Amtsdruckschrift 19-92

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format: application/pdf

text: \nVorlage des Regierungsrats vom 29. Oktober 2019 \n\nBericht und Antrag 19-92 \n\ndes Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons \n\nSchaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl \n\nder in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Teilrevision des Dekretes über die Einteilung des Kantons \n\nSchaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen \n\nzu wählenden Mitglieder vom 26. Oktober 2016 (SHR 161.110). Mit der Dekretsrevision wird gestützt \n\nauf die aktuellsten Einwohnerzahlen die Einteilung der Wahlkreise für die Kantonsratswahl 2020 \n\nvorgenommen. \n\n \n\nUnserem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit 2008 findet die Wahl des Kantonsrates - und auch der Parlamente der Gemeinden - nach dem \n\ndoppeltproportionalen Sitzzuteilungsverfahren, welches vom deutschen Mathematiker Friedrich Pu-\n\nkelsheim entwickelt worden ist, statt. Den Anlass für die Einführung des neuen Wahlsystems gaben \n\nseinerzeit die von den Stimmberechtigten beschlossene Reduktion des Kantonsrates von 80 auf 60 \n\nMitglieder und anderseits die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Mindestgrösse der Wahl-\n\nkreise. Das Bundesgericht erklärte die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes 2002 für verfassungs-\n\nwidrig, da die (zu) kleinen Wahlkreise zu zahlreichen gewichtslosen Stimmen und zu hohen natürli-\n\nchen Quoren führen, was sich mit dem Gleichbehandlungsgebot der Wählerinnen und Wähler nicht \n\nvereinbaren lasse. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in der Zwischenzeit mehrmals be-\n\nstätigt. \n\n \n\nDas doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren kommt neben dem Kanton Schaffhausen auch in \n\nden Kantonen Zürich, Aargau, Nidwalden und Zug zur Anwendung. Alle bisher mit diesem System \n\ndurchgeführten Wahlen konnten erfolgreich abgewickelt werden. Dies gilt insbesondere auch für die \n\nKantonsratswahlen 2008, 2012 und 2016 im Kanton Schaffhausen. Das neue Wahlsystem hat sich \n\nvollumfänglich bewährt. \n\n \n\n\n\n 2\n\nSeit 2016 gilt für die Sitzzuteilung auf die Wahlkreise das Divisorverfahren mit Standardrundung. Die \n\nZahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt \n\nund zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Anzahl Sitze, die im \n\nbetreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass bei diesem \n\nVerfahren genau 60 Sitze vergeben werden. \n\n \n\nFür die Bevölkerungszahl wird auf die aktuellsten Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung, welche \n\nvom Volkswirtschaftsdepartement jährlich herausgegeben werden, abgestellt. Es gilt jeweils die Be-\n\nvölkerungszahl per Ende des zweiten der Kantonsratswahl vorangehenden Jahres. Für die Kantons-\n\nratswahlen 2020 ist dies die ständige Wohnbevölkerung am 31. Dezember 2018. \n\n \n\nGestützt auf die Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung per Ende 2018 ist die Sitzzuteilung an die \n\nWahlkreise für die Kantonsratswahl 2020 vorzunehmen. \n\n2. Sitzzuteilung an Wahlkreise nach Divisorverfahren mit Standardrundung \n\nBei der Divisormethode mit Standardrundung werden in einem ersten Schritt diejenigen ganzzahli-\n\ngen Divisoren bestimmt, welche mit Zuteilung durch Standardrundung genau zu der total zu verge-\n\nbenden Sitzzahl führen würden. Der Zuteilungsdivisor wird dann als Durchschnitt der so erhaltenen \n\nDivisorgrenzen gewählt. Die entsprechende Zuteilung