name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2021/06

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. April 2021 \n\nKleine Anfrage Nr. 2021/6  \nbetreffend «Digitalisierung Kantonale Verwaltung – Strategie der Regierung» \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2021 erkundigt sich Kantonsrat René Schmidt nach \n\ndem Vorantreiben der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nVorab ist festzuhalten, dass die Aussagen des Regierungsrats in der Antwort zur Kleinen An-\n\nfrage Nr. 2019/38 von Kantonsrat Lorenz Laich vom 2. Juni 2020 betreffend regierungsrätliche \n\nStrategie im Zusammenhang mit der Digitalisierung und technologischen Innovationen nach \n\nwie vor Gültigkeit haben. \n\n \n\nFrage 1: Was ist aus der Pilotphase und den Services für die Anwendung der E-ID geworden? \n\n \n\nDie Schaffhauser eID+ ist seit 2018 im produktiven Betrieb und wird als zentrales Identifikati-\n\nonsmittel für Behördenservices genutzt. Der Stand der eID+ wird jeweils auf https://sh.ch/eid \n\npubliziert. \n\n \n\nBeispiele für Zugänge mit der eID+ sind Portale wie Steuerportal oder Einwohnerservices, For-\n\nmularservices (z.B. Handelsregister, Arbeitsamt, Obergericht, Friedensrichteramt), kommunale \n\nServices diverser Gemeinden und der Stadt Schaffhausen, Mailverschlüsselungsplattform Pri-\n\nvaSphere und Identifikationsmittel für Mitarbeitende auf dem gesamtkantonalen Extranet. Die \n\neID+ wurde zudem auch um sichere Dokumentenservices ausgebaut, sodass die Behörden \n\neinen geschützten Transportkanal für Bescheinigungen zu den Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nnern haben. Solche sind produktiv im Einsatz für den elektronischen Betreibungsregisteraus-\n\nzug und die Wohnsitzbescheinigung. Weiter wurde für den Bezug von Dienstleistungen ein \n\nOnline Payment zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nZum aktuellen Zeitpunkt werden die digitale Signatur integriert, die Identifikation mit der Schaff-\n\nhauser eID+ für die Bundesservices ermöglicht sowie Online Formulare ausgebaut. \n\n \n\nFrage 2: Gibt es eine Digitalisierungsstrategie der Regierung für die gesamte Verwaltung und  \n\nwenn ja, wie lautet diese? Falls es noch keine gibt, wann wird diese erarbeitet und dem Kan-\n\ntonsrat zur Kenntnis gebracht? \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n \n\nDie Weiterentwicklung der Digitalisierung der kantonalen Verwaltung ist eines der fünf Schwer-\n\npunktthemen des Legislaturprogramms 2021–2024 des Regierungsrates. In der Legislaturpe-\n\nriode 2021–2024 soll eine Digitalisierungsstrategie für den Kanton erarbeitet und umgesetzt \n\nwerden. Diese wird folgende Elemente enthalten: Ausbau der eGovernment-Anwendungen, \n\nAufbau einer digitalen Zentralplattform, welche den Standardisierten Zugang öffentlich zugäng-\n\nlicher Daten ermöglicht sowie Implementierung des E-Filings. Die Ausarbeitung der Digitalisie-\n\nrungsstrategie soll im 2021 in Auftrag gegeben werden und wird damit spätestens 2022 dem \n\nKantonsrat zur Kenntnis gebracht. Weiter wurde vom Kantonsrat die Stelle eines IT-\n\nKoordinators/Digitalisierungsbeauftragten auf das Jahr 2021 bewilligt, welche noch zu beset-\n\nzen ist.  \n\n \n\nFrage 3: Wo sieht die Regierung den grössten Nutzen der laufenden Digitalisierungsprojekte \n\nund wie lässt sich dieser quantifizieren? \n\n \n\nDer grösste Nutzen der laufenden Digitalisierungsprojekte liegt im 7x24h zugänglichen Verwal-\n\ntungsdienstleistungsangebot für Benutzerinnen und Benutzer sowie in der Automatisierung der \n\nProzesse auf Verwaltungsseite. Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen sind ohne \n\nSchalterbesuch in der Lage, ihre Anliegen zu jeder Zeit und an jedem Ort online mitzuteilen \n\nund Dienstleistungen zu nutzen. Teilweise wird dadurch gar eine sofortige Erledigung ermög-\n\nlicht. In den Verwaltungsprozessen kann durch die Automatisierung eine Effizienzsteigerung \n\nerzielt werden. Die Durchlaufzeit von der Aufgabe bis zur Erledigung der Anliegen reduziert \n\nsich erheblich, Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung können von einfacher repetitiver Ar-\n\nbeit entlastet werden und die Nachhaltigkeit durch beispielsweise weniger Papierverbrauch, \n\nPortokosten oder interne Postprozesse wird gestärkt. \n\n \n\nDer Grad der Digitalisierung einer Organisation lässt sich am besten mit dem Fortschritt bei der \n\ndigitalen Transformation, respektive individuell anhand einzelner Projekte, messen. Eine pau-\n\nschale Bemessung der Digitalisierung ist kaum möglich. Eine weitere Möglichkeit bietet allen-\n\nfalls die Erhebung der Kundenzufriedenheit, welche durch einfachere und schnellere Prozesse \n\nerhöht werden sollte.  \n\n \n\nFrage 4: Welchen Einfluss hat die Digitalisierung auf die Stellenentwicklung? \n\n \n\nDurch Automatismen kann der Verwaltungsapparat effizienter und schlanker werden. Die per-\n\nsonellen Auswirkungen der Digitalisierung hängen aber jeweils vom konkreten Projekt ab. Die \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nmit der Digitalisierung verbundenen technologischen und methodischen Fortschritte führen mit-\n\nunter zu einer Neuverteilung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. Dadurch werden be-\n\nstehende Strukturen aufgelöst und die Produktionsfaktoren neu zusammengesetzt. Ein Effekt \n\nauf die Beschäftigungszahl zeigt sich insbesondere dann, wenn maschinenbasierte digitale \n\nTechnologie zum Zuge kommt. Aktuell kann also nicht in Zahlen ausgedrückt werden, welchen \n\nEinfluss die Digitalisierung auf die Stellenentwicklung hat. Der digitale Weg muss gepflegt und \n\ndie Kernaufgabe weiterhin durch die Mitarbeitenden erledigt werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 6. April 2021 Der Staatsschreiber \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n\n<<\r\n  /ASCII85EncodePages false\r\n  /AllowTransparency false\r\n  /AutoPositionEPSFiles true\r\n  /AutoRotatePages /None\r\n  /Binding /Left\r\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\r\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\r\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\r\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\r\n  /CompatibilityLevel 1.4\r\n  /CompressObjects /Tags\r\n  /CompressPages true\r\n  /ConvertImagesToIndexed true\r\n  /PassThroughJPEGImages true\r\n  /CreateJobTicket false\r\n  /DefaultRenderingIntent /Default\r\n  /DetectBlends true\r\n  /DetectCurves 0.0000\r\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\r\n  /DoThumbnails false\r\n  /EmbedAllFonts true\r\n  /EmbedOpenType false\r\n  /ParseICCProfilesInComments true\r\n  /EmbedJobOptions true\r\n  /DSCReportingLevel 0\r\n  /EmitDSCWarnings false\r\n  /EndPage -1\r\n  /ImageMemory 1048576\r\n  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Energieplanung

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text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 12. September 2022\n\nUrs Capaul\n\nFraktion Grüne/Junge Grüne\n\nAn das\n\nKantonsratspräsidium\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 12. September 2022\n\nMotion 2022/5\nEnergieplanung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nIch bitte Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, im Baugesetz einen Artikel zur Energieplanung\neinzufügen.\n\nDabei sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine Positivplanung von grossen\n\nEnergieverbrauchern (z.B. Datencenter), von relevanten Produktionsanlagen für erneuerbare\n\nEnergie (z.B. Biogasanlagen, grosse Solaranlagen) sowie von Abwärmenutzungen in\n\nEnergieverbünden erlassen werden. Im Vordergrund steht eine möglichst vollständige\nNutzung der Energie bzw. Abwärme zur Beheizung und Kühlung von umliegenden\n\nSiedlungsgebieten mit Energieverbünden. Die Interessen der Gemeinden sind angemessen\n\nzu berücksichtigen.\n\nDie Motion schlägt keinen konkreten Gesetzestext vor, um dem Regierungsrat eine\nbestmögliche Gestaltungsfreiheit zu geben. Der Gesetzesartikel soll Grundlage für die\n\nkantonale Richtplanung sowie für die kommunale Nutzungsplanung im Energiebereich\ndarstellen und somit die heutigen Möglichkeiten ergänzen, welche Quartierplanungen bieten.\nZiel ist eine Positivplanung, die sämtliche differierenden Nutzungsansprüche abklärt,\nkoordiniert und sinnvolle Standortvorschläge für Investoren unterbreitet und die vorhandene\nEnergie (inkl. Abwärme) möglichst umfassend und vollständig nutzt. Die kantonale\nRichtplanung soll basierend auf diesem neu zu schaffenden Artikel die notwendigen\nAbklärungen im Sinne von Art. 8b Bundesgesetz über die Raumplanung möglichst rasch\nangehen.\n\nBegründung:\n\nExperten und EVUs in der Schweiz befürchten angesichts des russischen Überfalls auf die\nUkraine gravierende Lieferengpässe mit einem gewaltigen Kostensprung beim Erdgas.\n\nZudem haben sich bei der Elektrizität im laufenden Jahr 2022 verschiedene Probleme\nakzentuiert: In Frankreich steht derzeit mehr als die Hälfte der 56 Atommeiler still\n(Wartungsarbeiten, rostige Rohrleitungen), in den schweizerischen Stauseen sind die\n\n\n\nPegelstände am unteren Rand dessen, was in den letzten Jahren die Norm war, die\n\nLaufkraftwerke produzieren deutlich weniger Strom wegen den Auswirkungen des\n\nNiederschlagmangels und dem Rückgang der Gletscher, der Ausbau der Solarenergie wurde\n\nin der Schweiz und in unserm Kanton schlicht verschlafen.