Protokoll 3. Sitzung vom 27.02.2023.pdf

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 3. Sitzung  \nvom 27. Februar 2023, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Diego Faccani \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUeli Böhni, Sahana Elaiyathamby, Walter Hotz, Hannes Knapp, Markus \nMüller, Jannik Schraff, Nihat Tektas \n\n \nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl eines Staatsanwaltes für die Verkehrsabteilung für \nden Rest der Amtsperiode 2021-2024 118 \n\n2. Wahl von vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den \nRest der Amtsperiode 2021-2024 120 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember \n2022 betreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen \nSpitalversorgung 121 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Juni 2022 \nbetreffend Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton \nSchaffhausen eine Orientierungsvorlage 130 \n\n5. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 25. \nJanuar 2023 betreffend Schlussbericht zur \nAdministrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen vom \n12. Mai 2022 139 \n\n\n\n114 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 \nbetreffend Teilrevision der Geschäftsordnung \n(Vertretungsrecht der Fraktionen) 156 \n\n \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 23. Januar 2023: \n\n \n1. Antwort des Regierungsrats vom 24. Januar 2023 auf die Kleine An-\n\nfrage Nr. 2022/41 von Raphaël Rohner vom 28. Oktober 2022 betref-\nfend konkurrenzfähige Besoldungen für Lehrpersonen alle Stufen: \n«Der Handlungsspielraum wird enger und enger» \n \n\n2. Antwort des Regierungsrats vom 24. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/44 von René Schmidt vom 30. November 2022 betref-\nfend «Stand und Möglichkeiten im Vollzug der Energieoptimierung bei \nGrossverbrauchern gemäss Art. 42k Baugesetz Kanton Schaffhau-\nsen» \n\n \n3. Antwort des Regierungsrats vom 24. Januar 2023 auf die Kleine An-\n\nfrage Nr. 2022/45 von Urs Capaul vom 28. November 2022 betreffend \n«Medikamentenversorgung und Medikamentenpreise»  \n \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 24. Januar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/46 von Urs Capaul vom 28. November 2023 betreffend \n«Tierkorridore entlang der H4» \n \n\n5. Interpellation Nr. 2023/1 von Urs Capaul vom 30. Januar 2023 mit dem \nTitel «Ist die integrative Schule am Ende? \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betref-\nfend die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweize-\nrischen Zivilgesetzbuches (Hinterlegungsstelle für Mietzinsen) \n \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 betref-\nfend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \n\n \n8. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 20. Januar 2023 be-\n\ntreffend die Wahl eines Staatsanwaltes für die Verkehrsabteilung \n \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 115 \n\n9. Bericht der Wahlvorbereitungskommission vom 20. Januar 2023 be-\ntreffend die Wahl von vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten \n \n\n10. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 9. Januar \n2023 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (finanzpo-\nlitische Reserven) \n \n\n11. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2022/7 vom 25. November \n2022 betreffend die Weiterentwicklung der Demografiestrategie des \nKantons Schaffhausen (Orientierungsvorlage) \n\n \n12. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 25. Januar 2023 \n\nbetreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen Spezialversor-\ngung \n \n\n13. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 25. Januar 2023 \nbetreffend den Schlussbericht zur Administrativuntersuchung der Spi-\ntäler Schaffhausen vom 12. Mai 2022 \n \n\n14. Antwort des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2022/50 von Andrea Müller vom 19. Dezember 2022 betref-\nfend «Situation von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Schaff-\nhausen» \n \n\n15. Antwort des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2023/1 von Matthias Freivogel vom 10. Januar 2023 betref-\nfend «Umsetzung Mehrwertausgleichsgesetz in den Gemeinden bei \nAufzonungen» \n \n\n16. "Kleine Anfrage Nr. 2023/6 von Pentti Aellig vom 20. Februar 2023 \nbetreffend «Verzicht auf Ausschreibung der Konzession 2023 bis \n2033 für den Regionalverkehr «Können Quersubventionen zuunguns-\nten der Landgemeinden im Regionalverkehr ausgeschlossen wer-\nden?» \n\n* \n \n\n \n\n \n\n\n\n116 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n \n1. Zusammensetzung 9er-Spezialkommission betreffend Einführung ei-\n\nnes Langzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage): Peter Scheck (Erst-\ngewählter), Theresia Derksen, Iren Eichenberger, Sahana \nElaiyathamby, Mariano Fioretti, Stefan Lacher, Raphaël Rohner, Rainer \nSchmidig und Erwin Sutter \n \n\n2. Die Spezialkommission 2022/7 «Weiterentwicklung Demografiestrate-\ngie Kanton Schaffhausen (Orientierungsvorlage)» meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit. \n \n\n3. Die GPK meldet das Geschäft «Revision des Finanzhaushaltsgesetzes \n(Finanzpolitische Reserven)» verhandlungsbereit. \n \n\n4. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats vom \n14. Februar 2023 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Ein-\nführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Hinterlegungsstelle \nfür Mietzinsen) einer 9er-Spezialkommission zur Vorberatung zu über-\nweisen. – Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie einverstanden \nsind.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Februar 2023 be-\ntreffend die Bereinigung der Sammlung der Motionen und Postulate \nwird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n6. Der letztjährige Kantonsratspräsident hat Sie an der Ratssitzung vom \n20. Juni 2022 informiert, dass die Gesundheitskommission aufgrund ei-\nner mutmasslichen Verletzung des Amtsgeheimnisses Strafanzeige ge-\ngen Unbekannt eingereicht hat. Grund dafür war, dass der Schlussbe-\nricht zur «Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen» vor-\nzeitig, das heisst vor Abschluss des kommissionsinternen Verfahrens - \nden Schaffhauser Nachrichten zugespielt wurde. Mit Verfügung vom \n16. Januar 2023 hat der ausserkantonale, ausserordentliche Staatsan-\nwalt das Strafverfahren eingestellt. Der Journalist der Berichterstattung \nberief sich auf den Quellenschutz und es liess sich im Strafverfahren \nnicht klären, durch wen die Schaffhauser Nachrichten in den Besitz des \nUntersuchungsberichts gelangten oder woher sie von diesem Kenntnis \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 117 \n\nerlangt haben. Wie Sie der heutigen Traktandenliste entnehmen kön-\nnen, beraten wir nun heute den erwähnten Schlussbericht zur Administ-\nrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen mit dazugehörigem Be-\ngleitbericht der Gesundheitskommission.  \n\n* \n\nWürdigung:  \n\nAm 15. Februar 2023 ist \n\nalt Kantonsrat Ulrich Beutel-Steinemann \n\nim Alter von 98 Jahren verstorben. Der FDP-Politiker wurde am 1. Januar \n1961 in den damaligen Grossen Rat gewählt und gab per Ende 1972 sei-\nnen Rücktritt bekannt. Per 1. Januar 1977 wurde er erneut in den Grossen \nRat gewählt und nahm in diesen eine weitere Dekade bis Ende 1988 Ein-\nsitz. Vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1992 nahm er zum dritten \nMal Einsitz in den Grossen Rat des Kantons Schaffhausen. Der selbststän-\ndige Malermeister war während 1961 bis 1972, 1977 bis 1988 und 1992 \nMitglied einer Vielzahl von Spezialkommissionen, wovon er mehrere prä-\nsidierte. Im Jahr 1969 amtete er als Präsident des Grossen Rates. In den \nJahren 1982/83 präsidierte er weiter die Staatswirtschaftliche Kommission \ndes Grossen Rates. Ulrich Beutel galt als geselliger, lebensfroher und en-\ngagierter Mitbürger. Neben seiner Passion für die Politik besetze er wäh-\nrend 20 Jahren das Amt des Präsidenten der Meisterprüfung für Malerin-\nnen und Maler und war auch im Kirchenrat Vertretern. Neben seiner Lei-\ndenschaft für den Kanton Schaffhausen und das Schreiben galt er aber \nauch als Familienmensch. Als ehemaliger Kantonsratspräsident konnten \nman Ulrich Beutel auch an den jährlich stattfinden Altpräsidentinnen- und \nAltpräsidententreffen begrüssen, woran man sich gerne erinnert. Ich danke \ndem Verstorbenen für seinen Einsatz und sein vielfältiges Engagement \nzum Wohl unseres Kantons. Seinen Angehörigen entbiete ich im Namen \ndes Kantonsrats unser herzliches und aufrichtiges Beileid. \n\n* \n\n\n\n118 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFraktionserklärung: \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Die Klimaziele gelten auch für die Nati-\nonalbank. Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher – die \ngrünen Skipisten Anfang dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack darauf, \nwas passiert, wenn der CO2-Ausstoss nicht deutlich reduziert wird. Tat-\nsächlich ist die Schweiz im internationalen Vergleich klein, doch wir haben \nmit unseren Banken und Versicherungen die grössten klimapolitischen He-\nbel zur Hand – Hebel, die weit über die Schweiz und Europa hinausreichen. \nDazu gehört auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Eine Gruppe \nvon 170 privaten Aktionären und Aktionärinnen der SNB nimmt sich zum \nZiel, diese auf Klimakurs zu bringen. Die Klima-Aktionäre und Aktionärin-\nnen fordern, dass die Nationalbank die Eindämmung der weltweiten Klima-\nkrise und den Schutz der Biodiversität endlich als Ziele in ihre Anlagestra-\ntegie aufnimmt. In ihren Anträgen an die Generalversammlung verlangen \ndie Klima- Aktionäre und Aktionärinnen, dass die SNB ihre Geldpolitik end-\nlich mit dem Abkommen von Paris und mit dem kürzlich verabschiedeten \nBiodiversitätsabkommen abstimmt. Die Nationalbank soll einen Transiti-\nonsplan vorlegen und aufzeigen, wie sie zur Einhaltung der 1.5-Grad-\nGrenze und zur Wiederherstellung der Biodiversität beitragen will. Das er-\nscheint dringend nötig, denn gegenwärtig spielt die Klimakrise bei der SNB \npraktisch keine Rolle. Der Kanton Schaffhausen hat einen Aktienanteil von \n0.5%. Meine Fraktion fordert entsprechend von der Regierung, dass sie \nauch dafür sorgt, dass die Anträge der Klima-Aktionäre und Aktionärinnen \nauf die Geschäftsliste der SNB-Generalversammlung vom 28. April 2023 \ngelangen. Die SNB bildet unter den westeuropäischen Zentralbanken be-\nzüglich Umwelt mittlerweile das Schlusslicht. Das widerspricht ganz klar \nden Klimazielen, denen die SNB gemäss dem Pariser Abkommen ver-\npflichtet ist. Die Fraktionen Grüne-Junge Grüne und so wie ich gehört habe \nauch die SP-Fraktion, erwarten von der Regierung, dass sie handelt und \nihren Einfluss zugunsten der Klimaziele bei der Nationalbank geltend \nmacht. \n\n* \n\n1. Wahl eines Staatsanwaltes für die Verkehrsabteilung für den Rest \nder Amtsperiode 2021-2024 \n\n Grundlage:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-13 \n\nMarkus Fehr (SVP): In Vertretung des abwesenden Präsidenten der \nWahlvorbereitungskommission, Herrn Kantonsrat Nihat Tektas, verlese ich \nden Kommissionsbericht: Aufgrund des Stellenwechsels des bisherigen \nStaatsanwalts der Verkehrsabteilung in die allgemeine Abteilung, haben \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 119 \n\nwir für die Verkehrsabteilung eine neue Stelle zu besetzen. Dem Ihnen \nvorliegenden schriftlichen Bericht können Sie entnehmen, dass zehn Be-\nwerbungen für diese Stelle eingegangen sind, wobei die Kommission drei \nPersonen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen hat.  \nEntschieden hat sich die Kommission einstimmig für Herrn Patric Lorca. \nHerr Lorca arbeitet bereits seit April 2022 als Akzessist bei der Verkehrs-\nabteilung der Staatsanwaltschaft und kennt dessen Betrieb und die Mitar-\nbeitenden bestens. Auch umgekehrt ist Herr Lorca für die Verkehrsabtei-\nlung kein Unbekannter. Aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit hat man sich \ndort davon überzeugen können, dass er ein sehr guter Jurist ist und exzel-\nlent ins dortige Team passt. Da er bereits als Untersuchungsrichter bei der \nMilitärjustiz Erfahrung vorweisen kann und auch eine für die Strafverfol-\ngungsbehörde wesentliche Weiterbildung, nämlich den CAS Forensik, ab-\ngeschlossen hat, ist er für die Stelle als Staatsanwalt eine äusserst qualifi-\nzierte Person, weshalb die Wahlvorbereitungskommission Ihnen Herrn \nPatric Lorca zur Wahl als Staatsanwalt für die Verkehrsabteilung für den \nRest der Amtsperiode vorschlägt. Da Herr Lorca einen Auslandaufenthalt \ngeplant hat, wird der Amtsantritt per 1. September 2023 erfolgen. Die Ver-\nkehrsabteilung wird jedoch nicht verwaist sein. Der bisherige Stelleninha-\nber wird erst auf diesen Zeitpunkt in die allgemeine Abteilung wechseln. \nGemäss meinem Kenntnisstand hat eine Bewerberin ihre Bewerbung nicht \nzurückgezogen, wobei diese nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen \nwurde. Besten Dank, dass Sie unserem Antrag folgen und Herrn Lorca mit \neiner sehr guten Wahl einen Vertrauensbeweis schenken. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  53 \nEingegangene Wahlzettel  53 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  52 \nAbsolutes Mehr   26 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nPatric Lorca 51 \nVereinzelte 1 \n \n\n* \n\n\n\n120 Kantonsrat Schaffhausen \n\n2. Wahl von vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Rest \nder Amtsperiode 2021-2024 \n\n Grundlage:  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-14 \n\nMarkus Fehr (SVP): Auch hier verlese ich den Bericht des Kommissions-\npräsidenten Herrn Kantonsrat Nihat Tektas: Sie mögen sich noch daran \nerinnern, dass anlässlich der letzten Budgetberatung die Überführung der \nausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Schaf-\nfung einer zusätzlichen Stelle als Staatsanwalt von diesem Rat genehmigt \nwurden. Diesem Prozess ging eine vertiefte Situations- und Bedürfnisana-\nlyse voraus, welche die Notwendigkeit dieser Aufstockungen auswies. \nHierzu muss ich keine Ausführungen mehr machen. In der Folge wurden \ndiese Stellen – insgesamt sind es vier 100%-Pensen – ausgeschrieben, \nworaufhin sich 16 Personen beworben haben. Die Wahlvorbereitungskom-\nmission hat aus diesen 16 Dossiers entschieden, fünf Personen zum Be-\nwerbungsgespräch einzuladen. Entschieden hat sich die Kommission ein-\nstimmig für folgende Kandidaten: Frau Emine Lubitcheva, Frau Michèle-\nPamela Schaufelberger, Herrn Benjamin Ambühl und Frau Eveline Aeber-\nhard. Die drei erstgenannten Kandidaten und Kandidatinnen sind der \nSchaffhauser Staatsanwaltschaft bereits bekannt, da sie als ausserordent-\nliche Staatsanwälte bei der allgemeinen Abteilung arbeiten bzw. gearbeitet \nhaben. Frau Aeberhard ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Glarus tätig \nund wird als einzige auswärtige Kandidatin für frischen Wind und für eine \nSicht von aussen sorgen, um allfällige neue Inputs und Denkmuster in die \nStaatsanwaltschaft Schaffhausen einzubringen, was ebenfalls begrüs-\nsenswert ist. Alle vier vorgeschlagenen Kandidierenden sind gut bis sehr \ngut ausgebildet und bringen die für diese anspruchsvolle Aufgabe notwen-\ndigen Erfahrungen mit. Für die jeweiligen Aus- und Weiterbildungen der \njeweiligen Kandidierenden verweise ich auf den schriftlichen Kommissi-\nonsbericht vom 20. Januar 2023. Schliesslich konnten wir uns anlässlich \nder Bewerbungsgespräche sowie der eingeholten Referenzauskünfte da-\nvon überzeugen, dass diese Personen sehr gut in das Team der Staats-\nanwaltschaft passen, weshalb die Wahlvorbereitungskommission Ihnen \ndie genannten Personen einstimmig zur Wahl als Staatsanwältin bzw. als \nStaatsanwalt der allgemeinen Abteilung für den Rest der Amtsperiode vor-\nschlägt. Amtsantritt für Frau Lubitcheva, Frau Schaufelberger und Herrn \nAmbühl ist der 1. April 2023, Frau Aeberhard wird ihre Stelle per 1. Mai \n2023 antreten. Gemäss meinem Kenntnisstand hat eine Bewerberin ihre \nBewerbung nicht zurückgezogen, wobei diese nicht zum Bewerbungsge-\nspräch eingeladen wurde. Das ist übrigens dieselbe Person, welche auch \nfür die Stelle bei der Verkehrsabteilung ihre Bewerbung nicht zurückgezo-\ngen hat. Besten Dank, dass Sie auch hier unserem Antrag folgen und die-\nsen vier Personen einen positiven Einstieg in ihre Arbeit ermöglichen. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 121 \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  53 \nEingegangene Wahlzettel  53 x 4= 212 \nUngültig und leer  11 \nGültige Stimmen  201 \nAbsolutes Mehr   26 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n \nEmine Lubitcheva 49 \nMichèle-Pamela Schaufelberger 51 \nEveline Aeberhard 47 \nBenjamin Ambühl 51 \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 \nbetreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen Spitalver-\nsorgung \nGrundlagen   Amtsdruckschrift 22-143 \n\n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-21 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Pentti Aellig (SVP): Vorab \nmöchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Gesundheitskommission \nbeim Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger vom Departement des In-\nnern und auch bei Reto Mittler, Leiter des Gesundheitsamtes sowie Ingrid \nHosch, ebenso vom Gesundheitsamt, bedanken. Sie haben der Gesund-\nheitskommission die Vorlage betreffend den Kredit zur Fortführung der pal-\nliativen Spezialversorgung ausführlich und präzise präsentiert und erläu-\ntert. Die Fragen der einzelnen Kommissionsmitglieder wurden insofern zu-\nfriedenstellend beantwortet, als daraus eine einstimmige Zustimmung zur \nVorlage resultierte. Auch bedanken möchte ich mich beim Kantonsratssek-\nretariat. Wir können jeweils in jeder Situation auf die tatkräftige und sehr \neffiziente Mithilfe von Claudia Indermühle und Luzian Kohlberg zählen. \nAuch bedanken möchte ich mich für die Administration und Protokollie-\nrung, für die Veronika Michel verantwortlich ist. Das Kantonsratssekretariat \nin einem Wort zu beschreiben, fällt mir leicht: Professionalität. Abschlies-\nsend möchte ich mich bei allen Mitgliedern der Gesundheitskommission \nbedanken. Klar, die parteitaktischen Überlegungen fliessen manchmal in \n\n\n\n122 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndie Dialoge mit ein, aber der konstruktive und respektvolle Umgang unter \nden Kommissionsmitgliedern möchte ich an dieser Stelle hervorheben. \nMan spürt den gemeinsamen Willen, das Gesundheitswesen und die Spi-\ntäler Schaffhausen möglichst nachhaltig und weitsichtig zu begleiten. Die \nGesundheitskommission hat am 25. Januar 2023 die Vorlage des Regie-\nrungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend den Kredit zur Fortführung \nder palliativen Spezialversorgung in seiner ersten Sitzung 2023 beraten. \nVermutlich kennt jeder hier im Parlament Angehörige, Freunde oder Be-\nkannte, die in ihrem letzten Lebensabschnitt, in ihren letzten Tagen oder \nletzten Stunden, für eine würdige und gut betreute Umgebung dankbar wa-\nren. Wir leben in einer Gesellschaft, bei der nach wie vor die Geburt eine \ngrosse Rolle spielt, aber das Sterben wird in unserer Gesellschaft eher \nverdrängt. Seit wir nicht mehr als Grossfamilien unter einem Dach leben, \nwird das Pflegen im letzten Lebensabschnitt und das gemeinsame Beglei-\nten in den Tod häufig delegiert. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das \nDurchschnittsalter ist rasant gestiegen. Ob wir es wollen oder nicht: Mit \ndem Sterben müssen wir uns sowieso auseinandersetzen. \nZur Finanzierung von Kantonsbeiträgen zur Fortführung der Palliative \nCare-Spezialangebote, wie beispielsweise der mobile Palliative Care- \nDienst, dem Hospiz und der Koordinationsstelle, wird ab 1. Januar 2024 \nzur Umsetzung des Konzeptes ein Kredit als Kostendach für neue, jährlich \nwiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 960’000 Franken benötigt. Der \nAusgabebeschluss gemäss Ziffer 1 im Anhang untersteht der obligatori-\nschen Volksabstimmung. Die Pilotphase dauerte bis September 2022. Da-\nnach wurde die Verlängerung bis Ende 2023 beschlossen. Dafür waren \nMittel im Budget eingestellt und wurden vom Kantonsrat genehmigt. Jetzt \nsteht die Fortführung ab 2024 zur Diskussion und vom Prozess her braucht \nes dazu eine Volksabstimmung. Danach folgt die Submission. Die Gesund-\nheitskommission beschliesst einstimmig Eintreten zum Kreditantrag zur \nFortführung der palliativen Spezialversorgung ab 2024. Bereits bei ihrer \nDetailberatung am 25. August 2022 – zum Antrag auf Verlängerung – be-\nfasste sich die Gesundheitskommission ausführlich mit der Fortführung der \nSpezialversorgung. Das Ziel, mit dem neuen Dienst unter anderem die \nletzte Lebensphase zu verbessern und Spitaleinweisungen zu vermeiden, \nwurden weitgehend erfüllt, wie uns der Gesundheitsdirektor detailliert er-\nläuterte. Einerseits sollen die neuen Strukturen aus volkswirtschaftlicher \nSicht zu einer Kostenoptimierung und andererseits zu einer Qualitätsver-\nbesserung führen. Bei der Erarbeitung der Kantonsratsvorlage zur Verlän-\ngerung der Pilotphase hat sich gezeigt, dass aufgrund der hohen Kosten \nein formales Submissionsverfahren durchzuführen ist. Da dieses Vorge-\nhen Zeit braucht, war eine Verlängerung der Pilotphase bis Ende 2023 not-\nwendig. Nach intensiver Beratung herrschte am 25. August 2022 innerhalb \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 123 \n\nder Gesundheitskommission Konsens über die Notwendigkeit zur Verlän-\ngerung der Pilotphase. Drei wichtige Punkte habe ich bereits im Kommis-\nsionsbericht aufgeführt. 10% bis 20% der Sterbenden benötigen speziali-\nsierte Palliative Care. Das heisst: Schmerztherapie, spezifisch qualifizier-\ntes Personal sowie koordinierte und berufsübergreifende Betreuung. 2021 \nbenötigten von gesamthaft 829 Todesfällen deren 130 Personen speziali-\nsierte Palliative Care. Dies entspricht in etwa der Bedarfsprognose im Kan-\nton Schaffhausen von zwischen 80 bis 160 Personen pro Jahr. Der grund-\nsätzliche Nutzen der Palliative Care liegt darin, dass Patientinnen und Pa-\ntienten am Ort ihrer Wahl sterben können. Belastende medizinische Ein-\ngriffe am Lebensende ohne Heilungschancen werden so vermieden. Not-\nfall-Einweisungen ins Spital werden reduziert. Im Hospiz finden auch jün-\ngere Menschen Platz. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt dort \n18.5 Tage und obwohl der humane Aspekt in dieser Vorlage im Vorder-\ngrund stehen muss, dürfen wir die volkswirtschaftlichen Aspekte nicht aus \nden Augen verlieren und da spielt die Vermeidung von Hospitalisations-\nkosten eine wichtige Rolle. In einem Akutspital würden Kosten zwischen \n1'200 und 1'500 Franken pro Tag anfallen. Oft kommt leider der Zeitpunkt, \nwo es darum geht, unnötige Behandlungen zu vermeiden und auf Palliative \nCare umzustellen. Die rasche Spitalentlassung nach Hause setzt oft vo-\nraus, dass ab diesem Zeitpunkt die Begleitung durch den mobilen Palliative \nCare Dienst (MPCD) gewährleistet ist. Eine BAG-Studie von 2018 hat er-\ngeben, dass die Kosten dieses mobilen Dienstes rund vierfach eingespielt \nwerden kann. Das Ziel besteht aber immer darin, die Lebensqualität am \nLebensende zu verbessern. Mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit hat \ndie Gesundheitskommission am 25. August 2022 der Verlängerung der Pi-\nlotphase zugestimmt. Mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit stimmte die \nGesundheitskommission sogar der Prüfung eines vierten Bettes ab 2024 \ngemäss Empfehlung der Age-Stiftung zu, da während der Pilotphase mo-\nnatlich eine potenzielle Hospizperson aus Kapazitätsgründen abgewiesen \nwerden musste. Um den Antrag zum Kredit zur Fortführung der palliativen \nSpezialversorgung ab 2024 nicht zu gefährden, sind die Kosten für ein vier-\ntes Bett nicht im Kreditantrag enthalten. Ich möchte an dieser Stelle den \nGesundheitsdirektor im Namen unserer Kommission bitten, die Prüfung \ndes vierten Bettes zeitnah anzugehen. Uns scheint es wichtig, dabei auch \nLeistungsvereinbarungen mit den Kantonen Zürich und Thurgau zu prüfen, \num damit die finanzielle Belastung breiter abzustützen. Bei ihrer Sitzung \nvom 25. Januar 2023 hat die Gesundheitskommission einen Kreditantrag \nzur Finanzierung von Kantonsbeiträgen zur Fortführung der Palliative \nCare-Spezialangebote ab 1. Januar 2024 für neue, jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben in der Höhe von 960'000 Franken erneut besprochen. Die \nGesundheitskommission empfiehlt dem Kantonsrat das Eintreten zum Kre-\n\n\n\n124 Kantonsrat Schaffhausen \n\nditantrag und mit 6 : 0 Stimmen bei drei Abwesenheiten, beantragt die Ge-\nsundheitskommission dem Kantonsrat einstimmig, dem Kreditantrag zur \nFortführung ab 2024 zuzustimmen. \n\nChristian Di Ronco (Die Mitte): Gerne gebe ich Ihnen die Stellungnahme \nder FDP-Die Mitte-Fraktion bekannt. Der Präsident der Gesundheitskom-\nmission hat bereits die wichtigsten Argumente für die Fortführung der pal-\nliativen Spezialversorgung ausführlich dargelegt. Der Kredit dafür beträgt \njährlich 960'000 Franken und ist dem obligatorischen Referendum unter-\nstellt. Die Ausgangslage hat sich nach der Debatte zur Verlängerung der \nPilotphase nicht verändert. Die bisherige Pilotphase zur Umsetzung des \nPalliative Care-Konzepts ist als voller Erfolg zu werten. Gerade von der \nBildungsoffensive konnten sämtliche Institutionen, das heisst die Alters- \nund Pflegeheime, die Spitex, sowie die Spitäler profitieren. Dadurch kön-\nnen diese heute ein professionelles Angebot im Bereich Palliative Care \nanbieten. Dieses kommt den Bewohnenden in ihrer letzten Lebensphase \nund deren Angehörigen zugute. Auch der mobile Palliative Care-Dienst \nwurde sehr gut angenommen und seine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit \nmit seinem Knowhow hat den Institutionen in vielen kritischen Situationen \ngeholfen. Vergleicht man die Kosten mit dem Pilotversuch und der Weiter-\nführung, sind beim mobilen Palliative Care-Dienst und der Koordinations-\nstelle merkliche Mehrkosten festzustellen. Diese sind aus unserer Sicht \nbegründet und kommen den Alters- und Pflegeheimen sowie der Qualitäts-\nverbesserung des Gesamtsystems zugute. Die Hospizstation ist aktuell mit \ndrei Betten gut ausgerüstet, da der Bedarf innerhalb des Kantons ausrei-\nchend abgedeckt ist. Sollte ein viertes Bett bei der Bedarfsermittlung – un-\nter Miteinbezug der umliegenden Gemeinden – Sinn machen, müsste \nvorab eine Leistungsvereinbarung mit den umliegenden Gemeinden abge-\nschlossen werden. Damit wäre die Finanzierung der ausserkantonalen \nPersonen sichergestellt. Die FDP-Die Mitte-Fraktion ist selbstverständlich \noffen für deren Aufnahme. Es muss einfach geregelt sein. Die FDP-Die \nMitte-Fraktion ist erfreut und dankt dem Gesundheitsdirektor und seiner \nCrew für die speditive Erarbeitung dieser Vorlage, welche den Zeitplan für \ndie definitive Einführung der palliativen Spezialversorgung ab 2024 – sollte \ndas Volk dem Kredit zustimmen – einzuhalten ermöglicht. Ebenso danken \nwir den Verantwortlichen und den Mitarbeitenden des mobilen Care Diens-\ntes, der Koordinationsstelle und des Hospizes für die geleistete sehr gute \nArbeit und deren weiteren Einsatz. Es ist nun mit grösserer Priorität dafür \nzu sorgen, dass die Pilotphase in die definitive Umsetzung übergeht; dies \nsicher auch im Sinne unserer Bevölkerung. Die FDP-Die Mitte-Fraktion \nwird auf die Kreditvorlage des Regierungsrats zur Fortführung der palliati-\nven Spezialversorgung ab 2024 eintreten und dieser zustimmen. \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 125 \n\nPentti Aellig (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion unterstützt das Eintreten zur \nVorlage und stimmt dem Kreditantrag zur Fortführung der palliativen Spe-\nzialversorgung ab 2024 einstimmig zu. Auch in unserer Fraktion wurde die \nKapazität der palliativen Spezialversorgung diskutiert. Die Bereitstellung \neines vierten Bettes wurde zwar positiv beurteilt, aber es wurde darauf hin-\ngewiesen, dass die Leistungsvereinbarungen mit unseren beiden Nach-\nbarkantonen vorab abgeschlossen werden sollen. Somit kann der nicht im-\nmer gleichmässig anfallende Bedarf an den Palliative Care-Plätzen besser \nabgedeckt, aber eben auch optimaler finanziert werden.  \n\nRegula Salathé (EVP): Wir sind sehr froh, dass in unserem Kanton das \nPalliativkonzept durch das Pilotprojekt so rasch und erfolgreich umgesetzt \nwurde. Für die betroffenen Patienten sowie für Angehörige und Pflegende \nist es eine spürbare und äusserst hilfreiche Unterstützung am Lebensende \neines Menschen. Da die Behandlung und Pflege im Alter – besonders in \nden letzten Wochen und Tagen – komplexer und anspruchsvoller gewor-\nden ist, brauchen wir eine spezialisierte Versorgung. Dankbar sind wir \nauch für die erfolgte Bildungsoffensive, von der alle Betriebe profitieren \nkonnten. Spitex-Organisationen werden vom mobilen Palliative Care- \nDienst gut beraten und können sich jederzeit an ihn wenden. Das betrifft \nvor allem Fragen der Symptombekämpfung wie: Schmerzen, Übelkeit, \nAtemnot und Unruhe. Zudem werden sie entlastet, da sie in der Sterbe-\nphase eines Patienten nicht selbst einen unbezahlbaren Pikettdienst auf-\nbringen müssen. Der mobile Palliative Care-Dienst hat einen 24-Stunden- \nPikettdienst, der die Nächte abdeckt. Es ist absolut notwendig, dass die \nAngehörigen auch nachts eine Notfallnummer anrufen können. Sie brau-\nchen eine Fachperson, die sie bei dringlichen Fragen berät und bei Notfäl-\nlen vorbeikommt. Die Nummer 144 ist in der Palliativpflege die falsche \nNummer, die nicht zielführend, aber extrem teuer ist. Auch der ärztliche \nPalliative Konsiliardienst, der neben allen stationären Patienten im Spital \nund auch allen Heimen und ambulanten Betrieben zur Verfügung steht, ist \nein Nutzen; vor allem bei Schmerzpatienten. Dass wir in unserem kleinen \nKanton auch ein eigenes Hospiz haben, ist ein Privileg und wird von den \nbetroffenen Patienten und Angehörigen sehr geschätzt. Wir sind froh um \ndie Erhöhung von zwei auf drei Betten. Natürlich ist es auch in meinem \nAlltag Realität, dass manchmal kein Bett zur Verfügung steht, wenn ich mit \neiner konkreten Anfrage anrufe. Doch ein Hospiz kann nicht einfach ein \nReservebett leer stehen lassen. Diese hoch qualifizierten Hospizbetten \nkosten Geld und es macht Sinn, dass, bevor ein viertes Bett bewilligt wird, \nmit den umliegenden Gemeinden und Kantonen eine Ausweitung des Ein-\nzugsgebiets angestrebt wird, sodass eine bessere Auslastung der Betten-\nbelegung erzielt wird. Dank der palliativen Spezialversorgung wird ein wür-\ndevolles Sterben zu Hause und in Institutionen unterstützt und gefördert. \n\n\n\n126 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir werden das früher oder später selber gerne in Anspruch nehmen. Un-\nsere Fraktion stimmt einstimmig dem Kreditantrag zur Fortführung der pal-\nliativen Spezialversorgung ab 2024 zu. \n\nPatrick Portmann (SP): Die SP-Kantonsratsfraktion hat sich von allem \nAnfang an für die palliative Spezialversorgung ausgesprochen, also bereits \nals es um das Pilotprojekt ging. Damals gab es zwar diverse kritische Stim-\nmen aus unterschiedlichen Richtungen und Parteien. Für uns als SP-Kan-\ntonsratsfraktion war es doch bereits damals ein grosses Anliegen, dass \nMenschen in einer palliativen Situation in einer end of life-Phase eine adä-\nquate und menschliche spezialisierte Pflege und Betreuung erhalten. Pati-\nentinnen und Patienten, welche in eine so schwierige Lebenssituation \nkommen, sollten unbedingt wohnortnah die nötige Unterstützung erhalten. \nNeben dem damaligen Entscheid für die Unterstützungsbeiträge zuhanden \ndes Hospizes Schönbühl wurden auch mit einer bemerkenswerten Ausbil-\ndungsoffensive für die Palliative Care viele Pflegekräfte aus- und weiter-\ngebildet. Dank dem grossen Engagement seitens der Regionalgruppe Pal-\nliative Care Schafhausen und der speziellen interdisziplinären Zusammen-\narbeit von Ärztinnen, Seelsorgern, Pflegefachkräften und diversen weite-\nren Anspruchsgruppen, ist die Palliative Care Schaffhausen heute wichti-\nger Bestandteil. Es kommt selten vor, dass man parteiübergreifend so ge-\neint auftreten und sich für etwas einsetzen kann. Es wurde von meinen \nVorrednern und der Vorrednerin bereits gesagt, dass das bemerkenswert \nwar, weil das Thema wirklich sehr wichtig ist. Ich kam selber in den Genuss \nder Palliative Care-Ausbildung bzw. durfte den A2- und B1-Kurs besuchen. \nBereits jetzt gibt es wieder 60 bis 70 neue Pflegekräfte, die bei der A2- und \nB1-Ausbildung profitieren können. Bis vor etwa sechs Jahren war Schaff-\nhausen ein weisser Fleck. Es gab damals die Palliative Care in dieser Form \neigentlich nicht und deshalb ist es wirklich bemerkenswert. Wir dürfen sa-\ngen, dass der Kanton Schaffhausen mit dem Hospiz und dieser Ausbil-\ndungsoffensive sehr fortschrittlich unterwegs ist. Das könnte auch für wei-\ntere Themenfelder wichtig sein, dass man, wenn es um so etwas Wichtiges \ngeht, zusammenarbeitet. Noch ein Satz zu den Heimen. Neben dem Hos-\npiz gibt es eben die Ausbildungsoffensive in den Heimen. Viele Menschen \nwerden in der Langzeitpflege betreut. Sie sterben also dann in einem Pfle-\ngeheim, in einer Altersinstitution und deshalb ist es sehr wichtig, dass die \nLeute dort auch ausgebildet sind. Es geht um die medikamentöse Betreu-\nung und auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit ist unglaublich wichtig. \nEs ist einfach von A bis Z eine gute Vorlage. Ich möchte mich auch beim \nzuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger für die Vorlage bedanken. \nWas uns als SP wichtig ist, ist, dass man für diese vier Pflegebetten mit \neiner Leistungsvereinbarung eine Lösung findet. Das war auch ein Antrag \nvon Matthias Freivogel in der Kommission und ich denke, dass man das \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 127 \n\nunbedingt ausbauen sollte. Die SP unterstützt einstimmig diese Vorlage \nder Fortführung. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Den Berichten der Regierung und der \nGesundheitskommission war gut zu entnehmen, dass sich die dreijährige \nPilotphase sehr bewährt hat. Die Nachfrage war gross, sodass im Hospiz \nim Alterszentrum Schönbühl sogar die Betten von zwei auf drei ausgebaut \nwerden mussten. Für Diskussionen in der Fraktion sorgte der Verzicht auf \nden Ausbau auf vier Hospizbetten, wie dies auch von der Age-Studie emp-\nfohlen wurde. Erst recht, weil sich auch der finanzielle Zusatzaufwand im \nRahmen halten würde und während der Pilotphase immer wieder Perso-\nnen abgewiesen werden mussten. Iren Eichenberger wird sich später dazu \nnoch zu Wort melden. Klar ist aber, dass die palliative Spezialversorgung \ngefragt ist, ihren Zweck erfüllt und vielen Menschen ein angenehmeres Le-\nbensende ermöglicht. Deshalb steht unsere Fraktion auch hinter der Fort-\nführung des Kredits. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Von 829 Menschen im Kanton \nSchaffhausen benötigten und erhielten 130 Personen spezialisierte Pallia-\ntive Care. Sie wurden vom mobilen Palliative Care Team begleitet. 