text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. Oktober 2007 07-110 \n\nBericht und Antrag  \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nüber die Neugestaltung des Kantonsratssaales \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Kreditvorlage, aus der hervorgeht, wie die \nNeugestaltung des Kantonsratssaales vorgenommen werden soll. \n\n1. Ausgangslage \nAm 29. August 2004 hiess das Schaffhauser Stimmvolk die Initiative zur \nReduktion der Mitgliederzahl im Kantonsrat von 80 auf 60 gut. Diese \nReduktion wird mit der neuen Legislaturperiode ab 2009 umgesetzt. Die \nReduktion der Mitglieder im Kantonsrat wurde zum Anlass genommen, \nsich grundsätzlich Gedanken über die zukünftige Gestaltung des Kan-\ntonsratssaals zu machen. In diese Überlegungen einbezogen wurden \nzudem die Verbesserung der von den verschiedenen Nutzern seit vielen \nJahren beklagten mangelhaften technischen Infrastruktur und die \nschlechten klimatischen Bedingungen sowie die ineffiziente Lüftung und \ndie als ungenügend empfundenen Lichtverhältnisse im Kantonsratssaal. \n\nAusgehend von diesen Bedingungen hat sich im Auftrag des Regie-\nrungsrates im Jahr 2006 eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von \nStaatsschreiber Dr. Reto Dubach konstituiert mit dem Ziel, ein entspre-\nchendes Projekt zur Neugestaltung des Kantonsratssaals zu entwickeln. \nDer Arbeitsgruppe gehören an: Matthias Freivogel, Präsident des Kan-\ntonsrates im Jahr 2007, Jeanette Storrer, 1. Vizepräsidentin des Kan-\ntonsrates im Jahr 2007, Markus Müller, 2. Vizepräsident des Kantonsra-\ntes im Jahr 2007, Erna Frattini, Sekretärin des Kantonsrates, Katharina \nMüller, Kantonsbaumeisterin, Dr. Roland E. Hofer, Staatsarchivar und \nKulturbeauftragter, Walter Graf, Projektleiter Hochbauamt, und ab \nSommer 2007 Flurina Pescatore Manser, kantonale Denkmalpflegerin. \nIm Jahr 2006 gehörte auch der damalige Präsident des Kantonsrates, \nAlfred Sieber, dazu. \n\n\n\n2. Historische Bedeutung des Saals \nDem Gebäude und dem Saal kommt grosse Bedeutung zu. So stellt das \nGebäude das dritte Rathaus in der Geschichte der Stadt Schaffhausen \ndar. 1382 bestand die Absicht, an prominenter Lage im Stadtbild ein \nneues Rathaus zu bauen. 1393/95 war der Rohbau (östlicher Teil) fertig \ngestellt, 1408 bis 1413 erfolgten der Innenausbau und der Bau des \nwestlichen Teils (Rathausbogen mit Kassenzimmer). Der Abschluss des \nBaus hängt mit der Einführung der Zunftverfassung von 1411 zusam-\nmen, die bis 1798 mit nur geringen Änderungen die Grundlage der \nSchaffhauser Staatlichkeit bildete.  \n\nMit Sicherheit seit 1412 dient der heutige Kantonsratssaal als Versamm-\nlungsraum des Rates: zunächst des Kleinen und des Grossen Rates \ndes Stadtstaates Schaffhausen, dann nach den Staatsumwälzungen im \n19. Jahrhundert des Grossen Rates bzw. heute des Kantonsrates.  \n\n1624/25 wurden im Zeichen des aufkommenden Absolutismus das Täfer \nund das Portal eingebaut; damit sollte dem Versammlungsraum des Ra-\ntes eine zusätzliche Auszeichnung und Aufwertung verliehen werden. \n1835 wurde die Tribüne eingebaut, da die Sitzungen des Grossen Rates \nöffentlich wurden. 1883 wurde die Neurenaissancedecke eingebaut und \n1922 die Bestuhlung vom Fenster weg in die heute bestehende Rich-\ntung gedreht. \n\nDer Kantonsratssaal in Schaffhausen verfügt also über eine beinahe \n600-jährige Nutzungskontinuität und ist damit einer der herausragenden \nOrte in der Geschichte republikanisch-demokratischer Willensbildung \nmit einer Bedeutung weit über Schaffhausen hinaus. Der Kantonsrats-\nsaal ist ein wichtiges und anschauliches Zeugnis eigenstaatlichen \nSelbstbewusstseins des Kantons Schaffhausen. An diesem Saal lässt \nsich über die jeweiligen baulichen Erneuerungen auch die Entwicklung \nder Demokratie ablesen. \n\n3. Projekt zur Neugestaltung \n\n3.1. Zielsetzung \n\nDer Kantonsratsaal ist den Erfordernissen des auf 60 Mitglieder redu-\nzierten Kantonsrates anzupassen. Dazu ist die Möblierung zu moderni-\nsieren und sind die technischen Einrichtungen den heutigen Anforde-\n\n 2 \n\n\n\nrungen des Parlamentsbetriebs entsprechend zu gestalten. Gleichzeitig \nist die gesamte Belüftung der Rathauslaube und des Kantonsratssaals \nzu ersetzen. Mit diesen Anpassungen soll aber auch die Möglichkeit ge-\nschaffen werden, den Kantonsratssaal vermehrt als Raum für Konferen-\nzen zu nutzen. Die bisherige Zusatznutzung als Gerichtsraum und als \nSitzungssaal des Grossen Stadtrates soll von der Neugestaltung eben-\nfalls profitieren. Zudem müssen die feuerpolizeilichen Auflagen wie das \nFreihalten eines Fluchtwegs aus der Rathauslaube durch den Kantons-\nratssaal zum Nebenausgang erfüllt werden. \n\n3.2. Vorgehen \n\nDie Herausforderung besteht darin, eine Neugestaltung in einem Ge-\nbäude vorzunehmen, das sich durch eine grosse historische Nutzungs-\nkontinuität auszeichnet. Die Arbeitsgruppe hat sich daher für ein zwei-\ngleisiges Vorgehen entschieden. Ausgehend von kürzlich neu gestalte-\nten Parlamentssälen in der Schweiz und von beispielhaften Neugestal-\ntungen im Rahmen bestehender Bausubstanz wurde im Juni 2006 von \nder Arbeitsgruppe entschieden, die Architektin Tilla Theus aus Zürich \nsowie die Architekten Peter Zumthor aus Haldenstein und Marcel Ferrier \naus St. Gallen zu einem Ideenwettbewerb einzuladen. Von den drei an-\ngeschriebenen Architekturbüros nahmen schliesslich das Büro Theus \nund das Büro Ferrier teil. Diese präsentierten am 28. September 2006 \nihre Konzeptideen. Anhand der Kriterienliste, welche den Submittenten \nvorgängig zugestellt worden war, benotete die Arbeitsgruppe die Ideen. \nDabei ging das Büro Theus als Sieger hervor. Tilla Theus ist eine der \nbekanntesten und renommiertesten Architektinnen der Schweiz und ver-\nfügt über eine sehr grosse Erfahrung im Umgang mit historisch sensib-\nlen Bauten.  \n\nGleichzeitig wurde ein Studienauftrag an die Hochschule für Gestaltung \nund Kunst in Zürich (HGKZ) vergeben. Ziel war es, dass sich Studieren-\nde der HGKZ im Rahmen einer Lehrveranstaltung mit der Gestaltung ei-\nnes Parlamentssaals auseinandersetzen. Die Ergebnisse dieser Ausei-\nnandersetzung wurden anlässlich der Kantonsratssitzung vom 19. Feb-\nruar 2007 vorgestellt. Einzelne Anregungen flossen in die weiteren Ar-\nbeiten von Tilla Theus ein. \n\n 3 \n\n\n\n3.3. Projektbeschrieb \n\nEin grosser Teil der anfallenden Sanierungsarbeiten sind gebundene \nKosten. Diese haben keine oder nur marginale Überschneidungen mit \nder eigentlichen Neugestaltung des Kantonsratssaals, sodass das \nHochbauamt diese Investitionen bereits im Jahr 2008 realisieren kann, \nsofern der Kantonsrat mit dem Budget 2008 die damit verbundenen An-\ngaben bewilligt. Aus bearbeitungstechnischen Gründen entstanden drei \nTeilprojekte (Punkte a bis c) und eine zusätzliche Option (Punkt d). \n\na) Ersatz der Lüftungsanlage (gebundene Ausgaben) \nEs wird ein neuartiges Belüftungssystem installiert, das keinen Eingriff in \ndie historische Substanz des Kantonsratssaals verlangt. Der Projektauf-\ntrag wurde dem Ingenieurbüro HL-Technik in Schaffhausen übertragen. \nDie Planungsarbeiten sind im Gange und die Ersetzung der Anlage ist \nfür die Sommerferien 2008 vorgesehen. \n\nDiese Kosten sind im Voranschlag 2008 mit Fr. 500'000.- eingestellt. \n\nb) Sanierung der Raumhülle (gebundene Ausgaben) \nDie erhaltenswürdigen Bogenfenster werden dahingehend untersucht, \nob sie gerichtet, neu gekittet und mit Dichtungen versehen werden kön-\nnen oder ob sie ersetzt werden müssen. Aussen wird eine Sonnenstore \nzur Verringerung der thermischen Last im Sommer und als Blendschutz \nangebracht.  \n\nDie grössten Ausgaben verursacht die Sanierung des denkmalgeschütz-\nten Wandtäfers und der Holzdecke. Zurzeit wird eine Zustandsdokumen-\ntation des Wandtäfers mit Malerei, des Eingangsportals und der Decke \nerstellt. Daraus werden zusammen mit der Denkmalpflege die nötigen \nMassnahmen abgeleitet. \n\nDiese Kosten sind im Voranschlag 2008 mit Fr. 700'000.- eingestellt. \n\n 4 \n\n\n\nc) Neugestaltung des Innenraums (nicht gebundene Ausgaben \nund Gegenstand der Vorlage) \n\nKonzept \n\nDas Konzept von Tilla Theus sieht vor, den gesamten Raum trotz der \nverschiedenen Entstehungszeiten seiner Elemente und der unterschied-\nlichen Bearbeitungsdichten zu einer Einheit verschmelzen zu lassen. \nDazu soll sich die neue Möblierung klar von ihrer historischen Umge-\nbung absetzen. \n\nIn einer ersten Bearbeitungsstufe werden die jetzt hell verputzten Wand-\nteile mit Akustikelementen versehen und - in einem metallischen Eisen-\ngrau - mit Kupferglanzteilen überzogen. Diese Massnahme bindet die \nDecke optisch besser zum Täfer und lässt sie auch heller und damit \nleichter erscheinen. \n\nDie Bestuhlung erhält wieder die ursprünglich vorhandene Ausrichtung \nund wird um 90 Grad zum Fenster hin gedreht. Die Ausrichtung zum \nFenster als historische Ausrichtung gibt dem Raum sein früheres \nGleichgewicht zurück. Auch im Konzept des Architekten Ferrier wurde \neine Drehung der Möblierung um 90 Grad empfohlen. Der Blick des Prä-\nsidiums ist so gegen den Haupteingang gerichtet und die Zuschauer auf \nder Tribüne sehen die Ratsmitglieder wie auch das Präsidium im Profil. \nZur Milderung der Gegenlichtsituation wird ein metallisches Gewebe in-\nnenseitig vor die Fenster gespannt. \n\nAls Grundbeleuchtung ist ein schwebend an Seilen aufgehängter, mo-\nderner Luster vorgesehen. Mit seinen 4 Metern Durchmesser erreicht er \ndie gleiche Grösse wie der Deckenring in der Holzdecke. Die zwischen \nden polierten Ringen platzierten Strahler geben dem Raum eine warme \nGrundbeleuchtung und erhellen in reduzierter Weise auch die Decke, \nwomit deren Wuchtigkeit gemildert werden kann. Jedes Pult verfügt zu-\nsätzlich, als individuelle Ergänzung, über ein eigenes Pultlicht. \n\nDie Pulte sind fest montiert und haben eine gelochte, schallschluckende \nvordere Blende. Die Stühle sind moderne Klassiker, d.h. drehbare Alu-\nSessel auf Rollen mit schwarzem Netzgewebe. \n\nDen Medien stehen im Raum fünf fest installierte Pulte mit Sitzplätzen \nanalog zu denjenigen der Ratsmitglieder zur Verfügung. Die Medienver-\ntreter können so wie bisher den direkten Kontakt zu den Mitgliedern des \nKantonsrates aufnehmen. Zusätzlich bestehen für die Medien Arbeits-\nplätze auf der Tribüne. \n\n 5 \n\n\n\nTechnik \n\nPro zwei Ratsmitglieder wird ein ausrichtbares Mikrofon eingebaut. Die \nMedien haben neu die Möglichkeit, einen direkten Mitschnitt der Reden \naufzuzeichnen. \n\nZur Projektion von Tabellen, Plänen und Präsentationen ist ein Beamer \nsicht- und verstellbar über dem Leuchtenring vorgesehen. Als Projekti-\nonsfläche dient eine grosse, im Rücken des Präsidiums nach Bedarf \naufgezogene Leinwand. Die Podestplätze (die gegen das Plenum ge-\nrichteten Tischreihen) sind mit je einem Bildschirm versehen. Diese Aus-\nrüstung gehört zur Grundausstattung jedes Rats- bzw. Sitzungssaals, \nwie sie heute überall im In- und Ausland vorzufinden ist. \n\nFür spezielle Gerichtsverhandlungen wird schliesslich die Möglichkeit \neiner Übertragung ins Kassenzimmer mittels einer mobilen Kamera und \neines Laptops geschaffen. \n\nKosten und Realisierung \n\nDie Kosten für die Neugestaltung des Kantonsratssaals belaufen sich – \nohne die gebundenen Ausgaben gemäss Punkte a und b - auf 2,05 Mio. \nFranken. \n\n \nDie ermittelten Kosten basieren auf dem Zürcher Baukostenindex  \nvom 1. April 2006 = 101.6 Punkte (Basis 1. April 2005 = 100 Punkte). \n \nBKP   \n1 Vorbereitungsarbeiten (Demontage und Entsorgung bestehende Möblierung)   7'000.- \n\n2 Gebäude (Schützen des Bestandes, Durchbrüche, Podestbau, \n Parkettergänzungen, Akustikelemente an Wand sowie \n an Decke der Tribüne, Metallgewebe vor Fenster) \n\n 395'000.- \n \n\nBetriebseinrichtungen (Mikrofon- und Lautsprecheranlage, Beamer und  \n Leinwand, Server, elektr. Verkabelungen, Bildschirme) \n\n3  287'000.- \n\n5 Baunebenkosten (Gebühren, Kopien, Versicherungen)   61'000.- \n\n6 Unvorhergesehenes   93'000.- \n\n9 Ausstattung (Stühle, Pulte, Decken- und Tischleuchten) 1'062'000.- \n\n Anlagekosten Innenausbau Kantonsratssaal exkl. MwSt. 1'905'000.- \n MwSt. 7.6 %  145'000.- \n Total Kosten inkl. MwSt. \n \n\n2'050'000.- \n\n 6 \n\n\n\nDie Ausführung der Neugestaltung ist für die Monate Januar und Febru-\nar 2009 geplant. Für diese Zeit werden die Sitzungen des Kantonsrates \nan einen anderen Standort verlegt. Die örtliche Bauleitung soll an einen \nortsansässigen Unternehmer übertragen werden. \n\nd) Option Tribüne \nDie Tribüne ist heute mit zwei unterschiedlich hohen Stuhlreihen möb-\nliert. Die bestehende Situation ist unbefriedigend, die Sicht auf das Ple-\nnum ist eingeschränkt. Eine Verbesserung würde durch den Einbau ei-\nnes Podestes und einer neuen Bestuhlung erreicht. \n\nDie Kosten für die „Option Tribüne“ würden sich zusätzlich auf Fr. \n100'000.- (inkl. MwSt.) belaufen. Diese Massnahme ist zwar wün-\nschenswert, hängt jedoch nicht zwingend mit der Neugestaltung des \nKantonsratssaals zusammen. Diese Aufwendungen sind deshalb in der \nvorliegenden Kreditvorlage nicht enthalten.  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf \ndie Vorlage einzutreten und dem angefügten Beschlussesentwurf zuzu-\nstimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Oktober 2007 \n\n Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Erhard Meister \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n 7 \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBeschluss über die Neugestaltung \ndes Kantonsratssaales \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDer Neugestaltung des Kantonsratssaales wird zugestimmt und es wird \nhierfür ein Baukredit von Fr. 2'050’000.- inkl. 7,6% MwSt bewilligt. Der \nKredit basiert auf einer Kostenbasis vom 1. April 2006. Er wird den bis \nzur Fertigstellung der Baute veränderten Baukosten gemäss Zürcher \nBaukostenindex angepasst. \n\nII. \n1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Er tritt am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder mit seiner An-\nnahme in der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n 8 \n\n\n\n Anhang 2 \n\n \n\nVisualisierung mit Blick in Richtung Fenster \n\n 9 \n\n\n


Antwort Immo-Check

