body_key: SH

name: Postulat 2023_14 Ökologischer Schaufelraddampfer.pdf

format: application/pdf

text: \nEIN6EGAN6EN AM 11, SEP. 2023\n\nSP-Fraktion\nMatthias Freivogel An den\nKantonsrat SP " Kantonsratspräsidenten\n\n8200 Schaffhausen Die9° Faccani\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 11. Sept. 2023\n\nPostulat 2023/14\n\nÖkologischer Schaufelraddampfer auf Untersee und\nRhein\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine namhafte finanzielle Mitbeteiligung des\nKantons Schaffhausen an der Finanzierung des konkret vorliegenden Projektes\n«Bau eines eleganten/ ökologischen und klimaneutralen, mit Holz befeuerten\nSchaufelraddampfers für Untersee und Rhein» zu prüfen, wie es vom Souverän\ndes Kantons Thurgau bereits bewilligt worden ist, und dem Kantonsrat darüber\nBericht und Antrag vorzulegen. Darin sollen auch die Möglichkeiten bzw.\nModalitäten für den Unterhalt und Betrieb eines solchen Schiffes aufgezeigt\nwerden.\n\nBegründung:\n\nDar Kanton Schaffhausen ist mit 17,6% der Aktien der grösste Aktionär der Schifffahrts-\ngesellschaft URh. Der Kanton Thurgau hält 15,3% der Aktien und hat in der Volksab-\nStimmung vom 16. Juni 2023 einen Beitrag von 3.13 Millionen Franken an die Finanzierung\ndes Projektes des Vereins «Pro Dampfer» bewilligt.\nDer Bau und Betrieb eines mit Holz beteuerten Dampfschiffes hat zahlreiche Vorteile. Die\ngegenwärtigen recht grossen Schiffe sind mit grossen Dieselmotoren bestückt, welche die\nGewässer, die Luft und die Natur mit Schadstoffen belasten und deren Motoren wohl auf der\nStrasse kaum mehr zugelassen würden. Die Flottenpolitik der URh geht offenbar in die\nRichtung, dass 4 gleiche Schiffe (die bisherigen?) mit Elektroantrieb aus- bzw. umgerüstet\nwerden sollen. Ein solcher mit hohen Kosten verbundener Umbau und Betrieb bedingt freilich\nauch tonnenschwere Akkus, was das zunehmend akut werdende Tiefgangproblem der (eher\nzu grossen) Schraubenschiffe vergrössern statt vermindern würde. Letztes Jahr hat die URh\nwieder einen erheblichen Verlust eingefahren, vor allem auch, weil während längerer Zeit\nwegen Niedrigwasser an 113 von 179 Betriebstagen nicht die ganze Rheinstrecke befahren\nwerden konnte. Nun sollen die Fahrpreise erhöht werden und Kanton und Gemeinden sollen\nlaut einem SN-Bericht höhere Beiträge an die URh abliefern, was zwar nötig aber (zu) wenig\nnachhaltig erscheint. Gefragt ist jetzt vor allem innovatives Unternehmertum, um die\nmannigfaltigen Probleme und Herausforderungen zu meistern.\n\n1\n\n\n\nAuch unser Kanton soll dabei als Miteigentümer der URh unterstützend mithelfen. Der bereits\nin einem grossen Modell bestehende Schaufelraddampfer, der mit einheimischem Holz\nbefeuert würde, wäre eine echte ökologische Alternative und würde eine innovative\nErgänzung der bestehenden URh-Flotte darstellen. Mit seinem deutlich geringeren Tiefgang\nund seinem schmalen Heck mit Aktivruder zur Steuerung (andere Fahrdynamik) ist er auch\nbesser geeignet als die bestehende URh-Dieselpropellerflotte, bei Niedrigwasser die ganze\nRheinstrecke von Schaffhausen bis Stein am Rhein während der ganzen Saison, sogar im oft\nzauberhaft anmutenden Winter, zu befahren. Dazu kommen das äussert attraktive\nErscheinungsbild und die einmalige technische Innovation als Anziehungspunkte.\n«Damit bereichert der Verein «Pro Dampfer» die Freizeit- und Ferienaktivität in\ndieser Region» (Zitat aus der Abstimmungsbroschüre Kanton Thurgau).\n\nDer Tourismus ist ein für Schaffhausen wichtiger Wirtschaftszweig. Nicht nur ist es\nwichtig, unsere grüne Region am Hochrhein den Besuchern aus der ganzen Schweiz und\ndem Ausland in seiner vollen Pracht, namentlich im ungestauten Bereich des Flusses\nzwischen Diessenhofen und Stein am Rhein, zu zeigen. Der Tourismus kann auch als\nVorstufe zur Ansiedlung von Menschen aus der ganzen Schweiz gesehen werden. Ein\nMittel auch, die Region Schaffhausen in ihrer Vielfalt besser zu präsentieren und\nBesucher*innen für länger als eine Stunde am Rheinfall zu binden. Wir könnten etwas\nInnovatives anbieten, was andere Regionen (noch) nicht haben und auch von der\neinheimischen Bevölkerung als echte Attraktion empfunden wird. Auf der Rheinstrecke\nund dem Untersee mit einem ebenso (technisch) innovativen wie eleganten, nostalgisch\nanmutenden Raddampfer, der an die legendäre «Schaffhausen» erinnert, klimaneutral\nunterwegs zu sein, wäre gewiss eine solche Attraktion.\n\nBereits im Jahr 2008 wurde ein «Dampfer-Postulat» von alt-Kantonsrat Eduard Joos\n(FDP) mit 36:23 Stimmen an die Regierung überwiesen. Darin ging es um eine\nKostenbeteiligung des Kantons an eine Machbarkeitsstudie, die mit 50' bis 60'000\nFranken veranschlagt wurde und ebenfalls zusammen mit dem Kanton Thurgau finanziert\nwerden sollte.\nDie «Pro Dampfer AG» weist heute ein Aktienkapital von 2 Millionen Franken aus und hat\nbereits mehrere hunderttausend Franken in das Projekt investiert; der Verein Pro\nDampfer Tausende Stunden Gratisarbeit. Inzwischen hat sich das Projekt recht nahe an\ndie Baureife entwickelt und es wird laufend optimiert, was im Kanton Thurgau auf grosse\nAnerkennung und Zuversicht gestossen ist. So hat unser Nachbarkanton den wichtigsten\nSchritt zur Umsetzung des Projektes am 16. Juni 2023 vollzogen, indem er für den Bau\ndes Schaufelraddampfers 3,13 Millionen Franken zur Verfügung stellt.