35 Per-\nsonen konnten ihre letzte Lebensphase gut betreut im Hospiz verbringen. \nSie wurden im Verlauf ihrer Erkrankung von speziell qualifizierten Ärztin-\nnen und Ärzten, Pflegefachpersonen und Schmerztherapeuten begleitet. \nEine Qualitätsverbesserung bei der Betreuung am Lebensende ist bereits \ndrei Jahre nach dem Start der Pilotphase festzustellen, wie der Evaluati-\nonsbericht gezeigt hat. Ergebnisse sind: engere Zusammenarbeit zwi-\nschen den Gesundheitsfachpersonen, weniger belastende medizinische \nBehandlungen, weniger Spitaleinweisungen und mehr Lebensqualität am \nLebensende. Monetäre Kosten-Nutzen-Analysen sind aufwendig, aber es \ngibt Hinweise dafür, dass es in die richtige Richtung geht. Deutlich mehr \nPatientinnen und Patienten der SEOP konnten 2021 zu Hause sterben als \nnoch im Jahr zuvor. Erste wissenschaftliche Studien zum Einfluss von Pal-\nliative Care auf die Spitalkosten sind am Laufen. Als Zwischenbilanz kann \nich festhalten, dass wir in Palliative Care investieren, weil sich so die Qua-\nlität der Gesundheitsversorgung am Lebensende verbessert. Die gesell-\nschaftlichen Kosten, ausgedrückt in Schmerzen, Angst und Leid, werden \nweniger. Ich bin überzeugt, dass sich diese Investition mittelfristig auch fi-\nnanziell lohnen wird. Das Schaffhauser Gesundheitswesen als Ganzes \nkann von den Erfahrungen profitieren, die mit der palliativen Spezialver-\nsorgung gesammelt werden konnten. Es ist ein Schritt in Richtung inte-\ngrierte Versorgung und das heisst, dass die verschiedenen Gesundheits-\ninstitutionen und Fachleute zusammenarbeiten, sich gemeinsam weiterbil-\n\n\n\n128 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden und sich nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten rich-\nten. Dass der Kanton mit gezielten Massnahmen Qualitätsverbesserungen \nerreicht, zeigt auch das Beispiel der integrierten Demenzversorgung, der \nSie vor einem Dreivierteljahr geschlossen zugestimmt haben. Nicht nur in \nder Palliative- und Demenzversorgung, sondern im gesamten Gesund-\nheitswesen gibt es Potenzial für Qualitätsgewinne. Der Regierungsrat hat \nsich deshalb in seinem Legislaturprogramm dazu verpflichtet, die inte-\ngrierte Versorgung im Kanton weiterzuentwickeln. Die Voraussetzungen \nsind gut, nicht zuletzt dank den gemachten Erfahrungen mit Palliative \nCare. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Unser Fraktionskollege hat uns bestens \nüber die Diskussion in der Gesundheitskommission informiert. Eine Frage \nbleibt trotzdem – Sie haben es gehört. Wie der kurze Bericht aus der Ge-\nsundheitskommission zur palliativen Spezialversorgung zeigt, herrschte \noffensichtlich grosses Einverständnis. Volle Unterstützung für das erwie-\nsenermassen wertvolle und sehr gefragte Palliativangebot ist auch in un-\nserer Fraktion vorhanden. Hingegen verstehen wir nicht, weshalb die Re-\ngierung von Anfang an auf eine Ausweitung der Bettenzahl verzichten will, \nwenn doch bereits in der Versuchsphase monatlich Anfragen abgewiesen \nwerden mussten. Damit werden stets Familien und Ehepartnerinnen allein \ngelassen, die ihrem hochpflegebedürftigen Patienten eine letzte, möglichst \nschmerzfreie Zeit in einer ruhigen Umgebung verschaffen möchten, aber \nselber nicht mehr die Kraft und auch nicht das Fachwissen haben, diese \nPflege zu leisten. Wie muss es erst für alleinstehende Patienten sein? Wie \nwir im Bericht der Regierung erfahren, empfiehlt auch die Age-Stiftung \nSchweiz den Ausbau auf vier Betten. Die Gesundheitskommission hat die \nPrüfung eines vierten Bettes ebenfalls gewünscht. Zu beachten ist auch, \ndass die Versuchsphase zum grossen Teil mit Corona überlappte, als die \nMenschen die Altersheime scheuten und Hochbetagte für spezialisierte \nCorona-Pflege sowieso ins Spital eingewiesen werden mussten. Weshalb \ndie Regierung nun ein viertes Bett vermeidet, lesen wir im Kommissions-\nbericht in einem einzigen Satz: Um den Antrag zum Kredit zur Fortführung \nder palliativen Spezialversorgung ab 2024 nicht zu gefährden, sind die \nKosten für ein viertes Bett aber nicht im Kreditantrag enthalten. In seinem \nBericht schätzt der Kanton – wie wir gehört haben – die Zusatzkosten für \nein viertes Bett auf mindestens 110'000 Franken, erwartet aber auch eine \nReduktion der Durchschnittskosten für alle vier Betten. Statt mit 960'000 \nFranken wäre mit rund 1'070'000 Mio. Franken zu rechnen. Dieser Ver-\nzicht, trotz bereits jetzt höherer Nachfrage, darf doch nicht wahr sein, in \neinem Kanton, der über ein Eigenkapital von nahezu einer dreiviertel Milli-\narde. verfügt und sich dem Aufbau spezialisierter Palliativpflege und der \nEntlastung von Angehörigen verschrieben hat. Wir möchten eine Antwort \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 129 \n\nder Regierung und werden eventuell einen Antrag auf Ausweitung des be-\nantragten jährlichen Kostendachs stellen. \n\nEintreten ist unbestritten und somit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gerne möchte ich auf das Vo-\ntum von Kantonsrätin Irene Eichenberger antworten. Die Situation ist aus \njuristischer Sicht kompliziert. Wir waren bereits so weit, dass wir die Kosten \nfür ein weiteres Bett ausgewiesen haben, aber wenn wir diese Hospizleis-\ntungen ausschreiben müssen und bereits jetzt schon bekannt geben, was \nwir an Kosten erwarten, beeinflussen wir diesen Prozess des Ausschrei-\nbens und das wollten wir nicht gefährden. Weiter ist kompliziert, dass die-\nses Angebot für den Bedarf der Schaffhauser Bevölkerung zum aktuellen \nZeitpunkt grundsätzlich ausreichend ist. Da aber die Zürcher- und Thur-\ngauer-Nachbargemeinden auch Patientinnen und Patienten ins Hospiz \nschicken möchten, haben wir das Problem, das diese Finanzierung nicht \ngeklärt ist. Der Kommissionspräsident hat mich aufgefordert, dies zügig \nanzugehen, was ich ihm hiermit auch bestätigen möchte. Wir müssen zu-\nerst diese Fragen klären und deshalb haben wir gesagt, dass wir in einem \nersten Schritt diese drei Betten machen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich habe jetzt immerhin noch eine etwas \nausführlichere Antwort erhalten. Aber wir erwarten effektiv, dass der Kan-\nton diese Verhandlungen wirklich zügig angeht, weil ich denke, dass es \nsich ja klar abzeichnet. Der Bedarf ist da und ich glaube, es muss auch \nniemand Zweifel haben, dass die Nachbargemeinden und die Nachbar-\nkantone bereit sein werden, diese Leistung zu bezahlen, weil sie ja eine \nGegenleistung haben. Nur muss ich sagen, dass eben diese Argumenta-\ntion, es handle sich ja um, wie soll man sagen, das Wettwettbewerbsge-\nheimnis. Also man möchte da nicht vorzeitig allzu viel Transparenz schaf-\nfen, gefällt mir eigentlich in diesem Moment nicht sehr. Aber ich akzeptiere \nes, denn so funktioniert die Welt. Aber die Erwartung bleibt. \n\nAbstimmung \n\nDem Beschluss betreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen \nSpezialversorgung im Kanton Schaffhausen wird mit 51 : 0 Stimmen \nzugestimmt.  \n\n* \n\n\n\n130 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Juni 2022 betref-\nfend Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhau-\nsen eine Orientierungsvorlage \n\n Grundlagen  Amtsdruckschrift 22-59 \n     Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-20 \n\nKommissionspräsidentin Theresia Derksen (Die Mitte): Der Projektbe-\nricht «Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen» vom \n31. März 2022 ist weitgehend auf dem Bericht zur Demografiestrategie \n2017 aufgebaut. Die damals eruierten Handlungsfelder, Schwerpunkte \nund Massnahmen wurden unter Berücksichtigung aktueller Szenarien des \nBundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und \nder Kantone für 2020-2050 überprüft und wo nötig angepasst. Die vorlie-\ngende Orientierungsvorlage hat die Spezialkommission 2022/7 an zwei \nSitzungen beraten. Danken möchte ich an dieser Stelle Dr. Stefan Bilger, \nder interdepartementalen Arbeitsgruppe Demografie-Vorstand und der \nKommission in Begleitung von Emanuel Gyger, Koordinationsstelle Aus-\nsenbeziehungen, der den Bericht ausführlich erläutert hat. Ebenfalls danke \nich Luzian Kohlberg und Claudia Porfido für die Administration und die sehr \ngute Protokollierung. Über den vorliegenden Projektbericht «Weiterent-\nwicklung Demografiestrategie» wurde in der Kommission intensiv und en-\ngagiert debattiert. Mit dem Vorbehalt, bei den definierten Handlungsfeldern \nund den vorgeschlagenen Massnahmen Ergänzungen einbringen zu wol-\nlen, beschloss die Kommission einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Die \nKommission hat sich intensiv mit den 25 vorgeschlagenen Massnahmen in \nden vier definierten Handlungsfeldern auseinandergesetzt und diese dis-\nkutiert. Mehrheitlich bildete sich die Meinung, dass es unter anderem auch \nMassnahmen braucht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zu-\ndem sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr zu gewichten und \nder Zielgruppe Jugend/junge Erwachsene eine grössere Bedeutung beizu-\nmessen. Das Ergebnis der Beratungen sind fünf Planungserklärungen als \nErgänzung zu den Massnahmen eins, zwei und vier. Beim Schwerpunkt \n«Arbeitskräftebedarf sicherstellen» und bei den Schlussfolgerungen wur-\nden zwei Planungserklärungen formuliert, die fordern, die Zielgruppe der \njungen Erwachsenen und Familien angemessen zu adressieren, die Stra-\ntegie vermehrt auf diese Zielgruppe auszurichten sowie bei der Weiterent-\nwicklung der Demografiestrategie die jeweilige Arbeitsgruppe mit mindes-\ntens zwei Vertretern der jungen Generation zu ergänzen. Eine kurze Be-\ngründung zu den Planungserklärungen sowie das Stimmenverhältnis zu \nden einzelnen Planungserklärungen finden Sie im Bericht und Antrag der \nSpezialkommission und ich gehe davon aus, dass Sie diese gelesen und \nstudiert haben. Wie im Kommissionsbericht festgehalten, steht dem Kan-\ntonsrat bei der vorliegenden Orientierungsvorlage kein Änderungs- oder \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 131 \n\nGenehmigungsrecht zu. In eigenen Erklärungen kann aber mit dem Instru-\nment «Planungserklärung» Stellung bezogen werden; siehe Kantonsver-\nfassung Art. 54 Abs. 2, der lautet: «Sofern dem Kantonsrat durch das Ge-\nsetz kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zukommt, kann er zu Pla-\nnungen in einer eigenen Erklärung Stellung nehmen». Die vom Kantonsrat \nbeschlossenen Planungserklärungen sind als Stellungnahme gegenüber \ndem Regierungsrat zu verstehen. Wir werden über jede Planungserklärung \neinzeln abstimmen. Die Spezialkommission 2022/7 beantragt Ihnen, die \nbeantragten Planungserklärungen gutzuheissen und die Vorlage ADS \n22/59 bzw. den Projektbericht «Weiterentwicklung Demografiestrategie \nKanton Schaffhausen» zur Kenntnis zu nehmen. Ich komme noch zur \nFraktionserklärung der FDP-Die Mitte-Fraktion. Unsere Fraktion sieht ei-\nnige Massnahmen zwar kritisch, findet das Thema aber sehr wichtig. Die \nPolitik muss die Weichen in die richtige Richtung stellen. Die Herausforde-\nrungen des demografischen Wandels betreffen die Wirtschaft als auch die \nganze Gesellschaft. Der Anteil der älteren Personen steigt und die arbei-\ntende Bevölkerung nimmt ab. Eine Demografiestrategie ist deshalb wichtig \nund es gilt, die richtigen Massnahmen zu ergreifen, um die negativen Aus-\nwirkungen des demografischen Wandels zu mildern. Damit die Alterspyra-\nmide quasi nicht kippt, müssen verschiedene Massnahmen geprüft wer-\nden. Hauptsache ist, man fängt irgendwo an, aber sich zu streiten, welche \ndie richtige Massnahme ist, bringt nichts. Wir müssen alles möglich ma-\nchen, was möglich ist. Wir tragen die beantragten Planungserklärungen \nmehrheitlich mit. Wie sie umgesetzt werden können oder wie sie ange-\npasst werden müssen, wird sich noch weisen. Den Projektbericht nehmen \nwir so zur Kenntnis. \n\nTim Bucher (GLP): Wenn man sich die im Bericht gezeigten Prognosen \nder demografischen Entwicklung von Schaffhausen ansieht, zeigt sich kein \nerfreuliches Bild. Schaffhausen als bereits einer der ältesten Kantone der \nSchweiz wird älter und nicht nur das. Unser Kanton altert noch schneller \nals bisher angenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung muss \nuns als politische Entscheidungsträger definitiv wachrütteln. Wir müssen \nuns hier in den Bänken, aber auch in Bundesbern fragen, mit welchen po-\nlitischen Massnahmen wir dieser Entwicklung entgegentreten können. \nNach der Meinung unserer Fraktion ist es richtig und wichtig, dass wir dies \nmit einer soliden Strategie tun, welche wir stetig weiterentwickeln. Eine \nüberalterte Bevölkerung hat insbesondere für unsere Wirtschaft verhee-\nrende Auswirkungen. Der Fachkräftemangel ist uns allen wahrlich kein \nFremdwort und derzeit gefühlt wieder so präsent wie schon lange nicht \nmehr. Die Stellenanzeigen in den Zeitungen und die unbesetzten Arbeits-\nplätze häufen sich. Damit soll endlich Schluss sein. Deshalb begrüssen wir \n\n\n\n132 Kantonsrat Schaffhausen \n\ninsbesondere die Massnahme M4 zur Attraktivierung des Arbeitskräftepo-\ntenzials. Unserer Fraktion erscheint aber aufgrund der aktuellen Lage die-\nses Thema so wichtig, dass wir einen verstärkten Fokus durch die Pla-\nnungserklärungen eins und drei befürworten. Unsere Wirtschaft braucht \nbestens ausgebildete Fachkräfte und deshalb müssen wir auch die best-\nmögliche Förderung der Schaffhauserinnen und Schaffhauser gewährleis-\nten. Speziell müssen auch für Personen nach einer familiären Betreuungs-\nzeit attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit diese wie-\nder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Damit verbunden und dringlich benö-\ntigt, sind natürlich auch attraktive und umfassende Tagesstrukturen – wie \nin Planungserklärung zwei erwähnt. Die vollkommene Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf muss endlich Realität werden. Unsere Fraktion ist also \nmit der Strategie und den eingebrachten Planungserklärungen zufrieden \nund unterstützt diese. Jedoch sollte ein Kritikpunkt, der bereits in der Kom-\nmission betont wurde, nicht unerwähnt bleiben. Aus unserer Sicht sind die \nStrategie bzw. die Weiterentwicklung zu stark auf die Anpassung an eine \nälter werdende Bevölkerung ausgerichtet. Gerade aber die Ansiedelung \nvon jungen Erwachsenen und Familien ist ein zweiter zentraler Schwer-\npunkt, der stärker hätte adressiert werden müssen. Somit müssen wir auch \nversuchen, unseren Kanton für jüngere Menschen und Familien zu attrak-\ntivieren. Wir finden es schade, dass dies in der Strategie und deren Wei-\nterentwicklung etwas vernachlässigt wurde. Jedoch begrüssen wir dafür \numso mehr die Planungserklärungen vier und fünf, welche diesen Schwer-\npunkt stärker ins Zentrum rücken. Am Ende des Tages sollten wir aber \nnicht nur mit einer isolierten Strategie auf eine ausbalancierte Altersstruk-\ntur hinarbeiten. Letztlich liegt es an uns allen, eine Politik zu verfolgen, die \nauch den jungen Schaffhauserinnen, Schaffhauser und deren Familien \ndient. Die GLP-EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten der Arbeitsgruppe De-\nmografie für ihren wertvollen Einsatz. Wir werden die Weiterentwicklung \nder Demografiestrategie zur Kenntnis nehmen und allen Planungserklä-\nrungen einstimmig zustimmen. \n\n2. Vizepräsidentin Melanie Flubacher Rüedlinger (SP): Fakt ist, dass \ndie Bevölkerung im Kanton Schaffhausen wächst und sie wächst sogar \nnoch stärker, als dass in der Demografiestrategie 2017 angenommen \nwurde. Was damals für 2030 bzw. 2040 erwartet wurde, könnte schon rund \nzehn Jahre früher erreicht werden. Es war auch interessant, aus der Stra-\ntegie zu erfahren, dass Schaffhausen zu jenen Kantonen mit einem Bevöl-\nkerungswachstum von über 25% zwischen 2020 und 2050 gehört. \nSchweizweit wird von einem durchschnittlichen Wachstum von 20% aus-\ngegangen. Diese Entwicklung geht mit einer Erhöhung des Altersquotien-\nten einher. Das heisst, auf 100 Personen zwischen 20 und 64 Jahren ka-\nmen 2019 rund 36 Personen ab 65 Jahre. 2050 kommen auf 100 Personen \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 133 \n\nzwischen 20 und 64 Jahren 54 Personen über 65 Jahre. Das bringt zukünf-\ntige Herausforderungen mit sich. Wie können wir das Arbeitskräftepoten-\nzial der arbeitenden Bevölkerung optimal nutzen? Wie können wir die \nPflege der zunehmend älteren Bevölkerung gestalten? Wo und wie wohnt \ndiese wachsende Bevölkerung? Wie bewegt sie sich fort? Auf diese zu-\nkünftige Entwicklung versucht die Demografiestrategie Antworten zu fin-\nden. Es ist ein starkes Zeichen unseres Kantons, sich mit diesen Frage-\nstellungen auseinanderzusetzen und gemeinsam Herangehensweisen für \ndiese Herausforderungen zu finden. Unsere Fraktion möchte aber noch \nauf ein paar Punkte hinweisen. Sehr interessant sind die Karten auf den \nSeiten acht und neun des Projektberichts. Die Karten zeigen, woher das \nBevölkerungswachstum kommt; also ob die Kantone natürlich wachsen, \nwas der Differenz der Geburten und der Sterbefälle entspricht. Auf dieser \nKarte für das natürliche Wachstum ist Schaffhausen blau eingefärbt. Das \nheisst, wir haben ein negatives natürliches Wachstum, also die Bevölke-\nrung im Kanton würde schrumpfen, wenn man nur das natürliche Wachs-\ntum betrachtet. Ganz im Gegenteil dazu der Kanton Zürich. Dieser ver-\nzeichnet ein natürliches Wachstum von über 10%. Es ist also in gewissem \nMasse möglich, aus sich selbst heraus zu wachsen. Dazu muss man für \njunge Menschen, junge Familien und Arbeitnehmende attraktiv sein. Wir \nim Kanton Schaffhausen wachsen vor allem aufgrund des steigenden Le-\nbensalters und des internationalen Wanderungssaldos von über 25%. Ins-\ngesamt stellt sich die Frage, wie viel von welchem Wachstum es geben \nsoll. Ausgehend von den demografischen Grundlagen ist jedenfalls klar, \ndass eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung mit der Ansiedlung von inter-\nnationalen Unternehmen und dem damit verbundenen Bedarf an Arbeits-\nkräften zwangsläufig zu Bevölkerungswachstum führt bzw. auch nicht \nohne ihn auskommt. Zurück zur Vorlage: Unsere Fraktion begrüsst die \nStossrichtung der Regierung sehr, dass man sich Gedanken zur zukünfti-\ngen Entwicklung macht und Handlungsoptionen für Herausforderungen \nausarbeitet. Wir stehen den 25 Massnahmen grundsätzlich positiv gegen-\nüber. Trotzdem unterstützen wir auch die fünf Planungserklärungen, die in \nunseren Augen da und dort noch einen Fokus anders legen; um Beispiel, \ndass mit den Planungserklärungen vier und fünf auch die jüngeren Bevöl-\nkerungsgruppen stärker miteinbezogen werden sollen. Da wir eine Schwä-\nche beim innerkantonalen Wachstum haben, ist es uns wichtig, dass Vo-\nraussetzungen geschaffen werden, das Arbeitskräftepotenzial, das im \nKanton im Moment noch brachliegt, zu nutzen. Damit das geschehen kann, \nsehen wir die Planungserklärung zwei als wichtig an, indem die familiener-\ngänzenden sowie die schulergänzenden Tagesstrukturen überprüft und \nwo nötig ausgebaut werden. Das soll uns Eltern, oftmals sind es ja dann \ndie Frauen, die Teilzeit arbeiten, vereinfachen, in einem höheren oder ho-\n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhen Arbeitspensum tätig zu sein. Auch die Planungserklärung drei, wo