Antwort: Birken an Strassenrändern

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 3. April 2007  \n\n \n\n  \n\nKleine Anfrage 3/2007  \nbetreffend Birken an Strassenrändern \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 9. Januar 2007 stellt Kantonsrat Daniel Fischer im Zusammen-\n\nhang mit einem tragischen Verkehrsunfall verschiedene Fragen zu Birken an Strassenrändern. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Wo wurden in den letzten Jahren in Schaffhausen neue Birken entlang von Strassen ge-\n\npflanzt? \n\nDer Kanton Schaffhausen ist für Bepflanzungen im Bereich von Kantonsstrassen aus-\nserhalb der Bauzone zuständig. In den letzten Jahren wurden auf dem vom kantonalen \nTiefbauamt betreuten Strassennetz lediglich vereinzelt Ersatzpflanzungen bei alten Bäu-\nmen oder bei Bäumen, die Schaden am Strassenkörper verursachten und gefällt werden \nmussten, vorgenommen. Soweit ersichtlich, hat ausser der Stadt Schaffhausen (Mühlen-\ntalstrasse von der Verzweigung Lochstrasse bis Ortsende Richtung Merishausen) in den \nletzten Jahren keine weitere Gemeinde in grösserem Umfang Bepflanzungen an Stras-\nsenrändern vorgenommen. \n\n \n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, Birken an besonders neuralgischen Punkten (Kurven z.B. \n\noder Stellen, die schnell überfrieren) zu entfernen und jene Strassenränder anders zu \n\nmarkieren?  \n\nVon den in den Jahren 2005 - 2006 unfallstatistisch erfassten und ausgewerteten 32 \n\nVerkehrsunfällen im Kanton Schaffhausen lassen sich bezüglich Strassenführung keine \n\nSchwerpunkte erkennen. Alle Unfälle waren auf den Verhältnissen nicht angepasste \n\nFahrweise oder unglückliche Umstände zurückzuführen. Weder das Tiefbauamt noch die \n\nVerkehrspolizei kann bezüglich Bepflanzungen neuralgische Punkte im Strassennetz des \n\nKantons Schaffhausen ausmachen. Bei Fahrfehlern können Bäume oder andere Objekte \n\nim Bereich des Strassenkörpers auch bei gerader Linienführung zu verhängnisvollen Kol-\n\nlisionsobjekten werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, in Zukunft keine neuen Birken entlang von Strassen zu \n\npflanzen? Auch im Hinblick auf „Vision Zero“, der Bestrebung des Bundes eine optimale \n\nSicherheit im Strassenverkehr zu erreichen.  \n\nIm August 2002 orientierte das Bundesamt für Strassen die Öffentlichkeit, dass eine \n\nneue Strategie zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit in der Schweiz konkre-\n\ntisiert werde. Experten haben eine Gesamtschau erstellt, die eine präzise Analyse des \n\nUnfallgeschehens sowie gezielte Massnahmen zur Vermeidung von Todesfällen und \n\nSchwerverletzten enthält (Vision Zero). Der Bericht ist eine Grundlage für die Strassen-\n\nverkehrssicherheitspolitik, die auf verschiedenen Stufen erst noch zu formulieren ist. Im \n\nNovember 2005 hat der Bundesrat das Handlungsprogramm "Via sicura" beraten und \n\nseinen Willen bekräftigt, die Verkehrssicherheit in der Schweiz weiter zu erhöhen. In je-\n\nnem Handlungsprogramm sind insgesamt 56 Massnahmen in zehn Handlungsfeldern \n\naufgeführt, die das Ziel einer Verringerung der Anzahl im Strassenverkehr Getöteten und \n\nSchwerverletzten verfolgen. Im Handlungsfeld Strasseninfrastruktur wird als eine mögli-\n\nche Massnahme die sukzessive Sanierung potentieller Gefahrenstellen genannt.  \n\n \n\nWie erwähnt, sind im Strassennetz des Kantons Schaffhausen bezüglich Bepflanzungen \n\nkeine neuralgischen Punkte auszumachen. Auf dem vom kantonalen Tiefbauamt betreu-\n\nten Strassennetz wurden lediglich vereinzelt Ersatzpflanzungen vorgenommen. Neue Bir-\n\nkenstandorte kamen keine hinzu. Der Regierungsrat erkennt daher im Hinblick auf eine \n\nErhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich Bepflanzungen keinen Handlungsbedarf. \n\nPflanzungen entlang von Strassen generell auszuschliessen, würde letztlich bedeuten, \n\ndass sämtliche Bäume im Bereich von Strassen zu entfernen wären. Im Strassenverkehr \n\nsteht die Verkehrssicherheit zweifellos an oberster Stelle. Indessen sind bei der Stras-\n\nsengestaltung auch die Ökologie und das Landschaftsbild nicht gänzlich ausser Acht zu \n\nlassen. Im konkreten Einzelfall soll daher eine Abwägung der verschiedenen Interessen \n\nunter dem Primat der Verkehrssicherheit möglich bleiben und eine verhältnismässige, al-\n\nlen Ansprüchen möglichst optimal Rechnung tragende Lösung gefunden werden können. \n\nHinzu kommt, dass Quartierpläne oder Gestaltungspläne der Gemeinden mitunter Be-\n\npflanzungen an Strassenrändern vorsehen. Diese Pläne sind zu respektieren, sofern die \n\nAnsprüche der Verkehrssicherheit erfüllt sind.  \n\n \n\nSchaffhausen, 3. April 2007 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 2\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n  \n\n \n\n\n


