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name: Frage Stand der Photovoltaik im Kanton Schaffhausen

format: application/pdf

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 16. März 2010/15 \nHeinz Rether IK-Nr. KR 25%}\nIm Gatter 23 \n\n8240 Thayngen \nAn den Regierungsrat \ndes Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube7 \n8200 Schaffhausen \n\nThayngen, 12. März 2010 \n\nKleine Anfrage 2010/12 \n\n"Stand der Photovoltaik im Kanton SH" \n\n\nSehr geehrte Damen und Herren der Schaffhauser Regierung \n\nEnde Juli 2009 erschien der untenstehende Artikel. (Auszug) \n\nNews vom 30.07.2009 \n\nEnergieförderprogramme der Kantone - Schaffhausen in der Spitzengruppe \n\nDer Kanton Schaffhausen gehört zu den fortschrittlichen Energie-Kantonen. Das zeigt sich jetzt, wo der Bund die \n\nHöhe der Globalbeiträge an die Förderprogramme der Kantone bekannt gegeben hat. Aus dem Konjunkturpaket \n\nerhält Schaffhausen rund 2,4 lVIio. Franken, was bezogen auf die Einwohner am meisten von allen Kantonen ist. \n\nProfitieren wird davon die Schaffhauser Volkswirtschaft. Das Förderprogramm von insgesamt 5,3 Mio. Franken \n\nkann Investitionen in der Bau-, Land- und Waldwirtschaft von 35 Mio. Franken auslösen. \n\nDas ist schön und gut. \n\nWie der Regierungsrat sicher weiss, sind die KEV-Gelder (Kosten geckende Einspeiseyergütung) \n\nbeim Bund erschöpft, ergo ein zügiger Ausbau der Photovoltaiknutzung wird blockiert. \n\nAndererseits investiert das EKS nicht Unsummen, um diesen Energieträger zu fördern, bzw. leere \n\ngeeignete Dachflächen im Kanton zu bestücken. Im Bereich Photovoltaik fehlt momentan die \n\nDynamik, besonders für mittlere und grosse Anlagen, die auch im Interesse des Abnehmers EKS \n\nwären. Einzig das EKS selbst engagiert sich auf Kantonsebene in diesem Bereich. Ich empfinde \n\ndas als unzureichend, wenn wir die Solarsparte adäquat fördern wollen .. \n\n\n1. \t Wie gedenkt der Regierungsrat diesem Missstand entgegenzutreten? \n\n2. \t Kennt der Regierungsrat die Praxis im Kanton Zürich (EWZ) und im Kanton BS bez. \n\nSolarförderung? \n\n\n3. \t Ist der Regierungsrat bereit die unzureichende KEV-Praxis auf kantonaler Ebene, analog \nBS, zu überbrücken? \n\n\n\n2 \n\n\n4. \t Was unternimmt der Regierungsrat, um geeignete, kantons- oder gemeindeeigene \nDachflächen durch Investoren (z.B. Solarspar, Alteno, EKS) mit Solarzellen bestücken zu \nlassen? \n\n5. \t Wieso ist die Einspeisevergütung für Solarstrom beim EKS 50 unattraktiv? \n\n6. \t Als Sicherheit brauchen diese Investoren eine garantierte, kostendeckende \nEinspeisevergütung und Abnahmegarantie über 20 Jahre, wie steht der Regierungsrat \ndazu? \n\n7. \t Wieso macht das EKS keine Solarstrombörse, an der sich die Interessierten mit \n\nfinanziellen Mitteln anteilsmässig einkaufen können? \n\n\n8. \tWieso werden Solaranlagen auf Neubauten im Kanton SH nicht gefördert? \n\n9. \t Wie viel % der geeigneten Dachflächen sind im Kanton SH bereits mit Solarzellen \n\nbestückt? \n\n\n10. \t Welches Potenzial gibt es auf Kantonsgebiet für mittlere bis grosse Anlagen? \n\n11. \t Welche konkreten Planungsziele strebt das EKS und der Kanton SH im Bereich \n\nSolarenergie an? \n\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nHeinz Rether \n\n\n