führt so immer zur totalen Sitzanzahl und \n\nmuss nicht in einem zweiten Schritt nochmals angepasst werden. Dieses Verfahren reagiert weniger \n\nsensitiv auf kleine Veränderungen der Bevölkerungszahlen und führt deshalb zu weniger zufälligen \n\nErgebnissen. Die Sitzzuteilung nach der Divisormethode ist in der Berechnung sehr einfach, trans-\n\nparent und nachvollziehbar. \n\n \n\nGestützt auf die aktuell verfügbaren Einwohnerzahlen per Ende 2018 (total 82'049 Einwohnerinnen \n\nund Einwohner) ergibt sich folgende Sitzzuteilung an die Wahlkreise für die Kantonsratswahl 2020: \n\n\n\n 3\n\nDivisormethode mit Standardrundung \n\n(Zuteilungsdivisor: 1'370) \n\n1. \nWahlkreis Schaffhausen \n36'617 : 1370 \n\n= 26,728 27 Sitze\n\n2. \nWahlkreis Klettgau \n17'452 : 1370 \n\n= 12,739 13 Sitze\n\n3. \nWahlkreis Neuhausen \n10'507 : 1370 \n\n=   7,670 8 Sitze\n\n4.  \nWahlkreis Reiat \n10'191 : 1370 \n\n=  7,439 7 Sitze\n\n5. \nWahlkreis Stein \n5'665 : 1370 \n\n=   4,135 4 Sitze\n\n6. \nWk Buchberg-Rüdlingen \n1'617 : 1370 \n\n=   1,180 1   Sitz\n\nTotal 60 Sitze\n\n \n\nDie Sitzzuteilung der vorstehenden Tabelle bei der Divisormethode mit Standardrundung ergibt sich \n\naufgrund eines Zuteilungsdivisors von 1'370. Diese Zahl wiederum entspricht dem Mittelwert der \n\nbeiden Divisorengrenzen. Um genau 60 Mandate zu erhalten, würde als Zuteilungsdivisor jede Zahl \n\ninnerhalb der Divisorengrenzen von 1'359 und 1'381 in Frage kommen. Ein Divisor unterhalb der \n\nersten Grenze würde zu 61 Sitzen oder mehr führen, ein solcher oberhalb der zweiten Grenze zu \n\n59 Sitzen oder weniger. \n\n \n\nDie Sitzzuteilung an die Wahlkreise bleibt somit unverändert gegenüber der Kantonsratswahl 2016. \n\n3. Die Bestimmungen im Einzelnen \n\n§ 2 \n\nIn § 2 sind die Einwohnerzahlen der einzelnen Wahlkreise mit den Zahlen per Ende 2018 zu erset-\n\nzen. \n\n§ 4 \n\nIn § 4 ist die Aktualisierung der Divisormethode mit Standardrundung per Ende 2018 abzubilden - \n\nmit den aktuellsten Einwohnerzahlen und dem Zuteilungs-Divisor 1'370. \n\n4. Administrative und finanzielle Auswirkungen für Kanton und Gemeinden \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen haben keinerlei Auswirkungen auf den Kanton und die Gemein-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n 4\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \nder Änderung des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die \nWahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder zuzustim-\nmen. \n \n\nSchaffhausen, 29. Oktober 2019 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n- Änderung des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl \n\ndes Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \n\n- Einwohnerzahlen Kanton Schaffhausen per 31. Dezember 2018 \n\n\n\n Anhang \n\nDekret \n\nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl \n\ndes Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden \n\nMitglieder \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen, \n\ngestützt auf Art. 25 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie aufgrund der vom Volkswirtschafts-\ndepartement herausgegebenen ständigen Bevölkerungszahl per 31. Dezember 2018, \n\nbeschliesst als Dekret: \n\nI. \nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des \nKantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 26. Ok-\ntober 2015 wird wie folgt geändert: \n\n§ 2 \n1 Der Kanton Schaffhausen wird für die Wahl des Kantonsrates in folgende sechs Wahlkreise \neingeteilt: \n \n\n Einwohnerzahl \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen  36'617 \n\n umfassend die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n2. Wahlkreis Klettgau 17'452 \n\n umfassend die Gemeinden Hallau, Beggingen, Beringen, Gächlingen, \nLöhningen, Neunkirch, Oberhallau, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen \nund Wilchingen \n\n \n\n3. Wahlkreis Neuhausen 10'507 \n\n umfassend die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall \n\n \n\n4. Wahlkreis Reiat 10'191 \n\n umfassend die Gemeinden Thayngen, Bargen, Büttenhardt, Dörflingen, \nLohn, Merishausen und Stetten \n\n \n\n5. Wahlkreis Stein 5'665 \n\n umfassend die Gemeinden Stein am Rhein, Buch, Hemishofen und Ramsen \n\n\n\n \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen 1'617 \n\n umfassend die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen \n \n\nTotal 82'049 \n\n \n\n2 Bei den aus mehreren Gemeinden bestehenden Wahlkreisen gilt die erstgenannte Ge-\nmeinde als Hauptort. \n\n§ 4 \n\nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden gestützt auf das Verfahren gemäss § 3 wie folgt auf \ndie Wahlkreise verteilt:  \n \n\nZuteilungs-Divisor: 1'370 \n\n Quotient Sitze \n\n1.  Wahlkreis Schaffhausen \n\nWohnbevölkerung: 36'617 = 26,728 27 Sitze \n\n2. Wahlkreis Klettgau \n\nWohnbevölkerung: 17'452 = 12,739 13 Sitze \n\n3. Wahlkreis Neuhausen \n\nWohnbevölkerung: 10'507 = 7,670 8 Sitze \n\n4.  Wahlkreis Reiat \n\nWohnbevölkerung: 10'191 = 7,439 7 Sitze \n\n5. Wahlkreis Stein \n\nWohnbevölkerung: 5'665 = 4,135 4 Sitze \n\n6. Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \n\nWohnbevölkerung: 1'617 = 1,180 1 Sitz \n \n\nTotal 60 Sitze \n\nII. \n1 Dieses Dekret tritt am … in Kraft. \n\n2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nGemeinden\n\nSchweizer\n\nSchweizer\n\nund\n\nAusländer\n\ntotal\n\nSchweizer\n\nSchweizer\n\nund\n\nAusländer\n\ntotal\n\nAufent-\n\nhalter             \n\n(B und Ci)\n\nNieder-\n\ngelassene \n\n(C)\n\nVorläufig \n\nAufgenom-\n\nmene (F)\n\nKurzaufent-\n\nhalter (L)      \n\n≥ 12 \n\nMonate\n\nAsylsuch-\n\nende (N)\n\nInter-\n\nnationale \n\nFunktionäre \n\nund \n\nDiplomaten\n\nNicht \n\nzugeteilt\n\nAusländer \n\ntotal\n\nAufent-\n\nhalter             \n\n(B und Ci)\n\nNieder-\n\ngelassene \n\n(C)\n\nVorläufig \n\nAufgenom-\n\nmene (F)\n\nKurzaufent-\n\nhalter (L)      \n\n≥ 12 \n\nMonate\n\nAsylsuch-\n\nende (N)\n\nInter-\n\nnationale \n\nFunktionäre \n\nund \n\nDiplomaten\n\nNicht \n\nzugeteilt\n\nAusländer \n\ntotal\n\nBargen 239 30 37 0 1 0 0 0 68 307 247 27 38 0 1 0 0 0 66 313\n\nBeggingen 436 14 30 3 1 1 0 0 49 485 434 11 26 3 0 1 0 1 42 476\n\nBeringen (inkl. Guntmadingen) 3'643 303 674 10 20 17 2 4 1'030 4'673 3'726 330 718 18 0 13 1 4 1'084 4'810\n\nBuch 226 27 55 0 0 0 0 0 82 308 230 14 64 0 0 0 2 0 80 310\n\nBuchberg 811 19 38 0 2 0 0 1 60 871 784 30 52 0 1 0 0 0 83 867\n\nBüttenhardt 348 8 32 0 0 2 0 0 42 390 371 7 37 0 0 0 0 1 45 416\n\nDörflingen 835 71 115 0 10 5 0 3 204 1'039 829 57 127 1 8 4 0 4 201 1'030\n\nGächlingen 777 31 49 0 2 3 0 0 85 862 761 20 55 0 2 0 0 2 79 840\n\nHallau 1'785 100 279 5 0 11 0 0 395 2'180 1'815 98 291 2 5 9 0 1 406 2'221\n\nHemishofen 381 36 51 0 0 0 0 0 87 468 378 31 58 0 0 0 0 2 91 469\n\nLohn 688 19 59 3 0 2 0 0 83 771 679 20 54 3 0 2 0 0 79 758\n\nLöhningen 1'288 41 121 2 3 1 0 2 170 1'458 1'291 45 127 2 2 1 0 2 179 1'470\n\nMerishausen 728 43 67 1 4 0 0 0 115 843 752 42 64 0 2 0 0 1 109 861\n\nNeuhausen am Rheinfall 6'125 1'151 3'036 81 17 34 3 0 4'322 10'447 6'071 1'264 3'026 99 16 30 1 0 4'436 10'507\n\nNeunkirch 1'795 95 291 16 4 11 0 0 417 2'212 1'884 