\n\nDer Neubau des Datencenters in Beringen steht angesichts dieser Ausgangslage quer in der\n\nLandschaft, fordert doch der Bund gleichzeitig dringliche Energiesparmassnahmen. Zudem\nbelegt das Projekt eindrücklich, dass Standortentscheide für Grossverbraucher vorgängig\numfassend abgeklärt werden müssen. Dabei ist eine möglichst vollständige Nutzung der\nEnergie bzw. derAbwärme anzustreben. Dies bedingt aber, dass auch entsprechende\n\nWärmebezüger vorhanden sein müssen, was wiederum den Standortentscheid für solche\nAnlagen beeinflussen kann. Die Temperatur der Abwärme lässt sich mittels Wärmepumpen\n\nso erhöhen, dass sie in Wärmeverbünde eingespeist und ganz Quartiere beheizt werden\n\nkönnen und sich dadurch hohe Mengen an fossilen Energieträgern ersetzen lassen, mit\n\nfolgender Wirkungen: Klimaschutz, Erhöhung Versorgungssicherheit, berechenbare und\ntragbare Energiepreise. Wärmeverbünde erfordern eine minimale Anschlussdichte, wenn sie\n\neine akzeptable Wirtschaftlichkeit erreichen sollen. Dies ist jedoch nicht nur über eine\nQuartierplanung möglich, sondern erfordert neben attraktiven Anschluss- und Energiepreisen\n\nauch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen, damit die potenziellen Abnehmer an den\n\nVerbund anschliessen und dass verschiedene Energieträger nicht gegeneinander\n\nausgespielt werden (z.B. eine neue Abwärmenutzung gegen einen bestehenden\nHolzschnitzelwärmeverbund).\n\nBei erneuerbaren Energieproduktionsanlagen müssen verschiedenste Aspekte wie Gerüche\n\n(z.B. bei Biogasanlagen) oder der Naturschutz (z.B. bei grossen Solaranlagen in Kiesgruben)\n\nund die Anschlussmöglichkeiten in ein bestehendes oder zu schaffendes Versorgungsnetz\nbei der Standortevaluation berücksichtigt werden. Solche Koordinationsaufgaben werden oft\nnicht vorgängig im Rahmen einer Positivplanung, sondern erst im Rahmen von konkreten\n\nProjekten gemacht. Meist sind dann bereits viele finanzielle Aufwendungen entstanden, und\n\ndie Enttäuschung ist gross, wenn aus Sicht von Einwandern ein Projekt grundsätzlich in\nFrage gestellt werden muss. Weiter sollen Potentiale bestehender Anlagen (z. B. Faultürme\n\nder Abwasserreinigungsanlagen oder bestehende Biogasanlagen) möglichst optimiert (z.B.\ndurch Co-Vergärung) werden, um bereits getätigte Investitionen langfristig zu sichern bzw.\n\ndoppelt zu nutzen.\n\nGrosse Solaranlagen wiederum benötigen nicht nur eine ausreichende Erschliessung,\n\nsondern sie sollen sich auch optisch in die Landschaft eingliedern; sie sind besonders dann\n\nzweckmässig, wenn eine Doppelnutzung gewährleistet ist (z.B. Solaranlage über\n\nbiologischen Becken einer ÄRA, Solaranlage entlang einer Lärmschutzwand, falls möglich\nüber Landwirtschaftsflächen mit Plastiktunneln oder Gewächshäusern).\n\nWie das Beispiel Datencenter Beringen aufzeigt, wird der Energieverbrauch auf\nKantonsebene ohne eine Positivplanung zukünftig massiv in die Höhe schnellen. Dabei wird\ndie Chance zur gleichzeitigen umfassenden Reduktion der fossilen Energieträger verpasst.\n\nEs kann nicht angehen, wenn zum Beispiel in Beringen 88 GWh Abwärme ungenutzt in die\nAtmosphäre abgeführt werden anstatt damit vergleichsweise Wohnbauten mit rund 15'000\n\nBewohnern umweltfreundlich zu beheizen.\n\n\n\nMotion: Energieplanung\nNachstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName /Vorname •*• Blockschrift Partei Unterschrift\n\nl(;UvtA((^U^i?ZU G L? T\n\\.{A^\\ (M/\n\n7^^ y^^^rff^ ^/Y^/lß ^. c^ ^^?-\n\nHC:OVA\\^ U •^AÖ^-ü-.j^r c^ (^ _ö\n\n(^7/^^y^rt ^,;s *?..r- ^ <: ^'\n\nPP\\lz<^ M^^\\ Jfr A~-^^\n-\\c\\\\^ z s 4^-\\-^^ s^ ü-t<-^\n\nDeMw\\W UvJj^ s r J MW^-\nHkA\\A\\e< \\k\\w \\\\^ ^ A ^\\^VL^ \\k^\n\n\\^\\<J -^>KO\\^ ^\nm^OcK) tJli<Wsn :.\\- fLU^\\^.\n\n">^Cu t6^J1r Sf L^_T\n^LU<S>^^A^\\2^s\n\n-)C,Js^ ^S \\\\^Y.| c^\n\n/p)\n\n^{j?L( 'VCJU/\\7^L^ IP\n^M^uL-i ai^ sP ^". ^ ^av\\^\n\n?'oacNM(M\\i\n/^- ^'eC\n^^%t.,CL'^_ 6Z(P.\n\n^ZQ^O -Sc-^Uk^ fcVP ^.Q-^^&i\n\nAlc/^iC h.€^U\\o 't-. "-\\ G Lp '/\n:^^\n\n.J6^^ d'U\\lv^ a L i} Z^3'̂^\njL-\n\nH ..//A) 'R^.,//\n/"\n\nVr V. IA\n\n\n


text: \nKantonsrat\nangegangen: ' z-utL\n\nUrs Capaul\n(Parteilos)\nGrüne/Junge Grüne-Fraktion\n\nRegierungsrat des\nKantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 11. Dezember 2023\n\nKleine Anfrage 20 23/28\nGeologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle bei Stadel/ZH?\n\nSehr geehrte Frau Regiemngsrätin, sehr geehrte Herren Regiemngsräte\n\n^\n\nIm Jahr 2008 publizierte der Bund den «Sachplan geologische Tiefenlager», welcher die\nStandortsuche für ein geologisches Tiefenlager neu in drei Etappen gemäss\nRaumplanungsgesetz organisiert. In Anlehnung an diesen Plan präsentierte die Nagra im\nselben Jahr sechs Standorte für schwach- und mittel- (SMA) sowie für hoch radioaküve\nAbfälle (HAA): Südranden, Zürich Nordost (Weinland), Nördlich Lagern, Jura Ost\n(Bözberg), Jura Südfuss und Wellenberg. In Etappe 2 sollte diese Liste gemäss Sachplan im\nRahmen eines komplexen parüzipativen Prozesses auf mindestens zwei Standorte reduziert\nwerden.\n\nAm Ende der Etappe 2 legte die Nagra für alle Abfallkategorien einen 2x2-Vorschlag für die\nfolgende in Etappe 3 (veräefte Abklärungen) vor; den Standort Nördlich Lagern wollte Nagra\nzurückstellen. Am 16. Januar 2016 erschien der «Fachbericht vom 11. Januar 2016, 2017 zum\n2x2-Vorschlag der Nagra» der Kantonalen Expertengruppen «Arbeitsgruppe Sicherheit\nKantone (AG SiKa)» und «Kantonale Expertengruppe Sicherheit (KES)». In ihrem Bericht\nempfahlen die Experten Nördlich Lagern dem Zweiervorschlag Zürich Nordost und Jura Ost\nbeizufügen. Das Eidgenössische Nukleare Sicherheitsinspektorat (ENSI) unterstützte im April\n2017 dieses Begehren. Die in Etappe 3 folgenden Arbeiten der Nagra zur Fesdegung des\ndefinitiven Standortes umfassten namentlich ein 3D-Seismik Programm in den drei\nStandortregionen, sowie weitere Tiefbohrungen und Quartärbohmngen in den drei\nStandortregionen. Die Etappe 3 des Sachplans fand am 12. September 2022 einen vorläufigen\nAbschluss mit der Erklärung des CEO der Nagra «die Geologie hat gesprochen», um den\nerkorenen Standort für die Oberflächenanlagen eines geologischen Tiefenlagers für\nradioaktive Abfälle in der Region Nördlich Lagern, im Haberstal (Gemeinde Stadel, ZH)\nanzukündigen. Die Endkonditionierung der zu lagernden Abfälle («Heisse Zelle») soll in\nWürenlingen (Kanton Aargau) erfolgen.