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 8. März 2011  \n\n \n\nKleine Anfrage 2011/3 \nbetreffend «ImmoCheck»  \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. Januar 2011 erkundigt sich Kantonsrat Jürg Tanner, ob der \n\nKantonsrat einen Kredit von Fr. 200'000.-- für den ImmoCheck bewilligt habe und, falls ja, auf \n\nwelcher gesetzlichen Grundlage dies geschehen sei. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Mit dem ImmoCheck sollen im Bestreben einer notwendigen Verdichtung nach Innen \n\nsowie einer positiven Standort- und Wohnraumentwicklung interessierten Liegenschaf-\n\ntenbesitzenden eine umfassende Bestandesanalyse ihrer Immobilie angeboten werden \n\n(Mehrfamilienhäuser, Siedlungseinheiten usw.). Diese Analyse soll unter Berücksichti-\n\ngung des Umfelds bauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte umfassen. \n\nDer ImmoCheck soll dazu beitragen, dass sich Eigentümerinnen und Eigentümer mit ih-\n\nrer Liegenschaft und deren Entwicklungspotenzial auseinandersetzen und anschliessend \n\nauf der Grundlage fundierter Informationen einen Investitionsentscheid fällen können. In \n\njedem Fall ist eine Mitfinanzierung von Eigentümerseite erforderlich. Entsprechend wur-\n\nden im Staatsvoranschlag 2011 auf der Ertragsseite Fr. 100'000.-- eingestellt. \n\n \n\n2. Der Kantonsrat hat am 22. November 2010 beschlossen, für den ImmoCheck brutto \n\nFr. 200'000.-- (netto sind es Fr. 100'000.--) in den Staatsvoranschlag 2011 aufzunehmen \n\n(vgl. Konten 2306.318.5080 und 2306.434.1025). Wie der Vorsteher des Baudeparte-\n\nmentes anlässlich der Beratungen des Staatsvoranschlages im Kantonsrat ausgeführt \n\nhat, dient diese Ausgabe dazu, im Laufe des Jahres 2011 Erfahrungen zu sammeln und \n\nGewissheit darüber zu erhalten, ob dieses Instrument von Eigentümern entsprechender \n\nLiegenschaften in relevantem Ausmass in Anspruch genommen wird. Sollte dies der Fall \n\nsein, beabsichtigt der Regierungsrat den ImmoCheck im Rahmen einer geplanten Vorla-\n\nge zur gezielten Verbesserung des Wohn- und Immobilienangebotes - nebst anderen \n\nMassnahmen - definitiv einzuführen. Falls keine genügende Nachfrage besteht, wird das \n\nProjekt ImmoCheck nicht weiter geführt. Somit handelt es sich bei dem für den Immo-\n\nCheck in den Staatsvoranschlag 2011 aufgenommenen Betrag um eine neue einmalige \n\nAusgabe. Mit anderen Worten wird der ImmoCheck im Jahr 2011 im Sinne eines Testbe-\n\ntriebes lanciert. \n\n\n\n 2\n\n \n\n3. Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 26. Juni 1989 (FHG, SHR \n\n611.100) ermächtigt der Kantonsrat  mit der Genehmigung des Voranschlags den Regie-\n\nrungsrat, einen bestimmten Kredit, den so genannten Voranschlagskredit, auszugeben. \n\nJede Ausgabe bedarf einer genügenden gesetzlichen bzw. rechtlichen Grundlage. Eine \n\nsolche Grundlage liegt gemäss Art. 3 FHG vor, wenn eine Ausgabe die unmittelbare oder \n\nvoraussehbare Folge von Gesetzen und gleichgestellten Beschlüssen ist. Als einem Ge-\n\nsetz gleichgestellter Beschluss gemäss Art. 3 FHG ist - bis zu einer bestimmten Höhe - \n\nder Voranschlagsbeschluss für eine Ausgabe zu zählen. So können einzelne Ausgaben \n\ndirekt mit dem Voranschlagsbeschluss bewilligt werden, solange die Bestimmungen über \n\ndas Finanzreferendum eingehalten werden. Mit anderen Worten liegt eine genügende \n\nrechtliche Grundlage für eine Ausgabe vor, wenn die Ausgabe Folge eines Beschlusses \n\ndes für die Ausgabenbewilligung zuständigen Organes ist (vgl. Vorlage des Regierungs-\n\nrates vom 8. November 1988 betreffend Erlass des Finanzhaushaltsgesetzes, \n\nAmtsdruckschrift Nr. 3471, S. 11). Gemäss Art. 56 lit. d in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 \n\nlit. d und Art. 66 Abs. 3 lit. a der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR \n\n101.100) beschliesst der Kantonsrat abschliessend über neue einmalige Ausgaben von \n\nFr. 100'000.-- bis 1 Mio. Franken. In diesem Rahmen bildet (allenfalls neben einer spezi-\n\nalgesetzlichen Norm) der Voranschlagsbeschluss die rechtliche Grundlage der betreffen-\n\nden neuen einmaligen Ausgabe. Bei diesen Rahmen übersteigenden Vorhaben muss \n\ndem Kantonsrat immer eine separate Vorlage unterbreitet werden, die dem fakultativen \n\noder obligatorischen Referendum untersteht.  \n\n \n\nNachdem der Kantonsrat für den ImmoCheck Fr. 200'000.-- in den Staatsvoranschlag \n\n2011 aufgenommen hat, ist der Regierungsrat nach dem Ausgeführten berechtigt, diesen \n\nBetrag für diesen Zweck auszugeben.  \n\n \n \nSchaffhausen,  8. März 2011 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n\n


text: \nBericht der Spezialkommission 2013/8 13-92 \nbetreffend Strukturreform «GPK Postulat» \n \nvom 30. Oktober 2013 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 13-48) \nvom 18. Juni 2013 betreffend Grundsatzbeschluss zum Verfahren zur Reorganisation \ndes Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden (Umsetzung des GPK-Postulats \nStadt und Land – Hand in Hand) an vier Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom \nzuständigen Regierungsrat Ernst Landolt sowie seitens der Verwaltung von Andreas \nJenni, Amt für Justiz und Gemeinden, vorgestellt und vertreten. Zusätzlich nahm der \nStaatsschreiber Stefan Bilger an der vierten Sitzung beratend teil.  \nAn der zweiten Sitzung stellte Urs Kundert (Fachstelle für Gemeindefragen Kanton Gla-\nrus) das Projekt Gemeindestrukturen im Kanton Glarus vor.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlass zum vorliegenden Bericht und Antrag der Regierung bildet das im Jahre 2011 \nüberwiesene Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Kantons Schaffhausen. \nDarin wird der Regierungsrat aufgefordert, verschiedene Reorganisationsvarianten für \nden Kanton Schaffhausen und seine Gemeinden auszuarbeiten. \nDer Regierungsrat beantragt, einen Grundsatzbeschluss im Sinne von Art. 58 Abs. 2 \ni.V.m Art. 33 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung durchzuführen. Dieser Grundsatzbe-\nschluss wird mit einer Konsultativfrage, nämlich welches Modell weiter zu untersuchen \nsei, ergänzt. \n \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \n \nEintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Kommissionsmitglieder waren sich einig, \ndass die Vorlage ein gute Diskussionsgrundlage bildet, um sich mit der strukturellen \nZukunft unseres Kantons auseinander zu setzten. Auch waren sich alle Kommissions-\nmitglieder einig, dass es eine Illusion wäre, zu glauben, mit der Strukturreform könnten \ndie finanziellen Probleme des Kantons gelöst werden. Ziel sollte vielmehr sein, den Ser-\nvice Public mit Kanton und Gemeinden gemeinsam zu erfüllen. Dabei sollte der Fokus \naber nicht auf kleine Gemeinden beschränkt bleiben.  \n \n \n3. Detailberatung \n \nIn der Detailberatung diskutierte die Kommission den Grundsatzbeschluss und die in \nder Konsultativabstimmung vorgeschlagenen Modelle engagiert, intensiv und kontro-\nvers. \n \n  \n\n\n\nGrundsatzbeschluss \n \nDie Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrats, dass von der Bevölkerung \neine Rückmeldung betreffend Strukturreform eingeholt werden soll. Auch muss aus den \nKonsultativfragen ersichtlich sein, wie weit die Strukturreform gehen darf. \nErst in einem zweiten Schritt, auf Grund der Priorisierung der Stimmbevölkerung, soll \ndie Projektarbeit beginnen und eine genauere Prüfung vorgenommen werden. Deshalb \nentschied sich der Regierungsrat dafür, Konsultativfragen zu stellen. Die Kommission \nfolgt dieser Einschätzung. \n \nEs wurde einstimmig beschlossen, dem Volk einen Grundsatzbeschluss und verschie-\ndene Modelle zu unterbreiten. Die Kommission diskutierte intensiv über den Inhalt des \nGrundsatzbeschlusses. Nach eingehender Diskussion hat sich die Kommission \neinstimmig dafür entschieden, den Grundsatzbeschluss in der vorliegenden Form zu \nübernehmen mit der inhaltlichen Änderung, das Wort «zwangsweise» aus dem \nGrundsatzbeschluss zu streichen. \n \n \nKonsultativfragen: \n \nModell «Verstärkte Zusammenarbeit» \nAus Sicht des Regierungsrates geht es hier um die Erfüllung von Sachaufgaben, die \nvom Kanton oder den Gemeinden erfüllt werden können. In Art. 106 und 107 der Kan-\ntonsverfassung ist sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wie auch zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden vorgesehen. Die Zusammenarbeit sollte aber \nprimär unter den Gemeinden