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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/45

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 24. Januar 2023 \n\nKleine Anfrage 2022/45 \nbetreffend Medikamentenversorgung und Medikamentenpreise \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. November 2022 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene \n\nFragen zum Thema Medikamentenversorgung im Kanton Schaffhausen und Medikamenten-\n\npreise. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Betrifft der Mangel alle kantonalen Apotheken inklusive die Spitalapotheke und die Haus-\n\narzt-Medikamentenabgabe? \n\nDer Arzneimittelmangel betrifft grundsätzlich alle Apotheken, Spitalapotheken sowie Praxisapo-\n\ntheken. Die unterschiedlichen Lagervorräte bei den Pharmagrossisten sowie den Detailhandels-\n\nbetrieben widerspiegeln die Engpässe bei den Endabnehmern nicht immer. \n\n2. Sind Generika gleichermassen von den Engpässen betroffen? Stimmt die Aussage, wo-\n\nnach Pharmahersteller die Produktion von günstigeren Nachahmerprodukten ohne Pa-\n\ntentschutz (Generika) zunehmend stoppen? \n\nIst das Fehlen von Wirkstoffen oder wichtigen Packungselementen die Ursache für den Mangel, \n\nkönnen über kurz oder lang das Originalpräparat und das Generikum von Engpässen betroffen \n\nsein. Der Rückzug vom Schweizer Markt kann ebenfalls einen Engpass in der Medikamenten-\n\nversorgung begründen. Ein Marktrückzug ist in der Regel wirtschaftlich motiviert, weshalb so-\n\nwohl Generika als auch Originalpräparate davon betroffen sein können. Zu den expliziten Grün-\n\nden für Engpässe oder Marktrückzüge können die Herstellerinnen und Hersteller, Vertreiberin-\n\nnen und Vertreiber sowie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Detail Auskunft geben. \n\nDie Preispolitik hat bereits vor Jahren die Hersteller dazu bewogen, die Produktion von "günsti-\n\ngen" Arzneimitteln ins Ausland, insbesondere nach China und Indien, zu verlegen. "Günstige" \n\nArzneimittel werden kaum noch in der Schweiz und in Europa hergestellt. Damit besteht eine \n\ngewisse Abhängigkeit zu den Produktionsländern. Indes ist die Aussage, Pharmaherstellerinnen \n\nund Pharmahersteller würden die Produktion von günstigen Nachahmerprodukten gezielt stop-\n\npen, nicht korrekt. Für das Unternehmen muss sich das Produkt letztlich gewinnbringend her-\n\nstellen lassen. Die Schweiz ist global gesehen ein sehr kleiner Markt und daher eine kritische \n\nGrösse für die Absatzmenge. Stimmt die Absatzmenge oder der Preis nicht mehr, könnte das \n\nProdukt vom Schweizer Markt verschwinden. \n\n\n\n 2 \n\n3. Welche Medikamente sind von den Engpässen besonders betroffen? \n\nWelche Medikamente von Engpässen betroffen sind, ändert sich aufgrund der diversen Ursa-\n\nchen laufend und kann unter www.drugshortage.ch verfolgt werden. Die Anzahl der fehlenden \n\nProdukte ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. In Bezug auf die "lebenswichtigen Hu-\n\nmanarzneimittel" gemäss Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimit-\n\ntel vom 12. August 2015 (SR 531.215.32) sind es diverse Antibiotika, Schmerzmittel und psy-\n\nchotrope Substanzen, die aktuell fehlen und schwierig zu ersetzen sind. Teilweise erfolgt eine \n\nVersorgung durch die Pflichtlager oder über die Bereitstellung von meist identischen Präparaten \n\nin ausländischen Aufmachungen. \n\n4. Wie viele davon sind systemimmanent und nicht ersetzbar? \n\nSystemimmanent und nicht ersetzbar wären – aus Sicht der Schweiz – Arzneimittel aus melde-\n\npflichtigen Wirkstoffen gemäss Anhang der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige \n\nHumanarzneimittel. Die Versorgungslage dieser Arzneimittel wird laufend überwacht. Die feh-\n\nlenden Arzneimittel sowie Impfstoffe und die aktuellsten Informationen dazu werden unter \n\nwww.bwl.admin.ch publiziert. \n\n5. Welche Vorkehrungen trifft der Spital gegen den Medikamentenmangel? \n\nDie Spitäler Schaffhausen sind Gesellschafter der H-pharm GmbH (vgl. www.h-pharm.ch). Frü-\n\nher ging es in dieser Einkaufskooperation in erster Linie darum, möglichst gute Preise und Kon-\n\nditionen mit Pharmafirmen zu erzielen. Heute steht die Liefersicherheit im Vordergrund. Für \n\nwichtige Arzneimittel (vor allem Antibiotika) werden in dieser Gruppierung Sicherheitslager auf-\n\ngebaut mit Reichweiten von 4-6 Monaten. Diese Lager, umfassend einzelne wichtige Produkte, \n\ndienen auch der Versorgungssicherheit der Schaffhauser Bevölkerung, da so gewisse Eng-\n\npässe überbrückt werden können. \n\nBei wichtigen Medikamenten, für welche noch kein H-pharm-Sicherheitslager aufgebaut werden \n\nkonnte, monitorisiert die Spitalapotheke die Lagerbestände wöchentlich manuell. Die Spitalapo-\n\ntheke strebt Lagerbestände mit einer Reichweite von 6-8 Wochen an. Aus Platzgründen (z.B. \n\nKühlware) lassen sich die Lager jedoch nicht beliebig ausbauen. Lieferengpässe lassen sich \n\ndurch diese Massnahmen nicht ausnahmslos verhindern. Das Team der Spitalapotheke ist täg-\n\nlich damit beschäftigt, Alternativen zu den fehlenden Arzneimitteln zu evaluieren und zu be-\n\nschaffen, Informationsschreiben für die Anwenderinnen und Anwender zu verfassen und diese \n\nentsprechend zu schulen. \n\nDie Privatklinik Belair hat aktuell keinen Mangel an Medikamenten.  \n\n \n\n\n\n 3 \n\n6. Wo sieht der Regierungsrat die Hauptursache für den aktuellen Medikamentenengpass? \n\nWo werden die Wirkstoffe und Vorprodukte zur Hauptsache hergestellt? \n\n7. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat zur Versorgung der Bevölkerung mit-\n\nkostengünstigen Medikamenten? \n\nDie Lieferengpässe sind kein neues Phänomen und wurden bereits 2019 intensiv thematisiert. \n\nAufgrund der Corona-Pandemie geriet die Thematik in den Hintergrund. Nun wurde die Proble-\n\nmatik der Versorgungsengpässe – unter anderem auch wegen Covid-19 – verstärkt und für die \n\nbreite Bevölkerung deutlich sichtbar. Zudem sind die Globalisierung im Pharmabereich, der ste-\n\ntige Preisdruck, die Preispolitik und der Schweizer Markt als kritische Grösse für die aktuellen \n\nProbleme in der Arzneimittelversorgung mitverantwortlich.  \n\nDie Wirkstoffe und Vorprodukte kommen heute zum grössten Teil aus China und Indien. In der \n\nSchweiz sind 2% der Medikamente (Hochpreismedikamente, oft im Bereich der Onkologie/Im-\n\nmunologie) für beinahe 50% der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-\n\nrung verantwortlich1. Vor diesem Hintergrund dürften Preissenkungen bei Medikamenten aus-\n\nserhalb der Hochpreiskategorie nicht so weit gehen, dass die Produktion in der Schweiz und in \n\nEuropa aus Rentablitätsgründen eingestellt wird. Arzneimittel sollten mit einem fairen Preis ab-\n\ngegolten werden. Schliesslich muss in einem stark regulierten Umfeld mit gut ausgebildetem \n\nPersonal ein wertvolles Produkt hergestellt werden und die Zulassungsaufwände, Grosshan-\n\ndelsaufwände sowie Detailhandelsaufwände (insbesondere Löhne von inländischem Personal) \n\nmüssen gedeckt werden. \n\nFür die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln sind zwar grundsätzlich die Kantone \n\nverantwortlich. Es wird jedoch kaum möglich sein, auf Kantonsebene die Medikamenteneng-\n\npässe zu lösen. Daher braucht es aus Sicht des Regierungsrates Bemühungen auf Bundes-\n\nebene, um diese Herausforderungen längerfristig zu meistern und die Versorgung mit Arznei-\n\nmitteln in der Schweiz sicherzustellen. Das BAG und das Bundesamt für Wirtschaftliche Lan-\n\ndesversorgung haben bereits vom Bundesrat den Auftrag erhalten, den bestehenden Massnah-\n\nmenkatalog zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Humanarzneimitteln zu überprüfen. In \n\neiner ersten Phase wurden insbesondere die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen \n\nder wesentlichen Beteiligten in der Arzneimittelversorgung aufgenommen. Dazu wurden im No-\n\nvember 2022 im Rahmen einer Anfrage die Kantone eingeladen, ihre Anmerkungen einzubrin-\n\ngen. Die Arbeiten des Bundes an diesem Projekt sind im Gange. \n\nSchaffhausen, 24. Januar 2023 DER STAATSSCHREIBER: \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n                                                \n \n\n1 Vgl. Stellungnahme der pharmaSuisse «Lieferengpässe gefährden Patienten in der Schweiz» vom \n16. Dezember 2019. \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/25

