Antwort: Neuer Fahrplan 2015–2016

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 04. August 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/16 \nbetreffend «neuen Fahrplan 2015-2016» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. Juni 2015 stellt Kantonsrat Philippe Brühlmann verschiedene \n\nFragen zum Fahrplan 2015-2016. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\nDie Region Schaffhausen verfügt über einen im Vergleich zu den meisten anderen Regionen \n\nder Schweiz überdurchschnittlich gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Die hervorragende \n\nErschliessung innerhalb des Kantons und die optimale Anbindung an die nationalen und inter-\n\nnationalen Netze des öffentlichen Verkehrs sind ein wesentlicher Standortfaktor und sichern \n\ndie hohe Attraktivität Schaffhausens als Wirtschaftsstandort und Lebensraum.  \n\nDer Kanton Schaffhausen hat die gesetzliche Aufgabe, für einen ausgewogenen und leis-\n\ntungsfähigen öffentlichen Verkehr für die ganze Bevölkerung des Kantons zu sorgen. Dabei \n\nsind die Ressourcen effizient und nachhaltig einzusetzen und ist den Zielen der Raumplanung \n\nRechnung zu tragen. \n\n \n\n1. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat bezüglich des Angebots im öffentlichen \n\nVerkehr in den Agglomerationsgemeinden (auch hinsichtlich zukünftiger Siedlungspo-\n\nlitik)? \n\n \n\nVorgaben zur Strategie sind die einschlägigen rechtlichen Grundlagen, insbesondere \n\ndas Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV), der Richtplan und \n\ndas Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung des Kantons Schaffhausen. Die \n\nstrategischen Ziele ergeben sich zusammenfassend aus den Planungsgrundsätzen \n\nim neuen Richtplan (vgl. S. 125):  \n\n In den Agglomerationen hat der öffentliche Verkehr Priorität. Im ländlichen Raum \n\nist ein Grundangebot sicherzustellen. \n\n Für Siedlungsgebiete, welche die Mindestanforderungen nicht erfüllen, sind Son-\n\nderlösungen zu prüfen. \n\n Rückgrat der Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist das Bahnangebot. \n\nIm Interregionalen Verkehr ist mind. halbstündlich eine schnelle direkte Verbin-\n\n\n\n 2 \n\ndung nach Zürich, Winterthur und Basel anzustreben und stündlich eine solche \n\nnach Stuttgart. Auf den regionalen Bahnlinien sollte ein Halbstundentakt angebo-\n\nten werden. Dieser ist im Kerngebiet der Agglomeration Schaffhausen und zur \n\nErschliessung der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte zumindest während der \n\nHauptverkehrszeiten zu einem Viertelstundentakt zu verdichten. \n\n In Ergänzung zum Angebot erschliessen Buslinien diejenigen Ortschaften, wel-\n\nche mind. 300 Einwohner, Arbeits- oder Ausbildungsplätze aufweisen. \n\n Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des strassengebundenen öffentlichen \n\nVerkehrs ist dieser nach Möglichkeit gegenüber dem motorisierten Individualver-\n\nkehr zu bevorzugen. \n\n Der öffentliche Verkehr übernimmt die Hälfte des Verkehrswachstums. \n\n \n\n2. Warum zieht der Regierungsrat in Erwägung, Gemeinden mit nachweislichem Wachs-\n\ntum sowie guter Lebensqualität und Infrastruktur mit ausgedünnten ÖV-Angeboten zu \n\nbedienen? \n\n \n\nÖV-mässig ist innerhalb des Gemeindegebiets Thayngen zu unterscheiden: Die Ort-\n\nschaft Thayngen, welche innerhalb der Agglomeration Schaffhausen zu den Entwick-\n\nlungsschwerpunkten gehört, verfügt über eine hervorragende öV-Anbindung. Die Ort-\n\nschaften Altdorf, Hofen und Opfertshofen sind separat zu betrachten, wie dies bei-\n\nspielsweise auch für die Ortschaft Hemmental innerhalb der Stadt Schaffhausen ge-\n\nmacht wird. \n\n \n\nNeben den strategischen Zielen wird zudem die konkrete Ausgestaltung des Ange-\n\nbots im öffentlichen Verkehr durch drei weitere Faktoren massgeblich beeinflusst: \n\n Externe Einflussfaktoren wie beispielsweise überregionale/internationale Fahr-\n\npläne und deren Anpassung (Fernverkehr / ZVV). \n\n Verfügbares kantonales Budget für Staatsbeiträge an die ungedeckten Kosten \n\ndes Regionalverkehrs sowie verfügbare Mittel beim Bund zur Mitfinanzierung des \n\nRegionalen Personenverkehrs im Kanton Schaffhausen (Kantonsquote). \n\n Optimierung des Systems im Sinne einer ausgewogenen Erschliessung für die \n\ngesamte Bevölkerung des Kantons. \n\n \n\nBei einer anstehenden Anpassung von Fahrplänen werden neue Konzepte gemäss \n\nden oben genannten Faktoren eingehend geprüft und unter ihnen jene ausgewählt, \n\ndie der Schaffhauser Bevölkerung insgesamt eine möglichst gute Erschliessung er-\n\nmöglichen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nAufgrund externer Einflussfaktoren (Fahrplanwechsel Fernverkehr und ZVV) werden \n\nim Kanton Schaffhausen auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2015 verschiedene \n\nÄnderungen am Erschliessungskonzept erforderlich. Da nicht mehr finanzielle Mittel \n\nzur Verfügung gestellt werden können, um alle Wünsche umfassend zu befriedigen, \n\nist eine Priorisierung angezeigt. Dies führt leider dazu, dass in einzelnen Fällen Leis-\n\ntungen, die in der Vergangenheit bereitgestellt wurden, abgebaut werden müssen. \n\nDadurch können für einige Fahrgäste Nachteile entstehen, die der Kanton im Rahmen \n\nseiner Möglichkeiten jedoch bestmöglich zu mindern versucht. Bei einer Gesamtsicht \n\nüberwiegen aber die Vorteile. \n\n \n\n3. Auf welche Zahlen und Grundlagen bezieht man sich bei den geplanten Massnah-\n\nmen? Welche Argumente sprechen für solche Massnahmen? \n\n \n\nBei der Überprüfung der Fahrpläne im Hinblick auf den grossen Fahrplanwechsel \n\n2015 wurde festgestellt, dass die Fahrzeit auf der Linie 24 infolge Mehrverkehr ge-\n\nmäss SchaffhausenBus zu knapp ist und verlängert werden muss. Zudem verursacht \n\ndie Neugestaltung der Anschlüsse Richtung Zürich längere Wartezeiten der Busse in \n\nSchaffhausen, was die Umlaufzeit zusätzlich verlängert. Dies waren die Auslöser für \n\neine Neugestaltung. \n\n \n\nOpfertshofen ist eine Ortschaft mit rund 150 Einwohnern. Damit ist sie dem ländlichen \n\nRaum zuzuordnen, in dem gemäss Vorgaben maximal eine