text: \nVorlage des Regierungsrates vom 10. März 2015 \n\nBericht und Antrag 15-21 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen  \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das \n\nöffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen \n\n(Umsetzung neues Raumplanungsrecht des Bundes) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag für eine Teilrevision des Gesetzes über die Raumpla-\n\nnung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (Baugesetz; \n\nBauG, SHR 700.100). Dem Gesetzesentwurf im Anhang schicken wir folgende Erläuterungen vor-\n\naus: \n\nI. Ausgangslage, Ziele und Überblick \n\n1. Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene \n\nIn der Schweiz wird aufgrund des Bevölkerungswachstums, des steigenden Bedarfs an Wohn-, \n\nGewerbe- und Infrastrukturflächen sowie veränderter Lebensgewohnheiten rege gebaut. Dadurch \n\ngeht Kulturland verloren. Da Boden nicht unbeschränkt verfügbar ist, braucht es einen haushälteri-\n\nschen Umgang damit. Bauzonen massvoll festzulegen ist wichtig, weil zu grosse Reserven eine \n\nlockere Besiedlung begünstigen. Dies erhöht den Bodenverbrauch, beeinträchtigt die Landschaft \n\nund verursacht einen hohen Aufwand, um diese Gebiete mit Strassen, Wasser-, Strom- und Ab-\n\nwasserleitungen zu erschliessen. In der Volksabstimmung vom 3. März 2013 wurde - als indirekter \n\nGegenvorschlag zur Landschaftsinitiative - die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 22. \n\nJuni 1979 (RPG; SR 700) mit einem Ja-Stimmenanteil von 62.9 % angenommen. Auch der Kanton \n\nSchaffhausen stimmte der Vorlage mit 63.2 % gegen 36.8 % zu. Die revidierten RPG-\n\nBestimmungen und die revidierte Raumplanungsverordnung traten am 1. Mai 2014 in Kraft. Auf \n\nBundesebene wird - nebst der revidierten Raumplanungsverordnung (RPV) vom 2. April 2014 - die \n\nRPG-Revision durch zwei weitere Instrumente umgesetzt: Zum einen durch die «Technischen \n\nRichtlinien Bauzonen» des Bundes, welche die Frage beantworten, wann Bauzonen in einem Kan-\n\nton zu gross sind. Zum anderen hat das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) seinen Leitfaden \n\nfür die Richtplanung ergänzt. \n\n \n\nDie Revision des Raumplanungsgesetzes bekräftigt, dass Bauzonen dem voraussichtlichen Bedarf \n\nfür 15 Jahre zu entsprechen haben. Wo sie viel grösser sind, müssen sie verkleinert werden. Dies \n\n\n\n 2\n\nhat insbesondere für den Kanton Schaffhausen Auswirkungen, da er zu den wenigen Kantonen \n\ngehört, welche insgesamt zu viele Bauzonen ausweisen. Mit der RPG-Teilrevision und der damit \n\nverbundenen Stärkung der kantonalen Richtplanung wurden bzw. werden die Voraussetzungen \n\nzur besseren Steuerung der Siedlungsentwicklung geschaffen. So bestimmt Art. 8a RPG bei-\n\nspielsweise, dass der Richtplan im Bereich Siedlung festlegt, wie gross die Siedlungsfläche insge-\n\nsamt sein soll, wie sie im Kanton verteilt sein soll und wie ihre Erweiterung regional abgestimmt \n\nwird. \n\n \n\nZusammenfasssend kann betreffend RPG-Revision gesagt werden, dass v.a. die Bestimmungen \n\nzu den Bauzonen (Art. 15 und Art. 15a RPG) Auswirkungen auf die Baugesetzgebung der Kantone \n\nhaben. Gemäss Art. 15 Abs. 3 der revidierten RPG-Bestimmungen sind Lage und Grösse der \n\nBauzonen über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze \n\ndes RPG zu befolgen. Weiter hat das kantonale Recht gemäss Art. 15a Abs. 2 RPG vorzusehen, \n\ndass, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, die zuständige Behörde eine Frist für die \n\nÜberbauung eines Grundstücks setzen und, wenn die Frist unbenützt verstreicht, bestimmte \n\nMassnahmen anordnen kann. Art. 15a RPG überlässt die Wahl der konkreten Massnahmen, die \n\nnötig sind, um die Verfügbarkeit des Baulandes sicherzustellen, den Kantonen. Die Bestimmung \n\ngilt auch für bereits eingezontes Bauland. Weiter konkretisiert Art. 5 RPG die Regelung zum Aus-\n\ngleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen gemäss dem RPG entstehen. So \n\nsind Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 Prozent auszugleichen. Die Übergangs-\n\nbestimmungen zum RPG sehen vor, dass die Kantone die erforderlichen Anpassungen des Aus-\n\ngleichs innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der RPG-Revision zu regeln haben. Schliesslich ist \n\ndarauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 18a Abs. 1 und Abs. 2 RPG in Bau- und in Landwirtschafts-\n\nzonen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung mehr bedürfen. \n\n2. Verbesserung des Wohn-und Immobilienangebotes \n\nSchaffhausen verfügt heute - im Vergleich mit anderen Kantonen - über einen übermässig hohen \n\nAnteil an alter Bausubstanz aus der Zeit von 1946 - 1980. Viele der angebotenen Wohnungen ge-\n\nnügen den heutigen Anforderungen bezüglich Wohnkomfort und Grösse nicht. Hinzu kommt, dass \n\nunüberbautes Bauland teilweise gehortet wird. Dies steht der angestrebten positiven Entwicklung \n\nunseres Kantons mit einem moderaten Wachstum von jährlich 0,5-0,8 % entgegen. \n\n \n\nDie Verflüssigung von geeignetem Bauland, die Modernisierung der teilweise überalterten Bau-\n\nsubstanz und die Siedlungsentwicklung nach innen sind primär Aufgaben der Grundeigentümer \n\nund der Gemeinden. Der Kanton hat indessen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen. \n\nDie RPG-Revision entspricht insofern den Zielen des Regierungsrates bezüglich Verbesserung \n\ndes Wohn- und Immobilienangebotes. \n\n  \n\n\n\n 3\n\n \nQuelle: Bundesamt für Statistik, GWS \n\n \n\n \n\nSchon vor der RPG-Revision vom 3. März 2013 hat eine Arbeitsgruppe unter Federführung des \n\nBaudepartementes u.a. evaluiert, welche gesetzgeberischen Massnahmen eine Belebung des \n\nImmobilienmarktes bewirken. Die Anregungen der Arbeitsgruppe sind in die laufende Gesamtrevi-\n\nsion des Richtplans und in die vorliegende Baugesetzrevision eingeflossen. So wird beispielsweise \n\ndie Umsetzungsstrategie aus dem Wohnraumentwicklungskonzept im Richtplan festgesetzt (u.a. \n\nModernisierung bestehender Wohnflächen, Nachverdichtung in bebauten Bauzonen als Anwei-\n\nsungen im Richtplan). Im Weiteren werden die Gemeinden aufgefordert, ihr inneres Entwicklungs-\n\npotenzial zu erfassen und zu fördern. Im Baugesetz wird insbesondere eine Überbauungspflicht \n\neingeführt (Überbauungsfrist in Verbindung mit einem gesetzlichen Kaufrecht der Gemeinden, Art. \n\n29b E-BauG). Diese Massnahme zielt darauf ab, den Liegenschaftenmarkt zu beleben und Eigen-\n\ntümer von Bauland zu bewegen, ihre Grundstücke dem Markt zuzuführen. Auch wird auf Anregung \n\nder Arbeitsgruppe im Interesse der Schaffung von attraktivem Wohnraum, der den heutigen Erfor-\n\ndernissen möglichst entspricht, die Besitzstandsgarantie im Baugesetz generell erweitert. Die Be-\n\nsitzstandsgarantie soll auf Bauten und Anlagen erweitert werden, die freiwillig abgebrochen und \n\ninnert fünf Jahren wieder aufgebaut werden, sofern dies raumplanerisch sinnvoll ist. Ferner soll die \n\nMöglichkeit zum Ausbau von bestehenden Dachgeschossen erweitert werden. \n\n \n\nDiese Massnahmen sollen dazu beitragen, dass mehr Dynamik in den Umgang mit Altbauliegen-\n\nschaften kommt. Zusammen mit den auf Anregung der Arbeitsgruppe bereits umgesetzten Praxis-\n\nänderungen bei den Steuern, wonach auf eine betragliche Begrenzung der Einlagen in Reparatur- \n\nund Erneuerungsfonds verzichtet und die zulässigen pauschalen Rückstellungen für Grossrenova-\n\ntionen auf 2 % (vorher 1 %) des Steuerwertes pro Jahr (max. 20 % des Steuerwertes, vorher 10 \n\n%) erhöht werden, sollen sich Investitionen in Altbauliegenschaften lohnen. Mehr Bewegung im \n\n-\n\n5.0 \n\n10.0 \n\n15.0 \n\n20.0 \n\n25.0 \n\n30.0 \n\n35.0 \n\n40.0 \n\n45.0 \n\nvor 1946 1946-1980 1981-2000 2001-2012\n\nWohnungen nach Bauperioden (BfS, Volkzählung \n2012)\n\nSchaffhausen\n\nSt.Gallen\n\nZürich\n\n\n\n 4\n\nSinne einer Verflüssigung von Bauland soll auch die auf den 1. März 2014 in Kraft gesetzte Teilre-\n\nvision der Verordnung über die Bewertung der Grundstücke bzw. die daraus resultierende höhere \n\nBesteuerung der brachliegenden Baulandgrundstücke bringen.  \n\n3. Weitere Revisionspunkte \n\nZusätzlich zu den vorgenannten Themen der Revision soll das Instrument des Quartierplans - u.a. \n\nim Interesse der inneren Verdichtung - aufgewertet werden. Ebenfalls im Interesse der inneren \n\nVerdichtung ist neben der erwähnten Erweiterung der Bestandesgarantie vorgesehen, die Ein-\n\nschränkungen des Ausbaus von Dachgeschossen zu lockern sowie die Abstandsvorschriften bei \n\nRad- und Gehwegen zu reduzieren. Ferner wird die Möglichkeit bedingter Einzonungen vorge-\n\nschlagen. Auch soll im Interesse der Kostenreduktion und der Verwaltungsökonomie die Bauge-\n\nsuchs-Anzeigepflicht bei Stockwerkeigentum beschränkt werden. Im Sinne einer Präzisierung ist \n\nferner analog der Regelung des Kantons Zürich vorzusehen, dass Massnahmen geringfügiger Be-\n\ndeutung durch Verordnung von der Bewilligungspflicht zu befreien sind. \n\n \n\nSchliesslich ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur das kantonale Natur- und Heimatschutzgesetz \n\n(NHG) den Schutz kulturell wertvoller Gebäude regelt. Dieselbe Materie wird teilweise auch im \n\nBaugesetz geregelt (vgl. 8 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 BauG). Art. 12 NHG enthält hin-\n\nsichtlich der Förderbeiträge allerdings nur eine rudimentäre Regelung. Für die entsprechenden \n\nAusgaben des Kantons ist jedoch - wie das Obergericht festgestellt hat - eine Rechtsgrundlage in \n\neinem Gesetz im formellen Sinn erforderlich. Denn gemäss Art. 50 der Kantonsverfassung (KV) \n\nsind die wichtigen Rechtssätze, namentlich die grundlegenden Bestimmungen über die Leistungen \n\ndes Kantons, in einem formellen Gesetz zu erlassen. Dies soll im Rahmen der vorliegenden Ge-\n\nsetzgebungsarbeiten geschehen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch festzuhalten, dass die die-\n\nsen Anforderungen nicht genügende gesetzliche Grundlage für Beiträge gemäss Art. 12 NHG ge-\n\nstützt auf Art. 119 KV so lange gilt, bis die erforderlichen Bestimmungen geschaffen sind. \n\nII. Vernehmlassungsverfahren \n\nDer Bundesrat hat das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsver-\n\nordnung auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt (Massnahmen gegen die Zersiedelung). Ebenfalls im \n\nMai 2014 hat der Regierungsrat die interessierten Kreise und die Bevölkerung eingeladen, sich zur \n\nVernehmlassungsvorlage des Regierungsrates vom 6. Mai 2014 zu äussern.  \n\n \n\nDer Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Baugesetzes erhielt überwiegend ein positives \n\nEcho. Alle rund 40 Teilnehmenden des Vernehmlassungsverfahrens anerkannten die Notwendig-\n\nkeit einer Baugesetzrevision im Anschluss an die erwähnte Revision des Raumplanungsgesetzes \n\nauf Bundesebene (eidgenössische Volksabstimmung vom 3. März 2013). Im Detail gingen die \n\nVorstellungen zur Umsetzung der RPG-Revision indessen relativ weit auseinander. Insbesondere \n\nwurden auch die neuen Bestimmungen des Baugesetzes, welche nicht mit der Änderung des RPG \n\nin Zusammenhang stehen, weitgehend begrüsst (insbesondere revidierte Quartierplanvorschriften, \n\nErweiterung der Bestandesgarantie, grosszügigere Möglichkeit zum Ausbau von Dachgeschos-\n\n\n\n 5\n\nsen). Etliche Vernehmlassungsteilnehmer machten zusätzliche Vorschläge zur Revision des Bau-\n\ngesetzes. Einige dieser eingebrachten Vorschläge wurden aufgenommen. Insbesondere wurde ein \n\nzusätzlicher Artikel zur Baulandverflüssigung (vertragliche Bauverpflichtung) eingefügt. Soweit \n\nerforderlich wird in den nachfolgenden Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen auf die \n\nVernehmlassungseingaben hingewiesen.  \n\n \n\nDie Vertreter der Gemeinden äusserten ihre Sorge, dass mit der Festlegung der Siedlungsflächen \n\nim Richtplan in die Kompetenz der Gemeinden eingegriffen werde. Dieser Eingriff in die Planungs-\n\nkompetenz der Gemeinden ist gemäss Bundesrecht indessen unumgänglich. So sieht Art. 8a RPG \n\nausdrücklich vor, dass der kantonale Richtplan im Bereich Siedlung insbesondere festzulegen hat, \n\nwie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie im Kanton verteilt sein soll und wie die \n\nErweiterung (oder Reduktion) der Siedlungsfläche regional abgestimmt wird. Die Festlegung der \n\nSiedlungsflächen erfolgt jedoch in Absprache bzw. nach Rücksprache mit den Gemeinden (vgl. \n\nunten, Erläuterungen zu Art. 4 Abs. 1bis des BauG-Entwurfes). Dem Regierungsrat ist es ein Anlie-\n\ngen, im Rahmen der Richtplanung mit den Gemeinden wenn immer möglich einen breit abgestütz-\n\nten Konsens zu erarbeiten. Den betreffenden Gesprächen mit den Gemeinden wird dementspre-\n\nchend grosse Bedeutung zukommen.  \n\n \n\nWird ein Grundstück neu als Bauland eingezont, so gewinnt es stark an Wert. Gemäss Art. 5 RPG \n\nsind solche Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 Prozent auszugleichen. Die Über-\n\ngangsbestimmungen zum RPG sehen vor, dass die Kantone die erforderlichen Anpassungen in-\n\nnert fünf Jahren nach Inkrafttreten der RPG-Revision zu regeln haben. In der Vernehmlassung \n\ngingen die Vorstellungen hinsichtlich des Satzes der Mehrwertabgabe weit auseinander (vom Min-\n\ndestsatz von 20 Prozent bis zu einem Satz von 50 Prozent oder noch höher bzw. bis zur Aus-\n\nschöpfung des «bundesrechtlichen Maximums»). Der Regierungsrat ist nach Prüfung der einge-\n\ngangenen Vernehmlassungsantworten nach wie vor der Auffassung, dass der Satz von 30 Prozent \n\nangemessen und daher beizubehalten ist.  \n\n \n\nAm heftigsten umstritten ist die Überbauungsverpflichtung mit dem gesetzlichen Kaufrecht zuguns-\n\nten der Gemeinden (Art. 29b E-BauG). Mögliche Bestimmungen, die gegen die Hortung von Bau-\n\nland gerichtet sind und eine Steigerung der Baulandverfügbarkeit bezwecken, sind im Kanton \n\nSchaffhausen seit jeher umstritten. So wurde bereits am 17. Mai 1992 eine Baugesetzvorlage vom \n\nStimmvolk unter anderem deshalb deutlich verworfen, weil Bestimmungen zur Baulandverflüssi-\n\ngung auf erhebliche Opposition stiessen. Auch die Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates \n\nvom 24. März 2009 sah eine entsprechende Bestimmung über die Steigerung der Baulandverfüg-\n\nbarkeit vor. Gleichzeitig wurden die interessierten Kreise im Vernehmlassungsverfahren damals \n\nangefragt, ob das Baugesetz mit einer Bestimmung über eine Überbauungspflicht in Verbindung \n\nmit einem gesetzlichen Kaufrecht der Gemeinden ergänzt werden soll. Dieser Vorschlag wurde \n\nvon rund zwei Dritteln der Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich zu dieser Frage geäussert \n\nhatten, abgelehnt. 2009 wurde daher noch auf eine Überbauungspflicht verzichtet. Im vorliegenden \n\nVernehmlassungsverfahren stehen rund ein Viertel der Teilnehmenden einer Überbauungsver-\n\npflichtung mit dem gesetzlichen Kaufrecht kritisch bis stark ablehnend gegenüber. Allerdings gilt es \n\n\n\n 6\n\ndaran zu erinnern, dass Art. 15a Abs. 2 RPG den Kantonen einen Gesetzgebungsauftrag erteilt. \n\nDemnach hat das kantonale Recht vorzusehen, dass, wenn das öffentliche Interesse es rechtfer-\n\ntigt, die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen kann. Art. \n\n29b E-BauG geht nicht darüber hinaus. Der Regierungsrat ist in diesem Sinne nach wie vor der \n\nAuffassung, dass die Überbauungsverpflichtung mit gesetzlichem Kaufrecht als wirkungsvolle \n\nHandhabe gegen die Baulandhortung im Baugesetz verankert werden sollte. Wie erwähnt wurde \n\nzudem eine weniger einschneidende Bestimmung zur Baulandverflüssigung in den Gesetzesent-\n\nwurf eingefügt (vertragliche Bauverpflichtung). \n\n \n\nIn der Vernehmlassung wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton Schaffhausen zu den vier \n\nKantonen gehört, die bei den ästhetischen Anforderungen, die Bauvorhaben zu genügen haben, \n\ndie höchsten Anforderungen stellen. So verlangt Art. 35 BauG, dass ein Bauvorhaben für sich und \n\nin seinem Zusammenhang mit der Umgebung eine «gute Gesamtwirkung» zu erreichen hat. Der \n\nKanton Zürich beispielsweise verlangt lediglich eine «befriedigende Gesamtwirkung». Der Kanton \n\nThurgau kennt nur ein Verunstaltungsverbot mit Eingliederungsgebot. Auch trifft es zu, dass die \n\nAnforderungen an die Begründungspflicht der guten Gesamtwirkung in der Gerichtspraxis in der \n\nletzten Zeit gestiegen sind. So ist es mitunter schwierig zu begründen, dass ein durchschnittliches \n\nGebäudeprojekt eine gute und nicht bloss eine befriedigende Gesamtwirkung erzielt. Der Antrag \n\nauf Lockerung von Art. 35 BauG ist daher verständlich. Indessen ist im Rahmen dieser Gesetzes-\n\nrevision auf eine solche Anpassung der Ästhetikbestimmung zu verzichten, da hierzu noch kein \n\nVernehmlassungsverfahren durchgeführt worden ist. Weiter wurde in der Vernehmlassung u.a. \n\nbeantragt, die Vorschrift über das hindernisfreie bzw. behindertengerechte Bauen (Art. 38 BauG) \n\nzu verschärfen und über den bundesrechtlich geforderten Standard hinauszugehen (Herabsetzung \n\nder Wohneinheiten von 8 auf 6 bzw. der Arbeitsplätze von 50 auf 30). Die Mindestvorschriften des \n\nBundes erscheinen  angemessen (vgl. Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember \n\n2002; BehiG, SR 151.3). Auf die beantragte Verschärfung von Art. 38 BauG, die über das bundes-\n\nrechtlich geforderte hinausgehen würde, ist daher zu verzichten.  \n\nIII. Die Revisionspunkte im Einzelnen \n\n1. Art. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter E-BauG: Festlegung der Siedlungsflächen im Richtplan \n\nund Reduktion überdimensionierter Bauzonen (Art. 8a und Art. 15 RPG) \n\nArt. 8a RPG (Richtplaninhalt im Bereich Siedlung) \n1 Der Richtplan legt im Bereich Siedlung insbesondere fest: \n\na. wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie im Kanton verteilt sein \n\nsoll und wie ihre Erweiterung regional abgestimmt wird; \n\nb. wie Siedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt und eine rationelle sowie flä-\n\nchensparende Erschliessung sichergestellt werden; \n\nc. wie eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen bewirkt wird; \n\nd. wie sichergestellt wird, dass die Bauzonen den Anforderungen von Artikel 15 ent-\n\nsprechen; und \n\ne. wie die Siedlungserneuerung gestärkt wird.  \n\n\n\n 7\n\nArt. 15 RPG (Bauzonen) \n1 Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 \n\nJahre entsprechen. \n2 Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. \n3 Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustim-\n\nmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen. Insbeson-\n\ndere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen. \n4 Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn: \n\na. es sich für die Überbauung eignet; \n\nb. es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven \n\nin den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, \n\nerschlossen und überbaut wird; \n\nc. Kulturland damit nicht zerstückelt wird; \n\nd. seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und \n\ne. damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden. \n5 Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die Zuweisung \n\nvon Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen. \n\n \n\nGemäss Art. 15 Abs. 3 der revidierten RPG-Bestimmungen sind Lage und Grösse der Bauzonen \n\nüber die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze des RPG zu \n\nbefolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu \n\nschonen. Art. 8a RPG sieht dabei vor, dass der kantonale Richtplan im Bereich Siedlung insbe-\n\nsondere festzulegen hat, wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie im Kanton ver-\n\nteilt sein soll und wie die Erweiterung (oder Reduktion) der Siedlungsfläche regional abgestimmt \n\nwird. Mit den Festlegungen der Siedlungsfläche bildet der kantonale Richtplan einen unverzichtba-\n\nren Rahmen für das Bauzonenmanagement sowie die Umlagerung von Bauzonen und – wenn ein \n\nentsprechender Handlungsbedarf besteht – auch für die Etappierung und die räumliche Anordnung \n\nvon Rückzonungen und die Lokalisierung von neuen Bauzonen auf der Basis der angestrebten \n\nräumlichen Entwicklung des Kantons. Es ist zu betonen, dass Neueinzonungen den Nachweis der \n\nüberkommunalen Abstimmung der Siedlungsfläche voraussetzen. Für die Verteilung der Bauzonen \n\ninnerhalb des Kantons auf die Gemeinden haben die Kantone in der Methodenwahl grosse Frei-\n\nheiten. \n\n \n\nMit der RPG-Teilrevision, der damit verbundenen Anpassung der Raumplanungsverordnung sowie \n\nden technischen Richtlinien zur Bauzonendimensionierung und der Stärkung der kantonalen \n\nRichtplanung wurde bzw. wird die Voraussetzung zur besseren Steuerung der Siedlungsentwick-\n\nlung geschaffen. Dabei nimmt die Methodik zur Feststellung der Bauzonenreserven im Verhältnis \n\nzum voraussichtlichen Bedarf in 15 Jahren pro Kanton (sogenannte kantonale Bauzonenauslas-\n\ntung) einen hohen Stellenwert ein. Aufgrund der auf Bundesebene erhobenen Daten wird für den \n\nKanton Schaffhausen eine Auslastung von 93 % unter der Annahme des Szenarios «Bevölke-\n\nrungsentwicklung hoch» berechnet. Damit gehört der Kanton Schaffhausen zu den vier Kantonen, \n\ndie über deutlich zu grosse Bauzonen verfügen und damit Einzonungen nur mehr möglich sind mit \n\n\n\n 8\n\neiner entsprechenden Überkompensation an Auszonungen. Dies bedeutet, dass mindestens \n\ngleich viel ausgezont werden muss, wie eingezont werden darf. Ab dem 1. Mai 2019 ist die Aus-\n\nscheidung neuer Bauzonen unzulässig, solange der betreffende Kanton nicht über eine vom Bun-\n\ndesrat genehmigte Richtplananpassung verfügt. Die im Rahmen der Arbeiten am Wohnraument-\n\nwicklungkonzept erfolgten Berechnungen der Verdichtungspotenziale sowie die 2013 durchgeführ-\n\nte Erhebung der Siedlungsflächenreserven mit der Methode Raum+ der ETH Zürich bestätigen die \n\nEinschätzung des Bundes. In den vergangenen 10 Jahren sind gesamthaft bei Nutzungsplanungs-\n\nrevisionen wenig zusätzliche Bauzonen hinzugekommen. Die zu grossen Bauzonen sind die Folge \n\nzu hoher Wachstumserwartungen in den 80er-Jahren und des Verzichts, die Bauzonen schon frü-\n\nher den Anforderungen nach Art. 15 RPG anzupassen aus Furcht vor Entschädigungsforderun-\n\ngen. Mit Inkrafttreten der RPG-Teilrevision wird der Kanton Schaffhausen verpflichtet, das Sied-\n\nlungsgebiet im kantonalen Richtplan festzuhalten. Damit ist ein Paradigmenwechsel verbunden. \n\nWurden bis anhin die Bauzonen für jede Gemeinde einzeln als Ausgangslage in den Richtplan \n\nübernommen, muss nun der Kanton das Siedlungsgebiet unter Beachtung der überkommunalen \n\nKapazitäten gesamthaft bestimmen.  \n\n \n\nDiese bundesrechtliche Vorgabe wird in Art. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter E-BauG festgehalten. Ge-\n\nmäss Art. 4 Abs. 1ter E-BauG soll der Regierungsrat zudem ermächtigt werden, den Gemeinden \n\neine angemessene Frist zur Anpassung von Nutzungsplänen zu setzen. Kommt eine Gemeinde \n\nihrer Pflicht zur Änderung von Nutzungsplänen nicht nach, so erarbeitet der Regierungsrat ersatz-\n\nweise auf deren Kosten die notwendigen Pläne und legt sie öffentlich auf.  \n\n2. Art. 29a und 29b E-BauG: Überbauungspflicht und gesetzliches Kaufrecht der Ge-\n\nmeinden (Art. 15a RPG) \n\nArt. 15a RPG (Förderung der Verfügbarkeit von Bauland) \n1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Massnahmen, die \n\nnotwendig sind, um die Bauzonen ihrer Bestimmung zuzuführen, insbesondere bo-\n\ndenrechtliche Massnahmen wie Landumlegungen (Art. 20).  \n2 Das kantonale Recht sieht vor, dass, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, \n\ndie zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen und, \n\nwenn die Frist unbenützt verstreicht, bestimmte Massnahmen anordnen kann.  \n\n \n\nGemäss Art. 15a Abs. 2 RPG hat das kantonale Recht vorzusehen, dass, wenn das öffentliche \n\nInteresse es rechtfertigt, die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks \n\nsetzen kann. Diese Bestimmung gilt auch für bereits eingezontes Bauland. Wenn die Frist unbe-\n\nnützt verstreicht, hat das kantonale Recht zudem vorzusehen, dass bestimmte Massnahmen an-\n\ngeordnet werden können. Dieser Gesetzgebungsauftrag ist zwar obligatorisch. Das Bundesrecht \n\nverlangt hingegen nicht, dass im Einzelfall eine entsprechende Frist wirklich angesetzt werden \n\nmuss. Dies bleibt grundsätzlich der zuständigen Behörde überlassen. Ist in einem Entwicklungs-\n\ngebiet das Angebot an verfügbarem Bauland ungenügend, so ist darin ein Musterbeispiel eines \n\nöffentlichen Interesses zu sehen, dass eine Fristansetzung rechtfertigt. Soweit eine solche Ver-\n\n\n\n 9\n\npflichtung der rationellen Bodennutzung und der Bekämpfung der Baulandhortung dient, tangiert \n\nsie die Eigentumsgarantie nicht unverhältnismässig.  \n\n \n\nDie Frist für die Überbauung sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls fest-\n\ngesetzt werden. Gemäss Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zur RPG-Revision ist es \n\nsachgerecht, wenn im kantonalen Recht präzisere Vorgaben gemacht werden. In jedem Fall muss \n\ndas öffentliche Interesse so gross sein, dass es die Nachteile, die den Privaten dadurch entstehen \n\n(Fristansetzung und angedrohter Rechtsnachteil), zu überwiegen vermag. Die kantonale Ausfüh-\n\nrungsgesetzgebung sollte daher ermöglichen, diese Rechtsfolgen danach zu differenzieren, wie \n\ngross das öffentliche Interesse an der Überbauung ist. In Fällen einer «normalen» Baulandknapp-\n\nheit dürften z.B. fiskalische Massnahmen genügen. Wo ein ausserordentliches Interesse an der \n\nÜberbauung bestimmter Baulandreserven besteht, muss das kantonale Recht allerdings auch \n\nRechtsfolgen vorsehen, die geeignet sind, nach ungenutztem Ablauf der Frist die Überbauung not-\n\nfalls durchzusetzen. Gemäss Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zur RPG-Revision \n\nist insbesondere an ein Kaufrecht des Gemeinwesens, an die rechtlich durchsetzbare Verpflich-\n\ntung zur Veräusserung, die Auszonung oder allenfalls auch die Enteignung zu denken. \n\n \n\nWie bereits erwähnt sind im Kanton Schaffhausen insgesamt zu viele rechtskräftig ausgeschiede-\n\nne Bauzonen in den kommunalen Nutzungsplanungen vorhanden. Allerdings ist diese Aussage im \n\nHinblick auf die Verfügbarkeit zu ergänzen, da Teile der rechtkräftigen Bauzonen auf dem Markt \n\nnicht erhältlich sind. Die Baulandhortung hat verschiedene Gründe, sei es weil eine Überbauung \n\nverhindert werden soll, um die freie Aussicht zu sichern, sei es weil auf höhere Verkaufspreise \n\nspekuliert wird, sei es weil für spätere Generationen oder allfällige Betriebserweiterungen Land \n\ngehalten wird. Die Vielschichtigkeit der Gründe erschwert eine Quantifizierung des gehorteten \n\nBaulandes. Das Eigentümerinteresse für eine Überbauung hängt zudem stark vom Zonentyp und \n\nder Lage der Bauzone ab. Auf der Basis der Erhebung Raum+, in welcher das Eigentümerinteres-\n\nse abgefragt wurde, können Grössenordnungen abgeschätzt werden. Die Erhebung hat gezeigt, \n\ndass im Kanton Schaffhausen für etwa 30 % der Siedlungsflächenreserven ablehnendes Eigentü-\n\nmerinteresse festgehalten wurde (73 ha; gleiche Erhebungen im Kanton Schwyz und St. Gallen \n\nsind vergleichbaren bis höheren Werten gekommen). Eine vorsichtige Schätzung, die Faktoren wie \n\ndie Ungenauigkeit bei der Einschätzung des Eigentümerinteresses, Vorratshaltung für nötige Be-\n\ntriebserweiterungen oder sich abzeichnende Projekte innerhalb von fünf Jahren mitberücksichtigt, \n\nergibt 29 ha in den Wohn- und Mischzonen sowie 8 ha in den Arbeitszonen. Unter Annahme eines \n\nmittleren Ausbaugrades und Ausnützung von jeweils 0.4 ergibt sich, dass etwa 800 - 1200 Ein-\n\nwohner Platz fänden. Andere schweizweite Schätzungen gehen von einem Anteil des gehorteten \n\nBaulandes von Werten zwischen 20 - 70 % der unüberbauten Bauzonen aus. Die grossen Unter-\n\nschiede ergeben sich aus der Lage und der Art der Bauzone. Als Vergleich: im Kanton Schaffhau-\n\nsen bestehen 326 ha unüberbaute Wohn-, Kern- und Mischzonen. Bei 20 % Hortung gibt das ei-\n\nnen Wert von 68 ha. Damit sind die 73 ha gemäss Raum+ plausibel. \n\n \n\nDie Tatsache, dass Bauland zum Teil gehortet wird, steht der angestrebten positiven Entwicklung \n\nunseres Kantons entgegen. Es ist daher mit geeigneten Massnahmen eine markante Erhöhung \n\n\n\n 10\n\nder Verfügbarkeit rechtskräftig eingezonten Baulandes anzustreben. Auch sollte verhindert wer-\n\nden, dass es bei Neueinzonungen zu weiteren Baulandhortungen kommen kann. Um dieses Ziel \n\nzu erreichen, soll das Baugesetz insbesondere mit einer Bestimmung über eine Überbauungsver-\n\npflichtung bzw. eine Überbauungsfrist in Verbindung mit einem gesetzlichen Kaufrecht der Ge-\n\nmeinden ergänzt werden (Art. 29b E-BauG). Wenn immer möglich ist mit den betreffenden Grund-\n\neigentümern indes eine vertragliche Bauverpflichtung abzuschliessen (Art. 29a E-BauG).  \n\n3. Art. 79a ff. E-BauG: Planungsmehrwerte / Mehrwertabgaben (Art. 5 Abs. 1bis bis \n\n1sexies RPG) \n\nArt. 5 Abs. 1bis bis 1sexies RPG  \n1bis Planungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen. \n\nDer Ausgleich wird bei der Überbauung des Grundstücks oder dessen Veräusserung \n\nfällig. Das kantonale Recht gestaltet den Ausgleich so aus, dass mindestens Mehr-\n\nwerte bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden ausgeglichen wer-\n\nden. \n1ter Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder für weitere Massnahmen der \n\nRaumplanung nach Artikel 3, insbesondere Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe \n\nabis, verwendet. \n1quater Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Pla-\n\nnungsvorteil um den Betrag zu kürzen, welcher innert angemessener Frist zur Be-\n\nschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwen-\n\ndet wird. \n1qinquies Das kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn: a. \n\nein Gemeinwesen abgabepflichtig wäre; oder b. der voraussichtliche Abgabeertrag in \n\neinem ungünstigen Verhältnis zum Erhebungsaufwand steht. \n1sexies Die bezahlte Abgabe ist bei der Bemessung einer allfälligen Grundstückge-\n\nwinnsteuer als Teil der Aufwendungen vom Gewinn in Abzug zu bringen. \n\n \n\nWird ein Grundstück neu als Bauland eingezont, so gewinnt es stark an Wert. Art. 5 RPG konkreti-\n\nsiert die bestehende Regelung zum Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Pla-\n\nnungen gemäss dem RPG entstehen. So sind Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 \n\nProzent auszugleichen. Die Übergangsbestimmungen zum RPG sehen vor, dass die Kantone die \n\nerforderlichen Anpassungen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der RPG-Revision zu regeln ha-\n\nben. Die Mehrwertabgaben werden indessen nicht sofort fällig, sondern erst, wenn das neu einge-\n\nzonte Grundstück verkauft oder überbaut worden ist - und die Eigentümerinnen und Eigentümer \n\nden Gewinn erzielt haben. Die Kantone und Gemeinden verwenden das Geld in erster Linie, um \n\njene Eigentümerinnen und Eigentümer abzugelten, die Anspruch auf eine Entschädigung haben, \n\nweil ihre Grundstücke aus der Bauzone rückgezont wurden und dadurch an Wert verloren haben. \n\nDas revidierte Raumplanungsgesetz knüpft mit der Mehrwertabgabe an eine bewährte Praxis meh-\n\nrerer Kantone an: Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und Thurgau setzen schon heute auf solche Aus-\n\ngleichsregeln. \n\n \n\n\n\n 11\n\nObwohl im Kanton Schaffhausen insgesamt zu viele rechtskräftig ausgeschiedene Bauzonen in \n\nden kommunalen Nutzungsplanungen vorhanden sind, sind Teile der rechtskräftigen Bauzonen \n\nauf dem Markt nicht oder nur schwer erhältlich. Das derzeitig verfügbare Baulandangebot reicht \n\nzwar theoretisch aus, de facto kommt es aber nicht auf den Markt, weil Bauland gehortet wird. Ne-\n\nben der Möglichkeit der Überbauungsverpflichtung ist daher mit Bestimmungen über eine planeri-\n\nsche Mehrwertabgabe eine Erhöhung der Verfügbarkeit neu eingezonten Baulandes anzustreben. \n\nDie Mehrwertabgabe erfüllt den Auftrag, der Art. 5 RPG Kanton und Gemeinden erteilt hat und mit \n\nAbs. 1bis bis 1sexies RPG konkretisiert wird. Der Ertrag ist gemäss Abs. 1ter zweckgebunden für die \n\nEntschädigung von Auszonungen, für den Erhalt des Kulturlandes, die Schonung der Landschaft \n\noder die Steigerung der Siedlungsqualität einzusetzen. \n\n \n\nDie Mehrwertabgabe ist eine sogenannte kostenunabhängige Kausalabgabe. Die Möglichkeit der \n\nAbgabenerhebung trägt dazu bei, fallweise bei Ab- und Auszonungen die öffentliche Hand zu ent-\n\nlasten. Sofern eine materielle Enteignung vorliegt, müssen die Gemeinwesen für (durch Ab- oder \n\nAuszonung entstehende) Minderwerte Entschädigungszahlungen leisten. Das Gegenstück fehlte \n\nbis anhin. Die öffentliche Hand ging leer aus, wenn wertvermehrende Einzonungen vorgenommen \n\nwurden. Dies soll nun geändert werden. Der Regierungsrat schlägt für Einzonungen eine Mehr-\n\nwertabgabe in der Höhe von 30 % vor. Mit der Erhebung einer Mehrwertabgabe in der vorgeschla-\n\ngenen Höhe werden künftige Investitionen weder verzögert noch verteuert. Demgegenüber ver-\n\nzichtet der Regierungsrat auf Mehrwertbeiträge bei Aufzonungen, da damit ein negativer Anreiz für \n\neine verdichtete Nutzung des Siedlungsraums geschaffen würde. Zudem sind die Mehrwertabga-\n\nben bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer neu zu den Anlagekosten zu zählen (Art. 5 \n\nAbs. 1sexies RPG i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c StG). \n\n4. Art. 54 Abs. 4 E-BauG: Baubewilligungsfreie Solaranlagen (Art. 18a RPG) \n\nArt. 18a RPG (Solaranlagen) \n1 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste \n\nSolaranlagen keiner Baubewilligung nach Artikel 22 Abs. 1. Solche Vorhaben sind le-\n\ndiglich der zuständigen Behörde zu melden. \n2 Das kantonale Recht kann: a. bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\nBauzonen festlegen, in denen auch andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt \n\nwerden können; b. in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilli-\n\ngungspflicht vorsehen. \n3 Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\n\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht we-\n\nsentlich beeinträchtigen. \n4 Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden \n\noder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vor. \n\n \n\nGemäss Art. 18a Abs. 1 und Abs. 2 RPG bedürfen in Bau- und in Landwirtschaftszonen auf Dä-\n\nchern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung, wohl aber einer Meldung an die \n\nBaubewilligungsbehörde. Es können auch bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von \n\n\n\n 12\n\nBauzonen festgelegt werden, in denen auch andere Solaranlagen (als solche auf Dächern) ohne \n\nBaubewilligung erstellt werden können. Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kanto-\n\nnaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche Denkmä-\n\nler nicht wesentlich beeinträchtigen.  \n\n \n\nGemäss Art. 18a Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht in klar umschriebenen Typen von Schutz-\n\nzonen eine Baubewilligungspflicht vorsehen. Weitergehende Einschränkungen sind jedoch weder \n\nauf Kantons- noch auf Gemeindeebene vorzusehen, zumal der Bund in der Raumplanungsverord-\n\nnung konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Solaranlagen als genügend angepasst gelten \n\nund für welche Kulturdenkmäler die Bewilligungspflicht gilt. Zudem sollen die Gemeinden auch \n\nBauzonen festlegen dürfen, in denen auch andere Solaranlagen (als solche auf Dächern) ohne \n\nBaubewilligung erstellt werden können. Art. 54 Abs. 4 BauG ist entsprechend anzupassen. Zusätz-\n\nlich ist im Rahmen der Ausführung der vorliegenden Gesetzesrevision auf Verordnungsstufe die \n\nFrist und die Art und Weise der Meldung zu konkretisieren. Vorübergehend wird dies durch eine \n\nWegleitung des Baudepartementes geregelt. \n\n5. Präzisierung der Baubewilligungspflicht \n\nGemäss Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 BauG bedürfen Bauten und Anlagen der behördlichen Bewilli-\n\ngung. Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öffentliche Interessen berührt \n\nwerden könnten. Das Baugesetz enthält diesbezüglich eine nicht abschliessende Aufzählung der \n\nmöglichen baubewilligungspflichtigen Massnahmen. Im Sinne einer Präzisierung ist analog der \n\nRegelung des Kantons Zürich vorzusehen, dass Massnahmen geringfügiger Bedeutung durch \n\nVerordnung von der Bewilligungspflicht zu befreien sind (vgl. § 309 Abs. 3 des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das öffentliche Baurecht, Planungs- und Baugesetz, PBG, vom 7. September \n\n1975). Dem Regierungsrat wird so die Möglichkeit eingeräumt, unter Berücksichtigung der Rege-\n\nlungen in den anderen Kantonen, eine Liste der nicht baubewilligungspflichtigen Massnahmen \n\naufzustellen. Dabei ist im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Handhabung der \n\nBaubewilligungspflicht festzuhalten, dass sich die Bewilligungspflicht (mit Ausnahme von Art. 54 \n\nAbs. 4 BauG) ausschliesslich nach kantonalem Recht richtet. Ferner ist präzisierend festzuhalten, \n\ndass bauliche Massnahmen, die nicht der Baubewilligungspflicht unterliegen, keine Grenzab-\n\nstandsvorschriften einzuhalten haben.  \n\n6. Revision der Quartierplanvorschriften  \n\nDer Quartierplan ist ein Sondernutzungsplan, mit dem der Gemeinderat die Erschliessung oder \n\nGestaltung eines Teilgebietes der Gemeinde festlegt (Art. 17 Abs. 1 BauG). Viele Kantone kennen \n\nSondernutzungspläne in unterschiedlichen Ausprägungen. In den meisten Kantonen ist der Spiel-\n\nraum für Abweichungen von der Regelbauweise grösser als im Kanton Schaffhausen. Den gröss-\n\nten Spielraum eröffnet der Gestaltungsplan im Kanton Zürich. Hier kann der Gestaltungsplan die \n\nGrundordnung praktisch vollständig ersetzen. Deshalb obliegt im Kanton Zürich die Festsetzung \n\ndes Gestaltungsplans obligatorisch der Gemeindeversammlung (bzw. Gemeindeparlament oder \n\nUrnenabstimmung). Die Qualitätsanforderungen und deren Sicherung sind in den Kantonen eher \n\n\n\n 13\n\nunscharf geregelt und hängen stark von der Praxis der beteiligen Verwaltungsabteilungen bzw. \n\npolitischen Entscheidungsträger ab. Aktuelle Revisionen in anderen Kantonen (z.B. Thurgau und \n\nSt. Gallen) zeigen, dass die Weiterentwicklung der Sondernutzungsplanung ein oft diskutiertes \n\nThema ist. Wo der Sondernutzungsplan von der Grundordnung deutlich abweicht, ist eine Volks-\n\nabstimmung oder zumindest ein fakultatives Referendum vorgesehen. Damit wird eine Aushöhlung \n\nder demokratischen Mitbestimmungsrechte, die für den Erlass von Bauordnung und Zonenplan \n\ngelten, verhindert. Im Kanton Schaffhausen soll die Weiterentwicklung auf dem bekannten Pla-\n\nnungsinstrument des Quartierplans aufbauen und dessen Anwendungsmöglichkeiten sollen erwei-\n\ntert werden. Denn es ist einfacher, auf einem bestehenden Planungsinstrument aufzubauen, als \n\nein neues Planungsinstrument (Gestaltungsplan) zu schaffen, das zudem trotz identischer Be-\n\nzeichnung mit den Gestaltungsplänen in den Nachbarkantonen Zürich und Thurgau nur be-\n\nschränkt vergleichbar wäre. Im Sinne der Gemeindeautonomie erscheint es ferner nicht angemes-\n\nsen, die Gemeinden über die bestehenden Vorgaben hinaus zur Erstellung von Quartierplänen zu \n\nzwingen, z.B. indem eine Flächengrenze eingeführt wird, ab deren Erreichen obligatorisch ein \n\nQuartierplan erstellt werden muss.  \n\n \n\nNeu sollen die Vorschriften der Bauordnung im Quartierplan nicht mehr voraussetzungslos, son-\n\ndern nur noch zur Erzielung einer ortsbaulich, architektonisch oder energetisch guten Gesamtlö-\n\nsung geändert, ergänzt oder ausser Kraft gesetzt werden können. Mit der Voraussetzung der «gu-\n\nten Gesamtlösung» wird der Planungsansatz gestärkt.  \n\n \n\nWenn bei einer Gebietsentwicklung eine Änderung des Zonenzwecks oder eine Überschreitung \n\nder zulässigen Abweichungen (von den Vorschriften über Gebäudemasse, Abstände und die Aus-\n\nnützung des Baugrundes) beabsichtigt ist, so muss gemäss geltendem Recht zwingend vorgängig \n\neine Änderung des Zonenplans bzw. der Bauordnung vorgenommen werden, da vom Zonenweck \n\nnicht abgewichen werden darf (Art. 18 Abs. 1 BauG). Erst in einem zweiten Schritt kann der Quar-\n\ntierplan für die Überbauung erlassen werden. Ein solcher zweistufiger Planungsprozess kam in \n\nden vergangenen Jahren bei der Stahlgiesserei im Mühlental in der Stadt Schaffhausen oder bei \n\nder Entwicklung des Rhytech-Areals in Neuhausen am Rheinfall zum Einsatz. Mit der Möglichkeit, \n\nim Quartierplan den in der Bauordnung festgelegten Rahmen für Abweichungen von den Vorschrif-\n\nten über Gebäudemasse, Abstände und die Ausnützung des Baugrundes überschreiten zu dürfen \n\nund/oder auch vom Zonenzweck abzuweichen, ohne dass die Abweichungen vorgängig in der \n\nBauordnung festzulegen sind, wird das Planungsverfahren abgekürzt bzw. erheblich beschleunigt. \n\nMit dem solcherart erweiterten Quartierplan (sogenannter «Quartierplan plus») erhält der Kanton \n\nSchaffhausen ein leistungsfähiges Planungsinstrument mit weitreichenden Anwendungsmöglich-\n\nkeiten. Zur Gewährleistung der demokratischen Mitbestimmungsrechte ist wie erwähnt vorzuse-\n\nhen, dass in diesen Fällen die Verfahrensbestimmungen für Änderungen des Zonenplans ein-\n\ngehalten werden. \n\n \n\nDer neue «Quartierplan plus» ist in erster Linie auf Gebietsentwicklungen zugeschnitten, bei de-\n\nnen bereits konkrete Bebauungsabsichten bestehen. Mit einem «Quartierplan plus» kann ein \n\nmassgeschneidertes baurechtliches Kleid für diese Projektvorstellungen geschaffen werden, wel-\n\n\n\n 14\n\nches dann in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht wird. Die Entscheidungsträger \n\n(Gemeindeparlamente oder Stimmbürger) können genauer ermessen, was sie erwartet, als dies \n\nbei einer eher generell gehaltenen Zonenplanänderung der Fall ist. Und auch für den Bauträger \n\nentsteht zügig Klarheit, ob die geplante Überbauung realisiert werden kann. Die neuen Regelun-\n\ngen zum Quartierplan erlauben einen flexiblen Einsatz dieses Planungsinstruments. Der Rahmen \n\nfür Abweichungen ist nicht mehr starr vorgegeben, sondern kann grundsätzlich flexibel den Pro-\n\njektvorstellungen angepasst werden, sofern die Qualität stimmt. Im Gegenzug werden die Quali-\n\ntätsanforderungen an Quartierpläne verbindlicher formuliert. Die Gemeinden sind aufgefordert, die \n\nAbweichungen nur zu gewähren, wenn eine hohe Qualität des Projektkonzepts vorliegt. Eine hohe \n\nQualität kann am ehesten gewährleistet werden, wenn die Planung auf dem Ergebnis eines durch-\n\ngeführten Architekturwettbewerbs oder eines Studienauftrags (lösungsorientiertes Konkurrenzver-\n\nfahren) aufbaut. \n\n7. Erweiterte Bestandesgarantie (Besitzstandsgarantie) \n\nGemäss Art. 48 Abs. 1 und 3 BauG dürfen bestehende Bauten und Anlagen, die neuen Vorschrif-\n\nten nicht entsprechen, erneuert oder teilweise geändert werden, wenn der bisherige Zustand hin-\n\nsichtlich Form, Stellung, Gestaltung, Umfang und Nutzung im wesentlichen erhalten bleibt. Abs. 3 \n\ndieses Artikels sieht vor, dass solche sogenannt «altrechtlichen» Bauten und Anlagen unter den \n\ngleichen Voraussetzungen innert fünf Jahren wieder aufgebaut werden dürfen. Bisher wurde vor-\n\nausgesetzt, dass ihre Zerstörung auf einen von der Eigentümerin oder vom Eigentümer nicht ver-\n\nschuldeten Schadenfall zurückzuführen ist (und der Wiederaufbau nicht wichtigen Anliegen der \n\nRaumplanung widerspricht). Von Bundesrechts wegen ist die Voraussetzung der Unverschuldet-\n\nheit des Schadenfalls indessen nicht zwingend. Mit anderen Worten überlässt es das Bundesrecht \n\nden Kantonen zu entscheiden, ob nur der Wiederaufbau einer unfreiwillig (Naturereignisse oder \n\nUnfälle) oder auch einer freiwillig (Abbruch) zerstörten Baute oder Anlage zulässig ist. Vorausset-\n\nzung ist in jedem Fall die Identität oder Wesensgleicheit von zerstörtem und neuem Objekt. Im \n\nInteresse der Schaffung von attraktivem Wohnraum, der den heutigen Erfordernissen möglichst \n\nentspricht, soll daher Art. 48 gelockert bzw. die Bestandesgarantie auch auf Bauten und Anlagen \n\nerweitert werden, die freiwillig abgebrochen und innert fünf Jahren wieder aufgebaut werden. Art. \n\n48 Abs. 3 ist daher zu kürzen und es ist lediglich vorzusehen, dass altrechtliche Bauten und Anla-\n\ngen innert fünf Jahren wieder aufgebaut werden dürfen, wenn der Wiederaufbau nicht wichtigen \n\nAnliegen der Raumplanung widerspricht. \n\n8. Lockerung der Einschränkungen des Ausbaus von Dachgeschossen  \n\nGemäss Art. 34 BauG dürfen Dach- und Untergeschosse bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des \n\nBauG (1. Januar 1999) bestehenden Bauten für Wohn- und Arbeitszwecke im Rahmen des beste-\n\nhenden Bauvolumens (ohne Anrechnung an die Ausnützungsziffer) ausgebaut und genutzt wer-\n\nden. Zur Förderung des verdichteten Bauens ist Art. 34 BauG etwas grosszügiger zu formulieren. \n\nSo soll beim Ausbau von Dachgeschossen eine massvolle Volumenerweiterung in gewissen Fällen \n\nmöglich werden.  \n\n\n\n 15\n\n9. Reduzierung der Abstandsvorschriften bei Rad- und Gehwegen \n\nGemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG haben (bei offener Bauweise) Bauten und Anlagen, wo keine \n\nBaulinien bestehen, mindestens einen Abstand von 5 m vom öffentlichen Grund einzuhalten. Bei \n\nRad- und Gehwegen ist ein solcher Abstand zu breit. Einen Abstand von 2,5 m erscheint im Inte-\n\nresse der inneren Verdichtung ausreichend zu sein. \n\n10. Bedingte Einzonungen  \n\nDie Gemeinde Hallau hatte im Zusammenhang mit einem geplanten Wein-Erlebnishotel in den \n\nRebbergen eine befristete Zone erlassen. Die Zonenplanänderung wurde vom Obergericht 2012 \n\naufgehoben. Indessen hat sich der betreffende Obergerichtsentscheid nicht darüber ausgespro-\n\nchen, ob eine bedingte Einzonung bzw. eine befristete Zone ohne ausdrückliche Erwähnung im \n\nkantonalen Recht zulässig ist oder nicht. Im Interesse der Rechtssicheheit ist in Art. 8 Abs. 3 E-\n\nBauG die Möglichkeit bedingter Einzonungen ausdrücklich vorzusehen. \n\n11. Einschränkung der Baugesuch-Anzeigepflicht bei Stockwerkeigentum \n\nGemäss Art. 61 Abs. 1 BauG schreibt die örtliche Baubehörde Bau- und Ausnahmegesuche nach \n\nder Vorprüfung unverzüglich im Amtsblatt aus und zeigt sie den Anstössern des Baugrundstückes \n\n- soweit bekannt - schriftlich an. Bei Stockwerkeigentum verursacht dies mitunter einen erhebli-\n\nchen Verwaltungsaufwand für die Baubehörden. Im Interesse der Kostenersparnis bzw. der Ver-\n\nwaltungsökonomie ist daher vorzusehen, dass bei Stockwerkeigentum die Anzeige an den Stock-\n\nwerkeigentumsverwalter ausreicht. Es obliegt somit dem Verwalter, die Mitglieder der Stockwerk-\n\neigentümergemeinschaft zu benachrichtigen. \n\n12. Brandschutzanpassungen  \n\nGemäss einem Entscheid des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) \n\nvom 18. September 2014 trat am 1. Januar 2015 ein neues Brandschutzrecht in Kraft, das \n\nschweizweit Geltung beansprucht. Die Änderungen der Brandschutzvorschriften beinhalten diverse \n\nBegriffsänderungen und infolge von Liberalisierungsbestrebungen auch eine Reduktion der durch \n\ndas Baudepartement bzw. die Kantonale Feuerpolizei zu beurteilenden Sachverhalte (Art. 57 Abs. \n\n1 E-BauG).  \n\n13. Energiehaushalt \n\nMit der RPG-Änderung vom 3. März 2013 wurde auch das Energiegesetz vom 26. Juni 1983 ge-\n\nändert und den Kantonen ein Gesetzgebungsauftrag erteilt. Die Kantone haben bei Bewilligungen \n\nfür beheizte Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard4 oder einen ver-\n\ngleichbaren Baustandard erreichen, dafür zu sorgen, dass die Überschreitung von maximal 20 cm \n\nfür die Wärmedämmung bei Abstandsvorschriften nicht mitgezählt wird. Art. 42 Abs. 3 BauG ist \n\ndementsprechend zu präzisieren. \n\n\n\n 16\n\nIV. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter E-BauG   Richtplanung \n1bis Die Mindestinhalte des Richtplanes bestimmen sich nach Bundesrecht. Im Richtplan wird ins-\n\nbesondere die Siedlungsfläche im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben nach Rücksprache \n\nmit den Gemeinden festgelegt. Die Kapazitäten der Bauzonen sind nach Vorgabe des Richtplans \n\nim überkommunalen Rahmen zu beurteilen und vom Kanton festzulegen.  \n1ter Der Regierungsrat setzt den Gemeinden eine angemessene Frist zur Anpassung von Nut-\n\nzungsplänen. Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht zur Änderung von Nutzungsplänen nicht nach, \n\nso erarbeitet der Regierungsrat ersatzweise auf deren Kosten die notwendigen Pläne und legt sie \n\nöffentlich auf. Gegen vom Regierungsrat ersatzweise angeordnete Änderungen von Nutzungsplä-\n\nnen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht erhoben werden. Im Übrigen gelten \n\nsinngemäss die Vorschriften über das Verfahren bei der kommunalen Nutzungsplanung.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 6 Abs. 1 des geltenden BauG sieht vor, dass die Gemeinden die Nutzung ihres Gebietes im \n\nRahmen der übergeordneten Vorschriften und Planungsgrundsätze insbesondere durch den Er-\n\nlass von Bauordnungen und Zonenplänen ordnen. Als übergeordnete Vorschrift ist das RPG und - \n\nals dessen kantonale Ausführungsvorschriften - neu Art. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter E-BauG zu be-\n\nrücksichtigen. So wird neu festgehalten, dass im Richtplan die Siedlungsfläche im Rahmen der \n\nbundesrechtlichen Vorgaben nach Rücksprache mit den Gemeinden festgelegt wird. Dabei sind \n\ndie Kapazitäten der Bauzonen nach Vorgabe des Richtplans im überkommunalen Rahmen zu be-\n\nurteilen. \n\n \n\nGemäss Art. 15 RPG sind die Bauzonen so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für \n\n15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Lage und Grösse der \n\nBauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grund-\n\nsätze der Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie \n\nNatur und Landschaft zu schonen. Hauptanliegen des revidierten RPG ist die Umsetzung der Bau-\n\nzonendimensionierung auf den Bedarf von 15 Jahren. Dies ist bereits im bisherigen RPG enthal-\n\nten, wurde aber nicht durchgesetzt. Mit der Pflicht, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren, \n\nsoll nun dem Gesetz Nachachtung verschafft werden.  \n\n  \n\n\n\n 17\n\n \nGrundlage für die Dimensionierung der Bauzonen: Voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung und Wachstumsverteilung \n\n \n\n \n\nLand kann neu einer Bauzone also nur noch zugewiesen werden, wenn damit die Vorgaben des \n\nRichtplans umgesetzt werden. Art. 8a RPG sieht vor, dass der kantonale Richtplan im Bereich \n\nSiedlung insbesondere festzulegen hat, wie gross die Siedlungsfläche insgesamt sein soll, wie sie \n\nim Kanton verteilt sein soll und wie die Erweiterung der Siedlungsfläche regional abgestimmt wird. \n\nMit den konkreten Festlegungen zur Siedlungsfläche bildet der kantonale Richtplan einen wichti-\n\ngen Rahmen für die räumliche Anordnung von neuen Bauzonen, für die Verbesserung der Lage \n\nvon unüberbauten Bauzonen («Umlagerung» von Bauzonen) und – wenn ein entsprechender \n\nHandlungsbedarf besteht – auch für die Etappierung und die räumliche Anordnung von Rückzo-\n\nnungen (vgl. Umsetzung der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes vom \n\n22. Juni 1979, Technische Richtlinien Bauzonen). Mit der Bestimmung des Siedlungsgebiets im \n\nkantonalen Richtplan erhält die überkommunale Betrachtung einen neuen, bedeutend höheren \n\nStellenwert.  \n\n \n\nZu den Begriffen Bauzonen, Siedlungsfläche und Siedlungsgebiet: Bauzonen sind die rechtskräftig \n\nin der kommunalen Nutzungsplanung ausgewiesenen Bauzonen. Für die Dimensionierung ent-\n\nscheidend sind die Wohn-, Misch und Kernzonen. Anstelle des Begriffs «Siedlungsfläche» gemäss \n\nWortlaut des RPG wird der Begriff «Siedlungsgebiet» sinngleich verwendet. Dies entspricht der \n\nbisher gängigen Praxis in den Kantonen. Das Siedlungsgebiet (das im Richtplan festzulegen ist) \n\norientiert sich gemäss der «Ergänzung des Leitfadens Richtplanung» des Bundes an der er-\n\nwünschten räumlichen Entwicklung der nächsten 25 Jahre und wird neben den bestehenden Bau-\n\nzonen zusätzlich das für die künftige Siedlungsentwicklung vorgesehene Gebiet umfassen.  \n\n  \n\n\n\n 18\n\n \nGrundlage für die Dimensionierung des Siedlungsgebiets: Voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung und Wachstums-\n\nverteilung \n\n \n\nDer Kanton legt das Siedlungsgebiet nach der Methode A der technischen Richtlinien des Bundes \n\nfest. Das heisst das Siedlungsgebiet wird pro Gemeinde auf der Basis des Raumkonzeptes des \n\nKantons und der Wachstumsannahmen unter Berücksichtigung der überkommunalen Entwicklung \n\nberechnet. Der Zeithorizont beträgt 25 Jahre. Da aber einige Gemeinden zu grosse Bauzonen ha-\n\nben, wird hier das Siedlungsgebiet kleiner sein als die heutigen Bauzonen. In diesem Fall kann \n\ndas Siedlungsgebiet im Richtplan nicht abschliessend (wie nachfolgend) kartographisch festgehal-\n\nten werden.  \n\n \n\n \nFestlegen des Siedlungsgebietes nach der Methode A der technischen Richtlinien  \n\n \n\n \n\nEs ist geplant, das Siedlungsgebiet im Richtplan nicht grösser als die heutige Bauzonengrösse \n\nauszuweisen und den Gemeinden den Auftrag zu erteilen, die Bauzonen zu reduzieren. Dieser \n\nAuftrag enthält eine quantitative Grösse und Vorgaben zur Innenentwicklung. Die Umsetzung er-\n\nfordert detaillierte Kenntnisse der Gemeinde und ein stufenweises Vorgehen. Dies ist eine Arbeit, \n\ndie von der Gemeinde geleistet werden muss.  \n\n \n\n\n\n 19\n\nDie überkommunale Betrachtung der Bauzonen findet einerseits bei der Zuweisung der Gemein-\n\nden zu Raumtypen gemäss Raumkonzept (vgl. Richtplan) statt; ebenso bei der Prüfung von Ein-\n\nzonungen (Abtausch von weniger geeigneten Lagen zu besser geeigneten Lagen). Die Vorgaben \n\ndes RPG verpflichten den Kanton zu einer stärkeren Steuerung der Siedlungsentwicklung als bis-\n\nher. Dies bedeutet eine Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinden. Daher müssen die \n\nGemeinden stärker in den Richtplanprozess eingebunden werden. Dies geschieht in Gesprächen \n\ndes Kantons mit jeder Gemeinde einzeln. Der Kanton wird nach Abschluss aller Gespräche einen \n\nEntwurf der Richtplankarte mit dem Siedlungsgebiet entwerfen. Danach können sich die Gemein-\n\nden erneut äussern. Anschliessend wird der entsprechend angepasste Richtplanentwurf in die \n\nöffentliche Auflage gegeben. \n\n \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1ter E-BauG wird der Regierungsrat ermächtigt, den Gemeinden eine ange-\n\nmessene Frist zur Anpassung von Nutzungsplänen zu setzen. Kommt eine Gemeinde ihrer Pflicht \n\nzur Änderung von Nutzungsplänen nicht nach, so erarbeitet der Regierungsrat ersatzweise auf \n\nderen Kosten die notwendigen Pläne und legt sie öffentlich auf. In diesen Fällen soll der Regie-\n\nrungsrat über diese Nutzungsplanung an Stelle und auf Kosten der Gemeinde beschliessen. Im \n\nÜbrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Verfahren bei der kommunalen Nutzungs-\n\nplanung.  \n\n \n\nWeiter gilt es allgemein festzuhalten, dass eine Umzonung die Änderung der Nutzungszonenzu-\n\nweisung für ein bestimmtes Grundstück darstellt. Der Ausdruck dient als Oberbegriff für verschie-\n\ndene Begriffe. Unter Einzonung wird die Zuweisung eines Grundstücks zur Bauzone verstanden. \n\nEine Auszonung liegt vor, wenn ein Grundstück von einer Bauzone einer Nichtbauzone zugewie-\n\nsen wird. Die Zuweisung von Land in einer Bauzone zur Landwirtschafts- oder Landschaftsschutz-\n\nzone ist eine Auszonung. Wird ein Grundstück mit z.B. hoher Baudichte einer Bauzone mit gerin-\n\nger Baudichte zugewiesen, spricht man von einer Abzonung im umgekehrten Fall von einer Aufzo-\n\nnung.  \n\nArt. 8 Abs. 3 E-BauG   Bedingte Einzonungen und Umzonungen \n\n3 Für jede Zone sind die entsprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften zu erlassen. Zur Realisie-\n\nrung von Bauvorhaben von übergeordnetem Interesse sind bedingte Einzonungen und Umzonun-\n\ngen zulässig, wenn sie auf die besondere Eignung des Standorts angewiesen sind. Die bedingten \n\nEinzonungen und Umzonungen fallen entschädigungslos dahin, wenn die Ausführung der Bauar-\n\nbeiten nicht innert der festgelegten Frist begonnen und ohne erhebliche Unterbrechungen fertigge-\n\nstellt wird. Der Gemeinderat kann die Sicherstellung der Kosten für die Wiederherstellung des ur-\n\nsprünglichen Zustands verlangen. Der Gemeinderat erlässt einen Feststellungsentscheid über das \n\nDahinfallen der Zonenplanänderung und publiziert diesen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Gemeinde Hallau hatte im Zusammenhang mit einem geplanten Wein-Erlebnishotel in den \n\nRebbergen eine bedingte Zone erlassen. Die Zonenplanänderung wurde vom Obergericht 2012 \n\naufgehoben. Indessen hat sich der betreffende Obergerichtsentscheid nicht darüber ausgespro-\n\n\n\n 20\n\nchen, ob eine bedingte Einzonung bzw. eine befristete Zone ohne ausdrückliche Erwähnung im \n\nkantonalen Recht zulässig ist oder nicht. Im Interesse der Rechtssicherheit ist im Baugesetz die \n\nMöglichkeit einer bedingten Einzonung ausdrücklich vorzusehen. Die vorstehende Bestimmung \n\nwurde aufgrund der Hinweise in der Vernehmlassung vollständig überarbeitet und orientiert sich \n\nam Baugesetz des Kantons Aargau. Die Kantone Aargau und Freiburg kennen Regelungen für \n\nbedingte bzw. befristete Einzonungen. Eine zeitliche Befristung kann dann gerechtfertigt sein, \n\nwenn es sich um eine Spezialzone am Rand oder ausserhalb des Siedlungsgebietes handelt, die \n\nauf eine bestimmte Anlage oder Nutzung ausgerichtet ist. Zu denken ist an eine Hotelzone oder an \n\nSport- und Freizeitanlagen wie Golfplätze oder Reitsportzentren. Ein weiteres Beispiel ist das vor \n\nein paar Jahren in der Aargauer Gemeinde Schafisheim geplante, letztlich aber nicht realisierte \n\nVerkehrssicherheitszentrum. Im freiburgischen Galmiz wurde die Bauzone für die umstrittene An-\n\nsiedlung eines Pharmaunternehmens vor ein paar Jahren ebenfalls nur unter der Bedingung aus-\n\ngeschieden, dass der Boden wieder in die Landwirtschaftszone zurückfällt, wenn sich das Unter-\n\nnehmen für einen anderen Standort entscheidet. \n\nArt. 17  Quartierplan, Grundsatz und Zweck  \n\n1 Der Gemeinderat stellt nach Bedarf für Teilgebiete der Gemeinde Quartierpläne mit dazugehöri-\n\ngen besonderen Vorschriften auf.  \n2 Quartierpläne bezwecken je nach Zielsetzung die Erschliessung des betreffenden Teilgebiets, \n\neine gute ortsbauliche, architektonische oder energetische Gesamtlösung für die Überbauung, die \n\nFreiräume und die Nutzung, oder im Nichtbaugebiet eine gute Landschaftsgestaltung. \n3 Der haushälterischen Nutzung des Bodens, dem umweltschonenden, energie- und flächenspa-\n\nrenden sowie architektonisch und ästhetisch guten Bauen, den Auswirkungen auf das übergeord-\n\nnete Strassennetz, der angemessenen, nutzungsbezogenen Erschliessung mit öffentlichen Ver-\n\nkehrsmitteln und der Gestaltung der Fussgänger- und Fahrradverbindungen ist besondere Auf-\n\nmerksamkeit zu schenken. \n4 Quartierpläne können auch für überbaute Gebiete, insbesondere zur Erneuerung oder Verdich-\n\ntung, erlassen werden. \n5 In Neubauquartieren und bei Überbauungen, die raumplanerisch besonders bedeutsam sind, ist \n\nvor Erteilung einer Baubewilligung ein Quartierplanverfahren anzuordnen.  \n6 Wenn in einer Materialabbauzone die Bodenschätze durch mehr als ein Unternehmen abgebaut \n\nwerden sollen, erlässt der Gemeinderat einen Quartierplan, der die Abbauetappen sowie allfällige \n\nweitere Vorschriften für Erschliessung, Abbau und Wiederherstellung enthält. \n\n \n\nErläuterungen \n\nIn Abs. 1 erfolgt eine analoge Formulierung wie für die Baulinienpläne (Art. 12 Abs. 1). Quartier-\n\npläne umfassen Pläne und dazugehörige besondere Vorschriften.  \n\n \n\nAbs. 2 ist als erweiterter Zweckartikel formuliert. Ein Quartierplan kann einen oder mehrere der \n\ngenannten Zielsetzungen verfolgen. So sind Quartierpläne denkbar, die einzig die Erschliessung \n\nregeln oder solche, die eine gute ortsbauliche, architektonische oder energetische Gesamtlösung \n\nbezwecken. Das Gewicht wird auf gute Gesamtlösungen gelegt, um so den Planungsansatz der \n\n\n\n 21\n\nQuartierpläne zu stärken. Auf die Festlegung einer minimalen Fläche für die Erstellung eines Quar-\n\ntierplans wird verzichtet. Die geforderte gute Gesamtlösung impliziert indes eine gewisse minimale \n\nGrösse des Planungsgebiets. Beim Erlass von Quartierplänen sind insbesondere die Schutzbe-\n\ndürfnisse (insbesondere Lärmschutz) der verschiedenen Nutzungen zu berücksichtigen. \n \n\nGemäss Abs. 3 soll in Quartierplänen generell eine angemessene, nutzungsbezogene Erschlies-\n\nsung mit öffentlichen Verkehrsmitteln thematisiert werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem \n\nPunkt «Auswirkungen auf das übergeordnete Strassennetz», da grössere Bauvorhaben, die über \n\neinen Quartierplan realisiert werden, oftmals erhebliche Verkehrsbelastungen verursachen. \n \n\nAbs. 4 (bisher Abs. 2) stellt eine Präzisierung der bisherigen Bestimmungen dar. Quartierpläne \n\nsind ein geeignetes Instrument, um eine gezielte und koordinierte Verdichtung überbauter Gebiete \n\nzu bewirken. Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 5. Der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 6.  \n\nArt. 18 E-BauG   Besonderer Inhalt und Verfahren des Quartierplans \n\n1 Zur Erzielung einer ortsbaulich, architektonisch oder energetisch guten Gesamtlösung können im \n\nQuartierplan die Bau-, Schutz-, Gestaltungs- und Nutzungsvorschriften der Bauordnung geändert, \n\nergänzt oder ausser Kraft gesetzt werden. Vom Zweck der Zone darf mit Ausnahme von Abs. 2 \n\nnicht abgewichen werden. \n2 Zur Förderung von raumplanerisch erwünschten Mischnutzungen von Wohnen und Arbeiten darf \n\nbei Quartierplänen vom Zonenzweck abgewichen werden. Eine Mischnutzung liegt vor, wenn jede \n\nder Nutzungen mindestens 20 Prozent der Gesamtnutzung beträgt.  \n3 Die Gemeinden können in der Bauordnung besondere Anforderungen an Quartierpläne formulie-\n\nren, wie insbesondere die Durchführung von Konkurrenzverfahren. Die Gemeinden sorgen für die \n\nGewährleistung der ortsbaulich, architektonisch und energetisch guten Gesamtlösung und stellen \n\nmittels angemessener Massnahmen die Qualität bis zur Ausführung der Überbauung sicher. \n4 Quartierpläne regeln, soweit erforderlich, namentlich: \n\na) Die Erschliessungsanlagen im Sinne von Art. 27a lit. b; \n\nb) die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die Anlage von Fuss- und Radwegen; \n\nc) Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie Art und Mass ihrer Nutzung; \n\nd) die Anordnung von Freiräumen, Gemeinschaftsanlagen und Kinderspielplätzen; \n\ne) die Anordnung von Zufahrten und Abstellplätzen sowie deren Anzahl; \n\nf) die Etappierung; \n\ng) Massnahmen zur Erhaltung von Kultur- und Baudenkmälern, Orts- und Landschaftsbildern \n\nsowie Naturobjekten; \n\nh) Massnahmen für den ökologischen Ausgleich; \n\ni) bauliche und gestalterische Massnahmen zur Bekämpfung von Emissionen oder Immissionen; \n\nj) die Energiestandards der Gebäude, die Art der zur Wärmeerzeugung in Haushalten zugelas-\n\nsenen Energieträger und die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb gemeinsamer Energie-\n\nversorgungsanlagen oder zum Anschluss an Energieverteilungsnetze oder zentrale Wärmeer-\n\nzeugungsanlagen; \n\nk) die Wiederherstellung bei Materialabbauzonen; \n\nl) Massnahmen gegen Naturgefahren. \n\n\n\n 22\n\n5 Die Kosten der Gemeinde für den Erlass oder die Änderung eines Quartierplans können von den \n\nbeteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen \n\nihrer Grundstücke eingefordert werden. Besondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen.  \n6 Die Verfahrensbestimmungen über den Baulinienplan finden auf das Quartierplanverfahren sinn-\n\ngemäss Anwendung. Ermöglicht ein Quartierplan höhere Gebäude als die Regelbauweise, so ist \n\neine Aussteckung analog Art. 59 vorzunehmen. \n7 Die zulässigen Abweichungen von Vorschriften über Gebäudemasse, Abstände und die Ausnüt-\n\nzung des Baugrundes (Art. 7 Abs. 1 Ziff. 3 - 5) sind grundsätzlich in der Bauordnung festzulegen. \n\nWird im Quartierplan der Rahmen für Abweichungen überschritten, fehlt ein Rahmen für Abwei-\n\nchungen oder wird vom Zonenzweck gemäss Abs. 2 abgewichen, so finden in solchen Fällen die \n\nVerfahrensbestimmung über die Änderungen des Zonenplans auf das Quartierplanverfahren sinn-\n\ngemäss Anwendung. \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss Abs. 1 sollen Änderungen, Ergänzungen oder Ausserkraftsetzungen von Bauvorschriften \n\neine ortsbaulich, architektonisch oder energetisch gute Gesamtlösung ermöglichen. Die Festle-\n\ngungen des Quartierplans richten sich dabei nach dem Zweck, der mit dem Quartierplan verfolgt \n\nwird. Vom Zweck der Zone darf auch weiterhin grundsätzlich nicht abgewichen werden.  \n\n \n\nGemäss Abs. 2 sollen im Quartierplan ausnahmsweise gezielte Abweichungen vom Zonenzweck \n\nermöglicht werden. Die Vorschrift zielt in erster Linie auf eine teilweise Öffnung von weitgehend \n\nüberbauten, derzeit aber unternutzten bzw. brachliegenden Industrie- und Gewerbezonen für \n\nWohnnutzungen ab. Die Mischung von Wohnen und Arbeiten bietet die Chance zur Etablierung \n\nlebendiger Quartiere mit kurzen Wegen. Funktionierende Mischnutzungen bedingen, dass für die \n\neinzelnen Nutzungsanteile Mindestanteile nicht unterschritten werden. Der Mindestanteil der jewei-\n\nligen Nutzung wird ausgehend von Erfahrungswerten auf 20 Prozent festgelegt. Die Qualitätsan-\n\nforderungen gelten in besonderem Masse auch für die Quartierpläne mit Abweichungen vom Zo-\n\nnenzweck. Weiter ist zu bemerken, dass bei einer Mischnutzung allenfalls eine entsprechende \n\nNeu-Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen (Lärmschutz) zu erfolgen hat. Dies kann je nach Inte-\n\nressenabwägung bedeuten, dass erhöhte Lärmemissionen im betreffenden Gebiet in Kauf zu \n\nnehmen sind. \n\n \n\nDie Gemeinden können gemäss Abs. 3 besondere Anforderungen an Quartierpläne formulieren, \n\nnamentlich die vorgängige Durchführung von Konkurrenzverfahren (Wettbewerbe oder Studienauf-\n\nträge nach den Ordnungen SIA 142 und SIA 143). Solche Verfahren, mit mindestens drei Projekt-\n\nentwürfen voneinander unabhängiger Verfasser, ermöglichen die Evaluation von verschiedenen \n\nLösungsansätzen, um die nach gestalterischen, funktionalen, ökonomischen und ökologischen \n\nGesichtspunkten beste Lösung für eine bestimmte Aufgabe zu ermitteln. Konkurrenzverfahren tra-\n\ngen wesentlich zu einer hohen Qualität der Überbauungen bei. Die Gemeinden werden zudem \n\nangehalten, Massnahmen zur Qualitätssicherung zu ergreifen. Dazu gehören insbesondere die \n\nständige Beaufsichtigung in der Projektierungs- und Ausführungsphase, z.B. durch Fachexperten \n\noder Fachkommissionen. Neben den ortsbaulichen und architektonischen Aspekten sind auch die \n\n\n\n 23\n\nenergetischen Aspekte zentrale Themen eines solchen Quartierplans. Im Rahmen von besonderen \n\nAnforderungen an Quartierpläne können die Gemeinden beispielsweise verbindliche Energiestan-\n\ndards (wie z.B. Minergie) für Quartierpläne vorsehen. Ergänzend ist vorgesehen, dass das Pla-\n\nnungs- und Naturschutzamt einen Leitfaden für die Erstellung von Quartierplänen herausgibt.  \n\n \n\nNeu soll in Abs. 4 exemplarisch aufgezählt werden, welche Inhalte ein Quartierplan umfassen \n\nkann. Damit soll dem Planungsinstrument Quartierplan mehr Konturen gegeben werden. Quartier-\n\npläne sind dabei keine Bauprojekte, sondern sollen einen angemessenen Projektierungsspielraum \n\nbelassen. Im Sinne der Planbeständigkeit ist zu vermeiden, dass die Quartierpläne bereits bei klei-\n\nneren Projektänderungen angepasst werden müssen. Der Kanton kann hierbei im bereits erwähn-\n\nten Leitfaden für die Erstellung von Quartierplänen wertvolle Hilfestellung geben. Der Leitfaden soll \n\ndazu beitragen, die Qualität der Quartierpläne generell zu verbessern. \n\n \n\nLit. a: Diese Erschliessungsanlagen umfassen gemäss Art. 27a Abs. 1 lit. b: Eine hinreichende, \n\nrechtlich gesicherte Zufahrt, eine ausreichende Versorgung mit Energie, Trink- und Lösch-\n\nwasser sowie eine einwandfreie Abwasser- und Abfallbeseitigung. \n\nLit. d: Freiräume sind von besonderer Bedeutung bei Verdichtungen bestehender Siedlungen \n\noder Umnutzungen von Industriebrachen. \n\nLit. g: Der ökologische Ausgleich bezieht sich auf die Vorgabe von Art. 18b Abs. 2 NHG. \n\nLit. i: Wichtig insbesondere bei der Öffnung von Industrie- und Gewerbezonen, die noch teilweise \n\nals solche genutzt werden. \n\nLit. j: Hier wird der bisherige Gesetzestext von Art. 18 Abs. 3 BauG übernommen.  \n\n \n\nDer bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 5. Der bisherige Abs. 5 wird zu Abs. 6, wobei neu eine Ausste-\n\nckung analog Art. 59 vorzunehmen ist, wenn ein Quartierplan höhere Gebäude als die Regelbau-\n\nweise ermöglichen soll. Dies dient der Publizität im Interesse der Nachbarschaft. Auch können die \n\nBehörden so die räumliche Auswirkung höherer Bauten frühzeitig besser beurteilen. \n\n \n\nDie zulässigen Abweichungen von Vorschriften über Gebäudemasse, Abstände und die Ausnüt-\n\nzung des Baugrundes sind grundsätzlich in der Bauordnung festzulegen. Wird im Quartierplan der \n\nRahmen für Abweichungen überschritten, fehlt ein Rahmen für Abweichungen oder wird vom Zo-\n\nnenzweck gemäss Abs. 2 abgewichen, so finden die Verfahrensbestimmungen für Änderungen \n\ndes Zonenplans Anwendung (vgl. Art. 11 BauG). In der Vernehmlassung wurde vorgeschlagen, \n\ndass der Quartierplan in solchen Fällen dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Davon ist \n\nindessen abzusehen. Mit der neuen Möglichkeit, ohne vorgängige Zonenplan- bzw- Bauordnungs-\n\nrevision direkt im Quartierplan von der Regelbauweise abweichen zu dürfen, wird das Planungs-\n\nverfahren bereits erheblich abgekürzt und genügend beschleunigt. Auch würde die Einführung des \n\nfakultativen Referendums zu Interpretationsschwierigkeiten führen, da Art. 11 Abs. 3 BauG den \n\nGemeinden einen gesetzgeberischen Freiraum belässt und nur festhält, dass «das zuständige \n\nOrgan» über die Zonenplanänderung entscheidet.  \n\n\n\n 24\n\nArt. 29a E-BauG   Vertragliche Bauverpflichtung  \n\n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich vertraglich dazu verpflichten, die der \n\nBauzone zugewiesenen Grundstücke innert einer bestimmten Frist der Überbauung zuzuführen \n\nund der Gemeinde für den Fall der Nichtbeachtung ein übertragbares Kaufrecht zum Verkehrswert \n\neinzuräumen. Das Kaufrecht ist im Grundbuch anzumerken. \n2 In Ausübung des Kaufrechts erworbene Grundstücke führt die Gemeinde so bald als möglich \n\neiner Überbauung zu.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nBei der vertraglichen Bauverpflichtung schliesst die Gemeinde mit dem Grundeigentümer einen \n\nöffentlich-rechtlichen Vertrag ab, worin sich dieser verpflichtet, das Land innert einer bestimmten \n\nFrist selbst zu überbauen und der Gemeinde für den Fall der Nichterfüllung ein übertragbares (öf-\n\nfentlich-rechtliches) Kaufrecht zum Verkehrswert einzuräumen. Aus naheliegenden Gründen eig-\n\nnet sich die vertragliche Bauverpflichtung eher für Neueinzonungen. Bei bereits eingezonten \n\nGrundstücken wird die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer kaum bereit sein, nachträg-\n\nlich eine vertragliche Bauverpflichtung einzugehen. Ist eine Überbauung bereits eingezonter Par-\n\nzellen(teile) aus überwiegenden öffentlichen Interessen zwingend, so muss auf andere Instrumen-\n\nte zurückgegriffen werden (Fristansetzung und gesetzliches Kaufrecht, vgl. Art. 29b E-BauG). Die \n\nvertragliche Regelung muss mit dem Erschliessungsprogramm der Gemeinde in Einklang stehen. \n\nArt. 29b E-BauG   Überbauungspflicht und gesetzliches Kaufrecht der Gemeinden \n\n1 Bei Neueinzonungen sind die der Bauzone zugewiesenen Grundstücke innerhalb von fünf Jahren \n\nnach realisierter Erschliessung zu überbauen.  \n2 Bei bestehenden Bauzonen kann der Gemeinderat, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt, \n\nden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Frist von fünf bis zehn Jahren für die \n\nÜberbauung eines baulich nicht genutzten oder wesentlich unternutzten Grundstückes setzen. Die \n\nFristansetzung erfolgt durch Verfügung. Das überwiegende öffentliches Interesse an einer Über-\n\nbauungspflicht besteht, wenn: \n\na. Im betreffenden Gebiet das Angebot an verfügbarem Bauland ungenügend ist, \n\nb. das Grundstück an einer strategischen Schlüsselstelle liegt, und \n\nc. das Grundstück in einem im Richtplan festgesetzten Entwicklungsschwerpunkt liegt. \n3 Die Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen.  \n4 Bei denkmalpflegerisch geschützten Ensembles ist eine Überbauungsverpflichtung ausgeschlos-\n\nsen. \n5 Werden die Grundstücke, innerhalb der Fristen gemäss Abs. 1 und Abs. 2 nicht überbaut, so \n\nsteht der Gemeinde jederzeit ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zu. Will die Gemeinde \n\ndas Kaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. So erworbene Grundstücke \n\nsind innert nützlicher Frist der Überbauung zuzuführen. \n6 Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen die Kommission für Enteignungen, \n\nGebäudeversicherung und Brandschutz angerufen werden. Das Verfahren richtet sich nach den \n\nBestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes.  \n\n\n\n 25\n\nErläuterungen \n\nGemäss Abs. 1 soll neu eingezontes Bauland in jedem Fall der Überbauungspflicht bzw. dem ge-\n\nsetzlichen Kaufrecht der Gemeinde unterstehen. Denn eine Neueinzonung kommt ohnehin nur \n\nnoch in Frage, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt. Die Frist ist mit fünf Jahren so ange-\n\nsetzt, dass möglichst bald Bewegung in das Baulandangebot gebracht werden kann und gleichzei-\n\ntig den Grundrechten, insbesondere der Eigentumsgarantie, sowie den Vorgaben des RPG Genü-\n\nge getan wird. Da keine Rückwirkung vorgesehen ist, beginnt die Frist frühestens mit Inkrafttreten \n\nder neuen Bestimmung (Art. 29b E-BauG) zu laufen. Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass \n\ndie neu eingezonten Flächen bedarfsgerecht und in Etappen erschlossen werden. Ein Gebiet bzw. \n\nein Grundstück gilt als erschlossen, wenn es an die Hauptstränge des Ver- und Entsorgungsnet-\n\nzes sowie an das Strassen- bzw. Verkehrswegenetz angebunden ist. \n\n \n\nBei bestehenden Bauzonen kann der Gemeinderat gemäss Abs. 2, wenn es das überwiegende \n\nöffentliche Interesse rechtfertigt, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Frist von \n\nfünf bis zehn Jahren für die Überbauung eines baulich nicht genutzten oder wesentlich unternutz-\n\nten Grundstückes setzen. Die Voraussetzungen (a-c) müssen kumulativ erfüllt sein. Nicht als \n\nüberbaut gelten Grundstücke, für die lediglich Bewilligungen für Fahrnisbauten, Wohnwagen usw. \n\nvorliegen. Mit Überbauung ist ferner nicht nur die erstmalige bauliche Nutzung eines bisher baulich \n\nungenutzten Gebietes gemeint. Vielmehr sollen auch Ergänzungen der Überbauung im Sinne ei-\n\nner Verdichtung erfasst werden. Beispielsweise soll sich die Eigentümerin oder der Eigentümer \n\neines grossen, als Parkplatz genutzten Areals an zentraler Lage der Anordnung einer Bauver-\n\npflichtung nicht dadurch entziehen können, dass argumentiert wird, das Areal sei bereits überbaut.  \n\n \n\nDie Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen (Abs. 3). Bei geschützten Ensembles \n\nrechtfertigt sich eine Überbauungsverpflichtung nicht. Von einer Überbauungsverpflichtung ist in \n\ndiesen Fällen abzusehen (Abs. 4).  \n\n \n\nAbs. 5 regelt eine gesetzliche Sanktionsmöglichkeit bei Nichterfüllen der Überbauungspflicht nach \n\nAbs. 1 und Abs. 2. Danach gilt, dass die Gemeinde das Grundstück bei Nichterfüllen der Überbau-\n\nungspflicht jederzeit zum Verkehrswert kaufen kann. Zur Ausübung des Kaufrechts erlässt sie ei-\n\nnen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Im Zusammenhang mit der Ausübung des Kauf-\n\nrechts durch die Einwohnergemeinde müssen die Finanzkompetenzen und die damit verbundenen \n\nVerfahren auf Stufe Einwohnergemeinde beachtet werden (Gemeinderatsbeschluss, Gemeinde-\n\nversammlung). Aus Sicht der Einwohnergemeinden gilt es diesbezüglich auch zu überlegen, ob \n\nfinanztechnische Instrumente eingeführt werden sollen, welche die Ausübung des Kaufrechts unter \n\nEinhaltung der ordentlichen Finanzkompetenzen vom Verfahren her vereinfachen (z.B. Rückstel-\n\nlungen). Die Ausübung des Kaufrechts lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Gemeinde innert nütz-\n\nlicher Frist mit geeigneten Mitteln (z.B. Verkaufsbestrebungen, Vereinbarung mit künftigem Grund-\n\neigentümer) dafür sorgt, dass das Grundstück der Überbauung zugeführt wird. \n\n \n\n\n\n 26\n\nDie Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz verfügt über qualifizier-\n\ntes Fachwissen in Bezug auf Fragen, die die Bewertung von Grundstücken betreffen. Sie wird da-\n\nher gemäss Abs. 6 als Beschwerdeinstanz eingesetzt. \n\nArt. 30 Abs. 1. lit. a E-BauG   Abstandsvorschriften bei Rad- und Gehwegen  \n\n1 Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen mindestens folgende Abstände einzu-\n\nhalten (ab äusserstem Bauteil): \n\na) 2,50 m vom öffentlichen Grund bei Rad- und Gehwegen; in den übrigen Fällen 5 m vom öffent-\n\nlichen Grund bei offener Bauweise; an Kantonsstrassen ausserhalb des Baugebietes 15 m;  \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a BauG haben (bei offener Bauweise) Bauten und Anlagen, wo keine \n\nBaulinien bestehen, mindestens einen Abstand von 5 m vom öffentlichen Grund einzuhalten. Bei \n\nRad- und Gehwegen ist ein solcher Abstand zu breit. Einen Abstand von 2,5 m erscheint im Inte-\n\nresse der inneren Verdichtung ausreichend zu sein. \n\nArt. 32 Abs. 6 E-BauG   Unterniveaubauten (redaktionelle Anpassung) \n\n6 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen unterirdische Anlagen, Tiefbauten, Unterniveau-\n\nbauten und unterirdische Bauten, die das massgebende Terrain um nicht mehr als 50 cm überra-\n\ngen und keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, gesondert behandeln. \n\n \n\nErläuterungen \n\nEs handelt sich um eine terminologische Anpassung (vgl. Anhang zum Baugesetz, Ziff. 1.1). \n\nArt. 32 Abs. 6 BauG hält fest, dass die Gemeinden in ihren Bauordnungen Unterniveaubauten und \n\nunterirdische Bauten, die das massgebende (bisher «gewachsene») Terrain um nicht mehr als 50 \n\ncm überragen und keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, gesondert behan-\n\ndeln können.  \n\nArt. 34 E-BauG   Ausbau von Dachgeschossen \n\nDach- und Untergeschosse von bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bestehenden Bauten dürfen \n\nfür Wohn- und Arbeitszwecke unter Einhaltung der massgeblichen Höhenmasse ohne Anrechnung \n\nan die Ausnützungsziffer ausgebaut und genutzt werden. Solche Ausbauten haben den Anforde-\n\nrungen des Brandschutzes und der Wohn- und Arbeitshygiene zu genügen sowie den Vorschriften \n\nüber die Gestaltung der Bauten zu entsprechen. Solche Ausbauten sind untersagt, falls denkmal-\n\npflegerische Schutzanliegen entgegenstehen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 34 BauG dürfen Dach- und Untergeschoss bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des \n\nBauG (1. Januar 1999) bestehenden Bauten für Wohn- und Arbeitszwecke im Rahmen des beste-\n\nhenden Bauvolumens (auch bei bereits ausgeschöpfter Ausnützungsziffer) ausgebaut und genutzt \n\nwerden. Zur Förderung des verdichteten Bauens ist Art. 33 BauG grosszügiger zu formulieren. \n\n\n\n 27\n\nBeim Ausbau von Dachgeschossen soll eine Volumenerweiterung unter Einhaltung der massgebli-\n\nchen Höhenmasse möglich werden. In der Vernehmlassung wurde angeregt, dass neu nicht nur \n\nzusätzliche Lukarnen möglich sein sollen. Um dem Grundsatz der inneren Verdichtung zusätzli-\n\nches Gewicht zu verleihen, wird daher neu vorgeschlagen, dass ein Ausbau im Rahmen der Ein-\n\nhaltung der massgeblichen Höhenvorschriften erlaubt sein soll. Vorausgesetzt wird, dass nicht \n\ndenkmalpflegerische Schutzanliegen entgegenstehen. In Dorfkernzonen, Altstadtzone usw. wird \n\neine Anhebung des Dachstockes daher kaum bzw. nur ausnahmsweise möglich sein. Schliesslich \n\nist darauf hinzuweisen, dass bei geplanten zusätzlichen Erweiterungen (ausserhalb des bestehen-\n\nden Untergeschosses bzw. Dachgeschosses) der Ausbau des Untergeschosses oder Dachge-\n\nschosses zu Wohnzwecken jeweils an die Ausnützungsziffer anzurechnen ist. \n\nArt. 42 Abs. 3 E-BauG   Energiehaushalt \n\n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen bedingte Abweichungen von \n\nGrenzabstand, Baulinie, Ausnützungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei beheizten neu-\n\nen Gebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard4 oder einen vergleichbaren \n\nBaustandard erreichen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm für die Wärmedämmung oder \n\nAnlage zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei der Berechnung insbe-\n\nsondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände \n\nund bei den Baulinien nicht mitgezählt. \n\n \n\nErläuterungen \n\nMit der RPG-Änderung vom 3. März 2013 wurde auch das Energiegesetz vom 26. Juni 1983 wie \n\nfolgt geändert: «Art. 9 Abs. 3 Bst. e: Sie (die Kantone) erlassen insbesondere Vorschriften über: e. \n\ndie Erzeugung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz: Bei beheizten neuen Gebäuden, wel-\n\nche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard4 oder einen vergleichbaren Baustandard errei-\n\nchen, wird die Überschreitung von maximal 20 cm … ». Art. 42 Abs. 3 BauG ist dementsprechend \n\nzu präzisieren. \n\nArt. 48 Abs. 3 E-BauG   Erweiterte Bestandesgarantie \n\n3 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie innert fünf Jahren wieder aufgebaut werden, \n\nwenn der Wiederaufbau nicht wichtigen Anliegen der Raumplanung widerspricht. \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 48 BauG dürfen bestehende Bauten und Anlagen, die neuen Vorschriften nicht ent-\n\nsprechen, erneuert oder teilweise geändert werden, wenn der bisherige Zustand hinsichtlich Form, \n\nStellung, Gestaltung, Umfang und Nutzung im wesentlichen erhalten bleibt. Abs. 3 dieses Artikels \n\nsieht vor, dass solche sogenannt «altrechtlichen» Bauten und Anlagen unter den gleichen Voraus-\n\nsetzungen innert fünf Jahren wieder aufgebaut werden dürfen. Bisher wurde vorausgesetzt, dass \n\nihre Zerstörung auf einen von der Eigentümerin oder vom Eigentümer nicht verschuldeten Scha-\n\ndenfall zurückzuführen ist (und der Wiederaufbau nicht wichtigen Anliegen der Raumplanung wi-\n\nderspricht). Von Bundesrechts wegen ist die Voraussetzung der Unverschuldetheit des Schaden-\n\nfalls indessen nicht zwingend. Im Interesse der Schaffung von attraktivem Wohnraum, der den \n\n\n\n 28\n\nheutigen Erfordernissen möglichst entspricht, soll daher Art. 48 gelockert bzw. die Besitzstandsga-\n\nrantie auch auf Bauten und Anlagen erweitert werden, die freiwillig abgebrochen und innert fünf \n\nJahren wieder aufgebaut werden. Das folgende Beispiel zeigt den Sachverhalt auf. \n\nEin dreistöckiges Gebäude, das vor Inkrafttre-\n\nten der geltenden Bauordnung (W2) erstellt \n\nwurde, soll renoviert werden. Der bauliche Zu-\n\nstand und die vorhandenen Grundrisse ent-\n\nsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnis-\n\nsen. Wird das Gebäude abgerissen, wäre ein \n\nErsatzbau nach heutiger Regelung innerhalb \n\nder Baulinien und nur zwei Stockwerke hoch zu \n\nbauen. Ein Eigentümer dürfte die bestehende \n\nSituation beibehalten und das Gebäude «aus-\n\nwohnen» mit dem Effekt, dass ein «Schand-\n\nfleck» bestehen bleibt, der sich nachteilig auf \n\ndas Quartier auswirkt. Wenn der Eigentümer \n\nindessen die Möglichkeit hat, die alte Situation \n\nwieder herzustellen, ändert sich vom baulichen \n\nUmfeld im Quartier nichts. Das Erscheinungsbild und die Wohnsituation werden aber deutlich ver-\n\nbessert. \n\nArt. 54 Abs. 2 lit. a und lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 E-BauG   Baubewilligungspflicht \n\n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öffentliche Interessen berührt werden \n\nkönnten, insbesondere für: \n\na) die Errichtung neuer und die Erneuerung, Änderung und Erweiterung bestehender Hoch- und \n\nTiefbauten, inkl. kulturhistorisch sowie gesundheits- oder baupolizeilich und energetisch be-\n\ndeutsame bauliche Massnahmen im Freien, an der Aussenhülle und im Innern bestehender \n\nBauten; \n\nb) die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder Teilen hiervon. \n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen \n\nkeiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranlagen \n\nauf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung bedürfen stets einer \n\nBaubewilligung. Sie dürfen solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden \n\nkönnen für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festle-\n\ngen, in denen auch Solaranlagen, die nicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baubewilligung \n\nerstellt werden können. \n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilligungspflicht ausschliesslich nach kantonalem \n\nRecht. Bauliche Massnahmen geringfügiger Bedeutung sind durch Verordnung von der Bewilli-\n\ngungspflicht zu befreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnahmen haben keine Grenzab-\n\nstandsvorschriften und keinen Baulinienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse oder ein Platz \n\nnachträglich erweitert, sind von der Baubewilligungspflicht befreite bauliche Massnahmen ohne \n\nAnspruch auf Entschädigung zu entfernen.  \n\n\n\n 29\n\nErläuterungen \n\nAm 1. Januar 2015 sind neue Brandschutzbestimmungen in Kraft getretenen. In diesem Zusam-\n\nmenhang kommt der Frage, wie die Aussenhülle gestaltet wird, erhöhte Bedeutung zu. Die beste-\n\nhende Formulierung von Art. 54 Abs. 2 gibt nur ungenügend wieder, dass auch nachträgliche Ver-\n\nänderungen der Aussenhülle einer feuerpolizeilichen Beurteilung bedürfen und daher der Baube-\n\nwilligungspflicht unterstellt sind. Dies ist im Gesetzestext klarzustellen. Zudem ist Art. 54 Abs. 2 lit. \n\nb mit dem ausdrücklichen Hinweis zu ergänzen, dass auch Zweckbestimmungsänderungen von \n\nTeilen von Bauten und Anlagen einer Bewilligung (Beurteilung) bedürfen.   \n\n \n\nArt. 54 Abs. 4 BauG wird an den Text des RPG angepasst (weitergehende Bewilligungsfreiheit als \n\nbisher). Dabei gilt es die Ausführungsgesetzgebung des Bundes (Raumplanungsverordnung) zu \n\nbeachten. Zudem sollen die Gemeinden auch bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche Typen \n\nvon Bauzonen festgelegt dürfen, in denen auch andere Solaranlagen (als solche auf Dächern) \n\nohne Baubewilligung erstellt werden können. Einige Gemeinden forderten im Vernehmlassungs-\n\nschreiben das Recht, eine Bewilligungspflicht für Solaranlagen vorzusehen, die in Kernzonen von \n\nlokaler Bedeutung errichtet werden (keine kantonale oder nationale Bedeutung). Gemäss Art. 18a \n\nRPG kann das kantonale Recht in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilli-\n\ngungspflicht vorsehen. Im Interesse der Förderung erneuerbarer Energien ist die Bewilligungs-\n\npflicht auf Solaranlagen zu beschränken, die auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder \n\nnationaler Bedeutung geplant sind. \n\n \n\nDas Baugesetz enthält in Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 BauG eine nicht abschliessende Aufzählung \n\nder möglichen baubewilligungspflichtigen Massnahmen. Im Sinne einer Präzisierung ist analog der \n\nRegelung des Kantons Zürich vorzusehen, dass Massnahmen geringfügiger Bedeutung durch \n\nVerordnung von der Bewilligungspflicht zu befreien sind. Dem Regierungsrat wird so die Möglich-\n\nkeit eingeräumt, unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Kantonen, auf dem Ver-\n\nordnungsweg eine Liste der nicht baubewilligungspflichtigen Massnahmen aufzustellen. Dabei ist \n\nim Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Handhabung der Baubewilligungspflicht \n\nfestzuhalten, dass sich die Bewilligungspflicht (mit Ausnahme von Art. 54 Abs. 4 BauG) aus-\n\nschliesslich nach kantonalem Recht richtet. Ferner ist präzisierend festzuhalten, dass bauliche \n\nMassnahmen, die nicht der Baubewilligungspflicht unterliegen, keine Grenzabstandsvorschriften \n\nund keinen Baulinenabstand einzuhalten haben. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d - lit. i E-BauG   Bewilligungen des Baudepartementes \n\n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowie von Bau-\n\nbewilligungen für: \n\nd) Spitäler, Heime, Schulbauten, Theater, Konzerträume, Kirchen, Versammlungslokale, Sportsta-\n\ndien, Mehrzweckhallen, Vergnügungslokale und Bauten mit Räumen für eine grosse Personen-\n\nbelegung von jeweils mehr als 300 Personen;  \n\ne) der Landwirtschaft dienende Bauvorhaben; \n\nf) Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Tiefgaragen und Garagen (Parkings) mit einer Grundfläche \n\nvon mehr als 600 m2; \n\n\n\n 30\n\ng) Räume, in welchen feuergefährliche und explosive Stoffe gelagert werden; \n\nh) Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken, Pumpwerke, Wasserreservoirs usw.; \n\ni) Gebäude mit einer Höhe von mehr als 30 m (Hochhäuser).  \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss einem Entscheid des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) \n\nvom 18. September 2014 trat am 1. Januar 2015 ein neues schweizweit Geltung beanspruchen-\n\ndes Brandschutzrecht in Kraft. Gewisse Vorschriften des geltenden Baugesetzes werden durch die \n\nAnforderungen des Brandschutzrechts mit beeinflusst. Dies betrifft hauptsächlich Bauten, für wel-\n\nche das Baudepartement zur Erteilung der Bewilligung zuständig ist. Es sind Bauten, welche auf-\n\ngrund ihrer Komplexität nicht durch einen kommunalen Brandschutzexperten zu beurteilen sind, \n\nsondern der Beurteilung eines ausgebildeten Brandschutzexperten bedürfen (v.a. gewerbliche \n\nBauten). Art. 57 BauG ist daher entsprechend anzupassen. Die Änderungen der Brandschutzvor-\n\nschriften beinhalten diverse Begriffsänderungen und infolge von Liberalisierungsbestrebungen \n\nauch eine Reduktion der durch das Baudepartement bzw. die Kantonale Feuerpolizei zu beurtei-\n\nlenden Sachverhalte.  \n\n \n\nLit.d: Die bisherigen Brandschutzvorschriften sprachen von Bauten und Anlagen mit grosser Per-\n\nsonenbelegung (mehr als 100 Personen). Die neuen Brandschutzvorschriften definieren die \n\ngrosse Personenbelegung neu bei einer möglichen Belegung von mehr als 300 Personen. \n\nLit. e: Der Begriff «landwirtschaftliche Bauvorhaben» ist nicht klar umrissen, er ist durch «der \n\nLandwirtschaft dienende Bauvorhaben» zu ersetzen. \n\nLit. f: Im neuen Brandschutzrecht werden Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Tiefgaragen und \n\nGaragen als Parkings bezeichnet. Sie sind erst dann einer vertieften feuerpolizeilichen \n\nÜberprüfung durch einen Brandschutzexperten unterstellt, wenn sie über eine Grundfläche \n\nvon mehr als 600 m2 verfügen (unabhängig ob gewerbliche oder nicht gewerbliche Nut-\n\nzung). \n\nLit. g: Die Bestimmung wird terminologisch klarer gefasst. \n\nLit. i: Bereits die bisherigen Brandschutzvorschriften beinhalten die Gebäudeklasse der Hoch-\n\nhäuser (Traufhöhe 25 m). Neu wird die Hochhausgrenze auf 30 m festgelegt. Die Festle-\n\ngung der für Hochhäuser notwendigen Brandschutzauflagen erfordert vertiefte Kenntnisse \n\nder Brandschutzvorschriften. Es ist daher die Bewilligungszuständigkeit des Baudeparte-\n\nmentes zu statuieren. \n\nArt. 61 Abs. 1 E-BauG   Bekanntmachung von Baugesuchen (Stockwerkeigentum) \n\n1 Die örtliche Baubehörde schreibt Bau- und Ausnahmegesuche nach der Vorprüfung unverzüglich \n\nim Amtsblatt aus und zeigt sie den Anstösserinnen und Anstössern des Baugrundstückes - soweit \n\nbekannt - schriftlich an. Bei Stockwerkeigentum genügt die Anzeige an den Verwalter. Bedarf das \n\nVorhaben weitere Bewilligungen nach kantonalem oder eidgenössischem Recht, sind die entspre-\n\nchenden Gesuche nach Möglichkeit mit dem Baugesuch bekanntzumachen und öffentlich aufzule-\n\ngen. \n\n \n\n\n\n 31\n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 61 Abs. 1 BauG hat die örtliche Baubehörde Bau- und Ausnahmegesuche nach der \n\nVorprüfung unverzüglich im Amtsblatt auszuschreiben und die Gesuche den Anstösserinnen und \n\nAnstössern des Baugrundstückes - soweit bekannt - schriftlich anzuzeigen. Bei Stockwerkeigen-\n\ntum bedeutet dies mitunter einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Baubehörden. Im Inte-\n\nresse der Kostenersparnis bzw. der Verwaltungsökonomie ist daher vorzusehen, dass bei Stock-\n\nwerkeigentum die Anzeige an den Stockwerkeigentumsverwalter ausreicht. Es obliegt somit dem \n\nVerwalter, die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu benachrichtigen. \n\nArt. 79a E-BauG   Mehrwertabgaben \n\n1 Mehrwertabgaben gleichen Vorteile aus, die durch die neue Zuweisung von Boden zu Bauzonen \n\noder zu Materialabbauzonen entstehen. Mehrwertabgaben gleichen zudem Vorteile aus, die durch \n\ndie Umzonung von Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, Grünzonen oder anderen Bauzo-\n\nnen, die bisher keine Wohn- und Gewerbenutzung zulassen, in eine Wohn- Misch- oder Arbeitszo-\n\nne entstehen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nArt. 79a legt den Grundsatz der Mehrwertabgabe fest. Gegenstand der Abgabe des Planungs-\n\nmehrwerts bilden alle neu in die Bauzone aufgenommenen Grundstücke sowie Umzonungen zur \n\nWohn- und Gewerbenutzung. Die Zuweisung von Land in eine Zone für öffentliche Bauten und \n\nAnlagen fällt nicht unter die Abgabepflicht. Die Bestimmung wurde gegenüber der Vernehmlas-\n\nsungsvorlage etwas erweitert. Mehrwertabgaben sollen auch bei Umzonung von öffentlichen Zo-\n\nnen, Grünzonen oder anderen Bauzonen, die bisher keine Wohn- und Gewerbenutzung zulassen, \n\nin eine Wohn- Misch- oder Arbeitszone erhoben werden. Der Begriff Innenentwicklung wird teilwei-\n\nse auf die Überbauung der letzten noch unüberbauten Grünflächen (und Zonen für öffentliche Bau-\n\nten und Anlagen) innerhalb der Gemeinde reduziert. Eine solche Innenentwicklung ist einfacher zu \n\nrealisieren als die Aktivierung der Entwicklungspotenziale der bestehenden Gebäuden und bebau-\n\nten Arealen. Daher wächst der Druck auf diejenigen Flächen, die zum Baugebiet gehören, aber \n\nbisher gemäss Bauordnung nicht (privat) überbaubar waren. Das RPG verlangt indessen eine qua-\n\nlitätsvolle Innentwicklung. Frei- und Grünräume tragen zu dieser Qualität bei und sollten daher \n\nweitgehend erhalten bleiben. Die Umzonung solcher Flächen soll jedenfalls nicht «gratis» sein, \n\nsondern unter die Mehrwertabgabe fallen. Ohnehin handelt es sich bei solchen Umzonungen fak-\n\ntisch um Einzonungen.  \n\nArt. 79b E-BauG   Höhe der Mehrwertabgaben \n\n1 Die Höhe der Abgabe beträgt 30 Prozent des Bodenmehrwerts.  \n2 Der Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen den Verkehrswerten unmittelbar \n\nvor und nach der rechtskräftigen Zuweisung zu einer Bauzone bzw. vor und nach der Rechtskraft \n\nder planerischen Massnahme.  \n\n\n\n 32\n\n3 Er wird durch eine Liegenschaftenschätzung durch die Kommission für Enteignungen, Gebäude-\n\nversicherung und Brandschutz bestimmt. Die Mehrwertabgabe ist zu indexieren (Landesindex der \n\nKonsumentenpreise). \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Höhe der Mehrwertabgabe im Kanton Thurgau beträgt 20 % des Bodenmehrwerts. Der Kanton \n\nBasel Stadt kennt seit 1977 eine Mehrwertabschöpfung von zunächst 40 %, die dann 1999 auf 50 \n\n% erhöht wurde. Vorliegend wird vorgeschlagen, die Höhe der Abgabe grundsätzlich auf 30 % des \n\nBodenmehrwerts festzulegen. \n\n \n\nDie Abgabe wird nach der Differenz zwischen den Verkehrswerten unmittelbar vor und nach der \n\nrechtskräftigen Zuweisung zur Bauzone bestimmt. Je weniger ein Grundstück erschlossen ist, um-\n\nso tiefer ist der Verkehrswert. Damit der Zeitpunkt der Verkehrswertschätzung nicht künstlich hi-\n\nnausgeschoben und dadurch der Verkehrswert verfälscht werden kann, hat die Schätzung unmit-\n\ntelbar vor und nach der rechtskräftigen Zuweisung zu erfolgen. Für den Zeitpunkt der Berechnung \n\nist das Datum der Rechtskraft der planerischen Massnahme massgeblich. Die Abgabe wird aber \n\nerst bei Überbauung oder Veräusserung fällig. Da seit dem Zeitpunkt der Verkehrswertschätzung \n\nein relativ langer Zeitraum vergangen sein kann, ist die Abgabe zu indexieren. \n\nArt. 79c E-BauG   Ertragshoheit, Erhebung \n\n1 Die Mehrwertabgabe steht je zur Hälfte dem Kanton und derjenigen Gemeinde zu, in der das \n\nbetreffende Grundstück liegt. \n2 Die Mehrwertabgabe entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung gemäss Art. 79a. Sie \n\nwird von der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz  \n\nverfügt und beim Grundeigentümer erhoben. Die Abgabe wird bei Überbauung des Grundstückes \n\noder dessen Veräusserung fällig. Die Gemeindebehörde teilt der Kommission für Enteignungen, \n\nGebäudeversicherung und Brandschutz diesen Zeitpunkt mit. Kanton und Gemeinden sind von der \n\nAbgabepflicht befreit. \n3 Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil um den \n\nBetrag zu kürzen, welcher innert fünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbau-\n\nte zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n4 Gegen die Mehrwertabgabeverfügung kann innert 30 Tagen ab Erhalt beim Obergericht Rekurs \n\nerhoben werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Enteignungsgesetz für den \n\nKanton Schaffhausen.  \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Ertragshoheit soll je hälftig dem Kanton und der Standortgemeinde zukommen. Gemäss Ab-\n\nsatz 2 entsteht der Anspruch der Mehrwertabgabe im Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung des \n\nBodens zur Bauzone. Dieser Zeitpunkt stimmt mit der Rechtskraft der Änderung des Zonenplans \n\nüberein. Abgabepflichtige Schuldner sind die Grundeigentümer im Zeitpunkt der Entstehung des \n\nAnspruchs. Die Abgabe wird bei Handänderung oder mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n\nEine Stundung der Abgabe ist nicht vorgesehen. Der Zweck der Mehrwertabgabe, die Bodenspe-\n\n\n\n 33\n\nkulation einzudämmen und eine rasche Erhältlichkeit des Bodens anzustreben, soll nicht unnötig \n\nverwässert werden. In der Vernehmlassungsvorlage war noch vorgesehen, dass die Mehrwertab-\n\ngabe vom zuständigen Departement verfügt wird. Von Seiten der Justiz wurde indessen darauf \n\nhingewiesen, dass das allgemeine Verwaltungsverfahren für die Festsetzung dieser Abgaben nicht \n\ngeeignet erscheine. Das Verfahren über die Kommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung \n\nund Brandschutz sei vorzuziehen, da andernfalls in den Rechtsmittelverfahren wohl häufig (teure) \n\nSchätzungsgutachten eingeholt werden müssten. Überdies sollte aufgrund der Rechtsweggarantie \n\nder gerichtlichen Rechtsschutzinstanz eine volle Kognition zukommen, was mit der Verwaltungsge-\n\nrichtsbeschwerde auch nicht der Fall wäre. \n\n \n\nBei Abs. 3 handelt es sich um eine Spezialvorschrift für Bauernbetriebe (landwirtschaftliche Ge-\n\nbäude auf neu eingezontem Bauland; vgl. Art. 5 Abs. 1quater RPG; oben II.3.). In diesen Fällen ist \n\nmit der Mehrwertabgabe (maximal 5 Jahre) zuzuwarten, da der Planungsvorteil allenfalls um den \n\nBetrag zu kürzen ist, welcher zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbst-\n\nbewirtschaftung verwendet wird. \n\nArt. 79d E-BauG   Zweckbindung \n\n1 Die Mehrwertabgaben sind einem Spezialfinanzierungsfonds zuzuweisen und für die Finanzie-\n\nrung von entschädigungspflichtigen Auszonungen bzw. Abzonungen sowie zur Leistung von Bei-\n\nträgen an die Kosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen zu verwenden. \n2 Der Kanton und die Gemeinde tragen die Kosten für allfällige Entschädigungszahlungen wegen \n\nmaterieller Enteignung je zur Hälfte. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung \n\n \n\nErläuterungen \n\nGemäss Art. 5 Abs. 1 RPG hat das kantonale Recht u.a. angemessenen Ausgleich für erhebliche \n\nNachteile zu regeln, die durch Planungen gestützt auf das RPG entstanden sind. Diese Ansprüche \n\nstützen sich jedoch nicht auf die Eigentumsgarantie, sondern direkt auf das Raumplanungsgesetz. \n\nKanton und Gemeinden haben Spezialfinanzierungsfonds zu errichten, der mit den Mehrwertab-\n\ngaben gespeist wird. Die Fondsgelder sind für die Finanzierung von Auszonungen bzw. Abzonun-\n\ngen und zur Umsetzung raumplanerischer Massnahmen zu verwenden. Diese Zweckbindung gilt \n\nsowohl für den Fonds des Kantons als auch für den der Gemeinde. Aus den Spezialfinanzierungs-\n\nfonds sind nur gerichtlich festgestellte Entschädigungspflichten abzugelten. Liegt keine materielle \n\nEnteignung vor, so hat auch keine Auszahlung aus dem Fonds zu erfolgen. Entschädigungen sind \n\nnur gerechtfertigt, wenn der Grad der materiellen Enteignung erreicht wird. Gemäss Art. 79c steht \n\ndie Mehrwertabgabe je zur Hälfte dem Kanton und jener Gemeinde zu, in welcher sich das betref-\n\nfende Grundstück befindet. In der Vernehmlassung wurde zu Recht geltend gemacht, dass eine \n\nhälftige Teilung des Ertrages nur sinnvoll sei, wenn sich der Kanton auch an den Entschädigungen \n\nbeteiligt, welche bei Auszonungen von Bauland allenfalls zu tragen sind. Der Kanton soll sich da-\n\nher zur Hälfte an Entschädigungszahlungen bei materieller Enteignung beteiligen. Falls nicht ge-\n\nnügend Fondsmittel vorhanden wären, so müssten allfällige Entschädigungen aus Mitteln des \n\n\n\n 34\n\nnormalen Staatshaushaltes entrichtet werden. Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzel-\n\nheiten zum Spezialfinanzierungsfonds durch Verordnung (Abs.3; vgl. auch Art. 80 BauG). \n\nArt. 79e E-BauG   Rückerstattung \n\n1 Die nach Art. 79c geleisteten Mehrwertabgaben sind bei Auszonung bzw. Rückzonungen durch \n\ndas Gemeinwesen zurückzuerstatten.  \n2 Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, richten \n\nsich nach dem Gesetz über die Enteignung. \n\n \n\nErläuterungen \n\nGeleistete Mehrwertabgaben sind bei Auszonung bzw. Rückzonungen des Grundstücks durch das \n\nGemeinwesen zurückzuerstatten. Eine Rückzonung liegt vor, wenn in der neuen Zone keine \n\nWohn- oder Gewerbenutzung zulässig ist. Die Bestimmung korrespondiert mit der Zweckbindung \n\nder Abgabe, welche unter Art. 79d statuiert ist. Absatz 2 weist darauf hin, dass Entschädigungen \n\naus materieller Enteignung nicht mit Rückerstattungsansprüchen für geleistete Mehrwertabgaben \n\nzurückgefordert werden können, sondern nach dem Enteignungsgesetz vorgegangen werden \n\nmuss. \n\nArt. 79f E-BauG   Anspruch, Gesuche \n\n1 Der Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertabgabe steht dem jeweiligen Grundeigentümer \n\nzum Zeitpunkt der Rechtskraft der Auszonung bzw. Rückzonung zu.  \n2 Der Anspruch verjährt, wenn das Rückerstattungsbegehren nicht innerhalb eines Jahres bei der \n\nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz gestellt wird. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDer Rückerstattungsanspruch steht dem jeweiligen Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Rechts-\n\nkraft der Auszonung bzw. Rückzonung zu. Damit Rückerstattungsbegehren in zeitlicher Hinsicht \n\nnicht nach Jahren noch gestellt werden können und damit der sachliche Bezug zur Auszonung \n\nbzw. Rückzonung gewährleistet bleibt, sind die Begehren innerhalb eines Jahres ab Entstehung \n\ndes Anspruchs zu stellen. \n\nArt. 79g E-BauG   Sicherstellung der Forderung  \n\n1 Für Mehrwertabgaben haben der Kanton und die Gemeinde ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne \n\nvon Art. 836 ZGB und Art. 119 EG zum ZGB. \n2 Das zuständige Departement und der Gemeinderat haben das Pfandrecht bei Zahlungsverweige-\n\nrung im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\n \n\nErläuterungen \n\nWie für Beitragsforderungen gemäss Art. 79 BauG ist für Mehrwertabgaben ein gesetzliches \n\nPfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB und Art. 119 EG zum ZGB zu begründen. Bezahlt der \n\nSchuldner nicht, kann das Grundstück verwertet werden. \n\n\n\n 35\n\nIV. Änderungen weiterer Gesetze \n\n1.  Änderung des Steuergesetzes  \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 ist wie folgt zu ändern: \n\nArt. 118 Abs. 1 lit. c \n\n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\nc) Mehrwertabgaben und Grundeigentümerbeiträge, wie Strassen-, Trottoir-, Kanalisations- oder \n\nPerimeterbeiträge. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nIm Baugesetz wird neu die Mehrwertabgabe eingeführt. Als steuerpflichtiger Grundstückgewinn gilt \n\nder Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) übersteigt. \n\nDie durch die Mehrwertabgabe abgeschöpften Bodenmehrwerte eines Grundstücks sind daher \n\nneu zu den Aufwendungen zu zählen (Art. 118 Abs. 1 lit. c StG). \n\n2. Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes  \n\nNicht nur das Natur- und Heimatschutzgesetz im Kanton Schaffhausen vom 12. Februar 1968 \n\n(NHG, SHR 451.100) regelt den Schutz kulturell wertvoller Gebäude. Dieselbe Materie wird auch \n\nim Baugesetz geregelt. So hält Art. 8 Abs. 1 des Baugesetzes fest, dass die Gemeinden mit dem \n\nZonenplan ihr Gebiet durch das Ausscheiden von Bauzonen und Landwirtschaftszonen in Bauge-\n\nbiet und Nichtbaugebiet unterteilen und die erforderlichen Schutzzonen festzulegen haben. Die \n\nGemeinden können ferner gemäss Art. 18 Abs. 1 BauG im Quartierplan die Schutz- und Nut-\n\nzungsvorschriften der Bauordnung ändern, ergänzen oder ausser Kraft setzen, wobei vom Zweck \n\nder Zone nicht abgewichen werden darf. Zudem sieht Art. 35 Abs. 2 BauG vor, dass kulturell wert-\n\nvolle Bausubstanz nach Möglichkeit zu erhalten ist. \n\n \n\nArt. 12 NHG enthält hinsichtlich der Förderbeiträge nur eine rudimentäre Regelung. Für die ent-\n\nsprechenden Ausgaben des Kantons ist eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz im formellen Sinn \n\nerforderlich. In diesem Sinne können die Ausführungen des Obergerichts in einem Entscheid aus \n\ndem Jahre 2005 mit der vorliegenden Revision berücksichtigt werden, wonach die Förderbeiträge \n\n(namentlich für kulturell wertvolle Gebäude) die Anforderungen von Art. 50 der Kantonsverfassung \n\nvom 17. Juni 2002 nicht erfüllen. Denn gemäss Art. 50 KV sind die wichtigen Rechtssätze, na-\n\nmentlich die grundlegenden Bestimmungen über die Leistungen des Kantons, in einem formellen \n\nGesetz zu erlassen. In diesem Zusammenhang bleibt der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass \n\ndie diesen Anforderungen nicht genügende gesetzliche Grundlage für Beiträge gemäss Art. 12 \n\nNHG gestützt auf Art. 119 KV dennoch weiterhin gilt, bis die erforderlichen Bestimmungen ge-\n\nschaffen sind. \n\n \n\n\n\n 36\n\nArt. 11a E-NHG   Massnahmen des Heimatschutzes \n\n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:  \n\na) die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung und Pflege von schutzwürdigen Orts-\n\nbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie deren Ausstattung und Umgebung;  \n\nb) die Erforschung und Dokumentation schutzwürdiger Ortsbilder, Bauten und deren Umgebung \n\nsowie beweglicher Kulturgüter von besonderem historischem oder wissenschaftlichem Wert; \n\nc) den Erwerb von schutzwürdigen Bauten durch Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Körperschaf-\n\nten;  \n\nd)  andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen.  \n2 Beiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass die Standortgemeinde einen angemessenen \n\nBeitrag leistet. Die Höhe der Beiträge des Kantons liegt zwischen 15 Prozent und 35 Prozent der \n\nanrechenbaren Kosten. \n3 Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a richten sich nach der Bedeutung des Objekts, nach dem Erhal-\n\ntungszustand der denkmalwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renovation und des \n\nSubstanzerhalts. Die Leistung von Beiträgen an die Erhaltung und Restaurierung eines Denkmals \n\nsetzt seine Unterschutzstellung voraus. Der Regierungsrat regelt, in welchen Fällen ausnahmswei-\n\nse auf das Erfordernis der Unterschutzstellung verzichtet werden kann. \n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden \n\nwerden. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Beitragsregelungen und Fördertatbestände sind weitestgehend den heutigen Regelungen und \n\nder Praxis des Regierungsrates angepasst. Sowohl die beitragsberechtigten Massnahmen als \n\nauch die Höhe der Beiträge werden wie bis anhin weitergeführt. In der Vernehmlassung wurde \n\nbeantragt, es sei anstelle einer Kann-Vorschrift ein gesetzlicher Anspruch auf Beiträge zu statuie-\n\nren. Wie das Obergericht in einem Entscheid aus dem Jahre 2005 festgestellt hat, besteht im Kan-\n\nton Schaffhausen kein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung von Denkmalpflegebeiträgen. Wenn \n\nin Abs. 4 dementsprechend gesagt wird, auf Beiträge bestehe kein Anspruch, wird die bestehende \n\nSituation festgehalten. Der Umfang der zur Ausführung gelangenden Massnahmen ist durch das \n\nbewilligte Budget bzw. die jährlich verfügbaren Mittel begrenzt. Deshalb wird in Art. 11a des NHG-\n\nEntwurfes gesagt, dass der Kanton Beiträge ausrichten kann bzw. kein Anspruch auf Beiträge be-\n\nsteht. Dies soll nur heissen, dass mit der Antragstellung ein Rechtsanspruch auf Bewilligung oder \n\nAuszahlung eines Zuschusses noch nicht begründet wird. Selbstverständlich ist es aber wichtig, \n\ndass der Kanton und die Gemeinden soweit möglich finanzielle Unterstützungen für denkmalpfle-\n\ngerische Mehrkosten leisten können. Die denkmalpflegerischen Subventionen sind indessen von \n\nJahr zu Jahr im Bezug auf die zugesicherten Gelder unterschiedlich, weil es immer wieder zu Häu-\n\nfungen von Fällen kommt und zu Jahren, in denen eher wenige Gesuche eingehen. Zudem kann \n\nauch der finanzielle Umfang eines Gesuchs sehr unterschiedlich sein. Auf die Einräumung eines \n\ngesetzlichen Anspruches auf Beiträge ist daher zu verzichten. \n\n \n\nAbs. 1 enthält eine Aufzählung der Fördertatbestände im Bereich Heimatschutz/Denkmalpflege. \n\nZusätzlich zu den bestehenden Fördermassnahmen schafft Abs. 1 lit. b neu die gesetzliche Grund-\n\n\n\n 37\n\nlage für kantonale Beitragsleistungen an den Erwerb von schutzwürdigen Bauten. Vorausgesetzt \n\nwird allerdings, dass die Erwerbung durch gemeinnützige Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Kör-\n\nperschaften (z. B. Gemeinden, Regionalverbände) erfolgt. Die Höhe der Kantonsbeiträge ist ge-\n\nmäss Abs. 2 auf 15 bis 35 Prozent der anrechenbaren Kosten eingegrenzt. Ein Beitrag des Kan-\n\ntons setzt voraus, dass sich die Gemeinde angemessen an der Fördermassnahme beteiligt. Abs. 3 \n\nsieht vor, dass sich die Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a nach der Bedeutung des Objekts, nach dem \n\nErhaltungszustand der denkmalwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renovation und \n\ndes Substanzerhalts zu richten haben. Auch rechtfertigt sich die Leistung von Beiträgen an die \n\nErhaltung und Restaurierung eines Denkmals grundsätzlich nur, wenn eine Unterschutzstellung \n\nerfolgt ist. Der Regierungsrat hat festzulegen, in welchen Fällen ausnahmsweise auf das Erforder-\n\nnis der Unterschutzstellung verzichtet werden kann. In Abs. 3 werden die kostenrelevanten kanto-\n\nnalen Massnahmen aufgezählt. Selbstverständlich ist der Umfang der zur Ausführung gelangen-\n\nden Massnahmen durch das bewilligte Budget  bzw. die jährlich verfügbaren Mittel begrenzt. \n\nArt. 11b E-NHG   Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes \n\n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:  \n\na) die anrechenbaren Kosten der Aufwertung und Wiederherstellung von schutzwürdigen Land-\n\nschaften, Lebensräumen und Naturobjekten von kommunaler Bedeutung;  \n\nb) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von kommunaler Bedeutung.  \n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, der Bedeutung des Objektes \n\nsowie der Wirksamkeit der Massnahme und beträgt insgesamt höchstens 50 Prozent der anre-\n\nchenbaren Kosten. \n3  Der Kanton übernimmt die Kosten für: \n\na) den fachgerechten Unterhalt der Biotope von nationaler und kantonaler Bedeutung; \n\nb) die Kosten für ökologische Mehrleistungen in der Landwirtschaft, welche nicht durch Direktzah-\n\nlungen gestützt auf die eidgenössische und kantonale Landwirtschaftsgesetzgebung abgegol-\n\nten werden;  \n\nc) den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Sicherstellung von schutzwürdigen \n\nLebensräumen von nationaler und kantonaler Bedeutung; \n\nd) Massnahmen zur Förderung national prioritärer Arten; \n\ne) die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und Studien von nationaler und kan-\n\ntonaler Bedeutung; \n\nf) Erfolgskontrollen bei Projekten von nationaler und kantonaler Bedeutung; \n\ng) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen von \n\nnationalem oder kantonalem Interesse. \n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden \n\nwerden. \n\n \n\nErläuterungen \n\nAbs. 1 enthält die Fördertatbestände im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. Die Erhaltung, \n\nökologische Aufwertung und Pflege sowie die Wiederherstellung von schutzwürdigen Landschaf-\n\nten und Biotopen (lit. a) ist ein zentrales Anliegen des vorliegenden Gesetzes und daher auch ein \n\n\n\n 38\n\nwichtiger Grund für das finanzielle Engagement des Kantons. Zudem sollen auch andere vom \n\nBund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von kommunaler Bedeutung unterstützt werden \n\nkönnen (lit. b). Die Höhe der Beiträge (Kantonsbeitrag inkl. Bundesbeitrag) ist gemäss Abs. 2 auf \n\n50 Prozent der anrechenbaren Kosten beschränkt und wird im Einzelfall nach Massgabe der Be-\n\ndeutung des Objektes und der Wirksamkeit der Massnahme festgelegt. Der Anteil des Bundesbei-\n\ntrages wird in der NFA- Programmvereinbarung festgelegt.  \n\n \n\nIn Abs. 3 werden die kostenrelevanten kantonalen Massnahmen aufgezählt. Selbstverständlich ist \n\nder Umfang der zur Ausführung gelangenden Massnahmen durch das bewilligte Budget bzw. die \n\njährlich verfügbaren Mittel begrenzt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Bundesbeiträge \n\nan all diese Massnahmen in der NFA-Programmvereinbarung festgelegt wird. Der Bundesanteil \n\nbeträgt je nach Bedeutung der Massnahme 40 bis 65 Prozent. Es bleibt auf lit. b hinzuweisen, in \n\ndem das Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Direktzahlungen geregelt wird. Gestützt auf das \n\nkantonale NHG werden demnach nur ökologische Leistungen der Landwirtschaft abgegolten, wel-\n\nche nicht bereits durch die Direktzahlungen des Bundes an die Landwirtschaft abgegolten werden. \n\nDie Kosten für ökologische Mehrleistungen werden zu 100 Prozent mit NHG-Beiträgen des Bun-\n\ndes und des Kantons abgegolten. Der Regierungsrat setzt die Höhe der Abgeltung in Abgeltungs-\n\nrichtlinien fest.  \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c - lit. e E-NHG   Natur- und Heimatschutzfonds \n\n1 Der Kanton äufnet einen Natur- und Heimatschutzfonds zur Finanzierung von:  \n\n… \n\nc) Beiträgen gemäss Art. 11a und 11b Abs. 1 und 2; \n\nd) Projekten gemäss Art. 11b Abs 3;  \n\ne) anderen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes. \n\n \n\nErläuterungen \n\nDie Änderungen in Abs. 1 sind redaktionelle Anpassungen aufgrund der neuen bzw. geänderten \n\nBestimmungen (Art. 11a und 11b E-NHG). \n\nV. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagenen Gesetzesänderungen haben für den Kanton und die Gemeinden keine \n\nMehrbelastung zur Folge. Die Revision des Raumplanungsgesetzes bekräftigt, dass Bauzonen \n\ndem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre zu entsprechen haben. Wo sie zu gross sind, müssen \n\nsie verkleinert werden (Art. 15 Abs. 2 RPG). Es ist nicht ausgeschlossen, dass es künftig zu Rück- \n\nbzw. Auszonungen kommen kann, für die ein Gemeinwesen allenfalls ersatzpflichtig wird. Die Er-\n\nsatzpflicht ist indes eine Folge des Bundesrechts (PRG und Anschlussgesetzgebung des Bundes), \n\nnicht eine Folge der vorliegenden Baugesetzrevision.  \n\n \n\nDie auf das geltende NHG gestützte Praxis der Beitragsausrichtung wird präziser im Gesetz ver-\n\nankert und im Wesentlichen im selben Umfang weitergeführt. Auf Beiträge besteht kein Anspruch. \n\n\n\n 39\n\nDie erforderlichen Aufwendungen sind nach wie vor ausdrücklich vom Vorliegen der verfügbaren \n\nMittel abhängig, d.h. der Kantonsrat hat die Möglichkeit, ihren Umfang über das Budget zu steuern. \n\nBudgetrelevant wäre die geringfügige Ausdehnung der Fördertatbestände (Möglichkeit von Beiträ-\n\ngen an den Erwerb von schutzwürdigen Bauten durch Stiftungen oder öffentlich rechtliche Körper-\n\nschaften, Art. 11 Abs. 1 lit. c; Möglichkeit des Erwerbs von Grundstücken und dinglichen Rechten \n\nzur Sicherstellung von schutzwürdigen Lebensräumen von nationaler und kantonaler Bedeutung, \n\nArt. 11a Abs. 3 lit. b) nur dann, wenn der Kanton – entgegen der getroffenen Lösung – zur Gewäh-\n\nrung von Förderbeiträgen verpflichtet wäre. Das vorliegende Revisionsprojekt wird daher zu keiner \n\nErhöhung des finanziellen Aufwandes des Kantons oder der Gemeinden führen.  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten \n\nund dem im Anhang beigefügten Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über die Raumpla-\n\nnung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Umsetzung neues Raumplanungs-\n\nrecht des Bundes) zuzustimmen. \n\n \n\nSchaffhausen, 10. März 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\n- Änderung Baugesetz \n\n\n\n1 \n \n\n Anhang \n\nGesetz über die Raumplanung und das \nöffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) \n\nÄnderung vom \n\n_____________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 1bis und Abs. 1ter  \n1bis Die Mindestinhalte des Richtplanes bestimmen sich nach Bun-\ndesrecht. Im Richtplan wird insbesondere die Siedlungsfläche im \nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben nach Rücksprache mit \nden Gemeinden festgelegt. Die Kapazitäten der Bauzonen sind \nnach Vorgabe des Richtplans im überkommunalen Rahmen zu be-\nurteilen und vom Kanton festzulegen.  \n1ter Der Regierungsrat setzt den Gemeinden eine angemessene \nFrist zur Anpassung von Nutzungsplänen. Kommt eine Gemeinde \nihrer Pflicht zur Änderung von Nutzungsplänen nicht nach, so erar-\nbeitet der Regierungsrat ersatzweise auf deren Kosten die notwen-\ndigen Pläne und legt sie öffentlich auf. Gegen vom Regierungsrat \nersatzweise angeordnete Änderungen von Nutzungsplänen kann \nVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht erhoben wer-\nden. Im Übrigen gelten sinngemäss die Vorschriften über das Ver-\nfahren bei der kommunalen Nutzungsplanung. \n\nArt. 8 Abs. 3 \n3 Für jede Zone sind die entsprechenden Bau- und Nutzungsvor-\nschriften zu erlassen. Zur Realisierung von Bauvorhaben von über-\ngeordnetem Interesse sind bedingte Einzonungen und Umzonun-\ngen zulässig, wenn sie auf die besondere Eignung des Standorts \n\n\n\n2 \n \n\nangewiesen sind. Die bedingten Einzonungen und Umzonungen \nfallen entschädigungslos dahin, wenn die Ausführung der Bauar-\nbeiten nicht innert der festgelegten Frist begonnen und ohne erheb-\nliche Unterbrechungen fertiggestellt wird. Der Gemeinderat kann \ndie Sicherstellung der Kosten für die Wiederherstellung des ur-\nsprünglichen Zustands verlangen. Der Gemeinderat erlässt einen \nFeststellungsentscheid über das Dahinfallen der Zonenplanände-\nrung und publiziert diesen. \n\nArt. 17 \n1 Der Gemeinderat stellt nach Bedarf für Teilgebiete der Gemeinde \nQuartierpläne mit dazugehörigen besonderen Vorschriften auf.  \n2 Quartierpläne bezwecken je nach Zielsetzung die Erschliessung \ndes betreffenden Teilgebiets, eine gute ortsbauliche, architektoni-\nsche oder energetische Gesamtlösung für die Überbauung, die \nFreiräume und die Nutzung, oder im Nichtbaugebiet eine gute \nLandschaftsgestaltung. \n3 Der haushälterischen Nutzung des Bodens, dem umweltscho-\nnenden, energie- und flächensparenden sowie architektonisch und \nästhetisch guten Bauen, den Auswirkungen auf das übergeordnete \nStrassennetz, der angemessenen, nutzungsbezogenen Erschlies-\nsung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Gestaltung der Fuss-\ngänger- und Fahrradverbindungen ist besondere Aufmerksamkeit \nzu schenken. \n4 Quartierpläne können auch für überbaute Gebiete, insbesondere \nzur Erneuerung oder Verdichtung, erlassen werden. \n5 In Neubauquartieren und bei Überbauungen, die raumplanerisch \nbesonders bedeutsam sind, ist vor Erteilung einer Baubewilligung \nein Quartierplanverfahren anzuordnen.  \n6 Wenn in einer Materialabbauzone die Bodenschätze durch mehr \nals ein Unternehmen abgebaut werden sollen, erlässt der Gemein-\nderat einen Quartierplan, der die Abbauetappen sowie allfällige \nweitere Vorschriften für Erschliessung, Abbau und Wiederherstel-\nlung enthält. \n\nArt. 18 \n1 Zur Erzielung einer ortsbaulich, architektonisch oder energetisch \nguten Gesamtlösung können im Quartierplan die Bau-, Schutz-, \nGestaltungs- und Nutzungsvorschriften der Bauordnung geändert, \nergänzt oder ausser Kraft gesetzt werden. Vom Zweck der Zone \ndarf mit Ausnahme von Abs. 2 nicht abgewichen werden. \n2 Zur Förderung von raumplanerisch erwünschten Mischnutzungen \nvon Wohnen und Arbeiten darf bei Quartierplänen vom Zonen-\n\n\n\n3 \n \n\nzweck abgewichen werden. Eine Mischnutzung liegt vor, wenn jede \nder Nutzungen mindestens 20 Prozent der Gesamtnutzung beträgt.  \n3 Die Gemeinden können in der Bauordnung besondere Anforde-\nrungen an Quartierpläne formulieren, wie insbesondere die Durch-\nführung von Konkurrenzverfahren. Die Gemeinden sorgen für die \nGewährleistung der ortsbaulich, architektonisch und energetisch \nguten Gesamtlösung und stellen mittels angemessener Massnah-\nmen die Qualität bis zur Ausführung der Überbauung sicher. \n4 Quartierpläne regeln, soweit erforderlich, namentlich: \na) Die Erschliessungsanlagen im Sinne von Art. 27a lit. b; \nb) die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die An-\n\nlage von Fuss- und Radwegen; \nc) Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie \n\nArt und Mass ihrer Nutzung; \nd) die Anordnung von Freiräumen, Gemeinschaftsanlagen und \n\nKinderspielplätzen; \ne) die Anordnung von Zufahrten und Abstellplätzen sowie deren \n\nAnzahl; \nf) die Etappierung; \ng) Massnahmen zur Erhaltung von Kultur- und Baudenkmälern, \n\nOrts- und Landschaftsbildern sowie Naturobjekten; \nh) Massnahmen für den ökologischen Ausgleich; \ni) bauliche und gestalterische Massnahmen zur Bekämpfung von \n\nEmissionen oder Immissionen; \nj) die Energiestandards der Gebäude, die Art der zur Wärmeer-\n\nzeugung in Haushalten zugelassenen Energieträger und die \nPflicht zur Einrichtung und zum Betrieb gemeinsamer Energie-\nversorgungsanlagen oder zum Anschluss an Energievertei-\nlungsnetze oder zentrale Wärmeerzeugungsanlagen; \n\nk) die Wiederherstellung bei Materialabbauzonen; \nl) Massnahmen gegen Naturgefahren. \n5 Die Kosten der Gemeinde für den Erlass oder die Änderung eines \nQuartierplans können von den beteiligten Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer \nGrundstücke eingefordert werden. Besondere Verhältnisse sind zu \nberücksichtigen.  \n6 Die Verfahrensbestimmungen über den Baulinienplan finden auf \ndas Quartierplanverfahren sinngemäss Anwendung. Ermöglicht ein \nQuartierplan höhere Gebäude als die Regelbauweise, so ist eine \nAussteckung analog Art. 59 vorzunehmen. \n7 Die zulässigen Abweichungen von Vorschriften über Gebäude-\nmasse, Abstände und die Ausnützung des Baugrundes (Art. 7 Abs. \n\n\n\n4 \n \n\n1 Ziff. 3 - 5) sind grundsätzlich in der Bauordnung festzulegen. Wird \nim Quartierplan der Rahmen für Abweichungen überschritten, fehlt \nein Rahmen für Abweichungen oder wird vom Zonenzweck gemäss \nAbs. 2 abgewichen, so finden in solchen Fällen die Verfahrensbe-\nstimmung über die Änderungen des Zonenplans auf das Quartier-\nplanverfahren sinngemäss Anwendung. \n\nArt. 29a \n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich ver-\ntraglich dazu verpflichten, die der Bauzone zugewiesenen \nGrundstücke innert einer bestimmten Frist der Überbauung zuzu-\nführen und der Gemeinde für den Fall der Nichtbeachtung ein über-\ntragbares Kaufrecht zum Verkehrswert einzuräumen. Das Kauf-\nrecht ist im Grundbuch anzumerken.  \n2 In Ausübung des Kaufrechts erworbene Grundstücke führt die \nGemeinde so bald als möglich einer Überbauung zu.  \n\nArt. 29b \n1 Bei Neueinzonungen sind die der Bauzone zugewiesenen \nGrundstücke innerhalb von fünf Jahren nach realisierter Erschlies-\nsung zu überbauen.  \n2 Bei bestehenden Bauzonen kann der Gemeinderat, wenn es das \nöffentliche Interesse rechtfertigt, den Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern eine Frist von fünf bis zehn Jahren für die \nÜberbauung eines baulich nicht genutzten oder wesentlich unter-\nnutzten Grundstückes setzen. Die Fristansetzung erfolgt durch Ver-\nfügung. Das überwiegende öffentliches Interesse an einer Über-\nbauungspflicht besteht, wenn: \na. im betreffenden Gebiet das Angebot an verfügbarem Bauland \n\nungenügend ist,  \nb. das Grundstück an einer strategischen Schlüsselstelle liegt, und \nc. das Grundstück in einem im Richtplan festgesetzten Entwick-\n\nlungsschwerpunkt liegt.  \n3 Die Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen.  \n4 Bei denkmalpflegerisch geschützten Ensembles ist eine Überbau-\nungsverpflichtung ausgeschlossen. \n5 Werden die Grundstücke innerhalb der Fristen gemäss Abs. 1 \nund Abs. 2 nicht überbaut, so steht der Gemeinde jederzeit ein ge-\nsetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zu. Will die Gemeinde das \nKaufrecht ausüben, so erlässt sie eine entsprechende Verfügung. \nSo erworbene Grundstücke sind innert nützlicher Frist der Über-\nbauung zuzuführen. \n\nIc. Bauverpflich-\ntung und \nKaufrecht \n\n1.Vertragliche \nBauverpflich-\ntung \n\n2. Überbau-\nungsverpflich-\ntung und \ngesetzliches \nKaufrecht der \nGemeinden \n\n\n\n5 \n \n\n6 Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert 30 Tagen die \nKommission für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brand-\nschutz angerufen werden. Das Verfahren richtet sich nach den Be-\nstimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes.  \n\nArt. 30 Abs. 1. lit. a \n1  Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen min-\ndestens folgende Abstände einzuhalten (ab äusserstem Bauteil): \na) 2,50 m vom öffentlichen Grund bei Rad- und Gehwegen; in den \n\nübrigen Fällen 5 m vom öffentlichen Grund bei offener Bauwei-\nse; an Kantonsstrassen ausserhalb des Baugebietes 15 m; \n\nArt. 32 Abs. 6 \n6 Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen unterirdische An-\nlagen, Tiefbauten, Unterniveaubauten und unterirdische Bauten, \ndie das massgebende Terrain um nicht mehr als 50 cm überragen \nund keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen verursachen, \ngesondert behandeln. \n\nArt. 34 \n\nDach- und Untergeschosse von bei Inkrafttreten dieser Bestim-\nmung bestehenden Bauten dürfen für Wohn- und Arbeitszwecke \nunter Einhaltung der massgeblichen Höhenmasse ohne Anrech-\nnung an die Ausnützungsziffer ausgebaut und genutzt werden. \nSolche Ausbauten haben den Anforderungen des Brandschutzes \nund der Wohn- und Arbeitshygiene zu genügen sowie den Vor-\nschriften über die Gestaltung der Bauten zu entsprechen. Solche \nAusbauten sind untersagt, falls denkmalpflegerische Schutzanlie-\ngen entgegenstehen. \n\nArt. 42 Abs. 3  \n3 Bei bestehenden Bauten sind durch Wärmedämm-Massnahmen \nbedingte Abweichungen von Grenzabstand, Baulinie, Ausnüt-\nzungsziffer und Gebäudeabmessung zulässig. Bei beheizten neuen \nGebäuden, welche mindestens den Minergie-, MuKEn-Standard4 \noder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, wird die Über-\nschreitung von maximal 20 cm für die Wärmedämmung oder Anla-\nge zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien bei \nder Berechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, \nGrenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und bei den \nBaulinien nicht mitgezählt. \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 48 Abs. 3 \n3 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie innert fünf Jah-\nren wieder aufgebaut werden, wenn der Wiederaufbau nicht wichti-\ngen Anliegen der Raumplanung widerspricht. \n\nArt. 54 Abs. 2 lit.a und lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 \n2 Dies gilt für alle Vorkehren, durch welche nachbarliche oder öf-\nfentliche Interessen berührt werden könnten, insbesondere für: \na) die Errichtung neuer und die Erneuerung, Änderung und Erwei-\n\nterung bestehender Hoch- und Tiefbauten, inkl. kulturhistorisch \nsowie gesundheits- oder baupolizeilich und energetisch be-\ndeutsame bauliche Massnahmen im Freien, an der Aussenhülle \nund im Innern bestehender Bauten; \n\nb) die Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen \noder Teilen hiervon. \n\n4 In Bau- und in Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genü-\ngend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung. Solche Vor-\nhaben sind der zuständigen Behörde zu melden. Solaranlagen auf \nKultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Be-\ndeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Sie dürfen solche \nDenkmäler nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Gemeinden kön-\nnen für Solaranlagen bestimmte, ästhetisch wenig empfindliche \nTypen von Bauzonen festlegen, in denen auch Solaranlagen, die \nnicht auf Dächern angebracht werden, ohne Baubewilligung erstellt \nwerden können. \n5 Mit Ausnahme von Abs. 4 richtet sich die Bewilligungspflicht aus-\nschliesslich nach kantonalem Recht. Bauliche Massnahmen gering-\nfügiger Bedeutung sind durch Verordnung von der Bewilligungs-\npflicht zu befreien. Von der Bewilligungspflicht befreite Massnah-\nmen haben keine Grenzabstandsvorschriften und keinen Bauli-\nnienabstand einzuhalten. Wird eine Strasse oder ein Platz nach-\nträglich erweitert, sind von der Baubewilligungspflicht befreite bau-\nliche Massnahmen ohne Anspruch auf Entschädigung zu entfer-\nnen. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d - lit. i \n1 Das Baudepartement ist zuständig für die Erteilung von Ausnah-\nmebewilligungen sowie von Baubewilligungen für: \nd) Spitäler, Heime, Schulbauten, Theater, Konzerträume, Kirchen, \n\nVersammlungslokale, Sportstadien, Mehrzweckhallen, Vergnü-\ngungslokale und Bauten mit Räumen für eine grosse Perso-\nnenbelegung von jeweils mehr als 300 Personen;  \n\ne) der Landwirtschaft dienende Bauvorhaben; \n\n\n\n7 \n \n\nf) Einstellhallen für Motorfahrzeuge, Tiefgaragen und Garagen \n(Parkings) mit einer Grundfläche von mehr als 600 m2; \n\ng) Räume, in welchen feuergefährliche und explosive Stoffe gela-\ngert werden; \n\nh) Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken, Pumpwerke, Was-\nserreservoirs usw.; \n\ni) Gebäude mit einer Höhe von mehr als 30 m (Hochhäuser).  \n\nArt. 61 Abs. 1 \n1 Die örtliche Baubehörde schreibt Bau- und Ausnahmegesuche \nnach der Vorprüfung unverzüglich im Amtsblatt aus und zeigt sie \nden Anstösserinnen und Anstössern des Baugrundstückes - soweit \nbekannt - schriftlich an. Bei Stockwerkeigentum genügt die Anzeige \nan den Verwalter. Bedarf das Vorhaben weitere Bewilligungen \nnach kantonalem oder eidgenössischem Recht, sind die entspre-\nchenden Gesuche nach Möglichkeit mit dem Baugesuch bekannt-\nzumachen und öffentlich aufzulegen. \n\nTitel \n\nG. Entschädigungen, Beiträge, Gebühren und Planungsmehr-\nwerte \n\nArt. 79a \n1 Mehrwertabgaben gleichen Vorteile aus, die durch die neue Zu-\nweisung von Boden zu Bauzonen oder zu Materialabbauzonen \nentstehen. Mehrwertabgaben gleichen zudem Vorteile aus, die \ndurch die Umzonung von Zonen für öffentliche Bauten und Anla-\ngen, Grünzonen oder anderen Bauzonen, die bisher keine Wohn- \nund Gewerbenutzung zulassen, in eine Wohn- Misch- oder Arbeits-\nzone entstehen. \n\nArt. 79b \n1 Die Höhe der Abgabe beträgt 30 Prozent des Bodenmehrwerts.  \n2 Der Bodenmehrwert bemisst sich nach der Differenz zwischen \nden Verkehrswerten unmittelbar vor und nach der rechtskräftigen \nZuweisung zu einer Bauzone bzw. vor und nach der Rechtskraft \nder planerischen Massnahme.  \n3 Er wird durch eine Liegenschaftenschätzung durch die Kommissi-\non für Enteignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz be-\nstimmt. Die Mehrwertabgabe ist zu indexieren (Landesindex der \nKonsumentenpreise). \n\nIII. Planungs- \n\nmehrwerte \n\n1. Mehrwert-\nabgaben \n\n2. Höhe der \nMehrwertab-\ngaben \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 79c \n1 Die Mehrwertabgabe steht je zur Hälfte dem Kanton und derjeni-\ngen Gemeinde zu, in der das betreffende Grundstück liegt. \n2 Die Mehrwertabgabe entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der \nZuweisung gemäss Art. 79a. Sie wird von der Kommission für Ent-\neignungen, Gebäudeversicherung und Brandschutz verfügt und \nbeim Grundeigentümer erhoben. Die Abgabe wird bei Überbauung \ndes Grundstückes oder dessen Veräusserung fällig. Die Gemein-\ndebehörde teilt der Kommission für Enteignungen, Gebäudeversi-\ncherung und Brandschutz diesen Zeitpunkt mit. Kanton und Ge-\nmeinden sind von der Abgabepflicht befreit. \n3 Für die Bemessung der Abgabe ist der bei einer Einzonung er-\nrechnete Planungsvorteil um den Betrag zu kürzen, welcher innert \nfünf Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute \nzur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. \n4  Gegen die Mehrwertabgabeverfügung kann innert 30 Tagen ab \nErhalt beim Obergericht Rekurs erhoben werden. Das Verfahren \nrichtet sich sinngemäss nach dem Enteignungsgesetz für den Kan-\nton Schaffhausen.  \n\nArt. 79d \n1 Die Mehrwertabgaben sind einem Spezialfinanzierungsfonds zu-\nzuweisen und für die Finanzierung von entschädigungspflichtigen \nAuszonungen bzw. Abzonungen sowie zur Leistung von Beiträgen \nan die Kosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen \nzu verwenden. \n2 Der Kanton und die Gemeinde tragen die Kosten für allfällige Ent-\nschädigungszahlungen wegen materieller Enteignung je zur Hälfte. \n3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. \n\nArt. 79e \n1 Die nach Art. 79c geleisteten Mehrwertabgaben sind bei Auszo-\nnung bzw. Rückzonungen durch das Gemeinwesen zurückzuer-\nstatten.  \n2 Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen, die einer Ent-\neignung gleichkommen, richten sich nach dem Gesetz über die \nEnteignung. \n\nArt. 79f \n1 Der Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertabgabe steht dem \njeweiligen Grundeigentümer zum Zeitpunkt der Rechtskraft der \nAuszonung bzw. Rückzonung zu.  \n\n3. Ertragsho-\nheit, Er-\nhebung  \n\n4. Zweckbin-\ndung \n\n5. Rückerstat-\ntung \n\n6. Anspruch, \nGesuche  \n\n\n\n9 \n \n\n2 Der Anspruch ist verwirkt, wenn das Rückerstattungsbegehren \nnicht innerhalb eines Jahres bei der Kommission für Enteignungen, \nGebäudeversicherung und Brandschutz gestellt wird. \n\nArt. 79g \n1 Für Mehrwertabgaben haben der Kanton und die Gemeinden ein \ngesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 836 ZGB und Art. 119 \nEG zum ZGB. \n2 Das zuständige Departement und der Gemeinderat haben ihr \nPfandrecht bei Zahlungsverweigerung im Grundbuch eintragen zu \nlassen. \n\nII. \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 20. März 2000 wird wie \nfolgt geändert: \n \nArt. 118 Abs. 1 lit. c \n1 Als Aufwendungen sind anrechenbar: \n\nc) Mehrwertabgaben und Grundeigentümerbeiträge, wie Stras-\nsen-, Trottoir-, Kanalisations-oder Perimeterbeiträge. \n\nIII. \n\nDas Gesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 12. Februar \n1968 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 11a  \n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:  \na) die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung und \n\nPflege von schutzwürdigen Ortsbildern, Gebäudegruppen und \nEinzelbauten sowie deren Ausstattung und Umgebung;  \n\nb) die Erforschung und Dokumentation schutzwürdiger Ortsbilder, \nBauten und deren Umgebung sowie beweglicher Kulturgüter \nvon besonderem historischem oder wissenschaftlichem Wert; \n\nc) den Erwerb von schutzwürdigen Bauten durch Stiftungen oder \nöffentlich-rechtliche Körperschaften;  \n\nd)  andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen.  \n2 Beiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass die Standort-\ngemeinde einen angemessenen Beitrag leistet. Die Höhe der Bei-\nträge des Kantons liegt zwischen 15 Prozent und 35 Prozent der \nanrechenbaren Kosten. \n\n7. Sicherstel-\nlung der \nForderung \n\nMassnahmen \ndes Heimat-\nschutzes \n\n\n\n10 \n \n\n3 Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a richten sich nach der Bedeutung des \nObjekts, nach dem Erhaltungszustand der denkmalwürdigen Sub-\nstanz sowie nach der Qualität der Renovation und des Substanzer-\nhalts. Die Leistung von Beiträgen an die Erhaltung und Restaurie-\nrung eines Denkmals setzt seine Unterschutzstellung voraus. Der \nRegierungsrat regelt, in welchen Fällen ausnahmsweise auf das \nErfordernis der Unterschutzstellung verzichtet werden kann. \n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Beiträge können mit Auflagen \nund Bedingungen verbunden werden. \n\nArt. 11b \n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an:  \na) die anrechenbaren Kosten der Aufwertung und Wiederherstel-\n\nlung von schutzwürdigen Landschaften,Lebensräumen und \nNaturobjekten von kommunaler Bedeutung;  \n\nb) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von \nkommunaler Bedeutung.  \n\n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, \nder Bedeutung des Objektes sowie der Wirksamkeit der Massnah-\nme und beträgt insgesamt höchstens 50 Prozent der anrechenba-\nren Kosten. \n3 Der Kanton übernimmt die Kosten für: \na) den fachgerechten Unterhalt der Biotope von nationaler und \n\nkantonaler Bedeutung; \nb) die Kosten für ökologische Mehrleistungen in der Landwirt-\n\nschaft, welche nicht durch Direktzahlungen gestützt auf die eid-\ngenössische und kantonale Landwirtschaftsgesetzgebung ab-\ngegolten werden;  \n\nc) den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Si-\ncherstellung von schutzwürdigen Lebensräumen von nationaler \nund kantonaler Bedeutung; \n\nd) Massnahmen zur Förderung national prioritärer Arten; \ne) die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und \n\nStudien von nationaler und kantonaler Bedeutung; \nf) Erfolgskontrollen bei Projekten von nationaler und kantonaler \n\nBedeutung; \ng) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Natur- und Land-\n\nschaftsschutzmassnahmen von nationalem oder kantonalem In-\nteresse. \n\n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Beiträge können mit Auflagen \nund Bedingungen verbunden werden. \n\nMassnahmen \ndes Land-\nschaftsschutzes \n\n\n\n11 \n \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c - lit. e \n1 Der Kanton äufnet einen Natur- und Heimatschutzfonds zur Fi-\nnanzierung von:  \nc) Beiträgen gemäss Art. 11a und 11b Abs. 1 und 2; \nd) Projekten gemäss Art. 11b Abs 3;  \ne) anderen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimat-\n\nschutzes. \n\nIV. \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\t15-21\n\t15-21 Anhang\n\n