name: Postulat 2019/11 Stellungnahme Finanzkontrolle

text: \nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n \n\nStellungnahme Fiko Postulat 2019-11 \n\n \n \n\nAn: Finanzdepartement Von:  Patrik Eichkorn, Finanzkontrolle \n\nCC:  Datum: 08.11.2019 \n\nBetreff: \nStellungnahme der Finanzkontrolle zum Postulat 2019/11 "Finanzkontrolle \n(Fiko) mit ausreichend Ressourcen" \n\n \n \nDer Finanzkontrolle wurde mit Schreiben vom 26.09.2019 die Möglichkeit gegeben, zum \nPostulat 2019/11 "Finanzkontrolle (Fiko) mit ausreichend Ressourcen" Stellung zu nehmen. \nDie Postulantin führt auf, dass zur Beantwortung ihrer Frage explizit die Stellungnahme der \nFiko einzuholen und gesondert wiederzugeben ist. Die Finanzkontrolle nimmt somit im Fol-\ngenden zur Frage des Postulats Stellung.  \n \n\n \n \nUm die Aufgaben der Finanzaufsicht als Fachorgan mit entsprechender Quantität und hoher \nQualität ausüben zu können, sind in den 3 Bereichen  \n \n\n1. Infrastruktur \n\n2. Kapazitäten  \n\n3. Kompetenzen  \n\nausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. \n \n1. Infrastruktur \n\nWesentliche rechtliche Bestimmungen bezüglich der materiellen Ausstattungen sind: \n \nReglement über die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (SHR 611.102) \n \n\n \n \nStellungnahme \nBei der Finanzkontrolle sind bei vollständiger Besetzung 8 Mitarbeitende mit 780 Stellenpro-\nzent beschäftigt, wovon 3 Mitarbeitende mit 280 Stellenprozent für die Stadt, Drittmandate \nvon Kanton und Stadt (z.B. Verein Metropolitanraum) sowie für diverse Prüfungen infolge \nübergeordneter Aufträge (LAM, Comlot) zuständig sind. In Abhängigkeit der gegebenen per-\nsonellen Ausstattung ist die Infrastruktur adäquat. Die Büroräumlichkeiten der Finanzkon-\ntrolle befinden sich in der Bahnhofstrasse 28 und sind damit ausserhalb der kantonalen wie \nauch der städtischen Verwaltung. Der zur Verfügung stehende Büroraum wie auch die Aus-\nstattung sind gut. Es fehlt lediglich ein separates Sitzungszimmer. Da die Finanzkontrolle \naber immer auf nahe gelegene städtische Räumlichkeiten zugreifen kann, besteht hier kein \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 2 \n\n  \n\n \n\nHandlungsbedarf. Die technische Ausstattung, insbesondere die IT-Ausstattung entspricht \ndem kantonalen bzw. städtischen Standard und ist ebenfalls adäquat. Nachdem Ende 2018 \neine neue Revisionssoftware (ReviPS) angeschafft werden musste und konnte, besteht auch \nin diesem Bereich gegenwärtig kein Handlungsbedarf. \n \n2. Kapazitäten  \n\nDie Kapazitäten der Finanzkontrolle orientieren sich nach den gesetzlich vorgegebenen Auf-\ngaben und den Bestimmungen, wie die Aufgaben zu erfüllen sind. Die Vorgaben, die damit \ndie personelle Ausstattung bestimmen, sind: \n \nFinanzhaushaltsgesetz (SHR 611.100) \n\n \n\n \n\n \n….. \n\n \n \n  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 3 \n\n  \n\n \n\nReglement über die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen (SHR 611.102) \n \n\n \n… \n\n \n\n \n\n \n… \n\n \n\n \n \nStellungnahme \nMit Bezug auf die erforderlichen Kapazitäten wird auf die personelle Ausstattung, die zu erle-\ndigenden Aufgaben und abschliessend auf die aktuelle Situation eingegangen. Alle Angaben \nbeziehen sich auf das umfassende Aufgabengebiet der Finanzkontrolle, bestehend aus der \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 4 \n\n  \n\n \n\nFinanzaufsicht des Kantons und der Stadt und diversen, allerdings relativ wenigen Drittman-\ndaten aus dem Umfeld von Kanton und Stadt. \n \nDie Leistungserbringung bzw. das Mengengerüst und die Umsetzung der Revisionspro-\ngramme wird im Folgenden über die Jahre 2011-2018 dargestellt. Für die Detailzahlen wird \ndas Geschäftsjahr 2018 herangezogen, da die Finanzkontrolle in diesem Jahr nahezu vollbe-\nsetzt war. Aufgrund von Fluktuationen waren Stellen insgesamt lediglich 3 Monate nicht be-\nsetzt und der Krankenstand betrug infolge von längerfristigen Erkrankungen 613 Arbeitsstun-\nden, was in etwa nochmals 3 Arbeitsmonaten entspricht, so dass gesamthaft eine Fehlzeit \nvon 6 Arbeitsmonaten vorhanden war.  \n \nDie Aufteilung der Kapazitäten für das Geschäftsjahr 2018 der Fiko stellt sich wie folgt dar: \n \n\nAufteilung der Kapazitäten \n\n  An-\nzahl  \n\nAuf-\nwand  \nin h \n\nAufwand \nin % \n\nJahresabschlussprüfung 16 3488 21.64% \n\nSchwerpunktprüfungen/Spezialprüfungen 37 4961 30.77% \n\nKassenprüfungen 16 198 1.23% \n\nBeratungen 24 1633 10.13% \n\nInterne Prüfungen 2 65 0.40% \n\nAdministration (Ferien und Krankheit)   2295 14.24% \n\nAdministration (Aus- und Weiterbildung)   858 5.32% \n\nAdministration (Organisation, Interne Projekte u.a.)   2624 16.28% \n\n    16122 100.00% \n \n2018 wurden umfangreiche interne Projekte wie die Einführung einer neuen Revisionssoft-\nware, die umfassende Überarbeitung des Revisionshandbuches sowie des Reglements zur \nGeschäftsführung und Qualitätssicherung, die Neuorganisation und Durchführung der inter-\nnen Nachschau u.a.m. durchgeführt. Zudem mussten 3 neue Mitarbeitende mit dem entspre-\nchenden administrativen Aufwand integriert werden. \n \nFür Schwerpunktprüfungen hat eine Analyse von 63 Aufträgen (2012-2018) einen durch-\nschnittlichen Aufwand von 193 Stunden ergeben, wobei die Bandbreite 51 - 565 Stunden be-\nträgt. Festzustellen ist aber auch, dass im Zeitverlauf, durch den Ausbau/Ergänzung der \nSchwerpunktprüfung beispielsweise durch punktuellen Beschaffungsprüfungen, Spesenprü-\nfungen, Beitragsprüfungen usw., der zeitliche Aufwand für Schwerpunktprüfungen zugenom-\nmen hat. \n \n\n93.33%\n\n85.98% 85.98% 86.73%\n\n83.15%\n\n78.75%\n\n83.12%\n\n77.61%90.00%\n\n90.00% 90.00% 90.00% 90.00% 90.00%\n\n85.00% 85.00%\n\n2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018\n\nZiel 1: Umsetzung Revisionsprogramm\nGesamt\n\nIST-Wert SOLL-Wert\n\n  \n\nPlanung \nAnzahl \n\nAufträge \n\nZielwert \n Anzahl \n\nAufträge \n\n2011 105 95 \n\n2012 102 92 \n\n2013 113 102 \n\n2014 117 105 \n\n2015 93 84 \n\n2016 77 69 \n\n2017 81 69 \n\n2018 69 59 \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n \n\nStellungnahme Fiko Postulat 2019-11 \n\n \n \n\nBezüglich der abnehmenden Anzahl an Prüfungsaufträge ist zu berücksichtigen, dass dies \nnicht bedeutet, dass weniger geprüft wurde. Die vorgenommenen Prüfungen wurden in grös-\nsere Prüfungsaufträge zusammengefasst. Beispielsweise gibt es nur noch eine Prüfung der \nJahresrechnung. 2011 wurde für diese Prüfung pro Departement ein Auftrag geführt. Ebenso \nsind die Fondsprüfungen nicht mehr separat geführt, sondern in den Jahresrechnungsprü-\nfungsauftrag integriert.  \n \nWie die oben aufgeführte Darstellung zeigt, konnten die Revisionsprogramme im Zeitverlauf \nzunehmend weniger umgesetzt werden. Die Grundlagen für die Situation stellt sich folgen-\ndermassen dar: \n\n \n2012 wurde auf der Basis der gesetzlichen Aufgabenstellung (Prüfungen der Ordnungs-, \nRechtmässig- und der Wirtschaftlichkeit sowie der Wirkung; siehe insbesondere Art. 12 Fi-\nnanzkontrollreglement) begonnen, die bis dahin fehlenden Bereiche methodisch aufzubauen \nund die entsprechenden Prüfungen durchzuführen. Insbesondere für die Bereiche Aufsichts-, \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfung ist der Aufbau der methodischen Durchführung \nnoch nicht abgeschlossen (Aufsichts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung) bzw. noch nicht begon-\nnen (Wirkungsprüfung). Verschiedene Massnahmen zur Anpassung der Kapazitäten an die \ngesetzlich vorgegebenen Aufgaben wurden in den Jahren 2013 bis heute durchgeführt.  \n \nDiese sind: \n\n Anpassung der Revisionsplanung und der umfassenden Risikoanalyse durch die Verlän-\n\ngerung der Prüfungszyklen (von 2 - 8 Jahre auf 3 - 10 Jahre), 2019 \n\n Mandatsbereinigung (Ab- bzw. Aufgabe verschiedener externer Mandate zugunsten der \n\ninternen Finanzaufsicht), 2015-2017 \n\n Verbesserung der Infrastruktur durch die Einführung einer neuen Revisionssoftware, \n\n2019 \n\n Anpassung der Prüfmethodik mit dem Ziel, die Formalien (z.B. Darstellung der formalen \n\nVorgaben in der Berichterstattung) zu reduzieren, 2018 ff \n\nDie als Anhang 1 aufgeführte Zusammenfassung zeigt die Bereiche und den aktuellen Sach-\nstand der mittel- bis langfristigen Entwicklung der Umsetzung der gesetzlich vorgegebenen \nAufgaben der Finanzkontrolle. \n \nZusammenfassend lässt sich ausführen, dass unter Berücksichtigung der Eckwerte \n \n\n alle Dienststellen werden mindestens im 3-10 Jahre-Rhythmus geprüft \n\n unveränderte Anzahl von Jahresabschlussprüfungen \n\n maximal 1 Sonderprüfung (spezifischer Auftrag) pro Jahr \n\n unveränderte Anzahl von Spezialprüfungen \n\n keine langfristigen Personalausfälle (Stellenvakanzen, Krankheitsfälle usw.) \n\n keine weiteren Spezialprüfungen (z.B. DBG, LAM, Comlot) \n\n keine zusätzlichen sonstigen Aufgabenbereiche (z.B. sehr aufwendige Bearbeitung von \n\nEinsichtsgesuchen) \n\n Beibehaltung des gegenwärtigen Ausbildungs- und Kompetenzlevels der Fiko-Mitarbei-\n\ntenden (höhere Grundausbildung, revisionsspezifische Zusatzausbildung) \n\n Anfragen von Gemeinden zur Übernahme der Jahresabschlussprüfung werden aufgrund \n\nder fehlenden Kapazitäten abgelehnt \n\nmit den vorhandenen personellen Ressourcen von 780 Stellenprozenten die Prüfbereiche \nJahresrechnung, Dienststellen- (inkl. punktueller Beschaffungsprüfungen, Subventions- \nund Beitragsprüfungen) und Spezialprüfungen (im bisherigen Umfang) entsprechend den \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 6 \n\n  \n\n \n\ngesetzlichen Vorgaben und der anzuwendenden Revisionsgrundsätze durchgeführt wer-\nden können. Aufsichtsprüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen wurden bis anhin nur \nvereinzelt und inhaltlich beschränkt durchgeführt. Eine systematische und umfassendere \nPrüfung dieser Bereiche ist aufgrund der aktuellen personellen Ausstattung nicht möglich. \nDer Bereich der Wirkungsprüfung ist noch methodisch zu entwickeln und die Durchfüh-\nrung dieser Prüfung wäre zu implementieren.1 Eine systematische Prüfung dieses Be-\nreichs ist aufgrund der aktuellen personellen Ausstattung nicht möglich. Gemäss unserer \ninternen Einschätzung kann der Bereich der Aufsichtsprüfungen in die Dienststellenprü-\nfungen integriert werden. Der zusätzliche Aufwand dazu würde mit geschätzten 10 Stun-\nden pro Auftrag eher gering ausfallen. Bei durchschnittlich 18 Schwerpunktprüfungen be-\ndeutet dies einen zusätzlichen Aufwand von 180 Stunden.  \n \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfungen sind aufwendiger. Der Stundenaufwand dürfte \ndaher über dem oben aufgeführten durchschnittlichen Stundenaufwand von Schwerpunkt-\nprüfungen liegen. Wir würden ihn auf 300 - 350 Stunden schätzen und für den gesamten \nTätigkeitsbereich der Finanzkontrolle von einem Umfang von 2-4 zusätzlichen Prüfungen \nausgehen. Daraus würde ein zusätzlicher Aufwand inkl. des Aufwands für die Aufsichts-\nprüfung von 780 bis 1'580 produktiven Stunden resultieren, welcher durch die bestehen-\nden Ressourcen nicht abgedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des damit verbun-\ndenen nichtproduktiven Stundenaufwandes von ca. 25 % (Ferien, Weiterbildung usw.) \nwürde sich der zusätzliche Aufwand gesamthaft auf 975 bis 1'750 Stunden belaufen, also \nca. 0.4 - 0.8 Stellen. \n \nDiverse Massnahmen zur besseren und effizienteren Prüfungsdurchführung sind noch \nnicht gänzlich abgeschlossen und werden zukünftig noch zu einer verbesserten Kapazi-\ntätsnutzung führen. Der Umfang davon ist aber begrenzt. Es bedarf daher einer Festle-\ngung seitens der Auftraggeber der Finanzkontrolle (KR, GSR, RR, SR), in welchem Um-\nfang die Finanzaufsicht durchgeführt werden soll. \n \nAnmerkungen \n\n Die aufgeführten Prüfungsbereiche sind durch die gesetzlichen und reglementari-\n\nschen Vorgaben abgedeckt. \n\n Umfassende Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfungen werden mehrheitlich bei \n\nkleinen oder mittelgrossen Finanzkontrollen nicht oder nicht umfassend durchgeführt. \n\n Die Entwicklung und Durchführung der aufgeführten verschiedenen Prüfungsarten, \n\ninsbesondere der Wirtschaftlichkeits- und Wirkungsprüfung, können alternativ durch \n\nden Beizug von externen Fachpersonen erfolgen und eine Personalaufstockung wäre \n\ngesetzten Falles nicht erforderlich. In der Folge müssten dann zusätzliche Mittel für \n\nsolche Drittaufträge bereitgestellt werden. \n\n Bezüglich der Gesamtaufwendung ist auf die Entwicklung innerhalb des Zeitraums \n\n2011 - 2018 hinzuweisen. Die budgetierten Gesamtaufwendungen liegen für 2018 um \n\n5.5 % (budgetierter Gesamtaufwand TCHF 1'350) unter denen des Jahres 2011 \n\n(budgetierter Gesamtaufwand TCHF 1'433). Für die tatsächlichen Gesamtaufwendun-\n\ngen beträgt dieser Wert 12.6 %. