text: \nVorlage des Regierungsrates vom 26. April 2005  \n \n \nBericht und Antrag  05-38 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend \ndie Bewilligung eines Bruttokredites von 16,5 Mio. Franken für die Realisierung \nder 2. Etappe der Reform der amtlichen Vermessung (AV93) \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen den Entwurf eines Beschlusses zur Bewilligung eines Kredites von \n16,5 Mio. Franken zur Realisierung der 2. Etappe der Reform der amtlichen Vermessung. \nUnserem Antrag schicken wir folgende Ausführungen voraus: \n \n1 Ausgangslage \n \n11 Allgemeines \n \nMit Vorlage vom 3. Februar 1998 (Amtsdruckschrift 98-10) hat der Regierungsrat dem Kan-\ntonsrat Bericht und Antrag zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen betreffend die Reform \nder amtlichen Vermessung (AV93) zugestellt. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 31. \nAugust 1998 die Änderung der Art. 160ff. des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG \nzum ZGB, SHR 210.100 sowie das Dekret über die Amtliche Vermessung (SHR 211.440) \nbeschlossen und damit den Startschuss für die Umsetzung der 1. Etappe zur Digitalisierung \ndes Vermessungswerkes gegeben. Diese 1. Etappe wird Ende 2006 abgeschlossen sein. Mit \ndem beantragten Kredit soll die 2. und letzte Etappe der Reform in den Jahren 2007 bis 2013 \numgesetzt werden \n \nDie amtliche Vermessung hat zwei Hauptaufgaben zu erfüllen: Zusammen mit dem Grund-\nbuch dient sie der Sicherheit des Grundeigentums. Gesamtschweizerisch werden mit diesem \nInstrument Hypothekarkredite in Höhe von rund 600 Mia. Franken gesichert, was die volks-\nwirtschaftliche Bedeutung sichtbar macht. Im Weiteren liefert sie die unentbehrlichen, ge-\nnauen und zuverlässigen Basisinformationen für die politischen und wirtschaftlichen Ent-\nscheide mit geographischem Bezug. Die Bedeutung der Geoinformation (von den Adressen \nder Gebäude über Bauvorhaben bis zu Leitungsdokumentationen und den Zonenplänen) \nnimmt dabei laufend zu.  \n \nWährend das Vermessungswerk früher vorwiegend auf graphischen Werken basierte, wurde \nmit der Reform der amtlichen Vermessung durch den Bund im Jahr 1993 (AV93) der Weg für \nein vollständig digitales, datenbankgestütztes Informationssystem geebnet. Die AV93 defi-\nniert das Datenmodell, den Datenkatalog mit den verschiedenen Informationsebenen und die \nBeschreibung der Daten mit der systemunabhängigen Modellierungssprache INTERLIS (SN \n612030). Letztere erlaubt es, Daten zwischen verschiedensten Informationssystemen auszu-\ntauschen und garantiert einen unabhängigen Investitionsschutz. \n \nDie Umstellung des bestehenden Vermessungswerkes auf ein vollständig digitales System \nist mit erheblichen Kosten sowie hohem Arbeitsaufwand verbunden. Deshalb wurde 1998 ein \netappenweises Vorgehen vorgeschlagen. Als 1. Etappe mit Zeithorizont bis 2005 war vorge-\nsehen, die sogenannte provisorische Numerisierung für den ganzen Kanton und die Erneue-\nrung des Fixpunktnetzes durchzuführen. In der 2. Etappe soll dann die sogenannte Kataster-\nerneuerung durchgeführt werden. Hierfür wurde ein Zeithorizont bis 2020 vorgesehen. In der \nVorlage des Regierungsrates vom 3. Februar 1998 wurden die Gesamtkosten (Preisbasis \n1997) für die Reform der amtlichen Vermessung auf insgesamt 27,4 Mio. Franken geschätzt \n(Preisbasis 2005: 28,8 Mio. Franken). \n\n\n\n \n \n \n\n \n 2\n\n11 Stand der Einführung der AV93 \n \nPer Ende 2004 standen für 75 Prozent der Kantonsfläche digitale Daten der amtlichen Ver-\nmessung zur Verfügung. Dabei handelte es sich zu 67 Prozent um im Standard provisori-\nsche Daten gemäss AV93 und zu 8 Prozent um im Standard definitive Daten. Im Weiteren \nliegen 6 Prozent im Standard teilnumerische Daten (digital: Fixpunkte und Parzellen) sowie \n17 Prozent im Standard halbgraphische amtliche Vermessung vor und 2 Prozent sind noch \nneu zu vermessende Gebiete mit 140 Jahre alten Messtischaufnahmen (vgl. Anhang 2). 6 \nProzent des Kantonsgebietes befinden sich in Arbeit. \n \nMit Abschluss der 1. Etappe Ende 2006 werden für den ganzen Kanton digitale Daten der \namtlichen Vermessung zur Verfügung stehen; 85 Prozent im Standard provisorische AV93 \nund 15 Prozent im Standard definitive AV93. Dieser Stand bildet die Ausgangslage für die \nEinleitung der 2. Etappe der Reform. Ziel ist es, in den Jahren 2007 – 2013 die provisori-\nschen Daten in den definitiven Standard überzuführen. \n \nDie Kosten für die Realisierung der 1. Etappe werden sich bis Ende 2006 auf rund 4.4 Mio. \nFranken belaufen. \n \n12 Organisation der amtlichen Vermessung \n \nDie Durchführung der amtlichen Vermessung auf den digitalen Standard erfolgt aufgrund von \nSubmissionen durch private Vermessungsunternehmen unter der Leitung eines eidgenös-\nsisch patentierten Ingenieur-Geometers. \n \nDas kantonale Vermessungsamt ist für die Leitung der Erneuerungsprojekte zuständig. Die-\nse beinhaltet im Wesentlichen die Beratung der und Koordination mit den Gemeinden, die \nVorbereitung und Durchführung der Submissionen, den Verkehr mit dem Bund, die Beglei-\ntung und Verifikation (Qualitätssicherung) der Projekte, Abschlussarbeiten zur Genehmigung \ndurch den Regierungsrat und zur Anerkennung durch den Bund, die Übergabe des Werkes \nan die Nachführung, Archivierung der Projektakten. Diese Aufgaben müssen projektbeglei-\ntend sowohl für das Gesamtprojekt als auch die Teilprojekte (Realisierungseinheiten) wahr-\ngenommen werden, um aufwändige nachträgliche Korrekturen und Bereinigungen zu ver-\nmeiden. \n \nZurzeit werden im Vermessungsamt rund 2 Pensen für die Projektleitung eingesetzt. Für die \n2. Etappe der Erneuerung des Vermessungswerkes werden 3 bis 3,5 Pensen benötigt. Diese \nzusätzliche Kapazität wird durch Rationalisierungseffekte in der Nachführung (rationellere \nNachführung nach Abschluss der 1. Etappe) und eine effizientere Organisation intern bereit-\ngestellt. Die internen Kosten (Eigenleistungen des Kantons) für die Durchführung der 2.  E-\ntappe werden bei einer Realisierungsdauer von 7 Jahren mit je rund 610'000 Franken pro \nJahr oder insgesamt 4,3 Mio. Franken geschätzt. \n \n2  Durchführung der 2. Etappe \n \n21 Verpflichtung durch Bundesrecht \n \nDer Kanton Schaffhausen ist wie alle Kantone durch das Bundesrecht verpflichtet, den defi-\nnitiven Standard AV93 zu realisieren. Insofern handelt es sich beim anfallenden Aufwand um \neine gebundene Ausgabe. Kanton und Gemeinden haben somit nicht die Wahl, ob sie die \nAusgaben tätigen wollen. Die Entscheidmöglichkeit beschränkt sich einzig auf den Zeitpunkt \nder Reform. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bund vorsieht, dass das Vermessungs-\nwerk in allen Schwerpunktgebieten, Verkehrs- und Versorgungsachsen und für das Gros der \nSchweiz bis zum Jahre 2011 im Standard AV93 und nur noch in wenigen Gebiete in einfa-\ncherer Form vorliegen sollte. \n\n\n\n \n \n \n\n \n 3\n\n22 Nutzen der Amtlichen Vermessung 1993 (AV93) \n \nNeben der Verpflichtung zur Erneuerung des Vermessungswerkes ist der Nutzen der AV93 \nim Auge zu behalten. Zwar deckt der provisorische Standard schon viele Bedürfnisse ab, ist \naber mit dem Nachteil behaftet, dass die alten Originalakten weiterhin bewirtschaftet werden \nmüssen und moderne Methoden nur bedingt oder mit Zusatzaufwand eingesetzt werden \nkönnen. Dies führt zu (nicht verrechenbaren) Doppelspurigkeiten. \n \nRaumbezogene Projekte werden heute praktisch ausschliesslich mit Hilfe der Informations-\ntechnologie bearbeitet. Die projektierenden Ingenieure brauchen digitale Daten der amtlichen \nVermessung als Grundlage. Wenn solche Daten nicht vorhanden sind, müssen sie fallweise \nbeschafft werden, was jeweils zulasten der öffentlichen Hand und der Projektherrschaft ge-\nschieht. Eine Untersuchung hat gezeigt, dass bei Projekten oft 60 – 80 Prozent der Projekt-\ndauer und -kosten für die Beschaffung der notwendigen Grundlagen aufgewendet werden \nmüssen. Mit dem Vorliegen der amtlichen Vermessung im Standard AV93 kann dieser Auf-\nwand signifikant gesenkt und Projekte können schneller und seriöser bearbeitet werden.  \n \nAngesichts der hohen Anforderungen an die Projekte, was die gesetzlich vorgeschriebenen \nAbstände betrifft, müssen hieb- und stichfeste Daten für die Ausführungsprojektierung zur \nVerfügung stehen. Provisorische Daten sind für die generelle Projektierung aber sehr nütz-\nlich. \n \nRaumplaner und Umweltschutzfachleute verwenden heute praktisch ausschliesslich compu-\ntergestützte Methoden. Sie waren es gewohnt mit Karten oder Übersichtsplänen zu arbeiten, \ndie grundsätzlich aus provisorischen Daten erstellt werden können. Sobald ihre Planungen \naber eigentümerverbindlich werden, müssen für die Abgrenzungen der ausgeschiedenen \nZonen und Gebiete Daten in der Qualität der AV93 vorliegen. Jede andere Grundlage führt \nzu mangelnder Rechtssicherheit.  \n \nDie Betreiber der Ver- und Entsorgungswerke rüsten sich ebenfalls mit Informationstechno-\nlogie aus, um ihre Aufgaben der Dokumentation und des Betriebs ihrer Leitungsnetze effi-\nzient bewältigen zu können. Auch sie arbeiten in der Regel mit der Amtlichen Vermessung \nals Grundlage. Angesichts der Dichte der Erschliessungswerke und des grossen im Boden \nliegenden Kapitals sind sie ebenfalls auf qualitativ erstklassige Daten angewiesen. Auch den \nWerken können kurzfristig provisorische Daten einen grossen Dienst erweisen, um wenigs-\ntens ihre Infrastrukturen zu erfassen. Diese müssen aber mittelfristig richtig lokalisiert sein, \num Probleme bei der Planung, beim Bau und nicht zuletzt bei der Festlegung der Durchlei-\ntungsrechte zu vermeiden. \n \nDer Bedarf nach digitalen Daten in der Qualität, wie sie die AV93 verlangt, ist also gross und \ndringend. Die 2. Etappe der AV93 muss deshalb unmittelbar nach Fertigstellung der proviso-\nrischen Numerisierung an die Hand genommen werden können, um auch im Kanton Schaff-\nhausen die Vorteile der Rationalisierungsmöglichkeiten durch die raumbezogenen Informati-\nonstechnologien nutzbar zu machen. Erst mit dem definitiven AV93-Standard kommt das \ngrosse Rationalisierungspotenzial zum Tragen, im Vermessungamt selber (Unterhalt, Nach-\nführung) und in allen Bereichen, in denen die Daten der amtlichen Vermessung genutzt wer-\nden. \n \n3  Vorgehen für die Realisierung der 2. Etappe der AV93 \n \n31 Unterschied provisorische – definitive amtliche Vermessung  \n \nDie provisorische amtliche Vermessung unterscheidet sich von der definitiven dadurch, dass \ndie Koordinaten der Grenzpunkte nicht mit den Originalmessungen berechnet, sondern vom \nGrundbuchplan abgegriffen wurden und entsprechend eine geringere Genauigkeit (Dezime-\nter-Bereich) haben. Dateninhalt und Datenstruktur sind jedoch identisch. Im provisorischen \nStandard sind die alten Originalakten noch weiter nachzuführen, d.h. der Rationalisierungsef-\n\n\n\n \n \n \n\n \n 4\n\nfekt auf dieser Stufe ist noch gering. Nach Abschluss der Erneuerung können die alten Origi-\nnalakten archiviert werden; die Nachführung wird wesentlich effizienter im digitalen System \nerfolgen. \n \nDer provisorische Standard ist eine wertvolle Vorarbeit für die Erstellung des definitiven \nStandards, weil bereits bereinigte und definitiv strukturierte Daten vorliegen. In der geplanten \n2. Etappe müssen die alten Fixpunkte (Polygon-Punkte) erneuert und die Grenzpunkte mit \nden Originalmessungen berechnet werden. Diese Arbeiten sind aufwändig, weil die Doku-\nmentation in den 40 – 80-jährigen Vermessungswerken die technologische Entwicklung wi-\nderspiegelt und dementsprechend von unterschiedlicher Qualität ist. \n \n32 Geplantes Vorgehen \n \nUm das Vorgehen zur Realisierung der 2. Etappe festzulegen, gab das Volkswirtschaftsde-\npartement dem Vermessungsamt unter Beizug von Jürg Kaufmann, Ingenieurbüro, Rüdlin-\ngen, den Auftrag, Vorschläge zu unterbreiten, wie die 2. Etappe der AV93 gegenüber der \nKostenschätzungen in der Vorlage des Regierungsrates vom 3. Februar 1998 mit Gesamt-\nkosten in der Höhe von 24,4 Mio. Franken (Preisbasis 2005) zum einen rascher und zum \nanderen günstiger realisiert werden könnte. Dieser Bericht, der vom Regierungsrat am 26. \nAugust 2003 zur Kenntnis genommen wurde, bildet die Grundlage für diese Vorlage. \n \nDer Bericht kommt im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen:  \n \n− Es soll ein neues, rationelleres technisches Verfahren eingesetzt werden, das gegen-\n\nüber der Kostenschätzung von 1998 Einsparungen von rund 7,9 Mio. Franken ermög-\nlicht, sodass für die 2. Etappe noch insgesamt 16,5 Mio. Franken (Preisbasis 2005) er-\nforderlich sein werden. Das ist möglich dank der ausgezeichneten Qualität der Daten \naus der 1. Etappe (provisorische Numerisierung) und neuen Software-Produkten für \ndie Bearbeitung.  \n\n \n− Durch die Vergabe von 14 grossen Realisierungseinheiten (vgl. Anhang 3), die Ge-\n\nmeinden mit ähnlicher Ausgangslage zusammenfassen, an private Vermessungsun-\nternehmen wird der administrative Aufwand reduziert (weniger Submissionen, weniger \nVertragspartner). Zudem sind bei grossen Einheiten günstigere Preise pro Flächenein-\nheit zu erwarten. In Anhang 4 sind die voraussichtlichen Kosten pro Gemeinde und pro \nRealisierungseinheit zusammengestellt. Die Gemeinden als direkt Betroffene und \nhauptsächliche Kostenträger müssen frühzeitig über die vorgesehene Zeitperiode der \nRealisierung und die erforderlichen Gemeindemittel informiert und in die Planung ein-\nbezogen werden. \n\n \n− Im Weiteren sollen die Organisation und das Verfahren im Vermessungsamt angepasst \n\nwerden, zum Beispiel durch den Einsatz von informatik-gestützten Verifikationsverfah-\nren, angepasste Produktionsprozesse und Personaleinsätze. Diese Massnahmen wer-\nden zurzeit umgesetzt und sind bis 2006 abgeschlossen mit dem Ziel, die personellen \nund fachlichen Kapazitäten für die Projektaufsicht über das Grossvorhaben mit den \nvorhandenen internen Ressourcen zu gewährleisten. \n\n \n− Eine wesentliche Einsparung kann durch eine Verkürzung der Zeit für die Realisierung \n\nauf 7 Jahre statt der früher vorgesehenen 15 Jahre erreicht werden. Dadurch kommt \nder volle Nutzen der AV93 früher zum Tragen. Diese Investition ermöglicht in der Folge \neine rationellere Nachführung der AV und effizientere Dienstleistungen bei einem re-\nduzierten Personalaufwand gegenüber der Rechnung 2003. \n\n \n− Mit der rascheren Realisierung der 2. Etappe werden auch die Grundlagen für die An-\n\npassung an die weitere Entwicklung der Amtlichen Vermessung gelegt, die nicht still-\nsteht. So plant der Bund zum Beispiel mittelfristig die Einführung von dreidimensiona-\nlen Objekten (Bauten) in der Amtlichen Vermessung und die Errichtung eines öffentli-\n\n\n\n \n \n \n\n \n 5\n\nchen Dokumentationssystems für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen. Das \nbedeutet eine entsprechende Erweiterung der Aufgaben (Modellanpassungen, Daten-\nerhebung und -nachführung, Meldewesen) und der benötigten Ressourcen. Je früher \ndie 2. Etappe realisiert ist, desto besser ist die Ausgangslage für solche neuen Aufga-\nben. \n\n \n4 Kosten und Finanzierung \n \n41 Fremdkosten \n \nDie Realisierung der 2. Etappe der AV93 verursacht Produktionskosten, die auf 16,5 Mio. \nFranken geschätzt werden. Diese fallen weitgehend als Fremdkosten der beauftragten Ver-\nmessungsunternehmen an. Der Bund leistet daran Beiträge. Nicht Gegenstand dieser Vorla-\nge sind die internen Kosten des Vermessungsamtes für die Projektleitung und die Qualitäts-\nsicherung (vgl. oben Ziff. 12). Auf Preisbasis 2005 werden diese bei einer Realisierung der 2. \nEtappe innert sieben Jahren wie folgt geschätzt: \n \nKosten in 1000 Franken, Preisbasis 2005 \n Total 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 \n\nProduktionskosten 16'500 2'357 2'357 2'357 2'357 2'357 2'357 2'358 \n\n    \nBund 2'400 343 343 343 343 343 342 343 \n\nKanton 5'700 814 814 814 814 814 815  815 \nGemeinden 8'400 1'200 1'200 1'200 1'200 1'200 1'200 1'200 \n\n \nDie Kosten wurden ausgehend von Erfahrungswerten des Bundes und des Kantons (bisheri-\nge Submissionen) und aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen in den Gemeinden \nberechnet. Die Auswirkungen der neuen technischen Verfahren wurden aufgrund von eige-\nnen Tests geschätzt. \n \nDie Gesamtkosten für die Realisierung der 2. Etappe der Reform der amtlichen Vermessung \nbelaufen sich somit auf 16,5 Mio. Franken. Unter Einschluss der bisher aufgelaufenen Kos-\nten von 4,4 Mio. Franken für die 1. Etappe betragen die Gesamtkosten somit 20,9 Mio. Fran-\nken. Sie liegen damit um rund 7,9 Mio. Franken unter den 1998 geschätzten Gesamtkosten. \nDies ist auf folgende Punkte zurückzuführen: \n \n− Einsatz rationeller technischer Verfahren; \n− ausgezeichnete Qualität der Daten aus der 1. Etappe (provisorische Numerisierung); \n− neue Software-Produkte für die Bearbeitung; \n− Reduktion des administrativen Aufwandes durch Vergabe von 14 grossen Realisie-\n\nrungseinheiten, die Gemeinden mit ähnlicher Ausgangslage zusammenfassen, an pri-\nvate Vermessungsunternehmen; \n\n− günstigere Preise pro Flächeneinheit durch Vergabe der grösseren Lose;  \n− Verkürzung der Zeit für die Realisierung auf 7 Jahre statt der früher vorgesehenen \n\n15 Jahre.  \n \n \n42 Kostenträger \n \nAufgrund des zurzeit geltenden Rechts leistet der Bund Beiträge an die Reform der amtli-\nchen Vermessung. Die Beiträge belaufen sich auf 17 Prozent der anrechenbaren Kosten im \nBaugebiet sowie 19 Prozent in den übrigen Gebieten. Die oben aufgeführten Zahlen basie-\nren auf den Ansätzen für die Jahre 2004/2005. Sie entsprechen weitgehend den Vorschlä-\ngen im Rahmen des Neuen Finanzausgleiches (NFA). \n \n\n\n\n \n \n \n\n \n 6\n\nUnter Vorbehalt der Bundes- und Kantonsbeiträge gehen die Restkosten für die Erneuerung \ndes Vermessungswerkes zulasten der Gemeinden (vgl. Art. 160ff. EG zum ZGB und § 17 \nDekret über die amtliche Vermessung). Zulasten des Kantons gehen grundstäzlich die Kos-\nten für die Erneuerung der Fixpunkte beziehungsweise des Fixpunktnetzes (Art. 161a Abs. 2 \nlit. b EG zum ZGB). Im Übrigen betragen die Beiträge des Kantons für die Erneuerung des \nVermessungswerkes im Baugebiet 15 Prozent der anrechenbaren Kosten und in den übrigen \nGebieten 25 Prozent. Die insgesamt auf die Gemeinden entfallenden Kosten belaufen sich \nauf 8,4 Mio. Franken, auf den Kanton entfallen netto 5,7 Mio. Franken. \n \n43 Kredit zur Realisierung der 2. Etappe \n \nMit der Bewilligung des erforderlichen (Verpflichtungs-)Kredites erhält der Kanton die Mög-\nlichkeit, die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen (vgl. Art. 25 Finanz-\nhaushaltgesetz, FHG, SHR 611.100). Die Realisierung der 2. Etappe kann somit unabhängig \nvon den jährlichen Budgetbeschlüssen längerfristig geplant und realisiert werden. Aus die-\nsem Grund wird dem Kantonsrat eine Vorlage zur Bewilligung des erforderlichen Kredites \nunterbreitet. Wie bereits erwähnt, sind die Kantone aufgrund des Bundesrechtes verpflichtet, \ndie Daten der amtlichen Vermessung auf den Standard AV93 des Bundes anzupassen. Bei \nden entsprechenden Ausgaben handelt es sich somit um rechtlich gebundene Ausgaben. \n \nEs wird dem Kantonsrat beantragt, einen indexierten Bruttokredit von 16,5 Mio. Franken \n(Stand des Indexes der Konsumentenpreise von 104,2 Punkte [März 2005]) zu bewilligen. \nDavon entfallen gemäss geltendem Recht 5,7 Mio. Franken auf den Kanton, 8,4 Mio. Fran-\nken auf die Gemeinden und 2,4 Mio. Franken auf den Bund.  \n \n44 Verbuchung \n \nAufgrund des Finanzhaushaltgesetzes wird der laufende Aufwand in der Laufenden Rech-\nnung verbucht. Demgegenüber werden Finanzvorfälle, die bedeutende Vermögenswerte mit \nmehrjähriger Nutzungsdauer schaffen, als Ausgabe in der Investitionsrechnung verbucht, am \nJahresende aktiviert und in den Folgejahren abgeschrieben. Bisher wurde die Erneuerung \nder Amtlichen Vermessung über die Laufende Rechnung verbucht. Mit der Erneuerung wird \njedoch ein Vermögenswert geschaffen, der gegenüber dem konventionellen Vermessungs-\nwerk aufgrund der digitalen Daten einen Mehrwert darstellt. Das Vermessungswerk kann \nvielfältiger genutzt und einfacher nachgeführt werden. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Er-\nneuerung des Vermessungswerkes als Investition zu betrachten und über die Investitions-\nrechnung zu verbuchen. Dieses Vorgehen bietet insbesondere auch für die Gemeinden den \nVorteil, dass sich die Kosten auf mehrere Jahre verteilen lassen und nicht die Laufende \nRechnung in der verhältnismässig kurzen Realisierungszeit über Gebühr belasten. \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \nund dem im Anhang 1 beigefügten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \nSchaffhausen, 26. April 2005   \n\nIm Namen des Regierungsrates \nDer Vizepräsident: \nDr. Hans-Peter Lenherr \n \n \nDer Staatsschreiber i.V.: \nChristian Ritzmann \n\n\n\nBeschluss  Anhang 1 \nbetreffend die Bewilligung eines Bruttokredites für die Realisierung der  \n2. Etappe der Reform der amtlichen Vermessung (AV93) \n \nvom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n \nbeschliesst: \n \n \nI. \n \n1 Für die Realisierung der 2. Etappe der Reform der amtlichen Vermessung (AV93) in der \nZeit von 2007 bis 2013 wird ein Bruttokredit von 16,5 Mio. Franken (netto 5,7 Mio. Franken) \nbewilligt. \n2 Der Kredit basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Mai 2000) von \n104,2 Punkten. Er wird bis zum Abschluss der 2. Etappe der Reform der amtlichen Vermes-\nsung dem veränderten Indexstand angepasst. \n3 Die jährlichen Fälligkeiten werden in die Investitionsrechnung aufgenommen. \n \n \nII. \n \n1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \nSchaffhausen,  \n \n\nIm Namen des Kantonsrates: \nDie Präsidentin: \n \n \nDie Sekretärin: \n\n \n\n\n


Wahlvorschläge

body_key: SH

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n \n\nWahlvorschläge \n\nfür die konstituierende Sitzung des Kantonsrats \n\nvom 18. Januar 2021 \n\n \n \n\n \n\nTr. \n\n \n\nFunktion/Kommission \n\n(vom Kantonsrat Anzahl \n\nzu wählende Mitglieder) \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag \n\n \n\nVorschlagende Behörde/ \n\nFraktion \n\n4 Regierungspräsident Walter Vogelsanger  Regierungsrat  \n\n5 Kantonsratspräsident Josef Würms SVP-EDU \n\n6 Erster Vizepräsident Stefan Lacher SP \n\n7 Zweiter Vizepräsident Diego Faccani FDP-CVP \n\n8 Stimmenzähler \n\n(2 KR-Mitglieder) \n\nRoland Müller  \n\nRené Schmidt  \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n9 Ersatzstimmenzähler/in \n\n(2 KR-Mitglieder) \n\nAline Iff  \n\nRainer Schmidig  \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n10 Kantonsratssekretärin Claudia Indermühle  KR-Büro \n\n14 Geschäftsprüfungskommission  \n\n(9 KR-Mitglieder) \n\nMariano Fioretti  \n\nDaniel Preisig  \n\nAndreas Schnetzler  \n\nFranziska Brenn  \n\nEva Neumann  \n\nMarcel Montanari  \n\nRaphaël Rohner  \n\nMatthias Frick  \n\nRainer Schmidig  \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nFDP-CVP \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n15 Justizkommission \n\n(5 KR-Mitglieder) \n\nMarkus Fehr  \n\nPeter Scheck  \n\nMarco Passafaro  \n\nNihat Tektas  \n\nLinda De Ventura  \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\n\n\n2 \n\n16 Gesundheitskommission \n\n(9 KR-Mitglieder) \n\nPentti Aellig  \n\nSamuel Erb  \n\nCorinne Ullmann  \n\nStefan Lacher  \n\nPatrick Portmann  \n\nChristian Di Ronco  \n\nChristian Heydecker  \n\nMarianne Wildberger \n\nUlrich Böhni \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nFDP-CVP \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n17 Kommission für \n\ngrenzüberschreitende \n\nZusammenarbeit \n\n(7 KR-Mitglieder) \n\nHansueli Graf  \n\nAndrea Müller \n\nMarkus Müller \n\nKurt Zubler  \n\nLorenz Laich  \n\nUrs Capaul  \n\nRegula Salathé \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n18 Preiskuratorium  \n\n«Schaffhauser Preis für \n\nEntwicklungszusammenarbeit» \n\n(7, davon 3 KR-Mitglieder) \n\nBeschluss des Grossen Rates vom 29.08.1977 \n\nMarkus Müller (KR) \n\nAlfred Tappolet  \n\nLiselotte Flubacher \n\nMatthias Freivogel (KR) \n\nNicole Herren (KR) \n\nDoris Brügel \n\nClaudia Oberle \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n19 