parent_type: meeting

name: Protokoll der 9. Kantonsratssitzung vom 11.06.2018

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung (Vormittagssitzung) \n\nvom 11. Juni 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nLinda de Ventura, Diego Faccani, Renzo Loiudice, Patrick Portmann, Nihat \nTektas, Kurt Zubler.  \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJürg Tanner \n\n \n\nTraktanden Seite  \n\n1.  Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts für den \nRest der Amtsperiode 2017-2020 414 \n\n2.  Wahl von zwei Ersatzrichterinnen / Ersatzrichter des \nKantonsgerichts für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 416 \n\n3.  Wahl einer Vizepräsidentin / eines Vizepräsidenten des \nKantonsgerichts für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 417 \n\n4.  Verwaltungsbericht, WOV-Dienststellen und \nStaatsrechnung 2017 des Kantons Schaffhausen 418 \n\n \n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung   \n\nAm 22. Mai 2018 ist \n\nalt Kantonsrat Otto Schwaninger \n\nin seinem 92. Altersjahr verstorben. \n\nOtto Schwaninger wurde im Januar 1981 als Vertreter der SVP in den \nGrossen Rat gewählt, dem er bis Ende 1992 angehörte. \n\nDer Ingenieur HTL war 1983 Nationalratskandidat und amtete 1990 als \nPräsident des Grossen Stadtrats Schaffhausen.  \n\nWährend seiner 11-jährigen Amtszeit gehörte Otto Schwaninger zahlrei-\nchen Kommissionen und Spezialkommissionen an. Darunter befanden \nsich beispielsweise die staatswirtschaftliche Kommission, parlamentari-\nsche Stellenpläne, Berufsschule GF und Haftungsgesetz, bei denen er den \nVorsitz innehatte. Daneben gehörte er als Mitglied während seiner Amts-\nzeit weiteren dreizehn Kommissionen an. Darunter befanden sich bei-\nspielsweise das Personalgesetz, die Teilrevision des Gemeindegesetzes \nund das Personalhaus des Kantonsspitals Schaffhausen.  \n\nIch danke dem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges En-\ngagement zum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich \nim Namen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 18. Mai 2018: \n\n  \n1. Postulat Nr. 2018/2 von Corinne Ullmann vom 28. Mai 2018 betref-\n\nfend Überprüfung der Regelung zum Abzug für Mehrkosten auswärti-\nger Verpflegung. \n\n2. Geschäftsbericht 2017 der Spitäler Schaffhausen.  \n3. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 3. Mai 2018 betref-\n\nfend Wahl eines Staatsanwalts. \n4. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 15. Mai 2018 betref-\n\nfend Wahl von zwei Ersatzrichtern am Kantonsgericht. \n5. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 15. Mai 2018 betref-\n\nfend Wahl des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 411 \n\n6. Antwort des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/13 von Erwin Sutter vom 11. März 2018 mit dem Titel: «Ab-\nschaffung von Hausaufgaben in den Städtischen Schulen?». \n\n7. Antwort des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/14 von Franziska Brenn vom 27. März 2018 mit dem Titel: \n«Textilarbeit/Werken, auf Kosten von Informatik». \n\n8. Antwort des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/15 von Peter Werner vom 27. März 2018 mit dem Titel: \n«Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz auf Irrwegen?». \n\n9. Antwort des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/17 von Raphaël Rohner vom 2. Mai 2018 mit dem Titel: \n«Abschaffung des Lateinunterrichts an der Sekundarstufe I: Sind die \nWürfel tatsächlich schon gefallen?». \n\n10. Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen \n\n11. Geschäftsbericht 2017 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhau-\nsen AG \n\n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. Mai 2018 betreffend \nUmsetzung des Palliative Care Konzeptes Schaffhausen \n\n13. Motion Nr. 2018/5 von Diego Faccani vom 28. Mai 2018 betreffend \nKlare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalles (Erfül-\nlung des gesetzlichen Auftrags des Kantons zur Zuweisung des Sied-\nlungsabfalls). \n\n14. Empfehlungen der GPK an den Regierungsrat betreffend Wahrneh-\nmung der Aktionärsrechte an der Generalversammlung der EKS AG \nvom 14. Juni 2018 \n\n15. Antwort des Regierungsrats vom 5. Juni 2018 auf die Kleine Anfrage \nNr. 2018/19 vom 22. Mai 2018 mit dem Titel: «Regierungsrat auf \nStimmenfang?». \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nMit Schreiben vom 6. Juni 2018 gibt Werner Bächtold seinen Rücktritt per \n31. Juli 2018 bekannt. Er schreibt:  \n\nMit diesem Brief gebe ich meinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. \nJuli 2018 bekannt. Der Grund für diesen Schritt ist meine Pensionierung \nim kommenden Herbst. Ich freue mich unbändig auf die Zeit ohne fremd-\nbestimmte Agenda und will offen sein für neue Projekte, die Möglichkeit \nzu reisen und ausserhalb der Schulferien ausgedehnte Bergwanderun-\ngen und Velotouren zu unternehmen. \n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Fraktion der Ü65 bleibt auch nach meinem Rückzug eher zu gross \nund es freut mich, dass der Kantonsrat durch meine Nachfolgerin im \nDurchschnitt weiblicher und jünger wird. \n\nIn den vergangenen 13½ Jahren habe ich in meiner politischen Tätigkeit \nviel Neues gelernt und mit vielen interessanten Persönlichkeiten Kontakt \ngehabt. Weiter ist es manchmal erfreulicherweise gelungen, über die \nFraktionsgrenzen hinweg gute und nachhaltige Lösungen für anstehende \nProbleme unseres Kantons zu finden. Für beides bin ich dankbar. \n\nAls an vielen Themen interessierter Mensch habe ich in vielen Spezial-\nkommissionen und in der Geschäftsprüfungskommission mit den Vorste-\nhenden aller Departemente und mit vielen engagierten Mitarbeitenden \nder Verwaltung zusammengearbeitet. Das war nicht immer einfach, aber \nes meistens gelungen, auf der Sachebene zu bleiben. Das war mir wich-\ntig. \n\nDir, Walter, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat wün-\nsche ich für die Zukunft alles Gute und im Interesse des Kantons viel \nKompromissbereitschaft und Lösungsorientierung.  \n\nAn der letzten Sitzung wurde beschlossen, die Motion 2018/1 von Martina \nMunz betreffend «Aktienverkauf der EKS AG neu in der Kompetenz des \nKantonsrats» an eine kantonsrätliche Kommission zu überweisen. Ich \nschlage Ihnen vor, dieses Geschäft einer 9er-Kommission (2018/4) zu \nüberweisen. Erstgewählte oder Erstgewählter ist ein Mitglied der FDP-\nCVP-JF-Fraktion. \n\nIch schlage Ihnen vor, den gemeldeten Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 29. Mai 2018 betreffend Umsetzung des Palliative Care \nKonzepts Schaffhausen an die Gesundheitskommission zu überweisen. – \nIhrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2017 der \nRVSH verhandlungsbereit. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission meldet den Geschäftsbericht 2017 \nder Gebäudeversicherung verhandlungsbereit.  \n\nIn der kantonalen Volksabstimmung von gestern Sonntag, 10. Juni 2018 \nhaben die Stimmbürger wie folgt abgestimmt: \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 413 \n\nDie Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-\nDrittverkaufsstellen» wurde mit 15'481 gegen 13'042 Stimmen abgelehnt. \n\nDem Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums wurde mit \n18'072 gegen 11'773 Stimmen zugestimmt. \n\nDem Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrts-\namt wurde mit 16'106 gegen 13'077 Stimmen zugestimmt. \n\nDer Zusammenführung der VBSH und der RVSH wurde mit 20'973 gegen \n8'224 Stimmen zugestimmt. \n\nIm Übrigen steht das Urteil des Bundesgerichts hinsichtlich Abstim-\nmungsbeschwerde noch aus.  \n\n* \n\nPersönliche Erklärung von Peter Scheck zur Strafanzeige gegen Unbe-\nkannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Strafgesetz-\nbuch (ungeschwärzte Fassung von Protokollen der Wahlvorbereitungs-\nkommission): \n\nPeter Scheck (SVP): Bekanntlich hat die Wahlvorbereitungskommission \nam 16. März aufgrund eines Artikels in der AZ Strafanzeige gegen Unbe-\nkannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Strafgesetz-\nbuch eingereicht. Hintergrund der Strafanzeige war der Umstand, dass \nmehrere Protokolle der Wahlvorbereitungskommission im Zusammenhang \nmit der Vorbereitung von Ersatzwahlen bei der Staatsanwaltschaft, die aus \nPersönlichkeitsschutzgründen nur eingeschränkt und damit mit Schwär-\nzungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten, in unge-\nschwärzter Fassung der schaffhauser az zugespielt wurden. \n\nWahrscheinlich haben alle davon Kenntnis genommen, dass im selben \nBlatt am 31. Mai ein weiterer Artikel erschien, in dem bekannt gemacht \nwurde, dass der az - nicht wie ursprünglich behauptet wurde - keine voll-\nständigen Protokolle zugespielt wurden, sondern dass lediglich die \nSchwärzungen so dilettantisch vorgenommen worden seien, dass der \nganze Text mühelos gelesen werden konnte. Ich habe dies aufgrund der \nversandten Texte nachgeprüft und festgestellt, dass die sogenannten \nSchwärzungen in den Protokollen tatsächlich lesbar waren. Ich kann Ihnen \nversichern, dass der Ratspräsident und ich der Sache sofort nachgingen. \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEs hat sich gezeigt, dass der damaligen Kantonsratssekretärin ein techni-\nsches Missgeschick passiert ist. Mittlerweile wurden bereits die entspre-\nchenden Massnahmen eingeleitet, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr \nmöglich sind. Das Mass der damals angeordneten Schwärzungen wurde \nübrigens nach einem längeren juristischen Diskurs in dieser Dichte festge-\nlegt. Ich möchte betonen, dass diese Schwärzungen nicht nach meinem \neigenen Belieben vorgenommen wurden. Trotzdem entschuldige ich mich \nin aller Form für den Reputationsschaden, den der Kantonsrat und damit \nder Kanton als Ganzes und insbesondere auch die Justizkommission erlit-\nten haben. Zum weiteren Vorgehen teile ich Ihnen noch mit, dass eine \nAmtsgeheimnisverletzung ein Offizialdelikt darstellt, bei dem man weder \nnach Gutdünken Anzeige erstatten noch diese Anzeige einfach wieder zu-\nrückziehen kann. Die Wahlvorbereitungskommission war aufgrund des \nHinweises auf jeden Fall zur Anzeige verpflichtet. Die Einstellung des Ver-\nfahrens kann lediglich der ausserordentliche Staatsanwalt verfügen, und \ndies wird er sicher nicht tun, solange nicht alle Ungereimtheiten in diesem \nFall geklärt sind, und da gibt es noch ein paar Fragen, die beantwortet \nwerden müssen. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 5. und 6. Sitzung vom 5. sowie 19. März 2018 werden \nohne Änderungen genehmigt und verdankt.  \n\n1. Wahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts für den Rest \nder Amtsperiode 2017-2020 \n\n Grundlage:    Kommissionsvorlage Amtsdruckschrift 18-40 \n\nKommissionspräsident Peter Scheck (SVP): Sämtliche Wahlgeschäfte, \ndie die Justiz- beziehungsweise die Wahlvorbereitungskommission vorge-\nnommen hat, kann ich Ihnen präsentieren. Bei der Staatsanwaltschaft sind \n16 Bewerbungen eingegangen. Vielleicht muss ich etwas erklären, wie das \nfunktioniert. Sämtliche Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission erhal-\nten alle Bewerbungsdossiers und erstellen eine Prioritätenliste, die der \nSekretär anschliessend zusammenträgt. Diejenigen, die am meisten \nPunkte haben, werden zu einem Gespräch eingeladen. Das ist in der Re-\ngel überall so und macht Sinn. Drei der Bewerbenden wurden zu einem \nVorstellungsgespräch eingeladen und wir sind zum Schluss gekommen, \ndass wir mit Johannes Brunner wahrscheinlich am besten fahren. Wir \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 415 \n\nschlagen ihn Ihnen mit Überzeugung zur Wahl vor. Alles andere, was wie-\nderum vom gleichen Blatt berichtet wurde und was uns unterstellt wurde, \nist völlig aus der Luft gegriffen. Wir haben die Referenzen von allen einge-\nholt. Wir haben auch diese Gespräche geführt, die Zeugnisse und die Qua-\nlifikationen begutachtet und sind deshalb zu diesem Schluss gekommen. \nDas hat weder mit der Verbindung Scafusia noch mit irgendeiner Bekannt-\nschaft zu tun. Bei den Ersatzrichtern des Kantonsgerichts erhält man oft \nrelativ wenige Bewerbungen. Wir hatten zwei ausgezeichnete Qualifikatio-\nnen, die sich für die Wahl zur Verfügung stellten. Beide haben diese An-\nforderungen erfüllt. Da das Kantonsgericht im Moment nur über das Mini-\nmum von Ersatzrichtern verfügt, schlagen wir Ihnen deshalb vor, gleich \nbeide zu wählen. Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts \nhat das Kantonsgericht selber einstimmig den Vorschlag gemacht. Wir sind \ndiesem Vorschlag gefolgt, da wir selber überzeugt sind, dass Andreas \nTextor ein sehr guter Vizepräsident des Kantonsgerichts werden wird.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wie Sie der Kommissionsvor-\nlage entnehmen können, schlägt Ihnen die Wahlvorbereitungskommission \nJohannes J. Brunner vor. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? Ich \nhabe zwei Wortmeldungen. \n\nRoland Müller (Grüne): Die Grüne-Fraktion fordert wie schon bei den \nWahlen zuvor eine richtige Wahl durch einen Zweiervorschlag. Insbeson-\ndere deshalb, weil eine valable Person mit Erfahrungen in der Staatsan-\nwaltschaft sich für die Stelle als Staatsanwalt Allgemeine Abteilung bewor-\nben hat. Diese Person hat die Bewerbung zurückgezogen, weil er als \nNichtvorgeschlagener Bewerber für sich keine Chance sieht, gewählt zu \nwerden. Dies, weil leider ein Mehr-Personen-Vorschlag nicht üblich ist. \nDass eine echte Wahl möglich ist, zeigt der Kanton Thurgau mit der Kan-\ndidatur von Anna-Kathrin Glauser und Marcel Ogg – zwar für das Oberprä-\nsidium. Da kam es im letzten Mai zu einer echten Wahl.