text: \n1 \n \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2016/10 17-05 \n\nbetreffend «Natur- und Heimatschutzgesetz» \n\n \nvom 7. November 2016  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrats (Amtsdruckschrift 16-80 vom \n\n28. Juni 2016 betreffend Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im \n\nKanton Schaffhausen) an drei Sitzungen beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen \n\nRegierungsrat Reto Dubach sowie seitens der Verwaltung von Michael Hoff, Rechtsdienst \n\nBaudepartement, vorgestellt und vertreten. Das Protokoll wurde von Catarina Mettler geführt.  \n\n1. Ausgangslage  \n\nIn der Vorlage der Regierung ist die Ausgangslage sehr ausführlich beschrieben, weshalb die \n\ndiesbezüglichen Ausführungen kurz ausfallen. Folgende drei Gründe führten zu der \n\nvorliegenden Revision: \n\n1. Es liegt ein Obergerichtsentscheid vor, der feststellt, dass die Denkmalpflege-\n\nFörderbeiträge nur eine rudimentäre, ungenügende gesetzliche Grundlage haben.  \n\n2. Die Denkmalpflege ist eine Verbundaufgabe zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\nDie Schnittstellen und Aufgabenzuteilung sollen mit dieser Revision klarer geregelt \n\nwerden.  \n\n3. Im Kantonsrat wurden immer wieder Forderungen an die Denkmalpflege geäussert,  \n\ninsbesondere die Forderung, dass die kantonale Denkmalpflege sich auf das Wesentliche \n\nbeschränken solle. Dies alles soll mit der Revision in Angriff genommen. \n\nWeitere Forderungen, die zusätzliche Themen und Artikel des Natur- und \n\nHeimatschutzgesetzes betreffen, wären in der Kommission gerne gestellt und eingebracht \n\nworden. Es wurde aber schnell klar, dass damit die «Büchse der Pandora» geöffnet würde und \n\ndies nicht zielführend wäre. Die Kommission hat sich an diese Vorgabe gehalten. Es wäre zu \n\nwünschen, dass der Rat dies ebenfalls so handhabt. Denn es ist zu bedenken, dass es sich \n\nhier nur um eine Teilrevision des Gesetzes handelt. \n\n2. Eintreten auf die Vorlage  \n\nEintreten auf die Vorlage war grossmehrheitlich unumstritten. Es wurde jedoch ein Nicht-\n\nEintretensantrag gestellt. Die Begründung für diesen Antrag war, dass die Revision nicht allen \n\nBundesvorgaben entsprechen würde und die Interessen Privater überbewertet seien. \n\nEbenfalls gab die zunehmende Eigenständigkeit der Gemeinden bei lokalen Zonen und \n\nObjekten zu reden. Der eingeschlagene Weg mit mehr Gemeindeautonomie entspricht aber \n\ndem Willen der Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Eine Minderheit möchte die \n\nZuständigkeit bei der Umsetzung des Denkmalschutzes möglichst vollständig auf Stufe Kanton \n\nregeln oder zumindest die bisherigen Zuständigkeiten des Kantons bei Schutzobjekten und -\n\nzonen von lokaler Bedeutung beibehalten.  \n\nDie klare Mehrheit fand aber, die Revision sei anzupacken. Eintreten wurde mit 6 zu 2 Stimmen \n\nbei 1 Abwesenheit beschlossen.  \n\n\n\n2 \n \n\n3. Detailberatung / Beschlüsse  \n\nIm Folgenden wird auf die Artikel eingegangen, bei denen die Kommission Änderungen zur \n\nRegierungsvorlage vorgenommen hat. Ebenfalls werden die Minderheitsanträge erwähnt, die \n\nmindestens drei Stimmen erhalten haben. \n\nArt. 5a \n\na) Massnahmen des Planungsrechts (planerische Massnahme gemäss Baugesetz; \n\nb) Schutzzonen im Sinne von Art. 7, Art. 7a und Art. 7b; \n\nc) Verfügungen im Sinne von Art. 8, Art. 8a und Art. 8b; \n\nd) öffentlich-rechtliche Verträge. \n\n \n\nMit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde dieser redaktionellen Änderung zugestimmt. \n\nArt. 6 Abs. 1 \n\nDie Gemeinden erstellen und führen unter Berücksichtigung der Vorgabe von Bund und \n\nKanton behördenverbindliche Inventare der schützenswerten Zonen und Objekte. \n\nMit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit wurde die Präzisierung betreffend die \n\nBundes- und Kantonsvorgaben eingefügt. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde das  \n\nWort «behördenverbindlich» einfügt. \n\nArt. 6 Abs. 3  \n\nJeder Grundeigentümer ist jederzeit berechtigt, von der zuständigen Behörde einen Entscheid \n\nüber die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks und über den Umfang allfälliger \n\nSchutzmassnahmen zu verlangen, wenn er ein aktuelles Interesse glaubhaft macht.  \n\nMit 7 zu 1 Stimme bei 1 Abwesenheit wurde Art. 6 Abs. 3 eingefügt.  Eine kleine Minderheit \n\nhält die Vorgabe, ein aktuelles Interesse glaubhaft machen zu müssen, als zu niederschwellig. \n\nDie klare Mehrheit hält diese Formulierung jedoch für richtig. Es soll möglich sein, einen \n\nEntscheid über die Schutzwürdigkeit und die Massnahmen auch vor einem Baugesuch zu \n\nerhalten. Mit dem Wort «glaubhaft» ist aber dennoch eine Schwelle eingebaut worden. Der \n\nGrundeigentümer muss diese überwinden, um einen Entscheid zu erhalten. Der bisherige \n\nArt. 6 Abs. 3 wird somit zu Art. 6 Abs. 4. \n\nArt. 6a  \n\nDer Regierungsrat nimmt besonders schützenswerte Zonen und Objekte, namentlich \ndiejenigen von nationaler und regionaler Bedeutung, in kantonale Inventare auf \n(Denkmalpflegeinventar Denkmalschutzinventar und Naturschutzinventar). \n \n\nMit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit wurde das Wort «Denkmalpflegeinventar» dem Wort \n\n«Naturschutzinventar» angepasst.  \n\nMinderheitsantrag: Es wurde der Antrag gestellt, das Wort «regional» durch «kantonal» zu \n\nersetzen. Der Antrag wurde mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Abwesenheiten abgelehnt. Der \n\nAntragsteller argumentierte, dass bei einer regionalen Zone der Kanton automatisch zuständig \n\nsei, weshalb man das Wort «kantonal» verwenden könne. Damit seien die Zuständigkeit und \n\nder Begriff deckungsgleich. Die Mehrheit der Kommission möchte aber beim ursprünglichen \n\nWortlaut bleiben, auch, weil das Bundesgesetz keine kantonalen, sondern regionale Zonen \n\nvorsieht. \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 7b Abs. 1 \n\nMassnahmen, die den Zustand einer Schutzzone dauernd verändern, bedürfen der \n\nBewilligung des Gemeinderates. Dieser holt bei Schutzzonen nationaler oder regionaler \n\nBedeutung eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein und stellt ihr in diesen Fällen \n\neine Kopie seines Entscheides zu. Bei Schutzzonen lokaler Bedeutung ist kann die \n\nStellungnahme einer kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle einholen eingeholt \n\nwerden. \n\n \n\nIn diesem Artikel geht es um die Zuständigkeiten. Die Kommission stimmte dieser Änderung \n\nmit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit zu. \n\nEin Argument für die vorgenommenen Veränderungen war, dass mit der Lockerung auf \n\n«kann» der Standortgemeinden bei den lokalen Schutzzonen, für die sie zuständig ist, mehr \n\nFreiheit gewährt werde. Die Gemeinde kann eine Stellungnahme einer Fachstelle einholen, \n\nmuss aber nicht. Bei den regionalen Schutzzonen und den nationalen Schutzzonen bleibt \n\ndiese Pflicht aber weiterhin bestehen. Auch Nachbarkantone haben ähnliche Regelungen bei \n\nden lokalen Zonen. Die Gegner der Aufweichung befürchten, dass durch die kann-\n\nFormulierung der Schutz einer ausgeschiedenen Zone zu stark aufgelockert werde. Zudem \n\nwird befürchtet, dass nicht alle Standortgemeinden den Schutz für diese Zonen mit der nötigen \n\nSorgfaltspflicht und dem nötigen Fachwissen angehen. Die Gegner der kann-Formulierung \n\nwürden bei lokalen Schutzzonen weiterhin die Einholungspflicht einer Stellungnahme bei einer \n\nFachstelle bevorzugen. \n\nMinderheitsantrag: Es wurde beantragt, «[…] bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates» \n\ndurch «[…] bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde» zu ersetzen. Dieser Antrag \n\nwurde mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Abwesenheit abgelehnt. Die Ablehnung wurde mit folgendem \n\nArgument begründet: Für Baubewilligungen bei nicht gewerblichen Bauten sei grundsätzlich \n\ndie Gemeinde zuständig. Mit dem Antrag würde aber jedes Baugesuch in einer regionalen \n\noder nationalen Zone automatisch auf Stufe Kanton gehoben. \n\nArt. 8b Abs. 2  \n\nMassnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von lokaler Bedeutung dauernd \n\nverändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser holt kann die Stellungnahme \n\neiner kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle ein einholen. \n\nDie Kommission beschloss diese Änderung mit 5 zu 3 bei 1 Abwesenheit. Die Frontlinien der \n\nBefürworter und der Gegner verlaufen parallel zu den Diskussionen zu Art. 7b Abs. 1, weshalb \n\ndie Argumente nicht noch einmal einzeln aufgeführt werden. In Art. 8 geht es um Schutzobjekte \n\nlokaler Bedeutung, in Art. 7 um Schutzzonen lokaler Bedeutung. \n\nArt. 10a Abs. 2  \n\nEntschädigungspflichtig sind insbesondere auch Stellungnahmen, welche die Gemeinden im \n\nRahmen von Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. 1  2 bei Schutzzonen und Schutzobjekten von \n\nlokaler Bedeutung bei der kantonalen Fachstelle einholen. \n\nDie Kommission stimmt dieser Anpassung einstimmig zu. Ein Grund für die Anpassung war \n\ndie einheitliche Aufgaben- und Kostenzuweisung bei Stellungnahmen der kantonalen \n\nFachstelle. \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 11a Abs. 2  \n\nBeiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass die Standortgemeinde einen \nangemessenen Beitrag leistet. Die Höhe der Beiträge des Kantons gemäss Abs. 1 lit. a liegt \nzwischen 15 Prozent und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Standortgemeinde ist \nverpflichtet, ebenfalls Beiträge auszurichten. Die Höhe des Gemeindebeitrages beträgt in der \n\nRegel zwei Drittel des Beitrags des Kantons. \n\n \n\nMit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission der Änderung zu. \n\nDer Verweis auf Abs. 1 lit. a wurde eingefügt, damit klar ist, von welchen anrechenbaren \n\nKosten die Rede ist. Der Satz betreffend die Beitragspflicht der Gemeinden wurde präzisiert. \n\nMit der genaueren Festlegung des Gemeindeanteils wird Klarheit geschaffen, wie hoch dieser \n\nAnteil in der Regel sein soll. Man muss sich aber bewusst sein, dass dies keine eigentliche \n\nNeuerung oder Mehrbelastung der Gemeinden ist. Es wird einzig die Beitragspflicht auf \n\nGesetzesstufe gehoben. Im Obergerichtsentscheid von 2005 wurde genau auf diesen Mangel \n\nhingewiesen. Bei den Gemeindebeträgen wurde ebenfalls keine Neuerung geschaffen. Diese \n\nwerden nun ebenfalls auf Gesetzesstufe geregelt. Den Gemeinden sollten also keine \n\nzusätzliche Beiträge respektive Mehrkosten entstehen.  \n\nEiniges zu reden gab die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Sollen \n\ndie Gemeinden für lokale Objekte selbst aufkommen oder würde dies zu einem lokalen \n\nDenkmalschutz führen, der von den Gemeindefinanzen abhängig wäre? Mit dem Versprechen \n\nder Regierung, diese Frage anlässlich der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen \n\nKanton und Gemeinden miteinzubeziehen, befand die Mehrheit der Kommission, dieses \n\nThema in die gesamtheitliche Beurteilung der Verbundaufgaben einfliessen zu lassen. Eine \n\nMinderheit war jedoch der Ansicht, dass diese Entflechtung an jedem möglichen Ort und damit \n\nan vorliegender Stelle in Angriff genommen werden sollte.  \n\nFür die Regierung, wie auch für die Mehrheit der Kommission, ist der Denkmalschutz eine \n\nVerbundaufgabe, bei der das meiste auf Stufe Bund und Kanton geregelt ist. Damit wird die \n\nFinanzierung momentan als Verbundaufgabe weitergeführt. \n\nArt. 11a Abs. 4 \n\nMinderheitsantrag: Es wurde beantragt, Art. 11a Abs. 4 folgenderweise zu ändern: «Auf \n\nBeträge besteht grundsätzlich kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite \n\ngewährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.» Gleichzeitig \n\nsollte Art. 11a Abs. 5 mit folgendem Wortlaut neu geschaffen werden: «Führen \n\ndenkmalpflegerische Auflagen zu Mehrkosten für den Grundeigentümer, ohne dass diesen \n\nMehraufwendungen ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht, besteht ein Anspruch auf \n\nBeiträge». Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 5 zu 4 Stimmen ab. \n\nDer Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Hauptgrund der Ablehnung war die \n\nTatsache, dass der vom Kantonsrat im Budget gewährte Kredit für die Ausrichtung der \n\nBeiträge bisher immer ausreichte. Die jährliche Obergrenze führe also nicht zu einer \n\nBenachteiligung von Grundeigentümern. In vielen vergleichbaren Gesetzen sei der Anspruch \n\nauf Beiträge ebenfalls nicht festgehalten. Die Minderheit möchte jedoch verhindern, dass bei \n\neiner Budgetausschöpfung der Anspruch auf Beiträge entfällt, weshalb der Beitragsanspruch \n\nim Gesetz festgeschrieben werden sollte.  \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\n4. Kommissionsanträge / Schlussabstimmung \n\nDie Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und \n\n1 Abwesenheit der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes zuzustimmen.  \n\nZudem bedanken wir uns bei Alt-Regierungsrat Reto Dubach für die kompetente Begleitung \n\nder Kommissionsarbeit zur Vorbereitung der ersten Lesung im Kantonsrat. \n\n \n\nFür die Spezialkommission  Andreas Schnetzler (Präsident) \n\n Richard Bührer \n\n Urs Capaul \n\n Matthias Frick \n\n Christian Heydecker \n\n Franz Marty \n\n Markus Müller \n\n Joseph Würms \n\n Kurt Zubler  \n\n\n\n\n\n \nStand nach 1. Lesung (3. Sitzung) der SK 2016/10 \n\n1 \n \n\nAnhang \n\nGesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhausen  \n\nÄnderung vom \n\n__________________________________________________________ \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Natur- und Heimatschutzgesetz vom 12. Februar 1968 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 5a   Massnahmen: Arten \n\nDer Natur- und Heimatschutz wird durch folgende Massnahmen sichergestellt:  \n\na) Massnahmen des Planungsrechts (planerische Massnahme gemäss Baugesetz); \n\nb) Schutzzonen im Sinne von Art. 7, Art. 7a und Art. 7b; \n\nc) Verfügungen im Sinne von Art. 8, Art. 8a und Art. 8b; \n\nd) öffentlich-rechtliche Verträge. \n\n \n\nArt. 6 Abs. 1 und Abs. 2  \n1 Die Gemeinden erstellen und führen unter Berücksichtigung der Vorgabe von Bund und \nKanton behördenverbindliche Inventare der schützenswerten Zonen und Objekte (Denk-\nmälerinventar Denkmalschutzinventar und Naturschutzinventar). \n2 Die Inventare und ihre Änderung werden vom Gemeinderat beschlossen. Sie bedürfen \nder Genehmigung des Regierungsrates. Die Gemeinden setzen die Inventare durch Mas-\nsnahmen im Sinne von Art. 5a um. \n3 Jeder Grundeigentümer ist jederzeit berechtigt, von der zuständigen Behörde einen Ent-\nscheid über die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks und über den Umfang allfälliger \nSchutzmassnahmen zu verlangen, wenn er ein aktuelles Interesse glaubhaft macht.  \n3 4 Eine Schutzmassnahme im Sinne von Art. 5a ist spätestens zu treffen, wenn aufgrund \neines Bauvorhabens oder anderer geplanter Massnahmen das Schutzziel eines inventari-\nsierten Objekts oder einer inventarisierten Zone beeinträchtigt werden könnte. Von einer \nSchutzmassnahme ist abzusehen, wenn überwiegende private oder öffentliche Interessen \ngegen eine solche sprechen. \n\n \n\nArt. 6a   Aufgaben des Kantons \n\nDer Regierungsrat nimmt besonders schützenswerte Zonen und Objekte, namentlich die-\njenigen von nationaler und regionaler Bedeutung, in kantonale Inventare auf (Denkmalpfle-\ngeinventar Denkmalschutzinventar und Naturschutzinventar). \n\n \n\nArt. 7b   Wirkung \n1 Massnahmen, die den Zustand einer Schutzzone dauernd verändern, bedürfen der Be-\nwilligung des Gemeinderates. Dieser holt bei Schutzzonen nationaler oder regionaler Be-\ndeutung eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein und stellt ihr in diesen Fällen \neine Kopie seines Entscheides zu. Bei Schutzzonen lokaler Bedeutung ist kann die Stel-\nlungnahme einer kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle einzuholeneingeholt \nwerden.  \n2 Bei Massnahmen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Stellungnahme einer \nFachstelle verzichtet werden. Der Regierungsrat bestimmt diese Massnahmen.  \n\n\n\n \nStand nach 1. Lesung (3. Sitzung) der SK 2016/10 \n\n2 \n \n\n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für die betref-\nfende Schutzzone festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vor-\nschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen. \n4 Gegen den Entscheid des Gemeinderates können die Betroffenen nach den Bestimmun-\ngen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen Rekurs an den Regie-\nrungsrat erheben. Bei Schutzzonen regionaler oder nationaler Bedeutung steht das Re-\nkursrecht auch dem Baudepartement zu. \n \nArt. 8 Abs. 3 \n3 Die Schutzziele für die einzelnen Schutzobjekte sind in öffentlich-rechtlichen Verträgen, \n\nin Einzelverfügungen, in den Inventaren oder den Bauordnungen zu beschreiben.  \n\n \nArt. 8a Abs. 1  \n1 Der grundeigentümerverbindliche Schutz der schützenswerten Objekte erfolgt nach An-\nhörung der Eigentümerinnen und Eigentümer entweder durch öffentlich-rechtlichen Ver-\ntrag, Einzelverfügung oder im Rahmen der Nutzungsplanung durch Erlass von Schutzbe-\n\nstimmungen und Nennung der Schutzobjekte in der Bauordnung.  \n\n \nArt. 8b    3. Wirkung \n1 Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von nationaler oder regionaler Be-\ndeutung dauernd verändern, bedürfen der Bewilligung des Baudepartementes.  \n2 Massnahmen, die den Zustand eines Schutzobjektes von lokaler Bedeutung dauernd ver-\nändern, bedürfen der Bewilligung des Gemeinderates. Dieser holt kann die Stellungnahme \n\neiner kantonalen, kommunalen oder privaten Fachstelle eineinholen. \n3 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die angestrebten Massnahmen den für das betref-\nfende Schutzobjekt festgelegten Schutzzielen nicht widersprechen und keine anderen Vor-\nschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts verletzen. \n4 Gegen Entscheide des Baudepartementes und des Gemeinderates können die Betroffe-\nnen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen \n\nRekurs an den Regierungsrat erheben. \n\n \n\nArt. 10a   Übertragung von Aufgaben \n1 Die Gemeinden können ihre Aufgaben im Bereich des Natur- und Heimatschutzes der \n\nkantonalen Fachstelle gegen Entschädigung übertragen. \n2 Entschädigungspflichtig sind insbesondere auch Stellungnahmen, welche die Gemeinden \nim Rahmen von Art. 7b Abs. 1 und Art. 8b Abs. 12 bei Schutzzonen und Schutzobjekten \n\nvon lokaler Bedeutung bei der kantonalen Fachstelle einholen. \n\n \n\nArt. 11a   Massnahmen des Heimatschutzes \n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: \na) die anrechenbaren Kosten der Erhaltung, Instandstellung und Pflege von schützenswer-\nten Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie deren Ausstattung und Umge-\nbung; \nb) die Erforschung und Dokumentation schützenswerter Ortsbilder, Bauten und deren Um-\ngebung sowie beweglicher Kulturgüter von besonderem historischem oder wissenschaftli-\nchem Wert; \nc) den Erwerb von schützenswerten Bauten durch Stiftungen oder öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaften; \nd) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen.  \n2 Beiträge werden unter der Bedingung gewährt, dass die Standortgemeinde einen ange-\nmessenen Beitrag leistet. Die Höhe der Beiträge des Kantons gemäss Abs. 1 lit. a liegt \nzwischen 15 Prozent und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Standortgemeinde \nist verpflichtet, ebenfalls Beiträge auszurichten. Die Höhe des Gemeindebeitrages beträgt \nin der Regel zwei Drittel des Beitrags des Kantons. \n\n\n\n \nStand nach 1. Lesung (3. Sitzung) der SK 2016/10 \n\n3 \n \n\n3 Beiträge gemäss Abs. 1 lit. a richten sich nach der Bedeutung des Objekts, nach dem \nErhaltungszustand der denkmalwürdigen Substanz sowie nach der Qualität der Renova-\ntion und des Substanzerhalts. Die Leistung von Beiträgen gemäss lit. a setzt eine Schutz-\nvereinbarung bzw. eine Unterschutzstellung voraus. Der Regierungsrat regelt, in welchen \nFällen ausnahmsweise auf das Erfordernis einer Schutzvereinbarung bzw. Unterschutz-\n\nstellung verzichtet werden kann.  \n4 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite ge-\nwährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\n \n\nArt. 11b   Massnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes \n1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: \na) die anrechenbaren Kosten der Aufwertung und Wiederherstellung von schützenswerten \nLandschaften, Lebensräumen und Naturobjekten von kommunaler Bedeutung; \nb) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen von kommunaler Bedeutung.  \n2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, der Bedeutung des Ob-\njektes sowie der Wirksamkeit der Massnahme und beträgt insgesamt höchstens 50 Pro-\n\nzent der anrechenbaren Kosten.  \n3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite ge-\nwährt. Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  \n4 Der Kanton übernimmt die Kosten für: \na) den fachgerechten Unterhalt der schützenswerten Landschaften, Lebensräume und Na-\nturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung; \nb) die Kosten für ökologische Mehrleistungen in der Landwirtschaft, welche nicht durch \nDirektzahlungen gestützt auf die eidgenössische und kantonale Landwirtschaftsgesetzge-\nbung abgegolten werden; \nc) den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Sicherstellung von schutz-\nwürdigen Lebensräumen von nationaler und regionaler Bedeutung; \nd) Massnahmen zur Förderung national prioritärer Arten; \ne) die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und Studien von nationaler \nund regionaler Bedeutung; \nf) Erfolgskontrollen bei Projekten von nationaler und regionaler Bedeutung; \ng) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Natur- und Landschaftsschutzmassnahmen \n\nvon nationalem oder kantonalem Interesse.  \n\n \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. c - e \n1 Der Kanton äufnet einen Natur- und Heimatschutzfonds zur Finanzierung von: \nc) Beiträgen gemäss Art. 11a und 11b Abs. 1 und 2; \nd) Massnahmen und Projekten gemäss Art. 11b Abs 4; \n\ne) anderen Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes.  \n\n \n\nII. Übergangsbestimmung \n\nDie Gemeinden haben bis 31. Dezember 2020 ein Inventar der Schutzzonen und \nSchutzobjekte im Sinne von Art. 6 zu erstellen und dem Regierungsrat zur Genehmigung \neinzureichen. \n\n \n\nIII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident:  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\tSK 2016.10 Kommissionsbericht Natur- und Heimatschutzgesetz ADS 17-05\n\tSK 2016.10 Gesetzanhang 1. Lesung Natur- und Heimatschutzgesetz\n\tLeere Seite\n\n


ADS 25-57 Kommissionsbericht Gesko.pdf

body_key: SH