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 24. September 2019 \n\n \n\nKleine Anfrage 2019/25  \nbetreffend «Folgen eines Hitze- und Dürresommers auf die Gewässer» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 19. August 2019 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fra-\n\ngen zu den Folgen des Hitze- und Dürresommers 2018 auf die Gewässer. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Kanton Schaffhausen hat 320 km Fliessgewässer, welche in drei Klassen eingeteilt sind \n\n(1. Klasse: Rhein, Wutach, Biber; 2. Klasse: u.a. Halbach, Landgraben, Durach; 3. Klasse: alle \n\nübrigen Bäche). Das Schaffhauser Gewässernetz ist geprägt von vielen Klein- und Kleinstge-\n\nwässern. Zwei Drittel der Gewässer haben eine Sohlenbreite von meist deutlich weniger als 1 \n\nMeter, 20 % haben eine Sohlenbreite von 1 bis 3 Metern. Während grosse Gewässer wie \n\nRhein und Wutach auch bei grosser Trockenheit «lediglich» einen tiefen Wasserstand haben, \n\nsind Kleingewässer stark von Trockenheit betroffen und können stellenweise oder sogar ganz \n\naustrocknen.  \n\n \n\nPeriodisch trockenfallende Bäche sind im Kanton Schaffhausen durchaus normal. Der Kanton \n\nSchaffhausen ist im Schweizerischen Durchschnitt gesehen eher ein trockener Kanton. Zudem \n\ngibt es viele Karstgebiete, in welchen selbst in «Normaljahren» Bäche ganz oder teilweise aus-\n\ntrocknen. Gewisse Lebewesen (z.B. Salamander) sind sogar auf periodisch trockenfallende \n\nGewässer angewiesen, da sie sich nur in fischlosen Gewässern fortpflanzen können.  \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Gewässer im Kanton Schaffhausen liegt bei 1. Klass-Gewässern \n\nbeim Kanton, bei 2. und 3. Klass-Gewässern sind die Gemeinden oder Private zuständig. Zur \n\nÜberwachung der Wasserführung betreibt der Kanton ein Pegelmessnetz; dieses ist jedoch \n\nauf wenige Bäche beschränkt. Aktuell werden an 12 Bächen Wasserstand und Temperatur \n\ngemessen, dies als Folge des Trockenjahres 2003. Zwei Messstellen befinden sich an der Bi-\n\nber, neun Messstellen sind an Gewässern 2. Klasse und eine Messstelle ist an einem Gewäs-\n\nser 3. Klasse. Bei allen übrigen Gewässern werden keine Messungen vorgenommen. Entspre-\n\nchend beruhen die nachfolgenden Antworten einerseits auf Messungen und andererseits auf \n\nBeobachtungen. Seit rund fünf Jahren sind sämtliche Fliessgewässer-Pegelmessungen zudem \n\nüber das Internet online und öffentlich zugänglich (www.hydrodaten.tg.ch). Der Kanton Schaff-\n\nhausen arbeitet in diesem Bereich eng mit dem Kanton Thurgau zusammen.  \n\nhttp://www.hydrodaten.tg.ch/\n\n\n 2 \n\nGrundsätzlich sind Massnahmen gegen tiefe Wasserstände oder gar Trockenfallen nur sehr \n\nbeschränkt möglich, da der Hauptfaktor für die Wasserführung die Niederschläge sind. Den-\n\nnoch können die negativen Auswirkungen tiefer Wasserstände oder gar von Trockenfallen mit \n\nMassnahmen zumindest abgemindert werden. So gilt beispielweise im Kanton Schaffhausen \n\nbei sämtlichen 2. und 3. Klass-Gewässern ein generelles Wasserentnahmeverbot. Zudem wird \n\ndie Umsetzung der kantonalen strategischen Revitalisierungsplanung in Zusammenarbeit mit \n\nden Gemeinden konsequent vorangetrieben. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Welche Bäche im Kanton Schaffhausen trockneten im Sommer 2018 zumindest auf \n\nTeilstrecken aus? Welche davon erstmalig? \n\n \n\nDer Sommer 2018 war bezüglich Trockenheit ausgeprägter wie die Jahre 2003, 2011, \n\n2015 und 2017. Der Abfluss der Biber etwa lag 2018 während 127 Tagen unterhalb \n\nder Restwassermenge von 16 cm (2017: 42 Tage). Ausgetrocknet sind im Sommer \n\n2018 folgende Bäche: Fochtelgraben (erstmalig), Seltenbach, Empützigraben, Essig-\n\ntalgraben, Chräbsbach, Hohlgraben (erstmalig), Unterlauf Altdorferbach, Zuflüsse Alt-\n\ndorferbach, Ergoltingerbach, Unterlauf der Durach bis nach Merishausen, Fulach und \n\nHämentaalerbach. \n\n \n\n2. Gibt es auch Fliessgewässer, welche einen für Wasserlebewesen gefährlich niedrigen \n\nPegelstand erreichten oder künftig erreichen werden? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, sind tiefe Wasserstände für Schaffhauser Fliessgewässer \n\ngrundsätzlich nicht ungewöhnlich. Viele Wasserlebewesen sind deshalb bereits auf \n\ndiese Situation eingestellt. Gemäss den Schweizer Klimaszenarien des Bundes (Nati-\n\nonal Centre for Climate Services) «CH2018» ist allerdings künftig im Sommer mit häu-\n\nfigeren und längeren Trockenperioden zu rechnen. Es ist deshalb davon auszugehen, \n\ndass weitere Bäche oder Abschnitte mit kritischen bis problematischen Wasserstän-\n\nden neu dazukommen werden. Betroffen davon werden insbesondere die Kleinge-\n\nwässer sein.  \n\n \n\n3. Wie sieht es bezüglich Wasserqualität (Schadstoffe und Mikroschadstoffe) aus, wenn \n\ndie Gewässer deutlich weniger Wasser führen? Gibt es Substanzen, die als kritisch zu \n\nbezeichnen sind, und wenn ja, welche? \n\n \n\nhttps://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/klimawandel-und-auswirkungen/schweizer-klimaszenarien.htm\n\n\n 3 \n\nFliessgewässer können mit unterschiedlichen Schadstoffen belastet sein, wie z.B. \n\nSchwermetalle, Mikroverunreinigungen oder Nährstoffe, die sich in hohen Konzentra-\n\ntionen negativ auf die Gewässerqualität auswirken. Es lässt sich jedoch keine pau-\n\nschale Aussage machen, wie sich niedrige Pegelstände auf die Wasserqualität aus-\n\nwirken, da die Gewässerqualität von unterschiedlichen Faktoren abhängig ist. Schad-\n\nstoffe können zum einen aus punktuellen und zum anderen aus diffusen Quellen in \n\ndie Gewässer gelangen. Zu den punktuellen Einleitern werden beispielsweise die Ab-\n\nwasserreinigungsanlagen (ARA) gezählt. Bei Trockenwetter ist der Reinigungseffekt \n\nvon ARAs zwar besser, aber durch die niedrigeren Pegelstände ist der Anteil an ge-\n\nreinigtem Abwasser in Gewässern höher. Bei Niederschlägen nach langer Trocken-\n\nheit nehmen die diffusen Einträge, beispielsweise aus landwirtschaftlich bewirtschaf-\n\nteten Flächen, in die Gewässer zu. Diese Einträge sind abhängig von diversen Fakto-\n\nren, wie z.B. der Topographie, der Landnutzung, der vorhandenen Drainagen oder \n\nder Geologie des Einzugsgebiets.  \n\n \n\nNoch in diesem Jahr soll ein detaillierter Bericht über den Zustand der Schaffhauser \n\nOberflächengewässer hinsichtlich der Nährstoffbelastung veröffentlicht werden.  \n\n \n\n4. Welche Massnahmen werden getroffen, damit die Einträge in die Gewässer reduziert \n\nwerden? \n\n \n\nDas Interkantonale Labor (IKL) kontrolliert regelmässig den Reinigungseffekt und die \n\ngesetzeskonforme Einleitung von Abwasser aus den ARAs. Bei Überschreitung von \n\nGrenzwerten werden entsprechende Massnahmen verlangt.  \n\n \n\nUm punktuelle Einträge in die Gewässer von Mikroschadstoffen über ARAs zu redu-\n\nzieren, hat das eidgenössische Parlament im Jahre 2015 eine Revision des Gewäs-\n\nserschutzrechtes beschlossen. Nach bestimmten Kriterien festgelegte Abwasserreini-\n\ngungsanlagen müssen bis im Jahre 2035 ihre Anlagen mit einer vierten Stufe zur Eli-\n\nmination von Mikroschadstoffen erweitern. Damit sollen die entsprechenden Einträge \n\nin die Gewässer schweizweit um die Hälfte reduziert werden. Im Kanton Schaffhau-\n\nsen betrifft dies die ARA Bibertal-Hegau und die ARA Hallau.  \n\n \n\nUm diffuse Einträge von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, hat der Bundesrat im \n\nJahre 2017 den Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von \n\nPflanzenschutzmitteln verabschiedet. Mit der Umsetzung der darin festgelegten, zahl-\n\nreichen Massnahmen sollen die Risiken durch Pflanzenschutzmittel halbiert werden. \n\n\n\n 4 \n\nAls Folge davon werden die Risiken auch im Kanton Schaffhausen, einschliesslich \n\nder Belastung der Fliessgewässer, sinken.  \n\n \n\nDes Weiteren kann die Renaturierung eines Gewässers die Selbstreinigungsleistung \n\nerhöhen. Auch im Kanton Schaffhausen wurden bereits diverse Renaturierungen \n\ndurchgeführt, weitere sind in Planung.  \n\n \n\n5. Wie wird mit den Abwasserreinigungsanlagen umgegangen, falls die Einträge in den \n\nVorfluter bei Niedrigwasser zu hoch sind? \n\n \n\nDie Reinigungsleistung einer ARA ist bei Trockenwetter in Bezug auf die Nährstoffe \n\nbesser als bei Regenwetter, da das zu reinigende Abwasser länger in der ARA ver-\n\nweilt. Das Abwasser in Regenbecken zu stauen und so eine Einleitung zum Schutz \n\nder Gewässer zu verzögern, ist nicht zielführend. Bei eintretendem Regen wäre nicht \n\nnur das Rückhaltevolumen kleiner, sondern eine grössere Entlastung von unbehan-\n\ndeltem Abwasser wäre die Folge.  \n\n \n\nSofern technisch machbar, kann das IKL im Falle von ARAs an kritischen Vorflutern \n\ndie Einleitbedingungen im Rahmen der Betriebsbewilligung verschärfen.  \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


Parkhaus Burgunwiese

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name: Schaffhauser Schüler über dem Schnitt, und das ohne flächendeckende Schulleitungen

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 29. Mai2019\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334, 8201 Schaffhausen \\~ ~‘~_5(HWE1Z~\nKantonsrat Mariano Fioretti .~—OUALITAT\nTel. +41792850968\ninfo@svp-sh.ch\n~w.svp-sh.ch\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nSchaffhausen, 29. Mai 2019\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2019120\nSCHAFFHAUSER SCHÜLER ÜBER DEM SCHNITT, UND DAS OHNE FLÄCHENDECKENDE SCHULLEITUNGEN!\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDen Schaifhauser Nachrichten vom 25. Mai ist zu entnehmen, dass die Schaffhauser Schüler im nationalen\nVergleich gegenüber anderen Kantonen überdurchschnittlich gut abschneiden. Das ist hoch erfreulich und an\ndieser Stelle muss ein grosses Lob an unsere Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen werden. Sie machen wirklich\neinen tollen Job und vermitteln unseren Kindern das notwendige Rüstzeug, damit sie ihren Weg gehen können.\n\nRegierungsrat Christian Amsler äussert sich wie folgt: «Die Resultate zeigen, dass sich ein grosses Engagement\nund gezielte Investitionen in die Bildung lohnen und sich nachhaltig positiv an der Basis in Schule und Unterricht\nauswirken».\n\nDas klingt sehr gut, doch wirft es auch viele Fragen auf. Wir sind gemäss Aussage des Erziehungsdirektors der\neinzige Kanton, der keine flächendeckenden Schulleitungen hat. Das sei ein grosser Nachteil und er freue sich,\ndass nun auch der Kanton Schaffhausen sich auf den Weg zu flächendeckenden Schulleitungen macht.\n\nDa widerspricht sich der Erziehungsdirektor bewusst oder unbewusst.\n\nDer Bericht zeigt klar auf, dass wir in Schaffhausen bessere Ergebnisse erziehen, wie unsere Nachbarkantone,\nwelche sich mit ihren Schulleitungen brüsten. Wir investieren auch in Zukunft besser in Schulzimmer als in den\nVerwaltungsapparat. Die Schulleitung schafft nicht besseren Unterricht und erzielt auch keine besseren Resultate\nbei Prüfungen.\n\nDass der Bericht «Gutes Zeugnis für die Schaifhauser Schulen» nicht nach dem Gusto der Zentralisierungsturbos\nund Schulleitungsgläubigen ausgefallen ist, ist verständlich und bringt sie in Erklärungsnotstand. Doch sie werden\nmit Sicherheit wieder eine Erklärung finden, welche sie den Stimmberechtigen mit Honig versehen schmackhaft\nmachen werden. Doch nun haben es die Stimmberechtigen von neutraler Stelle schwarz auf weiss. Die\nSchulleitungen bringen uns keinen besseren Unterricht und den Schülern schon gar nicht bessere Noten.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:\n\n1. Wie erklärt sich der Regierungsrat diese tollen Ergebnisse der Schaffhauser Schülerinnen und Schüler ohne\nflächendeckende Schulleitungszwanq?\n\n2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass wir in Zukunft unser Geld besser im Schulzimmer\ninvestieren als in die Verwaltung?\n\n3. Weshalb predigt der Regierungsrat gebetsmühlenartig und im Wissen, dass seine Aussage falsch ist dass\nwir für bessere Ergebnisse in der Schule, flächendeckende Schulleitungen brauchen?\n\n4. Wird der Regierungsrat nun noch einmal über die Bücher gehen und sich von seinem Zentralisierungswahn\nund der Einführung von flächendeckenden Schulleitungen distanzieren?\n\n\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Mariana Fioretti\nTel. +41792850968\ninfo@svp-sh.ch\nwww.svp-sh.ch\n\n~i F~SCHW~~\nLITAT\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\n5. Ist es richtig, dass Schaffhausen ohne Schulleitungen bessere Resultate erreicht hat, als die vorn\nRegierungsrat hochgelobten Kantone, welche Schulleitungszwang eingeführt haben?\n\n6. Falls ja, weshalb will der Regierungsrat das Geld in den Verwaltungsapparat stecken und das Niveau den\nschlechteren Kantonen angleichen?\n\nZ Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass unser bewährtes Schulsystem beibehalten werden\nsoll, damit wir auch in Zukunft tolle und vor allem bessere Resultate erreichen als diejenigen Kantone,\nwelche Schulleitungen eingeführt haben?\n\n8. Teilt der Regierungsrat die Meinung. dass eine gute Schule durch gute und engagierte Lehrerinnen und\nLehrer entsteht und nicht durch die Verwaltung? Falls nein, weshalb nicht?\n\n9. Falls der Regierungsrat diese Ansicht teilt, weshalb steht er nicht öffentlich dazu und hält an diesem\nErfolgsmodellfest?\n\nFür Ihre umgehende Antwort danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMariano Florett‘\n\n\n