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich freue mich, Ihnen im Namen der SP-JUSO-\nFraktion mitteilen zu können, dass wir aufgrund der Qualifikationen, Refe-\nrenzen und Erfahrungen mit Johannes Brunner als Staatsanwalt in der all-\ngemeinen Abteilung und in der Verkehrsabteilung, nach seinem Auftritt in \nder Wahlvorbereitungskommission und in unserer Fraktion ihn zur Wahl zu \nempfehlen. Mit einem Augenzwinkern: Trotz seiner Mitgliedschaft bei \nScafusia. Ich werde bei den folgenden Wahlen nicht mehr an das Redner-\npult kommen, aus Effizienzgründen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass \nwir auch die übrigen Vorschläge der Wahlvorbereitungskommission unter-\nstützen und diese Personen wählen werden. \n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel         51 \nEingegangene Wahlzettel        51 \nUngültig und leer            8 \nGültige Stimmen          43 \nAbsolutes Mehr          22 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:       \n\nJohannes J. Brunner         42 \n\n* \n\n2. Wahl von zwei Ersatzrichterinnen / Ersatzrichter des Kantonsge-\nrichts für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\nGrundlage:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-44  \n\nRoland Müller (Grüne): Die AL-Grüne-Fraktion unterstützt grundsätzlich, \ndass gleich zwei Ersatzrichter gewählt werden. Trotzdem halten wir folgen-\ndes fest: Die Binde der Justitia steht für das unvoreingenommene Urteil \nohne Ansehen der Person. Die unterbundenen Augen symbolisieren die \numfassende Berücksichtigung der Lage, in der sich Personen befinden. Da \ngibt es einen erheblichen Beurteilungsspielraum, der durch die Wertvor-\nstellung der Richter beeinflusst wird. Ausser Zweifel ist die persönliche \nWertvorstellung für die Parteimitgliedschaft oder die Parteimitgliedschaft \nnoch kein Qualifikationskriterium. Trotzdem sollten Gericht oder die Staats-\nanwaltschaft entsprechend der Bevölkerung mit dessen unterschiedlichen \nWeltanschauungen zusammengesetzt sein. Stellen wir doch fest, dass in \nletzter Zeit ausschliesslich Personen mit bürgerlich-konservativen Wert-\nvorstellungen gewählt werden. Diese Übervertretung ist bei den nächsten \nWahlen zu korrigieren.  \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Daniel Harzbecker und An-\ndreas Schirrmacher zur Wahl vor.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 417 \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat         \n \nAusgeteilte Wahlzettel          53 \nEingegangene Wahlzettel         53 \nUngültig und leer              9 \nGültige Stimmen            44 \nAbsolutes Mehr            23 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt:  \n\nDaniel Harzbecker           40 \nAndreas Schirrmacher          46 \n\n* \n\n3. Wahl einer Vizepräsidentin / eines Vizepräsidenten des Kantons-\ngerichts für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 \n\n Grundlage:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-45 \n\nLorenz Laich (FDP): Ich komme kurz auf das Votum von Justizkommissi-\nons-Mitglied Roland Müller zurück, der sich vorhin hinsichtlich der Wahlen \nder Richter und deren Parteizugehörigkeit an Sie gewendet hat. Roland \nMüller ist sonst einer, der immer auf den Aspekt der Transparenz pocht. In \nseinem Votum hat er aber die Transparenz nicht walten lassen. Wir, die in \nder Wahlvorbereitungskommission sind wissen, dass wir keine Partei spe-\nzifischen Wahlen machen, sondern uns fokussiert auf die fachlichen Qua-\nlifikationen der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber abstützen. Was er \nauch nicht gesagt hat, dass bei den uns zur Verfügung stehenden Bewer-\nbungsdossiers grundsätzlich lediglich Damen und Herren mit bürgerlichen \nHintergrund sich beworben haben. Der Aufruf geht somit an die Ratslinke, \nbei Ihnen zu schauen, dass sich Damen und Herren, die der Jurisprudenz \nmächtig sind, für solche Ämter bewerben. Ich bin überzeugt, dass bei ent-\nsprechender Fähigkeit Leute aus Ihrem Gremium gewählt werden.  \n\nDie Wahlvorbereitungskommission schlägt Andreas Textor zur Wahl vor.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel         53 \nEingegangene Wahlzettel        53 \nUngültig und leer            1 \nGültige Stimmen          52 \nAbsolutes Mehr          27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt:  \n\nAndreas Textor          51 \n\n* \n\n4. Verwaltungsbericht, WOV-Dienststellen und Staatsrechnung \n2017 des Kantons Schaffhausen \n\n Grundlagen:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 18-50 \nGeschäftsbericht Kanton Schaffhausen 2017, Teil \nA Verwaltungsbericht, Teil B WOV-Dienststellen \nund Teil C Staatsrechnung \n\nEintretensdebatte \n\n \n\n   \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 419 \n\n \n \n\nDie Laufende Rechnung des Kantons Schaffhausen weist einen Aufwand \nvon 747.2 Mio. Franken und einem Ertrag von 783.2 Mio. Franken aus. \nDamit schliesst sie mit einem Ertragsüberschuss von 36.1 Mio. Franken. \nDas Ergebnis ist rund 40.2 Mio. Franken besser als budgetiert. \n\nIm Aufwand der Laufenden Rechnung sind 50 Mio. Franken für eine wei-\ntere Äufnung der finanzpolitischen Reserve enthalten. Ohne Berücksichti-\ngung dieser Reserve würde die Rechnung einen Aufwand von 697.2 Mio. \nFranken und einem Ertragsüberschuss von 86.1 Mio. Franken aufweisen. \nSie würde mit einem um rund 90.3 Mio. Franken über Budget liegenden \nErgebnis abschliessen. \n\n\n\n420 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nBei Nettoinvestitionen von 7.3 Mio. Franken und Abschreibungen auf dem \nVerwaltungsvermögen von 16.6 Mio. Franken resultiert ein Finanzierungs-\nüberschuss in der Höhe von 45.4 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungs-\ngrad liegt bei 721.7%. Budgetiert waren 103.9%. \n\n \n\n \n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 421 \n\nIn den Jahren 2010 bis 2014 wurden massive Defizite zwischen sechs und \ndreissig Mio. Franken geschrieben. 2015 konnte wieder ein Ertragsüber-\nschuss von knapp 5 Mio. Franken und 2016 einer von 16.6 Mio. Franken \npräsentiert werden. Der Überschuss 2017 übertraf mit über 36 Mio. Fran-\nken alle Erwartungen. Der Hauptgrund für den ausgezeichneten Abschluss \n2017 liegt bei den Erträgen aus Nachsteuern bei den juristischen Perso-\nnen. Diese machen rund 23 Mio. Franken aus. Sie bringen zusätzlich rund \n34 Mio. Franken an Mehrertrag aus dem Anteil an der Direkten Bundes-\nsteuer mit sich. Diese beiden zusammenhängenden Ertragspositionen wa-\nren zum Zeitpunkt der Budgetierung und der Budgetberatung nicht voraus-\nzusehen. Ein weiterer Grund für den erfreulichen Jahresabschluss liegt \nbeim nur moderat gestiegenen Aufwand. Ich komme noch im Detail darauf \nzu sprechen. \n\n \n\n \n\n \n \n\nMit 76.9 Mio. Franken liegen die Steuererträge der juristischen Personen \nim Jahr 2017 um 26.1 Mio. Franken deutlich über dem Budget. Wir verdan-\nken dies praktisch ausschliesslich den Nachsteuern von juristischen Per-\nsonen im Umfang von 23.0 Mio. Franken. Diese haben ausserordentlichen \nCharakter. Die Steigerung gegenüber dem Budget beträgt ohne Nachsteu-\nern 3.1 Mio. Franken oder 6.1%. Im Vorjahr waren ebenfalls einmalige \nSteuerzahlungen in bedeutender Höhe angefallen, was zu Steuererträgen \n\n\n\n422 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvon 83.1 Mio. Franken geführt hat. Die Hauptgründe der hohen Steigerung \nder Steuererträge von juristischen Personen lagen im Vorjahr bei hohen \nkumulierten Nachzahlungen aus früheren Steuerjahren bei den zwanzig \nsteuerkräftigsten Gesellschaften und andererseits beim generell sehr gu-\nten Geschäftsgang 2015/2016 bei den fünfzig steuerkräftigsten Gesell-\nschaften. Im Mittel der Jahre zuvor betrugen die Steuererträge der juristi-\nschen Personen nur 35- 45 Mio. Franken. \n\n \n \n\nDie vergangenen Jahre zeigten eine hohe Volatilität beim Steueraufkom-\nmen der juristischen Personen. Aus diesem Grund ist der Anteil des Kan-\ntons Schaffhausen am gesamten Bundessteueraufkommen (bzw. am An-\nteil aller Kantone) jährlich starken Schwankungen unterworfen. 2017 stieg \nder Anteil an der Direkten Bundessteuer um 28.9 Mio. Franken gegenüber \ndem Vorjahr. Verantwortlich hierfür sind ebenfalls die Nachsteuern. Sie \nbringen allein rund 34 Mio. Franken an Mehrertrag aus dem Anteil an der \nDirekten Bundessteuer mit sich. Ohne die Nachsteuern wäre der Anteil an \nder Direkten Bundessteuer tiefer ausgefallen als 2016. \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 423 \n\n \n \n\nDas Eigenkapital beläuft sich per 31.12.2017 auf 258.7 Mio. Franken und \nliegt damit 86 Mio. Franken höher als per 31.12.2016. Es liegt damit auch \nüber dem Höchstniveau der vergangenen 10 Jahre im Jahr 2009. Im Ei-\ngenkapital von 258.7 Mio. Franken berücksichtigt sind die finanzpolitischen \nReserven der Rechnung 2016 sowie die neu beantragten Reserven. Diese \nbilden einen separierten Bestandteil vom Eigenkapital. Im Vorjahr wurden \nerstmals 33.1 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve eingelegt. Der \nReserve sollen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Steuerreform \nSV17 Steuererträge der juristischen Personen von unter 50 Mio. Franken \npro Jahr bis zum vollständigen Abbau der Reserve entnommen werden \nkönnen. Aufgrund der ausserordentlich hohen Erträge im Zusammenhang \nmit den juristischen Personen beantragte die Regierung im Umfang von 50 \nMio. Franken wiederum finanzpolitische Reserven zu bilden. Insgesamt \nstehen so 83.1 Mio. Franken an finanzpolitischen Reserven zur Verfügung. \n\n \n\n\n\n424 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nWieso benötigen wir finanzpolitische Reserve und welche Parameter gel-\nten dabei? Der Regierungsrat plant mit der Umsetzung der SV17 den Wirt-\nschaftsstandort zu stärken. Mit den geplanten Massnahmen soll das Steu-\nersubstrat der juristischen Personen erhalten respektive ausgebaut wer-\nden. Zugleich sollen die natürlichen Personen steuerliche Entlastungen er-\nfahren. Allerdings muss während einer Übergangszeit mit Steuerminder-\neinnahmen gerechnet werden. Wir rechnen mit Wegzügen von bis zu 15 \n% des Steuersubstrates bei den Statusgesellschaften. Damit einhergehen \nwird auch ein gewisser Wegzug gut verdienender natürlicher Personen. \nWeitere Schwankungen entstehen wegen der im Bundesrecht begründe-\nten Übergangsbestimmungen und der Verwerfungen der Unternehmens-\nstruktur infolge der veränderten Steuerlandschaft (BEPS, US-Steuerre-\nform, Brexit sowie Country-by-Country-Reporting). Mit einer genügend ho-\nhen finanzpolitischen Reserve kann die Übergangszeit erfolgreich über-\nbrückt werden. Zu den Parametern der finanzpolitischen Reserve komme \nich im Einzelnen gleich noch zu sprechen. Erst möchte ich Ihnen aber noch \nerläutern, weshalb der Vorschlag der GPK, der von der Regierung ange-\nregt wurde, nur noch eine statt zwei neue finanzpolitische Reserven ent-\nhält. Der Regierungsrat hat mit dem Bericht und Antrag zur Staatsrechnung \n2017 ja ursprünglich zwei Reserven von je 25 Mio. Franken für Schwan-\nkungen bei den juristischen und bei den natürlichen Personen beantragt. \nAnlässlich der Beratung der Staatsrechnung 2017 in der GPK hat sich \ndann aber jedoch gezeigt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Bil-\ndung einer finanzpolitischen Reserve für flankierende Massnahmen bei \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 425 \n\nden natürlichen Personen nicht erfüllt sind. Art. 12a des Finanzhaushalts-\ngesetzes verlangt nach vorübergehenden Schwankungen. Tatsächlich ist \nes so, dass die vom Regierungsrat geplante, parallel zur SV17 stattfinden-\nden steuerlichen Entlastungen der natürlichen Personen (z. B. Senkung \ndes Versicherungsabzuges) dauerhaft zu tieferen Steuereinnahmen bei \nden natürlichen Personen führen werden. Es fehlt bei diesem Zweck an \neinem temporären Effekt, wie er von Art. 12a des Finanzhaushaltsgesetzes \nverlangt wird. Da jedoch gemäss unseren Erhebungen bei einer erfolgrei-\nchen Umsetzung der SV17 damit zu rechnen ist, dass die tieferen Steu-\nererträge bei den natürlichen Personen längerfristig durch Steuermehrein-\nnahmen bei den juristischen Personen abgefedert werden, ist es sachrich-\ntig, den Ausgleich von Anfang an über die Steuererträge der juristischen \nPersonen vorzunehmen. Dementsprechend soll die neue finanzpolitische \nReserve Steuervorlage 17 in Analogie zum Vorjahr nur den Zweck haben, \nSteuererträge der juristischen Personen unter einem bestimmten Refe-\nrenzwert auszugleichen. Wir können Ihnen jedoch versichern, dass sich \nam Vorhaben von parallel stattfindenden steuerlichen Entlastungen für die \nnatürlichen Personen nichts geändert hat. Im Unterschied zum ursprüngli-\nchen Antrag der Regierung sind im Vorschlag, den die GPK verabschiedet \nhat, auch die Parameter definiert.  \n \nZweck  \nSie dient dem Ausgleich der Auswirkungen von Schwankungen der Steu-\nererträge der juristischen Personen auf das Ergebnis der Erfolgsrechnung. \n  \nÄufnung \nSie wird durch eine Einlage in der Höhe von 50 Mio. Franken geäufnet. \n \nEntnahme \nAusgleichsbeträge können bis zu ihrem vollständigen Abbau entnommen \nwerden, wenn die Steuererträge der juristischen Personen den Referenz-\nwert von 55 Mio. Franken nicht erreichen. Der Kantonsrat entscheidet über \ndie Entnahme. Wieso wurde das Referenzniveau im Vergleich zum Vorjahr \nangehoben? Beim Referenzniveau wurden die aktuellsten Überlegungen \nzur Entwicklung der Steuererträge berücksichtigt, welche ins Budget 2019 \n– und damit voraussichtlich ins letzte Jahr vor der Umsetzung der SV17 – \neinfliessen werden. Der Steuerertrag der juristischen Personen lag im \nRechnungsjahr 2017 bei 54.2 Mio. Franken (ohne Nachsteuern), 2016 bei \n83.1 Mio. Franken (inkl. kumulierte Nachzahlungen aus früheren Steuer-\njahren), 2015 bei 51.7 Mio. Franken, 2014 bei 40.4 Mio. Franken und 2013 \nbei 44.8 Mio. Franken. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre lagen die \n\n\n\n426 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSteuererträge der juristischen Personen somit bei 54.8 Mio. Franken. Op-\ntimistisch betrachtet darf somit für das Budget 2019 am Vorjahresertrag \nangesetzt werden.   \n\n \nZeitraum und Auflösung \nSie wird spätestens mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2028 zuguns-\nten des ordentlichen Eigenkapitals aufgelöst. Die vorzeitige Auflösung ist \nzulässig. Der Kantonsrat entscheidet darüber. Für eine seriöse Finanzpla-\nnung erachten wir es als geboten, eine möglichst hohe Reserve zu haben, \ndie während des gesamten denkbaren Schwankungszeitraums zur Verfü-\ngung steht. Sollte sich die Situation entgegen der aktuellen Einschätzun-\ngen nachhaltig stabil entwickeln, ist eine vorzeitige Auflösung der finanz-\npolitischen Reserve jederzeit zulässig (vgl. Art. 12a Abs. 6 FHG \n\n \n \n\nDer Nettoaufwand der Laufenden Rechnung 2017 gemäss funktionaler \nGliederung konnte mit einer leichten Steigerung von 1.8 Mio. Franken bzw. \n0.5% praktisch auf Vorjahresniveau gehalten werden. Gegenüber dem \nBudget blieb der Nettoaufwand gar um 25.4 Mio. Franken tiefer. Im Aufga-\nbenbereich Finanzen und Steuern ist die nettoertragsmindernde Einlage in \ndie finanzpolitische Reserve in der Höhe von 50 Mio. Franken enthalten. \nOhne diese Aufwandposition würde der Nettoertrag aus Finanzen und \nSteuern 466.8 Mio. Franken betragen. Dies entspricht einer Steigerung ge-\ngenüber dem Vorjahr von 38.2 Mio. Franken bzw. 64.8 Mio. Franken ge-\ngenüber dem Budget. Widmen wir uns auf der folgenden Folie den zentra-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 427 \n\nlen Abweichungen gegenüber dem Budget. Falls Details zu den Abwei-\nchungen gegenüber der Rechnung gewünscht sind: Im Bereich öffentli-\nche Sicherheit liegt der Nettoaufwand um 0.6 Mio. Franken respektive \n2.0% über dem Vorjahresniveau. Allein die nicht einbringbaren Gebühren, \nBussen und Kosten aus dem Justizbereich erhöhten sich um 0.8 Mio. Fran-\nken. Ertragsseitig fallen insbesondere die Grundbuchgebühren rund 1 Mio. \nFranken höher aus als im Vorjahr. Gegenüber dem Budget liegt der Netto-\naufwand mit - 0.1 Mio. Franken praktisch auf dem Prognosewert. Im Be-\nreich Bildung ergibt sich beim Nettoaufwand verglichen zum Vorjahr eine \nleichte Erhöhung um 1.2 Mio. Franken (+ 1.0%). Namentlich die Staatsbei-\nträge an die Sonderschulen waren höher als im Vorjahr und wie budgetiert. \nIm Aufgabenbereich Gesundheit, d. h. im Spital- und Pflegebereich, hat \nder Nettoaufwand gegenüber dem Vorjahr um 3.5 Mio. Franken zugenom-\nmen (+ 3.7%). Vor allem die Beiträge an das Unispital Zürich und an die \nSpitäler Schaffhausen nahmen zu. \nDer Nettoaufwand für die soziale Wohlfahrt stieg gegenüber dem Vorjahr \num 3.2 Mio. Franken oder 3.7%. Er ist wenig steuerbar, weil die Zahlungen \ngrösstenteils von Gesetzes wegen vorgesehen sind, so insbesondere der \nAnspruch auf die Beiträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprä-\nmien. Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien la-\ngen bei 55.2 Mio. Franken. Dies entspricht einer erneuten Steigerung um \n5.4 Mio. Franken (+ 10.8%) gegenüber dem Vorjahr. Die Ergänzungsleis-\ntungen sind um 1.3 Mio. Franken gestiegen. Auch die Gemeinden spüren \nin diesem Bereich die zunehmenden Belastungen bei den Sozialhilfekos-\nten. Der Kanton trägt diese mit, da er den Gemeinden Beiträge von 25 \nProzent an die Sozialhilfekosten ausrichtet. Insgesamt gelang es dank des \ntieferen Nettoaufwandes, insbesondere bei der Allgemeinen Verwaltung \nund dem Verkehr, den Nettoaufwand mit einer leichten Steigerung von 1.8 \nMio. Franken praktisch auf Vorjahresniveau zu halten. Ausschlaggebend \nfür die erhebliche Verbesserung bei der Allgemeinen Verwaltung sind \ninsbesondere der leicht höhere Anteil aus dem Ertrag der Landeslotterie \nSwisslos und des Schweizerischen Zahlenlottos (+ 0.4 Mio. Franken) so-\nwie die erfolgte Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+ \n4.6 Mio. Franken). Beim Verkehr war insbesondere der Staatsbeitrag an \ndie ungedeckten Kosten des Regionalverkehrs der Bahnunternehmen tie-\nfer. Die wesentlichsten Abweichungen fallen auf den Bereich Finanzen und \nSteuern. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieser Bereich um 38.2 Mio. \nFranken verbessert. Kausal hierfür ist der erwähnte Nachsteuereffekt. \n\n\n\n428 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nDie meisten Aufgabenbereiche lagen unter dem Budget. Einzig die Berei-\nche Kultur und Freizeit sowie Soziale Wohlfahrt lagen darüber, im letzteren \nFall deutlich. Die Soziale Wohlfahrt lag um ganze 1.6 Mio. Franken (+ \n1.8%) über dem budgetierten Wert. Die im Berichtsjahr ausbezahlten Bei-\nträge zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien lagen bei 55.2 \nMio. Franken. Das ist 4.1 Mio. Franken oder 8.0 % höher als budgetiert. \nKorrespondierend dazu sind auch die Beiträge, welche die Gemeinden \nhierfür an den Kanton zahlen, um 2.6 Mio. Franken höher. Bei den Ergän-\nzungsleistungen ist gegenüber dem Budget eine Zunahme von 2.7 Mio. \nFranken zu verzeichnen. Im Bereich Finanzen und Steuern habe ich Ihnen \ndie Gründe für die Abweichungen bereits auf der vorangehenden Folie er-\nläutert. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 429 \n\n \n \n \nErfreulich ist die Entwicklung bei den beeinflussbaren Aufwandpositionen, \nwie wir hier im Aufwand nach Sachgruppen sehen. Der Personalaufwand \nreduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 0.6 Mio. Franken. Der Sachauf-\nwand reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um weitere 0.5 Mio. Franken \nund damit um knapp 1%. Namentlich wurde für Mobilien, Maschinen und \nFahrzeuge weniger benötigt. Die Passivzinsen liegen um 0.2 Mio. Franken \nüber dem Vorjahresniveau, jedoch mit 1.9 Mio. Franken um 0.2 Mio. Fran-\nken oder 9.4% unter dem Budget. Aufgrund der aussergewöhnlichen Er-\ntragszunahme mussten keine zusätzlichen finanziellen Mittel beschafft \nwerden, wofür 0.4 Mio. Franken im Budget eingestellt waren. Die Kehrseite \nist allerdings die rigorose Handhabung der Banken bei der Weitergabe der \nNegativzinsbelastung auf Girokontoguthaben der SNB. Dies führte 2017 \ndazu, dass der negative Habenzins mit ebenfalls 0.4 Mio. Franken zu Bu-\nche schlug. Im Vergleich zum Vorjahr reduzierten sich die Abschreibungen \num 3.9 Mio. Franken, d.h. um 15.2%. \n\n\n\n430 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nWerfen wir noch einen näheren Blick auf die Ertragsseite. Hier fällt auf, \ndass lediglich neun Positionen auf der Ertragsseite mit insgesamt 89.5 Mio. \nFranken für eine positive Budgetabweichung sorgen. Sie zeichnen sich so-\nmit praktisch für die gesamte Differenz zum budgetierten Aufwandüber-\nschuss verantwortlich. Der Hauptgrund liegt bei den höheren Steuerauf-\nkommen der juristischen Personen von 26.1 Mio. Franken und damit direkt \nzusammenhängend der um 34.0 Mio. Franken höhere Anteil an der Direk-\nten Bundessteuer. Die Schweizerische Nationalbank hat 2017 insgesamt \n11.1 Mio. Franken Ertragsanteil an den Kanton Schaffhausen ausgeschüt-\ntet. (Auf Nachfrage: 2018 beträgt der Ertragsanteil 12.8 Mio. Franken.). Die \nErbschafts- und Schenkungssteuer ist um 3.3 Mio. Franken höher als bud-\ngetiert ausgefallen. Die Grundbuchgebühren lagen um 1.9 Mio. Franken \nüber dem Budget und die damit zusammenhängende Grundstückgewinn-\nsteuer verzeichnete ebenfalls ein Plus von 3.8 Mio. Franken. Der Anteil an \nder Eidgenössischen Verrechnungssteuer wurde um 3.9 Mio. übertroffen. \nDer nicht budgetierte Anteil am Ertrag der Spitäler Schaffhausen betrug 3.5 \nMio. Franken. Zu guter Letzt konnte aus Land- und Liegenschaftsverkäu-\nfen eine Budgetverbesserung von 1.9 Mio. Franken erzielt werden. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 431 \n\n \n \n\nDer Ertrag aus allen kantonalen Steuern liegt mit 362.4 Mio. Franken prak-\ntisch exakt auf dem Wert des Vorjahres und ist um 27.2 Mio. Franken oder \n8.1% höher als im Budget vorgesehen. Der Steuerertrag der natürlichen \nPersonen bleibt insgesamt mit 251.5 Mio. Franken um 4.2 Mio. Franken \nunter Budget, übersteigt aber denjenigen des Jahres 2016 um 4.2 Mio. \nFranken. Der Steuerertrag der juristischen Personen liegt mit 76.9 Mio. \nFranken um 26.1 Mio. Franken oder 51.4% deutlich über dem Budget. Der \nGrund sind wie gesagt die Nachsteuern von juristischen Personen. Im Vor-\njahr waren ebenfalls einmalige Steuerzahlungen in bedeutender Höhe an-\ngefallen, daher muss effektiv bei den juristischen Personen im Berichtsjahr \ngar eine Abnahme um 6.2 Mio. Franken oder 7.5% gegenüber dem Vorjahr \nhingenommen werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern werden \njeweils auf der Höhe des langjährigen Durchschnitts budgetiert. Sie lagen \nim Jahr 2017 mit 9.0 Mio. Franken aber deutlich über Vorjahresniveau und \ndem budgetierten Wert. \n\n \n\n\n\n432 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nEin Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen im letzten Jahrzehnt \nzeigt, dass der Anteil, welcher von den juristischen Personen stammt, in \nden letzten Jahren stark gewachsen ist. Betrug das Verhältnis zwischen \ndem Steuerertrag der juristischen Personen und dem der natürlichen Per-\nsonen 2008 noch 14 zu 86%, ist es 2016 auf 24.5 bei den juristischen Per-\nsonen gegenüber 75.7% bei den natürlichen Personen angestiegen.  \n\n \nDieser Darstellung können Sie entnehmen, dass die Steuereinnahmen von \nden natürlichen Personen wegen des Bevölkerungswachstums insgesamt \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 433 \n\nnicht etwa zurückgegangen sind. Der Grund für die sich verschiebenden \nVerhältnisse liegt bei den Steuereinnahmen von den juristischen Perso-\nnen. Diese sind nach einem wechselnden Verlauf seit 2014 stark angestie-\ngen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Aufwandsteigerungen un-\nseres Staatshaushaltes und die geplanten Investitionen nur dank der Ein-\nnahmen der juristischen Personen stemmen können.  \n\n \n \n\nZusammengefasst ergibt sich folgendes Bild: Der Nettoaufwand der \nStaatsrechnung 2017 beläuft sich auf 380.7 Mio. Franken und konnte da-\nmit praktisch auf Vorjahresniveau gehalten werden. Die Steigerung betrug \n1.8 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget blieb der Nettoaufwand gar um \n25.4 Mio. Franken tiefer. Die drei Aufgabenbereiche Soziale Wohlfahrt, Ge-\nsundheit und Bildung nehmen gut achtzig Prozent vom gesamten Netto-\naufwand in Anspruch. Das ist aber nichts Neues. Das war in den letzten \nJahren schon so. Sehr erfreulich ist, dass wir 2017 - wie bereits 2016 - gut \n95 Prozent vom ganzen Nettoaufwand mit Steuereinnahmen von 362.4 \nMio. Franken decken können. Im Jahr 2015 waren es noch nur knapp 85 \nProzent gewesen. Aber ganz besonders erfreulich ist natürlich, dass unser \nErtragsüberschuss inkl. der finanzpolitischen Reserven 36.1 Mio. Franken \nbeträgt. \n\n \n\n\n\n434 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nDie Investitionsrechnung weist Ausgaben von 20.1 Mio. Franken und Ein-\nnahmen von 12.8 Mio. Franken aus, was Nettoinvestitionen von 7.3 Mio. \nFranken ergibt. Das Budget lag bei 14.6 Mio. Franken. Die Bruttoinvestiti-\nonen liegen 12.9 Mio. Franken unter dem Budget (33.0 Mio. Franken) und \n17.4 Mio. Franken unter dem Vorjahr. Ausschlaggebend für die tiefen Brut-\ntoinvestitionen sind die gegenüber dem Budget nicht oder noch nicht rea-\nlisierten Bauprojekte im Hochbau und im Tiefbau, so insbesondere die Um-\nnutzung Pflegezentrum, der Neubau des Kantonalen Sicherheitszentrums, \nder Ersatzbau für das Zeughaus und Oberwiesen, die Auslagerung des \nStrassenverkehrsamtes, der Umbau des Psychiatriezentrums und die Ent-\nwicklung des Klosterareals. Zudem sind die Beiträge an Meliorationen um \n3.2 Mio. Franken tiefer als budgetiert ausgefallen. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 435 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n436 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n \n\nDer Ertrag aus allen kantonalen Steuern liegt mit 362.4 Mio. Franken \npraktisch exakt auf dem Wert des Vorjahres ist aber um 27.2 Mio. Franken \noder 8.1% höher als im Budget vorgesehen. Die Gründe sind bekannt. Die \nVermögenserträge sind 16.4 Mio. Franken oder 46.3% höher als budge-\ntiert.  \n\n- Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Vorjahreswert die Übertra-\ngung der Gebäude der Spitäler Schaffhausen sowie der damit ver-\nbundene Buchgewinn in der Höhe von 6.1 Mio. Franken enthalten \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 437 \n\nist. Der Anteil am Ertrag der Spitäler Schaffhausen betrug im Be-\nrichtsjahr 3.5 Mio. Franken. Dieser Beitrag war nicht budgetiert und \nist 0.8 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr. Aus Land- und Liegen-\nschaftsverkäufen resultierte 2017 gegenüber dem Budget ein um \n1.9 Mio. Franken höherer Ertrag. \n\n- Der nicht budgetierte Anteil am Ertrag der Schweizerischen Natio-\nnalbank liegt mit 6.5 Mio. Franken auf der Höhe der ordentlichen \nAusschüttung des Vorjahres. Zudem nahm die Schweizerische \nNationalbank eine ausserordentliche Ausschüttung vor; dieser An-\nteil des Kantons Schaffhausen schlägt in der Rechnung 2017 mit \nzusätzlichen 4.6 Mio. Franken zu Buche. \n\nDie Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung liegen mit 37.9 Mio. Fran-\nken oder 56.0% deutlich über den budgetierten Werten.  \n\n- Der Anteil der Direkten Bundessteuer liegt 34.0 Mio. Franken über \ndem Budget. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Zunahme \nzur Hauptsache im direkten Zusammenhang mit den einmaligen \nNachsteuern von juristischen Personen steht und es sich demzu-\nfolge nicht um einen allgemeinen Aufwärtstrend dieser Ertragspo-\nsition handelt.  \n\n- Der Anteil an der Verrechnungssteuer liegt um 3.9 Mio. Franken \n(+°40.7%) über dem budgetierten Wert.  \n\n- Die aus dem NFA eingegangenen Zahlungen sind 5.5 Mio. Fran-\nken höher als im Vorjahr, wurden aber in entsprechender Höhe \nbudgetiert. \n\n \n\n\n\n438 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n\nDieser Graphik entnehmen Sie, wie wichtig die Statusgesellschaften und \ndamit deren Verbleib im Kanton Schaffhausen ist. Gemäss der Steuersta-\ntistik stammen 51.4% des Gewinnsteuereinkommens von den Statusge-\nsellschaften. Sie liefern zugleich 87% des Kantonsanteils an den direkten \nBundessteuern. \n\nMarcel Montanari (JFSH): In der Geschäftsprüfungskommission haben \nwir die Staatsrechnung an vier Sitzungen behandelt. Dies wurde jeweils \nnach Departement organisiert. Wir durften immer den zuständigen Regie-\nrungsrat bei uns in der Runde begrüssen. Auch hatten wir wieder die Mög-\nlichkeit, Detailfragen einzureichen. Viele dieser Teilfragen wurden beant-\nwortet, bei den anderen konnten wir während der Sitzung nachhaken. Na-\nmentlich gab es Fragen zu den Hintergründen der ausserordentlichen \nNachsteuern bei den juristischen Personen. Allerdings konnte uns da die \nRegierung aufgrund des Steuergeheimnisses nicht im Detail Auskunft ge-\nben. Betreffend der finanzpolitischen Reserven kann ich an das anknüp-\nfen, was die Finanzreferentin bereits gesagt hat. Es war von einzelnen \nGPK-Mitgliedern das Anliegen, das nochmals genauer anzuschauen. Es \nwurde moniert, dass bei den natürlichen Personen es sich nicht um einen \ntemporären Ausfall handeln wird, weshalb die Bildung einer finanzpoliti-\nschen Reserve und zulässig sei. Die Regierung hat das entgegengenom-\nmen, das nochmals geprüft und sich dann bereit erklärt, den Antrag anzu-\npassen, respektive wurde er während der Behandlung in der GPK überar-\nbeitet. Dies dahingehend, dass jetzt neu nur noch eine zusätzliche finanz-\npolitische Reserve gebildet werden soll für juristische Personen, respektive \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 439 \n\nfür die Situation, wenn wir Ausfälle bei den Steuereinnahmen der juristi-\nschen Personen haben. Die Intuition zur Auflösung ist, dass wenn wir we-\nniger Steuereinnahmen haben bei den juristischen Personen als 55 Mio. \nFranken aber doch mehr als 50 Mio. Franken so würde die Differenz aus \nder neu zu bildenden finanzpolitischen Reserve entnommen werden. \nWenn wir weniger als 50 Mio. Franken haben, wäre die Differenz zwischen \n50 Mio. Franken und 55 Mio. Franken wieder aus der neuen finanzpoliti-\nschen Reserven zu entnehmen. Für den Teil unter 50 Mio. Franken würde \nzuerst die im letzten Jahr gebildete finanzpolitische Reserve geleert wer-\nden und dann erst die neue, heute zu bildende finanzpolitische Reserve. \nDas ist aber nur die Intuition zum heutigen Tag. Letztlich entscheiden wer-\nden Sie, wenn es um die Entnahme geht. Dass man nur eine finanzpoliti-\nsche Reserve bilden möchte und dass man sie überhaupt bilden möchte, \nwurde in der GPK insgesamt positiv aufgenommen. Es sei richtig, Geld auf \ndie Seite zu legen, für den Fall, dass es einmal zu Ausfällen kommen \nkönnte. Allerdings gab es auch eine Minderheit in der GPK, die sich gegen \nsolche zusätzlichen Töpfli aussprach. Sie wollten nicht, dass man für ver-\nschiedene Zwecke separate Gefässe bildet, sondern hätte es bevorzugt, \nwenn man alles gesamthaft dem Eigenkapital zuweisen würde. Diese Min-\nderheit hat sodann auch gesagt, dass man sonst anfangen könnte, für alle \ngrösseren Projekte, wie beispielsweise ein Sicherheitszentrum, solche se-\nparate Gefässe zu schaffen und das sei nicht in ihrem Interesse. Diese \nMinderheit hat der Bildung der finanzpolitischen Reserve nicht zugestimmt, \nrespektive sich enthalten. In der Schlussabstimmung empfiehlt Ihnen die \nGeschäftsprüfungskommission mit 5 : 0 Stimmen bei drei Enthaltungen, \ndie finanzpolitische Reserve gemäss unseres Berichtes zu bilden. Zudem \nempfiehlt Ihnen die Geschäftsprüfungskommissionen mit 8 : 0 Stimmen bei \neiner Enthaltung, die Staatsrechnung zu genehmigen. Gerne stehe ich für \neinzelne Aspekte, falls es Fragen gibt, zur Verfügung. Wir haben die \nStaatsrechnung in unserer Fraktion besprochen. Wir werden den gestell-\nten Anträgen zustimmen. Wenn wir die finanzielle Entwicklung des Kan-\ntons anschauen, stellen wir fest, dass auch dieses Jahr wieder die Auf-\nwände und Erträge gestiegen sind. Das heisst, der Kuchen insgesamt wird \nimmer grösser. Es stellt sich für uns die Frage, ob es allenfalls auch irgend-\nwann begrenztes Wachstum gibt. Oder kann dieser Staatshaushalt immer \nzunehmen oder wird er dann auch irgendwann dick und faul. Ein anderer \nAspekt, den man bei dieser Rechnung ganz deutlich sieht, ist die Wichtig-\nkeit der Steuereinnahmen. Nur dank den Steuereinnahmen können wir uns \nletztlich alle diese Ausgaben leisten. Da sind die Steuereinnahmen sowohl \nvon den natürlichen Personen, als auch von den juristischen Personen ge-\nmeint. Wobei – bei den juristischen Personen, bei den Unternehmen muss \nman immer sehen, dass dahinter Menschen stecken, die eine starke Leis-\ntung erbringen, sich engagieren und deshalb Gewinne realisieren, die \n\n\n\n440 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnachher versteuert werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir in un-\nserem Kanton eine Situation haben, die es für Personen interessant macht, \ndie sich engagieren möchten. Sei es als Angestellte oder auch als Unter-\nnehmer. Entsprechend werden wir der finanzpolitischen Reserve zustim-\nmen. Es ist wichtig, dass wir einen Puffer haben, falls es zu Ausfällen kom-\nmen könnte. Dabei möchten wir an das von der Finanzreferentin Gesagte \nanknüpfen. Wenn jetzt keine finanzpolitische Reserve für natürliche Per-\nsonen bilden, heisst das nicht, dass es da keine Entlastung geben sollte. \nNein, wir sind klar der Meinung, dass es in Zukunft zu steuerlichen Entlas-\ntungen sowohl für Unternehmen wir auch für natürliche Personen kommen \nsoll.  \n\nRichard Bührer (SP): Die SP-JUSO-Fraktion sieht den Abschluss der \nJahresrechnung 2017 sehr positiv. Wir werden daher auf den Geschäfts-\nbericht und die Jahresrechnung eintreten und die Jahresrechnung geneh-\nmigen. Weniger erfreut ist die Fraktion über die erneute Schaffung einer \nzweiten Tranche finanzpolitischer Reserve für juristische Personen. Ich \nhalte mich kurz, da die Zahlen vorliegen und von allen genau studiert wer-\nden konnten. Statt einem Defizit von 4.2 Mio. Franken schliesst die Rech-\nnung mit einem Überschuss von 86.1 Mio. Franken ab. Davon werden 50 \nMio. Franken in eine finanzpolitische Reserve für juristische Personen ge-\nlegt. Wie schon letztes Jahr fragt sich unsere Fraktion wie man sich so \nverschätzen kann in der Beurteilung bei der Budgetierung. Insofern resul-\ntiert der hohe Steuerertrag der juristischen Personen auf eine Nachzahlung \nvon Steuern, was sicher schwer voraussehbar ist. Die Glaubwürdigkeit der \nBudgetierung ist mit der heutigen Abweichung nicht gerade gestiegen. Die \nSteuererträge der natürlichen Personen bewegen sich auf dem Niveau des \nBudgets. Erfreulich ist die Einhaltung der Budgetpositionen. Vor allem der \nPersonalaufwand und der Sachaufwand waren leicht rückläufig. Der Net-\ntoaufwand bewegt sich etwa auf dem Vorjahresniveau. Schade ist, dass \nuns der Regierungsrat nicht schon bei der Budgetierung 2018 über den \nguten Rechnungsabschluss informierte. Ich hoffe, dass wir bei der nächs-\nten Budgetierung bereits Zahlen von dem laufenden Jahr haben. Das Ei-\ngenkapital zusammen mit den finanzpolitischen Reserven beträgt stattli-\nche 206 Mio. Franken, was den finanziellen Spielraum in Zukunft optimis-\ntischer gestalten wird. Einige Fraktionsmitglieder werden noch Fragen zu \neinzelnen Rechnungspositionen stellen. Die Schaffung einer erneuten fi-\nnanzpolitischen Reserve für juristische Personen lehnt unsere Fraktion in \ndieser Form ab. Nach meiner Meinung ist eine Vorfinanzierung bis 2028 \nvon Steuergesetzrevisionen, die noch nicht einmal bekannt sind, für juris-\ntische Personen nicht gerade demokratisch. Ich persönlich hätte eine Vor-\nfinanzierung von Investitionen vorgezogen. Nach dem erfreulichen Ja für \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 441 \n\ndas Polizei- und Sicherheitszentrum und dem Motorfahrzeug- und Schiff-\nfahrtsamt, wäre der Spielraum vorhanden für eine mögliche Vorfinanzie-\nrung dieser Art. Aber in der GPK war für dieses Anliegen kein Verständnis \nvorhanden. Unsere Fraktion wird heute andere Vorschläge und Anträge für \ndie Verwendung der angedachten 50 Mio. Franken einbringen. Wir danken \nallen Steuerzahlern – ob natürliche oder juristische Personen – für ihren \nBeitrag an den Staatshaushalt. Die SP/JUSO-Fraktion wird die Staatsrech-\nnung genehmigen. Für die Bildung einer finanzpolitischen Reserve werden \nwir unsere eigenen Anträge einbringen. \n\nRainer Schmidig (EVP): Wiederum blicken wir auf einen erfreulichen Ab-\nschluss der Rechnung des Kantons zurück. Dank sprudelnden Steuerein-\nnahmen ist ein beträchtlicher Überschuss mit Hilfe von wiederkehrenden \nEinmal-Effekten gelungen. Alle, die zum guten Abschneiden beigetragen \nhaben, möchten wir unseren Dank aussprechen, vor allem den Steuerzah-\nlern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die sich immer \nfür unseren Kanton einsetzen. Die Finanzdirektorin hat Ihnen die Rech-\nnung und die finanzpolitische Reserve ausführlich vorgestellt. Der GPK-\nSprecher hat die Beratungen der GPK erläutert. So kann ich direkt auf den \nPunkt kommen, der in unserer Fraktion zu Diskussionen Anlass gegeben \nhat: Die finanzpolitische Reserve. Wir sind über dieses Rechnungs-Glät-\ntungs-Vehikel nicht glücklich, kann doch damit der Überschuss der Rech-\nnung kaschiert werden. Für uns bleibt es Eigenkapital und sollte auch so \nausgewiesen werden. Der Sündenfall datiert aber aus dem letzten Jahr \nund wird nun einfach aufgestockt. Froh sind wir, dass aber wenigstens auf \ndie finanzpolitische Reserve für natürliche Personen verzichtet wird. Wir \nwerden auf die Vorlage eintreten und am Schluss der Rechnung auch zu-\nstimmen. \n\nThomas Stamm (SVP): Ich danke Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter \nund dem GPK-Präsident Marcel Montanari für die ausführlichen Erläute-\nrungen des vergangenen Jahres. Die SVP-EDU-Fraktion hat den Rech-\nnungsabschluss eingehend beraten und wird ihn vollumfänglich genehmi-\ngen. Wir können uns glücklich schätzen, dass hohe Nachsteuern bei den \njuristischen Personen zum Tragen gekommen sind. Es ist nicht genug zu \nbetonen, dass diese Nachsteuern definitiv ausserordentlichen Charakter \nhatten. Die weiteren positiven Effekte aus den beiden Sparprogrammen, \ndie SNB-Auszahlung und die höheren Verrechnungssteuern stehen den \nSorgenpositionen gegenüber. Die soziale Wohlfahrt und das Gesundheits-\nwesen sind im letzten Jahr mit je rund vier Prozent weiter im Steigflug. Das \nmuss uns Sorgen machen. Sorgen – ein gutes Stichwort, um in die Zukunft \nüberzuleiten. Vor der Tür steht die Steuervorlage 17. Am 16. Mai hat die \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWirtschaftskommission des Ständerats einstimmig einen Konzeptbe-\nschluss präsentiert, der die Steuervorlage 17 mit der Sanierung der AHV \nverknüpft. Demnach sollen 2.1 Mia. Franken zusätzlich in die AHV fliessen. \nDas entspricht dem Betrag, dem der Bund, Kanton und Gemeinden wegen \nder Steuerreform entgeht. Dieses Vorhaben soll durch höhere Beiträge aus \nden Bundeskassen 900 Mio. Franken sowie eine Erhöhung der Lohnbei-\nträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um 0.3 Prozent finanziert wer-\nden. Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kan-\ntonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Pro-\nzent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die \nStänderäte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuerein-\nnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen \nsoll in Hochsteuerkantonen zugelassen werden. Summa summarum wur-\nden auf eidgenössischer Ebene fast schon grenzwertige linke Anliegen be-\nrücksichtigt, so dass das Mass nun voll sein müsste. Das ist die wahr-\nscheinlich mehrheitsfähige eierlegende Wollmilchsau aus Bern. Mittler-\nweile ist das Kinderzulagen-Zückerli des Bundesrats wieder verschwun-\nden und keiner weiss zurzeit, wohin sich diese Wollmilchsau schlussend-\nlich hinbewegt. Gemäss Zeitplan ist bereits eine Abstimmung für den kom-\nmenden Frühling denkbar. Fakt ist: Für den Kanton Schaffhausen, der auf-\ngrund der Tatsache, dass er über einen überdurchschnittlich hohen Anteil \nan Statusgesellschaften verfügt, in besonderem Masse von der Steuervor-\nlage 17 betroffen sein wird, ist es eminent wichtig, dass wir bald eine Lö-\nsung auf dem Tisch haben, damit die betroffenen Gesellschaften nicht im \ngrossen Stil abwandern. Es kommen ohnehin noch genügend Unsicher-\nheiten auf uns zu. Mit der Äufnung der zweiten finanzpolitischen Reserve \n2017 zeigt die Regierung auf, dass ein Verunsicherungs-Tsunami auf uns \nzurollt. Nachdem Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter mit dem Finanz-\ndepartement die Schwankungsreserve 17 auf Input der GPK sehr kon-\nstruktiv angepasst hat, erhält der Kanton somit zwei Ausgleichsbecken von \nrund 83 Mio. Franken, die bis 2025 respektive 2028 den Kanton eine Pla-\nnungs- und allfällige Restrukturierungszeit verschaffen. Das ist ein riesiger \nGlücksfall und darf auf keinen Fall verspielt werden. Unsere Fraktion wird \nder Reserve 2017 einstimmig zustimmen und ich bitte sie ausdrücklich dies \nauch zu tun. Zum Schluss danke ich im Namen der Mitglieder der SVP-\nEDU-Fraktion allen Beteiligten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \ndes Kantons Schaffhausen für ihren Einsatz im Dienste unserer Einwoh-\nnerinnen und Einwohner. Der Dank geht natürlich auch an Alt-Regierungs-\nrätin Rosmarie Widmer Gysel und der aktuellen Finanzdirektorin Cornelia \nStamm Hurter für den reibungslosen Übergang im Finanzdepartement. \nSelbstverständlich danken wir auch allen Regierungsräten für ihren gewiss \nnicht immer einfachen Job im Dienste des Kantons Schaffhausen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 443 \n\nMatthias Frick (AL): Eigentlich ist es schön, was wir zu besprechen ha-\nben. Sondereinnahmen wie die Gewinnausschüttung der Nationalbank \nund 23 Mio. Franken Mehreinnahmen bei den juristischen Personen, zu-\nsätzlich 34 Mio. Franken aus den Anteilen der direkten Bundessteuer unter \ndem Titel «Nachsteuern» lassen die Rechnung richtig gut aussehen. Das \nist ein schönes Abschiedsgeschenk der scheidenden Finanzdirektorin, \nkönnte man sich denken und denken sich wohl viele in diesem Saal. Ich \nsehe