text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. April 2013 \n\nBericht und Antrag 13-32 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nzum Geschäftsbericht 2012 und zur Rechnung der Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes unterbreiten wir Ihnen den Geschäftsbericht \n\nsamt Rechnung 2012 der Spitäler Schaffhausen zur Genehmigung. In Ergänzung zur Publikation \n\nder Spitäler schicken wir die folgenden zusammenfassenden Erläuterungen voraus. \n\n1. Entwicklung der Leistungen \n\nDas Jahr 2012 brachte mit der Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalfinan-\n\nzierung tiefgreifende Systemänderungen auf zwei Ebenen: Zum einen konnten die Patientinnen \n\nund Patienten aufgrund einer erweiterten Mitfinanzierungspflicht der Kantone in ausserkantonalen \n\nund privaten Spitälern von einer grösseren Spitalwahl-Freiheit profitieren, und zudem wurden \n\ndurch das neue Tarifsystem mit diagnosebezogenen Fallpauschalen für akutsomatische Spitalbe-\n\nhandlungen neue Anreize zur Verkürzung der Spitalbehandlungen geschaffen. \n\n \n\nDie Auswirkungen der Systemänderungen auf die Leistungsdaten der Spitäler Schaffhausen, die \n\nschwer voraussehbar waren, blieben im Umstellungsjahr 2012 erstaunlich bescheiden. Mit Blick \n\nauf die einzelnen Standorte und Haupt-Leistungsbereiche zeigen sich in den stationären Berei-\n\nchen die folgenden Entwicklungen: \n\n \n Stationäre Patienten  \n\n(Austritte)\nØ belegte Betten 1) \n(Pflegetage: 365) \n\n 2012 2) 2011 2010 2012 2011 2010 \nKantonsspital  9'164 9'124 8’913 187,9 191,6 199,8 \n- Akutsomatik 8'610 8'690 8’502 156,3 165,9 174,2 \n- Rehabilitation 554 434 411 31,6 25,7 25,6 \n\nPflegezentrum  270 270 260 58,2 57,4 60,1 \n\nPsychiatriezentrum 610 590 527 123,0 128,3 122,7 \n- akut / Reha 576 574 513 53,3 57,7 60,8 \n- Langzeitpflege 34 16 14 69,7 70,6 61,9 \n\nTotal 10'044 9'984 9’700 369,1 377,3 382,6 \n- Differenz zum Vorjahr + 0,6 % + 2,9 % + 0,5 % - 2,2 % - 1,4 % - 0,2 % \n\n \n\n1) Die mittlere Belegung ist nicht gleichzusetzen mit der beanspruchte Kapazität: Bei einer Ziel-Auslastung zwischen \n\n85 % und 90 % liegen die beanspruchten Kapazitäten um 10 % - 15 % über den genannten Belegungswerten. \n2) Aufgrund der neuen Tarifregeln werden Personen, die innert weniger als 18 Tagen erneut ins Spital eintreten, nicht \n\nmehr als neue Fälle gezählt. Ohne diesen Systemwechsel wäre die Fallzahl 2012 des Kantonsspitals um 238 (2,7 %) \n\nüber dem in der Tabelle ausgewiesenen Wert. \n\n\n\n 2\n\nIn einer Gesamtbetrachtung aller stationären Leistungsbereiche haben sich die Trends der letzten \n\nJahre weiter fortgesetzt: Die Zahl der stationär behandelten Patienten hat noch einmal leicht zuge-\n\nnommen, während die Zahl der Pflegetage aufgrund der verkürzten mittleren Aufenthaltsdauer \n\nweiter zurückging. \n\n \n\nFür den ambulanten Bereich weist der Jahresbericht der Spitäler eine Zunahme der verrechneten \n\nTaxpunkte um 13 Prozent auf 30,4 Mio. Punkte aus. Ein grosser Teil dieses Anstiegs ist allerdings \n\nauf eine Tarifumstellung im Dialyse-Bereich zurückzuführen. Nach Bereinigung dieses methodi-\n\nschen Sondereffektes verbleibt ein realer Zuwachs von knapp 3 % (0,7 Mio. Punkte). \n\n2. Betriebsaufwand, Erträge und Mittelverwendung \n\nAufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Spital- und Pflegefinanzierung hat sich die \n\nGestaltung der Jahresrechnung 2012 der Spitäler Schaffhausen gegenüber dem Vorjahr grundle-\n\ngend verändert, indem die tarif- und leistungsgebundenen Kantonsbeiträge an die stationären und \n\nteilstationären Spital- und Pflegeleistungen nicht mehr als Staatsbeiträge bzw. Subventionen, son-\n\ndern unter den Erträgen der jeweiligen Leistungsbereiche ausgewiesen werden. Unter Beachtung \n\ndieser neuen Buchungspraxis präsentieren sich die Eckwerte der Erfolgsrechnung 2012 der Spitä-\n\nler Schaffhausen im Vergleich mit dem Vorjahr wie folgt: \n\n \n\n \n2012 \n\nFr. 1’000 \n\nVeränderung \nzum Vorjahr \n\nAnteil am \nBetriebs-\naufwand Fr. 1’000 % \n\nBetriebsaufwand  182'011 + 7'201 + 4,1 % 100 % \n\n- Personalaufwand \n- Anlagenutzung und Abschreibungen \n- übriger Sachaufwand \n\n121'436\n15'943\n44'632 \n\n+ 3'265\n+   710\n+ 3'225 \n\n+ 2,8 % \n+ 4,7 % \n+ 7,8 % \n\n66,7 % \n8,8 % \n\n24,5 % \n\nBetriebsertrag  187'407 + 6'853 + 3,8 % 103,0 % \n\n- Ertrag stationäre Leistungen \n- Ertrag ambulant (inkl. Tageskliniken) \n- übriger Ertrag \n- Beiträge / Subventionen \n- Ertragsminderungen \n\n123'295 1)\n\n35'463 2)\n\n14'065\n15'641 3)\n\n- 997 \n\n+ 55'452\n+ 2'311\n\n+ 370\n- 51'893\n\n+ 612 \n\n+ 81,7 % \n+ 7,0 % \n+ 2,7 % \n\n- 76,8 % \n- 38,0 % \n\n67,7 % \n19,5 % \n\n7,7 % \n8,6 % \n\n- 0,5 % \n\nBetriebsergebnis 5'455 - 348 - 6,0 % 3,0 % \n\na.o. Betriebsaufwand + Finanzertrag - 2'765 + 748  - 1,5 % \n\nGesamtergebnis (Gewinn) 2'690 + 400 + 17,5 % 1,5 % \n \n\n1) inkl. neurechtliche Tarifbeiträge des Kantons an stationäre Spitalbehandlungen sowie Kantons- und Gemeindebei-\n\nträge an die Übergangs- und Langzeitpflege \n2) inkl. leistungsbezogene Kantonsbeiträge an die Tageskliniken \n3) nur Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen und Sonderkosten gemäss Jahreskontrakt, ohne tarif- und leis-\n\ntungsbezogene Beiträge gemäss Fussnoten 1 und 2 \n\n \n\nDer Personalaufwand nahm um 3,3 Mio. auf 121,4 Mio. Franken zu (+ 2,8 %), während der Sach-\n\naufwand um 6,9 Mio. auf 60,6 Mio. Franken anstieg (+ 6,9 %). Kostentreibend wirkten sich insbe-\n\nsondere die steigenden administrativen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf \n\ndie neuen Tarifsysteme aus (Codierung / Controlling, Zusatzanforderungen im IT-Bereich u.a.). \n\nZudem führten die Anforderungen des Arbeitsrechts für Oberärztinnen und -ärzte zu einem erhöh-\n\nten Stellenbedarf. \n\n\n\n 3\n\nDer ausgewiesene Betriebsertrag hat sich gegenüber dem Vorjahr um 6,9 Mio. Franken (3,8 %) \n\nauf 187,4 Mio. Franken erhöht. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die höheren Tariferträge für stati-\n\nonäre Spitalbehandlungen (Einbezug der Investitionskosten in die Tarifkalkulation nach neuem \n\nBundesrecht) und auf die Zunahme der ambulanten Spitalleistungen zurückzuführen. \n\nUnter Mitberücksichtigung des Finanzertrages sowie der ausserordentlichen Aufwendungen und \n\nErträge weist die Jahresrechnung 2012 einen Gewinn von 2,7 Mio. Franken aus, entsprechend \n\neinem Anteil von 1,5 % des erzielten Umsatzes. \n\nDie wesentlichen Bilanz-Kennwerte per Ende 2012 veränderten sich gegenüber den entsprechen-\n\nden Vorjahreswerten wie folgt: \n\n \n\n \nBestand  \n\n31. 12.2012\nFr. 1’000 \n\nVeränderung \nzum Vorjahr. \n\nin % des \nBetriebs-\n\naufwandes Fr. 1’000 % \n\nAktiven  82'355 + 12'592 + 18 %  \n\n- Umlaufvermögen \n- Anlagevermögen \n\n55'353 \n27'002 \n\n+ 10'158 \n+ 2'433 \n\n+ 22,5 % \n+ 9,9 % \n\n30,4 % \n14,8 % \n\nPassiven  82'355 + 12'592 + 18 %  \n\n- Fremdkapital \n- Dotationskapital \n- Reserven + Bilanzgewinn \n\n41'338 \n25'000 \n16'017 \n\n+ 9'902 \n- \n\n+ 2'690 \n\n+ 22,1 % \n- \n\n+ 20,1 % \n\n22,0 % \n14,3 % \n\n8,8 % \n\n \n\nDer Anstieg des Umlaufvermögens und des Fremdkapitals ist teilweise (+ 4,47 Mio. Franken) auf \n\ndie Erhöhung der Rückstellungen zurückzuführen, die Ende 2012 einen kumulierten Bestand von \n\n22,9 Mio. Franken erreichten. Mit Blick auf die vorgesehene Umstellung der Buchführung der Spi-\n\ntäler auf die Rechnungslegungsnorm Swiss GAAP FER ist vorgesehen, einen grossen Teil dieser \n\nMittel in einen Fonds einzubringen, der zur Finanzierung der spitalseitigen Investitionen im Zu-\n\nsammenhang mit der anstehenden baulichen Erneuerung des Akutspitals herangezogen werden \n\nkann. \n\n \n\nDie ausgewiesenen Reserven erreichen unter Einschluss des Gewinns 2012 einen neuen Bestand \n\nvon 16,0 Mio. Franken. Gemäss geltendem Rahmenkontrakt dürfen die Reserven, solange sie \n\n10 % des mittleren Jahresumsatzes der drei vorangegangenen Jahre nicht überschreiten, nur zur \n\nDeckung von Verlusten oder für Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten \n\nschlechten Geschäftsganges die Folgen von personellen Massnahmen zu lindern. Nach Erreichen \n\ndieses Grenzwertes wäre die Hälfte des überschiessenden Gewinnanteils an den Kanton auszu-\n\nschütten. Die andere Hälfte stünde dem Spitalrat für Sonderinvestitionen und andere spezielle \n\nZwecke zur Verfügung. \n\n \n\nDer mittlere Jahresumsatz der letzten drei Jahr liegt bei 182,0 Mio. Franken. Der Reserve-\n\nGrenzwert 10 % beträgt demnach rund 18,2 Mio. Franken. Der aktuelle Reserve-Bestand liegt um \n\n2,2 Mio. Franken unter dieser Limite. Deshalb bleiben die Mittel im Sinne der Bestimmungen des \n\nRahmenkontraktes gebunden. \n\n  \n\n\n\n 4\n\n3. Entwicklung der kantonalen Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2012 auf knapp 61,2 Mio. \n\nFranken. Der Betrag lag somit um 5,6 Mio. Franken unter dem Wert des Vorjahres bzw. um 2,0 \n\nMio. Franken unter dem Budget. Die Zuordnung der Beiträge zu den einzelnen Leistungsbereichen \n\nund Zwecken gemäss Jahreskontrakt entwickelte sich im Mehrjahresvergleich wie folgt: \n\n \n\n \nRechnung 2012\n\n(Fr. 1'000) \nRechnung 2011\n\n(Fr. 1'000) \nRechnung 2010 \n\n(Fr. 1'000) \n\nBeiträge stationäre Spitalbehandlungen 39'875 37'298 37'198 \n\n- Akutabteilungen Kantonsspital \n- Rehabilitation Kantonsspital \n- Psychiatrie akut + Rehabilitation \n\n32'024 \n2'963 \n4'887 \n\n29'378 \n2'581 \n5'338 \n\n28'373 \n2'736 \n6'089 \n\nBeiträge Langzeitpflege + Tageskliniken 5'669 5'915 6'521 \n\n- Pflegezentrum \n- Psychiatriezentrum \n\n2'661 \n3'008 \n\n3'095 \n2'819 \n\n3'479 \n3'082 \n\nBeiträge an ambulante Leistungen 2'375 2'350 2'320 \n\n- Erwachsenenpsychiatrie \n- Heroingestützte Behandlungen \n- KJPD  \n- Sozialdienst, Prävention und Beratung \n\n740 \n290 \n880 \n465 \n\n740 \n290 \n880 \n440 \n\n740 \n260 \n880 \n440 \n\nBeiträge an Gebäudenutzung  \n+ Abschreibungen \n\n4'318 11'154 11'750 \n\nWeitere Beiträge 8'950 10'069 9'502 \n\n- Vorhalteleistungen Notfall / 144 \n- Aus-, Weiter und Fortbildung \n- Sonderkosten Pflegezentrum \n- Pflege Umgebung / Park \n- Beitrag Kinderkrippe \n- Beitrag Qualitätssicherung ANQ \n- Beitrag Personalkostensteigerungen \n\n3'961 \n3'634 \n\n950 \n250 \n130 \n25 \n\n- \n\n3'750 \n4'008 \n\n950 \n250 \n120 \n\n- \n991 \n\n3'900 \n3'678 \n\n950 \n250 \n120 \n\n- \n604' \n\nKantonsbeitrag Total  61'186 66'785 67'331 \n\n- in % des Betriebsaufwandes 33,6 % 38,2 % 38,6 % \n\n \n\nAufgrund der neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalfinanzierung erhöhten sich die unmit-\n\ntelbar leistungsgebundenen Kantonsbeiträge an die stationären Spitalbehandlungen deutlich. Im \n\nGegenzug konnten insbesondere die Kostenbeiträge für Gebäudenutzung und Abschreibungen \n\nmassiv reduziert werden, weil die entsprechenden Kosten für den Bereich der stationären Spital-\n\nbehandlungen anteilig in den neurechtlichen Tarifen einkalkuliert sind. \n\n \n\nDie strukturellen Abweichungen der Schlussabrechnung 2012 gegenüber dem Budget waren we-\n\nsentlich grösser als in den Vorjahren. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die \n\nKonsequenzen der bundesrechtlichen Neuregelungen zur Spitalfinanzierung beim Abschluss des \n\nJahreskontrakt 2012 im Sommer 2011 noch nicht klar absehbar waren. \n\n \n\nDer Jahreskontrakt basierte insbesondere bei den neuen Fallpauschalen auf Tariferwartungen, die \n\nsich im Nachhinein als allzu zurückhaltend erwiesen. Der Basispreis pro Normfall (Baserate), der \n\nvon den Tarifpartnern im ersten Quartal 2012 vereinbart wurde, war höher als erwartet und führte \n\n\n\n 5\n\nnicht nur zu höheren Zahlungen der Versicherer, sondern zugleich auch zu einer Steigerung der \n\nneurechtlichen Tarifbeiträge des Kantons. \n\n \n\nFür den Fall abweichender Tarife waren im Jahreskontrakt 2012 verschiedene Korrektur-\n\nMechanismen vorgesehen, welche die finanziellen Risiken sowohl für die Spitäler als auch für den \n\nKanton begrenzen sollten. Aufgrund dieser Regelungen mussten die im Kontrakt vorsorglich ein-\n\ngestellten Sonderkostenbeiträge des Kantons an Verlegungstransporte und nicht überwälzbare \n\nPersonalkostensteigerungen nicht beansprucht werden. Zudem hat der Spitalrat aufgrund der posi-\n\ntiven Leistungsentwicklung und Ertragslage einer Reduktion des Kantonsbeitrages an die Anlage-\n\nnutzungskosten unter das im Jahreskontrakt 2012 vorgesehene Niveau zugestimmt (vorgezogene \n\nAnwendung der im Jahreskontrakt 2013 vereinbarten Regelung rückwirkend bereits ab 2012). \n\nDie neurechtlichen Tarifabschlüsse lagen nicht nur bei den Spitälern Schaffhausen über den Bud-\n\nget-Erwartungen. Vielmehr ergaben sich auch bei den meisten anderen Spitälern und Privatklini-\n\nken, an deren Kosten sich der Kanton nach neuem Recht beteiligen muss, ähnliche Abweichun-\n\ngen. Die reduzierten Pauschalbeiträge an die Spitäler Schaffhausen konnten mithelfen, die an-\n\ndernorts anfallenden Mehrbelastungen des Kantons zumindest teilweise zu kompensieren. \n\n4. Bewertung und Ausblick \n\nNachdem die Beanspruchung der Spitäler Schaffhausen im Vorjahr in den meisten Leistungsbe-\n\nreichen stark zugenommen hatte, kann das Jahr 2012 eher als ein Jahr der Konsolidierung ver-\n\nstanden werden. Die stationäre Belegung (Pflegetage) ging trotz weiter steigender Patientenzah-\n\nlen aufgrund der kürzeren mittleren Aufenthaltsdauer leicht zurück, und im ambulanten Bereich hat \n\nsich das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt. \n\n \n\nAuf der anderen Seite lag die Zahl der Behandlungen von Schaffhauser Patientinnen und Patien-\n\nten in ausserkantonalen und privaten Spitälern, an deren Kosten der Kanton nach neuem Recht \n\nerstmals Beiträge leisten musste, über den Erwartungen. Die neurechtlich erfassten Patientenzah-\n\nlen 2012 sind aus methodischen Gründen allerdings nicht mit den Vorjahreswerten vergleichbar \n\nund lassen deshalb keine direkten Rückschlüsse auf allfällige Veränderungen der Patientenströme \n\nzu. Eine differenzierte Beurteilung, ob sich die Marktanteile der Spitäler Schaffhausen gegenüber \n\nanderen Spitälern verändert haben, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, wenn die \n\nkantonsübergreifenden Ergebnisse der medizinischen Statistik 2012 von Seiten des Bundes ver-\n\nfügbar sind. \n\n \n\nIn Bezug auf die Wirtschaftlichkeit führt die Einführung eines landesweit einheitlichen Tarifsystems \n\nfür akutsomatische Spitalbehandlungen zu einer besseren spitalübergreifenden Vergleichbarkeit. \n\nDie ersten diesbezüglichen Auswertungen bestätigen die früheren Erkenntnisse, dass die Spitäler \n\nSchaffhausen im Vergleich mit den effizientesten Spitälern der Nachbarkantone Zürich und Thur-\n\ngau relativ hohe Kosten aufweisen. Im Laufe der letzten Jahre konnten die Differenzen aufgrund \n\nvon konsequenten Sparanstrengungen zwar spürbar reduziert werden. Trotzdem sind die Kan-\n\n\n\n 6\n\ntonsbeiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen und Sonderkosten, die zur finanziellen Siche-\n\nrung des Betriebs benötigt werden, noch immer relativ hoch. \n\n \n\nEin wesentlicher Grund dieser Kostenproblematik liegt darin, dass die Spitäler Schaffhausen unter \n\nEinschluss von Akutsomatik, Psychiatrie, Geriatrie und Langzeitpflege ein wesentlich breiteres \n\nLeistungsspektrum abzudecken haben als die meisten ausserkantonalen Spitäler mit ähnlich gros-\n\nsen Einzugsgebieten. Zudem bringt die Aufteilung auf drei historisch gewachsene Hauptstandorte, \n\ndie teilweise überdimensioniert und schlecht an die heutigen Bedürfnisse angepasst sind, grosse \n\nbetriebswirtschaftliche Nachteile. \n\n \n\nDer Regierungsrat verfolgt gemeinsam mit den Leitungsorganen der Spitäler Schaffhausen das \n\nZiel, die Wirtschaftlichkeit der Spitäler Schaffhausen in den kommenden Jahren weiter zu verbes-\n\nsern. Dabei kommt den laufenden Projektierungen zur Erneuerung und Straffung der baulichen \n\nInfrastruktur eine grosse Bedeutung zu. Moderne, zeitgerechte Anlagen und Einrichtungen sind \n\nunter den verschärften Wettbewerbsbedingungen im Spitalbereich eine zentrale Voraussetzung für \n\neine wirtschaftlich effiziente Betriebsführung. In diesem Sinne stellt die zeitgerechte Realisierung \n\nder nötigen Investitionen keinen Widerspruch, sondern vielmehr eine dringliche Voraussetzung für \n\ndie anvisierten Effizienzsteigerungen dar. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, den Geschäftsbericht samt \n\nRechnung 2012 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit gleichzeitiger Entlastung des Spi-\n\ntalrates. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2013  Im Namen des Regierungsrates \n\n Die Präsidentin: \n\n Rosmarie Widmer Gysel \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


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text: \nKantonsrat\nEingegangen:16. Januar 2023\n\nDie Liberalen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nDiego Faccani\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 16.01.2023\n\nPostulat: Gerechte Voraussetzungen für Subventionen\n\n2023/1\n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nGerechte Voraussetzungen für Subventionen\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, zu prüfen wie die rechtlichen Grundlagen\n\ngeschaffen werden können, damit Personen, die freiwillig auf erzielbares Einkommen\n\nverzichten, staatliche Unterstützungsleistungen aller Art nur in dem Umfang erhalten,\n\nwie sie solche bei einer vollen Ausschöpfung der möglichen Erwerbstätigkeit erhalten\n\nwürden.\n\nDie zumutbare Erwerbstätig keit beträgt bei Personen ohne Kinder 100%. Hat ein Paar\n\noder eine Person Kinder, oder andere gesetzliche und familiäre\n\nUnterstützungspflichten, so wird die zumutbare Erwerbstätigkeit in Anlehnung an die\n\nEheschutz-bzw. Scheidungspraxis reduziert.\n\nSeverin Brüngger, Abendstrasse 22, 8200 Schaffhausen\n\nTel. 079 694 40 07\n\n\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nBegründung:\n\nDie von der Allgemeinheit finanzierten Subventionen stützen sich grundsätzlich auf die\n\nBedürftigkeit der jeweils unterstützten Personenkreise. Es gehört zu unserem\n\nSozialstaat, dass Menschen die in einer schwierigen finanziellen Lage sind unterstützt\n\nwerden. Gerade alleinerziehende Mütter aber auch Menschen, die Care-Arbeit leisten,\n\noder unverschuldet in eine missliche Situation gelangt sind, gilt es grosszügig zu\n\nunterstützen.\n\nUnser Wohlstand, aber auch unsere heutigen Lebensmodelle erlauben es allerdings,\n\nZwecks einer persönlich optimierten Work-Life-Balance freiwillig auf Einkommen zu\n\nverzichten. Daran ist nichts auszusetzen. Sollte sich jemand freiwillig dafür\n\nentscheiden weniger Einkommen zu erzielen, so ist das ein persönlicher Entscheid,\n\nden es zu respektieren gilt.\n\nWenn diese Personen zum Beispiel bei Kinderbetreuung, Krankenkassenverbilligung\n\noder Wohnungsmiete vom Staat finanziell unterstütz werden, so ist das gegenüber den\n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern die auf Subventionen verzichten, diese jedoch\n\nfinanzieren, unfair.\n\nPersonen die hohe Arbeitspensen leisten, tragen über Steuerrechnung und\n\nLohnabzüge, sehr viel zu unserem Sozialstaat bei.\n\nWer weniger arbeitet als aufgrund der individuellen Situation zumutbar wäre, sollte\n\nnicht auf Kosten der restlichen Bevölkerung subventioniert werden. So bleibt mehr für\n\nMenschen, die wirklich Unterstützung benötigen.\n\nOft lohnt sich eine Pensenerhöhung finanziell nicht, weil damit staatliche Subventionen\n\nverloren gehen. Diese Fehlanreize gilt es zu korrigieren.\n\nFür die Ermittlung eines Anspruchs auf Subventionen soll deshalb auf das bei\n\nAusschöpfung der eigenen Leistungsfähigkeit erzielbare Einkommen (hypothetisches\n\nEinkommen) abgestützt werden.\n\nFür die Berechnung des hypothetischen Einkommens soll auf die Rechtsprechung\n\nzum Eheschutz- bzw. Scheidungsrecht zurückgegriffen werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSeverin Brüngger\n\nSeverin Brüngger, Abendstrasse 22, 8200 Schaffhausen\n\nTel. 079 694 40 07\n\n\n\nEHR S"\n\nVorstoss\n\nPostulat von Severin Brüngger vom 16.01.2023 betreffend «Gerechte Voraussetzungen für Subventionen»\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n'-^(A^ /v\\c^U\\o^ Gi^ ^^..̂ '\n\ntlcC(^C^.( /7c>^/^i^^^!^ ^OP '^-S-^7/^.-— ^^>\n\nSE^F lfcp,K6^€ -:F^P \\ \\ ^ —q-\n-^P-fr^EL ^Jr^-El?\n\n\\o^e^^ ^/«^\ni\\^ l^, I.^b I^ÜPL/' [\\ y^\n\n'väAW kj ,^J •W\n^/^.'^^ /\\.<//(/v^-\\. 1~\\^^{^\\^,/\n\n5i- '^-> ^? •//<- - H^'r A --'\n^ £^\n^'^r\n\n,'J^ •- G i/" •F.ie r Q/-/-"\nc:u -r\n\nPreßiq Dnmd) S\\JP <ys^ ^\\\n\nH^n V<^^ s.p w^\nl-^rs^e^ ^ i><^ ^ SV?\n\n|^V>' Av^^zc/\n^~?\n\niftliu^ti^ (Dncu^ Q-'(/p c^/^\n't^i-l^ ^^' - lcc-•/ r (Y ^^-.\n\n^ t L. €c.^ l ":C J_ s-m\n^a-Her ^r^<^\n\nJ^\n\n'Ä^J'^. KC^\n-^\n\n^ •^' •'\n\nü'K\n-r'\n/\n\nÄ"^'/^ •^ ( y/'7'- ">f .. /\n/\n\n\n


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name: Abstimmungen der 15. Kantonsratssitzung vom 28.10.2019

category_de: Abstimmungsresultate