\n\n\n\nDie Begründung der Nagra zur Wahl von Nördlich Lagern - und damit einen Standort\nunmittelbar vor den Toren des Kantons Schaffhausen - waren die Folgenden:\n\nl) In Nördlich Lagern ist die Langzejtstabilität der geologischen Barriere am grössten.\nDer Schutz der Barriere vor künftiger Erosion ist cnifgrimd der grössten Tiefenlage\nund durch über dem Wirtgestein liegende erosionsresistente Gesteine in diesem Ge-\n\nbiet am besten.»\n\n2) «In Nördlich Lagern ist der geeignete Bereich und damit die Flexibilität bei der An-\nordmmg des Lagers am gi'össten. »\n\n3) «Im Gebiet Nördlich Lagern gibt es den grössten zusammenhängenden Bereich ohne\nHinweise auf Störungen. In diesem Gebiet ist die Flexibilität für die Anordnung des\nLagers deshalb am grössten.»\n\nNeue Publikationen zum Beispiel von Prof. Walter Wildi\n(https://www.nuclearwaste.mfo/standortwahl-fuer-ein-geologisches-tiefenlager-mk-daten-aus-\n\nder-3d-seismik-und-geologischen-tiefbohrungen/) lassen indessen erhebliche Zweifel an\n\ndieser Auswahl aufkommen. Als Beispiel sei der Grundwasserdmck oder die verfügbare\nFläche ohne Linamente erwähnt:\n\nBohmng\n\nDruck (Bar)\nTiefengrundwasse\nr\n\nVerfügbare Fläche\n(km2)\n\nJura Ost\n\nBözberg\n2-1\n\n34\nHRO\nAquifer\n35,8\n\nNördlich Lagern\nStadel\n2-1\n\n80\nMalm\n\nAquifer\n\nStadel\n3-1\n\n80\nMalm\n\nter\n\nBülach\n1-1\n\n78\nMalm\n\nAquifer\n6,7\n\nZürich Nordost\nMarthalen\n\nl\n61'\n\nMalm\n\nAquifer\n\nTrüllikon\n1-1\n\n79\nMalm\n\nAquifer\n27,9\n\nBeide Ergebnisse belegen, dass bezüglich des besten Standorts («die Geologie hat\ngesprochen») erhebliche Zweifel bestehen.\n\nKommt hinzu, dass die Analyse von bisher publizierten geologischen Daten des Opalinustons\nin der Region nördlich Lagern zeigen, dass sich der vorgeschlagene Oberflächenstandort\nHaberstal «in unmittelbarer Nähe von zwei tektonischen Verwerfungen des Wirtsgesteins\nbefindet. In diesen Bruchstellen könne der Opalinuston vertikale Versetzungen von bis zu 30\nMetern aufweisen und brüchig sein. Solche Verwerfungen stellen für die Erschliessung und\nden Betrieb des Tiefenlagers ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb seien innerhalb des\nLagerperimeters Nördlich Lagern alternative Oberflächenstandorte zu evaluieren, die diesem\nSicherheitsrisiko weniger ausgesetzt sind».\n\nBereits am 25. Januar 2023 war auf www.nucleanvaste.info, dem Blog von Marcos Buser,\n\nAndre Lambert und Walter Wildi, folgender Beiü-ag erschienen: «Zum Vorschlag Haberstal\n(Stadel, ZH) als Standort für das Tiefenlager: Die Nagra unterschätzt die tektonische\nBeanspruchung.» Im erwähnten Beitrag kommen sie zu folgendem Schluss: «Aufgrund\nunseres Wissensstands und der in der Tiefe absehbar gestörten Gesteinsformationen erscheint\ndie Eignung des Standorts Haberstal aus heutiger Sicht für ein geologisches Tiefenlager,\nsowohl für hochaktive als auch für schwach- und mittelaktive Abfälle, zumindest fragwürdig.»\n\nEs erscheint zudem, dass die Problematik in Bezug auf Tiefengmndwasser bisher zu wenig\ndetailliert untersucht wurden. Das in Stadel untersuchte Vorkommen von Opalinuston liegt auf\neiner BohrtLefe von 800 bis 900 Metern. Darüber befindet sich ein Aquifer in den Malmkalken\n\n\n\nmit Tiefengrundwasser, welches in den Alpen und Voralpen infiltdert ist. Die Exfiltration der\nTiefengrundwasserströme finden nördlich von Stadel am Rhein statt. Unterhalb der\nOpalinuston-Schicht finden sich mit Lias und Muschelkalk weitere Schichten, welche\nTiefengrundwasser führen. Das Tiefengrundwasser im Muschelkalk steht unter einem Druck\nvon rund 90 Bar. Der Opallnuston steht in Stadel unter einem Druck von rund 80 Bar. Das\n\nführt zu drei Problemen. Beim Bau der Schächte für das Tiefenlager besteht die Gefahr eines\nWassereinbruchs. Zudem muss bis zu einem Verschluss des Tiefenlagers der Opalinuston über\nrund 150 Jahre vor erheblichem Wasserzutntt geschützt werden, da er sonst die\nStandfestigkeit verliert. Ein weiteres Problem liegt bei der lonenzusammensetzung des\nTiefengrundwassers. Je nach Ionen und deren Konzentraüon können im Ton dispergierende\n\nWirkungen auftreten, welche die Stabilität des Opalinustons in Frage stellen. Das dritte\nProblem ist die Migration von Radio aktivität in das Tiefengrundwasser, welches irgendwo\nbeim Rhein exfiltrieren dürfte. Diese Problematik wurde von der AG SiKa im Fachbericht zur\nEtappe 2 2017 wie folgt festgehalten: «Die ;'n Etappe 2 vorgelegten Dokumente, allen voran\ndes zusammenfassenden NTB 14-02, Dossier V(Nagra 2014f), zeigen, dass (neben\ngrundsätzlichen, weitgehend gesicherten Aussagen über die vertikalen hydraulischen\nGradienten oberhalb und unterhalb des Opalinustons) im Bereich der Lagerperimeter die\nmassgebenden Grundwasserfliessverhältnisse nicht konkret er fasst sind. Dies bezieht sich\nnicht nur auf die stocJwerksbezogenen Grundwasserisohypsen und Fliesswege, sondern auch\nauf genauso wichtige Angaben zum Mengendurchsatz auf den jeweiligen Fliesswegen bei\nunterschiedlichen Ausbreitungsgeschwindigkeiten (unbekannte Durchlässigkeiten und\nTransmissivitäten)».