name: Vorlage des Regierungsrates vom 14.05.2019, ADS 19-39

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 14. Mai 2019 \n\nBericht und Antrag 19-39 \n\ndes Regierungsrates des Kanton Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend Änderung des \n\nWirtschaftsförderungsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag betreffend Änderung des Wirtschaftsförderungs-\n\ngesetzes (SHR 900.100). \n\n \n\nIm Rahmen einer weitsichtigen Wirtschaftspolitik ist es dem Kanton Schaffhausen in den vergange-\n\nnen Jahren gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen auszulösen und substanziell \n\nzusätzliche Steuereinnahmen zu ermöglichen. Die Wirtschaftsstruktur und die prognostizierte \n\nWachstumsdynamik im Kanton Schaffhausen sind positiv. Die Spitzenindustrie weist einen über-\n\ndurchschnittlich hohen Anteil an der Beschäftigung aus und generiert nach Basel-Stadt die schweiz-\n\nweit höchste Industriewertschöpfung pro Mitarbeiter 1). \n\n \n\nEin wesentliches Element dieser Wirtschaftspolitik ist die Möglichkeit, innovative und erfolgverspre-\n\nchende Vorhaben von Unternehmen mit einzelbetrieblichen Förderbeiträgen zu unterstützen (Art. \n\n5). Die einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen werden mittels jeweils auf zehn Jahre befriste-\n\nter Verpflichtungskredite finanziert. Der gesetzliche Rahmen für die Verpflichtungskredite wurde mit \n\nEinführung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahr 1998 gelegt und letztmals im Jahr 2009 er-\n\nneuert. Diese Periode läuft Ende 2019 aus (Sunset-Gesetzgebung). Die gesetzliche Grundlage der \n\nVerpflichtungskredite ist daher mit Wirkung per 1. Januar 2020 zu erneuern. \n\n \n\nTrotz der mittlerweile breit diversifizierten und überdurchschnittlich guten Branchenstruktur konnte \n\nsich der Kanton Schaffhausen noch nicht ganz aus der Abhängigkeit von einzelnen grossen Indust-\n\nriefirmen lösen. Die vom Kanton Schaffhausen verfolgte Strategie zur weiteren Diversifikation der \n\nWirtschaftsstruktur ist daher beizubehalten. Angesichts der sich immer schneller wandelnden Tech-\n\nnologien und des digitalisierten und globalen Wirtschaftsumfelds besteht insbesondere in den Be-\n\nreichen Innovation und Technologie Potenzial. In diesem Bereich spielen Startup-Unternehmen \n\n(Startups) eine zunehmend wichtige Rolle als kreative Treiber von Entwicklungen. Zudem gewin- \n\n \n\n \n\n \n\n1) Vgl. u.a. UBS, Kantonaler Wettbewerbsindikator, August 2018 oder Credit Suisse, Die Kantone Thurgau und Schaff-\n\nhausen, September 2018 \n\n\n\n 2 \n\nnen projektbezogene Kooperationen unter Entwicklungspartnern an Gewicht gegenüber der klassi-\n\nschen Produktentwicklung innerhalb der einzelnen Unternehmen. In seiner Grundausrichtung ist das \n\nWirtschaftsförderungsgesetz auf das Vorantreiben solcher neuen Entwicklungen im Kanton Schaff-\n\nhausen ausgerichtet. Aufgrund des restriktiven Wortlauts einzelner Bestimmungen stösst die Förde-\n\nrung neuer und erfolgversprechender Vorhaben aber teilweise an Grenzen. Mit der Erneuerung der \n\ngesetzlichen Grundlage der Verpflichtungskredite sollen die Rahmenbedingungen für neue Entwick-\n\nlungen und Kooperationen bereits ansässiger Unternehmen sowie die Gründung und Etablierung \n\nneuer Unternehmen (Startups) im Kanton Schaffhausen verbessert werden.  \n\n1 Bedeutung und weiterer Einsatz von einzelbetrieblichen Förderbeiträgen zu-\n\ngunsten von Firmenprojekten \n\nDie Gewährung von einzelbetrieblichen Förderbeiträgen an ansässige und sich im Kanton neu an-\n\nsiedelnde Unternehmen zielt darauf ab, innovative Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung \n\nfür den Kanton zu unterstützen. Die Voraussetzungen hierfür sind in Artikel 5 Abs.1 des Wirtschafts-\n\nförderungsgesetzes geregelt. Zwingende Beurteilungskriterien sind der Erhalt bestehender oder die \n\nSchaffung neuer Arbeitsplätze. Zur Vermeidung regionaler Wettbewerbsverzerrungen muss die Un-\n\nternehmenstätigkeit ganz oder überwiegend auf überregionale Märkte ausgerichtet sein. In der Pra-\n\nxis werden einzelbetriebliche Förderbeiträge überwiegend in Form von Beiträgen und vereinzelt in \n\nForm von Darlehen gewährt. \n\n \n\nIn erster Linie zur Förderung ansässiger Unternehmensvorhaben geschaffen, erweisen sich die ein-\n\nzelbetrieblichen Förderbeiträge auch im internationalen und interkantonalen Standortwettbewerb als \n\nvorteilhaft. Zwar haben einzelbetriebliche Förderbeiträge im Vergleich zur Bedeutung von Steuerer-\n\nleichterungen bei internationalen Unternehmensansiedlungen eine untergeordnete Bedeutung, da \n\nausländische Konkurrenzstandorte oft Förderbeiträge in Höhe mehrerer Millionen für einzelne Pro-\n\njekte gewähren. Die Möglichkeit zur Gewährung von Förderleistungen führt aber dazu, dass Unter-\n\nnehmen und ihre Berater Schaffhausen für die Umsetzung ihrer Vorhaben überhaupt als Standort \n\nin die Evaluation einbeziehen. Dies eröffnet einen Erstzugang und die Möglichkeit, Unternehmen \n\nund Beratern die Standortvorteile von Schaffhausen aufzuzeigen.  \n\na) Geförderte Vorhaben und ihre Wirkung \n\nDie mit einzelbetrieblichen Förderbeiträgen unterstützten Unternehmen beschäftigten im Kanton \n\nknapp 3‘280 Mitarbeitende. Zu deren Erhalt konnte mit einzelbetrieblichen Förderbeiträgen ein we-\n\nsentlicher Beitrag geleistet werden. Insgesamt haben diese Unternehmen dank der Umsetzung der \n\nVorhaben zusätzlich rund 770 neue Arbeitsplätze geschaffen. 2) Die Vorhaben sind oft mit erhebli-\n\nchen Investitionen in Bauten und Produktionsanlagen verbunden und leisten einen Beitrag zur \n\n \n\n \n\n \n\n2) Stand per letzter Arbeitsplatzerhebung durch die Wirtschaftsförderung per 31. Dezember 2017 \n\n\n\n 3 \n\nnachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der unterstützten Unternehmen. Die zusätzlichen positiven Aus-\n\nwirkungen auf Zuliefer- und Partnerfirmen sind zwar schwierig zu quantifizieren aber ebenfalls rele-\n\nvant für die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze. \n\n \n\nNachfolgend die gewährten Förderleistungen gegliedert nach ihrer Form in der laufenden Periode \n\n2010 - 2019: 3)  \n\nFormen der ausgerichteten Förderungsbeiträge \n2010-2019 \n\nVorhaben \nansässiger  \n\nUnternehmen. \n\nUnterstützung von \nStartups  \n\n \n\nAufbauprojekte  \nneu angesiedelter \n\nUnternehmen \n\nBeiträge zum verbilligten Erwerb von Grundstücken zur \nNutzung von Produktionsstätten \n\n0 0 0 \n\nBetriebs- und Investitionsbeiträge 11 14 6 \n\nBürgschaften 0 0 0 \n\nZinskostenzuschüsse 0 0 0 \n\nDarlehen 2 0 1 \n\nBeiträge zur Ermässigung von Gebühren und Tarifen 2 0 0 \n\nTotal:  15 14 7 \n\nTabelle 1 – Gewährte Förderleistungen nach Art der Vorhaben, Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen \n\nb) Eingesetzte Mittel \n\nIn der laufenden Periode war ursprünglich vorgesehen, die Mittel in Tranchen von jährlich zwei Mil-\n\nlionen Franken über die Laufzeit des Kredits verteilt einzusetzen. Im Zuge der Sparbemühungen \n\nwurde die Höhe der jährlichen Tranchen ab 2014 auf maximal eine Million Franken pro Jahr redu-\n\nziert. \n\n \n\nVon den verfügbaren 20 Millionen Franken wurden bislang 6,075 Millionen Franken zugunsten von \n\nUnternehmensprojekten bewilligt, davon 1,89 Millionen Franken in Form von zu amortisierenden \n\nDarlehen. Dabei waren die Förderbeiträge an neu gegründete Unternehmen aufgrund der jeweiligen \n\nVolumen der Vorhaben und der einsetzbaren Eigenmittel deutlich tiefer als die Förderbeiträge an \n\netablierte Unternehmen. \n\n \n\nMit diesen Mitteln konnten von 2010 bis und mit 2018, mithin in neun Jahren, insgesamt 36 Pro-\n\njekte 4) gefördert werden. In der Vorperiode waren es verteilt auf zehn Jahre insgesamt 35 Projekte \n\nbei einem Mittelbedarf von 10,65 Millionen Franken. Die Gründung neuer Unternehmen hat an Be-\n\ndeutung gewonnen. Diese haben im Einzelnen nicht die gleichermassen (sofort) spürbaren Aus- \n\n \n\n \n\n \n\n3) Diese Darstellung zeigt nur Vorhaben, die von einzelbetrieblichen Förderungen (EBF) im Rahmen des Wirtschaftsför-\n\nderungsgesetzes profitiert haben. Unternehmen, denen ausschliesslich andere Förderleistungen (namentlich Steuer-\n\nerleichterungen gemäss kantonalem Gesetz über direkte Steuern Art. 63) zugestanden wurden, fallen nicht unter die \n\nVerpflichtungskredite gemäss Wirtschaftsförderungskredit Art. 10 Abs. 3. \n\n4) Stand per 31. Dezember 2018 \n\n\n\n 4 \n\nwirkungen wie grosse Vorhaben bereits bestehender Unternehmen. In ihrer Summe und ihrem Po-\n\ntenzial für die Zukunft leisten die Neugründungen jedoch einen unverzichtbaren Mehrwert für den \n\nWirtschaftsstandort Schaffhausen. Sie tragen zur Diversifizierung sowie zur Steigerung der Innova-\n\ntionskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons bei. \n\nc) Erneuerung des Verpflichtungskredits \n\nDie Absicht des Gesetzgebers, einzelbetriebliche Förderbeiträge gezielt für innovative Vorhaben \n\nansässiger oder sich im Kanton ansiedelnder Vorhaben vorzusehen, hat sich bewährt. Es ist gelun-\n\ngen, zahlreiche Projekte mit positiven Resultaten hinsichtlich Erhalt und Schaffung von Arbeitsplät-\n\nzen zu unterstützen und dadurch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der unterstützten Unter-\n\nnehmen erfolgreich beizutragen. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht für die Zukunft von einem zunehmenden Bedarf an Förderbeiträgen aus. \n\nDie etablierten Unternehmen werden im Rahmen der Digitalisierung Innovationen anstossen müs-\n\nsen. Ebenso tragen die intensiven Anstrengungen der Wirtschaftsförderung, den Kanton als füh-\n\nrende Region in der Umsetzung zukunftsweisender Technologien zu positionieren, zu einer Zu-\n\nnahme der erfolgversprechenden Innovationsvorhaben im Kanton Schaffhausen bei. Zudem sollen \n\nvermehrt Startups unterstützt und gezielt Beiträge an Innovations-, Technologie- und Startup-För-\n\nderinstitutionen ausgerichtet werden, um die Rahmenbedingungen für die Umsetzung innovativer \n\nund zukunftsträchtiger Vorhaben zu verbessern. \n\n \n\nDas Potenzial dieser Projekte kann nur mit einem Finanzrahmen in ausreichender Höhe optimal \n\numgesetzt werden. Der gesetzliche Rahmen, in dem der Kantonsrat Verpflichtungskredite sprechen \n\nkann, soll deshalb unverändert übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2029 soll der Kan-\n\ntonsrat gleichermassen wie in den Perioden 2000 bis 2009 und 2010 bis 2019 zur Freigabe von \n\nVerpflichtungskrediten in der Höhe von insgesamt maximal 20 Mio. Franken ermächtigt werden. \n\n2 Verbesserung der Rahmenbedingungen für Startup und Unternehmensko-ope-\n\nrationen \n\n2.1 Ausgangslage \n\nMit der Motion 2017/2 verlangte Kantonsrätin Susi Stühlinger, dass die Förderung von Startup-Vor-\n\nhaben im Kanton Schaffhausen intensiviert und dafür im Gesetz zur Förderung der Regional- und \n\nStandortentwicklung im Kanton Schaffhausen (SHR 900.300) eine Grundlage geschaffen wird. Der \n\nRegierungsrat hat dieses Anliegen begrüsst, aber darauf verwiesen, dass die Verbesserung der \n\nRahmenbedingungen für Startup-Unternehmen thematisch dem Wirtschaftsförderungsgesetz zuzu-\n\nordnen sei. Er hat damals in Aussicht gestellt, dass er im Rahmen der periodischen Erneuerung der \n\nVerpflichtungskredite für die einzelbetrieblichen Förderbeiträge das Anliegen der Motion umsetzen \n\nwerde. Der Kantonsrat ist dieser Empfehlung des Regierungsrates gefolgt. \n\n \n\n\n\n 5 \n\nDer Regierungsrat kommt seinem Versprechen mit dem vorliegenden Bericht und Antrag nach. Da-\n\nbei sollen die bisher bewährten Einsatzmöglichkeiten beibehalten und gleichzeitig die Rahmenbe-\n\ndingungen für Startups im Kanton Schaffhausen weiter verbessert werden.  \n\n2.2 Anpassungsbedarf \n\nDie Voraussetzungen für die Ausrichtung von einzelbetrieblichen Förderbeiträgen sind in den Arti-\n\nkeln 5 bis 7 des Wirtschaftsförderungsgesetzes geregelt. Diese Bestimmungen blieben seit der In-\n\nkraftsetzung des Wirtschaftsförderungsgesetzes im Jahr 1999 weitgehend unverändert. Sie sind \n\nauch heute noch ein wichtiges Mittel zur Unterstützung der erforderlichen Neuausrichtung bestehen-\n\nder und der Ansiedlung neuer Unternehmen. Im Hinblick auf die Förderung von Startups bedarf es \n\naber einer behutsamen Anpassung. \n\n \n\nDie Förderung mittels einzelbetrieblicher Förderbeiträge zielt auf innovative Vorhaben von Unter-\n\nnehmen ab. Diese müssen kumulative Voraussetzungen erfüllen, welche in Form von Auflagen in \n\neiner Leistungsvereinbarung sichergestellt werden (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 7). Vorausgesetzt wird, \n\ndass \n\na) das Vorhaben von volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton ist, \n\nb) dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden, \n\nc) dem Vorhaben ein klares Konzept zugrunde liegt, \n\nd) die Unternehmenstätigkeit ganz oder überwiegend auf einen überregionalen Markt ausgerichtet \n\nist und, \n\ne) die arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. \n\n \n\nGestützt auf diese Bestimmungen ist insbesondere die Verpflichtung zur Schaffung und Erhaltung \n\nvon Arbeitsplätzen in die Leistungsvereinbarungen aufzunehmen. \n\na) Erfahrungen und Entwicklungen über die letzte Periode \n\nDie rasant fortschreitende Digitalisierung hat die weltweite ortsunabhängige Vernetzung und die \n\nGlobalisierung der Wertschöpfungsketten weiter beschleunigt. Die Schweiz ist als Steuerstandort \n\nunter Druck geraten. Gleichzeitig werden Unternehmen von ausländischen Konkurrenzstandorten \n\nmit sehr extensiven Förderangeboten in Form von Direktzahlungen, Steuererleichterungen und an-\n\nderen Vergünstigungen umworben. Unter diesen Gegebenheiten hat das Instrument der einzelbe-\n\ntrieblichen Förderbeiträge bei Investitionsentscheiden von Unternehmen an Bedeutung gewonnen. \n\n \n\nDie etablierten Unternehmen werden durch den digitalen Wandel und die internationale Konkurrenz \n\nneue Innovationen anstossen müssen, um mit neuen Geschäfts- und Kooperationsformen im ver-\n\nänderten Wettbewerbsumfeld bestehen zu können. Die Anstrengungen der Wirtschaftsförderung, \n\nden Kanton im Rahmen der Bestandespflege und Ansiedlungstätigkeit als innovations- und techno-\n\nlogiefreundlichen Standort zu positionieren, trägt ebenso zu einer Zunahme erfolgversprechender \n\nInnovationsvorhaben bei. Die Förderung von Neugründungen und die Belebung der Startup-Szene \n\n\n\n 6 \n\nzielen darauf ab, bei neu gegründeten und noch nicht etablierten Unternehmen mittels einer An-\n\nschubfinanzierung die Chancen für einen erfolgreichen Markteinstieg zu erhöhen. Startups benöti-\n\ngen in der Gründungs- und Wachstumsphase Kapital für Forschung, Entwicklung und Markteinfüh-\n\nrung sowie Unterstützung beim Aufbau eines Kundenstamms und eines Netzwerkes an Entwick-\n\nlungs- und Produktionspartnern. \n\nb) Verstärkter Fokus auf Technologie und Innovation \n\nDer Regierungsrat verfolgt eine nachhaltige, auf qualitativen Strukturwandel ausgerichtete Wirt-\n\nschaftsförderungspolitik. Hierzu will er diejenigen zukunftsorientierten Technologien, Branchen und \n\nUnternehmensformen ins Zentrum rücken, die bezüglich Innovationskraft, Arbeitskräfte-Pool und \n\nWachstumspotenzial den grössten Multiplikatoreneffekt versprechen. \n\n \n\nDie Wirtschaftsförderung hat bereits Massnahmen umgesetzt, um Schaffhausen als Unternehmens-\n\nstandort für innovative Vorhaben an der Schnittstelle von Industrie und Digitalisierung zu positionie-\n\nren. Dies mit dem Ziel, Schaffhausen als führende Region in der Anwendung zukunftsweisender \n\nTechnologien («Anwendungsregion») zu etablieren und in ausgewählten Bereichen Kompetenzzen-\n\ntren mit nationaler und internationaler Ausstrahlung aufzubauen. Dazu zählen Themenfelder wie \n\nMobilität der Zukunft, Drohnen, Blockchain for Industries, Future Farming, künstliche Intelligenz, Cy-\n\nber Security und die Design- und Kreativwirtschaft. Damit wurde die politische Forderung nach zu-\n\nsätzlichen Anstrengungen zur Förderung von Start-up-Vorhaben bereits aufgenommen. Diese Akti-\n\nvitäten haben in den letzten Monaten zu einem klaren Anstieg an erfolgsversprechenden Förderan-\n\nfragen von ansässigen Unternehmen, wie auch von Unternehmensgründern aus der wachsenden \n\nStart-up-Szene, geführt.  \n\nc) Voraussetzungen für Startup \n\nDie Voraussetzungen zur Gründung von Startups im Kanton Schaffhausen sind nicht vergleichbar \n\nmit denjenigen in Zürich, Basel oder St. Gallen. Gleiches gilt für Spin-offs aus studentischen Aktivi-\n\ntäten, Forschungsprojekten oder Initiativen von Mitarbeitenden innerhalb bestehender Unterneh-\n\nmungen. Grössere und hochschulnahe Standorte haben Vorteile hinsichtlich Zugang zu Investiti-\n\nonskapital und zu regionalen Netzwerken (z.B. Silicon Valley), Infrastruktur- und Dienstleistungsan-\n\ngeboten (z.B. Technopark, Impact Hubs, Startup-Accelerator und Startup-Incubator), Community \n\nEffekt (z.B. Zürich, Berlin) und Grösse der Startup-Szene. Damit Schaffhausen hier nicht den An-\n\nschluss verliert, gilt es zusätzlich Institutionen in den Förderkreis aufzunehmen, die den Austausch \n\nunter den Unternehmen fördern, diese vernetzen, Startups mit individuellen Mentoring- und \n\nCoaching-Angeboten begleiten und ansässigen Unternehmen in Innovationsvorhaben zur Seite ste-\n\nhen. \n\n2.3 Einzelbetriebliche Förderbeiträge für Startups (Art. 5 Abs. 1) \n\nDie heutigen Bestimmungen zu den einzelbetrieblichen Förderbeiträgen orientieren sich an klassi-\n\nschen Unternehmensstrukturen und den in den unterstützten Unternehmen unmittelbar erzielten \n\nWirkungen. Sie sind stark auf die Unterstützung von produktions- und arbeitsintensiven Vorhaben \n\n\n\n 7 \n\nund insbesondere darauf ausgerichtet, bestehende industrielle Betriebe im Übergang zu High-Tech-\n\nProduktionen zu unterstützen. Positive Auswirkungen auf die kantonale Volkswirtschaft werden zwar \n\nvorausgesetzt, stellen für sich alleine aber keine ausreichende Legitimation für die Ausrichtung von \n\nFörderbeiträgen dar. Konkret wird die Förderwürdigkeit nach wie vor überwiegend aufgrund der in-\n\nnerhalb des geförderten Unternehmens unmittelbar zu schaffenden oder zu erhaltenden Arbeits-\n\nplätze beurteilt. Dies ist in vielen Entwicklungsprojekten von bestehenden und neu anzusiedelnden \n\nUnternehmen nach wie vor ein probates Kriterium und die Schaffung und Erhaltung dieser Arbeits-\n\nplätze wird mit der Leistungsvereinbarung sichergestellt. \n\n \n\nBei den immer wichtiger werdenden neuen Unternehmens-, Kooperations- und Geschäftsmodellen \n\nund in besonderem Masse bei Startups erweist sich diese Regelung jedoch zunehmend als ein-\n\nschränkend und hinderlich. Gerade bei Neugründungen in wissens- und technologieintensiven Be-\n\nreichen steht in einer ersten Phase nicht der Aufbau von Arbeitsplätzen im Vordergrund. In der Grün-\n\ndungs- und Wachstumsphase konzentrieren sich Unternehmen auf die Entwicklung und Etablierung \n\nihrer Produkte und Dienstleistungen im Markt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist im Erfolgsfall \n\nerst nach mehreren Jahren zu erwarten. \n\n \n\nDie fortschreitende Digitalisierung begünstigt weiter neue Formen der unternehmensübergreifenden \n\nZusammenarbeit und neuartige Geschäftsmodelle. Das Internet und die modernen Kommunikati-\n\nonstechnologien erlauben es, Informationen und Daten zeitunabhängig verfügbar und Dienstleistun-\n\ngen standortunabhängig und automatisiert zu erbringen. Dies begünstigt einen hohen Grad an Ar-\n\nbeitsteilung. Zahlreiche innovative Geschäftsmodelle und Vorhaben, seien es Prozess- (Fertigungs- \n\nund Verfahrenstechniken), Dienstleistungs- oder Produktinnovationen, basieren auf derartigen \n\nneuen Kooperations- und Kollaborationsformen. Sie zeichnen sich durch ein hohes Skalierungs-, \n\nUmsatz- und Gewinnpotenzial aus. Auch bei der Überführung von industriell ausgerichteten KMU in \n\ndie digitalisierte Zukunft kommt diesen Aspekten eine grosse Bedeutung zu. \n\n \n\nWissens- und technologieintensive Startups leisten mit ihren neuen Produkten und Geschäftsmo-\n\ndellen einen wichtigen indirekten Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie müssen sich einer-\n\nseits bereits früh auf einen internationalen Wettbewerb ausrichten, andererseits arbeiten sie vielfach \n\ngleichzeitig mit regionalen Entwicklungs- und Produktionspartnern zusammen. So entstehen neue \n\nWertschöpfungsketten, die zu einem gemeinsamen Know-how-Gewinn führen. Ausgeprägt ist dies \n\nbei Projekten an der Schnittstelle zwischen Industrie- und Digitalisierung, bzw. bei Projekten, die \n\nindustrielle Produktionskompetenz bestehender Unternehmen mit den neuen Möglichkeiten der Di-\n\ngitalisierung verbinden. Arbeitsplätze werden dabei oft nicht nur in den Startup-Unternehmen selber, \n\nsondern vor- oder nachgelagert bei den Partnerunternehmen in der Region geschaffen. Bei beste-\n\nhenden Unternehmen beschleunigt die Zusammenarbeit mit Startups zudem die Implementierung \n\noder Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Mit den geltenden gesetzlichen Anforde-\n\nrungskriterien müsste bei der Unterstützung von Startups gegebenenfalls eine Verpflichtung zur \n\nSchaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zulasten Dritter eingegangen werden. Das ist nicht \n\npraktikabel. Inhaber von Startups können sich am Anfang ihrer Existenzgründung nicht in eine der-\n\nartige vertragliche Abhängigkeit begeben. Bei der Förderung von Startups müssen daher andere \n\n\n\n 8 \n\nMassstäbe und Kriterien angewendet werden als bei der Förderung etablierter Unternehmen. Art. 5 \n\nAbs. 1 lit. b soll daher dahingehend ergänzt werden, dass nebst der unmittelbaren Schaffung und \n\nErhaltung von Arbeitsplätzen auch die Stärkung der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit \n\nim Kanton und damit die mittelbare Schaffung von Arbeitsplätzen als Kriterium für die Zulässigkeit \n\nvon Förderbeiträgen eingeführt wird. Entsprechend werden auch nicht die Arbeitsplätze selber, son-\n\ndern die Handlungen (z.B. Kooperation mit lokalen Partnern und Zulieferern) als Pflicht der Leis-\n\ntungsempfänger in die Leistungsvereinbarung aufgenommen, die mittelbar zur Schaffung und Er-\n\nhaltung von Arbeitsplätzen beitragen. Diese Anpassung erlaubt es, Startups, innovative Vorhaben \n\nvon ansässigen Unternehmen und neue Kooperations- und Kollaborationsmodelle sach- und ziel-\n\norientierter zu unterstützen. \n\n2.4 Förderung von Institutionen, die Startups unterstützen (Art. 5 Abs. 2) \n\nUm die Entstehung von Startups zu begünstigen und deren Erfolgsaussichten zu erhöhen, kommt \n\neinem gründerfreundlichen Umfeld mit funktionierenden Netzwerken und Begleitinstitutionen eine \n\nsehr wichtige Bedeutung zu. \n\n \n\nDie Unterstützung von Startups beginnt bei der allgemeinen Beratung bezüglich Gründung sowie \n\nBusiness- und Finanzplanung im Hinblick auf die Selbständigkeit. Diese wird heute und auch wei-\n\nterhin von der Wirtschaftsförderungsstelle im Rahmen der Jungunternehmerförderung geleistet. \n\nGrosser Bedarf besteht bei der konkreten Coaching-Dienstleistungen und bei der Vermittlung von \n\nEntwicklungs- und Produktionspartnern. Es geht dabei um Enabling- und Vernetzungsfunktionen \n\nsowie die Fachbegleitung in Innovationsprozessen, die unternehmensübergreifende Technologie-\n\nvermittlung, den Wissenstransfer sowie die zielgerichtete Vermittlung von Kontakten zu Bildungs- \n\nund Forschungseinrichtungen. \n\n \n\nDies sind wichtige Elemente für die Entwicklung einer erfolgreichen Startup-Szene und eines Com-\n\nmunity-Effekts, der weitere Startups anzieht. Denn Gründerinnen und Gründer suchen trotz den \n\nneuen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten die räumliche Nähe zu Gleichgesinnten, um sich von \n\nIdeen inspirieren zu lassen oder in der Problemlösung im persönlichen Austausch von Erfahrungen \n\nanderer profitieren zu können. Entsprechend ziehen Startups vorzugsweise in Regionen, wo bereits \n\nandere Gleichgesinnte agieren und ein umfassendes Angebot an Förderung des unternehmerischen \n\nDenkens und der Unterstützung von Innovationen besteht. Ein optimales Umfeld für Startup-Unter-\n\nnehmen zeichnet sich daher dadurch aus, dass nebst der finanziellen Unterstützung in der Entwick-\n\nlungsphase auch Begleitmassnahmen und Unterstützungsdienstleistungen im Aufbau und bei \n\nSchaffung des Zugangs zu Entwicklungspartnern und Kunden bestehen. Institutionen vor Ort schaf-\n\nfen das richtige Umfeld, um mögliche Partner und andere Gründer zu treffen, mit Innovationsteams \n\nIdeen auszutauschen und gemeinsam Projekte und Entwicklungen voranzutreiben. \n\n \n\nViele andere Kantone haben dieses Bedürfnis ebenfalls erkannt. Sie unterstützen Institutionen mit \n\nAngeboten zugunsten von Startups und ansässigen Unternehmen. Das Angebot umfasst dabei in-\n\ndividuelles Coaching zum schrittweisen Ausbau der unternehmerischen Fähigkeiten, umfassende \n\n\n\n 9 \n\nBeratungs- und Betreuungsdienstleistungen, das Bereitstellen von Infrastruktur sowie die Unterstüt-\n\nzung bei der Suche nach Kapitalgebern oder die Bereitstellung von Kapital in Form von Fonds und \n\nInvestitionsbeiträgen. In diesen Bereichen sind vertieftes Wissen, Erfahrung und Netzwerke in fach-\n\nlichen und technischen Bereichen erforderlich, welche von spezialisierten Einrichtungen und Orga-\n\nnisationen geleistet werden können. Nebst den direkt an bestehende nationale oder kantonale Uni-\n\nversitäten und Fachhochschulen angegliederten Instituten (u.a. Innovation & Entrepreneurship Lab \n\n[ETH], Startup@HSG und Entrepreneurship@zhaw) gibt es weitere Beispiele wie das „VentureLab“ \n\nin Schlieren (ZH), die „Startup-Academy“ in Basel, „Startfeld“ unterstützt vom Kanton St. Gallen, „be-\n\nadvanced“ in Bern, „Fri Up“ in Fribourg oder „Neode“ im Kanton Neuenburg. Zudem investieren die \n\nKantone beider Basel, Bern und Zürich sowie verschiedene Westschweizer Kantone mit massgeb-\n\nlicher Unterstützung des Bundes unter dem Label „Switzerland Innovation“ in nationale Innovations-\n\nparks. \n\n \n\nSolche staatlich geförderte Einrichtungen sind für Startups und Innovationsvorhaben höchst interes-\n\nsant und eine entsprechend grosse Konkurrenz für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen. Auch \n\nGründerinnen und Gründer mit Schaffhauser Wurzeln nutzen diese Angebote. In der Folge verwirk-\n\nlichen sie ihre Startup-Idee, unterstützt von diesen Institutionen, oft ausserhalb von Schaffhausen. \n\nWill Schaffhausen hier nicht den Anschluss verlieren und attraktiv für Startups werden, müssen sol-\n\nche Rahmenbedingungen auch hier aktiv gefördert werden. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen muss daher diesen Angeboten attraktive Alternativen gegenüberstellen. \n\nDabei ist der Kanton Schaffhausen weder finanziell noch personell in der Lage, Institutionen nach \n\ndem Vorbild grösserer Universitäts- und Hochschulkantone zu schaffen oder zu fördern. Der Kanton \n\nSchaffhausen kann aber Anreize schaffen und Initiativen aus der Schaffhauser Wirtschaft gezielt \n\nunterstützen. Ein solches Vorgehen hat sich schon in anderen Bereichen bewährt. Durch die aktive \n\nund finanzielle Beteiligung der Wirtschaft und wirtschaftsnaher Organisationen wird sichergestellt, \n\ndass die staatlichen Mittel für die Erreichung klarer, unternehmensbezogener und wirtschaftsorien-\n\ntierter Wirkungen eingesetzt und konkrete Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft unterstützt werden. \n\n \n\nDie Förderung dieser Institutionen unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der einzelbetrieb-\n\nlichen Förderung im Sinne von Art. 5 Abs. 1: Die Institutionen selber müssen beispielsweise nicht \n\n„innovativ“ sein, sondern sie müssen anderen zu Innovation verhelfen. Es ist nicht zwingend erfor-\n\nderlich, dass sich diese Institutionen als klassische Organisationen mit Arbeitsplätzen im Kanton \n\nSchaffhausen niederlassen. Sie können sich durchaus auch als Netzwerk und interkantonal organi-\n\nsieren. Ihr Angebot muss auch nicht zwingend überregional sein. Es ist im Gegenteil Ziel, dass im \n\nKanton Schaffhausen Dienstleistungen angeboten werden. Möglich ist die Förderung rein kantonaler \n\nund auch interkantonaler Institutionen. Die Höhe der Förderbeiträge bemisst sich dabei immer an-\n\nhand der Leistungen, die zugunsten der Schaffhauser Wirtschaft erbracht werden. Die Förderung \n\ndieser Institutionen soll daher als besondere Form einzelbetrieblicher Förderbeiträge separat in Art. \n\n5 Abs. 2 geregelt werden. \n\n \n\n\n\n 10 \n\nDie Förderung von Institutionen gemäss Art. 5 Abs. 2 erfolgt wie die einzelbetrieblichen Förderbei-\n\nträge gemäss Art. 5 Abs. 1 mittels Verpflichtungskredite. Zusammen dürfen die Förderbeiträge ge-\n\nmäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 den gesetzlichen Rahmen von Art. 10 nicht überschreiten. \n\n3 Genehmigung der Verpflichtungskredite durch den Kantonsrat unter HRM 2 \n\nUnter HRM1 wurde nicht unterschieden, ob die einzelbetrieblichen Förderbeiträge als Investitions-\n\nbeiträge (z.B. Beitrag an Bau von Fabrikationsanlagen) oder als Betriebsbeiträge (z.B. Beitrag an \n\nEntwicklungskosten) ausgestaltet waren. Unter HRM2 sind neu für Investitionsbeiträge und für Be-\n\ntriebsbeiträge unterschiedliche Verpflichtungskredite zu sprechen. Verpflichtungskredite für Investi-\n\ntionsbeiträge werden in der Investitionsrechnung geführt, Verpflichtungskredite für Betriebsbeiträge \n\nin der Erfolgsrechnung.  \n\n4 Fazit aus Sicht des Regierungsrates \n\nDie einzelbetrieblichen Förderbeiträge haben sich als wirksames Instrument der Wirtschaftsförde-\n\nrung bestens bewährt. Sie sind ein effizientes und effektives Mittel der Förderung erfolgsverspre-\n\nchender Unternehmensprojekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton Schaffhausen. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass die Wirtschaftsregion Schaffhausen in den nächsten Jahren \n\nweiterhin mit grossen Herausforderungen konfrontiert sein wird. Die einzelbetrieblichen Förderbei-\n\nträge werden angesichts des verschärften Konkurrenzumfelds unter den Unternehmen und unter \n\nden Regionen stark an Bedeutung als wirksames Instrument der Wirtschafts- und Innovationsförde-\n\nrung gewinnen. Durch die Digitalisierung sind die Unternehmen gefordert, die Entwicklung neuer \n\nProdukte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle voranzutreiben. Dies geschieht in technologie- \n\nund wissensintensiven Gebieten vermehrt in Form neuer Kollaborationen und Kooperationen. Vor \n\nallem in zukunftsweisenden Technologiefeldern sind oft Startups die Treiber der Innovation. Sie ha-\n\nben für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts eine wichtige Bedeutung. Um die-\n\nsen Entwicklungen gerecht zu werden, werden die bewährten Förderschwerpunkte gezielt zuguns-\n\nten von Startups und Innovations-, Technologie- und Startup-Förderinstitutionen erweitert. \n\n \n\nBasierend darauf beantragt der Regierungsrat die Erneuerung des Verpflichtungskredits zur Finan-\n\nzierung der einzelbetrieblichen Förderbeiträge in unveränderter Höhe von 20 Millionen Franken für \n\ndie Periode von 2020 bis 2029 sowie eine Ergänzung von Art. 5 Abs. 1 und 2 zur Ausrichtung der \n\neinzelbetrieblichen Förderbeiträge. \n\n  \n\n\n\n 11 \n\n5 Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \n\nder im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 14. Mai 2019 Im Namen des Regierungsrats \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes \n\n\n\n Anhang \n\nWirtschaftsförderungsgesetz \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI. \n\nDas Wirtschaftsförderungsgesetz vom 23. November 1998 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 5 Abs. 1 lit. b \n\n1 Der Regierungsrat kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite innovative Vor-\nhaben ansässiger oder sich im Kanton neu ansiedelnder Unternehmen mit Förderungsbei-\nträgen unterstützen, wenn: \n\nb) dadurch bestehende Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden oder dadurch \ndie Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit im Kanton gestärkt wird, \n\nArt. 5 Abs. 2 (neu) \n\n2 Er kann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kredite überdies Institutionen und Pro-\ngramme unterstützen, die den Wissens- und Technologietransfer im Kanton Schaffhausen \nfördern, zur Steigerung der Innovationskraft bei ansässigen Unternehmen beitragen oder die \nGründung neuer Unternehmen im Kanton Schaffhausen begünstigen.  \n\nArt. 10 Abs. 1 \n\n1 Zur Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungsmassnahmen sowie für die Beteiligung \nan Bundesprogrammen (Art. 5 - 8) ist der Kantonsrat berechtigt, für die Jahre 2020 bis und \nmit 2029 Verpflichtungskredite von insgesamt höchstens 20 Mio. Franken zu beschliessen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t19-39\n\t19-39 Anhang\n\n