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name: Antwort: Konzessionserteilung gemäss Art. 2 des Elektrizitätsgesetzes

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name: Antwort: Reorganisation Warenverkehr in der Grenzregion Schaffhausen

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 8. November 2005  \n\nKleine Anfrage 36/2005 \nbetreffend Reorganisation Warenverkehr in der Grenzregion Schaffhausen \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 26. September 2005 stellt Kantonsrat Alfred Bächtold verschie-\n\ndene Fragen im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei den Zollorganen und dem Wa-\n\nrenverkehr im Grenzkanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Der Regierungsrat hat im Juni 2005 im Zusammenhang mit der angekündigten Reorga-\n\nnisation des Grenzwachtkorps bei Bundesrat Merz um eine Aussprache nachgesucht, \n\nwelche am 11. August auch stattgefunden hat. Dieser hat der regierungsrätlichen Dele-\n\ngation eröffnet, dass in der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps und bei der Zollkreisdi-\n\nrektion ein Stellenabbau von ca. 10% beschlossen worden sei. Trotz dieser Sparmass-\n\nnahmen werde aber das Personal den Auftrag weiterhin wirkungsvoll und bürgernah \n\nerbringen. Es müssten allerdings vermehrt Prioritäten gesetzt werden. \n\n \n\n2. Anlässlich dieser Aussprache und einer anschliessenden Besprechung mit Direktor \n\nHanspeter Hefti, Zollkreis II, und Grenzwachtkommandant Andreas Hitz hat der Regie-\n\nrungsrat auf die grossse Bedeutung der grenzüberschreitenden Warentransporte und \n\nder Dienstleistungen der Zollbehörden auf die Volkswirtschaft unseres Grenzkantons \n\nhingewiesen. Er hat auch den grossen Stellenwert des Logistik- und Transportgewerbes \n\nin unserem Grenzkanton hervorgehoben und gefordert, dass unserer Wirtschaft durch \n\ndie Sparvorgaben des Bundes keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Vertreter des \n\nBundes versicherten dem Regierungsrat, dass sie der speziellen Situation des Kantons \n\nRechung tragen werden. Die zuständigen Stellen würden im Rahmen ihrer Möglichkeiten \n\nalles unternehmen, damit der Schaffhauser Bevölkerung und Wirtschaft keine unzumut-\n\nbaren Nachteile erwachsen werden. So sollen der Transitverkehr und die Ein- und Aus-\n\nfuhr von Waren weiterhin einfach und ohne grössere Umwege möglich sein. Die Zollbe-\n\nhörden haben zwischenzeitlich sämtliche Kunden, d.h. rund 100 Firmen, welche im Be-\n\nsitz einer Bewilligung zur Verzollung von Handelswaren bei einem zukünftig unbesetzten \n\nGrenzübergang sind, angeschrieben, um ihnen zumutbare Lösungen anbieten zu kön-\n\n\n\nnen. Gespräche finden auch mit den betroffenen Schaffhauser und deutschen Gemein-\n\nden statt. Ferner wird sichergestellt, dass die Grenzübergänge mit gültigen Reisedoku-\n\nmenten und mit Waren bis zu einer Toleranz von Fr. 300.-- jederzeit passiert werden \n\nkönnen. \n\n \n\n3. Der Regierungsrat erwartet deshalb aufgrund der Aufhebung von kleinen Grenzüber-\n\ngängen und der Anpassung der Abfertigungszeiten keinen Verlust und auch keine Verle-\n\ngung von Arbeitsplätzen des Gewerbes. Ebenso sollten keine teuren Umwege für das \n\nSchaffhauser Gewerbe nötig werden, wenn die versprochenen Sonderlösungen realisiert \n\nwerden. Allerdings gehen im Kanton Schaffhausen als Folge des Stellenabbaus beim \n\nZoll und bei der Grenzwacht 45 Stellen verloren. \n\n \n\n4. Der Regierungsrat wird sich bei den zuständigen Stellen weiterhin dafür einsetzen, dass \n\nder Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Kantons durch die Sparmassnahmen des \n\nBundes keine unzumutbaren Nachteile erwachsen werden und dass die Ostschweiz \n\ndurch die Reorganisationsmassnahmen und die neue Einsatzdoktrin nicht benachteiltigt \n\nwird. \n\n \n\nSchaffhausen, 8. November 2005   \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n\n 2\n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n \n\n\n