Verwaltungskommission der \n\nSchaffhauser Bauernkreditkasse \n\n(4, davon max. 1 KR-Mitglied möglich) \n\nBernhard Müller \n\nBernhard Schlatter  \n\nWalter Scheiwiller  \n\nNadja Baumann-Gschwind \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\n20 Bankpräsident der Kantonalbank Florian Hotz FDP-CVP \n\n21 Bankrat der Kantonalbank \n\n(7, davon max. 3 KR-Mitglieder \n\nmöglich)  \n\nMarkus Müller (KR) \n\nChristian Risch \n\nAndré Ullmann \n\nEva Birkner \n\nThomas Weber \n\nMarkus Schmuki \n\nMonique Eichholzer \nJannik Schraff \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nFDP-CVP \n\nGLP-EVP \n\n22 Präsidium Verwaltungskomm. der \n\nGebäudeversicherung \nCornelia Stamm Hurter Regierungsrat \n\n23 Verwaltungskommission  \n\nder Gebäudeversicherung \n\n(6, davon max. 2 KR-Mitglieder) \n\nUrs Niklaus Eckert \n\nYvonne Ried\nSimon Oettli \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat \n\n\n\n3 \n\nClaudio Poles \n\nErich Schudel \n\nDr. Beat Stöckli \n\nEva Neumann (KR) \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat \n\nRegierungsrat \n\nSP \n\n24 Revisionsstelle der \n\nGebäudeversicherung \n\nPricewaterhouseCoopers AG, \n\nZürich \n\nRegierungsrat \n\n25 Erziehungsrat \n\n(10) \n\n(Gemäss Art. 70 Abs. 2 des Schulgesetzes \n\nmüssen vier Mitglieder Lehrer der vier \n\nSchulstufen [Primarschule, Orientierungsschule, \n\nMittelschule, Pädagogische Hochschule] sein.) \n\nMadeleine Führer \n\nRita Hedinger \n\nAlexander Wanner \n\nThomas Meinen \n\n(Als Rektor der PHSH neu gemäss \n\nHochschulgesetz in seiner Funktion \n\nMitglied des Erziehungsrats)  \n\nThomas Stamm  \n\nPeter Wanner  \n\nBettina Looser \n\nBarbara Sulzer Smith \n\nAnna Brügel \n\nMaria Härvelid \n\nPrimarschule \n\nSekundarstufe I \n\nKantonsschule \n\nPädagogische Hochschule \n\nSVP-EDU \n\nSVP-EDU \n\nSP \n\nFDP-CVP \n\nAL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE \n\nGLP-EVP \n\n26 Revisionsstelle der Pädagogischen \n\nHochschule (PHSH) \n\nMannhart & Fehr Treuhand AG Regierungsrat \n\n27 Obergerichtspräsidentin Annette Dolge Justizkommission \n\n28 Vizepräsidentin des Obergerichts Susanne Bollinger Justizkommission \n\n29 Obergericht \n\n(3) \n\nEva Bengtsson  \n\nOliver Herrmann \n\nKilian Meyer  \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n30 Kantonsgerichtspräsident Andreas Textor Justizkommission \n\n31 Vizepräsidentin des \n\nKantonsgerichts \nDina Weil Justizkommission \n\n32 Kantonsgericht \n\n(5) \n\nAndrea Berger  \n\nManuela Hardmeier  \n\nDaniel Harzbecker  \n\nNicole Heingärtner  \n\nAndreas Schirrmacher \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n- Präsidentin der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde \n\nDenise Freitag  \n\n(bereits gewählt am 09.11.2020) \nJustizkommission \n\n33 Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde \n\n(4) \n\nMichèle Hubmann Trächsel \n\nJacqueline Lagler  \n\nJulia Strohmeier  \n\nTobias Wiedmer\n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n\n\n4 \n\n34 Präsident der \n\nRechtspflegekommission für die \n\nJustizverwaltung \n\nArnold Marti Justizkommission \n\n35 Rechtspflegekommission für die \n\nJustizverwaltung \n\n(2) \n\nWerner Oechslin \n\nJürg Uhlmann  \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n37 Ersatzrichter/innen des \n\nObergerichts \n\n(6) \n\nMartin Dubach  \n\nSonja Hammer  \n\nMarkus Hugentobler \n\nBasil Hotz  \n\nChristian Stähle  \n\nKathrin Wurster  \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n38 Ersatzrichter/innen des \n\nKantonsgerichts \n\n(6) \n\nMichael Birkner  \n\nStefan Bürge  \n\nRebecca Thaler  \n\nIvana Unger  \n\nAnnina Vögeli  \n\nPhilipp Zumbühl \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n39 Ersatzmitglieder der Kindes- und \n\nErwachsenenschutzbehörde \n\n(7) \n\nVerena Anliker  \n\nEsther Bayer Bürgi \n\nAna Lea Ferreira  \n\nRaphael Krawietz  \n\nElisabeth Müller  \n\nAnita Schmid  \n\nVakant\n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n40 Ersatzmitglieder der \n\nRechtspflegekommission für die \n\nJustizverwaltung \n\n(3) \n\nMarkus Kübler  \n\nMarlis Pfeiffer  \n\nBeat Sulzberger \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n41 Erster Staatsanwalt Peter Sticher Justizkommission \n\n42 Staatsanwältinnen und \n\nStaatsanwälte \n\n(13) \n\nJohannes Brunner  \n\nRoland Flüeler  \n\nMichael Grädel  \n\nMonika Häusermann \n\nRahel Jenzer  \n\nThomas Rapold  \n\nCarol Ritter  \n\nVanessa Rütsche  \n\nEvelyne Steiner  \n\nJasmine Stössel  \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n\n\n5 \n \n\nCarina Waldvogel  \n\nSteven Winter  \n\nAndreas Zuber  \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n44 Friedensrichter/innen  \n\n \n\nMartin Fischer \n\nElisabeth Oertel  \n\nStefanie Stauffer \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\nJustizkommission \n\n45 Leiter der Finanzkontrolle Patrik Eichkorn Regierungsrat \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\tBegleitschreiben angepasste Wahlvorschläge\n\tWahlvorschläge Publikation_neu\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/6 vom 28.05.2021

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2020/06 betreffend                                  21-78 \nTeilrevision des Steuergesetzes (Steuerliche Attraktivierung  \ndes Wohnstandortes Schaffhausen) \n \nvom 28. Mai 2021 \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDie Vorlage des Regierungsrates (Amtsdruckschrift 20-74) und die Vorlage der Spezialkom-\nmission (20-183) wurden an der Kantonsratssitzung vom 8. März 2021 beraten. Dabei wurden \nAnträge gestellt, welche die SPK 2020/06 an der 3. Kommissionssitzung vom 28. Mai 2021 \ndiskutierte. Dabei wurde über einige Anträge abgestimmt. \nAnwesend waren die zuständige Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter, die Departe-\nmentssekretärin (Finanzdepartement) Nathalie Greh und Hermann Schlatter, Abteilungsleiter \nNatürliche Personen (Finanzdepartement). Zuständig für das Protokoll war Luzian Kohlberg. \n\n \n1 Detailberatung \n\n1.1 Art. 35 Abs. 1 lit. g (Antrag Matthias Frick) \n\nDer an der Kantonsratssitzung gestellte Antrag auf Erhöhung der Versicherungsabzüge wurde \nnochmals gestellt. Dessen finanzielle Auswirkungen wurden in der SPK kontrovers diskutiert. \nWenn die Versicherungsabzüge auf Fr. 7’500 erhöht würden, dann würde dies nochmals für \n13% der Steuerpflichtigen eine vollständige Deckung der Versicherungsprämien bedeuten. \nDie entstehenden Kosten würden sich auf zusätzliche ca. 2.5 Mio. Franken für den Kanton \nund zusätzliche 2.3 Mio. Franken für die Gemeinden belaufen. Ein Teil der SPK fand diese \nErhöhung als gerechtfertigt, da vor allem der Mittelstand davon profitieren könnte. Der Kanton \nSchaffhausen wäre mit der beantragten Erhöhung der Abzüge in etwa auf demselben Stand \nwie der Kanton Thurgau. Hinsichtlich der Vermögenssteuersenkung würde auch ein Minder-\nertrag in etwa gleicher Höhe in Kauf genommen. Einige Mitglieder der SPK 2020/06 lehnten \njedoch eine weitere Erhöhung ab u.a. mit der Begründung, dass eine allgemeine Steuersen-\nkung besser wäre, als immer wieder neue Abzugsmöglichkeiten einzuführen. Die Beträge wur-\nden seitens des Antragstellenden ein wenig nach unten angepasst. Mit 5 : 4 Stimmen heisst \ndie SPK den Antrag, Art. 35 Abs. 1 lit. g wie folgt anzupassen gut: \n\n \n\n     CHF 7`500 für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n     CHF 3`750 für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n     CHF 1`000 für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuer- \n     pflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen kann; \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n1.2 Art. 38 (Antrag Roland Müller) \n\nAn der Kantonsratssitzung wurde beantragt, dass die Höhe des steuerpflichtigen Einkom-\nmens, bei welchem der Steuertarif zu greifen beginnt, entsprechend der Reduktion der Ver-\nmögenssteuer anzusetzen ist. Gemäss Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter und der \nVerwaltung hätte diese Anpassung die Konsequenz, dass auch der Maximaltarif entsprechend \nerhöht werden müsste, was zu einem neuen Tarif und durch die generelle Tarifstreckung zu \neinem zusätzlichen Steuerausfall führen würde.  \n\nWürde eine Anpassung nur im unteren Bereich ohne eine generelle Revision des Gesamttarifs \nerfolgen, hätte dies bei einer Erhöhung des jetzigen Tarifbeginns für Ehepaare von heute \n12'200 Franken auf 20'000 Franken zur Folge, dass ein Ehepaar mit 19'900 Franken keine \nSteuern bezahlen müsste, während dem sich für ein Ehepaar mit einem steuerpflichtigen Ein-\nkommen von 20'000 Franken eine Steuerbelastung von rund 400 Franken ergeben würde \n(Kantons- + Gemeindesteuern). Eine solche Abstufung entspricht nicht einem gleichmässigen \nProgressionsverlauf und ist aus Gleichbehandlungsgründen nicht vertretbar.  \n\nDie Kommission konnte sich zwar teilweise mit dem Antrag einverstanden erklären, dass das \nsteuerfreie Einkommen um 2.5 Mio. Franken zu reduzieren sei. Der Aufwand für diese Berech-\nnung würde jedoch den Rahmen der Kommission sprengen. Die Thematik der Verschiebung \nder Minimaltarife nach oben sollten jedoch in einer weiteren Steuergesetzrevision behandelt \nwerden. Ein Antrag wurde nicht gestellt. \n\n \n1.3 Art. 48 (Antrag Daniel Meyer) \n\nEs wurde kein Antrag gestellt.  \n\n \n1.4 Art. 49 Abs. 2 und 3 (Antrag Matthias Freivogel) \n\nDieser Antrag, dass Art. 49 Abs. 2 und 3 aus der Vorlage gestrichen werden sollen und in eine \neigene, separate Vorlage zu integrieren sei, wurde in der SPK 2020/06 nochmals breit disku-\ntiert. Der Antragsteller hielt nicht fest an diesem Antrag. Zu guter Letzt wurde jedoch ein Antrag \nauf Separierung gestellt. Mit 6 : 3 Stimmen lehnt die SPK 2020/06 den Antrag, die Vorlage \nADS 20-74 in zwei Vorlagen aufzuteilen, ab.  \n\nDanach wurde der Antrag auf Variantenabstimmung gestellt. Ein Teil der Kommission würde \neine Variante gutheissen, um die Erhöhung der Versicherungsabzüge nicht zu gefährden. Ein \nanderer Teil möchte beide Teile, einerseits die Versicherungsabzüge sowie die Senkung des \nSatzes der Vermögenssteuer, beibehalten. Mit 5 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt die SPK \nden Antrag auf Durchführung einer Variantenabstimmung ab.  \n\n \n1.5 Art. 240 (Antrag Kurt Zubler) \n\nDen Antrag auf Aufhebung der Streichung von Art. 240 soll erneuert werden. Gerade in der \nZeit der Corona-Pandemie und mit der Annahme sinkender Einnahmen soll die Befristung der \nSteuerrevision wiedereingeführt werden. Dieser Antrag wurde nochmals gestellt. Mit 7 : 2 Stim-\nmen lehnt die SPK 20/06 den Antrag, die Streichung von Art. 240 sei aufzuheben, ab.  \n\n \n\n\n\nSeite | 3 \n \n\n2 Schlussabstimmung \n\nMit 6 : 3 Stimmen beantragt die SPK 20/06 dem Kantonsrat die Vorlage ADS 20-74 mit den \nobigen Änderungen gutzuheissen. \n\n \nFür die Spezialkommission 2020/06:   Franziska Brenn (Präsidentin) \n  Theresia Derksen \n  Matthias Freivogel  \n  Matthias Frick \n  Christian Heydecker \n  Markus Müller \n  Michael Mundt \n  Peter Scheck \n  Rainer Schmidig   \n   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 4 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 5 \n \n\nGesetz über die direkten Steuern      Anhang 1 \n\nÄnderung vom … \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 35 Abs. 1 lit. g \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f \nfallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen \nPerson und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von: \n\n– 7'500 Fr. für Verheiratete, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben; \n\n– 3'750 Fr. für die übrigen Steuerpflichtigen; \n\nDiese Abzüge erhöhen sich: \n\n– um 1000 Fr. für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die \nsteuerpflichtige Person einen Abzug nach Art. 37 Abs. 1 lit. b oder c geltend machen \nkann; \n\nArt. 49 Abs. 2 und 3 \n2 Die jährliche einfache Kantonssteuer (100 %) vom Vermögen beträgt: \n\n0,9 ‰ für die ersten 350'000 Fr. \n1,9 ‰ für die weiteren 400'000 Fr. \n2,95 ‰ für die weiteren 1'000'000 Fr. \n\n3 Für Vermögen über 1'750'000 Fr. beträgt der Steuersatz einheitlich 2,3 ‰. \n\nGliederungstitel vor Art. 240 \n\nVIII. Änderung vom … \n\nArt. 240 (neu)  \nArt. 35 Abs. 1 lit. g in der Fassung vom … kommt für die Steuerperioden 2021 bis 2026 zur \nAnwendung; ab der Steuerperiode 2027 gilt wieder die Fassung vom 1. Juli 2019. \n\n \n\n\n\nSeite | 6 \n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n  \n\n \n Die Sekretärin: \n  \n\n \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/5 16-125 \n\n«Tourismusförderungsgesetz» \n \nVom 8. September 2016  \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit dem Volks-Nein zum Tourismusgesetz im Oktober 2015 fehlt ab 2016 eine gesetzliche \nGrundlage, um eine Vermarktung des Kantons Schaffhausen als Tourismusregion zu fördern. \nNachdem der Kantonsrat im Januar 2016 die Volksmotion «Gegen den Kahlschlag im \nTourismus» erheblich erklärt hat, besteht der Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen \ngesetzlichen Grundlage zur Tourismusförderung. Die dazu eingesetzte Spezialkommission \n2016/5 hat den Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend Tourismusförderungsgesetz \nvom 15. März 2016 (Amtsdruckschrift 16-42) an fünf Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde \nvom zuständigen Regierungsrat Ernst Landolt sowie seitens der Verwaltung von Daniel \nSattler, Departementssekretär des Volkswirtschaftsdepartements, vorgestellt und vertreten. \nZudem wurde Walter Herrmann, Leiter der Projektgruppe, die die Zukunft von \nSchaffhauserland Tourismus sicherstellen soll, als Auskunftsperson im Sinn von Art. 31 lit. a \ndes Kantonsratsgesetzes zu drei Sitzungen der Kommission beigezogen. Das Protokoll führte \nVeronika Michel.  \n\n1. Neukonzeption der gesetzlichen Grundlage durch den Regierungsrat  \n\nDer Regierungsrat unterbreitete eine Vorlage, bei der neu eine Tourismusförderung stark an \ndie Erreichung von Wirkungszielen geknüpft wird. Diese werden in der Gesetzesvorlage \nausdrücklich definiert und der Abschluss einer Leistungsvereinbarung wird davon abhängig \ngemacht, dass ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Konzept zur Erreichung dieser \nWirkungsziele, entsprechende Strukturen und fachliche Fähigkeiten sowie eine angemessene \nBeteiligung an der Umsetzung des Konzeptes mit eigenerwirtschafteten Mitteln gegeben sind. \nWie unter dem alten Recht wird dabei davon ausgegangen, dass die Höhe der \neigenerwirtschafteten Mittel etwa gleich hoch ist wie die gesamten Förderbeiträge. Der Beitrag \ndes Kantons fällt gegenüber der bisherigen gesetzlichen Grundlage deutlich tiefer aus, was \nüber leicht höhere Beherbergungstaxen kompensiert werden soll.  \n\n2. Eintreten auf die Vorlage \n\nKantonsrat Matthias Freivogel unterbreitete der Spezialkommission vor der ersten Sitzung der \nSpezialkommission einen umfassenden und inhaltlich in wesentlichen Punkten abweichenden \n\nGesetzesentwurf als Gegenvorschlag zur Vorlage des Regierungsrats. \n\nMit 6 : 3 Stimmen wurde beschlossen, auf die Vorlage des Regierungsrats einzutreten und \nden Gegenvorschlag von Matthias Freivogel in der Detailberatung der Vorlage des Re-\n\ngierungsrats gegenüber zu stellen. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n3. Detailberatung \n\nDie Kommission hat sich eingehend mit der Vorlage des Regierungsrats auseinandergesetzt. \nDiese beschränkt die staatliche Tourismusförderung auf die Förderung und Lenkung privater \nInitiativen. Kantons- und Gemeindebeiträge sowie eine Tourismusabgabe sind danach nur \nvorgesehen, wenn ein wesentlicher Teil der Tourismusbranche ihre Kräfte in einer \nTourismusorganisation bündelt, gemeinsam auftritt und in angemessener Weise selbst \nerwirtschaftete Mittel beisteuert. Der Regierungsrat hat eine Beherbergungsabgabe (wird vom \nBeherberger bezahlt) und keine Kurtaxe (wird vom Gast bezahlt) vorgesehen. Die \nBeherbergungsabgabe soll von der Tourismusorganisation eingezogen werden. Organisiert \nsich die Tourismusbranche nicht in einer Tourismusorganisation, entfällt automatisch auch der \nEinzug der Beherbergungsabgabe und diese muss nicht bezahlt werden. Kanton und \n\nGemeinden bezahlen in diesem Fall ebenfalls keine Beiträge.  \n\nDie Vorlage des Regierungsrats ist auf schlanke Strukturen und die Eigeninitiative der \nTourismusbranche ausgerichtet. Sie birgt aber das Risiko, dass der Tourismus zeitweise nicht \noder nur sehr punktuell gefördert wird. Zudem müssen die Beherbergungsbetriebe die \nBeherbergungsabgaben in ihre Übernachtungspreise einberechnen. Dies hat auf \nBuchungsportalen (die Suchabfrage wird dort regelmässig nach den Preisen sortiert) einen \n\nWettbewerbsnachteil zur Folge. \n\nDie Kommission erachtet es als zweckmässiger, keine Beherbergungsabgaben, sondern \nKurtaxen einzuführen und den Gast direkt in die Pflicht zu nehmen. Dadurch musste nicht nur \nder Einzug dieser Abgaben neu geregelt werden, sondern auch die Verwendung der Mittel. \nDie von den Gästen bezahlte Kurtaxe muss auch diesen zugutekommen. Die Kurtaxe soll \nzudem auch dann entrichtet werden, wenn keine Tourismusorganisation besteht. Gleiches gilt \nfür die Kantons- und Gemeindebeiträge. Der Regierungsrat ist in diesem Fall – im Sinn eines \n\nAuffangtatbestandes – für eine minimale Tourismusförderung verantwortlich. \n\nDie durch diese Änderungen erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen werden nach-\nfolgend unter den jeweiligen Gesetzesartikeln beschrieben. \n\nArt. 1  \n\nInhaltlich folgt die Kommissionsvorlage weitgehend der Regierungsvorlage, geht aber insofern \n\nüber diese hinaus, als sie die Tourismusförderung explizit als Aufgabe des Kantons und der \n\nGemeinden definiert. Zudem soll die Zielsetzung, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, \n\nstärker betont werden. Mit der Aufteilung in drei Absätze soll der Artikel zudem übersichtlicher \n\nund besser verständlich werden. \n\nDie Kommission stimmte Art. 1 in der neuen Fassung mit 5 : 3 Stimmen bei einer Enthaltung \n\nzu. \n\nArt. 2 lit. b \n\nBereits heute werden in den Tourist-Offices zahlreiche Dienstleistungen angeboten, von de-\n\nnen wesentlich auch die einheimische Bevölkerung profitiert. Dieser Mehrwert für die einhei-\n\nmische Bevölkerung soll vor dem Hintergrund der Kantons- und Gemeindebeiträge langfristig \n\ngesichert werden. \n\nDie Kommission stimmte Art. 2 lit. b in der neuen Fassung einstimmig zu. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\nArt. 2 lit. c \n\nDer Wechsel von einer Beherbergungsabgabe zu einer Kurtaxe erfordert eine andere Ausrich-\n\ntung bei der Verwendung der Mittel. Das bisherige Wirkungsziel einer Erhöhung der Aufent-\n\nhaltsdauer der Gäste und Steigerung der Wertschöpfung (Vorlage des Regierungsrats Art. 2 \n\nlit. b) entfällt, da dieses durch die Beherbergungsabgaben finanziert worden wäre. Neu steht \n\nder Zweckbestimmung der Kurtaxen folgend der Mehrwert für die Gäste in Form von Informati-\n\nonen für diese im Vordergrund. \n\nDie Kommission stimmte dem neuen Art. 2 lit. c einstimmig zu. \n\nArt. 3 \n\nMit der Einführung des Begriffs «Förderbeiträge» wird die Mittelvergabe sprachlich von der \n\nMittelherkunft («Beiträge» des Kantons und der Gemeinden und Kurtaxen [Art. 3 Abs. 1]) abge-\n\ngrenzt. Zudem wird die Anpassung der Wirkungsziele gemäss Art. 2 nachvollzogen.  \n\nDie Kommission stimmte Art. 3 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 4 Abs. 2 \n\nAllen interessierten Kreisen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich als «Tourismusorgani-\n\nsation» zu bewerben. Die Publikation dient dabei der Information dieser interessierten Kreise. \n\nEs handelt sich folglich bei dieser Publikation explizit nicht um eine Ausschreibung im Sinn \n\neines Submissionsverfahrens. \n\nDie Kommission stimmte dem neuen Art. 4 Abs. 2 mit 7 : 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. \n\nArt. 4 Abs. 3 \n\nDie Kommission hat sich mit der Bedeutung des Ausschlusses eines Rechtsanspruchs auf die \n\nAusrichtung von Beiträgen auseinandergesetzt. Dieser folgt als Konsequenz aus dem Um-\n\nstand, dass auch dann nur einer Organisation Beiträge ausgerichtet werden sollen, wenn mehr \n\nals eine Organisation die Voraussetzungen erfüllen würden. Es versteht sich jedoch von \n\nselbst, dass der Regierungsrat jeden Antrag auf Ausrichtung von Beiträgen mit der nötigen \n\nErnsthaftigkeit prüfen muss.  \n\nDie Kommission stimmte der unveränderten Beibehaltung von Art. 4 Abs. 3 mit 5 : 2 Stimmen \nbei zwei Enthaltungen zu. \n\nArt. 5 Abs. 3 \n\nBei der Tourismusorganisation muss es sich von Gesetzes wegen um eine Organisation han-\n\ndeln, die durch ihre Mitglieder breit abgestützt ist und entsprechend eine gewisse Öffentlichkeit \n\nhat. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Leistungsvereinbarung zugunsten der \n\nTransparenz zu publizieren. Die Publikation kann formlos erfolgen, solange sie der Öffentlich-\n\nkeit leicht zugänglich ist wie zum Beispiel im Internetauftritt des Kantons oder der Tourismusor-\n\nganisation. \n\nDie Kommission stimmte dem neuen Art. 5 Abs. 3 mit 8 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. \n\nArt. 6 \n\nDie Kommission hat die vom Regierungsrat vorgeschlagene Höhe des Kantonsbeitrags einge-\n\nhend diskutiert. An dieser wurde festgehalten, weil der Kanton in gleichem Masse wie die Ge-\n\nmeinden an die Tourismusförderung beitragen soll. Ein Beitrag von 250'000 Franken entspricht \n\netwa der Summe aller Gemeindebeiträge und soll pauschal im Gesetz festgesetzt werden. \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie Kommission lehnte entsprechend einen Antrag, wonach der Kantonsbeitrag analog der \nGemeindebeiträge an die Einwohnerzahlen zu knüpfen sei, mit 6 : 3 Stimmen ab. Eine Redukti-\non der Kantonsbeiträge auf 240'000 Franken wurde mit 5 : 4 Stimmen und eine Reduktion des \nKantonsbeitrags auf 180'000 Franken mit 6 : 3 Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 7 \n\nDie Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die als touristisch defi-\n\nnierten Gemeinden wie vorgesehen einen höheren Gemeindebeitrag leisten sollen. Der Ant-\n\nrag, dass alle Gemeinden zwei Franken bezahlen sollen wurde mit 6 : 2 Stimmen bei einer \n\nEnthaltung abgelehnt. Die Beiträge der Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen \n\nund Stein am Rhein wurden in einer frühen Phase der Beratung noch mit 5 : 4 Stimmen auf \n\ndrei Franken pro Einwohner reduziert, im Rahmen eines Rückkommens aber wieder mit 6 : 3 \n\nStimmen auf vier Franken pro Einwohner in die ursprüngliche Fassung zurückgeführt. Der An-\n\ntrag, dass alle Gemeinden drei Franken pro Einwohner bezahlen sollen, wurde mit 5 : 3 Stim-\n\nmen bei einer Enthaltung abgelehnt. \n\nArt. 8 Abs. 1  \n\nDie meisten Tourismusorte kennen eine Kurtaxe. Diese ist bei den Gästen akzeptiert und wird \n\nzuzüglich zu den Beherbergungskosten bezahlt. Der Beherberger kann seine Preise dadurch \n\nunabhängig von der Kurtaxe – beziehungsweise zuzüglich Kurtaxe – kalkulieren. Dies ist ins-\n\nbesondere im Wettbewerb über Buchungsportale wichtig. Dort werden die Preise ohne Kur-\n\ntaxe verglichen. Eine Beherbergungsabgabe wäre demgegenüber «inklusive», was ein Nach-\n\nteil im direkten Vergleich wäre. \n\nDie Kommission beschloss mit 5 : 4 Stimmen, die Beherbergungsabgabe durch eine Kurtaxe \nzu ersetzen. Zudem hat die Kommission einstimmig beschlossen, dass die Kurtaxe in jedem \nFall einzuziehen ist – also auch dann, wenn keine Leistungsvereinbarung mit einer Tourismus-\norganisation zustande kommt.  \n\nArt. 8 Abs. 2 \n\nDie Kommission hat sich im Rahmen ihrer Beratung mit der Frage beschäftigt, wie mit der \n\ngelegentlichen entgeltlichen Beherbergung von Gästen beispielsweise über Airbnb umzuge-\n\nhen sei. Dabei wurde insbesondere eine Bagatellgrenze für die Kurtaxe abgelehnt. Zur Ver-\n\ndeutlichung wurde das Wort «kommerziell» gestrichen. Die Kommission war der Meinung, \n\ndass «kommerziell» neben «gegen Entgelt anbieten» überflüssig sei. Zudem entsteht dadurch \n\nder Eindruck, dass eine gewisse Regelmässigkeit im Sinn von «gewerbsmässig» erforderlich \n\nsei. Die Kurtaxe ist jedoch bei jeder entgeltlichen Beherbergung durch den Gast zu entrichten, \n\nrespektive vom Beherberger einzuziehen. \n\nDie Kommission stimmte Art. 8 Abs. 2 in der neuen Fassung mit 7 : 1 Stimmen bei einer Ent-\n\nhaltung zu. \n\nArt. 8 Abs. 4 \n\nUrsprünglich war eine durch den Beherberger (i.d.R. Hotel) zu bezahlende Beherbergungsab-\n\ngabe vorgesehen. Da diese einen direkten Einfluss auf die Preisberechnung hatte, sollte sie \n\nnur über eine referendumsfähige Gesetzesanpassung geändert werden können. Die nun ein-\n\ngeführte Kurtaxe ist vom Gast separat zu zahlen und fliesst nicht in die Preisberechnung ein. \n\nEs besteht daher keine Veranlassung, die Anpassung der Höhe der Kurtaxe einem referen-\n\ndumsfähigen Entscheid zu unterstellen. \n\n\n\n5 \n\n \n\nDie Kommission stimmte dem neuen Art. 8 Abs. 4 einstimmig zu. \n\nArt. 9 Abs. 1 \n\nDie Kurtaxe ist vom Gast an den Kanton zu entrichten. Der Einzug soll wie in anderen Touris-\n\nmusregionen durch den Beherberger erfolgen. Ohne abweichende Regelung bezeichnet der \n\nRegierungsrat die Stelle, an die die Kurtaxe weiterzuleiten ist, mit der Zuständigkeitsregelung \n\nin der Organisationsverordnung (SHR 172.101). Aktuell handelt es sich dabei um das Wirt-\n\nschaftsamt. \n\nDie Kommission stimmte Art. 9 Abs. 1 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 9 Abs. 2  \n\nDie Beherberger handeln beim Einzug der Kurtaxe stellvertretend für den Kanton. Kommen \n\nsie dieser Pflicht nicht nach, werden sie sanktioniert. Die Sanktion soll in Relation zum Umfang \n\nder finanziellen Auswirkung der Pflichtverletzung stehen und den Umständen im Einzelfall ge-\n\nrecht werden. Aus diesem Grund orientiert sich die Höhe der Strafabgabe an den nicht einge-\n\nzogenen oder nicht weitergeleiteten Kurtaxen. Dem zuständigen Departement wird bei diesem \n\nEntscheid ein Ermessensspielraum eingeräumt. Insbesondere wird nicht verlangt, dass die \n\nHöhe der Pflichtverletzung im Detail ermittelt werden muss. Dies würde einen Vollzug der \n\nStrafbestimmungen faktisch verunmöglichen. Ist die Pflichtverletzung als Solche erwiesen, \n\nkann bezüglich deren Höhe auf Erfahrungswerte bei vergleichbaren Beherbergern abgestellt \n\nwerden. \n\nDie Kommission stimmte Art. 9 Abs. 2 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 9 Abs. 3 \n\nDie Anpassungen in Art. 9 Abs. 3 dienen dem Nachvollzug der inhaltlichen Anpassung von \n\nArt. 9 Abs. 1.  \n\nDie Kommission stimmte Art. 9 Abs. 3 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 10 \n\nDie Anpassungen in Art. 10 dienen dem Nachvollzug der inhaltlichen Anpassung von Art. 9 \n\nAbs. 1. \n\nDie Kommission stimmte Art. 10 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 11 Abs. 1 \n\nDie Tourismusförderung soll primär durch eine mit Förderbeiträgen von Kanton und Gemein-\n\nden sowie durch die Einnahmen aus Kurtaxen unterstützte Tourismusorganisation erfolgen, \n\ndie selbst erwirtschaftete Mittel in mindestens etwa gleicher Höhe aufbringt. Im Sinn eines \n\nAuffangtatbestandes soll die Tourismusförderung aber auch dann aufrechterhalten werden, \n\nwenn keine Tourismusorganisation diese Aufgabe übernehmen will oder die Voraussetzungen \n\ndafür erfüllt. Beschränkt auf die Kantons- und Gemeindebeiträge sowie die Kurtaxen, aber \n\nohne die eigenen Mittel, die eine Tourismusorganisation beisteuern müsste, hat der Kanton \n\ndie Tourismusförderung in diesem Ausnahmefall vorübergehend mit kleinerem Aufwand zu \n\nübernehmen. Das bedeutet, er sollte zum Beispiel in einem provisorischen Tourismusbüro re-\n\nduzierte Dienstleistungen der Tourist-Offices aufrechterhalten und eine Anlaufstelle für Touris-\n\nten und Einheimische im Internet sicherstellen. Die Kommission trägt mit dieser Auffanglösung \n\nder volkswirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus Rechnung.  \n\n\n\n6 \n\n \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nWegen der Zweckbindung der Kurtaxen sowie der Kantons- und Gemeindebeiträge sind diese \n\nbei einem Ertragsüberschuss separat auszuweisen und dürfen nicht in die allgemeinen Staats-\n\nmittel einfliessen. Entsprechend ist ein Fonds im Sinn von Art. 23 des Finanzhaushaltsgeset-\n\nzes einzurichten. Definitionsgemäss handelt es sich dabei um formell ausgeschiedene, recht-\n\nlich aber nicht verselbstständigte Teile des Staatsvermögens mit besonderer Zweckbestim-\n\nmung. Dies erlaubt es, Ertrags- oder Aufwandüberschüsse bestimmungsgemäss in das Folge-\n\njahr zu übertragen.  \n\nKommt keine Leistungsvereinbarung mit einer Tourismusorganisation zustande, wird der Re-\ngierungsrat eine kantonale Dienststelle mit einer reduzierten Tourismusförderung beauftragen \n(vgl. dazu oben zu Art. 11 Abs. 1). Er kann diese Aufgabe auch Dritten übertragen. Die Kom-\nmission hat damit der Ausnahmesituation dieser Regelung Rechnung getragen und die kon-\n\nkrete Umsetzung bewusst in der Kompetenz des Regierungsrats gelassen.  \n\nDie Kommission stimmte dem neuen Art. 11 Abs. 2 einstimmig zu. \n\nArt. 11 Abs. 3 \n\nDem Regierungsrat wird die erforderliche Verordnungskompetenz eingeräumt. Er wird von \n\ndieser aber erst Gebrauch machen müssen, wenn sich abzeichnet, dass keine Leistungsver-\n\neinbarung mit einer Tourismusorganisation zustande kommt. \n\nDie Kommission stimmte dem neuen Art. 11 Abs. 3 einstimmig zu. \n\nArt. 12 Abs. 1 \n\nDie Veranlagung der Kurtaxe durch die Beherberger beschränkt sich auf den Entscheid, ob \n\nGäste in Anwendung von Art. 8 Abs. 3 von der Bezahlung einer Kurtaxe entbunden sind. Die \n\nAnfechtung dieses Entscheids beschränkt sich somit auf die Fälle, bei denen Gäste entgegen \n\nihrer Einschätzung eine Kurtaxe bezahlen müssen. Sie sind daher nur durch das zuständige \n\nDepartement und nicht durch den Gesamtregierungsrat zu entscheiden. \n\nDie Kommission stimmte Art. 12 Abs. 1 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 13 Abs. 2 \n\nAngesichts der Zweckbindung der Kantons- und Gemeindebeiträge sowie der Kurtaxen ist \n\nauch im Fall einer Rückforderung von Förderbeiträgen ein Fondskonto einzurichten. \n\nDie Kommission stimmte Art. 13 Abs. 2 in der neuen Fassung stillschweigend zu. \n\nArt. 14 Abs. 1 \n\nAufgrund der Ablehnung des letzten Tourismusförderungsgesetzes an der Urne entspricht es \n\ndem demokratischen Verständnis der Kommission, die neue Gesetzesvorlage in jedem Fall \n\ndem Volk zum Entscheid zu unterbreiten. \n\nDie Kommission stimmte Art. 14 Abs. 1 in der neuen Fassung einstimmig zu. \n\nArt. 14 Abs. 2 \n\nDurch die obligatorische Volksabstimmung wird der vorliegende Gesetzesentwurf nicht wie \n\nursprünglich geplant per 2017 in Kraft gesetzt werden können. Zudem wird das Gesetz im \n\nHinblick auf die Publikation der Aufforderung zur Bewerbung als Tourismusorganisation und \n\n\n\n7 \n\n \n\nden Abschluss einer Leistungsvereinbarung voraussichtlich gestaffelt in Kraft gesetzt werden \n\nmüssen. Der Entscheid über das Inkrafttreten ist daher dem Regierungsrat zu übertragen.  \n\nDie Kommission stimmte Art. 14 Abs. 2 in der neuen Fassung mit 7 : 0 Stimmen und zwei \n\nEnthaltungen zu. \n\n4. Schlussabstimmung und Antrag an den Kantonsrat \n\nDie Spezialkommission 2016/5 betreffend Tourismusförderungsgesetz beantragt dem Kan-\ntonsrat mit 6 : 2 Stimmen und einer Enthaltung dem Tourismusförderungsgesetz inklusive der \n\nim Anhang aufgeführten Änderungen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Martin Kessler, Präsident \nFranziska Brenn \nIren Eichenberger \n\n Mariano Fioretti \n Matthias Freivogel \n Matthias Frick \n Walter Hotz \n Hedy Mannhart \n Manuela Schwaninger \n\n  \n \n\n \n\n\n\n1 \n\n \n\n  Anhang \n\nTourismusförderungsgesetz  \n\nvom  \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 \n1 \nKanton und Gemeinden fördern zusammen gezielt den Tourismus. \n\n \n\n2 \nInsbesondere soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Tourismus gestärkt \n\nsowie die Wertschöpfung nachhaltig erhöht werden.\n \n\n3 \nDer Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die notwendige Beachtung beizumessen. \n\nDieses Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Tourismus im Kanton \nSchaffhausen durch eine gezielte Förderung stärken und damit die Wertschöpfung im Kanton \nSchaffhausen nachhaltig erhöhen und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen \nbeitragen. \n\nArt. 2 \n\nWirkungsziele der Tourismusförderung sind: \n\na) Die Verbesserung der Wahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Natur-, \n\nKultur-, und Genusserlebnisregion. \n\nb)  Die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Internetplattformen und Tourist Offices, \nwelche auch der  einheimischen Bevölkerung dienen. Die Erhöhung der Aufenthaltsdauer \n\nder Gäste im Kanton Schaffhausen und die Steigerung der Wertschöpfung. \n\nc) Die Information über touristische Angebote, namentlich mittels Betrieb von \nInternetplattformen und Tourist Offices. \n\nII. FÖRDERMASSNAHMEN  \n\nArt. 3 \n1 \n\nZur Erreichung der Wirkungsziele werden an eine Tourismusorganisation im Kanton \nSchaffhausen jährliche Förderbeiträge ausgerichtet. Diese setzen sich zusammen aus \nBeiträgen des Kantons und der Gemeinden sowie aus Kurtaxen. und der \nBeherbergungsbetriebe.\n\n \n\n2 \nDie Beiträge des Kantons und der Gemeinden werden für die Verbesserung der \n\nWahrnehmung des Kantons Schaffhausen als attraktive Natur-, Kultur-, und \nGenusserlebnisregion gemäss Art. 2 lit. a sowie die Bereitstellung von Dienstleistungen \ngemäss Art. 2 lit. b eingesetzt.\n\n \n\n3 \nDie Kurtaxen sind für die Information über touristische Angebote gemäss Art. 2 lit. c zu \n\nverwenden. Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe werden für die Erhöhung der \nAufenthaltsdauer der Gäste im Kanton Schaffhausen und die Steigerung der Wertschöpfung \ngemäss Art. 2 lit. b eingesetzt. \n\nZweck \n\nWirkungsziele \n\nFörderbeiträge \nFördermass-\nnahmen \n\n\n\n2 \n\n \n\nII. VORAUSSETZUNGEN FÜR FÖRDERMASSNAHMEN  \n\nArt. 4 \n1 \nDie Förderbeiträge werden an eine Tourismusorganisation ausgerichtet, die \n\na)  ein auf mindestens vier Jahre ausgerichtetes Konzept zur Erreichung Umsetzung der \n\nWirkungsziele gemäss Art. 2 einreicht; \n\nb)  die erforderlichen professionellen Strukturen und fachlichen Fähigkeiten für die effiziente \nUmsetzung des Konzepts aufweist; \n\nc)  sich mit eigenerwirtschafteten Mitteln angemessen an der Umsetzung des Konzepts \n\nbeteiligen kann; \n\nd)  einen wesentlichen Anteil der touristischen Leistungsträger vertritt.  \n\n2 \nDurch geeignete Publikation ist Gelegenheit zur Einreichung von Gesuchen um Ausrichtung \n\nder Beiträge zu geben.\n \n\n3 \nEs besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nArt. 5 \n1 \nDer Regierungsrat schliesst mit der Tourismusorganisation eine jeweils auf längstens vier \n\nJahre befristete Leistungsvereinbarung ab.\n \n\n2 \nDie Leistungsvereinbarung stellt die effiziente Umsetzung des Konzepts zur Erreichung \n\nUmsetzung der Wirkungsziele gemäss Art. 2 durch die Tourismusorganisation sowie die \nzweckbestimmte Mittelverwendung sicher und regelt die Modalitäten der Ausrichtung der \nBeiträge an die Tourismusorganisation sowie das Berichtswesen und das Controlling.\n\n \n\n3 \nDie Leistungsvereinbarung ist in geeigneter Weise zu publizieren. \n\nIII. HÖHE DER BEITRÄGE \n\nArt. 6 \n\nDer Kanton entrichtet einen jährlichen Beitrag von 250'000 Franken. \n\nArt. 7 \n1 \nDie Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen und Stein am Rhein entrichten \n\njährliche Beiträge von 4 Franken pro Einwohner. Die übrigen Gemeinden entrichten jährliche \nBeiträge von 2 Franken pro Einwohner.\n\n \n\n2 \nDie Beiträge der Gemeinden bemessen sich anhand der vom Kanton Schaffhausen jährlich \n\npublizierten Einwohnerzahlen per 31. Dezember des Vorjahres. \n\nArt. 8 \n1 \n\nDer Kanton erhebt eine Kurtaxe von 2.50 Franken pro Übernachtung in einem \nBeherbergungsbetrieb. Die Beherbergungsbetriebe entrichten jährliche Beiträge von \n2.50 Franken pro Gast und Übernachtung. Der Beitrag kann auf den Gast überwälzt werden \nund muss in diesem Fall auf der Rechnung separat ausgewiesen werden.