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass 2018 (tat-\n\nsächlicher Gesamtaufwand 2011 TCHF 1'423, 2018 TCHF 1'240) aufgrund von Stel-\n\nlenvakanzen der Personalaufwand (Anteil Personalaufwand ohne Weiterbildung ca. \n\n84 % des Gesamtaufwands) geringer war.  \n\n                                                \n1 Weitere, vor allem inhaltliche Ausführungen zu den verschiedenen Prüfungsbereichen sind im An-\nhang 1 aufgeführt. \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 7 \n\n  \n\n \n\n Die Erarbeitung des neuen Finanzkontrollgesetzes bietet die Möglichkeit den Aufga-\n\nbenbereich der Finanzkontrolle und damit auch den entsprechenden Ressourcenbe-\n\ndarf zu definieren. \n\n3. Kompetenzen \nStellungnahme \nDie Anforderungen an die Tätigkeit der Finanzkontrollen sind im Zeitraum vom 2011 bis \nheute erheblich gestiegen. Dies ergibt sich insbesondere aus den folgenden Sachverhalten: \n\n zunehmender Ausbau des Spektrums an Prüfungsbereichen (siehe obenstehender \n\nAbschnitt) \n\n Ausbau der "internen" Finanzaufsicht und damit anspruchsvollere Prüfungen als im \n\nBereich Jahresabschlussprüfung \n\n zunehmende Anforderungen aus den anzuwendenden Revisions- und Kontrollgrund-\n\nsätzen (PS 2013, PH60, ISSAI) \n\n zunehmende Anforderungen aus dem Erhalt von diversen Zulassungen aus dem Re-\n\nvisionsbereich für die Organisation und die Mitarbeitenden \n\n gestiegene Anforderungen an die Qualitätssicherung \n\n höhere Anforderungen durch Auftraggeber Aufsichtskommission \n\nDie 8 Mitarbeitenden der Finanzkontrolle verfügen über folgende Ausbildungen/Zulassungen: \n\n 6 Lehrabschlüsse \n\n 7 Hochschulabschlüsse (i. d. R. Wirtschaftswissenschaften) \n\n 5 revisionsspezifische Abschlüsse (Dipl. Wirtschaftsprüfer, CIA, CISA) \n\n 4 Zulassungen von Mitarbeitenden bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (Zugelas-\n\nsener Revisor, Revisionsexperte) \n\n 1 Zulassung der Organisation Fiko bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (Revisi-\n\nonsexperte) \n\nDer Ausbildungsstand innerhalb der Finanzkontrolle ist für den Tätigkeitsbereich adäquat. \nAuch sind die Funktionenzuordnungen gemäss Funktionenraster des Kantons Schaffhausen \nin die Lohnbänder 7 - 16 ebenfalls adäquat. Zunehmend problematisch ist jedoch die Rekru-\ntierung des entsprechenden Personals. Der Arbeitsmarkt hat sich im Bereich der externen \nbesonders aber auch bei der internen Revision stark zu einem Arbeitnehmermarkt gewan-\ndelt. Grundsätzlich ist es für ausgebildete und berufserfahrene Revisoren problemlos mög-\nlich und auch schnell eine neue Stelle mit sehr guten Konditionen gerade auch in Bezug auf \ndas Salär zu finden. Ausgleichende Rahmenbedingungen wie gute Ausbildungsmöglichkei-\nten, flexible Arbeitszeiten, Homeoffice usw. werden mittlerweile eigentlich überall geboten. \nOb zukünftig die Einstellung von entsprechend qualifiziertem Personal möglich ist, kann bei \ngrösser werdenden Lohnunterschieden nicht gewährleistet werden. Seitens der Finanzkon-\ntrolle ist man sich durchaus bewusst, dass die genannte Problematik auch andere Teile der \nkantonalen und städtischen Verwaltung betrifft.  \n \n  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen \n\n \n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11  Seite 8 \n\n  \n\n \n\nIm Wissen, dass ein Postulat ein Instrumentarium ist, welches den Kantonsrat und den Re-\ngierungsrat betrifft und nicht unmittelbar die Finanzkontrolle, möchte wir aber darauf hinwei-\nsen, dass wir gerne weitere auch detailliertere Informationen zur Verfügung stellen können.  \n \n \n \nSchaffhausen 8.11.2019, Patrik Eichkorn   \n \n \n \nBeilagen: \nAnhang I: Zusammenstellung Prüfungen und Prüfungsbereiche  \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nAnhang I: Zusammenstellung Prüfungen und Prüfungsbereiche\n\nPrüfungsbestandteile Erläuterung Sachstand\n\nJahresrechnungsprüfung Prüfung nach PS 2013, PH60, SER\n\nOrdnungs- und Rechtmässigkeit Einhaltung der Rechnungslegungs- und Buchhaltungsvorgaben. Prüfung \n\nerfolgt nach anerkannten Prüfungsnormen. Die Wesentlichkeit ist auf die \n\nGesamtorganisation (Kanton oder Stadt) bezogen\n\nSind in der Regel Pflichtprüfungen und werden jährlich durchgeführt.\n\nITGC Prüfung der übergeordneten unternehmensweiten IT-Kontrollen. Sind Bestandteil der Jahresrechnungprüfung und werden jährlich (gesamthaft für \n\nKanton und Stadt) durchgeführt.\n\nKredit- und ausgabenrechtliche \n\nVorgaben \n\nEinhaltung der kredit- und ausgaberechtlichen Vorgaben gemäss \n\nVerfassung, Finanzhaushaltsgesetz und Finanzhaushaltsverordnung.\n\nSind Bestandteil der Jahresrechnungsprüfung und werden jährlich durchgeführt. \n\nKönnen aber auch Bestandteil der Dienststellen- und Spezialprüfungen sein.\n\nDienststellenprüfung Prüfung nach ISSAI 300-400, 3000-4000/ohne Grundsätze\n\nOrdnungs- und Rechtmässigkeit Einhaltung der Rechnungslegungs- und Buchhaltungsvorgaben. \n\nNiederschwelliger, da Wesentlichkeit nur auf Diensstellen bezogen.\n\nPrüfungen werden inhaltlich entsprechend den anerkannten Prüfungsgrundsätzen \n\ndurchgeführt. Die Prüfungen werden noch nicht vollumfänglich (in einem \n\nbestimmten Zeitraum (3-10 Jahre) vorgenommen\n\nSubventions- und Beitragsprüfung Prüfung der korrekten Beantragung, Genehmigung und Verwendung von \n\nstaatlichen Subventionen und Beiträgen\n\nPrüfungen erfolgen fallweise. In einem zumindest mittelfristigen Zyklus sollten die \n\nSubventionen und Beiträge umfassend geprüft werden. Die Prüfungen erfolgen im \n\nRahmen der Dienststellenprüfungen.\n\nBeschaffungsprüfung Prüfungen der Anwendbarkeit und der Einhaltung der \n\nSubmissionsbestimmungen ggf. inkl. der Einhaltung kreditrechtlicher \n\nBestimmungen im Zusammenhang mit Anschaffungen.\n\nPrüfungen erfolgen fallweise. Die Prüfungen erfolgen im Rahmen der \n\nDienststellenprüfungen und nach Analyse Anschaffungen in der Planungsphase. \n\nBei grossen Beschaffungsvorgängen (Bau- oder IT-Bereich) kann auch fallweise \n\neine spezifische Prüfung zu dieser Thematik stattfinden.\n\nKassen- und Spesenprüfungen Prüfung des Vorhandseins der Geldbestände und der korrekten \n\nVerbuchung der Kassenbestände.\n\nKassenprüfungen finden entweder aufgrund von reglementarischen Vorgaben \n\noder zyklisch zumindest alle 5 Jahre statt. Spesenprüfungen erfolgen im Rahmen \n\nder Dienststellenprüfungen.\n\nAufsichtsprüfung Prüfung des Aufbaus und Durchführung der Aufsicht über die \n\nverschiedenen staatlichen und städtischen Ebenen (Aufbau- und \n\nAblauforganisation).\n\nDie Prüfungen erfolgen im Rahmen der Dienststellenprüfungen und nach Analyse \n\nder Organisation in der Planungsphase. Fallweise ist auch eine spezifische Prüfung \n\nnur in diesem Bereich möglich. Solche Prüfungen werden aber nur bei der Vorlage \n\nvon entsprechenden risikobezogenen Informationen vorgenommen. \n\nAufsichtsprüfungen werden aktuell nur sporadisch durchgeführt, der \n\nsystematische Aufbau dieses Prüfungsbereiches ist noch nicht abgeschlossen.\n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11 \n\n\n\nFinanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen\n\nDienststellenprüfung Prüfung nach ISSAI 300-400, 3000-4000/ohne Grundsätze\n\nWirtschaftlichkeits- und \n\nWirkungsprüfung\n\nDiese Prüfungen enthalten die Abklärungen, ob die Mittel der \n\nöffentlichen Verwaltung sparsam eingesetzt werden, Kosten und Nutzen \n\nin einem günstigen Verhältnis stehen und die finanziellen Aufwendungen \n\ndie erwartete Wirkung haben.\n\nDie Prüfungen erfolgen im Rahmen der Dienststellenprüfungen und nach Analyse \n\nder Organisation in der Planungsphase. Fallweise ist auch eine spezifische Prüfung \n\nnur in diesem Bereich möglich. Vorstellbar wären hier insbesondere Prüfungen \n\naufgrund von Auftragserteilungen durch den Regierungsrat oder die \n\nAufsichtskommission. Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden aktuell nur sporadisch \n\ndurchgeführt, der systematische Aufbau dieses Prüfungsbereiches ist noch nicht \n\nabgeschlossen. Wirkungsprüfungen finden aktuell nicht statt. Der systematische \n\nAufbau dieses Prüfungsbereiches hat noch nicht begonnen.\n\nSpezialprüfung Prüfungen nach Handbuch Checkliste Baurevision der Fachvereinigung \n\nder Finanzkontrollen, COBIT, PS 2013, spezifische Vorgaben\n\nBauprüfungen I. d. R. Prüfungen von Bauprojekten (Organisation, Aufsicht, \n\nkreditrechtlicher Bereich, Darstellung in der Buchführung usw.) und hier \n\nhauptsächlich Prüfungen der Bauabrechnungen und des \n\nBeschaffungswesens. Es finden keine Prüfungen der technischen \n\nUmsetzung statt.\n\nBauabrechnungsprüfungen finden in der Regel nach Vorlage der Schlussrechnung \n\nan die GPK statt. Bei sehr grossen Projekten wie etwa das PSZ erfolgen die \n\nPrüfungen der verschiedenen Bauabschnitte verteilt über die gesamte \n\nProjektdauer. Bauprojekte werden dann geprüft, wenn sie aufgrund des Umfangs \n\ndurch eine Volksabstimmung genehmigt wurden oder aufgrund von \n\nRisikoeinschätzungen. \n\nIT-Prüfungen Prüfung der IT-Prozesse und der Kontrollziele. Prüfungen finden nur für grosse Applikation (SAP, NEST) statt und dies auch nur in \n\neinem mittelfristigen Kontext. Solche Prüfungen können nicht mit den bei der Fiko \n\nvorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen durchgeführt werden. Grundsätzlich \n\nmüssen hier externe Fachpersonen hinzugezogen werden. Dieses ist im Rahmen \n\nder zur Verfügung stehenden Mittel für externe Aufträge in der Regel nicht \n\nmöglich. \n\nPrüfungen im übergeordneten Auftrag Prüfung nach spezifischen Vorgaben der Auftraggeber (z.B. Eidg. \n\nSteuerverwaltung) wie Anrechenbarkeit von Kosten, IKS, rechtskonforme \n\nMittelverwendung.\n\nPflichtprüfungen finden gemäss Vorgaben jährlich statt. Der Umfang verändert \n\nsich nur unwesentlich.\n\nStellungnahme Fiko zum Postulat 2019/11 \n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-13.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. April 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/13 \n\nbetreffend Schaffhauser Erziehungsdirektor missachtet den Schutz der gesunden Leh-\n\nrerinnen und Lehrer sowie die der Schulkinder! \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 4. März 2022 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit der Gesundheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und \n\nSchüler und den ab 17. Februar 2022 aufgehobenen Schutzmassnahmen. Er nimmt dabei Be-\n\nzug auf die steigende Anzahl Lehrpersonen, die krankheitsbedingt u.a. auch wegen Covid-19 \n\nausfallen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass durch das grosse Engagement der Lehrerinnen \n\nund Lehrer, der Verantwortlichen in den Gemeinden und dem Kanton der Unterricht in den \n\nSchulen während der Corona-Krise stets durchgeführt werden konnte. Der Regierungsrat wür-\n\ndigt diesen grossen Einsatz unter erschwerten Bedingungen und dankt allen Beteiligten für \n\nihren ausserordentlichen Einsatz.  \n\n \n\nBekanntlich hatte der Bundesrat an seiner Medienkonferenz vom 16. Februar 2022 die Aufhe-\n\nbung der meisten Schutzmassnahmen kommuniziert. Die epidemiologische Lage entwickelte \n\nsich zu diesem Zeitpunkt positiv und dank der hohen Immunität in der Bevölkerung gab es \n\nkeine Überlastung des Gesundheitssystems. Dies trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation. \n\nDamit waren für den Bundesrat die Voraussetzungen für eine rasche Normalisierung des ge-\n\nsellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gegeben. Dies hatte auch Auswirkungen auf den \n\nAlltag in den Schulen. Die Maskentragpflicht in Innenräumen von öffentlich zugänglichen Ein-\n\nrichtungen und Betrieben sowie die Zertifikatspflicht wurden per 17. Februar 2022 aufgehoben \n\nund aufgrund dessen wurde auf die Maskentragpflicht für das gesamte Schulpersonal auf allen \n\nSchulstufen (inkl. Privatschulen) verzichtet.  \n\n \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n \n\n1. Ist dem Regierungsrat bekannt, dass unzählige Lehrer infolge einer Covid Erkrankung zu \n\nHause im Bett liegen? Falls ja, weshalb unternimmt er nichts dagegen? \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nDie Zahl der Ansteckungen ist aufgrund des leicht übertragbaren Omikron-Virus in den Mona-\n\nten Januar und Februar generell angestiegen und hat in der Folge auch die Schule betroffen. \n\nDie Situation in den verschiedenen Schulen war unterschiedlich herausfordernd. Die beson-\n\nders betroffenen Schulen wurden hinsichtlich schulischer Organisation von den zuständigen \n\nSchulinspektorinnen und Schulinspektoren der Abteilung Schulentwicklung und Aufsicht der \n\nDienststelle Primar-und Sekundarstufe I beraten und in der Lösungsfindung unterstützt.  \n\n \n\n2. Hat sich der Regierungsrat ein Bild in den Schulzimmern machen können? Falls ja, wie fällt \n\nseine Einschätzung aus? \n\nDer Erziehungsdirektor macht während eines Schuljahres – so auch in den vergangenen Wo-\n\nchen – regelmässig Schulbesuche, um sich vor Ort ein Bild der allgemeinen Lage zu machen. \n\nDaneben stehen auch die Schulinspektorinnen und Schulinspektoren mit den ihnen zugeteilten \n\nSchulen in regelmässigem Kontakt und machen ihre Aufsichtsbesuche. Schulorganisatorische \n\nFragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gibt es nicht erst seit Januar 2022 zu klären, \n\nsondern bereits seit Beginn der Corona Pandemie.  \n\n \n\n3. Falls nein, wäre es nicht an der Zeit, dass sich der zuständige Regierungsrat ohne Maske \n\nan mehreren Vormittagen für 4 bis 5 Lektionen in ein Schulzimmer setzt, um die aktuelle \n\nSituation selbst zu erleben? Falls nein, aus welchem Grund nicht und weshalb mutet er es \n\nden Lehrern zu, sich täglich dieser Gefahr auszusetzen? \n\nVgl. dazu die Antwort zu Punkt 2. \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass er sich an Artikel 18 des Personal-\n\ngesetzes zu halten und diesen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen \n\nhat? \n\nIm Sondermailing der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I des Erziehungsdepartements \n\nvom 16. Februar 2022 wurde darauf hingewiesen, dass alle Personen zum eigenen Schutz \n\nfreiwillig eine Maske tragen können und dass der Schutz von besonders gefährdeten Personen \n\nweiterhin von den Gemeinden gewährleistet werden muss.  \n\n \n\n5. Wie erklärt sich der Regierungsrat den Fakt, dass so viele Lehrerinnen und Lehrer, welche \n\nalle drei Impfungen hinter sich gebracht haben, krank im Bett liegen und ihrer Arbeit nicht \n\nnachkommen können? \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nWie allgemein bekannt ist, schützt eine Impfung bei einer Ansteckung zwar vor einem gravie-\n\nrenden Krankheitsverlauf, nicht aber vor der Ansteckung selber. Insofern waren vermehrt An-\n\nsteckungen innerhalb der Klassen und innerhalb der eigenen Familie oder im Freundeskreis \n\nzu erwarten. \n\n \n\n6. Wie sollen diese vielen Ausfälle kompensiert werden? Was plant der Regierungsrat? \n\nPrimär handeln bei Ausfällen von Lehrpersonen die Zuständigen vor Ort. Die Abläufe haben \n\nsich über Jahre und insbesondere während der Corona-Pandemie erfolgreich eingespielt, bei-\n\nspielsweise durch den Einsatz von internen Stellvertretungen oder die Aushilfe durch einen \n\nPool von Lehrpersonen oder Studierenden, welche einspringen. Den Schulen stehen für wei-\n\nterführende Massnahmen die kantonalen Schulinspektorinnen und Schulinspektoren beratend \n\nzur Verfügung, insbesondere um auf spezifische Situationen schnell und pragmatisch reagie-\n\nren zu können: Je nach Alter der Schülerinnen und Schüler können unter anderem partielle \n\nKlassenzusammenlegungen und, bei milden Symptomen der Lehrpersonen, umgekehrter \n\nFernunterricht mit Aufsicht einer Lehrperson vor Ort Lösungsansätze bieten. Die Möglichkeit, \n\nin letzter Konsequenz in einer Klasse auch auf einen zeitlich beschränkten Fernunterricht um-\n\nstellen zu können, gehört ebenfalls zum Handlungsrepertoire. \n\n \n\n7. Was wird der Regierungsrat unternehmen, damit nicht weiterhin unzählige Lehrer und Kin-\n\nder mit Covid Symptomen zu Hause im Bett liegen? \n\nAktuell sind keine konkreten Massnahmen geplant. Wie in Antwort 4 erwähnt, liegt es auch in \n\nder Verantwortung der einzelnen Personen bzw. der Erziehungsberechtigten, freiwillige \n\nSchutzmassnahmen zu ergreifen. Im Weiteren sind tatsächlich gehäuft Ausfälle zu verzeichnen \n\n– es handelt sich jedoch nicht um "unzählige" Fälle. \n\n \n\n8. Wäre eine Wiedereinführung der bewährten Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nicht \n\nsinnvoll, um der Ansteckungsgefahr zu begegnen? \n\nDiese Frage ist abhängig von der epidemiologischen Lage. Sofern es zu keiner Überlastung \n\nder Gesundheitseinrichtungen kommt, wird es auch keine Maskenpflicht an den Schulen mehr \n\ngeben. Die Zuständigkeit liegt beim kantonalen Gesundheitsamt. \n\n \n\nSchaffhausen, 12. April 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Haftpflicht für Waldbesitzer

text: \n\n


name: Pestizid-Konzentrationen (Chlorothanolil, Metabolite und weitere) im Trinkwasser

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 10. Februar 2020\n\n7\n\nGRIHE\n\nUrs Capaul\nAL/Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhaus~n, 9. Februar 2020\n\n202019\n\nKleine Anfrage: Pestizid-Konzentrationen (Chiorthanolil, Metabolite und weitere) im Trinkwasser\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nWie «Schweiz aktuell» berichtete, dürften die Grenzwerte für Pestizide im Grundwasser in mindestens 12\nKantonen überschritten sein. Im Kanton Bern seien 178‘OOO Personen betroffen, in Solothurn 160‘OOO und im\nKanton Schaffhausen 20‘OOO Personen. Mittlerweile würden Trinkwasserversorger sogar Wasser liefern,\nselbst wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten können. Betroffene können sich nicht wehren, zumal die\nnotwendigen Informationen fehlen; beim Wasser kann man nicht auswählen. Hinzu kommt, dass sich die\nRückstände langsam abbauen und möglicherweise noch 20 Jahre lang im Trinkwasser zu finden seien, wenn\nnichts unternommen wird.\n\nIch erlaube mir deshalb, dem Regierungsrat folgende Fragen zu unterbreiten:\n\n1. Wie hoch sind die Pestizid-Konzentrationen bzw. deren Metabolite in den Wasserfassungen im Kanton\nSchaffhausen? In welchen Wasserfassungen im Kanton werden die Pestizid-Grenzwerte überschritten? Seit\nwann?\n\n2. Welche Wirkstoffe (Pestizide) lassen sich im Trinkwasser nachweisen und in welchen Konzentrationen\n(aufgeteilt nach Wasserfassung)? Bei welchen Substanzen sind die Grenzwerte nicht eingehalten.\n\n3. Ist es tatsächlich so, dass Bewohnerinnen und Bewohner mit Trinkwasser beliefert wurden und werden,\nwo die Grenzwerte nicht eingehalten waren oder sind? Um wieviel Betroffene handelt es sich?\n\n4. Welche Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat gegen die übermässige Belastung des Trinkwassers\ngetroffen? Ab wann können die Wasserbezüger mit einer Einhaltung des Grenzwertes rechnen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nUrs Capaul\n\n\n


Antwort: Generelle Entwässerungspläne

text: \n \nanton Schaffh\n\n \n\nausen \n\neschluss vom 10. Juli 2007  \n \n\nerellen Wasserversorgungsprojekte (GWP) der Gemeinden \nurch ein externes Ingenieurbüro. \n\nDer Regierungsrat \na n t w o r t e t : \n\n \n\neinden haben und hatten \nomit jederzeit Kenntnis über den Stand der Planungsgrundlagen.  \n\nK\nRegierungsrat \n \nB\n\nKleine Anfrage 9/2007 \netreffend "generelle Entwässerungspläne"  b\n\n(korrekt: Generelle Wasserversorgungsprojekte [GWP]) \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. März 2007 stellt Kantonsrat Franz Hostettmann Fragen \nbetreffend die Überprüfung der gen\nd\n \n \n\nVorbemerkungen \nIm Rahmen der Überarbeitung des Wasserwirtschaftsplanes, der in den kommenden Jahren \nin den Richtplan des Kantons aufgenommen wird, werden seit 2002 im Kanton Schaffhausen \nPlanungsgrundlagen für die weitsichtige Planung der kommunalen Wasserversorgungen er-\nstellt. Diese Planungsgrundlagen – sogenannte «Visionsstudien» – sollen sicherstellen, dass \nim Bereich der Wasserversorgung (Trink-, Brauch- und Löschwasser) die zukünftigen Anla-\ngen zweckmässig und technisch einwandfrei sowohl auf die Siedlungsentwicklung als auch \nauf die Bedürfnisse der Verbraucher abgestimmt werden. Aus diesem Grund finanziert der \nKanton die Erstellung der entsprechenden Planungsgrundlagen (Visionsstudien). Diese Pla-\nnungsgrundlagen sind für den Klettgau, den unteren Kantonsteil sowie die Region Biber/Du-\nrach fertiggestellt. Die letzte Region, Schaffhausen Mitte, ist noch in Bearbeitung. Für die \nErstellung dieser Planungsgrundlagen (Visionsstudien) wurde vom Regierungsrat – nach \neinem Ausschreibungsverfahren – das Ingenieurbüro QSW-Ingenieure GmbH in Winterthur \nbeauftragt. Bei der Erarbeitung der Planungsgrundlagen werden die Gemeinden einbezogen \nund es wurden ihnen diese zur Stellungnahme unterbreitet. Die Gem\ns\n \nDas Brandschutzgesetz vom 8. Dezember 2003 (SHR 550.100) verpflichtet die Gemeinden in \nArt. 34 f. sicherzustellen, dass ihre Wasserversorgung jederzeit in der Lage ist, genügend \nLöschwasser mit ausreichendem Druck für die Schadenbekämpfung abzugeben. Die Ausrich-\ntung von Kantonsbeiträgen an die Löschwasserversorgung – mithin an die Trinkwasserver-\nsorgung – in Höhe von 25 Prozent setzt voraus, dass die kommunalen Trinkwasserversor-\ngungen in Übereinstimmung mit den kantonalen und regionalen Planungen sind. Die Brand-\nschutzverordnung vom 14. Dezember 2004 konkretisiert in § 42 Abs. 1 die Planungspflicht \nder Gemeinden in der Wasserversorgung, indem die Gemeinden «generelle Wasserversor-\n\n\n\n 2\n\ngungsprojekte» (GWP) zu erstellen haben. Diese wiederum bilden gemäss § 54 der Brand-\nschutzverordnung die Grundlage für die Erteilung von Subventionszusicherungen an die Ge-\nmeinden durch die Kantonale Feuerpolizei. § 54 Abs. 4 der Brandschutzverordnung regelt die \nPrüfung dieser Gesuche wie folgt: «Die Kantonale Feuerpolizei prüft die Gesuche in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kantonalen Tiefbauamt und dem Kantonalen Amt für Lebensmittelkontrol-\nle und Umweltschutz (ALU) auf die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und, \nob die Anlagen den kantonalen und regionalen Planungen sowie den geltenden Vorschriften \nentsprechen. Vor der Zusicherung des Beitrages kann eine Analyse durch Experten in Bezug \nauf Machbarkeit und Kosten angeordnet werden. Vor der Zusicherung des Beitrages kann die \nKantonale Feuerpolizei die nötigen Abklärungen und Ergänzungen verlangen. Mit der Bei-\ntragszusicherung wird die voraussichtliche Höhe des Beitrages bekannt gegeben und die \n\nusführungsfrist festgesetzt.» \n\nzur Umset-\nung der Kantonalen Visionsstudien» zu Handen der Gemeinden verabschiedet.  \n\nder ein anderes Ingenieurbüro, das über das notwendige Know-how \nerfügt, beizuziehen. \n\nPlanungsgrundlagen sind – mit allen Details – öf-\nntlich und bei den Gemeinden erhältlich. \n\n \n\nA\n \nZur Frage 1: \nDer Regierungsrat hat mit Beschluss vom 30. Mai 2006 das Vorgehen für die Prüfung der \ndurch die Gemeinden eingereichten generellen Wasserversorgungsprojekte (GWP) geregelt \nund den Gemeinden zugestellt. Darin wird festgehalten, dass für die Prüfung der GWP der \nGemeinden die durch den Kanton finanzierten Planungsgrundlagen (Visionsstudien) des In-\ngenieurbüros QSW-Ingenieure GmbH als übergeordnete Planungsgrundlage dienen sollen. \nSpäter wird auch der Kantonale Wasserwirtschaftsplan eine zusätzliche Grundlage bilden. Mit \ndem gleichen Regierungsratsbeschluss hat der Regierungsrat einen «Leitfaden \nz\n \nDer in § 54 der Brandschutzverordnung formulierte Auftrag an die drei genannten Dienststel-\nlen des Kantons besteht also zur Zeit darin, die eingereichten GWP der Gemeinden auf deren \nÜbereinstimmung mit den Planungsgrundlagen (Visionsstudien) zu überprüfen. Der Regie-\nrungsrat hat im erwähnten Beschluss die drei Dienststellen ermächtigt, für die Prüfung das \nIngenieurbüro QSW o\nv\n \nDer Grund für diese Regelung liegt darin, dass das Ingenieurbüro QSW sich im Zuge der \nErarbeitung der Planungsgrundlagen ein detailliertes Know-how über alle Wasserversorgun-\ngen im Kanton erworben hat. Die Planungsgrundlagen beinhalten nebst einer umfassenden \nBeschreibung des Ist-Zustandes der Wasserversorgungen auch Lösungsansätze, wie die \nkommunalen Wasserversorgungen konzeptionell, organisatorisch und finanziell tragbar lang-\nfristig erhalten bzw. weiterentwickelt werden können. Die Überprüfung der GWP hat also \nnach diesen Grundsätzen zu erfolgen. Die \nfe\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3\n\nDer Kanton verfügt nicht über einen Wasserversorgungsingenieur und muss demzufolge die \nÜberprüfung der eingereichten kommunalen GWP durch externe Fachleute durchführen las-\nsen. Es liegt nahe, dass die Kosten der externen Überprüfung umso geringer ausfallen, je \ngrösser das Know-how des Prüfingenieurs im Bereich der Planungsgrundlagen ist. Aus die-\nsem Grund wurde mit der Überprüfung bis anhin jeweils das Büro QSW beauftragt. Eine \nWettbewerbsverzerrung vermag der Regierungsrat in diesem Vorgehen nicht zu erkennen. \nDie Gemeinden sind demgegenüber völlig frei, welches Ingenieurbüro sie mit der Planung \nihrer Wasserversorgung beauftragen wollen. Es ist anzunehmen, dass sie die Aufträge dem-\njenigen erteilen werden, welcher die wirtschaftlichste Offerte einreicht und über das notwen-\ndige Know-how verfügt.  \n \nZur Frage 2: \nSeit Inkrafttreten des Brandschutzgesetzes hat das Ingenieurbüro QSW Ingenieure GmbH \nnoch für keine Gemeinde im Kanton Schaffhausen einen GWP erarbeitet und es ist bei ihr \nauch keiner in Arbeit. Sollte eine Gemeinde einen durch dieses Büro erarbeiteten GWP zur \nPrüfung vorlegen, wird der Kanton selbstverständlich in diesem Fall die Prüfung durch ein \nanderes externes Ingenieurbüro vornehmen lassen. \n \nIn der Praxis ziehen die Gemeinden regelmässig ihr «traditionelles» Ingenieurbüro auch wei-\nterhin für die Planungen bei, denn die lokalen Ingenieurbüros besitzen in Bezug auf Grund-\nkenntnisse der Wasserversorgungen in den Gemeinden einen grossen Wissensvorsprung.  \n \nZusammenfassend ist der Regierungsrat der Auffassung, dass das gewählte Vorgehen ins-\nbesondere auch für die Gemeinden sowohl kostengünstig wie effizient ist. Die Gemeinden \nerhalten dadurch zudem die Gewähr, dass ihre langfristigen Planungen überregional kompa-\ntibel und finanzierbar sind und ihre Wasserversorgung den gesetzlichen Grundlagen ent-\nspricht. \n \nSchaffhausen, 10. Juli 2007 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tVorbemerkungen\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 24. Februar 2004 \n\nBericht und Antrag 04-16 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend Teilrevision des \nPolizeiorganisationsgesetzes \nund Teilrevision der Strafprozessordnung \n(Massnahmen gegen die häusliche Gewalt) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf für eine Teilrevision des \nPolizeiorganisationsgesetzes vom 21. Februar 2000 (SHR \n354.100) sowie der Strafprozessordnung vom 15. Dezember \n1986 (SHR 320.100) im Zusammenhang mit der Einführung \nvon Massnahmen gegen die häusliche Gewalt. Gleichzeitig \nwird die Gelegenheit benutzt, bedeutungslos gewordene \nBestimmungen in zwei Bereichen in diesen beiden Gesetzen \naufzuheben. Unserem Antrag schicken wir folgende Ausfüh-\nrungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Handlungsbedarf \nDie Motion Nr. 2/2003 von Liselotte Flubacher betreffend \nmehr Kompetenzen im Kampf gegen die häusliche Gewalt \nhat die bestehenden Mängel der geltenden gesetzlichen \nRegelung zutreffend aufgezeigt. Am 5. Mai 2003 wurde die \nMotion im Kantonsrat mit 50:4 Stimmen für erheblich erklärt. \nSie beinhaltet die Einführung eines polizeilichen Wegwei-\nsungsrechtes und eines polizeilichen Rückkehrverbotes für \ndie entsprechende Täterschaft. Die Anliegen der Motion \nwerden durch den vorliegenden Gesetzesentwurf umge-\nsetzt. Die Vorlage bezweckt, die Eingriffsmöglichkeiten der \nBehörden gegen häusliche Gewalt zu verbessern, indem \nneu drei Instrumente eingeführt werden sollen (Polizeiliches \n\n\n\n 2\n\nWegweisungsrecht und Rückkehrverbot, Polizeigewahrsam \nund ein neuer Haftgrund der Ausführungsgefahr für die Un-\ntersuchungshaft [sog. Präventivhaft]). \n \n\nGewalt in Ehe und Partnerschaft – also der klassische Fall \nvon sogenannter «häuslicher Gewalt» –  ist in jüngster Zeit \nauch in der Schweiz wiederholt in den Blickpunkt der Öffent-\nlichkeit geraten. Ein Paradigmenwechsel ist im Gange: Wäh-\nrend früher häusliche Gewalt in den Bereich privater zwi-\nschenmenschlicher Probleme verwiesen wurde, rückt heute \ndie behördliche Intervention ins öffentliche Interesse.  \n \n\nBekanntlich richten sich die Gewalttätigkeiten im häuslichen \nBereich überwiegend gegen Frauen und Kinder. Nach den \nErgebnissen einer Umfrage im Rahmen einer Studie des na-\ntionalen Forschungsprogramms «Frauen in Recht und Ge-\nsellschaft» erlitt rund ein Fünftel der Frauen im Verlauf ihres \nbisherigen Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt durch \nden Partner. Die Delikte, die man unter dem Oberbegriff der \nhäuslichen Gewalt zusammenfasst, reichen von Tätlichkei-\nten über einfache und schwere Körperverletzungen, Dro-\nhungen, Nötigungen bis zu Delikten gegen die sexuelle In-\ntegrität wie z. B. sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Die \nDunkelziffer dieser Straftaten ist erfahrungsgemäss sehr \nhoch. Schätzungen gehen gesamtschweizerisch von 15'000 \nbis 17'000 Übergriffen aus, davon 3‘000 bis 4‘000 Vergewal-\ntigungen. Auch im Kanton Schaffhausen findet häusliche \nGewalt statt. Im Jahre 2003 musste die Schaffhauser Polizei \nbeispielsweise in 224 Fällen von häuslicher Gewalt interve-\nnieren oder eine Anzeige bearbeiten. Bei diesen Fällen wa-\nren insgesamt 179 Kinder mitbetroffen.  \n \n\nDie Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Gewaltdy-\nnamik im Bereich der häuslichen Gewalt geprägt ist von ei-\nnem wiederkehrenden Ablauf mit verschiedenen Phasen. In \nder ersten Phase nach der Gewaltausübung reagieren die \nBetroffenen – in der Regel Frauen – mit Anpassung und \nneigen zur Tatverdrängung. Trotz Anpassung folgen in einer \nzweiten Phase sehr häufig weitere Misshandlungen und zu-\nweilen subtile Gewaltanwendungen. Einige Opfer reichen in \ndieser Phase Strafanzeige ein, beantragen vorsorgliche \n\n\n\n 3 \n\nMassnahmen beim Eheschutzrichter oder reichen eventuell \nsogar die Scheidungsklage ein. In der dritten Phase folgt in \nder Regel ein reuiges Verhalten der – meist männlichen – \nTäter, welche versprechen, nie mehr gewalttätig zu sein. Die \ngewaltbetroffenen Personen klammern sich dann an die \nHoffnung, dass die Versprechungen eingehalten werden und \nziehen ihre Anträge im Eheschutzverfahren oder die Strafan-\nträge zurück. Die Situation beruhigt sich vorübergehend, bis \nes dann wieder von vorne beginnt.  \n \n\nDiese Dynamik stellt die Strafverfolgungsbehörden und ins-\nbesondere die Polizei in der Praxis vor schwierige Probleme. \nSie wird zumeist zu Hilfe gerufen, wenn der Konflikt eska-\nliert. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt. Die Beamten müs-\nsen die Opfer schützen und den Konflikt entschärfen. Für ein \nallfälliges Strafverfahren sollen der Sachverhalt festgestellt \nund die Beweise gesichert werden. Gegebenenfalls sind \nweitere Behörden beizuziehen. Die Wohnsituation muss ge-\nklärt werden. Darüber entscheiden heute allein die Partner. \nDer gewalttätige Partner kann nicht aus der Wohnung weg-\ngewiesen werden. Sofern die Frau nicht in die Wohnung zu-\nrückkehren will, entscheidet sie sich sehr oft für das Frauen-\nhaus oder eine ähnliche Institution. Wenn eine Straftat ver-\nübt wurde und ein Haftgrund wie etwa Kollusionsgefahr vor-\nliegt, kann der Täter in Polizei- und Untersuchungshaft ge-\nnommen werden. Sehr oft sind diese Voraussetzungen bei \nder häuslichen Gewalt jedoch nicht erfüllt. Ausserhalb der \nStrafprozessordnung fehlt es an einer gesetzlichen Grundla-\nge, um polizeilich gegen häusliche Gewalt einschreiten zu \nkönnen. Durch diese Vorlage sollen die Instrumente hierfür \ngeschaffen werden. \n \n\nDaneben ist es in strafrechtlicher Hinsicht unbefriedigend, \ndass viele Delikte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft \nnur als Antragsdelikte ausgestaltet sind. Sehr häufig werden \nStrafanträge von den Opfern wieder zurückgezogen oder \ngar nicht erst gestellt. Ein einmal zurückgezogener Strafan-\ntrag kann nicht erneuert werden. Damit entfällt ein Strafver-\nfahren und strafprozessuale Massnahmen – wie etwa die \nUntersuchungshaft – fallen ausser Betracht. Die Gewaltspi-\nrale dreht sich oft sehr lange, bis sich ein Opfer endlich dazu \n\n\n\n 4\n\ndurchringen kann – und hierfür auch die nötige Kraft hat –, \nein Strafverfahren einzuleiten und durchzuziehen. Dieser \nMissstand soll sich nun auf Bundesebene ändern, indem die \nDelikte betreffend körperlicher und sexueller Gewalt an Ehe- \noder Lebenspartner neu als Offizialdelikte ausgestaltet wer-\nden sollen. National- und Ständerat haben der Änderung \ndes Strafgesetzbuches zugestimmt und die Referendums-\nfrist ist am 22. Januar 2004 abgelaufen. Voraussichtlich dürf-\nte der Bundesrat die Änderung des Strafgesetzbuches im \nVerlauf des Jahres 2004 in Kraft setzen. Neu fällt das somit \nAntragserfordernis weg. Die Täter sind von Amtes wegen zu \nverfolgen. Das Opfer kann jedoch das Strafverfahren gegen \nden Täter auf Antrag einstellen lassen. Die Gesetzesände-\nrung dürfte das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden \nbeim Vorliegen von strafbaren Handlungen erleichtern, in-\ndem ein Strafantrag nicht mehr vorausgesetzt wird. Auf \nGrund der bisherigen Erfahrungen mit Fällen von häuslicher \nGewalt ist allerdings voraussichtlich mit einer hohen Quote \nvon Anträgen auf Einstellung des Strafverfahrens zu rech-\nnen. Zudem werden die konkreten, unmittelbaren und sofor-\ntigen Eingriffsmöglichkeiten der Polizei durch die Änderung \nvom Antragsdelikt zum Offizialdelikt nicht verbessert. \n \n\nAuf Bundesebene wurde im Zusammenhang mit der häusli-\nchen Gewalt eine weitere Gesetzesrevision in die Wege ge-\nleitet, und zwar durch eine Ergänzung des Zivilgesetzbuches \n(ZGB). Der Zivilrichter soll künftig bei Sachverhalten im Zu-\nsammenhang mit häuslicher Gewalt auf entsprechende Kla-\nge hin ein richterliches Hausverbot verhängen können. Die-\nses Hausverbot soll in die Bestimmungen zum Schutz der \nPersönlichkeit von Art. 27 ff. des Zivilgesetzbuches einge-\nfügt werden. Die Verhängung eines allfälligen Hausverbotes \nist zudem bereits mit den heute geltenden Bestimmungen im \nZivilgesetzbuch möglich. Indessen wird der Zivilrichter prak-\ntisch nie angerufen. Auch die zivilrechtliche Möglichkeit der \nVerhängung eines Hausverbotes betrifft nicht den sofortigen \nEingriff durch die Polizei. Vielmehr ist bei jenem Verfahren \nvon der gewaltbetroffenen Person eine Klage beim Zivilrich-\nter mit entsprechendem Prozess- und Kostenrisiko einzulei-\nten, währenddem der gewaltausübende Partner noch immer \nim gleichen Haushalt lebt. Das Vernehmlassungsverfahren \n\n\n\n 5 \n\ndieser Teilrevision wurde Mitte September 2003 eröffnet und \nist zur Zeit noch hängig. Mit dem In-Kraft-Treten kann also \nfrühestens in zwei bis drei Jahren gerechnet werden. Selbst \nwenn die ZGB-Revision in der nun vorgeschlagenen Form in \nKraft tritt, bleiben die Kantone für den Erlass verwaltungs-\nrechtlicher und strafprozessualer Bestimmungen über \nMassnahmen gegen die häusliche Gewalt zuständig. \n \n\nIm Übrigen beteiligt sich die Schaffhauser Polizei an der \nlandesweiten Kampagne «Stopp der häuslichen Gewalt» der \nSchweizerischen Koordinationsstelle für Verbrechensprä-\nvention (SKVP). Diese wurde im August 2000 von der Kon-\nferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) \nin Auftrag gegeben und ist nun in der Umsetzungsphase. \nHauptziel der Kampagne ist es, die häusliche Gewalt nicht \nwie bis anhin als reine Privatangelegenheit zu betrachten \nund zu dulden. Vielmehr soll im Rahmen der gesetzlichen \nMöglichkeiten energisch dagegen vorgegangen werden. Das \ndiesbezügliche Bewusstsein der Bevölkerung und insbeson-\ndere der involvierten Behörden soll geschärft werden.  \n \n\nDie im Kanton Schaffhausen mit den Fällen der häuslichen \nGewalt betrauten Behörden schreiten im Rahmen der Kam-\npagne «Null-Toleranz bei häuslicher Gewalt» entschlossen \ngegen Fälle häuslicher Gewalt ein. Das gesamte Polizei-\nkorps wird in diesem Bereich seit dem Frühsommer 2003 \ngezielt geschult. Dies erfolgt mit dem Ziel, die gegenwärtig \nzur Verfügung stehenden strafprozessualen und polizeili-\nchen Mittel voll auszuschöpfen. Allerdings genügt – wie be-\nreits erwähnt – das polizeiliche und verfahrensmässige In-\nstrumentarium nicht.  \n\n2. Modelle der Kantone St. Gallen und Appenzell \nAusserrhoden  \n\nZunächst ist festzuhalten, dass die Modelle der Kantone St. \nGallen und Appenzell Ausserrhoden gegen häusliche Ge-\nwalt auf den drei Instituten Wegweisung, Polizeigewahrsam \nund Präventivhaft aufbauen. Vor dem Hintergrund der Er-\nkenntnisse über die häusliche Gewalt und im Bestreben, ein \nwirksameres Instrument einzuführen, haben unter anderem \n\n\n\n 6\n\ndie beiden erwähnten Kantone ein Wegweisungsrecht bzw. \nRückkehrverbot eingeführt. Der Gewalt anwendende Partner \nkann bis zu maximal 14 Tagen aus der ehelichen Wohnung \nverbannt werden und die Rückkehr wird ihm verboten. Er \nmuss bei Freunden oder auf eigene Kosten z. B. in einem \nHotel übernachten. Dadurch soll sich zunächst einmal die \nLage beruhigen. Zudem sollen die Betroffenen in dieser Zeit \nZugang zu professioneller Hilfe erhalten. Die polizeiliche \nWegweisungsverfügung ist im Kanton St. Gallen innert 24 \nStunden vom Haftrichter zu genehmigen. Dessen Entscheid \nist abschliessend. An das polizeiliche Wegweisungsrecht \nkönnen sodann beispielsweise nahtlos eheschutzrichterliche \nMassnahmen anschliessen. Zudem wurden die Instrumente \ndes polizeilichen Gewahrsams und der Präventivhaft einge-\nführt respektive waren schon vorhanden. Diese beide letzt-\ngenannten Instrumente sind bereits in vielen anderen Kan-\ntonen eingeführt oder sind in Prüfung.  \n \n\nBisherige Erfahrungen mit Wegweisungen werden im Kan-\nton St. Gallen als durchwegs positiv bezeichnet. Weitere \nKantone planen zur Zeit eine ähnliche Regelung. Es sind \ndies u. a. Bern, Luzern und Basel.  \n \n\nDas St. Galler Modell hat indessen auch Nachteile und er-\nweist sich in der Praxis punktuell als schwerfällig und führt \nzu grossem bürokratischen und administrativen Aufwand. \nNamentlich muss jede polizeiliche Wegweisungsverfügung \ndurch einen Richter überprüft und genehmigt werden. Das \nerfolgt durch eine schriftliche Verfügung mit Begründung. \nHierdurch werden die Gerichte zusätzlich belastet. Demge-\ngenüber steht dem Betroffenen gegen den polizeilichen \nWegweisungsentscheid im Kanton Appenzell Ausserrhoden \nein Rechtsmittel zur Verfügung. Es wird somit die polizeili-\nche Verfügung nicht in jedem Fall vom Richter überprüft, \nsondern nur dann, wenn diese angefochten wird. Die Praxis \nhat gezeigt, dass nur wenige Verfügungen angefochten \nwerden. In der Folge hält sich die zusätzliche Belastung der \nGerichte in ganz engen Grenzen. Die Rechte der Betroffe-\nnen bleiben durch diese Lösung aber ebenfalls gewahrt. Sie \nerweist sich insgesamt als praktikabler. \n\n\n\n 7 \n\n3. Rechtliche Ausgangslage im Kanton Schaffhausen \nIm Kanton Schaffhausen sind die gesetzlichen Grundlagen \nsowohl für ein Wegweisungsrecht und ein Rückkehrverbot \nals auch für den Polizeigewahrsam und die Präventivhaft im \nvorliegenden Zusammenhang ungenügend, weshalb wie be-\nreits erwähnt ein Handlungsbedarf gemäss der überwiese-\nnen Motion besteht.   \n \n\nAuf Grund der heutigen Rechtslage wäre allenfalls denkbar, \ndass der Untersuchungsrichter – also nicht die Polizei – ge-\nstützt auf Art. 152 StPO ein Rückkehrverbot als Ersatz-\nmassnahme zur Untersuchungs- oder Sicherheitshaft aus-\nsprechen würde. Allerdings beziehen sich die in der Straf-\nprozessordnung genannten Ersatzmassnahmen (Ausweis-\nsperre, Sicherheitsleistung usw.) auf die Sicherung der Un-\ntersuchungs- und Sicherheitshaft. Vor allem setzen jedoch \ndiese Ersatzmassnahmen nebst dem dringenden Tatver-\ndacht einen Haftgrund voraus. Als Haftgründe kommen laut \nStrafprozessordnung Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr \noder Kollusionsgefahr in Frage. Dies ist bei Fällen von häus-\nlicher Gewalt regelmässig nicht oder nicht in rechtlich ein-\nwandfreier Art und Weise der Fall. Insbesondere die Wie-\nderholungsgefahr gemäss Art. 150 StPO greift im Kanton \nSchaffhausen in aller Regel nicht, weil daran strenge Anfor-\nderungen geknüpft werden. Gerade der Umstand, dass ak-\ntuell das Untersuchungsrichteramt diesen Artikel der Straf-\nprozessordnung nicht oder nur in Ausnahmefällen zur An-\nwendung bringt bzw. bringen kann, zeigt, dass das rechtli-\nche Instrumentarium für die Fälle der häuslichen Gewalt \nverbesserungsfähig ist. \n\n4. Konzept: 3 Stufen-Modell \nDie vorgeschlagene Regelung zur Bekämpfung der häusli-\nchen Gewalt beinhaltet ein 3-stufiges Modell mit unter-\nschiedlich starken Massnahmen. Die mildeste Massnahme \nbeinhaltet ein polizeiliches Wegweisungsrecht und ein \nRückkehrverbot (1. Stufe). Wenn die Wegweisung des ge-\nwaltanwendenden Partners und das Rückkehrverbot nicht \ngenügen, so kann er für maximal 24 Stunden in Polizei-\n\n\n\n 8\n\ngewahrsam genommen werden (2. Stufe). Sofern sich die \nLage innert diesen 24 Stunden nicht beruhigt, und auf Grund \nkonkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten ist, der Be-\nschuldigte werde gegen das Opfer ein Verbrechen ausfüh-\nren, so kann ihn der Untersuchungsrichter als ultima ratio \nwegen Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft (sog. Prä-\nventivhaft) versetzen (3. Stufe).   \n\n5. Vorgesehene Massnahmen: Polizeiliches Weg-\nweisungsrecht und Rückkehrverbot, Polizei-\ngewahrsam und Untersuchungshaft wegen Aus-\nführungsgefahr  \n\nNeben dem Wegweisungsrecht und dem Rückkehrverbot \nerweist sich in Fällen von häuslicher Gewalt auch das Insti-\ntut des polizeilichen Gewahrsams unter Umständen als nö-\ntig, aber auch als wirkungsvoll. Wenn die akute Gefahr von \nÜbergriffen besteht, soll der Täter vorübergehend für maxi-\nmal 24 Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen \nwerden können. Die Situation soll sich in dieser Zeit beruhi-\ngen. Sofern auf Grund der konkreten Umstände davon aus-\nzugehen ist, der Täter werde eine schwere Straftat verüben, \nsoll der Untersuchungsrichter zudem den Betroffenen in Un-\ntersuchungshaft versetzen können (Haftgrund der Ausfüh-\nrungsgefahr; sogenannte Präventivhaft). Die bestehenden \nstrafprozessualen Haftgründe der Kollusions-, Wiederho-\nlungs- und Fluchtgefahr genügen hierfür in aller Regel nicht. \nDer Kanton Zürich hat im Jahre 1991 den Haftgrund der \nAusführungsgefahr (Art. 58 Abs. 2 StPO ZH) eingeführt, \nebenso der Kanton St. Gallen 1999 (Art. 113 StPO SG). Wie \nvorstehend ausgeführt, beruht auch das St. Galler Modell \nauf dem 3-Stufen-Modell. Den Zürcher und St. Galler Be-\nhörden stehen mit den Instituten des polizeilichen Gewahr-\nsams und der Präventivhaft wirkungsvolle Mittel gegen \nhäusliche Gewalt zur Verfügung.  \n \n\nDer polizeiliche Gewahrsam und die Präventivhaft sind all-\ngemeine Institute. Sie finden nicht nur Anwendung in Fällen \nvon häuslicher Gewalt. In der Praxis zeigt sich, dass diese \nbeiden Institute aber sehr häufig im Zusammenhang mit \n\n\n\n 9 \n\nhäuslicher Gewalt zur Anwendung gelangen. Indessen \nkönnte in besonderen Fällen auch beispielsweise ein poten-\ntieller Amokläufer in Präventivhaft genommen werden, so-\nfern die Voraussetzungen vorliegen. Insgesamt kann durch \nEinführung der erwähnten Institute im Kanton Schaffhausen \nein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Si-\ncherheit geleistet werden.  \n\n6. Vernehmlassung \nAnfangs November 2003 wurde der Vorentwurf der Vorlage \nden politischen Parteien, den Strafverfolgungsbehörden, den \nJustiz- und betroffenen Verwaltungsbehörden sowie den in-\nteressierten Institutionen im Bereich der Opferhilfe zur Ver-\nnehmlassung unterbreitet. Die Vorlage wurde ausnahmslos \nbegrüsst. Vereinzelt wurden Ergänzungen und Präzisierun-\ngen angeregt, die sich aber weitgehend auf technische An-\nliegen beschränkten. Die von den Vernehmlassungsadres-\nsaten angeregten Ergänzungen und Präzisierungen wurden \nweitestgehend in den nun vorliegenden Entwurf übernom-\nmen.  \n\nII. Polizeiliches Wegweisungsrecht und \nRückkehrverbot  \n\nBisher bestand die polizeiliche Reaktion auf häusliche Ge-\nwalt häufig im Versuch, den Streit zu schlichten, oder den \nOpfern wurde geraten, sich in Sicherheit zu bringen. Da-\ndurch wird die Situation sehr selten grundlegend geändert \nund die Opfer bleiben weiterhin der Gefahr der Gewaltan-\nwendung ausgesetzt. Sehr häufig muss die Polizei innert \nweniger Tage mehrmals wegen des gleichen Falles ausrü-\ncken. Nicht der bedrohte und geschlagene Partner soll in-\ndessen die Last des Konfliktes tragen. Vielmehr muss sich \ndie polizeiliche Massnahme grundsätzlich gegen den Urhe-\nber der Störung richten: Der Täter und nicht das Opfer soll \ndie gemeinsame Wohnung verlassen müssen. Mithin soll \ndas im Polizeirecht allgemein gültige «Störerprinzip» auch \nfür Fälle häuslicher Gewalt gelten. Damit wird auch ein deut-\nliches Signal gesetzt, dass die Gesellschaft auch Gewalt in \n\n\n\n 10\n\nder Partnerschaft nicht toleriert. Gewalt in der Ehe oder der \nPartnerschaft ist für die Opfer besonders bedrohlich. Auf \nGrund der räumlichen Nähe und der emotionalen, intimen \nund finanziellen Verflechtung sind die Selbstschutzmöglich-\nkeiten der Opfer beschränkt. Häufig besteht zudem ein \nMachtgefälle zwischen Täter und Opfer. Die Wiederho-\nlungsgefahr ist sehr gross und die Gewaltakte können sich \nsteigern und eskalieren.  \n \n\nDeshalb soll das neue Instrument des Wegweisungsrechtes \nund des Rückkehrverbotes in das Polizeiorganisationsge-\nsetz eingefügt werden: Der gewalttätige Partner soll aus der \ngemeinsamen Wohnung weggewiesen und ihm soll die \nRückkehr vorübergehend verboten werden können. Wie die \nErfahrungen aus den Kantonen St. Gallen, Appenzell Aus-\nserrhoden sowie Bayern und Österreich zeigen, kann damit \ndie akute Gefahrensituation in vielen Fällen behoben wer-\nden. Dem gewalttätigen Partner wird unmissverständlich zu \nverstehen gegeben, dass sein Verhalten nicht toleriert wird \nund Konsequenzen nach sich zieht. Er soll einsehen, dass \ner Unrecht tut und Verantwortung für sein verpöntes Han-\ndeln übernehmen. Allen Beteiligten wird eine «Schonzeit» \neingeräumt, während der, nötigenfalls mit fachlicher Unter-\nstützung, die weiteren Schritte in Ruhe überlegt werden \nkönnen. Polizeilicher Gewahrsam und Wegweisungs-\nrecht/Rückkehrverbot können dabei ergänzend – je nach Si-\ntuation – zur Anwendung kommen. \n \n\nBeim Wegweisungsrecht und Rückkehrverbot geht es um \neine sicherheitspolizeiliche Aufgabe zur Gefahrenabwehr. \nDafür ist die Polizei zuständig. Soll das neue Instrument die \nangestrebte Wirkung entfalten, muss es von den handeln-\nden Polizeibeamten ohne grossen administrativen Aufwand \nrasch eingesetzt werden können. Der Erfolg der Massnah-\nmen gegen häusliche Gewalt ist – auch nach den Erfahrun-\ngen in Österreich und St. Gallen – wesentlich davon abhän-\ngig, dass sie in ein Gesamtkonzept eingebettet sind und \ndass die beteiligten Behörden (Polizei, Vormundschaftsbe-\nhörde, Beratungsstellen, Sozialamt, Strafverfolgungsbehör-\nden, Zivilrichter, Hausarzt, Psychiatriezentrum) zusammen-\narbeiten. Durch die Aktion «Stopp der häuslichen Gewalt» \n\n\n\n 11 \n\nwurde diese Zusammenarbeit bereits intensiviert und es \nwurde ein sogenannter «runder Tisch» institutionalisiert. \nDurch das Wegweisungsrecht können Offiziere und die vom \nRegierungsrat ermächtigten Unteroffiziere der Polizei eine \nPerson, die ihre Mitbewohner an Leib und Leben ernsthaft \ngefährdet, aus der gemeinsamen Wohnung und deren un-\nmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rückkehr vorü-\nbergehend, längstens für vierzehn Tage, verbieten und ihm \ndie Wohnungsschlüssel abnehmen. Mit der Wegweisung \nkönnen Anordnungen wie Verbot des Betretens des Arbeits-\nplatzes oder ein Verbot der Kontaktaufnahme verbunden \nwerden. Die Beteiligten sind von der Polizei auf geeignete \nBeratungsstellen und Hilfsangebote hinzuweisen. Um den \nnahtlosen Übergang zu allfälligen gleichgerichteten Mass-\nnahmen des Zivilrichters gewährleisten zu können, kann die \nWegweisungsdauer auf Antrag der betroffenen Person bis \nzum Entscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um 14 Ta-\nge, verlängert werden. \n\nIII. Polizeilicher Gewahrsam  \nDer Gewalt androhende oder anwendende Partner oder El-\nternteil kann von der Polizei vorübergehend bis zu 24 Stun-\nden in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Damit \nwird die akute Gefahrensituation behoben und dem Opfer \nwird Zeit eingeräumt, die zu seinem eigenen Schutz oder \nzum Schutz der Kinder erforderlichen Schritte einzuleiten. \nDer Polizeigewahrsam ist nicht davon abhängig, ob ein \nStrafverfahren eröffnet wurde und ob das Opfer einen Straf-\nantrag gestellt hat, mithin ob ein Antrags- oder ein Offizialde-\nlikt vorliegt. Der gewalttätige Partner soll daher die Verant-\nwortung für die polizeiliche Intervention auch nicht auf das \nOpfer abschieben können. Die Polizei soll eine Person, die \nandere ernsthaft und unmittelbar an Leib und Leben gefähr-\ndet, vorübergehend in Gewahrsam nehmen können, wenn \ndie Gefährdung nicht auf andere Weise abgewendet werden \nkann. Es handelt sich hierbei um eine «polizeiliche Präven-\ntivhaft». Ein Delikt muss also noch nicht verübt worden sein. \nEs besteht aber eine erhebliche Gefahr, dass eines verübt \nwird. Mit ihr soll der Täter von der Ausführung eines Deliktes \n\n\n\n 12\n\nabgehalten werden. Liegen allerdings in strafrechtlicher Hin-\nsicht bereits Haftgründe vor, hat die Polizei sofort den Un-\ntersuchungsrichter zu benachrichtigen. Dieser entscheidet, \nob der Täter in Untersuchungshaft zu nehmen ist. Polizeili-\ncher Gewahrsam auch nur für maximal 24 Stunden bedeutet \neine Einschränkung der persönlichen Freiheit des Betroffe-\nnen und darf nur angeordnet werden, wenn keine anderen, \nweniger einschneidenden Mittel zur Behebung der Gefahr \neingesetzt werden können. Es gilt das Prinzip der Verhält-\nnismässigkeit zu beachten (vgl. Art. 18 Abs. 3 POG). Vor-\nausgesetzt wird eine konkrete Gefährdung der Mitbewohner. \nDie Massnahme ist vergleichbar mit der Polizeihaft im Rah-\nmen eines Strafverfahrens. Auch dort wird der Freiheitsent-\nzug durch die Offiziere und die vom Regierungsrat ermäch-\ntigten Unteroffiziere der Polizei angeordnet (vgl. Art. 148 \nStPO).  \n \n\nIm Unterschied zu anderen Kantonen fehlt es im Kanton \nSchaffhausen am Institut des polizeilichen Gewahrsams. \nNeben dem Wegweisungsrecht gilt der polizeiliche Gewahr-\nsam als unerlässliches Mittel gegen die häusliche Gewalt. \nDas bestätigen die Erfahrungen aus anderen Kantonen so-\nwie Österreich und Bayern. Alleine die Einführung des \nWegweisungsrechtes und des Rückkehrverbotes bieten kei-\nne Gewähr für die wirkungsvolle Bekämpfung von häuslicher \nGewalt. Wenn sich klar abzeichnet, dass sich der gewalttäti-\nge Partner nicht an die Wegweisungsverfügung halten wird \nund auf Grund seiner aggressiven Verhaltensweise oder \nseiner Äusserungen davon ausgegangen werden muss, \ndass er weitere Gewalt ausüben wird, so erweist sich die \nWegweisungsverfügung als nutzlos. Zum Beispiel erklärt ein \nvon seiner Ehefrau betrogener Mann dem polizeilichen \nSachbearbeiter, er werde sie «kaputt schlagen». In solchen \nFällen, wo der Verstand des Betroffenen blank liegt, ist es \nnicht zumutbar, ihn einfach ziehen zu lassen. Sehr häufig \nmuss die Polizei kurz darauf erneut eingreifen, vielfach erst \ndann, wenn es zu spät ist. In sehr schweren Fällen wurde \nbisher die polizeiliche Generalklausel herangezogen. Auf \nGrund der heutigen Rechtslage kann ein gewalttätiger Part-\nner jedoch nur sehr kurz in Gewahrsam genommen werden. \nDie Rechtsgrundlagen sind daher ungenügend. Die Polizei \n\n\n\n 13 \n\nbleibt so manchmal machtlos und muss einen möglichen \nGewalttäter wieder auf freien Fuss setzen, obschon sich ei-\nne (weitere) Gewalttat klar abzeichnet. Für die Betroffenen \nist das zu Recht unverständlich. Für die Polizeiarbeit bedeu-\ntet es zudem Frustration, wenn nicht wirksam eingegriffen \nwerden kann.  \n \n\nBisher wurden im Kanton St. Gallen mit der Einführung von \nWegweisungsverfügungen und Polizeigewahrsam in Beglei-\ntung mit anderen flankierenden Massnahmen durch andere \nBehörden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt durch-\nwegs positive Erfahrungen gemacht. Im Kanton St. Gallen \nkann die Polizei den polizeilichen Gewahrsam sogar bis zu \nsieben Tagen verlängern. Die Verlängerung muss allerdings \nvom Haftrichter genehmigt werden. In zwei Stellungnahmen \nzur Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, dass der Poli-\nzeigewahrsam aus triftigen Gründen um weitere 24 bzw. 72 \nStunden verlängert werden können sollte, wie das auch bei \nder Polizeihaft gemäss Art. 156 Abs. 2 StPO vorgesehen \nsei. Da nach der vorliegenden Konzeption in schweren Fäl-\nlen, wo sich diese Massnahme rechtfertigt, Untersuchungs-\nhaft wegen Ausführungsgefahr durch den Untersuchungs-\nrichter angeordnet werden kann, ist die Verlängerungsmög-\nlichkeit des polizeilichen Gewahrsams nicht notwendig. Frei-\nheitsentzug von mehr als 24 Stunden soll vom Untersu-\nchungsrichter angeordnet werden und nicht von der Polizei.  \n\nIV. Untersuchungshaft wegen Ausführungs-\ngefahr  \n\nDie Erfahrungen der Praktiker zeigen leider immer wieder, \ndass Partner in Extremsituationen gegenüber dem anderen \nPartner ein fast unvorstellbares Gewaltpotential entwickeln \nkönnen, welches bis zur Tötung des einst geliebten Partners \nführen kann. In diesen Fällen greift allenfalls das Institut des \npolizeilichen Gewahrsams von maximal 24 Stunden zu kurz. \nWenn die akute Gefahr von schweren Übergriffen besteht, \nsoll der Täter vorübergehend in Untersuchungshaft genom-\nmen werden können. Die bestehenden strafprozessualen \nHaftgründe der Kollusions-, Wiederholungs- und Fluchtge-\n\n\n\n 14\n\nfahr genügen hierfür in aller Regel nicht. Insbesondere die \nWiederholungsgefahr gemäss Art. 150 StPO greift im Kan-\nton Schaffhausen in aller Regel nicht, da sie nur dann ange-\nnommen werden kann, wenn der Täter bereits zahlreiche \nDelikte oder ein sehr schweres Delikt verübt hat. Andere \nKantone wie beispielsweise Zürich oder St. Gallen haben in \ndiesem Zusammenhang den Haftgrund der Ausführungsge-\nfahr (Art. 58 Abs. 2 StPO ZH, Art. 113 Abs. 1 lit. d StPO SG) \neingeführt. Mit diesem Institut steht ein wirkungsvolles Mittel \nzur Verfügung. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr kommt \nbei angedrohten schweren Gewaltdelikten in Frage, die nicht \nauf andere Weise verhindert werden können (Niklaus \nSchmid, Strafprozessrecht, 3. A., Zürich 1997, S. 210).  \n \n\nDie vorgesehene Untersuchungshaft wegen Ausführungsge-\nfahr kann nur als ultima ratio angeordnet werden, wenn auf \nGrund konkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten ist, \nder Beschuldigte werde eine schwere Straftat ausführen. \nDas wird etwa dann der Fall sein, wenn der Betreffende ge-\ngenüber der Polizei oder in der Strafuntersuchung zu erken-\nnen gibt, ein schweres (Gewalt-) Delikt zu verüben, wenn er \naus dem Polizeigewahrsam entlassen wird. In Frage kom-\nmen angedrohte schwere Straftaten wie Tötung oder schwe-\nre Körperverletzung. Diese Regelung wurde wie erwähnt im \nKanton Zürich 1991 und im Kanton St. Gallen 1999 einge-\nführt und hat sich seither gerade auch im Bezug auf schwere \nFälle von häuslicher Gewalt bewährt. \n \n\nIm Vernehmlassungsverfahren wurde in verschiedenen Stel-\nlungnahmen darauf hingewiesen, dass der Haftgrund der \nAusführungsgefahr im Zusammenhang mit Fällen der häus-\nlichen Gewalt wohl sehr oft nicht angewendet werden könne, \nwenn er nicht auch bei Vergehen – also angedrohten «leich-\nteren» Straftaten – angerufen werden könne, da es sich ge-\nrade bei Delikten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt \nvielfach um Vergehen handle. Es wurde deshalb vorge-\nschlagen, die Präventivhaft auch bei Vergehen zuzulassen. \nHierzu ist zu bemerken, dass im Stadium der «Androhung» \ndie Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen \nkein taugliches Abgrenzungskriterium darstellt, da ja gerade \nnicht feststeht, welche Intensität die angedrohte Gewaltan-\n\n\n\n 15 \n\nwendung konkret haben wird. Aus diesem Grund wurde \ngleich wie in der Regelung des Kantons St. Gallen als An-\nknüpfungskriterium die «schwere Straftat» festgelegt und \nden Begriff des Verbrechens fallen gelassen. Zentral ist, \ndass für die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Aus-\nführungsgefahr ganz konkrete, geäusserte oder sich sonst \nwie manifestierende Anhaltspunkte vorliegen müssen, dass \ndie betreffende Person in unmittelbarer Zukunft eine schwe-\nre Straftat begehen werde. Da es sich bei der Untersu-\nchungshaft wegen Ausführungsgefahr um eine einschnei-\ndende Massnahme in die persönliche Freiheit handelt, ist sie \nnur als ultima ratio und nicht leichtfertig anzuordnen. Da sie \nunmittelbar der Verhinderung einer schweren Straftat dient, \nist sie nach Art. 5 Ziff. 1 lit. c der Konvention zum Schutze \nder Menschenrechte (EMRK) zulässig.  \n \n\nBei der Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr han-\ndelt es sich weniger um eine strafprozessuale, sondern um \neine sicherheitspolizeilich begründete Präventivhaft. Vor \ndiesem Hintergrund könnte sie auch im Polizeiorganisati-\nonsgesetz geregelt werden und die Polizei könnte sie verfü-\ngen. Durch die Nähe zur Untersuchungshaft rechtfertigt sich \njedoch sachlich die Regelung in der Strafprozessordnung. \nDiese Lösung haben – soweit ersichtlich – auch alle anderen \nKantone gewählt. Zudem soll sie wegen der Tragweite der \nUntersuchungsrichter anordnen und nicht die Polizei und \nvom Haftrichter überprüft werden können nach den Regeln \nder Haftprüfung bei der Untersuchungshaft. \n \n\nDie Einführung des Haftgrundes der Ausführungsgefahr be-\ndarf somit der Änderung der Strafprozessordnung. Dieser \nHaftgrund ist ebenfalls in der geplanten gesamtschweizeri-\nschen Bundesstrafprozessordnung vorgesehen. Allerdings \nist mit dem In-Kraft-Treten der neuen Bundesstrafprozess-\nordnung nicht vor dem Jahre 2010 zu rechnen. Die Bot-\nschaft des Bundesrates wird ca. Ende 2004 erwartet. Im \nVernehmlassungsverfahren zeigte sich bezüglich der Rege-\nlung der Ausführungsgefahr, dass diese grundsätzlich posi-\ntiv beurteilt wird. Im Hinblick auf den Handlungsbedarf im \nBereich der häuslichen Gewalt rechtfertigt es sich aber nicht, \n\n\n\n 16\n\ndas In-Kraft-Treten der neuen Bundesstrafprozessordnung \nabzuwarten.  \n \n\nDer neue Untersuchungshaftgrund der Ausführungsgefahr \nkann nicht nur in Fällen von häuslicher Gewalt zur Anwen-\ndung kommen. Damit kann der neue Haftgrund auch einen \nBeitrag zur allgemeinen Verbesserung der öffentlichen Si-\ncherheit leisten. Aus diesem Grund hat denn auch die im \nNachgang an das Attentat im Kantonsrat Zug vom Regie-\nrungsrat eingesetzte «Arbeitsgruppe Sicherheit» vorge-\nschlagen, diesen Haftgrund bei nächster Gelegenheit in die \nStrafprozessordnung aufzunehmen. Im vorliegenden Zu-\nsammenhang bietet sich nun die Möglichkeit, diese Empfeh-\nlung umzusetzen. \n\nV. Bemerkungen zu den einzelnen Bestim-\nmungen \n\n1. Polizeiorganisationsgesetz (POG) \nZu Art. 24a POG  \nPolizeiliches Wegweisungsrecht und Rückkehrverbot \n \n\nDie polizeiliche Wegweisungsverfügung und das Rückkehr-\nverbot ergänzen das Instrumentarium polizeilicher Interven-\ntionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt. Dem Täter kann \nbis zu maximal 14 Tagen verboten werden, in die gemein-\nsame Wohnung zurückzukehren und dem Täter kann der \nSchlüssel abgenommen werden. Damit dieses Instrument \ngreift, ist es entscheidend, dass rasch gehandelt werden \nkann. Die Polizeikräfte, die bei Gewalt in einer Wohnung zu \nHilfe gerufen werden, müssen den Gewalt anwendenden \nHausgenossen sofort wegweisen und ihm die Rückkehr ver-\nbieten können. Die Wegweisung und das Rückkehrverbot \nbzw. dessen Aufhebung wird durch die Offiziere und die vom \nRegierungsrat ermächtigten Unteroffiziere der Polizei ange-\nordnet. Der Entscheid wird den Betroffenen durch die Beam-\nten mündlich unter Hinweis auf Art. 292 StGB eröffnet. Die \nschriftliche Wegweisungsverfügung ist hernach summarisch \n\n\n\n 17 \n\nzu begründen, hat neben der Androhung von Art. 292 StGB \neine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten und ist der betrof-\nfenen Person so bald als möglich, spätestens jedoch drei \nArbeitstage nach der Wegweisung, zuzustellen. Mit der \nWegweisung können Anordnungen wie Verbot des Betre-\ntens des Arbeitsplatzes verbunden werden. Die Beteiligten \nsind auf geeignete Beratungsstellen und Hilfsangebote hin-\nzuweisen. Um den nahtlosen Übergang zu allfälligen Mass-\nnahmen des Zivilrichters gewährleisten zu können, kann die \nWegweisungsfrist auf Antrag der betroffenen Personen bis \nzum Entscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um 14 Ta-\nge, verlängert werden. \n \n\nFälle von häuslicher Gewalt können unmöglich mit starren \nRegeln behandelt werden. Die Polizei muss einen Ermes-\nsensspielraum haben. Wie im Eheschutzverfahren werden \ndie Partner oft reumütig und versöhnen sich. Auch wenn der \nFrieden nur von kurzer Dauer sein mag, so gehört es zur \npersönlichen Freiheit des Paares, dass Sanktionen auf ihren \nausdrücklichen Wunsch aufgehoben werden. Der Staat soll \nund darf sich hier nicht zu weit in die Intimsphäre und Frei-\nheit von mündigen Bürgern einmischen, auch wenn er Ge-\nwalt nicht toleriert. Häufig sind folgende Fälle: Eine Frau wird \nvon ihrem Mann geschlagen und bittet die Polizei um Hilfe. \nSie wird betreut und ärztlich versorgt. Sie wird über Hilfsan-\ngebote informiert.  Sie überlegt sich, ob sie einen Strafantrag \nstellen will. Der Mann wird zugeführt und durch die Polizei \neinvernommen. Während der Einvernahme sendet sie ihm \nein SMS und fragt ihn, wie es ihm geht und wann er nach \nHause komme. Eine zu starre Regelung für die Wegweisung \nmacht keinen Sinn und wäre nicht vollziehbar. Wenn die \nFrau ihren Mann wie im geschilderten Fall wieder in die \nWohnung aufnehmen will, so ist ihr Entscheid zu respektie-\nren. Solange das Opfer den Schritt zur Ablösung vom Täter \nnoch nicht vollzogen hat, ist es bekanntlich sehr schwer, \ndem Opfer zu helfen. Die Polizei kann deshalb das Rück-\nkehrverbot aufheben, sobald anzunehmen ist, dass von der \nweggewiesenen Person keine Gefährdung der Mitbewohner \nmehr ausgeht oder wenn das Opfer den Täter freiwillig wie-\nder in die Wohnung aufnimmt oder es die Aufhebung aus-\ndrücklich verlangt.  \n\n\n\n 18\n\nZu Art. 24b POG  \nÜberprüfung von Wegweisungsverfügungen \n\nWie oben ausgeführt, erweist sich die Regelung des Kan-\ntons St. Gallen mit der zwingenden Genehmigung jeder \nWegweisungsverfügung durch den Richter als zu aufwändig \nund ist mit einem grossen administrativen Aufwand und Kos-\nten verbunden. Die Betroffenen sollen Wegweisungsverfü-\ngungen deshalb beim Richter anfechten können. Der Einzel-\nrichter des Kantonsgerichts entscheidet innert drei Ar-\nbeitstagen seit Eingang des Rechtsmittels endgültig. Der \nRichter prüft die Verfügung auf Grund der Akten. Er kann ei-\nne mündliche Verhandlung anordnen. Damit die Wirkung der \nangeordneten Wegweisung nicht durch die Ergreifung eines \nRechtsmittels dahinfällt, ist dem Rechtsmittel von Gesetzes \nwegen die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die wich-\ntigsten Verfahrensbestimmungen sind damit geregelt. Da die \nÜberprüfung von Wegweisungsverfügungen der Haftprüfung \nsehr ähnlich ist und der Einzelrichter des Kantonsgerichtes \nzuständig ist, sollen sinngemäss die Verfahrensvorschriften \nder Strafprozessordnung Anwendung finden, wenn das Ge-\nsetz keine andere Regel enthält. Das Verwaltungsverfahren \neignet sich hierfür nicht. Mit der Zuständigkeit des Einzel-\nrichters ist auch dem Erfordernis der richterlichen Unabhän-\ngigkeit und Unparteilichkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK \nRechnung getragen.     \n \n\nZu Art. 24c POG   \nVollzug der Wegweisung \n\nDie weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen \nGegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und \nbezeichnet eine Zustelladresse. Unterlässt sie dies, so er-\nfolgt die Hinterlegung der Wegweisungsverfügung bei der \nSchaffhauser Polizei, bis eine Bekanntgabe der Zustellad-\nresse erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Verfü-\ngung zugestellt werden kann. Die Beteiligten sind von der \nPolizei zwingend auf geeignete Beratungsstellen und Hilfs-\nangebote hinzuweisen. Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur \ndie Opfer auf fachliche Hilfe angewiesen sind, sondern auch \ndie Täter.  \n \n\n\n\n 19 \n\nZu Art. 24d POG  \nPolizeilicher Gewahrsam \n\nDie Polizei kann eine Person, die andere an Leib und Leben \nernsthaft und unmittelbar gefährdet, vorübergehend in Ge-\nwahrsam nehmen, wenn die Gefährdung nicht auf andere \nWeise abgewendet werden kann, sie das Rückkehrverbot \noder die damit zusammen verfügten Anordnungen missach-\ntet. Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in \nGewahrsam behalten werden. Der Polizeigewahrsam darf \nlängstens 24 Stunden dauern. Der Gewahrsam kann durch \ndie Offiziere und die vom Regierungsrat ermächtigten Un-\nteroffiziere der Polizei angeordnet werden.  \n\n2. Strafprozessordnung (StPO) \nZu Art. 150a StPO  \nUntersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr  \n\nWenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu be-\nfürchten ist, der Beschuldigte werde eine schwere Straftat \nausführen, kann der Untersuchungsrichter Untersuchungs-\nhaft wegen Ausführungsgefahr anordnen (vgl. dazu vorne \nunter Ziff. IV.).  \n\nVI. Personelle und finanzielle Auswirkungen \nAuf Grund der Einführung der beschriebenen drei Institute \nwerden Polizei und Untersuchungsrichter über griffige und \nwirkungsvolle Instrumente im Kampf gegen die häusliche \nGewalt verfügen. Für die Behörden dürfte sich ein gewisser \nMehraufwand ergeben. Dieser wird allerdings recht gering \nausfallen, da bisher schon Fälle von häuslicher Gewalt be-\nhandelt werden mussten. Die Revision hat in diesem Sinne \nkeine personellen und finanziellen Auswirkungen.   \n\n\n\n 20\n\nVII. Weitere Anpassungen \n\n1. Überwachungsmassnahmen (Art. 192 - 196 StPO) \nBei dieser Änderung geht es darum, die Strafprozessord-\nnung der bundesrechtlichen Regelung von Überwachungs-\nmassnahmen anzupassen, die am 1. Januar 2002 in Kraft \ngetreten ist (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des \nPost- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF, \nSR 780.1) und Verordnung über die Überwachung des Post- \nund Fernmeldeverkehrs vom 31. Oktober 2001 (VÜPF, SR \n780.11). Da Bundesrecht dem kantonalen Recht vorgeht, \nbrauchte die Strafprozessordnung nicht sofort angepasst zu \nwerden. Es rechtfertigte sich, mit der Bereinigung bis zu ei-\nner nötigen Gesetzesrevision zuzuwarten. Diese Gelegen-\nheit soll nun genutzt werden. \n \n\nDas Bundesrecht regelt die Überwachungsmassnahmen \numfassend. Für inhaltliche kantonale Bestimmungen bleibt \nkein Raum mehr. Daher sind die materiellen Überwa-\nchungsvorschriften der Strafprozessordnung ersatzlos auf-\nzuheben. Nötig ist dagegen die Bestimmung der Zuständig-\nkeit zur Anordnung und zur Genehmigung von Überwa-\nchungsmassnahmen. Die bewährte bisherige Ordnung ist zu \nübernehmen: Nur ein Richter oder eine Richterin darf die \nÜberwachung anordnen, und die Anordnung muss vom Prä-\nsidenten des Obergerichts genehmigt werden. \n \n\nIm Interesse einer transparenten und anwenderfreundlichen \nRegelung rechtfertigt sich sodann der – an sich nicht zwin-\ngend nötige – Hinweis, dass die Materie im Bundesrecht ge-\nregelt ist. \n \n\n\n\n 21 \n\n2. Korrektur Gesetzesanhang des Polizeiorganisa-\ntionsgesetzes \n\nInfolge des Zusammenschlusses der Gemeinden Thayngen \nund Barzheim ist der Gesetzesanhang des Polizeiorganisa-\ntionsgesetzes (Beiträge der Schaffhauser Gemeinden an die \nSchaffhauser Polizei) zu korrigieren, indem der Name der \nGemeinde Barzheim gestrichen und der Betrag der Ge-\nmeinde Thayngen zugerechnet wird. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und den in den Anhängen \nbeigefügten Gesetzesentwürfen zuzustimmen. \n \n\nWeiter beantragen wir Ihnen, die Motion Nr. 478 von Kan-\ntonsrätin Liselotte Flubacher betreffend «Mehr Kompetenzen \nim Kampf gegen häusliche Gewalt» als erledigt abzuschrei-\nben. \n \nSchaffhausen, 24. Februar 2004  \n Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nGesetz  Anhang 1 \nüber die Organisation des Polizeiwesens  \n(Polizeiorganisationsgesetz) \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDas Gesetz über die Organisation des Polizeiwesens (Polizeiorga-\nnisationsgesetz) vom 21. Februar 2000  wird wie folgt geändert: \n\nArt. 24a  \n1 Die Polizei kann eine Person, die ihre Mitbewohner ernsthaft an \nLeib und Leben gefährdet, aus der gemeinsamen Wohnung und \nderen unmittelbarer Umgebung wegweisen und die Rückkehr vorü-\nbergehend, längstens für 14 Tage, verbieten. Mit der Wegweisung \nkönnen Anordnungen wie Verbot des Betretens des Arbeitsplatzes \noder ein Verbot der Kontaktaufnahme durch Fernmeldemittel ver-\nbunden werden. \n2 Die Polizei hebt das Rückkehrverbot und die damit zusammen-\nhängenden Anordnungen auf, sobald anzunehmen ist, dass von \nder weggewiesenen Person keine Gefährdung der Mitbewohner \nmehr ausgeht oder wenn das Opfer den Täter freiwillig wieder in \ndie Wohnung aufnimmt oder es die Aufhebung ausdrücklich ver-\nlangt. \n3 Die Wegweisung und das Rückkehrverbot und dessen Aufhebung \nwerden durch die Offiziere und die vom Regierungsrat ermächtig-\nten Unteroffiziere angeordnet. \n4 Der Entscheid wird den Betroffenen durch die Angehörigen der \nPolizei nach der Tatbestandsaufnahme vorerst mündlich und unter \nHinweis auf Art. 292 StGB eröffnet.  \n5 Die schriftliche Wegweisungsverfügung ist summarisch zu be-\ngründen, hat neben der Androhung von Art. 292 StGB eine \nRechtsmittelbelehrung zu enthalten und ist der weggewiesenen \n\nPolizeiliches \nWegweisungs-\nrecht und \nRückkehrverbot \nbei häuslicher \nGewalt \n\n\n\nPerson so bald als möglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage \nnach der mündlich eröffneten Wegweisung, zuzustellen.  \n6 Wird beim Zivilrichter vor Ablauf der Wegweisungsdauer ein Ge-\nsuch um Anordnung von gleichgerichteten Massnahmen gestellt, \nkann die polizeiliche Verfügung auf Antrag der Beteiligten bis zum \nEntscheid des Zivilrichters, maximal jedoch um 14 Tage, verlängert \nwerden.  \n\nArt. 24b  \n1 Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes ist zuständig für die Über-\nprüfung der Wegweisungsverfügung. Er entscheidet innert drei Ar-\nbeitstagen seit Eingang des Rechtsmittels.  \n2 Er überprüft die Verfügung in der Regel aufgrund der Akten. Er \nkann eine mündliche Verhandlung anordnen und den betroffenen \nMitbewohnern sowie der Polizei Gelegenheit zur schriftlichen oder \nmündlichen Stellungnahme geben. Der Entscheid des Einzelrich-\nters ist endgültig. \n3 Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung, wenn aus \nbesonderen Gründen nicht etwas anderes angeordnet wurde.  \n4 Im Übrigen sind die Verfahrensvorschriften der Strafprozessord-\nnung  sinngemäss anzuwenden. \n\nArt. 24c  \n1 Die Polizei kann der weggewiesenen Person alle Schlüssel zur \nWohnung abnehmen. \n2 Die weggewiesene Person erhält Gelegenheit, die nötigen Ge-\ngenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Sie bezeichnet \neine Zustelladresse in der Schweiz. Unterlässt sie dies, so erfolgt \ndie Hinterlegung der Verfügung bei der Schaffhauser Polizei, bis \neine Bekanntgabe der Zustelladresse erfolgt. Die betroffene Person \nist darauf hinzuweisen. \n3 Die Beteiligten sind von der Polizei auf geeignete Beratungsstel-\nlen und Hilfsangebote hinzuweisen. \n\nArt. 24d  \n1 Die Polizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft und \nunmittelbar an Leib und Leben gefährdet, vorübergehend in Ge-\nwahrsam nehmen, wenn die Gefährdung nicht auf andere Weise \nabgewendet werden kann oder sie die Wegweisung bzw. das \nRückkehrverbot oder die damit zusammen verfügten Anordnungen \nmissachtet. \n\nÜberprüfung \nvon \nWegweisungs-\nverfügungen \n\nVollzug der \nWegweisung \n\nPolizeilicher \nGewahrsam \n\n\n\n2 Die Person darf nicht länger als unbedingt notwendig in Gewahr-\nsam behalten werden. Der Gewahrsam dauert längstens 24 Stun-\nden.  \n3 Der Gewahrsam kann durch die Offiziere und die vom Regie-\nrungsrat ermächtigten Unteroffiziere der Polizei angeordnet wer-\nden.  \n\nGesetzesanhang \nBeiträge der Schaffhauser Gemeinden für die Leistungen der \nSchaffhauser Polizei gemäss Art. 29 Polizeiorganisationsgesetz \nGemeinde  Betrag in Franken \nBarzheim Aufgehoben  \nThayngen 48‘514    \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nStrafprozessordnung Anhang 2 \nfür den Kanton Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI.  \nDie Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. \nDezember 1986 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 150  \nDie Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn aufgrund \nkonkreter Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten ist, der Beschul-\ndigte werde eine schwere Straftat ausführen. \n\nArt. 192  \n1 Die Anordnung von Überwachungsmassnahmen richtet sich nach \nBundesrecht 1). \n2 Zuständig zur Anordnung ist der verfahrensleitende Richter. \n3 Genehmigungsinstanz ist der Präsident des Obergerichts. \n\nArt. 193 – 196 \nAufgehoben \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten.  \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\nUntersuchungs-\nhaft wegen \nAusführungs-\ngefahr \n\nZuständigkeit \n\n\n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n Die Sekretärin: \n \n \n \nFussnoten: \n\n1) Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmel-\ndeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF, SR 780.1) und Verordnung \nüber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 31. \nOktober 2001 (VÜPF, SR 780.11). \n\n \n\n\n\tVorlage\n\tAnhang 1\n\tAnhang 2\n\n


name: Die E-ID als erster amtlicher Ausweis der Schweiz ohne zwingende, binäre Angabe des Geschlechts

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 28. Dezember 2020\n\nAngela Penkov l AL Schaffhausen l Postfach 5 l 8200 Schaffhausen l angela.penkov@al-sh.ch\n\nAL\nKantonsratspräsident*in Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 28. Dezember 2020\n\nPostulat 2020/11\n\nDie E-ID als erster amtlicher Ausweis der Schweiz ohne zwingende/\n\nbinäre Angabe des Geschlechts\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, zu prüfen, bei der E-ID weitere Geschlechter als «männlich» und «weib-\n\nlich» als Angabe sowie den Verzicht auf eine Angabe zu ermöglichen. Die Änderung oder Streichung des Ge-\n\nschlechtereintrages soll gratis, unbürokratisch, ohne medizinisches Attest für alle Nutzer*innen der E-ID mög-\n\nlich sein.\n\nBegründung\n\nGeschlecht ist ein Spektrum. Das binäre Zweischubladensystem wird dieser Tatsache nicht gerecht.\n\nDies haben National- und Ständerat teilweise anerkannt und kürzlich der einfachen und selbstbestimmten An-\n\nderung des Geschlechtseintrages zugestimmt. Weiterhin gibt es in allen amtlichen Ausweisen der Schweiz aber\n\nnur zwei mögliche Geschlechter: männlich und weiblich.\n\nDer Kanton Schaffhausen ist Vorreiter mit seiner weit entwickelten E-ID. Er hat die Chance, einen weiteren, zu-\n\nkunftsgerichteten Schritt zu gehen und gleichzeitig das Signal zu setzen, dass Menschen mit anderen Geschlech-\n\nteridentitäten in Schaffhausen willkommen sind und respektiert werden. Die Schaffhauser E-ID wäre der erste\n\namtliche Ausweis der Schweiz, der diese Inklusivität ermöglicht.\n\nWichtiger ist aber: Non-binäre und intergeschlechtliche Personen wären ein Stück weniger diskriminiert und\n\ntrans Menschen könnten ihre Angabe einfacher an ihre Geschlechtsidentität anpassen.\n\nIch schlage deshalb vor, dass die E-ID künftig folgende Möglichkeiten für den Geschlechterantrag bietet:\n\nweiblich, männlich, keine Angabe, eventuell zusätzlich non-binär\n\n\n\nDringend wird empfohlen, für die Ausgestaltung der Möglichkeiten Rücksprache mit Fachpersonen und Interes-\n\nsensverbänden zu halten - beispielsweise mit Transgender Network Switzerland und InterAction Suisse.\n\nBesonders wichtig ist, dass eine Anpassung des Geschlechtereintrags kein medizinisches Attest erfordern darf\n\nund auch urteilsfähigen Minderjährigen ohne Zustimmung des Vormundes zugänglich sein muss (in Übereinstim-\n\nmung mit jüngsten Entscheiden aufßundesebene).\n\nEbenfalls soll für eine Anpassung des Geschlechtseintrages keine Gebühr erhoben werden und sie soll möglichst\n\nunbürokratisch möglich sein - am besten direkt in der App.\n\nIn der Hoffnung, dass im Parlament keine Debatte über die Bedeutung und Existenz verschiedener Geschlechts-\n\nIdentitäten notwendig wird, erläutere ich hier im Sinne eines unvollständigen Glossars (Quelle: tgns.ch) ein paar\n\nBegriffe. Für detailliertere und sehr übersichtliche Informationen empfehle ich den «Geschlechter-Radar» von\n\nChri Hübscher auf chri-h.eh.\n\nTrans: Von Trans spricht man, wenn das innere Wissen einer Person, welches Geschlecht sie hat (Ge-\n\nschlechtsidentität), nicht mit dem bei der Geburt zugewiesen Geschlecht übereinstimmt. Begriffe, die\n\nebenfalls dafür verwendet werden, sind Z.B. Transgender oderTransidentität. Trans Männer wurden bei\n\nder Geburt als Mädchen einsortiert, trans Frauen als Jungen.\n\nCis: Menschen, deren Geschlechtsidentität mit dem Geschlecht, dass ihnen bei der Geburt zugewiesen\n\nwurde, übereinstimmt, werden als cisgender oder eis definiert.\n\nInter: Intergeschlechtliche Menschen haben von Geburt an einen Körper, der nicht der medizinischen\n\nNorm von «männlich» oder «weiblich» entspricht.\n\nNon-binär: Bezeichnet Menschen aller Geschlechter, die nicht ausschliesslich männlich oder weiblich\n\nsind, sich also ausserhalb dieser binären Einteilung befinden. «Binär» und «non-binär» betrifft eine an-\n\ndere Ebene als die drei vorgehenden Begriffe: Non-binäre Menschen können trans, eis, oder inter sein.\n\nDie Begriffe trans, eis, inter und nonbinär beschäftigen sich nicht mit Geschlechterrollen oder sexueller Orientie-\n\nrung.\n\nIch danke im Voraus für die wohlwollende Prüfung des Anliegens.\n\nDie Unterzeichnende\n\nAngela Penkov\n\n\n


text: \nDamit Schafll1ausen J U N G E \nlebendig bleibt. ~ \n\n~ \nSCHAFFHAUSEN \n\n0-y..,-~ \n\nGuntmadingen, 7. April 2009 \n\nKantonsrat~~ \nEingegangen: 7. April 2009/13 \n\nMarkus Müller \nPräsident des Kantonsrates \nRathaus \n8200Schaffhausen \n\n2009/2\nPOSTULAT \n\nMASSNAHMEN FÜR EIN SICHERES UND SAUBERES SCHAFFHAUSEN \n\nMIT GLEICHZEITIGER ERHALTUNG DER AUSGANGSQUALITÄT \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie höflich, folgenden Vorstoss auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu setzen: \n\nDer Reglerun'gS:r:Btrat wird eingeladen, die Verördnllng Ube.r d.en unmittelbaren Buss~~e),nzug zu erg~rzen und die \nbestehenden Maximaltarife 2:U erhöhen.\n\n'., ~-_.~' :'" " " '., . \n\n,Die G~meihdens,ol~en die MögJ,ichkeit erhalten, fÜr.' Littering, Vandalismus sowie Beleidig!Jngeh der PoHzelelttsat':ditiif1:e \nSof6'rt-BU!isen in SpÜl: 8'rer Höhe zU' verhäogen. \n\nBegründung: \n\nLittering ist das «achtlose oder vorsätzliche Wegwerfen bzw. Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb von Abfallbehältnis\n\nsen». Seit Jahren kämpft die Stadt Schaffhausen und auch andere Gemeinden mit diesem Problem. In der Stadt wurden für viel \n\nGeld neue öffentliche Abfalleimer angeschafft, Leider fehlen bis heute griffige Massnahmen für die Sanktionierungjener \n\nMinderheit, die sich nicht an die einfachsten Regeln des Anstandes halten und öffentliche Plätze, Strassen und Parks \n\nverschm utzen. \n\nFür Vandalismus gibt es bereits heute die Möglichkeit von Bussen (Unfug an öffentlichen Sachen oder privatem Eigentum, \n\nBussen bis zu (HF 60), diese sind jedoch lächerlich tief und taugen nicht als abschreckendes Mittel. In die gleiche Kategorie \n\nfallen Beleidigungen und Beschimpfungen von Polizeieinsatzkrätten, \n\nPersonen, welche sich unanständig benehmen, sollen spürbar gebüsst werden können. Der Polizei sollen wirksame Mittel \n\nmitgegeben werden, sich gegen Flegel zu wehren. Es kann nicht sein, dass Polizeieinsatzkräfte beleidigend beschimpft werden \n\nund dies ohne spürbare Konsequenzen bleibt. Die Polizei braucht griffige gesetzliche Werkzeuge, um ihre Souveränität und \n\nGlaubwürdigkeit sicherzustellen. \n\nAndere Städte und Kantone haben gehandelt. Im Kanton Luzern hat das Volk der Einführung von Littering-Sofortbussen mit \n\neinem überwältigenden Ja-Anteil von 78% zugestimmt. Das zeigt, dass solche Massnahmen auch beim Volk auf eine breite \n\nAkzeptanz stossen. Auch St. Gallen kennt neu ein Littering-Verbot. \n\nPostulat «Massnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualllät>l von Manuela Schwaninger, Seite 1 von 2 \n\n\n\nIn den letzten Jahren haben Gewaltanwendung unter Jugendlichen, Littering und Vandalismus - wie auch anderswo - auch in \n\nSchaffhausen zugenommen. Die Meldungen über Schlägereien in unserer Altstadt häufen sich. Das Sicherheitsgefühl in \n\nunserer Stadt hat drastisch abgenommen. Dieser Entwicklung gilt es entgegen zu halten. \n\nBei allen Massnahmen, die getroffen werden, um unsere Stadt sicherer und sauberer zu machen, darf eines nicht vergessen \n\nwerden: All jene, die sich in unserer Stadt anständig benehmen - und das ist die grosse Mehrheit -, dürfen nicht bestraft \n\nwerden. Dieser Grundsatz ist entscheidend. Es ist von zentraler Bedeutung, dass es für Schaffhauserinnen und Schaffhauser \n\nweiterhin attraktiv bleibt, in ihrer eigenen Stadt die Freizeit zu verbringen. \n\nMann und Frau jeden Alters sollen sich in unserer Stadt wieder sicher fühlen können. Anwohner, Lädelibesitzer aber auch \n\nBesucher und Touristen sollen sich an einer sauberen Stadt erfreuen. \n\nRechtliche Grundlagen: \n\nDie kantonale «Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug\\} regelt die Maximaltarife für Sofortbussen. Obwohl die \n\nmeisten Gemeinden (so z.B. die Stadt Schaffhausen 2 und Neuhausen 3\n) diese Maximaltarife übernommen hat, sind die Tarife zu \n\nwenig hoch, als dass sie eine spürbare Abschreckungswirkung entfalten könnten. Dieses Postulat fordert die Erhöhung der \n\nbestehenden Tarife und die Ergänzung des Kataloges für Beleidigungen und Littering. \n\nMit besten Grüssen \n\nManuela Schw' . ger \n\n1 Kantonale Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug vom 11. Juli 1989, http://rechtsbuch.sh.ch/f/s%SC311.101.htm \n2 Stadtratsbeschluss über die Festsetzung der Bussentarife für den unmittelbaren Busseneinzug vom 31. Juli 2001, \nhttp://www.rss.stadt-schaffhausen.ch/f/s%5C401.1.htm \n3 Neuhauser Rechtsbuch 2006,311.101 Bussen- und Entschädigungskatalog, Art. 4 BussenHste \n\nPostulat «Massnahmen ftir ein sicheres und sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsquafität» von Manuela Schwaninger, Seite 2 von 2 \n\n\n