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text: \n \n\n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/9 16-123 \n\n«Bildungszentrum Geissberg / Umnutzung Pflegezentrum» \n \nVom 16. September 2016  \n \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Spezialkommission hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Schaff-\n\nhausen an den Kantonsrat betreffend «Bildungszentrum Geissberg / Umnutzung Pflegezent-\n\nrum» an drei Sitzungen beraten. An den ersten beiden Sitzungen nahm von der Regierung \n\nBaudirektor Reto Dubach, an der dritten Sitzung Erziehungsdirektor Christian Amsler teil. Ro-\n\nland Moser, Departementssekretär des Erziehungsdepartements und Christian Werner, Leiter \n\nProjekte und Unterhalt beim Baudepartement, haben die Kommission mit ihrem Fachwissen \n\nunterstützt. Das Protokoll erstellte Veronika Michel. Im Namen der Spezialkommission be-\n\ndanke ich mich bei allen für ihre wertvolle Unterstützung. \n\nZu Beginn der ersten Sitzung wurde das Pflegezentrum besichtigt. Diese hat den Kommissi-\n\nonsmitgliedern zweierlei gezeigt. Man kann sich einerseits eine Umnutzung im Sinn der Vor-\n\nlage vorstellen, andererseits ist die Bausubstanz des Gebäudes in einem so guten Zustand, \n\ndass sich eine weitere Nutzung aufdrängt. \n\nIn der intensiv geführten Eintretensdebatte wurde anerkannt, dass die Regierung intensiv nach \n\neiner neuen Eigennutzung des Pflegezentrums gesucht und diese auch gefunden hat. Aber \n\nes wurden auch die Knackpunkte dieser Vorlage klar und deutlich herausgeschält: \n\n Die Verlegung von stark frequentierten Beratungsstellen des Erziehungsdepartements \n\nauf den Geissberg wurde als unmöglich oder sehr suboptimal bezeichnet. In erster \n\nLinie ging es dabei um das Berufsinformationszentrum (BIZ), das am Herrenacker un-\n\ntergebracht ist. Der geplante Umzug des Dienstes «Schulische Abklärung und Bera-\n\ntung», früher SPD, und des Schulischen Sozialdienstes, beide an der Beckenstube, \n\nwurde sehr kritisch beurteilt. \n\n Einzelne Kommissionsmitglieder hinterfragten die Kosten, die in der Vorlage mit \n\n15.864 Mio. Franken ausgewiesen sind. \n\n Der geplante neue Standort Pflegezentrum für die Pädagogische Hochschule wurde \n\nals nicht optimal kritisiert. Ein paar Mitglieder der Kommission gäben einem möglichen \n\nStandort näher beim Stadtzentrum den Vorzug. So wurde der aktuell leer stehende \n\nWestflügel der Kammgarn ins Spiel gebracht. \n\n Die geplante Veräusserung der beiden Liegenschaften Herrenacker 3 und Frauen-\n\ngasse 20 wurde als no-go bezeichnet. \n\nTrotz dieser Vorbehalte wurde einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n\nVor dem Beginn der Detailberatung wurden ein paar Detailfragen geklärt und anschliessend \n\nein Rückweisungsantrag mit 7 : 1 bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nIn der Detailberatung wurden insbesondere die oben erwähnten Punkte diskutiert. Mit 6 : 2 \n\nStimmen bei einer Abwesenheit wurde die Regierung beauftragt, die Konsequenzen zu prüfen, \n\nwenn das BIZ nicht im Bildungszentrum Geissberg untergebracht wird. Ein Antrag, die Lei-\n\ntungspersonen des BIZ, der Schulischen Abklärung und Beratung, des Schulischen Sozial-\n\ndienstes und der PHSH in die Kommission einzuladen, wurde mit 2 : 3 Stimmen, bei drei Ent-\n\nhaltungen und einer Abwesenheit abgelehnt. \n\nDie Diskussion einiger bautechnischer Fragen wie Gebäudeisolation, Photovoltaik auf dem \n\nDach, Bau eines Windrades und der Heizung mündete in den Antrag, es seien die Kosten für \n\neine Heizzentrale in die Vorlage aufzunehmen. Mit 6 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung und \n\nzwei Abwesenheiten wurde beschlossen, den Objektkredit in Anhang I um 436'000 Franken \n\nauf 16'300'000 Franken zu erhöhen.  \n\nEine intensive Diskussion wurde über die Objektkosten in Anhang I diskutiert. Einzelne Kom-\n\nmissionsmitglieder empfanden den Kredit als zu hoch. Da er lediglich basierend auf der Kuba-\n\ntur berechnet wurde, seien Aspekte, wie die Auswahl von Materialien oder Kosteneinsparun-\n\ngen durch alternative Bauweisen nicht berücksichtigt. Deshalb sei der beantragte Kredit um \n\n15 Prozent zu senken. Die Mehrheit beurteilte aber die Kostenschätzung als sehr seriös und \n\nsperrte sich gegen eine Reduktion ohne genaue Festlegung, auf welche Teile des Projekts \n\nverzichtet werden solle. Der Antrag, die Objektkosten um 15 Prozent zu senken, wurde darauf \n\nmit 7 : 2 Stimmen abgelehnt. \n\nVor der Schlussabstimmung zu Anhang I wurde diskutiert, ob die Vorlage, so wie sie jetzt \n\nvorliegt, bei der Volksabstimmung eine realistische Chance habe. Es wurde die Befürchtung \n\ngeäussert, dass eine sogenannte unheilige Allianz aus Gegnergruppierungen, die die Vorlage \n\nwegen des Umzugs des BIZ, wegen der Kosten und wegen des Standorts der PHSH bekämp-\n\nfen werden, zu einem Fallieren der Vorlage führen könnte. Diese ernst zu nehmenden Beden-\n\nken äussern sich auch im Resultat der Abstimmung zu Anhang I: Mit 4  : 2 Stimmen bei drei \n\nEnthaltungen, genehmigt die Kommission den ergänzten Anhang I. \n\nBei Anhang II war schnell klar, dass der von der Regierung beabsichtigte Verkauf der beiden \n\nLiegenschaften Herrenacker 3 und Frauengasse 20 an den Meistbietenden in der Kommission \n\nkeine Mehrheit findet. Eine Weiterverwendung durch den Kanton, zum Beispiel durch den Ein-\n\nbau von Mietwohnungen, oder eine Abgabe im Baurecht wird bevorzugt. Mit 7 : 2 stimmt die \n\nKommission einem Antrag zu, Anhang II aus der Vorlage zu streichen.  \n\nBeim Rückkommen auf die Vorlage wird der Kompromissantrag gestellt, die Kosten in An-\n\nhang I seien auf 14.5 Mio. Franken zu senken verbunden mit dem Appell an die Regierung, \n\ndas BIZ an zentraler Lage zu belassen. Nachdem die Regierung davon nichts wissen wollte, \n\nwurde der Antrag mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nSchlussabstimmung: Die Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 6 : 2 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung, die abgeänderte Vorlage (Objektkredit neu inkl. Heizung 16.3 Mio. Franken, An-\n\nhang II gestrichen) anzunehmen.  \n\nBesonders erwähnenswert ist, dass die Kommissionsmitglieder sehr ernsthaft und engagiert \n\nnach einem Kompromiss im besten Sinn des Wortes gesucht haben. Man rückte von seinen \n\nMaximalpositionen ab und suchte einen Mittelweg, der es allen ermöglicht hätte, sich hinter \n\nAnhang I der Vorlage zu stellen. Das ist leider ganz knapp gescheitert. Der Kommissionsprä-\n\n\n\n \n\n3 \n \n\nsident und mit ihm weitere Mitglieder der Kommission haben aber die Hoffnung, dass der Kom-\n\npromissweg im Plenum noch gefunden wird und der Vorlage zum Durchbruch verholfen wer-\n\nden kann. Falls das nicht gelingen sollte, wird ein Scheitern der Vorlage spätestens an der \n\nUrne prophezeit. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:    Werner Bächtold (Präsident) \n       Theresia Derksen \n       Samuel Erb \n       Marcel Montanari \n       Martina Munz \n       Rainer Schmidig \n       Linda De Ventura \n       Werner Schöni \n       Josef Würms \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\nAnhang I \nKreditbeschluss \nbetreffend Umnutzung des kantonalen Pflegezentrums und Projekt «Bildungszentrum \nGeissberg»  \n\n \nvom \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \nbeschliesst: \n \n \n1. \n\n \n1 Für die Umnutzung des kantonalen Pflegezentrums (Projekt «Bildungszentrum Geissberg) \nwird ein Objektkredit in der Höhe von 16‘300‘000 15‘864‘000 Franken zulasten der Investiti-\nonsrechnung bewilligt. \n2 Der Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 01.01.2016. Er wird den bis zur Fertigstellung \nder Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst. \n \n2. \n \n1 Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.  \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n \n\nSchaffhausen, Im Namen des \nKantonsrates \n \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nAnhang II \nBeschluss \nbetreffend Verkauf der Liegenschaften Herrenacker 3 und Frauengasse 20 in Schaff-\nhausen (GB Nr. 548) \n\n \nvom \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \nbeschliesst: \n \n \n1. \n\nDie Veräusserung der Liegenschaften Herrenacker 3 und Frauengasse 20 in Schaffhausen \n(GB Nr. 548) an den Meistbietenden wird genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter dem \nVorbehalt, dass der Kreditbeschluss betreffend Umnutzung des kantonalen Pflegezentrums \n(Projekt «Bildungszentrum Geissberg») in der Volksabstimmung angenommen wird. \n \n \n \n2. \nDas Baudepartement wird ermächtigt, alle zum Vollzug der Veräusserung von GB Schaffhau-\nsen Nr. 548 erforderlichen Handlungen vorzunehmen und den Kaufvertrag im Namen des \nKantons Schaffhausen rechtsgültig zu unterzeichnen. \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, Im Namen des \nKantonsrates \n \nDer Präsident: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n \n \n \n \n\n\n\tSK 2016.09 Kommissionsbericht Bildungszentrum Geissberg ADS 16-123\n\tSK 2016.09 Bildungszentrum Geissberg Anhänge für Vorlage\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.06.2020, ADS 20-72