name: ADS 25-23 Kommissionsbericht SPK 2025_01 EG AHV_Invalidenversicherung inkl. Anhang.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2025/1 25-23 \n\nbetreffend «Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen \nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenver-\nsicherung» \n\nvom 19. April 2025 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2025/1 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend «Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- \n\nund Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung» (Amtsdruckschrift 24-\n\n146) am 9. April 2025 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde durch den zuständigen \n\nRegierungsrat Marcel Montanari (DI) und Bruno Bischof, Leiter SVA, vertreten. Für die Admi-\n\nnistration und Protokollierung war Simone Schoch verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nPer 1. Januar 2024 trat auf Bundesebene die Revision «Modernisierung der Aufsicht in der 1. \n\nSäule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (kurz: MdA)» in Kraft. Betroffen \n\ndavon ist insbesondere das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung \n\nvom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Revision bezweckt, die Aufsicht zu moder-\n\nnisieren und sich stärker an möglichen Risiken zu orientieren. Die Governance wird verstärkt \n\nund die Informationssysteme der 1. Säule werden zweckmässig gesteuert. Die Aufsicht der \n\nInvalidenversicherung (IV) wurde bereits mit der 5. IV-Revision verbessert, weshalb im Rah-\n\nmen dieser Revision nur wenige Anpassungen notwendig waren.  \n\nArt. 61 AHVG schreibt den Kantonen vor, welche Punkte im Zusammenhang mit der kantona-\n\nlen Ausgleichskasse in einem kantonalen Erlass geregelt sein müssen. Anlässlich der Revi-\n\nsion «MdA» erfuhr Art. 61 AHVG einschneidende Änderungen. Diese führen dazu, dass das \n\nkantonale EG AHV/IV revidiert werden muss. Zur Verbesserung der Governance gibt das \n\nAHVG vor, der kantonalen Ausgleichskasse mehr Unabhängigkeit zu gewähren und sie aus \n\nder kantonalen Verwaltung auszugliedern.  \n\nDafür ist eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission als oberstes Organ der Aus-\n\ngleichskasse zu bestellen. Für die IV wird dieser Grundsatz aufgrund einer Anpassung von \n\nArt. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR \n\n831.20) sinngemäss gelten. Die Verwaltungskommission ist u.a. für die administrative und \n\npersonelle Aufsicht über die Ausgleichskasse und für die personelle Aufsicht über die IV-Stelle \n\n\n\nSeite | 2 \n\nzuständig. Sie beaufsichtigt zudem die vom Kanton der Ausgleichskasse übertragenen Aufga-\n\nben. Auf Bundesebene bleibt weiterhin das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Auf-\n\nsichtsbehörde.  \n\nDiese organisatorische Anpassung muss jeder Kanton innerhalb einer Frist von maximal fünf \n\nJahren umsetzen (Abs. 1 der Schlussbestimmungen).  \n\n2. Eintreten  \n\nIn der Eintretensdebatte wurde die regierungsrätliche Vorlage verdankt und in weiten Teilen \n\npositiv gewürdigt. In diesem Sinne und aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben war Eintre-\n\nten unbestritten. Als besonders positiv wurde der vernünftige Umfang der Vorlage betrachtet. \n\nDennoch wurden vereinzelt kritische Punkte vorgebracht, insbesondere hinsichtlich der Wahl \n\nund Zusammensetzung der einzusetzenden Verwaltungskommission und der Ausgliederung \n\nder zukünftigen Sozialversicherungsanstalt aus dem kantonalen Personalrecht.  \n\nEintreten wurde einstimmig beschlossen.  \n\n3. Detailberatung \n3.1. Name, Rechtsform, Sitz, Aufgaben, Organe \n\nIn der Detailberatung waren sowohl Name, Rechtsform, Sitz und die Aufgabenbereiche der \n\nneu zu schaffenden Sozialversicherungsanstalt (SVASH) unbestritten. Bzgl. der Möglichkeit \n\nzur Weitergabe sachverwandter kantonaler Aufgaben an die SVASH wurde in der Diskussion \n\nverdeutlicht, dass das aktuelle Sozialversicherungsamt (SVA) schon jetzt verschiedene solche \n\nAufgaben wahrnimmt, wie bspw. die Erwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende, den Sozi-\n\nalfonds oder die Arbeitslosenhilfe.  \n\nEbenfalls unbestritten, dem Bundesrecht folgend, war die Festsetzung der Verwaltungskom-\n\nmission als oberstes Organ der zukünftigen SVASH sowie deren Aufgabe zur Ablösung der \n\nbisherigen kantonalen Aufsichtsbehörde (Regierungsrat).  \n\n3.2. Verwaltungskommission \n\nDie Diskussion über die Wahl und Zusammensetzung der zu schaffenden Verwaltungskom-\n\nmission (VK) fand hingegen kontroverser statt. Die Grösse der VK wurde kritisch hinterfragt \n\nund die Option einer leicht grösseren und damit breiter abgestützten VK in den Raum gestellt. \n\nJedoch wurde die vorgeschlagene Grösse von 5 Mitgliedern (inkl. Präsident/in) von einer Kom-\n\nmissionsmehrheit im Sinne von schlanken Strukturen und einer sinnvollen Aufgabenverteilung \n\ninnerhalb der VK begrüsst. Diesbezüglich gilt es noch anzumerken, dass eine Einsitznahme \n\ndes Regierungsrates zum aktuellen Zeitpunkt offen ist, jedoch scheint es sinnvoll, dass sicher-\n\nlich eine Person aus dem Departements des Innern Mitglied der VK sein sollte. Dabei gilt es \n\n\n\nSeite | 3 \n\nzu beachten, dass Kantonsvertreter/innen keine Mehrheit in der VK stellen dürfen. Gleichzeitig \n\nwünschte sich eine Mehrheit der Kommission transparente Vorgaben zur Besetzung der ein-\n\nzelnen VK-Sitze. Es wurde der Wunsch geäussert, die notwendigen Kompetenzfelder in einer \n\nVerordnung festzuhalten. Ein entsprechender Antrag wurde einstimmig gutgeheissen (Art. 6 \nAbs. 6 (neu)). \n\nWeiter wurde die Wahl der VK durch den Regierungsrat kritisch diskutiert und eine mögliche \n\npolitische Handhabe des Kantonsrates aufgeworfen. Dies im Sinne einer politischen Kontrolle \n\ndurch den Kantonsrat, die über eine kantonsrätliche Wahl der VK ausgeübt werden könnte. \n\nEine Kommissionsmehrheit befand jedoch die Wahl der VK durch den Regierungsrat als effi-\n\nzienter und legte den Fokus auf die fachliche Zusammensetzung, die durch eine regierungs-\n\nrätliche Wahl gewährleistet sei.  \n\nDiskutiert wurde zudem eine Offenlegung der Gesamtsummen der Entschädigungen der VK \n\nund der Geschäftsleitung der zukünftigen SVASH mit Verweis auf andere selbständig öffent-\n\nlich-rechtliche Anstalten des Kantons. Eine solche Offenlegung wurde mehrheitlich begrüsst, \n\nein entsprechender Antrag (Art. 5 Abs. 4 (neu)) jedoch mit 5 : 3 Stimmen und 1 Enthaltung \n\nabgelehnt. Es soll im Ermessen der SVASH liegen, die Gehälter im Geschäftsbericht offenzu-\n\nlegen und es bedürfe hierfür keiner gesetzlichen Regelung.  \n\nHingegen hiess die Kommission eine Anpassung hinsichtlich der Amtsdauer der VK-Mitglieder \n\nmit 8 : 0 Stimmen und 1 Enthaltung gut (Art. 6 Abs. 1). In der regierungsrätlichen Vorlage \n\nsollte die Wiederwahl der für vier Jahre gewählten Mitglieder zweimal zulässig sein (reguläre \n\nAmtsdauer von 12 Jahren). Diese Regelung offenbarte jedoch eine Lücke für jene Mitglieder, \n\ndie während einer laufenden Legislatur in einer Ersatzwahl gewählt würden und somit an eine \n\nkürzere maximale Amtsdauer gebunden wären. Der entsprechende Artikel wurde mit 8 Ja-\n\nStimmen und einer Enthaltung so angepasst, dass eine Amtsdauer von maximal 12 Jahren \n\nermöglicht wird.  \n\n3.3. Aufgaben der Verwaltungskommission, Geschäftsleitung \n\nDie Festsetzung der Verwaltungskommission als oberstes und strategisches Organ der \n\nSVASH wurde begrüsst. Ebenfalls die Anpassung hinsichtlich der Geschäftsleitung, die neu \n\nals oberstes operatives Organ der SVASH wirken soll, während dies in der aktuellen Gesetz-\n\ngebung lediglich der/die Leiter/in der SVA ist.  \n\n3.4. Personal \n\nDie regierungsrätliche Vorlage sieht eine Ausgliederung der zu schaffenden Sozialversiche-\n\nrungsanstalt Schaffhausen aus dem kantonalen Personalrecht vor. An dieser Stelle soll die \n\n\n\nSeite | 4 \n\nVerwaltungskommission ein umfassendes Personalreglement schaffen. Im Sinne der Flexibi-\n\nlität bei Lohneinstufungen, bei der in der aktuellen Situation oft die Konkurrenzfähigkeit fehle. \n\nDenn durch die Unterstellung unter das kantonale Personalrecht bestimmt der Kanton weiter-\n\nhin die jährliche Lohnerhöhung, bewertet die Funktionen der Mitarbeitenden und bestimmt de-\n\nren Zuteilung zum Lohnband und gibt Vorgaben zur Mitarbeiterbeurteilung. Diese Ausgliede-\n\nrung wurde von einer Kommissionsminderheit kritisiert und eine Beibehaltung des kantonalen \n\nPersonalrechts für die SVASH gefordert. So sollen die Einflussnahme des Kantons gestärkt \n\nsowie die Rechte der Arbeitnehmer/innen gesichert werden. Dementsprechend wurden zwei \n\nAnträge gestellt:  \n\n1. Beibehaltung des kantonalen Personalrechts für die SVASH (Art. 9 Abs. 1, Antrag 1) \n2. Orientierung des zu schaffenden Personalreglements am kantonalen Personalrecht \n\n(Art. 9 Abs. 1, Antrag 2) \n\nDie Anträge wurden einander gegenübergestellt, wobei Antrag 1 gegenüber Antrag 2 mit Stich-\n\nentscheid des Präsidenten bevorzugt wurde. Im nächsten Schritt wurde Antrag 1 mit 6 : 3 \n\nStimmen abgelehnt. Für eine Mehrheit der Kommission überwiegten die Vorteile eines eigenen \n\nPersonalreglementes, die gemäss der regierungsrätlichen Haltung vorgebracht wurden.  \n\n3.5. Aufhebung des bisherigen Art. 7 Zweigstellen \n\nDer Bund sieht in Art. 65 Abs. 2 AHVG keine Verpflichtung mehr zur Führung von Gemeinde-\n\nzweigstellen vor. Es steht den Ausgleichskassen frei, Zweigstellen zu errichten. Die regie-\n\nrungsrätliche Vorlage sieht vor, diese Zweigstellen abzuschaffen. Aus der Kommission kamen \n\nFragen auf, wozu diese Zweigstellen heute dienen, ob damit ein wichtiges Angebot für die \n\nBevölkerung der betroffenen Gemeinden entfällt und ob die Abschaffung der Zweigstellen per-\n\nsonelle Folgen (z.B. Personalabbau) haben. Der Kommission wurde versichert, dass die \n\nZweigstellen heute nur noch eine marginale Bedeutung haben, die in den meisten Fällen le-\n\ndiglich daraus besteht, Personen an die SVA in Schaffhausen zu verweisen. Insbesondere \n\nweil die Zweigstellen durch Gemeindepersonal geführt werden, das in der Regel nicht das \n\nnotwendige Knowhow mitbringt, die Fälle zu bearbeiten. Der Aufwand der aller Gemeinden \n\n(ohne Stadt Schaffhausen) wurde im Jahr 2023 mit insgesamt CHF 55'290 entschädigt, was \n\ndie geringe Arbeitslast demonstriert. In diesem Sinne hat die Abschaffung der Gemeinde-\n\nzweigstellen auch keine personellen Folgen. Die Antworten des Regierungsrates und seitens \n\nder heutigen SVA waren für die Kommission eindeutig zufriedenstellend.  \n\n3.6. Änderung anderer Erlasse \n\nDie Änderung anderer Erlasse sind weitgehend begriffliche Anpassungen. Speziell zu erwäh-\n\nnen gilt, dass in der Kommission noch eine allfällig notwendige begriffliche Änderung des Ge-\n\nsetzes über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz) vorgebracht wurde, über das am 18. Mai 2025 \n\n\n\nin einer Volksabstimmung befunden wird. Dort müsste bei einer Annahme des Gesetzes in \n\nArtikel 3 (Wirkungsbereich) Abs.1 lit. b Sozialversicherungsamt Schaffhausen (SVA) durch \n\nSozialversicherungsanstalt Schaffhausen (SVASH) ersetzt werden. Nach Rücksprache mit \n\nder Staatskanzlei kann diese Anpassung im Sinne einer redaktionellen Anpassung im Falle \n\nder Annahme des Gesetzes vorgenommen werden. \n\nEinzig beim Familien- und Sozialzulagengesetz gibt es die materielle Anpassung, dass der \n\nFamilienausgleichskasse der selbständige öffentlich-rechtliche Status entzogen wird, da diese \n\n(wie auch die AHV-Ausgleichskasse und die IV-Stelle) neu unter dem Dach der SVASH ange-\n\nsiedelt sein wird. Aus der Kommission gab es hierzu keine weiteren Anmerkungen und Fragen. \n\n3.7. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei der vorliegenden Totalrevision, wird lediglich die Einsetzung der vom Kanton unabhängi-\n\ngen Verwaltungskommission als Aufsichtsorgan, bzw. die angemessene Entschädigung von \n\nderen Mitgliedern, Kostenfolgen nach sich ziehen. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat \n\ndie Kompetenz erhält, die Entschädigung der Verwaltungskommission festzulegen. Wobei es \n\nnoch zu beachten gilt, dass die geringen Kosten für die Gemeindezweigstellen in Zukunft weg-\n\nfallen werden.  \n\nNachfolgend die Anträge im Einzelnen: \n\nArt. 5 Abs. 4 (neu)  \n\n«Die Anstalt gibt im Geschäftsbericht Auskunft über die Grundzüge der Entschädigungen für \n\ndas strategische und für das operative Leitungsorgan. Auszuweisen sind die Gesamtsummen \n\nder Entschädigung aller Mitglieder der Leitungsorgane» \n\nDie Kommission lehnt den Antrag mit 5 : 3 Stimmen und 1 Enthaltung ab. \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\n«Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsidentin oder den Präsi-\n\ndenten und die vier weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission. Die Wiederwahl ist zwei-\n\nmal zulässig. Die Amtsdauer der einzelnen Mitglieder, des Präsidenten oder der Präsidentin \n\nbeträgt maximal 12 Jahre.»  \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nArt. 6 Abs. 6 (neu) \n\n«Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.» \n\nSeite | 5 \n\n\n\nSeite | 6 \n\n \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu.  \n \n\nArt. 9 Abs. 1 (Antrag 1) \n\n«Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsleitung und des Personals untersteht dem Privat-\n\nrecht und richtet sich nach dem Personalreglement nach Art. 7 Abs. 1 lit. richtet sich nach den \n\nBestimmungen des kantonalen Personalgesetzes und des Besoldungsdekrets.»  \n\n \n\nArt. 9 Abs. 1 (Antrag 2) \n\n«Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsleitung und des Personals untersteht dem Privat-\n\nrecht und richtet sich nach dem Personalreglement nach Art. 7 Abs. 1 lit. h. Das Personalreg-\n\nlement orientiert sich am kantonalen Personalgesetz.»  \n\n \n\nAntrag 1 und Antrag 2 wurden einander gegenübergestellt. Die Kommission bevorzugte \nAntrag 1 gegenüber Antrag 2 mit 3 : 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen mit Stichentscheid \ndes Präsidenten.  \n \nAntrag 1 wurde mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2025/1 beantragen dem Kantonsrat mit 6 : 2 Stim-\n\nmen bei 1 Enthaltung der «Totalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen \n\nüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung» inklu-\n\nsive obiger Änderungen zuzustimmen.  \n\n \nFür die Spezialkommission:     Gianluca Looser (Kommissionspräsident) \n       Leonie Altdorfer \n       Theresia Derksen \n       Hansueli Graf \n\nPeter Scheck (Stv. Michael Mundt)  \n       Angela Penkov \n       Rainer Schmidig \n       Roman Suter \n       Josef Würms \n        \n \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n1 \n\nArbeitsversion \nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen \nüber die AHV und IV \n\nVom [Datum] \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern) \nNeu: 831.100 \nGeändert: 831.300 | 836.100 | 837.100 \nAufgehoben: 831.100 | 831.111 \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\nin Ausführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver- \nsicherung (AHVG) vom 20. Dezember 19461) und des Bundesgesetzes über \ndie Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 19592), \n\nbeschliesst: \n\nI. \nEinführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlasse- \nnenversicherung und über die Invalidenversicherung3) wird als neuer Erlass \npubliziert. \n\n1 Organisation \n\nArt. 1 Name, Rechtsform, Sitz \n1 Unter dem Namen Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen besteht eine \nvon der kantonalen Verwaltung unabhängige selbständige öffentlich-rechtli- \nche Anstalt des Kantons Schaffhausen mit eigener Rechtspersönlichkeit und \nSitz in Schaffhausen. \n\n1) SR 831.10.\n2) SR 831.20.\n3) SHR 831.100\n\nAnhang 1\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n2 \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen für die Alters- und Hinter- \nlassenenversicherung (AHV-Ausgleichskasse) und die Invalidenversiche- \nrungsstelle des Kantons Schaffhausen (IV-Stelle) sind der Sozialversiche- \nrungsanstalt Schaffhausen angeschlossen und bilden innerhalb dieser je ei- \nne eigene Organisationseinheit. Der AHV-Ausgleichskasse ist zusätzlich die \nFamilienausgleichskasse des Kantons Schaffhausen als Unterorganisations- \neinheit angeschlossen. \n\n \nArt. 2 Aufgaben \n1 Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen und ihre Organisationsein- \nheiten vollziehen alle Aufgaben, die ihnen durch Bundesrecht und das \nkantonale Recht übertragen werden. Die Organisationseinheiten der Sozial- \nversicherungsanstalt Schaffhausen nehmen die bundesrechtlichen Aufga- \nben unabhängig voneinander wahr. Sie sind aber zur Zusammenarbeit ver- \npflichtet. \n2 Der Kanton kann mit Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde der \nAusgleichskasse Schaffhausen und der IV-Stelle Schaffhausen weitere \nsachverwandte Aufgaben übertragen. Der Kanton und andere Träger öffent- \nlicher Aufgaben können zudem der Sozialversicherungsanstalt Schaffhau- \nsen weitere sachverwandte Aufgaben übertragen. \n3 Der Regierungsrat kann für den Kanton entsprechende Vereinbarungen mit \nder Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen abschliessen. \n\n \nArt. 3 Organe \n1 Die Organe der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen sind: \na) die Verwaltungskommission \nb) die Geschäftsleitung \nc) die externe Revisionsstelle \n\n \nArt. 4 Aufsicht \n1 Die Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen und ihre \nOrganisationseinheiten richtet sich nach dem Bundesrecht. \n2 In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die ih- \nnen der Kanton nach Art. 2 Abs. 2 und 3 übertragen hat, unterstehen sie der \nAufsicht der Verwaltungskommission und den Vorgaben gemäss Art. 7, so- \nweit die Aufsicht nicht dem Bund zusteht. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n3 \n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 5 Verwaltungskommission \n1 Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Sozialversiche- \nrungsanstalt Schaffhausen. \n2 Die Verwaltungskommission besteht aus: \na) der Präsidentin oder dem Präsidenten \nb) vier weiteren Kommissionsmitgliedern \n3 Der Regierungsrat legt die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungs- \nkommission fest. \n\n \nArt. 6 Wahl der Verwaltungskommission \n1 Der Regierungsrat wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren die Präsiden- \ntin oder den Präsidenten und die vier weiteren Mitglieder der Verwaltungs - \nkommission. Die Amtsdauer der einzelnen Mitglieder, des Präsidenten oder der \nPräsidentin beträgt maximal 12 Jahre. \n2 In der Verwaltungskommission dürfen die Vertreter der Kantonsregierung, \ndes Kantonsrates oder der kantonalen Verwaltung nicht die Mehrheit und \nnicht die Präsidentin oder den Präsidenten stellen. \n3 Als Mitglied der Verwaltungskommission sind Personen bis zum vollende- \nten 70. Altersjahr wählbar. Bestehende Mitglieder scheiden mit Vollendung \ndes 70. Altersjahres aus der Verwaltungskommission aus. \n4 Die Mitglieder der Verwaltungskommission verfügen gemäss Art. 66a \nAHVG4) über einen guten Ruf, bieten Gewähr für eine einwandfreie Ge- \nschäftstätigkeit und legen ihre Interessenbindungen offen. \n5 Der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Vorgaben über die einwand- \nfreie Geschäftsführung gemäss Art. 132septies AHVV5). Er dokumentiert die \nvorgenommenen Prüfungen. \n6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n \n\nArt. 7 Aufgaben der Verwaltungskommission \n1 Der Verwaltungskommission obliegen folgende Aufgaben: \na) Wahl der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters der Sozialversi- \n\ncherungsanstalt Schaffhausen \nb) Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung der Sozialversicherungsan- \n\nstalt Schaffhausen auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Ge- \nschäftsleiters \n\nc) 4) SR 831.10. \nd) 5) SR 831.101.\n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n4 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\ne) Wahl der Stellvertreterin oder des Stellvertreters der Geschäftsleiterin \noder des Geschäftsleiters auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des \nGeschäftsleiters \n\nf) Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen und die \nGeschäftsleitung, soweit diese nicht der Bundesaufsicht unterstehen \n\ng) Wahl der externen Revisionsstelle nach Art. 3 Abs. 1 lit. c und Kennt- \nnisnahme von deren Berichten \n\nh) Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes, so- \nweit nicht der Bund zuständig ist \n\ni) Genehmigung des Leitbildes und der Strategie \nj) Erlass eines Organisationsreglementes, eines Personalreglementes \n\nund eines Anlagereglementes \nk) Genehmigung der Übertragung weiterer Aufgaben an die Sozialversi- \n\ncherungsanstalt Schaffhausen \nl) Festlegung der Höhe der Verwaltungskostenbeiträge an die AHV- \n\nAusgleichskasse \nm) Festlegung des Beitragssatzes an die kantonale Familienausgleichs- \n\nkasse für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Selb- \nständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nnicht beitragspflichtiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber \n\nn) Jährliche Genehmigung der Risikoliste, des Umsetzungsstandes des \nQualitätsmanagementsystems und des internen Kontrollsystems so- \nwie Anordnung von Massnahmen im Bedarfsfall \n\no) Überprüfung des guten Rufes und Gewährleistung der einwandfreien \nGeschäftstätigkeit alle fünf Jahre sowie jährliche Offenlegung der In- \nteressenbindungen der von ihr gewählten Personen \n\n \nArt. 8    Geschäftsleitung \n1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der Sozialversicherungsan- \nstalt Schaffhausen führt in Personalunion die AHV-Ausgleichskasse und die \nIV-Stelle. \n2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der Sozialversicherungsan- \nstalt Schaffhausen gewährleistet die gesetzeskonforme Erfüllung der Aufga- \nben, vertritt die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen nach aussen, ver- \nkehrt direkt mit den Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden, den Durch- \nführungs- und Spezialstellen sowie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern \nund den Versicherten. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n5 \n\n \n\n \n\n \n \n\n3 Die Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der Geschäftsleiterin oder \ndem Geschäftsleiter der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen (Vorsitz), \nder Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter der AHV-Ausgleichskasse, der \nBereichsleiterin oder dem Bereichsleiter der IV-Stelle und den weiteren von \nder Verwaltungskommission im Organisationsreglement zu bestimmenden \nMitgliedern. \n4 Die Mitglieder der Geschäftsleitung müssen einen guten Ruf geniessen, \nGewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten und ihre Interessen- \nbindungen vor der Wahl und während der Ausübung des Amts jederzeit und \nvollständig offenlegen. Die Verwaltungskommission prüft die Interessenbin- \ndungen jährlich, die Einhaltung der Vorschriften bezüglich Gewähr für eine \neinwandfreie Geschäftstätigkeit regelmässig, mindestens aber alle vier Jah- \nre. \n5 Die Geschäftsleitung erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ vor- \nbehalten sind. \n6 Die Geschäftsleitung kann Vollzugsaufgaben delegieren. \n\n \nArt. 9 Personal \n1 Das Anstellungsverhältnis der Geschäftsleitung und des Personals unter- \nsteht dem Privatrecht und richtet sich nach dem Personalreglement nach \nArt. 7 Abs. 1 lit. h. \n2 Das nicht gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und c gewählte Personal wird durch \ndie Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter auf Antrag des betreffenden \nMitglieds der Geschäftsleitung angestellt bzw. gewählt. \n3 Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen kann ihr Personal im Bereich \nder beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse Schaffhausen versichern. \n\n \nArt. 10 Revisionsstellen \n1 Die Revisionsstelle nach Art. 3 Abs. 1 lit. c arbeitet nach den Vorgaben des \nBundes und erstattet schriftlich Bericht. \n2 Die Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen führt Arbeitgeberkontrollen \nnach Art. 68b AHVG durch. Sie kann auch externe Stellen beauftragen, wel- \nche die Voraussetzungen nach Art. 68 AHVG erfüllen. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n6 \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Haftung und Finanzierung \n \n\nArt. 11 Haftung \n1 Die Haftung für Schäden, die aus der bundesrechtlichen Tätigkeit der Sozi- \nalversicherungsanstalt Schaffhausen entstehen, richtet sich nach dem Bun- \ndesrecht. \n2 Wird der Kanton vom Bund für Schäden nach Abs. 1 haftbar gemacht, so \nsteht ihm das Rückgriffsrecht nach den Vorschriften des kantonalen Haf- \ntungsgesetzes6) auf Angestellte der Sozialversicherungsanstalt Schaffhau- \nsen zu. \n3 Haftung und Verantwortlichkeit für Schäden, die in Erfüllung von übertrage- \nnen Aufgaben nach Art. 2 Abs. 2 entstehen, richten sich nach dem kantona - \nlen Haftungsgesetz. \n\n \nArt. 12 Verwaltungskosten \n1 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die AHV-Ausgleichskasse von \nden ihr angeschlossenen und gemäss AHVG beitragspflichtigen Mitgliedern \nVerwaltungskostenbeiträge, deren Höhe von der Verwaltungskommission im \nRahmen von Art. 69 AHVG festgelegt wird. \n2 Die Verwaltungskosten der Aufgaben der IV-Stelle trägt die eidgenössische \nInvalidenversicherung im Rahmen von Art. 67 IVG7). \n3 Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die kantonale Familienaus- \ngleichskasse von den ihr angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitge- \nbern Selbständigerwerbenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \nnicht beitragspflichtiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Verwaltungskos- \ntenbeiträge, deren Höhe von der Verwaltungskommission festgelegt wird \nund die im Beitragssatz enthalten sind. \n4 Die Verwaltungskosten im Bereich der übertragenen Aufgaben werden \ndurch in der entsprechenden Vereinbarung festgelegte Beiträge des \nKantons, der Gemeinden oder Dritter gedeckt. \n5 Bei der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen angefallene Kosten, die \nweder der AHV-Ausgleichskasse, der IV-Stelle noch den übertragenen Auf- \ngaben zugeordnet werden können, werden vom Kanton getragen. \n\n \n\n \n6) SHR 170.300. \n7) SR 831.20. \n\nhttp://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n7 \n\n \n\n \n\n \n \n\nArt. 13 Übertragene Aufgaben \n1 Der Vollzug der vom Kanton oder Dritter nach Art. 2 Abs. 2 dieses Geset- \nzes übertragenen Aufgaben sowie insbesondere deren Revision und Be- \nrichtswesen werden im Gesetz oder in Vereinbarungen zwischen dem Auf- \ntraggeber und der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen geregelt. \n\n \nArt. 14 Beitragserlass \n1 Als zuständige Stelle, die vor Erlass des Mindestbeitrages zu Lasten des \nKantons gemäss Art. 11 Abs. 2 AHVG anzuhören ist, wird die AHV-Aus- \ngleichskasse bezeichnet. \n2 An die vom Kanton an Stelle der Versicherten zu entrichtenden Beiträge \nhaben die Wohnsitzgemeinden die Hälfte zu entrichten. \n\n \n \n\n3 Rechtsschutz \n \n\nArt. 15 Rechtspflege \n1 Kantonale Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und Einspracheent- \nscheide der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen, die in Anwendung \ndes Bundesrechts getroffen werden, ist das Obergericht (Art. 36a Verwal- \ntungsrechtspflegegesetz8)). \n2 Streitigkeiten gemäss Art. 27bis IVG entscheidet das Schiedsgericht in Sozi- \nalversicherungssachen (Art. 36a Verwaltungsrechtspflegegesetz). \n\n \n \n\n4 Übergangsbestimmungen \n \n\nArt. 16 Übergangsbestimmungen \n1 Mit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes verlieren die bisherigen Anstalten \nkantonale AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen, kantonale IV-Stelle Schaff- \nhausen und kantonale Familienausgleichskasse Schaffhausen ihre Rechts- \npersönlichkeit. Zum gleichen Zeitpunkt erlangt die Sozialversicherungsan- \nstalt Schaffhausen eigene Rechtspersönlichkeit und übernimmt alle Rechte \nund Pflichten der bisherigen Anstalten. \n\n \n\n \n8) SHR 172.200. \n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n8 \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung bestehenden \nVermögenswerte der AHV-Ausgleichskasse und der kantonalen Familien- \nausgleichskasse verbleiben zweckgebunden bei diesen Organisationsein- \nheiten. \n\n \n \n\nII. \n1. \nDer Erlass SHR 831.300 (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und \nIV vom 4. Juni 2007) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nGemeinden (Überschrift geändert) \n\n1 Die Gemeinden wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit. \n2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufgaben der Gemeinden. \n\n \nArt. 8 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungskommission der Sozialver- \nsicherungsanstalt Schaffhausen soweit nicht der Regierungsrat oder das \nvon ihm als zuständig bezeichnete Departement oder die Aufsichtsbehörde \ndes Bundes gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun- \ngen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zuständig ist. \n\n \n2. \nDer Erlass SHR 836.100 (Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) \nvom 22. September 2008) (Stand 1. Januar 2013) wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 4 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die kantonale Familienausgleichskasse ist eine Unterorganisationseinheit \nder AHV-Ausgleichskasse. \n\n \nArt. 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu) \n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungskommission der Sozialver- \nsicherungsanstalt Schaffhausen soweit nicht der Regierungsrat oder das \nvon ihm als zuständig bezeichnete Departement zuständig ist. \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.300/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/836.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n9 \n\n \n\n \n\n \n \n\n2 Der Verwaltungskommission obliegt: \nc) (geändert) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht \n\nder kantonalen Familienausgleichskasse \nd) (neu) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden \n3 Dem Regierungsrat obliegt der Erlass der notwendigen Ausführungsbe- \nstimmungen dieses Gesetzes. \na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \n4 Dem zuständigen Departement obliegt die Vereinbarung mit der Sozialver- \nsicherungsanstalt Schaffhausen über die Deckung der Verwaltungskosten. \n\n \nArt. 6 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Das zuständige Departement vereinbart mit der Sozialversicherungsanstalt \nSchaffhausen die Art und Weise der Abrechnung über die Verwaltungskos- \nten. \n\n \n3. \nDer Erlass SHR 837.100 (Arbeitslosenhilfegesetz (AHG) vom 17. Febru- \nar 1997) (Stand 31. Dezember 2019) wird wie folgt geändert: \n\n \nArt. 11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungskommission der Sozialver- \nsicherungsanstalt Schaffhausen soweit nicht der Regierungsrat oder das \nvon ihm als zuständig bezeichnete Departement zuständig ist. \n2 Der Verwaltungskommission obliegt die Behandlung von Aufsichtsbe- \nschwerden, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden fallen. \na) Aufgehoben. \nb) Aufgehoben. \nc) Aufgehoben. \nd) Aufgehoben. \ne) Aufgehoben. \nf) Aufgehoben. \ng) Aufgehoben. \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/837.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n10 \n\n \n\n \n\n \n \n\n3 Dem Regierungsrat obliegt: \na) die Festlegung des Satzes für die Beiträge der Arbeitgeberinnen und \n\nArbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäss \nArt. 17 Abs. 1 lit. d \n\nb) die Bestimmung über die Verwendung des Vermögens gemäss Art. \n19 \n\nc) der Erlass der notwendigen Ausführungsbestimmungen dieses Ge- \nsetzes \n\n4 Dem zuständigen Departement obliegt: \na) die Vereinbarung mit den Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen \n\nüber die Deckung der Verwaltungskosten \n \n \n\nIII. \n1. \nDer Erlass SHR 831.100 (Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über \ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversiche- \nrung vom 11. April 1994) wird aufgehoben. \n\n \n2. \nDer Erlass SHR 831.111 (Vereinbarung zwischen dem Kanton Schaffhau- \nsen und der Einwohnergemeinde Schaffhausen betreffend die Delegation \nder AHV-Zweigstelle an den Kanton vom 2. November 1982) wird aufgeho- \nben. \n\n \n \n\nIV. \nGenehmigungsvorbehalt \nDieses Gesetz bedarf der Genehmigung des Bundes. \n\nReferendum \nDieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\nInkrafttreten \nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\nPublikation \nDas Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Geset- \nzessammlung aufzunehmen. \n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.100/de\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/831.111/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen \n\n11 \n\n \n\n \n\n \n \n\nSchaffhausen, ... \n\nIm Namen des Kantonsrates \n\nDer Präsident: \nErich Schudel \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n\n\tADS 25-23 Kommissionsbericht SPK 2025_01 EG AHV_Invalidenversicherung.pdf\n\t25-23 - Anhang 1\n\tI.\n\t1 Organisation\n\t2 Haftung und Finanzierung\n\t3 Rechtsschutz\n\t4 Übergangsbestimmungen\n\n\tII.\n\t1.\n\t2.\n\t3.\n\n\tIII.\n\t1.\n\t2.\n\n\tIV.\n\tGenehmigungsvorbehalt\n\tReferendum\n\tInkrafttreten\n\tPublikation\n\n\n\n


