitionen ge-\ngeben. Wenn man etwas baut, ist es am effizientesten, wenn man ein Kon-\nzept, einen Plan macht. Ich habe die Interpellation auch in diese Richtung \nverstanden, dass man sich seitens Kanton mehr von der Regierung \nwünscht und mehr erwartet. Ich habe mir notiert, dass es natürlich nicht \nnur um Anschubfinanzierungen geht, sondern auch um die Infrastruktur. \nIch könnte mir gut vorstellen, dass man Leuchtturmprojekte forcieren \nwürde. Da hätte die Regierung deutlich Spielraum nach oben. Wo wir nicht \nganz mit Daniel Preisig einig sind, ist sicherlich im Bereich Verwaltungs-\nwachstum. Natürlich ist es neben dem Investieren in die Infrastruktur, in \nLeuchtturmprojekte und in Konzepte für Infrastruktur, auch wichtig, dass \nman die Angestellten nicht vergisst. Da hat der Kanton im Gegensatz zu \nden Zentrumsgemeinden sicherlich eine sehr grosse Verantwortung im Be-\nreich des Gesundheitswesens, der Polizei und der Bildung. Das wissen \nSie, das ist jedes Jahr die grosse Diskussion. Da ist es wirklich auch wich-\ntig, dass man investiert, ein nachhaltiges Investment in gutes Personal, in \ndie 20- bis 30-jährigen, die man unbedingt im Kanton Schaffhausen halten \nmuss. Deshalb ist mir bewusst oder ist uns bewusst, dass der Kanton na-\ntürlich auch eine gewisse Verantwortung hat. Diese Verantwortung hat in \nmeinen Augen die Regierung auch wahrgenommen. Aber Steuersenkun-\ngen sind in unseren Augen Gift. In einer Zeit der Tiefzinspolitik ist es wich-\ntig, dass man in Liegenschaften, in Infrastruktur investiert. Da wünschen \nwir uns etwas Anderes, als dass man einfach nur Steuern senkt. Das sind \ndie Punkte der SP-Fraktion und ich hoffe, dass wir noch etwas diskutieren \nkönnen. Es ist wichtig, dass wir diesem Unbehagen, das aus verschiede-\nnen Fraktionen kommt, auch Rechnung tragen und deshalb finde ich das \nInstrument der Interpellation richtig. \n\nRené Schmidt (GLP): Die Zielrichtung der Interpellation von Daniel Preisig \nhat mich positiv überrascht. Ich hätte gedacht, es kommt etwas mit \nTiefsteuerstrategie oder eine ähnliche Richtung. Ich höre aber mit Wohl-\ngefallen, dass es eigentlich um eine Investitionsstrategie geht und dazu \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 475 \n\nnoch um eine Ausweitung der Investitionen – gezielte Investitionen für \nFortschritt und Wohlstand. In diesem Zusammenhang ein paar Gedanken. \nEs ist nicht die Fraktionserklärung. Es ist meine Erklärung, die wahrschein-\nlich in der Fraktion nicht auf viel Widerstand stösst, aber es ist keine Frak-\ntionserklärung. Der Interpellant ist unzufrieden mit dem geplanten, vor al-\nlem aber mit dem effektiv umgesetzten Investitionsvolumen des Kantons \nund will mit neu gesetzten Strategiesegeln den Regierungs- und Kantons-\nrat im Schnellboottempo zu mutigeren Unternehmerinnen und Unterneh-\nmer mutieren, um Schaffhausen wirtschaftlich schneller vorwärtszubrin-\ngen. Wer möchte dagegen sein? Der Motionär empfiehlt der Regierung, \ndas Steuerrad in die Hand zu nehmen, die Segel in den Wind zu setzen \nund den Kanton vorwärts zu steuern. In Anlehnung an sein Segelbild ma-\nche ich die Aussage etwas kürzer und knackiger: Wenn frischer Wind weht, \nschliessen einige die Fenster, andere setzen die Segel. Es ist tatsächlich \nnachvollziehbar, wenn punkto Investitionen ein Gefühl von geschlossenen \nFenstern aufkommt. Im Vergleich mit anderen Kantonen bildet Schaffhau-\nsen das Investitionsschlusslicht. Das haben wir gehört. Woran liegt die Zu-\nrückhaltung bei den Investitionen? Nehmen wir zum Beispiel die Staats-\nrechnung 2020, wo einmal mehr bedauert wird, dass die Investitionstätig-\nkeit tiefer ausgefallen ist als budgetiert. Es wurden Investitionsausgaben in \nder Höhe von 18.2 Mio. Franken getätigt. Das sind 12.4 Mio. Franken we-\nniger, als geplant. Als Folge davon steigt das Nettovermögen pro Kopf auf \n4'310 Franken und der Selbstfinanzierungsgrad steigt auf 480 Prozent. \nGeradezu zynisch wird dazu in der Staatsrechnung kommentiert: «Erfreu-\nlicherweise konnten die Nettoinvestitionen vollumfänglich aus eigenen Mit-\nteln finanziert werden». Wir sehen den Investitionsstau und das ist wirklich \neines der Probleme, warum die Investitionen etwas lahm wirken. Jedes \nBudget wird zur Makulatur, wenn die Umsetzung der geplanten Investitio-\nnen meilenweit danebenliegt. Der Kanton muss auch Investitionskosten \neinschränken und die Regierung eine Verbesserung in der Umsetzung bei \nden Investitionen erreichen. Natürlich darf Augenmass nicht fehlen, da die \nUmsetzung der geplanten Investitionen von Zufälligkeiten, Projektverzöge-\nrungen und Realitätssinn bei der Planung abhängig ist. Die Forderungen, \neine klare Investitionsstrategie zu erstellen, ist eine Seite. Die andere Seite \nist die zeitgerechte Umsetzung. Öffentliche Investitionen gelten gemeinhin \nals ein Schlüssel zur Stimulierung von Wachstum und Wohlstand. Sie kön-\nnen sowohl die Produktivität als auch das Produktionspotenzial erhöhen \nsowie die Entstehung von Einkommen und Arbeitsplätzen in zukünftigen \nPerioden bewirken. Wo gibt es Potenzial? Hier hat die Finanzdirektorin be-\nreits einige Hinweise gemacht. Vor allem Projekte und Sanierungen im Ge-\nbäude- und Mobilitätsbereich sind umweltverträglich zu forcieren. Nicht zu \nvergessen sind Bildung, Kitas und gute Voraussetzungen für Start-ups und \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKMUs. Die Probe aufs Exempel könnte mit einer angemessenen Finanzie-\nrung und einer Mitwirkung des Kantons am Projekt Freizeitpark KSS ver-\nfolgen. Ich unterstütze hier diese Idee und diesen Vorstoss und finde, es \nmacht Sinn, dass wir über die Zukunft und die Investitionen reden. Wie \ngesagt: Investitionen sichern den Wohlstand. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich sage es nicht, weil Daniel Preisig heute \nMorgen unsere Anträge unterstützt hat. Nein. Diesmal hat er schlicht und \neinfach recht, wenigstens, wenn er nicht eine staatlich finanzierte Beizen-\nmeile errichten will. Nachdem nun aber aus der Rechnung 2020 wiederum \nfast 70 Mio. Franken in die finanzpolitischen Reserven fliessen, ist langsam \ngenug Sauerkraut im Keller. Das Ganze hat nämlich eine Kehrseite. Seit \nJahren ächzt der Kanton unter einem engen Lohnregime, dass ihn hindert \nzu tun, was dringend notwendig wäre und was uns gegenüber den Nach-\nbarkantonen immer mehr ins Hintertreffen bringt. Jede Stellenbesetzung – \nvor allem im Kaderbereich aber auch bei Mitarbeitenden in der Pflege, im \nBildungsbereich oder in der Verwaltung – ist ein Spiel mit schlechten Kar-\nten, weil die Monatslöhne für die gleiche Arbeit in den Nachbarkantonen \nrasch 1'000 Franken mehr einbringen. Mehr als einmal sind darum frisch \neingestellte Kader noch vor Stellenantritt abgesprungen. Ich erinnere zum \nBeispiel an die KESB. Im Bildungsbereich strebt der Kanton zwar neue \nModelle wie die integrative Schule an, gleichzeitig aber knausert er bei den \ndafür nötigen zusätzlichen Lehrkräften. Das ist genau falsch. Schwächere \nSchülerinnen können nur mithalten, wenn sie ausreichend zusätzliche Un-\nterstützung erhalten. Gelingt es Ihnen, den Zugang zur Schule zu öffnen \noder zu finden, haben wir einen x-fachen Gewinn. Bei uns aber ist man vor \nallem auf Klassenzusammenlegungen bedacht. Wir brauchen auch wei-\ntere Strukturen, wie vom Kanton mitfinanzierte Schulleitungen. Sie kennen \ndas alles: frühe Förderung, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze \nfür jede Familie und so weiter. Ich komme zur Pflege: Es ist noch heute \neine Sünde, dass der Kanton nach 2000 das kantonale Pflegezentrum mit \nseinen fachlich weit herum beachteten Leistungen als Rehabilitations- und \nPflegestätte Stück um Stück zerschlagen und 2016 endgültig geschlossen \nhat. Die damals versprochene Rehabilitationsabteilung im Kantonsspital \nmusste mit der Integration der Hirslanden-Ärzte noch einmal weichen. Der \nRest ist jetzt noch unter dem Dach des Kantonsspitals untergebracht. We-\nnigstens soweit ich informiert bin. Die Patientinnen aber werden möglichst \nrasch den Gemeinden zugewiesen, die mit ihren Pflegeheimen eigentlich \nnicht dafür ausgewiesen sind, Menschen mit mehrfachen geriatrischen \nKrankheiten zu pflegen. Hier hätte unser alter Kanton Handlungsbedarf. \nEin weiteres Brachfeld ist die DB. Der Kanton hat zwar auf seinem Boden \ndie Hausaufgaben gemacht, das muss man anerkennen. Wenn aber die \nBahn zwischen Basel und Ulm dennoch stockt, bleiben auch wir auf der \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 477 \n\nStrecke. Die rasche Verbindung nach Basel wäre für uns ein bedeutendes \nTor für Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Auch der Tourismus würde profitie-\nren. Wir aber warten, bis sich vielleicht in Deutschland nach langem Hin \nund Her schlussendlich eventuell doch noch etwas tut. Wir könnten aber \nauch Hand bieten und mitinvestieren. Gerade auch, weil diese Strecke für \ndie SBB mittelfristig von Interesse ist und das Schweizer GA und das Halb-\ntaxabo dort voll gelten müssten. Jetzt kommen wir zum Grünen – dem, \nauch für ihre Enkel, wohl wichtigsten Bereich. Es geht um Biodiversität, \nsprich die Erhaltung unseres wertvollen Gen- und Samenguts. Dazu sind \nVernetzungsprojekte nötig. Dass intensive Anstrengungen für erneuerbare \nEnergieanlagen nötig sind, haben offensichtlich inzwischen alle Parteien \nbegriffen. Davon zeugen ihre Wahlprogramme vom letzten Herbst. Dann \ndie Förderung des Langsamverkehrs: Dieser ist zunehmend und eine \nSäule der gesamten Verkehrsstrategie. Die Strassenflächen für den moto-\nrisierten Verkehr sollten wir, je länger je mehr, dem Transport- und Berufs-\nverkehr sowie einem zuverlässigen ÖV überlassen. Das ist aber nur mög-\nlich, wenn Velos und Fussgängerinnen überall sichere Wege haben – auch \nüber die Kantonsgrenzen hinaus. Aber die Regierung muss jetzt das Heft \nin die Hand nehmen, vorschlagen und priorisieren. Noch schnell zu den \nVorschlägen oder Ausführungen von Regierungsrätin Cornelia Stamm \nHurter: Die Unterstützung ergänzender Familienangebote ist schön, aber \ndas reicht nicht. Es ist ein Trauerspiel, wenn man dann letzten Endes – \nweil die vielen Quadratmeter-Grenzen pro Kind nicht eingehalten werden \nkönnen – Mittagstische schliessen müssen, ohne im Moment Ersatz bieten \nzu können. Da hätte der Kanton vielleicht auch noch eine Funktion. Dann \ndie Senkung der Steuerbelastung für die natürlichen Personen: Nein, das \nsind keine Investitionen. Im besten Fall fördert der Kanton so den vorüber-\ngehenden Konsum, aber langfristige Investitionen sind damit nicht erreicht.  \n\nPentti Aellig (SVP): Der Kanton hat nicht keine Investitionsstrategie, der \nKanton hat eine andere Investitionsstrategie als die Stadt Schaffhausen. \nZum Glück! Denn sonst laufen wir Gefahr, dass im gesamten Kanton neue, \nstaatseigene Restaurants, Eventeinrichtungen und Liegenschaften entste-\nhen. Das wollen wir nicht. Das wollen wir bewusst privaten Investoren \nüberlassen. Die Investitionsstrategie, wie sie unsere Regierungsrätin er-\nläutert hat, klingt jedenfalls schlüssig.