text: \nVorlage des Regierungsrates vom 16. Januar 2007 \n\nBericht und Antrag  07-02 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Totalrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Regierungsrat unterbreitet Ihnen die Vorlage zur Totalrevision des Altersbetreu-\nungs- und Pflegegesetzes.  \n\nDie Vorlage steht in einem engen Zusammenhang mit zwei übergeordneten Struktur-\nreform-Projekten: \n\n- der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA), die den Rückzug des Bundes aus der Mitfinan-\nzierung der Spitex-Dienste beinhaltet und dazu zwingt, die Spitex-Finanzierung \nneu zu regeln; \n\n- der Überprüfung der innerkantonalen Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden im \nRahmen des Reformprojektes „sh.auf“. \n\nMit der Totalrevision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes sollen im Wesentlichen \nfolgende Ziele erreicht werden: \n\n- Genauere Klärung der Aufgaben von Kanton und Gemeinden im Bereich der \nAlterspflege und der Spitex-Dienste; \n\n- Schaffung von leistungsfähigen und effizienten Versorgungsnetzen in allen Re-\ngionen des Kantons durch Förderung einer gemeinde- und bereichsübergrei-\nfenden Koordination und Zusammenarbeit aller betroffenen Partner; \n\n- Vereinheitlichung der Subventionsregelungen für den Spitex- und den Heim-\nbereich, um eine kohärente Steuerung beider Bereiche zu fördern und einsei-\ntige Anreize zugunsten der einen oder anderen Leistungsebene zu vermeiden.  \n\nIn Bezug auf die Steuerung der dezentralen Leistungsangebote im Heim- und Spitex-\nBereich soll die Rolle der Gemeinden - mit fachlicher Unterstützung von Seiten des \nKantons - gestärkt und betont werden. In finanzieller Hinsicht soll in Abstimmung auf \ndie NFA-Umsetzungsvorlage vom 9. Januar 2007 eine ausgewogene Gesamtlösung \nerreicht werden. \n\n1. Ausgangslage \n\na) Demografische Situation und Perspektiven \n\nIm Kanton Schaffhausen waren im Jahre 2004 18,4 % der Bevölkerung über 64 Jahre \nalt. Damit lag Schaffhausen beim Betagten-Anteil nach Basel-Stadt (20,7%) und Tessin \n(18,6 %) an dritter Stelle unter allen Schweizer Kantonen. Im Vergleich zu „jungen“ \n\n\n\nKantonen wie Zug, Freiburg, Ob- und Nidwalden, Aargau und Thurgau, deren Seni-\noren-Anteil zwischen 13,1 und 14,4 % liegt, ergibt sich ein deutlicher statistischer \nÜberhang. Diese demografische Situation bringt es mit sich, dass der Kanton Schaff-\nhausen im Gesundheitswesen sowie in der Altersbetreuung anteilsmässig deutlich \nmehr investieren und bewältigen muss als die genannten „jüngeren“ Kantone.  \n\nIn den kommenden Jahren ist ein weiterer Anstieg des betagten Bevölkerungsanteils \nzu erwarten. Die im Jahre 2004 publizierten Prognosen des Bundesamtes für Statistik \nrechnen gemäss Szenario „Trend“ mit folgender Entwicklung: \n \n\nJahr Bevölkerung \nSH in 1’000 \n\nAnteil  \n0 - 19 Jahre \n\nAnteil  \n20 - 64 Jahre \n\nAnteil \nüber 64 Jahre \n\nRelation  \n20-64 zu 65 +\n\n2001 73,4 22,1 % 60,0 % 17,9 % 3,3 \n2010 71,0 18,6 % 61,1 % 20,3 % 3,0 \n2020 69,2 16,6 % 60,3 % 23,1 % 2,6 \n2030 68,1 17,9 % 55,7 % 26,4 % 2,1 \n \nAufgrund des genannten Szenarios wird die Zahl der Schaffhauser Kantonsbevölke-\nrung im AHV-Rentenalter in den kommenden 25 Jahren somit um rund 30 % zuneh-\nmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gleichzeitig um rund 15 % zu-\nrückgehen wird. \n\nDie Zahlen machen deutlich, dass der demografische Wandel in den kommenden Jah-\nren zu einem immer wichtigeren Kernthema der Politik werden muss. Neben der Siche-\nrung der Renten, die primär auf Bundesebene thematisiert wird, sind auf Kantons- und \nGemeindeebene vor allem die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen der \nGesundheitsversorgung, der Alterspflege und des soziokulturellen Zusammenhaltes \nder Generationen zu lösen. \n\nb) Regionale Altersverteilung \n\nInnerhalb des Kantons Schaffhausen zeigen sich bei der Altersverteilung der Bevölke-\nrung erhebliche Unterschiede. Bei den Betagten über 80 Jahre, bei denen der Unter-\nstützungs- und Pflegebedarf erfahrungsgemäss markant zunimmt, zeigt sich insbeson-\ndere eine Konzentration in der Zentrumsagglomeration Schaffhausen / Neuhausen und \nin Stein am Rhein. In den kleinen Gemeinden sind die Senioren dagegen mit zuneh-\nmendem Alter immer schwächer vertreten. Die Übersicht zeigt folgendes Bild: \n\n  2 \n\n\n\n \n\nEinwohner 65 +3 Einwohner 80+ 3Gemeinden / Regionen1 Einwohner \ntotal2: Anzahl % Anzahl % \n\nZentrum 43’251 8’381 19,4 2’515 5,8 \nStadt Schaffhausen 33’416 6’327 18,9 1’909 5,7 \nNeuhausen am Rheinfall 9’835 2’054 20,9 606 6,2 \nKlettgau 14'762 2’382 16,1 666 4,5 \nBeringen 3’161 530 16,8 131 4,1 \nHallau 2’008 345 17,2 105 5,2 \nNeunkirch 1’793 232 12,9 68 3,8 \nSchleitheim 1’730 331 19,1 85 4,9 \nWilchingen 1’678 251 15,0 78 4,7 \n7 kleinere Gemeinden 4’392 693 15,8 199 4,5 \nübrige Gemeinden 15’509 2’622 16,9 669 4,3 \nThayngen 4’069 766 18,3 198 4,9 \n8 kleinere Gemeinden Reiat 3’502 462 19,2 112 3.2 \nHemmental/Merishausen/Bargen 1’474 241 16,4 55 3,7 \nStein am Rhein 3’067 620 22,2 174 5,7 \nRamsen 1’286 221 19,2 59 4,6 \nBuch + Hemishofen 689 114 16,6 20 2,9 \nRüdlingen + Buchberg 1’419 198 14,0 51 3,6 \nKanton total 73’519 13’385 18,2 3’850 5,2 \n \nAnteil Zentrum 59 % 63 %  65 %  \nAnteil Klettgau 20 % 18 %  17 %  \nAnteil übrige Gemeinden 21 % 19 %  18 %  \n \n10 Heim-Standortgemeinden 84 % 87 %  89 %  \n22 kleinere Gemeinden 16 % 13 %  11 %  \n \n\nc) Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden \n\nDie Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden im Bereich der Altersbetreuung und \nder Langzeitpflege sind in verschiedenen gesetzlichen Grundlagen geregelt, insbeson-\ndere im Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 21. August 1995 (SHR 813.500), im \nGesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 (SHR 810.100) sowie im Spitalgesetz vom \n22. November 2004 (SHR 813.100). In Fällen, in denen sich die Alterspflege mit der \nBetreuung von Behinderten überlagert, ist zudem das Sozialhilfegesetz vom 21. No-\nvember 1994 (SHR 850.100) zu beachten. \n\nDie Aufgaben des Kantons und der Gemeinden sind im Rahmen der genannten Ge-\nsetze und der darauf gestützten Dekrete und Verordnungen wie folgt definiert: \n\n- Kantonale Spitäler: Der Kanton sorgt im Rahmen seiner Spitäler für die Unter-\nsuchung, Behandlung, Rehabilitation und Pflege von Kranken und Verunfallten \nsowie von Pflegebedürftigen, die „aufgrund der Art und Schwere ihrer Erkran-\n\n                                                 \n1 Die Heim-Standortgemeinden (= alle Gemeinden mit mehr als 1'200 Einwohnern sind separat \naufgeführt, die kleineren Gemeinden in regionalen Gruppen zusammengefasst. \n2 Einwohnerzahlen Stand 31.12.2005 gemäss Verwaltungsbericht \n3 Jahrgänge 1926 bzw. 1941 und älter (Angaben der kant. Steuerverwaltung Stand Mai 2006). \nAufgrund des abweichenden Stichtages gegenüber den Total-Einwohnerzahlen sind die ausge-\nwiesenen Prozentwerte leicht zu tief (Sterbefälle Januar bis Mai). \n\n  3 \n\n\n\nkung in anderen Institutionen nicht angemessen betreut werden können“ (Spi-\ntalgesetz sowie Art. 1 und 2 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes). \n\n- Alters- und Pflegeheime: In Bezug auf die stationäre Altersbetreuung gibt Art. 4 \ndes Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vor, dass die Gemeinden „die nöti-\ngen Pflegeplätze für Betagte“ in eigenen Heimen oder über Verträge mit den \nTrägern anderer Heime bereitzustellen haben. Der Kanton nimmt die Ober-\naufsicht wahr und unterstützt die kommunal mitfinanzierten Heime mit Inve-\nstitions- und Betriebsbeiträgen. \n\n- Spitex-Dienste: Die Spitex-Dienste fallen ebenfalls in die primäre Zuständigkeit \nder Gemeinden. Gemäss Art. 33a des Gesundheitsgesetzes haben die Ge-\nmeinden „für den Krankenpflege-, Hauspflege- und Haushilfedienst sowie die \nBeratung von Eltern von Säuglingen und Kleinkindern“ zu sorgen, wobei sie die \nLeistungen selbst erbringen oder anderen privaten oder öffentlich-rechtlichen \nKörperschaften übertragen können. Der Kanton nimmt Koordinationsaufgaben \nwahr und unterstützt die kommunal mitfinanzierten Dienste mit Betriebsbeiträ-\ngen (Art. 33b des Gesundheitsgesetzes). \n\nIm Unterschied zu den Pflichten des Kantons sind die Aufgaben der Gemeinden im \nSpitex- und Heimbereich nur summarisch festgeschrieben. Insbesondere gibt es in \nbeiden Bereichen keine genaueren Vorgaben über die Art und das Ausmass der be-\nreitzustellenden Leistungen. Dem entsprechend sind auch die verfügbaren Leistungs-\nangebote in den einzelnen Gemeinden und Regionen recht unterschiedlich ausgebaut. \n\nd) Leistungen der kantonalen Spitäler  \n\nDie kantonalen Spitäler sind primär auf die Untersuchung, Behandlung und Rehabi-\nlitation von akut Kranken ausgerichtet. Daneben spielt die Betreuung von Alters- und \nLangzeitpatientinnen und -patienten aber nach wie vor eine erhebliche Rolle. Die Auf-\nteilung der stationären Kapazitäten per Ende 2005 präsentiert sich wie folgt:  \n \n\n Bettenkapazität 2005  \n\nKantonsspital - Akutmedizin und Geriatrie 298 \n- Akutabteilungen stationär \n- Geriatrie / Rehabilitation (Pflegezentrum) \n- Langzeitpflege (Pflegezentrum) \n\n204 \n28 \n664\n\nPsychiatriezentrum Breitenau 131 \n- Akutabteilungen + Rehabilitation \n- Langzeitpflege \n\n60 \n714\n\n \n \nDie stationäre Gesamtkapazität der kantonalen Spitäler wurde seit Mitte der 1990er-\nJahre um rund ein Drittel (ca. 150 Betten) reduziert. Der Abbau betraf vor allem die \nLangzeit-Abteilungen, wobei alle drei Standorte in ähnlichem Ausmass beteiligt waren \n(Schliessung der ehemaligen Psychogeriatrie-Abteilung im Kantonsspital, Schliessung \neiner Aussenstation und Belegungsreduktion im Pflegezentrum, Verlegung von geistig \n                                                 \n4 inkl. Übergangspflege und Betreuung von jüngeren Behinderten \n\n  4 \n\n\n\nund psychisch Behinderten aus dem Psychiatriezentrum Breitenau in externe Wohn-\nheime). \n\nBei den Pflegepatientinnen und -patienten, die im Pflegezentrum des Kantonsspitals \nbetreut werden, können drei Hauptgruppen unterschieden werden:  \n\n- Befristete Übergangspflege von Personen, bei denen die längerfristige Perspek-\ntive noch nicht abschliessend geklärt ist (optionale Rückkehr nach Hause) bzw. \nder Eintritt in das gewünschte Altersheim noch nicht möglich ist; \n\n- Pflege von Personen, deren Betreuung die fachlichen und personellen Möglich-\nkeiten der kommunalen und privaten Heime überfordern würden; \n\n- Pflege von mittel bis schwer dementen Personen, die von den kommunalen \nHeimen aus personellen und teilweise auch räumlichen Gründen (fehlende \ngeschlossene Abteilungen) nicht übernommen werden können. \n\nBei betagten Langzeitpatientinnen und -patienten ab dem vollendeten 70. Altersjahr \nbeteiligen sich die Gemeinden ab dem 60. Aufenthaltstag im Pflegezentrum mit Bei-\nträgen von 15 Franken pro Pflegetag an den Kosten. In den Jahren 2004 und 2005 lag \nder mittlere Bestand der Patientinnen und Patienten mit Gemeindebeiträgen bei rund \n32 Personen. \n\nDie betagten Pflegepatientinnen und -patienten im Psychiatriezentrum weisen mehr-\nheitlich erhebliche psychische Störungen und Verhaltensauffälligkeiten auf, die aus \nmedizinischen Gründen durch psychiatrisches Fachpersonal betreut werden müssen. \n\ne) Leistungen der Alters- und Pflegeheime  \n\nIm Kanton Schaffhausen werden derzeit 16 subventionierte Alters- und Pflegeheime \nmit folgenden aktuellen Kennzahlen betrieben:5  \n \n\n \nHeimplätze für \nPensionäre + \nPflegeplätze \n\nPlätze in  \nAlters-\n\nwohnungen \n\nPersonal \nstellen \n\n4 öffentl. Heime Stadt Schaffhausen 436 40 237,1 \n2 private Heime Stadt Schaffhausen 202 13 128,5 \n2 Heime Neuhausen am Rheinfall 134 16 85,0 \nAH Ruhesitz Beringen 83 6 47,1 \nAlterswohnheim Thayngen 72 19 39,3 \nAlters- und Pflegeheim Schleitheim 53 - 33,0 \nAlters- und Pflegeheim Hallau 51 - 36,4 \nAlters- und Pflegeheim Stein am Rhein 47 - 33,3 \n„Altershaamet“ Wilchingen 32 - 18,7 \nAlters- und Pflegeheim Ramsen 29 - 17,7 \nAlters- und Pflegeheim Neunkirch 29 - 16,4 \nTotal 1’168 94 692,5 \n \n \nNeben den genannten Heimen, die im Auftrag der Gemeinden die Versorgung der ei-\ngenen Bevölkerung sichern, besteht in Wilchingen noch das private Pflegeheim „Sonn-\nmatt“ mit rund 90 Plätzen. Das Heim hat bislang vorwiegend Patientinnen und Patien-\n                                                 \n5 Quelle: Statistik 2005 des Heimverbandes curaviva, Sektion Schaffhausen \n\n  5 \n\n\n\nten mit psychiatrischem Hintergrund aus anderen Kantonen aufgenommen. Es steht \ngrundsätzlich aber auch Personen aus dem Kanton Schaffhausen offen. \n\nDie verfügbare Bettenkapazität der Heime ist im Laufe der letzten Jahre weitgehend \nstabil geblieben. Die Zusammensetzung der Bewohnerschaft sowie - daraus folgend - \ndie zu erfüllenden Aufgaben haben sich dagegen kontinuierlich verändert.  \n\nBelegung der subventionierten Alters- und Pflegeheime 2000 / 2005:6\n\n 2000 2005 Differenz \n\nmittlere Belegung 16 Heime total 7 1’237 1’212 - 25 \n\n- Anteil erhebliche Pflege (Besa  3 + 4) \n- Anteil leichtere Pflege (Besa 1 + 2) \n- Anteil Bewohner ohne Pflege \n\n447 \n444 \n346 \n\n520 \n434 \n258 \n\n+ 73 \n- 10 \n- 88 \n\nPersonalbestand (Vollzeitpensen) 591 692 +101 \n \nDie Übersicht macht deutlich, dass der Anteil der Heimbewohnerinnen und -bewohner, \ndie mittel bis schwer pflegebedürftig sind (Besa-Stufen 3 und 4), im Durchschnitt aller \nHeime bereits über 40 % liegt. Heim-Eintritte von Personen in gutem gesundheitlichem \nZustand sind zunehmend selten geworden. Das mittlere Eintrittsalter hat deutlich zuge-\nnommen, während die mittlere Verweildauer entsprechend zurückging. Der Charakter \nder Häuser hat sich in den meisten Fällen stark in Richtung Pflegeheim verschoben.  \n\nf) Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste)  \n\nIm Kanton Schaffhausen sind derzeit 20 privatrechtliche Spitex-Organisationen tätig, \ndie im Auftrag der Gemeinden Leistungen der Krankenpflege, der Hauspflege und der \nHaushilfe erbringen und dafür mit finanziellen Beiträgen der öffentlichen Hand unter-\nstützt werden. Zudem ist die Gemeindekrankenpflege Stein am Rhein, die in Eigen-\nregie der Stadt erbracht wird, dem Spitex-Bereich zuzuordnen. Von den Leistungen \nhaben im Jahre 2004 gut 1'800 Personen profitiert, wobei rund 80 % der Einsätze auf \nPersonen im AHV-Rentenalter entfielen. \n\nIm Gegensatz zum Altersheim-Bereich, der in den letzten Jahren von markanten Zu-\nnahmen der Pflegeleistungen geprägt war, entwickelt sich der Spitex-Bereich - nach \neinem markanten Wachstum in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre - seit geraumer Zeit \nnur noch sehr verhalten. Der kumulierte Personalbestand aller subventionierten Orga-\nnisationen ist seit 1996 weitgehend stabil geblieben, wobei intern eine Verlagerung in \nRichtung der Krankenpflege zu verzeichnen ist, während die Hauspflege- und Haus-\nhilfeleistungen, die im Gegensatz zur Krankenpflege ohne Beiträge der Krankenkassen \nfinanziert werden müssen, rückläufig sind. \n \n                                                 \n6 Quelle: Statistik 2005 des Heimverbandes curaviva, Sektion Schaffhausen \n7 mittlere Belegung = Anzahl Pflegetage pro Jahr : 365, gerundet (Werte inkl. Alterswohnungen \nmit Heimanschluss) \n\n  6 \n\n\n\nÜbersicht Spitex-Leistungen 20058\n\n Kranken- \npflege \n\nHauswirtschaft \n/ Betreuung Total \n\nAnzahl Klientinnen / Klienten 1’279 1’061 1’8889\n\n- Anteil Personen über 80 Jahre \n- Anteil Personen 65 - 80 Jahre \n- Anteil Jüngere \n\n638 \n400 \n241 \n\n424 \n289 \n348 \n\n \n\nEinsatzstunden 54’963 49’941 104’904 \n- Anteil Personen über 80 Jahre \n- Anteil Personen 65 - 80 Jahre \n- Anteil Jüngere \n\n31’096 \n16’639 \n7’228 \n\n20’980 \n14’558 \n14’403 \n\n \n\nØ Einsatzstunden pro Klient / Klientin 43,0 47,1 55,6 \n \nIn der Stadt Schaffhausen wurden die Spitex-Dienste im Laufe der 1990er-Jahre von \nGrund auf neu organisiert und unter einem gemeinsamen Dach zusammengefasst. In \nNeuhausen am Rheinfall und in einzelnen ländlichen Regionen wurden ebenfalls \nZusammenschlüsse in kleinerem Rahmen realisiert. In den meisten Landgemeinden \nsind die Organisationen aber noch immer von den historisch gewachsenen Strukturen \nörtlicher Krankenpflege- und Haushilfe-Vereine geprägt. \n \nKennzahlen der Schaffhauser Spitex-Organisationen 2005 8\n\n Betriebs-\naufwand  \n\nin Fr. 1’000 \n\nPersonalbstand \nEnde 2005 \n(Personen) \n\nØ Personal-\nbestand 2005 \n\n(Pensen) \nSpitex Schaffhausen (Stadt)10 4’290 112 39,9 \nSpitex Neuhausen am Rheinfall 1’080 27 13,2 \nPro Senectute11 1’160 71 11,4 \nThayngen - Barzheim 480 18 5,1 \nBeringen 350 19 3,2 \n16 kleinere Organisationen kumuliert 1’630 72 14,3 \nTotal 8’990 320 87,0 \n \nDie Übersicht zeigt, dass die fünf grösseren Organisationen zusammen deutlich über \n80 % der Angebote bereit stellen. Die übrigen 16 Organisationen sind klein: Die Jah-\nresumsätze pro Organisation liegen generell unter 200'000 Franken und die Perso-\nnalbestände unter 200 Stellenprozent. \n\ng) Beratung und Prävention \n\nIm nahen Umfeld zu den Spitex-Diensten sind zwei ergänzende Angebote im Bereich \nder Gesundheits- und Sozialberatung zu nennen, die mit öffentlicher Unterstützung \ntätig sind: \n\n                                                 \n8 Quelle: Spitex-Statistik 2004 des kantonalen Spitex-Verbandes Schaffhausen \n9 452 Personen profitierten sowohl von Krankenpflege als auch von Haushilfeleistungen \n10 inkl. Mütter- und Väterberatung zugunsten aller Gemeinden auf Vertragsbasis \n11 Leistungserbringung in zahlreichen Gemeinden im ganzen Kantonsgebiet (insb. Haushilfe \nund Mahlzeitendienst, in Ramsen/Buch auch Krankenpflege) \n\n  7 \n\n\n\n- die Mütter- und Väterberatung, die von der Spitex Schaffhausen im Auftrag der \nGemeinden wahrgenommen wird (Gemeindeaufgabe gemäss Art. 33a des Ge-\nsundheitsgesetzes, Finanzierung durch die Gemeinden mit rund 200'000 Fran-\nken und den Kanton mit 100'000 Franken pro Jahr); \n\n- die Aktivitäten von Pro Senectute ausserhalb des engeren Spitex-Bereichs \n(Sozialberatung, Bildung/Kultur, Sport u.a.), die vom Bund bislang mit rund \n750'000 Franken pro Jahr unterstützt wurden. \n\nDie Trägerschaft der Mütter- und Väterberatung erwies sich in den letzten Jahren als \nsehr labil. Hier besteht ein dringender Klärungsbedarf. Bei Pro Senectute zeichnet sich \neine schrittweise Reduktion der Bundesbeiträge ab, was zur Prüfung allfälliger Ersatz-\nbeiträge durch den Kanton oder die Gemeinden zwingt. \n\nh) Finanzierung  \n\nDie Finanzierung der Altersbetreuung und Pflege erfolgt zu einem erheblichen Teil \ndurch Leistungsverrechnung gegenüber den Klientinnen und Klienten und ihren Versi-\ncherern. Dabei ist die erzielbare Kostendeckung sehr unterschiedlich: In den Alters-\nheimen können im Mittel rund 90 % der Brutto-Betriebskosten (inkl. Abschreibung der \nGebäudekosten) aus Leistungsverrechnungen finanziert werden, während der \nDeckungsgrad in den Pflegeabteilungen der kantonalen Spitäler und im Spitex-Bereich \nlediglich die Grössenordnung von 55 % erreicht. Die Restkosten werden aus Mitteln \ndes Kantons, der Gemeinden und des Bundes (Spitex) finanziert. \n\nDie aktuellen Finanzierungsanteile der verschiedenen öffentlichen Haushalte präsen-\ntieren sich in folgenden Proportionen: \n \n Beiträge  \n\nBund  \nBeiträge \nKanton  \n\nBeträge \nGemeinden  \n\nBetrieb Pflegeabteilungen Spitäler - ***12 0,2 Mio. \nBetrieb Alters- und Pflegeheime - 2,35 Mio. 0,5 Mio. \nkalk. Abschreibungen Heime13  0,5 Mio. 0,5 Mio. \nBetrieb Spitex-Dienste 1,35 Mio. 1,05 Mio. 1,1 Mio. \nMütter- und Väterberatung - 0,1 Mio. 0,2 Mio. \nPro Senectute (ohne Spitex-Anteil) 0,75 - - \nTotal 2,1 Mio. 4,0 Mio. 2,5 Mio. \n \n\ni) Leistungen und Strukturen im interkantonalen Vergleich  \n\nIm interkantonalen Vergleich können die Besonderheiten des Kantons Schaffhausen in \nBezug auf die Alterspflege und die Spitex-Dienste wie folgt zusammengefasst werden: \n\n                                                 \n12 Die budgetierten Betriebsbeiträge 2007 für die Pflegeabteilungen der kantonalen Spitäler ge-\nmäss Jahreskontrakt liegen im Gesamtrahmen von 8 Mio. Franken (ohne Anteil Investitionen \nu.a.); davon sind rund 40 % dem engeren Schnittstellenbereich zu den kommunalen Heimen \nzuzuordnen (Langzeitpflege von Betagten über 70 Jahre, ohne Übergangspflege <  60 Tagen). \n13 Kanton: Abschreibung Baubeiträge; Gemeinden: kalk. Abschreibungsbedarf im Rahmen der \nGemeinderechnungen, ohne Abschreibungen aus Heim-Erträgen und a.o. Abschreibungen. \n\n  8 \n\n\n\n- Das Engagement der kantonalen Spitäler im Bereich der geriatrischen Reha-\nbilitation und Langzeitpflege ist im Kanton Schaffhausen qualitativ differen-\nzierter und - in Relation zur Bevölkerungszahl - auch quantitativ grösser als in \nden meisten anderen Kantonen. \n\n- Die Kapazitäten der kommunalen und privaten Alters- und Pflegeheime sind \nebenfalls gross: Mit gut 90 Altersheim-Betten pro 1'000 Personen über 64 Jah-\nren liegt die in der einschlägigen Bundesstatistik ausgewiesene Heimplatz-Dich-\nte um rund 30 % über dem Landesmittel.14 \n\n- Der Spitex-Bereich ist im Gegenzug relativ schwach ausgebaut. Mit einem Per-\nsonalbestand von rund 6,4 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nüber 64 Jahren liegt Schaffhausen hier um rund 30 % unter dem nationalen \nMittelwert.15  \n\n- In Bezug auf die Strukturen fällt auf, dass die Anzahl kleiner Heime und Spitex-\nOrganisationen im Kanton Schaffhausen relativ gross ist. Eigenständige Pflege-\nInstitutionen mit Einzugsgebieten unter 5'000 Einwohnern, wie sie auf der \nSchaffhauser Landschaft noch anzutreffen sind, gibt es in ähnlich gut erschlos-\nsenen Gebieten anderer Kantone nur selten. \n\n- In Bezug auf die Finanzierung liegt die Zuständigkeit im Bereich der Alters-\nheime und Spitex-Dienste in den meisten Kantonen vollständig oder zumindest \nmehrheitlich bei den Gemeinden. Im Quervergleich sind in Schaffhausen die \nFinanzierungsanteile des Kantons in beiden Bereichen relativ hoch. \n\nDer interkantonale Vergleich macht vor allem deutlich, dass die Angebotsgestaltung \nder Altersbetreuung im Kanton Schaffhausen stark heimlastig ist. Der Befund wird auch \nin der Kostenstatistik der Krankenversicherer bestätigt:  \n\n- Bei den abgerechneten Pflegeheimkosten lag Schaffhausen mit 258 Franken \npro versicherte Person im Jahr 2005 um 16 % über dem Landesmittel; \n\n- bei den ausgewiesenen Vergütungen im Spitex-Bereich lag Schaffhausen mit \n40 Franken pro Person dagegen um 20 % unter dem nationalen Mittel.16 \n\n2. Handlungsbedarf und Reformziele \n\na) Projekt „sh.auf“ und Entwicklung Altersleitbild \n\nIm Rahmen des umfassenden kantonalen Reformprojektes „sh.auf“ war ein Teilprojekt \ndem Themenbereich Gesundheit und Alter gewidmet. Unter breitem Einbezug von \nFachleuten und Betroffenen wurden die heutigen Strukturen sowie die künftigen Anfor-\nderungen an die Alterspolitik von Kanton und Gemeinden vertieft analysiert. In der Fol-\n                                                 \n14 Gemäss BFS-Statistik der sozialmedizinischen Institutionen weisen nur 2 Kantone (AR und \nGL)) eine höhere Heimplatz-Dichte als SH auf. \n15 Gemäss Spitex-Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherung sind die einschlägigen Per-\nsonalkennzahlen der Spitex-Dienste nur in 3 Kantonen tiefer als im Kanton SH (in AR und GL, \ndie gleichfalls mit hohen Heimplatzzahlen auffallen, sowie in AG). \n16 Quelle: Datenpool santésuisse / Kostenmonitoring BAG 2005 \n\n  9 \n\n\n\nge wurden konkrete Vorschläge für Reformen sowie ein kantonales Altersleitbild erar-\nbeitet. Die entsprechenden Dokumente, zu denen im Jahre 2005 breit angelegte Ver-\nnehmlassungen durchgeführt wurden, bilden zentrale Grundlagen für die aktuelle Vor-\nlage zur Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes.17\n\nb) Stärken und Schwächen der bisherigen Regelung \n\nIm Rahmen des Projektes „sh.auf“ wurden bei allen wichtigen Akteuren des Gesund-\nheits- und Sozialwesens umfangreiche Erhebungen betreffend die aktuellen Stärken, \nSchwächen und Risiken der Altersbetreuung und Pflege im Kanton Schaffhausen \ndurchgeführt. Die Erhebungen und ihre Auswertung brachten folgende Ergebnisse: \n\nStärken: \n\n- zahlenmässig ausreichendes bis grosszügiges Heimplatzangebot; \n\n- Heime sind dezentral / wohnortnah gelegen, baulich und personell mehrheitlich \ngut ausgestattet und auf einem hohen Qualitätsniveau; \n\n- Heimtarife für Bewohner zwar steigend, aber im interkantonalen Vergleich noch \ntragbar; \n\n- geriatrische Rehabilitation im Pflegezentrum auf einem hohen Stand; \n\n- bedarfsgerechte