body_key: SH

parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2021/14 von Tim Bucher vom 1. November 2021 mit dem Titel «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell»

format: application/pdf

text: \ngrunliberale\nKantonsrat\nEingegangen: 1. November 2021\n\nFDP\nDie Liberalen\nSchaffhausen\n\nMotion 2021,14\n\nTitel Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell\n\nVerfasser Tim Bücher, Kantonsrat GLP\nRaphael Rohner, Kantonsrat FDP\n\nOrt, Datum Schaffhausen, 01. November 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\n\nHerr Josef Wurms\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne bitte ich Sie, die nachstehende Motion auf die Traktandenliste des Schaffhauser Kantonsrates'zu setzen.\n\nANPASSUNG STIPENDIENDEKRET (SHR 416.010)\nDer Regierungsrat wird eingeladen, das Stipendiendekret dahingehend anzupassen, dass der finanzielle Bedarf des Gesuch-\nstellers und der Gesuchstellerin anhand eines Familienbudgets und eines persönlichen Budgets ermittelt wird (sog. Doppeltes\nFehlbetragsmodell).\n\nBEGRÜNDUNG\nDie Anwendung des doppelten Fehlbetragsmodells führt dazu, dass die Vergabe und Berechnung von Ausbildungsbeiträgen\nindividueller auf die finanzielle Situation einer antragstellenden Person angepasst werden kann und somit die Chancengleich-\nheit gestärkt wird. Dies stärkt wiederum den Bildungsstandort Schweiz, den es als zentralen Standortvorteil unseres Landes\nzu bewahren gilt.\n\nErklärung Modelle\nDer Kanton Schaffhausen verwendet derzeit das einfache Fehlbetragsmodell. Dabei werden die Einnahmen (zumutbare\nEigen- und Elternleistungen) den Lebenshaltungskosten einer antragstellenden Person gegenübergestellt. Übersteigen Aus-\ngaben die Einnahmen, ergibt sich ein Fehlbetrag und die antragstellende Person hat Anspruch aufAusbildungsbeiträge.\n\nAndere Kantone, wie beispielsweise Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Jura, Basel-Land und weitere verwenden das doppelte\nFehlbetragsmodell. Dabei wird eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen der antragstellende Person sowie der\nFamilie bzw. der Eltern vorgenommen (siehe Abbildung 1: Doppeltes Fehlbetragsmodell).\n\nDer Vorteil des doppelten Fehlbetragsmodells\n\n• Mit der Berücksichtigung der familiären Situation einer antragstellenden Person^ werden die zumutbaren Elternleistun-\ngen umfassender beurteilt, als dies mit dem einfachen Fehlbetragsmodell der Fall ist. So kann die individuelle Beurtei-\nlung eines jeden Antrags sichergestellt und detaillierter auf die individuellen Verhältnisse eingegangen werden.\n\n• Familien, die bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Kosten innerhalb des Familienbudgets einen Fehlbetrag\naufweisen, sind folglich nicht in der Lage, die Ausbildung ihres Kindes finanziell zu unterstützen. In diesen Fällen erhält\ndie antragstellende Person nicht nur keinen Elternbeitrag, sondern muss sich zudem an den Familienkosten beteiligen.\nDieser Umstand wird im Doppelten Fehlbetragsmodell berücksichtigt, wodurch der Zugang zur Bildung auch für Kinder\naus finanziell schlechter gestellten Familien gewährleistet wird (Siehe Abbildung 1 : «Fehlender Kostenanteil»)\n\n\n\nFazit\nUm die Stipendienvergabe im Kanton Schaffhausen gerechter zu\ngestalten, erscheint ein Wechsel auf das doppelte Fehlbetrags-\nmodell als sinnvoll und einfach umsetzbar.\n\nDas Modell ist zudem interkantonal profiliert und innerhalb des\nStipendienkonkordates anerkannt, wodurch der Anspruch auf\nBundesgelder gewährleistet ist.\n\nDie Vorliegende Motion gewährt dem Regierungsrat in der Um-\nsetzung einen grossen Spielraum, da lediglich ein Modellwechsel\nverlangt wird. Die detaillierte Ausgestaltung bleibt offen.\n\n«Doppeltes Fehlbetragsmodell»\n\nFamllienbudget\n\nAnrechenbare Einnahmen\n\n- EinkummRn\n\n- AntüiliL|u BürLiL;ksiditiquiiL) cleü\n\nV6f[nöL)»n'3\n\nabzüglich\n\nAnfrrtianrrt« Kosten\n\n- Materietie Gmnd&icherung\nnach Anzahl Personen\n\nergibt entweder... ... oder\n\nElnnahmen-\n\nübwschuss Fehlbetrag\n\n•t EHembettrag -> Fehlender\n\nKosten antel t\n\nPersäntlches Budget\n\nAnrechwibare Einnahmen\n\n- Ellmnhnitrncj\n\n- DqenlüistunL)\n\n- Erwerbüeinkomn'.en\n\nabzücjlich\n\nAnttrkAnntA Kosten\n\n- Fehlender Kostenanteil\n\n- Aifsblldungskoslen, Fahrkoslpn elc.\n\nergibt entv/eder,.. ... oder\n\nEinnahmen- l Fehlbetrag\nüberBchusa\n\n•> Kein Ausbll- l s Ausbildungs-\ndungsbeftrag | beitrag\n\nAbbildung 1: Doppeltes Fehlbefragsmodell\n\nVORSCHLÄGE ZUR UMSETZUNG DOPPELTES FEHLBETRAGSMODELL\nFolgende begleitende Vorschläge zur Umsetzung des Modellwechsels hin zum doppelten Fehlbetragsmodell erachten die\nMotionäre als sinnvoll:\n\n1, Kein Einbezug von Vermögen, das nicht zur Verfügung steht, in die Berechnung von Ausbildungsbeiträgen\n\nDer Einbezug des elterlichen Vermögens in die Berechnung der Höhe kantonaler Leistungen ist problematisch, da nicht\nalle betroffenen Vermögenswerte die benötigte Liquidität aufweisen. So werden bspw. Vermögenswerte in Form von\nEigenheimen oder auch Maschinen von Landwirten etc. in die Berechnung der Stipendien miteinbezogen, stehen dem\nBezüger zur Deckung der Lebenshaltungskosten in der Realität jedoch nicht zur Verfügung.\n\n• Darum soll illiquides Vermögen (in Form von Immobilien oder Landmaschinen etc.) nicht zur Berechnung des elter-\nfc/ien Vermögens herbeigezogen werden.\n\n2. Erweiterte Regelung für Ausbildungsbeiträge nach dem 35, Lebensjahr\n\nIm Zuge des heute geltenden Anspruchs des lebenslangen Lernens sollte es auch erwachsenen Menschen möglich\nsein, Ausbildungsbeiträge beziehen zu können, Insbesondere soll abgeklärt werden, wie ältere Menschen, die auf Um-\nSchulungen und Weiterbildungen angewiesen sind, um im Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, sich ohne Angst vor\neinem finanziellen Engpass aus- oder weiterbilden können.\n\n• Darum soll der Anspruch aufAusbildungsbeiträge nach dem 35. Lebensjahr erweitert geregelt und auf altersbedingte\nAus- und Weiterbildungen sowie Gesuchsteller ohne Erstausbildung eingegangen werden.\n\n3. Das elterliche Einkommen wird nicht vollständig angerechnet.\n\nIn unserer Gesellschaft wird der Eigenverantwortung ein hoher Stellenwert beigemessen, weshalb ein Stipendiensystem\nganz ohne finanzielle Beteiligung der Eltern nicht realistisch erscheint. Jedoch führt eine zu hohe finanzielle Belastung\nzu einem Interessenkonflikt, bei dem der individuelle Wunsch nach Bildungr der finanziellen Belastung der gesamten\nFamilie gegenübergestellt wird. In der Folge wird häufig auf eine Ausbildung verzichtet. Des Weiteren ist der elterliche\nBeitrag Juristisch nicht einklagbar, sofern eine Erstausbildung abgeschlossen wurde.\n\n• Daher sollen die Freibeträge auf das elterlichen Einkommen erhöht werden.\n\n4. Nur verheiratete Paare werden mit einbezogen\n\nEs erscheint nicht sinnvoll, die finanzielle Situation des Partners der gesuchstellenden Person in die Berechnung des\npersönlichen Budgets einzubeziehen, sofern diese nicht die dazugehörigen Rechte und Pflichten einer Ehe eingegangen\nsind. Besonders bei jungen Erwachsenen erscheinty dies eine unverhältnismässig hohe Abhängigkeit und Verpflichtung,\ndie von einer noch jungen Beziehung kaum erwartet werden kann.\n\n• Daher soll das Einkommen und Vermögen des Partners des Gesuchstellers nur berücksichtigt werden, falls diese\nverheiratet sind,\n\nTim Bücher\nKantonsrat GLP\n\n/\n\nRaphael Rohner\nKantonsrat FDP\n\nJ\\\n\nSeite 2\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Tim Bücher vom 01.11.21 betreffend «Starkes Bildungssystem dank doppeltem Fehlbetragsmodell»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n.f\\\\o^ /fc^o^ GLP ^7. /^^i\n\n^ ///// \\/' (/• '/^///^ - ^(// ^ - ^ // , //^^<\n\n-Soü'aü^ ^^iia\n[Ü: ~R^\n\nE v ^ 2 ^J-^j&^^_7\n\nIAL-I G LP \\ v\\ __kL ^>^\n/fca^ AT?^ Z2\n\n'A' r-i< ' i.t^ '~7//(^~^5( . i'l i^ ^^k\n\nitb(MC^^ fe^-? •fö? ^f.N\n'^UW^ tO.^l -FöP\n\n/. </\n/.r-\n\n^ --? /~\n\n'.i^-^lv A/(y(X^^ s \\.f ? "L.\n\nlil^äuu ianm^ s^\n9cL,^c.^ </U z Q/0^i/\n\n"p.\n\nc?- ;7_\n\n- \\>^1 '//^-^ t/;e.^, c\n\n(JcM-)^ .^W/-7 j -y\n\nHL^L^ ^^i^C ^^\n/\\f/Vc^ ^7/7^Ul/M\n^QA/Ma^ -^ ^ ^ .A)A^(^C\n\n"mcM MW\nWü^ AZi^ <f^^-\n\n?0-\\- l^v^.1^^ -(^A- •n^ ^.^^^s\n^e^^^i^LjA -:^~ :^_\n\n\n\n^ f\\\n\n^~\nv\n\n\n\n^.V Uj2^r ^ D^ L^l\nHA^) ^^f^^-0 y\n\n/ . .^ ,\n\n\\^\\^' <-lu>.UL-; '^<^} __L / !..' /.U-^AV< <̂. \\, l -\n\n/^\\a^(uk--^< L£-:-^y€.ec\nv^^ß. A\n\n<^?A^^ i^^ 9^m^/7-^'<^ ^fi/y^-\nl.tc^Wiu/ f/Z^^t-ll ^/^.\n\n{/A^oS ^.(j^ '^L ^—r\nL ^6\\ ^ e '^ cV u ^ A L. ] S^^e.^ 0\n^-(^C^-^ (Ä\n\nJUUiJrLL\nT^^x P^c^\n\n72\n^\n\nV--7^\nb.C^\n\n\\y\n\n.^. T;--T?^4\n\nK^/i'oJS-^ t\n\n'f4^ ^ci(^CU/ n -k - U^u-A^i '^C4/\n\nr.^cc^-^ D l\n~2^c,üi-^ cv^-^t^ßr\n\n'-.\n\nDieses Formular ist zusammen mit dem Vorstoss einzureichen, den nur noch die Verfasserin / der Verfasser zu\n\nunterzeichnen hat. Vorstösse sind jeweils an die KR-Präsidentin oder den KR-Präsidenten zu richten.\n\nDatum\n0^. K'i-'v 7--'\n\nUnterschrift\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungen der 13. Kantonsratssitzung vom 05.07.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