mich ein wenig in der Pflicht, in diesem Jubeltaumel den Spielverder-\nber zu spielen. Stellen sie sich die Situation vor, wenn es umgekehrt wäre. \nEin riesen Tohuwabohu würde ausbrechen, wenn in der Rechnung Min-\ndereinnahmen in derselben Höhe präsentiert worden wären. Dann noch \nmit dieser Begründung, man hätte eine oder mehrere juristische Personen \nzu hoch eingeschätzt. Die, die heute so fröhlich gesinnt sind, lächeln um \nam Schluss alles abnicken, hätten überhaupt keine Freude. Nein, es wür-\nden Rufe laut nach Rücktritt des Finanzdirektors oder der Finanzdirektorin, \negal welcher Couleur. Es würden Rufe laut, nach einer parlamentarischen \nUntersuchungskommission und wenn der Finanzdirektor ein Sozialdemo-\nkrat wäre, würde man das wahrscheinlich sogar beschliessen. Es geht um \nNachsteuern. Das heisst, dass in den Vorjahren zu wenig Steuern bezahlt \nwurde. Zur Beurteilung dieser Situation wäre es eminent wichtig zu wissen, \nwährend wie vielen Jahren die Steuereinnahmen zu gering ausgefallen \nsind und wie viel das jeweils ausgemacht hätte. Auch wäre es wichtig zu \nergründen, wie diese enorme Steuersumme zustande gekommen ist. Aber \nin der GPK Fragen zu stellen, das brachte nix. Es wurde einzig und allein \neine Frage von mir im Zusammenhang mit den Nachsteuern vollständig \nbeantwortet. Dies nämlich nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens die-\nser immensen Nachsteuern. Antwort im Verlaufe des Sommers 2017. Das \nheisst Monate vor der Budgetsitzung hier drin. Machen Sie sich einmal ihre \nGedanken hierzu und zur Kommunikation der Regierung gegenüber dem \nKantonsrat. Währenddessen lese ich Ihnen die Fragen vor, die ich in der \nGPK gestellt habe und deren Beantwortung, mit Verweis auf das Steuer-\ngeheimnis verweigert wurde, aufgrund der Struktur der Unternehmen im \nKanton Schaffhausen. Wie viele Einzeldossiers generieren diese 23 Mio. \nFranken Mehreinnahmen? Wie weit zurück erstrecken sich die Nachsteu-\nern respektive welches ist das am weitesten zurückliegende Steuerjahr, für \ndas Nachsteuern entrichtet werden müssen? Kam eine oder mehrere ju-\nristische Personen, die hinter diesen Dossiers stehen, in den vergangenen \nzehn Jahren in den Genuss von Steuererleichterungen oder einzelbetrieb-\nlichen Fördermitteln nach kantonalem Recht? Kam eine oder mehrere Fir-\nmen die hinter diesen Dossiers stehen in den vergangenen zehn Jahren in \nden Genuss von Steuererleichterungen des Bundes (Lex Boni oder ähnli-\nches)? Diese Fragen wurden nicht beantwortet mit Verweis auf das Steu-\nergeheimnis. Ich frage Sie: Wie kann eine der Antworten auf diese Fragen \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Steuergeheimnis verletzen? Wie sollen diese Antworten Rückschlüsse \nauf die Identität der Firma ermöglichen? Wir wissen gar nichts. Wir wissen \nnicht einmal in der GPK etwas über diese Steuerdossiers. Weder, welche \nFirmen wie viele Steuern bezahlten, noch welche Firma in den Genuss von \nSteuererleichterungen kommt. Wie sollten wir dann aufgrund der Antwor-\nten auf diese Fragen irgendetwas einordnen können? Es ist auch mit den \nAntworten auf meine gestellten Fragen nicht möglich, Rückschlüsse auf \ndie Identität der Firmen zu ziehen. Der Verweis auf das Steuergeheimnis \nist meines Erachtens eine konstruierte Position. Sie wurde formuliert, um \nsich vor Neugierde, hier verkörpert durch ein Mitglied der GPK zu schützen \nund weitergehende Nachforschungen zu unterbinden. Solange diese Fra-\ngen nicht zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden – entweder in der \nÖffentlichkeit, denn es lassen sich wirklich keine Rückschlüsse auf irgend-\nwelche Firmen daraus ziehen – oder in der GPK, kann ich der Rechnung \nnicht zustimmen. Ich empfehle Ihnen, diese abzulehnen und es mir gleich \nzu tun. Bei der finanzpolitischen Reserve sieht es ähnlich aus. In der vor-\ngeschlagenen Form kann meine Fraktion dieser als solche nicht zustim-\nmen. Näheres werden wir in der konkreten Diskussion zur finanzpoliti-\nschen Reserve ausführen und dementsprechend auch Antrag stellen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Danke für die Voten. Ein Dank \ngeht auch an diejenigen, die es positiv aufgenommen haben. Sie haben \nmir ein paar Fragen gestellt und ein paar Anmerkungen gemacht. Ich \nwerde mich der Reihenfolge nach äussern. Zu dem, was Richard Bührer \ngesagt hat, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn wir keine finanzpoliti-\nsche Reserve gemacht hätten, sondern wenn wir das zur Vorfinanzierung \nbeispielsweise für das Polizei- und Sicherheitszentrum und Strassenver-\nkehrsamt genommen hätten. Im Prinzip haben Sie Recht. Es ist wunder-\nbar, wenn man vorfinanzieren kann, dann kann man im Generellen sagen, \ndass das eine gute Sache ist. Nur haben wir im Moment eine sehr spezielle \nSituation. Wir stehen vor einer grossen Ungewissheit. Die ganze Steuer-\nlandschaft wird umgepflügt. Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben, \nvor allem bei den Statusgesellschaften. Es sind sehr viele Unwägbarkei-\nten, die vor uns stehen. Darum können wir nicht nach dem normalen Mo-\ndus operieren, sondern wir müssen uns vorsehen, was passiert. Das heisst \njetzt, wir müssen zuerst schauen, dass wir für die Situation gewappnet \nsind, die auf uns zukommt. Der Kanton Schaffhausen ist in besonderem \nMasse davon betroffen. Wir sind ein Kanton, der sehr viel Steuersubstrat \naufgrund von Statusgesellschaften produziert. Wenn da irgendwie eine \nVerwerfung kommt und irgendetwas passiert, dann trifft es uns am härtes-\nten. Wir sind nicht nur im interkantonalen Wettbewerb, sondern auch im \ninternationalen Wettbewerb. Wir müssen somit zuerst schauen, dass wir \ndiese Steuervorlage gut über die Bühne bringen, damit wir genügend \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 445 \n\nSchnauf haben, um diese Durststrecken, die wir erwarten – wir rechnen \nmit ungefähr 15 Prozent Abwanderung. Wenn wir das Fuder im Trockenen \nhaben, dann werden wir wieder neue Steuereinnahmen generieren und wir \nwerden auf diesem Niveau weiterfahren können. Rainer Schmidig hat von \neinem Sündenfall gesprochen. Dieser basiert auf Art. 12a des Finanzhaus-\nhaltsgesetzes, das Sie verabschiedet haben. Wir haben diesen ange-\nwandt, somit ist das so demokratisch legitimiert. Wenn Sie das als Sün-\ndenfall bezeichnen, dann ist immerhin der Kantonsrat, der in den verbote-\nnen Apfel gebissen hat. Zum Votum von Matthias Frick, zu dem, wenn das \nSzenario anders wäre: Das ist die Kunst des Budgetierens. Man muss den \nWorstcase vermeiden, dass man dagegen gewappnet ist. Aber wenn es \nbesser kommt, dann hat man Glück gehabt. Aber gutes Budgetieren bein-\nhaltet, dass man den Worstcase versucht vorauszuschauen. Ob es einem \ngelingt, das ist immer eine andere Frage. Dann haben Sie diverse Fragen \naufgeworfen, zu diesem fraglichen Sonderfall. Einzelne Fragen sind derart \ndetailliert, dass eine Antwort doch wieder ins Steuergeheimnis fällt. Wenn \nman die Fragen beantworten würde, würde man die 1'000 juristischen Per-\nsonen, die es betrifft, identifizieren können. Das Steuergeheimnis gilt auch \nhier. Wir sind auf der Ebene der direkten Bundessteuer, wo es auch gilt. In \ndieses Verfahren waren nicht nur wir, sondern auch die eidgenössische \nSteuerverwaltung involviert. Ich habe nochmals Rücksprache mit dem \nChef der eidgenössischen Steuerverwaltung, Adrian Hug, genommen. Es \ngilt das absolute Steuergeheimnis. Wir haben das auch abgeklärt in Bern. \nWir dürfen wirklich nichts sagen, ansonsten machen wir uns der Verletzung \ndes Steuergeheimnisses schuldig. Das möchte ich weder mir noch irgend-\njemand anderem zumuten. Es hat nichts mit Misstrauen oder ähnlichem \nzu tun. Wir halten uns an die gängige Gesetzgebung und darum können \nwir Ihnen keinerlei Auskunft im Sinne Ihrer Fragen geben. Auf die Punkte \nvon Richard Bührer zur finanzpolitischen Reserve werde ich dann zu spre-\nchen kommen, wenn die entsprechenden Anträge oder Vorschläge kom-\nmen werden. \n\nMarcel Montanari (JFSH): In der GPK haben wir auf die Frage nach dem \nZeitpunkt der Information betreffend der Nachsteuern explizit nachgefragt. \nDie Regierung hat uns dann geantwortet, dass man früher davon Kenntnis \ngehabt haben sollen. Allerdings hat sie die GPK im Rahmen der Budgetie-\nrung für dieses Jahr nicht über diese Nachsteuern informiert. Dies, weil es \nsich um einen einmaligen Effekt handle und deshalb nicht für die Budge-\ntierung relevant gewesen sei. Ich persönlich teile diese Meinung nicht. Die-\nser Effekt an Nachsteuern von 23 Mio. Franken im Verhältnis zu 172.7 Mio. \nFranken Eigenkapital, das wir per Ende 2016 hatten, ist das doch eine re-\nlevante Information zur Einschätzung der finanziellen Lage des Kantons. \nDie Einschätzung der finanziellen Lage ist meines Erachtens relevant für \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Budgetierung. Betreffend die Budgetierung hat Regierungsrätin Cor-\nnelia Stamm Hurter bereits Ausführungen gemacht, ebenso zu den Nach-\nsteuern. Es wurde nochmals ein Auftrag erteilt, das genau abzuklären. Im \nWesentlichen erhielten wir die gleiche Stellungnahme, wie wir sie soeben \nvon Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hörten. Betreffend das Anlie-\ngen von Matthias Frick, diese Rechnung nicht zu genehmigen. Dieser An-\ntrag wurde in der Kommission nicht gestellt, weshalb ich keine Empfehlung \nabgeben kann. Allerdings gab es bei diesem Traktandum eine Abwesen-\nheit und die Kommission hat mit acht zu null Stimmen entschieden, dass \nsie Ihnen beliebt machen möchte, diese Rechnung abzunehmen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen.  \n\nDetailberatung Verwaltungsbericht 2017 \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Das Büro des Kantonsrats hat \nan seiner Sitzung vom 20. März 2017 beschlossen, dass die Kommission \nfür grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) dem Kantonsrat fortan \njährlich über ihre Kommissionsarbeit Bericht erstattet, so wie dies auch die \nanderen ständigen Kommissionen des Kantonsrats tun. \n\nHedy Mannhart (FDP): Auf Seite 3 des Verwaltungsberichts ist eine gute \nZusammenfassung der Tätigkeiten vom letzten Jahr aufgeführt. Aus die-\nsem Grund fanden unsere Fraktionen und ich selber es überflüssig, zu-\nsätzlich einen Bericht abzugeben, da er vor allem die Sitzung verlängert. \nIch wurde direkt angesprochen, dass ich das gar nicht will. Ich nutze des-\nhalb die Gelegenheit, einige Punkte zusammenzufassen. In der GrüZ wur-\nden 2017 vier neue Mitglieder von insgesamt sieben gewählt. Ich selber \nkam in den Genuss, sogleich das Präsidium übernehmen zu dürfen oder \nzu müssen. Als vorbereitende Kommission konnten wir durch effiziente \nund konstruktive Arbeit das Stipendienkonkordat sowie das zugehörige Sti-\npendiendekret in Rekordzeit beraten und zu gewährleisten, dass die Frist \nfür den Beitrag zum Stipendienkonkordat respektive zur Erfüllung der Min-\ndeststandards fristgemäss erfüllt werden konnte und so die Bundesgelder \nvon rund einer Viertelmillion weiterhin gewährleistet sind. Die internatio-\nnale parlamentarische Bodenseekonferenz, die jedes Jahr im Frühling und \nHerbst stattfindet, wählte letztes Jahr zwei Arbeitsgruppen. Die eine be-\nhandelte den Fluglärm am Flughafen Zürich mit Schaffhausen als Vorsitz. \nDie zweite das gesamte Verkehrskonzept, worin Urs Capaul als kompe-\ntentes GrüZ-Mitglied delegiert werden konnte. Dieses Jahr darf der Kanton \nSchaffhausen als Gastgeberkanton für die IBBK auftreten. Im Vorfeld gab \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 447 \n\nes in der GrüZ kontroverse Diskussionen über die Zuständigkeit und Kom-\npetenz der GrüZ an der internationalen parlamentarischen Bodenseekon-\nferenz in Schaffhausen. Leider war das Büro des Kantonsrats für ein klä-\nrendes Gespräch nicht bereit. Da der Kanton Schaffhausen als einziges \nMitglied der Bodenseekonferenz eine Spezialkommission GrüZ mit eige-\nnem Statut kennt, wurde jetzt bemerkt, das Kantonsratspräsident Walter \nHotz sowie Kantonsrat Markus Müller das Statut der Bodenseekonferenz \nals Grundlage nahmen und nicht das Statut der GrüZ, was ganz korrekt \nwäre. Die internationale parlamentarische Bodenseekonferenz war trotz \nvorgängigen Differenzen ein gut aktualisierter und erfolgreicher Anlass. \nFalls sie noch Fragen zu GrüZ oder ähnliches haben, stehe ich gerne zu \nVerfügung Schwelle. \n\nDetailberatung WOV-Dienststellen \n\n23 Baudepartement \n\n2340/2352/2360 Kantonsforstamt Seiten B58 - B73 \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich spreche zu B60 Kantonsforstamt, 2341 \nBeiträge Position 362.1000 Staatsbeiträge, die im Zusammenhang mit der \nProgrammvereinbarung mit dem Bund ausbezahlt werden. Woher kom-\nmen sie? In der Rechnung 2016 wurden 670'000 Franken aufgewendet. \nIm Budget 2017 hatten wir 450'000 Franken eingestellt. In der Budgetde-\nbatte hat mir damals der Baudirektor die Veränderung erklärt. Im Grund-\nsatz gilt: Ein Teil Bund. Ein Teil Kanton. Beim Konto 372.0000 sind 60'000 \nFranken weniger abgeholt und somit auch weitergeleitet worden. Der Kan-\nton hat aber 200'000 Franken zu Lasten der Waldbesitzer – im Kanton \nSchaffhausen sind das meist die Gemeinden – nicht ausgegeben, sondern \neingespart. Gespart in dem Sinn gegen den Budgetbeschluss des Kan-\ntonsrats. Betrachten wir Seite B64, worauf die Leistungsziele transparent \nsind. Da sehen wir einerseits, dass die Operateure nicht an allen Punkten \nrichtig gesetzt sind. Zweitens sehen wir, dass in der Jungwaldpflege die \ngeplanten Flächen, wenn man es zusammenzieht, wirklich durchgeführt \nwurden. Von der Leistung der Pflege wurde somit nicht abgerückt und im \nGesamten gesehen eingehalten. Es gibt sogar Gemeinden, die gerne \nmehr gepflegt hätten, wären mehr Flächen von Kanton frei gegeben wor-\nden. Das führt zu Fragen: 1. Hat das kantonale Forstamt zu Lasten der \nGemeinden einfach einen zu tiefen Hektaren-Pflegeansatz angesetzt und \nsomit die Entschädigung von den 200'000 Franken so eingespart und wa-\nrum dies? 