92 290 16 4 5 0 4 411 2'295\n\nOberhallau 412 18 4 0 1 0 0 0 23 435 413 18 11 0 1 0 0 0 30 443\n\nRamsen 1'084 134 250 2 9 9 0 0 404 1'488 1'059 147 257 1 1 3 0 0 409 1'468\n\nRüdlingen 675 22 50 0 1 4 0 0 77 752 669 22 53 3 2 1 0 0 81 750\n\nSchaffhausen 25'974 2'871 7'096 206 40 153 3 1 10'370 36'344 26'187 2'949 7'058 238 67 115 3 0 10'430 36'617\n\nSchleitheim 1'425 84 158 2 0 11 0 2 257 1'682 1'426 85 157 4 4 6 0 1 257 1'683\n\nSiblingen 753 36 68 5 0 0 0 0 109 862 778 33 68 2 1 5 0 0 109 887\n\nStein am Rhein 2'593 251 535 12 1 2 0 4 805 3'398 2'615 247 530 15 4 5 0 2 803 3'418\n\nStetten 1'105 72 188 3 5 7 0 0 275 1'380 1'094 56 194 6 1 4 0 1 262 1'356\n\nThayngen 4'167 334 886 4 13 19 3 0 1'259 5'426 4'201 296 935 10 0 12 3 0 1'256 5'457\n\nTrasadingen 434 41 114 0 1 0 0 0 156 590 430 37 115 2 0 0 0 2 156 586\n\nWilchingen 1'488 69 169 6 0 5 0 1 250 1'738 1'495 63 168 6 1 7 1 0 246 1'741\n\nTotal 60'215 5'920 14'452 361 135 297 11 18 21'194 81'409 60'619 6'041 14'573 431 123 223 11 28 21'430 82'049\n\nLegende\n\nAufenthalter = Aufenthalter (B) und Aufenthalter mit Erwerbstätigkeit (Ci)\n\nNiedergelassene = Niedergelassene (C )\n\nVorläufig Aufgenommene = Vorläufig Aufgenommene (F)\n\nKurzaufenthalter = Kurzaufenthalter (L) ≥ 12 Monate\n\nAsylsuchende = Asylsuchende (N)\n\nInternationale Funktionäre und Diplomaten = Diplomat, internationaler Funktionär mit diplomatischer Immunität und Internationaler Funktionär ohne diplomatische Immunität\n\nNicht zugeteilt = Personen mit noch nicht zugeteilten Ausweisen\n\nEinwohnerzahlen im Kanton Schaffhausen 2017 - 2018 Wirtschaftsamt Kanton Schaffhausen, 7. März 2019\n\n31. Dezember 2017 31. Dezember 2018\n\nAusländer\n\n(Quelle: Gemeinderegister und Bundesamt für Migration)\n\nAusländer\n\n(Quelle: Gemeinderegister und Bundesamt für Migration)\n\n\n\t19-92\n\t19-92_Anhang_1\n\t19-92_Anhang_2\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 9. und 10. Kantonsratssitzung vom 15.06.2020

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 9. und 10. Sitzung vom  \n\n15. Juni 2020 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Julia Strohmeier wird beim absoluten Mehr von 23 Stimmen mit 37 Stimmen als Mitglied \n\nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für den Rest der Amtsperiode 2017-\n\n2020 gewählt.  \n\n \n\n2. Bei einem absoluten Mehr von 24 Stimmen werden Ana Lea Ferreira mit 43 Stimmen, \n\nRaphael Krawietz mit 44 Stimmen und Elisabeth Müller mit 45 Stimmen als \n\nErsatzmitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für den Rest der \n\nAmtsperiode 2017-2020 gewählt.  \n\n \n\n3. Dem Wunsch der FDP-CVP-JF-Fraktion, in der Spezialkommission 2019/1 «Erlass eines \n\nGesetzes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter» \n\nChristian Heydecker durch Nihat Tektas zu ersetzen, wird entsprochen. \n\n \n\n4. Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass Anna Naeff auf die Behandlung ihres eingereichten \n\nPostulats Nr. 2019/14 vom 4. November 2019 betreffend «Geschlechtergleichstellung in \n\nder kantonalen Kulturförderung» im Kantonsrat verzichtet. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n5. Der Jahresbericht 2019 der Schaffhauser Sonderschulen wird mit 52 : 0 Stimmen \n\ngenehmigt. Dem Sonderschulrat wird Entlastung erteilt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n6. Der Geschäftsbericht 2019 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen wird mit \n\n55 : 0 Stimmen genehmigt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n7. Die Staatsrechnung 2019 des Kantons Schaffhausen wird mit 49 : 4 Stimmen genehmigt. \n\nÜber die Beschlüsse zu den finanzpolitischen Reserven wird wie folgt abgestimmt: Dem \n\nGrossprojekt «Wirtschaftliche Massnahmen Corona-Krise» von 50 Mio. Franken in der \n\nvom Regierungsrat neu beantragten Form wird mit 52 : 3 Stimmen, dem Grossprojekt \n\n«Bildung eines Klima-Energie-Fonds» über 15 Mio. wird mit 32 : 22 Stimmen und der \n\n«Steuerlichen Massnahme durch Erhöhung des Versicherungsabzuges für natürliche \n\nPersonen zur Entlastung der Privathaushalte während sechs Jahren zur Abfederung der \n\nfinanziellen Auswirkungen von COVID-19» in der von der GPK beantragten Form wird mit  \n\n49 : 2 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\n8. Der Geschäftsbericht 2019 der Kantonalen Pensionskasse wird vom Rat zur Kenntnis \n\ngenommen. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 24. Kantonsratssitzung vom 22.11.2021

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Abend\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Enth Ja Enth Ja Nein\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nBrenn Franziska SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Enth Ja Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nCapaul Urs AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nDe Ventura Linda AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Ja Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nEichenberger Iren AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nFrick Matthias AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Nein Ja Enth Nein Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\nHerren Nicole FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Nein\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Enth Ja Ja Ja\nKnapp Hannes AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nLacher Stefan SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nLooser Gianluca AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMeyer Daniel SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja\nMüller Roland AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE GRÜNE V/A/N V/A/N Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein V/A/N\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Enth Enth Ja Ja Ja Ja\nMüller Bruno SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nNeukomm Peter SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nNeumann Eva SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPassafaro Marco SP SP Nein Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPfalzgraf Maurus AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE JUNGE GRÜNE V/A/N Nein Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPortmann Patrick SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nun\ngü\n\nlti\nge\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Abend\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6 Abst. 7 Abst. 8 Abst. 9 Abst. 10 Abst. 11 Abst. 12 Abst. 13\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Enth Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Enth Ja Ja Enth Ja Ja\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Nein Nein Enth Ja Ja\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nTektas Nihat FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein Ja Ja\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Nein Nein Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nWildberger Marianne AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE AL Nein Nein Ja Ja Enth Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nJa 