Kleine Anfrage Nr. 2023/14.pdf

text: \nSgTgen: H. N M?3\n\nLinda De Ventura\n\nVordergasse 63\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. Juni 2023\n\nKleine Anfrage 2023/14\nSituation der KESB und Berufsbeistandschaften -alarmierende Aussagen im\n\nAmtsbericht des Obergerichtes\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIm Amtsbericht des Obergerichtes gibt es an verschiedenen Stellen deutliche Hinweise auf\n\nÜberbelastung der Mitarbeitenden und eine hohe Fluktuation sowohl bei der KESB als auch\n\nbei den Berufsbeistandschaften und die daraus unbefriedigende Situation, insbesondere für\n\ndie Schutzbedürftigen. Folgende Aussagen stammen aus dem Amtsbericht des\n\nObergerichtes 2022:\n\nSeite 13 zur Situation der Berufsbeistandschaften:\n\n„Da es bei zwei der regionalen Berufsbeistandschaften zu hohen Personalfluktuationen mit\n\neinhergehenden Vakanzen wie auch krankheitsbedingten Ausfällen gekommen war, waren\n\ndiese zeitweise nicht mehr in der Lage, neue Beistandschaftsmandate zu übernehmen, was\n\ndazu führte, dass die KESB als Aufsichtsbehörde auf Kosten einer der beiden regionalen\n\nBerufsbeistandschaften sogar Ersatzmassnahmen anordnen musste. Weiter hatten die\n\nPersonalfluktuationen bei den Berufsbeistandschaften zahlreiche Mandatsträgerwechsel zur\n\nFolge, was nicht nur für die Schutzbedürftigen unbefriedigend, sondern auch für die KESB\n\nmit zusätzlichem Aufwand verbunden war. "\n\nSeite 14 und 15 zur Zunahme an Staatshaftungsverfahren:\n\n„Mit 156 pendent gebliebenen Rechenschaftsberichten haben sich die Pendenzen (der\n\nKESB) im Vergleich zum Vorjahr um 43 erhöht (2021: 113). Problematisch bleibt weiterhin,\n\ndass die Berichte von den Beistandspersonen und auch den regionalen\n\n\n\nBerufsbeistandschaften aufgrund derer hohen Personalfluktuation häufig nicht rechtzeitig\n\neingereicht werden, so dass diese von derKESB daran erinnert werden müssen. Dies hat im\n\nBerichtsjahr zu einer Zunahme an Staatshaftungsverfahren geführt (30: Vorjahr: 16), in\n\nderen Rahmen der Kanton die Schäden zugunsten der betroffenen Personen regulieren\n\nmusste.\n\nSeite 13 zur Personalsituation der KESB:\n\n„Nur dank des hohen persönlichen Engagements sowie des ausserordentlichen Einsatzes\n\nder Mitarbeitenden konnte diese hohe Geschäftslast bewältigt werden."\n\n„Während des gesamten Berichtsjahrs war die Arbeit derKESB geprägt durch verschiedene\n\nHerausforderungen. Einerseits ist es beim Personal zu mehreren längeren\n\nkrankheitsbedingten Ausfällen gekommen, andererseits konnten die vom Reglern ngsrat mit\n\nBeschluss vom 22. Dezember 2021 gewährten zusätzlichen befristeten Stellen, welche\n\nzwischenzeitlich in den ordentlichen Stellenplan 2023 überführt wurden, infolge des\n\nFachkräftemangels nicht zeitnah besetzt werden."\n\nDiese Aussagen aus dem Amtsbericht des Obergerichts sind alarmierend. Ich unterbreite\n\ndem Regierungsrat deshalb folgende Fragen und bitte ihn, diese in Zusammenarbeit mit dem\n\nObergericht und den Berufsbeistandschaften zu beantworten:\n\n• Wie schätzt der Regierungsrat die Arbeitsqualität der KESB in den letzten 5 Jahren\nein? Wo sieht der Regierungsrat Verbesserungspotential?\n\n• Wie hoch war die Personalfluktuation bei der KESB in den letzten zehn Jahren?\n\n• Besteht bei der KESB ein Zusammenhang zwischen krankheitsbedingten Ausfällen\nund der Belastung der Mitarbeitenden? Welche kurzfristigen und langfristigen\nMassnahmen gedenkt der Regierungsrat diesbezüglich zu ergreifen?\n\n• Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen der KESB-internen Reorganisation\nin einen sozialen Abklärungsdienst, einen Rechtsdiensf und die zentralen Dienste mit\nentsprechenden Teamleitungen auf die Abläufe, das Team, die Verfahrenslänge und\nVerfahrensqualität?\n\n• Wie schätzt der Regierungsrat die Arbeitsqualität der Berufsbeistandschaften ein und\nwo sieht der Regierungsrat Verbesserungspotential?\n\n• Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES)1 hat in Zusammenarbeit\nmit der Konferenz der kantonalen Sozjaldirektor*innen, dem Schweizerischen\nGemeindeverband und dem Verband der Berufsbeistandspersonen Empfehlungen\nzur Organisation und Weiterentwicklung von Berufsbeistandschaften entwickelt. Wie\nist der Stand der Berufsbeistandschaften betreffend der Umsetzung dieser\nEmpfehlungen?\n\n• Wie schätzt der Regierungsrat die Belastung der Berufsbeiständ*innen ein und gibt\nes diesbezüglich Unterstützungsmöglichkeiten von Seiten des Kantons?\n\n1 httDS://www.kokes.ch/de/aktuell/emDfehlunaen-zur-oraanisation-von-berufsbeistandschaften\n\n\n\nWie nimmt die KESB die Aufsicht über die Berufsbeistandschaften wahr, welche\nInstrumente stehen der KESB zur Verfügung und welche Massnahmen ergreift die\nKESB als Aufsichtsorgan, um die Qualität der Berufsbeistandschaften sicher zu\nstellen?\nWie hoch war die Personalfluktuation bei den Berufsbeistandschaften in den letzten\nzehn Jahren (aufgeschlüsselt nach Berufsbeistandschaften)?\n\nWelche Folgen hat die Fluktuation der Berufsbeistandschaften auf die Qualität der\nArbeit, auf die verbeiständeten Menschen und deren Familien und auf die\nMitarbeitenden der Berufsbeistandschaften?\n\nGibt es einen standardisierten Austausch zwischen KESB und\nBerufsbeistandschaften, um die Zusammenarbeit, dieVerfahrensführung, die\nMandatsführung wie die Abläufe zu optimieren? Falls ja, welche Gefässe gibt es\ndafür und wie regelmässig werden sie genutzt?\n\nInwiefern ist der Regierungsrat bereit, die vorgelagerten Fachstellen und Angebote\n(wie Mütter-A/äterberatung, Kinder- und Jugendberatung, Schulsozialarbeit,\nSozialhilfe, freiwillige Einkommens- und Vermögensverwaitung und andere freiwillige\nBeratungsstellen) wievonKOKES empfohlen, anzubieten, mit den nötigen\nRessourcen auszustatten und zu stärken, um die Fallbelastung bei der KESB und bei\nden Berufsbeistandschaften längerfristig abzubauen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nd .üzto^pv^\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin SP\n\n\n


