name: Protokoll der 16. Kantonsratssitzung vom 05.11.2018

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 16. Sitzung \n\nvom 5. November 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle  \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\nUrs Capaul, Hansueli Graf, Beat Hedinger, Hedy Mannhart, Regula Wid-\nmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n\nTraktanden                  Seite \n \n\n1. Fortsetzung der Beratung des Berichts und Antrags des \nRegierungsrates vom 20. Februar 2018 zu den Postulaten \nbetreffend «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und \nSH Power» und betreffend «Wahrnehmung des \nVorkaufsrechts für die EKS-Aktien von der Axpo» 789 \n\n2.  Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der \nVorkommnisse in der Schulzahnklinik 799 \n\n \n\n \n\n\n\n788 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 29. Oktober 2018: \n \nEs gibt keine Neueingänge zu vermelden. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \nDie an der Sitzung vom 29. Oktober 2018 eingesetzte Spezialkommission \n2018/5 «Stärkung Unabhängigkeit Erziehungsrat» setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Roland Müller (Erstgewählter), Maria Härvelid, Thomas Hauser, \nKatrin Huber, Raphaël Rohner, Erich Schudel, Thomas Stamm, Erwin Sut-\nter und Jürg Tanner.   \n\n* \n \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 13. Sitzung vom 3. September 2018 wird ohne Änderun-\ngen genehmigt und verdankt.  \n\n* \nZur Traktandenliste: \n\nErich Schudel (JSVP): Ich stelle einen kurzen, prophylaktischen Antrag, \nfalls wir heute rassig vorwärtskommen. Ich möchte gerne die Motion Nr. \n2018/8 zu den KESB-Strukturen auf Position 5 vorziehen, anstelle des kan-\ntonalen Richtplans zur Windenergie. Die Begründung ist relativ kurz: Die \nMotion mit den KESB-Strukturen hat unter Umständen einen Einfluss auf \ndie Budgetdebatte. Beim Richtplan Windenergie handelt es sich um ein \nGeschäft, worüber wir wahrscheinlich noch länger diskutieren werden. Ich \nbitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Es könnte einen Einfluss haben, \nfalls wir Strukturänderungen beschliessen, dass wir über die Anträge, die \nmit dem Budget gestellt sind, auch nochmals diskutieren müssten. Es ist \njetzt schon etwas beantragt.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn \nSie das verschieben. Nur muss ich eine Klarstellung machen. Auch wenn \nSie das Geschäft jetzt vorziehen, hat das mit dem Budget 2019 überhaupt \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 789 \n\nnichts zu tun. Es geht um eine Motion. Entweder lehnen Sie diese Motion \nab, dann ist das Geschäft erledigt. Oder Sie überweisen sie und dann geht \nes darum, dass man einen Bericht und Antrag stellt. Dazu hat man zwei \nJahre Zeit. Es ist also nicht so, dass wir bereits 2019 mit einer abschlies-\nsenden Vorlage rechnen können. Ich möchte das einfach korrigiert haben. \nDas hat keinen Einfluss auf die Budgetdebatte 2019. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Dann müssen wir darüber ab-\nstimmen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 16 Stimmen wird beschlossen, die Motion von Erich Schudel \nbetreffend KESB-Strukturen nicht vorzuziehen. \n\n* \n\n1. Fortsetzung der Beratung des Berichts und Antrags des Regie-\nrungsrates vom 20. Februar 2018 zu den Postulaten betreffend \n«Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH Power» und \nbetreffend «Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für die EKS-Ak-\ntien von der Axpo» \n\n Grundlage:    Amtsdruckschrift 18-14 \n\nFortsetzung der Eintretensdebatte \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben an der Kantons-\nratssitzung vom 29. Oktober 2018 mit der Beratung des Berichts und An-\ntrags begonnen und führen heute die Eintretensdebatte weiter. Die letzten \nSprecher, die sich an der Kantonsratssitzung vom Montag, 29. Oktober \n2018 zu Wort gemeldet haben sind: Markus Müller, Peter Neukomm und \nChristian Heydecker.  \n\nMarkus Müller (SVP): Ich staune immer wieder, wie dieser Kantonsrat die \nBeschlüsse fasst und meine damit das vorhergehende Abstimmungsver-\nhalten. Aber wir sprechen jetzt zum ersten Traktandum. Der Regierungsrat \nbeantragt in seinem Bericht vom 20. Februar 2018, die Behandlung jetzt \nund über acht Monate später, meine beiden Postulate abzuschreiben. Es \nist insofern noch interessant, dass ich als Postulant nie angesprochen \nwurde, weder vom Regierungsrat noch von der GPK. Deshalb erlaube ich \nmir heute als Postulant auch noch etwas dazu zu sagen. Der Umgang mit \ndiesen zwei Postulaten durch die Regierung und der Umgang mit mir als \n\n\n\n790 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewählter Kantonsrat und mit Ihnen allen als gewählte Kantonsräte ist ein \nAffront sondergleichen. Ich bin aber mittlerweile, bestätigt durch den wei-\nteren Verlauf dieser traurigen Geschichte EKS, zur Erkenntnis gekommen, \ndass es sich nicht lohnt, sich aufzuregen. Wir müssen uns ja trotzdem noch \nweitere zwei Jahre und zwei Monate um diese Regierung kümmern und \nSchlimmeres verhindern, wie wir in Traktandum 4 durchexerzieren werden. \nWeshalb diese deutlichen Worte? Das erste Postulat wurde am 4. Septem-\nber 2018 mit 44 : 5 Stimmen erheblich erklärt. Es verlangte neben der Prü-\nfung der Zusammenarbeit mit den städtischen Werken explizit, dass das \nEKS vorläufig keine verbindlichen Absichtserklärungen, Abmachungen \nund schon gar keine Verträge mit dem EKT Thurgau abschliesst. Am 17. \nOktober 2018 beschliesst der Regierungsrat, dass das AXPO-Aktienpaket \nzurückgekauft wird. Dies geschieht aber, entgegen dem überwiesenen \nPostulat, nur unter der Voraussetzung, dass das EKT unmittelbar 15 Pro-\nzent davon und das EKS 10 Prozent davon übernehmen. Es wurden un-\nbesehen und entgegen dem Postulat und der klaren Mehrheit des Kan-\ntonsrats munter Verträge und Abmachungen beschlossen. Der Regie-\nrungsrat hat sich ganz klar und bewusst über das Verlangen des Postulats \nund die grosse Mehrheit dieses Rats hinweggesetzt. Belehrend und wie \nein Hohn kommt es dann an, wenn die Regierung in ihrem Bericht schreibt, \ndass ihr im Prinzip ein Postulat, das dieser Rat überweist, völlig egal sein \nkann; sie lasse sich in ihrer Entscheidungsbefugnis nicht beschränken. \nMan stelle sich diese Aussage in ihrer Konsequenz vor für die Zukunft. Das \nheisst konkret, dass Postulate in den Augen der Regierung völlig wertlos \nsind. Es wundert mich nicht, dass der Kanton Schaffhausen im neusten \nGlobi-Buch nicht erwähnt wurde: «Globi und die Demokratie»; dies im Ge-\ngensatz zur Gemeinde Löhningen, wo die Demokratie noch spielt. Ich \nempfehle das den Regierungsräten zur Lektüre, wie man mit der Demo-\nkratie umgehen muss. Obwohl vom Regierungsrat ausgetrickst, hat das \nPostulat natürlich immer noch Gültigkeit und ist noch in keiner Weise er-\nfüllt. Ich beantrage Ihnen deshalb in Einklang mit der GPK das Postulat \n2017/6 nicht abzuschreiben, im Wissen, dass es für die Regierung gemäss \nihrer abenteuerlichen Auslegung eigentlich egal ist, ob es bleibt oder ab-\ngeschrieben wird. Das zweite Postulat wurde am 11. Dezember dringlich \nmit 45 : 6 Stimmen erheblich erklärt. Hier ist die Story noch schlimmer. Es \nverlangt, dass alle, auch die neu erworbenen Aktien, im Besitz des Kan-\ntons bleiben müssen. Ich weiss, liebe Regierungsräte, Ihr habt Euch wahr-\nscheinlich ins Fäustchen gelacht über unsere Gutgläubigkeit, dazu ein \nPostulat einzureichen. Ich weiss es jetzt auch. Wir hätten eine dringliche \nMotion machen und diese gleich abschliessend behandeln sollen. Dann \nwäre dieser Deal mit dem EKT geplatzt. Wir haben die Lektion gelernt, es \npassiert uns nicht mehr, hoffe ich. Wie erwähnt, hat der Regierungsrat be-\nreits am 17. Oktober, zwei Monate bevor es überhaupt eingereicht wurde, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 791 \n\nbeschlossen, das Postulat nicht zu befolgen. Am 12. Dezember, also einen \nTag nach der Erheblicherklärung des Postulats hat der Regierungsrat die \nVerträge mit dem EKT unterzeichnet. Am 20. Dezember wurden wir infor-\nmiert. Die Verkaufsverträge lagen also zum Zeitpunkt der kantonsrätlichen \nZustimmung zum Postulat bereits vor und wurden zwei Monate zuvor be-\nschlossen. Es wäre nur Anstand gewesen – und auch in der Politik sollte \nes Anstand geben –, dass der Regierungsrat mit mir gesprochen hätte. Er \nhätte dies auch vertraulich tun können und mir mitteilen sollen, dass ich \ndas Postulat nicht einreichen solle, da bereits anders entschieden worden \nsei und die Verträge am anderen Tag unterschrieben werden. Das hat er \nnicht getan. Er hat den ganzen Kantonsrat «reinlaufen» lassen und ein \nPostulat überweisen lassen im Wissen, dass bereits völlig entgegenge-\nsetzt entschieden worden war. Ein wahrlich peinlicher Verstoss gegen je-\nden politischen Anstand. Selbstverständlich schliesse ich Regierungsrätin \nCornelia Stamm Hurter von der Kritik aus. Sie war damals nicht dabei und \nso wie ich sie kenne, hätte sie diese unwürdige Posse auch nicht mitge-\nmacht. Dieses Postulat können wir ruhig abschreiben. Es macht keinen \nSinn mehr und es hat nie Sinn gemacht, hätte uns die Regierung reinen \nWein eingeschenkt und nicht der Fraktion verschwiegen und uns damit \nfaktisch angelogen.  \n\nPeter Neukomm (SP): Als politisch Verantwortlicher für SH POWER bei \nder Stadt nehme ich gerne Stellung zum Antrag des Regierungsrats auf \ndie Abschreibung des Postulats Müller «Sinnvolle Zusammenarbeit zwi-\nschen EKS AG und SH POWER» vom 15. August 2017 und nutze die Ge-\nlegenheit, gewisse Missverständnisse zu klären. Vorweg: Ich begrüsse \nden Antrag der Regierung, weil eine Aufrechterhaltung des Postulats kei-\nnen Sinn mehr macht. Rechtlich ist klar, dass die Regierung getan hat, was \nsie tun konnte und uns darüber am 20. Februar 2018 Bericht erstattet. Die \nRegierung hat damit der aus § 70 der Geschäftsordnung fliessenden \nPflicht Genüge getan. Wenn das Postulat jetzt noch aufrechterhalten wird \nund damit die Behörden von Stadt und Kanton sowie deren Unternehmen \nzu Handlungen gezwungen werden sollen, die in deren Kompetenz fällt, ist \ndas der falsche Weg; auch wenn man mit der Regierung nicht einverstan-\nden ist, über das, was sie in der Vergangenheit getan hat. Hier gilt es die \nZuständigkeiten und Kompetenzen der jeweiligen Gemeinwesen zu res-\npektieren. Die Ausgangslage für die künftige Zusammenarbeit von SH \nPOWER und EKS aus Sicht der Stadt ist klar und sie wurde mehrfach kom-\nmuniziert; zuletzt am 26. Juni 2018 mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage \nvon Mariano Fioretti vom 23. Februar 2018 im Grossen Stadtrat, auf die \nich hier gerne verweise. Ich habe Sie Ihnen verteilen lassen, damit ich mich \nheute kürzer fassen und darauf verzichten kann, alle Eckpunkte aufzuzäh-\nlen. Ich komme mir unterdessen nämlich wie im falschen Film vor. Einmal \n\n\n\n792 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr versuche ich hier den falschen Eindruck zu widerlegen, die Stadt sei \nan einer vertieften Zusammenarbeit von SH POWER und EKS nicht inte-\nressiert. Diese Behauptung, die sich hartnäckig hält und die auch an der \nletzten Sitzung mehrfach wiederholt wurde, ist schlicht faktenwidrig und \ndarum unterdessen auch bösartig. SH POWER und die Stadt sind an einer \nengen und guten Zusammenarbeit von SH POWER mit EKS AG interes-\nsiert, pflegen diese und werden diese auch künftig pflegen, wo es sinnvoll \nist. Es gibt eine lange Liste von Kooperationsprojekten, die laufen oder in \nPrüfung sind. Das geht über Smart-Metering, Pikettdienst, Koppelung der \nBetriebsfunkanlagen, die öffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, Info-\nveranstaltungen für Elektroinstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaik-\nanlagen und Umspannwerken, Wartung von Anlagen bei VBSH, die Wind-\nprojekte Chroobach und Verenafohren oder die gegenseitige Unterstüt-\nzung beim Leitungsbau. Die Liste zeigt die Faktenlage. Sie ist nicht ab-\nschliessend. Es gibt noch weitere Projekte, die geprüft werden, aber noch \nnicht kommuniziert werden können. Ich habe Ihnen die Liste verteilen las-\nsen, damit Sie sehen, wovon ich rede. Es braucht das Aufrechterhalten \ndieses Postulats also nicht, denn die Zusammenarbeit funktioniert bereits \nheute gut und die Leiter der beiden Unternehmen sind Profis genug, um \nZusammenarbeitsmodelle, die für beide Seiten eine Win-Win-Situation er-\ngeben, zu nutzen. Sind wir doch froh darüber und hören wir damit auf, \ndiese Zusammenarbeit durch die nicht zielführende politische Diskussion \nüber Fusionen, Teilfusionen oder Teilzusammenlegungen zu belasten. Die \nbeiden Organisationen haben zu unterschiedliche Aufgaben, sind zu un-\nterschiedlich in ihren Strukturen und in ihrer politischen Einbettung bei ih-\nren jeweiligen Eigentümern, als dass solche Diskussionen zielführend wä-\nren. SH POWER ist eine Abteilung der Stadt und es gibt wenig Gründe, \ndie dafür sprechen würden, das zu ändern, zumal sich die städtischen \nStimmberechtigten schon einmal klar gegen eine Verselbständigung aus-\ngesprochen haben. Ich habe mal gelernt, dass demokratisch gefällte Ent-\nscheide zu respektieren sind. In vielen Kantonen existieren städtische \nQuerverbundsunternehmen erfolgreich neben kantonalen Elektrizitätsun-\nternehmen. Niemandem käme es dort in den Sinn, die Fusion oder Teilzu-\nsammenlegungen solcher Organisationen zu fordern; auch nicht in kleinen \nKantonen. SH Power ist in den Verbund der Stadtwerke Swisspower ein-\ngebettet, wo das grosse Know-How für die Zukunft der Querverbundsun-\nternehmen der Städte zu finden ist und das soll auch so bleiben. SH \nPOWER ist nicht nur wichtige Grundversorgerin im Strom- und Gasbereich \n– übrigens auch als Stromproduzentin mit der Kraftwerk SH AG – sie be-\ntreut auch die städtische Trinkwasserversorgung und neu die städtische \nSiedlungsentwässerung. Zudem wird SH POWER künftig – abgestimmt \nauf den städtischen Energierichtplan – für die Wärme- und Kälteversor-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 793 \n\ngung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturdienstleiste-\nrin smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen. \nIch habe Ihnen ein Blatt verteilen lassen, aus dem sich die aktuelle Struktur \nvon SH POWER ergibt, damit niemand mehr sagen kann, dass die ja ge-\nnau dasselbe wie die EKS AG machen. Bitte schauen Sie auf das Blatt: Es \nist eben bei Weitem nicht dasselbe. Als Grundversorgerin und als erfolg-\nreiches Querverbundunternehmen erbringt SH POWER Dienstleistungen, \ndie zum Service Public gehören und darum sinnvollerweise auch nahe an \nden demokratischen Entscheidungsprozessen ihrer Eigentümerin der \nStadt bleiben. Ich bin überzeugt, dass sie in dieser Konstellation bestens \nfür die Marktliberalisierung gerüstet ist. Ich kann Christian Heydecker be-\nruhigen: Es gibt keine Quersubventionierungen. Wir sind gegenüber der \npolitischen Aufsicht transparent und sind hier aufgrund der gesetzlichen \nVorgaben – gerade im Monopolbereich – in Pflicht und gegenüber dem \nRegulator rechenschaftspflichtig. Und, Marcel Montanari, nicht nur SH \nPOWER, sondern diverse andere erfolgreiche Querverbundsunternehmen \nanderer Schweizer Städte, wie unter anderem Winterthur, St. Gallen, Zü-\nrich, Genf, Lausanne, belegen, dass sie auch als Abteilung eines Gemein-\nwesens im Stromhandel – also auch bei den freien Kunden – erfolgreich \nsein können. Ich erinnere Sie auch gerne daran, dass es auch auf kanto-\nnaler Ebene kompetitive Energieunternehmen wie beispielsweise das EKZ \ngibt, die öffentlich-rechtlich organisiert sind. Das ist also keine zwingende \nBedingung, um erfolgreich zu sein; auch nicht in einem liberalisierten \nMarkt. Die Unterschiede zwischen der grösseren SH POWER zur kleine-\nren EKS AG sind also erheblich. Hinzu kommt, dass EKS eine privatrecht-\nliche AG ist, über die nicht nur der Kanton, sondern neu – nach dem Ak-\ntienverkauf – auch die EKT AG als Miteigentümerin bestimmt. Dazu hatten \nwir als Volksvertretung nichts zu sagen. Darin zeigt sich ja gerade exemp-\nlarisch die Schwäche der privatrechtlichen Organisationsform öffentlicher \nAufgaben. Nun hat der Kantonsrat letzte Woche entschieden, dass das \nEKS auch weiterhin eine privatrechtliche AG bleibt. Das gilt es zu respek-\ntieren. Damit sollten diese nicht zielführenden Fusions- oder Zusammen-\nlegungsthemen endlich vom Tisch sein. Das ist aber überhaupt nicht \nschlimm. Denn hier geht es eben nicht um Verkehrsdienstleistungen eines \nBusunternehmens, die am Markt von unterschiedlichsten Anbietern ange-\nboten werden und bezogen werden können. Es geht um die volle Verfü-\ngungsmacht über wichtige Monopolinfrastrukturen der Grundversorgung, \nwelche die städtische Bevölkerung im städtischen Eigentum und unter der \nKontrolle der demokratisch gewählten Behörden halten möchte, was auch \nSinn macht. Zum Schluss noch dies: Am letzten Montag wurde darauf ver-\nwiesen, SH POWER müsse im Gegensatz zur EKS AG keine Steuern und \nDividenden bezahlen. Das ist zwar richtig, liefert aber dafür jährlich einen \n\n\n\n794 Kantonsrat Schaffhausen \n\nerheblichen Teil ihres Ertrags an ihre Eigentümerin, die Stadt Schaffhau-\nsen ab und zwar gemäss einem gesetzlich festgelegten Schlüssel, der Be-\nzug auf den Gewinn, aber auch Rücksicht auf die Investitionen nimmt. \nDiese Ablieferungen beliefen sich in den letzten 13 Jahren kumuliert auf \nüber 58 Mio. Franken. Die implizit geäusserte Mutmassung, die in öffent-\nlich-rechtlicher Organisationsform organisierten EVUs würden begünstigt, \nweil sie von Steuern befreit seien und keine Dividenden zahlen müssten, \nist nicht mehr als Stimmungsmache. Dazu lasse ich gerne die zuständige \nBundesrätin sprechen. In einem Brief an den Schweizerischen Städtever-\nband vom 20. August 2018 hat Doris Leuthard darauf hingewiesen, dass \naufgrund einer Untersuchung des Bundes – des BFE – die EVUs, welche \nöffentlich-rechtlich organisiert seien – also als Verwaltungsabteilung oder \nAnstalt – in der Regel mehr Gewinne an die Allgemeinheit abliefern, als \nwas sie an Steuern bezahlen und als Aktiengesellschaften an Dividenden \nausschütten würden. Ich bin überzeugt, dass SH POWER und EKS AG in \nihren jetzigen Strukturen und mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen \nviele Bereiche gemeinsam angehen können und wollen und zwar zum Vor-\nteil für Kanton und Stadt. Lassen wir sie also arbeiten und hören wir auf \nmit politischen Zwängereien Richtung Fusion oder Teilzusammenlegun-\ngen. Diese sorgen immer wieder für grosse Unruhe und Besorgnis bei den \nMitarbeitenden, bringen aufwändige Reibungsverluste auf politischer \nEbene und wenig zielführende Auseinandersetzungen mit sich.