und sekundär mit dem Kanton stattfinden. Beim Modell \n«Verstärkte Zusammenarbeit» kann der Kanton den Gemeinden Mindestvorgaben ma-\nchen. Wenn eine Gemeinde diese Vorgaben nicht erfüllen kann, muss sie auf dem Weg \nder Zusammenarbeit eine Lösung suchen. Die Kommission ist der Meinung, dass diese \nMöglichkeiten bereits heute besteht, daher war sie sich mehrheitlich einig, dass mit dem \nModell «Verstärkte Zusammenarbeit» eine Nullreform angestrebt würde und tiefergrei-\nfende Veränderungen und Anpassungen nicht möglich wären. Aus diesem Grund ent-\nschied die Kommission das Modell «Verstärkte Zusammenarbeit» den Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürgern nicht als Konsultativfrage zu unterbreiten. \n \n \nModell «Ein Kanton – eine Verwaltung» \nDie Modellbezeichnung sagt nicht explizit das aus, was wirklich damit gemeint ist, somit \nkann der vorhandene Modellname nur als Arbeitstitel verwendet werden. Es handelt \nsich bei diesem Modell nicht um eine Verwaltungsreform, sondern um eine Kompetenz-\nverschiebung von der Gemeinde auf die Kantonsebene. Dabei geht es um einen staats-\npolitischen Bruch mit unserem bewährten System der drei Staatsebenen, um eine Ne-\ngierung des Subsidiaritätsprinzips. Die Folge wäre, dass Gesetzgebung, Vollzug und \nAufsicht/Kontrolle auf der gleichen Staatsebene angesiedelt wären. Diese Auflösung \nder Kommunalebene wie im Bericht und Antrag des Regierungsrates im Modell B «Ein \nKanton – eine Verwaltung» dargelegt, wurde in der Kommission als problematisch beur-\nteilt.  \nDie Schwächung der Gemeindeebene wurde von der Kommission als nicht erstrebens-\nwert beurteilt. Dennoch ist sich die Kommission nach intensiver und kontroverser Dis-\nkussion mehrheitlich einig, das Modell «Ein Kanton – eine Verwaltung» in den \nKonsultativfragen zu belassen. Die Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit haben, zu \ndieser richtungsweisenden Frage Stellung zu beziehen. Allerdings müsste aus Sicht der \n\n\n\nKommission ein aussagekräftiger Titel gefunden werden. \n \n \nModell «Leistungsfähige Gemeinden» \nDie Kommission war sich einig darüber, dass es eine klare Entflechtung von Gemeinde- \nund Kantonsaufgaben geben muss. Im Modell «Leistungsfähige Gemeinden» werden \nMindestvorgaben definiert und Kriterien festgelegt, ab wann eine Gemeinde als leis-\ntungsfähig gelten soll. So haben Gemeinden, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, \nkeine Existenzberechtigung; sie müssten mit anderen Gemeinden fusionieren. Somit \nwird eine Fusion leistungsschwacher Gemeinden angestrebt. \nDie Stärkung aller Gemeinden ist aus Sicht der Kommission anzustreben. Es ist bei die-\nsem Modell ebenfalls möglich, dass grössere Gemeinden auf freiwilliger Basis mögliche \nSynergien nutzen und sich allenfalls zusammenzuschliessen.  \n \n \n4. Abstimmung \n \nGrundsatzbeschluss \nEs wurde einstimmig beschlossen, dem Volk einen Grundsatzbeschluss und verschie-\ndene Modelle zu unterbreiten. Die Kommission entschied einstimmig, das Wort \n«zwangsweise» aus dem Grundsatzbeschluss zu streichen \n \n \nKonsultativabstimmung: \n \nDer Antrag aus der Kommission, dem Stimmvolk die Modelle «Ein Kanton – eine Ver-\nwaltung» sowie «Leistungsfähige Gemeinden» zu unterbreiten und auf das Modell \n«Verstärkte Zusammenarbeit» zu verzichten, wird mit 6 : 4 Stimmen angenommen.  \n \nDer Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Konsultativfragen 1. «Leistungsfähige \nGemeinden» 2. «Ein Kanton – eine Verwaltung» wird mit 9 : 0 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung angenommen.  \n \nDer beantragte Kredit von 500'000 Franken für die Erarbeitung der Vorlage zur Struk-\nturreform wird mit 9 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.  \n \n \nSchlussabstimmung:  \n \nDie Vorlage der Kommission wird mit 7 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenom-\nmen. \n \n \nFür die Spezialkommission: Regula Widmer (Präsidentin) \n\n Werner Schöni (als Ersatz für Andreas Bachmann) \nPhilippe Brühlmann \nSeraina Fürer \nAndreas Gnädinger \nFlorian Keller \nMarcel Montanari (als Ersatz für Franz Marty) \nPeter Neukomm \nWerner Bächtold (als Ersatz für Patrick Strasser) \nPeter Scheck (als Ersatz für Thomas Hurter) \n\n Urs Hunziker  \n\n\n\nDer Stimmzettel wird somit wie folgt aussehen: \n \n\n \nStimmen Sie dem Grundsatzbeschluss des \nKantonsrates vom …. betreffend das \nVerfahren zur Reorganisation des Kantons \nSchaffhausen und seiner Gemeinden \n(Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Struk-\nturreform des Kantons Schaffhausen; Kredit in \nHöhe von 500'000 Franken, wobei 75 % dem \nFinanzausgleichsfonds entnommen werden) \nzu? \n\n \nAntwort \n\nJa oder Nein \n \n \n \n \n\n__________________ \n \n\n \nWelches der folgenden zwei drei Modelle soll dabei hauptsäch-\nlich untersucht werden? \n \nA. Modell "Leistungsfähige Gemeinden" \n   Modell "Verstärkte Zusammenarbeit" \n \nB. Modell "Ein Kanton – eine Verwaltung" \n \nC. Modell "Leistungsfähige Gemeinden" \n \nDie Frage nach dem zu untersuchenden Modell kann im Sinne einer Konsultativabstimmung un-\nabhängig von einem Ja oder Nein zum Grundsatzbeschluss beantwortet werden und es können \nmehrere Modelle angekreuzt werden. \n \nHandschriftlich ausfüllen! \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\nGrundsatzbeschluss betreffend das Verfahren  Anhang \nzur Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden  \n\nvom  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst:  \n\nI.  \n\nDer Regierungsrat hat innert längstens drei Jahren ab Zustimmung durch die Stimmberechtig-\nten Vorschläge für eine Strukturreform des Kantons Schaffhausen zuhanden des Kantonsrates \nauszuarbeiten. Diese Vorschläge können die zwangsweise Übertragung von Gemeindeaufga-\nben bis hin zur Auflösung von Gemeinden beinhalten und haben die Auswirkungen auf den in-\nnerkantonalen Finanzausgleich und auf die Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden aufzuzeigen.  \n\nDie Frage nach dem hauptsächlich zu untersuchenden Modell wird den Stimmberechtigten im \nSinne einer Konsultativabstimmung unterbreitet. Es stehen folgende Modelle zur Auswahl:  \n\nA. Modell «Verstärkte Zusammenarbeit» Modell «Leistungsfähige Gemeinden» \n\nB. Modell «Ein Kanton – eine Verwaltung»  \n\nC. Modell «Leistungsfähige Gemeinden»  \n\nII.  \n\nFür die Erarbeitung der Vorlage zur Strukturreform wird ein Kredit in Höhe von 500'000 Franken \nbewilligt. 75 Prozent davon werden dem Finanzausgleichsfonds entnommen.  \n\nIII.  \n\n1 Dieser Grundsatzbeschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt. \n\n2 Er tritt mit der Annahme durch die Volksabstimmung in Kraft. \n\n3 Der Grundsatzbeschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen. \n\n \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n \n Der Präsident:  \n \n \n \n\n Die Sekretärin:  \n\n\n\tWerner Schöni (als Ersatz für Andreas Bachmann)\n\n


name: Vorlage der Spezialkommission ADS 19-11 vom 17.01.2019