name: Postulat 2024_05 Schalteröffnungszeiten .pdf

text: \nSchaffhausen, 26.08.2024\nr; i 'i\n\nETn'g^en: 2 6'AÜG';\n\nGianluca Looser Kantonsratspräsidium\nWeinsteig 56 Beckenstube 7\n8200 Schaffhausen 8200 Schaffhausen\n\nPostulat 2024/5\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, das folgende Postulat auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nBevölkerungsfreundliche Schalteröffnungszeiten\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die Schalteröffnungszeiten der Schaffhauser\nAmtsstellen mit Dienstleistungscharakter (z. B. Passbüro, Strassenverkehrsamt,\nBetreibungsamt etc.) zu überprüfen und im Sinne einer besseren Zugänglichkeit für\ndie erwerbstätige Bevölkerung anzupassen. Dies soll kostenneutral umgesetzt\nwerden.\n\nBegründung:\nDiverse Amtsstellen des Kantons bieten der Schaffhauser Bevölkerung wichtige und\noft obligatorische Dienstleistungen an. Sei es das Passbüro, das Betreibungsamt,\ndas Strassenverkehrsamt, das Fundbüro oder weitere. Diese, für die Bevölkerung\nwichtigen Schalter haben über Mittag während mehreren Stunden geschlossen und\nbeenden die Dienstleistungen meist um 17 Uhr. Damit haben sie für die\nerwerbstätige Bevölkerung schwer zugängliche Öffnungszeiten. Für die grosse\nMehrheit der Bevölkerung wird es so zum Hürdenlauf, wenn ein Gang zu einem Amt\nnotwendig ist. Oft muss sogar ein (halber) Frei-Tag dafür geopfert werden.\n\nEin Problem, dass leicht gelöst werden kann, dabei sind mehrere Ansätze denkbar:\nEine Verschiebung der Mittagspause, längere Öffnungszeiten am Abend mit\nspäterem Arbeitsbeginn oder die Clusterung von Angeboten auf eine Amtsstelle zu\nden betroffenen Zeiten.\n\nTermingebundene Dienstleistungen sollen von der Überarbeitung ausgenommen\nwerden.\n\nFür die wohlwollende Bearbeitung des Postulats danke ich Ihnen.\n\nGianluca Looser\n\n\n\nSchaffhausen, 03.06.2024\n\nVorstoss\nPostulat von Gianluca Looser vom 26.08.2024 betreffend «Bevölkerungsfreundliche Schalteröffnungszeiten»\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der\n\nVerfasser zu unterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten\n\nzu richten.\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n\\£i C-7^ ^(^i ^~^^j"~ '"%^/7 ^/-^/^c\n"7\n\n. (J_' ^^L^^.< ^</>^<_/\n\n^ KT\n\n^ a^ift^ i& ^. ^\nf/^a-lham^y (Jshan^ ^\n^ ^QtHnc.S s? (^^-\n\nV\\L^\\.'\\^-^ IA<C<<\n•<^•( f/, rv^?-^\n\nIl\n\nM ^M r\n_^1.\n\n^\n\nG i>~ \\^\\/\\v^ < l\\ ^. < \\A ^ e ^ \\V^ ue •'^ ^ •^ 0\\^4^Lü ^LK)^)\n\nV^^Q3 ^>^^^ ^\nTT\n\nF^A^o w^u, &f\nfyo^Ä. 1fc^ ££\n\nOU\\Vv* t\\\\^ \\-'iAJK; V. ^ ^ ^ , \\& J)r \\A- ^iA'-i'-'.\n\n\\j'"— c'^-xcL^\n-/ (T=>^, L't\n\n{•uJtC^ .Q^A(L^l/u^\n^ .\n\nE^O !. .^a,_\n\nP^^ll^ A-</L/L/V^ S^F-\n\n'U^. 6^^ ^öf\n•^ <^-> ^^JZc^ y\n\n^<j i^fi^ci^f 7^ T-\n(^\\10\\^J-\\^0\\\\^\n\n5c^c.ji ']^v\\^L\n\nGLp\nCL .^^-^ -^\n\n\n\n^i^ü}'yrW- -^\n^-<1\n\nr?-^<7 <^i ^'i\n\n^i\n\n~w\n/?'\n\n./r\n\nd^\n3L\n\n^9 '!^ü^^N\n\n^7w ..(T ^./^97\n/ - -\n\n/p/l'7^ ^x^/\n\n'r^^o\\\\ ^^H\\^\n\n^wv\\ ww\\x\n1^0r90-£0 'uasneqyeips\n\n\n


