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name: Vorlage des Regierungsrates vom 07.12.2021, ADS 21-115

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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. Dezember 2021 \n\nBericht und Antrag 21-115 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat betreffend \nNeuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den \nKanton (Ressourcensteuerung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nachfolgend Bericht und Antrag betreffend Neuausrich-\n\ntung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung). Damit \n\nerfüllt er seinen Auftrag gemäss Postulat Nr. 2017/8 «Ressourcensteuerung der Volksschule \n\nim Kanton Schaffhausen», das der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 6. November 2017 er-\n\nheblich erklärt hat. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Gemeinsame Finanzierung der Volksschule durch den Kanton und die Gemeinden \n\nDie Organisation der Volksschule ist im Kanton Schaffhausen seit langer Zeit eine Verbund-\n\naufgabe zwischen Kanton und Gemeinden. Der Kanton legt die übergeordneten gemeinsamen \n\nEckwerte der Volksschule wie Lehrpläne, Lehrerlöhne, Qualitätssicherung, Lehrmittel, Schul-\n\nentwicklung, Aufsicht etc. fest und unternimmt Bestrebungen zur Erreichung von Chancenge-\n\nrechtigkeit bei den Schülerinnen und Schülern. Die Gemeinden wiederum regeln lokale spezi-\n\nfische Aspekte wie Infrastruktur, Schulform (z.B. Mehrklassensystem, Lernlandschaften) und \n\nhaben die unmittelbare Aufsicht über den Schulbetrieb. Entsprechend diesen unterschiedli-\n\nchen Kompetenzen von Kanton und Gemeinden werden auch die Bildungskosten zwischen \n\nden beiden Akteuren Kanton und Gemeinden ausgeglichen verteilt. Demgemäss sieht das \n\nSchulgesetz vom 27. April 1981 (SHR 410.100) in Art. 92 eine anteilsmässige Beitragsleistung \n\ndes Kantons an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen der Kindergärten, Primar- und \n\nOrientierungsschulen (d.h. Sekundarstufe I) vor.  \n\n \n\nBis am 31. Dezember 2020 betrug der Anteil des Kantons 41 Prozent der Aufwendungen für \n\ndie Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, eingeschlossen die Arbeitgeberbei-\n\nträge für Sozialversicherungen. 59 Prozent der Kosten wurden durch die Gemeinden über-\n\nnommen. Dieser Kostenteiler wurde am 4. Juli 2011 durch Beschluss des Kantonsrates fixiert. \n\n\n\n2 \n \n\nEr basierte auf Berechnungen der Bildungskostenbalance zwischen Kanton und Gemeinden, \n\nwelche die gesamten Bildungskosten inklusive Sekundarstufe II und Tertiärstufe als Grundlage \n\nhatte. \n\n \n\nMit dem Inkrafttreten der Vorlage vom 30. Juni 2020 betreffend die finanzielle Beteiligung des \n\nKantons bei der Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekun-\n\ndarstufe I am 1. Januar 2021 erfolgte eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels in Art. 92 \n\ndes Schulgesetzes zu 42,3 Prozent Kanton und 57,7 Prozent Gemeinden.  \n\n \n\nKeine Verbundaufgabe ist dagegen die Organisation und Führung der Kantonsschule und der \n\nBerufsschulen. Die entsprechenden Schulgelder für die Sekundarstufe II, aber auch für die \n\nTertiärstufe werden praktisch zu 100 Prozent durch den Kanton finanziert. Im Bereich der Son-\n\nderschulungen übernimmt der Kanton ebenfalls den Grosssteil der Kosten.  \n\n \n\n2. Ungünstige Klassenbewirtschaftung \n\nMit dem aktuellen Finanzierungssystem ist die Höhe der Zuwendungen an die Gemeinden \n\ndurch den Kanton abhängig von der Anzahl der bewilligten Klassen und den damit verbunde-\n\nnen Pensen der Lehrpersonen. Wirkungsvolle Anreize zu einem ökonomischen Einsatz der \n\nfinanziellen Mittel sowie zur Schaffung einer optimalen Schulorganisation und von effizienten \n\nSchulstrukturen fehlen weitestgehend. \n\n \n\nDie Folge davon ist, dass der Kanton Schaffhausen bezüglich der durchschnittlichen Anzahl \n\nSchülerinnen und Schüler in einer Klasse zu denjenigen Kantonen mit den geringsten Klas-\n\nsengrössen gehört. Die vom Bundesamt für Statistik (BFS) diesbezüglich publizierte Statistik \n\nzeigt, dass der Kanton Schaffhausen mit durchschnittlich 17,5 Schülerinnen und Schülern auf \n\nder Primarstufe 1–2 (Kindergarten) bzw. durchschnittlich 15,3 Schülerinnen und Schülern auf \n\nder Sekundarstufe I im Schuljahr 2019/20 jeweils nur zwei Kantone mit noch kleineren Klassen \n\nhinter sich lässt. Auf der Primarstufe 3–8 (Primarschule) haben sechs Kantone tiefere Klas-\n\nsengrössen als der Kanton Schaffhausen mit einer durchschnittlichen Klassengrösse von 17,6 \n\nSchülerinnen und Schülern. Die durchschnittliche Klassengrösse im interkantonalen Vergleich \n\nbeträgt auf der Primarstufe 1–2 18,9, auf der Primarstufe 3–8 19,2 und auf der Sekundarstufe I \n\n18,6 Schülerinnen und Schüler pro Klasse.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n3 \n\nTabelle 1: Klassengrösse in der obligatorischen Schule nach Schulkanton, 2019/20 \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler pro Klasse in öffentlichen Bildungsinstitutionen \n\n  Primarstufe 1-2  Primarstufe 3-8 Sekundarstufe I \nZH 19.5  20.7  19.2  \nBE 18.9  19.6  19.4  \nLU 18.0  18.3  17.8  \nUR 19.4  16.9  17.0  \nSZ 17.7  17.2  17.6  \nOW 18.8  16.8  16.8  \nNW 17.5  17.6  16.7  \nGL 18.3  17.7  16.3  \nZG 18.4  17.8  17.0  \nFR 18.8  19.3  20.2  \nSO 19.5  19.2  18.1  \nBS 18.0  20.4  18.9  \nBL 18.0  18.9  19.1  \nSH 17.5  17.6  15.3  \nAR 20.0  18.5  15.2  \nAI 16.0  17.5  18.4  \nSG 18.9  19.1  18.0  \nGR 15.0  15.6  13.9  \nAG 18.5  19.0  17.7  \nTG 19.0  19.5  17.6  \nTI 20.4  18.7  20.5  \nVD 19.4  19.4  19.5  \nVS 18.4  19.6  19.5  \nNE 18.0  18.7  19.6  \nGE 19.5  19.8  18.9  \nJU 17.9  16.9  18.4  \nDurchschnitt 18.9  19.2  18.6  \nQuelle: BFS – Lernende (SDL) © BFS 2021 \n\n \n\nDazu kommt eine auffallend tiefe Betreuungsquote in den Schulklassen im Kanton Schaffhau-\n\nsen. Diese Quote bemisst die Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) \n\neiner Lehrkraft auf einer bestimmten Bildungsstufe. Der Kanton Schaffhausen belegt im Ver-\n\ngleich zu den anderen Kantonen im Schuljahr 2019/20 auf Primarstufe 1–2 mit durchschnittlich \n\n15,5 Schülerinnen und Schülern pro Lehrperson in VZÄ vor den Kantonen Basel-Stadt und \n\nGraubünden den drittletzten und auf Primarstufe 3–8 mit durchschnittlich 12,8 Schülerinnen \n\nund Schülern pro Lehrperson in VZÄ vor dem Kanton Basel-Stadt den zweitletzten Platz. Die \n\n\n\n4 \n \n\ndurchschnittliche Anzahl beträgt im interkantonalen Vergleich auf Primarstufe 1–2 18,0 und \n\nauf Primarstufe 3–8 15,1 Schülerinnen und Schüler pro Lehrperson in VZÄ. Auf der Sekundar-\n\nstufe I befindet sich der Kanton Schaffhausen mit durchschnittlich 10,1 Schülerinnen und \n\nSchülern pro Lehrperson in VZÄ ebenfalls weit unter dem gesamtschweizerischen Durch-\n\nschnittswert von 11,6 Schülerinnen und Schülern pro Lehrperson in VZÄ.  \n\nTabelle 2: Betreuungsverhältnis nach Schulkanton, 2019/20  \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler pro Lehrpersonen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) in öf-\nfentlichen Institutionen \n  Primarstufe 1–2  Primarstufe 3–8 Sekundarstufe I \nZH 21.2  15.9  12.2  \nBE 16.8  14.2  11.9  \nLU 18.9  14.8  11.7  \nUR 18.5  14.9  10.5  \nSZ 18.6  14.6  11.5  \nOW 17.0  15.0  10.8  \nNW 16.9  14.0  10.1  \nGL 19.2  13.7  11.7  \nZG 17.7  14.2  10.5  \nFR 18.1  16.9  12.9  \nSO 21.1  15.9  …  \nBS 13.3  12.3  11.2  \nBL 17.1  13.5  12.3  \nSH 15.5  12.8  10.1  \nAR 20.5  14.3  10.1  \nAI 16.5  12.9  9.8  \nSG 17.2  14.4  10.9  \nGR 14.7  13.3  9.6  \nAG 17.9  15.4  12.1  \nTG 17.1  14.3  10.8  \nTI 18.5  14.7  12.9  \nVD 17.3  15.6  11.5  \nVS 19.1  19.0  13.0  \nNE 18.4  16.4  12.1  \nGE 16.1  15.0  9.8  \nJU 16.3  14.1  10.6  \nDurchschnitt 18.0  15.1  11.6  \n… Zahl unbekannt, weil (noch) nicht erhoben oder (noch) nicht berechnet \n\nQuelle: BFS – Schulpersonal (SSP), Lernende (SDL) © BFS 2021 \n \n\n\n\n \n \n\n5 \n\nDiese unterdurchschnittlichen Werte bei der Klassengrösse und der Betreuungsquote binden \n\nim Kanton Schaffhausen ein grosses Ressourcenpotential. Es werden jährlich Millionenbe-\n\nträge in die Bewirtschaftung von kleinen und kleinsten Klassen investiert, die bei einer Opti-\n\nmierung bzw. Verdichtung der Klassenorganisation für bessere Rahmenbedingungen einge-\n\nsetzt werden könnten, ohne dass damit eine Qualitätseinbusse beim Bildungsauftrag verbun-\n\nden wäre. \n\n \n\n3. Erkenntnisse aus der Forschung betreffend Klassengrösse und Schulqualität \n\nDie aus der Forschungsliteratur vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass der Lernerfolg von \n\nSchülerinnen und Schülern wenig mit äusseren Strukturen wie der Grösse des Klassenver-\n\nbandes korreliert und kleine Klassen nicht zwingend mit besseren Schülerleistungen einher-\n\ngehen. Verschiedene Studien zeigen, dass vor allem die Unterrichtsqualität einen positiven \n\nEinfluss auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler hat. \n\n \n\nIn einer Studie der Universität Zürich wurde der Effekt der Reduktion der Klassengrössen auf \n\ndie Schülerleistung untersucht.1 Kleine Klassen bestehen dabei aus 13 bis 17, grosse Klassen \n\naus 22 bis 26 Schülerinnen und Schülern. Die Ergebnisse machten deutlich, dass der Effekt \n\nvon kleinen Klassen auf die Schülerleistung von der Leistungsfähigkeit der einzelnen Schülerin \n\nbzw. des einzelnen Schülers abhängt. So profitierten lediglich Schülerinnen und Schüler im \n\nmittleren Teil des Leistungsspektrums von kleineren Klassen, schwache und starke Lernende \n\nhingegen eher nicht. \n\n \n\nIn seiner Metastudie «Visible Learning» stellte John Hattie fest, dass kleine Klassen trotz hoher \n\nKosten nur wenig dazu beitragen, den Schulerfolg zu verbessern. Relevante Unterschiede im \n\nLernerfolg zwischen einzelnen Klassen sind vielmehr auf die Unterrichtsqualität, also auf die \n\nFach-, Methoden- und Sozialkompetenz der Lehrpersonen zurückzuführen.2  \n\n \n\nAuch die Analyse der Daten aus den beiden grossen internationalen Vergleichsstudien \n\nTIMSS3 und IGLU4 ergaben keinen direkten Zusammenhang zwischen der Klassengrösse und \n\nSchülerleistungen. In einer deutschen Studie wurden die TIMSS-Mathematikleistungen von \n\n5'620 Schülerinnen und Schülern der 7. und 8. Klasse aus unterschiedlich grossen Klassen \n\n                                                           \n1 Uschi Backes-Gellner/Simone Balestra, Where they come from and how long they last, Leading House Working Paper \nNo. 102, 2014. \n2 John Hattie untersuchte in seiner Metastudie von 2009 816 Meta-Analysen nach Einflussfaktoren für den Lernerfolg \nund veröffentlichte die Ergebnisse im Buch «Visible Learning: A synthesis of over 800 Meta-Analyses Relating to Achie-\nvement». \n3 TIMSS=Third International Mathematics and Science Study, ist eine international vergleichende Schulleistungsuntersu-\nchung von 1995, die Leistungen in Mathematik- und Naturwissenschaften in der Primarschule sowie auf der Sekundar-\nstufe I und II untersucht. Insgesamt 45 Länder mit mehr als einer halben Million Schülerinnen und Schülern nahmen teil. \n4 GLU=Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, ist eine international vergleichende Untersuchung des Lesever-\nständnisses. \n\n\n\n6 \n \n\nverglichen. Dabei konnte zwischen der Klassengrösse und den Mathematikleistungen der \n\nSchülerinnen und Schüler kein Zusammenhang festgestellt werden.5 Auch die Ergebnisse von \n\nIGLU 2006 zeigten keinen direkten Einfluss von kleineren Klassen auf die Leistungen der Ler-\n\nnenden.6  \n\n \n\nAngesichts dieser Forschungsergebnisse lässt sich ein Finanzierungsmodell, das die Bewirt-\n\nschaftung von kleinen Klassen begünstigt und keine Anreize zu einer effizienteren Schulorga-\n\nnisation schafft, wie dies bei der Finanzierung der Volksschule im Kanton Schaffhausen der \n\nFall ist, nicht mehr länger rechtfertigen. Anstatt dass der Kanton weiterhin ineffiziente Schul-\n\nstrukturen unterstützt, wäre es sinnvoller, Ressourcen da einzusetzen, wo sie benötigt werden, \n\ndas heisst zur Steigerung der Unterrichtsqualität. Im Kanton Schaffhausen könnten durch eine \n\nvermehrte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ohne massgebliche Nachteile weniger \n\nund leicht grössere Klassen an geeigneten Schulstandorten geführt werden. Eine solche Ko-\n\noperation bietet die Chance, sich organisatorisch neu auszurichten und so die Voraussetzun-\n\ngen für eine leistungs- und entwicklungsfähige Volksschule zu schaffen. Dies schafft die Mög-\n\nlichkeit, ein vielfältigeres schulisches Angebot bereitzustellen, das auch ein das Grundangebot \n\nergänzender Unterricht mit Wahl- und Freifächern, Unterstützungsangeboten sowie vielfälti-\n\ngen Unterrichtsformen beinhaltet und so zur Erhöhung der Unterrichtsqualität beiträgt. Mit ei-\n\nnem neuen Finanzierungsmodell können Anreize für die Gemeinden zur Umsetzung einer \n\nmöglichst optimalen Schulorganisation sowie zu effizienten Schulstrukturen geschaffen wer-\n\nden und gleichzeitig würde ihnen mehr Handlungsspielraum eingeräumt.  \n\nII. Politischer Auftrag \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Thematik Ressourcensteuerung im Sinne einer sinnvollen Verdichtung der Organisation \n\nder Volksschule mittels einer Neuordnung der finanziellen Beteiligung des Kantons an deren \n\nKosten steht im Kanton Schaffhausen seit geraumer Zeit auf der politischen Agenda.  \n\n \n\nBereits die Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 17. Oktober 2006 zur Schaf-\n\nfung eines Bildungsgesetzes und eines neuen Schulgesetzes sah eine Umstellung der Finan-\n\nzierung durch den Kanton auf stufenspezifische Schülerpauschalen vor. Diese Vorlage wurde \n\nin der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 von den Stimmberechtigten abgelehnt. Die Vor-\n\n                                                           \n5 Wössmann Ludger, Kleinere Klassen = bessere Leistungen?, ifo Schnelldienst, 58/2005, Nr. 17, S. 6–15. \n6 Lankes Eva Maria/Carstensen Claus H., Kann man grosse Klassen erfolgreich unterrichten?, Vertiefende Analysen zu \nRahmenbedingungen schulischen Lernens, in: Wilfried Bos et al. (Hrsg.), Die Grundschule auf dem Prüfstand, IGLU \n2006, S. 121–142.  \n\n\n\n \n \n\n7 \n\nlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 3. Dezember 2013 betreffend die Umset-\n\nzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage) bein-\n\nhaltete zur Wahrung der Kostenneutralität die Einführung von Jahreslektionenvolumen, die \n\neine massvolle Verdichtung der Organisation und eine marginale Erhöhung der durchschnitt-\n\nlichen Schülerzahlen in den Klassen bezwecken sollten. Dieses Anliegen zu einer moderaten \n\nVerdichtung der Schulorganisation der Volksschule mittels Ressourcensteuerung wurde als-\n\ndann in der Vorlage des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 21. Februar 2017 betreffend \n\ndas Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand» des Ent-\n\nlastungsprogramms 2014 erneut aufgegriffen, die eine alleinige Zuständigkeit des Kantons bei \n\nder Organisation der Volksschule und eine damit einhergehende Optimierung der Klassen-\n\ngrössen vorsah. \n\n \n\n2. Postulat Nr. 2017/8 \n\nAm 22. August 2017 reichte die Spezialkommission 2017/4 unter der Leitung von Kantonsrat \n\nPeter Scheck das Postulat Nr. 2017/8 mit dem Titel «Ressourcensteuerung der Volksschule \n\nim Kanton Schaffhausen» beim Kantonsrat ein und beantragte, dieses vorbehältlich einer Ab-\n\nlehnung der regierungsrätlichen Vorlage vom 21. Februar 2017 betreffend das Verfahren zur \n\nUmsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms \n\n2014 auf die Traktandenliste zu setzen.  \n\n \n\nMit den Beschlüssen vom 6. November 2017 lehnte der Kantonsrat die Vorlage des Regie-\n\nrungsrates vom 21. Februar 2017 mit 50 : 1 Stimmen ab und erklärte mit 34 : 12 Stimmen das \n\nPostulat Nr. 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 erheblich. Der Auftrag an den Regierungs-\n\nrat wurde wie folgt formuliert: \n\n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das in der ehemaligen \n\nVorlage zur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen enthaltene \n\nModell der Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit soll einerseits eine mo-\n\nderate Verdichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die Autonomie der Ge-\n\nmeinden in schulischen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Grossteil der Einspa-\n\nrungen, die durch eine Verdichtung erzielt werden, sollen in die Schulqualität reinvestiert wer-\n\nden.» \n\n \n\nDas Postulat wurde damit begründet, dass trotz der Ablehnung der regierungsrätlichen Vor-\n\nlage 2017/4 betreffend das Verfahren zur Umsetzung der Massnahme K-012 «Volksschule \n\naus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014 gewisse Elemente dieser Vorlage wieder  \n\naufgenommen werden sollten. Die darin angedachte Verdichtung der Volksschule diene nicht \n\nnur der Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden, sondern habe das Potenzial, die \n\n\n\n8 \n \n\ndurch die Optimierung der Klassengrössen gewonnenen Einsparungen mindestens zu einem \n\ngrossen Teil wiederum für die Schule und damit zur Erhaltung oder Steigerung der Schulqua-\n\nlität einzusetzen. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 5. März 2018 wurde das in der Vorlage vom 3. Dezember 2013 betreffend \n\ndie Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvor-\n\nlage) enthaltene Element der Kostenneutralität im Hinblick auf das in der Zwischenzeit über-\n\nwiesene Postulat 2017/8 auf Antrag der Spezialkommission 2013/13 von der Vorlage abge-\n\nkoppelt.  \n\n \n\n2.1 Zielsetzungen des Postulats  \nDas Postulat zielt darauf ab, die unter Abschnitt I Ziffer 2 geschilderte unbefriedigende Aus-\n\ngangslage bei der Klassenbewirtschaftung durch eine Neuregelung der Finanzierung der \n\nVolksschule zu verbessern. Durch eine gezielte Steuerung der finanziellen Mittel, die der Kan-\n\nton den Gemeinden zum Betrieb der Volksschule jährlich zur Verfügung stellt, soll erreicht \n\nwerden, dass \n\n• der Kanton nicht weiterhin von den Gemeinden selbst gewählte, suboptimale Schulstruk-\n\nturen übermässig mitfinanziert; \n\n• die kantonalen Beiträge auf ein Mass reduziert werden, das sich an einem minimalen Klas-\n\nsenfüllstand ausrichtet; \n\n• die Klassenfüllstände (Klassengrössen) im Schnitt leicht angehoben werden; \n\n• die Anzahl Klassen / Abteilungen insgesamt reduziert wird; \n\n• Gemeinden mit wenig effizienter Organisation zu mehr Effizienz in Form von vermehrter \n\nZusammenarbeit mit Nachbargemeinden oder durch die Bildung von Zweckverbänden mo-\n\ntiviert werden; \n\n• den Gemeinden eine hohe Autonomie bei der Ausgestaltung der Schule erhalten bleibt; \n\n• optional den Gemeinden die Möglichkeit bleibt, durch den Einsatz zusätzlicher eigener Mit-\n\ntel weniger effiziente Systeme zu erhalten. \n\n \n\n2.2 Stellungnahme des Regierungsrates \nIn seiner Stellungnahme bedauerte der Regierungsrat die ablehnende Haltung gegenüber der \n\nmit der Vorlage «Volksschule aus einer Hand» des Entlastungsprogramms 2014 angestrebten \n\numfassenden Neuorganisation der Volksschule. Er begrüsste jedoch, dass mit dem Postulat \n\nwesentliche Elemente der abgelehnten Vorlage aufgenommen werden sollen, indem durch \n\neine Ressourcensteuerung auf der Basis der Schülerzahlen eine vermehrte Zusammenarbeit \n\nder Gemeinden im Bereich Volksschule gefördert werden soll und die dadurch frei werdenden \n\nMittel für die Erhaltung und Steigerung der Schulqualität eingesetzt werden können. \n\n\n\n \n \n\n9 \n\n3. Fristverlängerung \n\nUrsprünglich war vorgesehen, die Vorlage Ressourcensteuerung in der Abfolge nach der Vor-\n\nlage betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und \n\nInformatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I sowie nach der Vorlage zur Einfüh-\n\nrung von Geleiteten Schulen zu lancieren. Mit Bericht und Antrag vom 11. Februar 2020 an \n\nden Kantonsrat betreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate beantragte \n\nder Regierungsrat deshalb eine Fristverlängerung von 12 bis 18 Monaten zur Umstellung der \n\nReihenfolge der diversen Vorlagen im Volksschulbereich. Mit Beschluss vom 25. Mai 2020 \n\nlehnte der Kantonsrat auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission diese Abfolge ab und \n\nstimmte mit 31 : 21 Stimmen einer Fristverlängerung bis lediglich 31. Dezember 2020 zu.  \n\n \n\nPersonelle Wechsel im Erziehungsdepartement sowie die Bindung von personellen Ressour-\n\ncen durch die zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pande-\n\nmie erforderten eine Priorisierung der Geschäfte im Erziehungsdepartement und führten zu \n\neiner verzögerten Wiederaufnahme der Arbeiten zur Erstellung der Vorlage Ressourcensteu-\n\nerung. \n\nIII. Mitwirkungsprozesse  \n\n1. Einbindung der politischen Verantwortungsträger im Bereich Bildung auf Gemein-\ndeebene  \n\nDie konzeptionellen Grundlagen des geplanten künftigen Finanzierungsmodells für die Volks-\n\nschule wurden durch eine Kerngruppe, bestehend aus Mitgliedern von verschiedenen Ge-\n\nmeindebehörden und mehreren Mitarbeitenden des Erziehungsdepartementes, erarbeitet. Die \n\ndaraus resultierenden Eckwerte der Vorlage – insbesondere die Rahmenbedingungen und die \n\nKlassengrössen – wurden anlässlich von Hearing-Veranstaltungen im September 2019 den \n\nSchulreferentinnen und -referenten sowie den Schulpräsidentinnen und -präsidenten vorge-\n\nstellt. Die Eckwerte stiessen bei den Veranstaltungsteilnehmenden grundsätzlich auf positive \n\nResonanz. Anlässlich der Hearings wurden Fragen zur Vorlage an sich und zur möglichen \n\nUmsetzung diskutiert und anschliessend quantitativ als auch qualitativ ausgewertet. Als Fazit \n\nlässt sich festhalten, dass die Schulreferentinnen und -referenten sowie die Schulpräsidentin-\n\nnen und -präsidenten die Zweckmässigkeit des vorgeschlagenen Wegs zur Neufinanzierung \n\nder Volksschule mit grosser Mehrheit bestätigten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n10 \n \n\n2. Vernehmlassung und Resultate \n\nIm Oktober 2020 hat der Regierungsrat die Eckwerte zu einem neuen Modell der Mitfinanzie-\n\nrung der Volksschule durch den Kanton in die Vernehmlassung verabschiedet. Beim Erzie-\n\nhungsdepartement gingen innert Frist 42 Rückmeldungen ein, wovon 38 Vernehmlassungs-\n\nadressaten den Fragebogen ausgefüllt haben. In einer Medienmitteilung vom 20. Januar 2021 \n\nhat das Erziehungsdepartement über die Resultate der Vernehmlassung informiert. Die quan-\n\ntitativen und qualitativen Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden im Auswer-\n\ntungsbericht vom 4. Januar 2021 festgehalten, der auf der Webseite des Kantons Schaffhau-\n\nsen (Erziehungsdepartement) abgerufen werden kann (https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-\n\nSchaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Erziehungsdepartement-6612932-DE.html). \n\n \n\nDie eingegangenen Vernehmlassungsantworten der Gemeinden, Schulbehörden, Parteien, \n\nVerwaltungseinheiten und Verbände zeigen, dass die vorgeschlagene kantonale finanzielle \n\nBeitragsleistung an den Betrieb der Volksschule in Form einer Schülerpauschale im Grundsatz \n\nmehrheitlich begrüsst wird.  \n\n \n\nDie von den Vernehmlassungsteilnehmenden eingebrachten Anregungen wurden in einer Ar-\n\nbeitsgruppe mit Mitarbeitenden des Erziehungsdepartementes erörtert. Bei der nachfolgenden \n\nErläuterung der Vorlage wird an der entsprechenden Stelle auf die vorgebrachten bedeutends-\n\nten Einwände und Empfehlungen der Vernehmlassungsteilnehmenden hingewiesen.  \n\nIV. Grundzüge der Vorlage  \n\nDie unter Abschnitt I Ziffer 1 beschriebene gemeinsame Finanzierung der Volksschule verbun-\n\nden mit den jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereichen von Kanton und Gemeinden \n\nerscheint als ausgewogen und sinnvoll, weshalb im Grundsatz an dieser festgehalten werden \n\nsoll. Die in Art. 92 des Schulgesetzes statuierte Beteiligung des Kantons an den Aufwendun-\n\ngen für die Lehrerbesoldungen schafft jedoch keine Anreize zur Verhinderung der unter Ab-\n\nschnitt I Ziffer 2 beschriebenen ineffizienten Klassenbewirtschaftung und steht so einem öko-\n\nnomischen Einsatz der finanziellen Mittel im Bildungswesen entgegen. Um in Zukunft im Volks-\n\nschulbereich eine effizientere Mittelverwendung sicherzustellen und die dem Postulat inhären-\n\nten Ziele zu erreichen, drängt sich ein Systemwechsel bei der gemeinsamen Finanzierung der \n\nVolksschule durch den Kanton und die Gemeinden auf. Bei der Ausgestaltung dieser Neure-\n\ngelung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton werden die nachfolgend um-\n\nschriebenen Eckpunkte vorgeschlagen. \n\n \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Erziehungsdepartement-6612932-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Erziehungsdepartement-6612932-DE.html\n\n\n \n \n\n11 \n\n1. Ablösung der anteilsmässigen Beteiligung an den Aufwendungen für die Lehrerbe-\nsoldungen durch Pauschalbeträge pro Schülerin und Schüler \n\n1.1 Schülerpauschalen zur Finanzierung eines Basisangebotes \nUm die Zielsetzungen des Postulats zu erreichen, soll der Kanton sich zukünftig mit Pauscha-\n\nlen, das heisst einem festen Frankenbetrag, pro Schülerin und Schüler an den Kosten des \n\nRegelbetriebes der Volksschule beteiligen. Im Vergleich zur bisherigen Beteiligung des Kan-\n\ntons an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen schafft die Ausrichtung von Pauschal-\n\nbeträgen pro Schülerin und Schüler mehr Anreize, die begrenzten finanziellen Mittel zweck-\n\nmässig einzusetzen und ‒ insbesondere durch eine Anhebung der durchschnittlichen Schü-\n\nlerzahl einer Klasse ‒ möglichst effiziente Schulstrukturen zu schaffen.  \n\n \n\nZudem wird bezüglich Beitragsleistung eine Gleichbehandlung der Gemeinden sichergestellt. \n\nDer Mittelfluss von Seiten des Kantons findet in einem kontrollierten Ausmass statt und erfolgt \n\nunabhängig von der lokalen Organisation der Schule durch die Gemeinde. Mit den zugewie-\n\nsenen Ressourcen organisieren die Schulen vor Ort innerhalb der kantonalen Vorgaben ein \n\nqualitativ ausreichendes und pädagogisch wirksames Schulangebot.  \n\n \n\nBei der Bemessung der Höhe der Schülerpauschale werden die bisherigen Kosten des Kan-\n\ntons für den Regelbetrieb, 85 Prozent der bisherigen Kosten des Kantons für Schulische Heil-\n\npädagogik (SHP) und 50 Prozent der bisherigen Aufwendungen des Kantons für den Unter-\n\nricht Deutsch als Zweitsprache (DaZ) einbezogen (vgl. dazu Beilage 1; zur Verwendung der \n\nrestlichen 15 Prozent der Kosten für den SHP-Unterricht bzw. der restlichen 50 Prozent der \n\nbisherigen Aufwendungen für den DaZ-Unterricht vgl. nachfolgend Ziff. 2). Damit soll an allen \n\nSchulen ein Grundangebot an SHP- und DaZ-Unterricht mitfinanziert werden, entsprechend \n\nder Maxime, dass die Bereitstellung eines Basisangebotes dieser Fördermassnahmen heute \n\nden Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb entspricht. Von einem differenzieren-\n\nden und individualisierenden Unterricht profitieren Schülerinnen und Schüler mit unterschied-\n\nlichen Bedürfnissen und Begabungen. In Zukunft sollen alle Schulen im Kanton Schaffhausen \n\neinen auf die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ausgerichteten Unterricht anbieten \n\nkönnen, der die pädagogischen und sozialen Anforderungen an eine zeitgemässe Ausbildung \n\nerfüllt.  \n\n \n\nOb und in welchem Umfang fremdsprachige Schülerinnen und Schüler sprachlichen Förder-\n\nbedarf haben, wird wie im aktuellen System nach Erhebung der Sprachkenntnisse auf der \n\nGrundlage eines Standortsgesprächs festgelegt.  \n\nNicht in die Berechnung einbezogen werden die in nArt. 92f des Schulgesetzes geregelten \n\nsporadisch anfallenden Lohnkosten (Kosten für Stellvertretereinsätze und Unterstützungsleis-\n\ntungen in problematischen Ausnahmesituationen auf Anweisung des Inspektorates), an deren \n\n\n\n12 \n \n\nFinanzierung der Kanton sich auch in Zukunft mit einem Anteil von 42,3 Prozent an den Auf-\n\nwendungen für die Lehrerbesoldungen beteiligt.  \n\n \n\n1.2 Unterschiedliche Höhe der Schülerpauschalen pro Schulstufe   \nDie Schülerpauschalen werden für den Kindergarten (Schuljahre 1 und 2), für die Primarschule \n\n(Schuljahre 3 bis 8) und die Sekundarstufe I (Schuljahre 9 bis 11) separat berechnet. Erfah-\n\nrungswerte zeigen, dass je nach Schulstufe unterschiedlich hohe Kosten pro Schülerin und \n\nSchüler anfallen. Diesem Umstand soll mit stufendifferenzierten Schülerpauschalen (unter-\n\nschiedliche Beiträge pro Schulstufe) Rechnung getragen werden (vgl. dazu Beilage 2). \n\n \n1.3 Reduktion des Anteils des Kantons für den Regelbetrieb \nUm die mit dem Postulat angestrebte Verdichtung der Klassenorganisation bzw. Optimierung \n\nder Klassengrössen zu erreichen, werden die Beitragsleistungen des Kantons für den Regel-\n\nbetrieb pro Schulstufe reduziert. Basis für diese Reduktion bilden fiktiv festgelegte Ziel- bzw. \n\nSoll-Klassengrössen, die im kantonalen Schnitt als angemessen betrachtet werden. Diese be-\n\ntragen im Kindergarten 18 Schülerinnen und Schüler und in der Primarschule sowie auf der \n\nSekundarstufe I je 18,5 Schülerinnen und Schüler. Dabei handelt es sich nicht um Mindest-\n\nklassengrössen, sondern um rein rechnerische Grössen. Der Faktor für die Reduktion (Kür-\n\nzungsfaktor) errechnet sich pro Schulstufe aus dem Verhältnis der bestehenden durchschnitt-\n\nlichen Ist-Klassengrössen der beiden Schuljahre 2019/20 und 2020/21 zu den fiktiven Soll-\n\nKlassengrössen: \n\nTabelle 3: Verhältnis zwischen Ist-Klassengrössen zu Soll-Klassengrössen \n\nSchulstufe Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nSchuljahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 \n\na Anzahl Schülerinnen und \nSchüler \n\n1'541 1'475 4'680 4'778 2'044 2'101 \n\nb Anzahl Klassen aktuell 88 88 265 266 126 128 \n\nc Durchschnittliche Klas-\nsengrösse aktuell (Ist) \n\n17.5114 16.7614 17.6604 17.9624 16.2222 16.4141 \n\nd Durchschnittliche Klas-\nsengrösse neu (Soll) \n\n18 18 18.5 18.5 18.5 18.5 \n\ne \nKürzungsfaktor (Verhält-\nnis Ist-Klassengrösse zu \nSoll-Klassengrösse) \n\n0.9728535 0.9311869 0.9546150 0.9709409 0.8768769 0.8872466 \n\n \n\nDiese Soll-Werte der durchschnittlichen Klassengrössen von 18 Schülerinnen und Schülern \n\nim Kindergarten bzw. 18,5 Schülerinnen und Schülern in der Primarschule und auf der Sekun-\n\n\n\n \n \n\n13 \n\ndarstufe I liegen für alle drei Schulstufen unter den gesamtschweizerischen Durchschnittswer-\n\nten (vgl. oben Tabelle 1). Die Reduktion des Kantonsbeitrages für den Regelbetrieb hat einen \n\nsteuernden Effekt. Es ist davon auszugehen, dass durch entsprechende Optimierungsmass-\n\nnahmen der Gemeinden die Klassengrössen so angehoben werden, dass die Kosten insge-\n\nsamt gesenkt werden. \n\n \n\nEine effizientere Schulorganisation kann mit verschiedenen Organisationsmassnahmen wie \n\neiner Zusammenlegung von Abteilungen und von Lektionen in Parallelklassen, dem Unterricht \n\nin altersdurchmischten Klassen, der Kombination von Wahlfächern an der Sekundarstufe I etc. \n\nerreicht werden. Ein beträchtliches Potenzial zur Optimierung der Schulorganisation besteht \n\nindes in einer vermehrten und intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Be-\n\nreits heute besteht eine Vielzahl von erfolgreichen gemeindeübergreifenden Zusammenar-\n\nbeitsformen, die in Zukunft verstärkt zu suchen und auszubauen sein werden. An dieser Stelle \n\nsei als Beispiel die Schule Randental erwähnt. Dank der geschickten Planung und Bereitschaft \n\nder beiden Gemeinden Beggingen und Schleitheim wurde eine in der Bevölkerung akzeptierte \n\nund finanziell vernünftige Lösung gefunden. Weitere erfolgreiche Beispiele sind der Zweckver-\n\nband der Schulen Lohn und Büttenhardt sowie die Zusammenarbeit der Primarschulen von \n\nHallau und Oberhallau. Des Weiteren ist aktuell die Bildung einer gemeinsamen Sekundar-\n\nstufe I im Unterklettgau geplant (Zweckverband GOSU bestehend aus den Gemeinden Hallau, \n\nNeunkirch und Wilchingen). Bei der Suche nach einer optimalen Lösung vor Ort werden die \n\nGemeinden seit jeher durch das Schulinspektorat unterstützt. Es bleibt festzuhalten, dass die \n\nVorlage aber keinen Zwang zur Zusammenarbeit beinhaltet.  \n\n \n\n2. Zuschlag für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler \n\nDer Zuschlag für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler dient neben der Schülerpauschale \n\nder Mitfinanzierung von Bildungsangeboten zur Behebung von sprachlichen und sozialen De-\n\nfiziten. Wie unter Ziffer 1.1 erläutert, soll mit den Schülerpauschalen ein Schulangebot finan-\n\nziert werden, das auf die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet ist und \n\ndementsprechend ein Grundangebot an SHP- und DaZ-Unterricht enthält. Die Erfahrung zeigt, \n\ndass in Gemeinden mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern \n\nmehr Kosten für die Bereitstellung von sprachlichen und sozialen Integrationsangeboten an-\n\nfallen, weshalb neben der Schülerpauschale für jede fremdsprachige Schülerin und jeden \n\nfremdsprachigen Schüler ein zusätzlicher Betrag ausgerichtet werden soll. Dadurch soll ge-\n\nwährleistet werden, dass Gemeinden mit einer überdurchschnittlich hohen Anzahl an fremd-\n\nsprachigen Lernenden durch die Durchführung solcher Zusatzangebote gegenüber Gemein-\n\nden mit einem tiefen Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern nicht benachteiligt \n\nwerden.  \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nWie die Schülerpauschalen werden die Zuschläge für fremdsprachige Schülerinnen und Schü-\n\nler pro Schulstufe separat berechnet (vgl. dazu Beilage 2). \n\n \n\nAuf eine zusätzliche finanzielle Abgeltung aufgrund der sozialen Belastung einer Gemeinde \n\nwie dies von einem Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden angeregt wurde und beispiels-\n\nweise im Kanton Zürich der Fall ist, wo mittels Sozialindex neben dem Anteil fremdsprachiger \n\nSchülerinnen und Schüler auch der Anteil Kinder und Jugendlicher aus Familien mit Sozialhilfe \n\nund der Anteil Einkommensschwacher mit steuerabzugsberechtigten Kindern erfasst werden, \n\nsoll verzichtet werden. Dies vor allem deshalb, weil sich der hohe administrative Aufwand für \n\nden Einsatz eines solchen Bemessungsinstrumentes im Vergleich zum Nutzen für einen klei-\n\nneren Kanton nicht rechtfertigt. Zudem zeigt sich selbst im Kanton Zürich, dass das System \n\nder Mittelzuteilung in der Volksschule gewisse Widersprüchlichkeiten und mögliche Fehlan-\n\nreize aufweist und die umfangreiche und komplexe Mittelbewirtschaftung hohe administrative \n\nAufwände erzeugt, weshalb es im Auftrag des Regierungsrates des Kantons Zürich überprüft \n\nund vereinfacht werden soll (Regierungsratsbeschluss Nr. 112/2021 vom 3. Februar 2021). \n\nEine durch das Erziehungsdepartement vorgenommene Gegenüberstellung der Sozialindex-\n\nquote und des Anteils fremdsprachiger Kinder in den Gemeinden des Kantons Zürichs zeigt \n\nüberdies, dass die beiden Werte weitgehend korrelieren und sich das Ausmass der vereinzel-\n\nten Abweichungen in einem vertretbaren Rahmen bewegt, weshalb diese als vernachlässigbar \n\nbetrachtet werden können. Damit bestätigt sich, dass die Anzahl fremdsprachiger Schülerin-\n\nnen und Schüler annähernd so genau die soziale Belastung einer Gemeinde beschreibt, wie \n\ndies bei einer aufwändigen Berechnung mittels Sozialindex der Fall ist. Um sich an den Kosten \n\nfür zusätzlichen Bildungsbedarf in sprachlicher und sozialer Hinsicht zu beteiligen, erscheint \n\nes deshalb zweckmässiger, den Schulen einen Zuschlag abhängig vom Anteil fremdsprachi-\n\nger Schülerinnen und Schüler zu entrichten  \n\n \n\nAbschliessend soll auf die Vorlage des Regierungsrates vom 21. Februar 2017 betreffend De-\n\nmografiestrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage; ADS 17-15) hingewiesen wer-\n\nden, welche die Ausrichtung des Bildungswesens auf eine zunehmend heterogene Bevölke-\n\nrung als einen strategischen Schwerpunkt nennt. Demzufolge soll die Schule die nachhaltige \n\nIntegration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ermöglichen und so deren \n\nAnschluss an die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sichern. Die Bereitstellung eines Grund-\n\nangebots für die sprachliche und soziale Integration, an dem sich der Kanton durch Ausrich-\n\ntung der Schülerpauschale finanziell beteiligt und die Übernahme eines Anteils der Kosten \n\ndurch den Kanton für den Ausbau integrativer Bildungsangebote in Form eines Zuschlags für \n\nfremdsprachige Schülerinnen und Schüler stellen ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieser \n\nstrategischen Ziele dar.  \n\n\n\n \n \n\n15 \n\n3. Erstmalige Festlegung der Höhe der Schülerpauschale und des Zuschlags für \nfremdsprachige Schülerinnen und Schüler auf der Basis der vergangenen zwei Be-\nmessungsjahre \n\nDie Höhe der Schülerpauschalen und der Zuschläge für fremdsprachige Schülerinnen und \n\nSchüler werden einmalig auf der Basis der Daten von zwei Bemessungsjahren (Beitragsleis-\n\ntungen des Kantons an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen in den Schuljahren \n\n2019/20 und 2020/21) berechnet. Bei der Berechnung berücksichtigt wird die durch die Vor-\n\nlage betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der Umsetzung des Medien- und \n\nInformatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I am 1. Januar 2021 in Kraft getretene \n\nErhöhung des Anteils des Kantons an der Finanzierung der Aufwendungen für die Lehrerbe-\n\nsoldungen von 41 Prozent auf 42,3 Prozent (vgl. oben Abschnitt I Ziffer 1). Dadurch wird ge-\n\nwährleistet, dass den Gemeinden durch die Finanzierungsänderung kein Nachteil entsteht. \n\n \n\n4. Neuberechnung der Höhe der Schülerpauschalen und Zuschläge für fremdspra-\nchige Schülerinnen und Schüler  \n\nDie Höhe der Schülerpauschalen und der Zuschläge für fremdsprachige Schülerinnen und \n\nSchüler soll bei der Änderung einer der folgenden Schlüsselfaktoren neu berechnet werden: \n\na) Strukturelle und individuelle Lohnanpassungen inkl. Änderung von Sozialversicherungs-\n\nbeiträgen: \n\nb) Teuerungsausgleich der Löhne; \n\nc) Veränderung des definierten 100 Prozent-Pensums einer Lehrperson; \n\nd) Veränderung der Stundentafel; \n\ne) Veränderung der Referenzgrössen (vgl. zu diesem Begriff unten Abschnitt VI). \n\nDie aufgeführten Schlüsselfaktoren sind lohnwirksam und sollen in Zukunft bei einer Verände-\n\nrung mit einem Kostenanteil von 42,3 Prozent zulasten des Kantons auf das folgende Schul-\n\njahr in die Schülerpauschalen eingerechnet werden, ohne dass ein Beschluss des Kantons- \n\noder Regierungsrates erforderlich wäre.  \n\n \n\nAus Gründen der Praktikabilität und Planbarkeit soll eine Anpassung erst dann erfolgen, wenn \n\ndie Abweichung des Betrags der Schülerpauschale bzw. des Zuschlags für fremdsprachige \n\nSchülerinnen und Schüler gegenüber dem Stand seit der letzten Anpassung einen bestimmten \n\nSchwellenwert überschreitet. \n\n \n\nVeränderungen der Schlüsselfaktoren selber (z.B. Definition eines neuen zusätzlichen Schlüs-\n\nselfaktors) unterliegen ausnahmslos den Bestimmungen der Kantonsverfassung vom 17. Juni \n\n2002 (SHR 101.000) sowie des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 (SHR \n\n611.100) und bedürfen der entsprechenden Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien \n\n\n\n16 \n \n\n(Regierungs- bzw. Kantonsrat). Für Veränderungen der Schlüsselfaktoren gemäss d) und e) \n\nsind vorab entsprechende Beschlüsse des Erziehungsrates notwendig. \n\n \n\n5. Zuschlag für Härtefälle \n\nDie Vorlage sieht im Vergleich zum erläuternden Bericht des Regierungsrates zur Vernehm-\n\nlassung einen Zuschlag für Härtefälle vor. Im Vernehmlassungsverfahren wurde von verschie-\n\ndener Seite darauf hingewiesen, dass es kleinen Gemeinden trotz Kooperation mit Nachbar-\n\ngemeinden und Gemeinden an peripherer Lage nicht immer möglich sei, eine optimale Klas-\n\nsengrösse zu erreichen, weshalb Ausgleichsmassnahmen vorzusehen seien. Angesichts der \n\nTatsache, dass das Postulat darauf abzielt, insbesondere diejenigen (kleinen) Gemeinden, die \n\nheute unterdurchschnittliche Schülerzahlen aufweisen, zu veranlassen, ihre Schulstrukturen \n\nzu optimieren und höhere Klassengrössen anzustreben, wäre eine generelle Regelung, die \n\nkleineren Gemeinden die Wahrung von Klassen mit einer unterdurchschnittlichen Anzahl von \n\nSchülerinnen und Schülern erleichtern würde, nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorlage Res-\n\nsourcensteuerung vereinbar. Dasselbe würde bei einer Privilegierung von Gemeinden auf-\n\ngrund ihrer geografischen Lage gelten. Dem Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden \n\nsoll jedoch mit einem Zuschlag zur Schülerpauschale Rechnung getragen werden, soweit es \n\nsich um aussergewöhnliche Ausnahmesituationen handelt, die es den Gemeinden vorüberge-\n\nhend verunmöglichen, ein sachgerechtes Schulangebot zu realisieren. \n\n \n\nDementsprechend soll das Erziehungsdepartement in Härtefällen ausnahmsweise zusätzliche \n\nfinanzielle Mittel bewilligen können. Ein Härtefall kann darin bestehen, dass die Schule auf-\n\ngrund ihrer Grösse die Strukturen nicht weiter optimieren kann und eine Zusammenarbeit mit \n\nanderen Gemeinden aus objektiven Gründen nicht möglich oder zumutbar ist und es deshalb \n\nohne zusätzliche finanzielle Mittel vernünftigerweise nicht möglich ist, ein qualitativ ausrei-\n\nchendes Schulangebot zu organisieren. Ebenfalls können kurzfristig eintretende äussere Er-\n\neignisse die Organisation von vernünftigen Angeboten mit den zugeteilten Schülerpauschalen \n\nerschweren oder verunmöglichen.  \n\n \n\nVoraussetzung für die Zusprechung eines Härtefallzuschlags ist, dass die Handlungsmöglich-\n\nkeiten der Schule ausgeschöpft sind. Der Zuschlag soll grundsätzlich nur für eine bestimmte \n\nZeitdauer gewährt werden. Gleichzeitig sollen Massnahmen eingeleitet werden, die es in Zu-\n\nkunft erlauben, ohne zusätzliche finanzielle Mittel ein qualitativ genügendes Schulangebot zu \n\norganisieren.  \n\n \nGrundsätzlich ist ein zurückhaltender Einsatz von Härtefallzuschlägen anzustreben. Vorgese-\n\nhen ist, hierfür einen jährlichen Betrag von 200'000 Franken zu budgetieren, was ungefähr 10 \n\n\n\n \n \n\n17 \n\nProzent der auf Kantonsseite frei werdenden Mittel durch die Reduktion der Beitragsleistungen \n\nan die Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb entspricht (vgl. Tabelle \n\n6). \n\n \n\n6. Weiterführung des bisherigen Finanzierungsmodus bei sporadisch anfallenden \nLohnkosten  \n\nLohnkosten für Stellvertretereinsätze und Unterstützungsleistungen in problematischen Aus-\n\nnahmesituationen auf Anweisungen des Inspektorates werden nicht durch die Schülerpau-\n\nschale abgegolten. Diese Leistungen fallen unregelmässig an, weshalb die dafür anfallenden \n\nAufwendungen nicht zuverlässig vorausberechnet werden können. Um diesem Umstand \n\nRechnung zu tragen, sollen die Lohnkosten für diese unregelmässig anfallenden Leistungen \n\nseparat abgerechnet werden und der Kanton soll sich auch in Zukunft mit einem Anteil von \n\n42,3 Prozent an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen beteiligen.  \n\n \n\nBei den Unterstützungsleistungen in problematischen Ausnahmesituationen handelt es sich \n\num Lohnkosten für ausserordentliche Massnahmen zur Behebung von speziellen pädagogi-\n\nschen oder organisatorischen Herausforderungen auf Schul-, Klassen- und Lehrperso-\n\nnenebene in Form von Zusatzlektionen. Wie bis anhin befindet die Schulaufsicht über diese \n\nMittel zur Unterstützung der Schulen in temporär befristeten Ausnahmesituationen. Diese Un-\n\nterstützungsleistungen sind zu unterscheiden von den unter Ziffer 5 umschriebenen Zuschlä-\n\ngen für Härtefälle, die in Ausnahmesituationen geleistet werden, in denen die Schülerpau-\n\nschale und die Zuschläge für fremdsprachige Lernende ausnahmsweise nicht ausreichen, um \n\nein qualitativ genügendes Schulangebot zu organisieren. \n\n \n\n7. Exkurs: Finanzierungsmodelle anderer Kantone \n\nBei der mit dieser Vorlage propagierten Schülerpauschale handelt es sich um ein Instrument, \n\ndas auch in anderen Kantonen Anwendung findet. So sehen unter anderem die Kantone \n\nSchwyz, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Solothurn die Entrichtung eines Beitrages \n\nan die Kosten der Regelschule pro Schülerin und Schüler vor. In praktisch allen Kantonen wird \n\ndie Schülerpauschale durch variable Zusatzbeiträge ergänzt, um den unterschiedlichen sozi-\n\nalen und strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden Rechnung zu tragen.  \n\n \n\nDer Kanton Zürich kennt dagegen ein System mit sogenannten Vollzeiteinheiten, mittels dem \n\nauch den meist altersbedingten unterschiedlich hohen Löhnen von Lehrpersonen Rechnung \n\ngetragen wird. Es handelt sich dabei um ein äusserst aufwändiges und hochkomplexes Sys-\n\ntem, das für den Kanton Schaffhausen als unrealistisch eingeschätzt wird. Lohndifferenzen \n\n\n\n18 \n \n\nvon jüngeren und älteren Lehrpersonen gleichen sich zudem über die Zeit bis zu einem be-\n\nstimmten Grad aus.  \n\nV. Berechnung der Höhe der Schülerpauschale und des Zuschlags für fremd-\nsprachige Schülerinnen und Schüler  \n\nDie Höhe der Schülerpauschale und des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und \n\nSchüler wird, wie oben unter Abschnitt IV Ziffer 1.2, 2 und 3 dargelegt, für jede Schulstufe \n\nseparat berechnet. Dabei wird auf die bisherigen Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen in \n\nden beiden Schuljahren 2019/20 und 2020/21 abgestellt. Ausgangspunkt der Berechnungen \n\nder Höhe der Schülerpauschale und des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und \n\nSchüler sind deshalb die Daten dieser beiden Bemessungsjahre.  \n\n \n\n1. Schülerpauschale \n\n1.1 Berechnung \nBasis zur Berechnung der Höhe der Schülerpauschale sind die in den beiden Bemessungs-\n\njahren angefallenen Aufwendungen des Kantons für die Lehrerbesoldungen für den Regelbe-\n\ntrieb sowie den SHP- und DaZ-Unterricht. Dabei wird für den ganzen Bemessungszeitraum \n\nmit einem Kantonsanteil von 42,3 Prozent der Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen ge-\n\nrechnet, um der mit der Vorlage betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons bei der \n\nUmsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Sekundarstufe I am  \n\n1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderung des Finanzierungsschlüssels in Art. 92 des Schul-\n\ngesetzes Rechnung zu tragen. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n19 \n\nTabelle 4: Berechnung der Höhe der Schülerpauschale (SchP) \n\nSchulstufe Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nSchuljahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 \n\na \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen Regelbetrieb:  \n42,3 Prozent (Fr.) \n\n4'783'039 4'863'539 17'363'383 17'195'450 10'200'953 10'348'766 \n\nb Anzahl Schülerinnen und \nSchüler \n\n1'541 1'475 4'680 4'778 2'044 2'101 \n\nc Anzahl Klassen aktuell 88 88 265 266 126 128 \n\nd Durchschnittliche Klas-\nsengrösse aktuell (Ist) \n\n17.5114 16.7614 17.6604 17.9624 16.2222 16.4141 \n\ne Durchschnittliche Klas-\nsengrösse neu (Soll) \n\n18 18 18.5 18.5 18.5 18.5 \n\nf \nKürzungsfaktor (Verhält-\nnis Ist-Klassengrösse zu \nSoll-Klassengrösse) \n\n0.9728535 0.9311869 0.9546150 0.9709409 0.8768769 0.8872466 \n\ng \nReduzierter Kantonsanteil \nLehrerbesoldungen Re-\ngelbetrieb für SchP (Fr.) \n\n4'653'196 4'528'864 16'575'346 16'695'765 8'944'980 9'181'908 \n\nh \nReduktion Kantonsanteil \ndurch Einführung Soll-\nKlassengrösse (Fr.)  \n\n129'843 334'675 788'037 499'685 1'255'973 1'166'858 \n\ni \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen SHP: 42,3 Pro-\nzent (Fr.) \n\n564'047 627'245 2'633'467 2'927'433 780'934 886'454 \n\nj \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen SHP für SchP: \n85 Prozent (Fr.) \n\n479'440 533'158 2'238'447 2'488'318 663'794 753'486 \n\nk \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen DaZ: 42,3 Pro-\nzent (Fr.) \n\n846'253 862'052 421'532 434'000 223'383 228'371 \n\nl \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen DaZ für SchP: \n50 Prozent (Fr.) \n\n423'126 431'026 210'766 217'000 111'691 114'186 \n\nm \nTotal Kantonsanteile Leh-\nrerbesoldungen für SchP: \ng+j+l (Fr.) \n\n5'555'762 5'493'048 19'024'558 19'401'084 9'720'465 10'049'579 \n\nn Durchschnittsbetrag pro \nJahr (Fr.) \n\n3'605 3'724 4'065 4'061 4'756 4'783 \n\no Höhe Schülerpauschale \n(Fr.) \n\n3'665 4'063 4'769 \n\n \n1.2 Erläuterungen zu den Berechnungen: \nSchritt 1: Berechnung des reduzierten Kantonsanteils für den Regelbetrieb (g) \n\nFormel: a × f = g \n\nWie oben unter Abschnitt IV Ziffer 1.3 ausgeführt, wird zur Erreichung der mit dem Postulat \n\nangestrebten Verdichtung der Klassenorganisation bzw. Optimierung der Klassengrösse nur \n\nein Teil der bisher für den Regelbetrieb geleisteten Beiträge des Kantons an den Aufwendun-\n\ngen für die Lehrerbesoldungen bei der Bemessung der Schülerpauschale berücksichtigt. Um \n\ndiesen reduzierten Kantonsanteil für den Regelbetrieb zu berechnen, wird der vom Kanton \n\n\n\n20 \n \n\ngeleistete Anteil an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb im \n\nSchuljahr 2019/20 bzw. 2020/21 mit dem Kürzungsfaktor (f) multipliziert. Dieser Kürzungsfak-\n\ntor entspricht dem Verhältnis zwischen den bestehenden durchschnittlichen Ist-Klassengrös-\n\nsen (d) zu den fiktiven durchschnittlichen Soll-Klassengrössen (e). \n\n \n\nDie Differenz zwischen dem vom Kanton geleisteten Anteil an den Aufwendungen für die Leh-\n\nrerbesoldungen für den Regelbetrieb im Schuljahr 2019/20 bzw. 2020/21 (a) und dem redu-\n\nzierten Kantonsanteil für den Regelbetrieb für die beiden Bemessungsjahre (g) entspricht der \n\nReduktion des Kantonsanteils bei den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen des Regel-\n\nbetriebes durch die Einführung von Ziel- bzw. Soll-Klassengrössen (h). \n\n \n\nSchritt 2: Berechnung von 85 bzw. 50 Prozent der Kantonsbeiträge für den SHP- (j) bzw. DaZ-\n\nUnterricht (l)  \n\nFormel: i × 85 % = j bzw. k × 50 % = l \n\nBei der Bemessung der Höhe der Schülerpauschale werden neben dem bisherigen Anteil des \n\nKantons für den Regelbetrieb 85 Prozent (j) der bisherigen Kantonsbeiträge für den SHP-Un-\n\nterricht (i) und 50 Prozent (l) der bisherigen Kantonsbeteiligung für den DaZ-Unterricht (k) be-\n\nrücksichtigt. Die in den betreffenden Schuljahren geleisteten Beiträge des Kantons an die Auf-\n\nwendungen für die Lehrerbesoldungen für diese beiden Unterrichtsgefässe werden dement-\n\nsprechend mit dem entsprechenden Prozentsatz multipliziert. \n\n \n\nSchritt 3: Berechnung des Totals der Kantonsbeiträge (m), die bei der Bemessung der Höhe \n\nder Schülerpauschale berücksichtigt werden  \n\nFormel: g + j + l = m \n\nAnschliessend werden die um den Kürzungsfaktor reduzierten Beiträge des Kantons an die \n\nAufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb (g) sowie 85 Prozent des Kan-\n\ntonsanteils an die Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den SHP-Unterricht (j) und 50 \n\nProzent der Beteiligung des Kantons an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den \n\nDaZ-Unterricht (l) addiert. Dieser Totalbetrag (m) steht insgesamt für die Berechnung der \n\nSchülerpauschale zur Verfügung. \n\n \n\nSchritt 4: Berechnung der jährlichen Durchschnittsbeträge für die beiden Bemessungsperio-\n\nden 2019/20 und 2020/21 (n) \n\nFormel: m ÷ b = n \n\n\n\n \n \n\n21 \n\nDer bei Schritt 3 errechnete Totalbetrag (m) wird anschliessend durch die Anzahl Schülerinnen \n\nund Schüler (b) dividiert. Dadurch erhält man für die beiden Bemessungsperioden 2019/20 \n\nund 2020/21 einen jährlichen Durchschnittsbetrag (n).  \n\n  \n\nSchritt 5: Berechnung der Höhe der Schülerpauschale (o) \n\nFormel: (n 2019/20 + n 2020/21) ÷2 = o \n\nDurch Addition der beiden bei Schritt 4 ermittelten jährlichen Durchschnittsbeträge für die bei-\n\nden Bemessungsperioden 2019/20 und 2020/21 (n) und anschliessende Division durch zwei \n\nwird der Durchschnitt der beiden Bemessungsjahre ermittelt, welcher der Höhe der Schüler-\n\npauschale der entsprechenden Schulstufe (o) entspricht.  \n\n \n\n2. Zuschlag für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler \n\n2.1 Berechnung \nBasis zur Berechnung der Höhe des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler \n\nsind die in den beiden Bemessungsjahren angefallenen Aufwendungen des Kantons für die \n\nLehrerbesoldungen für den SHP- und DaZ-Unterricht. Wie bei der Schülerpauschale wird auch \n\nhier für den ganzen Bemessungszeitraum mit einem Kantonsanteil von 42,3 Prozent der Auf-\n\nwendungen für die Lehrerbesoldungen gerechnet. \n\n \n\n\n\n22 \n \n\nTabelle 5: Berechnung der Höhe des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und \nSchüler \n\nSchulstufe Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nSchuljahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 \n\na \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen SHP: 42,3 \nProzent (Fr.) \n\n564'047 627'245 2'633'467 2'927'433 780'934 886'454 \n\nb \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen SHP für Zu-\nschlag: 15 Prozent (Fr.) \n\n84'607 94'087 395'020 439'115 117'140 132'968 \n\nc \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen DaZ: 42,3 Pro-\nzent (Fr.) \n\n846'253 862'052 421'532 434'000 223'383 228'371 \n\nd \nKantonsanteil Lehrerbe-\nsoldungen DaZ für Zu-\nschlag: 50 Prozent (Fr.) \n\n423'126 431'026 210'766 217'000 111'691 114'186 \n\ne \nTotal Kantonsanteile Leh-\nrerbesoldungen für Zu-\nschlag: b+d (Fr.) \n\n507'733 525'113 605'786 656'115 228'831 247'154 \n\nf Anzahl fremdsprachige \nSchülerinnen und Schüler \n\n389 406 1609 1595 806 855 \n\ng Durchschnittsbetrag pro \nJahr (Fr.) \n\n1'305 1'293 377 411 284 289 \n\nh \nHöhe Zuschlag fremd-\nsprachige Schülerinnen \nund Schüler (Fr.) \n\n1299 394 286 \n\n \n\n2.2 Erläuterungen zu den Berechnungen: \nSchritt 1: Berechnung von 15 bzw. 50 Prozent der Kantonsbeiträge für den SHP- (b) bzw. \n\nDaZ-Unterricht (d)  \n\nFormel: a × 15 % = b bzw. c × 50 % = d \n\nBei der Bemessung der Höhe des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler \n\nwerden 15 Prozent (b) der bisherigen Kantonsbeiträge für den SHP-Unterricht (a) und 50 Pro-\n\nzent (d) der bisherigen Kantonsbeteiligung für den DaZ-Unterricht (c) berücksichtigt. Die in den \n\nbetreffenden Schuljahren geleisteten Beiträge des Kantons an die Aufwendungen für die Leh-\n\nrerbesoldungen für diese beiden Unterrichtsgefässe werden folglich mit dem entsprechenden \n\nProzentsatz multipliziert.  \n\n \n\nSchritt 2: Berechnung des Totals der Kantonsbeiträge, die bei der Bemessung des Zuschlags \n\nfür fremdsprachige Schülerinnen und Schüler (e) berücksichtigt werden  \n\nFormel: b + d = e \n\nAnschliessend werden die bei Schritt 1 errechneten 15 Prozent des Kantonsanteils an die \n\nAufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den SHP-Unterricht (b) und die 50 Prozent der \n\n\n\n \n \n\n23 \n\nBeteiligung des Kantons an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den DaZ-Un-\n\nterricht (d) addiert. Dieser Totalbetrag (e) steht insgesamt für die Berechnung des Zuschlags \n\nfür fremdsprachige Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. \n\n \n\nSchritt 3: Berechnung der jährlichen Durchschnittsbeträge für die beiden Bemessungsperio-\n\nden 2019/20 und 2020/21 (g) \n\nFormel: e ÷ f = g \n\nDer bei Schritt 2 errechnete Totalbetrag (e) wird anschliessend durch die Anzahl fremdspra-\n\nchige Schülerinnen und Schüler (f) dividiert. Dadurch erhält man für die beiden Bemessungs-\n\nperioden 2019/20 und 2020/21 einen jährlichen Durchschnittsbetrag (g).  \n\n  \n\nSchritt 4: Berechnung der Höhe des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und Schü-\n\nler (h) \n\nFormel: (g 2019/20 + g 2020/21) ÷2 = h \n\nDurch Addition der beiden bei Schritt 3 ermittelten jährlichen Durchschnittsbeträge für die bei-\n\nden Bemessungsperioden 2019/20 und 2020/21 (g) und anschliessende Division durch zwei \n\nwird der Durchschnitt der beiden Bemessungsjahre ermittelt, welcher der Höhe des Zuschlags \n\nfür fremdsprachige Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Schulstufe (h) entspricht.  \n\nVI. Auswirkungen der Umstellung auf ein neues Finanzierungsmodell \n\n1. Auswirkungen auf den Kanton \n\nDie Umstellung des Finanzierungssystems auf ein Modell mit Schülerpauschalen ‒ womit die \n\nHöhe der Kantonsbeiträge künftig von der Anzahl Schülerinnen und Schüler und der Höhe der \n\nSchülerpauschale der entsprechenden Schulstufe abhängt ‒ führt bei den einzelnen Schulträ-\n\ngern zu Veränderungen bei der Höhe der Kantonsbeiträge. So werden diejenigen Schulträger, \n\ndie bereits heute durchschnittliche Klassengrössen über den künftigen Soll-Werten aufweisen, \n\nmehr finanzielle Ressourcen erhalten. Je grösser die Klassen sind, desto unwahrscheinlicher \n\nsind Verluste durch den Systemwechsel. Gemeinden, die heute aufgrund von kleinen Klassen \n\nüberdurchschnittlich hohe Kantonsbeiträge pro Schülerin und Schüler erhalten, werden in Zu-\n\nkunft weniger Geld zur Verfügung haben. Aus Sicht des Regierungsrates erfolgt dadurch eine \n\ngerechtere und ökonomisch sinnvollere Zuteilung der finanziellen Ressourcen. Mit der Sys-\n\ntemumstellung wird den in Art. 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes verankerten Grund-\n\nsätzen der Sparsamkeit (lit. c), der Wirkungsorientierung (lit. e) und der Wirtschaftlichkeit \n\n(lit. f) nachgelebt, indem der Kanton in Zukunft Gemeinden mit effizienten Schulorganisationen \n\nstärker unterstützt.  \n\n\n\n24 \n \n\nDie Neuregelung der Mittelvergabe führt auf der Seite des Kantons zu einer Vereinfachung \n\nder Regelwerke betreffend die Organisation der Schulen und erleichtert so die Erfüllung der \n\nkantonalen Aufgaben. Dies ist namentlich der Fall bei den Vorgaben betreffend SHP- und DaZ-\n\nUnterricht sowie bei der Teilpensenregelung, welche die Anzahl Abteilungslektionen für eine \n\nKlasse am Kindergarten und an der Primarschule in Abhängigkeit von der Schülerzahl regelt. \n\nMit Einführung einer pauschalen Beitragsleistung für jede Schülerin und jeden Schüler werden \n\ndiese Regelungen hinfällig. An deren Stelle treten Empfehlungen des Erziehungsdepartemen-\n\ntes mit Referenzgrössen hinsichtlich dieser Unterrichtsgefässe. Diese lehnen sich inhaltlich an \n\ndie heute bestehenden Regelungen in diesen Unterrichtsbereichen an und sollen den Schulen \n\nbei der Schuljahres- und Stundenplanung sowie der Schulentwicklung als Orientierungshilfe \n\nzur Erreichung eines pädagogisch wirkungsvollen Schulangebotes dienen. \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht ist davon auszugehen, dass durch die Umstellung auf Schülerpauscha-\n\nlen, deren Höhe auf den beschriebenen Soll- bzw. Ziel-Klassengrössen basiert, die Beitrags-\n\nleistungen des Kantons für den Regelbetrieb jährlich im Durchschnitt gut 2 Mio. Franken pro \n\nJahr tiefer ausfallen werden (vgl. die Berechnung für die beiden Referenzschuljahre 2019/20 \n\nund 2020/21 unten in Tabelle 6). \n\n \n\nDavon werden jährlich maximal 200'000 Franken für Härtefalle ausgeschüttet, was ungefähr \n\n10 Prozent dieser frei werdenden Mittel entspricht.  \n\n \n\nAufgrund der erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen, insbesondere auch im Hin-\n\nblick auf die soeben erwähnte Einführung von Referenzgrössen, wird bei der Abteilung Schul-\n\nentwicklung und Aufsicht ein erhöhter Beratungsaufwand resultieren. Der Fokus der Beratung \n\nwird sich deutlich verändern, werden in Zukunft neben rein organisatorischen Themen vor al-\n\nlem Fragen im Hinblick auf die Gestaltung eines pädagogisch wirksamen Unterrichts im Zent-\n\nrum stehen. Es ist deshalb während einer dreijährigen Übergangsphase mit einer zusätzlichen \n\n50-Prozent-Stelle in der Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht zu rechnen (ca. 3 x 65'000 \n\nFranken = 195'000 Franken). \n\n \n\nDes Weiteren fallen mit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells zusätzliche Kosten \n\nim administrativen Bereich an. Die jährliche Erhebung der Schülerdaten sowie die monatlichen \n\nAbrechnungen ziehen einen wesentlichen Mehraufwand auf Seite des Kantons nach sich und \n\nerfordern zusätzliche Personalressourcen für die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I zur \n\nBewältigung dieser administrativen Mehrarbeiten. Um diese Aufgaben zu erfüllen ist von zu-\n\nsätzlichen 20 Stellenprozenten bzw. jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von 24'000 \n\n\n\n \n \n\n25 \n\nFranken auszugehen. Zudem erfordern die Datenerhebung und die Verrechnungen Anpas-\n\nsungen an den bestehenden Abrechnungssystemen. Die dafür einmalig anfallenden Projekt-\n\nkosten für externe Leistungen werden auf rund 20'000 Franken geschätzt. \n\n \n\nDarüber hinaus ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren einige Gemeinden die Zu-\n\nsammenarbeit mit ihren Nachbargemeinden verstärken werden. Die bisherigen Erfahrungen \n\n(Schule Randental [Zweckverband Beggingen–Schleitheim], Zweckverband Schulen Lohn– \n\nBüttenhardt, Verbandsordnung Rüdlingen–Buchberg sowie Verbandsordnung Schulzweck-\n\nverband GOSU [Gemeinsame Oberstufe im Underchläggi]) zeigen, dass die Bildung solcher \n\nauf Art. 7 des Schulgesetzes gestützten Partnerschaften (Zusammenarbeitsverträge, Grün-\n\ndung von Zweckverbänden) eine aufwändige und intensive Unterstützung, Beratung, Beglei-\n\ntung und Koordination durch den Rechtsdienst des Erziehungsdepartementes erfordern. Sol-\n\nche Zusammenschlüsse unter den Gemeinden bedingen die Erarbeitung eines entsprechen-\n\nden Vertragswerkes (Zusammenarbeitsvertrag oder Verbandsordnung). Der Rechtsdienst des \n\nErziehungsdepartementes wird dabei vom – bei Gemeindeangelegenheiten federführenden – \n\nAmt für Justiz und Gemeinden jeweils zur schulrechtlichen Prüfung und Stellungnahme auf-\n\ngefordert. Bei Zusammenschlüssen von Schulen der Sekundarstufe I ist zudem eine Anpas-\n\nsung der Verordnung über die Bildung von Schulkreisen für die Orientierungsschulen und die \n\nSonderklassen vom 13. Dezember 1983 (SHR 411.111) notwendig. In diesem Falle ist gemäss \n\nArt. 6 Abs. 1 des Schulgesetzes überdies ein Antrag des Erziehungsrates an den Regierungs-\n\nrat erforderlich, wobei der Rechtsdienst des Erziehungsdepartementes wiederum massgeblich \n\nin den formalen Verfahrensablauf (u.a. Vorbereitung der Verordnungsrevision, Mitwirkung bei \n\nder Erstellung des Antrags an den Regierungsrat) involviert ist. Es ist deshalb während einer \n\nÜbergangsphase von drei Jahren von einer zusätzlichen 50-Prozent-Stelle im Rechtsdienst \n\ndes Erziehungsdepartementes auszugehen (ca. 3 x 65'000 Franken = 195'000 Franken).  \n\n \n\nDie finanziellen Mittel für diese zusätzlichen Ausgaben und Stellen werden im Rahmen des \n\nregulären Budgetprozesses beantragt.  \n\n \n\nInsgesamt werden so auf der Seite des Kantons in den ersten drei Jahren nach Einführung \n\ndes neuen Finanzierungssystems über 1,7 Mio. Franken und ab dem vierten Jahr über 1,86 \n\nMio. Franken frei, die zur Erhöhung der Schulqualität eingesetzt werden können. \n\n  \n\n\n\n26 \n \n\nTabelle 6: Reduktion des Kantonsanteils durch Einführung von Soll-Klassengrössen \n\nSchulstufe Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nSchuljahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 \n\na \nReduktion Kantonsanteil \nEinf. Soll-Klassengrösse \n(aus Tab. 4 Bst. h) (Fr.) \n\n129'843 334'675 788'037 499'685 1'255'973 1'166'858 \n\nb Reduktion Total im Schul-\njahr 2019/20 (Fr.) 2'173'853 \n\nc Reduktion Total im Schul-\njahr 2020/21 (Fr.) 2'001'218 \n\nd \nReduktion Total im \nDurchschnitt pro Jahr: \n(b+c)÷2 (Fr.) \n\n2'087'536 \n\n \n\nTabelle 7: Frei werdende Mittel beim Kanton zur Reinvestition in die Schulqualität  \n\n  1. Schuljahr nach Ein-\nführung \n\n2. und 3. Schuljahr nach \nEinführung  \n\nab 4. Schuljahr nach \nEinführung \n\na \nTotal Reduktion Kan-\ntonsanteil pro Jahr (aus \nTab. 6 Bst. d) (Fr.) \n\n2'087'536 2'087'536 2'087'536 \n\nb Abzug für Härtefälle 200'000 200'000 200'000 \n\nc 0.5 Stellen Schulentwick-\nlung und Aufsicht \n\n65'000 65'000  \n\nd 0,2 Stellen DS Primar- \nund Sekundarstufe I \n\n24'000 24'000 24'000 \n\ne \nProjektkosten für Anpas-\nsungen Abrechnungssys-\nteme \n\n20'000   \n\nf 0,5 Stellen Rechtsdienst 65'000 65'000  \n\ng \nFrei werdende Mittel  \nKanton zur Reinvesti-\ntion Schulqualität (Fr.) \n\n1'713'536 1'733'536 1'863'536 \n\n \n\nDie frei werdenden Mittel sollen gemäss Postulat zur Erhaltung oder Steigerung der Schulqua-\n\nlität eingesetzt werden. Auf eine Koppelung dieser Vorlage mit einem oder mehreren Vorhaben \n\nzur Reinvestition der frei werdenden finanziellen Mittel soll verzichtet werden. Dies einerseits \n\num dem Grundsatz der Einheit der Materie Rechnung zu tragen, andererseits soll vermieden \n\nwerden, dass sich eine Uneinigkeit der Mitglieder des Kantonsrates oder der Stimmbürger zum \n\nVerwendungszweck der frei werdenden Mittel negativ auf die dringend notwendige Anpassung \n\nder Steuerung der Mittelvergabe im Volksschulbereich auswirken kann. Dies auch vor dem \n\nHintergrund, dass die zur Erreichung der Kostenneutralität vorgenommene Verknüpfung der \n\nVorlage vom 3. Dezember 2013 betreffend die Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der \n\nKlassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvorlage) mit einer Ressourcensteuerungs-Vorlage \n\n\n\n \n \n\n27 \n\nvom Kantonsrat am 5. März 2018 als nicht optimal erachtet wurde, weshalb er die beiden \n\nVorlagen letztendlich trennte. \n\n \n\nDie folgenden bereits geplanten Vorhaben im Volksschulbereich, die eine mögliche Mitfinan-\n\nzierung des Kantons beinhalten, werden deshalb unabhängig von der vorliegenden Vorlage \n\nRessourcensteuerung an den Kantonsrat überwiesen: Einführung von flächendeckend gelei-\n\nteten Schulen (Motion 2018/7) und flächendeckende Umsetzung der Integrativen Schulform \n\n(ISF). Des Weiteren soll in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass der Kanton bereits \n\nin der Vergangenheit finanzielle Mittel in die Schulqualität investiert hat, so unter anderem bei \n\nder Umsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-Ergänzungsvor-\n\nlage) per 1. August 2019 und der Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die \n\nPrimar- und Sekundarstufe I per 1. Januar 2021. \n\n \n\n2. Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nGemäss Postulat soll die Autonomie der Gemeinden in schulischen Belangen so weit als mög-\n\nlich erhalten bleiben. Durch die vorgeschlagene Neuregelung der Finanzierung der Volks-\n\nschule mittels Schülerpauschalen kann diesem Anspruch Rechnung getragen werden. Die \n\nGemeinden können auch in Zukunft im Rahmen der kantonal verbindlichen Eckwerte zur Si-\n\ncherstellung der Qualität und eines einheitlichen Bildungsangebotes über die Organisation und \n\nAusgestaltung der Schule sowie über eine allfällige regionale Zusammenarbeit oder die Bil-\n\ndung von Zweckverbänden selber entscheiden.  \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells erhalten die Gemeinden zusätzlichen Ge-\n\nstaltungsspielraum, da ‒ wie unter Ziffer 1 erläutert ‒ auf Kantonsseite gewisse bestehende, \n\nzwingend einzuhaltende regulatorische Vorgaben wegfallen bzw. durch Empfehlungen in der \n\nForm von Referenzgrössen ersetzt werden. Die Gemeinden sind jedoch frei, von diesen Emp-\n\nfehlungen abzuweichen und eigene Modelle zu entwickeln, sofern diese vom Erziehungsde-\n\npartement als mindestens gleichwertig beurteilt werden.  \n\n \n\nDes Weiteren können die Gemeinden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf \n\nlokale Ansprüche reagieren und individuelle unterrichtsorganisatorische Lösungen realisieren. \n\nSo entscheiden sie über den Einsatz von Lehrpersonen, die Grössen der Klassen, Unterrichts-\n\nformen und die Ausgestaltung von Wahl- und Freifächern sowie von Förderangeboten.  \n\n  \n\nDamit gewinnen die Gemeinden insgesamt organisatorischen Handlungsspielraum. Mit der \n\nSumme der ihnen aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler zustehenden Schülerpau-\n\nschalen und Zuschläge für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler (vgl. Beilage 3) organi-\n\nsieren sie vor Ort ein qualitativ ausreichendes und pädagogisch wirksames Schulangebot. Als \n\n\n\n28 \n \n\nverbindliche Leitplanken gelten die gesetzlichen Vorgaben, kantonale Reglemente, die Bil-\n\ndungsrechte aller Schülerinnen und Schüler, der Lehrplan und die dort integrierten Stunden-\n\ntafeln, die Schulstruktur mit Kindergarten, Primarschule, Real- und Sekundarschule sowie die \n\nAnstellungsbedingungen und der Berufsauftrag für die Lehrpersonen des Kantons Schaffhau-\n\nsen. Damit erweitert sich für die Schulen auch die Verantwortung, mit den ihnen zur Verfügung \n\nstehenden Ressourcen für ein sachgerechtes Bildungsangebot gemäss Schulgesetz zu sor-\n\ngen. \n\n  \n\nZur Sicherstellung der Schulqualität und des zweckentsprechenden Einsatzes der Kantons-\n\nbeiträge in Form von Schülerpauschalen und Zuschlägen für fremdsprachige Schülerinnen \n\nund Schüler ist das Erziehungsdepartement als Aufsichtsbehörde befugt, als ultima ratio diese \n\nBeiträge zu kürzen oder zu verweigern, falls ein Schulträger die Vorgaben betreffend den Ein-\n\nsatz dieser Beiträge nicht oder nicht angemessen berücksichtigt. \n\n  \n\nNeben der Erweiterung des Handlungsspielraums führt die Änderung des Finanzierungsmo-\n\ndus bei einer effizienten Klassenbewirtschaftung auch auf der Seite der Gemeinden zur Frei-\n\nsetzung von finanziellen Mitteln. Aufgrund der Gemeindeautonomie können die Gemeinden \n\nfrei darüber entscheiden, wie sie diese eingesparten Mittel verwenden möchten. In Anbetracht \n\nder Tatsache, dass die vorliegende Vorlage die Gemeinden nicht verpflichtet, eine Optimie-\n\nrung der Klassenorganisation anzugehen bzw. eine engere Zusammenarbeit mit Nachbarge-\n\nmeinden anzustreben, verbleibt diesen ein weiter Gestaltungsspielraum. Insofern kann hier \n\ndie Höhe der frei werdenden Mittel auf Gemeindeseite nicht exakt beziffert werden, da diese \n\nvon der kommunalen Situation abhängig ist. Bei einer Erneuerung des Finanzierungsmodells \n\nund der Anhebung der durchschnittlichen Klassengrösse auf die oben unter Abschnitt IV Ziffer \n\n1.3 erläuterten Ziel- bzw. Soll-Klassengrössen könnten bei den Gemeinden insgesamt finan-\n\nzielle Mittel im Umfang von über 2,8 Mio. Franken frei werden, wie die nachfolgende Tabelle \n\naufzeigt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n29 \n\nTabelle 8: Potentiell frei werdende finanzielle Mittel bei den Gemeinden \n(vgl. Detailberechnungen in Beilage 4, Tabelle 8a) \n\nSchulstufe Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nSchuljahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 \n\na \nTotal Anteil Gemeinden \nLehrerbesoldungen bis-\nher: 57,7 Prozent (Fr.) \n\n8'448'124  8'665'689  27'852'023  28'040'950  15'284'729  15'637'097  \n\nb Total Lehrerbesoldungen \nneu (Fr.) \n\n14'334'505  14'227'330  46'407'432  47'416'546  23'520'794  24'342'158  \n\nc Beitrag Kt. SchP (Fr.) 5'647'765  5'405'875  19'014'840  19'413'014  9'747'836  10'019'669  \n\nd \nBeitrag Kt. Zuschlag \nfremdsprachige Schüle-\nrinnen und Schüler (Fr.)  \n\n505'311  527'394  633'946  628'430  230'516  244'530  \n\ne \nTotal Aufwendungen Ge-\nmeinden Lehrerbesoldun-\ngen neu: b-c-d (Fr.)  \n\n8'181'429  8'294'061  26'758'646  27'375'102  13'542'442  14'077'959  \n\nf \nPotentielle Reduktion Auf-\nwendungen Gemeinden: \na-e (Fr.) \n\n266'695  371'628  1'093'377  665'848  1'742'287  1'559'138  \n\ng \nPotentielle Reduktion To-\ntal im Schuljahr 2019/20 \n(Fr.) \n\n3'102'359 \n\nh \nPotentielle Reduktion To-\ntal im Schuljahr 2020/21 \n(Fr.) \n\n2'596'614 \n\ni \nPotentielle Reduktion \nTotal im Durchschnitt \npro Jahr (g+h)÷2 (Fr.) \n\n2'849'486 \n\n \n\nErläuterungen zu den Berechnungen: \nUm feststellen zu können, welcher Betrag bei den Gemeinden bei einem Übergang auf Schü-\n\nlerpauschalen und einer gleichzeitigen Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrössen – und \n\ndamit einhergehend einer Reduktion der Anzahl Klassen – frei werden könnte, werden die \n\nAufwendungen der Gemeinden für die Lehrerbesoldungen unter dem aktuellen Finanzierungs-\n\nsystem in den beiden Bemessungsjahren 2019/20 und 2020/21 (a) denjenigen Aufwendungen \n\ngegenübergestellt, welche die Gemeinden in diesem Bemessungszeitraum mit dem in dieser \n\nVorlage vorgeschlagenen Finanzierungsmodell gehabt hätten (e). Um diesen letzteren Betrag \n\nzu ermitteln, werden von den gesamten Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen, die bei \n\neiner Reduktion der Anzahl Klassen anfallen (b), die Kantonsbeiträge in Form von Schüler-\n\npauschalen (c) und Zuschlägen für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler (d) subtrahiert.  \n\nAus der Differenz zwischen den beiden Beträgen (a-e) ergeben sich die potentiell frei werden-\n\nden Mittel bei den Gemeinden.  \n\n\n\n30 \n \n\nVII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen (vgl. Anhang) \n\nGrundsätzlich wird auf den Text des Gesetzesentwurfs im Anhang sowie auf die vorstehenden \n\nAusführungen verwiesen. Nachfolgend werden in Ergänzung dazu schwerpunktmässig soweit \n\nErläuterungen angebracht, als diese für das Verständnis notwendig sind. \n \n\n1. Schulgesetz \n\nArt. 8 Abs. 1 (aufgehoben) \nDie Bestimmung hält fest, dass Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen oder deren \n\nKlassen durch Beschluss des Regierungsrates aufgehoben werden können, wenn der Be-\n\nstand einer bestimmten Anzahl Schülerinnen und Schüler nicht gesichert ist. Dadurch soll ver-\n\nhindert werden, dass der Kanton sich finanziell an der Führung von Kleinstklassen zu beteili-\n\ngen hat. Mit dem Systemübergang zu einer Schülerpauschale verliert die Bestimmung an Be-\n\ndeutung und kann deshalb aufgehoben werden. Die aus pädagogischer Sicht erforderliche \n\nMindestanzahl von Schülerinnen und Schülern in einer Klasse wird neu in § 10 Abs. 8 des \n\nSchuldekretes vom 27. April 1981 (SHR 410.110) geregelt.  \n\n \nArt. 30 Abs. 2 (aufgehoben) \nDie Bestimmung verpflichtet die Gemeinden, Kindergärten einzurichten, wenn ein Mindestbe-\n\nstand von Kindern gesichert ist. Seit die Schulpflicht 11 Jahre dauert und auch den zweijähri-\n\ngen Kindergarten umfasst, ist diese Bestimmung obsolet und soll deshalb aufgehoben werden. \n\n \nArt. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 (aufgehoben) \nDie Bestimmung regelt die Führung einer vierten Klasse auf der Sekundarstufe I. Seit am Be-\n\nrufsbildungszentrum (BBZ) Schaffhausen das Berufswahlvorbereitungsjahr (BVJ) angeboten \n\nwird, wird auf der Sekundarstufe I kein viertes Schuljahr mehr unterrichtet. Absatz 1 Satz 2 \n\nund Absatz 2 von Art. 38 sind deshalb obsolet und sollen aufgehoben werden.  \n\n \nArt. 92 (aufgehoben) \nDie Bestimmung in Art. 92, die eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den Ausgaben für \n\ndie Kindergärten, die Primar- und die Orientierungsschulen von 42,3 Prozent der Aufwendun-\n\ngen für die Lehrerbesoldungen vorsieht, wird durch die Einführung des neuen Finanzierungs-\n\nmodells in den nArt. 92b ff. des Schulgesetzes obsolet und soll aufgehoben werden. \n\n \nArt. 92b  \nDie Bestimmung hält fest, dass die Beteiligung des Kantons an den Bildungskosten grund-\n\nsätzlich in Form einer Schülerpauschale erfolgt. Der Kanton entrichtet den Gemeinden und \n\n\n\n \n \n\n31 \n\nSchulortsgemeinden bzw. den Zweckverbänden für alle Lernenden, die im Kanton Schaffhau-\n\nsen tatsächlichen Aufenthalt haben, eine Schülerpauschale, deren Höhe von der besuchten \n\nSchulstufe abhängig ist. Die Schulpflicht wird durch den Besuch der Schule am tatsächlichen \n\nAufenthaltsort der Schülerin bzw. des Schülers erfüllt. Dieser entspricht nicht unbedingt dem \n\nzivilrechtlichen Wohnsitz, der sich bei Kindern gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Regel am \n\nWohnsitz der Eltern befindet. \n\n \n\nMit der Leistung der Schülerpauschale beteiligt sich der Kanton grundsätzlich abschliessend \n\nan den Kosten der Gemeinden für den Regel-Schulbetrieb. Eine andere oder zusätzliche Bei-\n\ntragsleistung durch den Kanton erfolgt nur, wenn eine solche Pflicht im Schulgesetz oder in \n\neinem anderen Rechtserlass statuiert ist.  \n\n \n\nFür die Berechnung der einem Schulträger bzw. Zweckverband zustehenden Beiträge wird auf \n\ndie Anzahl Schülerinnen und Schüler des vorhergehenden Schuljahres abgestellt. Massge-\n\nbend sind die Daten der Schülerstatistik (Stichtag 30. September des Vorjahres). Dies führt \n\nzwar dazu, dass Veränderungen der Schülerzahlen erst mit einem Jahr Verzögerung in die \n\nBerechnung der einem Schulträger zustehenden Beiträge einfliessen, andererseits verschafft \n\ndieses Vorgehen Planungssicherheit. Jährliche Unterschiede ergeben sich aufgrund verän-\n\nderter Schülerzahlen, diese sind von den Schulträgern zu einem grossen Teil voraussehbar. \n\nBei substantiellen Veränderungen der Schülerzahl (z.B. aufgrund einer veränderten Schulor-\n\nganisation oder Entwicklungen im Asylwesen) besteht unter Umständen die Möglichkeit, eine \n\nHärtefallentschädigung nach nArt. 92e des Schulgesetzes zu beantragen. \n\n \n\nArt. 92c \nNeben dem Pauschalbetrag für jede Schülerin und jeden Schüler nach nArt. 92b des Schul-\n\ngesetzes, mit dem sich der Kanton finanziell am schulischen Regelbetrieb beteiligt, der auch \n\nein Grundangebot an SHP und DaZ enthält, soll zusätzlich für alle fremdsprachigen Schüle-\n\nrinnen und Schüler ein Zuschlag geleistet werden. Dieser dient neben der Schülerpauschale \n\nder Bereitstellung von Förderangeboten zur sprachlichen und sozialen Integration von fremd-\n\nsprachigen Lernenden. \n\n \n\nMit diesem Zuschlag ausschliesslich für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler soll der \n\nTatsache Rechnung getragen werden, dass deren Anzahl in den einzelnen Gemeinden variiert \n\nund ein hoher Anteil an fremdsprachigen Lernenden höhere Kosten für sprachliche und soziale \n\nIntegrationsangebote verursacht. Der spezifische Zuschlag für fremdsprachige Lernende be-\n\nzweckt deshalb einen Ausgleich der unterschiedlichen finanziellen Belastung der Gemeinden \n\nfür sprachliche Integrationsmassnahmen. \n\n\n\n32 \n \n\nDie Höhe des Zuschlags ist wie bei der Schülerpauschale abhängig von der besuchten Schul-\n\nstufe. In Anbetracht der Tatsache, dass der schulischen Benachteiligung von fremdsprachigen \n\nSchülerinnen und Schülern dann am wirksamsten entgegengewirkt werden kann, wenn deren \n\nSprachkompetenzen möglichst früh gezielt gefördert werden und Investitionen zur Förderung \n\nder sprachlichen Fähigkeiten im Kindergarten besonders effektiv sind, fallen auf dieser Schul-\n\nstufe höhere Kosten für die Bereitstellung solcher Angebote an. Die Höhe des Zuschlags auf \n\ndieser Stufe ist aus diesem Grund signifikant höher als in der Primarschule und auf der Se-\n\nkundarstufe I (vgl. die Beträge in der Übergangsbestimmung zur Änderung vom … in Anhang \n\n1). \n\n \n\nArt. 92d \nDieser Artikel umschreibt Schlüsselfaktoren, die lohnwirksam sind und damit die Kosten der \n\nGemeinden beeinflussen. Bei einer Veränderung eines oder mehrerer dieser Faktoren soll \n\neine Anpassung der Schülerpauschale bzw. des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen \n\nund Schüler erfolgen, sofern die im Gesetz umschriebenen Schwellenwerte überstiegen wer-\n\nden. Der Kantonsanteil beträgt wie bisher 42,3 Prozent. Dieser Kostenteiler hat gemäss \n\nnArt. 