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format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 31. März 2009 \n \nBericht und Antrag  09-28 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat  \nbetreffend Geschäftsbericht 2007/08 der  \nElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem \nKantonsrat den Geschäftsbericht 2007/08 der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen \nAG (EKS AG) zur formellen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht \nschicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n \n1.  Unternehmensergebnis \n \nDie EKS AG kann auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2007/2008 zurückblicken. Mit einem \nReingewinn von 6,3 Mio. Franken erreichte sie das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen. Das \nUnternehmensergebnis ist geprägt durch zwei gegenläufige Faktoren: Wirtschaftslage und \nKlima einerseits und die Finanzkrise zusammen mit dem sich abschwächenden Euro ande-\nrerseits. Ohne diese beiden Einflüsse wäre das Unternehmensergebnis im Jubiläumsjahr \ndas beste je erreichte geworden.  \n \nDie Wirtschaftslage war vor allem in der Schweiz, aber bis in den Sommer 2008 auch in \nDeutschland, hervorragend und hatte für Gewerbe und Industriekunden eine Bedarfszu-\nnahme von 6 % zur Folge. Die Wintertemperaturen entsprachen denen eines Normaljahres, \nwas den Absatz im Haushaltsegment gegenüber dem zu warmen Vorjahr stärkte. Insge-\nsamt führten diese beiden Faktoren zu einer Zunahme des Strombedarfs um 4.5 %. Damit \nstieg die Gesamtleistung - zusammen mit den stark gewachsenen übrigen betrieblichen \nLeistungen - um 13.8 % auf einen neuen Höchstwert von 95.9 Mio. Franken. Auf der Auf-\nwandseite bildeten sich die aus dem höheren Strombedarf und dem damit verbundenem \nUmsatzwachstum gestiegenen Strombeschaffungskosten ab. Auf Grund der in Deutschland \nweiter gestiegenen Marktpreise wuchsen sowohl Stromerlöse als auch Beschaffungskos-\nten. Ohne die Finanzkrise, welche Rückstellungen für die Unterdeckung der Pensionskasse \nim Umfang von 4 Mio. CHF nötig machten, und die Auswirkungen des tieferen Euro-\nWechselkurses wäre das letztjährige Betriebsergebnis deutlich übertroffen worden.  \n \nDa sowohl die Kantonssteuern in der Schweiz als auch die Gewerbesteuer in Deutschland \ngesunken sind, resultieren reduzierte Ertragssteuern und damit ein um 12.5 % verbessertes \nJahresergebnis. Die Investitionen in Sachanlagen sind um 21.4 % auf 8.5 Mio. Franken \nangestiegen. Die Bilanz ist nach wie vor gesund. Der Cashflow hat sich mit 12.1 Mio. Fran-\nken erfreulich entwickelt und ermöglichte es, alle Investitionen aus selber erarbeiteten Mit-\nteln zu finanzieren. Auf einen Blick präsentiert sich die EKS AG wie folgt: \n \n\n\n\n \n \n \n2.  Meilensteine im Berichtsjahr \n \n2.1 100 Jahre EKS \n \n1908 wurde das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen gegründet. Das Jubiläumsjahr \nwurde mit verschiedenen Aktivitäten gefeiert. Zentral waren neben dem Festakt für Kunden, \nGäste und Mitarbeitende die Einweihung des Geschenkes an die Bevölkerung: «Licht am \nRhein». Mit der neuen Beleuchtung wird der Rheinfall mit energieeffizienten Lichtquellen \nund modernster Technik respektvoll in Szene gesetzt. Das neue Lichtkonzept wurde im \nRahmen des offiziellen Festaktes am 11. April 2008 eingeweiht und begeistert seither un-\nzählige Besucher.  \n \n2.2 Netznutzungsentgelte \n \nNachdem die Netznutzungsentgelte für das deutsche Netzgebiet von der Landesregulie-\nrungsbehörde Baden-Württemberg im Jahr 2006 für zwei Jahre genehmigt worden waren, \ngalt es in diesem Jahr, die Netznutzungsentgelte zur Anreizregulierung für 2009 zu bean-\ntragen. Dafür wird die Erlösobergrenze im deutschen Netzgebiet neu festgelegt. Anschlies-\nsend wird in zwei Perioden von je fünf Jahren diese Erlös-Obergrenze jährlich um 2.6 % der \nbeeinflussbaren Kosten reduziert. Anreiz in dieser Regulierung ist es, die Kosten um mehr \nals die verlangten 2.6 % zu senken. Nur so kann im Netzbereich für das Unternehmen eine \nErgebnisverbesserung erzielt werden. Gleichzeitig mussten per Ende August die Netznut-\nzungsentgelte nach der neuen Stromversorgungsgesetzgebung für das Schweizer Netzge-\nbiet berechnet und publiziert werden. Die Kunden mit einem Jahresbezug von 100‘000 \nkWh/a und mehr hatten dann die Möglichkeit, sich für eine Fremdbelieferung durch einen \n\n 2\n\n\n\n 3\n\nanderen Lieferanten als die EKS AG bis Ende Oktober zu entscheiden. Auf Grund der sehr \nguten Strompreise hat kein EKS-Kunde davon Gebrauch gemacht. \n \n2.3 Neubau des Unterwerkes Rafz \n \nDer Neubau des Unterwerkes Rafz, gemeinsam mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Zü-\nrich (EKZ), schreitet planmässig voran. Es soll die zuverlässige Stromversorgung im kanto-\nnalen Grenzgebiet des Rafzerfeldes und des Klettgaus auch in Zukunft sicherstellen. Dank \nder Zusammenarbeit profitieren beide Werke von einer kostengünstigen Lösung. Die Inbe-\ntriebnahme des Gemeinschaftsunterwerkes ist für Herbst 2009 geplant. \n \n \n3.  Generalversammlung vom 27. März 2008 \n \nAn der siebten ordentlichen Generalversammlung vom 27. März 2008 genehmigten die \nAktionäre den Jahresbericht mit Erfolgsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung, stimmten \nder Dividende in der Höhe von 3.4 Mio. Franken zu und genehmigten die vom Verwaltungs-\nrat beantragte Verwendung des Bilanzgewinnes von Fr. 9'215'921 (Vortrag auf neue Rech-\nnung Fr. 5'815'921). Im Weiteren erteilte die Generalversammlung dem Verwaltungsrat Ent-\nlastung und wählte als Ersatz für den ausgeschiedenen Verwaltungsrat Ruedi Hablützel \nRegierungsrat Dr. Reto Dubach, Vorsteher des Baudepartements des Kantons Schaffhau-\nsen. Ferner wurde die PricewaterhouseCoopers AG für ein weiteres Geschäftsjahr als ge-\nsetzliche Revisionsstelle gewählt.  \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht \n2007/2008 der EKS AG Kenntnis zu nehmen.  \n \n \nSchaffhausen, 31. März 2009 Im Namen des Regierungsrates \n Der Vizepräsident: \n Heinz Albicker \n \n \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang \nGeschäftsbericht 2007/08 der EKS AG \n\n\n\tBericht und Antrag  09-28\n\tElektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG\n\t2.1 100 Jahre EKS\n\t2.2 Netznutzungsentgelte\n\t2.3 Neubau des Unterwerkes Rafz\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tSehr geehrte Damen und Herren\n\n\t Heinz Albicker\n\tAnhang\n\n\n\n\n\n


name: Situation von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\nHingegangen:10.Januar 2023\n\nSP-Kantonsratsfraktion\n\nMatthias Freivogel\n\nKantonsrat SP\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 10. Januar 2023\n\nKleine Anfrage 2023/1\n\nUmsetzung Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) in den\nGemeinden bei Aufzonungen\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDas MAG ist nunmehr seit 4 Jahren in Kraft. Es sieht u.a. in Artikel 9 vor, dass die\n\nGemeinden zusätzlich zum kantonalen Mehrwertausgleich den Ausgleich von\n\nPlanungsvorteilen regeln können, die durch eine Aufzonung, das heisst durch eine\n\nVerbesserung der Nutzungsmöglichkeiten in einer Bauzone, entstehen.\n\nDas Bundesgericht hat im letzten Frühling entschieden (Urteil 1C_233/2021 vom 5.\n\nApril 2022, Fall Gemeinde Meikirch/BE), dass entweder vom Kanton selber oder durch\n\ndie Gemeinden bei Aufzonungen eine Mehrwertabgabe vorzusehen ist, und dass die\n\nUmsetzung dieses Gesetzgebungsauftrages von Art. 5 Abs. 1 Raumplanungsgesetz\n\n(RPG) das Tätigwerden des kantonalen und/oder kommunalen Gesetzgebers\n\nerfordert. Geben die Kantone den Gesetzgebungsauftrag an die Gemeinden weiter,\n\nmüssen sie die Erfüllung überwachen.\n\n\n\nGerne unterbreite ich dem Regierungsrat dazu folgende Fragen:\n\n1. Gibt es im Kanton Schaffhausen Gemeinden, die keine Regelung für\n\nAufzonungen erlassen haben und/oder solche, die eine Regelung haben, in\n\nwelcher auf eine Mehrwertabgabe bei Aufzonungen verzichtet wird?\n\n2. Wenn ja, welche Gemeinden?\n\n3. Welche Massnahmen hat der Kanton ergriffen, um allfällig säumige Gemeinden\n\nanzuhalten, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen und dem\n\nMAG entsprechende Regelungen bei Aufzonungen zu erlassen?\n\n4. Welche Gemeinden sind allfälligen Massnahmen des Kantons nachgekommen?\n\n5. Welche Massnahmen sieht der Kanton vor, um weiterhin säumige Gemeinden zur\n\nUmsetzung des RPG bzw. MAG zu veranlassen? Ist eine Fristansetzung\n\nvorgesehen? Wenn nein, weshalb; wenn ja, welche?\n\n6. Wie hoch wurden die Mehrwertabgaben bei den Gemeinden, die eine\n\nMehrwertabgabe bei Aufzonungen vorsehen, festgelegt (bitte um eine Auflistung)?\n\nBesten Dapk für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n•\\.v\n\nMatthias Freivogel\n\n/\n\n./.\n\n\n