text: \nI K-Nr. R~ . _)o u-j \n\nKleine Anfrage 20.12/14 \n\nAndreas Gnädinger \nKantonsrat \n\nObere Burghalde 14 \n8225 Siblingen \n\n0 -r-r-~ __,.--\nKantons rat ~ \nEingegangen: 4. April 2012/24 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaftbausen \nRathaus \n8200 Schaftbausen \n\nSchaftbausen, 03 . April 2011 I ag \n\nKompetenzen und Autonomie der Lehrpersonen stärken \n\nEine gute und motivierte Lehrperson muss gewisse Freiheiten haben. Sie muss einerseits natürlich immer unter \n\nEinhaltung des Lehrplans den Unterricht relativ frei gestalten können. Dies betrifft einerseits die verwendeten \n\nLehrmittel, aber andererseits - natürlich auch in gehörigem Rahmen -die Unterrichtsmethode. Als Bekundung des \n\nVertrauens in die Lehrperson, aber auch zur Starkung der Autoritat bedarf es zudem einer gewissen \n\nabschliessenden Kompetenzzuteilung an die Lehrperson oder zumindest einer Verkürzung des Rechtsmittelweges. \n\nEs kann nicht sein und führt zu einer nachvollziehbaren Demotivation der Lehrerschaft, sofern praktisch jede \n\nEntscheidung der Lehrperson von Schülern, den Eitern, Schulvorstehern, Schulleitern oder der Schulbehörde, der \n\nkantonalen Verwaltung oder von Gerichten hinterfragt werden kann. \n\nEs dünkt mich und wird in Diskussionen mit kantonalen und ausserkantonalen Lehrpersonen auch immer wieder \n\nbestätigt, dass in den letzten Jahren betreffend Freiheit in der Unterrichtsgestaltung eine gewisse Unzufriedenheit \n\nvorherrscht und dies gepaart mit einem offensichtlichen Autoritätsverlust der Lehrpersonen zu einer Demotivation \n\nrespektive Resignation der Lehrerschaft führen kann. Diese Entwicklung muss als verheerend für das Schulwesen \n\nallgemein angesehen werden. Die Attraktivität des Lehrerberufs, aber wohl auch letztlich die Qualitat des \n\nUnterrichts leiden erheblich unter den beiden oben genannten Aspekten. Dieser Missstand wäre meines Erachtens \n\nweder mit einer besseren Entlöhnung, noch mit irgendwelchen Unter'richtsentlastungen wettzumachen. \n\nEs stellen sich aus den oben genannten Gründen folgende Fragen, für welche ich den Regierungsrat um eine \n\nseparate Beantwortung bitte: \n\n1. Frage \n\nStützt der Regierungsrat meine oben getätigte Einschätzung, dass sowohl betreffend freier Unterrichtsgestaltung, \n\nals auch betreffend Attraktivität des Lehrerberufs aufgrund eines massgeblichen Autoritätsverlustes der \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\n\n\nLehrerschaft heute Mängel im Schulsystem bestehen? Sofern ja: Welche Massnahmen wurden bisher gegen diese \n\nMissstände ergriffen? \n\n2. Frage \n\nln welchen Bereichen sieht der Regierungsrat die grössten Missstände? \n\n3. Frage \n\nWelche Massnahmen könnte sich der Regierungsrat zukünftig vorstellen , die Freiheit der Gestaltung des \n\nUnterrichts durch die Lehrperson zu erhöhen? \n\n4. Frage \n\nWelche Massnahmen könnte sich der Regierungsrat vorstellen , die Autorität der Lehrpersonen wieder zu stärken? \n\n5. Frage \n\nKönnte sich der Regierungsrat vorstellen, den Rechtsmittelweg gegen Entscheidungen der Lehrperson zu \n\nverkürzen oder abschliessende Entscheidungen der Lehrperson oder zumindest des Schulvorstehers - etwa in \n\ndisziplinarischen Bereichen - zuzulassen? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen hier? Welche Rechtsmittel \n\nsind heute in welchen Bereichen gegen Entscheidungen der Lehrperson möglich und welche \n\nWeiterzugsmöglichkeiten bestehen (gesamter Rechtsmittelweg)? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens. \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 113 1 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\n\n


