Antwort: Stipendienwesen reformieren

text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 23. April 2013 \n \n\nKleine Anfrage 2013/5 \nbetreffend «Stipendienwesen reformieren» \n \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Februar 2013 stellt Kantonsrätin Martina Munz im Zusam-\n\nmenhang mit der Inkraftsetzung des Stipendienkonkordats am 1. März 2013 und damit im Zu-\n\nsammenhang stehender Gesetzgebungsprojekte entsprechende Fragen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n1. Das Erziehungsdepartement hat versprochen, im Dezember 2012 dem Regierungsrat \n\neine Vorlage zur Harmonisierung des Stipendienwesens sowie zur Revision des Stipen-\n\ndiendekrets vorzulegen. Wurde eine entsprechende Vorlage eingebracht und wann ist \n\nsie im Kantonsrat zu erwarten? \n\n \nDie Vorbereitungsarbeiten des Erziehungsdepartements wurden in Bezug auf den Beitritt und \n\ndie Umsetzung des Stipendienkonkordats bereits vollständig durchgeführt. Das Erziehungs-\n\ndepartement hat am 4. Dezember 2012 dem Regierungsrat den Entwurf eines Berichts und \n\nAntrages an den Kantonsrat betreffend den Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen \n\nVereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) und den \n\nEntwurf eines Berichts und Antrages betreffend die Schaffung eines neuen Dekrets über die \n\nErteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiendekret) unterbreitet. \n\n \n\n2. Beabsichtigt der Kanton, dem Stipendienkonkordat beizutreten? \n\n \nAngesichts des derzeit noch nicht abgeschlossenen Programms zur Entlastung des Staats-\n\nhaushaltes (ESH3) hat der Regierungsrat entschieden, die beiden genannten Vorlagen \n\neinstweilen zu sistieren. Nachdem der Bundesrat im Moment die Vernehmlassung zur Total-\n\nrevision des Bundesgesetzes über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien \n\nund Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) durchführt, \n\nwelche materiell eine zum Stipendienkonkordat vergleichbare Situation schaffen soll, ist die \n\nHaltung des Regierungsrates durchaus gerechtfertigt. Die Vorlage des Bundesrates ist im \n\nÜbrigen der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Stipendieninitiative der Schwei-\n\nzer Studierendenschaften VSS. Der Regierungsrat wird nach Abschluss der Kantonsratsde-\n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\nbatte rund um die ESH3-Hauptvorlage und die ESH3-Ergänzungsvorlage eine Neubeurtei-\n\nlung der Situation vornehmen. \n\n \n\n3. Gibt es interkantonale Vergleichszahlen zum Stipendienwesen (Beiträge pro Kopf, admi-\n\nnistrativer Aufwand pro ausbezahlten Franken)? \n\n \nBis 2003 wurden die statistischen Zahlen von der interkantonalen Stipendienkonferenz \n\n(IKSK) der EDK erhoben und verarbeitet. Seit 2004 realisiert das Bundesamt für Statistik \n\n(BFS) die Statistik der kantonalen Stipendien und Darlehen. Das BFS veröffentlicht jährlich \n\neine Indikatorenreihe zu Stipendien und Darlehen sowie die statistischen Grunddaten. Diese \n\nGrunddaten werden von den Kantonen elektronisch geliefert.  \n\n \nAnhand der nachfolgenden Statistik der kantonalen Stipendienstelle sind die Stipendienent-\n\nwicklung sowie die prozentuale Abweichung gegenüber dem Vorjahr ersichtlich. \n\n \n\n \n \nIn der nächsten Grafik werden die durchschnittlichen Stipendien pro Bezüger (Kanton SH \n\ngegenüber CH-Mittelwert) über die letzten elf Jahre aufgezeigt.  \n\n4.08 \n\n-5.95 \n\n13.36 13.91 \n\n3.76 \n\n-0.35 \n\n8.00 \n\n1.4 \n-1.36 -0.39 0.86 \n\n9.69 \n\n-8.68 \n\n2.15 \n\n-4.06 \n\n-8.44 \n-5.48 \n\n-1.39 \n\n2.63 \n\n10.51 \n\n-10 \n\n-5 \n\n0 \n\n5 \n\n10 \n\n15 \n\n20 \n\n0 \n\n200'000 \n\n400'000 \n\n600'000 \n\n800'000 \n\n1'000'000 \n\n1'200'000 \n\n1'400'000 \n\n1'600'000 \n\n1'800'000 \n\nStatistik der ausbezahlten Stipendien im Kt. SH \n\nausbezahlte Stipendien prozentuale Veränderung zum Vorjahr \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n \nIn der nachfolgenden Graphik ist die Entwicklung der Stipendiengesuche im Kanton Schaff-\n\nhausen ersichtlich. Darin widerspiegeln sich nicht zuletzt die schwankenden Schulabgänger-\n\nzahlen. Gleichzeitig ist zudem festzustellen, dass der Kanton Schaffhausen eine tiefere Matu-\n\nrandenquote als der Rest der Schweiz aufweist, was sich letztlich auch bei den Studierenden \n\nim Tertiärbereich niederschlägt. Hinzu kommt die Tatsache, dass man von Schaffhausen zu \n\nden Hauptstudienorten Zürich und Winterthur in der Regel pendeln und somit zusätzliche \n\nLebenshaltungskosten vermeiden kann. Dies verhindert möglicherweise eine Antragstellung \n\ndurch Betroffene. Die Berufslernenden verdienen in der Regel bereits einen Lehrlingslohn \n\nund haben demgegenüber geringe Ausbildungskosten. Das dürfte die relativ geringe Zahl der \n\njährlichen Stipendiengesuche begründen. \n\n \n\n \n \n\nAnmerkung: Die Bezüger werden pro Kalenderjahr ermittelt und ergeben das pro Kalenderjahr ausgeschüttete \n\nStipendienvolumen. Ebenso werden die eingegangenen formellen Gesuche pro Kalenderjahr ermittelt, die verfüg-\n\nten Stipendien verteilen sich in der Regel auf zwei Kalenderjahre (erstes Semester Kalenderjahr 1, 2. Semester \n\nKalenderjahr 2.). Gelegentlich kommt es zu einem dritten Semester pro Kalenderjahr oder auch nur zu einem \n\nSemester. \n\n4000 \n\n5000 \n\n6000 \n\n7000 \n\nDurchschnittliche Jahresstipendien 1991 - 2011 \n\ndurchschnittliche Stipendien pro Bezüger CH \n\ndurchschnittliche Stipendien pro Bezüger SH \n\n27\n8 \n\n30\n8 \n\n30\n9 \n\n27\n5 \n\n31\n0 \n\n31\n5 \n\n29\n7 \n\n31\n1 \n\n29\n7 \n\n28\n5 \n\n25\n8 \n\n28\n8 \n\n27\n6 31\n4 \n\n30\n9 \n\n33\n0 \n\n31\n4 \n\n30\n0 35\n\n3 \n\n35\n4 \n\n32\n7 \n\n33\n1 \n\n31\n2 \n\n30\n7 \n\n29\n4 \n\n32\n7 36\n4 \n\n35\n1 \n\n1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 \n\nAnzahl Gesuche und Begzüger \nAnzahl Bezüger Anzahl eingegangene Gesuche \n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nFür interkantonale Vergleichszahlen wird auf die Publikationen des Bundesamtes für Statistik \n\nBFS "15 Bildung und Wissenschaft 781-1100; Kantonale Stipendien und Darlehen 2011" ver-\n\nwiesen. \n\n \n\n4. Als Indikator bei den Wirkungszielen im Stipendienwesen sind Fr. 20.-- Stipendien pro \n\nKopf der Bevölkerung vorgesehen. Erreicht werden im Kanton Schaffhausen nur gut die \n\nHälfte, nämlich Fr. 12.-- pro Kopf. Wie gedenkt der Regierungsrat, das Soll des Wir-\n\nkungszieles zu erreichen? \n\n \nGemäss Staatsrechnungen 2011 und 2012 werden jeweils Fr. 19.-- erreicht. Von einem pro \n\nKopf-Wert von Fr. 12.-- ist uns nichts bekannt. In diesem Zusammenhang weisen wir jedoch \n\ndarauf hin, dass die Pro-Kopf-Ausgaben aufgrund der von föderalen Unterschieden gepräg-\n\nten Stipendiensituation keine zielführende Vergleichsmöglichkeit zulässt. Eine aussagekräfti-\n\ngere Erhebung ist die Statistik der Semester- und Jahresstipendien pro Bezugsberechtigte \n\ndes Bundesamtes für Statistik BFS. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton bei den \n\ndurchschnittlichen Stipendien pro Semester auf dem guten 11. Platz. Lediglich bei den durch-\n\nschnittlichen Stipendien pro Bezüger (Jahresaufwand Stipendien gem. Staatsrechnung geteilt \n\ndurch Anzahl Bezüger des Kantons Schaffhausen) wird nur der 23. Platz erreicht, was jedoch \n\nteilweise auf die bereits in Ziff. 3 dargelegten Gründe zurückzuführen ist.  \n\n \nWie oben beschrieben, macht eine Statistik mit dem Stipendienaufkommen pro Kopf der Be-\n\nvölkerung wenig Sinn. Wollte man sich hier gleichwohl signifikant verbessern, dann wäre dies \n\nzwangsläufig mit Mehrausgaben verbunden: Entweder durch höhere Beiträge an die stipen-\n\ndierten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller (wobei sich dies angesichts des 11. Platzes \n\nder durchschnittlichen Semesterstipendien nicht unbedingt aufdrängt) oder aber durch eine \n\nhöhere Anzahl Gesuche. Die direkten Einflussmöglichkeiten sind diesbezüglich naturgemäss \n\nbegrenzt. Möglicherweise könnte eine solche Steigerung des Gesuchseinganges erzielt wer-\n\nden, indem Interessentinnen und Interessenten mittels eines noch zu erstellenden Prognose-\n\nrechners im Internet anonym eine allfällige Stipendienberechtigung ausloten können. \n\n \n\n5. Im Staatsvoranschlag 2013 steht, dass mit der Überarbeitung der gesetzlichen Grundla-\n\ngen die Unterstützung von Studierenden verbessert werden soll. Welche Massnahmen  \n\nsind diesbezüglich im Gesetz vorgesehen? \n\n \nEs sind insbesondere folgende Neuerungen zu erwähnen: \n\n• Anwendung von Pauschalbeträgen für Lebenshaltungskosten. Grundsätzliche Anrech-\n\nnung von Eigenleistungen, jedoch mit erhöhten Freibeträgen für das über die vorge-\n\nschriebene Eigenleistung hinausgehende Einkommen im Fall von Gesuchstellern mit er-\n\n\n\n \n\n \n\n5 \n\nhöhten Freibeträgen (in Zweitausbildung oder Weiterbildung und gleichzeitig älter als 25 \n\noder bereits zwei Jahre erwerbstätig und finanziell unabhängig).  \n\n• Erhöhter Freibetrag auf eigenem Vermögen.  \n\n• Neue Struktur der Berechnung von Elternleistungen (höhere Freibeträge bei Einkommen \n\nund Vermögen). \n\n• Zudem ist die Installation eines Prognoserechners zur Selbstevaluation auf der Webseite \n\ndes Kantons vorgesehen. Dieser erlaubt Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sowie \n\nderen Eltern, aufgrund der selbst eingegebenen Zahlen eine anonyme, unverbindliche \n\nStipendienprognose zu ermitteln. \n\n \n\n6. Im Kanton Zürich sowie in den meisten anderen Kantonen können Antragsformulare über \n\ndas Internet heruntergeladen werden. Im Kanton Schaffhausen werden offenbar nicht al-\n\nlen Stipendiensuchenden Antragsformulare ausgehändigt. Warum sind die Antragsfor-\n\nmulare nicht auf der Homepage des Kantons frei zugänglich? \n\n \nSelbstverständlich erhalten alle Interessenten die Formulare ausgehändigt. Sinnvollerweise \n\nergibt sich zunächst ein erstes kurzes Abklärungsgespräch (telefonisch oder persönlich) be-\n\nzüglich des stipendienrechtlichen Wohnsitzes, der Ausbildungsform und der Ausbildungsinsti-\n\ntution sowie in vielen Fällen eine erste kurze Prognose. Die gezielte Abgabe von Formularen \n\nist einerseits ökologischer und andererseits effizienter für Antragsteller und Sachbearbeiter. \n\nGleichzeitig können bei der Abgabe häufig Erklärungen zum Ausfüllen vorausgehen. Zudem \n\nsind sowohl Erstgesuche, Fortsetzungsgesuche und Darlehensgesuche farblich unterschied-\n\nlich und als A3-Formular (Umschlag für Beilagen) angelegt. \n\n \n\n7. Es sollte erwartet werden können, dass alle Antragstellenden als Antwort auf ihr Stipen-\n\ndiengesuch eine rekursfähige Verfügung erhalten. Warum gilt diese Praxis nicht beim Sti-\n\npendienamt unseres Kantons? \n\n \nDer genannte Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die kantonale Stipendienstelle. Wer \n\ndort eine Verfügung verlangt, erhält diese ohne Weiteres. Üblich ist es aber auch, dass sich \n\nInteressentinnen und Interessenten vor Antragstellung bei der kantonalen Stipendienstelle \n\ninformieren und beraten lassen. Im Anschluss an diese Beratung entscheiden diese selbst, \n\nob sie einen Antrag stellen oder darauf verzichten.  \n\n \n \nSchaffhausen, 23. April 2013 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n \nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\t/Kanton Schaffhausen\n\n


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name: Antwort: Sicherheitsförderung oder Bussenabzocke?