text: Tabelle1\n\tNachnamen\tVornamen\tFraktionen\tParteien\tAbst. 1\tAbst. 2\n\tAellig\tPentti\tSVP-EDU\tSVP\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\tAusfall Abstimmungsanlage; Abstimmung mit Aufstehen\n\tAlaye\tMayowa\tGLP-EVP\tGLP\n\tBöhni\tUlrich\tGLP-EVP\tGLP\n\tBrenn\tFranziska\tSP\tSP\n\tBringolf\tLukas\tSVP-EDU\tSVP\n\tBrüngger\tSeverin\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tBucher\tTim\tGLP-EVP\tGLP\n\tCapaul\tUrs\tGRÜNE-Junge Grüne\tparteilos\n\tDe Ventura\tLinda\tSP\tSP\n\tDerksen\tTheresia\tFDP-Die Mitte\tDie Mitte\n\tDi Ronco\tChristian\tFDP-Die Mitte\tDie Mitte\n\tEichenberger\tIren \tGRÜNE-Junge Grüne\tGRÜNE\n\tElaiyathamby\tSahana\tSP\tSP\n\tErb\tSamuel\tSVP-EDU\tSVP Senioren\n\tFaccani\tDiego\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tFehr\tMarkus\tSVP-EDU\tSVP\n\tFioretti\tMariano\tSVP-EDU\tSVP\n\tFlubacher Rüedlinger\tMelanie\tSP\tSP\n\tFreivogel\tMatthias\tSP\tSP\n\tGraf\tHansueli\tSVP-EDU\tSVP\n\tGruhler Heinzer\tIrene\tSP\tSP\n\tHedinger\tBeat\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tHeydecker\tChristian\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tHirsiger\tHerbert\tSVP-EDU\tSVP\n\tHotz\tWalter\tSVP-EDU\tSVP\n\tIsliker\tArnold\tSVP-EDU\tSVP\n\tKnapp\tHannes\tSP\tSP\n\tLacher\tStefan \tSP\tSP\n\tLaich\tLorenz\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tLooser \tGianluca\tGRÜNE-Junge Grüne\tJunge Grüne\n\tLüthi \tIsabelle\tSP\tSP\n\tMeyer\tDaniel\tSP\tSP\n\tMontanari\tMarcel\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tMüller\tRoland\tGRÜNE-Junge Grüne\tGRÜNE\n\tMüller\tAndrea \tSVP-EDU\tSVP\n\tMüller\tMarkus\tSVP-EDU\tSVP\n\tMüller\tBruno\tSP\tSP\n\tMundt\tMichael\tSVP-EDU\tSVP\n\tNeukomm\tPeter\tSP\tSP\n\tNeumann\tEva\tSP\tSP\n\tPassafaro\tMarco\tSP\tSP\n\tPfalzgraf\tMaurus\tGRÜNE-Junge Grüne\tJunge Grüne\n\tPortmann\tPatrick\tSP\tSP\n\tNachnamen\tVornamen\tFraktionen\tParteien\n\tPreisig\tDaniel\tSVP-EDU\tSVP\n\tRohner\tRaphaël\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tSalathé\tRegula\tGLP-EVP\tEVP\n\tScheck\tPeter\tSVP-EDU\tSVP\n\tSchlatter\tMartin\tSVP-EDU\tSVP\n\tSchmidig\tRainer\tGLP-EVP\tEVP\n\tSchmidt\tRené\tGLP-EVP\tGLP\n\tSchnetzler\tAndreas\tSVP-EDU\tEDU\n\tSchraff \tJannik\tGLP-EVP\tGLP\n\tSchudel\tErich\tSVP-EDU\tSVP\n\tStamm\tErhard\tSVP-EDU\tSVP\n\tSutter\tErwin\tSVP-EDU\tEDU\n\tUllmann\tCorinne\tSVP-EDU\tSVP\n\tWerner\tPeter\tSVP-EDU\tSVP\n\tWohlgemuth\tUrs\tFDP-Die Mitte\tFDP\n\tWürms\tJosef\tSVP-EDU\tSVP\n\tZubler\tKurt\tSP\tSP\n\t\t\t\tJa\t24\t25\n\t\t\t\tNein\t21\t23\n\t\t\t\tEnthaltung\t0\t1\n\t\t\tVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme\tV / A / N\t15\t11\n\t\t\t\tTotal\t60\t60\n\n\n\tNr.\tTraktandum\t\t\t\t\t\tBetreff\t\tAbstimmung\t\tStimmen\n\n\tAbstimmung 1\tInterpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Bau-\t\t\t\t\t\tAntrag\t\tJa\t\t24\n\t\tbewilligung Datencenter Beringen» Diskussion\t\t\t\t\t\tDiskussion\t\tNein\t\t21\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t0\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t15\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen.\n\n\tAbstimmung 2\tPostulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte Voraus-\t\t\t\t\t\tErheblicherklärung\t\tJa\t\t25\n\t\tsetzungen für Subventionen»\t\t\t\t\t\t\t\tNein\t\t23\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEnth\tEnthaltung\t1\n\t\tHinweis:\t\t\t\t\t\t\t\tV/A/N\t\t11\n\t\tAufgrund technischer Störung der Abstimmungsanlage wird die  \t\t\t\t\t\t\t\tTotal\t\t60\n\t\tAbstimmung mit Aufstehen vorgenommen. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n&G\t&"-,Fett"&20Definitiver Report\t&"Calibri,Fett"&16Kantonsratssitzung vom 22.01.2024, Nachmittag\n\n\nimage1.jpeg\n\n