name: Frage: Umgang mit dem Gewässerschutz/Fischsterben

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Frage: Erdwärmeanlagen zu Heizzwecken

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Frage: Ein paar staatsrechtliche Fragen

text: \nAL. \nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen 22. Mai 2014 \n\nMattbias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nKleine Anfrage 2014/9 \nEin paar staatsrechtliche Fragen \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 23. Mai 2014/20 \n\nAn den Regierungsrat des Kantons SH \nRegierungsgebäude Beckenstube \n8200 Schaffbausen \n\nVerschiedene Beobachtungen des Gesetzgebungsprozesses innerhalb und ausserhalb des \nKantons Schaffhausen veranlassen mich, Ihnen nachfolgende Fragen zu stellen. \n\n1) In der online Rechtssammlung des Kantons Schaffhausen finden wir die Verfassung, \nGesetze, internationale oder interkantonale Vereinbarungen (Konkordate), Dekrete, \nVerordnungen und vereinzelte Kantonsrats- und Regierungsratsbeschlüsse (KRBs und RRBs). \nFür die Änderung der Verfassung ist zwingend eine Volksabstimmung erforderlich. Das \nDekret oder die Verordnung wiederum sind auf der Hierarchiestufe so niedrig angeordnet, \ndass sie nicht referendumsfähig sind. Wird im Kanton Schaffhausen ein Gesetz geändert oder \nneu erlassen, so benötigt es in der parlamentarischen Abstimmung eine Vierfünftelmehrheit, \ndamit das obligatorische Referendum umgangen werden kann. Will nun aber der Kanton \neinem Konkordat beitreten, so reicht eine einfache Parlamentsmehrheit Diese Unterscheidung \nist nicht logisch, weshalb sich folgende Fragen stellen: \n\nWie wertet der Regierungsrat die Aussage, dass die Bestimmungen, welche \nKonkordate enthalten, in den meisten Fällen auf Gesetzesstufe geregelt würden, \nentschiede sich der Kanton Schaffhausen für eine eigenständige Umsetzung (bspw. \nHooligankonkordat)? \nIst der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass angesichts des Gesetzescharakters \nvieler Konkordatsbestimmungen im Sinne gesetzgebenscher Stringenz in der \nkantonsrätlichen Abstimmung eigentlich ein qualifiziertes Mehr (Vierfünftelmehrheit) \nfur den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen erforderlich wäre, damit das \nobligatorische Referendum umgangen werden kann? \nFalls nein: Wie rechtfertigt der Regierungsrat, dass ein Konkordat im Gegensatz zum \nDekret oder der Verordnung die dem Gesetze vorbehaltene Eigenschaft der \nReferendumsfähigkeit (SHR 101.000 Art. 33 Abs. 1, lit. b "gesetzgebender \nCharakter") besitzt? \n\n2) Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kulturlandinitiative ist im Kanton Zürich \nein Konstruktionsfehler gesetzestechnischer Art offenbar geworden: So hat sich die \nbürgerliche Mehrheit des Kantonsrates schamlos dagegen ausgesprochen, auf die Vorlage zur \nUmsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Kulturlandinitiative überhaupt einzutreten. \nDa die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ausgestaltet war, fällt das eigentlich \nangenommene Begehren nun zwischen Stuhl und Bank. \n\n\n\nAngesichts des anmassenden Machtgebahrens ohne Rücksicht auf demokratische Entscheide \nund Gepflogenheiten, das bürgerliche Kräfte allerorts an den Tag legen (in Schaffhausen \nvgl: Prämienverbilligung, Reichtumssteuerinitiative usw.), stellen sich für den Kanton \nSchaffhausen, der das Instrument der Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ebenfalls \nkennt, folgende Fragen: \n\nlst die Initiative in Fonn einer allgemeinen Anregung gleichwertig wie die Initiative in \nForm eines ausgearbeiteten Entwurfs? \nFalls nein: Wie rechtfertigt der Regierungsrat, dass für ein Initiativbegehren in Form \neiner allgemeinen Anregung gleich viele Unterschriften gesammelt werden müssen \nwie für einen ausgearbeiteten Entwurf? Worin liegen in diesem Falle die wesentlichen \nUnterschiede resp. Vorteile der Initiative in Form einer allgemeinen Anregung im \nVergleich zur Volksmotion (abgesehen davon, dass die Initiative in Form einer \nallgemeinen Anregung 1000 anstatt 100 Unterschriften und die Annahme in einer \nVolksabstimmung benötigt)? \nBleibt das vom Volke in Fom1 einer allgemeinen Anregung angenommene Begehren \ngegenüber dem Gesetzgeber auch dann aufrecht erhalten, wenn die Vorlage zur \nUmsetzung des Anliegens im Parlament abgelehnt oder gar nicht erst auf das Anliegen \neingetreten wird? \nWelche Möglichkeiten bleiben den Initianten des Begehrens, wenn die lnitiative in \nForm einer allgemeinen Anregung zwar vom Stimmvolk angenommen, die Vorlage \nzur Umsetzung des Anliegens im Parlament aber abgelehnt wird? \nErachtet der Regierungsrat dieses Verfahren als ausreichend, um den demokratischen \nAnsptiichen an den Gesetzgeber zu genügen? \nFalls