name: Protokoll 21. Sitzung vom 20.11.2023_Abend.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung \nvom 20. November 2023, 18:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Diego Faccani \n\nProtokoll   Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nMayowa Alaye, Ueli Böhni \n\n \n\nTraktanden          Seite \n\n1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung 1054 \n\n \n  \n\n\n\n1054 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung \n\nGPK- Präsident Raphaël Rohner (FDP): Sie haben es am frühen Vormit-\ntag bereits angekündigt erhalten und es steht auch im Bericht der GPK, \ndass wir Ihnen mit einem Stimmenverhältnis von 6 : 2 bei 1 Enthaltung \nbeantragen, die zusätzliche 0.4%-Stelle für die Finanzkontrolle zu strei-\nchen. Es sind nach wie vor zwei Stellen bewilligt und noch nicht besetzt. \nDie Meinung der GPK ist, dass man zuerst die zwei Stellen besetzen und \nErfahrungen in Bezug auf die Ressourcen sammeln soll, damit sie dort, wo \nsie fehlen, eingesetzt werden können. Zudem wünscht die GPK, dass die \nFinanzkontrolle die Schwerpunktprüfungen in einer dem Risiko angemes-\nsenen Kadenz vornimmt und ihre Planung bei Zusatzaufträgen der GPK \nden personellen Möglichkeiten anpasst. Selbstverständlich, wenn wir von \nZusatzüberprüfungen sprechen, haben auch wir uns jeweils zu fragen, ob \nsie nötig sind. Dabei soll sie bei ihren Prüfungen primär vermehrt auf die \nErfüllung ihres Kernauftrags als Finanzkontrolle, nicht als GPK, achten, \nnämlich die finanzrechnerische und auch die finanztechnische Überprü-\nfung von Budget und Rechnungslegung der Departemente und Dienststel-\nlen. So können bestimmt Ressourcen freigespielt werden. Selbstverständ-\nlich hat die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Jahresrechnung un-\nverändert gründlich vorgenommen zu werden. In dem Sinn sind wir der \nMeinung, dass die Zeit noch nicht so weit ist, um nochmals eine 0.4%-\nStelle bewilligen zu lassen und beantragen Ihnen, die vom Regierungsrat \nim Stellenplan vorgesehene Ergänzung der Pensen bei der Finanzkon-\ntrolle zu streichen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Die Finanzkontrolle ist \nunabhängig und wir sind nur der verlängerte Arm. Der Regierungsrat ist \nnach wie vor der Überzeugung, dass die Stelle ausgewiesen ist und wird \nam Antrag festhalten. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte mich zur Aussage der GPK äussern, \nwonach sich die Finanzkontrolle vermehrt auf die finanzrechtliche Prüfung, \nBudget und Rechnungslegung konzentrieren soll. Ich erinnere Sie daran, \ndass wir im Rat auch einmal die interkantonale Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen diskutiert hatten. Vorberatende Kommission \nwar damals die GrüZ und gleichzeitig auch über das Gesetz zur öffentli-\nchen Beschaffung. Dort wurde unter anderem geäussert, dass im Rahmen \nder Rechnungslegung jeweils bei den Submissionen aufgezeigt werden \nsoll, was tatsächlich gemacht worden ist. Durch wen sollen die Submissi-\nonsprüfungen gemacht werden? Wer ist zuständig für die Darlegung inner-\nhalb des Rechenschaftsberichts innerhalb der Rechnung? Die richtige \nStelle ist die Finanzkontrolle. Sie ist unabhängig und diejenige Instanz, die \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1055 \n\nletztlich das Ganze unabhängig nachkontrollieren soll. Deshalb mein \nWunsch, dass dem, was damals im Rat diskutiert und auch so genehmigt \nworden ist, weiterhin Rechnung getragen werden soll. Submissionsprüfun-\ngen gehören ebenso zu den Aufgaben, wie finanzrechtliche Prüfungen, \nBudget und Rechnungslegung. \n\nEva Neumann (SP): In der SP-Fraktion haben wir die Stelle intensiv dis-\nkutiert und festgestellt, dass die Finanzkontrolle stark im Verzug mit dem \nSchwerpunkt «Revisionen» ist. Dies hat verschiedene Gründe wie Lang-\nzeiterkrankungen, höhere Anforderungen im Prüfungs- und Finanzauf-\nsichtsbereich und so weiter. Ein weiterer Grund sind sicherlich auch die \nZusatzaufträge, die seitens der GPK zu einem Mehraufwand führten. In \nder Vergangenheit musste zudem immer wieder einmal festgestellt wer-\nden, dass die Aufsicht und Oberaufsicht nicht so funktioniert hat, wie es \nhätte sein sollen. Die Begründung der Mehrheit der GPK, dass zuerst ein-\nmal die bewilligten, aber bis jetzt nicht besetzten Stellen besetzt werden \nsollten und danach vielleicht ein erneuter Antrag gestellt werden könnte, \nteilt die SP-Fraktion nicht. Es dürfte auf dem ausgetrockneten Stellenmarkt \nerfolgversprechender rekrutiert werden können, wenn kleinere Teilzeitpen-\nsen, zusammen mit 100%-Stellen, ausgeschrieben werden können. Wir \nkönnen nicht immer nur jammern, wenn etwas schiefläuft, sondern wir \nmüssen der Finanzkontrolle die entsprechenden Stellenprozente sprechen \nund ich danke Ihnen im Namen der SP-Fraktion, wenn Sie den Antrag un-\nterstützen. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bitte Sie, beim Antrag der GPK zu bleiben. Es \nist unbestritten, dass die Finanzkontrolle einen guten Job macht, vor allem \nauch bei der Rechnungsprüfung und weiteren Prüfungen, die die Finanz-\nkontrolle durchführen muss. Dazu gehören auch die Subventionsprüfun-\ngen. Es war die GPK, die der Finanzkontrolle den Auftrag gegeben hat, die \nSubmission beim Kanton einmal grundsätzlich zu betrachten. Gleichzeitig \nist es aber auch so, dass die Finanzkontrolle in den letzten Jahren ihr Auf-\ngabengebiet selbstständig stetig ausgebaut hat und vor allem die Schwer-\npunktprüfungen fallen diesbezüglich ins Gewicht. Sie sind nicht nur für die \nFinanzkontrolle aufwendig, sondern auch für die geprüften Dienststellen \nund Abteilungen. Die Mehrheit der GPK ist der Meinung, dass es kein \nProblem ist, wenn man Schwerpunktprüfungen z.B. alle fünf, statt alle vier \nJahre durchführt und dafür die Finanzkontrolle Zeit hat, Aufträge zu erledi-\ngen, wo die GPK Schwerpunkte setzen möchte. Das hat sie in den vergan-\ngenen Jahren häufiger gemacht. Es geht nur um eine Nichterhöhung der \nPensen. Die Finanzkontrolle hat vakante Stellen zu besetzen und das soll \nzuerst einmal getan werden und dann können wir weiterschauen. Es ist \nauch kein grosser Schaden, wenn die Finanzkontrolle ihren eigenen Plan, \n\n\n\n1056 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwie sie Revisionen durchführt, einmal im Jahr anpassen muss. Das pas-\nsiert, wenn die GPK andere Prioritäten setzen möchte, und das ist auch \nder Zweck. Die Finanzkontrolle arbeitet für die GPK und nicht umgekehrt. \nDeshalb bleiben Sie bitte beim Antrag der GPK. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK (Pos. 2520 Finanzkontrolle von Kanton und \nStadt, Kto. 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals), \ndie 0.4%-Stelle bei der Finanzkontrolle nicht zu genehmigen, wird mit \n34 : 21 Stimmen zugestimmt.  \n\nSeite 232 \nPos. 2544, Anteile an Abgaben und Erträge des Bundes \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Es geht um die Position 2544, \nAnteile an Abgaben und Erträgen des Bundes, bezüglich einer Erhöhung \nauf 121 Mio. Franken beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Statt den \n116 Mio. Franken sollen es 121 Mio. Franken sein. In der Diskussion in der \nGPK zeigte sich, dass der Anteil der direkten Bundessteuer im Oktober-\nbrief, basierend auf einem zu tiefen Prognosewert 2023 (Steuersoll), per \n30. September 2023 bereits höher liegt und ohne vollständige Berücksich-\ntigung der Entwicklung der Unternehmenssteuererträge eingesetzt wurde. \nUm ein realistischeres Bild auf der Ertragsseite abzubilden, sei der prog-\nnostizierte Anteil, das ist unser Antrag, an der direkten Bundessteuer von \n115'964 Mio. Franken, in Absprache mit dem Regierungsrat, diesbezüglich \ngibt es ausnahmsweise keine unterschiedlichen Meinungen, auf rund 121 \nMio. Franken, anzuheben. Dem Antrag wurde in der GPK mit einem \nStimmenverhältnis von 6 : 1 bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit zuge-\nstimmt.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich kann dem nur bei-\npflichten. Wir hatten nach Erstellung des Oktoberbriefs nochmals einen \ngrösseren Eingang und mit 121 Mio. Franken sind wir auf der sicheren \nSeite. Wir liegen aktuell bei 114.4 Mio. Franken und hoffen, dass wir die \n121 Mio. Franken im nächsten Jahr auch bringen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Da kein Gegenantrag ge-\nstellt wurde, ist es so beschlossen. Das Gleiche gilt auch für die Position \n30, die Gerichte, auf der Seite 245.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1057 \n\nVerpflichtungskredite \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Es geht um die Beschlüsse \nüber 1 Mio. Franken, welche dem fakultativen Referendum unterliegen; \nnämlich die Anhänge 1 bis 4 in der regierungsrätlichen Vorlage vom 29. \nAugust 2023 und die Anhänge 5 bis 7 in der regierungsrätlichen Vorlage \nvom 23. Oktober 2023 (Oktoberbrief). Die GPK beantragt die Beschlüsse \nbetreffend IPR0248, Verpflichtungskredite Aufwertung Kantonsstrasse \nH14 Beringerfeld und IPR0249, Verpflichtungskredite Aufwertung Orts-\ndurchfahrt H 14 Löhningen, also die Anhänge 3 und 4, abzulehnen. Aus \ndiesem Grund finden die Abstimmung betreffend den beiden Verpflich-\ntungskredite Anhänge 3 und 4 hier statt. Die restlichen Verpflichtungskre-\ndite – grösser als eine Million Franken – werden erst nach der Rebsteuer, \nVerpflichtungskredite für neue Ausgaben, zulasten der Erfolgsrechnung \nund Investitionsrechnung, einzeln angezeigt.  \n\nZiff. 5.3.9, Investitionen und mehrjährige Ausgaben grösser  \nals 1 Mio. Franken \n\nMarkus Fehr (SVP): Wie bereits seit einigen Jahren, pflege ich auf der \nSeite 81, Finanzstelle 2320, IPR0236, zu fragen, wie es mit dem Projekt \nRadweg Rüdlingen-Rafz steht.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Meines Wissens ist der Stand ge-\ngenüber der letzten Nachfrage unverändert. Es hängt aktuell beim Ober-\ngericht. Mehr kann ich auch nicht sagen. \n\nSeite 81 \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Ich spreche zu den Anhängen 3 \nund 4. Das kann man gleich zusammen machen. Ich habe heute Morgen \nbereits im Rahmen der Begründung des Eintretens der Kommission auf \nunsere wesentlichen Bemerkungen hingewiesen, möchte aber trotzdem \nnoch zu den zwei Streichungsanträgen Präzisierungen vornehmen. Zum \nVerpflichtungskredit Aufwertung Kantonsstrasse H14 Beringerfeld kann \nman Folgendes sagen: Betreffend dem Strassenrichtplan wird die Spange \nUmfahrung Beringen in der Kommission beraten. Dort wurde dargelegt, \ndass die jetzige H14 so gedrosselt werden muss, damit die neue Umfah-\nrung zeitlich interessanter ist. Es wurde beantragt, dass zuerst die Pla-\nnungsdetails der Umfahrung geklärt werden müssen, bevor die Sanierung \nim Beringerfeld gestartet wird, sonst werde eventuell baulich zweimal et-\nwas verändert. Die nachgereichten Unterlagen zeigen auch auf, dass z.B. \n\n\n\n1058 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTempo 60 verschwinden soll. Gerade für das Überholen von landwirt-\nschaftlichen Fahrzeugen ist aber genau die 60er-Zone mit genügend Ge-\nschwindigkeitsunterschied wichtig, wurde argumentiert. Auch wurde fest-\ngestellt, dass der VBSH-Bus mit Temporeduktionen ausgebremst wird. \nDas gilt auch für das Projekt in Löhningen, wo sich die Fahrzeit von Sch-\nleitheim Richtung Enge verlängert, was sich auch auf den Fahrplan aus-\nwirken kann; z.B. auch in Bezug auf Anschlussverbindungen, was nicht \nunwesentlich ist. Für die jetzige Freigabe des Verpflichtungskredits meint \ndie Kommission, dass es zu früh sei und die Detailangaben und Abspra-\nchen mit betroffenen Nutzern der Strecke fehlen würden. Eine ähnliche \nBegründung gibt es beim nächsten Verpflichtungskredit mit der Aufwertung \nOrtsdurchfahrt H14 Löhningen. Nach Ansicht der Befürworter des Antrags \nist auf der verkehrsorientierten Strasse vor allem auch eine Reduktion auf \nTempo 30 und die Aufhebung von Busnischen aus übergeordneter Sicht \nwenig vertretbar. Die Gemeinden im Randental leiden heute bereits an der \nlangen Fahrzeit ins Zentrum. Tempo 30 kann sich auch auf den Fahrplan \nund auf die Erreichbarkeit von Anschlussverbindungen auswirken. Es ist \nselbstredend, dass sich die jeweilige Standortgemeinde eher für eine Tem-\nporeduktion ausspricht, um die eigene Bevölkerung vor Lärm zu schützen. \nDas ist durchaus legitim. Bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegren-\nzungen auf verkehrsorientierten Strassen sind aber auch die Interessen \nder durchfahrenden Verkehrsteilnehmenden angemessen zu berücksichti-\ngen. Eine Minderheit der Kommission vertritt eine andere Meinung und er-\nachtet die Beschilderung auf Tempo 30 in Löhningen als zweckmässig. \nNun wird der Regierungsrat aufgefordert, die Planung bezüglich Tempo \nund Busnischen nochmals zu überprüfen und sich mit den betroffenen Ge-\nmeinden und den Verkehrsbetrieben abzusprechen, um eine für alle gang-\nbare Lösung zu präsentieren. Der Kredit kann dann über eine Vorlage oder \nmit dem Budget 2025, wenn so viel Zeit gebraucht wird, in bereinigter Form \nbeantragt werden. Das heisst nicht, dass es auf immer und ewig gestrichen \nwerden soll, sondern, dass einfach noch die notwendigen Abklärungen, \nAbsprachen und Substantiierungen vorgenommen werden müssen. Wie \nam Rande unserer Fraktionssitzung angekündigt, hat Baudirektor Martin \nKessler weitergehende Erläuterungen zu der ganzen, umstrittenen The-\nmatik gemacht. Wir sind gut beraten, wenn wir seinen Ausführungen zu-\nhören und uns abschliessend ein Bild machen, nämlich zur Frage, ob alle \nPunkte immer noch unbeantwortet sind, oder ob man davon ausgehen \nkann, dass mit den Erläuterungen und Zusicherungen die Angelegenheit \nso weit fortgeschritten ist, dass im jetzigen Zeitpunkt bereits die Kredite \ngesprochen werden können. Aber nochmals, würden sie gestrichen, wären \nsie nicht einfach vom Tisch, sondern würden im Rahmen einer Vorlage \nwieder vorgelegt werden.  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1059 \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich gebe zuerst ein paar Bemer-\nkungen ab, die für beide Projekte gelten. Es ist Usus, dass wir Projekte, \ndie dem fakultativen Referendum unterstehen, jeweils immer nur in Text-\nform im Budget beantragen. Nur bei Projekten, die dem obligatorischen \nReferendum unterstehen, also ab einer Summe von 3 Mio. Franken, ist \neine Vorlage an den Kantonsrat mit Detailplänen und detaillierten Projek-\ntinformationen vorgesehen. So wurde es z.B. im Budget 2023 gemacht, wo \nes um 2.94 Mio. Franken für den Bau der inneren Klettgauerstrasse in Neu-\nhausen ging. Auch dort handelt es sich um ein Projekt des Agglomerati-\nonsprogramms. Aber auch z.B. der Umbau des Knoten Kesslerloch in \nThayngen zu einem Kreisel, oder der Ersatz der mechanischen Werkstät-\nten im Schweizersbild von Tiefbau Schaffhausen, wurde über einen sepa-\nraten Beschluss genehmigt. Auch hierzu gab es keine weiteren Detailinfor-\nmationen. Von daher ist auch für die zwei Agglomerationsprojekte der vier-\nten Generation das übliche Vorgehen gewählt worden. Eine doch recht de-\ntaillierte Beschreibung der zwei Projekte finden Sie auf der Seite 23 des \nBudgets. Die Bauprojekte sind in der Zwischenzeit im Entwurf ausgearbei-\ntet und liegen aktuell bei Tiefbau Schaffhausen zur Stellungnahme vor. Der \nAblauf sieht vor, dass die Gemeinden Stellung nehmen können und dann \nwürde der Regierungsrat die Projekte genehmigen müssen. Erst danach \nwird die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat final darüber ent-\nscheiden. Aktuell kann also durchaus noch Einfluss auf die Projekte ge-\nnommen werden und es macht Sinn, dass ich auf beide Projekte eingehe. \nZum Beringerfeld muss ich aufgrund der Folie nicht alles erzählen. Sie kön-\nnen sich selbst den Überblick dazu machen. Aufgrund des Streichungsan-\ntrags der GPK hat sich auch der Regierungsrat mit den zwei Projekten be-\nfasst. Im Fall Beringerfeld sehen wir keinen Grund, baulich etwas am Pro-\njekt zu ändern. Die auf der Seite 23 beschriebenen Massnahmen machen \ndurchaus Sinn. Mit dem Bau eines Trottoirs wird der bisherige Trampelpfad \naufgehoben und die Sicherheit der Fussgänger in dem Bereich massiv ver-\nbessert. Die verschiedenen Einfahrten werden übersichtlicher und es kann \nbesser in den Verkehr eingefädelt werden. Der Busbetrieb wird keinesfalls \nbehindert, im Gegenteil, die bestehenden Busbuchten werden behinder-\ntengerecht ausgestaltet. Insgesamt wird mit den baulichen Massnahmen \ndie Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Beringerfeld erhöht. Die \nMassnahme war auch bereits im Agglomerationsprogramm der zweiten \nGeneration enthalten. Der Bundesrat strich 2015 aber das Beringerfeld aus \nder Liste der vom Bund mitfinanzierten Projekte und fand, wir, beziehungs-\nweise die Gemeinde, soll es in Eigenleistung machen. Im Agglomerations-\nprogramm der vierten Generation wurde das Projekt in diesem Jahr vom \nBund wiederaufgenommen. In der Zwischenzeit ist es auch so, dass das \nBeringerfeld grösstenteils mit Wohnbauten überbaut ist. Baustart für das \nStrassenprojekt könnte noch 2024 sein. Die Massnahme rechtfertigt sich \n\n\n\n1060 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmehr denn je und sollte nicht mehr verzögert werden. Das Projekt hat auch \nabsolut nichts mit der Spange Beringen zu tun, über die wir aktuell in der \nBeratung des Strassenrichtplans diskutieren. Die Umfahrung Beringen, mit \nder Spange Beringen, würde wahrscheinlich frühestens in einem Zeitraum \nvon 10 bis 15 Jahren realisiert werden. Die angedachte Geschwindigkeits-\nreduktion auf einer Strecke von 600 Meter Länge, von 60 km/h auf 50 km/h, \nist den aktuell überschrittenen Lärmschutzgrenzwerten geschuldet. Durch \ndie Geschwindigkeitsreduktion würde ein theoretischer Zeitverlust von 7.2 \nSekunden entstehen, was insbesondere für den Bus nicht relevant sein \nkann, da er auf der Strecke auch noch einen Halt einlegt, also abbremsen, \nwieder beschleunigen und sich aus der Busbucht in den Verkehr einfädeln \nmuss. Die Sinnhaftigkeit, einen Traktor der 45 km/h fährt, mit 60 km/h auf \neiner maximal 300 Meter zur Verfügung stehenden Strecke zu überholen, \nüberlasse ich Ihrer Interpretation. Trotzdem ist der Regierungsrat bereit, \nim aktuellen Bauprojekt auf die Temporeduktion zu verzichten. Mit dem \nEinbau eines Flüsterbelags können wahrscheinlich, aber nicht garantiert, \ndie Lärmgrenzwerte erreicht werden. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, \nich gehe davon aus, in Übereinstimmung mit Kantonsrat Martin Schlatter, \nder mir angekündigt hat, einen Antrag zu stellen, dem Verpflichtungskredit \nvon netto 1.65 Mio. Franken zuzustimmen. Ich komme zum Projekt in \nLöhningen. Dass eine Bushaltestelle auf der Fahrbahn keinen Mehrwert \nfür die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden und insbesondere der Fuss-\ngänger und Kinder schaffen kann, ist klar. Ich bin überzeugt, dass ein bar-\nrierefreier Zugang zum Buseinstieg auch ohne eine zehn Meter lange \ndurchgehende 22 cm hohe Randkante möglich ist. Dies im Bewusstsein, \ndass damit das Behindertengleichstellungsgesetz nicht zu 100% eingehal-\nten werden kann. Ich appelliere ausdrücklich an die Behindertenverbände, \nder Verhältnismässigkeit gerecht zu werden und eine Lösung zuzulassen, \nwelche allen Menschen gerecht wird und nicht das Risiko von schweren \nUnfällen geradezu provoziert. Der Baureferent und der Gemeindepräsi-\ndent von Löhningen teilen die Haltung. Entsprechend hat der Regierungs-\nrat Tiefbau Schaffhausen angewiesen, eine Lösung mit Busbuchten zu fin-\nden. Bezüglich der vorgesehenen Temporeduktion sieht es folgendermas-\nsen aus: Auch hier geht es um die Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte. \nVoraussichtlich können sie aber auch nach der Sanierung der Ortsdurch-\nfahrt in einem begrenzten Bereich im Dorfkern nicht eingehalten werden. \nEntsprechend ist angedacht, auf gut 300 Meter Länge die Geschwindigkeit \nvon 50 km/h auf 30 km/h zu reduzieren. Dies bedeutet konkret für Bus- und \nMotorfahrzeuge, dass sie 14.4 Sekunden länger benötigen, um durch \nLöhningen zu fahren. Der Bus muss auf der Strecke aber auch noch einen \nHalt einlegen. Daher wird es in dem Fall keine Änderung des Fahrplans \nder Linie 21 bewirken. Hingegen wird es in Löhningen ruhiger, sicherer und \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1061 \n\nlebenswerter. Entsprechend habe ich Verständnis, dass sich auch der Ge-\nmeindepräsident, vermutlich in Übereinstimmung mit einer Mehrheit der \nBevölkerung in Löhningen, im zentralen Bereich, wo auch täglich Kinder-\ngärtner und Schüler die Strasse queren, für Tempo 30 aussprechen wird. \nDer Regierungsrat ist bereit, das Lärmsanierungsprojekt in einem separa-\nten Verfahren, nach Realisierung des Strassenprojekts, durchzuführen. \nFalls die Lärmmessungen weiterhin ungenügende Werte ergeben, werden \nwir nicht um eine Geschwindigkeitsreduktion herumkommen. Dies wird üb-\nrigens auch der Fall sein, wenn an der Durchfahrt Löhningen baulich gar \nnichts gemacht wird. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Verpflich-\ntungskredit über netto 2.4 Mio. Franken zuzustimmen.  \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Es hat sich tatsächlich gelohnt \nund in der Folge auch etwas bewegt. Der Baudirektor persönlich, und ich \nmöchte ihm Dank aussprechen, hat eine Lösung gesucht, die die wesent-\nlichen, vorhandenen Kritikpunkte beseitigt hat. Persönlich bin ich der An-\nsicht, dass die zwei Kredite so gesprochen werden könnten. Da kann man \nselbstverständlich andere Haltungen einnehmen, aber es ist in Bezug auf \ndie Ausgangslage und auf die Planungen doch wesentlich weiterentwickelt \nworden, sodass es die Zustimmungsfähigkeit der beiden Projekte erhöht, \nzumal auch bereits, wenn ich es richtig verstanden habe, die zuständigen \nGemeinderäte involviert worden sind. Selbstverständlich weiss man auch, \ndass, wenn das zwingende Recht etwas vorsieht, also, wenn die Massnah-\nmen zur Lärmdämpfung nicht ausreichend wären, weitergehende Mass-\nnahmen nötig sind. Das betrifft aber alle Gemeinden, denn alle haben sich \nan das Recht zu halten. Ich von meiner Seite kann mich über die Ausfüh-\nrungen, Erläuterungen und auch glaubhaften Zusicherungen als weitge-\nhend befriedigt zeigen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Grundsätzlich begrüssen wir den Beschluss \nVerpflichtungskredit Aufwertung der Kantonsstrassen. Erstaunt bis irritiert \nbin ich über die Interpretation des Behindertengleichstellungsgesetzes. \nDas Gesetz ist aktuell relativ klar und unsere Bundesverfassung, Art. 8 \nsagt klar: «Reisende mit Behinderungen sollen den öffentlichen Verkehr \nselbstständig nutzen können». Daher kann ich nicht verstehen, dass es \nnicht vollumfänglich eingehalten werden kann und ich bitte, das Projekt \ndementsprechend zu überarbeiten, sodass das Behindertengleichstel-\nlungsgesetz vollumfänglich eingehalten wird. \n\nMartin Schlatter (SVP): Ich kann das Votum von Regierungsrat Martin \nKessler unterstützen. Was ich noch zusätzlich dazu sagen kann, ist, dass \ndie Gemeinde Beringen den Ausbau unterstützt. Wir haben bereits auf den \nersten 150 Metern, auf der Höhe des Pumptracks, ein Trottoir auf eigene \n\n\n\n1062 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKosten erstellt. Wir sind nicht in der Meinung, dass wir einfach Geld aus-\ngeben möchten, sondern weil es der Sicherheit zuliebe sinnvoll war, dort \ndas Trottoir bereits zu realisieren. Als weiterer Punkt seien die Mehrzweck-\neinfahrtsspuren erwähnt. Wenn ich mit dem Traktor links zu meinem \nGrundstück abbiegen möchte, staue ich den Verkehr. Das ermöglicht \neventuell noch die einen oder anderen mutigen Autofahrer, mich rechts zu \nüberholen. Der Bus bleibt aber sicher stehen und ich staue, je nachdem \nwie der Verkehr ist, den Bus garantiert länger als der Zeitverlust durch die \nReduktion vom Tempo. Ich empfehle Ihnen, den Kredit wieder ins Budget \naufzunehmen, denn die Gemeinde steht hinter dem Projekt und wird zu-\ndem vom Bund unterstützt. Wer sagt uns, wie lange dass das so ist? Wer \nkann es garantieren? Kommt er in einem Jahr? Bleibt es so, hatten wir \nGlück. Wenn nicht, schauen wir in die Röhre und andere Kantone garnie-\nren den Batzen gerne, wenn sie ihn nicht nach Schaffhausen schicken \nmüssen. Stimmen Sie deshalb dem Kredit zu. \n\nEva Neumann (SP): Es sind einige Personen anwesend, die nicht in Be-\nringen wohnen. Deswegen möchte ich kurz die Situation schildern. Wir ha-\nben den Dorfkern von Beringen mit Tempo 50 und ausserhalb, beim \nPumptrack Richtung der neuen Bahnhaltestelle Beringerfeld, wird das Li-\nmit auf Tempo 60 erhöht; eine gerade Strecke notabene. In der Mitte ist \neine Insel mit dem Übergang vom Bahnhof Beringerfeld in das neue Wohn-\nquartier. Dann geht es weiter bis anfangs Enge und dort wurde das Tempo \nbereits seit längerer Zeit auf Tempo 50 reduziert. Wir haben einen Flicken-\nteppich und etwas, was mir wichtig ist, ist das Trottoir. Kantonsrat Martin \nSchlatter hat es bereits erwähnt: Die Gemeinde hat bereits einen Teil vom \nDorfausgang bis zur Bahnhaltestelle mit Beleuchtung gebaut und aktuell \ngeht es darum, dass das Trottoir im Agglomerationsprojekt von der Bahn-\nhaltestelle bis in die Enge auch gebaut wird. Das ist wichtig, weil man im-\nmer wieder erlebt, dass Personen, die mit der Bahn anreisen, aussteigen \nund im Dunklen an der H13 entlanggehen und das ist extrem gefährlich. \nIch möchte Sie bitten, dem Kredit zuzustimmen. \n\nMarkus Müller (SVP): Ich bin erschrocken, welcher Zorn einem entgegen-\nschlägt, wenn man vermeintlich die Freiheit des Autofahrers einschränken \nwill. Schade ist dabei, dass gewisse Politiker nicht einmal willens sind, Ar-\ngumente und gesetzliche Vorgaben anzuhören und sich nicht einmal an \nden einmal gelernten Dreisatz erinnern, wenn es um die Fahrzeit geht, \nsondern munter Un- und Halbwahrheiten verbreiten. Der Verpflichtungs-\nkredit dient dazu, zwei Bundesgesetze endlich zu vollziehen, nämlich das \nBehinderten- und das Lärmschutzgesetz. Gleichzeitig soll die Sicherheit \nder Fussgänger erhöht werden. Wir haben in der Enge eine 50er-Be-\nschränkung. Dort läuft nicht viel, denn die Häuser sind zurückversetzt. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1063 \n\nDann kommen wir ins Beringerfeld, das seit ein paar Jahren dicht überbaut \nist und eine Bahnstation mit einem Übergang und einen Pumptrack hat. \nDort herrscht reger Fussgängerverkehr und man darf plötzlich mit Tempo \n60 fahren. Es hat sogar einen Todesfall gegeben. Ich frage mich, ob es \nletztlich im Rat niemand kümmert, denn ich möchte die Verantwortung \nnicht weiter übernehmen. Dasselbe Bild bietet sich in Löhningen. Wir hat-\nten diverse Unfälle mit Kindern. Bei uns liegt leider die Turnhalle oben im \nDorf, das Schulhaus unten im Dorf und mehrmals am Tag gehen die Klas-\nsen rauf und runter und überqueren die Strasse, was relativ gefährlich ist. \nDas wird vom Tiefbauamt, zusammen mit dem Regierungsrat, den Ge-\nmeinderäten und der Bevölkerung, sorgfältig, pragmatisch und nicht über-\nbordend geplant; kommt dazu, dass Löhningen und Beringen mit Bundes-\ngeldern aus dem Agglomerationsprogramm 4 unterstützt werden. Wir ha-\nben uns die Augen gerieben, dass drei städtische Mitglieder der GPK mit \nHilfe eines Mitglieds aus dem Klettgau und mit Stichentscheid des städti-\nschen Präsidenten dem Kantonsrat beantragen, das Vorhaben zu strei-\nchen, ohne sich auch nur darum gekümmert zu haben, um was es geht, \nwie die Lösung aussehen könnte und wie die Auswirkungen sind. Was \nnämlich Baudirektor Martin Kessler gesagt hat, hätte man bereits dort in \nErfahrung bringen können, wenn man sich erkundigt hätte. Die Pläne sind \nimmer noch dieselben und waren damals bereits vorhanden. Es wurde pro-\nphylaktisch ein zweifelhaft konstruiertes Szenarium aufgebaut. Ein Vertre-\nter des GPK-Projektquartetts hat uns in der Fraktion sogar gedroht, es \nkönne bei einer Annahme sein, dass Beggingen nicht mehr mit dem ÖV \nbedient werde, weil der Bus aufgrund Behinderungen in Löhningen eine \nlängere Fahrzeit, notabene sieben Sekunden, habe. Er vergisst dabei, \ndass der Kanton bestellt, bezahlt und bestimmt, dass Beggingen selbst-\nverständlich weiter bedient wird. Wir haben am Wochenende richtiger-\nweise einen Kantonsbeitrag an die KSS beschlossen. Es handelt sich da-\nbei um ein Projekt, über das viel weniger bekannt ist als die Massnahmen \nbetreffend die Dorfdurchfahrten. Ich weiss immer noch nicht, wie die KSS \naussehen soll, aber wir haben gerade vom Baudirektor Martin Kessler er-\nfahren, wie die Verbesserung der Ortsabfahrten aussehen wird. Es er-\nstaunt deshalb, dass man den Landgemeinden bereits einen Tag nach der \nAbstimmung zur KSS die bereitstehenden und angebotenen Bundesgelder \nstreichen will. Ich komme zum Projekt in Löhningen. Das Dorf ist im ISOS-\nVerzeichnis schützenswerter Dorfbilder. Das schützenswerte Bild liegt nun \neinmal hauptsächlich der Hauptstrasse entlang. Ein Kollege in der Fraktion \nhat mir gesagt, man solle einfach nicht so nah an die Strasse bauen. Ja, \nlieber Kollege, das älteste Dorf im Kanton wurde bereits vor ein paar 100 \nJahren mit massiven, tollen Häusern gebaut, längst bevor der Verkehr \nkam. Der Kanton gibt uns im Rahmen der Siedlungsentwicklungsstrategie \nvor, keine Industrie anzusiedeln. Wir sind also zum Wohndorf bestimmt \n\n\n\n1064 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund auf Steuern von natürlichen Personen angewiesen und können nicht \nvon Einnahmen juristischer Personen aus dem Speckgürtel leben. Wir \nmüssen richtigerweise verdichtet bauen und renovieren, da Einzonungen \nnicht mehr möglich sind. Die Nachfrage nach Wohnraum ist aber bei uns \nauf dem Land gross. In den vielen leerstehenden Häusern der Haupt-\nstrasse entlang liegt ein grosses Potenzial. Kantonsrat Daniel Preisig hat \nheute gesagt, die teuersten Objekte sind Leerstände. Genau das wollen \nwir ändern, aber solange wir den Lärm haben, gibt es niemanden, der in \ndie Leerstände investieren möchte. Wenn aber nichts gegen die Lärmbe-\nlastung und für die Verkehrssicherheit getan wird, werden sie leer bleiben \nund langsam zu Ruinen zerfallen. Der Kanton ist verpflichtet, den Lärm \nseiner Strassen entlang auf das gesetzlich zulässige und zumutbare Ma-\nximum zu reduzieren, und genau das möchte er machen. Die vier GPK-\nMitglieder kümmerte das damals nicht. Sie haben aber ihre Meinung lang-\nsam geändert. Immer wieder kommt auch der Einwand, man löse das \nProblem mit der Dorfumfahrung. Vergessen Sie das, denn es ist vorbei. \nZudem ist der dafür benötigte Landverbrauch heute auch unrealistisch. Die \nUmfahrung Löhningen steht seit über 70 Jahren im Richtplan und wird in \nder laufenden Richtplanrevision, wo ich Präsident bin, definitiv und unwi-\nderruflich gestrichen. Wir streichen die Umfahrung von Wilchingen und die \nHämming-Begradigung ebenfalls mit dem Argument Landverschleiss. Die \nSpange Beringen wird Jahrzehnte, wenn überhaupt, bis zur Realisation \nbenötigen. 15 Jahre hat der Baudirektor gesagt, aber es wird eher länger \ndauern. Die Mobilität ist im Wandel. Wenn ich in der Fraktion so höre, dass \nman eine freie Fahrt durch die Klettgaudörfer möchte, sehe ich mich in der \nUrzeit der Autopartei selig versetzt; als Vergleich die oft gelobte USA, wo \ndas Auto über allem steht. Sie hat längst Einschränkungen in jedem be-\nwohnten Gebiet und die Regeln werden auch eingehalten. Der Lärm kann \nallenfalls mit einem Flüsterbelag ein paar Jahre reduziert werden. Wenn \ndas nicht genügt, wird eine Geschwindigkeitsreduktion von 320 Metern un-\ntersucht, aber das in einer späteren Phase. Es würde die Autofahrer we-\nnige Sekunden kosten und den Bus praktisch gar nichts. Die Busbuchten \nkönnen mit Kompromissen mit dem Behindertenstellungsgesetz und dem \nEinverständnis des Landbesitzers belassen werden. Eine Busnische in \nLöhningen gehört einem Privaten und Gewerbetreibenden und wenn der \nsagt, dass er sie nicht mehr dahaben möchte, ist es vorbei und wir sind auf \nder Strasse. Die Kantonsräte hinter dem Randen sollten sich einmal die \nFrage stellen, weshalb in Schleitheim alle Busse auf der Strasse stehen \nund sie das bei uns nicht dürfen. Um Dörfer wie Löhningen und Beringen \nweiterhin lebenswert zu erhalten, sollten wir am Kredit festhalten und ihm \nzustimmen beziehungsweise den Antrag der GPK ablehnen. Ich bitte Sie, \ndem nachzukommen. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1065 \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Lieber Markus Müller, liebe Ge-\nmeinderäte in Beringen und Löhningen und Gemeindepräsidenten. Die \nDemokratie lebt von unterschiedlichen Haltungen, Einschätzungen, Mei-\nnungen. Wenn sie sachlich vorgetragen werden, sind sie zulässig. Lieber \nMarkus Müller, die Demokratie wird in dem Augenblick gestärkt und könnte \nauch für dich ab und zu ein Vorbild sein, dass man seine Meinung auch \nnach gewalteter Diskussion und nach dem Vorliegen weiterer Fakten, so \nwie Sie heute vom Baudirektor vorgetragen sind, ändert. Dann besteht \nauch kein Anlass mehr, noch eine grosse Tirade zu kommunizieren und so \nzu tun, als sei man nicht auf die Argumente eingetreten. Es muss möglich \nsein, dass man kontradiktorisch ein Thema bespricht. Wenn das nicht \nmehr möglich ist, wird unsere Demokratie eher geschwächt und ich bin \nnicht sicher, ob alle, die ihre ursprüngliche Meinung zuerst im Sinne eines \nStreichungsantrages geäussert haben, das auch tun. Ich für meine Person \nwerde es machen, mit der Begründung, dass die Ausgangslage eine an-\ndere ist. Ich habe geschlossen und werde mich zu dem Thema heute auch \nnicht mehr äussern.  \n\nPeter Werner (SVP): Ihr werdet es nicht glauben. Ich werde für die Strei-\nchung sprechen. Aus Sicht der Gemeinden hinter dem Speckgürtel wird \ndas Pferd von hinten aufgezäumt. Zuerst muss doch der Verkehrsfluss um \ndie betroffenen Gemeinden geführt werden, bevor die Ortsdurchfahrten für \nden öffentlichen wie auch für den Individualverkehr unattraktiv gemacht \nwerden. Wir werden zeitlich immer mehr vom Zentrum abgekoppelt. Ich \nverstehe die Gemeinden Löhningen und Beringen, vor allem, weil auch \nnoch Bundesgelder winken. Ich muss aber auch zu bedenken geben, dass \ngenau die Strassen zum Wachstum der beiden Gemeinden beigetragen \nhaben. Nun soll die Strasse verkehrsberuhigt werden, frei nach dem Zitat \nvon Friedrich Schiller: «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr \nkann gehen». Ich komme zur Lärmbelastung: Wo bleibt die flächende-\nckende Tempolimite 30 in den anderen Gemeinden und was macht dann \nder öffentliche Verkehr? So geht das nicht. Zuerst die Umfahrung, dann \ndie innere Beruhigung. Lehnen Sie die beiden Investitionsposten IPR0248 \nund IPR0249 zum heutigen Zeitpunkt ab. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich bin froh um die klärenden Worte des Baudirek-\ntors. Damit sieht die Sache wieder anders aus. Ich habe Verständnis für \ndie Anliegen der Gemeinden Beringen und Löhningen, aber sie gehen ins \nMaximum und das ist nicht nötig. Man könnte den Kompromiss finden, so \nwie er vom Baudirektor dargestellt wurde. Die Polemik, dass man sogar \ndie Denkmalpflege, die man eigentlich abschaffen möchte, auch noch als \nArgument hinzufügt, finde ich etwas zu viel Polemik. Ich frage den Baudi-\nrektor: Hat man als Kompromisslösung auch schon an eine Tempo 40-\n\n\n\n1066 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGrenze gedacht? Wenn einer von Löhningen mit 50 durchfährt, spinnt er. \nDas geht gar nicht. Aber 40 wäre ein anständiges Tempo, wo man immer \nnoch abbremsen könnte und nicht so bescheiden wie Tempo 30.