Grunderschliessung mit \n\nöffentlichem Verkehr vorgesehen ist. Zudem wird mit dem Agglomerationsprogramm \n\ndie Abstimmung von Siedlung und Verkehr gefordert. Das heisst, die Entwicklung soll \n\nvor allem an bereits gut erschlossenen respektive einfach zu erschliessenden Orten \n\nstattfinden. \n\n \n\nDie finanziellen Verhältnisse im Kanton (und beim Bund) sind angespannt, entspre-\n\nchend ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für diese Linie(n) nicht möglich. Eine \n\nErhöhung der Mittel würde den Kostendeckungsfaktor massiv senken und der Bund \n\nwürde die Mitfinanzierung des Betriebs weiter reduzieren. Das Fahrgastaufkommen \n\nauf der Linie 24 ist sehr gering, insbesondere im Abschnitt zwischen Opfertshofen und \n\nBüttenhardt. Pro Tag stiegen im vergangenen Jahr nur 23 Fahrgäste in Opfertshofen \n\nein respektive aus. Dies ergibt eine durchschnittliche Besetzung zwischen Opferts-\n\nhofen und Büttenhardt von 1 Fahrgast pro Kurs. Deshalb wurde das Angebot für  \n\nOpfertshofen (und andere Gemeinden) überarbeitet mit dem Ziel, der Bevölkerung im \n\nganzen Kanton Schaffhausen unter diesen neuen Rahmenbedingungen weiterhin ein \n\nleistungsfähiges Angebot im öffentlichen Verkehr garantieren zu können. \n\n\n\n 4 \n\n4. Wie steht der Regierungsrat zum Service Public? \n\n \n\nDer Regierungsrat steht hinter einem starken Service Public, speziell auch im öffentli-\n\nchen Verkehr. Er stellt fest, dass das heutige und künftige Angebot an Leistungen im \n\nöffentlichen Verkehr im Kanton Schaffhausen ein hervorragendes und überdurch-\n\nschnittliches Niveau aufweist. Das Niveau der Grundversorgung, die im Rahmen des \n\nService Public gewährleistet wird, wird insbesondere durch die Gesetzgebung festge-\n\nlegt. Auch die Qualitätsanforderungen werden in den Gesetzen und Verordnungen \n\nvorgegeben und durch die Behörden überwacht und durchgesetzt. Sie sind angehal-\n\nten, diese Standards auch auf dem bestehenden Angebot periodisch zu überprüfen \n\nund bei Bedarf anzugleichen. \n\n \n\n5. Welche konkreten Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die geplanten Ein-\n\nschränkungen rückgängig zu machen resp. das bestehende Angebot zu erhalten? \n\n \n\nAuf Ersuchen des Kantons hat SchaffhausenBus den Fahrplan der Linie 24 nochmals \n\nneu beurteilt. Gemeinsam mit der Gemeinde Thayngen und dem Ortsteil Opfertshofen \n\nkonnte für die spezielle Situation in Opfertshofen ein Kompromiss gefunden werden, \n\nder den Bedürfnissen der betroffenen Einwohner entspricht und für das Gesamtsys-\n\ntem praktisch keine Nachteile hat. Im Ergebnis können damit für Opfertshofen einige \n\nDirektverbindungen nach Schaffhausen (und zurück) erhalten werden. \n\n \n\n6. Kann es sein, dass sich der Kanton Schaffhausen im ÖV-Angebot in den vergange-\n\nnen Jahren aus der Strategie heraus «überlupft» hat und sich nun mit drastischen \n\nAbbaumassnahmen finanziell retten muss oder will? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfügt - auch verglichen mit den meisten anderen Regio-\n\nnen der Schweiz - ohne Zweifel über ein überdurchschnittliches Angebot im öffentli-\n\nchen Verkehr. Die Umsetzung der Vorlage über die S-Bahn Schaffhausen, welche die \n\nBevölkerung mit grosser Mehrheit befürwortet hat, erfordert nun eine ganzheitliche \n\nAbstimmung des ganzen Verkehrs. Im Interesse der gesamten Bevölkerung des Kan-\n\ntons gilt es zudem, das System immer wieder zu überprüfen und entsprechende An-\n\npassungen vor allem dort vorzunehmen, wo kein genügender Bedarf nach einem Ver-\n\nkehrsangebot besteht. So macht es beispielsweise - auch aus Sicht der Steuerzah-\n\nlenden - keinen Sinn, regelmässig «leere Busse» durch die Landschaft fahren zu las-\n\nsen. Die Verantwortung für einen haushälterischen Umgang mit den Mitteln gebietet \n\nes, in einem solchen Fall entsprechende Korrekturen vorzunehmen. \n\n \n\n\n\n 5 \n\nEs ist zudem zu beachten, dass der Betrieb des öffentlichen Verkehrs stetig teurer \n\nwird. Ursachen dafür sind einerseits der Angebotsausbau, aber auch der Ausbau des \n\nKomforts, anderes Rollmaterial, Kostensteigerungen im Unterhalt des Rollmaterials \n\netc. Daneben stösst auch der Bund bei der Finanzierung des Regionalverkehrs an \n\nseine Grenzen. Er ist nicht mehr in der Lage, den Anforderungen der Kantone nach \n\neiner Erhöhung seiner Mitfinanzierungsquote zu entsprechen, obschon er stetig mehr \n\nMittel für Abgeltungen einsetzt. Diese Kostenentwicklungen waren nicht vorauszuse-\n\nhen und treffen die anderen Kantone in gleicher oder ähnlicher Weise wie den Kanton \n\nSchaffhausen. \n\n \n\n7. Im ganzen Kanton, u.a. auch in Thayngen, werden die Bahnhöfe für etliche Millionen \n\naufgewertet/erweitert/saniert, auch mit grossem finanziellem Engagement der Ge-\n\nmeinden. Steht dies aus Sicht des Regierungsrates nicht im Widerspruch zu den ge-\n\nplanten Fahrplanmassnahmen? \n\n \n\nNein, das ist keineswegs ein Widerspruch. Der Ausbau der Bahninfrastruktur ist ein \n\nlangfristiges Projekt, entspricht nationalen Normen und ist nötig, damit die S-Bahn-\n\nZüge aus dem Raum Zürich und Winterthur bis in den Kanton Schaffhausen zirkulie-\n\nren können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Länge der Züge auf deren Spit-\n\nzenbelastung im Raum Zürich und Winterthur ausgerichtet sein muss. \n\n \n\nDer Ausbau der Infrastruktur ist erforderlich, um den neuen Anforderungen des öffent-\n\nlichen Verkehrs gerecht zu werden, den Fahrgästen eine moderne Infrastruktur zur \n\nVerfügung zu stellen und Entwicklungen ohne weitere Zersiedelung zu ermöglichen. \n\nAlle diese Projekte wurden im Rahmen des Agglomerationsprogramms des Bundes \n\ndefiniert, vom Bund mit Bestnoten ausgezeichnet und auch massgeblich mitfinanziert. \n\nDiese Infrastrukturprojekte werden mittel- bis langfristig die Nutzung des öffentlichen \n\nVerkehrs steigern, bestehende Verkehrsprobleme lösen helfen und die Attraktivität \n\ndes Kantons als Wohn- und Arbeitsstandort fördern. \n\n \n\nSchaffhausen, 4. August 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