name: Antwort: Regierungsrat im Propagandarausch: Wann endlich hören die unzulässigen Einmischungen in Abstimmungskämpfe auf?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 17. März 2015 \n \n\nKleine Anfrage 2015/8 \nbetreffend Regierungsrat im Propagandarausch \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 2. März 2015 stellt Kantonsrat Mariano Fioretti verschiedene \n\nFragen zur Informationspolitik des Regierungsrates in Abstimmungskämpfen. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie in Art. 34 der Bundesverfassung (BV) verankerte Garantie der politischen Rechte schützt \n\ndie freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Geschützt wird namentlich das \n\nRecht der Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung des politischen \n\nWillens in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden. Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird vom Bun-\n\ndesgericht eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information ab-\n\ngeleitet. Diese unterliegt der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. \n\nBehördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, \n\nund dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propagan-\n\nda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmögli-\n\nchen. \n\n \n\nAn diese vom Bundesgericht aufgestellten Leitlinien hat sich der Regierungsrat immer gehal-\n\nten. Die Regierung verfasst bei kantonalen Abstimmungsvorlagen jeweils eine Abstimmungs-\n\nempfehlung, welche in den lokalen Printmedien veröffentlicht wird. Soweit die Mitglieder des \n\nRegierungsrates von Medien oder Veranstaltern dazu angehalten werden, vertreten sie die \n\nregierungsrätliche Haltung im Vorfeld von Volksabstimmungen auch in anderen Medien und \n\nbei öffentlichen Auftritten auf sachliche und verhältnismässige Weise. \n\n \n\nNur im Ausnahmefall - bei Vorliegen eines triftigen Grundes - würde der Regierungsrat dar-\n\nüber hinaus zusätzlich in den Abstimmungskampf eingreifen. Dies kann bei besonders kras-\n\nsen Verzerrungen und Verfälschungen der privaten Abstimmungspropaganda allenfalls der \n\nFall sein. \n\n \n\nEbenfalls vom Bundesgericht festgehalten wurde, dass Unternehmen, die - unabhängig von \n\nihrer Organisationsform - direkt oder indirekt unter dem Einfluss eines Gemeinwesens ste-\n\nhen, grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet sind. Eine Stellungnahme ist im Ein-\n\nzelfall zulässig, wenn ein Unternehmen durch die Abstimmung besonders betroffen wird, na-\n\nmentlich in der Umsetzung seines gesetzlichen oder statutarischen Auftrags, und ähnlich \n\neinem Privaten in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird. In einem solchen Fall darf \n\nein solches Unternehmen - auf sachliche und zurückhaltende Art - in den Abstimmungskampf \n\neingreifen. \n\n \n\nGestützt auf die einleitenden Bemerkungen können die Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\n1. Warum hält sich der Regierungsrat nicht an die Regel, sich in Abstimmungskämpfen \n\nzurückzuhalten und den Abstimmungskampf den politischen Parteien zu überlassen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat sich auch im Fall der kantonalen Volksabstimmung über die Revision \n\ndes Baugesetzes vom 8. März 2015 an diese Regel und an die entsprechenden Leitlinien des \n\nBundesgerichtes gehalten. Er hat wie gewohnt eine Abstimmungsempfehlung abgegeben, \n\ndie von den lokalen Printmedien veröffentlicht worden ist, und das zuständige Mitglied des \n\nRegierungsrates hat im Rahmen der angefragten Auftritte die regierungsrätliche Haltung auf \n\nsachliche Weise vertreten. \n\n \n\nNachdem im vorliegenden Fall des Abstimmungskampfes um die Revision des kantonalen \n\nBaugesetzes von der Gegnerschaft der Abstimmungsvorlage auf Plakaten und auch in \n\nschriftlicher Werbung Windenergieanlagen ins Zentrum der Opposition gegen die Baugesetz-\n\nrevision gestellt wurden, war diese Irreführung der Stimmberechtigten für den Regierungsrat \n\nein triftiger Grund, um sich ausnahmsweise nochmals kurz schriftlich vernehmen zu lassen. \n\nEr hat mit einer klarstellenden Erklärung vom 19. Februar 2015 festgehalten, dass die kanto-\n\nnale Abstimmungsvorlage vom 8. März 2015 nichts mit Windenergieanlagen zu tun hat. Sol-\n\nche Anlagen waren in keiner Art und Weise Gegenstand der Abstimmungsvorlage. \n\n \n\nDie weiteren vom Fragesteller aufgeführten Veröffentlichungen liegen ausserhalb des direk-\n\nten Einflussbereiches des Regierungsrates. Der Regierungsrat ist für die Informationstätigkeit \n\nder EKS AG, d.h. auch für das Kundenmagazin "EKS on!", nicht verantwortlich. Die Regie-\n\nrung nimmt inhaltlich grundsätzlich keinen Einfluss auf das Kundenmagazin der EKS AG. \n\n \n\n2. Hält es der Regierungsrat für sinnvoll, wenn Regierungsräte in Publireportagen und \n\nbezahlten Inseraten Abstimmungskampf betreiben? \n\n \n\nNach der irreführenden Propaganda der Gegner der Abstimmungsvorlage musste es der Re-\n\ngierung oder einzelnen Mitgliedern erlaubt sein, die Bevölkerung sachlich über den wahren \n\nAbstimmungsgegenstand zu informieren. Im Interview im Schaffhauser Bock hatte der in der \n\nSache zuständige Regierungsrat lediglich klargestellt, worum es am 8. März 2015 geht; dabei \n\nhatte er sich vollständig an den Text im Schaffhauser Abstimmungsmagazin gehalten und \n\ndamit sachlich informiert. Dies im Sinne einer korrekten und zurückhaltenden Orientierung \n\nder Stimmberechtigten. Die Publireportage wurde im Übrigen vollumfänglich mit Mitteln des \n\nPro-Komitees und nicht mit Steuergeldern finanziert. Der Regierungsrat hatte mit dieser \n\nPublireportage nichts zu tun. Die Publireportage mag den Eindruck erwecken, dass die Re-\n\ngierung über bezahlte Werbung in Zeitungen sich in einen Abstimmungskampf einmischt. \n\nTatsache ist aber, dass diese Publireportage vom Pro-Komitee der Abstimmungsvorlage or-\n\nganisiert, realisiert und finanziert worden ist. \n\n \n\n3. Hält der Regierungsrat es für zulässig, über ein Unternehmen im Mehrheitseigentum \n\ndes Kantons (75%) Abstimmungspropaganda machen und finanzieren zu lassen? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat über die EKS AG keine Abstimmungspropaganda machen und finan-\n\nzieren lassen. Die Regierung hat auf die als Aktiengesellschaft privatrechtlich organisierte \n\nEKS AG keine direkten Eingriffsmöglichkeiten in die operative Tätigkeit. Über seinen Kan-\n\n\n\n3 \n \n\n \n\ntonsvertreter im Verwaltungsrat der EKS AG wird sich der Regierungsrat dafür einsetzen, \n\ndass die Leitlinien des Bundesgerichtes für ein Eingreifen eines staatlich beherrschten Unter-\n\nnehmens in einen Abstimmungskampf stets eingehalten werden. \n\n \n\nDie Regierung erachtet das von der EKS AG im Rahmen des Kundenmagazins eingegange-\n\nne Engagement im Abstimmungskampf gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes \n\nfür zulässig. \n\n \n\n4. Wie viel hat die Gestaltung, Redaktion, Druck und Versand des EKS-Heftchens gekos-\n\ntet? \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass solche durch die EKS-Kunden \n\nbezahlten Mittel statt in Abstimmungskämpfe besser in Strompreissenkungen zu inves-\n\ntieren wären, damit das Gewerbe und die privaten Haushalte nicht noch mehr belastet \n\nwerden? \n\n \n\nDas Kundenmagazin der EKS AG wird seit Jahrzehnten im gesamten Versorgungsgebiet \n\n(Schweiz und Deutschland) verteilt und seit einigen Jahren auch in der Stadt Schaffhausen. \n\nEs ist ein Unternehmensmagazin und damit ein Marketingmittel und dient zur Information der \n\nbestehenden und potenziellen Kunden im Hinblick auf Energiethemen. Schwerpunkte liegen \n\ndabei bei der Energieeffizienz, Innovationen, wie SmartGrid, neuen erneuerbaren Energien, \n\nKundenportal, Produkten etc. Es dient als Kundenbindungsinstrument und greift auch aktuelle \n\nThemen und Trends auf. Durch das Interview mit dem Leiter der Energiefachstelle Schaff-\n\nhausen und Thurgau sind bei der EKS AG keinerlei Mehrkosten entstanden. Das Heft wäre \n\nauch ohne dieses Interview in der jetzt vorliegenden Seitenzahl erschienen.  \n\n \n\nDa die erste von vier Ausgaben jeweils anfangs März herauskommt und die Abstimmungs-\n\nvorlage zur Kantonalen Energieförderabgabe ein aktuelles energiepolitisches Thema aufge-\n\nwiesen hat, hat sich die EKS AG entschieden, den Leiter der Energiefachstelle Schaffhausen \n\nund Thurgau für ein Interview anzufragen.  \n\n \n\n6. Wie will der Regierungsrat sicherstellen, dass in Zukunft solche befremdenden Einmi-\n\nschungen in Abstimmungskämpfe nicht mehr passieren und kantonseigene oder nahe \n\nBetriebe nicht für politische Zwecke missbraucht werden? \n\n \n\nDer Regierungsrat hält sich bisher und auch in Zukunft an die entsprechenden Leitlinien des \n\nBundesgerichtes. Diese Leitlinien sind streng und ausreichend. Entsprechend besteht aus \n\nSicht des Regierungsrates diesbezüglich kein Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. März 2015     Der Staatsschreiber: \n \n \n          Dr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n


name: Antwort: Hat der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkannt?

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. September 2011 \n \n\nKleine Anfrage 2011/19 \nbetreffend Finanzhaushalt \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 18. Juli 2011 nimmt Kantonsrat Andreas Gnädinger Bezug zur \n\nFinanzlage des Kantons sowie zu Kulturausgaben (Förderausgaben für Kulturschaffende) und \n\nInvestitions- beziehungsweise Gesetzesprojekten und stellt verschiedene Fragen. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Kantonsrat beschliesst über den Staatsvoranschlag und neue Ausgaben (Art. 56 lit. a \n\nund d der Kantonsverfassung, KV, SHR 101.000). Weil der Kantonsrat unter Vorbehalt der \n\nVolksrechte die Gesetze beschliesst, liegen auch bei den Staatsauf- und -ausgaben die \n\ngrundlegenden Entscheidbefugnisse beim Kantonsrat, dem der Regierungsrat Antrag stellt.  \n\n \n\nWas die in der Kleinen Anfrage erwähnten Investitions- und Gesetzesprojekte anbetrifft, kann \n\nfestgestellt werden, dass der Kantonsrat dem Agglomerationsprogramm Schiene in einer \n\ngegenüber dem Antrag des Regierungsrates erweiterten Fassung ohne Gegenstimme zuge-\n\nstimmt hat. Der Entwurf des Gesundheitsgesetzes steht in der kantonsrätlichen Beratung. \n\nDaraus allenfalls resultierende Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen wür-\n\nden durch separate Vorlagen dem Kantonsrat vorgelegt werden. Die erwähnten Beiträge an \n\nKulturschaffende werden aus Mitteln geleistet, die nicht zur freien Verfügung des Kantons \n\nstehen, sondern für gemeinnützige, kulturelle oder wohltätige Zwecke verwendet werden \n\nmüssen.  \n\n \n\nIm Einzelnen beantworten wir die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass anlässlich der düsteren Prognose ein \n\nMarschhalt bei der Steigerung der Ausgaben einzulegen ist und Projekte … anhand einer \n\nKosten-/Nutzenanalyse und unter dem Blickwinkel der finanziellen Ausgangslage zu über-\n\nprüfen sind? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nDer Kantonsrat ist mit der Ergänzungsvorlage vom 19. April 2011 zur Steuergesetzvorlage, \n\nder schriftlichen Beantwortung der Interpellationen 2011/1 und 2011/2 der Kantonsrätinnen \n\nMartina Munz und Sabine Spross sowie bei der Beratung über die Staatsrechnung 2010 über \n\ndie Entwicklung der Staatseinnahmen und ihre Auswirkungen auf den Kantonshaushalt orien-\n\ntiert worden. Der Regierungsrat hat mit der Kenntnisnahme der Einnahmenausfälle die erfor-\n\nderlichen Massnahmen ergriffen, um im Budget 2012 die Ausgaben trotz des Kostenschubes \n\nim Spital- und Pflegebereich zu stabilisieren. Er unterbreitet dem Kantonsrat einen Staatsvor-\n\nanschlag 2012, der unter Ausklammerung der erfolgsneutralen «Durchlaufenden Beiträge» \n\ntrotz der genannten zusätzlichen Ausgaben keine Aufwandsteigerung vorsieht. Es ist selbst-\n\nverständlich, dass die laufenden Projekte, auch die Investitionsprojekte überprüft werden. Im \n\nFinanzplan, der dem Kantonsrat unterbreitet wird, legt der Regierungsrat seine Prioritäten \n\ndar. Die Entscheide obliegen dem Kantonsrat. \n\n \n\n2. Wird vom Gesamtregierungsrat eine Strategie zur Kostensenkung verfolgt? Sofern ja: \n\nWie sieht diese Strategie aus und wann kann man mit der konkreten Umsetzung rech-\n\nnen? \n\n \n\nSelbstverständlich wird eine Strategie zur Entlastung des Kantonshaushaltes verfolgt. Neben \n\nden Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Budget 2012 (Stabilisierung der Ausga-\n\nben, Überprüfen von Projekten) sind die Arbeiten aufgenommen worden für ein Programm \n\nzur nachhaltigen Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3). Weil staatliche Aufgaben, Leis-\n\ntungen und Ausgaben auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, wird für einen grossen Teil der \n\nEntlastungsmassnahmen die Änderung von gesetzlichen Grundlagen erforderlich sein. Der \n\nRegierungsrat wird sie dem Kantonsrat im 1. Semester 2012 zur Beschlussfassung unterbrei-\n\nten. Die Umsetzung von Massnahmen, die Gesetzesänderungen erfordern, wird frühestens \n\nab 2013 möglich sein, weil nach der Beschlussfassung durch den Kantonsrat Referendums-\n\nfristen zu beachten oder das Ergebnis einer allfälligen Volksabstimmung abzuwarten ist. \n\n \n\n3.  Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass bei der Ausarbeitung eines substan-\n\nziellen Entlastungspaktes zeitliche Dringlichkeit besteht und sehr konsequent Kosten ein-\n\ngespart werden müssen. \n\n \n\nDie Arbeiten an einem Entlastungspaket sind im Gange. \n\n \n\n4. Hat der Regierungsrat intern eine nachvollziehbare und vollständige Vollkostenrechnung \n\nder durch die geplanten Projekte wiederkehrenden jährlichen Ausgaben erstellt. Wie sieht \n\ndiese Rechnung aus und in welchem Ausmass wird der Finanzplan dadurch tangiert re-\n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nspektive in welchem Ausmass werden die jährlichen Ausgaben in der Zukunft erhöht? \n\nLiegt jeweils eine entsprechende nachvollziehbare Kosten-/Nutzenanalyse vor? \n\n \n\nEs muss unterschieden werden zwischen Projekten in der Vorbereitungsphase und solchen, \n\ndie dem Kantonsrat zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden. Der Regie-\n\nrungsrat legt in den Vorlagen an den Kantonsrat die Kostenfolgen sowie seine Beurteilung \n\nzum Nutzen des Projektes dar, so dass der Kantonsrat in Kenntnis davon entscheiden kann.  \n\n \n\nBei Projekten in der Vorbereitungsphase werden die direkten Kosten (Investitionen, Ab-\n\nschreibungen, Verzinsung des Kapitals) inklusive Folgekosten (Mehraufwand aufgrund zu-\n\nsätzlicher Leistungen) – entsprechend dem Stand der Vorbereitung – geschätzt und entspre-\n\nchend in die Finanzplanung einbezogen. Für grössere Projekte werden die entsprechenden \n\nDaten und Schätzungen nicht nur für die vierjährige Finanzplanung, welche dem Kantonsrat \n\nunterbreitet wird, sondern auch für zwei zusätzliche Perioden erhoben, inklusive ihre ge-\n\nschätzten Auswirkungen. \n\n \n\n5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, wie dies pikanterweise anlässlich der \n\nPHSH-Debatte von Regierungsrat Amsler anlässlich der letzten Kantonsratssitzung ver-\n\nmerkt wurde, dass der kleine Kanton Schaffhausen sich nicht alles leisten kann. Wäre es \n\nnicht von Nöten, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren respektive diese Kernausga-\n\nben endlich zu definieren? Wann wird dem Kantonsrat gegebenenfalls die Aufstellung der \n\nKernaufgaben präsentiert. \n\n \n\nIn den Art. 79 bis 95 der Kantonsverfassung hat das Volk des Kantons Schaffhausen die ver-\n\nfassungsmässigen öffentlichen Aufgaben festgelegt. Der Kantonsrat hat sie als Gesetzgeber \n\nunter Vorbehalt der Volksrechte konkretisiert. Darauf baut die staatliche Tätigkeit auf. Inner-\n\nhalb dieses Rahmens legt der Regierungsrat dem Kantonsrat regelmässig seine längerfristi-\n\ngen Ziele beziehungsweise seine jährlichen Schwerpunkte vor. Bei den staatlichen Tätigkei-\n\nten im Allgemeinen und den strategischen Zielen im Besonderen bestehen notgedrungen \n\nZielkonflikte, weil es nicht gleichzeitig möglich ist, eine tiefe Steuerbelastung, grosse öffentli-\n\nche Dienstleistungen zu finanzieren und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Je \n\nnach Umständen verschieben sich deshalb die Prioritäten. Der Regierungsrat unterbreitet \n\ndem Kantonsrat mit dem Budgetentwurf und mit Gesetzes- oder Kreditvorlagen, aber auch \n\nmit der in Ausarbeitung begriffenen Vorlage zur Entlastung des Staatshaushaltes seine Priori-\n\ntäten. Den Entscheid trifft der Kantonsrat unter Vorbehalt der Volksrechte. Es ist somit der \n\nKantonsrat, welcher mit seiner Beschlussfassung die Prioritäten setzt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nBekanntlich hat der Kantonsrat am 4. Juli 2011 beschlossen, das Postulat zur PHSH nicht an \n\nden Regierungsrat zu überweisen. Damit hat er seine Prioritätensetzung zum Ausdruck ge-\n\nbracht, die zu respektieren ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. September 2011  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Verhindert veraltete und abgeschriebene Technik der EKS AG Innovationen?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 15. Dezember 2015 \n\n \n\nKleine Anfrage 2015/29 \nbetreffend «Verhindert veraltete und abgeschriebene Technik der EKS AG Innovation?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. November 2015 stellt Kantonsrat Matthias Frick verschiede-\n\nne Fragen zu den Stromzählern der Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS \n\nAG). \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nGemäss § 77 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen hat jedes Ratsmitglied \n\ndas Recht, durch eine Kleine Anfrage über Angelegenheiten der kantonalen Verwaltung oder \n\nvon öffentlichem Interesse Auskunft vom Regierungsrat zu verlangen.  \n\n \n\nDie EKS AG ist seit dem Jahr 2000 eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, an welcher der \n\nKanton Schaffhausen 75 % der Aktien hält. Die EKS AG ist damit keine Abteilung der Kanto-\n\nnalen Verwaltung, sondern eine selbständige, juristische Rechtsperson. Die Fragen rund um \n\ndie Technologie und Abschreibungspraxis der Stromzähler im EKS-Versorgungsgebiet richten \n\nsich nicht an die Regierung (Verwaltung), sondern direkt an die EKS AG, und können deshalb \n\nnicht Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein. Der Regierungsrat hat deshalb die \n\nFragen von Matthias Frick zuständigkeitshalber der EKS AG überwiesen. Diese wird dem Fra-\n\ngesteller direkt eine Antwort zukommen lassen. \n\n \n\nIm Übrigen attestieren wir der EKS AG eine hohe Innovationskraft und Offenheit, sich mit neu-\n\nen Geschäftsmodellen und Technologien auseinanderzusetzen und diese auch umzusetzen. \n\nBeispielsweise die Einführung des Systems «tiko», welches die EKS AG zusammen mit der \n\nSwisscom realisiert, zeigt, dass die EKS AG längst in der Welt der «intelligenten Zähler» \n\n(«Smart Metering») angekommen ist. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Dezember 2015 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n