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text: \n \n\n \n\nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 21. August 2012 \n \n\nKleine Anfrage Nr. 2012/17 \nbetreffend Verkehrssicherheit \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 6. Juni 2012 stellt Kantonsrat Florian Hotz Fragen zur Verkehrs-\n\nsicherheit und insbesondere zur semistationären Geschwindigkeitsmessanlage der Schaffhau-\n\nser Polizei. \n\n \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Wie viel kostet diese Anlage inklusive Anschaffung, Auswertung, Unterhalt und Repa-\n\nratur? \n\n Die Anschaffung der semistationären Verkehrsüberwachungsanlage 2011 kostete \n\nunter Einschluss der Transportvorrichtung 209'272.75 Franken. Der Unterhalt (Ei-\n\nchung sowie Servicearbeiten) wird auf rund 4'000 Franken pro Jahr geschätzt; Erfah-\n\nrungszahlen liegen noch nicht vor. Die Auswertung aller Verkehrsübertretungen erfolgt \n\ndurch die Mitarbeitenden der «Ordnungsbussenzentrale» der Schaffhauser Polizei. \n\nAufgrund einer Sachbeschädigung am 6. Februar 2012 musste die Anlage repariert \n\nwerden. Die Kosten von 34'875 Franken wurden bis auf den Selbstbehalt von 1'000 \n\nFranken durch die Versicherung getragen. Andere kleinere Reparaturen und Anpas-\n\nsungen erfolgten noch als Garantieleistung. \n\n \n\n2. Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen? \n\nDie Einnahmen aus Bussen bei der Schaffhauser Polizei werden nicht auf die einzel-\n\nnen Verkehrsüberwachungsmassnahmen beziehungsweise nach Grund der Busse \n\naufgeschlüsselt, so dass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Das Bussen-\n\nSammelkonto der Schaffhauser Polizei, Pos. 2550 437.0000 der Staatsrechnung, \n\nwies 2011 Einnahmen von 5'150'624.10 Franken aus. \n\n \n\n3. Werden die Verstösse statistisch erfasst? In welchem Geschwindigkeitsbereich sind \n\ndie meisten Verstösse zu verzeichnen? An welchen Orten? \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n Die Verkehrsregelverletzungen werden statistisch erfasst. Dabei wird zwischen Über-\n\ntretungen, welche im Ordnungsbussenverfahren und solchen, welche im ordentlichen \n\nStrafverfahren zu behandeln sind, unterschieden. Der überwiegende Teil der Ver-\n\nkehrsregelverletzungen wird im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt. Prozentual \n\nam meisten Geschwindigkeitsübertretungen werden in den 30-km/h-Zonen festge-\n\nstellt. \n\n \n\n4. Wie viele Verstösse wurden bisher ausserhalb des Ordnungsbussenbereichs regist-\n\nriert? \n\n Im Jahr 2011 hat die Schaffhauser Polizei rund 76'000 Widerhandlungen im Strassen-\n\nverkehr festgestellt, davon fielen rund 4'500 ins ordentliche Verfahren.  \n\n \n\n5. Warum wird die Anlage primär an Strassen eingesetzt, wo potenziell viele Verstösse \n\ngeahndet werden können? \n\n Wenn «potenziell viele Verstösse geahndet werden können», bedeutet das, dass die \n\nVerkehrsvorschriften nicht eingehalten werden. In solchen Situationen ist es ange-\n\nzeigt, durch Überwachungsmassnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln \n\neingehalten werden und die Sicherheit verbessert wird. \n\n \n\n6. Wieso wird die Anlage nicht vermehrt in Bereichen mit besonders vielen Unfällen ein-\n\ngesetzt? Werden Unfallstatistiken zur Bestimmung von potenziellen Einsatzorten he-\n\nrangezogen? \n\n Für die Wahl des Standortes von mobilen Verkehrsüberwachungseinrichtungen spie-\n\nlen mehrere Faktoren eine Rolle. Neben der Unfallstatistik sind dies hauptsächlich \n\nMeldungen über häufige Verkehrsübertretungen durch Privatpersonen und Behörden. \n\nWeitere Anhaltspunkte liefern die Verkehrsmessungen.  \n\n \n\n7. Hält es der Regierungsrat für angezeigt, mittels Einnahmen aus Bussen aktiv den \n\nStaatshaushalt zu alimentieren? \n\nIm Jahr 2011 ereigneten sich auf dem Kantonsgebiet 560 Verkehrsunfälle, bei denen \n\n180 Personen verletzt wurden. Glücklicherweise waren 2011 – im Gegensatz zu 2010 \n\nmit drei – keine Verkehrstoten zu beklagen. Das Nichtanpassen der Geschwindigkeit \n\ngehört nach wie vor zu den häufigsten Unfallursachen. Zweck der Verkehrsüberwa-\n\nchung ist es, einen Beitrag zur Verhinderung von Verkehrsunfällen und zur Sicherheit \n\nauf dem immer stärker beanspruchten Strassennetz zu leisten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n8. Im geplanten Entlastungsprogramm sind zusätzliche Busseneinnahmen eingeplant. \n\nWird die Anlage aus diesem Grund noch öfters an Orten eingesetzt, wo anstelle der \n\nVerkehrssicherheit primär der fiskalische Aspekt im Vordergrund steht. \n\n Es ist richtig, dass mit dem Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) \n\nauch Mehreinnahmen im Bussenbereich vorgesehen sind. Dabei geht es primär um \n\nden Schwerverkehrsbereich, wo in 22 Prozent der kontrollierten schweren Motorwa-\n\ngen inklusive Fahrzeugführer hauptsächlich aus dem Ausland zum Teil sehr schwere \n\nMängel festgestellt werden. In diesem Bereich werden im Auftrag und finanziert durch \n\nden Bund vermehrt Kontrollen (Zweischichtbetrieb bei den stationären Kontrollen; \n\nVerstärkung der mobilen Schwerverkehrskontrollen) durchgeführt werden. Aufgrund \n\nder bisherigen Erfahrungen führt dies neben einer Verbesserung der Verkehrssicher-\n\nheit auch zu Bussenmehreinahmen bei den Strafverfolgungsbehörden. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 21. August 2012 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\t1. Wie viel kostet diese Anlage inklusive Anschaffung, Auswertung, Unterhalt und Reparatur?\n\tDie Anschaffung der semistationären Verkehrsüberwachungsanlage 2011 kostete unter Einschluss der Transportvorrichtung 209'272.75 Franken. Der Unterhalt (Eichung sowie Servicearbeiten) wird auf rund 4'000 Franken pro Jahr geschätzt; Erfahrungszahlen l...\n\t2. Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen?\n\tDie Einnahmen aus Bussen bei der Schaffhauser Polizei werden nicht auf die einzelnen Verkehrsüberwachungsmassnahmen beziehungsweise nach Grund der Busse aufgeschlüsselt, so dass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Das Bussen-Sammelkonto der Sch...\n\t3. Werden die Verstösse statistisch erfasst? In welchem Geschwindigkeitsbereich sind die meisten Verstösse zu verzeichnen? An welchen Orten?\n\tDie Verkehrsregelverletzungen werden statistisch erfasst. Dabei wird zwischen Übertretungen, welche im Ordnungsbussenverfahren und solchen, welche im ordentlichen Strafverfahren zu behandeln sind, unterschieden. Der überwiegende Teil der Verkehrsrege...\n\t4. Wie viele Verstösse wurden bisher ausserhalb des Ordnungsbussenbereichs registriert?\n\tIm Jahr 2011 hat die Schaffhauser Polizei rund 76'000 Widerhandlungen im Strassenverkehr festgestellt, davon fielen rund 4'500 ins ordentliche Verfahren.