name: Protokoll der Nachmittagssitzung vom 11. Mai 2020

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung \n\nvom 11. Mai 2020, 13:30 Uhr in der Dreifachhalle auf der Breite  \nin Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPatrick Portmann, Rainer Schmidig \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMarco Passafaro, Nihat Tektas \n\n \nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 \nbetreffend Genehmigung der Notverordnung über \nSofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise 282 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 \nbetreffend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes, 2. \nLesung 302 \n\n \n  \n\n\n\n282 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. März 2020 betref-\nfend Genehmigung der Notverordnung über Sofortmassnahmen \n\nzur Bewältigung der Coronavirus-Krise \n\nGrundlagen  Amtsdruckschriften 20-26, 20-29 und 20-34 \n\nFortsetzung der Ratsdebatte: \n\nEva Neumann (SP): Als Erstes möchte ich klar festhalten, dass die SP-\nJUSO-Fraktion nicht gegen Dividendenausschüttungen ist. Aber wir sind \ndagegen, dass Firmen Bürgschaften und Härtefall-Entschädigungen erhal-\nten und gleichzeitig Dividenden respektive Gewinnausschüttungen an die \nAktionäre ausschütten. Warum ist das so? Frei nach dem Motto, dass hin-\nter jedem erfolgreichen Mann eine starke Frau steht, ist es doch so, dass \nbei jedem erfolgreichen Unternehmen starke Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter stehen und diese Mitarbeitenden erhalten jetzt unter Umständen \nKurzarbeitsentschädigungen. Es darf nicht sein, dass allfällige kurzfristige \n\nVerluste dem Staat aufgebürdet und die Gewinne an Private verteilt wer-\nden. Wir können auch die Panik nicht verstehen, die uns weismacht, dass \nes der Wirtschaft so schlecht geht, wie uns Walter Hotz glauben lässt. Auch \nich möchte einen Zeitungsartikel zitieren, allerdings nicht aus der NZZ, \nsondern ich bleibe in der Region und zwar bei den Schaffhauser Nachrich-\nten vom letzten Freitag, 8. Mai 2020. Unter dem Titel Börsenkommentar \nheisst es da: «Erholung nach viralem Schock». Der SMI hat sich bereits \nwieder erholt und stieg im April um 3.4 Prozent. Zurzeit steht dieser auf \n9'618 Punkten. Wenn wir uns an die Finanzkrise im 2008 erinnern, ist der \nSMI unter die Marke von 6'000 gerutscht und ist nachher lange bei 6'000 \nbis 6'500 Punkte verblieben. Wir sind also meilenweit davon entfernt. Im \ngleichen Börsenkommentar – ich zitiere – hat sich nicht nur der SMI wieder \nleicht erholt, sondern es haben sich auch Aktien von lokalen Firmen wie \nGF erholt. Das sind positive Nachrichten und kein Grund zur Panik. \nIch möchte die Vorlage nicht zurückweisen, aber ich habe gehört und ver-\nstanden, dass ich keine Anträge stellen darf. Deswegen würde ich gerne \nein paar Wünsche – auch wenn noch nicht Weihnachten ist – an die Re-\ngierung richten. Ich würde gerne bei Art. 4, Bürgschaften und bei Art. 6, \nHärtefall-Entschädigungen, jeweils eine lit. c einfügen, wo es heisst: «und \nsofern keine Dividenden ausgeschüttet werden».  \n\nWalter Hotz (SVP): Ich muss – obwohl ich jetzt zum zweiten Mal spreche \nund vermutlich dann nicht mehr berücksichtigt werde – eine Antwort auf \ndas Votum geben. Wie können Sie, geschätzte Eva Neumann, sagen, \ndass es der Wirtschaft gut gehe? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in der \nSchweiz 1.9 Mio. Menschen in Kurzarbeit sind. 152'000 Menschen sind \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 283 \n\narbeitslos; ohne die Ausgesteuerten. Allein in Schaffhausen sind 1'552 \nMenschen arbeitslos und Sie sprechen davon, dass es der Wirtschaft gut \n\ngehe. Wie kann man eine solche Überlegung anstellen? Da frage ich mich \nwirklich. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir können diese Diskussionen abkürzen. \nWir können noch stundenlang darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass \nDividenden ausgeschüttet werden oder nicht und ob man das in der Not-\nverordnung noch ergänzen soll oder nicht. Ich habe für die Anliegen, die \ndie SP formuliert hat, grundsätzlich Verständnis. Das ist ja nicht unvernünf-\ntig. Aber wir haben gar keinen Handlungsbedarf. Zwei Beispiele: Die Ge-\nwinnausschüttung haben wir in der bundesrätlichen Verordnung geregelt. \nDer Bundesrat hat in seiner Verordnung geschrieben: «Wer einen Covid-\nKredit bekommt, darf keine Gewinne, keine Dividende ausschütten». Weil \nunsere Bürgschaften zu denjenigen des Bundes subsidiär sind, muss zu-\nerst vom Bund Geld bekommen haben, wer von uns Geld will. Sonst be-\nkommt man kein Geld, also keinen Covid-Kredit. Wer vom Bund einen Co-\nvid-Kredit will, muss ein Formular unterschreiben. Damit verpflichtet man \nsich, das Geld nicht für Investitionen zu verwenden, sondern um die Liqui-\ndität für die täglichen Ausgaben sicherzustellen. Der letzte Punkt, der von \nKurt Zubler erwähnt worden ist – also die Strafandrohung bei Betrugsfällen \n– ist in der bundesrätlichen Verordnung geregelt. Wer gegen die Vorschrif-\nten verstösst – also diese Darlehen zweckwidrig verwendet, Gewinnaus-\nschüttungen tätigt, obwohl man nicht darf – wird bestraft. Das ist auf Bun-\ndesebene geregelt. Wir können darauf verzichten, dies hier auf kantonaler \nEbene auch noch zu machen. Dann zu den Entschädigungen an die Kin-\ndertagesstätten. Dazu hat Christian Amsler zu Recht gesagt, dass wir mit \ndiesen Härtefällen eine gesetzliche Grundlage in Art. 6 der Notverordnung \nhaben. Darunter fallen auch die Kitas, nachdem sie zuerst beim Bund an-\ngeklopft haben. Der Bund schüttet jetzt auch Gelder aus. Wir sind nur sub-\nsidiär tätig. Wenn es nötig ist, haben die Kitas die Möglichkeit, über diese \nHärtefallregelung zu Geld kommen.  \nDann zur Aufsicht über Gemeindebeschlüsse. Wir haben ja den Gemein-\nderäten gewisse Kompetenzen erteilt. Wir haben eine allgemeine Aufsicht \ndes Kantons über die Gemeinden. Da brauchen wir keine spezielle Auf-\nsicht für irgendwelche Beschlüsse, welche der Gemeinderat, jetzt getan \nhat. Es wäre auch nicht opportun, wenn der Regierungsrat die Beschlüsse \ninhaltlich noch überprüfen würde. Daran hätten die Gemeinden wahr-\nscheinlich nicht so Freude. Aber diese allgemeine Aufsicht über die Ge-\nmeinden ist ja ohnehin schon gegeben. Dann bleibt als letzter Punkt, den \nKurt Zubler in seiner E-Mail erwähnt hat: Die Defizitgarantie für die Listen-\nspitäler. Beat Hedinger hat es zu Recht schon gesagt. Ich bin auch der \n\n\n\n284 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMeinung, dass in erster Linie der Bund einstehen muss für den Schaden, \nden er vor allem da bei den Spitälern Schaffhausen verursacht hat. \n\nWenn wir von kantonaler Seite vorpreschen und irgendwelche Zusagen \nmachen, sogar Gelder sprechen würden, wäre das verhandlungstaktisch \ndas Dümmste, das man tun könnte. Wenn der Druck nicht mehr vorhanden \nist, ist auch der Bund nicht mehr bereit, Hand für Lösungen für solche Spi-\ntäler zu bieten. Ich gehe davon aus, dass die Gesundheitsdirektorenkon-\nferenz geschlossen und mit Vehemenz in Bern vorstellig wird, sodass der \nBund auch entsprechende Zahlungen leistet. Was die Spitäler Schaffhau-\nsen anbelangt, haben wir eine Grundlage, um den Kanton auch in Pflicht \nzu nehmen. Das ist im Rahmenkontrakt so geregelt. Wenn es aufgrund \neiner Pandemie zu Ertragsausfällen oder Zusatzaufwendungen für die Spi-\ntäler kommt, ist der Kanton verpflichtet, angemessene Zahlungen zu leis-\nten. Also auch in diesem Punkt ist eine Ergänzung der Notverordnung des \nRegierungsrats nicht notwendig.  \nNochmals: Ich habe für die Anliegen der SP-Fraktion volles Verständnis, \nkann das auch nachvollziehen und unterstützen, aber das heisst nicht, \ndass man die Notverordnung entsprechend ergänzen muss. Das ist nicht \nnotwendig, weil alle Anliegen, die Sie haben, sind geregelt. Daher bedarf \nes keiner entsprechenden formellen Ergänzung, noch der regierungsrätli-\nchen Notverordnung. \n\nMarianne Wildberger (AL): Mich sorgt, dass die soziale Ungleichheit ver-\nstärkt wird. Wir haben es gehört: Wer vor allem während dem Shutdown \ngearbeitet hat, sind Niedriglöhner, Bauarbeiter etc. Die konnten die zwei \nMeter Abstand nicht einhalten. Es reicht nicht, beispielsweise für Postbo-\nten und das Gesundheitspersonal zu klatschen. Es sind vor allem auch \nAusländer und Ausländerinnen und vor allem die Frauen, die die ganze \nLast getragen haben. Wir sehen auf den schönen BAG-Plakaten ein Häus-\nchen: Bleiben Sie zuhause. Es ist ein Unterschied, ob man ein Haus mit \nGarten hat, oder ob man beengt zu fünft in einer 2-oder 3-Zimmer Woh-\nnung lebt. Es heisst immer, dass alle Opfer bringen müssen. Ich verstehe \nunter Solidarität, dass sich Vermieter und Mieter zumindest die Auslagen \nteilen. Aber das ist ja auch schon umstritten. Ausserdem fiel mir jetzt ge-\nrade noch ein, dass der Ständerat das wieder gekippt hat. Die Dividenden \nkönnen auch ausbezahlt werden, wenn man gleichzeitig Kurzarbeit vom \nStaat fordert. Ich glaube, es bräuchte noch einen Ausgleich zwischen Ge-\nwinner und Gewinnerinnen. Es gibt Gewinner in dieser Krise. Zum Beispiel \nmüsste der Online-Handel im Prinzip die Detailhändler vor Ort unterstüt-\nzen. Ich möchte auch nochmals betonen, dass wir die Chance nutzen soll-\nten, nun einen sozialökologischen Umbau ein Stück weit voranzutreiben. \nDie Entschleunigung, die Ruhe, weniger Flugzeuge am Himmel, Tiere, die \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 285 \n\nwieder in den Vordergrund treten, tun gut. Es ist an der Zeit, keine Staats-\nhilfe für klimaschädliche Unternehmen zu sprechen und für die Menschen \n\ndie Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu gewährleisten. Ich habe von \neiner Buchhändlerin gehört, die in Chur einen Laden übernommen hat und \ndie jetzt nach vielen Formularen und Bemühungen 1.60 Franken pro Tag \nerhält. Das ist demütigend und ich finde es unglaublich. Es gibt viele sol-\ncher «Kleinen», die jetzt sehr zu nagen haben und die müsste man auch \nunterstützen.  \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe gut zugehört, was unser Ratskollege \nChristian Heydecker gesagt hat. Vieles war für mich plausibel, einige Dinge \naber auch nicht. Weshalb beispielsweise die Bundesverordnung, die auch \ndie Finanzen regelt, gleichzeitig für die finanziellen Mittel beim Kanton gel-\nten soll, ist für mich nicht ganz plausibel. Zudem hätte ich mir gewünscht, \ndass er sich auch zur Defizitgarantie für Betriebe des öffentlichen Verkehrs \nim Kanton Schaffhausen analog den Spitälern geäussert hätte; so, wie es \nKurt Zubler gesagt hat. Im Kanton Schaffhausen werden letztlich die Be-\nsteller dafür aufkommen müssen. Im Gegensatz zu den meisten Kantonen \nsind im Kanton Schaffhausen die Gemeinden die Besteller des Ortsver-\nkehrs. Die Besteller müssen die Verluste tragen und diese sind recht gra-\nvierend. Immerhin ist das Fahrgastaufkommen um rund vier Fünftel einge-\nbrochen und entsprechend auch der Ertrag. Da die grössten Besteller im \nKanton die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen am Rhein-\nfall sind, würden diese vor allem die Kostenfolgen zu tragen haben. So \nkann das nicht gehen. Dazu braucht es eine andere Lösung und ich hätte \nerwartet oder gehofft, dass Herr Heydecker darauf eine Antwort geben \nkönnte. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich habe vorher gehofft, \ndass wir jetzt die entsprechenden Artikel besprechen könnten, aber es gibt \neine inflationäre Entwicklung bei der Rednerliste. Das Wort hat der zustän-\ndige Referent der Stadt Schaffhausen, Daniel Preisig. Er wird entspre-\nchend aus erster Hand – denke ich – sein Votum einbringen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Das Votum von Kantonsratskollege Urs Capaul hat \nmich natürlich aktiviert, etwas zum öffentlichen Verkehr zu sagen. Es ist \nallen klar, dass der öffentliche Verkehr eine der Branchen ist, die sehr stark \nbetroffen sind. Der Bundesrat hat ja dazu aufgefordert, den öffentlichen \nVerkehr zu meiden. Das hat in der Konsequenz dazu geführt, dass Züge \nund auch unsere Busse ziemlich leer herumgefahren sind. Wir sprechen \nvon einem Einbruch von 80 bis 85 Prozent der Fahrgastzahlen noch bis \ngestern. Das bedeutet natürlich, dass wir auch weniger Einnahmen haben \n\n\n\n286 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund die Verkäufe sind regelrecht eingebrochen. Wir haben bei den Ver-\nkehrsbetrieben eine Hochrechnung – basierend auf den Schätzungen des \n\nTarifverbundes Ostwind – erstellt. Es resultiert die erschreckende Zahl von \nfünf bis sieben Millionen Franken Defizit alleine im Jahr 2020. Es stellt sich \ndie Frage: Wer bezahlt das? Aktuell – das wissen Sie – wird auf Bundes-\nebene, gestützt auf einen politischen Vorstoss, um eine Lösung geringt. \nIch glaube, es ist klar, dass sich der Bund beteiligen wird. Aber es wird \nnicht reichen und dann stellt sich die Frage, was danach passiert. Hier sind \nwir wieder bei dem, was wir vorher im Zusammenhang mit den Spitälern \ndiskutiert haben. Es wird dann auch auf Kantonsebene eine Lösung brau-\nchen. Wie Kantonsrat Urs Capaul richtig gesagt hat, sind im Ortsverkehr \ndes Kantons Schaffhausen die Gemeinden die Besteller. Die Gemeinden \nbezahlen dann auch 82 Prozent von diesen ungedeckten Kosten. Das \nheisst den Hauptteil. Darum haben der Stadtrat und auch der Gemeinderat \nvon Neuhausen dem Regierungsrat ein Schreiben gesandt. Wir möchten \ngerne zusammensitzen, um eine Lösung zu finden. Es betrifft nicht nur die \nStadt Schaffhausen und Neuhausen. Auch beim Regionalverkehr bezah-\nlen alle Gemeinden im Kanton 25 Prozent vom Kantonsanteil. Nun haben \nwir das beim Mittagessen kontrovers diskutiert. Ich bin froh, dass ich vom \nVerkehrsdirektor, Regierungsrat Martin Kessler, positive Signale erhalten \nhabe und eine faire Lösung gefunden werden kann. Nur gibt es diese Lö-\nsung bis jetzt noch nicht. Der Grund ist klar. Auf Bundesebene ist noch \nnicht klar, was passieren wird und entsprechend müssen auch wir abwar-\nten. Eine weitere Frage, die interessant ist, ob wir es jetzt riskieren können, \neinfach nichts zu machen. Dann bleiben wir natürlich im Ungewissen, ob \nder Kanton entsprechend handelt. Ich kann feststellen, dass es zumindest \nmöglich sein wird – das hat mir der Staatsschreiber auch beim Mittagessen \nbestätigt – dass der Regierungsrat auch später noch eine Notverordnung \nerlassen kann, beziehungsweise die bestehende erweitern kann, sodass \neben auch die Finanzen geregelt werden können. Ich bin deshalb beruhigt \nund schaue was passiert. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Es zeigt sich einmal mehr, \ndass ein gemeinsames Mittagessen gar nicht mal so schlecht ist, wenn \nnicht nur einfach die Fraktionen zusammen Mittagessen gehen. Denn auch \nso kann man gewisse offene Punkte ziemlich effizient ausdiskutieren und \nLösungsansätze finden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bin beruhigt. Wir leben immer noch in \neiner liberalen Gesellschaft und wenn man freiwillig auf einen Schutz ver-\nzichtet, wird einem dieser Schutz nicht aufgenötigt. Ich habe auf die Des-\ninfektion des Mikrofons verzichtet, weil ich mit Daniel Preisig oftmals zu-\nsammenarbeite und ich guten Mutes bin, dass mir nichts passiert. Ich \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 287 \n\nmöchte zu zwei Dingen etwas sagen. Zuerst zu Marianne Wildberger. Sie \nhat gesagt, dass das Bundesparlament die Verknüpfung mit der Dividen-\n\ndenauszahlung gestrichen hat. Das gilt aber nur im Zusammenhang mit \nder Kurzarbeit. Aber wir sprechen hier nicht von Kurzarbeit. Wir sprechen \nvon Covid-Krediten und die sind von jener Diskussion nicht betroffen. Da \nging es darum, dass die SP verlangt hat, dass derjenige, der Kurzarbeit \nanmeldet und Gelder erhält, keine Dividenden auszahlen darf. Das hat das \nBundesparlament abgelehnt. Aber bei Covid-Krediten ist es so, dass der-\njenige, der einen Covid-Kredit erhält, keine Dividenden auszahlen darf. Zu \nUrs Capaul: Das gilt nur formell für die Bundes-Covid-Kredite. Nur, du be-\nkommst nur dann einen kantonalen Covid-Kredit, wenn du vorher schon \neinen Bundes-Covid-Kredit bekommen hast. Sonst gibt bei uns keinen Co-\nvid-Kredit. Das heisst, dass man sich schon dort verpflichten muss, keine \nDividende auszuzahlen. Man darf erst wieder Dividenden ausrichten, wenn \nman jenen Kredit zurückbezahlt hat. Deshalb ist es kein Problem, weil wir \nja nur subsidiär dabei sind. Noch zum öffentlichen Verkehr: Dazu hat Da-\nniel Preisig eine ausführliche Antwort erteilt. Ich möchte zu zwei Dingen \netwas sagen. Erstens kann man die Spitäler nicht mit dem öffentlichen Ver-\nkehr vergleichen. Der Bundesrat hat dem Spital Schaffhausen verboten, \nelektive Eingriffe vorzunehmen. Der Bundesrat hat den öffentlichen Ver-\nkehr nicht verboten. Er hat nur gesagt, man solle besser auf das Auto aus-\nzuweichen. Es gab gesetzlich keine behördliche Einschränkung des öffent-\nlichen Verkehrs. Aber bei den Spitälern war es so und deshalb kann man \ndas nicht auf die gleiche Ebene heben. Zum zweiten: Es wird gesagt, dass \nder Regierungsrat die Notverordnung noch ergänzen könne. Ja, das kann \ner. Nur, wir müssen uns bewusst sein, dass wir hier von einer Notverord-\nnung sprechen. Da geht es um Überbrückung. Soforthilfe. Wenn es darum \ngeht, den Spitälern Schaffhausen oder den öffentlichen Verkehrsbetrieben \nnoch eine Entschädigung für die Ausfälle, die sie hatten, zu bezahlen, sind \ndas keine Notkredite. Die Liquidität der Spitäler Schaffhausen ist gewährt. \nSie haben genügend flüssige Mittel, um die Löhne zu bezahlen. Sie haben \nauch genügend Eigenkapital. Also droht auch keine Überschuldung. Wenn \nwir über Entschädigungen zuhanden der Spitäler oder öffentlichen Ver-\nkehrsbetriebe diskutieren und wir uns nicht mehr im Notrecht befinden, \nwelches der Regierungsrat ohne uns rasch erlassen kann, befinden wir \nuns wieder im ordentlichen Betrieb. Ich gehe davon aus, dass der Bund \nirgendwann auch von der ausserordentlichen Lage abrückt. Das wird nicht \nmehr Monate dauern, sondern wir werden vielleicht bis Ende Mai vom Bun-\ndesrat etwas hören. Die Tage des Notrechts für unseren Regierungsrat \nsind also gezählt.  \n\n\n\n288 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich möchte mich für Ihre Statements \nbedanken, die Sie abgegeben haben. Ich bedanke mich auch für die Un-\n\nterstützung, die ich für diese Notverordnung grossmehrheitlich spüre und \nfür die Massnahmen, die wir mit dem Massnahmenpaket geschnürt haben. \nWir müssen uns natürlich bewusst sein, dass wir nicht alle Anliegen – die \nnatürlich berechtigt sind oder zumindest zum Teil berechtigt sind – in die \nNotverordnung packen können. Es gibt auch wieder eine Zeit nach der \nCorona-Krise, und dann geht es darum, dass man gewisse Defizite aufar-\nbeitet. Es ist jetzt auch viel von den Unterstützungen der Unternehmungen \ndie Rede gewesen. Es ist nicht so, dass wir Unternehmungen und Betriebe \nunterstützen, die bereits jetzt in Schieflage und marode sind. Es ist die \nAufgabe der Banken, die Überbrückungskredite zuerst zu prüfen und zu \ngenehmigen, um überhaupt eine Bürgschaft beantragen zu können. Dort \nsind die Banken entsprechend in der Verantwortung. Über die Anliegen, \ndie seitens der SP-JUSO-Fraktion eingebracht worden sind, ist mehrfach \ngesprochen worden. Zu den Entschädigungen an Kindertagesstätten: Im \nKanton Schaffhausen haben wir mittlerweile eine komfortable Situation. Es \ngab im Vorfeld Unsicherheiten, als der Bund sich noch nicht durchringen \nkonnte, die Kitas zu unterstützen. Aber jetzt haben wir im Kanton Schaff-\nhausen von drei Ebenen Unterstützung zugesagt. Erstens vom Kanton. \nWir haben von Anfang an gesagt, dass die Kitas im Bedarfsfall natürlich \nins Segment der Härtefälle kommen. Eine Kita kann zum Beispiel auch \nKurzarbeit anmelden. Ich habe zu Beginn der Krise die Kita als prominen-\ntes Beispiel genannt. Kitas kommen in einen Engpass. Das ist ein klassi-\nsches Beispiel für einen Härtefall. Der Bund hat jetzt 65 Mio. Franken für \ndie Kitas in der ganzen Schweiz zugesagt. Der Kanton gibt Unterstützung \nfür die Kitas und jetzt – und ich nehme es vorweg: Wir werden morgen \noffiziell kommunizieren, dass sich die Windlerstiftung bereit erklärt hat, \nmassgebend Unterstützung zu bieten, um Kitas Hilfestellung zu bieten, wo \nes eben nötig ist. Zur Defizitgarantie für Spitäler. Es ist richtig gesagt wor-\nden, dass die Kantone etwas tun müssen. Das haben sie bereits getan. \nDazu könnte Walter Vogelsanger als Gesundheitsdirektor etwas sagen. \nDie Gesundheitsdirektorenkonferenz ist schon längst beim Bund vorstellig \ngeworden, da der Bund in der Verantwortung ist. Es ist der Bund, der die \nMassnahmen verordnet hat und deshalb ist er auch in der finanziellen Ver-\nantwortung. Zur Gewinnausschüttung: Kantonsrat Christian Heydecker hat \nes nochmals ausgeführt: Man muss unterscheiden, welche Unterstützung \nbei den Krediten gilt. Es gibt keine Covid-Kredite, wenn das Unternehmen \nGewinne ausschütten möchte. Zur Aufsicht bei den Gemeindebeschlüs-\nsen. Ich versuche Sie zu beruhigen. Die Ermächtigung der Gemeinderäte \ngeht ja nur soweit, dass sie nicht grosse Geschäfte autonom und in eigener \nRegie durchziehen können. Es geht eigentlich nur um Geschäfte von un-\ntergeordneter Bedeutung, die zum Beispiel ein Präsidialentscheid möglich \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 289 \n\nmachen oder die der Gemeinderat selbstständig machen kann. Relevante \nGeschäfte müssen beim Volkswirtschaftsdepartement gemeldet werden. \n\nWir haben dies den Gemeinden auch so mitgeteilt. Die Gemeinde, die ein \nGeschäft hat, das verhandlungsbereit ist und das Geschäft nicht bis min-\ndestens Anfang Juli 2020 verschoben werden kann, muss sich beim Amt \nfür Justiz und Gemeinden bei unserem Volkswirtschaftsdepartement mel-\nden. Dort diskutiert man die Angelegenheit miteinander. Das Amt für Justiz \nund Gemeinden kommt bei vielen Gemeinden strenger rüber, als es mei-\nner Ansicht nach sein müsste. Das habe ich nur noch erwähnt, damit Sie \nkeine Bedenken punkto Aufsicht bei den Gemeindebeschlüssen haben \nmüssen. Die Aufsicht durch das Volkswirtschaftsdepartement bei den Ge-\nmeindebeschlüssen durch das Amt für Justiz und Gemeinden ist mehr als \ngewährleistet. Zur Strafandrohung bei Betrugsfällen. Wenn ein Betrug in \nZusammenhang mit den Unterstützungsmassnahmen zum Vorschein \nkommt, wird der Betrug geahndet. Punkt. Kantonsrätin Anna Naeff hat kri-\ntisiert, dass der Zweck nur der Wirtschaft diene. Es ist richtig: Wir haben \nim Zweckartikel die wirtschaftlichen Folgen. Die wirtschaftlichen Folgen \nsind für alle gedacht. Das ist nicht nur einzig für Unternehmungen, Firmen \noder Betriebe gedacht, sondern für jeden Einzelnen von uns. Das ist also \nauch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedacht. Jeder, der ein \nProblem mit der Erwerbstätigkeit hat und kein Einkommen mehr hat, hat \nein wirtschaftliches Problem. Deshalb haben wir von Anfang an auch an \ndiese Leute gedacht. Wir haben auch an die Kunstschaffenden und die \nSelbständigerwerbenden gedacht. Deshalb muss ich schon ein bisschen \nkorrigieren, dass es nicht einzig um Firmen, sondern dass es um jeden \neinzelnen Menschen geht, der wegen dieser Krise in eine schwierige Situ-\nation gerät. \nEs gibt ein geflügeltes Wort: «Die Stärke einer Zivilgesellschaft misst sich \nam Wohl der Schwächsten». Das ist eine Adaption, die in der Bundesver-\nfassung ein wenig anders steht. Wir haben versucht, uns diesen Leitsatz \nvor Augen zu halten, als wir die Notverordnung erstellten und das Mass-\nnahmenpaket schnürten. Wir möchten nämlich wirtschaftliche Schäden \nder einzelnen Menschen möglichst verhindern oder zumindest lindern. Wir \nmöchten die Arbeitslosigkeit, die jeden und jede von uns treffen kann, mög-\nlichst tief halten oder möglichst vermeiden. Das soll in allen Bereichen, \nnicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Kultur- oder Sportbereich ver-\nmieden werden. Kantonsrat Walter Hotz hat Kritik geübt. Ich möchte nicht \nweiter in seine Philosophie eintreten. Der Regierungsrat kann mit der Not-\nverordnung nicht alle Probleme lösen. Aber wir wollen die Probleme lindern \nund zwar aus der genau gleichen Motivation wie das beispielsweise der \nBundesrat tut und alle anderen Kantone. Es wird zu Schäden kommen. Ich \nhabe das zu Beginn des heutigen Tages schon gesagt. Die wirtschaftlichen \nund anderen Folgen dieser Krise werden fatal sein. Jetzt geht es darum, \n\n\n\n290 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass man zur Linderung der Not beitragen kann. Es ist so, dass wir diese \n50 Mio. Franken als Reserve ins Auge gefasst haben. Die Schaffhauser \n\nKantonsregierung will diese 50 Mio. Franken nicht einfach ausgeben. Wir \nmöchten natürlich schlussendlich, dass man genau hinsieht und nicht ein-\nfach Geld verteilt. Das Geld des Kantons fliesst immer nur subsidiär. Das \nist heute auch schon erwähnt worden. Es fliesst erst dann, wenn eben alle \nBundesmittel ausgeschöpft sind. Ich glaube, wir haben einen guten Weg \ngewählt, wie wir mit dem Kantonsgeld umgehen können. Ich kann ein Bei-\nspiel machen, was die Überbrückungskredite anbelangt. Kredite, die man \nbei der Bank beantragt, damit diese nachher eine Bürgschaft beim Bund \nund beim Kanton beantragen kann. Wir haben mehr als 800 Gesuche mitt-\nlerweile. Aber alle diese 800 Gesuche sind Kredite, die vom Bund verbürgt \nwerden. Bei den Krediten, die vom Kanton verbürgt werden sollen, haben \nwir bis jetzt einen einzigen und das deckt sich übrigens auch mit der Situ-\nation im Kanton Zürich. Es war auch die Absicht, dass zuerst die Kredite \nin Anspruch genommen werden sollen, die vom Bund verbürgt werden. Ich \nmöchte nichts schönreden, meine Damen und Herren. Die Schaffhauser \nWirtschaft, die Kultur und der Sport standen bis vor kurzem hervorragend \nda. Es ist sehr bedauerlich, dass wir jetzt eine Krise haben, die sehr viel \nSchaden anrichtet. Bis jetzt war die Wirtschaft sehr gut aufgestellt. Das \nkönnen sie ja auch an den Steuererträgen der letzten Jahre sehen. Das \nVolkswirtschaftsdepartement vernetzt zusammen mit der Wirtschaftsförde-\nrung die Politik und die Wirtschaft. Wir fördern innovative Betriebe. Wir ha-\nben heute sogar noch Gelegenheit, ein Instrument zu beschliessen. Näm-\nlich dann, wenn wir zum Wirtschaftsförderungsgesetz kommen. Sie kön-\nnen Unterstützung bieten, wenn Sie das mit einer guten Vierfünftelmehr-\nheit durchbringen. Wir wären dann sofort handlungsfähig, damit wir die Be-\ntriebe, die investieren wollen, unterstützen können. Wir hätten dann die \nGesetzesgrundlage, um jene Firmen mit Förderbeiträgen zu unterstützen, \ndie an uns gelangen. Betrachten Sie nicht nur, was die Wirtschaftsförde-\nrung kostet, sondern auch was sie leistet.  \nEs ist noch Verschiedenes gesagt worden. Zu Kantonsrätin Marianne Wild-\nberger: Wir können nicht alles in diese Notverordnung packen. Ich ver-\nstehe die Anliegen, die Sie vertreten. Erwarten Sie aber nicht, dass der \nKanton Schaffhausen alles, was aus Ihrer Sicht noch defizitär ist, in diese \nNotverordnung packt. Engagieren Sie sich dann, wenn die Krise vorbei ist. \nEngagieren Sie sich dann, damit die Menschen, die es verdient haben, \nauch auf ihre Rechnung kommen. Zur Defizitgarantie. Dazu möchte ich \nnicht viel beifügen. Es ist so, wie es erwähnt worden ist. Wir werden das \nselbstverständlich mit den verantwortlichen Leuten diskutieren. Ich glaube \nnicht, dass wir auch solche Bereiche in diese Notverordnung packen kön-\nnen. Ich bitte Sie nun, dieser Notverordnung zuzustimmen und diese so zu \nakzeptieren, damit wir einen Schritt weitergehen können.  \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 291 \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte Kollege Laich bitten, den Regie-\nrungsrat inskünftig nicht mehr anzufragen, ob wir tagen dürfen. Das geht \n\nnicht. Wir haben die Oberaufsicht und wir bestimmen autonom, ob, wo und \nwann wir tagen. Der Volkswirtschaftsdirektor hat gesagt, dass die Volks-\nwirtschaftsdirektion genau das tut, was Ratskollege Hotz gewollt habe. Um \nGottes Willen: Tun Sie das nicht. Das ist nun wirklich das Krisenszenario \npar excellence. Wenn Sie das getan hätten, Herr Volkswirtschaftsdirektor, \nkönnten wir hier nicht darüber diskutieren, ob wir für die notleidende Be-\nvölkerung und die Betriebe 50 Mio. Franken zur Verfügung stellen wollen. \nDann wären wir praktisch auf das Skelett abgemagert und hätten nichts zu \nverteilen. Wenden Sie also bitte keine Hotz-Rezepte an. Weiter möchte ich \nSie bitten, folgendes zu genehmigen beziehungsweise zu ermöglichen. \nDie Kantonsverfassung sagt ganz klar in Art. 58: Der Kantonsrat kann dem \nRegierungsrat Aufträge erteilen und soweit der Regierungsrat abschlies-\nsend zu entscheiden hat – und das ist hier der Fall – kommt einem Auftrag \nder Charakter einer Richtlinie zu. Der Rechtsberater dieses Rates zugleich \nauch Staatsschreiber, Rechtsberater – also der Regierung notabene – hat \nuns gesagt, das hätte keine eigenständige Bedeutung. Ich zweifle daran, \nob das jetzt in dieser Zeit so ist. Jedenfalls aber ist Art. 26 Abs. 3 des Kan-\ntonsratsgesetzes anwendbar. Dort steht – und dies in Verbindung mit dem \nerwähnten Art. 58 der Kantonsverfassung: «Der Kantonsrat kann Aufträge \nvon Ratsmitgliedern dem Regierungsrat oder der Kommission zur Prüfung \nzuweisen». Wir können dem Regierungsrat gestützt auf diesen Artikel, ei-\nnen Prüfungsauftrag zuweisen. Ich bitte Sie, dies heute wie folgt zu be-\nschliessen. Ganz einfach. Der Regierungsrat prüft, ob es möglich ist, für \nkantonale Listenspitäler eine Defizitgarantie zu geben und für kantonale \nLeistungserbringer des öffentlichen Verkehrs. Punkt. Diesen Prüfungsauf-\ntrag bitte ich Sie zu überweisen. Der Regierungsrat prüft: Das hat Richtli-\nniencharakter, aber nicht mehr. Aber dann sind wir gewiss, dass er es prüft. \nWeshalb muss er es jetzt prüfen? Das haben Kantonsratskollege Preisig \nund Heydecker einlässlich erklärt: weil dieses Notregime nicht mehr lange \ndauern wird. Das ist absehbar und wenn wir da in die normalen Prozesse \neinsteigen, werden diese Betriebe zwischen den Mühlsteinen zermahlt, \nzwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und wissen nicht, woran sie \nsind. Sie können nicht planen und deshalb müssen wir heute den Auftrag \nerteilen, der Regierungsrat solle dies für diese beiden Gebiete prüfen, da-\nmit wir das in einer ergänzenden Notverordnung noch beschliessen kön-\nnen.  \nJetzt komme ich zu dem, was der Volkswirtschaftsdirektor gesagt hat: Er \nhat gesagt, es lediglich ein Gesuch für eine Deckung als mögliche Bürg-\nschaft mit Kantonsgeld eingegangen. Der Rest seien alles Gesuche, wo \ndie Bundesbürgschaften greifen würden. Das führt mich dazu, dass es \neben so ist: dass diese 50 Mio., die wir jetzt zur Seite legen, genau dafür \n\n\n\n292 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöglich wären, die Defizite im ÖV und bei den Spitälern zu decken; unbü-\nrokratisch, schnell und planungssicher für diese Betriebe. Deshalb bitte ich \n\nSie: Wir müssen das jetzt im Rahmen eines Prüfungsauftrages überwei-\nsen. Jetzt höre ich schon unseren Rechtsberater sagen: Ja, das ist fraglich \nob man das tun dürfe und so weiter und so fort. Ja, ich sage Ihnen in Ad-\nvance: Wir können das. Nicht, weil es Frau Merkel sagt, sondern weil ich \nes sage. Warum können wir das? Weil wir es tun müssen für den Kanton. \nWir müssen das jetzt auf den Weg bringen und nicht am Sankt Nimmer-\nleinstag bei einer Motion oder einem Postulat. Ich sage Ihnen noch etwas: \nEr wird dann womöglich auch sagen, der Regierungsrat hätte gar kein Ge-\nfäss es uns mitzuteilen, wenn die Prüfungen negativ herauskommen. Also, \nwenn er keine Vorlage quasi in Ergänzung der Notvorlage bringen würde. \nJa, das ist eigentlich so. Es sind noch keine zwei, drei Monate her, hat der \nRegierungsrat in einem anderen Fall. eine Erklärung abgegeben, was ei-\ngentlich laut strengem Protokoll nicht möglich gewesen wäre. Aber er kann \nuns immer eine Erklärung abgeben – analog unseren Fraktionserklärun-\ngen – seine Prüfung habe dieses und jenes ergeben. Nötigenfalls halt auch \nnegativ. Aber positiv wäre es eben, er würde uns eine Ergänzung der Not-\nverordnung vorlegen und ich bitte Sie eindringlich: Folgen Sie mir, heissen \nSie meinen Prüfungsauftrag gut.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Lieber Kollege Freivogel: Wir \n\nhaben nicht um Erlaubnis gefragt, ob wir eine Kantonsratssitzung durch-\nführen dürfen. Ich erinnere daran, dass auf Bundesebene ein Versamm-\nlungsverbot besteht. Wir würden dieses Versammlungsverbot ohne Zu-\nstimmung der Kantonsregierung verletzen, wenn wir die Sitzung einfach \nso durchführen. Es ging bei dieser Bewilligung darum, unsere heutige Ver-\nsammlung zu legitimieren. Es stand nie zur Diskussion, dass der Regie-\nrungsrat entscheidet, ob wir eine Kantonsratssitzung durchführen oder \nnicht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich spreche zu Ihnen als Ihren Rechtsbe-\n\nrater. Es ist mir ein Anliegen, dass Sie sich im Rahmen der rechtlichen \nRegeln bewegen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, welche Möglichkeiten Sie ha-\nben. Ich habe bewusst die Möglichkeit, die Kantonsrat Freivogel erwähnt \nhat, nicht erwähnt und zwar aus folgendem Grund: Art. 26 Abs. 3 des Ge-\nsetzes über den Kantonsrat ist darauf ausgerichtet, dass Sie im Rahmen \ndes Gesetzgebungsverfahrens dem Regierungsrat Aufträge erteilen kön-\nnen. Es macht auch Sinn, wenn Sie solche Anträge stellen können, wo-\nnach der Regierungsrat Prüfungsaufträge im Rahmen eines Gesetzge-\nbungsprozesses erledigen muss. Hier sind wir aber in einem Verfahren der \nGenehmigung. Sie haben die Möglichkeit zu genehmigen oder nicht zu ge-\nnehmigen. Wenn Sie nicht genehmigen, ist die Sache erledigt. Wenn Sie \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 293 \n\ngenehmigen, ist dieses Geschäft auch erledigt. Sie haben nachher kein \nGefäss mehr. Natürlich können Sie jetzt einen Auftrag erteilen und natür-\n\nlich kann Ihnen der Regierungsrat in der Folge Bericht erstatten und sagen, \nwarum er dies macht oder nicht macht. Das kann er und würde er wahr-\nscheinlich auch tun. \nMein Rat ist einfach: Wenn Sie verbindlich auf den Gang dieser Geschäfte \neinwirken wollen, machen Sie das mit den Mitteln, den Ihnen die Verfas-\nsung beziehungsweise das Gesetz und die Geschäftsordnung einräumt. \nMachen Sie eine Motion oder ein Postulat. Der Rat wird entscheiden und \nbei Erheblicherklärung erhält der Regierungsrat den entsprechenden Auf-\ntrag. Sie sind dann in einem geregelten Verfahren und haben damit eine \nVerbindlichkeit. Wenn Sie einen Prüfungsauftrag im Sinne von Art. 26 Abs. \n3 erteilen, haben Sie keine Garantie, dass das auch so gemacht wird, wie \nSie sich das wünschen. Das im Unterschied zu den ordentlichen Mitteln. \nDas ist mein Rat. Wenn Sie weder motionieren noch postulieren, passiert \nnichts. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zu den juristischen Auslegungen \nmuss ich nichts mehr ergänzen. Ich glaube, das Vorgehen für den Kan-\ntonsrat ist vom Staatsschreiber klar dargelegt worden. Es wurde ver-\nschiedentlich gesagt und ich kann versichern: Wir sind bei der Unterstüt-\nzung der Kitas, dem öffentlichen Verkehr und der Spitäler aktiv. Wir befas-\nsen uns mit diesen Themen. Insbesondere beim öffentlichen Verkehr und \nden Spitälern handelt es sich um systemrelevante Organisationen, die wir \nlogischerweise brauchen. Die Kitas haben wir mit viel Aufwand des Bun-\ndes, des Kantons und privater Initiative der Gemeinden aufgebaut. Auch \ndie werden wir nicht einfach hängen lassen. Aber es macht keinen Sinn, \ndass wir jetzt – bevor nicht geklärt ist, was vom Bund und den Kantonen \nzu leisten ist – schon darüber sprechen und uns austauschen, wer was \nbekommt und wer was zu bezahlen hat. Es gilt jetzt diese Krise miteinan-\nder durchzustehen und erst dann muss abgerechnet werden; in den ver-\nschiedensten Bereichen. \nDass der öffentliche Verkehr und die Transportunternehmen nicht in den \nKonkurs gelaufen werden lassen, ist selbstverständlich. Genauso bei den \nSpitälern. Für die Liquidität wird gesorgt werden, wenn es nötig ist. Wenn \nes die Unternehmen brauchen, wird auch der Kanton zur Seite stehen. \nZum Beispiel beim öffentlichen Verkehr, indem er die Vorleistung über-\nnimmt und noch nicht fällige Tranchen allenfalls vorausbezahlt. Es ist noch \nlange nicht klar, wie es weitergehen wird. Wie wird sich die Passagierbe-\nlegung entwickeln, wenn ab Juni 2020 praktisch wieder nach normalem \nFahrplan gefahren wird? Die Einnahmenverluste, respektive die Ausfälle \nbei den Einnahmen durch die fehlenden Passagiere, wird noch eine lange \n\n\n\n294 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZeit in Anspruch nehmen. Es wird wahrscheinlich auch gewisse Massnah-\nmen brauchen, um den öffentlichen Verkehr wieder zu attraktivieren, das \n\nVertrauen der Kunden wieder zu gewinnen. Es werden noch an vielen Or-\nten Auslagen und Investitionen nötig sein, um diese Krise zu bewältigen \nJetzt ist es wichtig, die Kompetenzen, die Aufgabenteilung zwischen Bund \nund Kantonen zu klären, Analysen zu machen und nichts zu überstürzen. \nWas wir aktuell brauchen, ist eine Sicherung des Systems und dass keine, \nnicht wieder gutzumachenden Schäden angerichtet werden. Das ist ei-\ngentlich die Aufgabe, die wir mit diesen Unterstützungsmassnahmen zu \nbewältigen haben. \n\nFranziska Brenn (SP): Ich möchte unbedingt doch etwas noch zu den \n\nKitas sagen. Man darf sie nicht einfach vergessen. Ich habe das Vertrauen \nin den Regierungsrat, dass das Thema aufgenommen wird. Ich sehe aber \ntrotzdem nicht ein, weshalb es in die Notverordnung aufgenommen werden \nsollte, so wie es ja der Bund und die Bundesversammlung letzte Woche \ngetan haben, mit dem Kompromiss von 65 Mio. Franken. Ich habe mir \nüberlegt, an welcher Stelle ich eine Empfehlung abgeben sollte. Ich kann \nja nichts beantragen, aber eine Empfehlung möchte ich doch geben. Ich \ndenke, die wäre in Art. 6 Abs. 3 angebracht. Wir begrüssen natürlich die \nprompte Reaktion des Regierungsrats betreffend Verordnung über die So-\nfortmassnahmen des Bundes. Es ist auch bemerkenswert, dass diese be-\nreits eine Woche nach dem Bundesrat erfolgt ist. Es ist aber auch klar, \ndass bei einer solchen Geschwindigkeit zu einem späteren Zeitpunkt noch \netwas nachgebessert werden muss. Es war auch überhaupt nicht abseh-\nbar, was diese Krise auslösen könnte und welche Bereiche sie besonders \nhart trifft. Ich denke, die Kitas gingen zu diesem Zeitpunkt noch vergessen. \nDer Lockdown kam dann sehr überraschend. Die Kitas waren ab März in \nder verzwickten Situation, dass sie zwar offenbleiben mussten, die Eltern \naber gleichzeitig angehalten wurden, ihre Kinder wenn möglich nicht in die \nKita zu bringen. Die Corona-Krise hat zum Beispiel unserer Kinderkrippe \nin der Gemeinde – dort bin ich im Vorstand – so zugesetzt, dass sie mo-\nmentan nur noch mit einem Drittel der Kinder belegt ist. Da die Dauer der \nKrise überhaupt nicht absehbar war und ist, steht eine Prognose auf sehr \nwackligen Füssen. Die berufstätigen Eltern, deren Arbeitsalltag wieder in \ndie Nähe rückt, benötigen ja weiterhin den Krippenplatz. Demnach kann \ndas Personal nicht dezimiert werden. Die Eltern bezahlen den Reserveta-\nrif, was einen Einbruch der Einnahmen auslöst. In der SN wurde die Situ-\nation am 20. April unter dem Titel: «Warum Krippen noch nicht anklopfen» \nsehr gut beschrieben. Darin wird auch Wirtschaftsförderer Christoph \nSchärrer mit folgender Aussage zitiert: «Krippen sind für unsere Volkswirt-\nschaft sehr wichtig. Sie sind entscheidend, damit Berufstätige arbeiten ge-\n\nhen können». In der Notverordnung wird in Art. 6 die Ausrichtung einer \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 295 \n\nHärtefallentschädigung beschrieben. Zu dieser zu gelangen, sind jedoch \nhohe Hürden zu bewältigen. Unsere Krippe hat Kurzarbeit beantragt und \n\nauch bewilligt erhalten. Diese Massnahme reicht jedoch nicht aus, um den \nAusfall von zwei Dritteln der Einnahmen abzudecken. In einem zweiten \nSchritt kann ein zinsfreier Überbrückungskredit beantragt werden – aber \nStopp: Diese Massnahme ist für Kitas absolut ungeeignet. Sie haben ja \nkeine Möglichkeit, sich ein finanzielles Polster anzulegen, um den Kredit \ninnert Frist zurückzuzahlen. Die Betriebe, die Kitas sollten kein Eigenkapi-\ntal aufbauen. Sie würden auch stets schwer tragen an dieser Schuld. Der \nNational- und Ständerat haben vergangene Woche die Notsituation der \nKitas erkannt und einen zusätzlichen Unterstützungsbeitrag bewilligt; dies \nals Ergänzung zur Unterstützung von Kanton und Gemeinden. Unser Kan-\nton hat keine hohe Kita-Dichte. Wir müssen zu den wenigen, die wir haben \nSorge tragen. Sie leisten einen hervorragenden Job zu Gunsten der Steu-\nereinnahmen und der Kinderbetreuung. Aber eben… sie gingen verges-\nsen. In Art. 3 könnte beantragt werden – ich darf ja nicht beantragen, aber \nempfehlen – dass der Regierungsrat unter sinngemäss den gleichen Vo-\nraussetzungen an behördlich bewilligte Kindertagesstätten Entschädigun-\ngen ausrichten kann. Sie müssen explizit erwähnt werden, auch wenn der \nErziehungsdirektor heute gesagt hat, dass sie Massnahmen treffen und \ndiese Morgen kommuniziert werden. Aber wir tagen heute, das Parlament \nist heute anwesend und ich denke wir haben das Recht zu wissen, inwie-\nfern dass dies bewilligt werden wird. Eine Verbindlichkeit muss garantiert \nsein. \n\nThomas Stamm (SVP): Sie ahnen, was jetzt kommt. Eine Notverordnung \nist eine Verordnung aus der Not. Die hat ein Anfang und irgendwann ein \nEnde. Im Livestream schütteln wahrscheinlich alle den Kopf oder haben \nihn abgestellt, in Anbetracht dessen, was wir hier produzieren oder eben \nnicht. Deshalb stelle ich den Antrag auf sofortigen Abbruch der Diskussion \nund Abstimmung.