name: Vorlage des Regierungsrates vom 15.02.2022, ADS 22-09

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 15. Februar 2022 \n\nBericht und Antrag  22-09 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) \nunterbreiten wir Ihnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion den Regierungsrat, dem Kantonsrat \ninnert längstens zwei Jahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist kann auf begrün-\ndeten Antrag hin durch Beschluss des Kantonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren \nhat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, worin er über die Weiterbe-\nhandlung oder Abschreibung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag stellt. Konkret \nbedeutet dies, dass für Motionen, welche im Jahre 2019 erheblich erklärt und noch nicht umgesetzt \nworden sind, dem Kantonsrat Antrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, welche im \nJahre 2016 erheblich erklärt worden sind, ist sodann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung zu stellen. \n \nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die Erledigung der Postulate auf dieselbe \nWeise wie bei den Motionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate den Regierungsrat \n(nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu überprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über das Resultat der Abklärungen Bericht \nzu erstatten. Der Regierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegenden Vorlage über die \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als notwendig erweist. \n \n\nDie GPK hat beschlossen, dass künftig für jede Fristerstreckung bzw. Weiterbehandlung einer Mo-\ntion oder eines Postulates ein konkretes Datum zu bezeichnen ist. Dies hat der Kantonsrat am \n12. April 2021 bei der Behandlung der letzten Vorlage betreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate bereits so gehandhabt (vgl. Protokoll Kantonsrat 2021, S. 350 ff.). Weiter \nhat die GPK beschlossen, dass der Anhang der Vorlage an den Kantonsrat künftig mit einer Tabelle \nzu ergänzen ist, aus welcher die einzelnen Fristverlängerungen der Vorstösse ersichtlich werden. \n \nAlle hängigen Motionen und Postulate werden im Anhang in Form einer Tabelle mit einer Bemerkung \nzum aktuellen Stand aufgeführt (vgl. Anhang). \n\n\n\n 2 \n\n1. Motionen \n\n \n2018/11 Motion Christian Heydecker vom 20. November 2018, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n\n(Ratsprotokoll 2019, S. 605) \n \nGaloppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln \n \n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit dem Ziel, das unge-\nbremste Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zu dämpfen. Dabei sind \ninsbesondere - aber nicht nur - folgende Eckwerte zu berücksichtigen: \n\n- Reduktion der anrechenbaren Prämie (Richtprämie) auf den Betrag der tiefsten von einer Kran-\nkenkasse für den Kanton Schaffhausen angebotenen Prämie \n\n- Überprüfung der Regelung bezüglich des massgeblichen Einkommens, mit dem Ziel, bestehende \nSchlupflöcher zu schliessen." \n\n \nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2022 \n \n\nBegründung: \n2021 war wiederum von der Corona-Krise geprägt und die Arbeiten an der Vorlage zur Anpassung \ndes Krankenversicherungsgesetzes (SHR 832.100) kamen nicht wie gewünscht voran. Zusätzlich \nist zu berücksichtigen, dass einerseits auf das Jahr 2022 steuerrechtliche Änderungen anstehen \n(Versicherungsabzüge und Entlastungsabzug) und andererseits Ende Oktober 2021 die Volksinitia-\ntive "Keine Krankenkassenprämien für Kinder!" eingereicht wurde. Das Gesundheitsamt hat schon \nim Sommer 2021 nach Rücksprache mit dem Sozialversicherungsamt und der Steuerverwaltung \nsowie mit den Departementssekretariaten von DI und FD eine Auslegeordnung vorgenommen und \nLösungen zur Umsetzung der Motion Heydecker skizziert. Ein Bericht und Antrag wird im Frühjahr / \nSommer 2022 vorliegen. Eine allfällige Annahme der Volksinitiative "Keine Krankenkassenprämien \nfür Kinder!" würde weitere Anpassungen am Krankenversicherungsgesetz notwendig machen.  \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/1 Motion Jürg Tanner vom 14. Januar 2019, erheblich erklärt am 3. Juni 2019 (Ratsproto-\nkoll 2019, S. 399) \n\n \nÄnderung Kantonales Justizgesetz (SHR 173.200); Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Ver-\nfahren \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 83 JG anzupassen. Als Richtlinie sollte gelten, dass der \n(erstmalige) Kostenvorschuss maximal 10 % des Streitwertes betragen darf. Für zusätzliche, auf-\nwändige Verfahrensschritte kann das Gericht ermessensweise einen zusätzlichen Kostenvorschuss \n\n\n\n 3 \n\nin Höhe der zu erwartenden Kosten verlangen. Andere Lösungen sind selbstverständlich denkbar, \ninsbesondere betreffend die je nach Streitwert prozentuale Abstufung des Kostenvorschusses." \n \n\nAntrag:  \nFristverlängerung bis 30. Juni 2023 \n \n\nBegründung: \nIm Eidgenössischen Parlament wird eine weitgehende Teilrevision der Schweizerischen Zivilprozessordnung \n(ZPO) beraten. Dabei geht es unter anderem auch um die Regelung des Kostenvorschusses (Art. 98 ZPO). \nDer Ständerat hat als erste Kammer die Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich auf die Hälfte der mutmass-\nlichen Gerichtskosten begrenzt und somit halbiert. Diese Änderung führt zu einem bedeutenden Abbau der \nvom Motionär bemängelten Kostenschranken im Zivilprozess. Der Nationalrat wird die Vorlage im Laufe des \nJahres 2022 beraten. Die Schlussabstimmung dürfte in der Wintersession 2022 erfolgen. Neben der Reduktion \ndes Kostenvorschusses sind auf nationaler Ebene noch weitere Anpassungen vorgesehen, welche mit dem \nKostenvorschuss teilweise verknüpft sind, so z.B. eine Änderung bei der Liquidation der Prozesskosten. Vor \neiner Änderung des kantonalen Rechts sind deshalb die Entscheide auf schweizerischer Ebene abzuwarten, \nsofern dann eine kantonale Gesetzesänderung überhaupt noch notwendig ist. Würde die Vorlage vorher er-\nstellt, könnte sie nicht zuverlässig auf die nationale Gesetzesänderung abgestimmt werden. Dies wäre aus \ngesetzgeberischer Sicht nicht zu verantworten und würde letztlich zu einem parlamentarischen Leerlauf füh-\nren. Der Regierungsrat kann deshalb dem Kantonsrat erst bis Mitte 2023 eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung \nder Motion Tanner unterbreiten.  \n  \nDer Motionär hat einen gewissen Spielraum gelassen, wie sein Anliegen umzusetzen sei. Die vom Ständerat \ngutgeheissene Reduktion des Kostenvorschusses entspricht weitgehend den Vorstellungen des Motionärs. \nSofern auch der Nationalrat als Zweitrat die Vorschläge von Bundesrat und Ständerat übernimmt, so wäre es \nam Zivilgericht zeitnah zu prüfen, ob die bisherige Praxis in Bezug auf die Erhebung des Kostenvorschusses \nanzupassen ist. Dieser Weg wurde in der Justizkommission besprochen und es wurde dort in Aussicht gestellt, \ndass bei einer Änderung der Gerichtspraxis im erwähnten Sinn die Motion als erledigt abgeschrieben werden \nkann. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/3 Motion Arnold Isliker vom 23. April 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 659) \n\n \nRevision des Krankenversicherungsgesetzes \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen des Projekts Aufgaben- und Finanzierungsentflech-\ntung, das Krankenversicherungsgesetz (SHR 832.100) im Art. 1 Abs. 3 zu revidieren und dem Kan-\ntonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. " \n \n\nAntrag:  \nFristverlängerung bis 30. Juni 2022 \n  \n\n\n\n 4 \n\nBegründung: \nDer Verteilschlüssel wurde wie in der Motion beantragt im Rahmen des Projekts Aufgaben- und \nFinanzierungsentflechtung geprüft. Die Fachgruppe Gesundheit, Alter und Pflege, bestehend aus \nKantons- und Gemeindevertretern, kam zum Schluss, dass der Verteilschlüssel im Rahmen eines \nseparaten Projekts neu beurteilt werden soll. Ein entsprechender Antrag ist im Bericht und Antrag \ndes Regierungsrates betreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden gestellt. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/4 Motion René Schmidt vom 29. Oktober 2018, erheblich erklärt am 6. Mai 2019 (Ratspro-\ntokoll 2019, S. 311) \n\n \nFlächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die Revision der ge-\nsetzlichen Grundlagen und des Schulgesetzes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten \nSchulen vorzulegen." \n \n\nAntrag:  \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \n\nBegründung: \nDie Vorlage "Flächendeckend Geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" ist eine von diversen im \nVolksschulbereich anstehenden Vorlagen. Bei der Priorisierung der Abfolge der anstehenden Vor-\nlagen im Volksschulbereich durch die GPK und den Kantonsrat wurde im Mai 2020 – entgegen dem \nVorschlag des Erziehungsdepartements – eine zeitnahe Umsetzung der Ressourcensteuerung be-\nvorzugt. Da die beiden Vorlagen aus gesetzgeberischen Gründen nicht zeitgleich im Kantonsrat be-\nhandelt werden können und die Ausgestaltung der Vorlage zu Geleiteten Schulen auf den Finanzie-\nrungsmechanismus der Vorlage Ressourcensteuerung aufsetzen muss, ergibt sich eine noch unbe-\nstimmte zeitliche Verzögerung. Erst nach Abschluss der parlamentarischen Behandlung der Vorlage \nRessourcensteuerung respektive nach einer allenfalls notwendigen Volksabstimmung werden ver-\nlässliche Daten zur Finalisierung der Vorlage zu Geleiteten Schulen vorliegen. Die Vorlage "Flä-\nchendeckend Geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" soll gemäss Absprache mit Vertretern der \nGemeinden als Einzelvorlage im Vorfeld der Bearbeitung der Motion von Raphaël Rohner und Rai-\nner Schmidig vom 18. Januar 2021 zur Totalrevision des Schulgesetzes lanciert werden. \n  \n\n\n\n 5 \n\n2. Postulate \n\n \n2010/1  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheblich erklärt am 22. Februar 2010 \n\n(Ratsprotokoll 2010, S. 81); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \nvom 11. April 2016 (Ratsprotokoll 2016, S. 166) \n\n \nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen unver-\nzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halbtaxabonnemente auf \nder Strecke zwischen Schaffhausen und Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAntrag:  \nFristverlängerung für Weiterbehandlung bis 31. Dezember 2023 \n \n\nBegründung: \nMit Fortschreiten des Projektes zur Elektrifizierung der Strecke zwischen Basel und Erzingen (Be-\ntriebsaufnahme im Dezember 2027) wird nun auch das Projekt zur Anerkennung von GA und Halb-\ntax konkreter, denn Elektrifizierung und Verdichtung des Angebots sind eine Voraussetzung für die \nAnerkennung. Unter Leitung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg ist eine Arbeitsgruppe \ntätig geworden, um die Vergabe des Verkehrsvertrages zu definieren. Die Anerkennung der CH-\nAbos ist integraler Bestandteil der Vergabe des Betriebes. Das BAV und der Kanton Schaffhausen \nsind Mitglieder dieser Arbeitsgruppe und werden die Interessen des Kantons bzw. der Schweiz ver-\ntreten. \n  _______________________________________________________  \n\n \n2014/9 Postulat Martina Munz vom 27. Oktober 2014, erheblich erklärt am 12. Januar 2015 \n\n(Ratsprotokoll 2015, S. 40) \n \nErgänzung kantonales Radwegnetz \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das kantonale Radwegnetz ab Wilchingen/Osterfingen durch \ndas Wangental Richtung Jestetten und Rheinfall/Schaffhausen in Zusammenarbeit mit den zustän-\ndigen deutschen Behörden optimal zu ergänzen." \n \n\nAntrag:  \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nIm Jahr 2016 wurde die Linienführung in Abstimmung zwischen Tiefbau Schaffhausen, der zustän-\ndigen Abteilung des Regierungspräsidiums Freiburg (RPF) und den betroffenen Gemeinden Wil-\nchingen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) verabschiedet. Der Radweg wird beidseits der Grenze \nweitgehend als «Naturradweg» im Talboden abseits der Kantons- bzw. Landesstrasse geführt. Auf \n\n\n\n 6 \n\nSchweizer Seite konnte nach einem aufwendigen Bewilligungsverfahren die Rechtskräftigkeit des \nRadwegprojekts im 2020 erlangt werden. Auf deutscher Seite konnte die Plangenehmigung auf-\ngrund eines ausstehenden Landgeschäfts hingegen noch nicht erreicht werden. Mit einer Plange-\nnehmigung ist auf deutscher Seite voraussichtlich erst im Jahr 2023 zu rechnen. Der Regierungsrat \nhat im Jahr 2021 in Abstimmung mit dem RPF und den involvierten Gemeinden entschieden, das \nProjekt auf Schweizer Seite zeitlich vorgezogen zu realisieren. Im Herbst 2021 konnte die Umset-\nzung des Radwegprojekts gestartet werden. Die Bauarbeiten werden bis im Sommer 2022 abge-\nschlossen sein. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2016/3 Postulat Walter Hotz vom 14. März 2016, erheblich erklärt am 5. September 2016 \n\n(Ratsprotokoll 2016, S. 568). \n \nFinanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden \n \n"Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Vorlage zur Fi-\nnanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden auszuarbeiten und dem Kantonsrat Be-\nricht und Antrag zu erstatten. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene \nzugewiesen sein, die für die Kosten aufkommen muss, um Fehlanreize zu verhindern und sinnvolle \nZusammenarbeitsformen auf freiwilliger Basis zu ermöglichen." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung für Weiterbehandlung bis 30. Juni 2022 \n \n\nBegründung: \nDie entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates ist erstellt und wurde vom Regierungsrat in \n1. Lesung beraten. Der Bericht und Antrag wird voraussichtlich im März 2022 an den Kantonsrat \nüberwiesen. \n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/9  Postulat Geschäftsprüfungskommission vom 26. Oktober 2017, erheblich erklärt am \n10. März 2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 287) \n\n \nGesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine gesamtheitlich optimierte Lösung für die sprachliche \nFrühförderung (Deutsch als Zweitsprache) zu präsentieren. Die Lösung soll in enger Zusammenar-\nbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden. Damit sollen sowohl die Sonderschule als auch die Re-\ngelschule entlastet sowie die Bildungschancen fremdsprachiger Kinder nachhaltig verbessert wer-\nden.» \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n \n\n\n\n 7 \n\nBegründung: \nDas vom Kantonsrat überwiesene Postulat hat zum Ziel, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit \naller Kinder im Kanton Schaffhausen zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde in einer Arbeitsgruppe \nintensiv an einer möglichen kantonalen Lösung zur optimierten Frühförderung fremdsprachiger Kin-\nder gearbeitet. Im Frühjahr 2019 wurden entsprechende Ergebnisse der politischen Steuergruppe \npräsentiert. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit wurde auf Bundesebene die Motion 18.2824 ("Motion Eymann") angenommen. \nDarin wird der Bundesrat beauftragt zu überprüfen, wie im Rahmen der Bildungszusammenarbeit \nmit den Kantonen (Art. 61a BV) und auf Basis von Artikel 53 des Ausländergesetzes (AuG) die frühe \nSprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt \nwerden kann. Der entsprechende Bericht des Bundesrates ist hängig und es ist noch unklar, was \nauf Bundesebene in Sachen Sprachförderung im Frühbereich angedacht ist.