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name: Schriftliche Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation 2021/03

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@ktsh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 25. Mai 2021 \n\nInterpellation 2021/3 von Kantonsrat Hannes Knapp betreffend \nÜberprüfung der Wirksamkeit des kantonalen Covid-Hilfspakets; schriftliche Antwort \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nIn der vorliegenden Interpellation fordert Kantonsrat Hannes Knapp den Regierungsrat auf, die \nnachfolgenden Fragen zu beantworten. Er nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf das am \n25. Januar 2021 verabschiedete Corona-Sofortmassnahmengesetz. Der Regierungsrat bezieht \nsich entsprechend ausschliesslich auf die zweite Corona-Welle und beantwortet die gestellten \nFragen wie folgt: \n \n\n1. Zum Stand der Härtefallgesuche: \n a. Wie sieht eine Momentaufnahme der Anträge aus, wie viele sind es total, wie viele sind \n\nhängig, bewilligt oder wurden abgewiesen? \n b. Aus welchen Branchen kommen die Gesuche? \n c.  Aus welchen Gründen werden Gesuche abgewiesen? \n d.  Gibt es bereits Rekurse oder Missbrauchsfälle? \n \n\nBis 19. Mai 2021 sind 271 Gesuche für die zweite Welle beim Volkswirtschaftsdepartement \neingegangen. Davon wurden 3 Gesuche vor dem Entscheid des Regierungsrats \nzurückgezogen; zwei davon, weil ein anderer Kanton zuständig war. Die Gesuche kommen vor \nallem aus den Branchen, die behördlich geschlossen wurden, wobei bei dieser Gruppe die \nGastronomiebranche zahlenmässig am stärksten vertreten ist (57%). Rund 9% der Gesuche \nkommen aus dem Detailhandel, rund 8% aus der Sportbranche und 4% aus der Beherbergungs- \nund Transportdienstleistungsbranche. Die restlichen 22% verteilen sich auf diverse weitere \nBranchen. \n\n237 Gesuche wurden bereits beurteilt. 214 Gesuche konnten gutgeheissen werden. 23 Gesuche \nwurden abgelehnt. Davon konnten zwei Gesuche nicht gutgeheissen werden, weil offene \n\n\n\n  2 \n\nBetreibungen für Sozialversicherungsbeiträge bestehen (ein bundesrechtlicher \nAblehnungsgrund). Bei 11 Gesuchen konnten die Fixkosten ohne Beitrag gedeckt werden. Bei \nsieben Gesuchen war der erforderliche Umsatzrückgang nicht gegeben. Zwei Gesuche wurden \naufgrund bestehender Reserven abgelehnt. Ein Fall wurde abgelehnt, da bereits Beiträge vom \nBund ausgerichtet wurden. Von den abgelehnten Gesuchen wurden sechs aufgrund \nnachträglicher Angaben und Nachweise wiedererwägungsweise gutgeheissen. Die Zahl der in \nder zweiten Welle abgewiesenen Gesuche reduziert sich damit auf 17 Fälle (7,2%). Bei drei von \ndiesen 17 Fällen sind derzeit Einsprachen, bzw. Wiedererwägungsgesuche pendent. In zwei \nFällen sind weitere Abklärungen im Gange. \n \n2.  Zum Stand der Auszahlungen: \n a. Wie gross ist die Summe der bereits getätigten Auszahlungen? \n b.  Wie viele Betriebe haben bereits Auszahlungen erhalten? \n \nFür die zweite Welle, das heisst die Zeit ab Oktober 2020, wurden bis 19. Mai 2021 Beiträge in \nder Höhe von 12,6 Mio. Franken gesprochen. Davon wurden bereits 10,2 Mio. Franken \nausbezahlt. Die Gesuche werden jeweils für einen Zeitraum von 6 Monaten gestellt. Bei längerer \nbehördlicher Schliessung hat der Regierungsrat die Beitragsdauer jedoch von sich aus \nverlängert. Für Kultur und Sport wurde seit Oktober 2020 eine weitere Million ausbezahlt. Die \nAuszahlungen der Härtefallbeiträge erfolgen gestaffelt. Dort, wo die Zahlungen noch nicht erfolgt \nsind, fehlen noch Belege für die Auszahlung. Bei allen Gutheissungen wurden bereits \nanteilmässige Auszahlungen geleistet.  \n \n3.  Hat der Regierungsrat von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, \n\nvon den Härtefallkriterien des Bundes abzuweichen? Dies beispielsweise um \nüberlebensfähige Betriebe aus margenschwachen Branchen zu unterstützen. \n\n \nAngesichts der geringen Zahl an Ablehnungen, der jeweiligen Ablehnungsgründe und der Zahl \nder Wiedererwägungsgesuche, ist ersichtlich, dass der Regierungsrat von den Möglichkeiten, \ndie das Corona-Sofortmassnahmengesetz vom 25. Januar 2021 bietet, Gebrauch gemacht hat. \nEr wird dies auch weiterhin tun. Das Härtefallprogramm des Kantons Schaffhausen läuft bis \nEnde 2022. Mit den anstehenden Lockerungen ist die Unterstützung deshalb noch nicht vorbei. \nBetriebe, die weiterhin auf Unterstützung angewiesen sind, können ungeachtet bereits \nerhaltener Härtefallbeiträge auch für die Zeit ab April 2021 weitere Härtefallbeiträge beantragen. \nViele Betriebe haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. \n \n4.  Wie sieht die Unterstützung aus für Betriebe, die geschlossen wurden und beispielsweise \n\nein kleines Take-Away anbieten um trotzdem einen kleinen Teil vom Umsatz selbst zu \nerwirtschaften? Wird darauf geachtet, dass ein Anreiz dazu besteht und die Betriebe, die \ndurch innovative Ideen trotz widriger Umstände selbst Umsatz erwirtschaften, \nschlussendlich nicht schlechter gestellt werden? \n\n5. Wie sieht die Regelung des Kantons aus, sollten in den kommenden Wochen Restaurants \nihre Terrassen  wieder öffnen können? Werden diese Betriebe komplett auf \n\n\n\n  3 \n\nHärtefallgelder verzichten müssen? Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass es \nzu keiner Ungleichstellung von Betrieben mit bzw. ohne Aussenterrasse kommt? \n\n \nWie zu verfahren ist, wenn geschlossene Betriebe ein eingeschränktes Angebot wie etwa ein \nTake-Away aufrechterhalten oder eine Terrasse öffnen dürfen, regelt der Bund klar. Diese \nBetriebe werden nicht besser und nicht schlechter gestellt als die anderen Betriebe. Das heisst, \nsie gelten weiter als geschlossen, solange ein wesentlicher Teil des Betriebs von der \nSchliessung betroffen bleibt. Die mit diesen Angeboten erwirtschafteten Einnahmen - aber auch \ndie damit zusammenhängenden Ausgaben - müssen bei der Härtefallberechnung berücksichtigt \nwerden. Denn gemäss Bund sollen Überentschädigungen vermieden werden. Für die \nGastronomiebetriebe, die nun ihre Terrassen wieder öffnen durften, bedeutet dies, dass sie \nweiterhin Härtefallbeiträge erhalten und ihre Härtefallbeiträge weiter nach dem gleichen Prinzip \nberechnet werden. \n \n6.  