Antwort: Umbau der KBA Hard

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 3. Dezember 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/6 \nbetreffend Umbau der KBA Hard \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2013 bat Kantonrat Andreas Schnetzler unter Ver-\n\nweis auf die Oberaufsicht des Kantons Schaffhausen im Abfallwesen um Auskunft rund um die \n\nSanierung der KBA Hard, da der von den beteiligten Gemeinden bewilligte Umbau bezüglich \n\nTermine und Kosten aus dem Ruder zu laufen schien. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen und konkret das Interkantonale Labor (IKL) hat die Oberaufsicht \n\nüber das Abfallwesen inne (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Bun-\n\ndesgesetzes über den Umweltschutz [EG USG; SHR 814.100], § 52 der Verordnung zum \n\nEinführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz [USGV; SHR 814.101]). Das IKL ist dabei für \n\ndie Betriebsbewilligungen und für die Überwachung der Abfallbetriebe zuständig, ebenso für \n\ndie Erarbeitung der Grundlagen für die Abfallplanung (vgl. § 52 USGV). Die Gemeinden sind \n\nzuständig für die vorschriftsgemässe Entsorgung der Abfälle, welche die öffentliche Hand zu \n\nübernehmen hat. Die Gemeinden regeln das Sammelwesen und die Behandlung der Abfälle, \n\ndie getrennte Sammlung der Abfälle sowie die Erhebung grundsätzlich kostendeckender und \n\nverursachergerechter Gebühren in einer Abfallverordnung (vgl. Art. 22 Abs. 4 EG USG). \n\nDie KBA Hard ist ein Betrieb des Kläranlageverbands Schaffhausen, Neuhausen am Rhein-\n\nfall, Feuerthalen und Flurlingen. Die Anlage wird von den Verbandsgemeinden erstellt und \n\nbetrieben; der Kanton Schaffhausen ist an der KBA Hard finanziell nicht beteiligt. Das IKL \n\nkümmert sich um die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Behandlung der \n\nAbfälle (insbesondere im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung). Bis zum heutigen \n\nZeitpunkt wurden keine relevanten Verstösse gegen das Abfallrecht festgestellt. Zurzeit ver-\n\nfügt die KBA Hard über eine provisorische Betriebsbewilligung. Im Sinne des Informations-\n\naustausches bezüglich Stoffflüsse und um für die definitive Bewilligung alle Informationen \n\nrechtzeitig zur Verfügung zu haben, ist ein Vertreter des IKL als Beisitzer ohne Stimmrecht in \n\nden Bau- und Betriebsausschuss (BBA) des Kläranlageverbandes delegiert. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nDie Fragen von Kantonsrat Andreas Schnetzler betreffen im Wesentlichen das Planungs- und \n\nProjektmanagement der KBA Hard und liegen entsprechend nicht in der Verantwortung des \n\nKantons. In Absprache mit dem Kläranlageverband Schaffhausen, Neuhausen, Feuerthalen \n\nund Flurlingen übernimmt daher zuständigkeitshalber der Kläranlageverband die Beantwor-\n\ntung der einzelnen Fragen (siehe beiliegendes Schreiben). \n\nDer Regierungsrat seinerseits begrüsst die nun laufenden Abklärungen, die sowohl die finan-\n\nziellen und rechtlichen als auch die technischen Aspekte der KBA Hard durchleuchten sollen. \n\nEine langfristige Investition im gegenwärtig sehr dynamischen Abfallmarkt erfordert eine soli-\n\nde finanzielle und technisch-ökologische Grundlage. Die Dynamik des Marktes schafft auch \n\nChancen. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt in der Kompetenz der Ver-\n\nbandsgemeinden. Gerne sind die Fachleute der kantonalen Behörden bereit, diesen Prozess \n\nberatend zu begleiten. \n\nSchaffhausen, 3. Dezember 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Schreiben des Kläranlageverbandes vom 25. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Frage: Kantonsgelder an den Naturpark (R.N.P.-SH)

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name: Frage: Auswirkung bei Ablehnung der Unternehmenssteuerreform lll (USR lll)

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name: Frage: Überlegungen des Regierungsrates zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Klettgau, speziell betreffend Linie 21

text: \nMarkus Müller \n\nKantonsrat \n8224 Löhningen \n\nK- Nr. 2"2 . cL <6.5" \n\nKleine Anfrage 2015/3 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 27. Januar 2015/3 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude . \n8200 Schaffhausen \n\nLöhningen , 25. Januar2015 \n\nÜberlegungen des Regierungsrates zur Entwicklung des \n\nöffentlichen Verkehrs im Klettgau, speziell betreffend Linie 21 \n\nAussagen aus der Gemeinde Neunkirch, die Linie 21 sei nach Neunkirch zu \n\nführen und die Passagiere sollten dort in die OB umsteigen, hat für viel \n\nDiskussionsstoff gesorgt. Der Vorschlag , der das Ortsbusproblem für \n\nNeunkirch lösen würde, hat insofern Brisanz, weil die Bahnlinie Trasadingen \n\nSchaffhausen im Gegensatz zur sehr gut ausgelasteten Buslinie 21 schlecht \n\nausgelastet ist. \n\nUm die Unsicherheit der betroffenen Dörfer Löhningen, Siblingen, Gächlingen, \n\nSchleitheim und Beggingen zu lösen , sollte der Regierungsrat klar Stellung \n\nbeziehen. Mindestens in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit ist nichts \n\nzu lesen über eine allfällige Änderung des Verkehrskonzepts. \n\nEbenfalls interessiert in diesem Zusammenhang wie sich die Neugestaltung \n\nder Ortsdurchfahrten Beringen, Löhningen und Siblingen auf den öffentlichen \n\nVerkehr auswirken . \n\nIch bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist es für den Regierungsrat eine Option die er aktiv verfolgt, die \n\nBuslinie 21 nicht mehr direkt nach Schaffhausen zu führen , sondern \n\nnach Neunkirch? Gibt es Planungen in diese Richtung oder sind solche \n\nPlanungen vorgesehen? \n\n2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass damit das Volk getäuscht \n\nworden wäre im damaligen Abstimmungskampf? Die Einwohner der" \n\nbetroffenen Dörfer wurden damals aufgerufen dem Ausbau der \n\nBahnlinie zuzustimmen mit dem Hinweis , sie hätten bereits eine gute \n\n\n\nAnbindung an Schaffhausen . Deshalb konnte man in guten Treuen \n\nannehmen, dass die Linie 21 bestehen bleiben würde. \n\n3. Kann eine Aussage gemacht werden wie gross die Akzeptanz der S\n\nBahn von der Beringer Einwohnerschaft ist? Konkret wie viele Prozent \n\nbenutzen die Linie 21 und wie viele dieS-Bahn? \n\n4. Gibt es Überlegungen, dass als Alternative zur Idee "Neunkirch", die \n\nBusse der Linie 21 an den Beringer Haltestellen nur noch ausgedünnt \n\nPassagiere aufnehmen und damit die Beringer Fahrgäste vermehrt auf \n\ndie S-Bahn zu bringen? \n\n5. Kann der Regierungsrat die Zusage machen, dass die Linie 21 in de.r \n\njetzigen Form bestehen bleibt, nämlich als Verbindung von Beggingen \n\nbis nach Schaffhausen im annähernd jetzigen Takt? \n\n6. Als weiteres Argument, die Linie 21 nicht mehr durch Löhningen und \n\nBeringen zu führen , wurden die neuen Ortsdurchfahrten angeführt. \n\nIst der Regierungsrat der Meinung dass die modifizierten \n\nOrtsdurchfahrten ein Problem für die Linie 21 sind? Ist dem \n\nRegierungsrat klar, dass damit die Ortsdurchfahrt Löhningen in Frage \n\ngestellt würde? \n\n7. Steht der Regierungsrat zu seiner in der kleinen Anfrage 2010/18 \n\ngegebenen Antwort? \n\n"Für den Regierungsrat kommt eine Aufhebung bestehender \n\nBusnischen nicht in Frage. Der Vorsteher des Baudepartements hat \n\ndaher gegenüber dem kantonalen Tiefbauamt bereits angeordnet, dass \n\nauf die Aufhebung bestehender Busnischen bei der weiteren \n\nProjekbearbeitung in Beringen und Löhningen zu verzichten sei". \n\n8. Wird der Regierungsrat das Tiefbauamt nochmals anweisen, die in den \n\nneusten Plänen aufgehobene Busnische in Löhningen zu korrigieren im \n\nSinne des Regierungsrats? \n\nFür die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus . \n\nMarkus Müller \n\n\n