\n\t5. Warum wird die Anlage primär an Strassen eingesetzt, wo potenziell viele Verstösse geahndet werden können?\n\tWenn «potenziell viele Verstösse geahndet werden können», bedeutet das, dass die Verkehrsvorschriften nicht eingehalten werden. In solchen Situationen ist es angezeigt, durch Überwachungsmassnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregeln eingehalten...\n\t6. Wieso wird die Anlage nicht vermehrt in Bereichen mit besonders vielen Unfällen eingesetzt? Werden Unfallstatistiken zur Bestimmung von potenziellen Einsatzorten herangezogen?\n\tFür die Wahl des Standortes von mobilen Verkehrsüberwachungseinrichtungen spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Neben der Unfallstatistik sind dies hauptsächlich Meldungen über häufige Verkehrsübertretungen durch Privatpersonen und Behörden. Weitere A...\n\t7. Hält es der Regierungsrat für angezeigt, mittels Einnahmen aus Bussen aktiv den Staatshaushalt zu alimentieren?\n\tIm Jahr 2011 ereigneten sich auf dem Kantonsgebiet 560 Verkehrsunfälle, bei denen 180 Personen verletzt wurden. Glücklicherweise waren 2011 – im Gegensatz zu 2010 mit drei – keine Verkehrstoten zu beklagen. Das Nichtanpassen der Geschwindigkeit gehört...\n\t8. Im geplanten Entlastungsprogramm sind zusätzliche Busseneinnahmen eingeplant. Wird die Anlage aus diesem Grund noch öfters an Orten eingesetzt, wo anstelle der Verkehrssicherheit primär der fiskalische Aspekt im Vordergrund steht.\n\tEs ist richtig, dass mit dem Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH3) auch Mehreinnahmen im Bussenbereich vorgesehen sind. Dabei geht es primär um den Schwerverkehrsbereich, wo in 22 Prozent der kontrollierten schweren Motorwagen inklusive...\n\n


name: Antwort Massnahmen im Rahmen des Jahres der Biodiversität

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 4. Mai 2010  \n\n \n\nKleine Anfrage 2010/3 \nbetreffend «Massnahmen im Rahmen des Jahres der Biodiversität» \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2010 stellt Kantonsrat Urs Capaul verschiedene Fra-\n\ngen zu Massnahmen im Rahmen des Jahres der Biodiversität. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1. Der Kanton Schaffhausen zeichnet sich im schweizweiten Vergleich durch eine aus-\n\nsergewöhnlich hohe Artenvielfalt (Biodiversität) aus. Viele Arten, die im schweizeri-\n\nschen Mittelland selten oder ausgestorben sind, kommen im Kanton Schaffhausen \n\nnoch in guten Beständen vor. So ist der Kanton Schaffhausen weit über die Kantons-\n\ngrenze hinaus bekannt für seine artenreichen Magerwiesen, die vor allem im Ran-\n\ndengebiet noch grossflächig und in hoher Dichte erhalten geblieben sind. Grosse \n\nAufmerksamkeit haben auch die Lebensraumaufwertungen im Klettgau erregt. Zahl-\n\nreiche Studien belegen die aussergewöhnlich hohe Biodiversität in dieser Agrarland-\n\nschaft. Weitere Schwerpunkte der Biodiversität im Kanton Schaffhausen befinden \n\nsich in der prächtigen Naturlandschaft am Hochrhein und in den naturnahen Wäldern. \n\n \n\nDiese erfreuliche Situation ist das Resultat einer jahrzehntelangen intensiven und \n\nausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden, privaten Natur-\n\nschutzorganisationen, Bauern, Jägern und Fischern sowie innerhalb der kantonalen \n\nVerwaltung bei der Pflege und Aufwertung der Biotope, der Lebensraumvernetzung \n\nund bei spezifischen Artenfördermassnahmen. In den letzten Jahren wurden neben \n\nden regelmässigen