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion geht mit dem Interpellanten \neinig, dass Investieren wichtig ist. Investitionen soll man aber nicht nach \ndem Zufallsprinzip tätigen, sondern dies soll gestützt auf eine entspre-\nchende Investitionsstrategie geschehen. Die Frage ist nun aber, wie das \nim Kanton Schaffhausen aussieht? Hat der Kanton in den letzten Jahren \noder Jahrzehnten zu wenig investiert? Besteht ein Investitionsstau, wie das \n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbereits erwähnt worden ist? Ich bin öfters in der ganzen Schweiz unter-\nwegs und ich stelle keinen Unterschied in der Infrastruktur fest, wenn ich \nden Rhein südwärts überquere. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass wir \nnicht nur in der Schweiz, sondern im Speziellen in Schaffhausen über eine \nausgezeichnete Infrastruktur verfügen und den Vergleich mit Neapel sicher \nnicht scheuen müssen. Der Interpellant argumentiert mit diesen Rankings \nder Universität Lausanne. Es ist immer heikel, mit solchen Rankings zu \noperieren. Es besteht die Gefahr, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. \nEs hängt nämlich sehr stark – das ist mindestens teilweise auch in diesem \nBericht erwähnt – von der Topografie eines Kantons ab und von der Sied-\nlungsstruktur eines Kantons, wie hoch diese Investitionen sein sollen. Es \nhängt beispielsweise auch von der Aufgabenteilung ab oder je mehr Auf-\ngaben an den Kanton abgegeben werden, desto grösser ist natürlich der \nInvestitionsbedarf. Umgekehrt, wenn Sie den Föderalismus und das Sub-\nsidiaritätsprinzip hochhalten und viele Aufgaben bei den Gemeinden las-\nsen, verlagert sich natürlich das Investitionsvolumen auch auf die Gemein-\ndeebene. Letztlich hängt es beispielsweise auch davon ab, wie sie organi-\nsiert sind. Beispielsweise bei den Spitälern: Wenn die Spitäler Eigentümer \nder Liegenschaften sind und in einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen \nAnstalt organisiert sind, fallen die Investitionen, die dort anfallen, aus die-\nsem Ranking heraus. Wenn aber die Spitäler zwar auch eine selbststän-\ndige öffentlich-rechtliche Anstalt sind, aber Mieter der Liegenschaften sind, \nwelche im Eigentum des Kantons stehen, bauen sie ein neues Kantonsspi-\ntal und schon explodiert die ganze Investitionsrechnung. Also das hängt \nvon Zufälligkeiten ab, wie sie organisiert sind und deshalb sind solche Ver-\ngleiche immer äusserst heikel. Es besteht die Gefahr, dass man Äpfel mit \nBirnen vergleicht. Dann bin ich auch überzeugt, dass es da keinen richti-\ngen Wert gibt. Die Lausanner sagen: sieben bis zehn Prozent der Gesamt-\nausgaben ist gut. Wieso sieben bis zehn Prozent der Gesamtausgaben? \nOder wenn sie fragen, welche Höhe der Staatsquote ist gut? Und dann \nschauen sie in die EU, nehmen einen Median und sagen: Ja, so und so \nhoch ist gut, wenn die Staatsquote dort liegt. Wir Schweizer sind dann da \ntief darunter. Liegen wir dann falsch? Nein natürlich nicht. Es kommt immer \ndarauf an, was Sie miteinander vergleichen. Von daher glaube ich nicht, \ndass man mit absoluten Zahlen handeln kann. Ich denke, wir in Schaffhau-\nsen sind nicht so schlecht unterwegs. Wenn ich Ihnen jetzt zugehört habe, \ndann habe ich den Eindruck bekommen, dass nur jeder ausgegebene \nFranken ein guter Franken ist und das sehe ich etwas anders. Noch eine \nBemerkung zur dritten Frage, wo der Interpellant kritisiert, dass der Kanton \neinfach nur Geld gibt. Also Beiträge an Dritte spricht, ohne dass er sich \nentsprechend einbringt und auch mitspricht. Also quasi nach dem Motto: \nWer zahlt, befiehlt auch. Das tönt gut, das kann man so sehen. Der Kanton \nhat eine andere Haltung als die Stadt. Ich weiss: Bei der Stadt ist es viel \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 479 \n\nstärker der Fall, dass man Geld spricht und sich entsprechende Mitsprache \nund Mitentscheidungsrechte vorbehält. Der Kanton hat eine etwas andere \nStrategie. Ich sage nicht, dass das eine gut und das andere schlecht ist. \nDas kommt wirklich auf den Einzelfall an. Aber ich glaube, dass es falsch \nist, wenn man generell sagt, dass man auch zwingend mitsprechen muss, \nwenn man Geld gibt. Stellen Sie sich vor, was das bedeuten würde. In \nwelchen Bereichen überall der Bund noch mitsprechen würde? Wir haben \nnämlich Dutzende von Mitfinanzierungen durch den Bund und zum Teil \nsind die Bundesbeiträge viel höher als die Kantonsbeiträge. Stellen Sie \nsich vor, der Bund würde sich dort überall ein Mitsprache- und Entschei-\ndungsrecht vorbehalten. Dann hätten die Kantone, also auch wir, wahr-\nscheinlich keine grosse Freude. Ich glaube, das ist, wie gesagt, eine an-\ndere Strategie, welche insbesondere in der Stadt verfolgt wird. Ich kritisiere \ndas nicht, aber ich sage nicht, dass jenes Modell über alles gesehen das \nbessere ist. Ich glaube, man kann mit guten Gründen eine andere Strategie \nfahren, so, wie das der Regierungsrat macht. Insgesamt glaube ich, dass \nwir im Kanton Schaffhausen sicher nicht so schlecht aufgestellt sind, was \ndie Investitionen angeht. Die Finanzdirektorin hat das angegeben. Es hat \nauch in der Vergangenheit schwierigere Jahre gegeben, wo halt das Spa-\nren im Vordergrund stand und umgekehrt darf man aber auch nicht sagen, \ndass wir jetzt genug Geld haben und das Geld einfach so ausgegeben \nwird. Ich glaube, das wäre auch eine unkluge Investitionsstrategie. \n\nTim Bucher (GLP): Schon einmal vorweg: Auch ich begrüsse den Anstoss \nvon Daniel Preisig zu dieser Interpellation. Kollege Schmidt hat mir schon \nwichtige Punkte vorweggenommen. Es ist an der Zeit, dass wir zwischen-\ndurch die Fenster öffnen, frische Ideen reinbringen und den Fortschritt vo-\nrantreiben. Ich möchte die Frage aufwerfen: Wo wollen wir denn in der Zu-\nkunft hin? Ich höre immer von allen Seiten, dass wir junge Leute, junge \nFamilien, innovative Köpfe, Köpfe mit Machermentalität brauchen, doch für \ndiese sind wir derzeit nicht attraktiv. Ich möchte nicht sagen, dass Schaff-\nhausen per se unattraktiv ist. Ich finde den Kanton Schaffhausen immer \nnoch einen der schönsten und lebenswertesten Kantone in der Schweiz. \nDoch wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Probleme und Lü-\ncken, die wir füllen müssen und dafür müssen wir investieren. Das sind \nnicht per se linke Investitionen, sondern Investitionen, die gezielt getätigt \nwerden müssen und auch sicherlich bürgerliche Themen aufgreifen, wie \nden Wirtschaftsstandort stärken, Digitalisierung, Ansiedelung von Start-\nups, Cleantech etc. Zum Glück ist Schaffhausen mit der Entwicklungsstra-\ntegie in diesem Bereich an der Entwickelung, wovon ich auch Mitglied bin. \nDie Stossrichtung ist klar: Wir müssen in vielen Bereichen vorwärtsma-\nchen, attraktiver werden und endlich einmal auch den Stolz haben, unse-\n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nren Kanton so zu präsentieren wie wir sind und zwar mit stolzem Selbst-\nvertrauen aber auch mit der Einsicht, dass wir nicht überall an vorderster \nFront sind. Ich möchte beliebt machen, dass, wenn wir dann zum Schluss \nkommen mit der Entwicklungsstrategie, dass man dann auch den Mumm \nhat, das Geld auszugeben für die Ideen, die man ausgearbeitet hat und \nnicht wieder eine Lightversion herausbringt. Ich denke, dass es auch nicht \nim Sinn von Daniel Preisig ist, einfach die Geldbörsen zu öffnen und überall \nGeld auszuschütten. Das ist auch nicht im Sinne der zukünftigen Genera-\ntionen, denn wir müssen auch den Jungen von morgen einen Finanzhaus-\nhalt ohne Schulden übergeben. Das ist ganz klar. Aber mit gezielten Inves-\ntitionen kommen wir weiter und da haben wir noch sehr viel Platz. \n\nPatrick Portmann (SP): Danke für die spannende Diskussion. Was mir \nnoch etwas gefehlt hat, oder ich hätte mir mehr Wortmeldungen ge-\nwünscht, auch von anderen Zentrumsgemeinden. Wir haben jetzt sehr viel \nWortmeldungen von Personen aus der Stadt Schaffhausen gehört. Da \nsehe ich eines der Hauptprobleme und da geht es wirklich in die Richtung \nvon Wachstum im Bereich der Infrastruktur. Das hat ja Daniel Preisig mit \ndieser Interpellation angesprochen und ich denke, die Zentrumsgemein-\nden Beringen, Neuhausen am Rheinfall, die Stadt Schaffhausen, Thayn-\ngen und Stein am Rhein haben viele Investitionen, die sie tätigen müssen. \nIch denke, in diese Richtung hat diese Interpellation abgezielt und da hätte \nich mir mehr Wortmeldungen von dieser Seite gewünscht. Oder mein Ver-\ngleich, den ich mit der USA oder mit anderen Nachbarländern gemacht \nhabe, geht in die Richtung, dass natürlich nicht von heute auf morgen der \nService public abgebaut wurde. Sie wissen, dass die USA einmal ein \nBahnland war. Die Bahn war dazumal sehr wichtig. Grossbritannien eben-\nfalls, auch Italien und gerade in diesem Bereich ist die Infrastruktur ma-\nrode. Da würden Sie mir zustimmen. Das war ein Prozess von 20, 30 viel-\nleicht 40 Jahren, wo sich diese Verschlechterung manifestiert hat. Darauf \ngilt es, auch ein spezielles Augenmerk zu richten. Die beste Wirtschafts-\npolitik, die man betreiben kann, macht man, indem man investiert: in Lie-\ngenschaften, in Leuchtturmprojekte und in Gebäude. Wenn wir an den \nKanton Schaffhausen denken, Sie wissen, die Demografie in unserem \nKanton sieht so aus, dass wir viele ältere Menschen haben, die Babyboo-\nmer, die irgendwann auch auf eine gute Pflege und Betreuung angewiesen \nsind. Und natürlich ist es so, dass die Spitäler Schaffhausen eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt sind. Ich wünschte mir im Gesundheitswesen, dass sei-\ntens Regierung mehr käme und da spreche ich nicht einfach vom Spital. \nSondern wirklich, wir sind das Florida der Schweiz, aufgrund der Altersde-\nmografie. Ich denke, da müsste man wirklich auch Investitionen vorneh-\nmen und diese Zentrumsgemeinden nicht alleine dastehen lassen. Das ist \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 481 \n\ndas Votum von meiner Seite zu dieser Gesamtsituation, auch mit dem \nWunsch, dass es nicht einen zu starken Stadt-Landgraben gibt. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich möchte nochmals \nden Ausgangspunkt betonen und der Ausgangspunkt ist die Studie der Uni \nLausanne und das hat Herr Kantonsrat Heydecker sehr schön aufgezeigt. \nMan kann die Kantone nicht einfach so über einen Leisten schlagen. Ge-\nhen Sie zum Beispiel vom Kanton Bern aus. Dieser Kanton hat eine Menge \nalter Schlösser, die er entweder als Gefängnis oder als Schule, oder ich \nweiss nicht was braucht, die einen enormen Unterhalt benötigen. Dann ha-\nben wir Kantone, wie zum Beispiel den Kanton Graubünden oder die an-\nderen Bergkantone. Die brauchen wahnsinnig viel Geld für den Unterhalt \nihrer Strassen, weil sie aufgrund der topografischen, aber auch der klima-\nbedingten Verhältnisse viel mehr Unterhalt brauchen. Das sehen Sie dann \nauch in der Investitionsrechnung. Etwas muss man bedenken. Wir haben \nin den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Liegenschaften veräussert. Es \ngab einmal eine Kultur im Kanton Schaffhausen, dass sämtliche Liegen-\nschaften, die im Finanzvermögen waren, an Private verkauft wurden. Das \nist eine Strategie. Das hat zur Folge, dass wir in diesem Bereich weniger \nUnterhalt haben, weil wir halt einfach nichts mehr haben. Wir sind nicht wie \ndie Stadt Schaffhausen, die sehr viel gekauft hat und sehr vieles im Bau-\nrecht behält. Das ist halt unterschiedlich. Dann muss man mehr in solche \nSachen investieren. Wenn wir zum Beispiel Beiträge an die KSS leisten \nwürden, wie das Herr Kantonsrat Schmidt gesagt hat, würde unsere Inves-\ntitionsbilanz keinen Rappen besser ausfallen, weil es eine kommunale An-\ngelegenheit ist. Also der Kanton Schaffhausen würde wegen diesen Bei-\nträgen in der Statistik der Uni Lausanne nicht besser dastehen. Es wurde \netwas sehr Wichtiges angesprochen: die Demografie. Das wurde von ver-\nschiedenen Rednern angesprochen und das ist etwas vom Wichtigsten. \nWas wir machen müssen – und daran sind wir – ist, dass wir eine Demo-\ngrafiestrategie fahren, die sowohl Jung, Alt, aber auch das, was dazwi-\nschenliegt, berücksichtigt. Bei den Jungen sind wir jetzt schon auf relativ \ngutem Wege. Wir machen diese Zuschüsse bei den Kitas. Wir machen den \nKanton Schaffhausen attraktiver für junge Familien mit Kindern. Was aber \ngenauso wichtig ist – und das sehe ich immer wieder – ist, dass wir hier \neine gute Kantonsschule haben. Die Schülerinnen und Schüler machen \ndie Matura, gehen studieren und die wenigsten kommen zurück. Weshalb \nkommen sie nicht zurück? Weil entsprechende Unternehmen fehlen, die \nsolche Arbeitsplätze anbieten können. Wenn ich an meine Kantizeit zu-\nrückdenke, hatten wir grosse Firmen mit Hunderten von Ingenieuren. Sehr \nviele ETH-Studenten kamen zurück nach Schaffhausen, weil sie tolle Jobs \nhier hatten. Sie konnten hier ihre Familien gründen und hier bleiben. Das \nfehlt uns jetzt und das hat Herr Bucher sehr gut gesagt. Wir müssen Start-\n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\nups und innovative Firmen hierherbringen. Wir müssen Arbeitsplätze kre-\nieren, die junge Leute anziehen, damit die jungen Leute auch da bleiben \nund auch weitere Generationen bleiben. Das ist wichtig. Hier vor Ort arbei-\nten, erspart uns auch das Pendeln und das Hin und Her und ist viel nach-\nhaltiger, als wenn wir in Beton investieren. Das gilt auch bei den Schul-\nhausbauten. Hier sind vor allem auch die Gemeinden zuständig. Wir müs-\nsen in Bildung und nicht in Beton investieren. Das ist immer eines meiner \ngrossen Credos. Jetzt habe ich relativ lange gesprochen, aber ich glaube, \nder Baudirektor kann noch ein, zwei weitere Dinge sagen. Er ist ja auch \nSpezialist in den anderen Themen, die angesprochen wurden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ja, das Baudepartement ist Spezi-\nalist im Geld ausgeben, wollte die Finanzdirektorin sagen, weil wir ja haupt-\nsächlich die Investitionen nicht zu verantworten, aber umzusetzen haben. \nOftmals führen wir einfach die Wünsche der Regierung respektive des \nKantonsrats aus. Ich glaube, die Bemerkung sei erlaubt, wir alle dürfen uns \nglücklich schätzen, dass wir heute solche Diskussionen führen dürfen. In \nden Jahren 2009, 2010 bis 2015 oder 2016 auch noch, hat es ganz andere \nDiskussionen gegeben. Freuen wir uns doch darüber, dass es dem Kanton \nSchaffhausen heute so gut geht, dass wir vielleicht auch durchaus berech-\ntigterweise, über mehr Investitionen sprechen können. Auch wenn durch-\naus noch genügend Herausforderungen im Raum stehen. Anschliessend \nnoch, was meine Kollegin auch ausgeführt hat, bezüglich was wir brau-\nchen; dass wir Start-ups etc. brauchen. Ja, genau. Aber nochmals, um es \nzu präzisieren. Das ist das, was die Regierung meint. Lebens- und Wirt-\nschaftsstandorte verbessern, heisst, Rahmenbedingungen verbessern \nund nicht, dass wir unbedingt in diesem Bereich investieren, sondern wir \nmachen Rahmenbedingungen, sodass sich Unternehmen, auch Start-ups \neben, hier ansiedeln und interessante Arbeitsplätze bieten, auch mit ent-\nsprechenden Gehaltsmöglichkeiten, die dann wiederum zu guten Steuer-\neinkommen, die uns alle wieder zugutekommen, führen. Beim Hochbau-\namt und auch beim Strassenbau, bei Tiefbau Schaffhausen, kann ich \nIhnen sagen, mangelt es überhaupt nicht an Arbeitsauslastung. Das Ge-\ngenteil ist der Fall. Beide Abteilungen sind extrem gefordert mit all den Pro-\njekten, die aufgegleist sind, die in der Umsetzung sind und es ärgert mich \nselbst, wenn wir gewisse geplante Projekte, die budgetiert sind, nicht um-\nsetzen können. Das ist eigentlich Jahr für Jahr das Gleiche, dass wir dann \njeweils auch während der Rechnungsberatungen erklären und in der GPK \nauch dieses Jahr wieder erklären werden. Es stehen halt einfach Rechts-\nverzögerungsdinge dahinter. Wir können die Rechtsmittel nicht einschrän-\nken und wir wollen sie auch nicht einschränken, damit etwas schneller re-\nalisiert werden kann und das verhindert und verzögert dann einfach die \nUmsetzung von verschiedenen Projekten, die dann frankenmässig jeweils \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 483 \n\nsehr stark einschenken. Bei den Strassen wird es in den nächsten Jahren \nnatürlich auch wieder ein wenig anders aussehen, wenn Sie das Strassen-\ngesetz annehmen, respektive das Volk allenfalls, das neue Strassengesetz \nannimmt. Da gibt es wieder eine starke Verschiebung an Aufgaben, die \nzum Kanton kommen. Aber diese Investitionen, die wir dann in den Unter-\nhalt und allenfalls in den Ausbau des Kantonsstrassennetzes machen, \nwerden vermutlich nicht in der Studie der Uni Lausanne erscheinen, weil \nsie dem Strassenfonds angerechnet werden. Ich weiss nicht, wie tief und \ngenau die Uni die kantonalen Investitionen immer seziert und dann sind \nwir wieder dort, wo die Interpretation von diesen Studien recht schwierig \nwird. Wenn Sie Schaffhausen anschauen: 43 Prozent des Kantons Schaff-\nhausen sind Waldfläche und klar, im Waldbereich gibt es natürlich nicht die \nganz grossen Investitionen zu tätigen und deshalb diese Unterschiedlich-\nkeit von den Kantonen. Ich finde die Aussage von Kantonsrat Patrick Port-\nmann durchaus bemerkenswert, wenn er leichthin die Schweiz und insbe-\nsondere Schaffhausen, mit der USA und Italien vergleicht und auch noch \nsagt, was bei den Eisenbahnen in anderen Ländern verpasst wurde. Sie \nsehen es ja genau bei uns, dass das so nicht gemacht wird. Unsere Infra-\nstruktur ist im Schuss und zwar in allen Bereichen, wo der Kanton im Lead \nist. Dann schwenken wir schnell in die Diskussion ab, wo wahrscheinlich \ndie Einigkeit im Kantonsrat vorbei ist, wenn es um Investitionen ins Perso-\nnal und den Stellenausbau geht. Ich glaube, dann wird es richtig spassig. \n\nDaniel Preisig (SVP): Vielen herzlichen Dank für die angeregte Diskus-\nsion. Ich habe ziemlich viele Notizen gemacht und möchte gerne noch Stel-\nlung zu einzelnen Voten nehmen. Zuerst zum Vorwurf, den ich gehört \nhabe, dass ich die Partei wechseln müsse. Das habe ich nicht vor, obwohl \nich freundlich aufgenommen würde, wie ich gehört habe. Nein, ich glaube, \nes ist ein Missverständnis. Investieren hat nichts mit linker oder rechter \nPolitik zu tun. Allenfalls wie Sie investieren, ist eine Frage von links und \nrechts. Aber ob Sie investieren hoffentlich nicht, weil, wie es Kantonsrat \nTim Bucher richtig gesagt hat: Investieren ist nicht einfach Geld ausgeben. \nIch verstehe Investieren im Sinn eines Unternehmers. Wir setzen Geld ein, \nfinanzielle Mittel, auch Arbeit, also Ressourcen unserer Mitarbeitenden, mit \ndem Ziel, dass mehr zurückkommt, wie wir einsetzen. Das muss das Ziel \nsein und das haben verschiedene Redner auf den Punkt gebracht. Kan-\ntonsrat René Schmidt hat gesagt, investieren sichert den Wohlstand und \nTim Bucher hat gesagt, dass wir den kommenden Generationen einen ge-\nsunden Finanzhaushalt und keinen Schuldenberg überlassen. Das ist mir \nwichtig und deshalb werde ich in der SVP bleiben. Weiter haben Kantons-\nratskollege Christian Heydecker oder auch die Finanzdirektorin Cornelia \nStamm Hurter in ihren Voten die Vergleichbarkeit der Kennzahlen infrage \ngestellt. Von meiner Beratertätigkeit her kann ich sagen, dass ich das \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkenne, denn nackte Zahlen können grausam sein. Vor allem in der Politik \nund der Verwaltung tun sich viele schwer damit, mit anderen verglichen zu \nwerden. In der Privatwirtschaft gehört Benchmarking schon lange zur Pra-\nxis. Natürlich gibt es von Kanton zu Kanton Unterschiede in der Topografie, \nder organisatorischen Struktur und auch in der Buchhaltung. Aber wenn \nSie alle diese Effekte rausrechnen würden, wissen Sie selber, Hand aufs \nHerz, dass sich die Grundaussage kaum verändern würde. Unser Kanton \ninvestiert zu wenig und das zeigt ja schon alleine der Vergleich mit der \nStadt, die viel kleiner ist und mehr investiert. \nDann zum Thema Vergleich mit anderen Ländern. Stichworte USA oder \nNeapel. Ich glaube, da können wir dem Baudirektor recht geben. Schaff-\nhausen hat eine gut unterhaltene Infrastruktur, die nicht zu vergleichen ist \nmit den genannten Beispielen. Aber es gibt sicher noch Luft gegen oben. \nAls Beispiel möchte ich die Verwaltungsgebäude nennen. Die sind zwar \ngut unterhalten, aber alleine hinter die Tatsache, dass wir die kantonale \nVerwaltung über X-Gebäude verteilt haben, mache ich ein Fragezeichen. \nDann zum Scherz von Pentti Aellig: Vielen Dank für die Unterhaltung und \ngleichzeitig willkommen im Park Casino, einer städtischen Liegenschaft. \nIch persönlich bin froh, dass wir hier mit dem richtigen Abstand tagen kön-\nnen und selbstverständlich bist du auch immer herzlich willkommen im \nSchützenhaus, da, wo die SVP die Fraktionssitzungen im kostenfreien Sit-\nzungszimmer durchführt. Etwas konsterniert bin ich von der Stellung-\nnahme der Regierung. Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter hat einige \nBeispiele genannt, wo es Potenzial gibt. Da bin ich froh. Aber wenn wir \nehrlich sind, vieles davon sind Worthülsen. Demografiestrategie. Was kon-\nkret ist es? Worüber sprechen wir? Wo wird konkret investiert? Diese \nFrage bleibt offen und auch viele der genannten Beispiele, wie die Krippen \noder Schulhäuser, da sind wir genau wieder bei diesen Beiträgen, die ich \nbemängle. Die Krippen werden primär von den Gemeinden und Privaten \nzur Verfügung gestellt. Die Schulhäuser von den Gemeinden und der Kan-\nton beteiligt sich in einer passiven Rolle. Dann nochmals zu Tim Bucher: \nEr hat das wirklich auf den Punkt gebracht: Frischer Wind würde uns guttun \nund ich möchte ihm herzlich für das Votum danken, dass ich zu 100 Pro-\nzent unterzeichnen kann. Schauen Sie nur einmal die heutige Traktanden-\nliste an und fragen Sie sich, ob das die Themen sind, die unseren Kanton \nweiterbringen und ob das die Themen sind, die junge Leute motivieren, \nhierherzuziehen oder hierzubleiben, wenn sie die Ausbildung abgeschlos-\nsen haben. Vielleicht geht im einen oder anderen Kopf unserer Regie-\nrungsvertreter der Gedanke herum, ob er oder sie nicht doch etwas mehr \nInnovation einbringen könnte und ob vielleicht nicht doch etwas mehr drin \nliegen würde, um den Kanton Schaffhausen weiterzubringen? Vielleicht. \nIch habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Vielleicht schlummert noch \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 485 \n\netwas mehr Gestaltungswille im Regierungsrat, wie wir bisher erlebt ha-\nben. Vielleicht getraut sich der eine oder andere Regierungsrat in den \nnächsten Jahren aus dem Schneckenhaus heraus und präsentiert uns eine \ngute Idee. Die Diskussion, die zeigt, dass es unterschiedliche Ideen gibt, \nwo der Kanton mehr investieren könnte. Das ist uns, glaube ich, allen klar, \naber wenn Sie den Voten zugehört haben, so meine ich, dass sich viele \nKantonsrätinnen und Kantonsräte mehr wünschen vom Regierungsrat. Mit \ndiesem Appell möchte ich schliessen. Liebe Regierungsrätin und liebe Re-\ngierungsräte, Sie dürfen mit unserem Support rechnen. Also nur Mut zur \nInvestition. \n \nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 \nmit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankrats-\nwahl 2.0» \n\nSchriftliche Begründung: Wie schon vor vier Jahren, zeigt sich auch in die-\nsem Jahr, dass das Auswahlverfahren bei der Zuwahl von neuen Mitglie-\ndern in den Bankrat der Schaffhauser Kantonalbank unzureichend, ja un-\nzulänglich ist. Mit dem bestehenden, intransparenten und unter der alleini-\ngen Regie der Parteien bzw. Fraktionen stehenden Verfahren, bei wel-\nchem das zu ergänzende Gremium selber nicht involviert ist, werden die \nBedürfnisse der Schaffhauser Kantonalbank nur ungenügend befriedigt. \nDaher ist das entsprechende Auswahlverfahren zu verbessern und auf ei-\nnen zeitgemässen, der Bedeutung der Schaffhauser Kantonalbank Rech-\nnung tragenden Stand zu bringen. Bei der von mir bereits von vier Jahren \neingereichten Motion stand das alleinige Antragsrecht von Bankrat bzw. \nRegierungsrat im Fokus. Der Kantonsrat lehnte die entsprechende Motion \naber ab, weil er sich bei einem solchen Verfahren, zu wenig in den Aus-\nwahlprozess miteinbezogen fühlte. Mit dem neu formulierten Motionstext \nwird einerseits dem Anliegen auf Miteinbezug des Kantonsrats gebührend \nRechnung getragen und andererseits die notwendige Mitwirkung des \nBankrats sichergestellt. Diese neu zu schaffende Wahlvorbereitungskom-\nmission hat dann auch zu entscheiden, ob im Einzelfall eine Ausschrei-\nbung erfolgen oder – wohl eher – ein Executive Search-Spezialist für die \nSuche beigezogen werden soll. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird \nauch eine Gleichschaltung mit dem Auswahlverfahren für Richterstellen \nerzielt, welches sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat und bei wel-\nchem es ebenfalls gelungen ist, die Fachkompetenz der Bewerber bzw. \nBewerberinnen über das Parteibüchlein zu stellen.  \n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\nChristian Heydecker (FDP): Allzu viel muss ich zu diesem Thema nicht \nmehr sagen. Ich stehe nämlich schon zum vierten Mal mit diesem Thema \nvor Ihnen. Das erste Mal im Januar 2017, anlässlich der Bankratswahlen. \nDann im Sommer 2017, anlässlich der Beratung meines ersten Vorstos-\nses. Dann im Januar 2021 wiederum bei den Bankratswahlen und heute \njetzt bei der Beratung meines zweiten Vorstosses. Allgemein ist anerkannt, \ndass das heutige Auswahlverfahren für den Bankrat nicht mehr zeitgemäss \nist. Es kann nicht sein, dass sich die Parteien die entsprechenden Chargen \noder Posten nach dem Parteienproporz unter sich aufteilen. Dass jede Par-\ntei in ihrem eigenen Teich fischt, dass sie vielleicht noch in den ufernahen \nGehölzen sucht, aber dann hört es auf und dass so die entsprechenden \nPersonen für den Bankrat portiert werden und dass das zu suboptimalen \nErgebnissen führt. Das hat uns anfangs dieses Jahres auch die FINMA \nentsprechend bestätigt. Bei der Beratung meines ersten Vorstosses wurde \ngrundsätzlich das Problem bejaht, dass eine Veränderung passieren \nmuss. Aber es wurde dazumal gerügt, ich hatte vorgeschlagen, dass der \nKantonsrat auf Vorschlag des Regierungsrats beziehungsweise des Bank-\nrats wählt. Es wurde kritisiert, dass dabei der Kantonsrat und damit auch \ndie Fraktionen überhaupt nicht mehr in den Auswahlprozess eingebunden \nwären. Notabene: Das sind Sie auch heute schon nicht. Es sind die Par-\nteien und nicht die Fraktionen. Anyway, das wurde dazumal kritisiert und \ndeshalb wurde der Vorstoss auch relativ knapp nicht überwiesen. Ich hatte \ngedacht, dass mindestens die Diskussion, die wir geführt hatten, dazu \nführt, dass es vier Jahre später besser läuft. Ich musste dann aber, nach-\ndem die entsprechenden Nominationen vorlagen, feststellen, dass es wie-\nder genau gleich läuft, wenn nicht sogar noch schlimmer. Das war dann \nder Anstoss von mir, um diesen zweiten Vorstoss zu machen. Nicht im \nSinn einer Zwängerei, wie ich schon gehört habe, sondern ich habe die \nInputs aus der damaligen Diskussion aufgenommen. Die Befürchtungen \nund die Anregungen aufgenommen und schlage jetzt ein Vorgehen vor, \nwelches sicherstellt, dass die Fraktionen, sprich der Kantonsrat, bei der \nAuswahl der Kandidaturen miteinbezogen ist. Und zwar lehne ich mich da-\nbei an das Verfahren an, welches wir bei den Richterwahlen kennen. Die-\njenigen unter Ihnen, die schon länger dabei sind, wissen, dass wir bei den \nRichterwahlen bis vor etwa 15 Jahren das gleiche Theater hatten. Diese \nRichterstellen wurden auch nach Parteienproporz verteilt. Dann haben die \nParteien in ihren Reihen geschaut, ob sie einen fähigen Juristen haben \nund haben dann diese Person vorgeschlagen. Wir haben dann das Justiz-\ngesetz entsprechend geändert, wonach eine Wahlvorbereitungskommis-\nsion eingesetzt wird, um einen besseren, kontrollierten und koordinierten \nAuswahlprozess durchführen zu können. Bei dieser Wahlvorbereitungs-\nkommission, das wissen Sie, ist die Justizkommission dabei. Damit ist der \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 487 \n\nKantonsrat mit einer Vertretung im Auswahlverfahren dabei. Komplett ver-\nvollständigt wird die Wahlvorbereitungskommission durch Vertreter der \nJustiz, der Anwaltschaft der Staatsanwaltschaft, also der entsprechenden \nmassgeblichen Kreise. Diese leiten das Auswahlverfahren und schlagen \nuns dann nach gewalteter Diskussion und Ausschreibung entsprechende \nKandidaturen vor. Ohne Rücksicht auf das Parteibüchlein. Das hat sich \nbewährt, das dürfen wir, glaube ich, so sagen.  \nWeshalb war es immer so, dass die Parteien die Personen entsprechend \nvorgeschlagen haben? Ganz einfach: Es geht um Mandatsbeiträge. Die \nPersonen wurden von den Parteien vorgeschlagen und als Dankeschön \nmussten sie dann jahrelang Mandatsbeiträge zahlen, welche natürlich für \ndie Parteikassen willkommen waren. Das hatten wir auch bei den Richtern \nund wie gesagt, mit dem neuen System fällt das weg. Es gibt keine Man-\ndatsbeiträge mehr. Entsprechend spielt auch das Parteibüchlein keine \nRolle mehr bei den Richtern. Ich kann Ihnen sagen, dass wir auch Ähnli-\nches in der Gesundheitskommission machen. Bei der Wahl des Spitalrates \nist es so, dass das Wahlgremium zwar der Regierungsrat ist, aber der Re-\ngierungsrat wählt auf Vorschlag der Gesundheitskommission. Die Gesund-\nheitskommission ist quasi die Wahlvorbereitungskommission als Vertrete-\nrin des Kantonsrats. Dort haben wir jetzt einen Prozess implementiert, wel-\ncher so abläuft, wie ich das auch in meiner Motion geschrieben habe, dass \nder Spitalrat zuerst ein konkretes Anforderungsprofil aufstellt und dieses \nProfil dann in der Wahlvorbereitungskommission, also in der Gesundheits-\nkommission, spiegelt, ob das so richtig ist. Hernach wird dann der Aus-\nwahlprozess wiederum durch den Spitalrat geleitet, unter Beizug von Ex-\nternen, welche ihn dabei unterstützen. Nachher schlägt der Spitalrat zwei \noder drei Personen der Gesundheitskommission vor, welche dann die End-\nauswahl zuhanden des Regierungsrats trifft. Genau so sollte es auch beim \nBankrat sein. Das heisst, dass der Bankrat zuerst ein konkret definiertes \nAnforderungsprofil aufstellt. Dieses in die Wahlvorbereitungskommission \nspiegelt, hernach dann mit externer Hilfe einen entsprechenden Evaluati-\nonsprozess aufsetzt und dann der Wahlvorbereitungskommission auch \nwieder zwei oder drei Vorschläge macht. Dann kann die Wahlvorberei-\ntungskommission die Auswahl treffen und einen Vorschlag zuhanden des \nKantonsrats ausarbeiten. Das sichert, dass einerseits die Parteizugehörig-\nkeit keine Rolle mehr spielt und dass wir wirklich den Kreis der potenziellen \nKandidaten massiv erhöhen. Sie wissen selber, die wenigsten Personen \nsind Mitglied einer Partei oder einer Partei nahe stehend, sondern die sind \nparteipolitisch völlig ungebunden. Sie erweitern damit also auch den Kreis \nder potenziellen Kandidaten und vor allem ist sichergestellt, dass der \nBankrat in diesen Prozess miteinbezogen ist. Das ist absolut entschei-\ndend, weil der Bankrat nämlich ganz genau definieren kann, welche Kom-\npetenzen sie suchen. Dann gibt es das entsprechende Anforderungsprofil \n\n\n\n488 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund dann geht die Suche los und das ist heute nicht so. Heute gibt der \nBankrat anfangs Jahr ein allgemeines Anforderungsprofil bezüglich des \nganzen Gremiums ab und das hilft natürlich nicht sehr viel, wenn man kon-\nkret eine entsprechende Person sucht. Also noch einmal: Wir haben gese-\nhen, dass das Verfahren so nicht optimal ist, wie wir es implementiert ha-\nben. Wir gehören auch zu den ganz, ganz, ganz, ganz wenigen Kantonen, \nwelche das noch so gemacht haben. In den meisten Kantonen ist es so, \ndass der Regierungsrat den Bankrat wählt, oder dass der Kantonsrat, auf \nVorschlag des Regierungsrats, wählt. Mit meinem Vorschlag habe ich ver-\nsucht, die Mitsprache des Kantonsrats zu berücksichtigen, damit wir nicht \nvöllig aussen vor sind und dass in dieser Wahlvorbereitungskommission \ndie GPK Einsitz hat und dort als Vertreter des Kantonsrats unsere Interes-\nsen vertreten kann. Ich bitte Sie daher, dieser Motion so zuzustimmen – \nim Interesse unserer Schaffhauser Kantonalbank. \n\nRegierungsrat Dino Tamagni (SVP): Mit der Motion «Kompetenz statt \nParteibüchlein bei der Bankratswahl 2.0», verlangt Kantonsrat Christian \nHeydecker, dass im Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank ein neuer \nArt. 14a eingeführt wird. Danach soll die vom Kantonsrat vorzunehmende \nWahl der Bankpräsidentin oder des Bankpräsidenten sowie von sieben \nMitgliedern des Bankrates durch die GPK und den amtierenden Bankvor-\nstand vorbereitet werden. Kantonsrat Christian Heydecker verweist dabei \nauf das Wahlvorbereitungsverfahren, wie es bei den Richterinnen und \nRichtern bereits zur Anwendung kommt und verspricht sich davon mehr \nTransparenz und eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der \nSchaffhauser Kantonalbank. Bevor ich zum eigentlichen Anliegen des Mo-\ntionärs komme, erlaube ich mir ein paar allgemeine Ausführungen. Der \nMotionär kündigte seinen Vorstoss damit an, dass er aufgrund eines \nFINMA-Schreibens hinsichtlich der Wahl des Bankrates in der heutigen \nZusammensetzung der Kantonalbank beziehungsweise dem Wahlgre-\nmium, die gelbe Karte gezeigt worden sei. Beim besagten Schreiben han-\ndelt es sich um das Antwortschreiben der FINMA vom 12. Januar 2021 zur \nVorprüfung der Bankräte. Die Schaffhauser Kantonalbank ist gemäss die-\nsem Schreiben aber sehr weit von einer Verwarnung entfernt. Die FINMA \nmonierte lediglich, dass die Bereiche Bankfach und Risiko Management \nauch durch die Zuwahl der neuen Bankratsmitglieder zu wenig stark ver-\ntreten sei und deshalb eine künftige Stärkung dieser Bereiche erwartet \nwerde. Im Umkehrschluss heisst dies, dass der Bankrat der Schaffhauser \nKantonalbank gut aufgestellt ist. Um keine Spekulationen über die Haltung \nder FINMA anstellen zu müssen, habe ich mich direkt mit der FINMA in \nVerbindung gesetzt. Ich konnte mich daraufhin in einer Telefonkonferenz \nmit einer breit abgestützten Delegation der FINMA austauschen. Dabei hat \nsich der Umkehrschluss aus dem Schreiben der FINMA vom 12. Januar \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 489 \n\n2021 bestätigt. Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: Der Bankrat der \nSchaffhauser Kantonalbank ist grundsätzlich gut aufgestellt. Die FINMA \nhat mit ihrem Schreiben keinen Fingerzeig in Richtung Schaffhausen ge-\nmacht. Sie hat aber, im Sinne einer strategischen Ausrichtung, den Hin-\nweis gegeben, dass es sicher gut wäre, wenn das Bankfach und Risk Ma-\nnagement bei der nächsten Wahl des Bankrats besser abgedeckt würden. \nIn der Diskussion mit der FINMA haben sich sodann noch weitere Punkte \nergeben. Gemäss FINMA gibt es kein Standardkonzept, wie ein Bankrat \nzu besetzen ist. Welche Anforderungen an einen Bankrat zu erstellen sind, \nhängt massgeblich von der Eignerstrategie und der Ausrichtung der Bank \nab. Ist eine Bank überwiegend im Handel tätig, so wird sie Bankräte suchen \nmüssen, die in diesem Metier versiert sind. Ist eine Bank, wie die Schaff-\nhauser Kantonalbank, stärker in Kreditgeschäfte verankert, braucht sie \nvermehrt Bankräte mit vertiefter Kenntnis in diesem Geschäftsfeld. Be-\nstimmte Ausbildungen oder Abschlüsse seitens der Bankräte werden von \nder FINMA ebenso wenig vorausgesetzt, wie ein bestimmtes Verhältnis \nunter den verschiedenen Kompetenzen im Bankrat. Wichtig ist am \nSchluss, dass der Bankrat als Gremium gesamthaft diejenigen Kompeten-\nzen einbringt, die für die Führung der konkreten Bank erforderlich sind. Im \nErgebnis ist deshalb anzustreben, dass im Vorfeld der Wahl neuer Bank-\nräte zuerst geklärt wird, welche Kompetenzen mit Blick auf die Ausrichtung \nder Kantonalbank im Bankrat ergänzt werden müssen. Dazu sind und das \nsieht auch die FINMA so, sinnvollerweise Vertreter der Bank oder des \nBankrats beizuziehen. Bezogen auf die Motion von Christian Heydecker, \nkommt der Regierungsrat daher zu folgender Einschätzung: Der Regie-\nrungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass der Bankrat in der Vergangen-\nheit kompetent und sachgerecht besetzt war und dies auch aktuell ist. Er \nist aber ebenso der Meinung, dass eine optimale Vorbereitung der Bank-\nratswahl durch die GPK unter Einbezug des Bankvorstands nur von Vorteil \nsein kann und deshalb zu begrüssen ist. Ein Vorgehen, wie es die Motion \nanstrebt, würde es ermöglichen, die im Bankrat zu ergänzenden Kompe-\ntenzen ausreichend frühzeitig zu eruieren und die Suche nach geeigneten \nKandidatinnen und Kandidaten zu starten. Mit dem nötigen Vorlauf kann \nein strukturiertes Verfahren durchgeführt werden. Die Parteien und/oder \nFraktionen, können ohne Zeitdruck und rechtzeitig, Kandidatinnen und \nKandidaten, mit den entsprechenden Kompetenzen suchen und sich in \nden Prozess einbringen. Der Regierungsrat sieht in der GPK ein Gremium \ndafür, dass dieser Prozess genug an die Hand genommen und transparent \ndurchgeführt wird. Der Regierungsrat begrüsst damit die Stossrichtung der \nMotion. Er ist aber der Meinung, dass es keine Anpassung des Kantonal-\nbankgesetzes braucht. Mit der Motion soll nicht die Wahl als solches oder \ndie Wahlbehörde geändert werden, sondern es soll lediglich die Vorberei-\ntung einer Wahl durch den Kantonsrat geregelt werden. Das gehört nach \n\n\n\n490 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnsicht des Regierungsrats in die Geschäftsordnung des Kantonsrats. Das \nAnliegen der Motion, soll einfach und pragmatisch durch eine Anpassung \nvon § 10 der Geschäftsordnung des Kantonsrats umgesetzt werden. Der \nRegierungsrat regt an, diese Bestimmung wie folgt anzupassen. § 10: Der \nKantonsrat wählt für die Amtsdauer folgende ständige Aufsichtskommissi-\nonen: erstens, die Geschäftsprüfungskommissionen, neun Mitglieder, für \ndie Prüfung und Vorberatung des Verwaltungsberichts, der Staatsrech-\nnung und der Voranschläge des Geschäftsberichts der Kantonalbank und \njetzt neu, für die Vorbereitung der Wahl gemäss Art. 14 Ziff. 1 des Geset-\nzes über die Schaffhauser Kantonalbank, unter Einbezug des Bankvor-\nstandes sowie anderer Geschäfte, die ihr vom Kantonsrat zugewiesen wer-\nden etc. Der Regierungsrat ersucht deshalb den Motionär, seine Motion in \ndiesem Sinne anzupassen und beantragt Ihnen in diesem Fall, der Motion \nzuzustimmen. \n\nPeter Scheck (SVP): Der Kantonalbank geht es sehr gut. Dies können wir \nwiederum dem Jahresbericht entnehmen. Der Credit Suisse geht es nicht \ngut. Sie hat soeben zwei Risk Manager entlassen. Mit der Gefahr, dass ich \nheute die zweite Ohrfeige der FDP-Juristen erhalte, präsentiere ich Ihnen \ntrotzdem die Fraktionsmeinung. Wenn man in die Landschaft der zahlrei-\nchen Bank- und Verwaltungsräte von Banken schaut, stellt man fest, dass \neinige solcher Mandate nicht zwingend den Anforderungen entsprechen, \ndie Christian Heydecker von unserer Kantonalbank fordert. Dies trifft in be-\nsonderem Masse zu, wenn wir in die kleinräumige Bankenlandschaft von \nSchaffhausen blicken. Hat hier die FINMA die gelbe Karte gezeigt, wie der \nMotionär noch vor wenigen Monaten bezüglich der Kantonalbank behaup-\ntet hat? Es fehle ein Mitglied für das Risk Management im Bankrat, hiess \nes vonseiten des Bankvorstands, obwohl wir der festen Überzeugung sind, \ndass das Risk Management grundsätzlich zur operativen Leitung gehört. \nWie heisst denn übrigens der Risk Manager des Verwaltungsrats der Cli-\nentis BS Bank? Gut, das ist Polemik. Doch was der Motionär verlangt, ist \nebenso polemisch wie der Wortlaut. Insbesondere der Titel der Motion und \ndie völlig unhaltbaren Behauptungen anlässlich der Wahlgeschäfte. Wir \nsind uns sicher, dass wir ein hoch qualifiziertes Mitglied für den Bankrat als \nErsatz für den damals zurücktretenden Dino Tamagni vorgeschlagen ha-\nben. Wir haben uns den Entscheid nicht einfach gemacht. Das sogenannte \nParteibüchlein, wie es der Motionär despektierlich nennt, hat gerade bei \nunserer Wahl keine Rolle gespielt. Die Kantonalbank ist im Besitz der \nSchaffhauser Bevölkerung. Die Bevölkerung ist anteilsmässig im Kantons-\nrat nach Parteien vertreten. Mit Fug und Recht dürfen wir deshalb die For-\nderung stellen, dass diese Kräfteverhältnisse auch im Aufsichtsorgan der \nBank so vertreten sind. Genau dieses Recht möchte uns Christian Heyde-\ncker nehmen. Zukünftig soll der Bankvorstand, du hast übrigens immer \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 491 \n\nBankrat statt Bankvorstand gesagt, bestehend aus neun Personen, nun \ndas Heft, zusammen mit der GPK, in die Hände nehmen und mit dem Se-\ngen der GPK, ebenfalls neun Personen, sein Aufsichtsorgan quasi selber \nbestimmen. Der Vergleich mit der Justizkommission hinkt dabei bedenk-\nlich, Christian Heydecker. Diese schlägt im freien Meinungsaustausch mit \nder Justiz oder der Staatsanwaltschaft weitere Richterinnen oder Richter \nbeziehungsweise Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte vor. Die Justiz \nhat bei den Wahlvorschlägen kein Stimmrecht. Die Justizkommission \nschlägt also nicht Mitglieder für die Aufsicht über die Gerichte vor. Die Jus-\ntizkommission ist die Aufsicht über die Gerichte und das ist der erhebliche \nUnterschied, den man eigentlich merken sollte. Also mein Fazit dazu an \nden Bankvorstand: Nur die allergrössten Kälber, wählen ihren Bankrat sel-\nber. Und damit meine ich, der Bankvorstand sollte wenn möglich nicht mit-\nreden, sondern lediglich sagen, was die Bedürfnisse sind. Er sollte am \nSchluss ein Aufsichtsgremium über sich haben und nicht selber bestim-\nmen, wer das Aufsichtsgremium ist und da gehen wir uns gar nicht einig. \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Christian Heydecker, nur weil ein Anliegen vier-\nmal vorgetragen wird, wird es dadurch noch nicht besser. Natürlich, Ihre \nPrämisse lautet kurz zusammengefasst: Unser bestehendes Wahlverfah-\nren ist untauglich für die Herausforderungen in der Bankenwelt. Ein Bank-\nrat oder der Bankrat weiss am besten, wen es braucht und deshalb soll er \nin Zukunft die Wahl in seinem Sinn beeinflussen und steuern können, wie \ndas ja auch bei den meisten Bankinstituten der Fall ist. Ich möchte diese \nPrämisse einem Realitätscheck unterziehen. Zuerst schon mal Ihre Aus-\nsage, dass wir gemäss Parteienproporz wählen würden. Wenn Sie die Zahl \nder Parteienvertreter im Bankrat anschauen, sehen Sie, dass wir das mit-\nnichten tun. Wir spiegeln im Wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse in die-\nsem Rat und dann hatte es jeweils von Mitte links, jetzt aktuell gibt es zwei \nVertreter und der Rest sind alles Freisinnige oder SVP-Vertreter. Das ist \nnicht Kantonsrat- oder Parteienproporz, sondern es ist einfach die Bestel-\nlung, wie wir sie haben. Was es aber ist, ist, dass es politisch verankert \nund regional verankert ist. Nun, den ersten Realitätscheck hatte zum Glück \nschon Dino Tamagni bezüglich des Briefes der FINMA gemacht. Ich habe \nauf Hinweis meiner Fraktion den Beitrag im Schaffhauser Fernsehen ge-\nsehen. Es ist ja auch noch interessant, dass Sie uns heute sagen: Ja, also, \ndieser FINMA-Brief, diese gelbe Karte… Aber eigentlich sagen Sie ja, dass \ndieser Brief und Rundschreiben der FINMA uns dann doch etwas zu weit \ngeht und eigentlich ist das fast etwas griffig. Gerne nehme ich auch, wie \nmein Vorredner, Bezug auf die Grossbanken. Die UBS hat jetzt eben be-\nzüglich eines nicht eingeschätzten Risikos 800 Millionen Franken Verlust \nangemeldet. Bei den CS-Milliarden war interessant, dass es personelle \nKonsequenzen bei der CS gab. Die Fachpersonen auf der operativen \n\n\n\n492 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEbene mussten