name: Abstimmungen der 3. Kantonsratssitzung vom 19.02.2018


name: Traktanden der 5. Kantonsratssitzung vom 06.03.2017

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n5. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 6. März 2017, 8.00 Uhr. \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. November 2015 betreffend die \nÄnderung des Justizgesetzes (Zusammenlegung der Friedensrichterämter). \n(Zweite Lesung, Fortsetzung der Beratung) \nAmtsdruckschrift 15-98 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-97 und 16-140 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend \n«Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton \nSchaffhausen (Denkmalpflege)». \nAmtsdruckschrift 16-80 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-05 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend \n«Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung \nim Kanton Schaffhausen». \nAmtsdruckschrift 16-81 \nKommissionsvorlage: 17-11 \n\n4. Postulat Nr. 2016/4 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend städtebauliche \nEntwicklung des Klosterviertels ohne Veräusserung der Liegenschaften. \n\n5. Motion Nr. 2016/2 von Matthias Freivogel vom 9. Mai 2016 mit dem Titel \n«Schaffhausen wird transparent(er)». \n\n6. Motion Nr. 2016/3 von Andreas Frei vom 30. Mai 2016 mit dem Titel: «Steuerlast \nfür Rentnerinnen und Rentner mit geringem Reineinkommen» \n\n7. Postulat Nr. 2016/5 von Barbara Hermann-Scheck vom 1. Juni 2016 betreffend \nSicherheit auf dem Schulweg. \n\n8. Interpellation Nr. 2016/1 von Martina Munz vom 9. Mai 2016 betreffend \nOptimierungsbedarf öffentlicher Verkehr. \n\n9. Motion Nr. 2016/4 von Seraina Fürer vom 26. Juni 2016 mit dem Titel «Reduktion \nBeschäftigungsgrad bei familiären Verpflichtungen». \n\n10. Interpellation Nr. 2016/2 von Martina Munz vom 5. September 2016 betreffend \nUmsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK).  \n\n11. Postulat Nr. 2016/6 von Matthias Frick vom 5. September 2016 betreffend \nGebührenspiegel. \n\n12. Postulat Nr. 2016/7 von Seraina Fürer vom 19. September 2016 betreffend \nUnterzeichnung der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». \n\n13. Motion Nr. 2016/6 von Jürg Tanner vom 7. November 2016 betreffend Stärkung \nder Unabhängigkeit des Erziehungsrats. \n\n14. Motion Nr. 2016/8 von Matthias Frick vom 12. Dezember 2016 betreffend \nkommunale Hundesteuer als Einnahmequelle des Kantons.  \n\n15. Motion Nr. 2017/1 von Christian Heydecker vom 16. Januar 2017 mit dem Titel \n«Kompetenz statt Parteibüchlein bei der Bankwahl».  \n\n16. Postulat Nr. 2017/1 von Urs Capaul vom 1. Januar 2017 betreffend Gelder aus \ndem Strassenfonds für die Waldpflege entlang von Strassen. \n\n17. Volksmotion Nr. 2017/1 von Denis Spitzer (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 20. Januar 2017 mit dem Titel: «Anti Littering-Initiative: \nVolksmotion auf Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung eines \nPflichtpfandes auf Getränkeflaschen und Getränkedosen». \n\n \n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n \n \n\nSchaffhausen, 21.02.17 \n\n\n\n- 2 - \n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 betreffend \nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \nSchulgesetzes). \nAmtsdruckschrift 15-79  \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-64 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend \nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-\nErgänzungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 13-101 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2016 betreffend \nÄnderung des Personalgesetzes (Mittel für individuelle, leistungsbedingte \nLohnanpassungen). \nAmtsdruckschrift 16-112 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die \nÄnderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nund des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. \nAmtsdruckschrift 16-128  \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. November 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit \nZukunft» (Volksschulinitiative). \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 41 vom 16. Oktober 2015 \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom  15. Mai 2017 \nAmtsdruckschrift 16-133 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 29. November 2016 betreffend \nGegenvorschlag zur Volksinitiative «Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen \n7to7)». \nWortlaut der Volksinitiative: Amtsblatt Nr. 2 vom 15. Januar 2016 \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom  29. Mai 2017 \nAmtsdruckschrift: 16-134 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. März 2016 betreffend \nTourismusförderungsgesetz. (Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-42 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-125 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend \nKredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau \nfür das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels. \nAmtsdruckschrift: 16-143 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. Januar 2017 zum Postulat \nbetreffend Unterstützung der Power-to-Gas Technologie. \nAmtsdruckschrift: 17-06 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Januar 2017 betreffend \nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate.  \nAmtsdruckschrift: 17-07 \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. August 2016 betreffend \nTeilrevision des Steuergesetzes (Juristische Personen mit ideellen Zwecken). \n(Zweite Lesung) \nAmtsdruckschrift 16-99 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-156 \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 20. März 2017 statt.  \n\n\n