\n\n \n\n2 \nAls Beherbergungsbetrieb gilt, wer kommerziell Übernachtungsmöglichkeiten gegen Entgelt \n\nanbietet, wie insbesondere Hotels, Motels, Pensionen, Kurbetriebe, Ferienhäuser, \nFerienwohnungen, private Fremdenzimmer, Campingplätze, Gruppenunterkünfte, \nJugendherbergen, Massenlager, Bed and Breakfast-Betriebe, über Internet-Plattformen \nangebotene Unterkünfte und Bauernhöfe mit Übernachtungsangebot.\n\n \n\nVorausset-\nzungen für \nFörderbeiträge \nFördermass-\nnahmen \n\nLeistungs-\nvereinbarung \n\nBeitrag des \nKantons \n\nBeiträge der \nGemeinden \n\nKurtaxe  \n\nBeiträge der \nBeherbergungs-\nbetriebe \n\n\n\n3 \n\n \n\n3 \nVon der Kurtaxe Beitragspflicht ausgenommen ist die Beherbergung von \n\nJugendorganisationen, Behindertenorganisationen und Schulklassen sowie von Kindern bis \nzum vollendeten 12. Altersjahr. 12 Jahre.\n\n \n\n4 \nVeränderungen der Höhe der Kurtaxe beschliesst der Kantonsrat als Dekret. \n\nIV. VERANLAGUNG DER BEHERBERGUNGSBEITRÄGE \n\nArt. 9 \n1 \n\nDie Kurtaxe wird durch die Beherbergungsbetriebe eingezogen und ist an die vom \nRegierungsrat bezeichnete Stelle weiter zu leiten. Die Beiträge der Beherbergungsbetriebe \nbemessen sich anhand der Selbstdeklaration der Beitragspflichtigen. Kommen diese der \nDeklarationspflicht nicht nach oder entsprechen ihre Angaben nicht den tatsächlichen \nGegebenheiten, wird die Beitragshöhe aufgrund von Erfahrungswerten festgelegt.\n\n \n\n2 \nVerletzen Beherbergungsbetriebe vorsätzlich oder fahrlässig ihre Pflichten, unterliegen sie \n\neiner Strafabgabe. Diese wird vom zuständigen Departement festgesetzt und beträgt \nmindestens das Doppelte und höchstens das Vierfache der von der Pflichtverletzung \nbetroffenen oder von einem vergleichbaren Betrieb im gleichen Zeitraum eingezogenen \nKurtaxen. höchstens das Doppelte der gemäss Abs. 1 festgelegten jährlichen Beiträge.\n\n \n\n3 \nAls Pflichtverletzungen gelten das die unterlassene oder mangelhafte Einziehen Deklaration, \n\ndie Auskunftsverweigerung oder das nicht vollständige Weiterleiten der Kurtaxen die \nNichtbezahlung der Abgabe innert dreier Monate trotz vorheriger schriftlicher Mahnung. \n\nArt. 10 \n\nDie Veranlagung der Beherbergungsbeiträge wird durch die Tourismusorganisation \nvorgenommen. \n\nArt. 1011 \n\nPersonen, die mit dem Einziehen und Weiterleiten der Kurtaxe der Erhebung der \nBeherbergungsbeiträge betraut sind, sind zur Verschwiegenheit über die Angaben der \nAbgabepflichtigen verpflichtet. \n\nIV. TOURISMUSFÖRDERUNGSFONDS \n\nArt. 11 \n1 \n\nKommt keine Leistungsvereinbarung mit einer Tourismusorganisation zustande, ist der \nRegierungsrat für die Aufrechterhaltung der Verfolgung der Wirkungsziele gemäss Art. 2 \nverantwortlich.\n\n \n\n2 \nDer Regierungsrat errichtet dazu einen Fonds gemäss Art. 23 Finanzhaushaltsgesetz für die \n\nKurtaxen sowie die Beiträge des Kantons und der Gemeinden und betraut eine Dienststelle \nmit der zweckbestimmten Verwendung der Mittel. Der Regierungsrat kann auch Dritte mit der \nErfüllung dieser Aufgabe betrauen.  \n\n3 \nNäheres regelt der Regierungsrat durch Verordnung. \n\nEinziehen der \nKurtaxe \n\nBemessungs-\ngrundlagen \n\nZuständigkeit \n\nSchweige- \npflicht \n\nTourismus-\nförderungs-\nfonds \n\n\n\n4 \n\n \n\nV. RECHTSPFLEGE \n\nArt. 12 \n1 \nDie Veranlagung der Kurtaxe durch die Beherbergungsbetriebe Beherbergungsbeiträge und \n\nallfälliger Strafabgaben durch die Tourismusorganisation kann mit Rekurs beim zuständigen \nDepartement angefochten werden.\n\n \n\n2 \nRekursentscheide des zuständigen Departements können mit Beschwerde beim Obergericht \n\nals Verwaltungsgericht angefochten werden. Rekurse an den Regierungsrat sind \nausgeschlossen.\n\n \n\n3 \nIm Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes anwendbar. \n\nArt. 13 \n1 \n\nVerwendet die Tourismusorganisation die Förderbeiträge nicht gemäss \nLeistungsvereinbarung, fordert das zuständige Departement diese im Umfang der \nZweckentfremdung zurück. \n\n \n\n2 \nDie zurückerstatteten Förderbeiträge fliessen in einen Fonds im Sinne von Art. 11. werden \n\nanteilmässig auf künftige Beiträge angerechnet. \n\nVI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 14 \n1 \nDieses Gesetz untersteht der obligatorischen Volksabstimmung. dem Referendum.\n\n \n\n2 \nDer Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.\n\n \nDieses Gesetz tritt am 1. Januar \n\n2017 in Kraft.\n \n\n3 \nEs ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\nRechtspflege \n\nInkrafttreten \n\nZweckentfrem-\ndung \n\n\n\tSK 2016.05 Kommissionsbericht Tourismusförderungsgesetz ADS 16-125\n\tSK 2016.05 Tourismusförderungsgesetz Anhang für 1. Lesung KR\n\n


name: Antwort _Kl. Anfrage Isliker 2025-22.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 09. September 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2025/22 \nbetreffend «Gefälschte Ausweise - Sicherheitsrisiko für Schaffhausen?» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 16. Juni 2025 nimmt Kantonsrätin Deborah Isliker Bezug auf \n\neinen Beitrag der SRF-Sendung «Rundschau» vom 23. April 2025. Demnach seien in der \n\nSchweiz tausende gefälschte Ausweisdokumente in Umlauf. Kriminelle Netzwerke stellten im-\n\nmer professionellere Fälschungen her, was die Behörden vor grosse Herausforderungen stel-\n\nle. Besonders besorgniserregend sei, dass viele Mitarbeitende der Behörden nicht ausrei-\n\nchend geschult seien, um Fälschungen zuverlässig als solche erkennen zu können. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Erkenntnisse zu gefälschten Ausweisen: Wie viele Fälle von gefälschten Ausweisen wur-\n\nden in den letzten fünf Jahren im Kanton Schaffhausen festgestellt? Gibt es eine erkenn-\n\nbare Tendenz? \n\n \n\nIn der polizeilichen Kriminalstatistik Schaffhausen werden keine spezifischen Fallzahlen zum \n\nTatbestand «Fälschung von Ausweisen» gemäss Artikel 252 des Schweizerischen Strafge-\n\nsetzbuches (StGB)1 ausgewiesen. Polizeiintern wurden bei der Schaffhauser Polizei seit \n\n2019 folgende Zahlen zum Tatbestand «Fälschung von Ausweisen» erfasst: \n\n \n\n2019: Total 75 \n\n2020: Total 57 \n\n2021: Total 52 \n\n2022: Total 59 \n\n2023: Total 103 \n\n2024: Total 85 \n\n \n\nDie vorliegenden Zahlen umfassen sämtliche Arten der «Fälschung von Ausweisen», so bei-\n\nspielsweise auch die Verwendung von Ausweisen fremder Personen. Eine klare Tendenz \n\nlässt sich aus den Zahlen, auch mit Blick auf das Vergleichsjahr 2019, nicht ableiten. Beim \n\nkriminaltechnischen Einsatzdienst (KED) arbeiten zwei speziell ausgebildete Mitarbeitende \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nauf dem Gebiet der Fälschung von Ausweisdokumenten. Sie überprüfen u. a. Ausweisdoku-\n\nmente, welche ihnen von anderen Behörden (vorwiegend Strassenverkehrsamt, Migrations-\n\namt, Einwohnerdienste), zur Überprüfung zugestellt werden. Hier präsentieren sich die Zah-\n\nlen seit 2020 wie folgt: \n\n \n\n2020: 14 Ausweisdokumente überprüft (1 Fälschung) \n\n2021: 60 Ausweisdokumente überprüft (5 Fälschungen) \n\n2022: 114 Ausweisdokumente überprüft (5 Fälschungen) \n\n2023: 193 Ausweisdokumente überprüft (6 Fälschungen) \n\n2024: 307 Ausweisdokumente überprüft (16 Fälschungen) \n\n \n\nObwohl die Anzahl der vom KED überprüften Ausweisdokumente zuletzt stark zunahm, lässt \n\nsich keine Tendenz erkennen, wonach der Anteil der Fälschungen zunehmen würde. \n\n \n\n2. Schulung des Personals: Welche Massnahmen wurden ergriffen, um das Personal in den \n\nkantonalen Behörden im Erkennen von gefälschten Dokumenten zu schulen? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden jener Dienststellen, welche mit Ausweis- und Reisedokumenten arbeiten, \n\nwerden in der Erkennung von gefälschten Ausweisdokumenten geschult. Da es sich teilweise \n\num sensible Daten handelt, wird der Zugang zu den Schulungen restriktiv gehandhabt; diese \n\nwerden in erster Linie für Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und der \n\nGrenzwache angeboten. Aber auch die Mitarbeitenden der Einwohnerdienste der Gemeinden \n\nsowie jene des Migrationsamtes und Passbüros können entsprechende Schulungen besu-\n\nchen, haben sie bei ihrer täglichen Arbeit doch ebenfalls häufig mit Ausweisdokumenten zu \n\ntun. So hat das gesamte Team des Migrationsamtes und Passbüros eine umfassende Schu-\n\nlung bei Alexander Ott, Leiter Fremdenpolizei der Stadt Bern, absolviert. Es werden laufend \n\nFolgeschulungen in Bern durchgeführt sowie wesentliche Erkenntnisse aus der Praxis ge-\n\nsammelt und geteilt. Das Migrationsamt und Passbüro und die Mitarbeitenden der kommuna-\n\nlen Einwohnerkontrollen befinden sich diesbezüglich in einem stetigen Erfahrungsaustausch. \n\nBei Verdachtsfällen ist jeweils der KED beizuziehen. Den Einwohnerkontrollen einiger grösse-\n\nrer Gemeinden steht als technische Massnahme zur Schnellüberprüfung zudem ein spezieller \n\nScanner zur Verfügung. Generiert dieser eine Fehlermeldung, so ist das betreffende Aus-\n\nweisdokument ebenfalls dem KED zur Überprüfung zuzustellen. Die Mitarbeitenden des \n\nSchwerverkehrskontrollzentrums (SVKZ) wurden durch den KED in Bezug auf die Überprü-\n\nfung von Führerausweisen geschult. \n\n \n\n                                                                                \n1 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) \n\n\n\n3 \n \n\n \n\n3. Zusammenarbeit mit Bundesbehörden: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen \n\ndem Kanton Schaffhausen und den Bundesbehörden in Bezug auf die Bekämpfung von \n\nDokumentenfälschungen? \n\n \n\nDie Schaffhauser Polizei arbeitet eng mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit \n\n(BAZG) zusammen. Die Zusammenarbeit gestaltet sich problemlos. Da die Grenzwache täg-\n\nlich Ausweiskontrollen durchführt, verfügt sie über die grösste Erfahrung in der Erkennung \n\nvon gefälschten Ausweisdokumenten. Die Sensibilisierung durch den Bund betreffend neue \n\nErkenntnisse funktioniert einwandfrei. \n\n \n\n4. Massnahmen zur Verhinderung: Welche konkreten Schritte unternimmt der Kanton, um \n\ndie Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen auf Basis gefälschter Dokumente zu ver-\n\nhindern? \n\n \n\nDas Migrationsamt und Passbüro prüft bei jedem einzelnen Reiseausweis, der vorgelegt wird, \n\nob die Identität der Person stimmt und ob das Ausweisdokument gültig ist. Die Überprüfung \n\nerfolgt sowohl maschinell als auch manuell anhand bestimmter Merkmale. Bereits bei den \n\nkleinsten Zweifeln wird das Ausweisdokument dem KED zur Überprüfung zugestellt. Um ge-\n\nfälschte Ausweisdokumente erkennen zu können, absolviert das Personal des Migrationsam-\n\ntes und Passbüros entsprechende Schulungen. \n\n \n\n5. Ressourcen und Bedarf: Sind zusätzliche Ressourcen oder gesetzliche Anpassungen \n\ngeplant, um die Integrität der Identitätsprüfung im Kanton Schaffhausen zu gewährleis-\n\nten? \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Fallzahlen drängt sich zurzeit weder eine Aufstockung der Ressour-\n\ncen noch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf. Sollten Ausweisdokumente künf-\n\ntig flächendeckend, sprich standardmässig und nicht erst bei einem konkreten Verdacht, \n\nüberprüft werden müssen, wäre mit einem hohen Zusatzaufwand zu rechnen. Alleine bei der \n\nSchaffhauser Polizei beziehungsweise beim KED müssten mindestens zwei zusätzliche Stel-\n\nlen geschaffen werden. \n\n \n\nSchaffhausen, 9. September 2025 DER STAATSSCHREIBER \n \n \n \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nBericht und Antrag der Spezialkommission 2015/8 15-116 \n\nbetreffend «Pensionskassengesetz» \n \nvom 26. November 2015 \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren  \n \n \nDie Spezialkommission 2015/8 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons \nSchaffhausens vom 20. Oktober 2015 betreffend die Teilrevision des Pensionskassen-\ngesetzes in einer Sitzung beraten. \n \nDie zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel hat die Vorlage erklärt und vertreten. \nSie wurde dabei von Natalie Greh, Departementssekretärin FD, und von Oliver Diethelm, \nGeschäftsführer Pensionskasse, unterstützt. Für die Administration und die Protokollierung \nwar Verena Casana Galetti verantwortlich. \n \n \n1. Ausgangslage \nEinleitend erläuterten uns Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Natalie Greh sowie Oliver \nDiethelm die Vorlage. Sie wiesen darauf hin, dass neuen, konkretisierenden Bundesvorgaben \nentsprochen werden müsse, weshalb bestimmte Änderungen vorzunehmen seien. \nGleichzeitig wurde die alte Bezeichnung für die Pensionskasse durchgängig mit dem neuen \nNamen ersetzt. \n \n \n2. Eintreten auf die Vorlage \nEintreten auf die Vorlage war mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit unbestritten.  \n \n \n3. Detailberatung / Beschlüsse der Kommission \nIn der Detailberatung wurden mit klaren Mehrheiten kleine Veränderungen vorgenommen. \nFolgende Artikel der Gesetzesvorlage gaben Anlass zur Diskussion und erforderten eine \nAbstimmung: \n \nArt. 8 Abs. 3 Koordinationsabzug \nEs wurde der Antrag gestellt, zur ursprünglichen Version von Art. 8 Abs. 3 zurückzukehren. \nDer Antrag wurde mit 5 : 2 Stimmen bei einer Enthaltung und bei einer Abwesenheit abgelehnt. \nWeiter wurde ein Antrag auf Streichung des letzten Satzes von Art. 8 Abs. 3 gestellt. Dieser \nAntrag wurde mit 7 : 1 Stimme bei einer Abwesenheit abgelehnt. \n \nArt. 19 Änderung von Erlassen: \n\n \nlit. a Personalgesetz \nGemäss Art. 19 Abs. 4 lit. h des Personalgesetzes regelt der Regierungsrat die Grundsätze \nder Lohnfestlegung, insbesondere den bei der Pensionskasse versicherten Lohn. Nach \nBVG ist die Übernahme dieser Aufgabe durch den Regierungsrat gar nicht zulässig. Bei der \nTotalrevision des Pensionskassengesetzes wurde vergessen, diesen Artikel zu ändern. \nAus diesem Grund wurde in der Kommission dessen Streichung beantragt. Diesem Antrag \nwurde mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt. \n \n \n\n\n\nlit. b Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates \nAntrag auf Ersetzung des Wortes «Pensionskassenverordnung» durch «Vorsorge-\nreglement». Diesem Antrag wurde mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit zugestimmt. \n\n \n \n4. Schlussabstimmung \nMit 7 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem \nKantonsrat, die Vorlage mit den entsprechenden Änderungen anzunehmen. \n \n \n \nFür die Spezialkommission:   Josef Würms (Präsident) \n      Andreas Gnädinger \n      Christian Heydecker \n      Lorenz Laich \n  Osman Osmani \n Rainer Schmidig \n Andreas Schnetzler \n      Jonas Schönberger \n      Jürg Tanner \n \n\n\n\n \n \n\nAnhang \n\nPensionskassengesetz \n\nÄnderung vom  \n__________________________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\n \n\nI. \n\nDas Pensionskassengesetz vom 10. Juni 2013 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 1 \n\nDie Pensionskasse Schaffhausen PKSH (nachstehend Pensionskasse) ist eine selbständige \n\nöffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen. \n\n \n\nArt. 5 \n\nDas Arbeitsverhältnis von Geschäftsleitung und Mitarbeitern der Pensionskasse untersteht \n\ndem Privatrecht (Art. 319 ff. des Obligationenrechts). \n\n \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\n3 Zur Koordination mit den Leistungen der AHV und IV wird von der versicherbaren Besoldung \n\nein von der Verwaltungskommission festgesetzter Anteil nicht versichert. Der Abzug darf aber \n\nnicht höher sein als die Hälfte der versicherbaren Besoldung. \n\n \n\nArt. 19 \n\nDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: \n\n \n\na) Personalgesetz vom 3. Mai 2004 (SHR 180.100) \n\nArt. 9 Abs. 2 lit. b \n\n2 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung \n\n… \n\nb) mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters; die Anstellungsbehörde kann im \n\nEinvernehmen mit der betroffenen Person das Arbeitsverhältnis verlängern; \n\n \n\nArt. 19 Abs. 4 lit. h \n\nAufgehoben \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n\nArt. 39 Abs. 1 und Abs. 4  \n\n1 Das Pensionskassengesetz regelt die Absicherung der Mitarbeiter und Mitarbeiterin-\n\nnen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod. \n\n… \n\n4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Leistungen des Arbeitgebers. \n\n \n\nb)  Dekret über das Dienstverhältnis und die berufliche Vorsorge des Regierungsrates \n\nvom 18. Februar 2008 (SHR 181.110) \n\nIn den §§ 2 Abs. 4, 6, 7 Abs. 3 und 4, 11 Abs. 3 und 4 wird der Begriff «Kantonale \n\nPensionskasse» ersetzt durch «Pensionskasse Schaffhausen PKSH». \n\n \n\nIn § 9 wird der Begriff «Pensionskassenverordnung» ersetzt durch «Vorsorgeregle-\n\nment der Pensionskasse Schaffhausen PKSH». \n\n \n\nc)  Dekret über die Schaffhauser Sonderschulen vom 19. Januar 2004 (SHR 411.210) \n\nIn § 12 Abs. 2 wird der Begriff «Kantonale Pensionskasse» ersetzt durch «Pensions-\n\nkasse Schaffhausen PKSH». \n\n \n\nd)  Spitalgesetz vom 22. November 2004 (SHR 813.100) \n\nIn Art. 18 Abs. 1 und 3 wird der Begriff «Kantonale Pensionskasse» ersetzt durch \n\n«Pensionskasse Schaffhausen PKSH». \n\n \n\n \n\nII. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Die Sekretärin: \n  \n\n\n\tSK 2015.08 Kommissionsbericht Pensionskassengesetz ADS 15-116\n\tSK 2015.08 Anhang Kommissionsbericht Pensionskassengesetz\n\n


name: Frage: Datenschutz vs. Sozialhilfemissbrauch

text: \n1 \n\nAndreas Gnädinger JUNGEKantonsrat \nStettemerstra.sse 147 \n\n~ 8207 Schaflhausen \n\nSCHAFFHAUSEN \n\nAn den Präsidenten \ndes Kantonsrats \nRathaus \n8200 Schaffbausen \n\nSchaffhausen. 31. August 2007 / ag \n\nKleine Anfrage 19/2007 \nDatenschutz vs. Sozialhilfemissbrauch \n\nArt. 206 Strafprozessordnung lautet: \n\nBehörden und Mitarbeiter sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen \nStellung eine schwerwiegende Straftat bekannt wird.\n \n2 Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige berechtigt, sind Amtspersonen, deren\n \nAufgaben ein persönliches Vertrauensverhältnis zu einem Beteiligten voraussetzen.\n \n~ Die Anzeigepflicht entfällt, wenn dem Pflichtigen im Strafverfahren gegen den mutmasslichen\n \nTäter ein Zeugnisverweigerungsrecht wegen familiärer Beziehungen gemäss Art. 112 oder ein\n \nallgemeines Auskunftsverweigerungsrecht gemäss Art. 113 zustehen würde.\n \n\nNach Abs. 2 dieser Bestimmung könnte man somit davon ausgehen, dass die Mitarbeiter der \nSozialhilfebehörden berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, Sozialhilfemissbräuche zur Anzeige zu \nbringen. \n\n1. Frage \n\nGelten Mitarbeiter der Sozialhilfebehörden als Vertrauenspersonen nach Abs. 2 dieser Bestimmung? Falls \nja, woraus leitet sich das persönliche Vertrauensverhältnis ab? \n\n2. Frage \n\nSind Mitarbeiter der Sozialhilfebehörde verpflichtet, Fälle von Missbräuchen dem Leiter der Behörde zu \nmelden? Gilt er ebenfalls als Vertrauensperson nach Abs. 2 dieser Bestimmung? \n\n3. Frage \n\nWie viele Missbrauchsfalle wurden in den Jahren 1997 bis 2007 intern registriert? Wie viele dieser Fälle· \nwurden zur Anzeige gebracht? \n\nJunge sVP Schafihausen \nPostfach 716 \n\n8201 Schaflhausen \nwww.jsvp-sh.ch \n\n\n\nJUNGE \n\n~ \nSCHAFFHAUSEN \n\n". ,-.... -, '.,. \n\nEs stellt sich natürlich auch im umgekehrten Fall die Frage, ob die Polizei Angaben an die \nSozialhilfebehörden weiterleiten darf. So scheint es den Medien zufolge fast an der Tagesordnung zu \nsein, dass überfuhrte Kriminelle noch Sozialversicherungsleistungen bezogen hatten während der Zeit der \nGesetzesverstässe. Handelt es sich bei den Gesetzesverstässen um Delikte, mit 'denen die Betroffenen \nEinkünfte erzielten, wären Sozialleistungen natürlich zu unrecht erfolgt. \n\n4. Frage \n\nIst die SchafThauser Polizei befugt, solche Daten den Sozialhilfebehörden und weiteren AmtsteIlen weiter \nzu leiten? Ist die Schaftbauser Polizei befugt, solche Daten an Sozialversicherer wie \nInvalidenversicherung, Unfallversicherung oder Arbeitslosenversicherung weiter zu leiten? \n\n5. Frage \n\nWie viele solcher Sozialhilfemissbrauchsfalle hat die Schaffhauser Polizei in den Jahren 1997 bis 2007 \n, weitergeleitet? In wie vielen Fällen wurden die Sozialhilfeleistungen eingestellt? In wie vielen Fällen \n\nwurden die zu unrecht bezogenen Sozialhilfegelder zuruckgefordert? \n\n6. Frage \n\nKönnen Missbrauchsf,ille mit der heutigen Gesetzgebung wirkungsvoll bekämpft werden oder sieht der \nRegierungsrat Handlungsbedarf? WeIche Massnahmen müssten gegebenenfalls getroffen werden? \n\nFreundl.iche ~en \n\n/~ I --\nh:ildre~s GnäJ:er \n\nL/Kantonsrat Jfge SVP Schaffhausen \n\nJunge SvP SchafIbausen \nPostfach 716 \n\n8201 Schaffhausen \nwwwjsvp-sh.ch \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 4. Juli 2022\n\nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 4. Juli 2022\n\nPostulat 2022/12\n\nLadestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird eingeladen gesetzliche Möglichkeiten zu prüfen, damit Mieter und\n\nStockwerkeigentümer ihre Parkplätze mit Lade-lnfrastrukturen für elektrisch betriebene Fahrzeuge\n\nausrüsten dürfen, wenn Vermieter oder Eigentümergemeinschaften sich nicht darum kümmern oder\n\nkeine Einwilligung geben. Damit der Umstieg auf E-Mobilität für breite Bevölkerungskreise\n\nermöglicht und vereinfacht werden kann, sollen dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen\n\ngeschaffen werden.\n\nBegründung\n\nIm Herbst 2020 staunte die Schweiz, als der Anteil der reinen Elektroautos an der 10%-Marke zu\n\nkratzen begann und jener der Verbrenner auf zwei Drittel sank. Ein Jahr später präsentiert sich ein\n\nBild, das erneut zum Staunen einlädt: Im November 2021 hatten 29.5% der Neuwagen einen\n\n\n\nStecker. Es sieht ganz danach aus, als würde die 50%-Marke, welche die meisten Experten erst um\n\ndas Jahr 2030 erreicht sahen, wesentlich früher überschritten wird.\n\nEin Hemmschuh für die weitere dynamische Entwicklung der E-Mobilität ist ein Manko an privaten\n\nLadestationen, obwohl das Ziel der dringenden Förderung der Elektromobitität breite Akzeptanz\n\ngeniesst.\n\nRund dreiviertel der Schaffhauser Bevölkerung lebt in Mietobjekten oder im Stockwerkeigentum. Ob\n\nin den Garagen- und Aussenparkplätzen dieser Objekte Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge\n\nvorzufinden sind oder installiert werden dürfen, können die Bewohnenden heute nicht oder nur sehr\n\nbeschränkt beeinflussen. Die Bereitschaft, auf ein elektrisch betriebenes Fahrzeug umzusteigen, wird\n\nwegen fehlenden Lademöglichkeiten für Mietende und Stockwerkeigentümer massiv beeinträchtigt.\n\nEine vom Regierungsrat auszuarbeitende Gesetzesvorlage ist daher dringlich und muss grundsätzlich\n\ndie Möglichkeit für die Installation von Ladestellen für die Besitzerinnen und Besitzer von\n\nElektrofahrzeugen in Mietobjekten oder beim Stockwerkeigentum sicherstellen. Dabei gilt es die\n\nAnschlüsse mit optimaler technischer Funktionalität auszustatten. Die Ladeinfrastruktur ist auf die\n\nHauptanschlussleistung des Gebäudes auszurichten, die allenfalls verstärkt werden muss. Die\n\nParkplätze sollten mit kommunizierenden Ladegeräten versehen werden, um dadurch die\n\nLadeleistung nach Bedarf regeln zu können.\n\nIn immer mehr Kantonen laufen Bestrebungen, Ladestationen auf Einzelparkplätzen in Ein- oder\n\nMehrfamilienhäusern zu fördern und teilweise sogar zu subventionieren (Genf). Auch unser Kanton\n\nsoll mit gutem Beispiel vorangehen und aufzeigen, wie eine zeitgemässe Mobilitäts- und Klimapolitik\n\ngefördert werden kann.\n\n5feandliche Grüsse und besten Dank\n\n( l/^ ^L^c^K\nReneSchmidh *\n\n\n\nPostulat:\n\nLadestationen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum\n\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname ty Blockschrift Partei Unterschrift\n\n;';'<;, I.>l-_—' '-' f- ;'!.1 li^\n\nl • )\n\n/\\ ;_ '\n\nß<-d^ T(a4-^ 6 LP _\n\n^•A/^/V/f ^z^o^ ^>/^\n\nH^^AQ B-'t0 ^ r&^ijC'\n\n'^AA^UII^ ^VL\\ SP C j^^L^n\nWU VI UUv^\n\n^' (^\n\n. '<\n;i\\J\\'l\n\nQ^ sr\n^Ma-' <1^^ se\nv_>^»\\c<^^^ -^ ^<-, 't=:=:^::~^--^\n\n^> l^Vt^U^ l^ ^>^*-1 <^'- r^ r^?oA^s\n\ni^,<^^^ ^\n'^^^\\?^ HA^Lä sf\n\noHA,U^s 1-UviA^ \\\\^uui ^ / ^ UejLu\n\n\\^-\\W ^7^v\\y' ^'\n\ntrü\\i;^ ^ fl I~?\\ fl"^ li :\\p • .(U/^\n\n^K;A?^ A A'N^5 S7\n^Ml(2ut\\vW i\\\\A^ ^\n\n;< t- CC ^ c\\]^l^ <^ ./\n\ni^'^ü>^-^ \\^~\\^ v\n»^LA«; ^.i^k:.^^\n\n\n\nName / Vorname Iy Blockschrift\n\n'^-i^-ic 'n^r^:. ' ~/.^.->\n\n^f^/(üC^ ^.OQS6-<"\n\nfclz^ ^^\n\nPartei\n\n^../^\n\n"^\nJ6-\n\nUnterschrift\n\n^.^.- ^ ^'-. '/^ -/:<'/\n\nÄ^-\n\n/f. ^\n\n\n