In der nationalen Berichterstattung wurde die Härtefallhilfe des Kantons Schaffhausen als \n\nnationales Schlusslicht präsentiert. Aus welchen Gründen nutzt der Kanton Schaffhausen, \nden vom Bund vorgegebenen  Spielraum bei der Beurteilung der Härtefallgesuche nicht \nstärker zugunsten der Betroffenen aus? \n\n \nDie erwähnte nationale Berichterstattung hat sich auf einen Punkt - und einen Einzelfall - \nbeschränkt, der darüber hinaus vor der Einführung des Corona-Sofortmassnahmengesetzes \nvom 25. Januar 2021 entschieden worden war. Schaffhauser Vorteile wie die Möglichkeit, \nUnternehmen mit weniger als 50'000 Franken Umsatz zu unterstützen, die nicht gedeckten \nFixkosten auch über die 20%-Grenze hinaus auszugleichen und die bis Ende 2022 dauernde \nund mit genügend Mitteln ausstaffierte Lösung wurden nicht erwähnt. Nicht verschwiegen, \nsondern sogar falsch dargestellt wurde, dass der Kanton Schaffhausen keinen Unterschied \nzwischen behördlich geschlossenen und anderen Betrieben mache. Diese Aussage widerspricht \nnachweislich der geltenden Rechtslage. \n \n7.  Was für Unterstützungsmöglichkeiten für Studenten ist von Seiten Kanton denkbar \n \nGrundsätzlich haben Studierende im Rahmen der Erstausbildung einen Anspruch auf \nUnterstützung durch die Eltern. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, beim Kanton Stipendien \noder Studiendarlehen zu beantragen. Zusätzlich zu den kantonalen Stipendien und \nStudiendarlehen gewähren zum Teil die Hochschulen oder Drittorganisationen weitere \nStipendien und/oder Darlehen.  \n\nStudierende die erwerbstätig sind und deren Arbeitgeber auf Grund der Situation Kurzarbeit \nabrechnet, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Aufgrund der geltenden Rechtslage \nin der Corona-Krise wurden die Anspruchsvoraussetzungen in verschiedenen Bereichen \nverbessert. Da Studierende oftmals Aushilfs- oder Gelegenheitsjobs wahrnehmen, ist folgende \nRegelung von Bedeutung. Für Geringverdienende, deren monatliches Einkommen bei einem \nVollzeitpensum kleiner oder gleich 3470 Franken ist, beträgt die Kurzarbeitsentschädigung 100 \nProzent im Gegensatz zu 80% der anrechenbaren Ausfallstunden. Diese Regelung wurde bis \n\n\n\n  4 \n\nEnde Juni 2021 verlängert und dürfte gerade bei den erwerbstätigen Studenten zur Anwendung \nkommen.  \n\nDer Schaffhauser Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit dem Corona-\nSofortmassnahmengesetz eine gute Grundlage zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der \nCorona-Krise hat und dass er die Möglichkeiten dieses Gesetz nutzt. Wie in anderen Kantonen \nauch werden die Härtefallbeiträge einzelfallweise und bedürfnisgerecht ermittelt. Dabei haben \nsich die Abläufe bei der Unterstützung der Betriebe bei der Gesuchstellung, bei der \nGesuchprüfung sowie der Auszahlung der Härtefallbeiträge bewährt und diese sind gut \neingespielt. \n \n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Walter Vogelsanger \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n\n \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  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name: Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage Nr. 2018/11

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 20. März 2018 \n \n\nKleine Anfrage 2018/11 \nFragen zur Vernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT) \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. März 2018 stellt Kantonsrat Pentti Aellig verschiedene Fragen \n\nzur Vernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n1. Nimmt der Regierungsrat an der genannten Vernehmlassung teil (oder hat teilgenom-\n\nmen)? \n\nDer Regierungsrat nimmt im Rahmen der Vernehmlassung zu den Ergebnissen der Etappe 2 \n\ndes Sachplans geologische Tiefenlager mit Eingabe vom 20. März 2018 innert der verlänger-\n\nten Frist Stellung.  \n\n \n\n2.  Kann der Regierungsrat die geplanten Festlegungen bezüglich weiter zu untersuchenden \n\nStandortgebieten und zugehörigen Arealen für Oberflächenanlagen grundsätzlich nach-\n\nvollziehen (Punkt 2.1 des Ergebnisberichts)? \n\nDer Regierungsrat findet gemäss heutigem Kenntnisstand keine Anhaltspunkte, die eine Zu-\n\nrückstellung der Standortgebiete Zürich Nordost oder Nördlich Lägern aus wissenschaftlich-\n\ntechnischer Sicht rechtfertigen würden. Allerdings sind die sicherheitstechnischen Abklärun-\n\ngen seiner Meinung nach noch sehr lückenhaft. Die Bezeichnung der Standortgebiete als \n\nsicherheitstechnisch "geeignet", gestützt auf die provisorischen Sicherheitsanalysen, lehnt \n\nder Regierungsrat daher ab. Damit ist eine Festlegung der Standortgebiete Nördlich Lägern \n\nund Zürich Nordost als Zwischenergebnis im Sinne des Raumplanungsrechts verfrüht. Eine \n\nFestlegung des Standortgebietes Südranden als Reserveoption lehnt der Regierungsrat auf-\n\ngrund der von der Nagra deutlich aufgezeigten Defizite entschieden ab. \n\nÜberdies ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Sicherheit geologischer Tiefenlager in-\n\ntegral betrachtet werden muss. Die Standortareale für die Oberflächenanlagen können nicht \n\nisoliert beurteilt werden. Die heute vorliegenden Vorschläge stehen auf oder nahe bei \n\nGrundwasserkörpern. Entsprechende Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Des-\n\nhalb scheint eine Festlegung verfrüht. \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\n3. Sieht der Regierungsrat den Einbezug und die Information des Kantons Schaffhausen, \n\nder betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung auch in Etappe 3 als ausreichend si-\n\nchergestellt? \n\nDer Regierungsrat unterstreicht die wichtige Rolle der Kantone und Gemeinden in diesem \n\ngenerationenübergreifenden Projekt. Aufgrund der grossen Betroffenheit des Kantons \n\nSchaffhausen ist es dem Regierungsrat ein Anliegen, dass sich Kanton und Gemeinden auch \n\nin Etappe 3 des Sachplans einbringen und mitbestimmen können. Mit der Gründung der \n\n«Kommunalen Planungskonferenz geologische Tiefenlager» wurde ein wichtiger