name: Beschlüsse der 4. Kantonsratssitzung vom 04.03.2019

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 4. Sitzung vom  \n\n4. März 2019 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Susi Stamm als Mitglied des Kantonsrates per 1. April 2019 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n2. Die Spezialkommission 2018/7 «Volksinitiative für die haushälterische Nutzung des \n\nBodens» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n3. Luzian Kohlberg wird als stellvertretender Kantonsratssekretär in Pflicht genommen. \n\n4. Auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. November 2018 betreffend \n\nKredit für die Durchführung der Kampagne «Schaffhausen – einfach mehr Leben» von \n\n2019 - 2023 wird mit 35 : 24 Stimmen nicht eingetreten. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n5. Mit 54 : 0 Stimmen wird auf den Bericht und Antrag des Büros vom 21. Januar 2019 \n\nbetreffend Begnadigungsgesuch von O.K. nicht eingetreten. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n6. Auf den Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. September 2018 betreffend \n\nMotion Stärkung der Unabhängigkeit des Erziehungsrates wird mit 30 : 25 nicht \n\neingetreten und die Motion als erledigt abgeschrieben. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n7. Die Motion Nr. 2018/12 von Matthias Frick vom 4. Dezember 2018 betreffend \n\nParkplatzerstellungspflicht: Eingriff in Privateigentum abschwächen wird mit 40 : 17 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n8. Die Motion Nr. 2018/10 von Markus Müller vom 17. September 2018 betreffend Revision \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 (412.100) und \n\nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 28. November 2006 \n\n(412.101) wird mit geändertem Wortlaut (s. nachfolgend) in ein Postulat umgewandelt. \n\nMit der Beratung wird begonnen. \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Integration der Berufsfachschule für \n\nkaufmännische Beruf, der Berufe des Detailhandels sowie der höheren Fachschule für \n\nWirtschaft in das Berufsbildungszentrum (BBZ) zu prüfen und aufzuzeigen, wie eine \n\nentsprechende Umsetzung im Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (speziell \n\nArt. 31 Abs. 2) und der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \n\n(speziell Art. 22 Abs. 2 und 3, sowie Art. 49 Abs. 2 abzubilden wäre.» \n\n \n\n\n


name: Traktanden der 26. Kantonsratssitzung vom 11.12.2017

text: \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n26. Sitzung des Kantonsrats \n\nim Kantonsratssaal Schaffhausen auf Montag, 11. Dezember 2017, 8.00 Uhr. \n\n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Regierungsrats. \n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsrats. \n3. Wahl des Ersten Vizepräsidenten oder der Ersten Vizepräsidentin des \n\nKantonsrats. \n4. Wahl des Zweiten Vizepräsidenten oder der Zweiten Vizepräsidentin des \n\nKantonsrats. \n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des Kantonsrats. \n6. Wahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2017 zur kantonalen \n\nVolksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-\nDrittverkaufsstellen» \nFrist zur Behandlung im Kantonsrat: spätestens an der Sitzung vom 11 Dezember 2017 \nAmtsdruckschrift: 17-71 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-105 \n\n8. Bericht und Antrag des Büros des Kantonsrats betreffend Begnadigungsgesuch \nvon S.S. \nVorlage des Büros des Kantonsrats: Amtsdruckschrift 17-91 \nZusatzvorlage des Büros des Kantonsrats: Amtsdruckschrift: 17-107 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend \nKredite für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau \nfür das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die \nstädtebauliche Entwicklung des Klosterviertels. (Fortsetzung der Beratung) \nAmtsdruckschrift: 16-143 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-80 \n\n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. November 2016 betreffend die \nÄnderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen \nund des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches \n(Zweite Lesung). \nAmtsdruckschrift 16-128 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-77 \n\n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. September 2015 betreffend \nEinführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des \nSchulgesetzes). \nAmtsdruckschrift 15-79 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 16-64 \n\n12. Motion Nr. 2017/2 von Susi Stühlinger vom 3. April 2017 betreffend Schaffung \neines zeitgemässen RSE-Gesetzes. \n\n13. Interpellation Nr. 2017/2 von Walter Hotz vom 10. April 2017 mit dem Titel \n«Causa Stadtschulrat: Wie lange schaut der Erziehungsrat noch zu?». \n\n14. Postulat Nr. 2017/3 von René Schmidt vom 15. Mai 2017 mit dem Titel «Stopp \ndem Poststellen-Kahlschlag im Kanton Schaffhausen». \n\n15. Motion Nr. 2017/3 von Renzo Loiudice 15. Mai 2017 mit dem Titel «Ideales \nLebensumfeld für Familien - Anpassung der Familienzulagen». \n\n16. Motion Nr. 2017/4 von Rainer Schmidig vom 29. Mai 2017 betreffend gerechtere \nAbzüge für die Prämien der Krankenversicherung. \n\n17. Interpellation Nr. 2017/3 von Walter Hotz vom 12. Juni 2017 betreffend \nEntlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement. \nSchriftliche Antwort des Regierungsrats vom 17. Oktober 2017 \n\n  \n\nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 04.12.2017 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n18. Postulat Nr. 2017/5 von Raphaël Rohner vom 3. Juli 2017 betreffend Revision \ndes Personalrechts des Kantons Schaffhausen. \n\n19. Postulat Nr. 2017/7 von René Schmidt vom 21. August 2017 betreffend optimaler \nStandort für die Pädagogische Hochschule in der Kammgarn. \n\n20. Postulat Nr. 2017/9 der Geschäftsprüfungskommission vom 25. Oktober 2017 \nbetreffend gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder. \n\n21. Volksmotion Nr. 2017/2 von Patrick Portmann (Erstunterzeichner) sowie \nMitunterzeichnende vom 6. Oktober 2017 mit dem Titel: «Keine Prämiengelder \nfür ausländische Privatkliniken». \n\n \nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Dezember 2013 betreffend \nUmsetzung der zusätzlichen Entlastung der Klassenlehrpersonen (ESH3-\nErgänzungsvorlage). \nAmtsdruckschrift 13-101 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 17-25 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Juni 2017 betreffend \nZusammenführung der VSH und der RVSH (VBSH und RVSH - ein Bus, ein \nDach, ein Unternehmen). \nAmtsdruckschrift: 17-60 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats betreffend den Beitritt zur Interkantonalen \nVereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-\nKonkordat).  \nAmtsdruckschrift: 17-61 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaffung \neines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen \n(Stipendiendekret).  \nAmtsdruckschrift: 17-62 \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend \nTeilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht \nim Kanton Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift: 17-81 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend Erlass \neines Mehrwertausgleichgesetzes \nAmtsdruckschrift: 17-82 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. Oktober 2017 betreffend \nTeilrevision des Dekretes über den kantonalen Winkelriedfonds. \nAmtsdruckschrift: 17-89 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. November 2017 betreffend \nBeteiligung des Kantons an einem Ausbildungszentrum für den Zivilschutz und \ndas Feuerwehrwesen am Standort beringen. \nAmtsdruckschrift 17-103 \n \n\n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nThomas Hauser \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 15. Januar 2018 statt.  \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 9. Kantonsratssitzung vom 30.05.2022