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund legte die Steuergruppe dem Regierungsrat im Frühjahr 2020 ein Projekt \nvor. Dieses hat das Ziel, die diversen laufenden Pilotversuche in anderen Kantonen und Gemeinden \nsowie der Stadt Schaffhausen auszuwerten, den Bericht des Bundesrates zur "Motion Eymann" ab-\nzuwarten und die gewonnenen Erkenntnisse in die Ausarbeitung einer Lösung für den ganzen Kan-\nton Schaffhausen miteinzubeziehen. Die Finanzierung des Projektes wurde mit dem Budget 2021 \nvom Kantonsrat verabschiedet. Die Umsetzung des Projekts, das bis zum 31.12.2023 läuft, hat im \nJanuar 2021 begonnen. Dabei wurde die Zusammenarbeit mit der Fachstelle Frühe Förderung der \nStadt intensiviert und die Begleitung des Sprachförder-Projekts der Stadt Schaffhausen aufgegleist. \nDer Kontakt zum Bund ist hergestellt und die für den Kanton Schaffhausen relevanten Informationen \nfür den Bericht des Bundesrates eingereicht. Der Bericht des Bundesrates zur gesamten Schweiz \nwird voraussichtlich 2022 publiziert. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/11 Postulat Diego Faccani vom 4. Juni 2018, erheblich erklärt am 3. September 2018 \n(Ratsprotokoll 2018, S. 673) \n\n \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Rolle der Gemeinden, der staatlichen und privaten Entsor-\ngungsunternehmen bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles in Übereinstimmung mit den überge-\nordneten, gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden \nverbindlich festzulegen. Für Gemeinden, die privaten Entsorgungsunternehmen und den Kläranla-\ngenverband (KBA Hard) soll damit Planungssicherheit erreicht werden." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2023 \n  \n\n\n\n 8 \n\nBegründung: \nDie Arbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fachexperten des In-\nterkantonalen Labors, hat die sieben mit der Abfallstudie 2020 aufgezeigten Varianten eingehend \ndiskutiert, analysiert und gewichtet. Sie hat den betroffenen Gemeinden (unterer und oberer Kan-\ntonsteil sind nicht betroffen) zwei Varianten zur Weiterverfolgung vorgeschlagen. Bis Ende Januar \n2022 konnten die Gemeinden dazu Stellung nehmen. Gestützt auf diese Rückmeldungen werden \ndie Vorschläge im Jahre 2022 weiter konkretisiert. Es ist geplant, dass der Regierungsrat in der \nnächsten Abfallplanung, welche im Jahr 2023 zu erstellen ist, eine Absichtserklärung zur Festlegung \nder Einzugsgebiete abgeben wird. \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/1 Postulat Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019, erheblich erklärt am 1. Juli 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 594) \n\n \nErweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen \n \n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, so bald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie für \ndie Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen. \n \n\nDie Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. \nZudem soll zusammen mit den Spitälern Schaffhausen und mit der Wirtschaftsförderung geprüft \nwerden, ob im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, welche \neine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den Spitälern Schaffhausen beim Spital-\nneubau / bei der Spitalorganisation fördern und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder Instituten \nführen könnten." \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 31. Dezember 2022 \n \n\nBegründung: \nDas Anliegen wurde geprüft, die Prüfung erfuhr durch die überaus starke Auslastung des Gesund-\nheitsamts aufgrund der Coronapandemie allerdings eine Verzögerung.  \n \n\nSondierungsgespräche mit den Spitälern Schaffhausen und der Wirtschaftsförderung des Kantons \nSchaffhausen haben ergeben, dass die Bildung wirtschaftlicher Cluster im Umfeld von Universitäts- \noder grösseren Zentrumsspitälern eine realistische Option darstellt, jedoch nicht im Umfeld eines \nRegionalspitals. Auch wurde als fraglich erachtet, ob aus der vom Regierungsrat in Aussicht gestell-\nten Studie weitere Erkenntnisse in Bezug auf die im Postulat gestellten Fragen gewonnen werden \nkönnten. Dagegen werden, wie in der Eignerstrategie vom 30. April 2019 gefordert, Kooperationen \nmit anderen Spitälern, mit vor- und nachgelagerten Leistungserbringenden sowie mit weiteren Akt-\neuren des Gesundheitswesens und aus der Wirtschaft aktiv gesucht und eingegangen. Beispiele \ndafür sind die Kooperationen mit Hirslanden Zürich in der Herzmedizin oder das laufende Projekt \n\n\n\n 9 \n\nzur Zusammenführung verschiedener Radiologiezentren. Der Spitalrat prüft laufend neue Optionen, \num das bestehende gute Angebot weiter zu verbessern. \n \n\nDie Studie wurde aus Ressourcengründen und aus den oben genannten Gründen nicht weiterver-\nfolgt. Ein Bericht zuhanden des Kantonsrats wird vorbereitet. \n\n \n\n3. Motionen und Postulate, deren Abschreibung beantragt worden ist \n \n\n2007/4  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich erklärt am 24. September 2007 \n(Ratsprotokoll 2007, S. 811); Weiterbehandlung gemäss Beschluss des Kantonsrates \nvom 6. Mai 2013 (Ratsprotokoll 2013, S. 277) \n\n \nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag betreffend Änderung des \nElektrizitätsgesetzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne angepasst werden, dass für die \nErteilung von Konzessionen eine angemessene, den Usanzen entsprechende Konzessionsgebühr \nverrechnet werden kann, die zumindest die vollen Kosten des Staates deckt.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2017/5  Motion Martina Munz vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n(Ratsprotokoll 2017, S. 790) \n\n \nStromnetz nicht an private Investoren veräussern \n \n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \nArt. 14a Versorgungssicherheit (neu) \n1 Der Kanton Schaffhausen sorgt dafür, dass die systemrelevanten Teile der Stromversorgung, ins-\nbesondere die Stromnetze, in öffentlicher Schweizer Hand sind. \n2 Unternehmen, an denen der Kanton Schaffhausen direkt oder indirekt beteiligt ist, dürfen das sich \nin der Schweiz befindende Stromnetz weder ganz noch teilweise an nicht öffentliche Körperschaften \nveräussern. \n3 Bei einer Veräusserung ist eine Weitergabe an nicht öffentliche Körperschaften auszuschliessen.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n\n\n\n 10 \n\n2017/6  Motion Andreas Frei vom 21. August 2017, erheblich erklärt am 4. September 2017 \n(Ratsprotokoll 2017, S. 799)  \n\n \nGenehmigung Aktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien \n \n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) ist wie folgt anzupassen: \n \n\nArt. 14c streichen \n \n\nArt. 14b Genehmigungspflicht (neu) \n1 Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten oder indirekten Beteiligungen \nan Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeht (Aktionärbindungsvertrag), bedürfen der Genehmi-\ngung des Kantonsrates.  \n2 Das Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Verkauf von substanziellen Vermö-\ngenswerten bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. \n3 Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2018/3 Motion Geschäftsprüfungskommission vom 5. März 2018, erheblich erklärt am 11. Juni \n2018 (Ratsprotokoll 2018, S. 493). \n\n \nNeuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Vorlage zur stufengerechten, transparen-\nten und nach demokratiepolitischen Massstäben ausgestalteten Neuregelung der verfassungsmäs-\nsigen Finanzkompetenzen, insbesondere zum Finanzvermögen, zu unterbreiten. \n \n\nNeben den Kompetenzen für Beteiligungen sind auch jene für Liegenschäfte, Baurechtsvergaben, \nDarlehen an Dritte und andere Verpflichtungen zu definieren. Für die Wirtschaftsförderung kann \nzwecks Bereitstellung von Bauland ein grösserer Handlungsspielraum für die Regierung bestehen." \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaff-\nhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruckschrift 22-02). \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 11 \n\n2018/6  Motion Thomas Hauser vom 25. Juni 2018, erheblich erklärt am 17. September 2018  \n(Ratsprotokoll 2018, S. 726) \n \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre \n1998 im Sinne der vorgesehenen Revisionsvorlage vom 13. März 2012 vorzusehen.»  \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 27. Oktober 2020 an den Kantonsrat betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes \n(Amtsdruckschrift 20-119). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n2018/9 Motion Andreas Neuenschwander vom 29. August 2018, erheblich erklärt am 21. Januar \n\n2019 (Ratsprotokoll 2019, S. 70) \n \nGebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz wie folgt anzupassen: \n\nArt. 16 BüG (alt) Art. 16 BüG (neu) \nDie Gebühr für den Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts und des \nKantonsbürgerrechts im ordentlichen Ver-\nfahren beträgt für Kanton und Gemeinde je \n1'000 Franken. \n\nDie Gebühr für den Entscheid über die Ertei-\nlung des Gemeindebürgerrechts und des \nKantonsbürgerrechts im ordentlichen Ver-\nfahren beträgt für den Kanton 500 Franken \nund für die Gemeinde 1'500 Franken. \n\nArt. 17 Abs. 1b (alt) Art. 17 Abs. 1b (neu) \nFür Ausländerinnen und Ausländer je 500 \nFranken für Kanton und die Gemeinde. \n\nFür Ausländerinnen und Ausländer 250 \nFranken für den Kanton und Fr. 750 Franken \nfür die Gemeinde. \n\n \nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 7. Dezember 2021 an den Kantonsrat betreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes (Amts-\ndruckschrift 21-114).  \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 12 \n\n2017/8 Postulat der Spezialkommission 2017/4; eingereicht durch Kommissionspräsident Peter \nScheck am 22. August 2017, erheblich erklärt am 6. November 2017 (Ratsprotokoll \n2017, S. 938) \n\n \nRessourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Vorlage auszuarbeiten, die das in der ehemaligen Vorlage \nzur Finanzierung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (13-101) enthaltene Modell \nder Ressourcensteuerung als Lösungsansatz aufnimmt. Damit soll einerseits eine moderate Ver-\ndichtung der Volksschule erzielt werden und andererseits die Autonomie der Gemeinden in schuli-\nschen Belangen soweit möglich erhalten bleiben. Ein Grossteil der Einsparungen, welche durch eine \nVerdichtung erzielt wird, soll in die Schulqualität reinvestiert werden.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 7. Dezember 2021 an den Kantonsrat betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volks-\nschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) (Amtsdruckschrift 21-115). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n2019/3 Postulat Markus Müller vom 17. September 2018, erheblich erklärt am 18. März 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 255) \n\n \nRevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (SHR 412.100) und \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 \n(SHR 412.101)  \n \n"Der Regierungsrat wird beauftragt, die Integration der Berufsfachschule für kaufmännische Berufe, \nder Berufe des Detailhandels sowie der höheren Fachschule für Wirtschaft in das Berufsbildungs-\nzentrum (BBZ) zu prüfen und aufzuzeigen, wie eine entsprechende Umsetzung im Einführungsge-\nsetz zum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. 31 Abs. 2) und der Verordnung zum Einführungsgesetz \nzum Berufsbildungsgesetz (speziell Art. 22 Abs. 2 und 3, sowie Art. 49 Abs. 2 abzubilden wäre." \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat in Sachen Integration der Handelsschule KV (HKV) in das \nBerufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage; Amtsdruckschrift 22-03). \n\n  _______________________________________________________  \n  \n\n\n\n 13 \n\n2019/6  Postulat Spezialkommission vom 8. Mai 2019, erheblich erklärt am 19. August 2019 \n(Ratsprotokoll 2019, S. 642); \n\n \nAusübung des (Vor-)kaufsrechtes auf EKS-Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung \nund Parlament \n \n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie er inskünftig den Kantonsrat \nin die Entscheidung über die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes betreffend EKS-Aktien einbinden \nwill.» \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nvom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmi-\ngung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-19). \n\n  _______________________________________________________  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nunseren Anträgen zuzustimmen. \n \n \nSchaffhausen, 15. Februar 2022 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter \n  \n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n \n \nAnhang: \n- Stand hängige Motionen und Postulate \n\n \n \n\n\n\n1 \n \n\nStand hängige Motionen und Postulate  \n \nMotionen \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2007/4  \nMotion Charles Gysel  \nvom 7. Mai 2007 \nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n\n24. Septem-\nber 2007 \nRatsprotokoll \n2007, S. 811 \n\n 6. Mai 2013  \nRatsprotokoll \n2013, S. 277 \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). \n\n2017/5   \nMotion Martina Munz vom \n21. August 2017 \nStromnetz nicht an private In-\nvestoren veräussern \n\n4. September \n2017  \nRatsprotokoll \n2017, S. 790 \n\n25. Mai 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 382 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). \n\n2017/6   \nMotion Andreas Frei vom 21. Au-\ngust 2017 \nGenehmigung Aktionärsbin-\ndungsvertrag und Veräusse-\nrung von Aktien \n\n4. September \n2017  \nRatsprotokoll \n2017, S. 799 \n\n25. Mai 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 382 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). \n\n2018/3  \nMotion Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 5. März 2018 \nNeuregelung der Finanzkom-\npetenzen zum Finanzvermö-\ngen \n\n11. Juni 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 493 \n\n12. April 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 352 \n \nFrist bis: \n31.12.2021 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Revision der Ver-\nfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Amtsdruck-\nschrift 22-02). \n\n2018/6 \nMotion Thomas Hauser vom 25. \nJuni 2018 \nRevision des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes \n\n17. Septem-\nber 2018 \nRatsprotokoll \n2018, S. 726 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag vom 27. Oktober 2020 betreffend \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes (Amtsdruckschrift 20-89). \n \n\n\n\n2 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/9 \nMotion Andreas Neuenschwan-\nder vom 29. August 2018 \nGebührenaufteilung Bürger-\nrechtsgesetz \n\n21. Januar \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 70 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag vom 7. Dezember 2021 betreffend \nRevision des Bürgerrechtsgesetzes (Amtsdruckschrift 21-114). \n \n\n2018/11 \nMotion Christian Heydecker vom \n20. November 2018 \nGaloppierendes Ausgaben-\nwachstum bei den individuel-\nlen Prämienverbilligungen zü-\ngeln \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 605 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2022 \n\n 2021 war wiederum von der Corona-Krise geprägt und die Arbeiten an der Vorlage \nzur Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes (SHR 832.100) kamen nicht wie \ngewünscht voran. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass einerseits auf das Jahr \n2022 steuerrechtliche Änderungen anstehen (Versicherungsabzüge und Entlas-\ntungsabzug) und andererseits Ende Oktober 2021 die Volksinitiative "Keine Kran-\nkenkassenprämien für Kinder!" eingereicht wurde. Das Gesundheitsamt hat schon \nim Sommer 2021 nach Rücksprache mit dem Sozialversicherungsamt und der Steu-\nerverwaltung sowie mit den Departementssekretariaten von DI und FD eine Ausle-\ngeordnung vorgenommen und Lösungen zur Umsetzung der Motion Heydecker \nskizziert. Ein Bericht und Antrag wird im Frühjahr / Sommer 2022 vorliegen. Eine all-\nfällige Annahme der Volksinitiative "Keine Krankenkassenprämien für Kinder!" \nwürde weitere Anpassungen am Krankenversicherungsgesetz notwendig machen. \n\n\n\n3 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/1  \nMotion Jürg Tanner vom 14. Ja-\nnuar 2019 \nÄnderung Kantonales Justiz-\ngesetz (SHR 173.200); Vor-\nschusspflicht in zivilrechtli-\nchen Verfahren \n\n3. Juni 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 399 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30.6.2023 \n\n Im Eidgenössischen Parlament wird eine weitgehende Teilrevision der Schweizeri-\nschen Zivilprozessordnung (ZPO) beraten. Dabei geht es unter anderem auch um die \nRegelung des Kostenvorschusses (Art. 98 ZPO). Der Ständerat hat als erste Kammer \ndie Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich auf die Hälfte der mutmasslichen Ge-\nrichtskosten begrenzt und somit halbiert. Diese Änderung führt zu einem bedeuten-\nden Abbau der vom Motionär bemängelten Kostenschranken im Zivilprozess. Der Na-\ntionalrat wird die Vorlage im Laufe des Jahres 2022 beraten. Die Schlussabstimmung \ndürfte in der Wintersession 2022 erfolgen. Neben der Reduktion des Kostenvorschus-\nses sind auf nationaler Ebene noch weitere Anpassungen vorgesehen, welche mit \ndem Kostenvorschuss teilweise verknüpft sind, so z.B. eine Änderung bei der Liqui-\ndation der Prozesskosten. Vor einer Änderung des kantonalen Rechts sind deshalb \ndie Entscheide auf schweizerischer Ebene abzuwarten, sofern dann eine kantonale \nGesetzesänderung überhaupt noch notwendig ist. Würde die Vorlage vorher erstellt, \nkönnte sie nicht zuverlässig auf die nationale Gesetzesänderung abgestimmt werden. \nDies wäre aus gesetzgeberischer Sicht nicht zu verantworten und würde letztlich zu \neinem parlamentarischen Leerlauf führen. Der Regierungsrat kann deshalb dem Kan-\ntonsrat erst bis Mitte 2023 eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Motion Tanner \nunterbreiten. \n \nDer Motionär hat einen gewissen Spielraum gelassen, wie sein Anliegen umzuset-\nzen sei. Die vom Ständerat gutgeheissene Reduktion des Kostenvorschusses ent-\nspricht weitgehend den Vorstellungen des Motionärs. Sofern auch der Nationalrat \nals Zweitrat die Vorschläge von Bundesrat und Ständerat übernimmt, so wäre es am \nZivilgericht zeitnah zu prüfen, ob die bisherige Praxis in Bezug auf die Erhebung des \nKostenvorschusses anzupassen ist. Dieser Weg wurde in der Justizkommission be-\nsprochen und es wurde dort in Aussicht gestellt, dass bei einer Änderung der Ge-\nrichtspraxis im erwähnten Sinn die Motion als erledigt abgeschrieben werden kann. \n\n2019/3 \nMotion Arnold Isliker vom 23. Ap-\nril 2019 \nRevision des Krankenversi-\ncherungsgesetzes \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 659 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n30. Juni 2022 \n\n Der Verteilschlüssel wurde wie in der Motion beantragt im Rahmen des Projekts \nAufgaben- und Finanzierungsentflechtung geprüft. Die Fachgruppe Gesundheit, Al-\nter und Pflege, bestehend aus Kantons- und Gemeindevertretern, kam zum Schluss, \ndass der Verteilschlüssel im Rahmen eines separaten Projekts neu beurteilt werden \nsoll. Ein entsprechender Antrag ist im Bericht und Antrag des Regierungsrates be-\ntreffend Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden gestellt. \n\n\n\n4 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/4 \nMotion René Schmidt vom 29. \nOktober 2018 \nFlächendeckend geleitete \nSchulen im Kanton Schaffhau-\nsen \n\n6. Mai 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 311 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Die Vorlage "Flächendeckend Geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" ist eine \nvon diversen im Volksschulbereich anstehenden Vorlagen. Bei der Priorisierung der \nAbfolge der anstehenden Vorlagen im Volksschulbereich durch die GPK und den \nKantonsrat wurde im Mai 2020 – entgegen dem Vorschlag des Erziehungsdeparte-\nments – eine zeitnahe Umsetzung der Ressourcensteuerung bevorzugt. Da die bei-\nden Vorlagen aus gesetzgeberischen Gründen nicht zeitgleich im Kantonsrat behan-\ndelt werden können und die Ausgestaltung der Vorlage zu Geleiteten Schulen auf \nden Finanzierungsmechanismus der Vorlage Ressourcensteuerung aufsetzen \nmuss, ergibt sich eine noch unbestimmte zeitliche Verzögerung. Erst nach Ab-\nschluss der parlamentarischen Behandlung der Vorlage Ressourcensteuerung res-\npektive nach einer allenfalls notwendigen Volksabstimmung werden verlässliche Da-\nten zur Finalisierung der Vorlage zu Geleiteten Schulen vorliegen. Die Vorlage "Flä-\nchendeckend Geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen" soll gemäss Absprache \nmit Vertretern der Gemeinden als Einzelvorlage im Vorfeld der Bearbeitung der Mo-\ntion von Raphaël Rohner und Rainer Schmidig vom 18. Januar 2021 zur Totalrevi-\nsion des Schulgesetzes lanciert werden. \n\n2019/5 \nMotion Daniel Preisig und Diego \nFaccani vom 7. Juni 2019 \nSteuerfussreferendum ohne \nungültiges Budget \n\n20. Januar \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 106 \n\n  Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion sind angelaufen. Der Regierungsrat wird \ndem Kantonsrat im 2. Quartal 2022 eine Vorlage unterbreiten. \n\n2019/9  \nMotion Christian Heydecker vom \n11. November 2019 \nMehr Flexibilität in der Lohn-\npolitik für die Spitäler Schaff-\nhausen \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\n  Diese Motion wurde im Kantonsrat zusammen mit den Postulaten 2019/8 und \n2019/15 am 29. Juni 2020 gemeinsam behandelt und überwiesen. Nach internen \nAbklärungen wies der Regierungsrat das Geschäft im Spätherbst 2021 dem Depar-\ntement des Innern zur Ausarbeitung einer separaten Vorlage an den Kantonsrat zu. \nEin entsprechender Bericht und Antrag soll im zweiten Quartal 2022 dem Kantonsrat \nvorgelegt werden. \n\n2020/3  \nMotion Peter Neukomm vom 20. \nJanuar 2020 \nEinführung elektronisches \nRatsinformationssystem \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1197 \n\n  Der Vorstoss wurde in der Spezialkommission 2021/4 behandelt. Die letzte Sitzung \nfand am 24. November 2021 statt. Der Kommissionsbericht ist in Erarbeitung und \ndas Geschäft kann im 1. Quartal 2022 behandelt werden. \n\n\n\n5 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/4  \nMotion Daniel Stauffer vom \n12. Februar 2020 \nEinführung CO2-abhängige \nStrassenverkehrssteuer \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1231 \n\n  2021 hat ein Kick-off Meeting zur Erstellung des Projektauftrags und Klärung wichti-\nger Rahmenbedingungen und Einflussgrössen stattgefunden. Zur Evaluation eines \ngeeigneten Steuermodells werden derzeit praxistaugliche Berechnungsmethoden \ngeprüft. Danach folgt die Erarbeitung der Gesetzesvorlage mit dem Ziel, diese durch \nden Regierungsrat im Laufe dieses Jahres dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n\n2020/9  \nMotion Bruno Müller