Grundstein \n\ngelegt, um die Beteiligung der Schaffhauser Gemeinden zu koordinieren und damit ihre Inte-\n\nressen besser wahrnehmen zu können. Ausserdem soll so der Informationsfluss zwischen \n\nden einzelnen Gemeinden und deren Einwohnern sowie dem Kanton verstärkt werden. Der \n\nRegierungsrat setzt sich zudem dafür ein, dass der Status Quo der Sitzverteilung in den Re-\n\ngionalkonferenzen beibehalten wird, um so den Schaffhauser Vertretern ein Mitspracherecht \n\nzu sichern. Dies beinhaltet auch, dass Vertreter der Schaffhauser Gemeinden weiterhin in \n\nallen Gremien der Regionalkonferenzen (u.a. Leitungsgruppe und Fachgruppen) vertreten \n\nsein sollen. \n\n \n\n4. Wie geht der Regierungsrat in der Frage der finanziellen Abgeltung mit den betroffenen \n\nKantonen und Regionen strategisch vor? \n\nDer Regierungsrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Tiefenlager in unmittelbarer \n\nUmgebung der Agglomeration Schaffhausen die Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung \n\ndes Kantons Schaffhausen über Jahrzehnte markant schwächen würde. Er hat in den letzten \n\nJahren immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass er Lagerstandorte in unmittelbarer Nähe \n\nzur Agglomeration Schaffhausen, wo 80 Prozent der Bevölkerung und Arbeitsplätze des Kan-\n\ntons konzentriert sind, als unzumutbar ablehnt. An dieser Einschätzung ändern auch allfällige \n\nAbgeltungszahlungen nichts. \n\nIm September 2017 haben die Standortkantone und Regionen zusammen mit den Entsor-\n\ngungspflichtigen einen Leitfaden für den Verhandlungsprozess bezüglich Abgeltungen und \n\nKompensationen entwickelt. Dieser sieht vor, dass die betroffenen Kantone und Regionen an \n\nden Verhandlungen als Delegationen mit je einer Stimme vertreten sein sollen. Den Infra-\n\nstrukturgemeinden soll ein noch zu bestimmender Anteil der Abgeltungsbeträge zur freien \n\nVerfügung stehen. Der restliche Teil soll für kommunale und regionale Zwecke innerhalb des \n\nRaumes eingesetzt werden, welcher von den möglichen Auswirkungen eines Tiefenlagers \n\nbetroffen ist. Für den Regierungsrat ist daher klar, dass die betroffenen Kantone und Ge-\n\nmeinden eine gemeinsame Strategie und damit eine von allen getragene Lösung anstreben \n\nmüssen. Er möchte bei den Verhandlungen nicht abseits stehen, auch wenn er sich gegen \n\nein geologisches Tiefenlager auf Kantonsgebiet und in der Nachbarschaft einsetzt. Das Pri-\n\nmat der Sicherheit steht weiterhin an erster Stelle und darf auch bei Diskussionen um allfälli-\n\nge Abgeltungen in keiner Art und Weise verwässert werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\n \n\n5. Gibt es einzelne Meinungsabweichungen des Schaffhauser Regierungsrates gegenüber \n\ndem Ausschuss der Kantone AdK? \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Empfehlungen des Ausschusses der Kantone AdK vollum-\n\nfänglich. Daneben greift er in seiner Stellungnahme zusätzlich insbesondere Themen auf, die \n\nden Kanton Schaffhausen betreffen und entsprechend besonders interessieren. \n\n \n\n6.  Welches sind aus Sicht des Regierungsrates die grössten Herausforderungen in Etappe \n\n3 des Sachplans, die unsere Region im weiteren Sinne betreffen könnten? \n\nAus Sicht des Regierungsrates gilt es, folgende drei Herausforderungen speziell im Auge zu \n\nbehalten: \n\n Primat der Sicherheit: Es herrscht Einigkeit, dass die Sicherheit im Auswahlverfahren \n\nprioritär sein muss. Wie diese Sicherheit definiert wird und wie sie in Etappe 3 (und \n\nspäter) nachgewiesen werden muss, ist noch zu klären. Regionen und Kantone müs-\n\nsen sich auch in Etappe 3 in diese Diskussion einbringen können. Sie tun das im Inte-\n\nresse ihrer Bevölkerung von heute und morgen. \n\n Polarisierung in der Gesellschaft: Bereits heute zeichnet sich eine Polarisierung ab. \n\nEs ist nicht im Interesse des Kantons, wenn zwischen uns und unseren deutschen \n\nNachbarn, zwischen Weinländer Gemeinden und dem Kanton Schaffhausen oder \n\nzwischen technikskeptischen und technikfreundlichen Kreisen ein Keil getrieben wird. \n\nDer Einbezug der betroffenen Kreise, also auch der Schaffhauser Bevölkerung, in den \n\nProzess ist daher zwingende Voraussetzung. Schaffhausen als bevölkerungsreichstes \n\nZentrum der Region Zürich Nordost muss angemessen berücksichtigt werden. \n\n Solidarität: Wenn eine Region dereinst das Tiefenlager übernehmen muss, wird er-\n\nwartet, dass sie diese Bürde zur Lösung eines gesamtschweizerischen Problems im \n\nSinne der Solidarität auf sich nimmt. Im Gegenzug darf diese Region erwarten, dass \n\nsie von der Restschweiz unterstützt wird. Das heisst, Aufwände der betroffenen Regi-\n\nonen für das Verfahren müssen gedeckt werden; allfällige negative Auswirkungen \n\nmüssen möglichst verhindert und ansonsten vollständig finanziell ausgeglichen wer-\n\nden. \n\n  \n\nSchaffhausen, 20. März 2018 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2020/04

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 19. Mai 2020\n\nKleine Anfrage 2020/4 \nbetreffend Obergericht (nebenamtliche Tätigkeiten) \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. Januar 2020 führt Kantonsrat Andreas Neuenschwander aus, \n\nes sei bekannt, dass die Arbeitslast am Obergericht hoch sei und viele Fälle mit sehr langer \n\nVerzögerung abgeschlossen würden. Der Kantonsrat habe in der Hoffnung, die Pendenzen \n\nkönnten abgebaut und die anstehenden Fälle künftig schneller bearbeitet werden, die Pensen \n\nam Obergericht erhöht. Unter Hinweis auf einen Artikel von Dr. iur. Kilian Meyer (Oberrichter) \n\nund MLaw Daniel Sutter (Gerichtsschreiber am Obergericht) in der Anwaltsrevue sowie aufgrund \n\ndes Umstands, dass Dr. iur. Annette Dolge (Präsidentin des Obergerichts) gemäss Webseite \n\nder Universität Bern dort Lehrbeauftragte ist, stellt Kantonsrat Andreas Neuenschwander di-\n\nverse Fragen.   \n\n \n\nDer Regierungsrat  \n\na  n  t  w  o  r  t  e  t : \n\n \n\n1. Wie hoch ist das Pensum der Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Annette Dolge an der Univer-\n\nsität Bern und wie lässt sich das mit ihrer Tätigkeit als Obergerichtspräsidentin vereinbaren? \n\n \n\nDr. iur. Annette Dolge wirkt an der Universität Bern am Institut für Strafrecht und Kriminologie \n\njeweils im Herbstsemester an einer praxisbezogenen Lehrveranstaltung mit. Die Lehrveran-\n\nstaltung mit dem Titel "Einvernahmen und Beweis im Straf- und Zivilprozess" führt Dozentin \n\nDr. iur. Marianne Heer zusammen mit Dr. iur. Annette Dolge durch. Der Anteil von Annette \n\nDolge beträgt fünf Doppelstunden (jeweils 2 x 45 Minuten) pro Jahr.  \n\n \n\nDer Kontakt der Studierenden mit erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern ist einer der Ga-\n\nranten für die hohe Qualität und Praxisrelevanz der Ausbildungslehrgänge an den Universi-\n\ntäten und Fachhochschulen. Von daher unterstützt der Regierungsrat den engen Kontakt \n\nzwischen der Wissenschaft und den Justizbehörden ganz grundsätzlich. Der Regierungsrat \n\nerachtet es als durchaus angebracht, dass sich die führenden Juristinnen und Juristen bis \n\nzu einem gewissen Grad für Ausbildungslehrgänge zur Verfügung stellen. Es darf im Übri-\n\ngen auch als Zeichen der Wertschätzung angesehen werden, wenn Personen aus der Ver-\n\nwaltung und der Justiz für Lehraufträge von Universitäten und/oder renommierten Fachhoch-\n\nschulen angefragt werden. Dies kann sich auch als Vorteil bei der Rekrutierung von juristi-\n\nschem Personal auswirken. \n\n \n\n\n\n \n\n 2 \n\nWas die Arbeitsbewältigung durch das Obergericht betrifft, so gibt der jährliche Amtsbericht \n\numfassend Auskunft. Demgemäss konnten in den Jahren 2018 und 2019 die Erledigungen \n\nerheblich gesteigert und die Pendenzen deutlich reduziert werden (vgl. Amtsbericht 2018, \n\nS. 20 und Amtsbericht 2019, S. 18). Bei dieser Gelegenheit sei einmal mehr darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Pendenzenlast auf der Zunahme der Fallzahlen beruht.  \n\n \n\n2. Sind dem Regierungsrat die journalistischen Tätigkeiten der Mitglieder und Mitarbeitenden \n\ndes Obergerichts bekannt? \n\n \n\nGanz allgemein ist zu sagen, dass die wissenschaftliche Tätigkeit von Mitgliedern der obers-\n\nten richterlichen Instanzen nicht ungewöhnlich ist. Sie dient der Qualität der Rechtsprechung \n\nund wird vom Regierungsrat befürwortet und im Übrigen auch von der Justizkommission \n\nmitgetragen.  \n\n \n\n§ 28 der Personalverordnung (SHR 180.111) hält fest, dass die Ausübung einer Nebener-\n\nwerbstätigkeit für die Mitarbeitenden mit einem Vollpensum bewilligungspflichtig ist. Die Be-\n\nwilligung wird durch den Dienststellenleiter respektive den Departementsvorsteher erteilt.  \n\n \n\nGelegentliche Beiträge in wissenschaftlichen Zeitschriften fallen nach Ansicht des Regie-\n\nrungsrats nicht unter den Begriff der Nebenerwerbstätigkeit und sind nicht bewilligungspflich-\n\ntig. Dr. iur. Annette Dolge hat anlässlich ihrer Wahl zur Präsidentin des Obergerichts auf die \n\nWeiterführung der wissenschaftlichen Tätigkeit hingewiesen. Diese gilt somit als bekannt. \n\nKantonsrat Andreas Neuenschwander erwähnt in der Kleinen Anfrage einen Artikel in der \n\nAnwaltsrevue. Damit ist wohl der Artikel in der Ausgabe 11/12-19, S. 468 ff. "Die überzeu-\n\ngende Rechtsschrift. Anregungen aus der Justiz" gemeint. Was Dr. iur. Kilian Meyer betrifft, \n\nso hat er beim Obergericht lediglich ein Pensum von 70 % und kommt auch zuzüglich seiner \n\nFunktion als Präsident der Aufsichtsbehörde über das Anwaltswesen nicht auf ein Vollpen-\n\nsum beim Kanton Schaffhausen. Damit entfällt eine formelle Bewilligungspflicht ohnehin. \n\nDies gilt im Übrigen auch für MLaw Daniel Sutter. Auch er ist nicht mit einem Vollpensum \n\nbeschäftigt, womit die Bewilligungspflicht für gelegentliche wissenschaftliche Beiträge wie \n\nauch für das von ihm verfolgte Dissertationsprojekt entfällt. Selbstverständlich ist die Präsi-\n\ndentin des Obergerichts über diese Tätigkeiten informiert.  \n\n \n\n3. Wie wird gewährleistet, dass diese Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeit am Obergericht \n\nwahrgenommen werden? \n\n \n\nDie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber tragen, wie die anderen kantonalen An-\n\ngestellten, ihre Arbeitszeit in einem Zeiterfassungssystem ein. Die Richterinnen und Richter \n\n\n\n \n\n 3 \n\nunterziehen sich dem freiwillig. Wissenschaftliche Tätigkeiten werden in der Freizeit verrich-\n\ntet und nicht zulasten der Arbeitszeit verbucht. Verletzungen der arbeitsrechtlichen Pflichten, \n\nwozu falsche Eintragungen gehören, würden aufgrund der überschaubaren Anzahl an Mit-\n\narbeitenden rasch bemerkt. Der Regierungsrat hat keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhal-\n\nten.  \n\n \n\n4. Sind die genannten Artikel auf eine Anzahl in einer gewissen Zeitspanne oder auf ausge-\n\nsuchte Medien beschränkt? \n\n \n\nEine Beschränkung auf gewisse Medien besteht nicht. Allerdings ist es den am Gericht täti-\n\ngen Personen bewusst, dass sie im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Gerichte bei ihren \n\nÄusserungen in Publikationen etc. eine gewisse Zurückhaltung ausüben müssen. Sie halten \n\nsich, soweit dem Regierungsrat bekannt, auch daran.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Mai 2020 DER STAATSSCHREIBER \n \n\n \n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Antwort: Ausgaben im Tourismusbereich