nämlich den Hut nehmen. Ich habe aber nicht mitbekom-\nmen, dass jemand im Verwaltungsrat zuständig für das Risk Management, \nhätte gehen sollen. Er hat nicht mehr kandidiert und auch Herr Rohner hat \nnicht mehr kandidiert, weil ihre Amtszeit vorüber war. Sonst hätten sie wie-\nder kandidiert. Das Wesentliche ist doch, dass wir dort Personen gehabt \nhaben, die zuständig für das Risk Management waren. Ich nehme an, sie \nwurden vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, weil das ist ja dann bei diesen \nAktionärsgesellschaften so, dass eben der Verwaltungsrat weiss, was er \nbraucht und er schlägt es dem Aktionariat vor und die wählen dann. Die \nResultate dieses Systems sind eigentlich erschütternd, wenn man jetzt ge-\nrade auf das Risk Management schaut. Sie suggerieren ja, bei uns läuft \ndas nach «Sauhäfeli, Saudeckeli», also ziemlich schmuddelig, oder? Und \nman ist in dieser Bankenwelt dann nicht wirklich sehr klug aufgestellt. Ich \nvermute, dass es hier auch einen Kuchen von Leuten gibt, die sich gegen-\nseitig gar in diese Verwaltungsräte hieven. Oder es gibt eben, wie sie das \nja auch vorschlagen, sogenannte Exekutive-Search-Spezialisten. Früher \nhatte man diesen Leuten Headhunter gesagt. Also eigentlich Kopfgeldjä-\nger. Und was tun diese jetzt und wo suchen diese? Die suchen für viel Geld \noder sie fischen alle im gleichen Tümpel. Ich sage nicht, das sei ein trüber \nTümpel, aber es ist ein sehr geschlossenes Biotop mit sehr beschränkter \nArtenvielfalt. Was wir hier aber haben, ist eine Kantonalbank. Die ist sehr \ngut aufgestellt. Die ist seit Jahren mit diesem untauglichen Wahlverfahren \nunterwegs. Die Hauptaufgabe, Themen wie Risk Management oder IT, \nmuss doch auf der operativen Ebene optimal besetzt sein. Wenn nun der \nBankrat das Bedürfnis hat, sich bedarfsgerecht zu verstärken oder Rat ein-\nzuholen, soll er das jeweils durch externe Expertise tun. Ich habe auch von \nIhnen gehört, Sie haben übrigens einen – Kompliment – sehr bodenständig \nzusammengesetzten Verwaltungsrat. Auch andere kleine Platzbanken im \nKanton sind sehr bodenständig zusammengesetzt und gut unterwegs. Sie \nhaben dann gesagt: Ja, diese Fachkompetenzen, die ziehen sie bei, wenn \nsie sie brauchen, die können sie abrufen. So finde ich das ein gutes Modell. \nIch würde mich auch dagegen verwehren, dass wir gerade bei den letzten \nWahlen irgendetwas getan haben, was unwürdig war, wie Sie ein wenig \nerwähnt haben. Wir haben, wie die SVP, ein sehr intensives Wahlverfahren \ngehabt. Wir haben zudem alle Bankratskandidaten zu uns in die Fraktion \neingeladen. Wir waren sehr beeindruckt von der gesammelten Kompetenz \nund sind eigentlich der Meinung, dass die abgebildete, stark politische Ver-\nankerung fundamental und nützlich für unsere Bank ist. Der Bankrat ist gut \nin der politischen Landschaft verankert. Es gibt also keinen Grund, ein er-\nfolgreich bewährtes Wahlverfahren zu ändern. Die grösste Herausforde-\nrung liegt derzeit nämlich nicht in diesen Teilkompetenzen im Bankrat, son-\ndern sie liegt in der Bestellung der Nachfolge des Bankdirektors. Das ha-\nben uns auch diese Bankräte gesagt, als sie bei uns in der Fraktion waren. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 493 \n\nDas ist eine der zentralen Herausforderung. Das ist auch ihre Führungs-, \nAufsichts- und Leitungsfunktion als Oberaufsichtsgremium. Deshalb \nmöchte ich Sie bitten, dieses gut bewährte Wahlverfahren so zu belassen, \nwie es ist und von einer Möglichkeit des Bankrats, seine eigene Wahl zu \nbeeinflussen, abzusehen und auch in Zukunft auf hoch finanzierte Kopf-\ngeldjäger zu verzichten. \n\nMatthias Frick (AL): Ich möchte Ihnen im Namen der AL-GRÜNE-Junge \nGrüne-Fraktion nahelegen, der Überweisung der Motion von Kantonsrat \nChristian Heydecker nicht zuzustimmen. Christian Heydecker argumentiert \nmit der Kompetenz der vorgeschlagenen Kandidaten. Ich mache hinter der \nBegründung für den Vorstoss ein Fragezeichen, da die FINMA die Kandi-\ndaten überprüft. Bei seinem Auftritt im Schaffhauser Fernsehen hat sich \nder Motionär gar zur Behauptung verstiegen, dass beim heutigen Modell \n«Pöstli» unter der Hand vergeben werden. Dieser Vorwurf entbehrt ganz \noffensichtlich jeglicher Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall. Eine offene \nWahl durch den Kantonsrat, wo jeder kandidieren kann, auch wenn er nicht \nMitglied bei den Rotarys, bei der FDP oder den Freimauern ist, ist ja gerade \nder Garant dafür, dass keine «Pöstli» unter der Hand vergeben werden. \nNur der Vorstoss von Christian Heydecker würde zu einer solch exzessi-\nven Postenvergabe führen. Nämlich dann, wenn man für eine Kandidatur \nvorher den Segen der Wahlvorbereitungskommission bräuchte. Diese \nwürde dann in einschlägigen Kreisen nach Kandidaten suchen, Stichwort \n«Tümpel». Oder sich bei einer öffentlichen Ausschreibung für Kandidaten \naus diesen Kreisen entscheiden. Mich persönlich erfüllt diese Entwicklung \nmit Sorge, dass die strategischen Führungsorgane von immer mehr öffent-\nlichen Firmen, mit Leuten aus den immer gleichen Kreisen, bestückt wer-\nden sollen. Dieser Vorstoss führt genau zu dem, dass diejenigen Leute, \ndie heute in den Führungsgremien der Privatwirtschaft sitzen, in Zukunft \nauch die Macht in den staatlichen Betrieben in den Händen halten. Wenn \nwir dieses Spiel mitmachen, basteln wir Politiker uns selbst eine unantast-\nbare Kaste, einen Verwaltungsratsadel und von diesem Adel, wird, je län-\nger je mehr gesagt werden, er sei als einziger fähig die Geschicke von \nFirmen zu lenken. Mir ist das sehr unsympathisch und ich möchte mög-\nlichst wenige von diesen «Verwaltungsratsmandätlisammlern» in unseren \nstaatlichen Betrieben sehen. Lieber möchten wir von der AL-GRÜNE-\nJunge-Grüne-Fraktion politische Vertreter mit Zukunftsvisionen und den \nentsprechenden Qualifikationen in die Gremien entsenden. Es geht näm-\nlich nicht um Mandatsbeiträge, sondern um politische Haltungen. Um Wer-\ntefamilien, die in den Gremien vertreten sein sollten. Wer, wenn nicht eine \nlinksgrüne Vertretung, sorgt dafür, dass die Kantonalbank in Zukunft auf \nnachhaltige Investitionen setzt und allen anderen eine Absage erteilt? Die \n\n\n\n494 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKandidaten aus dem Dunstkreis des Bankvorstandes sicher nicht. Die ge-\nhören ja alle zur selben Wertefamilie. Nicht mehr zeitgemäss sei ein frei-\nwilliger Parteienproporz, sagt der Motionär im gleichen Interview. Auch \ndiesbezüglich muss ich dem Motionär recht geben. Ja, es ist an der Zeit \nfür den verbindlichen Parteienproporz, gemessen an den Resultaten der \nKantonsratswahlen. Wir von der linken Seite haben in einer langfristigen \nBetrachtung sehr schlechte Erfahrungen im Justizbereich mit angeblich \nparteineutralen Besetzungen gemacht. Wir kennen das doch aus der \nWahlvorbereitungskommission für Justiz. Da sitzen dann Leute wie Sa-\nmuel Erb und fragen nach der politischen Gesinnung der Kandidaten. \nDiese Gespräche werden dann widerrechtlich nicht protokolliert, weil die \nAkteure Angst vor dem Öffentlichkeitsprinzip haben. Verstehen Sie mich \nnicht falsch, wenn ein politisches Gremium eine solche Stelle besetzt, dann \nverstehe ich sehr wohl, dass die Frage nach der politischen Einstellung \ninteressiert. Aber es geht einfach nicht an, dass man so tut, als ginge es \nallein um die Sache und überhaupt nicht um Politik, dann nur genauso viele \nKandidaten vorschlägt, wie es Sitze gibt und dabei entlang der politischen \nGesinnung entscheidet und das ist die Realität bei den Staatsanwälten, \nKantonsrichtern und Oberrichtern. Diese angeblichen parteineutralen Be-\nsetzungen nach dem hier vorgeschlagenen Verfahren haben dazu geführt, \ndass die Justiz in diesem Kanton sukzessive rechter wurde. Daraus folgert, \ndass wir einem anderen Änderungsvorschlag als den verbindlichen Partei-\nenproporz weder bei der Kantonalbank, noch bei sonst irgendeinem Gre-\nmium zustimmen können und werden daher diese Motion nicht unterstüt-\nzen. \n\nRegula Widmer (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Wir haben die Motion lange und gründlich disku-\ntiert. Unsere Fraktion begrüsst die Professionalisierung und die Schaffung \nvon Transparenz beim Auswahlverfahren für die Wahl des Bankrats. Ziel \nmuss sein, dass der Bankrat breit aufgestellt ist, um die Herausforderun-\ngen der Zukunft meistern zu können. Die Regulierungsdichte im Finanz-\nwesen ist dabei nicht zu unterschätzen. Ich persönlich glaube nicht, dass \ndas Risk Management einer CS oder UBS mit demjenigen der Schaffhau-\nser Kantonalbank gleichzusetzen ist, weil die Marktposition und die Diver-\nsifikation eine ganz andere ist. Dass im aktuellen Bankrat das Bankfach \nnicht genügend abgebildet ist, ist übrigens ein Fakt. Es ist eine spezielle \nAusgangslage, weil die FINMA die Kandidaten einer Vorprüfung unterzieht \nund das gibt es weder beim Spital, noch bei einem anderen Aufsichtsgre-\nmium in der kantonalen Landschaft, dass eine übergeordnete eidgenössi-\nsche Stelle die Personen prüft, welche die Verantwortung wahrnehmen \nsollen. Bei dieser Vorprüfung wird eben auch geschaut, ob der Bankrat \nbreit genug aufgestellt ist und das benötigte Fachwissen vorhanden wäre. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 495 \n\nWenn ich nochmals den Vergleich zu den Grossbanken machen darf: Bei \nden Grossbanken sind es die Aktionäre, die nur auf Gewinn ausgerichtet \nsind und daher eben auch das Risk Management beeinflussen können. Bei \neiner Kantonalbank ist das aber nicht der Fall, weil der Kanton der Eigner \nist und man hier näher dran ist. Gleichwohl ist es wichtig, dass das Fach-\nwissen, welches benötigt wird, abgebildet ist. \nDer Vorschlag, im Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank eine Wahl-\nvorbereitungskommission zu institutionalisieren, beurteilt unsere Fraktion \nals zielführend. Die in der Motion skizzierte Zusammensetzung der Kom-\nmission aus GPK und Bankvorstand, also der Bankratspräsident und zwei \nweitere Bankräte, erachten wir als prüfenswert. Darum wird die GLP-EVP-\nFraktion diese Motion unterstützen. Wenn der Motionär sich entscheiden \nsollte, die Vorbereitung gemäss § 10 der Geschäftsordnung anzupassen, \nwürden wir auch diesen Vorschlag unterstützen.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich wollte eigentlich nichts zu diesem Geschäft sa-\ngen, aber ich mache es jetzt trotzdem. Es ist einigermassen interessant, \ndass Sie als Kantonsrat einen Ihrer Leute in den Bankrat delegieren, um \neben den Eigner direkt zu vertreten, wie der Kanton Schaffhausen die Ein-\nwohnerschaft und damit repräsentiert durch den Kantonsrat, aber diesen \neigentlich nicht in die Beratungen einbeziehen. Da bin ich mit dem Herrn \nStaatsschreiber gar nicht einverstanden. Er hat beim Bericht der Kantonal-\nbank befunden, der Vertreter des Kantonsrats sei in den Ausstand zu tre-\nten, was ja eigentlich nicht stimmt. Aber darüber kann man verschiedener \nAnsicht sein. Lorenz Laich zumindest, hat das letztes Mal relativiert und \nich nehme an, das wird mit Josef Würms dieses Mal auch geschehen. Des-\nhalb werde ich etwas dazu sagen. Regula Widmer hat gesagt, eine breite \nAufstellung ist im Bankrat erwünscht. Das ist so und das haben wir im Mo-\nment. Die ist da. Was passiert ist bei der Wahl von zwei neuen Mitgliedern \nund dieser ominösen FINMA-Meldung oder diesem FINMA-Brief, ich \nnehme an, Christian Heydecker hat ihn nicht im Wortlaut gelesen, das \nwürde mich sehr erstaunen, denn es gibt vieles, was sich da an Geheim-\nnissen und Legenden um diesen Brief rankt. Aber es ging eigentlich um \netwas Anderes. Eine breite Aufstellung ist im Bankrat erwünscht, aber idi-\notisch. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck, aber Idiotenfachwissen ist \neben eigentlich nicht erwünscht. Sehen Sie, das Problem von den Gross-\nbanken, dass jetzt diverse Male angesprochen wurde, das haben nicht All-\nrounder angezettelt, sondern es sind Bankfachleute, die das gemacht ha-\nben, ganz eng begrenzte Bankleute mit so einem Fächer. Die haben diese \nProbleme hervorgebracht und deshalb ist es eben wichtig, dass ein breites \nWissen da ist und da ist unser Bankrat, auch nach dem Urteil der FINMA, \ngar nicht so schlecht aufgestellt. Und eben, wir sprechen vom Bankrat und \nnicht vom Bankvorstand. Der Bankvorstand besteht aus drei Leuten, ein \n\n\n\n496 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDrittel davon ist Regierungsrat. Also das ist ja dann auch nicht ganz reprä-\nsentativ. Das Fachwissen kommt von der Geschäftsleitung, von den Fach-\nleuten der Bank und denen können wir nicht Paroli bieten, das ist klar. Das \nmüssen wir aber auch nicht. Sondern eben, es ist gefragt, dass wir etwas \nbreiter aufgestellt sind. \nRisk Management: Natürlich kann man das machen, aber finden Sie den. \nDie FINMA hat uns in dieser Sitzung gesagt, wo die Leute gewählt werden, \ndass die möchten, dass man Banker hineinwählt. Also ein Banker darf \nnicht in den Bankrat, wenn er aktiv ist. Und pensionierte Banker finden Sie \nbei dem Salär, das die Kantonalbank zahlt, wahrscheinlich nicht. Das muss \nman einfach vergessen und etwas relativieren. Headhunter wurde gesagt. \nAuch das ist kaum zielführend. Den Prozess, welchen wir hier haben, ist \ngar nicht so schlecht. Aber was man verbessern könnte, ist die Absprache \nunter den Fraktionen. Wenn die Fraktionen sich frühzeitig und das wurde \ntatsächlich bei dieser eigenen Wahl verpasst, absprechen und wirklich \nbreit suchen und beurteilen: Passt dieser? Sollen wir diesen reinwählen? \nDann kommt auch etwas Gutes heraus. Ich empfehle Ihnen auch dringend \n– ich werde dann sehr wahrscheinlich zur nächsten Wahl nicht mehr an-\ntreten – beginnen Sie jetzt schon, sich umzuschauen, welchen Kantonsrat \nmit gewissen Fähigkeiten und gewissem Allgemeinwissen Richtung Ban-\nkenwesen man hineinwählen könnte. Ich finde es falsch, wenn kein Kan-\ntonsrat im Gremium vertreten ist, das eigentlich uns gehört, dem Kanton \nSchaffhausen und der Einwohnerschaft, vertreten durch den Kantonsrat. \nDann wehre ich mich auch etwas gegen dieses «Supergremium GPK». \nDie GPK soll alles machen und alles richten. Das sind auch keine Spezia-\nlisten. Das sind keine Headhunters, keine Bankfachleute und das sind \nauch keine Personalspezialisten. Also hängen Sie doch nicht alles dieser \nGPK an. So wie ich die Diskussion heute verfolgt habe, ist es wahrschein-\nlich am besten, wir lassen es so, wie es ist. Denn das ist gar nicht so \nschlecht und wenn wir beim nächsten Mal in dreieinhalb Jahren etwas \nsorgfältiger sind, kommt etwas Gutes heraus. Aber Sie müssen sich halt \nselber auch dahinterklemmen und sich bemühen, sich absprechen, her-\numschauen und vielleicht unter Fraktionen den Kontakt mehr zu führen \nund dann kommt es wahrscheinlich sehr gut heraus. \n\nPeter Scheck (SVP): Mein Vorredner hat es eigentlich gesagt. Die GPK \nwurde als Wahlgremium angesprochen. Ich kann nur davor warnen, denn \nwas legitimiert die GPK als Wahlvorbereitungskommission? Ausser, dass \nsie ebenfalls mit Zahlen operiert? Ich glaube, da können wir irgendjeman-\ndem nehmen und ich warne davor, dass man die GPK zur Superkommis-\nsion aller wichtigen Kantonsratsgeschäfte, macht. Das finde ich eine ganz \nschlechte Kräfteverteilung. \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 497 \n\nChristian Heydecker (FDP): Wenn ich mir die Diskussion von vor vier \nJahren vor Augen führe, bin ich etwas enttäuscht und desillusioniert, wie \ndiese Diskussion gelaufen ist. Vor vier Jahren war die Bereitschaft, diesem \nVorstoss etwas abzugewinnen und den Problemen in die Augen zu \nschauen, deutlich grösser als heute. Wenn ich bei Regierungsrat Dino Ta-\nmagni beginne, kann ich selbstverständlich in Aussicht stellen, dass ich, \nwenn das gewünscht ist, den Vorstoss entsprechend anpasse, dass ein-\nfach die Geschäftsordnung geändert werden soll, statt das Kantonalban-\nkengesetz. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Auf welcher Rechts-\nstufe das geregelt ist, ist mir eigentlich egal. Hauptsache es ist geregelt. \nDann zu den einzelnen Voten der Fraktionen. Peter Scheck: Du hast an-\ngefangen und gesagt: Risk Management ist eine operative Sache, das \ngeht den Verwaltungsrat nichts an. Das ist wirklich nicht so, Peter. Wes-\nhalb sagst so einen Unsinn? Das Risk Management ist Sache des Verwal-\ntungsrats. Der hat die Risikoinventare und das Rahmenrisikokonzept zu \nverabschieden, die Risikokontrolle zu implementieren und das zu überwa-\nchen. Das ist Sache des Verwaltungsrats, Peter. Dein zweiter, eher unqua-\nlifizierter Hinweis auf die BS Bank. Du hast offenbar das Interview im \nSchaffhauser Fernsehen nicht gesehen, sonst hättest du diesen Hinweis \nheute nicht gemacht. Ich habe das dort erklärt. Es ist so: Zu Recht hat Dino \nTamagni gesagt, es gibt keine Standardzusammensetzung für einen Ver-\nwaltungsrat. Es kommt auf den Einzelfall an und das ist eben genau so bei \nder BS Bank Schaffhausen. Wir sind in einem Vertragskonzern, welcher \ngeführt wird durch die Clientis AG, das ist die Konzernführungsorganisa-\ntion. Und jetzt ist es eben so, dass die FINMA diese Bankengruppe – wir \nsind eine Finanzgruppe – konsolidiert überwacht. Das heisst, die FINMA \nüberwacht die Clientis AG und die Clientis AG überwacht im Auftrag der \nFINMA die Einzelbanken. Und im Rahmen dieser konsolidierten Überwa-\nchung ist es so, dass die Clientis AG auch zuständig für das Risk Manage-\nment ist. Das heisst, diese Aufgaben sind auch vertraglich an die Clientis \nAG delegiert und im Rahmen, wie gesagt, der FINMA-Verfügung, ist es \nAufgabe der Clientis AG, das zu tun, und deshalb brauche ich in den Ein-\nzelbanken dieses Know-how nicht. Ich brauche es im Verwaltungsrat der \nClientis AG und dort haben wir das natürlich. Genau gleich auch mit der IT \noder der Digitalisierungskompetenz. Diese Aufgaben sind an die Clientis \nAG delegiert. Das heisst: Ich brauche im Clientis-Einzelbanken-Verwal-\ntungsrat keinen IT-Spezialisten, aber im Verwaltungsrat der Clientis AG \nbrauche ich einen IT-Spezialisten, was wir auch haben. Von daher kommt \nes eben auf die Einzelsituation der Bank an. Dann ist verschiedentlich der \nVergleich mit den Grossbanken gezogen worden. Ja, Sie könnten schon \nmit diesen Grossbanken vergleichen, aber es wäre wahrscheinlich sinn-\nvoller, mit den anderen Kantonalbanken zu vergleichen. Das ist doch der \n\n\n\n498 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBenchmark. Nicht die Credit Suisse und die UBS, die spielen in einer an-\nderen Liga. Ob sie gut oder schlecht spielen, sei dahingestellt. Vergleichen \nwir das mit den Kantonalbanken. Ich habe Ihnen gesagt, es ist noch der \nKanton Schwyz, der die gleiche Regelung hat, wie wir in Schaffhausen und \nsonst haben das alle anders gemacht. Die ganz grosse Mehrheit sagt: Der \nRegierungsrat wählt den Bankrat. Der zweite grosse Haufen von Kantonen \nsagt, der Kantonsrat wählt auf Vorschlag des Regierungsrats. Das haben \nsie vor vier Jahren nicht gewollt. Ich habe versucht, die Anliegen zu ver-\nbessern und einzubauen, die dazumal angebracht worden sind, aber es \nscheint nicht sehr viel zu nützen. Dann zu Kurt Zubler. Du hast gesagt, es \nsei nichts Unwürdiges abgelaufen. Ich sage dir, was uns Frau Birkner in \nder Fraktion gesagt hat. Sie hat gesagt, sie sei wegen der Bankratswahlen \nin die SP eingetreten. Wieso ist sie in die SP eingetreten? Weil sie sonst \nwahrscheinlich nicht nominiert worden wäre und weil sie eingetreten ist, \nmuss sie jetzt mit grösster Wahrscheinlichkeit Mandatsbeiträge bezahlen. \nWenn das nicht so ist, musst du mich korrigieren. Aber es wird so sein und \ndas kann es doch nicht sein. Das ist doch wirklich unwürdig. Und Kurt: Das \nist nicht nur bei euch so. Ich habe das vor vier Jahren gesagt, das war bei \nuns Freisinnigen genau gleich und ich habe das gerügt. Ich habe gesagt, \ndas ist an sich skandalös, wie das abläuft. Auch bei uns. Ich sage nicht, \nwir sind besser. Ja, wir sitzen alle im gleichen Boot. Das ist so und da \nmüssen wir uns wirklich einmal einen Ruck geben. Es ist ja schon bemer-\nkenswert, wenn der Regierungsrat, welcher die Gesamtverantwortung \nträgt, zweimal sagt, er wäre bereit den Vorstoss entgegenzunehmen. \nSchon vor vier Jahren war er bereit, dazumal mit der Ergänzung/Verbes-\nserung, dass das Vorschlagsrecht nicht dem Bankrat, sondern dem Regie-\nrungsrat zustehen soll, was ich dann auch entsprechend abgeändert habe. \nHeute geht es noch um die Erlassstufe, wo das geregelt werden soll, aber \nder Regierungsrat ist bereit. Er sieht das und ich sage jetzt, die Parteien – \nich spreche nicht von den Fraktionen oder den Kantonsräten ich spreche \nvon den Parteien – die sind nicht bereit, ihre Privilegien abzugeben und \ndarum geht es und Matthias Frick, es geht um dieses Privileg der Parteien, \nMandatsbeiträge verlangen zu können. Es geht darum. Ich war über zehn \nJahre lang Parteipräsident, Matthias, ich weiss, wie das funktioniert. Ich \nweiss, wovon ich spreche. Das ist auch heute noch so und darum meine \nich einfach: Das kann es doch nicht sein. Du hast dann auch, Mattias Frick, \ngesagt: Heute hätten wir eine offene Wahl. Das hätten wir auch mit mei-\nnem Vorschlag. Die Wahl ist offen. Was heute nicht offen ist, das ist die \nWahlvorbereitung. Wenn du beispielsweise den Eindruck hättest, von dei-\nner Ausbildung und von deinem Lebenslauf her wärst du ein idealer Bank-\nrat, wie würdest du vorgehen? Schreibst du eine Bewerbung an das Büro \ndes Kantonsrats? Oder an den Regierungsrat? Oder an den Bankrat? Wo \nmeldest du dich und wo würdest du deine Bewerbung hinschicken? Ich \n\n\n\n Protokoll der 10. Sitzung vom 10. Mai 2021 499 \n\nhatte letzten Sommer einen Anruf von einer Person mit entsprechender \nAusbildung. Die hat bei mir angefragt und gesagt, sie könne sich sehr gut \nvorstellen im Bankrat mitzuwirken und wo sie sich hinwenden solle. Das \nwar im Zusammenhang mit der Wahl von Dino Tamagni