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. Juni 2020  \n\nBericht 20-72 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission \nSchulzahnklinik des Kantons Schaffhausen vom 12. Juni 2020 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 19. November 2018 hat der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission zur \nAbklärung mutmasslich unzulässiger Vorkommnisse in der Schulzahnklinik (PUK SZK) eingesetzt. \nDie PUK SZK unterbreitet ihren schriftlichen Bericht vom 12. Juni 2020 mit dem Titel "Unzulässige \nVorkommnisse in der Schulzahnklinik?" gemäss Art. 41 Abs. 1 Kantonsratsgesetz (KG; SHR \n171.100) dem Kantonsrat. Der Regierungsrat kann in einem eigenen Bericht an den Kantonsrat zur \nAngelegenheit Stellung nehmen (Art. 41 Abs. 3 KG). Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat \nhiermit seine Stellungnahme zum erwähnten PUK Bericht vom 12. Juni 2020 wie folgt:  \n\nI. Vorbemerkungen \n\nDer Regierungsrat hatte im Vorfeld der Einsetzung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission zur Abklärung mutmasslich unzulässiger Vorkommnisse in der \nSchulzahnklinik erkannt, dass in einzelnen Bereichen der Schulzahnklinik Handlungsbedarf besteht. \nEr hatte vorgeschlagen, zur Klärung der nicht bestrittenen offenen Fragen eine externe, \nunabhängige Fachperson oder Kommission zu beauftragen, um schnell und zu verhältnismässigen \nKosten zu Erkenntnissen zu gelangen. Obwohl der Regierungsrat die Einsetzung einer PUK als \nunnötig ablehnte, hat er sich im Rahmen der Untersuchung loyal und kooperativ verhalten und der \nPUK sämtliche von ihr eingeforderten Akten des Regierungsrates und der Verwaltung zur Verfügung \ngestellt und auch sonst die Arbeit der PUK in gewünschtem Mass unterstützt.  \n \nDer Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die PUK nicht nur umfassend mit der \nSchulzahnklinik und den für diese verantwortlichen Personen und Behörden auseinandergesetzt hat \n(vgl. dazu nachfolgend Ziffer II.), sondern sich auch eingehend und kritisch mit der Rolle und dem \nVerhalten der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die den Antrag auf Einsetzung einer PUK \nstellte, befasst hat. Dass sich nach Auffassung der PUK die GPK in diesem Zusammenhang \nmehrfach pflichtwidrig bzw. rechtswidrig verhalten hat, erachtet der Regierungsrat als \nbemerkenswert (vgl. dazu nachfolgend Ziffer III.). \n \n\n\n\n 2 \n\nII. Würdigung der Ergebnisse \n\nAufwendige Untersuchung mit sehr hohen Kosten  \n\nDie Untersuchung zur Abklärung mutmasslich unzulässiger Vorkommnisse in der Schulzahnklinik \ndurch die PUK wurde mit grossem Aufwand betrieben, hat eineinhalb Jahre gedauert und sehr hohe \nKosten von rund Fr. 470'000 verursacht. Der Regierungsrat anerkennt, dass die PUK mit 90 \nSitzungen und 1'250 Seiten protokollierter Befragungen eine grosse Arbeit geleistet hat und dass \nsie diese Aufgabe mit Augenmass und ausgewogen erfüllt hat. Die PUK hält nicht mit Kritik zurück, \nwo solche angezeigt ist, zeigt aber auch auf, wenn sich ein Vorwurf nicht erhärten liess. Indessen \nhatte die Arbeitsweise der PUK etwas Schwerfälliges an sich, weil alle wesentlichen Punkte im \nGremium besprochen und alle Befragungen im Beisein aller Mitglieder durchgeführt wurden. Die \nBefragungen waren teilweise ausufernd, was den Aufwand sehr erhöht hat, ohne bessere Resultate \nzu liefern.  \n \nDer PUK Bericht steht unter dem fragenden Titel "Unzulässige Vorkommnisse in der \nSchulzahnklinik?". Gemäss den Erkenntnissen der PUK kann diese Frage zusammengefasst wie \nfolgt beantwortet werden: Unzulässig waren die Abwerbungen von Patienten eines teilzeitlich in der \nSchulzahnklinik angestellten Kieferorthopäden in seine eigene Privatklinik im Zeitraum von 2007 - \n2018. Ebenso unzulässig war die teilweise Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeiten von \neinzelnen Mitarbeitenden. Schliesslich wurden die Submissionsvorschriften für den Bezug von \nMaterial punktuell nicht eingehalten. Alle diese Unzulässigkeiten sind in erster Linie vom damaligen \nKlinikleiter Dr. Peter Kerschot zu verantworten. Alle weiteren, teilweise gewichtigen Vorwürfe –  \ninsbesondere die Vorwürfe, es würden an der Schulzahnklinik medizinisch unnötige, qualitativ \nungenügende oder gar gesundheitsschädigende Behandlungen durchgeführt – wurden von der PUK \nnicht bestätigt bzw. widerlegt.  \n \nEs stellt sich aus Sicht des Regierungsrates die Frage, ob der (finanzielle) Aufwand für die \nUntersuchung mit Blick auf die gewonnenen Erkenntnisse in einem vernünftigen Verhältnis steht.  \nDer Regierungsrat ist – ohne die Arbeit der PUK schmälern zu wollen – auch nachträglich der \nAuffassung, dass die Einsetzung einer PUK nicht nötig war und dass dieser Weg sehr viel mehr \nKosten verursachte, als wenn eine unabhängige externe Fachperson oder Kommission mit der \nKlärung der unbestrittenen offenen Fragen beauftragt worden wäre.  \n \nWesentliche Vorwürfe nicht bestätigt \n\nAufgrund der Untersuchungsergebnisse der PUK kann festgehalten werden, dass sich – mit \nAusnahme der Abwerbungen – wesentliche Vorwürfe, welche zur Einsetzung der PUK führten, nicht \nbestätigt haben.  \n \nEs fanden keine medizinisch nicht notwendigen Behandlungen in der SZK statt. Auch der Vorwurf, \nes seien qualitativ mangelhafte Kariesbehandlungen durchgeführt worden, liess sich nicht erhärten. \nEs sind sodann beim Einsatz von Oralscannern keine unrechtmässigen Zahlungen an Drittfirmen \n\n\n\n 3 \n\nerfolgt. Was die kritisierten Myobrace-Behandlungen betrifft, fand die PUK zwar, dass die Zahl dieser \nBehandlungen an der SZK sehr hoch war und die damit zusammenhängenden \nRöntgenuntersuchungen in ihrer flächendeckenden Anwendung unangebracht waren, doch sei nicht \nvon einer unmittelbaren Gesundheitsschädigung der Kinder auszugehen. Die PUK konnte auch \nfeststellen, dass in diesem Bereich zwischenzeitlich bereits wesentliche Änderungen umgesetzt \nwurden (PUK Bericht S. 161, Kap. 7.2.1). \n \nAbwerbungen bestätigt – pauschale Nichtwahrnehmung der Führung wird bestritten \n\nIm Themenbereich der "Abwerbungen" nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass gemäss der \nUntersuchung der PUK auffallend viele Patienten von der SZK in die Privatpraxis des an der SZK \nteilzeitlich angestellten Kieferorthopäden Dr. Shidiak wechselten und diese von ihm teilweise aktiv \nund pflichtwidrig abgeworben wurden. Ebenso räumt der Regierungsrat ein, dass in diesem \nZusammenhang die organisatorischen Rahmenbedingungen an der SZK und insbesondere \nFührungsversagen und Pflichtverletzungen des Klinikleiters Dr. Kerschot dieses Verhalten \nbegünstigten (PUK Bericht S. 81 ff., Kap. 4.4.). In diesem Zusammenhang aber von einer generellen \n"Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten im Bereich der Aufsicht und der Kontrolle" zu \nsprechen, ist aus Sicht des Regierungsrates zu pauschal und zu wenig differenziert (PUK Bericht S. \n135, Kap. 6.4). Die Führung der und die Aufsicht über die SZK war und ist gestuft und hierarchisch: \nKlinikleitung, direkter Vorgesetzter, Departementsvorsteher, Gesamtregierungsrat. Vor diesem \nHintergrund wäre eine differenziertere und abgestuftere Beurteilung durch die PUK sachlich \nnotwendig gewesen. Die in diesem Bereich eingetretene Schädigung des Kantons konnte nicht \nbeziffert werden. Beide involvierten Personen, der damalige Klinikleiter und der Kieferorthopäde, \nsind seit längerem nicht mehr an der SZK tätig. \n \nSchulzahnklinik als WoV-Betrieb mit grosser Autonomie und ungenügender Aufsicht \n\nMit dem Ziel, die SZK als Arbeitgeberin für Zahnärzte und Kieferorthopäden attraktiver zu machen \nund Fachpersonal besser an die SZK binden zu können, hat der Regierungsrat dem damaligen \nLeiter der SZK am 14. Januar 2003 die Bewilligung zum Nebenerwerb im Rahmen einer privaten \nZahnarztpraxis erteilt. Die PUK anerkennt, dass es dem damals zuständigen \nDepartementsvorsteher wie auch dem Gesamtregierungsrat dabei um die Stärkung der personellen \nSituation an der SZK ging (PUK Bericht, S. 99). Aus heutiger Sicht ist es tatsächlich schwer \nverständlich, dass diese Bewilligung ohne konkrete Auflagen erteilt wurde. Offenbar wurde dem \ndamaligen Klinikleiter ein sehr grosses Vertrauen geschenkt, so dass ihm keinerlei Missbrauch \nzugetraut wurde. Nachvollziehbar ist auch die Kritik der PUK, dass es in der Folge nicht zu einer \nperiodischen Überprüfung der Bewilligung durch den damaligen direkten Vorgesetzten kam (PUK \nBericht, S. 102). Dem Beschluss war sodann zu entnehmen, dass der Praxisbewilligung eine \neingehende «Abwägung verschiedener anderer Varianten» vorausgegangen war und es wurde \nfestgehalten, dass mit dem Klinikleiter Massnahmen besprochen worden seien, damit der \nKlinikbetrieb «weder führungsmässig noch administrativ oder gar in Bezug auf die zu behandelnden \nSchülerinnen und Schüler nachteilig tangiert» werde. Der Regierungsrat durfte also davon \nausgehen, dass Rahmenbedingungen festgelegt worden waren, die eine negative Auswirkung auf \n\n\n\n 4 \n\ndie SZK verhindern sollten. Unter all diesen Umständen wirkt es weltfremd, wenn vom \nGesamtregierungsrat erwartet wurde, dass er die Bewilligung, die ja am 31. Juli 2003 bereits \nausgelaufen war, periodisch hätte überprüfen sollen. \n \nDer Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung der PUK die im Jahr 2003 erteilte \nBewilligung zur Führung einer privaten Praxis des damaligen Klinikleiters den "Grundstein für die \noffensichtliche Interessenkollision zwischen der Schulzahnklinik und der Privatpraxis" legte. \nAllerdings ortet der Regierungsrat den Grundstein für die von der PUK untersuchten Sachverhalte \nvielmehr im Umstand, dass die SZK als WoV-Betrieb (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung) eine \nselbständige Verwaltungseinheit mit relativ grosser Autonomie war, und bei der nie eine Aufsicht \ninstalliert wurde, die auch das operative Geschäft betraf. Es gab kein institutionalisiertes Reporting \nzwischen der Klinikleitung und dem direkten Vorgesetzten (Departementssekretär bzw. dem \nDienststellenleiter Primar- und Sekundarstufe I) und dem Departementsvorsteher. Diesem Aspekt \nwurde von der PUK zu wenig Rechnung getragen. Mithin kann auch die von der PUK aus dem \nUmstand, dass die im Jahr 2003 erteilte Bewilligung von allen Vorgesetzten nie hinterfragt wurde, \nabgeleitete "Nichtwahrnehmung der Führung aller Vorgesetzten" in dieser pauschalen Form nicht \nanerkannt werden. Der Regierungsrat räumt jedoch ein, dass die Beaufsichtigung der SZK durch \ndie Verwaltung ungenügend war. Dieser Umstand wurde in der Zwischenzeit behoben. \n \nKeine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren Regierungsmitgliedern \n\nDie Untersuchungen der PUK haben keine Amtspflichtverletzungen von amtierenden oder früheren \nRegierungsmitgliedern zu Tage gefördert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die SZK ein zu \nautonomes Dasein führen konnte und die Beaufsichtigung durch die Verwaltung ungenügend war. \nNur so ist zu erklären, dass der Klinikleiter eine zu grosse Autonomie hatte, was auch Missbrauch \nund die Verletzung der arbeitsrechtlichen Treuepflichten nicht ausschloss. Der Regierungsrat \nbegrüsst es, dass durch den PUK Bericht jetzt zusätzliche Erkenntnisse vorliegen, und er wird dafür \nbesorgt sein, dass die Folgerungen aus diesen Erkenntnissen auch umgesetzt werden.  \n \nEmpfehlungen werden umgesetzt \n\nDie Empfehlungen an den Gesamtregierungsrat (PUK-Bericht S. 163 f., Kap. 8.2) lassen sich aus \ndem Bericht herleiten und werden zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wird diese – sofern \nsie nicht ohnehin bereits umgesetzt sind – umsetzen. Mit Bezug auf die SZK kann sodann festgestellt \nwerden, dass in den letzten Monaten schon einiges geändert worden ist in der SZK und dieser \nProzess fortgeführt werden wird. Zusätzliche Erkenntnisse sind zu erwarten von der in der \nZwischenzeit in Auftrag gegebenen Überprüfung der strukturellen und organisatorischen Belange \nder SZK. \n\nIII. Rolle der Geschäftsprüfungskommission (GPK)  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) unter dem Präsidium vom Kantonsrat Marcel Montanari \nhatte ihren Antrag auf Einsetzung einer PUK im Wesentlichen damit begründet, dass der GPK \n\n\n\n 5 \n\nInformationen und Unterlagen über unzulässige Patientenabwerbungen und über medizinisch nicht \nnotwendige Behandlungen vorlägen, für deren Überprüfung die Kompetenzen der GPK nicht \nausreichend seien und daher eine PUK mit erweiterten Untersuchungsbefugnissen einzusetzen sei \n(Protokoll Kantonsrat vom 5. November 2018, S. 800, Votum Marcel Montanari).  \n \nGemäss dem PUK Bericht handelte es sich dabei um Informationen und diverse Unterlagen zu \nverschiedenen Themen, die Kantonsrat Mariano Fioretti anonym zugestellt erhielt und über die er \nals GPK-Mitglied die GPK (mündlich) informierte. Diese Unterlagen begründeten offenbar die \nEinreichung einer Strafanzeige durch die GPK am 9. April 2018 (PUK-Bericht, S. 2 und S. 9) und \neben auch den Antrag auf Einsetzung einer PUK. \n \nWie nun dem PUK-Bericht allerdings zu entnehmen ist, konnte die PUK die an Mariano Fioretti \nübergebenen Unterlagen weder einsehen noch zu sich nehmen. "Die PUK hatte weder Einsicht in \ndie Unterlagen erhalten, welche Mariano Fioretti zu einem früheren Zeitpunkt anonym zugestellt \nworden waren, noch Kenntnis der Unterlagen, die der GPK zur Entscheidfindung vorgelegen hatten. \nDie PUK wusste daher nicht, um welche Art Unterlagen es sich handelte, die Mariano Fioretti und \nder GPK zur Verfügung standen." (PUK-Bericht S. 10). Weiter hält der PUK Bericht fest: "Die GPK \nkannte nur die mündlichen Ausführungen eines GPK-Mitgliedes und prüfte die anonymen \nDokumente weder auf ihre Echtheit noch auf ihren Inhalt. Insbesondere klärte sie auch nicht vertieft \nab, welches strafbare Verhalten allenfalls Mitarbeitenden vorgeworfen werden könnte." (PUK-\nBericht S. 151). Gleichwohl reichte die GPK – pflichtwidrig – eine Strafanzeige ein und stellte – ohne \ndass weitere konkrete Vorwürfe vorlagen – den Antrag auf Einsetzung einer PUK. \n \nWeiter hält der PUK-Bericht fest, dass Mariano Fioretti – obwohl er zuständiger Referent der GPK \nfür das Erziehungsdepartement war – die Unterlagen und sein Wissen dem Erziehungsdepartement \npflichtwidrig vorenthielt. Ebenso hat "die GPK ihre Rolle als Oberaufsichtsbehörde verkannt" und \npflichtwidrig den zuständigen Regierungsrat über die erhaltenen Informationen nicht informiert \n(PUK-Bericht S. 149 f.). Die PUK hält dazu lapidar fest: "Wie soll die Aufsichtsinstanz einen \nSachverhalt abklären, wenn die Oberaufsichtsinstanz ihr die für die Aufklärung nützlichen \nDokumente vorenthält?" (PUK Bericht, S. 149).  \n  \nSchliesslich hat die GPK gegen das Kantonsratsgesetz verstossen, indem sie sämtliche Sitzungen \nund Voten zur Thematik Schulzahnklinik nicht protokolliert hat und die einschlägigen Unterlagen \nnicht zu den Akten genommen hat (PUK-Bericht S. 151 f.). Aufgrund dieser Rechtsverletzungen sind \nnun die Entscheidungen der GPK und der Antrag auf Einsetzung einer PUK nicht nachvollziehbar.  \n \nDie Erkenntnisse der PUK können somit wie folgt zusammengefasst werden: Die Unterlagen, bzw. \ndie darin enthaltenen Informationen, welche exklusiv im Besitz von Kantonsrat Mariano Fioretti \nwaren und die Ausgangspunkt der Vorwürfe und Diskussionen über die SZK waren und mit denen \ndie GPK die Einreichung einer Strafanzeige und die Einsetzung einer PUK begründete, hatte die \nGPK gar nicht erhalten und demnach auch nicht auf ihre Echtheit und auf ihren Inhalt überprüft. Die \nUnterlagen wurden zudem sowohl dem zuständigen Vorsteher des Erziehungsdepartementes wie \n\n\n\n 6 \n\nauch dem Regierungsrat vorenthalten, sodass diese ihre Aufsichtspflicht nur beschränkt \nwahrnehmen konnten. Gleichwohl beantragte die GPK mit der Begründung, die Brisanz der \nDokumente verlange die Untersuchung durch eine mit Sonderbefugnissen ausgestattete PUK, die \nEinsetzung einer PUK. Im Rahmen der PUK-Untersuchung wurden die Unterlagen von Mariano \nFioretti – selber Mitglied der PUK – sodann selbst der PUK vorenthalten. Damit wurde der PUK \njedenfalls teilweise das Fundament entzogen, auf das sie sich hätte abstützen sollen. Die GPK hat \nihre Rolle als Oberaufsichtsbehörde verkannt und sich teilweise pflicht- und rechtswidrig verhalten. \n \nDer Regierungsrat nimmt erstaunt Kenntnis vom Ergebnis der PUK betreffend dem nicht korrekten \nVerhalten der Geschäftsprüfungskommission. Der Regierungsrat hofft, dass die Erkenntnisse der \nPUK zu einer vertieften Diskussion im Kantonsrat über die Rolle der GPK als Oberaufsichtsbehörde \nführen werden. \n\nIV. Gegenbemerkungen des Regierungsrates zum vorläufigen PUK-Bericht  \n\nDie vom Regierungsrat gestützt auf Art. 41 Abs. 2 KG eingereichten Gegenbemerkungen des \nRegierungsrates vom 26. Mai 2020 zum vorläufigen PUK-Bericht sind integral im PUK-Bericht, S. \n251 ff., enthalten. \n\nV. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir beantragen Ihnen, von der vorliegenden Stellungnahme Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \nSchaffhausen, 30. Juni 2020  Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Martin Kessler \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n\n\n\tI. Vorbemerkungen\n\tII. Würdigung der Ergebnisse\n\tIII. Rolle der Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\tIV. Gegenbemerkungen des Regierungsrates zum vorläufigen PUK-Bericht\n\tV. Antrag\n\n