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich spreche auch zur Abschreibung des Pos-\ntulats 2017/6 von Markus Müller. Zuerst zum Votum von Markus Müller von \nheute Morgen. Er hat sich über die eigenartige Auslegung des Regierungs-\nrats mokiert, wie mit Postulaten und Motionen umzugehen ist. Markus Mül-\nler: Es gibt eine verfassungs- und gesetzmässige Kompetenzverteilung \nzwischen Kantonsrat und Regierungsrat. Daran müssen wir uns halten. \nDie parlamentarischen Instrumente der Motion und des Postulats halten \nsich genau an diese Kompetenzverteilung, beziehungsweise bauen darauf \nauf. Sie wissen ganz genau, dort, wo der Regierungsrat gemäss Verfas-\nsung oder Gesetz zuständig ist, können wir ihm keine direkten Vorgaben \nmachen. Da können wir nur ein Postulat einreichen. Das ist ein Prüfungs-\nantrag, nicht mehr und nicht weniger. Dort, wo wir zuständig sind, können \nwir mit Motionen operieren. Dort können wir verbindliche Vorgaben für den \nRegierungsrat machen. Aber mit einem Postulat können wir nicht in den \nKompetenzbereich des Regierungsrats eingreifen. Sie sind doch schon \nlange in diesem Kantonsrat und sollten doch wissen, wie es funktioniert. \nSie haben gesagt, rückblickend hätten Sie eine dringende Motion einrei-\nchen müssen, dass das in das Elektrizitätsgesetz geschrieben wird. Ja, \ndas wäre theoretisch ein denkbarer Weg gewesen. Ob das inhaltlich so \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 795 \n\nschlau gewesen wäre, ist eine andere Frage. Aber noch einmal: Der Re-\ngierungsrat hat nichts Verbotenes getan, er hat sich an Recht und Gesetz \ngehalten. Sie haben sich auch aufgeregt, dass der Regierungsrat – insbe-\nsondere beim zweiten Postulat, als es um den Verkauf gegangen ist – den \nKantonsrat nicht aufgeklärt hat, dass unterschriftsreife Verträge vorliegen. \nRegierungsrat Martin Kessler hat schon darauf hingewiesen: Natürlich \nwurde mit dem Partner EKT Stillschweigen während des ganzen Prozes-\nses vereinbart. Wer mit solchen Prozessen etwas zu tun hat, weiss, dass \ndas ganz normal ist. Wenn das an die grosse Glocke gehängt worden \nwäre, wäre es mit der Ausübung des Kaufrechts schwierig geworden. Das \nwirkt dann in der Regel preistreibend. Noch einmal: Da hat er Stillschwei-\ngen vereinbart, daran musste er sich halten. Er konnte nicht den Kantons-\nrat brühwarm informieren, bevor überhaupt dieser Vertrag unterzeichnet \nworden ist. Das sind völlig normale Vorgänge. Zur Abschreibung des Pos-\ntulats: Peter Neukomm hat noch einmal in aller Sachlichkeit die Situation \naufgezeigt und darauf hingewiesen, dass schon seit fast Jahrzehnten über \ndieses Thema miteinander diskutiert wird. Ich war auch immer einer derje-\nnigen, der an der vordersten Front für eine Zusammenführung dieser bei-\nden Werke war. Es gibt aber in der Tat gute Gründe für die Stadt Schaff-\nhausen zu sagen, dass sie keinen Zusammenschluss wollen, da sie einen \nQuerverbundbetrieb haben, der anders organisiert ist. Sie würden Syner-\ngien verlieren, wenn sie das aufgeben. Das kann ich nachvollziehen. Von \ndaher muss ich sagen, dass für mich dieses Thema der Zusammenführung \ndieser beiden Werke gestorben ist. Dazu gibt es ein Sprichwort: «Wenn du \nmerkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steige ab.» Das empfehle ich \nauch der SVP-Fraktion. Mit einer Zusammenführung müssen wir nicht \nmehr kommen. Das Thema Zusammenarbeit ist auch interessant. Peter \nNeukomm hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies heute schon funk-\ntioniert und das wird auch weiterhin so sein. Man wird weiterhin Bereiche \nidentifizieren können, wo eine Zusammenarbeit Sinn macht. Aber wir müs-\nsen uns bewusst sein, dass wir nicht die grossen Räder drehen. Das ist \nzwar gut und nice to have. Aber das schenkt natürlich betriebswirtschaftlich \nweder auf der einen noch auf der anderen Seite in grossem Masse ein. \nDas müssen wir uns bewusst sein. Ich möchte das nicht falsch verstanden \nhaben, wenn ich nice to have sage. Ich möchte einfach, dass man die Pro-\nportionen sieht. Es werden nicht die grossen Einsparungen gewonnen o-\nder Erträge generiert. Trotz allem muss man das machen. Dafür braucht \nes aber dieses Postulat nicht. Deshalb bin ich ganz dezidiert der Meinung, \ndass dieses Postulat abgeschrieben werden kann.  \n\nMatthias Frick (AL): Wir haben die Lektion gelernt, hat Markus Müller ge-\nsagt. Aber wir sollten uns fragen: Haben wir das? Zwischenzeitlich hat der \n\n\n\n796 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat nun die Verhandlungen des EKS mit der EKT über die Grün-\ndung einer gemeinsamen Netzgesellschaft sistiert. Sistiert heisst aber \nnicht beendet. Diese Verhandlungen können jederzeit wieder aufgenom-\nmen werden, sobald der Regierungsrat das Gefühl hat, die Wogen hätten \nsich etwas geglättet und es sei Gras über die skandalösen Vorgänge ge-\nwachsen. Das wäre bald der Fall, sobald diese beiden Postulate abge-\nschrieben sind. Eine Aufrechterhaltung des Postulats wird an dieser Prob-\nlematik auch nichts ändern. Das müssen wir uns auch bewusst sein. Wir \nmüssen uns fragen, wollen wir wirklich, dass EKS diese Verhandlungen \nmit der EKT jetzt dann gleich wieder aufnimmt? Wollen wir, dass das ge-\nschieht, ohne dass wir gefragt werden? Wollen wir nach geführter Diskus-\nsion im Rat, dass die Verhandlungen einfach weitergeführt werden und der \nBetrieb des Netzes an eine wie auch immer geartete Subunternehmung \nausgelagert wird, die dann jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen \nist. Wollen wir das? Also, ich will das nicht. Das wird aber genauso passie-\nren, das prophezeie ich Ihnen. Das Gesetz gibt der EKS die Möglichkeit, \nmit Billigung des Regierungsrats, die Konzessionsaufgabe Bau und Be-\ntrieb des Leitungsnetzes an eine Subunternehmung auszugliedern. So in-\nterpretiere ich Art. 2 Abs. 3 und Art. 5 des Elektrizitätsgesetzes. Ich gehe \ndavon aus, dass mich der Staatsschreiber korrigieren würde, falls dem \nnicht so wäre. Meines Erachtens müsste nun etwas dagegen unternom-\nmen werden, dass dies ohne eine Diskussion und eine Abstimmung dieses \nRates geschehen kann. Dafür braucht es aber eine Änderung der Bestim-\nmung des Elektrizitätsgesetzes; möglichst rasch. Ich hoffe sehr, dass zu \ndieser Thematik von den interessierten Kreisen der Mehrheitsparteien \nnoch eine Motion eingereicht wird. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich danke Ihnen für die verschiedenen \nVoten. Es ist mir klar – das habe ich auch nicht erwartet – dass ich heute \neinen Lobgesang empfangen darf. Selbstverständlich spüre ich die Verär-\ngerung nach wie vor von Teilen des Kantonsrats, die nicht einverstanden \nwaren mit der Idee, die Aktien von der Axpo zurückzukaufen und dann \ngleichzeitig weiterzuverkaufen. Die ganze Übungsanlage über das Zustan-\ndekommen und die Beweggründe der Regierung haben wir Ihnen mehr-\nfach – insbesondere auch der GPK intensiv erklärt. Es kann deshalb kei-\nnesfalls von schleierhaftem, abenteuerlichem und sturem Vorgehen ge-\nsprochen werden. Die ganze Aktion war wohl überlegt. Wenn ich an die \naktuellen Diskussionen betreffend Budget 2019 mit der GPK denke, muss \nich sagen, dass dieser Abgang von 52 Mio. Franken für den Kauf der EKS- \nAktien möglicherweise ein schwieriges Thema gewesen wäre. Das ist nach \nwie vor der Hauptgrund, weshalb die Regierung die Aktien weiterverkauft \nhat. Wir wollten diesen Kapitalabfluss nicht haben. Christian Heydecker hat \ndie Regierung in ihrem Vorgehen sozusagen verteidigt; das muss ich nicht \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 797 \n\nwiederholen. Das Postulat ist ein Prüfungsauftrag. Wir hatten einfach eine \nandere Meinung als das Parlament. Ich kann nicht widersprechen; das ist \nso. Ich möchte bezüglich Kooperation EKS – SH POWER den Ball von \nPeter Neukomm aufnehmen. Er hat von den aktuellen Zusammenar-\nbeitsprojekten gesprochen. Ich gehe ein bisschen in die Vergangenheit; für \nmeine Empfindungen ein bisschen weit. Es geht nämlich zu meinem Ge-\nburtsjahr zurück, 1968. Ich erzähle Ihnen jetzt ganz kurz, was in 50 Jahren \nschon alles gemacht wurde. 1968 bis 1970 wurde eine Fusion geprüft. Es \nging so weit, dass sogar der Statutenentwurf für die Elektrizitätswerke des \nKantons und der Stadt Schaffhausen bereit war. In den Jahren 1975 – \n1980 wurde wiederum eine Fusion geprüft. Am 18. Juli 1980 fand dann \nauch ein Podiumsgespräch über eine gemeinsame EKS und EWS-Zukunft \nstatt. Im Jahr 2003 wurde ein Zusammenarbeitsmodell zwischen EKS und \nden städtischen Werken Schaffhausen erarbeitet. 2013 – jetzt kommen wir \nin die Neuzeit – wurde ein neues Fusionsprojekt EKS mit den städtischen \nWerken Schaffhausen lanciert; 2014 dann die umfassende Analyse der \nKooperationsmöglichkeiten zwischen EKS und SH POWER. 2015 wurde \ndaraus heraus ein Projekt zur gemeinsamen Vertriebskooperation lanciert. \nDie Vertriebskooperation sollte eigentlich 2016 schon vollkommen umge-\nsetzt sein. 2016 aber fanden dann die ersten Gespräche mit SH POWER \nund EKT über eine Netzbetriebsgesellschaft statt. 2017 schliesslich ist SH \nPOWER aus dem Projekt Netzbetriebsgesellschaft wieder ausgestiegen. \nDazwischen wurden verschiedenste Versuche unternommen, im Bereich \nContracting, Fernwärme oder auch in der IT vermehrt zusammenzuarbei-\nten. Das sind alles Geschäfte und Themen, die nicht an diesen zwei Un-\nternehmen gescheitert sind, sondern weil es die politischen Entschei-\ndungsträger schlussendlich nicht als vollziehbar angeschaut haben. Ich \nhabe ehrlich gesagt weder die Ambition, dass ich mich nochmals 50 Jahre \nmit diesem Thema herumschlage, noch will ich, dass weitere 20 Bundes-\nordner im Archiv des EKS zu Zusammenarbeitsprojekten, respektive Fusi-\nonsprojekten verschwinden. Mir ist dabei auch folgender Vergleich in den \nSinn gekommen: Stellen Sie sich vor, zwei benachbarte Bauernfamilien \nhätten Kinder im heiratsfähigen Alter. Die Tochter der einen Familie und \nder Sohn der anderen Familie verstehen sich zwar gut, aber von Liebe \nkann keine Rede sein. Die Väter sagen, dass die Kinder heiraten müssen. \nEs sei doch offensichtlich, dass es Sinn mache, die Ländereien zusam-\nmenzubringen. Die einzelnen Höfe seien viel zu klein, um in Zukunft zu \nüberleben. Es müsse doch einfach einleuchten, dass eine Heirat nur zum \nGuten der Kinder sei. Und überhaupt – Land besteht, Liebe vergeht. Die \nMütter jammern: «Das können wir doch nicht machen, unsere Kinder lie-\nben sich doch gar nicht. Das sieht doch ein Blinder. Wir leben doch nicht \nmehr im Mittelalter. Und überhaupt haben sich unsere Kinder bereits in \n\n\n\n798 Kantonsrat Schaffhausen \n\nandere verliebt. Siehst du das denn nicht, Mann?» Und was sagen die Kin-\nder? «Liebe Eltern, hört uns doch endlich einmal zu. Wir wollen nicht hei-\nraten, weil wir nicht zusammenpassen und weil wir uns nicht lieben. Wir \nkönnen doch auch so gut zusammenarbeiten und weiterhin Freunde sein. \nWenn ihr, liebe Eltern, aber so weitermacht und uns zur Heirat zwingen \nwollt, werdet ihr unsere Freundschaft zerstören und aus der Heirat wird \ntrotzdem nichts. Lasst uns doch einfach endlich unseren Weg gehen». \nSchreiben Sie bitte diese zwei Postulate ab.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Bitte bemühen Sie sich für \neine effektive Eintretensdebatte und verzichten Sie auf Geschichtenerzäh-\nlen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wurde vorhin von Matthias Frick auf-\ngefordert, kurz Stellung zu nehmen und möchte Ihnen die Rechtsgrundla-\ngen des Elektrizitätsgesetzes in Erinnerung rufen. In Art. 1 hält das Elekt-\nrizitätsgesetz fest, dass der Kanton für eine flächendeckende Grundver-\nsorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit elektrischer Energie zustän-\ndig ist. Zu dieser Grundversorgung gehören der Bau und Betrieb des er-\nforderlichen Leitungsnetzes einerseits und andererseits die ausreichende \nVersorgung mit Energie. Zu diesem Zweck überträgt der Kanton eine Kon-\nzession an eine oder mehrere öffentlich-private oder öffentlich-rechtliche \nKonzessionäre oder Konzessionärinnen. Die Konzessionsbehörde ist der \nRegierungsrat. Mit anderen Worten: Wer in diesem Bereich dieser Grund-\nversorgung tätig sein will, braucht in jedem Fall die ausdrückliche Zustim-\nmung des Regierungsrats. So ist die Rechtslage. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nEs wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt; Eintreten ist somit beschlos-\nsen.  \n\n \n\nDetailberatung \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung 1 \n\nDas Postulat 2017/6 wird mit 27 : 22 Stimmen als erledigt abgeschrie-\nben. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 799 \n\nAbstimmung 2 \n\nDas Postulat 2017/10 wird mit 43 : 6 Stimmen als erledigt abgeschrie-\nben. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2.  Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission \n (PUK) zur Abklärung der Vorkommnisse in der Schulzahnklinik \n\nEintreten \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir kommen zu Traktandum \n2 und damit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskom-\nmission (PUK). Ich zitiere in dieser Angelegenheit Art. 38 des Gesetzes \nüber den Kantonsrat. Abs. 1: «Bei ausserordentlichen Vorkommnissen \nkann der Kantonsrat nach Anhörung des Regierungsrats eine aus Ratsmit-\ngliedern bestehende Untersuchungskommission einsetzen.» Abs. 2: \n«Diese Kommission untersucht den Sachverhalt und beschafft Unterlagen \nfür die politische Beurteilung des Falles durch den Kantonsrat. Die Einset-\nzung der Kommission hindert die Durchführung von Rechtsverfahren \nnicht.» Abs. 3: «Der Einsetzungsbeschluss wird mit der Mehrheit der an-\nwesenden Ratsmitglieder unter Namensaufruf gefasst. Es bestimmt den \nGegenstand der Untersuchung, die Zahl der Kommissionsmitglieder, den \nVorsitz und die Sonderbefugnisse der Kommission (Art. 39 Abs. 2). Das \nGeschäft ist separat zu traktandieren.»  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Namens der GPK teile ich Ihnen mit, dass bei \nuns Informationen eingegangen sind, die unseres Erachtens einer Über-\nprüfung bedürfen. Konkret geht es um die Fragen, ob von der Schulzahn-\nklinik unzulässigerweise Patienten abgeworben oder medizinisch nicht \nnotwendige Behandlungen vorgenommen wurden und wie in diesem Zu-\nsammenhang die staatliche Aufsicht funktionierte. Die GPK hat deshalb an \nihrer Sitzung vom 22. Oktober 2018 einstimmig entschieden, Ihnen den \nAntrag zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommis-\nsion zu unterbreiten. Hierüber haben wir noch gleichentags die Fraktionen \ninformiert und ich bedanke mich an dieser Stelle bei den vier von fünf Frak-\ntionen, die sich an unsere Sperrfrist hielten. Ebenfalls möchte ich mich für \ndie verschiedenen Rückmeldungen aus den Fraktionen bedanken. Amtlich \nerhielten wir auch von der SP-Fraktion ein konstruktives Feedback in Form \neines überarbeiteten Beschlussentwurfs. Wir haben verschiedene Punkte \nan unserer letzten Sitzung vom Donnerstag, 1. November 2018 bespro-\n\n\n\n800 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen und letzte Anpassungen vorgenommen. Den überarbeiteten Be-\nschlussentwurf haben Sie noch gleichentags per Mail erhalten. Dieser lag \nheute zusätzlich in Papierform auf Ihren Plätzen. Vielen Dank also für die \nRückmeldungen. Gerne können wir die Details dann auch gleich bespre-\nchen. Vorausschicken möchte ich jedenfalls, dass wir den Auftrag einer \nallfälligen PUK dahingehend präzisierten, dass klar ist, dass sich diese auf \naufsichtsrechtliche und politische Sachverhalte und nicht auf strafrechtli-\nche Aspekte fokussieren soll. Wie Sie aus den Medien entnehmen konn-\nten, hat die Staatsanwaltschaft verschiedene Strafverfahren an die Hand \ngenommen, womit klar ist, dass sich die PUK nicht darauf zu konzentrieren \nhat. Die PUK soll namentlich evaluieren, wie die Aufsicht über die Schul-\nzahnklinik funktioniert hat. Es stellt sich die Frage, wann welche Personen \nund Gremien worüber informiert wurden und welche Massnamen diese er-\ngriffen haben. Diese klassischen aufsichtsrechtlichen Fragen stellen sich \nso dann auch unabhängig vom Ergebnis der Strafverfahren. Als Parlament \nmüssen wir im Rahmen der Oberaufsicht sicherstellen, dass Verwaltungs-\nhandlungen stets korrekt beaufsichtigt werden. Ich möchte an dieser Stelle \nauch auf die Wichtigkeit einer funktionierenden Oberaufsicht hinweisen. \nDas Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung kann nur erhalten und \ngestärkt werden, wenn alle wissen, dass die Verwaltung beaufsichtigt wird \nund dass – wenn eine GPK über allfällige Missstände informiert wird – auch \ndie nötigen Massnahmen zur Überprüfung der entsprechen Sachverhalte \nergriffen werden. Speziell in diesem Fall ist allerdings: Wenn wir alle Infor-\nmationen, die bei uns eingegangen sind, seriös überprüfen wollen, sind die \nKompetenzen der GPK nicht ausreichend. Deshalb sahen wir uns gezwun-\ngen, Ihnen diese PUK mit weiterreichenden Kompetenzen zu beantragen. \nVerschiedentlich wurden wir auch gefragt, ob wir nicht genauer Auskunft \ngeben könnten, welche Informationen bei uns, respektive den einzelnen \nMitgliedern eingegangen sind. Auch das haben wir an unserer letzten Sit-\nzung nochmals besprochen und sind zum Schluss gekommen, dass wir \nderzeit keine weiterführenden Informationen preisgeben dürfen. Dieser \nEntscheid hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der erste Grund ist die Un-\nschuldsvermutung. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Die \nInformationen, die bei uns eingegangen sind, sind zum jetzigen Zeitpunkt \nnoch ungeprüft. Wir wissen nicht, was stimmt und was nicht. Deshalb \nbraucht es genau eine PUK, die das untersucht. Stellen Sie sich vor, die \nGPK würde ungesicherte Informationen weitergeben und es käme zu einer \nmedialen Vorverurteilung, sodass sich dann Kantonsmitarbeiter öffentlich \nrechtfertigen müssten. Das darf doch nicht sein. Die PUK soll die verschie-\ndenen Personen und Gremien anhören und dann – wenn gesichert ist – \nwas stimmt und was nicht, allfällige Empfehlungen ableiten und diese dem \nKantonsrat kommunizieren. Das ist das richtige Vorgehen; aber sicher \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 801 \n\nnicht, dass wir eine Hexenjagd mit ungesicherten Informationen veranstal-\nten. Der zweite Grund, warum wir keine weiterführenden Informationen \npreisgeben wollen, ist der Quellenschutz. Die GPK wird nur dann über all-\nfällige Missstände informiert, wenn die Quellen darauf vertrauen können, \ndass nicht alles am nächsten Tag in der Zeitung steht oder an unautori-\nsierte Personen weitergegeben wird. Ein Verrat der Quellen an unautori-\nsierte Personen würde dem Vertrauen in die GPK schaden. Wenn die Men-\nschen sich nicht mehr an die GPK wenden können, an wen sollten sie sich \ndann noch wenden? Aufgrund der Unschuldsvermutung und des Quellen-\nschutzes verzichten wir deshalb auf weitere Angaben. Abgesehen davon \nbin ich auch der Meinung, dass immer die Behörde, die die Angelegenheit \ninhaltlich bearbeitet, entscheiden soll, wer wann worüber informiert wird. \nSprich: Falls eine PUK eingesetzt wird, soll diese entscheiden können, wen \nsie wann worüber informieren will. Es wäre natürlich ungeschickt, wenn die \nGPK vorpreschen würde und schon alle Informationen preisgegeben hätte. \nIn dem Sinne ist es inhaltlich ein laufendes Verfahren, über deren genauen \nInhalt es zurzeit zu schweigen gilt. Das Wichtigste aber wissen Sie. Sie \nkennen den Untersuchungsgegenstand und wissen, dass wir Meldungen \nerhalten haben, die verlangen, dass die Sache evaluiert wird. Abgesehen \ndavon haben Sie auch aus verschiedenen Medien oder von Zahnärzten \nvernehmen können, dass die Politik endlich aktiv werden solle. In dem \nSinne möchte ich Sie bitten, die Hürde für eine PUK nicht so hoch anzu-\nsetzen, dass es faktisch unmöglich wird, eine solche einzusetzen. Dadurch \nverunmöglichen Sie eine wirkungsvolle Oberaufsicht. Es darf namentlich \nnicht verlangt werden, dass bereits jetzt Beweise vorgelegt werden. Das \nkann nicht sein. Die PUK soll ja eben genau die verschiedenen Hinweise \nuntersuchen. Wenn wir jetzt schon wüssten, was wie ablief, dann bräuch-\nten wir keine PUK mehr. Fakt ist letztlich, dass die GPK aufgrund verschie-\ndener Anhaltspunkte einstimmig der Meinung ist, dass man diesen Bereich \neinmal genauer anschauen muss. Hierüber haben Sie heute zu entschei-\nden. In dem Sinne fordere ich Sie höflich auf, dem Antrag der GPK zu fol-\ngen und entsprechend des neuen Beschlussentwurfs eine PUK einzuset-\nzen, damit wir Gewissheit erhalten, ob alles korrekt ablief oder wo es al-\nlenfalls noch Verbesserungspotential gäbe. Ich habe versucht, mich kurz \nzu halten. Falls es noch einzelne Aspekte Ihrerseits gibt, die wir bespre-\nchen sollen, dann nehme ich gerne dazu noch Stellung.  \n\nChristian Amsler (FDP): Die GPK hat den Antrag auf Einsetzung einer \nPUK zur Abklärung von mutmasslich unzulässigen Vorgängen in der \nSchaffhauser Schulzahnklinik gestellt. Vorab möchten wir Sie darauf hin-\nweisen, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK das \nschärfste Instrument der Oberaufsicht des Kantonsrats ist, welches nur bei \n\n\n\n802 Kantonsrat Schaffhausen \n\n– wie es im zitierten Art. 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes heisst – aus-\nserordentlichen Vorkommnissen vorgesehen ist. Es muss sich also um \nVorkommnisse von grosser Tragweite handeln. Es müssen zentrale As-\npekte der Rechtsstaatlichkeit und des Funktionierens des Staats berührt \nsein. Das war auf Bundesebene etwa bei der «Mirage-Affäre» oder beim \n«Fichen-Skandal» der Fall. Die offenen Fragen sollten nicht im Detailbe-\nreich liegen. Es sollte nicht um einen Einzelfall gehen. Ob diese Voraus-\nsetzungen bei diesem nun vorliegenden Fall erfüllt sind, ist zumindest frag-\nlich. Fraglich insbesondere vor dem Hintergrund, als dass offensichtlich \nnicht mit offenen Karten gespielt wird. Der Regierungsrat hält Folgendes \nfest: Die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage (Nr. 2018/12) zur Schul-\nzahnklinik wurde nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. Es \nwurde – notabene – grosser personeller und finanzieller Aufwand zur Klä-\nrung der Situation an der Schulzahnklinik getätigt. Es wurde eine interne \npersonalrechtliche Untersuchung wegen Verdachts auf Abwerbung von \nPatienten durchgeführt. Das Erziehungsdepartement wurde dabei punktu-\nell von einem externen Anwaltsbüro und über den ganzen Prozess hinweg \nvom Personalamt unterstützt. Im Rahmen der Untersuchung konnte nicht \nnachgewiesen werden, dass es zu systematischen Patientenabwerbungen \ngekommen ist. Der Bericht vom 30. August 2018 liegt der GPK vor. Die \npersonalrechtliche Untersuchung war keine strafrechtliche Untersuchung. \nDie Mittel und Möglichkeiten waren beschränkt und weniger weitgehend \nals im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung möglich ist. Voraus-\nsetzung für eine solche Untersuchung und eine solide Abklärung ist auch \neine solide Datengrundlage. Zur Gewinnung dieser Datengrundlage wurde \ndas für das Erziehungsdepartement zuständige Mitglied der GPK und Ver-\nfasser der beiden Kleinen Anfragen zur Schulzahnklinik, Mariano Fioretti, \nangefragt und aufgefordert, dem Erziehungsdepartement bei der Daten-\naufbereitung behilflich zu sein, respektive uns die angeblich bei ihm vor-\nhandenen Daten und sachdienlichen Hinweise in geeigneter Form zur Ver-\nfügung zu stellen. Ebenso wurden die Mitglieder der Zahnärztegesellschaft \n(SSO) und auch die Schaffhauser Nachrichten, bei der angeblich ebenfalls \nMeldungen eingegangen waren, aufgefordert, konkrete Hinweise zur Ver-\nfügung zu stellen. Bis heute wurden dem Erziehungsdepartement die an-\ngeblich vorliegenden weiteren Unterlagen, Daten oder sachdienlichen Hin-\nweise vorenthalten. Die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage (Nr. \n2018/12) sowie die personalrechtliche Untersuchung konnten somit nicht \nauf diesen angeblich vorhandenen weiteren Unterlagen und Daten aufge-\nbaut werden. Nun stellt die GPK Antrag auf Einsetzung einer PUK mit der \nBegründung, der GPK lägen «konkrete Anhaltspunkte» vor, die stark da-\nrauf hindeuten, dass die im Bericht des Erziehungsdepartements gemach-\nten Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen. Dazu stellen wir folgen-\ndes fest: Der GPK liegen offensichtlich Unterlagen oder Daten vor, die dem \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 803 \n\nErziehungsdepartement und dem Regierungsrat nicht vorliegen und die-\nsem bis heute bewusst vorenthalten wurden und werden. Diese Unterla-\ngen sind offenbar so geheim, dass die Verhandlungen in der GPK darüber \nnicht protokolliert werden. Das sind Vorgänge, die in diesem Kanton neu \nund bislang einmalig sind. Mutmasslich liegen diese Unterlagen bereits seit \nFrühling 2018 vor und waren auch Grundlage für die im April 2018 einge-\nreichte Strafanzeige, von der das Erziehungsdepartement und der Regie-\nrungsrat ebenfalls keine Kenntnis hatten. Es besteht für den Regierungsrat \ndaher seit letzter Woche (da ging die Anzeige des Strafverfahrens ein) der \ndringende Verdacht, dass hier ein Fall von Whistleblowing vorliegt. Der \nVerdacht ist, dass Unterlagen und Informationen direkt aus der Schulzahn-\nklinik nach aussen getragen wurden. Die Einsetzung einer PUK ist nach \nAuffassung des Regierungsrats in diesem Fall nicht das richtige Instru-\nment. Nach dem soeben Ausgeführten bestehen offene Fragen, die aus \nSicht des Regierungsrats von der GPK zu beantworten sind, bevor über \nden Antrag auf Einsetzung einer PUK entschieden wird. \n1. Weshalb wurden dem Erziehungsdepartement die offensichtlich seit \n\nlängerem vorhandenen Unterlagen und sachdienlichen Hinweise zur \nKlärung der Vorkommnisse von der GPK vorenthalten und damit eine \numfassende Aufklärung durch das Erziehungsdepartement verhindert?  \n\n2. Weshalb wurde das Erziehungsdepartement von der GPK nicht über \ndie Einreichung einer Strafanzeige im April 2018 einerseits und über \ndie Absicht, einen Antrag auf Einsetzung einer PUK andererseits infor-\nmiert?  \n\n3. Welche Ziele verfolgt die GPK mit diesem Verhalten? Geht es darum, \ndie Schulzahnklinik zu schwächen? Oder wird hier einfach gegen den \nRegierungsrat beziehungsweise auf einzelne Regierungsmitglieder ge-\nspielt? \n\n4. In diesem Zusammenhang steht noch eine weitere Frage im Raum: Hat \ndie GPK eine Erklärung für den Umstand, dass, nachdem am Montag-\nabend der Beschluss über den Antrag auf Einsetzung einer PUK gefällt \nwurde, am Dienstagnachmittag ein Journalist der Weltwoche dem Vor-\nsteher des Erziehungsdepartements unter wörtlicher Zitierung von For-\nmulierungen aus dem schriftlichen Antrag der GPK diverse Fragen zum \nAntrag auf Einsetzung einer PUK gestellt wurden? Ist das ein Zufall? \nHier liegt offenkundig eine Amtsgeheimnisverletzung vor. \n\nIch komme nun zum Kontext der zweiten Kleinen Anfrage von Mariano Fi-\noretti: Bekanntlich haben Sie anfangs August eine zweite Kleine Anfrage \nzum Thema Schulzahnklinik eingereicht. Sie stellen dabei unter anderem \nviele detaillierte Fragen zu Sachverhalten im Umfeld der Schulzahnklinik \nund zu zahnärztlichen Therapien und Fachfragen. Das ist selbstverständ-\nlich Ihr gutes Recht. Allerdings ist aufgrund von einzelnen Fragen davon \nauszugehen, dass der Fragesteller über Informationen verfügt, die dem \n\n\n\n804 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErziehungsdepartement beziehungsweise dem Regierungsrat nicht oder \nnicht in gleicher Qualität vorliegen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der \nRegierungsrat zurzeit als nicht möglich, eine seriöse Aufarbeitung der ge-\nstellten Fragen sicherzustellen. Die umfassende Beantwortung der gestell-\nten Fragen ist erst dann möglich, wenn das Erziehungsdepartement bezie-\nhungsweise der Regierungsrat die gleichen Informationen haben, wie sie \nmutmasslich dem Fragesteller beziehungsweise der GPK vorliegen. Wir \nwollen vor allem die Zukunft der Schulzahnklinik sichern. Die Schulzahn-\nklinik hat in den letzten 5 Jahren rund 39'000 Kinder und Jugendliche un-\ntersucht und einen Grossteil davon auch zahnärztlich professionell behan-\ndelt. Diese Klinik leistet einen wichtigen Beitrag zur Volksgesundheit und \nhat einen erstklassigen – auch schweizweiten – Leistungsausweis. Sollten \nFehlleistungen vorgekommen sein, sind diese selbstverständlich abzuklä-\nren und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Der Regierungsrat hat \nein grosses Interesse daran, dass die Schulzahnklinik und die dort arbei-\ntenden Fachleute in einem geordneten Betrieb ihre anspruchsvolle Arbeit \nweiterhin in guter Qualität verrichten können. Und ich sage Ihnen: Nach \nden getätigten Abklärungen und im Zusammenhang mit dem Wechsel der \nKlinikleitung wurden mit Blick auf die Zukunft bereits diverse Massnahmen \nzur Sicherstellung eines geordneten Betriebs der Schulzahnklinik getrof-\nfen. Der ehemalige Leiter der Schulzahnklinik und auch der unter Verdacht \nstehende Schulzahnarzt haben ihr Arbeitsverhältnis mit der Schulzahnkli-\nnik beendet. Beide sind nicht mehr in der Klinik tätig. Der neue Klinikleiter \nDr. Kurt Schnepper hat am 1. November 2018 sein Amt angetreten. Er wird \nfür ein neues Qualitätsmanagement und ein angepasstes Reglement im \nZusammenhang mit dem Patientenmanagement besorgt sein. Eine allfäl-\nlige Neuausrichtung der Anwendung der myofunktionellen Therapie wird \nvon einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Zahnärztegesell-\nschaft (SSO) und der Schulzahnklinik geprüft. Es sei hier in aller Deutlich-\nkeit festgehalten: Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes wie auch \nder Regierungsrat haben alles Interesse daran, allfällige Fehlleistungen in \nder Schulzahnklinik in der Vergangenheit aufzuklären und für die Zukunft \njene Massnahmen umzusetzen, die eine weiterhin gute Dienstleistungs-\nqualität sicherstellen. Ich komme zum Fazit aus Sicht des Regierungsrats: \nAus unserer Sicht ist in diesem Fall eine PUK nicht das angemessene In-\nstrument, die offenen Fragen zu klären. Es liegen der GPK, wie ausgeführt, \noffensichtlich Unterlagen und Daten vor, welche dem Erziehungsdeparte-\nment und dem Regierungsrat nicht bekannt sind und die zur Aufklärung \nder mutmasslichen unzulässigen Vorgänge in der Schulzahnklinik dienlich \nsein können. Werden diese offengelegt, besteht die Möglichkeit, dass das \nErziehungsdepartement – zusammen mit der GPK – die Sachverhalte prü-\nfen und beurteilen kann und die allenfalls notwendigen Konsequenzen ge-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 805 \n\nzogen werden können. Hierzu ist keine PUK notwendig, sondern die Of-\nfenlegung der Informationen, die der GPK vorliegen. Die Staatsanwalt-\nschaft, das wurde erwähnt, ermittelt im vorliegenden Fall unabhängig da-\nvon, ob eine PUK eingesetzt wird. Es wird untersucht, ob strafrechtlich re-\nlevante Sachverhalte vorliegen. Damit werden die behaupteten Sachver-\nhalte der unzulässigen Patientenabwerbung wie auch der behaupteten un-\nnötigen Röntgenaufnahmen untersucht. Sollte sich dabei herausstellen, \ndass Unrecht geschehen ist, wird der Regierungsrat die sich daraus erge-\nbenden Konsequenzen ziehen. Die Durchführung von zwei parallelen Un-\ntersuchungen ist schlicht nicht nötig und verschlingt unnötig personelle und \nfinanzielle Ressourcen. Die Einsetzung einer PUK beziehungsweise die \ndurchzuführende Untersuchung ist anspruchsvoll und wird wohl ohne ex-\nterne Unterstützung nicht möglich sein, was Kosten von sicherlich mehre-\nren zehntausend Franken generieren wird. Gestatten Sie noch den letzten \nHinweis: Die GPK ist eine Aufsichtskommission gemäss § 10 der Ge-\nschäftsordnung. Weshalb soll eine PUK eingesetzt werden, die – gemäss \nAntrag – «aufsichtsrechtliche Sachverhalte» untersuchen soll, die auch \nnoch vom Präsidenten der GPK präsidiert wird? Könnte nicht die GPK \ndurch die Offenlegung ihrer Informationen die Sache klären? Es gäbe ja \nmitunter aus Sicht des Regierungsrats auch eine Zwischenlösung; bei-\nspielsweise eine externe, unabhängige Untersuchungsstelle. Aus den an-\ngeführten Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat, den Antrag der \nGPK abzulehnen und diese stattdessen einzuladen, die der GPK vorlie-\ngenden Unterlagen offenzulegen und damit einen Beitrag zur konstruktiven \nLösung der offenen Fragen beizutragen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Der Regierungsrat hat Fragen an uns gerichtet, \nwozu ich versuche Stellung zu nehmen. Die erste Frage war: Warum wur-\nden dem Erziehungsdepartement keine Hinweise gegeben. Es soll eine \nAnfrage gegeben haben an ein einzelnes Mitglied der GPK. Ich kann in \ndiesem Zusammenhang feststellen, dass die GPK nie eine Anfrage seitens \ndes Regierungsrats erhalten hat. Es geht nicht darum, wer wem einmal ein \nMail geschickt hat. Das Thema ist, dass wir Anhaltspunkte haben, dass \nvielleicht nicht alles so lief, wie es hätte müssen und die GPK beantragt \nIhnen eine PUK; unabhängig davon, was unsere Mitglieder vielleicht ein-\nmal für eine Mail erhalten haben. Abgesehen davon wäre es speziell, wenn \nMitarbeiter der Verwaltung den Kantonsräten Mails senden und von ihnen \nInformationen verlangen. Ich weiss gar nicht, ob das entsprechende Mit-\nglied diese Informationen einer Person der Verwaltung hätte weitergeben \ndürfen. Das müsste man erst noch klären. Aber schlussendlich muss ich \nIhnen sagen: Für die jetzige Entscheidung tut es nichts zur Sache. Es geht \num die Frage, ob wir untersuchen wollen, ob die Aufsicht funktioniert hat \n\n\n\n806 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder nicht. Die zweite Frage war, weshalb das Erziehungsdepartement be-\ntreffend eine Strafanzeige nicht informiert wurde. Hierzu kann ich nur sa-\ngen: Das ganze Strafverfahren liegt bei der Staatsanwaltschaft. Die GPK \nwird hierzu keine Stellung nehmen. Das ist nicht unserer Baustelle. Sollte \nes aber so sein, dass die GPK diese Strafanzeige getätigt hätte, dann hätte \nsie sowieso nichts dazu sagen dürfen. Dann hätte das Untersuchungsge-\nheimnis gegolten. Dritter Punkt und damit Ziel des Verhaltens: Wir wollen, \ndass gewährleistet ist, dass die staatliche Aufsicht funktioniert. Wenn Hin-\nweise bei einer Behörde eingehen, wollen wir, dass diesen Hinweisen \nnachgegangen wird. Genauso verlangen wir von anderen staatlichen Insti-\ntutionen oder Gremien und Personen, dass Hinweisen nachgegangen \nwird. Wir wollen nur die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit; nicht mehr \nund nicht weniger. Weshalb wusste am Dienstag die Weltwoche davon? \nDas würde mich auch interessieren. Ich habe mich auch ein wenig genervt. \nWir haben am Montag entschieden und festgelegt, dass wir die Fraktionen \ninformieren. Ebenso wollten wir den Mitgliedern des Parlaments und der \nRegierung einen kurzen Informationsvorsprung gewähren, damit man sich \nvorbereiten kann. Wir wollten ab Mittwochabend öffentlich dazu Stellung \nnehmen. Dass es Mittwochabend war, hat ehrlich gesagt auch einen per-\nsönlichen Grund. Ich bin nicht Berufspolitiker, sondern ich hatte noch zwei \nstrenge Tage, an denen ich arbeiten musste. Ob es eine Amtsgeheimnis-\nverletzung in diesem Zusammenhang gab, kann ich nicht beurteilen. Die \nFrage ist, ob die Information zur Einsetzung einer PUK zu dem Zeitpunkt \nüberhaupt noch ein Geheimnis war. Ein Geheimnis ist es ja nur dann, wenn \nes nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Wir haben diesen Antrag zu \nHanden des Präsidenten verabschiedet. Wir haben einen grösseren Per-\nsonenkreis informiert. Von dem her wage ich zu bezweifeln, dass es noch \nein Geheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches war. Man kann das aber \nvielleicht auch diskutieren. Den Kreis, den wir vorinformiert haben, bestand \nnicht nur aus Parlamentariern. In den informierten Fraktionen und deren \nSitzungen sitzen auch Leute, die nicht vom Volk gewählt sind; beispiels-\nweise Sekretäre. Von dem her weiss ich nicht, ob es zu diesem Zeitpunkt \nnoch ein Geheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches war. Auch die Aus-\nführungen über die Kleinen Anfragen tun eigentlich nichts zur Sache. Es \ngeht darum, ob man jetzt hinschauen will oder nicht. Die verschiedenen \nMedien haben berichtet, verschiedene Einzelpersonen haben vielleicht \nauch ihre persönlichen Erfahrungen geschildert. Letztlich empfiehlt Ihnen \ndie GPK, diese PUK einzusetzen. Die Variante mit der externen Untersu-\nchungsbehörde müsste man detaillierter anschauen. Ich weiss nicht, ob \nvertrauliche Informationen an eine solche nichtautorisierte Person weiter-\ngegeben werden dürften und in welcher Form das dann geschehen \nmüsste; damit auch der Zusammenhang zur Frage, welche Informationen \nkann man dem Erziehungsdepartement vorab geben. Ich habe bereits \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 807 \n\nbeim ersten Votum darauf hingewiesen, dass wir den Quellenschutz auch \nsehr hochachten wollen. Zum letzten Punkt, zwei Parallelverfahren: Ja, \ndas ist so. Es wären zwei verschiedene Verfahren. Wir haben auch unter-\nschiedliche Untersuchungsgegenstände. Die Staatsanwaltschaft muss un-\ntersuchen, ob Einzelpersonen allfälligerweise strafrechtlich relevantes Ver-\nhalten an den Tag gelegt haben. Wir müssen untersuchen, ob die Aufsicht \nfunktioniert hat. Wenn wir das machen – darum macht es die GPK nicht \nselber – müssen wir den einzelnen Hinweisen nachgehen können. Das \nbedeutet, dass wir eben auch punktuell in ein Patientendossier Einsicht \nnehmen oder mindestens den Verlauf nachvollziehen können. Das muss \nnicht einmal namentlich sein, es würde vielleicht schon in anonymisierter \nForm