Geothermie

text: \nAn den Regierungsrat \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nRegierungsgebäude Beckenstube 7 \n\n8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/10 \n\nGeothermie \n\nDie «Geothermie-Potenzialstudie Thurgau-Schaffhausen» aus dem Jahr 2009 hält fest1: «Für die \n\nStromproduktion weist auch Schaffhausen ein grosses theoretisches geothermisches Potenzial \n\nauf.» \n\n1. Hat sich am Wissensstand bezüglich Geothermie seit der Potentialstudie von 2009 etwas\n\ngeändert?\n\n2. Welche Erkenntnisse ergeben sich aufgrund der Nagra-Bohrungen im Weinland für eine\n\n(Tiefen)-Geothermie in unsere Region?\n\n3. Wie beurteilt der RR die Möglichkeiten und Chancen zur Stromproduktion aus\n\nGeothermie aus heutiger Sicht?\n\n4. Mit welchen Massnahmen will die Regierung das Ziel2 erreichen, bis im Jahr 2035\n\n26 Gigawattstunden Strom zu erzeugen?\n\n5. Falls eine Tiefenbohrung heute aus technischer Sicht nicht möglich ist der Kanton bereit,\n\ndie untiefe Geothermie voranzutreiben?\n\n6. Wie könnte aus Sicht des Regierungsrates ein Vorantreiben der untiefen Geothermie\n\naussehen?\n\nFreundliche Grüsse \n\nMaurus Pfalzgraf \n\n1 https://sh.ch/CMS/get/file/1e365d07-8ca4-455a-9195-4d4dd1378be4 \n2 https://sh.ch/CMS/get/file/382326c7-7ae2-4d5d-b889-f480ec191af4  \n\nKantonsrat\nEingegangen: 15. Februar 2022\n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/1e365d07-8ca4-455a-9195-4d4dd1378be4\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/382326c7-7ae2-4d5d-b889-f480ec191af4\n\n


Förderung von Holz als Baumaterial

text: \nKantonsrat\nHingegangen:16. Mai 2022\n\nMelanie Flubacher\n\nSteig 31\n8222 Beringen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nBeringen, 15. Mai 2022\n\nPostulat 2022/8\nFörderung von Holz als Baumaterial\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat aufzuzeigen, wie im kantonalen\nBauwesen der Einsatz von regionalem Holz für private Bauträger wirksam gefördert\nwerden kann.\n\nBegründung:\n\nDurch die Verwendung von Holz als Baustoffwird eine Schonung der Ressourcen erzielt, da\nes emissionsintensive Baumaterialien (wie Beton oder Stahl) ersetzt. Als «Waldkanton» (42\n\n% der Fläche sind bewaldet) fällt der nachwachsende Rohstoff in der Region an, kann lokal\nweite rverarbeitet und verbaut werden.\n\nIn Paragraf 16a der Energiehaushaltverordnung betont der Kanton, dass er im Bereich\n\nBauen mit Schweizer Holz gewillt ist, eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Bauten des\nKantons, der Gemeinden oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen\nvorzugsweise in Holzkonstruktion aus Schweizer Holz errichtet werden. Nun gilt es die\n\nNutzung von Holz auch für private Bauträger attraktiver zu gestalten. Der Kanton wird\n\naufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, wie dies gelingen kann.\n\n\n\nHolz ist ein seit Urzeiten genutzter Baustoff. Schon seit jeher wird er für den Bau von\nHäusern verwendet. Das Aufkommen von Beton und Stahl verdrängte hierzulande das Holz\n\nals vielverwendeten Baustoff. Daher wird Holz heute nicht annähernd in dem Ausmass\n\ngenutzt, wie das möglich wäre. Dabei hat Holz als Baustoffein unheimlich grosses Potential.\n\nNeue Fertigungsmethoden ermöglichen heute völlig neue Bauweisen, die anderen\nBaustoffen in energetischer und ökonomischer Hinsicht deutlich überlegen sind.\n\nBautechnische Forschungen haben grosse Verbesserungen beim Brand- und Lärmschutz\nvon Holzbauten bewirkt.\n\nHolz kann als Baustoff ein wichtiger Baustein hin zur Klimaneutralität sein. Wird Holz\nverbaut, wird C02 gebunden. Holzbau hat negative Emissionen. In großem Umfang\nangewandt würde er helfen, das Zwei-Grad-Ziel der globalen Erwärmung einzuhalten.\nZudem werden emissionsintensive Produkte ersetzt und kommen nicht mehr zum Einsatz.\n\nWird Holz nur punktuell am Gebäude eingesetzt, zum Beispiel in der Fassade, im Fussboden\n\noder im Dach, so zeigen sich noch keine signifikanten Unterschiede in der Okobilanzierung\n\ngegenüber konventionellen Gebäuden, da die verwendeten Mengen an nachwachsendem\nRohstoff zu gering sind. Nur die Ausführung der Primärkonstruktion, also der tragenden\nBauteile der Aussen- und Innenwände, der Decken und des Daches aus Holz führen zu\n\neiner messbaren Verbesserung der Ökobilanz.\n\nIn der Schweiz wird vermehrt auch bei grösseren Projekten Holz als Rohstoff genutzt. Neben\n\nHallenbädern findet es heute auch in Hochhäusern Verwendung. So entsteht Z.B. in der\nStadt Zug zurzeit ein 80 Meter hohes Wohnhochhaus. Schaffhausen könnte von diesen\n\nErfahrungen profitieren. Gerade in unserem waldreichen Kanton ist es ein Versäumnis, wenn\nHolz nicht konsequent als Baustoff genutzt wird.\n\nDie hohe Verfügbarkeit von Holz in den Schaffhauser Wäldern legt es nahe, dass Holz hier\nin der Region verarbeitet wird. Profitieren davon können hier ansässige Sägereien und\nHolzverarbeitungsbetriebe, also KMU's, welche im Kanton Arbeits- sowie Ausbildungsplätze\n\nschaffen.\n\nWald, Forst, Holz stellen eine einzigartige ökologische Wertschöpfungskette dar - nutzen wir\n\nsie!\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nMelanie Flubacher\n\n\n\nPostulat: Förderung von Holz als Baumaterial\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname w' Blockschrift Partei Unterschrift\n\nV^t {fWm\\. Wr^ ^ 6^ . /^Q<A^UL.\n\nify^ ^CLi^'Lo. a ff^\np^^r-l^V-^ ~Yälc.tV^ cic n ^.(Po^t^LV\\\n\n'^<^<l^D'v^- ^l^' <: c.^^r\n\n'^. P. \\. ^ V^ iz\n\ntMA^.d hilttWüÜ^ se >\\r \\]^/]\nyäk"- ^>-<<jv\\o ^ J/ ^ f\n\n(^n^k( I-^\\A-W Ive^e 2>t \\\nH^CO ?AS>SA;T7^0 s.f\n\n^r/jc^i/ [ lr\\ L//7^ ^ ^' /< 7 ^\n\n^^\\lQ.v\\\\V^r^ LvActcA Sf J ^'.^A\nY. L^C4 ih\\A</.<?3 s,? ^-\n^Iftl^'TtiRUä/\nS^t+AKlA- ^p\n\\U.\\Zyi\\ /'tacv^ Jö;\n\n^0&<L<~ flC,^-r̂«^-<St C\\6i\n\nC^l(LU^y>T \\(^^^L ^<?iM^\n~^T\n\n/s'^^y^.^- -^te ^ ^^ X') ^C^t- —-• ^ -f^-\n\n^iks „KWL G^ü W i- \\ l i\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 3. September2018\n\nJUso\nKantonsratsfrakt~on Schaffhausen\n\nAn den\nKantonsratspräsidenten\nWalter Hotz\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 Schaffhausen\n\nAls Biodiversität wird die Vielfalt der Lebensräume, der Arten und der Gene sowie deren\nInteraktionen bezeichnet. Sie ist für das Leben auf unserem Planeten unverzichtbar. Mit dem\nVerlust der biologischen Vielfalt riskieren wir grosse Einbussen in unserem Wohlstand und\nWohlergehen. Warum das? Dienstleistungen von Ökosystemen (also deren Nutzen für den\nMenschen) bieten einen enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert.\nBeispielsweise hat das Bestäuben von Pflanzen einen grossen Einfluss auf den Ertrag der\nLandwirtschaft, sorgen Wasserlebewesen für den Erhalten von Wasserqualität und nicht zu\nvergessen bieten Ökosysteme auch wertvollen Erholungsraum.\n\nBiodiversität ist aber stark gefährdet. In Deutschland nahm beispielsweise die Biomasse der\nInsekten in den letzten 27 Jahren um 75% ab.‘ Doch auch die schweizerische Biodiversität ist\nin Gefahr. Schweizweit sind die Hälfte der Lebensräume sowie ein Drittel aller Arten bedroht.2\nSolch alarmierende Zahlen verpflichten Politik und Gesellschaft dringend zu handeln, um\neinen massiven Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten oder zumindest zu bremsen. Auch im\nKanton Schaffhausen sind wirkungsvolle Massnahmen gefordert. Es ist an der Politik der\nThematik stärkere Beachtung zu schenken.\n\nDer Regierungsrat wird deshalb eingeladen, den Verlust der kantonalen Biodiversität in einem\nBericht aufzuzeigen und darauf basierend einen Massnahmenkatalog mit wirkungsvollen\nGegenmassnahmen vorzusehen. In diesem soll zudem dargelegt werden, welche\nAktionsbereiche und Ziele er vom «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz»3 des Bundes\ner umzusetzen gedenkt. Ausserdem soll aufgezeigt werden welche finanziellen und personellen\nRessourcen für die Umsetzung der Massnahmen nötig sind und vom Kanton eingesetzt werden.\n\nS\n%Y __\n\n‘~. \\3~~ 9~J~ ~i\n\n1 Hallmann CA, Sorg M, Jongejans E, Siepel H, Hofland N, Schwan H, et al. (2017) More than 75 percent de line\n\nover 27 years in total flying insect biomass in protected areas. PLoS ONE\n2 BAFU (Hrsg.) 2017: Biodiversität in der Schweiz: Zustand und Entwicklung. Ergebnisse des\n\nÜberwachungssystems im Bereich Biodiversität, Stand 2016. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt-Zustand Nr.\n1630: 60 5.\n~ Akt~onspla trategie Biodiversität Schweiz, Herausge~:.- .. :undesamt für Umwelt BAFU Ber\n\nJfa I~\n\nSP/JUSO-Fraktion\nStefan Lacher\nMattenweg 6\n8200 Schaffhausen\nStefan.lacher@bluewin.ch\n\nNr. 201814\n\nPostulat: Massnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie\n\n\n


Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nThomas Hauser\nRosenbergstrasse 15\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 25. Juni 2018\n\nNr. 201816\n\nweisen.\n\nKantonsrat\nEingegangen: 25. Juni 2018\n\nHerrn\nWalter Hotz\nPräsident des Kantonsrates\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nDarf ich Sie bitten, die folgende Motion auf die nächste Traktandenliste des Kantonsrates zu\nsetzen.\n\nMit~n besten Grü~~s~\n~~2~\n\nThomas Hauser\n\nMotion\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine Revision des Wasserwirtschafisgesetzes aus dem Jahre\n1998 im Sinne der vorgesehenen Revisionsvorlage vom 13. März 2012 vorzunehmen.\n\nBegründung\nAm 18. Mai 2014 haben die Stimmbtirgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schaffhausen eine\nRevision des Wasserwirtschoftsgesetzes abgelehnt. Mit dieser Revision wollte man die Gnmdlage\nschaffen, dass man Aus- und Neubauprojekte zur Energiegewinnung am Rhein prüfen und planen\nkönnte. Diese Abstimmung kam auf der Zeitachse wohl etwas verfrüht. Seit dem 21. Mai 2017 hat\nsich mit der Annahme der Energiestrategie 2050 auf eidgenössischer Ebene im Bereich Energie-\nProduktion einiges verändert. Wenn der Kanton Schaffhausen ab 2050 ohne Atomenergie aus\nkommen muss, ist der Ausbau der Energiegewinnung am Rhein sinnvoll und nötig. Ideen und Vor\nschläge liegen vor.\nGeschätzte Mitglieder des Kantonsrates, wir bitten Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu über-\n\n\n


name: Zusatzfragen zur benatworteten kleinen Anfrage «Ausnahme-Transport-Begleitung im Kanton Schaffhausen effizient organisieren durch private Anbieter»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 31. Januar 2020\n\nThomas Hauser Arnold Isliker\nRosenbergstrasse 15 Langrietstr. 21\n8200 Schaffhausen 8212 Neuhausen am Rhf\n\nAn den\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 30. Januar 2020\n\nKleine Anfrage 2020/7\n\nZusatzfragen zur beantworteten kleinen Anfrage „Ausnahme-Transport-Begleitungen im\nKanton Schaffhausen effizient organisieren durch private Anbieter“\n\nSehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates\n\nAm 21. Januar 2020 haben Sie die Kleine Anfrage 201935 betreffend A~ durch private An\nbieter zu einem grossen Teil positiv beantwortet.\n\nSie stellen aber fest, dass gewisse Transporte auf der Nord-Süd-Achse an der Grenze in\nThayngen aus sicherheitstechnischen Gründen auf Mängel untersucht werden müssen, und dass\ndie Ausnahme-Transporte auf engen Strecken mit grossem Verkehrsauficommen durch die Stadt\nSchaffhausen und Neuhausen geführt werden müssen. Darum sei die Begleitung durch die Polizei\nim Kanton Schaffhausen erforderlich.\n\nZu diesen Feststellungen haben wir folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Ausnahme-Transporte müssen an der Grenze von der Schaffhauser Polizei auf Män\ngel aufinerksam gemacht werden - und in welchem Zeitraum? Da es sich bei diesen Ausnahme-\nTransporten um entsprechend spezialisierte Spediteure mit einem entsprechenden Fuhrpark\nhandelt, nehmen wir an dass es sich bei diesen „ Mängeln“ um Kleinigkeiten handelt.\n\n2. Wann und wo kontrolliert die Schaffhauser Polizei Ausnahme-Transporte, die auf der Süd-\nNord-Achse unterwegs sind; das heisst: Wenn die Transporte irgendwo in der Schweiz starten\nund durch den Kanton Schaffhausen an die Grenze führen?\n\n3. Kann sich die Regierung vorstellen, zu gewissen Zeiten Ausnahme-Transporte mit kurzfristig\nen Tunnel-Sperrungen durch die Tunnels Fäsenstaub, Kohlfirst und Galgenbuck zu leiten? Vor\nallem durch die Eröffnung des Galgenbuck-Tunnels müssten die Transporte logischerweise über\ndiese Route geführt werden. Damit könnte die Strecke Lochstrasse-Breite- Rosenbergstrasse\nEngestrasse entlastet- und aus dem Programm gestrichen werden\nZu prüfen wäre allenfalls, ob die ehemalige Ausnahme-Transport-Route über Thayngen,\nDörflingen, Büsingen nach Schaffhausen wieder ins Programm aufgenommen werden könnte?\n\n\n\nWir danken Ihnen für die Beantwortung dieser Zusatzftagen und hoffen gleichzeitig, dass die\nAbkiarungen mit der Kantonspolizei Zürich zu einem posiffi‘en Resultat führen. Da~ Ziel sollte\nnach wie vor sein, im Kanton Schaffhausen (wie im Rest der Schweiz) Ausnahme-Transport-\nBegleitungen durch private Anbieter vorzunehmen. Die Vorteile für die Polizei-Korps und die\nTransporteure liegen auf der Hand.\n\nThomas Hauser Arnold Isliker\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 17. Februar 2020\n\nSVP des Kanton Schaffhausen \\~ ~ nWEIi~\nr~~~ffh~en ~~~~LJALItÄT\n\nTel. +41448741712\nrn.fehr@klaeranlage.ch —\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nHr. Lorenz Laich\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nBuchberg, 14.02.2020\n\nPostulat 202013\n\nFür einen attraktiven ÖV im unteren Kantonsteil\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\nVerlegung Endhaltestelle der Postauto- Linie 675 vom Bahnhof Rafz an den Bahnhof\nH ü ntwangen.\n\nBegründung:\nAm Bahnhof Hüntwangen wurde im Dezember 2015 der neue Busbahnhof fertiggestellt. Er dient\nals Drehkreuz für den seither stark ausgebauten Busverkehr im Rafzerfeld mit Verbindungen in alle\nOrtschaften und zu den wichtigen Angeboten wie bspw. die Altersheime Rafz und Eglisau.\nAusserdem bestehen nun neben Busbahnhof und Bahnhof Hüntwangen-Wil sehr gute\nEinkaufsmöglichkeiten (Migros, Coop, Landi, Drogerie, Apotheke). Heute wohnen im Gebiet\nRafzerfeld-Eglisau-südlicher Kantonsteil knapp 15000 Einwohner.\n\nZugleich hat der Bahnhof Rafz an Bedeutung eingebüsst.\nIm letzten Jahrhundert hatte Rafz eine wichtige Stellung als Umsteigebahnhof für viele Werktätige\nvon Buchberg und Rüdlingen die in den Industriebetrieben von Neuhausen und Schaffhausen\narbeiteten.\nSeither haben sich die Pendlerströme stark verändert. Heute arbeitet der Grossteil der Bevölkerung\ndes unteren Kantonsteils im Raum Zürich. Für diese Pendler ist der Bahnhof Hüntwangen deutlich\nattraktiver.\n\nMit freundlichen Grüssen\nMarkus Fehr\n\n\n