name: Frage Vorbildfunktion des Kantons bei der Vergabe von Lehrstellen

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Frage Opfer von Frauenhandel

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 4. März 2008117'5P \nSozialdemokratische Partei \nKanton Schaffhausen \nKantonsfraktion SP - AL Susanne Debrunner, Herrengasse 32, 8213 Neunkirch \n\nAn die\t [ K-Nr. Y?31tJ I \nPräsidentin des \nKantonsrates \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen Opfer von Frauenhandel \n\nNeunkirch, 2. März 2008 \n\nKleine Anfrage 9/2008 \nIm Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel zuhanden des Eidgenössischen \nJustiz- und Polizeidepartements (2001) wird davon ausgegangen, dass jährlich rund 3000 Opfer von \nMenschenhändlem allein aus Mittel- und Osteuropa in die Schweiz gelangen. Die meisten Opfer \nwerden jedoch nicht entdeckt, nur eine kleine Zahl von Betroffenen erhält Schutz und Unterstützung: \nDie einzige auf Frauenhandel spezialisierte Beratungsstelle in der Schweiz, FIZ Makasi, hat im Jahr \n2006 133 betroffene Frauen unterstützt. Wie viele es bei den Opferhilfe- und anderen \nBeratungsstellen sind, ist nicht bekannt. Auch werden nur wenige Täter und Tä1erinnen wegen \nMenschenhandels verurteilt: Im Jahr 2005 gab es nur gerade 12 Verurteilungen in der Schweiz. \n\nDie Kampagne Euro 08 gegen Frauenhandel will die Bevölkerung zur Problematik Frauenhandel \ninformieren und sensibilisieren. Im Rahmen dieser Kampagne bitten wir den Regierungsrat um \nfolgende Auskünfte und Stellungnahmen: \n\n1.\t Was unternehmen die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Schaffhausen, um Opfer von \nFrauenhandel zu erkennen? \n\n2.\t Was unternehmen die Kantonsbehörden, damit Opfer von Menschenhandel nicht wegen \nillegalen Aufenthalts oder unbewilligter ElWerbsarbeit angezeigt und bestraft werden? \n\n3.\t Wie vielen mutmaßlichen Opfern von Frauenhandel ist in den vergangenen drei Jahren eine \nAUfenthaltsbewilligung erteilt worden? Konkret: \n\na.\t Wie oft wurde eine Bedenl<frist zugestanden? \nb.\t Wie viele Kurzaufenthaltsbewilligungen wurden erteilt? \nc.\t Wie viele vorläufige Aufnahmen? \nd.\t Wie viele B-Bewilligungen (Härtefall)? \ne.\t Wenn Opfem keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden sind: Warum? \n\n4.\t Arbeiten die Strafverfolgungsbehörden des Kantons mit der auf Frauenhandel spezialisierten \nFachstelle FIZ Masal<i zusammen? Wenn nicht, aus welchen Gründen? \n\n5.\t Wird die Fachstelle FIZ Masal<i vom Kanton als Opferhilfestelle anerkannt? Unterstützt der \nKanton die Fachstelle finanziell? \n\n6.\t Werden Angehörige von Polizei, Justiz und Migrationsbehörden zu Menschenhandel aus und \nweitergebildet? Gibt es bei Polizei, Justiz und Migrationsbehörden auf Menschenhandel \nspezialisierte Fachleute, die die entsprechenden Fälle bearbeiten? Falls nicht, aus welchen \nGründen? \n\nBesten Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\n~y~~ \nSusanne Debrunner \n\n\n