name: Frage: Ein paar Fragen zum DB-Streik und zur Bahnperspektive

text: \nAndreas Gnädinger \nKantonsrat \n\nObere Burghalde 14 \n8225 Siblingen \n\n~ SCHVIIiliR \n(':;--." QUillTAT \n\nt::PJ·It \n0 ---r-r-"'--_ \n~~ \n\nKantonsrat \nEingegangen: 30. April 2015/17 \n\nKleine Anfrage 2015/12 \n\nAn den Regierungsrat des \nKantons Schaffhausen \nRathaus \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 24. April 2015 I ag \n\nEin paar Fragen zum DB-Streik und zur Bahnperspektive \n\nErneut sind wir mit einem Streik bei der Deutschen Bahn DB konfrontiert. Über den nächsten Streik wird schon \n\ngesprochen. Bereits im November des letzten Jahres haben uns die Lokführer der DB mit Abwesenheit beglückt. \n\nZüge fallen aus, Passagiere stranden an Bahnhöfen und Angestellte kommen zu spät zur Arbeit. Die \n\nvolkswirtschaftlichen Kosten von Streikmassnahmen sind immens. \n\nDer Kanton Schaffhausen ist von der deutschen Streikkultur direkt betroffen. Die DB bedient einige Strecken im \n\nKanton. So ist aktuell damit zu rechnen , dass gernäss Medienmitteilung "alle S-Bahn Züge der DB zwischen \n\nSchaffhausen-Erzingen und Schaffhausen-Singen ausfallen". Anlässlich des letzten Streiks im November 2014 \n\nhatte SchaffhausenBus ein Notfallkonzept aufgestellt und so den Streik der DB aufgefangen . \n\nIm November hatten die Schaffhauser Nachrichten zudem berichtet (Notkonzept wegen Lokführerstreik , SHN vom \n\n06.11 .14, S. 20): \n\n"Besteller der OB-Kurse auf Schaffhauser Gebiet ist die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg . Der Kanton \nSchaffhausen ist mit dieser Gesellschaft und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Baden- Württemberg \nin Kontakt, um eine Lösung für die Region Schaffhausen zu finden, welche das Risiko für Streiks ausschliesst oder \nminimiert." \n\nEs stellen sich aufgrund des oben Beschriebenen folgende Fragen: \n\n1. Welche S-Bahnlinien werden von der DB auf dem Gebiet des Kantons Schaffhausen betrieben? Wer ist \n\nBesteller der Leistungen auf Schaffhauser Gebiet? \n\n2. Welche Kosten entstehen der SBB, dem Bund, dem Kanton Schaffhausen, respektive den Gemeinden \n\ndurch diesen Betrieb (bitte Kosten separat aufführen)? \n\n3. Welche Kosten entstanden dem Kanton Schaffhausen, respektive SchaffhausenBus durch das \n\nNotfallkonzept im Jahre 2014 insgesamt? \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 1131 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\n\n\n4. Erachtet der Kanton Schaffhausen die Streikhandlungen auf Schaffhauser Gebiet als zulässig? Liegt ein \n\nVertragsbruch vor? \n\n5. Hat der Kanton Schaffhausen Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit den Streikhandlungen \n\ngestellt oder eine Reduktion der Kosten beantragt? Wer wäre der entsprechende Ansprechpartner? \n\n6. Zu welchen Resultaten führten die Besprechungen des Kantons Schaffhausen mit der \n\nNahverkehrsgesellschaft Baden Württemberg und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur? \n\n7. Welche Massnahmen trifft der Kanton Schaffhausen, um Streikhandlungen auf Schaffhauser Gebiet in \n\nZukunft zu vermeiden? \n\n8. Sind Bestrebungen im Gange, dass die hier betroffenen Strecken zukünftig von der SBB bedient werden? \n\nWürde auch die Strecke Schaffhausen - Basel über Deutschland von der SBB bedient? \n\nFür die separate Beantwortung der Fragen danke ich schon heute bestens. \n\nSVP Schaffhausen \nPostfach 113 1 \n\n8207 Schaffhausen \nwww.svp-sh.ch \n\n\n


Fragen zu Integrativen Schulform (ISF)

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name: Frage: Welche Hürden halten Wohnbaugenossenschaften von Schaffhausen fern?

text: \nK-Nr. f212 . .4hf10 Kantonsrat \n\nEingegangen: 14. November 2013/53 \n\nII Jonas Schönberger Steigstrasse 43 8200 Schaffhausen \n\nKantonsratsfraktion \n\nKleine Anfrage 2013/31 \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \nBeckenstube 7 \n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, den 13. November 2013 \n\nWelche Hürden halten Wohnbaugenossenschaften von Schaffhausen fern? \n\nViele Kantone verzeichnen einen beträchtlichen TeH an Wohnbaugenossenschaften, im \nKanton Schaffhausen gibt es praktisch keine Aktivität von solchen. Bestehende Wohn\nbaugenossenschaften lösen sich gar auf und der Bestand ist rückläufig. Deshalb stellen \nich Ihnen folgende Fragen: \n\n1. Kennt der Regierungsrat externe Faktoren, die ein verstärktes Engagement von \nWohnbaugenossenschaften im Raum Schaffhausen negativ beeinflussen? \n\n2. Würde der Regierungsrat ein verstärktes Engagement von Wohnbaugenossenschaf\nten im Raum Schaffhausen begrüssen? \n\n3. WelcheMassnahmen sieht der Regierungsrat vor, um die Situation für Wohnbauge\nnossenschaften im Raum Schaffhausen zu verbessern? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Frage. \n\nFreundliche Grüsp,J \n\nlrrwvt~u~ \nJonas Schönherger v v [ VV \n\n\n