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission 25-57 \n\nbetreffend «Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychologischen \npsychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen» \nvom 7. November 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Gesundheitskommission hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend «Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychologischen psychotherapeu-\n\ntischen Versorgung im Kanton Schaffhausen» (Amtsdruckschrift 25-45) am 7. November 2025 \n\nin einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde durch den zuständigen Regierungsrat Marcel \n\nMontanari (DI), Reto Mittler, Leiter Gesundheitsamt sowie Liselotte Schug Altenburger, Stv. \n\nLeiterin Gesundheitsamt, vertreten. Für die Administration und Protokollierung waren Simone \n\nSchoch und Luzian Kohlberg verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nIm März 2024 verabschiedete der Kantonsrat zwei Postulate im Themenbereich psychische \n\nGesundheit und psychiatrische Versorgung. Die Postulate forderten einerseits die Entwicklung \n\neiner mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit im Kan-\n\nton Schaffhausen und andererseits Sofortmassnahmen zur Sicherstellung der psychischen \n\nGesundheit im Bereich der Adoleszenz (Altersbereich 16-25 Jahre). Schon vor der Überwei-\n\nsung wurde das Gesundheitsamt von niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiatern so-\n\nwie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf die prekäre Versorgungslage aufmerk-\n\nsam gemacht, die sich im Rahmen der Überprüfungen des Gesundheitsamts deutlich zeigte. \n\nDie Altersstruktur der hiesigen Fachpersonen deutet zudem auf eine Akzentuierung des Prob-\n\nlems in den nächsten Jahren hin.  \n\nGleichzeitig steigt die Nachfrage nach ambulanten psychiatrisch- und psychotherapeutischen \n\nBehandlungen stetig an. Insbesondere in der Gruppe von jungen Menschen ist der Anstieg \n\nvon psychischen Problemen deutlich. Auch Schaffhausen bleibt von diesen Entwicklungen \n\nnicht verschont, so weist er sowohl bei den Hospitalisationen in der Psychiatrie als auch bei \n\nSuiziden überdurchschnittliche Raten auf. Hinzu kommen grosse Herausforderungen im ge-\n\nrontopsychiatrischen Bereich, die durch den demographischen Wandel weiter akzentuiert wer-\n\nden und verschiedene Institutionen im Alters- und Pflegebereich betreffen. \n\nDeshalb soll aufbauend auf dem kantonalen Psychiatriekonzept aus dem Jahr 2015 mit ver-\n\nschiedenen Massnahmen diesen Herausforderungen begegnet werden.  \n\n\n\nSeite | 2 \n\n2. Eintreten  \n\nDer Handlungsbedarf wurde unbestritten und mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die vom \n\nRegierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen wurden grundsätzlich positiv gewürdigt und \n\nverdankt. Insofern war Eintreten unbestritten. Aufgekommene kritische Fragen und Anmerkun-\n\ngen werden im Kapitel Detailberatung thematisiert.  \n\nIn der Debatte wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern der Anstieg des Bedarfs an psychiatri-\n\nscher und psychologischer Versorgung sowie die Häufung von psychischen Problemen, ins-\n\nbesondere bei jungen Personen, zu erklären ist. Dabei wurden verschiedene Erklärungsan-\n\nsätze thematisiert. Unter anderem persönlicher Stress durch gewandelte Arbeits- und Lebens-\n\nbedingungen auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung. Auch das gestei-\n\ngerte Bewusstsein für psychische Erkrankungen, das zu mehr Diagnosen und Meldungen \n\nführt, wurde vorgebracht.  \n\nKritisch angemerkt wurde, dass die im Postulat 2023/17 stehenden Forderungen bzgl. der \n\nAusarbeitung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Sicherstellung der psychischen Ge-\n\nsundheit nicht allumfassend umgesetzt wurden bzw. werden sollen. Speziell erwähnt wurden \n\ndabei vorbeugende Massnahmen in der Prävention von psychischen Problemen und Krank-\n\nheiten. Von Seiten des Gesundheitsamtes wurde darauf hingewiesen, dass die Abteilung Ge-\n\nsundheitsförderung und Prävention im Gesundheitsamt viele Massnahmen im Bereich der \n\npsychischen Gesundheit (wie im B&A unter Kap. 2.1.1 dargestellt) durchführt.  \n\nEintreten wurde einstimmig beschlossen.  \n\n3. Detailberatung \n\nDer Bericht und Antrag des Regierungsrates schlägt fünf verschiedene Massnahmen vor, die \n\nin der Gesundheitskommission umfassend thematisiert wurden. Des Weiteren fanden Diskus-\n\nsionen über ein weiterreichendes Vorgehen in der Thematik statt. Die Massnahmen im Detail:  \n\n3.1. Finanzielle Förderung von Weiterbildungen zur Fachkräftesicherung \n\nDie Massnahme beabsichtigt die finanzielle Förderung von Weiter- und Ausbildung von Fach-\n\npersonen im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie, insbesondere von Assistenzärztinnen- \n\nund Ärzten in der Psychiatrie sowie von Psychologinnen und Psychologen zur Fachpsycholo-\n\ngin für Psychotherapie. Zudem werden damit auch spezifische Weiterbildungen im psychiatri-\n\nschen und psychotherapeutischen Bereich von anderen medizinischen Berufen, insbesondere \n\nPflegefachpersonen gefördert. Der Massnahme zu Grunde liegen die heute hohen Weiter- und \n\nAusbildungskosten von bis zu 70'000 Franken pro Person, die für viele ein Hindernis darstellt. \n\nMit der Massnahme werden die entsprechenden Aus- und Weiterbildungen attraktiviert und \n\n\n\nSeite | 3 \n\nzugänglicher. Des Weiteren können langfristig neue Fachpersonen im Kanton Schaffhausen \n\ngewonnen werden, auch durch die Verpflichtung, nach der Abschluss der Weiterbildung wäh-\n\nrend mindestens drei Jahren im Kanton zu arbeiten. Die Massnahme wird zusätzlich dadurch \n\ngestützt, dass der Kanton Zürich erst kürzlich eine ähnliche Massnahme beschlossen hat und \n\nsich damit einen wichtigen Standortvorteil verschafft hat, den es auszugleichen gilt. Die Mas-\n\nsnahme wurde von der Kommission einhellig begrüsst, wobei kritisch erwähnt wurde, dass die \n\nAus- und Weiterbildungsplätze auch besetzt werden müssen. Weiter wurde thematisiert, ob \n\nder Betrag auch für Weiterbildungen von anderem Pflegepersonal (z.B. Fachfrau-/mann Ge-\n\nsundheit) beansprucht werden kann, was bejaht wurde, sofern diese in einer Institution im \n\npsychiatrischen und psychologisch psychotherapeutischen Bereich arbeiten.  \n\nDie Nutzung des Angebots und der damit verbundene Betrag soll laufend überprüft werden \n\nund allenfalls an die Anfrage angepasst werden.   \n\nEbenfalls wurde von mehreren Kommissionsmitgliedern das Bedürfnis nach niederschwelligen \n\nWeiterbildungen im Bereich Psychologie, Psychiatrie und Krisenintervention für Pflegeperso-\n\nnal in Einrichtungen der Alters- und Langzeitpflege sowie Spitexorganisationen geäussert, wie \n\nsie beispielsweise im Rahmen der Umsetzung des Demenzkonzepts stattfinden. Diese The-\n\nmatik wird im Rahmen der zweiten Massnahme (siehe Kap. 3.2.) weiter ausgeführt.  \n\n3.2. Ausbau des Konsiliardienstes \n\nZur Unterstützung von Leistungserbringern im Gesundheits- und Sozialwesen soll ein psychi-\n\natrischer Konsiliardienst aufgebaut werden. Wie schon im Psychiatriekonzept aus dem Jahr \n\n2015 und in Ergänzung zum bereits bestehenden Demenzkonsiliardienst, der von den Institu-\n\ntionen sehr positiv und als hilfreich aufgenommen wurde. Die Gesundheitskommission sieht \n\nin dieser Massnahme die Chance, das psychiatrische und psychotherapeutische System zu \n\nentlasten und das Fachwissen sowie eine angemessene Versorgung in den Gesundheits- und \n\nSozialinstitutionen zu gewährleisten. In diesem Rahmen wurde auch die Durchführung von \n\nniederschwelligen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen für Personen im Pflege- \n\nund Sozialbereich gewünscht, wie dies bereits im Zusammenhang mit dem Demenzkonsiliar-\n\ndienst geschieht. Dieser Vorschlag wurde sowohl von der Kommission als auch von den zu-\n\nständigen Personen aus dem Departement des Innern positiv gewürdigt.  \n\nAnalog zur Einführung des Konsiliardienstes wurde aus der Kommission die allfällige Notwen-\n\ndigkeit eines notfallpsychiatrischen Dienstes erwähnt. Dies insbesondere für psychiatrische \n\nNotfälle in Alters- und Pflegeheime zu Randzeiten sowie im Zusammenhang mit der Verord-\n\nnung von fürsorgerischen Unterbringungen, die aktuell in vielen Fällen durch die Zürcher Firma \n\nSOS Ärzte stattfindet, was zu suboptimalen Wartezeiten und anspruchsvollen Situationen für \n\nSozial- und Pflegepersonal und/oder Polizei führt. Durch die Abschaffung der Amtsärzte ist ein \n\n\n\nSeite | 4 \n\nkantonaler Pikettdienst für jene Fälle weggefallen. Die Gesundheitskommission hält sich diese \n\nThematik für weiteres Handeln offen.   \n\n \n\n3.3. Digitales Verzeichnis der Angebote \n\nIn einem digitalen Verzeichnis sollen alle regionalen Angebote im Zusammenhang mit psychi-\n\natrischen, psychologisch psychotherapeutischen Behandlungen sowie psychischer Gesund-\n\nheit aktuell aufgeführt sein. Die Gesundheitskommission erachtet dieses Vorgehen als sinnvoll \n\nund verspricht sich davon eine übersichtlichere Versorgungslage und die Bekanntmachung \n\nverschiedener bereits bestehender Angebote im Themenbereich. In der Diskussion wurden \n\ndie vergleichsweise hohen einmaligen Startkosten kritisch gewürdigt, die jedoch einen Maxi-\n\nmalwert darstellen und durch den Einkauf in eine bestehende, bereits funktionierende Infra-\n\nstruktur sowie die Listung von Angeboten im hohen zweistelligen Bereich erklärt werden kön-\n\nnen.   \n\n3.4. Etablierung Netzwerk Psychiatrie \n\nDie Etablierung eines Netzwerks Psychiatrie wird begrüsst und soll den fachlichen Austausch \n\nfördern und auch Wege zwischen verschiedenen Leistungserbringern verkürzen und somit die \n\nQualität erhöhen. Die Kommission wünscht sich eine regelmässige (öffentliche) Berichterstat-\n\ntung über die Tätigkeiten und Ergebnisse des Netzwerks, um eine laufende Verbesserung der \n\nVersorgung im Bereich psychische Gesundheit zu ermöglichen.  \n\n3.5. Schaffung eines spezialisierten ambulanten Angebotes für 16 - 25-Jährige \n\nWie bereits erwähnt ist der Bedarf an psychiatrischer und psychologisch psychotherapeuti-\n\nscher Versorgung im Bereich der Adoleszenz steigend. Im Kanton Schaffhausen sind in den \n\nAltersgruppen der jungen Erwachsenen, sowie Kinder und Jugendliche insbesondere die aus-\n\nserkantonalen Behandlungskosten gewachsen. Dies könnte auf Kapazitätsengpässe im Kan-\n\nton Schaffhausen hindeuten. Die Schaffung eines spezialisierten ambulanten Angebotes für \n\n16-25-Jährige – wobei die Altersgrenze nicht starr festgesetzt sein soll – ist zudem die zentrale \n\nForderung des Postulates 2023/16. Die Gesundheitskommission begrüsst die Schaffung eines \n\nsolchen Angebotes und die Umsetzung der vom Kantonsrat bereits verabschiedeten Forde-\n\nrung. Unverständnis wurde gegenüber der ablehnenden Haltung der psychiatrischen Dienste \n\nder Spitäler Schaffhausen und des KJPD geäussert, die bereits eine Grundinfrastruktur betrei-\n\nben. Gleichzeitig wurde auch aus der Kommission das Anliegen eines qualitativ hochwertigen \n\nAngebots begrüsst wobei eine Institution beigezogen werden muss, die über die fachliche Ex-\n\npertise im Bereich der Adoleszenz verfügt. Dabei sind unter anderem das SPZ und die IPW \n\n\n\nSeite | 5 \n\n(beide in Winterthur) mögliche Partner. Jedoch ist gerade im Übergangsbereich Jugend-Ado-\n\nleszenz ist eine gute Zusammenarbeit und Vernetzung mit dem KJPD sowieso unabdingbar. \n\nEin klares Anliegen wurde dahingehend geäussert, dass das zukünftige Angebot sofern mög-\n\nlich in Schaffhausen zugänglich sein sollte.  \n\n3.6. Abschreibung der Postulate 2023/16 und 2023/17 und weiterführende Mass-\nnahmen \n\nDie Abschreibung des Postulats 2023/17 betreffend «Entwicklung einer mittel- bis langfristigen \n\nStrategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhausen» wurde kri-\n\ntisch diskutiert. Eine Kommissionsminderheit sah die Forderungen des Postulatstext nicht um-\n\nfassend erfüllt. Es wurde kritisiert, dass lediglich ein Aufbau auf dem Psychiatriekonzept von \n\n2015 passiert sei und keine langfristige Strategie ausgearbeitet wurde, die Probleme der psy-\n\nchischen Gesundheit auch im Rahmen der Prävention verhindern kann. Ebenfalls wurde der \n\nfehlende Miteinbezug von Angehörigen von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die \n\nnicht erfolgte Überprüfung der personellen Alimentierung verschiedener Institutionen und die \n\nnicht thematisierte Schaffung einer Triage- und Vermittlungsstelle vorgebracht. Eine Kommis-\n\nsionsmehrheit sah jedoch keinen Mehrwert in der Aufrechterhaltung des Postulats. Die Forde-\n\nrungen des Postulats wären mehrheitlich erfüllt. Zudem wurde in der Kantonsratssitzung vom \n\n18. März 2024 explizit erwähnt, dass auf dem Psychiatriekonzept 2015 aufgebaut werden \n\nkann. Es wurde argumentiert, dass die Arbeitsbelastung im Gesundheitsamt bereits hoch ist \n\nund der Fokus auf die nun zu verabschiedenden Massnahmen gelegt werden soll. Weiter \n\nwurde eingebracht, dass ein weiteres Strategiepapier der Sache nicht dienlich sei, da sich \n\nschon viele Massnahmen in der Umsetzung befinden. Das Psychiatriekonzept 2015 sei noch \n\naktuell. Einig war sich die Kommission dabei, dass die kantonale Versorgungslage periodisch \n\nüberprüft werden muss und bei allfälligen Lücken politisches Handeln notwendig würde. \n\n4. Anträge an den Kantonsrat \n\nDie Gesundheitskommission hat vom Bericht und Antrag betreffend Stärkung der ambulanten \n\npsychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaff-\n\nhausen Kenntnis genommen.  \n\nDem Kantonsrat wird beantragt, vom Bericht und Antrag betreffend Stärkung der ambulanten \n\npsychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaff-\n\nhausen Kenntnis zu nehmen.  \n\nDie Mitglieder der Gesundheitskommission beantragen dem Kantonsrat einstimmig, dem Be-\n\nschluss über den Kredit zur Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychologischen \n\npsychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen gemäss Anhang 1 zuzustimmen.  \n\n\n\nSeite | 6 \n\nDie Mitglieder der Gesundheitskommission beantragen dem Kantonsrat einstimmig, das Pos-\n\ntulat Nr. 2023/16 von Tim Bucher (GLP), Corinne Ullmann (SVP) und Ulrich Böhni (GLP) vom \n\n25. September 2023 betreffend «Sofortmassnahme zur Sicherstellung der psychischen Ge-\n\nsundheit: Bereitstellung von Angeboten für den Altersbereich der Adoleszenz» abzuschreiben. \n\nDie Mitglieder der Gesundheitskommission beantragen dem Kantonsrat mit 5:3 Stimmen bei \n\neiner Abwesenheit, das Postulat Nr. 2023/17 von Tim Bucher (GLP), Corinne Ullmann (SVP) \n\nund Ulrich Böhni (GLP) vom 25. September 2023 betreffend «Entwicklung einer mittel- bis \n\nlangfristigen Strategie zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit im Kanton Schaffhau-\n\nsen» abzuschreiben. \n\nFür die Gesundheitskommission:    Gianluca Looser (Kommissionspräsident) \n       Pentti Aellig \n       Leonie Altorfer \n       Christian Di Ronco \n\nVanessa Le Donne \n       Markus Müller \n       Patrick Portmann \n       Regula Salathé \n       Peter Scheck \n        \n \n \n \n\n\n\n \n\nAnhang 1 \n\nBeschluss über den Kredit zur Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychologi-\nschen psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen  \n\nvom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \nbeschliesst: \n\n1. \n1 Zur Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychologischen psychotherapeutischen Ver-\nsorgung im Kanton Schaffhausen werden jährlich wiederkehrende Ausgaben von 467'000 Franken \nbewilligt. \n2 Es wird Vormerk genommen, dass für den Aufbau des Angebots «Digitales Verzeichnis der psy-\nchiatrischen Angebote» eine neue einmalige Ausgabe von maximal 90'000 Franken benötigt wird, \nderen Bewilligung in der Finanzkompetenz des Regierungsrates liegt.  \n\n2. \n1 Der Beschluss unter Ziffer 1 untersteht dem fakultativen Referendum. \n2 Er trifft am Tag des Ablaufs der Referendumsfrist oder am Tag der Volksabstimmung in Kraft. \n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. \n\nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \nDie Präsidentin: \nEva Neumann \n\nDer Sekretär: \nLuzian Kohlberg \n\n\n\tADS 25-57 Kommissionsbericht Gesko inkl. Anhang .pdf\n\tAnhang 1 - 25-45.pdf\n\t25-45_\n\tZusammenfassung\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Fachkräftemangel und steigende Nachfrage\n\t1.2 Postulate und eine Kleine Anfrage zur psychiatrischen Versorgung\n\t1.3 Strategische Leitsätze der Psychiatrieversorgung\n\t1.4 Rechtliche Grundlagen\n\n\t2. Psychiatrische Versorgung im Kanton Schaffhausen\n\t2.1 Angebote\n\t2.1.1 Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote\n\tMassnahmen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene:\n\tMassnahmen für ältere Menschen:\n\t2.1.2 Ambulante Angebote\n\t2.1.3 Intermediäre Angebote\n\t2.1.4 Stationäre Angebote\n\t2.2 Psychiatriekonzept 2015 ‒ Handlungsfelder und Massnahmen\n\n\t3. Projekt 2024 "Auslegeordnung psychiatrisch- und psychologisch-psychotherapeutische Versorgung im Kanton Schaffhausen"\n\t3.1 Vorgehen\n\t3.2 Aktuelle Situation und Entwicklungen im Bereich der psychiatrischen Versorgung im Kanton Schaffhausen\n\t3.2.1 Fachkräfte und Entwicklung der Nachfrage\n\t3.2.2 Hospitalisationsrate, fürsorgerische Unterbringung (FU) und Suizidrate\n\t3.2.3 Leistungsvolumen stationär und ambulant\n\t3.3 Herausforderungen und Massnahmen\n\t3.3.1 Handlungsfeld "Fachkräftemangel und Nachwuchsförderung"\n\t3.3.2 Handlungsfeld "Versorgungsangebote"\n\t3.3.3 Handlungsfeld "Administrative Entlastung"\n\t3.3.4 Handlungsfeld "Vernetzung und Koordination"\n\t3.3.5 Handlungsfeld "Politik"\n\t3.3.6 Handlungsfeld "Adoleszenten-Versorgung"\n\n\t4. Strategie zur Stärkung der ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Schaffhausen\n\t4.1 Strategie\n\t4.2 Prioritäre Massnahmen\n\t4.2.1 Finanzielle Förderung von Weiterbildungen zur Fachkräftesicherung\n\t4.2.2 Ausbau des Konsiliardienstes\n\t4.2.3 Digitales Verzeichnis der Angebote\n\t4.2.4 Etablierung Netzwerk Psychiatrie\n\t4.2.5 Schaffung eines spezialisierten ambulanten Angebotes für 16 - 25-Jährige\n\n\t5. Ressourcenbedarf und finanzielle Auswirkungen\n\t6. Auswirkungen auf die Gemeinden\n\t7. Abkürzungsverzeichnis\n\t8. Antrag\n\tAnhang 1\n\n\tVerbali, Marita Verbali Consulting. Bericht zur ps\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n1 \n\n \n\nBericht der Spezialkommission 2016/11 17-11 \n\nbetreffend Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der  \n\nRegional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen  \n\n \n\nvom 4. November 2016  \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIn Umsetzung der für erheblich erklärten Motion 2013/8 von Alt-Kantonsrat Christian Ritzmann \n\n«Für mehr Transparenz und mehr Demokratie im Generationenfonds» unterbreitete der Re-\n\ngierungsrat dem Kantonsrat am 28. Juni 2016 eine Vorlage zur Teilrevision des RSE-Gesetzes \n\n(Amtsdruckschrift 16/81). Danach soll der Kantonsrat bei Förderbeiträgen aus dem Generati-\n\nonenfonds von mehr als einer Mio. Franken neu zwingend mit dem Staatsvoranschlag über \n\ndie Trägerschaft, die Grundidee, die geplante Umsetzung und die angestrebten Ziele der För-\n\ndermassnahme informiert werden. Der Kantonsrat werde so in die Lage versetzt, diese Bei-\n\nträge aus dem Generationenfonds im Rahmen der Budgetdebatte fundiert beraten zu können. \n\nVon Einzelvorlagen, wie sie die Motion vorschlägt, rät der Regierungsrat ab. Begründet wird \n\ndies damit, dass nicht Projekte des Kantons, sondern Kantonsbeiträge an Initiativen von Pri-\n\nvaten und Gemeinden zur Debatte stehen. Die Projektträger, die neben den Beiträgen des \n\nKantons und des Bundes durchschnittlich rund 60 Prozent der Projektkosten selber aufbringen \n\nmüssen, seien auf einen frühen und verbindlichen Entscheid darüber angewiesen, ob sie \n\ngrundsätzlich mit Beiträgen der öffentlichen Hand rechnen und das Projekt weiter vorantreiben \n\nkönnen. Dieser Grundsatzentscheid erfolge heute mit dem Staatsvoranschlag. Referendums-\n\nfähige Einzelvorlagen würden einen weiter fortgeschrittenen Projektstand und kostspielige \n\nVorarbeiten erfordern. Die Projektträger seien aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht be-\n\nreit, diese Vorarbeiten zu leisten, solange die Finanzierung ihres Projekts so unsicher sei. \n\n1. Eintreten auf die Vorlage \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Ohne Gegenstimme bei 1 Abwesenheit \n\nwurde Eintreten auf die Vorlage beschlossen. \n\n2. Detailberatung \n\nArt. 4 Abs. 4; Publikationspflicht der Leistungsvereinbarungen \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1-3 RSE-Gesetz werden die Förderbeiträge des Kantons von Leistungs-\n\npflichten der Projektträger abhängig gemacht. Diese sowie die Rückerstattungspflichten der \n\nProjektträger bei einer Pflichtverletzung werden in Leistungsvereinbarungen festgehalten. Im \n\nRahmen des Öffentlichkeitsprinzips können diese Leistungsvereinbarungen heute bei der kan-\n\ntonalen Verwaltung eingesehen werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private \n\nInteressen dagegen sprechen (Art. 8a und Art. 8b. Organisationsgesetz; SHR 172.100). In der \n\nPraxis sind die Einschränkungen bei der Einsichtnahme in RSE-Leistungsvereinbarungen mi-\n\nnim. Sie beschränken sich in der Regel auf die Beiträge der Projektträger, die als Geschäfts-\n\ngeheimnis abgedeckt werden. Zudem werden bereits heute die Kantons- und Bundesbeiträge \n\nan die einzelnen Projekte sowie der wesentliche Inhalt der Projekte mit dem Geschäftsbericht \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\npubliziert. Die Kommission ist daher der Meinung, dass sich durch die Publikation der RSE-\n\nLeistungsvereinbarungen für die Projektträger kaum Einschränkungen ergeben. Auf der ande-\n\nren Seite kann mit wenig Aufwand die Transparenz erhöht und Vertrauen in die Förderung von \n\nRSE-Projekten geschaffen werden.  \n\nArt. 4 RSE-Gesetz soll daher mit einem vierten Absatz ergänzt werden, wonach die Leistungs-\n\nvereinbarungen in geeigneter Form zu publizieren sind. Damit ist keine «amtliche Publikation» \n\ngemeint. Die Leistungsvereinbarungen sollen der Öffentlichkeit – namentlich via Internet – zu-\n\ngänglich gemacht werden und nicht mehr wie bisher vor Ort eingesehen werden müssen. In-\n\nhaltlich orientiert sich die Publikationspflicht am Öffentlichkeitsprinzip. Überwiegende öffentli-\n\nche oder private Interessen bleiben weiter geschützt. Die Pflicht zur Publikation soll für alle ab \n\nInkrafttreten dieser Gesetzesrevision abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen gelten.  \n\n \n\nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit stimmte die Kommission der Einführung einer allgemei-\n\nnen Publikationspflicht für die Leistungsvereinbarungen zu. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2; Bewilligung von Einzelbeiträgen von über einer Mio. Franken durch den \n\nKantonsrat \n\nDie Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt \n\nund in welcher Form der Kantonsrat über Förderbeiträge aus dem Generationenfonds ent-\n\nscheiden und ob der Entscheid über Beiträge aus dem Generationenfonds einer Volksabstim-\n\nmung unterbreitet werden solle.  \n\nStehen Kantonsbeiträge von über einer Mio. Franken zur Diskussion, so bringt die Projektträ-\n\ngerschaft durchschnittlich drei Mio. Franken selber auf und betreibt einen erheblichen Pla-\n\nnungsaufwand. Ohne eine zumindest grundsätzliche Zusage über die Beiträge der öffentlichen \n\nHand wäre der Planungsaufwand mit einem erheblichen Risiko belastet. Davon sind bei Pro-\n\njekten dieser Grössenordnung regelmässig auch Dritte wie beispielsweise kreditgebende Ban-\n\nken oder Investoren betroffen. Sie alle sind im Hinblick auf die weitere Planung auf einen mög-\n\nlichst frühen Grundsatzentscheid über die Beiträge der öffentlichen Hand angewiesen. \n\nWürden Einzelvorlagen verlangt, so müssten die Projektarbeiten bis zum Entscheid durch den \n\nKantonsrat wesentlich weiter vorangetrieben werden. Die Beratung der Einzelvorlagen und \n\nmögliche Referenden würden die Projekte verzögern. Zudem wird es gemeinhin als schwierig \n\nerachtet, der Stimmbevölkerung den Unterschied zwischen Kantonsprojekten und dem Ent-\n\nscheid über Beiträge an Projekte Dritter ausreichend zu vermitteln. Angesichts der Ungewiss-\n\nheiten und Risiken bei referendumspflichtigen Einzelvorlagen muss befürchtet werden, dass \n\nkaum noch jemand bereit wäre, das finanzielle Risiko solcher Projekte im Interesse des Kan-\n\ntons auf sich zu nehmen. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Publikationspflicht in \n\nArt. 4 Abs. 4 und den zusätzlichen Anforderungen bei Einzelbeiträgen von über einer Mio. \n\nFranken werden zwei zusätzliche Sicherheiten ins RSE-Gesetz aufgenommen. In der Diskus-\n\nsion wurde zwar darauf hingewiesen, dass damit die Anliegen der Motion 2013/8 von Christian \n\nRitzmann, die insbesondere für einmalige Beiträge von über einer Mio. Franken einen sepa-\n\nraten Beschluss des Kantonsrates verlangt, nicht im Wortlaut umgesetzt werden. Nach Mei-\n\nnung der Kommissionsmehrheit sollten den Projektträgern aber nicht weitere Steine in den \n\nWeg gelegt werden.  \n\nDie Kommission war sich sodann weitgehend einig, dass es den Mitgliedern des Kantonsrats \n\nbereits in der Vergangenheit möglich war, sich im Hinblick auf die Budgetberatungen über die \n\ngeplanten Beiträge aus dem Generationenfonds zu informieren. Uneingeschränkter Konsens \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\n \n\nbestand aber auch darin, dass die Information des Kantonsrats bei geplanten Beiträgen von \n\nüber einer Mio. Franken verbessert werden muss. Das vom Regierungsrat vorgeschlagene \n\nVorgehen wird als zweckmässig erachtet. Als massgeblich für die Qualität eines Entscheides \n\nwird dabei weniger der Zeitpunkt seiner Beratung als der Zeitpunkt des Vorliegens der erfor-\n\nderlichen Informationen beziehungsweise die Vorbereitungszeit erachtet. Durch die Abgabe \n\nder erforderlichen Informationen mit dem Staatsvoranschlag kann sich der Kantonsrat ausrei-\n\nchend vorbereiten und im Rahmen der GPK sowie in den Fraktionen eine Meinung bilden. \n\n \n\nMit 4 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit lehnte die Kommission daher einen \n\nAntrag auf die Einführung von Einzelvorlagen bei Beiträgen von über einer Mio. Franken ab. \n\n3. Schlussabstimmung und Empfehlung an den Kantonsrat \n\nDie Spezialkommission 2016/11 betreffend RSE-Gesetz beantragt dem Kantonsrat mit 6 : 1 \n\nStimme bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit dem Gesetz inklusive der im Anhang aufgeführ-\n\nten Änderungen zuzustimmen.  \n\n \n\nMit 6 : 2 Stimmen bei 1 Abwesenheit beantragt die Spezialkommission 2016/11 dem Kantons-\n\nrat weiter, die Motion 2013/8 von Christian Ritzmann als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nFür die Spezialkommission: Rainer Schmidig (Präsident) \n\nFranziska Brenn \n\nSamuel Erb \n\n Lorenz Laich \n\n Marcel Montanari \n\n Markus Müller \n\n Susi Stühlinger \n\n Erwin Sutter \n\n Jürg Tanner \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n Anhang \n\nGesetz \n\nzur Förderung \n\nder Regional- und Standortentwicklung \n\nim Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \n\nDas Gesetz zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kantons Schaffhausen vom \n19. Mai 2008 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nArt. 4 \n\n4 Die Leistungsvereinbarung ist in geeigneter Weise zu publizieren. \n\n \n\nArt. 9 \n\n2 Sollen mit dem Staatsvoranschlag einmalige Fördermassnahmen aus dem Generationenfonds \n\nvon mehr als 1 Mio. Franken oder wiederkehrende Fördermassnahmen aus dem \n\nGenerationenfonds von mehr als 100‘000 Franken bewilligt werden, so informiert der \n\nRegierungsrat den Kantonsrat mit dem Staatsvoranschlag über die Trägerschaft, die Grundidee, \n\ndie geplante Umsetzung und die angestrebten Ziele dieser Fördermassnahmen. \n\n \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n\n\tSK 2016.11 Kommissionsbericht RSE-Gesetz ADS 17-11\n\tSK 2016.11 RSE-Gesetz Gesetzesanhang\n\tLeere Seite\n\n


text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/08 25-48 \n\nbetreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die \nfinanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit \nbesonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung \n(«Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen») \n\nvom 18. August 2025 \n\n  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Spezialkommission 2024/08 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhau-\n\nsen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Fa-\n\nmilien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungsein-\n\nrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen») (Amtsdruckschrift 24-84) \n\nam 18. September 2024 und am 18. August 2025 in zwei Sitzungen beraten. Die Vorlage \n\nwurde vom zuständigen Regierungsrat Patrick Strasser (ED), Caroline Süess, Departe-\n\nmentssekretärin ED, Bettina Grubenmann, Dienststellenleiterin Familie und Jugend, Sabrina \n\nRohde, Fachverantwortliche Vereinbarkeit Familie und Beruf sowie Martina Lenz, Rechts-\n\ndienst ED, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone Schoch, Stv. Kan-\n\ntonsratssekretärin, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nBei der familienergänzenden Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen gibt es \n\nNachholbedarf. Dazu gibt es im Kanton Schaffhausen bis jetzt nur ganz wenige Angebote. Vor \n\nallem fehlen die gesetzlichen Grundlagen dafür sowie die Regelung betreffend der zusätzli-\n\nchen Kosten für die Betreuung solcher Kinder. \n\nViele Eltern können sich diese zusätzlichen Kosten neben den normalen Betreuungskosten \n\nnicht leisten. \n\n \n\n2. Eintreten \n\nDer Bedarf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, den Kostenteiler mit dem Anteil der öf-\n\nfentlichen Hand festzulegen und die Anforderungen für Kitas und Tagesfamilien zu definieren, \n\nwar unbestritten. Es wurde bemängelt, dass genau diese Themen nicht Bestandteil der Vor-\n\nlage sind und vieles offen lassen. Auf den Hinweis, dass Details in der Verordnung geregelt \n\nwerden, verlangte die Spezialkommission die Verordnung einzusehen, bevor das Gesetz be-\n\nschlossen wird. \n\n\n\nSeite | 2 \n\nIn der Eintretensdebatte wurde bereits sehr detailliert diskutiert. Man war der Meinung, keine \n\nObergrenze für den Betreuungsaufwand für Kinder mit besonderen Bedürfnissen festzulegen, \n\ndenn dieser endet nicht nach vier Stunden. \n\nEintreten wurde ohne Gegenstimme beschlossen. \n\n \n\n3. Detailberatung  \n\nDie Unzufriedenheit mit der Vorlage setzte sich fort und führte zu einer formellen Rückweisung \n\ndieser an den Regierungsrat mit der Forderung zur Überarbeitung. Einhellig wurde beschlos-\n\nsen, dazu der Regierung Aufträge zu erteilen und den Gesetzesvorschlag zu ergänzen. Mit \n\nder klaren Ausformulierung im Gesetz wird sich die Verordnung auf Ausführungsbestimmun-\n\ngen beschränken anstatt das Gesetz ergänzen bzw. erweitern. \n\nDie Spezialkommission formulierte einstimmig vier konkrete Anträge als integraler Bestandteil \n\nder Rückweisung: \n\n1. Für Eltern mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen soll die Voraussetzung zur Er-\n\nwerbstätigkeit wegfallen. Auch nichterwerbstätige Eltern müssen temporär von der an-\n\nspruchsvollen Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen entlastet werden. \n\n2. Ein erhöhter Betreuungsaufwand wird entschädigt, wenn eine Heilpädagogin einen Ab-\n\nklärungsbericht erstellt oder eine medizinische Diagnose vorliegt. Die Meinung \n\nherrschte vor, dass nicht zwingend immer ein ärztlicher Entscheid vorliegen muss. \n\n3. Zahlen oder Begründungen sollen ins Gesetz aufgenommen werden analog kibesuisse \n\n(Verband Kinderbetreuung Schweiz). Das Gesetz soll damit transparent und eindeutig \n\nsein. \n\n4. Der Kanton übernimmt die gesamten betreuungsbedingten Mehrkosten. Es soll von \n\neiner Deckelung abgesehen werden, um allen Eltern das Angebot zu ermöglichen. Ins-\n\nbesondere soll die Anzahl entschädigungspflichtiger Stunden nicht pro Tag limitiert \n\nsein, da dies nach Ansicht der Kommission keinen Sinn mache. \n\n \n\nFür die zweite Kommissionssitzung legte der Regierungsrat eine revidierte Fassung (Ergän-\n\nzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 11. Juni \n\n2024 an den Kantonsrat betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle \n\nEntlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kin-\n\nderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen»)) der ent-\n\nsprechenden Gesetzesartikel vor. Die Spezialkommission hiess alle diesbezüglichen Ände-\n\nrungen mit Ausnahme von Art. 2a Abs. 3 gut. \n\n \n\nZum Vorschlag der Regierung, Fachpersonal für Abklärungen anzustellen anstelle der Beauf-\n\ntragung von externen Personen mit dieser Aufgabe, fand eine längere Diskussion statt. Die \n\n\n\nSeite | 3 \n\nFrage wurde gestellt, wie unabhängig die angestellte Person wirklich ist, da sie vom Kanton \n\nangestellt wird. Es wurde der Antrag gestellt, in Art. 2a Abs. 3, das Wort «unabhängige» zu \n\nstreichen. \n\n \n\n \n\nArt. 2a neu Abs. 3 \n3 Ein erhöhter Betreuungsbedarf muss durch eine unabhängige Fachperson mittels eines heil-\n\npädagogischen Abklärungsberichts oder mittels einer medizinischen Diagnose ausgewiesen \n\nsein. \n\nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \n\n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nDie Mitglieder der Spezialkommission SPK 2024/08 beantragen dem Kantonsrat einstimmig \n\nauf die Vorlage betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlas-\n\ntung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbe-\n\ntreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen») inkl. einzutreten \n\nund dem Beschlussesentwurf (gemäss Ergänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsra-\n\ntes des Kantons Schaffhausen vom 11. Juni 2024 an den Kantonsrat betreffend Schaffung \n\neiner gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit \n\nbesonderen Bedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von \n\nKindern mit besonderen Bedürfnissen»)) inkl. obiger Änderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:    Markus Müller (Kommissionspräsident) \n      Linda De Ventura \n      Deborah Isliker \n      Vanessa Le Donne \n      Roland Müller \n      Angela Penkov \n      Raphaël Rohner \n      Regula Salathé \n      Corinne Ullmann \n  \n\n\n\nSeite | 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhänge: \n- Beilage 1: Ergänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaff-\n\nhausen vom 11. Juni 2024 an den Kantonsrat betreffend Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen \nBedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern \nmit besonderen Bedürfnissen») \n\n- Beilage 2: Gesetzestext SR 860.100 \n\n\n\n1 \n\nErgänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrates des \n\nKantons Schaffhausen vom 11. Juni 2024 an den Kantonsrat \n\nbetreffend Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle \n\nEntlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen \n\nBedürfnissen beim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung \n\n(«Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen») \n\nSehr geehrte Mitglieder der Spezialkommission \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen nachfolgend die Ergänzung zum Bericht und Antrag ADS \n\n24-84 des Regierungsrates vom 11. Juni 2024 betreffend Schaffung einer gesetzlichen Grund-\n\nlage für die finanzielle Entlastung von Familien mit einem Kind mit besonderen Bedürfnissen \n\nbeim Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung («Betreuung von Kindern mit besonderen Be-\n\ndürfnissen») zusammen mit einem neuen Beschlussentwurf betreffend Änderung des Geset-\n\nzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (Kinderbetreu-\n\nungsgesetz; SHR 860.100). \n\nI. Ausgangslage\n\nDie Spezialkommission 2024/8 hat den oben genannten Bericht und Antrag ADS 24-84 des \n\nRegierungsrates vom 11. Juni 2024 in einer Sitzung am 18. September 2024 beraten.  \n\nDie Vorlage wurde von Ihnen an der Sitzung vom 18. September 2024 mit Änderungsaufträgen \n\nan den Regierungsrat zurückgegeben. Daraufhin wurde das Erziehungsdepartement mit der \n\nÜberarbeitung und Ergänzung der Vorlage beauftragt.  \n\nII. Grundzüge der ergänzten Vorlage\n\nAuf Anpassungswunsch der Spezialkommission hin wird der Zweck des Kinderbetreuungsge-\n\nsetzes (SHR 860.100), welches bisher ausschliesslich die bessere Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf oder Ausbildung fördert, um die Entlastung der Eltern von Kindern mit besonderen \n\nBedürfnissen erweitert. Diese Eltern sollen auch ohne Erwerbs- oder Ausbildungstätigkeit Be-\n\ntreuungsgutschriften erhalten können. Zudem wurde gewünscht, dass die wichtigsten Grund-\n\nsätze auf Gesetzes- statt auf Verordnungsebene festgehalten werden.  \n\nDes Weiteren besteht bei der Spezialkommission das Ansinnen, dass der Kanton sich an den \n\nKosten des zusätzlichen Betreuungsaufwandes ohne finanzielle Begrenzung beteiligt (keine \n\nmaximale Stundenzahl an «Aufwandstunden» pro Tag). Im Übrigen soll für die Feststellung \n\nBeilage 1\n\n\n\n2 \n\neines zusätzlichen Betreuungsbedarfs nicht mehr zwingend eine medizinische Diagnose vor-\n\nliegen müssen, sondern auch ein heilpädagogischer Abklärungsbericht möglich sein. \n\nVon Seiten des Erziehungsdepartements wurden im Zuge der Überarbeitung der Gesetzes-\n\nvorlage ebenfalls Anpassungen angeregt: Im Bericht und Antrag ADS 24-84 werden die heil-\n\npädagogischen Arbeiten an eine externe Fachperson mit einem Stundenansatz von Fr. 150.– \n\nvergeben. In der vorliegenden Ergänzung zum Bericht und Antrag wird von dieser Version \n\nabgesehen und stattdessen eine vorerst befristete Anstellung einer heilpädagogischen Fach-\n\nperson mit einem 60%-Pensum im Erziehungsdepartement vorgeschlagen. Der Höhe dieses \n\nPensums liegt unverändert die Annahme zugrunde, dass jährlich etwa 25 Kinder mit beson-\n\nderen Bedürfnissen in einer Kita zu betreuen wären. Die Befristung der Stelle soll die Möglich-\n\nkeit bieten, zuerst Erfahrungen zum tatsächlichen Bedarf zu sammeln. Diese Variante ist ei-\n\nnerseits um über Fr. 50'000.– kostengünstiger und wird überdies als sinnvoller erachtet. Der \n\nMarkt der heilpädagogischen Fachkräfte (HPF) ist ausgetrocknet, wodurch es sehr schwierig \n\nwürde, eine Person zu finden, die im Auftragsverhältnis flexibel und ohne feste Grössenord-\n\nnung die benötigten Arbeiten zuverlässig erledigt. Die Sicherstellung einer HPF ist für die Um-\n\nsetzung dieser Vorlage aber zwingend. Zudem hat die Heilpädagogische Früherziehung \n\nSchaffhausen – als mögliche externe Stelle, die diese Aufgaben im Rahmen einer Leistungs-\n\nvereinbarung übernehmen könnte – auf Anfrage mitgeteilt, dass sie die gewünschten Leistun-\n\ngen nur mit einer von ihren eigenen Arbeiten unabhängig arbeitenden HPF sowie nur bei ei-\n\nnem auftragsunabhängigen Pauschalbetrag erbringen könnte, um damit eine zusätzliche 50%-\n\nStelle zu finanzieren. Letzteres kann jedoch in einem Modell mit Leistungsvereinbarung nicht \n\ngewährleistet werden und lässt eine Festanstellung innerhalb der Verwaltung somit als sinn-\n\nvoller erscheinen. Die 60 Stellenprozente sollen dabei einerseits 50 Stellenprozente für die \n\nheilpädagogischen Arbeiten enthalten (allfällige Bestätigung des erhöhten Betreuungsbedarfs \n\ndes Kindes, Festlegung der Aufwandstunden sowie der Art der notwendigen Betreuung [Ge-\n\nwichtung des Platzes, Aus- / Weiterbildungsanforderungen sowie Präsenz des pädagogischen \n\nPersonals, Notwendigkeit von Pflegefachpersonal und Infrastruktur], Begleitung der Familie, \n\nBeratung der Betreuungseinrichtung sowie fallbezogene administrative Arbeiten wie z.B. Er-\n\nstellung eines Fallberichts). Andererseits werden 10 Stellenprozente für Arbeiten im Bereich \n\nAufsicht und Bewilligung von Betreuungseinrichtungen benötigt, um diese bei der Umsetzung \n\nder Vorgaben, welche die Aufnahme eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen für eine Be-\n\ntreuungseinrichtung in Abhängigkeit der kantonalen Pflegekinderverordnung (kant. PAVO; \n\nSHR 211.224) mit sich bringt, beaufsichtigen und begleiten zu können. Diese Begleitung war \n\nin der ursprünglichen Vorlage nicht vorgesehen, wird aber als notwendig und sinnvoll erachtet. \n\n\n\n3 \n\nIm Übrigen soll bei der Auszahlung von zusätzlichen Betreuungsgutschriften auf die in der \n\nursprünglichen Vorlage enthaltene Bedingung, dass keine Leistungen Dritter (z.B. Hilflo-\n\nsenentschädigung der Invalidenversicherung [IV] oder die Finanzierung von Pflegeleistungen) \n\nbestehen dürfen, verzichtet werden. Solche Leistungen werden einerseits nicht zweckgebun-\n\nden für die Betreuung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung ausgerichtet oder dienen \n\nprimär der Pflege und nicht der Betreuung eines Kindes. Andererseits müssen die versicherten \n\nPersonen sich an den Kosten für allfällige Pflegeleistungen beteiligen, wodurch bei den be-\n\ntroffenen Familien zusätzliche finanzielle Ausgaben anfallen. Entsprechend wird eine Kürzung \n\nder Betreuungsgutschriften als nicht gerechtfertigt erachtet. Des Weiteren würde die Klärung \n\nvon bestehenden Leistungen Dritter sowie die Berechnung der Anspruchsdivergenzen einen \n\nunverhältnismässig hohen administrativen Aufwand verursachen. \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Anpassungsvorschläge werden im Kapitel IV. detailliert \n\nerläutert. \n\nIII. Erläuterungen zu der geplanten Gesetzesänderung\n\nNachfolgend wird der Änderungsentwurf des Kinderbetreuungsgesetzes genauer erläutert. \n\nArt. 1: \n\nDer aktuelle Zweck des Kinderbetreuungsgesetzes besteht darin, Eltern, welche einer Er-\n\nwerbstätigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren und ihre Kinder daher in einer \n\nKindertagesstätte oder Tagesfamilie betreuen lassen, finanziell zu entlasten. Bei Kindern mit \n\neinem erhöhten Betreuungsbedarf steht hingegen nicht die Vereinbarkeit mit einer Erwerbs- \n\noder Ausbildungstätigkeit, sondern eine generelle Entlastung von der Betreuungsarbeit im Vor-\n\ndergrund. Der Zweck des Gesetzes soll deshalb dahingehend ergänzt werden, dass auch die \n\nEntlastung für Familien von Kindern mit besonderen Bedürfnissen mitumfasst wird.  \n\nDes Weiteren soll in Abs. 2 lit. a der Bestimmung der Begriff «Kinderkrippe» gestrichen wer-\n\nden. Dieser Begriff wird im Fachjargon nicht mehr verwendet und auch nicht von «Kinderta-\n\ngesstätten» unterschieden. \n\nArt. 2 \n\nIn Abs. 1 lit. c der Bestimmung soll entsprechend dem obigen Ansinnen – die Entlastung der \n\nEltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen – ergänzt werden, dass die Voraussetzung \n\nder beruflichen Tätigkeit bzw. Ausbildung bei einem erhöhten Betreuungsbedarf entfällt.  \n\n\n\n4 \n\nArt. 2a (neu) \n\nEin neuer Artikel soll die Grundsätze der Betreuungsgutschriften bei Kindern mit besonderen \n\nBedürfnissen regeln. Abs. 1 führt die sogenannten zusätzlichen Betreuungsgutschriften ein.  \n\nGemäss Abs. 2 setzen sich diese zusammen aus einer Entschädigung für den zusätzlichen \n\nBetreuungsaufwand und einem Zuschlag für den erhöhten Koordinationsaufwand in der Be-\n\ntreuungseinrichtung. Die Entschädigung soll auf einem durchschnittlichen Stundenansatz \n\nnach branchenüblichen Lohnempfehlungen für Personal mit den benötigten Aus- bzw. Weiter-\n\nbildungen basieren, welches für die Betreuung des jeweiligen Kindes mit besonderen Bedürf-\n\nnissen zuständig ist.  \n\nAbs. 3 legt fest, dass der erhöhte Betreuungsbedarf durch eine unabhängige Fachperson aus-\n\ngewiesen werden muss. Dies kann mittels eines heilpädagogischen Abklärungsberichts oder \n\neiner medizinischen Diagnose erfolgen.  \n\nAbs. 4 regelt sodann die Hauptaufgabe der zuständigen heilpädagogischen Fachperson des \n\nErziehungsdepartements. Demgemäss legt diese Fachperson, gestützt auf den Abklärungs-\n\nbericht oder die Diagnose (siehe Abs. 3), pro Kind und Tag den zusätzlichen Betreuungsauf-\n\nwand in der Betreuungseinrichtung individuell fest. Der zusätzliche Aufwand wird dabei in \n\nStunden bemessen («Aufwandstunden»). Bei Bedarf nimmt die Fachperson Rücksprache mit \n\nweiteren Fachpersonen (z.B. dem Pflegepersonal oder dem Arzt bzw. der Ärztin, welcher bzw. \n\nwelche den erhöhten Betreuungsbedarf ausgewiesen hat). Auch die Eltern können für Fragen \n\noder Auskünfte kontaktiert werden.  \n\nDer erhöhte Betreuungsbedarf und die festgelegten Aufwandstunden werden mindestens jähr-\n\nlich überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt (Abs. 5). Diese regelmässige Überprüfung ist \n\nunabdingbar, da sich der Betreuungsbedarf bei Kindern in diesem Alter immer wieder ändern \n\nkann und (noch) weniger stabil ist als bei erwachsenen Personen.  \n\nArt. 3 \n\nDieser Artikel soll mit einem neuen Abs. 1bis ergänzt werden. Darin wird der Grundsatz veran-\n\nkert, dass der Kanton pro festgelegte Aufwandstunde zusätzliche Betreuungsgutschriften aus-\n\nzahlt.  \n\nKünftig soll der Auszahlungsmechanismus nicht mehr im Gesetz, sondern durch den Regie-\n\nrungsrat auf Verordnungsebene festgelegt werden (siehe dazu auch ursprüngliche Vorlage, \n\nKapitel III.). Art. 3 Abs. 2 ist entsprechend neu formuliert und Art. 3 Abs. 3 ist aufzuheben.  \n\nDie Entschädigung für die Betreuungseinrichtungen betreffend die Rechnungstellung (aktuell \n\ngültiger Art. 3 Abs. 2 letzter Satz) soll künftig in einem eigenen Artikel separat und von den \n\nBetreuungsgutschriften unabhängig geregelt werden (siehe dazu Erläuterungen zu Art. 3a).  \n\n\n\n5 \n\nArt. 3a (neu) \n\nDie Bestimmung verankert die Auszahlung der bereits unter der geltenden Gesetzgebung (vgl. \n\naktuell gültiger Art. 3 Abs. 2 letzter Satz) bestehenden Entschädigung für den administrativen \n\nAufwand bei der Rechnungstellung. Die Entschädigung für die Betreuungseinrichtungen (ak-\n\ntuell Fr. 12.- gemäss § 6 der Betreuungsgutschriftenverordnung [SHR 860.101]) soll unverän-\n\ndert bestehen bleiben, sofern die Rechnungstellung und Abrechnung der Betreuungsgutschrif-\n\nten weiterhin über die Einrichtungen läuft. Erfolgt die Auszahlung der Betreuungsgutschriften \n\nkünftig direkt an die Erziehungsberechtigen, würde diese Entschädigung bei den Betreuungs-\n\neinrichtungen wegfallen.  \n\nArt. 4 \n\nAbs. 1 soll dahingehend ergänzt und präzisiert werden, dass dem Regierungsrat insbesondere \n\ndie Kompetenz übertragen wird, die Höhe der zusätzlichen Betreuungsgutschriften festzuset-\n\nzen.  \n\nIV. Finanzielle Auswirkungen\n\nDie Mehrkosten für den Kanton für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n\nsetzen sich aus den (Lohn-)Kosten für die heilpädagogische Fachperson, für eine allfällige \n\nBestätigung des erhöhten Betreuungsbedarfs durch eine externe Fachperson sowie für die \n\nzusätzlichen Betreuungsgutschriften zusammen und fallen aufgrund der oben dargelegten An-\n\npassungen wie folgt aus: \n\na. Kosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr\n\nDer Stundenansatz für eine heilpädagogische Fachperson von Fr. 58.– im Anstellungsverhält-\n\nnis beim Kanton basiert auf folgenden Berechnungen:  \n\nBerechnung Stundenansatz Heilpädagogische Fachperson \n\nJahreslohn Heilpädagogische Fachperson     \n\n(60%-Pensum, Lohnband 10, mittleres Alter) \nFr. 60'000.– \n\nArbeitgeberbeiträge (21 %) Fr. 12'600.– \n\nTotal Jahreslohn inkl. Arbeitgeberbeiträge Fr. 72'600.– \n\nJahresarbeitszeit in Stunden (60%-Pensum) 1'260 Std. \n\nStundenansatz Heilpädagogische Fachperson Fr. 72'600.– : 1'260 Std. = Fr. 58.– \n\n\n\n6 \n\nEs ist von einem jährlichen Zeitaufwand der heilpädagogischen Fachperson von 42 Stunden \n\npro Kind auszugehen. Diese Stundenanzahl teilt sich einerseits in die heilpädagogischen Ar-\n\nbeiten (35 Stunden) auf und beinhaltet die allfällige Abklärung des erhöhten Betreuungsbe-\n\ndarfs des Kindes, die Festlegung der Aufwandstunden, die Art der notwendigen Betreuung \n\n(Gewichtung des Platzes, Aus- / Weiterbildungsanforderungen sowie Präsenz des pädagogi-\n\nschen Personals, Notwendigkeit von Pflegefachpersonal und Infrastruktur), die Begleitung der \n\nFamilie, die Beratung der Betreuungseinrichtung sowie fallbezogene administrative Arbeiten \n\n(z.B. Erstellung eines Fallberichts). Andererseits fallen etwa sieben Stunden pro Kind und Jahr \n\nfür die Aufsicht sowie Begleitung und Beratung der Betreuungseinrichtungen bzgl. der Umset-\n\nzung der Vorgaben in Abhängigkeit der kant. PAVO an, welche die Aufnahme eines Kindes \n\nmit besonderen Bedürfnissen für eine Betreuungseinrichtung mit sich bringt. \n\nBei einem Stundenansatz von Fr. 58.