name: Protokoll der 12. Kantonsratssitzung vom 02.07.2018

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category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 12. Sitzung \n\nvom 2. Juli 2018, 08:00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Walter Hotz \n\nProtokoll   Veronika Michel und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nTill Aders, Linda de Ventura, Stefan Lacher, Susi Stühlinger, Nihat Tektas, \nKurt Zubler \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nAndreas Frei, Patrick Portmann, Virginia Stoll  \n\n \nTraktanden  Seite \n\n1. Wahl eines Ersatzmitglieds des Büros 590 \n\n2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Spitäler \nSchaffhausen 590 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September \n2017 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die \nRaumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton \nSchaffhausen (Baugesetz) 598 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September \n2017   betreffend Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes 610 \n\n5. Geschäftsbericht 2017 der Regionalen Verkehrsbetriebe \nSchaffhausen AG 618 \n\n\n\n588 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des \nKantons Schaffhausen 624 \n\n7. Motion Nr. 2018/4 von Renzo Loiudice vom 19. März 2018 \nbetreffend Erhöhung der Stimmbeteiligung 627 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 589 \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 25. Juni 2018: \n\n1. Motion Nr. 2018/6 von Thomas Hauser vom 25. Juni 2018 betreffend \nRevision des Wasserwirtschaftsgesetzes. \n \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2018/23 von Urs Capaul vom 25. Juni 2018 betref-\nfend Kantonale Strategien zur Reduktion des Prämienfrusts. \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nRoland Müller wird heute stellvertretend für Till Aders für die AL-Grüne-\n\nFraktion als Stimmenzähler walten.  \n\n \nDas Kantonsratssekretariat bleibt während der Zeit vom 16. Juli 2018 bis \nund mit 1. August 2018 geschlossen.  \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDas Protokoll der 7. Sitzung vom 14. Mai 2018 wird ohne Änderungen ge-\n\nnehmigt und verdankt.  \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Entgegen der am Montag, 25. \nJuni 2018 versandten Traktandenliste beantrage ich für die heutige Sitzung \ndie Umstellung beziehungsweise Erweiterung der Traktandenliste. Da wir \nheute aufgrund des Rücktritts von Till Aders ein Ersatzmitglied des Büros \nwählen müssen, schlage ich Ihnen vor, dies als erstes Traktandum zu be-\nhandeln.  \n\nIhrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind.  \n\n\n\n590 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Wahl eines Ersatzmitglieds des Büros \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wie bereits vorgängig er-\n\nwähnt, hat Till Aders per 3. Juli 2018 seinen Rücktritt als Kantonsrat be-\nkannt gegeben. Da die nächste Bürositzung bereits am Freitag, 6. Juli \n2018 stattfindet, müssen wir heute die Wahl eines Ersatzmitglieds des Bü-\nros durchführen.  \n\nDie AL-Grüne schlägt Ihnen Roland Müller zur Wahl vor. Es gibt keine \nweiteren Wahlvorschläge. Roland Müller wird stillschweigend als Ersatz-\nmitglied des Büros gewählt.  \n\nIch gratuliere Roland Müller zu seiner Wahl als Mitglied des Büros. \n\n* \n\n2. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Spitäler Schaff-\nhausen \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 18-33 \n\n     Geschäftsbericht 2017 der Spitäler Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben an der letzten Kan-\ntonsratssitzung vom 25. Juni 2018 Eintreten beschlossen und kommen \nnun zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort Kantonsrat Marcel Mon-\ntanari, der sich vergangenen Montag, 25. Juni 2018 als letzter zu Wort ge-\nmeldet hat.   \n\nDetailberatung \n\nMarcel Montanari (JFSH): Ich schliesse mich dem Dank der verschiede-\nnen Fraktionssprecher an. Vielen Dank für alle, die daran gearbeitet haben \nund allen voran den Mitarbeitern der Spitäler Schaffhausen. Ich habe auch \nVerständnis, dass die vorberatende Kommission den Antrag gestellt hat, \ndass der Gewinn entsprechend zu verteilen ist und ein Teil dem Kanton \nüberwiesen werden muss. Das ist richtig, da es diesen Rahmenkontrakt \ngibt. Inhaltlich müssen wir uns als Eigner fragen, ob das wirklich das rich-\ntige Vorgehen ist, wenn wir eine Gewinnausschüttung tätigen von den Spi-\ntälern zum Kanton Schaffhausen. Dies aus zwei Überlegungen: Erstens \nstellt sich mir die Frage – vielleicht kann der zuständige Regierungsrat \ndazu etwas sagen – ob es wirklich geradezu easy ist, diese Gelder für die \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 591 \n\nanstehenden baulichen Investitionen aufzutreiben. Es geht um rund 270 \nMio. Franken. Meine Erfahrung ist, dass wenn man ein grosses Projekt \n\nlanciert, ist man am Schluss um jede Million froh, die man hat. Man muss \ndiese 270 Mio. Franken irgendwie zusammenbringen. Wenn man selber \nschon zwei Mio. Franken mehr Eigenkapital hat, dann vereinfacht das die \nGeschichte. Hinzu kommt, dass man nicht nur weniger Geld aufnehmen \nmuss, sondern dass man eben auch weniger Zinsen bezahlt, wenn man \nmehr Eigenkapital hat. Ist es somit der richtige Zeitpunkt, Kapital von den \nSpitälern abzuziehen und zum Kanton zu transferieren, wenn solche gros-\nsen Investitionen anstehen? Im Geschäftsbericht steht auf Seite 33, der \nBusinessplan sieht vor, dass die Investitionen ohne Liquiditätsengpässe \nund ohne Unterschreitung einer kritischen Grösse der Eigenkapitalbasis \nerfolgen könnten. Wenn das jemand sagt, dann frage ich in der Regel, wie \ndenn die Realität aussieht. Da gibt es zum Teil Unterschiede. Sie können \ndas auch bei Spitalinvestitionen nachverfolgen. St. Gallen baut auch ein \nneues Kantonsspital. Der Businessplan sah sehr gut aus, jetzt haben sie \naber kein Geld für ein Provisorium. Sie behelfen sich mit einer sehr prag-\nmatischen Lösung: Anstatt die Patienten in ein Provisorium auszulagern, \ngeben sie einfach allen einen Pamir. Die Patienten liegen damit im Bett \nund daneben wird mit dem Spitzhammer gearbeitet. Ich gehe davon aus, \ndass wenn man diese Investition tätigen möchte, dann ist es richtig, wenn \nwir jetzt kein Geld abziehen. Zweitens frage ich mich, ob die Spitäler \nSchaffhausen ein überdurchschnittlich attraktiver Arbeitgeber sind. Dazu \nwürde mich eine Stellungnahme von Regierungsrat Walter Vogelsanger \ninteressieren. In vielen Spitälern gibt es derzeit Probleme mit der Einhal-\ntung des Arbeitsgesetzes. Wie stark das ein Problem bei den Schaffhauser \nSpitäler ist, weiss ich derzeit nicht im Detail. Vielleicht können wir dazu \nnoch etwas erfahren. Sicher ist, dass es nicht immer einfach ist, diese ge-\nsetzlichen Rahmenbedingungen als Spital einzuhalten. Aber es ist eine \ngesetzliche Anforderung, letztlich auch des Volkes. Das Gesetz wurde de-\nmokratisch legitimiert und ist Teil des Auftrages. Der Auftrag lautet eine \ngute Gesundheitsversorgung unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmen-\nbedingungen. Es ist selbstverständlich, dass das Ressourcen braucht, \nwenn man Massnahmen ergreifen muss. Das war in den letzten Jahren \nnotwendig, denn erst da wurde klar, dass das Arbeitsgesetz auch für die \nAssistenzärzte zählt. Falls es Probleme gäbe, würde mich interessieren, \nob man diese Probleme mit zwei Mio. Franken lösen könnte. Ich behaupte, \ndas wäre möglich. Das sind genau die zwei Mio. Franken, die wir vom Spi-\ntal zum Kanton transferieren wollen. Dann lassen wir es lieber. beim Spital, \ndamit auch in diesem Bereich die notwendigen Investitionen gemacht wer-\nden können. Es geht aber nicht nur ums Arbeitsgesetz. Wenn man ein \nneues Spital baut, dann will man das neu positionieren. Da braucht es gute \nMitarbeiter. Es reicht nicht, wenn man am Minimum ist, sondern