name: Frage: Insiderhandel in Regierung und Verwaltung

text: \nFDP Florian Hatz 'ij jungfreisinnige \nSchildgutstrasse 4, 8200 Schaffhausen Die Liberalen Tel: +41 76 376 77 78 • Fax: +41 86 076 376 77 78 • E-Mail: hotz@sunrise.ch \n\nSchaffhausen, 16. Januar2012 2012/7 \n\nKantonsrat \nEingegangen: 18.Januar2012/7 \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n8201 Schafthausen \n\nI K-Nr. ~~ · 93 bj \nKleine Anfrage: Insiderhandel in Regierung und Verwaltung \n\nDer Fall Philipp Hildebrand hat eindrücklich aufgezeigt, wie Kenntnisse über nicht öffentliche börsemelevante \nInformationen die Glaubwürdigkeit von Führungspersonen und ganzen staatlichen Institutionen zu gefahrden im \nStande sind. \n\nAuch der Regierungsrat und die Verwaltung kommen im Rahmen ihrer Tätigkeit immer wieder mit derartigen \nInformationen in Kontakt. Umso wichtiger sind geeignete Massnahmen, die das Risiko der Nutzung von \nInsiderwissen zum eigenen V orteil oder zum V orteil Dritter verringern. Zudem scheinen geeignete \nSanktionsmöglichkeiten angezeigt, die selbst wiederum präventiv wirken können. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Fragen: \n\n1. In welchen Fällen sind Regierung und Verwaltung in den,vergangenen funf Jahren mit nicht öffentlichen \nbörsemelevanten Informationen konfrontiert worden, die sich im Nachhinein realisiert haben, d.h. \nöffentlich geworden sind? \n\n2. Welcher Personenkreis hatte in Regierung/Verwaltung Kenntnis von diesen Informationen? Sind \nzusätzlich externe Stellen (bspw. die privatrechtlich organisierte Wirtschaftsförderung) in den Kreis der \nTräger der kritischen Informationen aufgenommen worden? Falls ja, welche? \n\n3. Weiche Massnahmen werden getroffen, um die Nutzung derartiger Informationen .zu eigenem oder \nDritter Vorteil zu verhindern? Bestehen Möglichkeiten zur Sanktionierung von Fehlverhalten in diesem \nZusammenhang? \n\n4. Wurde in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Insiderinformationen im Regierungsrat, in der \nVerwaltung oder bei von Regierungsrat oder Verwaltung informierten Dritten Fehlverhalten festgestellt, \nbzw. gab es begründeten Verdacht für ein derartiges Fehlverhalten? \n\n5. Erachtet der Regierungsrat die aktuellen Regelungen als genügend? Falls ja, weshalb sieht der \nRegierungsrat keinen Handlungsbedarf? \n\n6. Ist der Regierungsrat bestrebt, bestehende Regelungen zur Prävention und Sanktionierung von \nInsiderhandel anzupassen bzw. solche anzustreben? \n\n7. Ist der Regierungsrat von sich aus bereit, auf das Halten kritischer Wertpapiere (bspw. Aktien von Georg \nFischer, Phoenix Mecano oder Johnson & Johnson) zu verzichten, um Interessenkonflikte zu vermeiden? \n\nBesten Dank für die gesonderte Beantwortung der gestellten Fragen! \n\nFlorian Rotz \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 31. Januar 2012 \n\nBericht und Antrag 12-05 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Bereinigung der Sammlung der \nMotionen und Postulate \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nGestützt auf §§ 70 und 72 der Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrates vom 20. Dezember 2000 (GO) unterbreiten wir Ih-\nnen den Bericht über den Stand der Motionen und Postulate. \n \n\nGemäss § 70 GO verpflichtet eine erheblich erklärte Motion \nden Regierungsrat, dem Kantonsrat innert längstens zwei \nJahren einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. Diese Frist \nkann auf begründeten Antrag hin durch Beschluss des Kan-\ntonsrates verlängert werden. Nach längstens fünf Jahren hat \nder Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, worin er über die Weiterbehandlung oder Abschrei-\nbung einer nicht oder nur teilweise erledigten Motion Antrag \nstellt. Konkret bedeutet dies, dass für Motionen, welche im \nJahre 2009 erheblich erklärt worden sind, dem Kantonsrat \nAntrag auf Fristverlängerung zu stellen ist. Für Motionen, \nwelche im Jahre 2006 erheblich erklärt worden sind, ist so-\ndann Antrag auf Weiterbehandlung oder Abschreibung zu \nstellen (vgl. S. 2 f.). \n \n\nGemäss § 72 GO geschieht die Berichterstattung und die \nErledigung der Postulate auf dieselbe Weise wie bei den \nMotionen. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass Postulate \nden Regierungsrat (nur) verpflichten, eine Angelegenheit zu \nüberprüfen und soweit möglich im Sinne des Auftrags tätig \nzu werden. Nach erfolgter Prüfung ist dem Kantonsrat über \ndas Resultat der Abklärungen Bericht zu erstatten. Der Re-\ngierungsrat tut dies in aller Regel im Rahmen der vorliegen-\nden Vorlage über die Bereinigung der Sammlung der Motio-\nnen und Postulate, sofern sich nicht die Erstellung eines be-\nsonderen Berichts und Antrages an den Kantonsrat als not-\nwendig erweist (vgl. S. 3 ff.). \n\n\n\n 2\n\nIm Rahmen des Programms zur Entlastung des Staatshaus-\nhalts ESH3 wurden auch die Kosten, die von erheblich er-\nklärten parlamentarischen Vorstössen ausgelöst würden, un-\nter die Lupe genommen. Zu drei Postulaten stellt der Regie-\nrungsrat den Antrag, sie im jetzigen Zeitpunkt nicht weiter-\nzuverfolgen und keine finanziellen oder personellen Mittel \neinzusetzen (vgl. S. 7 ff.). \n \n\nAbschreibungen von Motionen sind im Rahmen der jeweili-\ngen Berichte und Anträge zu beantragen. In der Sammlung \nder Motionen und Postulate sind sie daher nur noch pro \nmemoria aufzuführen (vgl. S. 13 f.). \n \n\nAlle am Ende des Vorjahres hängigen Motionen und Postu-\nlaten werden im Anhang mit einer Bemerkung zum aktuellen \nStand aufgeführt (vgl. Anhang, S. 15 ff.). \n \n\n1. Motionen \n \n\nNr. 497 Motion Franz Hostettmann vom 9. Juni 2009, er-\nheblich erklärt am 16. Oktober 2009 (Ratsprotokoll \n2009, S. 699) \n\n \n\nKantonsbeiträge für Hochwasserschutzprojekte der Ge-\nmeinden  \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, die notwendigen ge-\nsetzlichen Anpassungen zu treffen, damit der Kanton den \nGemeinden nebst den Bundesbeiträgen von 35 % auch kan-\ntonale Beiträge an die Hochwasserschutzmassnahmen aus-\nrichten kann.» \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDie Gefahrenkarten wurden im Mai 2011 für den ganzen \nKanton fertig erstellt. Sie zeigen Gebiete mit einer Hochwas-\nsergefährdung auf. In Gebieten mit Schutzdefiziten sollten \nHochwasserschutzmassnahmen geprüft und - sofern ver-\nhältnismässig - umgesetzt werden. Aufgrund des sachlichen \nZusammenhanges mit dem Postulat «Verstärkte Anstren-\n\n\n\n 3\n\ngungen zur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewäs-\nsern» (Postulat Christian Amsler vom 15. Mai 2007, erheb-\nlich erklärt am 26. November 2007 [Ratsprotokoll 2007, S. \n1008]) ist vorgesehen, beide Begehren in einer Vorlage im \nJahr 2012 dem Kantonsrat zu unterbreiten. \n \n\n2. Postulate \n \n\nNr. 43 Postulat Stephan Rawyler vom 11. Februar 2008, \nerheblich erklärt am 19. Januar 2009 (Ratsproto-\nkoll 2009, S. 56) \n\n \n\nBusverbindungen aus einer Hand \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Be-\nricht und Antrag zur Zusammenlegung der Busbetriebe \nVBSH und RVSH zu unterbreiten.» \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung \n \n\nBegründung: \nDie Arbeiten zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen \nsind zusammen mit der Stadt Schaffhausen eingeleitet wor-\nden. Erste Ergebnisse zur Rechtsform liegen vor; diese wer-\nden 2012 von der Stadt Schaffhausen mit einer Orientie-\nrungsvorlage dem Grossen Stadtrat zum Grundsatzent-\nscheid unterbreitet. \n  _________________________  \n \nNr. 50 Postulat Franz Hostettmann vom 16. April \n\n2010, erheblich erklärt am 6. September 2010 \n(Ratsprotokoll 2010, S. 488) \n\n \n\nKantonsgrenzen überschreitende Zusammenarbeit \n/Verzicht auf Staatsverträge \n \n\n«Gestützt auf Art. 103 Gemeindegesetz können sich \nSchaffhauser Gemeinden an Zweck- bzw. Gemeindever-\nbänden von Gemeinden ausserhalb des Kantons beteili-\ngen und Verträge über die Benutzung von Einrichtungen \n\n\n\n 4\n\nund die Beanspruchung von Personal ausserkantonaler \nGemeinden abschliessen. \nAbs. 2 schränkt diese Befugnisse aber sofort wieder ein, \nda solche Vereinbarungen der Genehmigung des Regie-\nrungsrates bedürfen und staatsvertraglichen Regelungen \nvorbehalten sind.  \nDer Abschluss von Staatsverträgen behindert und verzö-\ngert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die \nRealisierung von Zweckverbänden zwischen Thurgauer \nund St. Galler Gemeinden beispielsweise ist weniger \naufwendig, sowie einfacher und schneller zu bewerkstel-\nligen, weil der Abschluss von Staatsverträgen unter den \nKantonen nicht vorbehalten ist. Das Recht eines anderen \nKantons kann sogar durch die Statuten des Zweck- oder \nGemeindeverbandes übernommen werden.  \nDer Regierungsrat wird beauftragt, die Änderung von Art. \n103 des Gemeindegesetzes gemäss den vorstehend ge-\nnannten Vereinfachungen auszuarbeiten und zu unter-\nbreiten. Für den Fall, dass eine Verfassungsänderung \nnötig werden sollte, wird der Regierungsrat beauftragt, \ndie Änderung der Verfassung entsprechend zu beantra-\ngen.» \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Motionär hat in der Kantonsratssitzung vom 30. Au-\ngust 2010 das als Motion eingereichte Anliegen in ein \nweniger verbindliches Postulat umgewandelt. Wie bereits \nmit seiner Motionsantwort dargelegt (Ratsprotokoll 2010, \nS. 453 ff.), hält der Regierungsrat am Erfordernis des \nStaatsvertrages fest. Der Regierungsrat hat aber mit Be-\nschluss vom 20. Dezember 2011 die kantonalen Abläufe \noptimiert: Bisher mussten sich die Gemeinden je nach \nGegenstand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit \nan die in der Sache zuständigen Stellen wenden. Neu ist \nin jedem Fall das Amt für Justiz und Gemeinden zentrale \nkantonale Anlaufstelle für Fragen betreffend die Gemein-\ndegrenzen überschreitenden Zusammenarbeitsverträge.  \n \n\n\n\n 5\n\nErfüllen Gemeinden verschiedener Kantone öffentliche \nAufgaben, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren \nRecht. Die Gemeinden haben dabei nicht die Kompe-\ntenz, das kantonale Recht abzuändern oder sich dem \nRecht eines anderen Kantons zu unterstellen. Durch \nVereinbarungen auf Kantonsebene, den Staatsverträgen, \nkann der Kanton dies den Gemeinden aber erlauben. Im \nStaatsvertrag werden die Rahmenbedingungen für die \nkantonsübergreifende Zusammenarbeit der Gemeinden \nfestgelegt. Die umliegenden Kantone kennen vergleich-\nbare Regelungen: Der Kanton Zürich hält auch im Ent-\nwurf des totalrevidierten Gemeindegesetz daran fest, \ndass der Regierungsrat durch interkantonale Vereinba-\nrung die Zusammenarbeit ermöglicht, wobei er darin das \nanwendbare Recht, die Aufsicht und den Rechtsschutz \nregelt. Der Kanton St. Gallen sieht eine ähnliche Rege-\nlung vor. Im Kanton Thurgau können sich interkantonale \nZweckverbände durch die Statuten dem Recht eines an-\ndern Kantons unterstellen, wenn die Thurgauer Gemein-\nden in der Minderheit sind. Bei Parität oder im Falle der \nÜberzahl der Thurgauer Gemeinden braucht es auch hier \neinen Staatsvertrag. Bei der Übernahme der Thurgauer \nRegelung wäre bei einem Zweckverband mit Schaffhau-\nser und Thurgauer Gemeinden auf der einen oder ande-\nren Seite also weiterhin ein Staatsvertrag erforderlich. \nUnd selbst bei einem Verzicht auf das Erfordernis eines \nStaatsvertrages wäre bei der Begründung eines Zweck-\nverbandes mit Zürich immer und mit Thurgau in den \nmeisten Fällen ein Staatsvertrag erforderlich.  \n \n\nIn der parlamentarischen Beratung hat sich überdies ge-\nzeigt, dass die Problematik nicht in erster Linie im Erfor-\ndernis eines Staatsvertrages, sondern vielmehr im Um-\ngang der Gemeinden mit den verschiedenen Zusam-\nmenarbeitsformen wie auch in der Zusammenarbeit zwi-\nschen den Gemeinden und den kantonalen Stellen zu or-\nten ist. Die bisherige Praxis, dass die Vorbereitung des \nGenehmigungsentscheides bei Zweckverbandsstatuten \ndurch das "sachlich zuständige Departement" erfolgt, \nwird daher geändert. Bei Zweckverbandsstatuten geht es \nweniger um die Sachfragen als um deren Vereinbarkeit \nmit der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \nder Ortsverfassung. Der Regierungsrat hat daher am \n\n\n\n 6\n\n20. Dezember 2011 beschlossen, dem für das Gemein-\ndewesen zuständigen Volkswirtschaftsdepartement, mit-\nhin dem Amt für Justiz und Gemeinden, eine Drehschei-\nbenfunktion zukommen zu lassen. Dieses bereitet künftig \ndie Genehmigung der Zweckverbandsstatuten vor und \nkoordiniert diese mit den allfällig betroffenen Departe-\nmenten. Für die Gemeinden ergibt sich daraus der Vor-\nteil, immer denselben Ansprechpartner zu haben. Die \nGemeinden werden anfangs 2012 mittels Kreisschreiben \nüber die neuen Abläufe informiert. \n \n\nMit dieser Praxisänderung wird der Abschluss von \nStaatsverträgen einfacher und schneller und damit das \nzentrale Anliegen dieses Postulats erfüllt.  \n   _________________________  \n \nNr. 53 Postulat Heinz Rether und Thomas Hurter vom \n\n22. November 2010, erheblich erklärt am 21. März \n2011 (Ratsprotokoll 2011, S. 132) \n\n \n\nKeine unnötigen Doppeluntersuchungen durch Schul-\nzahnklinik \n \n\n„Im Kanton SH können Kinder und Jugendliche, mittels ei-\nnes jährlich beizubringenden Attests eines privaten Zahnarz-\ntes oder einer Zahnärztin, das eine professionelle Untersu-\nchung und Behandlung in den Bereichen Karies, Hartsub-\nstanzdefekte, Zahnfleischabweichungen, fehlende oder un-\ngenügende Mundhygiene und Zahnstellungsprobleme nach-\nweist, von der schulzahnärztlichen Reihenuntersuchung \nfreigestellt werden.“ \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nDer Regierungsrat beschloss am 28. Juni 2011 eine Än-\nderung der Verordnung über den Betrieb und das Be-\nhandlungsangebot der Schulzahnklinik vom 3. Mai 1994 \n(SHR 410.621). Grund für diese Revision war unter ande-\nrem das vorliegende Postulat.  \n \n\n\n\n 7\n\nDer Vollzug des Anliegens des Postulates, künftig Doppel-\nuntersuchungen in der Schulzahnklinik zu vermeiden, erfolgt \nin § 2 dieser Verordnung. Gemäss § 2 Abs. 2 haben dem-\nnach Schüler und Schülerinnen, die sich von einem Privat-\nzahnarzt oder von einer Privatzahnärztin untersuchen las-\nsen, die jährliche Kontrolle mittels Bescheinigung nachzu-\nweisen. Abs. 2 bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz \nder jährlichen Reihenuntersuchung durch die Schulzahnkli-\nnik, der in § 2 Abs. 1 wie bisher verankert ist.  \n \n\nIn Abs. 3 wird schliesslich eine zeitliche Frist, bis wann die \nBescheinigung dem Klassenlehrer bzw. der Klassenlehrerin \nspätestens beizubringen ist, festgehalten, nämlich vier Wo-\nchen vor der schulzahnärztlichen Reihenuntersuchung. Im \nSäumnisfall hat sich der betreffende Schüler bzw. die Schü-\nlerin gleichwohl der Reihenuntersuchung zu unterziehen.  \n \n\nDas Datum der Reihenuntersuchung wird den Erziehungs-\nberechtigten rechtzeitig durch die Lehrperson mitgeteilt. Die \nReihenuntersuchungen beginnen neuerdings jeweils erst \nnach den Herbstferien, statt wie bisher nach den Sommerfe-\nrien. Die weiteren Details betreffend den organisatorischen \nund zeitlichen Ablauf der modifizierten Reihenuntersuchun-\ngen werden in einem Merkblatt der Schulzahnklinik be-\nschrieben. \n \n\n3. ESH3 und Postulate Nr. 42, 47 und 51 \n \n\n1. Ausgangslage \nDer Staatsvoranschlag 2012 sieht in der Laufenden Rech-\nnung ein Defizit von 35,8 Mio. Franken sowie einen Finan-\nzierungsfehlbetrag von 49,2 Mio. Franken vor. Der Selbstfi-\nnanzierungsgrad der Investitionen ist mit 69,7 % negativ. \nDer Finanzplan 2012 – 2015 rechnet auch in den Folgejah-\nren mit erheblichen Fehlbeträgen, obwohl darin pauschal \nEntlastungen von 22,5 Mio. Franken pro Jahr (mit voller Wir-\nkung ab 2015) aus dem Entlastungsprogramm für den \nStaatshaushalt (ESH3) eingerechnet worden sind. Dieses \nEntlastungsprogramm wird zurzeit erarbeitet. Dem Kantons-\nrat wird im Mai 2012 eine entsprechende Vorlage unterbrei-\ntet. Für den Staatsvoranschlag 2012 hat sich der Regie-\nrungsrat zum Ziel gesetzt, mit Massnahmen, die im Budget-\n\n\n\n 8\n\nprozess umgesetzt werden können, das Aufwandwachstum \ngegenüber dem Vorjahr trotz Mehrausgaben z. B. im Ge-\nsundheitswesen auf Basis des laufenden Jahres zu stabili-\nsieren. Dieses Ziel konnte erreicht werden.  \n \n\nBereits bei der Erarbeitung des Budgets und des Finanzpla-\nnes wurden aus finanziellen Gründen verschiedene laufende \nProjekte gestoppt. Teilweise handelte es sich dabei um Vor-\nhaben, die in der Legislaturplanung 2009 – 2012 oder im Tä-\ntigkeitsprogramm des Regierungsrates für 2011 enthalten \nsind wie beispielsweise Attraktivierungsmassnahmen am \nRheinfall oder die Erarbeitung von Grundlagen zur Schaf-\nfung und zur Finanzierung eines Zentrums für Hochschulin-\nstitute. In der Zwischenzeit sind auch zahlreiche weitere lau-\nfende Projekte überprüft worden. Verschiedene davon sollen \nnicht weiter verfolgt werden wie beispielsweise die Erstel-\nlung des Nachhaltigkeitsberichtes, der Versuchsbetrieb Im-\nmocheck und andere. Einzelne Vorhaben sollen vorläufig \nausgesetzt werden, wie beispielsweise die Umstellung auf \ndas neue Rechnungsmodell HRM2. Weitergeführt werden \nsollen demgegenüber insbesondere diejenigen Projekte, die \nkurz oder mittelfristig zu Vereinfachungen führen oder eine \nbessere Nutzung der Ressourcen erlauben wie beispiels-\nweise die Schaffung eines gemeinsamen Werkhofes für \nKanton und Stadt sowie EDV-Projekte, die Rationalisie-\nrungspotenzial aufweisen. \n \n\n2. Parlamentarische Vorstösse \nEinzelne Projekte, die Kostenfolgen auslösen, gehen auf er-\nheblich erklärte Postulate des Kantonsrates zurück. Auch \nhier erscheint es nicht sinnvoll, sie im jetzigen Zeitpunkt wei-\nterzuverfolgen und finanzielle oder personelle Mittel dafür \neinzusetzen, während gleichzeitig intensiv an einem Pro-\ngramm zur Entlastung des Staatshaushalts gearbeitet wird. \nEs handelt sich dabei auch um Projekte, für welche im \nStaatsvoranschlag 2012 und im Finanzplan 2012 – 2015 \nkeine Mittel eingestellt worden sind; mit ihrer Realisierung \nwürde sich die Staatsrechnung somit weiter verschlechtern. \nIm Detail stellen wir Ihnen dazu folgende Anträge: \n \n \n\n\n\n 9\n\nNr. 42 Postulat von Kantonsrat Eduard Joos vom 25. Feb-\nruar 2008, erheblich erklärt am 27. Oktober 2008 \n(Ratsprotokoll 2008, S. 822) \n\n \n\nDampfschiff für Untersee und Rhein \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit der Regierung des \nKantons Thurgau in Verhandlungen einzutreten mit dem \nZiel, dass die beiden Kantone die gemeinsame Schifffahrts-\ngesellschaft Untersee und Rhein so alimentieren, dass bei \nder nächsten Ablösung einer Einheit ein für den Tourismus \nattraktives Dampfschiff statt eines gewöhnlichen Motor-\nschiffs erworben werden kann.» \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n\nBegründung: \nErste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie haben gezeigt, \ndass das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch ist und nur bei \neinem sehr hohen Passagieraufkommen positiv ausfallen \nkann. Das dürfte die finanziell schwierige Situation der \nSchifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein weiter verschär-\nfen. Für rein touristische Linien des öffentlichen Verkehrs \nohne Erschliessungsfunktion lassen sich keine zusätzlichen \nBeiträge des Kantons Schaffhausen für ein solches Projekt \nrechtfertigen. Das Projekt ist gegebenenfalls von Privaten \nweiterzuverfolgen; es ist keine staatliche Kernaufgabe. Das \nPostulat ist deshalb – unter Berücksichtigung der aktuellen \nFinanzlage – abzuschreiben. \n   _________________________  \n \nNr. 47 Postulat von Kantonsrätin Franziska Brenn vom \n\n19. September 2009, erheblich erklärt am 14. De-\nzember 2009 (Ratsprotokoll 2009, S. 864) \n\n \n\nMammografie-Screening \n \n\n«Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wird beauf-\ntragt, baldmöglichst ein Programm für Mammografie-\nScrenning einzurichten.»  \n \n\nAntrag: \nFristverlängerung bis 2017 \n\n\n\n 10 \n\nBegründung: \nDie Erkrankung an Brustkrebs stellt für Frauen ein ernstzu-\nnehmendes Gesundheitsrisiko dar, das durch Vorsorgeun-\ntersuchungen reduziert werden kann. Unter Bezugnahme \nauf eine entsprechende Sonderbestimmung des Bundes zur \nLeistungspflicht der Krankenversicherungen haben mehrere \n(vor allem Westschweizer) Kantone spezielle Programme \ngeschaffen, mit denen die Reihenuntersuchung von Frauen \nzwischen 50 und 69 Jahren nach einer standardisierten Me-\nthode flächendeckend gefördert und mit ausgebauten Quali-\ntätssicherungsmassnahmen begleitet wird. \n \n\nDer Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass im Kanton \nSchaffhausen während einer Programmdauer von mindes-\ntens acht Jahren mit einer Anschubfinanzierung von ca. \n250'000 Franken bis 300'000 Franken und mit jährlich wie-\nderkehrenden Kosten von rund 150'000 Franken zu rechnen \nist. \n \n\nDer Kanton Schaffhausen gehört zu jenen Kantonen, in de-\nnen die Zahl der regelmässig untersuchten Frauen auch oh-\nne Screening-Programm relativ hoch ist. Mit beinahe 4'000 \nMammografie-Untersuchungen pro Jahr gehören die Spitä-\nler Schaffhausen zu den wichtigsten Untersuchungszentren \nder Ostschweiz. Alle nötigen Geräte sind auf einem hohen \ntechnischen Standard verfügbar und das ärztliche Personal \nist entsprechend qualifiziert und erfahren. Der Anteil der er-\nfassten Frauen der Altersgruppe 50 – 69 Jahre liegt über \n50 % und kommt damit schon jetzt recht nahe an das Ni-\nveau der Westschweizer «Screening-Kantone» heran. \n \n\nEs ist zu beachten, dass in der Schweiz knapp 1,5 % der \nFrauen vor dem Erreichen des 70. Altersjahres sterben. Von \ndiesen frühzeitigen Todesfällen ist rund jeder Zehnte auf ei-\nne Brustkrebs-Erkrankung zurückzuführen. Pro Jahr könnten \nim Kanton Schaffhausen 10 – 15 Krebserkrankungen pro \nJahr früher erkannt werden. Auf der anderen Seite würden \nauch zahlreiche sogenannt «falsch-positive» Befunde auftre-\nten, welche aufwendige und letztlich nutzlose Zusatzabklä-\nrungen nötig machen. Zudem ist bekannt, dass ein Teil der \nKrebserkrankungen, die im Rahmen des Screenings erkannt \nwerden, auch ohne Behandlung relativ stabil bleiben und \nohne grössere Komplikationen verlaufen würden. Bereits \n\n\n\n 11 \n\nheute werden die meisten Frauen im Kanton Schaffhausen \ndurch ihren Haus- oder Frauenarzt bzw. ihre Haus- oder \nFrauenärztin fachgerecht beraten. Zur Durchführung eines \nScreening-Programms (insbesondere Zweit- und Drittbefun-\ndung) muss der Kanton mit einem ausserkantonalen Part-\nnerinstitut zusammenarbeiten. Der Kanton Schaffhausen \nverfügt bei den opportunistischen Mammografieuntersu-\nchungen bereits schon über eine sehr hohe Teilnehmerrate \nvon Frauen der Altersgruppe 50 – 69 Jahre. Die Teilnahme-\nwerte der Kantone, welche ein Screening-Programm betrei-\nben, ist teilweise wesentlich geringer. \n \n\nAuf die Einführung eines Mammographie-Screenings ist \ndeswegen einstweilen zu verzichten. \n   _________________________  \n \nNr. 51 Postulat Richard Altdorfer vom 21. Juni 2010, er-\n\nheblich erklärt am 6. Dezember 2010 (Ratsproto-\nkoll 2010, S. 720) \n\n \n\nBürger und KMUs von Abgaben und Gebühren entlasten \n \n\n«Der Regierungsrat wird ersucht, einen nach wissenschaft-\nlich relevanten Methoden, intern oder von einem externen \nInstitut erstellten Bericht zu erstellen über die aktuelle Belas-\ntung von Bürgern und Unternehmen durch Steuern und Ge-\nbühren bzw. Kausalabgaben sowie die Entwicklung dieser \nBelastung in den vergangenen 15 Jahren. Dabei sind sämt-\nliche Steuern und Abgaben auf allen Ebenen (Bund, Kanton, \nGemeinde) zu berücksichtigen. Basierend auf den gewon-\nnenen Erkenntnissen wird der Regierungsrat eingeladen, \nVorschläge zur Senkung von Abgaben und Gebühren, das \nheisst zur substanziellen wirtschaftlichen Entlastung von Pri-\nvaten und Unternehmungen zu unterbreiten» \n \n\nAntrag: \nAbschreibung \n \n \n\nBegründung: \nDer Vorstoss verlangt einen nach wissenschaftlich relevan-\nten Methoden erstellten Bericht über die Gebührenbelastung \nvon Bürgern und Unternehmen durch Steuern und Gebüh-\n\n\n\n 12 \n\nren bzw. Kausalabgaben sowie die Entwicklung der Belas-\ntung in den vergangenen 15 Jahren, wobei sämtliche Ebe-\nnen (Bund, Kanton und Gemeinden) zu berücksichtigen \nsind. Das Zusammentragen und Auswerten der Detailzahlen \nvon Bund, Kantonen und Gemeinden während der letzten 15 \nJahre ist mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden, \nder in der jetzigen schwierigen finanziellen Situation des \nKantons nicht gerechtfertigt erscheint. Deshalb soll das Pos-\ntulat abgeschrieben werden. \n \n\nDies ist auch inhaltlich gerechtfertigt. Aufgrund eines erheb-\nlich erklärten parlamentarischen Vorstosses will der Bundes-\nrat neben der jährlichen Erhebung «Steuerbelastung in der \nSchweiz» auch eine Erhebung «Gebühren in der Schweiz» \nbeziehungsweise einen Gebührenindex vorlegen. Die erst-\nmalige Publikation der Eidgenössischen Finanzverwaltung \n(EFV) erfolgte am 28. Oktober 2011 (http://www.efd.admin. \nch/00468/index.html?lang=de&msg-id=41929). \n \n\nSchliesslich hat das Zentrum für Wirtschaftspolitik der Zür-\ncher Hochschule für Angewandte Wissenschaften im Auftrag \nder Schweizerischen Volkspartei im März 2011 eine Studie \n«Steuer- und Gebührenbelastung in der Schweiz» erstellt \n(http://www.zhaw.ch/de/management/fwp/forschung/studien/\nsteuer-und-gebuehrenbelastung-in-der-schweiz.html).  \nSie kommt zum Schluss, dass die Abgabenquote (sie setzt \nsich zusammen aus der Steuerquote über alle drei Gebiets-\nkörperschaften, den obligatorischen Sozialversicherungen \nsowie zusätzlich die Entgelte und Regalien) von 1990 – \n2008 von 43 auf 51 % des Bruttoinlandproduktes angestie-\ngen sei. Dieser Anstieg sei allerdings ausschliesslich auf die \nZunahme in den 1990er Jahren zurückzuführen. Seit 2000 \nsei die Quote konstant geblieben. Pro Kopf seien die Abga-\nben sei 1990 um rund 12 % angestiegen. In den 90er Jahren \nsei sie stärker als das pro Kopf-Einkommen gewachsen. Seit \ndem Jahr 2000 seien die Abgaben pro Kopf mit 12 % genau \ngleich stark wie das Durchschnittseinkommen angestiegen. \nFür Details wird auf die erwähnte Studie verwiesen. \n \n \n \n\n\n\n 13 \n\n4. Motionen und Postulate, deren Abschreibung \nbeantragt worden ist \n\n \n\nNr. 500 Motion Thomas Hurter vom 15. November 2010, \nerheblich erklärt am 21. Februar 2011 (Ratsproto-\nkoll 2011. S. 72) \n\n \n\nVerdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates des Kantons Schaffhausen vom 9. August 2011 \nan den Kantonsrat betreffend die Änderung des Polizeiorga-\nnisationsgesetzes (Amtsdruckschrift 11-55). \n  _________________________  \n \nNr. 44 Postulat der Justizkommission vom 22. Dezember \n\n2008, erheblich erklärt am 4. Mai 2009 (Ratsproto-\nkoll 2009, S. 346) \n\n \n\nÜberprüfung KSD \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates des Kantons Schaffhausen vom 12. September \n2011 betreffend Postulat der Justizkommission "Überprüfung \nder KSD" (Amtsdruckschrift 11-62). \n\n  _________________________  \n \nNr. 45  Postulat Thomas Wetter vom 10. März 2009, erheb-\n\nlich erklärt am 18. Mai 2009 (Ratsprotokoll 2009, \nS. 409) \n\n \n\nAusstieg aus der Atomenergie \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates des Kantons Schaffhausen vom 30. August 2011 \nbetreffend Ausstieg aus der Kernenergie (Amtsdruckschrift \n11-58). \n  _________________________  \n \n \n \n\n\n\n 14 \n\nNr. 46 Postulat Manuela Schwaninger vom 7. April 2009, \nerheblich erklärt am 22. Juni 2009 (Ratsprotokoll \n2009, S. 523) \n\n \n\nMassnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen \nmit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n \n\nAbschreibung beantragt mit Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrates des Kantons Schaffhausen vom 9. August 2011 \nbetreffend die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes \n(Amtsdruckschrift 11-55). \n  _________________________  \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir \nIhnen, auf die Vorlage einzutreten und unseren Anträgen \nzuzustimmen. \n \n\n \nSchaffhausen, 31. Januar 2012 \n Im Namen des Regierungsrates \n Die Präsidentin: \n Ursula Hafner-Wipf \n\n \n\n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 15 \n\n  Anhang \nHängige Motionen und Postulate (Stand 31. Dezem-\nber 2011) \n\nMotionen \n \n\nNr. 460  Motion Eduard Joos vom 7. April 1997, in abgeän-\nderter Fassung erheblich erklärt am 27. Oktober \n1997 (Ratsprotokoll 1997, S. 730) \n\n \n\nSBB-Doppelspur Schaffhausen-Zürich \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen \nStellen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die SBB-\nStrecken Schaffhausen-Zürich über Bülach und Winterthur-\nFlughafen auszubauen.» \n \n\nAktueller Stand: \nDer Halbstundentakt im Fernverkehr zwischen Zürich und \nSchaffhausen wird auf den Fahrplanwechsel vom 9. De-\nzember 2012 realisiert. Zwischen Hüntwangen und Rafz so-\nwie zwischen Jestetten und Neuhausen am Rheinfall wird \ndie bisherige Einspur-Strecke auf Doppelspur ausgebaut. \nAm 29. Mai 2009 haben mit dem Spatenstich in Rafz die \nBauarbeiten für den ersten Doppelspurabschnitt begonnen. \nDie Inbetriebnahme erfolgte 2010. Für den deutschen Stre-\nckenabschnitt bei Jestetten hat der Spatenstich am 15. Juli \n2010 stattgefunden. Die Inbetriebnahme ist auf Ende 2012 \ngeplant. Die Finanzierung des Grossteils dieser Kosten er-\nfolgt über den Kredit für den Anschluss der Ostschweiz an \ndas Europäische Eisenbahnhochleistungsnetz (HGV-\nAnschluss) und im Rahmen des Fonds zur Finanzierung der \nInfrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV). Für Stre-\nckenausbauten zwischen Bülach und Schaffhausen wurde \nmit dem Bundesbeschluss vom 8. März 2005 ein Objektkre-\ndit von 130 Mio. Franken bewilligt. Für Ausbauten zwischen \nZürich Flughafen und Winterthur steht ein Objektkredit von \n100 Mio. Franken zur Verfügung. Die entsprechenden Arbei-\nten sind weit fortgeschritten. Darüber hinaus hat die Bun-\ndesversammlung am 20. März 2009 mit dem Gesetz über \ndie zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) wei-\ntere Ausbaumassnahmen zwischen Zürich und Winterthur \nsowie im Raum Winterthur beschlossen. Die Projektierungs-\n\n\n\n 16 \n\narbeiten sind im Gange und umfassen verschiedene Objek-\nte, die für einen ersten Umsetzungsschritt vorgesehen und \nauf der Internetseite der SBB unter http://www.sbb.ch/sbb-\nkonzern/ueber-die-sbb/projekte/ausbau-schienennetz/zeb. \nhtml aufgelistet sind. \n  _________________________  \n \nNr. 489 Motion Jeanette Storrer vom 18. September 2006, \n\nerheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsproto-\nkoll 2007, S. 100) \n\n \n\nRahmengesetz mit Anschub- bzw. Impulsfinanzierung \nfür familienergänzende Kinderbetreuungsangebote \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Be-\nricht und Antrag zum Erlass eines Rahmengesetzes zur Ko-\nordination und Förderung bedarfsgerechter familienergän-\nzender Kinderbetreuungsangebote vorzulegen, unter Einbe-\nzug einer Anschub- bzw. Impulsfinanzierung solcher Ange-\nbote durch den Kanton.