– betragen die jährlichen Kosten für die heilpädagogische \n\nFachperson entsprechend Fr. 2'400.– pro Kind: \n\nBerechnung Kosten heilpädagogische Fachperson pro Kind und Jahr \n\nAufwand heilpädagogische Fachperson in Stunden für \n\nein Kind pro Jahr \n42 Std. \n\nStundenansatz heilpädagogische Fachperson Fr. 58.– \n\nJährliche Kosten für heilpädagogische Fachperson pro \n\nKind \n42 Std. x Fr. 58.– = Fr. 2'400.– \n\nb. Kosten für eine externe Bestätigung des erhöhten Betreuungsbedarfs pro Kind und Jahr\n\nDer erhöhte Betreuungsbedarf kann einerseits durch einen heilpädagogischen Abklärungsbe-\n\nricht, andererseits durch eine medizinische Diagnose ausgewiesen werden. Bei den jährlichen \n\nKosten für eine allfällige Bestätigung durch eine externe Fachperson wird unverändert von \n\nFr. 100.– pro Kind ausgegangen. \n\nc. Kosten zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr\n\nDie Berechnung der Kosten für die zusätzlichen Betreuungsgutschriften basiert unverändert \n\nauf der Annahme von durchschnittlich 120 Betreuungstagen pro Jahr (rund 2,5 Tage pro Wo-\n\nche) und einem durchschnittlichen Zusatz-Betreuungsaufwand («Aufwandstunden») von 1,5 \n\nStunden pro Tag: \n\n\n\n7 \n\nBerechnung zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind und Jahr \n\nAnzahl Betreuungstage pro Jahr 120 \n\nZusatz-Betreuungsaufwand («Aufwandstunden») pro \n\nTag \n1,5 Std. \n\nAnzahl Zusatz-Betreuungsstunden pro Jahr 120 x 1,5 Std. = 180 Std. \n\nStundenansatz Mehraufwand Fr. 57.– 1 \n\nZusätzliche Kosten pro Kind und Jahr 180 Std. x Fr. 57.– = Fr. 10'260.– \n\nd. Jährliche Mehrkosten pro Kind und insgesamt für den Kanton\n\nZur Berechnung der gesamten jährlichen Mehrkosten für den Kanton Schaffhausen wird un-\n\nverändert von jährlich ca. 25 Kindern mit besonderen Bedürfnissen ausgegangen:  \n\nBerechnung Mehrkosten insgesamt für den Kanton \n\nKosten für heilpädagogische Fachperson pro Kind und \n\nJahr \nFr.  2'400.– \n\nKosten für allfällige externe Bestätigung des erhöhten \n\nBetreuungsbedarfs pro Kind und Jahr \nFr.  100.– \n\nKosten für zusätzliche Betreuungsgutschriften pro Kind \n\nund Jahr \nFr. 10'260.– \n\nMehrkosten insgesamt pro Kind und Jahr Fr. 12'760.– \n\nMehrkosten insgesamt für den Kanton pro Jahr \n\n(25 Kinder) \n25 x Fr. 12'760.– = Fr. 319'000.– \n\nDie Mehrkosten für den Kanton belaufen sich für 25 Kinder somit auf insgesamt rund \n\nFr. 320'000.– pro Jahr.  \n\nFür die Auszahlung der Betreuungsgutsschriften gemäss Kinderbetreuungsgesetz wurde eine \n\nfinanzpolitische Reserve zur Verfügung gestellt. Mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2024 \n\nwerden immer noch ca. Fr. 9 Mio. zur Verfügung stehen. Für die Mehrkosten von jährlich rund \n\nFr. 320'000.– sind somit genügend finanzielle Mittel vorhanden. \n\n1 Der Betrag von Fr. 57.– für eine Aufwandstunde setzt sich aus Fr. 44.– für den zusätzlichen Betreu-\nungsaufwand und Fr. 13.– für den Koordinationsaufwand zusammen (vgl. dazu Vorlage 24-84 des Re-\ngierungsrates vom 11. Juni 2024, Beilage 1, wobei von elf Monaten Betreuungszeit bzw. Koordinati-\nonsaufwand und vier Wochen Betriebsferien ausgegangen wird). \n\n\n\n8 \n\nDie finanziellen Auswirkungen des geplanten Übergangs der Zuständigkeit zur Auszahlung \n\nder Betreuungsgutschriften an den Kanton bleiben im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage \n\n(siehe Kapitel IV. 2.) unverändert. \n\nV. Antrag\n\nSehr geehrte Mitglieder der Spezialkommission \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, dem im Anhang beigefüg-\n\nten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n\nSchaffhausen, 24. März 2025 Im Namen des Regierungsrates \n\nDer Präsident: \n\nMartin Kessler \n\nDer Staatsschreiber: \n\nDr. Stefan Bilger \n\nAnhang: \n\nÄnderung des Gesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vor-\n\nschulalter \n\nBeilage:  \n\nBeantwortung der Fragen von Kommissionsmitgliedern \n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\nVersion Spezialkommission\n\nGesetz\nzur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung im Vorschulalter\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SHR Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 860.100\nAufgehoben: –\n\nDer Kantonsrat Schaffhausen,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SHR  860.100 (Gesetz zur Förderung der familienergänzenden \nKinderbetreuung  im Vorschulalter  vom 26. Oktober 2020)  (Stand  1. Janu-\nar 2021) wird wie folgt geändert:\n\nArt.  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\n1 Dieses Gesetz bezweckt einerseits, die Vereinbarkeit von Familie und Er-\nwerbstätigkeit  oder Ausbildung zu fördern,  und andererseits,  Familien mit \nKindern mit besonderen Bedürfnissen zu entlasten.\n2 Dazu gewährt der Kanton Finanzhilfen in Form von Betreuungsgutschriften \nfür Erziehungsberechtigte, deren Kinder im Vorschulalter eine der nachfol-\ngenden Betreuungseinrichtung besuchen:\n\na) (geändert) eine von der zuständigen Behörde bewilligte Kindertages-\nstätte in der Schweiz\n\n1\n\nBeilage 2\n\nhttps://rechtsbuch.sh.ch/data/860.100/de\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nArt.  2 Abs. 1\n\n1 Betreuungsgutschriften  können  ausgerichtet  werden,  sofern  die  Erzie-\nhungsberechtigten kumulativ:\n\nc) (geändert) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Ausbildung absolvie-\nren oder stellensuchend sind. Liegt ein erhöhter Betreuungsbedarf \ngemäss Art. 2a Abs. 3 dieses Gesetzes vor, entfällt diese Vorausset-\nzung.\n\nArt.  2a (neu)\n\nKinder mit besonderen Bedürfnissen\n1 Erziehungsberechtigten von Kindern mit einem erhöhten Betreuungsbedarf \nkönnen zusätzliche Betreuungsgutschriften ausgerichtet werden.\n2 Die zusätzlichen Betreuungsgutschriften setzen sich zusammen aus\n\na) einer Entschädigung für den erhöhten Betreuungsaufwand in der \nBetreuungseinrichtung, welche auf einem durchschnittlichen Stun-\ndenansatz nach branchenüblichen Lohnempfehlungen für Personal \nmit den entsprechenden Aus- bzw. Weiterbildungen beruht, und\n\nb) einem angemessenen Zuschlag für den erhöhten Koordinationsauf-\nwand in der Betreuungseinrichtung.\n\n3 Ein erhöhter Betreuungsbedarf muss durch eine Fachperson mittels eines \nheilpädagogischen Abklärungsberichts oder mittels einer medizinischen Dia-\ngnose ausgewiesen sein.\n4 Die  zuständige  heilpädagogische  Fachperson  des  Erziehungsdeparte-\nments legt gestützt auf den Abklärungsbericht bzw. die Diagnose – allenfalls \nunter Beizug weiterer Fachpersonen – pro Kind und Tag den zusätzlichen \nBetreuungsaufwand in Stunden (Aufwandstunden) individuell fest.\n5 Der erhöhte Betreuungsbedarf sowie die Aufwandstunden werden mindes-\ntens jährlich überprüft und die Aufwandstunden gegebenenfalls neu festge-\nlegt.\n\nArt.  3 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)\n\nHöhe der Betreuungsgutschriften (Überschrift geändert)\n\n1bis Liegt ein ausgewiesener erhöhter Betreuungsbedarf vor und sind die Be-\nzugsvoraussetzungen erfüllt, zahlt der Kanton pro Aufwandstunde zusätzli-\nche Betreuungsgutschriften aus.\n2 Der Regierungsrat legt den Auszahlungsmechanismus fest.\n\n2\n\n\n\nKanton Schaffhausen [Fundst. od. Gesch.-Nr.]\n\n3 Aufgehoben.\n\nArt.  3a (neu)\n\nEntschädigung an die Betreuungseinrichtungen\n1 Erfolgt  die  Auszahlung der  Betreuungsgutschriften gegen Rechnungstel-\nlung an die Betreuungseinrichtung, werden diese für ihren administrativen \nAufwand angemessen entschädigt.\n\nArt.  4 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung. Insbesondere \nlegt er die Höhe der zusätzlichen Betreuungsgutschriften sowie der Entschä-\ndigung an die Betreuungseinrichtungen fest.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nReferendum\n\nDieses Gesetz untersteht dem Referendum.\n\nInkrafttreten\n\nDer Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.\n\nPublikation\n\nDieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Ge-\nsetzessammlung aufzunehmen.\n\n3\n\n\n\n[Fundst. od. Gesch.-Nr.] Kanton Schaffhausen\n\nSchaffhausen, ...\n\nIm Namen des Kantonsrates\n \nDie Präsidentin:\nEva Neumann\n \nDer Sekretär:\nLuzian Kohlberg\n\n4\n\n\n\tADS 25-48 Kommissionsbericht SPK 2024.08_inkl. Anhang.pdf\n\tBeilage 1_Ergänzung zum B+A_KibeBe\n\t860.100.pdf\n\n


KRB 18. KR-Sitzung vom 08.09.2025.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 18. Sitzung vom 8. Sep-\n\ntember 2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n1. Vom Rücktritt von Severin Brüngger als Mitglied des Kantonsrats per 19. September 2025 \n\nwird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Dem Antrag von Matthias Freivogel die Traktanden 5 und 7 an den Schluss der Traktan-\n\ndenliste der heutigen Sitzung zu setzen wird mit 56 : 0 Stimmen zugestimmt.   \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend Teilrevision \n\nFinanzhaushaltsgesetz (Globalbudget) wird in 2. Lesung beraten. In der Schlussabstim-\n\nmung wird dem Gesetz mit 43 : 9 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. Bei 53 an der Ab-\n\nstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 43 Stimmen er-\n\nreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. August 2025 über die Ergreifung des \n\nKantonsreferendums zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung wird beraten. In \n\nder Schlussabstimmung wird dem Beschluss mit 28 : 26 Stimmen (1 Enthaltung) nicht zu-\n\ngestimmt.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2025 betreffend Geschäftsbe-\n\nricht 2024 der Informatik Schaffhausen (ITSH) wird beraten. Der Geschäftsbericht 2024 \n\nwird mit 47 : 0 Stimmen (5 Enthaltungen) genehmigt.  \n \n\n6. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 1. Juli 2025 betreffend Geschäftsbericht 2024 der Elektrizitätswerk des Kantons \n\nSchaffhausen AG (EKS) verhandlungsbereit. Der Bericht wird in der Folge beraten und zur \n\nKenntnis genommen. \n \n\n7. Das Postulat Nr. 2024/5 von Gianluca Looser vom 26. August 2024 betreffend Bevölke-\n\nrungsfreundliche Schalteröffnungszeiten wird vom Postulanten in eine Interpellation umge-\n\nwandelt. Das Geschäft wird begründet, beantwortet und diskutiert.  \n\n \n \n\n \n\n\n