text: \nFDP-CVP-Fraktion\nDr. EduardJoos\nNordstrasse72\n8200 Schaffhausen\nTel/Fax +41 5262521 77\nEmail eduardjoos@kanton.sh\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nWir bitten Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nMotion\n\nKantonsrat\n\nEingegangen: 18. Juni 2007/44\n\nSchaffhausen, 18. Juni 2007\n\nHerrn Kantonsratspräsident\nMatthias Freivogel\nRathaus\n8200 Schaffhausen\n\n10/2007\n\nWohnsitz bei Richterwahlen\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat einen Vorschlagzu unterbreiten, die Kantonsver-\nfassung und ev. die Gesetzeso zu ändern, dass Richterinnen und Richter bei ihrer Wahl nicht im Kan-\nton Schaffhausenwohnen müssen.\n\nKurzbegründung\n\nRichter sollen auch wählbar sein, wenn sie noch nicht Wohnsitz im Kanton Schaffhausenhaben. Das\nerweitert das Spektrum der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Die Eignung zum Richteramt ist\nwichtiger als der Wohnsitz im Moment des Wahl~\n\na.~(0\n\n~.p.~- I\n1EWut..~\n~k\n\n-tz' ce'CC~CCCC"\n\nMotion Richterwahlen\n\nDie Motionäre:\n\n---\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 28. Juni 2016 \n\nBericht und Antrag  16-82 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Genehmigung einer Zusatzkonzession für die \n\nRheinkraftwerk Neuhausen AG  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Zusatzkonzession für die Rheinkraftwerk Neuhausen AG (RKN) zur Stei-\n\ngerung der Nutzwassermenge auf neu 29,9 m3/s zur Genehmigung. Der im Anhang 1 beigefügten \n\nZusatzkonzession schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\nI. Ausgangslage \n\nMit Konzession (Verleihung) vom 20./23. September 1948 wurden der damaligen Interessengemein-\n\nschaft Aluminiumwerke Neuhausen AG, der Schweizerischen Industriegesellschaft Neuhausen und \n\nder Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom Regierungsrat des Kantons Zürich und dem \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen das Recht für die Errichtung einer Wasserkraftanlage am \n\nRhein bei Neuhausen verliehen (Anhang 2). Diese Verleihung erstreckte sich auf die Ausnützung \n\neiner Wassermenge von maximal 25 m3/s. Die Konzession wurde auf 80 Jahre befristet; sie läuft am \n\n27. Dezember 2030 aus. Im Winter 1956 wurde dem Kraftwerk vom damaligen Schaffhauser Regie-\n\nrungsrat Ernst Lieb eine Mehrnutzung von 25 auf 28 m3/s bewilligt, weil in der Schweiz Energieman-\n\ngel herrschte. Diese Mehrnutzung besteht seit 1956; sie wurde seither nie widerrufen. Eine Konzes-\n\nsionsanpassung wurde jedoch nie formell vorgenommen. Entsprechend beträgt bis zum Inkrafttreten \n\nder Zusatzkonzession die konzessionierte Nutzwassermenge 25 m3/s.  \n\nII. Gesuch der Rheinkraftwerk Neuhausen AG um Erteilung einer Zusatzkonzes-\n\nsion (Steigerung der Nutzwassermenge) \n\nMit Schreiben vom 16. Dezember 2013 ersuchte die Rheinkraftwerk Neuhausen AG (c/o EnAlpin \n\nAG, Visp) als Betreiberin des Rheinkraftwerkes Neuhausen am Rheinfall um eine Zusatzkonzession \n\nfür die Erhöhung der Nutzwassermenge auf neu maximal 33,3 m3/s. Nach umfassenden Erneue-\n\nrungs- und Revisionsmassnahmen an der Maschinengruppe und der Energieableitung, welche im \n\nJahr 2011 vorgenommen wurden, zeigte sich, dass die Anlage neu mit einer erhöhten Nutzwasser-\n\nmenge von maximal 5,3 m3/s (entspricht 18,9 % Steigerung gegenüber den heutigen 28 m3/s) be-\n\ntrieben werden kann. Das Vorhaben ist insbesondere deshalb interessant und effizient, da es sich \n\nlediglich um technische Optimierungs- und Verbesserungsmassnahmen an der bestehenden Anlage \n\n\n\n 2 \n\nhandelt. Äusserlich, am Einlauf- und Auslaufbauwerk, am Druckstollen sowie an der Konzessions-\n\nstrecke mussten keinerlei bauliche Veränderungen vorgenommen werden. \n\n \n\nDem Gesuch für eine Zusatzkonzession wurde eine theoretisch mögliche, maximale Nutzwasser-\n\nmenge von 33,3 m3/s zugrunde gelegt. Im Rahmen von vorgängig durchgeführten technischen Un-\n\ntersuchungen wurde der Nachweis erbracht, dass ein Betrieb mit einer erhöhten Nutzwassermenge \n\nbis zu 31 m3/s technisch problemlos machbar ist. Die Festlegung der definitiven Ausbauwasser-\n\nmenge sollte jedoch erst nach einem zwei- bis dreijährigen Probebetrieb erfolgen, währenddessen \n\nabgeklärt werden soll, inwieweit die Grenze von 33,3 m3/s ohne Schäden an der Anlage erreicht \n\nwerden kann. \n\nIII. Einbezug der Umweltverbände \n\nDie Umweltverbände (WWF, Pro Natura, AquaViva, Fischereiverband) wurden frühzeitig in das Vor-\n\nhaben einbezogen. In der Frage der Obergrenze der vorgesehenen Nutzungssteigerung, den damit \n\nverbundenen negativen Auswirkungen, der Konzessionsbasis 25 oder 28 m3/s wie auch in der Frage \n\nnach allfälligen Kompensationsmassnahmen bestanden unterschiedliche Ansichten zwischen der \n\nGesuchstellerin und den Umweltverbänden. \n\n \n\nNach mehreren Verhandlungen konnte schliesslich folgender Kompromiss gefunden werden: Die \n\nRheinkraftwerk Neuhausen AG soll eine Zusatzkonzession zur Steigerung der Nutzwassermenge \n\nauf 29,9 m3/s erhalten. Es sind keine Ausgleichs- und/oder Kompensationsmassnahmen zu leisten. \n\nMit Schreiben vom 16. Juli 2015 stimmte die Rheinkraftwerk Neuhausen AG einer entsprechenden \n\nÄnderung des Konzessionsgesuches vom 16. Dezember 2013 zu. \n\nIV. Beurteilung der Umweltauswirkungen einer Mehrnutzung um max. 1,9 m3/s  \n\nDie Abflüsse des Rheins zeigen ein ausgeprägtes Sommer-Winter Regime und bewegen sich im \n\nWesentlichen zwischen 200 m3/s und 600 m3/s. Hochwasserabflüsse über 800 m3/s werden regel-\n\nmässig erreicht. Das Jahr 1999 mit seinem Spitzenhochwasser von über 1'200 m3/s sticht hervor. \n\nDie Niedrigwasserabflüsse liegen teilweise unter 200 m3/s. Die niedrigsten gemessenen Abflüsse \n\nliegen sogar unter 150 m3/s. \n\n \n\nDie folgende Abbildung zeigt die Abflussganglinie für das Jahr 2008, welches ein durchschnittliches \n\nJahr war. Die abflussreichsten Monate sind Juni und Juli, in diesen Monaten liegen die Abflüsse \n\nzwischen 500 m3/s und 600 m³/s. In den Wintermonaten liegen die Abflüsse zwischen 200 m3/s und \n\n300 m³/s. Ausgeprägte Niedrigwasserphasen waren 2008 nicht vorhanden. Der langjährige Jahres-\n\nmittelwert liegt bei 370 m3/s.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \nAbbildung: Abflussganglinie für das Jahr 2008, ein durchschnittliches «typisches» Jahr \n\n \n\nDie beantragte Steigerung der Nutzwassermenge um 1,9 m3/s beträgt 0.5 % des Mittelabflusses. \n\nSie liegt damit deutlich unter den täglichen Abflussschwankungen des Rheins und ist visuell selbst \n\nbei tiefen Abflüssen nicht wahrnehmbar. Im März 2015 wurden beim Rheinkraftwerk aufwendige \n\nDotierversuche durchgeführt. Dabei wurden Nutzwassermengen von 28 bis 32,7 m3/s turbiniert. Alle \n\nam Verfahren Beteiligten stimmten in der Einschätzung überein, dass die Auswirkungen der zusätz-\n\nlichen Wassernutzung nur zu einer sehr geringen zusätzlichen Beeinträchtigung führen. Grundsätz-\n\nlich beschränken sich die Auswirkungen lediglich auf einen kleinen Teil des Rheinfalls, den unmit-\n\ntelbaren Einlaufbereich des Kraftwerkes. Im Folgenden werden die Auswirkungen infolge einer \n\nMehrnutzung im Umfang von 1,9 m3/s beurteilt. \n\n1. Verhältnis zum Gesamtabfluss \n\nEine ganzjährig zusätzliche Wassernutzung durch die Rheinkraftwerk Neuhausen AG am Rheinfall \n\n(RKN) im Umfang von 1,9 m3/s entspricht folgendem Anteil des Gesamtabflusses:  \n\n \n\n Abfluss Rhein Anteil Mehrnutzung durch RKN \n\n  200 m3/s  0,95 % \n\n  370 m3/s  0,5 % \n\n  600 m3/s  0,3 % \n\n  800 m3/s  0,2 % \n\n  1'250 m3/s  0,15 % \n\n \n\nDie Mehrnutzung liegt deutlich unter den natürlichen täglichen Abflussschwankungen des Rheins; \n\nsie ist als solche nicht wahrnehmbar. Feststellbare Veränderungen treten erst bei einer Differenz \n\nvon > 20 m3/s auf. \n\n2. Fliessgeschwindigkeiten im Einlaufbereich \n\nIm Einlaufbereich des Kraftwerkes kommt es in einem sehr begrenzten Bereich zu einer leichten \n\nErhöhung der Fliessgeschwindigkeiten von bisher ca. 0,84 m/s auf neu 0,91 m/s. \n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n700\n\nJan \n\nFeb \n\nM\nrz \n\nApr \n\nM\nai \n\nJun \n\nJul \n\nAug \n\nSep \n\nOkt \n\nNov \n\nDez \n\nJahr 2008\n\nAb\nflu\n\nss\n [m\n\n3 /s\n]\n\n\n\n 4 \n\n3. Wasserspiegel \n\nDurch die Erhöhung der Nutzwassermenge sinkt der Wasserspiegel im unmittelbaren Einlaufbereich \n\ndes Kraftwerkes um ca. 1,5 cm. \n\n4. Aquatische Lebewesen \n\nDer Rheinfall ist seit jeher als natürliches Hindernis und für den Fischaufstieg nicht fischgängig. Im \n\nBereich des Fischabstieges ist durch die Mehrnutzung bei der Turbinenpassage mit einer leichten \n\nErhöhung der Mortalität um rund 1 % zu rechnen. Der eigentliche Fischabstieg findet aber ohnehin \n\nüber die Hauptströmung des Rheinfalls statt und nicht über den Oberwasserkanal des Kraftwerkes. \n\nDeshalb kann diese Veränderung als sehr gering beurteilt werden. \n\n5. Restwasser \n\nBeim RKN handelt es sich nicht um ein klassisches Ausleitkraftwerk, bei welchem Restwasserbe-\n\nstimmungen zur Anwendung kommen. Dennoch kann man festhalten, dass die im Rhein verblei-\n\nbende «Restwassermenge» weit über derjenigen Wassermenge liegt, welche aufgrund des eidg. \n\nGewässerschutzgesetzes als Restwassermenge jederzeit im Gewässer verbleiben muss. \n\n6. Gesamtbeurteilung der Umweltauswirkungen \n\nEs kann zusammenfassend festgestellt werden, dass eine ganzjährige Steigerung der Nutzwasser-\n\nmenge des RKN von maximal 1,9 m3/s am Rheinfall weder zu visuell feststellbaren noch zu mass-\n\ngeblichen umweltrelevanten Veränderungen führt. \n\nV. Auswirkungen der Zusatzkonzession auf die Stromproduktion \n\nHeute produziert die Rheinkraftwerk Neuhausen AG in einem normalen Jahr rund 40 GWh Strom. \n\nDie vorgesehene Steigerung der Nutzwassermenge führt zur Steigerung der Jahresproduktion um \n\nrund 2 GWh, was dem Strombedarf von rund 400 Durchschnittshaushaltungen entspricht.  \n\nVI. Verfahren und Ergebnisse  \n\nGemäss Art. 18 des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 18. Mai 1998 \n\n(WWG, SHR 721.100) ist der Regierungsrat die für die Wasserkraft auf seinem Hoheitsgebiet zu-\n\nständige Behörde. Der Rhein ist auf dem durch das RKN beanspruchten Abschnitt ein Grenzgewäs-\n\nser zwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich. Konzessionsrechtliche Belange sind daher \n\ndurch beide Kantone entsprechend der Gewässerhoheit zu regeln. Da die Zentrale des Kraftwerkes \n\nNeuhausen am Rheinfall auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen liegt, hat dieser die Verfah-\n\nrensführung übernommen und für die nötige Abstimmung gesorgt. Das gestützt auf den Einbezug \n\nder Umweltverbände angepasste Gesuch der Rheinkraftwerk Neuhausen AG für die Zusatzkonzes-\n\nsion wurde während 30 Tagen im Kanton Schaffhausen (vgl. Amtsblatt vom 20. November 2015, S. \n\n1632) sowie im Kanton Zürich öffentlich aufgelegt. Es gingen keine Einsprachen ein.  \n\n\n\n 5 \n\nGemäss Art. 19 Abs. 1 WWG ist die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser \n\nGebiet grundsätzlich auf das heutige Mass der Ausnützung beschränkt. Eine technisch bessere \n\nAusnützung der Wasserkraft ohne Höherstau des Rheins ist gemäss Art. 19 Abs. 2 WWG jedoch \n\nzulässig. Bei der Steigerung der Nutzwassermenge handelt sich um eine technisch bessere Ausnüt-\n\nzung des Rheins ohne Höherstau. Eine nennenswerte Beeinträchtigung des Rheins liegt wie darge-\n\nlegt nicht vor. Diese Mehrnutzung steht mit Artikel 19 WWG im Einklang. Der Regierungsrat hat der \n\nRheinkraftwerk Neuhausen AG mit Beschluss vom 31. Mai 2016 deshalb eine entsprechende Zu-\n\nsatzkonzession erteilt (Anhang 1). Es wurde kein Rechtsmittel gegen die Zusatzkonzession erho-\n\nben. Durch diese Zusatzkonzession wird insbesondere das Rückkaufsrecht für die Gesamtanlage \n\ngemäss der ursprünglichen Konzession vom 20./23. September 1948 in keiner Weise beeinträchtigt \n\noder präjudiziert. Die Laufzeit der Zusatzkonzession richtet sich an der ursprünglichen Konzession \n\n(Laufzeit bis 27. Dezember 2030). \n\n \n\nGemäss Art. 57 lit. g der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR 101.000) entscheidet der \n\nKantonsrat über Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung wichtiger Konzessionen. Vor-\n\nliegend handelt es sich um die Ergänzung einer wichtigen Konzession, weshalb dem Kantonsrat \n\ndiese Vorlage zur Genehmigung der Zusatzkonzession unterbreitet wird. Die Zusatzkonzession er-\n\nwächst nach der Genehmigung durch den Kantonsrat Schaffhausen und Erteilung einer gleichlau-\n\ntenden Zusatzkonzession durch den Kanton Zürich in Rechtskraft. Der Kanton Zürich hat die Zu-\n\nsatzkonzession mit Beschluss vom 25. Mai 2016 bereits erteilt. Auch dieser Beschluss wurde nicht \n\nangefochten.   \n\nVII. Finanzielle Auswirkungen  \n\nFür die Erteilung der Zusatzkonzession wurde eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 10'011.-- \n\nund eine Verwaltungsgebühr von Fr. 5’000.-- erhoben. Gestützt auf Art. 20 WWG ist ein jährlicher \n\nWasserzins zu entrichten. Im Jahr 2015 betrug dieser Wasserzins rund Fr. 305'000.--. Mit der Stei-\n\ngerung der Nutzwassermenge um 1,9 m3/s steigt auch die Bruttoleistung des Kraftwerkes als Grund-\n\nlage für die Berechnung des jährlichen Wasserzinses. Neu ist mit Wasserzinseinnahmen von jährlich \n\nrund Fr. 325'000.-- zu rechnen. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, die im Anhang 1 beigefügte \n\nZusatzkonzession an die Rheinkraftwerk Neuhausen AG zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 28. Juni 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\nAnhang 1 Zusatzkonzession für die Rheinkraftwerk Neuhausen AG (Steigerung der Nutzwasser-\n\nmenge auf neu 29,9 m3/s) vom 31. Mai 2016 \n\n \n\nAnhang 2 Bisherige Konzession für das Rheinkraftwerk Neuhausen am Rheinfall zur Errichtung \n\neiner Wasserkraftanlage am Rhein bei Neuhausen vom 20./23. Sept. 1948 \n\n\n\nKanton Schaffhausen Anhang 1 \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 31. Mai 2016 \n\n \n\nProtokoll-Nr. 18/310 \n\n \n\nRheinkraftwerk Neuhausen AG; \nZusatzkonzession  \n\nI. \n\nMit Konzession (Verleihung) vom 20./23. September 1948 wurden der damaligen Interessenge-\n\nmeinschaft Aluminiumwerke Neuhausen AG, der Schweizerischen Industriegesellschaft Neu-\n\nhausen und der Einwohnergemeinde Neuhausen am Rheinfall vom Regierungsrat des Kantons \n\nZürich und dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen das Recht für die Errichtung einer \n\nWasserkraftanlage am Rhein bei Neuhausen verliehen. Diese Verleihung erstreckte sich auf die \n\nAusnützung einer Wassermenge von maximal 25 m3/s. Die Konzession wurde auf 80 Jahre be-\n\nfristet; sie läuft am 27. Dezember 2030 aus. Im Winter 1956 wurde dem Kraftwerksbetreiber vom \n\ndamaligen Schaffhauser Regierungsrat Ernst Lieb (mündlich) eine Mehrnutzung von 25 m3/s auf \n\n28 m3/s bewilligt, weil in der Schweiz Energiemangel herrschte. Diese Mehrnutzung wurde seit-\n\nher nie widerrufen. Eine formelle Konzessionsanpassung erfolgte indes nicht. Bis zum Inkraft-\n\ntreten der Zusatzkonzession beträgt die konzessionierte Nutzwassermenge somit 25 m3/s.  \n\nNach der beim Kraftwerk Neuhausen am Rheinfall im Jahr 2011 abgeschlossenen Sanierung \n\nder Turbine wurde festgestellt, dass diese nun bis 33,3 m3/s Wasser verarbeiten könnte. Die \n\nheutige Wasserrechtsinhaberin, die Rheinkraftwerk Neuhausen AG, c/o EnAlpin AG, Visp, er-\n\nsuchte daher mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 um die Erweiterung der bisher erlaubten, \n\naber nicht konzessionierten Nutzwassermenge von 28 m3/s auf neu maximal 33,3 m3/s. Das \n\nVorhaben ist insbesondere deshalb interessant und effizient, da es sich lediglich um technische \n\nOptimierungs- und Verbesserungsmassnahmen an der bestehenden Anlage handelt. Äusser-\n\nlich, am Einlauf- und Auslaufbauwerk, am Druckstollen sowie an der Konzessionsstrecke wur-\n\nden keinerlei bauliche Veränderungen vorgenommen. \n\nDie Umweltverbände (WWF, Pro Natura, Aqua Viva, Fischereiverband) wurden frühzeitig in das \n\nVorhaben einbezogen. Im März 2015 wurden aufwendige Dotierversuche durchgeführt. Dabei \n\nwurden Nutzwassermengen von 28 m3/s bis 32,7 m3/s turbiniert. Alle am Verfahren Beteiligten \n\nteilten die Einschätzung, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Wassernutzung nur zu einer \n\nsehr geringen zusätzlichen Beeinträchtigung führen. Basierend auf dieser Einschätzung konnte \n\nein Kompromiss gefunden werden: Das Rheinkraftwerk Neuhausen am Rheinfall soll eine Zu-\n\nsatzkonzession zur Steigerung der Nutzwassermenge auf 29,9 m3/s erhalten. Es sind keine \n\nAusgleichs- und/oder Kompensationsmassnahmen zu leisten. Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 \n\nstimmte die Rheinkraftwerk Neuhausen AG einer entsprechenden Änderung des Konzessions-\n\ngesuches vom 16. Dezember 2013 zu. \n\n\n\n 2 \n\nII. \n\nDas Gesuch lag vom 20. November bis 20. Dezember 2015 in der Gemeinde Neuhausen am \n\nRheinfall sowie im kantonalen Tiefbauamt Schaffhausen öffentlich zur Einsicht auf. Gegen das \n\nGesuch wurden keine Einsprachen erhoben. Eine inhaltliche Abstimmung mit dem Kanton Zü-\n\nrich ist erfolgt. Der Rhein ist auf dem durch das Kraftwerk Neuhausen am Rheinfall beanspruch-\n\nten Abschnitt ein Grenzgewässer zwischen den Kantonen Schaffhausen und Zürich. Konzessi-\n\nonsrechtliche Belange sind daher durch beide Kantone entsprechend der Gewässerhoheit zu \n\nregeln. Da die Zentrale des Kraftwerkes Neuhausen am Rheinfall auf Gebiet des Kantons \n\nSchaffhausen liegt, hat dieser die Verfahrensführung übernommen und für die nötige Abstim-\n\nmung gesorgt. \n\nGemäss Art. 19 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 (WWG, SHR 721.100) \n\nist die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser Gebiet grundsätzlich auf \n\ndas heutige Mass der Ausnützung beschränkt. Eine technisch bessere Ausnützung der Was-\n\nserkraft ohne Höherstau des Rheins ist gemäss Art. 19 Abs. 2 WWG jedoch zulässig. Bei der \n\nSteigerung der Nutzwassermenge auf 29,9 m3/s handelt es sich um eine technisch bessere \n\nAusnützung des Rheins ohne Höherstau. Eine (wahrnehmbare) Beeinträchtigung des Rheins \n\nliegt nicht vor. Diese Mehrnutzung steht daher in Einklang mit Artikel 19 WWG. Dem Gesuch \n\num Erteilung der ersuchten Zusatzkonzession kann somit entsprochen werden. Durch diese Zu-\n\nsatzkonzession wird insbesondere das Rückkaufsrecht für die Gesamtanlage gemäss der ur-\n\nsprünglichen Konzession vom 20./23. September 1948 in keiner Weise beeinträchtigt oder prä-\n\njudiziert. Die Laufzeit der Zusatzkonzession richtet sich an der ursprünglichen Konzession (Lauf-\n\nzeit bis 27. Dezember 2030). \n\nIII. \n\nGestützt auf Art. 20 WWG bzw. § 10 der Verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz vom 22. \n\nDezember 1998 (VWW, SHR 721.103) ist für die Nutzung der Wasserkraft ein jährlicher Was-\n\nserzins entsprechend dem Höchstansatz gemäss Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der \n\nWasserkräfte zu entrichten. Mit der Steigerung der bisherigen Nutzwassermenge steigt auch die \n\nBruttoleistung des Kraftwerkes. Die Festsetzung der neuen Bruttoleistung erfolgt unter Zugrun-\n\ndelegung einer turbinierten Wassermenge von 29,9 m3/s sowie dem bisher verwendeten mittle-\n\nren Bruttogefälle von 20,197 m. Die Bruttoleistung beträgt neu 5'924,1 Bruttokilowatt (BkW). \n\nNach Abzug des ehehaften Rechtes der ehemaligen Aluminiumwerke Neuhausen AG (1'853,5 \n\nBkW bzw. 2'520 BPS) beträgt die zinspflichtige Bruttoleistung 4'070,6 BkW. Diese wird zu je \n\n2'035,3 BkW auf die Kantone Schaffhausen und Zürich aufgeteilt. \n\nGestützt auf Art. 18 WWG in Verbindung mit § 9 VWW hat der Gesuchsteller für die Erteilung \n\nder Zusatzkonzession eine einmalige Verleihungsgebühr in der Höhe eines jährlichen Wass-\n\nerzinses zu entrichten. Im vorliegenden Fall wird die Verleihungsgebühr auf die eingestandene \n\nErweiterung der Bruttoleistung (4,9 m3/s bei einem Gefälle von 20,197 m) im Umfang von 485.4 \n\n\n\n 3 \n\nBkW erhoben. Bezogen auf die Restnutzungsdauer von 15 Jahren bis Konzessionsende beträgt \n\ndie einmalige Verleihungsgebühr Fr. 10'011.-- (485,4 BkW à Fr. 110 pro BkW x 15/80). Gestützt \n\nauf § 12 der Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren vom 16. Ok-\n\ntober 1973 (Verwaltungsgebührenverordnung, SHR 172.201) ist für Verrichtungen in Verwal-\n\ntungssachen von kantonalen Dienststellen eine Verwaltungsgebühr zu erheben, die aufgrund \n\ndes verursachten Verwaltungsaufwandes auf Fr. 5'000.-- festzulegen ist.  \n\nIm Jahr 2015 betrug der Wasserzins rund Fr. 305'000.--. Mit der Steigerung der Nutzwasser-\n\nmenge gegenüber heute um 1,9 m3/s steigt – wie oben beschrieben  – auch die Bruttoleistung \n\ndes Kraftwerkes als Grundlage für die Berechnung des jährlichen Wasserzinses. Neu ist mit \n\nWasserzinseinnahmen von jährlich rund Fr. 325'000.-- zu rechnen. \n\nGemäss Art. 18 WWG ist auf Schaffhauser Hoheitsgebiet der Regierungsrat zuständig für die \n\nWasserkraftnutzung. Gemäss Art. 57 lit. g der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (SHR \n\n101.000) entscheidet der Kantonsrat über Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung \n\nwichtiger Konzessionen. Vorliegend handelt es sich um die Änderung einer wichtigen Konzes-\n\nsion, weshalb dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten ist. Diese wird nach \n\nunbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Beschlusses vom Regierungsrat, voraussicht-\n\nlich am 28. Juni 2016, zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Diese Zusatzkonzession \n\nerwächst nach der Genehmigung durch den Kantonsrat Schaffhausen und Erteilung einer \n\ngleichlautenden Zusatzkonzession durch den Kanton Zürich in Rechtskraft. Der Regierungsrat \n\ndes Kantons Zürich hat die Zusatzkonzession am 25. Mai 2016 genehmigt. \n\nIV. \n\nAuf Antrag des Baudepartements wird \n\nb e s c h l o s s e n :  \n\n1. Die zulässige Nutzwassermenge der mit Beschluss des Regierungsrates vom 20./23.  \n\nSeptember 1948 erteilten wasserrechtlichen Konzession wird im Rahmen einer Zusatz-\n\nkonzession auf 29,9 m3/s erweitert. Durch diese Zusatzkonzession wird insbesondere \n\ndas Rückkaufsrecht für die Gesamtanlage gemäss der ursprünglichen Konzession vom \n\n20./23. September 1948 in keiner Weise beeinträchtigt oder präjudiziert. Die Laufzeit \n\nder Zusatzkonzession richtet sich an der ursprünglichen Konzession (Laufzeit bis 27. \n\nDezember 2030). \n\n2. Die zinspflichtige Bruttoleistung für den Schaffhauser Anteil wird auf 2'035,3 BkW fest-\n\ngesetzt. \n\n3. Alle übrigen geltenden wasserrechtlichen Konzessionsbestimmungen bleiben unverän-\n\ndert bestehen. \n\n\n\n 4 \n\n4. Die einmalige Verleihungsgebühr für die Zusatzkonzession wird auf Fr. 10'011.--fest-\n\ngesetzt. \n\n5. Die Verwaltungsgebühr wird auf Fr. 5'000.-- festgesetzt. \n\n6. Der Wasserzins für das laufende Jahr wird entsprechend der geänderten zinspflichtigen \n\nBruttoleistung pro rata temporis auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft dieses \n\nBeschlusses erhoben. \n\n7. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach erfolgter Mitteilung beim Oberge-\n\nricht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, 8200 Schaffhausen, schriftlich Ver-\n\nwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 34 ff. des Gesetzes über den \n\nRechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz] vom 20. Sep-\n\ntember 1971).  \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und seine Begründung enthalten und unter-\n\nschrieben sein. Der angefochtene Entscheid und allfällige Beweismittel sind beizulegen \n\noder genau zu bezeichnen. \n\n8. Mitteilung an: \n\n– Rheinkraftwerk Neuhausen AG, c/o EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, Postfach, 3930 \n\nVisp (einschreiben) \n\n– Regierungsrat des Kantons Zürich (info@sk.zh.ch) \n\n– Baudirektion des Kantons Zürich (info@bd.zh.ch) \n\n– Baudepartement (sekretariat-bd@ktsh.ch) \n\n– Finanzdepartement (fd@ktsh.ch) \n\n– Departement des Innern (sekretariat.di@ktsh.ch) \n\n– Kantonales Tiefbauamt (dino.giuliani@ktsh.ch) \n\n– Finanzverwaltung (anita.kohler@ktsh.ch) \n\n– Finanzkontrolle (lukas.borner@ktsh.ch) \n\n– Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall (susy.obrecht@neuhausen.ch) \n\n– Aqua Viva, Weinsteig 192, 8200 Schaffhausen \n\n– Pro Natura Schweiz, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel \n\n– WWF Schweiz, Hohlstrasse 110, 8004 Zürich \n\n– Kantonaler Fischereiverband, c/o Martin Tanner, Hohenstoffelstrasse 25, 8200 \n\nSchaffhausen \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t16-82\n\t16-82 Anhang 1\n\t16-82 Anhang 2\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 2. September 2014 \n\nBericht und Antrag 14-74 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Postulat von Martina Munz vom 29. Oktober 2012 \n«Wahltermine der Gesamterneuerungswahlen» \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir erstatten Ihnen Bericht zum Postulat von Martina Munz vom 29. Oktober 2012 mit dem Antrag, \ndas Postulat als erledigt abzuschreiben. Unserem Antrag schicken wir die folgenden Erläuterungen \nvoraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nMit dem Postulat vom 29. Oktober 2012, erheblich erklärt am 28. Oktober 2013 (Ratsprotokoll \n2013, S. 778), wird der Regierungsrat beauftragt, in Absprache mit den Gemeinden die Termine \nfür die Gesamterneuerungswahlen nach Möglichkeit auf die Blanko-Abstimmungstermine des \nBundes festzulegen. Begründet wird die Motion im Wesentlichen damit, dass die Termine bei Ge-\nsamterneuerungswahlen auf Kantons- und Gemeindeebene zu nahe aufeinander folgen und dies \nzu Ermüdungserscheinungen bei den Wahlberechtigten führe. Zudem sei bei den gerade nach den \nSommer- bzw. Herbstferien festgelegten Wahlterminen kaum ein Wahlkampf möglich. \n \nNach Art. 24 der Kantonsverfassung haben die Stimmberechtigten auf kantonaler Ebene den Kan-\ntonsrat, den Regierungsrat und die Schaffhauser Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates \nzu wählen. Art. 18 des Wahlgesetzes sieht zudem vor, dass der Regierungsrat die Termine für Ab-\nstimmungen und Wahlen in kantonalen Angelegenheiten festsetzt. Die Gemeindeexekutiven sind \nnach dem kommunalen Recht zuständig für die Festsetzung ihrer kommunalen Abstimmungs- und \nWahltermine. Zu wählen sind auf kommunaler Ebene die Gemeinde- bzw. Stadträte, die Einwoh-\nnerräte (wo vorhanden), sowie die Schulbehörden. Sowohl der Regierungsrat wie auch die Ge-\nmeindebehörden richten sich bei der Festsetzung der Wahltermine grundsätzlich nach den Bun-\ndes-Abstimmungsterminen aus. In Jahren mit Gesamterneuerungswahlen müssen allerdings zu-\nsätzliche Wahltermine angesetzt werden, da die Bundes-Abstimmungstermine nicht ausreichen.  \n \nGesamterneuerungswahlen 2012: Der "Wahlherbst" begann Ende August und endete Ende No-\nvember; er verteilte sich insgesamt auf vier Termine, wobei zwei auf Bundestermine fielen (Sep-\ntember und November).  \n \n\n\n\n 2 \n\nDer Regierungsrat hat bereits im Hinblick auf die Behandlung des Postulates im Kantonsrat unter \npunktuellem Einbezug einzelner Gemeinden verschiedene Varianten einer möglichen Neuorgani-\nsation der Wahltermine geprüft. Die dem Kantonsrat am 28. Oktober 2013 vorgestellten Varianten \n1 - 4 (vgl. Anhang) wurden nach der Erheblicherklärung des Postulates den Gemeinden und den \nim Kantonsrat vertretenen Parteien zur Stellungnahme unterbreitet. \n \nVarianten 1 und 2: Bei diesen Varianten wurden die Wahltermine – wie im Postulat angeregt – \nkonsequent auf die Bundesabstimmungstermine im Juni, im September und im November gelegt. \nBei Variante 1 werden primär die Exekutiven im Juni und die Legislativwahlen später und bei Vari-\nante 2 werden im Juni alle kantonalen Behörden und bei den späteren Terminen die kommunalen \nBehörden gewählt. \n \nVariante 3: Bei der Variante 3 beginnt der Wahlherbst gleich wie 2012 im August. Regierungs-\nratswahl und Stadtratswahl werden entkoppelt; der Regierungsrat wird im August und der Stadtrat \nim September gewählt. Der frühere September-Wahltermin wird auf den eingeschobenen Oktober-\nTermin verschoben und als Folge davon die Wahl des Grossen Stadtrates auf den November fest-\ngelegt und zusammen mit den Einwohnerratswahlen durchgeführt. \n \nVariante 4: Variante 4 unterscheidet sich grundlegend von den anderen Varianten, da hier eine \nEntflechtung der Legislaturperioden auf Kantons- und Gemeindeebene und damit auch eine Ent-\nflechtung der Gesamterneuerungswahlen stattfindet. \n \n \n\n2. Vernehmlassungsergebnisse \n\n \nAn der Vernehmlassung haben sich insgesamt 25 Gemeinden und 3 Parteien (CVP, ÖBS, SP) be-\nteiligt. 21 Gemeinden sprechen sich für die Beibehaltung des Status Quo, d.h. der Festsetzung der \nWahltermine analog dem letzten "Gesamterneuerungswahljahr" 2012, aus. Ebenso sind die CVP \nund ein Teil der ÖBS für die Beibehaltung des Status Quo. Die Stadt Schaffhausen würde bei Bei-\nbehaltung des bisherigen Ablaufs die Wahl des Grossen Stadtrates anstatt wie bisher an einem \nzusätzlichen Oktober-Wahltermin neu für den November-Blanko-Abstimmungstermin vorsehen. \nDie SP möchte den Fokus auf den September- (Wahl sämtlicher Exekutiven) bzw. November-\nBlanko-Abstimmungstermin (Wahl Legislativen und 2. Wahlgänge Exekutivwahlen September) \nrichten. \n \nBei der Frage nach der bevorzugten Variante zeigt sich ein sehr uneinheitliches Bild. Nur gerade 2 \nGemeinden können sich eine Entflechtung der Legislaturperioden auf Kantons- und Gemeinde-\nebene und damit auch eine Entflechtung der Gesamterneuerungswahlen vorstellen. Auch für die \nbeiden Varianten, die bereits Wahlen am Blanko-Abstimmungstermin im Juni vorsehen würden, \nhaben sich nur je 4 Vernehmlassungsteilnehmer ausgesprochen. Die Variante 3 können sich im-\nmerhin 11 Gemeinden vorstellen. \n\n\n\n  3 \n\nAngesichts dieser Vernehmlassungsergebnisse ist für den Regierungsrat klar, dass die Entflech-\ntung der Legislaturperioden auf Kantons- und Gemeindeebene und auch der Start des Wahljahres \nbereits mit dem Juni-Blanko-Abstimmungstermin durchgefallen sind. Diese Varianten sind nicht \nweiterzuverfolgen. Nachdem auch die Variante 3 keine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer \nauf sich vereinigen kann, ist auch von einer Weiterbearbeitung dieser Variante abzusehen. \n \nDie von der SP vorgeschlagene Fokussierung auf zwei Wahltermine (September- und November-\nTermin) bietet selbstverständlich den Vorteil einer Reduktion der Wahltermine. Andererseits erge-\nben sich auch klare Nachteile (kommunale Wahlbüros könnten ans Limit stossen, Stimmberechtig-\nte könnten z.B. bei gleichzeitig stattfindender Regierungs- und Kantonsratswahl oder bei gleichzei-\ntig stattfindender Kantonsrats- und Grossstadtratswahl allenfalls die Übersicht verlieren). \n \nWeitere Varianten, die gegenüber den bereits ausgearbeiteten und gegenüber dem Status Quo \ndeutliche Vorteile aufweisen würden, wurden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. \n \n\n3.  Fazit \n\n \nDer Regierungsrat kommt nach Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses zum Schluss, dass \nan den Wahlterminen der Gesamterneuerungswahlen grundsätzlich keine Änderung vorzunehmen \nist. Eine klare Verbesserung stellt die vom Stadtrat Schaffhausen in Aussicht gestellte Verschie-\nbung des Wahltermins für den Grossen Stadtrat vom zusätzlichen Oktober-Wahltermin auf den \nNovember-Blanko-Abstimmungstermin dar. Damit kann zumindest eines der Anliegen des Postula-\ntes umgesetzt werden. \n \nEntsprechend hat der Regierungsrat - gestützt auf Art. 18 des Wahlgesetzes - beschlossen, dass \ndie Regierungsratswahl 2016 somit wie bisher an einem zusätzlichen August-Wahltermin durchge-\nführt wird (vgl. Anhang). Die Gemeinden werden eingeladen, die Exekutivwahlen ebenfalls wie \nbisher am gleichen Datum zu organisieren. \n \nWeiter hat der Regierungsrat entschieden, dass die Kantonsratswahl 2016 am September-Blanko-\nAbstimmungstermin stattfindet. \n \nDer Regierungsrat nimmt Vormerk davon, dass der Stadtrat Schaffhausen die Wahl des Grossen \nStadtrates am November-Blanko-Abstimmungstermin plant. Die weiteren Gemeinden mit Gemein-\ndeparlament werden eingeladen, die Legislativwahlen ebenfalls am November-Blanko-\nAbstimmungstermin zu organisieren. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, das Postulat von Martina Munz \nvom 29. Oktober 2012 «Wahltermine der Gesamterneuerungswahlen» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 2. September 2014 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Christian Amsler \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Grafische Darstellung der Wahltermine 2012, Varianten 1 - 4, 2016 \n\n\n\n Oktober\nGrosser Stadtrat\n\n Juni\n\n August\n\n September\n\n November\n\nVariante 2\n\nRegierungsrat\nKantonsrat\nGemeindepräsidenten\n\nStadtrat\nGrosser Stadtrat\nGemeinderäte\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang September\n\n2. Wahlgang Juni\n\n2012\n\nRegierungsrat\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang August\n\n2. Wahlgang September\n\nVariante 1\n\nRegierungsrat\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nGrosser Stadtrat\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang Juni\n\n2. Wahlgang September\n\n\n\n Juni\n\n August\n\n September\n\n Oktober\n\n November\n\n2012\n\nRegierungsrat\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nGrosser Stadtrat\n\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang August\n\n2. Wahlgang September\n\nVariante 3\n\nStadtrat\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nGrosser Stadtrat\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang September\n\nRegierungsrat\nGemeindepräsidenten\n\n2. Wahlgang August\n\n2. Wahlgang Oktober\n\n\n\n Juni\n\n August\n\n September\n\n Oktober\n\n November\n\nVariante 4\nEntflechtung der Legislaturperioden\n\n2016\nKanton\n\n2017\nGemeinden\n\nRegierungsrat\n\nKantonsrat\n\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\nGrosser Stadtrat\nGemeinderäte\nEinwohnerräte\nSchulbehörden\n\n2. Wahlgang Oktober\n\n2. Wahlgang September\n\nmit einmaliger Verlängerung \nder Legislaturperiode\n\n2. Wahlgang August\n\n2012\n\nRegierungsrat\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nGrosser Stadtrat\n\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang August\n\n2. Wahlgang September\n\n\n\n Juni\n\n August\n\n September\n\n Oktober\n\n November\n\n2012\n\nRegierungsrat\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nGrosser Stadtrat\n\nEinwohnerräte\n\n2. Wahlgang August\n\n2. Wahlgang September\n\nBeschluss RR:\n2016\n\nKantonsrat\nStadtschulrat\nSchulbehörden\nGemeinderäte\n\nGrosser Stadtrat\nEinwohnerräte\n\nRegierungsrat\nStadtrat\nGemeindepräsidenten\n\n2. Wahlgang August\n\n2. Wahlgang September\n\n\n\t14-74\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vernehmlassungsergebnisse\n\t3.  Fazit\n\n\t14-74 Anhang\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 30. April 2024 \n\nKleine Anfrage 2023/29 \n\nbetreffend "Sind gesetzliche Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen freiwillig?" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Dezember 2023 beanstandet Kantonsrat Maurus Pfalzgraf, \n\ndass in der Stadt Schaffhausen die gesetzlichen Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen \n\nregelmässig nicht eingehalten werden. Er fragt den Regierungsrat an, wie er sich dazu stellt und \n\nwelche Möglichkeiten für Initianten und Stimmbürger bestehen, sich dagegen zu wehren.  \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n \n\nIm Bereich des Initiativrechts auf Gemeindeebene gilt folgende Rechtslage: Gemäss Art. 46 des \n\nGemeindegesetzes (GG; SHR 120.100) gilt für das Verfahren bei Initiativen das Wahlgesetz \n\n(WahlG; SHR 160.100), soweit in der Gemeindeverfassung keine besonderen Regelungen vor-\n\ngesehen werden. Die Verfassung der Stadt Schaffhausen sieht keine besonderen Regelungen \n\nvor, weshalb die in Art. 77 WahlG verankerten Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen \n\nzur Anwendung gelangen. Art 77 Abs. 1 WahlG sieht vor, dass der Grosse Stadtrat innerhalb \n\nvon 6 Monaten nach Einreichung des Begehrens zu beschliessen hat, ob er ihm zustimmt, ob \n\ner es ablehnt oder ob er einer Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs einen Gegen-\n\nvorschlag gegenüberstellen soll. Damit der Grosse Stadtrat diese sechsmonatige Frist einhalten \n\nkann, ist der Stadtrat verpflichtet, dem Grossen Stadtrat rechtzeitig eine entsprechende Vorlage \n\nzu unterbreiten. Art. 77 Abs. 4 WahlG sieht sodann vor, dass die Volksabstimmung über die \n\nInitiative innerhalb von 6 Monaten seit ihrer Beratung im Grossen Stadtrat stattzufinden hat.  \n\n \n\nDie in Art. 77 WahlG statuierten Fristen schützen das Initiativrecht und sollen verhindern, dass \n\ndas Initiativrecht durch die Verschleppung von Volksbegehren ausgehöhlt wird. Aufgrund der \n\naktuellen gesetzlichen Ausgestaltung der Fristen handelt es sich dabei um sogenannte Ord-\n\nnungsfristen, deren Nichteinhaltung keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich zieht. Die Nicht-\n\neinhaltung kann indessen gerügt werden (vgl. Antwort zu Frage 5). Die Fristen dürfen nur mit \n\nZustimmung des Initiativkomitees überschritten werden. Dies kann beispielsweise dann der Fall \n\nsein, wenn aufgrund der Sitzungsdaten des Grossen Stadtrates – beispielsweise wegen sit-\n\nzungsfreier Zeit während den Schulferien – die Behandlung innert Frist nicht möglich ist.  \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\n1. Wie steht der Regierungsrat dazu, dass sich die grösste Gemeinde des Kantons über die \n\ngesetzlichen Ordnungsfristen für die Behandlung von Volksinitiativen systematisch hinweg-\n\nsetzt? \n\n2. Findet der Regierungsrat die regelmässige Fristüberschreitung des Stadtrates und des \n\nGrossstadtrates demokratiepolitisch unbedenklich? \n\n3. Was hält der Kanton von der stadträtlichen Argumentation, dass die Fristen von Art. 77 \n\nWahlgesetz veraltet und unrealistisch seien, obwohl der Kanton die Fristen einzuhalten ver-\n\nmag? \n\n \n\nDer Stadtrat Schaffhausen räumt ein, dass Art. 77 Abs. 1 WahlG nicht immer eingehalten wurde. \n\nAufgrund der geltenden Rechtslage besteht kein Spielraum für eine solche Vorgehensweise. Ist \n\neine Volksinitiative mit einem höheren Bearbeitungsaufwand verbunden, hat die Gemeinde si-\n\ncherzustellen, dass ausreichend personelle Ressourcen für eine fristgerechte Behandlung zur \n\nVerfügung stehen. Der Stadtrat Schaffhausen kann sich nicht mit den angeführten Argumenten \n\nüber die gesetzlichen Behandlungsfristen hinwegsetzen. \n\n \n\nSoweit der Stadtrat Schaffhausen in Frage stellt, ob diese Frist heute noch als realistisch einzu-\n\nstufen sei, ist festzuhalten, dass diese Frist bei Initiativen, die auf kantonaler Ebene eingereicht \n\nwerden, in aller Regel eingehalten werden kann. In den ausserordentlichen Fällen, bei denen \n\nbeispielsweise Gutachten zur Gültigkeit des Initiativbegehrens eingeholt werden (müssen), wird \n\ndie Verzögerung jeweils den Initianten angezeigt und begründet. Eine allfällige Ausdehnung der \n\nBehandlungsfristen im Wahlgesetz und damit eine Verwässerung des Initiativrechts lehnt der \n\nRegierungsrat ab.  \n\n \n\n4. Ist der Regierungsrat bereit, auf Basis von Art. 120ff. GG beim Stadtrat der Stadt Schaffhau-\n\nsen die Einhaltung der Ordnungsfristen zur Behandlung von Volksinitiativen anzumahnen? \n\n \n\nDer Regierungsrat übt gemäss Art. 67 lit. f der Kantonsverfassung (KV; SHR 101.000) i.V.m. \n\nArt. 115 Abs. 2 lit. b GG die Aufsicht über die Gemeinden aus und hat im Rahmen dieser Ver-\n\nbandsaufsicht dafür zu sorgen, dass die Fristen für die Behandlung von Volksinitiativen von den \n\nGemeinden eingehalten werden. Stellt der Regierungsrat fest, dass eine Gemeinde die vorge-\n\nsehenen Fristen nicht einhält, mahnt er gemäss Art. 120 GG den Gemeinderat, Abhilfe zu schaf-\n\nfen.  \n\nDie vorliegende Antwort wird in Anwendung vom Art. 120 GG dem Stadtrat Schaffhausen und \n\ndem Grossen Stadtrat im Sinne einer Mahnung mitgeteilt.  \n\n\n\n \n\n 3 \n\n5. Welche Möglichkeiten stehen den Initianten von Volksinitiativen und interessierten Stimm-\n\nbürgerinnen und Stimmbürgern zur Verfügung, um sich gegen die systematische Verschlep-\n\npung von Volksbegehren durch den Stadtrat und den Grossen Stadtrat von Schaffhausen \n\nzur Wehr zu setzen? \n\n \n\nDie Initianten von Volksinitiativen und interessierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der \n\nStadt Schaffhausen können die Verletzung der in Art. 77 WahlG verankerten Fristen für die Be-\n\nhandlung von Volksinitiativen mit Aufsichtsanzeige gemäss Art. 129 Abs. 2 GG beim Regie-\n\nrungsrat rügen. Darüber hinaus haben die Urheber der Initiative (Initiativkomitee) die Möglich-\n\nkeit, Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 129 Abs. 1 GG zu erheben, weil ihnen als \n\nsolche ein eigenes, aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der Beschwerde \n\nzuzusprechen ist.   \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2024 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort: Totalrevision des Schulgesetzes