name: Abstimmungen der 12. Kantonsratssitzung vom 02.07.2018


name: Abstimmungen der 18. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Nein Enth Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Ja V/A/N\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Nein Enth\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Ja Ja V/A/N Nein Ja V/A/N Ja V/A/N\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Enth V/A/N Nein Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein V/A/N Nein Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Ja Enth Ja Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein Enth Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Enth Ja V/A/N Ja Nein V/A/N V/A/N Ja Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Enth Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja V/A/N Enth Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth Ja Nein Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Enth Nein Nein Nein Ja V/A/N Nein Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nAbst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15 Abst. 16 Abst. 17 Abst. 18\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNein Ja Nein Ja Nein V/A/N Nein\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNein Nein Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNein Nein Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Ja Enth Nein Nein Ja Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Nein Ja Nein Ja Ja Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nNein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\n\nNein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\n\nNein Enth Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNein Ja Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Ja Nein Nein Nein Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nNein Ja Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Nein Ja V/A/N Ja Ja Ja\n\nNein Nein Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Ja Nein Ja Ja Ja Enth\n\nV/A/N Nein Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nNein Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nV/A/N Ja Nein Ja Nein Nein Nein\n\nNein Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nJa Nein Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNein Nein Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nNein Ja Nein Nein Nein Ja Nein\n\nNein Nein Nein Nein Nein Ja Nein\n\nNein Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nEnth Ja Nein Nein Nein Nein Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nJa Ja Ja Ja Ja Ja Enth\n\nJa Ja Enth Nein Nein Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein Nein\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja V/A/N Ja Enth\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja V/A/N Nein Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein V/A/N Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja V/A/N Nein Nein\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Nein Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein Ja V/A/N Nein Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Ja Nein Enth Ja Ja Nein Ja V/A/N Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja V/A/N Nein Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Nein Ja Nein Nein Nein Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Enth Ja Ja Nein Ja V/A/N Nein Nein\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nJa 6 43 14 20 17 11 40 30 0 10 13\n\nNein 46 11 40 28 35 42 15 22 1 43 37\n\nEnthaltung 3 1 1 5 1 0 0 1 0 1 2\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 5 5 5 7 7 7 5 7 59 6 8\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nAbst. 12 Abst. 13 Abst. 14 Abst. 15 Abst. 16 Abst. 17 Abst. 18\n\nJa Nein Nein Nein Nein Ja Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nV/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nJa Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nJa Ja Nein Nein Ja Ja Nein\n\nJa Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nJa Ja Enth Nein Nein Nein Nein\n\nJa Nein Nein Nein Nein Ja Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Enth\n\nJa Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Ja\n\nJa Ja Nein Nein Nein Ja Nein\n\nNein Ja Nein V/A/N Nein Nein Nein\n\nJa Nein Ja Ja Ja Ja Nein\n\nNein Ja Nein Nein Nein Nein Nein\n\n35 26 27 25 24 40 15\n\n17 28 25 26 26 11 34\n\n1 1 3 0 0 0 3\n\n7 5 5 9 10 9 8\n\n60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Position 22 (Erziehungsdepartement) Ja 6\n\n2285, Berufsbildung, Pos. 3010.00 ff. - Löhne Nein 46\n\nRegierung beantragt zusätzlichen Verpflichtungskredit EPR0039 im Gesamtbetrag von 431'500 Franken Enth Enthaltung 3\n\nverteilt auf drei Jahre für den Ausbau der bestehenden Case Management Fachstelle beim V/A/N 5\n\nBerufsbildungsamt. Total 60\n\nAntrag der GPK: Streichung Ja bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 2 Position 22 (Erziehungsdepartement) Ja 43\n\n2291, Dienststelle Sport, Familie und Jugend, Pos. 3010.00 - Löhne Nein 11\n\nAntrag L. De Ventura: Beantragt, die vom Regierungsrat neu beantragte Stelle (70%) im Sozialdienst Enth Enthaltung 1\n\nzur Umsetzung des kantonalen Konzeptes sowie Zunahme der Fallzahlen auf 100% aufzustocken. V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag L. De Ventura\n\nAbstimmung 3 Position 22 (Erziehungsdepartement) Ja 14\n\n2291, Dienststelle Sport, Familie und Jugend, Pos. 3010.00 - Löhne Nein 40\n\nAntrag GPK: Beantragt, die vom Regierungsrat neu beantragte Stelle (70%) im Sozialdienst Enth Enthaltung 1\n\nzur Umsetzung des kantonalen Konzeptes sowie Zunahme der Fallzahlen auf 100% zu streichen. V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 4 Position 23 (Baudepartement) Ja 20\n\n2333, Liegenschaften Finanzvermögen, Pos. 3430.00 - Baulicher Unterhalt Liegenschaften FV Nein 28\n\nAntrag M. Frick: Beantragt die Aufhebung der Budgetkorrektur von 300'000 Franken Enth Enthaltung 5\n\n(es stünden somit 500'000 Franken zur Verfügung) V/A/N 7\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag M. Frick\n\nAbstimmung 5 Position 23 (Baudepartement) Ja 17\n\n2337, Archäologie, Pos. 3010.00 ff. - Löhne Nein 35\n\nAntrag Regierung: Beantragt, die beantragte Stelle (80%) für Projektleitung Archäologie (bisher bestehende Enth Enthaltung 1\n\nbefristete Stelle nicht zu streichen. V/A/N 7\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 6 Position 23 (Baudepartement) Ja 11\n\n2375, öffentlicher Verkehr, Pos. 3634.00 - Beiträge an öffentliche Unternehmungen Nein 42\n\nAntrag GPK: Beantragt, den Beschluss betreffend zusätzlichem Fernverkehrskurs zwischen Enth Enthaltung 0\n\nZürich und Schaffhausen ab dem Jahr 2020 dem fakultativen Referendum zu unterstellen. V/A/N 7\n\nAntrag Regierung: Beantragt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 700'00 Franken (ohne Referendum) Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 7 Position 23 (Baudepartement) Ja 40\n\n2375, öffentlicher Verkehr, Pos. 3634.00 - Beiträge an öffentliche Unternehmungen Nein 15\n\nGrundsatzentscheid, ob die zusätzliche Verbindung überhaupt geschaffen werden soll. Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Abstimmung Stimmen\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Position 23 (Baudepartement) Ja 30\n\n2398.7231: Fonds zur Finanzierung von Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes Nein 22\n\nAntrag R. Müller: Beantragt unter Pos. 3632.15 die Aufstockung um 100'000 Franken. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag R. Müller\n\nAbstimmung 9 Ungültige Abstimmung Ja 0\n\nNein 1\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 59\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Position 24 (Volkswirtschaftsdepartement) Ja 10\n\n2466, Staatsanwaltschaft, Pos. 3010 - Löhne Nein 43\n\nAntrag Regierung: Beantragt die Umwandlung von zwei ausserordentlichen Staatsanwälten auf Enth Enthaltung 1\n\nzwei ordentliche 100%-Pensen V/A/N 6\n\nAntrag GPK: Streichung Total 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 11 Position 24 (Volkswirtschaftsdepartement) Ja 13\n\n2466, Staatsanwaltschaft, Pos. 3010 - Löhne Nein 37\n\nAntrag Regierung: Beantragt die Schaffung einer zusätzlichen Aktuarenstelle (100%) Enth Enthaltung 2\n\nAntrag GPK: Streichung V/A/N 8\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nAbstimmung 12 Position 25 (Finanzdepartement) Ja 35\n\n2546, Verschiedene Erträge, Pos. 4461.10 - Anteil am Ergebnis der Spitäler Schaffhausen Nein 17\n\nAntrag U. Capaul: Beantragt die Gewinnausschüttung an den Kanton in der Höhe von 1 Mio. zu streichen Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 7\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag U. Capaul\n\nAbstimmung 13 Position 25 (Finanzdepartement) Ja 26\n\n2550, Schaffhauser Polizei, Pos. 4270.00 - Bussen Nein 28\n\nAntrag A. Schnetzler: Beantragt die Reduktion des Budgets auf 5 Mio. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag A. Schnetzler\n\nAbstimmung 14 Position 30 (Gerichte) Ja 27\n\n3010, Obergericht, Pos. 3199.00 - übriger Betriebsaufwand Nein 25\n\nAntrag E. Sulzberger: Beantragt, die Budgetkorrektur von 20'000 Franken aufzuheben. Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.11.2019, Nachmittag\n\nNr. Traktandum Abstimmung Stimmen\n\nNein bedeutet Annahme Antrag E. Sulzberger\n\nAbstimmung 15 Ordnungsantrag Lorenz Laich Ja 25\n\nBeantragt den Abbruch der Debatte betreffend die Lohnmassnahmen, um sie nach einer Pause fortzusetzen Nein 26\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 9\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 16 Lohnmassnahmen Ja 24\n\nAntrag A. Schnetzler: Anhebung der Lohnsumme um 2% Nein 26\n\nAntrag M. Frick: Anhebung der Lohnsumme um 3% Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 10\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag A. Schnetzler\n\nNein bedeutet Annahme Antrag M. Frick\n\nAbstimmung 17 Lohnmassnahmen Ja 40\n\nAntrag Regierung: Anhebung der Lohnsumme um 2.75% Nein 11\n\nAntrag M. Frick: Anhebung der Lohnsumme um 3% Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 9\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\nNein bedeutet Annahme Antrag M. Frick\n\nAbstimmung 18 Lohnmassnahmen Ja 15\n\nAntrag GPK: Anhebung der Lohnsumme um 1.25% Nein 34\n\nAntrag Regierung: Anhebung der Lohnsumme um 2.75% Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 8\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Annahme Antrag GPK\n\nNein bedeutet Annahme Antrag Regierung\n\n\n