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text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.10.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Enth Enth Enth Nein Ja Enth V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Enth Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja Enth Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja V/A/N Ja\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP V/A/N Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Enth Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja V/A/N Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja V/A/N Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Enth Ja Ja Nein Ja Ja Nein V/A/N Ja Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja V/A/N V/A/N\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Nein Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Enth Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.10.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Nein Enth Nein Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Enth Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nJa 44 46 31 26 34 54 12 45 55 56\n\nNein 7 10 25 29 22 1 44 11 0 0\n\nEnthaltung 5 1 2 2 0 2 1 0 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 3 2 3 4 3 3 4 5 4\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.10.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Ordnungsantrag Urs Capaul Ordnungsantrag Ja 44\n\nBeantragt, das Traktandum 4, Postulat Nr. 2019/7 von Roland Müller vom 3. Juni 2019 Nein 7\n\nbetreffend Klimaschutz: Bildung für nachhaltige Entwicklung: Bestandesaufnahme-Perspektiven Enth Enthaltung 5\n\nan das Ende der Traktandenliste zu stellen. V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag SPK Ja 46\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 10\n\nDie SPK 2019/3 beantragt folgenden Planungsänderungsantrag unter dem Aktionärs- Enth Enthaltung 1\n\nbindungsvertrag, Ziffer 7.3, Abs. 3: «Die Verpflichtung gemäss dieser Ziffer 7.3 kann nach Ablauf  V/A/N 3\n\nder festen Vertragsdauer gemäss Ziffer 14 mit einem Quorum von über 50%, der Zustimmung Total 60\n\nvon mindestens fünf Vertragsparteien sowie der Mehrheit der direkt beteiligten Kantone Ja bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nabgeändert oder aufgehoben werden». Nein bedeutet Zustimmung aktuelle Fassung (Aktionärsbindungsvertrag)\n\nAbstimmung 3 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Kurt Zubler Ja 31\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 25\n\nKurt Zubler beantragt folgenden Planungsänderungsantrag unter dem Aktionärs- Enth Enthaltung 2\n\nbindungsvertrag, Präambel): Es sei der 2. Abschnitt gänzlich zu streichen und durch die V/A/N 2\n\nfolgende Formulierung zu ersetzen: «Die Eignerstrategie ist in Bezug auf die Unternehmens- Total 60\n\nstrategie verbindlich». Ja bedeutet Zustimmung Spezialkommission (aktuelle Fassung)\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Kurt Zubler\n\nAbstimmung 4 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag SPK Ja 26\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 29\n\nDie SPK 2019/3 beantragt folgende Ergänzung unter der Eignerstrategie, 2. Ziele der Eigner, Ziffer 4: Enth Enthaltung 2\n\n«Die Axpo Holding AG verzichtet auf Auslandsinvestitionen an Kraftwerken und Infrastrukturen, V/A/N 3\n\ndie auf Basis von fossilen Energieträgern betrieben werden». Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung aktuelle Fassung (Eignerstrategie)\n\nAbstimmung 5 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Matthias Freivogel Ja 34\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 22\n\nMatthias Freivogel beantragt folgende Ergänzung unter der Eignerstrategie, 2. Ziele der Eigner, Ziffer 4: Enth Enthaltung 0\n\n«Die Axpo Holding AG verzichtet auf Auslandsinvestitionen an Kraftwerken und Infrastrukturen, V/A/N 4\n\ndie auf Basis von fossilen Energieträgern betrieben werden, sofern dadurch die Total 60\n\nVersorgungssicherheit nicht gefährdet wird». Ja bedeutet Zustimmung aktuelle Fassung (Eignerstrategie)\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel\n\nAbstimmung 6 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag SPK Ja 54\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 1\n\nDie SPK 2019/3 beantragt folgenden neuen Text unter den Schlussbestimmungen Enth Enthaltung 2\n\nder Eignerstrategie: «Die Eignerstrategie tritt mit dem Beschluss der Aktionäre vom …. V/A/N 3\n\nin Kraft und wird regelmässig einer Überprüfung unterzogen». Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nNein bedeutet Zustimmung aktuelle Fassung (Eignerstrategie)\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 28.10.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 7 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Marcel Montanari Ja 12\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 44\n\nDie SPK 2019/3 beantragt folgenden neuen Einschub zwischen Abs. 2 und Abs. 3 Enth Enthaltung 1\n\nunter den Statuten: «Einer der Hauptzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von V/A/N 3\n\nNetzinfrastruktur sowie das Sicherstellen, dass diese Netzinfrastruktur stets mehrheitlich direkt Total 60\n\noder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleibt». Ja bedeutet Zustimmung Antrag Spezialkommission\n\nversus: Nein bedeutet Zustimmung aktuelle Fassung (Eignerstrategie)\n\nMarcel Montanari beantragt folgenden neuen Einschub zwischen Abs. 2 und Abs. 3 \n\nunter den Statuten: «Einer der Hauptzwecke ist namentlich das direkte und indirekte Halten von \n\nNetzinfrastruktur und grossen Wasserkraftwerken sowie das Sicherstellen, dass diese\n\nNetzinfrastruktur und die grossen Wasserkraftwerke stets mehrheitlich direkt oder \n\nindirekt im Eigentum der Schweizer öffentlichen Hand bleiben».\n\nAbstimmung 8 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag SPK (Marcel Montanari) Ja 45\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 11\n\nEs wird darüber abgestimmt, ob der Einschub von Marcel Montanari vorgenommen, Enth Enthaltung 0\n\noder die aktuelle Fassung ohne Einschub beibehalten werden soll. V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Kommission\n\nNein bedeutet Zustimmung aktuelle Fassung (Eignerstrategie)\n\nAbstimmung 9 Traktandum 1: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Abschreibung Ja 55\n\nbetreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. Nein 0\n\nAbschreibung des Postulats Nr. 2018/5 von Irene Gruhler betreffend «Vernehmlassung/Anhörung Enth Enthaltung 0\n\nzum Axpo-Aktionärsvertrag vom 2. September 2018 V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 2. April 2019 Genehmigung Teilrevision IVSE Ja 56\n\nbetreffend Genehmigung der Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung Nein 0\n\nfür soziale Einrichtungen (IVSE). Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 21. April 2015 \n\nBericht und Antrag 15-34 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Geschäftsbericht 2014 und zur Rechnung \nder Spitäler Schaffhausen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) unterbreiten wir Ihnen den \nGeschäftsbericht samt Rechnung 2014 der Spitäler Schaffhausen zur Genehmigung. In Ergänzung \nzur Publikation der Spitäler schicken wir die folgenden zusammenfassenden Erläuterungen vor-\naus. \n\n1. Entwicklung der Leistungen \n\n1.1 Stationäre Leistungen \n\nDie stationären Leistungen der Spitäler Schaffhausen haben sich 2014 im Vergleich zum Vorjahr \nwie folgt entwickelt: \n \n\n Stationäre Patienten  \n(Austritte) \n\nØ belegte Betten 1) \n(Pflegetage : 365) \n\n 2014 2013 Diff. %  2014 2013 Diff. % \nKantonsspital  9‘415 9'282 + 1,4 % 197,5 188,8 + 4,6 % \n- Akutsomatik 8‘837 8'739 + 1,1 % 164,0 155,1 + 5,8 % \n- Rehabilitation 578 543 + 6,4 % 33,5 33,7 - 0,7 % \n\nPflegezentrum  292 294 - 1,0 % 53,4 57,0 - 6,3 % \nPsychiatriezentrum 688 647 + 6,3 % 128,8 128,0 + 0,6 % \n- akut / Reha 655 623 + 5,1 % 59,6 58,3 + 2,2 % \n- Langzeitpflege 33 24 + 38 % 69,2 69,7 - 0,7 % \n\nTotal 10‘395 10'223 + 1,7 % 379,7 373,8 + 1,6 % \n \n\n1) Die mittlere Belegung ist nicht gleichzusetzen mit der beanspruchten Kapazität: Bei einer Ziel-Auslastung zwischen \n85 % und 90 % liegen die beanspruchten Kapazitäten um 10 % - 15 % über den genannten Belegungswerten. \n\n \nBei den stationären Leistungen des Kantonsspitals haben die Fallzahlen in ähnlichem Ausmass \nwie im Vorjahr zugenommen. Die mittlere Aufenthaltsdauer im Akutbereich hat allerdings - abwei-\nchend vom Trend der Vorjahre - wieder leicht zugenommen von 6,3 auf 6,6 Aufenthaltstage pro \nPatientin/Patient (+ 4,6 %). Im Pflegezentrum ist die Zahl der Ein- und Austritte auf hohem Niveau \npraktisch konstant geblieben. Die mittlere Verweildauer und damit die Bettenauslastung ist aller-\ndings weiter zurückgegangen. In der stationären Psychiatrie hat die Zahl der Behandlungsfälle \nerneut zugenommen; die Bettenbelegung blieb aufgrund einer reduzierten mittleren Aufenthalts-\ndauer aber weitgehend konstant. \n\n\n\n 2 \n\n1.2 Ambulante Leistungen \n\nBei den ambulanten Leistungen ist ein weiteres markantes Wachstum um insgesamt 7,8 % festzu-\nstellen, wobei sich zwischen den verschiedenen Leistungsbereichen erhebliche Unterschiede zeig-\nten: \n \n\n Behandlungsfälle Taxpunkte (in 1‘000) \n 2014 2013 Diff. % 2014 2013 Diff. % \n\nMedizin, Rehabilitation,  \nGeriatrie + Pflegezentrum  12‘349 11‘362 + 8,7 % 12‘083 10‘395 +16,2% \n\nOperative Disziplinen + Notfall-\nstation / Notfallpraxis  32‘607 31‘905 + 2,2 % 15‘589 14‘519 + 7,4 % \n\nRadiologie, Anästhesie, Labor, \nRettungswesen, Apotheke 18‘059 17‘496 + 3,2 % 4‘741 4‘734 + 0,1 % \n\nPsychiatrie (inkl. Kinder-  \nund Jugendpsychiatrie) 1‘993 1‘980 + 0,7 % 2‘584 2‘821 - 8,4 % \n\nTotal 65‘008 62‘743 + 3,6 % 34‘997 32‘469 + 7,8 % \n \n\nDer markante Zuwachs im Leistungsbereich Medizin entfiel mehrheitlich auf die neu geschaffenen \nAbteilungen Onkologie und Neurologie (+ 1 Mio. Taxpunkte). Im Weiteren nahm vor allem die Be-\nanspruchung der Notfallstation und der Notfallpraxis erneut markant zu  \n(+ 0,6 Mio. Taxpunkte). \n\n2. Entwicklung der kantonalen Finanzierungsbeiträge \n\nDie Kantonsbeiträge an die Spitäler Schaffhausen beliefen sich im Jahr 2014 auf 61,23 Mio. Fran-\nken. Der Betrag liegt um 2,0 Mio. Franken unter dem Wert des Vorjahres bzw. um 0,5 Mio. Fran-\nken über dem Budget. Die Zuordnung der Beiträge zu den einzelnen Leistungsbereichen und \nZwecken gemäss Jahreskontrakt entwickelte sich wie folgt: \n \n\n Rechnung 2014 \n(Fr. 1'000) \n\nBudget 2014 \n(Fr. 1'000) \n\nRechnung 2013 \n(Fr. 1'000) \n\nBeiträge stationäre Spitalbehandlungen 40‘511 39‘384 40'344 \n\n- Akutabteilungen Kantonsspital \n- Rehabilitation Kantonsspital \n- Psychiatrie akut + Rehabilitation \n\n31‘857 \n3‘265 \n5‘389 \n\n31‘092 \n3‘272 \n5‘020 \n\n31'658 \n3'369 \n5'317 \n\nBeiträge Langzeitpflege + Tageskliniken 5‘029 5‘449 5'029 \n\n- Pflegezentrum \n- Psychiatriezentrum \n\n2‘232 \n2‘797 \n\n2‘648 \n2‘801 \n\n2'340 \n2'689 \n\nBeiträge an ambulante Leistungen 2‘425 2‘425 2'375 \n\n- Erwachsenenpsychiatrie \n- Heroingestützte Behandlungen \n- KJPD  \n- Sozialdienst, Prävention, Beratung \n\n780 \n300 \n880 \n465 \n\n780 \n300 \n880 \n465 \n\n740 \n290 \n880 \n465 \n\nWeitere Beiträge 13‘264 13‘446 15'458 \n\n- Beiträge Anlagenutzung \n  (Rückvergütung Mietpreis-Anteil Gebäude) \n- Vorhalteleistungen Notfall / Rettungsdienst / 144 \n- Aus-, Weiter- und Fortbildung \n- Pflege Umgebung / Park \n- Beitrag Kinderkrippe \n- Div. Sonderkosten (Pflegezentrum u.a.) \n- Beitrag Personalkostensteigerungen  \n\n \n4‘428 \n3‘505 \n2‘896 \n\n250 \n130 \n\n1‘800 \n255 \n\n \n4‘428 \n3‘505 \n3‘078 \n\n250 \n130 \n\n1‘800 \n255 \n\n \n4'428 \n3'975 \n3'470 \n\n250 \n130 \n\n2'157 \n1'048 \n\nKantonsbeitrag total \n(ohne Berücksichtigung Gewinnanteile Kanton) \n\n61‘230 60‘705 63'206 \n\n\n\n 3 \n\nDie tarifgebundenen Kantonsbeiträge an stationäre Spitalbehandlungen und Pflegeleistungen la-\ngen nahe bei den Vorjahreswerten. Gegenüber dem Budget, das deutlich vor dem Jahresab-\nschluss 2013 erstellt werden musste, ergeben sich aufgrund der erbrachten Leistungsmengen Zu-\nsatzkosten von 1,1 Mio. Franken bei den Spitalleistungen bzw. Minderkosten von 0,4 Mio. Franken \nbei den Pflegekosten. Eine Teil-Kompensation der genannten Budget-Abweichungen ergab sich \nbei den Beiträgen für Aus- und Weiterbildung aufgrund der reduzierten Beitragssätze und Anzahl \nder Assistenzärztinnen und -ärzte. \n\n3. Betriebsaufwand, Erträge und Mittelverwendung \n\nDie Rechnung der Spitäler Schaffhausen wird 2014 in einer konsequent nach den Buchungs-\ngrundsätzen nach Swiss GAAP-FER aufbereiteten Form präsentiert. Die neu angewandten Regeln \nbringen es mit sich, dass die Aktiven und Passiven in der Bilanz neu bewertet und in der Laufen-\nden Rechnung teilweise andere Abgrenzungsregeln beachtet werden mussten. Bei der Gestaltung \ndes Jahresberichtes wurden neben den Werten des Rechnungsjahres 2014 auch die Vorjahres-\nwerte nach den neuen Buchungsregeln ausgewiesen (Restatement). Deshalb sind die Zahlen \nnicht mit den im Jahresbericht 2013 publizierten Werten vergleichbar. \n \nDie Eckwerte der Erfolgsrechnung 2014 der Spitäler Schaffhausen präsentieren sich im Vergleich \nmit den nach den neuen Buchungsregeln bereinigten Vorjahreswerten wie folgt: \n \n\n \n2014 2013 \n\nFr. 1'000 \n\nVeränderung \n2014 zu 2013 \n\nFr. 1‘000 in % des \nUmsatzes Fr. 1'000 % \n\nBetriebsertrag  193‘896 100 % 191‘755 2‘142 + 1,1 % \n- Ertrag stationäre Leistungen 1) \n- Ertrag ambulante Leistungen \n- übriger Betriebsertrag \n- Beiträge / Subventionen  2) \n\n124‘510 \n40‘637 \n12‘909 \n15‘841 \n\n64,2 % \n21,0 % \n\n6,7 % \n8,2 % \n\n122‘902 \n37‘451 \n13‘271 \n18‘130 \n\n1‘608 \n3‘186 \n- 362 \n\n- 2‘289 \n\n+ 1,3 % \n+ 8,5 % \n- 2,7 % \n\n- 12,6 % \n\nBetriebsaufwand 189‘474 97,7 % 184'679 4‘795 + 2,6 % \n- Personalaufwand  3) \n- Sachaufwand 3) \n- Anlagenutzung und Abschreibungen  \n\n129‘880 \n42‘793 \n16‘801 \n\n67,0 % \n22,0 % \n\n8,7 % \n\n124‘401 \n44‘698 \n15‘580 \n\n5‘479 \n- 1‘905 \n\n1‘221 \n\n+ 4,4 % \n- 4,2 % \n+ 7,8 % \n\nBetriebsergebnis nach Abschrei-\nbungen 4‘422 2,3 % 7‘076 - 2‘654 - 37,5 % \n\nFinanzertrag, Ergebnis Fonds,  \na.o. Aufwendungen / Erträge etc. 606 0,3 % 347 259 + 75 % \n\nGesamtergebnis (Gewinn) 5‘028 2,6 % 7‘423 - 2‘395 - 32,3 % \n1) inkl. Kantons- und Gemeindebeiträge nach KVG an stationäre Spitalbehandlungen und an die Kosten der Über-\ngangs- und Langzeitpflege \n2) Beiträge an ambulante Leistungen sowie diverse gemeinwirtschaftliche Leistungen und Sonderkosten, ohne bundes-\nrechtlich unmittelbar gebundene Beiträge gemäss Anmerkung 1) \n3) Die Aufteilung zwischen Personal- und Sachaufwand in den Jahresrechnungen 2013 / 2014 ist nicht direkt vergleich-\nbar, da massgebliche Honoraranteile der Kaderärztinnen und -ärzte, die bis 2013 als selbständige Privateinkommen \ngalten und deshalb als medizinischer Sachaufwand zu buchen waren, aufgrund der neuen Anstellungsverträge seit \n2014 in die ordentlichen Besoldungen überführt wurden und deshalb den Personalkosten zugeordnet sind. \n\n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nDie wesentlichen Bilanz-Kennwerte per Ende 2013 veränderten sich gegenüber den entsprechen-\nden Vorjahreswerten wie folgt: \n \n\n Fr. 1‘000 am Jahresende Differenz 2014 zu 2013 \n\n 2014 2013 Fr. 1‘000 % \nBilanzsumme Aktiven / Passiven 104‘108 102‘695 + 1‘413 + 1 % \n- Umlaufvermögen \n- Anlagevermögen \n\n69‘328 \n34‘780 \n\n67‘162 \n35‘533 \n\n+ 2‘166 \n- 753 \n\n+ 3 % \n- 2 % \n\nFremdkapital  20‘036 22‘408 - 2‘372 - 11 % \n- kurzfristig  \n- langfristig \n\n14‘099 \n5‘937 \n\n16‘538 \n5‘870 \n\n- 2‘439 \n+ 67 \n\n- 15 % \n+ 1 % \n\nEigenkapital  84‘072 80‘287 + 3‘785 + 5 % \n- Dotationskapital  \n- Reserven \n- Jahresergebnis \n\n25‘000 \n54‘043 \n5‘029 \n\n25‘000 \n47‘864 \n7‘423 \n\n- \n+ 6‘179 \n- 2‘394 \n\n- \n+ 13 % \n- 32 % \n\n \nIm Zusammenhang mit der Umstellung der Rechnungslegung auf die Norm Swiss GAAP-FER \nmussten insbesondere die Mobilien und Anlagen im Besitz der Spitäler sowie die bisherigen Rück-\nstellungen neu bewertet und zugeordnet werden. Die Umstellung bewirkt einen markanten Anstieg \nder ausgewiesenen Reserven und damit des Eigenkapitals. Der Effekt ist mit Blick auf die vorge-\nsehene Übertragung der Kantonsspital-Liegenschaften ins Eigentum der Spitäler Schaffhausen \nwillkommen und schafft eine günstige Ausgangslage für die Finanzierung der anstehenden bauli-\nchen Erneuerung des Spitals. \n \nUnter Mitberücksichtigung des Finanzertrages sowie der ausserordentlichen Aufwendungen und \nErträge weist die Jahresrechnung 2014 einen Gewinn von gut 5 Mio. Franken aus. Gemäss gel-\ntendem Rahmenkontrakt ist der Gewinn vollständig den Reserven der Spitäler zuzuweisen, solan-\nge diese 10 % des mittleren Jahresumsatzes der drei vorangegangenen Jahre nicht überschreiten. \nNach Erreichen dieses Grenzwertes ist die Hälfte des überschiessenden Gewinnanteils an den \nKanton auszuschütten. \n \nDer nach den neuen Regeln ausgewiesene Reservebestand der Spitäler Schaffhausen liegt vor \nder Zuordnung des Jahresgewinns 2014 bei gut 54 Mio. Franken, entsprechend rund 28 % des \naktuellen Jahresumsatzes. Der im Rahmenkontrakt festgelegte Grenzwert ist damit deutlich über-\nschritten. Dem entsprechend ist die Hälfte des Jahresgewinns an den Kanton auszuschütten (Fr. \n2‘514‘411). Die andere Hälfte soll zusätzlich den Reserven der Spitäler zugewiesen werden. \n \nDie geltende Regelung zur Gewinnverwendung wurde getroffen vor dem Hintergrund, dass die \nSpitalgebäude im Eigentum des Kantons sind. Mit Blick auf die nun vorgesehene Übertragung des \nGebäudeeigentums an die Spitäler und den daraus resultierenden Investitionsbedarf muss die \nRegelung grundlegend neu beurteilt werden. Bis zum abschliessenden Entscheid über die Immobi-\nlienübertragung und zum Vorliegen einer darauf abgestimmten Neufassung der Gewinnregelungen \nist es sachgerecht und angebracht, den Gewinn im Sinne der bestehenden Kontraktregelung zu \nverteilen. \n\n\n\n 5 \n\nGemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. e des Spitalgesetzes liegt der Entscheid über die Gewinnverwendung \nin der Zuständigkeit des Kantonsrates. Dem entsprechend wird im Rahmen dieser Vorlage ent-\nsprechend Antrag gestellt. \n\n4. Bewertung und Ausblick \n\nDie Spitäler Schaffhausen wiesen in ihren wichtigsten Aufgabenbereichen weiterhin eine stabile \nbis leicht steigende Beanspruchung auf. Das Wachstum über alles war allerdings weniger stark als \nbei den stationären Behandlungen in ausserkantonalen Spitälern und Privatkliniken, die vom Kan-\nton seit 2012 umfassend mitfinanziert werden müssen. Ein Kennzahlenvergleich der Spitalbehand-\nlungen von Schaffhauser Kantonseinwohnern, die aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben vom \nKanton mitfinanziert werden mussten, zeigt die folgenden Entwicklungen auf: \n \n\n \nPatienten  \n\n(Spitalaustritte) \nKantonsbeiträge SH \n\nin Fr. 1'000 1) \n\n \n2014 2013 2014 2013 \n\nTotal stationäre Spitalbehandlungen \nKantonseinwohner Schaffhausen \n\n12'107 11'502 76'373 70'214 \n\nVeränderung gegenüber Vorjahr in % +5.3% +4.1% +8.8% +5.8% \n\n  Anteil Spitäler Schaffhausen (SSH) 7'827 7'748 40'511 40'344 \n\n  Veränderung gegenüber Vorjahr in % +1.0% +0.4% +0.4% +1.2% \n\n  Anteil andere Spitäler 4'280 3'754 35'862 29'870 \n\n  Veränderung gegenüber Vorjahr in % +14.0% +12.7% +20.1% +12.7% \n\n  Anteil Spitäler SH in % 64.6 % 67.4% 53,0 % 57,5 % \n\n1) Nur tarifgebundene Kantonsbeiträge an stationäre Spitalbehandlungen gemäss KVG und IVG, ohne Beiträge für \nambulante Leistungen, Langzeitpflege, gemeinwirtschaftliche Leistungen etc. \n\nDie Übersicht zeigt, dass die Zahl der Behandlungen in jenen Spitälern, die seit 2012 aufgrund der \nneuen Bundesvorgaben uneingeschränkt beitragsberechtigt wurden (Klinik Belair und ausserkan-\ntonale Spitäler), in einem erheblichen Ausmass zugenommen haben. Die Entwicklung ist von Sei-\nten des Kantons kaum beeinflussbar. Umso wichtiger sind die Bestrebungen, die Rahmenbedin-\ngungen für die kantonalen Spitäler Schaffhausen so zu gestalten, dass sie im Wettbewerb mit den \nkonkurrierenden ausserkantonalen und privaten Häusern bestehen können. In diesem Sinne \nkommt der Vorlage zur Übertragung der Kantonsspital-Liegenschaften an die Spitäler Schaffhau-\nsen, die derzeit vom Kantonsrat beraten wird, eine grosse Bedeutung zu. \n  \n\n\n\n 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n \n\n1. den Geschäftsbericht samt Rechnung 2014 der Spitäler Schaffhausen zu genehmigen, mit \ngleichzeitiger Entlastung des Spitalrates; \n\n \n\n2. der Verwendung des Betriebsgewinns 2014 im Sinne der Bestimmungen des Rahmenkon-\ntraktes des Regierungsrates mit den Spitälern Schaffhausen wie folgt zuzustimmen: \n\n \n\n- Zuweisung zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen: Fr. 2‘514‘411; \n \n\n- Zuweisung an den Kanton (Staatsrechnung 2015, Finanzstelle 2145) als Gewinnbetei-\nligung: Fr. 2‘514‘411. \n\n \n \n\nSchaffhausen, 21. April 2015  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Ernst Landolt \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\t15-34 Sperrfrist\n\t15-34\n\t1. Entwicklung der Leistungen\n\t1.1 Stationäre Leistungen\n\t1.2 Ambulante Leistungen\n\n\t2. Entwicklung der kantonalen