name: Protokoll der 9. Kantonsratssitzung vom 30.05.2022

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung  \nvom 30. Mai 2022, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Stefan Lacher \n\nProtokoll   Jason Winter und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Di Ronco, Herbert Hirsiger \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nJosef Würms \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober \n2020 betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes, \n2. Lesung 443 \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember \n2021 betreffend die Umsetzung des Demenzkonzepts \nSchaffhausen 452 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 \nbetreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler \nSchaffhausen 464 \n\n \n\n \n\n\n\n442 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 16. Mai 2022: \n\n1. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 7. März 2022 \nbetreffend die Umsetzung des Demenzkonzepts Schaffhausen. \n\n2. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2020/9 vom 30. März 2022 \nzur 2. Lesung betreffend die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes. \n\n3. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 9. Mai 2022 be-\ntreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen und \nBeilage von Matthias Freivogel zum genannten Bericht; Zusammen-\nfassung der Anträge 2 bis 5 mit redaktioneller Anpassung der Anträge \n3 bis 5. \n\n* \nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Dem Wunsch der GLP-EVP-Fraktion, in der Spezialkommission \n2022/4 «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton \nund Gemeinden» Ueli Böhni durch René Schmidt zu ersetzen, wird \nentsprochen.  \n\n2. Dem Wunsch der GLP-EVP-Fraktion, in der Spezialkommission \n2022/3 «Revision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und \nVerordnung zum Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz in Sa-\nchen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) in das \nBerufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage)» Tim Bucher \ndurch Rainer Schmidig zu ersetzen, wird entsprochen.  \n\n3. Die Spezialkommission 2020/9 betreffend die Revision des Wasser-\nwirtschaftsgesetzes meldet das Geschäft verhandlungsbereit.  \n\n4. Die Gesundheitskommission meldet das Geschäft betreffend die Um-\nsetzung des Demenzkonzepts verhandlungsbereit.  \n\n5. Die Geschäftsprüfungskommission meldet die Geschäftsberichte 2021 \nder Schaffhauser Kantonalbank, der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen sowie der Pensionskasse Schaffhausen verhand-\nlungsbereit.  \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 443 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 \nbetreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes, 2. Lesung \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 20-119 \n  Kommissionsvorlagen:  \n  Amtsdruckschriften 21-89 und 22-49 \n\nKommissionspräsident Erwin Sutter (EDU): Zuerst möchte ich daran \nerinnern, dass wir heute über ein Gesetz befinden, das zu nichts Ande-\nrem dient, als das Planungsverbot zur weiteren Nutzung der Wasserkraft \nam Rheinfall aufzuheben. Ob bei Annahme dieses Gesetzes jemals ein \nzusätzliches Kraftwerk am Rheinfall gebaut werden kann, ist und bleibt \neine offene Frage. Die in der ersten Lesung eingebrachten Anträge, wel-\nche mehr als zwölf Stimmen erhielten, hat die Kommission im Rahmen \nder Gesetzestexte behandelt. Mehrere Anträge wurden während den Be-\nratungen von den Antragstellern zu Gunsten der neuen Formulierungen \nzurückgezogen. Im Folgenden spreche ich über die von der Kommission \ngemachten Änderungen. Art. 19 Abs. 3 lit. a und b neu: Lit. a wird auf-\ngrund der besseren Übersichtlichkeit in zwei getrennte lit. a und b aufge-\nteilt. Die geänderte lit. a beschränkt sich nur auf das Landschaftsbild, \nwelches höchstens geringfügig beeinträchtigt werden darf. Der Terminus \n«höchstens geringfügig» entspricht der beiden Nomenklatur in der eidge-\nnössischen Gesetzgebung. Die neue lit. b zielt auf Beeinträchtigungen \nder Biotope und der Artenvielfalt. Neu wurde die «Rote Liste» für gefähr-\ndete Arten im Gesetzestext berücksichtigt. Rote Listen sind anerkannte \nwissenschaftliche Gutachten, in denen der Gefährdungsgrad von Arten \nbeschrieben wird. Sie werden in der Schweiz im Auftrag des BAFU von \nFachpersonen erstellt. Dann komme ich zur Wassernutzung: Die Kom-\nmission hat sich aufgrund verschiedener Anträge aus der ersten Lesung \nnochmals intensiv mit der geplanten Wassernutzung auseinandergesetzt. \nDazu wurde die Meinung von zwei Experten eingeholt. Die Antwort dieser \nExperten der Axpo und der EKS ist in der beigelegten Aktennotiz ersicht-\nlich. Einige der wichtigsten Aussagen daraus: Eine Winternutzung ab 200 \nm3 pro Sekunde ist wirtschaftlich und sinnvoll. Bei einer Untergrenze von \n250 m3 pro Sekunde würde die Turbinen viele Wochen stillstehen. Die \nProduktion im versorgungskritischen Winterhalbjahr kann durch die Ab-\nsenkung der Nutzungsgrenze auf 200 m3 pro Sekunde verbessert wer-\nden. Die gesetzliche Maximalgrenze oder Maximalmenge von 125 m3 pro \nSekunde ist zweckmässig. Die Minimallast für eine Turbine beträgt ca. 20 \nProzent der Nenngrösse. Bei einer Nutzungsgrenze von 250 m3 pro Se-\nkunde kann die Produktion erst ab etwa 270 m3 pro Sekunde beginnen; \nje nach Turbinengrösse. Dasselbe gilt sinngemäss auch bei der Nut-\nzungsgrenze von 200 m3 pro Sekunde im Winterhalbjahr. Tatsächlich ist \nes sogar noch mehr als 270 m3 pro Sekunde. Ab diesem Punkt kann man \n\n\n\n444 Kantonsrat Schaffhausen \n\nüberhaupt die Turbinen laufen lassen. Bei Rheinabflüssen über 500 m3 \npro Sekunde ist die zusätzlich nutzbare Menge kaum wirtschaftlich. Diese \nAussagen der Experten sind in die Formulierung des Gesetzes eingeflos-\nsen. Das Baudepartement hat darauf basierend den Gesetzestext für die \nNutzung im Winterhalbjahr formuliert. Lit. c neu bis lit. d neu: Da geht es \num die Sommernutzung und die Kommission hat sich entschieden, die in \nder ersten Lesung formulierten Eckwerte beizubehalten. Ich glaube, diese \nwaren nicht umstritten. Lit. f neu: Hier geht es um die Eckwerte für die \nWinternutzung. Die Kommission beantragt einstimmig, die Nutzung im \nWinterhalbjahr bereits ab einem Abfluss von 200 m3 pro Sekunde festzu-\nlegen. De facto bedeutet das aber, dass die Wasserentnahme wegen der \ntechnisch bedingten Mindestlast für eine Turbine erst bei einem höheren \nAbfluss von 200 m3 pro Sekunde möglich ist. Das habe ich bereits ge-\nsagt. Der zweite Satz von lit. f neu, welcher die oberen Eckwerte im Win-\nter auf 450 m3 pro Sekunde festlegt, wurde von der Kommission mit 7 : 2 \nStimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 445 \n\n \nDie in der Aktennotiz auf der letzten Seite abgebildete Grafik zeigt die \nEckwerte für die Wassernutzung für den Sommer- und Winterbetrieb. Die \nrote Linie können Sie vergessen. Das war ein in die Kommission einge-\nbrachter Vorschlag, der zugunsten des Expertenvorschlags wieder zu-\nrückgezogen wurde. Wesentlich sind die blauen und dunkelgrünen Li-\nnien. Sie sehen in dieser Grafik den Zustand der Kommission mit diesem \nVorschlag. Das blaue ist die Entnahme im Winter, mit einer Zunahme auf \n450 m3 pro Sekunde im Winterhalbjahr und die grüne Linie ist die Som-\nmernutzung parallel dazu. Diese beginnt bei 250 und steigt dann linear \nauf 500 m3 pro Sekunde. Das ist der Zustand des Vorschlags der Kom-\nmission für die zweite Lesung. Um diesen Gesetzestext geht es jetzt heu-\nte. \nDer Kommission ist bewusst, dass mit dieser Formulierung die von der \nENHK vorgeschlagenen Höchstmengen überschritten werden. Dort steht, \ndass die gesamte Entnahmemenge 20 Prozent des Mittelwasserabflus-\nses keineswegs übersteigen darf. Diesen Wert übersteigen wir mit dieser \nForderung oder mit diesem Artikel. Dem gegenüber stehen die Forderun-\ngen des eidgenössischen Energiegesetzes, welches festhält, dass bei \nGrossanlagen eine Interessenabwägung gemacht werden muss. Die \nKommission hat sich mehrheitlich dazu entschieden, diesen Forderungen \ndes Energiegesetzes zuzustimmen. Dann kommen wir zu Art. 19 Abs. 4 \nneu: Der in der ersten Lesung eingebrachte Vorschlag, dass die Konzes-\nsionserteilung dem obligatorischen Referendum unterstellt werden soll, \nwurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Schliesslich einigte man \nsich knapp für ein obligatorisches Referendum. Ich hoffe, dass dies nicht \nzu einem Stolperstein für die ganze Vorlage wird. Dann Art. 19 Abs. 5 \nneu: Falls ein Teil des Kraftwerks auf deutschem Boden zu liegen kommt \n\n\n\n446 Kantonsrat Schaffhausen \n\n– z.B. bei einem Wasserauslass unterhalb von Dachsen – bewilligt der \nBund das Kraftwerk. Die Kantone Zürich und Schaffhausen würden dann \nfür eine Stellungnahme eingeladen. Mit Abs. 5 erhält der Kantonsrat das \nRecht, diese Stellungnahme zu bewilligen. Die Frage stellt sich, ob diese \nMitsprache nur für den Neubau gelten soll oder auch bei einer Verände-\nrung, Erneuerung oder Übertragung der Anlage. Die Kommission hat sich \nmit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür entschieden, dass dies nur für \nden Neubau gelten soll. Ich komme zur Schlussabstimmung: Die Kom-\nmission beantragt Ihnen mit 10 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Revisi-\non des Wasserwirtschaftsgesetzes mit den von der Kommission gemach-\nten Änderungen zuzustimmen. Bitte seien Sie sich nochmals bewusst, \ndass es nur darum geht, die Eckwerte festzuschreiben, damit über ein \nProjekt für eine weitere Nutzung des Rheinfalls zur Stromerzeugung \nnachgedacht werden kann. Die Schaffhauser Gesetzeslage lässt dies im \nGegensatz zum Kanton Zürich bis jetzt gar nicht zu. Die mit diesem Ge-\nsetz definierten Eckwerte liefern eine Grundlage, um genauer planen und \ndamit Baukosten und Stromgestehungskosten überhaupt abschätzen zu \nkönnen. Ich danke Ihnen und hoffe, dass Sie dieser Vorlage zustimmen. \nUnsere Fraktion wird der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes mit \nwenigen Ausnahmen zustimmen. Zur Frage über das Referendum zur \nErteilung der Wasserrechtskonzession sind wir der Meinung, dass dieses \ndem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollte. Der Grund ist \neinfach: Auch bei einem fakultativen Referendum wird es zu einer Volks-\nabstimmung kommen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Elf Jahre, nachdem der Rat mein \nPostulat «Wasserkraft besser nutzen – Rhein höher stauen» mit 55 : 0 \nStimmen an die Regierung überwies, freue ich mich sehr, dass Sie heute \nüber die verbesserte Version zwei der Revision des Wasserwirtschafts-\ngesetzes beschliessen werden. Alt Kantonsrat Thomas Hauser war nach \nder Genehmigung des Energiegesetzes 2017 der Meinung, dass Was-\nserkraft trotz der Ablehnung der Wasserwirtschaftsgesetzrevision am 18. \nMai 2014 im Kanton Schaffhausen künftig eine grössere Rolle spielen \nsoll. Ich selbst war der Motion von Thomas Hauser gegenüber zuerst \nskeptisch eingestellt, da es demokratiepolitisch zumindest ein Fragezei-\nchen verdient, wenn man relativ bald nach einem klaren Volksverdikt das \nmehr oder weniger gleiche Thema wieder aufs Tapet bringt. Anlässlich \nder Beratung der Motion von Thomas Hauser am 17. März 2018 habe ich \nIhnen dann klar gesagt, dass die Regierung sicherlich nicht mehr mit der \ngleichen Vorlage an Sie herantreten werde. Wenn schon, würden wir uns \nauf den Ort konzentrieren, wo für die Stromerzeugung mit Wasserkraft \ndas grösste Potenzial im Kanton vorhanden sei. Das sei klar der Rhein-\nfall. Sie haben also im vollen Bewusstsein, dass die neue Vorlage den \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 447 \n\nInhalt eines zusätzlichen Rheinfallkraftwerkes haben wird, mit 46 : 3 \nStimmen der Motion von Thomas Hauser zugestimmt. Heute darf ich sa-\ngen, dass die Regierung – wie eigentlich immer – Wort gehalten hat, die \nLehren aus der Abstimmungsniederlage 2014 gezogen und Ihnen eine \nGesetzesrevision vorgelegt, welche sich nicht nur auf ein zusätzliches \nRheinfallkraftwerk konzentriert, sondern klare Rahmenbedingungen vor-\ngibt, unter welchen Umständen überhaupt eine Konzessionserteilung \ndenkbar ist. Zusätzlich wird der Schutz der anderen Gewässer erhöht, \nindem die Wasserkraftnutzungsstrategie angepasst wurde. Künftig soll \nzwar am Rheinfall eine stärkere Nutzung möglich sein, hingegen gibt es \neinen generellen Verzicht für weitere Kraftwerke am Rhein, an der Wut-\nach, an der Biber und sämtlichen Gewässern der zweiten und dritten \nKlasse. Eine Nutzung der Wasserkraft steht dort in keinem vernünftigen \nVerhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Im Gegenteil. Diese \nGewässer sollen möglichst naturnah belassen bzw., wo notwendig, revi-\ntalisiert werden. Die Spezialkommission hat die Vorlage weiter geschärft, \ndie Leitplanken gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage noch etwas \nenger gefasst und die Volksrechte gestärkt. Damit habe ich überhaupt \nkeine Probleme. Ein gutes Projekt wird letztlich auch die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger überzeugen. Entsprechend steht die Regierung \nnach wie vor hinter der Gesetzesrevision. Der Rheinfall ist ein Kronjuwel \ndes Kantons Schaffhausen und ein europäisches Naturdenkmal erster \nGüte. Wir haben damit sehr sorgfältig und verantwortungsvoll umzuge-\nhen. \nGenau das stellen wir mit dieser Gesetzesrevision sicher. Gleichzeitig \ngeben wir damit einem anderen nationalen Interesse eine Chance; näm-\nlich der zusätzlichen Gewinnung von rund 90 Gigawattstunden erneuer-\nbarem, sauberem und auch planbar zu produzierendem Strom, welcher \nunsere Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von \nirgendwelchen Despoten dieser Erde verringern kann. Sie haben heute \ndie Chance, ein klares Votum zugunsten unserer Stromversorgungssi-\ncherheit und -unabhängigkeit zu geben. Ich bin mir sehr wohl bewusst, \ndass ein Ja zu dieser Vorlage dem einen oder anderen von Ihnen eine \ngrosse Überwindung abnötigt. Bis zum Bau eines neuen Kraftwerks am \nRheinfall sind aber noch sehr viele Hürden zu überwinden. Zuerst braucht \nes einen Projektanten. Im Kanton Zürich braucht es möglicherweise ei-\nnen Richtplaneintrag. Dann eine Nutzungsplanungsrevision mit UVP und \nvermutlich auch ökologische Ausgleichsmassnahmen. Eine Baubewilli-\ngung und Konzession auf beiden Seiten des Rheins müssen erteilt wer-\nden. Das Schaffhauser Stimmvolk muss einwilligen und mit grosser \nWahrscheinlichkeit wird sich auch das Bundesgericht mehrere Male mit \ndem Projekt befassen. Das wird kein einfacher Lauf. Entfernen Sie heute \n\n\n\n448 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwenigstens die erste dieser vielen Hürden und geben Sie der Stärkung \nder Wasserkraft eine reelle Chance. \n\nArnold Isliker (SVP): Als Neuhauser bin ich einer der wenigen unserer \nFraktion, der gegen das Gesetz ist. Kommt es zu einem fakultativen oder \nobligatorischen Referendum, wird es vor dem Volk fallieren – wie schon \neinmal. Nennen wir Beispiele: Hochrheinschifffahrt, Scharen-Autobahn, \nHöherstau des Rheins sind Beweise, dass der Rhein – und dazu gehört \nder Rheinfall – den Schaffhausern heilig ist. Nehmen wir das jüngste Bei-\nspiel, wie schon vom Regierungsrat erwähnt: «Wutach». Seitens der \nSchaffhauser renaturiert, das Problem eines Kraftwerks ist vom Tisch. \nZum Chroobach brauche ich mich wohl nicht genauer zu äussern. Betref-\nfend Solarenergie, z.B. Höfe Oberbarzen, riesige Dächer, welche sich \nbestens eignen würden, kein Nebel im Herbst oder Winter, aber leider zu \nweit weg zur Einspeisung, weil zu teuer. Die EKS hat kein Interesse da-\nran. \nIch bin jetzt provokativ: Legen wir den Rheinfall still und machen ein \nKraftwerk wie in Schaffhausen. Den Felsen könnte man ja stehenlassen, \nwie der Kirchturm im Stausee Reschen. Machen wir also eine Staumau-\ner. Das würde sich für die Stromproduktion lohnen und würde dem Kan-\nton die entgangenen Millionen an Parkgebühren durch EKS oder Axpo \nentschädigt werden. Wir Neuhauser wären das Parkplatzproblem und \nden Rheinfallverkehr los. Das wäre somit erledigt. Hand aufs Herz – das \nwill niemand. Oder ein anderes Beispiel: Munot-Fluchtweg. Da könnte \nman ein Stück Mauer ausbrechen und einen Steg als direkten Fluchtweg \nbauen. Das Problem «Fluchtweg» wäre gelöst. Das eine wie das andere \nist überhaupt nicht diskutierbar, da ein Eingriff in die Natur oder in histori-\nsche Bausubstanz nicht verhandelbar ist. Sollte aber trotz aller Bedenken \nder Souverän dem Gesetz zustimmen, kommt unser lieber Urs Capaul \nins Spiel. Der wird sicher eine seltene Muschelart finden oder die Fle-\ndermäuse in der Höhle beim Schlössli Wörth fühlen sich gestört oder es \nkönnte eine seltene Vogelart beim Brüten gestört werden. Ist vorgekom-\nmen in Basel, wo ein Autobahnzubringer nach Deutschland nicht gebaut \nwerden konnte. Wir verschwenden unsere Zeit für ein Gesetz, das für die \nStromproduktion wenig Wirkung hat. Wenn schon am Grimsel wegen ein \npaar Föhren jahrelang gegen einen Höherstau, welcher wirklich etwas \nbringen würde, gestritten wird, glaube ich nicht, dass es derzeit wert ist, \ndarüber zu diskutieren, ob wir ein Kraftwerk am Rheinfall bauen wollen. \n\nDaniel Meyer (SP): Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Abhandlung \nüber Pumpspeicher und Wasserkraftwerke. Das kann ich Arnold Isliker in \nder Pause mal erklären. Energie ist kostbar und unverzichtbar. Wenn wir \nunseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir darauf bedacht sein, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 449 \n\ndass sie nachhaltig gewonnen wird. Energie macht uns abhängig, weil wir \nnicht ohne sie können. Egal ob Sonne, Wind und Wasser: Wir benötigen \nso viel wir können, um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträ-\ngern zu befreien. Es genügt nicht, wenn wir Photovoltaikzellen aufs \nFussballstadion packen. Es genügt nicht, wenn wir nur Schwachwindrä-\nder in die Industriezone verstecken und es genügt nicht, wenn wir den \ngrössten ungenutzten Potenzialunterschied am Rhein einfach vor sich hin \nplätschern lassen. Es ist Zeit für die Energiewende – nicht erst seit dem \njüngsten Krieg auf europäischem Boden. Es ist höchste Zeit, vorwärts zu \ngehen. Am heutigen Tag können wir zeigen, dass es uns ernst ist und \ndass wir gewillt sind, Beiträge an das Klimaproblem zu leisten, indem wir \nden Grundstein für die wohl letzte substanzielle Ausbaumöglichkeit der \nWasserkraftnutzung am Rhein legen. Dieses Gesetz war ein Kampf mit \nharten Bandagen, aber von den Parteien am Tisch fair gespielt. Das Re-\nsultat beinhaltet sowohl ökonomische als auch ökologische Zugeständ-\nnisse an die jeweiligen politischen Lager und zeigt, dass die Balance zwi-\nschen Naturschutz, Tourismus, Energiegewinn und demokratischer Mit-\nsprache in Schaffhausen gelingen kann. In dieser verbesserten Auflage \nsind die Kernpunkte zur Wahrung der Natur am Rheinfall und zur Mit-\nsprache der Bevölkerung bei einer Konzessionsvergabe hinzugekom-\nmen, sodass der Kompromiss stimmig ist. Ich darf Ihnen mitteilen, dass \ndie SP-Fraktion der jetzt vorliegenden Fassung nahezu einstimmig zu-\nstimmen wird. Wir danken dem Präsidenten der Spezialkommission so-\nwie den zuständigen Vertretern des Baudepartements für die respektvolle \nZusammenarbeit. Ich bin guten Mutes, dass wir dieses Wasserwirt-\nschaftsgesetz heute so verabschieden können. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Wenn gesagt wird, dass 90 Gigawatt-\nstunden nicht relevant sind, Arnold Isliker, muss ich dem entschieden \nentgegentreten, um zu sagen: 2019 haben wir mit Photovoltaik rund 23 \nGigawattstunden produziert, mit Biogas rund 10 Gigawattstunden und mit \nWasserkraft 225 Gigawattstunden. Der Elektrizitätsverbrauch im Kanton \nSchaffhausen lag etwa bei 500 Gigawattstunden. 90 Gigawattstunden \nsind nicht nichts. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es wurde vorhin die Sonne genannt: 23 Gigawatt-\nstunden. Man muss den zweiten Teil auch erwähnen: Das sind ungefähr \ndrei Prozent des Potenzials, das wir im Kanton haben. Das heisst, es ist \neigentlich nicht genutzt. Es ist eigentlich nicht genutzt und der Regie-\nrungsrat schläft massiv. Der zweite Punkt: 90 Gigawattstunden beim \nRheinfallkraftwerk ist nicht wenig. Ich stimme Maurus zu. Aber man muss \ndas auch wiederum in Relation setzen, zum Beispiel zum neuen Daten-\ncenter in Beringen, wo 360 Gigawattstunden «verbraten» werden. Was \n\n\n\n450 Kantonsrat Schaffhausen \n\nheisst das? Es ist ja nicht einmal ein Drittel dieser 90 Gigawattstunden, \ndie leichtfertig in Beringen «verröstet» werden. Eine Bemerkung zu Abs. \n3 lit. b. Es heisst dort neu, von der Kommission eingefügt: «Biotope und \nArtenvielfalt dürfen nur geringfügig beeinträchtigt und Rote Listen Arten \nnicht zusätzlich gefährdet werden». Damit hat die Kommission den Land-\nschaftsschutz unter lit. a und den Artenschutz unter lit. b voneinander ge-\ntrennt. Das ist logisch, wie auch der Kommissionspräsident schon er-\nwähnt hat. Zudem wurde mit der Wortwahl «geringfügig beeinträchtigt» \neine Anpassung an das NHG vorgenommen. Wichtig ist, was ein Kom-\nmissionsmitglied erwähnte. Er sagte nämlich: Sollte ein Bakterium der \nRoten Liste als Folge eines konkreten zusätzlichen Projekts husten, sei \ndas Projekt gestorben. Damit soll ausgesagt werden, dass gerade die Ar-\nten der Roten Liste besonders zu schützen sind. Wir erwarten vom Re-\ngierungsrat, dass er alle Rote Liste-Arten samt ihrem aktuellen Gefähr-\ndungszustand ermitteln lässt, da Inventare Sache der öffentlichen Hand \nsind. In einem zukünftigen UVP muss dargestellt werden, dass die Bioto-\npe und die Artenvielfalt nur geringfügig beeinträchtigt bzw. die Arten der \nRoten Liste nicht zusätzlich gefährdet werden. Allenfalls müssen dann \ndazu von den Projektanten im Rahmen der UVP konkrete weitergehende \nMassnahmen bezüglich Rote Liste-Arten eingeplant werden. Noch eine \nBemerkung zu Abs. 3 lit. f: Realistischerweise hat dieser Absatz, so wie \ner jetzt heute von der Kommission genehmigt wurde, zwei Turbinen mit \nunterschiedlichen Grössen zur Folge. Also eine kleine und eine grössere \nTurbine, um an eine Wasserentnahme bis an die Grenze von 200 Kubik \npro Sekunde zu gelangen. Die tatsächliche Abflussmenge würde dann \naber unter Berücksichtigung des Kraftwerks Neuhausen lediglich 170 m3 \npro Sekunde ausmachen. Damit sind wir von der ENHK-Stellungnahme \nweit entfernt. Das hat Erwin Sutter schon in seinem Eintretensvotum ge-\nsagt. Die ENHK hat eine Untergrenze von 280 m3 pro Sekunde vorge-\nschlagen. Die Kommissionsmehrheit hat die Gewinnung des Winter-\nstroms höher als den Schutz der Biodiversität gewichtet. Deshalb kommt \ndem Abs. 3 lit. b, also Artenschutz, eine besondere Bedeutung zu. Da der \nRat grossmehrheitlich der Kommission folgen dürfte, stelle ich zu Abs. 3 \nlit. f keinen Antrag. Dann aber zum Punkt Abs. 5: Hier gibt es gegenüber \ndem vorliegenden im Kommissionsbericht enthaltenen Text eine erste \nFassung. Eine erste Fassung, die zuerst in der Kommission verabschie-\ndet wurde. Im Lauf der Debatte zum Abs. 5 werde ich den Antrag stellen, \nauf diese ursprüngliche Version zurückzukommen.  \n\nDetailberatung zweite Lesung \n\nArt. 19 Abs. 5 \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 451 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Wie angekündigt, stelle ich Ihnen den Antrag, auf \ndie zuerst verabschiedete Kommissionsfassung zurückzukommen. Wie \nSie auch dem Kommissionsbericht entnehmen können – dort ist das aus-\ngeführt – wurde der vorliegende Abs. 5 nachträglich im Zirkulationsver-\nfahren angepasst. Mit dieser Änderung soll der Kantonsrat die Stellung-\nnahme des Kantons zur Verleihung der Wasserrechtskonzession des \nBundes nur noch bei der Erstellung eines zusätzlichen Kraftwerks ge-\nnehmigen können. Alle nachträglichen Änderungen, wie auch die Erneue-\nrung oder eine Übertragung der Konzession, könnte der Regierungsrat in \neigener Kompetenz zuhanden des Bundes verabschieden, ohne diese \ndem Kantonsrat vorlegen zu müssen. Das geht mir zu weit. Ich erachte \nes angesichts verschiedener Erfahrungen in der Vergangenheit als not-\nwendig, wenn der Kantonsrat zu einem solch wichtigen Geschäft seine \nMeinung abgeben kann. Deshalb stelle ich den Antrag, auf die ursprüng-\nliche Kommissionsfassung zurückzukommen, so, wie sie zuerst verab-\nschiedet wurde. Der Text liegt Ihnen im Kommissionsbericht vor. Nur ein \neinziger Punkt, den ich gegenüber dieser Kommissionsfassung ändern \nmöchte: Ich möchte den letzten Bereich für ein zusätzliches Kraftwerk am \nRheinfall streichen. Der Antrag heisst demzufolge, dass Abs. 5 wie folgt \nlauten soll: «Der Kantonsrat genehmigt die Stellungnahme des Kantons \nzur Verleihung, Veränderung, Erneuerung und Übertragung von Wasser-\nrechtskonzessionen des Bundes». \n\nErwin Sutter (EDU): Es ist richtig, dass wir diese abgeänderte Fassung \nnicht mehr wirklich untereinander diskutiert haben, sondern haben über \nE-Mail kommuniziert, was die Meinung der Kommission ist. Die Mehrheit \nhat sich dazu entschieden, dass der Kantonsrat die Stellungnahme des \nKantons nur bei einem Neubau machen kann. Was bedeutet es, wenn \nein Kraftwerk, das schon besteht, jetzt noch verändert oder erneuert wird, \nallenfalls weitergegeben wird. Dann geht es um Änderungen und ich \ndenke, die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass der Regie-\nrungsrat selber entscheiden kann, ob das richtig sein soll oder nicht, dass \nnicht jedes und alles vor den Kantonsrat gelangen muss. Die Mehrheit \nhat so entschieden. Ich glaube, es ist eigentlich keine grosse Sache. Man \nkann mit beiden Formulierungen leben. Der Einfachheit halber schlage \nich vor, dass die Fassung der Kommission den Vorrang haben soll, wie \nes auch die Mehrheit der Kommission so entschieden hat. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Auch ich bitte Sie, den Antrag von \nUrs Capaul abzulehnen. Die Kommission hat Abs. 4 und 5 intensiv disku-\ntiert. Es geht auch aus dem Protokoll heraus, dass Abs. 5 gleich gestaltet \nwerden soll wie Abs. 4. Das heisst, bei einem Kraftwerk, das Schaffhau-\nsen und Zürich betrifft, gilt Abs. 4. Da muss Zürich und Schaffhausen die \n\n\n\n452 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKonzession für ein neues, zusätzliches Kraftwerk am Rheinfall erteilen. \nBei Abs. 5 geht es um ein Grenzkraftwerk, wenn Deutschland und die \nSchweiz davon betroffen sind und dort sollte der gleiche Mecano spielen. \nEs geht bei dieser Gesetzesrevision darum, ob man ein zusätzliches \nKraftwerk am Rheinfall zulassen will. Deshalb macht es Sinn, dass diese \nzwei Absätze auch inhaltlich gleich gestaltet sind. Nehmen Sie den An-\ntrag von Urs Capaul an, geht auch meine Welt nicht unter. Aber Sie müs-\nsen sich dann vermutlich bald einmal mit einer Konzessionserneuerung \nfür das Grenzkraftwerk Wunderklingen in Hallau beschäftigen.  \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Urs Capaul (Formulierung Art. 19 Abs. 5: «Der Kan-\ntonsrat genehmigt die Stellungnahme des Kantons zur Verleihung, \nVeränderung, Erneuerung und Übertragung von Wasserrechtskon-\nzessionen des Bundes») wird mit 40 : 17 Stimmen abgelehnt. \n\nSchlussabstimmungen \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Teilrevision des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes mit 48 : 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \nBei 57 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die \nVierfünftel-Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht \ndem fakultativen Referendum. \n\nDer Abschreibung der Motion 2018/6 von Thomas Hauser vom 25. \nJuni 2018 mit dem Titel: «Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes» \nwird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 \nbetreffend die Umsetzung des Demenzkonzepts Schaffhausen \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 21-123 \n  Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-48 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Die Ge-\nsundheitskommission hat die Vorlage des Regierungsrats bezüglich Um-\nsetzung des Demenzkonzepts am 7. März dieses Jahres beraten – in Zu-\nsammenarbeit und Orientierung durch die Vertreter des Gesundheitsam-\ntes bzw. durch Herrn Regierungsrat Walter Vogelsanger. Zur Ausgangs-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 453 \n\nlage möchte ich betonen, dass sich das Demenzkonzept 2020 in die stra-\ntegischen Grundlagen im Sinne eines Gesamtprojekts, am Anfang Alters-\nleitbild 2006, mit Bericht zum Altersleitbild 2012, Psychiatriekonzept, De-\nmografiestrategie und schlussendlich jetzt das Demenzkonzept einord-\nnet. Verschiedene gesetzliche Grundlagen, die Ihnen bestens bekannt \nsind, verpflichten sowohl den Kanton als auch die Gemeinden, in dieser \nAngelegenheit direkt oder indirekt aktiv zu werden. Die Betroffenheit in \nder Gesellschaft ist hoch. Man geht von zwei Prozent der Bevölkerung \naus und zwei Drittel der Demenzfälle sind über 80 Jahre alt. Entspre-\nchend mit Zunahme des Älterwerdens der Bevölkerung nimmt auch die \nBelastung ambulant und stationär aller Beteiligten zu und wird in den \nnächsten Jahren weiter zunehmen, auch angesichts der sogenannten \nBabyboomer-Jahrgänge, die zum Teil jetzt schon und demnächst ins \nPensionsalter kommen. Das vorliegende Demenzkonzept basiert auf ei-\nner ausführlichen Arbeit durch eine interprofessionelle und Institutions-\nübergreifende Arbeitsgruppe, welche 2019/2020 aktiv war. Völlig ver-\nständlich ist auch, dass sich die Umsetzung des Demenzkonzepts wegen \nder Covid19-Pandemie begreiflicherweise verzögert hat. Grundsätzlich ist \nzwischen verschiedenen Massnahmen zu unterscheiden. Erstens: De-\nmenzkonzept, Assessment und Beratung auf Ebene Hausärzte, Spitex, \nHeime, auch Spitäler selbstverständlich inklusive eines Demenzkonsiliar-\ndienstes. Auf der zweiten Ebene wichtige koordinative Aufgaben, ent-\nsprechende Konzeptvorlagen. Standarddokumente müssen gemacht \nwerden. Dokumente zu Früherkennungsscreening bei den Hausärzten, \netc. Da gibt es viele wichtige Aspekte, die der Vorlage bzw. dem Bericht \nentnommen werden können. Weiter als dritte Ebene, die Ebene der Fort-\nbildungen und schlussendlich, ganz wichtig, die vierte Ebene: Entlas-\ntungsdienste für betreuende Angehörige. Je besser solche Entlastungs-\ndienste ausgebaut und vorhanden sind, umso eher können Personen \nauch länger ihre Energie zur Verfügung stellen, um für ihre Angehörigen \ntätig zu sein. Neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Sinne der \nÖffentlichkeitsarbeit, sind die entscheidenden Massnahmen auf der Ebe-\nne Beratung und Fallkoordination extrem wichtig. Auch die erwähnte Ver-\nsorgungssystemkoordination unter den Partnern ist sehr wichtig. Quasi \nanalog zum Palliativkonzept soll sich auch beim Demenzkonzept eine \nKoordinationsstelle um den Aufbau und die Weiterentwicklung von koor-\ndinierten Strukturen und Prozessen sowie die Vernetzung und Qualitäts-\nverbesserung im System kümmern. Die Fortbildung habe ich erwähnt. \nDer Schulungsbedarf muss analysiert werden und modulare Fortbildun-\ngen zur Verbesserung der Handlungskompetenzen, auch des Gesund-\nheitspersonals, ist zu lancieren. Die Entlastungsangebote habe ich eben-\nfalls erwähnt. In der Gesundheitskommission gab auch die Rolle der Ge-\nmeinden zu diskutieren. Neben diesen Entlastungsdiensten stellen die \n\n\n\n454 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGemeinden subventionierte Ferien-, Tages- und Nachtplätze zur Entlas-\ntung der pflegenden Angehörigen zur Verfügung. Diese Plätze sind im \nDemenzkonzept im Rahmen der Versorgungsplanung bei den Gemein-\nden zu berücksichtigen. Die Finanzierung und Deckung allfälliger Defizite \nerfolgt gemäss Vorgaben der Pflegefinanzierung, wo sich der Kanton be-\nkanntlich mit 50 Prozent beteiligt. Die direkten Zusatzkosten auf fünf Jah-\nre verteilt, betragen 2.25 Mio. Franken, entsprechend zugeordnet auf die \nvier Ebenen, die ich bereits ausführlich dargelegt habe, wobei naturge-\nmäss der Löwenanteil auf die Personalkosten entfallen – 310'000 Fran-\nken von 493'000 Franken pro Jahr. \nDie ungelösten und ungedeckten Mehrkosten für die Gemeinden im De-\nmenzbereich wurden in der Kommission kritisch beleuchtet. In diesem \nBereich gibt es klare Pendenzen, die teilweise noch gelöst werden müs-\nsen; siehe dazu Abs. 4.3 in der Vorlage, was dort ausführlich dargelegt \nist. Den Gemeinden wird überdies empfohlen, einen Demenzzuschlag an \ndie Pflegeheime zur Deckung der entstehenden Finanzlücke einzuführen, \nda die BESA-Tarife die Demenz heute ungenügend abdecken. Diese wä-\nren zwar durch die Gemeinden zu finanzieren, aber werden als anre-\nchenbare Kosten schlussendlich zu 50 Prozent im Sinne der Defizitmitfi-\nnanzierung vom Kanton mitfinanziert. Eine kantonale gesetzliche Grund-\nlage soll dem Parlament noch vorgelegt werden. Diese Finanzierungsfra-\ngen sind aber nicht Gegenstand dieser Vorlage. Diese unbefriedigende \nSituation für die Gemeinden bleibt nach wie vor ungelöst. Wir möchten \ndarauf hinweisen, dass man die Vorlage allein deswegen – wegen diesen \nFragezeichen der Gemeinden – nicht gefährden sollte. Es wurde uns ver-\nsprochen und von Seiten des Departementes bekräftigt, dass die Dring-\nlichkeit dieser Themen wie EL, ungedeckte Betreuungskosten und ambu-\nlante Finanzierung, logischerweise bekannt sind und prioritär angegan-\ngen werden sollen. Dann komme ich noch zu Abs. 5 in unserem Bericht; \ndie Zusatzanträge, die in der Kommission gestellt wurden. Kantonsrat \nMatthias Freivogel befürchtete an zwei Stellen, dass zu knapp kalkuliert \nwurde und beantragte der Gesundheitskommission Erhöhungen. Erstens: \nAntrag 1, betreffend Punkt 3.4 in der Tabelle auf Seite zehn, bei der Fort-\nbildungsoffensive von 135 Franken zu erhöhen auf 150'000, das heisst, \ntotal zusätzlich 75'000, Klammer: 15'000 Mal fünf Jahre Pilotphase. An-\ntrag 2, betreffend Punkt 4.1 auf der gleichen Tabelle, bei der Evaluation, \neinmalig von 25'000 auf 40'000 zu erhöhen. In der Diskussion ist die \nMehrheit der Kommission der Meinung, die beantragten Beträge sollten \nreichen. Immerhin wurde das durch den Regierungsrat so beantragt. \nFalls sich in der Umsetzungsphase ein Mehrbedarf ergeben sollte, gera-\nde auch bei den Evaluationskosten, kann auch ein Zusatzkredit einge-\nstellt bzw. beantragt werden. In der Abstimmung war es eindeutig in der \nGesundheitskommission: Sechs Mitglieder haben für die Ablehnung die-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 455 \n\nser Anträge gestimmt. Die Gesundheitskommission beantragt dem Kan-\ntonsrat einstimmig, die Vorlage «Kredit für die Umsetzung des Demenz-\nkonzeptes» zu genehmigen. \n\nPentti Aellig (SVP): Das Thema Demenz stellt in seiner Tragweite einen \nzunehmenden Eingriff in unsere Gesellschaft dar. Vermutlich jeder von \nuns im Saal kennt persönlich Menschen mit Demenzerkrankungen. Ich \nwurde mit Demenzerkrankung erstmals bei meinen hochbetagten Gros-\nseltern konfrontiert. Erst als Gemeindepräsident und Sozialreferent habe \nich die gesellschaftliche Tragweite dieser Krankheit in unserem zuneh-\nmend älter werdenden Kanton erlebt. Als Sprecher der SVP-EDU-\nFraktion möchte ich mich kurzfassen. Wir werden den Kredit für die Um-\nsetzung des Demenzkonzeptes einstimmig unterstützen. Die Finanzie-\nrung von Kantonsbeiträgen zur Umsetzung des kantonalen Demenzkon-\nzepts macht Sinn. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Aufbau und \nBetrieb einer auf Demenz spezialisierten Dienst- und Beratungsstelle und \ndie Lancierung einer Fortbildungsoffensive überzeugen alle Mitglieder der \nSVP-EDU-Fraktion. Wir werden den Verpflichtungskredit in der Höhe von \n2.25 Mio. Franken während der Pilotphase von fünf Jahren zugunsten der \nStaatsrechnung bewilligen. Unsere Fraktion macht sich keine Illusionen, \ndass Kredite für Pilotphasen zu Endloskrediten mutieren. Aber in diesem \nFall werden wir nicht darum herumkommen. Die Zusatzanträge von \nMatthias Freivogel lehnen wir einstimmig ab. Im Namen der SVP-EDU-\nFraktion, als Mitglied der Gesundheitskommission, aber auch als Verwal-\ntungskommissionsmitglied eines privaten Altersheims, bitte ich Sie, diese \nVorlage zu unterstützen. Zum Schluss möchte ich mich im Namen der \nSVP-EDU-Fraktion beim Departement des Innern, bei Ingrid Hosch und \nAnna Sax vom Gesundheitsamt und bei allen Mitgliedern der Steuer-\ngruppe sowie der Begleitgruppe für das Einbringen ihres Knowhows und \nihre hervorragende Mitarbeit bedanken. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Ich darf Ihnen die Stellungnahme der \nFDP-Die Mitte-Fraktion verlesen. Der Präsident der Gesundheitskommis-\nsion hat die wichtigsten Argumente für die Umsetzung des Demenzkon-\nzeptes allerdings bereits ausgeführt. Die Demenzfälle haben in den letz-\nten Jahren massiv zugenommen. Dies ist bei dieser Altersentwicklung \nklar. Im Kanton Schaffhausen sind rund zwei Prozent der Gesamtbevöl-\nkerung davon betroffen und das ist eine grosse Herausforderung für un-\nsere Gesellschaft und bedeutet auch eine grosse Belastung für die be-\ntroffenen Angehörigen. Die Belastung für das Personal der Spitex als \nauch in den Heimen ist sehr hoch. Die Beantwortung vieler Fragen oder \ngar Beratungsangebote, sei es für Betroffene, Angehörige oder Pflege-\npersonal, blieben bisher offen oder fehlten gar. Es ist also höchste Zeit, \n\n\n\n456 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass das Demenzkonzept des Kantons Schaffhausen umgesetzt wird, \nwie das der Kommissionspräsident der Gesundheitskommission schon \nausgeführt hat. Die Gesundheitsförderung und Prävention, die Schaffung \neines Beratungsangebotes sowie die Ausbildungsangebote für das Pfle-\ngepersonal sind wichtige Eckpfeiler dieses Konzepts. Nebst Entlastungs-\ndiensten erachten wir es als ein wichtiges Angebot, dass die Gemeinden \nunter finanzieller Beteiligung des Kantons, Ferien-, Tages und Nachtplät-\nze zur Entlastung der pflegenden Angehörigen zur Verfügung stellen. \nNicht gelöst sind die bisher ungedeckten Mehrkosten für die Betreuung \nambulant wie stationär für die Alters- und Pflegeheime sowie Gemeinden \nim Demenzbereich. Hier muss dringend nachjustiert werden. Gesund-\nheitsdirektor Regierungsrat Walter Vogelsanger hat uns eine entspre-\nchende Vorlage in nützlicher Frist in Aussicht gestellt. Sollten die in der \nKommission abgelehnten Anträge bezüglich Erhöhung der Beiträge für \ndie Fortbildungsoffensive und Evaluation nochmals gestellt werden, wird \ndie FDP-Die Mitte-Fraktion diese geschlossen ablehnen. Wir wollen nicht \nauf Vorrat Ausgaben planen, die der Regierungsrat nicht will. Zudem ga-\nrantieren teurere Evaluationskosten nicht eine bessere Qualität des Be-\nrichtes, den wir nach fünf Jahren Pilotphase kurz und knackig erwarten. \nDer Regierungsvorlage, die schlussendlich eine Administrationsvorlage \nfür die Umsetzung des Demenzkonzepts ist, wird die FDP-Die Mitte-\nFraktion geschlossen zustimmen. \n\nPatrick Portmann (SP): Das vorliegende Geschäft zur Umsetzung des \nDemenzkonzeptes im Kanton Schaffhausen ist eine aus Sicht der SP-\nFraktion sehr wichtige substanzielle Vorlage. Innerhalb von fünf Jahren \nPilotphase sollen 2.25 Mio. Franken zur Verbesserung der allgemeinen \nSituation für demenzerkrankte Menschen zur Verfügung gestellt werden. \nMit einer Fortbildungsoffensive in Pflegeinstitutionen, Entlastungsangebo-\nte für pflegende Angehörige und einer verbesserten Koordination zwi-\nschen den verschiedenen Anspruchsgruppen werden substanzielle The-\nmenfelder berücksichtigt und bespielt. Die seit vielen Jahren engagierte \nArbeit der Pro Senectute und vieler Freiwilliger für Menschen mit einer \nDemenzerkrankung, wird durch das hier vorliegende Demenzkonzept gut \nunterstützt. Zukünftig gilt es ganz allgemein, diesen Menschen mehr \nAufmerksamkeit zu schenken. Demenzerkrankte und ihre Angehörigen \nsind oftmals auf sich alleine gestellt oder innerhalb der Institutionen un-\ngenügend betreut. Deshalb sind auch die kommunalen Heime seitens \nKanton finanziell stärker zu unterstützen. Demenziell erkrankte Menschen \nbenötigen teilweise sehr oft eine intensive Betreuung und das wiederum \nbindet sehr viele Personalressourcen. Wir sind seitens Politik auch zu-\nkünftig stark gefordert und müssen uns Gedanken machen, wie man Be-\ntreuungspersonal stärker von zeitintensiven, administrativen Aufwendun-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 457 \n\ngen entlasten könnte. Zeitressourcen sind zugunsten der demenziell er-\nkrankten Menschen einzusetzen. Das gilt es zu berücksichtigen. Ein Bei-\nspiel noch zur Fortbildungsoffensive, welches ich für zielgerichtet und \nsinnvoll halte. Es gibt viel Betreuungspersonal, dass irgendwann eine \nAusbildung gemacht hat. Für diese ist es wichtig, immer wieder gebrieft \nzu werden, neue Informationen zu erhalten, sich weiterzubilden und sich \ngegenseitig mit Erfahrungen auszutauschen, wie man mit demenziell er-\nkrankten Menschen umgehen möchte. Für das Entwerfen von Konzep-\nten, die noch nicht existieren oder für die Überarbeitung von bestehenden \nKonzepten benötigt es Personal, das über die Thematik gut informiert ist. \nZu den von Matthias Freivogel gestellten Anträgen in der Gesundheits-\nkommission kann ich Folgendes sagen: Diese wird er heute nicht mehr \nstellen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.  \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Das Demenzkonzept kommt spät, führt \naber in die richtige Richtung, wie mir die an der Erarbeitung des Konzep-\ntes beteiligten Fachfrauen in der interprofessionellen und institutions-\nübergreifenden Arbeitsgruppe bestätigten. Es soll ein Demenzkonsiliar-\ndienst geschaffen werden. Vor allem die Beratung aller Koordinationen \nder verschiedenen Beteiligten im Versorgungssystem und Entlastungs-\ndienste für Angehörige, aber auch Öffentlichkeitsarbeit müssen dringend \nangegangen werden und sind enorm wichtig. Fortbildungen für alle sind \nin diesem Bereich vorgesehen. Ob 2.25 Mio. Franken ausreichen, wird \nsich zeigen. Ich habe die Anträge von Matthias Freivogel über die Erhö-\nhung der Beiträge bei der Fortbildung und Evaluation in der Gesundheits-\nkommission unterstützt. Sonst müssen wir nämlich nachträglich bei Be-\ndarf Zusatzkredite einfordern, was schon fast vorherzusehen ist. Deshalb \nhat meine Fraktionskollegin Iren Eichenberger unter Punkt 4.2 einen kon-\nkreten Antrag ausgearbeitet, den ich sehr unterstütze. Ich möchte Ihnen \nans Herz legen, dies auch zu tun. Ich bitte Sie natürlich auch das mit viel \nArbeit verbundene Demenzkonzept mit allen Vorschlägen zu dessen \nUmsetzung anzunehmen. Unsere Fraktion tut dies auf jeden Fall. Es \nkann alle – und wird, da wir immer älter werden – immer mehr Menschen \ntreffen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.  \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich \nmöchte noch die Stellungnahme der GLP-EVP-Fraktion kommentieren. \nIch kann mich allen Vorrednern anschliessen. Die Fraktion unterstützt die \nVorlage des Regierungsrats einstimmig und ist von deren Qualität über-\nzeugt. Die jetzt entfallenden Anträge und Zusatzanträge wurden in der \nFraktion einstimmig abgelehnt. Es ist mir ein Anliegen, allen Mitarbeiten-\nden der interprofessionellen Arbeitsgruppe, den Damen Ingrid Hosch und \nAnna Sax und selbstverständlich auch Herrn Regierungsrat Walter Vo-\n\n\n\n458 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngelsanger für die äusserst professionelle Arbeit und Vorbereitung dieser \nVorlage zu danken. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vielen Dank für die gute Auf-\nnahme des Geschäfts. Die Vorlage ist ein weiteres Element zur Weiter-\nentwicklung der Gesundheitsversorgung in unserem Kanton. Mit diesem \nPilotprojekt sollen die Grundlagen für definitive Massnahmen nach be-\nwährtem Muster erarbeitet werden. Es geht um Weiterbildung und Koor-\ndination sowohl der Leistungserbringer als auch der betroffenen Men-\nschen mit einer Demenzerkrankung. Diese Massnahmen sind vorerst auf \nfünf Jahre befristet, werden evaluiert und darauf basierend dann die defi-\nnitiven Lösungen vorgeschlagen. Ich verstehe die Bedenken von Kan-\ntonsrat Pentti Aellig, dass solche Provisorien zu definitiven Lösungen \nwerden. Trotzdem finde ich es sinnvoll, dass wir nach fünf Jahren hin-\nschauen, evaluieren und das, was sich bewährt hat, zu einer definitiven \nLösung erklären. Ich glaube, dass das Vorgehen so durchaus sinnvoll ist. \nEs wurden Bedenken zu den offenen Finanzlücken geäussert. Ich möch-\nte bekräftigen, dass wir das zeitnah angehen wollen und die Finanzlü-\ncken bei der Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit De-\nmenz durch eine gesetzliche Grundlage schliessen werden. Wir werden \neinen entsprechenden Entwurf erarbeiten und dem Kantonsrat unterbrei-\nten. Zu den Aussagen bezüglich der Höhe der beantragten Mittel: Selbst-\nverständlich nehmen wir gerne mehr Mittel, wenn der Kantonsrat mehr \nbeschliessen sollte. Gleichwohl sind wir natürlich dem verantwortungsvol-\nlen Umgang mit den Mitteln verpflichtet und müssen sparsam damit um-\ngehen. In diesem Sinne sind die Beträge beantragt. Wir rechnen damit, \ndass wir mit diesen Mitteln auch umgehen können und unsere Ziele er-\nreichen. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Es ist eine alte Tatsache: Der Mörder ist \nimmer der Gärtner und der Fehler im Netz von sozialen Diensten die \nmangelnde Koordination. So schreiben es die Ermittler – sprich System-\nberater – regelmässig in ihren Analysen. Fragt man aber die Anbieter – \ndas sehen Sie im Demenzkonzept auf Seite 14 – fehlt es am Angebot \nund dessen Finanzierung. Als erstes und wichtigstes steht die Entlastung \nfür Angehörige, die noch lange nicht ausreichend und zu wenig bekannt \nsei und geeignete Wohnformen und Unterstützung von Menschen mit \nleichter Demenz. Dagegen wird die Zusammenarbeit unter den Organisa-\ntionen als Stärke des Systems benannt. Sie tauschen sich aus, grenzen \nZuständigkeiten ab und führen zum Teil gemeinsame Projekte – alles in-\nformell. Koordination hat bisher niemand vermisst; das bei einer einzigen, \nspezialisierten Fachberatung für Demenz, die mit lediglich 20 Stellenpro-\nzent mehr als 330 Beratungen leistet. Aber die interprofessionelle Ar-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 459 \n\nbeitsgruppe der Regierung hat ein aufschlussreiches und plausibles De-\nmenzkonzept erarbeitet. Die Regierung legt Massnahmen vor, die Hand \nund Fuss haben. Nur die Gewichtung ist in unseren Augen nicht im Lot. \nWeshalb so viel Systemberatung, Koordination und lächerliche 40'000 \nFranken für Fremdbetreuung der Patienten? Nicht zur Entlastung, son-\ndern während der Beratung der Betreuenden. Zwei Drittel ergo rund \n1'100 Menschen mit Demenz. Diese Zahlen habe ich dem Bericht der \nRegierung entnommen, wo von 1'700 an Demenz erkrankten Menschen \ndie Rede ist. Diese werden von Angehörigen betreut. Darum sagt unsere \nFraktionssprecherin zu Recht, dass Zusatzkredite fast schon vorherseh-\nbar seien. Wären 1'100 Patienten im Pflegeheim, was nach Comparis \nrasch einmal 8'000 Franken pro Monat kostet, werden der Kanton und \nGemeinden in vielen Fällen 2'000 bis 3'000 Franken pro Monat oder \n24'000 bis 36'000 Franken pro Jahr und Person beisteuern. Rund ein \nViertel pro Fall ist durch die Krankenkasse gedeckt. Bei 4'100 Menschen \nmit Demenz müssten wir jährlich 26.4 bis 39.6 Mio. Franken beisteuern. \nDas sind Zahlen, die den Angaben des Berichts entnommen sind. Aber \ntrotzdem sagen sie etwas über die Dimensionen. Wer uns diese Last er-\nspart, sind die pflegenden Angehörigen. Damit sie ihre Dauerbelastung \nertragen, ist es unerlässlich, sie von Anfang an regelmässig zu entlasten; \nzum Beispiel einen halben Tag pro Woche. Rechnung: Vier Stunden mal \n40 Franken, ebenfalls nach Angabe der Regierung, für 1'134 Patienten \nmal 52 Wochen macht 9'434'880 Franken pro Jahr. Das muss das Ziel für \nein definitives Konzept sein. Andernfalls können wir uns nicht auf langjäh-\nrige Betreuungen zuhause verlassen. Die Kosten müssen sich natürlich \nKrankenkasse, Kanton und Gemeinden teilen. Ich werde deshalb bei \nPunkt 4.2 direkte Zusatzkosten beantragen und bei Punkt 3.5 den Betrag \nfür Entlastung um das Vierfache auf 160'000 Franken zu erhöhen. Damit \nstehen die Personalkosten von 180% Koordinations- und Beratungsstel-\nlen nicht unmässig schief gegenüber 1'134 Angehörigen, die 24 Stunden \nBetreuung oder Pflege leisten. Die zusätzlichen 120'000 Franken sollten \nden pflegenden Angehörigen für die Entlastung oder als Bonus zur freien \nVerfügung stehen. Das Fünf-Jahresbudget würde um 600'000 Franken \nhöher, nämlich 2.85 Mio. ausfallen. Das löst natürlich noch lange kein \nProblem. Wirklich viel verspreche ich mir von der einzusetzenden Ar-\nbeitsgruppe, die prioritär die Entlastung und deren Finanzierung angehen \nsollte. Entlastung soll breit in allen erdenklichen Formen finanziert werden \n– in Tageskliniken, Zuhause, in Ferienangeboten für die Patienten etc. Es \ngeht aber auch um Ausbildung, die Überforderung der Pflegenden und \nAggressivität am Krankenbett zu verhindern. Die ausgebildeten Einsatz-\nkräfte sollen für die geleistete Entlastung angemessen und fair entlöhnt \nund staatlich finanziert werden. Billigkräfte aus dem Ausland dürfen nicht \nlänger für die wichtige und anspruchsvolle Pflegearbeit missbraucht wer-\n\n\n\n460 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden. Es geht um Demenz: eine Alterskrankheit, die jede und jeden betref-\nfen kann. Vergessen Sie das nicht und stimmen Sie unserem Antrag zu.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die Institutionen sind auf kommunaler Ebene \nunterwegs und die Strukturen dafür sind zum Teil nicht gegeben und die \nParameter fehlen im Moment noch. Ich habe in meinem Votum erwähnt, \ndass es um Anschubfinanzierungen gehen könnte. Es ist für die Instituti-\nonen nicht unbedingt lukrativ oder interessant das anzubieten. Das \nheisst, es ist nicht kantonal, sondern die kommunalen Heime, die das, \nwas Iren Eichenberger gesagt hat, berücksichtigen müssen. In Schaff-\nhausen in der Stadt ist das beispielsweise das Künzle-Heim und das \nHaus Emmersberg. Sie bieten eine Tages- und Nachtklinik an. Ich werde \nmich vermutlich nicht gegen dich stellen Iren, das wäre ja komisch. Ich \ndenke, wir haben vielleicht zu wenig vertieft darüber gesprochen. Grund-\nsätzlich halte ich es für richtig, aber ich möchte zu bedenken geben: Es \nsind die kommunalen Einrichtungen, die das weisse Blatt beschreiben \nund die grüne Wiese bespielen müssen. Der Kanton kann sich finanziell \nbeteiligen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte gerne etwas zum \nVotum von Iren Eichenberger sagen. In der Vorlage steht dies auf der \nSeite 10, Position 3.5. Sie will neue Entlastungsangebote für pflegende \nAngehörige von 40'000 auf 160'000 Franken erhöhen und schlussendlich \nwürde sich dann der Antrag entsprechend erhöhen. Dazu möchte ich \nFolgendes sagen: Es geht hier um neue Entlastungsangebote. Es gibt ja \nbereits Entlastungsangebote, die der Kanton finanziert. Die Herausforde-\nrung ist, dass Menschen, die noch zuhause leben und eine beginnende \nDemenzerkrankung haben, sich oft zu spät nach möglichen Massnahmen \nerkundigen. Deshalb sind die Weiterbildung und die Öffentlichkeitsarbeit \nso wichtig, aber auch die Koordination unter den Leistungserbringern und \nden Personen, die Kontakt mit älteren Menschen haben. Es geht darum, \nden Familien aufzuzeigen, was für Möglichkeiten sie haben, um nach wie \nvor ein selbstbestimmtes Leben zu führen; zum Beispiel, zuhause zu \nbleiben und welche Angebote, die es bereits gibt, sie in Anspruch neh-\nmen können. Die 40'000 Franken sind eine Erweiterung möglicher Ange-\nbote. Bei einer bereits fortgeschrittenen Krankheit sind die Menschen oft \nschon in Heimen. In den Heimen erfahren sie eine fachgerechte Pflege \nund dort greift die Weiterbildung des Personals, um die Pflege zu verbes-\nsern. Die beantragten Beträge machen aus meiner Sicht durchaus Sinn. \nIch mache beliebt, an diesen Beträgen, so, wie sie gestellt sind, festzu-\nhalten. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 461 \n\nUlrich Böhni (GLP): Ich schliesse mich den Ausführungen von Regie-\nrungsrat Walter Vogelsanger grundsätzlich an. Das Bedürfnis für erwei-\nterte Angebote ist klar vorhanden. Strukturell hat das nicht in diesem Ab-\nschnitt Platz und ich schliesse mich auch Patrick Portmann an. In den In-\nstitutionen sind diese Angebote zum Teil nicht vorhanden und das ist eine \nkomplexe Fragestellung; wie man zum Beispiel zusätzliche Strukturen \nschaffen könnte, dass Erkrankte tageweise versorgt werden könnten. Ich \nhabe das Problem der BESA-Tarife erwähnt, welches wir zusätzlich ha-\nben. Es ist ein Problem der Abrechnung. Dazu gibt es viele Fragen, die \nzuerst geklärt werden müssen. Es muss ein klares Ziel sein, die ambulan-\nte Entwicklung zu fördern, sodass man zum Beispiel zeitweise in anderen \nStrukturen Aufenthalte vorübergehend organisieren kann. Aber das ist im \nMoment nicht Gegenstand dieser Vorlage. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich unterstütze diese Vorlage sehr, wie Walter \nVogelsanger gesagt hat. Weiterbildung und Beratung ist ein grosser und \nwichtiger Punkt. Ich sehe dies vom ambulanten Setting her. Ich komme \nvon der Spitex und auf Seite 11 werden der Zustand, die fehlende Finan-\nzierung und Entlastungsangebote erwähnt. Das erlebe ich im Alltag. Die \n40'000 Franken sind sehr tief angesetzt. Die Leute kennen die Beratung \nund gehen dorthin, das hilft ihnen ein wenig. Schlussendlich brauchen sie \neinen Tag in der Woche frei, an welchem sie abschalten können. Sie ha-\nben einen 24/7 Stunden-Job. Ich werde den Antrag von Iren Eichenber-\nger unterstützen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Regula Salathé hat es erfasst. Alle anderen ha-\nben überhaupt nicht verstanden, worum es beim Antrag von Iren Eichen-\nberger geht. Es geht nicht um die Schaffung von Institutionen für die de-\nmenten Personen, sondern es geht um eine Entlastung der Betreuenden. \nDas ist es, was Iren Eichenberger gewünscht hat. 1'100 Personen hat sie \ngenannt, die privat durch die Angehörigen betreut werden. 24 Stunden, \nsieben Tage in der Woche. Es gibt viele Studien, dass dies zu Aggressi-\nonen führen kann und demente Personen von den überforderten Men-\nschen geplagt werden. Es geht darum, dass für solche Personen nicht \nnur Ausbildung, sondern auch Entlastungsmöglichkeiten geschaffen wer-\nden. Solche Personen stehen kurz vor einem Burnout. Es geht darum, \ndieses Burnout zu verhindern, indem ihnen zum Beispiel ein halber Tag \npro Woche Entlastung angeboten wird. Wenn die Pflegenden ausfallen, \nhaben wir wirklich ein Problem. \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Ich glau-\nbe nicht, dass alle, die hierzu eine andere Meinung vertreten haben, nicht \nverstanden haben, worum es Iren Eichenberger geht. Mir geht es um \n\n\n\n462 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFolgendes: Mit dem Anliegen, dass du zusätzlich inhaltlich präzisiert hast, \nbin ich auf der gleichen Linie. Das ist ein grosses Problem. Aber wenn wir \neinen Topf öffnen und Geld hineinlegen, sollten wir wissen, wie wir das \nGeld verwenden. Auf welche Art und Weise wird das verteilt? Das ist die \nwichtige Frage und deswegen bin ich nicht unbedingt für diesen Antrag. \nInhaltlich verstehe ich ihn vollständig. Ich würde ihn auch inhaltlich unter-\nstützen, aber ich sehe nicht eingebettet in diese Vorlage, wie auf welche \nArt und Weise dieses Geld anschliessend verteilt wird. Wenn diese Vo-\nraussetzungen da wären oder sind, ist dieses Geld unbedingt zu spre-\nchen, da eine Prophylaxe für diese Überforderungssituationen der Ange-\nhörigen sehr wichtig ist und teilweise in dieser Vorlage berücksichtigt \nwird. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Verschiedene Sprecher haben bestätigt, \ndass die Defizitdeckung in den Gemeinden ungelöst ist. Es ist ja genau \nso, dass die Gemeinden die Entlastungsangebote aufstellen. Regula Sa-\nlathé hat zu Recht gesagt, dass es ein 24-Stunden-Job ist, bei dem die \nLeute ausbrennen. Andererseits ist aber die Anforderung, respektive die \nVerpflichtung und moralische Verpflichtung eines Ehepaars sehr hoch, \nden Patienten möglichst zuhause zu behalten. Sie können selber be-\nobachten, wie viele Leute bis an die Existenzgrenze gehen und sich da-\nbei überfordern und immer mehr «verschleissen», bis sie eines Tages \nnicht mehr können. Das ist dann der Crash, wo die Leute sofort einen \nHeimeintritt brauchen und das ist nie eine gute Lösung. Deshalb ist die \nPrävention, die prophylaktische Entlastung wichtig und man muss sie von \nAnfang an einbauen. Es hat eigentlich jeder recht, der sagt, dass dieser \nAntrag lächerlich ist, weil er nämlich das Problem nicht löst. Das ist so. \nAber es ist immerhin ein Versuch, etwas ein wenig aus der Schieflage zu \nlösen. Ich möchte auch nicht, dass die Angehörigen morgen in der Zei-\ntung lesen, dass 2.5 oder 2.2 Mio. Franken gesprochen werden, aber die \nAngehörigen erhalten davon nur 40'000 Franken. Das wird der Sache \nnicht gerecht und wir haben jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, \nwie man das sinnvoll einsetzen kann. Dafür wünsche ich mir mindestens \nzwölf Stimmen Zustimmung. Dann wird die Kommission noch einmal dar-\nüber sprechen und vielleicht einen gloriosen Vorschlag erarbeiten, wie \nman das auf eine kluge Art verteilen kann.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Es gibt keine zweite Lesung. \nDer Rat wird heute beschliessen und ich finde es etwas überspitzt, wenn \nman sagt, dass nur 40'000 Franken für die Betreuenden zur Verfügung \nstehen. Das ist nicht so. Es gibt andere Angebote. Es gibt andere Hilfe-\nstellungen. Ich finde es falsch, wenn man jetzt die ganze Vorlage auf das \nfokussiert. Es geht darum, dass wir in einem Pilotprojekt strukturiert vor-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 463 \n\ngehen und die Leistungserbringer/innen weiterbilden, um den Menschen \nmit Demenz und ihren Angehörigen eine Hilfestellung im Finden des rich-\ntigen Angebots zu leisten. Insofern ist der Kern dieser Vorlage – selbst-\nverständlich ein Element, das scheint mir wichtig zu betonen – neue Ent-\nlastungsmassnahmen zu den bereits bestehenden hinzuzufügen. \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.  \n\nDetailberatung \n\nMatthias Freivogel (SP): Verstehe ich richtig, dass wir jetzt beim Anhang \nbei Ziffer 1 sind? Der Antrag von Iren Eichenberger muss hier berücksich-\ntigt werden, indem der Betrag erhöht wird und dazu möchte ich kurz \nsprechen. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zu folgen. Ich sage es \nIhnen ganz offen: Ich bin persönlich betroffen und habe solche Erfahrun-\ngen gemacht. Im Kommissionsbericht steht, dass neu zusätzliche Entlas-\ntungsangebote für betreuende Angehörige entstehen sollen. Ich war be-\ntreuender Angehöriger zusammen mit der Spitex. In der Tat kann die Sa-\nche sehr kompliziert werden. Wenn es darum geht, Beratungen bean-\nspruchen zu müssen, ist das zeitraubend – nicht zuletzt, weil unser Sys-\ntem sehr kompliziert ist und die Beratungen sehr ins Detail gehen müs-\nsen. Sie müssen sehr viel mit der Spitex sprechen, mit Leuten, die mit \nden Heimen zu tun haben. Ist die Zeit gegeben in ein Heim zu gehen  \noder vier Tage oder für einen Halbtag und so weiter? Das ist sehr zeitin-\ntensiv. Wer schaut für die kranke Person bei Ihnen zuhause? Bei mir wa-\nren teilweise die Nachbarn stundenlang dort. Aber das ist nicht immer der \nFall. Jetzt geht es, wie der Regierungsrat zu Recht gesagt hat, um eine \nErgänzung. Es gibt natürlich schon Gefässe. Die Ergänzung in dieser \nVersuchsphase mit 40'000 Franken scheint mir einfach zu wenig zu sein. \nWenn Sie jemanden für einen Tag in ein Heim geben müssen, damit Sie \nLuft haben und Beratung beanspruchen können, kostet es rasch 500 \nFranken mit Hin- und Rücktransport. Dann sind 40'000 Franken in dieser \nVersuchsphase mutmasslich sehr schnell aufgebraucht. Deshalb ist es \nwichtig, dass wir genügend Geld bereitstellen. Damit es dann nicht heisst, \nwir könnten das schon machen, aber das Geld ist jetzt aufgebraucht. \nDeshalb bitte ich Sie, diesem Antrag stattzugeben. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Ich beantrage, den Betrag von 2.25 Mio. \nFranken um 600'000 Franken auf 2.85 Mio. Franken zu erhöhen. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich kann hier noch ergän-\nzen: Das würde im Jahr 570'000 Franken machen. Im Vergleich zu den \n\n\n\n464 Kantonsrat Schaffhausen \n\naktuell vorliegenden 450'000 Franken, wenn ich mich nicht verrechnet \nhabe.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Eine Bemerkung finanzrechtlicher Natur. \nWenn wir einen Gesamtbetrag beschliessen, kann der Regierungsrat mit \ndiesem machen, was er will. Er kann zum Beispiel diesen Mehrbetrag, \nden wir beschliessen, nicht für das Anliegen von Iren Eichenberger ein-\nsetzen, sondern für die zwei Anliegen, die Matthias Freivogel in der \nKommission vorgebracht hat. Das müssen Sie sich bewusst sein. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmungen \n\nDer Antrag von Iren Eichenberger (Erhöhung der Entlastungsange-\nbote: Der Betrag sei von 40'000 auf 160'000 Franken pro Jahr zu er-\nhöhen) wird mit 31 : 25 Stimmen abgelehnt. \n\nDem Kredit für die Umsetzung des Demenzkonzeptes (neue Leis-\ntungsangebote der Demenzversorgung) wird mit 57 : 0 Stimmen zu-\ngestimmt.  \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 be-\ntreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 22-32 \n  Geschäfts-, Finanz- und Leistungsbericht \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-50 \n\nEintretensdebatte \n\nPräsident der Gesundheitskommission, Ulrich Böhni (GLP): Die Ge-\nsundheitskommission hat die Vorlage des Regierungsrats am 9. Mai \n2022 ausführlich beraten – unter Anwesenheit von Vertretern des Spital-\nleitungsausschusses der Spitäler Schaffhausen, Herrn Jürg Rahm als Fi-\nnanzchef, sowie Spitalratspräsident Alphons Schnyder und selbstver-\nständlich Herr Regierungsrat Walter Vogelsanger. Da zusätzliche Anträge \nvorliegen, hat die Gesundheitskommission beschlossen, Sie ausnahms-\nweise mit einem Bericht zu bedienen, damit die entsprechenden Ausle-\ngeordnungen vorgenommen werden und Sie sich vorbereiten können.  \nWir wissen, dass die Covid-Zahlungen für den Abschluss 2020 zu Dis-\nkussionen Anlass gegeben haben – auch in der GPK mit der Beauftra-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 465 \n\ngung einer Analyse. Deswegen hat sich die Gesundheitskommission am \n17. Februar 2022 ausführlich durch das Gesundheitsamt über die kanto-\nnale Covid19-Entschädigung orientieren lassen. Im Jahre 2020 wurden \n14.3 Mio. Franken als EBITDA-Quote entschädigt, was für 2021 ohne \nverfügte Einschränkungen einer Pauschalabgeltung von 8% ohne direk-\nten Zusammenhang mit der Behandlung von Covid-Patient/innen ent-\nsprochen hätte. Somit wurden weitere Modelle geprüft und zwischen Ge-\nsundheitsamt und Spitalleitung verhandelt. Eine Berechnung der effekti-\nven Mehrkosten wäre sehr komplex und mit hohem administrativen Auf-\nwand verbunden gewesen, da die Berechtigung jeder einzelnen Entschä-\ndigungskomponente, sowie deren Berechnung kritisch hinterfragt werden \nmüsste. Schlussendlich wurde das Modell in Anlehnung an den Kanton \nZürich mit kantonsspezifischen Anpassungen gewählt. Es wurden zwei \nnachvollziehbare Komponenten festgelegt; einerseits direkte Finanzie-\nrung der sogenannten Tarifunterdeckungen. Das Fallpauschalensystem \nDRG berücksichtigt den Mehraufwand von Covid-Patientinnen und –\nPatienten nicht. Die Betreuung von stationären Covid-Patientinnen und -\nPatienten – insbesondere auf den Intensivstationen – war ein Riesenauf-\nwand und lässt sich in keiner Art und Weise mit anderen üblichen Krank-\nheitsfällen auf Intensivstationen vergleichen. Dieser Mehraufwand lässt \nsich ziemlich genau berechnen. Das gewählte Modell ist aus Sicht der \nGesundheitskommission korrekt und nachvollziehbar und wurde damals \nin zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Zusätzliche Sonderbei-\nträge, das gilt es bei der Analyse der Zahlen zu beachten, waren neben \nden vielen kantonalen Finanzierungsbeiträgen, die Covid19-\nEntschädigungen 2021, 3.8 Mio. Franken. Die abgegrenzten Beiträge für \ndas kantonale Abklärungszentrum KAZ waren 400'000 Franken, sowie \ndie Einmalzulage Personalanteil der Schaffhauser Spitäler 900'000 Fran-\nken. Nun einige Bemerkungen zu den erbrachten Leistungen und ich \nmöchte nicht einfach das wiederholen, was im ausführlichen Bericht und \nAntrag des Regierungsrats steht. Es gibt eine deutliche Zunahme der \nBeiträge an allgemeine stationäre gibt um 4.7 Mio. Franken bzw. 10.8%. \nDas sieht man auf Seite vier und der Tabelle auf Seite fünf der Vorlage \ndes Regierungsrats. Dabei handelt es sich um zu viel verschobene elek-\ntive Leistungen in der Akutsomatik aus der Coronazeit 2020. Sie erinnern \nsich: November und Dezember konnten praktisch keine elektiven Leis-\ntungen an Operationen erbracht werden. \nEs ist auf der ausgeteilten Tabelle ergänzend in der Vorlage des Regie-\nrungsrats auf Seite sechs zu verweisen; die sogenannte Leistungsent-\nwicklung im Marktumfeld. Die Übersicht zeigt eine Zunahme der Fälle \nund Kantonsbeiträge der Schaffhauser Spitäler in den Bereichen Akut-\nsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie. Da aber die Klinik Belair und die \nausserkantonalen Spitäler einen etwas grösseren Zuwachs verzeichne-\n\n\n\n466 Kantonsrat Schaffhausen \n\nten, sanken die prozentualen Anteile der Schaffhauser Spitäler an den \nKantonsbeiträgen in allen drei Bereichen. Der gesamte Anteil der Schaff-\nhauser Spitäler an den Kantonsbeiträgen für Hospitalisationen der \nSchaffhauser Bevölkerung ist auf 51.4% leicht zurückgegangen vom Vor-\njahr 52%. Das kann man der Tabelle Leistungsentwicklung im Marktum-\nfeld indirekt entnehmen. Den Feststellungen in der regierungsrätlichen \nVorlage zur Ertragsentwicklung ist zuzustimmen. Der Gesamtertrag ohne \nCovid-Ausgleichszahlungen – das ist wichtig – ist von 198'000 auf \n199'000 im Jahr 2021 gestiegen. Das sieht man auf Seite zwei im Finanz- \nund Leistungsbericht. Noch zum stationären Ertrag. Der stationäre Ertrag \nist 2021 wieder auf 132 Mio. Franken gestiegen. 2020 waren es 123 Mio. \nFranken. Das Niveau von 2019 – 131 Mio. Franken – wurde leicht über-\ntroffen. Das Budget 2021 mit 136 Mio. Franken wurde nicht ganz erreicht. \nDie Aufschlüsselung der Erträge der Akutsomatik, Punkt 3.1 auf Seite 15, \n102 Mio. Franken zeigt eine unterschiedliche Entwicklung der einzelnen \nBereiche. Während innere Medizin, Belegärzte Orthopädie inklusive Ko-\noperation Wirbelsäulenchirurgie – Stichwort Balgrist – Urologie, ORL und \nGynäkologie, Geburtshilfe über Budget waren, war in anderen Bereichen \n– insbesondere Chirurgie – noch ein deutlicher Rückgang zu früheren \nJahren zu verzeichnen. Diese unterschiedlichen Entwicklungen sind eine \nHerausforderung für Spitalrat und Spitalleitung in den nächsten Jahren. \nAuf Seite 13 haben Sie auf Wunsch der Gesundheitskommission erst-\nmals zumindest eine erste partielle Spartenrechnung im Bericht gesehen. \nAlle, die in den Gemeinderechnungen unterwegs sind, wissen, wie wich-\ntig es ist, die Zahlen auch im Sinne der Spartenrechnung zu betrachten. \nAllerdings sind Bereiche wie ambulant und stationär nicht aufgeschlüsselt \nin der Spartenrechnung dargestellt. Trotzdem ist bekannt und auch in \nSchaffhausen so, dass das positive Betriebsergebnis im stationären Be-\nreich, nicht aber im ambulanten Bereich erwirtschaftet wird. Das muss \nman zur Kenntnis nehmen, was bei der nicht vorhandenen oder verwerte-\nten Spartenrechnung nicht primär transparent wird. Das kann auch die \nZunahme des ambulanten Ertrages von 48 auf 52 Mio. Franken nur inso-\nfern bessern, als dass die gewinnabwerfenden, diagnostischen und inva-\nsiv interventionellen Bereiche in erster Linie die Zunahme begründet. \nDiese tendenziell negative Rechnung im ambulanten Bereich – insbe-\nsondere im therapeutischen Bereich – ist im Hinblick auf die weiter zu-\nnehmende Ambulantisierung und des Rückgangs der stationären Zusatz-\nversichertenpatienten eine für die Schaffhauser Spitäler herausfordernde \nund nicht einfache Situation, deren Gründe vielfältig sind, wie zum Bei-\nspiel Lohnfragen im ambulanten Bereich, Tariffragen und immer noch \nungelöste Probleme der Finanzierung auf Bundesebene zwischen ambu-\nlant und stationär. Die ambulante Diagnostik dagegen ist wie erwähnt \ngewinnbringend. Bei den Beratungen der detaillierten Zahlen in der Ge-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 467 \n\nsundheitskommission mit den Vertretern der Schaffhauser Spitäler wurde \nauf Folgendes verwiesen, das wir Ihnen nicht vorenthalten möchten: Es \nfindet – wie in allen Spitälern der Schweiz – eine Quersubventionierung \nvon rund 6 Mio. Franken aus dem Ertrag der Zusatzversicherten zuhan-\nden der OKP-Versicherten statt. Das ist eine ebenfalls nicht ganz unge-\nfährliche Situation. Einerseits ist der Anteil Zusatzversicherte im stationä-\nren Bereich von 18% vor fünf Jahren auf 16% heute zurückgegangen. \nDies ist auf Seite 33 sichtbar. Andererseits ist der Bereich der Zusatzver-\nsicherten stark unter politischen Druck – auch der FINMA – auf Bundes-\nebene geraten. Man muss Mehrleistungen zukünftig ausweisen. Auch die \nVersicherer machen Druck. Diese Quersubventionierung, welche eigent-\nlich einen Systemfehler darstellt, wird es irgendwann in Zukunft so nicht \nmehr geben. Der Ausfall muss irgendwie kompensiert werden. Das sind \nkeine einfachen Fragestellungen für die Zukunft und daher ist es beson-\nders wichtig, dass wir als Kantonsrat und Kanton günstige Verhältnisse \nfür die Spitäler Schaffhausen schaffen. Zu guter Letzt: Die effektive E-\nBITDA-Marge beträgt 2021 6.5%, ohne Covid-Ausgleichszahlungen \n4.9%. Eigentlich sollte diese wieder 8% erreichen. Darüber wurde in der \nGesundheitskommission ausführlich diskutiert, natürlich zum Teil auch \nmit etwas unterschiedlichen Meinungen. Allerdings – und dafür stehe ich \nein – ist es zu einfach, eine EBITDA-Marge von 4.9% bzw. 6.5% mit be-\nrechtigten Ausgleichszahlungen nur den Covid- Umständen zuzuordnen. \nDafür wurden neu Ausgleichszahlungen berechnet und vorgenommen. \nBereits erwähnte und weitere Herausforderungen sind für die Schaffhau-\nser Spitäler da und müssen gemeistert werden. Trotzdem darf das Er-\ngebnis vorsichtig positiv bewertet werden. Die Schaffhauser Spitäler ha-\nben sich im schwierigen Umfeld behauptet und stehen im schweizeri-\nschen Quervergleich nach wie vor gut da. Es wurde eine respektable \nLeistung auf allen Ebenen der Schaffhauser Spitäler, Spitalleitung, weite-\nren Führungsebene und auf allen Abteilungen unter zum Teil sehr hohen \nBelastungen erbracht. Zur Klärung: EBITDA steht für Gewinn vor Zinsen, \nSteuern und Abschreibungen. EBITDAR steht für Gewinn vor Zinsen, \nSteuern, Abschreibungen und Nutzungsgebühr, gleich Mieten. Das er-\nklärt die Differenz von 0.7 Prozentpunkten in unserem Bericht zwischen \nEBITDA und EBITDAR, da im Psychiatriezentrum auch Nutzungsgebüh-\nren entstehen. In den jährlichen Studien von PWC wird von einer Ziel-\nmarge von 10% EBITDA für die Akutsomatik gesprochen, während unse-\nre eigene Strategie einen EBITDA von 8% für das gesamte Unternehmen \nhinterlegt – inklusive Psychiatrie und Rehabilitation. In Berücksichtigung \nweiterer Zielgrössen und Studien, aber auch in Berücksichtigung der \nexistierenden internen Abklärungen im Zusammenhang zum Neubau, ist \ndie Gesundheitskommission grossmehrheitlich überzeugt, dass eine  \nEBITDA-Marge von 8% auch im Hinblick auf den Neubau eine gute Ziel-\n\n\n\n468 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngrösse darstellt, die aber auch in normalen Lagen langfristig erreicht wer-\nden sollte. In Anbetracht der besonderen Situation 2021 darf das Ergeb-\nnis trotzdem als gut beurteilt werden. Zusammenfassend muss der Ein-\nsatz aller Beteiligten der Schaffhauser Spitäler, insbesondere auch des \nPersonals generell und besonders im speziellen Umfeld des letzten Jah-\nres gewürdigt und verdankt werden. An dieser Stelle möchte ich den Kan-\ntonsrat ganz kurz im Sinne einer Bemerkung zum noch laufenden Bericht \n«Administrativuntersuchung von Vorfällen im Zusammenhang mit der \nHonorierung, Tätigkeiten und Mandatsvergabe des Spitalrates der Spitä-\nler Schaffhausen» orientieren. Aufgrund verschiedener, begründeten, \nmassiven Verzögerungen – vor allem im Zusammenhang mit zahlreichen \nBefragungen von Beteiligten – liegt der Bericht erst jetzt der Gesund-\nheitskommission vor und wurde in einer schlussbereinigten Fassung ver-\nabschiedet. Aktuell ist der Regierungsrat zu einer Stellungnahme einge-\nladen und die Gesundheitskommission wird Ihnen in Kürze berichten; vor \nallem mit Anträgen zu den im Bericht gemachten Empfehlungen für die \nZukunft. Dies wird bis zur letzten Juni-Woche geschehen. Nun zu den \nvielen Anträgen zur Gewinnverwendung. 3.1 Antrag Spitalrat und Regie-\nrungsrat. Der Spitalrat der Schaffhauser Spitäler hat dem Regierungsrat \neinen Antrag zur Ausrichtung einer Wertschätzung für die Mitarbeitenden \nder Schaffhauser Spitäler eingereicht. Die Mitarbeitenden der Schaffhau-\nser Spitäler waren in der Covid19-Pandemie in besonderem Masse ge-\nfordert. Trotz der erschwerten Bedingungen und den herausfordernden \nUmständen wurde 2021 aus Sicht des Spitalrats ein gutes Jahresergeb-\nnis erzielt, dem wir uns anschliessen. Für die ausserordentlichen Leis-\ntungen zur Sicherstellung der Spitalversorgung im Kanton Schaffhausen \nsoll den Mitarbeitenden nach Ansicht des Spitalrats eine Wertschätzung \nentgegengebracht werden. Ich weise schon hier darauf hin: «allen Mitar-\nbeitenden» und nicht einfach Pflegepersonal. \nDer Spitalrat beantragte unter diesen besonderen Umständen, den Ge-\nwinnanteil des Kantons von 50% um die Summe der Wertschätzung an \ndie Mitarbeitenden der Schaffhauser Spitäler einmalig zu kürzen und die \nSpitäler Schaffhauser anzuweisen, den Beitrag den Mitarbeitenden aus-\nzurichten. Diesem Antrag hat sich der Regierungsrat angeschlossen und \nIhnen entsprechend Antrag gestellt. Jahresgewinn: 5.846 Mio. Franken \nZuweisungen an die Reserven Spitäler Schaffhauser. 50% davon – 2.93 \nMio. Franken – Anteil Kanton gemäss Rahmenkontrakt 50%, 2.93 Mio. \nFranken, abzüglich 700'000 Franken Wertschätzung an die Mitarbeiten-\nden, ergibt einen Gewinnanteil Kanton Schaffhausen von 2.23 Mio. Fran-\nken. Die Gesundheitskommission diskutierte den Antrag und unterstützt \ndiesen einstimmig. Zwei Bemerkungen möchte ich Ihnen nicht vorenthal-\nten. Teile der Kommission weisen darauf hin, dass bei den Pflegeberufen \nbei den Spitäler Schaffhausen keine konkurrenzfähigen Löhne bestehen. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 469 \n\nDas Pflegepersonal ist die grösste Gruppe der Arbeitnehmenden im Spi-\ntal und somit massgeblich für die Generierung von Leistungen beteiligt. \nHier muss auch die Politik handeln und damit zur Überleitung der zweiten \nBemerkung. Die Spitäler Schaffhausen haben nach wie vor kein eigenes \nLohnrecht wie in der überwiesenen Motion von Christian Heydecker vor-\ngeschlagen. Es sind die vom Regierungsrat festgelegten Lohnbänder, die \nden Rahmen vorgeben. Es fehlt die Flexibilität bei der Lohngestaltung. \nDer erwähnte Vorstoss ist übrigens seit zwei Jahren überwiesen und \npendent, was in der Kommission von einigen Beteiligten erneut moniert \nwurde. Es ist sehr wichtig, dass die Spitäler Schaffhausen eigenständige \nStrukturanpassungen bei den Löhnen vornehmen können, ohne dass sie \naus dem kantonalen Personalrecht entlassen werden. Nun kommen wir \nnoch zu den Anträgen, die von Kantonsrat Matthias Freivogel zusätzlich \ngestellt wurden. Das komplexe Abstimmungsprozedere wurde die letzten \nTage zwischen dem Präsidenten, dem Sekretariat und mir sehr ausführ-\nlich ausgetauscht. Ich glaube, es liegt jetzt eine brauchbare und umsetz-\nbare Lösung vor. Gedankt sei dem Antragssteller Matthias Freivogel, der \nsich an der Diskussion beteiligt hat. Wir haben uns dann in der Gesund-\nheitskommission darauf festgelegt, dass es zwei Anträge des Regie-\nrungsrats gibt. Erstens gilt es, den Geschäftsbericht samt Rechnung zu \ngenehmigen und der Entlastung des Spitalrats zuzustimmen. Zweitens \nmit drei Unteranträgen, die Verwendung des Betriebsgewinns 2021 im \nSinne der vorgängigen Ausführungen – den ersten kann man natürlich \nnicht am Anfang abstimmen, weil zuerst klar sein muss, ob man diese \nAbzüge und Gewinnverwendung so genehmigen will oder nicht. Zweitens \ndie zweckgebundene Zuweisung von 700'000 Franken an den Fonds des \nEigenkapitals zur Ausschüttung an die Mitarbeitenden und drittens die \nZuweisung des verbleibenden Gewinnes von 2.923 Mio. zu den Reser-\nven der Spitäler Schaffhausen. Die Gesundheitskommission hat diesen \nAnträgen unter Abwesenheit eines Mitglieds einstimmig zugestimmt. Wir \nhaben dann die Anträge von Matthias Freivogel durchgängig nummeriert. \nDer erste Antrag als 3., der zweite Antrag als 4. und der dritte Antrag als \n5. Zum ersten Antrag von Matthias Freivogel, der zweckgebundenen Zu-\nweisung von 850'000 Franken zusätzliche Prämie als Anerkennung aus-\nserordentliche Leistungen 2021 exklusiv für das Pflegepersonal, liegt \nnoch eine Berechnung vom Finanzchef der Spitäler Schaffhausen vor. \nDann viertens, zweiter Antrag von Matthias Freivogel: Zweckgebundene \nZuweisung von 650'000 Franken, Stichwort Eintrittsprämien beim Ver-\nbleib an neuer Stelle in den Spitäler Schaffhausen, ein und drei Jahre. \nZum Schluss noch fünftens, bzw. dritter Antrag von Matthias Freivogel: \nZweckgebundene Zuweisung von 723'000 Franken für die Verbesserung \nder Arbeitsbedingungen durch a) Einspringprämien, Erhöhung der Ver-\nmittlungsprämien und für das bereits angestellte Personal, sowie b) fi-\n\n\n\n470 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnanzielle Mittel für Angebote im Rahmen eines betriebliches Gesund-\nheitsmanagements für das Personal, zum Beispiel Coaching etc. und c) \nmit einer Stelle explizit für das Gesundheitsmanagement, welche die Ge-\nsundheit am Arbeitsplatz fördert, befristet auf drei Jahre. Das sind diese \nAnträge zur Gewinnverwendung. Es gibt einen Antrag zwei des Regie-\nrungsrats über diese 700'000 und einen Antrag drei von Matthias Freivo-\ngel über 850'000 Franken, zusätzlich für das Pflegepersonal exklusiv. Die \nHöhe, was das pro Person ausmacht, haben Sie gesehen: 600 Franken \nbei 50%-Pensum und 1'200 Franken bei 100%-Pensum. Dann Antrag 4: \n650'000 Franken Stichwort «Eintrittsprämien für neue Mitarbeitende Pfle-\ngedienst» und zu guter Letzt Antrag 5: 723'000 Franken für a) Verbesse-\nrung Arbeitsbedingungen, b) Gesundheitsmanagement und c) Stelle für \nGesundheitsmanagement. Diese Zahlen führen dann, wenn alles ange-\nnommen würde, zu einer Summenzahl von null. Die Anträge haben wir \nausführlich diskutiert. Der Antragsteller argumentierte, dass das Abstim-\nmungsergebnis der Pflegeinitiative gezeigt hat, dass zwei Drittel der \nSchweizerinnen und Schweizer eine Stärkung der Pflege befürwortet. Der \nKanton hat genügend Geld. Die rechtlichen Grundlagen sind klar. Der \nKantonsrat darf in seiner Kompetenz solche Zahlungen sprechen. Hierzu \nwurde in einer anderen Debatte kürzlich wieder darauf hingewiesen. Ich \nfinde es richtig und wichtig, wenn wir in Richtung Pflegepersonal ein star-\nkes Zeichen setzen und anerkennen, dass ausserordentliche Leistungen \nauch ausserordentlich honoriert werden sollen. So die Worte des Antrag-\nstellers in der Kommission. Diese Haltung wurde von vielen Mitgliedern \nder Kommission gestützt. Es geht um eine pragmatische Betrachtung. \nWir geben dem Spital Support in einer schwierigen Situation. Es ist eine \neinmalige Chance, dies in diesem Jahr zu tun. Die Gegenargumente in \nder Kommission waren folgende: Die Spitäler Schaffhausen sind eine \nselbstständige Anstalt im öffentlichen Recht und es geht nicht, mit einzel-\nnen Eingriffen in die Finanzen der Spitäler Schaffhausen einzugreifen. \nDer Kantonsrat hat die Haltung der Geschäftsleitung und des Spitalrats \nzu respektieren, welche den konkreten Antrag gestellt haben, den der \nRegierungsrat übernommen hat. Es wurde argumentiert, dass der Spital-\nrat sich fast etwas düpiert vorkommen müsste, wenn der Kantonsrat dar-\nüber hinweggeht und viel mehr spricht. Grundsätzlich sei es lobenswert, \ndie Pflege zu fördern, aber ob dies der richtige Weg ist, wurde infrage ge-\nstellt. Es wäre besser, wenn man mittels Exekutivkredit durch den Regie-\nrungsrat ein Projekt zur Förderung und Weiterentwicklung der Pflege \nstarten würde. Die Fördermassnahmenauswahl soll beim Spitalrat und \nder Spitalleitung bleiben. Die Anträge vier und fünf gehen aus der Sicht \ndes Antragstellers in die gleiche Richtung wie der Antrag drei. Die Spitä-\nler Schaffhausen können das ohne die zur Verfügung gestellten Mittel gar \nnicht umsetzen, wurde argumentiert. Dem wird in der Kommission entge-\n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 471 \n\ngengehalten, dass einmalige Prämien oder vorübergehende Massnah-\nmen rasch vergessen sind. Wichtig wären strukturelle Lohnmassnahmen \nund interne Massnahmen zur Verbesserung der Situation des Pflegeper-\nsonals. Damit sei nochmals auf die Erwägungen zum Thema Motion von \nChristian Heydecker verwiesen. Die Anträge vier und fünf gehen von Tei-\nlen der Kommission ganz klar in die Verantwortung der Spitäler. Weiter \nwurde moniert, das finanzielle Fuder nicht zu überladen. Aus Sicht des \nSpitalrats ist Fakt, dass der Personalmarkt total ausgetrocknet ist. Die \neinzelnen Anbieter überbieten sich mit Angeboten. Es ist heikel, nicht in \neine Übersteuerung zu gelangen. Es herrscht die nicht im Gesamtgremi-\num diskutierte Meinung vor, dass nachhaltig zu investieren sei. Es \nbraucht ein kongruentes System, welches übrigens auch mit den Kader-\närzten zu diskutieren wäre. Die Spitäler müssen das Thema an die Hand \nnehmen. Der Antrag drei über die zweckgebundene Zuweisung erzeugte \nin der Kommission mit vier zu vier Stimmen eine Pattsituation und mittels \nStichentscheid des Sprechenden wurde dem Antrag zugestimmt. Die An-\nträge vier und fünf wurden knapp mit drei zu fünf Nein-Stimmen abge-\nlehnt, alles bei einer Abwesenheit.  \n\nPentti Aellig (SVP): Vielleicht waren einige von Ihnen einmal auf Besuch \nin unserer SVP-EDU-Fraktion. Es befinden sich mit den beiden Regie-\nrungsräten zeitweise 24 Leute auf engem Raum und die Konzentration \nvon 24 Alphatieren führt nicht immer zu einstimmigen Ergebnissen. Man-\nche Diskussionen gehen relativ steil ab und unser Fraktionspräsident Pe-\nter Scheck hat sich im Lauf der Jahre ein robustes Nervenkostüm zuge-\nlegt. Heute darf ich bereits zum zweiten Mal nur einstimmige Abstim-\nmungsergebnisse von der SVP-EDU-Fraktion präsentieren. Die SVP-\nFraktion wird den Geschäftsbericht samt Rechnung 2021 der Spitäler \nSchaffhausen einstimmig genehmigen – mit gleichzeitiger Entlastung des \nSpitalrats. Wir stimmen der Verwendung des Betriebsgewinns 2021 an \nden Kanton in der Höhe von 2.223 Mio. einstimmig zu. Der zweckgebun-\ndenen Zuweisung von 700'000 Franken zur Ausschüttung an die Mitar-\nbeitenden der Spitäler Schaffhausen stimmen wir ebenso einstimmig zu. \nAn dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SVP-EDU-Fraktion bei \nallen Mitarbeitenden der Spitäler Schaffhausen für ihren immensen Ein-\nsatz in einer schwierigen Phase bedanken. Unser Respekt gilt allen Mit-\narbeitenden in den Pflegeberufen. Der Kantonsrat hat die Spitäler in eine \nselbständige Anstalt im öffentlichen Recht überführt. Durch die zusätzli-\nche Überführung der Liegenschaften haben die Spitäler Schaffhausen ein \nrelativ hohes Mass an Autonomie erhalten. Vielleicht sieht der Betriebs-\ngewinn der Spitäler Schaffhausen in Anbetracht der schwierigen Pande-\nmiephase auf den ersten Blick nicht allzu schlecht aus. Die SVP-Fraktion \nsieht der finanziellen Entwicklung trotzdem nicht entspannt entgegen. Wir \n\n\n\n472 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhaben bereits mehrfach gesagt, dass eine stringente Eigner- und Ange-\nbotsstrategie nach wie vor fehlt. Ich möchte nochmals meine Ratsfreunde \nvon den linken und grünen Parteien darauf hinweisen, dass die für eine \nnachhaltige Finanzierung unseres Spitalneubaus notwendige EBITDA- \nMarge bei 10% liegen sollte. Hierbei geht es nicht um Gewinnmaximie-\nrung, sondern um ein tragfähiges, gesundes Spital. Die effektive EBITDA- \nMarge beträgt 2021 6.5%. Unser Kommissionspräsident hat den Unter-\nschied von EBITDAR und EBITDA Marge erwähnt. In der politischen De-\nbatte um den Spitalneubau spricht der Gesundheitsdirektor nun nur noch \nvon einer Ziel-EBITDA-Marge von 8%. In schlechten Zeiten mit einem \nvielleicht teurer als geplanten Neubau wird das nicht reichen. 8% Ziel-\ngrösse – ich bin nicht derselben Meinung wie unser Kommissionspräsi-\ndent – wird nicht reichen. Zu Matthias Freivogel: Deine Strategie, den re-\nlativ bescheidenen Gewinn gleich wieder zu verteilen, lehnen wir ent-\nschieden ab. Zwar sind die Grundgedanken von Willkommensbonus an \ndie Mitarbeiter nicht falsch, aber wie agieren wir in schlechten Zeiten, \nwenn wir den Gewinn in guten Zeiten im Giesskannenprinzip gleich wie-\nder verteilen? Gefährden wir nicht den grössten Arbeitgeber unseres \nKantons? Matthias Freivogel: Mit deinen Zusatzanträgen torpedierst du \nzudem die Lohnpolitik der Spitäler, da die Geschäftsführung bereits einen \neigenen Antrag gestellt hat, der allen Mitarbeitenden zugutekommt und \nden wir unterstützen werden. Wir weisen nochmals mit allem Nachdruck \nauf die dringende Umsetzung der Überweisung der Motion von Christian \nHeydecker hin, welche den Spitälern den notwendigen Spielraum in der \nLohnpolitik ermöglichen würde. Fazit: Die SVP-EDU-Fraktion genehmigt \nden Geschäftsbericht samt Rechnung 2021 der Spitäler Schaffhausen \neinstimmig – mit gleichzeitiger Entlastung des Spitalrats. Der zweckge-\nbundenen Zuweisung von 700'000 Franken zur Ausschüttung an die Mit-\narbeitenden stimmen wir ebenso einstimmig zu. Die Giesskannen-\nZusatzanträge lehnen wir einstimmig ab.