name: Protokoll der 26. Kantonsratssitzung vom 13.12.2021

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 26. Sitzung \nvom 13. Dezember 2021, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz  Josef Würms \n\nProtokoll  Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nChristian Heydecker, Markus Pfalzgraf, Daniel Preisig  \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRegierungsrat Martin Kessler \n\n \nTraktanden                  Seite \n\n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nRegierungsrats für das Jahr 2022 1316 \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des \nKantonsrats 2022 1316 \n\n3. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 2022 1317 \n\n4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten \nVizepräsidentin des Kantonsrats 2022 1317 \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen \ndes Kantonsrats 2022 1318 \n\n\n\n1314 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählern oder \nErsatzstimmenzählerinnen des Kantonsrats 2022 1318 \n\n7. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission 1319 \n\n8. Wahl eines Mitglieds der Gesundheitskommission 1319 \n\n9. Interpellation 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März \n2021 mit dem Titel «Spitäler Schaffhausen – quo vadis?» \nund Postulat 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September \n2021 betreffend «Marschhalt Neubau der Spitäler \nSchaffhausen» 1319 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1315 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 6. Dezember 2021: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betref-\nfend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes.  \n\n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betref-\nfend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den \nKanton (Ressourcensteuerung). \n\n3. Bericht und Antrag der Spezialkommission 2021/6 vom 12. November \n2021 betreffend die Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und \nprivater Unterricht). \n\n4. Antwort des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/30 von Patrick Portmann vom 9. August 2021 betreffend \n«Zu viele Aufgaben, zu wenig Personal! Wie weiter mit der Schaffhau-\nser Polizei?» \n\n5. Antwort des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 auf die Kleine An-\nfrage Nr. 2021/36 von Eva Neumann vom 24. September 2021 betref-\nfend «Wie wird das Datencenter in Beringen der Energiehaushaltver-\nordnung gerecht?» \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die Spezialkommission 2021/6 betreffend die Änderung des Schulge-\nsetzes (Private Schulen und privater Unterricht) meldet das Geschäft \nverhandlungsbereit.   \n\n2. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 be-\ntreffend die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird einer 9er-Kom-\nmission zur Vorberatung überwiesen.  \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 be-\ntreffend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch \nden Kanton (Ressourcensteuerung) wird einer 11er-Kommission zur \nVorberatung überwiesen.  \n\n* \n\n\n\n1316 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Regierungsrats \nfür das Jahr 2022 \n\nDer Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat Frau Regierungsrätin Corne-\nlia Stamm Hurter zur Wahl als Regierungspräsidentin für das Jahr 2022 \nvor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  55 \nEingegangene Wahlzettel  55 \nUngültig und leer  1 \nGültige Stimmen  55 \nAbsolutes Mehr   28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nCornelia Stamm Hurter 54 \nVereinzelte - \n\n* \n\n2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsrats 2022 \n\nDie SP-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Stefan Lacher zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  55 \nEingegangene Wahlzettel 55 \nUngültig und leer 1 \nGültige Stimmen 54 \nAbsolutes Mehr  28 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nStefan Lacher 52 \nVereinzelte 2 \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1317 \n\n* \n\n3. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten Vizepräsidentin \ndes Kantonsrats 2022 \n\nDie FDP-Die Mitte-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Diego Faccani zur \nWahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  55 \nEingegangene Wahlzettel  55 \nUngültig und leer  3 \nGültige Stimmen  52 \nAbsolutes Mehr   27 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\nDiego Faccani 49 \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten Vizepräsi-\ndentin des Kantonsrats 2022 \n\nDie SVP-EDU-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Erich Schudel zur \nWahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 \nUngültig und leer 8 \nGültige Stimmen 48 \nAbsolutes Mehr  25 \n\nEs hat Stimmen erhalten und ist gewählt: \n\n\n\n1318 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErich Schudel 45 \nVereinzelte 3 \n\n* \n\n5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des \nKantonsrats 2022 \n\nDie AL-GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Roland Müller und \ndie GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat René Schmidt zur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 x 2 = 112 \nUngültig und leer 18 \nGültige Stimmen 94 \nAbsolutes Mehr  24 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nRoland Müller 30 \nRené Schmidt 39 \nVereinzelte 25 \n\n* \n\n6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählern oder Ersatzstimmenzähle-\nrinnen des Kantonsrats 2022 \n\nDie AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion schlägt Herrn Kantonsrat Maurus \nPfalzgraf und die GLP-EVP-Fraktion Herrn Kantonsrat Rainer Schmidig \nzur Wahl vor. \n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. \n\nWahlresultat \n\nAusgeteilte Wahlzettel  56 \nEingegangene Wahlzettel 56 x 2 = 112 \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1319 \n\nUngültig und leer 13 \nGültige Stimmen 99 \nAbsolutes Mehr  25 \n\nEs haben Stimmen erhalten und sind gewählt: \n\nMaurus Pfalzgraf 39 \nRainer Schmidig 46 \nVereinzelte 14 \n\n* \n\n7. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission \n\nFrau Kantonsrätin Theresia Derksen wird in stiller Wahl als neues Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission gewählt.  \n\n* \n\n8. Wahl eines Mitglieds der Gesundheitskommission \n\nHerr Kantonsrat Matthias Freivogel wird in stiller Wahl als neues Mitglied \nder Gesundheitskommission gewählt. \n\n* \n\n9. Interpellation 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 \nmit dem Titel «Spitäler Schaffhausen – quo vadis?» und Postulat \n2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend \n«Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen» \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich gebe Ihnen bekannt, wie \nich gedenke, die Behandlung der nächsten zwei Traktanden vorzunehmen. \nEs handelt sich dabei um folgende Geschäfte:  \n− Interpellation Nr. 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit \n\ndem Titel: «Spitäler Schaffhausen - quo vadis?». Zu diesem Geschäft \nhaben Sie mit Datum vom 24. August 2021 eine schriftliche Antwort des \nRegierungsrats erhalten.   \n\n− Postulat Nr. 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betref-\nfend «Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen». Zu diesem Ge-\nschäft haben Sie mit Datum vom 23. November 2021 eine schriftliche \nAntwort des Regierungsrats erhalten.  \n\n\n\n1320 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEinleitend werde ich dem Interpellanten, Herrn Kantonsrat Matthias Frei-\nvogel und anschliessend dem Postulanten, Herrn Kantonsrat Pentti Aellig \ndas Wort zu deren Vorstössen erteilen. Im Anschluss folgt die Stellung-\nnahme des Regierungsrats durch Herrn Regierungspräsident Walter Vo-\ngelsanger. Darauf sind die Fraktionen und Einzelsprechenden gebeten, \nIhre Voten abzugeben, bevor wir letztlich zur Abstimmung betreffend das \nPostulat Nr. 2021/8 schreiten.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Im Frühling dieses Jahres lancierte die SP mit \nder vorliegenden Interpellation eine Diskussion über die Problemfelder der \nSpitäler Schaffhausen und stellte mitunter auch kritische Fragen zur Spi-\ntalstrategie und zur Spitalführung. Die Interpellation wurde eingereicht, um \ndem Regierungsrat Gelegenheit zu verschaffen, die Situation rund um die \nSpitäler Schaffhausen darzulegen, verbunden mit einem Ausblick in die \nZukunft. Da in der Zwischenzeit viel geschehen ist, möchte ich heute nicht \neine veraltete und überholte Begründung zur Interpellation nachliefern, \nsondern gleich zu einer Bewertung der Antwort des Regierungsrats über-\ngehen. Vorab aber noch folgende Bemerkung. Wir von der SP möchten \nheute mit dem Regierungsrat und mit dem Kantonsrat in einen ebenso kon-\nstruktiven wie kritischen Diskurs treten, woraus Spitalrat, Spitalleitung und \nnatürlich alle Interessierten im Kanton sich ein Bild machen können, was \nuns alle bewegt, besorgt, bedrängt, bedrückt und eventuell auch beglückt \noder beflügelt oder kurz: hin und her reisst. Weshalb ich gleich jetzt, Herr \nPräsident, einen Antrag auf Diskussion stelle, verbunden mit dem Wunsch, \ngleich hier am Rednerpult bleiben zu dürfen und die Diskussion zu eröff-\nnen. \nDie Regierung hat ja schriftlich geantwortet. Ich werde im Übrigen versu-\nchen, es kurz zu machen, denn das Haupttraktandum und das Hauptanlie-\ngen dieses Rats wird es ja sein, den Vorstoss von Kollege Aellig eingehend \nzu beraten und dann auch darüber zu beschliessen. Jetzt aber zunächst \nzu den Fragen der Interpellation. Ich nehme es vorweg. Meiner Auffassung \nnach ist es dem Regierungsrat teilweise durchaus gelungen, die Fragen \nmehr oder weniger aufschlussreich zu beantworten, wenn auch nicht in \nallen Teilen voll befriedigend. Nimmt man das inzwischen mit 55'000 \nExemplaren publizierte Spitalmagazin Radius 2/21 hinzu, erhöht sich mein \nZufriedenheitsgrad spürbar und sollte die Interpellation sogar dazu beige-\ntragen haben, dieses Magazin so zu gestalten, wie es jetzt vorliegt, umso \nmehr. \nIch gebe Ihnen einen Überblick über Schlagzeilen aus diversen Zeitungen, \nzum Thema Spital. Sie stammen aus den lokalen aber auch nationalen \nMedien. Ohne Zusammenarbeit mit anderen geht es in der heutigen Spi-\ntalwelt nicht mehr. Jeder Dritte ist mit Lohn dem unzufrieden. Die Politik \nschaut weg. Das war im letzten Frühling. Heute scheint es mir anders zu \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1321 \n\nsein. Der Spital Neubau soll 2026 bezugsbereit sein. Das war noch im \nSommer. Im Kantonsspital akzentuiert sich der Personalnotstand beson-\nders stark. \nDas Zürcher Parlament deckelt Ärzten die Löhne. Spitäler Schaffhausen: \nEs geht schlussendlich um Transparenz, wo es im Gesundheitswesen vor-\nwärtsgeht. Spitalstreit, eine Frage der Aufsicht und dann aufschlussreich \naus der NZZ am Sonntag: Ohne Fehler gibt es kein Leben. Haben wir das \nvergessen? Das war ein Plädoyer für mehr Fehlertoleranz und Grosszü-\ngigkeit. Spitäler Schaffhausen, quo vadis? Da hat jemand einen Beitrag in \nder SN geschrieben und meinen Titel abgekupfert. Es gibt ein Führungs-\nvakuum. Der Kantonsrat streitet über die Spitalstrategie, notabene im Kan-\nton Zürich. Der Neubau ist essentiell, das notabene bei uns. Weichenstel-\nlung, gemeint ist vor allem die neue Spitalliste. Baustelle Geissberg. Viele \nSpitäler rutschen 2020 in die roten Zahlen. Es ist an der Zeit, wieder einmal \nnach dem Planungsstand zu fragen. So abhängig ist die Schweiz von aus-\nländischem Pflegepersonal. Eine wichtige Frage, auf die ich dann noch \nkurz eingehen werde. Wie geht es weiter mit dem Neubauprojekt Spital-\nneubau? Der Chefplaner ist weg. Die Parteien zeigen sich irritiert. Das war \nvor einem Monat. Der steinige Weg zum Neubau. Wirren um Spitalneubau, \ndie Geduld der Politik ist am Ende angelangt und kurz danach: Im Kan-\ntonsspital Winterthur plant man bereits für das Jahr 2050, wobei über einen \nZeitraum von mehr als zehn Jahren die medizinische und technische Ent-\nwicklung nicht abgeschätzt werden kann, wie der Bauleiter des KSW der \nNZZ sagte. Strategien scheitern fast immer, meinte kürzlich der promi-\nnente Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann in der NZZ am Sonntag. \nKantonsspital, die Lage hat sich deutlich verschärft. Gemeint ist die \nCorona-Lage vor etwa zehn Tagen. Inzwischen heisst es, bezogen auf die \nCorona-Situation bereits, fünf vor zwölf ist schon vorbei, heute namentlich \nim Pflegebereich. Jetzt möchte ich ohne Manuskript kurz auf die schriftli-\nche Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat am 24. Au-\ngust eingehen. Zu Frage eins. Da habe ich nach der finanziellen, personel-\nlen und strukturellen Entwicklung gefragt. Da möchte ich insbesondere auf \ndie personelle Entwicklung und hier auf den Pflegebereich eingehen, denn \nda ist die Antwort aus meiner Sicht wirklich zu dünn ausgefallen. Wir haben \nschon im Zeitpunkt der Einreichung der Interpellation gewusst, dass der \nPflegebereich sehr kritisch zu hinterfragen ist und dass wir Abgänge und \nKrankheitsfälle hatten. Da reicht es meines Erachtens nicht, wenn einfach \ngeschrieben wird: Besonders belastend für das Personal waren die hohen \nKrankheitsausfälle und die mehrmalige Aufteilung und neue Zusammen-\nsetzung des Teams. Das ist eine Begründung, die ich akzeptieren kann \nund die auch einleuchtend ist. Bezüglich der Frage elf habe ich auch spe-\nziell gefragt, welche Bemühungen das Spital gemacht hat, um diesem Not-\nstand beim Pflegepersonal Abhilfe zu verschaffen.  \n\n\n\n1322 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIch möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, was die neue Leiterin \ndes Pflegediensts am Kantonsspital in diesem Radius 21 (Spitalzeitung) \ngesagt hat, denn das ist aufschlussreich. Sie hat dort gesagt, dass wir auch \nbei den Spitälern Schaffhausen unter Fachpersonalmangel leiden und die \nPandemie hat die Situation nochmals verschärft. Kein Stein blieb auf dem \nanderen. Die Mitarbeitenden sind erschöpft. Trotzdem geben sie jeden Tag \nAlles. Und dann sagt sie: Für die systemrelevante Pflege ist es heutzutage \nnicht erklärbar, weshalb ihre Entlöhnung im Vergleich zur Verantwortung \nnoch so tief ist. Das sind starke Worte. Das ist die Leiterin des Pflege-\ndiensts und sie hat Personen über sich, in der Spitalleitung und im Spitalrat \nund sie sagt das trotzdem öffentlich. Also da muss doch ein sehr hoher \nDruck, eben bei diesem Pflegedienst vorhanden sein, dass sich Maria Här-\nvelid getraut, dass in einer öffentlich an alle Haushaltungen verteilten Zei-\ntung so deutlich zu sagen. Angebot und Nachfrage stimmen nicht, sagt sie. \nDer Lohn ist ein Faktor. Arbeitszufriedenheit setzt sich aber aus vielen Ele-\nmenten zusammen und da ist jetzt wirklich dringender Handlungsbedarf. \nDas ist auch der Grund, weshalb meine Fraktion heute noch eine Motion \nzu diesem Thema einreichen wird. \nDann die Frage nach der Spitalleitungstrojka, ob sie sich bewährt hat. \nDazu möchte ich mich nicht äussern, sondern einfach mit auf den Weg \ngeben, dass, wenn der Spitalrat wieder vollzällig zusammengesetzt ist, \nsollte sich der Spitalrat dieser Problematik annehmen, ob das wirklich die \ngeeignete Leitungsform ist, operativ beim Spital. Dann die Rollenverteilung \nbeim Krisenmanagement zwischen Spitalleitung und Spitalrat, namentlich \ndessen Präsidenten usw. Dazu ist die Antwort auf Seite drei ganz passabel \nausgefallen. Es ist soweit einleuchtend. Aber wo Verbesserungspotenzial \nist, hätte ich auch gerne gewusst. Dazu liest man relativ wenig und dann \nwird gegenüber der Gesundheitskommission gesagt, dass der Spitalrats-\npräsident und der Vorsitzende des Spitalleitbildausschusses der SSH re-\ngelmässig Bericht über die betrieblichen, personellen und finanziellen Ent-\nwicklungen erstatten. Also, wenn ich den Präsidenten der Gesundheits-\nkommission öffentlich gehört habe, dann gibt es hier womöglich, sage ich \neinmal etwas zurückhaltend, Verbesserungspotential. \nDann komme ich zur Frage wie es mit der Trennung von strategischer und \noperativer Führung ist. Das habe ich ja erfragt und es sei anhand von an-\nschaulichen Beispielen zu umschreiben. Das finde ich, ist illustrativ und \nschlüssig beantwortet und deshalb, aus meiner Sicht, in keiner Weise zu \nbeanstanden. Dazu haben wir eine klare Antwort erhalten. Dann komme \nich zu den Fragen zu den Kooperationen. Hierzu möchte ich nicht allzu viel \nsagen. Wenn ich das Magazin Radius dazunehme, ist das befriedigend \nbeantwortet und ein Hauptziel war ja mit dieser Interpellation, dass die Öf-\nfentlichkeit mehr darüber erfährt. In diesem Magazin ist die Kooperation \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1323 \n\nbei der Wirbelsäulenchirurgie mit der Universitätsklinik Balgrist und Kardi-\nologie Posthof, zugängliche Spitzenmedizin fürs Herz, das neue Herzstück \nder Kardiologie, über Seiten illustrativ dargestellt und erläutert. Wenn wir \ndazu beitragen konnten, dass dieses Magazin das jetzt so illustrativ dar-\ngestellt hat, umso besser. \nDann ist mir bei der Psychiatrie etwas aufgefallen. Im stationären Bereich \nsoll sich die Klinik auf Notfall- und Krisenintervention fokussieren. Ausge-\nwählte spezialisierte, psychiatrische und psychotherapeutische Leistungen \nsollen in enger Kooperation mit den grösseren Anbietern der erweiterten \nRegion angeboten werden. Dabei gilt es, Nischen zu entwickeln, um auch \nin Zukunft attraktiv zu sein. Irgendwie geht mir das ein wenig in die Rich-\ntung Abbau. Dazu müssen wir weitere Informationen haben. Wir haben \nzwar im Radius auch wieder eine Seite drin gehabt: schnelle Hilfe in Kri-\nsensituationen. Das müssen wir vielleicht später noch vertieft einmal an-\nschauen. Dann befasst sich ja die Interpellation vor allem mit Fragen über \ndie Zukunft oder wie es mit dem Bau weitergeht. Darauf möchte ich nicht \nmehr weiter eingehen. Das wird Kollege Portmann als Fraktionssprecher \nder SP machen, wenn es um die Diskussion zum Vorstoss von Pentti Aellig \ngeht. Ganz zum Schluss habe ich dann noch gefragt, wie es eigentlich um \ndie Möglichkeiten stehe, dass der Kanton bei der Finanzierung des Neu-\nbaus mithelfen könnte. Stichwort: Der Kanton schwimmt im Geld. Das ist \nauch etwas kurz beantwortet worden. Wenn wir schon genügend Geld ha-\nben, schwimmen tun wir eigentlich nicht, aber wir haben sicher einen rech-\nten Batzen auf der Seite, dann stellt sich doch die Frage, wie der Kanton \nden Spitälern Schaffhausen helfen könnte, diesen Brocken mit dem Neu-\nbau zu stemmen. Gibt es da Möglichkeiten? Dazu habe ich eigentlich keine \nAntwort erhalten. Es ist dann einfach wieder die Rede von der EBITDA-\nQuote von 8% und dass es das Spital selber finanzieren kann. \nDazu wäre vielleicht noch etwas mehr drin gewesen. Zu guter Letzt habe \nich dann noch gebeten, wie die Kommunikation der Spitäler Schaffhausen \nvom Regierungsrat beurteilt wird. Dazu wurde gesagt, es sei eigentlich \nganz gut gelaufen. Trotzdem ist in der Kommunikation der SSH ein gewis-\nses Optimierungspotenzial erkennbar. Da kann ich nur sagen, das teile ich. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Kantonsrat Freivogel gibt sei-\nner Interpellation den Titel Spitäler Schaffhausen, quo vadis? Die Antwort \nauf diese Frage muss lauten: Die Spitäler gehen gestärkt aus dem Krisen-\njahr 2021 hervor. Sie haben Ende August eine schriftliche Antwort des Re-\ngierungsrats zu den Fragen von Matthias Freivogel erhalten. Die wichtigs-\nten Punkte möchte ich hier noch einmal aufnehmen und punktuell ergän-\nzen. Erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung. Wie Sie alle wissen, ist \ndas Gesundheitssystem und die Spitäler im Speziellen durch die Corona-\nPandemie stark gefordert. Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang \n\n\n\n1324 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist, dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Der weniger gute \nTeil der Nachricht ist, dass die Pandemie ihre Spuren in der Gesundheits-\nversorgung und damit an den Spitäler Schaffhausen hinterlassen wird. Die \nAufarbeitung der Pandemie wird uns noch lange beschäftigen. Wir reali-\nsieren aber, wie wertvoll eine wohnortsnahe Spitalversorgung ist. \nMatthias Freivogel spricht mit seinen Fragen, wie übrigens Kantonsrat  \nAellig in seinem Postulat auch, das Thema Führung an den Spitälern an. \nDie Spitäler Schaffhausen sind eine eigenständige öffentlich-rechtliche Or-\nganisation mit einem eigenen strategischen Gremium, dem Spitalrat und \neiner operativen Leitung, der Spitalleitung. Im Spitalgesetz ist diese Orga-\nnisationsstruktur geregelt und die Zuständigkeiten und Aufgaben sind fest-\ngehalten. Die Spitäler Schaffhausen sind ein wesentlicher und wichtiger \nTeil in der Gesundheitsversorgung, wie die aktuelle Pandemie deutlich vor \nAugen führt. Der Austausch zwischen Regierungsrat und Spitalrat wurde \nim letzten halben Jahr intensiviert. So trafen sich die beiden Gremien im \nOktober und anfangs Dezember und tauschten sich zu Fragen der Füh-\nrung und zum Stand des Neubauprojekts aus. Die Gesundheitskommis-\nsion wiederum hat ihre Aufgabe und Verantwortung wahrgenommen, gute \nArbeit geleistet und wird einen Wahlvorschlag für das Spitalpräsidium prä-\nsentieren. Die Lücke im Spitalrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr mit \nder Wahl eines neuen Präsidenten geschlossen werden. Damit ist der Spi-\ntalrat wieder voll besetzt. Der Spitalrat hat die Herausforderung der Ereig-\nnisse im Jahr 2021 angenommen und ist motiviert an der Arbeit. Weiter \nspricht Kantonsrat Freivogel das Thema Kooperationen und Grundversor-\ngung an. Zur erweiterten Grundversorgung steht in der Eignerstrategie, \ndass sie einen 24-Stunden-Notfalldienst, einen Rettungsdienst und eine \nIntensivpflegestation beinhaltet. Zudem sollen innerhalb des Kantons, im \nMinimum, Eingriffe und Behandlungen in den wichtigsten Disziplinen an-\ngeboten werden; namentlich in der Chirurgie, der inneren Medizin, der Or-\nthopädie, der Gynäkologie und der Geburtshilfe. Zudem ist festzuhalten, \ndass im Gegensatz zu früher, als es vor allem Wettbewerb zwischen pri-\nvaten und öffentlichen Anstalten gab, heute ein Wettbewerb zwischen allen \nambulanten und stationären Anbieter besteht. Darum gehen die Spitäler \nSchaffhausen Kooperationen mit grösseren Spitälern ein, um auch bei \nkomplexeren Eingriffen eine ambulante prä- und postoperative Versorgung \nanbieten zu können. Dabei geht es um eine qualitativ hochstehende, woh-\nnortnahe Versorgung der Schaffhauser Bevölkerung. \nDer Regierungsrat hat im Bereich Gesundheit das Legislaturziel Schaffung \nvon Rahmenbedingungen zur Förderung der integrierten Gesundheitsver-\nsorgung. Dabei kommt dem Spital eine zentrale Rolle zu, denn integrierte \nVersorgung bedeutet verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gliedern \nder Angebotskette; also den Hausärzten, Fachärzten, der Spitex, dem Spi-\n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1325 \n\ntal und schlussendlich den Altersheimen. Kooperationen sind unumgäng-\nlich. Ein Beispiel dazu ist der palliative Konsiliardienst des Spitals, welcher \ndie Hausärzte, die Spitex und die Heime in ihrer Arbeit mit Patienten in der \nletzten Lebensphase unterstützt. Kooperationen sind aber auch mit Ope-\nrationssaalausrüstern denkbar, was übrigens in Schaffhausen auch ge-\nmacht wurde. In den weiteren Fragen will Kantonsrat Freivogel mehr zum \nNeubauprojekt wissen. Das Neubauprojekt ist ein komplexes Projekt, weil \nes diverse Teilprojekte umfasst. Nämlich das Teilprojekt Parkhaus, das \nTeilprojekt Neubau, das Teilprojekt Sanierung Altbau, das Teilprojekt \nRückbau der nicht benötigten Bauten und die Teilprojekte Umgebungsar-\nbeiten und Verkehrsanbindung. Diese Teilprojekte haben verschiedene \nReifegrade. Ein umfangreiches Projektpflichtenheft regelt die Zusammen-\narbeit zwischen allen involvierten Stellen. Mittlerweile wurde aber die Pro-\njektorganisation angepasst. In den Grundzügen wird dabei die Steuerung \nverstärkt und neu auf zwei Ebenen aufgeteilt. Künftig gibt es auf der stra-\ntegischen Ebene eine Projektsteuerung und auf der operativen Ebene die \nBaukommission. Damit soll eine bessere Abstimmung zwischen den Gre-\nmien der Spitäler Schaffhausen und derjenigen des Projekts erreicht wer-\nden. Kantonsrat Freivogel erkundigt sich auch nach der Finanzierbarkeit \ndes Neubauprojekts. Es gilt festzuhalten, dass der Kanton ein grosses In-\nteresse an einer wohnortnahen Spitalversorgung hat. Der Regierungsrat \ngeht davon aus, dass die Spitäler Schaffhausen in normalen Zeiten gut \naufgestellt und in der Lage sind, genügend Reserven aufzubauen, um die \nInvestitionen zu tätigen und zu tragen. Dennoch gibt es Risiken zu beach-\nten; insbesondere die demografische Entwicklung oder der Fachkräfte-\nmangel. Mögliche Handlungsfelder bei der Kostenentwicklung liegen beim \nKanton; bei der Festsetzung von Tarifen oder bei der Erstattung von ge-\nmeinwirtschaftlichen Leistungen. Der Regierungsrat verfolgt die Entwick-\nlung in anderen Kantonen und ist bereit, ein Projekt zur nachhaltigen Ge-\nsundheitsversorgung zu initiieren oder sich gegebenenfalls einer beste-\nhenden Initiative anzuschliessen. \nVielleicht noch ein paar Worte zur personellen Entwicklung. Der Fachkräf-\ntemangel wurde angesprochen. Hier gilt es hervorzustreichen, dass es den \nAusbildungsverbund Pflege gibt. Dieser hat kürzlich getagt und hat den \nAuftrag, Vorschläge auszuarbeiten, wie dieser Notstand angegangen wer-\nden kann. In diesem Ausbildungsverbund sind das BBZ, die ODAG, die \nSpitäler und das Gesundheitsamt. Das heisst also, dass wir daran sind, \nVorschläge zu sammeln und diese dann in den nötigen politischen Prozess \neinzuspeisen. \nEs muss festgehalten werden, dass diese Personalvermittlungen mittler-\nweile ausgetrocknet sind und es einen Personalnotstand gibt. Ich kann das \nnur bestätigen. Hier wurde wirklich alles unternommen und die Situation ist \n\n\n\n1326 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbelastend, weil es viele Krankheitsausfälle gibt, aber das hilft in der aktu-\nellen Situation nicht und da muss sicher im Bereich der Entlöhnung etwas \npassieren. Aber mit der überwiesenen oder angenommenen Pflegeinitia-\ntive wird sicher Bewegung in diesen Bereich kommen.  \n\nPentti Aellig (SVP): Sie alle haben die Beantwortung des Regierungsrats \nzum Postulat Marschhalt Neubau Spitäler Schaffhausen gesehen. Der Re-\ngierungsrat erachtet unsere Bitte nach einer Überprüfung wichtiger Punkte \nals nicht angezeigt. Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat kennt das. Die \nregierungsrätlichen Beantwortungen zu Vorstössen bestehen oft aus wort-\nreichen Begründungen, weshalb eine Forderung nicht sinnvoll sei und von \nFragen, die gar nicht gestellt wurden. \nDie vorliegende Beantwortung zu unserem Postulat besteht aus ausführli-\nchen Beschreibungen der bisherigen Meilensteine des Spitalneubaupro-\njekts sowie aus eindrücklichen Warnungen von, Originalzitat: «ausseror-\ndentlichen, weitreichenden, negativen und kostenintensiven Folgen bei ei-\nnem allfälligen Projektunterbruch». Das Baubewilligungsverfahren dürfe \nkeinesfalls gestoppt werden. Aber es hat niemand von einem Rückzug des \nBaubewilligungsverfahren gesprochen. Fazit der vom Regierungsrat be-\nschriebenen Auswirkungen bei einem Marschhalt zur Überprüfung von \nwirtschaftlich wichtigen Fragen verursachen Kosten in Millionenhöhe. Das \nPlanerteam würde auseinanderfallen und Schlüsselpersonen wären nicht \nmehr verfügbar. Die synchronisierten Teilprojekte müssen zeitintensiv wie-\nder neu lanciert werden. Bei den dramatischen Folgen wähnt man sich fast \nim biblischen Armagedon. Die Beantwortung fokussiert sich auf das Bis-\nherige und auch auf das Aktuelle, aber die wirtschaftliche Tragfähigkeit in \nder Zukunft wird nicht erwähnt. Aber um genau das geht es uns. Zum Bei-\nspiel wird das Führungsvakuum des Spitalratspräsidenten verharmlost. Ad \nInterim werde die Baukommission von Dr. Uttiger präsidiert - einem Land-\narzt aus Bergün. Ob Herr Uttiger nahe genug an diesem Schaffhauser Pro-\njekt ist, stelle ich mindestens ein Fragezeichen in den Raum. Die Beant-\nwortung beschreibt einen aktuellen Projektreview, der im Rahmen von Ein-\nzelgesprächen durchgeführt wird. Es geht um Betriebsanpassungen, um \ndie Dimension des Neubaus und um die Anpassung der Projektorganisa-\ntion. Der Projektreview habe bereits Konsequenzen. Von Aufteilung neuer \nEbenen in der Projektleitung und von Verstärkungen der Steuerungen wird \nerzählt. Schön und gut, aber die Verantwortlichen fehlen. Schlussendlich \nbin ich von der Antwort enttäuscht, weil sie keine direkten und überzeu-\ngenden Antworten auf die drei Punkte liefert, die uns besonders grosse \nSorgen bereiten. Erstens: das Postulat von alt Kantonsrat Andreas Gnä-\ndinger. Er und der Kantonsrat warten seit 2019 auf eine Antwort betreffend \nPräzisierung der Eigner- und Angebotsstrategie. Um das Warten zu ver-\nkürzen, fordern wir konkret eine Prüfung einer engeren Zusammenarbeit \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1327 \n\nmit dem Spital Thurgau AG. Die Antwort: Der Neubau schliesse zukünftige \nZusammenarbeiten nicht aus. Die Spitäler seien frei, Kooperationen ein-\nzugehen. Wäre der Schaffhauser Steuerzahler doch auch nur so frei, wenn \nes um die jährliche Bezahlung des Kantonsbeitrages geht. Klartext des \nRegierungsrats zu Punkt eins. Man hat aktuell keine Lust zur Überprüfung \nder Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkanton Thurgau. Aber was hät-\nten wir bei dieser Überprüfung zu verlieren? Bitte helfen Sie uns, indem \nSie das Postulat als erheblich erklären. Punkt zwei: Die Antwort zu unseren \nBedenken betreffend die zukünftige finanzielle Tragbarkeit des 240 Mio. \nProjekts beunruhigt mich besonders. Ich empfehle jedem Kantonsrat hier \ndrin, den Bericht von PricewaterhouseCoopers mit dem Titel, Situation und \nstrategische Ausrichtung, Kantonsspital Aarau AG, zu studieren. Wer ein \nAkutspital wirtschaftlich nachhaltig betreiben will, muss eine EBITDA-\nMarge von 10% erreichen. Dies ist auch deshalb wichtig, lieber Patrick \nPortmann und liebe Marianne Wildberger, damit dem Pflegepersonal faire \nLöhne bezahlt werden können. Plötzlich redet der Regierungsrat nur noch \nvon einer EBITDA-Marge von 8%. Für alle Schweizer Akutspitäler gilt, dass \nnur eine EBITDA-Marge von 10% unserem Spital den notwendigen unter-\nnehmerischen Handlungsspielraum erlaubt. Bei 8% oder vermutlich noch \nweniger, laufen wir Gefahr, eine unendliche Leidensgeschichte von Nach-\ntragszahlungen erleben zu müssen. Bitte helfen Sie uns deshalb, dieses \nPostulat für erheblich zu erklären. Drittens: Bei einer vorgängigen Über-\nprüfung des Spitalneubaus wurde das Gebäude um eine Etage reduziert \nund die statischen Stützpfeiler so konzipiert, dass Etagen bei einer allfälli-\ngen Umnutzung modularer umgebaut werden können. Diese Projektan-\npassungen haben mich persönlich überzeugt. Ob aber die aktuelle Dimen-\nsion tatsächlich stimmt, wissen wir erst, wenn die wichtige Empfehlung aus \nder internen Second-Opinion-Studie mitberücksichtigt wurden. Falls die \nÜberprüfung ergibt, dass wir eine Etage zu viel haben, ist das Projekt kei-\nnesfalls gefährdet. Interpharma beispielsweise interessiert sich für eine Zu-\nsammenarbeit mit unserem Kantonspital und wir haben ja den Begriff Clus-\nter auch schon öfters gehört. Bitte helfen Sie mit, dass die Empfehlungen \nder internen Second-Opinion-Studie nicht in der Luft verpuffen und erklä-\nren Sie unseren Prüfungsauftrag als erheblich. Liebe Ratskollegen, wir hin-\nterfragen den Neubau des Spitals nicht. Unser Postulat will aber mit Nach-\ndruck die seriöse Überprüfung unserer wichtigen drei Punkte erreichen und \nnicht zuletzt fordern wir die sofortige Prüfung eines zeitlich beschränkten \nMarschhalts bis das aktuell massive Führungsvakuum gelöst ist. \nZwar ist die Gesundheitskommission bei der Evaluation eines neuen Spi-\ntalsratspräsidenten im Zeitplan. Regierungsrat Walter Vogelsanger hat das \nerwähnt. Aber die Ad interim-Präsidentin des Spitalrats bestätigt, dass \nauch die Suche nach einem neuen Spitaldirektor alleroberste Priorität be-\nsitzt. Ob die Suche nach dem Spitaldirektor überhaupt schon gestartet \n\n\n\n1328 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwurde, konnten wir bisher aus den Medien nicht entnehmen. Das Spital-\nneubau-Projekt ist Schaffhausens 240 Mio. Supertanker, der nun auf offe-\nner See Fahrt aufgenommen hat. Analog zur Situation der Kostenentwick-\nlung im Gesundheitsbereich können wir aber durchaus sagen, dass wir \nmitten auf ein grosses Sturmtief zusteuern. Jedoch lässt uns der Blick auf \ndie Kommandobrücke erstarren, denn der Spitaldirektor und der Spitalrats-\npräsident haben die Kommandobrücke verlassen. Der Gesamtprojektleiter \nsoll noch an Bord sein, ist aber unauffindbar. \nDer Regierungsratspräsident und Gesundheitsdirektor Walter Vogelsan-\nger will den Supertanker auch schnellstmöglich verlassen und wartet be-\nreits auf der Helikopterplattform darauf, von der Seenotrettung ausgeflo-\ngen zu werden. \nGemäss Verfassung Art. 87 Abs. 3 muss beim bevorstehenden Neubau \nder Schaffhauser Steuerzahler für die geschätzten 240 Mio. Franken den \nKopf bzw. sein Portemonnaie hinhalten, falls die Angebotsstrategie und \ndas Neubauprojekt nicht genügend kompetent und vorausschauend kon-\nzipiert und umgesetzt werden. Ein Supertanker benötigt mehrere Kilometer \nbis er stoppen kann. Steht der Supertanker, respektive unser Neubaupro-\njekt still, geht es nicht unter, sondern verliert vielleicht etwas Zeit. Zeit, um \ndie drei zentralen Punkte nochmals vertieft zu prüfen, damit wir im Kanton \nder regelmässigen Steuerverschwendungen nicht mitten ins nächste \nSturmtief steuern. Bitte helfen Sie uns, das Postulat als erheblich zu erklä-\nren, damit sich der Spitalrat und die Projektleitung einerseits wieder neu \nformieren können und andererseits die uns so wichtigen drei Punkte noch-\nmals vertieft überprüft werden können.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Bevor ich das Wort an Herrn \nRegierungsrat Walter Vogelsanger übergebe, möchte ich die Zeit nutzen, \nder Ratssekretärin Claudia Indermühle für das vergangene Jahr, in dem \nich mit ihr arbeiten durfte, zu danken. Es war eine Freude mit dir zusam-\nmenzuarbeiten. Du hast eine professionelle Arbeit an den Tag gelegt und \nnur so kann ich als Präsident diese Arbeit auch hier am Tisch weiterführen. \nEs hat mich sehr gefreut, dass ich so jemanden zur Hand hatte, der so \nVieles so sicher und pflichtbewusst erledigt, herzlichen Dank, Claudia. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Vorab an Pentti Aellig. Die Re-\ngierung ist gegen einen Marschhalt, aber nicht gegen die Überprüfung des \nProjekts. Das Postulat Nr. 2021/8 stellt ausdrücklich nicht den Neubau des \nKantonsspitals infrage. Mit dem Postulat als Prüfauftrag wird der Regie-\nrungsrat ersucht, einen sofortigen Marschhalt, einen zeitlich beschränkten \nProjektunterbruch des kostenintensiven Generationenprojekts Neu- und \nUmbau des Kantonsspital Schaffhausen zu prüfen und gegebenenfalls \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1329 \n\ndem Spitalrat zu beantragen. Dies, bis einerseits das aktuelle Führungs-\nvakuum der Spitäler Schaffhausen gelöst sei und andererseits die Eigner- \nund Angebotsstrategie der sich schnell ändernden Schweizer Spitalland-\nschaft nochmals angepasst wird. \nDer Regierungsrat beantragt Ihnen, das Postulat nicht erheblich zu erklä-\nren. Eine ausführliche schriftliche Begründung liegt Ihnen vor. Die wesent-\nlichen Punkte werde ich noch einmal wiederholen. Ein Projektunterbruch, \nwie ihn das Postulat fordert, würde Kosten in Millionenhöhe nach sich zie-\nhen. Das Projekt müsste geordnet gestoppt werden, was einen zusätzli-\nchen Aufwand bedeutet. Eine Wiederaufnahme der Planungstätigkeit \nwürde erfahrungsgemäss weiteren erheblichen Aufwand und damit Kosten \nverursachen. Im besten Fall wäre mit einem Verzug von mehr als einem \nJahr zu rechnen. Der Regierungsrat ist der festen Überzeugung, dass ein \nneues Kantonsspital nötig ist. Dieses Spital muss auf die Bedürfnisse der \nPatientinnen und Patienten sowie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nabgestimmt sein. Das Spital ist aber auch ein zentraler Baustein für die \nSicherstellung einer soliden, modernen, patientenzentrierten und integrier-\nten Gesundheitsversorgung in unserem Kanton und der Region Schaffhau-\nsen. Das von Kantonsrat Aellig angesprochene Führungsvakuum wird bis \nEnde Jahr behoben sein; dies nicht zuletzt aufgrund der guten Arbeit der \nGesundheitskommission, welche an dieser Stelle verdankt sei. Schon in \nden letzten Monaten wurde eine Standortbestimmung mit einer umfassen-\nden Überprüfung des Betriebskonzeptes, der Verifizierung der derzeitigen \nDimensionierung des Spitalneubaus und der Analyse und Anpassung der \nProjektorganisation vorgenommen. Diese Überprüfung soll im Frühling \n2022 abgeschlossen sein.  \nZur Wirtschaftlichkeit: In der Eignerstrategie aus dem Jahr 2019 ist eine \nEBITDA-Quote von 8% festgehalten. Diese Quote wird von Wirtschafts-\nprüfern wie der PWC postuliert, um eine längerfristige Finanzierbarkeit von \nbaulichen Investitionen zu sichern. Die in der Eignerstrategie festgelegten \n8% sind ein ambitiöser Wert, welche die Spitäler Schaffhausen regelmäs-\nsig übertroffen haben. Damit gehören sie zu den schweizweit wirtschaft-\nlichsten Spitälern. Auch in diesem Punkt ist aktuell ein Baustopp nicht an-\ngezeigt. Eine Zusammenarbeit mit der Spital Thurgau AG ist denkbar. Es \nbestehen schon Kooperationen mit der Klinik Hirslanden Zürich und der \nUniversitätsklinik Balgrist. Mit dem Neubau bewahren sich die Spitäler \nSchaffhausen die entsprechende Flexibilität hinsichtlich zukünftiger Ent-\nwicklungen und Bedürfnisse. Auch hier ist in der jetzigen Phase ein Pro-\njektunterbruch zur Prüfung allfälliger zusätzlicher zukünftiger Formen der \nZusammenarbeit nicht angezeigt. Nach Auffassung des Regierungsrats ist \ndie vom Spitalrat in die Wege geleitete umfassende Projektüberprüfung \neine notwendige und geeignete Massnahme um das Projekt weiterzutrei-\nben. Die Überprüfung des Betriebskonzepts, der Dimensionierung und der \n\n\n\n1330 Kantonsrat Schaffhausen \n\nProjektorganisation und die daraus resultierenden Projektanpassungen \nund Optimierungen sollen während des laufenden Projektes erfolgen. Ein \nMarschhalt ist nach Auffassung des Regierungsrats sachlich nicht notwen-\ndig und würde das Projekt zeitlich verzögern und finanziell schwächen. Da-\nrum beantragt Ihnen der Regierungsrat das Postulat für nicht erheblich zu \nerklären. Dann möchte ich noch auf das erwähnte Postulat von Andreas \nGnädinger eingehen. Dieses Postulat fordert die Kooperation mit mögli-\nchen Partnern. Zum Beispiel, ich habe das in meinem letzten Votum ge-\nsagt, mit innovativen Unternehmen, wie einem Operationssaalausrüster  \noder wie die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie. Solche Zusam-\nmenarbeitsideen, solche Kooperationen, sind durchaus möglich. Es wurde \ndamals im Anschluss an die Behandlung im Kantonsrat seitens Wirt-\nschaftsförderung, Spitäler und Gesundheitsamt Gespräche geführt und \nIdeen entwickelt. Es wurde jedoch aus bekannten Gründen zurückgestellt, \nweil wir von der Pandemie eingeholt wurden. \nDann hast du noch von einem Helikopterparkplatz geschrieben, zu dem \nich doch auch noch Stellung nehmen möchte. Ich mache auf die Schwie-\nrigkeit aufmerksam, dass ich auf der einen Seite in der Rolle des Auftrag-\ngebers bin. Das heisst, wenn ein Leistungsauftrag seitens des Kantons \nvergeben wird, bin ich in diesem Gremium. Ich bin aber auch im anderen \nGremium, also derjenige, der den Auftrag entgegennimmt. Ich habe mit \nmeiner Aussage auf diese Problematik aufmerksam gemacht, dass es hier \ndie Schwierigkeit oder Herausforderung geben kann. Es gibt verschiedene \nLösungen zu diesem Umstand. Im Kanton St. Gallen wird das anders ge-\nlöst als im Kanton Bern. Das ist eine Diskussion, die wir einmal führen \nmüssen. Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Elefanten im Raum, zu die-\nsem Schreiben, das heute den Fraktionspräsidenten vorlag. Hierzu möchte \nich auf den Prozess hinweisen. Normalerweise wird im Spitalrat das \nBudget in einer ersten Lesung im Oktober/November behandelt und dann \nnach Korrekturen, Wünschen oder Aufforderungen, wie man dieses \nBudget anpassen soll, im Dezember definitiv ordentlich verabschiedet. In \ndiesem Jahr war es anders. Wir haben die erste Lesung im Dezember ge-\nhabt und ich glaube, es entspricht auch Ihren Erwartungen, dass der Spi-\ntalrat dieses Budget prüft und sagt, dass sie noch Anpassungen wün-\nschen. Insofern ist das ein normaler und üblicher Prozess. Was nicht \nstimmt, ist, dass es zeitlich verschoben ist. Man kann sich natürlich schon \nauch fragen, weshalb gerade heute Morgen ein solches Schreiben aufliegt \nund ob es adressatengerecht ist. Es sind Chefärzte und von diesen würde \nich erwarten, dass sie sich mit der Spitalleitung in Verbindung setzen und \ndie Spitalleitung dann wiederum mit dem Spitalrat. Soweit zum Prozess \nbezüglich dieses Briefes und erlauben Sie mir bitte noch eine weitere Be-\nmerkung: Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer und wer auch im-\nmer, dieses Spital schwächen und quasi wohlfeil auf den Markt bringen \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1331 \n\nwollen, bezweifle ich, dass dem Kanton damit gedient ist. Was wir brau-\nchen, ist eine wohnortsnahe Versorgung. Wir brauchen ein starkes, kanto-\nnales Spital und dafür müssen wir uns einsetzen. Das tun wir auch und ich \nbitte Sie, sich auch dafür einzusetzen. Dieses Spital zu destabilisieren, \nschadet uns allen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Gerne teile ich Ihnen die Haltung der FDP-\nDie Mitte-Fraktion zum vorliegenden Postulat von Pentti Aellig mit. Die in \nder Interpellation von Matthias Freivogel gestellten Fragen sind vom Re-\ngierungsrat ausführlich schriftlich beantwortet worden. Soweit Teilaspekte \nder gestellten Fragen noch offenblieben, betreffen sie Sachverhalte, die \nGegenstand des Postulats von Pentti Aellig sind. Ich komme deshalb direkt \nzum Inhalt des Postulats zu sprechen. \nWir haben in unserer Fraktion das Postulat ausführlich diskutiert und die \ngrosse Mehrheit unserer Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass dieses \nPostulat nicht überwiesen werden darf. Gründe dafür finden Sie in der \nschriftlichen Stellungnahme des Regierungsrats vom 23. November 2021. \nAuch wenn seit Einreichung des Postulats die Bedeutung des darin gefor-\nderten Marschhalts von einzelnen Unterzeichnern des Postulats relativiert \nworden ist, bleibt es eben doch dabei. Das Postulat verlangt unzweifelhaft \nund eindeutig einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Diese Forderung \nerachtet unsere Fraktion als nicht zielführend und nicht hilfreich, ja sogar \nschädlich. Auch wenn in der Tat noch gewisse Fragen offenbleiben, ist die \nFrage, ob und in welchem Umfang inskünftig die Zusammenarbeit mit der \nSpital Thurgau AG gesucht werden soll offen. Nur: Diese Frage lässt sich \nnicht kurzfristig beantworten. Eine vertiefte Kooperation, mit wem auch im-\nmer, beansprucht doch erhebliche Abklärungen, Gespräche, Analysen und \nvor allem rechtliche Anpassungen im Spitalgesetz. Die Rechtsform der \nSpitäler Schaffhausen müsste dabei zwingend angepasst werden. Dies \nwürde nicht nur dauern, sondern würde wohl politisch auch umstritten sein. \nBis alle diese Hürden übersprungen wären, sollte mit der Weiterplanung \ndes Spitalbaus zugewartet werden. Das kann ja wohl nicht der Ernst des \nPostulanten sein. Natürlich sind Kooperationen, so, wie wir sie heute schon \nbetreiben, auch weiterhin notwendig. Vielleicht sind in der Tat auch ver-\ntiefte Kooperationen bis hin zu Teilfusionen oder gemeinsamen Joint Ven-\ntures nötig. Was bedeutet das für den geplanten Neubau? Flexibilität und \nModularität. Und genau das zeichnet das Neubauprojekt auch aus. Es wird \nso geplant, dass auch schnell auf Veränderungen reagiert werden kann. \nMit der Eliminierung eines Stockwerks im letzten Jahr und der damit ver-\nbundenen Reduktion der Baukosten um mindestens 30 Mio. Franken \nwurde die Basis gelegt, um den Neubau auch in finanzieller Hinsicht zu-\nkunftsfähig zu machen. Dann ist auch noch die Frage, welche Leistungen \nund Angebote langfristig in den Spitälern Schaffhausen erbracht werden \n\n\n\n1332 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsollen offen. Daher soll gemäss Postulat mit der Weiterplanung zugewartet \nwerden, bis die Angebotsstrategie der sich schnell ändernden Schweizer \nSpitallandschaft angepasst sei. Ja, die Schweizer Spitallandschaft ändert \nsich schnell und wird sich auch weiterhin schnell ändern. Bis wann soll \ndann zugewartet werden? Bis dieser ständige Wandel doch noch zu einem \nStillstand gekommen ist und dann hundertprozentige Planungssicherheit \nfür einen Neubau besteht? Das kann doch wohl nicht die Absicht sein. \nAuch hier heisst das Zauberwort Flexibilität, beispielsweise Modularität. Mit \ndem geplanten Neubau kann auch diesem ständigen Wandel proaktiv be-\ngegnet werden. Im ersten Semester dieses Jahres hatte es in der Führung \nder Spitäler Schaffhausen in der Tat gehörig gerumpelt. Selbstkritisch hat \nder Spitalrat auch zugestanden, in der Vergangenheit teilweise zu passiv \nagiert zu haben. Man darf aber ohne weiteres feststellen, dass seit Mitte \ndieses Jahres ein anderer Wind weht. Insbesondere der Spitalrat hat die \nZügel in die Hand genommen und geht die offenen Fragen entschieden \nan. Die Projektorganisation bezüglich Neubau wird umgestaltet und ver-\nbessert. Es ist damit zu rechnen, dass noch im ersten Quartal des nächs-\nten Jahres wieder ein externer Gesamtprojektleiter eingestellt ist. Das Bau-\nprojekt selber wird einem baulichen, betrieblichen und finanziellen Review \nunterzogen. Gewisse Anpassungen am Bauprojekt sind dabei nicht aus-\ngeschlossen. Diese Überlegungen werden ebenfalls im ersten Quartal des \nnächsten Jahres abgeschlossen sein. Voraussichtlich noch in diesem Jahr \nwird der Regierungsrat - Walter Vogelsanger hat es heute Morgen bei der \nBeantwortung der Interpellation bestätigt - einen neuen Spitalratspräsiden-\nten wählen. Dieser kann ab dem 1. Januar 2022 sein Wirken beginnen. \nDavon gehen wir jedenfalls aus. Dann werden auch umgehend die Arbei-\nten für die Suche eines sechsten Spitalratsmitglieds weitergeführt, sodass \ndavon auszugehen ist, dass der Spitalrat bis spätestens Mitte des nächs-\nten Jahres wieder komplett ist. Insgesamt ist festzustellen, dass die bei \nden Spitälern Schaffhausen offenen und aufgerissenen Baustellen in Be-\narbeitung sind und allesamt im ersten Semester 2022 zugeschüttet sein \nwerden. Für einen, wie auch immer gearteten Marschhalt, besteht damit \nkeine Notwendigkeit. Mit der Ablehnung des Postulats geht es aber nicht \nnur darum, den Verantwortlichen, also dem Spitalrat und der Spitalleitung, \nheute politisch den Rücken zu stärken. Es geht auch darum, sie mit der \nAblehnung des Postulats in die Pflicht zu nehmen. Unsere Fraktion erwar-\ntet, dass der neu eingeschlagene Weg vom Spitalrat kompetent und enga-\ngiert weitergeführt wird und auch hoffe ich, dass die Kommunikation \nschneller, besser und ehrlicher als bisher geführt wird. Und, wie ausge-\nführt, unsere Fraktion wird das Postulat mehrheitlich als nicht erheblich er-\nklären. \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1333 \n\nRegula Widmer (GLP): Kantonsrat Matthias Freivogel schreibt einleitend \nin seiner Interpellation, dass die Spitäler Schaffhausen in unruhigen Ge-\nwässern segeln. Wie wahr. Ich spreche jetzt zur Interpellation und zum \nElefanten, der im Raum steht. Es gibt aber auch ein Gegenstück zu dem \neinleitenden Satz von Matthias Freivogel: Wenn der Wind der Veränderung \nweht, suchen manche im Hafen Schutz, während andere die Segel setzen. \nDie Frage ist, was macht der Kanton Schaffhausen? Eigentlich wollte ich \nheute ein anderes Votum halten. Doch heute Morgen, der Herr Regie-\nrungsratspräsident hat es erwähnt, haben die Fraktionspräsidenten, die \nMitglieder der Gesundheitskommission sowie der Gesamtregierungsrat \nein Schreiben der Spitäler Schaffhausen auf dem Pult vorgefunden. Ich \nmuss gestehen, dass ich sehr verunsichert bin. Ich lese Ihnen das entspre-\nchende Schreiben aus Gründen der Transparenz vor, damit wir alle wis-\nsen, wovon wir sprechen, weil es hier auch um die Finanzierung des Spi-\ntals geht. Die Adressaten habe ich Ihnen bereits bekanntgegeben. Im \nSchreiben steht: Am 8. Dezember 2021 haben die Unterzeichnenden er-\nfahren, dass der Spitalrat das Budget 2022 abgelehnt hat. Dieser Ent-\nscheid hat in unseren Reihen grosse Besorgnis ausgelöst, weshalb wir uns \nmit diesem Schreiben direkt an Sie wenden. Die Ablehnung des Spitals-\nbudgets bedeutet für uns als Klinikverantwortliche eine Gefährdung der \nVersorgungssicherheit der Schaffhauser Bevölkerung. Unter diesen Be-\ndingungen stehen notwendige Ressourcen nicht ausreichend zur Verfü-\ngung, mit der Gefahr, dass Patienten in andere Spitäler abwandern. In den \nvergangenen Jahren waren die Spitäler Schaffhausen wirtschaftlich erfolg-\nreich. Der aktuelle, mit allen Chefärzten erarbeitete Budgetvorschlag ist \nunter diesen pandemiebedingten Umständen per se ambitioniert und im \nschweizweiten Vergleich überdurchschnittlich. Wir sind uns der Verantwor-\ntung bezüglich der ökonomischen Tragweite unserer täglichen Arbeit be-\nwusst. Deshalb sehen wir in der Rückweisung des Budgets 2022 eine re-\nlevante Einschränkung unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit. Wir \nbetrachten die Ablehnung des Budgetvorschlags durch das Spital als Miss-\ntrauensvotum gegenüber den Unterzeichnenden und allen Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der Spitäler Schaffhausen. Unterzeichnet ist dieser \nBrief von allen Chefärzten, welche nicht in der Spitalleitung vertreten sind \nsowie der Präsidentin des Vereins «Leitende Ärzte Spitäler Schaffhau-\nsen». \nEs gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Budget abgelehnt werden kann. \nWie ich den Brief interpretiere, kann es sich um mangelnde Wirtschaftlich-\nkeit handeln. Das heisst, und das hat der Herr Regierungsratspräsident \nWalter Vogelsanger vorher auch erwähnt, dass die Leistungsfähigkeit der \nSpitäler Schaffhausen gut sei und in den letzten Jahren ein EBITDA von \n8% oder mehr erreicht worden ist. Auch das schreiben die Ärzte in ihrer \nStellungnahme. \n\n\n\n1334 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWenn jetzt also der EBITDA zu tief ist, hat das bedeutende Auswirkungen \nauf den Spitalneubau, denn dieser benötigt einen entsprechenden Gewinn, \ndamit die Finanzierung gesichert werden kann. Aber in der ausserordentli-\nchen Lage, in der wir uns immer noch befinden, ist das praktisch unmög-\nlich. Viele Spitäler sind von der Problematik der reduzierten Wirtschaftlich-\nkeit betroffen. Schaffhausen steht hier nicht alleine. Die Spitäler Schaff-\nhausen stehen aber alleine auf weiter Flur ohne Budget da. Ich bin mir \nbewusst, dass es ein absolut normaler Prozess ist, dass ein Budget abge-\nlehnt werden kann. Aber in einer Pandemie, wie wir sie jetzt haben und wo \ndie Spitäler betroffen sind, erachte ich das persönlich als schwieriges Sig-\nnal. Wir alle wissen, dass in einem budgetlosen Zustand die Legitimation \nfür Neuanschaffungen fehlt. Somit ist der Handlungsspielraum einge-\nschränkt. In der Antwort des Regierungsrats auf die Frage in der Interpel-\nlation von Matthias Freivogel, wie sich die Spitäler Schaffhausen seit Aus-\nbruch der Coronapandemie strukturell, finanziell und personell entwickelt, \nrespektive wie stark diese Entwicklung durch die Pandemie beeinflusst \nwurde, schreibt dieser, dass die Corona-Pandemie den Spitälern Schaff-\nhausen und ihrem Personal, ein Höchstmass an Flexibilität und Anpas-\nsungsleistungen abverlangte. Die Antwort hinterlässt für mich, durch die \nAblehnung des Budgets, einen schalen Nachgeschmack. Wenn ich noch-\nmals auf die Wirtschaftlichkeit zurückkommen darf, gibt es nicht viele Mög-\nlichkeiten, diese im Gesundheitsbereich zu erhöhen. Einerseits gibt es die \nStellschraube bei der Tariffestsetzung, da kenne ich aber den aktuellen \nStand nicht und andererseits über das Personal. Wenn nun also medizini-\nsches Personal eingespart würde, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, \nkönnten weniger medizinische Leistungen erbracht werden und das Ziel \nwürde verfehlt. Wenn keine strategischen Anpassungen vorgenommen \nwerden, bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeit durch \nvermehrte Einnahmen, sprich Behandlungen, zu erhöhen. Das wäre \nethisch fragwürdig aber wirtschaftlich notwendig. Dass hier offene Fragen \nbestehen, erscheint mir doch wahrscheinlich. Zu guter Letzt schreibt der \nRegierungsrat betreffend der Kommunikation gegenüber dem Aufsichtsor-\ngan, der Gesundheitskommission, dass der Spitalratspräsident und der \nVorsitzende des Spitalleitungsausschusses der Spitäler Schaffhausen re-\ngelmässig Bericht über die betrieblichen, personellen und finanziellen Ent-\nwicklungen erstatten. In diesem Fall, der Zurückweisung des Budgets 2022 \nder Spitäler, hat das offenbar nicht funktioniert, wie mir die Mitglieder der \nGesundheitskommission bestätigt haben. Es scheint, dass ein Informati-\nonslockdown stattfindet. Ich hätte hier aus diesem Grund drei Fragen an \nHerrn Regierungsrat Walter Vogelsanger. Wie soll die gewünschte Wirt-\nschaftlichkeit erreicht werden? Wie stellt sich der Gesamtregierungsrat zur \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1335 \n\nFrage der Rückweisung des Budgets? Welche Konsequenzen sind im Spi-\ntal in den betrieblichen Abläufen durch den vertragslosen Zustand zu er-\nwarten? \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte noch einmal klar-\nstellen, dass es sich hier um einen spitalinternen Prozess handelt. Stellen \nSie sich vor, die Regierung erarbeitet ein Budget mit der Verwaltung. Jetzt \nschreiben die Chefbeamten einen Brief an die Geschäftsprüfungskommis-\nsion, weil die Regierung Nachbesserungen von der Verwaltung verlangt \nhat und diese das nicht akzeptieren können. Hier ist es genauso. Der Spi-\ntalrat hat in einer ersten Lesung Nachbesserungen verlangt. Er hat das \nBudget nicht abgelehnt und diese verlangten Nachbesserungen müssen \njetzt geliefert werden. Ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass der \nSpitalrat auf dieses Budget schaut und Frau Kantonsrätin Widmer, wir ha-\nben bei den Tarifen die Möglichkeit zur Verbesserung der Einnahmenseite \nschon ausgeschöpft. Aber man hat auch die Möglichkeit bei der Fakturie-\nrung. Man kann nicht nur beim Personal sparen. Es gibt auch andere Mög-\nlichkeiten und hier hat der Spitalrat die Spitalleitung aufgefordert, nachzu-\nbessern. Wie gesagt, dies ist ein normaler Prozess. Das ist ein spitalrats-\ninterner Prozess welcher durch dieses Schreiben öffentlich gemacht \nwurde. Das ist eine Entscheidung der Absender dieses Schreibens. Aber \nich bitte Sie im Interesse von uns allen, das einfach auch richtig einzuord-\nnen. Es ist ein intern laufender Budgetverbesserungsprozess. \n\nUlrich Böhni (GLP): Vorerst möchte ich klarstellen, dass ich jetzt nicht als \nGesundheitskommissionspräsident spreche; im Sinne einer Kundgabe der \nMeinung der Kommission. Ich spreche zu den angesprochenen Themen \nals Kantonsrat. \nIch möchte gerne ein paar Dinge aus meiner Sicht klärend aufbereiten. \nBeginnen wir mit dem Bericht des Regierungsrats vom 23. November 2021 \nzum Postulat von Pentti Aellig. Da werden doch fast verantwortungslose \nSzenarien von Millionenverlusten durch einen angeblichen Projektunter-\nbruch gezeichnet und massivste zeitliche Verzögerungen werden prognos-\ntiziert. Zu guter Letzt wird sogar suggeriert, dass alles bestens aufgegleist \nist. Der Projektreview ist praktisch schon gelaufen und die Projektorgani-\nsation ist ebenfalls schon fast fertig aufgegleist. Auch die Finanzen sind im \nGriff. Es geht im Rahmen dieses Postulats weniger um die Gefahr eines \nMillionenverlusts. Im Falle einer ungenügend gesicherten Planung auf ope-\nrativer, finanzieller und strategischer Ebene könnten durchaus wiederkeh-\nrende Kosten in Millionenhöhe entstehen oder später sich gar auch Selbst-\nständigkeitsfragen stellen. \nWas können wir konkret aus diesem Bericht vom 23. November entneh-\nmen? Nichts wirklich Konkretes, das zur Beruhigung beiträgt und ich darf \n\n\n\n1336 Kantonsrat Schaffhausen \n\nIhnen sagen, dass auch die Gesundheitskommission keine weiteren \nKenntnisse hat. \nIch möchte darauf hinweisen, dass der Kantonsrat die sogenannte Ober-\naufsicht gemäss Spitalgesetz auszuüben hat, teilweise delegiert an die Ge-\nsundheitskommission. Dazu gehört übrigens auch das Bauprojekt, wie im \nRahmen einer Gesundheitskommissionssitzung im letzten Jahr durch die \nRegierung bzw. durch den Staatsschreiber so festgehalten wurde. Diese \nGarantie und Sicherheit, dass alles zum Besten steht, haben wir im Mo-\nment nicht komplett. Bedenken Sie auch die implizite Defizitgarantie der \nVerfassung und den verfassungsmässigen medizinischen Versorgungs-\nauftrag. Um es klarzustellen: Auch die Gesundheitskommission erhält \ndiese Informationen unvollständig. Wir hatten beispielsweise am 25. Okto-\nber 2021 eine Gesundheitskommissionssitzung als Aussprache mit dem \nRest des Spitalrats. Wir sind mündlich ohne konkrete Angaben informiert \nworden, im Sinne dieses Berichts, wie er jetzt vorliegt. Das aber just in \ndieser Zeit, wo wir darüber gesprochen haben und diese Aussprache hat-\nten. Dass sich der Gesamtprojektleiter in Auswechslung bzw. Freistellung \nbefand oder der fachberatende Architekt Herr Aries das Handtuch gewor-\nfen hatte, haben wir in dieser Sitzung nicht im Detail erfahren. Das hat man \nspäter aus anderen Quellen erfahren. Es ist also teilweise immer noch so, \ndass auch diese Projektorganisation und Informationspolitik der Projektor-\nganisation diesbezüglich leider nach wie vor dysfunktional ist. Ich fand es \nauch etwas speziell, dass eine mögliche Projektorganisation, wie Sie of-\nfensichtlich geplant ist, nur auf Befragen einzelner Kantonsrätinnen oder \nKantonsräte zur Verfügung gestellt wurde. Eigentlich, wenn schon, hätten \ndoch alle im Rahmen des Berichts darüber informiert werden sollen. Es \nbleiben halt dann auch Unklarheiten. Die Unklarheiten in diesem Zusam-\nmenhang sind ja auch Gegenstand der laufenden Untersuchung. Dazu \nmöchte ich einen kurzen Einschub als Präsident der Gesundheitskommis-\nsion machen. Die Umstände, die Projektorganisation und Mandatsertei-\nlung an den ehemaligen Präsidenten, sind Gegenstand der laufenden Un-\ntersuchung, welche sich wegen dem riesigen Aufwand etwa bis Ende Feb-\nruar verzögert. Die Befragung der Beteiligten findet übrigens in diesen Ta-\ngen statt. Jetzt möchte ich einfach noch einmal ein ganz wichtiges persön-\nliches Statement abgeben. Das habe ich immer wieder und andere auch \nim Zusammenhang mit den Diskussionen um den Jahresbericht 2020 der \nSpitäler Schaffhausen, mit den Diskussionen um den Vergütungsbericht \nund folgendem Untersuchungsauftrag, betont. Erstens: Die Spitäler \nSchaffhausen sind grundsätzlich gut aufgestellt und das Personal und die \nAbteilungen leisten einen hervorragenden Einsatz. Zweitens: Wir brau-\nchen diesen Neubau dringend in dieser auch teilweise flexiblen Grund-\nstruktur. Ich, bzw. wir, stehen für einen Standort Schaffhausen ein, wo wir \neine hochqualifizierte regionale Versorgung in den Schaffhauser Spitäler \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1337 \n\ngewährleisten können. Das Neubauprojekt als Faktum steht hier nicht zur \nDebatte. Wir wollen ein gesundes, funktionierendes Spital im dazumaligen \nNeubau. Das laufende Baugesuch muss nicht zurückgezogen werden. \nDrittens: Wir müssen verantwortungsvoll dafür sorgen, dass der Auftrag \nmit dem Neubau mit einem qualitativ hochstehenden Angebot ausgeführt \nwerden kann - und zu guter Letzt mit gesunden Finanzen. Das ist unser \nCredo. Lesen Sie dazu auch den ausführlichen Bericht der Gesundheits-\nkommission zur Spitalplanungsvorlage. Darum habe ich, um Missverständ-\nnissen vorzubeugen, dem Postulanten beliebt gemacht, dass Postulat et-\nwas anzupassen. Der Vorgang ist gemäss Geschäftsordnung des Kan-\ntonsrats so zulässig, dass man gewisse Anpassungen vornimmt. Im zwei-\nten Abschnitt steht: Deshalb soll der Regierungsrat dem Spitalrat einen \nPlanungsunterbruch und Baustopp und so weiter beantragen, soll ersetzt \nwerden durch: Deshalb soll der Regierungsrat dem Spitalrat eine Pla-\nnungsüberprüfung mit Projektreview beantragen bis nachfolgende drei \nPunkte vertieft überprüft werden. \nIm Abschnitt erstens soll der Satz angefügt werden: Die pendente Antwort \nauf das überwiesene Postulat von Andreas Gnädinger sollte ebenfalls zeit-\nnah erfolgen und im dritten Abschnitt, ich werde das noch abgeben: Das \nBauprojekt soll auf die zu überarbeitende Angebotsstrategie und einer zu-\nrückhaltenden Dimensionierung nicht neu, sondern überprüft werden. Und \njetzt weiter. Das Postulat verlangt zusammenfassend einen Review und \nBericht zu den entscheidenden Fragen. Wo sind die kritischen Punkte aus \nmeiner Sicht? Zur Projektorganisation habe ich mich bereits geäussert. \nZweitens, die Überarbeitung und Anpassung der Angebots- und Eig-\nnerstrategie. Es wurde bereits auf das immer noch pendente Postulat von \nAndreas Gnädinger hingewiesen, welches am 1. Juli 2019 überwiesen \nwurde. Lesen Sie dort im Protokoll nach, was der Regierungsrat selbst \ndazu positiv geschrieben hat, was er für eine Arbeit zu gedenken leiste, \num diesem Inhalt des Postulats gerecht zu werden. Das ist bis heute nicht \ngeschehen. Die vorliegenden Daten im Rahmen der Spitalplanung machen \neine Überarbeitung der Bestellerseite, sprich Angebotsstrategie, offen-\nsichtlich; will heissen, eine Optimierung der betrieblichen Dimensionie-\nrung, wie Überprüfung der Mengengerüste und so weiter. Das ist sehr \nwichtig. Das Fehlen einer Kooperationsstrategie ist im übrigen offensicht-\nlich. Dass spitzenmedizinische Leistungen in den grossen Spitälern Zürich \nund Winterthur zu erfolgen haben, ist klar. Aber für weitere Kooperationen \nbraucht es eine Strategie. Zusammenarbeitstrategien müssen aus einem \nGeben und Nehmen basieren. Im Moment geben wir einfach nach Zürich \nund Winterthur. Das sind wichtige Hinweise, dass wir mit Geben und Neh-\nmen die spezialisierten Angebote hier in Schaffhausen erhalten können \nund durch Kooperationen stärken. Es ist nicht so, dass Kooperation Aus-\nlagern oder Diskussionen mit Spital AG Thurgau bedeutet, dass wir uns \n\n\n\n1338 Kantonsrat Schaffhausen \n\nausliefern oder verkaufen. Es geht um eine Kooperation auf Augenhöhe \nund nicht einfach nur um abgeben.  \nZu den Finanzen und Finanzierbarkeit. In diesen Fragen ergibt der Bericht \nebenfalls wenig Konkretes. Wer die Jahresberichte mit dem Finanzbericht \ngenau studiert, kann sehr genau erkennen, dass sich ab 2019 eine lang-\nsame ungünstige Wendung ergibt. 2020 wurde das Ganze durch die hohe \nEBITDA-Ausgleichzahlung geglättet. Faktisch sieht die finanzielle Entwick-\nlung in Schaffhausen sehr begrenzt optimistisch aus, was ja auch durch \nSpitalräte und Spitalleitung bestätigt wurde. Rückgang der Fallzahlen, \nRückgang des Anteils der Zusatzversicherten und so weiter. In Berück-\nsichtigung von nicht publizierten Unterlagen, die der Kommission vorliegen \nz.B. Second-Opinion-Bericht muss man ganz klar sagen, dass aktuell eine \ngewöhnliche Finanzierung des Projektes zumindest infrage gestellt ist. \nIch möchte noch auf etwas hinweisen. Beachten Sie die jährlich aktuali-\nsierten Finanz- und Entwicklungspläne gemäss Art. 24 des Spitalgesetzes. \nGemäss der Eignerstrategie müssen sie das EBITDA-Ziel auch nach den \nInvestitionen erreichen, ansonsten ist die langfristige Wirtschaftlichkeit \nnicht gegeben. Und wieder Art. 24 des Spitalgesetzes: Der Entwicklungs- \nund Finanzplan wird jährlich aktualisiert. Er wird dem Regierungsrat und \nder zuständigen Kommission des Kantonsrats mit dem Antrag zum Global-\nkredit zur Kenntnis gebracht. Das ist ein normaler Vorgang und den sollten \nwir jährlich erhalten. Da haben wir auch Pendenzen, wo uns dann die ent-\nsprechende Sicherheit fehlt. Deswegen handeln Sie verantwortungsbe-\nwusst und unterstützen Sie das Vorgehen. \nHeute wurde diese Korrespondenz von den Spitalärzten zur Debatte ge-\nbracht. Mich persönlich hat das schon etwas betroffen gemacht, ohne auf \ndie Details einzugehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass erst jetzt, im \nDezember, das erste Mal über das Budget diskutiert wurde. Mir wurde das \nGanze das erste Mal am letzten Freitag zur Kenntnis gebracht. Am Mitt-\nwoch hätte die Gesundheitskommission in einer halbtägigen Sitzung \ndurchaus Gelegenheit gehabt, über den Vorgang informiert zu werden. \nDas wurde sie nicht. Ich habe irgendwo mindestens ein gewisses Ver-\nständnis über gewisse Irritationen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Im-\nmerhin darf man festhalten, dass die Führungsebenen sich eigentlich nach \nwie vor als dysfunktional präsentieren, wenn man das Ganze betrachtet. \nIch hoffe sehr, dass Sie nachvollziehen können, wo mir der Schuh drückt \nund unterstützen Sie das Postulat. Wir möchten dem Spitalbau zum erfolg-\nreichen und raschestmöglichen Durchbruch verhelfen und diesen auf einer \ngesunden Basis gestellt wissen. Es ist unsere Verantwortung, hinzu-\nschauen und auf transparente Information zu insistieren. Dann werden wir \nhoffentlich mit Freude, mit noch vielen hier in diesem Raum Anwesenden \ngemeinsam an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Spitäler Schaffhausen \n2026 anstossen können. \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1339 \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich möchte zum Postulat von \nAndreas Gnädinger Stellung nehmen, erweiterte Eigentümerstrategie des \nKantons für die Spitäler Schaffhausen. Ich lese vor: Der Regierungsrat wird \naufgefordert, sobald als möglich eine erweiterte Eigentümerstrategie für \ndie Spitäler Schaffhausen auszuarbeiten und diese dem Kantonsrat zur \nKenntnis bringen. Darauf wurde referenziert. Die Strategie soll die Zusam-\nmenarbeit mit inner- und ausserkantonalen Einrichtungen beinhalten. Zu-\ndem soll zusammen mit den Spitälern Schaffhausen und mit der Wirt-\nschaftsförderung, das habe ich vorher erwähnt, geprüft werden, ob im Rah-\nmen des Spitalneubaus wirtschaftliche Cluster gebildet werden können, \nwelche eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Forschung und den \nSpitälern Schaffhausen beim Spitalneubau bei der Spitalorganisation för-\ndern und zu Ansiedlungen von Unternehmen oder Instituten führen kön-\nnen. Das ist der Inhalt des Postulats von Andreas Gnädinger. Es ging mir \ndarum, dass an dieser Stelle klarzustellen. \n\nMarianne Wildberger (AL): Es stehen eigentlich gleich drei Themen im \nRaum. Natürlich hat mich der Brief der Chefärzte auch sehr irritiert und \nbestürzt. Man könnte ihn auch als verzweifelten Warnruf betrachten. Ich \nweiss es nicht. Aber es erscheint mir so. Weshalb sollten sie sonst einen \nsolchen Brief schreiben? Ich möchte hierzu gerne mehr wissen. \nDann spreche ich zur Interpellation Spitäler Schaffhausen quo vadis von \nMatthias Freivogel. Der Titel dieser Interpellation ist sehr gut gewählt. Es \ngeht tatsächlich darum, die richtigen Weichen für die Zukunft der Spitäler \nSchaffhausen zu stellen und Stabilität in die Situation zu bringen. So sehen \ndas auch viele ehemalige Spitaldirektoren und Gesundheitsfachleute. Es \ngeht hauptsächlich darum, im Gesundheitswesen die Konkurrenzwirt-\nschaft durch Kooperationen und einer Versorgungswirtschaft zu ersetzen. \nDas ist enorm wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten oder \nwieder zu gewinnen. Zu viele Skandale und persönliche Bereicherungen \nprägen in letzter Zeit die Spitallandschaft schweizweit. Die Rechtsform wird \nimmer wieder infrage gestellt. Die AL hat sich als einzige Partei gegen die \nVerselbstständigung und 2016 gegen die Übertragung der Gebäude aus-\ngesprochen. Wir sind dezidiert gegen jegliche weitere Privatisierung, bei-\nspielsweise in eine AG, wie es Bürgerliche immer wieder fordern. Im Ge-\ngenteil, wir sollten die Spitäler wieder rekommunalisieren. Es braucht mehr \ndemokratische Mitsprache und Kontrolle – nicht weniger. Das zeigen die \nvielen Skandale um die unverschämten Bereicherungen auf Kosten der \nAllgemeinheit, wie im Universitätsspital Zürich, der Schulzahnklinik hier in \nSchaffhausen oder auch das Beispiel Hemmental. Wie viel Zeit, Geld und \nEnergie absorbieren solche Untersuchungen und Korrekturen? Nehmen \nwir nur das Beispiel der PUK im Zusammenhang mit der Schulzahnklinik. \n\n\n\n1340 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWie viel Leid wird damit auch bei den Menschen verursacht? Das Gesund-\nheitswesen ist zu wichtig, um es nur betriebswirtschaftlichen CEO's zu \nüberlassen, die die Spitäler oft wie Produktionsbetriebe führen wollen. Das \ngeht immer auf Kosten des Gesundheitspersonals und der Patienten und \nPatientinnen. Spitäler funktionieren nicht wie andere Unternehmen. Ein \nfreier Markt ist hier nicht zielführend, Kooperation schon. Dem Personal \nmuss endlich die gebührende Wertschätzung, genügend personelle und \nfinanzielle Mittel und vor allem mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden, \nsonst leidet die Qualität. Man kann nicht schneller pflegen und sich unter \nimmer grösserem Druck um Patienten und Patientinnen kümmern. Es ist \nwie in der Erziehung: Man kann auch nicht schneller erziehen, denn es \nbraucht seine Zeit. Damit wird der Genesungsprozess verlangsamt, das \nzeigen viele Studien. Ich höre immer wieder, es sei nun