text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2018/5 19-11 \n\nbetreffend die Umsetzung der Motion «Stärkung der Unabhängigkeit \n\ndes Erziehungsrates» \n\n \n\nvom 17. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission 2018/5 hat die Motion Nr. 2016/6 von Kantonsrat Jürg Tanner vom 7. \n\nNovember 2016 betreffend Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates beraten. Die \n\nVorlage wurde vom zuständigen Regierungsrat Christian Amsler vertreten. Er wurde von Ro-\n\nland Moser, Departementssekretär Erziehungsdepartement (ED), unterstützt. Für die Admi-\n\nnistration und Protokollierung war Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Kommission wurde zu Beginn durch Regierungsrat Christian Amsler über die Ausgangs-\n\nlage und zum Standpunkt des Regierungsrates zur Motion informiert. Aus seiner Sicht und die \n\ndes Erziehungsrates bewirkt die geforderte Änderung keine Verbesserung im Sinne des Moti-\n\nonärs. \n\n \n2 Eintreten \n\nDie Eintretensdebatte wurde kontrovers geführt, da gleich zu Beginn der Eintretensdebatte ein \n\nAntrag auf Nichteintreten, verbunden mit dem Antrag auf Abschreibung der Motion gestellt \n\nwurde. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder plädierte auf Nichteintreten, da sie wie der \n\nRegierungsrat keinen Grund sahen, die bestehenden und bewährten Strukturen des Schaff-\n\nhauser Erziehungsrates zu ändern. Eine Minderheit war für Eintreten, um in der Detailberatung \n\ndie Thematik sachlich diskutieren zu können. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\nMit 5 : 4 Stimmen beschliesst die Spezialkommission, auf die Vorlage nicht einzutreten. Dem \n\nKantonsrat wird beantragt, nicht auf die Vorlage «Stärkung der Unabhängigkeit des Erzie-\n\nhungsrates» (Amtsdruckschrift 18-70) einzutreten sowie die Motion 2016/6 von Kantonsrat \n\nJürg Tanner abzuschreiben. \n\n \n\nFür die Spezialkommission:    Roland Müller, Präsident \n\n      Maria Härvelid \n\n      Thomas Hauser \n\n     Katrin Huber     \n\n     Raphaël Rohner \n\n      Erich Schudel \n\n     Thomas Stamm \n\n      Erwin Sutter \n\n      Jürg Tanner \n\n \n\n\n


text: \nKantonsrat \nEingegangen: 5. Marz 2007/18 \n\nJean-Pierre Gabathuler Schleitheim, den 4. Marz 2007 \nFriedhofweg 2d \n8226 Schleitheim \n\nSP-AL Fraktion \nAn den \nPrasidenten des \nKantonsrates \nRathaus \n82200 Schaffhausen \n\nPostulat 3/2007 \n\nBetreffend Einfuhrung eines Energieausweises fur Gebaude \n\nSehr geehrter Herr Prasident,\n \n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf eine der nachsten Traktandenlisten zu setzen:\n \n\nDer Regierungsrat wird beauftraqt, dem Kantonsrat ein Konzept vorzulegen, \ndamit die Gesamtenergieeffizienz von Gebauden nachgewiesen werden kann. \n\nBegrOndung \n\nDie Regierung des Kantons Zug hat im Oktober 2006 einen so genannten \nEnergieausweis fur Gebaude eingefOhrt. Ziel dieser freiwilligen Zertifizierung ist es, \ndie Transparenz uber den Energieverbrauch zu fordern . Der Ausweis sollte \nEigentOmerinnen und Eigentomern errnoqlichen, bei Vermietung und Verkauf \nzusatzliche Angaben Oberdie Oualitat des Gebaudes zu machen. \n\nAuch hat die EU in ihrer Direktive "Energy Performance of Buildings" den \nEnergieausweis oder Gebaudepass postuliert, der Auskunft gibt Oberdie \nEnergiemenge, die ein Gebaude verbraucht, sowie Empfehlungen uber \nSanierungsmassnahmen macht. \n\nAuf ahnlicher Weise sollte der Kanton Schaffhausen den GebaudeeigentOmerinnen \nund -eigenWmern die Moglichkeit anbieten, den Energiehaushalt ihrer Gebaude \nnachweisen zu lassen. \n\nVerschiedene Moqlichkeiten sollten von der Regierung OberprOft werden : \n\n- Ermittlung der notwendigen Daten sowie Aufstellen des Energieausweises von \neiner kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle \n\n- Bedarfsenergieausweis oder Verbrauchsenergieausweis \n\n- Mogliche Korrekturen fOr objektspezifische Nutzungen und KlimaeinfiOsse \n\n- BerOcksichtigung der eigenen Energieproduktion \n\n\n\n- Angabe der Energieeffizienz mittels Energieklassen (ahnlich Personenwagen oder \nElektroqerate) oder mittels einer kontinuierlichen Skala \n\nEbenfalls so1lte die Finanzierung dieses neuen Angebots geregelt werden (konnte \nZ.B. wie in Zug auf Kosten der Eigentumer sein). \n\nDa der Kanton Schaffhausen kein Energiegesetz kennt, konnte der Energieausweis \nfOr Gebaude innerhalb des Baugesetzes geregelt werden. \n\nJean-Pierre Gabathuler \n\n-:r r WJr ~\n \nIN7J~ ~;J . \n1t;~ ~ \nG(lrurv <U Y44 \n\\,A, \\);0 \ntJ., tzJ~ \n\n~ \n\n~ .~!i,'\n \n1Jr ~~~\n \n~~ / pJ\n \njnc-~\n \n\nk1~ \n\nIJ , \n$~~ \n\n\n


name: ADS 25-40 Kommissionsbericht GPK_Finanzrecht inkl. Anhang.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission 25-40\n\nbetreffend Finanzkompetenzen, Finanzreferendum versus \nGesetzesreferendum, mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben \n\nvom 28. April 2025 \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \n\nSchaffhausen betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum, Finanzbefugnisse) (ADS 22-02) am 8. Dezember \n\n2023, 24. Juni 2024, 2. September 2024, 24. Oktober 2024, 20. Januar 2025 und 28. April \n\n2025 beraten. Die Vorlage wurde von Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter (FD) und \n\nNatalie Greh, Departementssekretärin FD, sowie von Staatsschreiber Stefan Bilger vertreten. \n\nFür die Administration und Protokollierung war Simone Schoch, Stv. Kantonsratssekretärin, \n\nverantwortlich. \n\n1. Ausgangslage\n\nAusgangslage bildet die GPK Motion, welche am 5. März 2018 eingereicht wurde. Diese for-\n\nderte eine Vorlage zur stufengerechten, transparenten und nach demokratiepolitischen Mass-\n\nstäben ausgestaltete Neuregelung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen, insbeson-\n\ndere zum Finanzvermögen. Neben den Kompetenzen für Beteiligungen galt es auch jene für \n\nLiegenschaftengeschäfte, Baurechtsvergaben, Darlehen an Dritte und andere Verpflichtungen \n\nzu definieren. Der Kantonsrat hat diese Motion am 10. Juni 2018 erheblich erklärt. \n\nNach Auffassung der GPK im März 2020 bestehen seit dem Inkrafttreten des geltenden Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetzes im Jahr 2018 Unsicherheiten bei der rechtlichen Einordnung von Aus-\n\ngaben in die Kategorien der gebundenen Ausgabe einerseits und der neuen Ausgabe ande-\n\nrerseits. Weiter zeigten sich ihr Unklarheiten betreffend die Zuständigkeitsverteilung zwischen \n\nStimmberechtigten und Kantonsrat beim Beschluss von Staatsausgaben. \n\nAufgrund der festgestellten Rechtsunsicherheit hat die Geschäftsprüfungskommission ein \n\nGutachten bei Prof. Dr. Andreas Glaser in Auftrag gegeben. Er hat zwei Gutachten erstellt, \n\ndas Gutachten «Der Begriff der Ausgabe im Finanzverfassungsrecht des Kantons Schaffhau-\n\nsen» vom 13. Mai 2022 und das Gutachten «Das Verhältnis von Ausgabenreferendum und \n\nGesetzesreferendum im Staatsrecht des Kantons Schaffhausen» ebenfalls vom 13. Mai 2022. \n\n2024 nahm die GPK die Vorlage wieder auf und beriet diese in fünf Sitzungen. \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2. Eintreten  \n\nEinstimmig ist die Geschäftsprüfungskommission auf den Bericht und Antrag des Regierungs-\n\nrates vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der Verfassung des Kantons Schaffhausen \n\nund des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzreferendum; Finanzbefugnisse) (ADS 22-02) einge-\n\ntreten. \n\n3. Detailberatung  \n\nEin Ausschuss der GPK übernahm die Aufgabe, die Finanzvorlage ADS 22-02, gestützt auf \n\ndie Gutachten, nochmals zu diskutieren und ein Arbeitspapier zu erstellen. Dieses diente als \n\nGrundlage zur Diskussion zwischen der GPK und dem Finanzdepartement. Es gab Themen \n\nohne Divergenzen und solche wie das Finanzreferendum versus das Gesetzesreferendum, \n\ndas vertieft angeschaut werden musste. Der zusätzlichen Unterteilung in unmittelbar und mit-\n\ntelbar gebundenen Ausgaben stand das Finanzdepartement kritisch gegenüber. \n\nAusser Frage stand, dass eine solide Gesetzgebungsvorlage benötigt wird.  \n\nMit Schreiben vom 28. November 2024 hat die GPK − basierend auf den Vorberatungen − \n\nbeschlossen, die Rechtsberatung des Kantonsrats zu ersuchen, nachfolgende Aufträge zu be-\n\narbeiten: \n\n1. Finanzkompetenzen: Die GPK empfiehlt die gezielte Anpassung der Finanzkompeten-\n\nzen sowohl für einmalige als auch für wiederkehrende Ausgaben, jedoch nur im ab-\n\nschliessenden Bereich des Regierungsrates und des Kantonsrates. \n\nAuftrag: Entwurf zur Anpassung der Artikel in der Kantonsverfassung zur Umsetzung \n\nder obigen, neuen Sachverhalte. \n\n2. Finanzreferendum versus Gesetzesreferendum: Klärung durch eine Anpassung der \n\nKantonsverfassung. Bezug zum Gutachten von Prof. Dr. Andreas Glaser. \n\nAuftrag: Prüfung des Vorschlages auf Ergänzung von Art. 32 KV sowie Sicherstellung, \n\ndass von der Revision Anpassungen am Steuergesetz nicht betroffen sind. \n\n3. Mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben: Die GPK ist zum Schluss gekommen, \n\ndass die jetzige Praxis mit der Unterscheidung in mittelbar und unmittelbar gebundene \n\nAusgaben zweckmässig ist. Da diese Praxis aber im heutigen Wortlaut des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes nicht abgebildet ist, bestehen rechtliche Unsicherheiten. \n\nAuftrag: Formulierung im FHG (Art. 16 und 24) entwerfen, welcher die Unterscheidung \n\nin mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben ermöglicht, wobei bei unmittelbar \n\ngebundenen Ausgaben die Exekutive und bei mittelbar gebundenen Ausgaben das \n\nParlament abschliessend entscheiden soll. \n\n4. Bodenpolitik: wird in einer separaten Vorlage behandelt. \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n\nMit Schreiben vom 14. Januar 2025 hat die Staatskanzlei in Absprache mit dem Regierungsrat \n\nund dem Finanzdepartement der GPK denkbare Umsetzungsvorschläge zu ihren Abklärungs-\n\naufträgen unterbreitet. Die Umsetzungsvorschläge wurden von der GPK in grundsätzlich zu-\n\nstimmenden Sinne besprochen. Die Einzelheiten sind nachfolgend thematisch wiedergege-\n\nben. \n\n1. Finanzkompetenzen:\n\nArt. 33 Abs. 1 lit. d KV und Art. 66 Abs. 3 KV \nAufgrund des Aufgabengebiets und im Quervergleich mit den Gemeinden des Kantons Schaff-\n\nhausen und den anderen Kantonen sind die Finanzkompetenzen heute zu tief angesetzt. Die \n\nFinanzkompetenzen werden daher sowohl für einmalige als auch für wiederkehrende Ausga-\n\nben erhöht, jedoch nur im abschliessenden Bereich des Regierungsrates und des Kantonsra-\n\ntes. Diejenigen des Regierungsrats werden gegenüber heute verdoppelt von Fr. 100'000.00 \n\nauf Fr. 200'000.00 für einmalige Ausgaben und von Fr. 20'000.00 auf Fr. 40'000.00 für jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben (Art. 66 Abs. 3 KV). Die GPK stimmte der Änderung von Art. 66 \n\nAbs. 3 KV einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nDie GPK hat in Ergänzung zur Vorlage des Regierungsrates einstimmig (bei 2 Abwesenheiten) \n\neingebracht, dass auch die Kompetenzen des Kantonsrates erhöht werden und zwar um die \n\nHälfte von Fr. 1'000'000.00 auf 1'500'000.00 für einmalige Ausgaben respektive Fr. 100'000.00 \n\nauf Fr. 150'000.00 für jährlich wiederkehrende Ausgaben (Art. 33 Abs. 1 lit. d KV: ebenfalls \n\neinstimmig bei 2 Abwesenheiten). Keine Anpassung soll bei der Höhe des obligatorischen \n\nReferendums erfolgen, um den Einfluss der Bevölkerung nicht zu schmälern. Der Regierungs-\n\nrat unterstütze diese von der GPK vorgeschlagenen Ergänzung. \n\n2. Finanzreferendum versus Gesetzesreferendum\n\nArt. 32 Abs. 1 lit. ebis, Art. 33 Abs. 1 lit. dbis KV und Art. 3 Abs. 2ter lit. d FHG \nNach geltendem Recht entscheiden die Stimmberechtigten obligatorisch über Beschlüsse des \n\nKantonsrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 3'000'000.00 und über neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500'000.00. Bei Gesetzesänderungen \n\nhängt das Referendum davon ab, wie viele Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. Geset-\n\nzesänderungen, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zuge-\n\nstimmt haben, unterstehen nur dem fakultativen Referendum und nicht dem obligatorischen \n\nReferendum. Wird nun in Form einer Gesetzesänderung eine Ausgabe beschlossen, ist der \n\nVorrang zwischen dem Finanz- und dem Gesetzesreferendum unklar. Die freiwillige Unterstel-\n\nlung unter das obligatorische Referendum wäre theoretisch möglich (Art. 32 Abs. 1 lit. i KV). \n\n\n\nSeite | 4 \n\nDie GPK empfiehlt zur Klärung des Verhältnisses von Finanz- und Gesetzesreferendum ein-\n\nstimmig eine Anpassung der Kantonsverfassung. Der Vorrang des Finanzreferendums gegen-\n\nüber dem Gesetzesreferendum soll ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. Der \n\nneue Art. 32 Abs. 1 lit. ebis KV hält daher fest, dass Gesetze, mit denen dem Kantonsrat oder \n\ndem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes in der Höhe von mehr als Fr. \n\n3'000'000.00 einmalig respektive Fr. 500'000.00 jährlich wiederkehrend übertragen werden, \n\ndem obligatorischen Referendum zu unterstellen sind. Die GPK stimmte der Änderung von \n\nArt. 32 Abs. 1 lit. ebis einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nDer neue Art. 33 Abs. 1 lit. dbis KV hält sodann fest, dass Gesetze, mit denen dem Kantonsrat \n\noder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes in der Höhe von mehr als Fr. \n\n1'000'000.00 bzw. neu Fr. 1'500'000.00 einmalig respektive Fr. 100'000.00 bzw. neu Fr. \n\n150'000.00 jährlich wiederkehrend übertragen werden, dem fakultativen Referendum zu un-\n\nterstellen sind. Grundlage bildet ein Gutachten von Prof. Dr. Glaser. Die GPK stimmte der \n\nÄnderung von Art. 33 Abs. 1 dbis einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nEntsprechend dem Schaffhauser Verständnis soll, so der einstimmig gefällte Beschluss der \n\nGPK, im Finanzhaushaltsgesetz ergänzend festgehalten werden, was als Ausgabe und was \n\nnicht als Ausgabe zu verstehen ist, etwa, dass die Ausgestaltung der Steuer- und Abgabesys-\n\nteme und die Festlegung der Steuern und Abgaben wie bislang nicht als Ausgabe verstanden \n\nwird. Andernfalls müsste der Regierungsrat beispielsweise bereits bei einer Steuererleichte-\n\nrung von jährlich mehr als 20'000 Franken respektive neu 40'000 Franken die Zustimmung \n\ndes Kantonsrates einholen. Die GPK stimmte der Änderung von FHG Art. 3 Abs. 2ter lit. d ein-\n\nstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nDie Regierung erkannte kein dringendes Bedürfnis für diese Anpassung, zeigte sich damit \n\naber einverstanden. \n\n \n\n3. Mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben \n\nDer Regierungsrat wies mit Schreiben des Staatsschreibers vom 14. Februar 2025 (FHG; SR \n\n611.100) darauf hin, dass per 1. Januar 2018 nicht mehr zwischen neuen sowie mittelbar und \n\nunmittelbar gebundenen Ausgaben unterschieden wird (Dreiteilung). Es gilt gemäss Art. 16 \n\ndie schweizweit geltende Unterscheidung in neue und gebundene Ausgaben, welche sich im \n\nRahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelt hat und in HR;2 Niederschlag \n\nfand. Darüber hinaus ist der Vorschlag gemäss dem Gutachten wiederum unbestimmt und \n\ndamit auslegungsbedürftig und wird die Unsicherheiten der GPK nicht lösen. Der Regierungs-\n\nrat lehnt die zusätzliche Differenzierung in mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben \n\ndaher ab. Dies auch mangels Vereinbarkeit mit bundesgerichtlicher Rechtsprechung und \n\n\n\nSeite | 5 \n\nHRM2 sowie nicht erkennbarem Mehrwert. Im Sinne eines Kompromisses schlug er vor, Art. \n\n17 FHG Abs. 3 zu