2. Wie verhält sich das mit dem Bund, wenn bei ihm fast der \nvolle Betrag fällig wird und der Kanton seinen Teil kürzt. Der Kanton hat \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nimmerhin 45 Prozent seiner Ausgaben gekürzt. Wie verhält sich da der \nBund und wie ist die Zukunft im Kanton? \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich kann Andreas Schnetzler beruhigen. \nIch muss zwar die definitiven Antworten abklären lassen, aber ich weiss in \nder Zwischenzeit, dass der Bund immer mit seinen Zahlungen im Rück-\nstand ist, dass zuerst alles abgerechnet werden muss und dies in der Fol-\ngeperiode angepasst wird. Mir ist nicht bekannt, dass wir im Forst irgend-\nwelche Rückgänge von den Zahlungen gegenüber den Gemeinden oder \nder Leistungen angestrebt haben. Im Gegenteil. Ich weiss, dass wir mit \ndem Bund wesentliche Verbesserungen für die nächste Periode abmachen \nkonnten. Das wird sich erst im Budget der nächsten Jahre auswirken. Mei-\nnes Wissens gab es keinen Leistungsabbau somit auch keine Auswirkun-\ngen für die Gemeinde und auch nicht bei den Bundesbeiträgen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe einmal im Forst gearbeitet, deshalb \nkann ich das mit etwas Fachwissen begutachten. Bei B72 Erholungsraum \nsind grundsätzlich die Leistungsziele gesetzt und die Operateure gleich. \nDas hat man erreicht. Wenn wir die Ausgangslage betrachten: Bei EP 2014 \nhaben wir bei der Massnahme R014 Forstwirtschaft eine Stellenreduktion \nmit der Auswirkung Reduktion des Unterhalts der kantonalen Rastplätze. \nEs ist korrekt, diese Reduktion der Kosten bei den Rastplätzen ist vor allem \nauf 2018 geplant. Teilweise habe ich das gesehen, teilweise nicht. Der \nKanton hat 25 Rastplätze. Dort wurden die Abfalleimer aus Kosteneinspa-\nrungsgründen entfernt. Wenn wir die Budgetzahlen anschauen, dann ist \ndas korrekt. Das Budget wurde eingehalten, sogar unterschritten, was die \nAusgaben betrifft. Wenn wir von Einsparungen bei den Kübelleerungen \nausgehen, dann frage ich mich, ob das mit Budget und EP zusammen-\npasst. Das hätten wir aber bei der Budgetdebatte genauer betrachten müs-\nsen. Denn das Budget wird dort eingehalten. Eine grosse Abweichung vom \nBudget ist, dass wir eine grosse Abweichung bei den Einnahmen haben. \nDa haben wir Einnahmen von 160'000 Franken geplant. Es ist auf Seite \nB60 ersichtlich, wo sie herkommen. Sie werden auf Seite B73 beim Budget \n2017 eingeplant. Effektiv haben wir Einnahmen auf dem Bereich Erho-\nlungsraum von 192'000 Franken. Ich frage mich, wo die 32'000 Franken \nmehr herkommen, die als Ertrag eingestellt sind. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Das ist eine zweiteilige Frage. Zum ersten \nTeil, was mehr eine Bemerkung war, bezüglich den Rastplätzen, wo tat-\nsächlich Abfalleimer demontiert wurden. Das war nicht in erster Linie eine \nSparmassnahme. Dies hat aber den Effekt, dass eingespart wird aber tat-\nsächlich ist das auch eine Erziehungsmassnahme. Ich darf erfreut festhal-\nten, dass diese wirksam ist. Durch das Demontieren der Kübel an diesen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 449 \n\nRastplätzen, vor allem auf dem Randen, wo viele Familien unterwegs sind \nund das Aufstellen einiger Hinweistafel, dass der entsprechende Abfall \nbitte wieder selbst mitgenommen wird, haben wir eine wesentliche Verbes-\nserung erreicht. Wir haben weniger Abfall auf den Rastplätzen herumlie-\ngen. Das ist eine nicht ganz einfach erklärbare, aber schlussendlich erfreu-\nliche Situation. Die Abweichungen beim Ertrag von 32'000 Franken, da \ngehe ich davon aus, dass das eine Überweisung zur Neumarkierung der \nWanderwege ist und dass da ein zusätzlicher Ertrag verbucht wurde. Denn \nwir haben 2017 weitere Signalisationen gemacht bei den Wanderwegen. \nBis 2019 wird die Neusignalisation abgeschlossen sein. Aber ich muss die \nFrage nochmals zurücknehmen zur genauen Abklärung. \n\nDetailberatung Staatsrechnung 2017 \n\n30 Gerichte \n\n3031 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich habe eine Frage zu 10 134 Konto 30. Es geht \num die Beiträge an die Beistände. Wie ist der Stand der Auszahlung der \nEntschädigung an die Beistände, die im Auftrag der KESB die Klienten be-\ntreuen. Ich habe die Reklamation eines Beistandes erhalten, der erst nach \nmehrmaliger Ermahnung seine Entschädigung erhalten hat. Genauer ge-\nsagt hat, hat er seine Entschädigung für die Jahre 2016 und 2017 erst \nkürzlich 2018 erhalten. Zu sagen ist, dass die Gemeinden pünktlich die \nRechnungen für die Dienstleistungen der KESB erhalten. Somit kann ich \nmir nicht erklären, wie so eine Verspätung zu Stande kommt. Zumal die \nArbeit der Beistände sehr wichtig ist und wir froh sind, wenn wir Leute ha-\nben, die Verantwortung für unsere sozial-schwächeren Mitmenschen tra-\ngen. Das Unterkonto ist mir nicht genau bekannt. Ich weiss nicht, wo die \nEntschädigung der Beistände verrechnet wird. Das ist nicht detailliert aus-\ngewiesen. Es ist aber auf Seite C134 Konto 30. Da wird die KESB abge-\nrechnet. Da müssten die Beiträge der Beistände eigentlich irgendwo sein. \nMir geht es darum, ob es da noch Rückstände gibt, sind alle Zahlungen \ngemacht oder erwarten wir nächstes Jahr eine Erhöhung. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe es tatsächlich zuerst auch nicht \nverstanden, welches Konto es betrifft, aber ich habe die Frage und das \nAnliegen von Corinne Ullmann verstanden. Zur Erklärung – die Aufsicht \nüber die KESB liegt nicht beim Volkswirtschaftsdepartement, sondern beim \nObergericht. Ihre Frage ist aber legitim, wenn wir über die Rechnung spre-\nchen. Tatsache ist, dass es bei der KESB einen grossen Pendenzenberg \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngegeben hat, punkto Revision. Das heisst, die KESB hatte viele Abrech-\nnungen, was die Berufsbeistände und die Beistände insgesamt anbetrof-\nfen hat. Das hat dazu geführt, dass wir eine Massnahme treffen mussten, \num diesen Pendenzenberg abzubauen. Ich erwähne diesen Pendenzen-\nberg, weil der einen direkten Zusammenhang hat mit dem, was Corinne \nUllmann gesagt hat. Das hat zu Verzögerungen geführt, dass die Bei-\nstände draussen das Geld nicht bekommen haben. Sie bekommen das \nGeld erst, wenn die Revision abgeschlossen ist. Die Revision ihrer Arbeit, \ndie sie haben im Zusammenhang mit ihren Mündeln, die sie beaufsichtigen \nund betreuen. Das sollte jetzt besser werden, weil der Pendenzenberg ab-\ngebaut ist. Von jetzt an sollten die Leute das Geld früher bekommen, als \ndas bis jetzt der Fall war. \n\n70 Spezialfinanzierungen \n\nPatrick Strasser (SP): Ich spreche zur Position 7221 dem Sporttotofonds, \nauf Seite C92. Am 1. Januar 2016 war Bestand des Sporttotofonds bei \n838'000 Franken. Zwei Jahre später, am 1. Januar 2018 ist der Vermö-\ngensbestand noch bei 335'000 Franken. Die Abnahme von 500'000 Fran-\nken ist weit über 50 Prozent. Würden wir mit dem Aufwandüberschuss so \nweitermachen, wie 2016 und 2017, dann wäre der Fonds in eineinhalb Jah-\nren leer. Das kann nicht Sinn eines Fonds sein, denn sehr viele Vereine \nsind froh, dass es ihn gibt. Sie werden unterstützt unter anderem bei Ver-\nanstaltungen oder Anschaffungen. Ich möchte vom zuständigen Regie-\nrungsrat wissen, ob ihm die Problematik bekannt ist und was er gedenkt \ndagegen zu tun. \n\nRegierungsrat Christian Amsler: Sie können davon ausgehen, dass die \nRegierung nicht zulassen wird, dass dieser Sporttotofonds auf null oder \ngar unter null sinken wird. Denn es ist klare Absicht und auch Pflicht, dass \nwir die laufenden Gesuche, die von den Vereinen eingegeben werden, \nauch decken können. Man muss den Sporttotofonds nicht isoliert betrach-\nten. Diese Abnahme, die Patrick Strasser zu Recht anspricht, muss sehr \ngut beobachtet werden, da der Sporttotofonds integrativer Teil des LGF ist. \nWir teilen die Gewinne der Lotteriewetten, die in den Kanton kommen auf, \nindem die bekannten 18 Prozent in den Sportteil und der Rest in den LGF \nfliessen mit Kultur und weiteren Aufgaben. Wir haben in diesem Kontext – \ndas besprechen wir auch jeweils mit der GPK – im Hinblick auf mögliche \nEngagements (Stichwort: Olma-Vorlage) sehr gut zu beobachten, wie die-\nser Füllstand des Fonds vorhanden ist. Es stimmt, in den letzten Jahren \nhatten wir durch relativ grosse Vorhaben im Sportbereich einen Rückgang. \nAber man kann davon ausgehen, dass das in den nächsten Jahren wieder \naufgefüllt wird. Dies auch mit den zum Glück sprudelnden Einnahmen aus \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 451 \n\nden Sportwetten, sodass wir die Begehren, die Wünsche und den Courant \nnormal der Schaffhauser Sportvereine weiterhin decken können. In diesem \nSinn kann ich Entwarnung geben.  \n\nMarkus Fehr (SVP): Ich habe eine generelle Frage zur Steuerkraft der \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser: Hat die Zuwanderung sich positiv \nausgewirkt im 2017 auf die relative Steuerkraft oder negativ? \n\nMarcel Montanari (JFSH): Kürzlich sind die Zahlen des interkantonalen \nFinanzausgleichs herausgekommen. Ich müsste im Detail nachschauen, \naber wenn ich es richtig im Kopf habe, hat die Steuerkraft abgenommen. \nAus unserer Sicht ist das eine Entwicklung, die man ganz genau verfolgen \nmuss. Entsprechend hat die GPK hierzu noch weitere Fragen an den Re-\ngierungsrat gerichtet. Wir beabsichtigen, dieses Thema einmal separat \ndann zu behandeln. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ein Wirksamkeitsbericht zum \nFinanzausgleich wurde ihm Frühjahr 2018 erstellt. Darin kann man diese \nstandardisierten Werte anschauen. Es handelt sich nicht um effektive \nWerte. Aber sie wurden in der ganzen Schweiz mit den gleichen Faktoren \nberechnet. Leider haben wir an Terrain verloren. Der Schweizerische \nDurchschnitt liegt bei 8'677 Franken. Wir sind bei 8'072 Franken. Das \nheisst, wir sind unter dem Schweizerischen Durchschnitt. Der standardi-\nsierte Steuerertrag ist in der Schweiz in den letzten Jahren gestiegen. Von \n8'549 Franken im Jahre 2016 auf 8'609 Franken im 2017 und 8'670 im Jahr \n2018. Die Kurve geht somit gesamtschweizerisch leicht nach oben. Aber \nbei uns ist er gesunken. Wir sind da in guter Gesellschaft mit drei Kanto-\nnen: Waadt, Neuchâtel und Bern. In allen anderen Kantonen ist der Steu-\nerertrag gestiegen. Ich verweise noch auf die Nachbarkantone. Der Kanton \nZürich hat eine standardisierte Steuerkraft von 10'433 Franken. Der Kan-\nton Thurgau liegt bei 6'853 Franken. Wir sind über dem Kanton Thurgau, \naber deutlich unter dem, was der Kanton Zürich erbringen kann. Markus \nFehr, Sie haben es somit richtig bemerkt, wir haben in den letzten Jahren \nverloren. Man kann etwas vermuten, wie das zu Stande gekommen ist: Es \nkönnte daran liegen, dass man im Kanton Schaffhausen eine relativ alte \nBevölkerung hat. Wir haben sehr viele Leute, die aus dem aktiven Er-\nwerbsleben ausscheiden und dann nicht mehr so viel verdienen, wie sie \nvorher als Erwerbstätige hatten. Meistens geht man auf 60 Prozent zurück. \nEin Faktor ist die Demografie unseres Kantons. Die Struktur ist so, dass \nwir sehr viele Leute haben, die aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschie-\nden sind und nicht mehr so viel Steuersubstrat generieren können. \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJürg Tanner (SP): Ich bin jetzt seit 16 Jahren in diesem Rat. Seither ver-\nsuchen wir durch steuerliche Anreize bessere Steuerzahler anzulocken. \nSomit muss ich rückfragen – dann ist diese Strategie nicht erfolgreich? Wir \nhaben keine Erb-Millionäre angelockt, in dem wir die Erbschaftssteuer ab-\ngeschafft haben. Wir haben offenbar auch keine reiche Schicht angelockt, \nindem wir bei den obersten Progressionen eine Stufe abgezwackt haben. \nIch kann es mir nicht anders erklären, dass es nach so langer Zeit diese, \nauch für die bürgerliche Seite deprimierende Auskunft gekommen ist. \nDann muss man festhalten: So erfolgreich war diese Strategie nicht, wie \nsie immer verkauft wird. Ausser die Finanzdirektion hätte da etwas drauf-\nzulegen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich habe schon eine Erklärung. \nEs wäre ganz anders, wenn wir das nicht gemacht hätten. Man muss auch \nsehen, wir sind bei den Vermögenssteuern gar nicht attraktiv für sehr ver-\nmögende Leute. Da sind wir im hinteren Drittel und da besteht Nachholbe-\ndarf. Das ist nicht nur das Zusammenspiel mit den Steuern, da sind auch \nnoch andere Sachen. Wir müssen attraktiven Wohnraum anbieten, wir ha-\nben sehr viel Wohnraum, der nicht sehr attraktiv ist. Es hat sich in den \nletzten Jahren der Stadt Schaffhausen etwas gebessert. Aber wir haben \nsehr viele sehr günstige Wohnungen und ich kann Ihnen aus meiner Er-\nfahrung auf Grossstadträtin erzählen, dass in die Stadt Schaffhausen zum \nTeil Leute mit sozial schwachem Einkommen geschickt wurden. Es wurde \ngesagt, in Schaffhausen seien die gleichen SKOS-Ansätze aber billigere \nMieten, wodurch man im Endeffekt mehr hätte. Das sind Probleme, die mit \nder Wohnstruktur zusammenhängen. Wir müssen auch attraktiv in Bezug \nauf das Raumangebot mit attraktiven Wohnungen und das Steuerangebot. \nDas ist ganz anders mit den juristischen Personen, das ist eine Erfolgs-\nstory sondergleichen. Wenn wir die juristischen Personen mit diesem Pro-\ngramm nicht hätten, würden wir heute ganz anders stehen. Wir können \nnicht sagen, dass die Steuerpolitik verfehlt war. Wir haben einfach noch \neiniges vor uns. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich erinnere Sie daran, dass \nwir die Staatsrechnung 2017 abnehmen müssen. Solche Fragen können \nSie in der Budgetberatung stellen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es gibt verschiedene Gründe, warum diese \nEntwicklung so war. Wenn wir weiter zurückgehen, war die Entwicklung \nbesser, während dem die Steuerstrategie konsequent durchgesetzt wurde. \nIn den letzten drei Jahren hat es sich dann verschlechtert und wir hatten \nsogar eine temporäre Steuererhöhung. Ein weiterer Grund, der mutmass-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 453 \n\nlich dazu gehören kann, ist die Demografie. Aber auch die Zu- und Abwan-\nderung. Wir haben in den vergangenen Jahren die Sozialleistungen aus-\ngebaut, namentlich im Rahmen der Prämienverbilligung. Ob das alles Ef-\nfekte darauf hat und welche, kann man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht \nabschliessend beantworten. Genau aus diesem Grund sollte dieses \nThema weiter untersucht werden. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle einen Rückweisungsantrag an die Re-\ngierung. Von der Finanzdirektorin habe ich in den letzten Wortmeldungen \nund auch von anderen Kollegen das Stichwort bekommen. Sie haben von \nder Steuervorlage 17 als grosse Herausforderung gesprochen, die auf den \nKanton zukomme. Wir haben aber noch eine grössere Herausforderung \nund die lautet: Demografiestrategie dieses Kantons. Ich bin Ihnen dankbar, \ndass Sie das endlich angesprochen haben. Zur Steuervorlage 17: Sie ha-\nben in Ihrem Wahlkampf immer gesagt, diese Herausforderung können nur \nbewältigt werden, wenn wir gemeinsam eine Lösung finden. Bis jetzt habe \nich als Mitglied der SP-Fraktion und steuerpolitischer Sprecher keinerlei \nAnzeichen feststellen können aus Ihrem Departement, gemeinsam etwas \nerreichen zu wollen. Ich weise Sie darauf hin, dass im Kanton Basel-Stadt \ndie Finanzdirektorin alle Fraktionen an einen runden Tisch eingeladen hat. \nDaraus ist eine Lösung resultiert, die von allen akzeptiert wurde. Ich denke, \nes wäre gut, wenn sich die Regierung intensiv damit befassen würde, et-\nwas Ähnliches aufzugleisen, um dem üblichen Vorgehen einmal ein alter-\nnatives Vorgehen entgegenzusetzen, das in einer konsensartigen Bespre-\nchung in diesem Rat ausmünden könnte. Ich lade Sie ein, in diese Rich-\ntung tätig zu werden. Zu meinem Rückweisungsantrag: Ich denke, die Re-\ngierung war sich zu Beginn ihrer Antragstellung an den Kantonsrat be-\nwusst, als sie 25 Mio. Franken für natürliche Personen und 25 Mio. Fran-\nken für die juristischen Personen in eine finanzpolitische Reserve legen \nwollte. Da haben Sie erkannt, dass das jetzt wirklich zu viel ist mit diesen \n50 Mio. Franken. Sie können nicht mit 83 Mio. Franken eine Steuersen-\nkung für juristische Personen vorfinanzieren. Das ist schlicht too much. Sie \nhaben letztes Jahr gesagt, Sie bräuchten 33 Mio. Franken, um das zu glät-\nten. Jetzt wollen Sie 50 Mio. Franken dazu. Das geht zu weit. Wenn Sie \ndas genehmigen, aber dann erweisen Sie dem Kanton und einer konsens-\nartigen Regelung dieser Frage keinen Vorschub. Deshalb beantrage ich \nRückweisung an den Regierungsrat. Bleiben Sie auf dem früheren Pfad \nmit der Aufteilung. Zeigen Sie uns auf, was möglich wäre, an einer finanz-\npolitischen Reserve mit dem Stichwort Demografiestrategie Kanton \nSchaffhausen. Dazu gibt es ein Dokument, das im Rat kritisch besprochen \nwurde. Darin sind 28 Massnahmen angetönt, die man verstärken, realisie-\nren, vielleicht abändern, aber wir müssen etwas tun. Der Handlungsbedarf \nist hoch. Ich zitiere aus Seite 38: «Der Kanton Schaffhausen bereitet sich \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbereits heute aktiv auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung \nund den daraus entstehenden Herausforderungen und Chancen vor. So \nwerden gemäss Beurteilung der Fachverantwortlichen in den verschiede-\nnen Handlungsfeldern und die Herausforderung grundsätzlich bereits über \nalle Bereiche hinweg mit bestehenden Massnahmen angegangen oder es \nsind zumindest entsprechende Massnahmen geplant. Allerdings muss der \neingeschlagene Weg künftig mit deutlich verstärkter Intensität fortgeführt \nwerden. So sind die bestehenden Massnahmen teilweise auszubauen o-\nder weiterzuentwickeln. Bei manchen ist zudem die Realisierbarkeit, sei es \naufgrund fehlender Finanzierung, fehlender personellen Ressourcen, etc. \noder mangelnder der politischen Akzeptanz ungewiss.» Sie sehen, wir ha-\nben eine starke finanzpolitische Komponente. Deshalb bitte ich Sie, folgen-\nden Rückweisungsantrag zuzustimmen: «Rückweisung an den Regie-\nrungsrat zur Prüfung sowie Vorlage eines neuen Antrags an den Kantons-\nrat, wie eine finanzpolitische Reserve Demografiestrategie 2017 in der \nGrössenordnung von 33 Mio. Franken für natürliche Personen zur Verbes-\nserung der demografischen Lage des Kantons gebildet werden kann.» \nNicht umsonst beantrage ich diese Prüfung mit 33 Mio. Franken. Es ist nur \neine Grössenordnung, aber diese entspricht der finanzpolitischen Re-\nserve, wie Sie bereits beschlossen haben im letzten Jahr für juristischen \nPersonen.  \n\nMatthias Frick (AL): Art. 12a Abs. 2 Finanzhaushaltsgesetz lautet: «Eine \nfinanzpolitische Reserve kann zum Mitfinanzierung von Grossprojekten \nsowie zum Auffangen von vorübergehenden Schwankungen des Ergeb-\nnisses der Erfolgsrechnung gebildet werden.» Ich habe in der GPK ange-\nmahnt, dass bei Steuersenkungen respektive Änderungen des Steuersys-\ntems niemals von vorübergehenden Schwankungen gesprochen werden \nkann, da es eine aktiv vorgenommene willentliche Senkung der Einnah-\nmen ist, die Bestand hat, solange der Steuerfuss nicht mehr geändert wird. \nDeshalb ist die Bildung einer finanzpolitischen Reserve nicht gesetzeskon-\nform, wenn sie dazu dient, die Steuerausfälle zu kompensieren, die auf-\ngrund von Steuersenkungen zu Stande gekommen sind. Diese meine \nSicht wurde mit Bezug auf die natürlichen Personen bejaht, wenn ich mich \nrichtig erinnere und deshalb auch diese Anpassung vorgenommen, nicht \naber für die juristischen Personen. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter \nund die bürgerliche Mehrheit in der GPK hatten weniger Bedenken. Meiner \nErinnerung nach wird der temporäre Charakter begründet mit ideologi-\nschen Argumenten, nämlich dass die Steuereinnahmen der juristischen \nPersonen nach einiger Zeit wieder steigen würden, weil die Rahmenbedin-\ngungen für die Firmen besser seien. Diese Begründung gelte aber auch \nfür natürliche Personen und deshalb wäre es mir recht, wenn Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter noch einmal die Gelegenheit wahrnehmen \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 455 \n\nwürde und an dieser Stelle zu Handen des Protokolls ausführen würde, \nwarum die Schwankungen – oder eher Mindereinnahmen – nach der Än-\nderung des Steuersystems bei den juristischen Personen vorübergehen-\nden Charakter haben sollen und worin sich eine Anpassung der Besteue-\nrung der natürlichen Personen davon unterscheidet. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich bitte Sie den Antrag von Matthias Freivo-\ngel abzuweisen. Er ist gut gemeint, aber an sich hat Matthias Frick Ihrem \nAntrag den Zahn schon gezogen und gesagt, dass das nicht geht. Mit den \nSchwankungsreserven sollen temporäre Schwankungen ausgeglichen \nwerden. Bei den Massnahmen beim Demografiekonzept geht es um fixe \nMassnahmen, die langfristig wirken und nicht um den Ausgleich von tem-\nporären Schwankungen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das Fi-\nnanzhaushaltsgesetz ändern. Dann können wir solche Reserven bilden. \nZu Matthias Frick: Sie sind zu wenig lange im Kantonsrat. Ich bin seit 16 \nJahren im Kantonsrat und habe schon verschiedene Sachen mehrfach er-\nlebt. Das hilft einem ungemein, es gibt einem eine gewisse Gelassenheit \nin der Diskussion. Wie dieser Mechanismus funktioniert – es geht nicht um \nIdeologie, sondern darum, dass wir das vor einigen Jahren schon einmal \ndurchgespielt haben. Wir haben die Unternehmenssteuern erheblich redu-\nziert. Das hat dazu geführt, dass wir bei den Einnahmen während zwei, \ndrei Jahren massiven Rückgang hatten bei den Steuererträgen der juristi-\nschen Personen. Dann sind diese wieder angestiegen. Es war genau die-\nser Effekt, der dazu geführt hat, dass Unternehmen a) nicht weggezogen \nsind, die das tatsächlich geplant hatten und b) neue dazu gezogen sind, \nbeziehungsweise Betriebsteile aus anderen Ländern nach Schaffhausen \nverlegt haben, was wiederum zu Mehreinnahmen geführt hat. Diesen Ef-\nfekt haben wir somit schon erlebt und dieser ist belegbar. Das ist keine \nIdeologie, sondern Statistik.  \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bitte Sie, beim Antrag der GPK zu bleiben. Chris-\ntian Heydecker hat es gesagt, die finanzpolitische Reserve ist möglich für \nvorübergehende Effekte, um diese auszugleichen. Wenn wir von der De-\nmografie reden, können wir nicht von vorübergehend sprechen. Darum \ngeht das nicht. Ausserdem bin ich der Meinung, dass wir heute mit der \nJahresrechnung über diese Verwendung des Gewinns beschliessen müs-\nsen. Es geht rein technisch nicht, dass wir das verschieben. Die Alternative \ntönt vielleicht verlockend, aber sachlogisch ist die Schwankungsreserve für \nUnternehmenssteuern richtig. Die Mehrerträge kommen von den Unter-\nnehmen und wir wissen, dass genau diese Erträge wahrscheinlich in den \nnächsten Jahren tiefer sein werden. Dies nicht nur, weil wir extreme \nSchwankungen haben, sondern weil die Steuervorlage ansteht. Warum \nsprechen wir von vorübergehenden Auswirkungen? Es ist absehbar, dass \n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbei einem Wechsel des Steuersystems die internationalen Unternehmen \nvon einem Recht aus dem alten Recht, dem Step-up, Gebrauch machen \nwerden. Darum sprechen wir von vorübergehenden Effekten. Wenn es zu \neinem Wechsel kommt – egal wie das neue Steuergesetz aussieht – ist es \nabsehbar, dass diese vorübergehenden Effekte eintreffen werden. Darum \nist die Argumentation für die Unternehmenssteuern, diese Schwankungs-\nreserve einzurichten, sinnvoll. Denken Sie immer auch an das Signal das \nwir aussenden, wenn wir die Strategie ändern würden. Das letzte, was die \nUnternehmen brauchen können, ist noch mehr Unsicherheit. Wir haben \nnach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III schon Unsicherheit \ngesät. Aber den demokratischen Willen gilt es zu respektieren. Gleichzeitig \nmüssen wir uns aber bewusst sein, dass mit jeder Unsicherheit, die wir \naussenden, das Risiko grösser wird, dass die Unternehmen abwandern. In \nSchaffhausen stehen nicht nur die Unternehmenssteuern auf dem Spiel, \nsondern auch gegen 3'000 Arbeitsplätze. Darum bitte ich Sie, beim Antrag \nder GPK zu bleiben. Die Schwankungsreserve macht sachlogisch Sinn \nund schafft Sicherheit. Nicht nur für die Finanzdirektorin, sondern auch für \ndie Unternehmen.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich habe zwei juristische Bemerkungen \nzu den Voten. Einerseits zur Zulässigkeit dieser finanzpolitischen Reserve. \nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter hat das korrekt ausgeführt und mit \nder Aussage zum Schwankungsausgleich wurde das noch ergänzt. Dieser \nliegt bei juristischen Personen vor, bei den natürlichen Personen auf diese \nWeise nicht. Das ist zulässig und richtig. Die zweite Bemerkung bezieht \nsich auf den Antrag von Matthias Freivogel. Gerade wurde erwähnt, dass \nein Rückweisungsantrag insofern nicht möglich ist, weil Art. 12a Abs. 5 \nvorsieht, dass der Kantonsrat zusammen mit der Genehmigung der Jah-\nresrechnung über eine finanzpolitische Reserve zu entscheiden hat. Sie \nmüssen über diesen Antrag von der GPK entscheiden, können das formal \naber nicht rückweisen.  \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich konzentriere mich zuerst \nauf die Frage von Matthias Frick. Christian Heydecker und Daniel Preisig \nhaben bereits Punkte erwähnt, die ich unterstützen kann. Es geht um die \nBegründung dieser temporären Unsicherheit. Christian Heydecker hat \nsehr schön dargelegt, wie es in den früheren Jahren war. Es ist eine sta-\ntistische Wahrnehmung und eine Tatsache, dass es bei Steueränderungen \nimmer zu Abwanderungen kommt. Zum anderen Beispiel – in der Steuer-\nvorlage 17 gibt es altrechtliche und neurechtliche Übergangsbestimmun-\ngen Diese haben einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, je nachdem \nwelche Massnahme Sie treffen. Wir sind jetzt am Evaluieren, welche Form \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 457 \n\nwir am besten bringen. Darin sind nicht nur die Steuerbelastungen, son-\ndern auch diverse andere Elemente, wie man die Übergangsbestimmun-\ngen anwendet. Wir wissen noch nicht genau, was beim Bund läuft. Bis jetzt \nkann nur der Kanton Zürich den NID als Hochsteuerkanton benutzen. Das \nist aber nicht in Stein gemeisselt, weil wir nicht wissen, was der Nationalrat \nbeschliessen wird. Wir haben diverse andere Faktoren, auf die ich nicht im \nDetail eingehen will. Wir haben aber einen sehr ausgeklügelten Mix. Die \nSteuervorlage präsentiert sich aus mannigfaltigen Facetten. Einzelne ha-\nben eine temporäre Komponente. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir das \nauf eine gewisse Dauer machen. Das Temporäre ist schon in der Steuer-\nvorlage 17 inhärent, weil es gewisse Elemente gibt, die man nur über eine \ngewisse Zeit anwenden kann. Damit haben wir in Art. 12a das temporäre \nElement abgedeckt. Ich komme noch zum Antrag von Matthias Freivogel: \nSie sagen, das sei zu viel und Sie möchten das mit dieser Rückweisung \nändern. Ich gehe jetzt auch noch materiell auf die Sache ein. Wir haben \njuristisch bei Art. 12a ein Problem bei der temporären Komponente, weil \ndas auf Dauer angelegt ist, wie bei den natürlichen Personen. Da werden \nwir juristisch ein gröberes Problem haben, abgesehen von dem, was Ste-\nfan Bilger gesagt hat. Eine seriöse Finanzplanung verlangt, dass wir eine \nmöglichst hohe Reserve haben, damit wir während der ganzen denkbaren \nSchwankungssituation genügend Mittel zur Verfügung haben. Das ver-\nlangt diese Steuervorlage, die zum Teil Übergangsfristen bis zu zehn Jah-\nren vorsieht. Was wir machen, das hängt sehr davon ab, wie die Schluss-\nabstimmung in der Bundesversammlung ausgeht. Wir müssen uns aber \nalle Möglichkeiten offenhalten, damit wir entsprechend agieren können und \nuns der Schnauf nicht ausgeht. In Art. 12a Abs. 6 Finanzhaushaltsgesetz \nsehen Sie, dass Sie als Kantonsrat die Möglichkeit haben, die Auflösung \nzu beantragen. Sie haben es somit in der Hand, wie lange es bleibt. Zur \nFrage, wieso wir das brauchen: Daniel Preisig hat das Signal sehr schön \nerwähnt. Dieses geht an unsere ansässigen Firmen. Wenn wir die interna-\ntionalen Firmen besuchen und mit ihnen sprechen, dann wird ersichtlich, \ndass sie am meisten beschäftigt, was mit der Steuervorlage passiert. Sie \nwollen möglichst bald eine Sicherheit haben. Darum wäre es ein schlech-\ntes Signal, wenn wir sagen, dass wir mal schauen was kommt. Wir müssen \nfür alles gewappnet sein. Wenn wir eine finanzpolitische Reserve haben, \nhaben wir den Schnauf, um das durchzustehen. Christian Heydecker hat \ndargelegt, dass es beim letzten Mal gut ging, die Steuererträge sind ge-\nstiegen. Zum anderen Anliegen von Matthias Freivogel: Die Demografie ist \ndem Regierungsrat nicht egal. Wir wissen, dass Handlungsbedarf besteht. \nWir müssen, damit wir das wirklich auch seriös anpacken können, zuerst \ndafür sorgen, dass wir die nötigen Steuererträge erhalten können, dass wir \ndableiben und dass wir weiterhin mit dieser Erfolgsstrategie weitermachen \nkönnen. Wenn genügend Steuererträge kommen, haben wir später die \n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMöglichkeit, in diesem Bereich tätig werden zu können. In welchem Um-\nfang das sein wird, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aber es geht jetzt erst \neinmal darum, dass wir die Steuervorlage sicher durchbringen. Wenn wir \nwissen, dass die Steuererträge nicht einbrechen, dann können wir weiter \nschauen. Zur Kommunikation: In der Antwort auf die Kleine Anfrage von \nPeter Neukomm haben wir gesagt, dass wir nach den Sommerferien mit \nden einzelnen Playern und auch den Fraktionen sprechen werden. Im Mo-\nment ist es so, da es sehr fragil ist, weil noch gröbere Änderungsanträge \nin der WAK kommen werden. Wie es weiter läuft, ist noch nicht klar. Im \nHerbst werden wir dann wissen, woran wir sind. Wir werden aber schon \nvorher mit ihnen auf Tuchfühlung gehen und schauen, wohin es geht. Wir \nsind sehr für Transparenz und wir wollen Sie nicht aus diesem Dialog aus-\nschliessen. Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir Sie zeitgerechter infor-\nmieren werden, damit so etwas nicht mehr vorkommt. Wir werden dies von \nder Stadt Schaffhausen abkupfern, mit dem sogenannten Novemberbrief. \nBei uns ist es dann der Oktoberbrief. Damit sind Sie über die jeweilige Si-\ntuation informiert. Ich bitte Sie, den Antrag von Matthias Freivogel nicht \nanzunehmen, sondern beim Antrag der GPK zu bleiben. \n\nMatthias Freivogel (SP): Zu Stefan Bilger: Es ist mir auch bekannt, dass \ndas zusammen erledigt werden muss. Aber es wäre kein Unfall, wenn die \nBeratungen über die Abnahme der Rechnung unterbrochen würden mit \nGutheissung des Rückweisungsantrages. Dann würde die Regierung ei-\nnen Bericht bringen und vor den Sommerferien könnte man das abschlies-\nsen. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Zu Christian Heydecker: Fakt ist, \ndass es neben statistischen auch politische Fakten gibt. Die können Sie \nüberall – auch in der Steuervorlage 17 – lesen. Diese Privilegien, die diese \nStatusfirmen hierhergebracht haben, sind am Ende. Das ist ein Auslauf-\nmodell. Jetzt gilt es, Anderes, Neues zu tun. Das mag erfolgreich gewesen \nsein. Das ist wie ein Fahrzeug, das am Ende seiner Lebensdauer ange-\nlangt ist. Die Systeme werden anders, moderner. Es besteht bei der Steu-\nervorlage 17 das Bestreben, neue Ersatzprivilegien zu finden. Diese sind \ndann aber für alle anwendbar. Aber auch diese werden 2020/2021 ein Aus-\nlaufmodell sein. Zum Argument, das sei nicht vorübergehend: Regierungs-\nrätin Cornelia Stamm Hurter – wenn Sie die Demografiestrategie richtig \ngelesen haben, dann wissen Sie, dass das auch eine vorübergehende Sa-\nche ist. Wir brauchen auch in den nächsten zehn Jahren Massnahmen. \nDies mit Wirkung bis 2040. Danach wird es wieder besser. Aber wir müs-\nsen etwas tun. Wir können ein Sunset-Gesetz machen, wo das drinsteht, \ndass das bis 2030 wirkt. Genauso wie Sie sagen, dass man für die Umset-\nzung der Steuervorlage 17 zehn Jahre braucht. Wo ein Wille ist, ist auch \nein Weg. Aber ich sehe, der Wille bei der Regierung ist an einem kleinen \nOrt.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 459 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich frage mich, ob das rechtlich \nzulässig ist mit Art. 12a. Diese Massnahmen können irgendwann eintreten, \ndas ist völlig vage. Bei der Steuerreform haben wir einen absolut klar defi-\nnierbaren Bereich, der gegeben ist. Wir werden sehen, dass alle gleichbe-\nhandelt werden. Allgemein werden die Steuersätze für alle gelten. Das ist \ngerade der Witz der Steuerreform 17, dass man nicht mehr diese alten \nPrivilegien mitnimmt. Es werden alle davon profitieren. Ich gebe Ihnen \nrecht, es gibt gewisse Sachen mit dem NID, wo nur ein Kanton profitiert. \nDas sind aber nicht gewisse Firmen, sondern Kantone. Dagegen haben \nwir uns schon gewehrt. Ob der Bund dafür ein Ohr hat, werden wir sehen. \nOb das im Jahr 2021 dann vorbei ist, kann man im Moment nicht sagen. \nDas, was wir machen ist OECD-Konform. Wir sind auf der sicheren Seite \nmit dieser Vorlage.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich bitte Sie, die Voten kurz \nzu halten. Wir müssen das noch abschliessen vor der Mittagspause. Wir \nhaben jetzt einen Rückweisungsantrag von Matthias Freivogel, über den \nwerden wir abstimmen. Dann sehen wir, wie es weitergeht. Ich erinnere \nSie, es geht um die Staatsrechnung 2017.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Wir haben die Staatsrechnung abzunehmen, wir \nhaben aber auch über einen wichtigen Antrag der Regierung abzustim-\nmen. Zudem haben wir einen Rückweisungsantrag. Die Meinungen gehen \nauseinander. Ich behaupte, die Faktenlage ist klar. Etwas möchte ich Ihnen \nin Erinnerung rufen: Wenn wir heute diese Rückweisung machen, dann \nsetzen wir ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen. \n\nAbstimmung Antrag Matthias Freivogel \n\nMit 36 : 13 wird der Rückweisungsantrag von Matthias Freivogel an \nden Regierungsrat abgelehnt. \n\nMatthias Freivogel (SP): So schnell gebe ich mich nicht geschlagen. Ich \nstelle Ihnen einen Antrag auf Erhebung eines Beschlusses über eine fi-\nnanzpolitische Reserve Demografiestrategie 2017. Sie können meinen An-\ntrag synchron mit dem Antrag der GPK lesen, dann sehen Sie die verblüf-\nfende Vergleichbarkeit: «In der Staatsrechnung für das Jahr 2017 ist eine \nfinanzpolitische Reserve Demografiestrategie 2017 von 33 Mio. Franken \nzu bilden, aus welcher bei Sinken des Vermögensbestandes des Reserve-\nfonds der Familienausgleichskasse unter 15 Mio. Franken zufolge spürba-\nrer Erhöhung der Familienzulagen bis zum vollständigen Abbau der Re-\n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nserve Ausgleichsbeiträge entnommen werden können und welche über-\ndies spätestens mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2028 aufzulösen \nist.» Wir haben eine Motion erheblich erklärt, dass die Familienzulagen \nspürbar erhöht werden müssen. Das führt zur vermehrten Belastung der \nFamilienausgleichskasse, deren Reservefonds zurzeit etwa 18 Mio. Fran-\nken aufweist. Wenn Sie das spürbar erhöhen, dann wird dieser Fonds zeit-\nweise ziemlich schnell unter 15 Mio. Franken abschmelzen. Es wird dazu \nkommen, dass das mit der Finanzierung beziehungsweise der guten Sub-\nstanz des Fonds zusammenhängt, dass wir zusätzliche Mittel benötigen \nund zwar vorübergehend. Das vorübergehend bezieht sich darauf – das ist \ndie Schwankungsfonds-Komponente – je nachdem wie der Beitragssatz \nist, den die Arbeitgeber bezahlen müssen, desto anders ist der Fondsbe-\nstand beziehungsweise desto schneller oder langsamer schmilzt er ab. \nDieser Beitragssatz wird meines Wissens von der Regierung festgelegt. \nWir hatten Modellrechnungen bei der Erheblicherklärung der Motion. Wenn \nSie Steuern wie Zug haben wollen und sie auf deren Niveau heben möch-\nten, dann müssten Sie doch die Arbeitgeberbeiträge erheblich erhöhen. \nWenn Sie auf bürgerlicher Seite genau aufpassen, dann merken Sie, dass \nwenn Sie diese Schwankungsreserve zur Stützung dieses Fonds einbauen \nund vor allem die Arbeitgeber profitieren würden, müssten bei einer spür-\nbaren Erhöhung nicht sehr viel mehr Beiträge bezahlt werden. Dies vo-\nrübergehend, bis sich das eingespielt hat. Deshalb beantrage ich Ihnen, \ndies an Stelle der von der GPK vorgeschlagenen finanzpolitischen Re-\nserve aufzunehmen. Ich bitte Sie, das konstruktiv zu prüfen. Wenn Sie ge-\nnau hinschauen, dann hat das einiges für sich. Auch ist die Voraussetzung, \ndass das schwankend sein wird, erfüllt. Sie zeigen, dass Sie sich nicht nur \nauf die Steuereinnahmen der juristischen Personen fokussieren, sondern \ndas Gesamte im Auge haben. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft.  \n\nAbstimmung über den Antrag Matthias Freivogel \n\nMit 36 : 16 wird der Antrag von Matthias Freivogel zur Bildung einer \nfinanzpolitischen Reserve Demografiestrategie 2017 von 33 Mio. \nFranken abgelehnt. \n\nAbstimmung \n\nMit 39 : 13 wird dem Beschluss über eine finanzpolitische Reserve \nSteuervorlage 17 zugestimmt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 461 \n\nSchlussabstimmung 2 \n\nMit 42 : 9 wird dem Verwaltungsbericht, dem Bericht über die WoV-\nDienststellen und der Staatsrechnung 2017 zugestimmt. – Das Ge-\nschäft ist erledigt.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Namens des Kantonsrats \ndanke ich dem Regierungsrat sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung \nherzlich für die im vergangenen Jahr geleistete gute Arbeit. Auch der Ge-\nschäftsprüfungskommission danke ich für ihren Einsatz. \n\nSchluss der Sitzung: 11:46 Uhr \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n1.\n06\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 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\n\nAg\nro\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nG\nru\n\nhl\ner\n\n H\nei\n\nnz\ner\n\nIre\nne\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\när\nve\n\nlid\nM\n\nar\nia\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nH\nau\n\nse\nr\n\nTh\nom\n\nas\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\ney\nde\n\nck\ner\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nJU\nSO\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nLo\niu\n\ndi\nce\n\nR\nen\n\nzo\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nM\nan\n\nnh\nar\n\nt\nH\n\ned\ny\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nJF\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nrü\nne\n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nen\n\nsc\nhw\n\nan\nde\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nPo\nrtm\n\nan\nn\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nEn\nth\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n1.\n06\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSc\n\nhu\nde\n\nl\nEr\n\nic\nh\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nJS\nVP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nSu\n\nsi\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nKM\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nTh\nom\n\nas\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nol\nl\n\nVi\nrg\n\nin\nia\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSt\nra\n\nss\ner\n\nPa\ntri\n\nck\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSt\nüh\n\nlin\nge\n\nr\nSu\n\nsi\nAL\n\n-G\nrü\n\nne\nAL\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSu\nlz\n\nbe\nrg\n\ner\nEr\n\nns\nt\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSu\ntte\n\nr\nEr\n\nw\nin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nED\nU\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nTa\nnn\n\ner\nJü\n\nrg\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\n13\n16\n\n39\n42\n\nN\nei\n\nn\n36\n\n36\n13\n\n9\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\n2\n\n2\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n7\n6\n\n6\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 1\n1.\n06\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: R\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl \nR\n\nüc\nkw\n\nei\nsu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n13\nan\n\n d\nen\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\nN\n\nei\nn\n\n36\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: A\n\nnt\nra\n\ng \nvo\n\nn \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl z\nur\n\n B\nild\n\nun\ng \n\nBe\nsc\n\nhl\nus\n\nse\nsä\n\nnd\ner\n\nun\ng\n\nJa\n16\n\nei\nne\n\nr f\nin\n\nan\nzp\n\nol\niti\n\nsc\nhe\n\nn \nR\n\nes\ner\n\nve\n D\n\nem\nog\n\nra\nfie\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\ne \n20\n\n17\n \n\nN\nei\n\nn\n36\n\nvo\nn \n\n33\n M\n\nio\n. F\n\nra\nnk\n\nen\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n6\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: A\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nPK\n z\n\nur\n B\n\nild\nun\n\ng \nei\n\nne\nr f\n\nin\nan\n\nzp\nol\n\niti\nsc\n\nhe\nn\n\nSc\nhl\n\nus\nsa\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n39\nR\n\nes\ner\n\nve\n S\n\nte\nue\n\nrv\nor\n\nla\nge\n\n 1\n7\n\nN\nei\n\nn\n13\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n6\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nTr\n\nak\nta\n\nnd\num\n\n 4\n: G\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\nr S\n\nta\nat\n\nsr\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n17\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n42\n\nN\nei\n\nn\n9\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n\n\n Kantonsrat Schaffhausen \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018  \n\n\n\n Kantonsrat Schaffhausen \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n\n\nProtokoll der 9. Sitzung Vormittag vom 11. Juni 2018 465 \n468\n\n\n\tProtokoll 9. Sitzung vom 11.06.2018_Vormittag\n\t20180611-Vormittag-Kantonsrat\n\n