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name: Interpellation 2021-4 Schriftliche Beantwortung.pdf

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\nBeckenstube 7 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 71 11 \nF +41 52 632 72 00 \nstaatskanzlei@sh.ch \n\n \n\n \n\n \nRegierungsrat  \n\nAn die  \nMitglieder des Kantonsrates \n\n \n\nSchaffhausen, 24. August 2021 \n\nInterpellation Nr. 2021/4 von Kantonsrat Matthias Freivogel betreffend «Spitäler Schaff-\nhausen - quo vadis?» \n\n \n\nSchriftliche Beantwortung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nIn einer Interpellation erkundigt sich Kantonsrat Matthias Freivogel nach der Sicht des Regie-\n\nrungsrates auf die Entwicklungen in den Spitälern Schaffhausen (SSH) nach Ausbruch der \n\nCoronapandemie und nach dessen Beurteilung der Zukunftsperspektiven der SSH im Gesund-\n\nheitswesen des Kantons Schaffhausen. \n\n \n\nAktuell befinden sich die Spitäler Schaffhausen aufgrund der vierten Coronawelle wieder in einer \n\nangespannten Situation. Zudem sind seit der Einreichung der Interpellation weitere Themenbe-\n\nreiche im Kantonsrat diskutiert worden und diese sind teilweise Gegenstand von laufenden (ex-\n\nternen) Untersuchungen. Diese Themen werden nach Vorliegen der entsprechenden Untersu-\n\nchungen vertieft zu diskutieren sein. Vor diesem Hintergrund hält sich der Regierungsrat sich in \n\nder vorliegenden schriftlichen Beantwortung inhaltlich und formal an die vom Interpellanten an-\n\ngesprochenen Themen und beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: Wie haben sich die Spitäler Schaffhausen seit Ausbruch der Coronapandemie struktu-\n\nrell, finanziell und personell entwickelt bzw. wie stark wurde diese Entwicklung durch die Pan-\n\ndemie beeinflusst? \n\n \n\n\n\n  2 \n\nDie Coronapandemie verlangte den SSH und ihrem Personal ein Höchstmass an Flexibilität und \n\nAnpassungsleistungen ab. Viele Abläufe mussten von einem Tag auf den anderen neu organi-\n\nsiert werden. So mussten beispielsweise die Eintrittspfade getrennt werden und Abteilungen \n\ngeschlossen werden, um Platz zu schaffen für die Aufnahme von Coronapatientinnen und -pa-\n\ntienten. Besonders belastend für das Personal waren die hohen Krankheitsausfälle und die \n\nmehrmalige Aufteilung und neue Zusammensetzung von Teams. Eine grosse Herausforderung \n\nstellte zudem das vom Bundesrat im März 2020 ausgesprochene Verbot elektiver Eingriffe dar. \n\nDas Verbot führte dazu, dass zahlreiche Operationen abgesagt werden mussten und Operati-\n\nonssäle leer blieben. Insbesondere die erste Pandemiewelle verursachte hohe Ertragsausfälle \n\nsowohl für die SSH wie auch für die betroffenen Belegärzte (vgl. auch Antwort zu Frage 3). \n\n \n\nTrotz der erheblichen Mehrbelastung durch die Pandemie konnten für die Zukunft der SSH be-\n\ndeutende Weichenstellungen vorgenommen werden. Ende Mai 2021 erfolgte die Baueingabe \n\nfür das Neubauprojekt. Zudem ermöglichen neue Kooperationen mit der Klinik Hirslanden Zürich \n\nund der Universitätsklinik Balgrist eine Erweiterung des Behandlungsspektrums in Wohnortnähe \n\nfür die Schaffhauser Bevölkerung. \n\n \n\nFrage 2: Hat sich die seit Januar 2020 installierte «Spitalleitungstrojka», namentlich in der Kri-\n\nsenlage, als Leitungsgremium bewährt, oder wäre ev. von einer auf eine Person fokussierten \n\nLeitung, bei welcher alle Fäden zusammenlaufen, besser in der Lage gewesen, die schwierige \n\nLage zu bewältigen?  \n\n \n\nDer dreiköpfige Spitalleitungsausschuss hat sich grundsätzlich und insbesondere bei der Kri-\n\nsenbewältigung bewährt. Die in der Krise zusätzlich anfallenden Aufgaben konnten auf mehrere \n\nPersonen verteilt werden. Es kann keine Aussage darüber gemacht werden, ob eine Einzelper-\n\nson als CEO besser gewesen wäre.  \n\n \n\nFrage 3: Wie war/ist die Rollenverteilung beim Krisenmanagement zwischen Spitalleitung, Spi-\n\ntalrat und namentlich dessen Präsidenten, dem Gesundheitsamt, dem Regierungsrat und dem \n\nKantonsrat, welchem gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a Spitalgesetz die Oberaufsicht obliegt, bzw. der \n\nkantonsrätlichen Gesundheitskommission? Ist diese als verlängerter Arm des Kantonsrates bei \n\nder stetig steigenden Komplexität der Gesundheitsversorgung, namentlich im Spitalwesen, noch \n\nin der Lage, die Oberaufsicht in genügender Weise wahrzunehmen? Wo gibt es allenfalls Po-\n\ntential für Verbesserungen?  \n\n \n\nDie operative Verantwortung für die Aufnahme und Behandlung von Patientinnen und Patienten, \n\nfür den Personaleinsatz und für das Controlling von Qualität und Wirtschaftlichkeit lag bzw. liegt \n\n\n\n  3 \n\nbei der Spitalleitung, die strategische Aufsicht beim Spitalrat. Das Gesundheitsamt bzw. der \n\nRegierungsrat hatten sicherzustellen, dass die während der Krise vom Bundesrat angeordneten \n\nMassnahmen – soweit diese die Spitäler Schaffhausen betrafen – korrekt umgesetzt wurden. \n\nZum (teilweisen) Ausgleich der Ertragsausfälle und der Mehrkosten infolge der Coronakrise \n\nschlossen der Regierungsrat und der Spitalrat am 31. Juli 2020 bzw. 4. August 2020 gestützt \n\nauf Art. 25 Abs. 2 des Spitalgesetzes vom 22. November 2004 (SHR 813.100) in Verbindung \n\nmit Ziff. 4.5 des Rahmenkontraktes vom 5. bzw. 21. Juli 2016 eine Ergänzungsvereinbarung \n\nzum Jahreskontrakt 2020 ab. Darin verpflichtete sich der Kanton, die Differenz der EBITDA-\n\nQuote aus dem ordentlichen Jahresabschluss 2020 gegenüber einem betriebsnotwendigen E-\n\nBITDA von umgerechnet 8% der gesamten Betriebserträge der SSH finanziell zu kompensieren. \n\nIm Gegenzug verpflichteten sich die SSH dazu, vom Kanton in Auftrag gegebene Vorhalteleis-\n\ntungen (z.B. Betrieb des Corona-Abklärungszentrums) zu erbringen und gegenüber dem Ge-\n\nsundheitsamt transparent abzurechnen und zu dokumentieren. Gegenüber der Gesundheits-\n\nkommission erstatten der Spitalratspräsident und der Vorsitzende des Spitalleitungsausschus-\n\nses der SSH regelmässig Bericht über die betrieblichen, personellen und finanziellen Entwick-\n\nlungen. Die Genehmigung der Jahreskontrakte und der Geschäftsberichte wird durch die Ge-\n\nsundheitskommission zuhanden des Kantonsrats vorbereitet. Der im Juli 2021 vom Kantonsrat \n\nan die Gesundheitskommission erteilte externe Untersuchungsauftrag betreffend die Man-\n\ndatserteilung an den Spitalratspräsidenten zeigt, dass der Kantonsrat die von Art. 11 Abs. 1 lit. \n\na Spitalgesetz vorgesehene Oberaufsicht wahrnimmt. \n\n \n\nFrage 4: Gab und gibt es bei den Spitälern Schaffhausen eine klare Trennung von strategischer \n\nund operativer Führung, und wie ist diese (anhand von anschaulichen Beispielen) zu umschrei-\n\nben?  \n\n \n\nDiese Trennung gibt es. Die Aufgaben des Spitalrats (strategische Führung) sind in Art. 14 Spi-\n\ntalgesetz und in der Geschäftsordnung der SSH geregelt. Der Spitalrat ist insbesondere verant-\n\nwortlich für den Abschluss der Rahmen- und Jahreskontrakte mit dem Kanton und für die Erfül-\n\nlung der darin vereinbarten staatlichen Leistungsaufträge. Ferner legt er die Organisation fest \n\nund setzt die Geschäftsleitung ein. Die Aufgaben der operativen Geschäftsleitung sind in der \n\nGeschäftsordnung der SSH festgelegt. Beispielsweise wird der strategische Entscheid, dass ein \n\nGrundversorgerspital in spezifischen Fachgebieten Kooperationen eingehen soll, vom Spitalrat \n\ngefällt. Die konkrete Wahl des Partners und die Detailverhandlungen erfolgen durch die opera-\n\ntive Führung. Die Spitalleitung unterbreitet dem Spitalrat einen Antrag über die konkrete Umset-\n\nzung, dieser entscheidet darüber. (Zum Themenbereich "Spitalneubau", vgl. Antwort zu Frage \n\n9). \n\n \n\n\n\n  4 \n\nFrage 5: Wie definiert der Regierungsrat den Aufgaben- und Leistungsbereich der Spitäler \n\nSchaffhausen (inkl. Psychiatrie) bzw. die sog. «erweiterte Grundversorgung»? Ist diese noch \n\nzeitgemäss und wurde sie in letzter Zeit (aus finanziellen Gründen?) eingeschränkt oder eher \n\nausgedehnt, Z.B. bei Herzerkrankungen (Kooperation mit der Privatklinikgruppe «Hirslanden») \n\noder bei der Wirbelsäulenchirurgie durch eine Zusammenarbeit mit der Zürcher Universitätskli-\n\nnik «Balgrist»? \n\n \n\nDer Kanton Schaffhausen verfolgt das Ziel, eine erweiterte Grundversorgung der Bevölkerung \n\ndurch die SSH und die Privatklinik Belair nach anerkannten Qualitätsmassstäben zu gewähr-\n\nleisten. Die Eignerstrategie des Kantons Schaffhausen für die SSH, vom Regierungsrat am 30. \n\nApril 2019 beschlossen, hält fest, was unter einer «erweiterten Grundversorgung» zu verstehen \n\nist: "Sie [Die erweiterte Grundversorgung] beinhaltet einen 24-Stunden-Notfalldienst, einen Ret-\n\ntungsdienst und eine Intensivpflegestation. Zudem sollen innerhalb des Kantons im Minimum \n\nEingriffe und Behandlungen in den wichtigen Disziplinen angeboten werden, namentlich in der \n\nChirurgie, der Inneren Medizin, der Orthopädie, der Gynäkologie und der Geburtshilfe." \n\n \n\nKooperationen mit grösseren Spitälern machen es in gewissen Fällen möglich, dass auch kom-\n\nplexere Fälle, die eine fachliche Spezialisierung voraussetzen, am Kantonsspital Schaffhausen \n\nbehandelt werden können. Dies gilt insbesondere für die ambulante prä- und postoperative Ver-\n\nsorgung. Entsprechend wurde die erweiterte Grundversorgung mit den erwähnten Kooperatio-\n\nnen in letzter Zeit eher ausgedehnt. Leistungsaufträge in der hochspezialisierten Medizin (HSM) \n\nwerden weiterhin an ausserkantonale Zentrumsspitäler im näheren Umkreis von Schaffhausen \n\nvergeben.  \n\n \n\nIn der psychiatrischen Versorgung wird mittel- bis langfristig die Entwicklung stärker auf ambu-\n\nlante und teilstationäre Angebote auszurichten sein. Im stationären Bereich soll die Klinik auf \n\nNotfall- und Kriseninterventionen fokussieren. Ausgewählte spezialisierte psychiatrisch-psycho-\n\ntherapeutische Leistungen sollen in enger Kooperation mit grösseren Anbietern der erweiterten \n\nRegion angeboten werden. Dabei gilt es Nischen zu entwickeln, um auch in Zukunft attraktiv für \n\nPatienten, Mitarbeitende und Zuweisende zu sein. \n\n \n\nDie Entwicklung ambulanter Angebote kann nur in enger Kooperation mit dem Gesundheitsamt \n\nund dem Kanton Schaffhausen erfolgen, da diese Angebote nicht über die geltenden Tarife fi-\n\nnanzierbar sind. Deshalb müssen in einem ersten Schritt die Vereinbarungen zum Versorgungs-\n\nauftrag und die Finanzierung aufsuchender Therapieangebote verhandelt und geklärt werden. \n\n \n\n\n\n  5 \n\nFrage 6: Weshalb wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Herzerkrankungen mit dem öffent-\n\nlichen Universitätsspital Zürich und dem Stadtspital «Triemli» Zürich beendet und durch eine \n\nZusammenarbeit mit der privatrechtlich organisierten, in ausländischen Händen befindlichen Pri-\n\nvatklinikgruppe «Hirslanden» ersetzt? \n\n \n\nDas Ziel der SSH ist es, die bestmögliche Behandlung und Betreuung der regionalen Bevölke-\n\nrung sicherzustellen, unabhängig von der Unternehmensform oder dem Eigentümer eines Ko-\n\noperationspartners. Im Gegensatz zu früher, als es vor allem ein Wettbewerb zwischen privaten \n\nund öffentlichen Anbietern gab, besteht heute ein Wettbewerb zwischen allen ambulanten und \n\nstationären Anbietern. \n\n \n\nIm Jahr 2020 änderte sich die Konkurrenzsituation auf dem Platz Schaffhausen: Eine kardiolo-\n\ngische Praxis eröffnete in der Privatklinik Belair. Zudem wurde eine weitere Praxiseröffnung mit \n\nzwei Kardiologen geplant. Durch die Zusammenarbeit mit Hirslanden ist seitens SSH ein Ange-\n\nbot von invasiven kardiologischen Eingriffen am Kantonsspital Schaffhausen möglich. Hirslan-\n\nden stellt Fachärzte für den Standort Schaffhausen. Diese erweiterte wohnortsnahe Versorgung \n\nführt zu einer Aufwertung der Grundversorgung und der stationären Versorgung der Schaffhau-\n\nser Bevölkerung im Bereich Herzmedizin, folgt dem Ziel der integrierten Versorgung und ermög-\n\nlicht die Einbindung in ein interkantonales Konzept zur Hochspezialisierten Medizin (HSM).  \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit den öffentlichen Spitälern USZ und Triemli wurde nicht beendet oder \n\nkomplett durch diese neue Kooperation ersetzt. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Partnern \n\n(Spitälern, Praxen, Zentren, Netzwerken etc.) wird weiterhin gepflegt. \n\n \n\nWer hat wann aus welchen Gründen entschieden, die Klinik Belair von «Hirslanden» nicht ab-\n\nzukaufen?  \n\n \n\nDie Hirslanden AG hielt in ihrer Pressemitteilung vom 4. Juni 2019 die Gründe für den Verkauf \n\nder Klinik Belair fest: Kleine Spitäler wie die Klinik Belair mit lediglich 28 Betten, limitierten kan-\n\ntonalen Leistungsaufträgen in einem kleinen Einzugsgebiet ohne direkte Anbindung an ein \n\nGrundversorgungsspital mit Notfall konnten kaum mehr rentabel betrieben werden. Es wurde \n\nein Konsultationsverfahren eingeleitet, in welchem jedermann für die Klinik ein Angebot unter-\n\nbreiten konnte. Der Spitalrat prüfte die Angelegenheit, beurteilte jedoch aus betriebswirtschaft-\n\nlicher Sicht die Infrastruktur als veraltet und den Kaufpreis als zu hoch. Die Infrastruktur hätte \n\nals ambulantes Zentrum betrieben werden können, was jedoch  fern vom Geissberg  für die \n\nSSH aus Sicht des Spitalrats keinen Sinn gemacht hätte. Es wäre für die SSH ein Verlustge-\n\nschäft gewesen. Die Liegenschaft zu kaufen, nur um damit die Konkurrenz auszuschalten, war \n\n\n\n  6 \n\nkeine Option. Vor diesem Hintergrund beschloss der Spitalrat, die Liegenschaft nicht zu erwer-\n\nben und auch nicht über den Kaufpreis zu verhandeln. \n\n \n\nFrage 7: Können sich Patientinnen und Patienten mit einem Herzleiden weiterhin ohne Wenn \n\nund Aber in einem öffentlichen Spital im Kanton Zürich (oder einem anderen Kanton) behandeln \n\nlassen?  \n\n \n\nDas Universitätsspital, das Stadtspital Triemli und das Zürcher Kinderspital für Herzchirurgie und \n\nKardiologie befinden sich weiterhin auf der Schaffhauser Spitalliste. Damit können sich Schaff-\n\nhauser Patientinnen und Patienten in diesen Spitälern oder auch in einem anderen Listenspital \n\neines beliebigen Kantons in diesen Fachgebieten behandeln lassen. \n\n \n\nFrage 8: Was sind die (Hinter)-Gründe der Abgänge mehrerer leitender Ärzte sowie einer re-\n\nnommierten Chefärztin? Besteht ein Zusammenhang zur aufgeschobenen Pensionierung des \n\nMedizinischen Direktors, der auch Mitglied der dreiköpfigen Spitalleitung ist, und weshalb wurde \n\nseine Ablösung über das ordentliche Pensionsalter hinaus verschoben? \n\n \n\nFür die Abgänge von Kaderärztinnen und -ärzten gibt es jeweils unterschiedliche, individuelle \n\nGründe. Diese können vom Wunsch nach einer reduzierten Arbeitsbelastung (Work-Life-Ba-\n\nlance) über unterschiedliche Meinungen betreffend die zukünftige Entwicklung bis hin zu wirt-\n\nschaftlichen Interessen gehen. Die Gründe für die Weiterbeschäftigung des Medizinischen Di-\n\nrektors wurden anlässlich der Kommunikation zur Neubesetzung der Spitalleitung erläutert: Der \n\nSpitalrat setzte nach dem Abgang des vorherigen Spitaldirektors auf ein bewährtes und gut ein-\n\ngespieltes Führungsgremium. Bei allen drei Personen handelt es sich um langjährige Kadermit-\n\narbeiter der SSH, die sowohl mit der Institution und dem laufenden Betrieb als auch mit den \n\naktuellen (Gross-)Projekten bestens vertraut sind. Der Spitalrat verschafft sich mit dieser Lösung \n\nZeit für einen geplanten Übergang an der Führungsspitze der SSH. \n\n \n\nFrage 9: Wie ist der Stand im Prozess der Planung des Spitalneubaus und auf wann war ur-\n\nsprünglich bzw. ist die Eröffnung geplant? Welche Rollen spielen dabei die Spitalleitung, der \n\nSpitalrat bzw. welche Funktionen übt dessen Präsident aus? Wo verläuft in der vorgesehenen \n\nRealisierung des Neubaus die Trennlinie zwischen strategischer und operativer Führung? Ist \n\ndie Einsetzung einer Fachperson zur Projektleitung Neubau, wie es bei den meisten Grosspro-\n\njekten (z.B. beim «Galgenbucktunnel») üblich war/ist, vorgesehen? Wenn ja, mit welchen Auf-\n\ngaben und welchen Kompetenzen? \n\n \n\n\n\n  7 \n\nEin umfangreiches Projekt-Pflichtenheft regelt die Zusammenarbeit zwischen allen involvierten \n\nStellen im Detail. Darin sind alle strategischen wie operativen Geschäfte genau geregelt. Das \n\nProjekt-Pflichtenheft wurde durch die Baukommission verabschiedet. \n\n \n\nDa es sich beim Neubau um ein Schlüsselprojekt handelt, wurden der Präsident des Spitalrats \n\nals Vorsitzender und der zuständige Regierungsrat als Mitglieder in die Baukommission dele-\n\ngiert. Zudem sind der Vorsitzende der Spitalleitung und der Leiter Finanzen und Controlling in \n\nder Baukommission vertreten. Das Gesamtprojekt wird seit Oktober 2020 durch einen bei den \n\nSSH angestellten Projektleiter geführt. Dieser bringt die notwendigen Qualifikationen und die \n\nErfahrung zur Leitung eines Grossprojekts mit. In der Übergangsphase (Januar bis Oktober \n\n2020), bis der neue Projektleiter angestellt werden konnte, leitete der Vorsitzende der Baukom-\n\nmission und Präsident des Spitalrats das Projekt auch operativ. Diese Konstellation bzw. die \n\nMehrfachrolle des Spitalrats-Präsidenten hat sich im Nachhinein als problematisch herausge-\n\nstellt, wie die "Ergänzung zu Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhau-\n\nsen an den Kantonsrat vom 13. April 2021 zum Geschäftsbericht 2020 der Spitäler Schaffhau-\n\nsen - Vergütungen 2020 an den Spitalrat" vom 29. Juni 2021 zeigt. \n\n \n\nDer Projekt-Zeitplan sieht wie folgt aus: \n\n• 2021  Baueingabe (ist im Mai erfolgt)  \n\n• 2022  Auftragsvergaben und voraussichtlicher Baustart Parkhaus \n\n• 2023  voraussichtlicher Baustart Neubau \n\n• 2026  voraussichtlicher Beginn Bezug Neubau \n\n• 2026 Sanierung Altbau \n\n• 2029  Rückbau und Instandsetzung Umgebung \n\n \n\nFrage 10: Ist der Regierungsrat bereit und welche Möglichkeiten sieht er, bei der angeblich so \n\nhervorragenden Finanzlage des Kantons die Spitäler Schaffhausen als zentrale Säule der \n\nmedizinischen Versorgung der Bevölkerung in finanzieller Hinsicht, namentlich beim \n\nNeubauprojekt, zu unterstützen? Wenn nein, weshalb bzw. was müsste unternommen \n\nwerden, um dies zu ermöglichen - wenn ja, in welcher Form? \n\n \n\nDer Regierungsrat geht davon aus, dass die SSH als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt \n\nin "normalen Zeiten" finanziell gut aufgestellt und in der Lage sind, genügend Reserven für not-\n\nwendige Investitionen aufzubauen. Dies war in den vergangenen Jahren der Fall, die Finanzlage \n\nentwickelte sich im Hinblick auf den Neubau wie geplant. Mit dem Abschluss des Rahmenkon-\n\ntraktes vom 5. bzw. 21. Juli 2016 wurden in Ziff. 4.5 bereits Massnahmen vorgesehen, um im \n\nFall von nicht vorhersehbaren Ereignissen finanzielle Zusatzbeiträge leisten zu können. Diese \n\n\n\n  8 \n\nZiffer kam im letzten Jahr zur Anwendung. Mit der Ergänzungsvereinbarung zum Jahreskontrakt \n\n2020 (vgl. Antwort auf Frage 3) erklärte sich der Regierungsrat bereit, die coronabedingten Er-\n\ntragsausfälle und Mehrkosten auf eine EBITDA-Quote von 8 % auszugleichen. \n\n \n\nDer Regierungsrat betrachtet es als seine Aufgabe, die stationäre Grundversorgung für die Be-\n\nvölkerung des Kantons und der angrenzenden Regionen sicherzustellen. Er ist entsprechend \n\nbereit, die notwendigen Massnahmen zu treffen, sollten die SSH dieser Aufgabe aufgrund von \n\nerschwerten Rahmenbedingungen nicht mehr nachkommen können. Mögliche Handlungsfelder \n\nliegen bei der Kostenentwicklung, bei den Tarifen oder bei der Erstattung von gemeinwirtschaft-\n\nlichen Leistungen. \n\n \n\nFrage 11: Mit welcher Besorgnis und/oder Zuversicht blickt der Regierungsrat auf die mittel- und \n\nlangfristige Entwicklung des Schaffhauser Gesundheitswesens, namentlich der Spitäler \n\nSchaffhausen, und wäre er allenfalls bereit zu veranlassen, dass mittels einlässlicher \n\nsorgfältiger Expertise Chancen und Risiken evaluiert und erkannt werden, um rechtzeitig \n\ndie notwendigen Entscheide für eine nachhaltige Entwicklung (mit welchen Zielen?) fällen \n\nzu können? \n\n \n\nDas Schaffhauser Gesundheitswesen ist in einer guten Verfassung und der Regierungsrat blickt \n\nmit Zuversicht in die Zukunft. Die pandemiebedingte Krise wurde und wird von den Gesund-\n\nheitsinstitutionen, wozu neben den SSH insbesondere auch die Langzeitpflege und die nieder-\n\ngelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Apotheken gehören, in Zusammenarbeit mit den kan-\n\ntonalen Behörden sehr gut gemeistert. Die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen den \n\nAkteuren des Gesundheitswesens funktioniert in den verschiedensten Bereichen, so etwa in der \n\nPalliativpflege oder der Gesundheitsförderung. Dennoch gilt es Risiken zu beachten, insbeson-\n\ndere die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel. Eine nachhaltige Entwicklung \n\nkann nur auf der Grundlage von Kooperationen  interdisziplinär und kantonsübergreifend  und \n\nvon integrierten Versorgungsmodellen stattfinden. Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung in \n\nanderen Kantonen sowie auf Bundesebene und ist bereit, ein Projekt zur nachhaltigen Gesund-\n\nheitsversorgung zu initiieren oder sich gegebenenfalls einer bestehenden Initiative anzuschlies-\n\nsen. \n\n \n\nFrage 12: Wie bewertet der Regierungsrat die öffentliche Kommunikation der Spitäler Schaff-\n\nhausen, insbesondere in der Krisensituation Corona, zu den Kooperationen, dem Personal-\n\nwechsel und zum geplanten Neubau? Sieht er Verbesserungspotential und ist er bereit, auch \n\nbei andauernder Fahrt durch unruhige Gewässer, für frühzeitige und vollständige Transparenz \n\nzu sorgen und die Schaffhauser Bevölkerung dementsprechend umfassend zu informieren? \n\n\n\n  9 \n\n \n\nAus Sicht des Regierungsrats erfolgt die Kommunikation der SSH grundsätzlich in guter Quali-\n\ntät, je nach Themenbereich ist eine solche auch vorab mit dem zuständigen Departement oder \n\ndem Regierungsrat abgesprochen. Trotzdem ist in der Kommunikation der SSH ist ein gewisses \n\nOptimierungspotenzial erkennbar. Insbesondere könnten gewichtige Fragestellungen kommu-\n\nnikativ proaktiver und vorausschauender angegangen werden. Daran wird stetig gearbeitet. Der \n\nKrisenkommunikation während der Pandemie kann insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt \n\nwerden. Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, dass auch im Gesundheitswesen mit einer ge-\n\nzielten und aktiven Kommunikation die Bevölkerung frühzeitig und transparent informiert wird.  \n\n \n\n  \n\n Im Namen des Regierungsrates: \n\n Der Präsident: \n\n Walter Vogelsanger \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n \n\n\n


name: Vorlage des Regierungsrates vom 07.12.2021, ADS 21-114