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die vergangenen zwei Pandemiejahre waren für \ndas Personal der Spitäler Schaffhausen eine grosse Herausforderung \nund aufgrund der fehlenden Personalressourcen immer wieder auch eine \nÜberforderung. Die fehlenden Ressourcen zeigen sich im pflegerischen \nAlltag und in den medizinischen Fachrichtungen auf eindrückliche Art und \nWeise; jedoch nicht nur in den Spitäler Schaffhausen, sondern in zwi-\nschenzeitlich jeder zweiten medizinischen Einrichtung schweizweit. Da-\nrunter leidet die Pflegequalität, die medizinische Versorgung, das ange-\nschlagene Personal und im Endeffekt die Patientinnen und Patienten. \nGerade für ein mittelgrosses Spital wie hier in Schaffhausen werden die \nfehlenden politischen Rahmenbedingungen und Parameter zum Problem. \nDie verfehlte nationale Gesundheitspolitik in den Jahren 2005 bis 2008 \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 473 \n\nhinterlässt bis heute ihre Spuren. Ich stelle ein Versagen der Politikerin-\nnen und Politiker aus allen politischen Parteien fest. Der in der Akutsoma-\ntik eingeschlagene Weg mit dem Ziel einer Gewinnmaximierung ist fatal. \nJedes Spital, egal mit welcher Rechtsform, muss heute Gewinn abwerfen \nund gut performen. Wie macht es das? Mit chirurgischen Eingriffen, Ope-\nrationen, Vorhalteleistungen im Notfall-Bereich, intensiv medizinischen \nVerrichtungen etc. Diese werden innerhalb der Fallkostenpauschale \nSwiss-DRG festgelegt und mit dem jeweiligen System abgerechnet. In \neinem Spital wie in Schaffhausen, mit einer hohen Anzahl von älteren, \nmultimorbiden oder palliativen Patientinnen und Patienten ist das keine \neinfache Angelegenheit. Das Abrechnungssystem und heutige Spitalwe-\nsen sind schlicht und einfach nicht darauf ausgerichtet, schwerkranke \nMenschen 24/7 zu pflegen und zu betreuen. Daraus resultierend, muss \nman von einer Unterversorgung oder einer im Fachjargon oft verwende-\nten Begrifflichkeit einer gefährlichen Pflege sprechen. Sie werden es auf \nder rechten Seite nicht gerne hören, aber diese von Ihnen bis heute mit-\ngetragene Politik fördert die Ökonomisierung im Gesundheitswesen dras-\ntisch und schafft leider keinerlei Entlastung für das Personal. Verstehen \nSie mich nicht falsch. Es geht mir heute Morgen nicht um Schuldzuwei-\nsungen, aber ich nehme Sie alle in die Verantwortung und bitte Sie um \nMithilfe, die Bedingungen für das Personal in den Spitäler Schaffhausen \nzu verbessern. Helfen Sie mit, wenn wir nachher über die verschiedenen \nAnträge, welche in der Gesundheitskommission von Matthias Freivogel \ngestellt wurden, entscheiden. Ein Antrag ist ein Mehrheitsantrag und be-\ninhaltet einen Beitrag als Einmalzahlung von 850'000 Franken exklusiv \nfür das Pflegepersonal, welches während der Pandemie ausserordentlich \nstark herausgefordert war. Helfen Sie aber auch mit, wenn wir über die \nMinderheitsanträge sprechen. Diese werden Ihnen später von Matthias \nFreivogel nochmals geschildert. Die SP-Fraktion engagiert sich für einen \nstarken Spitalstandort Schaffhausen, für eine solide Grundversorgung \nund einem möglichst hohen Anteil an Autonomie. Wir in Schaffhausen \nmüssen Leute ausbilden und die Möglichkeit eines attraktiven Arbeits-\nplatzes bieten. Wir an Ort und Stelle müssen uns parteiübergreifend be-\nmühen, dass auch zukünftig möglichst viele Leistungen in Schaffhausen \nangeboten und abgegolten werden. Kooperationen ja, Auslagerungen \naus Kostengründen nein danke. Wir müssen möglichst viele Kompeten-\nzen in Schaffhausen anbieten, um einer alternden und immer älter wer-\ndenden Gesellschaft zu entsprechen. Wir müssen uns bewusst sein, \ndass eine gute medizinische Versorgung innerhalb des Föderalismus et-\nwas kostet und vielleicht sogar mehr kostet als wenn wir das zentralis-\ntisch, wie in der damaligen Managed Care-Vorlage vorgeschlagen, re-\ngeln. Ich stehe zum Föderalismus im Gesundheitswesen. Als Eigner der \nverselbstständigten Spitäler Schaffhausen können wir nicht einfach zu-\n\n\n\n474 Kantonsrat Schaffhausen \n\nrücklehnen, sondern müssen uns ab und an auch aktiv einbringen, bei-\nspielsweise, wenn es um die Finanzierung des Neubaus und deren Aus-\nwirkungen auf das Personal geht. Der Kanton hat viel Geld und muss \ndieses jetzt unbedingt sinnvoll und zielgerichtet einsetzen. Den Vorschlag \nder kürzlich lancierten Volksinitiative mit einem Beitrag von 60 Mio. Fran-\nken A-Fonds-perdu kennen Sie ja bereits und ist ein Beispiel für eine Ent-\nlastungsmassnahme. Zum Schluss möchte ich mich im Namen der ge-\nsamten SP-Fraktion beim Pflegepersonal, Reinigungspersonal, Küchen-\npersonal, der IT-Abteilung, der Sterilisation und Bettenzentrale, den An-\ngestellten des Betriebsdiensts sowie Ärztinnen und Ärzten für ihren aus-\nserordentlichen Einsatz für den Standort Schaffhausen und das angren-\nzende Einzugsgebiet bedanken. Mein persönliches Dankeschön geht je-\ndoch auch an Personen wie beispielsweise alt Kantonsrätin Maria Härve-\nlid der GLP und Pflegedienstleiterin in den Spitälern Schaffhausen. Der \nDank geht aber auch an die Leitung der Intensivstation. Sie haben zwei \nJahre lang Top-Arbeit geleistet. Der Dank geht auch an die Personal-\nkommission, Alex Weigert und Lubomir Trifumovic. Mit ihrem beherzten \nEinsatz haben sie zwei Jahre lang ihr Bestes gegeben und dafür ge-\nschaut, dass der Spitalstandort Schaffhausen substanzielle Unterstüt-\nzung erhält. Ein kurzes Votum noch zur EBITDA-Angelegenheit, die \nPentti Aellig eingebracht hat. Ich sage Ihnen: Das ist zu vernachlässigen. \nFragen Sie die Profis innerhalb der unterschiedlichen Spitäler in der \nSchweiz. Wie wollen Sie einen Service Public anbieten, wenn die EBIT-\nDA-Marge über allem steht? Das werden Sie so nicht schaffen, ausser \nman ist bereit, einen Qualitätsverlust hinzunehmen und einen Abbau zu \nbetreiben. Das ist nicht im Sinne der Schaffhauser Bevölkerung. Ein letz-\nter Punkt: Die Pflegeinitiative von nationaler Seite wurde angenommen, \naber es sind die Kantone und der Bund, die jetzt Massnahmen ergreifen \nmüssen. Es ist nicht so, dass wir warten können, bis der Bund etwas tut, \nsondern auch die Kantone sind gefordert. Dazu wird Matthias Freivogel \nnachher noch etwas sagen. Das sind nämlich Punkte, die die verschie-\ndenen Spitäler in der Schweiz im Moment anbieten, um Leute in ihre Spi-\ntäler zu holen.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Nachdem der Kommissionspräsident einen \nsehr ausführlichen Kommissionsbericht geschrieben hat und heute noch \nerläuternde Angaben und Ausführungen gemacht hat, gibt es tatsächlich \nnicht sehr viel hinzuzufügen. Wir teilen die von ihm gemachten Einschät-\nzungen vollumfänglich. 2021 war wiederum ein sehr anspruchsvolles \nJahr für die Spitäler – wie schon das Jahr 2020. Pandemiebedingt gab es \nerneut eine Ausgleichszahlung des Kantons, welche allerdings markant \ntiefer ausgefallen ist als im Vorjahr. Die Gründe dafür hat der Kommissi-\nonspräsident dargelegt. Hinter diesem neuen Mecano, welcher für das \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 475 \n\nJahr 2021 angewendet worden war, stehen wir hundertprozentig. Insge-\nsamt – das hat der Kommissionspräsident schon gesagt – kann man von \neinem sehr respektablen Ergebnis sprechen, insbesondere auch im Ver-\ngleich mit anderen Spitälern. Auch ohne die ausserordentlichen Aus-\ngleichszahlungen des Kantons hätten die Spitäler Schaffhausen schwar-\nze Zahlen geliefert. Das ist bei weitem nicht allen Spitälern gelungen. In-\nsofern darf man mit dem Resultat der Spitäler Schaffhausen durchaus \nzufrieden sein. Auch seitens unserer Fraktion gibt es einen grossen Dank \nan alle Beteiligten in den Spitälern, welche zu diesem Ergebnis beigetra-\ngen und insbesondere auch die Last getragen haben, die durch die Pan-\ndemie angefallen ist. Die Fraktion wird daher den Geschäftsbericht ge-\nnehmigen und dem Spitalrat Entlastung erteilen. In Sachen Gewinnver-\nwendung wiederhole ich, was ich schon bei der Beratung der Motion von \nMatthias Freivogel gesagt habe. Die heutigen Regeln der Gewinnver-\nwendung haben eine Geschichte. Bei der Überführung der Liegenschaf-\nten an die Spitäler Schaffhausen wurden die Spitäler in mehrfacher Wei-\nse maximal begünstigt. Eine diese Begünstigungen war, dass auf eine \nVerzinsung der Erhöhung des Dotationskapitals verzichtet wurde. Im Ge-\ngenzug dazu wurde diese Gewinnverteilungsregelung geschaffen, wo-\nnach der Kanton die Hälfte des Gewinnes erhält, sobald ein gewisses \nMass an Eigenkapital bei den Spitälern Schaffhausen angehäuft worden \nist. Wie gesagt, diese beiden Faktoren hatten sich gegenseitig bedingt. \nDie heutige Gewinnverteilungsregel hat aber auch damit zu tun, dass wir \nJahr für Jahr erhebliche Steuermittel vom Kanton an die Spitäler Schaff-\nhausen bezahlen. Wir haben also auch eine gewisse Verantwortung ge-\ngenüber den Steuerzahlenden. Das heisst, dass wir an dieser hälftigen \nTeilung des Gewinns nicht ohne Not herumschrauben sollten. Ende des \nJahres 2020 – das wissen Sie – hatte der Kantonsrat eine Einmalzahlung \nzu Gunsten der Mitarbeitenden an den Spitäler Schaffhausen in Höhe \nvon 500'000 Franken beschlossen. Im Gegenzug dazu hat er bei der Ab-\nnahme des Geschäftsberichts 2020 an der ordentlichen Gewinnverteilung \nfestgehalten. Für das Jahr 2021 ist das anders. Der Regierungsrat \nschlägt vor, dass wir 700'000 Franken aus dem Gewinnanteil des Kan-\ntons zugunsten der Spitäler reservieren bzw. ihm zurückzahlen – zweck-\ngebunden für eine Honorierung der Mitarbeitenden. Aus unserer Sicht \nwäre es logischer gewesen, wenn wir den gleichen Mecano wie im Jahr \n2020 angewendet hätten: wenn wir also Ende des letzten Jahres wiede-\nrum einen entsprechenden Beschluss gefasst hätten, dass der Kanton \neinen bestimmten Betrag an die Spitäler überweist – zweckgebunden zur \nHonorierung der Mitarbeitenden – und wir dann an der hälftigen Gewinn-\nverteilung festgehalten hätten. Eine solche Lösung wäre nicht nur logisch, \nbesser und auch konsequent gewesen, sondern hätte auch die heutige \nDiskussion über die Gewinnverwendung entlastet. Wir haben jetzt eine \n\n\n\n476 Kantonsrat Schaffhausen \n\nandere Ausgangslage und daher wird unsere Fraktion dem Antrag des \nRegierungsrats zustimmen. Das heisst, dass wir vom Gewinnanteil des \nKantons zweckgebunden 700'000 Franken an die Spitäler Schaffhausen \nzur Honorierung der ausserordentlichen Belastung der Mitarbeitenden im \nvergangenen Jahr überweisen. Die weitergehenden Anträge werden wir \nhingegen allesamt ablehnen. Erstens gilt es eine gewisse Zurückhaltung \nbei der Abweichung von der hälftigen Gewinnsteigerung zu üben – so, \nwie das geregelt ist. Hinzu kommt, dass diese 700'000 Franken nicht ein-\nfach nur eine Sonntagsidee des Regierungsrats war, sondern diese \n700'000 Franken sind von der Spitalleitung und vom Spitalrat beantragt \nworden. Aus unserer Sicht wissen sowohl Spitalleitung als auch Spitalrat \nam besten, was es braucht, wie das Geld verwendet werden soll und wie \nhoch eine solche Entschädigung sein soll. Sollen wir mehr zahlen als die \nFachleute wollen, die vor Ort sind und das beurteilen können? Das käme \neiner Desavouierung der Spitalleitung und des Spitalrats gleich. Wir wür-\nden ihre Autorität untergraben und ihnen in den Rücken fallen. Stellen Sie \nsich künftige Verhandlungen des Personals mit der Spitalleitung vor: Das \nPersonal wird doch die Spitalleitung umgehen und sagen, was sollen wir \nmit euch diskutieren. Wir gelangen direkt an den Kantonsrat, dort erhal-\nten wir mehr Geld. Das ist das Resultat und das müssen wir verhindern. \nWenn wir mehr Geld sprechen, würde dies zu einem Glaubwürdigkeits-\nproblem für die Spitalleitung und den neu installierten Spitalrat führen. \nWenn es tatsächlich so wäre, dass diese 700'000 Franken – unter wel-\nchen Titeln auch immer – erheblich aufgestockt werden sollten, hätten \ndas die Spitalleitung und der Spitalrat in eigener Kompetenz beschliessen \nkönnen. Gestützt auf das bestehende Personalrecht beim Kanton, sind \nsolche Einmalzulagen in der Zuständigkeit der entsprechenden Organe. \nDas haben sie aber nicht getan, obwohl dies die Erfolgsrechnung eigent-\nlich zugelassen hätte. Hätte man das seitens der Spitalleitung so ge-\nmacht, hätte das zur Folge gehabt, dass die Hälfte dieses Betrags ohne-\nhin vom Kanton getragen geworden wäre, weil der Gewinn entsprechend \nkleiner geworden wäre. Wie gesagt, hätten die Spitalleitung und der Spi-\ntalrat durchaus die Möglichkeit gehabt, entsprechend zu handeln, wenn \ndas aus ihrer Sicht tatsächlich notwendig gewesen wäre. Das war es \naber nicht. Deshalb haben wir diesen Antrag über 700'000 Franken. Zu \nguter Letzt und was schon zweifach erwähnt wurde: Diese Einmalzulagen \nverpuffen. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Es wäre besser, \nwenn man das gesamte Lohngefüge im Spital überarbeiten würde. Dann \nkönnte man nachhaltige und gute Lösungen treffen. Das geht aber nur, \nwenn der Regierungsrat endlich meine Motion, die Sie überwiesen ha-\nben, umsetzt. Es ist schon gesagt worden: Wir warten schon seit zwei \nJahren darauf. Zusammenfassend kann ich sagen, dass die Fraktion den \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 477 \n\nAntrag des Regierungsrats unterstützen wird. Alle anderen Anträge wer-\nden wir ablehnen.  \n\nMarianne Wildberger (GRÜNE): Ich habe mich eigentlich schon darauf \neingestellt, wie jedes Jahr den Antrag auf Verzicht des 50-prozentigen \nAnteil des Gewinns der Spitäler Schaffhausen an den Kanton zu stellen. \nDann kam der Antrag der Regierung und der Spitalleitung, den Beschäf-\ntigten 700'000 Franken als Wertschätzungszuschuss von der Kantons-\nhälfte zu bezahlen. Den Antrag unterstützen wir natürlich und zusätzlich \nkamen von Matthias Freivogel drei konkrete Anträge zur Entlastung des \nPersonals, welche ich im Gegensatz zu Pentti Aellig oder Christian Hey-\ndecker befürworte. Der erste Antrag, die 850'000 Franken ging in der Ge-\nsundheitskommission gerade noch durch mit Stichentscheid des Präsi-\ndenten. Dabei geht es um eine Zusatzprämie ausschliesslich für das \nPflegepersonal, die das sehr verdient haben und ausserordentliche Leis-\ntungen im letzten Jahr vollbracht hatten. Konkret wurden 600 Franken für \nTeilzeitstellen bis 50% und 1'200 Franken ab 50% von der Gesundheits-\nkommission genehmigt. Diese einmalige Zahlung – auch das haben wir \ngerade gehört – löst das Grundproblem des Pflegenotstands in keiner \nWeise nachhaltig, ist aber momentan hochverdient und immerhin etwas. \nDie anderen beiden Vorschläge respektive Anträge von Matthias Freivo-\ngel, die zum Teil übrigens auch Ideen aus der Geschäftsleitung waren, \nhatten leider keine Chance. Das sind 650'000 Franken als Eintrittsprä-\nmien für neue Mitarbeitende und 723'000 Franken zur Verbesserung der \nArbeitsbedingungen und einem Gesundheitsmanagement. Beide Anträge \nwurden leider von einer Mehrheit der Kommission nicht angenommen. \nIch hoffe, dass sie im Kantonsrat durchkommen. Es waren mehrheitlich \nFrauen, wie übrigens auch beim Demenzkonzept, die überdurchschnitt-\nlich viel geleistet und die meisten Bürden in den Coronazeiten getragen \nhaben, wie letzte Woche eine Studie belegt hat.  \nAuch dieses Jahr mutet mich der Geschäftsbericht eher wie ein Werbe-\nprospekt an. Nur strahlende und glückliche Menschen, keine Todesfälle, \nnur Austritte aus den Spitälern. Wir können selber darüber spekulieren, \nwie viele genesen sind und lebend das Spital verlassen konnten und wie \nviele gestorben sind. Ich habe exklusiv die Zahlen von Walter Vogelsan-\nger und Jürg Rahm erhalten, falls es jemanden von Ihnen interessieren \nsollte. Wenn man in der Gesundheitskommission um die vielen Probleme \nund Hindernisse im letzten Jahr weiss, wundert man sich über einen sol-\nchen Geschäftsbericht. Mit Schönreden ist noch niemand weit gekom-\nmen. Die Probleme sind nicht weg, es ist nicht ehrlich und nicht lösungs-\norientiert. Deshalb bin ich nach wie vor für ein Gesundheitssystem, das \nals Service Public quasi uns allen gehört und die Probleme weder unter \nden Tisch gekehrt noch totgeschwiegen werden, sondern zum Wohle al-\n\n\n\n478 Kantonsrat Schaffhausen \n\nler unter Einbezug aller Beteiligten gelöst werden. Ich bitte Sie dringend, \ndie Anträge von Matthias Freivogel anzunehmen und endlich genügend \nGeld zu sprechen, damit alle Aufgaben in unserem Gesundheitssystem \nzur vollen Zufriedenheit erledigt werden können.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Gemäss Spitalgesetz Art. 11 \nund 12 hat der Regierungsrat dem Kantonsrat den Finanz- und Leis-\ntungsbericht der Spitäler Schaffhausen zur Genehmigung zu unterbrei-\nten. Die Gesundheitskommission wiederum ist vom Kantonsrat zur Vor-\nbereitung dieses Geschäftes beauftragt. In Ergänzung zum Finanz- und \nLeistungsbericht der Spitäler, welcher die rein betriebliche Sicht darstellt, \nsind im vorliegenden Bericht und Antrag zusätzliche Informationen zu den \nfinanziellen Zielsetzungen gemäss Eignerstrategie, eine Zusammenstel-\nlung der kantonalen Beiträge an die Spitäler Schaffhausen sowie eine \nÜbersicht der Leistungsseite «Entwicklung im Marktumfeld» enthalten. \nWie im Bericht und Antrag zu Beginn ausgeführt, waren die Spitäler \nSchaffhausen, wie die anderen Spitäler in der Schweiz auch, im zweiten \nPandemiejahr ausserordentlich gefordert. Diesen Umstand gilt es bei den \nBeratungen und der Würdigung des Finanzergebnisses zu berücksichti-\ngen. Deshalb möchte ich noch einmal festhalten: Die Erwartungshaltung \nder Bevölkerung und der Presse an die Vorhalteleistungen, also insbe-\nsondere die Intensivpflegeplätze, waren sehr hoch. Den Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeitern wurde erneut sehr viel abverlangt. Der Fachkräfteman-\ngel im Pflegebereich ist sehr ausgeprägt. Die organisatorischen Eingriffe \nin die betrieblichen Abläufe stellten die Spitäler vor grosse Herausforde-\nrungen. Dies führte sowohl auf der Ausgabenseite zu Mehrausgaben und \nauf der Einnahmenseite aufgrund der Einschränkungen bei den Wahlein-\ngriffen zu Mindereinnahmen. Auch dieses Jahr hat der Kanton die Spitä-\nler finanziell unterstützt. Die Gesundheitskommission wurde im Februar \ndieses Jahres darüber informiert. Es wurden die nicht gedeckten Vorhalt-\neleistungen zur Sicherstellung der Spitalversorgung und Tarifunterde-\nckung bei der Behandlung von Covid-Patientinnen und -Patienten im Um-\nfang von 3.8 Mio. Franken finanziert. Es resultiert gleichwohl ein Gewinn \nvon 5.84 Mio. Franken, welcher gemäss Rahmenkontrakt zur einen Hälfte \nan den Kanton und die andere Hälfte an die Spitäler Schaffhausen geht. \nIn diesem Jahr stellt der Spital den Antrag, welcher vom Regierungsrat \nunterstützt wird: als Zeichen der Wertschätzung. Ich glaube, das ist das \nentscheidende Wort. Es geht um eine Wertschätzung und nicht um das \nBeheben des Fachkräftemangels, sondern um eine Anerkennung der \nausserordentlichen Leistungen. Als Wertschätzung wird nun ein Antrag \nüber 700'000 Franken gestellt. Dann möchte ich noch auf diese EBITDA-\nFrage eingehen. Ich glaube, diese Differenz können wir hier nicht klären \nmit EBITDAR und EBITDA und 10% und 8%. Aber ich möchte auf den \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 479 \n\nUmstand hinweisen, dass in der zitierten Studie Akutspitäler im somati-\nschen Bereich betrachtet werden. Das Kantonsspital Schaffhausen hat \naber einen psychiatrischen Bereich und einen Rehabilitationsbereich. In-\nsofern ist es immer schwierig, solche Vergleiche anzustellen und man \nmuss das differenziert betrachten. Dann zur Motion von Christian Heyde-\ncker. Sie wird das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen können. \nStattdessen werden die Spitäler Schaffhausen noch mehr Freiheiten er-\nhalten und der Kantonsrat wird aus der Pflicht entlassen, im Bereich der \nLöhne Entscheide zu fällen. Da wird die Regierung eine entsprechende \nVorlage bringen.  \n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nZweiter Vizepräsident Erich Schudel (SVP): Ich habe eine Wortmel-\ndung zu Seite sechs des Berichts und Antrags der Regierung. Dort hat es \neine sehr interessante und aus meiner Sicht wichtige Übersicht. Es geht \num die Anteile der Spitäler Schaffhausen an den Patienten aus Schaff-\nhausen. Ich beobachte schon seit einigen Jahren mit Sorge, dass die An-\nteile der Spitäler Schaffhausen an den Patienten immer mehr sinken; \nzwar in kleinen Schritten, aber stetig. Ich möchte gerne eine Antwort dazu \nerhalten, ob Massnahmen angedacht sind oder Entwicklungen vorherge-\nsehen werden können, wie dieser Anteil wieder erhöht werden kann. Wir \nhaben auf der Seite 6 einen sehr eindrücklichen Anteil bei der Psychiat-\nrie. Innerhalb eines Jahres ist der Anteil um fast 10% gesunken. Bei den \nzusätzlichen Psychiatriepatienten, die ausserkantonal betreut wurden, ist \nein massiver Anstieg vorhanden. Bestand ein Problem der Menge oder \nliegen sonstige Gründe vor? Hierzu würde ich gerne eine Antwort der \nRegierung hören und wie man die Anteile der Schaffhauser Patienten er-\nhöht, obwohl wir eine freie Spitalwahl haben, das ist mir völlig bewusst.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Feststellung ist korrekt. \nDie Spitäler sind gefordert, Marktanteile zurückzugewinnen. Gerade in \nder Chirurgie haben wir einen neuen Chefarzt finden können, der grosse \nAnstrengungen in Bezug auf die Zuweiser unternimmt. Definitive Aussa-\ngen kann man dazu noch nicht machen, aber die Entwicklung lässt zu-\nmindest optimistisch stimmen. Das heisst, wir bemühen uns und unter-\nnehmen Anstrengungen, um eine gute Zusammenarbeit mit den Zuwei-\nsern zu haben, damit die Patienten aus Schaffhausen ins Kantonsspital \nSchaffhausen gehen. Das ist eine wichtige Fragestellung, der der Spital-\nrat auch nachgeht. Dann die zweite Frage zur Psychiatrie. Es gibt keine \nUntersuchung über diesen starken Abfall, der korrekt festgestellt wurde. \n\n\n\n480 Kantonsrat Schaffhausen \n\nInsofern kann ich dazu keine konkreten Aussagen machen, aber im Be-\nreich der Psychiatrie ist sehr wohl eine Entwicklung im Gange. \n\nAbstimmung \n\nDer Geschäfts- und Leistungsbericht samt Rechnung 2021 der Spi-\ntäler Schaffhausen wird mit 55 : 0 Stimmen genehmigt und der \ngleichzeitigen Entlastung des Spitalrates zugestimmt. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Dann kommen wir zur Bera-\ntung und den Abstimmungen der weiteren Anträge des Regierungsrats \nund der Gesundheitskommission, sowie den Minderheitsanträgen von \nHerrn Kantonsrat Matthias Freivogel. Gemäss Geschäftsordnung hat die \nGesundheitskommission einen Minderheitssprecher zu den Minderheits-\nanträgen bestimmt, somit sind die Minderheitsanträge in diesem speziel-\nlen Fall gestellt. Wir werden über jeden Antrag einzeln beraten und ab-\nstimmen. Damit die Übersicht gewahrt werden kann, werden wir zuerst \nüber die hälftige Verwendung des Betriebsgewinnes der Spitäler Schaff-\nhausen abstimmen. Also den Teil, den wir zu den Reserven der Spitäler \nsowieso überweisen wollen.  \n\nMarcel Montanari (FDP): Ich habe mich gefragt, wie ich mich verhalten \nmuss, wenn ich zwar diesen 700'000 Franken für das Personal zustim-\nmen möchte, aber den Rest des Gewinnes bei den Spitälern belassen \nmöchte, ohne explizit vorzuschreiben, wofür sie das einsetzen wollen. \nKurz und gut: Wenn ich auf die Gewinnausschüttung an den Kanton ver-\nzichten möchte, so, wie ich das die letzten drei Jahre auch gemacht ha-\nbe. Muss ich dann am Schluss nochmals für die zweite Hälfte einen An-\ntrag stellen oder habe ich das falsch verstanden? \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich habe mir das so vorge-\nstellt, dass wir zuerst über die hälftige Verteilung abstimmen, diese zu-\nweisen und danach über die einzelnen Anträge. Anschliessend können \nSie über den Restbetrag, der noch übrig ist, einen Antrag stellen, wenn \nSie das möchten. Dann kommen wir nun zur ersten Hälfte und ob wir die-\nse den Reserven der Spitäler zuweisen möchte. Es geht um 2.923 Mio. \nFranken.  \n\nAbstimmungen \n\nDer Zuweisung der Reserven in der Höhe von 2'923'000 Franken an \ndie Spitäler Schaffhausen wird mit 57 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 481 \n\nDer zweckgebundenen Zuweisung (aus kantonalem Anteil) in der \nHöhe von 700'000 Franken für die Mitarbeitenden der Spitäler \nSchaffhausen (Wertschätzung) wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nUlrich Böhni (GLP): Zur Bemerkung von Kollege Montanari, um zu prä-\nzisieren, was abgestimmt wurde und noch nicht. Es wurde jetzt noch \nnicht über den Antrag 2 des Regierungsrats abgestimmt, sondern über \ndie Verwendung des Restbetrags nach Abzug von diesen abgestimmten \n700'000 oder allenfalls zusätzlich gemäss den Anträgen von Kollege \nFreivogel. Diese Abstimmung bleibt bis zum Schluss pendent, wenn wir \nwissen, wie viel der Kantonsrat effektiv abziehen möchte. \n\nAbstimmung  \n\nDie zweckgebundene Zuweisung (aus kantonalem Anteil) in der Hö-\nhe von 850'000 Franken für die Mitarbeitenden der Spitäler Schaff-\nhausen (ausserordentliche Leistungen) wird mit 28 : 27 Stimmen \nabgelehnt.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich betone, dass ich Sprecher der Minderheit \nder Kommission bin. Gestützt auf § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung und \ngestützt auf § 4 haben Sie die Kommissionsanträge und die Minderheits-\nanträge mit ausgewogener Begründung des Kommissionspräsidenten \nerhalten. Ich werde mich zuerst zur Ausgangslage für beide Minderheits-\nanträge äussern und danach speziell zum ersten Minderheitsantrag be-\ntreffend 650'000 Franken für sogenannte Einstiegsprämien. Am 28. No-\nvember 2021 hat uns das Schweizer und damit auch Schaffhauser Volk \neinen Auftrag erteilt. Dieser lautet, dass Bund und Kantone die Pflege als \nwichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen, fördern \nund für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität \nsorgen. Sie stellen sicher, also der Bund und die Kantone, dass eine ge-\nnügende Anzahl diplomierte Pflegefachpersonen für den zunehmenden \nBedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen \nentsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt wer-\nden. Kurze Zeit vor der Abstimmung über die Pflegeinitiative erklärte die \nneue Pflegedienstleiterin im Spital, Maria Härvelid, im Spitalmagazin Ra-\ndius, dass das Spital unter Fachkräftemangel leide. Angebot und Nach-\nfrage stimmen nicht, Mitarbeitende seien erschöpft und die Entlöhnung \nsei im Vergleich zur gewachsenen Verantwortung zu tief. Am 8. Dezem-\nber letzten Jahres sagte der medizinische Direktor des Spitals zusam-\nmengefasst Folgendes: Das Pflegepersonal ist am Anschlag. Es kommt \nzu Krankheit und Ausfällen. Der Pflegenotstand hat bekanntlich nicht erst \ngestern angefangen. Im Spital ist fünf vor zwölf schon vorbei. Natürlich \n\n\n\n482 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngibt es Ausbildungsoffensiven. Es ist ein Marathonlauf und er ist noch \nlange nicht vorbei. Am 18. März dieses Jahres erklärte er wiederum in \nden Schaffhauser Nachrichten, die Lage sei sehr angespannt und es sei \nzusätzliches Pflegepersonal nötig. Ansonsten muss man sich darauf ein-\nstellen, dass wir in angespannten Situationen nicht mehr denselben ho-\nhen Service und Komfortleistung bieten können wie vor der Pandemie. \nAm 9. Mai sagte Yvonne Ribi, auch wieder in den Schaffhauser Nachrich-\nten, Geschäftsführerin der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner; Zitat: \n«Anreizsysteme zur Beschäftigung von zusätzlichem Personal können \nAbhilfe schaffen». Am 12. und 19. Mai berichtete die Schaffhauser AZ \nunter dem Titel «Ausgepresst» von einem im Spital öffentlich zugängli-\nchen Hilferuf aus dem Mitarbeiterpool der Pflege an die Spitalleitung mit \nweit mehr als 100 Unterschriften. Darin heisst es unter anderem, ich zitie-\nre: Die Arbeitsbelastung hat sich vervielfacht. Wir Pflegenden auf den \nAkut- und Rehastationen sind am Anschlag und fühlen uns ohnmächtig \nangesichts der aktuellen Personal- und Patientensituation. Wir brauchen \nHilfe. Wir brauchen neues Personal, das gut ausgebildet ist und schnell in \ndie Lücken treten kann. Was sagen die Leute an der Front? Personal-\nmässig ist es schon zehn nach zwölf. Das Personal gibt weiterhin jeden \nTag das Beste und es reicht bei weitem nicht. Es ist eine Frage der Zeit, \nwie lange wir unter diesen Umständen psychisch und physisch gesund \nbleiben können. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht mehr \nkönnen oder sich diesen Bedingungen nicht aussetzen wollen, haben \ndeshalb das Spital verlassen. Wir sehen zu wenig Verantwortliche, die \nsich ein Bild von der Lage machen und uns ernst nehmen. Es brennt und \nniemanden scheint es zu interessieren. Ich halte fest, dass ich meine \nMinderheitsanträge, die heute diskutiert werden, bereits am 9. Mai, also \nvor Schreiben der Schaffhauser AZ, ohne Kenntnis dieses Schreibens, im \nSpital gestellt habe. Schliesslich kann dem Leistungsbericht der Spitäler, \nden wir soeben genehmigt haben, auf Seite 32 entnommen werden, dass \nbeim Pflegepersonal im Jahr 2021 die Kosten der Personalabsenzen auf \n14.8% markant angestiegen sind. 2020 betrugen sie noch 10.9%. Seit \n2018 ist sogar ein Anstieg dieser Kosten um mehr als 50% zu verzeich-\nnen. Das kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Ursachen habe ich vor-\nhin geschildert. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie zu denjenigen gehören, die \nes nicht interessiert, wie es um den Hilferuf des Pflegepersonals steht? \nMit Sorgenfalten im Gesicht sagen, dass die Situation leider sehr ange-\nspannt sei, aber dies Sache der operativ verantwortlichen Spitalleitung \nist? Dies, obwohl wir heute im Kantonsrat die Möglichkeit haben, dem \nSpital die nötigen finanziellen Mittel zu geben, um gegen den gefährli-\nchen Brand in der Pflege anzugehen. Die bewilligten Mittel, auch wenn es \njetzt nur 700'000 Franken sind, sind erste Zeichen, dass die Hilferufe aus \nder Pflege nicht ganz ungehört verhallt sind, sondern zugleich Beweis, \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 483 \n\ndass wir auf diese Weise dringend nötige Mittel sprechen können. Was \nbisher bewilligt wurde, erst recht jetzt, reicht nicht. Das ist ein Tropfen auf \nden heissen Pflegestein. Die 700'000 Franken sind rückblickend ausge-\nrichtete Prämien; eine wichtige Wertschätzung für alle Mitarbeitenden \nund ein deutliches Zeichen der Anerkennung für bereits erbrachte Leis-\ntungen. \nWir verteilen keine Steuergelder, sondern im Spital im letzten Jahr hart \nerarbeitete Mittel, die der Kanton nicht benötigt. Der Kanton hat, wie wir \nalle wissen, genügend Geld. Lassen Sie es mich mit deutlichen Worten \nausdrücken: Wenn Sie heute meinen beiden Minderheitsanträgen nicht \nzustimmen, verweigern Sie der Spitalleitung das viele Vorhandene, in un-\nserem Reservoir liegende, notabene vom Spital selbst gesammelte \nLöschwasser zur Bekämpfung des Brandes in der Pflege. Diese Verant-\nwortung müssen Sie heute übernehmen. Die beiden von mir eingebrach-\nten Minderheitsanträge sind nicht retrospektiv, wie diese 700'000 Fran-\nken ausgerichtet, sondern prospektiv vorausschauend. Sie sollen in na-\nher Zukunft etwas bewirken, was bisher nicht erreicht werden konnte, je-\ndoch dringend nötig ist und von der Bevölkerung mit Annahme der Pfle-\ngeinitiative auch verlangt wird. Die jetzt zu bereitstellenden 650'000 Fran-\nken, die ich beantrage, zielen darauf ab, dem Spital ab sofort zu erleich-\ntern, mithilfe von sogenannten Einstiegsprämien dringend nötiges und gut \nausgebildetes Pflegepersonal anzustellen. Das ist nichts Revolutionäres, \nsondern etwas Bewährtes auf dem Arbeitsmarkt. Das Angebot ist extrem \nausgetrocknet und praktisch alle Spitäler suchen händeringend nach \nPflegepersonal. So gab es vor einer Woche von GLP-Stadtrat Andreas \nHauri von diversen Verbesserungen für das Pflegepersonal der Spitäler \nder Stadt Zürich zu hören. Zitat aus dem Tages Anzeiger: «Stadt schlägt \nPflock ein für die Pflege. 28 Mio. Franken sollen für ein Förderprogramm \nbereitgestellt werden». Ich beantrage von Ihnen mit beiden Minderheits-\nanträgen insgesamt rund 1.4 Mio. Franken. Notabene kein Steuergeld. \nDas ist kein Pflock, das ist ein Zahnstocher. Gemäss NZZ vom 25. Mai \n2022 sagte Stadtrat Hauri, das sei auch klar ein politischer Schritt. Es ge-\nhe bei der Umsetzung der Pflegeinitiative zu langsam voran und er \nspricht von einem Verfassungsauftrag. In der Verfassung steht, dass der \nKanton etwas zu machen habe. 62 Stellen seien in Zürich vakant. Es be-\nsteht Handlungsbedarf. Viele Mitarbeiter geben ihren Job auf, ausgelaugt \nvon Schichtbetrieb, Zusatzeinsätzen und Personalmangel, so Hauri wei-\nter. Einhellige Antwort: «kein Problem, Hauptsache wir erhalten die drin-\ngend nötige Verstärkung». Wie gesagt: Das Geld ist vorhanden. Es liegt \nuns zu Füssen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist der Spital-\nleitung zu überlassen, wie es im Detail eingesetzt werden soll. Wir ma-\nchen der Spitalleitung keine präzisen Vorgaben. Wir sagen einfach, \nmacht eine solche Prämie und die Regierung hat es uns vorgemacht mit \n\n\n\n484 Kantonsrat Schaffhausen \n\nden 700'000 Franken. Sie hat dort nämlich gesagt, dass die Spitalleitung \neine faire Lösung suche. \nIch verweise auf den sehr guten Kommissionsbericht des Präsidenten \nund seine heutigen Ausführungen dazu. Es ist besonders bemerkens-\nwert, dass die Spitalleitung von 60 Personen pro Jahr spricht, die betrof-\nfen sein könnten; also 60 Personen, die möglicherweise pro Jahr neu in \ndie Spitäler eintreten würden. Ich habe nämlich gefragt und das war die \nAntwort. Diese Zahl stammt nicht von mir. Wenn Sie denken, dass bei 60 \nPersonen der Bedarf sehr hoch sei: Allein im jetzigen Moment besteht \nlaut Angaben der Leiterin Pflegedienst ein Manko von zwölf Stellen. Da \ndie Umsetzung der Pflegeinitiative auf politischer und rechtlicher Ebene \nnoch einige Zeit dauern wird – Andreas Hauri und ich gehen nicht von \nMonaten, sondern von Jahren aus – würde das Geld für ca. drei Jahre \nreichen. Übrigens auch alle bürgerlichen Parteien haben in Zürich positiv \nauf die Pläne von GLP-Stadtrat Andreas Hauri reagiert. Sogar die SVP, \nder Gesundheitspolitiker Walter Anken, hat gemäss Tages-Anzeiger Ver-\nständnis gezeigt. Er geht davon aus – das habe ich auch vom Finanzchef \nder Spitäler gehört – dass man so künftig weniger auf teure temporäre \nMitarbeitende angewiesen wäre, was einen Grossteil der Mehrkosten \nkompensieren könne. Das sind genügend sachliche Gründe, die für eine \nAnnahme meines Antrags sprechen. Christian Heydecker hat heute ge-\nsagt, dass es nicht so sein dürfe, weil das Geld eigentlich dem Kanton \nzustehe und dies eine Vorgeschichte mit der Verselbständigung habe. \nDas ist eine alte Geschichte und heute – nachdem wir alles wissen – eine \nüberholte Geschichte. Wir müssen von der heutigen Lage ausgehen. \nWeiter wurde gesagt, dass die Spitalleitung desavouiert würde, ihre Auto-\nrität untergraben und wir ihr in den Rücken fallen. Ich habe letzte Woche \neine Antwort auf meine präzise Anfrage von der Spitalleitung erhalten. \nWas schreibt mir der Finanzchef zurück? «Vielen Dank für deinen sehr \nwertvollen Einsatz für das Pflegepersonal». Spricht so ein desavouiertes \nMitglied der Spitalleitung? Wenn ich mit dem Spitalratspräsidenten spre-\nche, «putzt er mich nicht herunter», sondern lobt mich und sagt, er hoffe, \nman bekomme dieses Geld. Ich komme zum Schluss und fasse zusam-\nmen. Erstens: Es herrscht Pflegenotstand. Zweitens: Es gibt einen Ver-\nfassungsauftrag, diesen zu beheben. Drittens: Andere Spitäler nehmen \nentsprechende Massnahmen vor. Viertens: Die Spitäler müssen etwas \ntun, damit sie dabei sein können. Fünftens: Das Geld ist vorhanden – \nkein Steuergeld. Sechstens: Dieser Rat kann heute solche Beträge spre-\nchen. Sieben: Es fehlt nur noch, dass Sie mir bitte zustimmen wollen und \nentscheiden Sie bitte nicht für oder gegen mich, sondern für unser Spital \nund das arg strapazierte Pflegepersonal zur dringend benötigten Abhilfe \naus dem Pflegenotstand oder wie die NZZ am 25. Mai schrieb: «mehr \nGeld statt nur Applaus». \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 485 \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Nach dem längeren Votum \ndes Minderheitssprechers muss ich nochmals auf die letzte Abstimmung \nzurückkommen. Dazu verpflichtet uns die Geschäftsordnung. Es wurde \nmir mitgeteilt, dass eine Unstimmigkeit bei der Abstimmungsanlage auf-\ngetreten und eine Stimme nicht abgegeben worden ist. Art. 17 der Ge-\nschäftsordnung verpflichtet mich, die Abstimmung zu wiederholen. Wir \nwiederholen die Abstimmung. Herr Kantonsrat Walter Hotz wünscht das \nWort. \n\nWalter Hotz (SVP): Das ist ein Schildbürgerstreich. Art. 17 des Regle-\nments sagt klar: «Sofern während des Abstimmungsvorgangs eine Un-\nstimmigkeit bei der Ermittlung des Ergebnisses festgestellt wird, ist dieser \nVorgang zu Ende zu führen und der Präsident oder die Präsidentin ordnet \neine erneute Abstimmung an». So, wie es aussieht, hat Kollege Roland \nMüller einfach nicht die Taste gedrückt. Alle anderen Apparate haben \nfunktioniert und Roland Müller hat nicht die Taste gedrückt. Dann muss \nman das nicht wiederholen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es wird klar gesagt: «Der Präsident gibt \nnach der Abstimmung das Resultat bekannt». Das hatte er und es wurde \nangezeigt. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. In diesem Moment müsste \nder Antrag kommen, dass die Abstimmung nicht stimmt. Aus meiner Sicht \nist es juristisch nicht haltbar, dass wir erst jetzt, wo wir bereits den nächs-\nten Antrag verhandeln, ein Rückkommen machen. Ein Rückkommen ist \nam Schluss möglich, aber sicher nicht jetzt auf diese Abstimmung, weil \nsie aus meiner Sicht gültig ist. Ich bin gespannt, wie mich unser Rechts-\nberater belehrt. Meine juristische Sicht ist so, dass dieses Resultat steht \nund beschlossen ist. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Es ist jeweils nicht meine Absicht, Sie zu \nbelehren. Ich versuche – wie Sie auch – aus den bestehenden Rechts-\ngrundlagen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wenn Sie Art. 17 des Reg-\nlements über die elektronische Abstimmungsanlage lesen, habe ich den \nEindruck, dass das ein Fall ist, der während der Abstimmung vor sich \ngeht. Man merkt – das hatten wir auch schon – dass verschiedene Signa-\nle nicht angekommen sind. Dann hat man gemerkt, dass irgendetwas \nnicht richtig funktioniert und dann muss man es zu Ende führen. Dann der \nzweite Satz: Die Präsidentin oder Präsident ordnet eine erneute Abstim-\nmung an». Diesen Fall hatten wir auch schon. Dann hat man das sofort \nnachgeholt. Hier haben wir nun den Fall, bei dem offenbar festgestellt \nwurde, dass bei einem Mitglied die Geschichte nicht funktioniert. Der \nPräsident hat das, wenn ich das richtig interpretiere, erst verspätet oder \nzuerst gar nicht realisiert. Er hat es erst realisiert, nachdem er informiert \n\n\n\n486 Kantonsrat Schaffhausen \n\nworden ist und jetzt ist die Frage, ist das noch während der Ermittlung \ndes Ergebnisses. Ich bin auch ein wenig verunsichert, muss ich Ihnen \nganz ehrlich sagen. Wenn ich diese Bestimmung lese, hätte ich den Ein-\ndruck, dass dies hier nicht der Fall ist. Es kann auch ein Mitglied von \nIhnen einfach nicht abstimmen. Das ist ja auch möglich und dann haben \nwir den gleichen Fall formal «bewusst nicht abgestimmt». Darum neige \nich dazu zu sagen, den Fall, den wir hier haben, ist nicht dieser Fall. Der \nPräsident hat das Ergebnis verkündet. Damit ist die Abstimmung abge-\nschlossen. Wenn man auf diese Abstimmung zurückkommen will, müsste \nman über einen Ordnungsantrag den Antrag stellen auf Wiederholung der \nAbstimmung. Dieser Ordnungsantrag müsste eine Mehrheit haben und \ndann käme es zur Wiederholung. Das ist meine Interpretation. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Wie gesagt, lasse ich mich \ngerne belehren. Ich mache beliebt, dass wir über den Ordnungsantrag \nvon Kantonsrat Roland Müller, den er gestellt hat, abstimmen. \n\nMontanari Marcel (FDP): Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. \nSo, wie ich nachvollziehen kann, ist der Sachverhalt so, dass die Stimme \nnicht abgegeben wurde und nicht, dass das Gerät nicht funktioniert hat. \nBis jetzt habe ich vom zutreffenden Ratsmitglied nämlich keinen Wider-\nspruch gehört, dass er die Stimme abgegeben hat. Auch auf dem Film, \nden Sie im Internet nachschauen können, sieht es so aus, als wäre das \nGerät nur nach rechts gelegt, aber nicht eine Taste gedrückt.  \n\nChristian Heydecker (FDP): In § 49 der Geschäftsordnung ist geregelt, \nwas man mit einem Ordnungsantrag verlangen kann und eine erneute \nAbstimmung kann man nicht mit einem Ordnungsantrag verlangen. Wenn \nschon, müsste man § 17 beiziehen, wonach die Abstimmung unregel-\nmässig war. Aber einfach eine neue Abstimmung verlangen, geht so \nnicht. Wenn man sagt, dass man eine erneute Abstimmung will, weil die \nAbstimmungsanlage nicht funktioniert hat, soll das bitte das Mitglied, das \ndiesen Antrag stellt, begründen. Dann will ich das so wissen. Wie gesagt, \nes war offensichtlich: Roland Müller hat einfach nicht gedrückt, dann ist \nihm das vorgehalten worden und jetzt versucht man, das noch einmal zu \nkorrigieren. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Faktisch ist die Software Schrott. Ich kann es \nnur so sagen. Aber es ist richtig: Ich habe nicht gedrückt. Ich habe nicht \ngedrückt, weil es nicht wollte, sondern weil ich absorbiert war. Das ist \nFakt und wenn ihr das nicht akzeptiert, ist das in Ordnung. \n\n\n\n Protokoll der 9. Sitzung vom 30. Mai 2022 487 \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich wollte noch kurz Stellung zum Votum \nvon Kantonsrat Christian Heydecker nehmen. Ich möchte Herrn Kantons-\nrat Christian Heydecker in Bezug auf § 49 zur Frage, welche Art von \nOrdnungsanträge zulässig sind, widersprechen. Dieser Antrag ist zuläs-\nsig. In § 49 heisst es, dass als Ordnungsanträge «insbesondere gelten \nAnträge auf (…)» und dann kommt eine Liste mit Möglichkeiten. «Insbe-\nsondere» weist klarerweise daraufhin, dass dies keine abschliessende \nAufzählung ist. Einen Ordnungsantrag auf Wiederholung einer Abstim-\nmung zu stellen, ist zulässig. \n\nMarkus Müller (SVP): Eigentlich ist es lächerlich, über was wir sprechen. \nIch möchte aber festhalten, dass wir vorher angelogen wurden. Uns wur-\nde gesagt, dass das Gerät nicht funktioniert. Jetzt plötzlich sagt Roland \nMüller, dass er gar nicht gedrückt habe. Natürlich kann er einen Ord-\nnungsantrag stellen, aber wenn das Schule macht, stellen wir bei jeder \nAbstimmung, die wir verlieren, in Zukunft Ordnungsanträge zur Wieder-\nholung. Also nochmals: Wir wurden angelogen. Das Gerät hat funktio-\nniert, er hatte nicht gedrückt und dafür ist er selber verantwortlich und \nnicht wir. Wenn Sie jetzt diesem Ordnungsantrag zustimmen, die Ab-\nstimmung zu wiederholen, befinden wir uns in Zukunft auf einer dünnen \nEisschicht. \n\nKantonsratspräsident Stefan Lacher (SP): Ich habe von Roland Müller \ngehört, dass er den Ordnungsantrag zurückzieht. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich stelle den Antrag auf Abbruch der Diskus-\nsion. Die Sache ist materiell noch nicht fertig diskutiert. Wir müssen dies \nan der nächsten Sitzung tun. \n\nAbstimmung \n\nDem Ordnungsantrag von Matthias Freivogel auf sofortigen Ab-\nbruch der Beratungen wird mit 41 : 15 Stimmen zugestimmt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:00 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 3\n0.\n\n05\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\nor\n\nna\nm\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nA\nb\n\nst\n. 9\n\nA\nb\n\nst\n. 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\n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\ney\n\ner\nD\n\nan\nie\n\nl\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\na \n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nB\nru\n\nno\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nP\n\net\ner\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nE\n\nva\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nas\n\nsa\nfa\n\nro\nM\n\nar\nco\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nfa\n\nlz\ngr\n\naf\nM\n\nau\nru\n\ns\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nun\n\nge\n G\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nP\n\nat\nric\n\nk\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 3\n0.\n\n05\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\nor\n\nna\nm\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nb\n\nst\n. 2\n\nA\nb\n\nst\n. 3\n\nA\nb\n\nst\n. 4\n\nA\nb\n\nst\n. 5\n\nA\nb\n\nst\n. 6\n\nA\nb\n\nst\n. 7\n\nA\nb\n\nst\n. 8\n\nA\nb\n\nst\n. 9\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\n0\n\nR\noh\n\nne\nr\n\nR\nap\n\nha\nël\n\nF\nD\n\nP\n-D\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nra\nff \n\nJa\nnn\n\nik\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV\n/A\n\n/N\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nun\nge\n\n G\nrü\n\nne\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\nei\n\nn\nE\n\nnt\nh\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\n\nJa\n40\n\n48\n56\n\n31\n57\n\n55\n57\n\n56\n27\n\n41\n\nN\nei\n\nn\n17\n\n4\n0\n\n25\n0\n\n0\n0\n\n0\n28\n\n15\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n5\n0\n\n1\n0\n\n0\n0\n\n0\n1\n\n1\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n3\n3\n\n4\n3\n\n3\n5\n\n3\n4\n\n4\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 3\n0.\n\n05\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nkt\nan\n\nd\nu\n\nm\nB\n\net\nre\n\nff\nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\nen\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n0 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n \n\nA\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n40\n\ndi\ne \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nW\n\nas\nse\n\nrw\nirt\n\nsc\nha\n\nfts\nge\n\nse\ntz\n\nes\nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl\nN\n\nei\nn\n\n17\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nU\nrs\n\n C\nap\n\nau\nl b\n\nea\nnt\n\nra\ngt\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\n F\nor\n\nm\nul\n\nie\nru\n\nng\n in\n\n A\nrt\n\n. 1\n9 \n\nA\nbs\n\n. 5\n: \n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\n«D\ner\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nra\nt g\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nt d\nie\n\n S\nte\n\nllu\nng\n\nna\nhm\n\ne \nde\n\ns \nK\n\nan\nto\n\nns\n z\n\nur\n V\n\ner\nle\n\nih\nun\n\ng,\n V\n\ner\nän\n\nde\nru\n\nng\n, E\n\nrn\neu\n\ner\nun\n\ng \nun\n\nd \nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nÜ\nbe\n\nrt\nra\n\ngu\nng\n\n v\non\n\n W\nas\n\nse\nrr\n\nec\nht\n\nsk\non\n\nze\nss\n\nio\nne\n\nn \nde\n\ns \nB\n\nun\nde\n\ns.\n» \n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt \n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nS\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nU\n\nrs\n C\n\nap\nau\n\nl \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n2\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n0 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n \n\nS\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng\n\nJa\n48\n\ndi\ne \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nW\n\nas\nse\n\nrw\nirt\n\nsc\nha\n\nfts\nge\n\nse\ntz\n\nes\nN\n\nei\nn\n\n4\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n5\n\nIn\n d\n\ner\n S\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nw\n\nir\nd \n\nde\nr \n\nT\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n W\nas\n\nse\nrw\n\nirt\nsc\n\nha\nfts\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nm\nit \n\n48\n : \n\n4 \nS\n\ntim\nm\n\nen\n b\n\nei\n 5\n\n E\nnt\n\nha\nltu\n\nng\nen\n\n z\nug\n\nes\ntim\n\nm\nt. \n\nB\nei\n\n 5\n7 \n\nan\n d\n\ner\n A\n\nbs\ntim\n\nm\nun\n\ng \nte\n\niln\neh\n\nm\nen\n\nde\nn \n\nR\nat\n\nsm\nitg\n\nlie\nde\n\nrn\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nw\nird\n\n d\nie\n\n V\nie\n\nrf\nün\n\nfte\nlm\n\neh\nrh\n\nei\nt v\n\non\n 4\n\n6 \nS\n\ntim\nm\n\nen\n e\n\nrr\nei\n\nch\nt. \n\nD\nas\n\n G\nes\n\net\nz \n\nun\nte\n\nrs\nte\n\nht\n d\n\nem\n fa\n\nku\nlta\n\ntiv\nen\n\n R\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n. \n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n3\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 2\n\n7.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n0 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n \n\nA\nbs\n\nch\nre\n\nib\nun\n\ng \nM\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/6\n\nJa\n56\n\ndi\ne \n\nR\nev\n\nis\nio\n\nn \nde\n\ns \nW\n\nas\nse\n\nrw\nirt\n\nsc\nha\n\nfts\nge\n\nse\ntz\n\nes\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n4\nK\n\nre\ndi\n\nt f\nür\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nD\nem\n\nen\nzk\n\non\nze\n\npt\nes\n\n (\nne\n\nue\n L\n\nei\nst\n\nun\ngs\n\nan\nge\n\nbo\nte\n\n d\ner\n\n D\nem\n\nen\nzv\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng)\nA\n\nnt\nra\n\ng\nJa\n\n31\nIr\n\nen\n E\n\nic\nhe\n\nnb\ner\n\nge\nr\n\nN\nei\n\nn\n25\n\nIr\nen\n\n E\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr \nbe\n\nan\ntr\n\nag\nt d\n\nie\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nE\nnt\n\nla\nst\n\nun\ngs\n\nan\nge\n\nbo\nte\n\n: D\ner\n\n B\net\n\nra\ng \n\nse\ni v\n\non\n 4\n\n0'\n00\n\n0 \nau\n\nf \nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\n16\n0'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n p\nro\n\n J\nah\n\nr \nzu\n\n e\nrh\n\nöh\nen\n\n.\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nD\n\nam\nit \n\nw\nür\n\nde\n s\n\nic\nh \n\nde\nr \n\nV\ner\n\npf\nlic\n\nht\nun\n\ngs\nkr\n\ned\nit \n\nau\nf 2\n\n'8\n50\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n (\n5 \n\nJa\nhr\n\ne)\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nre\nsp\n\n. 5\n70\n\n'0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n p\nro\n\n J\nah\n\nr \ner\n\nhö\nhe\n\nn.\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt \nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nA\n\nnt\nra\n\ng \nG\n\nes\nK\n\no\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZ\nus\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nA\nnt\n\nra\ng \n\nIr\nen\n\n E\nic\n\nhe\nnb\n\ner\nge\n\nr\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n5\nK\n\nre\ndi\n\nt f\nür\n\n d\nie\n\n U\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nD\nem\n\nen\nzk\n\non\nze\n\npt\nes\n\n (\nne\n\nue\n L\n\nei\nst\n\nun\ngs\n\nan\nge\n\nbo\nte\n\n d\ner\n\n D\nem\n\nen\nzv\n\ner\nso\n\nrg\nun\n\ng)\nS\n\nch\nlu\n\nss\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nJa\n\n57\nZ\n\nus\ntim\n\nm\nun\n\ng \nK\n\nre\ndi\n\nt\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n6\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n \n\nG\nen\n\neh\nm\n\nig\nun\n\ng\nJa\n\n55\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\n- \n\nun\nd \n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsb\ner\n\nic\nht\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nsa\nm\n\nt R\nec\n\nhn\nun\n\ng \n20\n\n21\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nE\nnt\n\nla\nst\n\nun\ng \n\nS\npi\n\nta\nlra\n\nt\nV\n\n/A\n/N\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n7\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n \n\nZ\nuw\n\nei\nsu\n\nng\n R\n\nes\ner\n\nve\nn \n\n2'\n92\n\n3'\n00\n\n0 \nF\n\nra\nnk\n\nen\nJa\n\n57\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nan\n d\n\nie\n S\n\npi\ntä\n\nle\nr \n\nS\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n0\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 3\n0.\n\n05\n.2\n\n02\n2,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n8\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n \n\nZ\nw\n\nec\nkg\n\neb\nun\n\nde\nne\n\n Z\nuw\n\nei\nsu\n\nng\nJa\n\n56\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\n(a\nus\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nm\n\n A\nnt\n\nei\nl)\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n70\n0'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n fü\nr \n\ndi\ne \n\nM\nita\n\nrb\nei\n\nte\nnd\n\nen\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n0\n\n(W\ner\n\nts\nch\n\nät\nzu\n\nng\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n4\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n9\nB\n\ner\nic\n\nht\n u\n\nnd\n A\n\nnt\nra\n\ng \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\ns \nvo\n\nm\n 1\n\n2.\n A\n\npr\nil \n\n20\n22\n\n b\net\n\nre\nffe\n\nnd\n \n\nZ\nw\n\nec\nkg\n\neb\nun\n\nde\nne\n\n Z\nuw\n\nei\nsu\n\nng\nJa\n\n27\nde\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nbe\nric\n\nht\n 2\n\n02\n1 \n\nde\nr \n\nS\npi\n\ntä\nle\n\nr \nS\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\n(a\nus\n\n k\nan\n\nto\nna\n\nle\nm\n\n A\nnt\n\nei\nl)\n\nN\nei\n\nn\n28\n\n85\n0'\n\n00\n0 \n\nF\nra\n\nnk\nen\n\n fü\nr \n\ndi\ne \n\nM\nita\n\nrb\nei\n\nte\nnd\n\nen\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\n(a\nus\n\nse\nro\n\nrd\nen\n\ntli\nch\n\ne \nLe\n\nis\ntu\n\nng\nen\n\n)\nV\n\n/A\n/N\n\n4\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n10\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nM\n\nat\nth\n\nia\ns \n\nF\nre\n\niv\nog\n\nel\nA\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n D\n\nis\nku\n\nss\nio\n\nn\nJa\n\n41\n(F\n\nor\ntfü\n\nhr\nun\n\ng \nB\n\ner\nat\n\nun\ng \n\nam\n 2\n\n0.\n J\n\nun\ni 2\n\n02\n2)\n\nN\nei\n\nn\n15\n\nE\nnt\n\nh\nE\n\nnt\nha\n\nltu\nng\n\n1\nV\n\n/A\n/N\n\n3\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\n492\n\n\n\tProtokoll 9. Sitzung vom 30. Mai 2022\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes, 2. Lesung\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend die Umsetzung des Demenzkonzepts Schaffhausen\n\t3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Geschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen\n\n\t20220530-Vormittag-Kantonsrat\n\n