Unterhaltsarbeiten Dutzende neue Weiher angelegt, Kilometer \n\nHecken und Hunderte Hochstamm-Obstbäume gepflanzt, Trockenmauern angelegt, \n\nFliessgewässer aufgewertet und seltene Baumarten im Wald gefördert. Die Lebens-\n\nraumvernetzung wird mit zwei grossen kantonalen Vernetzungsprojekten nach Öko-\n\nQualitätsverordnung (Randen, Klettgau) und mehreren kommunalen Projekten geför-\n\ndert. \n\n \n\n2. Der Kanton orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über spezielle Naturschutzprojek-\n\nte. Im letzten Jahr wurden Medienveranstaltungen zu den Themen Fledermausschutz \n\nund Strassendurchlässe für Amphibien durchgeführt. \n\n\n\n 2\n\n \n\n Das Planungs- und Naturschutzamt führt jedes Jahr zahlreiche Exkursionen und In-\n\nformationsveranstaltungen für spezielle Zielgruppen (Schulen, Bauern, Gemeinden \n\nusw.) durch. Im letzten Jahr hat es zudem drei Poster über die kantonalen Natur-\n\nschutzprojekte für die Biodiversitätsausstellung im Museum zu Allerheiligen erstellt.  \n\n \n\n Das Landwirtschaftsamt zeigt unabhängig vom Jahr der Biodiversität jährlich im Rah-\n\nmen von vier bis sechs Flurbegehungen die Möglichkeiten von Vernetzungen natur-\n\nnaher Lebensräume auf und unterstützt die interessierten Landwirte bei der Initiie-\n\nrung und Umsetzung von Vernetzungsprojekten. Zusammen mit den Landwirten wer-\n\nden so wertvolle ökologische Lebensräume erhalten, gefördert und geschaffen. Diese \n\ntragen massgeblich zum Erhalt der Biodiversität bei. Zudem ist das Landwirt-\n\nschaftsamt aktiv bei der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Ökoqualität \n\nund dem Extenso- bzw. Labelanbau auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Bereits \n\nüber 230 Schaffhauser Landwirte machen beim privaten Labelprogramm IP-Suisse \n\nzur Förderung der Biodiversität mit. Im Rahmen dieser Labelprogramme werden Be-\n\nratungen zur Optimierung der Biodiversität auf Landwirtschaftsbetrieben durchge-\n\nführt. \n\n \n\n3. Im Rahmen des internationalen Jahres der Biodiversität sind verschiedene aufeinan-\n\nder abgestimmte Aktivitäten geplant: \n\n \n\nArtenförderprojekte und Lebensraumaufwertungen \n\nDas Naturschutzgebiet «Gräte» in Merishausen wird seit Jahren durch den Kanton \n\naufgewertet und ist heute ein «Hotspot» der Biodiversität. Am 21. Mai 2010 - am Vor-\n\ntag des offiziellen Tages der Biodiversität vom 22. Mai 2010 - führt dazu das im Be-\n\nreich der Biodiversität federführende Baudepartement einen Medienanlass durch. \n\n \n\nWutachaufwertung in Schleitheim \n\nDie Wutach soll in den nächsten Jahren in Schleitheim (Oberwiesen) auf einer Stre-\n\ncke von 1,6 km beidseits der Landesgrenze zur Schaffung von Auengebieten renatu-\n\nriert werden. Auengebiete sind Lebensräume mit der grössten Artenvielfalt in der \n\nSchweiz. Durch gezielte Massnahmen erhält die Wutach die Möglichkeit, sich eigen-\n\ndynamisch besser zu entwickeln. Dadurch sollen Hart- und Weichholzauen, Kiesbän-\n\nke und Flachwasserzonen entstehen. Begleitend dazu ist eine Information der Öffent-\n\nlichkeit vorgesehen. \n\n \n\n\n\n 3\n\nBiodiversität im Wald \n\nIm Rahmen von Programmvereinbarungen mit dem Bund unterstützt der Kanton zur \n\nFörderung der Biodiversität gezielte Massnahmen im Wald. Dazu gehören die Schaf-\n\nfung von Waldreservaten, Eingriffe im Waldrand und die Pflege von besonderen \n\nWaldlebensräumen.  