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Steilpass Peter Scheck: Ich wollte \nsowieso etwas bezüglich Geschwindigkeitsanpassungen sagen und auch \nauf das Votum von Peter Werner reagieren. Tempobeschränkungen aus \nGründen des Lärmschutzes werden dort gemacht, wo Lärmschutzgrenz-\nwerte überschritten werden, wo das Gesetz nicht eingehalten wird und ob \ndas Tempo 40 oder 30 ist, dass das einhält, ist meiner Meinung nach bei-\ndes möglich. Es ist bekannt, dass die Lärmwerte mit der Geschwindigkeit \nim Quadrat, aber auf jeden Fall exponentiell, zunehmen und deshalb ist \nTempo 30, das sehen Sie aktuell in den Diskussionen in vielen Gemein-\nden, das Mass aller Dinge. Ich habe Ihnen gesagt, wie viel die Geschwin-\ndigkeitsreduktion ausmacht. Wenn Sie in Löhningen mit Tempo 30 14.4 \nSekunden länger brauchen, sind es etwa sieben Sekunden, die Sie mit \nTempo 40 mehr benötigen. Ich weiss nicht, ob Sie das glücklich macht. \nEine wichtige Bemerkung zum Votum von Roland Müller bezüglich Behin-\ndertengleichstellungsgesetz. Er hat das Gesetz korrekt zitiert und wir wol-\nlen auch einen barrierefreien Zugang für Personen, die auf den Rollstuhl \nangewiesen sind, einhalten. Es gibt aber auch noch Verordnungen und \nNormen und sie schreiben offensichtlich eine 10 Meter lange Kante vor \nund die Chauffeure der VBSH sind in der Lage, die Tür an einem Ort zu \npositionieren, der nicht 10 Meter Toleranz benötigt. Deshalb kann man die \nHaltekante auch etwas einschränken. Das ist mein Vorschlag und der ist \nvon Tiefbau Schaffhausen so aufgenommen worden, damit es den Bus-\nbuchten in den beengten Platzverhältnissen in Löhningen einen behinder-\ntengerechten, barrierefreien Zugang ermöglicht, aber nicht das Maximum \nder Maxima. \n\nHannes Knapp (SP): Ich möchte mich noch kurz zum Abschnitt Beringer-\nfeld äussern. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass nicht nur der Lärm relevant \nist, sondern auch die Sicherheit. Diesbezüglich wird oftmals, oder eigent-\nlich fast immer, ein wichtiger Verkehrsteilnehmer, nämlich der Velofah-\nrende, vergessen. Der Kanton versäumt es leider – ich schaue explizit un-\nseren Baudirektor Martin Kessler an – anständige und durchgängige Velo-\nrouten zu bauen. In dem Abschnitt ist die beste Route um aus der Stadt \nins Klettgau zu kommen, nicht durch Neuhausen und unter der Bahnlinie \nhindurch, um umständlich auf den Fahrradweg zu gelangen, sondern auf \nder anderen Seite und dort herrscht Tempo 60. Wenn man da links unter \nder Bahn abbiegen will, steht man morgens um 06:30 Uhr gefühlte, wahr-\nscheinlich ist es kürzer, Minuten auf dem Mittelstreifen, links und rechts \nbrausen die Autos und Lastwagen vorüber, aber selbst kommt man nicht \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1067 \n\ndurch. Ich bitte Sie, beim Projekt den Querungszwang zu überdenken und \nauch Optimierungen einfliessen zu lassen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bin froh, dass IPR0248 und IPR0249 mit-\neinander behandelt werden und danke auch dem GPK-Präsidenten für die \neinleitenden Worte. Werden wir den IPR-Kredit bewilligen, ist für uns als \nKantonsrat die Mitsprache und Einflussnahme vorbei, weil das Projekt auf-\ngegleist ist und wir dadurch unsere Mitsprache abgegeben haben. Ich \nhabe bereits bei der Ortsdurchfahrt Beringen scharfe Kritik erfahren, mit \nder Frage, ob wir Kantonsräte das gewusst haben. Deshalb habe ich im \nFragekatalog der GPK Fragen gestellt und auch einen Antrag auf Ver-\nschiebung angekündigt. Ich erhielt unklare Antworten, aus denen man aus \ndem Fragekatalog nicht die Antworten schliessen konnte, die wir heute er-\nhalten haben. Ich habe bezüglich der Busnische Löhningen, im Zusam-\nmenhang mit der Ausbremsung, die im Beringerfeld passieren muss mit \nder Spange, die Antwort erhalten, dass Varianten geprüft werden, aber das \nwar keine Aussage. Erst als die GPK den Kredit mit Stichentscheid gestri-\nchen hat, öffnete der Regierungsrat die Schatulle und es kamen plötzlich \nInformationen zur Busnische Löhningen, zum Beringerfeld, dass die 60er-\nZone entfällt, dass in Löhningen Tempo 30 vorgesehen ist, und dass mit \nder VBSH die jetzigen Details so nicht abgesprochen sind. Ich war heute \nMorgen mit der Linie 21 unterwegs. Fahren Sie einmal von Siblingen her \nmit der Linie 21 nach Löhningen. Was tut der Chauffeur? Unten im Dorf \nfährt er etwa 70 km/h, weil er sich beeilen muss, damit er den Anschluss-\nzug in Schaffhausen erwischt. Unten in Löhningen wird sogar über 50 km/h \ngefahren, um den Zeitfahrplan einzuhalten. Das ist die Realität. Wir können \nes diskutieren oder auch nicht, denn es hat keinen grossen Einfluss auf die \njetzige Diskussion. Wenn wir den Anhang 3 und 4 betrachten, untersteht \nder Beschluss dem fakultativen Referendum und wird dieses aus dem \nRandental wahrgenommen, haben wir eigentlich etwas, was wir nicht wol-\nlen. Herr Baudirektor Martin Kessler, beim Kreisel beim Kesslerloch, hat \ndie GPK bei der Beratung genaue detaillierte Angaben erhalten. Dieses \nMal haben wir in der GPK nichts erhalten bzw. kommen Informationen nur \nauf Druck der GPK, und es werden nur auf Druck der GPK weitere Zuge-\nständnisse kommen. Es geht beim Zurückstellen der IPR nicht darum, sie \nnicht zu machen, aber ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir die zwei \nKredite als Vorlage erhalten. So haben wir als Kantonsräte die Pläne auf \ndem Tisch und können später nicht sagen, dass wir es nicht gewusst ha-\nben. Um 19:00 Uhr an der Budgetdebatte bekommen wir Detailinformatio-\nnen und Zugeständnisse, die wir in der GPK nicht erhalten haben. Ist das \nder richtige Moment für die Ausgangslage und solche Entscheide? Die Ar-\ngumentation, dass die Kredite beim Volk durchkommen, ist sicher besser, \nwenn der Rat die Details besprochen und dem Kredit zugestimmt hat, mit \n\n\n\n1068 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Wissen um alle Details und wie es geplant ist. Zudem haben auch die \nKredite, falls immer noch jemand die Idee hat, das Referendum zu ergrei-\nfen, bessere Chancen. Mir ist lieber eine Vorlage im nächsten Sommer als \neine Abstimmung im nächsten Sommer, weil Unterschriften sammeln so-\ngar noch kalte Füsse gibt. Es wäre klüger, damit wir Klarheit haben und \ndanach nicht wieder die Kritik kommt, dass wir spätabends etwas zu rasch \nbeschlossen haben. Wir haben vorhin wieder Änderungen und Anpassun-\ngen und dass man uns entgegenkommt, gehört. Aber Detailpläne haben \nwir noch nicht und uns wurde damals gesagt, dass es sie nicht gibt. Plötz-\nlich heisst es aber, dass sie in Löhningen vorhanden sind. Von dem her \nbin ich etwas überrascht und hoffe, dass wir es beim ursprünglichen Antrag \nder GPK belassen können. Bis 2027 müssen wir den Start machen und \nhaben die RSE-Gelder nicht verwirkt, das ist doch machbar und schaffen \nwir auch. So hätten wir eine konkrete saubere Lösung.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich habe Ihnen den Ablauf und den \nStand der Projektierungen erläutert. Es liegt ein Entwurf der Bauprojekte \nbei Tiefbau Schaffhausen vor, nicht in Löhningen. Der Regierungsrat muss \ndie Bauprojekte über Kantonsstrassen freigeben und das hat er noch nicht \ngemacht. Weder ich, noch der Regierungsrat, hat die Pläne bis anhin ge-\nsehen. Ich habe den Stand verlangt, es Ihnen erläutert und bin zum \nSchluss gekommen, dass es tatsächlich keine gute Idee ist. In Löhningen \nsoll es bezüglich der Busbuchten überarbeitet werden. Herr Kantonsrat An-\ndreas Schnetzler, nehmen Sie es doch als Erfolg. Sie waren mit Ihrem Auf-\nbegehren in der GPK erfolgreich. Sie haben mich angestossen und ich und \nder Regierungsrat haben reagiert. Haben Sie ein wenig Vertrauen, dass \ndas Projekt auch so ausgearbeitet wird und letztlich in den Gemeinden \nauch darüber beschlossen werden muss. Verfahren Sie so wie immer, ge-\nnehmigen Sie einen Kredit, damit auch die Gemeinden entsprechend die \nSicherheit haben, dass das Geld gesprochen wird und kehren Sie nicht \nden ganzen Meccano um. Das bringt uns tatsächlich auch nicht weiter. \nAber letztendlich entscheiden Sie. Es sind keine RSE-Gelder des Bundes. \nEs sind Agglomerationsprogrammgelder, und sie gehen tatsächlich aktuell \nnoch nicht verloren, aber die Projekte müssen bis Ende 2027 im Bau sein, \nsonst sind sie gefährdet. Das können Sie dann selbst Ihren Leuten erklä-\nren, weshalb wir insgesamt 3 Mio. Bundesgelder verloren haben. Das \nmöchte ich nicht verantworten und deshalb bitte ich Sie noch einmal, den \nzwei Anträgen zuzustimmen. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Danke vielmals für die Ausführungen, \ndie mir auch Hoffnung geben, dass wir es noch heute bewilligen können, \nwas gut für alle wäre. Habe ich Regierungsrat Martin Kessler bei seinem \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1069 \n\nskizzierten Vorgehen richtig verstanden, dass man damit das Risiko ein-\ngeht, das ganze Aufwertungsprojekt abzuschliessen? Alles ist zubetoniert \nund asphaltiert, dann macht man die Messungen, ob es zu laut ist und \nwenn man Pech hat und es zu laut ist, muss man gleich wieder auffahren \nund alles aufreissen? Das wäre nicht schlau. Ich denke nicht, dass es so \nist, aber da kann man mir sicher zur Klärung verhelfen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das haben Sie falsch interpretiert. \nEs geht bei einem Lärmsanierungsprojekt, wo bereits Flüsterbeläge einge-\nbaut sind, nur noch um eine Anpassung der Signalisation. Also die Inves-\ntition beträgt eine oder zwei Geschwindigkeitstafeln. \n\nErich Schudel (SVP): Ich möchte generell zur Strecke sprechen, bevor \nich auf die Details eingehe. Wir haben eine Hauptverkehrsachse vom \nRandental bis nach Schaffhausen. Was fehlt, ist ein Verkehrskonzept, in-\nklusive den geplanten Anpassungen und Aufwertungen, die auf längere \nSicht geplant sind. Sie haben nicht erwähnt, dass die Gemeinde Siblingen \nmit dem nächsten Agglomerationsprogramm, also dem Subventionspro-\ngramm des Bundes, ebenfalls eine Tempo 30-Zone beantragt hat. Das \nkommt noch nicht heute und vielleicht auch noch nicht morgen, aber wir \nwerden übermorgen darüber sprechen. Wie lange kann und darf die Stre-\ncke nach Schaffhausen zeitlich werden? Wie viel mehr Verkehr wird dort \nnoch erwartet? Läuft dort die Planung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln \noder wird das noch angedacht? Wie betrifft es die Region selbst? Die Ge-\nmeinden Schleitheim und Beggingen sind heute bereits abgelegen. Man \nhat gerade im ÖV-Bereich viel in die abgelegenen Gemeinden investiert, \num einen besseren Takt zu erreichen und zumindest, dass die Gemeinden \nzwar nicht wachsen, aber keinen grösseren Bevölkerungsverlust mehr er-\nleiden. Ich habe Markus Müller vorhin zugehört. Das war in seiner dreis-\nsigjährigen Ratskarriere das schlechteste Votum. Ich hoffe, sie waren frü-\nher besser. Es ist natürlich nicht erwähnt worden, lieber Markus Müller, \ndass die Aufwertung in Löhningen, inklusive der 30er-Zone, bereits vor \nJahren geplant war und die Gemeindeversammlung Löhningen hat sie ab-\ngelehnt. Es war eine massive Verschlechterung der Durchfahrt und ich \nmuss dem vernünftigen Teil der Löhninger Bevölkerung meinen Dank aus-\nsprechen, dass sie damals an uns gedacht haben. Aktuell sind wir wieder \netwas später, aber das Problem selber, die Verlängerung der Fahrzeit, wird \ngar nicht beachtet. Gerade bevor wir zustimmen, und auch im Wissen, \ndass die nächsten Programme bereits geplant sind, wir sprechen nicht nur \nvon den zwei Aufwertungen, sondern es kommt noch viel mehr, das den \nVerkehr weiter verlangsamen wird. Ich gebe Markus Müller recht, wenn er \nsagt, dass eine Umfahrung total utopisch ist. Das hätte man vor Jahrzehn-\nten machen müssen. Heute bringen wir das nie wieder durch. Wir müssen \n\n\n\n1070 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit der Strecke auch in Zukunft leben, aber das Verkehrskonzept und \nauch, wie weit man das Randental abhängen möchte, möchte ich vom Re-\ngierungsrat klar erläutert haben, wenn schon kein Konzept vorliegt. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich weiss nicht, ob ich Ihnen das \nVerkehrskonzept des Klettgaus, insbesondere der Kantonsstrassenverbin-\ndung von Schaffhausen bis Ende Beggingen und auch noch die Randen-\nüberfahrt, erklären soll. Ich habe es Ihnen bei der Maximalvariante erläu-\ntert. 14.4 Sekunden in Löhningen, 7.2 Sekunden im Beringerfeld. Das \nmacht 21 Sekunden aus. Wie viele Gemeinden kommen dazwischen noch, \nwo du, Erich Schudel, schwarze Wolken am Himmel siehst? Nur noch Sib-\nlingen und da kommen von mir aus allenfalls noch einmal zehn Sekunden \ndazu, wenn, denn, dass so ist, dass dort die Lärmgrenzwerte auch nicht \neingehalten werden. Ich weiss es aktuell nicht. Schleitheim gibt es be-\nkanntlich auch noch. Dort gibt es tatsächlich auch ein Strassenprojekt und \nes sind noch einmal ein paar Sekunden mehr, wenn dort auch Tempo 30 \neingeführt wird. Somit wären wir vielleicht bei einer halben Minute Fahr-\nzeitverlängerung. Ob das der Niedergang von Beggingen ist, kann ich nicht \nsagen. Ich fahre auch Auto. Tempo 30 ist nicht lustig, aber wir machen es \nja nicht aus Freude die Autofahrer zu gängeln, sondern es ist aufgrund des \nLärmschutzes und die Gesetze haben nicht wir im Kanton Schaffhausen \ngemacht, aber vermutlich haben wir einmal zugestimmt, denn es ist ein \nBundesgesetz und da sind wir und die Gemeinden mit im Umzug, die Ge-\nsetze einzuhalten. So einfach und möglicherweise so unbefriedigend ist \nes. \n\nArnold Isliker (SVP): Dieses Mal stelle ich einen Antrag, wenn die Orts-\ndurchfahrt Löhningen zum Fliegen kommt, nämlich, dass Tempo 40 einge-\nführt wird. In vielen Kantonen wie Zürich, Aargau, Thurgau, und so weiter, \ngibt es diverse Ortsdurchfahrten, die mit Tempo 40 beschildert sind. Zu-\ndem appelliere ich an die Vernunft der Autofahrer. Wenn Sie von Beringen \nnach Löhningen fahren und mit Tempo 30 durchfahren, sind Sie rasch auf \n40 km/h oder 45 km/h und wenn der Radar steht (wird unterbrochen). \n\nOrdnungsantrag \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bin der Auffassung, dass wir die Diskussion \nabbrechen sollten.  \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1071 \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Kantonsrat Patrick Portmann wird mit 24 : \n29 Stimmen abgelehnt.  \n\nWeiterführung der Diskussion \n\nArnold Isliker (SVP): Bezüglich Lärmbelästigung möchte ich noch anmer-\nken, dass immer mehr Elektroautos im Verkehr sind und sich der Lärm \nreduziert. Wenn in den Nebenstrassen von Löhningen Tempo 30 ist, mag \nich es respektieren und auch akzeptieren, aber in der Ortsdurchfahrt mit \nTempo 40. Wenn Sie es z.B. mit Jestetten vergleichen, herrscht dort we-\nsentlich mehr Verkehr und keine Fussgängerstreifen. Dort ist Tempo 50, \nselbst beim Schulhaus, und es hat auch bereits einmal ein Chefbeamter \nvon dir, Martin Kessler, gesagt, dass die Fussgängerstreifen eigentlich ab-\ngeschafft gehören. In Holland haben sie in einer ganzen Stadt keine Am-\npeln und keine Fussgängerstreifen. Da muss jeder Verkehrsteilnehmer auf \nden anderen aufpassen und dadurch gibt es auch weniger Unfälle. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich muss die Ehre von Markus Müller ver-\nteidigen. Ich kenne ihn seit 2002 aus dem Rat und es war mit Abstand sein \nkonsequent bestes Votum. Es geht zwar nicht um eine Haltungsdiskus-\nsion, sondern um klare gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind. Das \nhat uns Regierungsrat Martin Kessler ausführlich erklärt und er hat eben-\nfalls recht. Was mir ein wenig sauer aufstösst, ist, was unter der Aufwer-\ntung Löhningen steht. Die Interessen der durchfahrenden Verkehrsteilneh-\nmenden sind angemessen zu berücksichtigen. Da geht es um die Ver-\nkehrsteilnehmer, die 7.2 Sekunden verlieren und für die habe ich eine \nEmpfehlung. Es gibt in Beringen, im Beringerfeld, sogar bereits in \nNeunkirch, eine DB, die man ausgebaut und aufgewertet hat und damit \nsind Sie im Nu in der Stadt Schaffhausen. Organisieren Sie sich entspre-\nchend. \n\nDaniel Preisig (SVP): Es ist aktuell die SBB, die auf der Linie Neunkirch - \nSchaffhausen fährt. Mich hat eines aus der Busdepotdiskussion gelehrt. \nFür die Gemeinden Beggingen und Schleitheim ist die Strasse die Lebens-\nader und diesbezüglich schlägt mein Herz für die Gemeinden. Das klingt \nein wenig schwierig, aber die Diskussion abzubrechen, wäre gefährlich ge-\nwesen, weil kein klares Resultat auf dem Tisch liegt. Das Risiko eines Re-\nferendums ist hoch und wenn es eine Abstimmung gibt, wenn niemand \nweiss, über was wir abgestimmt haben, finde ich es schwierig. Wir haben \nMarkus Müller erlebt. Er hat das getan, was er mir immer vorwirft, nämlich \n\n\n\n1072 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Interessen seiner Wohngemeinde vertreten. Da ist nichts Schlechtes \ndaran. Ich verstehe die Beringer und die Löhninger. Aber auch die Interes-\nsen von Schleitheim und Beggingen haben ihre Berechtigung und in der \nSituation finde ich es schwierig, wenn wir darüber hinweggehen. Der Bau-\ndirektor Martin Kessler hat gesagt, dass wir stolz sein sollen, denn wir ha-\nben in der GPK etwas erreicht. Ja, das stimmt. In der GPK gab es keine \nklaren Antworten. Offenbar hat man das Projekt bis zu dem Zeitpunkt nicht \nso genau betrachtet und mit dem Druck des Streichungsantrags wurde es \nnun gemacht und wir wurden heute Abend mit zwei Folien überrascht. Ich \nbin mir noch nicht so sicher, ob alle einverstanden sind. Ich bin auch nicht \nsicher, ob die genannten Fahrzeiten im Praxisalltag der Wahrheit entspre-\nchen und es ist so, wie Erich Schudel gesagt hat: Wenn die nächste Ge-\nmeinde kommt, welche auch Tempo 30 macht und die Neuhauser auch \nnoch, läuft das Fass irgendwann über und ist auch für den öffentlichen \nVerkehr ein Problem. Deshalb wäre es besser, wenn wir das Projekt vor-\nerst zurückstellen, damit mit allen Betroffenen gesprochen wird und dass \nsie Zeit haben, sich die Pläne auch genau anzuschauen. Das kann man \nmit einer Vorlage tun und es so nochmals im Kantonsrat zur Diskussion \ngestellt wird. Es gibt verschiedene Dinge, wo der Baudirektor Martin Kess-\nler sagen musste, dass er es nicht weiss. Es gibt verschiedene offene Fra-\ngen und es ist auch so, dass die Mitfinanzierung des Aggloprogramms \nnicht gefährdet ist. Bis 2027 haben wir Zeit für den Baubeginn und die soll-\nten wir uns nehmen, um es seriös, sorgfältig abzuklären, so, dass alle ein-\nverstanden sind und wir kein Risiko haben, in ein Referendum zu laufen \nund ein schlimmer Krieg zwischen den Gemeinden ausbricht. Das ist nicht \nim Interesse des Kantons. Wir sollten uns die Zeit für seriöse Abklärungen \nnehmen und in einer Vorlage zu diskutieren. \n\nUrs Capaul (parteilos): Eines der Hauptprobleme ist offensichtlich der \nLärmschutz. Es ist so, dass sich das Fahrgeräusch aus drei Komponenten \nzusammensetzt: aus dem Motorengeräusch, dem Rollgeräusch und aus \ndem Windgeräusch. Nun ist es so, dass das Motorengeräusch bis unge-\nfähr 30 km/h massgebend ist. Darüber wird das Rollgeräusch bis ungefähr \n60 km/h massgebend und darüber das Windgeräusch. Das heisst mit an-\nderen Worten, dass die Elektromobilität bis ungefähr 30 km/h wirkt, weil \nein Rollgeräusch eines Elektro- und Motorfahrzeugs mit Verbrennungsmo-\ntor völlig identisch ist. Deshalb gibt es keinerlei Unterschiede und Tempo \n40 bringt gar nichts. Dazu existieren auch Bundesgerichtsurteile. Wenn Sie \ntatsächlich den Zwang haben, eine Lärmsanierung zu machen, ist es ent-\nweder über Flüsterbeläge möglich. Wenn dies auch nicht geht, weil es \nnicht in jedem Fall wirksam ist, kommen eigentlich nur noch Temporeduk-\ntionen und innerorts Tempo 30 infrage. Deshalb ist für mich klar, dass, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1073 \n\nwenn das das Kriterium ist, wir nicht darum herumkommen, innerorts \nTempo 30 zu erlassen. \n\nMarkus Müller (SVP): Man hat gesagt, dass man die Demokratie achten \nsoll. Dann sollte man aber auch nicht Halb- oder Unwahrheiten erzählen, \nsondern sich richtig erinnern. Wir hatten ein Projekt in Löhningen. Das ist \naber nicht aufgrund Tempo 30 gescheitert. Damals war vorgesehen, Ver-\nengungen zu machen, Hindernisse einzubauen und da waren sich alle ei-\nnig, dass es das nicht mehr gibt, denn das will niemand. Ich habe vorges-\ntern mit Dino Giuliani telefoniert. Es gibt keine Hindernisse und Schwellen. \nDie Bauern meinten, dass sich zwei Mähdrescher kreuzen können müs-\nsen. Das können sie auch mit dem Projekt, obwohl es noch nie zwei Mäh-\ndrescher in Löhningen gegeben hat. Dann kann ich mir nicht verkneifen, \ndass, wenn man ein Votum nicht gut findet, es noch lange nicht heisst, \ndass es schlecht war. Ansonsten müsste ich heute die meisten Voten \nschlecht finden. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag des Regierungsrats, den Verpflichtungskredit in Höhe \nvon 1.65 Mio. Franken zur Aufwertung der Kantonsstrasse H14 Berin-\ngerfeld (IPR0248) zu sprechen, wird mit 37 : 20 Stimmen gefolgt. \n\nDem Antrag des Regierungsrats den Verpflichtungskredit zur Aufwer-\ntung der Ortsdurchfahrt Löhningen H14 (IPR0249) wird mit 35 : 23 \nStimmen gefolgt.  \n\nSeiten 82 bis 90 \nZiff. 5.310 Verpflichtungskredite Erfolgsrechnung  \n\nund mehrjährige gebundene Ausgaben \n\nErich Schudel (SVP): Ich habe mir auf der Seite 88, bei EPR0092, über-\nlegt, ob ich gleich einen prophylaktischen Streichungsantrag um 50'000 \nFranken stellen soll. Ich habe mich an unserer Fraktionssitzung über die \nvielen Moore informieren lassen, die es im Kanton Schaffhausen gibt. \nMeine Frage hierzu: Wir haben einen Kreditbeschluss um 150'000 Franken \nfür Moore als CO₂-Senken. Sind mit den 150'000 Franken effektive \nSchutzarbeiten gemeint? Oder wo sollen Moore neu angelegt werden? Soll \nallenfalls eine Moorleiche geborgen werden? Oder ist eine Studie geplant, \num den Betrag zu machen? Je nach Antwort werde ich bei EPR0092, \nSachaufwand Naturschutz Moore als CO₂-Senken, einen Streichungsan-\ntrag stellen. Ich halte mich aber noch zurück. \n\n\n\n1074 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zu der Position wurde auch eine \nFrage in der GPK gestellt, deshalb habe ich ein paar Informationen dazu. \nIm Geoportal können Sie den Layer Naturschutzobjekte einblenden und \ndann sehen Sie auch, wo es Moore hat; z.B. das Thaynger Flachmoor, \nentlang der A4 (ehemalige J15), welches unter nationalem Schutz steht. \nEs geht bei den 150'000 Franken um die Umsetzung einer Massnahme \naus der Klimastrategie, nämlich die Massnahme M08/21 und die sieht un-\nter anderem die Regelung des Wasserhaushalts im Gebiet vor. Da gibt es \nEinstauungen und Drainagewirkungen zu mindern, die Wasserverfügbar-\nkeit durch Umleitungen einzurichten, hydrologische Pufferzonen einzurich-\nten, die raumplanerische Ausscheidung von hydrologischen Vorsorgege-\nbieten, die Umplatzierung von Quellstuben ausserhalb der Moore, ein Mo-\nnitoring der Wasserstände und deshalb, eine periodische Überprüfung der \nMoorentwicklung aufzubauen. Es geht aber auch um Holzungen, Wald-\nrandpflege, Entbuschungen, die Optimierung der Pflegeregime, Einstau-\nungen von Abflüssen und so weiter. Sie können weitere Informationen zu \nder Massnahme dem unter klima.sh.ch eingestellten Steckbrief entneh-\nmen. \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): An Ihrem Nicken gehe ich \ndavon aus, dass Sie, Erich Schudel, mit der Antwort zufrieden sind? Dann \nfahren wir weiter.  \n\nAndreas Schnetzler (EDU): In der Pause wurde beim Nachtessen über \ndie Reben bezüglich der Streichung und dem abgestimmten Antrag ge-\nsprochen. Ist ein Rückkommen auf den Betrag möglich, weil es zum Teil \nÜberraschungen und Kontroversen gab. Ist es möglich, die Abstimmung \nzu wiederholen? Oder ist es nicht möglich? Oder müsste die Abstimmung \nnach der Rebsteuer erfolgen?  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Rückkommen verstehe ich grundsätzlich \nso, dass man auf etwas zurückkommt. Die Frage ist einfach, ob man auf \netwas zurückkommen kann, über das man bereits abgestimmt hat. Es \ngibt eine Bestimmung in der Geschäftsordnung, die sich mit dem Rück-\nkommen beschäftigt, nämlich § 51. Man kann am Schluss der ersten oder \nzweiten Beratung, aktuell sind wir in der ersten Beratung, auf einen be-\nstimmten zu bezeichnenden Teil des Geschäfts zurückkommen oder ei-\nnen gefassten Beschluss in Wiedererwägung ziehen. Mit anderen Wor-\nten: Es ist möglich, zurückzukommen und den Beschluss, den Sie gefällt \nhaben, in Wiedererwägung zu ziehen. Sie müssen aber dem Rückkom-\nmensantrag zustimmen. Nur wenn Sie ihm zustimmen, können Sie es \nwieder zur Diskussion stellen. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1075 \n\nBeat Hedinger (FDP): Auf der Seite 212, institutionelle Gliederung, Pos. \n3980, wurde die Übertragung von 20'000 Franken gestrichen. Ich stelle \nden Antrag für ein Rückkommen auf die Position, also die 20'000 Franken \nzu genehmigen, zurückzukommen und die Rebsteuer so belassen, wie sie \nim Moment ist, denn wir sind in der Diskussion, im Prozess, mit dem Volks-\nwirtschaftsdepartement, was die Rebsteuer, die Gesetzgebung und das \nLandwirtschaftsgesetz angehen. \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Beat Hedinger: Ich habe Verständnis dafür, dass \nSie das Gefühl haben, dass Ihnen das Geld fehlen wird, aber das kann es \nnicht sein. Wir haben eine bestehende Rechtsgrundlage und da können \nSie problemlos aufstehen und sagen, dass Sie das Geld benötigen, weil \ndas Gesetz noch nicht verabschiedet ist und dann ist es korrekt. Aber dass \nSie quasi sagen, dass Sie überhaupt nichts dagegen haben, dass Sie das \nGeld erhalten, weil es sinnvoll eingesetzt wird, kann es doch nicht sein. \nRufen Sie doch die Ratskollegen auf und ich gehe eigentlich davon aus, \ndass die, die dem Streichungsantrag zugestimmt haben, nachher auch \ndem einen Franken zustimmen und dann sind wir wieder im System, in \ndem wir seit Jahrzehnten sind, welches überarbeitet und abgeschafft wird. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich habe sowohl von Kollege Beat Hedinger, wie \nauch von Kollege Kurt Zubler keine neuen Argumente gehört. Ein Rück-\nkommen ist sinnvoll, wenn Neues aufgetaucht ist und vorgebracht wird. \nDas ist aber nicht der Fall, deshalb beantrage ich die Abweisung. \n\nMarkus Müller (SVP): Matthias Freivogel: Du möchtest ein Argument für \nein Rückkommen? Das Argument wurde von vielen Tischgemeinschaften \nbeim Nachtessen besprochen. Neu ist, dass wir eine Rebsteuer erheben \nmüssen, die, wenn man es ehrlich berechnet, vielleicht 15 Rappen wäre \nund dafür der administrative Aufwand unverhältnismässig gross wäre. Ver-\ngiss den einen Franken, denn es gibt für ihn kein Argument. Und der Grund \nfür das Rückkommen ist, dass wir den zu erwartenden administrativen Un-\nsinn vermeiden wollen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückkommensantrag auf die Pos. 2440, Seite 212, Konto 3980, \nwird mit 31 : 24 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\n\n\n1076 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuerfuss \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Wie zwischenzeitlich allen be-\nkannt sein sollte, beantragt der Regierungsrat unverändert einen Kantons-\nsteuerfuss von 91% für natürliche, bzw. 98% für juristische Personen. Der \neffektive Steuerfuss kommt somit bei den natürlichen Personen bei 89% \nund 97% bei den juristischen Personen zu liegen. Die befristete Steuer-\nsenkung von 2% aus dem Jahr 2022 aufgrund der Coronakrise läuft Ende \n2024 aus, was in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 vom Regierungsrat \nauch entsprechend berücksichtigt wurde. Die Mehrheit der GPK erachtet \ndie Zurückhaltung des Regierungsrats in Bezug auf die Festlegung des \nSteuerfusses für natürliche Personen, als deutlich zu defensiv, selbst, \nwenn sie sehr wohl zur Kenntnis genommen hat, dass der prognostizierte \npositive Abschluss zu einem grossen Teil aus der Entnahme der finanzpo-\nlitischen Reserve resultiert. Ich gehe davon aus, dass wir dies in den fol-\ngenden Voten auch nochmals mehrfach hören werden. In die Beratungen \nder GPK einbezogen wurden selbstverständlich die gewichtigen Argu-\nmente des Regierungsrats – auch mit Blick auf die Budgets der kommen-\nden Jahre. Die prognostizierten Zahlungen von ca. 403 Mio. Franken bis \nins Jahr 2023 in den NFA, unsichere Nationalbankausschüttungen und \nvorläufig, solange der Rettungsschirm vorhanden ist, ebenfalls fehlende \nGewinnausschüttungen der Axpo, auch die geopolitische angespannte \nLage, die unsichere Entwicklung der Wirtschaft und damit einhergehend \ndie Finanzmärkte, wurden anlässlich der Beratung ins Feld geführt und \nsorgfältig abgewogen. Allerdings soll und darf nicht ausser Acht gelassen \nwerden, dass das hohe Eigenkapital im Umfang von 769.7 Mio. Franken, \ndavon 314 Mio. Franken in finanzpolitischen Reserven und 274 Mio. Fran-\nken als freies Eigenkapital, Stand 31. Dezember 2022, zu einem grossen \nTeil aus Steuererträgen der letzten Jahre generiert worden ist. Höhere Ge-\nwinnsteuern juristischer Personen sind damit primär gemeint. Eine Mehr-\nheit der GPK ist daher der Ansicht, dass die Bevölkerung des Kantons bzw. \ndie Steuerzahlenden, einen Anspruch auf eine angemessene, wenn auch \nnur bescheidene «Rückerstattung» im Sinne einer Reduktion der künftigen \nSteuerbelastung haben. Dies umso mehr, da die GPK auch einstimmig den \nvom Regierungsrat beantragten und vom Personal wohlverdienten Lohn-\nentwicklungsmassnahmen wohlwollend gegenübersteht und ihnen auch \nzustimmen wird. Nach intensivsten Beratungen, während derer von einer \nMinderheit Senkungen zwischen 8%, 0% und 2% beantragt wurden, ei-\nnigte man sich schliesslich mit einer Mehrheit auf einen Kompromiss von \n4%. Pro memoria nochmals, 1 Steuerfussprozent beträgt 2.63 Mio. Fran-\nken. Die beantragte Steuersenkung um 4 Steuerfussprozent belastet somit \ndas Budget, sofern Sie ihr zustimmen, mit 10.4 Mio. Franken, was die GPK \nindessen noch als durchaus verkraftbar erachtet. Immerhin kann man doch \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1077 \n\nmit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in den kommenden \nJahren von den juristischen Personen mehr Steuererträge zu erwarten \nsind wie bis anhin. Dies trifft vor allem im Zusammenhang mit der gestern \nerfolgreich erfolgten Abstimmung betreffend Sofortmassnahmen Mindest-\nbesteuerung zu. Eine Minderheit ist anderer Ansicht, mahnte zur Zurück-\nhaltung und teilt die Einschätzung der fiskalischen Gesamtsituation nicht. \nSie folgt daher inhaltlich vollumfänglich der Argumentation des Regie-\nrungsrats in seiner Budgetbotschaft und im Oktoberbrief. Somit ist der An-\ntrag der GPK, die mit einem Stimmenverhältnis von 6 : 3 erfolgte, gestellt \nund die Diskussion frei. \n\nDaniel Preisig (SVP): Wie angekündigt, beantrage ich Ihnen namens der \nSVP-EDU-Fraktion, den Steuerfuss für natürliche Personen um 8 Prozent-\npunkte zu senken und damit auf 83% festzulegen. Ich lege Ihnen noch ein-\nmal die wichtigsten Gründe dar, weshalb die Steuern deutlich gesenkt wer-\nden müssen. Wir können uns eine Steuersenkung mit einem Eigenkapital \nvon 800 Mio. Franken locker leisten, denn die Steuererträge sind zu de-\nfensiv budgetiert und nur eine Mittelverknappung führt zur dringend not-\nwendigen Finanzdisziplin. Zudem benötigt die Bevölkerung angesichts der \nTeuerung und der explodierenden Energiepreise jetzt eine Entlastung. Ziel \nder Ansiedlungsstrategie war von Anfang an, mit dem zusätzlichen Steu-\nersubstrat die natürlichen Personen zu entlasten. Wir müssen jetzt die \nStrategie fertig umsetzen und letztlich steht auch der Kanton Schaffhausen \nim Standortwettbewerb, denn die anderen Kantone schlafen nicht. \n\nUrs Capaul (parteilos): Stellen Sie sich vor, wir verdoppeln oder halbieren \ndie Lohnsumme. Dies hat doch Auswirkungen auf den Steuerfuss. Meines \nErachtens sollte zuerst über die Lohnentwicklung gesprochen werden und \ndann über den Steuerfuss. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wenn es um die Festsetzung des Steuerfusses \ngeht, ist es sinnvoll, wenn wir uns die Zahlen nochmals vor Augen führen. \nDabei können wir entweder zurückblicken oder nach vorne schauen. Die \nQuintessenz war, dass wir während der letzten vier oder fünf Jahre im \nSchnitt oder sogar mehr als 30 Mio. Franken mehr eingenommen haben \nbei den direkten Steuern als budgetiert. Natürlich kann man sagen, man \nbudgetiert einmal defensiv und ein wenig Budgetungenauigkeit. Aber die \nBudgetungenauigkeit und 30 Mio. Franken sind weit voneinander entfernt. \nEs sind locker zwei oder drei Zehnerpotenzen und somit potenzenweit ent-\nfernt von einer Budgetungenauigkeit. Das heisst rückblickend, dass der \nSteuerfuss in den letzten Jahren deutlich zu hoch angesetzt war. Wenn wir \nin die Zukunft blicken, wurde, was die Steuereinnahmen und die Beteili-\ngungserträge anbelangt, defensiv budgetiert und da ist auch immer noch \n\n\n\n1078 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Frage von Lorenz Laich von heute Morgen ausstehend. Nach den \naktuellen Einschätzungen, also sowohl rückblickend, wie in die Zukunft bli-\nckend, drängt sich eine Steuersenkung auf und wenn wir die aktuellsten \nZahlen im Oktoberbrief betrachten, wird davon ausgegangen, dass die Er-\nfolgsrechnung um ein rund 17.5 Mio. Franken verbessertes Gesamtergeb-\nnis erzielen wird, wobei dabei weniger finanzpolitische Reserven im Um-\nfang von 8.5 Mio. Franken aufgelöst werden. Also sind wir irgendwo bei \neiner Differenz von 26 Mio. Franken, Prognose Oktoberbrief, bezogen auf \ndie laufende Periode 2023. Seien wir zurückhaltend, nehmen wir von den \n26 Mio. Franken 1 Steuerfussprozentpunkt. Dann macht es kurzfristig etwa \n2.6 Mio. Franken weniger Einnahmen aus. Damit müssten wir bei einer \nSteuersenkung in der Grössenordnung von 10% sein. Wenn wir die Zahlen \nbetrachten, sollten wir die Zahlen zugrunde legen und nicht einfach, was \nich gerade gut finde. Die einen wollen ein wenig mehr, die anderen weni-\nger, und deshalb beantrage ich Ihnen, den Steuerfuss für das Jahr 2024 \nfür die natürlichen Personen auf 81% und für die juristischen Personen auf \n98% der einfachen Staatssteuer festzusetzen. Das entspricht einer Reduk-\ntion bei den natürlichen Personen von 10 Prozentpunkten. \n\nEva Neumann (SP): Das Budget 2024, Stand Oktoberbrief, sieht einen \nErtragsüberschuss von gut 28 Mio. Franken vor. Der Überschuss ist aber \nnur zustande gekommen, weil zusammen mit dem Budget zwei finanzpo-\nlitische Reserven in der Höhe von 70 Mio. Franken aufgelöst werden. Dies \nbedeutet, dass das Budget, ohne die Auflösung der finanzpolitischen Re-\nserven, tiefrot mit minus 42 Mio. Franken dastehen würde. Der Kanton be-\nsitzt zurzeit ein Eigenkapital