name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/14 vom 02.06.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/14 betreffend                                  21-74 \nKlimastrategie des Kantons Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \nund Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds) \n\n \n \n\nvom 2. Juni 2021 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Spezialkommission 2020/14 (9 Mitglieder) hat den Bericht und Antrag der Orientierungs-\nvorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen an den Kantonsrat betreffend Klima-\nstrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage) und den Bericht und Antrag der Teilre-\nvision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds) in drei Sitzungen beraten. Für \ndie Administration und Protokollierung war Luzian Kohlberg und Veronika Michel verantwort-\nlich, besten Dank dafür. Allen Kommissionsmitgliedern sowie dem Regierungsrat und dessen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei für die sachlichen Diskussionen gedankt. In der Kommis-\nsion wurde zuerst die Orientierungsvorlage ADS 20-173 beraten und im Anschluss die Teilre-\nvision Baugesetz ADS 20-174. Dieser Ablauf ist auch im Kantonsrat so vorgesehen.  \n \n \nA    Klimastrategie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage)  \n       (ADS 20-173)  \n \n1 Allgemeine Erläuterungen zum Bericht und Eintreten \n\nDie beiden Regierungsräte Walter Vogelsanger und Martin Kessler erläuterten die Klimastra-\ntegie Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 2020 sowie den Bericht und Antrag zur Kli-\nmastrategie. Von Seiten der Verwaltung war Christine Egli, wissenschaftliche Mitarbeiterin In-\nterkantonales Labor (IKL) und Thomas Volken (an der 2. Sitzung vertreten durch Andrea \nPaoli), Fachstelle Energie (BD) wie auch Kurt Seiler, Amtsleiter IKL/Kantonschemiker, anwe-\nsend. Letzterer hat die Klimastrategie im Auftrag des Regierungsrates entworfen und begleitet.  \nDem Kantonsrat wurde bereits 2019 der Klimaanpassungsbericht der Regierung vorgestellt, \nein Jahr zuvor, 2018, ebenso die Energiestrategie (Anschlusskonzept zur kantonalen Energie-\npolitik für die Periode 2018-2030). Für ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen zur Be-\nwältigung der Herausforderungen des Klimawandels hat der Regierungsrat im Herbst 2019 \ndie Erarbeitung einer Klimastrategie in Auftrag gegeben. Parallel zur Erarbeitung der Klimast-\nrategie hat der Kantonsrat zudem im Juni 2020 die entsprechende finanzpolitische Reserve \nfür den Energie- und Klimafonds gutgeheissen. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem De-\npartement des Innern DI und dem Baudepartement BD hinsichtlich der beiden Vorlagen wurde \nbetont, da es beim Thema Klima durch den bereits fortgeschrittenen Klimawandel um zwei \nAspekte geht: die Anpassung sowie den Schutz. Neben der departementsübergreifenden Zu-\nsammenarbeit sei es überaus wichtig mit den Gemeinden und auch auf Kantons- und Bundes-\nebene zusammenzuarbeiten. \nDie Klimastrategie enthält verschiedene Sektoren, welche mit 67 Massnahmen angegangen \nwerden sollen. Aus dem Sektor Gebäude wurde als Beispiel das Gebäudeförderprogramm \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\nhervorgehoben. Das hinsichtlich der MuKEn 2014 revidierte kantonale Baugesetz trat bereits \nam 1. April 2021 zusammen mit der angepassten Energiehaushaltsverordnung in Kraft. Wei-\ntere Handlungsfelder wie die Elektromobilität wurden dem Kantonsrat bereits zu Kenntnis ge-\nbracht.  \nDie Kommission kam zum Schluss, es handle sich bei der vorliegenden Strategie um einen \nWegweiser und wie von der Regierung hervorgehoben, um ein Führungs- und Kontrollinstru-\nment. Viele Massnahmen sind bereits am Laufen oder die Umsetzung ist in Planung. Das \nEintreten, welches bei einer Orientierungsvorlage keine rechtliche Relevanz hat, war unbe-\nstritten. \n \n2 Detailberatung \n\nDie Kommission hat sich eingehend mit der «Klimastrategie Kanton Schaffhausen» ausei-\nnandergesetzt, dazu wurde der Bericht seitenweise beraten.  \n\nKlimaszenarien, das globale Klima und die lokalen Wetterereignisse wurden im Rahmen der \nseitenweisen Beratung der Vorlage des Regierungsrates diskutiert. \nBesonders besprochen wurden in den Sektoren Abfall die Bedingungen für das effektive \nKunststoffrecycling; im Sektor Landwirtschaft die Förderung der lokalen Produktion und der \nstandortangepasste Pflanzenbau; Foodwaste im Privat-, aber auch im Gastrobereich, der Kli-\nmawandel auf dem Teller und schliesslich das Konsumentendenken, wie krumm dürfen Gur-\nken oder Kartoffeln sein? \nBezüglich Bekämpfung der Neophyten sollen die Gemeinden mit Massnahmen und einer Ein-\ngreifgruppe auch gemeindeübergreifend unterstützt werden. Ein grosser Gewinn wären dabei \ngute Informationen um die Kenntnisse der Bevölkerung diesbezüglich zu erweitern, stellte die \nKommission fest. \nDie Kommission hat sich die Mühe gemacht alle Sektoren und betreffenden Steckbriefe zu \nden Massnahmen (siehe https://sh.ch/CMS/get/file/088eb7b4-c369-4bfd-889a-c0521b6afa3c) \nintensiv zu behandeln und engagiert zu besprechen. \nMassnahmen im Rahmen der Wasserwirtschaftsplanung würden berücksichtigt, versicherten \ndie zuständigen Stellen. Starkniederschlagereignisse, Rückhaltebecken und Sammelwasser \nfür die Wiederverwendung waren Thema, ebenso wurde nachgefragt, ob innovative Bewässe-\nrungsanlagen für Rebbau und andere Kulturen gefördert werden.  \nEs zeigte sich in den Fragen und Antworten, dass die zuständigen Stellen im Aufbau der be-\ntreffenden Massnahmen stehen und in vielen Bereichen noch keine eindeutigen Ergebnisse \npräsentieren können. \nAufgegleist sind zum Beispiel Massnahmen, die den Gemeinden das energetische Potential \nvon Abwasserreinigungsanlagen (ARA) aufzeigen. Diese benötigen relativ viel Energie, für die \ndie ARA durch Wärmerückgewinnung und Optimierung in der Nutzung des Klärgases für einen \nTeil des Energieverbrauchs selbst aufkommen könnten.  \nVom Begriff Suffizienz versus Einsparpotential, nämlich wie vom Überfluss zu einem vernünf-\ntigen Mass des Energieverbrauchs gefunden wird (Suffizienz – Effizienz – Konsistenz, die drei \nNachhaltigkeitsstrategien) über die Optimierung der Wertschöpfungskette Holz führte eine \nausführliche Diskussion zur Höhe der Einspeisevergütung und ob eine Erhöhung zur Förde-\nrung der Solarenergie beizutragen habe oder nicht.   \nZum Gasnetzausbau (sollte das Erdgas 2050 auf netto Null gesetzt werden) wurde von einigen \nKommissionsmitgliedern festgehalten, es sei unsinnig, wertvolle lokale Wärmeverbünde durch \nden Ausbau von bestehenden Gasnetzen zu konkurrenzieren. Dort, wo keine anderen erneu-\nerbaren Energien eingesetzt werden können, wie in den Innenstädten mache dieser Ausbau \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/088eb7b4-c369-4bfd-889a-c0521b6afa3c\n\n\nSeite | 3 \n \n\nhingegen Sinn. Bauliche Aspekte bezüglich Versiegelung der Böden, Durchlüftung von Quar-\ntieren und Siedlungen, Kaltluftzufuhr und Beschattung, wie auch immer wieder die Wichtigkeit \nbetont wurde von einer qualitativ guten Information der Bevölkerung mit ausführlicher Kommu-\nnikation. \nDen Bereich Klimaanpassung in der kantonalen Klimakoordination kann das IKL derzeit mit \neinem vorhandenen Pensum (30%) im Fachbereich Klimaanpassung abdecken.  \nVon zahlreichen Kommissionsmitgliedern wurde angemerkt, dass für das Monitoring klare In-\ndikatoren angewendet werden sollen, um eine generelle Überprüfung durchführen zu können, \naber auch um die finanziellen Aspekte der Massnahmen transparent darstellen zu können. Die \nKosten seien jedoch auch in den Förderprogrammen ersichtlich und in den jeweiligen Ge-\nschäftsberichten ausgewiesen, hiess es von kantonaler Seite. \nBei einer Orientierungsvorlage können Änderungsanträge nur mittels separaten Vorstössen \noder einer eigenen Erklärung angebracht werden, hiervon wurde im Laufe der Kommissions-\nsitzung abgesehen. Die in der Diskussion eingebrachten Anregungen, Präzisierungen und \nVerbesserungsvorschläge der Kommissionsmitglieder adressiert an die zuständigen Stellen \nwurden von letzteren offen aufgenommen.  \nVon einer anfänglich diskutierten Planungserklärung sah man daher ab. Unter anderem auch \ndeshalb, da einerseits keine fundamentale Kritik an der Orientierungsvorlage geäussert wurde, \nandererseits das Thema Klima mit der Kenntnisnahme der Klimastrategie nicht einfach abge-\nschlossen sei und sich das Parlament zur Klimapolitik des Kantons auch künftig in Form von \nVorstössen äussern könne. Die Klimastrategie wird als Instrument in der folgenden Abstim-\nmung entsprechend gewürdigt. \n\n \n3 Schlussabstimmung \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, die Vorlage ADS 20-173 zur Kenntnis \nzu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\nB   Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Energie- und Klimafonds) \n      (ADS 20-174) \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n15 Mio. Franken werden in zwei Fonds von einmal 10 Mio. Franken für den Klimaschutz und \neinmal 5 Mio. Franken für die Klimaanpassung aufgeteilt. Es handelt sich nicht um eine klas-\nsische Baugesetzrevision, sondern darum, wie die Umsetzung der Klimastrategie finanziert \nwerden kann. \nZiel ist vor allem, eine höhere Planungssicherheit zu erreichen, indem sich eine minimale Ein-\nlage in diesen beiden Fonds befindet. Dies bedeutet eine Investitionssicherheit für Private und \nUnternehmen und unterstützt gemeindeübergreifende Projekte im Gleichschritt realisieren zu \nkönnen. \nFür Unternehmen im Planungsbereich ist es sehr wichtig zu wissen, dass die Förderpro-\ngramme voraussichtlich gesprochen werden. Denn sie müssen einem Bauherrn vorschlagen, \nwie er ein Gebäude sanieren könnte und wieviel Geld er mit grösster Sicherheit aus dem Ener-\ngieförderprogramm erhält. Die Fonds sind gemäss Regierungsvorlage nach oben auf max. \n6 Mio. Franken begrenzt. Sollte aber in finanziell sehr erfolgreichen Jahren ein konkretes \nGrossprojekt im Bereich der Energiemassnahmen oder im Klimaanpassungsbereich anste-\nhen, das sich per Definition eignen würde, eine finanzpolitische Reserve zu machen, könnte \nder Klimafonds entsprechend höher dotiert werden. \nIm