reichen, wenn wir an den Datenschutz denken. Es muss möglich \nsein, die Informationen an der Quelle zu überprüfen. Und es kann nicht \nsein, dass wir bei unseren Untersuchungen dann immer auf Zweit- und \nDrittzitate abstellen müssen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben dieses Geschäft an der letzten \nFraktionssitzung besprochen und grossmehrheitlich beschlossen, dass wir \ndiesen Antrag nicht unterstützen. Diese Entscheidung basiert auf den Un-\nterlagen und Kenntnissen, die wir zu jenem Zeitpunkt hatten. Wir haben \ndie Hoffnung oder den Wunsch geäussert, dass an der heutigen Sitzung \nnoch mehr Informationen seitens der GPK kommen, damit man diesen An-\ntrag auch entsprechend beurteilen kann. Heute muss ich sagen – ich spre-\nche jetzt für mich – habe ich zu diesen Punkten nichts Neues gehört. Wenn \ngesagt wird, wir können wegen des Quellenschutzes nicht weiter Auskunft \ngeben, ist das natürlich Unsinn. Das hätte man in anonymisierter Form \nmachen können. Starker Tobak ist natürlich, was Regierungspräsident \nChristian Amsler heute gesagt hat: Wenn es tatsächlich so ist, dass ein \neinzelnes Mitglied der GPK – zu einem späteren Zeitpunkt dann auch die \ngesamte Kommission – Kenntnis von Anzeigen und Informationen hatte \nund diese trotz Anfrage nicht dem zuständigen Regierungsrat oder dem \nzuständigen Departement weitergeleitet wurden, ist das schlichtweg skan-\ndalös. Damit macht man genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich \nsollten. Wir alle arbeiten zum Wohle des Kantons. Wir arbeiten zusammen. \nDer Kantonsrat hat seine Aufgaben und Funktionen, wie auch der Regie-\nrungsrat und das Volk. Wir alle arbeiten miteinander zusammen. Hier hat \nman bewusst gegeneinander gearbeitet. Das ist aus meiner Sicht schlicht-\nweg skandalös. Diese Informationen hätte man dem Erziehungsdeparte-\nment zur Verfügung stellen müssen, zumal das zu einem Zeitpunkt war, \nals dieser interne Untersuchungsbericht noch nicht fertig war. Da hätte \nman entsprechend Einfluss nehmen können. Wenn solche Anfragen igno-\nriert worden sind, ist das schlichtweg skandalös. Ich denke, es ist immer \nnoch möglich, dass man dem Erziehungsdepartement diese Informationen \n\n\n\n808 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzur Verfügung stellt, dieses die Angelegenheit noch einmal prüft und mög-\nlicherweise zu einem anderen Schluss kommt als in diesem Abschlussbe-\nricht. Das ist ja völlig offen. Es ist aus meiner Sicht eine Bankrotterklärung, \nwenn eine GPK den Regierungsrat so auflaufen lässt, statt ihn mit Unter-\nlagen zu versehen, damit er seine Aufgaben ausführen kann. Man hält \ndiese Informationen zurück und beantragt nachher eine PUK. Das ist aus \nmeiner Sicht ein Skandal und das sage ich als Mitglied des Kantonsrats, \nwelches auch schon acht Jahre in der GPK gearbeitet hat. Zuerst müssen \ndiese Unterlagen dem Regierungsrat, dem Erziehungsdepartement zur \nVerfügung gestellt werden. Wenn die zuständigen Behörden nichts tun, ist \nes eine Frage des Parlaments, einzuschreiten. Wir müssen dem Erzie-\nhungsdepartement und dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, ihren \nJob korrekt zu erfüllen. Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb eine \nPUK hier fehl am Platz ist. Es wurde gesagt, dass Strafuntersuchungen \nlaufen. Mir liegt diese Strafanzeige nicht vor, aber in der Weltwoche wurde \nder Staatsanwalt wörtlich zitiert – ich gehe davon aus, dass wörtliche Zitate \nstimmen – dass wegen mehreren Delikten untersucht wird. Das heisst \nalso, dass es nicht nur um diese Röntgenaufnahmen geht, sondern wahr-\nscheinlich auch um Vermögensdelikte, ungetreue Geschäftsbesorgung. \nEs geht also um das unzulässige Abwerben der Kunden. Das heisst, der \nganze Themenbereich, den die PUK abdecken soll, wird von den Untersu-\nchungsbehörden aufgearbeitet. Wenn ich schaue, welche Möglichkeiten \nund Instrumente eine PUK hat und welche Möglichkeiten die Strafverfol-\ngungsbehörden haben, dann ist das eine ganz andere Sache. Die Straf-\nverfolgungsbehörden haben viel schärfere Massnahmen, um den Sach-\nverhalt abzuklären, als die PUK. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: Arzt- \nund Patientengeheimnis. Da läuft die PUK auf. Ohne Einwilligung der zu-\nständigen Personen gibt es da keine Einsicht. Die Strafverfolgungsbehör-\nden haben da ganz andere Möglichkeiten. Von daher ist der Ball zur Ab-\nklärung des Sachverhaltes bei der richtigen Mannschaft – bei der Staats-\nanwaltschaft und nicht bei einer PUK. Man kann diesen Fall auch nicht mit \ndem Fall Hefenhofen vergleichen. Es gibt einen entscheidenden und we-\nsentlichen Unterschied. Im Fall Hefenhofen war an sich der Sachverhalt \nerstellt. Es gab kiloweise Papier und Verwaltungsakten, das war erstellt. \nEs gab dann ein Strafverfahren, welches den Sachverhalt unter strafrecht-\nlichem Blickwinkel beurteilt hat. Es gab die externe Untersuchung, welche \ndiesen bereits erstellten Sachverhalt unter aufsichtsrechtlichen Gesichts-\npunkten geprüft hat. Dort machte es Sinn, zeitgleich miteinander den Ak-\ntenberg zu bearbeiten. Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es \ndarum, dass der Sachverhalt noch völlig offen ist. Wir wissen nicht, was \npassiert ist. Deshalb muss zuerst der Sachverhalt abgeklärt werden. Das \nmachen die Strafverfolgungsbehörden. Wenn tatsächlich unrechtmässige \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 809 \n\nHandlungen geschehen sein sollten, kann die Politik sagen, ob Handlungs-\nbedarf in aufsichtsrechtlicher Natur besteht. Aber das ist dann nachgela-\ngert. Auch unter diesem Aspekt sehe ich keine Notwendigkeit und keinen \nGrund, eine PUK einzusetzen. Gestatten Sie mir noch ein Schlusswort aus \nSicht eines ehemaligen GPK-Mitglieds. Mich betrübt es ausserordentlich, \nwas im Verhältnis zwischen GPK und Regierung abläuft. Vielleicht haben \nwir einen Fall Schulzahnklinik. Aber wir haben auch einen Fall GPK. Das \ngeht so einfach nicht. Ich habe es erwähnt: Wenn man den Regierungsrat \nso auflaufen lässt, ist das skandalös. Das hat mit einer seriösen Tätigkeit \nals Kantonsrat, als Mitglied einer GPK nichts zu tun. Den zweiten Sachver-\nhalt hat Regierungsrat Christian Amsler auch angesprochen; die Amtsge-\nheimnisverletzung. Es ist nicht unüblich, dass Fraktionen vorinformiert wer-\nden, bevor offizielle Mitteilungen erfolgen. Der Regierungsrat hat das auch \nschon mehrfach gemacht. Die Kantonsräte werden vorab mit entsprechen-\nden Unterlagen mit einer Sperrfrist bedient. Damit weiss man, dass die \nMedien und die Öffentlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt orientiert \nwerden. Das war in diesem Fall auch so. Aber offenbar wurde der Regie-\nrungsrat schon am Dienstagmorgen mit entsprechenden Anfragen der Me-\ndien, insbesondere der Weltwoche, bombardiert. Das heisst also, am Mon-\ntagabend oder am Dienstagmorgen wurde die Weltwoche mit diesen Un-\nterlagen bedient. Ich gehe davon aus, dass dies nicht von den Fraktionen \nher sondern via GPK bei der Weltwoche gelandet ist. Wenn das aus einer \nFraktion gekommen wäre, geniesst die GPK auch nicht mehr sehr viel \nRückhalt in diesen Fraktionen. Wenn bei uns die beiden GPK-Mitglieder \nsagen, das müsse vertraulich behandelt werden, dann machen wir das. \nDas ist doch selbstverständlich. Aber offenbar ist das nicht überall so. Es \nist nicht eine Frage der Behörden oder der Organisation, sondern es geht \nimmer um Menschen. Es ist nicht so, dass die GPK falsch organisiert wäre. \nHeute Morgen haben wir in der Tat einen Tiefpunkt erreicht. Das Gute da-\nran ist, dass es eigentlich nur noch aufwärts gehen kann. \n\nMatthias Frick (AL): Vorweg: Wir sind geschlossen für die Einsetzung ei-\nner Parlamentarischen Untersuchungskommission. Auch wenn ich aus fa-\nmiliären Gründen an der betreffenden GPK-Sitzung nicht anwesend sein \nkonnte als der Antrag beschlossen wurde, unterstütze ich meine GPK-Kol-\nlegen voll und ganz. Die Präsidiumsfrage haben wir in der Fraktion nicht \ndiskutiert. Ich denke, dass wir zuerst die Frage PUK Ja oder Nein diskutie-\nren sollten und unser Augenmerk später auf die andere Frage legen. Der \nwesentliche Unterschied der PUK zur GPK ist, dass man der PUK keine \nGeheimhaltungspflicht entgegenhalten kann. Das sagt auch schon der \nSatz in Art. 39 des Kantonsratsgesetzes: «Eine Untersuchungskommis-\nsion hat alle Befugnisse einer Aufsichtskommission». Sie sind ziemlich de-\nckungsgleich, aber mit dem Unterschied, dass die Regierung nicht einfach \n\n\n\n810 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmauern darf. Das ist auch das Grundproblem der GPK. Der Regierungsrat \nmauert. Ich sage nur folgendes Stichwort: Er hat Stillschweigen vereinbart. \nDies haben wir beim letzten Geschäft diskutiert. Das Parlament kann zwar \nnachfragen, der Regierungsrat mauert aber gegenüber der Aufsichtskom-\nmission. Bei einer Untersuchungskommission darf er das nicht mehr. Nach \nAnsicht meiner Fraktion ist die PUK ein wichtiges Instrument. Dieses In-\nstrument kann aber nur funktionieren, wenn es volle Wirkungskraft entfal-\nten kann und die Anwendung dieses Instruments in der realen Praxis auch \nwirklich vorkommt. Das heisst, dass sich das Parlament auch traut, eine \nPUK einzusetzen. Eine gewisse Usanz ist von Nöten in dieser Frage. Eine \nPUK pro Legislatur wäre angemessen, damit dem Parlament die Gewöh-\nnung an dieses Instrument nicht abhandenkommt. Ein Vergleich mit der \nMirage-PUK oder der Fichen-PUK auf Bundesebene zieht nicht. Wir müss-\nten uns viel eher Beispiele aus dem Kanton Zürich in Erinnerung rufen; \nzum Beispiel die BVK-Geschichte oder den Amtsleiter der Stadt Zürich, der \nsich Autos gekauft hat. Solche Beispiele müssen wir uns in Erinnerung ru-\nfen und nicht Riesenkisten wie Mirage oder der Fichen-Skandal. Eine PUK \nmuss auch nicht immer Ungeheuerliches zum Vorschein bringen. Sie kann \nauch ergeben, dass alles in Ordnung ist, die Aufsicht genügend war und \nder Departementsvorsteher seinen Pflichten nachgekommen ist. Die Ab-\nlenkungstaktik des Regierungsrats, die wir vorhin von Regierungsrat Chris-\ntian Amsler vernommen haben, haben wir innerhalb der GPK vorausgese-\nhen. Bitte lassen Sie sich von dieser Stellungnahme nicht verunsichern. \nIch sage noch etwas zur Amtsgeheimnisverletzung eines GPK-Mitglieds \noder eines Mitglieds einer informierten Fraktion: Das ist für die Beurteilung \nder Frage PUK Ja oder Nein nicht relevant. Ich habe mich intern auch dar-\nüber geärgert. Aber wirklich relevant ist es nicht. Es wird nur vorgebracht, \num von der eigentlichen Frage abzulenken. Es geht bei der Frage PUK Ja \noder Nein auch nicht darum, ob man für oder gegen die Schulzahnklinik \nist. Ich spreche hierbei extra zur linken Seite, denn auch das ist ein gezielt \neingesetztes Instrument der Gegner einer PUK, um möglichst viele Leute \nins Boot zu holen, gegen die PUK zu stimmen. Bitte fallen Sie nicht auf \ndiesen billigen Trick herein. Weshalb wir die PUK unterstützen: Ich rede \njetzt einmal Tacheles und weshalb wir auch von der AL-Grüne-Fraktion die \nPUK unterstützen. Ich stelle von Beginn weg klar: Ja, die PUK richtet sich \ngegen Regierungsrat Christian Amsler. Dagegen können wir nichts tun. Sie \nrichtet sich aber nicht gegen Bundesratskandidat Christian Amsler, auch \nnicht gegen den Ständeratskandidaten Christian Amsler sondern sie rich-\ntet sich allein gegen den Departementsvorsteher Christian Amsler und \nseine Untergebenen. Es gibt Indizien dafür, dass die Vorwürfe, die in einer \ninternen Untersuchung als entkräftet dargestellt werden, eben nicht hätten \nentkräftet werden dürfen. Nach meiner Kenntnis sind diese Indizien der \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 811 \n\nGPK erst nach Bekanntwerden des Untersuchungsergebnisses zur Kennt-\nnis gebracht worden, hätten nach Ansicht der GPK aber im Rahmen der \nUntersuchung zutage treten sollen. Damit wären wir bei Regierungsrat \nChristian Amsler. Sie kennen Regierungsrat Christian Amsler. Er ist stets \nsehr freundlich. Ich persönlich gehe davon aus, dass er das nicht nur spielt, \nsondern das auch verkörpert. Es besteht nun die Möglichkeit, der Ver-\ndacht, dass Regierungsrat Christian Amsler etwas gar zu freundlich ge-\ngenüber gar nicht so freundlichen Kantonsangestellten gewesen ist. Es \nsteht der Verdacht im Raum, dass Regierungsrat Christian Amsler in die-\nser Problematik angesprochen wurde und damit konfrontiert wurde, dass \ndie Schritte, die er daraufhin eingeleitet hat, ungenügend waren. Im besten \nFall wird die PUK den Regierungsrat Christian Amsler entlasten, im \nschlechtesten Fall belasten. Das würde seiner Politikerkarriere zugegebe-\nnermassen schaden. \n\nPeter Scheck (SVP): Wir haben uns tatsächlich die Sache nicht leicht ge-\nmacht. Die GPK setzt sich aus sämtlichen Fraktionen zusammen und sollte \ndeshalb ein sehr ausgewogenes Gremium sein. Wenn nun die GPK ein-\nmütig zum Schluss kommt, dass mehr Untersuchungen als bisher nötig \nsind, dürfen wir davon ausgehen, dass die Vertreter sich nicht dem Vorwurf \naussetzen wollen, sie hätten fahrlässig eine PUK ins Leben gerufen und \ndamit das Parlament unnötig beschäftigt. Wir haben den Antrag, der uns \nin leicht geänderter Form jetzt vorliegt, sehr ausführlich diskutiert. Dabei \nwurden auch die Punkte, die Regierungspräsident Christian Amsler und \nauch Christian Heydecker vorhin dargelegt haben, ebenso erwogen. Trotz-\ndem bleiben zahlreiche Fragen offen. Wichtig erscheint uns auch das, was \nin der GPK vorgegangen ist. Es erscheint uns nach dem Motto: Ich sehe \netwas, was du nicht siehst. Das dünkt uns doch sehr sonderbar. Es wäre \naber unseres Erachtens tatsächlich unhaltbar, wenn der Antrag abgelehnt \nwürde. Dann nämlich blieben diese Vorwürfe im Raum stehen. Der Erzie-\nhungsdirektor wäre damit nicht vollständig entlastet und wir hätten damit \nmögliche Verfehlungen einfach unter den Tisch gewischt, auch wenn die \nStaatsanwaltschaft jetzt, wie wir im Nachhinein vernommen haben, aktiv \nwurde. Nicht zuletzt aus diesen Gründen haben wir uns entschieden, dem \nAntrag zuzustimmen. Am Schluss bleibt aber ein übler Nachgeschmack. \nEin sehr gut informiertes Mitglied des Parlaments hielt es nämlich offenbar \nfür opportun, die Angelegenheit der Weltwoche zu kolportieren. Wenn wir \ndavon ausgehen, dass bei der Weltwoche spätestens am Mittwochmorgen \nRedaktionsschluss ist und der Redaktor den Artikel auch noch schreiben \nmusste, muss angenommen werden, dass spätestens am Montagabend \ndie Geheimhaltungsfrist nicht eingehalten wurde. Dass die Weltwoche zu-\ndem Kenntnis hatte, dass sich auch die Staatsanwaltschaft mit der Schul-\n\n\n\n812 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzahnklinik beschäftigt, macht die Angelegenheit äusserst delikat. Wir in un-\nserer Fraktion wurden bis dato nicht darüber informiert. Woher wusste das \nder Kolporteur? Ich finde es schändlich, dass solche Personen in unserem \nParlament sitzen, die es offensichtlich nur darauf angelegt haben, dem Er-\nziehungsdirektor zu schaden. \n\nMatthias Freivogel (SP): Gemäss Art. 38 Abs. 3 findet die Abstimmung \nunter Namensaufruf statt. Gemäss Art. 6 des Kantonsratsgesetzes besteht \ndas freie Mandat. Das heisst, jeder abgeordnete Kantonsrat / Kantonsrätin \nkann nach eigenem Gewissen und ohne Bindung stimmen. Bei diesem \nGeschäft ist das erst recht der Fall, weshalb es sehr schwierig ist, Ihnen \neine Fraktionsmeinung bekannt zu geben. Bei diesem Geschäft geht es \nunter anderem darum, ob Grundsätze des Rechtsstaats eingehalten wer-\nden. Ein wesentlicher Grundsatz ist der Grundsatz der Verhältnismässig-\nkeit. Wenn die GPK heute eine PUK verlangt, dann müssen wir die Frage \nder Verhältnismässigkeit stellen und prüfen, ob das am heutigen Tag ge-\nboten ist. Es fand offensichtlich eine interne personalrechtliche Untersu-\nchung statt, wie Regierungspräsident Christian Amsler heute gesagt hat. \nDer Bericht lag der GPK vor. Die GPK untersteht gemäss Art. 8 der Ge-\nheimhaltungspflicht. Art. 8 Abs. 1 unseres Kantonsratsgesetzes sagt: «Un-\nter die Geheimhaltungspflicht im Sinne dieses Gesetzes fallen Tatsachen \nund Meinungsäusserungen, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher \noder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rück-\nsicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder vertraulich zu be-\nhandeln sind.» Abs. 2 sagt: «Ratsmitglieder und andere Personen, die bei \nArbeiten des Rates und der Ratsorgane oder bei Diensten, die sie ihm leis-\nten, von solchen Tatsachen Kenntnis erhalten, sind an die Geheimhal-\ntungspflicht gebunden.» Die GPK ist ein Ratsorgan. Die Oberaufsicht sieht \nab Art. 35 bis Art. 36, 37 eigene Mittel ausserhalb einer PUK vor, welche \nden Aufsichtskommissionen, die die Obersicht ausüben zur Verfügung ste-\nhen. Deshalb frage ich den Präsidenten der GPK: Haben Sie Art. 35 ange-\nwendet, Auskünfte, Akteneinsicht? Da steht zum Beispiel: «Aufsichtskom-\nmissionen laden je nach Zuständigkeit die Mitglieder des Regierungsrats \nfür die Prüfung von Amtsberichten und -rechnungen und für die Erteilung \nvon Auskünften zu ihren Sitzungen ein. Der Regierungsrat entbindet seine \nMitglieder sowie im Dienst des Kantons stehenden Personen in der Regel \nvon der Geheimhaltungspflicht. Hält er die Geheimhaltungsgründe für \nüberwiegend, so unterrichtet er die Kommission durch einen schriftlichen \nBericht über den Sachverhalt». Ist etwas Derartiges passiert? Wenn nein, \nwar die Verhältnismässigkeit gewahrt. Art. 36 Inspektionen, Befragungen: \n«Eine Aufsichtskommission kann nach Orientierung des zuständigen Mit-\nglieds des Regierungsrats Besichtigungen und Kontrollen in ihrem Ge-\nschäftsbereich sowie Befragungen von im Dienst des Kantons stehenden \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 813 \n\nPersonen selber vornehmen oder durch einen Ausschuss ausführen las-\nsen». Vorbehalten bleibt Art. 35 Abs. 2. Zuerst zum Art. 35 Abs. 1: «Die im \nDienst des Kantons stehenden Personen haben den Kommissionen über \nWahrnehmungen in ihrem Dienstbereich Auskunft zu geben und die ihnen \nbekannten Akten zu nennen» – also auch die die Mitglieder des Erzie-\nhungsdepartements oder der Schulzahnklinik. Art. 35 Abs. 2 lautet: «Aus \nihren wahrheitsgetreuen Aussagen dürfen ihnen keinerlei Nachteile er-\nwachsen». Meine Fragen an die GPK: Wurde versucht, eine interne In-\nspektion, eine Befragung im Erziehungsdepartement beziehungsweise in \nder Schulzahnklinik durchzuführen? Wurde vom Regierungsrat allenfalls \ngesagt, dass dies nicht gehe? Fragen über Fragen an die GPK, im Hinblick \nauf die Anwendung des Verhältnismässigkeits-Grundsatzes. Wenn diese \nFragen nicht schlüssig beantwortet werden können, gehe ich davon aus, \ndass ein grosser Teil aus unserer Fraktion dem Antrag auf eine PUK nicht \nzustimmen kann. Marcel Montanari, Sie haben gesagt, es gäbe zwei \nPunkte, die weiterführende Informationen nicht zulassen würden: nämlich \ndie Unschuldsvermutung und der Quellenschutz. Über den Quellenschutz \nhabe ich Einiges gesagt, wie das funktionieren könnte. Die Unschuldsver-\nmutung ist natürlich wichtig. Wer sagt das als Strafverteidiger nicht ungern. \nAber das ist hier gewährleistet, denn es gibt auch Strafverfahren. Dort ist \ndas ein ebenfalls fundamentaler Grundsatz, der notabene auch hier zur \nAnwendung käme. Ich denke, das ist nicht genügend Grund, wenn wir den \nQuellenschutz gewährleisten. Hier gestatte ich mir noch eine Nebenbe-\nmerkung: Hätte der Rat zwei Motionen aus unseren Reihen auf die Instal-\nlierung eines Ombudsmanns oder einer Ombudsfrau zugestimmt, hätten \nwir wahrscheinlich dieses Problem heute nicht. Der Regierungsrat hat aus-\ngeführt, dass daran gedacht worden ist, eventuell eine externe Untersu-\nchung – Stichwort Hefenhofen – ins Leben zu rufen. Christian Heydecker \nsagte, das sei nicht vergleichbar. Ich teile diese Auffassung nicht ganz, \ndenke aber schon, dass der Regierungsrat gut daran tun würde diese Ab-\nsicht ernsthafter zu erläutern. Wir hatten eine sehr niederschwellige Unter-\nsuchung bis jetzt, da sie departementsintern war; auch wenn externe Fach-\nleute beigezogen worden sind. Zuerst ist die Exekutive gefordert, allfälligen \naufsichtsrechtlichen Mängeln nachzugehen und zu untersuchen. Wenn \ndas durch diesen Bericht aus dem Erziehungsdepartement selber als man-\ngelhaft erscheinen könnte, wäre auch der Regierungsrat gefordert, uns kla-\nrer zu sagen, dass eine solche Untersuchung geplant ist. Er sollte uns al-\nlenfalls auch die Hürden sagen, bis der Regierungsrat soweit ist, eine sol-\nche ins Leben zu rufen. Sonst riskieren sie schon, dass zum schärfsten \nMittel einer parlamentarischen Oberaufsicht gegriffen wird. Dieses Mittel \nerachte ich zum heutigen Zeitpunkt als noch nicht angebracht. Wenn man \njemanden Externes beauftragt, kann man wahrscheinlich eher davon aus-\ngehen, dass gewisse Informationen dort bleiben werden, als ein Gremium, \n\n\n\n814 Kantonsrat Schaffhausen \n\nworin neun Personen eine Untersuchung führen und sich offenbar nicht \nimmer alle der grossen Verantwortung und den Pflichten bewusst sind. Ich \nkomme deshalb nicht umhin, weitere Informationen vor allem von Seiten \ndes GPK-Präsidenten und der Regierung anzufordern und bitte Sie um \nVerständnis, wenn ich mich noch einmal melden müsste. \n\nRainer Schmidig (EVP): Nach dem Bericht des Sprechers der GPK – den \nich übrigens vollumfänglich unterstütze – habe ich folgende Bemerkungen: \nSie haben Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen in die GPK abgeordnet, \num dort seriöse und verantwortungsvolle Arbeit, nicht zuletzt auch im \nSinne ihrer Fraktion, zu leisten. Sie haben diese Leute abgeordnet. Genau \ndiese seriöse Arbeit haben wir getan. Wenn an die GPK derart umfangrei-\nche Informationen herangetragen werden, die im krassen Gegensatz zum \nBericht der Regierung stehen, muss die GPK handeln, will sie nicht un-\nglaubwürdig werden. Nur eine PUK kann die genannten Informationen \naber frei und umfassend untersuchen, ohne Gefahr zu laufen, in irgendei-\nner Form eine Vorverurteilung zu machen. Die Untersuchung soll mit ab-\nsolut offenem Ausgang angegangen werden. Vertrauen Sie jetzt doch dem \neinstimmigen Entscheid Ihrer Vertreter und stimmen Sie den Anträgen der \nGPK zu. So oder so bin ich aber der Meinung, dass diese Informationen \nüber allfällige Missstände in der Schulzahnklinik ernst genommen werden \nmüssen und dass die Untersuchung so oder so stattfinden muss. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich spreche ganz kurz zu den einzelnen Punk-\nten, die von den Fraktionssprechern aufgeworfen wurden. Es wurde ge-\nsagt, dass jetzt alles von der Staatsanwaltschaft untersucht wird. Nein, die \nStaatsanwaltschaft hat sich auf strafrechtliche Aspekte zu fokussieren. Es \nkann aber durchaus sein, dass auch einmal Verhaltensweisen entstehen, \ndie strafrechtlich nicht verboten, aber politisch ungewollt sind. Das wäre \ndie eine Variante. Das Zweite ist die aufsichtsrechtliche Frage: Wer wurde \nwann informiert und welche Massnahmen wurden ergriffen. Auch das ist \nnicht Sache der Staatsanwaltschaft, sondern das wäre die Sache der Auf-\nsichtsbehörde. Zum Arztgeheimnis: Bei der PUK kann man das nicht ent-\ngegenhalten. Das ist auch im Strafgesetzbuch Art. 321 Abs. 2 und Abs. 3 \nexplizit so vorbehalten, dass gegenüber Aufsichtsbehörden Informationen \nweitergegeben werden könnten. Zum Votum von Matthias Frick: Ich \nmöchte klarstellen, dass es aus Sicht der GPK nicht gegen Regierungsrat \nChristian Amsler als Einzelpersonen geht, sondern es geht darum, dass \nman alle Personen und Gremien anschaut und ob diese richtig reagiert \nhaben. Natürlich ist das Erziehungsdepartement Teil von der Partie als zu-\nständiges Departement, aber es gibt die einzelnen Abstufungen bis hin \nzum Regierungsrat. Das ist dann nicht nur ein einzelner Regierungsrat, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 815 \n\nsondern das ist auch der Gesamtregierungsrat. Wenn der Gesamtregie-\nrungsrat allenfalls Kenntnis von irgendwelchen Missständen gehabt und \nnicht adäquat interveniert hätte, wäre das zu untersuchen und auch zu be-\nmängeln. Ich weiss nicht, ob es so war, das muss die PUK untersuchen. \nZum Punkt von Matthias Freivogel – der Verhältnismässigkeit. Sie spre-\nchen einen sehr wichtigen Punkt an, den wir auch intensiv diskutiert haben. \nIm Prinzip hatten wir als GPK drei Varianten. Die erste Variante ist, gar \nnichts zu machen. Die zweite Variante ist: Selber untersuchen und die \ndritte Variante wäre der Antrag auf eine PUK. Die erste Variante kam ab-\nsolut nicht in Frage und wurde praktisch diskussionslos gestrichen. Wir \nkönnen aufgrund der Informationen nicht die Augen verschliessen, son-\ndern untersuchen selber oder gründen eben eine PUK. Es stellt sich die \nFrage, ob wir das Ziel erreicht hätten. Wir sind der Meinung, dass man \nweitergehende Kompetenzen haben müsste, um einzelne Dossiers einver-\nlangen zu können. Die dürfte der Regierungsrat auch nicht aus Kulanz \npreisgeben sondern müsste dann eine PUK sein, damit er informieren darf, \nwie es in einem konkreten Fall abgelaufen ist. Er dürfte uns gar nicht so \nweit informieren, wie wir die Informationen brauchen, um das zu überprü-\nfen. Von dem her wären wir sowieso nicht ans Ziel gekommen, sondern \nhätten einfach Aufwand generiert und am Schluss doch eine PUK ge-\nbraucht. Wenn es nachher eine PUK braucht, ist es unglücklich, wenn wir \njetzt schon dem Erziehungsdepartement oder Einzelpersonen Informatio-\nnen davon preisgegeben hätten. Wir wissen ja nicht, wer welche Rolle \nspielt. Ich weiss nicht, ob die Kollusionsgefahr besteht. Aber wir können es \nnicht kategorisch ausschliessen. Wir müssen als GPK auch an solche As-\npekte denken. Deshalb haben wir uns auch für die PUK entschieden. In \ndiesem Zusammenhang noch zur Frage der Stellungnahme: Wir haben \nKenntnis von der Beantwortung der Kleinen Anfrage und vom internen Un-\ntersuchungsbericht. Von dem her glauben wir schon zu wissen, was grund-\nsätzlich die Meinung des Erziehungsdepartements ist. Zur Aussage, dass \ndie PUK das schärfste Mittel des Parlaments sei: Für mich ist es einfach \neine Untersuchungsbehörde; eine GPK mit Zusatzkompetenzen. Es geht \nnur darum, ob man dieser Behörde, die das anschauen soll, zusätzliche \nKompetenzen geben soll. Dann müssen wir eine PUK beschliessen. Dies \nheisst nicht nur, zusätzliche Informationen einzufordern, sondern auch In-\nformationen von Personen zu erhalten, die sonst der Schweigepflicht un-\nterstehen. Von dem her würde ich das nicht so hochkochen. Es geht nur \ndarum, dass man es letztlich anschaut. Zur Nebenbemerkung des Om-\nbudsmannes sage ich nichts, weil ich vielleicht eine andere Meinung habe, \nals das Gremium, das ich jetzt im Moment vertrete. Wir haben das aber \nnicht diskutiert und haben keine gefestigte Meinung. Christian Heydecker \nsagte, es gehe um Menschen. Das stimmt. Deshalb müssen wir hin-\nschauen. \n\n\n\n816 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRené Schmidt (GLP): Ich möchte zu dieser PUK auch noch Stellung neh-\nmen. Ich stehe nämlich im Nebel. Um mich herum passiert nichts als Ver-\ndacht. Es gibt keine Informationen, keine Facts, nur Vermutungen in Bezug \nauf Vorkommnisse in der Schulzahnklinik. Mehr weiss ich nicht und es wird \nauch unter dem Deckel gehalten. Die Parlamentarische Untersuchungs-\nkommission gilt als Ultimo Ratio der Oberaufsicht und verfügt über fast ge-\nrichtsähnliche Untersuchungsbefugnisse. Ich gehe davon aus, dass eine \nPUK ein Verhalten nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten prüft wie \nein Staatsanwalt, sondern nach aufsichtsrechtlichen, disziplinarischen und \nmöglicherweise politischen Gesichtspunkten. Dabei könnte der Verdacht \nentstehen, dass eine politische Absicht hinter der Einsetzung der PUK \nsteht. Eine Klärung durch eine PUK setzt voraus, dass ein Vorkommnis \nvon grosser Tragweite vorliegt. Bisher wurde von diesem Mittel im Kanton \nSchaffhausen nicht Gebrauch gemacht. Die Frage stellt sich, ob es sich \nbeim beschriebenen Fall um ein Vorkommnis von grosser Tragweite für \nden Kanton Schaffhausen handelt. Eine PUK erschüttert das Vertrauen in \ndie Behörden – in diesem Fall in den Regierungsrat. Vor diesem Hinter-\ngrund möchte ich von der GPK folgende Auskünfte: Wie wird der Kantons-\nrat über die Ergebnisse und den laufenden Stand der Untersuchungen in-\nformiert? Wie wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer PUK beurteilt? Ist \naufgrund des zu erwartenden Ergebnisses der personelle und finanzielle \nAufwand gerechtfertigt und vertretbar? Welche Folgen und Auswirkungen \naufgrund von Erkenntnissen der PUK werden erwartet? Ich bitte den Prä-\nsidenten der GPK, diese Fragen zu beantworten. \n\nNihat Tektas (FDP): Einige Äusserungen vor der Pause haben mich ein \nbisschen provoziert. Diese bedürfen einer Klarstellung beziehungsweise \neiner Ergänzung. Ich möchte mit dem Votum von Matthias Frick beginnen. \nEr hat ausgeführt, dass er die Vorgehensweise des Regierungsrats nicht \nbegrüsst, weil sie mauere und eine gewisse Abwehrhaltung an den Tag \nlege. Ich kann mir das nicht erklären – nur dadurch – dass Sie, wie allzu \noft an einem Montagmorgen zu spät durch diese Türe gelaufen sind und \nsomit den Ausführungen von Regierungspräsident Christian Amsler nicht \nfolgen konnten. Er hat ziemlich klar aufgezeigt, wie sich diese Geschichte \nereignet hat und dass man bereit war, weitere Informationen und sachdien-\nliche Unterlagen entgegen zu nehmen. Diese wurden von der Gegenseite \naber blockiert. Dann nehme ich zur Kenntnis, dass Sie an dieser GPK-\nSitzung offenbar nicht anwesend waren. Wir haben auch an anderer Stelle \ngehört, dass diese Sitzung nicht protokolliert wurde. Ich nehme Ihre Äusse-\nrungen von heute Morgen in diesem Kontext nicht einfach so zu Kenntnis. \nSie haben auch inhaltlich gar nichts dazu beigetragen, weshalb man an \ndieser PUK festhalten sollte – trotz sehr vielen Informationen seitens der \nRegierung. Sie haben theoretische Ausführungen zu einer PUK gemacht, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 817 \n\nüber Sinn und Zweck und dass man die Hemmschwelle einer PUK grund-\nsätzlich senken kann. Das kann man machen, aber trotzdem müssen wir \nin diesem Rat in jedem Einzelfall entscheiden, ob es eine PUK braucht \noder nicht. Das geht in die Richtung, die auch Matthias Freivogel bezüglich \nder Verhältnismässigkeit erwähnt hat. Ich weise die AL auf ihre Ausführun-\ngen hin, als die SVP einst in der Stadt bezüglich des Heimleiters eine PUK \nvorgeschlagen hat. Damals war die Argumentation gegenüber einer PUK \nnicht so ähnlich offen wie heute Morgen. Inhaltlich habe ich heute Morgen \ngar nichts gehört; auch nicht von Rainer Schmidig und auch nicht von \nMarcel Montanari. Es stört mich, wenn wir nicht mit Informationen bedient \nwerden – dies bezüglich der Unschuldsvermutung und dem Quellenschutz. \nDie Hürden werden gegenüber einem Gremium sehr hoch gelegt, das \nschlussendlich entscheidet, ob es eine PUK gibt oder nicht. Zum Inhaltli-\nchen: Wir haben von Marcel Montanari gehört, dass es zwei Untersuchun-\ngen geben soll. Ich sehe den Sinn dieser zwei Untersuchungen nicht. Es \nwird immer argumentiert, dass eine sei strafrechtlich und das andere un-\ntersuchungs-aufsichtsrechtlich. Untersucht wird zuerst einmal der rechts-\nerhebliche Sachverhalt. Erst in einem zweiten Schritt zieht man die ent-\nsprechenden Konsequenzen. Das eine sind für die Staatsanwaltschaft die \nstrafrechtlichen Konsequenzen. Das andere ist Aufgabe der GPK, die Ur-\naufgabe, die Oberaufsicht, damit sie dann die aufsichtsrechtlichen Konse-\nquenzen ziehen kann. Ich sehe nicht ein, weshalb dass die Staatsanwalt-\nschaft und eine PUK den Sachverhalt zweimal abklären müssen. Neben \nder Professionalität und der Möglichkeiten – die auch Christian Heydecker \nerwähnt hat – welche Möglichkeiten die Staatsanwaltschaft hat, kommt na-\ntürlich auch die Faktenlage dazu. Wir haben von Marcel Montanari gehört, \ndass er die Informationen bis Mittwochabend aufrechterhielt, da er zwei \nstrenge Tage hatte und geschäftlich sehr beschäftigt war. Ich sehe für die-\nses Gremium die professionellen Voraussetzungen, welches nachher als \nPräsidenten Marcel Montanari haben soll, als nicht gegeben. Ich möchte \nnoch einmal darauf hinweisen, dass die Ermittlungen laufen. Ein Nein zur \nPUK bedeutet demnach nicht, dass keine Untersuchung stattfindet. Der \nGPK kann der Vorwurf nicht gemacht werden, dass sie versucht, dies unter \nden Teppich zu kehren. Diese Frage stellt sich nicht mehr. Die Untersu-\nchung läuft weiter, die Geschichte ist damit nicht beendet. Dem müssen \nSie sich bewusst sein, wenn Sie sich für oder gegen eine PUK entschei-\nden. Wir erwarten natürlich auch, dass dann die GPK die entsprechenden \nUnterlagen, die sie hat, weitergibt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Wie erwartet, bin ich von der Antwort der GPK \nnicht befriedigt. Ich bin der Auffassung, dass dieser Antrag zu früh kommt. \nMir scheint er über das Knie gebrochen. Weshalb ist der Präsident der \n\n\n\n818 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK nicht in der Lage, uns einfache Fakten zu liefern. Wieviele Fälle wur-\nden beispielsweise im Bericht der internen Untersuchung erwähnt? Wie-\nviele Hinweise auf mögliche Fälle hat die GPK erhalten? Nur schon das \nhätte man uns doch sagen können. Vielleicht kommt es irgendwann noch \nin aller Späte. Meine Frage an die GPK: Wir haben einen Datenschutz-\ndelegierten, der bislang nicht kontaktiert wurde – ausser von mir. Ich habe \nihn angerufen, weil ich einfach näheren Aufschluss wollte. Er hat mir ge-\nsagt, dass er nichts von der GPK gehört hätte. Das zeigt doch, dass dies \nüber das Knie gebrochen wurde. Es geht um besonders schützenswerte \nDaten und der Datenschutzdelegierte wurde nicht gefragt, ob es spezielle \nDinge zu berücksichtigen gäbe. Offenbar hat die GPK angenommen, sie \nkönne das ohne weiteres tun. Wenn Sie das Geschäft überweisen sollten, \nwerde ich dazu nochmals Anträge stellen. Es sprechen gewisse Indizien \ndafür, dass es auch um politische Dinge, rein im machtpolitischen Gefüge \nund um Personen geht. Man sieht das an der Kleinen Anfrage von Mariano \nFioretti. Diese würde ich nicht als Kleine Anfrage bezeichnen, sondern als \npolemische Anfrage. Mariano Fioretti ist in dieser Art und Weise schon in \nanderen Parlamenten und Gremien tätig geworden, was die Sensibilität \neinzelner Ratsmitglieder durchaus erhöhen kann. Deshalb wäre es erst \nrecht in der GPK angezeigt gewesen, dies nicht über das Knie zu brechen, \nsondern gründlich abzuwägen, ob nicht ein Vorgehen nach Art. 35 bis 37 \ndes Kantonsratsgesetzes angebracht gewesen wäre. Dazu müssen Sie \nFolgendes wissen: Sie müssen in jedem Fall ein Einverständnis für die Pa-\ntientendaten einholen, wenn sie wirklich diese Personalakten bei der IV \noder beim Sozialversicherungsamt oder der Schulzahnklinik einfordern \nwollen. Die Eltern der betroffenen Kinder müssen ihr Einverständnis ertei-\nlen. Ich bitte Regierungspräsident Christian Amsler als Vorsteher des be-\ntroffenen Departements, uns darzulegen, was die Regierung bereit wäre \nzu tun, um von der Exekutivseite her die notwendigen Schritte für eine \ngründliche Untersuchung einzuleiten. Offensichtlich ist etwas vorhanden, \nwas untersucht werden muss. Ansonsten wäre kein Strafverfahren einge-\nleitet worden. Deshalb erwarte ich ein deutlicheres Signal der Regierung. \nZum Schluss: Aufgrund aller meiner bestehenden Informationen stelle ich \nIhnen den Antrag, nicht einzutreten. Das Nichteintreten heisst aber nicht, \ndass eine PUK endgültig vom Tisch wäre. Wir können jederzeit wieder ei-\nnen Antrag erhalten, der dann fundierter, nicht über das Knie gebrochen \ngestellt ist. Dann können wir erneut entscheiden. Etwas salopp gesagt: \nAuch wenn wir nicht eintreten, wäre diese Sache noch nicht aus dem \nSchneider.  \n\nJürg Tanner (SP): Es ist wirklich eine schwierige Entscheidung, die wir \nheute treffen müssen. Wir haben auch in der Fraktion ausführlich darüber \ngesprochen. Ich möchte noch einen anderen Aspekt ins Zentrum rücken, \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 819 \n\nder auch mit Regierungsrat Christian Amsler persönlich zu tun hat. Ich \nspreche damit seine Art an, wie er seine Regierungsverantwortung wahr-\nnimmt oder seine Art, wie er mit dem Rat kommuniziert. Es gibt eine Un-\ntersuchung, die durchgeführt wurde – offenbar unterstützt von einem ex-\nternen Juristen. Wenn man diesen Bericht liest, hat man ein bisschen das \nGefühl, dass eigentlich alles bestens sei. Das Gefühl sagt einem etwas \nanderes. Wenn ich an meine Motion vom Erziehungsrat denke, habe ich \nnicht das Gefühl, dass Regierungsrat Christian Amsler diesen Rat wirklich \nernst nimmt. Er bringt eine Minivorlage und sagt zugleich, dass sie besser \ngleich abzulehnen sei. Auch heute finde ich es extrem störend, dass er als \nRegierungspräsident hier widersteht. Es ist psychologisch schlecht, wenn \ndas beschuldigte Departement sich vor diesem Rat selber verteidigen \nmuss oder will. Ein Mittelweg wäre eine unabhängige Untersuchung von \nein oder zwei Externen, die sich damit auskennen. Aber es war auch nur \nwieder eine vage Anspielung. Wir wissen jetzt noch nicht, ob es sie gibt. \nIch hätte von Anfang an gesagt, dass wir das wollen. Für eine PUK muss \nman erst einmal neun Mitglieder aus diesem Rat finden und es stellt sich \ndie Frage, ob eine solche Untersuchung zu neunt effizienter ist, als eine \nUntersuchung durch zwei erfahrene Leute. Ich möchte es aber gerne ein \nbisschen klarer hören, dann könnte ich mich eventuell noch für ein Nein \nentschliessen. Drei Sachen liegen mir noch ein wenig am Herzen. Mir fiel \nauf, dass der Leiter der Schulzahnklinik zurückgetreten ist, kaum war diese \nUntersuchung im Anlaufen. Man sagte, dass es lange vorbereitet gewesen \nwäre, aber das glaubt kein Mensch. Das war eine Flucht vor einer Unter-\nsuchung. Zweitens wird immer wieder angetönt, es gebe einen Whistleblo-\nwer. Es sind Informationen aus dem Kreis der Schulzahnklinik geflossen. \nEs stellt sich die Frage, wie man mit solchen Leuten umgeht. Es existieren \nberühmte Beispiele, die heute wirtschaftlich und psychisch ruiniert sind. \nWir haben keinen Schutz für diese. Die Frage ist was an diesem Gerücht \ndran ist. Schlussendlich noch eine vielleicht utopische Forderung: Es steht \nauch der Verdacht der Bereicherung im Raum. Die Steuerdaten sind \nselbstverständlich geheim, aber hätte man die Steuerdaten dieser beteilig-\nten Zahnärzte, wüsste man relativ schnell, wo der Lohn und was das Zu-\nsatzeinkommen ist. Man könnte es besser einordnen. Zum Schluss: Ich \nbin noch nicht soweit wie Matthias Freivogel, ich bin noch unentschieden. \nWenn aber Signale von der Regierung kämen, dass sie eine saubere, voll-\nständige Untersuchung vornehmen, könnte man auf die PUK verzichten. \n\nPeter Neukomm (SP): Wir haben einen sehr schwierigen Entscheid vor \nuns. Ich bin auch noch nicht soweit, dass ich einer PUK zustimmen könnte. \nDie PUK ist das schwerwiegendste Instrument eines Parlaments und für \ndessen Ergreifung braucht es konkrete Verdachtsmomente. Ich komme \nmir wie in meinem alten Job vor, den ich über 20 Jahre lang hatte und die \n\n\n\n820 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPolizei zu mir kam und sagte, dass sie eine Untersuchung eröffnen müsse, \nda konkrete Verdachtsmomente vorlägen. Darauf habe ich gesagt, dass \nsie diese auf den Tisch legen müssen, da ich diese kennen müsse. Ge-\nnauso erging es Yak Sulzberger als Haftprüfungsrichter. Wir konnten nicht \nauf vage Angaben und «man kann nicht alles sagen» konkrete Entscheide \nfür sehr schwerwiegende Eingriffe oder Instrumente, die man ergreift, fäl-\nlen. Ich als Kantonsrat kann aufgrund der aktuellen Akten- und Datenlage \nnicht über diesen Antrag entscheiden. Es tut mir leid. Ich bin noch nicht \nsoweit. Wo wir uns wahrscheinlich alle in diesem Rat einig sind, ist, dass \nbei dieser internen Untersuchung einige Dinge schiefgelaufen sein müs-\nsen. Ich gehe auch davon aus, dass die Regierung das ernst nimmt. Mir \nwäre es eigentlich am liebsten, dieses «Parlament-gegen-Regierungs-\nspiel» würde in ein «Parlament-mit-Regierungs-Spiel» münden. Ich könnte \nmir vorstellen, dass es am sinnvollsten wäre, wenn die GPK zusammen \nmit dem Regierungsrat einen Externen einsetzen würde, um die Dinge zu \nuntersuchen und nicht, dass wir stundenlang über eine PUK diskutieren. \nDa ist der Regierungsrat gefragt. Vielleicht werden wir noch etwas dazu \nhören, ob er sich in diese Richtung bewegen könnte. Ein paar Worte zum \nFall GPK: Wir haben nicht nur einen Fall Schulzahnklinik, wir haben auch \neinen Fall GPK. Ich bin schwer enttäuscht vom GPK-Präsidenten. Hier \nwerden konkrete Vertraulichkeiten bewusst von GPK-Mitgliedern verletzt. \nWas sind die Folgen davon? Das Anliegen der GPK, dass es um die Sache \ngeht, wird desavouiert durch das Verhalten, in dem man bewusst zur Welt-\nwoche ging. Ich würde als GPK-Präsident auf den Tisch klopfen und nicht \nsagen, dass mich dies ein bisschen gestört hätte. Das war nicht ein biss-\nchen störend, sondern wirklich an der Grenze zur Amtsgeheimnisverlet-\nzung. Unsere zwei GPK-Mitglieder beispielsweise haben nur das in der \nFraktion gesagt, was sie durften. Die Fraktion reagierte sauer auf die dürf-\ntige Faktenlage und könne darauf nicht entscheiden. Nachher lasen wir in \nder Weltwoche mehr, als wir wussten. Damit hat die GPK ein gröberes \nProblem. Wenn die GPK das nicht schnell löst, wird das Vertrauen in die \nGPK in diesem Rat an einem sehr grossen Tiefpunkt sein. Das ist sehr \nschlecht für die Zukunft. Wir müssen Klartext reden und nicht so tun, wie \nwenn das ein Kavaliersdelikt gewesen wäre, was hier passiert ist. Ich fühle \nmich als Kantonsrat veräppelt, weil meine GPK-Mitglieder mir weniger sa-\ngen durften, als das, was ich aus der Weltwoche gelesen habe. Das geht \ndoch nicht. \n\nKurt Zubler (SP): Es ist nach all diesen Voten nun klargeworden: Wir müs-\nsen irgendetwas tun. Das wäre auch mein Anliegen. Peter Neukomm hat \neinen möglichen Weg skizziert. Ich denke, dass wir zusammen etwas un-\nternehmen müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Dieses Ver-\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 821 \n\ntrauen ist jetzt beim Volk in Frage gestellt – das Vertrauen in die Rechts-\nstaatlichkeit, in die korrekte Verwaltungsführung, aber auch die Auf-\nsichtstätigkeit der GPK durch diesen Fall GPK. Das ist auf allen Ebenen \nangekratzt. Wir sollten uns jetzt nicht in einem politisch-juristischen Klein-\nkrieg verlieren, sondern eine Lösung finden, die dazu führt, dass man eine \nKlärung erreicht. Jürg Tanner hat es gesagt: Wir bezweifeln diese interne \nUntersuchung sehr. Es liegen uns Hinweise vor, dass diese zumindest \noberflächlich getätigt wurden und das ist schlecht. Das muss jetzt behoben \nwerden. Wir können jedenfalls nicht einfach nichts tun. Wir müssen eine \nLösung finden, die wieder Vertrauen schafft.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir ganz kurz, nochmals \nden rechtlichen Rahmen abzustecken. Es geht um eine grundsätzliche Ge-\nschichte. Es wurde Art. 38 zitiert: Die PUK ist das Instrument zur Untersu-\nchung von ausserordentlichen Vorkommnissen. Es ist das schärfste auf-\nsichtsrechtliche Instrument. Sie müssen beurteilen, ob das hier gerechtfer-\ntigt ist. Auf der anderen Seite ist auch die GPK eine Aufsichtskommission. \nDas ist so und es wurde von Matthias Freivogel zitiert, dass auch die GPK \nals Aufsichtskommission weitreichende Untersuchungsmöglichkeiten hat. \nArt. 35 des Kantonsratsgesetzes sieht vor, dass die GPK Auskünfte vom \nRegierungsrat und den Verwaltungsangestellten erfragen kann. Sie müs-\nsen vom Regierungsrat von ihrem Amtsgeheimnis entbunden werden. Es \ngibt die Möglichkeit, Inspektionen und Befragungen anzustellen. Es beste-\nhen weitreichende Untersuchungsmöglichkeiten. Es stellt sich die Frage, \nob diese aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten, die die GPK hat, ausreichend \nsind zur Untersuchung dieses Falles. Das ist letztlich die Frage, die Sie \nbeantworten müssen. Das wollte ich Ihnen noch mitgeben, mit Blick auf \nden Entscheid, den Sie zu treffen haben.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Ich reagiere auf die Voten von Matthias \nFreivogel und Jürg Tanner. Ich habe in meinem Votum gesagt, dass sich \ndie Regierung eine sinnvolle Zwischenlösung vorstellen könnte, in der man \nmit einer externen, unabhängigen Untersuchung Licht ins Dunkel bringt. \nDie Regierung und ich verwehren uns nicht; wir sind offen gegenüber Un-\ntersuchungen. Das ist doch kein Problem. Wenn Sie eine PUK beschlies-\nsen sollten, liegt das in Ihrer Hoheit. Dann stellen wir uns dem selbstver-\nständlich. Wir finden einfach, dass es der falsche Weg ist. Konkret – \nMatthias Freivogel – man müsste miteinander schauen, was Sinn macht \nund wer die geeignete Person wäre. Die Bedingung ist völlig klar. Die \nFacts, die der GPK vorliegen, müssen prominent im Zentrum stehen. Diese \nmüssen, zusammen und Schulter an Schulter, Hand in Hand – Regierung \nund GPK – genauer anschauen. Zu Marcel Montanari: Sie haben in Ihrem \nVotum gesagt, wir hätten nie bei ihnen offiziell mit einem Brief angefragt. \n\n\n\n822 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMehrmals hatten wir – die GPK und auch der Vorsteher des Erziehungs-\ndepartements – die Gelegenheit und dies am Montag, 22. Oktober 2018 in \ngeschütztem Rahmen zu besprechen, wie das üblich ist. Wir hatten keine \nAnsprechstelle seitens der GPK. Wir waren immer mit GPK-Mitglied Mari-\nano Fioretti im Gespräch. Seit Frühling 2018 waren wir mit ihm im Aus-\ntausch. Wir haben ihn aufgefordert, uns diese Erkenntnisse zur Verfügung \nzu stellen. Das hat er nicht gemacht; wir haben das auch schriftlich. Das \nbedauern wir. Darum waren nicht Sie und Ihr Gremium unsere Ansprech-\nperson. Wir haben erst in der Woche des 22. erfahren, dass es erstens \neine PUK-Untersuchung geben soll und dass zweitens eine strafrechtliche \nUntersuchung läuft. Das hatten wir nicht gewusst. Daher sage ich klar, \ndass wir uns gut vorstellen können, hier Hand zu bieten. Wir finden das \neine sehr gute Lösung.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe das Bedürfnis etwas zum Aus-\ndruck zu bringen, weil Jürg Tanner mich als Vizepräsident des Regierungs-\nrats angesprochen hat. Der Regierungsrat hat sich mit dieser Frage aus-\neinandergesetzt, wer von der Regierung dieses Geschäft vertreten, bezie-\nhungsweise die Stellungnahme des Regierungsrats in dieser Frage vertre-\nten soll. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es am besten ist, wenn \ndas der Regierungspräsident als Departementsvorsteher selber macht, \nweil wir uns gesagt haben, dass Regierungsrat Christian Amsler nichts zu \nverbergen hat. Es ist sein Departement und er kann am besten Auskunft \ngeben. Er bleibt völlig unverdächtig. Wenn wir zum Schluss gekommen \nwären, das sei vielleicht heikel, wäre es richtig gewesen, dass ein anderes \nMitglied der Regierung – allenfalls der Stellvertreter des Erziehungsdirek-\ntors oder der Vizepräsident – dazu Stellung genommen hätten. Dies zu \nIhrer Frage, Jürg Tanner. Zum Geschäft selber möchte ich mich nicht wei-\nter äussern. Der Regierungsrat hat Interesse an einer Aufklärung, falls \nwirklich etwas dran sein sollte. Regierungsrat Christian Amsler hat noch-\nmals klar und deutlich gesagt, dass sich die Regierung nicht wehrt, gegen \neine Untersuchung, die externen Charakters ist. Zweitens hat die Regie-\nrung auch Interesse an einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit. Da \nerlaube ich mir jetzt eine Bemerkung als kleiner Vizepräsident des Regie-\nrungsrats. Ich lade Sie herzlich zu dieser Zusammenarbeit ein, sowohl mit \nder GPK und was den ganzen Kantonsrat betrifft. Ich persönlich bin der \nMeinung, dass wir in dieser Frage etwas bewirken können, wenn wir kon-\nstruktiv zusammenarbeiten und kein Katz-und-Mausspiel betreiben. Wir \nwollen das Beste für den Kanton Schaffhausen und deshalb ist Koopera-\ntion angesagt. \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 823 \n\nMarcel Montanari (JFSH): Gerne nehme ich zu einzelnen Punkten kurz \nStellung. Ich spreche zum Punkt von Peter Neukomm betreffend Vertrau-\nlichkeit. Das muss ich präzisieren. Ich habe mich sehr stark genervt, nicht \nnur ein bisschen. Der Unmut war wirklich gross. Vielleicht habe ich vorhin \neinen Gedankensprung gemacht, aber ich habe mich gefragt, ob ich als \nPräsident eine Anzeige wegen einer Amtsgeheimnisverletzung machen \nmuss. Ich habe dann das Strafgesetzbuch konsultiert und da steht drin, \ndass es sich nur auf Geheimnisse bezieht. Dann stellt sich die Frage, ob \nes ein Geheimnis war oder nicht. So wie ich es jetzt beurteile: Zu diesem \nZeitpunkt war die Information, als die GPK eine PUK forderte, nach meiner \nWürdigung kein Geheimnis mehr im Sinne des Strafgesetzbuches. Dies, \nweil wir diese Information einem breiteren Personenkreis zur Verfügung \ngestellt haben und wir das Geschäft dem Büro übermittelt haben und zwar \nohne Geheimhaltung. Wir haben es übermittelt und von dem Moment an \nist diese Information eigentlich für die Öffentlichkeit bestimmt. Deshalb \nhabe ich keine Anzeige gemacht. Aber es hat mich persönlich natürlich \nbrutal genervt und mich auch in meiner persönlichen Arbeit gestört, dass \ndann genau während dieser Zeit doch die Anrufe eingingen. Ich frage mich \nschon, wie ich da künftig verfahren will. Es gibt eine einfache Variante, \naber die ist unschön. Wir kommunizieren gleich nach der Sitzung alles öf-\nfentlich. Dann haben Sie aber keine Vorlaufzeit mehr und die Medien ha-\nben keine Ansprechperson, weil die Personen vielleicht nicht zur Verfü-\ngung stehen. Das können wir in Erwägung ziehen und auch gerne intern \ndiskutieren. Aber ich weiss nicht, ob es das gewünschte Ziel erreicht. Von \ndem her fand ich den Ablauf, wie wir die Kommunikation geplant haben, \neigentlich richtig. Zuerst informierten wir die Kantonsräte via Fraktionen als \nInstitution des Kantonsrats und standen nachher der Öffentlichkeit für Fra-\ngen und Anliegen zur Verfügung. Aber es war unschön. Letztlich muss ich \nsagen, dass es für die heutige Entscheidung nichts zur Sache tut. Wir kön-\nnen das gerne diskutieren und sollten das auch. Aber es ist eigentlich irre-\nlevant, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht. Zu den Informatio-\nnen in der Weltwoche: Da standen Informationen drin, die ich nicht hatte. \nDa hat die Person, die das geschrieben hat, offensichtlich auch noch an-\ndere Quellen, als mir zur Verfügung gestanden sind. Zum anderen Punkt: \nEs braucht aussergewöhnliche Ereignisse für die Einsetzung einer PUK. \nDaher nun die Frage, was aussergewöhnlich ist. Das, was nicht gewöhn-\nlich ist. Ich bin seit ein paar Jahren in der GPK und solche Informationen \nwie sie an uns herangetragen worden sind, habe ich noch nie erlebt. Nach \nmeiner Einschätzung ist es somit eine aussergewöhnliche Situation. Zu \nden Ausführungen von Matthias Freivogel: Sie haben gewünscht, dass wir \ndas quantifizieren und vielleicht etwas aggregiert sagen, wie viele Informa-\ntionen eingegangen sind und wie diese eingegangen sind. Das Problem \nist, dass wir ein Gremium sind. Es gibt Informationen, wobei die einen der \n\n\n\n824 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnsicht sind, dass wir gar nichts sagen, andere meinen, dass wir alles \npreisgeben sollten und wiederum andere selektionieren, welche Informati-\nonen wir erteilen. Schlussendlich muss die Kommission entscheiden, wo \nder Strich gemacht wird, was kommuniziert wird und was nicht. Deshalb \ndarf ich Ihnen heute keine weiteren Informationen geben – selbst wenn ich \nwollte. Zur Frage des Datenschutzbeauftragten: Sie sprechen einen sehr \nwichtigen Punkt an. Ich würde voraussichtlich auch einer PUK beliebt ma-\nchen, dass sie den Kontakt zum kantonalen Datenschutzbeauftragten auf-\nnimmt, wenn es darum geht, Daten einzuholen. Ich weise darauf hin – ich \nbin noch nicht am Schluss der rechtlichen Würdigung, aber es wäre eine \nPrima-Vista-Einschätzung meinerseits. Wenn Sie der PUK die Kompetenz \ngeben in Dossiers einzusehen, dann müssen diese Dossiers auch einge-\nsehen werden dürfen. Ich habe Ihnen die Stelle im Strafgesetzbuch er-\nwähnt, wo genau diese Ausnahme steht, dass man gegenüber Aufsichts-\nbehörden Information geben darf; dies vor allem auch unter Vorbehalt der \nkantonalen gesetzlichen Grundlage. Diese wäre bei der PUK vorhanden. \nLetztlich gelten aber auch für die PUK die allgemeinen Datenschutzbestim-\nmungen. Auch diese muss sich an die Gesetze halten. Es gibt verschie-\ndene Prinzipien. Zwei ganz wichtige Prinzipien sind das Verhältnismässig-\nkeitsprinzip und das Prinzip der Datensparsamkeit. Man bearbeitet nur so \nviele Daten, wie sie auch zwingend notwendig sind. Ich könnte mir auch \nein gestuftes Verfahren vorstellen, dass zuerst eine sehr kleine Gruppe mit \nder Anonymisierung betraut wird. Nachdem alles anonymisiert ist, werden \ndie Dossiers angeschaut. Dann hat man schon einmal eine gewisse Si-\ncherheit, dass diese Daten nachher nicht in falsche Hände geraten. Denn \nes ist selbstverständlich unschön, wenn man eine Patientenbeziehung hat \nund nachher mehre Leute diese Dossiers anschauen. Das ist nicht unser \nInteresse, wir wollen nicht die Krankheiten einzelner Patienten kennen. \nUns geht es darum zu evaluieren, ob es zu Verfehlungen gekommen ist \nund dass wir dies bei der Primärquelle untersuchen und nicht auf Sekund-\närzitate abstellen müssen. Die Idee, dass man die Einwilligung einholt, \nklingt verlockend, hat aber in der Praxis ein Problem. Damit Sie die Einwil-\nligung einholen können, müssen Sie schon bereits wissen, wer Patient ist \nund wer nicht. Das sind bereits vertrauliche Daten. Wir können nicht einen \nSerienbrief verschicken, wenn wir nicht wissen, wer Patient ist, um nachher \ndie Einwilligung einzuholen. Das ist dann in der praktischen Umsetzung \nein bisschen problematisch. Aber ich bin absolut Ihrer Meinung, dass die-\nses Thema ganz genau angeschaut werden muss bei der Tätigkeit einer \nallfälligen PUK. Der Gedanke, dass man den Datenschutzbeauftragten zur \nStellungnahme einlädt, haben wir auch schon bilateral vordiskutiert. Ich \ndenke, dass dies sicherlich ein gerechtfertigter und sehr wertvoller Input \nist. Bezüglich der externen Untersuchung wird die PUK – sofern Sie ihr \nzustimmen – selbstverständlich auch externe Personen beiziehen. Die \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 825 \n\nFrage ist dann, ob sie Sachverständige beiziehen wollen oder ob diese die \nUntersuchung machen. Die GPK ist der Meinung, dass die Untersuchung \nvon Parlamentariern geführt werden sollte, die vom Volk gewählt sind und \nauch entsprechende Eide abgelegt haben. Das Gerücht, wonach es einen \nWhistleblower gegeben haben soll, kommentiere ich nicht. Falls dem so \nwäre, wäre ich wieder bei meiner persönlichen Meinung, dass ich Sympa-\nthie für eine Ombudsperson hätte. Zu Nihat Tektas, der sagte, die Gegen-\nseite habe blockiert: Ich glaube nicht, dass wir ein Gegeneinander veran-\nstalten. Wir haben alle das gleiche Ziel, nämlich, dass unser Staat gut funk-\ntioniert; namentlich auch die Schulzahnklinik. Aber wir haben verschiedene \nRollen. Dem muss man sich bewusst sein. Wir haben die Aufgabe der Auf-\nsicht über die Verwaltung. Das ist eine andere Rolle als die der Verwaltung. \nDie einen arbeiten, die anderen müssen beaufsichtigen. Wir haben sys-\ntemgewollt unterschiedliche Funktionen. Die darf man auch nicht negieren. \nDann zu den beiden Verfahren: Es sind verschiedene Sachverhalte, die \nuntersucht werden müssen. Das eine die strafrechtlichen und dann aber \nauch die Fragen, wann welche Gremien worüber informiert wurden und ob \nadäquat gehandelt wurde. Ich habe heute von Jürg Tanner gehört, dass \nbeispielsweise die SP-Fraktion Informationen über Personen habe, die \nsich gemeldet haben und sagten, das müsse man anschauen. Damit bin \nich beim ersten Punkt von René Schmidt. Er fragte, wie der Kantonsrat \ninformiert wird. Vorgesehen ist am Schluss ein schriftlicher Bericht. Falls \nes sinnvoll ist, zwischenzeitlich zu informieren, läge das in der Kompetenz \nder PUK. Sicher müsste es am Schluss einen schriftlichen Bericht geben. \nAlles Weitere müsste die PUK selber entscheiden. Es soll immer das Gre-\nmium, das den Fall führt, entscheiden, wer wann in welchem Verfahren \ninformiert wird. Zur Kosten-Nutzen-Frage der PUK: Die Kosten könnten wir \nmindestens nachträglich evaluieren. Der Nutzen ist viel schwieriger. Was \nist der Nutzen einer wirksamen Aufsicht? Was ist der Nutzen des Vertrau-\nens der Bürger in die Verwaltung, wonach korrekt gearbeitet wird und Miss-\nstände untersucht werden? Ich persönlich messe der Existenz einer funk-\ntionierenden und wirkungsvollen Aufsicht einen sehr grossen Nutzen zu. \nWenn wir keine Aufsicht haben, verliert der Bürger, die Mitarbeitenden und \nalle involvierten betroffenen Personen letztlich das Vertrauen in unseren \nStaat, in unser staatliches Handeln, in die Verwaltung. Das wäre verhee-\nrend. Aus diesem Grund bin ich klar der Meinung, dass es in einem Staat \nkeinen einzigen Bereich geben kann, der nicht beaufsichtigt wird. Deshalb \nmüssen wir hinschauen, auch wenn es in dieser Situation besonders \nschwierig ist. Ich persönlich schätze den Nutzen sehr hoch ein. Auch wenn \nman davon ausgeht, dass es vielleicht am Schluss einen positiven Bericht \ngibt. Das wäre erleichternd für die betroffenen Personen. Aber das wich-\ntigste wäre die Erkenntnis: Jawohl, es wird beaufsichtigt. Dies fördert das \nVertrauen und hat auch eine Präventivwirkung, dass sich andere Personen \n\n\n\n826 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbewusst, dass sich grenzwertige Angelegenheiten nicht lohnen, da es eine \nAufsicht gibt. Wenn es hart auf hart kommt, wird hingeschaut. Zu den Fol-\ngen und Auswirkungen der PUK kann ich nichts sagen. Das Ergebnis ist \noffen. Ich weiss nicht, zu welchem Schluss die PUK kommen wird. Viel-\nleicht ist alles in Ordnung. Vielleicht gibt es Verbesserungspotential am ei-\nnem oder anderen Punkt. Viele von Ihnen haben gesagt, dass zu wenig \nInformationen für die Einsetzung einer PUK vorhanden sind. Ich möchte \nSie fragen: Haben Sie genug Informationen, die Einsetzung einer PUK ab-\nzulehnen? Sie haben jetzt die Verantwortung zu entscheiden, ob man das \nanschauen soll oder nicht. In dem Sinne ersuche ich Sie, der Einsetzung \nzuzustimmen.  \n\nLorenz Laich (FDP): Es wurde in der Tat gesagt, dass es ein schwieriger \nEntscheid sei, den wir heute zu fällen haben. Ich wage zu behaupten, dass \nin diesem Gremium 51 Damen und Herren sitzen, die zu wenig Informati-\nonen besitzen, um diesen schwerwiegenden Entscheid fällen zu können. \nMir persönlich geht es jedenfalls so. Wir haben verschiedene Voten gehört, \ndrehen uns im Kreis und in Anbetracht der Zeit, die uns noch bleibt, müs-\nsen wir heute einen Entscheid fällen. Ich würde eigentlich dafür plädieren \n– wie Matthias Freivogel schon gesagt hat – dass wir heute nicht eintreten. \nDas soll aber nicht heissen, dass wir alles unter den Teppich kehren möch-\nten. Ich möchte dieses Nichteintreten des Kantonsrats an drei Commit-\nments knüpfen. Einerseits muss uns die Regierung heute bestätigen, in \njedem Fall eine externe Untersuchung einzusetzen. Regierungspräsident \nChristian Amsler hat gesagt, er könne sich das vorstellen. Ich denke, das \nwird er auch tun. Auch kann es nicht sein, dass die Regierung für Informa-\ntionen nachfragt und ein GPK-Mitglied sich auf opportunistischen Gründen \ndagegen wehrt, diese Informationen zu liefern. Das geht nicht. Dies Com-\nmitment muss vom GPK-Präsidenten erfolgen. Ein drittes Commitment des \nGPK-Präsidenten ist, dass er strafrechtlich aktiv wird, weshalb diese Amts-\ngeheimnisverletzung stattgefunden hat. Das muss untersucht werden. \nAmtsgeheimnisverletzungen sind heute offensichtlich als Kavaliersdelikt \ninterpretiert. Das geht nicht, das ist schlichtweg eine Schweinerei. Deshalb \nmuss sich der GPK-Präsident committen, dass er rechtlich vorgeht. Wenn \ndiese Punkte erfüllt sind, haben wir eine Handhabung zu sagen, diesen \nSachen wird nachgegangen. Wir haben die Handhabe mit dieser externen \nUntersuchung. Sollte sie für uns nicht zufriedenstellend ausfallen, haben \nwir die Option einer PUK immer noch offen.  \n\nPatrick Portmann (SP): Obwohl ich kein Jurist bin, habe ich in den letzten \nzehn bis vierzehn Jahren viel Erfahrung mit dem Thema Datenschutz ge-\nmacht; nämlich innerhalb meines Berufes in der Pflege. Es ist leider oft \nsehr schwierig, wenn man sich in diesem Bereich bewegt. Ein wichtiges \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 827 \n\nThema, das eigentlich an die Öffentlichkeit gehört, kann ich – auch wenn \nich es gerne würde – nicht einfach weitergeben oder an die Medien gelan-\ngen. Das ist eine sehr sensible Geschichte. Ich möchte auf meinen Frakti-\nonskollegen Matthias Freivogel eingehen, wenn es um eine gewisse An-\nzahl geht. Sind es drei, fünf, neun, zweihundert, dreihundert Dokumentati-\nonen? Man kann nicht einfach eine Zahl nennen, weil es sehr delikat ist \nund es um schützenswerte Daten geht; besonders im Gesundheitswesen. \nInnerhalb der Schulzahnklinik, aber auch anderen medizinischen Berei-\nchen und Berufen ist es wichtig, dass die Patientinnen und Patienten sowie \ndie Angehörigen darauf vertrauen können, dass diese Bereiche geschützt \nsind. Wenn es Unregelmässigkeiten gibt, ist es wichtig, dass man dies the-\nmatisiert. Deshalb bin ich für eine PUK, denn eine Umsetzung des Daten-\nschutzes ist äusserst schwierig. Wir benötigen eine gewisse professionelle \nUnterstützung eines Datenschutzbeauftragten – innerhalb dieser PUK, da-\nmit man sich im richtigen Rahmen bewegt und sich richtig äussern kann. \nEs geht aber auch darum, dass man Informationen einholen kann, ohne \nsich dabei strafbar zu machen. Das ist das Wichtige. Deshalb ist es wichtig, \ndass wir eine PUK einsetzen.  \n\nJosef Würms (SVP): Haben wir genug Informationen, Ja oder Nein? Wir \nhaben keine Informationen. Wer hat die GPK gewählt? Ich bin mit einer \nvon denen. Wir im Kantonsrat haben sie gewählt. Ich vertraue ihnen. Sämt-\nliche GPK-Mitglieder haben der Einsetzung einer PUK zugestimmt – von \nlinks nach rechts. So bleibt mir als Kantonsrat eigentlich nichts anderes \nübrig, als ihnen zu vertrauen.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich hätte mein Votum zurückgezogen. Ich wurde aber \nvom Fraktionschef gebeten, noch etwas zu sagen. Lorenz Laich hat es im \nGrunde genommen gesagt. Regierungsratspräsident Christian Amsler hat \ngesagt, sie könnten. Ich wollte hören, dass Sie das machen. Sie müssen \nauch die Departemente beaufsichtigen. Das ist einfach so. Wenn die Re-\ngierung klar sagt, dass sie die externe Untersuchung mit allem Drum und \nDran machen und die GPK ihre Informationen preisgeben würde, wäre es \nder Sache wirklich dienlicher. Dann würde man jetzt abbrechen, nicht da-\nrauf eintreten und noch in diesem Jahr zum Schluss kommen, wen wir mit \nder Untersuchung betrauen. Dann wüssten wir es. Wenn das Ergebnis so \noffen ist, dann ist die Untersuchung doch das Mittel. Bei einer PUK erin-\nnere ich Sie an die BVK-Geschichte in Zürich. Da ging es um Millionen. Da \nwusste man aber, dass bei den Anlagesachen schiefläuft. Da ging es nur \nnoch darum, warum es schieflaufen konnte. Ich appelliere an beide Seiten: \nMachen Sie doch das, was Peter Neukomm vorgeschlagen hat. Dann ha-\nben wir wahrscheinlich schneller ein Ergebnis, als wenn eine PUK tagen \nmuss.  \n\n\n\n828 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPeter Scheck (SVP): Ich spreche nicht zum zweiten Mal, sondern das \nerste Mal als Kantonsrat. Das erste Mal war ich Fraktionssprecher. Ich \nmuss Ihnen mitteilen, dass diverse Personen in unserer Fraktion etwas ir-\nritiert sind. Das ist der Fall und man weiss, dass etwas untersucht werden \nmuss. In welcher Form? Ob jetzt nur die PUK eine Möglichkeit ist, oder ob \nes auch andere Möglichkeiten gibt, darüber haben zwar Einzelne gespro-\nchen, aber wir sind uns nicht sicher. Ich kann Ihnen lediglich sagen, es \nherrscht eine gewisse Irritation. Irritation deshalb auch, dass es eine Straf-\nanzeige an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Jetzt sagt Marcel Mon-\ntanari, die PUK müsse die Patientendaten noch anschauen können. Macht \ndas die Staatsanwaltschaft oder macht das die PUK? Da bin ich mir wirk-\nlich nicht mehr im Klaren, was welche Aufgabe ist und ob das die Staats-\nanwaltschaft oder die PUK macht. Ein Laiengremium, das Patientendaten \nuntersucht ist von mir aus schon sehr fragwürdig.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich habe nur eine kurze Bemerkung zu ei-\nnem Statement von Marcel Montanari anzubringen: Er hat gesagt, wenn \nVorlagen oder Informationen mit einer Sperrfrist versehen weitergegeben \nwerden, dann würden diese nicht mehr dem Geheimnis unterstehen und \nman könne damit machen, was man wolle. Das ist natürlich nicht so. Sie \nwissen, Marcel Montanari, wir bekommen als Kantonsräte viele Vorlagen \nvom Regierungsrat mit einem Vorlauf, mit einer Sperrfrist versehen. Das \nheisst, das ist noch nicht öffentlich, das ist noch geheim. Bis dann muss \ndas Thema noch unter dem Deckel gehalten werden. Nachher kann man \ndas entsprechend verwenden und publizieren. Das ist die Praxis aber auch \ndie Rechtslage. Das heisst: Solange die Sperrfrist gilt, ist es noch immer \ngeheim. Ich wollte dem nur entgegentreten; nicht, dass Sie fortan, wenn \nSie vom Regierungsrat Vorlagen mit einer Sperrfrist erhalten, nicht sagen \nkönnen, man könne damit machen was man will. So ist es nicht.  \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Vorher hat man gesagt, dass ich nicht \n«Ich will» sagen kann. Sie wissen alle, dass ich «Ich will» sagen kann. Aber \nich sage «Wir wollen». Wir wollen Hand bieten aber nochmals klar mit der \nBedingung: Hand in Hand, Schulter an Schulter mit der GPK und den vor-\nliegenden Informationen. Sonst können wir nicht arbeiten. Da bietet die \nRegierung einstimmig Hand dazu. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann Ihnen einfach nochmals sagen: Ich \nhabe meine Erwägungen betreffend eine allfällige Amtsgeheimnisverlet-\nzung kundgetan. Es wurden Informationen auf dem offiziellen Weg weiter-\ngegeben. Deshalb habe ich das Fragezeichen und darum kann ich mit mei-\nner heutigen Würdigung nicht sagen, dass es eine Geheimnisverletzung \ngewesen ist. Deshalb kann ich keinen Strafantrag stellen. Dafür bräuchte \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 829 \n\nich persönlich mehr Gewissheit. Sie können das aber gerne diskutieren. \nWenn Sie wollen, kann ich das auch einmal innerhalb der GPK traktandie-\nren. Der andere Punkt ist, dass man diese Informationen weitergibt. Das \nsind nicht meine Informationen, darüber muss die GPK entscheiden. Es \nwäre nicht zulässig, wenn ich ein solches Versprechen abgeben würde. Zu \nden Patientendossiers nochmals der Hinweis: Es geht uns nicht darum, \ndass wir uns alle Dossiers zu Gemüte führen. Die PUK soll die Möglichkeit \nhaben, wenn es notwendig ist, Einsicht zu nehmen. Von dem her bleibe \nich beim wichtigsten Punkt und verlasse die Nebenschauplätze: Es geht \num die zentrale Frage, ob man untersuchen will und wenn ja, wer untersu-\nchen soll. Die Meinung der GPK ist, dass dies die parlamentarische Unter-\nsuchungskommission machen sollte – so wie es auch im Gesetz vorgese-\nhen ist. Wenn es zu ausserordentlichen Ereignissen kommt, dann soll das \neine PUK an die Hand nehmen und niemand anderes. Dies geschieht mit \ndem Wissen, dass diese auch externe Sachverständige beiziehen können. \n\nAbstimmung \n\nMit 37 : 16 Stimmen wird der Antrag von Matthias Freivogel auf Nicht-\neintreten abgelehnt. Eintreten ist somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nTitel und Ingress \n\nMatthias Freivogel (SP): Es geht jetzt darum, dass neutral formuliert wird. \nHier steht: Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission zur \nUntersuchung der Vorgänge in der kantonalen Schulzahnklinik eingesetzt. \nWenn man das so liest, könnte man zum Schluss kommen, dass es solche \nVorgänge gibt. Wir müssen genau beim Titel bleiben: «Es wird eine parla-\nmentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung von mutmass-\nlich unzulässigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik einge-\nsetzt». Das ist eigentlich die Umsetzung des Titels. Zweitens beantrage \nich, im letzten Satz zu schreiben: «Zu untersuchen; Strafrechtliche Sach-\nverhalte sind ausgeschlossen». Das sind meine zwei Anträge und ich bitte \nSie, diese separat zur Abstimmung zu bringen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich kann mich dem Vorschlag von Matthias \nFreivogel anschliessen. Ich habe noch eine Verbesserung dazu und zwar \nden letzten Satz, wo steht: «Die PUK hat namentlich aufsichtsrechtliche \nSachverhalte zu untersuchen». Mit dem «namentlich» wird gesagt, dass \n\n\n\n830 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes ist nicht nur ein Aspekt ist, sondern noch andere. Aber es gibt nur die-\nsen. Deshalb müsste es anders lauten: «Die PUK hat lediglich aufsichts-\nrechtliche Sachverhalte zu untersuchen». Dann erledigt sich auch der \nStrichpunkt-Zusatz von Matthias Freivogel. \n\nMarcel Montanari (JFSH): In dieser konkreten Form haben wir das nicht \nvorbesprochen. Ich formuliere einfach meine eigenen Gedanken. Der erste \nEinschub, dass man von mutmasslich unzulässigen Vorgängen spricht, \ndagegen spricht meiner Meinung nach nichts. Bei der Einschränkung auf \naufsichtsrechtliche Sachverhalte weise ich Sie darauf hin, dass gemäss \nGesetz auch politische Sachverhalte untersucht werden sollen. Es ist eine \npolitische Behörde. Sicherlich ist es nicht das Ziel, strafrechtlich zu unter-\nsuchen. Wenn aber eine parlamentarische Untersuchungskommission \nstrafrechtlich relevante Tatsachen feststellen würde, müsste sie diese ver-\nmutlich der Strafbehörde melden.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich ziehe den zweiten Teil meines Antrags zu \nGunsten des Antrags von Christian Heydecker zurück. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir stimmen über den Satz \n«Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur Un-\ntersuchung der Vorgänge in der kantonalen Schulzahnklinik eingesetzt». \nDer Antrag von Matthias Freivogel lautet: «Es wird eine parlamentarische \nUntersuchungskommission PUK zur Untersuchung von mutmasslichen \nunzulässigen Vorgängen in der kantonalen Schulzahnklinik eingesetzt.»  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel wird mit 41 : 11 Stimmen zuge-\nstimmt.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir kommen zum Antrag von \nChristian Heydecker, den Satz der GPK «Die PUK hat namentlich auf-\nsichtsrechtliche Sachverhalte zu untersuchen» in «Die PUK hat lediglich \naufsichtsrechtliche Sachverhalte zu untersuchen» zu ändern.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 30 : 24 Stimmen zugestimmt.  \n\nZiffer 2 \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 831 \n\nThomas Hauser (FDP): Ich habe die Geschäftsordnung und das Gesetz \nnicht genau gelesen. Aber ich habe beim Durchlesen nirgends gesehen, \ndass die Kommission aus neun Personen bestehen muss. Eine Untersu-\nchungskommission mit neun Personen ist aus meiner Optik viel zu gross. \nSie machen erst ein halbes Jahr nur Doodle-Umfragen, bis alle neun zu-\nsammensitzen können. Effizient ist das überhaupt nicht und es wird nur \nteurer. Wenn Sie eine effiziente Untersuchungskommission wollen, dann \ngenügen fünf Personen. Ich hätte am liebsten einen Antrag mit drei Perso-\nnen gestellt, die Fraktion wollte aber bei fünf bleiben.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Die GPK schlägt Ihnen vor, die PUK mit neun \nMitgliedern zu bestücken, damit jede Fraktion angemessen vertreten sein \nkann. Wir haben uns da an die anderen 9er-Kommissionen angelehnt.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 27 : 23 Stimmen zugestimmt.  \n\nZiffer 3 \n\nMatthias Freivogel (SP): In Ziffer 3 wird von der GPK beantragt, es sei \ndem Präsidenten der GPK der Vorsitz zu übertragen. Aus meiner Sicht \ngehört kein Mitglied der GPK in die PUK und dies aus folgenden Gründen: \nDie GPK oder einzelne Mitglieder der GPK haben wohl Strafanzeige er-\nstattet. Wenn sie Strafanzeige erstatten sind sie bald einmal in einem Straf-\nverfahren Partei. Vielleicht sind sie dann Privatklägerin oder Privatkläger. \nEs kann nicht sein, dass Mitglieder der GPK, die nahe daran waren oder \nStrafanzeige erstattet haben, gleichzeitig in der PUK sind um dort in eige-\nner Sache eine Untersuchung zu führen. Um die höchstmögliche Unab-\nhängigkeit der PUK zu gewährleisten, sollte niemand der GPK innerhalb \nder PUK Einsitz haben. Selbstverständlich kann die PUK auch Mitglieder \nder GPK als Auskunftspersonen oder Zeugen, wie alle anderen Betroffe-\nnen befragen. Aber jetzt zu ermöglichen, dass auch Mitglieder der GPK in \ndie Rolle der PUK schlüpfen können, sollten wir vermeiden. Zweitens soll-\nten wir vermeiden, dass ein Mitglied dieses Rats, das aus einer Fraktion \ndie Regierungspartei ist, den Vorsitz übernimmt. Wenn schon, dann wirk-\nlich so neutral wie irgendwie möglich. Die PUK im Kantonsrat von Zürich \nhatte genau aus diesem Grund ein AL-Mitglied zum Vorsitzenden ge-\nmacht, als sie die Untersuchungskommission für die PK-PUK installierte. \nSie hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Matthias Frick wäre eine \nAlternative gewesen. Aber er ist Mitglied der GPK. Andere Mitglieder aus \n\n\n\n832 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder AL wären denkbar. Ich denke an Susi Stühlinger. Ich mache Ihnen ei-\nnen anderen Vorschlag: Es geht mir auch um grösstmögliche Erfahrung in \nparlamentarischen Angelegenheiten. Die betreffende Person weiss das \nnoch nicht lange, aber ich schlage Ihnen René Schmidt vor. Er ist in einer \nFraktion, die nicht Regierungspartei ist. Ich bitte Sie auch nicht zu verges-\nsen, wie das System in der GPK ist. Marcel Montanari, Sie sind nicht für \ndas Erziehungsdepartement oder für das Baudepartement zuständig. \nDenn dort ist ein Mitglied Ihrer Fraktion der Departementsvorsteher. Sie \nmachen das über das Kreuz. Immer eine andere Partei. Das muss jetzt \nauch hier gelten. Wenn Sie Mitglied der gleichen Fraktion sind, haben Sie \neine grössere Nähe zum «eigenen Regierungsrat oder der Regierungsrä-\ntin». Deshalb hat ja die GPK dieses System. Wenn Sie denn schon die \nPUK beschlossen haben, geben Sie ihr die grösstmögliche Unabhängig-\nkeit und Neutralität in der Zusammensetzung.