Frage: Massnahmen/Prävention

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Frage: ETH-Jubiläum

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name: Frage: Reorganisation Warenverkehr in der Grenzregion Schaffhausen

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name: Frage: Fragebogen an die Gemeinden im Zusammenhang mit der sozioökonomischen Studie des Katons Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nWemerBolli \n\nEingegangen: 12. Oktober 2009/30Kantonsrat \nIm Leuen 4 \n8243 Altdorf \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schafthausen \n\nKleine Anfrage 2009/15 \n\nBetreffend Fragebogen an die Gemeinden im Zusammenhang mit der sozio\nökonomischen Studie des Kantons Schafthausen \n\nBezug nehmend aufmeine Anfrage vom 27. Oktober 2008, hat der \nRegierungsrat sm 11.11.08 u.a. geantwortet, dass er davon ausgehe, dass ein \nTiefenlager in der Nachbarschaft oder im Kanton Schaffhausen die \nwirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen werde. Aber trotzdem betont \nder Regierungsrat, dass das Ziel sei, eine unabhängige Studie über die zu \nerwartenden Auswirkungen durchzufiihren. Am 10.12.08 gibt dann der \nRegierungsrat bekannt, dass die Studie an eine Arbeitsgemeinschaft aus Zürich \nvergeben wurde. \nAm 24.07.09 gelangt der Regierungsrat nun mit einem Schreiben mit \nFragebogen an die Gemeinden des Kantons Schafthausen. Er weist darauf hin, \ndass u.a. die Befragung der Gemeinden ein zentrales Element für die Studie \ndarstelle - was allerdings nach Reaktionen versch. Gemeinden - sehr fraglich \nist. Die Fragen beziehen sich einerseits auf eine sog. Untersuchungsphase bis \n2013 und andererseits auf die Bau- und Einlagerungsphase ab 2040. \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen: \n\n1. \t Wurde dieser Fragebogen mit der Unternehmung welche die Studie \n\ndurchführt abgesprochen und um welches Unternehmen handelt es sich \n\nund wie werden die entspr. Resultate der Umfrage in die Gesamtstudie \n\nintegriert? \n\n\n2. Ist der Regierungsrat tatsächlich der Meinung, dass diese Fragen seriös \n\nbeantwortet werden können, oder fehlen nicht die notwendigen \n\nInformationen und Angaben (z.Bsp. bezgl. Investitionen, Zeitplänen, \n\nBauablauf, Erfahrungen aus dem Ausland etc.) dazu, und wie hoch ist die \n\nRücklaufquote der Fragebögen? \n\n\n3. \tIn der ersten Phase (bis 2013) werden die Gemeinden nach ihrer Meinung \n\nbetreffend Lärm, Verkehr, Transport gefragt. Kann in diesem \n\nZusammenhang eine Gemeinde dies seriös beantworten, fallen doch in \n\ndieser Etappe keinerlei bauliche Tätigkeiten an? \n\n\nhttp:24.07.09\nhttp:10.12.08\nhttp:11.11.08\n\n\n4. \t Warum hat die Regierung nicht ein einem pers. Gespräch mit den \nGemeinden versucht, diese im Detail zu infonnieren und anschliessend \nentsprechende Interviews durchzufiihren? \n\nS. \t Findet der Regierungsrat nicht, dass die Fragen z.T. tendenziössind und \nvon den Adressaten gar nicht seriös beantwortet werden können? \n\n6. Warum und weshalb mischt sich der Regierungsrat in eine unabhängige \nStudie - die am bearbeiten ist - ein? In diesem Zusammenhang stellt der \nRegierungsrat fest, dass die Befragung bzw. die Resultate davon ein \nzentrales Element sei. Warum werden dann dies Fragen nicht durch die \nbeauftragte Unternehmung ausgearbeitet? \n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\nAltd7trf'52;0'9. \n.... '·4 /j'~,-., { //t/ \n\nWemerBoIli \n\n\n


name: Festlegung des Gewässerraumes in landwirtschaftlichen Gebieten

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name: Warum wird auf einen SIA-Wettbewerb für das Polizei- und Sicherheitszentrum verzichtet?

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text: \nKantonsrat\nEingegangen: 21. Januar2019\n\n:: Andreas Gnlldinger\nObere Burghalde 14\n\nKantonsratspräsident\nAndreas Frei\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 21. Januar 2019 / ag\n\nPostulat 201911\n\nErweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen\n\nIch bitte Sie höflich, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen.\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, so bald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie für die Spitaler\n\nSchaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur Kenntnis zu bringen.\n\nDie Strategie soll die Zusammenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. Zudem soll\nzusammen mit den Spitalern Schaffhausen und mit der Wirtschaftsförderung geprüft werden, ob im Rahmen des\nSpitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, welche eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft,\nForschung und den Spitälern Schaffhausen beim Spitalneubau / bei der Spitalorganisation fördern und zu\nAnsiedlungen von Unternehmen oder Instituten führen könnten.\n\nBegründung:\n\nDer Spitalneubau ist ein Jahrhundertprojekt. Dies gilt nicht nur in finanzieller Hinsicht. Der Bau findet auch während\ngrosser Umwälzungen im Gesundheitswesen statt. Dies aufgrund sich dauernd ändernder politischer Vorgaben, der\nVerlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen, stetig steigenden Gesundheitskosten, dem\nentsprechenden Kostendruck, einer Konsolidierung in der Spitallandschaft, aber auch aufgrund einer im\nGesundheitswesen einkehrenden Spezialisierung und Digitalisierung.\n\nDie erwähnte Dynamik bedeutet erhebliche Risiken für die Spitäler Schaffhausen. Denn unter Druck kommen nicht\nnur kleine, sondern auch mittelgrosse Spitäler (siehe etwa www.pwc.ch/spitalstudie2ol8). Will der Kanton\nSchaffhausen weiterhin langfristig ein eigenes Spital betreiben, wird dabei nicht nur eine gute Spitalinfrastruktur,\nsondern eine Strategie des Eigentümers (also des Kantons) an die Hand genommen werden müssen, welche das\nÜberleben der Spitäler Schaffhausen mittels strategischer Partnerschaften mittelfristig sichert.\n\nSVP Schaffhausen\nPostfach 1131\n\n8207 Schaffhausen\nwww.svp-sh.ch\n\n\n\nDabei ist klar, dass die Dynamik im Gesundheitswesen gerade im Zusammenhang mit dem Spitalneubau auch\n\nimmense Chancen für die Spitäler und den Kanton Schaffhausen bietet. Für den Kanton Schaffhausen sind die\nChancen offensichtlich. Adaptiert er die zukünftigen Ereignisse im Gesundheitswesen richtig und werden die\nrichtigen Kooperationen geschlossen, respektive die richtigen Institutionen im Kanton angesiedelt, haben die\nkantonseigenen Spitäler Vorteile gegenüber der Konkurrenz, was das Überleben der Spitäler und auch das Bestehen\nder entsprechenden Arbeitsplätze sichern kann.\n\nEs können aber auch weitere Chancen genutzt werden. Der Wandel im Gesundheitswesen wird durch zahlreiche\nspezialisierte Unternehmen begleitet. Gerade bei einem Spitalneubau dürfte dabei Interesse auch dieser\n\nUnternehmen bestehen, ihre Produkte und Dienstleistungen in konkretem Umfeld anzuwenden, sich mit anderen\nUnternehmen und Forschungseinrichtungen zu vernetzen und zusammen gerade mit Spitälern innovative Projekte\n\nvoranzutreiben. Kann sich der Kanton hier als innovativer Kanton mit innovativen Spitälern Schaffhausen\n\npositionieren, erhöht dies die langfristigen Überlebenschancen der Spitäler Schaffhausen zusätzlich, wobei je nach\nFall noch zusätzliche Steuereinnahmen generiert und Arbeitsplätze geschaffen werden können.\n\nDa andere Kantone vor der gleichen Ausgangslage stehen und der Spitalneubau durch die Spitäler Schaffhausen\nkonkretisiert wird, kann nicht weiter zugewartet werden. Es müssen baldmöglich die richtigen Weichen durch den\nKanton Schaffhausen gestellt werden. Die besagte (erweiterte) Eigentümerstrategie ist dabei nur der erste, aber\neiner der wichtigsten Schritte für eine gute Zukunft der Spitäler Schaffhausen, der zwingend vor der Konkretisierung\ndes Spitalneubaus erfolgen muss.\n\nFreundliche Gr~:“e\n\nA ~ -as Gnädinge\n• tonsrat SVP Sc affhausen\n\nSVP Schaffhausen\nPostfach 1131\n\n8207 Schaffhausen\nwww.svp-sh.ch\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Andreas Gnädinger vom 21. Januar 2019 betreffend «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für\n\ndie Spitäler Schaffhausen»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\n~ ~ :~~“ ~~\n~ j, ~ Paiöi~.~~ Unt~rs~*rift ~ ~ ~-.;...\n\n~(bift~iin Blockschnft eintragen)~ ~ ..\n- .~ L~\n\nS~JJ8~ ~ ~\n\n≤41i ~~ /~4fl\n\nrd4\n\n?ft_‘/ ‚~\n\n~cJ~ c~\n\n6 ~\n\ndr~t4A/&u~h~i 5V!>\n/7C~r,\n\n7 (‘FJ‘DcQ,t44~1 qij7~« ~i( 4\n\nlv /~7/ /~‘/)\n\nt(,‘/i~x2ta~ eo/51f71/Le ~vp\n\nLv~t~A JCLI~U\ne~\n\nP~J-~fl ‘~L-L(t ~iP\n\nsvP\n\n/\n\nSC/P\n\n~vp\n\n\n\n~C Y~ ~\n\nCLp\n\n~hnz ~/ V/~ /7 ~\nf~ari~ (*~w1id\n\n~\n\nf-. //~i~ ~.≤-\n\n4 e d ~I1C t~t frl 14 C( ~ 1 ‚Vr\n\n\n