“ \n \n\nAktueller Stand: \nIn dem vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschie-\ndeten neuen Schulgesetz, das am 8. Februar 2009 in der \nVolksabstimmung abgelehnt wurde, war die Thematik auf-\ngenommen und umgesetzt. Der Regierungsrat hat das Er-\nziehungsdepartement beauftragt, eine separate Vorlage zur \nEinführung bedarfsberechter Tagesstrukturen im Kanton \nSchaffhausen zu erarbeiten. Zurzeit laufen die Vorberei-\ntungsarbeiten mit dem Ziel, dem Kantonsrat bis Sommer \n2012 einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n  _________________________  \n \nNr. 491  Motion Charles Gysel vom 7. Mai 2007, erheblich \n\nerklärt am 24. September 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 811) \n\n \n\nÄnderung Elektrizitätsgesetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat Be-\nricht und Antrag betreffend Änderung des Elektrizitätsgeset-\nzes zu unterbreiten. Das Gesetz soll in dem Sinne ange-\n\n\n\n 17 \n\npasst werden, dass für die Erteilung von Konzessionen eine \nangemessene, den Usanzen entsprechende Konzessions-\ngebühr verrechnet werden kann, die zumindest die vollen \nKosten des Staates deckt.» \n \n\nAktueller Stand: \nDie per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Konzessionen \nwurden für die Dauer von 20 Jahren erteilt. Eine Gesetzes-\nrevision wird erst bei einer Verlängerung der Konzessionen \noder bei Neukonzessionierungen, die zurzeit nicht absehbar \nsind, wirksam. Es ist vorgesehen, im Verlauf des Jahres \n2012 einen Revisionsentwurf des Elektrizitätsgesetzes in die \nVernehmlassung zu geben, welcher überdies Einführungs-\nbestimmungen zum Bundesgesetz über die Stromversor-\ngung enthalten wird. \n  _________________________  \n \nNr. 501 Motion Jeanette Storrer vom 3. Januar 2011, er-\n\nheblich erklärt am 21. März 2011 (Ratsprotokoll \n2011, S. 144 ff.) \n\n \n\nLockerung des obligatorischen amtlichen Inventars \n \n\n"Der Regierungsrat wird aufgefordert, Art. 73 Abs. 1 EGZGB \nsowie die entsprechenden Verordnungsbestimmungen so zu \nändern und zu lockern, dass nicht in jedem Erbschaftsfall \ndurch die Erbschaftsbehörde ein obligatorisches Inventar zu \nerstellen ist." \n \n\nAktueller Stand: \nEs wurden erste Berechnungen zu den finanziellen Auswir-\nkungen auf den Kanton und die Gemeinden gemacht, wel-\nche bei einer Lockerung der Inventarpflicht zu erwarten wä-\nren. Ebenfalls wurden Überlegungen angestellt zur Auswir-\nkung auf die Auslastung der Erbschaftsbehörden, insbeson-\ndere den Erbschaftsschreiberinnen und -schreibern der Ge-\nmeinden. Die weitergehenden Abklärungen wurden ange-\nsichts des Projekts ESH3 einstweilen sistiert. Eine Vorlage \nist noch für das Jahr 2012 geplant. \n\n\n\n 18 \n\nVolksmotion \n \n\nNr. 2  Volksmotion Karl Huss, Beatrice Graf und Evi  \nCajacob vom 15. April 2011, erheblich erklärt am \n27. Juni 2011 (Ratsprotokoll 2011, S. 364) \n\n \n\nKantonales Radwegnetz \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, die gesetzlichen \nGrundlagen zu schaffen, um ein zusammenhängendes kan-\ntonales Radwegnetz zu ermöglichen. Insbesondere ist si-\ncherzustellen, dass der Kanton bei den Verbindungsstücken \ninnerhalb der Gemeinden ein möglichst weitgehendes Mit-\nsprache- und Mitbestimmungsrecht erhält.» \n \n\nAktueller Stand: \nUrsprünglich war vorgesehen, dem Kantonsrat 2011 eine \nVorlage betreffend die Revision des Strassenrichtplans mit \nden drei Teilrichtplänen Kantonsstrassen, Radwege und \nWanderwege zu unterbreiten. Das Mitspracherecht der Ge-\nmeinden wurde durch eine Vernehmlassung zum Entwurf \nder Vorlage berücksichtigt. Aufgrund der eingereichten \nVolksmotion musste nun der Teilrichtplan Radwege überar-\nbeitet werden. Neu werden im kantonalen Radwegrichtplan \nauch die Innerortsrouten aufgeführt, womit ein zusammen-\nhängendes Radroutennetz dargestellt wird. Bis Ende 2011 \nlief eine zweite Vernehmlassungsrunde bei den Gemeinden \nzu diesem revidierten Teilrichtplan. Es ist nun vorgesehen, \nden revidierten Strassenrichtplan zusammen mit den ver-\nbundenen Änderungen des Strassengesetzes dem Kantons-\nrat im Jahr 2012 zu unterbreiten. \n \nPostulate \n \n\nNr. 24  Postulat Christian Heydecker vom 19. Mai 2005, \nerheblich erklärt am 20. Juni 2005 (Ratsprotokoll \n2005, S. 424) \n\n \n\nÜberprüfung des Bundesinventars über die schützens-\nwerten Ortsbilder der Schweiz ISOS \n \n\n«Der Regierungsrat wird aufgefordert, das ISOS – in Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden – einer Überprüfung zu \n\n\n\n 19 \n\nunterziehen und bei den zuständigen eidgenössischen Be-\nhörden auf eine entsprechende Abänderung des ISOS hin-\nzuwirken. Ziel ist es, überholte Schutzvorschriften aufzuhe-\nben oder zumindest zu lockern, um dem Kanton Schaffhau-\nsen wirtschafts- und wachstumspolitische Impulse zu verlei-\nhen.» \n \n\nAktueller Stand: \nDas Postulat wurde im Zusammenhang mit dem Entscheid \ndes Obergerichts vom 29. April 2005 betreffend Stahlgiesse-\nrei (GF Werk I) überwiesen. In Zusammenarbeit mit der \nStadt Schaffhausen, der Grundeigentümerin sowie externen \nFachleuten wurden nach dem Entscheid des Obergerichts \nAbklärungen über die künftige Nutzung des betreffenden \nAreals vorgenommen. Früher gehörte das besagte Areal zur \nZone «Industrie mit Dienstleistungen». Für neue Nutzungen \nhat die Stadt Schaffhausen eine Anpassung im Zonenplan \n(Sonderzone Vorderes Mühlental) vorgenommen und damit \nim Sinne des Postulates einen zusätzlichen wirtschafts- und \nwachstumspolitischen Impuls gesetzt. Im Rahmen der Wei-\nterentwicklung «Stahlgiesserei» begleitet der Kanton zudem \ndie Planung für das Hallenprojekt «Stahlgiesserei». Das \nBaudepartement erarbeitet ferner einen Entwurf zur Revisi-\non der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung (NHG, NHV) \nbetreffend Inventarisierung, Denkmalpflege-Beiträge, Über-\nprüfung des Verbandsbeschwerderechts und der Zuständig-\nkeitsregelung im Bereich Denkmalpflege sowie weiteren \nThemen. Dazu soll 2012 ein Revisionsentwurf des Natur- \nund Heimatschutzgesetzes in die Vernehmlassung gehen. \nIm Zusammenhang mit diesen Arbeiten wird auch das Pos-\ntulat behandelt. \n  _________________________  \n \nNr. 29 Postulat Ruth Peyer vom 18. September 2006, er-\n\nheblich erklärt am 22. Januar 2007 (Ratsprotokoll \n2007, S. 104) \n\n \n\nKonzept Tagesschulen \n \n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept für Tages-\nschulen und Tageskindergärten zu entwickeln. Jedes Kind \nsollte die Möglichkeit haben, nach Bedarf die obligatorische \n\n\n\n 20 \n\nSchulzeit in einer öffentlichen Tagesschule in seinem nähe-\nren Umfeld zu absolvieren.“ \n \n\nAktueller Stand: \nIn dem vom Kantonsrat am 10. November 2008 verabschie-\ndeten neuen Schulgesetz, das am 8. Februar 2009 in der \nVolksabstimmung abgelehnt wurde, war die Thematik auf-\ngenommen und umgesetzt. Der Regierungsrat hat das Er-\nziehungsdepartement beauftragt, eine separate Vorlage zur \nEinführung bedarfsberechter Tagesstrukturen im Kanton \nSchaffhausen zu erarbeiten. Zurzeit laufen die Vorberei-\ntungsarbeiten mit dem Ziel, dem Kantonsrat bis Sommer \n2012 einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n  _________________________  \n \nNr. 31  Postulat Markus Müller vom 19. März 2007, erheb-\n\nlich erklärt am 4. Juni 2007 (Ratsprotokoll 2007, \nS. 476) \n\n \n\nKlettgau: neue 110 kV-Versorgungsleitung in den Boden  \n \n\n«Der Regierungsrat wird verpflichtet, im Klettgau eine neue \nFreileitung zu verhindern. Nötigenfalls ist der Richtplan fol-\ngendermassen abzuändern: Neue Versorgungsleitungen \nsind in die Erde zu verlegen.» \n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat wird seine rechtlichen und politischen \nMöglichkeiten, neue 110-kV-Freileitungen zu verhindern, \nausschöpfen. Dazu wurden Gespräche mit Vertretern der \nAxpo AG (ehemals Nordostschweizerische Kraftwerke AG \n[NOK]) geführt mit dem Ziel, die Axpo AG zu einer Projekt-\nänderung zu bewegen. Das Projekt der Axpo AG wurde un-\nterdessen zurückgestellt, nachdem die Elektrizitätswerk des \nKantons Schaffhausen AG den Bau des Unterwerks \nHohbrugg sistiert hat. Anlässlich der Überprüfung des kan-\ntonalen Richtplans soll ein entsprechender Planungsgrund-\nsatz zur Verkabelung von Elektrizitätsversorgungsleitungen \naufgenommen werden sowie ein Richtplanauftrag in dem \nSinne, dass der Neubau der 110-kV-Leitung auf die emp-\nfindliche Landschaft des Klettgaus Rücksicht zu nehmen hat \nund eine Verkabelung einer Freileitung vorzuziehen ist. Die \n\n\n\n 21 \n\nBestrebungen des Kantons, den Klettgau als landschaftlich \nwertvolles Gebiet und als Tourismusdestination zu fördern, \ndürfen nicht behindert werden. \n  _________________________  \n \nNr. 38  Postulat Christian Amsler vom 15. Mai 2007, er-\n\nheblich erklärt am 26. November 2007 (Ratsproto-\nkoll 2007, S. 1008) \n\n \n\nVerstärkte Anstrengungen zur Revitalisierung von \nSchaffhauser Fliessgewässern \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, ein Konzept vorzule-\ngen zu verstärkten Anstrengungen zur Revitalisierung von \nSchaffhauser Fliessgewässern.» \n \n\nAktueller Stand: \nUnter Federführung des Baudepartements wurde ein Kon-\nzept für neue Leitlinien und Massnahmen zur Aufwertung \nvon Fliessgewässern im Kanton Schaffhausen erarbeitet. Es \nwar geplant, dem Kantonsrat 2009/10 eine entsprechende \nVorlage mit Massnahmen zur Verstärkung der Anstrengun-\ngen zur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern \nzu unterbreiten. Diese Vorlage wurde dem Kantonsrat je-\ndoch noch nicht vorgelegt, da erkannt wurde, dass die \nMassnahmen zur Aufwertung von Fliessgewässern teilweise \nmit Hochwasserschutzmassnahmen kombiniert werden kön-\nnen. Zudem können die Veränderungen der eidgenössi-\nschen Gewässerschutzgesetzgebung, welche Mitte 2011 in \nKraft getreten sind, gleichzeitig einbezogen werden. Im Wei-\nteren bedingen das Gewässeraufwertungskonzept und die \nKantonsbeiträge für Hochwasserschutzmassnahmen eine \nÄnderung des Wasserwirtschaftsgesetzes. Es ist deshalb \nvorgesehen, die Vorlage Gewässeraufwertungskonzept in \nKombination mit der Vorlage zur Finanzierung von Hoch-\nwasserschutzmassnahmen im Jahr 2012 dem Kantonsrat zu \nunterbreiten. \n  _________________________  \n \n \n \n \n\n\n\n 22 \n\nNr. 48  Postulat Martina Munz vom 4. Januar 2010, erheb-\nlich erklärt am 22. Februar 2010 (Ratsprotokoll \n2010, S. 81) \n\n \n\nAnerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaff-\nhausen-Basel \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, mit den zuständigen \nBehörden und Bahnunternehmen unverzüglich Verhandlun-\ngen aufzunehmen, damit die schweizerischen GA und Halb-\ntaxabonnemente auf der Strecke zwischen Schaffhausen \nund Basel ohne Einschränkung anerkennt werden.» \n \n\nAktueller Stand: \nDie Tarifgestaltung zwischen Schaffhausen und Basel ist \nGegenstand des Pflichtenhefts für die Neuvergabe der Be-\ntriebsleistungen durch das Land Baden-Württemberg. Der \nbestehende Vertrag mit der Deutschen Bahn läuft 2016 aus. \nBis dahin ist die Deutsche Bahn nicht bereit, über zusätzli-\nche Rabatte über die bestehenden Tariflösungen hinaus \nVerhandlungen aufzunehmen. Im Rahmen der deutsch-\nschweizerischen Kommission für die grenzüberschreitenden \nEisenbahnstrecken wird der Regierungsrat jedoch das be-\nreits früher gestellte Begehren, das zwischenzeitlich auch \nvom Bund unterstützt wird, aufrechterhalten. \n  _________________________  \n \nNr. 52 Postulat Thomas Hauser vom 1. November 2010, \n\nerheblich erklärt am 24. Januar 2011 (Ratsproto-\nkoll 2011, S. 48) \n\n \n\nMehr Freiheit bei der Vergabe von Bootsliegeplätzen \n \n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, den Text im kantona-\nlen Richtplan im Abschnitt 3-5-1/A «Bootsliegeplätze» so zu \nändern, dass alle Boote (mit und ohne Motor) auf dem \nRhein, mit einem Liegeplatz im Kanton Schaffhausen, gleich \nbehandelt werden. Zudem soll das Erstellen neuer Boots-\nbinde-Anlagen im Rhein und im Bodenseeraum gleichen \nRichtlinien unterliegen.» \n \n \n \n \n\n\n\n 23 \n\nAktueller Stand: \nDer kantonale Richtplan kommt 2012 in die öffentliche Ver-\nnehmlassung. Im Rahmen dieses Verfahrens können die \nBevölkerung, Parteien, Verbände und Organisationen zum \nRichtplanentwurf Stellung nehmen. Die Vernehmlassung \nwird zeigen, ob die Bevorzugung motorloser Boote ge-\nwünscht oder mehrheitlich abgelehnt wird. Die Forderung, \ndass das Erstellen neuer Bootsbinde-Anlagen im Rhein und \nim Bodenseeraum gleichen Richtlinien unterliegen soll, ist \nbereits erfüllt. Gemäss einem Beschluss der Internationalen \nBodensee-Konferenz (IBK) von 2010 werden allerdings nicht \nmehr die Zahl der Liegeplätze, sondern deren Fläche be-\nschränkt. Dies bedeutet gegenüber der früheren Regelung \neine Lockerung. \n  _________________________  \n \nNr. 54 Postulat Martin Kessler vom 31. März 2011, erheb-\n\nlich erklärt am 6. Juni 2011 (Ratsprotokoll 2011, \nS. 313) \n\n \n\nWasserkraft besser nutzen - Rhein höher stauen \n \n\n«Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat Be-\nricht und Antrag über die Änderung des Wasserwirtschafts-\ngesetzes und evtl. weiterer tangierter Gesetze zu erstatten, \nmit dem Ziel durch Erhöhung des Wasserstandes oberhalb \ndes Kraftwerkes, die Leistung des Kraftwerkes Schaffhau-\nsen AG substantiell zu erhöhen.» \n \n\nAktueller Stand: \nDas Baudepartement des Kantons Schaffhausen beauftrag-\nte das kantonale Tiefbauamt, eine Machbarkeitsstudie \n«Stauerhöhung Rheinkraftwerk Schaffhausen» ausarbeiten \nzu lassen. Das Tiefbauamt wurde dabei von einer Arbeits-\ngruppe, zusammengesetzt aus kantonalen und städtischen \nFachstellen sowie einem Vertreter von Umweltverbänden, \nunterstützt. Die konkrete Erarbeitung der Machbarkeitsstudie \nwurde einem externen, auf Wasserkraftanlagen spezialisier-\nten Ingenieurbüro übertragen (Firma Entec AG Consulting & \nEngineering). Die Machbarkeitsstudie liegt seit Mitte De-\nzember 2011 vor und wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. \nBis Ende Februar 2012 haben Fachstellen, politische Partei-\n\n\n\n 24 \n\nen, Gemeinden, Verbände, usw. sowie die Anrainerkantone \nund das Land Baden-Württemberg die Möglichkeit, zur Vor-\nstudie über die Machbarkeit einer Stauerhöhung am Kraft-\nwerk Schaffhausen Stellung zu nehmen. Nach der Auswer-\ntung wird aufgrund einer Interessenabwägung zu entschei-\nden sein, ob und wie die gesetzlichen Bestimmungen im \nWasserwirtschaftsgesetz geändert werden oder nicht. Die \nStudie gibt noch keine definitive Antwort, ob ein Höherstau \ntatsächlich realisiert werden kann oder nicht. Sie definiert \nvielmehr den Rahmen und die notwendigen Voraussetzun-\ngen, die gegeben sein müssen, damit ein solches Projekt \numgesetzt werden kann. \n  _________________________  \n \nNr. 55 Postulat Richard Altorfer vom 6. April 2011, erheb-\n\nlich erklärt am 4. Juli 2011 (Ratsprotokoll 2011, \nS. 422) \n\n \n\nPublic Private Partnership im Gesundheitsbereich \n \n\n„Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Hinblick auf die \nstrategische Ausrichtung der Spitäler Schaffhausen in den \nkommenden Jahren - die eng verbunden ist mit der strategi-\nschen Bauplanung, über die in den nächsten Monaten zu \ndiskutieren sein wird - die Möglichkeit von Projekten im Sinn \neiner Public Private Partnership zu prüfen und darüber Be-\nricht zu erstatten. Dies vor allem im Hinblick auf Kooperati-\nonsfelder, auf denen \n- eine PPP möglich und sinnvoll ist und sich Synergien er-\n\ngeben, die qualitätsverbessernd, kostensparend oder \nstandortattraktivierend wirken, \n\n- Dienstleistungen für die Schaffhauser Bevölkerung denk-\nbar sind, die ohne PPP eventuell nicht angeboten werden \nkönnten. Zu denken ist speziell an Radiologie, Radiothe-\nrapie, Labor, Onkologie, invasive Kardiologie, IT (Archi-\nvierung und Datenhandlung) u.a.“ \n \n\nAktueller Stand: \nDer Regierungsrat wird über die eingeleiteten Abklärungen \nund deren Ergebnisse im Rahmen des angekündigten Pla-\nnungsberichtes zur Spitalversorgung im Sommer 2012 Be-\nricht erstatten. \n\n\n