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich spreche als Parlamentarier und nicht als GPK-\nMitglied. Ich würde behaupten, dass es beim Vorschlag von Matthias Frei-\nvogel um zwei Abstimmungen geht. Bei der einen geht es um das Präsi-\ndium und wer für die PUK wählbar ist. Ich bin der Ansicht, dass man diese \nBesetzung eigentlich gemäss Antrag der GPK an einer der folgenden Sit-\nzungen entscheiden sollte. Dann könnte man über konkrete Kandidaturen \ndiskutieren. Die ganze GPK auszuschliessen, erachte ich nicht als den \nrichtigen Weg. In eigener Sache bin ich nicht besonders daran interessiert \nbin, in dieser PUK Einsitz zu nehmen. Es geht nicht darum, meine eigene \nPosition in der PUK zu sichern. Ich bin der Ansicht, dass man über die \nFrage, ob GPK-Mitglieder in die PUK gewählt werden können oder nicht, \ndann diskutiert werden sollte, wenn die konkreten Vorschläge vorliegen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Matthias Freivogel, Sie sprechen nach meinem \npersönlichen Empfinden doch wesentliche und gerechtfertigte Punkte an; \nvor allem was das Präsidium anbelangt. Den ersten Punkt und ob GPK-\nMitglieder Einsitz nehmen sollen, haben wir intern diskutiert. Es gab ver-\nschiedene Meinungen und wir haben verschiedene Ideen ausdiskutiert. \nLetztlich sind wir zum Schluss gekommen, dass wir dies dem Parlament \nnicht vorschreiben wollen. Wir empfehlen dem Parlament heute nur die \nAnzahl zu bestimmen, was Sie bereits gemacht haben. Wir wollten aber \nnoch keine Aussage darüber machen, wer Einsitz nehmen soll. Die Frakti-\nonen sollen in gewohnter Weise ihre Kandidaten vorstellen können. Dann \nentscheidet das Parlament, ob sie diese Personen als PUK einsetzen wol-\nlen oder nicht. Die vorgeschlagenen Personen würden dann verlesen wer-\nden und wer mit einem Mitglied nicht einverstanden ist, kann die Abstim-\nmung verlangen. Damit entscheidet letztlich das Parlament, wer in dieser \nPUK Einsitz nehmen soll. Betreffend das Präsidium: Ich bin in der gleichen \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 833 \n\nFraktion wie der Vorsteher des Erziehungsdepartements. Das könnte ein \nGrund sein, dass ich dafür weniger geeignet bin. Andere sagen, es sei \neben genau deshalb gut, weil es dann weniger politisch anrüchig ist. Wir \nhaben es uns nicht ganz einfach gemacht, weil mit dem Einsetzungsbe-\nschluss der Präsident bestimmt werden muss. Wir haben die Fraktionen \nangefragt, ob es Kandidaten gebe und haben nur einen Namen als Rück-\nmeldung erhalten. Diese Person hat uns erklärt, dass sie nicht zur Wahl \nstehe. Daher ist die GPK zum Schluss gekommen, dass ich das machen \nsollte; vielleicht auch mangels Alternativen. Ich persönlich reisse mich nicht \num diese Tätigkeit. Ich bin einfach der Meinung, dass es angeschaut wer-\nden muss. Wenn sich niemand für eine Wahl zur Verfügung stellt, dann \nmuss ich es halt eben selber machen. Wenn es aber Kandidaten gibt, die \nsich gerne dem annehmen möchten, dann können wir das gerne in Erwä-\ngung ziehen.  \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte Sie unbedingt bitten, den Anträgen von \nMatthias Freivogel zu folgen und dies aus dem gleichen Grund, den ich \nbeim letzten Votum erwähnt habe. Es geht um Vertrauen. Ich habe gesagt, \ndass es viele verschiedene Ebenen von Vertrauensverlust gebe. Christian \nHeydecker hat es auch erwähnt: Es gibt in dieser Geschichte unterdessen \neinen Fall GPK. Es gibt diese Geheimnisverletzung und es ist eine ungute \nSituation und Stimmung entstanden. Wenn man Vertrauen schaffen will \nund darum muss es uns gehen, sind diese Anträge richtig. Es ist auch \nfalsch zu sagen, wir würden jetzt mal den Präsidenten bestimmen und das \nübliche Verfahren machen. Dies dann an Einzelpersonen durchzuexerzie-\nren, schafft kein Vertrauen, sondern wird ein politisch taktischer Kleinkrieg. \nOder man macht es überhaupt nicht. Deshalb ist dieser Grundsatz wichtig \nzu beschliessen, dass es keine GPK-Mitglieder sein sollen. Dann ist reiner \nTisch und man kann das Vertrauen wieder schaffen.  \n\nRené Schmidt (GLP): Es ist so, wie die Jungfrau zum Kinde kommt – eine \nungewöhnliche Situation. Für mich ist es schwierig, einfach ja zu sagen, \nweil ich in diesen Bereichen keine Vorkenntnisse habe. Und ich müsste \nhier auch wesentliche Unterstützung von verschiedenen Seiten dazu ho-\nlen. Wir haben gesehen, wie heikel solche Situationen sind. Im Prinzip \nkann man als Mitglied dieser Kommission oder sowieso als Präsident ei-\ngentlich nur immer wieder ins Fettnäpfchen treten. Es ist natürlich schön, \nwenn die Mitte die unbeliebten Ämter von links und von rechts bekommt. \nFür mich gesprochen: Ich kann im Moment nicht entscheiden, ob ich das \nannehmen will. Somit muss ich diese Überlegung entweder in den Raum \nstellen oder ablehnen.  \n\n\n\n834 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich beantrage Ihnen, zuerst über meinen Antrag \nabzustimmen, ob GPK-Mitglieder PUK-Mitglied sein können. Je nachdem \nwie die Entscheidung fällt, mache ich einen weiteren Vorschlag.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Dann rollen wir das Feld von \nhinten auf. Wir stimmen ab bezüglich dem letzten Satz von Ziffer 3. Der \nVorschlag der GPK lautet: «Die übrigen Mitglieder werden vom Kantonsrat \nan einer der nächsten Sitzungen bestimmt». Der Antrag von Matthias Frei-\nvogel lautet, einen Zusatz zu machen: «Mitglieder der Geschäftsprüfungs-\nkommission sind von der Wahl ausgeschlossen». \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK wird mit 28 : 22 Stimmen zugestimmt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich stelle den Ordnungsantrag zur Fortset-\nzung der Debatte. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich spreche auch zum Ordnungsantrag und \nstelle auch einen Ordnungsantrag: Abbruch der Debatte jetzt gleich und zu \ndiesem Zeitpunkt.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben zwei Ordnungsan-\nträge. Andreas Schnetzler beantragt Fortsetzung der Debatte und Matthias \nFreivogel beantragt den sofortigen Abbruch der Debatte.  \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Matthias Freivogel für Abbruch der Debatte \nwird mit 34 : 19 Stimmen zugestimmt.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir treffen uns in 14 Tagen. \nDann wird das Budget beraten. Wie die Traktandenliste genau aussehen \nwird, müssen wir intern besprechen. Auf jeden Fall wird das Budget be-\nhandelt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:06 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n5\n\n.1\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 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\nH\n\nän\nzi\n\nR\nita\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nC\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nFr\nei\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nFr\nic\n\nk\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nnt\nh\n\nG\nnä\n\ndi\nng\n\ner\nA\n\nnd\nre\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ngr\no\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nH\när\n\nve\nlid\n\nM\nar\n\nia\n \n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\nau\n\nse\nr\n\nTh\nom\n\nas\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nB\n\nea\nt\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nH\nirs\n\nig\ner\n\nH\ner\n\nbe\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nH\nub\n\ner\nK\n\nat\nrin\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nJU\n\nS\nO\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLo\niu\n\ndi\nce\n\nR\nen\n\nzo\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nan\n\nnh\nar\n\nt\nH\n\ned\ny\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJF\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nae\n\nff\nA\n\nnn\na\n\nA\nL-\n\nG\nrü\n\nne\nA\n\nL \nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nen\nsc\n\nhw\nan\n\nde\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nE\nva\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 9\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n5\n\n.1\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nh\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nus\n\ni\nFD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nTh\nom\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nirg\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\ntra\n\nss\ner\n\nP\nat\n\nric\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\ntü\n\nhl\nin\n\nge\nr\n\nS\nus\n\ni\nA\n\nL-\nG\n\nrü\nne\n\nA\nL\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nul\n\nzb\ner\n\nge\nr\n\nE\nrn\n\nst\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\nTa\nnn\n\ner\nJü\n\nrg\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nTe\nkt\n\nas\nN\n\nih\nat\n\nFD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nZu\n\nbl\ner\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\n29\n\n27\n43\n\n37\n11\n\n30\n27\n\n28\n19\n\nN\nei\n\nn\n16\n\n22\n6\n\n16\n41\n\n24\n23\n\n22\n34\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n8\n\n5\n4\n\n1\n2\n\n1\n5\n\n4\n2\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n7\n6\n\n7\n6\n\n6\n5\n\n5\n6\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n5\n\n.1\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nZ\n\nu\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\ne\nn\n\nli\ns\n\nte\n /\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n E\n\nri\nc\n\nh\n S\n\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr T\nra\n\nkt\nan\n\nde\nnl\n\nis\nte\n\nJa\n29\n\nB\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nas\ns \n\ndi\ne \n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\n 5\n\n u\nnd\n\n 6\n in\n\n u\nm\n\nge\nke\n\nhr\nte\n\nr R\nei\n\nhe\nnf\n\nol\nge\n\nN\nei\n\nn\n16\n\ntra\nkt\n\nan\ndi\n\ner\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n D\n\nam\nit \n\nw\nür\n\nde\n s\n\nei\nne\n\n M\not\n\nio\nn \n\nN\nr. \n\n20\n18\n\n/8\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n8\n\n«V\ner\n\nbe\nss\n\ner\nun\n\ng \nde\n\nr K\nE\n\nS\nB\n\n-S\ntru\n\nkt\nur\n\nen\n im\n\n K\nan\n\nto\nn \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn»\n v\n\nor\n d\n\nem\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\n G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\nr\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n d\n\nes\n k\n\nan\nto\n\nna\nle\n\nn \nR\n\nic\nht\n\npl\nan\n\nes\n (K\n\nap\nite\n\nl W\nin\n\nde\nne\n\nrg\nie\n\n) a\nuf\n\n d\nie\n\n \nTa\n\nge\nso\n\nrd\nnu\n\nng\n g\n\nes\net\n\nzt\n w\n\ner\nde\n\nn.\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 1\n\n: \nB\n\ne\nh\n\na\nn\n\nd\nlu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nts\n u\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\ns\n\n d\ne\n\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nP\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n17\n/6\n\nJa\n27\n\nvo\nm\n\n 2\n0.\n\n F\neb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n8:\n A\n\nbs\nch\n\nre\nib\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nP\nos\n\ntu\nla\n\nte\ns \n\nN\nr. \n\n20\n17\n\n/6\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\nN\nei\n\nn\n22\n\n«S\nin\n\nnv\nol\n\nle\n Z\n\nus\nam\n\nm\nen\n\nar\nbe\n\nit \nzw\n\nis\nch\n\nen\n E\n\nK\nS\n\n u\nnd\n\n S\nH\n\n P\now\n\ner\n»\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n5\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 1\n\n: \nB\n\ne\nh\n\na\nn\n\nd\nlu\n\nn\ng\n\n d\ne\n\ns\n B\n\ne\nri\n\nc\nh\n\nts\n u\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\ns\n\n d\ne\n\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nP\n\nos\ntu\n\nla\nt N\n\nr. \n20\n\n17\n/1\n\n0\nJa\n\n43\nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n F\n\neb\nru\n\nar\n 2\n\n01\n8:\n\n A\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nde\n\ns \nP\n\nos\ntu\n\nla\nte\n\ns \nN\n\nr. \n20\n\n17\n/1\n\n0 \nbe\n\ntre\nffe\n\nnd\nN\n\nei\nn\n\n6\n«W\n\nah\nrn\n\neh\nm\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nV\nor\n\nka\nuf\n\nsr\nec\n\nht\ns \n\nfü\nr d\n\nie\n E\n\nK\nS\n\n-A\nkt\n\nie\nn \n\nvo\nn \n\nde\nr A\n\nxp\no»\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nV\n\n/A\n/N\n\n7\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 2\n\n: \nE\n\nin\ntre\n\nte\nn\n\nJa\n37\n\nE\nin\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nei\nne\n\nr P\nar\n\nla\nm\n\nen\nta\n\nris\nch\n\nen\n U\n\nnt\ner\n\nsu\nch\n\nun\ngs\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n (P\nU\n\nK\n)\n\nN\nei\n\nn\n16\n\nzu\nr A\n\nbk\nlä\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nko\nm\n\nm\nni\n\nss\ne \n\nin\n d\n\ner\n S\n\nch\nul\n\nza\nhn\n\nkl\nin\n\nik\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 2\n\n: \nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n Z\niff\n\ner\n 1\n\n., \n1.\n\n S\nat\n\nz \nde\n\ns \nB\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nes\n \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nG\nP\n\nK\nJa\n\n11\nG\n\neg\nen\n\nan\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n41\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n:\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nE\n\ns \nw\n\nird\n e\n\nin\ne \n\nP\nar\n\nla\nm\n\nen\nta\n\nris\nch\n\ne \nU\n\nnt\ner\n\nsu\nch\n\nun\ngs\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n (P\nU\n\nK\n) z\n\nur\n U\n\nnt\ner\n\nsu\nch\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nV\n/A\n\n/N\n6\n\nV\nor\n\ngä\nng\n\ne \nin\n\n d\ner\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nn \n\nS\nch\n\nul\nza\n\nhn\nkl\n\nin\nik\n\n e\nin\n\nge\nse\n\ntz\nt. \n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl:\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nP\nK\n\n-A\nnt\n\nra\ng\n\nE\ns \n\nw\nird\n\n e\nin\n\ne \n«P\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nU\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n (P\n\nU\nK\n\n)»\n z\n\nur\n U\n\nnt\ner\n\nsu\nch\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nM\n. F\n\nre\niv\n\nog\nel\n\nvo\nn \n\nm\nu\n\ntm\na\n\ns\ns\n\nli\nc\n\nh\n u\n\nn\nz\nu\n\nlä\ns\n\ns\nig\n\ne\nn\n\n V\no\n\nrg\nä\n\nn\ng\n\ne\nn\n\n in\n d\n\ner\n S\n\nch\nul\n\nza\nhn\n\nkl\nin\n\nik\n e\n\nin\nge\n\nse\ntz\n\nt.\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 2\n\n: \nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n Z\niff\n\ner\n 1\n\n., \n3.\n\n S\nat\n\nz \nde\n\ns \nB\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nes\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nJa\n30\n\nG\neg\n\nen\nan\n\ntra\ng \n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn \nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nN\nei\n\nn\n24\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\n:\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nD\nie\n\n P\nU\n\nK\n h\n\nat\n n\n\nam\nen\n\ntli\nch\n\n a\nuf\n\nsi\nch\n\nts\nre\n\nch\ntli\n\nch\ne \n\nS\nac\n\nhv\ner\n\nha\nlte\n\n z\nu \n\nun\nte\n\nrs\nuc\n\nhe\nn.\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n C\n\nh\nri\n\ns\nti\n\na\nn\n\n H\ne\n\ny\nd\n\ne\nc\n\nk\ne\n\nr:\n\nD\nie\n\n P\nU\n\nK\n h\n\nat\n le\n\nd\nig\n\nli\nc\n\nh\n a\n\nuf\nsi\n\nch\nts\n\nre\nch\n\ntli\nch\n\ne \nS\n\nac\nhv\n\ner\nha\n\nlte\n z\n\nu \nun\n\nte\nrs\n\nuc\nhe\n\nn.\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nG\nP\n\nK\n-A\n\nnt\nra\n\ng\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne \nA\n\nnt\nra\n\ng \nC\n\nh.\n H\n\ney\nde\n\nck\ner\n\n\n\nD\ne\n\nfi\nn\n\nit\niv\n\ne\nr \n\nR\ne\n\np\no\n\nrt\nK\n\nan\nto\n\nn\nsr\n\nat\nss\n\nit\nzu\n\nn\ng \n\nvo\nm\n\n 0\n5\n\n.1\n1\n\n.2\n0\n\n1\n8\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 2\n\n: \nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n Z\niff\n\ner\n 2\n\n.\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nJa\n27\n\nG\neg\n\nen\nan\n\ntra\ng \n\nTh\nom\n\nas\n H\n\nau\nse\n\nr\nN\n\nei\nn\n\n23\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n G\nP\n\nK\n:\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n5\nD\n\nie\n P\n\nar\nla\n\nm\nen\n\nta\nris\n\nch\ne \n\nU\nnt\n\ner\nsu\n\nch\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n (P\n\nU\nK\n\n) b\nes\n\nte\nht\n\n a\nus\n\n 9\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nrn\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n T\n\nh\no\n\nm\na\n\ns\n H\n\na\nu\n\ns\ne\n\nr:\n\nD\nie\n\n P\nar\n\nla\nm\n\nen\nta\n\nris\nch\n\ne \nU\n\nnt\ner\n\nsu\nch\n\nun\ngs\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n (P\nU\n\nK\n) b\n\nes\nte\n\nht\n a\n\nus\n 5\n\n M\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\n. \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne \nG\n\nP\nK\n\n-A\nnt\n\nra\ng\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nT.\n H\n\nau\nse\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 2\n\n: \nA\n\nnp\nas\n\nsu\nng\n\n Z\niff\n\ner\n 3\n\n., \n2.\n\n S\nat\n\nz\nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nP\nK\n\nJa\n28\n\nG\neg\n\nen\nan\n\ntra\ng \n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns \nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nN\nei\n\nn\n22\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n G\n\nP\nK\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n4\nD\n\nie\n ü\n\nbr\nig\n\nen\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr w\n\ner\nde\n\nn \nvo\n\nm\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt a\nn \n\nei\nne\n\nr d\ner\n\n n\näc\n\nhs\nte\n\nn \nS\n\nitz\nun\n\nge\nn \n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nt.\nV\n\n/A\n/N\n\n6\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nM\nitg\n\nlie\nde\n\nr d\ner\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nüf\nun\n\ngs\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n s\n\nin\nd \n\nvo\nn \n\nde\nr W\n\nah\nl a\n\nus\nge\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nn.\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nG\nP\n\nK\n-A\n\nnt\nra\n\ng\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9\nT\n\nra\nk\n\nta\nn\n\nd\nu\n\nm\n 2\n\n: \nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nA\n\nnd\nre\n\nas\n S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\nJa\n\n19\nG\n\neg\nen\n\nan\ntra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n34\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n A\nn\n\nd\nre\n\na\ns\n\n S\nc\n\nh\nn\n\ne\ntz\n\nle\nr\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nW\n\nün\nsc\n\nht\n d\n\nie\n W\n\nei\nte\n\nrfü\nhr\n\nun\ng \n\nde\nr S\n\nitz\nun\n\ng \nbi\n\ns \nzu\n\nr B\nee\n\nnd\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n6\n0\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nW\nün\n\nsc\nht\n\n d\nen\n\n s\nof\n\nor\ntig\n\nen\n A\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n S\n\nitz\nun\n\ng\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nA\n. S\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nA\nnn\n\nah\nm\n\ne \nA\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\n. F\nre\n\niv\nog\n\nel\n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 837 \n\n  \n\n\n\n Protokoll der 16. Sitzung vom 5. November 2018 837 \n\n  \n\n\n\n836 Kantonsrat Schaffhausen \n\n  \n\n\n\n838 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n842\n\n\n\tProtokoll 16. Sitzung vom 05.11.2018\n\t20181105-Vormittag-Kantonsrat\n\n\n\n