Hochwasserschutzbeiträge des Kantons

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 1. Juli 2019\n\nPhilippe Brühlmann\nKantonsrat SVP\nChirchegass 11\n8241 Barzheim\n\nPräsident des Kantonsrates\nHerr Andreas Frei\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nThayngen, 4. Juni 2019\n\nMotion: Hochwasserschutzbeiträge des Kantons 201916\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, die vorliegende Motion auf die Traktandenliste zu nehmen.\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, eine Gesetzesanpassung des Wasserwirtschafsgesetzes\nvorzuschlagen, um kommunalen Hochwasserschutzprojekten mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen\nzum Durchbruch zu verhelfen.\n\nBegründung\n\nIm Gegensatz zu anderen Kantonen (z.B. Kanton Thurgau) erhalten die Gemeinden im Kanton\nSchaffhausen neben den Bundesbeiträgen im Umfang von 35% keine zusätzlichen Kantonsbeiträge\nfür die Umsetzung von kommunalen Hochwasserschutzmassnahmen. Dies führt dazu, dass\naufwendigere Hochwasserschutzprojekte trotz positivem Kosten-Nutzen Verhältnis nicht realisiert\nwerden können.\n\nDies zeigt sich in der bisherigen Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten im Kanton\nSchaffhausen. Gemäss Angaben von Tiefbau Schaffhausen wurden von 2008 bis März 2019 in 11\nGemeinden 31 kommunale Hochwasserschutzmassnahmen realisiert. Bei diesen realisierten\nProjekten handelt es sich mit Ausnahme von zwei grösseren Projekten in der Stadt Schaffhausen\n(Hochwasserrückhaltebecken Durach, Engistieg: Fr. 760‘OOO.-) und in Beringen (Hochwasserschutz\nLieblosentalbach: Fr. 725000.-) um kleinere Vorhaben. Sobald die spezifischen Investitionskosten\neinen Betrag von rund 500 - 1000 Franken pro Einwohner erreichen, wird es für eine Gemeinde sehr\nschwierig, die Zustimmung der Bevölkerung zu erwirken. Dies zeigte sich so bei Kreditanträgen in\nTrasadingen und Stellen. Die Problemstellung liegt u.a. darin, dass i.d.R. nur ein Teil der\nLiegenschaften einer Gemeinde von übergeordneten Hochwasserschutzmassnahmen profitieren. Mit\nlokalen Objektmassnahmen an den einzelnen Liegenschaften kann der Hochwasserschutz allerdings\nnicht gewährleistet werden. Es braucht neben dem Bundesbeitrag von 35% deshalb einen\nzusätzlichen Kantonsbeitrag an kommunale Hochwasserschutzprojekte.\n\n\n\nBund und Kanton prüfen Hochwasserschutzprojekte auf das Kosten-Nutzen Verhältnis. Das heisst,\ndass die Investitionskosten dem Schadensrisiko gegenübergestellt werden und nur Projekte realisiert\nwerden, die ein positives Verhältnis zeigen. Mit einem zusätzlichen kantonalen Subventionsbeitrag\nwerden also nicht unnötige kommunale Projekte generiert, sondern Hochwasserschutzprojekten mit\neinem volkswirtschaftlichen Nutzen zum Durchbruch verholfen. Im Kanton Schaffhausen sind mehrere\nGemeinden mit Hochwasserschutzprojekten konfrontiert, die neben dem Bundesbeitrag auf einen\nnamhaften Kantonsbeitrag angewiesen sind.\n\nFreundliche G e\n\nPhilippe :4‘ Imann\n\n7,\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Philippe Brühimann vom 4.6.2019 betreffend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName 1 Vorname\nPartei Unterschrift\n\n(bitte in Blocksehrift eintragen)\n\n&~ Jsvr\n~e~&i ~\n~ ≤or ~~\n~J//mOnn ~≤W (~\n1h~~nf Q/‘~\n~~\n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 20. Oktober 2020\n\nEDUS^UDF\nEidgenössisch-Demokratische Union KantOD SchaffhaUSen\n\nAndreas Seh netzler Gächlingen, 19.10.2020\n\nKantonsrat, EDU\n\nHürstenhof213, Gächlingen\n8225 Siblingen\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2020/32\n\nWie den Abbruch der Schnitzelheizung Geissberg verhindern?\n\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nAktuell bringt die Regierung verschiedene Vorlagen um die Energiewende zu schaffen.\n\nDie alte Hackschnitzelheizung neben dem Pflegezentrum war in die Jahre gekommen. Statt diese zu\nerneuern und Holzhackschnitzel und somit erneuerbare Energie zu verwenden, wurde eine Ölheizung\neingebaut und somit Heizöl verheizt. Das passt nicht zurVorbildfunktion des Kantons.\n\nIn der Beantwortung meiner kleinen Anfrage 2017/10 «Wärmeverbund Geissberg (Pflegezentrum)»\nschreibt die Regierung: «Ja, nach aktuellem Kenntnisstand kann davon ausgegangen werden, dass\ndie bauliche Hülle der Heizzentrale Pflegezentrum, welche aus der Erstellungszeit des Pflegezentrums\nstammt, zum Einbau einer neuen Hackschnitzelheizung wieder verwendet werden kann.»\n\nDie Frist bei der Planung des Energieanschlusses für den Spitalneubau wurde überschritten und das\nSpital wird sich nun eigenständig versorgen.\n\nDie Volksabstimmung über die Kammgarnvorlage ergab ein knappes «Ja». Als Teil der Vorlage geht\nsomit das Areal Pflegezentrum Geissberg, d.h. Teile der GB Schaffhausen Nr. 3843 vom Kanton durch\neinen Verkaufen die Stadt. Vorder Landabgabe ist geplant, dass alle baulichen Anlagen zurückgebaut\nwerden. Wirklich alle? - das fände ich katastrophal!\n\nMit dieser Anfrage möchte ich abklären, ob es Wege gäbe, die Heizzentrale auf dem Geissberg zu\nerhalten, das heisst wieder in Betrieb zu nehmen, damit die im Uberschuss vorhandene Hackschnitzel\n\nsinnvoll verwendet werden können. Denn leider wurde diesen Sommer ein Teil des Käferholzes zur\nBorkenkäferbekämpfung gehackt und zur Verrottung im Wald deponiert.\n\nWie der Regierung bekannt sein sollte, hat schon seit längerem die Firma Etawatt Interesse an der\nHeizzentrale auf dem Geissberg, sie bekam aber nicht die Möglichkeit, diese zu übernehmen.\n\nDeshalb stelle ich der Regierung folgende Fragen:\n\n1. Zuerst ein Rückblick: Wie viele Liter Heizöl wurden seit derAusserbetriebnahme der Hackschnit-\nzelheizung im Pflegezentrum verheizt?\n\n\n\nEDUSUDF\nEidgenössisch-Demokratische Union KantOn Schaff haUSen\n\n2. Warum wurde mit der Firma Etawatt bis jetzt keine Vereinbarung getroffen, die ermöglicht hätte,\ndiese Heizung fristgerecht für umliegende Anschlusskandidaten (Spitalneubau, Grafenbuck, so-\nwie die kantonalen Liegenschaften Hochhaus Wepferstrasse und Waldhaus) sanieren zu\nkönnen? Denn so könnten wieder Holzhackschnitzel statt Heizöl zur Wärmeenzeugung einge-\nsetzt werden.\n\n3. Wäre die Schaffhauser Regierung daran interessiert, beim Abbruch des Pflegezentrums den\nBereich Heizung stehen zu lassen?\n\n4. Ist die Regierung bereit, mit dem Stadtrat und der Etawatt über die Übergabe der Parzelle Nr.\n3843, ohne Abbruch der bestehenden Heizzentrale, zu verhandeln?\n\nIch hoffe etwas für die Verwendung von erneuerbaren Energieträgern zu erreichen und danke Ihnen für\ndie Beantwortung der gestellten Fragen.\n\nFreundliche Grüsse ' ;' /'\n// / /'" /\n/'\n\n/" ^\n\nAndreas Schnetzler, Kantonsrat, Gächlingen\n\n\n


name: Effizienz im Baurecht - Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren

text: \nKantonsrat\nNihat Tektas Eingegangen: 8. März 2021\n\nKantonsrat „. ...\nDie\n\nSchöneggstrasse 28 ^^^\n8212 Neuhausen a. Rhf.\n\nnihattektas@hotmail.com\n\nAn den Präsidenten\n\ndes Kantonsrates\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nNeuhausen a. Rhf., den 8. März 2021\n\nMOTION EFFIZIENZ IM BAURECHT- BEHANDLUNGSFRISTEN IM RECHTSMITTELVERFAHREN\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie höflich, folgende Motion auf die Traktandenliste des Kantonsrats zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von\n\nBehandlungsfristen für baurechtliche Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu schaffen.\n\nBeßründung\n\nDas Bauverfahren im Kanton Schaffhausen dauert - nach der Erteilung der Baubewilligung -\n\nerfahrungsgemäss sehr lange. Bereits das Bundesgericht musste unser Obergericht wegen\n\nRechtsverzögerung von Verfahren rügen. Dies wurde nicht zuletzt im Bericht der ZHAW vom 8. April\n\n2019, in welchem die Effizienz der Bauverfahren im Kanton Schaffhausen analysiert wurde,\n\nfestgehalten. Und auch der Kantonsrat hat diesen Umstand in der Vergangenheit mehrfach\n\nbemängelt. Er hat zwar unlängst die Pensen am Obergericht erhöht, was sich jedoch primär in den\n\nübrigen Rechtsbereichen (z.B. Sozialversicherungsrecht, Strafrecht) bemerkbar gemacht hat. In\n\nbaurechtlichen Verfahren kann von einer spürbaren Entlastung nichts die Rede sein. Es drängt sich\n\ndaher auf, Massnahmen in Betracht zu ziehen, welche sich direkt auf die Beschleunigung von\n\nbaurechtlichen Verfahren auswirken.\n\nEin probates Mittet ist die Einführung von sog. Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren\n\n(Rekursverfahren vor Regierungsrat und Beschwerdeverfahren vor Obergericht), welche bereits in\n\nanderen Kantonen problemlos angewendet werden und massgebtich zur Beschleunigung des\n\nRechtsmittelverfahrens dienen. Vorstellbar wäre eine Behandlungsfrist, angelehnt an den Kanton\n\nZürich (vgl. § 339a PBG), einzuführen. Zu diskutieren wären Details über die Dauer der Frist, eine\n\nUnterscheidung nach der Stufe (Rekurs vs. Beschwerde) und der Zeitpunkt des Fristenlaufes\n\n(Eingang des Rechtsmittels oder Abschluss Schriftenwechset).\n\nFreundliche Grüsse\n\n^\n\nNihatTektas\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Nihat Tektas vom 8. März 2021 betreffend «Behandlungsfristen im Rechtsmittelverfahren»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n'•^y\\k^ ^^<^ TöP\n->.\n\nL2L/\n^"">\n\n'^^^ ^-ü\n'^^\n^ /\n\n7^CMj7 ^Gc-. "F)-^\n\n^ 0^0^ ^>\n^«ccf ^h^Ci ^x\n\n^'r/m M^jQ /^y\n\nUb^(S'if^, T^ioj^i^ C[/P \\./^—\n\n'^^ |to^<<<^s^ '+ä? ^ hMv\nMriA-V\\A^ Ir^vpiY-i ^0 in.\n\n(V^M^L, €\\T<^ Pf (2- iOj^A/w._\n\n^./'/<^ ; ,1^0,^' /v-</-/-^\n\n-j^7^ ^n^^ ^Ki\nc__\n\nL-•̂,'(k'''j /5^-^t^.-// ^ ^^-^\n^Ue.l £^ .«F [m^\n/ /.. p\n[.U Ci v -^ ()" r c~t ^" ^.'r'\n\n<0\n\n<—/ -//<I<(-^JL-«'- (- 1^_ ^\n\n5c^h,/a' /V^v/. *-\\\n^ i.' r\n\n1_\n')\n\n/•{'-•^It /•l.il/'^1\n;"<. f>\nj f /~ /^iiJ\n\nf^Ac^ (4<j 4e; 1- ^) p r"i tW-^t\n\nUl/r^fu Conm^ U tr~)\n\n^.. /. „iC, / L,< -/.. <- /:. /\n\n'&^-y->' \\AÖ^^Q-^C' ^^\n\n\n\n^\n?\n-\n\n^\n.\n\nr\n-\n. ^\n\nu\n->\n\nl \nr-\n\n.l\n,' ^\n\ns\n-\n\n~\nQ\n\n&\n2-\n\nk\n"\n-\n\n^\n\n(̂^\nr\n'\n\n^\n^\n\n^\n^\n\n:^ ^ r̂~\nl\n\n1\n<\n\n-\n\n^ ^\n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 30.06.2020, ADS 20-70