\n\nAlle drei von der Nagra untersuchten Standorte liegen innerhalb eines Gebiets mit einer\nerhöhten Wärmestromdichte. Inmitten dieser Zone besteht eine Anomalie mit sehr hohen\nWärmeflüssen, in welchem auch Thermalquellen (Baden, Zurzach, Schinznach Bad)\nvorkommen. Dort beträgt der Wärmestrom teilweise über 130 mW/m2. Dieser Wert liegt\ndamit etwa 60 % über dem mittleren Schweizer Wärmestrom von 80 mW/m2. Genau diese\nGebiete mit besonders hohen Wärmeflüssen könnten für eine zukünftige geothermische\nNutzung von besonderem Interesse sein. Somit bestehen mögliche Interessenskonflikte,\n\nwelche sowohl die Warme- als auch die Tnnkwassemutzung betreffen. Angesichts der\nklimatischen Änderungen dürften auch geeignete Tiefengrundwässer in den Malm- und\nMuschelkalk-Schichten zukünftig vermehrt zu beachten sein.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\nl) Da ein zukünftiges geologisches Tiefenlager in der Nähe des unteren Kantonsteils geplant\nist, stellt sich die Frage, wie sich der Kanton Schaffhausen in die Diskussionen von Nördlich\nLagern einbringt. Ist er regelmässiges Mitglied in der Regionalkonferenz? Wie bringt er sich\nin den diversen Gremien des Sachplans ein, welche Schwerpunkte setzt er und wie stellt er\nsich zu den oben erwähnten ungelösten Fragen oder Vorbehalten?\n\n2) Wie beurteilt der Regierungsrat die aufgeworfenen Probleme im Zusammenhang mit\n- dem Vorgehen zur Standortevaluation,\n\n- den geologischen Verwerfungen im Raum Stadel,\n- dem Interessenskonflikt bezüglich zukünfüger Trinkwasserversorgung,\n- dem Interessenskonflikt bezüglich einer zukünfügen Geothermienutzung,\n- einer Beeinflussung der Thermalquellen innerhalb des Wärmeanomalie-Dreiecks?\n\n\n\n3) Mit welchen lonenkonzentraüonen (insbesondere Salinität, Sulfate, Carbonate bzw.\nHydrogencarbonate) ist in den Aquiferen des Malms und des Muschelkälks zu rechnen? Gibt\nes Hinweise auf den Einfluss von rezentem Niederschlagswasser?\n\n4) Wie kann der Kanton Schaffhausen in geeigneter Weise bewirken, dass die von der AG\nSiKa im Fachbericht 2017 verlangten zusätzlichen Informationen zum Tiefengrundwasser als\nmöglicher Risikofaktor für den Ausüitt von Radioaktivität an die Oberfläche - vor der\nEinreichung des Gesuchs für eine Rahmenbewilligung - öffentlich gemacht wird?\n\n5) Ist der Regieruagsrat bereit, kritische wissenschafüiche Inputs ergebnisoffen zu prüfen,\nauch auf das Risiko hin, dass als Ergebnis eine Tiefenlagemng in der Schweiz aus\nSicherheitsgründen unmöglich wird und internationale Lösungen gesucht werden müssen?\n\n6) Ist der Regierungsrat bereit, die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit\n(GrüZ) in Bezug auf die weiteren Standortabklärungen von Nagra, des ENSI und des BFE\nregelmässig zu informieren?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^\n\n\n


name: Kleine Anfrage Nr. 2023/13 von René Schmidt vom 15. Mai 2023 betreffend Fördergelder für Elektrofahrzeug-Ladestationen insbesondere bei Mietobjekten und bei Stockwerkeigentum.pdf

text: \nEUAN6ENAM 15.MAI20Z3\n\nRene Schmidt\n\nLahnstrasse 36\n\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen\n\nRegierungsgebäude\n\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. Mai 2023\n\nKleine Anfrage 2023/13\nFördergelderfürElektrofahrzeug-Ladestationen insbesondere bei Mietobjekten\n\nund bei Stockwerkeigentum\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nWirksame Klima- und Umweltschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn auch der\n\nStrassenverkehr einen wesentlichen Beitrag leistet. Weil einige weiterhin auf das Auto\n\nangewiesen sind, reicht es nicht aus, allein auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und das\n\nFahrrad zu setzen. Der Strassenverkehr selbst muss umweltfreundlicher werden, mit weniger\n\nnegativen Auswirkungen auf Klima und Gesundheit und für mehr Lebensqualität von morgen.\n\nAutos müssen nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Elektrofahrzeuge fahren\n\nemissionsfrei und leiser als konventionelle Fahrzeuge und sind in der Gesamtbilanz klima- und\n\numweltfreundlicher. Schon mit dem heutigen Strommix schneiden rein elektrisch betriebene\n\nFahrzeuge in der Klimabilanz besser ab als Benziner und Dieselfahrzeuge. Mit Nutzung von\n\n100 Prozent erneuerbaren Energiequellen ist ein nahezu klimaneutraler Betrieb möglich.