von knapp 770 Mio. Franken. Dies ist erfreu-\nlich, wird aber in den nächsten Jahren schmelzen wie der Schnee in der \nMärzsonne. Dies aus verschiedenen Gründen; hauptsächlich aber, dass \nder Kanton beim nationalen Finanzausgleich vom Nehmer- zum Geber-\nkanton wechseln wird und es wird erwartet, dass hohe Zahlungen fällig \nwerden. Die Aussage, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf \neine Steuersenkung haben, da sie eine zu hohe Steuerlast zu tragen hat-\nten, wird nicht wahrer, je öfter sie wiederholt wird. Fakt ist, dass das hohe \nEigenkapital aufgrund verschiedener Faktoren so angestiegen ist und zwar \nhaben wir während mehrerer Jahre rekordhohe Ausschüttungen der \nSchweizerischen Nationalbank und hohe Beiträge vom nationalen Finanz-\nausgleich erhalten. Die Kantonalbank hat jedes Jahr höhere Beträge an \nden Kanton ausgeschüttet und die Steuereinnahmen einiger wenigen ju-\nristischen Personen haben in den letzten Jahren stark zugenommen und \nsomit auch der Anteil der Rückerstattung bei der direkten Bundessteuer. \nAlso nicht die natürlichen Personen haben zu viel bezahlt, sondern andere \nFaktoren haben dazu beigetragen, dass das Eigenkapital auf 770 Mio. \nFranken angestiegen ist. Unsere Gesellschaft wird bekanntlich immer älter \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1079 \n\nund das führt zwangsläufig zu höheren Gesundheitskosten. Die Umset-\nzung der Entwicklungsstrategie 2030, um die Standortattraktivität weiter-\nzuentwickeln und zu fördern, wird nicht gratis zu haben sein. Die Auswir-\nkungen des Klimawandels werden finanziell zu Buche schlagen. Für all die \nkommenden Aufgaben sollten wir das ersparte Eigenkapital nutzen und \nnicht, um den Steuerfuss zu senken. Ausserdem sollten die zusätzlichen \n«OECD-Millionen», die bereits im Budget eingerechnet sind, für den run-\nden Tisch für Standortförderungsmassnahmen verwendet und nicht zur \nSteuersenkung ausgegeben werden. Wenn eine Partei immer wieder laut-\nstark verkündet, dass sie keine weitere Zuwanderung und andererseits \naber den Steuerfuss massiv senken möchte, um reiche Zuzüger anzulo-\ncken, ist das Vorgehen nicht logisch nachzuvollziehen. Die SP-Fraktion \nwird dem Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss für natürliche Perso-\nnen bei 91% zu belassen, einstimmig unterstützen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Es ist alles gesagt und man muss nichts mehr \nweiter wiederholen. Ich habe bereits in der GPK den Antrag gestellt, dass \nder Steuerfuss für natürliche Personen um 2 Prozentpunkte gesenkt wer-\nden soll, und das, wann immer möglich, immer wieder. Nicht das eine Mal \nstark senken und dann wieder erhöhen. Ich stelle im Namen unserer Frak-\ntion weiterhin den Antrag auf Senkung um 2 Prozentpunkte bei den natür-\nlichen Personen. \n\nSeverin Brüngger (FDP): Wir müssen uns eingestehen, dass wir die letz-\nten zehn Jahre mindestens zu pessimistisch budgetiert haben und das zu \npessimistische Budgetieren hat eben auch seine Schattenseiten. Bei lau-\nfenden Überschüssen bezahlen die aktuellen Steuerzahlenden im Verhält-\nnis zu den Leistungen, die sie erhalten, zu viel. Ich möchte vor allem die \nPolitikerinnen und Politiker des bürgerlichen Lagers aufrufen, jetzt etwas \nfür die Mittelschicht zu tun. Es ist nämlich die Mittelschicht, die das finan-\nziert und es ist die Mittelschicht, die nicht von all den Verbilligungen und \nSubventionen profitiert. Sie sind auch diejenigen, die in neue Heizungen \nund Solaranlagen investieren. Somit benötigen wir auch den Solarmana-\nger nicht. Denken Sie an die Mittelschicht, entlasten Sie sie jetzt und stim-\nmen Sie der maximalen Steuersenkung zu. \n\nLorenz Laich (FDP): Vor etwa zwölf Stunden hatte ich die Frage an die \nFinanzdirektorin aufgeworfen, ob sie allenfalls hinsichtlich der Entwicklung \ndes Steuersolls Angaben machen kann. Es geht auch darum, dass wir uns, \nwenn wir nun einem türkischen Basar unterliegen, noch einmal die Aus-\ngangslage vor Augen führen. Wir haben im Oktoberbrief per 10. Oktober \n2023 einen Fiskalertrag von etwas mehr als 367 Mio. Franken in unseren \n\n\n\n1080 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUnterlagen und es wäre an und für sich für uns im Rahmen der Entschei-\ndungsfindung wertvoll, von ihr zu hören, wie sich das Steuersoll in den \nletzten rund 40 Tagen noch weiterentwickelt hat. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Selbstverständlich kann \nich Ihnen den aktuellen Stand liefern. Ich werde aber auch noch etwas \nkorrigieren, wo gewisse Dinge falsch gesagt wurden. Ich kann Ihnen nicht \nalle Details sagen, weil sie zum Teil unterschiedlich sind. Ich habe den \nStand 20. November 2023 und den Stand Ende Oktober 2023: Wir sind \nsomit auf Kurs bzw. das Vorausgesagte stimmt. Bei den Einkommensteu-\nern sind wir nach wie vor unter dem, was wir prognostiziert haben. Wir \nhaben 167 Mio. Franken bei den natürlichen Personen an Einkommen-\nsteuern im Budget drin. Der Stand Ende Monat war jedoch 162.2 Mio. \nFranken. Stand heute sind wir auf 163 Mio. Franken. Da ist nicht gross \netwas passiert. Bei den Vermögenssteuern sind wir von 27.2 Mio. Franken \nauf 27.3 Mio. Franken gestiegen. Die Personalsteuer ist in etwa 1.48 und \nhat sich nicht gross geändert. Wir haben 1.48 budgetiert und sind aktuell \nbei 1.45, aber das eine quantité négligeable. Bei den Gewinnsteuern der \njuristischen Personen haben wir im ursprünglichen Budget 2023 73 Mio. \nFranken. Im Oktoberbrief sind wir per 31. Oktober 2023 hochgefahren auf \netwas mehr als 100 Mio. Franken. Aktuell liegen wir bei 104 Mio. Franken. \nMit dem heutigen Stand der Zahlen werden wir in etwa das im Oktoberbrief \nVorausgesagte erreichen, nämlich etwa 116 Mio. Franken. Der Anteil an \nder direkten Bundessteuer belief sich im Budget auf 110.6 Mio. Franken. \nIm Oktoberbrief waren es hochgerechnet 121 Mio. und aktuell liegen wir \nbei 114.4 Mio. Franken. Wir rechnen aber noch damit, dass die Zahl stei-\ngen wird. Ich habe noch die aktuellsten Zahlen, aber die sind alle zusam-\nmengezogen, sodass ich es Ihnen nicht so im Einzelnen zeigen kann. Ak-\ntuell: Gewinnsteuer 104 Mio. Franken, Kapitalsteuer 4 Mio. Franken, Mini-\nmalsteuern Liegenschaften 3.58 Mio. Franken und die Ordnungsbussen \nliegen bei 173'200 Franken. Das macht ein Total von 111'771'277 Mio. \nFranken. Man muss allgemein wissen, dass es relativ schwierig ist, weil \nviele Konzerne ihre Steuererklärung oder ihren Jahresabschluss im dritten \noder vierten Quartal machen und dann wird nochmals nachfakturiert. Das \nsind also nicht die Zahlen, die wir eingenommen haben, sondern es sind \ndie Zahlen, die wir momentan fakturiert haben. Das Geld ist noch nicht im \nKässeli, sondern kommt zum Teil noch herein. Bei dem, was Kantonsrat \nMarcel Montanari gesagt hat, ist es so: Wir haben bereits 17 Mio. Franken \nmehr, als wir budgetiert haben, aber wir sind aktuell nur mit 6 Mio. im Plus. \nAndere Jahre waren wir etwa 30 - 50 Mio. Franken über dem, was wir bud-\ngetiert haben. Wir sind inklusive dem budgetierten Minus nur noch etwa 17 \nMio. Franken über dem, was wir prognostiziert haben. Auch dürfen Sie \nnicht vergessen, dass wir schwierige Jahre hatten. Wir wussten 2020 nicht, \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1081 \n\nob die eingeführte STAF-Umsetzung den Geldsegen bringt. Sie hat alles \nübertroffen. Sonst hätte man damals keine finanzpolitischen Reserven ma-\nchen müssen, wenn man gewusst hätte, wie das rauskommt. Dann hatten \nwir die zwei schwierigen Covid-Jahre, wo niemand wusste, wie man bud-\ngetieren soll. Da musste man etwas im Nebel stochern. Das es so gut raus-\ngekommen ist, vor allem mit den hier domizilierten ausländischen Gesell-\nschaften, konnte niemand voraussehen. Es konnte niemand voraussehen, \ndass die Wirtschaft keine grösseren Einbussen hatte. Aber noch einmal: \nWir haben bei den natürlichen Personen die Steuern eklatant gesenkt, \naber leider ist der Erfolg nicht so eingetreten – auch wenn wir das steuer-\nfussbereinigt betrachten. Bei dem, was kommt, ist es nicht so, dass man \nsagen muss, dass wir sensationell unterwegs sind. Wir stagnieren etwas \nund es ist ein Treten vor Ort. Vielleicht haben wir falsch budgetiert, viel-\nleicht wurden wir vom eigenen Erfolg überrascht, aber es ist gut, wenn man \nmehr erhält, als wenn es weniger ist. Es wurde gesagt, dass mit der gest-\nrigen Abstimmung noch viel mehr reinkommt. Ich darf Sie darauf hinwei-\nsen, dass wir für das nächste Jahr bereits 25 Mio. Franken Mehreinnah-\nmen aufgrund der Änderung des Steuergesetzes budgetiert haben, die \naufgeteilt werden, denn 50% gehen zu den Gemeinden. Es kann sein, \ndass noch mehr Einnahmen kommen, aber dann müssten sich noch wei-\ntere Firmen ansiedeln oder über Allokationen etwas reinkommen. Im Mo-\nment kann ich sagen, es kann geschehen, aber die Aussage, dass ich mit \neinem guten Gewissen sagen könnte, dass noch 20 - 40 Mio. Franken \nmehr kommen, kann ich im Moment nicht machen, und wenn ich es nicht \nmachen kann, bleibe ich auf den verlässlichen vorhandenen Zahlen und \nwerde so budgetieren. Herr Kantonsrat Rainer Schmidig hat einen Antrag \nmit 2% gestellt. Wir vom Regierungsrat könnten uns dem Antrag anschlies-\nsen, nicht zuletzt auch mit Blick darauf, dass sich der Anteil an der direkten \nBundessteuer viel besser entwickelt hat, als wir es noch im Oktoberbrief \ngesehen haben. Wir haben dies korrigiert. Wir beantragen auch 2% Steu-\nersenkung. Es geht darum und das möchte ich klar sagen, dass wir von \neinem kontrollierten Abbau des Eigenkapitals gesprochen haben. Wir ha-\nben viele grosse Projekte und Investitionen, die uns bevorstehen. Es sind \n403 Mio. Franken für den NFA zu zahlen, und grosse Projekte wie das \nSpital, der Rheinfall und so weiter stehen an. Es kommt darauf an, ob Sie \ndas Eigenkapital rascher abbauen oder ob Sie es gemässigter, also Step \nby Step, abbauen möchten. Ob wir all die in Zukunft auf uns wartenden \nund kommenden Herausforderungen in guter Verfassung antreten können, \nwissen wir nicht. Sie kennen die Entwicklung. Wir haben noch ein schönes \nEigenkapital pro Person, aber irgendwann wird es nicht mehr so sein. Wir \nziehen den Antrag auf 0% zurück und schliessen uns dem Antrag von Kan-\ntonsrat Rainer Schmidig an. \n\n\n\n1082 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBruno Müller (SP): Heute Morgen hat Ihnen die Finanzdirektorin Cornelia \nStamm Hurter eine Folie mit Projekten in der Zukunft in den Bereichen \nStandortförderung, Betreuung und Bildung präsentiert und die sind alle \nnoch nicht budgetiert. Weiter hat Ihnen die Finanzdirektorin auch noch die \ngrösseren Bauprojekte des Kantons genannt. Das Polizeizentrum, die \nKSS, das Zivilschutzzentrum, die Spitäler Schaffhausen und die Breitenau. \nFür die Bauprojekte haben wir keine finanziellen Reservetöpfe gebildet. \nDas werden wir aus der laufenden Rechnung finanzieren. Gleichzeitig \nwurde heute geäussert, dass wir mehr investieren sollen und rascher in \nder Umsetzung werden. Das wird alles Geld kosten. Der gleiche Kantons-\nrat, der heute eine achtprozentige Reduktion des Steuerfusses verlangt, \nverlangt gleichzeitig aber auch mehr Investitionen. Er muss es aber noch \nerklären, wie er es finanzieren will. Zur Erinnerung: Wir haben in der Phase \nvon 2010 bis zum heutigen aktuellen Zeitpunkt, den Steuerfuss auf Kan-\ntonsebene von 112% auf 89% gesenkt, wenn wir die 2% für die Corona-\nGeschichte auch noch mitberücksichtigen. Das sind 23% – also mehr als \neinen Fünftel. Dass die Steuersenkung bei den natürlichen Personen be-\nreits Schleifspuren hinterlassen, haben Sie aufgrund der aktuellen Zahlen \ngehört und es wäre im Moment Zeit, einen Marschhalt einzulegen. Warten \nSie doch einmal die Entwicklung der nächsten Monate ab und dann haben \nwir die Rechnung, die gesicherte Zahlen über das Jahr 2023 liefert. Wir \nhaben in einem Jahr wieder eine Budgetdebatte und man kann dann wie-\nder hochschätzen und möglicherweise ist es dann Zeit, über eine Steuer-\nfussreduktion zu sprechen, oder auch nicht. Das wird die Geschichte zei-\ngen, aber im Moment plädiere ich für einen Marschhalt und schliesse mich \ndem Regierungsrat an, der auf den Kompromiss von Kantonsrat Rainer \nSchmidig mit 2% eingeschwenkt ist.  \n\nPeter Neukomm (SP): Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich die vorsich-\ntige Haltung des Regierungsrats, der zu Recht zur Zurückhaltung bei den \nSteuersenkungen mahnt, unterstütze, denn er weiss, wie volatil und \nschwierig die Unternehmenssteuererträge vorauszusagen sind. Wir haben \nes in den vergangenen Jahren alle erlebt und heute gehört. Längerfristige \nPrognosen bei den Unternehmenssteuern sind schwierig. Die Forderun-\ngen nach hohen Steuersenkungen sind deshalb kurzsichtig und widerspre-\nchen der Generationensolidarität, weil sie künftige Generationen den finan-\nziellen Handlungsspielraum markant reduzieren. Sie wissen alle, wie \nschwierig es ist, den einmal gesenkten Steuerfuss wieder zu erhöhen, \nwenn es nötig wird. Vorher gibt es einen Abbau der Leistungen zulasten \nder Bevölkerung und das ist Gift für unsere Standortattraktivität. Unbestrit-\nten ist, dass die Herausforderungen der Zukunft hoch und die damit ver-\nbundenen Mehrausgaben ebenfalls hoch sein werden. Die demografische \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1083 \n\nEntwicklung, der Fachkräftemangel, die Teuerung, der Umbau der Ener-\ngieversorgung, die Klimakrise, der NFA, der Spitalneubau, die Liste lässt \nsich unendlich verlängern und die Unsicherheiten sind hoch. Dazu kom-\nmen unbekannte Auswirkungen der Entscheide des runden Tischs der \nOECD-Steuerreform, wie auch spürbar höhere Personalausgaben, insbe-\nsondere aus der aufgegleisten Personalgesetzrevision mit den neuen \nFunktionsbewertungen. Zudem wollen wir in Schaffhausen mehr Unter-\nnehmen, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitskräfte und mehr Familien. Der \nRegierungsrat soll gemäss kantonaler Entwicklungsstrategie kräftig in die \nStandortfaktoren investieren, um insbesondere junge Familien zu uns zu \nlocken. Damit gibt es aber zwangsläufig höhere Anforderungen an den \nService public, insbesondere im Bildungsbereich und bei der ausserfamili-\nären Kinderbetreuung und das kostet. Gleichzeitig wird gefordert, dem \nKanton finanzielle Mittel wegzunehmen, um ihn zum Sparen zu zwingen. \nJa, was wollen wir? Das geht nicht auf. Wir haben in den vergangenen \nJahren die Steuern massiv, nämlich über 20%, gesenkt. Deshalb haben \nwir heute in dem Bereich keinen hohen Handlungsdruck. Wir sind konkur-\nrenzfähig und wir wissen alle, dass es nicht die Mittelschicht ist, lieber Se-\nverin Brüngger, welche am stärksten von solchen Steuerfusssenkungen \nprofitiert, sondern die hohen Einkommen. Zum Schluss noch einmal zurück \nzu den Unternehmenssteuern. Wir müssen uns bewusst sein, was wir \nheute tun. Die Steuersenkungsforderungen stützen sich auf Prognosen \nvon neuen Unternehmenssteuern. Es wird suggeriert, dass die neuen Un-\nternehmenssteuereinnahmen auch in den nächsten Jahren in der Höhe \neintreffen werden. Die Zusicherung kann und will die kantonale Steuerver-\nwaltung aber nicht abgeben, weil sie sich damit auf dünnes Eis begeben \nwürde. Zudem wissen wir, dass die erhofften Mehreinnahmen von 2024 \nvon ein paar wenigen internationalen Unternehmen stammen, die übrigens \nauch rascher wieder weg sein können, siehe Unilever, also ein erhebliches \nKlumpenrisiko darstellen. Das sollten wir uns beim Entscheid über den \nSteuerfuss bewusst sein. Mit hohen Steuersenkungen bei den natürlichen \nPersonen begeben wir uns bezüglich künftiger Einnahmen bewusst in eine \ngrosse Abhängigkeit von ein paar wenigen internationalen Konzernzentra-\nlen und wir verteilen das Fell des Bären, bevor er erlegt ist, was sehr wag-\nhalsig ist. Üben wir uns doch in Zurückhaltung bei der Senkung des Steu-\nerfusses und folgen dem Antrag des Regierungsrats, der ein wenig aufge-\nweicht, aber immer noch vernünftig ist. \n\nMatthias Freivogel (SP): Wir wurden heute Morgen aufgefordert, fakten-\nbasiert zu argumentieren. Die Finanzdirektorin hat vorhin angetönt, dass \ndie Steuereinnahmen von den natürlichen Personen eher unter den Erwar-\ntungen geblieben seien. Ich möchte es Ihnen anhand von Zahlen belegen. \n\n\n\n1084 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Zahlen stammen von der Medienorientierung aus dem FD zur Staats-\nrechnung aus dem Kanton. Wie verläuft die grüne Kurve? Sie stagniert. \nSie beginnt vor zehn Jahren. 