vom 21. Mai \n2020 \nDurchsetzung des Jugend-\nschutzes beim Verkauf von Al-\nkohol \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 1205 \n\n  Im Oktober 2021 hat das Bundesparlament ein neues Tabakproduktegesetz verab-\nschiedet. Damit soll unter anderem die gesetzliche Grundlage für Testkäufe und de-\nren Verwertung in Straf- und Verwaltungsverfahren sowohl für Tabakprodukte als \nauch für Alkohol geschaffen werden. Mit entsprechendem Wortlaut soll Art. 14a mit \nder Sachüberschrift «Alkoholtestkäufe» im Bundesgesetz über Lebensmittel und \nGebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (LMG; SR 817.0) aufgenommen wer-\nden. Die Referendumsfrist gegen das Tabakproduktegesetz läuft noch bis zum 20. \nJanuar 2022. Zudem stellt das Tabakproduktegesetz einen indirekten Gegenvor-\nschlag gegen die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" dar, \nüber welche am 13. Februar 2022 abgestimmt wird. Sollte die Volksinitiative ange-\nnommen werden, so wären noch Anpassungen im Gesetz notwendig. Davon dürften \ndie Bestimmungen zu den Testkäufen allerdings nicht betroffen sein. Der Ausgang \nist weiter abzuwarten, man darf aber davon ausgehen, dass eine entsprechende \nbundesrechtliche Regelung aber zeitnah in Kraft treten wird und damit eine kanto-\nnale gesetzliche Grundlage obsolet werden würde. Folglich könnte dann eine Ab-\nschreibung dieser Motion beantragt werden. \n\n2020/15 \nMotion vom Kurt Zubler vom \n7. September 2020 \nKonfliktvermittlung und Kor-\nruptionsbekämpfung \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 174 \n\n  Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion sind angelaufen. Der Regierungsrat wird \ndem Kantonsrat voraussichtlich im 1. Quartal 2023 eine Vorlage unterbreiten. \n\n2020/17 \nMotion von Marcel Montanari \nvom 9. November 2020 \nWeinautomaten mit Alterskon-\ntrollen legalisieren \n\n8. März 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 267 \n\n  Das Geschäft wurde dem Departement des Innern und dort dem Interkantonalen La-\nbor zur Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage übertragen. Die Vorlage soll dem \nKantonsrat im 2023 unterbreitet werden. \n\n\n\n6 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/2 \nMotion von Raphaël Rohner und \nRainer Schmidig vom 18. Januar \n2021 \nTotalrevision des Schulgeset-\nzes jetzt! \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 769 \n\n  Klärung des Vorgehens mit Vertretern der Gemeinden und Politik: Die Bearbeitung \nbeginnt nach der Behandlung der Vorlagen zur Ressourcensteuerung (Amtsdruck-\nschrift 21-115) und zu den geleiteten Schulen (vgl. Motion 2019/4).  \n\n2021/3 \nMotion von Daniel Preisig und \nChristian Di Ronco vom 18. Ja-\nnuar 2021 \nFaire Kantonsbeteiligung am \nöffentlichen Ortsverkehr \n\n5. Juli 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 734 \n\n  Die Motion wurde am 5. Juli 2021 als erheblich erklärt. Die entsprechende Vorlage \nsoll im Laufe dieses Jahres erarbeitet und dem Kantonsrat überwiesen werden. \n\n2021/4 \nMotion von Maurus Pfalzgraf und \nMayowa Alaye vom 25. Januar \n2021 \nSchaffhausen erhält ein Ener-\ngiegesetz \n\n23. August \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 783 \n\n  Die Arbeiten für die Umsetzung der Motion werden in diesem Jahr an die Hand ge-\nnommen. Die Energievorschriften des Baugesetzes werden zusammen mit dem ge-\nsamten Elektrizitätsgesetz ins neue Energiegesetz überführt, sodass das Elektrizi-\ntätsgesetz aufgehoben werden kann. Bezüglich Elektrizitätsgesetz sind die Ergeb-\nnisse der Vorlage vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes \nund Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Amtsdruckschrift 21-\n19) abzuwarten, damit die rechtskräftig revidierten Vorschriften ins neue Energiege-\nsetz überführt werden können. Inhaltlich sind lediglich moderate Anpassungen vor-\ngesehen, um das neue Energiegesetz nicht zu gefährden. \n\n2021/7 \nMotion von Christian Heydecker \nvom 1. März 2021 \n«Mehr Transparenz - aber mit \nAugenmass» \n\n27. Septem-\nber 2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. noch \noffen \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 18. Januar 2022 an den Kantonsrat betreffend Umsetzung der \nMotion 2021/7 «Mehr Transparenz - aber mit Augenmass» (Amtsdruckschrift 22-04). \n\n\n\n7 \n \n\nMotion Erheblich  \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2021/8 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - Be-\nhandlungsfristen im Rechts-\nmittelverfahren \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. noch \noffen \n\n  Die Motion wurde am 8. November 2021 als erheblich erklärt. Die entsprechende \nVorlage soll im Laufe dieses Jahres erarbeitet und dem Kantonsrat überwiesen wer-\nden. \n\n2021/9 \nMotion von Nihat Tektas vom \n8. März 2021 \nEffizienz im Baurecht - keine \nunnötigen Verzögerungen bei \n(noch) nicht rechtskräftigen \nBauvorhaben \n\n8. November \n2021 \nRatsprotokoll \nS. noch offen \n\n  Die Motion wurde am 8. November 2021 als erheblich erklärt. Die entsprechende \nVorlage soll im Laufe dieses Jahres erarbeitet und dem Kantonsrat überwiesen wer-\nden. \n\n     \n\nVolksmotion Nr. 2020/1 von \nSandro Scalco und Claudio Kus-\nter (Erstunterzeichnende) sowie \nweiteren 150 Unterzeichnenden \nvom 1. Juli 2020 mit dem Titel \n«Mehr Demokratie in Schaff-\nhausen – einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektro-\nnisch unterschreiben (E-Coll-\necting)» \n\n25. Januar \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 162 \n\n  In diesem Jahr soll ein Vorprojekt zu einem möglichen Pilotbetrieb erarbeitet wer-\nden. \n\n \n \n  \n\n\n\n8 \n \n\nPostulate \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2010/1  \nPostulat Martina Munz vom \n4. Januar 2010 \nAnerkennung GA und Halbtax \nauf der Strecke Schaffhau-\nsen–Basel \n\n22. Februar \n2010  \nRatsprotokoll \n2010, S. 81 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung für \nWeiterbe-\nhandlung \nbis \n31.12.2023 \n\nBeschluss \ndes Kantons-\nrates vom \n11. April \n2016  \nRatsprotokoll \n2016, S. 166 \n\nMit Fortschreiten des Projektes zur Elektrifizierung der Strecke zwischen Basel und \nErzingen (Betriebsaufnahme im Dezember 2027) wird nun auch das Projekt zur An-\nerkennung von GA und Halbtax konkreter, denn Elektrifizierung und Verdichtung \ndes Angebots sind eine Voraussetzung für die Anerkennung. Unter Leitung des \nVerkehrsministeriums Baden-Württemberg ist eine Arbeitsgruppe tätig geworden, \num die Vergabe des Verkehrsvertrages zu definieren. Die Anerkennung der CH-\nAbos ist integraler Bestandteil der Vergabe des Betriebes. Das BAV und der Kanton \nSchaffhausen sind Mitglieder dieser Arbeitsgruppe und werden die Interessen des \nKantons bzw. der Schweiz vertreten. \n\n2014/9 Postulat Martina Munz \nvom 27. Oktober 2014 \nErgänzung kantonales Rad-\nwegnetz \n\n12. Januar \n2015  \nRatsprotokoll \n2015, S.40 \n\n 12. April \n2021 \nRatsprotokoll \nS. 356 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n \nAntrag: Ab-\nschreibung \n\nIm Jahr 2016 wurde die Linienführung in Abstimmung zwischen Tiefbau Schaffhau-\nsen, der zuständigen Abteilung des Regierungspräsidiums Freiburg (RPF) und den \nbetroffenen Gemeinden Wilchingen, Dettighofen (D) und Jestetten (D) verabschie-\ndet. Der Radweg wird beidseits der Grenze weitgehend als «Naturradweg» im Tal-\nboden abseits der Kantons- bzw. Landesstrasse geführt. Auf Schweizer Seite \nkonnte nach einem aufwendigen Bewilligungsverfahren die Rechtskräftigkeit des \nRadwegprojekts im 2020 erlangt werden. Auf deutscher Seite konnte die Plange-\nnehmigung aufgrund eines ausstehenden Landgeschäfts hingegen noch nicht er-\nreicht werden. Mit