name: Frage: Auswirkungen der Steuergesetzrevision der letzten fünf Jahre auf das kantonale Steuersoll

text: \nKR Thomas Hurter, Schaffhausen \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 28. Februar 2012/16 \n\nKleine Anfrage 2012/11 \n\nAn den \nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen \nRegierungsgebäude \n\n8200 Schaffhausen \n\nSchaffhausen, 26. Februar2012 \n\nAuswirkungen der Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre auf das kantonale Steuersoll \n\nSehr geehrter Frau Regierungspräsidentin \nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Herren Regierungsräte \n\nln letzter Zeit mehren sich linke Stimmen, die den Grund für leere Staatskassen einer "falschen \nSteuerpolitik und einem hirnrissigen Standortwettbewerb 11 zuschreiben, so Bernhard Ott im \nKommentar der AZ vom 9. Februar 2012 . Bis heute wurde diese These nicht belegt, insbesondere \nwurde bis dato auch nicht aufgezeigt, ob die Steuerpolitik der letzten Jahre tatsächlich zu \nSteuerausfällen geführt hat, oder ob eben dank der tieferen Steuerbelastung Firmen angesiedelt \nwerden konnten, bzw. Personen zugezogen sind, die das Steueraufkommen vermehrt haben. Auch \nfehlen Angaben, ob die zahlreichen Firmen auch ohne die beschlossenen Steuergesetzrevisionen \nhätten angesiedelt werden können. \n\nDeshalb bitte ich Die, mir nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie hat sich das Steuersoll der in im Kanton Schaffhausen steuerpflichtigen \nNatürl ichen und Juristischen Personen innerhalb der letzten 10 Jahre, gegliedert nach \nSteuerjahren und innerhalb dieser nach Einkommens- bzw. Vermögenssteuern, resp. \nErtrags- und Kapitalsteuern \nQuellensteuerpflichtigen, gegliedert nach ordentlicher Quellensteuer und \nGrenzgängersteuer entwickelt? \n\n2. Können Aussagen gemacht werden, in welchem finanziellen Rahmen sich die \nSteuergesetzrevisionen der letzten 10 Jahre ausgewirkt haben? \n\n3. Sofern Mehrsteuereinnahmen durch die Ansiedelung von Firmen generiert werden konnten, \nwie gliedern sich diese nach den in Frage 1 genannten Steuersubjekten? \n\n1 \n\n\n\n4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Aussage linker Kreise, der Kanton Schaffhausen hätte in \nden letzten Jahren eine verfehlte Steuerpolitik betrieben? \n\n5. Ist der Regierungsrat der Meinung, die zahlreichen Ansiedelungen internationaler \nKonzerngesellschaften wären auch ohne die erfolgten Steuergesetzrevisionen, die \ninsbesondere bei den juristischen Personen zu ansehnlichen Steuerentlastungen geführt \nhaben, erfolgt? \n\n6. Wo sieht der Regierungsrat die Steuerbelastung des Kantons Schaffhausen am Ende der \nnächsten Legislatur? \n\n7. Sofern sich der Steuerstreit mit der EU zuspitzt, sieht der Regierungsrat die Möglichkeit einer \nEinführung eines differenzierten Steuerfusses für juristische Personen, so wie ihn das \nSteuergesetz in Art. 3 Abs. 5 vorsieht? \n\n8. Wo ortet der Regierungsrat die Ursache, dass zahlreiche Kaderleute der neu angesiedelten \nFirmen nicht bei uns, sondernennet des Rheins Wohnsitz nehmen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus bestens. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n2 \n\n\n


name: Frage: Schaffhauser Pendler von SBB bestraft

text: \n_ _. __ \n\nO,e P';Hte: -des M,1telsllJndeS \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 6. Juni 2011/31 \n\nSchweizerische Volkspartei \nFraktion des Kantonsrates \nWilli Josel, Läwensteinstrasse 21 \n8212 Neuhausen \n\n'ir 052/672 7453 \nFax 052/6727458 \n\nE-Mail wjosel@Sunrise.ch \n\nNeuhausen, 06. Jun. 2011 \n\nK-Nr. Re . f-~ 1 \nRegierungsrat \ndes Kantons Schaflhausen \nRegierungsgebäude \n8200 Schaflhausen \n\nKleine Anfrage 2011/14 \n\nSchaffhauser Pendler von see bestraft \n\nDie SBB scheinen die am Rande der Schweiz liegende Region Schaflhausen wenig zu \nschätzen. Diesen Eindruck gewinnt man im Alltag eines täglichen Bahnbenützers. Es zeigt \nsich am Wagenmaterial. Auf eine "Kleine Anfrage" von Stephan Rawyler vom 31 . Januar \n2008 antwortete der Regierungsrat bereits am 1. Juli 2008 unter anderem dazu: \n\nDer Vorsteher des ßaudepartements steht überdies in engem Kontakt mit dem \nLeiter Personenverkehr der 2 Sßß und hat mit ihm die Situation im Verkehr \nzwischen Zürich, Schaffhausen und Stuttgart im Verlaufe der letzten Monate \neingehend besprochen. Dazu gehört auch die Frage des Wagenmaterials im \nnationalen Fernverkehr, welche die Sßß nicht nur auf der Strecke Schaffhausen\nZürich, sondern landes weit vor grosse Herausforderungen stellt. Die Sßß sind sich \nder Situation sehr wohl bewusst und haben entsprechende Massnahmen \neingeleitet. \n\nNun, wie sehen diese Massnahmen aus? \n\nAltes Wagenmaterial wird auch seither permanent eingesetzt. Mit Defekten wird offenbar bei \nden SBB sehr "lässig" umgegangen. Beispielsweise beim Morgenzug um 6 Uhr 07 nach \nZürich. Hier f,illt auf, dass ein Erstklasswagen oft während Tagen, und dies in kurzen \nAbständen, mit einer nicht zu öffnenden Türe eingesetzt wird. Man kann eine solche \nUnzulänglichkeit, tritt sie einmal auf, hinnehmen. Wenn aber der Einsatz eines nicht in allen \nTeilen einwandfreien Wagons regelmässig und häufig vorkommt, kann man nur von einer \nGeringschätzung der Schaflhauser Kunden sprechen. Ein solches Transportmittel wäre doch \nleicht auszuwechseln. \n\n.------------------------ --... . -~. \n\n\n\nIch bitte den Regierungsrat (allenfalls nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen bei den \nSBB) auf folgende Fragen Antwort zu geben: \n\n1. \t Wenn in der oben aufgefuhrten Beantwortung auf die "Kleine Anfrage" 6/2008 \nausgefuhrt wurde, man stehe in engem Kontakt mit den SBB: \n\na. \t Welchen Fortschritt brachten diese Kontakte? \nb. \t Welche Massnahmen nahmen die SBB vor? \n\n2. \t Warum sind die SBB nicht in der Lage regelmässig defektes Rollmaterial zu ersetzen? \n\n3. \t Ist der Regierungsrat bereit, statt auf Vertröstungen zu vertrauen, nunmehr konkrete \nVerbesserungsmassnahmen einzufordern? \n\nFür die gelegentliche Beantwortung dieser Fragen danke ich zum Voraus. \n\n\n