name: Beschlüsse 5. und 6. Kantonsratssitzung 08.03.2021

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 5. und 6. Sitzung vom 8. \n\nMärz 2021 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Der Rat nimmt Kenntnis der Rücktritte von Frau Elisabeth Oertel-Stamm, Friedensrichterin \n\nsowie von Frau Julia Strohmeier, Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.  \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. Februar 2021 betreffend die \n\nBereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate wird zur Vorberatung an die \n\nGeschäftsprüfungskommission überwiesen.  \n\n3. Die Spezialkommission 2020/12 betreffend die Genehmigung der Teilrevision des \n\nkantonalen Richtplanes, Anpassung 2020 meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n\n4. Die Spezialkommission 2019/6 betreffend die Änderung des Gesetzes über den Schutz \n\nvon Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) meldet das Geschäft \n\nverhandlungsbereit. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 wird in \n\nerster Lesung beraten.  \n\n5. Die Spezialkommission 2020/2 betreffend den Erlass eines Einführungsgesetzes zum \n\nBundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) meldet das Geschäft verhandlungsbereit. Der \n\nBericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 wird in erster und zweiter \n\nLesung beraten. In der Schlussabstimmung wird dem Einführungsgesetz zum \n\nBundesgesetz über Geldspiele mit 56 : 0 (keine Enthaltungen) Stimmen zugestimmt. Bei \n\n56 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 45 \n\nStimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  \n\n6. Die Spezialkommission 2020/5 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes \n\n(Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung) meldet das Geschäft \n\nverhandlungsbereit. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 wird in \n\nerster und zweiter Lesung beraten. In der Schlussabstimmung wird der Änderung des \n\nGemeindegesetzes mit 50 : 4 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 55 an der \n\nAbstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 40 Stimmen \n\nerreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend die Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes (steuerliche Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen) wird \n\nin erster Lesung beraten.  \n\n8. Die Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 mit dem Titel \n\n«Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren» wird mit 35 : 17 Stimmen erheblich \n\nerklärt.  \n\n\n\n9. Das Postulat Nr. 2020/9 von Angela Penkov vom 10. Dezember 2020 betreffend die \n\nsofortige Unterstützung der Gastronomiebetriebe in Schaffhausen wird in eine \n\nInterpellation umgewandelt. Mit 34 : 19 Stimmen wird dem Ordnungsantrag auf sofortigen \n\nAbbruch der Debatte zugestimmt und das Geschäft für erledigt erklärt.  \n\n10. Die Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember 2020 mit dem Titel \n\n«Einführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)» wird mit 32 : 21 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n11. Das Postulat Nr. 2020/10 von Marco Passafaro vom 14. Dezember 2020 betreffend die \n\nVerbesserung der Einspeisevergütung für grosse Solarstromanlagen wird mit 31 : 21 \n\nStimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist erledigt. \n\n \n\n\n


name: Postulat Nr. 2021/1 von Matthias Frick vom 3. März 2021 betreffend «Neue Website so schnell wie möglich».