\n\nDer weitere Ausbau der Elektromobilität hängt wesentlich davon ab, dass Elektroautos\n\nvermehrt direkt am Wohnort aufgeladen werden können und das auch von Mietern und\n\nStockwerkeigentümern.\n\nIn der Klimastrategie des Regierungsrates vom 15.12.2020 sind Massnahmen zur\n\nÖkologisierung des Verkehrs vorgesehen. Die Massnahme M04.11 betrifft die Elektromobilität.\n\n\n\nVor diesem Hintergrund unterbreite ich der Regierung folgende Fragen:\n\n1. Welche Fördermassnahmen für den Einbau von Ladestationen am Wohnort\n\nbestehen? Wie häufig und in welchem Umfang werden sie in Anspruch genommen?\n\n2. Sind konkrete Massnahmen geplant um die Ladehemmung bei der Mobilitätswende\n\nzu beseitigen und um gute Voraussetzungen zu schaffen, damit mehr Ladestationen\n\nzur Verfügung stehen?\n\n3. Inwiefern werden Mieter oder Stockwerkeigentümer unterstützt, denen der Zugang zu\n\nLadestationen fehlt?\n\n4. Wie will der Regierungsrat vorgehen, damit im Kanton ein einheitliches Strom-\n\nVerrechnungssystem für Stadt und Land zur Anwendung kommt?\n\n5. Wie weit ist die Rollout Planung an öffentlich zugänglichen Standtorten im Kanton\n\ninsbesondere für Schnellladestationen sowie zur Elektrifizierung der Regionalbusse?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n4..—.^[ -'.Cf^\n\nRene Schmidt\n\nKantonsrat G LP\n\n\n


name: Finanz-Zwischenbericht für Kantonsräte als Grundlage für die Budgetdebatten

text: \n\n\n\n


Fragebogen zur Vernehmlassung.docx

text: Vernehmlassungsvorlage vom 13. August 2024\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes\n\n\nVernehmlassungsvorlage des Volkswirtschaftsdepartements\n\nÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes\n\nFragebogen\n\n\n\n\nPolitische Partei: \n\n\n\n\nGemeinde: \n\n\n\nVGGSH: \n\n\n\nDepartement:\n\n\n\nAndere: \n\n\n\n\nAdresse bei Rückfragen: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n1. Ausgangslage\n\nStimmen Sie der Ausgangslage zu?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n2. Finanzausgleichsgesetz: Chronologie\n\nEnthält die Chronologie die wichtigsten Punkte?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n3. Ziel und Zweck des Finanzausgleichsgesetzes\n\nSoll Art. 1 FAG geändert werden?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n4. Steuerfussanbindung im Ressourcenausgleich\n\nSoll die Steuerfussanbindung \tJA\t☐\nbeim Ressourcenausgleich wegfallen?\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n5. Steuerfussanbindung im Lastenausgleich\n\nSoll die Steuerfussanbindung \tJA\t☐\nbeim Lastenausgleich wegfallen?\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n\n6. Steuerfussanbindung bei den Sonderbeiträgen\n\nSoll die Steuerfussanbindung \tJA\t☐\nbei den Sonderbeiträgen beibehalten werden?\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n7. Zeitlich befristetes Anreizsystem\n\nSoll ein zeitlich befristetes Anreizsystem \tJA\t☐\nausgearbeitet werden?\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n8. Finanzierung des Anreizsystems\n\nSoll das Anreizsystem über den Finanzausgleichsfonds\tJA\t☐\nfinanziert werden?\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n9. Zentrumslasten\n\nSollen die Zentrumslasten wegfallen? \tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n10. Polizeilast\n\nSoll die Polizeilast wegfallen? \tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n\n11. Korrektur aufgrund der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung (AFE)\n\nSoll die Entlastung der Gemeindehaushalte aufgrund\tJA\t☐\nder AFE im Finanzausgleich berücksichtigt werden?\tNEIN\t☐\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n12. Unterstützungsleistungen aus dem Finanzausgleichsfonds\n\nSollen Projekte, mit denen die Zusammenarbeit der\tJA\t☐\nGemeinden gefördert und Gemeindeaufgaben\tNEIN\t☐\nwirtschaftlicher erfüllt werden unabhängig von einer \nEntlastung des Kantons gefördert werden können?\n\nHaben Sie Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n13. Ergänzende Bemerkungen\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen auf einem Beiblatt?\tJA\t☐\n\tNEIN\t☐\n\n\n\n\t\t4\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage 2019/10

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 30. April 2019 \n\n \nKleine Anfrage 2019/10  \nbetreffend Folgen des Hitzesommers 2018 in den Schaffhauser Wäldern - welche Mass-\nnahmen werden getroffen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Februar 2019 stellt Kantonsrätin Irene Gruhler Heinzer im \n\nZusammenhang mit dem Hitzesommer 2018 diverse Fragen zu den Folgen für den Wald und \n\nzu den getroffenen Massnahmen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Trockenperioden des «Jahrhundertsommers» 2003 sowie der Jahre 2011, 2015, 2017 und \n\n2018 übertreffen die Normperiode von Meteo Schweiz, die für die Mitte des 20. Jahrhunderts \n\ngalt, deutlich. Der Wald bzw. die Bäume litten im vergangenen Jahr einerseits unter der extre-\n\nmen Trockenheit und Hitze, andererseits zollten gerade ältere Bäume ihren Tribut für die tro-\n\nckenen und heissen Sommer der vergangenen Jahre; dies führte in weiten Teilen des Kantons \n\nzu einer