31 31 45 19 41 57 48 51 54 52 36 53\nNein 25 25 11 38 12 0 5 2 1 2 21 2\n\nEnthaltung 0 0 1 0 4 0 4 4 2 3 0 0\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 5\n\nTotal 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60\n\nun\ngü\n\nlti\nge\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Abend\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf die Beratungen rund um das Budget 2022 Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Lohnsumme Lohnmassnahmen Ja 31\nAntrag GPK: 1%: 0.5% Mutationsgewinn und 0.5% Lohnentwicklungsmassnahmen Nein 25\nAntrag RR: 1.5%: 0.5% Lohnentwicklung, 0.5% Mutationsgewinn und 0.5% strukturelle Lohnentwicklung. Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 2 Festlegung Steuerfuss natürliche Personen Festlegung Steuerfuss Ja 31\nAntrag GPK: 94% natürliche Personen Nein 25\nAntrag RR: 98% Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 4\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 3 Festlegung Steuerfuss juristische Personen Festlegung Steuerfuss Ja 45\nAntrag RR: 98% juristische Personen Nein 11\nAntrag Marcel Montanari: 94% Enth Enthaltung 1\n\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Marcel Montanari\n\nAbstimmung 4 Festlegung Steuerfuss juristische Personen Festlegung Steuerfuss Ja 19\nAntrag GPK: 102% juristische Personen Nein 38\nAntrag RR: 98% Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\nTotal 60\nJa bedeutet Zustimmung Antrag GPK\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Regierungsrat\n\nAbstimmung 5 Festlegung Rebsteuer auf 1 Franken pro Are Festlegung Rebsteuer Ja 41\nNein 12\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Ungültige Abstimmung\n\nAbstimmung 7 Zustimmung Verpflichtungskredite Zustimmung Ja 57\nZulasten Erfolgsrechnung: 8'631'900 Franken Verpflichtungskredite Nein 0\nZulasten Investitionsrechnung: 9'638'000 Franken Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 8 Zustimmung Zusatzkredit von max. 900'000 Franken für Projekt «Ersatz mechanische und elektrische Zustimmung Ja 48\nWerkstätten» von Tiefbau Schaffhausen Zusatzkredit Nein 5\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 3\nTotal 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 22.11.2021, Abend\n\nNr. Sämtliche Abstimmungen beziehen sich auf die Beratungen rund um das Budget 2022 Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 9 Zustimmung Verbleib BBZ in der Genossenschaft Softwareentwicklung Berufsbildender Schulen Zustimmung Ja 51\n(SEBBS) mit den entsprechenden Kostenfolgen Verbleib BBZ in SEBBS Nein 2\n\nEnth Enthaltung 4\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 10 Genehmigung Globalkredit für die Spitäler Schaffhausen in Höhe von 63'020'000 Franken Genehmigung Ja 54\nGlobalkredit für SSH Nein 1\n\nEnth Enthaltung 2\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 11 Genehmigung Budgets folgender Spezialverwaltungen: Genehmigung Budgets 2022 Ja 52\nKSD, Interkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichskasse, Kantonaler Sozialfonds Spezialverwaltungen Nein 2\nund Bauernkreditkasse Enth Enthaltung 3\n\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 12 Genehmigung Budget 2022 Genehmigung Budget Ja 36\nNein 21\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 3\nTotal 60\n\nAbstimmung 13 Beschluss betreffend Nachtragskredit Einmalzulage Personal (inkl. Gerichte, Schaffhauser Sonderschulen, Zustimmung Ja 53\nPädagogische Hochschule Schaffhausen und Spitäler Schaffhausen) Nein 2\n\nEnth Enthaltung 0\nV/A/N 5\nTotal 60\n\n\n\tTabelle1\n\n