halt so, die Spitäler \nmüssten im Wettbewerb bestehen können. Diese Entwicklung ist aber \nnicht gottgegeben. Es ist auch kein Naturgesetz, sondern kann und muss \nverbessert und verändert werden. Auch durch politische Entscheide. Über-\nall in Europa sind solche Bestrebungen gerade mit der Erfahrung von \nCorona seit bald zwei Jahren im Gange und es werden neoliberale Wege \nim Gesundheitswesen infrage gestellt, weil man damit einfach schlechte \nErfahrungen gemacht hat. Machen wir nicht die gleichen Fehler wie in \nDeutschland. Die Privatisierungen sind noch weiter fortgeschritten. Diese \nstossen viel schneller an ihre Grenzen mit verheerenden Auswirkungen, \nz.B. bei einer Pandemie wie der jetzigen. In Deutschland wird mittlerweile \nvehement die Rekommunalisierung der Krankenhäuser und die Abschaf-\nfung der Fallpauschalen gefordert. \nFazit: Wir brauchen eine andere Philosophie und ein Paradigmenwechsel \nin der Gesundheitspolitik. Ich möchte noch zu ein paar Fragen von \nMatthias Freivogel antworten. Zum Beispiel zur Frage zwei. Ich glaube, es \nwar die Frage nach der Spitalleitung. Ich denke, wir können froh sein, dass \ndie Spitalleitung ein Dreier-Team war und ist. Ein neuer CEO von aus-\nserhalb hätte das alleine mit einer aufkeimenden Pandemie wahrscheinlich \nnicht so gut hinbekommen. Ich finde es wichtig, dass auch medizinisches \nKnow-how in der Leitung vertreten ist. Früher waren alle Spitaldirektoren \nauch Ärzte. Dann kam die Ökonomisierung und damit die CEO's und Be-\ntriebswirtschafter. Sie haben aber eine andere Denkweise und andere \nZiele. Es gibt nur noch einen ärztlichen Spitaldirektor in der Schweiz, im \nWallis Doktor Bonvin, der auch die Fallpauschalen, die oft falsche Anreize \nsetzen würden, kritisiert und beanstandet, dass es zu viele vermeidbare \nFehler und Todesfälle gibt auf dem hohen und teuren Niveau des Schwei-\nzer Gesundheitswesen. Einfach, weil der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt \nstehe. Zur dritten Frage der Oberaufsicht. Tatsächlich wurde die Oberauf-\nsicht zu lange vernachlässigt. Erst dieses Jahr, unter anderem dank einem \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1341 \n\naktiven und kompetenten Präsidenten, Ueli Böhni, in der Gesundheitskom-\nmission, ist einiges ins Rollen gekommen und es wurden kritische Fragen \ngestellt. Wir wurden aber auch oft, wie er schon sagte, nicht transparent \ninformiert und abgemachte Vorgehensweisen sind zum Teil nicht eingehal-\nten worden.  \nZu Frage fünf: Bezogen auf die Grundversorgung hat man es meines Er-\nachtens verpasst, geeignete Anschlusslösungen für die Aufhebung des \nPflegeheims und später die Aufhebung der Pflegeabteilung im Spital zu \nfinden. Das lief, wie so manches, nicht so gut. Im Nachhinein zu Frage \nsechs müssen wir feststellen, dass es ein Fehler war, die Klinik Belair von \nden Spitälern nicht zu kaufen. Nun zum Postulat von Pentti Aellig. Alle wol-\nlen ein zukunftsfähiges und modernes Spital, wie an einer gemeinsamen \nSitzung der Gesundheitskommission mit dem Spitalrat und auch hier im \nSaal wiederholt bestätigt wurde. Damit haben sich die Gemeinsamkeiten \naber auch schon ziemlich erledigt. Die Spitäler Schaffhausen brauchen \njetzt unsere Unterstützung und nicht ein Klein- und Schlechtreden der Ab-\nklärungen und Untersuchungen, die schon auf Hochtouren laufen. \nIm Punkt eins fordert Pentti Aellig eine Zusammenarbeit mit dem Spital \nFrauenfeld bzw. der Thurgau AG. Ich habe mich schon gefragt, weshalb \nausgerechnet Frauenfeld und nicht beispielsweise mit dem besser erreich-\nbaren Winterthur, Zürich oder Bülach? Ich werde den Verdacht nicht los, \ndass es darum geht, dass die Spitäler Thurgau schon einen Schritt weiter \nprivatisiert sind. Punkt zwei verlangt eine EBITDA-Marge von 10%, komme \nwas wolle. Es stört mich schon lange, dass fast nur die Wirtschaftlichkeit \nim Vordergrund steht. Übrigens auch in allen Studien, die wir in der Ge-\nsundheitskommission oder sonst woher bekommen haben. Nochmals: Ein \nSpital ist kein Produktionsbetrieb und braucht eine andere wegleitende \nPhilosophie. Wenn die Gesundheitsversorgung als Service Public verstan-\nden wird und eine gute Versorgung der Bevölkerung gewährleisten soll, \nkann es nicht nur um Wirtschaftlichkeit und Profit gehen. Deshalb fordern \nwir von der AL-GRÜNE-Junge Grüne-Fraktion Jahr für Jahr, dass die Spi-\ntäler Schaffhausen keinen Gewinn an den Kanton abliefern müssen. Wir \nsind froh, dass jetzt das auch noch mit einem Vorstoss unterstützt wird. \nGute Leistungen kosten etwas und es gibt andere Kriterien, die genauso \nwichtig sind. Deshalb kann man das nicht von vornherein festlegen, vor \nallem nicht in der jetzigen und wohl auch in Zukunft noch unsicheren Situ-\nation. Ein Spital muss keinen Gewinn machen, sondern die Menschen gut \nversorgen. Zu Punkt drei: Einer nochmaligen Re-Dimensionierung des \nProjektes werden wir nicht Hand bieten. Der Plan für den Neubau ist sehr \nflexibel ausgestaltet: Es wird intern kürzere Wege geben und ist in seiner \nFunktionalität verbessert worden. Wichtig ist jetzt eine Stabilisierung. Dies \nhat neben anderen auch der ehemalige Spitaldirektor Markus Malagoni in \nden SN sehr deutlich dargestellt, auch der ehemalige Spitaldirektor \n\n\n\n1342 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHanspeter Meister befürchtet, dass die Planung des Neubauprojekts ge-\nfährdet wäre. Er war seit 2010 dabei. Seit damals ist die Planung dieses \nNeubaus schon im Gange. Ich verstehe insofern nicht, was jetzt ein Total-\nstopp bringen soll. Auch wenn dies jetzt abgeschwächt wurde, verstehe ich \nden ganzen Vorstoss nicht mehr, weil es ja schon geschieht Man ist an der \nSpitalplanung dran und es wird sowieso laufend Verbesserungen geben \nund geben müssen. Was also bringt das, ausser einer Verzögerung und \nVerteuerung? Ich werde den Verdacht nicht los, dass die meisten bürger-\nlichen Postulanten als Hauptziel die Privatisierung und Re-Dimensionie-\nrung, vor allem Sparen am Projekt und Auslagerungen im Sinn haben. Nur \nsagen Sie es nicht direkt. Aber dagegen werden wir uns mit aller Kraft weh-\nren. Deshalb sehe ich den Sinn dieses Postulats immer noch nicht und \nbitte um Ablehnung dessen, weil ich denke, es wird alles mit dem Review \nschon erfüllt.  \n\nPatrick Portmann (SP): Es wurde Vieles gesagt und deshalb kann ich \nvermutlich auf einige Punkte verzichten. Der Vorstoss von Pentti Aellig ist \ngefährlich, brandgefährlich und kommt zu einem sehr schwierigen Zeit-\npunkt. Man könnte, sprich ich wollte vielleicht im ersten Moment auch nach \nden Ausführungen heute Morgen zustimmen oder aufgrund der Unstim-\nmigkeiten vielleicht sagen: Ja, das muss man jetzt annehmen, weil Ver-\nschiedenes nicht gut läuft. Allerdings ist das eben falsch. Wie komme ich \ndarauf? Das Postulat von Pentti Aellig ist eine gefährliche Vermischung \nseinerseits. Der Vorstoss Aellig ist durch und durch politisch motiviert. \nDiese politischen Anliegen von ihm hinterfragen die heutige Eignungs- und \nAnlagestrategie und noch viel schlimmer, er setzt die EBITDA-Marge über \nalle anderen Themen, welche in einem funktionierenden Spital von Not-\nwendigkeit sind. Wenn eine EBITDA-Marge die Versorgungssicherheit, die \nPflegequalität und damit den Standort Schaffhausen gefährdet, während-\ndessen der Kanton ein erfolgreiches Budget nach dem anderen präsen-\ntiert, ist das ein Torpedieren des Service Publics und der gesamten für die \nBevölkerung wichtigen Gesundheitsversorger. \nFragen Sie, was die Schaffhauser Bevölkerung möchte. Unser Kanton hat \nviele ältere Einwohnerinnen und Einwohner. Diese wünschen sich eine gut \nfunktionierende medizinische Versorgung. Manchmal muss man sich eben \nentscheiden und das richte ich an die GLP, was man will, denn man kann \nnicht alles haben. Wollen wir eine adäquate Pflege und Betreuung, kostet \ndas Geld. Ein Spitalneubau kostet Geld, gut ausgebildetes Personal kostet \nGeld und Personal, das bleiben soll, auch. Diese EBITDA-Marge in Covid-\nZeiten über alle anderen Punkte zu stellen, überlastetes Personal, einer \nAbwanderung in andere Kantone vom Personal oder gleich ein vollständi-\nger Ausstieg aus dem Gesundheitsberuf, sind die Folgen einer verfehlten \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1343 \n\nPolitik und einer in der Geschichte der Schweiz nie dagewesenen Ökono-\nmisierung innerhalb des Gesundheitswesens und des gesamten Service \nPublic. Dann gibt es eben solche Initiativen wie die Pflegeinitiative, wo man \ndann sagt: Ja, das ist doch eine kantonale Angelegenheit. Aber wenn die \nKantone zu wenig bestrebt sind, etwas zu ändern, geschieht das. Beim \nSpital haben wir die gleiche Problematik. Das Postulat von Pentti Aellig \nspricht von einer zurückhaltenden Dimensionierung und meint damit eine \nRe-Dimensionierung. Mit der Schliessung des Pflegezentrums haben Sie \nin der Vergangenheit gesehen, was passieren kann. Diese gefährlichen \nRe-Dimensionierungen hatten Folgen, die heute die Gemeinden tragen. \nDas Angebot ist abgebaut worden. Wenn Sie jetzt an die Bereiche der Ge-\nriatrie denken, an die Rehabilitation, die Übergangspflege, alle diese Be-\nreiche wurden zunichtegemacht. Diese Stationen wurden abgebaut oder \nin andere Kantone ausgelagert und genau das passiert in diesem Spital \nseit vielen Jahren; ein scheibchenweiser Abbau von Leistungen auf dem \nBuckel von Ärzten, Patientinnen und dem Pflegepersonal, ein Sterben auf \nRaten sozusagen. Ich bin deswegen enttäuscht von dieser verfehlten Po-\nlitik und ich denke, die Schaffhauserinnen und Schaffhauser können es \nauch nicht verstehen, wenn man in diesem heiklen Bereich immer nur Ab-\nbaupolitik betreibt. \nWir, seitens der SP, sind deshalb klar der Meinung, dass wir gegen dieses \nPostulat stimmen müssen. Wir müssen uns zur Wehr setzen. Leider be-\nachtet man ökonomische Grundsätze und verliert am Schluss die Versor-\ngungssicherheit aus den Augen und hat am Schluss gar nichts mehr - aus-\nser dem Abbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Spitalneubau kostet. \nEine kantonale Gesundheitsversorgung kostet und wir können es uns leis-\nten bzw. wir müssen es uns leisten. Ich bitte Sie daher, uns zu folgen. Noch \neinige Punkte zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Die Rechtsform \nder Spitäler Schaffhausen ist gut. Diese öffentlich-rechtliche Anstalt ist aus \nunserer Perspektive heraus sehr sinnvoll. Es wurden auch Punkte ge-\nbracht, Gelüste, über die Zusammenarbeit mit den Spitälern Thurgau AG. \nIch kann dem nicht viel abgewinnen, da es eine Aktiengesellschaft ist. Es \nist so, dass man dieses Jahr beim Personal tatsächlich eine höhere Lohn-\nerhöhung gestattet hat. Wenn man aber alles zusammennimmt, sieht es \nnicht so gut aus für das Personal. Nicht nur der Lohn ist ein wichtiger Punkt, \nsondern auch die Weiterbildungen, Ausbildungen und die Perspektive. Die \nMitsprache ist nicht mehr da bei einer Aktiengesellschaft. Einerseits merke \nich immer wieder - auch seitens des Kantonsrats - dass man Mitsprache \nhaben möchte und gleichzeitig lagert man immer wieder aus. Es wurde \nvorhin auch gesagt, dass die Liegenschaften veräussert wurden. Also die \nMitsprache sinkt. Man muss sich fragen, was man will und das Konstrukt \nAG halten wir für gefährlich. Es wurden Kooperationen genannt. Koopera-\ntionen hatten zur Folge, dass in den vergangenen Jahren immer wieder \n\n\n\n1344 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine scheibchenweise Abbaupolitik geführt wurde. Es geht wirklich um \nLeistungen in einer Grundversorgung plus, wo es um geriatrische, um Re-\nhabilitationsleistungen geht, die sehr wichtig sind. Das Wort Kooperation \ntönt gut, aber hatte zur Folge, dass man eine Abbaupolitik betrieben hatte. \nEinige letzte Punkte. Es ist eine Motion von Matthias Freivogel im Umlauf \nund ich denke, die ist eben genau richtig. Ich möchte nochmals die  \nEBITDA-Marge von 10% ansprechen. Die Spitäler Schaffhausen haben in \nden letzten Jahren immer Gewinne verzeichnet. Immer und immer wieder \nsind wir in den Rankings vorne gelandet. Was man dabei aber vergessen \nhat, ist das Personal; die Leute dahinter. In diesem Zusammenhang haben \nSie vielleicht auch die Rankings gesehen, die nicht sehr gut ausgefallen \nsind; z.B. bei den Assistenzärzten. Sie müssen sich heute Morgen ent-\nscheiden. Was möchten Sie eigentlich? Wenn Sie ein Spital, einen Neubau \nund eine gute Spitalversorgung möchten, müssen Sie diesem Postulat ent-\ngegenhalten und Nein stimmen. Man kann nicht alles haben. Es ist einfach \ngefährlich. Ich habe heute Morgen viele Lippenbekenntnisse gehört, in de-\nnen gesagt wurde: Ja, wir möchten dieses Spital. Wenn Sie aber dem An-\nliegen von Pentti Aellig ein Ja geben, gefährden Sie genau diese Punkte, \ndie jetzt mehrfach angesprochen wurden. Man muss sich entscheiden, \nwas man will und eine EBITDA-Marge von 10% ist nicht das Mass aller \nDinge. Man muss sich wirklich auch fragen, wie man Gewinn machen will, \nwenn man das Personal nicht mehr hat? Wie will man dann funktionieren? \nEine Gesundheitsversorgung generieren, wenn Sie die Leute nicht mehr \nhaben, weil sie abwandern? Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen. \n\nPentti Aellig (SVP): Ueli Böhni hat einige Änderungsvorschläge erläutert \nmit einem abgeschwächten, neutraleren Wording. Sie sehen die Änderun-\ngen (Wording wird projiziert). Zentral ist sicher die Änderung, dass es nur \nnoch ein Planungsunterbruch mit Projektreview ist. Zentral ist, dass ein Ti-\nming darin ist von der Antwort auf das Postulat Gnädinger und wichtig ist \nnoch unten, dass für das Psychiatriezentrum eine konkretere Antwort rein-\ngenommen wird und ich erkläre mich mit diesen Änderungen einverstan-\nden. \nJetzt die offizielle Meinung der SVP-EDU-Fraktion. Sie wird das Postulat \nMarschhalt mit grosser Mehrheit von 20 Stimmen als erheblich erklären. \nAuch die Vertreter der Volkspartei hinterfragen nicht grundsätzlich den Spi-\ntalneubau, aber die SVP ist besorgt, dass der Regierungsrat die von allen \nkompetenten Experten schweizweit empfohlene EBITDA-Marge von 10% \nplötzlich als nicht mehr notwendig betrachtet. Die SVP will ein Akutspital, \ndas auch in Zukunft wirtschaftlich betrieben werden kann und unterstützt \ndas Postulat, dass die tiefere Überprüfung der Wirtschaftlichkeit einfordert. \nZudem findet es die SVP von zentraler Bedeutung, dass sich sowohl der \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1345 \n\nneue Spitalratspräsident und auch der neue Spitaldirektor mit dem Spital-\nneubau einhundertprozentig identifizieren können. Für eine sichere Zu-\nkunft unseres Pflegepersonals und für sichere Finanzen unseres Kantons \nwird die SVP-EDU-Fraktion das Postulat Marschhalt Neubau der Spitäler \nSchaffhausen unterstützen. Wir alle wollen ein modernes Spital, aber auf \nder Basis von sorgfältig überprüften Fakten. Wir alle wollen ein modernes \nSpital - aber mit einer Führung, die am selben Strick zieht. Bitte erklären \nSie das Postulat als erheblich. Es ist ein Prüfungsauftrag. \n\nMarcel Montanari (FDP): Wenn ich die zahlreichen Änderungen be-\ntrachte, ist es vielleicht nicht schlecht, wenn wir heute noch nicht darüber \nabstimmen. Ich habe mich zu Wort gemeldet, gefühlt etwa vor drei Stun-\nden, als Regierungsrat Vogelsanger zur Interpellation sprach und ich finde \nes eigentlich schade, dass wir diesen Teil bislang nicht diskutiert haben. \nWenn ich es richtig verstanden habe, hat er ausgeführt, dass das Spital \ngestärkt aus dem Corona-Jahr 2021 hervorgehe. Diese Aussage hat mich \netwas irritiert, weil ich den Eindruck hatte, dass die Pandemie doch auch \nan der Substanz des Spitals gezerrt hat, dass es verschiedene krankheits-\nbedingte Ausfälle gibt und nachher wurde auch vom Notstand beim Perso-\nnal gesprochen. Von dem her habe ich diese Aussage nicht ganz verstan-\nden. Vielleicht könnte man das noch konkretisieren, was man damit meint, \ndass das Spital gestärkt aus diesem Jahr hervorgehe. Ich glaube, man \nmüsste auch anerkennen, dass es eben zunehmend Herausforderungen \ngegeben hat und diese dann auch diskutieren. Wenn ich über das Personal \nsprechen möchte, muss ich schon sagen, dass wir seit mehreren Jahren \ndiese Thematik hier drin diskutieren. Ich habe an verschiedenen Stellen \nauf die Personalsituation und die Herausforderungen aufmerksam ge-\nmacht. Ich war auch mit anderen Kantonsräten an verschiedenen Sitzun-\ngen, mit Vertretern des Spitals, der Regierung und so weiter. Jetzt haben \nwir eine Situation, wo man diesen Personalnotstand - wenn man ihn so \nnennen möchte - nicht übersehen kann. Was müssen wir künftig anders \nmachen? Mit uns meine ich uns hier drin, aber auch die Leute innerhalb \ndes Spitals, dass wir Kritik aufnehmen, dass es uns gelingt, Kritik so zu \nformulieren, dass sie aufgenommen werden kann, dass es nicht zuerst zu \neinem Notstand kommt. Hier liegt die grosse Herausforderung, wenn wir \nüber das Spital sprechen. Wir müssen lernen, verschiedene Sichtweisen \naufzunehmen und zu evaluieren und auch Kritik aufzunehmen. Es braucht \nhier vielleicht auch einen Kulturwandel an verschiedenen Stellen. Wenn \nSie den Brief von heute Morgen ansprechen, hat mich es mich verunsi-\nchert, dass ein Budget abgelehnt wurde. Ich weiss nicht, was in diesem \nBudget drin stand. Je nachdem was da drin stand, war es richtig, es abzu-\nlehnen; je nachdem vielleicht aber auch nicht. Das kann ich nicht beurtei-\nlen. Mich verunsichert der eine Satz, wo es darum geht, dass man dem \n\n\n\n1346 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSpitalrat quasi ankreidet, es sei ein Misstrauensvotum. Man spricht einem \nGremium ab, dass es sachlich entscheidet. Man misstraut den anderen so \nsehr, dass man sagt: Ihr misstraut uns. Gegenseitiges Misstrauen in \nHöchstform und es ist schwierig so miteinander ein Spital zu leiten. Dafür \nbrauchen wir eine Kultur, die es ermöglicht, mit solchen kontroversen The-\nmen umzugehen und diese kontroversen Themen auszudiskutieren. Ich \ndenke, da anzusetzen wäre wichtig und ob das Postulat Marschhalt richtig \nist, bezweifle ich. Ich finde, dass diese hier aufgeführten Punkte betrachtet \nwerden müssen und sie sollen möglichst rasch angeschaut werden. \nUnsere Fraktionssprecherin hat es bereits kurz angetönt: Der Teil mit dem \nBaustopp der jetzt glücklicherweise entfernt wurde und dem Planungsun-\nterbruch ist unseres Erachtens falsch, weil es ist dann nicht nur ein Marsch-\nhalt, sondern ein Rückschritt ist, wenn Sie vorerst nichts machen. Wir ha-\nben Angst, dass die Leute, die jetzt an der Planung arbeiten, dann den \nBettel hinwerfen müssen und sich anderen Projekten zuwenden, andere \nMandate aufnehmen. Wenn wir dann nach all diesen Abklärungen weiter-\nfahren wollen, müssen wir zuerst wieder Leute zusammentrommeln und \nuns erkundigen, ob sie wieder Zeit und Lust haben. Es ist nicht so, dass \nman einfach eine Pause einschalten könnte, sonst wäre unsere Angst ein \nRückschritt. Von dem her können wir uns nicht dafür aussprechen, dass \nman einen Baustopp oder auch einen Planungsunterbruch macht. Was ich \npersönlich aber sehr begrüssen würde, wäre eine Planungsüberprüfung. \nWenn die Postulenten ihr Wording so anpassen, dass es nicht ein Unter-\nbruch, sondern eine Planungsüberprüfung ist, würde ich dieser Vorlage e-\nher zustimmen. Es wurde Planungsunterbruch gesagt. Das heisst, es darf \nnicht weiter geplant werden. Ich finde aber, dass gewisse Planungsarbei-\nten weiter laufen können. Wir müssen es aber nach diesen drei Punkten, \ndie zu Recht vorgebracht wurden, überprüfen. Wenn ich noch auf ein an-\nderes Votum zu sprechen kommen darf. Herr Regierungsrat Walter Vogel-\nsanger hat angesprochen, dass er einen schwierigen Rollenkonflikt zu be-\nwältigen hat. Ich möchte ihm gratulieren, dass er das so offen angespro-\nchen hat. Ich verstehe nicht, weshalb verschiedene Stimmen das gegen \nihn auslegen wollen und sagen, er möchte sich jetzt aus der Verantwortung \nstehlen oder mit dem Helikopter davonfliegen. Ich glaube, wir haben hier \nwirklich einen systematischen Interessenskonflikt und das ist schwierig für \ndie Betroffenen. Diese Diskussion müssen wir führen und ich finde es ge-\nnau dann problematisch, wenn jemand diese Situation hervorbringt und \nman dann quasi nicht eine Kultur der Kritik oder des Ausdiskutierens der \nKontroversen pflegt, sondern auf die andere Person schiesst. Genau \ngleich, wie ich es im Übrigen auch nicht verstehe, wenn Postulanten ein, \nmeiner Meinung nach, diskussionswürdiges Anliegen auf die Traktanden-\nliste bringen und man diesen sagt, es sei politisches Kalkül, dass man alles \nprivatisieren möchte und so weiter. Wir müssen diese Themen konstruktiv \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1347 \n\nmiteinander besprechen, aber dafür keinen Planungsunterbruch machen, \nsondern eine Planungsüberprüfung. Zum Votum von Kollegin Marianne \nWildberger. \nWenn es darum geht, wie man Unternehmen führt, organisiert, wie man \nauch verschiedene Anliegen berücksichtigt, gibt es eine wissenschaftliche \nDisziplin, die sich damit auseinandersetzt. Das ist die Betriebswirtschaft \nund nicht die Medizin. Wenn ich die Herausforderungen anschaue, würde \nich sagen, wir brauchen mehr Betriebswirte und nicht weniger. \n\nSamuel Erb (SVP): Ich spreche zum Postulat Marschhalt Neubau der Spi-\ntäler Schaffhausen und möchte festhalten, dass ich nicht gegen den Spi-\ntalneubau bin. Ich habe sogar zugestimmt - und das von ganzem Herzen. \nIch will das Rad nicht zurückdrehen, um eine neue Planung oder Änderung \nzu veranlassen, denn es geht schlussendlich um die Anerkennung des \nKantonsspitals im Kanton. Es geht darum, dass man eine gezielte Über-\nprüfung der Situation vollzieht, die immer noch im Raum steht. Das müs-\nsen wir festhalten. Als Mitunterzeichner des Postulats bin ich über die ver-\nschiedenen Unstimmigkeiten irritiert. Es herrscht bei diesem Grossvorha-\nben ein nicht zu verantwortbares Führungsdebakel. Ich bezweifle, dass \ndieses Bauvorhaben kompetent betreut wird. \nJetzt haben wir die Stellungnahme der Regierung, das heisst des Gesund-\nheitsdirektors Walter Vogelsanger erhalten. Ich bin enttäuscht über die lau-\nwarmen und nichtsaussagenden Antworten. Der Gesundheitsdirektor hat \nnichts von Angebotsstrategie, Lohnpolitik, Wirtschaftlichkeit und Finanzier-\nbarkeit des Spitalprojekts beantwortet. Es besteht ein grosses Unbehagen. \nMan fühlt sich immer begrenzt informiert und nicht ernstgenommen. Das \nalles trägt nicht zum Wohl und Anerkennung des Spitals in der Bevölke-\nrung bei. Das wäre bei einem so grossen Projekt wichtig. In den letzten 3, \n4 Jahren mussten wir in der Gesundheitskommission erleben, dass wir al-\nles Wichtige aus der Presse oder durch Drittpersonen erfahren haben. Der \nRegierungsrat ist als Vertreter der Eigentümerschaft in den Spitalrat ge-\nwählt und trägt die Verantwortung für das, was geschehen ist und das müs-\nsen wir ganz klar festhalten. Es beschämt mich, über die Unstimmigkeiten \nzwischen Spitalratspräsidenten, Generalplaner und Beratungsplaner, die \nalle von der Bildfläche verschwunden sind; nach dem Motto aus den Augen \naus dem Sinn. Ich bitte Sie, diesem Postulat zum Wohl des Spitalneubaus \nund einem gesunden Staat zuzustimmen. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Die Ereignisse um unsere Spitäler Schaffhausen \nüberschlagen sich immer wieder. Selbst ich als Mitglied der Gesundheits-\nkommission werde regelmässig mit Überraschungen aus der Presse kon-\nfrontiert. Meist sind es leider keine positiven. So auch heute. Das Schrei-\nben der Chefärzte hat uns sehr erstaunt. Dass diese Chefärzte diesen Weg \n\n\n\n1348 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwählen, zeigt deutlich auf, dass wir ein gravierendes Führungsproblem ha-\nben. Irgendwann ist nämlich die Zitrone ausgepresst und einen höheren \nEBITDA zu verlangen, was ich befürchte von den Spitalräten, ist einfach \nnur verantwortungslos und ist nicht mehr einforderbar. Ein Weggang von \nChefärzten ist nämlich zu befürchten. Wenn der EBITDA jedoch nicht mehr \nzu erreichen ist, liegt es an den Strukturen, die überprüft werden müssen. \nEin EBITDA von 8% mit diesem Neubau ist schon fast fahrlässig. \nAls Mitglied der Gesundheitskommission versuche ich seit Beginn meiner \nAmtszeit, Vertrauen in den Spitalrat zu fassen. Vertrauen benötigt eine mi-\nnimale Transparenz auf beiden Seiten und ist wichtig - wie die Ehrlichkeit. \nLeider wurden ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Gesundheits-\nkommission an unseren Sitzungen wenig transparent über schwierige Si-\ntuationen informiert. Das neuste Beispiel liegt jetzt vor. \nDer aktuelle Spitalrat verfügt nicht über das notwendige Feingefühl, wann \nes notwendig wird, die entsprechenden Stellen zu informieren. Erneut ver-\nsucht man uns mit Schönrederei im Griff zu haben, zu besänftigen. Erneut \nhat man den Moment verpasst, transparent und ehrlich die Gesundheits-\nkommission zu informieren. Schade. Gerne zeige ich Ihnen wichtige \nGründe für die Überweisung des Postulats auf. Punkt eins des Postulats \nfordert eine dringende Präzisierung der Eigner- und Angebotsstrategie. Am \n1. Juli 2019 hat der Kantonsrat mit 37 : 13 Stimmen das Postulat von An-\ndreas Gnädinger als erheblich erklärt. Eine Antwort oder eine Erweiterung \nder Eigentümerstrategie fehlt leider bis heute. Zwei Jahre und fünf Monate \nspäter keine Antwort zu diesem wichtigen Postulat. Dabei hat uns Walter \nVogelsanger damals versprochen, ich zitiere aus dem Protokoll: Sollte der \nKantonsrat dem Postulat von Andreas Gnädinger Folge leisten, wird der \nRegierungsrat eine Studie mit den im Postulat genannten Fragestellungen \nin Auftrag geben, können im Rahmen des Spitalneubaus wirtschaftliche \nCluster gebildet werden, die eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, \nForschung und den Spitälern Schaffhausen fördern und zu Ansiedlungen \nvon Unternehmen oder Institutionen führen könnten. In Abhängigkeit von \nder Beantwortung dieser Fragen ist der Regierungsrat gerne bereit, die \nEignerstrategie entsprechend anzupassen bzw. zu erweitern. In diesem \nSinne empfiehlt Ihnen der Regierungsrat die Annahme des Postulats. Wel-\nche Antwort erhalten wir heute? Leider konnten wir aufgrund Corona die-\nses nicht mehr nachvollziehen. Alles mit Corona zu entschuldigen, geht an \ndiesem Punkt jetzt heute nicht mehr. Es geht hier um einen Neubau. Meine \nVorredner haben vieles gesagt; deshalb kürze ich. Was ebenfalls offen-\nsichtlich kein Thema ist, ist die Überprüfung der Standorte beider Spitäler. \nWürde eine Zusammenlegung des Psychiatriezentrums Breitenau und des \nAkutspitals nicht Sinn machen? Die Unterbringung der Patienten in den \nGebäuden des Psychiatriezentrums ist kaum noch zumutbar, ebenso die \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1349 \n\nArbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden. Auch dort stehen grosse bau-\nliche Massnahmen an. Weshalb wird also nicht laut über eine örtliche Zu-\nsammenführung nachgedacht und gesprochen? Aus meiner Sicht ist das \neine dringend zu beantwortende Frage. Leider wird auch dieser Punkt in \nder regierungsrätlichen Antwort weder erwähnt oder hinterfragt noch be-\nantwortet. Oder fehlt es einmal mehr einfach an dringender, notwendiger \nTransparenz? Ebenfalls hat es der Spitalrat und die Regierung in den ver-\ngangenen zwei Jahren nicht geschafft, unsere Spitäler Schaffhausen so-\nwie das Bauprojekt organisatorisch auf stabile Beine zu stellen. Leider zei-\ngen sich immer deutlicher die Mängel bei der Spitalführung, wie auch auf \nder strategischen Ebene und endet beim Spitalneubau. Dass der Spitalrat \nam 11. November 2021 zumindest schon einmal eine Neuorganisation der \nProjektorganisation beschlossen hat, freut mich. Leider sind auch diese \nInformationen dazu sehr schwammig und oberflächlich ausgefallen und ob \ndie Neuorganisation zum Erfolg führen wird, steht aktuell in den Sternen. \nDas alleine ist zu wenig, um den Neubau erfolgreich umzusetzen. Hinzu \nkommt noch die