Spitex-Leistungsangebote mit guter regionaler Verankerung; \n\n- ergänzende Angebote v.a. durch Pro Senectute. \n\nSchwächen / Risiken: \n\n- Keine übergeordnete Versorgungsplanung und Koordination zwischen den Lei-\nstungsanbietern (unklare Kompetenz- / Aufgabenzuordnung Kanton – Heim-\nträgergemeinden – übrige Gemeinden); \n\n- teilweise ungenügende Vernetzung zwischen den zahlreichen Leistungsanbie-\ntern; \n\n- unterkritische Betriebsgrösse einzelner Heime und Spitex-Organisationen (be-\ntriebswirtschaftliche Nachteile, Risiken bezüglich Qualität / Kontinuität, spezia-\nlisierte Angebote schwer machbar); \n\n- unklare Schnittstellen Pflegezentrum – kommunale Heime (Demenz / Psycho-\ngeriatrie, Übergangspflege, Palliativpflege, geriatrische Notfälle); \n\n- temporäre Pflege- und andere Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger \nsind wenig verfügbar; \n\n- Versorgung von Demenzkranken (stationär und ambulant) als Schwachpunkt / \nRisikofaktor der Zukunft; \n\n- starke Fokussierung auf Heime; betreute Alterswohnungen / neue Wohnformen \nfür Betagte sind wenig entwickelt; \n\n                                                 \n17 Die Dokumente sind bei der Staatskanzlei bzw. beim Departement des Innern als separate \nPublikationen verfügbar und können auch über die Internet-Plattform des Kantons eingesehen \nwerden. Auf detaillierte Rekapitulationen kann deshalb an dieser Stelle verzichtet werden. \n\n  10 \n\n\n\n- fehlende Leistungsaufträge für ergänzende Dienste (Pro Senectute, Beratung, \nPrävention etc.); \n\n- strukturelle Veränderung der Heime (Zunahme Pflegepatientinnen und -pa-\ntienten, kürzere Verweildauer, sinkender Anteil relativ rüstiger Pensionäre) \nschafft wachsende betriebliche Probleme und erschwert die Finanzierung; \n\n- Finanzierung Spitex (v.a. hauswirtschaftliche Leistungen, ohne KVG-Beiträge) \nund ergänzende Dienste gefährdet. \n\nc)  Rückzug des Bundes aus der Spitex-Finanzierung \n\nAufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen (NFA) ergibt sich, dass sich der Bund ab dem Jahr 2008 aus der \nMitfinanzierung der Spitex-Dienste zurückziehen wird. Die wegfallenden Bundes-\nbeiträge in der Höhe von rund 1,3 Mio. Franken pro Jahr sind auf kantonaler Ebene \ndurch andere öffentliche Beiträge zu ersetzen.  \n\nd)  Reformziele \n\nDie im Rahmen des Projektes „sh.auf“ und des Altersleitbildes entwickelten Reform-\nziele können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n- Die Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden sollen weitgehend unverändert bleiben. \n\n- In Bezug auf die Finanzierung soll die Alterspflege wie bisher als Verbund-Auf-\ngabe von Kanton und Gemeinden anerkannt bleiben, wobei sich der Kanton \nweiterhin im Ausmass der bisherigen Betriebsbeiträge an die Heime und die \nSpitex-Organisationen an den Kosten beteiligen soll. \n\n- Wesentliche Neuerungen sind dagegen in Bezug auf die Steuerung der Lei-\nstungsangebote vorgesehen: Die Gemeinden sollen neu verpflichtet werden, im \nRahmen von grösseren Versorgungsregionen gemeinsame Konzepte der Al-\ntersbetreuung zu entwickeln und mit den involvierten Leistungserbringern ver-\nbindliche Leistungsverträge abzuschliessen. \n\n- Die finanziellen Beiträge des Kantons sollen künftig nicht mehr direkt an die \neinzelnen Heime und Spitex-Organisationen ausbezahlt, sondern in Form von \nPauschalbeiträgen an die Gemeinden überwiesen werden. \n\n- Für die Bemessung der Kantonsbeiträge an die Gemeinden wurden Pauscha-\nlen in Abhängigkeit von der Zahl betagter Einwohnerinnen und Einwohner vor-\ngeschlagen, die bis zu 50 % der bei den Gemeinden anfallenden Kosten und \nBeiträge decken sollten. \n\n- Die kantonalen Baubeiträge an die Altersheime sollen entfallen. \n\ne) Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung \n\nIm Rahmen der Vernehmlassungen zum Rahmenprojekt „sh.auf“ und zum Altersleitbild \nwurden zur vorgeschlagenen Finanzierungsregelung einzelne Detail-Vorbehalte vor-\ngebracht. Im Zusammenhang mit den übergeordneten Diskussionen über die künftige \n\n  11 \n\n\n\nGemeindeorganisation wurden zudem auch Fragen zur konkreten Organisation der \nvorgeschlagenen Planungsregionen gestellt. In Bezug auf die generelle Stossrichtung \nfanden die unterbreiteten Vorschläge aber breite Unterstützung. \n\nAufgrund der Vernehmlassungs-Ergebnisse sowie der übergeordneten Entscheide des \nRegierungsrates zum weiteren Vorgehen beim Projekt „sh.auf“ und bei der NFA-Um-\nsetzung wurden die Reform-Ziele noch einmal überprüft und modifiziert. Gestützt auf \ndiese umfassenden Vorbereitungen konnte sodann ein erster umfassender Gesetzes-\nentwurf ausgearbeitet werden, der im Herbst 2006 einer weiteren Vernehmlassung un-\nterzogen wurde. \n\nAufgrund der Vernehmlassungs-Ergebnisse wurden am Gesetzesentwurf noch ver-\nschiedene Anpassungen vorgenommen. Materiell bedeutsam sind insbesondere die \nfolgenden Änderungen: \n\n1. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Bildung grösserer Planungs- und Versor-\ngungsregionen wird vordringlich auf den Spitex-Bereich konzentriert. Im Bereich \nder Altersheime sollen den Gemeinden dagegen grössere Freiheiten offen ge-\nlassen werden zum Abschluss bilateraler Einzelverträge. Gleichzeitig soll die \nUnterstützung der Gemeinden durch den Kanton bei der Planung und Koordi-\nnation verstärkt werden. \n\n2. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton soll generell bei \n50 % der anrechenbaren Gemeindeaufwendungen im Altersbetreuungs- und \nPflegebereich liegen. Auf die Festlegung von pauschalen Obergrenzen in Rela-\ntion zur Anzahl betagter Einwohnerinnen und Einwohner wird verzichtet. \n\n3. Die Unterstützung von Beratungsstellen für Betagte und Angehörige (z.B. Pro \nSenectute) sowie der Mütter- und Väterberatung (bisher im Rahmen der Spitex \norganisiert) soll neu Sache des Kantons werden. \n\n3. Kernpunkte der Gesetzesvorlage \n\na) Harmonisierte Subventionsregelungen für Heime und Spitex-Dienste \n\nDie Unterstützung der Altersheime und ambulanten Diensten (Spitex u.a.) durch die \nöffentliche Hand erfolgte bisher auf mehreren Kanälen nach unterschiedlichen Krite-\nrien: \n\n- Die Spitex-Organisationen (unter Einschluss von Pro Senectute sowie Mütter- \nund Väterberatung) wurden mit insgesamt rund 4,5 Mio. Franken pro Jahr \nunterstützt, wobei insgesamt gut 45 % vom Bund und je gut 25 % vom Kanton \nund von den Gemeinden beigesteuert wurden. \n\n- Die Heime wurden vom Kanton mit Bau- und Betriebsbeiträgen nach klar defi-\nnierten Kriterien unterstützt, während sich die Gemeinden mehrheitlich auf die \nVorfinanzierung der Bauten (mit unterschiedlicher Abschreibungspraxis über die \nHeim- oder die Gemeinderechnungen) sowie auf die Deckung allfälliger \nRestdefizite in den Betriebsrechnungen beschränkten. \n\n  12 \n\n\n\nFür die Zukunft ist nun vorgesehen, dass die finanziellen Beiträge der öffentlichen \nHand zur Unterstützung der Heimpflege und der Spitex-Dienste zu 100 % durch die \nGemeinden ausbezahlt werden. Den Gemeinden ihrerseits sollen dann in einem zwei-\nten Schritt 50 % ihrer anrechenbaren Aufwendungen vom Kanton erstattet werden. \nDiese Regelung hat gegenüber der bisherigen Situation verschiedene grundsätzliche \nVorzüge: \n\n- Mit dem Wegfall der Direktbeiträge von Kanton und Bund an die Spitex-Orga-\nnisationen und Heime werden die Gemeinden die alleinigen öffentlichen Ver-\ntragspartner und Mitfinanzierer der genannten Leistungserbringer. Dies betont \nihre unmittelbare Verantwortlichkeit und stärkt ihre Einflussmöglichkeiten. Zu-\ndem wird die Transparenz der Entscheidfindung erhöht (Kreditbeschlüsse nach \ndem Brutto-Prinzip über die ganzen öffentlichen Beiträge durch eine Instanz). \n\n- Die sachfremden Steuerungsanreize, die aus den unterschiedlichen bisherigen \nSubventionsgrundsätzen für Heimbauten, Heimbetrieb und Spitex-Leistungen \nresultierten, entfallen. Zudem erhöhen sich auch die Gestaltungsfreiräume der \nGemeinden zur möglichen Unterstützung neuerer Formen der Alterspflege (z.B. \nbetreute Alterswohnungen und Wohngemeinschaften). \n\n- Der Finanzierungsanteil, der nach Abzug der Kantonsbeiträge netto bei den Ge-\nmeinden verbleibt, steigt generell auf 50 % an. Damit wird dem finanzpoliti-\nschen Grundsatz der fiskalischen Aequivalenz (massgebliche finanzielle Betrof-\nfenheit der entscheidverantwortlichen staatlichen Ebene) wesentlich besser als \nbisher Rechnung getragen. \n\n- Die weitere finanzielle Beteiligung des Kantons auf einer nachgelagerten Ebene \nstellt sicher, dass im Gesamtrahmen eine ausgewogene Lastenverteilung ge-\nwahrt bleibt. Zudem wird damit auch die kantonale Einflussnahme legitimiert, \ndie nötig ist, um einheitliche Standards der Gesundheitsversorgung im ganzen \nKanton durchzusetzen. \n\nNach den ursprünglichen Plänen war vorgesehen, den Grundsatz der hälftigen Kosten-\nrückvergütung des Kantons an die Gemeinden mit pauschalen Beitrags-Obergrenzen \nzu koppeln, die pro Gemeinde in Abhängigkeit von der Zahl der betagten Einwohner-\ninnen und Einwohner festgelegt worden wären (Fr. 1'000 pro Einwohnerin / Einwohner \nab vollendetem 80. Altersjahr). Im Rahmen der Vernehmlassung wurden dazu aller-\ndings sehr vielfältige kritische Einwände vorgebracht. Zahlreiche Gemeinden verlang-\nten insbesondere eine substanziell höhere Ansetzung der Pauschale oder eine \nSenkung des massgeblichen Referenzalters (Bezugnahme auf die Einwohnerzahl ab \ndem 70. Altersjahr). Zudem wurden häufig auch verbindliche Gesetzesvorgaben zur \nkünftigen Anpassung der Pauschalen an die Teuerung und Kostenentwicklung \nverlangt. \n\nDie kritischen Einwände haben dazu veranlasst, die Konsequenzen der Pauschalen \nmit Blick auf die einzelnen Gemeinden aus der heutigen Sicht noch einmal vertieft zu \nanalysieren. Dabei haben sich folgende Haupterkenntnisse ergeben: \n\n- Die höchsten Brutto-Beträge der öffentlichen Hand im Altersbetreuungs- und \nPflegebereich wurden in den letzten Jahren nicht in den bevölkerungs- und \nfinanzstarken Zentrumsgemeinden ausgerichtet, sondern in peripheren mittel-\n\n  13 \n\n\n\ngrossen Landgemeinden, deren Leistungsangebote auch von kleineren Nach-\nbargemeinden mitgenutzt werden (insb. Hallau, Merishausen, Neunkirch, Ram-\nsen, Schleitheim und Wilchingen). \n\n- Das Festhalten an einer Begrenzung der Kantonsbeiträge auf einem Pauschal-\nbetrag in Relation zur betagten Wohnbevölkerung würde in der Praxis somit vor \nallem Gemeinden treffen, deren Steuerkraft eher bescheiden ist und die gleich-\nwohl Aufgaben erfüllen müssen, die für die Entwicklung im ländlichen Raum \nsehr wesentlich sind.  \n\nVor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsrat entschlossen, die ursprüngliche \nIdee einer pauschalen Beitragsbegrenzung aufzugeben und den Gemeinden generell \ndie Hälfte ihrer anrechenbaren Kosten im Altersbereich zu vergüten. Der Umstand, \ndass sie in jedem Fall die Hälfte der anrechenbaren Kosten selbst aufbringen müssen, \nwird bei den betroffenen Gemeinden Anreiz genug sein, für eine wirtschaftliche Lei-\nstungserbringung einzustehen. \n\nb) Regionalisierung der Spitex-Dienste \n\nDie Verpflichtung zur Bildung von gemeindeübergreifenden Planungsregionen war ein \nzentrales Element der Vernehmlassungsvorlage. Damit sollte eine besser koordinierte \nEntwicklung der Leistungsangebote und Strategien im Heim- und Spitex-Bereich \nsichergestellt werden. Die diesbezüglichen Vorschläge wurden in der Vernehmlassung \nallerdings sehr unterschiedlich aufgenommen. Vor allem aus peripher gelegenen \nGemeinden, wo die bisherigen Versorgungsstrukturen besonders kleinräumig sind, \ngingen teilweise stark ablehnende Stellungnahmen ein.  \n\nZum einen wurde der Nutzen der Bildung grösserer Versorgungseinheiten grundsätz-\nlich in Frage gestellt, und zum anderen wurde - mit Blick auf die Vielfalt der gewach-\nsenen Strukturen und die divergierenden Interessen einzelner Gemeinden - grosse \nSkepsis angemeldet zur praktischen Realisierbarkeit. Mehrfach wurde zudem die Be-\nfürchtung geäussert, die regionalen Planungen könnten einen überhöhten administra-\ntiven Aufwand und in Konfliktfällen schwer überwindbare Blockaden mit sich bringen. \n\nEine pragmatische Analyse der aktuellen Situation macht deutlich, dass die Voraus-\nsetzungen für eine bereichsübergreifende Versorgungsplanung und Angebotsgestal-\ntung in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen am Rheinfall bereits heute gegeben \nsind. Im Weiteren sind in den Regionen Thayngen / Reiat und Beringen / Oberklettgau \nin den letzten Monaten Prozesse in Gang gekommen, welche eine Erreichung der \nZiele in absehbarer Zeit auch ohne gesetzlichen Druck des Kantons erwarten lassen \n(regionale Spitex-Zusammenschlüsse und verbesserte Vernetzung Heime - Spitex im \nRahmen weitgehend deckungsgleicher Einzugsregionen). \n\nAuf die vier genannten Regionen entfallen rund 80 % der betagten Kantonsbevölke-\nrung. In den verbleibenden Gemeinden mit teilweise allzu stark fraktionierten Versor-\ngungsstrukturen leben daneben nur 20 % der betagten Bevölkerung. Aufgrund der Pro-\nportionen sowie der aktuell noch mehrheitlich befriedigenden Versorgungslage ist es \nnahe liegend, nach Lösungen zu suchen, die diesen Regionen mehr Zeit für eine etap-\npierte Anpassung ihrer Strukturen und eine schrittweise Verstärkung der Kooperation \nlassen. \n\n  14 \n\n\n\nEin weniger forsches Vorgehen ist insbesondere bei den Alters- und Pflegeheimen ver-\ntretbar. Aufgrund der neuen Finanzierungsregeln ist ein unkoordinierter weiterer Aus-\nbau der Heime in den nächsten Jahren ohnehin kaum zu erwarten. Überdies dürfte die \nweitere Angebotsgestaltung der bestehenden Heime durch die Gesetze des Marktes \nallein schon recht gut gesteuert werden. Unter diesen Voraussetzungen besteht keine \ndringende Notwendigkeit, den betroffenen Gemeinden eine formelle Planungskoordi-\nnation mit allzu komplexen Umsetzungsproblemen aufzuzwingen. \n\nIm Spitex-Bereich drängt es sich dagegen auf, auch in den ländlichen Regionen grös-\nsere betriebliche Einheiten zu bilden. Mit Blick auf die erhöhten künftigen Anforde-\nrungen müssen Organisationsformen gefunden werden, unter denen aus einer Hand \numfassende Angebote in allen Kerndiensten (Krankenpflege, Hauspflege und Haus-\nhilfe) in der nötigen Breite, Flexibilität und Professionalität angeboten werden können.  \n\nIn zahlreichen anderen Kantonen wurden in der letzten Zeit Prozesse zur Bildung \nmarkant grösserer Spitex-Organisationen mit professionellen Führungsstrukturen ein-\ngeleitet oder bereits vollzogen. Die Tendenzen laufen darauf hin, die Krankenpflege-, \nHauspflege- und Haushilfe-Organisationen grösserer Regionen (zumeist mindestens \n10'000 Einwohner, z.T. auch deutlich grösser) in übergreifenden Trägerschaften neu \nzusammenzufassen. Die Bildung von Stützpunkten in einzelnen Dörfern sowie eine \nPersonaleinsatzplanung, welche besondere örtliche Verankerungen nutzt, bleiben \ndabei weiterhin möglich. \n\nIm Kanton Schaffhausen sind die beiden Zentrumsgemeinden Schaffhausen und \nNeuhausen am Rheinfall selbst in der Lage, Organisationen von hinlänglicher Grösse \nund Leistungsfähigkeit zu bilden. In den übrigen Gemeinden müssen generell \npartnerschaftliche Lösungen gefunden werden. Unter Ausklammerung der Gemeinden \nRüdlingen und Buchberg, die mit ihren Zürcher Nachbarn spezielle Regelungen \nsuchen müssen, sollte die Zahl der Spitex-Organisationen in den Landgemeinden auf \nhöchstens vier reduziert werden. Unter der Prämisse, dass regionale Stützpunkte \ngebildet würden, wäre sogar noch eine stärkere organisatorische Bündelung der Kräfte \ndenkbar. Der kumulierte Personalbestand aller Spitex-Organisationen ausserhalb des \nZentrums Schaffhausen / Neuhausen beläuft sich auf insgesamt rund 35 Personal-\nstellen. Im Falle einer gleichmässigen Verteilung auf vier neu zu bildende Organisa-\ntionen entspräche dies einem mittleren Anfangsbestand von 9 Stellen pro Organi-\nsation. \n\nAufgrund der vielfältigen gewachsenen Strukturen ist der anstehende Reformprozess \nin den einzelnen Regionen sehr anspruchsvoll. Die Erfahrungen in anderen Kantonen \nhaben gezeigt, dass eine Umsetzung innert nützlicher Frist am besten gelingt, wenn \nvon Seiten des Kantons klare Richtlinien und Rahmenvorgaben gesetzt werden und \ndie nötige fachliche Unterstützung bereitgestellt wird. In diesem Sinne sollen dem Re-\ngierungsrat im Rahmen des Gesetzes die nötigen Kompetenzen zugesprochen wer-\nden. \n\nc) Steuerung der Heime über Leistungsaufträge und Verträge \n\nNach dem Verzicht auf die Vorgabe, für die Spitex-Dienste und die Heimversorgung \ndeckungsgleiche Planungsregionen zu bilden, ergibt sich für den Heimbereich ein deut-\n\n  15 \n\n\n\nlich kleinerer kurzfristiger Anpassungsbedarf. Der Umstand, dass der Kanton künftig \nnicht mehr als direkt subventionierende Stelle in Erscheinung treten wird, zwingt im-\nmerhin in allen Fällen dazu, das Verhältnis zwischen den Heimen und den Gemeinden \nzu überprüfen und die Finanzierungsgrundsätze neu festzulegen. Zudem müssen die-\njenigen Gemeinden, die keine eigenen Heime betreiben, ihr Verhältnis zu den Heimen, \nauf denen ihre Versorgung basiert, in aller Form klären. Dazu soll der Abschluss von \nLeistungsaufträgen bzw. Verträgen zwingend vorgeschrieben werden. \n\nd) Aufgabenklärungen der kantonalen Spitäler \n\nDie Abteilungen Geriatrie und Langzeitpflege des Kantonsspitals (ehemals Pflege-\nzentrum) sowie auch das Psychiatriezentrum nehmen wichtige Aufgaben in der Ge-\nsundheitsversorgung und Pflege alter Menschen wahr. Als Kernaufgaben völlig unbe-\nstritten sind dabei die akutmedizinische, geriatrische und psychiatrische Untersuchung, \nBehandlung und Rehabilitation sowie die stationäre Langzeitpflege von Personen, die \naufgrund der Art und Schwere ihres Unterstützungsbedarfs in anderen Institutionen \nnicht angemessen betreut werden können. \n\nNeben den genannten Kernaufgaben sind die Funktionen der Spitäler in einzelnen \nGrenzbereichen zu den kommunalen Heimen und zur spitalexternen ambulanten \nVersorgung in Fachkreisen und auch auf politischer Ebene immer wieder Gegenstand \nvon Diskussionen. Im Zusammenhang mit der anstehenden baulichen Sanierung des \nPflegezentrums hat die Thematik eine besondere Aktualität erhalten. \n\nDie medizinischen und pflegerischen Behandlungskonzepte im Bereich der Geriatrie \nhaben sich in den letzten Jahren laufend verändert. Die Entwicklungen werden auch in \nZukunft weiter gehen. Eine abschliessende Klärung aller Schnittstellen auf Gesetzes-\nstufe wird vor diesem Hintergrund niemals möglich sein. Im Rahmen der aktuellen Re-\nvision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes soll immerhin versucht werden, \nneben den bestehenden Aufgabendefinitionen, die ohne wesentliche Änderung \nübernommen werden, zwei Ergänzungen aufzunehmen:  \n\n- In einer speziellen Bestimmung soll klargestellt werden, dass die befristete \nÜbergangspflege nach Spitalbehandlungen und nach akuten Ereignissen zu \nHause Sache der kantonalen Spitäler ist. \n\n- Im Weiteren soll die Beratung von Heimen, Spitex-Diensten, Leistungsanbietern \nder ambulanten Grundversorgung und Angehörigen in altersmedizinischen Be-\nlangen explizit als Aufgabe der Spitäler verankert werden. \n\nDie aktuellen Entwicklungen im Akutspital-Bereich lassen erwarten, dass der Druck zu \nfrühzeitigen Spitalentlassungen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Da eine \ndirekte Rückkehr nach Hause insbesondere bei älteren Personen nicht immer möglich \nist, zeichnet sich ein steigender Bedarf im Bereich der befristeten Übergangspflege ab. \nDie Verantwortung für dieses Leistungssegment soll auch künftig beim Kanton bleiben \nund nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. \n\nMit Blick insbesondere auf die zunehmende Demenz-Problematik wird den Spitälern \nzudem die Aufgabe der Beratung von Heimen und Spitex-Diensten in altersmedizi-\n\n  16 \n\n\n\nnischen Belangen zugewiesen. Damit wird die Stellung der kantonalen Häuser als \ngeriatrische und alterspsychiatrische Kompetenzzentren zusätzlich betont. \n\nAuf der anderen Seite soll die im Pflegezentrum schon heute bestehende Kosten-\nbeteiligung der Gemeinden modifiziert werden. Damit sollen drei Ziele erreicht werden: \n\n- Im Sinne des kantonsinternen Gleichgewichts soll vermieden werden, dass \nGemeinden, welche die kantonalen Häuser überproportional beanspruchen \n(bisher vor allem die Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall), \nfinanzielle Vorteile gegenüber Regionen mit hohem Selbstversorgungsgrad \nerlangen können. \n\n- Die erhöhte Kostenbeteiligung soll bei den Gemeinden als Anreiz wirken, die \neigenen Pflegeangebote so gut wie möglich zu nutzen, so dass die teureren \nKapazitäten der kantonalen Häuser für Patientinnen und Patienten verfügbar \nbleiben, bei denen eine Betreuung auf kommunaler Ebene aus fachlicher Sicht \nnicht möglich bzw. nicht sinnvoll ist. \n\n- Auf Seiten der Spitäler soll gleichzeitig ein Anreiz geschaffen werden, die Ko-\nsten der Langzeitpflege in einem Rahmen zu halten, der in Relation zu den \nkommunalen Heimen zu einem plausiblen Preis-Leistungsverhältnis führt. \n\nNach der geltenden Regelung haben die Gemeinden bei Langzeitpatientinnen und -pa-\ntienten im Kantonsspital (Pflegezentrum), die das 70. Altersjahr vollendet haben, ab \ndem 61. Aufenthaltstag Kostenbeiträge in der Höhe von 15 Franken pro Pflegetag zu \nentrichten. Für die Zukunft ist - nach schrittweisen Anpassungen im Rahmen einer \nlängeren Übergangszeit - vorgesehen, die Gemeinden zu gleichen Teilen wie den \nKanton an den ungedeckten Betriebskosten zu beteiligen. \n\nIm Weiteren ist vorgesehen, die Kostenbeteiligung der Gemeinden auch auf betagte \nPflegepatientinnen und -patienten im Psychiatriezentrum auszudehnen. Diese Gleich-\nstellung ist nötig, um den Spitälern im Schnittstellenbereich Psychogeriatrie / Geronto-\npsychiatrie die nötigen Freiheiten in Bezug auf die interne Organisation und Aufgaben-\nverteilung zu verschaffen. Mit der Neuregelung wird sich der Bestand der Pflegepa-\ntientinnen und -patienten, die mit finanzieller Beteiligung der Gemeinden in den kanto-\nnalen Spitälern betreut werden, gemäss aktuellem Stand von bisher gut 30 Personen \nauf gut 50 Personen erhöhen. \n\ne) Unterstützung von Beratungsdiensten und Prävention durch den Kanton \n\nWie weiter oben dargelegt besteht ein Klärungsbedarf in Bezug auf die Frage, welche \nstaatliche Ebene sich künftig um die Förderung der Mütter- und Väterberatung sowie \num die Organisationen, welche zur ambulanten Beratung und Unterstützung von Be-\ntagten zur Verfügung stehen (Pro Senectute u.a.), kümmern soll.  \n\nIn der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, diese Aufgabe den Gemeinden zu \nübertragen. Die eingegangenen Stellungnahmen haben allerdings klar gezeigt, dass \neine solche Zuordnung unerwünscht wäre. In den meisten Antworten wurde betont, \ndass es für Organisationen, welche beratende Dienstleistungen für die ganze Kantons-\nbevölkerung anbieten, nicht zumutbar wäre, Leistungsverträge mit allen Gemeinden \nbzw. Versorgungsregionen einzeln abzuschliessen. Es wurde mehrheitlich davon \n\n  17 \n\n\n\nausgegangen, dass die Ausgestaltung regional unterschiedlicher Leistungsaufträge in \ndiesen Bereichen keinen Sinn machen würde. Aufgrund der Stellungnahmen wird nun \neine Übertragung dieser Aufgabe an den Kanton vorgeschlagen. \n\nDie Schaffung einer Grundlage für ein verstärktes Engagement des Kantons ist im \nFalle von Pro Senectute besonders aktuell, weil hier - ohne direkten Bezug zum NFA - \neine schrittweise Reduktion der bisherigen Bundesbeiträge angekündigt ist. Aus heuti-\nger Sicht zeichnet sich ab 2007/08 eine Finanzierungslücke in der Grössenordnung \nvon 0,2 Mio. Franken ab, die entweder durch zusätzliche Beiträge geschlossen oder \ndann durch einen Leistungsabbau kompensiert werden müsste. Über den materiellen \nGehalt eines Leistungsauftrages und die Höhe der Kantonsbeiträge wird zum gege-\nbenen Zeitpunkt im ordentlichen Budgetrahmen zu entscheiden sein. Im Gesetz wird \nlediglich die Möglichkeit angelegt, einen solchen Auftrag zu erteilen. \n\n4. Erläuterungen zum Gesetzesentwurf \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1, Gegenstand \n\nDas bisherige Altersbetreuungs- und Pflegegesetz befasste sich ausschliesslich mit \nder stationären Altersbetreuung und Langzeitpflege in den Spitälern und Heimen. Die-\nse einseitige Ausrichtung soll nun überwunden werden, indem die Spitex-Dienste, die \nbisher im Gesundheitsgesetz geregelt waren, zusammen mit weiteren ambulanten \nLeistungen zugunsten von Betagten und Pflegebedürftigen in den gleichen Gesetzes-\nkontext überführt werden. \n\nIn Bezug auf die betroffenen Zielgruppen ist eine Differenzierung zwischen dem statio-\nnären und dem ambulanten Bereich vorgesehen:  \n\n- Die Spitex-Dienste sollen integral dem Geltungsbereich des Altersbetreuungs- \nund Pflegegesetzes zugeordnet werden, unter Einschluss der Leistungen für \nPersonen unter 65 Jahren, die derzeit rund 20 % der Spitex-Klientel aus-\nmachen.  \n\n- Im Übrigen bleibt die Wirkung des Gesetzes auf die Betreuung von Betagten \nbegrenzt. \n\nDie Unterscheidung drängt sich auf, weil die Betreuung von jüngeren Behinderten und \nanderen unterstützungsbedürftigen Personen bis anhin über das Sozialhilfegesetz ge-\nregelt war. Eine Überprüfung und Neuregelung dieses Bereiches ist im Zusammen-\nhang mit der etappierten Umsetzung der NFA im Behinderten-Bereich per 2011 im \nRahmen einer separaten Vorlage vorgesehen. \n\nArt. 2, Aufgaben des Kantons \n\nMit den Aufgaben des Kantons, die in den Art. 2 Abs. 1, 2 und 6 genannt sind (Auf-\nsicht, Spital- und Heimliste gemäss KVG, Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbil-\n\n  18 \n\n\n\ndung), werden unbestrittene Bestimmungen des bisherigen Rechts sinngemäss über-\nnommen. \n\nArt. 2 Abs. 3 umschreibt die Aufgaben des Kantons, die er primär im Rahmen seiner \nSpitäler wahrzunehmen hat. In lit. a und c werden die heutigen Aufgaben der kanto-\nnalen Spitäler gemäss Spitalgesetz und bisherigem Altersbetreuungs- und Pflegege-\nsetz in leicht modifizierter Form übernommen. In lit. b und d finden sich ergänzende \nBestimmungen, welche an den Schnittstellen der Zuständigkeiten von Kanton und Ge-\nmeinden mehr Klarheit schaffen sollen (Übergangspflege und Beratung, vgl. Anmer-\nkungen unter Kapitel 3 d). Die Formulierung des Eingangssatzes zu Abs. 3 hält die \nMöglichkeit offen, neben den kantonalen Spitälern in besonderen Fällen auch spezia-\nlisierte Institutionen in anderen Kantonen zu nutzen. Zudem besteht die Möglichkeit, im \nBereich der Übergangspflege bei Bedarf auch weitere geeignete Häuser mit kantona-\nlen Leistungsaufträgen zu betrauen. \n\nIn Art. 2 Abs. 4 wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die Unterstützung von \nPräventionsmassnahmen und Beratungsdiensten für Betagte. Anvisiert wird damit der \nAbschluss von Leistungsverträgen mit Pro Senectute und allenfalls auch anderen Or-\nganisationen (z.B. Spezialdienste des Roten Kreuzes). Damit soll im Sinne des kanto-\nnalen Altersleitbildes eine Öffnung anvisiert werden in der Richtung von niederschwel-\nligen Unterstützungsleistungen, die auf die möglichst lange Erhaltung einer weitgehend \nautonomen Lebensführung ausgerichtet sind.  \n\nArt. 2 Abs. 5 regelt die fachliche Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton im \nBereich der Versorgungsplanung. Im Grundsatz ist das neue Gesetz darauf ausgerich-\ntet, den Gemeinden und Regionen grössere Spielräume zu belassen, um die Alters-\nbetreuung unter Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Voraussetzungen und \nBedürfnisse zu organisieren. Gleichzeitig soll aber sichergestellt bleiben, dass gewisse \nMinimalstandards in allen Regionen des Kantons gewahrt bleiben. Dem Kanton wird \ndeshalb auch die Aufgabe zugewiesen, für eine sachgerechte Koordination der Versor-\ngungsplanungen zu sorgen und entsprechende Rahmenvorgaben und Richtwerte zu \nerlassen. \n\nArt. 3, Aufgaben der Gemeinden \n\nDie stationäre Heimpflege und die Spitex-Dienste stellen weiterhin den Kern der Ge-\nmeindeaufgaben im Altersbetreuungs- und Pflegebereich dar. Die beiden zentralen \nLeistungsbereiche werden im neuen Gesetz aber differenzierter umschrieben und mit \nweiteren Aufgaben ergänzt. Speziell genannt wird insbesondere die Pflicht zur Bereit-\nstellung von teilstationären und temporären Heimpflege-Angeboten für Betagte zur \nEntlastung pflegender Angehöriger (Tagesheim-Plätze und „Ferienplätze“). Derartige \nAngebote werden künftig zunehmend bedeutsamer werden, um den Zeitpunkt der defi-\nnitiven Heimeintritte nach hinten zu schieben und die Gesamtzahl der benötigten Heim-\npflegeplätze in Grenzen zu halten. \n\nAls weitere Gemeindeaufgabe wird auch die Förderung der Bereitstellung bzw. Er-\nhaltung von altersgerechten Wohnungen genannt. Im Vordergrund steht dabei die spe-\nzielle Beachtung der Altersproblematik im Rahmen der Ortsplanung (Ausscheidung \nvon geeigneten Arealen für Alterswohnungen etc.). Eine finanzielle Subventionierung \n\n  19 \n\n\n\nvon Alterswohnungen ist möglich; eine entsprechende Verpflichtung ist aber nicht vor-\ngesehen. \n\nArt. 4, Leistungserbringer \n\nDie aufsichtsrechtlichen Bestimmungen über die Zulassung und den Betrieb von Al-\nters- und Pflegeheimen entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Recht. Neu ist \neinzig, dass einzelne bisher auf Verordnungsstufe geregelte Bestimmungen in Analo-\ngie zum neuen Spitalgesetz auf die Ebene des Gesetzes gehoben werden. \n\nDie sanitätspolizeiliche Zulassung von ambulanten medizinischen Leistungsanbietern \nist im Gesundheitsgesetz und in der Medizinalverordnung geregelt .18 Danach sind ins-\nbesondere Organisationen der Krankenpflege bewilligungspflichtig; Spitex-Leistungen \nim hauswirtschaftlichen und sozialen Bereich können dagegen ohne kantonale Bewilli-\ngung erbracht werden. \n\nArt. 5, Versorgungsplanung \n\nArt. 5 Abs. 1 verweist darauf, dass die Leistungen, welche der Kanton im Bereich der \nAltersmedizin und -pflege zu erbringen hat, im Rahmen der Spitalplanung und des Lei-\nstungsauftrages an die Spitäler Schaffhausen geplant und gesichert werden. Dieses \nVorgehen ist von den Abläufen her nahe liegend und sichert dem Kantonsrat jederzeit \nangemessene Einflussmöglichkeiten. \n\nArt. 5 Abs. 2 verpflichtet die Gemeinden, die Versorgung im Spitex-Bereich im Rahmen \ngrösserer Planungsregionen zu steuern und sicherzustellen. Aufgrund der immer \nkomplexer werdenden Aufgaben, die im Spitex-Bereich erfüllt werden müssen, ist eine \nDifferenzierung und Flexibilisierung der Angebote nötig, die nur in grösseren organisa-\ntorischen Einheiten bewältigt werden kann.  \n\nIm Bereich der Heimpflege ist der Kanton aufgrund des KVG verpflichtet, eine über-\ngeordnete Bedarfsplanung vorzunehmen. In diesem Sinne bildet der Hinweis auf \nkantonale Rahmenvorgaben und Richtwerte in Art. 5 Abs. 3 im Grunde lediglich die \nbestehende bundesrechtliche Ausgangslage ab. Den Gemeinden soll allerdings ein \ngewisser Spielraum bleiben, von den Richtwerten abzuweichen, wenn Besonderheiten \nder örtlichen Versorgungslage (z.B. spezielle Spitex-Angebote, betreutes Wohnen etc.) \ndies rechtfertigen. Das Angebot von Alterswohnungen aller Art (inkl. Kleinwohnungen \nund Zimmern mit Heimanschluss) bleibt ausserhalb der kantonalen Planungsvorgaben. \n\nArt. 6, Leistungsaufträge und Verträge \n\nIn Art. 6 werden insbesondere die Gegenstände umschrieben, die in Leistungsaufträ-\ngen bzw. Verträgen der Gemeinden mit den Heimen und Spitex-Organisationen zu re-\ngeln sind. Besonders hinzuweisen ist dabei auf den Grundsatz, dass die einzelnen \nHeime und Spitex-Dienste für die Einwohnerinnen und Einwohner aller Vertrags-\ngemeinden für die gleichen Leistungen zu gleichen Konditionen zugänglich sein \n                                                 \n18 SHR 810.100 und 811.001 \n\n  20 \n\n\n\nmüssen. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass nirgends eine wohnort-\nabhängige „Zweiklassen-Versorgung“ entstehen kann. \n\nArt. 7, Kantonale Alterskommission \n\nDie Einsetzung einer kantonalen Alterskommission wurde vom Regierungsrat bereits \nmit der Genehmigung des Altersleitbildes im Januar 2006 beschlossen. In Art. 7 des \nneuen Gesetzes werden die zentralen Aufgaben der Kommission nun verbindlich fest-\ngehalten. Eine besonders wichtige Rolle wird die Kommission im Zusammenhang mit \nder Erarbeitung der kantonalen Vorgaben und Richtwerte für die Versorgungspla-\nnungen gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 zu spielen haben. \n\nArt. 8, Berichterstattung \n\nFür die Evaluation und Planung sind der Kanton und die Gemeinden auf aussage-\nkräftige Informationen und Daten bezüglich Leistungen und Wirtschaftlichkeit der \nverschiedenen Leistungserbringer angewiesen. Insbesondere müssen auch Vergleiche \nüber die Grenzen der einzelnen Regionen hinaus möglich sein. In Art. 8 werden \ndeshalb die wichtigsten Grundsätze der Berichterstattung und der Datenpublikation \ngeregelt. \n\nII. Finanzierung \n\nArt. 9, Betriebsbeiträge des Kantons \n\nUnmittelbare Betriebsbeiträge wird der Kanton künftig nur noch an Institutionen zahlen, \ndie Leistungen in seinem direkten Auftrag im Sinne von Art. 2 dieses Gesetzes \nerbringen. Primär handelt es sich um die Leistungen der kantonalen Spitäler. Zudem \nwerden Beiträge an Beratungsstellen für Betagte im Sinne von Art. 2 Abs. 4 \nausgerichtet, soweit eine kostendeckende Finanzierung über Tarife, Gebühren und \nandere Beiträge nicht möglich oder aus Gründen der sozialen Zugänglichkeit nicht er-\nwünscht ist. Die Höhe dieser Beiträge wird auf dem ordentlichen Budgetwege zu bean-\ntragen und zu bewilligen sein. \n\nArt. 10, Gemeindebeiträge an Heime und Spitex-Dienste \n\nDie Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 und 3 weisen darauf hin, dass die Beiträge der \nGemeinden auf die Tarifgestaltung der Leistungserbringer abzustimmen sind. Zur Si-\ncherstellung einer gewissen kantonalen Harmonisierung wird dabei eine Abstimmung \nauf die Finanzierungsmöglichkeiten mit den Ergänzungsleistungen (EL) verlangt: Die \nTarife sind so festzulegen, dass sie von Renterinnen und Rentnern unter allfälligem \nBeizug der EL in der Regel ohne Beanspruchung von Leistungen der Sozialhilfe finan-\nziert werden können.  \n\nEine Abstimmung der Tarife auf die EL im genannten Sinne wird bei den kantonalen \nSpitälern heute schon beachtet. Mit den bisherigen Tarifregelungen der kommunalen \nAlters- und Pflegeheime wird das Ziel – unter Vorbehalt von seltenen Einzelfällen – \n\n  21 \n\n\n\nebenfalls mehrheitlich eingehalten. Der Einschub „in der Regel“ im Gesetzestext soll \nzum Ausdruck bringen, dass Tarifregelungen, wie sie die kommunalen Heime im \nKanton Schaffhausen heute kennen, weiterhin zulässig bleiben. Substanzielle \nTariferhöhungen in Dimensionen, wie sie in einzelnen anderen Kantone üblich sind, \nsollen dagegen vermieden werden.  \n\nDie Option, die Heimtaxen im Kanton Schaffhausen künftig noch weiter an das Niveau \neiner Vollkostendeckung anzunähern, bleibt mit der vorgeschlagenen Gesetzesformu-\nlierung nicht absolut verbaut. Im Falle einer derartigen politischen Zielsetzung wären \nallerdings - getreu dem Vorbild der meisten heutigen „Hochtarif-Kantone“ - die Eckwer-\nte bei den Ergänzungsleistungen für Heimbewohner entsprechend hoch anzusetzen. \nEin solches System würde erhebliche sozialpolitische Umlagerungen zu Lasten des \nMittelstandes mit sich bringen. Eine forcierte Entwicklung in diese Richtung ist seitens \ndes Regierungsrates derzeit nicht vorgesehen. \n\nArt. 11, Gemeindebeiträge an die kantonalen Spitäler \n\nIn Bezug auf die Grundsätze, die in Art. 11 Abs. 1 und 2 geregelt werden, ist auf die Er-\nläuterungen unter Kapitel 3d (S. 17, Absatz 2 ff.) zu verweisen. \n\nIn Art. 11 Abs. 2 wird vorsorglich eine Regelung getroffen für den Fall, dass eine Ge-\nmeinde ihren Grundbedarf an Heimpflegeplätzen ganz oder teilweise im Rahmen der \nkantonalen Spitäler abdecken möchte. Aufgrund des Spitalgesetzes sind die Spitäler \nSchaffhausen grundsätzlich berechtigt, Leistungen ausserhalb des kantonalen Lei-\nstungsauftrages zu erbringen, soweit die Erfüllung der kantonalen Aufträge dadurch \nnicht beeinträchtigt wird. Mit Blick auf die noch nicht abschliessend geklärten Nut-\nzungsperspektiven für das Pflegezentrum des Kantonsspitals ist ein gewisses Zu-\nsatzengagement der Spitäler in der Langzeitpflege im Auftrag einzelner Gemeinden \ngrundsätzlich denkbar. Konkrete Pläne in dieser Hinsicht bestehen derzeit nicht. \nGleichwohl ist es sinnvoll, eine solche Option im Rahmen des Gesetzes nicht a priori \nauszuschliessen. \n\nEine weitere vorsorgliche Regelung betrifft den Fall, wenn eine Person auf eigenen \nWunsch in einer Pflegeabteilung der kantonalen Spitäler verbleiben sollte, obwohl ihr \nein geeigneter Platz in einem kommunalen Heim angeboten wurde. In einer solchen \nSituation soll der Gemeindebeitrag gegenüber dem Normalansatz um die Hälfte re-\nduziert werden. Zur Kompensation sollen die Spitäler einen Taxzuschlag zu Lasten der \nBetroffenen erheben können. Entsprechende Fälle dürften selten sein. Eine relativ \noffene Formulierung, die pragmatische Lösungen im Einzelfall ermöglicht, ist deshalb \nangezeigt. \n\nArt. 12, Kantonsbeiträge an die Gemeinden \n\nWie bereits weiter oben dargelegt, soll der Kanton den Gemeinden künftig generell die \nHälfte ihrer anrechenbaren Aufwendungen im Altersbetreuungs- und Pflegebereich er-\nstatten. Als anrechenbare Gemeindebeiträge gelten in erster Linie die Betriebsbeiträge \nan Heime, Spitex-Organisationen und andere Institutionen, welche Leistungen im Rah-\nmen der regionalen Versorgungsplanungen erbringen. Die Investitionen und Baubeiträ-\n\n  22 \n\n\n\nge der Gemeinden können im Rahmen der effektiven von den Gemeinden getätigten \nAbschreibungen geltend gemacht werden. Zudem sind auch die Gemeindebeiträge an \ndie kantonalen Spitäler anrechenbar.  \n\nIII. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 13, Versorgungsplanung, Leistungsaufträge und Verträge \n\nDie Terminplanung in Bezug auf die Versorgungsplanung sowie auf die Ausarbeitung \nvon Leistungsaufträgen und Verträgen verlangt insbesondere im Zusammenhang mit \nden angestrebten Strukturanpassungen im Spitex-Bereich grosse Sorgfalt. Es ist \nvorgesehen, unter Einbezug der Alterskommission, des Spitex- und des Heimverban-\ndes, der Pro Senectute sowie von Vertretern einzelner Spitex-Organisationen und \nGemeinden frühzeitige Aussprachen und Informationsveranstaltungen durchzuführen \nund anschliessend im kantonalen Rahmen eine geeignete Projekt-Organisation aufzu-\nbauen. Dabei ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen: \n\n- Vorarbeiten und detaillierte Projektplanungen 2007; \n\n- Erarbeitung und Bereinigung der kantonalen Rahmenvorgaben unter Einbezug \naller Betroffenen im Jahr 2008; \n\n- Umsetzung in den Regionen im Jahr 2009. \n\nDie Bestimmungen in Art. 13 tragen dem skizzierten Fahrplan Rechnung. \n\nArt. 14, Gemeindebeiträge an Heime und Spitex-Organisationen \n\nFür das Einführungsjahr des neuen Gesetzes ist vorgesehen, dass die Gemeinden \ngegenüber den Leistungserbringern bereits als alleinige öffentliche Finanzierungs-\npartner in Erscheinung treten. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass die \nwegfallenden Bundes- und Kantonsbeiträge gegenüber den Leistungserbringern von \nden Gemeinden lückenlos und bedarfsgerecht kompensiert werden. \n\nArt. 15, Gemeindebeiträge an die kantonalen Spitäler \n\nEine sofortige und umfassende Umstellung auf die neuen Finanzierungsgrundsätze  \ngemäss Art. 11 würde unter den heutigen Kostenstrukturen eine abrupte Erhöhung der \nGemeindebeiträge an die Langzeitpflege in den kantonalen Spitälern um rund 60 Fran-\nken pro Pflegetag auslösen. Ein solcher Schritt wäre für die Gemeinden schwer zumut-\nbar. Er könnte zudem als starker Anreiz für übereilte Patientenverlegungen wirken, was \nfür alle involvierten Parteien (abgebende und aufnehmende Häuser sowie Patienten \nund Angehörige) gleichermassen problematisch wäre. Zur Abfederung des Übergangs \nist deshalb vorgesehen, die Beiträge im Einführungsjahr des neuen Gesetzes auf \n25 Franken und die anschliessenden jährlichen Aufschläge auf höchstens 10 Franken \npro Pflegetag zu begrenzen. \n\n \n\n  23 \n\n\n\nArt. 16, Kantonsbeiträge an die Gemeinden \n\nIm ersten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes liegen noch keine Vorjahres-Re-\nferenzwerte der Gemeindebeiträge vor, welche zur Bemessung der neurechtlichen \nKantonsbeiträge unmittelbar herangezogen werden könnten. Subsidiär sollen deshalb \nHochrechnungen aufgrund der kumulierten Vorjahres-Beiträge von Bund, Kanton und \nGemeinden wie folgt zugrundegelegt werden: \n\n- Bei den kommunalen Heimen wird davon ausgegangen, dass die künftigen Ge-\nmeindebeiträge einschliesslich der anrechenbaren Abschreibungen im Mittel \nrund 150 % der bisherigen Kantonsbeiträge ausmachen werden. Eine hälftige \nRückvergütung durch den Kanton im Sinne des neuen Finanzierungsmodells \nwird nach dieser Kalkulation mit Kantonsbeiträgen im Ausmass von 75 % der \nbisherigen Beiträge erreicht. \n\n- Bei privaten Heimen, die bisher von Kanton und Gemeinden zu gleichen Teilen \nmitfinanziert wurden, müssen die Gemeinden ihre Beiträge verdoppeln, um un-\nter dem neuen Recht eine stabile Gesamtfinanzierung zu erreichen. Die resul-\ntierende Rückvergütung des Kantons nach neuem Finanzierungsmodell ent-\nspricht unverändert 100 % der bisherigen Kantonsbeiträge. \n\n- Bei den Spitex-Organisationen trugen die Gemeinden bisher knapp einen Drittel \nder Brutto-Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden. Zur Sicherung einer sta-\nbilen Gesamtfinanzierung müssen sie ihre bisherigen Beiträge somit gut ver-\ndreifachen. Eine hälftige Mitfinanzierung durch den Kanton im Sinne des neuen \nFinanzierungsmodells wird erreicht, wenn der Kanton seine Beiträge auf 160 % \ndes bisherigen Niveaus erhöht. \n\nMit den vorgeschlagenen Regelungen sollte es möglich sein, die Kantonsbeiträge an \ndie Gemeinden bereits im Einführungsjahr des neuen Gesetzes sehr nahe an die an-\ngestrebten 50 % der künftigen kommunalen Eigenleistungen heranzuführen. \n\nArt. 17, Investitionsbeiträge an Heime \n\nBauliche Sanierungsvorhaben, deren Planung bereits weit fortgeschritten ist, sollen \nvom Kanton noch nach den bisherigen Bestimmungen subventioniert werden, wenn ein \nbewilligungsreifes Bauprojekt und die nötigen Kreditbeschlüsse der zuständigen kom-\nmunalen Organe beim Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtskräftig vorliegen. Unter \nMitberücksichtigung des Umstandes, dass die Absicht zur Abschaffung der kantonalen \nBaubeiträge bereits im Jahre 2004 kommuniziert wurde, bleibt den Gemeinden damit \neine angemessene Frist zur Anpassung an die neuen Verhältnisse.  \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 19, Ersatz und Änderungen des bisherigen Rechts \n\nDas neue Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ersetzt neben dem bisherigen Gesetz \ngleichen Namens auch die beiden „Spitex-Artikel“ 33a (teilweise) und 33b des Gesund-\n\n  24 \n\n\n\nheitsgesetzes. Lediglich die Zuständigkeit des Kantons für die Mütter- und Väterbera-\ntung soll weiterhin im Rahmen des Gesundheitsgesetzes geregelt bleiben. \n\nZudem kann die Gelegenheit genutzt werden, Art. 30 des Gesundheitsgesetzes aufzu-\nheben. Eine spezielle Verankerung der Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsgesetz \nist entbehrlich geworden, nachdem die frühere kantonale Hoheit über die Berufsbildung \nim Gesundheits- und Sozialwesen hinfällig geworden ist und das diesbezügliche Enga-\ngement des Kantons nach den allgemeinen Grundsätzen der eidgenössischen und der \nkantonalen Berufsbildungserlasse erfolgt. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\na) Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden \n\nBasierend auf der Annahme, dass die künftigen Brutto-Beiträge der Gemeinden den \nbisherigen kumulierten Beiträgen von Bund, Kanton und Gemeinden entsprechen (ge-\nsicherte Gesamtfinanzierung im bisherigen Rahmen), ergeben sich aufgrund der vor-\ngeschlagenen Neuregelungen die folgenden kalkulatorischen Belastungsverände-\nrungen: \n \n\nBeiträge bisher Mio. Fr. Netto-Anteile neu  \nBund Kanton Gemeinden Total Kanton Gemeinden\n\nKommunale Heime - 2,15 Mio. 1,0 Mio.* 3,15 Mio. \nPrivate Heime - 0,2 Mio. 0,2 Mio. 0,4 Mio. \nSpitex-Organisationen 1,35 Mio. 1,05 Mio. 1,05 Mio. 3,45 Mio. \n\n \n\nTotal 1 1,35 Mio. 3,4 Mio. 2,25 Mio. 7,0 Mio. 3,5 Mio. 3,5 Mio. \nMütter- und Väterberatung - 0,1 Mio. 0,2 Mio. 0,3 Mio. 0,3 Mio - \nTotal 2 1,35 Mio. 3,5 Mio. 2,45 Mio. 7,3 Mio. 3,8 Mio. 3,5 Mio. \nDifferenz zu bisher     0,3 Mio. 1,05 Mio. \n\n* Defizitdeckung + Abschreibungen \n \nDie Finanzierungslücke von 1,35 Mio. Franken, die sich aufgrund der wegfallenden \nBundesbeiträge an die Spitex-Organisationen eröffnet (Umsetzung NFA), wird somit \nper Saldo zu gut drei Vierteln durch die Gemeinden und zu knapp einem Viertel durch \nden Kanton geschlossen. Die resultierende Zusatzbelastung der Gemeinden liegt im \nkantonalen Mittel bei rund 0,5 Steuerprozent. Diese Verlagerung ist in der übergrei-\nfenden Vorlage zur Umsetzung der NFA entsprechend berücksichtigt. \n\nb) Regionale Verteilung im Einführungsjahr 2008 \n\nFür das Einführungsjahr 2008, in dem die Kantonsbeiträge auf der Basis der Kantons-\nbeiträge der Vorjahre kalkulatorisch festgelegt werden, ergibt sich eine Verteilung auf \ndie Regionen wie folgt (provisorische Werte aufgrund der Kantonsbeiträge 2006, Hoch-\nrechnung gemäss Übergangsbestimmungen Art. 16, Zuordnung der Gemeinden ent-\nsprechend den Kantonsrats-Wahlkreisen): \n\n  25 \n\n\n\n \n\nTOTAL \nKt-Beitr. \nbisher * \nFr.1000 \n\nKantonsbeiträge 2008  \nprov. Kalkulation Basis 2005\n\nHeime       Spitex      Total \n\nEin-\nwohner \n70+** \n\n1 Steu-\ner-% \n\nFr.1000 \n\nBeitr.neu \nFr./Einw. \n\n70 + \n\nBeitr.neu \nSteuer-\n\n% \nSchaffhausen 1’592 778 979 1’757 4’714 1’008 374 1,7 % \nNeuhausen 478 272 184 456 1’511 283 302 1,6 % \nKlettgau 729 442 224 666 1’676 306 397 2,2 % \nReiat 325 158 197 355 1’028 258 345 1,4 % \nStein 285 177 78 255 693 127 373 2,0 % \nRüdl./ Buchb. 8 - 13 13 137 43 95 0,3 % \nTOTAL 3’421 1’828 1’680 3’502 9’759 2’025 359 1,8 % \n\n* Total Beiträge an kommunale Heime + Anteil private Heime + Spitex  \n** Einwohner Jahrgänge 1935 und älter, Stand Ende Mai 2006 \n \n\nNimmt man den kantonalen Mittelwert von 359 Franken pro Einwohner ab vollendetem \n70. Altersjahr als Basis, so zeigt sich, dass die Kantonsbeiträge in der Stadt Schaff-\nhausen sowie in den Kreisen Stein und Reiat relativ nahe am kantonalen Mittelwert \nliegen werden (Abweichungen +/- 4%). Das höchste Beitragsniveau resultiert im Kreis \nKlettgau (+ 10 %), während Neuhausen deutlich unter dem Mittelwert liegt (- 15 %). Die \nGemeinden Rüdlingen / Buchberg, deren Versorgung mehrheitlich auf Institutionen der \nZürcher Nachbarschaft sowie auf spendenfinanzierten Diensten basiert, sind noch \nnicht vergleichbar. \n\nIm Vergleich zur bisherigen Situation werden vor allem die Beiträge an die Stadt \nSchaffhausen und den Kreis Reiat zunehmen, während die Beiträge in den übrigen \nKreisen (vor Berücksichtigung der Entlastung bei der Mütter- und Väterberatung) leicht \nrückläufig sind. Der Effekt hängt mit den regional ungleichen Relationen zwischen \nHeimen und Spitex-Diensten zusammen: Die Gemeinden mit grösserem Spitex-Anteil \nwerden vom Wegfall der Bundesbeiträge in diesem Bereich stärker getroffen als Ge-\nmeinden mit einer eher „heimlastigen“ Versorgung. Deshalb ist eine gewisse Kom-\npensation bei den Kantonsbeiträgen angemessen. \n\nDie künftigen Kantonsbeiträge entsprechen grundsätzlich auch der erwarteten Netto-\nBelastung, die nach Berücksichtigung des Kantonsbeitrages bei den Gemeinden \nverbleiben wird. In Relation zu den Steuererträgen pro Region zeigt sich dabei eine \nrelativ ausgewogene Belastung der Gemeinden: Nach Ausklammerung von Rüdlingen \nund Buchberg verbleibt zwischen dem Klettgau mit 2,2 Steuerprozent und dem Reiat \nmit 1,4 Steuerprozent eine vertretbare Streubreite, die aufgrund des unterschiedlichen \nAnteils der betagten Wohnbevölkerung sowie der unterschiedlichen Steuerkraft pro \nEinwohner plausibel ist. \n\nc) Weitere Entwicklungsperspektiven \n\nAb 2009 werden die Kantonsbeiträge nicht mehr auf der Basis der altrechtlichen Kan-\ntonsbeiträge, sondern aufgrund der effektiven neurechtlichen Gemeinde-Aufwen-\ndungen des Vorjahres kalkuliert. Da die effektiven Abschreibungen und Restdefizite \nder kommunalen Heime nicht in allen Fällen exakt mit den Durchschnittskalkulationen \ndes Einführungsjahres übereinstimmen, werden sich dabei noch gewisse Verlage-\n\n  26 \n\n\n\nrungen ergeben. Zudem werden sich auch allfällige zwischenzeitlich eingetretene Ko-\nsten- und Ertragsverlagerungen auswirken. Massive kurzfristige Veränderungen der \nGesamt-Proportionen sind dabei aber nicht zu erwarten. \n\nDie mittel- und längerfristige Kostenentwicklung im Altersbetreuungs- und Pflegebe-\nreich hängt massgeblich davon ab, wie gut es künftig gelingen wird, die Steuerung und \ndie gegenseitige Abstimmung der verschiedenen involvierten Leistungsbereiche zu \noptimieren. Zudem werden die weiteren Entwicklungen in den benachbarten sozial-\npolitischen Bereichen der Krankenversicherung (KVG-Vorgaben zur Pflegefinanzie-\nrung) und der Ergänzungsleistungen, die derzeit noch schwer absehbar sind, wesent-\nliche Einflüsse auf den künftigen Subventionsbedarf im Spitex- und Heimbereich \nhaben: \n\nWerden die gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ausbezahlten Beiträge an \nHeime und Spitex-Organisationen in einer Gesamtschau mit den übrigen sozialpoli-\ntischen Finanzierungskanälen betrachtet, so zeigen sich in grober Rundung die \nfolgenden Proportionen: \n\n Spitex Heime Total \nTotal Betriebskosten 9 Mio. 75 Mio. 84 Mio. \nFinanzierungsanteil Krankenversicherer 3 Mio. 18 Mio. 21 Mio. \nFinanzierungsanteil Ergänzungsleistungen ca. 0,25 Mio. 8,75 Mio.