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 17. Mai 2005  \n \n\nKleine Anfrage 13/2005  \nbetreffend Totalrevision des Schulgesetzes \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. März 2005 stellt Kantonsrat Werner Bächtold die Frage, ob \n\ndie Medien mit dem Jahr 2008 die richtige Jahreszahl für die Revision des Schulgesetzes \n\nwiedergegeben haben. Für den Fall, dass dies bejaht werden müsse, will Kantonsrat Werner \n\nBächtold den genauen Grund für diese Verzögerung wissen. Des Weiteren stellt er die Fra-\n\nge, ob die Regierung allenfalls bereit wäre, die „Schaffung von Führungs-/Leitungsstrukturen \n\nfür Volksschule und Kindergarten (flächendeckend geleitete Schulen)“ in einer separaten \n\nVorlage vorzuziehen mit dem Ziel, Schulleitungen spätestens auf Beginn des Schuljahres \n\n2007/2008 einzuführen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die inhaltlichen Schwerpunkte des Entwurfs zur Totalrevision des Schul-\n\ngesetzes noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung zu geben. Dazu gehört unter anderem \n\ndie Einführung geleiteter Schulen. Anschliessend wird anfangs 2006 der Bericht und Antrag \n\nan den Kantonsrat erstellt. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das neue \n\nSchulgesetz auf Schuljahr 2007/2008 in Kraft gesetzt wird. Damit kann die Einführung der \n\ngeleiteten Schulen dannzumal beginnen. Es ist anzunehmen, dass bis zu den Gesamter-\n\nneuerungswahlen im Sommer/Herbst 2008 die geleiteten Schulen funktionieren. Vorbehalten \n\nbleiben Verzögerungen zufolge umfassender Überarbeitungen aufgrund der Vernehmlas-\n\nsungsergebnisse oder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 17. Mai 2005  \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n \n\n\n