Un-\nterstützungsmassnahmen geprüft werden sollen für Personen, die auf Um-\nschulungen oder Weiterbildungen angewiesen sind, zielt auf Personen \nnach der Familienzeit ab. Daneben aber auch auf die älteren Arbeitneh-\nmenden. Unsere Fraktion sieht es als Chance an, diese beiden Gruppen \nmit hohem Beschäftigungsgrad im Arbeitsprozess zu halten. Unsere Frak-\ntion dankt den Verantwortlichen für die umsichtige und spannende Studie, \ndie sich den Herausforderungen der zukünftigen Entwicklung annimmt. \nDementsprechend stehen wir der Studie positiv gegenüber und unterstüt-\nzen alle fünf Planungserklärungen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Im Jahr 2050 dürfte der Kanton über hunderttau-\nsend Einwohnerinnen und Einwohner haben, also über 20'000 Personen \nmehr als heute. Wenn nicht Massnahmen wie eine Verdichtung innerhalb \ndes bereits überbauten Gebietes vorangetrieben werden, wird das Kultur-\nland und damit der Selbstversorgungsgrad weiter abnehmen. Schon heute \nliegt er bei knapp 50%. Die Abhängigkeit vom Ausland wird folglich zuneh-\nmen. Dies betrifft jedoch nicht nur die Nahrungsmittelversorgung, sondern \nebenso die interkantonale und vor allem die internationale Zuwanderung. \nSeit 1998 haben wir im Kanton Schaffhausen einen negativen Gebur-\ntensaldo. Die Bevölkerungszunahme basiert somit ausschliesslich auf Zu-\nwanderung. Die interkantonale Zuwanderung wird im Strategiepapier als \nmoderat erwähnt, während die internationale Migration als hoch bezeich-\nnet wird. Entsprechend dürfte der Ausländeranteil von heute rund 25% auf \nrund 33% deutlich ansteigen. Damit stellen sich in Zukunft vermehrt fragen, \nob und wie die ausländische Bevölkerung bei demokratischen oder kultu-\nrellen Entscheiden einbezogen werden kann. Weitere Fragen im Umgang \nmit Fremdsprachigen stellen sich in sozialen und gesundheitlichen Einrich-\ntungen wie Seniorenresidenzen oder Spitälern, aber auch in Bildungsstät-\nten. Sprachverständnis ist nun einmal eine zentrale Voraussetzung für die \nIntegration. Ein anderer Punkt betrifft die Rentenversicherungen. Die Ba-\nbyboomer-Generation wird nun in den Ruhestand übertreten. Der Anteil \nder über 65-jährigen Personen steigt an, da die Geburtenzahlen abneh-\nmen; ebenso der Bevölkerungsanteil im nicht erwerbsfähigen Alter. Die \nBevölkerungspyramide zeigt, dass insbesondere ein Wachstum bei den \nüber 80-Jährigen erfolgt. Wir werden älter und bleiben auch länger gesund. \nDer Übertritt in ein Seniorenheim lässt sich nicht zuletzt dank Spitex und \nNahrungsmitteldienst möglichst lange hinauszögern. Eintritte in ein Senio-\nrenheim erfolgen vermehrt erst bei einer gewissen Pflegebedürftigkeit. Das \nhat wiederum Folgen für die Seniorenheime, welche sich zunehmend zu \nPflegeheimen wandeln. Der demografische Wandel hat zur Folge, dass \nauch eine auf die ältere Anspruchsgruppe ausgerichtete, sichere, hinder-\nnisarme und bedarfsgerechte Mobilität zu fördern ist. Dies betrifft in erster \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 135 \n\nLinie den öffentlichen Verkehr. Zudem müssen differenziertere Wohnfor-\nmen für ältere und Menschen mit einer Behinderung geschaffen werden. \nDer vorliegende Bericht orientiert sich stark an der heutigen Ist-Situation \nund extrapoliert diese in die Zukunft. Daher wird den Seniorinnen und Se-\nnioren ein hohes Gewicht beigemessen. Insgesamt wird die Situation der \nJugend, der jüngeren Erwerbstätigen und Familien dadurch zu wenig ge-\nwichtet. Wenn auch diese Bevölkerungsgruppe vermehrt in den Kanton \nSchaffhausen ziehen soll, braucht es ein entsprechendes Angebot für Frei-\nzeit, Kultur, aber auch attraktive Bildungsstätten und Arbeitsangebote. \nDenn diese Bevölkerungsgruppe orientiert sich primär daran, wo sie ihre \nAusbildung machen und wo sie einen interessanten, gutbezahlten Arbeits-\nplatz finden kann. Es ist für Studierende meist attraktiver, zumindest vo-\nrübergehend, in der Nähe der Hochschule zu wohnen. Viele von ihnen fin-\nden dann nach Studienabschluss gerade in diesen zentralen Orten eine \ngewünschte Tätigkeit und verbleiben in der Region. Solche Personen nach \nSchaffhausen zu locken, dürfte schwierig sein und benötigt spezielle An-\nreize. Es zeigt sich aber immer wieder, dass der Draht zum Kanton nie \nganz abbricht und etliche Personen nach ihrer Pensionierung wieder zu-\nrückkommen. Ein Ausspielen von Jung gegen Alt ist daher nicht zielfüh-\nrend. Die Demografiestrategie hat die Probleme ganzheitlich anzugehen \nund die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein grosses Problem und zugleich \neine Chance ist der schweiz- und europaweite Fachkräftemangel. Dieser \nbetrifft die unterschiedlichsten Berufsgruppen, wie Lehrer, Ärzte, Pfle-\ngende, die Betreuung, das Treuhandwesen, viele Handwerks- und fast alle \nMINT-Berufe. Allein bei den Solarplaninstallateuren fehlen in der Schweiz \njährlich rund 1'500 neue Ausgebildete. Auch die heutige SN beschäftigt \nsich mit dem Thema «Fachkräftemangel» und zeigt auf, dass es sehr teuer \nwerden kann, wenn keine Massnahmen getroffen werden. Betroffen sind \ngemäss einer Untersuchung der Credit Suisse insbesondere die kleineren \nund mittleren Unternehmen. Dieser Fachkräftemangel kann für den Kanton \nSchaffhausen aber durchaus auch eine Chance sein, wenn er eine Bil-\ndungsoffensive startet. Mit gezielten Umschulungen, Weiterbildungsange-\nboten und Nachdiplomstudiengängen könnte der Kanton ein weitherum \nsichtbares Zeichen setzen und den Fachkräftemangel bewusst angehen. \nDie GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion erwartet zudem, dass zukünftig nicht \nnur das Agglomerationsprogramm, sondern ebenso die kantonale Klimast-\nrategie zwingend einbezogen wird. Gerade die älteren Menschen leiden \nbesonders unter den zunehmend heisseren Siedlungen und Sommern. \nNicht zuletzt deshalb haben die Klimaseniorinnen die Schweiz bei der \ngrossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in \nStrassburg verklagt. Am 29. März dieses Jahres findet dazu eine öffentli-\nche Anhörung statt. Die weitere Entwicklung der Demografiestrategie ist \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkein Werk, das nun schubladisiert werden soll. Vielmehr müssen die Mas-\nsnahmenumsetzungen laufend vorangetrieben und jährlich dokumentiert \nwerden. Nur dies gewährleistet, dass wir auf Kurs bleiben. Wir würden es \ndaher begrüssen, wenn der Regierungsrat anlässlich der Rechnungsle-\ngung jeweils einen kurzen Statusbericht abgeben könnte. Die GRÜNE-\nJunge Grüne-Fraktion nimmt von der Orientierungsvorlage «Weiterent-\nwicklung Demografiestrategie» Kenntnis. Die Spezialkommission hat zur \nWeiterentwicklung dieser Strategie noch fünf Planungserklärungen formu-\nliert. Diesen stimmt die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion zu. Unser Dank ge-\nhört den Begleitenden, Stefan Bilger, Emanuel Gyger und auch den Proto-\nkollierenden. In diesem Sinn kann ich mich der Kommissionspräsidentin \nanschliessen. \n\nMartin Schlatter (SVP): Es handelt sich um eine Orientierungsvorlage und \nwir können diese demzufolge lediglich zur Kenntnis nehmen. Wir müssen \nuns nichts vormachen: Auch mit diesem Bericht und den vorgeschlagenen \n25 Massnahmen werden wir das eigentliche Problem der Demografie nicht \nlösen. Die vorgeschlagenen Massnahmen können lediglich der Bewälti-\ngung der Probleme der stattfindenden Überalterung dienen. Dass die \nProbleme der demografischen Entwicklung mit einer zunehmenden Zu-\nwanderung gelöst werden sollten, steht die Fraktion eher kritisch gegen-\nüber, da dies sofort wieder weitere Probleme hervorrufen wird. Die Spezi-\nalkommission hat für die bessere Gewichtung der Massnahmen fünf Pla-\nnungserklärungen eingefügt. Die Planungserklärungen haben wir in der \nFraktion diskutiert. Kritisch steht die Fraktion vor allem der Planungserklä-\nrung zwei gegenüber. Dies auch in Anbetracht dessen, dass bereits eine \nfinanzpolitische Reserve für die Unterstützung der Tagesstrukturen be-\nsteht. Auch der effektive Nutzen einer solchen Massnahme wird in aktuel-\nlen Studien zurzeit gerade hinterfragt; heute zwar gerade wieder auf die \nandere Seite. Die SVP-EDU-Fraktion wird den Bericht zur Kenntnis neh-\nmen. Bei den Planungserklärungen werden wir individuell abstimmen. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich darf hier im Auftrag des Regierungs-\nrats ein paar Ausführungen zu dieser Vorlage machen. Die Kommissions-\npräsidentin, aber auch die verschiedenen Fraktionssprechenden, haben \ndie wesentlichen Aspekte der Vorlage erwähnt. Einen Aspekt möchte ich \nin Bezug auf die demografische Entwicklung im Kanton Schaffhausen be-\ntonen. Der Kanton Schaffhausen hat seit über 20 Jahren einen negativen \nGeburtensaldo. Es sterben im Kanton Schaffhausen also mehr Personen, \nals dass Personen das Licht der Welt erblicken. Wenn man die Zuwande-\nrung ausklammert, die in den letzten 20 Jahren passiert ist, würde die Be-\nvölkerung im Kanton Schaffhausen schrumpfen und zwar massgeblich \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 137 \n\nschrumpfen. Auf der anderen Seite haben wir aber real ein Bevölkerungs-\nwachstum und dieses Bevölkerungswachstum ist ausschliesslich und nur \nder Zuwanderung zuzuschreiben; einerseits der sogenannten Binnenzu-\nwanderung, das heisst, Zuwanderung aus anderen schweizerischen Kan-\ntonen, mehrheitlich aber der ausländischen Zuwanderung. Man muss sich \nvergegenwärtigen, dass unsere Gesellschaft sich so entwickelt durch die \nZuwanderung ist. Ohne diese Zuwanderung hätten wir noch deutlich grös-\nsere Probleme. Das ist eine wichtige Aussage. Es gibt verschiedene Be-\nvölkerungswachstumsszenarien des Bundesamtes für Statistik. Da gibt es \nein tiefes, ein mittleres und ein hohes Szenario. Die Überlegungen, die \ndiesem Bericht zugrunde liegen, gehen von einem mittleren Szenario aus. \nOb dieses Szenario eintreffen wird, weiss man nicht. Das weiss man erst \nin 20 oder 30 Jahren. Klar ist aber, dass alle diese Szenarien mindestens \nvon einer gleichbleibenden oder leicht oder mehr wachsenden Entwicklung \nausgehen. Klar ist auch, dass diese Entwicklung Auswirkungen auf ver-\nschiedene Politikbereiche und Handlungsfelder hat. Das wird in diesem \nProjektbericht ausgewiesen und die Arbeitsgruppe, die der Regierungsrat \neingesetzt hat, hat aufgezeigt, dass man mit diesen 25 vorgeschlagenen \nMassnahmen die Auswirkungen der demografischen Entwicklung bewälti-\ngen oder die Auswirkungen zumindest in Grenzen halten kann. Auswirkun-\ngen wird es geben. Das ist nicht heute und auch nicht morgen fertig. Diese \nEntwicklung ist on going. Eigentlich ist das nur ein Zwischenbericht einer \nEntwicklung, die man mit Vorteil auch in den nächsten Jahren gut be-\nobachten und bearbeiten sollte. Eine zweite wichtige Bemerkung ist, dass \nsich der Projektbericht nur mit Themen- und Handlungsfeldern und Politik-\nbereichen beschäftigt, die im Einflussbereich des Kantons oder der Ge-\nmeinden liegen. Die AHV – die Altersvorsorge als solches – die Sozialver-\nsicherungen, diese Themen sind nicht Teil dieses Berichtes. Diese The-\nmen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des Kantons oder der kantona-\nlen Politik. Natürlich sind die Auswirkungen dort ebenfalls erheblich. Das \nkennen Sie, wenn Sie beispielsweise die Diskussionen um die AHV-Revi-\nsionen mitverfolgen. Es liegt an den zuständigen Behörden auf kantonaler \nund kommunaler Ebene, die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Mas-\nsnahmen zu priorisieren und wenn immer möglich natürlich umzusetzen. \nKlar ist auch, dass das nicht gratis zu haben ist. Hierfür sind Ressourcen \nzur Verfügung zu stellen, wenn einzelne Massnahmen konkret vorgeschla-\ngen werden. Der Regierungsrat hat in seiner Orientierungsvorlage eine \nerste Priorisierung vorgenommen, weil ja auch klar ist, dass man nicht alle \n25 Massnahmen, die zum Teil gar nicht in der Kompetenz oder im Zustän-\ndigkeitsbereich des Regierungsrats oder des Kantonsrats liegen, sondern \nbeispielsweise der kommunalen Ebene, umsetzen kann. Vielleicht ist ja \nauch nicht alles politisch unumstritten. Daher gilt es hier sicherlich eine \nPriorisierung vorzunehmen, wie es Ihnen der Regierungsrat unterbreitet \n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhat. Die Spezialkommission hat mit diesen beantragten Planungserklärun-\ngen jetzt auch noch gewisse Schwerpunkte oder gewisse Verstärkungen \ngefordert und der Regierungsrat kann mit diesen Planungserklärungen le-\nben. Es ist nicht so, dass vom Regierungsrat Widerstand gegen diese Pla-\nnungserklärungen kommt. Noch ein Hinweis: Am 8. März 2023 findet in der \nRathauslaube ein Vertiefungsanlass in Bezug auf die Demografiestrategie \nstatt. Das ist eine Veranstaltung, die sich primär an die Gemeinden wen-\ndet, weil sich diese Demografiestrategie auch an die Gemeinden richtet \nund einzelne Massnahmen klar in der Kompetenz der Gemeinden liegen. \nEs soll mit diesem Vertiefungsanlass das Bewusstsein auf der kommuna-\nlen Ebene für diese Demografiestrategie und die entsprechenden Mass-\nnahmen geweckt und vertieft werden.  \n\nDetailberatung \n\nKantonsratspräsident Diego Faccani (FDP): Wie im Kommissionsbe-\nricht festgehalten, steht dem Kantonsrat bei der vorliegenden Orientie-\nrungsvorlage kein Änderungs- oder Genehmigungsrecht zu. In eigenen Er-\nklärungen kann aber mit dem Instrument «Planungserklärung» Stellung \nbezogen werden. Die bereits gestellten Planungserklärungen der Spezial-\nkommission kommen so oder so zur Abstimmung. Alle vom Kantonsrat \nmehrheitlich beschlossenen Planungserklärungen sind als Stellungnahme \ndes Kantonsrats gegenüber dem Regierungsrat zu verstehen. Ich stelle \nIhnen den zur Orientierungsvorlage gehörenden Projektbericht Weiterent-\nwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen vom 31. März 2022 \nzifferweise zur Diskussion. Die Schwerpunkte Ziff. 6 werden separat zur \nDiskussion gestellt. Ich bitte Sie, die Ziffer, zu der Sie sprechen werden, \ngenau zu bezeichnen; bitte auch unter Angabe der Seitenzahl im genann-\nten Dokument. \n\nDer Präsident nimmt keine weiteren Wortmeldungen entgegen.  \n\nAbstimmungen \n\nFolgender Planungserklärung wird mit 48 : 2 Stimmen zugestimmt: \nDer Regierungsrat wird eingeladen, vertieft Massnahmen zu prüfen, \num die Rahmen- und Ausbildungsbedingungen im Kanton für Berufe \nund Branchen mit akutem Fachkräftemangel zu verbessern. \n\nFolgender Planungserklärung wird mit 37 : 13 Stimmen zugestimmt: \nDer Regierungsrat wird eingeladen, innerhalb der laufenden Legisla-\ntur dem Kantonsrat eine Vorlage über die Einführung umfassender \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 139 \n\nschulergänzender Tagesstrukturen sowie über umfassende familien-\nergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vorzulegen. \n\nFolgender Planungserklärung wird mit 50 : 2 Stimmen zugestimmt: \nDer Regierungsrat wird eingeladen, abzuklären, wie Personen, die auf \nUmschulungen und Weiterbildungen angewiesen sind, um im Ar-\nbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, besser unterstützt werden \nkönnen. Insbesondere sollte auf Personen nach einer familiären Be-\ntreuungszeit und deren Wiedereinstieg eingegangen werden.  \n\nFolgender Planungserklärung wird mit 45 : 3 Stimmen zugestimmt: \nDer Regierungsrat wird eingeladen, bei der Umsetzung der Massnah-\nmen die bedeutende Zielgruppe der jungen Erwachsenen und Fami-\nlien angemessen zu adressieren. Eine tragende Säule zur Bewälti-\ngung der demografischen Entwicklung ist die Ansiedelung und Bei-\nbehaltung von jungen Menschen und Familien. \n\nFolgender Planungserklärung wird mit 44 : 7 Stimmen zugestimmt: \nDer Regierungsrat wird eingeladen, bei der nächsten Weiterentwick-\nlung der Demografiestrategie der Zielgruppe Jugend/junge Erwach-\nsene eine grössere Bedeutung zuzumessen und die Strategie ver-\nmehrt auf diese Zielgruppe auszurichten. Zudem ist bei einer Weiter-\nentwicklung die jeweilige Arbeitsgruppe mit mindestens zwei Vertre-\ntern der jungen Generation zu ergänzen. \n\nDamit hat der Kantonsrat von der Orientierungsvorlage Weiterentwicklung \nDemografiestrategie Kanton Schaffhausen Kenntnis genommen.  \n\n* \n\n5. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 25. Januar \n2023 betreffend Schlussbericht zur Administrativuntersuchung \nder Spitäler Schaffhausen vom 12. Mai 2022 \n\n Grundlage   Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 23-22 \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Pentti Aellig (SVP): Als Präsi-\ndent der Gesundheitskommission habe ich heute Morgen bereits eine aus-\nführliche Verdankung aller an den Geschäften Beteiligten vorgenommen. \nErlauben Sie mir nun bei der Beratung des Schlussberichts zur Admini-\nstrativuntersuchung allen Beteiligten in einer abgekürzten Form zu danken. \nDer Dank geht an den Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger, an Reto \nMittler vom Gesundheitsamt sowie auch Martina Wettstein für die Proto-\nkollierung und selbstverständlich gilt der Dank wie immer dem proaktiven \n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratssekretariat. Weiter möchte ich an dieser Stelle dem Altpräsi-\ndenten der Gesundheitskommission danken. Ueli Böhni leitete mit vollem \nEinsatz und vielfacher Kompetenz unsere Kommission in den Jahren 2021 \nund 2022. Kollege Böhni hat Vollgas gegeben und dafür gesorgt, dass je-\nweils nicht alle Mitglieder des Spitalrats den gleich tiefen Schlaf gefunden \nhaben. An dieser Stelle wünschen wir Ueli Böhni gute Besserung und hof-\nfen, dass er an der nächsten Kantonsratssitzung wieder Platz nehmen \nkann. Der Dank gilt auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Saxer von der An-\nwaltskanzlei Steinbrüchel Hüssy aus Zürich. Der von ihm verfasste \nSchlussbericht und die darin enthaltenen Empfehlungen bilden heute den \nKern des jetzigen Traktandums. Abschliessend möchte ich rund um die \nAdministrativuntersuchung allen Mitgliedern der Gesundheitskommission \nfür ihren grossen Einsatz danken. Speziell ist dabei die Arbeitsgruppe der \nGESKO für die Auswahl eines geeigneten Experten sowie der Vorberei-\ntung des Fragekatalogs und Christian Heydecker, welcher den vorliegen-\nden Schlussbericht zur Administrativuntersuchung verfasst hat. Kommen \nwir nun zum Bericht und Antrag der Gesundheitskommission betreffend \nSchlussbericht zur Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen \nvom 12. Mai 2022. Die gesamte Ausgangslage ist im Bericht aufgeführt. \nIm Kern geht es um die externe Untersuchung der Honorierungen und \nMandatsvergaben des Spitalrats sowie deren Aufsicht. Im Bericht ist die \nvon mir bereits erwähnte Arbeitsgruppe und die von ihr erfolgte Auswahl \ndes Experten Rechtsanwalt Prof. Saxer von der Anwaltskanzlei Steinbrü-\nchel Hüssy aufgeführt. Anlässlich einer Sitzung vom 9. Mai 2022 besprach \ndie Gesundheitskommission mit Prof. Saxer einen ersten Entwurf. Gestützt \nauch auf diese finalen Inputs erfolgte am 12. Mai 2022 der definitive \nSchlussbericht. Am 30. Mai 2022 verkündete der Kommissionspräsident \nUeli Böhni das Vorliegen des Schlussberichts und kündete eine Stellung-\nnahme zum Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen an. \nNicht nur aus der Bundesratssitzung gelangen nicht öffentliche Dokumente \ndirekt zum Blick. Auch im abgelegenen Schaffhausen gelangen interne Be-\nrichte kantonsrätlicher Kommissionen direkt zu den Schaffhauser Nach-\nrichten. Am Morgen des 8. Juni 2022, als sich eine Arbeitsgruppe zur Stel-\nlungnahme zum Schlussbericht treffen wollte, standen bereits wichtige De-\ntails und Schlussfolgerungen in der Zeitung. Die Kollegen Böhni, Freivogel \nund ich beschlossen Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses \nzu erstatten. Zudem beschlossen wir am selben Morgen, den Schlussbe-\nricht sofort auf der Webseite des Kantons zu publizieren und einstweilen, \ndas heisst bis zum Abschluss der Strafuntersuchung, auf eine Weiterbear-\nbeitung des Schlussberichts zu verzichten. Somit stehen die Inhalte des \nSchlussberichts der gesamten Öffentlichkeit seit dem 8. Juni 2022 zur Ver-\nfügung. Die Strafuntersuchung wurde durch den Staatsanwalt Christian \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 141 \n\nFrei ergebnislos eingestellt. Somit unterbreitet die Gesundheitskommis-\nsion dem Kantonsrat hiermit formell den Schlussbericht zur Administra-\ntivuntersuchung zur Kenntnisnahme. Erlauben Sie mir im Namen der Ge-\nsundheitskommission zur folgenden Beratung des Schlussberichtes einige \neinleitende Bemerkungen: Gegenstand des Untersuchungsberichts ist die \nHonorierung und Spesenpraxis des Spitalrats. Im Nachhinein beurteilen \ndie Spitalratsmitglieder die Informationspolitik des ehemaligen Spitalrats-\npräsidenten Rolf Leutert teilweise als suboptimal und stellen auch durch-\nwegs seine dominante Führungspersönlichkeit fest, auf die sich der Spital-\nrat allenfalls etwas stark verlassen hatte. Ein Spitalratspräsident ohne do-\nminante Führungspersönlichkeit kann eine Unternehmung mit 1'700 Mitar-\nbeitenden und einem bevorstehenden 240 Mio. Neubau vermutlich kaum \nerfolgreich leiten. Trotzdem erwarten wir vom Regierungsrat, von den üb-\nrigen Spitalratsmitgliedern, aber auch vom neuen CEO – wenn notwendig \n– auch starke Gegenmeinungen. Den neuen Spitalratspräsident Alfons \nSchnyder beurteilen wir durchaus positiv, dynamisch – aber eben auch do-\nminant. Der goldene Mittelweg liegt vermutlich zwischen Vertrauen und \nAufsicht. Vergessen wir nicht: Wenn etwas schiefläuft, muss immer das \nVolk, welches wir vertreten, den Schaden tragen. Die Zusammenarbeit \nzwischen Spitalrat und Regierungsrat wurde als grundsätzlich gut befun-\nden. Die Einsitznahme eines Regierungsmitglieds im Spitalrat wird zumin-\ndest hinterfragt und eine Entflechtung der Regierung vom Spitalrat zur Dis-\nkussion empfohlen. Ein Schlüsselsatz im Untersuchungsbericht lautet: \n«Der ehemalige Spitalratspräsident Rolf Leutert pflegte ein sehr grosszü-\ngiges, teilweise sogar ein grenzwertiges Sitzungsverständnis, das im öf-\nfentlich-rechtlichen Kontext als ungewöhnlich anmutet». Zentrale Kritiken \nim Schlussbericht lauten: «Die Controlling-Prozesse waren zu wenig klar \nschriftlich geregelt». Dann: «Durch die dominante Führungspersönlichkeit \ndes Präsidenten haben die anderen Spitalratsmitglieder zu wenig starke \nund kritische Rollen eingenommen und bei der Mandatsvergabe wurden \nausserdem die Ausstandsregeln durch Rolf Leutert nicht eingehalten und \nder 2019 in Auftrag gegebene Zweitmeinungsbericht wurde offenbar nicht \nan alle involvierten Gremien verteilt und kaum zur Kenntnis genommen». \nDieser Punkt hat mich persönlich besonders frustriert; nämlich, dass dieser \nBericht, der so detailliert erarbeitet wurde, kaum eine relevante Rolle \nspielte. Auf Seite 34 des Schlussberichts wird in Abs. 116 klar festgelegt, \ndass sich die Abrechnungspraxis von Rolf Leutert als grenzwertig heraus-\nstellte – aber ganz wichtig: kein rechtswidriges Vorgehen festgestellt wer-\nden konnte. Das ist sicher auch ein entscheidender Satz im ganzen Unter-\nsuchungsbericht. Zum grosszügigen Abrechnungsverständnis trug insbe-\nsondere der genannte E-Mail-Wechsel zwischen Regierungsrätin Hafner \nund dem ehemaligen Spitalratspräsidenten Hänseler aus dem Jahre 2006 \nbei. Wenn Entschädigungen oder Besoldungen in dieser Grössenordnung \n\n\n\n142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauf einigen E-Mails basieren, besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Der \nRegierungsrat empfiehlt der Gesundheitskommission in seiner Stellung-\nnahme vom 22. Mai 2022 mit Nachdruck, vor der abschliessenden Bericht-\nerstattung an den Kantonsrat, betroffenen Behörden, Gremien und Perso-\nnen, eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Das Über-\ngehen oder Missachten der grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien \nder Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre der Akzeptanz des Berichts \nnicht zuträglich und könnte allenfalls im Nachgang zu rechtlichen Ausei-\nnandersetzungen führen. Die Gesundheitskommission hat vom Kantonsrat \nden Auftrag bekommen, einen Untersuchungsbericht zur Spesenpraxis zu \nveranlassen. Das haben wir getan. Der Untersuchungsbericht ist seit Mo-\nnaten veröffentlicht und heute können wir den Schlussbericht beraten und \nzur Kenntnis nehmen. Mehr nicht. Politisch wichtig ist, die Empfehlungen \ndes Schlussberichtes ernst zu nehmen. Worin rechtliche Auseinanderset-\nzung drohen, muss uns der Regierungsrat bitte nachher noch präziser dar-\nlegen. Der Regierungsrat stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die Spi-\ntäler Schaffhausen eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt gemäss \nSpitalgesetz sind. Der Spitalrat ist das oberste Führungsorgan der Spitäler \nSchaffhausen und somit auch für die meisten Punkte der Umsetzung der \nEmpfehlungen verantwortlich. In seiner Stellungnahme schreibt der Regie-\nrungsrat zudem in Bezug auf die zur Diskussion stehenden Sachverhalte, \nkomme ihm keine unmittelbare Aufsichtsfunktion zu und zweitens sei der \nRegierungsrat über die im Bericht untersuchten Sachverhalte und Vor-\nkommnisse nicht oder nicht ausreichend informiert worden, weshalb er \nauch nicht hätte intervenieren können. Da musste ich zwei Mal leer schlu-\ncken, als ich das gelesen hatte. Ob dieser Hinweis so zu verstehen ist, \ndass der Gesundheitsdirektor innerhalb des Regierungsrats proaktiver in-\nformieren soll, werden wir vielleicht nachher noch erfahren. Wir alle wis-\nsen, dass der Spitalrat das oberste Führungsorgan der Spitäler Schaffhau-\nsen ist und für die meisten Punkte an der Umsetzung zuständig ist. Das ist \njetzt sicher klar. Der Gesundheitskommission geht es um operative Ver-\nbesserungen, wie sie im Untersuchungsbericht empfohlen werden. Wir \nwollen vorwärtsschauen. In der Stellungnahme des Spitalrats vom 15. Au-\ngust 2022 steht einleitend: «Der Spitalrat konzentriere sich nachfolgend \nzukunfts- und lösungsorientiert auf die Empfehlungen im Untersuchungs-\nbericht und verzichte auf die Bewertung der im Bericht aufgeführten Sach-\nverhalte und Problemanalysen». Die Zusammensetzung des Spitalrats mit \nSpitalräten, mit den notwendigen Fachkompetenzen wurde zwischen Ge-\nsundheitskommission und Spitalrat abgestimmt und besetzt. Hier sind die \nHausaufgaben erledigt. Aus Sicht des Spitalrats seien die meisten Emp-\nfehlungen des Untersuchungsberichts bereits vor dem Vorliegen des \nSchlussberichts sowohl vom Regierungsrat als auch vom Spitalrat umge-\nsetzt oder zumindest deren Umsetzung eingeleitet worden, zumal diese im \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 143 \n\nWesentlichen sowieso den gängigen Corporate Governance-Richtlinien \nentsprechen. Am Schluss noch einige kurzen Bemerkungen zu den in der \nStellungnahme des Spitalrats aufgeführten Massnahmen. Zu den zehn \nvorgeschlagenen Massnahmen steht der Punkt drei: Prüfung der Schaf-\nfung eines Teilamtes als Spitalratspräsident. Das steht in der allgemeinen \nKostenkompetenz des Spitalrats, schreibt hier der Spitalrat und das ist si-\ncherlich korrekt. Punkt vier: Regelung betreffend Vergabe weiterer Man-\ndate an Spitalratsmitglieder. Auch hier die Antwort: «Der Regierungsrat hat \nim neuen Entschädigungs- und Spesenreglement eine Präzisierung zur \nVergabe von weiteren Mandaten an Spitalratsmitglieder bereits vorgenom-\nmen». Punkt sechs: Schaffung einer unabhängigen Kontrolle der finanzi-\nellen Bezüge der Spitalratsmitglieder. Da ist die Antwort: «Die heutige Pra-\nxis entspricht der Empfehlung und Präferenz des Untersuchungsbeauf-\ntragten, siehe Punkt 302 im Schlussbericht». Im Prinzip auch bereits erle-\ndigt und dann am Schluss Punkt neun: Zusammensetzung Erweiterung \ndes Spitalrats, Beachtung der Professionalisierung bei jeder neu anstehen-\nden Wahl. Die Antwort des Spitalrats lautet: «Der Spitalrat begrüsst eine \nProfessionalisierung des Spitalrats. Dies kann umso besser gelingen, je \nweniger politische Aspekte bei einer Wahl zu berücksichtigen sind». Ich \nweiss nicht, ob ich das richtig verstanden habe, ob da die Gesundheits-\nkommission zukünftig weniger Einfluss nehmen soll. Vermutlich ist das so \nzu verstehen. Wir denken, dass die gängige Praxis sicher sinnvoll ist. \nSchlussendlich vertreten wir das Volk und das Volk muss für alles gerade-\nstehen. Dann der letzte Punkt zehn: Entflechtung des Spitalrats von der \nRegierung. Vielleicht wird unser Regierungsrat nochmals Lösungen ande-\nrer Kantone analysieren und eventuell Vorschläge machen. Ich komme \nzum Schluss. Die Gesundheitskommission beantragt dem Kantonsrat vom \nSchlussbericht zur Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen \nKenntnis zu nehmen. Ich komme noch zur Fraktionserklärung: Die SVP-\nEDU-Fraktion nimmt den Untersuchungsbericht zur Kenntnis. Grundsätz-\nlich wird der Untersuchungsbericht positiv beurteilt. Wichtig ist der Fokus \nauf die Schlussfolgerungen: Einige Vorschläge des Untersuchungsberich-\ntes schiessen allerdings übers Ziel hinaus und generieren vor allem Mehr-\nkosten. Es wurde begrüsst, dass einige kurzfristige Massnahmen wie die \nNeuzusammensetzung und Erweiterung des Spitalrats mit der Schaffung \nvon Ressortverantwortlichen im Spitalneubau bereits umgesetzt wurden. \nUnsere Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass alle Beteiligten aus rechtlicher \nSicht ungeschoren davonkommen. Deutliche Kritik wurden an den Vorgän-\ngen bezüglich der Mandatsvergabe, den Bezügen und den zeitverzögern-\nden Folgen für das Projekt «Spitalneubau» geäussert. Die Bezüge des Spi-\ntalratspräsidenten Rolf Leutert wurden als übermässig beurteilt und auch \ndie Kommunikation innerhalb des Regierungsrats wurde kritisiert. \n\n\n\n144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Salathé (EVP): Zuerst ein grosses Dankeschön an die Gesund-\nheitskommission, den Regierungsrat und an Rechtsanwalt Urs Saxer für \nihre Arbeit und ihr Engagement. Ich werde nicht den ganzen Bericht sezie-\nren oder Schuldige suchen. Unser Augenmerk soll sich auf das jetzt und \nauf die Zukunft richten, obwohl uns eine genaue Analyse bekanntlich vor \nFehlern schützt. Nach den nicht unbedeutenden Turbulenzen erweckt der \nBericht vom Regierungsrat sowie vom Spitalrat den für uns nicht ganz \nnachvollziehbaren Eindruck, als wäre alles rechtens abgelaufen und jeder \nhätte richtig gehandelt. Die empfohlenen Massnahmen und vor allem der \nlaufende Prozess der Umsetzung dieser Massnahmen begrüssen wir und \nnehmen positiv Kenntnis davon, dass vor allem bei den kurzfristigen Mass-\nnahmen bereits vieles aufgegleist und veranlasst wurde. Für unsere Frak-\ntion ist es wichtig, dass wir vorwärtsschauen und uns fragen, ob die Ver-\nantwortlichkeiten klar geregelt sind und die vorher vakanten Stellen besetzt \nsind mit Leuten, die die notwendige Kompetenz mitbringen. Auf der Home-\npage vom Kantonsspital Schaffhausen ist nun die volle Anzahl von 7 Mit-\ngliedern im Spitalrat erreicht und das ist ein guter Anfang. Ob diese Perso-\nnen die benötigten Kompetenzen haben, seien es gesundheitsrechtliche \nKenntnisse, Fachkompetenz im Bau, Medizin, Digitalisierung und Finanz-\nkompetenz im Gesundheitswesen wird uns die Zukunft zeigen. Zudem ist \nes erfreulich, dass die Zuständigkeiten zwischen Baukommission und Spi-\ntalrat klar geregelt wurden. Zwei Fragen sind für uns noch offen. Wer wird \ndie Entflechtung des Spitalrats von der Regierung prüfen und wurde be-\nreits jemand dafür beauftragt? Wie sieht die momentane Aufstellung der \nBaukommission aus? Wir brauchen eine gesunde und stabile Spitalfüh-\nrung. Schliesslich stehen wir mit unserem Spital vor grossen Herausforde-\nrungen. So hoffen wir, dass diese Klärungen und geforderten Massnah-\nmen zielführend und konstruktiv sind im Miteinander von Regierung, Spi-\ntalrat, Baukommission und dem Volk und nehmen in diesem Sinne Kennt-\nnis des Schlussberichtes. \n\nGianluca Looser (Junge Grüne): Vielen Dank allen Verantwortlichen, die \nvor allem vor meiner Zeit in der Gesundheitskommission an diesem Bericht \ngearbeitet haben und sich anscheinend Stunden über Stunden damit be-\nschäftigen mussten – erst recht, nachdem das Ganze publik wurde. Der \nOutcome des Schlussberichts zur Administrativuntersuchung ist ziemlich \nklar. Die Zustände bezüglich Kompetenzen, Aufgabenverteilung und Ver-\ngütungen im ehemaligen Spitalrat unter Rolf Leutert waren alles andere als \nwünschenswert. Die GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion stellte sich jetzt vor al-\nlem die Fragen: Was wurde daraus gelernt? Was folgt nun? Die Kompe-\ntenzen im neuen Spitalrat unter Alfons Schnyder sind sicherlich gegeben. \nDann gilt es vor allem festzuhalten, dass sich der Regierungsrat seiner \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 145 \n\nAufsichtsfunktion bewusst sein muss und für den Spitalrat mitverantwort-\nlich ist. Zudem sollten die Entschädigungen des Spitalrats veröffentlicht \nwerden. Das ist nicht nur einheitliche Praxis, z.B. auch bei den Löhnen des \nRegierungsrats, sondern stärkt auch das Vertrauen in die Spitäler Schaff-\nhausen. Dieses Vertrauen ist wichtig, denn die Spitäler Schaffhausen ge-\nben der Bevölkerung Sicherheit und gehören zur Grundversorgung in un-\nserem Kanton. Diese muss gestärkt und darf niemals geschwächt werden. \nOb durch schwache Führung oder die Politik. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SP-Frak-\ntion bekannt, die den Bericht einlässlich diskutiert hat und dementspre-\nchend findet auch die Stellungnahme einlässlich statt. Dazu eine Vorbe-\nmerkung. Unter dem Titel «Prozess-Erstellung des Schlussberichts» kriti-\nsiert der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2022 mit \ndeutlichen Worten das Vorgehen der Gesundheitskommission. Er schreibt: \n«Als ungewohnt erachtet der Regierungsrat den Prozess der Erstellung \ndes Schlussberichts, welcher von den Erstellern des Berichtes in einer ers-\nten Runde mit dem Präsidenten der Gesundheitskommission und später \nmit der gesamten Gesundheitskommission besprochen und danach erheb-\nliche Anpassungen und Ergänzungen am Bericht zugelassen wurden». \nGeradezu irritiert zeigt sich der Regierungsrat dann über solche Ergänzun-\ngen und Anpassungen in den Randziffern 73 und 78. Dazu schreibt er: «Zu \nbegrüssen ist immerhin, dass dieses Vorgehen im Bericht grundsätzlich \nausgewiesen wird». Randziffer 38, richtig wohl 39 und schliesslich wird \nvom Regierungsrat festgehalten: «Im Normalfall verfasst aber die externe \nUntersuchungsperson ihren Bericht abschliessend selbst und ohne Mate-\nrielles zu tun der Auftraggeber». Diese Kritik des Regierungsrats fällt zu-\nmindest teilweise auf ihn zurück. Weshalb? Im Gutachten Uhlmann, das \nder Vorlage des Regierungsrats 22-136 betreffend Spitalinitiative beigelegt \nist, steht in Randziffer 5 folgendes Zitat: «Konkret unterbreitete die Staats-\nkanzlei dem unterzeichnenden Felix Uhlmann am 30. September 2022 fol-\ngende Fragen». Diese lese ich Ihnen jetzt nicht vor, da sie zu einer ande-\nren Sache gehören. Aber danach steht in Randziffer 6 des Gutachtens \nUhlmann: «Der unterzeichnende Gutachter Felix Uhlmann hat der Staats-\nkanzlei am 14. Oktober 2022 den Entwurf des Kurzgutachtens vorgelegt, \nwelches nach Rückmeldungen vom 28. Oktober 2022 in die vorliegende \nForm gebracht worden ist». Die Regierung kritisiert in ihrem Bericht zum \nheute anstehenden Schlussbericht das Vorgehen der Gesundheitskom-\nmission, die einen Entwurf des Gutachtens mit dem Gutachterteam be-\nsprochen hat, woraus sich gewisse Änderungen ergeben haben». Was hat \ndie Regierung bzw. die Staatskanzlei beim Gutachten Uhlmann gemacht? \nDer Gutachter hat einen Entwurf seines Kurzgutachtens vorgelegt, wel-\nches nach Rückmeldung in die vorliegende Form gebracht worden ist. Das, \n\n\n\n146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmeine Damen und Herren von der Regierungsbank, sagt alles. Die SP-\nFraktion erachtet den Schlussbericht sodann in weiten Teilen aufschluss-\nreich und deutlich, wenn auch nicht als vollkommen überzeugend. Zusam-\nmenfassend: Das Executive Summary auf den Seiten zwei bis vier wurde \nanlässlich der Besprechung des Entwurfes des Gutachtens in der Gesund-\nheitskommission mit dem Expertenteam als zu kurz eingestuft, weshalb es \nauf drei Seiten ausgedehnt wurde. Anfänglich bestand es aus anderthalb \nSeiten. Diese Ausdehnung und Präzisierung halten wir für hilfreich und wir \nkönnen uns dahinter stellen. Nicht völlig transparent und klar erscheint uns \nfreilich der Ablauf in der Fragestellung an die beiden Experten. So ist die \nmehrfach erwähnte Zusammenstellung des Präsidenten der Gesundheits-\nkommission vom 10. August 2021 nicht aktenkundig. Nützlich wiederum ist \ndie Beschreibung der Rechtsgrundlagen des Auftrages, insbesondere die \nRechtsnatur einer Administrativuntersuchung. Zu deren Ablauf gilt es zu \nbemerken, dass bei der Befragung der als massgeblich erscheinenden \nPersonen gleich deren zwei vergessen wurden. Nämlich erstens der \nfrühere CEO des Kantonsspitals, Dr. Hanspeter Meister, der ab Amtsantritt \ndes damaligen Spitalratspräsidenten mit Abstand dessen wichtigster An-\nsprechpartner war und zweitens: Zitat aus Randziffer 66, lakonisch fast \nschon: «Der hier nicht befragte Dr. Markus Eberhard»; immerhin Mitglied \nder Dreier-Spitalleitung bis Ende 2022. Es ist uns unerklärlich, weshalb \ndiese beiden Personen, notabene ohne Angabe von Gründen, von einer \nBefragung ausgeschlossen wurden. Aus unserer Sicht erscheint der ganze \nAblauf ab Fragestellung bis Erstattung des definitiven Schlussberichts \nnicht völlig überzeugend, dies auch im Vergleich etwa zum Bericht Hand \nin Hand, sowie auch zum Bericht der PUK über die Schulzahnklinik, wo die \nAbläufe aus unserer Sicht stringenter, transparenter bzw. klarer zur Gel-\ntung gebracht werden. Ich komme zum Thema Zusammensetzung und \nKompetenz des früheren Spitalrats. Unter dem Strich gilt es festzuhalten, \ndass dieses Gremium nach den Kriterien von Art. 13 Abs. 1 Spitalgesetz \nwohl eher suboptimal zusammengesetzt war. Es fehlte vorab an IT- und \njuristischen Kenntnissen, was sich im neuen Spitalrat markant geändert \nhat. Dieser erscheint jetzt fachlich und professionell sehr gut aufgestellt. \nBetreffend Zusammenarbeit im Spitalrat und Führungsverständnis gilt es \nfestzuhalten, dass der Führungsstil des damaligen Spitalratspräsidenten \ndurchwegs als dominant eingestuft wurde. Die damaligen Spitalratsmitglie-\nder fühlten sich während der Amtszeit von Rolf Leutert bis im August 2021 \nangeblich grundsätzlich gut informiert. Man habe aber teilweise erst im \nNachhinein bemerkt, dass er gewisse Dinge allein entschieden habe. Das \nMeinungsbild darüber ist jedoch nicht einheitlich. Das Verhältnis zwischen \nSpitalrat und Spitalleitung kann als ambivalent bezeichnet werden. Das ist \nmeine Ausdrucksweise. Konstruktiv wäre wohl besser gewesen. In Rand-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 147 \n\nziffer 73 hält der Gutachter fest, dass der Regierungsrat hierarchisch be-\ntrachtet gemäss Art. 12 Spitalgesetz über dem Spitalrat stehe und dessen \nAufsichtsorganorgan darstelle, was beim Regierungsrat wiederum Kritik \nund sogar Irritation hervorgerufen hat. Es stimmt wohl, wenn der Regie-\nrungsrat sagt, er hätte keine direkte Aufsichtsfunktion. Hierarchisch be-\ntrachtet, wie vom Gutachterteam formuliert, kann aber durchaus von einer \ngewissen übergeordneten Stellung des Regierungsrats ausgegangen wer-\nden. Ein Blick in Art. 12 Spitalgesetz zeigt nämlich, dass der Regierungsrat \ndie Wahl und Entlassung des Präsidenten bzw. der Präsidentin sowie der \nweiteren Mitglieder des Spitalrats auf Antrag der zuständigen Kommission, \nalso der Gesundheitskommission, vornehmen kann. \nZudem ist er für die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Spi-\ntalrats und für die Wahl der Revisionsstelle zuständig. Das Gutachterteam \nSaxer/Kühne hält sodann in Randziffer 74 fest, dass der zuständige Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger eingeräumt habe, dass sich durch die un-\nterschiedlichen Rollen und damit verbundenen Interessen teilweise Prob-\nleme ergeben hätten. So habe er z.B. den Regierungsrat über gewisse \nDinge nicht hinreichend informiert, was sich dann auch aus der Diskussion \nim Parlament im Jahr 2021 ergeben habe. Aus Sicht der SP-Fraktion zeigt \ndies zweierlei auf. Erstens: Die Organisation der Spitäler Schaffhausen als \ngrosse selbstständig rechtliche Anstalt ist nicht zuletzt wegen der bundes-\nrechtlichen Vorgaben als ziemlich komplex, um nicht zu sagen, kompliziert \neinzustufen und in der Praxis zumindest teilweise als schwierig händel- \nbzw. umsetzbar. Hier besteht gewiss Potenzial für strukturelle Optimierun-\ngen, wobei dies eine eher schwierige Aufgabe sein dürfte. Zweitens ist \nfestzuhalten, dass Regierungsrat Walter Vogelsanger durchaus auch \nselbstkritisch Verbesserungspotenzial hinsichtlich des eigenen Verhaltens \nerkannt hat, was als gute Voraussetzung für ein optimaleres Zusammen-\nwirken von Regierungs- und Spitalrat zu bezeichnen ist; beide Gremien \nnotabene – zumindest teilweise beim Regierungsrat in neuer Zusammen-\nsetzung. Ich komme zu Randziffer 78, deren Aufnahme in den Schlussbe-\nricht nach den Beratungen in der Gesundheitskommission vom Regie-\nrungsrat als irritierend empfunden wurde. Es geht hier um die vom Gutach-\nten als kaum wahrnehmbar bezeichnete Aufsichtsfunktion des Regie-\nrungsrats. Dazu gilt es festzuhalten, dass dies eine Bewertung des Gut-\nachterteams darstellt, die wohl nicht vorgenommen worden wäre, wenn \ndas Team nicht dahinterstehen könnte. Immerhin wird nämlich festgehal-\nten, diese Feststellung ergäbe sich aus den ausgewerteten Akten und Be-\nfragungen. Jedenfalls habe ich den Gutachter und seine Stellvertreterin bei \nden Befragungen in der Gesundheitskommission nicht so erlebt, als wären \ndiese bereit, nach dem Mund der Gesundheitskommission oder eventuell \nderen Mehrheit das Gutachten zu ergänzen. Jetzt spreche ich zum The-\n\n\n\n148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmenkomplex «finanzielle Vergütungen des Spitalrats». Hier wird vom Gut-\nachten ab Randziffer 79 sehr präzise die Situation dargelegt, wie sie sich \nim Zeitraum der Berichterstattung durch das Gutachten entwickelt hat. So \nwird die Entschädigung der Mitglieder des Spitalrats für die Amtsperiode \n2021 bis 2024 im Detail aufgezeigt. Das ist im Sinne der Herstellung voll-\nständiger Transparenz ausdrücklich zu begrüssen. Umso erstaunlicher ist \nes, dass es der Regierungsrat bisher nicht für notwendig erachtet hat, den \nvon ihm selbst auf Seite fünf seiner Stellungnahme erwähnten Beschluss \nvom 22. März 2022 über die Erhöhung des Fixums der Spitalratsmitglieder \nzu publizieren. Für die SP-Fraktion ist es ebenso unerklärlich wie unakzep-\ntabel, wenn nur die Mitglieder der Gesundheitskommission über diesen \nBeschluss orientiert werden. Diese sind, wie Sie alle wissen, an das Amts-\ngeheimnis gebunden. Wir ersuchen den Regierungsrat deshalb eindring-\nlich, eine geeignete vollständige Publikation dieses Beschlusses vorzu-\nnehmen und damit endlich volle Transparenz über die neuen Entschädi-\ngungen herzustellen. Es kann doch nicht sein, dass das Schaffhauser Volk \nzwar Angaben über die Entlohnung des Regierungsrats, des Staatsschrei-\nbers, des Polizeikommandanten, der Obergerichtspräsidentin und so wei-\nter, offiziellen kantonalen Publikationen entnehmen kann, aber über die \nEntschädigung des Spitalrats, also eines gesetzlichen Gremiums, die De-\ntails nicht wissen darf. Der Sprechende als Mitglied der Gesundheitskom-\nmission erachtet sich leider nicht als zuständig, den Rat und damit die Öf-\nfentlichkeit heute darüber zu orientieren, was ich als unbefriedigend emp-\nfinde. Jedenfalls so die Regierung, geht es um eine Erhöhung des Fixums \nund um eine umfassende Anpassung der Entschädigungsregelung sowie \nSpesen der Spitalratsmitglieder. Was uns schliessen lässt, die Argumen-\ntation könnte wie üblich in solchen Fällen lauten: Man müsse marktge-\nrechte Entschädigungen bezahlen, wenn man gutes bzw. kompetentes \nFachpersonal für eine bestimmte Funktion benötige. Dazu halte ich aus-\ndrücklich fest, dass dies eben auch für das Gesundheitspersonal am Spital \ngelten muss. Wenn nicht genügend Pflegepersonal nach Schaffhausen ge-\nbracht werden kann, ist wohl eben auch hier davon auszugehen, dass bei \nder Entlöhnung Nachholbedarf besteht, wie auch bei der Ausgestaltung \nder Arbeitsbedingungen. Es sind zwar – wie der Presse zu entnehmen war \n– gewisse Schritte gemacht worden; Stichwort «bezahlte Umkleidezeit» o-\nder «Einspringprämien». Doch sind diese Neuerungen nur knapp als kon-\nkurrenzfähig einzustufen, weshalb nur schon da Nachholbedarf bestehen \ndürfte. Die SP-Fraktion fordert deshalb mit allem Nachdruck, dass beim \nSpital, insbesondere beim Pflegepersonal bzw. dessen Entlöhnung sowie \ndessen Arbeitsbedingungen wie im Kanton und Stadt Zürich und an-\nderswo, endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird und dies nicht halbpatzig. \nZur Rechnungskontrolle haben wir mit einer nicht geringen Konsternation \nfeststellen müssen, dass «institutionalisierte inhaltliche Kontrollen der von \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 149 \n\nRolf Leutert angegebenen Aufwendungen komplett fehlten und entspre-\nchende Prozesse nicht vorgesehen waren». Das muss sich rasch ändern. \nEs gibt darüber ausführliche Darlegungen in den Randziffern 93 bis 302. \nDie Präferenz des Gutachterteams, wie der Gesundheitskommission, liegt \nbei einer Selbstkontrolle durch den Spitalrat durch eine regelmässige Of-\nfenlegung der Bezüge, einer Begründungspflicht gegenüber dem Spitalrat \nfür aussergewöhnliche Erhöhungen und einer anschliessenden Kontrolle \ndurch die interne Kontrollstelle IKS. Für die SP-Fraktion ist fraglich, ob das \nin genügender Weise funktionieren wird. Für uns wäre die Schaffung einer \nunabhängigen externen Kontrollstelle das bessere Instrument, um grenz-\nwertige oder gar unrechtmässige Abrechnungen zu vermeiden. Jedenfalls \ngilt es, dies aufmerksam im Auge zu behalten und wenn nötig in Richtung \neiner externen Kontrollstelle weiterzuentwickeln. Zu den teilweise etwas \nverstreut im Gutachten aufgeführten Vorkommnissen um die Mandatie-\nrung und Honorierungen des damaligen Spitalratspräsidenten als interi-\nmistischer Projektleiter Neu- und Umbau, möchte ich kurz folgendes fest-\nhalten: Es ist nachvollziehbar und sachlich vertretbar, dass der Spitalrats-\npräsident in der damaligen Situation mit dieser vorübergehenden Aufgabe \nbetraut worden ist. Allein die Umsetzung ist als ziemlich unprofessionell, \num nicht zu sagen dilettantisch einzustufen. Stichworte: Verletzung der \nAusstandregel, Rollenakkumulation, Vergabe rechtlich rechtswidrig, un-\nsensible Festlegung des Stundenansatzes von 320 Franken und keine \nAufwandlimitierung. Dazu kommt gemäss Seite drei des Gutachtens: «Ein \nteilweise grenzwertiges Sitzungsverständnis, das im öffentlich-rechtlichen \nKontext als ungewöhnlich anmutet, indes aber nicht als rechtswidrig be-\nzeichnet werden kann». Nicht hören, möchte ich jetzt dazu, dass dies in \nder Privatwirtschaft nicht vorkomme. Der Unterschied ist einfach, dass es \ndort in aller Regel privat bleibt und nicht durch eine Untersuchung, deren \nErgebnisse in die Öffentlichkeit kommen, bereinigt wird. Es gäbe bestimmt \nnoch einiges zu sagen, insbesondere auch zu den Verantwortlichkeiten \nbeim Neubau, aber ich möchte jetzt noch kurz auf die vom Gutachterteam \nvorgeschlagenen Massnahmen eingehen. Diese wurden zu einem gros-\nsen Teil bereits vom Spitalrat und vom Regierungsrat umgesetzt. Ob die \nHandhabung der umgesetzten Regelungen die gewünschten Wirkungen \nerzielen können, wird sich erst mittel- und längerfristig zeigen. Die bereits \nsichtbaren Ansätze dazu lassen uns recht zuversichtlich in die Zukunft bli-\ncken. Dies betrifft insbesondere die Schaffung von Ressortverantwortlich-\nkeiten sowie Bildung von Ausschüssen im Spitalrat. Dieser ist aus unserer \nSicht nun sehr gut aufgestellt und so hoffen wir, dass dieses Gremium, \nzusammen mit der neuen Spitalleitung um CEO Andreas Gattiker, unser \nSpital mit sicherer ruhiger Hand, kombiniert aber auch mit Offenheit ge-\ngenüber neuen Vorschlägen, namentlich zur Bekämpfung des Pflegenot-\nstandes, durch unruhiges Gewässer führen wird. Eine letzte Bemerkung \n\n\n\n150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnoch zur als langfristigen Massnahme deklarierten Entflechtung der Regie-\nrung vom Spitalrat. Das ist, wie bereits angetönt, eine hochkomplexe Sa-\nche, die mit der nötigen Sorgfalt und Weitsicht angegangen werden muss. \nAus meiner persönlichen Warte wäre eventuell in Erwägung zu ziehen, ein \nexternes möglichst unpolitisches Institut einer Universität beizuziehen, \nwelches uns und ich meine damit dem Kanton, neue, auch andere Mög-\nlichkeiten aufzeigen kann, wie das Spital eventuell anders oder bzw. bes-\nser und zeitgemässer aufgestellt werden könnte. Dabei gilt es aus SP-\nSicht jedoch nicht aus den Augen zu verlieren, dass das Kantonsspital un-\nser Spital ist mit einem recht umfassenden Leistungsangebot, einer erwei-\nterten medizinischen Grundversorgung, patientenzentriert mit überdurch-\nschnittlicher Leistungsqualität und einem starken, interdisziplinären Notfall \nals leuchtende Visitenkarte; ausstrahlend in die ganze Region. Ein demo-\nkratisch aufgebautes Mitbestimmungsrecht der Schaffhauser Bevölkerung \nüber die Ausgestaltung der Leistungen sowie die Ausrichtung des Spitals \nmuss jedenfalls gewährleistet bleiben. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich möchte als Vorbemerkung gleich bei ei-\nnem Punkt ansetzen, den Matthias Freivogel angesprochen hat, und zwar \ngeht es darum, dass in einer ersten Runde ein Entwurf des entsprechen-\nden Berichts in der Gesundheitskommission mit den Berichterstattern dis-\nkutiert wurde und es dann zu gewissen Anpassungen gekommen ist. Ich \nmöchte Matthias Freivogel noch einmal unterstützen. Es war nie die Mei-\nnung, dass die Gesundheitskommission inhaltlich auf den Bericht Einfluss \nnehmen wollte mit dieser Vorbesprechung. Es ist einzig und allein darum \ngegangen, allfällige Unklarheiten oder Schwachstellen bzw. unbeleuchtete \nStellen anzusprechen, damit der Bericht entsprechend ergänzt werden \nkonnte. Genau dies ist auch passiert. Es ist nicht so, dass wir dem Exper-\nten gesagt hätten, er müsse die Rolle des Regierungsrats noch etwas prä-\nziser beschreiben bzw. auch dort nach Versäumnissen suchen. Es ist ein-\nzig und allein darum gegangen, dass wir den Eindruck hatten, dass die \nRolle des Regierungsrats zu wenig beleuchtet war. Wir gaben ihm den \nAuftrag, diese Rolle noch stärker zu beleuchten, ohne zu sagen, in welche \nRichtung, dass er sich dazu zu äussern hatte. Es war dann in der Tat die \nEinschätzung des Experten, die sich dann im Bereich widerspiegelt hat. \nDas ist keine Einflussnahme seitens der Gesundheitskommission, die pas-\nsiert ist, sondern ein normaler Vorgang, wie das Matthias Freivogel auch \nauf das Vorgehen der Staatskanzlei bezogen hat. Es ist völlig normal, dass \nman zuerst einen Entwurf sehen will, um gewisse Schwachstellen identifi-\nzieren zu können, um dann noch zusätzliche Abklärungen in Auftrag zu \ngeben. Unsere Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist klar der \nMeinung, dass der Bericht sehr überzeugend und umfassend ist. Insbe-\nsondere teilt sie auch die Empfehlungen, die am Schluss des Berichtes \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 151 \n\nangefügt sind. Gleichwohl eine kurze Bewertung dieses Berichtes: Wir stel-\nlen auch fest, dass eine Malaise vorhanden war, diese malade Situation \naber noch weit weg ist und dass sie – auch zuhanden der Presse – sehr \nweit weg ist vom ganz grossen Skandal und das war auch die Einschät-\nzung des Experten. Das hat er uns offen und ehrlich so deklariert, dass er \nzu Beginn dieser Untersuchung auch zuerst gedacht hat, dass etwas nicht \nganz in Ordnung war und je länger sie untersucht haben, desto weniger ist \nhängengeblieben. Nichtsdestotrotz sind Schwachstellen identifiziert wor-\nden. Weil diese Schwachstellen natürlich Gründe haben und die Empfeh-\nlungen an diesen Gründen anknüpfen, ist es sinnvoll, wenn man noch ein \npaar Worte zu den Gründen dieser Malaise verliert. Ein wesentlicher Grund \nwar sicher die doch sehr knappe Regulierung der Entschädigungssituation \nund das entsprechende Controlling, welches im Spitalrat geherrscht hat. \nEs ist auch von Matthias Freivogel erwähnt worden, dass der Experte ge-\nsagt hat, dass insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rahmen diese Ent-\nschädigungsregelung zu knapp war. Ich kann das mit der Ergänzung un-\nterstreichen, dass ich diese kurze knappe Regulierung der Entschädigung \naus der Privatwirtschaft kenne. Das ist auch an anderen Orten so geregelt. \nAber mit Blick auf die spezielle Situation im öffentlich-rechtlichen Bereich \nmuss man sagen, dass das so doch etwas sehr knapp formuliert war. Hier \nhat der Regierungsrat seine Konsequenzen gezogen und das auch besser \ngemacht. Ein weiterer Grund für die festgestellte Malaise war – und das \nhören vielleicht nicht alle gleich gern – dass die Pauschalentschädigungen \nfür die Spitalräte zu tief waren. Mit diesen zu tiefen Entschädigungen wer-\nden falsche Anreize gesetzt oder dann ist automatisch die Gefahr gross, \ndass man bei den variablen Teilen der Entschädigung, sprich bei den Sit-\nzungsgeldern, den Spielraum eher auslotet, als wenn die Grundentschädi-\ngungen höher bemessen sind. Auch hier hat der Regierungsrat gehandelt \nund die entsprechenden Korrekturen vorgenommen. Ein wichtiger Grund \nfür diese Malaise war sicher auch das Verhalten der Spitalratsmitglieder \nund zuständigen Regierungsrats. Hier wird den entsprechenden Personen \neine zu grosse Passivität vorgeworfen und dieser Vorwurf ist auch vom \nSpitalrat so anerkannt worden. Man konnte im Bericht lesen, dass die Mit-\nglieder des Spitalrats bei der Befragung sehr selbstkritisch waren und zu-\ngestanden haben, dass sie wohl etwas zu passiv waren. Es stellt sich dann \nnatürlich schon die Frage – Matthias Freivogel hat das auch angetönt – \nwie die Rolle des Spitalratspräsidenten zu bewerten ist. Wollen wir einen \ndominanten Spitalratspräsidenten oder wollen wir eher den Moderator in \ndiesem Gremium? Da gibt es ein Dafür und ein Dagegen. Aus meiner per-\nsönlichen Erfahrung