text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 8. März 2021\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrats SH\n\nRathaus\n\n8200 Schaffhausen\nKantonsratsfraktion AL-Grüne\n\nMatthias Frick\nWebergasse 39\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 3. März 2021\n\nPostulat 2021/1\n\nSehr geehrter Herr Kantonsratspräsident\n\nGerne möchte ich Sie bitten, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nNeue Webseite so schnell wie möglich\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Erarbeitung und Aufschaltung der neuen\n\nWebseite der Stadt Schaffhausen genau zu verfolgen und spätestens ein halbes Jahr nach\n\nderen Inbetriebnahme einen Entscheid darüber zu fällen, ob er die städtische Webseite für\n\nden Kanton übernimmt oder ein neues eigenes Webseitenprojekt verfolgt. Dieser\n\nEntscheid soll kommuniziert und begründet werden.\n\nBegründung:\n\nDie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2020/35 von Linda De Ventura angetönte\nminimale Betriebsdauer der kantonalen Webseite von vier Jahren ist angesichts der\n\nmangelnden Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit zu lange. Weitere Ausgaben für\n\nVerbesserungen der Webseite sind zudem schwierig zu begründen, wenn sowieso heute schon\n\nklar ist, dass „das Google der Behörden" nach vier Jahren Betriebszeit verschwinden soll.\n\nVerkürzen wir die Leidenszeit von uns allen und geben wir den Startschuss für ein neues\n\nKapitel in der Geschichte der Intemetauftritte unseres Kantons.\n\nAls Postulent störe ich mich bei der aktuellen kantonalen Webseite insbesondere daran, dass\n\nich mich nicht entlang einer hierarchischen Baumstruktur orientieren und bewegen kann (auch\n\nwenn die Trefferliste einer im Hintergrund ablaufenden Suche mit voreingestellten\n\nParametern mir das vorzugaukeln versucht und einzelne Positionen in dieser Baumstruktur\n\nimitiert): Das liefert mich als Benutzer vollständig einer Suche aus, ohne jegliche\n\nUmgehungsmöglichkeit.\nDer Aufbau und die Struktur der neuen kantonalen Webseite sollen denen anderer\n\nerfolgreicher Behördenwebseiten folgen. Experimente - wie bei der aktuellen Seite - sind zu\n\nunterlassen. Das Design der neuen kantonalen Webseite soll auf offenen und erprobten\n\nStandards basieren und es sollen bekannte aktuelle Richtlinien (bspw. zur Barrierefreiheit)\n\nberücksichtigt und so weit als möglich erfüllt werden. Das Vergaberecht ist einzuhaken.\n\\.\n\n,->/-^., ^ ' - ' ^-, \\v\\\\^ ':v\n\nMatthias Frick , ' ' '' / ^ \\\\\n\nKantonsratAL -^ ;\n\n^^\\^^ (.^SS^A^P -• ' V\n\n••\\<\\v^'\n\n^^^L i^\\^M^^ '• H..^li\n\n\n\n-^\n>\n\n '\n-^\n\n^ r ^\n\n<\n^\n\ns\n\n\n


name: Abstimmungen der 19. Kantonsratssitzung vom 09.11.2020

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 09.11.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Nein Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Nein Nein\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Nein Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP V/A/N Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja Ja Nein Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nPenkov Angela AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N Nein\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Enth\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Nein Ja\n\nT\ne\ns\nta\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 09.11.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 4 Abst. 5\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Nein Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Nein Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Ja Nein Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Nein Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Ja\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja Ja\n\nJa 58 59 22 32\n\nNein 0 0 36 26\n\nEnthaltung 0 0 0 1\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 2 1 2 1\n\nTotal 60 60 60 60\n\nT\ne\ns\nta\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 09.11.2020, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 2: Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Zweite Lesung des Gesetzes Ja 58\n\nSekundarstufe I (finanzielle Beteiligung des Kantons), Änderung Schulgesetz Nein 0\n\nAntrag Thomas Hauser (Präsident der Spezialkommission): Es sei über die zweite Enth Enthaltung 0\n\nLesung der Änderung des Schulgesetzes abzustimmen (Zweidrittelmehrheit notwendig). V/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Traktandum 2: Umsetzung des Medien- und Informatik-Konzepts für die Primar- und Ja 59\n\nSekundarstufe I (finanzielle Beteiligung des Kantons), Änderung Schulgesetz Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Schulgesetzes mit 59 : 0 Stimmen V/A/N 1\n\n(0 Enthaltungen) zugestimmt. Total 60\n\nBei 59 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit \n\nvon 48 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen Referendum.\n\nAbstimmung 3 Testabstimmung\n\nAbstimmung 4 Traktandum 3: Postulat Nr. 2019/13 von Marianne Wildberger vom 20. Oktober 2019 Erheblicherklärung Ja 22\n\nbetreffend Verkehrswende im Kanton Schaffhausen Postulat Nr. 2019/13 Nein 36\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Traktandum 4: Büromotion Nr. 2019/10 der Büromitglieder des Kantonsrats vom Erheblicherklärung Ja 32\n\n2. Dezember 2019 mit dem Titel «Stärkung des Milizparlaments». Postulat Nr. 2020/8 Nein 26\n\nErheblicherklärung der in ein Postulat (Nr. 2020/8) umgewandelten Büromotion. Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 1\n\nTotal 60\n\n\n