einer Plangenehmigung ist auf deutscher Seite voraussichtlich \nerst im Jahr 2023 zu rechnen. Der Regierungsrat hat im Jahr 2021 in Abstimmung \nmit dem RPF und den involvierten Gemeinden entschieden, das Projekt auf \nSchweizer Seite zeitlich vorgezogen zu realisieren. Im Herbst 2021 konnte die Um-\nsetzung des Radwegprojekts gestartet werden. Die Bauarbeiten werden bis im \nSommer 2022 abgeschlossen sein. \n\n\n\n9 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2016/3 \nPostulat Walter Hotz vom \n14. März 2016 \nFinanzierungsentflechtung \nzwischen Kanton und Ge-\nmeinden \n\n5. September \n2016  \nRatsprotokoll \n2016, S. 568 \n\n6. Mai 2019 \nRatsprotokoll \n2019, S. 290  \n \nFrist zur Erle-\ndigung um \nzwei Jahre \nverlängert \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung für \nWeiterbe-\nhandlung \nbis \n30.6.2022 \n\n Die entsprechende Vorlage zuhanden des Kantonsrates ist erstellt und wurde vom \nRegierungsrat in 1. Lesung beraten. Der Bericht und Antrag wird voraussichtlich im \nMärz 2022 an den Kantonsrat überwiesen. \n\n2017/8 \nPostulat der Spezialkommission \n2017/4; eingereicht durch Kom-\nmissionspräsident Peter Scheck \nam 22. August 2017 \nRessourcensteuerung der \nVolksschule im Kanton \nSchaffhausen \n\n6. November \n2017  \nRatsprotokoll \n2017, S. 938 \n\n25. Mai 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 382 \n \nFrist bis \n31.12.2020 \n \n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 357 \n \nFrist bis \n31.12.2021 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 7. Dezember 2021 an den Kantonsrat betreffend Neuausrich-\ntung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) \n(Amtsdruckschrift 21-115). \n\n\n\n10 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/9  \nPostulat Geschäftsprüfungskom-\nmission vom 26. Oktober 2017 \nGesamtheitlich optimierte \nFrühförderung fremdsprachi-\nger Kinder \n\n10. März \n2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 287 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 357 \n \nFrist bis \n31.12.2021 \n \nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Das vom Kantonsrat überwiesene Postulat hat zum Ziel, die Bildungs- und Chancen-\ngerechtigkeit aller Kinder im Kanton Schaffhausen zu verbessern. Zu diesem Zweck \nwurde in einer Arbeitsgruppe intensiv an einer möglichen kantonalen Lösung zur op-\ntimierten Frühförderung fremdsprachiger Kinder gearbeitet. Im Frühjahr 2019 wurden \nentsprechende Ergebnisse der politischen Steuergruppe präsentiert. \n \nIn der Zwischenzeit wurde auf Bundesebene die Motion 18.2824 ("Motion Eymann") \nangenommen. Darin wird der Bundesrat beauftragt zu überprüfen, wie im Rahmen \nder Bildungszusammenarbeit mit den Kantonen (Art. 61a BV) und auf Basis von Ar-\ntikel 53 des Ausländergesetzes (AuG) die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den \nKindergarten mithilfe des Bundes im ganzen Land umgesetzt werden kann. Der ent-\nsprechende Bericht des Bundesrates ist hängig und es ist noch unklar, was auf Bun-\ndesebene in Sachen Sprachförderung im Frühbereich angedacht ist.  \n \nVor diesem Hintergrund legte die Steuergruppe dem Regierungsrat im Frühjahr \n2020 ein Projekt vor. Dieses hat das Ziel, die diversen laufenden Pilotversuche in \nanderen Kantonen und Gemeinden sowie der Stadt Schaffhausen auszuwerten, \nden Bericht des Bundesrates zur "Motion Eymann" abzuwarten und die gewonne-\nnen Erkenntnisse in die Ausarbeitung einer Lösung für den ganzen Kanton Schaff-\nhausen miteinzubeziehen. Die Finanzierung des Projektes wurde mit dem Budget \n2021 vom Kantonsrat verabschiedet. Die Umsetzung des Projekts, das bis zum \n31.12.2023 läuft, hat im Januar 2021 begonnen. Dabei wurde die Zusammenarbeit \nmit der Fachstelle Frühe Förderung der Stadt intensiviert und die Begleitung des \nSprachförder-Projekts der Stadt Schaffhausen aufgegleist. Der Kontakt zum Bund \nist hergestellt und die für den Kanton Schaffhausen relevanten Informationen für \nden Bericht des Bundesrates eingereicht. Der Bericht des Bundesrates zur gesam-\nten Schweiz wird voraussichtlich 2022 publiziert. \n\n\n\n11 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2017/11 \nPostulat Philippe Brühlmann \nvom 11. Dezember 2017 \nZollübergang Thayngen - \nProblematik des Schleichver-\nkehrs \n\n14. Mai 2018  \nRatsprotokoll \n2018, S. 340 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 358 \n \nFrist bis \n31.12.2023 \n\n Das vom Kantonsrat überwiesene Postulat unterstützt das Baudepartement und \nden Gemeinderat von Thayngen sowie die lokalen Zollbehörden in ihren Bemühun-\ngen für eine reibungslose und sichere Verkehrsabwicklung am Hauptzoll Thayngen-\nBietingen. Die Ursache für den unerwünschten PKW Schleichverkehr auf der Ebrin-\ngerstrasse in Thayngen und der Neudörflingerstrasse in Dörflingen liegt vorwiegend \nbei den regelmässig auftretenden Behinderungen auf der Zufahrtsstrecke zum \nHauptzoll Thayngen-Bietingen auf deutscher Seite. In den letzten Jahren wurden \nauf politischer und auf Verwaltungsebene die deutschen Partnerbehörden für die \nProblemstellung sensibilisiert, was auch zu einer Optimierung der Spurführung auf \nder Zufahrtsstrecke B34 geführt hat. Die Abwicklung des Schwerverkehrs auf deut-\nscher Seite wird aber nach wie vor als problematisch beurteilt, insbesondere auch \nim Hinblick auf die zu erwartende Intensivierung des Verkehrs zum und aus dem \nGewerbegebiet vor der Zollanlage. Auf kommunaler Ebene stehen in Thayngen \nMassnahmen an der Ebringerstrasse, eventuell verbunden mit einer Schliessung \nder Nebenzollanlage, zur Diskussion, was eine Abklassierung der Ebringerstrasse \nvon einer Kantons- zu einer Gemeindestrasse zur Folge hätte. Die Entscheidungs-\nkompetenz zur Entlassung der Ebringerstrasse aus dem Kantonsstrassennetz liegt \nbeim Kantonsrat, der im Zuge der nächsten Revision des Strassenrichtplans, vo-\nraussichtlich im Jahr 2022/23, darüber beraten wird. In Dörflingen werden derzeit \ndas Temporegime und die Gestaltung der Neudörflingerstrasse von Tiefbau Schaff-\nhausen und dem Gemeinderat überprüft. \n\n2018/9  \nPostulat Raphaël Rohner und \nPeter Scheck vom 3. Dezember \n2018 \nEinführung eines Langzeit-\ngymnasiums \n\n18. Februar \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 163 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 364 \n \nFrist bis \n31.12.2022 \n\n Die Ergänzungen zur Berichterstattung im Rahmen der letzten Vorlage betreffend \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate (Amtsdruckschrift 21-08) \nwerden ab Frühjahr 2022 erarbeitet. \n\n\n\n12 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2018/11 \nPostulat Diego Faccani vom \n4. Juni 2018 \nKlare Spielregeln bei der Ent-\nsorgung des Siedlungsabfalls \n\n3. September \n2018 \nRatsprotokoll \n2018, S. 673 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2023 \n\n Die Arbeitsgruppe, bestehend aus delegierten Gemeindevertretungen sowie Fach-\nexperten des Interkantonalen Labors, hat die sieben mit der Abfallstudie 2020 auf-\ngezeigten Varianten eingehend diskutiert, analysiert und gewichtet. Sie hat den be-\ntroffenen Gemeinden (unterer und oberer Kantonsteil sind nicht betroffen) zwei Va-\nrianten zur Weiterverfolgung vorgeschlagen. Bis Ende Januar 2022 konnten die Ge-\nmeinden dazu Stellung nehmen. Gestützt auf diese Rückmeldungen werden die \nVorschläge im Jahre 2022 weiter konkretisiert. Es ist geplant, dass der Regierungs-\nrat in der nächsten Abfallplanung, welche im Jahr 2023 zu erstellen ist, eine Ab-\nsichtserklärung zur Festlegung der Einzugsgebiete abgeben wird.  \n\n2019/1  \nPostulat Andreas Gnädinger \nvom 21. Januar 2019 \nErweiterte Eigentümerstrate-\ngie des Kantons für die Spitä-\nler Schaffhausen \n\n1. Juli 2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 594 \n\nAntrag: \nFristverlän-\ngerung bis \n31.12.2022 \n\n Das Anliegen wurde geprüft, die Prüfung erfuhr durch die überaus starke Auslastung \ndes Gesundheitsamts aufgrund der Coronapandemie allerdings eine Verzögerung.  \n \nSondierungsgespräche mit den Spitälern Schaffhausen und der Wirtschaftsförderung \ndes Kantons Schaffhausen haben ergeben, dass die Bildung wirtschaftlicher Cluster \nim Umfeld von Universitäts- oder grösseren Zentrumsspitälern eine realistische Op-\ntion darstellt, jedoch nicht im Umfeld eines Regionalspitals. Auch wurde als fraglich \nerachtet, ob aus der vom Regierungsrat in Aussicht gestellten Studie weitere Er-\nkenntnisse in Bezug auf die im Postulat gestellten Fragen gewonnen werden könn-\nten. Dagegen werden, wie in der Eignerstrategie vom 30. April 2019 gefordert, Ko-\noperationen mit anderen Spitälern, mit vor- und nachgelagerten Leistungserbringen-\nden sowie mit weiteren Akteuren des Gesundheitswesens und aus der Wirtschaft \naktiv gesucht und eingegangen. Beispiele dafür sind die Kooperationen mit Hirslan-\nden Zürich in der Herzmedizin oder das laufende Projekt zur Zusammenführung ver-\nschiedener Radiologiezentren. Der Spitalrat prüft laufend neue Optionen, um das be-\nstehende gute Angebot weiter zu verbessern. \n \nDie Studie wurde aus Ressourcengründen und aus den oben genannten Gründen \nnicht weiterverfolgt. Ein Bericht zuhanden des Kantonsrats wird vorbereitet. \n\n\n\n13 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2019/3  \nPostulat Markus Müller vom \n17. September 2018 \nRevision Einführungsgesetz \nzum Berufsbildungsgesetz \nvom 8. Mai 2006 (SHR \n412.100) und Verordnung zum \nEinführungsgesetz zum Be-\nrufsbildungsgesetz vom 28. \nNovember 2006 (SHR 412.101) \n\n18. März \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 255 \n\n  Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 11. Januar 2022 an den Kantonsrat in Sachen Integration der \nHandelsschule KV (HKV) in das Berufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvor-\nlage; Amtsdruckschrift 22-03). \n\n2019/6   \nPostulat Spezialkommission \nvom 8. Mai 2019 \nAusübung des (Vor-)kaufs-\nrechtes auf EKS-Aktien: Ge-\nmeinsame Entscheide von Re-\ngierung und Parlament \n\n19. August \n2019  \nRatsprotokoll \n2019, S. 642 \n\n12. April \n2021  \nRatsprotokoll \n2021, S. 365 \n \nFrist bis \n31.12.2021 \n\n Abschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons \nSchaffhausen vom 16. März 2021 an den Kantonsrat betreffend Revision des Elekt-\nrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \n(Amtsdruckschrift 21-19). \n\n2019/8/15 \nPostulat Katrin Huber/Raphaël \nRohner/Rainer Schmidig vom \n17. Juni / 8. November 2019 \nKonkurrenzfähige und ange-\nmessene Besoldung \n\n29. Juni 2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. 573 \n\n  Im Jahr 2022 wird dem Kantonsrat eine Orientierungsvorlage betreffend Lohnstruk-\ntur und Massnahmen unterbreitet werden. \n\n\n\n14 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/1   \nPostulat Arnold Isliker vom \n8. Januar 2020 \nVelowege und Parkiermög-\nlichkeiten rund um den Rhein-\nfall \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1061 \n\n  Im Rahmen der Agglomerationsprogramme der 1. und 2. Generation war entlang \ndem Rhein der Ausbau des Gehwegs zwischen dem Flurlingersteg und der SBB-\nLaufenbrücke zu einem kombinierten Rad- und Gehweg sowie ein breiter Rheinsteg \nin der Verlängerung bis zum Mühlenradhaus am Rheinfall vorgesehen. Die Mach-\nbarkeit dieses Ausbaus ist aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzgesetz-\ngebung und einer Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutz-\nkommission (ENHK) nicht gegeben.  \nKanton und Gemeinde bauen nun gemeinsam die Veloinfrastruktur zwischen dem \nBahntal und dem Zentrum der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall über die Schaff-\nhauserstrasse (Katzensteig) und die Zentralstrasse aus. Der Abschnitt Katzensteig \nwurde im Sommer 2021 fertiggestellt und die Aufwertung der Zentralstrasse wird in \ndiesem Jahr abgeschlossen. Mit diesem Ausbau entsteht eine attraktive Veloverbin-\ndung zwischen Schaffhausen und dem Zentrum von Neuhausen am Rheinfall, die \nauch die Veloerschliessung des Rheinfalls wesentlich verbessert. Das Postulat Isli-\nker verlangt nun die Prüfung einer zusätzlichen Veloverbindung auf dem Trassee \nder stillgelegten Gleisanlage zwischen dem SBB Bahnhof Neuhausen und dem \nSIG-Areal. Dazu werden von der Gemeinde Neuhausen derzeit die Grundlagen er-\narbeitet. Der Kanton Schaffhausen wird die Gemeinde in der Ausarbeitung der Stu-\ndie unterstützen.  \nBetreffend Parkierung am Rheinfall wird im Hinblick auf die geplante Überbauung \nder Burgunwiese durch die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ein kantonsüber-\ngreifendes Verkehrsleitsystem zur Optimierung der Parkplatzbewirtschaftung auf \nSchaffhauser- und auf Zürcher Seite des Rheinfalls entwickelt. Über die Umsetzung \ndieses Verkehrsleitsystems wird frühestens im 2023 beschlossen.    \n\n2020/2  \nPostulat René Schmidt vom 20. \nJanuar 2020 \nMitträgerstrategie und finanzi-\nelle Beteiligung des Kantons \nam KSS-Schwimmbadneubau \nund -betrieb \n\n7. Dezember \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, \nS. 1188 \n\n  Am 20. Oktober 2021 ist das Gesuch um eine Beteiligung an den Investitionskosten \nfür den Schwimmbadneubau der Genossenschaft KSS und der Stadt Schaffhausen \nbei der Dienststelle Sport, Familie und Jugend des Erziehungsdepartements einge-\ngangen. Auf der Basis des Kantonalen Sportanlagenkonzepts (KASAK SH) wird Be-\nricht und Antrag erstellt. Die Vorlage wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 an den \nKantonsrat überwiesen. Dieser befindet anschliessend über den Subventionsan-\ntrag. Der Kantonsrat kann den Antrag annehmen, ablehnen oder den Unterstüt-\nzungsbeitrag abändern. Die Stimmberechtigten werden über den vom Kantonsrat \nallenfalls beschlossenen Investitionsbeitrag an den KSS Freizeitpark entscheiden. \n\n\n\n15 \n \n\nPostulat Erheblich \nerklärt \n\nFristverlän-\ngerung \n\nWeiterbe-\nhandlung \n\nAktueller Stand \n\n2020/8  \nPostulat Büro Kantonsrat vom 2. \nDezember 2019 \nStärkung des Milizparlamen-\ntes \n\n9. November \n2020  \nRatsprotokoll \n2020, S. \n1009 \n\n  Das Postulat wird in der Spezialkommission 2021/1 behandelt. Die Kommissionsar-\nbeit dürfte noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Es ist geplant, im 4. Quartal \n2022 dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. \n\n2021/1 \nPostulat von Matthias Frick vom \n3. März 2021 \nNeue Website so schnell wie \nmöglich \n\n27. Septem-\nber 2021 \nRatsprotokoll \n2021, \nS. noch offen \n\n  Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Klausursitzung anfangs Dezember 2021 \neine Auslegeordnung und die Prüfung verschiedener Optionen vorgenommen. \nDurch KSD wird nun ein entsprechender Projektinitialisierungsauftrag Anfang 2022 \nerstellt. \n\n2021/4  \nPostulat (ehem. Motion 2020/18 \nvon Matthias Frick) vom 12. Ap-\nril 2021 \nTraktandierung von Geschäf-\nten nach Reihenfolge ihres \nEingangs \n\n12. April \n2021 \nRatsprotokoll \n2021, S. 377 \n\n  Das Postulat wird in der Spezialkommission 2021/1 (Stärkung des Milizparlaments) \nbehandelt. Die Kommissionsarbeit dürfte noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Es \nist noch nicht abschätzbar, zu welchem Zeitpunkt das Geschäft verhandlungsbereit \ngemeldet werden kann. \n\n \n\n\n\t22-09\n\tSehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren\n\tDr. Cornelia Stamm Hurter\n\tDr. Stefan Bilger\n\n\n\t22-09_Anhang\n\n