stelle ich fest, dass das Problem in der Regel nicht \ndas Informationsgefälle innerhalb des Aufsichtsgremiums, also innerhalb \ndes Spitalrats, ist, sondern das Problem ist in der Regel das Informations-\ngefälle zwischen der operativen und der strategischen Ebene. In der Regel \n\n\n\n152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist es so, dass die operativen Leiter einen enormen Wissens- und Erfah-\nrungsvorsprung gegenüber dem strategischen Organ haben. Das führt in \nder Regel dazu, dass das Aufsichtsorgan nicht vom Präsidenten geführt \nwird, sondern vom CEO; um es einmal so zu sagen. Diese Gefahr besteht \nund daher ist es in der Regel, gar nicht so falsch, wenn der Präsident des \nstrategischen Organs viel Wissen mitbringt und auch von seiner Persön-\nlichkeit her etwas dominanter ist, um dem CEO auf Augenhöhe begegnen \nzu können. Jetzt hatten wir aber beim Spital die Situation, dass wir nicht \nden «Super-CEO» hatten, sondern wir hatten dieses Triumvirat, diesen \nSpitalleitungsausschuss. Der Vorsitzende dieses Ausschusses war viel-\nleicht nicht unbedingt ein Alphatier. Aber das hat dazu geführt, dass die \nRolle des Spitalratspräsidenten das Ganze doch etwas aus der Balance \ngebracht hat. Das muss man so feststellen. Mit dem neuen Spitaldirektor, \nHerrn Gattiker, ist diese Balance wiederhergestellt. Ich bin froh, wenn Al-\nfons Schnyder diese Rolle so spielt, wie er sie spielt, um auf der strategi-\nschen Ebene ein Gleichgewicht zu setzen, zu dem Wissensvorsprung, der \nda auf der operativen Ebene vorherrscht. Von daher ist es aus meiner Sicht \nschon richtig so, wie wir jetzt aufgestellt sind, aber damals, in jener Situa-\ntion, hat das sicher auch zu gewissen Problemen innerhalb des Gremiums, \ndes Spitalrats, aber auch im Verhältnis mit der Spitalleitung, geführt. Ein \nwesentlicher Grund für diese Malaise war aber auch, dass die ad Interim-\nÜbernahme der Projektleitung durch den Spitalrat viel länger gedauert hat, \nals alle Involvierten angenommen haben und annehmen durften. Sie mö-\ngen sich erinnern: Der Projektleiter hatte gekündigt und dann ging es da-\nrum, ad Interim jemanden zu finden. Rolf Leutert als Spitalratspräsident \nwollte diese Rolle zuerst nicht übernehmen, weil er auch gewisse Prob-\nleme gesehen hat. Es war aber auch noch eine zeitliche Frage und er \nwurde dann bekniet, dieses Amt zu übernehmen. Wenn es so gelaufen \nwäre, wie sich das alle Involvierten gedacht hätten, wäre die Sache nach \ndrei oder vier Monaten erledigt gewesen. Jetzt musste aber diese Stelle \nzweimal ausgeschrieben werden, weil bei der ersten Ausschreibung keine \ngeeigneten Kandidaturen eingegangen waren. Das hat dazu geführt, dass \ndie Doppelrolle fast ein Jahr gedauert hat und das hat zu verschiedenen \nProblemen geführt. Einerseits hat das zu Problemen beim Honorar geführt, \nweil dadurch dieses Beraterhonorar sehr stark angestiegen ist. Wenn das \nnur drei oder vier Monate gewesen wären, hätte man wahrscheinlich gar \nnicht gross darüber diskutiert. Weiter ist man plötzlich noch beim Submis-\nsionsrecht in die Bredouille gekommen, obwohl man das gar nicht gesehen \nhat, weil man eben von einer viel kürzeren Dauer ausgegangen ist. Drittens \ngibt es diese Doppelrolle zwischen Projektleitung und Spitalratspräsidium. \nDer Spitalratspräsident sollte ja eigentlich die Aufsichtsrolle über diesen \nProjektleiter vornehmen und diese Doppelrolle hat viel länger gedauert als \ngeplant. Das war natürlich sehr bedauerlich oder unschön, war aber ein \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 153 \n\nwesentlicher Grund für die Situation, wie wir sie angetroffen haben. Der \nBericht hat jetzt gestützt auf diesen Ursachen – auch aus meiner Sicht – \ndie richtigen Massnahmen und Empfehlungen abgegeben und vorgeschla-\ngen. Es ist schon gesagt worden, dass die meisten von diesen Empfehlun-\ngen schon umgesetzt worden sind oder noch in Umsetzung sind. Was \nnoch nicht oder zu wenig herausgeschält worden ist, ist, dass auch wir als \nGesundheitskommission oder wir als Kantonsrat unsere Aufgaben schon \nwahrgenommen haben. Wir haben nämlich die Zusammensetzung des \nSpitalrats angepasst, indem wir das Gremium erweitert haben. Das war ein \nAntrag der Gesundheitskommission und ein Beschluss des Kantonsrats, \nbevor dieser Bericht überhaupt vorlag. Wir haben die neuen Stellen so be-\nsetzt, dass die Kompetenzen im Vordergrund gestanden sind, also dass \nwir die Kompetenzprofile zuerst erarbeitet und dann gezielt die Leute eva-\nluiert haben, welche vom Regierungsrat gewählt worden sind. Zwischen-\ndurch dürfen wir uns auch einmal selber loben. Aber auch die anderen \nMassnahmen, die vorgeschlagen worden sind, sind bereits umgesetzt wor-\nden oder in Umsetzung. Offen ist noch die Frage – das ist auch schon \nangesprochen worden – inwiefern die beiden Gremien «Regierungsrat» \nund «Spitalrat» entflechtet werden sollen. Das ist eine Frage, die wir letzt-\nlich zu entscheiden haben. Auch hier gibt es Vor- und Nachteile. Ich per-\nsönlich könnte mir auch eine Regelung vorstellen, wie es im Kanton Zürich \nist. Aber das werden wir sicher noch einmal in der Gesundheitskommission \nzusammen mit dem Regierungsrat diskutieren, was die angepasste Lö-\nsung für unseren Kanton ist. Es ist ja gut und recht, was andere Kantone \nmachen, aber am Schluss muss die Lösung für unsere Verhältnisse hier in \nSchaffhausen passen und nicht, dass wir irgendwie eine Lösung überneh-\nmen, die in der Westschweiz vorherrschend ist oder im Tessin, weil da in \nder Regel ganz andere Verhältnisse gegeben sind als in Schaffhausen. \nAber wie gesagt: Unsere Fraktion steht hinter diesen Empfehlungen des \nExperten und soweit sie noch nicht umgesetzt sind, erwarten wir, dass sie \nnoch umgesetzt werden. \n\nEva Neumann (SP): Es wurde mehrfach erwähnt, dass einige der Mass-\nnahmen bereits umgesetzt sind. Andere sind auf dem Weg und die länger-\nfristigen werden wohl noch dauern. Aber was ich in diesem Bericht nicht \ngefunden habe, ist: Wer kontrolliert, dass diese Massnahmen schlussend-\nlich irgendwann umgesetzt werden? Ist das auf der Pendenzenliste der \nGesundheitskommission? Soll das wie bei den anderen Berichten, der \nPUK oder Hand in Hand an die GPK verwiesen werden? Das ist für mich \nnoch ein wichtiger Punkt. \n\nPentti Aellig (SVP): Das ist eine gute Frage. Ich glaube, die meisten \nPunkte der zehn Massnahmen sind vom Spitalrat in die Wege geleitet und \n\n\n\n154 Kantonsrat Schaffhausen \n\numgesetzt worden und bei den restlichen, wenn ich mich nicht täusche, \nsind das noch drei Punkte, müssten wir eventuell eine Zeitachse festlegen \nund uns von der Gesundheitskommission vielleicht auch mit dem Regie-\nrungsrat absprechen. Ich würde das so vorschlagen und bei der nächsten \nSitzung der Gesundheitskommission so traktandieren. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Sie haben zusammen mit dem \nBericht der Gesundheitskommission den Schlussbericht zur Administra-\ntivuntersuchung der Spitäler Schaffhausen vom 12. Mai 2022 die Stellung-\nnahmen des Regierungsrats und des Spitalrats erhalten. Der Inhalt des \nSchlussberichts wurde schon im Mai letzten Jahres, noch vor der Veröf-\nfentlichung durch die Gesundheitskommission, in der lokalen Presse be-\nkannt, was aus staatsrechtlicher Sicht bedenklich ist. Eine von gegenseiti-\ngem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit, in welcher unterschiedliche \nHaltungen im demokratisch klar bestimmten Kommissionsrahmen offen \ndiskutiert werden können, liegt mir am Herzen. Solche Vorfälle belasten \ndas Verhältnis, was ich persönlich zutiefst bedauere. Die Stellungnahme \ndes Regierungsrats zum Schlussbericht liegt Ihnen nun mit diesem Bericht \nvor. Darin macht der Regierungsrat allgemeine Ausführungen zum \nSchlussbericht und geht in einem zweiten Teil auf einzelne Aussagen ein. \nIch wiederhole diese Ausführungen an dieser Stelle nicht und verweise Sie \ngerne auf die Stellungnahme. Gerne streiche ich aber noch einzelne Sach-\nverhalte hervor und bringe einige ergänzende Bemerkungen an. Auf die \nHinweise der Regierung an die Gesundheitskommission in prozessualer \nHinsicht gehe ich nicht weiter ein. Ich bitte Sie aber höflich um entspre-\nchende Kenntnisnahme. Wie unter Ziffer 5 der Stellungnahme des Regie-\nrungsrats festgehalten wird, begrüsst der Regierungsrat sämtliche Emp-\nfehlungen des Untersuchungsberichts und hat diese, soweit diese sich an \nden Regierungsrat richten, bereits umgesetzt. So wurde insbesondere ein \nEntschädigungs- und Spesenreglement vom Regierungsrat beschlossen, \nin welchem die Vergabe von Mandaten geregelt wird, die Entschädigung \nerhöht und die Spesen sowie deren Abrechnung konkretisiert werden. \nAuch zur Auslegung von Art. 11 Kantonsrat und Art. 12 Regierungsrat des \nSpitalgesetzes hat sich der Regierungsrat geäussert. Ich halte noch einmal \nfest, dass dem Regierungsrat keine unmittelbare Aufsichtspflicht zukommt. \nHier kann ergänzend festgehalten werden, dass der Prozess zur Beset-\nzung des Spitalrats an Qualität gewonnen hat. Der Regierungsrat und die \nGesundheitskommission haben einen guten Prozess zur Besetzung des \nSpitalrats gefunden. Administrativ wird die Besetzung von neuen Mitglie-\ndern des Spitalrats vom Spitalrat selbst geführt. In der Findungskommis-\nsion sitzen Mitglieder der Gesundheitskommission, des Spitalrats und des \nRegierungsrats. Der gesamten Gesundheitskommission werden, sofern \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 155 \n\nmöglich, mehrere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Vor-\nstellungsgespräch vorgeschlagen. Die Gesundheitskommission trifft dann \ndie Auswahl und gibt anschliessend eine schriftliche Empfehlung an den \nRegierungsrat ab, welcher dann formal nach Spitalgesetz die Wahl durch-\nführt. Bezüglich des Informationsflusses, und damit auch Kontrolle, werden \nRegierungsrat und Gesundheitskommission in strukturierter Weise über \ndie Geschäfte an den Spitälern auf dem Laufenden gehalten. So sind die \nSitzungstermine der Gesundheitskommission mit zugehörigen Traktanden \nim Voraus festgelegt. Bei Bedarf werden zusätzliche Sitzungen terminiert. \nDer Regierungsrat trifft sich mit dem Spitalrat zu einem jährlichen Aus-\ntausch. Auch hier werden bei Bedarf zusätzliche Termine festgelegt. Im \nBereich Finanzen und Volkswirtschaft sind in diesem Jahr Fachgespräche \nzwischen Regierungsrat und Spitalrat vorgesehen. Das Baudepartement \nbringt sich über eine Vertretung in der Baukommission für den Neubau der \nSpitäler Schaffhausen ein. Die Spitäler in der Schweiz allgemein und somit \nauch die Spitäler Schaffhausen befinden sich aktuell in einem schwierigen \nUmfeld. Mit der neuen Spitalfinanzierung wurde ein enormer finanzieller \nDruck geschaffen. Der Fachkräftemangel ist in der Pflege, aber auch beim \ngesamten medizinischen Personal, schmerzlich spürbar. Die herausfor-\ndernde, bauliche Erneuerung des Kantonsspitals schreitet in der Planung \nvoran und ist nun umzusetzen. Der Spitalrat muss diese Herausforderun-\ngen zusammen mit dem Spitaldirektor bewältigen und ein gutes Arbeits-\nklima für alle Mitarbeitenden schaffen, damit diese ihre Arbeit ihrem Kön-\nnen entsprechend umsetzen und somit eine qualitativ gute Gesundheits-\nversorgung erbringen können. Es hat sich im letzten Jahr viel bewegt: Der \nSpitalrat wurde praktisch vollständig neu besetzt und ein neuer Spitaldirek-\ntor hat am 1. Januar dieses Jahres seine Stelle angetreten. Ich bin zuver-\nsichtlich, dass wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meis-\ntern werden. Frau Kantonsrätin Salathé hat gefragt, wer denn nun diese \nEntflechtung prüfe. Matthias Freivogel und auch Christian Heydecker ha-\nben bereits gesagt, dass Überlegungen dazu bestehen. Der Kommissions-\npräsident hat ja auch schon angetönt, dass er sich dieser Frage annehmen \nwill. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Dann \nzur Baukommission: Ich habe vorhin erwähnt, dass auch das Baudeparte-\nment darin vertreten ist. Weiter ist auch Frau Caratsch vertreten. Sie ist \neine Fachfrau im Bauwesen und Präsidentin dieser Baukommission. Aus \ndem Spitalrat sind weiter Frau Schafflützel und ich darin enthalten und als \nGast ist auch Alfons Schnyder an den Sitzungen beteiligt. Insofern ist die \nBaukommission durch den Spitalrat gut vertreten. Da ist der Informations-\nfluss sicher gewährleistet. Matthias Freivogel hat zum Entschädigungs- \nund Spesenreglement Fragen gestellt. Dazu möchte ich an dieser Stelle \nbekanntgeben, ich zitiere aus diesem Reglement: «Alle Mitglieder des Spi-\ntalrats haben Anspruch auf ein jährliches Grundhonorar als Fixum. Die \n\n\n\n156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHöhe des fixen Grundhonorars ist abhängig von der Funktion und beträgt \nfür ein Jahr: Präsident/Präsidentin 50'000 Franken, Vizepräsident/Vizeprä-\nsidentin 25'000 Franken, Mitglied des Spitalrats 20'000 Franken und Mit-\nglied des Spitalrats mit Vorsitz in einem Ausschuss 24'000 Franken». Wei-\nter möchte ich die Einschätzung von Christian Heydecker teilen, dass wir \nmit dem neuen Spitaldirektor Andreas Gattiker sicher eine starke Persön-\nlichkeit haben. In dieser Situation ist ein starker Spitalratspräsident wichtig. \nIch teile die Einschätzung, dass wir auch hier eine starke Persönlichkeit \nhaben und insofern bin ich zuversichtlich, dass wir in der aktuellen Aufstel-\nlung gut unterwegs sind. \n\nUrs Capaul (parteilos): Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Einerseits \nschliesse ich mich voll Christian Heydecker und Matthias Freivogel an. Sie \nhaben es eigentlich auf den Punkt gebracht. Das Problem liegt in einer \nÄmter- und Machtkumulation, wo sich der Projektleiter selbst kontrolliert \nund selbst auch die Spesenordnung verabschiedet hat. Jetzt eine Frage \nan den zuständigen Regierungsrat Walter Vogelsanger: Was ist in den ge-\nnannten Zahlen? Spesen sind das ja nicht, sondern das sind im Grunde \ngenommen Grundhonorare, so wie ich das verstehe. Was ist dort drin alles \nenthalten? Was wird mit dem Grundhonorar abgedeckt? Kommen noch \nSitzungsgelder und so weiter dazu? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es ist so, dass es sich hier um \nein Fixum handelt. Hinzu kommen dann noch Sitzungsgelder und Spesen. \nDas ist so. Also schon im letzten Finanz- und Leistungsbericht wurden die \nEntschädigungen der Spitalräte ausgewiesen und zwar einzeln nach Na-\nmen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDer Kantonsrat hat vom Bericht und Antrag der Gesundheitskommis-\nsion vom 25. Januar 2023 betreffend Schlussbericht zur Administra-\ntivuntersuchung der Spitäler von Schaffhausen vom 12. Mai 2022 \nKenntnis genommen. \n\n* \n\n6. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 be-\ntreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht \nder Fraktionen) \n\n Grundlage  Amtsdruckschrift 22-145 \n\n \n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 157 \n\nEintretensdebatte \n\n2. Vizepräsidentin Melanie Flubacher (SP): Dieser Antrag geht auf die \nAuflösung der AL im März letzten Jahres zurück. Ehemalige Mitglieder \nschlossen sich anderen Fraktionen an, wodurch sich deren Stärke änderte. \nDamals stellte sich die Frage, was diese Veränderungen auf die Zusam-\nmensetzung in den ständigen Kommissionen für Auswirkungen hat. Die \nGeschäftsordnung des Kantonsrats regelte bis zum jetzigen Zeitpunkt nur \ndie Tatsache, dass die Fraktionen gemäss ihrer Stärke in den Kommissio-\nnen vertreten sein müssen. Das steht in § 9 der Geschäftsordnung, wo es \nheisst: «Bei der Bestellung von Kommissionen sind die Fraktionen entspre-\nchend ihrer Mitgliederzahl zu berücksichtigen». Damit ist eine klare Rege-\nlung da, wie zu Beginn einer Legislatur zu verfahren ist, und es wird sicher-\ngestellt, dass die Vorberatung der Geschäfte im Kantonsrat unter Mitwir-\nkung aller massgebenden parteipolitischen Kräften geschieht. Der Fall, \ndass sich die Fraktionsstärke innerhalb einer Legislatur ändert, war bis \njetzt nicht geregelt. Die Diskussionen im Kantonsrat haben gezeigt, dass \neine eindeutige Regelung nötig und erwünscht ist. Der bisherige § 9 wird \ndazu um einen neuen Abschnitt ergänzt, der sicherstellt, dass die propor-\ntionale Verteilung in den ständigen Kommissionen auch dann gewährleis-\ntet bleibt, wenn es während der Amtsdauer zu Änderungen der Fraktions-\nstärke kommt. Es gibt zwei Fälle bei denen eine Gesamterneuerungswahl \nstattfinden soll: 1. Die Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion führt \ndazu, dass diese nicht mehr angemessen in den Kommissionen vertreten \nsind. 2. Eine Fraktion gebildet oder aufgelöst wird. Mit dieser Regelung \nbesteht Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Unsicherheiten und Diskussi-\nonen können vermieden werden. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen das \nBüro, diesem Antrag zuzustimmen. \n\nBeat Hedinger (FDP): Ich kann mich kurz halten: Die FDP-Die Mitte-Frak-\ntion hat das Geschäft an der letzten Sitzung beraten und wir unterstützen \nden Antrag des Ratsbüros. Wir werden der Teilrevision der Geschäftsord-\nnung wie vorliegend zustimmen und sind der Meinung, dass Rechtssicher-\nheit geschaffen werden muss. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion befürwortet eine klare Re-\ngelung in der Geschäftsordnung, wie der Verteilschlüssel anzupassen ist, \nwenn Änderungen in der Mitgliederzahl der Fraktionen im Laufe einer Le-\ngislatur eintreten. Die vorgeschlagene Regelung im neuen Abs. 2 sichert \neine proportionale und demokratische Verteilung der Sitze nach Fraktions-\nstärke in den Kommissionen. Als Ergänzung werden wir beantragen, dass \nin Abs. 2 nur die von einer Änderung betroffenen ständigen Kommissionen \n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\neiner Gesamterneuerungswahl zu unterstellen sind. Die GLP-EVP-Frak-\ntion wird der vorgeschlagenen Ergänzung von § 9 Abs. 2 der Geschäfts-\nordnung mit der vorhin erwähnten Anpassung geschlossen zustimmen. \n\nErwin Sutter (EDU): Unsere Fraktion wird den vorgeschlagenen Änderun-\ngen der Geschäftsordnung nicht zustimmen und dies aus folgenden Grün-\nden: Alle vier Jahre finden Gesamterneuerungswahlen statt. Dabei werden \ndie den Parteien zustehenden Sitze neu festgestellt und unmittelbar darauf \ndie Fraktionen gebildet. Die Sitze in den Kommissionen werden gemäss \nden Fraktionsstärken proportional verteilt. Ständige Kommissionen spielen \nfür die politische Arbeit eine besonders wichtige Rolle. Die Vertreter in die-\nsen Kommissionen werden darum für eine ganze Amtszeit gewählt; nicht \nohne Grund. Für die ständigen Kommissionen braucht es aufgrund der \nbreiten und komplexen Fragestellungen mehr Zeit zum Einarbeiten und \ndazu ein besonderes Mass an Fähigkeiten und Erfahrung. Dieses Vorge-\nhen bildet den Wählerwillen in den ständigen Kommissionen bestmöglich \nab. Im Laufe der Legislatur kommt es in den ständigen Kommissionen aus \nverschiedenen Gründen immer wieder zu Rücktritten. Immerhin werden \ndiese Vertreter wieder durch Mitglieder derselben Partei oder Fraktion er-\nsetzt und so bleibt der Wählerwille erhalten. Anlass, der nun zu behandeln-\nden Vorlage sind Verwerfungen bei einzelnen Fraktionen, etwa, dass sich \neine ganze Partei aufgelöst hat und deren Mitglieder, entweder von einer \nanderen Partei aufgenommen wurden oder als Parteilose oder Fraktions-\nlose im Rat verbleiben. Auch Parteispaltungen und Aus- oder Übertritte \nkommen vor. Die Vorlage des Ratsbüros will diese Verschiebungen bei \nden Fraktionsstärken neu abbilden und die Sitze in den ständigen Kom-\nmissionen gemäss den veränderten parteipolitischen Kräften anpassen. \nFinden Veränderungen durch die Partei über Austritte statt und wird darauf \nder Verteilschlüssel geändert, entspricht das aber nicht mehr dem ur-\nsprünglichen Wählerwillen. Dieser wird frühestens wieder bei den kom-\nmenden Gesamterneuerungswahlen festgestellt. Deshalb ist unsere Frak-\ntion der Meinung, dass alle nach den Wahlen stattfindenden Veränderun-\ngen bei den Fraktionsstärken keinen Einfluss auf die Sitzverteilung in den \nständigen Kommissionen haben sollen. Die einmal definierte Fraktion soll \nihre Sitzzahl in den ständigen Kommissionen beibehalten, egal, zu wel-\nchen Verschiebungen es innerhalb einer Legislatur kommt. Ansonsten \nkann es dazu kommen, dass eine Fraktion – entgegen dem ursprünglichen \nWahlergebnis – einen oder mehrere gewählte Vertreter in den ständigen \nKommissionen verliert, während andere dazugewinnen. Das ist unstatthaft \nund das Ergebnis der Wahlen würde nachträglich verzerrt. Wenn ein ge-\nwählter Vertreter zudem seinen Sitz unfreiwillig aufgrund der veränderten \nFraktionsstärke aufgeben muss, widerspricht das der in der Vorlage er-\n\n\n\n Protokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 159 \n\nwähnten Rechtssicherheit für alle Beteiligten und es widerspricht auch un-\nserem Demokratieverständnis. Wir erleben im Zürcher Kantonsrat eine in \ndie gleiche Richtung gehende Situation. Nach dem Übertritt einer gewähl-\nten GLP-Vertreterin zur FDP wird bereits von Betrug am Wählerwillen ge-\nsprochen. Auch dort geht es um die Zusammensetzung, nicht nur in der \nKlimaallianz, sondern auch in den Kommissionen. Noch zu einem letzten \nPunkt. Mit der vorgeschlagenen Regelung könnte es grössere Fraktionen \ndazu verleiten, die Sitzzahl in den Kommissionen durch Aufteilen in meh-\nrere Teilfraktionen zu optimieren. So könnte unsere Fraktion durch ge-\nschicktes Splitting der Sitzzahl, z.B. in einer 9-er Kommission, um einen \nSitz erhöhen. Das wollen wir doch wahrscheinlich nicht. Ich nehme an, Sie \nwollen das auch nicht. Das sind die Gründe, weshalb wir diese Vorlage \nablehnen. \n\nStefan Lacher (SP): Ich bin Mitverursacher dieses Ratsvorstosses. Des-\nhalb ist es mir auch ein Anliegen, an dieser Stelle für die SP-Fraktion für \ndie Änderung der Geschäftsordnung zu plädieren. Wir kennen die Hinter-\ngrundgeschichte. Die Partei AL hat sich als solche aufgelöst. Es gab Ver-\nänderungen in der Einsitznahme in den Fraktionen, die relativ gewichtig \nwaren. Die Situation, die wir im letzten Jahr hatten, ist sicher nicht alltäg-\nlich. In dieser Form wird sich das vielleicht nicht mehr abspielen, aber dass \nsich Fraktionsgrössen ändern, ist etwas, das immer wieder passieren \nkann. Fraktionsgrössen sind nicht in Stein gemeisselt. Als Ratspräsident \nhatte ich damals die nicht ganz einfache Aufgabe, eine Lösung zu zim-\nmern, ohne dass eine gesetzlich klare Leitlinie vorhanden war. Nicht alle \nJuristen sind zum gleichen Schluss gekommen. Im Rat sind wir dann \nschlussendlich zu einer Lösung gekommen und das ist glücklicherweise \nauch so geschehen. Dadurch, dass viele Personen freiwillig oder aus zeit-\nlichen Gründen aus den betreffenden Kommissionen ausgeschieden sind, \nhat sich die Situation sozusagen grösstenteils selbst geregelt. In Zukunft \nmuss das aber natürlich nicht der Fall sein. Ich denke, es macht Sinn, dass \nwir einem zukünftigen Präsidium oder einem zukünftigen Rat einen holpri-\ngen Ritt ersparen und klare Regeln schaffen – also Regeln, die von Anfang \nan klar sind. Spielregeln, die für alle gelten und die auch jedem, wenn er \nin eine ständige Kommission Einsitz nimmt, bekannt sind. Ich denke, zu-\nkünftig macht es Sinn, dass wir die Regeln, die analog zum städtischen \nParlament sind, so implementieren. Alle Beteiligten haben zu jedem Zeit-\npunkt Klarheit, was bei einem Fraktionswechsel geschieht. Es gibt keine \nDiskussionen und wir ersparen uns im Rat vielleicht auch Diskussionen \nund Machtgeplänkel. Wir wären dann in ungewohnten oder ausserge-\nwöhnlichen Situationen als Rat etwas geordneter und speditiver. Wichtig \nist, dass die Kräfteverhältnisse hier im Rat auch in den Kommissionen ab-\n\n\n\n160 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngebildet sind. Wir können so auch davon ausgehen, dass die Kommissio-\nnen Geschäfte mit einer angemessenen Qualität vorbereiten. Qualität \nheisst in diesem Fall, dass die Geschäfte im Sinne des Rates vorbereitet \nwerden. Also, dass wir dann im Rat nicht eine grosse Kommissionssitzung \nabhalten müssen, sondern, dass die Stärken im Rat schon in den Kommis-\nsionen entsprechend abgebildet sind. Das heisst nicht, dass der Wähler-\nwille nicht umgesetzt wird. Wenn wir ganz strikt nach Peter Scheck gehen \nwürden, dürfte z.B. auch niemand aus einer ständigen Kommission zurück-\ntreten, wenn er anfangs einer Legislatur gewählt worden ist. Also Rücktritte \nwären dann ja irgendwie auch ausgeschlossen oder vielleicht habe ich mir \ndas falsch veranschaulicht. Für uns ist aber der Aspekt, dass die Fraktio-\nnen entsprechend ihrer Stärke in den Kommissionen vertreten sind, sehr \nhoch zu gewichten. Wir haben das Gefühl, das erleichtert und stärkt die \nRatsarbeit und für uns ist das höher zu gewichten, als dass einzelne Kom-\nmissionsmitglieder allenfalls unter Umständen wieder ausscheiden müs-\nsen. Die SP-Fraktion unterstützt die Teilrevision der Geschäftsordnung. \nWir empfehlen Ihnen, es uns gleichzutun. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen \nin meiner Funktion als Rechtsberater dieses Gremiums. Ich empfehle \nIhnen, der Änderung dieses Antrages zuzustimmen. Sie mögen sich an die \nSitzung vom 9. März letzten Jahres erinnern, als es nach der Auflösung \nder AL-Fraktion darum ging, die ständigen Kommissionen neu zu beset-\nzen. Es gab dort einige Diskussionen und es gab diese nicht zuletzt, weil \ndie Geschäftsordnung in dieser Frage nicht ganz klar ist. Sie haben dann \neine Lösung gefunden. Aus dieser Diskussion hat das Büro durchaus den \nWunsch – und das wurde damals von verschiedenen Mitgliedern des Ra-\ntes geäussert – man möge in der Geschäftsordnung eine Klärung herbei-\nführen. Was nun vorliegt, ist eine mögliche Klärung durch eine Ergänzung \nder Geschäftsordnung, die übrigens der Regelung der Geschäftsordnung \ndes Grossen Stadtrats Schaffhausen entspricht. Sie wurde dort eingeführt, \nweil sich diese Situation vor Jahren auch einmal gestellt hat und seitdem \nherrscht Klarheit. Es geht– das hat Kantonsrat Stefan Lacher deutlich zum \nAusdruck gebracht – um die Schaffung von Rechtssicherheit und ich ma-\nche Ihnen beliebt: Schaffen Sie diese Rechtssicherheit entweder dadurch, \ndass Sie diese Regelung so wie sie vorgestellt wird, jetzt fassen oder \nschaffen Sie Rechtssicherheit, indem Sie sie nicht fassen. Dann herrscht \nauch Rechtssicherheit, nämlich dergestalt, dass dann auch klar ist, dass \nbei den ständigen Kommissionen keine Anpassung vorgenommen wird. \nDiese zweite Lösung ist zwar auch unter dem Rechtssicherheitsaspekt in \nOrdnung, aber sie schafft eine Ungleichbehandlung zwischen ständigen \nKommissionen und Spezialkommissionen. Der jetzige § 9 sagt ja, dass die \n\n\n\nProtokoll der 3. Sitzung vom 27. Februar 2023 161 \n\nFraktionen bei der Bestellung von Kommissionen entsprechend ihrer Mit-\ngliederzahl zu berücksichtigen sind. Das heisst, wenn es zu einer Ver-\nschiebung der Fraktionsstärken kommt, sind die Spezialkommissionen je-\nweils nach der neuen Fraktionsstärke zu bestellen. Die ständigen Kommis-\nsionen bleiben dann so, wie sie zu Beginn der Amtsdauer bestellt wurden. \nSie haben hier also eine Ungleichbehandlung und es gibt bei Lichte bese-\nhen keine Argumente, diese Ungleichbehandlung bestehen zu lassen. Sie \nmüssen einfach wissen, dass die Ratio legis, also der Zweck von § 9 ist, \ndass die proportionale demokratische Verteilung der Sitze in den Kommis-\nsionen nach Fraktionsstärke sicherzustellen ist. Das heisst, wenn während \nder Amtsdauer eine Verschiebung der Fraktionsstärken stattfindet, ist das \nletztlich anzupassen. Wie gesagt, empfehle ich Ihnen, dieser Änderung zu-\nzustimmen. Wenn Sie es tun, haben wir Rechtssicherheit. Wenn Sie es \nnicht machen, haben wir auch Rechtssicherheit, mit dem Makel dieser Un-\ngleichbehandlung, die ich jetzt gerade ausgeführt habe. \n\n* \n\nSchluss der Sitzung: 12:10 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n7.\n\n02\n.2\n\n0\n23\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nir\n\nsi\nge\n\nr\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nIs\nlik\n\ner\nA\n\nrn\nol\n\nd\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\n\nK\nna\n\npp\nH\n\nan\nne\n\ns\nS\n\nP\nS\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nLa\nch\n\ner\nS\n\nte\nfa\n\nn \nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nic\n\nh\nLo\n\nre\nnz\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nJa\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n7.\n\n02\n.2\n\n0\n23\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n1\nA\n\nb\nst\n\n. \n2\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n3\nA\n\nb\nst\n\n. \n4\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n5\nA\n\nb\nst\n\n. \n6\n\nA\nb\n\nst\n. \n\n7\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntt\n\ner\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nra\nff\n\n \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\nei\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n51\n\n12\n48\n\n37\n50\n\n45\n44\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n33\n2\n\n13\n2\n\n3\n7\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n2\n1\n\n2\n0\n\n3\n1\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n9\n13\n\n9\n8\n\n8\n9\n\n8\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n7.\n\n02\n.2\n\n0\n23\n\n, V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n3.\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nff\n\nen\nd\n\nK\nre\n\ndi\ntb\n\nes\nch\n\nlu\nss\n\nJa\n51\n\nde\nn \n\nK\nre\n\ndi\nt \n\nzu\nr \n\nF\nor\n\ntf\nüh\n\nru\nng\n\n d\ner\n\n p\nal\n\nlia\ntiv\n\nen\n S\n\npe\nzi\n\nal\nve\n\nrs\nor\n\ngu\nng\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nV\n\n/A\n/N\n\n9\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nU\n\nng\nül\n\ntig\ne \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n12\n\nN\nei\n\nn\n33\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n2\nD\n\nie\n A\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nen\n\n 3\n -\n\n 7\n b\n\nez\nie\n\nh\nen\n\n s\nic\n\nh\n a\n\nu\nf \n\nfo\nlg\n\nen\nd\n\nes\n G\n\nes\nch\n\näf\nt:\n\n B\ner\n\nic\nh\n\nt \nu\n\nn\nd\n\n A\nn\n\ntr\nag\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nn\ng\n\nsr\nat\n\ns\nV\n\n/A\n/N\n\n13\nvo\n\nm\n 1\n\n4.\n J\n\nu\nn\n\ni \n20\n\n22\n b\n\net\nre\n\nff\nen\n\nd\n W\n\nei\nte\n\nre\nn\n\ntw\nic\n\nkl\nu\n\nn\ng\n\n D\nem\n\no\ng\n\nra\nfi\n\nes\ntr\n\nat\neg\n\nie\n K\n\nan\nto\n\nn\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\n (\nO\n\nri\nen\n\nti\ner\n\nu\nn\n\ng\nsv\n\no\nrl\n\nag\ne)\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nP\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\n 1\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n48\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n v\ner\n\ntie\nft\n\n M\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n z\nu \n\npr\nüf\n\nen\n, \n\num\n d\n\nie\n R\n\nah\nm\n\nen\n- \n\nun\nd \n\nA\nus\n\nbi\nld\n\nun\ngs\n\nbe\ndi\n\nng\nun\n\nge\nn \n\nN\nei\n\nn\n2\n\nim\n K\n\nan\nto\n\nn \nfü\n\nr \nB\n\ner\nuf\n\ne \nun\n\nd \nB\n\nra\nnc\n\nhe\nn \n\nm\nit \n\nak\nut\n\nem\n F\n\nac\nhk\n\nrä\nft\n\nem\nan\n\nge\nl z\n\nu \nve\n\nrb\nes\n\nse\nrn\n\n. \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nP\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\n 2\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n37\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n in\nne\n\nrh\nal\n\nb \nde\n\nr \nla\n\nuf\nen\n\nde\nn \n\nLe\ngi\n\nsl\nat\n\nur\n d\n\nem\n K\n\nan\nto\n\nns\nra\n\nt \nei\n\nne\n V\n\nor\nla\n\nge\n ü\n\nbe\nr \n\ndi\ne \n\nN\nei\n\nn\n13\n\nE\nin\n\nfü\nhr\n\nun\ng \n\num\nfa\n\nss\nen\n\nde\nr \n\nsc\nhu\n\nle\nrg\n\nän\nze\n\nnd\ner\n\n T\nag\n\nes\nst\n\nru\nkt\n\nur\nen\n\n s\now\n\nie\n ü\n\nbe\nr \n\num\nfa\n\nss\nen\n\nde\n f\n\nam\nili\n\nen\ner\n\ngä\nnz\n\nen\nde\n\n \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n2\n\nK\nin\n\nde\nrb\n\net\nre\n\nuu\nng\n\n im\n V\n\nor\nsc\n\nhu\nla\n\nlte\nr \n\nvo\nrz\n\nul\neg\n\nen\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nP\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\n 3\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n50\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n a\nbz\n\nuk\nlä\n\nre\nn,\n\n w\nie\n\n P\ner\n\nso\nne\n\nn,\n d\n\nie\n a\n\nuf\n U\n\nm\nsc\n\nhu\nlu\n\nng\nen\n\n u\nnd\n\n W\nei\n\nte\nrb\n\nild\nun\n\nge\nn\n\nN\nei\n\nn\n2\n\nan\nge\n\nw\nie\n\nse\nn \n\nsi\nnd\n\n, \num\n\n im\n A\n\nrb\nei\n\nts\nm\n\nar\nkt\n\n k\non\n\nku\nrr\n\nen\nzf\n\näh\nig\n\n z\nu \n\nbl\nei\n\nbe\nn,\n\n b\nes\n\nse\nr \n\nun\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nt \n\nw\ner\n\nde\nn \n\nkö\nnn\n\nen\n. \n\nIn\nsb\n\nes\non\n\nde\nre\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n0\nso\n\nllt\ne \n\nau\nf \n\nP\ner\n\nso\nne\n\nn \nna\n\nch\n e\n\nin\ner\n\n f\nam\n\nili\när\n\nen\n B\n\net\nre\n\nuu\nng\n\nsz\nei\n\nt \nun\n\nd \nde\n\nre\nn \n\nW\nie\n\nde\nre\n\nin\nst\n\nie\ng \n\nei\nng\n\neg\nan\n\nge\nn \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n  \nV\n\n/A\n/N\n\n8\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nP\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\n 4\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n45\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nM\nas\n\nsn\nah\n\nm\nen\n\n d\nie\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nnd\ne \n\nZ\nie\n\nlg\nru\n\npp\ne \n\nde\nr \n\nju\nng\n\nen\nN\n\nei\nn\n\n3\nE\n\nrw\nac\n\nhs\nen\n\nen\n u\n\nnd\n F\n\nam\nili\n\nen\n a\n\nng\nem\n\nes\nse\n\nn \nzu\n\n a\ndr\n\nes\nsi\n\ner\nen\n\n. \nE\n\nin\ne \n\ntr\nag\n\nen\nde\n\n S\näu\n\nle\n z\n\nur\n B\n\new\näl\n\ntig\nun\n\ng \nde\n\nr \nde\n\nm\nog\n\nra\nfis\n\nch\nen\n\n  \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n3\n\nE\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng \nis\n\nt \ndi\n\ne \nA\n\nns\nie\n\nde\nlu\n\nng\n u\n\nnd\n B\n\nei\nbe\n\nha\nltu\n\nng\n v\n\non\n ju\n\nng\nen\n\n M\nen\n\nsc\nhe\n\nn \nun\n\nd \nF\n\nam\nili\n\nen\n.\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nP\n\nla\nnu\n\nng\nse\n\nrk\nlä\n\nru\nng\n\n 5\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n44\nD\n\ner\n R\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n w\nird\n\n e\nin\n\nge\nla\n\nde\nn,\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n n\näc\n\nhs\nte\n\nn \nW\n\nei\nte\n\nre\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng \nde\n\nr \nD\n\nem\nog\n\nra\nfie\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\ne \nde\n\nr \nZ\n\nie\nlg\n\nru\npp\n\ne\nN\n\nei\nn\n\n7\nJu\n\nge\nnd\n\n/ju\nng\n\ne \nE\n\nrw\nac\n\nhs\nen\n\ne \nei\n\nne\n g\n\nrö\nss\n\ner\ne \n\nB\ned\n\neu\ntu\n\nng\n z\n\nuz\num\n\nes\nse\n\nn \nun\n\nd \ndi\n\ne \nS\n\ntr\nat\n\neg\nie\n\n v\ner\n\nm\neh\n\nrt\n a\n\nuf\n d\n\nie\nse\n\n Z\nie\n\nlg\nru\n\npp\ne\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nau\n\nsz\nur\n\nic\nht\n\nen\n. \n\nZ\nud\n\nem\n is\n\nt \nbe\n\ni e\nin\n\ner\n W\n\nei\nte\n\nre\nnt\n\nw\nic\n\nkl\nun\n\ng \ndi\n\ne \nje\n\nw\nei\n\nlig\ne \n\nA\nrb\n\nei\nts\n\ngr\nup\n\npe\n m\n\nit \nm\n\nin\nde\n\nst\nen\n\ns \nzw\n\nei\n V\n\ner\ntr\n\net\ner\n\nn \nV\n\n/A\n/N\n\n8\nde\n\nr \nju\n\nng\nen\n\n G\nen\n\ner\nat\n\nio\nn \n\nzu\n e\n\nrg\nän\n\nze\nn.\n\n \nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n168\n\n\n\tProtokoll 3. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl eines Staatsanwaltes für die Verkehrsabteilung für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\t2. Wahl von vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Rest der Amtsperiode 2021-2024\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Dezember 2022 betreffend den Kredit zur Fortführung der palliativen Spitalversorgung\n\t4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 14. Juni 2022 betreffend Weiterentwicklung Demografiestrategie Kanton Schaffhausen eine Orientierungsvorlage\n\t5. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 25. Januar 2023 betreffend Schlussbericht zur Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen vom 12. Mai 2022\n\t6. Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\t20230227-Vormittag\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n\n\n\n\n\n