Am 11. August 2010 soll darüber näher orientiert werden. \n\n \n\nNeuer Flachweiher für Laubfrösche  \n\nIm Bereich der Bibermündung in Hemishofen wird auf Landwirtschaftsland ein neuer \n\nFlachweiher angelegt. Bisher wurde er im Sommerhalbjahr bei hohem Wasserstand \n\ndes Rheins überflutet und nachher ausgetrocknet. Solche temporär Wasser führen-\n\nden Gewässer sind besonders wertvolle Laichgebiete für den gesamtschweizerisch \n\nstark gefährdeten Laubfrosch, der im Projektgebiet noch vorkommt. Im September \n\n2010 findet dazu eine Medienorientierung statt. \n\n \n\nTrockenmauern und Steinhaufen für Reptilien  \n\nIm Naturschutzgebiet «Müliweg» in Schleitheim werden zusätzliche Trockenmauern \n\nund Steinhaufen angelegt. Damit sollen die dort lebenden Reptilien (Zauneidechse, \n\nBlindschleiche, Schlingnatter) gefördert werden. Das Projekt wird im Herbst 2010 ab-\n\ngeschlossen und anschliessend dem Natur- und Vogelschutzverein Schleitheim vor-\n\ngestellt. \n\n \n\nÖffentliche Exkursionen des Planungs- und Naturschutzamtes \n\nFerner führt das Planungs- und Naturschutzamt am 6. Mai 2010 im Museum zu Aller-\n\nheiligen den Kurs «Echsen, Schleichen, Schlangen» durch. Am 22. Mai 2010 findet \n\ndazu eine öffentliche Exkursion statt. Weitere Exkursionen mit Naturschutzthemen \n\nwerden wie jedes Jahr für verschiedene Zielgruppen durchgeführt, insbesondere für \n\nSchulen, Gemeinden und Bauern. \n\n \n\n  Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Forstvereins vom 29. und 30. Mai 2010 \n\nsoll der interessierten Bevölkerung ebenfalls die Bedeutung der Biodiversität aufge-\n\nzeigt werden. An diesem zweitägigen Anlass treten die Natur-, Tier- und Umwelt-\n\nschutzorganisationen sowie die so genannten Nutzer (Jagd, Fischerei, Forst etc.) \n\ngemeinsam auf. Der Kanton unterstützt diesen Anlass und das Planungs- und Natur-\n\nschutzamt betreibt einen Informationsstand. \n\n\n\n 4\n\n4.  Im Rahmen des europäischen Naturschutzjahres 1995 wurden im Kanton Schaffhau-\n\nsen verschiedene Naturschutzprojekte im Siedlungsraum realisiert. Die Schwerpunk-\n\nte der kantonalen Naturschutzarbeit liegen aber ausserhalb des Siedlungsraumes. \n\nFür ökologische Ausgleichsmassnahmen im Siedlungsraum sind in erster Linie die \n\nGemeinden zuständig. Seit dem Jahr 2008 werden die Naturschutzprojekte im Kan-\n\nton Schaffhausen in vierjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton \n\nSchaffhausen (Regierungsrat) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) festgelegt. \n\nDie Leistungsvereinbarung bildet die Grundlage für die Bundesbeiträge. Bei den Leis-\n\ntungsvereinbarungen macht das BAFU Rahmenvorgaben. Die Schwerpunkte ent-\n\nsprechen dabei einem gesamtschweizerischen Konzept. Im Rahmen der Verhand-\n\nlungen für die Leistungsvereinbarung 2008 bis 2011 hat das BAFU keine Beiträge für \n\nNaturschutzprojekte im Siedlungsraum zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat \n\nwird sich bei den Verhandlungen mit dem BAFU über die NFA-Leistungsvereinbarung \n\nfür die Periode 2012 - 2015 dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel für die Artenför-\n\nderung im Siedlungsraum zur Verfügung stehen. Die Schwerpunkte auf kantonaler \n\nEbene müssen aber auch weiterhin ausserhalb des Siedlungsraumes gesetzt wer-\n\nden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 4. Mai 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n\n