Nachtrag 25-32

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. Juni 2025 \n\nNachtrag zum Bericht und Antrag             25-32 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsor-\ngerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO) \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen hiermit einen Nachtrag zur Vorlage des Regierungsrates vom \n4. März 2025 bezüglich Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an \nOpfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO). Damit \nerfüllt er seinen Auftrag gemäss Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024 von Bruno Müller betreffend \n«Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den Jahren 1950 bis 1980 in \nder kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch nicht geschlossen werden», die \nder Kantonsrat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2025 erheblich erklärt hat. Dem als Anhang beigefüg-\nten überarbeiteten Entwurf des Gesetzes – das neu Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von \nMedikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO) \nheisst – schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\nI. Ausgangslage \n\n1. Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024  \n\nMit Beschluss vom 19. Mai 2025 hat der Kantonsrat die Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024 von \nBruno Müller betreffend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in den \nJahren 1950 bis 1980 in der kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch nicht \ngeschlossen werden» erheblich erklärt. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde wie folgt formuliert:  \n \n«Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat baldmöglichst eine gesetzliche Grundlage in \neinem bestehenden oder neuen Gesetz zu schaffen, um noch lebenden Betroffenen von Medika-\nmentenversuchen während den Jahren 1950 bis 1980 in der früheren Kantonalen Heilanstalt Brei-\ntenau, heute Spitäler Schaffhausen, Psychiatriezentrum Breitenau, eine mit dem Kanton Thurgau \nvergleichbare Wiedergutmachungszahlung zu entrichten.» \n \n\n\n\n 2 \n\nMit dem Verweis auf die Wiedergutmachungszahlungen des Kantons Thurgau nimmt die Motion \nBezug zu dem im Kanton Thurgau am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Gesetz über den Solidari-\ntätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests (GSBM). Dieses Gesetz sieht einen Solidaritäts-\nbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken für Personen vor, die betroffen sind von im Zeitraum zwi-\nschen 1940 und 1980 in psychiatrischen Kliniken auf dem Gebiet des Kantons Thurgau durchge-\nführten Tests an Menschen mit von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt \nnicht zugelassenen pharmazeutischen Prüfsubstanzen.  \n \nIm Kanton Schaffhausen hat der Regierungsrat bereits mit der am 4. März 2025 verabschiedeten \nVorlage zur Schaffung des Gesetzes über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (GSO; nachfolgend: Vorlage vom 4. März \n2025) die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung eines Solidaritätsbeitrags an \nBetroffene von Medikamentenversuchen in die Wege geleitet. Der darin enthaltene Gesetzesentwurf \n(nachfolgend Gesetzesentwurf vom 4. März 2025) sieht einen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von \n25'000 Franken vor. Beitragsberechtigt sind gemäss Art. 4 GSO Personen, die einerseits Opfer ge-\nmäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) sind und \ndie andererseits von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 be-\ntroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen veranlasst wurde. Gemäss Ziff. 4 \nvon Art. 2 lit. d AFZFG gelten als Opfer namentlich auch Betroffene, deren körperliche, psychische \noder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt \nworden ist, insbesondere durch unter Druck oder in Unkenntnis der Betroffenen erfolgte Medikation \noder Medikamentenversuche. Für diejenigen Betroffenen von Medikamentenversuchen, welche die \nAnspruchsvoraussetzungen nach Art. 4 GSO i.V.m. Art. 2 lit. d AFZFG erfüllen, wird somit bereits \nmit dem Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 eine gesetzliche Grundlage zur Leistung eines Solida-\nritätsbeitrages geschaffen.  \n \nDas GSBM im Kanton Thurgau setzt für die Anspruchsberechtigung nicht voraus, dass die Betroffe-\nnen von Medikamentenversuchen Opfer gemäss Art. 2 lit. d AFZFG – also von einer fürsorgerischen \nZwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung vor 1981 betroffen – waren. Durch den in der Mo-\ntion angebrachten Verweis auf den Kanton Thurgau bringen der Motionär und der Kantonsrat zum \nAusdruck, dass der Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 so angepasst werden soll, dass auch im \nKanton Schaffhausen Betroffene von Medikamentenversuchen, die nicht von einer fürsorgerischen \nZwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen waren, einen Anspruch auf einen \nSolidaritätsbeitrag haben sollen. Mit dem vorliegenden Nachtrag soll diese Anpassung des Geset-\nzesentwurfs vom 4. März 2025 umgesetzt werden.  \n \nAufgrund des fortgeschrittenen Alters der betroffenen Personen ist es dem Regierungsrat ein Anlie-\ngen, den vom Kantonsrat durch die Erheblicherklärung der Motion erteilten Auftrag möglichst rasch \numzusetzen. Daher wird auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet. Das Recht jeder Person, im \nRahmen von Vernehmlassungen zu kantonalen Verfassungs- und Gesetzesentwürfen sowie zu wei-\nteren kantonalen Vorhaben von allgemeiner Tragweite Stellung zu nehmen, ist in Art. 36 Abs. 1 \n\n\n\n 3 \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (KV; SHR 101.000) statuiert. Zwischen \ndem 27. August und dem 28. Oktober 2024 wurde bereits ein Vernehmlassungsverfahren zum Ge-\nsetzesentwurf vom 4. März 2025 durchgeführt, dessen Rückmeldungen positiv waren. Vor dem Hin-\ntergrund, dass mit den durch diesen Nachtrag beantragten Änderungen lediglich der Kreis der An-\nspruchsberechtigten erweitert, nicht aber eine grundsätzlich neue Regelung eingeführt werden soll, \nerscheint es wenig wahrscheinlich, dass sich im Rahmen einer allfälligen erneuten Vernehmlassung \nnoch Teilnehmende mit neuen Erkenntnissen oder neuen Argumenten melden würden. Der Verzicht \nauf ein Vernehmlassungsverfahren gemäss Art. 36 Abs. 1 KV erscheint deshalb angebracht und der \nRegierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die mit diesem Nachtrag beantragten Änderungen zum \nGesetzesentwurf vom 4. März 2025 im Rahmen der Behandlung der Vorlage des Regierungsrates \nvom 4. März 2025 zu beraten. \n\n2. Unterschiedliche Behandlung des Solidaritätsbeitrages hinsichtlich der bundes-\nrechtlichen Privilegierung durch das AFZFG  \n\nIn der Vorlage vom 4. März 2025 wird in Abschnitt III Ziffer 6 ausgeführt, dass gestützt auf Art. 4 \nAbs. 7 i.V.m. Art. 4 Abs. 6 AFZFG der Solidaritätsbeitrag nach GSO in steuerrechtlicher und schuld-\nbetreibungsrechtlicher Hinsicht einer Genugtuung gleichgestellt ist. Entsprechend wird er bei der \nBerechnung der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt und ist unpfändbar. Ausserdem führt der \nSolidaritätsbeitrag nach GSO im Sozialhilferecht, bei den Ergänzungsleistungen und bei den Über-\nbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose nicht zu einer Reduktion dieser Leistungen.  \n \nDiese bundesrechtliche Privilegierung gilt gemäss Art. 4 Abs. 7 AFZFG nur für Solidaritätsbei-träge \nvon Kantonen und Gemeinden, die an Opfer nach Art. 2 lit. d AFZFG ausgerichtet werden. Opfer \nnach Art. 2 lit. d (i.V.m. lit. c) AFZFG sind Personen, die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \noder Fremdplatzierungen vor 1981 betroffen sind und die Voraussetzungen in lit. d erfüllen.  \n \nBetroffene von Medikamentenversuchen, welche nicht von einer fürsorgerischen Zwangsmass-\nnahme oder Fremdplatzierungen betroffen sind, erfüllen die Opfereigenschaft von Art. 2 lit. d AFZFG \nnicht. Daher fallen Solidaritätsbeiträge, die an diese Personengruppe ausgerichtet werden, nicht in \nden Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 7 AFZFG und dementsprechend werden diese Beiträge \nbundesrechtlich nicht privilegiert behandelt (vgl. dazu auch unten Abschnitt II Art. 4). Mangels ent-\nsprechender Kompetenzen können die Kantone eine solche Privilegierung der Beiträge nicht eigen-\nständig vornehmen.  \n \nOb sich eine solche privilegierte Behandlung des Solidaritätsbeitrags allenfalls direkt aus den ent-\nsprechenden (Bundes-)Gesetzen wie dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. \nDezember 1990 (DBG; SR 642.11), dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steu-\nern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; \nSR 642.14) etc. ergibt, wie dies in der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Thurgau zum \nGesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests (GSBM) vom 23. Januar \n2024 erwähnt wird, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden, erscheint jedoch \nzumindest fraglich. Dagegen spricht, dass Art. 4 Abs. 7 AFZFG erst nachträglich – auf Antrag einer \n\n\n\n 4 \n\nKommissionsinitiative1 – in das Gesetz aufgenommen wurde und erst seit dem 1. Februar 2025 in \nKraft ist. Es erscheint indessen wenig plausibel, dass auf Bundesebene nachträglich eine solche \nBestimmung in das Gesetz aufgenommen wird, obwohl sich eine solche Privilegierung bereits aus \nden entsprechenden Gesetzen ergeben würde. Aus den Materialien zu der AFZFG-Revision lassen \nsich jedenfalls keine Hinweise auf ein solches Rechtsverständnis ableiten. \n\n3. Medikamentenversuche im Kanton Schaffhausen \n\nWährend im Kanton Thurgau in den 1950er- und 1960er-Jahren systematisch und während einem \nlangen Zeitraum Medikamentenversuche in grossem Umfang gemacht wurden und das Ausmass \nder Medikamentenversuche nachgewiesen sehr gross und umfassend dokumentiert ist, stellt sich \ndie Situation im Kanton Schaffhausen anders dar. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren \naufgezeigt, dass eine nur im Ansatz vergleichbar grosse Forschungsaktivität respektive ein ver-\ngleichbares Ausmass an Medikamentenversuchen wie im Kanton Thurgau im Kanton Schaffhausen \nnicht vorkam.  \n \nIn seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 2019/31 von Kantonsrat Bruno Müller zu Medikamenten-\nversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau vom 18. Februar 2020 hielt der Regierungsrat fest, \nzu den damals vorhandenen Anhaltspunkten für mögliche Medikamentenversuche in der Klinik Brei-\ntenau Abklärungen vornehmen zu lassen. Das Staatsarchiv legte mit Bericht vom 30. März 2020 das \nResultat seiner Untersuchungen vor, welche Hinweise auf Medikamentenversuche an Patientinnen \nund Patienten in der psychiatrischen Klinik Breitenau lieferten. Der Regierungsrat erachtete es des-\nhalb als angezeigt, weitere Abklärungen zu tätigen. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 8. No-\nvember 2022 wurden die Spitäler Schaffhausen beauftragt, weitere Abklärungen zu tätigen bzw. in \nAuftrag zu geben. Gestützt auf den regierungsrätlichen Auftrag betrauten die Spitäler Schaffhausen \nim Frühjahr 2023 den Historiker Silas Gusset mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.  \n \nIn seinem Gutachten vom 9. September 2023 wird von Silas Gusset bestätigt, dass auch an der \npsychiatrischen Klinik Breitenau in den 1950er- und 1960er-Jahren Medikamentenversuche statt-\nfanden. In den untersuchten Patientenakten finden sich keine Hinweise darauf, dass die betroffenen \nPatientinnen und Patienten über die Medikamentenversuche informiert worden sind. Silas Gusset \nstellte weiter fest, dass die Ergebnisse aber auch vermuten lassen, dass die Schaffhauser Psychi-\natrie für die Erforschung neuer Psychopharmaka im nationalen Vergleich keine bedeutende Rolle \nspielte. In der psychiatrischen Klinik Breitenau sind kaum Forschungsunterlagen und auch keinerlei \nKorrespondenzen mit Pharmakonzernen überliefert. Die Stichprobenerhebung umfasste insgesamt \n174 Patientenakten (98 Frauen und 76 Männer). Ungeprüfte Präparate (Versuche mit noch nicht \nzugelassenen Präparaten) konnten in 14 dieser 174 Patientenakten identifiziert werden. Ab den \n1970er Jahren haben Medikamentenversuche schweizweit abgenommen. \n \n\n                                                \n1 Parlamentarische Initiative Behandlung von kantonalen und kommunalen Solidaritätsbeiträgen gemäss \nAFZFG vom 26. Oktober 2023, Geschäftsnummer 23.472 (AS 2025 51; BBl 2024 953, 1132). \n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2025/51/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/953/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2024/1132/de\n\n\n 5 \n\nPatientinnen und Patienten, die sich 1960 in einem mittleren Alter befanden, leben heute nicht mehr. \nDamals junge Patientinnen und Patienten befinden sich heute in einem sehr hohen Alter. Es ist \ndeshalb von wenigen noch lebenden Personen auszugehen, die von Medikamentenversuchen in \nder psychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 betroffen waren.  \n\nII. Änderungen zum Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 im Einzelnen \n\nTitel und Ingres \n\nDie mit diesem Nachtrag beantragte Änderung des Gesetzesentwurfs vom 4. März 2025, wonach \nauch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll für einen Anspruch auf einen Solidaritäts-\nbeitrag für Betroffene von Medikamentenversuchen, die nicht von einer durch eine Behörde im Kan-\nton Schaffhausen veranlassten fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung \nvor 1981 betroffen sind, erfordert eine entsprechende Änderung des Titels des Erlasses.   \n\nArt. 1 Abs. 3 \n\nArt. 1 regelt den Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes. Der personelle Geltungsbereich \nin Abs. 1 erfasst Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Die-\nser Geltungsbereich soll mit dem Hinzufügen eines neuen Absatz 3 ausgedehnt werden auf Be-\ntroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen \n1950 und 1980. \n\nArt. 2 Abs. 1 \n\nArt. 2 Abs. 1 beschreibt unter dem Titel «Zweck», dass das Gesetz die Anerkennung des Unrechts, \ndas den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 zuge-\nfügt worden ist, bezweckt. Auch das den Betroffenen von Medikamentenversuchen in der psychiat-\nrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 zugefügte Unrecht soll mit dem Ge-\nsetz anerkennt werden, weshalb die Bestimmung entsprechend zu ergänzen ist. \n\nArt. 4  \n\nArt. 4 umschreibt die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung. Beitragsberechtigt sind nach \nAbs. 1 Personen, die einerseits Opfer gemäss Art. 2 lit. d AFZFG sind. Als Opfer gemäss Art. 2 lit. \nd AFZFG gelten Betroffene, deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren \ngeistige Entwicklung insbesondere aufgrund der in Ziffer 1 bis 8 dieser Bestimmung beschriebenen \nUrsachen unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist. Für die Beitragsberechtigung erforder-\nlich ist andererseits, dass die Person von einer durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen veran-\nlassten fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen war. Der \nVeranlassung gleichgestellt ist gemäss Absatz 2 der Vollzug oder die Beauftragung oder die Aufsicht \ndes Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen. \n  \n\n\n\n 6 \n\nUm der mit der Motion verfolgten Absicht des Kantonsrats Rechnung zu tragen, soll Art. 4 um einen \nneuen Abs. 3 ergänzt werden. Dieser sieht vor, dass auch Personen beitragsberechtigt sind, welche \ndie Voraussetzungen nach den Abs. 1 und 2 nicht erfüllen, jedoch als Patientinnen und Patienten \nder psychiatrischen Klinik Breitenau betroffen waren von im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 \ndurchgeführten Versuchen mit von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt nicht \nzugelassenen pharmazeutischen Prüfsubstanzen. \n \nWie oben unter Abschnitt II Ziffer 2 dargelegt, gilt die bundesrechtliche Privilegierung gemäss Art. 4 \nAbs. 7 AFZFG nur für Solidaritätsbeiträge an Personen, die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 anspruchsbe-\nrechtigt sind. Für Solidaritätsbeiträge an Anspruchsberechtigte nach Art. 4 Abs. 3 gilt diese Privile-\ngierung nicht.  \n \nUm von der Privilegierung profitieren zu können, soll Personen, bei denen die Medikamenten-ver-\nsuche im Rahmen einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung durchgeführt \nwurden oder die zusätzlich zu den Medikamentenversuchen von einer solchen Massnahme betrof-\nfen sind, empfohlen werden, einen Anspruch nach Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. \n1–3 geltend zu machen, anstatt nach Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4. \n\nArt. 6 \n\nArt. 6 soll um einen Abs. 5 ergänzt werden, der eine Regelung betreffend das Zusammentreffen von \nSolidaritätsbeiträgen von anderen Kantonen oder Gemeinden enthält. In der Vorlage vom 4. März \n2025 wird in Abschnitt III. Ziffer 5 ausgeführt, dass nicht auszuschliessen sei, dass in Zukunft auch \nandere Kantone und Gemeinden Solidaritätsbeiträge leisten werden. Eine Rückzahlung oder eine \nnur subsidiäre Leistungssprechung zu Leistungen anderer Kantone oder Gemeinden sei jedoch \nnicht vorgesehen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat des Kantons Zürich an seiner Sitzung \nvom 16. April 2025 den Bericht und Antrag zum dringlichen Postulat KR-Nr. 19/2025 betreffend \nKantonaler Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierun-\ngen vor 1981 veranlasst durch Behörden im Kanton Zürich beraten und zuhanden des Kantonsrates \nverabschiedet. In Abweichung zum Wortlaut des dringlichen Postulats, welches einen Solidaritäts-\nbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken für betroffenen Personen forderte, die nicht bereits einen \nkommunalen Beitrag (z.B. der Stadt Zürich) erhalten haben, sieht der Antrag des Regierungsrates \nnun vor, dass aus Gründen der Gleichbehandlung auch Betroffene ausgeschlossen werden sollen, \ndie bereits einen Solidaritätsbeitrag von einem anderen Kanton erhalten haben.2 Diese Regelung \nkönnte dazu führen, dass der Kanton Zürich keinen Solidaritätsbeitrag mehr leistet, wenn bereits der \nKanton Schaffhausen eine Leistung gewährt hat, während nach dem Gesetzesentwurf vom 4. März \n2025 umgekehrt der Kanton Schaffhausen auch einen Solidaritätsbeitrag leistet, nachdem der Kan-\nton Zürich bereits eine solche Leistung erbracht hat. Um solche Ungleichbehandlungen zu vermei-\nden, soll in Abs. 5 eine Regelung aufgenommen werden, die derjenigen, die im Kanton Zürich vor-\ngesehen ist, entspricht. \n\n                                                \n2 Vgl. ABl 2025-05-09; Vorlage KR-Nr. 19a/2025. \n\n\n\n 7 \n\nDie in der Vorlage vom 4. März 2025 in Abschnitt III Ziffer 4 erwähnten Genugtuungszahlungen der \nkatholischen Kirche sollen jedoch nicht an den Solidaritätsbeitrag angerechnet werden.  \n\nArt. 8 \n\nNach dem aktuellen Wortlaut von Abs. 1 von Art. 8 des Gesetzesentwurfs vom 4. März 2025 reicht \ndie gesuchstellende Person als Nachweis die Verfügung des Bundes ein, wonach sie als Opfer im \nSinne des AFZFG anerkannt ist. \n \nDiese Bestimmung ist insoweit zu präzisieren, als dass dieser Nachweis ausschliesslich von den \nbeitragsberechtigten Personen nach Art. 4 Abs. 1 und 2 erbracht werden muss. Das betrifft diejeni-\ngen Personen, die von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder einer Fremdplatzierung be-\ntroffen sind und als Opfer im Sinne von Art. 2 lit. d AFZFG gelten. Für Betroffene von Medikamen-\ntenversuchen nach Art. 4 Abs. 3, also von Personen, die nicht von einer fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahme oder Fremdplatzierung vor 1981 betroffen sind, sollen die Modalitäten des Nachweises \nin einem neuen Abs. 3 geregelt werden. Dieser sieht vor, dass beitragsberechtigte Personen