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text: \nVorlage des Regierungsrates vom 17. November 2015 \n\nBericht und Antrag 15-98 \n\ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \n\nan den Kantonsrat \n\nbetreffend die Änderung des Justizgesetzes  \n\n(Zusammenlegung der Friedensrichterämter) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag zur Änderung des Justizgesetzes im Bereich der \n\nFriedensrichterämter. Damit verbunden sind die Aufhebung der Verordnung über die Friedensrich-\n\nterkreise sowie der Erlass einer neuen Verordnung (Verordnung über die Amtsräume des Friedens-\n\nrichteramtes). Dem als Anhang beigefügten Entwurf schicken wir folgende Erläuterungen voraus: \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Bundesrecht legt fest, dass die Organisation der Schlichtungsbehörden auf dem Gebiet des \n\nZivilrechts Sache der Kantone ist, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 3 der Zivil-\n\nprozessordnung [ZPO; SR 272]). Das kantonale Recht regelt die Schlichtungsbehörden in Zivilsa-\n\nchen im Justizgesetz vom 9. November 2009 (JG; SHR 173.200). Gemäss Art. 9 Abs. 1 JG besteht \n\nder Kanton Schaffhausen aus höchstens vier Friedensrichterkreisen mit je einem Friedensrichter-\n\namt, welches seinen Sitz am Kreishauptort hat. In Art. 9 Abs. 2 JG wird der Regierungsrat ermäch-\n\ntigt, die Kreise festzusetzen, deren Hauptorte zu bestimmen und ihnen die einzelnen Gemeinden \n\nzuzuweisen. Dies hat der Regierungsrat in der Verordnung über die Friedensrichterkreise vom 21. \n\nDezember 2010 (SHR 173.201) geregelt. Nach § 1 der Verordnung über die Friedensrichterkreise \n\nbesteht der Kanton Schaffhausen aus den vier Friedensrichterkreisen Schaffhausen (Hauptort \n\nSchaffhausen), Stein (Stein am Rhein), Reiat (Thayngen) und Klettgau (Neunkirch). \n\n \n\nDer Kantonsrat hat am 1. Dezember 2014 die Motion 2014/3 von Peter Neukomm für erheblich \n\nerklärt, mit der verlangt wird, das Justizgesetz sowie die Verordnung über die Friedensrichterkreise \n\nzu ändern und die vier Friedensrichterkreise zu einem Friedensrichterkreis zusammenzulegen. Die \n\nMotion nimmt eine Thematik auf, welche bereits beim Erlass des Justizgesetzes zu Diskussionen \n\ngeführt hat: Der Regierungsrat bevorzugte die Schaffung eines Friedensrichterkreises, der Kantons-\n\nrat hingegen entschied sich für vier Friedensrichterkreise und unterbreitete dies dem Volk als Haupt-\n\nvorlage und die Schaffung von einem Friedensrichterkreis lediglich als Variante. In der Volksabstim-\n\nmung vom 7. März 2010 folgten die Stimmberechtigten dem Kantonsrat und gaben der Hauptvorlage \n\nmit vier Friedensrichterkreisen den Vorzug. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDie Motion verlangt die Zusammenlegung der Friedensrichterkreise, äussert sich hingegen nicht zur \n\nWahl der Friedensrichter durch den Kantonsrat. Sie scheint unbestritten, zumal die Friedensrichter \n\ngemäss ZPO über richterliche Kompetenzen verfügen.  \n\n2. Praxis der Friedensrichterämter in den vergangenen Jahren \n\nObschon die Fallzahlen in den vergangenen vier Jahren über den ganzen Kanton gesehen relativ \n\nkonstant geblieben sind, führen die pro Kreis fest zugeteilten Stellenprozente zu einer unbefriedi-\n\ngenden Situation. Sie sind zu wenig flexibel, um der schwankenden Arbeitslast gerecht zu werden, \n\nwie nachfolgende Tabelle zeigt. \n\n \n\n Jahr 2011 2012 2013 2014 \n\n Pensum Geschäftslast \n\nSchaffhausen 100 % 288 278 274 284 \n\nStein 10 % 26 42 47 35 \n\nReiat 15 % 36 36 26 30 \n\nKlettgau 25 % 56 71 46 64 \n\nTotal 150 % 406 427 393 413 \n\n \n\nZum Ausgleich dieser – bezogen auf die Stellenprozente – ungleichen Geschäftslast haben andere \n\nFriedensrichterämter stellvertretend einzelne Fälle übernommen. Das Obergericht als Aufsichtsbe-\n\nhörde über die Friedensrichterämter erachtet aber eine dauerhafte Massnahme wie die Zusammen-\n\nlegung der vier Friedensrichterkreise zu einem Friedensrichterkreis als erforderlich (vgl. Amtsbericht \n\nObergericht 2013, S. 6 und 12 sowie Amtsbericht Obergericht 2014, S. 6 und 10). \n\n3. Vorteile eines einzigen Friedensrichterkreises \n\nWie der Regierungsrat in seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat vom 19. Mai 2009 bereits \n\nausführte, sorgt die Zusammenlegung bezüglich Stellvertretung, fachlichem Austausch und Kom-\n\nmunikation für eine klare und einfache Lösung. Gegen die Regelung mit nur einem Friedensrichter-\n\nkreis haben beim Erlass des Justizgesetzes lediglich föderalistische Überlegungen gesprochen. \n\n \n\nDem Bedürfnis einzelner Gemeinden oder allenfalls auch der Rechtssuchenden, die Schlichtungs-\n\nverhandlungen dezentral durchzuführen, kann auch bei der Zusammenlegung der Friedensrichter-\n\nkreise entsprochen werden. Auch künftig soll es möglich bleiben, die Schlichtungsverhandlungen an \n\nden bisherigen Kreishauptorten Schaffhausen, Stein am Rhein, Thayngen und Neunkirch durchzu-\n\nführen. Voraussetzung ist, dass diese Gemeinden wie jetzt schon die erforderlichen Räumlichkeiten \n\nzur Verfügung stellen. Der Kanton sorgt wie bisher für die Bürogeräte und das Büromaterial.  \n\n\n\n 3 \n\n4. Änderungen im Justizgesetz \n\nGemäss dem geltenden Art. 9 Abs. 2 JG bestimmt der Regierungsrat die Zahl der Friedensrichter-\n\nkreise per Verordnung. Die von der Motion verlangte Änderung könnte er daher von sich aus erfüllen. \n\nDa sich der Kantonsrat und die Stimmberechtigten allerdings vor nicht allzu langer Zeit gegen die \n\nSchaffung eines einzigen Friedensrichterkreises ausgesprochen haben, beantragt der Regierungs-\n\nrat, die Motion mittels Gesetzesänderung umzusetzen. Nachfolgend die Änderungen im Detail.  \n\n \n\nArt. 2 JG \n\nDie Leiterin respektive der Leiter des Friedensrichteramtes hat im Vergleich zu den übrigen Frie-\n\ndensrichterinnen und Friedensrichtern keine zusätzlichen richterlichen Funktionen. Eine Wahl durch \n\nden Kantonsrat ist somit nicht notwendig. Die Wahl der Leiterin respektive des Leiters aus der Zahl \n\nder vom Kantonsrat gewählten Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist dem Obergericht als \n\nAufsichtsbehörde zu übertragen (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d JG). \n\n \n\nAusserordentliche Mitglieder sind durch die Aufsichtsbehörde zu ernennen. Wie bereits bisher die \n\nErnennung von ausserordentlichen Staatsanwälten durch den Regierungsrat erfolgt, werden aus-\n\nserordentliche Friedensrichter durch das Obergericht ernannt (Art. 2 Abs. 3 JG). \n\n \n\nArt. 9 Abs. 1 JG \n\nKern der Motion ist der Zusammenschluss der vier Friedensrichterkreise zu einem einzigen Kreis, \n\nd.h. die Schaffung eines einzigen Friedensrichteramtes. \n\n \n\nAlle Justizbehörden haben ihren Sitz in Schaffhausen, sofern nichts anderes bestimmt ist (vgl. Art. \n\n8 JG). Bisher musste eine Regelung getroffen werden, da es vier Friedensrichterkreise gab. Mit nur \n\neinem Kreis erübrigt sich eine spezielle Regelung, d.h. der Sitz des Friedensrichteramtes ist Schaff-\n\nhausen. \n\n \n\nDie bisherigen Absätze 1 und 2 (Festlegung von vier Kreisen und Zuweisung der Gemeinden durch \n\nden Regierungsrat) sind somit aufzuheben. \n\n \n\nArt. 9 Abs. 2 JG \n\nDie bisherige Regelung, wonach der Kantonsrat die Zahl der Friedensrichterinnen und Friedensrich-\n\nter bestimmt, wird dahingehend geändert, dass der Kantonsrat zwei bis vier Friedensrichterinnen \n\nund Friedensrichter bestimmt. Bei einem Gesamtpensum des Friedensrichteramtes von ca. 150 % \n\nbraucht es mindestens zwei Friedensrichterinnen und Friedensrichter. Ziel der oberen Begrenzung \n\nvon vier Friedensrichterinnen und Friedensrichter ist es, die Einzelpensen auf mindestens ca. 40 % \n\nfestzulegen und somit Kleinstpensen zu vermeiden, weshalb es nicht mehr als vier Friedensrichte-\n\nrinnen und Friedensrichter geben sollte. Wenn es künftig nur noch zwei bis vier Friedensrichterinnen \n\nund Friedensrichter gibt, kann es vorkommen, dass in einem einzelnen Fall einmal alle Friedens-\n\nrichterinnen und Friedensrichter in den Ausstand treten müssen. In einem solchen Fall, in dem eine \n\ninterne Stellvertretung nicht möglich ist, braucht es eine ausserordentliche Vertretung. Es ist nicht \n\n\n\n 4 \n\nzweckmässig, hierfür den Kantonsrat mittels ordentlichem Wahlvorbereitungsverfahren (Art. 2 Abs. \n\n3 i.V.m. Art. 3 JG) zu beanspruchen. \n\n \n\nWie beim Kantonsgericht, dem Obergericht und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde soll \n\nder Kantonsrat jedoch nicht das Pensum des einzelnen Friedensrichters festlegen, sondern das \n\nGesamtpensum des Friedensrichteramtes. Dies ermöglicht Pensenverschiebungen, ohne dass der \n\nKantonsrat bemüht werden muss. Gründe dafür könnten sein: Schwangerschaft, zeitintensive Wei-\n\nterbildungen etc. Solche Pensenverschiebungen müssten durch das Obergericht als Aufsichtsbe-\n\nhörde bewilligt werden. \n\n \n\nDie Gesetzesrevision wird voraussichtlich per 1. Januar 2017, d.h. auf die neue Amtsdauer, in Kraft \n\ntreten. Der Kantonsrat hat es dannzumal in der Hand, nicht nur das Gesamtpensum des Friedens-\n\nrichteramtes (heute 150 Stellenprozente), sondern auch die genaue Anzahl Friedensrichterinnen \n\nund Friedensrichter (heute fünf Personen; neu zwei bis vier) zu bestimmen.  \n\n \n\nArt. 9 Abs. 3 JG \n\nDie Aufgaben der Friedensrichterinnen und Friedensrichter ergeben sich aus der ZPO. Sie üben ihre \n\nFunktion allein aus. Es gibt keine Gesamtbehörde, wie das beim Kantonsgericht, bei der Kindes- \n\nund Erwachsenenschutzbehörde oder beim Obergericht der Fall ist. \n\n \n\nEs ist deshalb nicht nötig, für das Friedensrichteramt ein Präsidium zu schaffen. Jedoch sollte es \n\neine Leiterin oder einen Leiter des Friedensrichteramtes geben, welche/r – da es künftig nur noch \n\neinen Friedensrichterkreis gibt – für die Fallzuteilung zuständig ist. Die Leiterin oder der Leiter des \n\nFriedensrichteramtes soll vom Obergericht gewählt werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 JG). Im Übrigen kann \n\nes den gewählten Friedensrichterinnen und Friedensrichtern überlassen werden, wie sie sich orga-\n\nnisieren. Falls nötig können sie dabei durch das Obergericht als Aufsichtsbehörde beraten werden.  \n\n \n\nArt. 9 Abs. 4 JG \n\nWie schon bisher sollen die Schlichtungsverhandlungen auch ausserhalb der Stadt Schaffhausen \n\nstattfinden können. Welche Gemeinden dafür infrage kommen, ist nicht auf Gesetzesstufe zu regeln, \n\nsondern die Festlegung ist wie heute schon dem Regierungsrat zu überlassen. Im Gesetz zu regeln \n\nist hingegen, dass die Bereitstellung der erforderlichen Amtsräume Sache der jeweiligen Gemeinde \n\nist, diese somit auch die Raumkosten trägt. Der bisher in Art. 9 Abs. 6 JG enthaltene Hinweis, die \n\nzur Verfügung gestellten Amtsräume müssten geheizt und beleuchtet sein, scheint eine Selbstver-\n\nständlichkeit zu sein und gehört jedenfalls nicht in ein Gesetz im formellen Sinn. Es ist davon aus-\n\nzugehen, dass die Archivräume in Schaffhausen sind und somit an einem einzigen Ort zusammen-\n\ngeführt werden. \n\n \n\nDer Entscheid darüber, wo die Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird, liegt bei der zuständigen \n\nFriedensrichterin oder beim zuständigen Friedensrichter und hängt von verschiedenen Faktoren ab \n\n(Wohnort der Streitparteien, Notwendigkeit eines Augenscheins, Verfügbarkeit von geeigneten \n\nSchlichtungsräumlichkeiten, Zusammenlegung von verschiedenen Terminen am selben Ort etc.).  \n\n\n\n 5 \n\nArt. 12 Abs. 1 JG \n\nBisher waren, mit Ausnahme des Kreises Schaffhausen, alle Friedensrichterämter durch lediglich \n\neine Person besetzt, d.h. die Friedensrichterin respektive der Friedensrichter waren für die eigene \n\nAdministration zuständig. Mit der Zusammenlegung zu einem einzigen Kreis stellt sich die Frage, ob \n\nein eigenes Sekretariat geschaffen werden soll, welches allenfalls auch noch die Kanzleigeschäfte \n\nder Schlichtungsstelle für Mietsachen sowie der Schlichtungsstelle bei Diskriminierungen im Er-\n\nwerbsleben führt. Darauf wird jedoch verzichtet. Die administrativen Aufgaben, die nicht zwingend \n\nmit der Friedensrichtertätigkeit verbunden sind, fallen nur in einem bescheidenen Umfang an und \n\nmussten teils bereits jetzt schon geregelt werden (Mithilfe bei der Erstellung von Budget, Rechnung \n\nund Geschäftsbericht, Regelung der Stellvertretungen und des Telefondienstes, Vereinbarung von \n\nSchlichtungsverhandlungen etc.). Für die Schlichtungsverhandlung dürfte es sogar von Vorteil sein, \n\nwenn die Friedensrichterin oder der Friedensrichter bereits von der ersten Kontaktaufnahme an in-\n\nvolviert ist.  \n\n5. Verordnung über die Friedensrichterkreise und Verordnung über die Amtsräume \n\ndes Friedensrichteramtes \n\nDie bisherige Regelung, wonach der Regierungsrat ermächtigt ist, die Friedensrichterkreise festzu-\n\nsetzen, deren Hauptorte zu bestimmen und ihnen die einzelnen Gemeinden zuzuweisen, wird auf-\n\ngrund der Zusammenlegung obsolet. Die Verordnung über die Friedensrichterkreise vom 21. De-\n\nzember 2010 (SHR 173.201) kann mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung aufgehoben werden. \n\n \n\nNeu zu erlassen ist hingegen die Verordnung über die Amtsräume des Friedensrichteramtes: Der \n\nSitz des Friedensrichteramtes befindet sich in der Stadt Schaffhausen. Es ist jedoch durchaus mög-\n\nlich, dass das Friedensrichteramt zur Führung von Schlichtungsverhandlungen auch Räumlichkeiten \n\nin anderen Gemeinden benutzen kann. Die Kompetenz dazu liegt gemäss Art. 9 Abs. 4 JG beim \n\nRegierungsrat. Er bezeichnet die Gemeinden, in denen Schlichtungsverhandlungen durchgeführt \n\nwerden. Es handelt sich dabei um die bisherigen Kreishauptorte Schaffhausen, Stein am Rhein, \n\nThayngen und Neunkirch. Die Verordnung enthält zudem Bestimmungen über die Ausstattung der \n\nRäume und legt fest, dass es Sache jeder einzelnen Friedensrichterin und jedes einzelnen Friedens-\n\nrichters ist, zu entscheiden, wo die Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird. \n\n \n\nDer genaue Wortlaut der Verordnung kann jedoch erst festgelegt werden, wenn der Gesetzestext \n\nbeschlossen ist. \n\n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n\nDie Gesetzesänderung hat weder unmittelbare noch zwingende personelle Auswirkungen. Die am-\n\ntierenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind bis zum Ablauf der Amtsperiode Ende 2016 \n\ngewählt. Die Neuwahlen werden mit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung per 1. Januar 2017 \n\nkoordiniert. \n\n \n\n\n\n 6 \n\nFinanziell erhebliche Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu erwarten, da die Reorganisation (mit Aus-\n\nnahme einer kleinen Anpassung für die Leitung des Friedensrichteramtes) keinen Einfluss auf die \n\nGehälter hat. \n\n \n\nZudem bleibt es im Bereich der Amtsräume faktisch beim bisherigen System, wonach die Schlich-\n\ntungsverhandlungen auch künftig in den bisherigen Kreishauptorten stattfinden können. \n\n \n\nDie Reorganisation führt gegenüber der heutigen Situation hingegen zu einer besseren und flexib-\n\nleren Auslastung der Friedensrichterinnen und Friedensrichter.  \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: \n\n- auf die Vorlage einzutreten und der im Anhang beigefügten Gesetzesänderung zuzustimmen; \n\n- die Motion 2014/3 "Zusammenlegung der Friedensrichterämter" als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 17. November 2015 Im Namen des Regierungsrates \n\n Der Präsident: \n\n Ernst Landolt \n\n  \n\n Der Staatsschreiber: \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Anhang \n\nJustizgesetz (JG) \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Gesetz:  \n\nI.  \n\nDas Justizgesetz vom 9. November 2009 wird wie folgt geändert:  \n\nArt. 2 Abs. 2 lit. d \n\nDas Obergericht wählt: \n\nd) die Leiterin oder den Leiter des Friedensrichteramtes. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n\nAusserordentliche Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ernennt der Regierungsrat, aus-\nserordentliche Friedensrichterinnen oder Friedensrichter das Obergericht. \n\nTitel vor Art. 9 \n\n1. Friedensrichteramt \n\nArt. 9 \n1 Das Friedensrichteramt ist die für den ganzen Kanton zuständige Schlichtungsbehörde bei \nstreitigen Zivilsachen, soweit hierfür nicht eine besondere Schlichtungsbehörde besteht. \n\n2 Der Kantonsrat bestimmt zwei bis vier Friedensrichterinnen und Friedensrichter und legt \nnach Anhörung des Obergerichts das Gesamtpensum des Friedensrichteramtes fest. \n\n3 Das Friedensrichteramt behandelt die Fälle in Einerbesetzung. Der Leiter des Friedensrich-\nteramtes ist für die Fallzuteilung zuständig. Das Friedensrichteramt organisiert sich im Übri-\ngen selbst. \n\n4 Der Regierungsrat bezeichnet die Gemeinden, in denen Schlichtungsverhandlungen statt-\nfinden können. Diese haben geeignete Amtsräume zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 12 Abs. 1 \n1 Das Friedensrichteramt besorgt seine Kanzleigeschäfte selber. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \naufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates  \n\n Der Präsident:  \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n\nFriedensrich-\nteramt \n\n\n\t15-98\n\t15-98 Anhang\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/10 von René Schmidt vom 27. März 2023