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 30. Juni 2020 \n\nBericht und Antrag 20-70 \n\ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \n\nbetreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n\n(Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Gemeindegesetzes im Bereich \n\nder kantonalen Personendatenplattform. Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir fol-\n\ngende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Registerharmonisierung ist die kantonale Personenda-\n\ntenplattform geschaffen worden. Die Plattform enthält die aktuellen Einwohnerregisterdaten der Ge-\n\nmeinden. Sie dient einerseits dem vorgeschriebenen Austausch der Einwohnerregisterdaten mit \n\ndem Bund und andererseits wird dadurch auch die Nutzung der Einwohnerregisterdaten für kanto-\n\nnale Zwecke ermöglicht. Verschiedene kantonale Dienststellen beziehen bereits Personendaten von \n\nder kantonalen Personendatenplattform automatisiert in ihr Anwendersoftwaresystem. Es handelt \n\nsich dabei um Dienststellen, welche aufgrund eines Bundesgesetzes die AHV-Nummer systema-\n\ntisch verwenden dürfen. Andere Dienststellen, bei denen eine solche gesetzliche Grundlage nicht \n\nbesteht, möchten ebenfalls Daten auf diese Weise beziehen. Es sind dies unter anderem das Stras-\n\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Viacar), die Einwohnerkontrollen (eUmzug), das Grundbuchamt \n\n(Capitastra) sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KLIB). Dies entspricht der \n\neGovernment Zielsetzung des Regierungsrates, wonach Geschäftsprozesse zwischen den Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohnern und staatlichen Stellen mittels Informations- und Kommunikationstechno-\n\nlogien optimiert werden sollen. \n\n \n\nEs können jedoch nicht nur kantonale Dienststellen Personendaten automatisiert von der Personen-\n\ndatenplattform beziehen. Dazu sind auch die Gemeinden aufgrund von Art. 96 Abs. 4 Gemeindege-\n\nsetz (GG; SHR 120.100) und § 6 Abs. 2 der Einwohnerregisterverordnung (SHR 431.101) berechtigt, \n\nwobei es sich dabei nur um Personendaten ihrer eigenen Gemeinde und nicht des gesamten Kan-\n\ntons handelt. So besteht z.B. bei der Stadt Schaffhausen ein Interesse, Daten automatisiert in ihr \n\nAnwendersystem Tutoris zu beziehen. \n\n \n\nDie Übermittlung der Daten von der kantonalen Personendatenplattform in ein Anwendersystem \n\neiner Dienststelle ist technisch kein Problem. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die über-\n\nmittelten Daten tatsächlich der richtigen Person zugeordnet werden. Damit dies erreicht werden \n\n\n\n 2 \n\nkann, muss eine Person eindeutig identifiziert werden können. Am einfachsten möglich ist dies unter \n\nVerwendung der AHV-Nummer. Dabei handelt es sich um einen 13-stelligen, nicht sprechenden \n\nPersonenidentifikator. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator \n\nerlaubt bei der Datenbearbeitung eine automatische, rasche und genaue Aktualisierung der Perso-\n\nnenattribute (Name, Adresse etc.) und garantiert die Datenqualität in den Drittsystemen. \n\n \n\nDie AHV-Nummer wird durch den Bund, d.h. konkret von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in \n\nGenf vergeben. Die Verwendung wird restriktiv gehandhabt. In Art. 50e des Bundesgesetzes über \n\ndie Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) wird fest-\n\ngelegt, welche Stellen und Institutionen, die mit dem Vollzug von kantonalem Recht betraut sind, die \n\nAHV-Nummer für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden dürfen. Es sind \n\ndies: \n\n- die mit dem Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung betrauten Stellen; \n\n- die mit dem Vollzug der Sozialhilfe betrauten Stellen; \n\n- die mit dem Vollzug der Steuergesetzgebung betraut Stellen; \n\n- die Bildungsinstitutionen. \n\n \n\nDer Bund hat nicht nur im AHVG eine gesetzliche Grundlage zur Verwendung der AHV-Nummer \n\ngeschaffen, sondern auch in anderen Bundesgesetzen wie z. B. im Bundesgesetz über die Wehr-\n\npflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959. \n\n \n\nViele kantonale Stellen gehören nicht zu den im AHVG oder anderen Bundesgesetzen aufgeführten \n\nStellen. Deshalb ist gemäss Art. 50e Abs. 3 AHVG eine systematische Verwendung der AHV-Num-\n\nmer nur möglich, wenn ein kantonales Gesetz dies vorsieht. Zwar bestimmt Art. 96 Abs. 1 GG, dass \n\nder Kanton eine elektronische Personendatenplattform führen muss. Auf dieser Plattform werden \n\nalle Einwohnerregisterdaten geführt, wozu auch die AHV-Nummer gehört (vgl. Art. 6 des Register-\n\nharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006 [SR 431.02]). Diese Grundlage reicht aber nicht, um \n\ndie AHV-Nummer systematisch verwenden zu können, selbst wenn diese nur für die Datenverknüp-\n\nfung herangezogen wird und für die Datenbezüger nicht sichtbar ist. \n\n2. Geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-\n\nversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) \n\nDer Bund ist daran, das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu ändern. \n\nDie Vorlage des Bundes bezweckt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Behörden von \n\nBund, Kantonen und Gemeinden nicht mehr für jede neue systematische Verwendung der AHV-\n\nNummer eine spezifische gesetzliche Grundlage benötigen, sondern generell dazu ermächtigt sind, \n\ndie AHV-Nummer systematisch zu verwenden. Im November 2018 wurde das Vernehmlassungs-\n\nverfahren eröffnet und am 30. Oktober 2019 wurde die Vorlage beim Parlament eingereicht. Die \n\nStaatspolitische Kommission des Ständerates hat die Vorlage am 19. Mai 2020 angenommen. Am \n\n10. Juni 2020 hat der Ständerat als Erstrat der Vorlage mit 37 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung \n\nzugestimmt. \n\n\n\n 3 \n\n \n\nWürde man darauf warten, bis der Bund eine solche gesetzliche Grundlage geschaffen hat, könnten \n\neinige wichtige Projekte wie z. B. die Einführung von eUmzug im Kanton Schaffhausen bis dahin \n\nnicht realisiert werden. \n\n \n\nDamit die kantonalen Dienststellen sowie die Gemeinden die Personendaten in hoher Qualität von \n\nder kantonalen Personendatenplattform automatisiert in ihre Anwendersysteme beziehen können, \n\nist zum Datenabgleich die Verwendung der AHV-Nummer notwendig. Dafür soll mit einer Anpassung \n\ndes Gemeindegesetzes die nötige formalgesetzliche Grundlage geschaffen werden. \n\n3. Regelung in anderen Kantonen \n\nEinige Kantone haben bereits eine gesetzliche Grundlage zur systematischen Verwendung der \n\nAHV-Nummer geschaffen, wobei unterschiedliche Ansätze gewählt wurden. \n\n \n\nDer Kanton Aargau hat eine sehr weitgehende Regelung. Dort dürfen alle öffentlichen Organe die \n\nAHV-Nummer zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und haben die Berechtigung, auf die AHV-\n\nNummer zuzugreifen. \n\n \n\nAndere Kantone sind restriktiver. In den Kantonen Zürich und Thurgau wurde die Regelung so aus-\n\ngestaltet, dass die AHV-Nummer lediglich für die Datenverknüpfung verwendet werden darf. Sie wird \n\nfür den Abgleich der Personendaten herangezogen, damit bei einem Datenbezug resp. bei einer \n\nDatenlieferung von der Personendatenplattform in ein Anwendersystem eine Person eindeutig iden-\n\ntifiziert werden kann. Die Datenverknüpfung ist für den Datenbezüger nicht erkennbar. \n\n \n\nDie im Kanton Schaffhausen angestrebte Lösung richtet sich nach dem von den Kantonen Zürich \n\nund Thurgau gewählten restriktiven Ansatz.  \n\n4. Inhaltliche und technische Umsetzung im Kanton Schaffhausen \n\nMit der vorgesehenen Regelung wird gewährleistet, dass die Personen in den Datensammlungen \n\nder jeweiligen Datenbezüger (z.B. Viacar, Capitastra, Tutoris etc.) eindeutig den Personen der kan-\n\ntonalen Personendatenplattform (GERES) zugeordnet und Änderungen in den kommunalen Ein-\n\nwohnerregistern via Personendatenplattform automatisiert den Drittsystemen gemeldet werden kön-\n\nnen. Dabei wird die AHV-Nummer lediglich für die Datenverknüpfung verwendet und sie ist für die \n\nNutzer nicht einsehbar. \n\n \n\nNur bei einem Datensatz, der nicht eindeutig einer Person zugeordnet werden kann, ist eine manu-\n\nelle Zuordnung erforderlich. Dies hat durch eine Person bei der Dienststelle zu erfolgen, d.h. durch \n\neine Person, die mit dem Drittsystem arbeitet. Für diese Person ist die AHV-Nummer zwar sichtbar, \n\ndies aber nur bei den Datensätzen, die beim automatischen Abgleich nicht eindeutig einer Person \n\nzugeordnet werden können. Insgesamt handelt es sich lediglich um wenige Fälle. Die einzelnen \n\n\n\n 4 \n\nNutzer bei den Drittsystemen haben somit keinen generellen Zugriff auf die AHV-Nummer, soweit \n\nihnen dies nicht durch eine spezialgesetzliche Regelung ohnehin gestattet ist. Mit dieser Regelung \n\nwird der gleiche Ansatz wie in den Kantonen Zürich und Thurgau gewählt. \n\n \n\nDie technische Umsetzung sieht wie folgt aus: Für einen erstmaligen Datenabgleich zwischen den \n\nDaten der Personendatenplattform GERES und den Daten beim Drittsystem (z.B. Viacar, Capitastra, \n\nTutoris) wird die AHV-Nummer benutzt, um die Personendaten der beiden Register mittels eines \n\ntechnischen Schlüssels zu verknüpfen. Dies erfolgt vom Nutzer verborgen im Hintergrund, und zwar \n\nim sogenannten Personenindex (PIX). Nach dem erstmaligen Datenabgleich kann bei einem späte-\n\nren Datentransfer die Person durch das System eindeutig identifiziert werden. Eine Umzugsmeldung \n\neiner Person erfolgt dann über das Einwohnerregister an die Personendatenplattform und von dort \n\nins Drittsystem (z.B. Viacar, Capitastra, Tutoris). Auch dann ist die PIX-Oberfläche und damit auch \n\ndie AHV-Nummer für die Mitarbeitenden der Dienststelle nicht einsehbar (Ausnahme bei Datensät-\n\nzen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können). Die AHV-Nummer verlässt auch den Server \n\nder Personendatenplattform GERES nicht. Damit wird verhindert, dass die Datenbezüger eine nicht \n\nzulässige eigene Verknüpfung mit der AHV-Nummer vornehmen können. \n\n \n\nDer Nutzen besteht darin, dass mit dem oben erwähnten technischen Schlüssel Mutationen auto-\n\nmatisch an das Drittsystem weitergeleitet werden können, sofern die entsprechenden Berechtigun-\n\ngen gegeben sind. Zieht z. B. eine Person, welche einen Führerausweis besitzt, von Beringen nach \n\nSchaffhausen, so fliesst die neue Adresse automatisch ins System Viacar beim Strassenverkehrs- \n\nund Schifffahrtsamt ein. Die Adresse wird damit automatisch – ohne explizite Meldung – geändert \n\nund muss nicht mehr manuell eingegeben werden. \n\n5. Datenschutz \n\nDer kantonale Datenschutzbeauftragte hat sich bereits mehrmals kritisch zur Verwendung der AHV-\n\nNummer geäussert. Im Zusammenhang mit dem Abgleich von Datensätzen von Drittsystemen mit \n\nden auf der Personendatenplattform GERES hinterlegten Daten hat er darauf hingewiesen, dass die \n\nVerwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator nur möglich sei, wenn eine formalgesetz-\n\nliche kantonale Regelung vorliege (vgl. Art. 50e Abs. 3 AHVG).  \n\n \n\nDieses Anliegen wird hiermit aufgenommen. Damit können im Kanton Schaffhausen zur Vereinfa-\n\nchung der administrativen Abläufe Register miteinander abgeglichen werden, ohne dass die Nutzer \n\ndie dabei zur Anwendung kommende AHV-Nummer einsehen können.  \n\n  \n\n\n\n 5 \n\n6. Finanzielle / Personelle Auswirkungen \n\nDie Vorlage hat weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.  \n\n \n\nDurch den automatisierten Abgleich von Datensammlungen entfallen aber Nachforschungen nach \n\nAdressen und es können Portokosten für fehlerhafte Zustellungen eingespart werden. Der Vorteil \n\nbesteht somit in erster Linie in der einfacheren, rascheren und zuverlässigeren Verarbeitung von \n\nadministrativen Abläufen, welche letztlich auch den Einwohnerinnen und Einwohnern des ganzen \n\nKantons zu Gute kommen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen auf die Vorlage einzutreten und \n\nder im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 30. Juni 2020 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Martin Kessler \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n\nGemeindegesetz (GG) Anhang \n\nÄnderung vom …….  \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Gemeindegesetz vom 17. August 1998 wird wie folgt geändert:  \n\nMarginalie zu Art. 96 \n\nPersonendatenplattform; Bezüger und Datenverknüpfung \n\nArt. 96 Abs. 5 \n\n5 Zum Abgleich der Daten einer Person kann auf der kantonalen Personendatenplattform der \nPersonenidentifikator der Datensammlung des jeweiligen Datenbezügers als technisches \nHilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Nummer zugeordnet werden. Die Verknüp-\nfung darf für die Datenbezüger nicht erkennbar sein. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t20-70\n\t20-70_Anhang\n\n


text: \nKantonsrat\n\nPostulat 201 5/2\n\nEingegangen: 20. April 2015/15\n\nTill Aders 1 Webergasse 5 1 8200 Schaffhausen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, den 1 5. April 201 5\n\nErgebnisse von Wahlen und Abstimmungen in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sämtliche Ergebnisse von kantonalen Wahlen und\nAbstimmungen seit 2003 in maschinenlesbarer Form auf der Website des Kantons zur Verfügung gestellt werden.\n\nBegründung:\n\nAuf der Website des Kantons werden die Ergebnisse aller Urnengänge seit 2003 veröffentlicht. Dies ist sehr\nbegrüssenswert. Leider werden die Ergebnisse ausschliesslich im (proprietären) PDF-Format zur Verfügung\n\ngestellt. Dieses Format gilt als nicht maschinenlesbar, es kommt einem digitalen Ausdruck gleich.\n\nBeim Erheben der Daten, also beim Erfassen der ausgezählten Stimm- und Wahlzettel, werden die Daten\nmaschinenlesbar erfasst. Dies unter anderem, weil die Verwaltung damit weitere Berechnungen anstellt.\n\nWill man als interessierte Bürgerin oder als seriöser Politiker mit den bereits erhobenen Daten arbeiten, so\n\nmuss man diese in aufwändiger (Hand-)arbeit aus den PDF-Dokumenten auslesen. Es gibt jedoch keinen\nGrund, die Rohdaten der Ergebnisse von kantonalen Wahlen und Abstimmungen nicht in einem maschinen-\nlesbaren Format bereitzustellen.\n\nDanke und freundliche Grüsse\n\n/M /?dt~79\nTill Aders\n\nKantons ratsfra kti on\n\n\n


text: \nMartif1 Egger Kantonsrat \nKaf1tonsrat \nWeinsteig 119 Eingegangen: 11. Juni 2007/41 \n8200 Schaffhausen \n\nAn den \nPräsidenten des Kantonsrates \nRegierungsgebäude \n8201 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 11.Juni 2007 \n\nMotion "Integration ist keine Einbahnstrasse" 8/2007 \nSehr geehrter Präsident \n\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen: \n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Bericht und Antrag über die Schaffung \n\neines kantonalen Integrationsgesetzes vorzulegen, welches auf dem Prinzip von "Fördern \n\nund Fordern" beruht und auch Pflichten für Ausländer vorsieht, über die mit den Ausländern \n\neine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden kann. \n\nBegründung \n\nAm 24. September 2006 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das neue \n\neidgenössische Ausländergesetz (AuG) gutgeheissen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 \n\nin Kraft. Das AuG bekräftigt die Wichtigkeit der Integration der Ausländer mit längerfristigem \n\nBleiberecht in der Schweiz. Das AuG stellt den Kantonen dementsprechend die notwendigen \n\nInstrumente zur Verfügung. Der Kanton Schaffhausen soll nun im Rahmen eines kantonalen \n\nIntegrationsgesetzes von diesem Instrumentarium Gebrauch machen. \n\nIntegration ist keine Einbahnstrasse. Das kantonale Integrationsgesetz hat daher auf dem \n\nPrinzip von "Fördern und Fordern" zu basieren; die Integration der Ausländer ist auch mit \n\nentsprechenden Pflichten der Ausländer zu verbinden. \n\n\n\nDiese Verbindlichkeiten sollen - bei Bedarf - in eine Integrationsvereinbarung gegossen \n\nwerden und können beispielsweise folgende Pflichten beinhalten: \n\nDeutschkurse (tor fremdsprachige Ausl~nder)\n \n\nIntegrationskurse (für Ausl~nder aus fremden Kulturkreisen)\n \n\nBesuch von Elternabenden (für Ausl~nder mit schulpflichtigen Kindern)\n \n\nBereitschaft zu nltigkeiten für die Allgemeinheit (fOr Ausländer, die staatliche\n \n\nUnterstützung erhalten)\n \n\nDie Verletzung dieser Integrationsvereinbarung muss zu Sanktionen fOhren, was bis zum \n\nWiderruf bzw. zur Nicht-Verlängerung der AufenthaltsbewiHigung oder zur Kürzung der \n\nstaatlichen Unterstützung reichen kann. \n\nAls Anreiz zum Abschluss einer solchen Integrationsvereinbarung ist vorzusehen, dass die \n\nErteilung einer vorzeitigen Niederlassungsbewllligung gemäss Art. 34 Abs. 4 AuG in der \n\nRegel nur geprüft wird, wenn vorg~ngig eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen und \n\nauch eingehalten wurde. \n\nDer Motionar\n\nMartin Egger \n\n~~1/\\ \n(~~-~~ T?~ ~J \n\n\n