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 23. April 2013 \n\n \n\nKleine Anfrage 2013/7 \nbetreffend Ausgaben im Tourismusbereich \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 23. Februar 2013 stellt Kantonsrat Jürg Tanner Fragen zu den \n\nAusgaben im Bereich des Standortmarketings und der Tourismusförderung. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Die Grundsätze für die PR-Strategie zum Standortmarketing und zur Tourismusförde-\n\nrung sind im regierungsrätlichen Legislaturprogramm 2013 bis 2016 festgehalten, das \n\ninsbesondere für die Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung eine übergeordnete Rolle \n\nspielt. Wichtig dabei sind die konsequente Vermarktung des Standorts Schaffhausen \n\nund das damit verbundene Ziel eines moderaten Wachstums der Kantonsbevölke-\n\nrung. Mittels geeigneter Werbemassnahmen sollen eine grössere Bekanntheit und ein \n\nbesseres Image bei den primären Zielgruppen Unternehmen und jungen Paa-\n\nren/Familien erreicht werden. Zudem sollen Touristen, Investoren und qualifizierte Ar-\n\nbeitskräfte beworben werden, um zusätzliche Kaufkraft an den Standort Schaffhausen \n\nzu bringen. Ein gesamthaftes PR-Konzept im engeren Sinne gibt es indessen nicht. \n\n \n\nAlle involvierten Behörden und Institutionen koordinieren entlang der Vorgaben des \n\nLegislaturprogrammes ihren Marketing-Mix. Dazu müssen verschiedene, teilweise un-\n\nter der Aufsicht der öffentlichen Hand agierende aber auch private Akteure eng zu-\n\nsammenspielen. Im Einzelnen sind dies: \n\n• Der Regierungsrat sowie die einzelnen Departemente; \n\n• Die vom Kanton gemäss Wirtschaftsförderungsgesetz beauftragte und finanzierte \n\nWirtschaftsförderungsstelle des Kantons Schaffhausen (zuständig für Wirtschafts-\n\nförderung inkl. Wohnortmarketing / Imagekampagne / Geschäftsstelle für Regio-\n\nnal- und Standortentwicklung;  nachfolgend "Standortmarketing")  \n\n• Der vom Kanton gemäss Tourismusgesetz subventionierte Verein Schaffhauser-\n\nland Tourismus (Werbung für das touristische Angebot, Bewirtschaftung des tou-\n\nristischen Angebots; nachfolgend "Tourismusförderung")  \n\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Tourismus\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Investor\nhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kaufkraft_(Konsum)\n\n\n \n\n 2 \n\n• Die private Organisation Branchenverband "Schaffhauser Wein" (Marketingorga-\n\nnisation Blauburgunderland; nachfolgend "BBL")  \n\n• Die private Organisation Verein SchaffhausenTotal (Betrieb der Informations- und \n\nDienstleistungszentrale im Haus der Wirtschaft am Herrenacker Schaffhausen, \n\nnachfolgend "shtotal"). \n\n \n\n2. Die Mittel für das Standortmarketing und die Tourismusförderung werden im Rahmen \n\nder gesetzlichen Bestimmungen jährlich vom Regierungsrat beim Kantonsrat neu be-\n\nantragt und von diesem mit dem Staatsvoranschlag bewilligt. Für das Jahr 2013 sind \n\ndies für das Standortmarketing 3,65 Mio. Franken (3,25 Mio. Franken für die Führung \n\nder Wirtschaftsförderungsstelle inkl. Wohnortmarketing, 250'000 Franken für die \n\nImagekampagne, 150'000 Franken für die Führung der Geschäftsstelle für Regional- \n\nund Standortentwicklung). Für die Tourismusförderung wurde ein Staatsbeitrag von \n\n500'000 Franken bewilligt. Die privaten Organisationen BBL und shtotal werden über \n\nihre Partner respektive Mitglieder finanziert. \n\nIm Bereich Standortmarketing werden jährlich Aufträge mit einem Gesamtvolumen \n\nvon knapp 700'000 Franken zuzüglich Mehrwertsteuern extern vergeben. Dieses Auf-\n\ntragsvolumen verteilt sich auf rund 200 Einzelaufträge an über 100 Auftragnehmerin-\n\nnen und Auftragnehmer. Sämtliche Lieferantenaufträge bleiben bei ihren Auftragswer-\n\nten über das Jahr betrachtet deutlich unter den submissionsrechtlichen Schwellenwer-\n\nten. \n\nGleich verhält es sich bei der Tourismusförderung: Jährlich werden Aufträge mit ei-\n\nnem Gesamtvolumen von knapp 1,5 Mio. Franken zuzüglich Mehrwertsteuern extern \n\nvergeben. Dieses Auftragsvolumen verteilt sich auf über 1'500 Einzelaufträge an über \n\n260 Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Auch hier werden die submissionsrecht-\n\nlichen Bestimmungen stets eingehalten. \n\n3. Das Einführungsmarketing für den integralen Tarifverbund Schaffhausen (ITV Flextax) \n\nkostete rund 125'000 Franken. Der Anteil des Kantons Schaffhausen betrug 58'000 \n\nFranken und wurde als Pauschale an den Tarifverbund Schaffhausen (Flextax) geleis-\n\ntet. Der Rest ging zulasten der Verbundrechnung und der beteiligten Transportunter-\n\nnehmen. Geschäftsstelle und geschäftsführendes Transportunternehmen des Tarif-\n\nverbundes Schaffhausen sind die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH), die mit der \n\noperativen Abwicklung gemäss Tarifverbundvereinbarung betraut sind. Auch die Auf-\n\n\n\n \n\n 3 \n\ntragsvergabe obliegt der Geschäftsstelle des Tarifverbundes Schaffhausen. Der Re-\n\ngierungsrat hat keinen direkten Einfluss auf das Vergabeverfahren. \n\nDie genannten Kosten beinhalten die Produktion eines neuen Flextax-Prospektes, die \n\nÜberarbeitung des Internet-Auftritts unter www.flextax.ch, das Flextax-Magazin, die \n\nProduktion von Hängekartons in den Bussen und die Beschriftung von insgesamt drei \n\nBussen der VBSH, der RVSH und von Postauto mit sogenannten Traffic-Boards so-\n\nwie die Entwicklung des neuen Logos samt Bildbearbeitung und Bildrechten für die \n\nEinführungskampagne. Mit den einzelnen Aufträgen wurden rund 20 Firmen und Per-\n\nsonen beauftragt. Die einzelnen Aufträge kamen überwiegend dem lokalen und regi-\n\nonalen Gewerbe zu Gute. Die Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen wur-\n\nden eingehalten. \n\nIm Verhältnis zum geleisteten Beitrag erachtet der Regierungsrat das Einführungs-\n\nmarketing für den ITV Flextax als zweck- und verhältnismässig. Die Kampagne wird \n\nbis zum heutigen Datum wahrgenommen und hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Der Ta-\n\nrifverbund Schaffhausen hat ein neues Gesicht und vor allem einen neuen Tarif erhal-\n\nten, der auf allen Verkehrsmitteln und -trägern gültig ist. Dadurch wurde die kantons-\n\nübergreifende Verknüpfung mit dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zum integralen \n\nTarifverbund Z-Pass ermöglicht. \n\n4. Die Berichterstattung erfolgt regelmässig im Geschäftsbericht des Kantons. Die Fak-\n\nten, Daten und Indikatoren können dort über Jahre zurück nachgeschlagen werden. \n\nBeispielsweise wird in der aktuellen Ausgabe über das Jahr 2012 festgehalten, dass \n\nsich aus den durch die Wirtschaftsförderungsstelle aktiv betreuten Ansiedlungen seit \n\n1998 insgesamt 2'919 neue Arbeitsplätze im Kanton Schaffhausen ergeben haben \n\noder dass die für das Jahr 2011 ausgewiesenen Steuereinnahmen auf Kantonsebe-\n\nne, resultierend