name: Protokoll der 2. Kantonsratssitzung vom 21.01.2019

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 2. Sitzung \n\nvom 21. Januar 2019, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Andreas Frei \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAnna Naeff, Patrick Portmann, Susi Stamm, Susi Stühlinger, Nihat Tektas, \nKurt Zubler \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nDiego Faccani, Matthias Freivogel, Marcel Montanari, Jürg Tanner \n\n \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 29. \nAugust 2018 betreffend «Gebührenaufteilung \nBürgerrechtsgesetz» 60 \n\n2. Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. \nSeptember 2018 betreffend «Vernehmlassung / Anhörung \nzum Axpo-Aktionärsbindungsvertrag» 70 \n\n3. Postulat Nr. 2018/6 von Andreas Frei vom 17. September \n2018 betreffend «Investitionen in grössere \nSolarstromkraftwerke attraktiv gestalten» 84 \n\n4. Postulat Nr. 2018/4 von Stefan Lacher vom 3. September \n2018 betreffend «Massnahmen für eine wirkungsvolle \nBiodiversitätsstrategie» 92 \n\n \n\n  \n\n\n\n58 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWürdigung \n\nAm 8. Januar 2019 ist alt Kantonsrätin Nelly Dalpiaz-Brunner in ihrem \n\n88. Altersjahr verstorben. \nNelly Dalpiaz war zwischen April 2000 und August 2008 Mitglied des Kan-\ntonsrates Schaffhausen. Sie folgte auf den verstorbenen Gerhard Opitz \nund war die Nächstgewählte auf der Liste der Aktion Liberale Schaffhauser \n– kurz ALS. Ab September 2000 war sie Mitglied der frisch gegründeten \nSenioren-Allianz Schaffhausen (SAS). Die in St. Gallen geborene Nelly \nDalpiaz engagierte sich zusammen mit den Parteikolleginnen und -kolle-\ngen gegen die herrschenden Sparmassnahmen, unter welchen auch Se-\nnioren zu leiden hatten. Weiter wollte die Senioren-Allianz, dass bei allen \nGesetzen die Überalterung der Bevölkerung, welche durch den medizini-\nschen Fortschritt länger gesund bleibt, berücksichtigt wird. Im Übrigen war \nNelly Dalpiaz keine Anhängerin langer Voten. Weniger sei mehr, meinte \nsie. Obwohl die Senioren-Allianz Schaffhausen eine hohe Beachtung fand, \nblieb der grosse politische Erfolg aus. Acht Jahre nach ihrer Gründung \nwurde die Partei Mitte Juni 2008 aufgelöst. Während ihrer Amtszeit reichte \nNelly Dalpiaz unter anderem 12 Kleine Anfragen sowie weitere Vorstösse \nein und hatte Einsitz in mehreren Kommissionen. In ihrem Dossier lassen \nsich auch einige von ihr verfassten Leserbriefe finden, in denen sie Klartext \nspricht. Nebst ihrem politischen Engagement war Nelly Dalpiaz langjährige \nPräsidentin des Kantonalen Frauenturnverbandes. Zudem präsidierte sie \nwährend 18 Jahren den Frauenturnverein Buchthalen und gehörte wäh-\nrend vier Jahren dem Vorstand des Schweizerischen Turnverbandes an.  \nIch danke der Verstorbenen für ihren Einsatz und ihr vielfältiges Engage-\nment zum Wohl unseres Kantons. Ihren Angehörigen entbiete ich im Na-\nmen des Kantonsrats unser herzliches Beileid. \n\n* \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 14. Januar 2019: \n\n \n1. Kleine Anfrage Nr. 2019/3 von Eva Neumann vom 14. Januar 2019 \n\nbetreffend «Warum wird auf einen SIA-Wettbewerb für das Polizei- \nund Sicherheitszentrum verzichtet»? \n\n2. Volksmotion Nr. 2019/1 von Patrick Portmann, Matthias Frick und \nClaudio Kuster (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom \n17. Januar 2019 mit dem Titel: «Am Berchtoldstag sollst Du ruhen». \n\n3. Antwort des Regierungsrats vom 15. Januar 2019 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2018/33 von Kantonsrat Thomas Hauser vom 27. November \n2018 mit dem Titel: «Der Kanton Schaffhausen und die Abgabe von \nBauland im Baurecht».  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 59 \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten:  \n\n \nDie an der Sitzung vom 10. Dezember 2018 eingesetzte Spezialkommis-\nsion 2018/7 «Volksinitiative für die haushälterische Nutzung des Bodens» \nsetzt sich wie folgt zusammen: Hansueli Graf (Erstgewählter), Theresia \nDerksen, Matthias Frick, Irene Gruhler Heinzer, Thomas Hauser, Patrick \nPortmann, René Schmidt, Erich Schudel und Virginia Stoll.  \n \nDie an der Sitzung vom 10. Dezember 2018 eingesetzte Spezialkommis-\nsion 2018/8 «Anpassung Kantonales Parkgesetz» setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Stefan Lacher (Erstgewählter), Urs Capaul, Samuel Erb, Rita \nFlück Hänzi, Beat Hedinger, Andreas Schnetzler, Erhard Stamm, Patrick \nStrasser und Yak Sulzberger.  \n \nDie an der Sitzung vom 14. Januar 2019 eingesetzte Spezialkommission \n2018/9 «Projekt «Steuerdeklaration natürliche Personen»» setzt sich wie \nfolgt zusammen: Christian Heydecker (Erstgewählter), Franziska Brenn, \nMatthias Frick, Marcel Montanari, Markus Müller, Eva Neumann, Daniel \nPreisig, Yak Sulzberger und Josef Würms. \n \nDie an der Sitzung vom 14. Januar 2019 eingesetzte Spezialkommission \n2018/10 «Teilrevision Steuergesetz» setzt sich wie folgt zusammen: Mar-\nkus Müller (Erstgewählter), Matthias Freivogel, Matthias Frick, Christian \nHeydecker, Katrin Huber, Daniel Preisig, Rainer Schmidig, Nihat Tektas \nund Josef Würms. \n \nMangels verhandlungsbereiter Geschäfte wird die Reservesitzung am \nNachmittag des 18. Februar 2019 nicht stattfinden. Die Morgensitzung fin-\ndet normal statt und startet wie üblich um 8 Uhr. Die Traktandenliste erhal-\nten Sie spätestens mit dem Grossversand vom Donnerstag, 7. Februar \n2019. \n \n\n* \n \nProtokollgenehmigung: \n\nEs liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor. \n\n* \n\n\n\n60 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuenschwander vom 29. August \n2018 betreffend «Gebührenaufteilung Bürgerrechtsgesetz» \n\nSchriftliche Begründung: § 3 und § 4 der per 1. Januar 2019 in Kraft getre-\ntenen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (SHR 141.111) regeln die Zu-\nständigkeiten. Die gesamte Arbeitslast zur Bearbeitung der Dossiers liegt \nbei der jeweiligen Gemeinde respektive den zuständigen Organen. Trotz-\ndem kassiert der Kanton die Hälfte der Gebühren. Mit dieser Motion wird \neine faire Aufteilung der anfallenden Gebühren auf Kanton und Gemeinden \nangestrebt.  \n\nAndreas Neuenschwander (SVP): Die Verordnung zur Gebührenauftei-\n\nlung Bürgerrechtsgesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und hat \nsich in der Praxis bewährt. Die Gebühren wurden damals nicht verändert \nund somit darf davon ausgegangen werden, dass diese die gesamten Auf-\nwände decken. Gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das \nSchweizer Bürgerrecht sollen sie das nämlich. Andererseits dürfen sie \n\naber auch höchstens kostendeckend sein. Ein Blick auf die Gemeinden in \nunserem Kanton zeigt allerdings, dass dies trotz umgesetzter Massnah-\nmen, wie zum Beispiel die Verkleinerung oder gar die Auflösung der Ein-\nbürgerungskommissionen, bei Weitem nicht überall der Fall ist. Die Ge-\nmeinden zeigen sich bemüht, die Kosten im Rahmen zu halten, können sie \nin einigen Fällen aber trotzdem nicht decken. Der grosse und zeitintensive \nTeil der Arbeit fällt hier an. Trotzdem geht die Hälfte aller Gebühren an den \nKanton. Dies erachte ich als nicht fairen Verteiler.  \nSchauen wir über die Kantonsgrenzen hinaus, am Beispiel der ordentli-\nchen Einbürgerung von ausländischen Personen über 25 Jahren. Die Va-\nrianten sind sehr vielfältig. Vielfach legt der Kanton seine Gebühr und ein \nmaximales Kostendach fest und überlässt es den Gemeinden, ihre Gebüh-\nren selbst festzulegen. Dass dieses Vorgehen nicht unproblematisch ist, \nzeigt ein Bericht vom SRF-Regionaljournal Zentralschweiz aus dem Au-\ngust 2017. So bewegen sich die Gebühren im Kanton Schwyz je nach Ge-\nmeinde zwischen 1'450 und 4'300 Franken. Der Kanton Appenzell Ausser-\nrhoden legt dagegen lediglich eine gesamte Maximalgebühr von 2’000 \nFranken fest. Auch da bedient er sich mit der Hälfte. Für die Festsetzung \nder Gemeindegebühren sind diese bis zum Kostendach frei. Der Kanton \nZürich setzt eine Gebühr bei 500 Franken fest und überlässt es ebenfalls \nden Gemeinden, wie dort der Ansatz aussieht. So kostet es in der Stadt \nZürich zusätzliche 1'200 Franken. Ein ähnlicher Schlüssel wird in der Stadt \nFrauenfeld angewendet. Auch dort beträgt die städtische Gebühr knapp \ndas Doppelte von jener des Kantons. Der Kanton Schaffhausen hat sich \nmit seinem Bürgerrechtsgesetz entschieden, die Gebühren für Kanton und \nGemeinden festzulegen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 61 \n\nwissen die Einbürgerungswilligen so direkt, woran sie sind, egal in welcher \nGemeinde sie wohnen. Wie gesagt, erachte ich dagegen den Vorteil als \n\nnicht fair. Ich verlange mit dieser Motion, dass dieser zugunsten der Ge-\nmeinden verändert wird und sich somit in der Nähe der Realität orientiert. \nDie Stellungnahme der SVP-EDU-Fraktion: Dieser Vorstoss steht schon \nlänger auf der Traktandenliste und so wurde dieser wiederholt vorbereitet. \nJedes Mal kam es aufs Neue zu Diskussionen. Allein dieser Umstand \nzeigt, dass Handlungsbedarf besteht und Veränderungen angebracht sind. \nDabei wird nicht das Prozedere infrage gestellt, doch herrscht die Meinung, \ndass das Verhältnis Aufwand und Ertrag für mehrere Gemeinden in unse-\nrem Kanton nicht passt. Die grosse Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion unter-\nstützt den Motionär und empfiehlt, den Vorstoss erheblich zu erklären.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Der Motionär möchte die Einbürgerungs-\ngebühr zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilen. Bisher haben wir \neine Verteilung von 50 zu 50. Im ordentlichen Einbürgerungsverfahren be-\nträgt die Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts und des Kan-\ntonsbürgerrechts zurzeit je 1'000 Franken. Gemäss Vorschlag des Motio-\nnärs soll diese künftig 500 Franken für den Kanton und 1'500 Franken für \ndie Gemeinde betragen. Im vereinfachten Verfahren beträgt die Gebühr für \ndie Erteilung des Bürgerrechts für Ausländerinnen und Ausländer aktuell \nje 500 Franken für den Kanton und die Gemeinde. Andreas Neuenschwan-\nder beantragt, dass die Gebühr künftig 250 Franken für den Kanton und \n750 Franken für die Gemeinde betragen soll. Ich kann es vorwegnehmen: \nDie heutige Aufteilung ist gerecht und fair. Der Motionär bringt als Begrün-\ndung vor, die ganze Arbeitslast bei Einbürgerungen falle bei der Gemeinde \nan, trotzdem kassiere der Kanton die Hälfte der Gebühren. Das ist schlicht \nnicht zutreffend. Bei der Einbürgerung wird nicht nur das Gemeinde-, son-\ndern auch das Kantonsbürgerrecht erteilt. Wie auf Gemeindeebene, sind \ndeshalb auch auf Kantonsebene die Einbürgerungsvoraussetzungen zu \nprüfen. Zudem muss das kantonale Amt für Justiz und Gemeinden die ge-\nsamten Einbürgerungsdossiers überprüfen. Auf der Gemeindeebene wird \nzwar das Einbürgerungsgespräch geführt, aber der Kanton hat Aufgaben, \ndie die Gemeinden nicht haben. Der Kanton ist Ansprechstelle für den \nBund. Somit werden sämtliche Anfragen und Korrespondenzen über den \nKanton abgewickelt. Zudem beurkundet der Kanton sämtliche Einbürge-\nrungsentscheide und trägt sie letztlich auch im elektronischen Personen-\nstandsregister ein. Letztlich ist es auch der Kanton, der alle Mitteilungen \nvornehmen muss. Nicht zu vergessen ist, dass die kantonale Amtsstelle \nfür die Gemeinden im Bürgerrechtswesen auch eine beratende Funktion \neinnimmt. Das wird rege in Anspruch genommen. Zudem wird immer wie-\nder die Polizei zugezogen, um Leumundsabklärungen vorzunehmen. Die \n\nganze Administration liegt beim Kanton. Nur allein das, was ich bis jetzt \n\n\n\n62 Kantonsrat Schaffhausen \n\naufgezählt habe, rechtfertigt eine gleichmässige Verteilung der Gebühren \nzwischen Kanton und Gemeinden. Deshalb ist es gerechtfertigt, insbeson-\n\ndere auch nach dem bisherigen Recht, dass man die Aufteilung so vor-\nnimmt. Es ist mir ein Anliegen, dass ich Ihnen nochmals aufzeige, was auf \nKantonsseite im Zusammenhang mit den Einbürgerungen für Aufwendun-\ngen gemacht werden müssen. Wenn das Gemeindebürgerrecht erteilt \nwird, leitet die Gemeinde den Einbürgerungsentscheid mit dem Erhe-\nbungsbericht und den vollständigen Akten an das Amt für Justiz und Ge-\nmeinden weiter. Diese kantonale Amtsstelle hat immer das gesamte Ein-\nbürgerungsdossier zu überprüfen. Dies insbesondere auch darauf, ob die \ngesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen und aufgrund des Erhe-\nbungsberichts, auch aus Sicht des Kantons, das Vertraut sein mit den hie-\nsigen Verhältnissen und die Kenntnisse über die Schweiz erfüllt sind. Zu-\ndem ist vonseiten des Kantons zu prüfen, ob sämtliche Unterlagen und \nZivilstandsdokumente vorliegen. Allenfalls sind die noch fehlenden Unter-\nlagen von den Gesuchstellenden anzufordern.  \nZudem hat die kantonale Amtsstelle das Strafregister des Gesuchstellers \n/ der Gesuchstellenden zu überprüfen. Kann dann eine Einbürgerung be-\nfürwortet werden, hat die kantonale Verwaltung gegenüber dem Bund zum \nGesuch Stellung zu nehmen, die Einbürgerungsbewilligung vorzubereiten \nund das Gesuch samt den erforderlichen Unterlagen an das Staatssekre-\ntariat für Migration weiterzuleiten. Liegt die Einbürgerungsbewilligung des \nBundes vor, sind zwei Fälle zu unterscheiden. Erstens wird das Kantons-\nbürgerrecht mit dem Gemeindebürgerrecht im vereinfachten Verfahren er-\nteilt. Die Mitteilung über die Einbürgerung erfolgt durch die kantonale Amts-\nstelle, unmittelbar im Anschluss an die Erteilung der Einbürgerungsbewil-\nligung des Bundes und der Zustimmung des Kantons zum vereinfachten \nVerfahren. Zweitens wird im sogenannten ordentlichen Verfahren das Ge-\nmeindebürgerrecht mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts wirksam. \nDemnach muss der Regierungsrat nach der Einbürgerungsbewilligung des \nBundes über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts befinden. Im An-\nschluss daran erfolgt durch die kantonale Verwaltung die Mitteilung. Das \nAmt für Justiz und Gemeinden hat somit bei den ordentlichen Verfahren \nnoch die Vorarbeiten für den Antrag an den Regierungsrat zu machen. Da-\nfür sind sämtliche Gesuche erneut zu behandeln. Die kantonale Behörde \nhat dabei vor dem definitiven Einbürgerungsentscheid immer den straf-\nrechtlichen Leumund und gegebenenfalls nochmals die Teilnahme am \nWirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung und den finanziellen Leu-\nmund der einbürgerungswilligen Personen zu überprüfen. Nach Abschluss \ndieses Verfahrens sind durch den Kanton die Mitteilungen der erfolgten \nEinbürgerungen an die in der Verordnung genannten Adressaten vorzu-\nnehmen. Am Schluss sind alle Einbürgerungen beim Sonderzivilstandsamt \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 63 \n\ndes Kantons im elektronischen Personenstandsregister nach dem Ent-\nscheid der kantonalen Amtsstelle zu beurkunden. Das war wichtig, damit \n\nSie sehen, dass es mitnichten so ist, dass der Kanton keinen Aufwand be-\ntreiben muss. Seit dem 1. Januar 2018 hat der Bund die Voraussetzungen \nfür die Beurteilung des Bürgerrechts angepasst. Dies und insbesondere \nauch die kantonale Ausführungsgesetzgebung haben dazu geführt, dass \ndie Gemeinden gegenüber dem bisherigen Recht entlastet werden. Neu \nkann das zuständige Gemeindeorgan bereits nach Eingang des Gesuches \nund vor dessen Weiterleitung an den Kanton, abschliessend über die Er-\nteilung des Gemeindebürgerrechts entscheiden.  \nBisher musste der Gemeinderat zuerst einen Antrag stellen und konnte \nerst nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes über das \nBürgerrecht entscheiden. Die Gemeinden mussten das Dossier früher \nzweimal bearbeiten. Das entfällt jetzt. Damit werden die Gemeinden we-\nsentlich entlastet, erhalten aber im Kanton Schaffhausen nach wie vor den \ngleich hohen Gebührenanteil. Die Gemeinden müssen neu die Sprachfä-\nhigkeiten nicht mehr mit speziellen Tests prüfen. Seit dem 1. Januar 2018 \nwird von den Gesuchstellenden ein Sprachnachweis verlangt. Wenn die-\nser vorliegt, gilt das Spracherfordernis als erfüllt. Ohnehin müssen Perso-\nnen den Sprachtest nicht machen, die Deutsch als Muttersprache spre-\nchen, hier zur Schule gegangen sind oder einen Berufsabschluss haben, \nbei dem sie auf die deutsche Sprache angewiesen waren. Seit dem 1. Ja-\nnuar 2018 ist auch eine Niederlassungsbewilligung zwingend vorausge-\nsetzt, um sich einbürgern zu lassen.  \nEs darf daher davon ausgegangen werden, dass überhaupt nur noch über-\nwiegend gut eingegliederte Personen ein Einbürgerungsgesuch stellen. \nDas nach wie vor von der Gemeinde zu führende Integrationsgespräch \nvereinfacht sich dadurch wesentlich, wenn man es mit Personen zu tun \nhat, die bereits sehr gut eingegliedert sind. Ungeachtet dieser Vereinfa-\nchungen für die Gemeinden haben sich die Gebühren, die die Gemeinden \nerheben können, nicht verändert. Zudem haben es die Gemeinden in der \nHand, ihren Aufwand weiter zu reduzieren. Sie können selber bestimmen, \nwer die persönlichen Gespräche führt, wer den verlangten Erhebungsbe-\nricht erstellt und welches Organ für die Erteilung des Bürgerrechts ent-\nscheidet. Ob die Gemeinden dabei grössere oder kleinere Organe bezie-\nhungsweise teurere oder günstigere Verfahren wählen, liegt in ihrer Kom-\npetenz. Eine Vereinfachung des Verfahrens dadurch, dass der Gemeinde-\nrat über das Gemeindebürgerrecht entscheidet, ist nach kantonalem Recht \nmöglich und wird auch angewandt. Zum Fazit: Der Regierungsrat ist der \nAnsicht, dass die Einbürgerungsgebühren im Kanton Schaffhausen insge-\nsamt kostendeckend sind und die Aufteilung zu je 50 Prozent gerecht und \nfair ist. Der Kostenteiler ist erst recht nach der Gesetzesrevision vom 1. \n\n\n\n64 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJanuar 2018 durchaus gerechtfertigt. Das kantonale Recht erlaubt den Ge-\nmeinden kostengünstige Zuständigkeiten und schlanke Verfahren, mit de-\n\nnen sie viel Aufwand vermeiden können. Der Regierungsrat beantragt \nIhnen deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären und als erledigt ab-\nzuschreiben. \n\nErnst Sulzberger (GLP): Ich gebe Ihnen den Standpunkt der GLP-EVP-\n\nFraktion bekannt. Für unsere Fraktion hat die finanzielle Entflechtung zwi-\nschen Kanton und Gemeinden eine hohe Priorität. Diese Entflechtung soll \nvorangetrieben werden. Unserer Meinung nach verbietet es sich deshalb, \nzwischenzeitlich da eine Anpassung und dort eine Verschiebung vorzu-\nnehmen, da und dort ein bisschen an der Schraube zu drehen, ohne das \nProblem grundsätzlich zu lösen beziehungsweise grundsätzlich lösen zu \nwollen. Schon aus diesem Grund kann unsere Fraktion dem Vorhaben \nnichts abgewinnen. Nach dem Äquivalenzprinzip muss es im Einzelfall in \neinem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen. Hinzu kommt Folgendes: \nIndem der Motionär die ungleiche Verteilung der Arbeitslast als Begrün-\ndung anführt, spricht er implizit das Äquivalenzprinzip an. Ich muss jetzt \neine Spur akademischer werden. Das Äquivalenzprinzip stammt aus dem \nVerwaltungsrecht und ist Folge des verfassungsrechtlichen Verhältnis-\nmässigkeitsgrundsatzes. Es verlangt, dass die Höhe der Gebühr im Ein-\nzelfall nicht in einem groben Missverhältnis zum objektiven Wert steht, den \ndie staatliche Leistung für den Zahlungspflichtigen hat. Das Äquivalenz-\nprinzip ist aber nur dann anwendbar, wenn die konkrete Gegenleistung des \nGemeinwesens geldwerter Natur ist. Das Bürgerrecht ist nun aber gerade \nkeine Handelsware und darf es selbstverständlich auch nie werden. Das \nÄquivalenzprinzip spielt folglich hier nicht und es dürfen deshalb auch nicht \nArbeitsstunden gegeneinander aufgerechnet werden, wie die Motion es \ntut. Unsere Fraktion wird die Motion daher geschlossen ablehnen. \n\nLinda De Ventura (AL): Wer von Ihnen kann mir aus dem Stegreif sämtli-\nche Haltestellen des 1er-Busses aufzählen? Ich persönlich kann es nicht. \nIch glaube auch nicht, dass es mich zu einer besseren Bürgerin machen \nwürde, wenn ich auswendig wüsste, wo der 1er-Bus überall hält. Aber mit \ngenau solchen Fragen werden Einbürgerungswillige in der Wohngemeinde \ndes Motionärs traktiert. Der Motionär möchte, dass die Gebühren für die \nEinbürgerung neu mehrheitlich den Gemeinden zukommen, da diese \nschliesslich die gesamte Arbeitslast zu tragen hätten. Das kann man \ngrundsätzlich legitim finden. Allerdings muss dabei bemerkt werden, dass \ndie Arbeitslast, die der Motionär anspricht, durchaus auch dem Verhalten \nder Gemeinden selbst zuzuschreiben ist. Das ist nicht zu beanstanden, \nsoweit die Gemeinden die betreffenden Dossiers sorgfältig, fair und will-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 65 \n\nkürfrei prüfen. Dort jedoch, wo die Verfahren zur reinen Schikane verkom-\nmen und es augenscheinlich hauptsächlich darum geht, Einbürgerungswil-\n\nlige abzuwehren, wo Verfahren überspitzt formalistisch geführt werden      \noder nahezu an Willkür grenzen, ist die angebliche Arbeitslast kritisch zu \nhinterfragen. Ich behaupte nicht, dass dies immer und überall der Fall sei \noder auch nur mehrheitlich ist. Die Tatsache aber ist, dass es vorkommt \nund das muss uns ernsthaft zu denken geben.  \nSolange diese Missstände bestehen, ist die AL-Grüne-Fraktion nicht be-\nreit, über Gebühren zu reden. Erst haben wir als Kanton sicherzustellen, \ndass Einbürgerungsentscheide hier, in allen Gemeinden, fair und willkür-\nfrei erfolgen. Es geht uns nicht um eine Einschränkung der Gemeindeau-\ntonomie. Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger, von der Verfassung \ngarantierter Teilgehalt des Bürgerrechts. Vielmehr geht es um gewisse zi-\nvilisatorische Mindeststandards. Mindeststandards, deren Beachtung wir \nim Übrigen auch von den Einbürgerungswilligen erwarten: Dass sie sich \nfair verhalten, unsere Rechtsordnung beachten und sie deren Interpreta-\ntion nicht in einer Weise überdehnen, die ihr faktisch zuwider läuft. Die In-\ntegration, die Partizipation und die Loyalität der Wohnbevölkerung zum \nStaat, werden nur dann erreicht, wenn Personen, die sich dauerhaft hier \naufhalten, alle mit denselben Rechten und Pflichten ausgestattet sind. Wir \nsind, wann immer möglich gehalten, diese Partizipation zu fördern und ihr \nnicht unnötig Steine in den Weg zu legen – beispielsweise mit unsinnigen \nFragen zu den Haltestellen des 1er-Busses. Unter diesen Umständen fällt \nes uns sehr schwer, zu verstehen, warum teils fragwürdige Gemeindeprak-\ntiken mit einem höheren Gebührenanteil belohnt werden sollen. Wenn der \nMotionär bereit wäre, sein Vorbringen dergestalt anzupassen, dass den \nerwähnten Umständen Rechnung getragen würde, im Sinne eines qualita-\ntiven Mindeststandards, der dafür sorgt, dass die Verfahren in den Ge-\nmeinden nicht mehr zur überspitzt formalistischen Verhinderungsmaschi-\nnerie werden, wäre die AL-Grüne-Fraktion bereit, über die Gebührenan-\npassungen zu reden. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir haben diesen Vorstoss in unserer Frak-\ntion kontrovers diskutiert. Kontrovers vor allem deshalb, weil wir nicht ge-\nnau wussten, wie die Arbeitslast beim Kanton und den Gemeinden ist. Ins-\nbesondere die Angaben zur Arbeitslast beim Kanton fehlten uns, um einen \nabschliessenden Entscheid in unserer Fraktion zu treffen. Wir hatten bis \nvor dieser Sitzung keine einheitliche Fraktionsmeinung. Wir sind so ver-\nblieben, dass wir einmal anhören, was Regierungsrat Ernst Landolt noch \nzu sagen hat. Nach seinem Votum kann ich in diesem Sinne nur für mich \nselber sprechen. Es ist grundsätzlich richtig und zulässig, dass man solche \nGebühren nach Massgabe der anfallenden Arbeitslast verteilt. Es gibt aber \n\n\n\n66 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndrei Punkte, die aus meiner Sicht dagegensprechen, am bisherigen Ver-\nteilschlüssel etwas zu ändern: Erstens finde ich es etwas müssig, quasi mit \n\nder Stoppuhr zu messen, welche Amtsstelle wieviele Stunden Arbeit hat \nund dementsprechend die Gebühren zu verteilen. Es muss schon irgend-\nwie eine grobe Beurteilung greifen. Wenn man gehört hat, was der Kanton \nzu leisten hat, ist es sicher nicht so, dass der Kanton keine Arbeiten bei \nden Einbürgerungsverfahren zu leisten hat. Zweitens ist der Zeitpunkt des \nVorstosses etwas merkwürdig. Wir haben gehört, dass es seit dem 1. Ja-\nnuar 2018 erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für die Gemeinden gibt. \nWenn dieser Vorstoss 2016 oder 2017 eingereicht worden wäre, wäre das \ndoch nachvollziehbarer gewesen. Aber in der jetzigen Situation steht das \nein wenig quer in der Landschaft. Den dritten Punkt hat Ernst Sulzberger \nschon angesprochen. Es ist sicher auch vom Zeitpunkt her, mit Blick auf \ndas laufende Projekt Aufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung et-\nwas komisch, wenn man in einzelnen Bereichen die Stellschrauben verän-\ndert. Das muss in einem Gesamtzusammenhang geschehen. Wenn \nschon, müsste man diese Frage im laufenden Projekt angehen. Aber nicht \nhier jetzt schon einen Vorentscheid fällen, das macht aus meiner Sicht kei-\nnen Sinn. Ich persönlich werde den Vorstoss nicht erheblich erklären. Was \nmeine Fraktionskolleginnen und -kollegen machen, werden wir dann se-\nhen.  \n\nPatrick Strasser (SP): In der SP-Fraktion ging es ähnlich zu wie in der \nFDP-Fraktion. Wir sagten auch, dass wir einmal zuhören werden, was \nkommt. Die Meinungen waren zuerst unterschiedlich und ich weiss jetzt \nauch nicht genau wie das Abstimmungsverhalten ist. Ich kann darum wie \nChristian Heydecker nur über mein eigenes Abstimmungsverhalten spre-\nchen und kann schon das Fazit vorwegnehmen: Im Gegensatz zu Christian \nHeydecker werde ich den Vorstoss erheblich erklären. Noch Grundsätzli-\nches zum Votum von Ernst Sulzberger, betreffend der Finanzierungsent-\nflechtung: Es ist richtig, dass es in absehbarer Zeit eine Vorlage gibt, die \ndie Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden bringen \nsoll. Nur ist die Sache so: Ich bin doch schon gut 20 Jahre in verschiedenen \nParlamenten aktiv und glaube nicht daran, dass wir damit Erfolg haben \nwerden. Zwischen den verschiedenen Parteien, zwischen Gemeinden und \nKanton, werden wir diese riesige Vorlage wahrscheinlich an die Wand fah-\nren. Darum dürfen wir uns sehr wohl über solche Vorstösse unterhalten, \nwie jetzt Andreas Neuenschwander einen eingereicht hat. Wie sieht das \nnun aus mit den Kosten betreffend die Einbürgerung? Ich war vor einigen \nJahren Präsident der Petitionskommission. Diese war für die Einbürgerun-\ngen zuständig. Ich bin in meiner jetzigen Stelle unter anderem zuständig \nfür die Einbürgerungen der Stadt Kloten. Darum habe ich die bisherige Dis-\n\nkussion sehr spannend gefunden. Was zum Votum von Linda De Ventura \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 67 \n\nnicht richtig ist, ist, dass die Bürgerrechtskommissionen mehr oder weniger \nfähig sein mögen und mehr oder weniger sinnvoll vorgehen. Das ist so. Die \n\nhohen Kosten fallen aber nicht dort an, sondern in der Verwaltung. Das hat \ndamit zu tun, dass die Einbürgerungswilligen heutzutage, wenn sie sich \neinbürgern wollen, nicht einfach in der Kommission auf Herz und Nieren \ngeprüft werden. Sie müssen schon so viel an Unterlagen mitbringen, die \nsie meistens nicht eins zu eins beziehen können. Man muss dem nachge-\nhen. Man muss verschiedenste Unterlagen prüfen. Das können Sie alles \nin der kantonalen Bürgerrechtsverordnung nachlesen.  \nWas macht jetzt der Kanton Schaffhausen? Alle ersten Abklärungen laufen \nauf Gemeindeebene. Will sich jemand einbürgern, geht er zur Gemeinde, \nbringt all diese Unterlagen mit und diese prüft zuerst einmal alles. Dann \nkommt die Bürgerrechtskommission. Danach geht es weiter zum Kanton. \nIm Kanton Zürich ist es seit Anfang letztes Jahr genau umgekehrt. Dort \nmüssen die Einbürgerungswilligen mit allen Unterlagen zuerst das Gesuch \nbeim kantonalen Gemeindeamt stellen. Dieses prüft und erledigt den Ver-\nwaltungskrieg auf erster Stufe. Nur wenn alles erfüllt ist, beispielsweise die \nAnzahl Wohnjahre in der Schweiz, der Aufenthaltsstatus, aber auch die \nBeachtung der Strafrechtsordnung, wird es an die Gemeinde weitergelei-\ntet. Diese macht noch weitere Abklärungen. Erst wenn die Gemeinde damit \neinverstanden ist, dann ist es auch für den Kanton erledigt. Im Kanton Zü-\nrich hat somit der Kanton, der die Erstabklärungen macht und besorgt sein \nmuss, wenn jemand mit unvollständigen Unterlagen kommt, ihn erneut auf-\nfordert, eigentlich einen höheren Aufwand als der Kanton Schaffhausen. \nTrotzdem beträgt die kantonale Gebühr im Kanton Zürich nur die Hälfte – \n500 Franken statt 1'000 Franken. Für mich stimmt damit eine Rechnung \nnicht; entweder die des Kantons Zürich oder die des Kantons Schaffhau-\nsen. Ich glaube nicht, dass die Rechnung im Kanton Schaffhausen besser \nist. Ich vermute, dass der Kanton Schaffhausen mit den 1'000 Franken \nmehr einnimmt, als er an Aufwand hat. Auf der anderen Seite haben die \nGemeinden, die in unserem System die Grundabklärungen machen, einen \nhöheren Aufwand, dafür erhalten sie aber zu wenig. In der Motion geht es \num das Bürgerrechtsgesetz, das nochmals vorgelegt werden muss. Zum \njetzigen Zeitpunkt werde ich dem darum zustimmen. Wird die Regierung \nbei der Vorlage des geänderten Bürgerrechtsgesetzes bessere Argumente \nbringen, als sie jetzt gebracht hat, kann es sein, dass ich mich noch einmal \numentscheide. Aber jetzt erkläre ich persönlich den Vorstoss von Andreas \nNeuenschwander als erheblich. \n\nPeter Neukomm (SP): In der Stadt bin ich für diesen Bereich zuständig. \nDa sie mit fast der Hälfte der Einwohner die grösste Gemeinde im Kanton \nist, erlaube ich mir, etwas anzufügen. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich \n\nnicht für die Anliegen der Gemeinden kämpfen würde, insbesondere auch \n\n\n\n68 Kantonsrat Schaffhausen \n\nim Kantonsrat. Sie wissen das aus der Vergangenheit. Aber hier muss man \ndas etwas differenzierter betrachten, als dass es der Vorstoss macht. Vor-\n\nweg: Ich erachte die Gebührenaufteilung zwischen Kanton und Gemein-\nden, wie sie heute besteht, nicht als unfair. Die Bezeichnung des Vorstos-\nses finde ich nicht korrekt. Ich teile die Einschätzungen von Regierungsrat \nErnst Landolt zu einem grossen Teil; ausser dass der Kanton alle admi-\nnistrativen Aufwände zu tragen habe. Das ist eine Aussage, die nicht \nstimmt.  \nDie Gemeinde hat aufgrund meiner Einschätzung den höheren Aufwand \nals der Kanton, aber bestimmt nicht das Doppelte, wie dieser Vorstoss sug-\ngeriert. Die Gemeinde hat einen etwas höheren Aufwand, weil sie als erste \nInstanz die Grundlagen dafür legen muss, dass das Verfahren auch bei \nKanton und Bund korrekt ablaufen kann. Sie muss als erste Instanz die \nGrundlagen mit den nötigen Dokumenten liefern. Die Gemeinde muss \nauch die Anhörung machen. Das ist auch ein gewisser Aufwand, der nicht \nbeim Kanton anfällt. Die Gemeinde kann auch weitere Aktivitäten in die-\nsem Zusammenhang machen, wie die Stadt Schaffhausen: Wir bieten zum \nBeispiel Einführungskurse in Staatskunde für diejenigen Leute an, die sich \neinbürgern lassen wollen. Richtig ist die Aussage von Regierungsrat Ernst \nLandolt, dass die Gemeinden nach dem neuen Gesetz 2018 den Aufwand \nreduzieren können und dass sich der Aufwand auch reduziert hat. Das Ge-\nsetz belässt einen Spielraum. Insbesondere gibt es Vereinfachungen bei \nder Prüfung der sprachlichen Voraussetzungen. Der Bewerber muss nur \nnoch das Attest mitbringen. Dann wird nichts mehr geprüft. Zweitens wer-\nden neu nur noch Leute mit der Niederlassung C zum Verfahren zugelas-\nsen, die in der Regel gut integriert sind. Auch dort wird sich der Aufwand \nreduzieren. Der Aufwand für die Integrationsprüfung wird da etwas einfa-\ncher. Insofern ist es richtig, dass der Vorstoss eigentlich zur falschen Zeit \nkommt. Viele Gemeinden haben noch nicht entschieden, wie sie den Spiel-\nraum des Gesetzes nutzen wollen. Es ist richtig, dass wir sogar die spezi-\nellen Behörden abschaffen können, wenn wir das wollen. Das ist dann ein \npolitischer Entscheid. Wir können auch das Verfahren sehr schlank halten. \nIch würde es begrüssen, wenn die Gemeinden erst einmal erste Erfahrun-\ngen mit diesem neuen Gesetz und den neuen Vorgaben machen und wir \nnicht jetzt schon zu diesem Zeitpunkt die Gemeinden für den Kanton hal-\nbieren und für die Gemeinden verdoppeln, obwohl ich das aus finanzieller \nSicht natürlich sehr positiv fände. Ob das wirklich vom Äquivalenzprinzip \nhergeht und das dann stimmen würde mit dieser Verdoppelung, zweifle ich \nauch. Der Aufwand wird im Vergleich zum Kanton nicht das Doppelte bei \nden Gemeinden sein. Darum kann ich diesen Vorstoss, so wie er jetzt for-\nmuliert ist, nicht erheblich erklären.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 69 \n\nAndreas Neuenschwander (SVP): Vielen Dank für Ihre Voten. Die Regie-\nrung hat eine Vielzahl an Aufgaben aufgezählt, die gemacht werden. So \n\nwie ich es aufgenommen habe, geht es dabei vor allem um Kontrollaufga-\nben und nicht um wirklich zeitintensive Aufgaben. Da kann ich auch den \nEinwand von Ernst Sulzberger ein bisschen relativieren. Es ist sehr wohl \nwichtig, auch eine Aufrechnung von Arbeitszeit zu machen. Es ist so, dass \ndie wirklich zeitintensiven Themen wie Anhörungen im Auftrag der Ge-\nmeinde respektive deren Organen bleiben. Welches Organ das ist, ist \nselbstverständlich jeder Gemeinde freigestellt. Aus meiner Sicht macht es \naber durchaus Sinn, dass dies beispielsweise nicht der Gemeinderat ist, \nsondern ein separat politisch gewähltes Organ. Der Regierungsrat hat \nebenfalls erklärt, dass das Kostendach eingehalten wird und es kostende-\nckend sei. Nun ist es aber in der Tatsache so, dass das bei einigen Ge-\nmeinden nicht der Fall ist. Somit stellt sich vielleicht die Frage, ob der Kan-\nton tatsächlich zu viel erhält? Vor allem, wenn es seit dem 1. Januar 2018 \nso viel Mehraufwand beim Kanton sei. Diese Fragen stehen ganz bestimmt \nim Raum. Ebenfalls angesprochen wurden die einzelnen Befragungsme-\nthoden. Es ist richtig, dass die Gemeinden sicher frei sind. Das ist immer \nzu diskutieren; obwohl ich als Bewohner von Neuhausen und nicht regel-\nmässiger Busfahrer, alle Haltestellen der 1er-Linie kenne.  \nIch möchte diese Motion so an die Regierung weiterleiten und schauen, \nwie das neue Vorgehen aussehen soll und auch der Kostenteiler dazu. Ich \nbitte Sie um entsprechende Unterstützung. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Ich habe den Zeitpunkt bewusst nicht er-\nwähnt. Ich wollte nicht mit dem Argument der Aufgaben und Finanzie-\nrungsentflechtung daherkommen; dies aus dem einfachen Grund, weil ich \nmir nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, dass man in der letzten Zeit \nimmer mit dem gleichen Argument kommt. Auch wenn es stimmt. Patrick \nStrasser hat gesagt, dass die Kosten in der Verwaltung anfallen. Ich habe \nversucht, dies aufzuzeigen. Es ist so, dass bei den Gemeinden, wie auch \nbeim Kanton, Kosten in der Verwaltung anfallen. Der Kanton hat eigentlich \nim Vergleich zum alten Gesetz den höheren Aufwand als früher. Trotzdem \nund über alles gesehen, geht die Rechnung auf. Patrick Strasser sagte, er \nwisse nicht, ob die Rechnungen, weder im Kanton Schaffhausen noch im \nKanton Zürich, aufgehen würden. Über alles betrachtet, geht die Rechnung \nnach dem neuen Gesetz für die Gemeinden, als auch für den Kanton, auf. \nEs braucht jetzt eine Niederlassungsbewilligung C. Deshalb haben wir es \nmit Menschen zu tun, die schon sehr gut in unserem Land eingegliedert \nsind. Was den Aufwand der Gemeinden anbetrifft: Wieviel Aufwand betrei-\nben die Gemeinden? Wir haben im Kanton Schaffhausen ein paar gute \nBeispiele, wo die Gemeinden ihr System insofern geändert haben, dass \n\nsie jetzt wesentlich weniger Aufwand haben. Sie haben beispielsweise \n\n\n\n70 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKommissionen aufgelöst und der Gemeinderat führt direkt die Einbürge-\nrungsverfahren durch. Zweitens gibt es in Gemeinden im Kanton Schaff-\n\nhausen noch Systeme und Fragenkataloge, die viel zu weitläufig und kom-\npliziert sind. Man fragt sich zum Beispiel bei denen, die einen Fragenkata-\nlog vorlegen, der auch die Leute, die sich mit den Bewerberinnen und Be-\nwerbern auseinandersetzen müssen, stärker beschäftigt, als das bei einem \neinfacheren Fragenkatalog der Fall wäre. Sie haben es in der Hand, ihren \nAufwand selber zu senken. Mit diesen Begründungen bitte ich Sie, die Mo-\ntion nicht erheblich zu erklären. Es ist kein Argument, dass man einmal \nschauen solle, was für ein Bericht und Antrag seitens des Regierungsrats \nkomme. Ich habe Ihnen erklärt, wie hoch der Aufwand ist und ich bitte Sie, \ndie Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 28 : 24 Stimmen wird die Motion Nr. 2018/9 von Andreas Neuen-\nschwander vom 28. August 2019 betreffend Gebührenaufteilung Bür-\ngerrechtsgesetz erheblich erklärt. \n\n* \n\n2. Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September \n2018 betreffend «Vernehmlassung / Anhörung zum Axpo-Aktio-\nnärsbindungsvertrag» \n\nSchriftliche Begründung: Um den langfristigen Unternehmenserfolg sicher-\nzustellen, haben die Eigentümer der Axpo Holding AG in Aussicht gestellt, \nden NOK-Gründungsvertrag durch einen zeitgemässen Aktionärsbin-\ndungsvertrag zu ersetzen. Dieser Aktionärsbindungsvertrag muss den \nmeisten Axpo-Kantonen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wer-\nden. Ein solcher Vertrag birgt erhebliche finanzielle Risiken für die Kan-\ntone. Die Tragweite des neuen Vertragswerks erfordert eine demokratisch \n\nsolide Absicherung. Das Postulat fordert eine Vernehmlassung oder zu-\nmindest eine Anhörung des Kantonsrats, bevor der Aktionärsbindungsver-\ntrag zur Genehmigung vorgelegt wird. Der frühzeitige Einbezug des Parla-\nments ermöglicht es, wichtige Anliegen der Bevölkerung in das Vertrags-\nwerk einzubringen und damit einen demokratisch legitimierten Aktionärs-\nbindungsvertrag abzuschliessen.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 71 \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Mein Postulat vom September letzten Jahres \nbefasst sich mit dem neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag. Er soll den \n\nveralteten, aus dem Jahr 1914 stammenden NOK-Gründungsvertrag zwi-\nschen den Eigentümerkantonen ablösen. Er basiert dementsprechend auf \nder bei der Gründung geltenden Marktrealität, als die vormalige NOK, die \nNordostschweizerischen Kraftwerke AG und jetzige Axpo, über das Mono-\npol verfügte. Aufgrund der veränderten Verantwortlichkeiten und Marktbe-\ndingungen entspricht ein grosser Teil der Bestimmungen des alten Grün-\ndungsvertrags nicht mehr der Realität des Strommarkts und ist darum auch \nnicht mehr umsetzbar. Deshalb sind die Eigentümer der Axpo, die Kantone \nund Kantonswerke übereingekommen, den Gründungsvertrag durch einen \nzeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag ABV zu ersetzen. Sie legen dazu \ngemeinsame Ziele für die Zukunft der Axpo fest. Oberstes Ziel der Eigen-\ntümer ist dabei, den langfristigen Unternehmenserfolg der Axpo sicherzu-\nstellen. Die Teilliberalisierung des Strommarkts habe zur Folge, dass sich \ndie Axpo und Elektrizitätswerke der Kantone heute teilweise konkurrieren.  \nDadurch seien die Regierungsmitglieder und Verwaltungsräte der Axpo-\nKantone, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Axpo und demjenigen \nihres kantonalen Elektrizitätswerks angehörten, zunehmend in Rollen- und \nInteressenskonflikte geraten. Diese Voraussetzungen führten dazu, dass \ndie Eigentümer (Kantone und Kantonswerke) übereinkamen, den Verwal-\ntungsrat in einem Neustrukturierungsprozess zu entpolitisieren und nur \nnoch nach sogenannt fachlichen Kriterien zu besetzen. So sind künftig \nkeine Regierungsmitglieder oder Verwaltungsratsmitglieder von Kantons-\nwerken in den Verwaltungsrat der Axpo entsandt worden. Es sollten so \nkeine Doppelmandate möglich sein. Diese Entpolitisierung könnte jedoch \nzur Intransparenz führen. Wir in den Kantonsparlamenten sollten diese \nEntwicklung gut beobachten. Der 13-köpfige Verwaltungsrat der Axpo \nwurde auf neun verkleinert. Auch diese Massnahme sollte zum Ziel haben, \ndas Unternehmen auf eine erfolgreiche Zukunft auszurichten. Die Vertre-\ntung des Kantons Schaffhausen wird seit 2017 vom Ökonomen Stefan \nKuhn wahrgenommen. Nun fliesst durch die Entpolitisierung des Verwal-\ntungsrats dessen Honorar nicht mehr, wie vorher in den Kanton Schaffhau-\nsen ein, wenn ein Regierungsrat den Kanton im Verwaltungsrat der Axpo \nvertritt. Das war zuletzt Alt-Regierungsrat Reto Dubach. Die Axpo hat diese \nNeustrukturierung abgeschlossen. Nun steht noch der Abschluss eines \nneuen Aktionärsbindungsvertrags bevor und der alte NOK-Vertrag muss \ngekündigt werden. Verschiedene Arbeitsgruppen der Aktionäre, Kantone \nund Kantonswerke, bereiten diese Änderungen unter der Federführung der \nKantone Aargau und Zürich vor.  \nWie der Regierungsrat des Kantons Aargau am 24. August 2018 dem aar-\ngauischen Kantonsrat Auskunft gab, soll die Anhörung im Kanton Aargau, \n\n\n\n72 Kantonsrat Schaffhausen \n\nin Absprache mit den anderen Aktionärskantonen, ab Januar 2019 stattfin-\nden. Das wäre also jetzt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau war zu-\n\ndem bereit, das unserem Postulat entsprechende Postulat eines Aargauer \nKantonsrats entgegenzunehmen. Dies tat ebenfalls der Regierungsrat des \nKantons Glarus. Ich wünsche mir, dass unsere Regierung diesen Beispie-\nlen folgen würde. Im Elektrizitätsgesetz, im Rechtsbuch von Schaffhausen, \nist gemäss Art. 14 der Regierungsrat ermächtigt, Änderungen des Vertrags \nder NOK endgültig zuzustimmen. Von dieser Regelung aber abweichend \nist Art. 65 unserer Kantonsverfassung. Es steht hier: «Der Regierungsrat \nschliesst, unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrats und der \nRechte des Volkes, internationale und interkantonale Verträge ab». Vor \ndiesem Hintergrund scheint es gerechtfertigt, dass uns, dem Parlament, \nim Rahmen der Beratungen über die Aufhebung des NOK-Gründungsver-\ntrags, auch die zu ersetzenden Dokumente, namentlich der Aktionärsbin-\ndungsvertrag, die Eignerstrategie und die Statuten zur Vernehmlassung \nvorgelegt werden. Ebenfalls sollte dem Parlament ausgewiesen werden, \nwelche finanzielle Risiken, beispielsweise im Falle eines Gesellschaftskon-\nkurses der Axpo, eine Vertragsänderung zur Folge haben könnte. Der Kan-\nton Schaffhausen hält eine Beteiligung von 7.875 Prozent der Axpo-Aktien. \nDies entspricht 3 Mio. der Aktien. Beim Nennwert von zehn Franken haben \ndiese Aktien einen Gesamtnennwert von neu bis zu 30 Mio. Franken. Letzt-\nlich obliegt es offenbar dem Regierungsrat, zu entscheiden, ob er den \nGründungsvertrag aufheben und damit im Prinzip dem Aktionärsbindungs-\nvertrag zustimmen möchte oder nicht. Im Hinblick auf die Praxis in anderen \nKantonen und aufgrund der obig ausgeführten Sachlage, sollte es ein drin-\ngendes Anliegen unseres Parlaments sein, über den Vertragsabschluss \ndes Axpo-Aktionärsbindungsvertrags und auch über die von diesem zu er-\nsetzenden Dokument und finanziellen Risiken, in einer Vorlage des Regie-\nrungsrats zur Vernehmlassung, informiert zu werden. Ebenso bitten wir \nden Regierungsrat aufzuzeigen, wie die parlamentarischen Oberaufsichts-\naufgaben gemäss Art. 52 der Kantonsverfassung sowie die parlamentari-\nschen und direktdemokratischen Mitwirkungsrechte im neuen Aktionärs-\nbindungsvertrag enthalten sind. In diesem Sinne ersuche ich den Regie-\nrungsrat unseres Kantons, dem Beispiel anderer Kantone zu folgen und \ndas Postulat entgegenzunehmen. Ich bitte auch gleichzeitig, im Namen un-\nserer Fraktion, die Mitglieder des Kantonsrats, das Postulat zur Durchfüh-\nrung einer Vernehmlassung erheblich zu erklären.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Postulantin hat in ihrer Einführung die \nHintergründe der heutigen Diskussion sehr gut dargelegt. Ich muss nicht \nweiter darauf eingehen. Die Ablösung des aus dem Jahre 1914 stammen-\nden NOK-Gründungsvertrags durch ein zeitgemässes Vertragswerk, wird \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 73 \n\nim Rahmen von zwei Arbeitsgruppen, einer politischen und einer fachtech-\nnischen, erarbeitet. Beteiligt sind sämtliche Aktionäre, die Kantone und \n\nKantonswerke, die Eigner sind, wie auch Experten in den Bereichen Cor-\nporate Governance-Rechte sowie ein Vertreter der Axpo. In der politischen \nArbeitsgruppe sind die Kantone, durch die jeweiligen zuständigen Regie-\nrungsräte und die Elektrizitätswerke durch ihre Verwaltungsratspräsiden-\nten, vertreten. In der fachtechnischen Arbeitsgruppe ist der Kanton Schaff-\nhausen durch den Leiter der Energiefachstelle vertreten. Das neue Ver-\ntragswerk besteht aus einem Aktionärsbindungsvertrag, einer Eignerstra-\ntegie, einem Kommunikationskonzept und den angepassten Statuten der \nAxpo Holding AG. Alle Dokumente wurden in einem, im Juni 2016 gestar-\nteten, aufwendigen Einigungsprozess erarbeitet.  \nDer Sprechende hat die Kommission für Grenzüberschreitende Zusam-\nmenarbeit (GrüZ), im Rahmen ihrer Sitzung am 24. September 2018, über \nden aktuellen Stand informiert. Gerne fasse ich zusammen, was ich in der \nKantonsratskommission GrüZ gesagt habe: «Der fachtechnische Aus-\nschuss hat einen zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag, eine Statuten-\nrevision sowie eine Strategie erarbeitet und die Dokumente bei den Eig-\nnern in diesem Sommer, in Vernehmlassung gesetzt. Der Regierungsrat \nhat die Entwürfe geprüft und die Stossrichtung, abgesehen von ein paar \nHinweisen, begrüsst. Der technische Ausschuss bereinigt die Dokumente \nnun und erarbeitet bis im November 2018 eine Botschaft, zu Händen der \nKantone und Kantonswerke. Kern des neuen Vertrags ist, dass die Mehr-\nheit des Unternehmens in öffentlicher Hand bleibt, dass es aber Möglich-\nkeiten zum Aktienverkauf geben soll, eventuell nach gewisser Zeit auch an \nDritte, wobei die Aktienmehrheit aber nach wie vor in öffentlicher Hand \nbleiben müsste». Der Regierungsrat hat bereits in seiner Stellungnahme \nzur Motion von Andreas Frei, betreffend Genehmigung Aktionärsbindungs-\nvertrag und Veräusserung von Aktien im vergangenen Jahr darauf hinge-\nwiesen und bestätigt, dass die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags \ndurch einen Aktionärsbindungsvertrag der Zustimmung des Kantonsrats \nbedarf. Dies ergibt sich aus der Kantonsverfassung sowie dem Beschluss \ndes damaligen Grossen Rats, betreffend die Genehmigung des Vertrags \nüber die Gründung der Gesellschaft nordostschweizerischen Kraftwerke \nAG und des Vertrags über den Ankauf der Kraftwerke Beznau-Lynch vom \n3. Juni 1914. Die Regierung vertrat deshalb die Meinung, dass die Forde-\nrung des Postulanten durch die heutige Rechtslage bereits abgedeckt ist \nund es die Motion nicht brauche. Nichtsdestotrotz haben Sie die Motion \nam 4. September 2017 mit deutlichem Mehr für erheblich erklärt und dem \nRegierungsrat, den Auftrag erteilt, das Elektrizitätsgesetz wie folgt zu än-\ndern: «Vereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten \noder indirekten Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen \neingeht (Aktionärsbindungsverträge), bedürfen der Genehmigung des \n\n\n\n74 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsrats. Der Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Re-\nferendum». Soweit die Motion von Andreas Frei. An seiner Sitzung vom 1. \n\nNovember 2018 hat das politische Gremium festgehalten, dass nun ein \ngenügender Reifegrad bestehe und beschlossen, die Entwurfsdokumente \ninklusive einem Erläuterungsbericht, einer Vorkonsultation in den zustän-\ndigen Kommissionen der Kantonsparlamente zu unterziehen. Eine Vorin-\nformation der GrüZ über den Inhalt der Dokumente soll noch im Februar \nstattfinden. Wir sind aktuell an der Terminsuche.  \nAnfangs März wird das politische Gremium das weitere Vorgehen des par-\nlamentarischen Prozesses in den Eigner-Kantonen festlegen. Dabei be-\nsteht die Absicht, erst nach einer Vorberatung durch die GrüZ, die Ver-\ntragsdokumente mit Bericht und Antrag durch die Regierung zu verab-\nschieden und anschliessend die Vorlage in den Kantonsrat zu bringen. \nErgäbe sich aus den parlamentarischen Beratungen der Kantone Anpas-\nsungsbedarf, müsste ein weiterer Loop des ganzen Prozesses eingeschal-\ntet werden; solange bis schlussendlich eine einstimmige Verabschiedung \ndurch die Axpo- Aktionäre erfolgt oder der Prozess abgebrochen wird. Die \nRegierung erachtet damit die Hauptforderung des Postulats als erfüllt. Was \ndie demokratische Einflussnahme auf den Betrieb der Axpo anbelangt, ist \nvorgesehen, dass diese über die Eignerstrategie, die Wahrnehmung der \nAktionärsrechte, beispielsweise im Rahmen der Generalversammlung und \nüber das mit der Axpo vereinbarte Kommunikationskonzept, erfolgen soll. \nDa der Verwaltungsrat der Axpo Holding entpolitisiert und neu mit ausge-\nwiesenen Fachleuten besetzt ist, erfolgt der Austausch mit den Kantonen \nbeziehungsweise den Aktionären neu über institutionalisierte regelmäs-\nsige Informationsanlässe, wie dies im Kommunikationskonzept festgehal-\nten sein wird. Der zuständige Regierungsrat ist das Verbindungsglied zum \nkantonalen Parlament.  \nDer Verwaltungsrat der Axpo seinerseits, ist gemäss Obligationenrecht in \nerster Linie dem Wohlergehen des Unternehmens verpflichtet. Mit anderen \nWorten ist durch die bestehende Ausgangslage und die heutige Rechts-\nlage gewährleistet, dass sich das Parlament mit dem Entwurf eines neuen \nAktionärsbindungsvertrags auseinandersetzen kann, ja, sogar muss. Auch \ndie parlamentarischen Mitwirkungsrechte werden mit dem Aktionärsbin-\ndungsvertrag sichergestellt. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, wel-\nchen Lauf die Revision des Elektrizitätsgesetzes nehmen wird, welche \nIhnen aufgrund der erheblich erklärten Motion von Andreas Frei noch zu \nunterbreiten ist. Entsprechend haben auch der Fahrplan und eine allfällige \nGenehmigung der Revisionsvorlage, in Bezug auf den neuen Aktionärs-\nbindungsvertrag, keinen Einfluss auf Ihre parlamentarischen Mitwirkungs-\nrechte.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 75 \n\nInwiefern es vor diesem Hintergrund noch weitere Schritte und Massnah-\nmen braucht, die im Übrigen ohne Not von den Standards abweichen wür-\n\nden und überdies kaum praktikabel erscheinen, ist nicht ersichtlich. Das \nMitspracherecht des Kantonsrates wird umfassend mit den bereits vorhan-\ndenen Werkzeugen und in den dafür vorgesehenen Gefässen sicherge-\nstellt. Entsprechend braucht es dieses Postulat nicht. Wir empfehlen Ihnen \ndie Umwandlung des Postulats in eine Interpellation. Sollten Sie sie den-\nnoch erheblich erklären, werden wir Ihnen die Abschreibung in der be-\nschriebenen Vorlage beantragen. \n\nMarkus Müller (SVP): Jeder, der die Geschichten um die EKS AG, die \nAxpo und vor allem den Umgang unseres Regierungsrats damit kennt, wird \nüber dieses Postulat kaum erstaunt sein. Es ist nötig und wäre eigentlich \neine Selbstverständlichkeit, dass die oberste Aufsichtsbehörde, der Kan-\ntonsrat, auf dem Laufenden gehalten, informiert und konsultiert wird. Dies \nsoll so frühzeitig wie möglich geschehen, damit wir noch intervenieren kön-\nnen. Sagen Sie jetzt nicht, dass Intervenieren für den Kantonsrat weder \nvorgesehen noch möglich sei. Ich glaube nicht, dass die Regierung einen \nzweiten Hosenlupf mit uns wagen wird und ein weiteres Krisenjahr vor den \nWahlen einschalten möchte. Die kommen bald. Das hat auch der jetzt ge-\nläuterte Regierungspräsident in einem Interview in den Schaffhauser \nNachrichten ausgesagt: Er würde das nicht mehr so machen, wie damals \nmit den Aktien. Ich glaube, das Postulat verlangt nicht zu viel. Deshalb er-\nwarte ich nicht, dass sich jemand in diesem gegen das Anliegen wenden \nwird und das Postulat nicht erheblich erklären will. Es ist unklar, welche \nVerbindlichkeiten der Aktionärsbindungsvertrag tatsächlich hat und ob mit \nihm Strategien aufgezeigt werden. Es ist dringend nötig, dass wir und falls \nnötig die Öffentlichkeit, laufend informiert werden. Die Player sind zu un-\nberechenbar, zu unbedacht und in gewissen Aspekten auch zu unerfahren, \nals dass man eine weitgehende Kontrolle ausser Acht lassen dürfte.  \nAuch die Axpo hat sich schon wacker als Vernichter von Staatsgeldern \nbetätigt, indem sie naiv in Beteiligungen eingestiegen ist, wie stümperhaft \nsie US-Geschäfte aufgegleist hat und welche Fragezeichen sie stehen \nlässt, wie gross oder wie klein die Deckung der Atomkraftwerkentsorgung \nund Stilllegung tatsächlich ist. Es ist erstaunlich, dass man immer noch \nVerträge, Gesetze und Abmachungen hat, die auf die NOK zurückgehen \nund diese sogar in ihren Papieren nennen, obwohl es sie schon lange nicht \nmehr gibt, als die damals gute Idee eines gemeinsamen Werks schon \nlange aufgegeben wurde. Das Postulat fordert eine laufende und zeitnahe \nInformation des Kantonsrates über die Verhandlungen zum Axpo-Aktio-\nnärsbindungsvertrag als Ersatz für den NOK-Gründungsvertrag. Zudem \nsoll der Regierungsrat die parlamentarischen und direktdemokratischen \n\nMitwirkungsrechte aufzeigen. Darauf bin ich schon sehr gespannt; obwohl \n\n\n\n76 Kantonsrat Schaffhausen \n\ner diese aus unserer Erfahrung natürlich hasst wie die Pest. Es handelt \nsich um einen für den Kanton wichtigen Vertrag. Die Regierung soll proak-\n\ntiv über die geplanten Inhalte informieren und ihre Strategie erläutern. \nDadurch kann sie auch frühzeitig die Haltung des Rats abholen.  \nUnter anderem wird allenfalls auch die Aufteilung der Axpo geregelt. Der \nKanton muss aufpassen, dass er in dem Fall nicht auf hohen Kosten, bei-\nspielsweise aus dem AKW-Rückbau, sitzen bleibt. Kommen Sie uns jetzt \nnicht wieder damit, dass die Motion von Andreas Frei, die die Genehmi-\ngung solcher Verträge durch den Kantonsrat verlangt, das Postulat über-\nflüssig macht. Die Motion wurde – und das macht uns zusätzlich misstrau-\nisch – noch nicht umgesetzt. Warum frage ich mich schon, ist sie doch \neigentlich schon durch die Verfassung erfüllt, wie ich aus den Worten von \nRegierungsrat Martin Kessler geschlossen habe. Die SVP-EDU-Fraktion \nhat mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme beschlossen, das Postulat \nzu überweisen und der Regierung die Chance zu geben, es mit den Vor-\nstössen betreffend die Aktien besser als damals zu machen. Lassen Sie \nmich noch ein Wort zur Rolle der ständigen Kommission für grenzüber-\nschreitende Zusammenarbeit (GrüZ) sagen. Regierungsrat Martin Kessler \nhat tatsächlich einmal die GrüZ informiert; jedoch so kurz, dass ich es ver-\ngessen habe oder ich mich nicht mehr erinnere. Auf Antrag der Regierung \nfindet in drei Wochen eine ausserordentliche Sitzung der GrüZ statt, wo \nRegierungsrat Martin Kessler und Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Binder, \nder Rechtsberater der Axpo-Eigentümer, über den aktuellen Stand des \nProzesses betreffend Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch einen \nmodernen Aktionärsbindungsvertrag der Axpo informieren wird.  \nWegen der «Komplexität des Verfahrens wird diese Sitzung beantragt, be-\nvor die Schaffhauser Kantonsregierung Anfang März 2019 Stellung zuhan-\nden der Axpo-Gremien nimmt». Ich begrüsse das sehr, da es im Sinne \ndieses Postulats ist. Ich frage mich allerdings, was die Rolle der GrüZ in \ndiesem Prozess sein soll. Sind wir dann Meinungsmacher, Mitspracheor-\ngan, Sounding Board, wie Reto Dubach es jeweils wünschte Influencer, \noder ist die GrüZ nur ein Alibigremium? Wir werden das dann sehen. Ich \nbin gespannt. Wenn ich das Postulat betrachte, frage ich mich allerdings, \nob die GrüZ das richtige Gremium ist und ob bei den Mitgliedern genügend \nHintergrundinformation vorhanden ist. In einer Sitzung wollen Sie unsere \nMeinung hören und das wird gewaltig schwierig sein. Meine Hauptfrage \naber ist, wie die GrüZ dieses wichtige Thema dem Gesamtrat im Sinne \ndieses Postulats kommuniziert? Diese Protokolle haben gute Chancen, \nvon der Presse zur Einsichtnahme verlangt zu werden. Dazu müssen wir \nmeiner Meinung nach in der GrüZ eine Lösung finden, denn bis jetzt, und \ndas ist einer der Treiber meiner Abschaffungsmotion, hat eine solche Kom-\nmunikation zu diesem Rat nicht einmal als Einweginformation stattgefun-\nden. Nochmals: Wir empfehlen Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 77 \n\nMatthias Frick (AL): Das Postulat an sich ist ja eigentlich selbsterklärend, \ndazu müssen wir nicht allzu viel sagen. Zum einen fordert es genau das, \n\nwas wir als Parlament im Nachgang zur Causa Aktien-Deal eingefordert \nhatten: Information, Mitsprache, dass der Regierungsrat nicht einfach Tat-\nsachen schafft, die der Mehrheitsmeinungen des Parlaments offensichtlich \nentgegenstehen. Nichtsdestotrotz ist es angezeigt, dass wir diesen An-\nspruch nochmals betonen. Ich hätte jetzt zumindest bezüglich dieser For-\nderung erwartet, dass sich der Regierungsrat offen zeigt. Dass er das nicht \ngetan hat, zeigt meines Erachtens, wie weit der Regierungsrat die Lehren \naus der Causa Aktien-Deal hätte ziehen sollen, verinnerlicht hat. Ich hätte \netwas in der Art «Sie rennen offene Türen ein» erwartet. Die zweite For-\nderung des Postulats ist noch interessant. Deutsch und deutlich gesagt, \nverlangt sie vom Regierungsrat, dass er dem Parlament darlegt, wie er \nversucht und versucht hat, die direktdemokratischen Mitspracherechte der \nParlamente der Besitzerkantone im Aktionärsbindungsvertrag festzuhal-\nten. Die Worte von Regierungsrat Martin Kessler vorhin konnten mich noch \nnicht befriedigen. Ich erwarte von der Regierung, dass mehr und detailrei-\nchere Informationen kommen. Auch wenn ich Ihnen heute schon sagen \nkann, was der Regierungsrat antworten wird, wenn dieses Postulat erheb-\nlich erklärt wird. Er wird folgende Antwort liefern: «Die Vertragsanpassung \nist ein komplexes Geschäft mit vielen involvierten Akteuren. Wir sind in \neiner absoluten Minderheitsposition. Die Verhandlungen sind bereits weit \ngediehen oder bereits beendet. Die Richtung ist bereits klar absehbar. Es \nist nichts mehr zu machen». Umso wichtiger ist es jetzt, dem Regierungsrat \ndiesen Auftrag zu geben.  \nWir als Vertreter des Volkes und damit als Besitzer der Axpo, sollten und \nwollen wahrscheinlich auch nicht jegliche Kontrolle aus der Hand geben. \nUnsere Fraktion ist klar der Meinung, dass das Stimmvolk die Möglichkeit \nhaben muss, die Richtung zu beeinflussen, die der Axpo-Konzern einzu-\nnehmen hat, denn er gehört der öffentlichen Hand. Wie das genau ge-\nschieht, müssen wir diskutieren und soll der Regierungsrat aufzeigen, mit \nwelchen Positionen er in die Verhandlung über diesen Aktionärsbindungs-\nvertrag geht. Es ist so, dass wir, wenn wir der Aussage von Regierungsrat \nMartin Kessler Vertrauen schenken können und das dürfen wir, wenn er \nsie heute so öffentlich ausspricht, dass wir über Annahme und Ablehnung \ndieses Vertrags entscheiden können. Auch wenn laut Elektrizitätsgesetz \nkleinere Anpassungen, die explizit dort aufgeführt sind, nicht in die Geneh-\nmigungskompetenz des Kantonsrats fallen. Ein neuer Aktionärsbindungs-\nvertrag wird in die Kompetenz des Kantonsrats fallen. Das heisst, wir ha-\nben die Möglichkeit zu drohen, dass wir diesen, wenn wir mit dem Inhalt \nnicht einverstanden sind, nicht genehmigen. Das ist natürlich auch nicht \nder Optimalfall. Aber es lief bei der Ausarbeitung schon nicht richtig. Das \nliegt nicht an Regierungsrat Martin Kessler.  \n\n\n\n78 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir haben gehört, dass er das Geschäft in die GrüZ getragen hat und sie \nkonsultiert hat. Allerdings war das schon sehr spät, denn sein Vorgänger \n\nhätte das bereits tun sollen. Sein Vorgänger hätte dieses Geschäft, bevor \nder Regierungsrat die Vernehmlassungsantwort auf die ersten Vertrags-\nentwürfe formuliert hat, bereits in die GrüZ tragen müssen. Das zeigt die \nProblematik an sich. Wir als Kantonsrat werden vor vollendete Tatsachen \ngestellt oder irgendwie ausgehebelt. Vor fünf Jahren haben wir ein Postulat \nvon Urs Capaul behandelt. Er wollte den nicht mehr zeitgemässen Grün-\ndungsvertrag der Axpo durch den Regierungsrat anpassen lassen. Er \nwollte ihm diesen Auftrag geben, in Verhandlungen zu treten. Dieser Rat, \ndie bürgerliche Mehrheit, hat dieses Postulat auf Empfehlung des Regie-\nrungsrats, der 2014 davon gar nichts wissen wollte, abgelehnt. Sie sehen: \nDas Parlament wird aussen vorgehalten und wenn wir dieses Postulat \nnicht erheblich erklären, wird diese Geschichte fortgeschrieben werden. \nTrotz allen Beteuerungen, die im Moment anders lauten. \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion hat sich mit dem Postulat \n\n«Vernehmlassung/Anhörung zum Aktionärsbindungsvertrag» auseinan-\ndergesetzt. Es ist unserer Fraktion wichtig, dass Beteiligungen im Energie-\nbereich, Strombezug, Stromverteilung, Netze und Infrastrukturen in die \nparlamentarische und direktdemokratische Mitwirkung eingebunden sind. \nEs wird Sie deshalb nicht erstaunen, dass unsere Fraktion dem vorliegen-\nden Postulat einstimmig zustimmen wird. Das Postulat «Axpo-Aktionärs-\nbindungsvertrag» fordert, dass der Regierungsrat den Kantonsrat laufend \nüber die Verhandlungen zur Ausarbeitung des Axpo-Aktionärsbindungs-\nvertrags informiert und rechtzeitig ein Vernehmlassungsverfahren bezie-\nhungsweise eine Anhörung des Kantonsrats durchführt. Wir haben von Re-\ngierungsrat Martin Kessler gehört, wie die Situation aufgebaut werden soll \nund wie der Mechanismus funktioniert. Nur sind wir relativ spät dran. \nWir denken auch, dass der Kanton Aargau parallele Situationen gefunden \nhat und diese mit einem Postulat und dem Grossen Rat so geregelt hat. \nWir kommen hinterher und werden in die gleiche Richtung fahren. Mit dem \nStromversorgungsgesetz hat sich die Schweizer Strommarktordnung \ngrundlegend verändert. Das war auch zu beachten. Das im Jahr 2007 ver-\nabschiedete Gesetz sieht eine zweistufige Marktöffnung vor: In den ersten \nfünf Jahren (2009 – 2013) haben Endverbraucher mit einem Jahresver-\nbrauch von mehr als 100'000 kWh freien Marktzugang. Nach fünf Jahren \nkönnten, zumindest gemäss Plan, auch Haushalte und andere Kleinver-\nbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen. Die Aufgabenteilung zwi-\nschen der Axpo und den Kantonswerken hat sich mit der Öffnung des \nStrommarktes verändert. Der NOK-Gründungsvertrag der Eignerkantone, \nder heutigen Axpo Holding AG (Axpo), ist nicht mehr zeitgemäss und wird \n\nderzeit neu gerichtet. Das Verhältnis unter den Aktionären und gegenüber \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 79 \n\nder Axpo soll neu in einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) und einer Eig-\nnerstrategie festgelegt werden. Zudem sollen die Statuten den neuen Ver-\n\nhältnissen angepasst werden. Der Aktionärsbindungsvertrag regelt unter \nanderem generelle aktionärsrechtliche Grundsätze wie Grösse und Zu-\nsammensetzung des Verwaltungsrats, Rechte und Pflichten bei Veräusse-\nrungen und befristete Veräusserungsverbote. Vor diesem Hintergrund ist \nes gerechtfertigt, dass dem Kantonsrat im Rahmen der Beratungen über \ndie Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags auch die sie ersetzenden Do-\nkumente, namentlich der Aktionärsbindungsvertrag, die Eignerstrategie \nund die Statuten vorgelegt werden. Letztlich obliegt es dem Kantonsrat, zu \nentscheiden, ob er den NOK-Gründungsvertrag aufheben und damit impli-\nzit dem Aktionärsbindungsvertrag zustimmen möchte oder nicht. Die Pos-\ntulanten begründen, dass der Aktionärsbindungsvertrag erhebliche finan-\nzielle Risiken für die Kantone berge. Die auf längere Sicht tiefen Strom-\npreise schwächen die Axpo. Die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken \nwachsen und werden nicht kleiner.  \nDa die Axpo zu 100 Prozent im Besitz der Nordostschweizer Kantone ist, \nsind nicht private Aktionäre betroffen, sondern die öffentliche Hand: die \nKantone mit ihren Strombezügern und den Steuern zahlenden Bürgerin-\nnen und Bürgern. Die Axpo hat in den vergangenen Jahren enorme Be-\nträge durch Wertberichtigungen verloren. Die Dividendenausschüttungen \nan die Kantone bleiben seit Jahren aus. Die Beteiligung an der Axpo Hol-\nding fusst auf dem NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914. Er unter-\nsagt die Veräusserung von Aktien der Kantone an Dritte, mit Ausnahme \nder Übertragung an ein staatseigenes Elektrizitätswerk. Es sind also die \nKantone, die einen Stromkonzern wie die Axpo führen, kontrollieren und \ndie öffentlichen Interessen durchsetzen. Die Risiken der Axpo sind augen-\nscheinlich. Mit den eigenen Stromproduktionsanlagen lassen sich mittel-\nfristig keine Gewinne mehr erzielen. Die Kantone rechnen aber mit Divi-\ndenden. Neben dem schlechten Geschäftsgang bilden die Stilllegungs- \nund Entsorgungskosten der Axpo-Atomkraftwerke ein nicht absehbares fi-\nnanzielles Risiko. Umso dringlicher ist es, dass das Ausmass der Risiken \nder Axpo für die zahlende Öffentlichkeit bekannt ist und der Kantonsrat \nseine Oberaufsicht wahrnehmen kann. Unsere Fraktion wird das Postulat \neinstimmig erheblich erklären. \n\nChristian Heydecker (FDP): Unsere Fraktion wird das Postulat nicht er-\n\nheblich erklären. Es ist wirklich haarsträubend, was heute zum Teil gesagt \nworden ist. Wenn der gesamte Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung \nder Axpo Holding quasi als «Hoselotteri» dargestellt wird, dann freue ich \nmich, wenn diese Personen das Protokoll sehen und darin lesen können, \ndass sie alles Nichtsnutze sind und keine Ahnung vom Geschäft haben. \n\nIch finde das unanständig. Das sagte Markus Müller. Zweitens: Wenn \n\n\n\n80 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMatthias Frick sagt, der Regierungsrat sei nicht im Entferntesten bereit, die \nAnliegen des Kantonsrats zu berücksichtigen, haben Sie Regierungsrat \n\nMartin Kessler nicht zugehört. Er wolle das Parlament miteinbeziehen, \nsagte er. Von einer Obstruktion durch den Regierungsrat kann somit keine \nRede sein. Wir sind aber auch der Meinung, dass es das Postulat in der \nTat nicht braucht. Die Postulantin hat einen Hinweis auf andere Kantone \ngemacht, der zwei Dinge zeigt: Einerseits gehe es um eine koordinierte \nAktion. Andererseits habe man nicht berücksichtigt, dass es in den Kanto-\nnen unterschiedliche Ausgangslagen gibt. In den Kantonen Glarus oder \nAargau ist die Situation anders als in Schaffhausen. Wir sind einer der we-\nnigen Kantone, die eine ständige Kommission haben: die GrüZ. Andere \nKantone haben das nicht.  \nWas ist die Aufgabe der GrüZ? Diese ist miteinzubeziehen, wenn es um \ngrenzüberschreitende Handlungen, Verträge oder Abkommen, die der Re-\ngierungsrat abschliessend will, geht. Das ist Sache der GrüZ, das Ver-\nnehmlassungsorgan oder Sounding Board zu sein. Das ist heute schon \ngeregelt und der Regierungsrat sagte, dass er die GrüZ miteinbezogen hat \nund noch weiter miteinbeziehen will. Aber ich stimme mit Matthias Frick \nüberein und haben den Regierungsrat auch gerüffelt: So wie der Regie-\nrungsrat in der Vergangenheit mit der GrüZ umgegangen ist, geht es nicht. \nDas habe ich auch schon gesagt, als es um den Vorstoss von Markus Mül-\nler ging. Wenn wir eine solche Kommission haben, müssen wir auch diese \nentsprechend miteinbeziehen. Es macht keinen Sinn, wenn das fertig ver-\nhandelte Abkommen in die GrüZ gebracht wird. Die GrüZ muss vorgängig \nmiteinbezogen werden. Das heisst nicht, dass die GrüZ entscheidet, aber \nmindestens kann sie ihre Ansichten eingeben und Inputs leisten. Das muss \nso früh wie möglich passieren. Dann, wenn der Teig noch am Gären ist \nund nicht, wenn das Brot gebacken ist. Daher hat der Regierungsrat noch \nVerbesserungsbedarf. Das haben wir in der Fraktion deutsch und deutlich \nauch unseren beiden Regierungsräten gesagt.  \nMan hatte bei diesem Aktionärsbindungsvertrag auch den richtigen Zeit-\npunkt verpasst. Aber das kann ich mit diesem Postulat nicht mehr heilen. \nIch kann das Rad nicht zurückdrehen. Es ist, wie es ist und wir müssen \ninsbesondere für die Zukunft die entsprechenden Lehren daraus ziehen \nund diese ständige Kommission GrüZ frühzeitiger und besser einbeziehen. \nAber das Ziel des Postulates wird erreicht. Die GrüZ wird miteinbezogen \nund kann ihren Kommentar abgeben. Sie glauben nicht, dass es Sinn \nmacht, eine Vernehmlassung bei den 60 Kantonsräten durchzuführen, weil \ndann die Kakophonie vorprogrammiert wäre. Wir haben genau eine solche \nKommission, die das in Vertretung des Rats macht. Markus Müller: Sie \nmüssen dann die Mitglieder entsprechend vorbereiten und vorinformieren, \ndamit sie auch sachgerecht einen Input geben können, wenn sie angefragt \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 81 \n\nwerden. Von dem her braucht es dieses Postulat nicht. Noch eine Bemer-\nkung zum zweiten Teil des Postulats: Der Regierungsrat soll aufzeigen, \n\nwie diese parlamentarische Oberaufsicht, die parlamentarischen direktde-\nmokratischen Mitwirkungsrechte im Aktionärsbindungsvertrag, verankert \nwerden. Sind Sie sich bewusst, was das heisst? Haben Sie schon einmal \neinen Aktionärsbindungsvertrag gelesen? Wissen Sie, was es dort zu re-\ngeln gibt? Dort werden die Zusammensetzung des Verwaltungsrats, die \nAusübung der Stimmrechte in der Versammlung und insbesondere die \nVorhandrechte, die Kaufrechte oder die Rückkaufsrechte geregelt. Aber da \nsollen die Aargauer und die Zürcher uns Schaffhausern im Aktionärsbin-\ndungsvertrag vorschreiben, wie wir kantonsintern unsere Mitwirkungs-\nrechte ausüben wollen. Das ist unsere Sache, wie wir das geregelt haben \nwollen. Das müssen uns die Zürcher, Aargauer oder Glarner nicht sagen. \nWir sagen, wie wir Stefan Kuhn instruieren wollen. Darum gehören diese \nAnliegen mit Sicherheit nicht in einen Aktionärsbindungsvertrag sondern \nallenfalls in ein Elektrizitätsgesetz. Markus Müller: Wenn wir schon beim \nElektrizitätsgesetz sind, macht es keinen Sinn, wenn man einzelsprung-\nweise gewisse Dinge regelt. Wenn wir etwa vier Vorstösse haben, die eine \nRevision des Elektrizitätsgesetzes verlangen, macht es doch Sinn, wenn \nman das in einem Aufwasch erledigt. Insbesondere besteht keine Dring-\nlichkeit bei der Umsetzung der Motion von Andreas Frei. Das Elektrizitäts-\ngesetz verlangt heute schon, dass der NOK-Gründungsvertrag aufgeho-\nben werden soll, wenn er durch einen Aktionärsbindungsvertrag abgelöst \nwird. Diese Aufhebung ist dann nicht in der Kompetenz des Regierungs-\nrats, sondern die verfassungsmässigen Kompetenzen kommen dann ins \nSpiel. Damit muss der Kantonsrat einen solchen Aktionärsbindungsvertrag \ngenehmigen. Dieses Postulat braucht es somit nicht. Sie rennen offene \nTüren ein. Das Wichtigste, dass aus diesem Prozess als Lehre gezogen \nwerden muss, ist, dass der Regierungsrat die GrüZ inskünftig besser und \nfrühzeitiger miteinbezieht.  \n\nRegula Widmer (GLP): Christian Heydecker hat die Rolle der GrüZ in die-\n\nser Thematik als wichtiges Gremium gewürdigt. Ich weise Sie wieder ein-\nmal darauf hin, dass unsere Fraktion in der GrüZ nicht vertreten ist. Daher \nist es zwingend notwendig, dass das Postulat überwiesen wird, damit alle \nFraktionen denselben Informationsstand haben. Wenn Sie die Ungleich-\nbehandlung in der Kommission weiter behalten wollen oder eben nicht, \nwäre es zwingend notwendig, das Gesetz über den Kantonsrat entspre-\nchend anzupassen. In der aktuellen Situation sind wir darauf angewiesen, \ndass das Geschäft im Rat behandelt wird. Es kann nicht sein, dass eine \nFraktion keine Informationen hat. Wir haben von Regierungsrat Martin \nKessler heute erfahren, dass er die GrüZ informiert hat. Diese Informatio-\n\nnen hätten wir auch gerne. Da bitte ich doch schon um Gleichbehandlung \n\n\n\n82 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Fraktionen. Nur schon aus diesem Grund muss das Postulat zwingend \nerheblich erklärt werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Nicht nur Christian Heydecker ist es so \nergangen, sondern auch mir. Ich hatte den Eindruck, mir hätten einige Da-\nmen und Herren gar nicht zugehört. Aber ich weiss, dass die Reden am \nSonntag geschrieben werden und man hält sich gerne an seine vorge-\nfasste Meinung und will diese auch nicht entsprechend ändern, wenn ei-\nnem das gar nicht in den Kram passt. Haben Sie eine wirkliche Gegenwehr \ngegen dieses Postulat von mir gehört? Ich habe einfach gesagt, es ist nicht \nnotwendig. Wenn Sie es trotzdem überweisen, werden wir es im Rahmen \ndes Berichts und Antrags zu diesem Aktionärsbindungsvertrag entspre-\nchend zur Abschreibung beantragen. Nichts Anderes wird passieren. Es \nist von daher nicht so wichtig, was Sie heute machen. Markus Müller: Sie \nhören einfach nicht zu, genauso wie Regula Widmer. Ich verstehe es ja, \ndass die Fraktion nicht in der GrüZ eingebunden ist. Dafür kann ich aller-\ndings nichts.  \nDie GrüZ ist für die Vorkonsultation bestimmt. Aber sobald die Vorlage in \nden Kantonsrat kommt, läuft der ganz normale Prozess ab. Ich gehe davon \naus, dass das Kantonsratsbüro eine Spezialkommission bestimmen wird \noder das Geschäft der GrüZ zuweisen wird. Da ist aber das Kantonsrats-\nbüro zuständig und die Regierung wird sich nicht einmischen. Sie werden \nwieder voll im Prozess dabei sein. Schlussendlich ist es im Interesse aller \nAktionäre der Axpo, dass ein Aktionärsbindungsvertrag zustande kommt. \nDas ist nur möglich, wenn alle Aktionäre damit einverstanden sind. Nicht \nnur der Kanton Schaffhausen hat ein Vetorecht, sondern alle Aktionäre. \nWenn es dem Gremium wichtig ist, dass dieser Aktionärsbindungsvertrag \ndurchkommt, werden wahrscheinlich noch mehrere Loops durch die Par-\nlamente gemacht werden müssen. Ob die Axpo und die Aktionärsvertreter \ndazu bereit sind, kann ich Ihnen nicht versprechen. Die Axpo sagt, sie hät-\nten 100 Jahre mit diesem schon lange veralteten NOK Gründungsvertrag \ngelebt und es würde wahrscheinlich auch noch weiter möglich sein, sollte \ndas Vorhaben scheitern. Aber wir sind alle daran interessiert, dass das \nnicht passiert. Sie wissen, dass die einzelnen Kantone verschieden ticken. \nEs sind aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Gesetze nicht in allen \nKantonen die gleichen parlamentarischen Abläufe vorgesehen. Deswegen \nweiss ich nicht, wie es im Kanton Aargau läuft. Aber vielleicht haben Sie \ndas auch mitbekommen: Gerade im Kanton Glarus hat der Kanton mit der \nAxpo eine spezielle Rechnung offen. Auch Glarus wird sehr wohl seine \nMöglichkeiten im Rahmen ihrer kleinen Beteiligung an der Axpo ausspielen \nund ihre Anliegen einbringen. Daher ist das alles kein Problem. Noch ein \nWort zur in der Fraktion erteilten Rüge von Christian Heydecker, bezüglich \n\nEinbezug der GrüZ: Richtig, das hätte man wahrscheinlich schon früher \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 83 \n\nmachen können. Allerdings war das Vorgehen in diesem politischen Gre-\nmium unter den Aktionärsvertretern der Kantone abgesprochen. Man sollte \n\nerst ab einem gewissen Reifegrad der Vorlage in die Parlamente gehen, \num sie zu informieren. Christian Heydecker hat das schön bildlich ausge-\ndrückt, mit dem Bild des Brotes und dem Teig, der noch am Gären ist. Der \nTeig ist jetzt am Gären, aber man wollte nicht, dass alle Aktionäre mit ihren \nParlamenten darüber diskutieren, welche Zutaten in diesen Teig kommen. \nDenn Sie wissen auch: Viele Köche verderben den Brei. Momentan gibt es \nnoch Einflussmöglichkeiten und daher ist das Postulat schlicht nicht nötig. \nWenn Sie es erheblich erklären – wovon ich jetzt ausgehe – geht meine \nWelt bestimmt nicht unter. \n\nIrene Gruhler Heinzer (SP): Geschätzter Regierungsrat, es geht nicht da-\nrum, Ihnen wehzutun. Es geht darum, dass wir die Abläufe im Parlament \ngenau strukturieren, dass es eben nicht passiert, was jetzt Regierungsrat \nErnst Landolt mit den EKS-Aktien im Nachhinein im Interview bedauert hat. \nWir wollen Abläufe und eine Vernehmlassung haben, die klar sind. Ich \ndenke, es ist wichtig, dass wir an diesem bereits vorgebackenen Teig nicht \nmehr viel verändern können. Markus Müller hat es pointiert, auch bezüglich \nGrüZ, ausgedrückt: Wenn es den GrüZ-Mitgliedern nicht mehr in Erinne-\nrung ist – es ist zwar protokolliert, das haben wir in der Zwischenzeit ab-\ngeklärt – stimmt etwas mit einer solchen Vernehmlassung nicht. Wir müs-\nsen darauf achten, dass wir informiert werden. Es ist ein wichtiger Vertrag \nund der Kantonsrat sollte seine Meinung sagen dürfen. Ich halte am Pos-\ntulat fest.  \n\nRegierungsrat Ernst Landolt: Es geht um eine Klarstellung: Ich habe \n\nkürzlich den Schaffhauser Nachrichten ein Interview gegeben, worin ich \ngesagt haben soll, ich würde diesen Aktien-Deal, den wir gemacht hatten, \nnicht mehr machen. Fakt ist, dass ich sagte, wenn ich gewusst hätte, wie \nviel Unruhe das Ganze auslöst, hätten wir vielleicht anders gehandelt. Das \nist ein Unterschied. Aber ich sagte auch, ich würde voll und ganz hinter \ndiesem Deal stehen. Das war ökonomisch richtig, rechtlich ohnehin. Wir \nmüssen nicht darüber streiten. Aber ich kann es schlicht nicht stehen las-\nsen, dass im Saal gesagt wurde, ich hätte diese Aktien so nicht wiederver-\nkauft. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\n\n\n84 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDas Postulat Nr. 2018/5 von Irene Gruhler Heinzer vom 2. September \n2018 betreffend Vernehmlassung/Anhörung zum Axpo-Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag wird mit 39 : 8 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n3. Postulat Nr. 2018/6 von Andreas Frei vom 17. September 2018 be-\ntreffend «Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attrak-\ntiv gestalten» \n\nSchriftliche Begründung. Gemäss kantonaler Energiestrategie sollen mit \nSonnenenergie bis 2020 30 GWh und bis 2035 100 GWh-Strom produziert \nwerden. Im Jahr 2016 konnten 2.9 Prozent des jährlichen kantonalen \nStromverbrauchs mit Solarstrom abgedeckt werden. Bei einem Gesamt-\nstromverbrauch von 498 GWh entspricht die Produktion etwa 14.5 GWh. \nUm die formulierten Produktionsziele zu erreichen, braucht es neben zahl-\nreichen Kleinanlagen, die vordringlich der Deckung des Eigenbedarfs die-\nnen sollen, auch mittlere und grössere Solarstromkraftwerke, die gross-\n\nmehrheitlich der Einspeisung ins Netz dienen. Im Anschlusskonzept zur \nkantonalen Energiepolitik 2018- 2030 auf Seite 24 formuliert die Regierung \nihr Ziel zur Produktion neuer erneuerbarer Energie wie folgt: \n«Der Kanton konzentriert sich auf die Möglichkeit zur Steigerung des Ei-\ngenverbrauches von selbst produziertem Strom. Dieser ist für die Nutzer \nwirtschaftlich interessant und entlastet die Stromnetze». \nDies ist absolut sinnvoll und auch prioritär zu behandeln, da der Strom nicht \nüber weite Strecken transportiert werden muss. Soll aber das langfristige \nZiel 100 GWh Solarstrom zu produzieren in 17 Jahren erreicht werden, \ndann werden die Kleinanlagen, die zur Abdeckung des Eigenbedarfs di-\nmensioniert werden, nicht ausreichen. Um das angestrebte Ziel zu errei-\nchen, benötigen wir auch mittelgrosse und grosse Solarstromkraftwerke. \nWo möglich sollen diese an Orten gebaut werden, wo die vorhandenen \n\nNetze die entsprechenden Kapazitäten aufweisen. Leider ist das aber nicht \nhäufig genug der Fall, was zu zusätzlichen Investitionen ins Netz und den \nzusätzlich damit verbundenen Anschlussgebühren führt. Mit dem ange-\nstrebten Konzept soll geprüft werden, wie die Rahmenbedingungen für sol-\nche Projekte verbessert werden können und wie der Bau von grösseren \nSolarstromkraftwerken für private Investoren und die öffentliche Hand at-\ntraktiv gestaltet werden kann. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei übergibt den Vorsitz für dieses \nTraktandum an den 1. Vizepräsidenten Lorenz Laich. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 85 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Leider werde ich bei der Be-\ngründung meines Postulats nicht herumkommen, Sie wiederum mit einigen \n\nZahlen zu belästigen. Nur so kann ich die Notwendigkeit meines Anliegens \nverständlich erklären. In der kantonalen Energiestrategie wird folgende \nAussage zur Solarstrom-Produktion gemacht: «Der Kanton konzentriert \nsich auf die Möglichkeit zur Steigerung des Eigenverbrauchs von selbst-\nproduziertem Strom. Dieser ist für die Nutzer wirtschaftlich interessant und \nentlastet die Stromnetze. Das ist absolut sinnvoll und auch prioritär zu be-\nhandeln, da der Strom nicht über weite Strecken transportiert werden \nmuss». Wie sieht nun eine typische PV-Anlage am Beispiel eines Einfami-\nlienhauses aus? Eine solche Anlage produziert ungefähr 5'000 bis 10'000 \nKilowattstunden Strom pro Jahr. Das ist eine mittlere Grösse von rund 50 \nQuadratmetern. Die Anlage steht auf einem gut isolierten Haus, hat eine \nWärmepumpenheizung und wenn es perfekt gemacht ist, hat es noch eine \nkleine Speicherbatterie, um einen Teil des überschüssig produzierten \nStroms zu speichern. Das ist in etwa eine Anlage, die in diesem Konzept \nder Regierung angestrebt wird. Dieses Modell sollte absolut prioritär geför-\ndert werden, da es für die Nutzung wirtschaftlich interessant ist und die \nStromnetze entlastet werden.  \nEs stellt sich aber die Frage, ob diese Strategie für das Erreichen des \nebenfalls in der Energiestrategie definierten Ziels mit 100 Gigawattstunden \nSolarstrom zu produzieren, ausreicht. Im Moment produzieren wir im Kan-\nton Schaffhausen mit Photovoltaikanlagen rund 16 Gigawattstunden \nStrom. Das heisst, wir müssen jetzt noch etwa 84 Gigawattstunden zu-\nbauen. Eine Kleinanlage, wie vorhin grob umrissen, produziert etwa 0.005 \nbis 0.01 Gigawattstunden Strom. Eine Anlage, die auf einem etwas grös-\nseren Haus steht, kann etwas grösser sein, dann produziert sie rund 0.15 \nGigawattstunden Strom. Ich erzähle das darum, weil man sich eine mittlere \nAnlage etwa so vorstellen muss: Sie wird etwa 0.01 Gigawattstunden \nStrom oder weniger im Mittel im Jahr produzieren. Wenn man das in diesen \n84 Gigawattstunden, die wir jetzt noch zubauen müssen, in Vergleich \nbringt, bräuchte es etwa 9'000 bis 10'000 geeignete Gebäude, auf die wir \nsolche Anlagen bauen müssten, damit wir diese 100 Gigawattstunden er-\nreichen. Im Jahresbericht der Gebäudeversicherung steht, dass es im Kan-\nton Schaffhausen 29'860 Gebäude hat. Es liegt auf der Hand, dass nicht \nalle Gebäude geeignet sind, um Photovoltaikanlagen zu bauen. Wenn man \nall die Gebäude abzieht, die bereits schon eine haben und schon diese 16 \nGigawattstunden produzieren, die vielen Kleinstbauten, die vielen Ge-\nbäude in der Altstadt oder Dorfkernzonen liegen und die, die aus techni-\nschen Gründen zu wenig besonnt sind oder stark durchbrochene Dächer \nhaben – wage ich die Aussage, dass am Ende nicht die nötige Anzahl von \ngegen 10'000 geeigneter Gebäude bleiben, um nur mit dieser Strategie die \n\n\n\n86 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeplanten 100 Gigawattstunden zu erreichen. Wir benötigen somit zusätz-\nlich mittlere und grössere PV-Anlagen, die auf den entsprechenden Ge-\n\nbäuden weit mehr als den Eigenverbrauch produzieren. Meiner Einschät-\nzung nach können wir einen grossen Teil unseres Solls mit Kleinanlagen \nproduzieren. Ich kann aber nicht abschätzen, wie viele Gigawattstunden \nmit diesen Kleinanlagen nicht gedeckt werden können und folglich wie \nviele Gross- oder Mittelanlagen im Sinne eines Kleinkraftwerks zugebaut \nwerden müssen.  \nIch bin aber sicher, dass es solche Anlagen braucht, die im Interesse der \nAllgemeinheit erstellt werden müssen. Solche grösseren oder mittleren An-\nlagen sind in dicht besiedelten Gebieten wie beispielsweise auf Produkti-\nonshallen in Gewerbegebieten technisch machbar, da die produzierte \nMenge Strom im vorhandenen leistungsstarken Netz eingespiesen werden \nkann. Die Vergütung für den überschüssig produzierten Strom ist aber zu \ngering. Dadurch ist eine Grossanlage bei den Gebäudebesitzern meistens \nwirtschaftlich nicht interessant. Bei anderen grösseren Gebäuden, die aus-\nserhalb der dicht besiedelten Gebiete stehen, unter anderem grosse land-\nwirtschaftliche Gebäude, kommen zu der geringen Vergütung noch Prob-\nleme mit der zu kleinen Zu- respektive Ableitung hinzu. Auch nochmals \neine Grössenordnung, wie eine mittlere oder grössere Anlage auf einer \nProduktionshalle von rund 30 mal 40 Meter aussehen könnte: Wenn diese \nmit PV-Elementen gefüllt wird, kann diese Fläche etwa 0.3 Gigawattstun-\nden Strom produzieren. Bei einer Scheune können es durchaus 0.1 Giga-\nwattstunden sein. Bei grösseren Gebäuden oder Gebäudekomplexen \nkann es durchaus auch einmal mehr sein. Mein Postulat fordert die Ausar-\nbeitung eines Konzepts, das aufzeigen soll, wie die Rahmenbedingungen \nfür solche Projekte verbessert werden können und wie der Bau von grös-\nseren Solarstrom-Kraftwerken für private Investoren und die öffentliche \nHand attraktiv gestaltet werden können. Ich bin ziemlich zuversichtlich, \ndass wir genügend geeignet grosse Bauten haben, um die nötigen Mengen \nSolarstrom zu produzieren und dass wir so keine Anlagen auf der grünen \nWiese erstellen müssen. Die Solarstrom-Produktion mit Photovoltaikanla-\ngen hat in der Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz. Es gibt kaum eine \nProduktionsart von Strom, die in der Bevölkerung so gut akzeptiert ist. Wir \nsollten diese low hanging fruits ernten. Dazu brauchen wir zuerst ein gutes \nKonzept, damit wir das wirtschaftlich machen können. In diesem Sinne \nbitte ich Sie, mein Postulat erheblich zu erklären. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Um die in der kantonalen Energiestrategie \nformulierten Produktionsziele zu erreichen, soll mit diesem Postulat der \nRegierungsrat beauftragt werden, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Rah-\nmenbedingungen für mittlere und grössere Solarstrom-Kraftwerke für pri-\n\nvate Investoren und die öffentliche Hand attraktiv gestaltet werden können. \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 87 \n\nMit der Annahme der Energiestrategie 2050 im Jahr 2017, haben die Leit-\nlinien und Massnahmen der kantonalen Energiepolitik 2008 bis 2017 nicht \n\nnur inhaltlich eine Bestätigung erhalten, sondern es wurde zudem auch der \nAuftrag zur Verstärkung der Massnahmen zur Förderung von Energieeffi-\nzienz und erneuerbaren Energien erteilt. Gemäss dem Ihnen vor einiger \nZeit vorgestellten Anschlusskonzept zur kantonalen Energiepolitik für die \nJahre 2018 bis 2030, soll die bisherige Politik deshalb konsequent weiter-\ngeführt und um weitere Massnahmen ergänzt werden. Unter anderem \nauch mit dem Ziel der Steigerung des Eigenverbrauchs von selbstprodu-\nziertem Strom aus erneuerbaren Quellen.  \nDer Regierungsrat will die Erreichung dieses Ziels mit geeigneten Mass-\nnahmen und Instrumenten vorantreiben. Der angestrebte Zubau dezentra-\nler erneuerbarer Elektrizitätserzeugungsanlagen mit vorwiegend volatiler \nErzeugungscharakteristik, wie Solar- und Windkraft, stellt neue Anforde-\nrungen an das Netz. Ein hoher Eigenverbrauch des lokal produzierten \nStroms kann das Netz entlasten und einen teuren Netzausbau vermeiden. \nJe grösser die Anlagen zur dezentralen Stromproduktion dimensioniert \nsind, umso anspruchsvoller ist es, die temporär anfallenden grossen \nStrommengen zeitgleich zur Produktion vor Ort und ohne Netznutzung zu \nverbrauchen. Eine zeitversetzte Stromnutzung, unter anderem durch Last-\nmanagement oder Quartierspeicher, könnte Stromangebot und -bedarf \nausgleichen. Um geeignete Gesamtlösungen zu finden, ist die übergrei-\nfende Zusammenarbeit von Elektrizitätsversorgern, Industrie, Grundeigen-\ntümern und Investoren zwingend erforderlich.  \nVor diesem Hintergrund begrüsst der Regierungsrat den Prüfauftrag des \nPostulats, Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die dem Bau grösserer So-\nlarstromanlagen erleichtern. Wir würden den Fokus für die Erstellung des \nKonzepts der Untersuchungen neben rechtlichen, raumplanerischen und \nwirtschaftlichen Aspekten, auch auf die Möglichkeiten von Lastmanage-\nment und Quartierspeichern für die zeitversetzte Nutzung des Stroms le-\ngen. Dabei ist eine enge Abstimmung mit den Netzbetreibern notwendig. \nEbenso soll eine Gesamtbetrachtung, dass die Anbindung an das Verteil-\nnetz kostenoptimiert und zukunftsorientiert ist, erfolgen. Die Beteiligung \nder kantonalen Energieversorger an der Erstellung einer solchen Studie ist \ndaher aus unserer Sicht zwingend, damit die bestehende Netzinfrastruktur \neinerseits, aber auch die Planungen für die kommenden Jahre anderer-\nseits, in die Überlegungen eingebunden werden können. Als weitere zu \nprüfende Elemente sehen wir insbesondere die Eigenverbrauchsoptimie-\nrung, schlanke Bewilligungsprozesse sowie geeignete finanzielle Instru-\nmente für Investoren. Im Gegensatz zum vorhergehenden Postulat sieht \nder Regierungsrat tatsächlich Handlungsbedarf und lässt sich deshalb \nauch den Auftrag gerne von Ihnen geben. Er empfiehlt Ihnen, das Postulat \nzu überweisen. \n\n\n\n88 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErnst Yak Sulzberger (GLP): Es wird Sie wenig erstaunen, dass die GLP-\nEVP-Fraktion diesen Vorstoss unterstützt. Lokal verbrauchten Strom, so-\n\nweit irgend möglich, auch lokal zu produzieren, ist ganz im Sinne unserer \nWerte und Zielvorstellungen. Transporte über weite Strecken, die teure Inf-\nrastrukturbauten verlangen und mit Transportverlusten verbunden sind, \nsind sowohl unökonomisch wie unökologisch. Es wird aber zu prüfen sein, \nwo grosse Solarstrom-Kraftwerke platziert werden müssen, um einen ho-\nhen Wirkungsgrad zu erreichen. Es muss ergebnisoffen diskutiert werden. \nUnsere Fraktion wird daher das Postulat einstimmig erheblich erklären. \n\nUrs Capaul (Grüne): Es entspricht dem Willen der Mehrheit der schweize-\nrischen Bevölkerung, die gefährlichen Atomkraftwerke sukzessiv durch \neine Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu ersetzen. In der kanto-\nnalen Energiestrategie werden hierzu neben Wasserkraft, die Strompro-\nduktion aus Wind und Sonne, speziell erwähnt. Wind und Sonne ergänzen \nsich ausgezeichnet, weil Windstrom vor allem dann anfällt, wenn die So-\nlarstrom-Produktion tief ist; also im Winter und an windigen Schlechtwet-\ntertagen. Zur Deckung des Eigenbedarfs im Sommerhalbjahr sind die zahl-\nreichen kleineren Anlagen zweckmässig, zumal zukünftig mit einem erhöh-\nten Anteil an Elektromobilen gerechnet werden muss.  \nWieso nicht zumindest einen Grossteil der benötigten Transportenergie di-\nrekt durch eine Solaranlage auf dem eigenen Dach herstellen? Das macht \nSinn und reduziert den Gesamtenergieverbrauch sowie die fossilen Ener-\ngien erheblich. Würden sämtliche 4.5 Mio. Personenwagen in der Schweiz \nauf E-Mobile umsatteln, würde sich der Energieverbrauch bei gleicher \nTransportleistung von 31 Terrawattstunden für Treibstoffe, auf 11 Terra-\nwattstunden Strom reduzieren. Zweifelsohne bleibt aber ein bedeutender \nZuwachs des Strombedarfs aufgrund der E-Mobilität. Die Eigenversorgung \ndarf deshalb nicht vernachlässigt werden. Sie entlastet die Stromnetze und \nnicht die Stromeinspeisung aus Grossanlagen. Fluktuierende Grossanla-\ngen sorgen vielmehr für Schwankungen im Stromnetz, welche durch intel-\nligente Netze, sogenannte Smart Grids und durch zusätzliche Stromspei-\ncher in Quartieren dezentral auszugleichen sind. Die AL-Grüne-Fraktion \nerachtet vor diesen Hintergründen die generelle Förderung von Solaranla-\ngen als sinnvoller, damit der erwartete Stromverbrauchzuwachs tatsäch-\nlich gedeckt werden kann und nicht nur Investitionen in grössere Solar-\nstrom-Kraftwerke gemacht werden. Wenn wir den Vorstoss dennoch un-\nterstützen, dann mit dem Hintergrund, dass die Atomkraftwerke konse-\nquent vom Netz genommen werden sollen. Je früher, desto besser, desto \nweniger radioaktive Abfälle und desto geringere Gefahrenpotenziale. Al-\nlerdings muss das vom Postulanten erwartete Detailkonzept, unseres Er-\nachtens, mit den erforderlichen Netzausbauten und Speicheranlagen er-\n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 89 \n\nweitert werden. Das hat auch Regierungsrat Martin Kessler vorhin geschil-\ndert. Eine Speicheranlage wäre beispielsweise auch der Engeweiher, der \n\nmit überschüssigem Solarstrom betrieben werden könnte. Wasserpumpen \nmit Solarstrom, bei Bedarf wieder Turbinieren, wäre ein Zusammenspiel \nvon Wasser und Solarenergie.  \nWir erwarten bei der Erheblichkeit-Erklärung des Postulats von der Regie-\nrung einen Bericht, der die Solarstromförderung und sämtliche begleiten-\nden Massnahmen umfassend darlegt. Wir sind aber der Meinung, dass die \nInvestitionen in Solarstromanlagen nicht nur eine Sache der öffentlichen \nHand oder der öffentlichen Stromversorgungsunternehmen sind, sondern \nebenso von Solargenossenschaften, privaten Unternehmen und privaten \nHaushalten. Dass Anreiz in Form von verbesserten Rahmenbedingungen, \nbesseren Einspeisetarifen oder geeigneten Netzinfrastrukturen die Inves-\ntitionen in Solaranlagen erhöhen, steht ausser Frage. Auch diese Punkte \nsollten im Konzept dargestellt werden. Die AL-Grüne-Fraktion unterstützt \ndas Postulat, obwohl wir eigentlich einer generellen Solarstromförderung \nden Vorzug geben würden. Aber vielleicht kann der Regierungsrat im Kon-\nzept auch die Solarstromförderung für die eigene Versorgung aufgreifen, \nso wie er das heute schon ein bisschen skizziert hat. \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Fraktion der FDP-CVP-JF-Fraktion hat das \nPostulat betrachtet und sich Gedanken darüber gemacht. Der Schweizer \nWirtschaft geht es gut, die Bevölkerung wächst und der Energiebedarf \nsteigt. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 ist klar, dass der Ener-\ngieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz stärker gefördert und der Neu-\nbau von Atomkraftwerken verboten wird. Das Ziel muss sein, den Energie-\nbedarf ohne den Einsatz von fossilen oder nuklearen Energieträgern zu \ndecken. Eine Alternative dazu ist Wärme und Strom von der Sonne. Ex-\nperten erwarten, dass die Strompreise steigen werden. Auch der Atom-\nstrom wird immer teurer, weil die Versicherungs-, Entsorgungs- und Still-\nlegungskosten ungenügend in den Preisen für Atomstrom enthalten sind \nund die Allgemeinheit nicht bereit ist, diese Kosten zu tragen. In der \nSchweiz wird die Sonne wohl, nach der Wasserkraft, zur zweitwichtigsten \nStromquelle werden und den Atomstrom ersetzen, der bis 2035 als Folge \ndes Atomausstiegs wegfallen wird, ohne dass dafür Strom aus Kohle oder \nGaskraftwerken importiert werden muss. Es sind allerdings verstärkte An-\nstrengungen nötig, um die Elektrizitätsversorgung sicherzustellen, und es \nbraucht entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu kann auch ein Kon-\nzept beitragen, das aufzeigt, wie der Bau von grösseren Solarstromkraft-\nwerken für private Investoren oder die öffentliche Hand gestaltet und er-\nmöglicht werden kann. Die Ausführungen dazu haben wir von Andreas Frei \ngehört.  \n\n\n\n90 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDies könnte eine Möglichkeit sein, etwas dazu beizutragen, die lokale \nWertschöpfung sowie die Innovationsquote und Innovationskraft der regi-\n\nonalen Wirtschaft zu stärken. Solarenergie wird vor Ort genutzt und es ent-\nstehen keine Transportkosten und keine grossen Leitungsverluste. Die \nVorteile hat Regierungsrat Martin Kessler vorhin dargelegt. Kommt dazu, \ndass sich die Herstellung eines Solarkraftwerks in wenigen Jahren amorti-\nsiert. Kurz: Der Bedarf an Strom wird nicht kleiner und weiteres Potenzial \nzur Energiegewinnung muss erschlossen werden. Deshalb unterstützt die \nFDP-CVP-JF-Fraktion grossmehrheitlich das Postulat von Andreas Frei. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Das vorliegende Postulat möchte ein detaillier-\ntes Konzept für den Bau von grösseren Solaranlagen im Kanton Schaff-\nhausen. Die Begründung leuchtet ein, denn die kantonale Energiestrategie \nmuss das Anschlusskonzept 2018 bis 2030 umgesetzt haben. Mit dem \nneuen Baugesetz wurden die Rahmenbedingungen für den Bau von Pho-\ntovoltaikanlagen bereits massiv verbessert. Wir wissen, dass der Sonnen-\nstrom zurzeit der Wirtschaftlichste der erneuerbaren Stromarten ist. Wir \nwissen, dass der Sonnenstrom im Sommer genial ist, im Winter hingegen \nschwach bis sehr schwach. Ich spreche von unserer Region, nicht von den \nSonnenterrassen in den Bündner Bergtälern ohne Nebel. Die mittleren An-\nlagen bringen zwischen Oktober und März circa 25 Prozent der Jahresleis-\ntung. In den Sommermonaten April bis September bringen sie etwa 75 \nProzent der Jahresleistung. Das liegt in der Natur der Sache. Dies ist keine \nTheorie, sondern eine messbare Tatsache.  \nWir brauchen kein neues Konzept, da die Schwachpunkte eigentlich be-\nkannt sind. Für eine Baubewilligung für Grundeigentümer wird eine gesal-\nzene Offerte oder Rechnung für den notwendigen Netzausbau präsentiert. \nEr wird so zum Verursacher und bezahlt die Zeche. Der Netzbetreiber \nmuss zu kreativen Lösungen bereit sein, denn bei jedem bestellten An-\nschluss könnte er es zurückfordern. Aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion ist \ndieses Postulat zu kurz, zu einseitig und daher abzulehnen. Solarstrom ist \nein gesicherter Baustein, muss aber zwingend gut ergänzt werden. Eine \ngrosse Herausforderung wären die Windwerke, wo die Stromkreise im Ver-\ngleich zum Sommer massiv steigen werden. Wir brauchen ein intelligentes \nNetz, um die Spitzen zu brechen. Einmal mehr ist auch hier unser Weg \nbereits vorgegeben. \n\nJosef Würms (SVP): Wo liegen die grossen Dachflächen? Sie liegen vor \nallem in der Landwirtschaft, ausserhalb der Bauzone. Das ist ein Problem. \nWenn ich auf die Bauzone zurückkomme, ist das Abführen des Stromes \nSache des Leitungsnetzes und die EKS AG oder der Netzbetreiber über-\nnimmt die Kosten. Wenn die EKS AG eine Solarstromanlage oder Wind-\nkraftanlage ausserhalb der Bauzone erstellt, übernehmen sie die Kosten \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 91 \n\nfür den Abtransport des Stromes und somit bezahlt es der Stromproduzent. \nIn der Landwirtschaft oder ausserhalb der Bauzone ist der, der Strom be-\n\nzieht oder der Strom produziert, verantwortlich für das Leitungsnetz ab \nBauzone bis zu seinem Hof oder seinem Gebäude. In der Landwirtschaft \nkann man davon ausgehen, wenn jemand eine Siedlung oder Gebäude mit \nStrom baut, hat er Kosten in der Grössenordnung von 50’000 bis 100'000 \nFranken für die Stromleitung. Wenn jetzt jemand auf seinem Hof eine So-\nlaranlage erstellt, auf seinen freien Dachflächen, ist der Querschnitt zu \nklein, um die Spitzenproduktionen abzuführen, und der Bauherr selber ist \nverantwortlich für die Leitung. Ich würde mit diesem Postulat der Regierung \ngerne sagen, sie soll dieses Problem aufnehmen, dass wir diese Flächen, \ndie in der Landwirtschaft sind, ausserhalb der Bauzone, irgendwie werden \nregeln können. Nur so erhalten wir genug Strom aus der Solarenergie, so-\ndass der Wunsch von atomfreier Energie erfüllt werden kann.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Vielen Dank für diese durchaus wohlwol-\n\nlenden Voten zum Postulat von Andreas Frei. Ich interpretiere auch die \nMeinungen, die ich jetzt aus der SVP-Fraktion gehört habe, als Wohlwollen \ngegenüber der Photovoltaik und spüre einen grossen Konsens. Dennoch \nbin ich jetzt ein wenig irritiert über die zwei Voten aus der SVP-Fraktion. \nSie machen richtige Feststellungen, ziehen aber meiner Meinung nach den \nfalschen Schluss. Genau ihre Forderung, ihre Thematik, soll ein Bestand-\nteil dieses Konzepts sein. Das möchten wir gerne erstellen, denn das ist \ngenau die Thematik, in der wir uns in der Diskussion befinden, die Eig-\nnerstrategie der EKS AG. Genau dort wird der EKS AG einerseits vorge-\nworfen, man investiere in Photovoltaik oder mache irgendwas in Wind, das \nsei nicht korrekt. Man belaste durch diese Investitionen in erneuerbare \nEnergien eigentlich diejenigen Stromkonsumenten, die eigentlich gar kei-\nnen erneuerbaren Strom möchten. Von der anderen Seite hört man den \nVorwurf, die EKS AG mache viel zu wenig in diese Richtung. Wenn die \nEKS AG einfach Rückspeisetarife finanzieren würde, die vielleicht für die \nInvestoren von PV-Anlagen sehr interessant wären, geht das zulasten der \nanderen Stromkonsumenten, die das nicht möchten. Das ist genau diese \nschwierige Diskussion um die Eignerstrategie, die wir miteinander lösen \nmüssen. Ein Teil davon ist auch dieser Anschluss von grösseren PV-Anla-\ngen, die tatsächlich in der Landwirtschaft auf den grossen Dächern möglich \nsind. Dort haben wir die Problematik von den langen Leitungen, mit den \ngrossen Querschnitten, die nicht vorhanden sind und die bis anhin der In-\nvestor, also der Bauer, bezahlen müsste. Ich bin bereit, dass wir dieses \nThema auch betrachten und zusammen mit den Elektrizitätsversorgern \nnach Lösungen ringen. Schlussendlich müssen auch Sie sich irgendwo \neinbringen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Von daher würde ich \n\n\n\n92 Kantonsrat Schaffhausen \n\nes als komisch empfinden, wenn die SVP-Fraktion dieses Postulat nicht \nmit unterstützen würden.  \n\nAndreas Frei (SP): Das, was jetzt Regierungsrat Martin Kessler gesagt \nhat, wollte ich auch sagen. Darum wiederhole ich es jetzt nicht mehr. Ge-\nnau so muss man das sehen. Wir sind jetzt irgendwo in der Phase, wo wir \nnicht mehr über das sprechen müssen, was nicht möglich ist, sondern dar-\nüber, was möglich ist. Wir sollten uns jetzt auf diesem Weg begegnen. Ich \nhoffe, mich irritiert dann Ihr Abstimmungsverhalten nicht. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2018/6 von Andreas Frei vom 17. September 2018 \nbetreffend Investitionen in grössere Solarstromkraftwerke attraktiv \ngestalten wird mit 30 : 15 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n* \n\n4. Postulat Nr. 2018/4 von Stefan Lacher vom 3. September 2018 be-\n\ntreffend «Massnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstra-\ntegie» \n\nSchriftliche Begründung: Als Biodiversität wird die Vielfalt der Lebens-\nräume, der Arten und der Gene sowie deren Interaktionen bezeichnet. Sie \nist für das Leben auf unserem Planeten unverzichtbar. Mit dem Verlust der \nbiologischen Vielfalt riskieren wir grosse Einbussen in unserem Wohlstand \nund Wohlergehen. Warum das? Dienstleistungen von Ökosystemen (also \nderen Nutzen für den Menschen) bieten einen enormen wirtschaftlichen \nund gesellschaftlichen Wert. Beispielsweise hat das Bestäuben von Pflan-\nzen einen grossen Einfluss auf den Ertrag der Landwirtschaft, sorgen Was-\nserlebewesen für den Erhalten von Wasserqualität und nicht zu vergessen \nbieten Ökosysteme auch wertvollen Erholungsraum. \nBiodiversität ist aber stark gefährdet. In Deutschland nahm beispielsweise \n\ndie Biomasse der Insekten in den letzten 27 Jahren um 75 Prozent ab. \nDoch auch die schweizerische Biodiversität ist in Gefahr. Schweizweit ist \ndie Hälfte der Lebensräume sowie ein Drittel aller Arten bedroht. Solch \nalarmierende Zahlen verpflichten Politik und Gesellschaft dringend zu han-\ndeln, um einen massiven Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten oder zu-\nmindest zu bremsen. Auch im Kanton Schaffhausen sind wirkungsvolle \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 93 \n\nMassnahmen gefordert. Es ist an der Politik der Thematik stärkere Beach-\ntung zu schenken. \n\nDer Regierungsrat wird deshalb eingeladen, den Verlust der kantonalen \nBiodiversität in einem Bericht aufzuzeigen und darauf basierend einen \nMassnahmenkatalog mit wirkungsvollen Gegenmassnahmen vorzuse-\nhen. ln diesem soll zudem dargelegt werden, welche Aktionsberei-\nche und Ziele er vom «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz»3 des \nBundes er umzusetzen gedenkt. Ausserdem soll aufgezeigt werden wel-\nche finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Mas-\nsnahmen nötig sind und vom Kanton eingesetzt werden. \n\nStefan Lacher (JUSO): Mit meinem Postulat will ich den Kanton auffor-\n\ndern, Massnahmen für eine wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie zu ergrei-\nfen. Ich werde gleich zu Beginn etwas akademisch, damit wir alle auf dem \ngleichen Stand sind, was ich unter Biodiversität verstehe. Biodiversität um-\nfasst nicht nur den Artenreichtum von Tieren, Pflanzen, Pilzen und Mikro-\norganismen, sondern auch deren genetische Vielfalt sowie die Gesamtheit \nder Lebensräume und die Wechselwirkungen innerhalb und zwischen die-\nsen Ebenen. Gerade im Kanton Schaffhausen wissen wir um das Privileg, \nin einer vielfältigen Umwelt zu leben. Mit dem Rhein haben wir eine aus-\nsergewöhnliche Flusslandschaft direkt vor der Haustüre. Der Rest des \nKantons ist geprägt von grossen Waldflächen, Trockenstandorten, Feucht-\ngebieten sowie Standorte mit Buntbrachen, Reben und Äckern. Allesamt \nsind sie mit seltenen Arten wie Vögeln, Insekten oder Pflanzen besetzt. Wir \nSchaffhauserinnen und Schaffhauser wissen dank unserer Erfahrung mit \ndem Rhein und dem Randen, dass eine Umwelt mit möglichst intakten \nÖkosystemen und grosser Biodiversität für die Bevölkerung, aber auch für \nden Tourismus wertvoll sind. Unsere Umwelt dient uns als Naherholungs-\ngebiet. Sie stiftet Identität und sie vermag es auch, uns mit ihrer Schönheit \nzu rühren. Aber Biodiversität hat noch Nutzen und Werte, die über ihre \nschlichte Ästhetik und Ethik hinausgehen. Wir können auch Rohstoff aus \nder Natur entnehmen – man denke dabei an Wild, Fisch, Kies oder Holz. \nÖkosysteme bieten auch weniger offensichtliche, sogenannte Ökosystem-\nDienstleistungen an. Beispielsweise in Form vom Aufrechterhalten von \nNährstoffkreisläufen, von Schädlingskontrollen, von Aufrechterhaltung der \nLuft, Gewässer und Bodenqualität, aber auch von Blütenbestäubung. Ich \nwürde sagen, das ist in der Landwirtschaft nicht ganz irrelevant.  \nDiese Produkte und Leistungen der Ökosysteme werden als selbstver-\nständlich, kostenlos und stets verfügbar betrachtet. Doch der anhaltende \nVerlust an Biodiversität und die damit verbundene Schädigung von Öko-\nsystemen, werden mittel- und langfristig zu hohen gesellschaftlichen aber \nauch wirtschaftlichen Kosten führen. Mit dem Verlust von Biodiversität wer-\n\nden auch die Leistungen der Ökosysteme reduziert oder gehen teilweise \n\n\n\n94 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsogar unwiderruflich verloren. Dies gilt insbesondere deshalb, weil techni-\nsche Massnahmen die erwähnten Leistungen nur begrenzt imitieren oder \n\nersetzen können. Diese Thematik betrifft auch die Schweiz, denn auch hier \nschwinden die Qualität der Lebensräume und ihre Zahl. So müssen die \nHälfte der schweizerischen Lebensraumtypen, massive Flächen- und Qua-\nlitätsverluste hinnehmen. Viele sind enorm fragmentiert. Mit der Fragmen-\ntierung von Lebensräumen werden Populationen von Arten nicht nur klei-\nner, sondern voneinander getrennt und genetisch isoliert. Als Folge davon \nnimmt die genetische Diversität ab und dies vermindert die Überlebens- \nund Anpassungsfähigkeit von Populationen. Genetische Vielfalt ist das \nRüstzeug von Arten, um sich längerfristig an eine sich verändernde Um-\nwelt anzupassen. Diese Tatsachen haben Auswirkung auf die Anzahl Ar-\nten, die in unserem Land heimisch sind.  \nVon den circa 45'000 beschriebenen Arten sind zwei Drittel auf den roten \nListen erfasst und es sind 3'800 Arten, als vom Aussterben bedroht be-\nschrieben. Bei den meisten Arten ist nicht genau klar, was die Folgen eines \nsolchen Verlustes wären. Warum es vielleicht nützlich ist, dass Arten län-\ngerfristig bestehen und eine mögliche Nutzung in Zukunft von Interesse \nsein könnte, ist beispielsweise die Pharmazie. Da sind wir im Moment sehr \ndarauf angewiesen, dass wir neue Antibiotika herstellen können. Sie wis-\nsen vielleicht, gibt es sehr viele multiresistente Keime, die bestehende An-\ntibiotika nutzlos werden lassen. Eine mögliche zukünftige Nutzung ist nur \nmöglich, wenn Arten in der Zukunft auch bestehen. Der Bund ist sich der \nRisiken bewusst, die mit dem weiteren Verlust von Biodiversität einherge-\nhen. Er hat deshalb eine umfassende Strategie zum Schutz und der Erhal-\ntung dieser Diversität genehmigt. Das BAFU hat einen breiten Katalog von \nMassnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen bearbeitet. Dieser \nMassnahmenkatalog umfasst drei Aktionsbereiche: Der erste Aktionsbe-\nreich ist die direkte und langfristige Förderung der Biodiversität. Ein Kern-\nanliegen in diesem Bereich ist es, das eine ökologische Infrastruktur auf- \nund ausgebaut und nachhaltig unterhalten wird. Diese ökologische Infra-\nstruktur ist von grosser Bedeutung, denn sie stellt die Vernetzung von öko-\nlogischen Flächen sicher, gewährleistet den Austausch von Individuen, \nGenen und ökologischen Prozessen zwischen diesen Lebensräumen, mit \nKorridoren und sogenannten Trittstein-Biotopen.  \nDiese Vernetzung der ökologischen Flächen bildet die Basis für eine lang-\nfristig gesicherte Biodiversität. Ein zweiter Aktionsbereich ist die nachhal-\ntige Nutzung von natürlichen Ressourcen. Um dies zu erreichen, will der \nBund vor allem Schnittstellen zwischen der Biodiversitätspolitik und ande-\nren Politikbereichen nutzen. Es ist noch zu erwähnen, dass der Schutz der \nUmwelt und deren Nutzung sich nicht gegenseitig ausschliessen müssen, \nsiehe mein Beispiel der Pharmakologie. Der dritte Bereich ist die Generie-\nrung und Verbreitung von Wissen. Der kritische Zustand der Biodiversität \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 95 \n\nund die Handlungsnotwendigkeit sind der Bevölkerung nämlich nicht im-\nmer gänzlich bewusst. In der Vorbereitung dieses Vorstosses durfte ich \n\nerfreulicherweise erfahren, dass der Kanton, die Regierung und die Ver-\nwaltung nicht gänzlich untätig sind. Dennoch stiess ich bei der Recherche \nauf einen Punkt, der mich stutzig gemacht hat. So existiert im Kanton ein \nBericht zur ökologischen Infrastruktur für den Kanton Schaffhausen aus \ndem Jahr 2017. Dieser wurde im Auftrag des BAFU gemeinsam mit dem \nNaturpark Schaffhausen erarbeitet. Es wurde erstmals für den ganzen \nKanton, der prioritäre Lebensraum erfasst, beschrieben und dargestellt. \nLeider lagerten diese wertvollen Daten bis heute in der Schublade.  \nDort wären sie zwar dank dem Öffentlichkeitsprinzip einsehbar, aber wer \nwird sich schon um Daten bemühen, von denen Niemand etwas weiss. Ich \ndenke, gerade bei der Professionalisierung der Kommunikation nach aus-\nsen, würde im Kanton ein gewisser Nachholbedarf bestehen. Für den Pe-\nrimeter des Naturparks jedenfalls, wurden basierend auf diesem Bericht \nnun Massnahmen beschrieben, 27 allgemeine und 20 für die entsprechen-\nden Lebensraumtypen. Meines Wissens ist ein solcher Massnahmenkata-\nlog für den gesamten Kanton noch nicht ausgearbeitet und erachte es als \nnotwendig, dass wir für den gesamten Kanton einen solchen Massnah-\nmenkatalog erarbeiten; selbst dann, wenn vielleicht noch Daten erhoben \nwerden müssen, die vielleicht noch fehlen. So können wir nämlich zukünf-\ntig eine koordinierte Strategie zu diesem wichtigen Thema ausarbeiten und \nauf jeden Fall teure Doppelspurigkeiten vermeiden. Da einige Gemeinden \nin diesem Bereich bereits aktiv geworden sind, wäre es vermutlich sinnvoll, \ndiese Strategie gemeinsam mit den Gemeinden und dem Naturpark zu \nentwickeln. Zum Schluss: Wir als Kanton tragen die Verantwortung für un-\nsere Umwelt selbst. Es ist an uns zu gewährleisten, dass auch zukünftige \nGenerationen von Schaffhauserinnen und Schaffhausern von der vielfälti-\ngen Natur unserer Region und von den Dienstleistungen, die die Natur an-\nbietet, profitieren können. Natürlich ist das nicht gratis zu haben. Es kann \nauch sein, dass wir zukünftig vielleicht sogar mehr Mittel in die Förderung \nder Biodiversität stecken müssen. Das ist klar, aber Sie können sich auch \nganz sicher sein: So günstig wie wir das heute bekommen, werden wir das \nin ungewisser Zukunft nicht mehr bekommen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Die Regierung teilt grundsätzlich die Ein-\nschätzung, dass die Biodiversität in der Schweiz unter Druck ist. Von ei-\nnem Verlust der kantonalen Biodiversität würde er aber nicht sprechen. \nWie nachfolgend aufgezeigt wird und dem Postulanten in einem Gespräch \nim Detail erläutert wurde, leistet der Kanton Schaffhausen im Bereich Bio-\ndiversität seit Jahren wertvolle und nachhaltige Arbeit. Aufgrund der knap-\npen finanziellen und personellen Ressourcen wurde jedoch bis anhin auf \n\n\n\n96 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndas Erstellen von umfangreichen Berichten und Dokumentationen verzich-\ntet. Die knappen Ressourcen wurden in erster Linie für gezielte Aufwer-\n\ntungsmassnahmen und Pflegearbeiten zugunsten der Biodiversität einge-\nsetzt. Der Kanton Schaffhausen strebt seit Jahren eine vielfältige Kultur-\nlandschaft an. Bereits vor den grundlegenden Änderungen der Agrarpolitik \nEnde der neunziger Jahre bestanden in unserem Kanton vielfältige Bestre-\nbungen des Naturschutzes und der Landwirtschaft zur Förderung der Ar-\ntenvielfalt. Insbesondere das Projekt Kulturlandschaft Randen nahm dabei \nschweizweit eine Pionierrolle ein. Mit der neuen Agrarpolitik ab 2003 fo-\nkussierte sich die kantonale Ausrichtung von Landwirtschaft und Natur \nstark auf die kohärente Entwicklung von Produktion und Ökologie. In den \nletzten Jahren konnten, dank umfassender Beratungstätigkeiten seitens \nder kantonalen und kommunalen Akteure, Erfolge verzeichnet werden. Es \nkamen laufend Projekte hinzu; zuerst in den kantonalen und städtischen \nVorgangsgebieten, später in weiteren Regionen. Seit 2017 ist der ganze \nKanton vernetzt. Wichtige Arbeiten wurden auch im Rahmen des Natur-\nparks geleistet. Im Jahr 2016 wurde etwa der Nachhaltigkeitsbericht \nSchaffhauser Wald herausgegeben. Das Schaffhauser Projekt ist eines \nvon rund zehn Pilotprojekten, welches durch das BAFU im Vorfeld des er-\nwähnten Aktionsplans in den Kantonen umgesetzt wurde. Im Rahmen die-\nser Entwicklungen wurden die Verfahrensprozesse in den letzten Jahren \nkantonsintern stark gestrafft und eine gemeinsame EDV-Plattform ge-\nschaffen, über welche sämtliche Beitragszahlungen an Landwirte im Be-\nreich Landwirtschaft und Naturschutz abgewickelt werden. Diese Daten-\nplattform ist seit diesem Jahr GIS-basiert und soll laufend erweitert werden. \nIm Rahmen der NFA-Programmvereinbarung im Umweltbereich mit dem \nBund wird dem Erhalt der Biodiversität viel Raum gegeben. So bilden bei-\nspielsweise der Schutz, die Pflege und Aufwertung der Trockenwiesen und \nWeiden wichtige Schwerpunkte; genauso wie die Förderung national prio-\nritärer Arten und der Wald-Biodiversität. Der Fokus in der Naturschutzar-\nbeit des Kantons liegt seit Langem auf der Pflege und den Aufwertungs-\nmassnahmen in- und ausserhalb von Schutzgebieten, um optimale Le-\nbensräume für verschiedene Tier- und Pflanzenarten zu schaffen. Wo er-\nforderlich, werden Erhebungen durch Fachspezialisten durchgeführt, För-\ndermassnahmen vorgeschlagen und zielgerichtet umgesetzt. Der Wald hat \nim Kanton Schaffhausen mit einem Flächenanteil von 42 Prozent einen \nhohen Stellenwert. Aus einem der letzten grossflächigen zusammenhän-\ngenden und noch weitgehend intakten Lebensräume kommt dem Wald \neine besondere Bedeutung zu. Die ökologische Qualität der Wälder ist im \nVergleich zu anderen Ökosystemen insgesamt auf hohem Niveau, sodass \nder Stand der Biodiversität in den Schaffhauser Wäldern als nachhaltig be-\nzeichnet werden darf.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 97 \n\nHinzu kommt, dass vom Bund im Rahmen der neuen Programmperiode \n2020 bis 2024 ein Gesamtkonzept Biodiversität, inklusiv Wald, Gewässer, \n\nLandwirtschaft und Sektorialpolitik gefordert wird. Zusammenfassend kann \ngesagt werden, dass der Kanton Schaffhausen im Bereich Biodiversität in \nden letzten Jahren viel gemacht hat. Die Fachleute im Kanton und in den \nGemeinden sehen, wo die Herausforderungen liegen und setzen mit prag-\nmatischen Massnahmen das Machbare im Rahmen der Budgets und Mög-\nlichkeiten um. Selbstverständlich gibt es aber auch Verbesserungspoten-\nzial und es könnte auch immer mehr gemacht werden. Unter anderem ist \nbeim Thema Monitoring noch ein Schwachpunkt auszumachen.  \nEbenso ist in den Bereichen Stickstoff und Pflanzenschutzmittel ein Hand-\nlungsbedarf auszumachen. Schliesslich wurde anlässlich der ersten Ver-\nnetzungstagung am 22. Oktober 2018 auch gezeigt, dass der Beratungs-\naufwand zu den vielfältigen Fragestellungen an den Schnittstellen Land-\nwirtschaft und Natur in den nächsten Jahren nochmals zunehmen wird. Sie \nsehen: Es liegt im Bereich Biodiversität immer noch viel Arbeit vor uns. Der \nRegierungsrat ist vor diesem Hintergrund allerdings der Meinung, dass die \nnach wie vor knappen Ressourcen auch weiterhin für gezielte Aufwer-\ntungsmassnahmen und Pflegearbeiten zugunsten der Biodiversität und \nnicht für das Verfassen von umfangreichen Berichten eingesetzt werden \nsollten. Hier besteht im Grundsatz auch keine Differenz zum Postulanten, \nder im Rahmen des erwähnten Gesprächs mit seinem Vorstoss nicht pri-\nmär dicke Berichte verlangt. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen daher, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären oder allenfalls in eine Interpellation um-\nzuwandeln. Sofern eine Mehrheit von Ihnen das Postulat dennoch erheb-\nlich erklären möchte, sollten die Ressourcen nach Ansicht der Regierung \nnicht für rückblickende Berichterstattungen, sondern primär für künftiges \nMassnahmensetting eingesetzt werden.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Wieso soll der Kanton eine Biodiversitätsstrategie \nüberhaupt aufstellen? Wer sich diese Frage stellt, muss sich auch den Vor-\nwurf gefallen lassen, dass er oder sie die biologischen und ökologischen \nZusammenhänge zu wenig kennt. Die Biologie erweist Menschen enorme \nDienstleistungen, laufend, in jedem Jahr, seit Jahrtausenden. Sie bilden \nauch die Basis jeglichen wirtschaftlichen Handelns. Hierzu zählen unter \nanderem bereitstellende Dienstleistungen wie Nahrung, Wasser, Holz, Fa-\nsern und Pharmakologie-Produkte; regulierende Dienstleistungen wie \nKlima, Krankheit, Trinkwasser und Bodenqualität, Abfallbeseitigung; kultu-\nrelle Dienstleistung, die Erholung, Ästhetik, Tourismus; unterstützende \nDienstleistungen wie Nährstoffkreisläufe oder die Bodenbildung. Sollten \ndiese Dienstleistungen technisch bereitgestellt werden, müsste gemäss \ndeutschem Bundesumweltministerium enorme finanzielle Mittel bereitge-\n\nstellt werden. Der Wert der Ökosystem-Dienstleistungen für die Wirtschaft \n\n\n\n98 Kantonsrat Schaffhausen \n\nund Gesellschaft ist weitaus höher einzuschätzen, als bisher angenom-\nmen. Allein die 100'000 grösseren Schutzgebiete auf dem Globus versor-\n\ngen die Menschen mit Ökosystem-Dienstleistungen im Wert von rund fünf \nBio. US-Dollar pro Jahr. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandprodukt Ja-\npans. Die gesamten globalen Naturleistungen, nicht nur diejenige der \n100'000 Schutzgebiete, übersteigen die genannten Werte um ein Vielfa-\nches und sind höher einzuschätzen, als die gesamten Bruttoinlandpro-\ndukte sämtlicher Staaten.  \nZudem sind nicht sämtliche Naturleistungen durch Technik zu ersetzen. \nDenken Sie an die Bestäubung von Blütenpflanzen durch Insekten. Klar \nkönnten Sie mit einem Federchen ausgerüstet auf Obstbäumen herumrut-\nschen und von Blüte zu Blüte kraxeln. Zwar wäre Ihnen der Eintrag ins \nGuinnessbuch der Rekorde sicher und für Zuschauer wäre es auch lustig \nanzusehen, aber besonders effizient wären Sie nicht. Wieso soll nun eine \nkantonale Biodiversitätsstrategie erlassen werden? Die Begründung ist \neinfach: Die Ökosystemleistungen sind akut gefährdet. Der Artenvielfalt \ngeht es in der ganzen Schweiz dreckig. Auch im Kanton Schaffhausen.  \nIn der Schweiz stehen nur 6.2 Prozent der Landesfläche unter Natur-\nschutz. Sie ist damit das Schlusslicht in Europa und wird das UNO-Ziel von \n17 Prozent bis 2020 kläglich verfehlen. Das hat drastische Auswirkungen. \nDie roten Listen gefährdeter und bedrohter Arten sind länger als in allen \nNachbarländern. 36 Prozent der untersuchten Arten in der Schweiz sind \nextrem gefährdet. Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit \n(OECD), untersucht die Leistungen der Staaten regelmässig. Besonders \naugenfällig ist das folgende Resultat vom Jahr 2017: Die Schweiz ist nach \nwie vor europäisches Schlusslicht bei den Schutzgebieten. Es wird daher \neine konsequentere Politik zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen \nin der Schweiz gefordert. Eigentlich nichts Neues, denn die Wissenschaft, \nNaturschutzorganisationen und das Bundesamt für Umwelt wiederholen \nes seit Jahren. Wie gesagt, der Natur geht es in der Schweiz schlecht. \nWichtige Lebensräume wie Auen und Moore drohen gänzlich zu ver-\nschwinden.  \nDie OECD ortet in den Bereichen Schutzgebieten Gewässerschutz beson-\nders dringenden Handlungsbedarf. Die meisten Fliessgewässer wurden im \nvergangenen Jahrhundert ihrer natürlichen Dynamik beraubt und leiden \nunter Pestizid- und Nährstoffeintrag. Das hat Folgen: Acht Fischarten sind \nbereits ausgestorben und von den übrigen sind 70 Prozent gefährdet oder \nbedroht. Bäche und Flüsse aus Arten der Biodiversität brauchen wieder \nmehr Platz, um frei fliessen zu können. Die kantonalen Gewässerraumaus-\nscheidungen sind aber aus Sicht der Biodiversität sehr dürftig, mickrig und \nminimalistisch. Selbst diese minimalen Räume versucht man immer wieder \nzu unterschreiten, siehe den Radweg im Wangental, welche die äusserst \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 99 \n\nseltene Bachmuschel gefährdet hätte. Ein weiterer Punkt stellen die zahl-\nreichen eingewanderten, ausgewilderten oder entschlüpften fremden Ar-\n\nten dar. Sie verdrängen die einheimischen Arten und bilden mit der Zeit \nMonobestände. Solche Ökosysteme sind nicht mehr stabil und können die \nweitreichenden Dienstleistungen nicht mehr erbringen.  \nBei der Bekämpfung der fremden Arten reagiert der Kanton zwar mit gele-\ngentlicher Information in den Medien oder mit einer App zur Meldung sol-\ncher mit invasiven gebietsfremden Arten verseuchten Standorte. Aber das \ngenügt bei Weitem nicht. Die Neophyten müssen entfernt werden. Doch \nwer ist dafür verantwortlich? Wer macht die Nachkontrollen und die Nach-\nbearbeitungen? Natur findet nicht nur in den Schutzgebieten statt. Damit \ndie Genvielfalt überhaupt erhalten werden kann, sind Schutzgebiete mitei-\nnander zu vernetzen, allenfalls durch Anlegen weiterer Trittstein-Biotope. \nDabei sind die je nach Organismus unterschiedlichen Wanderdistanzen zu \nberücksichtigen.  \nNatur findet innerhalb und ausserhalb der Siedlungen statt. Dabei können \nstrukturierte, wilde Gärten ohne Chemikalienbelastungen, einen sogar hö-\nheren Beitrag zur Artenvielfalt leisten, als die eher ausgeräumten Gebiete \nin der Agrarlandschaft, wo die Produktion im Vordergrund steht. Nicht um-\nsonst verlangt das eidgenössische Natur- und Heimatschutzgesetz in Art. \n18b Abs. 2, dass die Kantone für einen ökologischen Ausgleich innerhalb \nund ausserhalb der Siedlungen zu sorgen hätten. Im Januar 2010 stellte \nich dem Regierungsrat in Form einer Kleinen Anfrage verschiedene Fra-\ngen. Unter anderem wollte ich wissen, mit welchen Massnahmen der Ar-\ntenschutz innerhalb des Siedlungsraums verbessert werden könnte und \nwie der Kanton Schaffhausen dies umzusetzen gedenkt; dies basierend \nauf besagtem Art. 18b Abs. 2 NHG. Die Antwort des Regierungsrats lau-\ntete wie folgt: «Im Rahmen der Verhandlungen für die Leistungsvereinba-\nrung 2008 bis 2011 hat das BAFU keine Beiträge für Naturschutzprojekte \nim Siedlungsraum zur Verfügung gestellt.  \nDer Regierungsrat wird sich bei den Verhandlungen mit dem BAFU über \ndie NFA-Leistungsvereinbarung für die Periode 2012 bis 2015 dafür ein-\nsetzen, dass zusätzliche Mittel für die Artenförderung im Siedlungsraum \nzur Verfügung stehen. Die Schwerpunkte auf kantonaler Ebene müssen \naber auch weiterhin ausserhalb des Siedlungsraums gesetzt werden». Ein-\nmal mehr ging der Regierungsrat nicht auf die Frage ein, sondern sagte \nnur, dass der Bund keine Mittel für den Siedlungsraum zur Verfügung ge-\nstellt hätte. Also keine Antwort auf die Frage, wie der Kanton besagte na-\ntionale NHG-Vorgaben umzusetzen gedenkt.  \nIch habe nicht gefragt, ob der Bund finanzielle Beiträge leistet, sondern \nwelche Massnahmen der Kanton beabsichtigt. Damit reiht sich auf diese \nregierungsrätliche Antwort eine Vielzahl von nichtssagenden Beantwortun-\ngen Kleiner Anfragen ein. Es ist Zeit, dass auch der Kanton Schaffhausen \n\n\n\n100 Kantonsrat Schaffhausen \n\naus dem Dornröschenschlaf erwacht. Noch besitzen wir eine Vielzahl von \nausserordentlich wertvollen Gebieten am Rhein, auf dem Randen und \n\nauch im Siedlungsgebiet. Diese Gebiete sind miteinander zu vernetzen. \nDie besonders seltenen Artenvorkommen sind zu erhalten und zu fördern. \nDie Rahmenbedingungen für ausgelöschte Arten sind zu verbessern, da-\nmit sie wieder einwandern können. Der zunehmende Erholungsdruck ist \nzu lenken, damit die Biodiversität nicht sprichwörtlich unter die Räder \nkommt. Barrieren oder Wanderhindernisse sind zu identifizieren und Mas-\nsnahmen dagegen zu treffen. Es geht nicht nur um ein paar Blümlein oder \nKäferlein. Es geht vielmehr um die Natur als Ganzes und damit um die \nÖkosysteme, auf die auch die Menschen im kleinen Paradies angewiesen \nsind. Die AL-Grüne-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung des Postu-\nlats einstimmig. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf Ihnen die Meinung der SVP-EDU-\nFraktion bekannt geben. Stefan Lacher fordert in seinem Postulat Mass-\nnahmen für die wirkungsvolle Biodiversitätsstrategie. Ich kann eines schon \nvorwegnehmen: Unsere Fraktion teilt seine Forderung, die er an die Re-\ngierung stellt, nicht. Dies können wir auch sehr detailliert begründen. Was \nmich im Postulat schon etwas ärgert, ist, dass er Zahlen aus Deutschland \nerwähnt. Wer sich auskennt und die deutsche und die schweizerische \nLandwirtschaft vergleicht, versteht, warum ich dies kritisiere. In der \nSchweiz wurde in den letzten 30 Jahren sehr viel für die Ökologie getan. \nFür das Postulat als Quellenangaben dient das Dokument «Biodiversität in \nder Schweiz, Zustand und Entwicklungsergebnisse des Überwachungs-\nsystems im Bereich der Biodiversität Stand 2016». Dieses Dokument gibt \nsehr schön Auskunft. Ich bitte Stefan Lacher, dieses Dokument genau zu \nstudieren. Die Schutzgebiete wurden 1990 eingeführt. Das können wir in \ndiesem Dokument auf Seite 51 lesen. Diese haben sich seither vervier-\nfacht. Auf Seite 52 können wir in einer Grafik sehen, dass sich die Qualität \ndieser Schutzflächen laufend verbessert. Warum ist das so? In diesem Be-\nricht Massnahmen zur Förderung der Biodiversität steht: «Die Agrarpolitik \nhat verschiedene Instrumente zur Förderung der Biodiversität im Grün- \nund Ackerland entwickelt.  \nSo verlangt der Bund für den Bezug von Direktzahlungen im Rahmen des \nökologischen Leistungsnachweises, dass sieben Prozent der landwirt-\nschaftlichen Nutzfläche als Biodiversitätsförderfläche auszuscheiden sind. \nIm Jahre 2015 umfasste diese Biodiversitätsförderfläche in der Schweiz \ncirca 15 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche». Dieser Prozentsatz \nist auch in Schaffhausen so; somit schon mehr als das Doppelte der \nGrundanforderungen. Ich wage zu behaupten, dass in der Schweiz seit \ndem Krieg noch nie so viele Pflanzen verblühen und absamen durften, wie \n\nheute. Die Ökologie zu fördern, ist heute ein fester Bestandteil auf jedem \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 101 \n\nLandwirtschaftsbetrieb. Da genau der Bund, in genau diesen Fragen, die \nFührung und die Steuermassnahmen innehat, ist Ihr Postulat mit Forde-\n\nrungen auf Stufe Kanton unnötig. Schweizer und Schaffhauser Biodiversi-\ntätsförderflächen weisen mittlerweile eine hohe biologische Qualität auf. \nSeit der Agrarpolitik 2014 bis 2017 wurde zudem in Qualität eins und zwei \ndifferenziert. Die höhere BFF-Qualität zwei hat sich nun schon seit 2014 \nerfreulich entwickelt und zugenommen. Regierungsrat Martin Kessler hat \nes erwähnt: Dazu gesellen sich die vielen Vernetzungsprojekte in unserem \nKanton. Gerade für bedrohte Arten ist dieses Instrument geschaffen wor-\nden, um Lebensräume zu verbinden oder zu vernetzen. Fazit: Die aktuelle \nAgrarpolitik des Bundes führt dazu, dass die geforderten Strategiemass-\nnahmen auf Stufe Kanton, wie sie es das Postulat fordert, nicht nötig sind. \nSo werden die kantonalen Ressourcen verbraucht, dabei haben wir diese \nauch an anderen Orten sehr nötig.  \nIch möchte Ihnen aber gleichzeitig aufzeigen, dass ein gut gemeintes Ein-\ngreifen in ein System nicht immer die gewünschte Wirkung bringt. Bei-\nspielsweise das Rebhuhn: Zu meiner Jugendzeit gab es diese noch ver-\nmehrt; viel vermehrter als heute. Sehr viel wurde in den letzten 25 Jahren \nin das Projekt Rebhuhn im Klettgau investiert. Dies ohne Erfolg. Weshalb? \nIn der Natur gilt: fressen und gefressen werden. Ein natürlicher Feind, der \nHabicht, kenne ich erst seit etwa den 90er-Jahren. Vorher kannte ich die-\nsen Vogel in unserer Region nicht. Hier hat der Mensch keinen Einfluss \ngenommen. Trotzdem half er fleissig mit, die Rebhuhn-Population bei uns \nzu verringern. Nicht zuletzt heisst er auf Mundart: «Hüehnervogel». Ein \nweiterer Feind des Rebhuhns ist der Fuchs. Früher wurde der Fuchs alle \npaar Jahre mit der Tollwut komplett weggerafft. In diesen fuchsfreien Jah-\nren hatten es die Rebhühner gut. Sie konnten sich ungestört vermehren. \nMit der Fuchsimpfung gegen die Tollwut haben wir ein Problem gelöst: die \nTollwut. Für das Rebhuhn aber war diese riesige Fuchspopulation wort-\nwörtlich lebensgefährlich. Und mit dem vom Menschen aufgehängten Nist-\nkästen wurde ein weiterer Feind angezogen: der Turmfalke. Er fängt neben \nMäusen und jungen Schwalben auch gerne junge Rebhühner. Aktuell ver-\nfolgt dieser Raubvogel sogar den Vogel des Jahres 2015: den Spatz oder \nSperling. Gerade er fällt diesen Winter sehr vielen Turmfalken zum Opfer.  \nWas zeigt dies auf? Wir haben beim Fuchs und beim Turmfalken als \nMensch eingegriffen. Mit den Folgen, dass das Rebhuhn viel zu viele \nFeinde hat und trotz den sehr vielen neu angelegten Biodiversitätsförder-\nflächen keine Chance hatte, sich wieder zu formieren. Biodiversität ist ein \nsehr spannendes und sehr komplexes Thema. Trotzdem bitte ich Sie im \nNamen der Fraktion, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. Mit der \nAgrarpolitik, die seit 2014 gilt, wurden diese im Postulat geforderten Mas-\nsnahmen ergriffen und werden aktuell auf den Landwirtschaftsbetrieben \nund mit den Vernetzungsprojekten umgesetzt. Eines dürfen wir nicht ganz \n\n\n\n102 Kantonsrat Schaffhausen \n\nvergessen: Wenn wir in der Schweiz eine Hektar Ackerfläche von der Le-\nbensmittelproduktion wegnehmen und als Biodiversitätsförderfläche nut-\n\nzen, fördern wir zwar hier die Ökologie und die Artenvielfalt. Wir produzie-\nren aber keine Nahrungsmittel mehr auf dieser Fläche. Durch den zusätz-\nlichen Nahrungsmittelimport sind wir somit gleichzeitig mitverantwortlich, \ndass Regenwald dafür abgeholzt und genutzt wird und unsere Nahrungs-\nmittel dort produziert werden. Auf diesen Zusammenhang hat schon Alt-\nKantonsrat Gottfried Werner aus Beggingen sehr viele Male hingewiesen. \nSomit darf ich Ihnen mitteilen, dass die SVP-EDU-Fraktion dieses Postulat \neinstimmig zur Nichterheblich-Erklärung empfiehlt.  \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die Diskussion zur \n\nBiodiversität im Kanton Schaffhausen. Der schleichende Verlust der biolo-\ngischen Vielfalt wird von den meisten Menschen kaum bewusst wahrge-\nnommen. Wir sind aber der Meinung, dass die Regierung und die Verwal-\ntung zusammen mit dem Naturpark und den Naturschutzorganisationen \ndem Thema die notwendige Beachtung schenken sollten. Für zahlreiche \nArten sind in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen vorhandene \nLebensräume zu klein und zu isoliert. Ihr Weiterbestehen ist deshalb ge-\nfährdet, der Artenschwund droht weiterzugehen. Wesentlich Gegensteuer \ngibt die Vernetzung bestehender, teilweise isolierter Lebensräume. Das \nPostulat bringt ein wichtiges und brisantes Thema aufs Tapet. Auch der \nBund hat die dramatische Situation um den Verlust der Biodiversität, oder \neinfacher, das Artensterben, erkannt und in den letzten Jahren diverse \nKonzepte und Programme zur Förderung der Biodiversität lanciert, zu wel-\nchen neben Kommunen und Private, auch die Kantone verpflichtet sind, \nBiodiversitätsförderungs-Entwicklung zu betreiben. Wie sieht nun die Situ-\nation bei uns in der Region Schaffhausen aus?  \nErst kürzlich, von 2016 bis 2017, führte der Kanton Schaffhausen eine zu-\nsammen mit dem Naturpark und vom Bundesamt für Umwelt finanzierte \nAnalyse durch. Es wurde festgestellt, wie die Situation aussieht. Ange-\nstrebt werden vom Bund 30 Prozent Schutzgebiet- und Vertragsflächen. \nDer Kanton Schaffhausen weist nationale, kantonale und kommunale Na-\nturschutzgebiete von 15 Prozent der Kantonsfläche aus. Dazu kommen 9 \nProzent Biodiversitätsförderflächen, welche die Landwirte pflegen. Zusätz-\nliche Naturvorranggebiete in den Wäldern und weitere Schutzgebiete kom-\nmen dazu. So kommen zu den Schutzgebieten nochmals 14 Prozent Ver-\ntragsflächen dazu, also insgesamt 29 Prozent, was fast dem angestrebten \nBAFU-Ziel entspricht. Das gilt für den Kanton Schaffhausen. Wesentlich \nfür den Zustand der Biodiversität ist, wie es den seltenen oder bedrohten \nArten geht. Dazu wurden für die Region Schaffhausen die Vorkommen von \n100 prioritären, also seltenen und starkgefährdeten Zielarten untersucht.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 103 \n\nZielsetzung des Bundes ist, dass 30 Prozent der Vorkommen in Schutzge-\nbiet- oder Vertragsflächen liegen. Im Kanton Schaffhausen liegen rund 53 \n\nProzent der Vorkommen seltener Arten in Schutzgebieten oder Vertrags-\nflächen. Auch hier ist schon viel erfüllt. Diese Kennzahlen sind ausgezeich-\nnet für den Kanton Schaffhausen.  \nMan darf stolz sein, was der Kanton Schaffhausen alles unternimmt. Es \nkommt nicht von ungefähr, dass wir so gut dastehen. Einige Gründe sind: \nDer Naturschutz hat eine lange Tradition im Kanton. Die Schaffhauser \nLandwirte pflegen die Natur mit Magerwiesen seit Generationen vorbild-\nlich. Der Kanton Schaffhausen setzt mit grossem Erfolg auf freiwillige Bio-\ndiversitätsförderung in Zusammenarbeit mit Landwirten. Kanton und \nNGOs engagieren sich im Natur- und Artenschutz motiviert und beständig. \nNatürlich ist auch das Kantonsparlament zu erwähnen, das in der Regel \nfür Natur- und Umweltschutzmassnahmen die notwendigen Mittel spricht. \nFazit: Die ökologische Infrastruktur und damit die Biodiversität werden im \nKanton Schaffhausen bereits seit vielen Jahren gefördert und sind deutlich \nstärker als in anderen Kantonen. Trotzdem besteht laufend Handlungsbe-\ndarf zur Förderung der Biodiversität: Erhaltung und Aufwertung der Quali-\ntät von Natur und Landschaft. Insbesondere die traditionellen Kulturland-\nschaften und die Biodiversität gehören zu den Anliegen des Naturparks. \nEin weiterer Schutz lässt sich nicht forcieren. Für den Ausbau der ökologi-\nschen Infrastruktur wird mit Erfolg ein partnerschaftliches Vorgehen ge-\nwählt. Dazu braucht es vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Landei-\ngentümern und Bewirtschaftern. Weil der Kanton zusammen mit dem Na-\nturpark und den Landeigentümern gut unterwegs ist und sich laufend auf \ndem Entwicklungspfad befindet, wird unsere Fraktion, die Erheblich-Erklä-\nrung des Postulats eher ablehnen. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich kann mich meinen Vorrednern anschlies-\n\nsen. Sie haben bereits zu Recht die Frage aufgeworfen, weshalb diese \nBiodiversität überhaupt wichtig ist. Auch wir haben uns dieser Frage, ob es \neine Strategie braucht, gestellt. Der direkte Nutzen der Biodiversität wurde \nschon verschiedentlich mit Nahrung, Rohstoff, Medikamente, Ökosystem \nund Dienstleistungen erwähnt.  \nMan kann es sich aber ganz einfach vorstellen: Was wäre, wenn wir keine \nso ausgeprägte Biodiversität respektive keine so grosse Artenvielfalt hät-\nten? Stellen Sie sich vor, im Rhein gäbe es nur eine Fischsorte, die Bach-\nforelle. Dann kommt ein Rekordsommer und wir würden verhungern. Das \nwäre die Situation, wenn wir keine so ausgeprägte Biodiversität hätten. Es \nist natürlich ein zugespitztes Beispiel, aber, wenn wir schauen, wie die Bio-\ndiversität rückläufig ist, ist das alarmierend. Vor allem wenn man davon \nausgeht, dass sich das Klima wandeln kann. Man kann darüber streiten, in \n\nwelche Richtung es sich verändert.  \n\n\n\n104 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch glaube aber, dass sich die Natur und das Klima immer in irgendeine \nRichtung verändert. Dann werden gewisse Tier- oder Pflanzenarten aus-\n\nsterben, andere werden überleben. Damit es aber andere gibt, die überle-\nben, braucht es zuerst andere. Es braucht eine Vielfalt, dass sich die Tiere \nund Pflanzen den Rahmenbedingungen anpassen können.  \nWas braucht es, damit es eine solche Vielfalt gibt? Wir gehen davon aus, \ndass es in erster Linie vor allem Sensibilität braucht. Es braucht ein Gespür \ndafür, wann wir Lebensräume vernichten und damit auch Biodiversität. Es \ngibt viele Beispiele. Was ist beispielsweise der klassische Hochwasser-\nschutz? Man hat Angst vor Hochwasser, vor den Fluten. Man rasiert somit \ndie Ufer blank, holzt alles ab, damit es im Falle eines Hochwassers nicht \nmitgeschleppt wird und irgendwo Schäden verursacht. Wenn wir aber \nüberall alles abholzen, haben die Fische keinen Schatten mehr. Auch Fi-\nsche können einen Sonnenbrand bekommen. Somit vernichten wir Le-\nbensraum. Man muss im Einzelfall abwägen, was wichtiger ist: Hochwas-\nserschutz oder den Fischen den Schatten zu lassen. Man muss aber sa-\ngen, dass in Schaffhausen nicht mehr so viele Bäume entlang der Gewäs-\nser abgeholzt werden. Es gibt, glaube ich, schon ein gewisses Umdenken. \nTrotzdem sieht man selten einen Baum im Rhein treiben, der Lebensraum \nschaffen würde. Wenn Sie dann an die Energiethematik denken: Niemand \nwill mehr ein Atomkraftwerk. Dann kommt die grosse Forderung: Wasser-\nkraftwerke. Ob das jetzt aus Sicht der Biodiversität das Beste ist, kann man \ndarüber streiten. Es vernichtet einfach Fische und Lebensraum. Es hindert \nden Geschiebehaushalt, der notwendig wäre, damit es wieder Laichplätze \nfür die Forellen gibt. Sie sehen, wir haben vielerorts Entscheide, wo man \nabwägen muss, welche Variante wir wählen.  \nJetzt kommt die Frage: Bringt eine Strategie, wie sie verlangt wird, etwas? \nWenn man eine Strategie machen möchte, worin explizit verlangt wird, \ndass man aufzeigt, wie der Verlust in der Vergangenheit war, verliert man \nsehr viel Zeit mit der Dokumentation. Wir befürchten, dass das nicht ziel-\nführend ist. Eigentlich wissen wir, was man machen müsste. Man muss nur \ndie Voten von Stefan Lacher und Urs Capaul nochmals nachlesen. Aber \nauch Regierungsrat Martin Kessler hat gesagt, dass Sie sich der Thematik \nbewusst sind und schon sehr viele Anstrengungen unternehmen. Wir sind \ndeshalb mehrheitlich der Meinung, die Ressourcen und Energien in effek-\ntive Massnahmen einzusetzen und nicht in die Produktion umfangreicher \nDokumentationen und einer Strategie. \n\nThomas Hauser (FDP): Wir besprechen ein sehr wesentliches Thema. \nMich beschleicht langsam das Gefühl, dass dieses Postulat abgelehnt wer-\nden könnte. Als ich hörte, was Urs Capaul mit der Bestäubung, mit den \nBienen, der Varobamilbe passiert, gesagt hat, ist das ein sehr ernsthaftes \n\nThema. Wenn wir dieses Postulat nicht erheblich erklären, sieht das nach \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 105 \n\naussen so aus, als dass uns die Biodiversität nicht interessiere. Darum \nmöchte ich den Postulanten aufmuntern, diesen Vorstoss in eine Interpel-\n\nlation umzuwandeln.  \n\nJürg Tanner (SP): Ich war hoch erfreut, als Thomas Hauser sprach. Aber \nschlussendlich bin ich doch ein bisschen enttäuscht. Es besteht bei sol-\nchen Vorstössen die Gefahr, dass man diskutiert und es zur Kenntnis \nnimmt. Generell kann man nicht verleugnen, dass die Situation nicht ganz \nso paradiesisch ist, auch in unserem Kanton nicht. Ich finde es eine billige \nLösung, dass man sagt, Berichte seien gut, aber Taten seien besser. Ma-\nchen wir doch das Eine und lassen das Andere nicht sein. Um es mit den \nWorten von Andreas Schnetzler zu sagen: Damit «nid Alls für d'Füchs \nisch», was wir hier machen. Man müsste doch einfach sagen, dass wir \ndiese sehr kärglich besetzten Stellen etwas aufstocken müssen. Man ist \nsehr gerne für die Biodiversität. Ich habe noch niemanden getroffen, der \ndagegen war. Aber es darf natürlich nichts kosten. Diese Haltung ist schon \netwas schizophren. Dann fahren wir doch die Sache an die Wand. Machen \nwir nichts, denn es reut uns jeder Rappen. Hauptsache, wir gehen mit \nGlanz und Gloria ins Verderben.  \nGerade auch mein Vorredner – das war schon typisch, diese Pseudolibe-\nralität. Dieses sich pseudomässig für die Natur interessieren. Aber kosten \ndarf es dann um Gottes Willen nichts. Deshalb bin ich sehr froh, dass Sie, \nThomas Hauser, dem zustimmen. Aber ich würde Ihnen, Stefan Lacher, \nraten, darauf zu beharren. Die Regierung muss dann allenfalls das Stel-\nlenpensum ein bisschen aufstocken. Dabei kann es sich nicht um Hunderte \nvon Stellenprozenten handeln. Erklären Sie dieses Postulat für erheblich. \nSomit kann sich die Regierung Gedanken machen, ob es allenfalls Sinn \nergibt. Aber ich denke, man kann doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass \nman versucht, das Ganze auch einmal konzeptionell ein bisschen vom \nKanton aus zu betrachten.   \n\nVirginia Stoll (SVP): Ich hoffe, Sie haben sehr gut bei Andreas Schnetzler \n\nund René Schmidt zugehört. Mir wird schlecht, wenn ich diese Horrorsze-\nnarien anhören muss. Das ist für mich Stammtischgeplapper. Nicht nur An-\ndreas Schnetzler hat einen Paradebetrieb. Auch bei uns wimmelt es von \nArtenvielfalt sondergleichen. Sie können einen Spaten nehmen, Erde um-\nwerfen und da wimmelt es von Regenwürmern. So sind die meisten Be-\ntriebe im Kanton Schaffhausen.  \nAlle, die mit Horrorszenarien weibeln: Gehen Sie einmal zu Fuss über das \nLand. Schauen Sie unsere Region, unseren Kanton an. Es wimmelt von \nArtenvielfalt. Auch wenn wir sagen, wir sind für die Nahrungsmittelproduk-\ntion. Das ist auch Artenvielfalt. Schauen Sie ein Rapsfeld an, ein Sonnen-\nblumenfeld, die sind für die Menschen. Ein Klee-Acker ist Futter für die \n\n\n\n106 Kantonsrat Schaffhausen \n\nTiere. Wenn solch ein Acker blüht, wimmelt es von Insekten. Auch Nah-\nrungsmittelproduktion ist bei uns ein Beitrag an die Artenvielfalt, an die Bio-\n\ndiversität.  \nWir machen viel im Kanton Schaffhausen. Sprechen Sie mit uns Bauern. \nBesuchen Sie unsere Äcker. Wenn gewünscht, mache ich höchstpersön-\nlich eine Führung. Wir haben Biodiversität in höchstem Masse. Da muss \nman jetzt nicht noch einmal einen Verwaltungsaufwand sondergleichen be-\ntreiben. Sprechen Sie mit uns. Als Beispiel: Die Landwirtschaft macht an \nder Frühlingsschau vom 6. und 7. April in Herblingen eine Bodenausstel-\nlung. Kommen Sie die besuchen. Da sehen Sie, wie unser Boden ist, was \nauf unserem Boden wächst. Sprechen sie mit uns, wir erklären Ihnen die \nArtenvielfalt. Den erwähnten Fahrradweg habe ich mir noch aufgrund der \nBachmuscheln gemerkt. Ich kann es nicht begreifen, wieso dieser die \nBachmuscheln behindern sollte. Es ist doch gut, wenn die Leute über das \nLand fahren und sich damit beschäftigen. Sonst kommen sie ja nicht in die \nNatur raus.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Jürg Tanner: Ich habe festgestellt, dass es ein \nMissverständnis gab, wie Sie unsere Position verstanden haben. Darum \npräzisiere ich sie gerne: Wir sind für Biodiversität, aber gegen Bürokratie. \nWas das Problem ist, wenn man einfach diesen Papiertiger erstellen muss: \nEs braucht Ressourcen. Sie waren ehrlich und sagten, man müsse Pensen \naufstocken. Ich frage mich aber, ob wir wirklich der Bevölkerung dienen, \nwenn wir Pensen nur für das Erstellen von Berichten aufstocken. Im Mo-\nment werden in allen Bereichen Strategien gefordert. Nicht, dass wir die \nRegierung zumüllen mit Strategieforderungen. Regierungsrat Martin Kess-\nler hat relativ klar gesagt, was schon alles gemacht wird. Vonseiten der \nBefürworter wurde auch nicht gesagt, dass das schlecht ist. Somit gehe \nich davon aus, dass man grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist.  \nEs stellt sich für mich die Frage, ob wir nicht einmal zuwarten wollen, was \nerreicht wird. Da können wir durchaus im Nacken sitzen und jedes Jahr \nwieder nachfragen. Beispielsweise, wenn es um die Vorstellung der Re-\ngierungsziele geht. Wir können nachhaken, ob es auf dem Radar ist. Im \nMoment ist es nicht zielführend, wenn wir noch zusätzlich das Personal \ndamit beschäftigen, ein Dokument zu erstellen und umfangreiche Be-\nobachtungen anzustellen. Wir wollen lieber die Ressourcen für die Bio-\ndiversität einsetzen und nicht für die Bürokratie. Wenn es dann so sein \nsollte, dass das Ziel nicht erreicht wird oder dass die Regierung widerer-\nwarten untätig bleibt, kann man immer noch einmal vorstellig werden. Aber \nim Moment habe ich den Eindruck, ist die Regierung auf dem richtigen \nWeg.  \n\n\n\n Protokoll der 2. Sitzung vom 21. Januar 2019 107 \n\nUrs Capaul (Grüne): Es ist toll, dass die Landwirtschaft sich dermassen \neinsetzt. Aber Biodiversität beschränkt sich leider nicht auf Regenwürmer. \n\nAndererseits haben Sie als Beispiel das Rapsfeld, das Sonnenblumenfeld \nund die Weisskleewiese gebracht. Wie viele Arten gibt es dort drin? Das \nsind im Grunde genommen Monokulturen. Pro einheimische Pflanzenart \nhängen ungefähr zehn verschiedene Insekten davon ab. Gerade die In-\nsektenwelt, wie Tagfalter oder Wildbienen, sind fast alles Nahrungsspezi-\nalisten. Das heisst, kommt diese Pflanze vor, kommt die entsprechende \nFalter- oder Wildbienenart vor. Wenn diese aber nicht vorkommt, ist auch \ndas Insekt nicht vorhanden.  \nIn einem Raps-, Sonnenblumen- oder Weisskleefeld ist die Artenvielfalt \nbotanisch sehr beschränkt. Entsprechend ist auch diese Insektenwelt sehr \nbeschränkt. Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, es ist aber einfach so. \nZweitens ist es auch so, dass sich der Naturschutz oder die Biodiversität \nnicht nur auf landwirtschaftliche Flächen und auf die sieben Prozent, die \nSie als Ausgleich machen, beschränkt. Beispielsweise die Igel, die gibt es \nwesentlich mehr im Siedlungsraum, als ausserhalb. Deshalb ist auch der \nSiedlungsraum enorm wichtig. Da hat sich der Kanton bis heute verweigert \nund deshalb müssen wir das Postulat erheblich erklären. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): In diesem Bereich möchte ich uns daran erin-\nnern, wie unser Land nach den Kriegsjahren ausgesehen hat. Es ging um \ndie Versorgung der Bevölkerung, versumpfte Flächen wurden entwässert \nund Bachbereiche begradigt, weil wir Nahrungsmittel brauchten. Darum \nfinde ich es höchst unfair, dass wir unsere Vorfahren als Umweltsünder \nhinstellen. Sie hatten einen Auftrag, Produkte zu produzieren. Andreas \nSchnetzler hat den Zusammenhang sehr gut erklärt. Unsere Flächen still-\nlegen, die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland zu verlegen, ist falsch, ja \nsogar schizophren. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich danke Ihnen für diese vielfältigen, \nspannenden, durchaus kontroversen und auch lehrreichen Voten. Ich \nglaube wirklich, so muss es auch sein. So macht es auch Spass. Auch \nwenn wir alle heute festgehalten haben, dass die Biodiversität ein wirklich \nwichtiges Thema ist und uns alle betrifft, ist es tatsächlich so, dass die \nRessourcen bei den kantonalen Stellen relativ oder sogar sehr beschränkt \nsind. Ich kann Ihnen aus meinem Bereich Naturschutzamt berichten. Da \nsind es effektiv zwei Stellen.  \nWenn ich die Vorstellungen speziell von Urs Capaul höre, was man noch \nhätte machen können, dann läuft es darauf hinaus, dass wir mehr Stellen \nbrauchen; dies nicht im 100-Prozent-Bereich, sondern es bräuchte mehr, \nwenn man viel mehr machen möchte. Ich kann auch nicht ausschliessen, \ndass ich dieses oder nächstes Jahr im Rahmen des Budgetprozesses mit \n\n\n\n108 Kantonsrat Schaffhausen \n\neinem Antrag auf eine Erhöhung des Stellenpensums im Bereich des Na-\nturschutzes komme, weil es so viele Aufgaben, die speziell vom Bund vor-\n\ngegeben sind, gibt. Im Rahmen der nächsten Programmvereinbarung \n2024 müssen wir auch Strategien und Konzepte darlegen, was alles ge-\nmacht wird. Es ist so, es wird schon sehr viel getan und es wird auch von \nBundesseite noch mehr gefordert. Deshalb komme ich zum gleichen \nSchluss wie Thomas Hauser. Es war eine interessante Diskussion. Wir ha-\nben alle etwas gelernt über Regenwürmer, über Habichte, die die Rebhüh-\nner packen und über Fische, die Sonnenbrand bekommen. Aber ich spüre \nauch, dass das Postulat nicht erheblich erklärt werden wird und appelliere \nan Stefan Lacher, die Umwandlung in eine Interpellation zu machen. \n\nStefan Lacher (JUSO): Ich habe in meinem Postulat die Landwirtschaft \nmit keinem Wort erwähnt. Ich wollte der Landwirtschaft auch nicht «an \nCharre fahre». Anscheinend löst aber das Wort Biodiversität reflexartige \nAbwehrhaltungen aus; etwa analog wie das Wort Stellenprozente bei der \nSVP. Ich war versucht das Ganze umzuwandeln. Jetzt haben wir aber the-\noretisch so viel gelernt, machen wir doch ein bisschen Politik und stimmen \nab. Ich werde der FDP entgegenkommen und versuchen, zuvor den Auf-\nwand an Berichten etwas reduzieren. Daher wandle ich mein Postulat in-\nhaltlich etwas ab. Ich würde die Forderung nach einem Bericht zum Verlust \nder Biodiversität aus dem Postulat streichen und nur noch die  \nMassnahmen fordern. Ich würde neu fordern: «Der Regierungsrat wird ein-\ngeladen, einen Massnahmenkatalog mit wirkungsvollen Massnahmen zur \nBiodiversitätsförderung zu erstellen». Der Rest bleibt so, wie Sie ihn vor \nsich haben.  \n\nAndreas Frei (SP): Somit lautet die Forderung: «Der Regierungsrat wird \ndeshalb eingeladen, einen Massnahmenkatalog mit wirkungsvollen Mass-\nnahmen zur Biodiversitätsförderung zu erstellen. In diesem soll zudem dar-\ngelegt werden, […]».  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nMit 26 : 21 Stimmen wird das Postulat Nr. 2018/4 von Stefan Lacher \nvom 3. September 2018 betreffend Massnahmen für eine wirkungs-\nvolle Biodiversitätsstrategie nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft \nist erledigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 12:08 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n1\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nL\no\niu\n\nd\nic\n\ne\nR\n\ne\nn\nz\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n1\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nS\nu\ns\ni\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntü\n\nh\nlin\n\ng\ne\nr\n\nS\nu\ns\ni\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\na\nn\nn\ne\nr\n\nJ\nü\nrg\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\n2\n8\n\n3\n9\n\n3\n0\n\n2\n1\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\n8\n1\n5\n\n2\n6\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n2\n\n7\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n7\n1\n1\n\n8\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n1\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 1\n; \n\nM\no\n\nti\no\n\nn\n 2\n\n0\n1\n8\n/9\n\n v\no\n\nn\n A\n\nn\nd\n\nre\na\ns\n N\n\ne\nu\n\ne\nn\n\ns\nc\nh\n\nw\na\nn\n\nd\ne\nr\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n8\n\nG\ne\nb\n\nü\nh\n\nre\nn\n\na\nu\n\nft\ne\nil\n\nu\nn\n\ng\n B\n\nü\nrg\n\ne\nrr\n\ne\nc\nh\n\nts\ng\n\ne\ns\ne\ntz\n\nN\ne\nin\n\n2\n4\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n7\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 2\n; \n\nP\no\n\ns\ntu\n\nla\nt \n\n2\n0\n1\n8\n/5\n\n v\no\n\nn\n I\n\nre\nn\n\ne\n G\n\nru\nh\n\nle\nr \n\nH\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n9\n\nV\ne\nrn\n\ne\nh\n\nm\nla\n\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\n/A\nn\n\nh\nö\n\nru\nn\n\ng\n z\n\nu\nm\n\n A\nx\np\n\no\n-A\n\nk\nti\n\no\nn\n\nä\nrs\n\nb\nin\n\nd\nu\n\nn\ng\n\ns\nv\ne\nrt\n\nra\ng\n\nN\ne\nin\n\n8\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 3\n; \n\nP\no\n\ns\ntu\n\nla\nt \n\n2\n0\n1\n8\n/6\n\n v\no\n\nn\n A\n\nn\nd\n\nre\na\ns\n F\n\nre\ni\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n0\n\nIn\nv\ne\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\nn\n\n i\nn\n\n g\nrö\n\ns\ns\ne\nre\n\n S\no\n\nla\nrs\n\ntr\no\n\nm\nk\nra\n\nft\nw\n\ne\nrk\n\ne\n a\n\ntt\nra\n\nk\nti\n\nv\n g\n\ne\ns\nta\n\nlt\ne\nn\n\nN\ne\nin\n\n1\n5\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n7\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\n 4\n; \n\nP\no\n\ns\nu\n\nla\nt \n\n2\n0\n1\n8\n/4\n\n v\no\n\nn\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\n\ne\nr\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n1\n\nM\na\ns\ns\nn\n\na\nh\n\nm\ne\nn\n\n f\nü\n\nr \ne\nin\n\ne\n w\n\nir\nk\nu\n\nn\ng\n\ns\nv\no\n\nll\ne\n B\n\nio\nd\n\niv\ne\nrs\n\nit\nä\nts\n\ns\ntr\n\na\nte\n\ng\nie\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nÄ\nn\nd\ne\nru\n\nn\ng\n d\n\ne\ns\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\ne\ns\n:\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nN\nE\n\nU\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n d\n\ne\ns\nh\na\nlb\n\n e\nin\n\ng\ne\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\ne\nin\n\ne\nn\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\nk\na\nta\n\nlo\ng\n m\n\nit\n \n\nw\nir\nk\nu\nn\ng\ns\nv\no\nlle\n\nn\n M\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n z\n\nu\nr \n\nB\nio\n\nd\niv\n\ne\nrs\n\nit\nä\nts\n\nfö\nrd\n\ne\nru\n\nn\ng\n z\n\nu\n e\n\nrs\nte\n\nlle\nn\n»\n.\n\nA\nL\nT\n\n«\nD\n\ne\nr \n\nR\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n d\n\ne\ns\nh\na\nlb\n\n e\nin\n\ng\ne\nla\n\nd\ne\nn\n, \n\nd\ne\nn\n I\ns\nt-\n\nZ\nu\ns\nta\n\nn\nd\n d\n\ne\nr \n\nk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nn\n\nB\nio\n\nd\niv\n\ne\nrs\n\nit\nä\nt \n\nin\n e\n\nin\ne\nm\n\n B\ne\nri\nc\nh\nt \n\na\nu\nfz\n\nu\nz\ne\nig\n\ne\nn\n u\n\nn\nd\n d\n\na\nra\n\nu\nf \n\nb\na\ns\nie\n\nre\nn\nd\n e\n\nin\ne\nn\n M\n\na\ns\ns\n-\n\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\nk\na\nta\n\nlo\ng\n m\n\nit\n w\n\nir\nk\nu\nn\ng\ns\nv\no\nlle\n\nn\n G\n\ne\ng\ne\nn\nm\n\na\ns\ns\nn\na\nh\nm\n\ne\nn\n v\n\no\nrz\n\nu\ns\ne\nh\ne\nn\n»\n.\n\n\n\n112\n\n\n\tProtokoll 2. Sitzung vom 21.01.2019\n\t20190121-Vormittag-Kantonsrat\n\n