in den Regie-\nrungsrat, weil dann natürlich sofort klar war: Wenn der im Regierungsrat \nist, wird ein Platz frei. Da habe ich diese Person beraten und habe gesagt: \nJa, da bin ich die falsche Ansprechperson. Das ist ein Platz der SVP, der \nfrei wird. Sie soll sich bitte beim Fraktionspräsidenten Peter Scheck oder \nbeim kantonalen Präsidenten Walter Hotz, melden. Ich weiss nicht, ob sich \ndiese Person gemeldet hat. Keine Ahnung. Aber sie hatte wahrscheinlich \nkeine Chance, weil sie nicht SVP-Mitglied war. So ist das. Jetzt kann man \ndas gut finden. Ich finde das nicht gut. Ich habe etwas Erfahrung im Um-\ngang mit der FINMA, denn ich bin jährlich zweimal in unterschiedlichen \nFunktionen bei der FINMA und das schon seit Jahren und die sind natürlich \nsehr vorsichtig. Ich muss jetzt ehrlich sagen, es hat mich gewundert, dass \ndie FINMA so etwas schreibt. Normalerweise sagen sie so etwas nur, da-\nmit sie nicht genagelt werden können, weil alles, was die FINMA schreibt, \nwird ihnen irgendwann einmal wieder vor die Nase gehalten. Da sind die \nsehr zurückhaltend. Wenn die FINMA schreibt: Dieses Gremium könnte \nnoch etwas mehr Bankfach-Know-how und Know-how im Risk Manage-\nment gebrauchen, dann ist das etwas! Das wäre vor 10 oder 15 Jahren \nundenkbar gewesen. Ich muss dir sagen, Dino, die Reaktion der FINMA \nwar nur deshalb so zurückhaltend, weil die Kantonalbank hervorragende \nZahlen abliefert und das schon während Jahren. Das ist so. Das war der \nGrund, weshalb die FINMA sehr soft reagiert hat. Wenn die Zahlen nicht \nso gut wären, wäre die Reaktion eine andere gewesen. Das kann ich Ihnen \naus Erfahrung sagen, weil wir im Verwaltungsrat des Verbandes Schwei-\nzer Regionalbanken verschiedentlich von Einzelbanken mit solchen Prob-\nlemen konfrontiert worden sind, wo die FINMA relativ hart und scharf ein-\ngefahren ist. Aber wie gesagt, das waren andere Banken, die nicht so gut \naufgestellt sind wie die Schaffhauser Kantonalbank. Es ist noch von Peter \nScheck gefragt worden, weshalb das die GPK sein soll und was denn die \nGPK besonders dazu befähige? Ich frage rhetorisch zurück. Was befähigt \nden Vorstand der SVP Kanton Schaffhausen, hier die besten Leute zu fin-\nden? Es geht einfach darum, dass es eine Vertretung des Kantonsrats sein \nsoll, welche in diesem Prozess einbezogen ist. Es ist nicht so, Peter \nScheck, dass die Wahlvorbereitungskommission wählt. Es wählt der Kan-\ntonsrat. Wenn die Wahlvorbereitungskommission bei den Justizwahlen im-\nmer nur so viele Leute vorschlägt, wie gerade Stellen zu besetzen sind, ist \ndas nicht mein Problem. Dann wäre es an der Justizkommission zu sagen, \nwir wollen eine Kampfwahl und wir wollen das ermöglichen, aber das ist \nSache der Wahlvorbereitungskommission. Da kann man unterschiedliche \n\n\n\n500 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStrategien haben, aber letztlich ist es nicht ausgeschlossen. Aber wie ge-\nsagt: Die Wahlbehörde würde in jedem Fall der Kantonsrat bleiben. Aber \nich mache mir keine Illusionen, so wie die Diskussion gelaufen ist. Aber ich \nmuss Ihnen sagen, dass es schon einmal eine solche Situation gegeben \nhat. Das war, Irrtum vorbehalten, im Jahr 2005, glaube ich, hatte ich einen \nVorstoss eingereicht: «60 Kantonsräte sind genug». Der Kantonsrat hat \ndas in hohem Bogen verworfen und gesagt, der spinnt ja. Ich habe dann \neine Volksinitiative lanciert. Alle Parteien waren dagegen, ausser die FDP. \nDas Volk hat mit 70 Prozent ja gesagt. Wenn wir mit einer solchen Frage \nvor das Volk treten, würde ich natürlich vorschlagen, dass der Regierungs-\nrat wählt, das muss man auch ehrlicherweise sagen. Und man dann dem \nVolk sagt, wie das heute läuft mit diesen Mandatsbeiträgen... Dann werden \nwir dann sehen, wie dann allenfalls das Volk entscheidet. Ich bitte Sie: Ge-\nben Sie sich einen Ruck, auch mit Blick auf das, was externe Stellen, also \ndie FINMA, gesagt hat. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen eine solche Ent-\ngegennahme. Als Parteivertreter springe ich da ja auch über meinen eige-\nnen Schatten und es geht um die Interessen der Schaffhauser Kantonal-\nbank und um nichts Anderes. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2021/1 von Christian Heydecker vom 18. Januar 2021 \nmit dem Titel «Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankratswahl \n2.0» wird mit 38 : 14 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft \nist erledigt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16:50 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n05\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nA\nbs\n\nt. \n1\n\nA\nbs\n\nt. \n2\n\nA\nbs\n\nt. \n3\n\nA\nbs\n\nt. \n4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\nC\nVP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni 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\n4\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nU\n\nlm\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nSP\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nAL\n-G\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJU\nN\n\nG\nE \n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nAL\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n37\n44\n\n50\n14\n\nN\nei\n\nn\n14\n\n9\n0\n\n38\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\n0\n\n4\n1\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n8\n7\n\n6\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\niti\n\nve\nr R\n\nep\nor\n\nt\nK\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nts\nsi\n\ntz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n0.\n05\n\n.2\n02\n\n1,\n N\n\nac\nhm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nSt\nim\n\nm\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: B\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n5.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n02\n0 \n\nbe\ntre\n\nffe\nnd\n\n  \nAn\n\ntra\ng \n\nJa\n37\n\nTo\nta\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nüb\n\ner\n d\n\nie\n E\n\nin\nfü\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\ns \nBu\n\nnd\nes\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\n ü\nbe\n\nr L\neb\n\nen\nsm\n\nitt\nel\n\n u\nnd\n\n \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n14\nG\n\neb\nra\n\nuc\nhs\n\nge\nge\n\nns\ntä\n\nnd\ne \n\n(E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ngs\n\nge\nse\n\ntz\n z\n\num\n L\n\neb\nen\n\nsm\nitt\n\nel\nge\n\nse\ntz\n\n, E\nG\n\n L\nM\n\nG\n)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n d\nie\n\n «\nKa\n\nnn\n-F\n\nor\nm\n\nul\nie\n\nru\nng\n\n» \nko\n\nnf\nor\n\nm\n m\n\nit \nde\n\nr e\nid\n\nge\nnö\n\nss\nis\n\nch\nen\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nTr\nin\n\nkw\nas\n\nse\nrv\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng \num\n\nzu\nfo\n\nrm\nul\n\nie\nre\n\nn.\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nSp\nez\n\nia\nlk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n«D\n\nie\n V\n\nol\nlz\n\nug\nsb\n\neh\nör\n\nde\n v\n\ner\nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nht\n\n E\nrg\n\neb\nni\n\nss\ne \n\nvo\nn \n\nTr\nin\n\nkw\nas\n\nse\nru\n\nnt\ner\n\nsu\nch\n\nun\nge\n\nn \nin\n\n \nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nge\n\nei\ngn\n\net\ner\n\n F\nor\n\nm\n.»\n\nD\na \n\nde\nr A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl m\neh\n\nr a\nls\n\n 1\n2 \n\nSt\nim\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n s\nic\n\nh \nve\n\nre\nin\n\nig\nt, \n\nis\nt\n\nei\nne\n\n z\nw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\nin\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n g\n\nep\nla\n\nnt\n u\n\nnd\n d\n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\nr B\ner\n\nat\nun\n\ng\nzu\n\ngr\nun\n\nde\n g\n\nel\neg\n\nt (\nvg\n\nl. \n§ \n\n46\n A\n\nbs\n. 1\n\n G\nO\n\n). \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n: \n\nAn\ntra\n\ng \nJa\n\n44\nO\n\nbw\noh\n\nl d\nie\n\n v\nor\n\nhe\nrig\n\ne \nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \ner\n\nge\nbe\n\nn \nha\n\nt, \nda\n\nss\n d\n\ner\n A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl i\nnn\n\ner\nha\n\nlb\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nN\n\nei\nn\n\n9\nde\n\nr z\nw\n\nei\nte\n\nn \nLe\n\nsu\nng\n\n in\n d\n\ner\n K\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n b\n\neh\nan\n\nde\nlt \n\nw\nür\n\nde\n (v\n\ngl\n. §\n\n 4\n6 \n\nAb\ns.\n\n 1\n G\n\nO\n), \n\nst\nel\n\nlt\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn \n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\n d\n\nen\n A\n\nnt\nra\n\ng \nau\n\nf s\nof\n\nor\ntig\n\ne \nzw\n\nei\nte\n\n L\nes\n\nun\ng \n\n(v\ngl\n\n. §\n 4\n\n6 \nAb\n\ns.\n 2\n\n G\nO\n\n) \nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\nBe\n\ni 5\n3 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nte\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n w\n\nird\n d\n\nie\n Z\n\nw\nei\n\ndr\nitt\n\nel\nm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n \n\n36\n S\n\ntim\nm\n\nen\n e\n\nrre\nic\n\nht\n.\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 3\n:\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n50\nIn\n\n d\ner\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\ner\n\n T\not\n\nal\nre\n\nvi\nsi\n\non\n d\n\nes\n G\n\nes\net\n\nze\ns \n\nüb\ner\n\n d\nie\n\n E\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nN\nei\n\nn\n0\n\nBu\nnd\n\nes\nge\n\nse\ntz\n\nes\n ü\n\nbe\nr L\n\neb\nen\n\nsm\nitt\n\nel\n u\n\nnd\n G\n\neb\nra\n\nuc\nhs\n\nge\nge\n\nns\ntä\n\nnd\ne \n\nm\nit \n\n50\n : \n\n0 \nSt\n\nim\nm\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\n(4\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n) z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt.\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nBe\ni 5\n\n4 \nan\n\n d\ner\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nte\niln\n\neh\nm\n\nen\nde\n\nn \nR\n\nat\nsm\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n w\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrfü\nnf\n\nte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\nTo\n\nta\nl\n\n60\n44\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n e\nrre\n\nic\nht\n\n. D\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nam\nit \n\nde\nm\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n. \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 5\n: M\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr. \n20\n\n21\n/1\n\n v\non\n\n C\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n v\nom\n\n 1\n8.\n\n J\nan\n\nua\nr 2\n\n02\n1 \n\nm\nit \n\nde\nm\n\n T\nite\n\nl\nEr\n\nhe\nbl\n\nic\nhe\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\nJa\n14\n\n«K\nom\n\npe\nte\n\nnz\n s\n\nta\ntt \n\nPa\nrte\n\nib\nüc\n\nhl\nei\n\nn \nbe\n\ni d\ner\n\n B\nan\n\nkr\nat\n\nsw\nah\n\nl 2\n.0\n\n».\n \n\nN\nei\n\nn\n38\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n504\n\n\n\tProtokoll 10. Sitzung vom 10. Mai 2021\n\t20210510-Nachmittag-Kantonsrat\n\n