nein: Mit welchen Änderungen könnte der Konstruktionsfehler \ngesetzestechnischer Art behoben werden, so dass eine Umsetzungsvorlage mit allen \nwesentlichen Elementen, die aus einer allfcdligen vom Volke angenommenen Initiative \nin Form einer allgemeinen Anregung resultieren, aufjeden Fall zur Abstimmung \ngelangt, auch wenn der Kantonsrat die Beratung oder die Zustimmung zu dieser \nverweigert" \n\nMattbias Frick \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 8. März 2021\n\nHannes Knapp l AL Schaffhausen l Postfachs l 8200 Schaffhausen l hannes.knapp@al-sh.ch 1+41793824183\n\nAI:\nKantonsratspräsident Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 8. März 2021\n\nInterpellation 2021/3\n\nÜberprüfung der Wirksamkeit des kantonalen Covid-Hilfspakets\n\nIn den ersten beiden Sitzungen dieses Jahres, haben wir ein Covid-Gesetz erlassen, das allen betroffenen Bran-\n\nchen Unterstützung sichern soll. Von der Regierung wurde dem Rat hier auch versprochen, dass die Hilfe unbü-\n\nrokratisch und schnell sein wird.\n\nWir sollten hier im Rat die getroffenen Massnahmen auf Ihre Wirksamkeit überprüfen. Wir sollten auch überprü-\n\nfen, wem genügend geholfen wird und wer jetzt noch durch die Maschen fällt. Aufgrund der Situation, die sich\n\nsehr schnell ändert, erachte ich es als sinnvoll, diese Interpellation so schnell wie möglich zu behandeln und eine\n\nkonstruktive Diskussion zu ermöglichen.\n\nIn der nahen Zukunft sind kleine Öffnungsschritte für die Wirtschaft angedacht, die wir alle herbeisehnen. Damit\n\nwird für viele Betriebe die Situation wieder unsicherer. Stichwort sind hier geöffnete Terassen, Take-Away und\n\nso weiter.\n\nViele Studenten finanzieren sich ihr Studium zu einem Teil oder sogar komplett selbst. Dass dieses Einkommen\n\naufgrund der Mehrfachbelastung eines Studiums und einer Arbeit nicht ausreicht um finanzielle Reserven zu\n\nschaffen versteht sich von selbst. Ich denke, jeder der einmal studiert hat, kann dies bestätigen. Viele dieser\n\nStudentenjobs sind auf Stundenlohnbasis im Gastro- und Veranstaltungsbereich, die momentan einfach keine\n\nArbeit haben. Somit stehen viele Studenten in dieser Zeit ohne Einkommen da. Einige Universitäten haben be-\n\nreits reagiert und konnten Darlehen an Betroffene gewähren; reicht das nicht aus oder bietet die Universität das\n\nnicht an, ist ein Studienabbruch die Folge. Dies hat die Folge, dass wir noch weniger dringend für die Wirtschaft\n\nbenötigte Fachkräfte ausbilden. Wollen wir wirklich diesen Fachkräftemangel noch weiter verschärfen?\n\nEs ist hier auch festzuhalten, dass es sich um keine grösseren Beträge handelt. Die Universität Zürich konnte die\n\nbetroffenen Studierenden mit Darlehen unterstützen, die sich zwischen 1000.- und 6000.- Franken bewegen.\n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n\n\nl. Zum Stand der Härtefallgesuche:\n\na. Wie sieht eine Momentaufnahme der Anträge aus, wie viele sind es total, wie viele sind hängig,\n\nbewilligt oder wurden abgewiesen?\n\nb. Aus welchen Branchen kommen die Gesuche?\n\nc. Aus welchen Gründen werden Gesuche abgewiesen?\n\nd. Gibt es bereits Rekurse oder Missbrauchsfälle?\n\n2. Zum Stand der Auszahlungen:\n\na. Wie gross ist die Summe der bereits getätigten Auszahlungen?\n\nb. Wie viele Betriebe haben bereits Auszahlungen erhalten?\n\n3. Hat der Regierungsrat von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den Härtefall-\n\nkriterien des Bundes abzuweichen? Dies beispielsweise um überlebensfähige Betriebe aus margenschwa-\n\nchen Branchen zu unterstützen.\n\n4. Wie sieht die Unterstützung aus für Betriebe, die geschlossen wurden und beispielsweise ein kleines Take-\n\nAway anbieten um trotzdem einen kleinen Teil vom Umsatz selbst zu erwirtschaften? Wird darauf geachtet,\n\ndass ein Anreiz dazu besteht und die Betriebe, die durch innovative Ideen trotz widriger Umstände selbst\n\nUmsatz erwirtschaften, schlussendlich nicht schlechter gestellt werden?\n\n5. Wie sieht die Regelung des Kantons aus, sollten in den kommenden Wochen Restaurants ihre Terrassen\n\nwieder öffnen können? Werden diese Betriebe komplett auf Härtefallgelder verzichten müssen? Mit wel-\n\nchen Massnahmen wird sichergestellt, dass es zu keiner Ungleichstellung von Betrieben mit bzw. ohne Aus-\n\nsenterrasse kommt?\n\n6. In der nationalen Berichterstattung wurde die Härtefallhilfe des Kantons Schaffhausen als nationales\n\nSchlusslicht präsentiert. Aus welchen Gründen nutzt der Kanton Schaffhausen, den vom Bund vorgegebe-\n\nnen Spielraum bei der Beurteilung der Härtefallgesuche nicht stärker zugunsten der Betroffenen aus?\n\n7. Was für Unterstützungsmöglichkeiten für Studenten ist von Seiten Kanton denkbar?\n\nDanke für die Beantwortung und viele Grüsse\n\nHannes Knapp\n\n\n