name: Antwort: Aufhebung der Rastplätze Moos und Berg

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 14. März 2006  \n \n\nKleine Anfrage 42/2005   \nbetreffend Aufhebung der Rastplätze Moos und Berg \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 28. Oktober 2005 stellt Kantonsrat Stefan Zanelli verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit der per 2007 geplanten Aufhebung der Rastplätze Moos und \n\nBerg an der Kantonsstrasse J15 zwischen Schaffhausen und dem Zoll Thayngen auf dem Ge-\n\nbiet der Gemeinde Thayngen. \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Die jährlichen Unterhaltskosten der Rastplätze Moos und Berg an der Kantonsstrasse \n\nJ15 für Reinigung, Grünpflege, Strom, Wasser, Abwasser, Klein- und Reinigungsmateri-\n\nal sowie für übliche Reparaturen belaufen sich auf rund Fr. 70'000.–-. Bei möglichen \n\ngrösseren Vandalenschäden wären die Unterhalts- bzw. Instandsetzungskosten noch \n\nhöher. Die Kosten wurden anhand der Betriebsabrechnung des Strassenunterhaltdiens-\n\ntes (Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen) der letzten Jahre ermittelt. Gemäss dem \n\nEntlastungsprogramm 2, welches vom Regierungsrat Mitte 2005 beschlossen wurde, ist \n\nim Bereich Tiefbau die Aufhebung dieser Rastplätze vorgesehen. Diese Massnahme \n\nwird den Staatshaushalt jährlich um rund Fr. 70'000.-- entlasten.  \n\n \n\n2. Der Kanton erstellte auf dem Areal des neuen LKW–Zollhofes in Thayngen (Fahrtrich-\n\ntung Deutschland) - in der Nähe des Rastplatzes Berg - zwei vandalensichere, moderne \n\nWC-Anlagen. Zudem wurde mit dem Bau der Stadttangente A4 oberhalb des Chol-\n\nfirsttunnels eine neue vandalensichere Rast- und WC-Anlage in Fahrtrichtung Zürich er-\n\nstellt. Der Bedarf an WC-Anlagen auf der Strecke Thayngen – Flurlingen ist somit ge-\n\ndeckt. Es besteht daher keine Veranlassung, die Regierung von Baden-Württemberg \n\nund die Regierung des Kantons Zürich oder Tankstellenbetreiber am Zoll Thayngen um \n\nflankierende Massnahmen zu ersuchen. \n\n \n\n3. WC-Anlagen an einer stark befahrenen Strasse sind keine touristische Attraktion. Dem-\n\nnach ist nicht davon auszugehen, dass die Schliessung der Rastplätze Moos und Berg \n\nMassnahmen zur Förderung des Tourismus negativ beeinflusst. Raststätten an einer \n\nTransitstrecke dienen in erster Linie den Durchreisenden. Tourismusförderung stiftet den \n\ngrössten Nutzen, wenn sie nicht nur Touristen, sondern auch dem einheimischen Ge-\n\n\n\n 2\n\nwerbe dient. Tourismusfördernde Massnahmen sind deshalb darauf ausgerichtet, Tou-\n\nristen für einen etwas längeren Aufenthalt im Kanton zu bewegen.  \n\n \n\n4. Allerdings hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass die beabsichtigte Auf-\n\nhebung der Rastplätze im Kantonsrat, auf kommunaler Ebene und von privater Seite auf \n\nvehemente Kritik gestossen ist. Das Baudepartement wird daher mit dem Gemeinderat \n\nThayngen das Gespräch suchen, zumal grundsätzlich nichts dagegen spricht, das Ei-\n\ngentum an den Rastplätzen geeigneten Dritten zu überlassen. Vor dem Jahr 2007 wer-\n\nden die Rastplätze jedenfalls nicht abgebrochen. Ausserdem ist mit Rücksicht auf die    \n\npolizeilichen Bedürfnisse ein vollständiger Rückbau nicht vorgesehen.   \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. März 2006  \n\n \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: Kanton Schaffhausen\nErziehungsdepartement\nHerrenacker 3\nCH-8200 Schaffhausen\nwww.sh.ch\n\n\t\n\nFragenkatalog zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Schulgesetzes und des Schuldekretes zur flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen im Kanton Schaffhausen (Motion Schmidt)\n\n\nEingereicht durch:Name und Adresse:\n\n\n\n\n\n\n\nEinzureichen an:\tBitte senden Sie Ihre Stellungnahme\n\telektronisch an folgende Adresse:\n\terziehung@sh.ch\n\n\nVernehmlassungsfrist:\t8. Dezember 2023 \n\n\tA\n\tGrundsatz\n\n\n\n1. Sind Sie damit einverstanden, dass die öffentlichen Schulen und Kindergärten der Primar- und Sekundarstufe I im Kanton Schaffhausen als geleitete Schulen im Gesetz verankert werden?\n☐\tJa \n☐\tNein Bemerkungen zur Frage 1:\n\n\n\n\n\n\n\n\tB\n\tFinanzierung \n\n\n\n2. Sind Sie damit einverstanden, dass sich der Kanton an den Besoldungskosten der Schulleitungen und Schulsekretariatsmitarbeitenden mittels höherem Kostenanteil bei den Löhnen der Lehrpersonen beteiligt?\n☐\tJa  \n☐\tNeinBemerkungen zur Frage 2:\n\n\n\n\n\n\n3. Sind Sie damit einverstanden, dass ein 100%-Schulleitungspensum 238 Schülerinnen und Schülern entspricht?\n☐\tJa  \n☐\tNeinBemerkungen zur Frage 3:\n\n\n\n\n\n\n4. Sind Sie mit dem errechneten Kostenteiler beim Finanzierungsmodell (Kanton 45,7% und Gemeinden 54,3%) einverstanden?\n☐\tJa  \n☐\tNeinBemerkungen zur Frage 4:\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tC\n\tAnstellung und Ausbildungsprofil\n\n\n\n5. Sind Sie damit einverstanden, dass Schulleitungen der öffentlichen Schulen künftig        Arbeitnehmende des Kantons sind (kantonale öffentlich-rechtliche Anstellung)?  \n☐\tJa  \n☐\tNeinBemerkungen zur Frage 5:\n\n\n\n\n\n6. Sind Sie damit einverstanden, dass für die Anstellung als Schulleiter bzw. Schulleiterin keine pädagogische Ausbildung (Lehrdiplom) mehr vorausgesetzt wird?\n☐\tJa\n☐\tNein\n7. Sind Sie damit einverstanden, dass für die Anstellung als Schulleiter bzw. Schulleiterin weiterhin eine Schulleitungsausbildung vorausgesetzt wird, resp. innerhalb von drei Jahren ab Anstellungsbeginn absolviert werden soll?Bemerkungen zur Frage 6:\n\n\n\n\n\n☐\tJa\n☐\tNein\nBemerkungen zur Frage 7:\n\n\n\n\n\n\n\n\tD\n\tStrategische Führung  \n\n\n8. Sind Sie damit einverstanden, dass mit der flächendeckenden Einführung von geleiteten Schulen den Gemeinden offenstehen soll, ob sie weiterhin eine Schulbehörde haben oder die strategische Führung der Schulen dem Gemeinderat überlassen möchten? \n☐\tJa\n☐\tNein\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBemerkungen zur Frage 8:\n\n\n\n\n\n\n\tE\n\tWeitere Bemerkungen  \n\n\nWeitere Bemerkungen:\n\n\n\n\n\n\nBesten Dank für Ihre Mitarbeit! \nVernehmlassung - Geleitete Schulen\t4\nimage1.png\n\n


name: Frage: Gewährung eines Überbrückungsbeitrages an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus ohne Sicherheiten

text: \n\n


Umbau der KBA Hard

text: \nAndreas Sehnetzier \nKantonsrat EDU \nHürstenhof 213 Gächlingen \n8225 Siblingen \n\nGächlingen, 15.02.2013 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 18. Februar 2013/7 \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage zum Umbau der KBA Hard 2013/6 \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nGemäss Bundesgesetz (Technische Verordnung über Abfälle)\n1 \n\nist der Kanton verantwortlich \n\nfür die Entsorgung und Verwertung von Siedlungsabfällen und er hat deshalb auch eine Auf\nsichtspflicht. Aus diesem Grund möchte ich von der Schaffhauser Regierung zu den Vorgän\ngen rund um die Sa_nierung der KBA Hard Auskunft erhalten. \n\nDer von den beteiligten Gemeinden bewilligte Umbau scheint bezüglich Termine und Kosten \naus dem Ruder zu laufen. Aufgrund von Medienmitteilungen und persönlichen Beobachtun\ngen bitte ich um Stellungnahme zu folgenden Punkten : \n\n1. lnvestitionskosten: Aufgrund von Bauführungs- und Konzeptproblemen (siehe z.B. Be\nricht von Radio Munot vom 10. Okt. 2012) kommt es bei der Sanierung zu einerneuen \nBaukostensumme von ca. 31 Mio. Franken gegenüber den in den Abstimmungsunterla\ngen (z.B. jener der Stadt Schaffhausen) genannten Investitionskosten von 29.0 Mio. Fran\nken. Ist diese Kostenüberschreitung durch die möglichen Verursacher selbst ( Bauführung \nund Biogaskonzeptentwickler) oder ihre Haftpflichtversicherung gedeckt? Wenn nein, \n\nwer muss diese Mehrkosten tragen? \n\n2. Platzbedarf: Im Spätsommer 2012 stellte ich fest, dass eine sehr grosse Zahl von Abfall\nballen für die KVA Buchs (VerbrennungL die ja nur im Winter ausgeliefert werden, als \nweiss gewickelte "Siloballen" gut sichtbar mitten im Wald am Fuss des Gächlinger Ran\nden in der Deponie Pflumm zwischengelagert wurden und dies, ohne die Standortge\n\nmeinde zu informieren. \n\n2a} Wurde der Platzbedarf für die Abfallballen, die in der KBA Hard bei der mechani \nschen Vorbehandlung als Grobfraktion aussortiert werden, falsch berechnet und \n\nstellt sich das Problem des Lagerplatzmangels auch in Zukunft? \n\n2b) Wie und wo ist eine allfällige Zwischenlagerung im Spätsommer 2013 geplant und \n\nwird das mit der oder den betroffenen Gemeinden abgesprochen? \n\n2c) Wer trägt die entstehenden Mehrkosten? \n\n1 SR 814.600 Technische Verordnung über Abfälle (TVA) - http://www.admin.ch/ch/d/sr/814 600/index.html, \n\ninsbesondere Art 2 bis 7. \n\n\n\n3. Biogasanlage: Gernäss dem 2007 vorgelegtem Sanierungskonzept und auch den Mel\ndungen von Radio Munot vom 5.10.12, 10.10.12 und 11.10.12 ist die Inbetriebnahme der \nGas- Wärme- und Stromproduktion stark im Rückstand (mehr als ein Jahr!). \n\n3a) Wie hoch beziffern sich die fehlenden Erträge (Gas, Wärme, Strom etc.) aufgrund \n\nder verspäteten Betriebsaufnahme? \n\n3b) Wer trägt die Kosten dieser Mindereinnahmen? \n\n3c) Wird sich die Firma Schu AG, die das "SchuBio" Verfahren geplant hat und Konzept\nlieferant ist, an den Mehrkosten beteiligen müssen? \n\n4. Co-Substrat: Bei einem Besuch der KBA Hard konnte ich beobachten, dass momentan \nals Co-Substrat Lebensmittelreste in die Anlage gepumpt werden. Diese Lebensmittelres\nte wurden von deutschen Lastwagen angeliefert. \n\n4a) Von wie weit entfernt wird dieses Co-Substrat aus Deutschland in die Hard trans-\nportiert? \n\n4b) Sind im Normalbetrieb weiterhin Lieferungen von Lebensmittelresten nötig? \n\n4c) Stimmt das Kasten/Nutzenverhältnis solcher Lieferungen? \n\n4d) Besteht die Aussicht, dass dieser Prototyp einer Abfall Bio-Gas Anlage die bei der \nAuftragsvergabe berechneten Leistungswerte erreicht und somit für den Kunden \neine Kostenerleichterung bringt (Siehe SN 6. Nov. 2008 S. 17) oder besteht sogar \ndie Gefahr von höheren Tarifen für die Lieferanten von Kehricht in die KBA Hard um \ndie Mehrkosten zu decken? \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAndreas Sehnetzier \n\nKantonsrat \n\n\n


name: Frage: Ausserkantonale Behandlung von Schaffhauser Patientinnen und Patienten

text: \nThomas Hurter \nKantonsrat \n\nKleine Anfrage 2013/19 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. Juni 2013/29 \n\nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen,27.Juni2013 \n\nAusserkantonale Behandlung von Schaffhauser Patientinnen und \nPatienten \n\nSehr geehrte Damen Regierungsrätinnen \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nAufgrund der neuen Bundesvorgaben können sich Schaffhauser Patientinnen \nund Patienten ausserhalb des Kantons behandeln lassen. Gernäss dem \nBericht und Antrag zum Geschäftsbericht 2012 der Schaffhauser Spitäler \nerwähnt der Regierungsrat, dass die Beitragsleistungen durch den Kanton \nüber den Erwartungen lagen. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n1. Wie viel Prozent der Schaffhauser Bevölkerung lassen sich \nausserkantonal behandeln? \n\n2. Wie steht der Kanton Schaffhausen im Vergleich zu anderen Kantonen, \ninsbesondere den Nachbarkantonen da? \n\n3. Weshalb lagen die Kosten, an denen sich der Kanton beteiligen \nmusste, über den Erwartungen (siehe Bericht und Antrag zum \nGeschäftsbericht 2012 Spitäler Schaffhausen 13-32)? \n\n4. Welche Gründe sieht der Regierungsrat für die Entwicklung? \n5. Welche allfälligen Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu treffen? \n6. Falls dieser Trend anhalten würde: Welche Auswirkungen hätte das auf \n\ndie Kanton.sfinanzen sowie den geplanten Ausbau des Kantonsspitals \nSchaffhausen? \n\n7. Welchen Anteil der Schaffhauser Patientinnen und Patienten werden \ndurch die Klinik Belair betreut? \n\n8. Wie ist die aktuelle Zusammenarbeit mit der Klinik Belair? \n\nBesten Dank für Ihre Beantwortung. Mit fre~ndlichen Grüssen \n\n~·~vL -:, \nThomas Hurter ~ \n\n\n


Verdichtete Bauweise

text: \nAndreas Bachmann \nKantonsrat \n\nChapfstrasse 245 \n8455 Rüdlingen \n\nKantonsrat \n\n~ · .• ·. ScHWliZ \n\n~ \n~1!1;1 \n\nEingegangen: 4. April 2012/25 \n\nK-Nr. ~R. )t12-f I \n\nKleine Anfrage 2012/15 \n\nVerdichtete Bauweise \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nRüdlingen, 5. April 2012 \n\nUm einer ungeordneten, ungebremsten Zersiedelung der Kulturlandschaft in unserem schönen Land \n\nEinhalt zu gebieten, spricht man in der ganzen Schweiz von der sogenannt verdichteten Bauweise oder \n\nauch von Verdichtung nach innen. Doch sprechen meines Erachtens nicht alle Fachleute vom Gleichen! \n\nDa sich eigentlich niemand gegen eine Verdichtung stellt, ist doch trotzdem eines klar: Es geht auf jeden \n\nFall um ein Zusammenrücken, auf welche Art und Weise auch immer. \n\nFür mich ergeben sich folgende Fragen an den Regierungsrat: \n\n1. Wie definiert der Regierungsrat den Begriff 'Verdichtung nach innen' und ist er bereit, dieses \n\nAnliegen zu unterstützen oder sogar zu fördern? \n\n2. Wird bei solchen Überlegungen der Zielkonflikt zwischen den Bedürfnissen der Denkmalpflege, \n\ndes Heimat- und des Landschaftsschutzes entsprechend berücksichtigt? \n\n3. Hat sich der Regierungsrat zu den Auswirkungen der Verdichtung für die Einwohner in den \n\nverschiedenen Zonen bereits Gedanken gemacht? \n\n4. Ist der Regierungsrat gewillt das Baugesetz zugunsten von Verdichtungsbestrebungen zu ändern \n\nund anzupassen: \n\n• Grenzabstände, Gebäudeabstände (Schattenwurf, Feuerwiderstand etc.) \n\n• Kniestockhöhe, Dachneigung, Dachaufbauten, Dachflächenfenster (Vollausbau Dach\n\ngeschoss) \n\n1 \n\n\n\n• Geschossanzahl, Gebäude- und Firsthöhen (Wohnraum I m2 Bauland) \n\n• Freilegung Untergeschoss für den Bau von Einliegerwohnungen. Flexibilisierung der \n\nNulllage in steilen Hanglagen. \n\n5. Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Verdichtungspotential in einer ländlichen Gemeinde mit \n\n1) Dorfkernzonen und 2) Wohnzonen im Vergleich zu den Möglichkeiten bei einer \n\nNeueinzonung? \n\nFür die Beantwortung obiger Fragen danke ich Ihnen schon heute bestens. \n\nMit freundliche Grüssen \n\nAndreas Bachmann \nKantonsrat SVP Schaffhausen \n\n2 \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/6