Kleine Anfrage 2024_22.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen; L 3-;)tr-\n\nLinda De Ventura\nWebergasse 34\n8200 Schaffhausen\n\nAn den Regierungsrat\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 23. September 2024\n\nKleine Anfrage 2 024 ,22\nFinanzielle Fehlanreize bei freiwilligen Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nEs ist wichtig, dass es in der Kinder- und Jugendhilfe zu keinen Fehlanreizen kommt. Eine\nfunktionale und nachhaltige Unterstützung von freiwilligen Massnahmen im Kinder- und\nJugendalter können spätere, kostspieligere Massnahmen und psychische Probleme der\nBetroffenen verhindern. Gerade in der aktuellen Zeit, in der es immer mehr psychisch\nbelastete Jugendliche und junge Erwachsene gibt, ist es von hoher Bedeutung, dass der\nKanton überprüft, ob die präventiven und freiwilligen Unterstützungsmassnahmen optimal,\nzielgerichtet und möglichst niederschwellig finanziert und Fehlanreize vermieden werden.\n\nSeit 2017 werden von der KESB angeordnete Kinder- und Erwachsenenschutzmassnahmen\nzu 50% vom Kanton und 50% von den Gemeinden über den LAV finanziert. Dies führte zu\neiner deutlichen finanziellen Entlastung der Gemeinden bei den von der KESB angeordneten\nMassnahmen.\n\nWeiterhin finanzieren die Gemeinden die freiwilligen Massnahmen der Kinder- und\nJugendhilfe über die Sozialhilfe und damit zu 75% selbst. Wenn Eltern für die Pflege und\nErziehung ihrer Kinder freiwillig um Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe\nersuchen, bleibt ihnen entsprechend nur der Gang zur Soziathilfe ihrer Gemeinde, mit allen\ndamit verbundenen Hürden und Verpflichtungen. Das macht die Inanspruchnahme der\nUnterstützung hochschwellig. Bei Menschen ausserhalb der Sozialhilfe gibt es keine\nKostenbeteiligung, sie müssen freiwillige Massnahmen, wie beispielsweise eine\nsozialpädagogische Familienbegleitung, selber bezahlen.\n\nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) gab im Mai\n2016 Empfehlungen raus. Darin ist ab Seite 31 festgehalten: „Die SODK empfiehlt den\nKantonen die Fragen zur Kostenübernahme der freiwilligen Leistungen und der von einer\nBehörde angeordneten Massnahmen zu regeln. Diese Regeln haben den Grundsatz der\nGleichbehandlung einzuhalten, einen fairen, niederschwelligen Zugang zu gewährleisten und\neine optimale Entscheidung zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen des Kindes oder\ndes Jugendlichen orientiert." Und weiter: „Da der Zugang zu den freiwilligen Leistungen auf\ngesetzlicher Ebene noch wenig verankert ist und klare und kohärente Regeln für die\nKostenübernahme fehlen, erscheint die von einer Behörde angeordnete Massnahme oft als\n\n\n\neinfachste Alternative, auch wenn sie den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und\nSubsidiarität widerspricht."\n\nDiesbezüglich bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen,\noptimalerweise unter Einbezug der KESB, des Kinder- und Jugenddienstes und falls möglich\nder Berufsbeistandschaften und Sozialämtern dergrösseren Gemeinden:\n\n1. Wird seit der neuen Finanzierung der von der KESB angeordneten\nKindesschutzmassnahmen eine Veränderung bei der Finanzierung von freiwilligen\nMassnahmen festgestellt?\n\n2. Stellt die KESB fest, dass sie seit dieser Änderung früher einbezogen wird, weil sich\ndurch eine Anordnung der KESB die Finanzierung zugunsten der Gemeinden ändert?\n\n3. Welche Feststellungen machen der Kinder- und Jugenddienst, die Sozialämter der\n(grösseren) Gemeinden und die Berufsbeistandschaften seit der Änderung der\nFinanzierung der Kindesschutzmassnahmen, insbesondere betreffend freiwilligen\nMassnahmen?\n\n4. Welche weiteren Folgen stellen der Regierungsrat und die involvierten Fachstellen\nseit der Gesetzesänderung fest, insbesondere was die freiwillige Kinder- und\nJugendhilfe betrifft?\n\n5. Inwiefern trifft die folgende Aussage der SODK auf den Kanton Schaffhausen zu: „Da\nder Zugang zu den freiwilligen Leistungen auf gesetzlicher Ebene noch wenig\nverankert ist und klare und kohärente Regeln für die Kostenübernahme fehlen\nerscheinen die von der KESB angeordneten Massnahmen oft als einfachste\nAlternative, auch wenn sie den Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität\nwidersprechen."\n\n6. Könnten durch eine Erhöhung der Mitfinanzierung freiwilliger Massnahmen die\nAnzahl KESB-Fälle reduziert, die KESB dadurch entlastet und die Ausgaben\ninsgesamt gesenkt werden?\n\n7. Ist der Regierungsrat bereit zu überprüfen ob, unter welchen Bedingungen und bei\nwelchen Angeboten sich der Kanton zukünftig auch zu 50% an freiwilligen\nMassnahmen der Kinder- und Jugendhilfe beteiligen will?\n\n8. Ist der Regierungsrat bereit zu prüfen, ob die Kostenbeteiligung an den\nKindesschutzmassnahmen und an den Massnahmen der freiwilligen Kinder- und\nJugendhilfe generell von der Sozialhilfe entkoppelt werden soll?\n\n9. Gibt es Anzeichen, dass in der Kinder- und Jugendhilfe weitere Fehlanreize bestehen\nund ist der Regierungsrat bereit, diesbezüglich eine Analyse in Auftrag zu geben?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\ni€tUL-c<p-\nLinda De Ventura\n\nKantonsrätin SP\n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2019/29

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 12. November 2019 \n \n\nKleine Anfrage 2019/29 \n\nbetreffend Lehrermangel 2019 - und trotzdem alle Stellen besetzt. Aber stimmt die Quali-\n\ntät der neuen Lehrpersonen? \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 30. August 2019 stellt Kantonsrat Patrick Portmann verschiedene \n\nFragen im Zusammenhang mit der Stellenbesetzung im Volksschulbereich aufgrund des sich \n\nabzeichnenden Lehrermangels.  \n\n \n\nDer Fragesteller nimmt dabei Bezug auf die Berichterstattung in den Medien. Die Situation \n\nscheine sich entspannt zu haben, indem alle Stellen auf Schuljahresbeginn 2019/2020 besetzt \n\nwerden konnten. Ob nun in der Folge des Lehrermangels ein Qualitätsproblem an den Schaff-\n\nhauser Schulen zu befürchten sei, steht im Zentrum der Kleinen Anfrage. Deswegen erkundigt \n\nsich der der Fragesteller nach dem Ausbildungsstatus der im aktuellen Schuljahr neu eingetre-\n\ntenen Lehrpersonen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nEinleitend hält der Regierungsrat fest, dass das Thema Lehrermangel sich nicht auf den Kanton \n\nSchaffhausen beschränkt, sondern aktuell eine schweiz- wenn nicht gar europaweite Heraus-\n\nforderung darstellt. Die demografischen Gegebenheiten und die bestens bekannte Pendelbe-\n\nwegung zwischen Lehrermangel und Lehrerüberfluss beschäftigen die Kantone seit Jahrzehn-\n\nten. \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen sorgt aufgrund seiner gesetzlichen Grundlagen seit jeher dafür, dass \n\ngrossmehrheitlich für Stufe und Fach ausgebildete Lehrpersonen in den Klassen der Primar- \n\nund Sekundarstufe I unterrichten (Primarstufe = Kindergarten und Primarschule). Diesem ho-\n\nhen Anspruch gerecht zu bleiben ist aufgrund der aktuellen Stellensituation in der Tat heraus-\n\nfordernder geworden. So sind es nicht zuletzt auch häufig in Deutschland ausgebildete Lehr-\n\npersonen, welche in nur wenigen Unterrichtsfächern abschliessen und somit bei uns vermehrt \n\nfachfremd unterrichten. Fehlt einer Lehrperson die Ausbildung für die aktuelle Unterrichtstätig-\n\nkeit, erhält sie Unterstützung in Form von Mentoraten oder kollegialem Coaching. So wird für \n\neine möglichst gute Erfüllung des entsprechenden Qualitätsanspruchs gesorgt. Zudem werden \n\nsolche Lehrpersonen motiviert und unterstützt, fehlende Fächerqualifikationen nachzuholen. \n\nDabei ist die Zusammenarbeit der Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I mit der Pädagogi-\n\nschen Hochschule Schaffhausen sehr zweckdienlich. So können beispielsweise auf der Pri-\n\nmarstufe tätige Lehrpersonen im Rahmen der sogenannten Lernvikariate ihr Fächerprofil er-\n\nweitern. Es bleibt somit festzuhalten, dass die Schulbeteiligten allseits um eine hohe Qualität \n\ndes Unterrichts zugunsten der Schülerinnen und Schüler besorgt sind. \n\n \n\nIm Weiteren sind Anstellungen von Lehrpersonen, welche nicht für die entsprechende Stufe \n\noder das entsprechende Fach qualifiziert sind, befristet und mit einer Lohnreduktion verbun-\n\nden. Eine mögliche Nachqualifikation wird in jedem Fall geprüft. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nAus aktuellem Anlass wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus Schulbehörden und \n\nSchulleitungen – aus Stadt und Land – gegründet, die sich mit Massnahmen im Zusammen-\n\nhang mit der sich anspruchsvoller gestaltenden Stellenbesetzung beschäftigt. Erste Erkennt-\n\nnisse werden mit den Schulpräsidentinnen und -präsidenten demnächst an ihrer nächsten Kon-\n\nferenz thematisiert. \n\n \n\nDie Fragen sind in der unten angefügten Tabellenübersicht und dem anschliessenden Kom-\n\nmentar beantwortet. \n\n \n\n1. Wie viele Lehrpersonen wurden für das neue Schuljahr an den Schaffhauser Volksschulen \n\n(Zyklus 1, 2 und 3) neu eingestellt? \n\n2. Wie viele dieser neuen Lehrpersonen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung über ein \n\nEDK anerkanntes Lehrdiplom für diejenige Stufe, an der sie nun unterrichten?  \n\n3. Wie viele dieser neuen Lehrpersonen verfügten zwar zum Zeitpunkt ihrer Einstellung über \n\nein EDK anerkanntes Lehrdiplom, unterrichten aber stufenfremd? \n\n4. Wie viele dieser neuen Lehrpersonen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung nicht über \n\nein EDK anerkanntes Lehrdiplom? \n\n5. Wie viele dieser neuen Lehrpersonen haben gar kein Lehrdiplom? \n\nNeueintritte per 1. August 2019            \n\n Total \nLehrdiplom \n\nEDK-anerkannt kein \nLehrdiplom \n\nunterrichtet stufen-\nfremd \n\n   ja nein ja nein \n\nPersonen 184 131 7 46 11 127 \n\nAnzahl Stellen 95.52 69.6 4.06 21.86 6.14 67.52 \n\n \nVon den 184 neu eingetretenen Lehrpersonen verfügen 138 Personen über ein Lehrdiplom, \n\n7 Lehrdiplome davon sind nicht EDK-anerkannt. 46 Personen verfügen über kein Lehrdiplom. \n\nVon den 138 Personen mit Lehrdiplom unterrichten 11 Personen stufenfremd. \n\n \n\nDie 184 neu eingetretenen Lehrpersonen besetzen total 95,52 Stellen. Die 138 Lehrpersonen \n\nmit Lehrdiplom decken 73,66 Stellen ab, die restlichen 21,86 Stellen haben Lehrpersonen ohne \n\nein Lehrdiplom inne. Von den 73,66 Stellen werden 6,14 Stellen stufenfremd unterrichtet. \n\n \n\nAlle ausgeschriebenen Stellen konnten – wenn auch teilweise mit zusätzlichem Aufwand – \n\nbesetzt werden. Der Unterricht findet gemäss den kantonalen Vorgaben statt. Nicht adäquat \n\nausgebildete Lehrpersonen werden begleitet und sind in der Regel befristet im Einsatz, sofern \n\neine Nachqualifikation für den Fachbereich oder die Stufe nicht möglich ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass sich die Situation bezüglich nicht adäquat ausgebil-\n\ndeter Lehrpersonen mit Bezug auf die gesamte Stellenzahl von 700 100%-Stellen an der Volks-\n\nschule im Vergleich zu den Vorjahren in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Der \n\naktuelle Zustand wird zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als besorgniserregend erachtet. Auch \n\nin den vergangenen Jahren waren in diesem Bereich immer wieder Schwankungen zu ver-\n\nzeichnen. Noch ist die Schulqualität im Kanton Schaffhausen sehr hoch, was auch die jüngsten \n\nErgebnisse der Überprüfung der Grundkompetenzen im interkantonalen Vergleich zeigen.  \n\n \n\nEs ist das Ziel, die bestehende hohe Qualität in der Volksschule weiterhin zu erhalten. Der \n\nRegierungsrat wird als Ergänzung zu den bereits eingangs erwähnten Sofortmassnahmen der \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nArbeitsgruppe weiterführende mittel- und langfristige Massnahmen zur Sicherstellung eines at-\n\ntraktiven Arbeitsplatzes für Lehrerpersonen im Kanton Schaffhausen prüfen.  \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 12. November 2019    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n