\n\nJetzt geht es darum, in Schaffhausen gleichzuziehen und mitzuhelfen, den Bau des\nmodernen, ökologisch sinnvoll betriebenen Dampfschiffes zu finanzieren. Gleichzeitig sind\nin Absprache mit dem Kanton Thurgau die «Rhein- und Seegemeinden», die vom Betrieb\neines solchen Dampfschiffs profitieren würden, zu begrüssen mit dem Anliegen, sich\nebenfalls angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Mit der URh, die eine der letzten\ndrei noch vorhandenen Helings zur Auswasserung von grossen Schiffen im ganzen\nEinzugsgebiet bis Bodensee noch betreibt, sind sodann (in Absprache mit dem Kanton\nThurgau) die Modalitäten des Unterhalts und des Betriebs des neuen Schiffes zu\nbesprechen und vorausschauend zu planen. Sollte sich die URh (zu) wenig oder gar nicht\ndaran interessiert zeigen, wird der Regierungsrat eingeladen, zusammen mit dem Kanton\nThurgau sowie echt daran interessierten Kreisen auch andere Mpglichkeiten des Betriebes\nund Unterhaltes des neuen Raddampfers zu prüfen.\n\n\n\nVorstoss\n\nMetem/Postulat von /I \\, ^ "Lü /L 3\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte In Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nL:y^- 0^c.f\\e /L:y^- f^c-fA e .\n\nl/dwr ^^-\n^ r\n\n^£\n^^^L^(l//7^a ^ 1-U/^\n\nO»\\-VI—A^ ^cj^'.clt- ^&. ^.%^.c< >is\n\nUJL-! l^^d £P\nl^ol~<©1^<A-^-\\ "T^J^ $?\nYÜfer ^>^JV\\^ <^ 5> \\i?\n^Ukj Hel^zaW ^ i ^kuA^\n\nnAtco <^&s/^R\\e-o ^\nA^'l LQb4lt ^\n\n[/\\ ^61 ^)^ V/(?,L V h/\\ l.^\n'' \\0\n\n•H4tA^ ^ ^\n(^ l T l J\n\nS l̂ ^—\nahein^ Wy^^y Sf\n1 \\<''"~ - /'.^<-\n\n'> '•-'"•r.1" <,\n\n^_\n/-" c\n\n^ cl,(^{\\( \\ ;- ^' l {(' QL?\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 2. Kantonsratssitzung vom 23.01.2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.01.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Enth Enth Ja Ja Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Ja Ja Ja Ja Ja\nDe Ventura Linda SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Nein\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Nein\nElaiyathamby Sahana SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Nein Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nFreivogel Matthias SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein\nGruhler Heinzer Irene SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Enth Enth Ja Ja Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nKnapp Hannes SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nLacher Stefan SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Enth\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Nein\nLüthi Isabelle SP SP Ja Ja Ja Ja V/A/N\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Bruno SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nNeukomm Peter SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nNeumann Eva SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nPassafaro Marco SP SP Ja Ja Ja Ja Nein\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Nein\nPortmann Patrick SP SP Nein Ja Ja Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.01.2023, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Enth\nScheck Peter SVP-EDU SVP Enth Enth Ja Ja Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Enth\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Ja Ja Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Nein Ja Ja Nein\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Nein\nZubler Kurt SP SP Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa 49 50 52 53 9\nNein 4 3 4 3 43\n\nEnthaltung 3 3 0 0 3\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 4 4 4 5\n\nTotal 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 23.01.2023, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend Nichteintreten Ja 49\ndie Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Antrag Spezialkommission) Nein 4\n(Ressourcensteuerung) Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Nichteintreten\nNein bedeutet Eintreten\n\nAbstimmung 2 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend Abschreibung Postulat Ja 50\ndie Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton 2017/8 Nein 3\n(Ressourcensteuerung) Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betreffend Antrag Ja 52\ndie schrittweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Polizei Samuel Erb Nein 4\nSamuel Erb beantragt die Aufstockung um 10 statt 20 Pensen Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung SPK (20 Pensen)\nNein bedeutet Zustimmung S. Erb (10 Pensen)\n\nAbstimmung 4 Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betreffend Schlussabstimmung Ja 53\ndie schrittweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Polizei Nein 3\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Rückweisung an Ja 9\nTeilrevision der Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle Ratsbüro zur inhaltlich/sprachlichen Nein 43\nvon Bewerbungsgesprächen) Überarbeitung Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 5\nTotal 60\nJa bedeutet Sofortige Weiterberatung\nNein bedeutet Rückweisung an Ratsbüro\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Abstimmungen der 24. Kantonsratssitzung vom 07.12.2020