name: Abstimmungen der 20. Kantonsratssitzung vom 02.12.2019


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.05.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nAltorfer Leonie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne JUSO Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nBolli Fabian GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nBrenn Franziska SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nBrügel Anna SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nDe Ventura Linda SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nFreivogel Matthias SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Nein Nein\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Ja\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein V/A/N V/A/N\nIsliker Deborah SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\nKnapp Hannes SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nKräuchi Raphael GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Ja Ja Nein Nein Ja\nLe Donne Vanessa FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nLeu Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Enth Nein Nein Nein Nein\nLooser Gianluca SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\nLooser Bettina SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja V/A/N Ja Ja Ja Nein Nein\nLüthi Isabelle SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nMeyer Daniel SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja V/A/N\nMüller Roland SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Enth Nein\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\nNeukomm Peter SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nNeumann Eva SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nPassafaro Marco SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nPenkov Angela SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\nPfalzgraf Maurus SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nPortmann Patrick SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.05.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSchärrer Nina FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Enth Nein Ja V/A/N Ja\nSchlatter Roman SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Enth Nein Enth Nein Ja\nSchlatter Hermann SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja\nSchöpfer Sandra SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Enth\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein V/A/N Nein\nSuter Roman FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\nTognella Ivo SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Nein Nein Nein\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein\nWinzeler Lara SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Ja\n\nJa 56 55 36 36 35 34 4 13\nNein 0 1 19 17 19 21 47 39\n\nEnthaltung 0 0 0 3 2 1 2 1\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 4 5 4 4 4 7 7\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.05.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1- 2 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag\ndes Regierungsrats vom 13. August 2024 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes\n(Anteil der Gemeinden an der direkten Bundessteuer) 2. Lesung\n\nAbstimmung 1 Schlussabstimmung Teilrevision Steuergesetz Ja 56\nDie 4/5 Mehrheit wird erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Schlussabstimmung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Schlussabstimmung Anpassung Finanzhaushaltsdekret Schlussabstimmung Ja 55\nNein 1\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 4\nTotal 60\n\nDie Abstimmungen Nr. 3-6 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag\ndes Regierungsrats vom 21. November 2023 betreffend Erhöhung des Ortsverkehrs-\nveitrages und Bereitstellung finanzieller Mittel für touristische Ausflugsverkehre\n\nAbstimmung 3 Antrag M. Müller Antrag Ja 36\nAnpassung Art 3. Abs. 3 (neu) wie folgt: «Für den Güterverkehr, die Kursschifffahrt und den Nein 19\nAusflugsverkehr kann der Kanton bei vorranigem kantonalen Interesse Vereinbarungen ab- Enth Enthaltung 0\nschliessen und sich an den ungedeckten Kosten beteiligen. Details sind in der Verordnung V/A/N 5\nüber das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs geregelt.» Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag SPK\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag M.Müller\n\nAbstimmung 4 Antrag J. Würms Antrag Ja 36\nAnpassung Art 9. Abs. 2  wie folgt: «Der Kanton leistet aufgrund von Vereinbarungen Beiträge Nein 17\nin der Höhe von 20% der ungedeckten Betriebskosten.» Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag SPK\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag J.Würms\n\nAbstimmung 5 Ausmehrung Antrag Schraff vs. Antrag Würms Ausmehrung Ja 35\nNein 19\n\nAntrag J. Schraff Enth Enthaltung 2\nAnpassung Art 9. Abs. 3  wie folgt: «Die Höhe des maximalen jährlichen Beitrags legt der Kantonsrat V/A/N 4\nin einem Beschluss fest. Die für den Ortsverkehr zuständigen Gemeinden können beim Regierungsrat einen Total 60\nAntrag zur Anpassung des maximalen Beitrags stellen.» Ja bedeutet Zustimmung Antrag J. Schraff\n\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag J.Würms\nAntrag J. Würms\nAnpassung Art 9. Abs. 3  wie folgt: «Pro Jahr dürfen diese Mittel 3.8 Mio. Franken nicht übersteigen. Dieser\nBetrag entspricht dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2020; er verändert sich jährlich \ngemäss der Entwicklung dieses Indexes.\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 05.05.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 6 Antrag J. Schraff Antrag Ja 34\nAnpassung Art 9. Abs. 3  wie folgt: «Die Höhe des maximalen jährlichen Beitrags legt der Kantonsrat Nein 21\nin einem Beschluss fest. Die für den Ortsverkehr zuständigen Gemeinden können beim Regierungsrat einen Enth Enthaltung 1\nAntrag zur Anpassung des maximalen Beitrags stellen.» V/A/N 4\n\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag SPK\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag J.Schraff\n\nAbstimmung 7 Antrag M. Freivogel Antrag Ja 4\nAnpassung II Abs. 2  wie folgt: «Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.» Nein 47\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 7\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag SPK\n\nDie Abstimmung Nr. 8 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag Nein bedeutet  Zustimmung Antrag M. Freivogel\ndes Regierungsrats vom 21. Januar 2025 betreffend Legislaturprogramm 2025-2028\n(mit Rechenschaftsbericht 2021-2024)\n\nAbstimmung 8 Ordnungsantrag M. Mundt Ja 13\nGeschäft an der heutigen Sitzung zu Ende beraten. Nein 39\n\nEnth Enthaltung 1\nV/A/N 7\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorgeburtlicher Mutterschutz»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nja\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nBeringen, 10. April 2022\nMelanie Ftubacher\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Präsidenten des Kantonsrates\nStefan Lacher\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2022/4\n\nVorgeburtlicher Mutterschutz\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie folge Motion auf die nächste Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsratwird beauftragt eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, welche\ndie Schaffung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von zwei Wochen für Angestellte\nder Kantonalen Verwaltung vorsieht. Dabei soll ein vorgeburtlicher Mutterschutz nicht\nden nach der Geburt erfolgenden Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen kürzen. Auch\nsoll die neue Regelung gegenüber der alten keine finanziellen Nachteile für die\nwerdenden Mütter mit sich bringen.\n\nBegründung:\nEine Erhebung des Bundes (2018) zeigt, dass 70 % der dort befragten Mütter vor dem\nerrechneten Geburtstermin krankgeschrieben werden mussten. Diese Zahl verdeutlicht, dass\ndie Erwartung, schwangere Frauen sollten bis zur Geburt arbeiten, mit der Realität schlecht\nzu vereinbaren ist. Dies haben unsere Nachbarländer, wie auch die übrigen EU-Staaten\nerkannt. So kennen sowohl Österreich und Deutschland als auch Italien einen\nvorgeburtlichen Urlaub, welcher vier Wochen bis beinahe drei Monate beträgt. In dem auch\nder Kanton Schaffhausen einen vorgeburtlichen Mutterschutz einrichtet, könnte er eine\nVorreiter- und Vorbildfunktion übernehmen. So kann er seine Position als attraktiven\nArbeitgeber stärken, was insbesondere angesichts des Fachkräftemangels wichtig ist.\n\nDie Fachwelt und insbesondere Hebammen, Gynäkologlnnen, Mütter- und Väter-\nberaterinnen oder Pflegefachpersonen im Wochenbett betonen, dass es für den Geburts-\nverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob die schwangere Frau\nsich in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf das\nGeburtsereignis vorbereiten konnte. Der Gesundheitsschutz des ungeborenen Kindes sowie\nder werdenden Mutter soll für alle gelten. Auch für Frauen, bei denen die medizinischen\nGründe nicht für eine Krankschreibung kurz vor der Geburt sprechen. Oder solche, welche\n\n\n\nihren arbeitsrechtlichen Schutz aus Angst vor Nachteilen am Arbeitsplatz nicht einfordern.\nAusserdem ist es für werdende Mütter oft unangenehm eine Krankschreibung zu verlangen,\nda sie ja nicht im eigentlichen Sinne krank sind.\n\nMit einem vorgeburtlichen Urlaub, der sich am errechneten Geburtstermin orientiert, wäre\nfrühzeitig bekannt, ab wann die Schwangere nicht mehr arbeitet. Dies hätte positive\nAuswirkungen für den Kanton als Arbeitgeber. Planungsunsicherheiten könnten so\nvermieden werden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nV -Wu l.;-\n\nMelanie Flubacher\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von Melanie Flubachervom 10. April 2022 betreffend «Vorgeburtlichem Mutterschutz»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\nNdi^Ä^Li 0/'c'-i ^ ^WUL^\n/^y^ /^;.-/ c\n\n; aVL^ ^ V^-V-^^-A^i^, J-^ ^.^vV^hl->\n\n^^ Z/r ^ c;\n\n^^Up^v^ ^G^S\n^ t;-. \\; 3\n\n-d rijitto ^\n<jü^ö -S<^^v^ ?^ 4-^\n\n&^UL-, \\^{^\\ \\\\eae '\\ . i\\^^jLU y^U \\^\n\nn^-co t^sA^Eo <sP\nM\n\n,n.M:^ ^i\n/l/ /\n\njr v^ß{.\n\n^-AlT HA\\J^^.-:s\n<... p /+-. Ai.\n\n?^Va\\Uu^\\ L\\i\\^^ ^p J .VM)A^-\n^•^d^, !^ Lv^i^\n\nC^Lßj^U^\n/\n\ncaj^jL^I\n\n/\n\nU2_\n'*''..' ... ,-'-'-7„.\n\n^.^•^^ü^.^';^"^7-'1^ W i /^\n^\n\n~>\n\nc -Y L i...-«.-^ "^/\n\nCoo&^T' ^TiQ^uc^\n•7-^\n\\fi^ fl-t-\n\nfeU A.^ -IG, M. F4f^\n\nIU^Äu^lb vi^A 6&we\n\n\n