Finanzierungsbeiträge\n\t3. Betriebsaufwand, Erträge und Mittelverwendung\n\t4. Bewertung und Ausblick\n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 6. März 2012 \n\nBericht und Antrag 12-19 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \nan den Kantonsrat \nbetreffend die kantonale Volksinitiative  \n"für bezahlbare Krankenkassenprämien" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur Volksinitiative "für bezahl-\nbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilligungsinitiative)". Die am \n22. Dezember 2011 mit 1'182 gültigen Unterschriften eingereichte Initia-\ntive hat den folgenden Wortlaut: \n \n\nDie unterzeichnenden Stimmberechtigten im Kanton Schaffhausen \nfordern in einem Volksbegehren in Form einer ausformulierten Ge-\nsetzesinitiative, das Krankenversicherungsgesetz vom 19. Dezem-\nber 1994 (SHR 832.100) wie folgt anzupassen: \n\nArt. 1 Abs. 2 \n2 Ein Anspruch auf Beiträge zur Prämienverbilligung kann geltend \ngemacht werden, wenn die anrechenbaren Prämien der obligatori-\nschen Krankenversicherung 15 Prozent des anrechenbaren Ein-\nkommens übersteigen. Die Beiträge zur Prämienverbilligung über-\nsteigen die effektiv bezahlten Prämien nicht. \n\nArt. 2 \nDer Kantonsrat regelt durch Dekret das Verfahren bezüglich Da-\ntenerhebung und Vollzug sowie die Finanzierung der Verwaltungs-\nkosten. Er kann Spezialregelungen für bestimmte Personengrup-\npen vorsehen. \n \n\nDer Regierungsrat hat die Initiative am 10. Januar 2012 als zustande \ngekommen erklärt (vgl. Amtsblatt 2012, S. 104 f.). Gemäss Art. 77 des \nWahlgesetzes (SHR 160.100) hat der Kantonsrat innerhalb von 6 Mona-\n\n\n\n 2\n\nten nach Einreichung zu beschliessen, ob er der Initiative zustimmt, ob \ner sie ablehnt oder ob er ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen \nwill. Im Falle eines Gegenvorschlages ist eine entsprechende Vorlage \ninnerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb von 6 weiteren \nMonaten vom Kantonsrat zu beraten. \n\n1. Ausgangslage \nGemäss Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-\nrung vom 18. März 1994 (KVG) sind die Kantone verpflichtet, „Versi-\ncherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen“ Beiträge zur in-\ndividuellen Prämienverbilligung (IPV) zu gewähren. Per 1. Januar 2007 \nwurden die Vorgaben dahingehend ergänzt, dass die Prämien von Kin-\ndern und jungen Erwachsenen in Ausbildung bei "unteren und mittleren \nEinkommen" um mindestens 50 Prozent verbilligt werden müssen (Art. \n65 Abs. 1 bis KVG).  \n \nDer Bund beteiligt sich mit definierten Beiträgen pro Kopf der Bevölke-\nrung an den Kosten der Prämienverbilligung. Die Beitragssumme ent-\nspricht 7,5 % des Prämienvolumens der Krankenversicherer (nationaler \nMittelwert pro Kopf der Bevölkerung). Der Betrag wird jährlich linear zur \nPrämienentwicklung erhöht. \n \nDer Gesetzgebung des Bundes liegt die Erwartung zugrunde, dass die \nKantone den Bundesbeitrag im Landesdurchschnitt um eine analoge \nGesamtsumme aufstocken. Damit sollten Mittel bereit stehen, um die \nPrämien für 30 % der Bevölkerung um durchschnittlich die Hälfte zu \nverbilligen. Verbindliche Bundesvorgaben zur Interpretation der Sozial-\nziele bestehen allerdings nicht. Insbesondere hat der Gesetzgeber be-\nwusst darauf verzichtet, die Begriffe der „bescheidenen wirtschaftlichen \nVerhältnisse“ sowie der „unteren und mittleren Einkommen“ verbindlich \nzu definieren. Er hat den Kantonen damit beträchtliche Spielräume offen \ngelassen. \n \nIm Jahre 2011 haben im Kanton Schaffhausen 27'680 Personen in \n13'686 steuerpflichtigen Haushalten Beiträge zur Prämienverbilligung \nerhalten (gut ein Drittel der im Kanton wohnhaften Personen in gut ei-\nnem Viertel der Haushalte). Nach einer relativ stabilen Phase in den \nJahren 2007 bis 2009 sind die Beiträge in den Jahren 2010 und 2011 \nmarkant angestiegen. Die Entwicklung des Beitragsvolumens hängt di-\n\n\n\n 3\n\nrekt zusammen mit der Prämienentwicklung (politisch gesteuerter "Prä-\nmienstau" in den Jahren 2007 - 2009, starke Prämienanpassungen in \nden Folgejahren zum Wiederaufbau der gesetzlichen Reserven der Ver-\nsicherer). \n \nEntwicklung der Prämienverbilligung 2007 - 2011 \n\n1) Umstellungen Finanzierungsschlüssel + weitere Systemkorrekturen aus Anlass des NFA \n2) bereinigte Werte nach Korrektur 1,0 Mio. Fr. periodenfremder Zahlungen 2011 pro 2010 \n3) inkl. 480 Personen, deren Beiträge pro 2010 erst 2011 ausbezahlt wurden \n \nDas Wachstum der Beiträge zur Prämienverbilligung war prozentual \ndeutlich stärker als dasjenige der Prämien. Dies ergab sich daraus, dass \nder Kanton Schaffhausen die Ansprüche der Haushalte in Übereinstim-\nmung mit zahlreichen anderen Kantonen aufgrund eines klar definierten \nSozialziels berechnet hat: Der selbst aufzubringende Anteil der Kran-\nkenkassenprämien durfte - bezogen auf eine normative Richtprämie - \nnicht mehr als 12 Prozent des anrechenbaren Einkommens ausmachen. \nDer Umstand, dass die Einkommen der betroffenen Haushalte nicht \ngleich stark zugenommen haben wie die Prämien, hat dabei zu einem \nüberproportionalen Anstieg der Prämienverbilligung geführt. Dieser \nmusste grossmehrheitlich vom Kanton und den Gemeinden getragen \nwerden, da die Bundesbeiträge lediglich linear zur Prämienentwicklung \nangepasst werden. \n \nDer Effekt hat insbesondere in den Jahren 2010 und 2011, in denen die \nPrämien sehr stark angestiegen sind, zu einer sprunghaften Erhöhung \nder Zahlungssummen geführt. Der vom Kanton und den Gemeinden \naufzubringende Anteil der Prämienverbilligung ist innert zweier Jahre um \nrund 10 Mio. Franken angestiegen und erreichte im Jahr 2011 mehr als \n\n 2007 2008 1) 2009 2010 2) 2011 2) \nBeiträge IPV (Mio. Fr.) 36,9 36,1 36,0 42,4 48,1 \nAnteil Bund (Mio. Fr.) 25,4 16,7 18,0 19,6 21,0 \nKanton + Gemeinden  \n- Kanton (Mio.Fr.) \n- Gemeinden (Mio.Fr.) \n\n11,5 \n6,3 \n5,2 \n\n19,4 \n7,0 \n12,4 \n\n18,0 \n6,3 \n11,7 \n\n22,8 \n8,0 \n14,8 \n\n27,1 \n9,5 \n17,6 \n\nUnterstützte Haushalte 11'588 11'069 11'434 12'333 3) 13'686 \nUnterstützte Personen 24'909 23'377 23'704 25'403 3) 27'680 \n\n\n\n 4\n\n12 Steuerprozente (gut 4 % zu Lasten des Kantons und durchschnittlich \nknapp 8 % zu Lasten der Gemeinden). \n \nMit Blick auf die zunehmende Anspannung der Finanzlage von Kanton \nund Gemeinden hat der Regierungsrat dem Kantonsrat am 12. April \n2011 eine Vorlage zur Revision des Dekretes über den Vollzug des \nKrankenversicherungsgesetzes unterbreitet, welche eine Begrenzung \nder kumulierten Beiträge von Kanton und Gemeinden auf das Niveau \nder Bundesbeiträge vorsah. Damit sollte eine einmalige Kostensenkung \nim Jahr 2012 und eine Begrenzung des Kostenwachstums in den Folge-\njahren auf das prozentuale Ausmass der Prämiensteigerungen erreicht \nwerden. Zur Umsetzung wurde eine jährliche Anpassung der Sozialziel-\nDefinition an die verfügbaren Mittel vorgeschlagen. \n \nDer Kantonsrat hat dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen System-\nwechsel mit Beschluss vom 31. Oktober 2011 zugestimmt. In Bezug auf \ndie finanzielle Zielsetzung hat er das vom Regierungsrat unterbreitete \nSparziel allerdings deutlich verschärft (Reduktion der kumulierten Netto-\nBeiträge von Kanton und Gemeinden auf 80 % statt 100 % der Bundes-\nbeiträge).  \n \nMit Blick auf das Budget 2012 hätte die Vorlage des Regierungsrates \neine Rückführung des Beitragsvolumens auf das Niveau des Jahres \n2010 bewirkt. In der vom Kantonsrat beschlossenen Fassung wurde der \nverfügbare Gesamtbetrag darüber hinaus um weitere 10 Prozent, ent-\nsprechend ca. 4,2 Mio. Franken, gekürzt. Im Vergleich zum Jahr 2011 \nführt die Dekretsrevision für das Jahr 2012 zu folgenden Veränderun-\ngen: \n \n• Die Beitragssumme wird um rund 10 Mio. Franken (20 %) reduziert, \n\nentsprechend einer kumulierten Entlastung von Kanton und Gemein-\nden im Ausmass von annähernd 5 Steuerprozent. \n\n \n• Die Anzahl der beitragsberechtigten Haushalte reduziert sich um \n\nrund 30 % (überproportionaler Rückgang bei den Haushalten mit tie-\nfen bis mittleren Beiträgen, da EL- und Sozialhilfebezüger mit hohen \nBeiträgen von der Dekretsrevision nicht betroffen sind). \n\n \n• Die mittlere Beitragsreduktion pro betroffene Person liegt in der \n\nGrössenordnung von Fr. 360.- pro Jahr bzw. Fr. 30.- pro Monat. \n\n\n\n 5\n\n \nDer Entscheid des Kantonsrates, die Beiträge über das vom Regie-\nrungsrat beantragte Mass hinaus zu kürzen, wurde mit relativ knapper \nMehrheit gefällt (30 gegen 26 Stimmen). Aufgrund des Umstandes, dass \ndie Einzelheiten der Prämienverbilligung auf Dekretsstufe geregelt sind, \nwar eine Unterstellung des Entscheides unter das Referendum nicht \nmöglich. Dies hat dazu geführt, dass Vertreter der im Rat unterlegenen \nMinderheit den Weg einer Volksinitiative gewählt haben, um der aus ih-\nrer Sicht allzu starken Beitragsreduktion entgegenzuwirken. \n\n2. Ziele und Konsequenzen der Initiative \nIn materieller Hinsicht strebt die Initiative eine weitgehende Rückkehr zu \nden vor der letzten Dekretsrevision geltenden Regeln und finanziellen \nProportionen an: \n \n• Als unmittelbare Konsequenz der Initiative müsste das Beitragsvolu-\n\nmen der Prämienverbilligung zur Sicherstellung des vorgegebenen \nSozialziels wieder in etwa auf das Niveau des Jahres 2011 angeho-\nben werden. \n\n \n• In einer mittel- und längerfristigen Perspektive würde die Wachs-\n\ntumsdynamik der Ausgaben zur Prämienverbilligung, die mit der \njüngsten Dekretsrevision markant reduziert wurde, wieder in die alten \nProportionen zurückgeführt. \n\n \nAls formelle Veränderung würde eine Annahme der Initiative zudem eine \nVerankerung des Sozialziels auf Gesetzesstufe bewirken. Im Gegensatz \nzur bisherigen Dekretsregelung würde dies im Falle künftiger Änderun-\ngen verstärkte demokratische Mitwirkungsrechte des Volkes sichern. \n \nGemäss geltendem Dekret liegt der normative Prämienselbstbehalt der \nHaushalte, der zur Berechnung der Prämienverbilligung herangezogen \nwird, bei 17,5 % des anrechenbaren Einkommens. Gegenüber dem So-\nzialziel, das die Initiative vorgibt, besteht somit eine aktuelle Differenz \nvon 2,5 % des anrechenbaren Einkommens. Von einer Annahme der \nInitiative würden jene mittelständischen Haushalte, die nach der aktuel-\nlen Regelung noch eine minimale Prämienverbilligung erhalten, am \nstärksten profitieren. Mit Blick auf unterschiedliche Haushaltstypen lägen \ndie maximalen Zusatzbeiträge in den folgenden Grössenordnungen (Be-\n\n\n\n 6\n\nträge in Fr., Basis Richtprämien 2012, Prämienregion Schaffhausen / \nNeuhausen): \n \n\n \nRein-\nein-\n\nkommen\n\nRicht-\nprämie \n2012 \n\nBeiträge Prämienverbilligung ca. \n\nDekret 2012 Initiative \nAlleinstehende \nPerson 32'500 4'488 100 740 \n\nPaar ohne \nKinder 58'000 8'976 100 1'400 \n\nPaar, 2 Kinder 78'000 11'112 100 1'700 \n\nPaar, 4 Kinder 90'000 13'248 100 2'000 \n \nUnter der Annahme einer jährlichen Prämiensteigerung um ca. 3 % ist \nzu erwarten, dass der normative Prämienselbstbehalt nach den Regeln \ndes aktuellen Dekrets um rund 0,5 % pro Jahr erhöht werden muss, um \nden Anstieg der Beitragssumme im Rahmen der neurechtlichen Vorga-\nben zu halten. Die Differenz zwischen der Dekretsregelung vom Herbst \n2011 und der Regelung gemäss Volksinitiative könnte sich somit innert \n5 Jahren auf rund 5 % des anrechenbaren Einkommens verdoppeln. \n \nNach einer Annahme der Initiative durch das Volk würde sich im Jahr \n2014 ein voraussichtlicher Mittelbedarf für die Prämienverbilligung von \ngut 50 Mio. Franken ergeben. Davon wären rund 28 Mio. Franken vom \nKanton und den Gemeinden aufzubringen. Die Mehrkosten gegenüber \nder aktuellen Dekretsregelung würden sich auf rund 10 Mio. Franken be-\nlaufen, entsprechend knapp 5 Steuerprozente (1,7 % Kanton, durch-\nschnittlich 3,2 % Gemeinden).  \n \nZudem ergäbe sich in den Folgejahren eine wesentlich grössere Ent-\nwicklungsdynamik: Bei einem angenommenen mittleren Prämienanstieg \num 3 % wäre eine kumulierte Zusatzbelastung von Kanton und Gemein-\nden im Ausmass von rund 2 Mio. Franken pro Jahr zu erwarten, gegen-\nüber rund 0,5 Mio. Franken auf der Basis der Dekretsrevision 2011 \n(Wachstumsrate 6 % statt 3 % auf einer deutlich höheren Ausgangsba-\nsis). \n\n\n\n 7\n\n3. Möglicher Gegenvorschlag \nAngesichts der grossen finanziellen Auswirkungen, welche eine Annah-\nme der Initiative auf die Haushalte von Kanton und Gemeinden hätte, ist \ndie Option eines Gegenvorschlages ernsthaft zu prüfen. Dabei sind kei-\nne neuerlichen grundlegenden Systemveränderungen ins Auge zu fas-\nsen. Im Vordergrund stehen vielmehr punktuelle Korrekturen an den Be-\nschlüssen von 2011.  \n \nDie wichtigste Zielsetzung der Dekretsrevision 2011 bestand darin, die \nübermässige Wachstumsdynamik der Prämienverbilligung, die sich aus \nder fixen Sozialziel-Definition des bisherigen Dekrets ergab, zu eliminie-\nren. Die angestrebte Begrenzung des Kostenwachstums wurde erreicht \ndurch eine lineare Koppelung des kantonalen Beitragsvolumens an die \nBundesbeiträge, die ihrerseits in direkter Relation zur Prämienentwick-\nlung gesteuert werden.  \n \nDieser grundlegende Systemwechsel kann im Rahmen eines Gegen-\nvorschlages nicht in Frage gestellt werden. Die parallele Entwicklung \nvon Prämien und Prämienverbilligung ist plausibel und dürfte auch \nmehrheitsfähig sein. Eine Rückkehr zum alten Sozialziel-Modell, das \nsystembedingt eine übergrosse Wachstumsdynamik aufweist, kann aus \neiner finanzpolitischen Perspektive nicht in Frage kommen. Die Konse-\nquenzen wären insbesondere für die Gemeinden gravierend.  \n \nMehr Spielraum besteht dagegen bei der konkreten Definition der Höhe \nder kantonalen und kommunalen Beiträge in Relation zu den Bundes-\nbeiträgen. In Abweichung vom derzeit gültigen Ansatz (Kantons- + Ge-\nmeindebeiträge = 80 % der Bundesbeiträge) kann eine Erhöhung der \nSumme auf 90 % oder allenfalls 100 % der Bundesbeiträge im Sinne der \nursprünglichen Vorlage des Regierungsrates in Erwägung gezogen \nwerden. Damit kann den Zielen der Initiative teilweise entsprochen wer-\nden, bei gleichzeitiger Begrenzung der Zusatzkosten auf ein finanzpoli-\ntisch vertretbares Mass. \n \nBei einem angenommenen jährlichen Prämienwachstum von 3 % erge-\nben sich für einen Gegenvorschlag im dargelegten Sinne gegenüber \ndem bestehenden Dekret und einer Umsetzung der Initiative die folgen-\nden finanziellen Vergleichswerte (Beträge in Mio. Franken):  \n \n\n\n\n 8\n\n 2012 2013 2014 2015 2016 \nBeitrag Bund 21,3 21,9 22,6 23,3 24,0 \nBeiträge Kanton + Ge-\nmeinden gemäss Dek-\nret 2011 \n\n17,0 17,5 18,0 18,6 19,2 \n\nZusatzkosten \nInitiative   + 10,0 + 11,5 + 13,0 \n\nZusatzkosten  \nGegenvorschlag  \nVariante 90 % (100%) \n\n  + 2,3 \n(+ 4,5) \n\n+ 2,3 \n(+ 4,6) \n\n+ 2,4 \n(+ 4,8) \n\nVerfügbare Summe \nTotal \n- Dekret Ist \n- Initiative \n- Gegenvorschlag 90 % \n\n \n38,3 \n\n \n \n\n \n39,4 \n\n \n \n\n \n40,6 \n50,6 \n42,9 \n\n \n41,9 \n53,4 \n44,2 \n\n \n43,2 \n56,2 \n45,6 \n\n \nEin Gegenvorschlag im genannten Sinne (Variante 90 %) würde für den \nKanton und die Gemeinden ab 2014 kumulierte Zusatzkosten von rund \neinem Steuerprozent auslösen. Die Mehrkosten im Falle einer Annahme \nder Initiative wären demgegenüber vier- bis fünfmal höher. \n\n4. Antrag zum weiteren Vorgehen \nAufgrund der grossen finanz- und sozialpolitischen Bedeutung, welche \ndie Prämienverbilligung in den letzten Jahren erlangt hat, ist es aus der \nSicht des Regierungsrates angebracht, für die Zielgrösse der auszuzah-\nlenden Mittel einen Rahmen auf Gesetzesstufe zu definieren. Die dazu \nvorgelegte Volksinitiative ist allerdings allzu ambitiös und würde in ihrer \nUmsetzung die finanziellen Möglichkeiten des Kantons und der Ge-\nmeinden bei weitem überfordern. Stattdessen erachtet es der Regie-\nrungsrat als angezeigt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der insbe-\nsondere die folgenden Eckwerte auf Gesetzesstufe regelt: \n \n• Festlegung der finanziellen Mittel, die vom Kanton und den Gemein-\n\nden zur Prämienverbilligung einzusetzen sind, in Relation zu den \nvom Bund bereitgestellten Beiträgen (Beitragsvolumen Kanton + \nGemeinden mindestens 90 % der Bundesbeiträge); \n\n \n\n\n\n 9\n\n• Kompetenzerteilung an den Kantonsrat, das Beitragsvolumen bei \nveränderten Verhältnissen innerhalb eines definierten Rahmens an-\nzupassen (z.B. Erhöhung der Kantons- und Gemeindebeiträge auf \nmaximal 100 % der Bundesbeiträge im Falle markanter weiterer \nPrämiensteigerungen). \n\n \nWenn der Kantonsrat der Erarbeitung eines Gegenvorschlages im \nGrundsatz noch vor den Sommerferien 2012 zustimmt, kann eine ent-\nsprechende Vorlage des Regierungsrates im dritten Quartal 2012 aus-\ngearbeitet werden. Nach Bereinigung und Beschlussfassung zur Vorla-\nge durch den Kantonsrat könnte eine Volksabstimmung im 1. Quartal \n2013 stattfinden. Der Vollzug der neuen Regelung könnte somit auf das \nJahr 2014 hin in die Wege geleitet werden (Anpassungen des Dekrets \nund der Vollzugsverordnung). \n \nFür den Fall, dass sich der Kantonsrat gegen die Ausarbeitung eines \nGegenvorschlages entscheiden sollte, wird der Regierungsrat die Ab-\nlehnung der Initiative beantragen. In diesem Fall könnte eine Abstim-\nmung über die Initiative (ohne Gegenvorschlag) noch im November \n2012 stattfinden. Die konkrete Umsetzung im Falle einer Annahme der \nInitiative könnte aber gleichwohl erst im Jahre 2014 erfolgen, da die für \nden Kanton und die Gemeinden anfallenden Zusatzkosten eine Dimen-\nsion hätten, welche ausserhalb des ordentlichen Budgetprozesses nicht \nsachgerecht aufgefangen werden könnten und daher zwingend in den \nordentlichen Budgetprozess aufzunehmen sind (Kompensationsbedarf \ndurch Steuererhöhungen oder sonstige Einnahmenerhöhungen oder \ndurch anderweitige massive Einsparungen). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 10\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, der \nVolksinitiative "für bezahlbare Krankenkassenprämien (Prämienverbilli-\ngungsinitiative)" im Sinne von Art. 77 Abs. 2 des Wahlgesetzes (SHR \n160.100) einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und den Regie-\nrungsrat mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage zu beauf-\ntragen. \n \n \nSchaffhausen, 6. März 2012 Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \n1 \n \n\nBericht der Spezialkommission 2012/3  12-100 \n«Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes» für die zweite Lesung \n \nvom 12. November 2012  \n              \n \n1. Einleitung \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 13. März 2012 nach \nder ersten Lesung im Kantonsrat am 12.11.2012 an einer Sitzung beraten. Dabei ging \nes um die Behandlung der zwei in der Ratsdebatte neu eingebrachten Art. 3b und 29ter \nsowie den abzuändernden Art. 28. \n \nEingangs wurde festgestellt, dass der Kommission auch ohne Sitzungsprotokoll alle \nArbeitsunterlagen zur Verfügung stehen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile \nwurde ein Antrag, die Behandlung der drei Artikel zu vertagen und das Ratsprotokoll \nabzuwarten, mit 7 zu 1 bei 1 Abwesenheit abgelehnt. Dabei hat die Ansicht überwo-\ngen, dass die kantonale Vorlage bald in Kraft treten sollte, damit die Gemeinden die \ngeltenden rigiden Übergangsbestimmungen des Bundes an die örtlichen Verhältnisse \nanpassen können. \n \n2. Detailberatung \n\nDer neue Art. 3b «die Gewässer im Rahmen von Einzugsgebieten bewirtschaftet wer-\nden» von Thomas Wetter wurde im Rat mit 14 Ja gegen 24 Nein abgelehnt.  \n \nNach Auffassung der Kommission widerspricht dieser Artikel der hoheitlichen Zustän-\ndigkeiten in unserem Kanton zwischen Kanton, Gemeinden und Grundeigentümern. \nZu bedenken ist zudem, dass zum Beispiel im oberen Kantonsteil die meisten Gewäs-\nser im Oberlauf auf deutschem Gebiet verlaufen. Auch die Revitalisierung und die Be-\nwirtschaftung eines Gewässers von der Quelle bis zur Mündung könnte niemals nur in \neiner Hand liegen. \n\nAbstimmung \n\nMit 8 : 0 bei 1 Abwesenheit wird der Antrag von Thomas Wetter abgelehnt. \n \nArt. 28 Abs. 3: Der Antrag von Alfred Tappolet, das von der Kommission neu einge-\nfügte  Satzende «und bei Gewässern 3. Klasse den Grundeigentümern» sei zu strei-\nchen, wurde im Rat mit 24 Ja gegen 0 Nein angenommen. \nArt. 28 Abs. 4: Dieser Absatz ist aufgrund diverser Voten im Rat neu zu formulieren. \n \nBei beiden zur Diskussion stehenden Absätzen geht es vor allem um die Regelung \ndes Unterhalts der Gewässer 3. Klasse. Zur Erinnerung, Vorlage S. 6: Das gesamte \nGewässernetz im Kanton Schaffhausen beträgt 320 Kilometer, davon gehören 45 Ki-\n\n\n\n2 \n \n\nlometer der 1. Klasse, 63 Kilometer der 2. Klasse und 212 Kilometer der 3. Klasse an. \nHeute gilt, dass der Grundeigentümer zuständig ist für den Gewässerunterhalt. Für \neine Gewässerrevitalisierung braucht es die Zustimmung der Grundeigentümer. Es \nkann aber sein, dass sich je nach Art der Revitalisierung die Unterhaltkosten verän-\ndern. Aus diesen Überlegungen einigt sich die Kommission auf folgendes: \n\nAbstimmung \n\nMit 8 : 0 bei 1 Abwesenheit wird der Streichung des Abs. 3 und der Neuformulierung \ndes Art. 28 Abs.4 mit dem Text «Bei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse \nsind die Gemeinden für den Unterhalt und die Pflege zuständig, in den übrigen Fällen \ndie Grundeigentümer» zugestimmt. \n \nDer neue Absatz von Art. 29ter «Der Kanton unterstützt die Gemeinden fachlich und \nfinanziell bei der Konzeptionierung und Planung von Revitalisierungsmassnahmen» \nvon Beat Hedinger wurde im Rat mit 18 Ja gegen 6 Nein angenommen. \n \nDie Kommission und die Verwaltung sind der Meinung, dass diese Forderung im vor-\ngesehenen Gesetz eigentlich genügend abgesichert wäre. Zur Klarstellung kann aber \nein entsprechender Abs. 4 in Art. 29ter aufgenommen werden. Wichtig dabei ist aber \ndie Koordination zwischen den Planungen der Gemeinden und dem Kanton. Deshalb \nwird eine entsprechende Ergänzung angefügt. \n\nAbstimmung \n\nMit 7 : 1 bei 1 Abwesenheit wird der Ergänzung des Art. 29ter mit Abs. 4 mit dem Text \n«Die Projektplanungen der Gemeinden sind beitragsberechtigt. Sie sind mit dem Kan-\nton abzusprechen» zugestimmt. \n \nBereits im ersten Kommissionsbericht vom 19.September 2012 hat die Kommission \nmit 7 : 1 bei einer Abwesenheit der von der Spezialkommission abgeänderten Vorlage \nzugestimmt, was beinhaltet, das Postulat von Christian Amsler und die Motion von \nFranz Hostettmann als erledigt abzuschreiben. \n \n \nFür die Spezialkommission:    Bernhard Egli (Präsident) \n        Richard Bührer \n        Thomas Hauser \n        Urs Hunziker \n        Peter Käppler \n        Ueli Kleck \n        Franz Marty \n        Bernhard Müller \n        Josef Würms \n\n\n\n Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 2 \n2 Gewässer und ihre Gewässerräume sind als wichtige Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu schützen. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Dauernd oder periodisch wasserführende Oberflächengewässer umfassen das Bett mit Uferböschungen und \nDämmen, den Gewässerraum, einschliesslich das darunter liegende Erdreich und die Luftsäule. \n\nArt. 4 Marginalie \nGewässerzugang \n\nArt. 6bis \nDie Gemeinden legen die erforderlichen Gewässerräume im Sinne der eidgenössischen Gewässerschutzgesetz-\ngebung im Rahmen der Nutzungsplanung fest. \n\nArt. 6ter \nSoweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert und ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, kann der Re-\ngierungsrat im Sinne der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung Landumlegungen anordnen oder die \nnotwendigen Rechte im Rahmen eines Enteignungsverfahrens erwerben. \n\nArt. 20bis \nDas zuständige Departement plant im Sinne der eidgenössischen Gewässerschutz- und Fischereigesetzgebung \nMassnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von wesentlichen Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk, \nGeschiebehaushaltsdefiziten sowie Massnahmen zur Sanierung der Fischgängigkeit. \n\nArt. 27 Abs. 2 \n2 Hochwasserschutz erfolgt in erster Linie durch Gewässerunterhalt und Gewässerrevitalisierung. Falls dies nicht \nausreicht, sind bauliche Hochwasserschutzmassnahmen zu treffen. \n\nArt. 28 \n1 Wasserbauliche Massnahmen, insbesondere Hochwasserschutz, Veränderungen eines Gewässerlaufs, Ram-\npen und Uferverbauungen, obliegen der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Gewässers. Für wasserbauliche \nMassnahmen ist bei Gewässern 1. und 2. Klasse ein Projekt mit Bericht, Plänen und allfälligem Kostenverteiler zu \nerstellen; bei Gewässern 3. Klasse genügen die üblichen Baugesuchsunterlagen. Bewilligungsbehörde ist das \nzuständige Departement. \n2 Die Revitalisierung von Gewässern obliegt dem Kanton bei Gewässern 1. Klasse und den Gemeinden bei Ge-\nwässern 2. und 3 Klasse.  \n3 Unterhalt und Pflege der Gewässer sowie deren Ufer obliegen bei Gewässern 1. Klasse und - vorbehältlich pri-\nvatrechtlicher Verpflichtungen -  bei Gewässern längs der Kantonsgrenze dem Kanton, bei Gewässern 2. Klasse \nden Gemeinden. und bei Gewässern 3. Klasse den Grundeigentümern. \n4 Bei revitalisierten Gewässerabschnitten 3. Klasse sind die Gemeinden für Unterhalt und Pflege zuständig, in den \nübrigen Fällen die Grundeigentümer. \n4 5 Zum Gewässerunterhalt gehören die zur Erhaltung des Bettes und der Ufer normalerweise erforderlichen Ar-\nbeiten, wie kleinere Reparaturen und Ufersicherungen, Pflege der Uferbestockung sowie Räumungs- und Reini-\ngungsarbeiten. Der Gewässerunterhalt ist nach ökologischen Grundsätzen durchzuführen. \n\nArt. 29 \nDer Kanton erstellt nach Massgabe der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung ein Gewässerrevitalisie-\nrungskonzept, welches in den Richtplan aufzunehmen ist. \n\nGewässerraum \n\nLandumle-\ngungen, \nEnteignung und \nBesitz  \n\nSchwall und \nSunk, \nGeschiebe-\nhaushalt, \nFischgängigkeit \n\nMassnahmen \nund Zuständig-\nkeiten \na) Im Allge-\n meinen \n\nb) Revitalisie-\n rungskonzept \n\n\n\nArt. 29bis \n1 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen der bewilligten Kredite an bauliche Hochwasserschutzmass-\nnahmen und an Gewässerrevitalisierungen Beiträge, wenn: \n\na) die Massnahmen im öffentlichen Interesse notwendig und mit den öffentlichen Interessen aus anderen Sach-\nbereichen koordiniert sind; \n\nb) die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen; \n\nc) die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen; \nd) die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind; \ne) ein rechtskräftiges Bauprojekt vorliegt; \nf) Dritte im Sinne von Art. 30 ebenfalls einen Beitrag leisten. \n2 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen der bewilligten Kredite an den Unterhalt von Gewässern Bei-\nträge, wenn: \na) die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen; \n\nb) die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen genügen. \n3 Die Gesamtbeträge der jährlich zu vergebenden Beiträge an bauliche Hochwasserschutzmassnahmen sowie \nder jährlichen Aufwendungen zur Umsetzung des kantonalen Gewässerrevitalisierungskonzepts werden auf dem \nBudgetweg bewilligt. \n4 Auf Beiträge besteht kein Rechtsanspruch.  \n\nArt. 29ter \n\n1 Die Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen entsprechen dem Anteil der Bundesbeiträge \nan den beitragsberechtigten Kosten gemäss Art. 31.  \n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 50 bis 80 % der beitragsberechtigten Kosten \ngeleistet werden. \n3 An Gewässerunterhaltsmassnahmen im Sinne von Art. 29bis Abs. 2 können Beiträge von 20 bis 40 % der bei-\ntragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n4 Die Projektplanungen der Gemeinden sind beitragsberechtigt. Sie sind mit dem Kanton abzusprechen. \n\nArt. 29quater  \n1 Die Höhe der Beiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Reduktion des Gefahren- und Schadenpotenzials; \nc) der Bedeutung des Gewässers für die betroffene Gemeinde; \nd) dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie deren Planung; \ne) der Bedeutung der Massnahmen für die Gewässerrevitalisierung. \n2 Die Höhe der Beiträge an Gewässerrevitalisierungen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Länge des Gewässerabschnittes, der revitalisiert oder durch Beseitigung von Hindernissen durchgängig \n\nwird; \nc) der Breite des Gewässerraumes des Gewässers, das revitalisiert wird; \nd) dem Nutzen der Revitalisierung für die Natur und Landschaft im Verhältnis zum voraussichtlichen Aufwand; \ne) dem Nutzen der Revitalisierung für die Erholung; \nf) der Qualität der Massnahmen; \ng) der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz. \n3 Die Höhe der Beiträge an den Gewässerunterhalt richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt; \nc) der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz.  \n4  Bei Mitfinanzierung durch Dritte im Sinne von Art. 30 reduziert sich der Beitrag um den Drittanteil. \n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsgewährung und die Folgen bei ungerechtfertigtem Bezug. \n\nArt. 31 \nDer bisherige Art. 31bis wird neu Art. 31. \n\nArt. 31bis \nAufgehoben \n\nArt. 32 Abs. 3 \nAufgehoben \n\nBeiträge; \na) Vorausset-\n zungen \n\nb) Rahmen \n\nc) Beitragshöhe \n\n\n\nII. \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten und Anlagen von öffentlichen Verkehrs- und Versor-\ngungsanlagen oder Wäldern. Sie begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender \nund geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 In den Baulinienplänen sind ausser den festgelegten Baulinien mit Zweckangabe der Verlauf der bestehenden \nVerkehrs- und Versorgungsanlagen oder des Waldes einzutragen. \n\nArt. 16 Abs. 3 \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen oder des Waldes liegt, sind ausser den in \nAbs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen auch kleinere Vorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Ter-\nrassen, Veranden und dergleichen zulässig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der Nachbar-\nschaft hindern. Ausserdem können Garten-, Treibhäuschen und dergleichen oder Unterniveaubauten wie Licht-\nschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 30 Abs. 1 lit. c \nAufgehoben \n\nArt. 30 Abs. 2 \nAufgehoben \n\nArt. 31 \nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit Bedingungen und Auflagen gemäss Art. 71, \na) gegenüber dem öffentlichen Grund und dem Wald für vorspringende Gebäudeteile und kleinere Bauten im \n\nSinne von Art. 16 Abs. 2 und 3,  \nb) gegenüber dem Wald für Bauten und Anlagen, deren Zweckbestimmung einen Standort innerhalb des Wald-\n\nbereiches erfordert, wie Erschliessungswege usw. \n\nIII. \n1 Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen zu stehenden Gewässern bis 0.5 ha einen Abstand \nvon mindestens 5 m einzuhalten. Art. 16 Abs. 3 und Art. 31 des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 gelten für \ndiese Gewässer sinngemäss.  \n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt für das betreffende Gewässer bis zur Festlegung des erforderlichen Gewässer-\nraumes im Sinne der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\n\n\tSK 2012.3 Kommissionsbericht WWG für die 2. Lesung ADS 12-100\n\tSK 2012.3 Anhang Kommissionsbericht WWG für die 2. Lesung\n\n


Frage Tempo 120 auf der Miniautobahn