2013 hatten wir bei einem Steuerfuss von \n112% 232.8 Mio. Franken. Die Steuereinnahmen stiegen bis 2019 konti-\nnuierlich ein wenig an. Da war der Steuerfuss bei 110%. In der Zwischen-\nzeit lag er einmal bei 115%. Das ist der höchste Betrag in den letzten zehn \nJahren, nämlich 272.8 Mio. Franken. Danach sank der Steuerfuss auf \n105%, 102% und 92% und so auch die Steuereinnahmen auf 235.7 Mio. \nFranken in der Rechnung 2022. Nach zehn Jahren Bevölkerungszuwachs \nund besserer Wirtschaftsleistung, befanden sich die Steuereinnahmen der \nnatürlichen Personen praktisch wieder auf dem gleichen Niveau wie vor \nzehn Jahren und das ist gut. Aber es entkräftet auch Ihre Behauptung, man \nhätte bei den natürlichen Personen zu viel Steuern eingezogen. Sie möch-\nten den natürlichen Personen das zu viel bezogene Geld zurückzahlen. \nDas ist schlicht faktenwidrig. Was sind die Fakten? Die Ursachen für die \nMehreinnahmen liegen bei den juristischen Personen und bei den ausser-\nordentlichen Erträgen der National- und Kantonalbank. Allein im Jahr 2022 \nkamen von der Nationalbank 38 Mio. Franken und von der Kantonalbank \n39 Mio. Franken, also zusammen fast 80 Mio. Franken, in die Staatskasse. \nJetzt geht es darum, was wir mit dem Geld tun, welches nicht von den \nnatürlichen Personen gekommen ist. Da ist die Kardinalfrage: Geben wir \nes der Bevölkerung gleichmässig oder nach ihrer wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit zurück? Es wäre vertretbar und auch logisch, es nach wirt-\nschaftlicher Leistungsfähigkeit zu machen, wenn das Geld auch von denen \ngekommen wäre. Aber das Geld, das Sie verteilen möchten, kam von an-\nderer Seite und gehört der Bevölkerung zu gleichen Teilen und zu gleichen \nTeilen gehört es vor allem der Bevölkerung dann, wenn wir es in Projekte \ninvestieren, das der ganzen Bevölkerung zugutekommt. Das sind die Pro-\njekte: Spitäler Schaffhausen, inklusive Breitenau, Standortförderungs-\nmassnahmen, Digitalisierungsstrategie, Umsetzung Pflegeinitiative, gelei-\ntete Schulen, Energieförderungsprogramm, Entwicklung Areal Rheinfall \nund so weiter. Wenn wir das Geld in die Posten investieren, profitiert die \nBevölkerung gleichmässig und das ist nichts wie angezeigt. Ich mache \nIhnen zum Schluss ein Beispiel, was Ihre Politik letztlich mit den Steuer-\nsenkungen in einem anderen vergleichbaren Fall bedeuten würde. Wenn \nich oder Sie ins Pensionsalter kommen und Sie sich die halbe Pension \nCash auszahlen lassen und auf mehrere Kreuzfahrten gehen, ist es toll für \nSie. Aber irgendwann, wenn Sie 85 Jahre alt sind, haben Sie kein Geld \nmehr. Sie haben nicht gedacht, dass Sie älter werden, und dann kommt \nder Staat, denn Sie müssen zur Sozialhilfe und das ist das, was Sie stets \nbeklagen bzw. kritisieren. \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1085 \n\nMarco Passafaro (SP): Ich möchte auf den Begriff Eigenkapital zurück-\nkommen. Ich habe den Eindruck, dass im Rat die Idee herrscht, dass, \nwenn wir von 700 Mio. Franken Eigenkapital sprechen, irgendwo 700 Mio. \nCash herumliegen, die wir einfach verflüssigen können. Das ist nicht so. \nNormalerweise hat jedes Geschäft Eigenkapital und je nach Geschäftsart, \nje nach Kapitalintensität, je nach Assets, die ein Geschäft hat, liegt es auf \neinem gewissen Level. Banken haben 10%, Chemie hat z.B. 70%. Wenn \nwir den Kanton mit einem Geschäft wie der Chemie vergleichen, sind wir \netwa im gleichen Bereich, denn wir haben auch viele Assets. Der Kanton \nist im Geschäft. Er stellt Hardware zur Verfügung, Strassen, Gebäude, Brü-\ncken, Infrastruktur und deshalb haben wir ein hohes Eigenkapital. Das ist \nein Grund. Wir haben natürlich auch Finanzen, das stimmt. Aber im Eigen-\nkapital befindet sich unser Finanzvermögen, unser Verwaltungsvermögen, \nunsere Grundstücke, die Strassen, Gebäude, Aktienbeteiligung, Steuerfor-\nderungen und Rechnungsabgrenzungen, Anlagen im Bau und so weiter. \nWas ist eine bessere Zahl? Eine bessere Zahl wären die Aktiven. Wenn \nwir die Aktiven betrachten, wissen wir, was wir verflüssigen können und \ndas ist beträchtlich tiefer. Vielleicht etwa 300 oder 400, je nach Beurteilung \nwas verflüssigbar ist und, wenn man die Zahl nimmt und schaut, wie viel \nMinus wir allein im letzten Jahr gemacht haben, liegen wir bei 50 Mio. Fran-\nken. Wir haben einen Sechstel bis einen Achtel unseres verflüssigbaren \nVermögens aufgebraucht. In Zukunft werden wir noch bauen und wir brau-\nchen Cash. Wenn wir alles aufgebraucht haben, müssen wir wiederauf-\nnehmen und das kostet Zinsen. Was entscheidet über die Bonität Eigen-\nkapitalquote in der Industrie? Im Gewerbe entscheidet die Eigenkapital-\nquote über die Bonität und wir wollen uns da an einen Ort begeben, der \nmeines Erachtens nicht gut ist und wo wir nicht hinsollten. Wenn wir in fünf \nbis sechs Jahren das Eigenkapital aufgebraucht haben, wenn wir da noch \n10% runtergehen, wird es sogar noch kürzer sein und wir sind an einem \nOrt, wo wir nicht sein wollen. Der Kanton Schaffhausen ist ein prosperie-\nrender Kanton, der Geld hat, der etwas bauen kann, der auch Spielraum \nhat und Sie wollen den Spielraum aufbrauchen und das kann ich nicht ver-\nstehen und auch nicht gutheissen. \n\nMariano Fioretti (SVP): Unter anderem haben wir gehört, dass die Steu-\nern schwierig, fast unmöglich, zu erhöhen seien. Diejenigen, die das ge-\nsagt haben, mögen sich sicher noch gut daran erinnern. Bei der Vorgän-\ngerin unserer Finanzdirektorin haben wir die Steuern um 3% erhöht und \ndies, obwohl es gar nicht nötig war. Diejenigen, die das gesagt haben, wur-\nden mit netten Worten betitelt und abgekanzelt. Was war geschehen? Man \nhat die Steuerdossiers liegenlassen und einfach das Jahr später rausge-\nzogen. Das sind die Fakten und wenn ich höre, dass wir an die nächste \nGeneration denken sollen, ist es ein guter Slogan. Wieso machen Sie es \n\n\n\n1086 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnicht bei den Ausgaben? Die kommenden Generationen werden uns dank-\nbar sein, wenn wir die Milliardengrenze überschritten haben, denn sie müs-\nsen es irgendwie berappen. Die Generation wäre uns dankbar, wenn wir \nvielleicht bei 700 Mio. Franken wären, wenn sie zum Zug kämen, aber nicht \nbei über einer Milliarde. Wenn wir von Klumpenrisiko sprechen, das ist \nmöglich, aber da müsste man doch auch die Ausgabenseite betrachten \nund nicht über die Steuern sprechen, aber das liegt Ihnen nicht. Die Stra-\ntegie war, dass wir die Steuererträge der juristischen Personen mit den \nNeuansiedlungen erhöhen und dadurch die Steuerlast der natürlichen Per-\nsonen senken können. Ich habe Ihnen eine kleine Rechnung, wonach die \nSteuersenkung nichts bringen würde. Wer 5'000 Franken Steuern zahlt, \nGemeinde- und Kantonssteuer zusammen, hätte bei einer 10% Steuersen-\nkung etwa 250 Franken mehr im Portemonnaie und wenn Sie mir sagen, \ndass das nichts ist, sprechen Sie mit den Leuten der Mittelschicht. Mit 250 \nFranken kleiden Sie die Kinder wieder ein oder schicken sie ins Skilager \nund so weiter. Aber das ist bei Ihnen ja nicht viel Geld. Bei den Personen, \nüber die wir sprechen, ist es viel Geld. Deshalb unterstützen Sie die 10%. \n\nRegierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP): Es ist eine interessante \nDiskussion, aber ich mache Ihnen beliebt, beim Antrag von Rainer \nSchmidig zu bleiben und zwar, weil auch der Regierungsrat die Steuersen-\nkung von 2% unterstützen kann. Die Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hur-\nter hat vorhin erklärt, dass die Hauptsache der Steuereinnahmen von den \njuristischen Personen stammen und daraus heraus, im Prinzip auch mit \nder gestrigen Abstimmung zusammen, eigentlich noch ein höherer Ertrag \ninbegriffen sein sollte als er budgetiert ist. Eines geht dabei immer wieder \nvergessen und zwar, dass bei den Projekten die Standortförderungsmass-\nnahmen drauf waren und in dem Zusammenhang möchte ich noch einmal \nkurz erläutern, dass diese Massnahmen zugunsten der juristischen Perso-\nnen sind. Die juristischen Personen werden nun auf die 15% heraufdotiert \nund bezahlen die 15%, also den Löwenanteil an Steuern. Wenn wir in Zu-\nkunft nichts entgegen bieten können und ich spreche von Unternehmen, \ndie sich bereits mündlich bei uns angekündigt haben mit grösseren sieben-\nstelligen Beträgen; wenn sie das nicht kriegen, sind sie möglicherweise \nrascher wieder weg, als wir denken können. Dafür haben wir aber noch \nnichts eingestellt, weil wir noch auf die schweizerische Abstimmung und \nauf unsere Abstimmung gewartet haben. Das ist ein Projekt, das nächstes \nJahr noch eingeläutet wird. Entsprechende Mittel haben wir noch nicht ein-\ngestellt, weil wir noch keine Ahnung haben, in welchen Gefilden wir uns \nbewegen. Deshalb müssen Sie einfach daran denken, dass möglicher-\nweise wieder etwas zurückfliessen muss, weil die Erwartungen doch von \nSeiten der Unternehmen höher sind. In dem Sinne mache ich Ihnen beliebt \nauch bei den juristischen Personen ein Augenmerk darauf zu halten, die \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1087 \n\ndas Ganze überhaupt ermöglicht haben, dass wir in den letzten Jahren \nsolche Steuersenkungen insbesondere bei den natürlichen Personen ma-\nchen konnten. Wenn wir keine Rücksicht nehmen, gehen unsere Cash \nCows verloren. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wie zum Rückkommen hat auch unsere \nGeschäftsordnung eine Bestimmung zur Reihenfolge des Abstimmungs-\nprozederes, im Falle, wenn mehrere Anträge gleicher Stufe zur Diskussion \nstehen und das ist hier der Fall. Wir haben nach meiner Übersicht fünf \nAnträge. Wir haben den Antrag aus dem Rat von Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari, auf Senkung von 10 Steuerfusspunkten. Dann haben wir den zwei-\nten Antrag aus dem Rat von Kantonsrat Daniel Preisig über 8 Punkte. Den \ndritten Antrag aus dem Rat von Rainer Schmidig über 2 Punkte, den auch \nder Regierungsrat unterstützt und dann haben wir einen Antrag der GPK-\nMehrheit über 4 Punkte und einen Antrag der GPK-Minderheit über 0 \nPunkte. \n\nPräsident der GPK, Raphaël Rohner (FDP): Es ist unüblich, dass man \nplötzlich mit zwei Anträgen aus der Kommission kommt, mit welcher Ab-\nsicht auch immer. Wir hatten nie die Absicht, zwei Schienen zu fahren. \nAuch da haben wir uns geeinigt, bzw. wurde es ausgemehrt. Der gestellte \nAntrag der GPK ist 4% und somit Hauptantrag. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich bin davon ausgegangen, dass Frau \nKantonsrätin Eva Neumann einen Antrag gestellt hat. Sie hat den Antrag \naber nicht als GPK-Minderheit gestellt, sondern als Kantonsrätin. Das war \nmeine Fehlinterpretation, ändert aber nichts am Umstand, dass wir fünf \nAnträge haben. Aber die Reihenfolge, wie abzustimmen ist, ändert sich \netwas. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Anträge in folgender Rei-\nhenfolge zur Abstimmung kommen. Es sind zuerst zwei Anträge gegen-\nüberzustellen und das sind die Anträge der Ratsmitglieder und dann immer \nso vorzugehen und am Schluss gegenüber dem Antrag der Kommission. \nWir haben vier Anträge aus dem Rat und einer aus der Kommission. Ich \nwürde Ihnen vorschlagen, mit dem höchsten und dem tiefsten aus dem Rat \nzu beginnen. Das Ergebnis dem zweithöchsten und nachher dem dritt-\nhöchsten gegenüberzustellen und das Endresultat der GPK gegenüberzu-\nstellen. \n\nEva Neumann (SP): Ich habe gesagt, dass die SP den Antrag des Regie-\nrungsrats auf 0% Steuersenkung unterstützt und da er seine Meinung auf \n2% geändert hat, würde ich sagen, dass wir auch bei 2% mitmachen. Die \n0% kann man streichen. \n\n\n\n1088 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Das ist natürlich das gute Recht von Eva \nNeumann und der SP, sich dem Regierungsrat anzuschliessen, genauso \nwie es mein Recht ist, sich nicht dem Regierungsrat anzuschliessen. Ich \nhabe in der GPK als Minderheit den Antrag auf 0% gestellt bzw. bin dem \nRegierungsrat gefolgt. Er hat die Meinung geändert, ich aber werde meine \nMeinung nicht ändern. Damit der Antrag für 0%, also einem unveränderten \nSteuerfuss, im Raum stehen bleibt, stelle ich somit den Antrag, die Steuern \ndort zu belassen, wo sie sind, nämlich in Schaffhausen, das hat das Stimm-\nvolk gesagt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Marcel Montanari auf eine Steuersenkung von 10% \nwird mit 32 : 26 Stimmen zugestimmt.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Der Antrag von Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari auf 10% obsiegt und ich rate Ihnen, den Antrag von 10%, dem An-\ntrag auf 8% von Kantonsrat Daniel Preisig gegenüberzustellen und das \nobsiegende Resultat gegenüber dem Antrag von 2% des Regierungsrats \nund Kantonsrat Rainer Schmidig und am Schluss gegen den Antrag der \nGPK. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich ziehe meinen Antrag auf eine Steuersen-\nkung von 10% zurück.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es macht keinen Sinn, den Antrag zurück-\nzuziehen.  \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich habe gehofft, dass wir faktenbasiert disku-\ntieren, dann wären wir tatsächlich bei den 10%. Es ist aber leider eine Re-\nalität, dass ein wenig eine Basarstimmung herrscht, und diese Realität \nmuss ich akzeptieren. In dem Sinne, wenn ich den Antrag nicht zurückzie-\nhen kann, bitte ich Sie nun, den Antrag von 8% zu unterstützen, damit er \neine Mehrheit erhält, weil es der «basarischen» Realität entspricht, dass \nvielleicht die 10% nicht von einer Mehrheit mitgetragen werden, obwohl sie \nsachlich richtig wären. Stimmen Sie also gegen meinen Antrag. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Daniel Preisig (Steuersenkung 8%) wird mit 39 : 7 \nStimmen zugestimmt. Der Antrag von Marcel Montanari (Steuersen-\nkung 10%) unterliegt.   \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1089 \n\nDer obsiegende Antrag von Daniel Preisig (Steuersenkung 8%) wird dem \nAntrag von Rainer Schmidig auf eine Steuersenkung von 2% gegenüber-\ngestellt. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Daniel Preisig (Steuersenkung 8%) wird mit 31 : 27 \nStimmen zugestimmt. \n\nDer obsiegende Antrag von Daniel Preisig (Steuersenkung 8%) wird dem \nAntrag der GPK auf eine Steuersenkung von 4% gegenübergestellt.  \n\nAbstimmung \n\nMit 29 : 29 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten wird dem \nAntrag von Daniel Preisig (Steuersenkung 8%) zugestimmt.  \n\nLohnsummen \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Die GPK steht hinter dem regie-\nrungsrätlichen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme um 2%. \n\nUrs Capaul (parteilos): Nach den grossen Steuergeschenken sollten wir \nauch an das Personal denken. Das kommende Jahr wird für die privaten \nHaushalte hart. Einerseits drohen an vielen Orten deutliche Mietpreiszu-\nschläge aufgrund der Nebenkosten und zum anderen sind massive Auf-\nschläge bei den Krankenkassenprämien zu erwarten. Alleine die Kranken-\nkassenprämienaufschläge von 7% bis 9% können Familien monatlich mit \nmehreren 100 Franken belasten und wir wissen alle, dass die Krankenkas-\nsenprämien im Warenkorb, welche die Teuerung misst, nicht erfasst sind. \nMit den stetig wachsenden Krankenkassenprämien stossen viele Familien \ntrotz kantonaler Prämienverbilligung an die Grenzen des finanziell tragba-\nren und zumutbaren. Nicht nur die Krankenkassenprämien, sondern auch \ndie Nahrungsmittel, Bekleidung und andere Güter sind im laufenden Jahr \nteurer geworden. Bis Ende September hat die Teuerung im laufenden Jahr \num 1.7% zugelegt. Ende Oktober waren es noch immer 1.7%. Nun wollen \nuns der Regierungsrat und die GPK einen Teuerungsausgleich von 1% \nschmackhaft machen. Ich verweise auf verschiedene andere Firmen, die \nim Oktober vermeldeten, dass sie nicht nur den vollen Teuerungsaus-\ngleich, sondern der gesamten Belegschaft eine generelle Lohnerhöhung \ngewähren werden; so z.B. Coop und Denner. Die Ankündigung ist wichtig, \n\n\n\n1090 Kantonsrat Schaffhausen \n\nda dadurch die im nächsten Jahr zu erwartenden deutlichen Kostensteige-\nrungen bei den Gesundheitskosten zumindest etwas aufgefangen werden, \naber das soll offensichtlich nicht für die Staatsangestellten im Kanton \nSchaffhausen gelten. Nicht einmal die aufgelaufene Teuerung soll ausge-\nglichen werden. 1% Teuerungsausgleich statt 1.7%, zusätzlich für indivi-\nduelle Lohnzuwächse, ein weiteres Prozent und wir wissen alle, dass mit \nder individuellen Lohnerhöhung insbesondere Massnahmen wie Verbes-\nserung der Lohnsituation für Jüngere angegangen werden– dies zulasten \nder älteren Mitarbeitenden. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: All \ndas ist gegenüber den Angestellten wenig wertschätzend. Sparen auf Kos-\nten der Angestellten und insbesondere zulasten der treusten älteren Mitar-\nbeitenden. Dies, obwohl der Kanton aktuell wenigstens noch im Geld \nschwimmt wie Onkel Dagobert in Entenhausen. Dadurch wird die Attrakti-\nvität des Kantons als Arbeitgeber sicherlich nicht verbessert. Das dürfte \nsich in Zukunft bei der Stellenbesetzung noch vermehrt zeigen, nicht nur \nbeim Pflegepersonal, bei den Lehrerinnen und Lehrern oder der Polizei. \nDavon werden auch viele weitere Berufsgruppen betroffen sein. Ich bean-\ntrage deshalb, dass die bis Ende September aufgelaufene Teuerung von \n1.7% für alle ausgeglichen wird – statt 1% neu 1.7% und für die individuelle \nLohnerhöhung soll statt 1% neu 1.3% zur Verfügung stehen, sodass die \nLohnsumme insgesamt statt um 2% um 3% erhöht werden soll. Die weite-\nren geplanten befristeten Massnahmen zugunsten der Blaulichtorganisati-\nonen und des Lehrerpersonals sowie der Informatikerinnen und Informati-\nker sollen selbstverständlich nicht angetastet werden. \n\nPatrick Portmann (SP): Seit vielen Jahren sprechen wir über die nicht \nkonkurrenzfähigen Löhne des Staatspersonals im Kanton Schaffhausen. \nAufgrund von mehreren Nullrunden in den Jahren 2014 bis 2016 und ge-\nringen Lohnmassnahmen in den Jahren 2017 und 2018 war Schaffhausen \ndas Ostschweizer Schlusslicht. Diverse Erhebungen, ich war damals noch \nin der GPK, zeigten auch auf, dass von den 18 Vergleichskantonen Schaff-\nhausen nicht besonders gut dasteht. In den Jahren 2019 bis 2022 wurde \ndeutlich mehr gemacht als in den Jahren zuvor und trotzdem sind wir noch \nnicht am Ziel angelangt. Als Präsident auch des Polizeibeamtenverbands \ndurfte ich zusammen mit den Vorstandsmitgliedern eine gross angelegte \nLohnumfrage forcieren und begleiten. Die erhobenen Zahlen liessen mich \ntatsächlich aufhorchen. Vom Eintritt bis zum Austritt, einfach als Beispiel, \nhat eine Schaffhauser Polizistin 11'000 Franken bis 24'000 Franken weni-\nger als eine Polizeikraft aus dem Ostschweizer Konkordat. Das sind Lohn-\nunterschiede zwischen monatlich 800 Franken bis 1'600 Franken. Bei den \nLehr- und Pflegekräften verhält sich die Situation in etwa gleich. Insbeson-\ndere bei den höheren Ausbildungen wie einer Fachkraft mit einem Nach-\ndiplomstudium auf der Intensivstation ist der Gap gross. Aktuell liegt der \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1091 \n\nUnterschied zwischen Winterthur KSW und den Spitälern Schaffhausen \nbei 1'425 Franken monatlich. Was sind das für Personen? Das sind Leute, \ndie eine EFZ-Ausbildung gemacht, danach eine höhere Fachschule und \noben drauf noch das Nachdiplomstudium gemacht haben. Eine Pflege-\nkraft, die sich bis zuoberst durchgearbeitet hat, hat dem Kanton natürlich \nauch Kosten verursacht. Die Leute werden hier ausgebildet und wenn Sie \nabwandern, ist es aus ökonomischer Sicht ein Desaster. Wir, als SP-Frak-\ntion, fordern keine Zürcher Lösungen und keine Zürcher Löhne, aber der \nLohngap zu unseren Nachbarkantonen Thurgau, Appenzell Ausserrhoden \nund so weiter, sollte auf 500 Franken bis 600 Franken beschränkt werden. \nFür 400 Franken mehr geht niemand nach Zürich arbeiten aber bei 1'425 \nFranken ist das so eine Sache, dass sich jemand für Zürich entscheidet. \nDas Ziel erreichen wir nur mit den Lohnmassnahmen zu den politischen \nVorstössen Schmidig/Rohner und Huber/Rohner und mit dem heutigen \nTeuerungsausgleich von 1.7% und einer individuellen Lohnmassnahme \nvon 1.3%. Nur mit den drei Komponenten schafft man die Aufholjagd und \ndie konkurrenzfähigen Löhne und stoppt damit die leidige Abwanderung \nund den ökonomischen Schaden. Ein kleines und letztes Beispiel von mei-\nner Seite. Eine Polizistin auszubilden kostet den Kanton 250'000 Franken \npro Jahr. In diesem Jahr haben wir 20 neue Polizistinnen und Polizisten \nbeschlossen. Das wird den Kanton Schaffhausen viel kosten. Wichtig ist, \ndass wir die Leute hier behalten können, wenn sie top ausgebildet sind, \nund diesbezüglich spielt der Lohn und die Lohnentwicklung eine Rolle. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Lesen Sie den GPK-Bericht auf der Seite 15, \nHerr Patrick Portmann. Beim Punkt 10, den die GPK beantragt, sind die \n3% Lohnmassnahmen genau zugunsten der Berufe eingestellt. Das ist aus \nder Vorlage die Berufe zu attraktivieren. Bitte bleiben Sie bei den Anträgen \nder GPK. Einerseits die Lohnmassnahmen, wie sie der Regierungsrat vor-\ngeschlagen hat, aber auch die 3% zugunsten der Berufe und dann auch \nJa zu sagen. Bitte fordern Sie nicht zu viel, was zur Folge haben könnte, \ndass nicht mehr alle dem Antrag der GPK zustimmen, und wir wollen ja vor \nallem bei den Jungen, wo es am nötigsten ist, eingreifen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich habe in meinem Antrag explizit gesagt, dass \nich zur Ziff. 9 spreche und die Ziff. 10 nicht einbeziehe. Ich habe gesagt, \ndie geplanten weiteren befristeten Massnahmen zugunsten der Blaulicht-\norganisationen, des Lehrpersonals, sowie der Informatikerinnen sollen \nselbstverständlich nicht angetastet werden. Ich bitte Sie, meinem Antrag \nzu folgen. Die Teuerung ist das Mindeste, was den Angestellten ausgegli-\nchen werden soll. Es kann doch nicht sein, dass wir eine Steuerreduktion \nvon 8% machen aber den Teuerungsausgleich den Angestellten verweh-\nren. \n\n\n\n1092 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Ich halte es wie Urs Capaul. Bei Punkt 10 gibt es \neinfach Leute, die nicht davon profitieren, nämlich die Personen, die z.B. \nseit 20 oder 30 Jahren beim Kanton arbeiten, also Mitarbeitende ab 48 \nJahren bis 65. Sie profitieren nur, wenn wir beim Punkt 9 die 3% erhöhen \nund Punkt 10 sind die Massnahmen, die aus den Postulaten \nSchmidig/Rohner und Huber/Rohner gestellt wurden. Jahrelang wurde \nnichts getan und es stimmt, jüngere Pflegekräfte und jüngere Polizistinnen, \nwürden von einer starken Lohnerhöhung von Punkt 9 und 10 profitieren. \nAber es ist natürlich unterschiedlich zu behandeln. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Angesichts der fortge-\nschrittenen Stunde wäre es gut, wenn Sie sich auch bewusst werden, was \nSie vorher beschlossen haben. Wir sind aktuell bei einem Minus von \n12.318 Mio. Franken. Falls Sie noch etwas mehr übermütig werden wollen, \nwissen Sie en connaissance de cause, was Sie tun. Zum Teuerungsaus-\ngleich. Wir haben 1% und wir sind nach dem Personalgesetz nur verpflich-\ntet, einen angemessenen Teuerungsausgleich zu bieten. Wir gehen davon \naus, dass 1% angemessen ist, auch mit Blick darauf, dass die Teuerung, \nwenn Sie die neusten Entwicklungen betrachtet haben, langsam in den \nGriff gekriegt wird. Es ist auch so, dass man mit einem Wirtschaftsab-\nschwung rechnet. Man rechnet damit, dass die Zinsen nicht mehr anstei-\ngen. Im Gegenteil, dass die Zinsen längerfristig wieder runterkommen und \nwir sind der Meinung, dass ein Teuerungsausgleich von 1%, nachdem wir \nletztes Jahr bereits 2% gegeben haben, angemessen ist. In dem Sinn be-\nantragen wir weiterhin einen Teuerungsausgleich von 1%. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich muss leider die Finanzdirektorin korrigieren. Sie \nhat den Art. 19 falsch zitiert. Art. 19 heisst nämlich: «Der Kantonsrat be-\nrücksichtigt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, die Wirtschafts-\nlage, die Personal und lohnpolitische Zielsetzung, die Kantonsfinanzen so-\nwie die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Für Leistungslohnanteile sind \nangemessene Mittel vorzusehen». Bei schlechter Wirtschaftslage und an-\ngespannten Kantonsfinanzen können wir kaum sagen, jetzt kann ganz o-\nder teilweise darauf verzichtet werden. Die Teuerung, die Lebenshaltungs-\nkosten, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Das angemessen bezieht \nsich klar auf den Leistungslohnanteil. \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK mit einer Lohnentwicklung von 2% und einem \nTeuerungsausgleich von 1% wird mit 33 : 25 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1093 \n\nGPK-Präsident Raphaël Rohner (FDP): Es ist landläufig bekannt, worum \nes geht. Es sind die zwei parlamentarischen Vorstösse der drei von Patrick \nPortmann genannten Personen, Katrin Huber, Rainer Schmidig und mir, \nhängig. Es geht um Lohnmassnahmen bei denjenigen Berufsgruppen, die \nbesonders stark unter Druck stehen bzw. die im Vergleich interkantonal \nam schlechtesten wegkommen. Das hat uns Frau Regula Widmer, Perso-\nnalchefin des Kantons Schaffhausen, anlässlich einer Sitzung der GPK \nzum Budget einlässlich erläutert und erklärt. Inwiefern auch Handlungsbe-\ndarf bei anderen Berufsgruppen besteht, ist nicht Gegenstand der Bera-\ntung zu dem Antrag. Es geht nun darum, dass die Vorlage des Regierungs-\nrats, die vor den Herbstferien der GPK überwiesen worden ist, vorgezogen, \nin Bezug auf Ziff. 1 der Beschlussfassung, beraten und entschieden wird. \nHier geht es um eine vorübergehende Lohnmassnahme, nämlich vier \nJahre 3% mit der Lohnsumme und zwar nur für die genannten Berufsgrup-\npen. Die weiteren Massnahmen wie das Lohnsystem, die Funktionsbewer-\ntungen und so weiter und sofort, werden von der GPK an einer der nächs-\nten Sitzungen zeitnah beraten und dazu erfolgt wiederum ein separater \nBericht und Antrag des Präsidenten der GPK. Die GPK ist überzeugt, dass \ndie Massnahme, so, wie sie vorgeschlagen wird, der Weg in die richtige \nRichtung ist. Es sind angemessene Erhöhungen. Es ist wahrscheinlich \nnoch nicht das höchste aller Gefühle, aber der Schritt wird seitens der Leh-\nrerschaft geschätzt. Ich habe dies, wie ich jeweils in meinen Lehrerteams \nan Sitzungen teilgenommen habe, erwähnt, und es wurde mit Befriedigung \nzur Kenntnis genommen, dass endlich etwas geschieht. Es ist eine auf vier \nJahre befristete Massnahme und das Projekt, dass das Finanzdeparte-\nment leiten wird, wird ebenfalls über die definitive Lohnentwicklung bzw. \nüber die Funktionseinstufung beraten. Deshalb ist es aktuell müssig, über \nhöhere temporäre Anpassungen als vom Regierungsrat vorgeschlagen, zu \ndiskutieren. Der langen Rede kurzer Sinn: Aus Überzeugung, beantragt \nIhnen die GPK, die vorübergehende temporär befristete Lohnmassnahme \nfür die Lehrpersonen, die Blaulichtorganisationen, die Spitäler und Pflege-\nberufe des Kantons, sowie auch für die IT-Fachangestellten gutzuheissen, \nwährend dem die anderen Anträge noch in der GPK beraten werden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Wir hatten eine Unsicherheit. \nEs wurde bei der Steuerfusssenkung eine falsche Zahl, nämlich nur 4% \ngeschrieben, aber der Betrag war richtig basierend auf einer Steuersen-\nkung von 8%. Ich habe ihn irrtümlich verdoppelt, weil ich gemeint habe, es \nsei falsch. Richtig ist ein Positivum von 12.318 Mio. Franken. Wir sind also \nimmer noch im Positiven. \n\n\n\n1094 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPatrick Portmann (SP): Ich kann verstehen, dass für Sie die Steuern un-\nheimlich wichtig waren aber was mich erstaunt, ist, dass ich zu den Lohn-\ngeschichten nur Urs Capaul, den GPK-Präsidenten und mich gehört habe, \naber Sie haben sicherlich auch eine Meinung oder eine Position dazu. Ich \nfinde es schade, wenn man in den Punkten den Berufen nicht den nötigen \nRespekt zollt. Ich habe vorhin ausgeführt, um wie viele Prozente es sich \nhandelt, dass man unbedingt etwas machen sollte, und jetzt haben wir \nnicht mal den richtigen Teuerungsausgleich. Die 3% sind der erste Schritt \nin die richtige Richtung, aber man hätte mehr machen können. \n\nLorenz Laich (FDP): Ich werde dem Antrag der GPK auch gemäss Punkt \n10 zustimmen, aber wenn die Aufforderung kommt, sich noch zu äussern, \nmache ich das auch. Es gibt in der Welt auch noch Leute, die nicht im \nöffentlichen Dienst arbeiten und die zum Teil nicht sehr gut schlafen, weil \nsie nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz in einem halben Jahr noch besteht. Die \nHerausforderungen in der Wirtschaft sind nicht unbedingt rosig. Der Eu-\nrokurs ist laufend unter Druck und das spüren insbesondere viele KMU in \nunserer Region. Wenn ich mich herumhöre, wie in der Region Schaffhau-\nsen die Teuerungsausgleiche oder Teuerungsnichtausgleiche sind, muss \nman sagen, dass es nicht viele geben wird, die 2% mehr Lohn ausbezah-\nlen können. Ganz klar, die Wertschätzung im Rahmen der Mitarbeitenden \nim öffentlichen Dienst ist absolut da, aber die Wertschätzung auch derje-\nnigen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, ist meines Erachtens auch \nda und da sind 2% oder 3% überhaupt kein Thema. Patrick Portmann, der \nFachkräftemangel ist auch ausserhalb des öffentlichen Diensts gegeben. \nEin Schreiner, ein Zimmermann, erhält in Winterthur oder in Bülach viel \nmehr Lohn als im Klettgau. Man muss klar in Abrede stellen, dass wir die \nMitarbeitenden des öffentlichen Dienstes stiefmütterlich behandeln wür-\nden. Wenn man sie in den gesamten Kontext bringt, ist die Lösung, wie Sie \nauch von der GPK angedacht worden ist, ausgewogen und ich mache \nbeliebt, dass man auch dem entsprechenden Antrag der GPK nachkommt. \n\nMarco Passafaro (SP): Es geht darum, dass der Kanton wettbewerbsfähig \nist und nicht darum, irgendeine Leidenssolidarität zu erzeugen. Wenn es \nden einen schlecht geht, muss es den anderen nicht auch schlecht gehen. \nVon dem her wäre es wichtig, dass wir ein Zeichen setzen und den Mitar-\nbeitenden des Kantons eine gescheite Lohnerhöhung geben. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Es geht um die 3% tem-\nporäre Lohnmassnahmen. Die vorherigen Voten haben es etwas zu wenig \nakzentuiert. Es gibt nicht einfach nach dem Giesskannenprinzip 3% für alle \nMitglieder der Berufsgruppen, sondern es wird differenziert gegeben. Das \nheisst, tiefere Löhne sollen stärker angehoben werden und der Akzent wird \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1095 \n\nvermehrt auf die ersten Erwerbsjahre gelegt. Die Systematik sieht eine \nLohnanhebung unter Berücksichtigung des Abstands des Lohns zum Ma-\nximum der Band-Positionsgrenze D vor. Das heisst, je weiter unten man \nist und je jünger man ist, desto mehr gibt es. Es ist eine ähnliche Matrix, \nwie wir sie auch haben, wenn wir individuelle Lohnmassnahmen umsetz-\nten. Je höher und älter man ist, desto weniger erhält man. So will man \nerreichen, dass man bei jüngeren Mitarbeitenden konkurrenzfähiger ist \nund die, die im Lohnband weniger hoch sind, sind meistens jüngere Mitar-\nbeitende weiter unten, die neu dazukommen. Die Älteren profitieren vom \nAlter.  \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag der GPK auf eine temporäre Lohnmassnahme von 3% \nwährend vier Jahren zugunsten der Blaulichtorganisationen, der Leh-\nrerinnen und Lehrer, des Pflegepersonals, sowie der Informatikerin-\nnen und Informatiker wird mit 51 : 4 Stimmen zugestimmt. \n\nRebsteuer \n\nKurt Zubler (SP): Wie angekündigt, stelle ich den Antrag, die Rebsteuer \nauf 1 Franken zu setzen, wie das in den Jahren zuvor immer gang und \ngäbe war und bitte diejenigen, die dem Streichungsantrag zugestimmt ha-\nben, auch jetzt den Antrag zu unterstützen, damit der Fondszweck weiter-\ngeführt werden kann, solange die gesetzliche Grundlage auch noch so ein-\ngerichtet ist. Wenn es dazu kommt, dass rasch eine Gesetzesvorlage \nkommt und es im nächsten Jahr auch noch durch den Rat geht, wird es \nam Ende einen gewissen Überschuss geben. Aber das gehört zur Vorlage, \ndass die Fondsauflösung auch beschrieben wird, dass ein Vorschlag ge-\nmacht wird und je nachdem wie die Folgelösung aussieht, also, wenn in \nZukunft kantonale Beiträge z.B. gesprochen würden, könnte man sagen, \ndass es doch beim Kanton bleiben soll. Wenn es eine andere Lösung ist, \nkann man es problemlos in die andere Lösung überführen. Stimmen Sie \ndem zu, damit bei den Aktiven nicht ein Loch entsteht. Dann ist es gut und \nwir sehen, was das Gesetz in der Revision bringt. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Rebsteuer hat leider den falschen Titel, \ndenn eigentlich ist es ein Topf, wo ökologische Projekte gestützt und un-\nterstützt werden, wurden und werden können. Das haben wir in der Ver-\ngangenheit gesehen und über Jahre erfolgreich durchgespielt. Er hat uns \ngeholfen, dass wir im Kanton Rebbau ohne Insektizid betreiben können. \nAus dieser Sicht macht es Sinn, ihn, bis die neue Lösung da ist, weiter zu \n\n\n\n1096 Kantonsrat Schaffhausen \n\nunterstützen, damit die angefangenen, guten ökologischen Projekte oder \nauch neue weitergeführt werden können. \n\nBeat Hedinger (FDP): Als ich heute Morgen aufgestanden bin, dachte ich, \ndass eine gute Lösung vorliegt und ohne grosse Diskussionen durchgeht. \nWir sind am Punkt, wo wir darüber diskutieren, die Rebsteuer wieder zu \naktivieren oder bei null zu belassen. Über die Rebsteuer als solches wurde \nbei uns im kantonalen Weinbauverband vor etwa zwei Monaten eine Um-\nfrage bei den Rebbauern gemacht. Eine Mehrheit der Befragten waren für \neine Rebsteuer und haben das so dem kantonalen Weinbauverband mit-\ngeteilt. Mit der klaren Überlegung, dass ökologische Bereiche, aber auch \ninvasive Dinge oder der drohende Japan-Käfer, oder/und verschiedene \nSachen unterstützt werden können durch den Fonds, der rasch auch die \nentsprechenden Mittel zur Verfügung stellen kann. Ich habe vorhin gesagt, \ndass ich der Meinung bin, dass die 20'000 Franken ein guter Übergang \ngewesen wären und dann wäre ich bei der Rebsteuer bei 0 Franken ge-\nwesen. Ich nehme nun aber den Auftrag von der Basis wahr und bin für die \nWiedereinführung der Rebsteuer von 1 Franken. Die Gelder und diesbe-\nzüglich wiederhole ich mich gegenüber dem Vorjahr, versickern nicht ir-\ngendwohin, sondern sind klar für Massnahmen innerhalb des Rebbaus \nfestgelegt. Aus dem Grund bin ich für den einen Franken und stimmen Sie \ndem auch zu. Wir arbeiten trotzdem mit dem VD an der Landwirtschafts-\ngesetzrevision weiter. \n\nMarkus Müller (SVP): Lieber Kurt Zubler: Wir haben eigentlich Frieden bei \nden Weinbauern gefunden, indem wir neue Lösungen haben. Man kann \nden Frieden wieder stören, mir ist es eigentlich am Schluss egal. Du warst \nnoch in den politischen Windeln, als das Gesetz geschaffen wurde. Ich war \ndamals Präsident und der Zweck war natürlich ein anderer. Damals hatten \nwir einen Rebbaubetrieb im Kanton, einen eigenen Weinkeller und das \nwurde primär unterstützt. Ich zahle, wenn das kommt, 7.50 Franken, dafür \nhabe ich 8% Steuerermässigung und das bringt mir viel mehr. \n\nRegierungsratspräsident Dino Tamagni (SVP): Das wollten wir mit den \neingestellten 20'000 Franken vermeiden. Wenn wir die etwa 20’000 Fran-\nken nehmen, sind wir am Schluss bei 50 Rappen, was eigentlich die Wahr-\nheit wäre und es wäre ein administrativer Blödsinn. Aber wir können auch \nGeld einziehen, das wir nachher irgendwie zurückzahlen oder wieder zu-\nrückgeben müssten oder sogar einen Gesetzesartikel dazu machen müss-\nten, der eine Bestimmung hätte. Ich überlasse es Ihnen, aber wenn schon, \nmüsste man auf die 50 Rappen gehen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 21. Sitzung vom 20. November 2023 1097 \n\nAbstimmung \n\nDem Antrag von Kantonsrat Kurt Zubler, die Rebsteuer von 1 Franken \npro Are wieder einzuführen, wird mit 40 : 18 Stimmen zugestimmt. \n\nVerpflichtungskredite \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): In einer Position können \nwir definitiv sagen, dass es eine Verschiebung gegeben hat, nämlich beim \nzweiten Betrag. Bei der Investitionsrechnung haben wir statt 7.543 Mio. \nFranken, neu 11'593'000 Franken. Das ist das gleiche wie im Oktoberbrief \nund die andere Zahl ist auch gut, denn sie bleibt bei 8.669800 Mio. Fran-\nken, wie sie in der Fassung der GPK ist.  \n\nSchlussabstimmungen \n\nMit 57 : 0 Stimmen werden die neuen Verpflichtungskredite in der \nHöhe von 8'669'800 Franken zulasten der Erfolgsrechnung und \n11'593'000 Franken zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.  \n \nDen Beschlüssen folgender Kredite wird zugestimmt: \n− Audio-visuelle Anlagen in den Schul- und Übungsräumen am BBZ \n\n48 : 4 Stimmen \n− Erstellen von Photovoltaikanlagen auf kantonseigenen Liegen-\n\nschaften 44 : 11 Stimmen  \n− Verpflichtungskredit «Aufwertung Kantonsstrasse H14 (Beringer-\n\nfeld)» 37 : 20 Stimmen \n− Verpflichtungskredit «Aufwertung Ortsdurchfahrt H14 Löhningen» \n\n35 : 23 Stimmen \n− Einmaleinlage in den Heimatschutzfonds 42 : 14 Stimmen  \n− Neue wiederkehrende Ausgabe «Jugendberatung Kt. Schaffhau-\n\nsen» 44 : 10 Stimmen \n− Erhöhung der Beiträge an die Opferhilfe 50 : 6 Stimmen  \n\nMit 57 : 0 Stimmen wird der Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen \nin der Höhe von 67'694'000 Franken bewilligt.  \n\nMit 56 : 0 Stimmen werden die Budgets 2024 für die Spezialverwaltun-\ngen: ITSH und Bauernkreditkasse bewilligt. \n\n\n\n1098 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit 33 : 25 Stimmen wird der Entwicklung der Lohnsumme im Budget \n2024 von 2.00% (davon 1.0% Teuerungsausgleich und 1.0% Lohnent-\nwicklungsmassnahmen) zugestimmt.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Ich habe nun das Net-\ntoergebnis. Neu haben wir im Budget 2024 einen Ertragsüberschuss von \n12'318'500 Mio. Franken und in der Investitionsrechnung Nettoinvestitio-\nnen in der Höhe von 59'200'600 Mio. Franken. \n\nKurt Zubler (SP): Die Regierung hat uns ein Budget mit eigentlich roten \nZahlen vorgelegt, die durch die Auflösungen schwarz geworden sind. Die \nGPK hat schon einen draufgesetzt und hat eine höhere Steuersenkung \nbeantragt. Diese haben sie auf 8% gelegt. Das sind ungefähr 21 Mio. Fran-\nken, die Sie den Steuerzahlenden zurückgeben wollen und zugleich haben \nSie aber, obwohl Sie immer von gleichmässiger Berücksichtigung der An-\nspruchsgruppen sprechen, dem Personal den vollen Teuerungsausgleich \nversagt. Hinter dem Budget kann ich so nicht mehr stehen und werde es \nablehnen. \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird das Budget 2024 mit 37 : 21 Stimmen \ngenehmigt.   \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 22:30 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n T\nei\n\nl 1\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n 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M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLo\n\nos\ner\n\n \nG\n\nia\nnl\n\nuc\na\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n T\nei\n\nl 1\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrte\n\nie\nn\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAb\n\nst\n. 1\n\n0\nAb\n\nst\n. 1\n\n1\nPr\n\nei\nsi\n\ng\nD\n\nan\nie\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\noh\nlg\n\nem\nut\n\nh\nU\n\nrs\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n34\n24\n\n20\n23\n\n24\n32\n\n7\n27\n\n28\n29\n\n33\nN\n\nei\nn\n\n21\n29\n\n37\n35\n\n31\n26\n\n39\n31\n\n29\n29\n\n25\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n2\n\n0\n0\n\n3\n0\n\n11\n0\n\n0\n0\n\n0\nVa\n\nka\nnz\n\n, A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV \n\n/ A\n / \n\nN\n5\n\n5\n3\n\n2\n2\n\n2\n3\n\n2\n3\n\n2\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n T\nei\n\nl 1\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n34\nPo\n\ns.\n 2\n\n52\n0 \n\nFi\nna\n\nnz\nko\n\nnt\nro\n\nlle\n v\n\non\n K\n\nan\nto\n\nn \nun\n\nd \nSt\n\nad\nt /\n\n K\nto\n\n. 3\n01\n\n0.\n00\n\n L\nöh\n\nne\n d\n\nes\n V\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\ns-\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nun\nd \n\nB\net\n\nrie\nbs\n\npe\nrs\n\non\nal\n\ns:\n P\n\nen\nse\n\nns\ntre\n\nic\nhu\n\nng\n u\n\nm\n 0\n\n.4\n S\n\nte\nlle\n\nn \nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nPa\n\ntri\nck\n\n P\nor\n\ntm\nan\n\nn\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n24\nAb\n\nbr\nuc\n\nh \nde\n\nr D\nis\n\nku\nss\n\nio\nn\n\nN\nei\n\nn\n29\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n5\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nJa\n20\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n IP\n\nR\n02\n\n48\n V\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nit \n«A\n\nuf\nw\n\ner\ntu\n\nng\n K\n\nan\nto\n\nns\nst\n\nra\nss\n\ne \nH\n\n14\n (B\n\ner\nin\n\nge\nrfe\n\nld\n)»\n\n \nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n37\n\n(A\nnh\n\nan\ng \n\n3)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nR\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\nJa\n23\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n IP\n\nR\n02\n\n49\n V\n\ner\npf\n\nlic\nht\n\nun\ngs\n\nkr\ned\n\nit \n«A\n\nuf\nw\n\ner\ntu\n\nng\n O\n\nrts\ndu\n\nrc\nhf\n\nah\nrt \n\nH\n14\n\n L\nöh\n\nni\nng\n\nen\n»\n\nAn\ntra\n\ng\nN\n\nei\nn\n\n35\n(A\n\nnh\nan\n\ng \n4)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\nR\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nAn\n\ntra\ng \n\nBe\nat\n\n H\ned\n\nin\nge\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n24\n\nR\nüc\n\nkk\nom\n\nm\nen\n\n a\nuf\n\n P\nos\n\n. 2\n44\n\n0 \nLa\n\nnd\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nfts\n\nam\nt /\n\n K\nto\n\n. 3\n98\n\n0.\n00\n\n Ü\nbe\n\nrtr\nag\n\nun\nge\n\nn \n(E\n\nin\nla\n\nge\n in\n\nd \nR\n\neb\nfo\n\nnd\ns)\n\nN\nei\n\nn\n31\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nD\neb\n\nat\nte\n\n S\nte\n\nue\nrf\n\nus\ns \n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nAu\n\nsm\nhe\n\nru\nng\n\nAu\nsm\n\neh\nru\n\nng\nJa\n\n32\nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri \nbe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 8\n1%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 9\n1%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nN\nei\n\nn\n26\n\nM\nau\n\nru\ns \n\nPf\nal\n\nzg\nra\n\nf b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 9\n1%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 9\n1%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. M\non\n\nta\nna\n\nri\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nM\n\n. P\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n T\nei\n\nl 1\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nAu\nsm\n\neh\nru\n\nng\nJa\n\n7\nM\n\nar\nce\n\nl M\non\n\nta\nna\n\nri \nbe\n\nan\ntra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 8\n1%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 9\n1%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nN\nei\n\nn\n39\n\nD\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\n a\n\nuf\n 8\n\n3%\n (V\n\nor\nja\n\nhr\n: 9\n\n1%\n) f\n\nes\ntz\n\nul\neg\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n11\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\n. M\n\non\nta\n\nna\nri\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nD\n. P\n\nre\nis\n\nig\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nAu\nsm\n\neh\nru\n\nng\nJa\n\n27\nR\n\nai\nne\n\nr S\nch\n\nm\nid\n\nig\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\n a\n\nuf\n 8\n\n9%\n (V\n\nor\nja\n\nhr\n: 9\n\n1%\n) f\n\nes\ntz\n\nul\neg\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n31\nD\n\nan\nie\n\nl P\nre\n\nis\nig\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 8\n3%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 9\n1%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nR\n\n. S\nch\n\nm\nid\n\nig\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nD\n\n. P\nre\n\nis\nig\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nFe\n\nhl\ner\n\nha\nfte\n\n A\nsb\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n- W\nie\n\nde\nrh\n\nol\nun\n\ng \nin\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nN\nr. \n\n10\nJa\n\n28\nN\n\nei\nn\n\n29\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n10\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nAu\nsm\n\neh\nru\n\nng\nJa\n\n29\nG\n\nPK\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, d\nen\n\n S\nte\n\nue\nrfu\n\nss\n a\n\nuf\n 8\n\n7%\n (V\n\nor\nja\n\nhr\n: 9\n\n1%\n) f\n\nes\ntz\n\nul\neg\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n29\nD\n\nan\nie\n\nl P\nre\n\nis\nig\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nen\n S\n\nte\nue\n\nrfu\nss\n\n a\nuf\n\n 8\n3%\n\n (V\nor\n\nja\nhr\n\n: 9\n1%\n\n) f\nes\n\ntz\nul\n\neg\nen\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nG\nut\n\nhe\nis\n\nsu\nng\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nD\nan\n\nie\nl P\n\nre\nis\n\nig\n m\n\nit \nSt\n\nic\nhe\n\nnt\nsc\n\nhe\nid\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nD\neb\n\nat\nte\n\n L\noh\n\nnm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n \n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n11\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nJa\n33\n\nG\nPK\n\n b\nen\n\nat\nra\n\ngt\n, E\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ng \n\nde\nr L\n\noh\nns\n\num\nm\n\ne \nim\n\n B\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n4 \n\nvo\nn \n\n2.\n0%\n\n (1\n.0\n\n%\n T\n\neu\ner\n\nun\ngs\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh\nAu\n\nsm\neh\n\nru\nng\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nun\ns \n\n1.\n0%\n\n L\noh\n\nne\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ngs\nm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n) \n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n, E\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng \nde\n\nr L\noh\n\nns\num\n\nm\ne \n\nim\n B\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n4 \nvo\n\nn \n3.\n\n0%\n (1\n\n.7\n%\n\n T\neu\n\ner\nun\n\ngs\n-\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nau\nsg\n\nle\nic\n\nh \nun\n\nd \n1.\n\n3%\n L\n\noh\nne\n\nnt\nw\n\nic\nkl\n\nun\ngs\n\nm\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n)\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nU\n. C\n\nap\nau\n\nl\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n 2\n. T\n\nei\nl\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\n2\n\nAb\nst\n\n. 1\n3\n\nAb\nst\n\n. 1\n4\n\nAb\nst\n\n. 1\n5\n\nAb\nst\n\n. 1\n6\n\nAb\nst\n\n. 1\n7\n\nAb\nst\n\n. 1\n8\n\nAb\nst\n\n. 1\n9\n\nAb\nst\n\n. 2\n0\n\nAb\nst\n\n. 2\n1\n\nAb\nst\n\n. 2\n2\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nBö\n\nhn\ni\n\nU\nlri\n\nch\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nin\ngo\n\nlf\nLu\n\nka\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nBr\nün\n\ngg\ner\n\nSe\nve\n\nrin\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nBu\nch\n\ner\nTi\n\nm\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ne \n\nVe\nnt\n\nur\na\n\nLi\nnd\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nD\n\ni R\non\n\nco\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEl\nai\n\nya\nth\n\nam\nby\n\nSa\nha\n\nna\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nFi\n\nor\net\n\nti\nM\n\nar\nia\n\nno\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nFl\nub\n\nac\nhe\n\nr R\nüe\n\ndl\nin\n\nge\nr\n\nM\nel\n\nan\nie\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nKn\n\nap\np\n\nH\nan\n\nne\ns\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nch\ner\n\nSt\nef\n\nan\n \n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nLü\n\nth\ni \n\nIs\nab\n\nel\nle\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAn\ndr\n\nea\n \n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nBr\nun\n\no\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPa\nss\n\naf\nar\n\no\nM\n\nar\nco\n\nSP\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n 2\n. T\n\nei\nl\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\n2\n\nAb\nst\n\n. 1\n3\n\nAb\nst\n\n. 1\n4\n\nAb\nst\n\n. 1\n5\n\nAb\nst\n\n. 1\n6\n\nAb\nst\n\n. 1\n7\n\nAb\nst\n\n. 1\n8\n\nAb\nst\n\n. 1\n9\n\nAb\nst\n\n. 2\n0\n\nAb\nst\n\n. 2\n1\n\nAb\nst\n\n. 2\n2\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSa\n\nla\nth\n\né\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhr\n\naf\nf \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nEr\n\nha\nrd\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nPe\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n51\n\n18\n57\n\n48\n44\n\n42\n44\n\n50\n57\n\n56\n37\n\nN\nei\n\nn\n4\n\n40\n0\n\n4\n11\n\n14\n10\n\n6\n0\n\n0\n21\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\n0\n0\n\n4\n1\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n0\n0\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n2\n2\n\n3\n4\n\n4\n3\n\n3\n2\n\n3\n4\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n 2\n. T\n\nei\nl\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n12\nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n /K\nre\n\ndi\ntb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nJa\n51\n\nD\nie\n\n G\nPK\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n, d\n\nen\n te\n\nm\npo\n\nrä\nre\n\nn \nLo\n\nhn\nm\n\nas\nsn\n\nah\nm\n\nen\n w\n\näh\nre\n\nnd\n m\n\nax\n. v\n\nie\nr J\n\nah\nre\n\nn \nzu\n\n G\nun\n\nst\nen\n\n \nAn\n\ntra\ng\n\nN\nei\n\nn\n4\n\nde\nr P\n\nol\niz\n\nis\ntin\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nPo\nliz\n\nis\nte\n\nn,\n L\n\neh\nre\n\nrin\nne\n\nn \nun\n\nd \nLe\n\nhr\ner\n\n, d\nes\n\n P\nfle\n\nge\npe\n\nrs\non\n\nal\ns \n\nso\nw\n\nie\n d\n\ner\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nIn\n\nfo\nrm\n\nat\nik\n\ner\nin\n\nne\nn \n\nnd\n In\n\nfir\nm\n\nat\nik\n\ner\n v\n\non\n 3\n\n%\n ih\n\nre\nr L\n\non\nsu\n\nm\nm\n\ne \nzu\n\nzu\nst\n\nim\nm\n\nen\n (B\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\n \nV/\n\nA/\nN\n\n2\nAn\n\nha\nng\n\n 1\n A\n\nD\nS \n\n23\n-9\n\n2)\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n13\nR\n\neb\nst\n\neu\ner\n\nJa\n18\n\nG\nPK\n\n b\nea\n\nnt\nra\n\ngt\n 0\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n p\nro\n\n A\nre\n\nN\nei\n\nn\n40\n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\n b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n 1\n F\n\nra\nnk\n\nen\n p\n\nro\n A\n\nre\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n2\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nKu\nrt \n\nZu\nbl\n\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n14\nVe\n\nrp\nfli\n\nch\ntu\n\nng\nsk\n\nre\ndi\n\nte\nJa\n\n57\n8'\n\n66\n9'\n\n80\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn \n\nzu\nla\n\nst\nen\n\n E\nrfo\n\nlg\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n11\n'5\n\n93\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n z\n\nul\nas\n\nte\nn \n\nIn\nve\n\nst\niti\n\non\nsr\n\nec\nhn\n\nun\ng\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n15\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nJa\n\n48\nAu\n\ndi\no-\n\nvi\nsu\n\nel\nle\n\n A\nnl\n\nag\nen\n\n in\n d\n\nen\n S\n\nch\nul\n\n- u\nnd\n\n Ü\nbu\n\nng\nsr\n\näu\nm\n\nen\n a\n\nm\n B\n\nBZ\nN\n\nei\nn\n\n4\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n16\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nJa\n\n44\nEr\n\nst\nel\n\nle\nn \n\nvo\nn \n\nPh\not\n\nov\nol\n\nta\nik\n\nan\nla\n\nge\nn \n\nau\nf k\n\nan\nto\n\nns\nei\n\nge\nne\n\nn \nLi\n\neg\nen\n\nsc\nha\n\nfte\nn \n\nN\nei\n\nn\n11\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n17\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nJa\n\n42\nEi\n\nnm\nal\n\nei\nnl\n\nag\ne \n\nin\n d\n\nen\n H\n\nei\nm\n\nat\nsc\n\nhu\ntz\n\nfo\nnd\n\ns \nN\n\nei\nn\n\n14\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n18\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nJa\n\n44\nne\n\nue\n w\n\nie\nde\n\nrk\neh\n\nre\nnd\n\ne \nAu\n\nsg\nab\n\ne \n«J\n\nug\nen\n\ndb\ner\n\nat\nun\n\ng \nKa\n\nnt\non\n\n S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn»\n \n\nN\nei\n\nn\n10\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n19\nK\n\nre\ndi\n\ntb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nJa\n\n50\nEr\n\nhö\nhu\n\nng\n d\n\ner\n B\n\nei\nträ\n\nge\n a\n\nn \ndi\n\ne \nO\n\npf\ner\n\nhi\nlfe\n\nN\nei\n\nn\n6\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 2\n\n0.\n11\n\n.2\n02\n\n3,\n A\n\nbe\nnd\n\n 2\n. T\n\nei\nl\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n20\nG\n\nlo\nba\n\nlk\nre\n\ndi\nt f\n\nür\n d\n\nie\n S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn \n\nin\n d\n\ner\n H\n\nöh\ne \n\nvo\nn \n\n67\n'6\n\n94\n'0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\nJa\n\n57\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n21\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nBu\ndg\n\net\ns \n\n20\n24\n\n d\ner\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nen\n\n: I\nTS\n\nH\n u\n\nnd\n B\n\nau\ner\n\nnk\nre\n\ndi\ntk\n\nas\nse\n\n \nJa\n\n56\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n4\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n22\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nB\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n4\n\nJa\n37\n\nN\nei\n\nn\n21\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n2\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n1108\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung\n\t20231120-Abstimmungsergebnisse Abend Teil 1.pdf\n\tTabelle1\n\n\t20231120-Abstimmungsergebnisse Abend Teil 2.pdf\n\tTabelle1\n\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\tLeere Seite\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 20.11.2023_Abendkkkk.pdf\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung\n\n\tProtokoll 21. Sitzung vom 20.11.2         023_Abend.pdf\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Budget 2024 / Finanzplan 2024-2027, Fortsetzung\n\n\n\n\n