Schwächung des Waldes. Im Kanton Schaffhausen waren die Auswirkungen insbe-\n\nsondere im oberen Kantonsteil und im Reiat am deutlichsten. Gleiches konnte aber auch in \n\nanderen Kantonen beobachtet werden. So bekundeten 110 von 114 Forstkreisen / Wäldern in \n\nder Schweiz Probleme mit der Trockenheit. In der Ostschweiz entwickelte sich das massive \n\nRegendefizit gar zu einem Jahrhundert-Ereignis. Nebst dem Kanton Schaffhausen waren ins-\n\nbesondere die Kantone Thurgau, St. Gallen und Zürich-Nord besonders betroffen. \n\n[Eine bildliche Übersicht befindet sich im Anhang zu dieser Antwort.] \n\nVor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Zustand der Wälder im Kanton Schaffhausen bezüglich der Folgen \n\ndes vergangenen Hitzesommers? Sind Schädigungen festzustellen, die auf die grosse \n\nTrockenheit zurückzuführen sind? In welchem Ausmass? \n\nDas Jahr 2018 war geprägt von einer ausserordentlich grossen Trockenheit und hohen \n\nTemperaturen. Die Niederschlagsdefizite waren insbesondere in der Nordostschweiz \n\nüberdurchschnittlich hoch. Das Jahr 2018 hat auch bei Kulturen und in der Natur Spuren \n\nhinterlassen. Besonders auffällig waren dabei die Auswirkungen auf den Wald. Bereits \n\nEnde Juli färbten sich die Blätter von Buchen und weiteren Baumarten braun, die Bäume \n\nwarfen in der Folge die Blätter ab und gingen in den Herbstzustand über. Die Bäume \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nstanden im vergangenen Jahr ganz besonders unter Dauerstress und ihre Widerstands-\n\nkraft wurde geschwächt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Borkenkäfer-Situa-\n\ntion. Besonders stark betroffen sind der obere Kantonsteil und der Reiat. In diesen Re-\n\ngionen gibt es kaum noch Fichtenbestände, die nicht vom Borkenkäfer befallen sind. \n\nIm Kanton Schaffhausen stellt der Borkenkäfer «Ips typographus» (Buchdrucker), der \n\nausschliesslich Fichten befällt, für den Wald die grösste Gefährdung dar. Die Fichte \n\nkommt in den Schaffhauser Wäldern mit einem Anteil von etwas über 30 % vor und ist \n\nneben der Buche die häufigste Baumart. Der Buchdrucker fand 2018 bei den hohen \n\nTemperaturen und anhaltender Trockenheit ideale Entwicklungsbedingungen, was zu ei-\n\nner explosionsartigen Massenvermehrung (drei statt zwei Generationen) und als Folge \n\ndavon zu einem grossen Käferholzanfall führte. Bereits im Jahr 2017 lag die Menge des \n\ndurch den Käfer befallenen Fichtenholzes aufgrund der trockenen Sommer 2011, 2015 \n\nund 2017 mit rund 11'000 m3 auf einem höheren Niveau als in einem Durchschnittjahr.  \n\nIm Jahr 2018 wurden bis Ende Oktober bereits rund 25'000 m3 Käferholz durch die Wald-\n\nbesitzer aufgerüstet (gefällt, entastet, Holzsortimente an die Strasse geführt) und weitere \n\n7'000 m3 befallener Bäume standen noch im Wald. Es ist davon auszugehen, dass seit \n\nApril 2018 bis Anfangs Frühjahr 2019 eine Käferholzmenge von rund 40'000 m3 erreicht \n\nsein wird. Damit entspricht diese Schadholzmenge derjenigen aus dem Jahr 2003 und \n\nstellt mehr als die Hälfte einer normalen Jahresnutzung von rund 75'000 m3 dar. \n\nEs kann weiter festgestellt werden, dass auch andere Baumarten wie Tanne, Föhre, Bu-\n\nche und Esche zunehmend Probleme bekommen. Neu kann beobachtet werden, dass \n\nBäume absterben, ohne von Sekundärschädlingen befallen zu sein. Das deutet auf Tro-\n\nckenheit als Hauptursache hin. Geschädigte Bäume sind weniger stabil, die Äste sind \n\nbrüchiger, Kronenteile brechen somit häufiger zu Boden oder Bäume stürzen um. Weiter \n\nist zu beobachten, dass Baumarten wie Eichen und Buchen öfter üppig mit Früchten \n\nbehangen sind. Es finden häufiger «Mastjahre» statt, was die Bäume ebenfalls schwächt.  \n\nEin Sonderfall ist die Esche, die in der Schweiz seit 2008 vom Eschentriebsterben bzw. \n\nder Eschenwelke befallen ist. Von dieser aus Asien eingeschleppten Pilzkrankheit sind \n\nrund 90 % der einheimischen Eschen befallen. Die Bäume können innert weniger Jahre \n\nabsterben. Auch hier ist auffallend, dass in diesem Winter besonders viele Eschen gänz-\n\nlich abgestorben sind.  \n\n \n\n2. Welche Massnahmen müssen getroffen werden? Gibt es Abholzungen von durch den \n\nHitzesommer geschädigten Bäumen und wenn ja, in welchem Umfang? \n\nZur Verhinderung von Folgeschäden hat der Regierungsrat am 30. April 2019 zusätzlich \n\nzum Aufrüsten von Käferbäumen folgende drei forstlichen Massnahmen beschlossen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n Abführen von befallenen Fichtenstämmen auf Zwischenlagerplätze rund 500 Me-\n\nter ausserhalb des Waldes, damit der Käfer nicht mehr auf gesunde Fichten im \n\nWald zurückfliegen kann. \n\n Hacken von befallenem Fichten-Bruchholz und Fichten-Kronenmaterial im Wald. \n\nBeim Hacken des Holzes zu Holzschnitzeln wird der grösste Teil der Borkenkäfer \n\nabgetötet.  \n\n Entrinden von befallenen Fichtenstämmen mit der Entrindungsmaschine im Wald. \n\nBeim Entrinden wird der sich unmittelbar unter der Rinde befindliche Borkenkäfer \n\nabgetötet. \n\n \n\nWürde man die vom Käfer frisch befallenen Bäume nicht fällen und aufrüsten, würde sich \n\ndie Borkenkäferpopulation weiter entwickeln und auch die noch gesunden Fichtenbe-\n\nstände befallen. Hinzu kommt, dass die abgestorbenen Fichten bereits bei kleinen Wind-\n\nstössen umfallen und Menschen, Infrastrukturen, Gebäude usw. zu Schaden kommen \n\nkönnten. Entlang von viel befahren Strassen und entlang von Siedlungen müssen des-\n\nhalb die befallenen Fichten entfernt werden. Solche Sicherheitsholzschläge wurden im \n\nMärz 2019 z.B. an der Kantonsstrasse durchs Freudental und durch die Brämlen nach \n\nStetten durch die Waldbesitzer (Stadt und Kanton Schaffhausen, Gemeinde Stetten) aus-\n\ngeführt. Die grössten Räumungsflächen betragen aktuell ein bis zwei Hektaren. \n\nZur Finanzierung der forstlichen Massnahmen hat der Regierungsrat am 30. April 2019 \n\nmittels Vorlage einen Nachtragskredit beim Kantonsrat in Höhe von Fr. 270‘000.-- bean-\n\ntragt.  \n\n \n\n3. Wie wird der allfällig abgeholzte Wald wieder aufgeforstet? Welche Baum- und Pflan-\n\nzenarten sind vorgesehen? \n\nGemäss § 13 und 14 der Kantonalen Waldverordnung hat die Bewirtschaftung des Wal-\n\ndes nach den Grundsätzen des naturnahen Waldbaues und unter Berücksichtigung der \n\nWaldfunktionen zu erfolgen. Der grösste Teil der geräumten Waldflächen wird durch na-\n\ntürliche Waldverjüngung wiederbestockt (durch Samen der umliegenden Bäume und \n\nmehr Licht auf dem Waldboden kann eine neue Generation von Bäumen entstehen). Der \n\nKanton Schaffhausen hat den Vorteil, dass die Baumartendiversität bereits heute sehr \n\nhoch ist; insgesamt kommen mehr als 30 Baumarten vor. Ergänzend zur Naturverjün-\n\ngung werden auf verschiedenen Flächen auch Baumarten gepflanzt, welche trocken-\n\nheitsresistenter als zum Beispiel Fichten sind. Dazu gehören z.B. Eiche, Spitzahorn, \n\nLinde, Elsbeerbaum, Speierling, aber auch gewisse standortgerechte Gastbaumarten. \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nWichtig ist, dass das Risiko auf viele Baumarten verteilt wird und Mischbestände von \n\nverschiedenen Baumarten entstehen.  \n\nDas Kantonsforstamt macht zudem am Forschungsprojekt «Testpflanzungen» des Bun-\n\ndesamtes für Umwelt (BAFU) und der Versuchsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft \n\n(WSL) mit, bei dem ein spezielles Baumartensortiment auf Testpflanzungsflächen in der \n\nganzen Schweiz getestet wird. \n\n \n\n4. Welche Konsequenzen für die Zukunft müssen aus den Erkenntnissen des Hitzesom-\n\nmers 2018 für unseren Kanton gezogen werden? \n\nEs ist nicht davon auszugehen, dass Phänomene wie die Hitzeperiode 2018, Borkenkä-\n\nferepidemien und schwere Stürme Einzelereignisse waren. Entsprechend ist damit zu \n\nrechnen, dass zum einen die Überwachungsaufgaben im Wald zunehmen werden. Zum \n\nanderen bedeutet die Wiederherstellung der Freiflächen durch Anpflanzen von Bäumen \n\neinen höheren Bedarf an personellen Ressourcen und finanziellen Mitteln für die Wald-\n\nbesitzer sowie die Forstbetriebe von Gemeinden und Kanton. Gleichzeitig entstehen \n\ndurch die Nutzung von vor allem geschädigten Bäumen grosse Einbussen bei den Holz-\n\nerlösen, was die Situation v.a. in wirtschaftlicher Hinsicht weiter verschärft.  \n\nDie Diversität im Wald und die Waldpflege werden damit wichtiger. Das Kantonsforstamt \n\nhat deshalb im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2020 - 2024, \n\nBereiche Waldwirtschaft und Schutzwald, Massnahmen in den Bereichen «Verhinderung \n\nvon Waldschäden» und Pflanzen von «Eichen» und «seltenen Baumarten» eingereicht. \n\nDie Verhandlungen mit dem BAFU werden diesen Sommer geführt, die Beträge sind im \n\nStaatsvoranschlag 2020 eingestellt. \n\n \n\nSchaffhausen, 30. April 2019 DER STAATSSCHREIBER \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nAnhang \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Braun gefärbte Buchen im Gebiet Sankert, Hemishofen, Ende Juli 2018 \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Braun gefärbte Buchen an einem Waldrand im Gebiet Sankert, Hemishofen, Ende Juli 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n6 \n\n \n\nAbbildung 3: Vom Borkenkäfer befallener Fichtenbestand, teilweise geräumt, Gebiet Brämlen, Stetten, März 2019 \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Vom Borkenkäfer befallener Fichtenbestand, hinteres Freudental, Privatwald Büttenhard, März 2019 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n7 \n\n \n\nAbbildung 5: ca. 1.5 Hektar grosse von Käferfichten geräumte Fläche, Längenberg, Freudental, März 2019 \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Sicherheitsholzschlag entlang der Kantonsstrasse durchs Freudental, v.a absterbende Eschen aber \n\nauch Käferfichten, Gemarkung Stetten, Waldeigentum Stadt Schaffhausen, März 2019 \n\n\n\n \n\n \n\n8 \n\n \n\nAbbildung 7: Absterbende Föhren am Waldrand beim Schweizersbild, Schaffhausen, März 2019 \n\n \n\n \n\nAbbildung 8: Absterbende Kronenteile von Buchen und Esche (rechts), Brämlen, Gemarkung Stetten, März 2019 \n\n\n