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. \nIch bin seit mehr als 30 Jahren in diesem Rat und ich weiss, dass eine \nsolche Situation seit mehr als 30 vielleicht 50 oder gar 100 Jahren nicht \nvorgekommen ist. Der Rat muss über die Notverordnung ausführlich dis-\nkutieren können. Auch wenn es noch eine Stunde dauert. Das steht uns \nzu und ich bitte Sie, dieses Recht wahr und auch ernst zu nehmen. \n\nAbstimmung \n\nÜber den Antrag von Thomas Stamm auf Abbruch der Debatte und \nsofortige Abstimmung über den Antrag des Regierungsrats wird mit \n\n\n\n296 Kantonsrat Schaffhausen \n\n26 Ja- zu 26 Nein-Stimmen abgestimmt. Der Stichentscheid des Prä-\nsidenten entscheidet. Die Debatte wird weitergeführt.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Zum vorherigen Votum von \nFranziska Brenn besteht zum Regierungsrat keinerlei Differenz. Alles was \nsie gesagt haben – Frau Kantonsrätin Brenn – können wir vorbehaltlos un-\nterstützen. Ich habe Ihnen heute Morgen sehr ausführlich erklärt, was Sa-\nche bei der Kinderbetreuungseinrichtung ist. Der Kanton Schaffhausen hat \nin meinen Augen den absolut richtigen Weg gewählt. Es gab viele Kantone, \ndie rasch nervös geworden sind und sofort ihre Kinderbetreuungspakete \ngeschnürt haben. In vielen Kantonen herrscht jetzt Chaos pur. Der Kanton \nSchaffhausen hat diesem Druck standgehalten. Ich sage das hier deutlich \nin den Saal. Das war nicht immer einfach. Der Druck gerade auf mein De-\npartement war sehr hoch. Ich wurde mit massiven Elternkontakten kon-\nfrontiert, aber auch von gewissen politischen Kreisen. Das haben wir aus-\ngehalten. Die Schaffhauser Regierung stand in engstem Kontakt mit den \nVerantwortlichen in Bundesbern, unseren vier Parlamentariern. Wir haben \ngesehen, dass es zu diesem Bundesprogramm kommen wird. Es macht \nabsolut Sinn, dass wir genau wissen, was der Bund im Sinn der Kaskade \ndes subsidiären Mittelzuspruches vorhat. \nSeit letzter Woche kennen wir dieses 65 Mio.-Unterstützungsprojekt. Wir \nwerden nun morgen klar sagen können, was Sache ist im Kanton Schaff-\nhausen. Ich bitte Sie dringlich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir genau im \nSinn von Frau Brenn die Schaffhauser Familien und die Kinderbetreuungs-\neinrichtungen nicht hängen lassen werden. Ich bitte Sie um Geduld, dass \nwir morgen das Richtige kommunizieren. Haben Sie Vertrauen in die Re-\ngierung, wir werden es richten. \n\nChristian Heydecker (FDP): Falls Sie nicht mehr wissen, wo wir in der \nDiskussion stehen: Wir haben über den Antrag von Matthias Freivogel zu \ndiskutieren. Er hat ja den Antrag gestellt, dass wir dem Regierungsrat den \nAuftrag erteilen, die Notverordnung dahingehend zu ergänzen, indem wir \ndas Defizit des öffentlichen Verkehrs und der Spitäler Schaffhausen über-\nnehmen. Ich bitte Sie, diesen Prüfungsauftrag abzuweisen. Einerseits aus \nden formellen Gründen, die der Staatsschreiber erwähnt hat, andererseits \ngibt es auch noch inhaltliche Gründe, die dagegensprechen. Nochmals: Es \nfinden Verhandlungen zwischen Staat, Bund und Kantonen statt, was den \nöffentlichen Verkehr und die Spitäler betrifft. Wenn wir als Kanton das Sig-\nnal geben, dass wir die Defizite übernehmen, lehnt sich der Bund zurück. \nWeil dann das Problem gelöst ist. Es ist verhandlungstaktisch Unsinn, \nwenn wir vorpreschen, sondern wir müssen jetzt zuerst die Verhandlungen \nmit dem Bund abwarten. Ausserdem reden wir hier über eine Notverord-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 297 \n\nnung und in unserer Verfassung steht, dass der Regierungsrat zu Notver-\nordnungen greifen darf, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden \n\nschwerwiegende Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und \nsozialen Notständen zu begegnen. Also Notstand. Bei den Bürgschaften \nund den Härtefallzahlungen geht es darum, Unternehmen oder Einzelfir-\nmen direkt unter die Arme zu greifen, die vor dem Konkurs stehen. Da geht \nes um Liquiditätshilfe. Es geht darum, Konkurse zu verhindern. Bei den \nSpitälern und beim öffentlichen Verkehr haben wir in diesem Sinne keinen \nNotstand. Da geht es darum, allenfalls Ende Jahr über die Deckung eines \nDefizites zu diskutieren. Aber diese Unternehmen haben kein Liquiditäts-\nproblem und stehen nicht unmittelbar vor dem Kollaps. Diese Notverord-\nnung dient dazu, Kollapse zu verhindern. \nWenn der Regierungsrat diese Notverordnung so ergänzen würde, wäre \ndas verfassungswidrig. Wenn wir eine Unterstützung der Spitäler Schaff-\nhausen beziehungsweise der öffentlichen Verkehrsunternehmen be-\nschliessen wollen, haben wir zwingend den normalen ordentlichen Gang \nzu gehen und können das nicht über diese Notverordnungen machen; \nauch wenn das natürlich einfacher und bequemer wäre. Das wäre in einem \nFederwisch erledigt, ist aber wie gesagt nur für Notfälle zulässig. Bei den \nöffentlichen Verkehrsbetrieben und den Spitälern geht es eben nicht um \neinen solchen Notfall. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Matthias Frei-\nvogel nicht nur aus formellen, sondern auch materiellen Gründen abzu-\nlehnen. \n\nKurt Zubler (SP): Trotz den Ausführungen von Christian Heydecker \nmöchte ich Sie bitten, den Antrag von Matthias Freivogel zu unterstützen. \nEs geht hier darum, kurzfristige Planungssicherheit herzustellen. Ich traue \nes dem Regierungsrat durchaus zu, dass er – wie er das übrigens bei den \nBürgschaften auch gemacht hat – eine Formulierung findet, die diese Sub-\nsidiarität, die mehrfach angesprochen wurde, in der Notverordnung abbil-\nden kann. Selbstverständlich ist es auch so – das ist ja bei der ganzen \nNotverordnung so – dass diese nachher in geltendes Recht überführt wer-\nden muss. Das ist ja so vorgesehen und hat einen Ablaufzeitpunkt. Nun \nzum Vorschlag des Staatsschreibers, dass wir den ordentlichen Weg ge-\nhen sollen, wenn wir diesen Vorstössen Kraft verleihen wollen. Das Prob-\nlem beim ordentlichen Weg ist, wenn er in einer vernünftigen Frist verlau-\nfen und dringlich erklärt werden soll, es nur schon eine Zweidrittelmehrheit \nbraucht. Erhalten wir diese nicht, kommt dieser Vorstoss auf Platz X der \nTraktandenliste und wir verhandeln ihn im Januar 2021 – frühestens. Dann \nmüssen wir ihn gar nicht stellen. Es ist, wie es Matthias Freivogel gesagt \nhat, eine besondere Situation. Es ist etwas, das wir noch nie gehabt haben \nund die Instrumente, die wir haben, nicht unbedingt genügend sind. Es gibt \n\n\n\n298 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndurchaus noch Fehlstellen, die wir im Nachgang dieser Krise noch behe-\nben müssen. Deshalb sollten wir uns hier nicht am Formalismus orientie-\n\nren, sondern an diesen pragmatischen Vorgehensvorschlag, wie er von \nMatthias Freivogel skizziert wurde. \n\nMarkus Müller (SVP): Es geht mir ähnlich wie Matthias Freivogel. Ich er-\nlaube mir als wahrscheinlich zweitältestes Ratsmitglied im Parlament auch \netwas zu sagen. Ich möchte noch eine Bemerkung zu den Kitas abgeben. \nNatürlich, Christian Amsler: Hie und da ist es gut, wenn man einfach zu-\nwartet. Es kommt dann schon gut. Finanziell kommt es ja wahrscheinlich \nnoch gut, wie man sieht. Aber das konnten weder Martina Munz noch Han-\nnes Germann voraussehen. Ich habe mit Beiden auch lange darüber ge-\nsprochen. Es gibt ja nicht nur den monetären Aspekt, sondern auch die \nmentale und fürsorgliche Unterstützung. Die hat mir schon etwas gefehlt. \nIch habe bereits am 17. März eine Mail an den Regierungsrat gesandt und \nmeine, auch das ganze Parlament miteinkopiert zu haben. Es hat mich \nsehr gewundert, dass keine Reaktion von niemandem, nicht mal Schelte \naus dem Rat eingetroffen ist. Wir haben eine Notsituation, aber es interes-\nsiert offenbar niemanden im Parlament. Ich habe darauf von Regierungs-\npräsident Martin Kessler eine Antwort erhalten. Vielen Dank nochmals da-\nfür. Ich war nur nicht ganz einverstanden damit. Was mich vor allem gestört \nhat, ist, dass man am Montag die Kitas verboten hat. Am Mittwoch hat man \ngesagt, dass sie offen haben und den Betrieb aufrechterhalten müssen, \naber keine Massnahmen, keine Empfehlung dazu abgegeben hat. Jetzt \nkomme ich aber zur Unterstützung. Ich habe noch eine weitere Frage ge-\nstellt, die Regierungsrat Walter Vogelsanger beantwortet hat. Es hat etwas \nfür Verwunderung in den Krippen gesorgt, dass die Funktionäre des Erzie-\nhungsdepartements zu Lehrlingsprüfungen in Masken ausgerückt sind, \naber die Angestellten der Kitas keine erhalten haben. Aber das hat sich ja \njetzt auch geklärt. Herr Koch vom BAG hat ja gesagt, dass diese gar nichts \nnützen. Zu Christian Amsler: Die Krippen wissen nicht recht, was sie ma-\nchen sollen. Wenn man einen Restaurantbetrieb verbietet, ist klar, dass \nman den irgendwann wieder erlaubt. Ihr habt in einem Schreiben empfoh-\nlen, dass die Kinder – wenn möglich – zu Hause bleiben und privat betreut \nwerden sollen. Das nehmen die Eltern richtigerweise ernst. Die fassen das \nnicht nur als Empfehlung, sondern quasi als Befehl auf. Ich weiss von Krip-\npen – und das ist auch ein Problem für sie – die könnten wieder vollen \nBetrieb machen. Es gibt sicher auch Eltern, die wieder voll arbeiten und \nihre Kinder zur Betreuung abgeben möchten. Das tun sie aber nicht, weil \ndie Regierung meinte, man dürfe nicht weitermachen. Wenn die Krippen-\nleiterinnen beim Erziehungsdepartement fragen, sagen diese mit gewis-\nsem Recht, dass sie es gar nie verboten haben. Also muss es auch nicht \n\nwieder erlaubt werden. Ich bin halt der Meinung – das gehört zur mentalen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 299 \n\nUnterstützung und auch zur Pflege der Menschen, die arbeiten – dass man \ndie Eltern informiert, wonach es wieder möglich sei, die Kinder zur Betreu-\n\nung abzugeben. Es wurde viel über die Spitalangestellten gesprochen. Ich \nhabe grosse Hochachtung vor diesen Angestellten. Arbeitsmässig – muss \nman im Nachhinein zum Glück sagen – waren sie nicht überbelastet. Sie \nhaben sogar Kurzarbeit eingeführt. Ich stelle aber schon fest, dass die Kita- \nLeute zwischen Stuhl und Bänke fallen. Das sind die, die noch schlechter \nals die Spitalleute bezahlt sind, noch weniger geschätzt werden und den-\nnoch das ganze Jahr mit Grippeviren angesteckt werden.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich glaube, der Aspekt Kita, \ndie Bedeutung, ist erkannt und die Regierung hat sich diesbezüglich sehr \ndezidiert geäussert. Sie nimmt diesen Punkt ernst und wird morgen auch \nentsprechend kommunizieren.  \n\nFranziska Brenn (SP): Der Erziehungsdirektor hat so reagiert, als ob ich \nihn angreifen würde. Das stimmt überhaupt nicht. Ich habe sogar explizit \n\ngesagt, dass wir das Vertrauen in den Regierungsrat haben. Wir sind im-\nmer noch bei Art. 6 und wenn man nicht dagegen, sondern dafür ist, wes-\nhalb man dann die Kitas nicht explizit erwähnt. Der dritte Abs. könnte sinn-\ngemäss heissen: unter den gleichen Voraussetzungen kann der Regie-\nrungsrat an behördlich bewilligte Kindertagesstätten Entschädigungen \nausrichten. Das würde materiell überhaupt nichts ändern, aber es wäre \nexplizit erwähnt. \n\nAbstimmung \n\nDer Prüfungsantrag von Matthias Freivogel an den Regierungsrat ge-\nmäss Kantonsverfassung Art. 58 und Kantonsratsgesetz Art. 26 Abs. \n3 «Defizitgarantie für im Kanton Schaffhausen domilizierten Listen-\nspitäler, sowie für Leistungserbringer des öffentlichen Verkehrs» \nwird mit 35 : 20 Stimmen abgelehnt.  \n\nAndreas Frei (SP): Ich möchte nochmals der Form halber folgende Frage \nan die Regierung stellen, sodass wir eine Antwort erhalten, die zu Protokoll \ngegeben wird. In der Bundesverordnung gibt es den Art. 23, wo das gere-\ngelt ist. Alles was nicht strafrechtlich, soll so verfolgt werden muss, ist mit \neiner hohen Busse von bis zu 100'000 Franken sanktioniert. Wir haben \ngehört, dass das einen direkten Zusammenhang auf die Kantonsverord-\nnung hat. Ich bin mir aber nicht hundertprozentig sicher, ob das auf alle \nBereiche – auf die Härtefalle in Art. 6, zum Beispiel – anwendbar ist und \nich hätte gerne Gewissheit. Es geht mir nicht darum, den «Superpolizist» \nzu spielen und denke, dass auch solche Gesuche in der Notsituation mit \n\n\n\n300 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAugenmass behandelt und bewilligt werden müssen. Es geht darum, dass \nman nicht betrügen kann und das müssen wir auf jeden Fall verhindern. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das ist die Frage der fehlenden Strafnorm \nin der Verordnung. Rechtlich ist es so, dass die Kantone aufgrund der all-\ngemeinen Kompetenzverteilung im Strafrecht keine Kompetenz haben, ein \neigenes materielles Strafrecht zu erlassen. Nur im Bereich des Verwal-\ntungsstrafrechts. Hier hätte man, wenn man von einer Verwaltungsstraf-\nrechtsnorm ausgeht, durchaus eine Strafnorm etablieren können. Das ist \naber etwas heikel. Wenn es in Richtung Betrug ginge, wäre das wiederum \nnicht zulässig, weil es Bundeskompetenz ist. Man hätte nur eine Verwal-\ntungsstrafnorm kreieren können. Aber dann kommt man auch schon wie-\nder in die Bredouille mit der Urkundenfälschung. Also mit anderen Worten: \nDer Bund hat für seine Verfahren richtigerweise eine Strafnorm erlassen. \nMaterielles Strafrecht kann der Kanton nicht erlassen. Das war primär auch \nder Grund, weshalb man das hier nicht gemacht hat. Das ist keine befrie-\ndigende Antwort, ich weiss. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich kann nicht rechtlich argumentie-\nren. Zu den Gesuchen, wo Härtefallentschädigungen beantragt wurden: \nNatürlich gibt es immer und überall auf der Welt ein Betrugspotenzial. Nur \nmüssen Sie sehen: Obwohl wir gesagt haben, dass es unkompliziert von-\nstattengehen muss, werden die Gesuche bei uns je nach Departement ge-\nprüft. Dort wird die Plausibilisierung vorgenommen, aber damit ist es nicht \ngetan. Wenn die Leute, die das Gesuch behandelt haben, zum Schluss \nkommen, dass der Beitrag gerechtfertigt ist, muss ein Antrag an die Regie-\nrung gestellt werden. Ich möchte Ihnen damit nur sagen, dass es noch ver-\nschiedene Hürden zu nehmen gibt, damit am Schluss Geld fliesst.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe mich dazu ja bereits geäussert. Die \nSituation ist folgende: In der Covid-Verordnung ist geregelt, dass ich mich \nverpflichten muss, dieses Geld nicht für Investitionen zu verwenden, son-\ndern zur Deckung der laufenden Kosten. Ich muss mich verpflichten, keine \nDividenden auszuzahlen. Jetzt muss man natürlich eine Strafnorm einfüh-\nren, weil eben das nicht eins zu eins geprüft und kontrolliert werden kann. \nDie Covid-Kredite bis zu 500'000 Franken werden nicht kontrolliert. Da ist \ndie Gefahr eines Missbrauchs, wenn nicht kontrolliert wird, relativ gross, \nmeint man. Deshalb hat man diese Strafnorm eingeführt. Unsere Kredite \nwerden nicht ungeprüft genehmigt, sondern es sind die Banken, die diese \nGelder sprechen. Die müssen das prüfen und sie werden das prüfen, weil \nsie nämlich mit 15 Prozent haften. Die Bundeskredite werden zu 100 Pro-\nzent vom Bund verbürgt. Das ist hier nicht so. Wir haben dort schon eine \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 301 \n\nPrüfung durch die Banken. Zum Zweiten nochmals eine Absicherung. Ei-\nnen kantonalen Bürgschaftskredit erhält man erst, wenn man den Bundes-\n\nkredit beantragt hat. Dort habe ich mich unterschriftlich verpflichtet, diese \nBedingungen einzuhalten und dort steht auch, dass ich mich strafbar ma-\nche, wenn ich mich nicht daran halte. Von da her ist das abgedeckt. Wo es \nnicht eins zu eins abgedeckt ist, ist bei den Härtefallentschädigungen. Aber \nbitte, das sind dann die Bettler, die über den Härtefall kommen. Alle ande-\nren kommen über die Covid-Kredite. Die sind ja relativ interessant, weil sie \nzinsfrei sind. Klar muss man das zurückzahlen. Aber das ist ziemlich billi-\nges Geld. Die Härtefallentschädigung ist ja sub-subsidiär und das sind Ge-\nsuche, die von der Verwaltung geprüft werden. Dort hat man genügend \nMöglichkeiten. Wenn man so weit geht und Unterlagen fälscht, befindet \nman sich nicht mehr im Verwaltungsstrafrecht, sondern beim Betrug. Von \ndaher – meine ich – sind wir gut abgesichert.  \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Zu Artikel 13 möchte ich mich auch gerne \n\nvergewissern. Regierungsrat Landolt hat es vorher erwähnt: Die Gemein-\nden wurden bereits informiert, dass sie sich zu wichtigen Geschäften zu \nmelden hätten. Unsere Kollegen des Kantons Zürich haben dies so gelöst: \nDamit die Gemeinden die notwendige Handlungsfähigkeit haben, hat die \nGeschäftsleitung des Kantonsrats vorgeschlagen, dass die Bezirksräte die \nOberaufsicht haben, beziehungsweise dass nur die Handlungen den Ge-\nmeinden gemeldet werden und dass die Gemeinderäte oder Gemeinde \nVorstände verpflichtet werden, die entsprechenden Beschlüsse jeweils \ndem Amt – für bei uns wäre das nicht der Bezirksrat, sondern das Amt für \nJustiz und Gemeinden – zu melden. Das Amt für Justiz und Gemeinden \nsorgt für eine konsolidierte Berichterstattung an den Regierungsrat. Die \nnachträgliche Transparenz sicherzustellen, aber auch zum Schutz der je-\nweiligen Exekutiv- oder Gemeinderatsentscheidungen sind Kredite, die \naufgrund ihrer Betragshöhen normalerweise in die Kompetenz der Ge-\nmeindeversammlung oder des Parlaments fallen würden, wie bisher in der \nVerpflichtungskreditkontrolle aufzuführen und abzurechnen. Ich möchte \nRegierungsrat Ernst Landolt fragen, wie zu verstehen ist, was er vorhin \ngesagt hat. Das ist nicht ein Misstrauen gegenüber den Gemeinden, son-\ndern auch ein Schutz für die Gemeinderäte beziehungsweise die Exeku-\ntive. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): In Art. 13 – dieser Ermächtigung – \ngeht es darum, dass gewisse Entscheide gefällt werden können, wie es in \nder Verordnung steht, aber es geht auch um Entscheide, die eigentlich \nnicht aufgeschoben werden können. Deshalb hat dann der Gemeinde-  \noder Stadtrat die Ermächtigung, die Kompetenz für solche Entscheide. Es \n\n\n\n302 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeht darum, sofort entscheiden zu können und nicht verschieben zu müs-\nsen, wenn der Schutz der öffentlichen Ordnung oder die Sicherheit gefähr-\n\ndet ist. Dort kommt diese Kompetenz zum Tragen. Ich habe versucht, das \nvorhin auszuführen. Sobald ein Geschäft eine gewisse Tragweite hat, \nmuss der Gemeinderat mit dem Amt für Justiz und Gemeinden Kontakt \naufnehmen und dann muss man erörtern, ob man das Geschäft verschie-\nben oder eine Zwischenlösung findet. Dann kann die Gemeindeversamm-\nlung, beziehungsweise der Einwohnerrat oder der Grosse Stadtrat darüber \nabstimmen. \n\nKurt Zubler (SP): Die Regierung des Kantons Zürich hat es so gelöst: Die \nreichen gestützt auf die Notverordnung, Beschlüsse gestützt auf die Not-\nVerordnung, werden einfach zwingend beim Amt für Justiz und Gemeinden \neingeführt. Wir stellen jetzt keinen Antrag, aber ich möchte Ihnen doch \nbeliebt machen: Sollte es mal noch zu einer Revision dieser Verordnung \nkommen, sollten Sie das doch in diese Richtung anpassen. Es geht nicht \nprimär um ein Misstrauen, sondern es geht um eine Klärung der Aufsicht \nund nicht um ein eine gewisse Grösse. Wer entscheidet dann die gewisse \nGrösse? Die gewisse Grösse ist doch alles, was die Kompetenz übersteigt. \nDann ist das für alle klar. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Genehmigung der Notverordnung wird mit 48 : 3 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Mai 2019 betref-\nfend Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes, 2. Lesung \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 19-39 \n     Kommissionsvorlagen: Amtsdruckschrift 19-88 und\n     Amtsdruckschrift 20-43 \n\nDetailberatung \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Nun endlich sind wir so-\nweit, dass wir zu den wichtigen Traktanden kommen: Zum Wirtschaftsför-\nderungsgesetz. Meine Nerven wurden arg strapaziert heute. Der heutige \nSitzungsverlauf ist so, wie ich ihn mir in den schlimmsten Albträumen nicht \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 303 \n\nhätte ausmalen können. Die Spezialkommission hat zum Thema Wirt-\nschaftsförderungsgesetz noch einmal zwei Sitzungen für die zweite Le-\n\nsung durchgeführt. Das, was wir Ihnen anbieten können, ist ein Kompro-\nmissvorschlag. Ein Kompromiss deswegen, weil es wichtig ist, dass wir \ndas Wirtschaftsförderungsgesetz heute so durchbringen. Es ist die Mehr-\nheit der Kommission, die diese Einstellung hat. Es ist ohne Zweifel ein \nwichtiges Instrument, gerade in der jetzigen Zeit, dass wir die nötigen Mittel \nzur Verfügung stellen können und zwar sehr bald. Wir haben noch wenige \nÄnderungen eingefügt. Zu den Klimazielen: Eigentlich war es eine Pattsi-\ntuation, ob die Klimaziele eingefügt werden sollen oder nicht. Ich habe den \nStichentscheid Contrecoeur gefällt, wonach wir die Klimaziele im Sinne ei-\nnes Kompromisses aufnehmen. Das finden Sie auf Seite zwei. Fälschli-\ncherweise steht dort Art. 5. Es betrifft natürlich den Art. 1. Ursprünglich war \ngeplant, die Klimaziele unter Art. 5 einzufügen. Dann hätte ich noch An-\nmerkungen bezüglich der Transparenz. Wir haben lange darüber disku-\ntiert, wie eine Transparenz geschaffen werden könnte. Der Antrag – da-\nmals von Matthias Frick gestellt – fand wiederum keine Mehrheit, hingegen \nein Antrag, dass die GPK sämtliche Unterlagen einsehen kann und diese \nnatürlich vertraulich behandelt werden müssen. Zum Schluss bleibt nach \nwie vor die Frage bezüglich dem obligatorischen und fakultativen Referen-\ndum. Soll man, oder soll man nicht? Da sind die Meinungen in der Kom-\nmission klar. Es gibt auch eine eindeutige Mehrheit in unserer Fraktion, die \ndas fakultative Referendum will. Das ist die Ausgangslage. Im Anhang I \nhat es noch einen Fehler unter Art. 5. Abs. 1, lit. b. Da müsste es heissen: \n«dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen wer-\nden, oder dadurch die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im \nKanton gestärkt wird». Das ist grammatikalisch falsch. Sonst habe ich ei-\ngentlich nichts mehr anzufügen. Sie haben ja den Text gelesen und die \nAnträge der Kommission gesehen. Etwas aussergewöhnlich ist, dass ein \nzweiter Kommissionsbericht nötig war.   \n\nTheresia Derksen (CVP): Peter Scheck; Danke für den Bericht aus der \n\nzweiten Lesung der Kommission. Es war wirklich mühsam. Die Kommis-\nsion hat für die 2. Lesung Art. 1 dahingehend ergänzt, dass die Klimaziele \nmitberücksichtigt werden sollen. Wir sind der Meinung, dass eine nachhal-\ntige Wirtschaftspolitik die Klimaziele einschliesst und deshalb nicht explizit \nerwähnt werden müssten. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik schliesst die \nElemente Ökonomie, Soziales und Ökologie mit ein. Es gilt natürliche Res-\nsourcen zu schonen, negative Umwelt- und Klimaauswirkungen zu mini-\nmieren, sozialen Anforderungen gerecht zu werden und so ein qualitatives \nWachstum zu ermöglichen. Der Kanton hat ja auch eine Klimastrategie, \nder nachgelebt werden soll. Das Wirtschaftsförderungsgesetz ist für den \n\nKanton Schaffhausen ein wichtiges Instrument, um die unternehmerische \n\n\n\n304 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEntscheidung zugunsten von Zukunftsinvestitionen sowie Forschungs- \nund Entwicklungsaktivitäten in unserer Region nachhaltig zu beeinflussen. \n\nInnovative und erfolgversprechende Vorhaben von Unternehmen mit ein-\nzelbetrieblichen Förderbeiträgen zu unterstützen, ist ein wichtiges Ele-\nment. Damit dies möglich ist, braucht es die finanziellen Mittel dazu. Die \nFDP-CVP-JF-Fraktion trägt die Ergänzung in Art. 1 «unter der Berücksich-\ntigung der Klimaziele» im Sinne eines Kompromisses mit. Weitergehende \nAnträge werden wir nicht unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass jetzt die \ngesetzliche Grundlage erneuert und nicht verzögert wird. Es ist die Basis \nfür die Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Gerade jetzt ist das doppelt \nwichtig. Unsere Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass der Kantonsrat \nseine Verantwortung heute wahrnehmen muss und das Gesetz mit einer \n4/5-Mehrheit verabschieden muss. Die FDP-CVP-JF-Fraktion trägt diese \nVerantwortung voll und ganz mit und wird zustimmen. Eine Bemerkung zu \nAnhang zwei – der Änderung der Geschäftsordnung: Damit ist auch der \nTransparenz Genüge getan. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich gebe gerne die Stellungnahme der GLP-EVP-\nFraktion bekannt. Aus unserer Sicht ist klar: Wir müssen die Anpassung \ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes heute beschliessen und dann sofort \numsetzen. Warum das? Für die zukünftige Krisen-Resilienz der Schaffhau-\nser Volkswirtschaft spielen die Start-ups eine Schlüsselrolle. Von ihnen er-\nwarten wir, dass sie die Arbeitsplätze schaffen, die uns in zehn, zwanzig \noder dreissig Jahren ernähren. Aus diesem Grund haben sich in jüngster \nZeit die Bemühungen landesweit vervielfacht, Jungunternehmen zu för-\ndern. Standortförderungen, Risikokapitalgeber, Hochschulen, Banken, \nVersicherungen und die öffentliche Hand engagieren sich enorm. Selbst \nfortschrittliche Pensionskassen scheinen langsam aus ihrem Dornrös-\nchenschlaf zu erwachen und beginnen sich mit ihrer Rolle als langfristige \nInvestoren für die Arbeitsplätze der Zukunft anzufreunden. Es ist deshalb \nunerlässlich, das Wirtschaftsförderungsgesetz zusätzlich auf das Voran-\ntreiben neuer Entwicklungen und Start-ups auszurichten. Ein wesentlicher \nWachstumshebel ist Innovation. Die wichtigste Ressource für erfolgreiche \nInnovationen ist Humankapital im Netzverbund bzw. mit Kooperationen. \nAusgeprägt ist dies bei Projekten an der Schnittstelle zwischen Hochtech-\nnologie und Digitalisierung mit Anwendung, bzw. bei Projekten, die indust-\nrielle Produktionskompetenz bestehender Unternehmen mit den neuen \nMöglichkeiten der Digitalisierung verbinden. Arbeitsplätze werden dabei oft \nnicht nur in den Start-up-Unternehmen selber, sondern vor- oder nachge-\nlagert bei den Partnerunternehmen in der Region geschaffen. Nun müssen \ndie gesetzlichen Grundlagen erweitert werden, dass nebst der unmittelba-\nren Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen auch die Stärkung der In-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 305 \n\nnovationskraft oder der Wettbewerbsfähigkeit im Kanton und damit die mit-\ntelbare Schaffung von Arbeitsplätzen als Kriterium für die Zulässigkeit von \n\nFörderbeiträgen eingeführt wird. Mit der bisherigen Gesetzesgrundlage \nkonnten Arbeitsplätze, die durch Kooperationen entstanden sind, nicht mit-\neingerechnet werden. Der neue Art. 5 Abs. 1 lit. b öffnet nun den Weg zu \nFördermitteln für diese Fälle. Zudem soll die Förderung von Institutionen, \ndie Start-ups bei der Gründungs- und Finanzberatung unterstützen, ge-\nmäss Art. 5 Abs. 2 möglich werden. Bereits heute bestehen viele Ange-\nbote, die Firmengründungen unterstützen. Beispiele sind das Institut für \nJungunternehmer, Banken oder die Organisation «Start-ups», die \nschweizweit tätig sind. Daneben sind auch Treuhänder und Juristen aktiv. \nWichtig scheint uns, dass Berater mit dem regionalen Geschehen ver-\nknüpft sind, wirkungsorientiert anpacken und lokal nachhaltigen Mehrwert \ninitiieren. Die Wirkungen der Wirtschaftsförderung messen sich an der Ent-\nwicklung der Wertschöpfung bei den geförderten Firmen. Soweit ist alles \nklar. Im Spiegel der kürzlichen Annahme der Transparenzinitiative bei der \nParteienfinanzierung wurde eine transparentere Information der Tätigkeit \nder Wirtschaftsförderung diskutiert. Obwohl kein direkter Zusammenhang \nzur vergangenen Abstimmung besteht, wurde eine Verbesserung der In-\nformation gefordert. Die Publikation vollständiger Listen aller geförderten \nUnternehmen hätte jedoch für die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts-\nstandorts Kanton Schaffhausen nachteilige Folgen. Als Kompromiss \nwurde in der Geschäftsordnung des Kantonsrats eine Auskunftspflicht ge-\ngenüber der GPK fixiert. Kann die Wirtschaftsförderung bei der Vergabe \nvon Finanzspritzen Umweltbelange miteinbeziehen? Für unsere Fraktion \nsteht fest, dass die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit eine wirtschaftli-\nche Queraufgabe ist. Anstatt ein spezielles Kriterium in Art. 5 einzubezie-\nhen, dass Energieeffizienz, Umwelt- und Ressourcenschonung berück-\nsichtigt, wurde in Art. 1 eine sanfte Formulierung eingefügt. Es heisst nun: \n«der Kanton fördert unter Berücksichtigung der Klimaziele», was sich als \nmehrheitsfähig herausstellte. Die Frage, ob eine fakultative oder obligato-\nrische Volksabstimmung durchgeführt werden muss, blieb bis zum Schluss \numstritten. Die Zeit drängt. Unsere Fraktion will, dass das Gesetz durch-\nkommt. Ich bin persönlich der Auffassung, dass keine übergeordnete Dis-\nkussion zu führen ist, wie man mit dem Problem bezüglich das Gesetzes- \nund das Finanzreferendum umgeht. Lassen wir die kantonale GPK das \nThema in allgemeiner Art angehen, also nicht verknüpft mit der Vorlage \nbezüglich der Änderung des WiföG. Es ist sicherlich nicht sinnvoll, wenn \nwir diesbezüglich eine 4/5-Mehrheit im Kantonsrat verpassen. Ich werde \nallenfalls den Antrag stellen, das Gesetz freiwillig dem obligatorischen Re-\nferendum zu unterstellen; also nur, wenn ich befürchte, dass wir die 4/5-\nMehrheit nicht erreichen. Es ist eine starke Herausforderung, das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz heute zum Fliegen zu bringen. Ein Grounding des \n\n\n\n306 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWiföG wäre fahrlässig und eine wirtschaftliche Katastrophe. Vielleicht hilft \ndie Ambiance der Dreifachhalle zu einer sportlichen Zustimmung, um den \n\nKanton in eine gute Lage zu bringen. Die GLP-EVP-Fraktion wird auf die \nVorlage eintreten und dieser auch zustimmen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich gebe Ihnen die Haltung der AL-GRÜNE-Fraktion \nzur Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes bekannt. Beinahe alle \nhier wollen ein Wirtschaftsförderungsgesetz. Was genau so viele wollen, \nist, dass Start-ups gefördert werden; möglichst gestern als erst morgen. \nDamit könnten wir bald zur Ernte der Früchte schreiten. Damit haben sich \nunsere Gemeinsamkeiten aber wohl alle bereits erschöpft. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion will um jeden Preis verhindern, dass Umweltsünder oder \nsonstige Ausbeuter mit Steuermitteln gefördert werden. Wir wollen darüber \nhinaus jegliche Mauschelei bereits im Keim ersticken und fordern daher \ndas einzig wirksame Instrument, das dagegen nützt: Transparenz. Und \ndiese Haltung erwarten wir eigentlich von allen Kräften, die sich progressiv \nnennen oder mit diesem Slogan in den Wahlkampf ziehen. Vereinzelt wur-\nden bereits im Vorfeld des heutigen Tages Stimmen laut, welche das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz in Zusammenhang mit der Corona-Krise brach-\nten. Wir müssen angesichts der Krise vorwärtsmachen. Mit Verlaub: \nCorona hat Nichts mit diesem Gesetz zu tun und dieses Gesetz wird noch \ngelten, wenn sich kaum mehr jemand an Corona erinnern kann. Es ist ein \nauf langfristige Sicht angelegtes Gesetz, das sowieso erneuert werden \nmüsste. Das sieht man bereits daran, dass die Vorlage am kommenden \nDonnerstag bereits ein Jahr alt wird. Mit Verlaub: Vor einem Jahr mussten \nwir noch gar nicht, was Corona überhaupt ist. Sicher kann das Wirtschafts-\nförderungsgesetz in der Phase der wirtschaftlichen Erholung oder gar des \nwirtschaftlichen Neuaufbaus nach der grossen Krise eine Hilfe sein. Aus \nder Corona-Krise einen Auftrag abzuleiten, das Wirtschaftsförderungsge-\nsetz möglichst rasch zu erneuern, hält die AL-GRÜNE-Fraktion für grund-\nfalsch. Wir wollen keine schlampig revidierten Gesetze, welche die nötigen \nDiskussionen nicht durchlaufen haben. Notfalls nehmen wir auch eine \nzweite Runde in Kauf. Eines wissen wir: Ökologische Zielsetzungen und \nTransparenzanliegen sind mehrheitsfähig. Es sind mehrheitsfähige Forde-\nrungen; vielleicht nicht in diesem Rat, wo bekanntlich eine Mehrheit von \nFDP und SVP besteht, die weder von Umweltschutz noch von Transparenz \netwas wissen will. Aber beim Stimmvolk an der Urne. Dort sind diese An-\nliegen mehrheitsfähig. Einem allfälligen Scheitern dieser aktuellen Geset-\nzesrevision sehen wir mit Gelassenheit entgegen. Das Tourismusgesetz \nhat gezeigt: Auch ohne gesetzliche Grundlage kann dieser Rat – immerhin \nder Kantonsrat – bis zu 999'999 Franken sprechen, ohne dass es ein Re-\nferendum geben kann. Ich gehe davon aus – und damit mache ich sie \n\nwahrscheinlich wütend – dass sich ausser den aktuellen und ehemaligen \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 307 \n\nMitgliedern der Spezialkommission, nicht alle vor Augen geführt haben und \nnicht alle bewusst sind, was wir mit diesem Gesetz eigentlich genau ma-\n\nchen. Ich finde das nicht verwerflich, das ist völlig normal. Man kann sich \nnicht um alles kümmern. Aber ich muss Ihnen kurz erklären, weshalb wir \ndieser Revision von der AL-GRÜNE-Fraktion so nicht zustimmen können \nund auch der Meinung sind, dass alle die sich ernsthaft – nicht nur für die \nBühne – für die Umwelt und für Mauschelei-Prävention einsetzen, der Re-\nvision des Wirtschaftsförderungsgesetzes in dieser Form nicht zustimmen \nkönnen. Wenn Sie das geltende Wirtschaftsförderungsgesetz so anneh-\nmen und die Vorlage der Spezialkommission vor sich haben, wird es ein-\nfacher sein für Sie, meinen Ausführungen zu folgen. Ziel des Wirtschafts-\nförderungsgesetzes ist gemäss Einleitung die langfristige Lösung aus der \nAbhängigkeit von einzelnen grossen Industriefirmen. Konkret ist das Ziel, \neine Diversifikation der Wirtschaftsstruktur mit der Vorlage, die hier bespro-\nchen werden soll, neben der Erneuerung des Kredits und seiner Laufzeit \nermöglicht werden, sodass das Potenzial in den Bereichen Innovation und \nTechnologie – Stichwort Start-ups – besser zu fördern sind. Die AL-\nGRÜNE-Fraktion trägt im Grundsatz eine solche Anpassung mit. Sie hat \nsie ja erst angeregt. Die Start-up-Förderung geht auf einen Vorstoss von \nalt Kantonsrätin Susi Stühlinger zurück. Wir finden die Standortförderung, \ndie Start-up-Förderung, im Grundsatz gut. Aber, und jetzt kommt das Aber. \nHaben Sie sich schon einmal im Detail genau angesehen, wie das funkti-\nonieren soll? Wie das gesetzestechnisch funktionieren soll? Wie genau soll \ndas Gesetz geändert werden, damit dieses Ziel erreicht wird? In den ein-\nleitenden Worten der Vorlage heisst es hierzu lapidar «aufgrund des rest-\nriktiven Wortlauts einzelner Bestimmungen des Wirtschaftsförderungsge-\nsetzes stösst die Förderung neuer und erfolgsversprechender Vorhaben \nteilweise an Grenzen». Folgerichtig ist man also hingegangen und hat im \nGesetz jegliche hemmenden Bestimmungen abgebaut. Gemäss dem \nheute geltenden Wirtschaftsförderungsgesetz gibt es diese Bedingungen, \ndie kumulativ erfüllt sein müssen. In den Genuss von Fördergeldern kommt \nman als Firma nur, wenn das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeu-\ntung für den Kanton ist. Alles andere wäre sowieso paradox, da dem Vor-\nhaben ein klares Konzept zugrunde liegt. Wäre noch schöner, wenn man \ndas Geld ohne jegliches Konzept erhalten würde. Unter lit. b – den habe \nich extra nicht erwähnt – heisst es: «wenn dadurch bestehende Arbeits-\nplätze erhalten oder neu geschaffen werden». Das ist anscheinend diese \nrestriktive Bestimmung, die geändert werden muss, damit Start-ups geför-\ndert werden können. Sie finden die detaillierte Begründung in der Vorlage \nunter Punkt zwei und drei auf Seite 6 ff der Vorlage. Argumentiert man \ngemäss der Vorlage, ist die Erhaltung oder die Schaffung von Arbeitsplät-\nzen ein zu hartes Kriterium bei der Start-up-Förderung. Es soll daher die-\nses Erfordernis angepasst, de facto gestrichen werden. Dass in Zukunft \n\n\n\n308 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalle, nicht nur die Start-ups Geld erhalten können, wenn – und damit zitiere \nwieder die Gesetzesvorlage, über die wir heute abstimmen – lit. b: \n\n«dadurch im Kanton bestehende Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen, \ndie Innovationskraft gestärkt oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. \nSie hören es: «oder». \nWir von der AL-GRÜNE-Fraktion wären sogar bereit, diese Änderung mit-\nzutragen, auch wenn die Bestimmung unter Art. 5 Abs. 1 lit. b eigentlich \nwertlos macht; ja sie aushöhlt. Die Innovationskraft stärken, die Wettbe-\nwerbsfähigkeit erhöhen, sind alles andere als messbare Grössen. Sie sind \nso messbar wie die Kraft des Heiligen Geistes in der Kirche. Entweder man \nglaubt den «Priestern Generis» oder tut es eben nicht. Wir von der AL-\nGRÜNE-Fraktion würden sogar dieser Aufweichung der Kriterien schlu-\ncken, weil wir der Argumentationslinie von Christoph Schärrer folgen kön-\nnen und auch ein gewisses Vertrauen in seine Person haben. Allerdings \nkönnen wir natürlich nicht einfach Kriterien für die Zuteilung von Geldern \naufweichen und dann nicht besser kontrollieren, wohin, an wen und für was \ndiese Gelder fliessen. Es sind immerhin 20 Mio. Franken, die wir in den \nnächsten zehn Jahren verteilen wollen und wir müssen zwingend besser \nkontrollieren. Besser kontrollieren heisst, Geldflüsse öffentlich machen. \nDabei heisst «öffentlich» sicher nicht, dass die GPK unter Geheimhaltung \nim stillen Kämmerlein Einsicht erhält. Das wäre nämlich bereits der nor-\nmale Kontrollvorgang. In der vorliegenden Fassung erhält das Gesetz, das \naus der Spezialkommission kommt, von unserer Seite die Note ungenü-\ngend. Die notwendigen Anträge, der Gesetzesrevision noch zu unserer \nUnterstützung zu verhelfen, werden wir stellen. \n\nErich Schudel (JSVP): Das Wirtschaftsförderungsgesetz besteht im Kan-\n\nton seit rund 20 Jahren und stellt alles in allem eine Erfolgsgeschichte dar. \nDie einzelbetrieblichen Förderungen sind ein wichtiges Element darin und \ndie Verlängerung der Finanzierung sinnvoll. Bereits in der ersten Lesung \nim Kantonsrat hat die SVP-EDU-Fraktion klare Unterstützung signalisiert. \nNun hat die Kommission Anpassungen an der regierungsrätlichen Vorlage \nvorgenommen und zwei Anträge, welche in der ersten Behandlung im Kan-\ntonsrat klar abgelehnt wurden, befürwortet. Das ist eher speziell und stösst \nin unserer Fraktion nicht nur auf Gegenliebe. Die Regelung zur Verbesse-\nrung der Transparenz ist aus unserer Sicht gelungen. Die GPK ist das rich-\ntige Gremium für den vollen Einblick in die geförderten Projekte. Zudem \nwird mit der gewählten Formulierung sichergestellt, dass die Vertraulichkeit \nder Details gewährleistet bleibt. Weitergehende Forderungen, die unter \nUmständen bis zur Veröffentlichung von Geschäftsideen oder Geschäfts-\ngeheimnisse gehen, wird unsere Fraktion rigoros ablehnen. Die zweite An-\npassung betrifft die Aufnahme von nicht konkretisierten Klimazielen in Art. \n\n1. Dieser «Gummiartikel» ist aus unserer Sicht nicht tragbar und öffnet Tür \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 309 \n\nund Tor für Interpretationen und Verbesserung der Wirtschaftsförderung. \nKollege Pentti Aellig wird im Anschluss einen Antrag stellen, die Anpas-\n\nsung wieder zu streichen und auf die ursprüngliche Fassung der Regierung \nzurückzukehren. \nSofern dieser Antrag angenommen wird, stimmt die grosse Mehrheit der \nSVP-EDU-Fraktion dem Wirtschaftsgesetzförderungsgesetz zu. Schliess-\nlich hat auch die Referendumsfrage nicht nur in der Kommission, sondern \nauch bei uns nochmals zu Diskussionen geführt. Die Mehrheit unserer \nFraktion ist nach wie vor der Meinung, dass bei mehreren Gesetzesvorla-\ngen das bestehende Finanzreferendum ein wenig umschifft wird; um es \nvorsichtig zu formulieren. Wir stellen deshalb den Antrag, das Gesetz frei-\nwillig dem Volk vorzulegen, das heisst, wenn uns Kollege Schmidt nicht \nschon zuvorkommt. Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, heute keine \nExperimente mit dem Wirtschaftsförderungsgesetz zu betreiben. Wir wol-\nlen wiederum ein schlankes klar definiertes und erfolgsorientiertes Gesetz. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir bitten Sie, diese Fassung wie sie aus der \n\nKommission hervorgegangen ist, zu genehmigen. Wenn es halt zu einer \nVolksabstimmung kommt, wird das Volk definitiv entscheiden. Aber ich be-\nginne von vorne. Es ist keine gute Leistung des Rates, wenn die Regierung \nuns am 14. Mai 2019 eine Vorlage präsentiert und wir am 11. Mai 2020 \neine Vorlage – notabene mit ungefähr drei Artikeln – eine zweite Lesung \ndurchführen; im Wissen darum, dass wir das Gesetz anfangs Jahr hätten \nin Kraft setzen sollen. Das ist eine miserable Performance. Ich bin unge-\nhalten darüber. Ungehalten bin ich auch ein wenig über die Aussagen der \nAL. Sie wollen offensichtlich in Schönheit untergehen. Dann tun Sie das. \nWir wollen in alternder Schönheit einen Schritt vorwärtskommen. Zu Frau \nWildberger: Ich bin froh, haben Sie das gebracht. Dann kennen wir die \nLeitplanken, wie die Wirtschaftsförderung in Zukunft funktionieren soll. Zur \nzweiten Sache. Sie haben gesagt Art. 5 Abs. 1 lit. b. Da möchte ich immer-\nhin darauf hinweisen: Die erste Oder-Formulierung ist da doch, im Kanton \nbestehende Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen werden. Da sieht man \nschon eine gewisse Priorität, die auf das Wirtschaftsförderungsgesetz zu-\nrückzuführen ist, wie sie initial Ende der Neunzigerjahre aufgrund einer SP-\nMotion überhaupt ins Leben gerufen worden ist. Dann komme ich zur \nTransparenz. Auch hier gilt: Wir wollen einen kleinen Schritt vorwärtsma-\nchen. Ich bin zwar der Auffassung, dass das mit der GPK wirklich subopti-\nmal ist, dass die das so weiss und diese Informationen erhält. Aber das ist \ndas einzige, was im Moment möglich ist. Dann müssen wir halt später ein-\nmal schauen, dass wir einen Schritt weiterkommen und mehr möglich sein \nwird. Aber mit diesem Rat ist es – da gebe ich Ihnen recht – nicht möglich, \naber immerhin das. Letztlich noch zum obligatorischen oder fakultativen \n\nReferendum. Die Rechtslage ist nun einmal wirklich glasklar. Das hat der \n\n\n\n310 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStaatsschreiber beziehungsweise der Rechtsberater dieses Rates das \nletzte Mal aufgezeigt. Es ist ganz klar: Wenn Sie eine Vierfünftelmehrheit \n\nerreichen, gibt es eine fakultative Volksabstimmung. Wenn Sie die Vier-\nfünftelmehrheit nicht erreichen, gibt es eine obligatorische. Dann sollen Sie \naber sagen, was Ihnen an dieser Verordnung nicht passt. Das hat die AL \ngetan, das ist okay. Aber bei der SVP sehe ich gewisse Probleme, dass \nsie inhaltlich sagen sollen, was ihnen nicht passt. Die Wirtschaftsförderung \nsollte Ihnen, sowie dem Volkswirtschaftsdirektor eigentlich passen. Eine \nfreiwillige Volksabstimmung ist nun wirklich ein Umschiffen einer Klippe, \ndie es nicht gibt.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Ich möchte mich kurzhalten. Wir ha-\n\nben heute viel über die Hilfsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-\nKrise gesprochen. Ich danke Ihnen an dieser Stelle bestens für die klare \nGenehmigung der Notverordnung. Bei dieser Notverordnung geht es ja \nauch darum, dass wir eine Schadensbegrenzung machen. Alle Massnah-\nmen sind auf Schadensbegrenzung ausgerichtet. Die Revision des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes ist jedoch auf die Zukunft fokussiert. Das wäre \nsie natürlich auch ohne Corona. Aber wir haben nun mal diese Corona-\nKrise. Mir geht es bei dieser Revision vor allem um die einzelbetrieblichen \nFördermittel. Wir wollen mit diesen Mitteln zukunftsträchtige Projekte und \ndamit die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Ich habe es heute beim \nletzten Thema schon angesprochen. Trotz dieser Corona-Krise haben wir \neine ganze Reihe von Fördergesuchen für EBF-Mittel erhalten. Leider \nmussten wir bis jetzt die Betriebe auf später vertrösten, weil wir die gesetz-\nliche Grundlage ja bekanntlich bis heute nicht haben. Es wäre – und das \nist mein Appell – natürlich sehr nützlich, wenn Sie diese Revision heute \nabschliessend positiv verabschieden könnten. Der Kanton Schaffhausen \nhätte dann sofort ein weiteres wichtiges Förderinstrument zur Bewältigung \nder Corona-Krise. Der Dank der Schaffhauser Wirtschaft wäre Ihnen si-\ncher. Wir haben in den letzten Wochen in Zusammenhang mit dieser Re-\nvision des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit Exponentinnen und Expo-\nnenten der Schaffhauser Wirtschaft sehr intensiven Kontakt gehabt. Die \nWirtschaft hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es möglich sein sollte, \ndieses Gesetz heute unter Dach und Fach zu bringen. Deshalb erlaube ich \nmir auch die Ermunterung an Sie, heute diese Revision des Wirtschafts-\nförderungsgesetzes mit mindestens einer Vierfünftelmehrheit zu be-\nschliessen. Der Regierungsrat ist mit den Anträgen der Spezialkommission \neinverstanden und beantragt Ihnen deshalb, der Version der Kommission \nzuzustimmen. Ich hoffe, das gelingt heute. \n\nPentti Aellig (SVP): Wir von der SVP wollen mithelfen, dass das Wirt-\n\nschaftsförderungsgesetz heute auf Kurs gebracht wird. Bei Art. 1 wurde \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 311 \n\nneu eine Verknüpfung mit Klimaschutzzielen eingefügt. Ich bin der Mei-\nnung, dass wir das Wifög nicht mit rechten, linken oder grünen Parteipro-\n\ngrammen verknüpfen sollten. Das wäre schlecht. Wenn die SVP die Wirt-\nschaftsförderung mit Reduktionen von Migrationsströme verknüpfen \nwürde, fände ich das genauso schlecht. Die Klimaziele sind so eine Ver-\nknüpfung. Um die Einheit der Materie zu gewährleisten, stelle ich den An-\ntrag, in Art. 1, den Zusatz «unter Berücksichtigung der Klimaziele» wieder \nzu streichen. Meine Fraktion wird mir mit 21 : 0 Stimmen folgen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Als ich den Kommissionsbericht erhalten \nhabe, habe ich mich fürchterlich über die zwei Ergänzungen geärgert, wel-\nche die Kommission in der zweiten Lesung angebracht hat. Als ich dann \nder Pulverdampf etwas verzogen hat, bin ich zur Einsicht gekommen, dass \nes möglicherweise doch sinnvoll ist, diesem Kompromiss zuzustimmen; \nzuzustimmen aber unter der Voraussetzung, dass die Urheber dieser An-\npassung in der Schlussabstimmung diesem Gesetz auch wirklich zustim-\nmen. Das ist für mich die Voraussetzung. Da richte ich mich jetzt an die \nlinksgrüne Seite, an die AL. Letztlich ist die Ergänzung in Art. 1 auf einen \nentsprechenden Antrag der AL in der ersten Lesung zurückzuführen. Die \nbürgerliche Seite in der Kommission hat einen Schritt auf die AL zuge-\nmacht. Ich glaube, das sollte honoriert werden, wenn man das Ganze im \nAuge hat. Beim Transparenzartikel ist es genau dasselbe. Auch hier ist \nman auf die AL und SP zugegangen und das Votum von Matthias Freivogel \nkann ich zu 100 Prozent unterstützen. Ich bitte Sie, den Blick auf das \nGanze zu wahren. Das gilt auch für die SVP. Dass Sie diesen Antrag stel-\nlen, kann ich nachvollziehen. Dies ist auch okay, aber letztlich entschei-\ndend ist dann die Schlussabstimmung. Ich glaube, man muss sich wirklich \nnoch einmal vor Augen halten, worum es wirklich geht; was wir aufs Spiel \nsetzen, wenn wir dieses Gesetz nicht so verabschieden. Wenn man selbst \nein Gesetz machen könnte, würde man das immer alles ganz anders ma-\nchen. Letztlich geht es darum, heute ein Gesetz zu beschliessen, welche \nmindestens vier Fünftel dieses Rates zustimmen können. Ich glaube, da \nist es aus bürgerlicher Sicht notwendig, diesen Schritt zu machen und \ndiese Kompromissänderung auch mitzutragen. Ich bitte Sie also, den ent-\nsprechenden Antrag von Pentti Aellig abzulehnen. \n\nRené Schmidt (GLP): Ich bin etwas erschüttert, wie man mit der Wirt-\n\nschaftsförderung umgeht. Eine zentrale Kraft in unserem Kanton wird mit \nkleinen, aber wichtigen Details infrage gestellt. Es kann nicht sein, dass \nman die Entwicklung der Gesellschaft – in Bezug auf nachhaltiges Wirt-\nschaften – einfach verneint, vernachlässigt, streicht und als Grund für eine \nAblehnung ansieht. Wir stehen mitten in der Natur. Ich denke auch die SVP \nist mitten in der Natur und in diesem Zusammenhang muss sie ja auch die \n\n\n\n312 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWirtschaftsförderung daran denken, wo sie ihre Betriebe einrichtet, in wel-\nchen Bereichen eine Möglichkeit ist um, die Unternehmen anzusiedeln. \n\nDas sind immer wieder Umweltsituationen. Sobald ich irgendwo ansiedle, \nmuss sich eine Umweltsituation ergeben, die möglich ist und die das \nGanze stützt. Das einfach streichen? Ich habe auch schon erwähnt, dass \nes ein Projekt gab, hier eine riesige Glasfabrik anzusiedeln. Das kommt \nwieder. Ich muss mit extremen Beispielen arbeiten, sonst versteht man \nmich nicht. Es geht darum, dass man die Klimaziele in dieser sehr allge-\nmeinen Form miteinbezieht. Im Prinzip sind sie sehr offen formuliert. Es \nwar ein Kompromiss und dieser Kompromiss soll heute zum Tragen kom-\nmen. Wenn Sie Verantwortung für eine wirtschaftliche Destruktion des \nKantons übernehmen, haben Sie nachher Probleme. Ich möchte, dass der \nKanton vorwärtskommt und deshalb bitte ich Sie, dem Antrag von Pentti \nAellig nicht stattzugeben, sondern die Formulierung zu wählen; so wie sie \ndrinsteht. Es geht im ganzen Wirtschaftsgeschehen immer darum, effizi-\nente Energieverwendung und umwelteffiziente Situationen zu fördern. Die \nbringen das Geld und das darf doch auch so im Gesetz stehen. Dort sind \ndie Chancen. Dort sind die Möglichkeiten und geben Sie der Schaffhauser \nWirtschaft eine Chance und lehnen Sie dieses Gesetz nicht ab. Das wäre \nkatastrophal.  \n\nErwin Sutter (EDU): Es geht ja wie gesagt um diesen Einschub unter Art. \n\n1 mit dem Wortlaut «unter Berücksichtigung der Klimaziele». Das Gesetz \nwill in erster Linie die Ansiedlung von neuen Unternehmen fördern. Das \nbedeutet die Schaffung von Infrastruktur, die Anstellung von Personal und \nder Verbrauch von Energie. Wenn das alles so klar wäre, wie es René \nSchmidt formuliert hat, könnte ich dem eigentlich zustimmen. Dass aber \ndie Schaffung von Infrastruktur und Ansiedeln von neuem Personal nicht \nklimaneutral, beziehungsweise in der Sprache der Klimaschützer nicht \nCO2-neutral sein kann, liegt eigentlich auf der Hand. Klimaneutralität kann \ndeshalb nicht für einzelne Firmen gefordert werden, sondern allenfalls für \ndie Gesamtheit einer Volkswirtschaft oder mindestens eine grössere \nGruppe von Firmen. Die Formulierung «unter Berücksichtigung der Klima-\nziele» wäre also eine absolut unnötige Hürde für viele innovative Unter-\nnehmen, welche im Sinne des Gesetzes förderungswürdig wären. Es han-\ndelt sich eigentlich um einen Widerspruch in sich selbst. Wollen Sie Ar-\nbeitsplätze schaffen oder CO2-Neutralität fordern? Das ist eigentlich die \nKernfrage. Mir sind im Einzelfall Arbeitsplätze wichtiger als CO2-Neutralität \nzu fordern. Darum bitte, lehnen Sie diesen Einschub ab und stimmen Sie \ndem Antrag von Pentti Aellig zu. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich halte ein kurzes Votum und möchte damit vor \n\nallem ein Missverständnis klären, dem offensichtlich Pentti Aellig und seine \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 313 \n\nganze Fraktion aufgesessen ist. Das Klimaziel ist kein parteipolitisches \nZiel, keine parteipolitische Angelegenheit, sondern ein nationaler Geset-\n\nzesauftrag. Ein nationaler Gesetzesauftrag, der sich aus einer Volksab-\nstimmung vom 21. Mai 2017 ergeben hat. Ich weiss: Der Entscheid passt \nder SVP nicht. Aber es gibt ihn eben trotzdem; auch wenn er der SVP nicht \npasst. Der Gesetzesauftrag gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für \ndie Kantone und die Gemeinden. Das heisst, dass wir die Klimaziele auch \nbei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen zu berücksichtigen \nhaben. Das gebührt auch der Verantwortung, die wir gegenüber unseren \nzukünftigen Generationen haben.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie, bei der Kom-\n\nmissionsfassung zu bleiben. Im Ratssaal steht über dem Sitz des Präsi-\ndenten ein lateinischer Spruch. Dort steht: «Dem Staat geht es gut, wenn \ndas Volk ruhig ist, der Senat sich einig ist und die Bevölkerung ihre Pflicht \nerfüllt». Der Senat – das sind wir heute – sollte sich jetzt einig werden. Wir \nsind in der zweiten Lesung und ich bitte Sie jetzt keine Kommissionssit-\nzung zu veranstalten. Stimmen Sie mit Ja oder Nein. Dann hat es sich. Wir \nkommen so nicht weiter. \n\nMatthias Frick (AL): Die Anregung für diesen Passus in Art. 1 stammt von \neinem Antrag von Marianne Wildberger. Jetzt aber so zu tun, als hätten wir \nirgendetwas erreicht, ist peinlich, wenn nicht gar frech. Wenn es Ihnen \nnicht verdächtig vorkommt, dass Christian Heydecker sich plötzlich für ei-\nnen Ökologie-Passus einsetzt, begreifen Sie vielleicht, dass diese Ergän-\nzung in Art. 1 nichts wert ist, wenn ich Ihnen sage, dass es sich beim ur-\nsprünglichen Antrag von Marianne Wildberger um ein Erfordernis an die \ngeförderten Projekte handelte. Wobei es heute ein reiner Programm-Arti-\nkel ist, so, wie es aus der Kommission kommt. Der kann dort stehen oder \neben auch nicht. Es macht keinen Unterschied. Es ist eine zahnlose, wir-\nkungslose Bestimmung. Dem kann die SVP getrost zustimmen. Es pas-\nsiert rein gar nichts. Es ist wie beim Schulgesetz. Dort steht – das ist übri-\ngens heute noch in Kraft – in Art. 3 so etwas Programmatisches von einer \nsittlichen religiösen Erziehung in Achtung vor der Schöpfung. Das ist etwa \ngleich viel Wert. \n\nKurt Zubler (SP): Ich nehme gerne noch Stellung zum Votum von Rats-\n\nkollege Erwin Sutter. Er hat gesagt, mit diesem Passus würde man die \nAnsiedlung von Unternehmen verhindern, weil die immer zusätzlich Ener-\ngie verbrauchten. So ist es natürlich nicht gemeint. So sind auch die Kli-\nmaziele nicht gemeint, sondern sie sind dahingehend gemeint, dass, wenn \nman Firmen ansiedelt, diese in Richtungen investieren sollen, die den Kli-\nmazielen entsprechen. In Ergänzung zur nationalen Klima-Gesetzgebung \n\n\n\n314 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöchte ich an dieser Stelle auch gerne auf die Verfassung aufmerksam \nmachen. Unter Lebensraum, Art. 81 gibt es verschiedene Punkte, die klar-\n\nmachen, dass es nicht Parteiprogramm der SP ist, sondern in unserer Ver-\nfassung steht. In Art. 81 Abs. 1 steht: «Kanton und Gemeinden sorgen für \nden Schutz der Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen  \noder lästigen Einwirkungen. Sie sorgen für eine dauerhafte Erhaltung der \nnatürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt». In Abs. 2 steht: «Die \nNatur soll durch staatliche und private Tätigkeiten so wenig wie möglich \nbelastet werden». \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Pentti Aellig, wonach die Art. 1 Abs. 1 des Wirtschafts-\nförderungsgesetzes der Zusatz «unter Berücksichtigung der Klima-\nziele» zu streichen sei, wird mit 32 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): In Art. 5 Abs. 1 lit. b ist ein \n\ngrammatikalischer «Bock» enthalten, den wir offensichtlich in der Kommis-\nsion übersehen haben. Das «wird» am Schluss stimmt mit den vorherge-\nhenden Satzteilen nicht überein. Es muss unter b) heissen: «dadurch im \nKanton bestehende Arbeitsplätze erhalten, neue geschaffen werden, die \nInnovationskraft gestärkt oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird». Ich \nhoffe, dass dies ohne Abstimmung aufgenommen wird. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Man könnte das Ganze auch mit einem «werden» \nam Schluss abhandeln. Der Satz würde dann lauten: «dadurch im Kanton \nbestehende Arbeitsplatz erhalten, neue geschaffen, die Innovationskraft \ngestärkt oder die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden». \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Ich denke, dass wir der \nStaatskanzlei den Auftrag geben können, dies grammatikalisch und stilis-\ntisch richtig einzufügen, ohne am Inhaltlichen des Gesetzesartikels etwas \nzu ändern. Darum müssen wir – denke ich – nicht noch lange darüber de-\nbattieren, geschweige denn darüber abstimmen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich möchte nun aber wissen, wie der Wortlaut \n\nist. Nach meinem Dafürhalten gilt der Wortlaut, wie ihn der Kommissions-\npräsident vorgetragen hat. Ich bin nicht bereit, die Staatskanzlei zu beauf-\ntragen, irgendwelche Änderungen vorzunehmen, die nachher nicht mehr \nberaten werden. \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 315 \n\nChristian Heydecker (FDP): Die Juristen haben ja mit der Sprache zu tun. \nDie Variante von Urs Capaul ist natürlich die einzig Richtige. Es ist eine \n\nAufzählung von mehreren Dingen und dann wird mit einem Plural abge-\nschlossen und das ist «werden». Die Version von Peter Scheck ist schon \nam Anfang holprig.  \n\nMatthias Frick (AL): Marianne Wildberger hat in der ersten Lesung die \n\nSchaffung von Art. 5 Abs. 1 lit. f beantragt. Wortlaut: «wenn das Unterneh-\nmen darlegen kann, dass es die Klimaziele mitberücksichtigt, respektive \nEnergieverbrauch und Emissionen möglichst gering und klimaneutral ge-\nhalten werden». Marianne Wildberger hat diesen Antrag anlässlich der ers-\nten Lesung im Kantonsrat gestellt. Davor, in der Kommission, habe ich ihn \nnicht gestellt. Sie konnte aber sowohl mich, als auch die ganze Fraktion \nvon der Notwendigkeit überzeugen. Anscheinend auch einige SP-ler. Die \nwurden von Matthias Freivogel daran erinnert, denn sonst hätten wir die \nzwölf Stimmen nicht erreicht. Wir sind natürlich dankbar für die Unterstüt-\nzung der SP. Nach der Lektüre des SP-Parteiprogrammes und eurer Kam-\npagnenutensilien, hätte es uns und wohl auch eure Wähler wohl vor den \nKopf gestossen, wenn ihr es nicht getan hättet. Meine Damen und Herren: \nSie haben offensichtlich die Zeichen der Zeit grossmehrheitlich noch nicht \nerkannt. Wir befinden uns in einer Zeit des grossen Wandels und des wirt-\nschaftlichen Umbaus. Das vermag Corona vielleicht für ein Jahr oder so \nzu verdecken. Die ewig Gestrigen werden noch einige Jährchen versu-\nchen, Erdöl und Uran zu pushen und erneuerbare Energien zu bremsen. \nDiese Kräfte werden aber im Gleichschritt mit dem Niedergang dieser \nEnergieformen an Bedeutung verlieren. Es ist an der Zeit, die Wirtschafts-\nförderung ausschliesslich auf Firmen zu beschränken, die nicht in eben-\nsolchen Branchen tätig sind, die gemäss den Emissionszielen ihre Tätig-\nkeit zurückfahren müssen. Es ist an der Zeit, die Wirtschaftsförderung aus-\nschliesslich auf Firmen zu beschränken, die ihre Tätigkeit ökologisch so \nverträglich wie möglich ausführen. Für alles andere darf es kein staatliches \nFördergeld mehr geben und mit der von der Spezialkommission vorge-\nschlagenen Formulierung in Art. 1 wird dieses Ziel nicht erreicht. Deshalb \nbeantrage ich Ihnen den gleichen Antrag, wie ihn Marianne Wildberger an-\nlässlich der ersten Lesung gestellt hat erneut und hoffe auf ihre Zustim-\nmung. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Kantonsrat Matthias Frick \nstellt den Antrag Art. 5 Abs. 1, neu lit f aufzunehmen, der da lautet: «wenn \ndas Unternehmen darlegen kann, dass die Klimaziele mitberücksichtigt, \nrespektive Energieverbrauch und Emissionen gering und klimaneutral ge-\nhalten werden»  \n\n\n\n316 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick, wonach in Art. 5 Abs. 1 lit. f (neu) fol-\ngender Wortlaut aufzunehmen sei – «(wenn) das Unternehmen darle-\ngen kann, dass die Klimaziele mitberücksichtigt resp. Energiever-\nbrauch und Emissionen gering und klimaneutral gehalten werden» – \nwird mit 39 : 17 Stimmen abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Nun geht es noch darum, \nden stilistischen Punkt wie er vorhin angesprochen worden ist, noch zu \nbereinigen. Der Antrag der Kommission, beziehungsweise wie es der Kom-\nmissionspräsident erwähnt hat, geht vor. Der Antrag von Urs Capaul, der \nvon Kantonsrat Christian Heydecker noch entsprechend untermalt worden \nist, wäre die Alternative. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Urs Capaul, wonach die Formulierung in Art. 5 Abs. \n1 lit. b grammatikalisch/sprachlich korrekt anzupassen sei, wird mit \n39 : 10 Stimmen zugestimmt. Der Satz lautet demnach wie folgt: \n«dadurch im Kanton bestehende Arbeitsplätze erhalten, neue ge-\nschaffen, die Innovationskraft gestärkt oder die Wettbewerbsfähig-\nkeit erhöht werden». \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich spreche zu Art. 10 Abs. 1. In diesem Artikel wird \ndie Ausnahmekompetenz für den Kantonsrat in Abweichung zur Verfas-\nsung geregelt. Ich stelle Ihnen den Antrag, den Artikel zu präzisieren und \nzwar mit dem Einschub: «in abschliessender Kompetenz». Art. 10 Abs. 1 \nwürde dann wie folgt heissen: «Zur Finanzierung der einzelbetrieblichen \nFörderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung an Bundesprogrammen \n(Art. 5 - 8) ist der Kantonsrat in abschliessender Kompetenz berechtigt, für \ndie Jahre 2020 bis und mit 2029 Verpflichtungskredite von insgesamt \nhöchstens 20 Mio. Franken zu beschliessen». Zur Begründung: Wie Sie \nwissen, hat das Volkswirtschaftsdepartement von der Kanzlei Wenger / \nPlattner eine Kurzeinschätzung zum Finanzreferendum machen lassen. \nDieses Kurzgutachten hat leider zu mehr Verwirrung als zu Klarheit ge-\nführt. In dieser kurzen Einschätzung heisst es, dass das Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz nur festlegt, dass Kredite gesprochen werden können, diese \naber mit dem Gesetz noch gar nicht als gesprochen gelten. Weiter heisst \nes in der kurzen Einschätzung, dass die Förderbeiträge als nicht gebun-\ndene Ausgaben – also als neue Ausgaben – einzustufen sind. Wenn wir \nuns bei der Gesetzesauslegung später auf dieses Kurzgutachten abstüt-\n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 317 \n\nzen, besteht die Gefahr, dass die vom Kantonsrat im Rahmen des Geset-\nzes später zu beschliessenden Krediten dem Referendum unterstellt wer-\n\nden müssten. Dann hätten wir bald jedes Jahr eine Volksabstimmung und \ndas ist gewiss nicht die Meinung dieses Gesetzes. Mit der beantragten \nPräzisierung schaffen wir diese Unklarheit aus der Welt. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich möchte eine kurze Klarstellung anbrin-\n\ngen: Ich habe den Verdacht, dass der Antrag, den Kantonsrat Daniel Prei-\nsig jetzt gestellt hat, insofern unnötig ist, weil er von einer aus meiner Sicht \nnicht zutreffenden Auffassung ausgeht, was hier genau geregelt wird. Ich \nhabe Ihnen das im Zusammenhang mit der aus meiner Sicht völlig klaren \nFrage, ob das Finanz- oder Gesetzesreferendum zur Anwendung kommt, \nbereits erläutert. Diese Rechtsfrage ist klar. Es wird immer kolportiert, dass \neine rechtliche Unsicherheit bestehe. Ich habe Ihnen bereits anlässlich der \nersten Lesung versucht darzulegen, dass absolut keine Unklarheit besteht. \nWeshalb nicht? Das hat einen direkten Zusammenhang mit den Aussagen \nund auch dem gestellten Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig. Mit diesem \nArtikel, so wie er in der ursprünglichen Fassung formuliert ist und wir jetzt \nauch im Kommissionsbericht formuliert ist, wird keine Ausgabe getätigt. In \ndiesem Artikel – und das können Sie wörtlich lesen – wird nur geregelt, \ndass der Kantonsrat berechtigt sei, für die Jahre 2020 bis und mit 2029, \nVerpflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu be-\nschliessen. Der Kantonsrat beschliesst mit dieser Bestimmung keine Aus-\ngabe. Der einzige Grund für diese Bestimmung ist die Limitierung der \nHöhe. Das war die ursprüngliche Absicht, als man seinerzeit 1998 das \nWirtschaftsförderungsgesetz beschlossen hat. Man wollte dort festlegen, \ndass die Gesamtsumme zu limitieren sei. Das ist die einzige Begründung. \nDiese Limitierung auf 20 Mio. ist eine politische Vorgabe, die man in die-\nsem Gesetz getätigt hat. Man hat aber damit keine Ausgabenkompetenz \nbewilligt. Nach Finanzhaushaltsgesetz braucht eine Ausgabe immer meh-\nrere Rechtsgrundlagen. Die erste Rechtsgrundlage ist eine gesetzliche. \nDas haben Sie im Wirtschaftsförderungsgesetz allerdings nicht in Art. 10 \ngeregelt, sondern in jenen Artikeln, die die Grundlage für die Ausgabe de-\nfinieren, nämlich die Kriterien definieren für diese einzelbetrieblichen För-\ndermassnahmen. Das ist die Rechtsgrundlage. Sie brauchen zudem einen \nBudgetkredit. Und den Budgetkredit bewilligen Sie jeweils mit dem Budget. \nHier haben Sie nur die Berechtigung, einen Verpflichtungskredit über 10 \nJahre in der Meinung zu begründen, dass man jedes Jahr zwei Mio. ins \nBudget aufnimmt. Dann haben Sie die Ausgabenkompetenz bewilligt. Weil \nSie hier mit dieser Bestimmung keine Ausgabe bewilligen, kommt nicht das \nFinanzreferendum zur Anwendung. Es kommt ganz normal das Gesetzes-\nreferendum zur Anwendung. Wenn Sie die Vierfünftelmehrheit erreichen, \n\n\n\n318 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngilt das fakultative Referendum. Wenn Sie die Vierfünftelmehrheit nicht er-\nreichen, gilt das obligatorische Referendum. Der Antrag, der jetzt gestellt \n\nwird, wonach man einen Verpflichtungskredit in die abschliessende Kom-\npetenz des Kantonsrats regeln will, macht letztlich keinen Sinn, weil sie \nnämlich gar keine Ausgabe beschliessen. Die Rechtslage, wie sie sich hier \nzeigt, wurde von Prof. Dr. Felix Ullmann – seines Zeichens ein renommier-\nter Staats- und Verwaltungsrechtler der Universität Zürich – in einem Kurz-\ngutachten dargelegt. Seine Einschätzung kann an Klarheit nicht deutlicher \nsein. Er kommt zum Schluss, dass keine Unsicherheit vorherrscht. Er sagt \nwörtlich, ich zitiere: «Die gesetzliche Grundlage» – also hier Art. 10 des \nWirtschaftsförderungsgesetzes – «stellt nicht die Ausgabe selbst da, son-\ndern schafft nur deren Voraussetzung». Aus diesem Grund müssen Sie \ndas nicht limitieren. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich sehe keinen Widerspruch zu dem, was ich und \ndem, was der Staatsschreiber gesagt hat. Es ist eben genau so, dass die-\nses Rechtsgutachten besagt, dass mit diesem Gesetz der Kredit noch nicht \nbewilligt ist. Mit dem kann ich leben. In diesem Gutachten steht auch, wenn \ndieser Kredit noch nicht bewilligt ist, muss er dann eben noch bewilligt wer-\nden. Es steht weiter in diesem Gutachten, dass es eine neue Ausgabe ist, \nwenn wir diesen Kredit bewilligen. Wenn es eine neue Ausgabe darstellt, \ngelten die ordentlichen Finanzkompetenzen. Genau das wollen wir ja nicht, \ndenn dann ist dieses Gesetz nämlich wertlos. Dieser Rat kann jederzeit \nVerpflichtungskredite bewilligen – in irgendeiner Höhe. Das ist völlig unbe-\nstritten und da das sind wir uns einig. Aber der Zweck dieses Gesetzes ist, \ndass wir als Kantonsrat eine Sonderkompetenz kriegen, anhand der wir bis \nzu 20 Mio. Kredite bewilligen können, ohne dass es jedes Mal eine Volks-\nabstimmung gibt. Das ist der Kern dieses Gesetzes. Darum braucht es aus \nmeiner Sicht diese Präzisierung. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe dieses Gutachten vor mir liegen. \nWas Sie aus diesem Gutachten zitiert haben, steht so nicht drin. Es tut mir \nleid, aber wir können die Diskussion hier gerne beenden. Ich habe Ihnen \ngesagt, was aus meiner Sicht die richtige Rechtsauffassung in dieser \nFrage ist. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Mir ist immer noch nicht ganz klar, was nach-\n\nher, wenn wir das so beschliessen, gilt. Den Ausführungen des Staats-\nschreibers kann ich folgen. Dann kommt eben die Frage des Kreditbe-\nschlusses oder des Budgetkredits. Verstehe ich nun richtig: Wenn wir das \nGesetz so verabschieden, wie es aus der Kommission kommt, müssen wir \nden Budgetbeschluss, wenn er über dieser Million liegt, dem Referendum \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 319 \n\nunterstellen. Wenn wir den Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig anneh-\nmen, müssen wir das nicht. In dem Fall würde ich den Antrag Preisig un-\n\nterstützen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Hier liegt ein grundsätzliches Missver-\nständnis vor, wenn es darum geht, wo Sie eine gebundene Ausgabe be-\nwilligen. Wenn Sie dieses Gesetz beschliessen, haben Sie eine Rechts-\ngrundlage geschaffen für eine gebundene Ausgabe. Genauso wie Sie im \nEinführungsgesetz im Berufsbildungsgesetz eine Rechtsgrundlage ge-\nschaffen haben. Wenn Sie den Art. 10 nicht hätten, wäre es so, dass der \nRegierungsrat jedes Jahr ein Budget einstellen würde; z.B. zwei oder drei \nMio. Der Regierungsrat weiss ja nicht, wie viele Gesuche eingehen. Dann \nwürde er jedes Jahr zwei oder drei Mio. einsetzen und Sie hätten das mit \ndem Budget zu bewilligen. Einmal würde der Budgetkredit gebraucht wer-\nden und ein anderes Mal bräuchte man vielleicht fünf Millionen, obwohl sie \nnur drei Millionen budgetiert hätten. Man müsste dieses Geld ausgeben; \ngestützt auf die gebundene Ausgabe im Wirtschaftsförderungsgesetz. In \nArt. 10 sagte man, dass man in 10 Jahren eigentlich nur 20 Mio. ausgeben \nwill. Darum hat man dem Regierungsrat auf diese Weise eine Vorgabe er-\nteilt, wonach er innerhalb von zehn Jahren nicht mehr als 20 Mio. Franken \nausgeben darf. Das heisst, er muss die Gesuche so planen, damit er nicht \nmehr Geld braucht. Das ist der ganze Witz. Sie können diesen Art.10 auch \nnicht beschliessen. Es ändert nichts. Zu Kantonsrat Marcel Montanari: Sie \nhaben etwas falsch verstanden. Sie müssen ja in einem anderen Gesetz, \nwenn Sie dort eine Budgettranche einsetzen, auch kein Referendum ma-\nchen. Bei meinem Beispiel der Hochschulbeträge hat es Millionenbeträge \nim Budget. Es wäre Ihnen doch noch nie im Traum in den Sinn gekommen, \nhier eine Referendumsabstimmung zu machen. Nein. Richtigerweise. \nWeshalb nicht? Weil die Rechtsgrundlage der gebundenen Ausgabe im \nGesetz ist, genauso wie Sie hier eine Rechtsgrundlage beschliessen. \nWenn Sie sie beschliessen. Also Antwort auf Ihre Frage: Selbstverständ-\nlich Nein. Wenn Sie diesen Budgetkredit einstellen, unterliegt der sicher \nnicht dem Referendum. Das ist nur eine Planung. \n\nChristian Heydecker (FDP): Es ist wirklich nicht ganz einfach, diese Situ-\nation zu beurteilen. Schauen wir doch einfach mal, wie wir das in den letz-\nten 20 Jahren gemacht haben. Genauso so, wie es im Gesetz steht. Und \nes hat wunderbar funktioniert, stelle ich fest. Wenn irgendetwas funktioniert \nhat, muss man auch das nicht reparieren. Betrachten Sie das jetzt geltende \nWirtschaftsförderungsgesetz. Daran müssen wir nicht noch etwas ändern, \nsondern machen wir das einfach so wir das in den letzten 20 Jahren ge-\nmacht haben. Belassen wir es bei dieser Formulierung. \n\n\n\n320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarcel Montanari (JFSH): Vielen Dank – Herr Staatsschreiber – für ihre \nAusführungen. Jetzt ist mir klar, wo wir eine Diskrepanz haben. Sie sagen, \n\nwenn wir das Gesetz so beschliessen, sind die Kreditbeschlüsse gebun-\ndene Ausgaben. Genau in dem Punkt habe ich eine andere Meinung. Ich \nstelle mich auf den Standpunkt, dass es mindestens das erste Mal eine \nneue und keine gebundene Ausgabe ist. Es gibt keinen Rechtsanspruch. \nEs ist nicht so wie bei den Hochschulen, wo wir die Beiträge bezahlen \nmüssen, sondern wir dürfen das Geld ausgeben und müssen es nicht. \nDeshalb ist es nach meiner Auffassung keine gebundene Ausgabe. Im Üb-\nrigen – mir wurde nun dieses Gutachten noch zugespielt – steht es auch \nwortwörtlich da: Die Förderbeiträge sind nicht gebundene Ausgaben, weil \ndem Parlament eine verhältnismässige grosse Handlungsfreiheit zu-\nkommt. Da haben wir offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit. Wir \nverspielen uns nichts, wenn wir den Antrag von Daniel Preisig annehmen. \nImmerhin ist klargeworden, wo wir unterschiedliche Ansichten haben. Ich \nvertrete die Meinung, dass es keine gebundenen, sondern eine neue Aus-\ngabe ist. Wir definieren einen neuen Zweck und wir haben Handlungsspiel-\nraum. Es ist auch nicht so, dass wir dieses Geld ausgeben müssen, son-\ndern wir können es ausgeben. Das ist eben der Punkt. \n\nMatthias Frick (AL): Ob das juristisch korrekt ist oder nicht, ist völlig egal. \nDas habe schon vor Monaten im Kantonsrat gesagt. Ich kann Stefan Bilger \nsoweit auch folgen. Er wird recht haben. Wir haben auch dieses Gutach-\nten. Es ist einfach nicht logisch. Es ist in sich nicht schlüssig. Dass man \nmit einem Gesetz mit Vierfünftelmehrheit und fakultativen Referendum das \nobligatorische Finanzreferendum aushebeln kann, ist in sich nicht schlüs-\nsig. Aber diese Diskussion werden wir immer wieder haben, wenn wir uns \nnicht dazu durchringen können, Geld in die Hand zu nehmen und ein Gut-\nachten einzuholen, das nicht einfach nur die Auslegung unseres Staats-\nschreibers bestätigen soll, sondern aufzeigt, welche Auslegungen mit den \nbestehenden gesetzlichen Regelungen möglich sind und wir dann eine \nbreite Diskussion darüber führen, welche dieser Auslegung wir eigentlich \nhaben wollen. Sonst kommt diese Diskussion immer wieder und wir ver-\npassen unser Zeitziel.  \nEs ist jetzt 17:15 Uhr und wir haben festgelegt, dass die Sitzung um 17:00 \nUhr beendet ist. Das Wirtschaftsförderungsgesetz ist noch nicht zu Ende \nberaten. Wir haben weder über die Transparenz noch über die freiwillige \nVolksabstimmung gesprochen. Ich beantrage Ihnen deshalb den Abbruch \nder Sitzung, da ich in einer Viertelstunde auf dem Emmersberg sein muss, \num mein Kind aus der Krippe abzuholen. Ich bin nicht bereit, darauf zu \nverzichten an der Diskussion teilzunehmen, nur weil gewisse Leute – ich \nnehme an, es ist primär der Kantonsratspräsident – dieses Geschäft un-\n\nbedingt zu Ende beraten möchte, weil er es sich so vorgenommen hat. Ich \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 321 \n\nhabe mir auch vorgenommen, dass es heute zu einem Ende kommt. Wir \nhaben es nicht geschafft und zu lange über Dinge diskutiert, bei denen wir \n\nnichts zu entscheiden haben. Ich stelle Ihnen – wie gesagt – den Antrag, \ndiese Sitzung abzubrechen und die Diskussion über das Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz an einem nächsten Termin weiterzuführen. Wenn sich das, \nwas wir heute diskutiert haben, ein wenig gesetzt hat. Vielleicht kommt \nman ja dann gerade in dieser Frage auf ein Ergebnis, das weniger umstrit-\nten ist. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Unter dem Ziel, dass wir uns gesetzt haben, dass \nwir heute dieses wichtige Gesetz verabschieden – und zwar, wenn immer \nmöglich mit einer Vierfünftelmehrheit – bitte ich Sie, diesen juristischen \nKampf abzuschliessen. Ich erinnere Sie daran: Auch ich bin Jurist und \nweiss nur zu gut, dass das keine exakte Wissenschaft ist. Irgendwo strei-\nten wir um des Kaisers Bart. Ich persönlich werde dem Antrag von Kan-\ntonsrat Daniel Preisig zustimmen. Aber schliesslich und endlich geht es \njetzt darum, dass wir diese Diskussion zu Ende führen. Sie wird sich nicht \nan Gehalt gewinnen, wenn wir sie zum vierten oder fünften Mal aufneh-\nmen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick, der den Abbruch der Debatte fordert, \nwird mit 36 : 14 Stimmen abgelehnt.  \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir sind bei Art. 10 Abs. 1 \nund haben einen Antrag von Kantonsrat Daniel Preisig vorliegen. Ich \nmöchte diesen nochmals kurz vorlesen, bevor wir darüber abstimmen: \n«Zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie \nfür die Beteiligung an Bundesprogrammen (Art. 5 - 8) ist der Kantonsrat in \nabschliessender Kompetenz berechtigt, für die Jahre 2020 bis und mit \n2029 Verpflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu \n\nbeschliessen». \n \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Daniel Preisig, der die Präzisierung von Art. 10 Abs. \n1 des Wirtschaftsförderungsgesetzes beantragt, wird mit 28 : 25 Stim-\nmen zugestimmt. Der Satz heisst demnach: «Zur Finanzierung der \neinzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteili-\ngung an Bundesprogrammen (Art. 5 - 8) ist der Kantonsrat in ab-\nschliessender Kompetenz berechtigt, für die Jahre 2020 bis und mit \n\n\n\n322 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2029 Verpflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Fran-\nken zu beschliessen». \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche noch weiter zu römisch erstens. In der \nersten Lesung habe ich meinen Antrag bei Art. 5 gestellt. Ich stelle ihn nun \nbei Art. 11, der eigentlich in die Revision miteinbezogen ist. Ich habe Ihnen \nin der Einleitung dargelegt, weshalb eine bessere Kontrolle der Fördergeld-\nVerteilung nötig ist, wenn wir dieses Gesetz wie vorgesehen revidieren und \nder Wirtschaftsförderung, respektive uns im Endeffekt vom Regierungsrat \nde facto einen Freibrief in die Hand geben, was die Verteilung der Gelder \nanbelangt. Stichwort «Innovationskraft stärken» und «Wettbewerbsfähig-\nkeit erhöhen». Der beste Kontrollmechanismus ist das Öffentlichkeitsprin-\nzip. Der gläserne Staat – hier die gläserne Wirtschaftsförderung – kontrol-\nliert sich dann nämlich automatisch selbst, wenn ihr Handeln öffentlich ist \nund allfällige Mauscheleien automatisch öffentlich werden. Das ist auch \nder Grund dafür, das Exekutivpolitiker – egal welcher Couleur – das Öf-\nfentlichkeitsprinzip scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Dies aber nur \nam Rande. Item; Transparenz heisst, Kontrolle und Selbstkontrolle durch \ndie Öffentlichkeit. Öffentlich machen, muss aber nicht heissen, dass man \nGeschäftsgeheimnisse verraten muss. Bei jedem anderen Gesetz würde \nich beantragen, die Leistungsvereinbarungen ohne Einschränkungen zu \nveröffentlichen, so, wie wir es beim Transparenzgesetz im zweiten Anlauf \nendlich ins Gesetz gebracht haben. Gerade im Fall der Wirtschaftsförde-\nrung aber habe ich aus Rücksicht auf diese Geschäftsgeheimnisse von \nAnfang an – sowohl in der Kommission als auch im Kantonsrat – eine For-\nmulierung gewählt, die garantiert, dass niemand sensible Geschäftsdaten \npreisgeben muss. Ich habe bereits bei der ersten Lesung beantragt, Art. 5 \ndes Wirtschaftsförderungsgesetzes mit einem lit. f ergänzen, der wie folgt \nlautet: «Der Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Umfang und Ver-\nwendung in allgemein verständlicher Form bekannt gibt». Diese Formulie-\nrung ist genügend und spezifisch, sodass keinerlei Geschäftsgeheimnisse \nverraten werden müssen. Matthias Freivogel hat meinen Antrag in der \nKommission aufgenommen und neu platziert, umgeformt. Ich habe eigent-\nlich damals schon signalisiert, dass mir das besser gefällt. Ich stelle daher \nden Antrag, Art. 11 neu durch einen Abs. 2 zu ergänzen, der wie folgt lau-\ntet: «Die Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Umfang und Verwen-\ndung sind in allgemein verständlicher Form darzulegen». Wenn wir noch \nZeit hätten, würde das Gejammer losgehen, dass wir nach Annahme die-\nses Artikels wahrscheinlich gar kein Wirtschaftsförderungsgesetz mehr \nbräuchten, weil keine Firma sich melden würde. Wenn Unternehmen nicht \nkommunizieren wollen, dass sie Geld vom Staat erhalten haben, geht es \nnicht darum, ihr Geschäft respektive ihr Produkt zu schützen, sondern es \n\ngeht primär um den Reputationsverlust und das leidende Ansehen. Ich \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 323 \n\nmuss es anders formulieren. Wenn der Staat Gelder an private Unterneh-\nmungen vergibt, schadet das dem Ansehen der privaten Firmen und das \n\nwollen sie verhindern. Deshalb wird es weniger Gesuche um Förderbei-\nträge geben; aber nicht, weil jemand irgendein Geschäftsgeheimnis aus-\nplaudern müsste. Was aufgrund dieser Formulierung gar nicht stimmt. Die \nRegelung mit der Information der GPK ist kein Ersatz für Kontrolle durch \nTransparenz. Für mich ist klar, dass dies für die GPK schon heute gilt und \nes ist meines Erachtens traurig, dass es notwendig ist, einen Gesetzesar-\ntikel aufzunehmen, der dieses der GPK bereits heute zustehende Recht \nnoch einmal ausformulieren muss. Wir sind in diesem Kanton schon so \nweit, dass die GPK jedes Mal, wenn Sie das Einsichtsrecht geltend ma-\nchen will, dies mit der Regierung ausdiskutieren muss. Nach dem Abstim-\nmungswochenende vom 9. Februar 2020, wo die JUSO mit ihrer Initiative \nüberraschend gewonnen hat, ist allen klar, dass sich die Bevölkerung die-\nses Kantons mehr Transparenz wünscht. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die \n\nHaltung der AL ist nicht konsequent und zu beliebig; wenn ich das so sa-\ngen darf. Es wurde gesagt, wenn Private Gelder vom Staat erhalten, muss \ndas kontrolliert und offengelegt worden. Das muss die Öffentlichkeit wis-\nsen. Wir haben vorhin über die Covid-Kredite gesprochen – über die Här-\ntefall-Entschädigungen. Wo war da die AL? Dann hättest du ja auch bei \ndieser Verordnung verlangen müssen, dass diese Zahlungen öffentlich \naufgelegt werden. Der Kanton oder die Gemeinde erteilen noch in anderen \nBereichen Zahlungen an Private; Sozialhilfe beispielsweise. Es macht ab-\nsolut keinen Sinn, dass das alles transparent offengelegt wird. Ich gebe dir \nin einem Punkt recht. Auch ich bin gegen Mauschelei. Selbstverständlich \nbin ich gegen Mauschelei und deshalb braucht es – da bin ich absolut bei \ndir – eine Kontrolle. Aber die Frage ist, wer diese Kontrolle über den Re-\ngierungsrat ausübt. Der Regierungsrat spricht ja diese Beiträge, nicht die \nWirtschaftsförderung. Wer macht das? Wer ist das Kontrollorgan der Re-\ngierung? Das sind wir. Da ist der Kantonsrat. Wenn die GPK explizit das \nRecht hat, diese Zahlungen einzusehen, übt die GPK diese Aufsicht aus. \nNotabene sind in der GPK alle Fraktionen vertreten – auch eure Fraktion. \nWas wollt ihr denn noch mehr? Es ist unsere Aufgabe als Kantonsräte, die \nAufsicht über die Verwaltung wahrzunehmen. Wenn die GPK das macht \nund Einsicht in diese Zahlungen hat, ist dem Genüge getan. Dann braucht \nes keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Auch Unternehmen – \ndas tönt ein wenig eigenartig – haben eine Privatsphäre; genauso wie Pri-\nvatpersonen auch. Deshalb ist es eben so, wenn wir – wie du zu Recht \ngesagt hast – eine solche Bestimmung in unser Wirtschaftsförderungsge-\nsetz einbauen, werden wir bei Neuansiedlungen Schwierigkeiten haben. \n\nDas ist ein Hemmschuh. Andere Kantone haben das nicht – zu Recht nicht \n\n\n\n324 Kantonsrat Schaffhausen \n\n– und dann wird das eben unter Umständen zum Stolperstein für Neuan-\nsiedlungen. Wesentliches ist mit einer öffentlichen Auflage solcher Zahlun-\n\ngen nicht erbracht. Es genügt, wenn das Parlament der Regierung auf die \nFinger schaut, um Mauscheleien zu verhindern. Ich bitte Sie, den Antrag \nabzulehnen. Es wäre ein Schuss in den eigenen Fuss. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich habe ein gewisses Verständnis für die An-\n\nliegen der AL, wonach es keine Mauscheleien geben soll. Da gehe ich \nauch mit meinem Vorredner, Kantonsrat Christian Heydecker, einig. Aller-\ndings geht mir die Formulierung oder der Antrag von Matthias Frick zu weit, \nweil er letztlich das Mittel unattraktiver macht. Es ist halt so: Man möchte \nals Unternehmen nicht allen öffentlich kundtun, wenn man an Innovationen \ntätig ist. Das ist das Problem. Da gibt es eine gewisse Hürde. Man kann \ndas schon so machen, dass alles öffentlich sein soll. Aber dann erreichen \nwir einfach nicht das Ziel, dass wir Innovation fördern. Diejenigen, die in-\nnovativ tätig sein wollen, möchten das in einer ersten Phase noch nicht \noffenlegen. Allerdings muss ich sagen, dass mir die von der Kommission \nvorgeschlagene Version auch zu einschränkend ist. Es ist zwar nachvoll-\nziehbar, dass man sagt, dass die GPK diese Aufsicht wahrnehmen soll. \nAllerdings ist noch ein Satz im Paragrafen zehn enthalten, dass die Anga-\nben über die Empfänger sowie über Verwendungszweck vertraulich sind \nund nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Das geht so nicht. Das heisst, \nman dürfte ausnahmslos nie darüber sprechen. Selbst wenn es Miss-\nstände gäbe, dürften das die Mitglieder der GPK nicht thematisieren. Es \nmüsste eine Möglichkeit geben, dass man diese Themen bei Notwendig-\nkeit auch ansprechen könnte. Deshalb mein Kompromissvorschlag: Wir \nwerden nachher beim Paragrafen zehn den letzten Satz rausstreichen. \nDann haben wir die Kontrolle durch die GPK und hätten die bisher gültige \nRegelung oder auch anderswo gültige Regelung, dass man grundsätzlich \ndiese Information nur öffentlich machen darf, wenn keine überwiegenden \nprivaten oder öffentlichen Interessen bestehen. Das heisst, man hätte \ndann die Möglichkeit, eine Interessenabwägung zu machen und es wäre \nnicht absolut verboten, darüber zu sprechen, wie es nach der Kommissi-\nonsmeinung ist. Aber sie ist auch nicht so übertrieben transparent, wie es \ndie AL fordert und ich denke, das wäre dann eine Variante mit der alle mehr \noder weniger leben könnten. Dann könnten wir das Gesetz heute noch zur \nZufriedenheit aller abschliessen. \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Wir sprechen jetzt über \ndas Wirtschaftsförderungsgesetz und nicht über die Geschäftsordnung \ndes Kantonsrats, Marcel Montanari. Das gehört nicht hierher. Wir sprechen \nbis zur Abstimmung ausschliesslich über das Wirtschaftsförderungsge-\nsetz. Danach können wir über die Geschäftsordnung sprechen. Aber das \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 325 \n\nhier miteinander zu vermischen, ist meines Erachtens nicht richtig. Wir ha-\nben in der Kommission einen Kompromiss gemacht. Ich denke, damit kann \n\nman leben und da geht es nicht zu wenig weit oder zu weit. Das machen \nwir jetzt und ich bitte Sie endlich zuzustimmen. \n\nLinda De Ventura (AL): Ich stelle keinen Ordnungsantrag auf Abbruch der \nDiskussion, aber ich ärgere mich masslos. Auf irgendwas muss man sich \nverlassen können, wenn man sagt, dass die Sitzung bis 17:00 Uhr dauere. \nWenn man Kinder hat, die Kinderbetreuung organisiert oder man am \nAbend arbeiten muss, geht es einfach nicht, dass man weiter und weiter-\nspricht und die Diskussionen laufen lässt. Wenn man junge Frauen oder \njunge Eltern in die Politik bringen möchte, muss man schauen, dass das \nvereinbar ist. Ich kann leider nicht mehr bleiben, weil ich mein Kind abholen \nmuss. Matthias Frick hat es gesagt: In Schaffhausen sind die Kitas norma-\nlerweise um 18:00 Uhr geschlossen. Man kann die Diskussionen nicht end-\nlos weiterführen, sonst schliesst man diese Leute aus, die ihre Kinder be-\ntreuen müssen oder die am Abend arbeiten müssen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Frick betreffend Anpassung von Art. 11 Abs. \n2 («Die Empfänger der Förderungsbeiträge, deren Umfang und Ver-\nwendung sind in allgemein verständlicher Form darzulegen») wird \nmit 41 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \n\nGeschäftsordnung \n\nMarcel Montanari (JFSH): Wie vorhin angekündigt, beantrage ich Ihnen, \nden letzten Satz in § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der Geschäftsordnung zu streichen. \nDer lautet: «Die Angaben über die Empfänger sowie über den Verwen-\ndungszweck sind vertraulich und dürfen nicht öffentlich werden». So haben \nwir die übliche Regelung, dass man abwägen muss, ob die Interessen der \n\nOffenlegung grösser sind als die Interessen der Geheimhaltung. Dann \nkann man je nach Situation entscheiden.  \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Ich bitte Sie, diesen Antrag \nabzulehnen. Ich hätte es gerne – Marcel Montanari – wenn du jeweils in \nden Kommissionen mitarbeiten würdest. Jetzt eine Kommissionssitzung \nabzuhalten, finde ich eine Zumutung. Ich bitte dich, damit aufzuhören, \nständig an dieser Sache herumzuflicken. \n\n\n\n326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich – als Vertreter der SP-Fraktion – bin der Mei-\nnung, dass wir diesen Antrag gutheissen sollten. Ich kann auch darauf hin-\n\nweisen, dass die Kommission diese Problematik besprochen hat. Ich sel-\nber habe in der Kommission auf Art. 8a Abs. 1 des Organisationsgesetzes \nhingewiesen, dass dieser anwendbar wäre, wenn man diesen letzten Satz \nnicht hätte. Uns ist es lieber, wenn diese Interessenabwägung stattfinden \nkann. Wenn wir unterliegen – und das sage ich an die Adresse von Kollege \nHeydecker – werden wir in der Schlussabstimmung der anderen Fassung, \nwie sie aus der Kommission hervorgegangen ist, zustimmen. \n\nAbstimmung \n\nÜber den Antrag von Marcel Montanari, wonach der letzte Satz in § 10 \nAbs. 1 Ziff. 1 der Geschäftsordnung («Die Angaben über die Empfän-\nger sowie über den Verwendungszweck sind vertraulich und dürfen \nnicht veröffentlicht werden») zu streichen sei, wird mit 26 Ja- und 26 \nNein-Stimmen abgestimmt. Der Stichentscheid des Kantonsratsprä-\n\nsidenten entscheidet die Abstimmung und der letzte, vorgängig er-\nwähnte Satz wird nicht gestrichen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Es liegt uns allen daran, einen vernünftigen Ab-\nschluss hinzubringen. Ich stelle deshalb den Antrag in römisch zweitens, \ndas Gesetz dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit hoffe \nich, dass die Zustimmung auch von der Seite der SVP kommt und wir das \njetzt dann durchbringen können.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bin froh, dass Kantonsrat René Schmidt diesen \n\nAntrag gestellt hat. Dann muss ich es nicht tun. Ich bin nach wie vor der \nÜberzeugung, dass dieses Gesetz dem obligatorischen Referendum un-\nterstellt werden müsste. Dieses Gesetz regelt eine Ausnahme der verfas-\nsungsmässigen Kompetenzen. Es gibt dem Kantonsrat eine einmalige \nAusnahmekompetenz, die er normalerweise nicht hätte. Mit diesem Ge-\n\nsetz kann der Kantonsrat Ausgaben tätigen, die 20 Mal über seiner norma-\nlen abschliessenden Kreditkompetenz liegen. Ich habe wie Sie alle hier \nauch ein Gelübde geleistet, unsere Aufgabe als Kantonsrat treu und ge-\nwissenhaft zu besorgen. Zuletzt haben wir das heute Morgen bei der In-\npflichtnahme gehört. Zu dieser Pflicht gehört die Respektierung unserer \nVerfassung und dem demokratischen Grundrecht. Egal für wie gut wir Po-\nlitiker eine Sache halten: Die Verfassung muss in jedem Fall eingehalten \nwerden. Auch ich finde die Wirtschaftsförderung eine wichtige Sache. Hier \nwird wertvolle Arbeit für unseren Standort geleistet. Dennoch haben wir \ndeshalb noch lange kein Recht, uns über die Volksrechte hinwegzusetzen. \nDie schleichende Umdeutung unserer Verfassung und das schrittweise \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 327 \n\nAusschalten der Volksrechte sind gefährlich. Damit rütteln wir an den \nGrundfesten der Demokratie. Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der \n\nDiktatur. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sie sich Ihrer \nVerantwortung bewusst werden. Sie müssen es auch nicht für mich tun. \nSie müssen es auch nicht für meine Fraktion tun und auch nicht für Kan-\ntonsrat Matthias Frick oder Kantonsrat René Schmidt. Sie müssen es für \nden Kanton Schaffhausen und für die Demokratie tun. Heute Morgen sagte \nKantonsrat Kurt Zubler, dass Notrecht die Demokratie gefährdet. Dem \nkann man eigentlich nur zustimmen. Warum nur sollen wir ganz ohne Not \neine schleichende Zurückbindung der Volksrechte im Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz akzeptieren? Auch an die Medien möchte ich einen Appell \nrichten. In Leitartikeln übertrumpfen sich aktuell die Chefredaktoren über \ndie Frage, wann denn endlich der undemokratische Zustand des Corona-\nNotrechts enden wird. Wenn hier aber im parlamentarischen Alltagsbetrieb \nganz ohne Not die Volksrechte über Bord geworfen werden, interessiert \ndas erstaunlich wenig. Ich werde Ihnen nicht noch einmal den gleichen \nAntrag stellen, wie in der ersten Lesung. Die Fronten sind verhärtet, das \nist mir schon bewusst. Deshalb unterstütze ich den Antrag von Kantonsrat \nRené Schmidt. Weshalb ist das ein guter Antrag? Mit dieser Lösung wird \ndas vorliegende Wirtschaftsförderungsgesetz nicht mit der Grundsatzfrage \nfakultatives oder obligatorisches Referendum belastet. Die GPK kann in \nRuhe und ohne Verknüpfung zu einer einzelnen Vorlage die Grundsatz-\nfrage für uns klären. Es gibt noch ein weiteres Argument, mit dem ich Ihnen \nden Antrag von René Schmidt ans Herz legen möchte. Aktuell ist es sehr \nschwierig, für ein Referendum Unterschriften zu sammeln. Das weiss auch \ndie Regierung. Sie müsste die Referendumsfrist wegen der Corona-Krise \nverlängern. Die Frist ist ungewiss und dann ist auch ungewiss, wann das \nGesetz in Kraft treten könnte. Hingegen: Wenn wir heute bestimmen, dass \nwir eine Volksabstimmung machen – freiwillig – dann sind wir schneller \nund erreichen auch rascher das Ziel, dass die Wirtschaftsförderung mit \ndem neuen Gesetz arbeiten kann. \n\nAndreas Frei (SP): Wir haben einen Rechtsberater dieses Rats und das \nist gemäss Geschäftsordnung des Kantonsrats der Staatsschreiber, in Per-\nson von Stefan Bilger. Er hat uns absolut klar und eindeutig dargelegt, dass \ndie Kompetenz des Gesetzes bei uns liegt und wir das mit einer Vierfünf-\ntelmehrheit abschliessend beraten können. Das ist für mich die Tatsache. \nVon dem gehe ich aus und wenn wir dieses Recht haben, müssen wir es \nauch nutzen. Es gibt Ausnahmen, wo man das freiwillig dem obligatori-\nschen Referendum unterstellt; zum Beispiel bei einer Kreditvorlage. Wir \nhatten beim Zivilschutz eine, wo sich das bei der ersten Vorlage um die \ndrei Millionen bewegte. Ich habe mir auch überlegt, ob wir das freiwillig \n\n\n\n328 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem obligatorischen Referendum unterstellen sollen. Hier ist die Rechts-\nlage völlig klar. Wir sollten unsere Kompetenzen nutzen. Ich möchte mich \n\nnicht zum Spielball machen lassen von solchen Meinungsverschiedenhei-\nten. Lehnen Sie bitte den Antrag von René Schmidt ab. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich hätte eine Wette eingehen können, dass \nbeim gutgeheissenen Antrag von Daniel Preisig etwas dahintersteht und \njetzt ist es so gekommen. Ich nenne das Politik mit versteckter Agenda und \nbedauere das ausserordentlich. Er hat nämlich die Gutheissung seines An-\ntrags benützt, um zu rechtfertigen, weshalb man das Gesetz freiwillig der \nVolksabstimmung unterstellen soll. Ich kann Ihnen einfach sagen: Machen \nSie einen politischen Vorstoss, wenn Sie das geändert haben wollen, aber \ndie Rechtslage ist klar und diese freiwillige Volksabstimmung ist unnötig. \nDie kaschiert ein Problem, das Herr Preisig hat, es aber nicht gibt. Seien \nSie doch jetzt mutig und machen Sie das, wie wir es immer gemacht ha-\nben, mit der Abstimmung der Vierfünftelklausel. Entweder erreichen wir sie \nund dann müsste man Unterschriften sammeln. Das werden Sie dem-\nnächst wieder dürfen. Wenn wir die Vierfünftelmehrheit nicht erreichen, \ngibt es eine obligatorische Volksabstimmung. Dann kann man im Abstim-\nmungskampf mitteilen, warum man diese Abstimmung unbedingt gewollt \nhat; ob aus inhaltlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Aber hier und \nheute ist das jetzt der falsche Weg mit der freiwilligen Volksabstimmung. \n\nMatthias Frick (AL): Ich begrüsse den Antrag von Kantonsrat René \nSchmidt und ich bedaure das Schweigen des Ratspräsidenten zum Votum \nvon Linda de Ventura. Sie hat auf ein bestehendes Problem aufmerksam \ngemacht, welches der Ratspräsident mitprovoziert hat. Die freiwillige \nVolksabstimmung ist das Mittel der Wahl. Das Hoffen auf eine Vierfünftel-\nmehrheit und damit auf das fakultative Referendum, wo man Unterschriften \nsammeln muss, ist angesichts der Corona-Krise ein völlig falsches Signal. \nWird von demjenigen, der sich gegen die Revision dieses Gesetzes wehrt, \nverlangt, dass er das Referendum auf der Strasse sammelt, wird von ihm \nverlangt, dass er gegen die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronaepi-\ndemie verstösst. Können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass 1'000 Unter-\nschriften für ein Referendum unter Einhaltung der Coronamassnahmen ge-\nsammelt werden können? Der Aufruf daheim zu bleiben, das Versamm-\nlungsverbot und die «Zwei-Meter-Abstandsregel» erschweren das Sam-\nmeln von Unterschriften so sehr, dass nicht mehr ernsthaft davon gespro-\nchen werden kann, dass die Möglichkeiten des fakultativen Referendums \nbesteht. Was der Kantonsrat heute tut, behagt mir gar nicht. Der Kantons-\nrat debattiert so lange, bis die Hälfte der Mitglieder gegangen ist. Der Kan-\ntonsrat schielt auf die Vierfünftelmehrheit, obwohl angesichts der Corona-\nKrise eine Unterschriftensammlung praktisch unmöglich ist. Kommt es \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 329 \n\nnicht zu einer freiwilligen obligatorischen Volksabstimmung, werde ich al-\nles dransetzen, die Abstimmung zu erzwingen. Ich hatte diesbezüglich be-\n\nreits erste Kontakte mit einer Politaktivistin. Sie hat Übung, auf Einhaltung \nder verfassungsmässig garantierten Rechte wie beispielsweise Wahl und \nAbstimmungsfreiheit zu klagen. Damit müsste auch allen klar sein, die hier \nauf die Verhinderung einer Volksabstimmung schielen, dass dies nicht \ndazu führt, dass das revidierte Wirtschaftsförderungsgesetz schneller in \nKraft tritt. Im Gegenteil, dafür garantiere ich. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wir haben eine verfassungsmässige Re-\ngelung, die besagt, dass alle Gesetze – ausnahmslos alle Gesetze – den \nRegeln des Gesetzesreferendums unterliegen. Und wir haben das Finanz-\nreferendum. Unsere Verfassung besagt, unter welchen Titeln das Finanz-\nreferendum zur Anwendung kommt. Hier haben wir es mit einer Gesetzes-\nvorlage zu tun. Ergo kommen die Regeln des Gesetzesreferendums zur \nAnwendung. Ich komme zur zweiten Bemerkung. Wenn Sie die rechtlichen \nEinschränkungen, die zurzeit auf Bundesebene in Bezug auf die Samm-\nlung von Unterschriften gelten, diskutieren, ist es in der Tat so. Auf Bun-\ndesebene ist zurzeit vom Bundesrat ein sogenannter Fristen-Stillstand an-\ngeordnet. Das heisst, es ist zurzeit verboten, Unterschriften zu sammeln. \nDieses Verbot gilt bis 31. Mai 2020. Auf Bundesebene ist es somit ab dem \n1. Juni wieder erlaubt, Unterschriften zu sammeln. Im Kanton Schaffhau-\nsen haben wir zurzeit keine Einschränkungen. Es war nicht notwendig, \ndass der Regierungsrat hier eine Einschränkung erlassen musste, weil wir \nkeine Referendumsfristen laufen hatten. Wenn Sie jetzt dem Wirtschafts-\nförderungsgesetz mit einer Vierfünftelmehrheit zustimmen würden, würde \ndie Referendumsfrist starten. Das würde bedeuten, dass der Regierungs-\nrat diese Referendumsfrist auch erst ab dem 1. Juni 2020 laufen lassen \nwürde. Dann hätten wir die gleiche Rechtslage wie auf Bundesebene. Das \nmüsste der Regierungsrat noch anordnen.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Sie haben die Schalmeienklänge \n\nvon Kantonsrat Daniel Preisig gehört. Die sind ja schön und gut. Allerdings \nist der Antrag von Kantonsrat René Schmidt nicht nachhaltig. Ich muss das \nnochmals in aller Deutlichkeit sagen. Wenn Sie solche Vorlagen in Zukunft \nunbedingt der Volksabstimmung unterbreiten wollen, müssen Sie das Ge-\nsetz ändern. Sie müssen einen entsprechenden Antrag oder einen ent-\nsprechenden Vorstoss machen. Dann haben wir für die Zukunft Klarheit, \nwie man in solchen Fällen damit umzugehen hat. Das Wirtschaftsförde-\nrungsgesetz mit diesem Anliegen quasi zu bestrafen, finde ich nicht in Ord-\nnung. Das hat das Wirtschaftsförderungsgesetz nicht verdient. Das Wirt-\nschaftsförderungsgesetz hätte problemlos vom Kantonsrat mit einer Vier-\n\n\n\n330 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfünftelmehrheit verabschiedet werden können. Warum man das hätte ma-\nchen können oder warum das machen könnte, wurde heute ver-\n\nschiedentlich aus Ihren Kreisen dargelegt. Wer um jeden Preis das obliga-\ntorische Referendum will, macht sich verdächtig, aus irgendeinem anderen \nGrund gegen dieses Wirtschaftsförderungsgesetz zu sein. Ich kann es \nnicht anders sagen, als nochmals an Ihre Verantwortung zu appellieren. \nEs wurde mehrfach gesagt, weshalb es sehr gut wäre, wenn Sie heute als \nParlament dieses Kantons abschliessend die Revision des Wirtschaftsför-\nderungsgesetzes – notabene mit wenigen revidierten Artikeln – abschlies-\nsend behandeln könnten. Ich bin der Meinung, dass das Volk nicht verste-\nhen wird, weshalb der Kantonsrat diese Gesetzesrevision heute nicht ab-\nschliessend behandeln konnte. Wenn es nicht zu einer Vierfünftelmehrheit \nkommen sollte, bin ich überzeugt, dass die Bevölkerung sehen wird, wer \nden abschliessenden Beschluss dieser Revision wirklich verhindert hat. \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich wollte nichts sagen, aber jetzt platzt mir wirk-\n\nlich der Kragen. Es tut mir leid, Kollege Landolt. Es kann doch nicht sein, \ndass wenn eine gewisse Gruppe hier drin daran zweifelt, dass die Aussage \nrichtig ist, dass es eine gebundene Ausgabe sei. Auch ich teile diese Mei-\nnung nicht, weil für mich eine neue Ausgabe klar ist. Es muss dem Volk \nzur Abstimmung unterbreitet werden und da kann man es noch lange die \nbeleidigte Leberwurst spielen. An Spielregeln haben wir uns zu halten, egal \nob es den Linken, den Rechten oder der Mitte passt oder auch nicht. Spiel-\nregeln sind da, um sie einzuhalten. Ich bitte auch Sie von der Regierung \ndies zu berücksichtigen und nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen und \nDrohungen zu äussern, dass die Parlamentsmitglieder von Leuten aus der \nWirtschaft angefeindet werden. Ich bitte Sie: Unterbreiten wir dieses Ge-\nsetz dem Volk zur Bewilligung. Dann ist das Problem gelöst. Irgendetwas \nzu mauscheln, für das bin ich nicht zu haben. \n\nAndreas Schnetzler (SVP): Ich beantrage den Abbruch der Debatte und \ndie sofortige Abstimmung über den Antrag von René Schmidt.  \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Andreas Schnetzler – beantragt den Ab-\nbruch der Debatte und die sofortige Abstimmung über den Antrag \nvon René Schmidt – wird mit 44 : 9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 6. Sitzung vom 11. Mai 2020 331 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von René Schmidt, wonach die Revision des Wirtschafts-\nförderungsgesetzes dem obligatorischen Referendum zu unterstel-\nlen sei, wird mit 27 : 26 Stimmen abgelehnt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Die Revision der Geschäfts-\nordnung des Kantonsrats Schaffhausen ist an die Revision des Wirt-\nschaftsförderungsgesetzes gekoppelt. Das bedeutet, dass die Revision \nder Geschäftsordnung nur in Kraft treten kann, wenn das Wirtschaftsför-\nderungsgesetz beschlossen wird. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, erst \nüber die Revision der Geschäftsordnung abzustimmen. Wir kommen damit \nzur Abstimmung über die Revision der Geschäftsordnung. \n\nSchlussabstimmungen \n\nDer Revision der Geschäftsordnung wird mit 48 : 5 Stimmen zuge-\nstimmt. Der Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung tritt \nnur zusammen mit der Annahme der Revision des Wirtschaftsförde-\nrungsgesetzes in Kraft.  \n\nDer Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes wird mit 35 : 14 \nStimmen (3 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 52 an der Abstimmung \nteilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 42 \nStimmen nicht erreicht. Das Gesetz untersteht damit der obligatori-\nschen Volksabstimmung.  \n\nSchluss der Sitzung: 18:21 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n1\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nA\ne\nll\nig\n\nP\ne\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nil\nip\n\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n 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S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nio\n\nre\ntt\ni\n\nM\na\nri\n\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n 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\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nll\ne\nr\n\nB\nru\n\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nll\ne\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\na\n\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n1\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n1\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n3\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\n4\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nll\nm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\n\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nil\nd\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\n\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nY\nil\nm\n\na\nz\n\nN\nil\n \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nJ\na\n\n2\n6\n\n2\n0\n\n4\n8\n\n3\n2\n\n3\n9\n\n1\n0\n\n1\n4\n\n2\n5\n\n4\n1\n\n2\n6\n\n4\n4\n\n2\n7\n\n4\n8\n\n3\n5\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\n3\n5\n\n3\n2\n4\n\n1\n7\n\n3\n9\n\n3\n6\n\n2\n8\n\n1\n1\n\n2\n6\n\n9\n2\n6\n\n5\n1\n4\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n1\n\n4\n0\n\n0\n4\n\n4\n1\n\n0\n2\n\n0\n1\n\n1\n3\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\nt-\n\nT\ne\nil\nn\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n6\n4\n\n5\n4\n\n4\n7\n\n6\n6\n\n8\n6\n\n7\n6\n\n6\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n1\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \nC\n\no\nro\n\nn\na\n-N\n\no\ntv\n\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n6\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\nT\n\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\nN\n\ne\nin\n\n2\n6\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\ne\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\ntt\ne\n u\n\nn\nd\n s\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nts\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nS\nti\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nts\nc\nh\n\ne\nid\n\n d\ne\ns\n K\n\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\np\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\n\nte\nn\n\n (\nN\n\ne\nin\n\n):\n W\n\ne\nit\n\ne\nrf\n\nü\nh\n\nru\nn\n\ng\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\n\na\ntt\n\ne\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \nC\n\no\nro\n\nn\na\n-N\n\no\ntv\n\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n\nP\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n0\n\nP\nrü\n\nfu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n M\n\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl \na\nn\n d\n\ne\nn\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \ng\ne\nm\n\n. \nK\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nv\ne\nrf\n\na\ns\ns\nu\nn\ng\n A\n\nrt\n. \n5\n8\n u\n\nn\nd\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nts\ng\ne\ns\ne\ntz\n\n A\nrt\n\n. \n2\n6\n A\n\nb\ns\n. \n3\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nN\ne\nin\n\n3\n5\n\n«\nD\n\ne\nfi\nz\nit\ng\na\nra\n\nn\nti\ne\n f\nü\nr \n\nim\n K\n\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\nh\na\nu\ns\ne\nn\n d\n\no\nm\n\niz\nil\nie\n\nrt\ne\nn\n L\n\nis\nte\n\nn\ns\np\nit\nä\nle\n\nr,\n s\n\no\nw\n\nie\n f\nü\nr \n\nL\ne\nis\n\ntu\nn\ng\ns\ne\nrb\n\nri\nn\ng\ne\nr \n\nd\ne\ns\n ö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\ne\nn\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nrs\n\n»\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \nC\n\no\nro\n\nn\na\n-N\n\no\ntv\n\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nN\no\ntv\n\ne\nro\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n3\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n3\n2\n\nP\ne\nn\ntt\ni \nA\n\ne\nll\nig\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nin\n\n A\nrt\n\n. \n1\n d\n\nie\n S\n\ntr\ne\nic\n\nh\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n Z\n\nu\ns\na\ntz\n\ne\ns\n «\n\nu\nn\nte\n\nr \nB\n\ne\nrü\n\nc\nk\ns\nic\n\nh\nti\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nK\nli\nm\n\na\nz\nie\n\nle\n»\n\nP\ne\nn\ntt\ni \nA\n\ne\nll\nig\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n P\n\ne\nn\ntt\ni \nA\n\ne\nll\nig\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n3\n9\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nin\n\n A\nrt\n\n. \n5\n A\n\nb\ns\n. \n1\n l\nit\n. \nf \n(n\n\ne\nu\n):\n\n «\n(W\n\ne\nn\nn\n) \n\nd\na\ns\n U\n\nn\nte\n\nrn\ne\nh\nm\n\ne\nn\n d\n\na\nrl\n\ne\ng\ne\nn\n k\n\na\nn\nn\n, \nd\na\ns\ns\n d\n\nie\n K\n\nli\nm\n\na\nz\nie\n\nle\nM\n\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n7\n\nm\nit\nb\ne\nrü\n\nc\nk\ns\nic\n\nh\nti\ng\nt \nre\n\ns\np\n. \nE\n\nn\ne\nrg\n\nie\nv\ne\nrb\n\nra\nu\nc\nh\n u\n\nn\nd\n E\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\ne\nn\n g\n\ne\nri\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n k\n\nli\nm\n\na\nn\ne\nu\ntr\n\na\nl \ng\ne\nh\na\nlt\ne\nn\n w\n\ne\nrd\n\ne\nn\n»\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n1\n0\n\nU\nrs\n\n C\na\n\np\na\n\nu\nl \nb\n\ne\na\n\nn\ntr\n\na\ng\n\nt \nk\nle\n\nin\ne\n\n r\ne\n\nd\na\n\nk\nti\no\n\nn\ne\n\nll\ne\n\n (\ns\np\n\nra\nc\nh\nli\nc\nh\ne\n\n) \nA\n\nn\np\n\na\ns\ns\nu\nn\ng\n\n i\nn\n A\n\nrt\n. \n\n5\n A\n\nb\ns\n. \n\n1\n l\nit\n. \n\nb\n:\n\nU\nrs\n\n C\na\n\np\na\n\nu\nl\n\nN\ne\nin\n\n3\n9\n\nN\ne\nu\ne\n F\n\no\nrm\n\nu\nli\ne\nru\n\nn\ng\n: \n«\nd\na\nd\nu\nrc\n\nh\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n b\n\ne\ns\nte\n\nh\ne\nn\nd\ne\n A\n\nrb\ne\nit\ns\np\nlä\n\ntz\ne\n e\n\nrh\na\nlt\ne\nn\n, \nn\ne\nu\ne\n g\n\ne\ns\nc\nh\na\nff\ne\nn\n, \nd\nie\n\n I\nn\nn\no\nv\na\nti\no\nn\ns\nk\nra\n\nft\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\ng\ne\ns\ntä\n\nrk\nt \no\nd\ne\nr \n\nd\nie\n\n W\ne\ntt\nb\ne\nw\n\ne\nrb\n\ns\nfä\n\nh\nig\n\nk\ne\nit\n e\n\nrh\nö\nh\nt \n\nw\ne\n\nrd\ne\n\nn\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n (\n\nP\ne\nte\n\nr \nS\n\nc\nh\ne\nc\nk\n)\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n U\n\nrs\n C\n\na\np\na\nu\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n1\n4\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n3\n6\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\ne\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\ntt\ne\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n2\n5\n\nD\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nP\n\nrä\nz\nis\n\nie\nru\n\nn\ng\n v\n\no\nn\n A\n\nrt\n. \n1\n0\n A\n\nb\ns\n. \n1\n:\n\nD\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\nN\n\ne\nin\n\n2\n8\n\nZ\nu\nr \n\nF\nin\n\na\nn\nz\nie\n\nru\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\ne\nin\n\nz\ne\nlb\n\ne\ntr\n\nie\nb\nli\nc\nh\ne\nn\n F\n\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\ns\nm\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n s\n\no\nw\n\nie\n f\nü\nr \n\nd\nie\n\n B\ne\nte\n\nil\nig\n\nu\nn\ng\n a\n\nn\n B\n\nu\nn\nd\ne\ns\np\nro\n\ng\nra\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n(A\nrt\n\n. \n5\n-8\n\n) \nis\n\nt \nd\n\ne\nr \n\nK\na\n\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nin\n\n a\nb\ns\nc\nh\nli\ne\ns\ns\ne\nn\nd\ne\nr \n\nK\no\nm\n\np\ne\nte\n\nn\nz\n (\n\n…\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n D\n\na\nn\nie\n\nl \nP\n\nre\nis\n\nig\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n1\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n1\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n b\n\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nn\ne\nu\n u\n\nn\nte\n\nr \nA\n\nrt\n. \n1\n1\n A\n\nb\ns\n. \n2\n\nM\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\n«\nD\n\nie\n E\n\nm\np\nfä\n\nn\ng\ne\nr \n\nd\ne\nr \n\nF\nö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\ns\nb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n, \nd\ne\nre\n\nn\n U\n\nm\nfa\n\nn\ng\n u\n\nn\nd\n V\n\ne\nrw\n\ne\nn\nd\nu\nn\ng\n s\n\nin\nd\n i\nn\n a\n\nll\ng\ne\nm\n\ne\nin\n\n \nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nv\ne\nrs\n\ntä\nn\nd\nli\nc\nh\ne\nr \n\nF\no\nrm\n\n d\na\nrz\n\nu\nle\n\ng\ne\nn\n»\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\ntt\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n6\n\nM\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\n b\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n d\n\ne\nn\n l\ne\ntz\n\nte\nn\n S\n\na\ntz\n\n (\nV\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n d\n\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n) \n\nin\n §\n\n 1\n0\n A\n\nb\ns\n. \n1\n Z\n\nif\nf.\n 1\n\n d\ne\nr \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\no\nrd\n\nn\nu\nn\ng\n \n\nM\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nz\nu\n s\n\ntr\ne\nic\n\nh\ne\nn\n (\n\n«\nD\n\nie\n A\n\nn\ng\na\nb\ne\nn\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n E\nm\n\np\nfä\n\nn\ng\ne\nr \n\ns\no\nw\n\nie\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n V\n\ne\nrw\n\ne\nn\nd\nu\nn\ng\ns\nz\nw\n\ne\nc\nk\n s\n\nin\nd\n v\n\ne\nrt\n\nra\nu\nli\nc\nh\n u\n\nn\nd\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nd\nü\nrf\n\ne\nn\n n\n\nic\nh\nt \nv\ne\nrö\n\nff\ne\nn\ntl\nic\n\nh\nt \nw\n\ne\nrd\n\ne\nn\n).\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nS\nti\n\nc\nh\n\ne\nn\n\nts\nc\nh\n\ne\nid\n\n d\ne\ns\n P\n\nrä\ns\nid\n\ne\nn\n\nte\nn\n\n (\nJ\na\n):\n\n D\ne\nr \n\nle\ntz\n\nte\n S\n\na\ntz\n\n w\nir\n\nd\n n\n\nic\nh\n\nt \ng\n\ne\ns\ntr\n\nic\nh\n\ne\nn\n\n. \nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\na\nrc\n\ne\nl \nM\n\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n1\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\nO\nrd\n\nn\nu\nn\ng\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n A\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n S\n\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nN\ne\nin\n\n9\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \nd\ne\nn\n A\n\nb\nb\nru\n\nc\nh\n d\n\ne\nr \n\nD\ne\nb\na\ntt\ne\n u\n\nn\nd\n s\n\no\nfo\n\nrt\nig\n\ne\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\ne\nn\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n2\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n \n\nJ\na\n\n2\n7\n\nR\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt,\n d\n\nie\n Ä\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n d\n\ne\nm\n\n o\nb\nli\ng\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\nn\n R\n\ne\nfe\n\nre\nn\nd\nu\nm\n\n z\nu\n u\n\nn\nte\n\nrs\nte\n\nll\ne\nn\n. \n\nR\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n V\n\no\nrl\n\na\ng\ne\n S\n\np\ne\nz\nia\n\nlk\no\nm\n\nm\nis\n\ns\nio\n\nn\n \n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n3\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n8\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n R\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\nr \n\nG\ne\ns\nc\nh\nä\nft\ns\no\nrd\n\nn\nu\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n5\n\nD\ne\n\nr \nB\n\ne\ns\nc\nh\nlu\n\ns\ns\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n Ä\n\nn\nd\n\ne\nru\n\nn\ng\n\n d\ne\n\nr \nG\n\ne\ns\nc\nh\nä\n\nft\ns\no\n\nrd\nn\nu\nn\ng\n\n t\nri\n\ntt\n n\n\nu\nr \n\nz\nu\ns\na\n\nm\nm\n\ne\nn\n m\n\nit\n d\n\ne\nr \n\nA\nn\nn\na\n\nh\nm\n\ne\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nd\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n i\nn\n K\n\nra\nft\n. \n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n4\nT\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \nÄ\n\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n5\n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n R\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n\nN\ne\nin\n\n1\n4\n\nIn\n d\n\ne\nr \n\nS\nc\nh\nlu\n\ns\ns\na\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n w\n\nir\nd\n d\n\ne\nr \n\nR\ne\nv\nis\n\nio\nn\n d\n\ne\ns\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\ns\ng\ne\ns\ne\ntz\n\ne\ns\n m\n\nit\n 3\n\n5\n :\n 1\n\n4\n (\n\n3\n E\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n) \n\nz\nu\ng\ne\ns\nti\nm\n\nm\nt.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n3\n\nB\ne\ni \n5\n2\n a\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n t\ne\nil\nn\ne\nh\nm\n\ne\nn\nd\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nm\nit\ng\nli\ne\nd\ne\nrn\n\n w\nir\n\nd\n d\n\nie\n V\n\nie\nrf\n\nü\nn\nft\ne\nlm\n\ne\nh\nrh\n\ne\nit\n v\n\no\nn\n 4\n\n2\n S\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n n\n\nic\nh\nt \ne\nrr\n\ne\nic\n\nh\nt.\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nD\na\n\ns\n G\n\ne\ns\ne\ntz\n\n u\nn\nte\n\nrs\nte\n\nh\nt \n\nd\na\n\nm\nit\n d\n\ne\nr \n\no\nb\n\nli\ng\n\na\nto\n\nri\ns\nc\nh\ne\n\nn\n V\n\no\nlk\n\ns\na\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n.\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n\n\n336\n\n\n\tProtokoll 6. Sitzung vom 11.05.2020\n\t20200511-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n