name: Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. Mai 2020\n\n____ gpGrünliberale Partei Schaffhausen\n\nErnst Yak Sulzberger\nAlte Gasse 6\n8203 Schaffhausen\n\n8. Mai 2020\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrats\nRegierungsgebäude\n8201 Schaffhausen\n\n202017\n\nMotion — Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden\nParkplätzen von der Baubewilligungspflicht\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgende Motion auf die Traktandenhiste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um im\n\nRahmen der kantonalen Zuständigkeit Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf bestehenden\n\ngesetzeskonformen Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht zu befreien, sofern nicht überwiegende\n\nInteressen entgegenstehen.\n\nBegründung:\n\nElektrofahrzeuge verursachen weniger Lärm und keine Abgase und leisten einen wichtigen Beitrag zur\n\nVerbesserung der Klimabilanz des Strassenverkehrs. Essenziell für eine rasche Verbreitung der Elektromobihität\n\nist, dass eine genügend grosse Zahl von Lademäghichkeiten für Elektrofahrzeuge (Autos, E-Bikes, usw.)\n\ngeschaffen wird.\n\nAufgrund der bestehenden Gesetzeslage ist davon auszugehen, dass Ladestationen baubewilhigungspflichtig\n\nsind. Bei den bewihhigungsfreien Vorhaben (~ ~~1uinquies der Verordnung zum Baugesetz) sind sie jedenfalls nicht\n\nerwähnt. Möglich ist, dass die Bewilligung im vereinfachten Verfahren erteilt wird, falls „keine wesentlichen\n\nnachbarhichen und öffentlichen Interessen“ berührt werden (Art. 70 Baugesetz), was indessen die jeweilige\n\nGemeinde entscheidet.\n\n\n\n2\n\nUm die Verbreitung der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen zu ermöglichen und zu fördern, soll der\n\nRegierungsrat die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die Bewilligungspflicht gänzlich zu beseitigen und die\n\nElektromobilität dadurch zu fördern.\n\nDie Rechtsgrundlagen sind in technologischer Hinsicht offen auszugestalten; insbesondere ist eine\n\nBeschränkung auf Wechseistromladestationen zu vermeiden.\n\nErnst Yak Sulzberger\n\nGrünliberale Partei Schaffhausen Seite 212\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 betreffend «Befreiung von Elektroauto-Ladestationen an bestehenden\n\nParkplätzen von der Baubewilligungspfiicht»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName! Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n~1)\n\n9\n\n‚Ii.\n\nÄ\n\n\n


name: Auswirkungen des überwiesenen Motorboot-Vorstosses von Thomas Hauser.

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 2. Juli 2020\n\n• ~deii Regi~rürgsrat des Käntons SH\nRegierungsgebäude Beckenstube\n8200 Schaffhausen\n\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nSchaffhausen 30. Juni 2020\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/23\nAuswirkungen des überwiesenen Motorboot-VorstoSSeS von Thomas Hauser\n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte\n\n‘Vor beinahe 10 Jahren hat die rechtsbürgerliche Motorenfraktion im Kantonsrat die\nAnderung der altbewährten 50:50 Regel für die ‚Vergabe von BootsliegeplätZefl im\nbehördenverbindlichen Richtplan des Kantons Schaffhausen angeregt, indem sie eine\nMotion von FDP-Kantonsrat Thomas Hauser überwiesen hat. Uns allen ist die weitere\nEntwicklung bekannt, über die Aufhebung der Regelung im Richtplan mit Genehmigung\n•durch den Kantonsrat am 8. September 2014 bis hin zur Lancierung und Annahme der\nfifty-fifty Initiative in der Stadt Schaffhausen.\nNichtsdestotrotz gab es die Jahre 2015, 2016 und 2017in denen in der Stadt Schaffhausen\nmotorlose Boote bei der Pfahivergabe nicht bevorzugt wurden und ebenso gibt es weitere\nGemeinden entlang des Rheins, die sich nicht mehr an eine Vorgabe des Richtplans halten\n(müssen).\n\nEs stellen sich mir daher folgende Fragen:\n\n• Auf dem Gemeindegebiet welcher Gemeinden befinden sich Bootsliegeplätze, die in\nSchaffhausen „eingelöst“ sind?\n\n• Welche Gemeinde sieht eine Bevorzugung der motorlosen Boote bei der Vergabe der\nBootspfähle vor und welche nicht?\n\n• Lässt sich eruieren, wie sich imZeitraum von 20 14-2019 der Anteil von Booten mit\nElektromotor entwickelt hat (alle Gemeinden)?\n\n• Wie hat sich das Verhältnis von Booten mit Motor und solchen ohne in den Jahren\n2014-2019 entwickelt (alle Gemeinden)? Unterscheidet sich die Entwicklung in der\nGemeinde Schaffhausen in den Jahren 2018 und 2019 von der in den übrigen.\nGemeinden?\n\n• Falls die Anzahl im Kanton Schaffhausen „eingelöster“ motorloser Boote im Jahr 2019\ngegenüber dem Jahr 2014 gesunken ist: Auf welchen Stand (Vergleichsj ahr) seit\nEinführung der 50:50 Regelung im Richtplan wurden wir zurückgeworfen?\n\nIm Voraus best Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n• Matthias Frick • •\n\nKantonsrat Alternative Liste Schaffhausen\n\n\n


text: \n \n\n  1 \n\n       Kantonsrat  \n       Eingegangen: 8. Dezember 2020 \nHedy Mannhart \nKantonsrätin FDP \nBergstr. 15 \n8212 Neuhausen \n \n       An den Regierungsrat \n       des Kantons Schaffhausen \n       Regierungsgebäude \n       Beckenstube 7 \n \n       8200 Schaffhausen \n \n        \n       Neuhausen, 8. Dezember 2020 \n \n \nKleine Anfrage 2020/37 \n \nEinführung Schulassistenz im Kanton Schaffhausen \n \n \nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte \n \n \nIm Kanton Schaffhausen kommen die Lehrpersonen zunehmend unter Druck. Durch \nden integrativen Schulunterricht und die steigenden Anforderungen mit \nfremdsprachigen Schülerinnen und Schüler nimmt die Belastung, vor allem auf der \nKindergarten- und Primarschulstufe, stetig zu. Dabei würde eine Schulassistenz eine \ngrosse Entlastung für die Lehrpersonen bringen. \n \nDie Schulassistenz unterstützt die Lehrperson in der Arbeit mit den Schülerinnen und \nSchülern, sie darf jedoch keine Verantwortung für die Sus, sowie die \nUnterrichtsstätigkeit übernehmen. \n \nDie Schulassistenz hat in der Regel keine pädagogische Ausbildung und ist keine \nausgebildete Fachperson. Sie sollte aber folgende Kompetenzen mitbringen: \n \n\n- Eine abgeschlossene Berufsausbildung \n- Hinreichende Deutschkenntnisse (C1) \n- Grundlagen EDV Kenntnisse \n- Erfahrung und Freude im Umgang mit Kindern und Jugendlichen \n- Geduld und Belastbarkeit \n- Kommunikationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, sicheres Auftreten \n- Sozialkompetenzen, respektvoller, freundlicher Umgang \n\n \n\n\n\n \n\n  2 \n\n \n \n\n- Verschwiegenheit und Diskretion \n- Kenntnisse des Volksschulwesens im Kanton Schaffhausen \n- Bereitschaft, sich in pädagogischen Grundfragen weiterzubilden \n\n \nSchulassistenzen bieten eine Möglichkeit, das „System Schule“ zu unterstützen. \nDen Gemeinden steht es frei, Schulassistenzen einzuführen. Massgebend sind die \nkommunalen Rechtsgrundlagen. Der Einsatz von Schulassistenzen darf nicht zur \nUmgehung des übergeordneten kantonalen Rechts führen. \n \nDie Funktion der Schulassistenz ist durch einen Gemeindeerlass der kommunalen \nEbene zu legitimieren. Sie sind ferner Teil des Schulpersonals und sollten durch den \nKanton finanziell unterstützt werden. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Was sind die Gründe, weshalb bis heute das Mittel der Schulassistenzen nicht \nangewendet wurde? \n\n \n2. Die PH SH bietet ab März einen 4-tägigen Kurs (max. Teilnehmerzahl 10) für \n\npädagogisches Basiswissen an. Ist dieser Kurs gegebenenfalls eine Voraus-\nsetzung um als Schulassistenz arbeiten zu können? \n\n \n3. Wird sich der Kanton an den Kosten gegebenenfalls beteiligen? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \n       \n       Freundliche Grüsse \n \n\n        \nHedy Mannhart \n\n       Kantonsrätin FDP \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Impfzentrum Schloss Charlottenfels - betagtengerecht und barrierefrei?