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 16. Mai 2023 \n \n\nKleine Anfrage 2023/10 \n\nbetreffend «Höhere Fachschulen – Wichtiges Element im Bildungssystem» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. März 2023 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene Fra-\n\ngen im Zusammenhang mit den Höheren Fachschulen auf dem Platz Schaffhausen als wichtige \n\nSäulen der Tertiärausbildung, die ohne Matura absolviert werden können.  \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Höheren Fachschulen (HF) sind wichtig für die Fachkräfteversorgung der Wirtschaft und \n\nein wichtiges Element der Schweizerischen Berufsbildung. Sie bieten zusammen mit den Eid-\n\ngenössischen Berufsprüfungen und den Höheren Fachprüfungen Absolventinnen und Absol-\n\nventen einer Berufslehre die Möglichkeit, sich ohne Matura auf Tertiärstufe weiter zu qualifizie-\n\nren. \n\nIn der Schweiz gibt es 172 Anbieter von HF. Sie bieten insgesamt 561 verschiedene Bildungs-\n\ngänge an. Die durchschnittliche Anzahl Studierende pro Schule beträgt rund 200. Rund 45 % \n\nder Schulen sind gleichzeitig im Bereich der beruflichen Grundbildung tätig. Ein Drittel der \n\nSchulen bietet lediglich ein bis zwei Bildungsgänge an. Die grössten Berufsfelder, die von HF \n\nangeboten werden, sind Pflege, Betriebswirtschaft und Technik.1 \n\nDer Kanton Schaffhausen ist ein ausgesprochener Berufsbildungskanton. 72 % aller Schulab-\n\ngängerinnen und Schulabgänger im Kanton Schaffhausen wählen eine Berufslehre als erste \n\nGrundausbildung. Damit liegt der Kanton rund 10 % über dem schweizerischen Durchschnitt.2 \n\nVor diesem Hintergrund wäre es wichtig, für die Absolventinnen und Absolventen einer Berufs-\n\nlehre genügend Weiterbildungsangebote auf Stufe Höhere Berufsbildung bereit zu stellen. In \n\nden vergangenen Jahren wurde im Kanton Schaffhausen jedoch wenig in die Attraktivitätsstei-\n\ngerung und Entwicklung der HF investiert. \n\nDie Möglichkeit, eine Weiterbildung entweder am Standort Schaffhausen selbst oder zumindest \n\nin gut erreichbarer geografischer Distanz absolvieren zu können, ist entscheidend dafür, ob der \n\n                                                \n1  SBFI: Positionierung Höhere Fachschulen – Zwischenbericht. 24. September 2021. https://www.sbfi.ad-\nmin.ch/sbfi/de/home/bildung/bwb/hbb/hoehere-fachschulen/positionierung-hf.html (abgerufen am 17. April 2023)  \n2 Bundesamt für Statistik – Bildungsstatistik Sekundarstufe II.  \n\nhttps://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bwb/hbb/hoehere-fachschulen/positionierung-hf.html\nhttps://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bwb/hbb/hoehere-fachschulen/positionierung-hf.html\n\n\n2 \n \n\n \n\nAnteil an Jugendlichen in einer Berufslehre stabil bleibt oder immer mehr junge Leute ein Gym-\n\nnasium besuchen. Kantone, welche die Berufsbildung stärken, investieren regelmässig in die \n\nHöhere Berufsbildung. \n\nDas Erziehungsdepartement ist sich der Bedeutung der HF für den Lehrstellenmarkt und die \n\nFachkräftesituation auf dem Platz Schaffhausen bewusst und hat den Handlungsbedarf er-\n\nkannt. Im Auftrag des Berufsbildungszentrums des Kantons Schaffhausen liess das Erzie-\n\nhungsdepartement von RPC Res Publica Consulting AG, Bern, eine «Kurz-Expertise zu den \n\nZukunftsperspektiven der Höheren Fachschule Schaffhausen» erstellen. Der Verfasser der Ex-\n\npertise vom 27. Februar 2023, Josef Widmer, Senior Consultant bei RPC Res Publica Consul-\n\nting AG, war bis Ende 2021 Stellvertretender Direktor des Staatssekretariats für Bildung, For-\n\nschung und Innovation (SBFI) und ist ein Kenner der Berufsbildung und der HF.  \n\nFragen an den Regierungsrat \n\n1. Welche Ausbildungen an Höheren Fachschulen werden im Kanton Schaffhausen angebo-\n\nten? Welche Angebote basieren auf Vollzeit- bzw. Teilzeitstudium? Werden aktuell weitere \n\nStudienangebote evaluiert? \n\nAuf dem Platz Schaffhausen werden folgende Richtungen der HF angeboten:  \n\nBerufsbildungszentrum des Kantons Schaffhausen (BBZ):  \n\n HF Pflege (3-jährig; Vollzeitstudium mit Blockunterricht und Praxis) \n\n HF Pflege (2-jährig; für Fachangestellte Gesundheit EFZ, Vollzeitstudium mit Block-\n\nunterricht und Praxis) \n\n HF Maschinenbau (3-jährig; berufsbegleitend) \n\n HF Systemtechnik (3-jährig; berufsbegleitend) \n\nHKV Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) \n\n HF Wirtschaft (3-jährig; berufsbegleitend) \n\nAktuell werden keine weiteren Studienangebote evaluiert.  \n\n2. Wie viele Studierende (m/w) nach Fachrichtung sind an den Höheren Fachschulen einge-\n\nschrieben? Wie entwickelten sich die Teilnehmerzahlen in den letzten drei Jahren? Wie \n\nsind die Prognosen für die nächsten zwei Jahre? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nRichtung Studierende pro Schuljahr Entwicklung \n\n2020/21 2021/22 2022/23 \n\nm w m w m w \n\nHF Pflege, 3-jährig 6 39 8 35 4 31 auf tiefem Niveau rückläufig \n\nHF Pflege, 2-jährig 3 32 4 23 4 19 auf tiefem Niveau rückläufig \n\nHF Maschinenbau 48 7 46 3 30 3 auf tiefem Niveau rückläufig \n\nHF Systemtechnik  38 2 31 1 33 1 auf tiefem Niveau rückläufig \n\nHF Wirtschaft 17 16 15 15 15 14 auf tiefem Niveau leicht rückläufig \n\n \n\n3. Wie hoch sind die Studienkosten pro Semester nach Fachrichtung aufgeschlüsselt? \n\n4. Richtung Semesterbeitrag Zusätzliche Kosten \n\nHF Pflege, 3-jährig  Fr. 400 Lehrmittel inbegriffen \n\nHF Pflege, 2-jährig  Fr. 400 Lehrmittel inbegriffen \n\nHF Maschinenbau  Fr. 2’200 Lehrmittel inbegriffen \nFr.    500 Diplomprüfung \n\nHF Systemtechnik  Fr. 2’200 Lehrmittel inbegriffen \nFr.    500 Diplomprüfung \n\nHF Wirtschaft  Fr. 2’200 Fr. 1’400 Lehrmittel \nFr.    450 Externe Seminare \nFr. 1'600 Promotionen \nFr. 1'300 Diplomarbeit/-prüfung \n\n \n\n4. Wie unterstützt der Kanton die Bildungsanbieter (Ausbildung/Weiterbildung der Lehrper-\n\nsonen/ Raumangebot usw.) und welchen finanziellen Beitrag leistet der Kanton an die Bil-\n\ndungsanbieter bzw. an die Studierenden? \n\nInterkantonale Vereinbarung: Die finanzielle Beteiligung eines Kantons an die Bildungsanbieter \n\neines HF-Studiums ist in der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge \n\nder Höheren Fachschulen vom 22. März 2012 (HFSV) geregelt und somit grundsätzlich \n\nschweizweit einheitlich. Nebst der Kostenbeteiligung an die Anbieter im Kanton – BBZ und HKV \n\n– leistet der Kanton Beiträge von jährlich ca. 1.7 Mio. Franken für Schaffhauser Studierende \n\nan ausserkantonale Anbieter.  \n\nBBZ: Die HF des BBZ bzw. die Lehrgänge am BBZ werden detailliert nach Konto mit einer \n\nseparaten Rechnung (institutionelle Gliederung 2276 Höhere Fachschulen BBZ) innerhalb der \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nStaatsrechnung geführt. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Pauschale an die berufliche \n\nGrundbildung auch an der Finanzierung der HF-Ausbildungen, wobei kein gesonderter Betrag \n\nfür die HF ausgewiesen wird, sondern davon ausgegangen wird, dass in der Pauschale je ler-\n\nnende Person eine entsprechende Entschädigung enthalten ist. Dem BBZ wird dieser Bundes-\n\nbeitrag nicht gutgeschrieben bzw. der Bundesbeitrag wird kantonsintern nicht umgebucht: Die \n\nBundespauschale wird bei der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung verbucht. Der \n\nAufwandüberschuss für die HF am BBZ (institutionelle Gliederung 2276 Höhere Fachschulen \n\nBBZ) liegt bei rund 900'000 Franken (Budget 2023: 867'700 Franken; Erfolgsrechnung 2022: \n\n956'010 Franken; Erfolgsrechnung 2021: 917'163 Franken). Die Raumkosten bzw. eine Raum-\n\nmiete sind in der Rechnung nicht enthalten. \n\nHKV: Bei der Handelsschule KV Schaffhausen existiert eine Leistungsvereinbarung zwischen \n\nder Schule und dem Kanton. Im Jahr 2022 wurden pro studierende Person an der HF 4'400 \n\nFranken als Kantonsbeitrag geleistet.  \n\nStipendien: Studierende haben die Möglichkeit, sofern der stipendienrechtliche Wohnsitz im \n\nKanton Schaffhausen liegt, einen Stipendienantrag zu stellen. Die Höhe eines allfälligen Sti-\n\npendiums hängt dabei stark von der Elternleistung ab. Oft spielt auch das Vermögen und/oder \n\ndas Einkommen der studierenden Person eine massgebliche Rolle. \n\nLohnzuschlag für HF Pflege: Studierende der Richtung «Pflege» haben weiter die Möglichkeit, \n\nein Gesuch für einen Lohnzuschlag zu stellen. Die Berechnung erfolgt hier auf der Basis des \n\nExistenzminimums. Im Rahmen der nationalen Pflegeinitiative ist der Kanton, zusammen mit \n\nder Organisation der Arbeitswelt Gesundheit Schaffhausen (der OdAG Schaffhausen), be-\n\nstrebt, neue und attraktivere Unterstützungsformen zu finden. \n\n5. Wie fördert der Kanton die Anziehungskraft der Höheren Berufsbildung angesichts des \n\ngrassierenden Fachkräftemangels? \n\nPflege: Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der nationalen Pflegeinitiative am 6. Septem-\n\nber 2022 die Wirtschaftsförderung beauftragt, das Gesundheitsamt bei der systematischen \n\nAnalyse und Priorisierung der strukturellen Probleme der Arbeits- und Ausbildungssituation im \n\nSektor Gesundheit im Kanton Schaffhausen zu unterstützen. Aufgrund eines Berichts der Wirt-\n\nschaftsförderung hat der Regierungsrat am 24. Januar 2023 das Gesundheitsamt beauftragt, \n\ndem Regierungsrat einen Bericht zur konkreten Umsetzung der empfohlenen Projektstruktur \n\nmit externer Projektleitung und dem entsprechend benötigten Finanzierungs- und Ressourcen-\n\nbedarf sowie dem konkreten weiteren Vorgehen vorzulegen. \n\nMaschinenbau, Systemtechnik, Wirtschaft: Es sind noch keine Massnahmen geplant.  \n\n6. Wie beurteilt der Regierungsrat den Stellenwert der Höheren Fachschulen innerhalb des \n\nBildungssystems bzw. der gesamten Weiterbildungsangebote? \n\n\n\n5 \n \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich der Bedeutung der HF für die Berufsbildung im Generellen und für \n\ndie Versorgung des Gesundheitswesens, der Industrie und der Wirtschaft der Region mit gut \n\nqualifizierten Fachkräften im Besonderen, bewusst.  \n\nDie folgenden Empfehlungen der Expertise von Josef Widmer von RPC Res Publica AG, Bern, \n\nvom 27. Februar 2023, sind deshalb zu unterstützen:  \n\na. Der Kanton Schaffhausen soll in wenigen klar definierten Berufsfeldern an einem Angebot \n\nan HF am Standort Schaffhausen festhalten. Die Begründungen liegen im hohen öffentli-\n\nchen Interesse, in der grossen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schaffhausen und im \n\ndurchaus vorhandenen Nachfragepotenzial. \n\nb. Die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) vor Ort sind viel stärker einzubinden. \n\nDer politische Entscheid, ein eigenes HF-Angebot zu führen, muss von den zuständigen \n\nOdA eindeutig getragen werden. Das entsprechende HF-Angebot vor Ort sollte die Bedürf-\n\nnisse der zuständigen OdA möglichst optimal erfüllen. Idealerweise ist die jeweilige OdA in \n\ngeeigneter Weise in die Trägerschaft mit einzubinden. \n\nc. Für die HF in den Bereichen Pflege, Technik und Wirtschaft sind je Kooperationen einzuge-\n\nhen. Ohne geeignete Kooperationen kann das Angebot zwar möglicherweise noch einige \n\nJahre weitergeführt werden, birgt jedoch mittelfristig grosse Risiken und würde wohl zu ei-\n\nnem zunehmenden Bedeutungsverlust der HF auf dem Platz Schaffhausen führen. Zu prü-\n\nfen wäre die Variante «Franchising», welche eine gewisse eigene Handlungsfähigkeit ge-\n\nwährleistet und auch als Subvariante der Kooperation betrachtet werden kann. \n\nd. Das Angebot vor Ort kann mit Blick in die Zukunft noch optimiert werden. Zum einen sollte \n\ndie Zusammenarbeit aller aktuellen HF in Schaffhausen intensiviert werden. Zum andern ist \n\naufgrund der immer grösseren Bedeutung der Digitalisierung und des grossen Fachkräfte-\n\nmangels in diesem Bereich zu prüfen, ob das HF-Angebot auf dem Platz Schaffhausen nicht \n\nmit einem Bildungsgang Informatik ergänzt werden könnte. \n\ne. Für die HF-Lehrgänge ist ein Paradigmenwechsel zu einer offensiveren und selbstbewuss-\n\nteren Haltung zwingend. Das primäre Ziel für die HF sollte nicht bloss sein, möglichst wenig \n\nBerufsleute in andere Landesgegenden und ausserkantonale Institutionen und Unterneh-\n\nmen zu verlieren, sondern im Gegenteil in nutzbringende Partnerschaften mit einem quali-\n\ntativ guten Angebot und einem professionellen Marketing auch Personen aus der Deutsch-\n\nschweiz oder sogar aus dem süddeutschen Raum anzuziehen. Die Distanz zwischen Win-\n\nterthur und Schaffhausen oder Singen und Schaffhausen ist in beide Richtungen dieselbe. \n\nSchaffhausen, 16. Mai 2023     DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2022/32

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 6. September 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/32 \n\nbetreffend "Sicherung der Ressourcen im Bereich Lehraufsicht und im Bereich Case \n\nManagement Berufsbildung (CMBB)" \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 29. Juli 2022 stellt Kantonsrat Bruno Müller verschiedene Fragen \n\nim Zusammenhang mit dem Qualifikationsverfahren (QV; ehemals Lehrabschlussprüfung) und \n\ndessen Qualitätssicherung, zur rechtlichen Verankerung des Case Management Berufsbildung \n\n(CMBB) sowie zur demographischen Entwicklung und den damit verbundenen Anforderungen \n\nans Lehrstellen-Angebot sowie an die Betreuung von Lehrverhältnissen durch die Lehraufsicht. \n\nFerner wird nach dem Angebot und einem allfälligen Erweitern von Berufsbildnerkursen gefragt. \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\n1. Die Gründe für ein Scheitern bei der Lehrabschlussprüfung sind divers. Bei nicht bestan-\n\ndenen Qualifikationsverfahren oder bei Lehrabbrüchen kommt der Lehraufsicht eine be-\n\nsondere Bedeutung zu. Wird in diesem Zusammenhang von der Abteilung Berufsbildung \n\nmit den betroffenen Lernenden das persönliche Gespräch, bei Bedarf auch unter Einbezug \n\ndes Ausbildungsbetriebs und der Prüfungsexperten, mit dem Ziel einer Anschlusslösung \n\ndurchgeführt? \n\nBeim Scheitern an Lehrabschlussprüfungen wird im Kanton Schaffhausen durch die zustän-\n\ndige Lehraufsichtsperson aus der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung mit jeder \n\nKandidatin bzw. jedem Kandidaten ein Gespräch geführt. Dies ist auch bei Lehrvertragsauflö-\n\nsungen der Fall. Dazu eingeladen werden die Lehrbetriebe, Expertinnen und Experten sowie \n\nje nach nicht-bestandenen Prüfungsteilen die Berufskunde-Lehrpersonen, bei Lehrvertragsauf-\n\nlösungen wiederum auch Eltern, Case Management oder weitere Stellen. Diese Gespräche \n\nsind lösungsorientiert und mit dem Ziel verbunden, die Lernenden weiterhin auf dem Weg zu \n\neinem erfolgreichen Berufsabschluss zu unterstützen.  \n\n \n\nDie Lehrbetriebe mit ihren Berufsbildnern werden bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam \n\ngemacht, dass sie sich frühzeitig bei der Lehraufsicht melden sollen, wenn sich Probleme ab-\n\nzeichnen und nicht erst dann, wenn es schon zur Lehrvertragsauflösung gekommen ist. Diese \n\nArt von Dialog und Lösungsfindung erachtet der Regierungsrat als eminent wichtig. \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n2. Werden bei Berufen mit einer auffallend hohen Durchfallquote in Zusammenarbeit mit den \n\nBerufsverbänden und den Berufsfachschulen BBZ und HKV Massnahmen zur besseren \n\nVorbereitung auf das Qualifikationsverfahren oder zur Standortbestimmung der Lernenden \n\nund den Lehrbetrieben während der Ausbildungsdauer getroffen? Mögliche Massnahmen \n\nsind z. B. Zwischenprüfungen, Probeprüfungen oder ein gezielter Stützunterricht.  \n\nDie Lehraufsicht ist in engem Kontakt mit allen Bildungspartnern. Bei hohen Durchfallquoten \n\nwerden gemeinsam Massnahmen definiert und umgesetzt. So gibt es zum Beispiel in gewissen \n\nBerufen Zwischenprüfungen oder Standortbestimmungen, in anderen Berufen werden vor dem \n\nQV Probeprüfungen oder Standortgespräche mit den Lernenden organisiert, um die Vorberei-\n\ntung auf das QV zu optimieren. Dieses Vorgehen zeigte bisher die erwünschte Wirkung. \n\n \n\nBei ungenügenden Leistungen während der Lehre in der Berufsfachschule wird Meldung an \n\ndie Lehrbetriebe, Eltern und Lehraufsicht gemacht. Grundsätzlich ist es in der Verantwortung \n\ndes Lehrbetriebes, adäquat zu reagieren. Die Lehraufsicht steht beratend zur Seite. \n\n \n\n3. Die Fallzahlen, die vom Bereich Case Management Berufsbildung (CMBB) betreut werden, \n\nsteigen kontinuierlich an. Zu Jahresbeginn 2018 waren es noch 38 aktive Fälle, zu Jahres-\n\nbeginn 2021 stieg die Zahl bereits auf 121 Fälle. Ist der Regierungsrat bereit, die zur pro-\n\nfessionellen Betreuung der Betroffenen notwendigen personellen Ressourcen zu budgetie-\n\nren und das Pilotprojekt CMBB in einen rechtlichen Rahmen zu überführen?  \n\nDer Regierungsrat plant, das mittlerweile etablierte und intensiv nachgefragte CMBB-Angebot \n\nim Rahmen einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai \n\n2006 gesetzlich zu verankern und in den Regelbetrieb zu überführen (Beschluss vom 5. Juli \n\n2022). Hierzu laufen derzeit die Vorbereitungen. Die entsprechende Vernehmlassung ist für \n\nHerbst/Winter 2022 geplant. Damit wird auch die Grundlage geschaffen, um die bisher befristet \n\nangestellten Case Managerinnen und -Manager in den Stellenplan zu überführen. Die entspre-\n\nchenden Rechtsgrundlagen sollen per 1. Januar 2024 in Kraft treten und die personellen Res-\n\nsourcen sollen in den ordentlichen Stellenetat überführt werden. \n\n4. Aus Gründen der Demografie wird der Kanton Schaffhausen in naher Zukunft höhere Zah-\n\nlen von Schulabgängern/-innen haben. Das wird zu einer höheren Zahl von Lehrverträgen \n\nführen, denn wegen des Fachkräftemangels müssten auch die Industrie und das Gewerbe \n\ndaran ein Interesse haben. Zu prüfen wäre trotzdem, ob mit flankierenden Massnahmen \n\ndas Gewerbe und die Industrie zusätzlich motiviert werden könnten, neue Lehrstellen zu \n\nschaffen. Hinzu kommt, dass bereits heute die Mitarbeitenden der Lehraufsicht im Vergleich \n\nzu anderen Kantonen eine höhere Zahl von Vertragsverhältnissen betreuen. Beabsichtigt \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nder Regierungsrat im Bereich Lehraufsicht in diesem Zusammenhang die personellen Res-\n\nsourcen anzupassen? \n\nDie demographische Entwicklung wird mit Blick auf den Lehrstellenmarkt regelmässig beo-\n\nbachtet. Der bei der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung angesiedelten Lehraufsicht \n\nkommt dabei eine tragende Rolle zu. Sie ist für die Qualitätssicherung in der Ausbildung zu-\n\nständig, fungiert als Mediator bei Konflikten und ist ferner für den Erhalt bestehender und die \n\nSchaffung von neuen Lehrstellen besorgt. Dank einem engem Dialog mit den (Lehr-)Betrieben \n\nund den Berufsverbänden sind in den letzten Monaten erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen. \n\nPläne für einen personellen Ausbau der Lehraufsicht bestehen aktuell keine. Bei einem mar-\n\nkanten Anstieg der Anzahl Lehrverträge müsste aber eine Anpassung der personellen Res-\n\nsourcen in der Lehraufsicht ins Auge gefasst werden. \n\n \n5. Berufsbildnerinnen- und bildner werden für ihre Aufgabe in einem obligatorischen Grund-\n\nkurs vorbereitet. Seit 2018 werden diese Kurse durch die Firma apprendo gmbh im Auftrag \n\ndes Kantons Schaffhausen (Leistungsvereinbarung) bei guten Rückmeldungen durchge-\n\nführt. Gibt es Überlegungen, dieses Kursangebot zu erweitern, bzw. Kurse anzubieten, die \n\nsich an Berufsbildner/-innen richten, deren Ausbildung schon einige Jahre zurückliegt und \n\ndamals Inhalte wie «persönliche Probleme» oder «psychische Belastungen» noch nicht \n\ndenselben Stellenwert hatten wie heute? \n\nDerzeit gibt es im Kanton Schaffhausen zehn obligatorische Berufsbildnerkurse pro Jahr, or-\n\nganisiert durch die Firma apprendo gmbh und die Wibilea. Zusätzlich kommt neu der Schwei-\n\nzerische Fachverband für Betriebsunterhalt dazu mit einem bis zwei Kursen pro Jahr. In ein-\n\nzelnen dieser Kurse wird der Umgang mit psychischen Problemen von Jugendlichen themati-\n\nsiert. Aktuell sind "Auffrisch-Kurse" zu Themen wie die "Begleitung von Jugendlichen", "Verän-\n\nderungen in der Gesellschaft" und auch "Umgang mit Lernenden mit psychischen Problemen" \n\nin der Diskussion. Solche zusätzlichen Angebote und Refresher erzeugten früher bereits gute \n\nResonanz. Der Regierungsrat begrüsst diese Zusatzangebote. \n\n \n\nSchaffhausen, 6. September 2022    DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-9.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 3. Mai 2022 \n \n\nKleine Anfrage 2022/9 \nbetreffend Transparenz bei den Löhnen von kantonalen Angestellten: Wie und von wem \nwird die Einreihung in die und innerhalb der Bandpositionen (BP) vorgenommen? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 7. Februar 2022 stellt Kantonsrat Patrick Portmann Fragen im \n\nZusammenhang mit der lohnmässigen Einreihung von Mitarbeitenden. \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\nGemäss Art. 19 Abs. 1 des Personalgesetzes (SHR 180.100) haben Mitarbeitende Anspruch \n\nauf einen angemessenen Lohn. Dieser richtet sich nach den Anforderungen und Belastungen \n\nder Funktion sowie der Leistung und Erfahrung und berücksichtigt den Arbeitsmarkt. Bei der \n\nAnstellung ist die nutzbringende Erfahrung angemessen zu berücksichtigen. Festlegung und \n\nEntwicklung des Lohnes setzen sich also aus verschiedenen Elementen zusammen. Zum bes-\n\nseren Verständnis der Lohnfestlegung werden zunächst einige zentrale Begriffe näher um-\n\nschrieben.  \n\nDer Lohn wird im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens festgesetzt. Dabei wird zwischen \n\nallgemeiner Funktionsbewertung und individueller Lohnfestlegung unterschieden. \n\nFunktionsbewertung \n\nDie Funktionen werden analytisch bewertet unter Berücksichtigung der Anforderungen und Be-\n\nlastungen, welche die Mitarbeitenden bei der Ausführung der jeweiligen Funktion erfüllen (vgl. \n\n§§ 2 ff. der Lohnverordnung, SHR 180.101). Die Funktionsbewertung ist die Basis der Zuteilung \n\neiner Funktion in ein bestimmtes Lohnband.  \n\nMassgebend für die Bewertung der Funktionen sind die Voraussetzungen für eine ausrei-\n\nchende Erfüllung der damit einhergehenden Aufgaben (vgl. § 7 Abs. 1 der Lohnverordnung), \n\nnicht aber der individuelle Lebenslauf. Wenn z.B. ein Studium nicht zwingend ist, Mitarbeitende \n\naber einen Studienabschluss aufweisen, kommen sie deswegen nicht in ein höheres Lohnband \n\nals für die Funktion vorgesehen ist. Die individuellen Grundlagen, insbesondere die Ausbildung \n\nund die Erfahrung, spielen demgegenüber eine Rolle bei der Festlegung des Anfangslohnes \n\ninnerhalb des Lohnbandes.  \n\nFunktionen und Zuordnungen sind nicht in Stein gemeisselt. Wesentliche Veränderungen bei \n\nFunktionen können überprüft werden. Wenn Mitarbeitende eine neue Funktion, zusätzliche \n\n\n\n2 \n \n\nAufgaben oder Verantwortungen übernehmen, können die Auswirkungen im Rahmen der Be-\n\nförderungsrunde geprüft werden. Davon wird Gebrauch gemacht. \n\nLohnfestlegung \n\nDer Anfangslohn hängt von der Funktion und der nutzbaren Erfahrung ab. Ergänzend werden \n\nder interne Vergleich und, sofern Spielraum besteht, die Lage auf dem Arbeitsmarkt berück-\n\nsichtigt. Für homogene Berufsgruppen kann das zuständige Departement Richtlinien erlassen \n\n(§ 6 Abs. 3 der Lohnverordnung). Was nutzbar ist, hängt von der konkreten Funktion ab und \n\nmuss im Quervergleich beurteilt werden. Wenn eine Person bereits die meiste Zeit in einer \n\nvergleichbaren Funktion gearbeitet hat, verfügt sie über eine höhere nutzbare Erfahrung als \n\njemand, der ganz andere Aufgaben wahrgenommen hat. Für Lehrpersonen gibt es spezielle \n\nGrundlagen zur Anrechnung der nutzbaren Erfahrung, welche nachfolgend bei den einzelnen \n\nFragen aufgezeigt werden. \n\nDer Anfangslohn kann unter dem für eine Funktion vorgesehenen Lohnband liegen, wenn noch \n\nnicht alle nötigen Voraussetzungen erfüllt werden. Der Lohn kann in diesem Fall schrittweise \n\nangehoben werden. Für die Einarbeitungszeit kann ein fester Lohn vereinbart werden. Dieser \n\nkann angepasst werden (§ 6 Abs. 4 f. der Lohnverordnung).  \n\nZuständigkeiten bzw. Kompetenzen für Lohnfestlegung \n\nDer Lohn ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsvertrages (vgl. § 12 Abs. 1 der Personalver-\n\nordnung, SHR 180.111). Die Kompetenz zum Vertragsabschluss liegt bei der Anstellungsbe-\n\nhörde. Dies ist in der Verwaltung bis Lohnband 9 das Departement, für die Lohnbänder 10 bis \n\n17 der Regierungsrat (vgl. § 10 der Personalverordnung). Für Lehrpersonen, Gerichte sowie \n\ndie dem Personalgesetz unterstellten Anstalten richtet sich die Anstellungsbefugnis nach den \n\njeweiligen Erlassen. Für die Festlegung des Lohnes ist die Mitwirkung der Personaldienste \n\nvorgesehen. Dies soll eine übergeordnete Sichtweise sicherstellen. Soweit nicht der Regie-\n\nrungsrat zuständig ist, legt die Anstellungsbehörde den Anfangslohn im Einvernehmen mit dem \n\nzuständigen Personaldienst fest (§ 6 Abs. 1 und 2 der Lohnverordnung). \n\nVor diesem Hintergrund können die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was hält der Regierungsrat von diesen Umständen? Welche Massnahmen möchte der \n\nRegierungsrat treffen, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen? \n\n \n\nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine weitgehende Transparenz über das Vorgehen und \n\ndie Kriterien der Lohnfestlegung besteht und sich dies auch aus den nachfolgenden Antworten \n\nergibt.  \n\n\n\n3 \n \n\nEine Übersicht der Lohnbänder, der Funktionsraster und die Lohnentwicklungsmatrix mit Be-\n\nrechnungsbeispielen sind öffentlich zugänglich (§ 8 der Lohnverordnung) und auf der Webseite \n\ndes Personalamtes des Kantons Schaffhausen einsehbar. Eingereihte Mitarbeitende können \n\nüber einen Lohnrechner jeweils auch die individuelle, leistungsbedingte Lohnanpassung im \n\nRahmen der jährlichen Lohnrunde nachrechnen.  \n\n2. Als fiktives Beispiel: Nachdem gemäss §16 Lehrer VO (Lehrer VO sowie Berufsschul-\n\nlehrer VO) bei der Anstellung die Erfahrungsjahre berechnet werden, nach welchen Kri-\n\nterien bzw. welcher Tabelle erfolgt(e) bisher, aktuell und in Zukunft die Einteilung inner-\n\nhalb des LB gemäss Funktionsraster? Konkret heisst das: Welchen Anfangslohn erhält \n\nz.B. eine 30-Jährige, voll ausgebildete Lehrperson, mit 4.5 errechneten Erfahrungsjah-\n\nren im Lohnband 10? \n\nLehrpersonen stellen eine homogene Berufsgruppe dar. Ihr Lohn wird festgelegt aufgrund der \n\nErfahrungsjahre, welche sie bei Anstellung mitbringen. Die Erfahrungsjahre werden gestützt \n\nauf § 16 der Lehrerverordnung (SHR 410.401) bzw. § 16 der Berufsschullehrerverordnung \n\n(SHR 410.411) berechnet. Aufgrund der Erfahrungsjahre findet ein interner Vergleich mit den \n\nbereits eingereihten Lehrpersonen in der entsprechenden Funktion statt, welche die gleiche \n\nAnzahl Erfahrungsjahre innehaben. Der Lohn wird mittels dieses Vergleichs festgelegt. Dieses \n\nEinstufungsverfahren findet für alle neu eintretenden Lehrpersonen an der Volksschule, der \n\nKantonsschule sowie an der Berufsschule (BBZ) Anwendung. Damit ist eine einheitliche Lohn-\n\nfestlegung gewährleistet. \n\nDem Lohnband 10 sind die Lehrerfunktionen «Schulische Heilpädagogin/Schulischer Heilpä-\n\ndagoge an der Primarstufe», «Logopädin/Logopäde», «Sekundarlehrerin/Sekundarlehrer» zu-\n\ngeordnet. Der Einstiegslohn einer Sekundarlehrerin mit 4.5 anrechenbaren Erfahrungsjahren \n\nwird demnach abgeleitet aus dem Lohn bereits angestellter Lehrpersonen mit 4.5 Erfahrungs- \n\nund Dienstjahren an der Sekundarstufe I. In diesem fiktiven Beispiel würde der Anfangslohn \n\nfür ein 100% Pensum Fr. 7'200.-/Monat betragen.  \n\n3. Welcher Funktionsträger verantwortet die Berechnung der Erfahrungsjahre und die Ein-\n\nteilung innerhalb des Lohnbandes und der Bandpositionen und auf welcher gesetzli-\n\nchen Grundlage geschieht dies? \n\n4. Wie erfolgt die Festsetzung des Lohns innerhalb des jeweiligen Lohnbandes, so dass \n\nGleichbehandlung und Transparenz möglich sind? Sind die periodische Überprüfung \n\nund etwaige Neubeurteilung gewährleistet? \n\n \n\nDie Fragen 3 und 4 laufen ineinander über und werden daher gemeinsam beantwortet.  \n\n \n\n\n\n4 \n \n\nLohnfestlegung innerhalb des Lohnbandes \n\nWie bereits einleitend dargelegt, erfolgt die Lohnfindung unter Berücksichtigung der nutzbaren \n\nErfahrung. Soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist, legt die Anstellungsbehörde im Ein-\n\nvernehmen mit dem zuständigen Personaldienst den Lohn fest. Was als nutzbare Erfahrung \n\ngilt, hängt von der Funktion bzw. den Aufgaben ab. Der Vergleich erfolgt unter den Mitarbei-\n\ntenden, welche für das jeweilige Alter mehr oder weniger nutzbare Erfahrung aufweisen kön-\n\nnen.  \n\nDie Berufsbilder der Lehrpersonen sind innerhalb der jeweiligen Funktion sehr gut vergleichbar. \n\nDie Aufgaben einer Sekundarlehrerin unterscheiden sich nicht oder wenig von Berufskollegin-\n\nnen und -kollegen. Daher kann mit relativ wenig Funktionen eine grosse Zahl von Personen \n\nabgedeckt werden. Aufgrund der homogenen Berufsbilder lassen sich Lebensläufe auch gut \n\nvergleichen im Hinblick darauf, was als nutzbare Erfahrung gilt. Die Lohnfestlegung erfolgt nach \n\ndem unter Antwort 2 beschriebenen Mechanismus. Die Bandposition im Lohnband (a bis e) ist \n\ndabei die Folge und leitet sich anhand der Lohnbandtabelle aus dem ermittelten Lohn ab. Bei-\n\nspiel: Der im fiktiven Beispiel (Antwort 2) ermittelte Lohn von Fr. 7'200.- für eine 30-jährige \n\nSekundarlehrerin mit 4.5 Erfahrungsjahren ist der Lohnbandposition (c) zuzuordnen. Dies kann \n\naus der Lohnbandtabelle für das Lohnband 10 abgelesen werden (Lohnhöhe/Alter). \n\nIn der kantonalen Verwaltung sind die Funktionen oft spezifischer. Pflichtenhefte können im \n\nRahmen der betrieblichen Möglichkeiten unterschiedlich gestaltet werden. Wieweit Berufser-\n\nfahrung nutzbar ist, kann stärker nach den Aufgaben variieren. Daher wird nicht mit festen \n\nErfahrungsjahren gerechnet; das Vorgehen als solches ist aber dasselbe: Lebensläufe werden \n\ngesichtet und eingeschätzt, und bei der Festlegung der Löhne erfolgt der interne Quervergleich \n\nmit anderen Personen mit ähnlichen Funktionen auf vergleichbarem Niveau. Soweit Spielraum \n\nbesteht, kann auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Der Kanton Schaff-\n\nhausen als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber hat aber stets das Gebot der Rechtsgleichheit zu \n\nbeachten und somit die Mitarbeitenden untereinander stimmig zu entlöhnen. Für die Prüfung \n\nder Lohngleichheit von Mann und Frau wurde zudem bereits im 2018 eine Lohngleichheitsana-\n\nlyse in der kantonalen Verwaltung und bei den Gerichten durchgeführt Das Resultat dieser \n\nextern durchgeführten Lohngleichheitsanalyse fiel sehr gut aus - es waren nur wenige indivi-\n\nduelle Lohnanpassungen erforderlich.  Zwischenzeitlich erfolgte bereits im Rahmen der Ände-\n\nrung zum Gleichstellungsgesetz eine zweite externe Lohngleichheitsanalyse, deren Prozess \n\nmomentan durch eine externe Revisionsfirma überprüft wird.  \n\nDass andere Betriebe mehr oder weniger für bestimmte Tätigkeiten bezahlen, hat daher zwar \n\nEinfluss auf die Konkurrenzfähigkeit, kann aber nicht 1:1 umgelegt werden. Andernfalls würden \n\nneu eintretende Mitarbeitende bei einer Marktveränderung gegenüber bestehenden Mitarbei-\n\ntenden bevorzugt \n\n\n\n5 \n \n\nFunktion der Bandposition \n\nDie Bandposition hat keine bestimmte Bedeutung im Rahmen der Lohnfestlegung. Es werden \n\nnicht Löhne nach Bandpositionen festgelegt, sondern die Bandposition kann aus dem effekti-\n\nven Lohn abgeleitet werden. Der Bandposition kommt eine Bedeutung bei der Lohnentwicklung \n\nzu, da in die Lohnentwicklungsmatrix die individuelle Beurteilung und die Bandposition einflies-\n\nsen. Die bisherige Gewichtung zielt darauf ab, dass Mitarbeitende in unteren Bandpositionen \n\nverhältnismässig mehr Mittel erhalten als solche in höheren Bandpositionen. Faktisch profitie-\n\nren davon tendenziell jüngere Mitarbeitende. Weiterführende Informationen dazu finden sich \n\nauf dem Merkblatt zum Lohnsystem vom 1. Januar 2020 (einsehbar unter: \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/3177593d-d491-44e7-abe3-26c37563e65e).  \n\nÜberprüfungen \n\nWenn in einem Einzelfall stichhaltige Anhaltspunkte für einen Fehler beim Lohn vorliegen, ist \n\neine Überprüfung und Anpassung vorbehalten. Für eine periodische Überprüfung der Löhne \n\nsehen wir keine Notwendigkeit. Der Aufwand und der mögliche Nutzen stünden auch in keinem \n\nVerhältnis zueinander. Bereits die Festlegung der Anfangslöhne und die Prüfung der Löhne bei \n\nEinreihungen, Funktionsänderungen oder neuen Aufgaben im Rahmen der Beförderungsrunde \n\nist ein grosser Aufwand. Für eine periodische Prüfung aller Löhne müsste man immer wieder \n\njedes Dossier aller Mitarbeitenden anschauen, den Lebenslauf und die Aufgaben studieren und \n\nneue Vergleiche ziehen. Das wäre im Rahmen der bestehenden Stellen unmöglich. \n\n5. Welche Möglichkeiten haben Angestellte, welche sich genauer über ihren Lohn und das \n\nZustandekommen desselben informieren möchten? Wie können sich Betroffene gegen \n\neine als unfair empfundene Lohnbandeinteilung wehren? Erhalten Angestellte eine offi-\n\nzielle Verfügung für den Verwaltungsakt der Berechnung der Erfahrungsjahre und Ein-\n\nteilung innerhalb des Lohnbandes und Bandpositionen bezüglich ihres Anfangsgehalts? \n\n \n\nMitarbeitende können sich bei Fragen zum Lohn an die vorgesetzte Stelle, gegebenenfalls die \n\nAnstellungsbehörde oder den zuständigen Personaldienst wenden. Dass Anfragen teilweise \n\nnicht beantwortet werden, wie in der Kleinen Anfrage ausgeführt, kann aus Sicht des Arbeitge-\n\nbers nicht bestätigt werden. Wenn Punkte aus Mitarbeitersicht offenbleiben, dürfte es sich we-\n\nniger um Unklarheiten, sondern eher um inhaltliche Differenzen über den Lohn handeln. Üblich \n\nsind Anfragen, weil Mitarbeitende andernorts mehr verdienen könnten oder verdient haben. \n\nEbenso tauchen ab und zu Fragen bei höher qualifizierten Funktionen auf. Bei solchen kann \n\nes nötig sein, den Anfangslohn tief oder sogar unterhalb des Ziellohnbandes anzusetzen, weil \n\nMitarbeitende noch nicht über die geforderte Ausbildung und Erfahrung verfügen oder eine \n\nbesonders intensive Einarbeitung benötigen, sodass sie die Funktion anfänglich noch nicht \n\nhttps://sh.ch/CMS/get/file/3177593d-d491-44e7-abe3-26c37563e65e\n\n\n6 \n \n\nvollständig erfüllen können. Auch kommt es bei neuen Stellen vor, dass eine definitive Ein-\n\nschätzung des Niveaus allenfalls noch nicht möglich ist. In solchen Fällen kann man Löhne bis \n\nzur Einreihung individuell entwickeln. Dies ist nicht zum Schaden der betroffenen Person. So-\n\nbald sie auf dem verlangten Niveau ist, kann eine Einreihung erfolgen. \n\nDer Arbeitgeber kann auf Anfrage diese und weitere Punkte im Rahmen des Möglichen aufzei-\n\ngen. Er kann aber Mitarbeitenden oder gar Dritten z.B. nicht individuelle Lohndaten von ande-\n\nren Personen bekannt geben. Dies wäre ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und verstiesse \n\ngegen das Datenschutzrecht.  \n\nDer Lohn wird nicht per Verfügung mitgeteilt, sondern im Vertrag festgehalten. Die Anstellungs-\n\nbehörde genehmigt den Vertrag inklusive Lohn. Dieser ist Teil des Angebotes des Arbeitge-\n\nbers. Mitarbeitende können das Angebot annehmen oder nicht. Wird es nicht angenommen, \n\nkommt kein Arbeitsverhältnis mit den entsprechenden Bedingungen zu Stande. \n\n6. Gibt es die Möglichkeit, bei Unklarheiten in Bezug auf Lohnfragen in den jeweiligen Be-\n\nreichen (Spitäler SH, Schaffhauser Schulen, öffentliche Verwaltung SH, Polizei usw.) \n\neine unabhängige Ombudsstelle zu kontaktieren? \n\n \n\nBei Unklarheiten bezüglich der Löhne muss der Weg wie unter Antwort 5 ausgeführt an die \n\nintern zuständigen Stellen führen. Diese klären Fragen soweit möglich. Der Arbeitgeber hat ein \n\nhohes Interesse an stimmigen Lohnstrukturen und betreibt die Festlegung der Löhne mit ent-\n\nsprechendem Aufwand. \n\nEine Ombudsstelle, welche man bei Lohndifferenzen angehen könnte, ist nicht vorgesehen \n\nund müsste auf einer gesetzlichen Grundlage basieren. Ob sich die mit einer solchen Stelle \n\nverbundenen Erwartungen erfüllen könnten, ist offen. Der administrative Zusatzaufwand wäre \n\nhoch. Dies zeigen auch die Erfahrungen der Vergangenheit: Im Rahmen der Totalrevision des \n\nPersonalrechts 2004/2005 war vorübergehend eine Ombudsstelle tätig, weil das Anstellungs- \n\nund Lohnsystem grundlegend angepasst wurde. Mitarbeitende wurden damals unter Berück-\n\nsichtigung einer Funktionsbewertung nach neuem Recht aus den bisherigen Lohnklassen ge-\n\nlöst und einzeln in die neuen Lohnstrukturen eingereiht. Dies erfolgte mit einer anfechtbaren \n\nVerfügung. Gestützt auf das damalige Übergangsrecht (vgl. 47 Abs. 6 ff. des Personalgeset-\n\nzes) konnten sich Mitarbeitende für Beschwerden im Zusammenhang mit der Überführung an \n\neine Ombudsstelle wenden. Diese Verfahren handelten allesamt von der Funktionsbewertung \n\nund nicht von der Höhe der Löhne, da diese grundsätzlich frankenmässig überführt wurden. \n\nWo keine Einigkeit erzielt wurde, wurden im Anschluss einzelne Rechtsstreitigkeiten geführt. \n\nIn fast allen Fällen wurde dabei die Positionen des Arbeitgebers bestätigt.  \n\n\n\n7 \n \n\n7. Das obere Kader von staatsnahen Betrieben ist z.T. per OR angestellt, wie z.B. Chef-\n\närzte Spitäler SH. Diese Löhne werden aktuell nicht transparent ausgewiesen. Was \n\nspricht gemäss dem Regierungsrat für diese Praxis und was spricht dagegen, auch \n\ndiese Löhne für den Steuerzahlenden transparent auszuweisen? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlich selbständigen Anstalten sind dem kantonalen Per-\n\nsonalrecht unterstellt, soweit die Spezialgesetzgebung nichts Abweichendes regelt. In den we-\n\nnigen Fällen, wo das Obligationenrecht (OR) spezialgesetzlich vorgesehen ist, geschah dies \n\nvom Gesetzgeber bewusst, auch um auf die Lohnentwicklung am Markt reagieren zu können. \n\nNähere Überlegungen dazu finden sich in den jeweiligen Vorlagen und Gesetzesmaterialien \n\nwie z.B. den Kantonsratsprotokollen.  \n\nZu den spezifisch genannten Löhnen der Spitäler Schaffhausen ist zu sagen, dass für die dem \n\nOR unterstehende Gruppe von Chefärztinnen und -ärzten sowie von Leitenden Ärztinnen und \n\nÄrzten Rahmenvorgaben des Regierungsrates betreffend Obergrenze des Gesamteinkom-\n\nmens pro Jahr gelten (Art. 12 Abs. 1 lit. j des Spitalgesetzes). Die Festlegung der individuellen \n\nLöhne stützt sich auf unterschiedliche Faktoren ab, wie z.B. die Erfahrung, die Fachdisziplin, \n\ndie Marktsituation in den jeweiligen Fachdisziplinen, der Einfluss der Funktionsträgerinnen und \n\n- träger auf die medizinische Versorgungssituation im Kanton. Eine detaillierte Offenlegung der \n\nindividuellen Lohndaten würde, wie bereits bei der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, dem Daten- \n\nund Persönlichkeitsschutz widersprechen. Aus der Tatsache, dass ein öffentlich-rechtlicher Be-\n\ntrieb ganz oder teilweise durch die Öffentlichkeit finanziert wird, lässt sich nicht ableiten, dass \n\nsich damit die Öffentlichkeit ein Recht auf individuelle Lohntransparenz erwirbt. \n\n \n\nSchaffhausen, 3. Mai 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\nDr. Stefan Bilger \n\n\n


Antwort Kleine Anfrage 2022-17.pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\n \n\nBeschluss vom 05. Juli 2022 \n\n \n\nKleine Anfrage Nr. 2022/17 \nbetreffend Stand beim Ausbau der erneuerbaren Energien \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 10. April 2022 stellt Kantonsrätin Melanie Flubacher im Zusam-\n\nmenhang mit dem Krieg von Russland gegen die Ukraine verschiedene Fragen zum Thema \n\nerneuerbare Energien.  \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\nDer Regierungsrat fühlt sich in seinem langjährigen Kurs bestärkt, sich im Rahmen des Ausbaus \n\nder erneuerbaren Stromproduktion und der Reduktion der fossilen Energieträger unabhängiger \n\nvom Ausland zu machen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Schlüssel \n\nzum Erfolg liegt in der Diversifikation der verschiedenen Produktionsarten, insbesondere Pho-\n\ntovoltaik (PV), Wind und Wasser. Diese dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Viel-\n\nmehr sind sie als Einheit zu sehen. Ebenso bildet die Energieeffizienz einen wichtigen Pfeiler \n\nder kantonalen Energiestrategie. Mit dem Ja der Stimmberechtigten zur Schaffung eines Klima- \n\nund Energiefonds im Mai dieses Jahres wurde der Grundstein für eine langfristige und solide \n\nBasis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und die Stärkung der Ener-\n\ngieeffizienz gelegt. Vor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Fragen wie folgt beant-\n\nworten: \n\n \n\n1. Welche Investitionen sind innerhalb der letzten zehn Jahre in den Ausbau und die Förde-\n\nrung erneuerbarer Energie im Kanton getätigt worden? \n\n \n\nDie Höhe der Investitionen, die in den letzten zehn Jahren in den Ausbau der erneuerbaren \n\nEnergien im Kanton getätigt worden sind, kann nur geschätzt werden, da diese von zahlreichen \n\nPrivaten getätigt wurden und weder auf Bundesebene noch auf kantonaler Ebene lückenlos \n\nerfasst werden. Ein Indikator für die Investitionstätigkeit bietet das kantonale Förderprogramm. \n\nDemnach wurden Investitionen hauptsächlich in Heizsysteme, die erneuerbare Energien nutzen \n\n(Wärmepumpen, Holzfeuerungen, Wärmenetze), sowie in Solaranlagen getätigt. Anhand der \n\nDaten aus der Energiestatistik und dem Energieförderprogramm sind rund 250 Mio. Franken in \n\ndie Nutzung von erneuerbaren Energien geflossen. \n\n \n\n\n\n 2 \n\nUm die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu quantifizieren, sind nebst den Investitionskosten \n\nauch die Betriebskosten zu berücksichtigen. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wei-\n\nsen in der Regel tiefere Betriebskosten und deutlich tiefere volkswirtschaftliche Kosten aus als \n\nAnlagen, die fossile Energien nutzen. Eine Studie aus dem Jahr 2014 der Zürcher Hochschule \n\nfür Angewandte Wissenschaften ZHAW kam zum Schluss, dass der Mittelabfluss im Kanton \n\nSchaffhausen für den Import von Erdölprodukten und Erdgas über 120 Mio. Franken pro Jahr \n\nbeträgt. Das kantonale Förderprogramm hat seit 2010 rund 350 Mio. Franken an Investitionen \n\nin Energieeffizienzmassnahmen und erneuerbare Energien ausgelöst. \n\n \n\n2. Welche entsprechenden Investitionen sind in den kommenden zehn Jahren geplant? \n\n \n\nDie Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien werden sich aufgrund der geopoli-\n\ntischen Lage, des anstehenden Ersatzes der Kernenergie und des dringlichen Handlungsbedar-\n\nfes zum Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren rund verdoppeln und auf schätzungsweise \n\n500 Mio. Franken ansteigen.   \n\n \n\n3. Welche Investitionen haben die Energieversorgungsunternehmen des Kantons in den letz-\n\nten zehn Jahren bezüglich erneuerbare Energien getätigt, wieviel davon im Ausland und \n\nwieviel ausserkantonal? Was ist die nächsten Jahre im In- und Ausland geplant? \n\n4. Wie verteilen sich die geplanten Investitionen auf Wasserkraft, Wind- und Solarenergie \n\nund andere Bereiche? \n\n \n\n Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG (EKS) \n\nGemäss Eignerstrategie hat die EKS die Energiewende dort wo sinnvoll zu unterstützen. Insge-\n\nsamt wurden in den letzten zehn Jahren rund 40 Mio. Franken in erneuerbare Energieprodukti-\n\nonsanlagen mit dem Fokus einer Abkehr von fossilen Brennstoffen investiert.  \n\n \n\nPV Kanton SH 7.0 Mio. Franken \n\nPV ausserkantonal CH 3.1 Mio. Franken  \n\nPV Deutschland 0.6 Mio. Franken  \n\n \n\nWind Kanton SH 0.9 Mio. Franken  \n\nWind Deutschland und Frankreich 10.5 Mio. Franken  \n\n \n\nWärme Kanton SH 0.3 Mio. Franken  \n\nWärme ausserkantonal CH 0.4 Mio. Franken \n\n \n\nWärme Deutschland 0.04 Mio. Franken  \n\nWärme Beteiligung EVNH 16.60 Mio. Franken  \n\n\n\n 3 \n\nBereits umgesetzte Projekte werden auch auf der Homepage der EKS abgebildet. Im Bereich \n\nPV baut die EKS nur Anlagen für den eigenen Kraftwerkspark und hält diese im Bestand. Frei-\n\nflächen PV-Anlagen sind in der Schweiz derzeit nahezu undurchführbar. Die EKS ist Eigentü-\n\nmerin einer PV-Freiflächenanlage auf der Halbinsel Höri in Moos, innerhalb des deutschen Ver-\n\nsorgungsgebiets. Daneben hält die EKS am Windpark Verenafohren in Wiechs am Randen \n\n(DE.) eine Beteiligung von 1/11 und in Frankreich eine solche an der Windparkgesellschaft Ter-\n\nravent, zusammen mit anderen CH-EVU-Aktionären. Die EKS ist mehrheitlich am Wärmever-\n\nbund Neuhausen beteiligt, welcher kontinuierlich weiter ausgebaut wird, um die Abhängigkeit, \n\ninsbesondere von Gas zu reduzieren. \n\n \n\nDie EKS plant weitere Investitionen in PV-Anlagen. Konkrete Angabe können indes nicht ge-\n\nmacht werden, da diese Projekte abhängig von der Verfügbarkeit von Dach- oder Freiflächen \n\nsind; sie dürften aber über 5 Mio. Franken liegen. Die EKS fokussiert sich dabei primär auf den \n\nKanton Schaffhausen und sekundär auf die Umgebung rund um Schaffhausen. Im Bereich Wind \n\ntreibt die EKS das Windparkprojekt Chroobach weiter voran. Das Investvolumen dürfte sich bei \n\nrund 10 Mio. Franken bewegen. Die EKS hat sich zudem im deutschen Oehningen-Schienen \n\nfür ein Windkraftprojekt beworben. im Bereich Wärme konzentriert sich die EKS auch künftig \n\nprimär auf den Ausbau der bestehenden Wärmeverbünde. Daneben besteht aber auch ein In-\n\nteresse am Ausbau oder Erwerb von Wärmeverbünden mit Fokus auf Schaffhausen und Umge-\n\nbung.  \n\n \n\n SH POWER \n\nSH POWER hat im März 2012 in einer Volksabstimmung einen Rahmenkredit über 25 Millionen \n\nFranken zum Bau von oder zur Beteiligung an Anlagen zur Produktion von Strom aus erneuer-\n\nbaren Quellen bewilligt bekommen. Daraus wurden gemäss Angaben von SH POWER in den \n\nletzten 10 Jahren im Wesentlichen folgende Investitionen getätigt:  \n\n \n\n– Beteiligung an der Swisspower Renewables AG, Zug; \n\n– Beteiligung an der Etawatt AG, Schaffhausen; \n\n– Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Schaffhausen;  \n\n– Schulsolarprojekt Schaffhausen (Photovoltaik); \n\n– Beteiligung an der Hegauwind GmbH & Co. KG – Verenaforen in Tengen (D). \n\n \n\nMittelverwendung Rahmenkredit erneuerbare Energien (25 Mio. Franken): \n\n– Investiert in Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke  \n\n und Windenergieanlagen: Fr. 16.6 Mio. (kumuliert bis 2021) \n\n \n\n– Reserviert für Windenergie Chroobach: Fr. 4.0 Mio. \n\n– Frei: Fr. 4.4 Mio. \n\n\n\n 4 \n\nSH POWER beabsichtigt sodann die Erhöhung des Aktienkapitals an der Swisspower Rene-\n\nwables AG von 3.78 % auf 4.3 %. Im Bereich PV soll der bestehende Anlagenpark von SH \n\nPOWER kontinuierlich ausgebaut bzw. erweitert werden. Der Fokus liegt hier auf der Erschlies-\n\nsung des Potenzials im eigenen Versorgungsgebiet. Zudem soll das Windparkprojekt \n\nChroobach nach erfolgreicher Umzonung in der Gemeinde Hemishofen umgesetzt werden. \n\nSchliesslich prüft die Kraftwerk Schaffhausen AG, ob im Rahmen der Sanierung der Fischgän-\n\ngigkeit eine Dotierturbine zur Nutzung der Restwassermenge installiert werden kann. \n\n \n\n Gemäss Angaben von SH POWER sollen die Investitionen in erneuerbare Energien zukünftig \n\nstetig ausgeweitet werden. Durch diese wird ein ausgewogener Energiemix angestrebt, um die \n\nangestrebten Ziele zu erreichen und eine wirtschaftliche und sichere Versorgung zu sichern. \n\n \n\n5. Ist aufgrund der aktuellen Situation und der laufenden Debatte zur Versorgungssicherheit \n\neine verstärkte Fokussierung auf den Zubau im Inland bzw. ein Überdenken der bisherigen \n\nStrategie vorgesehen?  \n\n \n\nDie aktuelle energiepolitische Strategie fokussiert seit eh und je auf die Reduktion der Abhän-\n\ngigkeit von fossilen Energien, den Zubau und der Nutzung der erneuerbaren Energien im Inland \n\nund der Erhöhung der Energieeffizienz. Die Strategie wird laufend umgesetzt, beispielsweise \n\ndurch Ergänzungen im Baugesetz, der Erweiterung des Energieförderprogramms, durch die \n\nFestlegung von Standorten von Windkraftanlagen, durch Änderungen des Wasserwirtschafts-\n\ngesetzes. Leider verunmöglichen Partikularinteressen und Kompromisslosigkeit die Umsetzung \n\nteilweise beziehungsweise den Umstieg und Zubau von einheimischen erneuerbaren Energien.  \n\n \n\n6. Wie viele Gebäude werden im Kanton noch fossil beheizt? Wie viele mit einer Elektrowi-\n\nderstandsheizung? Welche Programme sieht der Kanton für den Heizungsersatz vor? Wie \n\nkönnte der Ersatz beschleunigt werden? \n\n \n\nEnde 2020 wurden im Kanton Schaffhausen noch rund 13'200 Gebäude fossil und 550 Gebäude \n\nmit einer Elektrowiderstandsheizung beheizt. Die Neuinstallation von Elektrodirektheizungen ist \n\nseit 2011 grundsätzlich nicht mehr zulässig. Zudem mussten ortsfeste zentrale Elektrodirekthei-\n\nzungen mit Wasserverteilsystem bis 2020 ersetzt werden. \n\n \n\nDas kantonale Energieförderprogramm wurde seit 2018 kontinuierlich erweitert und beinhaltet \n\nein Programm zur Förderung des Ersatzes von fossilen Heizungen und Elektroheizungen durch \n\nWärmepumpenanlagen, Holzfeuerungen und Wärmenetzanschlüssen. Ausserdem werden \n\n\n\n 5 \n\nWärmenetzprojekte mit Förderbeiträgen unterstützt. Der Umstieg von Erdgas- und Erdölheizun-\n\ngen auf erneuerbare Heizsysteme könnte mit strengeren Vorschriften oder höheren Förderbei-\n\nträgen beschleunigt werden. Wichtig ist aber auch, dass Bevölkerung und Unternehmen ein \n\ngutes Informations- und Beratungsangebot zur Verfügung steht. Dieses wurde in den letzten \n\nJahren unter Einbindung der Energiefachleute Schaffhausen im Sinne eines Public-private-Part-\n\nnership ausgebaut. Aber auch Gemeinden und Energieversorger stehen in der Pflicht, beispiels-\n\nweise Wärmenetze auszubauen und ihr Engagement im Erdgasbereich zu reduzieren. \n\n \n\n7. Welche Massnahmen zur effizienten Nutzung des Stroms sieht der Kanton vor?  \n\n \n\nMit dem kantonalen Förderprogramm fördert der Kanton den Ersatz von Elektrodirektheizungen. \n\nZudem besteht eine Pflicht, dezentrale Elektrodirektheizungen und zentrale Elektroboiler in \n\nWohnbauten bis 2036 zu ersetzen. Weiter müssen Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab \n\n200 MWh ihren Energieverbrauch optimieren und wirtschaftlich tragbare Massnahmen umset-\n\nzen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 5. Juli 2022 Der Staatsschreiber: \n\n  \n\n   \n\n  Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n\n