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 15. Mai 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/6 \nbetreffend Partnerschaftsabkommen mit Provinz Hunan unterzeichnet - warum wurde \nnicht informiert? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 8. Februar 2018 stellt Kantonsrat Markus Müller Fragen im Zu-\n\nsammenhang mit der Information über die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung mit \n\nder chinesischen Provinz Hunan. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Schaffhauser Regierungsrat pflegt seit Jahren eine partnerschaftliche Beziehung mit der \n\nchinesischen Botschaft in Bern beziehungsweise dem Generalkonsulat der Volksrepublik \n\nChina in Zürich. Auch andere Kantone und Städte unterhalten solche Beziehungen, aus de-\n\nnen zahlreiche formelle Partnerschaften mit chinesischen Provinzen oder Städten entstanden \n\nsind. So zum Beispiel die Provinzpartnerschaften des Kantons Zürich mit Chongqing und \n\nGuangdong, von Basel mit Shanghai und von Obwalden mit Guizhou. Der Kanton Solothurn \n\nist erst kürzlich nach der seit 2010 bestehenden Partnerschaft mit der Provinz Gansu eine \n\nzweite Partnerschaft mit Heilongjiang eingegangen. Diese Partnerschaften zwischen der \n\nSchweiz und China dienen neben der Beziehungspflege vor allem wirtschaftlichen Interes-\n\nsen. Politische Beziehungen vereinfachen Schweizer Unternehmen den Zugang zum chinesi-\n\nschen Markt und das Knüpfen von neuen Kontakten, die aus interkulturellen Gründen sonst \n\nnur mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand hergestellt werden können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die bestehenden guten Kontakte zu den \n\noffiziellen Vertretern der Volksrepublik China in der Schweiz seit mehreren Jahren gepflegt \n\nund die Absicht verfolgt, den wirtschaftspolitischen Austausch im Rahmen einer Provinzpart-\n\nnerschaft zu stärken. Im Juni 2016 hat der Regierungsrat eine Absichtserklärung für eine ent-\n\nsprechende Provinzpartnerschaft mit der chinesischen Provinz Hunan unterzeichnet.  \n\n \n\nMit dieser Provinzpartnerschaft können sich der Wirtschaftsstandort und die Tourismusdesti-\n\nnation Schaffhausen besser in China, und insbesondere in Hunan, präsentieren. Die chinesi-\n\nsche Seite wiederum ist sehr interessiert am Zugang zu den innovativen Schweizer Umwelt- \n\nund Bautechnologien, an den Erfahrungen in der Entwicklung und Verwaltung von Kantonen \n\nund Städten sowie der Transformation von alten Industrie- zu Hightech-Anbietern.  \n\n1. und 2. Warum wurden der Kantonsrat und die Öffentlichkeit nicht darüber vorgängig in-\n\nformiert und speziell darüber, dass ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet \n\nwerden soll ? Warum wurde die GrüZ nicht über die Absicht ein solches Abkom-\n\nmen zu unterzeichnen informiert?  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nDie inhaltliche Begründung und die Unterzeichnung der erwähnten Absichtserklärung für eine \n\nentsprechende Provinzpartnerschaft mit der chinesischen Provinz Hunan wurde im Juli 2016 \n\nder Öffentlichkeit kommuniziert (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 11. Juli \n\n2016). In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2016/19 wurden sodann gegenüber dem \n\nKantonsrat und der Öffentlichkeit noch einmal die Begründung für eine Partnerschaft mit der \n\nchinesischen Provinz Hunan ausführlich begründet und die beabsichtigten nächsten Schritte \n\ndargelegt. Dabei wurde auch ausgeführt, dass es das Ziel sei, bis spätestens Ende 2018 eine \n\nformelle Partnerschaft abzuschliessen. Im Jahr 2017 konnten unter der Federführung der \n\nWirtschaftsförderung die Gespräche intensiviert werden und ein Partnerschaftsabkommen \n\nanlässlich eines Besuches einer Delegation aus Hunan weiter konkretisiert werden. Nachdem \n\ndie formelle Unterzeichnung der Vereinbarung – im Rahmen eines Gegenbesuches einer \n\nSchaffhauser Delegation in Hunan – auf den Oktober 2017 geplant war, musste die Unter-\n\nzeichnung auf den Februar 2018 verschoben werden. \n\n \n\nWie richtig ausgeführt wurde, fällt der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung wie die \n\nhier zur Diskussion stehende in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates. Ebenso kor-\n\nrekt ist, dass die Geschäftsordnung des Kantonsrates eine Informationspflicht des Regie-\n\nrungsrates gegenüber der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) \n\nüber „wichtige  Entwicklungen in den grenzüberschreitenden Beziehungen“ enthält.  \n\n \n\nDer Regierungsrat hat es unterlassen, die GrüZ über die Unterzeichnung der Vereinbarung \n\nzu informieren. Vorab gilt es klarzustellen, dass der Regierungsrat mit dieser Unterlassung in \n\nkeiner Weise etwas verschweigen oder gar vertuschen wollte. Vielmehr ist der Regierungsrat \n\ndavon ausgegangen, dass mit der Kommunikation über den Abschluss der Absichtserklärung \n\nund der Darlegung der nächsten Schritte im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage \n\n2016/19 und der dort getätigten Aussage, dass der Abschluss einer formellen Partnerschafts-\n\nvereinbarung bis spätestens Ende 2018 angestrebt werde, der Öffentlichkeit und dem Kan-\n\ntonsrat hinlänglich bekannt und klar war, dass der Regierungsrat eine solche Vereinbarung \n\nabschliessen wird und lediglich der Zeitpunkt noch offen war. Weiter hat der Regierungsrat \n\ndie vorliegende Partnerschaftsvereinbarung immer eindeutig als Wirtschaftsförderungsmass-\n\nnahme betrachtet und weniger als eine „grenzüberschreitende Angelegenheit“ wie beispiels-\n\nweise die mannigfaltigen grenzüberschreitenden Beziehungen im unmittelbaren Grenzraum \n\n(wie etwa die Kontakte im Zusammenhang mit der Internationalen Bodenseekonferenz, der \n\nHochrheinkommission,  im Metropolitanraum Zürich usw.). Vor diesem Hintergrund stand für \n\nden Regierungsrat die Information der GrüZ nicht im Vordergrund. Die vorliegende Kleine \n\nAnfrage bestätigt nun aber, dass das Verhalten des Regierungsrates mit Blick auf die er-\n\nwähnte Informationspflicht auch anders bewertet werden kann. Wie gesagt, hat der Regie-\n\nrungsrat mit der Unterlassung keinerlei Absichten verfolgt, sondern war der Auffassung, eine \n\nvorgängige Information sei nicht notwendig. Der Regierungsrat hat mit Medienmitteilung vom \n\n8. Februar 2018 umfassend über die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung infor-\n\nmiert (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 8. Februar 2018). \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n3.  Hat das Partnerschaftsabkommen einen Einfluss auf das bestehende Partnerschaftsab-\n\nkommen mit der Brasilianischen Stadt Joinville bzw. auf das Umsetzungsprogramm \n\n2016-2019)? \n\n \n\nNein. Die beiden Partnerschaftsabkommen haben unterschiedliche Grundlagen und verfolgen \n\nunterschiedliche Zwecke. Das Partnerschaftsabkommen mit der Stadt Joinville gründet auf \n\nder (historischen) Auswanderung von Schaffhauserinnen und Schaffhausern – insbesondere \n\naus verschiedenen Gemeinden des Klettgaus und dem Randental – im 19. Jahrhundert nach \n\nBrasilien und damit auf den gemeinsamen historischen Wurzeln. Das Partnerschaftsabkom-\n\nmen mit der chinesischen Provinz Hunan verfolgt wie bereits erwähnt wirtschaftspolitische \n\nZwecke. Mit dem Abkommen soll das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Kultu-\n\nren ermöglicht werden, um auf dieser Grundlage Wirtschafts-, Handels- und Tourismusbezie-\n\nhungen zur chinesischen Provinz Hunan aufzubauen mit dem Ziel, Ansiedlungen neuer Fir-\n\nmen aus China zu ermöglichen und Unternehmen mit Sitz in Schaffhausen im Rahmen ihrer \n\nInternationalisierungsbemühungen in China behilflich sein zu können. \n\n4.  Welche finanziellen Mittel sind für die aktive Gestaltung dieser Partnerschaft vorgese-\n\nhen? \n\nDie aktive Gestaltung der Partnerschaft mit Hunan – als klassische Wirtschaftsförderungs-\n\nmassnahme – wird mit Mitteln aus dem bestehenden Wirtschaftsförderungskredit finanziert. \n\nEs ist nicht vorgesehen, zusätzliche Mittel für diese Partnerschaft zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Mai 2018 DER STAATSSCHREIBER \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n  \n\n\n


name: Postulat 2023_13 Havarieplatz E-Fahrzeuge.pdf

text: \nKantonsrat\nEm'geg'a^en: 2 8' Au6- 2023\n\nSVP des Kanton Schaff hausen ^^\nPostfach 237, 8201 Schaffhausen ^ . ^^^< .^^w"^'vi'h\n\nKantonsrat Arnold Isliker\n\nTel. +41 79 687 66 42\n\narnold.isljker@svp-sh.ch\n\nÖls Partei das Mittelstandes\n\nNeuhausen,7. August 2023\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nDiego Faccani\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nPostvlat' 20 2 3 / 1 3\n\nHAVARIEPLATZ FÜR E-FAHRZEU6E IM BRANDFALL INKLUSIVE LÖSCHWASSERENTSOR6UN6 UND\nDEKONTAMINIERUNG DES LÖSCHWASSERS\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDarf ich sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzten?\n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Lösung über einen Havarieplatz mit den\n\nentsprechenden Massnahmen vorzulegen, sowie mit den Versicherungen Lösungsvorschläge\n\nauszuarbeiten, damit keine bösen Überraschungen ans Tageslicht kommen.\n\nBegründung:\n\nl. Da vermehrt E-Fahrzeuge in Betrieb genommen und in Verkehr gesetzt werden, ist auch mit einem\n\ngewissen Gefahrenpotenzial zu rechnen, sei es durch einen Unfall mit Brandfolge oder\n\nSelbstentzündung. Dabei spielt es keine Rolle, ob PTT Töffli, PW oder Grossfahrzeug. Wir alle wissen,\n\nwas der Brand eines solchen Fahrzeuges für Reaktionen auslöst. Die Löscharbeiten gestalten sich\n\näusserst schwierig. Darüber können Spezialisten oder Feuerwehren Auskunft geben. Dass diese\n\nFahrzeuge an einem gesonderten Ort platziert werden müssen, zur Auskühlung der Batterien ist\n\nGrund genug dafür einen speziellen Havarieplatz zu schaffen.\n\n2. Wie verhält es sich mit garagierten E-Fahrzeugen ohne Nummernschild in einer Tiefgarage bei einem\n\nBrandfall, der in die Millionenhöhe gehen kann? Wer ist dafür verantwortlich? Diesbezüglich kommt\n\nauch die Kantonale Gebäudeversicherung zum Zug, wenn keine Privathaftpflichtversicherung\n\nbesteht.\n\nFreundliche Grüsse\n\nArnold Isliker\n\n\n\nIJ\n".\n\n<\n>\n\n1^> 6\n1?5 1^\n\n1^\n'\n\n1$\n'\n\n^<\n'.\n\n^\n'\n\n-^ /^\n\n^\n^\n\n^̂ s ^\n'' ^\n'\n\n^̂\n\n<^\nL\n\nIs\n^\n\n^\n^ "J\n\n'-\n> ^ ^\n\n^\n^y\n\nN\n\n[\\\n\n\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n\nM^4a^ i. //^^//^a^ ^.c^ 2<f ^- ^ 7\n\nUnterschrift\n\n\n