nach \nArt. 4 Abs. 3 Angaben machen, die geeignet sind, ihre Betroffenheit zu klären. Damit wird im Ver-\ngleich zum GSBM des Kantons Thurgau – nach welchem Angaben zu machen sind, die geeignet \nsind, die Betroffenheit anhand der Krankenakte, der Dokumente im Nachlass Roland Kuhn oder der \neingereichten Akten zu klären – bewusst eine offenere Formulierung gewählt um möglichst vielen \nBetroffenen den Zugang zu einem Solidaritätsbeitrag zu erleichtern. Durch diese Beweiserleichte-\nrung soll insbesondere auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass – gemäss dem Gut-\nachten von Silas Gusset – im Kanton Schaffhausen die Medikamentenversuche in den Patienten-\nakten nur sehr rudimentär dokumentiert sind und somit in vielen Fällen eine lückenlose Dokumenta-\ntion nicht vorhanden ist. Eine zu enge Beweisführung könnte deshalb Betroffene von einer Entschä-\ndigung ausschliessen. Durch die offene Formulierung kann sichergestellt werden, dass auch jene \nPersonen berücksichtigt werden können, deren Betroffenheit zwar glaubhaft dargelegt, jedoch nicht \nin allen Punkten durch spezifische Akten belegt werden kann. \n\nArt. 11 \n\nArt. 11 regelt die Finanzierung. Gemäss dem aktuellen Wortlaut dieser Bestimmung tragen die Ge-\nmeinden und der Kanton die Kosten für die Solidaritätsbeiträge je zur Hälfte. Die jährlichen Gesamt-\nkosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kantonsbeitrags von 50 Prozent auf der Basis ihrer \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt. Diese hälftige Auferlegung der Kosten an die Gemeinden er-\nfolgt vor dem Hintergrund, dass die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 mehrheitlich von den Gemeinden veranlasst wurden.  \n \nFür die Durchführung von Medikamentenversuchen in der Klinik Breitenau trägt der Kanton alleine \ndie Verantwortung. Daher sollen die Kosten für Solidaritätsbeiträge an Anspruchsberechtigte nach \nArt. 4 Abs. 3 vollumfänglich durch den Kanton getragen werden. In Abs. 2 ist deshalb eine entspre-\nchende Bestimmung aufzunehmen.  \n\n\n\n 8 \n\nIII. Finanzielle Auswirkungen \n\nIn der Vorlage vom 4. März 2025 wird in Abschnitt IV erwähnt, dass mit etwa 100 Personen, die \nAnspruch auf einen kantonalen Solidaritätsbeitrag haben, gerechnet wird. Dies ergibt einen ge-\nschätzten Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Franken. Diese Kosten werden von Kanton und \nGemeinden gemeinsam, d.h. je zur Hälfte, getragen, so dass von einem Gesamtbetrag für den Kan-\nton von rund 1,25 Millionen Franken ausgegangen werden kann.  \n \nWie in Abschnitt I Ziffer 3 dargelegt, ist aufgrund der bisherigen Erkenntnisse davon auszugehen, \ndass nur wenige Personen, die heute noch leben, von Medikamentenversuchen in der psychiatri-\nschen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 betroffen sind. Es ist deshalb nicht zu \nerwarten, dass die erwähnte Zahl von schätzungsweise 100 anspruchsberechtigten Personen sich \ninfolge der in diesem Nachtrag vorgesehenen Ausweitung der Anspruchsberechtigung wesentlich \nerhöhen wird.  \n \nDie mit diesem Nachtrag beantragte Regelung in Art. 6 Abs. 4, wonach ein Solidaritätsbeitrag nur \ngewährt wird, wenn noch keine solche Leistung durch einen anderen Kanton oder eine Gemeinde \ngeleistet wurde, dürfte zu einer leichten Senkung der Zahl der prognostizierten auszubezahlenden \nLeistungen führen. Es ist davon auszugehen, dass sich die beiden beschriebenen Effekte – einer-\nseits eine potenzielle Erhöhung, andererseits eine Einschränkung der Anspruchsberechtigung – in \netwa ausgleichen werden, so dass weiterhin mit etwa 100 Personen gerechnet werden kann, die \neinen Anspruch auf den kantonalen Solidaritätsbeitrag haben.  \n \nDa – wie erwähnt – nach aktuellem Kenntnisstand erwartet wird, dass nur eine geringe Zahl von \nBetroffenen von Medikamentenversuchen nach Art. 4 Abs. 3 GSO anspruchsberechtigt sind – und \nsomit einen Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben, der zu 100 Prozent durch den Kanton \nfinanziert wird – werden die in der Vorlage vom 4. März 2025 prognostizierten Kosten für den Kanton \nund die Gemeinden sich voraussichtlich nur marginal verändern.  \n \nEbenso ist davon auszugehen, dass die mit diesem Nachtrag beantragten Änderungen keinen sub-\nstantiellen Einfluss auf die in der Vorlage vom 4. März 2025 abgegebenen Prognosen betreffend \nZusatzaufwand beim kantonalen Sozialamt und dem Verein Fachstelle für Gewaltbetroffene haben.   \n \n  \n  \n\n\n\n 9 \n\nIV. Anträge \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den Nachtrag einzutreten \nund den im Anhang beigefügten Änderungen des Entwurfs betreffend das Gesetz über den Solida-\nritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \nund an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen \n1950 und 1980 (GSO) zuzustimmen. \n \nEbenso beantragen wir Ihnen, den entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:  \n \n– Motion Nr. 2024/2 betreffend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversuchen in \nden Jahren 1950 bis 1980 in der kantonalen Psychiatrieklinik Breitenau – das Dossier darf noch \nnicht geschlossen werden» vom 17. Juni 2024 von Bruno Müller \n \n \nSchaffhausen, 10. Juni 2025    Im Namen des Regierungsrates \n       Der Präsident: \n       Martin Kessler  \n \n \n\nDer Staatsschreiber: \n       Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Gesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \n\nFremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Medikamentenversuchen in der psychiatri-\nschen Klinik Breitenau zwischen 1950 und 1980 (GSO)  \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nArbeitsversion\n\nGesetz\nüber den Solidaritätsbeitrag an Opfer von \nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen vor 1981 und an \nBetroffene von Medikamentenversuchen in \nder psychiatrischen Klinik Breitenau \nzwischen 1950 und 1980\n(GSO)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: -\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nGesetz über den Solidaritätsbeitrag an Opfer von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 und an Betroffene von Me-\ndikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik Breitenau zwischen 1950 \nund 1980 (GSO)1) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n1) SHR -\n1\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/-/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\n1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt.  1 Gegenstand und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Solidaritätsbeiträgen an Opfer \nfürsorgerischer  Zwangsmassnahmen  und  Fremdplatzierungen  vor  1981 \ndurch Behörden im Kanton Schaffhausen.\n2 Es  gilt  auch  für  Opfer  von  fürsorgerischen  Zwangsmassnahmen  und \nFremdplatzierungen, die vor 1981 veranlasst,  aber erst  danach vollzogen \nworden sind.\n3 Das Gesetz gilt  auch für Betroffene von Medikamentenversuchen in der \npsychiatrischen Klinik Breitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980.\n\nArt.  2 Zweck\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt die Anerkennung des Unrechts, das den Opfern \nvon fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 \nund Betroffenen von Medikamentenversuchen in der psychiatrischen Klinik \nBreitenau im Zeitraum zwischen 1950 und 1980 zugefügt worden ist.\n2 Der Solidaritätsbeitrag ist ein Zeichen der Anerkennung und soll zur Wie-\ndergutmachung beitragen.\n\nArt.  3 Zuständigkeit\n\n1 Zuständig für die Gewährung der Solidaritätsbeiträge ist der Kanton.\n2 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Behörde ist das kantonale \nSozialamt.\n\n2 Solidaritätsbeitrag\n\nArt.  4 Beitragsberechtigte Personen\n\n1 Personen sind beitragsberechtigt, wenn sie:\n\na. Opfer gemäss Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung \nder fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen \nvor 1981 vom 30. September 2016 (AFZFG; SR 211.223.13) sind; \nund\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nb. von einer fürsorgerischen Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung \nvor 1981 betroffen waren, die durch eine Behörde im Kanton Schaff-\nhausen veranlasst wurde.