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 7. Dezember 2021 \n\nBericht und Antrag 21-114 \ndes Regierungsrates an den Kantonsrat \nbetreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Bürgerrechtsge-\nsetzes vom 23. September 1991 (BüG; SHR 141.200). Dem als Anhang beigefügten Entwurf gehen \nfolgende Erläuterungen voraus: \n\n1 Ausgangslage \n\nMit diesem Bericht und Antrag soll die vom Kantonsrat anlässlich der Sitzung vom 21. Januar 2019 \nfür erheblich erklärte Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 29. August 2018 betref-\nfend Gebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz umgesetzt werden. Diese verlangt, Art. 16 und Art. 17 \ndes kantonalen Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SHR 141.100) sei zu ändern und die Verteilung der \nGebühr zwischen Kanton und Gemeinde neu festzulegen. Zur Begründung führt der Motionär aus, \ngemäss § 3 und § 4 der per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz \n(BüV; SHR 141.111) liege die gesamte Arbeitslast zur Bearbeitung der Dossiers bei der Gemeinde \nund dennoch kassiere der Kanton die Hälfte der Gebühren. Mit der Neuregelung, so der Motionär, \nwerde eine faire Aufteilung der anfallenden Gebühren auf Kanton und Gemeinde angestrebt. \n \nAnlässlich der Sitzung des Kantonsrats vom 21. Januar 2019 führte der Motionär weiter aus, er habe \nkeinen Einwand, wenn das kantonale Recht die Gebühren für Kanton und Gemeinden festlege. Der \nAufwand der Gemeinden sei jedoch mit dem aktuellen Betrag nicht abgedeckt. Ein Blick auf die \nGemeinden zeige, dass trotz umgesetzter Massnahmen wie z.B. die Verkleinerung oder gar Auflö-\nsung der Einbürgerungskommissionen der Gebührenanteil der Gemeinden nicht kostendeckend sei.  \n \nIn der Kantonsratssitzung kamen auch anderslautende Ansichten zu Wort. So wurde etwa ausge-\nführt, im Hinblick auf die laufende Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden seien vorgezogene Anpassungen nicht dienlich. Weiter wurde erwähnt, es sei \nweitgehend in der Hand der Gemeinden, welchen Aufwand sie im Zusammenhang mit den Einbür-\ngerungen betreiben würden. Im Übrigen sei es nicht statthaft, die Gebühren anhand des Aufwands \nnach Stunden abzurechnen, da es sich bei der Erteilung des Bürgerrechts nicht um eine geldwerte \nGegenleistung handle.  \n\n\n\n 2 \n\n2 Die Einbürgerung \n\n2.1 Die erleichterte Einbürgerung und die ordentliche Einbürgerung \nDas Bundesrecht unterscheidet zwischen der ordentlichen Einbürgerung und der erleichterten Ein-\nbürgerung.  \n\n− Die erleichterte Einbürgerung kommt zur Anwendung bei der Einbürgerung der Ehefrau eines \nSchweizers respektive des Ehemannes einer Schweizerin, wenn bestimmte zeitliche Vorausset-\nzungen gegeben sind (Dauer der Ehe, Wohnsitzerfordernis in der Schweiz). Bei der erleichterten \nEinbürgerung sind nur der Bund und die Kantone betroffen. Für die Gemeinden entsteht kein \nAufwand. \n\n− Die ordentliche Einbürgerung kommt in allen anderen Fällen zur Anwendung (d.h. ohne Bezug \nzu einer Partnerin oder einem Partner mit Schweizer Bürgerrecht). Bei der ordentlichen Einbür-\ngerung sind der Bund, die Kantone sowie die Gemeinden betroffen. Es entsteht auf allen drei \nStaatsebenen Aufwand.  \n\n2.2 Das vereinfachte Verfahren und das ordentliche Verfahren \nSofern die Gemeinden betroffen sind (d.h. bei einer ordentlichen Einbürgerung), gibt es im Kanton \nSchaffhausen zwei unterschiedliche Verfahren, nämlich das vereinfachte Verfahren (Art. 12 f. BüG) \nund das ordentliche Verfahren (Art. 10 f. BüG). \n \nDas vereinfachte Verfahren wird angewendet, wenn:  \n\n− eine Schweizerin oder ein Schweizer sich einbürgern lassen will (Beispiel: Ein Bürger einer aus-\nserkantonalen Gemeinde will Bürger einer Schaffhauser Gemeinde werden);  \n\n− eine Ausländerin oder ein Ausländer mit acht Jahren in der Schweiz absolvierter Schulpflicht und \nüberwiegendem Wohnsitz in der Schweiz sich einbürgern lassen will (Beispiel: Ein ausländischer \nStaatsangehöriger lebt seit seiner Geburt in einer Schaffhauser Gemeinde und hat dort sämtliche \nSchulen besucht). \n\n \n\nDas ordentliche Verfahren kommt in allen anderen Fällen zur Anwendung (Beispiel: Ein Bürger von \nFrankreich ist im Alter von 20 Jahren in den Kanton Schaffhausen eingereist, hat sich hier nieder-\ngelassen und möchte sich nun einbürgern lassen).   \n\n3 Die Gebühren \n\n3.1 Vorgaben des Bundes \nGemäss Art. 35 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (CH-BüG; SR 141.0) können \ndie Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen Behörden im Zusammenhang mit dem \nEinbürgerungsverfahren Gebühren erheben (Abs. 1). Die Gebühren dürfen höchstens kostende-\nckend sein (Abs. 2). \n \n\n\n\n 3 \n\nDie vom Bund in Rechnung gestellten Gebühren sind in der Verordnung über das Schweizer Bür-\ngerrecht (CH-BüV; SR 141.01) geregelt.  \n\n3.2 Regelung im Kanton Schaffhausen \n\n3.2.1 Allgemeines \nGemäss Art. 15 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes ist der Entscheid über die Erteilung des Kan-\ntons- und Gemeindebürgerrechts gebührenpflichtig, wenn die Gebührenfreiheit nicht ausdrücklich \ngeregelt ist:  \n\n− Keine Gebühr erhoben wird für die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts an \nSchweizerinnen und Schweizer, die seit mehr als 12 Jahren im Kanton wohnhaft sind. \n\n− Stellen Partner das Gesuch gemeinsam, so wird die Gebühr nur einmal erhoben. \n\n− Für minderjährige Kinder, die in die Einbürgerung ihrer Eltern oder eines Elternteils einbezogen \nsind, werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben, d.h. der Aufwand ist durch die Gebühren \nfür die Eltern abgegolten.  \n\n3.2.2 Gebühren im vereinfachten Verfahren \nGemäss Art. 17 BüG beträgt die Gebühr für den Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts und des Kantonsbürgerrechts im vereinfachten Verfahren: \n\n− Für Schweizerinnen und Schweizer 250 Franken für die Gemeinde (eine Kantonsgebühr fällt \nnicht an, da in diesen Fällen das Kantonsbürgerrecht gemäss Art. 12 Abs. 2 BüG durch die \nGemeinden erteilt wird ); \n\n− Für Ausländerinnen und Ausländer je 500 Franken für den Kanton und die Gemeinde, wobei \nKanton und Gemeinde ihren Anteil je separat in Rechnung stellen. \n\n3.2.3 Gebühren im ordentlichen Verfahren \nGemäss Art. 16 BüG beträgt die Gebühr für den Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts und des Kantonsbürgerrechts im ordentlichen Verfahren für die Gemeinde und für den Kanton \nje 1'000 Franken, wobei Kanton und Gemeinde ihren Anteil je separat in Rechnung stellen.  \n\n3.3 Empfehlungen des Eidgenössischen Preisüberwachers \nDie Kantone regeln die Gebühren für den Aufwand von Kanton und Gemeinde in ihren kantonalen \nErlassen. Die Gebühren dürfen gemäss Bundesrecht höchstens kostendeckend sein. \n \nDer Preisüberwacher hat die Gebühren einer umfassenden Untersuchung unterzogen. Im Detail hat \nder Preisüberwacher die Gebühren bei der ordentlichen Einbürgerung einer ausländischen volljäh-\nrigen Einzelperson überprüft. Seine Erkenntnisse sind im Newsletter 2/20 vom 14. Mai 2020 enthal-\nten.1) Er hält fest, dass es den Kantonen frei stehe, ob sie die Gebühren für den Kanton und die \n\n                                                \n1 https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/suche.html#B%C3%BCrgerrecht \n(besucht am 17.9.2021). \n\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/suche.html#B%C3%BCrgerrecht\n\n\n 4 \n\nGemeinden abschliessend regeln, oder ob sie den Gemeinden – im Rahmen des übergeordneten \nRechts – einen eigenen Regelungsspielraum belassen. \n \nGemäss seinen Erkenntnissen sehen die Gesetze in den Kantonen Aargau, Appenzell Innerrhoden, \nAppenzell Ausserrhoden, Bern, Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Obwalden, Schaffhausen, Thurgau, \nTessin, Waadt, Wallis und Zürich für den Aufwand des Kantons eine fixe Pauschalgebühr vor. Die \nKantone Basel-Landschaft, Luzern, Schwyz und Uri erheben gemäss Praxis für den Aufwand des \nKantons ebenfalls eine fixe Pauschale, auch wenn das kantonale Recht einen Gebührenrahmen \nvorsieht. Weitere acht Kantone können für einen allfälligen ausserordentlich hohen Aufwand eine \nzusätzliche Gebühr erheben, wobei faktisch nur der Kanton Freiburg davon auch tatsächlich Ge-\nbrauch macht und die restlichen Kantone die Gebühr am untersten Rand des Gebührenrahmens \nansetzen. \n \nWas die Gebühren für den Aufwand der Gemeinden betrifft, so enthalten gemäss Untersuchung des \nPreisüberwachers die Gesetze von 13 Kantonen Vorgaben, wie hoch diese Gebühr sein darf. Ent-\nweder wird den Gemeinden der konkrete Tarif vorgegeben oder das kantonale Recht legt fest, wie \nhoch die kommunale Gebühr höchstens sein darf.  \n \nDer Preisüberwacher hat festgestellt, dass die erhobenen Gebühren (gemäss dem ab dem 1. Januar \n2018 geltenden Bundesrecht) zwischen 200 Franken und 2'200 Franken liegen, wobei der Durch-\nschnitt sich zwischen 300 Franken und 1'600 Franken bewegt. Gestützt darauf kommt der Preis-\nüberwacher zu folgenden Schlüssen: \n\n− Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind viel zu gross und vor dem Hintergrund des Kos-\ntendeckungsprinzips nicht nachvollziehbar. Daraus folgt eine massive Ungleichbehandlung ein-\nbürgerungswilliger Personen. \n\n− Unter Einhaltung des Kostendeckungsprinzips sollte die Gebühr für die Einbürgerung einer voll-\njährigen Einzelperson die Grössenordnung von 1'000 Franken für den Kanton bzw. von insge-\nsamt 1'500 Franken für Kanton und Gemeinde nicht überschreiten. \n\n \nDer Preisüberwacher erwartet, \n\n− dass die Kantone in den gesetzlichen Grundlagen eine fixe Gebühr vorsehen, allenfalls erweitert \num einen massvollen Gebührenrahmen für ausserordentlich hohen Aufwand; \n\n− dass die Kantone den Gemeinden eine fixe Gebühr vorschreiben, allenfalls erweitert um einen \nmassvollen Gebührenrahmen für ausserordentlich hohen Aufwand; \n\n− dass die Gebühren von Kanton und Gemeinde so aufeinander abgestimmt werden, dass sie \naddiert – exklusive ausserordentlich hoher Aufwand – die Grössenordnung von 1'500 Franken \nnicht übersteigen.  \n\n\n\n 5 \n\n4 Neuregelung der Gebühren im Kanton Schaffhausen \n\n4.1 Allgemeines \nDer Motionär hat nicht die Höhe der Gebühren insgesamt bemängelt, sondern lediglich die Vertei-\nlung zwischen Kanton und Gemeinde. Anlässlich der Beratung der Motion im Kantonsrat hat sich \ngezeigt, dass sich der Aufwand von Kanton und Gemeinde nicht exakt bemessen lässt. Davon geht \nauch der Preisüberwacher aus, da er die Regelung über Pauschalen als sinnvoll erachtet. Der Preis-\nüberwacher kann zwar keine verbindlichen Vorgaben machen. Allerdings sind seine Empfehlungen \ninsbesondere bei der Teilrevision eines Gesetzes zu beachten.  \n\n4.2 Gebührenrahmen \nEine Analyse der Gesuche aus den Jahren 2019 und 2020 zeigt, dass die im Kanton Schaffhausen \nerhobenen Gebühren umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgege-\nbenen Rahmen liegen (vgl. Tabelle): \n\n− In den vergangenen zwei Jahren wurden insgesamt 324 Personen (188 + 136) im ordentlichen \nVerfahren eingebürgert. Hätte man die vom Preisüberwacher noch als vertretbare Gebühr von \n1'500 Franken pro Person erhoben, so hätte dies den Gesamtbetrag (für 2 Jahre) von 486'000 \nFranken ergeben. \n\n− Da im Kanton Schaffhausen der Betrag von 2'000 Franken jedoch pro Gesuch anfällt, hat dies \nbei total 230 Gesuchen zu einem Gesamtbetrag (über zwei Jahre) von 460'000 Franken geführt, \nwas umgerechnet auf die 324 betroffenen erwachsenen Personen einer Gebühr von 1'420 Fran-\nken pro Person entspricht (bei heutiger Aufteilung entspricht dies je 710 Franken für Kanton und \nGemeinde). Damit liegt der Kanton Schaffhausen – wenn auch nur leicht – unter der vom Preis-\nüberwacher als noch vertretbar erachteten Gebührenhöhe. \n\n \nDamit entfällt die Möglichkeit, den Gemeindeanteil (bei gleichbleibendem Kantonsanteil) zu erhöhen. \nZudem will auch der Motionär die Gesamteinnahmen nicht erhöhen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\nBeschluss über die \nErteilung des kanto-\nnalen Bürgerrechts \n\nAnzahl  \nGesuche \n\nAnzahl Personen, \nwenn das Gesuch \nvon Ehepaaren \ngestellt wurde \n\nAnzahl Personen, wenn \ndas Gesuch von einer ein-\nzelnen erwachsenen Per-\nson gestellt wurde   \n\n19. Januar 2019 28 24 16  \n4. Juni 2019 34 42 13  \n12. November 2019 37 26 24  \n25. Februar 2020 28 22 17  \n19. Mai 2020 12 14 5  \n11. August 2020 26 12 20  \n3. November 2020 65 48 41  \nTOTAL 230 188 136  \n\n     \nSH-Gebühr pro Gesuch 2'000    \nSH-Gebühren total CHF 460'000    \n     \nGebühr pro Person  \n(gemäss Ansatz  \nPreisüberwacher)  1'500 1'500  \nGebühren total  \n(gemäss Ansatz  \nPreisüberwacher)  CHF 282'000 CHF 204'000 CHF 486'000 \n\n4.3 Abgeltung des Aufwands \nDer Motionär macht geltend, gemäss § 3 und § 4 der Verordnung zum kantonalen Bürgerrechtsge-\nsetz liege die gesamte Arbeitslast zur Bearbeitung der Dossiers bei den Gemeinden.  \nDem ist Folgendes entgegenzuhalten: \n\n− Der Aufwand im Einbürgerungswesen ergibt sich nicht allein aus der kantonalen Verordnung \nzum Bürgerrechtsgesetz.  \n\n− Die Revision der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz hat den Gemeinden ermöglicht, die kom-\nmunalen Abläufe zu entschlacken. Eine Senkung der kommunalen Gebühren wurde damit nicht \nverbunden, d.h. den Gemeinden stehen trotz verfahrensrechtlichen Erleichterungen dieselben \nGebühren zu wie bisher.  \n\n− Der Verwaltungsaufwand lässt sich weder für die Gemeinden noch für den Kanton exakt bemes-\nsen. \n\n− Der Aufwand ist so gering wie möglich zu halten. \n\n− Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein.  \n\n4.3.1 Aufwand bei der erleichterten Einbürgerung \nDa sich der Aufwand im Bereich des Einbürgerungswesens nicht exakt messen lässt, ist für die \nFestlegung der Gebührenhöhe und die Aufteilung der Gebühren zwischen Kanton und Gemeinden \ndie Regelung in einem vergleichbaren Verfahren beizuziehen, z.B. die Regelung bei der erleichter-\n\n\n\n 7 \n\nten Einbürgerung, denn der Aufwand des Kantons bei der erleichterten Einbürgerung und der Auf-\nwand der Gemeinden bei der ordentlichen Einbürgerung sind bis auf kleinere Unterschiede ver-\ngleichbar: In beiden Fällen ist ein Dossier zu prüfen, ein Gespräch durchzuführen, ein Erhebungs-\nbericht zu erstellen und ein Entscheid auszufertigen. \n \nDer Bund erhebt bei der erleichterten Einbürgerung zwei verschiedene Gebühren: \n\n− Gebühr für die Erstellung des Erhebungsberichts von höchstens 400 Franken (Art. 25 Abs. 3 \nCH-BüV). \n\n− Gebühr für den Entscheid in Höhe von 500 Franken (Art. 25 Abs. 1 lit. b CH-BüV), wobei für \neinbezogene minderjährige Kinder keine Gebühr erhoben wird (Art. 25 Abs. 2 CH-BüV). \n\n \nIn diesen Fällen, d.h. bei der erleichterten Einbürgerung, geht das Gesuch von der einbürgerungs-\nwilligen Person direkt an den Bund. Der Bund prüft die Vollständigkeit und stellt das Dossier danach \ndem Kanton zu. Die kantonal zuständige Instanz (Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Justiz und \nGemeinden) sichtet die Unterlagen, lädt die einbürgerungswillige Person zum Gespräch ein, führt \ndas Einbürgerungsgespräch und erstellt danach den Erhebungsbericht zuhanden des Bundes. Für \ndiesen Aufwand wird der Kanton pro Einzelperson mit 400 Franken entschädigt. Mit der Gebühr von \n500 Franken, welche der Bund für sich erhebt, ist die vorgängige Prüfung des Dossiers und die \nabschliessende Ausfertigung des Entscheids abgedeckt. \n \nBezogen auf die ordentliche Einbürgerung (im ordentlichen Verfahren) würde das bedeuten, dass \ndie Gemeinden für ihren Aufwand (Dossier prüfen, Gespräch durchführen und Erhebungsbericht \nerstellen) ebenfalls mit 400 Franken zu entschädigen wären. Hinzu kommt die Gebühr für den Be-\nschluss. Dieser kann aber bei der ordentlichen Einbürgerung nicht vollständig an die Gemeinde ge-\nhen, da bei der ordentlichen Einbürgerung die Gemeinden und der Kanton Beschluss zu fassen \nhaben (Erteilung des Kantonsbürgerrechts). Der Betrag für den Beschluss (500 Franken) ist somit \nhälftig zu teilen. Dies würde für die Gemeinde einen Betrag von insgesamt 650 Franken (400 + 250) \nbedeuten. Aktuell erhält die Gemeinde für ihren Aufwand bei einer ordentlichen Einbürgerung 1'000 \nFranken pro Gesuch respektive umgerechnet ca. 710 Franken pro Einzelperson. Damit dürfte der \nAufwand der Gemeinde mit der heutigen Regelung vollständig gedeckt sein.  \n\n4.3.2 Aufwand des Kantons bei der ordentlichen Einbürgerung  \nBei einer ordentlichen Einbürgerung unterscheidet das kantonale Recht zwischen dem ordentlichen \nund dem vereinfachten Verfahren. \n\n4.3.2.1 Ordentliches Verfahren \nGemäss Analyse der Einbürgerungen in den Jahren 2019 und 2020 ergeben sich für den Kanton \naus den ordentlichen Einbürgerungen (ordentliches Verfahren) effektive Einnahmen von 115'000 \nFranken pro Jahr (vgl. Tabelle oben). \n \n \n\n\n\n 8 \n\nAuf kantonaler Ebene sind folgende Dienststellen betroffen: \n\n− Amt für Justiz und Gemeinden: Erstellen und Anpassen von Formularen und Mustern; Beratung \nder Gemeinden; Auskunft zuhanden der Gemeinden bezüglich Strafregister; Prüfen der einge-\ngangenen Dossiers (d.h. der Einbürgerungsvoraussetzungen) im Hinblick auf die Einholung der \nEinbürgerungsbewilligung des Bundes und die Erteilung des Kantonsbürgerrechts; Erstellen des \nAntrags an den Regierungsrat zur Erteilung des kantonalen Bürgerrechts; Versand der Mittei-\nlungen; Eintragung des Entscheids im elektronischen Personenstandsregister (Infostar); sämtli-\nche Korrespondenz mit dem Bund. \n\n− Schaffhauser Polizei: Einholen der Auskünfte bei diversen kantonalen Amtsstellen, Erstellen ei-\nnes Berichts über die gesuchstellende Person bezüglich der Frage, ob diese die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung beachte (vgl. Art. 4 CH-BüG). \n\n− Finanzverwaltung: Bezug der Gebühren. \n\n− Regierungsrat: Beschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. \n\n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die kantonalen Aufgaben einem Arbeitspensum von ca. \n50 % – 75 % entsprechen. Die Kosten des Kantons (Personalkosten inkl. Sozialversicherungen und \nAnteil an den Raumkosten) für den Aufwand im Zusammenhang mit den ordentlichen Einbürgerun-\ngen sind somit grundsätzlich gedeckt. Eine Senkung des kantonalen Gebührenanteils würde bedeu-\nten, dass der Aufwand des Kantons vermutlich nicht mehr vollständig oder bestenfalls knapp durch \ndie Gebühren gedeckt wäre.  \n\n4.3.2.2 Vereinfachtes Verfahren \nDie Gebühren im vereinfachten Verfahren sind deutlich tiefer angesetzt als im ordentlichen Verfah-\nren. Das hat vor allem zwei Gründe: \n\n− Im vereinfachten Verfahren eingebürgert werden können nur Schweizerinnen oder Schweizer \nsowie Ausländerinnen und Ausländer, welche acht Jahre der obligatorischen Schulzeit in der \nSchweiz erfüllt haben. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass diese Personen in prak-\ntisch allen Fällen bereits sehr gut integriert sind. Das Einbürgerungsgespräch kann somit auf ein \nMinimum beschränkt werden. Auch die Prüfung des Dossiers ist in der Regel einfacher als bei \neiner Einbürgerung im ordentlichen Verfahren. \n\n− Auf der Seite des Kantons ist der Aufwand bei einer ordentlichen Einbürgerung im vereinfachten \nVerfahren ebenfalls etwas tiefer als im ordentlichen Verfahren. Da das Kantonsbürgerrecht in \ndiesen Fällen bereits durch die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zugesichert ist, entfällt der \nAntrag an den Regierungsrat. \n\n \n\nMit den heutigen Gebührenansätzen von 250 Franken für die Gemeinde (bei Gesuchen von Schwei-\nzerinnen und Schweizern) sowie von je 500 Franken für Kanton und Gemeinde (bei Gesuchen von \nAusländerinnen und Ausländern, welche acht Schuljahre in der Schweiz absolviert haben) sind die \nKosten nicht vollständig gedeckt. Der Bund legt lediglich fest, dass die Gebühren höchstens kosten-\ndeckend sein dürfen. In welcher Höhe diese erhoben werden, ist letztlich ein politischer Entscheid.  \n\n\n\n 9 \n\n4.4 Umsetzung der Motion (Gebühren für die ordentliche Einbürgerung) \nEine Erhöhung der insgesamt in Rechnung gestellten Gebühren für Kanton und Gemeinden lässt \nsich kaum vertreten:  \n\n− Die Gebühren bewegen sich im ordentlichen Verfahren an der Obergrenze des Möglichen und \nsind insgesamt kostendeckend.  \n\n− Es besteht ein gesellschaftspolitisches Anliegen, Schweizerinnen und Schweizer sowie Auslän-\nderinnen und Ausländer, welche die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben, \nmöglichst ohne grosse finanzielle Hindernisse einbürgern zu können. Somit ist eine Erhöhung \nder Gebühr auch im vereinfachten Verfahren nicht angezeigt. \n\n \nDie Umsetzung der Motion lässt sich auch mit einem Systemwechsel bei der Gebührenerhebung \n(bisher pro Gesuch, neu pro Person) nicht bewerkstelligen: \n\n− Wie die Untersuchung der Einbürgerungen der Jahre 2019 und 2020 zeigt, lassen sich mit einem \nSystemwechsel keine Mehreinnahmen generieren, welche den Gemeinden zugutekommen \nkönnten. \n\n− Eine Gebührenerhebung wie bisher pro Gesuch ist auch sachlich gerechtfertigt. Sie berücksich-\ntigt den Synergieeffekt bei der Einbürgerung eines Ehepaares bzw. bei eingetragenen Partnern \ngegenüber der Einbürgerung von zwei Personen aus unterschiedlichem Haushalt. \n\n− Mit der Gebührenerhebung pro Gesuch wird zudem das Interesse der Gesellschaft berücksich-\ntigt, bei einem Ehepaar nicht nur einen der beiden Eheleute einzubürgern. Die Gebührenerhe-\nbung pro Gesuch stellt einen "Ehepaar-Rabatt" dar. Dieses Anliegen ist auch in Art. 12 Abs. 1 \nlit. e CH-BüG verankert: "Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere in der Förderung \nund Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes […]."  \n\n \nDie mit der Motion verlangte wesentliche Verschiebung der Gebühreneinnahmen vom Kanton zu \nden Gemeinden würde dazu führen, dass der Aufwand der Gemeinden im ordentlichen Verfahren \nkünftig insgesamt höher bewertet wird. Dies ist politisch realisierbar, anders als die Gemeinden hat \nder Kanton aber keine Möglichkeit, das Verfahren zu vereinfachen und dadurch Kosten zu sparen. \nDemgegenüber haben einige Gemeinden bereits von der Möglichkeit, das Verfahren zu vereinfa-\nchen, Gebrauch gemacht oder dies zumindest in Erwägung gezogen (z.B. Verkleinerung der Bür-\ngerrechtskommissionen, Wechsel der Zuständigkeit von der Bürgerrechtskommission zum Gemein-\nderat, Anpassungen beim Integrationsgespräch etc.). \n \nWas die Gebühren im vereinfachten Verfahren betrifft, so ist diesbezüglich schon jetzt keine Kos-\ntendeckung vorhanden, weder bei den Gemeinden noch beim Kanton. \n \nDer Regierungsrat erachtet deshalb eine Neuaufteilung der Gebühren gemäss Vorgaben der Motion \nals sachlich nicht gerechtfertigt. Damit die Motion dennoch umgesetzt werden kann, wird vorgeschla-\ngen, es aus integrationspolitischen Überlegungen bei der Pauschalgebühr pro Gesuch zu belassen, \njedoch den Anteil der Gemeinde zulasten des Anteils des Kantons leicht zu erhöhen und zwar im \nordentlichen wie auch im vereinfachten Verfahren. Allerdings kann so die Kostendeckung auf Seite \n\n\n\n 10 \n\ndes Kantons nur knapp eingehalten werden, wogegen der Aufwand auf Seite der Gemeinde damit \nsicherlich mindestens den Kostendeckungsgrad erreicht, insbesondere unter Berücksichtigung der \nReorganisationsmöglichkeiten auf Gemeindeseite. \n \nSollte es zu einer Neuregelung der Gebührenanteile kommen, so ist festzulegen, ab wann die neue \nGebührenaufteilung gilt. Somit ist Art. 25 (Übergangsbestimmungen) dahingehend zu ergänzen, \ndass die neue Aufteilung für diejenigen Gesuche gilt, welche nach dem Inkrafttreten dieser Geset-\nzesanpassung bei der Gemeinderatskanzlei eingereicht werden (vgl. § 1 der Verordnung zum Bür-\ngerrechtsgesetz). Da Art. 25 bisher nur aus einem Absatz besteht, wird die neue Bestimmung als \nArt. 25 Abs. 2 eingefügt. \n\n5 Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\n5.1 Personelle Auswirkungen \nFür den Kanton wie auch für die Gemeinden ergeben sich keine personellen Auswirkungen.  \n\n5.2 Finanzielle Auswirkungen \nDer Minderertrag auf Kantonsseite beträgt beim Vorschlag gemäss Anhang pro Jahr insgesamt \nca. 24'750 Franken, wobei dieser Betrag vollständig der kommunalen Ebene zufliessen würde: \n\n− Ein um 150 Franken tieferer Anteil des Kantons bei einer ordentlichen Einbürgerung im ordentli-\nchen Verfahren (bisher 1'000 Franken, neu 850 Franken) führt bei durchschnittlich 115 Gesu-\nchen pro Jahr zu Mindereinnahmen beim Kanton von 17'250 Franken. \n\n− Ein um 100 Franken tieferer Anteil des Kantons bei der ordentlichen Einbürgerung im verein-\nfachten Verfahren (bisher 500 Franken, neu 400 Franken) führt bei durchschnittlich 75 Gesuchen \npro Jahr beim Kanton zu Mindereinnahmen von 7'500 Franken. \n\n \nWürde die Gesetzesrevision wie vom Motionär beantragt umgesetzt (Kantonsanteil beim ordentli-\nchen Verfahren neu nur noch 500 Franken und beim vereinfachten Verfahren neu nur noch 250 \nFranken), würde dies für den Kanton eine Reduktion der Gebühren von jährlich ca. 76'250 Franken \nbedeuten, wobei dieser Betrag vollständig der kommunalen Ebene zufliessen würde: \n\n− 115 x 500 Franken = 57'500 Franken im ordentlichen Verfahren; \n\n− 75 x 250 Franken = 18'750 Franken im vereinfachten Verfahren.  \n\n  \n\n\n\n 11 \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n− auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen; \n\n− die Motion 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 29. August 2018 betreffend "Gebühren-\naufteilung Bürgerrechtsgesetz" als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \nSchaffhausen, 7. Dezember 2021 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Walter Vogelsanger \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n\n- Änderung Bürgerrechtsgesetz \n\n\n\n Anhang 1 \n\nBürgerrechtsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \nDas Bürgerrechtsgesetz vom 23. September 1991 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 16 \nDie Gebühr für den Entscheid über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und des Kan-\ntonsbürgerrechts im ordentlichen Verfahren beträgt für den Kanton 850 Franken und für die \nGemeinde 1'150 Franken.  \n\nArt. 17 Abs. 1 lit. b \n1 Für den Entscheid über die Erteilung des Bürgerrechts im vereinfachten Verfahren beträgt \ndie Gebühr: \n\nb) Für Ausländerinnen und Ausländer 400 Franken für den Kanton und 600 Franken für die \nGemeinde. \n\nArt. 25 Abs. 2 \n2 Für die Festlegung der Aufteilung der Gebühren gemäss Art. 16 und Art. 17 gilt der Zeit-\npunkt des Einreichens des Gesuches. \n\nII.  \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nOrdentliches \nVerfahren \n\n\n\t21-114\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Die Einbürgerung\n\t2.1 Die erleichterte Einbürgerung und die ordentliche Einbürgerung\n\t2.2 Das vereinfachte Verfahren und das ordentliche Verfahren\n\n\t3 Die Gebühren\n\t3.1 Vorgaben des Bundes\n\t3.2 Regelung im Kanton Schaffhausen\n\t3.2.1 Allgemeines\n\t3.2.2 Gebühren im vereinfachten Verfahren\n\t3.2.3 Gebühren im ordentlichen Verfahren\n\n\t3.3 Empfehlungen des Eidgenössischen Preisüberwachers\n\n\t4 Neuregelung der Gebühren im Kanton Schaffhausen\n\t4.1 Allgemeines\n\t4.2 Gebührenrahmen\n\t4.3 Abgeltung des Aufwands\n\t4.3.1 Aufwand bei der erleichterten Einbürgerung\n\t4.3.2 Aufwand des Kantons bei der ordentlichen Einbürgerung\n\t4.3.2.1 Ordentliches Verfahren\n\t4.3.2.2 Vereinfachtes Verfahren\n\n\t4.4 Umsetzung der Motion (Gebühren für die ordentliche Einbürgerung)\n\n\t5 Personelle und finanzielle Auswirkungen\n\t5.1 Personelle Auswirkungen\n\t5.2 Finanzielle Auswirkungen\n\n\n\t21-114_Anhang\n\n


name: Axpo bezieht Uran aus Russland - Was unternimmt die Axpo um aus den Lieferverträgen auszuscheiden?

text: \nKantons rat\nEingegangen: 11. April 2022\n\nJa\nKANTONSRATSFRAKTION\n\nIreneGruhler Heinzer\nKantonsrätin SP\n8260 Stein am Rhein\n\nStein am Rhein, 11 . April 2022\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2022/18\n\nAxpo bezieht Uran aus Russland ~\nWas unternimmt die Axpo um aus den Lieferverträgen auszuscheiden?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin\nSehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nDie Axpo bezieht für den Betrieb der Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 hundert\n\nProzent und für Leibstadt fünfzig Prozent russisches Uran. Damit finanziert die Axpo\n\neinen Staat mit, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Der Kanton\n\nSchaffhausen steht als Miteigentümer in der Verantwortung, wie alle anderen\n\nEignerkantone und Kantonswerke auch.\n\nDer Uranabbau ist problematisch und erfordert bestimmte Bedingungen zum Schutz\n\nvon Umwelt und Mensch. Das Energieunternehmen Alpiq bezieht seit einigen Jahren\n\nkein Uran mehr aus Russtand, da die Umstände des dortigen Uranabbaus zu wenig\n\ntransparent sind, wie dies die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit Jahren\n\nkritisieren. Die Uranproduktion ist Teil des russischen Waffenprogramms. Alpiq zeigt,\n\ndass es möglich wäre, Uran auch aus anderen Ländern zu beziehen.\n\n\n\nUran macht die Schweiz zu hundert Prozent abhängig vom Ausland. Die einzig\n\nrichtige Alternative zum Uranabbau und Betrieb von Atomkraftwerken ist der\n\nAusbau heimischer Nutzung von erneuerbaren Energien, eine Solaroffensive zu\n\nstarten und die nötigen Investitionen zu tätigen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender\n\nFrage:\n\nSetzt sich der Regäerungsrat beim Axpo-Verwaltungsrat dafür ein, den\n\nGrundsatzentscheid zu fällen, jede Form der Zusammenarbeit mit\n\nRussland und die Geschäftsbeziehungen zu sistieren, längerfristig zu\n\nstoppen und eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten wie Kanada zu\n\nsuchen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nA C\\\n/\\ . {^XAÄJU W-^ y^\n^ ^\n\nIrene Gruhler Heinzer\n\n\n


PFAS im Kanton Schaffhausen?

text: \n  Kantonsrat  \n  Eingegangen: 21. Oktober 2021 \n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons \nSchaffhausen Regierungsgebäude \nBeckenstube 7 8200 Schaffhausen \n\nKleine Anfrage 2021/41: PFAS im Kanton Schaffhausen? \n\nDie Substanzklasse der Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) umfasst über 4700 \nsynthetische Einzelverbindungen.1 Diese Verbindungen bestehen aus teilweise (poly-) oder komplett \n(per-) fluorierten Kohlenstoffketten. Diese Struktur macht PFAS chemisch, biologisch und thermisch \nsehr stabil. Sie werden deshalb auch als “Forever Chemicals” bezeichnet. PFAS wirken sowohl \nwasser- als auch fettabweisend. Aufgrund dieser zahlreichen “vorteilhaften” Eigenschaften wurden \nPFAS seit den 1970ern sehr vielseitig eingesetzt: In Löschschäumen oder der Galvanischen \nIndustrie, aber auch in Regenschutzbekleidung, Antihaft-Bratpfannen (Teflonbeschichtungen) und \nvielen weiteren Anwendungen. Da PFAS kaum abbaubar sind, reichern sie sich in der Umwelt und in \nLebewesen an. Das ist problematisch, denn einige PFAS sind vermutlich krebserregend sowie leber- \nund reproduktionstoxisch und vermindern die Wirkung von Impfungen. Der Mensch nimmt PFAS über \nTrinkwasser und Nahrung auf. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA hat 2020 die \ngesundheitlichen Risiken von PFAS strenger bewertet. Deshalb müssen die bisherigen Schweizer \nHöchstwerte für einzelne PFAS im Trinkwasser überprüft werden.  \n\nDas Auftreten von PFAS im Grundwasser der Schweiz wurde im Rahmen einer Pilotstudie \nder Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA (2007-2008) analysiert.2 An 21 der 49 \nbeprobten Messstellen wurden PFAS nachgewiesen. Die betroffenen \nGrundwassermessstellen lagen oft in der Nähe von Flüssen - denn PFAS können durch die \nkonventionellen Abwasserreinigungsverfahren nicht abgebaut werden, gelangen via \nKläranlage in Flüsse und schliesslich ins Grundwasser. Jedoch gibt es Möglichkeiten, PFAS \ndurch Aktivkohlefilterung grösstenteils aus dem Abwasser zu eliminieren.  \n\nDie Regierung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:  \n\n1. Wie ist der aktuelle Wissensstand zur PFAS-Belastung der Schutzgüter \nGrundwasser, Oberflächengewässer und Boden (“Humus”) im Kanton \nSchaffhausen? Gibt es belastete Standorte, bei denen die heutigen Grenzwerte \nüberschritten werden? \n\n2. Wie ist der aktuelle Wissensstand über die PFAS-Belastung in Quell- und \nGrundwasserfassungen, die zur Trinkwasserversorgung dienen?  \n\n3. Wie ist der aktuelle Wissensstand über PFAS-Emissionen aus Kläranlagenabwasser \nin die Umwelt? \n\n4. Plant der Kanton Schaffhausen gezielte Untersuchungen auf PFAS-\nVerdachtsflächen wie Grossbrandflächen (Löschschaumeinsatz) oder belasteten \nStandorten (z.B. Galvanik)? \n\n5. Plant der Kanton Schaffhausen systematische PFAS-Untersuchungen in \nTrinkwasserfassungen, Oberflächengewässern und Kläranlagen?  \n\n6. Sind Massnahmen zur zusätzlichen Abwasseraufbereitung geplant, um die \nvermuteten PFAS-Emissionen aus Kläranlagen zu verringern? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nMaurus Pfalzgraf \n\n                                                           \n1 https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-\nfokus/kontaminanten/per-und-polyfluorierte-alkylverbindungen-pfas.html \n2 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-\ngewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/perfluorierte-chemikalien-im-grundwasser.html \n\nhttps://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-fokus/kontaminanten/per-und-polyfluorierte-alkylverbindungen-pfas.html\nhttps://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-fokus/kontaminanten/per-und-polyfluorierte-alkylverbindungen-pfas.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/perfluorierte-chemikalien-im-grundwasser.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/perfluorierte-chemikalien-im-grundwasser.html\n\n

doc_text_tsv_it: '-2008':189 '/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-':382 '/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/perfluorierte-chemikalien-im-grundwasser.html':392,395 '/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-':377 '/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-fokus/kontaminanten/per-und-polyfluorierte-alkylverbindungen-pfas.html':386,389 '1':251,374 '1970ern':80 '2':282,379 '2007':188 '2020':150 '2021':5 '2021/41':17 '21':3,192 '3':301 '4':316 '4700':32 '49':194 '5':334 '6':348 '7':12 '8200':13 'abbaub':105 'aber':90 'abgebaut':218 'abwasser':239 'abwasseraufbereitung':353 'abwasserreinigungsverfahren':216 'aktivkohlefilterung':235 'aktuell':255,286,305 'alkylsubstanzen':28 'als':60,68 'an':116,191 'analysiert.2':190 'anfrag':16 'antihaft':95 'antihaft-bratpfannen':94 'anwendungen':101 'auch':59,69,91 'auf':144,323 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name: Antwort Befindet sich der Kanton im Notstand wegen Feuern im Freien?