* 9 Mio. \nGemeindebeiträge gemäss neuem APG 3,5 Mio. 3,5 Mio. 7 Mio. \nBeiträge aus Steuermitteln + Sozialversicherung total < 7 Mio. > 30 Mio. 37 Mio. \nandere Finanzierungsquellen  \n(insb. Taxen / Netto-Kostenbeiträge der Nutzer) > 2 Mio. < 45 Mio. 47 Mio. \n\n* Erhebung SVA Ende 2006: 508 Heimbewohner mit EL zur AHV, mittlere EL-Beitragssumme Fr. 1'457 / Monat \nhu \nDie Übersicht macht deutlich, dass die gemäss neuem Altersbetreuungs- und Pflege-\ngesetz ausgerichteten Beiträge gemessen an den anfallenden Gesamtkosten nur einen \nrelativ bescheidenen Anteil ausmachen. \n\n- Bezogen auf die Brutto-Betriebskosten der Heime und Spitex-Organisationen \nliegt der Anteil der Beiträge gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz ledig-\nlich bei gut 8 %; \n\n- in Relation zu den Gesamtsummen, die über Sozialversicherungen und Steuern \nsolidarisch finanziert werden (inkl. Krankenkassen- und EL-Beiträge), machen \ndie Beiträge gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz knapp einen Fünftel \naus. \n\nUngeachtet der betragsmässigen Proportionen liegt die Bedeutung der künftigen Ge-\nmeindebeiträge nicht zuletzt in ihren Steuerungswirkungen. Insbesondere im Spitex-\nBereich ist es von zentraler Bedeutung, dass über die neuen Direktbeiträge aus einer \nHand eine gezielte Förderung der Leistungsbereitschaft und -qualität erreicht werden \nkann. Der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen soll sich dabei nicht nur in einer Begren-\nzung des unmittelbaren Subventionsbedarfs der Heime niederschlagen. Ebenso be-\ndeutsam sind daneben - abgesehen vom Nutzen für die Lebensqualität der Klientinnen \nund Klienten - die erzielbaren Kostenbegrenzungen auch bei den Krankenversiche-\nrungsbeiträgen und den Ergänzungsleistungen. \n\n  27 \n\n\n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf den im Anhang \nbeigefügten Gesetzesentwurf einzutreten und ihm zuzustimmen.  \n\nSchaffhausen, 16. Januar 2007  Im Namen des Regierungsrates \n\n   Der Präsident: \n   Dr. Erhard Meister \n\n   Der Staatsschreiber \n   Dr. Reto Dubach \n\n  28 \n\n\n\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetz \nvom  \n\n             \n\n \nDer Kantonsrat Schaffhausen  \nbeschliesst als Gesetz \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1   Gegenstand \n\nDieses Gesetz regelt – in Ergänzung zum Gesundheitsgesetz1, zum Spitalgesetz2 und \nzum Sozialhilfegesetz3 – die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kanton und \nGemeinden sowie die Zulassung von Leistungserbringern in folgenden Bereichen: \n\na) medizinische Behandlung und Pflege von Betagten in Spitälern und Heimen; \n\nb) Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Dienste) für Personen aller Altersgruppen; \n\nc) Prävention und Beratung von Betagten und Angehörigen. \n\nArt. 2  Aufgaben des Kantons \n\n1 Der Kanton nimmt die Oberaufsicht über die Institutionen der stationären und teil-\nstationären Pflege (Spitäler und Heime) sowie der Organisationen der Hilfe und Pflege \nzu Hause wahr. \n2 Er bezeichnet die im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung \n(KVG)4 zugelassenen Leistungserbringer. \n3 Er sorgt im Rahmen seiner Spitäler oder durch Beizug anderer Leistungserbringer für \nbedarfsgerechte Angebote in den folgenden Bereichen: \n\na) Untersuchung, Behandlung und Rehabilitation von Personen mit spezifischen \nAlterserkrankungen, für die im Kanton keine anderweitigen geeigneten Lei-\nstungsangebote verfügbar sind; \n\nb) befristete stationäre Übergangspflege nach Spitalbehandlungen und nach aku-\nten Ereignissen zu Hause; \n\nc) Langzeitpflege von Personen, die aufgrund der Art und Schwere des Unter-\nstützungsbedarfs (fachliche Anforderungen, medizinische Infrastruktur) in ande-\nren Institutionen nicht angemessen betreut werden können; \n\nd) Beratung von Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause in \naltersmedizinischen Belangen. \n\n                                                 \n1 SHR 810.100. \n2 SHR 813.100. \n3 SHR 850.100. \n4 SR 832.10. \n\n\n\n4 Er unterstützt präventive Massnahmen, welche die Befähigung der betagten Bevölke-\nrung zu einer möglichst langen Lebensgestaltung in hoher Autonomie stärken. \n5 Er unterstützt die Gemeinden bei der Erarbeitung regional abgestimmter Versor-\ngungsplanungen, sorgt für eine sachgerechte Koordination der kommunalen Pla-\nnungen unter sich und gegenüber der kantonalen Spitalplanung und erlässt die dazu \nnötigen Rahmenvorgaben und Richtwerte. \n6 Er fördert die Aus-, Weiter- und Fortbildung in den Berufen der Pflege und der Alters-\nbetreuung durch eigene Bildungsangebote und finanzielle Beiträge. \n\nArt. 3  Aufgaben der Gemeinden \n\n1 Die Gemeinden stellen in gegenseitiger Absprache und Zusammenarbeit die Ver-\nfügbarkeit bedarfsgerechter Leistungsangebote in folgenden Bereichen sicher: \n\na) Hilfe und Pflege zu Hause für Personen aller Altersgruppen, die aus gesund-\nheitlichen Gründen auf entsprechende Unterstützung angewiesen sind; \n\nb) Heimplätze für stationär pflegebedürftige Betagte, deren Betreuung nicht in die \nZuständigkeit des Kantons bzw. der kantonalen Spitäler fällt; \n\nc) teilstationäre und temporäre Heimpflege-Angebote für Betagte zur Entlastung \npflegender Angehöriger. \n\n2 Sie betreiben dazu eigene Heime und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause \noder schliessen Leistungsverträge mit geeigneten Partnern ab.  \n3 Sie fördern die Bereitstellung bzw. Erhaltung von altersgerechten Wohnungen durch \nplanerische und allfällige weitere Massnahmen.  \n4 Sie sorgen für eine angemessene Beratung und Information der Betroffenen über die \nbestehenden Angebote.  \n\nArt. 4  Leistungserbringer \n\n1 Der Betrieb von Alters- und Pflegeheimen sowie von Spitex-Diensten, die Leistungen \nim Sinne dieses Gesetzes erbringen, bedarf einer Bewilligung des zuständigen Depar-\ntementes. Als Heim gilt eine Institution ab einer Kapazität von fünf im Jahresmittel be-\nlegten Plätzen. \n2 Für die Zulassung von Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause gelten die \nBestimmungen des Gesundheitsgesetzes und der darauf gestützten Regelungen \nsinngemäss. \n3 Die Bewilligung zum Betrieb von Heimen wird erteilt, wenn  \n\na) zweckentsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind; \n\nb) das erforderliche Fachpersonal verfügbar ist; \n\nc) eine einwandfreie Betriebsführung mit geklärten Verantwortlichkeiten für alle \nrelevanten Leistungsbereiche gewährleistet ist; \n\n  2 \n\n\n\nd) ein der operativen Geschäftsleitung übergeordnetes Aufsichtsorgan besteht, \ndas die Geschäftsführung überwacht und den Heimbewohnerinnen und -be-\nwohnern und ihren Angehörigen als Anlaufstelle zur Verfügung steht. \n\n4 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn eine Voraussetzung für die Bewilligung \nnicht mehr gegeben ist. \n5 Die Erteilung einer Betriebsbewilligung hat keine präjudizierende Wirkung in Bezug \nauf die Zulassung zur bundesrechtlichen Krankenversicherung bzw. die Erteilung von \nLeistungsaufträgen und die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen von Kanton und Ge-\nmeinden. \n\nArt. 5  Versorgungsplanung \n\n1 Die Verfügbarkeit hinlänglicher Leistungsangebote im Sinne von Art. 2 Abs. 3 dieses \nGesetzes wird vom Kanton im Rahmen der Spitalplanung und des Leistungsauftrages \nan die Spitäler Schaffhausen gemäss Art. 4 und Art. 9 des Spitalgesetzes5 sicher-\ngestellt. \n2 Die benötigten Angebote der Hilfe und Pflege zu Hause werden durch die Gemeinden \nim Rahmen von Versorgungsregionen, welche die Bildung leistungsfähiger betriebli-\ncher Einheiten erlauben, ermittelt und festgelegt. Die Versorgungsregionen sowie die \nMinimalstandards der Leistungsangebote werden vom Regierungsrat nach Anhörung \nder Gemeinden festgelegt. \n3 Im Heimbereich (stationäre und teilstationäre Plätze für pflegebedürftige Betagte) er-\nmitteln die Gemeinden ihren Kapazitätsbedarf unter Beizug der vom Kanton festge-\nlegten Rahmenvorgaben und Richtwerte. Abweichungen aufgrund von Besonderheiten \nder örtlichen Versorgungslage und Entwicklungsperspektiven sind zulässig. \n\nArt. 6  Leistungsaufträge und Verträge \n\n1 Die Gemeinden umschreiben die Aufgaben von Heimen und Diensten, die aufgrund \nder Planungen gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes für die Versorgung benö-\ntigt werden, im Rahmen von Leistungsaufträgen. Soweit externe oder private Partner \ninvolviert sind, werden entsprechende Verträge abgeschlossen.  \n2 Die Leistungsaufträge bzw. Verträge regeln insbesondere: \n\na) die bereitzustellenden Kapazitäten; \n\nb) die fachliche Differenzierung der Angebote; \n\nc) die zeitliche Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von ambulanten Diensten; \n\nd) die Aufnahmebereitschaft für teilstationäre und temporäre Betreuungen bei sta-\ntionären Einrichtungen; \n\ne) die Zusammenarbeit mit den anderen in die Versorgungsplanung einbezogenen \nLeistungsanbietern; \n\n                                                 \n5 SHR 813.100 \n\n  3 \n\n\n\nf) die Gestaltung der Tarife; \n\ng) die finanziellen Beiträge der Gemeinden; \n\nh) die Zuständigkeiten und das Verfahren im Falle von Beanstandungen und Strei-\ntigkeiten zwischen Klienten und Leistungserbringern; \n\ni) Massnahmen der Qualitätssicherung; \n\nj) die kommunale Aufsicht. \n3 Die Leistungsaufträge und Verträge betreffend die Hilfe und Pflege zu Hause sind so \nauszugestalten, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner der gleichen Versor-\ngungsregion gleichwertige Leistungen zu gleichen Konditionen verfügbar sind.  \n4 Gemeinden ohne eigene Heime sowie Gemeinden, deren eigene Kapazitäten für eine \nbedarfsgerechte Versorgung nicht genügen, schliessen Verträge mit anderen Heimen \nab. Die Verträge sind so auszugestalten, dass der Zugang zum Heim für Personen aus \nder Vertragsgemeinde zu gleichen Konditionen wie für Personen aus der Träger- bzw. \nStandortgemeinde gewährleistet ist. Die Koordination und Zusammenarbeit mit den Or-\nganisationen der Hilfe und Pflege zu Hause ist sicherzustellen. \n5 Die Leistungsaufträge und Verträge sind dem zuständigen Departement zur Geneh-\nmigung zu unterbreiten. \n\nArt. 7  Kantonale Alterskommission \n\n1 Der Regierungsrat wählt eine Kantonale Alterskommission, in der die Gemeinden, die \nLeistungserbringer der Altersbetreuung und der Hilfe und Pflege zu Hause sowie die \nBetagten angemessen vertreten sind. \n2 Die Alterskommission berät das zuständige Departement in allen Fragen der Alters-\npolitik, der Langzeitpflege sowie der Hilfe und Pflege zu Hause.  \n3 Sie unterstützt die Koordination der Aktivitäten von Kanton, Gemeinden und Lei-\nstungserbringern in den genannten Belangen. \n\nArt. 8  Berichterstattung \n\n1 Heime und Organisationen, die unter Beizug von Kostenbeiträgen der bundesrecht-\nlichen Sozialversicherungen, des Kantons oder der Gemeinden finanziert werden, ha-\nben dem Kanton jährlich über die erbrachten Leistungen, die Kosten, die Finanzierung \nund weitere für die Aufsicht und Planung relevante Fakten zu berichten. \n2 Den mit der Aufsicht betrauten kantonalen Stellen sind auf Anfrage die zur Wahrneh-\nmung ihrer Pflichten erforderlichen Angaben zu machen. \n3 Der Kanton ist befugt, die planungsrelevanten Leistungs- und Finanzkennzahlen der \nLeistungserbringer in geeigneter Form zu publizieren. \n\n \n\n  4 \n\n\n\nII. Finanzierung \n\nArt. 9  Betriebsbeiträge des Kantons \n\nDer Kanton unterstützt die von ihm im Sinne von Art. 2 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes \nbeauftragten Leistungserbringer mit finanziellen Beiträgen, soweit eine kostendecken-\nde Finanzierung über Tarife, Gebühren und andere Beiträge nicht möglich oder aus \nGründen der sozialen Zugänglichkeit nicht erwünscht ist.  \n\nArt. 10  Gemeindebeiträge an Heime, Spitex-Dienste und weitere Dienste \n\nDie Gemeinden unterstützen die von ihnen im Sinne von Art. 3 dieses Gesetzes be-\nauftragten Leistungserbringer mit finanziellen Beiträgen, soweit eine kostendeckende \nFinanzierung über Tarife, Gebühren und andere Beiträge nicht möglich oder aus Grün-\nden der sozialen Zugänglichkeit nicht erwünscht ist.  \n2 Die massgeblichen Tarife und Gebühren sowie die Gemeindebeiträge werden im \nRahmen der Leistungsaufträge bzw. Verträge gemäss Art. 6 dieses Gesetzes fest-\ngelegt. \n3 Die zu Lasten der Klientinnen und Klienten verrechneten Tarife und Gebühren sind so \nfestzulegen, dass sie von Rentnerinnen und Rentnern der bundesrechtlichen Sozial-\nversicherungen unter allfälligem Beizug der von Ergänzungsleistungen in der Regel \nohne Beanspruchung von Leistungen der Sozialhilfe finanziert werden können. \n\nArt. 11  Gemeindebeiträge an die kantonalen Spitäler \n\n1 Die Gemeinden beteiligen sich zu gleichen Teilen wie der Kanton an den ungedeck-\nten Kosten der Langzeitpflege von betagten Einwohnerinnen und Einwohnern in den \nkantonalen Spitälern (engere Betriebskosten, ohne Investitionen und weitere gemein-\nwirtschaftliche Leistungen). \n2 Die Höhe der Beiträge wird vom Regierungsrat im Rahmen des Jahreskontraktes ge-\nmäss Art. 9 des Spitalgesetzes in der Form von leistungsbezogenen Pauschalen fest-\ngelegt. \n3 Im Rahmen allfälliger Verträge im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes können zwischen \nden Spitälern und den betroffenen Gemeinden abweichende Beitragssätze vereinbart \nwerden.  \n4 Beiträge der Gemeinden sind geschuldet für Personen, die nach vollendetem 70. Al-\ntersjahr pflegebedürftig werden, ab dem 61. Aufenthaltstag im Pflegestatus.  \n5 Für Chronischkranke und Behinderte, die schon vor Erreichen des 70. Altersjahres \ndauerhaft in einer Langzeitabteilung der kantonalen Spitäler betreut werden mussten, \nwerden auch nach Erreichen der Altersgrenze keine Gemeindebeiträge erhoben.  \n6 Verbleibt eine Person auf eigenen Wunsch in einer Pflegeabteilung der kantonalen \nSpitäler, obwohl ihr ein geeigneter Platz in einem kommunalen Heim angeboten wurde, \n\n  5 \n\n\n\nwird der Gemeindebeitrag auf die Hälfte des Ansatzes gemäss Abs. 2 reduziert. Zu-\ngleich sind die Spitäler berechtigt, zum vollen oder teilweisen Ausgleich der Differenz \nangemessene Taxzuschläge zu Lasten der Betroffenen zu erheben. \n\nArt. 12  Kantonsbeiträge an die Gemeinden \n\n1 Der Kanton erstattet den Gemeinden die Hälfte ihrer anrechenbaren Aufwendungen \nfür Altersbetreuung und Pflege. Die Beiträge werden jährlich aufgrund der ausgewie-\nsenen Aufwendungen im Vorjahr ermittelt und ausbezahlt. \n2 Anrechenbar sind folgende Leistungen der Gemeinden: \n\na) nicht rückzahlbare Betriebsbeiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu \nHause, an Alters- und Pflegeheime und an andere Leistungserbringer mit Lei-\nstungsaufträgen gemäss Art. 6 dieses Gesetzes; \n\nb) analoge finanzielle Belastungen der Gemeinden durch die ungedeckten Be-\ntriebskosten eigener Heime und Dienste mit Leistungsaufträgen gemäss Art. 6 \ndieses Gesetzes; \n\nc) im Rahmen der Gemeinderechnung ausgewiesene Abschreibungen von nicht \nrückzahlbaren Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime, an Alterswoh-\nnungen sowie an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause mit Leistungs-\nauftrag gemäss Art. 6 dieses Gesetzes; \n\nd) Betriebsbeiträge an die kantonalen Spitäler im Sinne von Art. 11 dieses Ge-\nsetzes. \n\n3 Nicht anrechenbar sind Kosten der Gemeinden, die im Rahmen von politischen, pla-\nnerischen und allgemeinen administrativen Prozessen ausserhalb der eigenen Heime \nund klientenbezogenen Dienstbereiche anfallen, sowie individuelle Sozialhilfelei-\nstungen.  \n4 Allfällige Betriebsgewinne gemeindeeigener Heime und Dienste, die von den Ge-\nmeinden vereinnahmt werden, sowie allfällige Rückzahlungen von früher angerech-\nneten Beiträgen durch externe Leistungserbringer werden von den anrechenbaren \nKosten in Abzug gebracht. \n\nIII. Übergangsbestimmungen \n\nArt. 13  Versorgungsplanung, Leistungsaufträge und Verträge \n\n1 Der Regierungsrat erlässt innert längstens 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Ge-\nsetzes die Rahmenvorgaben für die Versorgungsplanung der Gemeinden im Sinne von \nArt. 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes. \n2 Die Versorgungsplanungen sowie die Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von \nArt. 5 und 6 dieses Gesetzes sind durch die Gemeinden innert längstens 12 Monaten \n\n  6 \n\n\n\nnach Erlass der kantonalen Vorgaben abzuschliessen. Der Regierungsrat kann die \nFrist in begründeten Einzelfällen erstrecken. \n3 Bis zum Abschluss der Planungen, Leistungsaufträge und Verträge im Sinne von \nAbs. 2 bleiben alle Heime und Spitex-Dienste, die nach altem Recht Beiträge des \nBundes, des Kantons oder der Gemeinden erhalten haben, als subventionsberechtigt \nanerkannt. \n\nArt. 14  Gemeindebeiträge an Heime und Spitex-Dienste \n\n1 Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Abschluss der Planungen, Leistungsauf-\nträge und Verträge im Sinne von Art. 5 und 6 dieses Gesetzes zahlen die Gemeinden \nden altrechtlich beitragsberechtigten Institutionen zumindest folgende Beiträge: \n\na) den subventionierten Alters- und Pflegeheimen zumindest Fr. 18.- pro Pflegetag \nder Stufe BESA 4 bzw. Fr. 9.- pro Pflegetag der Stufe BESA 3 (Basis: ausge-\nwiesene Leistungen des Vorjahres); \n\nb) den subventionierten Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause (inkl. Mahl-\nzeitendienst) zumindest den Kostenanteil, der im Mittel der beiden Jahre vor In-\nkrafttreten dieses Gesetzes durch Bund, Kanton und Gemeinden insgesamt \naufgebracht wurde (Basis: Anteil der anrechenbaren Lohnsumme des Vorjahres \nbzw. Pauschalbeitrag pro ausgelieferte Mahlzeit); \n\n2 Bei Heimen und Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, die Leistungen für \nEinwohnerinnen und Einwohner mehrerer Gemeinden erbringen, werden die Beiträge \nunter den Gemeinden entsprechend ihrem Anteil an den erbrachten Leistungen \naufgeteilt. \n3 Die Gemeindebeiträge ersetzen die bisherigen Kantons- und Bundesbeiträge. Nach-\nschüssige Beiträge des Kantons für die im Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes er-\nbrachten Leistungen nach bisherigem Recht werden nicht mehr ausbezahlt. \n\nArt. 15  Gemeindebeiträge an die kantonalen Spitäler \n\n1 Im ersten Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bleiben die Gemeindebeiträge an die \nSpitäler für Leistungen gemäss Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes auf Fr. 25.-- pro \nPflegetag begrenzt. \n2 In den Folgejahren werden die Tages-Ansätze um höchstens Fr. 10.-- pro Jahr \nerhöht, bis die ordentliche Kostenbeteiligung erreicht ist. \n\nArt. 16  Kantonsbeiträge an die Gemeinden \n\n1 Die Kantonsbeiträge an die Gemeinden im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Ge-\nsetzes bemessen sich nach den im Mittel der beiden Vorjahre ausbezahlten Kantons-\nbeiträgen an die von den Gemeinden getragenen bzw. mitfinanzierten Heime und \nOrganisationen der Hilfe und Pflege zu Hause wie folgt: \n\n  7 \n\n\n\na) 75 % der Betriebsbeiträge an kommunale Heime im Sinne von Art. 8 des Alters-\nbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 21. August 19956; \n\nb) 100 % der Betriebsbeiträge an von den Gemeinden mitfinanzierte private Hei-\nme im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom \n21. August 1995.6; \n\nc) 160 % der Betriebsbeiträge an Organisationen der Krankenpflege, Hauspflege \nund Haushilfe im Sinne von § 2 und § 3 des Dekrets über die finanzielle Unter-\nstützung der spitalexternen Krankenpflege vom 15. November 19937; \n\n2 Bei Heimen und Organisationen, die von mehreren Gemeinden mitfinanziert wurden, \nwerden die resultierenden Kantonsbeiträge entsprechend den Gemeindebeiträgen in \nden beiden Referenzjahren anteilsmässig aufgeteilt. \n\nArt. 17  Investitionsbeiträge an Heime \n\nInvestitionsbeiträge des Kantons an den Bau, den Umbau und die Einrichtung von Hei-\nmen werden nach bisherigem Recht geleistet für Projekte, für die zum Zeitpunkt des \nInkrafttretens dieses Gesetzes ein bewilligungsreifes Bauprojekt und die nötigen Kre-\nditbeschlüsse der zuständigen kommunalen Organe rechtsverbindlich vorliegen. \n\nIV.  Schlussbestimmungen \n\nArt. 18  Ausführungsbestimmungen \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt. 19  Ersatz und Änderungen bisherigen Rechts \n\n1 Dieses Gesetz ersetzt das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 21. August 1995. \n2 Das Gesundheitsgesetz vom 19. Oktober 1970 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 30  \nAufgehoben \n\nArt. 33a  Mütter- und Väterberatung \n\nDer Kanton sorgt für die Beratung der Eltern von Säuglingen und Kleinkindern \nin Belangen der Gesundheitsvorsorge. \n\nArt. 33b  \nAufgehoben \n\n                                                 \n6 SHR 813.500 \n7 SHR 813.710 \n\n  8 \n\n\n\n3 Das Dekret über die finanzielle Unterstützung der spitalexternen Krankenpflege vom \n15. November 1993 wird aufgehoben. \n\nArt. 20  Inkrafttreten \n\n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten: \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzes-\nsammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n  9 \n\n\n


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name: Abstimmungen der 21. Kantonsratssitzung vom 09.12.2019

category_de: Abstimmungsresultate

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name: Beschlüsse Kantonsrat 13. Sitzung vom 28. August 2023.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 13. Sitzung vom 28. August \n\n2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen werden folgende Personen als Ersatzmitglieder \n\nder KESB gewählt. \n\n− Frau Sabrina Blumer 56 Stimmen \n\n− Herr Jörg Halter 49 Stimmen \n\n− Frau Brigitta Lienhard 56 Stimmen \n\n− Frau Andrea Moosbrugger 56 Stimmen \n \n\n2. Dem Wunsch der FDP-die Mitte-Fraktion, in der Spezialkommission 2023/7 «Teilrevision \n\ndes Gesetzes über die direkten Steuern» Christian Di Ronco durch Marcel Montanari zu \n\nersetzen, wird entsprochen.  \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2023 betreffend Änderung des Jus-\n\ntizgesetzes (Anzahl KESB-Behördenmitglieder) wird der Justizkommission zur Vorberatung \n\nüberwiesen. \n \n\n4. Der Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die Justizverwaltung an den Kantonsrat \n\nSchaffhausen (2022) wird der Justizkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. August 2023 betreffend Teilrevision des \n\nSteuergesetzes (Sofortmassnahmen Mindestbesteuerung) wird der bestehenden Spezial-\n\nkommission 2023/7 «Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern» zur Vorberatung \n\nüberwiesen. \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 22. August 2023 betreffdend die Revision \n\ndes Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes wird der Gesundheits-\n\nkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n7. Die Spezialkommission 2023/7 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die direkten \n\nSteuern meldet das Geschäft (ADS 23-54) verhandlungsbereit.  \n   \n\n8. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Jahresbericht 2022 der EKS AG verhand-\n\nlungsbereit.   \n \n\n9. Der Geschäftsbericht 2022 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) wird be-\n\nraten und zur Kenntnis genommen. \n \n\n10. Die Motion Nr. 2022/5 von Urs Capaul vom 12. September 2022 mit dem Titel «Energiepla-\n\nnung» wird mit 30 : 25 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n\n11. Die Motion Nr. 2022/6 von René Schmidt vom 12. September 2022 mit dem Titel «Ergän-\n\nzung Strom Grossverbraucher-Artikel» wird mit 30 : 25 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\n12. Das Postulat Nr. 2022/14 von Markus Müller vom 12. September 2022 betreffend «Auflösung \n\nLetter of Intent zwischen Kanton und Stadt vom 17. Oktober 2018 betreffend Zeughausa-\n\nreal» wird in eine Interpellation umgewandelt und beraten. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n