92f des Schulgesetzes weiterhin Gültigkeit bei sporadisch anfallenden Lohnkosten, wes-\n\nhalb auf diese Bestimmung verwiesen wird. Die Aufzählung der Faktoren gemäss lit. a bis e \n\nist abschliessend. \n\n \nArt. 92e \nDiese Bestimmung ermöglicht eine Berücksichtigung von Härtefällen, in denen es vorüberge-\n\nhend nicht möglich ist, ein Schulangebot zu realisieren, das den kantonalen Vorgaben ent-\n\nspricht. In solchen Situationen kann das Erziehungsdepartement ausnahmsweise zusätzliche \n\nfinanzielle Mittel bewilligen. Erforderlich ist ein begründetes Gesuch der Gemeinde. Das Er-\n\nziehungsdepartement überprüft die Situation eingehend und klärt, ob alle Handlungsmöglich-\n\nkeiten ausgeschöpft sind.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist dieser Zuschlag auf eine bestimmte Zeitdauer zu beschränken, bis sich die \n\nSituation ändert bzw. eine schulorganisatorische Lösung gefunden wird, welche die Organisa-\n\ntion eines ausreichenden Schulunterrichts ermöglicht. \n\n \n\nArt. 92f \nDieser Bestimmung lässt sich entnehmen, dass sich der Kanton bei sporadisch anfallenden \n\nLohnkosten für Stellvertretereinsätze und Unterstützungsleistungen in problematischen Aus-\n\n\n\n \n \n\n33 \n\nnahmesituationen auf Anweisung des Inspektorates wie bisher mit einem Anteil von 42,3 Pro-\n\nzent an den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen beteiligt. Die bestehenden Prozesse \n\nbleiben in diesen Bereichen unverändert.  \n\n \nArt. 92g \nMit der Umstellung auf das neue Finanzierungsmodell erhalten die Gemeinden mehr Autono-\n\nmie bei der Schul- und Klassenorganisation. Das Erziehungsdepartement soll als Aufsichts-\n\nbehörde dafür sorgen, dass dennoch an allen Schulen im Kanton ein qualitativ ausreichender \n\nund pädagogisch wirksamer Schulunterricht sichergestellt ist. Hierzu erlässt es Reglemente. \n\nSo werden beispielsweise die unter Abschnitt VI Ziffer 2 erläuterten Referenzgrössen in Reg-\n\nlementen festgelegt. Der zuständige Schulinspektor bzw. die zuständige Schulinspektorin der \n\nAbteilung Schulentwicklung beraten die Gemeinden bei der Schulplanung und führen Über-\n\nprüfungen durch. Werden Mängel bei der Einhaltung der Vorgaben betreffend die Schulqualität \n\nfestgestellt, kann das Erziehungsdepartement als ultima ratio die kantonalen Beiträge kürzen \n\noder verweigern. Das Erziehungsdepartement entscheidet in Form einer Verfügung.  \n\n \nArt. 92h \nDie Gemeinden melden dem Kanton die Anzahl Schülerinnen und Schüler, für die der Kanton \n\neine Schülerpauschale bzw. einen Zuschlag für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler zu \n\nentrichten hat. Zu Kontrollzwecken soll der Kanton Klassenlisten mit Angaben zu den einzel-\n\nnen Schülerinnen und Schülern bei den Gemeinden einfordern können. Es handelt sich dabei \n\num Personendaten, die nur bearbeitet werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür \n\nbesteht (Art. 2 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Personendaten \n\nvom 7. März 1994 [Kantonales Datenschutzgesetz; SHR 174.100]). Mit der Aufnahme von \n\nnArt. 92h in das Schulgesetz soll dieser datenschutzrechtlichen Vorgabe Rechnung getragen \n\nwerden.  \n\n \nArt. 92i \nEinzelheiten zu den nArt. 92b–92h des Schulgesetzes sollen in einer Verordnung festgelegt \n\nwerden. Mit der Aufnahme von nArt. 92i in das Schulgesetz soll dem Regierungsrat die dazu \n\nerforderliche Erlasskompetenz eingeräumt werden.  \n\n \n\nZu den auf Verordnungsstufe zu regelnden Einzelheiten gehören Stichtage oder administrative \n\nAbläufe. So soll unter anderem festgehalten werden, dass die Schülerpauschalen und die Zu-\n\nschläge für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler monatlich pro rata ausbezahlt werden. \n\nDie Lohnzahlungen der Lehrpersonen erfolgen wie bis anhin zentral über die Dienststelle Pri-\n\nmar- und Sekundarstufe I. Der Kanton bezahlt die Lehrerlöhne monatlich aus und verrechnet \n\ndiese mit den pro rata anfallenden Schülerpauschalen und Zuschlägen für fremdsprachige \n\n\n\n34 \n \n\nSchülerinnen und Schüler. Der Differenzbetrag zwischen ausbezahlter Lohnsumme und Schü-\n\nlerpauschalen bzw. Zuschlägen für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler pro rata wird \n\nden Schulträgern bzw. Zweckverbänden gutgeschrieben bzw. belastet. Durch dieses Vorge-\n\nhen können einerseits Liquiditätsengpässe auf Seiten der Gemeinden sowie des Kantons weit-\n\ngehend vermieden werden und anderseits kann darauf verzichtet werden, grössere Geldsum-\n\nmen zwischen den beteiligten Akteuren hin- und her zu schieben. Ebenfalls wird der Betrag \n\nder Schülerpauschale und des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler auf \n\nVerordnungsstufe festgehalten (vgl. nArt. 92d des Schulgesetzes). \n\n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … (Ressourcensteuerung)  \nDie Höhe der Schülerpauschalen und der Zuschläge für fremdsprachige Schülerinnen und \n\nSchüler bei Inkrafttreten der Vorlage am … werden für den Kindergarten, die Primarschule und \n\ndie Sekundarstufe I einmalig aus den entsprechenden Finanzdaten der beiden Schuljahre \n\n2019/20 und 2020/21 abgeleitet. \n\n \n\nEntgegen den in einzelnen Vernehmlassungsantworten geäusserten Befürchtungen hatte die \n\nCOVID-19-Pandemie keinen Einfluss auf die Höhe der Beitragszahlungen des Kantons, wes-\n\nhalb die beiden Bemessungsjahre als repräsentativ gelten und sich eine Berücksichtigung ei-\n\nnes längeren Bemessungszeitraumes nicht aufdrängt. Eine solche wäre auch aufgrund der \n\nEinführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2019/20, die umfangreiche Änderungen in den \n\nStundentafeln nach sich zog, nur erschwert realisierbar.  \n\n \n\nÄnderungen der Faktoren gemäss nArt. 92d Abs. 1 nach dem Schuljahr 2020/21 bis zum In-\nkrafttreten der Vorlage werden unabhängig vom Erreichen des Schwellenwerts von 1 Prozent \nbei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt.   \n\n \n\n2. Schuldekret \n\n§ 2a Abs. 3 (aufgehoben)  \nDiese Bestimmung legt die Anzahl Lektionen Abteilungsunterricht bzw. Teamteaching verbind-\n\nlich fest. Mit der Einführung der Vorlage Ressourcensteuerung wird die Anzahl Abteilungslek-\n\ntionen in Form einer Referenzgrösse als Empfehlung festgelegt, weshalb die Bestimmung ob-\n\nsolet wird und aufgehoben werden kann.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n35 \n\n§ 10 Abs. 3, 5, 6 und 8  \nAbs. 3 (aufgehoben) \n\nDieser Absatz verpflichtet die Gemeinden, bei tiefen Schülerzahlen die Möglichkeit zur Zusam-\n\nmenarbeit mit den Nachbargemeinden zu prüfen. Mit der Einführung der Vorlage Ressourcen-\n\nsteuerung entfällt diese Pflicht. Die Bestimmung wird obsolet und kann aufgehoben werden. \n\nDie Gemeinden entscheiden selber, ob sie eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden \n\nprüfen möchten oder allenfalls bei kleinen Klassen lieber Zusatzkosten auf sich nehmen.  \n\nAbs. 5 (aufgehoben) \n\nDer vorliegende Absatz sieht eine Mindestschülerzahl für den Unterricht in Wahlfächern und \n\nfakultativen Fächern vor. Mit der Einführung der Vorlage Ressourcensteuerung entfällt diese \n\nVorgabe. Die Bestimmung wird obsolet und kann aufgehoben werden. Die Gemeinden ent-\n\nscheiden selber, ob sie eine Mindestschülerzahl für diese Unterrichtsgefässe festlegen möch-\n\nten. \n\nAbs. 6 (aufgehoben) \n\nDieser Absatz verlangt die Einrichtung von gemeinsamem Unterricht, wenn die Lehrpläne und \n\ndie Zahl der Schülerinnen und Schüler es gestatten. Die Bestimmung wird mit der Einführung \n\nder Vorlage Ressourcensteuerung obsolet und kann aufgehoben werden. Die Gemeinden ent-\n\nscheiden selber, ob und unter welchen Voraussetzungen sie einen gemeinsamen Unterricht \n\nvorsehen möchten. \n\nAbs. 8 (neu) \n\nDie Bestimmung hält fest, dass alle Klassen des Kindergartens, der Primarschule und der \n\nSekundarstufe I in der Regel mindestens fünf Schülerinnen und Schüler umfassen müssen. \n\nDie Festlegung dieser Untergrenze erfolgt aus pädagogischen Gründen. Ein wirksamer Unter-\n\nricht ist in der Regel nur möglich, wenn auch Interaktionen zwischen den Schülerinnen und \n\nSchülern stattfinden, was in Kleinstklassen mit vier oder weniger Schülerinnen und Schülern \n\nnur eingeschränkt möglich ist. In begründeten Ausnahmefällen soll aber von diesem Erforder-\n\nnis abgewichen werden können.  \n\n \nNeu soll zudem die Mindestzahl für die Klassen der Kantonsschule im Schuldekret festgelegt \n\nwerden. Der bisherigen Praxis entsprechend (in analoger Anwendung des bisherigen Art. 8 \n\nAbs. 1 des Schulgesetzes) müssen alle Klassen der Kantonsschule in der Regel acht Schüler \n\numfassen. \n\n \n§ 63 \nDie Bestimmung verweist für die Bemessung des Kantonsbeitrags für Fortbildungsunterricht \n\ngemäss Art. 53 Abs. 2 lit a und b des Schulgesetzes auf Art. 92 des Schulgesetzes. Da diese \n\nBestimmung aufgehoben wird, soll neu auf nArt. 92f des Schulgesetzes bzw. den in dieser \n\n\n\n36 \n \n\nBestimmung enthaltenen Kostenteiler verwiesen werden, ohne dass damit eine inhaltliche Än-\n\nderung verbunden ist.  \n\n \n\n3. Rechtliche Umsetzung auf Verordnungsebene \n\nDer Vollzug auf Verordnungsebene obliegt dem Regierungsrat. \n\n \n\n4. Inkrafttreten \n\nZu beachten ist, dass die Gemeinden für die schulorganisatorische Planung und die Erarbei-\n\ntung der notwendigen Grundlagen für eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \n\nmindestens drei Jahre Zeit benötigen. Eine Inkraftsetzung ist deshalb frühestens auf den Be-\n\nginn des Schuljahres 2025/26 möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n37 \n\nVIII. Anträge \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage Neuaus-\nrichtung des Modells zur Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteu-\nerung) einzutreten und den im Anhang beigefügten Beschlussentwürfen zuzustimmen. \n\nEbenso beantragen wir Ihnen, den entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschrei-\nben: \n\n– Postulat Nr. 2017/8 «Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen» \nvom 22. August 2017 der Spezialkommission 2017/4 unter der Leitung von Kantonsrat \nPeter Scheck. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Dezember 2021 Im Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\nWalter Vogelsanger \n\n \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang 1: Beschluss betreffend Änderung des Schulgesetzes \n\nAnhang 2: Beschluss betreffend Änderung des Schuldekretes \n\n \n\nBeilagen (schematische Darstellungen): \n\nBeilage 1: Berechnung der Schülerpauschale \n\nBeilage 2: Stufendifferenzierte Berechnung der Schülerpauschalen  \n\nBeilage 3: Bemessung des Kantonsanteils \n\nBeilage 4: Detailberechnungen  \n\n\n\n Anhang 1 \n\nSchulgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Schulgesetz vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 8 Abs. 1 \nAufgehoben \n\nArt. 30 Abs. 2 \nAufgehoben \n\nArt. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2  \n1 Satz 2 aufgehoben \n2 Aufgehoben \n\nArt. 92  \nAufgehoben \n\nArt. 92b  \nDie Schulträger bzw. die Zweckverbände erhalten für jeden Schüler, der tatsächlichen Auf-\nenthalt im Kanton Schaffhausen hat, einen Beitrag in Form einer Schülerpauschale, deren \nHöhe durch die jeweilige Schulstufe (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I) bestimmt \nwird. Massgebend für die Berechnung ist die Schülerzahl am 30. September des Vorjahres. \n\nArt. 92c \nDer Kanton beteiligt sich mit einem Zuschlag für jeden fremdsprachigen Schüler an den Kos-\nten von Bildungsangeboten zur sprachlichen und sozialen Integration von fremdsprachigen \nLernenden. Die Höhe des Zuschlags wird durch die jeweilige Schulstufe (Kindergarten, Pri-\nmarschule, Sekundarstufe I) bestimmt. Massgebend für die Berechnung ist die Schülerzahl \nam 30. September des Vorjahres. \n\nArt. 92d \n1 Der Regierungsrat legt den Betrag der Schülerpauschale und des Zuschlags für fremdspra-\nchige Schüler für das folgende Schuljahr neu fest, wenn sich einer oder mehrerer der folgen-\nden Faktoren ändert und daraus eine Abweichung des Betrags der Schülerpauschale bzw. \ndes Zuschlags für fremdsprachige Schüler um mindestens 1 Prozent gegenüber dem Stand \nseit der letzten Anpassung resultiert: \na) Strukturelle und individuelle Lohnanpassungen inkl. Änderung von Sozialversicherungs-\n\nbeiträgen; \n\nb) Teuerungsausgleich der Löhne; \n\nSchülerpau-\nschale \n\nZuschlag für \nfremdspra-\nchige Schüler \n\nNeuberech-\nnung  \n\n\n\n \n\nc) Veränderung des definierten 100 Prozent-Pensums einer Lehrperson; \nd) Veränderung der Stundentafel; \n\ne) Veränderung der Referenzgrössen. \n2 Die Berechnung nach Absatz 1 basiert auf dem in Art. 92f festgelegten Anteil des Kantons.  \n\nArt. 92e \n1 Das Erziehungsdepartement kann auf begründetes Gesuch des Schulträgers bzw. des \nZweckverbandes in Härtefällen ausnahmsweise einen Zuschlag entrichten. \n2 Der Zuschlag bedarf einer eingehenden Überprüfung der Situation durch das Erziehungs-\ndepartement und einer Klärung, ob alle Handlungsmöglichkeiten der Schule ausgeschöpft \nsind. Er wird grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeitdauer gewährt.  \n3 Das Erziehungsdepartement entscheidet über die Höhe des Zuschlags unter Berücksichti-\ngung der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des bewilligten Budgets.  \n\nArt. 92f \nBei sporadisch anfallenden Lohnkosten (Stellvertretereinsätze und Unterstützungsleistun-\ngen in problematischen Ausnahmesituationen auf Anweisung des Inspektorates) entrichtet \nder Kanton den Schulträgern bzw. den Zweckverbänden Beiträge im Umfang von 42,3 Pro-\nzent der Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen gemäss kantonalen Ansätzen, einge-\nschlossen die Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen. \n\nArt. 92g \n1 Für die Aufsicht ist das Erziehungsdepartement zuständig. Es erlässt Reglemente zur Si-\ncherstellung der erforderlichen Unterrichtsqualität.  \n2 Das Erziehungsdepartement kann die Beiträge für die Schülerpauschale oder den Zuschlag \nfür fremdsprachige Schüler ausnahmsweise kürzen oder verweigern, falls der Schulträger \nbzw. der Zweckverband die Vorgaben betreffend Schulqualität nicht oder nicht in ausreichen-\nder Weise berücksichtigt. Das Erziehungsdepartement entscheidet in Form einer Verfügung.  \n\nArt. 92h \nDer Kanton ist berechtigt, zu Kontrollzwecken bei den Schulträgern bzw. den Zweckverbän-\nden Klassenlisten einzufordern. \n\nArt. 92i \nDer Regierungsrat bestimmt das Nähere zu den Art. 92b–92h in einer Verordnung. \n \n\nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom … (Ressourcensteuerung)  \n\na. Schülerpauschale \nDie Höhe der Schülerpauschale beträgt bei Inkrafttreten der Änderung vom … (Ressourcen-\nsteuerung) für  \na) den Kindergarten:     3'665 Franken; \n\nb) die Primarschule:     4'063 Franken; \n\nc) die Sekundarstufe I: 4'769 Franken. \n \n\n \n\nZuschlag für \nHärtefälle \n\nSporadisch \nanfallende \nLohnkosten \n\nAufsicht und \nMassnahmen \n\nDatenschutz \n\nAusführungs-\nbestimmun-\ngen \n\n\n\n \n\nb. Zuschlag für fremdsprachige Schüler \nDie Höhe des Zuschlags für fremdsprachige Schüler beträgt bei Inkrafttreten der Änderung \nvom …(Ressourcensteuerung) für  \n\na) den Kindergarten:    1'299 Franken; \nb) die Primarschule:       394 Franken; \n\nc) die Sekundarstufe I:   286 Franken. \n\nc. Änderungen bis zum Inkrafttreten  \nÄnderungen der Faktoren gemäss Art. 92d Abs. 1 bis zum Inkrafttreten der Vorlage werden \nberücksichtigt.   \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\n Anhang 2 \n\nSchuldekret \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst gestützt auf Art. 96 des Schulgesetzes vom 27. April 1981 (SHR 410.100) als \nDekret: \n\nI. \nDas Schuldekret vom 27. April 1981 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2a Abs. 3  \nAufgehoben \n\n§ 10 Abs. 3, 5, 6 und 8 \n3 Aufgehoben \n5 Aufgehoben \n6 Aufgehoben \n8 Als Mindestzahl gelten für alle Klassen des Kindergartens, der Primarschule und der Se-\nkundarstufe I in der Regel fünf Schüler. Als Mindestzahl für alle Klassen der Kantonsschule \ngelten in der Regel acht Schüler. \n\n§ 63  \nDer Kanton richtet für Fortbildungsunterricht gemäss Art. 53 Abs. 2 lit a und b des Schulge-\nsetzes nach Abzug der Bundes- und Kursteilnehmerbeiträge Beiträge im Umfang des in Art. \n92f des Schulgesetzes festgelegten Anteils des Kantons aus. \n\nII.  \n1 Dieses Dekret tritt zusammen mit der Änderung des Schulgesetzes vom … in Kraft. \n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n\n  \n Die Sekretärin: \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n \n\n\n\nBeilage 4: Detailberechnungen zu Tabelle 8  \n\nTabelle 8a: Potentiell frei werdende finanzielle Mittel bei den Gemeinden (Details) \n\nSchulstufe Kindergarten Primarschule Sekundarstufe I \n\nSchuljahr 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 2019/20 2020/21 \n\na \nAnteil Gemeinden Lehrer-\nbesoldungen Regelbe-\ntrieb: 57,7 Prozent (Fr.) \n\n6'524'382  6'634'189  23'684'804  23'455'732  13'914'775  14'116'402  \n\nb \nAnteil Gemeinden Lehrer-\nbesoldungen SHP: 57,7 \nProzent (Fr.) \n\n769'397  855'604  3'592'223  3'993'213  1'065'245  1'209'182  \n\nc \nAnteil Gemeinden Lehrer-\nbesoldungen DaZ: 57,7 \nProzent (Fr.) \n\n1'154'344  1'175'896  574'997  592'005  304'709  311'514  \n\nd \n\nTotal Anteil Gemeinden \nLehrerbesoldungen bis-\nher: a+b+c (Fr.) ->Tab. 8 \nBst. a \n\n8'448'124  8'665'689  27'852'023  28'040'950  15'284'729  15'637'097  \n\ne Anzahl Klassen aktuell 88 88 265 266 126 128 \n\nf Anzahl Schülerinnen und \nSchüler \n\n1'541 1'475 4'680 4'778 2'044 2'101 \n\ng Durchschnittliche Klas-\nsengrösse neu (Soll) \n\n18.0 18.0 18.5 18.5 18.5 18.5 \n\nh Anzahl Klassen neu  85.61 81.94 252.97 258.27 110.49 113.57 \n\ni \nKürzungsfaktor (Verhält-\nnis Ist-Klassengrösse zu \nSoll-Klassengrösse) \n\n0.9728535 0.9311869 0.9546150 0.9709409 0.8768769 0.8872466 \n\nj Lehrerbesoldungen Re-\ngelbetrieb (Fr.) \n\n11'307'421  11'497'728  41'048'186  40'651'182  24'115'728  24'465'168  \n\nk \nLehrerbesoldungen Re-\ngelbetrieb mit Soll-Klas-\nsengrössen (Fr.) \n\n11'000'464  10'706'533  39'185'214  39'469'894  21'146'524  21'706'638 \n\nl Lehrerbesoldungen SHP \n(Fr.) \n\n1'333'444  1'482'849  6'225'689  6'920'646  1'846'179  2'095'635  \n\nm Lehrerbesoldungen DaZ \n(Fr.) \n\n2'000'597  2'037'948  996'529  1'026'006  528'091  539'885  \n\nn \nTotal Lehrerbesoldungen \nneu: k+l+m (Fr.) -> Tab. 8 \nBst. b \n\n14'334'505  14'227'330  46'407'432  47'416'546  23'520'794  24'342'158 \n\no Höhe SchP (Fr.) 3'665  3'665  4'063  4'063  4'769  4'769  \n\np Beitrag Kt. SchP (Fr.)  \n-> Tab. 8 Bst. c \n\n5'647'765  5'405'875  19'014'840  19'413'014  9'747'836  10'019'669  \n\nr \nHöhe Zuschlag fremd-\nsprachige Schülerinnen \nund Schüler (Fr.) \n\n1'299  1'299  394  394  286  286  \n\ns Anzahl fremdsprachige \nSchülerinnen und Schüler \n\n389  406  1'609  1'595  806  855  \n\n\n\n \n\nt \n\nBeitrag Kt. Zuschlag \nfremdsprachige Schülerin-\nnen und Schüler (Fr.)  \n-> Tab. 8 Bst. d \n\n505'311  527'394  633'946  628'430  230'516  244'530  \n\nu \nTotal Lehrerbesoldungen \nGemeinden neu: n-p-t \n(Fr.) -> Tab. 8 Bst. e \n\n8'181'429  8'294'061  26'758'646  27'375'102  13'542'442  14'077'959  \n\nv \nPotentielle Reduktion Auf-\nwendungen Gemeinden: \nd-u (Fr.) -> Tab. 8 Bst. f \n\n266'695  371'628  1'093'377  665'848  1'742'287  1'559'138  \n\nw \nPotentielle Reduktion To-\ntal im Schuljahr 2019/20 \n(Fr.) -> Tab. 8 Bst. g \n\n3'102'359 \n\nx \nPotentielle Reduktion To-\ntal im Schuljahr 2020/21 \n(Fr.) -> Tab. 8 Bst. h \n\n2'596'614 \n\ny \n\nPotentielle Reduktion \nTotal im Durchschnitt \npro Jahr (w+x)÷2 (Fr.) \n-> Tab. 8 Bst. i \n\n2'849'486 \n\n \n\nErläuterungen zu den Berechnungen: \nUm feststellen zu können, welcher Betrag bei den Gemeinden bei einem Übergang auf \n\nSchülerpauschalen und einer gleichzeitigen Erhöhung der durchschnittlichen Klassen-\n\ngrössen frei werden könnte, sind die Aufwendungen der Gemeinden für die Lehrerbe-\n\nsoldungen unter dem aktuellen Finanzierungssystem in den beiden Bemessungsjahren \n\n2019/20 und 2020/21 (a-d) denjenigen Aufwendungen gegenüberzustellen, welche die \n\nGemeinden in diesem Bemessungszeitraum mit dem in dieser Vorlage vorgeschlagenen \n\nFinanzierungsmodell gehabt hätten (k-u). Aus der Differenz zwischen diesen beiden Be-\n\nträgen ergeben sich die potentiell frei werdenden Mittel bei den Gemeinden.  \n\n \nSchritt 1: Berechnung der Aufwendungen der Gemeinden für Lehrerbesoldungen bisher \n\n(d)  \n\nFormel: a + b + c = d \n\nZunächst wird berechnet, wie hoch mit dem bisherigen Finanzierungsmodell die Aufwen-\n\ndungen der Gemeinden für die Lehrerbesoldungen sind. Hierzu werden die Aufwendun-\n\ngen der Gemeinden für die Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb (a), für den SHP-\n\nUnterricht (b) und den DaZ-Unterricht (c) addiert. \n\n \n\nSchritt 2: Berechnung der Anzahl Klassen bei einer Anhebung der durchschnittlichen \n\nKlassengrössen auf die in Abschnitt IV Ziffer 1.3 erläuterten fiktiven Ziel- bzw. Soll-Klas-\n\nsengrössen (h)  \n\nFormel: f ÷ g = h \n\nUm die Anzahl Klassen zu berechnen, die bei einer Anhebung der durchschnittlichen \n\nKlassengrösse auf die in Abschnitt IV Ziffer 1.3 erläuterten fiktiven Ziel- bzw. Soll-Klas-\n\nsengrössen mit der bisherigen Anzahl Schülerinnen und Schüler noch geführt werden \n\n\n\n \n\nmüssten (h), wird die Anzahl Schülerinnen und Schüler (f) durch die Sollwerte der künf-\n\ntigen durchschnittlichen Klassengrössen (g) dividiert.  \n\n \n\nSchritt 3: Berechnung der Aufwendungen für Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb \n\nbei einer Reduktion der Anzahl Klassen gemäss Schritt 2 (k) \n\nFormel: j ÷ e × h = k \n\nUm die Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb bei einer Reduk-\n\ntion der Anzahl Klassen aufgrund der Anhebung der Klassengrössen zu errechnen, wer-\n\nden die bisherigen gesamten Aufwendungen in diesem Bereich (j) durch die bisherige \n\nAnzahl Klassen (e) dividiert. Dadurch erhält man die durchschnittlichen Aufwendungen \n\npro Klasse. Dieser Wert wird anschliessend mit der in Schritt 2 berechneten reduzierten \n\nAnzahl Klassen (h) multipliziert. Der so errechnete Betrag entspricht den zukünftigen \n\ngesamten Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb (k). \n\n \n\nSchritt 4: Berechnung der gesamten Aufwendungen für Lehrerbesoldungen bei einer \n\nreduzierten Anzahl Klassen  \n\nFormel: k + l + m = n \n\nUm die gesamten Aufwendungen für Lehrerbesoldungen zu berechnen, werden die un-\n\nter Schritt 3 berechneten Aufwendungen für Lehrerbesoldungen für den Regelbetrieb \n\nund die Aufwendungen für Lehrerbesoldungen für SHP- und DaZ-Unterricht addiert. \n\n \nSchritt 5: Berechnung der Beiträge des Kantons in Form von Schülerpauschalen (p) \n\nFormel: f × o = p \n\nAnschliessend werden die Beiträge des Kantons in Form von Schülerpauschalen errech-\n\nnet, indem die Anzahl Schülerinnen und Schüler (f) mit dem Betrag der Schülerpau-\n\nschale (o) multipliziert wird.  \n\n \n\nSchritt 6: Berechnung der Beiträge des Kantons in Form von Zuschlägen für fremdspra-\n\nchige Schülerinnen und Schüler (t) \n\nFormel: r × s = t \n\nAnschliessend werden die Beiträge des Kantons in Form von Schülerpauschalen errech-\n\nnet, indem die Anzahl fremdsprachige Schülerinnen und Schüler (r) mit dem Betrag des \n\nZuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler (s) multipliziert wird.  \n\n \n\n\n\n \n\nSchritt 7: Berechnung der Aufwendungen der Gemeinden für Lehrerbesoldungen nach \n\nAbzug der Kantonsbeiträge in Form von Schülerpauschalen und Zuschlägen für fremd-\n\nsprachige Schülerinnen und Schüler (u) \n\nFormel: n − p − t = u \n\nUm zu berechnen, wie hoch der Anteil der Gemeinden an den Aufwendungen für die \n\nLehrerbesoldungen ist, werden von den bei Schritt 4 errechneten Aufwendungen (n) die \n\nbei den Schritten 5 und 6 errechneten Kantonsbeiträge (p) und (t) subtrahiert. Dieser \n\nBetrag entspricht den Aufwendungen für die Lehrerbesoldungen, welche die Gemeinden \n\nmit dem in dieser Vorlage vorgestellten Finanzierungsmodell zu finanzieren hätten. \n\n \n\nSchritt 8: Berechnung der potentiell frei werdenden Mittel auf der Seite der Gemeinden \n\n(v) \n\nFormel: d − u = v \n\nUm die bei den Gemeinden potentiell frei werdenden Mittel durch die Änderung des Fi-\n\nnanzierungssystems und die damit verbundene Erhöhung der durchschnittlichen Klas-\n\nsengrössen zu ermitteln, werden von den bei Schritt 1 berechneten Aufwendungen der \n\nGemeinden für die Lehrerbesoldungen nach dem bisherigen System (d) die bei Schritt \n\n7 berechneten Aufwendungen der Gemeinden nach dem hier vorgeschlagenen System \n\n(u) subtrahiert. Dadurch erhält man für jede Schulstufe und die beiden Bemessungsjahre \n\ndenjenigen Betrag, der durch den Systemwechsel bei den Gemeinden frei werden \n\nkönnte (v).  \n\n \n\nSchritt 9: Berechnung der jährlich durchschnittlich potentiell frei werdenden Mittel auf \n\nder Seite der Gemeinden (y) \n\nFormel: (w 2019/20 + x 2020/21) ÷2 = y \n\nDurch Addition der potentiell frei werdenden Beiträge in den beiden Bemessungsjahren \n\n2019/20 und 2020/21 und anschliessender Division durch zwei erhält man den Durch-\n\nschnittsbetrag der beiden Bemessungsjahre.  \n\n\n\t21-115\n\tI. Ausgangslage\n\tII. Politischer Auftrag\n\tIII. Mitwirkungsprozesse\n\tIV. Grundzüge der Vorlage\n\tV. Berechnung der Höhe der Schülerpauschale und des Zuschlags für fremdsprachige Schülerinnen und Schüler\n\tVI. Auswirkungen der Umstellung auf ein neues Finanzierungsmodell\n\tVII. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen (vgl. Anhang)\n\tVIII. Anträge\n\n\t21-115_Anhang 1\n\t21-115_Anhang 2\n\t21-115_Beilage 1\n\t21-115_Beilage 2\n\t21-115_Beilage 3\n\t21-115_Beilage 4\n\n