abgelehnten CO2-Gesetz war vorgesehen, dass der Bund zukünftig 3 Franken pro einge-\nsetztem Franken beigesteuert hätte. Dies wird nun leider in diesem Umfang nicht der Fall sein. \nDer Regierungsrat betonte, die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gelten weiterhin. \nEs sei nicht so, wie es in einigen Kommentaren stand, dass sich die Regierung irgendwelche \nTöpfe bilde, woraus sie dann nach Belieben Geld für Projekte der Regierung herausnehmen \nkönne, die dem Vorsteher des Baudepartements oder dem Vorsteher des Departements des \nInnern gerade in den Sinn kommen. Der Kantonsrat habe nach wie vor die Kompetenz, diese \nBeiträge zu sprechen. Doch sei die Frage, woher das Geld komme, geklärt: aus dem Klima-\nfonds.  \nDie Fondslösung soll insbesondere dem langfristigen Aspekt der Klimathematik gerecht wer-\nden und eine unkomplizierte Finanzierung ermöglichen. Vor allem gebe sie auch dem Kan-\ntonsrat eine Transparenz, was in der Umsetzung der Klimastrategie gemacht werde. Denn \nsämtliche Projekte und Ausgaben weise der Fonds entsprechend transparent aus. \n \n\nVorteile einer Fondslösung \n\n• Planungssicherheit für die Bauherren und die öffentliche Hand  \n\n• der Kantonsrat kann die flexible Einlage festlegen \n\n• Kontinuität in der Umsetzung der Energie- und Klimastrategie  \n\n• eine langfristige Sicherung der Bundesmittel im Energie- und Klimabereich \n\n• eine transparentere Darstellung der Finanzierung gegenüber dem Kantonsrat und der Be-\nvölkerung.  \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\n2 Eintreten \n\nDa in der Kommission bereits ausgiebig über die Klimastrategie und deren Massnahmen dis-\nkutiert wurde, war die Meinung mehrheitlich, mit auch kritischen Stimmen gegenüber der Bil-\ndung eines Dauerfonds, dass diese notwendigen Massnahmen solide finanziert werden müs-\nsen. Das Eintreten war unbestritten. \n\n \n\n3 Detailberatung \n\nDie Kommission setzte sich eingehend mit der Vorlage des Regierungsrates auseinander. Die \nzu ändernden oder neu geschaffenen Gesetze wurden ausgiebig diskutiert. Folgende Diskus-\nsionen und Abstimmungen zum Gesetzestext, teils auch redaktioneller Art, wurden durchge-\nführt: \n\n \n\nArt. 42e: \n\nOb der Artikel 42e ganz gestrichen und Teile des Inhalts in die nachfolgenden Artikel verteilt \nwerden sollen, mit dem Ziel das Gesetz verständlicher und lesbarer zu machen, wurde aus-\ngiebig diskutiert. Der Streichungsantrag, der eine umfassendere Abklärung notwendig ge-\nmacht hätte, wurde aber zu Gunsten der schnelleren Umsetzbarkeit wieder zurückgezogen. \n\n \n\nArt. 42ebis lit. c Abs. 1 (neu) \n\nEs wurde beantragt, im Rahmen von Art. 42ebis (neuer lit. c Abs.1) eine Kommunikationsstelle \nzu schaffen. In der Abstimmung wurde der Antrag auf Schaffung eines lit. c Abs. 1 in  \nArt. 42ebis «die Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Wissen über Energie, \nKlimaschutz und Klimaanpassung» zu Gunsten einer verbesserten Kommunikation mit 6 : 3 \nStimmen jedoch abgelehnt, da diese bereits in den Massnahmen vorgesehen sei. \n\n \n\nArt. 42ebis Abs. 2  \n\nWeiter wurde beantragt Art 42ebis Abs. 2 wie folgt zu ändern: «Dem Fonds werden einmalig 15 \nMio. Franken aus der finanzpolitischen Reserve zugewiesen.» \n\n \n\nArt. 42ebis Abs. 3  \n\nWeiter wurde beantragt Art 42ebis Abs. 3 wie folgt zu ändern: «Die Mittel des Fonds werden \nwie folgt aufgeteilt: a. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 10 Mio. Franken. b. Fonds \nTeilbereich «Klimaanpassung»: 5 Mio. Franken.» Nach ausführlicher Diskussion wurde ein \nGegenantrag zu Abs. 3 gestellt, der durch seine Formulierung die beiden ersten Anträge zu \nAbs. 2 und Abs. 3 ersetzen sollte.  Der Gegenantrag soll Art. 42ebis Abs. 3 wie folgt ändern: \n«Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, \ndass für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel folgende kantonalen Mittel zur \nVerfügung stehen:» Dieser Antrag wurde (nach Ausmehrung mit 6 : 3 Stimmen) von der Kom-\nmission mit 5 : 4 Stimmen angenommen. \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\nArt. 42ebis Abs. 4 (Streichung) \n\nWeiter wurde beantragt Art 42ebis Abs. 4 zu streichen. Der Antrag auf Streichung von Art. 42ebis \nAbs. 4 wurde mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, mit der Begründung, nicht \neiner gesetzlichen Verankerung für eine weitere finanzpolitische Reserve vorzuspuren und \ndamit auch keine Grundlage für eine weitere finanzpolitische Reserve zu schaffen. \n\n \n\nArt. 42ebis Abs. 4 (anstelle gestrichenem Abs. 4) \n\nDarauf wurde, um die Verpflichtung für die jährliche Berichterstattung zu gewährleisten, wie \ndie Mittel eingesetzt wurden und wie die Nutzung gemessen wird, ein zusätzlicher Antrag für \neinen neuen Abs. 5 gestellt. Art 42ebis Abs. 5 soll festhalten: «Der Regierungsrat informiert \njährlich über die Verwendung der Mittel und die damit erzielten Wirkungen.» In der Abstim-\nmung unterlag dieser Antrag mit 5 : 4 Stimmen gegenüber der Vorlage. \n\n \n\nArt. 42eter \n\nDie Streichung des Wortes «insbesondere» in Art. 42eter wurde einstimmig gutgeheissen.  \n\nEbenso wurde die Streichung der Begriffe in Klammer in Art. 42eter einstimmig gutgeheissen. \n\n \n\nArt. 42eter lit. a \n\nEs wurde beantragt Art. 42eter lit. a wie folgt anzupassen: «eine effiziente Energienutzung er-\nmöglichen, eine Senke von klimaschädlichen Gasen fördern oder den Ausstoss von klima-\nschädlichen Gasen reduzieren; oder».  Dieser Antrag wurde mit 8 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n\n \n\nArt.42equater \n\nDie Streichung des Wortes «insbesondere» in Art. 42equater wurde einstimmig gutgeheissen.  \n\nEbenso wurde die Streichung der Begriffe in Klammer in Art. 42equater einstimmig gutgeheis-\nsen. \n\n \n\nArt.42equater lit. a \n\nDie Kommission war ebenfalls einstimmig mit der Streichung der Klammerbemerkung in Art. \n42equater lit. a und der Korrektur (Finanzhilfen) einverstanden. \n\n \n\nII Abs. 2 \n\nUnter röm. II Abs.1 wurde ein Antrag auf obligatorisches Referendum gestellt, der dann im \nLaufe der Diskussion zurückgezogen wurde. \n\n \n\n\n\nSeite | 7 \n \n\n3 Schlussabstimmung \n\nMit 7 : 2 Stimmen beantragt die Spezialkommission 2020/14 dem Kantonsrat Schaffhausen \ndie Vorlage ADS 20-174 mit den obigen Änderungen zur Annahme. \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission 2020/14:  Irene Gruhler Heinzer (Präsidentin) \n       Urs Capaul  \n       Theresia Derksen \n       Melanie Flubacher Rüedlinger \n       Herbert Hirsiger \n       Andrea Müller \n        René Schmidt  \n       Erwin Sutter \n       Nihat Tektas \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 8 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 9 \n \n\n Anhang \n\nGesetz \nüber die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n(Baugesetz) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:  \n\nI.  \n\nArt. 42e \n2 Beiträge werden für Projekte und Aktionen geleistet, die der rationellen Energienutzung, der Nut-\nzung erneuerbarer Energien und der Nutzung von Umgebungs-, Erd- und Abwärme dienen. In der \nRegel richten sich die Beiträge nach der eingesparten oder substituierten nicht erneuerbaren Ener-\ngiemenge.  \n\n4 Der Gesamtbetrag der jährlich zu vergebenden Beiträge und Darlehen hängt von der Ausgaben-\nbewilligung durch den Kantonsrat auf dem Budgetweg ab. Auf Beiträge oder Darlehen besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 42ebis \n1 Der Kanton errichtet einen Energie- und Klimafonds. Dieser bezweckt:  \n\na. Die Förderung erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und die Reduktion klimaschädlicher \nGase. Dazu wird ein Fonds für den Teilbereich «Energie/Klimaschutz» geführt. \n\nb. Die Förderung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Dazu wird ein Fonds für \nden Teilbereich «Klimaanpassung» geführt.  \n\n2 Der Fonds wird durch allgemeine Staatsmittel geäufnet.  \n\n3 Der Kantonsrat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag fest. Dabei soll gewährleistet werden, dass \nfür das Budgetjahr inklusive Fondsbestand in der Regel folgende kantonalen Mittel zur Verfügung \nstehen:  \n\na. Fonds Teilbereich «Energie/Klimaschutz»: 2 bis 6 Millionen Franken,  \n\nb. Fonds Teilbereich «Klimaanpassung»: 1 bis 3 Millionen Franken.  \n\n4 Die Obergrenzen gemäss Abs. 3 lit. a und b können überschritten werden, wenn aufgrund der \nBildung einer finanzpolitischen Reserve mehr Mittel eingelegt werden können.  \n\n4 Die durch die Kantonsmittel ausgelösten Bundesmittel werden in den beiden Fonds gemäss Abs. \n1 lit. a und lit. b separat ausgewiesen.  \n\nf) Förderpro-\ngramm Ener-\ngie Abs. 2 \nund 4 \n\nEnergie- und \nKlimafonds \n\n\n\nSeite | 10 \n \n\nArt. 42eter \n\nFinanzhilfen können insbesondere an indirekte (z.B. Machbarkeitsstudien, Energieanalysen) und \ndirekte Massnahmen (z.B. energetische Sanierung Gebäudehülle, Heizungsersatz) gewährt wer-\nden welche:  \n\na. eine effiziente Energienutzung ermöglichen, eine Senke von klimaschädlichen Gasen fördern \noder den Ausstoss von klimaschädlichen Gasen reduzieren; oder \n\nb. die Nutzung von erneuerbaren und umweltverträglich produzierten Energien, insbesondere \nElektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie, Windenergie und \nWasserkraft verwenden; oder \n\nc. die Nutzung von Abwärme ermöglichen. \n\nArt. 42equater \nFinanzhilfen können insbesondere an direkte (z.B. bauliche Massnahmen) oder indirekte Mass-\nnahmen (z.B. Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen) zur Anpassung an das sich verändernde \nKlima gewährt werden, welche: \n\na. entstehende Risiken durch den Klimawandel (invasive Pflanzen und Tiere, steigende Tempe-\nraturen, Trockenheit, Wetterextreme) senken; oder \n\nb. den Gleichschritt in der Anpassung in den verschiedenen Gemeinden ermöglichen; oder \n\nc. Anreize für ökologisch sinnvolle Vorhaben schaffen. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzu-\nnehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nFinanzhilfen \nEnergie/ \nKlimaschutz \n\nFinanzhilfen \nKlimaanpas-\nsung  \n\n\n


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name: Abstimmungsergebnisse der 6. Sitzung vom 27.03.2023

category_de: Abstimmungsresultate

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