text: \nKantonsratsfraktion FDP-CVP \n\nChristian Di Ronco \nKantonsrat CVP \nRosenbergstrasse 112 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\nchristian.dironco@neuhausen.ch \n\nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen \nRegierungsgebäude \n8200  Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 3. Januar 2021 \n\nKleine Anfrage \n\nImpfzentrum Schloss Charlottenfels - Betagtengerecht und Barrierefrei? \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAus den Medien konnte entnommen werden, dass das Impfzentrum im Schloss \nCharlottenfels zu stehen kommt und Anfang 2021 in Betrieb genommen werden soll. \nWie Ortskundigen bekannt ist, ist das Schloss Charlottenfels verkehrstechnisch schlecht \nerschlossen wie auch für die Zielgruppe der ersten Impfaktion (über 75-jährige \nEinwohnerinnen und Einwohner) nicht barrierefrei zugänglich. Auch mit den angelegten \nParkplätzen auf der Burgunwiese ist der lange Fussweg mit starker Steigung für diese \nPersonen kaum zumutbar. Zudem wird die äussere Zentralstrasse saniert und somit ist mit \nweiteren Einschränkungen zu rechnen. \n\nDazu folgende Fragen: \n\n1. Warum wurde das Schloss Charlottenfels als Impfzentrum ausgesucht? Haben\nfinanzielle Aspekte den Ausschlag gegeben?\n\n2. Sind die Räumlichkeiten genügend dimensioniert um die Sicherheitsabstände und\nweitere BAG-Regeln einzuhalten?\n\n3. Wurden Alternativen geprüft, wie zum Beispiel die Aula und der Speisesaal der\nRhyfallhalle Neuhausen am Rheinfall (mit Lift erschlossen, genügend Parkplätze,\nÖV in einer Minute ebenerdig erreichbar), das Kirchgemeindehaus Neuhausen\nam Rheinfall oder die Dreifachhalle Breite?\n\n4. Wurde das Pflegezentrum in Betracht gezogen? Das Covid-19 Testzentrum ist ja\ndort bereits eingerichtet. Es wäre gut mit ÖV erreichbar und Parkplätze wären\nebenfalls genügend vorhanden.\n\n5. Ist der Regierungsrat bereit auf seinen Entscheid schnellstmöglich\nzurückzukommen und einen dafür besser geeigneten Standort für das\nImpfzentrum zu suchen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nChristian Di Ronco, Kantonsrat \n\nKantonsrat \nEingegangen: 3. Januar 2021 \n\n2021/1\n\n\n


name: Wie sieht der Weg aus der Corona-Krise aus?

text: \nKantonsrat\nHingegangen:18. Januar 2021\n\nSVP des Kantons Schaffhausen\nPostfach 234,8201 Schaffhsusen\nKantonsrat Michael Mundt\nTel.+41 79 125 25 25\nmichael.mundt@5vp-sh.ch^\n\nwww.svp-sh.ch\n\nSchaffhausen, 18. Januar 2021\n\nt^ss\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Regierungsrat\n\ndes Kantons Schaffhausen\n\nBeckenstube?\n\n8200 Schaffhausen\n\nKLEINE ANFRAGE 2021/4\nWIE SIEHT DER WEG AUS DER CORONA-KRISE AUS?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie vergangenen Tage Hessen mich ratlos zurück. Seit Wochen sinken die Fallzahlen der Neuansteckungen mit dem\n\nCorona-Virus in der Schweiz konstant und trotzdem verschärft der Bundesrat die Massnahmen weiter und schickt uns,\n\nbejubelt von verschiedenen, meist linken Medienvertretern, in einen neuerlichen Lockdown.Man hat fast den Eindruck,\n\nPanik schürende Medienschaffende würden derzeit die Politik unseres Landes bestimmen und nicht mehr fakten-\n\nbasierte und sachliche Politik.\n\nWas ist das Ziel eines Lockdowns? Ganz bestimmt - und auch absolut richtig - der Schutz besonders gefährdeter\n\nPersonen unserer Gesellschaft und somit primär der Ältesten und Schwächsten. Dank sich ausbreitender Immunität in\n\nder Bevölkerung durch Impfung oder bereits durchgemachte Infektion ist dieses Ziel greifbar nah und es ist angebracht,\n\nüber die Aufhebung der Massnahmen und Rückkehr zum normalen Leben nachzudenken.\n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich vom Regierungsrat gerne folgende Fragen beantwortet haben:\n\nl. Zu welchem Zeitpunkt wird die Risikogruppe der über 70-Jährigen voraussichtlich vollständig geimpft sein,\n\noder zumindest die Möglichkeit gehabt haben, sich impfen zu lassen?\n\n2. Ist der Regierungsrat bereit, alle selbst verhängten Einschränkungen und Massnahmen aufzuheben? Wenn ja,\n\nwann?\n\n3. Ist der Regierungsrat bereit, sich für die Aufhebung der Massnahmen auf Bundesebene beim Bundesrat\n\neinzusetzen? Wenn ja, in welcher Form und unterwelchenVoraussetzungen/Fristen?\n\n4. Was tut der Regierungsrat, um eine Verzögerung bei Aufhebung der Massnahmen durch Nicht-lmpfwillige zu\n\nverhindern?\n\n5. Wie setzt sich der Regierungsrat zusätzlich dafür ein, möglichst rasch zur vollständigen Normalität\n\nzurückzukehren?\n\nFür Ihre Beantwortung der Fragen, danke ich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMichael Mundt\n\nKantonsrat\n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2013/4 \n«Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes» \n \nvom 31. Mai 2013 13-49 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \nMit der Revision soll Art. 19 des Wasserwirtschaftsgesetzes vom 18. Mai 1998 geän-\ndert werden. Dabei geht es um die Frage, ob und wieweit die Wasserkraft des \nRheins zur Stromgewinnung genutzt werden darf. Das heutige Gesetz verbietet eine \nzusätzliche Nutzbarmachung. Der Regierungsrat beantragt in seinem Bericht und \nAntrag, dieser Gesetzestext sei abzuändern, sodass die Wasserkraft des Rheins \nbesser ausgenutzt werden könne. \nAuch mit der Abänderung von Art. 19 schützen weiterhin diverse Bundesgesetze die \nökologischen Funktionen des Rheins (Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der \nWasserkräfte, Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, Bundesgesetz über \nden Umweltschutz, Bundesgesetz über die Fischerei.)  \n \nDie Spezialkommission hat das Geschäft an zwei Sitzungen beraten. Der grösste \nTeil der Kommissionsarbeit bestand darin, Fragen zur vom Regierungsrat erarbeite-\nten «Strategie zur Nutzung der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen» (Wasserkraft-\nnutzungsstrategie) zu klären. Der Regierungsrat erläuterte die angedachten zukünf-\ntigen Massnahmen im Detail. Der Spezialkommission war es ein Anliegen, vollum-\nfänglich über die Absichten des Regierungsrats betreffend Wasserkraftnutzung in der \nEnergiepolitik 2008-2017 orientiert zu sein. Die Ziele des Regierungsrates waren für \ndie Kommission nachvollziehbar und verständlich. \n \nIn der Detailberatung von Art. 19 wurden folgende Änderungen diskutiert und bean-\ntragt. \n \n• Abs.2 lit. a: Der Zusatz «des Rheins» kann gestrichen werden, da er überflüssig \n\nist, weil es in Art. 19 um die «Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins» \ngeht. \n \nDieser Antrag wurde mit 9 : 0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n• Abs. 3 neu: In der Diskussion wurde verlangt, dass die Mitsprachemöglichkeit \n\ndes Stimmvolks weiterhin gewährleistet sein muss. So beantragt die Spezial-\nkommission, folgenden Absatz einzufügen: \n\n \nArt.19 Abs. 3:  \n«Die Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung von Wasserrechtskon-\nzessionen über 1 Megawatt Bruttoleistung unterstehen dem fakultativen Refe-\nrendum.» \n \nDieser Ergänzungsantrag wurde mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenom-\nmen. \n\n \n\n\n\n• Abs. 4 neu: Nun stand noch die Frage im Raum, wie das Mitbestimmungsrecht \ndes Volkes bei einer Konzessionsvergabe durch den Bund (Grenzkraftwerke) \ngewährleistet werden kann. Die Spezialkommission beschloss, die Gesetzes-\nvorlage um einen weiteren Absatz zu ergänzen. \n\n \nArt. 19 Abs. 4: \n«Der Regierungsrat konsultiert bei Stellungnahmen des Kantons zu Wasser-\nrechtskonzessionen des Bundes vorgängig den Kantonsrat.» \n \nDieser Ergänzung wurde mit 6 : 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \nAnträge der Regierung: \n \n• Mit 9 : 0 Stimmen empfiehlt die Spezialkommission dem Kantonsrat, das Postulat \n\nNr. 2011/3 «Wasserkraft besser nutzen – Rhein höher stauen» von Martin Kess-\nler als erledigt abzuschreiben. \n\n \n• In der Schlussabstimmung stimmte die Spezialkommission der Revision des \n\nWasserwirtschaftsgesetzes inklusive der von der Kommission beantragten Ände-\nrungen und Ergänzungen mit 9 : 0 Stimmen zu. \n\n \n \n \n \nFür die Spezialkommission:  Josef Würms, Präsident \n\nPeter Käppler \nMatthias Frick \nErich Gysel \nUrs Hunziker \nMartin Kessler \nMartina Munz \nHeinz Rether \nAndreas Schnetzler \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \nÄnderung vom \n__________________________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n \n\nArt. 19  \n1  Die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaffhauser Gebiet wird auf das heutige Mass der Aus-\nnützung beschränkt. Vorbehalten bleibt Absatz 2. \n \n2  Zulässig ist im Rahmen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung: \na) eine bessere Ausnützung ohne Höherstau des Rheins; \nb) ein Höherstau innerhalb der bisherigen Konzessionsstrecke. \n3 Die Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung von Wasserrechtskonzessionen über 1 Megawatt Brut-\ntoleistung untersteht dem fakultativen Referendum. \n4 Der Regierungsrat konsultiert bei Stellungnahmen des Kantons zu Wasserrechtskonzessionen des Bundes vor-\ngängig den Kantonsrat. \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2013.04 Kommissionsbericht Wasserwirtschaftsgesetz ADS 13\n\tSK 2013.04 Kommissionsbericht Wasserwirtschaftsgesetz, Anhang 1_WWG Art  19\n\tI.\n\tII.\n\n\n