name: Nutzung der Blockchain-Technologie - eine Option für den Kanton Schaffhausen

text: \nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsrat\nEingegangen: 12. April 2021\n\ngrunliberale\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen Schaffhausen, 12. April 2021\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2021/17\n\nNutzung der Blockchain Technologie - eine Option für den Kanton Schaffhausen?\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Blockchain-Technologie und die Kryptowährungen sind weltweit auf dem Vormarsch und sorgen\n\nfür Schlagzeilen. In der Schweiz, insbesondere im sogenannten "Crypto Valley" im Kanton Zug, be-\n\nsteht eine eigene Szene.\n\nBitcoin ist die bekannteste Anwendung, aber bei Weitem nicht die einzige. Die Dezentralisierung der\n\nDaten und der Transaktionen, die Tatsache, dass die Benutzer des Systems gleichzeitig zu dessen Ei-\n\ngentümern werden und die Transparenz der Transaktionen führen zu einer drastischen Umstellung\n\nim Bereich des Betriebs der Informatiksysteme, da die Authentizität der Transaktionen und die quasi\n\nUnmöglichkeit, sie zu fälschen, mit einer bisher unbekannten Zuverlässigkeit gewährleitet werden\n\nkönnen. Das Anwendungspotenzial für den Kanton oder ein Gemeinwesen scheint enorm.\n\nBeispiele:\n\n• Einführung eines sicheren elektronischen Stimmabgabesystems.\n\n• Digitalisierung und Automatisierung des Grundbuches.\n\n• Aufbau eines dezentralen Stromnetzes, das den direkten Stromverkauf zwischen den Akteu-\n\nren des Netzwerks ermöglicht, mit der Möglichkeit für die Haushalte, den selbst produzierten\n\nStrom direkt zu verkaufen.\n\n• Authentifizierung der elektronischen Unterschriften.\n\n• Schaffung einer Kryptowährung, die einen direkten Austausch zwischen dem Staat und ande-\n\nren Gemeinwesen ermöglicht mit Förderung der lokalen Austausche ohne Mitwirkung der\n\nBankinstitute.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten.\n\nl. Befasst sich die Verwaltung des Kantons mit der Blockchainstrategie?\n\n2. Wie könnte sich der Kanton als innovativer und nachhaltiger Standort für Fintechunterneh-\n\nmen weiterentwickeln?\n\n3. Besteht eine Vision eine Kryptowährung als Zahlungsmittel einzusetzen? Wie stellt sich die\n\nSteuerverwaltung zu dieser Frage?\n\n4. Was sind die Chancen und Risiken der Blockchain-Technologie?\n\n5. Welche Aussichten bestehen die Blockchain-Technologie auch im Kanton Schaffhausen pro-\n\naktiv zu fördern und anzusiedeln?\n6. Welche Rolle spielt die digitale Identifikation (e-ID+)\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFceündliche Grüsse\n\n\\^^.^.^^d^\nRene Schmidt\n\n\n