name: ADS 23-61 Kommissionsbericht Gesko GB 2022 Spitäler.pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Gesundheitskommission an den Kantonsrat 23-61 \nzum Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhausen  \n\n    \nvom 11. Mai 2023 \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Gesundheitskommission hat am 11. Mai 2023 die Vorlage des Regierungsrats vom 11. April \n\n2023 zum Geschäftsbericht 2022 der Spitäler Schaffhauser (ADS 23-40) bzw. den Geschäfts-\n\nbericht selbst beraten. Für die Administration war Luzian Kohlberg verantwortlich. Für die Pro-\n\ntokollierung war Simone Schoch verantwortlich. Zur Kommentierung und Fragenbeantwortung \n\nwaren Regierungsrat Walter Vogelsanger, Spitalratspräsident Alfons Schnyder, Spitaldirektor \n\nDr. med Andreas Gattiker, Leiter Finanzen und Informatik Jürg Rahm, sowie der Leiter Gesund-\n\nheitsamt (DI) Reto Mittler anwesend. \n\n \n\n1 Detailberatung \n\nIm Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Spitalgesetzes (SHR 813.100) folgt die Gesundheits-\n\nkommission nach ausführlicher Beratung dem Antrag des Regierungsrates, den Geschäftsbe-\n\nricht samt Rechnung 2022 der Spitäler Schaffhausen (SSH) inklusive dem Antrag zur Gewinn-\n\nverwendung zu genehmigen.  \n\n \n\nZudem hat die Gesundheitskommission das Geschäft betreffend den Schlussbericht zur Admi-\n\nnistrativuntersuchung der SSH vom 12. Mai 2022 in der Kantonsratssitzung vom 27. Februar \n\n2023 verhandlungsbereit gemeldet, und der Kantonsrat hat den Schlussbericht gleichentags \n\nberaten und zur Kenntnis genommen. Somit kann nun auch die Entlastung des Spitalrats für \n\ndas Jahr 2020 erfolgen. \n\n \n\n2 Schlussabstimmung \n\n1. Entlastung des Spitalrats für das Jahr 2020 sowie den Schlussbericht der Administ-\nrativuntersuchung \nMit 8 : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat, der Entlastung des Spitalrats für das Jahr 2020 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite | 2 \n \n\n \n\n2. Annahme Geschäftsbericht inkl. der Rechnung 2022 sowie Entlastung des Spitalrats \nMit 8  : 0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beantragt die Gesundheitskommission dem Kantons-\n\nrat, den Geschäftsbericht inkl. der Rechnung 2022 zu genehmigen sowie der Entlastung des \n\nSpitalrates zuzustimmen. \n\n \n\n3. Verwendung Betriebsgewinns 2022 im Sinne der Bestimmung zum Nachtrag zum \nRahmenkontrakt mit Gewinnzuweisung zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen \nMit 7 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit beantragt die Gesundheitskommis-\n\nsion dem Kantonsrat, der Verwendung des Betriebsgewinns 2022 im Sinne der Bestimmung \n\nzum Nachtrag zum Rahmenkontrakt mit Gewinnzuweisung zu den Reserven der Spitäler \n\nSchaffhausen zuzustimmen: Zuweisung des Gewinns in der Höhe von CHF 4'788'000 zu \n\nden Reserven der Spitäler Schaffhausen. \n\n \n\n \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:    Pentti Aellig (Präsident) \n        Christian Heydecker \n\nUeli Böhni \nChristian Di Ronco                          \n\n Samuel Erb \n        Matthias Freivogel \n        Gianluca Looser \n\n       Markus Müller \n        Patrick Portmann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Kleine Anfrage 2025_42.pdf

text: \nKantonsrat\nEingegangen; " ". ""• £u" ^V^SCHWEIZER\n\nSVP Kanton Schaffhausen -^,^3^\nAndrea Müller\nPostfach\n8240 Thayngen\n\nSVP\nOle Partei des Mittelstandes\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nThayngen, 8. Dezember 2025\n\nKLEINE ANFRAGE 20 25/42\n\nHOHE QUOTE NICHT VOLLZOGENER WEGWEISUNGEN - KLÄRUNGSBEDARF IM VOLLZUG\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident,\nsehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nDie jüngst publizierten Vollzugszahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass fast 40%\nder auszuweisenden ausländischen Straftäter im Kanton nicht ausgeschafft werden und somit im\nKanton verbleiben. Mit der fehlenden Vollstreckung von Landesverweisen wird entgegen dem klar\ngeäusserten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gehandelt. Zudem liegt der Kanton Schaffhausen mit\neiner Vollzugsquote von 62.5% im unteren Drittel aller Kantone.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Um welche absoluten Zahlen handelt es sich bei den im Kanton verbliebenen auszuweisenden\nPersonen gemäss SEM-Statistik?\n\n2. Aus welchen Gründen werden die 40% der Wegweisungen nicht vollzogen?\n\n3. Welche Delikte liegen bei den Personen vor, bei denen der Vollzug der Landesverweisung\nunterblieb, und geht von einzelnen dieser Personen ein besonderes Sicherheitsrisiko für\ndie Bevölkerung aus?\n\n4. Beziehen diese Personen Sozialhilfe oder andere staatliche Unterstützungsleistungen? Falls ja:\n\n• wie viele Personen\n\n• in welcher Form und in welchem Umfang?\n\n5. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Kanton durch die im Land verbleibenden,\nauszuweisenden Straftäter insgesamt?\n\nIch danke dem Regierungsrat für die Beantwortung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAndrea Müller\n\n\n


Kleine Anfrage 2025_43.pdf

text: \nMarkus Leu\nKantonsrat\n\nRandenstrasse 39, 8231 Hemmental\nmueser.leu@bluewin.ch\n\nwww.svp-sh.ch\n\nSVP\nOle Partei das Mitlalstandes\n\nHemmental, 10.12.2025\n^ngte°gTgten: 1'. »". ?\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nKleine Anfrage 2025/43\n\nAsphalt-Belagslücken im kantonalen Radwegnetz\n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident\nSehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte\n\nMit der Revision des Strassengesetzes im Jahre 2023 sind die kantonalen Radrouten ausserhalb der Bauzonen von\nden Gemeinden an den Kanton übergegangen. Das bedeutet, dass der Kanton ab 2023 für die Radwegrouten aus-\nserhalb der Bauzonen für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau zuständig ist.\n\nMit der Revision des Strassenrichtplanes wurde das kantonale Radwegnetz festgeschrieben.\n\nGemäss Eidg. Veloweggesetz müssen die Radwegrouten qualitative Standards erfüllen, wobei die Oberfläche von\nBedeutung ist. Weiter wurde festgeschrieben, Zitat: die Velowege müssen frei und sicher befahren werden können.\n\nZwischen Schaffhausen und Hemmental ist ein Teilstück des Radweges über eine Strecke von 740 Meter nicht as-\nphaltiert. Der Belag dieses Teilstückes besteht aus einem Grien-Belag mit diversen Schlaglöchern und rolligem Kies-\nmaterial. Aus meiner Sicht entspricht dieses Teilstück nicht dem Eidg. Velowegesetz und ich stelle die Sicherheit in\nFrage.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:\n\nl. Wann wir der Radweg zwischen Schaffhausen und Hemmental endlich fertig gebaut?\n\n2. Weshalb wurde der Asphaltbelag nicht eingebaut, obwohl mit dem Budget 2025 das Geld gesprochen wurde?\n\n3. Gibt es im kantonalen Radwegnetz weiter Abschnitte die nicht asphaltiert sind? (Bitte um eine Auflistung mit\nAngabe der jeweiligen Streckenlänge)\n- Wenn ja, wann werden diese Abschnitte asphaltiert?\n\n4. Braucht es für die Asphaltierung dieser Teilstücke (Lückenschliessung) eine Baubewilligung?\n- Wenn Ja, welche Fachstellen werden für eine Stellungnahme eingeladen?\n\n5. Wie kann die Asphaltierung des Radwegnetzes beschleunigt werden?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus bestens.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMarkus Leu\n\n\n


text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 15.12.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N Ja Nein\n\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nAltorfer Leonie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne JUSO Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nBolli Fabian GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nBrügel Anna SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth Nein\n\nDe Ventura Linda SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N V/A/N\n\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Enth Nein\n\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth Nein\n\nEgger Martin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja V/A/N Enth Ja Ja Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Enth Ja Nein Nein Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Enth Nein Ja Ja Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nIsliker Deborah SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nKnapp Hannes SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Enth\n\nKräuchi Raphael GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth Ja\n\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N Ja Nein V/A/N\n\nLang Svea SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nLe Donne Vanessa FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Nein\n\nLeu Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nLooser Gianluca SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nLooser Bettina SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nLüthi Isabelle SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nMeyer Daniel SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nMüller Roland SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N Ja Nein\n\nMundt Michael SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeukomm Peter SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeumann Eva SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Enth\n\nPassafaro Marco SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nPenkov Angela SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nPfalzgraf Maurus SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 15.12.2025, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9\n\nPortmann Patrick SP-JUSO-GRÜNE-Junge Grüne SP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja\n\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Enth Ja Ja Nein\n\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nSchärrer Nina FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSchlatter Roman SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSchlatter Hermann SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Enth Nein\n\nSchöpfer Sandra SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Enth Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nSuter Roman FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Enth Nein\n\nTognella Ivo SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja V/A/N V/A/N Nein Ja Ja Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nJa 57 58 56 55 52 29 28 28 16\n\nNein 1 0 0 0 0 24 27 21 37\n\nEnthaltung 0 0 0 0 2 2 0 7 2\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 2 2 4 5 6 5 5 4 5\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 15.12.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Ordnungsantrag Isabelle Lüthi Ordnungsantrag Ja 57\n\nVerschiebung Wahl 2. Vize auf KRS vom 19. Januar 2026 Nein 1\n\nEnth Enthaltung 0\n\nDie Abstimmung Nr. 2 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag der Gesundheitskommission V/A/N 2\n\nzur Petition vom 25. August 2025 betreffend Fortführung Brustkrebs-Screening-Programm Total 60\n\nAbstimmung 2 Genehmigung Antwortschreiben Genehmigung Ja 58\n\nNein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Postulat Nr. 2025/6 von Isabelle Lüthi vom 25. August 2025 betreffend Einführung des Erheblichkeit Ja 56\n\nBrustkrebs-Früherkennungsprogramm und Klärung der Finanzierung Nein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\n\nDie Abstimmung Nr. 4 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats Total 60\n\nvom 3. Juni 2025 betreffend Teilrevision des Steuergesetzes (Nachvollzug von Bundesrecht \n\nsowie Ergänzungen zur Datenweitergabe und Zustellung\n\nAbstimmung 4 Schlussabstimmung Teilrevision Steuergesetz Schlussasbtimmung Ja 55\n\nNein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nfakultatives Referendum V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nDie Abstimmung Nr. 5 bezieht sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\n\nvom 4. November 2025 betreffend die Änderung des Justizgesetzes (elektronische Aktenführung und \n\nelektronische Signierung) \n\nAbstimmung 5 Schlussabstimmung Teilrevision Justizgesetz Schlussabstimmung Ja 52\n\nNein 0\n\nEnth Enthaltung 2\n\nfakultatives Referendum V/A/N 6\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Postulat Nr. 2025/3 von Leonie Altorfer und Bettina Looser vom 16. Juni 2025 betreffend Ausbau des Erheblichkeit Ja 29\n\n“Schaffhauser Modells” für Gewaltbetroffene (Opfergerechte und umfassende professionelle Nein 24\n\nBetreuung für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt) Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 7 Abschreibung des obigen Posulats Abschreibung Ja 28\n\nNein 27\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 5\n\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 15.12.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 15.12.2025, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 8 Ordnungsantrag Josef Würms Ordnungsantrag Ja 28\n\nSofortige Abstimmung Nein 21\n\nEnth Enthaltung 7\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 9 Volksmotion Nr. 2025/02 von Johann Georg Baumann, Dora Dickenmann, Urs Huber, Chiara Iselin, Erheblichkeit Ja 16\n\nHeinz Lacher, Bettina Looser, Patrick Portmann, Emanuel Schmid, Sebastian Schmid und 261 weiteren Nein 37\n\nUnterzeichnenden vom 17. September 2025 betreffend «Kein Kahlschlag auf dem Geissberg Enth Enthaltung 2\n\n- nachhaltige Nutzung und Erhalt des Walds» V/A/N 5\n\nTotal 60\n\n\n