name: KRB 23. und 24. KR-Sitzung vom 02.12.2024.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 23. und 24. Sitzung vom \n\n2. Dezember 2024 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Dem Wunsch der SVP-EDU-Fraktion, in der Spezialkommission 2024/11 «Teilrevision des \n\nSteuergesetzes (Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer)» Andrea Müller \n\ndurch Martin Schlatter zu ersetzen, wird entsprochen. \n \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. November 2024 betreffend Genehmi-\n\ngung der Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Art. 25 Abs. 3 \n\ndes Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen (SHEG) Anpas-\n\nsung an die Teuerung) wird zur direkten Behandlung dem Rat zugewiesen. \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 26. November 2024 betreffend Änderung \n\ndes Dekrets über die Besoldung der Richterinnen und Richter wird zur direkten Behandlung \n\ndem Rat zugewiesen. \n \n\n4. Der Bericht und Antrag der Präsidentenkonferenz betreffend Teilrevision der Geschäfts-\n\nordnung (Erhöhung Mitgliederzahl Justizkommission) wird zur direkten Behandlung dem \n\nRat zugewiesen. \n \n\n5. Die Spezialkommission 2024/10 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n\n2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Strategie Digitale Verwal-\n\ntung Schaffhausen (Kreditvorlage) verhandlungsbereit. \n \n\n6. Die Spezialkommission 2024/3 meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. \n\nJanuar 2024 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes (separate Referenden ge-\n\ngen Budget und Steuerfuss) verhandlungsbereit. \n \n\n7. Bei einem absoluten Mehr von 29 Stimmen wird Herr Basil Hotz mit 57 Stimmen als Vize-\n\npräsident des Obergerichts gewählt.  \n \n\n8. Bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen wird Frau Daniel Gehring mit 53 Stimmen als \n\nStaatsanwältin (Allgemeine Abteilung) gewählt.  \n \n\n9. Die Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 30. April 2024 betreffend \n\nTeilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung wird fortgeführt. Das Ge-\n\nschäft wird in erster und zweiter Lesung beraten. Der Teilrevision wird mit 55 : 0 Stimmen \n\n(1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird \n\ndie Vierfünftelmehrheit von 45 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n\n\n 2 \n\n \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Juni 2024 betreffend Schaffung einer \n\nOmbudsstelle wird in erster und zweiter Lesung beraten. Der Schaffung des Gesetzes wird \n\nmit 43 : 10 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 54 an der Abstimmung teilnehmenden \n\nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen nicht erreicht. Das Gesetz \n\nuntersteht dem obligaorischen Referendum. In diesem Zusammenhang wird zudem die \n\nMotion 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. September 2020 betreffend Konfliktvermittlung und \n\nKorruptionsbekämpfung mit 56 : 0 Stimmen (0 Enthaltungen) abgeschrieben.  \n \n\n11. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. August 2024 betreffend die Anpassung \n\ndes Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes wird beraten. In der \n\nSchlussabstimmung wird der Dekretsanpassung mit 43 : 10 Stimmen (0 Enthaltungen) zu-\n\ngestimmt.  \n \n\n12. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. Juli 2024 betreffend Verpflichtungskre-\n\ndit zur Umsetzung der 32Strategie Digitale Verwaltung Schaffhausen (Kreditvorlage) wird \n\nmit 30 : 22 Stimmen (2 Enthaltungen) an die Regierung zurückgewiesen.  \n \n\n13. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung \n\nder Tourismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n14. Das Postulat Nr. 2023/9 von Nihat Tektas vom 5. Juni 2023 betreffend «Späterer Schulbe-\n\nginn zum Wohle unserer Kinder» wird mit 32 : 16 Stimmen (4 Enthaltungen) nicht erheblich \n\nerklärt. \n \n\n15. Das Postulat Nr. 2023/11 von Maurus Pfalzgraf vom 19. Juni 2023 betreffend «klimabe-\n\nwusste Gesetzgebung» wird vom Postulenten in eine Interpellation umgewandelt.  \n \n \n \n \n\n\n


name: Abstimmungen der 10. Kantonsratssitzung vom 10.05.2021