Rekrutierung des neuen Spitalratspräsidenten, welche \nkurz vor dem Abschluss steht. Ich finde es geradezu ein Unding, dass das \ngrösste Bauprojekt des Kantons und das wichtigste Projekt der Spitäler \nSchaffhausen aktuell ohne Begleitung des Spitalratspräsidenten stattfin-\ndet. Es ist eigentlich eine Frage des Respekts und Anstands, dass der \nneue Spitalratspräsident zumindest die Chance erhält, sich bei einer \ngründlichen Überprüfung mit dem Projekt vertraut zu machen, sich damit \nauseinanderzusetzen und sein Wissen und seine Meinung einzubringen. \nSchlussendlich trägt er einen grossen Teil der Verantwortung. Eine weitere \nFrage ist ebenfalls offen. Haben Sie tatsächlich das Gefühl, dass eine \nBank, basierend auf den aktuellen Fakten und Zahlen des Geschäftsver-\nlaufs, eine Finanzierung des Neubaus ins Auge fassen wird? Ich bezweifle \ndas. Hashtag Sarkasmus an. Aber hey, kein Problem, dann übernimmt \ndoch einfach der Kanton die Baukosten. Wenn es dann schiefgeht, die Spi-\ntäler schliessen, die Einnahmen ausbleiben, hey, kein Problem, dann er-\nhöhen wir doch einfach die Steuern und wir Schaffhauserinnen und Schaff-\nhauser übernehmen den Schuldenberg Hashtag Sarkasmus aus. Deshalb \nbetone ich noch einmal, dass es aus den erwähnten Gründen nun zu die-\nsem Zeitpunkt wichtig ist, diesen Planungsunterbruch einzuschalten, den \nneuen Spitalratspräsidenten miteinzubeziehen und das aktuell bestehende \nFührungsvakuum zu schliessen, die Bauorganisation nachhaltig gut aufzu-\nstellen mit den richtigen Fachleuten und auf der richtigen Ebene, dann mit \neiner vertieften Überarbeitung der Baupläne basierend der internen Se-\ncond-Opinion-Studie, einen Neubau gestützt auf die Bedürfnisse unserer \nBevölkerung und für eine gute und tragbare Gesundheitsversorgung um-\nzusetzen. Doch dazu ist auch eine Überarbeitung der Eignerstrategie als \nBasis zwingend notwendig. \n\n\n\n1350 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEine detaillierte und gute Planung spart enorme Kosten. Rollende Baupla-\nnungen, wie es aktuell seitens der Spitäler Schaffhausen mehr oder weni-\nger praktiziert wird, sind immense Kostentreiber und führen zu einem \nSchrecken ohne Ende. Wir Schaffhauserinnen und Schaffhauser werden \nviele Jahre unter einer Fehlplanung und Misswirtschaft leiden müssen. Ab-\nschliessend noch eine Bemerkung zur Antwort der Regierung vom 23. No-\nvember 2021. Diese ist einmal mehr wenig aussagekräftig, oberflächlich \nund geht kaum auf die von der Gesundheitskommission in der Vergangen-\nheit erwähnten kritischen Punkte und Prüfungsaufträge ein. Wie zum Bei-\nspiel, ob die Radiologie im Posthof Neuhausen am richtigen Ort ist. Wurde \ndie Zusammenlegung der Spitäler Schaffhausen geprüft? Und so weiter. \nEs gibt kaum fassbare Erkenntnisse, was die Überprüfung ergab, was ver-\nbessert werden muss und welche Problemfelder überhaupt erkannt wer-\nden. Wir werden wieder mit schönen Worten ohne fassbaren Inhalt getrös-\ntet. Mehr ist die Antwort nicht. Einmal mehr zeigt es sich, dass um den \nSpitalneubau herum seit Jahren in den Köpfen einiger Entscheidungsträ-\nger eine äusserst stabile Schönwetterlage herrscht. Leider entspricht dies \nnicht der Realität. Ich bitte Sie, liebe Kantonsratskolleginnen und Kollegen, \ntrauen Sie der Schönwetterlage nicht, seien Sie kritisch, hinterfragen Sie \ndie Antworten der Regierung und erklären Sie das geänderte Postulat von \nPentti Aellig als erheblich. \n\nOrdnungsantrag \n\nPatrick Portmann (SP): Ich stelle den Ordnungsantrag, dass Anliegen \ndieser Sitzung auf die erste Sitzung im neuen Jahr zu vertagen. Ich habe \ndas Gefühl, dass es noch Redebedarf hat. Es gibt viele Punkte, die man \ndiskutieren möchte und wir haben Stefan Lacher heute Morgen zum Rats-\npräsidenten gewählt. Es wäre angemessen, jetzt auch dem Rechnung zu \ntragen. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich stelle mich gegen diesen Ordnungsantrag. Die-\nses Thema ist sehr wichtig, dass wir nicht einfach der Chäschüechli halber \ndie Sitzung abbrechen, nur, weil wir noch ein bisschen trinken möchten. \nDas geht nicht. Ich denke, das ist fair, dass wir jetzt zum Abschluss kom-\nmen und die Redner sind gebeten sich kurz zu halten, davon gehe ich aus. \nAber es muss heute noch Einiges gesagt werden und bitte Sie, diesen \nOrdnungsantrag abzulehnen. \n\nUlrich Böhni (GLP): Entschuldigung, dass ich etwas gedrängt habe. Es \nwar nicht beabsichtigt. Über Ordnungsanträge zu diskutieren, ist etwas \naussergewöhnlich. Ich verstehe beide Richtungen der Argumentation. \nWenn ich auf die Uhr schaue, werden wir mit diesen vielen Voten nicht um \n\n\n\n Protokoll der 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021 1351 \n\n12:00 Uhr fertig werden. In diesem Sinne muss ich leider dem Ordnungs-\nantrag positiv zustimmen und habe noch eine kleine Präzisierung in mei-\nnem Änderungsantrag für Pentti. Ich habe nicht Planungsunterbruch, son-\ndern Planungsüberprüfung gesagt. \n\nIren Eichenberger (GRÜNE): Marcel Montanari hat es heute auf den \nPunkt gebracht. Es geht um die Frage der Kritik und Diskussionskultur. \nDarum sollten wir jetzt diese wichtige und allseits wertvolle Diskussion \nnicht einfach abbrechen, sondern wie es Patrick Portmann sagt, auf die \nnächste Sitzung vertagen. Das möchte ich Ihnen sehr ans Herz legen. \nIch habe noch ein Anliegen. Ich habe den Änderungsantrag vom Postulat \nAellig nicht ganz verstanden und wäre froh, wenn wir diesen für die nächste \nSitzung schriftlich erhalten würden. \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\nDem Ordnungsantrag von Patrick Portmann auf Abbruch der Sitzung \nwird mit 39 : 15 Stimmen zugestimmt.  \n\n* \n\nAbschlussrede des Kantonsratspräsidenten 2021, Josef Würms \n\nEins Zwei Drei, im Sauseschritt läuft die Zeit, wir laufen mit. \n \nDieses Zitat von Wilhelm Busch widerspiegelt treffend mein Gefühl meines \nAmtsjahres als Kantonsratspräsident und schon befinden wir uns in meiner \nletzten Sitzung. \nGestartet sind wir pandemiebedingt mit Tagessitzungen im Casino inkl. \nMittagessen und wir wurden mit reichlich Kaffee verwöhnt. Nach den Som-\nmerferien im August konnten wir es wagen, wieder in den ehrwürdigen \nRatssaal zurückzukehren und ich durfte auf dem richtigen Bock meines \nAmtes walten. Bald darauf folgte wieder die verschärfte Maskenpflicht und \njetzt herrschen sogar 3G-Einlassvorschriften.  \nAls Kantonsratspräsident hat es mich beruhigt, dass der Ratsbetrieb dank \nIhrer Disziplin aufrechterhalten werden konnte. Wir konnten so unsere \nreichbefrachtete Traktandenliste über das Jahr gesehen stetig abbauen. \nDafür gebührt Ihnen mein herzlicher Dank – liebe Kantonsrätinnen und \nKantonsräte und Ihnen, liebe Regierungsrätin und Regierungsräte. \nEs war für mich eine Freude, ein Jahr lang Ihr Präsident des Kantonsrats \ngewesen zu sein. Das Jahr war für mich eine nicht zu unterschätzende \nHerausforderung, bin ich doch ohne Vorbereitung der zwei Vizepräsiden-\ntenjahre gestartet. So stellten sich mir viele Fragen:  \n\n\n\n1352 Kantonsrat Schaffhausen \n\n− Wie werde ich das riesige Pensum meistern?  \n− Wie kommt meine Person im Kantonsrat an? \n− Goutieren Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte und Regierungs-\n\nrätin und Regierungsräte, meinen Führungsstil?  \n− Kann ich Ruhe bewahren und mich auf das Wesentliche als Präsident \n\nbeschränken? \nFroh bin ich, dass wir das alles gemeinsam gut gemeistert haben und somit \nfruchtbare Kantonsratssitzungen abgehalten werden konnten. \nEines sagt die Statistik: Laut den wenigen Absenzen waren Sie alle pflicht-\nbewusst und haben gerne an den Kantonsratssitzungen teilgenommen. \nHerzlichen Dank der Regierung für ihre jeweils vollzählige Anwesenheit an \nunseren Sitzungen. Das Jahr 2021 war für mich als Kantonsratspräsident \nein spannendes, positives Jahr mit vielen schönen Begegnungen und Her-\nausforderungen. Ich war gerne Ihr Präsident. \nNun ist es mir ein Anliegen allen zu danken, die mich in diesem Jahr un-\nterstützt haben. \nDer grösste Dank gehört unserer Kantonsratssekretärin Claudia Inder-\nmühle. Sie hat für mich sehr detailliert die ganzen Kantonsratssitzungen \nvorbereitet und koordiniert. Ohne sie wäre das Amt als Kantonsratspräsi-\ndent gar nicht auszuführen. Ebenso gilt mein Dank dem ganzen Team des \nKantonsratssekretariats für das Schreiben und Bearbeiten der unzähligen \nKantonsrats- und Kommissionsprotokolle. Mein herzlicher Dank geht an \nLuzian Kohlberg und Claudia Porfido. \nDanke den Mitgliedern des Büros des Kantonsrats sowie unserem Staats-\nschreiber Herr Stefan Bilger, dessen kompetenten Rat ich in Anspruch \nnehmen musste, damit betreffend Abstimmungen alles seine Richtigkeit \nhatte. \nZum Schluss gilt mein Dank Ihnen, liebe Kantonsrätinnen und Kantons-\nräte, Ihnen liebe Regierungsrätin und Regierungsräte.  \nSie hören meine Erleichterung über ein sehr gutes Amtsjahr mit viel Res-\npekt und Wertschätzung. \nIch hoffe, dass Sie meinem Nachfolger, Herrn Kantonsrat Stefan Lacher, \nebenso das präsidiale Vertrauen schenken. \nNun wünsche ich Ihnen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit. Ein \nzufriedenes Nachdenken über Vergangenes, den Glauben an das Morgen \nund die Hoffnung für die Zukunft. \nBleiben Sie gesund und starten Sie das Jahr 2022 mit viel Vertrauen. \n\nSchluss der Sitzung: 11:46 Uhr \n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n3.\n\n12\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nac\n\nh\nn\n\nam\nen\n\nV\no\n\nrn\nam\n\nen\nF\n\nra\nkt\n\nio\nn\n\nen\nP\n\nar\nte\n\nie\nn\n\nA\nb\n\nst\n. 1\n\nA\nel\n\nlig\nP\n\nen\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\n\nA\nla\n\nye\nM\n\nay\now\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\n\nB\nöh\n\nni\nU\n\nlr\nic\n\nh\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nLP\n\nJa\n\nB\nre\n\nnn\nF\n\nra\nnz\n\nis\nka\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nJa\n\nB\nri\n\nng\nol\n\nf\nLu\n\nka\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nB\nuc\n\nhe\nr\n\nT\nim\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nJa\n\nD\ne \n\nV\nen\n\ntu\nra\n\nLi\nnd\n\na\nA\n\nL-\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\n-J\nU\n\nN\nG\n\nE\n G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nA\nL\n\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nT\nhe\n\nre\nsi\n\na\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne \n\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne \n\nV\n/A\n\n/N\n\nE\nic\n\nhe\nnb\n\ne\nrg\n\ner\nIr\n\nen\n 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M\n\nitt\ne\n\nF\nD\n\nP\nJa\n\nS\nal\n\nat\nhé\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nec\nk\n\nP\net\n\ner\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\nei\n\nn\n\nS\nch\n\nla\ntte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nm\nid\n\nt\nR\n\nen\né\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nS\nch\n\nne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\nei\nn\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nri\n\nch\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\nar\nd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nS\nut\n\nte\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\nei\n\nn\n\nT\nek\n\nta\ns\n\nN\nih\n\nat\nF\n\nD\nP\n\n-D\nie\n\n M\nitt\n\ne\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\nei\nn\n\nW\ner\n\nne\nr\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nW\nid\n\nm\ner\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nLP\nJa\n\nW\nild\n\nbe\nrg\n\ner\nM\n\nar\nia\n\nnn\ne\n\nA\nL-\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJa\n\nZ\nub\n\nle\nr\n\nK\nur\n\nt\nS\n\nP\nS\n\nP\nJa\n\nJa\n39\n\nN\nei\n\nn\n15\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\nak\n\nan\nz,\n\n A\nbw\n\nes\nen\n\nhe\nit,\n\n N\nic\n\nht\n-T\n\nei\nln\n\nah\nm\n\ne\nV\n\n / \nA\n\n / \nN\n\n5\nT\n\no\nta\n\nl\n60\n\n\n\nD\nef\n\nin\nit\n\niv\ner\n\n R\nep\n\no\nrt\n\nK\nan\n\nto\nn\n\nsr\nat\n\nss\nit\n\nzu\nn\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 1\n3.\n\n12\n.2\n\n02\n1,\n\n V\no\n\nrm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nP\no\n\nst\nu\n\nla\nt \n\nN\nr.\n\n 2\n02\n\n1/\n8 \n\nvo\nn\n\n P\nen\n\ntt\ni A\n\nel\nli\n\ng\n v\n\no\nm\n\n 2\n7.\n\n S\nep\n\nte\nm\n\nb\ner\n\n 2\n02\n\n1 \nb\n\net\nre\n\nff\nen\n\nd\n \n\nB\net\n\nre\nff\n\nA\nb\n\nst\nim\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\nen\n«M\n\nar\nsc\n\nh\nh\n\nal\nt \n\nN\neu\n\nb\nau\n\n d\ner\n\n S\np\n\nit\näl\n\ner\n S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\n»\n\nA\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\n1\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nsa\n\nnt\nra\n\ng \nP\n\nat\nri\n\nck\n P\n\nor\ntm\n\nan\nn \n\nau\nf A\n\nbb\nru\n\nch\n d\n\ner\n B\n\ner\nat\n\nun\ng.\n\nO\nrd\n\nnu\nng\n\nsa\nnt\n\nra\ng\n\nJa\n39\n\nP\nat\n\nric\nk \n\nP\nor\n\ntm\nan\n\nn\nN\n\nei\nn\n\n15\nE\n\nnt\nh\n\nE\nnt\n\nha\nltu\n\nng\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n1356\n\n\n\tProtokoll 26. Sitzung vom 13. Dezember 2021\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Regierungsrats für das Jahr 2022\n\t2. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsrats 2022\n\t3. Wahl des ersten Vizepräsidenten oder der ersten Vizepräsidentin des Kantonsrats 2022\n\t4. Wahl des zweiten Vizepräsidenten oder der zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrats 2022\n\t5. Wahl von zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des Kantonsrats 2022\n\t6. Wahl von zwei Ersatzstimmenzählern oder Ersatzstimmenzählerinnen des Kantonsrats 2022\n\t7. Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission\n\t8. Wahl eines Mitglieds der Gesundheitskommission\n\t9. Interpellation 2021/4 von Matthias Freivogel vom 17. März 2021 mit dem Titel «Spitäler Schaffhausen – quo vadis?» und Postulat 2021/8 von Pentti Aellig vom 27. September 2021 betreffend «Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen»\n\n\t20211213-Vormittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\n