ergänzen. \n\nDer Entwurf von Art. 17 Abs. 3 FHG sah vor, dass Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten und \n\nzusätzliche Stellen ausser bei zeitlicher Dringlichkeit einen Budget- oder Nachtragskredit des \n\nKantonsrates bedürfen. Damit ist geregelt, was praxisgemäss gilt. Der Regierungsrat darf nicht \n\nvor der Zustimmung des Kantonsrates baulich tätig werden und zusätzliches Personal festan-\n\nstellen. Bei zeitlicher Dringlichkeit (z.B. Personalausfall, Krisen) ist das Personal wie heute \n\nbefristet anzustellen. Die GPK hat die Ergänzung mit 4 : 3 Stimmen und 2 Abwesenheiten \n\nabgelehnt. \n\nDie Unterteilung in mittelbar und unmittelbar gebundene Ausgaben wurde nicht mehr weiter-\n\nverfolgt. \n\n4. Liegenschaften respektive Grundstücke des Finanzvermögens\n\nArt. 32 Abs. 1 lit. j, Art. 33 Abs. 1 lit. g und Art. 66 Abs. 3 lit. b KV \nDie GPK beschloss einstimmig die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen betref-\n\nfend Grundstücke separat im Zusammenhang mit allfälligen Änderungen im Bereich Boden-\n\npolitik zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln und strich die Bestimmungen aus dieser \n\nVorlage. \n\n5. Strategische Beteiligungen\n\nArt. 32 Abs. 1 lit. k respektive neu Art. 32 Abs. 1 lit. j KV \nDie GPK war mit 5 : 1 Stimmen (1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten) der Ansicht, dass der \n\nVorlage des Regierungsrates in Sachen strategische Beteiligungen des Kantons Schaffhau-\n\nsen gefolgt werden soll. Somit soll neu in der Verfassung festgehalten werden, dass Verpflich-\n\ntungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen des Kantons Schaffhausen mit \n\neinem Verkehrswert von mehr als Fr. 10'000'000.00 dem obligatorischen Referendum unter-\n\nstehen, sofern dadurch der Kantonsanteil unter 51 Prozent sinkt. Zu denken ist vordergründig \n\nan die Beteiligungen an der EKS AG. Theoretisch geht es sodann noch um die Spitäler Schaff-\n\nhausen und die Schaffhauser Kantonalbank, welche als selbständige Anstalten mit einer Be-\n\nteiligungsquote von je 100 Prozent dem Kanton gehören. \n\nIn der Vorlage des Regierungsrates findet sich diese Ergänzung zu den strategischen Beteili-\n\ngungen unter Art. 32 Abs. 1 lit. k KV. Infolge der Streichung einer Bestimmung zu den Liegen-\n\nschaften aus dieser Vorlage (vgl. Ausführungen zuvor) soll diese Anpassung in Art. 32 Abs. 1 \n\nlit. j verschoben werden.  \n\n\n\nSeite | 6 \n\n6. Weitere Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz\n\nArt. 2 Abs. 3 FHG \nDas Vermögen des Kantons wie auch der Gemeinden besteht jeweils aus dem Finanz- und \n\ndem Verwaltungsvermögen. Mit einer Ergänzung des Art. 2 FHG, welcher das Finanz- und \n\nVerwaltungsvermögen näher definiert, wird dies geklärt. Die GPK folgte diesem Änderungs-\n\nvorschlag gemäss der Vorlage der Regierung einstimmig. \n\nArt. 3 FHG \nDie GPK hat der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung einstimmig zugestimmt. Die \n\nBegriffe «Einnahmen» und «Ausgaben» sollen künftig in zwei verschiedenen Artikeln um-\n\nschrieben werden. Dabei wird der bisherige Art. 3 Abs. 1 FHG zum neuen Art. 3 FHG. Wichtig \n\nist in Art. 3a FHG vor allem der neue Abs. 2, der helfen soll, allenfalls bestehende Unklarheiten \n\nzu beseitigen. Gegenüber dem heutigen Art. 3 Abs. 3 FHG ist der neue Art. 3a Abs. 3 FHG \n\numfassender. Das Finanzhaushaltsgesetz hält ausdrücklich fest, dass eine Bürgschaft oder \n\ndie Entnahme aus einem Fonds eine Ausgabe darstellt. Keine Ausgabe ist demgegenüber \n\nentsprechend dem Schaffhauser Verständnis und der gelebten Praxis die Verwendung von \n\nFinanzvermögen zum Erhalt der Liquidität oder zum Erhalt der Vermögenssubstanz des nicht \n\nkurzfristig realisierbaren Finanzvermögens, Umschichtungen sowie die zuvor erwähnte Aus-\n\ngestaltung der Steuer- und Abgabesysteme. \n\nArt. 17a FHG \nDer neue Art. 17a FHG klärt die Bestimmung der Ausgabenhöhe bei mehrjährigen und wie-\n\nderkehrenden Ausgaben und bei Mischung von einmaligen und sich wiederholenden Zahlun-\n\ngen. Die GPK stimmte der Vorlage des Regierungsrates einstimmig zu. \n\nArt. 40a \nDer Regierungsrat schlägt vor im Finanzhaushaltsgesetz ergänzend explizit festzuhalten, dass \n\nFinanzanlagen künftig den anerkannten Nachhaltigkeitsgrundsätzen entsprechen müssen \n\n(Art. 40a FHG). In der GPK fand diese Ergänzung einstimmig Zustimmung. \n\nNachfolgend die Anträge im Einzelnen: \nFinanzkompetenzen (Kantonsverfassung KV) \nArt. 33 Abs. 1 lit. d \n1 Die Stimmberechtigen können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden: \n\n\n\nSeite | 7 \n\nd) Beschlüsse des Kantonsrats über einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 1'000'000.00 Fr.\n\n1'500'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 100'000.00\n\nFr. 150'000.00.\n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu.\n\nArt. 66 Abs. 3: \n3 Er beschliesst über: \n\na) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 100'000.00 Fr. 200'000.00 und neue jährlich wiederkeh-\n\nrende Ausgaben bis Fr. 20'000.00 Fr. 40'000.00.\n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nFinanzreferendum versus Gesetzesreferendum \nArt. 32 Abs. 1 lit. ebis (neu) (KV) \n1 Die Stimmberechtigen entscheiden obligatorisch über: \n\nebis) Gesetze sowie unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge \n\nmit gesetzgebendem Charakter, mit denen dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat \n\nAusgaben-befugnisse des Volkes gemäss lit. e übertragen werden. \n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nArt. 33 Abs. 1 lit. dbis (neu) (KV) \n1 Die Stimmberechtigen können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden: \n\ndbis) Gesetze sowie unmittelbar anwendbare internationale und interkantonale Verträge mit \n\ngesetzgebendem Charakter, mit denen dem Kantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgaben-\n\nbefugnisse des Volkes gemäss lit. d übertragen werden. \n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nArt. 3 Abs. 2ter lit. d (FHG) \n2ter Keine Ausgabe ist: \n\nd) die Ausgestaltung der Steuer- und Abgabesysteme und die Festlegung der Steuern und\n\nAbgaben.\n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\nArt. 17 Abs. 3 (neu) (FHG) \n3 Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten sowie zusätzliche Stellen erfordern ausser bei zeitli-\n\ncher Dringlichkeit einen Budget- oder Nachtragskredit des Kantonsrates. \n\nDie GPK lehnt den Antrag mit 4 : 3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten ab. \n\n\n\nSeite | 8 \n\nStrategische Beteiligungen \nArt. 32 Abs. 1 lit. k resp. j (neu) (KV) \n1 Die Stimmberechtigen entscheiden obligatorisch über: \n\nj) Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteiligungen des Kantons Schaff-\n\nhausen mit einem Verkehrswert von mehr als Fr. 10'000'000.00, sofern dadurch der Kan-\n\ntonsanteil unter 51 Prozent sinkt \n\nDie GPK stimmt dem Antrag mit 5 : 1 Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten zu. \n\n \n\nWeitere Änderungen im Finanzhaushaltsgesetz \nArt. 2 Abs. 3 (neu) \n3 Das Kantons- und Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- und dem Verwal-\n\ntungsvermögen \n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n \n\nArt. 3 Abs. 1 \n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen Kantons- oder Gemeindevermögen \n\nvermehren oder die als Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen oder mit Be-\n\nzug auf die Schaffung von Verwaltungsvermögen erfolgen. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2 \n2 Eine Als Ausgabe ist gilt die Verwendung von Finanzvermögen Kantons- oder Gemeindever-\n\nmögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2bis (neu) \n2bis Als Ausgaben gelten auch: \n\na. die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \n\nb. der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlichkeiten; \n\nc. die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung. \n\n \n\nArt. 3 Abs. 2ter (neu) \n2ter Keine Ausgabe ist: \n\na. die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität; \n\nb. die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögenssubstanz des nicht kurz-\n\nfristig realisierbaren Finanzvermögens; \n\nc. die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens; \n\nDie GPK stimmt den Änderungen von Art. 3 FHG einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n \n\n \n\n\n\nSeite | 9 \n\nArt. 17a Abs. 1 (neu) \nFür die Bestimmung der Ausgabenhöhe massgebend sind: \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme;\n\nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Aus-\n\ngaben;\n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge.\n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu.\n\nArt. 40a (neu) \n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt unter Vorbehalt \n\nder Bestimmungen der Verfassung des Kantons Schaffhausen darüber. Die wirtschaftliche, \n\nökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit ist bei der Bewirtschaftung und Entwicklung \n\ndes Finanzvermögens stets zu berücksichtigen. \n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel und die Anlagegrund-\n\nsätze, namentlich Nachhaltigkeitskriterien, die minimalen Bonitätskriterien bei Darlehen und \n\nObligationen, die Zulässigkeit von Optionen und Derivaten und Devisengeschäften sowie die \n\nAusschlusskriterien für alle Investitionen. \n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Bericht zur Jahresrechnung über die wesentlichen \n\nAnlagengrundsätze. \n\nDie GPK stimmt der Änderung einstimmig bei 2 Abwesenheiten zu. \n\n4. Schlussabstimmung\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Kantonsrat mit 7 : 0 Stimmen und 2 Abwe-\n\nsenheiten, der Vorlage ADS 22-02 des Regierungsrates mit oben genannten \n\nAnpassungen der Verfassung und des Finanzhaushaltsgesetzes zuzustimmen und die \n\nMotion Nr. 2018/3 «Neuregelung der Finanzkompetenzen zum Finanzvermögen» \n\nabzuschreiben. \n\nFür die Spezialkommission: Walter Hotz (Kommissionspräsident) \nFranziska Brenn \nTheresia Derksen \nDiego Faccani \nHannes Knapp \nMaurus Pfalzgraf \nRainer Schmidig \nAndreas Schnetzler \nErich Schudel \n\n\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nVersion Finanzrecht GPK\n\n[Erlasstitel]\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 101.000 | 611.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer  Erlass  SHR  101.000 (Verfassung  des  Kantons  Schaffhausen  vom \n17. Juni 2002) (Stand 9. Februar 2020) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  32 Abs. 1\n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden obligatorisch über:\n\nebis) (neu) Gesetze sowie unmittelbar anwendbare internationale und inter-\nkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter, mit denen dem \nKantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes \ngemäss lit. e übertragen werden\n\nj) (neu) Verpflichtungsgeschäfte über Anteile an strategischen Beteili-\ngungen des Kantons Schaffhausen mit einem Verkehrswert von mehr \nals Fr. 10'000'000.00, sofern dadurch der Kantonsanteil unter 51 Pro-\nzent sinkt\n\nArt.  33 Abs. 1\n\n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung un-\nterstellt werden:\n\nd) (geändert) Beschlüsse des Kantonsrates über neue einmalige Ausga-\nben von mehr als Fr. 1'500'000.00 und über neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben von mehr als Fr. 150'000.00\n\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/101.000/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\ndbis) (neu) Gesetze sowie unmittelbar anwendbare internationale und inter-\nkantonale Verträge mit gesetzgebendem Charakter, mit denen dem \nKantonsrat oder dem Regierungsrat Ausgabenbefugnisse des Volkes \ngemäss lit. d übertragen werden\n\nArt.  66 Abs. 3\n\n3 Er beschliesst über:\n\na) (geändert) neue einmalige Ausgaben bis Fr. 200'000.00 und neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 40'000.00\n\nII.\n\nDer  Erlass  SHR  611.100 (Finanzhaushaltsgesetz  vom  20. Februar 2017) \n(Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  2 Abs. 3 (neu)\n\n3 Das Kantons- oder Gemeindevermögen besteht jeweils aus dem Finanz- \nund dem Verwaltungsvermögen.\n\nArt.  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 2ter (neu)\n\n1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Kantons- oder Gemeindever-\nmögen vermehren oder die als Entgelt  für die Veräusserung von Verwal-\ntungsvermögen oder mit Bezug auf die Schaffung von Verwaltungsvermö-\ngen erfolgen.\n2 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Kantons- oder Gemeindevermögen \nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.\n2bis Als Ausgaben gelten auch:\n\na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen;\nb) der Abschluss von Bürgschaften und andere Eventualverbindlichkei-\n\nten;\nc) die Entnahme aus einem Fonds mit offener Zweckverwendung.\n2ter Keine Ausgabe ist:\n\na) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Liquidität;\nb) die Verwendung von Finanzvermögen zum Erhalt der Vermögens-\n\nsubstanz des nicht kurzfristig realisierbaren Finanzvermögens;\nc) die blosse Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens;\n\n2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/611.100/de\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nd) die Ausgestaltung der Steuer- und Abgabesysteme und die Festle-\ngung der Steuern und Abgaben.\n\nArt.  17a (neu)\n\nAusgabenhöhe\n1 Für die Bestimmung der Ausgabenhöhe massgebend sind:\n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren \nGesamtsumme,\n\nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maxima-\nlen jährlichen Ausgaben,\n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge.\n\nArt.  40a (neu)\n\nZuständigkeit Finanzvermögen\n1 Der Regierungsrat verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt \nunter Vorbehalt der Bestimmungen der Verfassung des Kantons Schaffhau-\nsen darüber. Die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhal-\ntigkeit  ist  bei  der  Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens \nstets zu berücksichtigen.\n2 Der Regierungsrat beschliesst für das Finanzvermögen das Anlageziel und \ndie  Anlagegrundsätze,  namentlich  Nachhaltigkeitskriterien,  die  minimalen \nBonitätskriterien bei Darlehen und Obligationen, die Zulässigkeit von Optio-\nnen, Derivaten und Devisengeschäften sowie die Ausschlusskriterien für alle \nInvestitionen.\n3 Er informiert den Kantonsrat jährlich im Bericht zur Jahresrechnung über \ndie wesentlichen Anlagegrundsätze.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n1 Der Beschluss gemäss Ziff. I untersteht dem obligatorischen Referendum \nund der anschliessenden Gewährleistung durch den Bund. Der Regierungs-\nrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n2 Der Beschluss gemäss Ziff. II untersteht dem fakultativen Referendum und \ntritt zusammen mit dem Beschluss gemäss Ziff. I in Kraft.\n\n3 Die Änderungen sind im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n4\n\n\n\tADS 25-40 Kommissionsbericht GPK_Finanzrecht.pdf\n\tAnhang Bericht Finanzrecht.pdf\n\tLeere Seite\n\n