text: \njungfreisinnige kanton schaffhausen Florlan Hotz mobUs +41 76 376 77 78 \nKantonsrat \n\nsmaU f.hotz@jfsh.ch \nSchildgutstrasse 4 \n\n8200 Schaffhausen Kantonsrat \n\nEingegangen: 2. Dezember 2010/44 \n\n[K-Nr. RR .Mb J \n\nSchaffhausen, 26.11.2010 Regierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\n2010/25 \n\nKleine Anfrage: Tempo 120 auf der Miniautobahn \n\nSehr geehrter ~err Regierungspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, \n\nseit einigen Wochen ist die sogenannte "Miniautobahn" zwischen Schaffhausen und Andelfingen \nfür den Verkehr freigegeben. Im Gegensatz zu anderen vierspurigen Strassen mit \nRichtungstrennung, auf denen die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h gilt, ist d ie "Miniautobahn" mit \nTempo 100 km/h signalisiert. Obwohl die Strasse über Zürcher Gebiet führt, hat der Kanton \nSchaffhausen ein grosses Interesse daran, dass der Verkehr über diese Hauptachse nach Zürich \neffizient abgewickelt werden kann. \n\nGestützt aljf § 77 der kantonsrätlichen Geschäftsordnung bitte ich um die Beantwortung der \n\nnachfolgenden Fragen: \n\n\n1) Welche Möglichkeiten hat der Kanton Schaffhausen ganz grundsätzlich, um auf die \n\nSignalisatlon der "Miniautobahn" einzuwirken? \n\n\n2} Andere vierspurige Strassen ohne Pannenstreifen wie beispielsweise die Flughafenautobahn \nzwischen Kloten und Bülach sind als Autobahnen klassiert und können mit Tempo 120 km/h \nbefahren werden. Warum ist die "Miniautobahn" mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h \nund nicht mit Tempo 120 km/h signalisiert? \n\n" \n\n3} Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass zugunsten einer effizienteren Abwicklung \ndes Verkehrs gerade in Randzeiten die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h erhöht werden \nsollte? \n\n4} Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, die Geschwindigkeiten dynamisch \nfestzusetzen (d.h. 120 km/h in Randstunden, 100 km/h in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen)? \n\nV' ju ngfrEisi nn igE Freiheit. Kompromisslos. ~~~::~~~~~bQ'd,eJu"9h.I,I"",g.nsc"'ff",u,en \nschaffhausEn \n\nmailto:f.hotz@jfsh.ch\n\n\n- --\n\njUngfreisinnige kanton schaffhausen Florlan Hotz mobile +41 7637677 78 \nKantonsrat \n\nemail f.hot2@jfsh.ch \nSchIldgutstrasse 4 \n8200 Schaffhausen \n\n5) Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, in Zeiten mit geringer Verkehrsdichte auf \nGeschwindigkeitskontrollen und die damit verbundene konsequente Durchsetzung von Tempo \n100 km/h zu verzichten? \n\n6) Ist der Regierungsrat bereit, sich für das dargestellte Bürgeranliegen einzusetzen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n1!i!Jg;;n IJ;{z' \nKantonsrat Jungfreisinnige Schaffhausen \n\nV j u n gfre i5 inn i g E Freiheit. Kom prom isslos. ~::~:.:;:~.~~b.' d,.JO"g',."m"igo" S<~.frh.u••" \nschaffhauSEn \n\n\n


Frage: Wasserknappheit - Massnahmen

text: \n\n


name: Antwort: Bedrohte medizinische Grundversorgung in Schaffhausen

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 11. März 2014 \n \n\n \nKleine Anfrage 2013/33 \nbetreffend bedrohte medizinische Grundversorgung in Schaffhausen \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Dezember 2013 weist Kantonsrat Walter Hotz auf die bevor-\nstehende altersbedingte Berufsaufgabe zahlreicher Hausärztinnen und Hausärzte und auf die \nabsehbaren Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Nachfolgern hin. Er erkundigt sich \nnach der Lagebeurteilung des Regierungsrates und fragt nach Möglichkeiten des Kantons, mit \nFördermassnahmen für Praxisgründungen bzw. -übernahmen einer drohenden Unterversor-\ngung entgegenzuwirken. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Hat sich der Regierungsrat Gedanken gemacht, wie sich der zu erwartende Haus-\närztemangel und die möglichen Folgen in unserem Kanton auswirken? \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass rund ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte, die im \nKanton Schaffhausen frei praktizieren, das 60. Altersjahr überschritten haben und ihre Praxis-\ntätigkeit in absehbarer Zeit einstellen werden. Der Übertritt einiger ausserordentlich starker \nÄrzte-Jahrgänge ins Rentenalter wird in den kommenden Jahren zu markanten Verände-\nrungen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen. Die Zahl von hausärzt-\nlichen Einzelpraxen dürfte spürbar abnehmen. Die Versorgung dürfte sich stärker als bisher \nauf grössere Gruppenpraxen ausrichten. Konkrete laufende Projekte bestätigen diesen \nTrend. Bei der örtlichen Erreichbarkeit der Praxen und der Individualität der \nPatientenbetreuung werden gewisse Verschlechterungen vielerorts kaum vermeidbar sein. \nGleichwohl erwartet der Regierungsrat, dass eine angemessene Versorgung der Bevölkerung \nim Rahmen von veränderten Strukturen auch künftig gewährleistet bleibt.  \n\nSchaffhausen gehört heute in Bezug auf die Zahl der ärztlichen Grundversorger-Praxen in \nRelation zur Einwohnerzahl zu den am besten versorgten Kantonen des Landes. Die hiesige \nHausärzte-Dichte liegt um gut 10 % über dem gesamtschweizerischen Mittelwert, um mehr \nals 20 % über dem Vergleichsniveau des Kantons Thurgau oder gar um mehr als 30 % über \ndem Referenzwert des Kantons Aargau. Eine moderate Reduktion der Ärztezahl könnte somit \naufgefangen werden, ohne dass sogleich ein Notstand ausbricht. \n\nSorgen bereitet allerdings, dass der Anteil der Ärztinnen und Ärzte mit einer breiten, auf die \nHausarztmedizin ausgerichteten Weiterbildung gegenüber den stärker spezialisierten Fach-\närztinnen und Fachärzten zunehmend kleiner wird. Diese Strukturverlagerung bringt Nach-\nteile mit sich in Bezug auf die ganzheitliche Koordination der Behandlungsprozesse und wohl \nauch auf die Kosteneffizienz. Die zunehmende Segmentierung der Medizin ist allerdings ein \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nProzess, von dem alle Länder und Regionen national und international betroffen sind. Die \nEntwicklung lässt sich im regionalen Rahmen kaum korrigieren. Die Konsequenzen können \nderzeit noch nicht abschliessend beurteilt werden. \n\n \n\n2. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und \nBürgern im Kanton Schaffhausen auch in Zukunft genügend Hausarztpraxen angeboten \nwerden können? \n\nDer Regierungsrat hat sich seit Jahren stark für die Förderung des ärztlichen Nachwuchses \nund der Hausarztmedizin eingesetzt. Zu nennen sind insbesondere folgende Aktivitäten: \n\n• Als einer der ersten Kantone hat Schaffhausen im Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit \ndem Hausarztverein und den Spitälern Schaffhausen ein Programm aufgebaut, das \ndie jährliche Vermittlung und Finanzierung von zwei Weiterbildungsplätzen für Assis-\ntenzärztinnen und -ärzte in Schaffhauser Hausarztpraxen ermöglicht. Zudem wurde \nam Kantonsspital ein spezielles Weiterbildungs-Curriculum mit Ausrichtung auf die \nHausarztmedizin geschaffen. \n\n• Als zweites wurde im neuen Gesundheitsgesetz vorsorglich eine Gesetzesgrundlage \ngeschaffen zur Unterstützung von ambulanten medizinischen Einrichtungen durch den \nKanton und die Gemeinden für den Fall, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der \nBevölkerung anderweitig nicht gewährleistet werden kann (SHR 810.100, Art. 23 \nAbs. 3). \n\n• Als drittes hat sich der Regierungsrat - gegen erhebliche anfängliche Widerstände aus \ndem Kantonsrat - für eine Liberalisierung der direkten Medikamentenabgabe durch die \nÄrzteschaft eingesetzt (Die entsprechende Neuregelung im Gesundheitsgesetz kann \naufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Kantonsrates allerdings erst verzögert ab \n2018 in Kraft treten.). \n\n• Zur Entlastung der Hausärztinnen und Hausärzte im Bereich des Notfalldienstes \nwurde in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Ärztegesellschaft eine Notfallpraxis am \nKantonsspital aufgebaut. Die Einrichtung hat sich zum beiderseitigen Nutzen bewährt \nund nach Aussage vieler Betroffener zu einer deutlichen Steigerung der Lebens-\nqualität beigetragen (reduzierte Störungen der Nachtruhe durch Notfalleinsätze). \n\n• Und schliesslich - last but not least - hat der Kanton Schaffhausen im Rahmen der \nSchweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz und der Regionalkonferenz GDK-\nOst aktiv mitgewirkt bei der Entwicklung von kantonsübergreifenden und nationalen \nKonzepten zur Förderung der Hausarztmedizin. \n\nDas Departement des Innern steht in regelmässigem Kontakt mit den Standesorganisationen \nder Ärzteschaft sowie auch mit einzelnen Ärzten und Gemeinden. Es hält sich jederzeit \nbereit, wünschbare Kontakte zwischen möglichen Projektpartnern zu vermitteln und ander-\nweitig initiierte Projekte bedarfsgerecht zu unterstützen. Dabei ist allerdings der in Artikel 23 \ndes Gesundheitsgesetzes festgelegte Grundsatz zu beachten, wonach die ambulante Ge-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nsundheitsversorgung prioritär durch private Leistungsanbieter sicherzustellen ist. Ein direktes \nEngagement des Kantons ist demnach nur subsidiär möglich und vorgesehen. \n\nAm 18. Mai 2014 wird die Schweizer Bevölkerung über einen neuen Verfassungsartikel zur \nStärkung der medizinischen Grundversorgung abstimmen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n"Ja zur Hausarztmedizin"). Im Sinne des neuen Verfassungstextes haben Bund und Kantone \nbereits einen gemeinsamen Masterplan lanciert, der zahlreiche Elemente zur Förderung der \nHausarztmedizin beinhaltet. Der Masterplan kann die unmittelbar anstehenden Engpässe \nnicht sofort beseitigen. Er zeigt aber doch wertvolle Perspektiven auf, die einer weiteren Ver-\nschärfung der Problematik entgegenwirken und damit auch zu einer Verbesserung der mittel- \nund längerfristigen Perspektiven im Kanton Schaffhausen beitragen. \n\n \n\n3. Könnte sich der Regierungsrat vorstellen, jungen Medizinern, die eine Hausarztpraxis \ngründen oder eine bestehende übernehmen wollen, Anreize zu bieten, so wie es zum \nBeispiel die kantonale Wirtschaftsförderung anbietet? \n\nGemäss Art. 23 des neuen Gesundheitsgesetzes ist es in Abstimmung mit den direkt betrof-\nfenen Gemeinden grundsätzlich möglich, den Aufbau zukunftsgerechter Gesundheitszentren \nvon erheblicher regionaler Bedeutung mit der Gewährung von zinsgünstigen Darlehen oder \nanderen vergleichbaren Massnahmen zu unterstützen. Zudem ist bei innovativen Projekten, \ndie in Zusammenarbeit mehrerer Verbundpartner geplant werden, eine beratende Unter-\nstützung der Projektträger nach den Regeln des Gesetzes zur Förderung der Regional- und \nStandortentwicklung (SHR 900.300) denkbar. Eine Mitfinanzierung à fonds perdu über \nInvestitions- und Betriebsbeiträge der öffentlichen Hand ist dagegen nicht vorgesehen und \naus heutiger Sicht auch nicht nötig, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der \nkostendeckende Betrieb einer Hausarztpraxis auf der Basis korrekter Tarife weiterhin möglich \nbleiben muss. \n\n \n\nSchaffhausen, 11. März 2014 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n