aus den seit 1997 bis heute angesiedelten juristischen Personen, \n\n20,4 Mio. Franken betrugen. \n\nZwischen dem Kanton Schaffhausen und Schaffhauserland Tourismus wurde für die \n\nJahre 2009 bis 2013 ebenfalls eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Als Basis \n\nfür die Erfolgskontrolle dient ein für verschiedenste Bereiche (z.B. Kommunikation, \n\nGästeinformation, Marketing & Produktmanagement, Organisationseffizienz usw.) \n\nfestgelegtes Indikatorensystem. Die für die Öffentlichkeit bestimmte Berichterstattung \n\nerfolgt über den von Schaffhauserland Tourismus publizierten Jahresbericht. Hier \n\nwerden unter anderem Zahlen zu den Rheinfall-Besuchern, zu Gästekontakten in der \n\nhttp://www.flextax.ch/\n\n\n \n\n 4 \n\nAltstadt Schaffhausen, in Stein am Rhein und im Blauburgunderland, zur Schifffahrt \n\nauf dem Untersee und Rhein oder zur Hotellerie und Parahotellerie wiedergegeben. \n\nAuch der Verein shtotal erarbeitet jährlich einen ausführlichen Jahresbericht. Diesen \n\nerhält der Kanton als Mitglied jeweils zugestellt. Der Branchenverband Schaffhauser \n\nWein informiert seine Mitglieder ebenfalls mittels Jahresbericht. Hier ist der Kanton \n\nSchaffhausen weder finanziell noch sonst irgendwie involviert und er hat deshalb kei-\n\nne Kenntnis vom Inhalt. \n\n5. Der Regierungsrat hat die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus im Kanton \n\nSchaffhausen sowie dessen Potenzial im Rahmen einer im August 2011 veröffentlich-\n\nten Wertschöpfungsstudie einer vertieften Abklärung unterzogen. Diese ist im Internet \n\nunter http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Wirtschaftsamt/Wert-\n\nschoepfungsstudie__Stand_August_2011_.pdf abrufbar und gibt Auskunft zur Aus-\n\ngangslage und zu den Zielen der Studie, zum methodischen Vorgehen, zur Entwick-\n\nlung des touristischen Angebots, der Nachfrage sowie den Gästefrequenzen und dem \n\nPotenzial des Tourismus im Kanton Schaffhausen. Um die Vorlage des Regierungs-\n\nrats über die Beiträge an die kantonale Tourismusorganisation ab dem Jahr 2014 \n\nmöglichst kurz und prägnant zu halten, wurde auf die Wiedergabe von Einzelheiten \n\naus der Wertschöpfungsstudie verzichtet und mittels Fussnoten auf die Quelle ver-\n\nwiesen. \n\n6. Im Bereich des Standortmarketings hat der Kanton Schaffhausen als Auftraggeber ein \n\numfassendes Weisungsrecht. Er nimmt dieses im Rahmen einer Vierjahresplanung \n\nmittels jährlicher Zielvereinbarungen wahr. Mittels dieser werden jeweils Zielsetzun-\n\ngen und Leistungen in den Bereichen Standortmarketing, Betreuung ansässiger Un-\n\nternehmen, Ansiedlung neuer Unternehmen, Technologietransfer, Jungunternehmer-\n\nförderung und Wohnortmarketing festgesetzt. \n\nIm Bereich der Tourismusförderung tritt der Kanton als Subventionsgeber auf. Die \n\nstaatlichen Zuschüsse sind von Gesetzes wegen an den Abschluss einer Leistungs-\n\nvereinbarung gebunden. Diese stellt die effiziente Umsetzung des Markbearbeitungs-\n\nkonzepts durch die kantonale Tourismusorganisation sicher und regelt die Modalitäten \n\ndes Berichtswesens und des Controllings. \n\nDer Inhalt aller Ziel- und Leistungsvereinbarungen wird durch die Legislaturziele des \n\nRegierungsrats bestimmt. Der Kantonsrat kann sich zu diesen durch seine verfas-\n\nsungsmässigen Kompetenzen äussern. \n\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Wirtschaftsamt/Wert-schoepfungsstudie__Stand_August_2011_.pdf\nhttp://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Wirtschaftsamt/Wert-schoepfungsstudie__Stand_August_2011_.pdf\n\n\n \n\n 5 \n\n7. Das Standortmarketing rapportiert seine Tätigkeiten monatlich an die Regierung und \n\nzwei Mal pro Jahr an die GPK.  Zudem findet bei allen mit Bundesgeldern mitfinan-\n\nzierten Projekten ein Reporting an den Bund statt, das periodisch durch das seco und \n\npunktuell durch die eidgenössische Finanzkontrolle überprüft wird. Die Tourismusför-\n\nderung rapportiert regelmässig und umfassend über die erreichten Ziele und Leistun-\n\ngen. Die durch das Standortmarketing ausgelösten Zahlungen (Finanzpositionen \n\n2405, 2406 und 7004) werden überdies über die kantonale Finanzverwaltung abgewi-\n\nckelt und werden demgemäss auch von der Finanzkontrolle von Stadt- und Kanton \n\nSchaffhausen überwacht. Diese amtet zudem als Revisionsstelle für den Verein \n\nSchaffhauserland Tourismus. \n\n8. Dank der räumlichen Verbindung und personellen Überschneidungen beim Standort-\n\nmarketing, Schaffhauserland Tourismus, BBL und shtotal sowie mittels gezielter und \n\ngrösstmöglich aufeinander abgestimmter Auftragsvergaben können die Vermark-\n\ntungsbestrebungen des Kantons Schaffhausen sehr kostengünstig und effektiv um-\n\ngesetzt werden. Dass die verschiedenen Beauftragten und Organisationen wo mög-\n\nlich und sinnvoll zusammenarbeiten und Synergien nutzen, ist nicht nur erfreulich, \n\nsondern erwünscht. Trotz Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und insbesondere \n\nder Vergaberichtlinien führt dieses Vorgehen leider vereinzelt zu Irritationen und Kritik. \n\n9. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die in Antwort zu Fragen 6 und 7 umschriebe-\n\nnen Aufsichts- und Kontrollmechanismen genügend sind. \n\n10. Das Foyer im Haus der Wirtschaft wird von shtotal als Informations- und Dienstleis-\n\ntungszentrale betrieben. Vereinsmitglieder mit jährlich je 1'000 Franken Mitgliederbei-\n\ntrag sind der Kanton Schaffhausen, die Stadt Schaffhausen, die Industrie- und Wirt-\n\nschaftsvereinigung Region Schaffhausen IVS, der Kantonale Gewerbeverband \n\nSchaffhausen KGV, der Branchenverband Schaffhauser Wein BBL sowie Schaffhau-\n\nserland Tourismus. Der Mietaufwand insgesamt, bezahlt durch shtotal, beträgt rund \n\n120'000 Franken. Dieser Aufwand wird mittels Einnahmen aus Untermietverträgen \n\n(30'000 Franken Schaffhauserland Tourismus, 15'000 Branchenverband Schaffhauser \n\nWein BBL) sowie aus Raumvermietungen an diverse Veranstalter und dem Verkauf \n\nvon Werbeflächen gedeckt. \n\nSchaffhausen, 23. April 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n