\n\n2 Der Veranlassung gleichgestellt ist der Vollzug oder die Beauftragung oder \ndie Aufsicht des Vollzugs durch eine Behörde im Kanton Schaffhausen.\n3 Personen sind auch dann beitragsberechtigt, wenn sie die Voraussetzun-\ngen gemäss Absatz 1 und 2 nicht erfüllen, jedoch als Patientinnen und Pati-\nenten der psychiatrischen Klinik Breitenau betroffen sind von im Zeitraum \nzwischen 1950 und 1980 durchgeführten Versuchen mit von der Interkanto-\nnalen Kontrollstelle für Heilmittel für den Markt nicht zugelassenen pharma-\nzeutischen Prüfsubstanzen (Medikamentenversuchen).\n\nArt.  5 Beitragshöhe\n\n1 Der Solidaritätsbeitrag beträgt  Fr. 25'000.00 pro beitragsberechtigte Per-\nson.\n\nArt.  6 Anspruch\n\n1 Der Anspruch auf den Solidaritätsbeitrag ist persönlich.\n2 Er kann weder vererbt noch abgetreten werden.\n3 Stirbt eine beitragsberechtigte Person nach Einreichung des Gesuchs, fällt \nder Solidaritätsbeitrag in die Erbmasse.\n4 Es  bestehen  keine  weitergehenden  Ansprüche  auf  Entschädigung  oder \nGenugtuung.\n5 Es besteht kein Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag, wenn bereits ein \nanderer Kanton oder eine Gemeinde einen Solidaritätsbeitrag geleistet hat.\n\n3 Verfahren\n\nArt.  7 Gesuchseinreichung\n\n1 Der  Solidaritätsbeitrag  wird  auf  Gesuch hin  ausgerichtet.  Gesuche sind \nbeim kantonalen Sozialamt einzureichen.\n2 Das  kantonale  Sozialamt  stellt  ein  entsprechendes  Formular  zur  Verfü-\ngung.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  8 Nachweis\n\n1 Beitragsberechtigte Personen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 reichen als \nNachweis die Verfügung des Bundes ein, wonach sie als Opfer im Sinne des \nAFZFG anerkannt sind.\n2 Sie machen glaubhaft, dass eine Behörde im Kanton Schaffhausen die für-\nsorgerische Zwangsmassnahme oder Fremdplatzierung gemäss Art. 4 Abs. \n1 lit. b oder Abs. 2 veranlasst hat.\n3 Sie legen dem Gesuch zur Glaubhaftmachung geeignete Akten und weite-\nre Unterlagen bei.\n4 Beitragsberechtigte Personen gemäss Artikel  4 Absatz 3 machen Anga-\nben, die geeignet sind, ihre Betroffenheit zu klären.\n\nArt.  9 Gesuchsprüfung\n\n1 Das kantonale Sozialamt prüft das Gesuch und entscheidet über den Leis-\ntungsanspruch.\n2 Es erlässt bei einer Ablehnung des Gesuchs eine Verfügung.\n\n4 Rechtspflege\n\nArt.  10 Rechtsmittel\n\n1 Gegen eine Verfügung betreffend ein Gesuch kann innert 20 Tagen nach \nder Mitteilung Rekurs beim Regierungsrat gemäss Art. 16 ff. des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege (SHR 172.200) erhoben werden.\n\n5 Finanzierung\n\nArt.  11 Finanzierung\n\n1 Die Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge an beitragsberech-\ntigte Personen gemäss Artikel 4 Absatz 1 und 2 tragen die Gemeinden und \nder Kanton je zur Hälfte. Die Gesamtkosten pro Jahr werden den Gemein-\nden  nach  Abzug  des  Kantonsbeitrags  von  50  Prozent  aufgrund  der \nEinwohnerzahl in Rechnung gestellt\n2 Die Kosten für die Ausrichtung der Solidaritätsbeiträge an beitragsberech-\ntigte Personen gemäss Artikel 4 Absatz 3 trägt der Kanton.\n\n4\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n6 Ausführungsbestimmungen\n\nArt.  12 Ausführungsbestimmungen\n\n1 Der Regierungsrat kann bei Bedarf Ausführungsbestimmungen erlassen.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n5\n\n\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024\n\t2. Unterschiedliche Behandlung des Solidaritätsbeitrages hinsichtlich der bundes-rechtlichen Privilegierung durch das AFZFG\n\t3. Medikamentenversuche im Kanton Schaffhausen\n\n\tII. Änderungen zum Gesetzesentwurf vom 4. März 2025 im Einzelnen\n\tTitel und Ingres\n\tArt. 1 Abs. 3\n\tArt. 2 Abs. 1\n\tArt. 4\n\tArt. 6\n\tArt. 8\n\tArt. 11\n\n\tIII. Finanzielle Auswirkungen\n\tIV. Anträge\n\n\n