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 18. November 2008  \n \n\nKleine Anfrage 21/2008 \nbetreffend Feuern im Freien \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 1. September 2008 stellt Kantonsrat Andreas Gnädinger die Fra-\nge, ob sich der Kanton wegen Feuern im Freien in einem Notstand befinde. Er will namentlich \nwissen, woher der Regierungsrat seine Kompetenz zur Regelung der Abfallverbrennung her-\nleitet, da für die Abfallverbrennung im Freien doch die Gemeinden zuständig seien. \n \nDer Regierungsrat \n\n \na n t w o r t e t : \n\n \nDie am 1. Mai 2008 in Kraft getretene kantonale Umweltschutzverordnung (USGV, \nSHR 814.110) sieht in § 26 unter dem Titel "Verbrennen von Abfällen" Folgendes vor: \n \n1 Das Verbrennen natürlicher Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien ist nicht erlaubt. \n2 Ausgenommen ist das Verbrennen solcher Abfälle zur Vermeidung der Ausbreitung von \nPflanzenkrankheiten. \n3 Das ALU legt die Bedingungen für die erlaubte Verbrennung biogener Abfälle im Freien in \neiner Richtlinie fest. \n \n\nDiese Bestimmung basiert auf der Massnahme B6 des kantonalen Massnahmenplans Luft-\nhygiene 2006/2007 und bezweckt folgende zwei Ziele: \n \n1. Es sollen alle verholzten Abfälle aus Wald und Garten zur Energieerzeugung genutzt \n\nwerden. Dies hilft mit, den Ausstoss des Klimagases CO2 aus nicht erneuerbaren Quellen \n(Erdöl, Erdgas, Kohle) zu vermindern. \n\n2. Die Luftqualität wird verbessert, indem wesentliche Mengen von giftigem Feinstaub \n(Rauch, Russ) nicht mehr entstehen. Bei einer schlechten Holzverbrennung werden pro \nKilogramm Holz etwa gleichviel Partikel emittiert wie bei einer Lastwagenfahrt von 1'000 \nkm. \n\n \nIm Zusammenhang mit dem erwähnten Verbrennungsverbot haben sich rechtliche Unklarhei-\nten ergeben. Diese haben – insbesondere bei den Gemeinden – zu bedauerlichen Unsicher-\nheiten geführt. Das Departement des Innern hat deshalb die nötigen Abklärungen mit dem \nBund bereits vor Eingang der erwähnten Kleinen Anfrage an die Hand genommen. Bis zur \nKlärung wurden die Gemeinden ersucht, auf Verzeigungen wegen Verletzung von § 26 \nUSGV zu verzichten. Die nähere Prüfung hat nun ergeben, dass die bundesrechtliche Rege-\nlung in Art. 26 b der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung (LRV, SR 814.318.142.1) ab-\nschliessend ist, weshalb eine restriktivere Vorschrift wie § 26 USGV nicht möglich ist. \n \nGemäss Art. 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über den Umwelt-\nschutz (SHR 814.100) sind deshalb die Gemeinden direkt für den Vollzug von Art. 26 b der \nLRV zuständig, welcher den Art. 30 c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR \n\n\n\n 2\n\n814.01) konkretisiert. Danach ist das Verbrennen von Abfällen ausserhalb von Anlagen zwar \ngrundsätzlich verboten. Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen aber ausserhalb \nvon Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch ent-\nsteht. Zudem kann die zuständige Gemeindebehörde in bestimmten Fällen Ausnahmen be-\nwilligen oder zusätzliche Einschränkungen anordnen. \n \nDementsprechend hat der Regierungsrat den bisherigen § 26 USGV mit Beschluss vom 18. \nNovember 2008 aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt: \n \n\n§ 26 Verbrennen ausserhalb von Anlagen \n\n1 Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen verbrannt wer-\nden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht (Art. 26 b Abs. 1 LRV). \n2 Die zuständige Gemeindebehörde kann im Einzelfall das Verbrennen von nicht ausreichend \ntrockenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen bewilligen, wenn ein überwiegendes Interesse \nbesteht und keine übermässigen Immissionen entstehen. Sie kann das Verbrennen von \nWald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anlagen für bestimmte Gebiete oder Zeiten \neinschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind (Art. 26 b \nAbs. 2 und 3 LRV). \n3 Das ALU erlässt dazu Richtlinien. \n \n\nDamit ist die Frage hinfällig bzw. zu verneinen, ob der Regierungsrat im vorliegenden Fall \nseine Kompetenz zur Regelung der Abfallverbrennung im Freien aus Art. 19 EG USG herlei-\nte. Diese Bestimmung bleibt für den Fall vorbehalten, bei dem es um die sofortige Bekämp-\nfung einer bestehenden ausserordentlich hohen Luftbelastung geht und in Absprache mit den \nNachbarkantonen vorübergehende, auf ein Gesamtkonzept abgestützte Massnahmen ange-\nordnet werden. Diese können zudem über Verbrennungsverbote hinausgehen. Wenn dage-\ngen übermässige Immissionen erst zu erwarten, aber noch nicht vorhanden sind, ist es ge-\nmäss § 26 USGV an den Gemeinden, zu handeln und ihre Verantwortung wahrzunehmen. \nKonkretisierende Richtlinien des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz (ALU) \nsollen hier Hilfestellungen für die Erleichterung und Vereinheitlichung der Umsetzung bringen. \nParallel dazu prüfen die Lufthygieniker der Ostschweizer Kantone Vorschläge für eine klarere \nFassung der Bundesverordnung. \n \nIm Hinblick auf den gesetzeskonformen Vollzug der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung \nwird den Gemeinden zudem vorgeschlagen, die bisherigen Brandplätze künftig für die Samm-\nlung und Triage von biogenen Abfällen zur Weiterleitung zum Kompostieren oder zur \nVerbrennung in dafür geeigneten Anlagen zu nutzen. Dies kann wirtschaftlich und ökologisch \ndurchaus sinnvoll sein. Normalerweise beträgt der Aufwand für Häckseln und Transport zu \neiner Holzfeuerungsanlage maximal 4 % des Energieinhaltes. Mit der vorgeschlagenen Lö-\nsung haben die Gemeinden auch den Vorteil von weniger Klagen wegen Rauchbelästigung \ndurch private Verbrennung oder Feuer des Brandplatzes. Mit der Vermeidung von Rauch \nleisten sie zudem einen aktiven Beitrag zu einer hohen Wohnqualität. \n \n\nSchaffhausen, 18. November 2008  DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


text: \nFraktion SVP-JSVP-EDU \nDino Tamagni \nBirchstrasse 38 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \n\ndino.tamagni@neuhausen.ch \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 13. März 2012117 \nDlt Part~l du Mitleislandes \n\nKanton Schaffhausen \nPräsident des Kantonsrates \nHerr Hans Schwaninger \nRegierungsgebäude \n8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 8. März 2012 \n\nPostulat 2012/4 \nÄnderung der Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von Ausweisen für \nSchweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) SHR 143.112 vom 1.12.2009 \nwie folgt: \n\n§ 11 \nAntrag auf Identitätskarte bei der Wohnsitzgemeinde \n1 Die Einwohnerkontrollen der Wohnsitzgemeinden werden ermächtigt, Anträge für \nIdentitätskarten ohne Chip entgegenzunehmen. \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert, die Vollziehungsverordnung über die Ausstellung von \nAusweisen für Schweizer Staatsangehörige dahingehend abzuändern, dass Identitätskarten \nohne Chipkarten weiterhin bei den Gemeinden erfolgen kann. Nicht zuletzt hat auch der \nGemeindeschreiberverband festgestellt, dass einerseits die Nähe zum Bürger in den \nGemeinden um ein weiteres Stück entfällt und dass der Aufwand, insbesondere der älteren \nEinwohnerinnen und Einwohner, um ein mehrfaches steigt. Denn diese benötigen \nmehrheitlich keine gechipten Ausweise und müssen dennoch einen langen Weg auf sich \nnehmen, obwohl die einfachen Identitätskarten vor Ort in den kommunalen \nEinwohnerkontrollen zu erhalten wären. \nAuch hat sich nach der Einführung der zentralen Ausstellung von Pässen beim Passbüro des \nKantons Ständerat Hannes Germann in seiner Funktion als Präsident des \nGemeindeverbandes erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die Ausstellung von \nIdentitätskarten ohne Chips weiterhin bei den Gemeinden erfolgen kann. Der Kanton \nThurgau hat eine diesbezügliche Regelung mit einer Standesinitiative parallel dazu erreicht. \nDer Kanton Schaffhausen beharrt nun trotzWissen um den erfolgreichen Vorstoss seines \nStänderates weiterhin darauf, diesen Service Public den Schaffhauser Gemeinden zu \nverwehren. \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 6. November 2015\n\nAL\nKantonsratsfraktion AL\n\nLinda De Ventura\nVorstadt 4\n8200 Schaffhausen\n\nAn den\nPräsidenten des Kantonsrates\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 6. November 2015\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte Sie, die vorliegende Interpellation auf die Traktandenliste des Kantonsrates zu\nsetzen.\n\nInterpellation 201511\nRechtmässigkeit der Spitalsanierung über eine Objektsteuer\n\nDa ich im Vorfeld widersprüchliche Angaben erhalten habe, bitte ich hinsichtlich der\nVolksabstimmung über die Spitalvorlage schnellstmöglich um eine Antwort auf folgende\nFrage:\n\nWäre die Finanzierung der anstehenden Spitalsanierung über eine Objektsteuer bei\ngleichzeitiger Entrichtung einer marktüblichen Miete der Spitäler Schaffhausen an den\nKanton rechtlich möglich?\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Frage.\n\nLinda De Ventura\n\n\n

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name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/8

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 27. Juni 2023 \n\nKleine Anfrage 2023/8 \nbetreffend Informatikprojekte der ehemaligen KSD und der zukünftigen ITSH (Informatik \nSchaffhausen) \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. März 2023 stellt Kantonsrat Walter Hotz verschiedene Fragen \n\nzur Vorgehensweise der KSD im Bereich der Vergabe von Aufträgen betreffend Informatik-\n\ndienstleistungen. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Macht es Sinn, gewissermassen auf Vorrat Leistungen von Dritten für Informatikleistun-\n\ngen einzukaufen? \n\n \n\nDie KSD kauft keine Informatikleistungen auf Vorrat ein. Die in der Einleitung der Kleinen An-\n\nfrage erwähnten, ausgeschriebenen Rahmenverträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine \n\ndirekt umzusetzenden Leistungspflichten enthalten, sondern für die Vertragsparteien lediglich \n\ndie Bedingungen für Leistungsbezüge im Rahmen von abzuschliessenden Einzelverträgen fest-\n\nlegen. Die KSD ruft die Leistungen nach ihren Bedürfnissen ab. Dadurch hat sie die Gelegenheit, \n\nsich agiler an die Anfragen der Kundinnen und Kunden anzupassen. Der Abschluss der Rah-\n\nmenverträge begründet weder eine Abnahmepflicht für die KSD noch eine Leistungspflicht für \n\ndie Rahmenvertragspartnerinnen und -partner. Eine solche Verpflichtung entsteht erst durch die \n\nEinzelverträge. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der von Kantonsrat Walter Hotz vorgenommenen Aufstellung der Verga-\n\nbestellen ist anzumerken, dass der Vergabebetrag für alle neun Lose max. Fr. 5'750'867.-- und \n\nnicht Fr. 14'522'799.-- beträgt. Wie auch der Publikation im Amtsblatt Nr. 48 vom 2. Dezember \n\n2022 entnommen werden kann, entspricht der Preis dem Vergabewert im Los. \n\n \n\n2. Ist ein solches Vorgehen effektiv und kostengünstig? \n\n \n\nMit den erfolgten Mehrfachzuschlägen pro Los wurde ein rascher Leistungsbezug von den Rah-\n\nmenvertragspartnerinnen und -partnern sichergestellt, indem die Bedingungen für Einzelver-\n\nträge bereits vorab in den Rahmenverträgen definiert wurden. Es konnten bessere Konditionen \n\nausgehandelt werden und eine Teuerungsklausel in den Rahmenverträgen garantiert keinerlei \n\nPreiserhöhung während fünf Jahren. Zudem fallen die Kosten für den Ausschreibungsaufwand \n\ndank nur einmaliger Ausschreibung tiefer aus. \n\n\n\n 2 \n\n \n\n3. Wäre es nicht sinnvoller, die entsprechenden Kompetenzen selber aufzubauen? \n\n \n\nJa. Entsprechend wird die KSD für das Budget 2024 vier zusätzliche Stellen (4 FTE) beantragen. \n\nDies für die Bereiche Open Government Data (OGD), Support Geschäftsverwaltungssoftware \n\nCMI (AXIOMA), M365 und ITC-Projektleitung. Bis zur Bewilligung der zusätzlichen Stellen wird \n\ndie KSD zur Überbrückung sowie für künftige, neue Themen oder Themen, die schnell ein Spe-\n\nzialwissen voraussetzen, auf die unterschiedlichen Rahmenverträge zurückgreifen. Dadurch \n\nkann die KSD sicherstellen, dass die Digitalisierung voranschreitet und es für die Kundinnen \n\nund Kunden weniger Wartezeiten gibt. \n\n \n\n4. Was muss getan werden, um die entsprechenden Funktionen inskünftig besetzen und so \n\ndie Leistung eigenständig erbringen zu können?  \n\nFalls sich die ITSH nicht in der Lage sieht, derart komplexe Leistungen selber zu erbrin-\n\ngen, stellt sich dann nicht die Frage, ob die jetzige und zukünftige Form der KSD/ITSH \n\nüberhaupt noch zeitgemäss ist? Wäre nicht eine gänzliche Auslagerung dieser Funktio-\n\nnen an Dritte und eine entsprechende Konzentration auf IT-Support für die kantonale \n\nVerwaltung (inkl. Gerichte) sowie der Gemeinden sinnvoller? \n\n \n\nDamit die KSD die Leistungen eigenständig erbringen kann, werden gezielt Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter für die entsprechenden Funktionen geschult respektive neue Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter angestellt. Eine Herausforderung ist dabei, dass die KSD an die Lohnbänder des \n\nKantons gebunden ist, was die Flexibilität bei der Lohngestaltung einschränkt. Hinzu kommt der \n\naktuelle IT-Fachkräftemangel. Die zunehmende Digitalisierung von Unternehmen und der Ge-\n\nsellschaft sowie die Entwicklung neuer und komplexer Technologien wie künstliche Intelligenz, \n\nBig Data, Blockchain und Cyber-Sicherheit hat die Nachfrage nach IT-Fachkräften in nahezu \n\nallen Branchen erhöht. Darüber hinaus hat die Covid-19-Pandemie dazu geführt, dass viele Un-\n\nternehmen auf Remote-Arbeit umgestellt haben, was die Bedeutung von IT-Fachkräften hervor-\n\ngehoben hat. Insgesamt wird erwartet, dass die Nachfrage nach IT-Fachkräften in Zukunft weiter \n\nsteigen wird, da Technologie zu einem immer wichtigeren Bestandteil der Geschäftswelt und \n\nder Gesellschaft wird. \n\n \n\nUm hochqualifizierte IT-Fachpersonen zu gewinnen und langfristig zu halten, sind ein marktge-\n\nrechtes Gehalt, ein attraktiver Arbeitsplatz und mögliche zusätzliche Benefits essenziell - beson-\n\nders um mit der Konkurrenz aus der Privatwirtschaft und in anderen Kantonen mithalten zu kön-\n\nnen. Die Form der KSD / ITSH stellt hingegen kein Problem dar. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nIm Bereich Infrastruktur (Netzwerk, Server-Plattformen, Telefonie und Rechenzentren) verfolgt \n\ndie KSD eine Outsourcing-Strategie. Diese Strategie wurde vom Fachausschuss initiiert und \n\nvom Regierungsrat sowie vom Stadtrat verabschiedet (vgl. Beschluss des Regierungsrates vom \n\n10. März 2020 [Protokoll-Nr. 8/167] und Beschluss des Stadtrates vom 25. Februar 2020 [Pro-\n\ntokoll-Nr. 116]). Eine gänzliche Auslagerung oder eine Konzentration ausschliesslich auf IT-\n\nSupport wurde bei der Ausarbeitung der Outsourcing-Strategie als Lösungsoption verworfen. \n\nDie Nähe der KSD zum Kanton überwog: Die IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten der KSD \n\nkennen sich mit den Verwaltungsprozessen aus und können so sichere, auf den Kanton zuge-\n\nschnittene Lösungen erarbeiten. \n\n \n\n5. War der KSD-Fachausschuss als oberstes leitendes Organ bei der Vergabe der Rah-\n\nmenverträge an ICT-Consulting-Firmen gemäss Amtsblatt Nr. 48/02.12.2022 involviert \n\nund mitverantwortlich? \n\n \n\nDie Ausschreibung der Rahmenverträge wurde als Projekt geführt und war daher Teil des KSD-\n\nProjektportfolios. Der Projektfortschritt wurde in jeder Fachausschuss-Sitzung von Beginn an \n\nvon den Mitgliedern des Fachausschusses beurteilt. \n\n \n\nDer Fachausschuss ist das strategische Kontrollorgan der KSD. Die operative Vergabestelle ist \n\ndie Geschäftsleitung der KSD. Sämtliche Verträge wurden juristisch überprüft und vom Präsi-\n\ndenten des Fachausschusses eigenhändig unterschrieben. \n\n \n\n6. Gibt es ein Prüfungsresultat der FIKO in Bezug auf die kredit- und ausgaberechtliche \n\nVorgehensweise der KSD? Ist das Vorgehen rechtens? \n\n \n\nDas Vorgehen war bereits unter altem Vergaberecht anerkannt. Mit der Revision der beschaf-\n\nfungsrechtlichen Gesetzgebung besteht heute eine explizite Rechtsgrundlage im Schweizer \n\nRecht (vgl. Art. 25 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\nvom 15. November 2019). Mit den Rahmenverträgen wurden lediglich die Bedingungen für die \n\nspäter abzuschliessenden Einzelverträge festgelegt. Eine Prüfung der FIKO wird in Bezug auf \n\ndie kredit- und ausgabenrechtliche Vorgehensweise der KSD erst zum Zeitpunkt der abge-\n\nschlossenen Einzelverträge erfolgen. Die Ausgabesummen für die Einzelverträge wurden je-\n\nweils ordnungsgemäss budgetiert. \n\n \n\nSchaffhausen, 27. Juni 2023 Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger  \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 8. März 2016 \n\nBericht und Antrag 16-31 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat betreffend \n\ndie kantonale Volksinitiative "Initiative für Beruf & Familie  \n\n(Tagesschulen 7to7)" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag zur „Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)“ \n\nder Alternativen Liste Schaffhausen mit folgendem Wortlaut: \n\n«Eltern, deren Kinder während ihrer obligatorischen Schulzeit einen öffentlichen Kindergar-\n\nten oder eine öffentliche Schule besuchen, haben bis zum Abschluss der Primarschule an \n\nallen Schultagen während zwölf Stunden Anspruch auf unentgeltliche Betreuung ihrer Kin-\n\nder.» \n\nDas Volksbegehren ist am 29. Dezember 2015 mit 1'004 gültigen Unterschriften eingereicht worden. \n\nDer Regierungsrat hat dieses am 12. Januar 2016 als zustande gekommen erklärt (vgl. Amtsblatt \n\nNr. 2 vom 15. Januar 2016, S. 57 f.). Gemäss Art. 77 des Wahlgesetzes (WahlG, SHR 160.100) hat \n\nder Kantonsrat innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Begehrens zu beschliessen, ob \n\ner ihm zustimmt, es ablehnt oder der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Diese \n\nBehandlungsfrist endet am 29. Juni 2016. \n\n \n\nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf \n\nAblehnung zu unterbreiten und die Vorlage des Regierungsrates vom 22. September 2015 zur Ein-\n\nführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes \n\n[SchG; SHR 410.100], Nr. 15-79) der Initiative als Gegenvorschlag gegenüberzustellen und diesen \n\nzur Annahme zu empfehlen. \n\n1. Ausgangslage und Stossrichtung der Initiative \n\na. Allgemeines \n\nDie Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in der Politik des Kantons Schaff-\n\nhausen seit längerer Zeit diskutiert. Im Jahr 2006 gab es im Bereich familienergänzende Kinderbe-\n\ntreuungsangebote durch die Motion Nr. 489 von Kantonsrätin Jeanette Storrer und das Postulat Nr. \n\n29 von Kantonsrätin Ruth Peyer zwei parlamentarische Vorstösse. Mit dem Beitritt zur Interkanto-\n\nnalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) am \n\n\n\n 2 \n\n29. Oktober 2007 hat sich der Kanton Schaffhausen sodann dazu verpflichtet, ein bedarfsgerechtes \n\nAngebot an Tagesstrukturen während der obligatorischen Schulzeit anzubieten (vgl. Art. 11 Abs. 2 \n\nHarmoS-Konkordat vom 14. Juni 2007, SHR 410.120). Unterricht und Freizeit sollen zu einer Einheit \n\nverknüpft werden, indem Blockzeiten und Mittagessen sowie betreute Aufgabenstunden und ein or-\n\nganisiertes Angebot zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden, sofern dafür eine Nachfrage be-\n\nsteht. Gemäss HarmoS-Konkordat ist die Nutzung der Tagesstrukturen fakultativ und für die Erzie-\n\nhungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig. Den "HarmoS-Kantonen" wird dabei kein bestimm-\n\ntes nationales Modell vorgeschrieben, sondern es sollen vielmehr unterschiedliche Tagesstruktur-\n\nangebote möglich sein, und diese sollen je nach den lokalen Gegebenheiten bedarfsgerecht ausge-\n\nstaltet werden können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als familienpolitische Zielsetzung \n\nsowie Postulat der Wirtschaft ist schliesslich auch im regierungsrätlichen Legislaturprogramm \n\n(2013–2016) vom 15. Januar 2013 festgehalten.  \n\nb. Vorlage des Regierungsrates zur Einführung von bedarfsgerechten schulergänzen-\n\nden Tagesstrukturen \n\nDer Regierungsrat hat am 22. September 2015 zuhanden des Kantonsrates eine Vorlage zur Ein-\n\nführung von bedarfsgerechten schulergänzenden Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes) \n\nüberwiesen. Derzeit wird die Vorlage von einer Spezialkommission beraten, wobei bisher zwei Sit-\n\nzungen stattgefunden haben. Im Wesentlichen sieht die Vorlage vor, dass die Gemeinden dazu \n\nverpflichtet sind, bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen für Schüler bzw. Schülerinnen \n\nder Primarstufe und Sekundarstufe I zu errichten (vgl. nArt. 5a Abs. 1 SchG). Die Nutzung des Ta-\n\ngesstrukturangebotes ist für die Erziehungsberechtigten freiwillig und kostenpflichtig (vgl. nArt. 5a \n\nAbs. 4 SchG). Der Kanton beteiligt sich an den Betreuungskosten in Form von fixen Pauschalen pro \n\nSchüler und Angebot (vgl. nArt. 92a SchG). Die Gemeinden des Kantons Schaffhausen haben für \n\ndie Umsetzung zehn Jahre Zeit (vgl. nArt. 98a SchG).  \n\nc. Initiative für Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7) \n\nDie eingereichte Initiative verlangt eine Teilrevision der Kantonsverfassung. Der bestehende Art. 89 \n\nKV soll mit einem neuen Absatz 3 ergänzt werden. Damit soll die Regelung von Tagesstrukturen im \n\nKindergarten und in der Primarschule und insbesondere der Anspruch der Erziehungsberechtigten \n\nauf unentgeltliche Betreuung ihrer Kinder auf Verfassungsstufe verankert werden. Die Betreuung \n\nder Kinder in öffentlichen Schulen soll von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends bereitgestellt werden. \n\n \n\nDie erwähnte Vorlage des Regierungsrates und die Volksinitiative befassen sich folglich mit der glei-\n\nchen Thematik/Materie, nämlich der ausserschulischen Betreuung von Schülern bzw. Schülerinnen. \n\nDie konkrete Ausgestaltung und insbesondere die Finanzierung weichen jedoch in wesentlichen \n\nPunkten voneinander ab.  \n\n\n\n 3 \n\n2. Stellungnahme zur Initiative \n\nDie Vorlage des Regierungsrates und die Volksinitiative der AL sind vom Anliegen her weitgehend \n\ndeckungsgleich. Sie behandeln dieselbe Thematik/Materie und verfolgen dasselbe Ziel, nämlich die \n\nVereinbarkeit von Familie und Beruf im Kanton Schaffhausen zu verbessern, indem schulergän-\n\nzende Tagesstrukturen geschaffen werden. Ist in der Vorlage des Regierungsrates ein bedarfsge-\n\nrechter, modulartiger Aufbau der Betreuungsangebote vorgesehen, das von den Gemeinden, den \n\nErziehungsberechtigen und vom Kanton finanziert werden, wird in der Volksinitiative den Erzie-\n\nhungsberechtigten ein Anspruch auf unentgeltliche Betreuung ihrer Kinder an allen Tagen von mor-\n\ngens sieben Uhr bis abends um sieben Uhr eingeräumt, wobei das Angebot vollständig von der \n\nöffentlichen Hand (Gemeinden und Kanton) zu finanzieren ist. Inhaltlich handelt es sich somit bei \n\nder Initiative um eine „Maximalvariante“. Diese „Maximalforderung“ ist aus Sicht des Regierungsra-\n\ntes sachlich nicht notwendig und finanziell nicht tragbar und daher abzulehnen (vgl. dazu nachfol-\n\ngend lit. c). \n\na. Materiell \n\nWie bereits erwähnt, wird mit der Volksinitiative eine Teilrevision der Verfassung des Kantons \n\nSchaffhausen angestrebt, indem in Art. 89 KV unter der Marginalie "Auftrag" ein zusätzlicher Abs. 3 \n\ngeschaffen werden soll. Im Lichte von Art. 28 Abs. 2 KV ist die Initiative zulässig, da sie weder gegen \n\nübergeordnetes Recht verstösst (lit. a), noch undurchführbar ist (lit. b) und auch nicht die Einheit der \n\nForm oder der Materie verletzt (lit. c). Es bleibt jedoch zu erwähnen, dass zusätzlich zum neuen \n\nVerfassungsartikel weitere Ausführungsbestimmungen im Schulgesetz nötig wären. Die Detailaus-\n\ngestaltung müsste demnach auf Gesetzesstufe erfolgen. In der Vorlage des Regierungsrates ist eine \n\nsolche Anpassung der Gesetzesbestimmungen bereits vorgesehen. \n\nb. Familienpolitische Beurteilung \n\nDer gesellschaftliche Wandel und die damit zusammenhängenden Bedürfnisse führten unter ande-\n\nrem dazu, dass in den letzten Jahren in diversen Kantonen und Gemeinden der Schweiz schulnahe \n\nTagesstrukturen mit familienergänzender Betreuung von Kindern im Schulalter aufgebaut worden \n\nsind. Im Kanton Schaffhausen ist dieser Aufbau noch nicht sehr weit fortgeschritten. So fehlt es unter \n\nanderem an einer einheitlichen kantonalen gesetzlichen Regelung von Tagesstrukturen. Bislang \n\nwerden lediglich in der Stadt Schaffhausen und in der Gemeinde Thayngen sogenannte Tagesschu-\n\nlen geführt. Zudem bestehen einzelne punktuelle Angebote wie Mittagstische oder ähnliche Ange-\n\nbote. \n\n \n\nEs konnte bereits festgestellt werden, dass die Vorlage des Regierungsrates und die Volksinitiative \n\nder AL in Bezug auf ihre Motivation weitgehend deckungsgleich sind. Insbesondere erfüllen beide \n\ndie im HarmoS-Konkordat stipulierte Verpflichtung betreffend Tagesstrukturen. Die Attraktivität des \n\nStandortes Schaffhausen dürfte somit bei Umsetzung in jedem Fall zunehmen. Eine Abweichung \n\nfindet sich hingegen im Bereich der Betreuungszeitspanne. Die Initianten fordern eine Betreuung \n\nder Schulkinder von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr, während die Vorlage des Regierungsrates eine Abde-\n\nckung von mindestens 07.15 Uhr bis 18.00 Uhr verlangt. Sodann verlangt die Initiative die Schaffung \n\n\n\n 4 \n\nvon Betreuungsangeboten nur bis zum Abschluss der Primarschule. Offen bleibt, was für den Rest \n\nder obligatorischen Schulzeit gelten soll. \n\nc. Finanzpolitische Beurteilung \n\nDas von der Initiative geforderte Betreuungsangebot hat – je nach konkreter Ausgestaltung und \n\nNutzung – zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden in Höhe von mindestens 10 Mio. Franken \n\nzur Folge. Die Hochrechnung basiert in den Bereichen Gruppengrössen, Qualifikation Personal, Be-\n\nsoldungskosten und Personaleinsatz auf denselben Annahmen, welche als Grundlage zur Berech-\n\nnung der Beitragspauschalen in der Tagesstrukturvorlage des Regierungsrates dienten. Neu defi-\n\nniert und angepasst wurden die Annahmen für die Nutzung der Angebote, die Betreuungszeiten \n\nsowie für die Infrastruktur- und Bewirtschaftungskosten. Nicht miteingerechnet sind Kosten für Mit-\n\ntagessen und Kosten für eine Betreuung in den Schulferien. \n\n \n\nDas Entlastungsprogramm 2014 (EP2014) sieht für den Staatshaushalt des Kantons Schaffhausen \n\nbis ins Jahr 2017 Entlastungsmassnahmen im Umfang von insgesamt 40 Mio. Franken vor. Ein für \n\ndie Erziehungsberechtigten unentgeltliches Angebot an schulergänzender Betreuung ihrer Kinder \n\nläuft den Sparbemühungen des Kantons diametral entgegen. Um eine derart kontraproduktive Aus-\n\nwirkung auf die in der Kantonsverfassung verankerte Sicherstellung des Haushaltgleichgewichts zu \n\nvermeiden (vgl. Art. 97 Abs. 1 KV), müssten die Mehrkosten unweigerlich auf den Steuerzahler ab-\n\ngewälzt werden. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Personen, die das Angebot an Tagesstruk-\n\nturen nicht nutzen, denn auch sie müssten die unentgeltliche Betreuung der Kinder über die Steuern \n\nmitfinanzieren. Eine moderate Form der Finanzierung sieht hingegen die Vorlage des Regierungs-\n\nrates vor. Die Finanzierung der schulergänzenden Tagesstrukturen erfolgt grundsätzlich durch die \n\nGemeinden. Diese werden durch Rückvergütungen in Form von Kostenbeiträgen durch die Erzie-\n\nhungsberechtigten und des Kantons entlastet. Damit wird eine ausgewogene, realisier- und finan-\n\nzierbare Lösung vorgeschlagen, die allen Interessen bestens gerecht wird, basiert sie mehrheitlich \n\ndoch auf den Erkenntnissen aus der breit abgestützten Vernehmlassung. Eine Annahme der Initia-\n\ntive führt indessen zu einer Nichterreichung der regierungsrätlichen Entlastungsziele im Bereich Bil-\n\ndung. Sie stellt eine über Jahre hinweg enorm grosse finanzielle Belastung des Staates dar. \n\nd. Fazit Regierungsrat \n\nDie Anliegen der Initianten sind mit denen der Vorlage des Regierungsrates - ohne Einbezug des \n\nfinanziellen Aspektes - praktisch identisch. Aus finanzpolitischen Gründen ist jedoch die Annahme \n\nder Initiative nicht verantwortbar und weder für den Kanton noch die Gemeinden tragbar. Die mittel-\n\nfristige Sanierung des Staatshaushaltes würde damit ernsthaft in Frage gestellt werden. Fiskalische \n\nFolgen wie Steuererhöhungen wären unvermeidbar, was gleichzeitig zu einer Abnahme der Attrak-\n\ntivität des Standortes Schaffhausen führen würde. Aus den genannten Gründen ist die Vorlage des \n\nRegierungsrates zu bevorzugen und als Gegenvorschlag der Volksinitiative "Initiative Beruf & Fami-\n\nlie (Tagesschulen 7to7)" gegenüberzustellen. \n\n \n\n\n\n 5 \n\n3. Gegenvorschlag  \n\nDie Vorlage des Regierungsrates wurde dem Kantonsrat am 22. September 2015 als Bericht und \n\nAntrag zur Einführung bedarfsgerechter schulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schul-\n\ngesetzes) überwiesen. Rund drei Monate später erfolgte die Einreichung der Volksinitiative "Initiative \n\nBeruf & Familie (Tagesschulen 7to7)". Aufgrund dieser - vom zeitlichen Ablauf her - speziellen und \n\natypischen Ausgangslage sowie angesichts des identischen Regelungsgegenstandes (ausserschu-\n\nlische Betreuung von Schülern bzw. Schülerinnen) ist es sinnvoll, die beiden Vorlagen zu einem \n\nGeschäft zusammenzuführen und parallel vom Kantonsrat bzw. von einer kantonsrätlichen Spezial-\n\nkommission vorberaten zu lassen. Die Einheit der Materie ist klarerweise gewahrt. Die vorgeschla-\n\ngene Vereinigung beruht im Übrigen nicht allein auf der Tatsache, dass mit der Vorlage des Regie-\n\nrungsrates bereits ein fertig ausgearbeiteter Gegenvorschlag vorliegt, sondern drängt sich auch aus \n\nder Überlegung heraus auf, dass die Stimmberechtigten nur ein einziges Mal über die gleiche The-\n\nmatik abstimmen sollten. Aus diesem Grund ist die Vorlage des Regierungsrates der Initiative als \n\nGegenvorschlag gegenüberzustellen.  \n\n4. Weiteres Vorgehen  \n\nDie Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht worden. Für die wei-\n\ntere Behandlung bestehen gemäss Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 KV i.V.m. Art. 77 Abs. 1 WahlG \n\ndie folgenden Möglichkeiten: Der Kantonsrat beschliesst innerhalb von sechs Monaten seit Einrei-\n\nchung des Begehrens, ob er ihm zustimmt oder ob er es ablehnt oder ob er der Initiative einen \n\nGegenvorschlag gegenüberstellen soll. Soll der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt \n\nwerden, so ist die entsprechende Vorlage innerhalb von 18 Monaten auszuarbeiten und innerhalb \n\nweiterer 6 Monate vom Kantonsrat zu beraten. Danach ist innert weiterer sechs Monate die Volks-\n\nabstimmung durchzuführen (Art. 77 Abs. 4 WahlG). \n\n \n\nWie vorstehend ausgeführt, liegt im vorliegenden Fall insofern eine spezielle Ausgangslage vor, als \n\nein materieller Gegenvorschlag zur Initiative bereits vorliegt (Vorlage des Regierungsrates vom \n\n22. September 2016) und dieser nicht mehr ausgearbeitet werden muss. Durch einen entsprechen-\n\nden Beschluss des Kantonsrates kann dieser der Initiative als formaler Gegenvorschlag gegenüber-\n\ngestellt werden. Das ist aus Sicht des Regierungsrates sachlich sinnvoll und verfahrensmässig effi-\n\nzient. Entsprechend ist der vorliegende Bericht und Antrag der bereits bestehenden Spezialkommis-\n\nsion, welche die Vorlage des Regierungsrates zu den Tagesstrukturen vorberät, zuzuweisen. \n\n  \n\n\n\n 6 \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen,  \n\n1. die Volksinitiative "Initiative Beruf & Familie (Tagesschulen 7to7)" den Stimmberechtigten des \n\nKantons Schaffhausen mit dem Antrag auf Ablehnung zu unterbreiten; \n\n2. die Vorlage des Regierungsrates vom 22. September 2015 zur Einführung bedarfsgerechter \n\nschulergänzender Tagesstrukturen (Teilrevision des Schulgesetzes, Nr. 15-79) der Initiative als \n\nGegenvorschlag gegenüberzustellen, und  \n\n3. diesen Gegenvorschlag (Vorlage des Regierungsrates vom 22. September 2015) zur Annahme \n\nzu empfehlen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 8. März 2016 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Dr. Reto Dubach \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n\n


text: \nVorlage des Regierungsrates vom 18. Mai 2010 \n\nBericht und Antrag 10-41 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nbetreffend Geschäftsbericht 2009 der \nRegionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf Art. 34 Abs. 3bis des Kantonsratsgesetzes unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat \nden Geschäftsbericht 2009 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG (RVSH AG) zur formel-\nlen Kenntnisnahme. Dem im Anhang beigefügten Geschäftsbericht schicken wir folgende Erläuterun-\ngen voraus. \n \nDie Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen sind unter dem Markennamen «SchaffhausenBus» auf \ngutem Kurs und können trotz Wirtschaftskrise auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken. Die \nFahrgastzahlen erreichten 2009 einen neuen Höchststand. Die Zahl der beförderten Fahrgäste konnte \num 30'000 Passagiere oder 1,9 % auf 1'698'000 Fahrgäste erhöht werden. Mit den höheren Fahrgast-\nzahlen sind auch die Verkehrseinnahmen gestiegen. Sie erhöhten sich um 117'389 Franken oder 4,4 % \nauf 2'778'049 Franken. Die selbst erwirtschafteten Erträge decken knapp 40 Prozent des Aufwandes. \nDank der erfreulichen Zunahme der Verkehrserträge schliesst die Jahresrechnung 2009 bei einer Ab-\ngeltung seitens Bund und Kanton Schaffhausen von 4'500'000 Franken mit einem Jahresgewinn von \n227'000 Franken ab. \n \nDer Regierungsrat hat im Hinblick auf die Generalversammlung und gestützt auf § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Satz \n2 der Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen am 29. März 2010 die Geschäftsprüfungs-\nkommission (GPK) vor der Festlegung der Ausübung seiner Aktionärsrechte konsultiert. An der Gene-\nralversammlung vom 5. Mai 2010 wurde der Jahresbericht und die Jahresrechnung genehmigt sowie \nvom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Der Jahresgewinn wurde gestützt auf Art. 36 \nAbs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 (PBG; SR 745.1) der Reserve zur De-\nckung allfälliger zukünftiger Fehlbeträge zugewiesen. Sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates sowie \ndie BDS Treuhand AG, Schaffhausen, als Revisionsstelle wurden wiedergewählt. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, vom Geschäftsbericht 2009 der \nRVSH AG Kenntnis zu nehmen. \n \n \nSchaffhausen, 18. Mai 2010 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dr. Erhard Meister \n \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \nAnhang \nGeschäftsbericht 2009 der RVSH AG \n\n\n