man muss \n\n\n\n592 Kantonsrat Schaffhausen \n\nattraktiv sein. Die junge Generation, die jetzt aus dem Studium kommt, tickt \nanders als ältere Generationen, sie wollen nicht nur einfach in den Arbeits-\n\nprozess einsteigen. Sie wollen auch ein Leben daneben haben. Dieser \nHerausforderung muss man sich als Arbeitgeber stellen und beispiels-\nweise Teilzeit-Arbeitsstellen ermöglichen. Auch Weiterbildungsangebote \nsind ein Thema. Das ist eine zentrale Aufgabe des Managements. Das \nbraucht Ressourcen, die können wir zur Verfügung stellen. Das muss man \nvon Seiten Eigner auch einfordern, dass diese Punkte lanciert werden. Die-\nses Thema ist nicht neu. Ich habe das vor etwa fünf Jahren bereits einmal \nan einer Sitzung der Gesundheitskommission angesprochen. Bis jetzt \nhabe ich nur bedingt Veränderungen wahrgenommen. In der Planung gab \nes Änderungen. Ob diese eingehalten werden können, ist eine zweite \nFrage. Dass es möglich ist zeigen einzelne Spitäler. Davos hat eine neue \nRolle eingenommen. Sie halten das Arbeitsgesetz komplett ein, wollen ein \nattraktiver Arbeitgeber sein. Andere Spitäler erwähnen in den Stellenaus-\nschreibungen, dass man nicht nur arbeiten muss, sondern dass man da-\nneben noch leben kann. Das müssten wir uns noch überlegen. Dies ist der \nzweite Grund, warum das Geld besser bei den Spitälern als bei uns beim \nKanton ist. Der dritte Grund ist die Frage, was wir mit diesen zwei Mio. \nFranken beim Kanton machen. Die Antwort ist: Wir packen es auf ein KB-\nKonto und bezahlen Negativzinsen. Wenn ich sage, dass man das im Mo-\nment bei dieser Finanzlage so machen kann. Diese Aussage kann man \nnicht verallgemeinern. Wenn die Situation einmal anders ist, nämlich dass \ndie Spitäler stehen und wir in einem Entlastungsprogramm sind, wird es \nunsere Pflicht sein, diese Gewinnabschöpfung wieder zu tätigen. Aber im \nMoment brauchen wir das Geld eher im Unternehmen, als in der eigenen \nTasche. Deswegen werde ich der Gewinnverteilung nicht zustimmen. Ich \nempfehle Ihnen, dies auch so zu tun, damit investiert werden kann.  \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Investitionen sind noch nicht getätigt und es \nist ein laufender Prozess. Aber ich würde meinen, das Spital verfügt über \nein Eigenkapital von 138.7 Mio. Franken. Das sind 86.8 Prozent Eigenka-\npitalquote und das ist nicht schlecht. Das Spital ist ein guter Arbeitgeber. \nDas Arbeitsgesetz wird eingehalten. Es kann in jedem Betrieb einmal eine \nAusnahme geben. Ich gehe davon aus, falls ich einmal im Operationssaal \nliege und man sieht, dass die Operation länger dauert als geplant, dann \nhoffe ich, dass das Operationsteam nicht sagt: «Gute Frau, Sie sind ein \nbisschen alt, das lässt uns zwar nicht ganz kalt, aber es gilt das Arbeitsge-\nsetz und tschüss und bis bald». Es gibt immer ein kleines Prozent, in dem \nes nicht klappt. Aber im Grossen und Ganzen behaupte ich, ist es einge-\nhalten. Das habe ich in der Gesundheitskommission von der Direktion be-\nstätigt bekommen, dass das sehr gut funktioniert. Ich beantrage Ihnen, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 593 \n\ndass wir bei dieser Gewinnverteilung bleiben, den Anträgen des Regie-\nrungsrats und der Empfehlung der Gesundheitskommission folgen, dem \n\nvorliegenden Antrag zustimmen und den Antrag von Marcel Montanari ab-\nlehnen.  \n\nJürg Tanner (SP): Das, was Marcel Montanari gesagt hat, ist sehr interes-\nsant und ich kann das nur unterstützen. Das Arbeitsgesetz müsste auch \ndann eingehalten werden, wenn wir einmal wieder schlechte Zahlen haben \nim Kanton. Das zweite, was ich auch nur bestätigen kann – ich weiss nicht, \nob die Präsidentin der Gesundheitskommission dieses Wissen hat – ich \nsehe häufig, dass vermutlich dieses Arbeitsgesetz mehr als nur geritzt \nwird. Im Gesundheitswesen kann man generell nicht alle Ruhezeiten ein-\nhalten, obwohl man das will. Aber den Vorschlag mit den zwei Mio. Fran-\nken finde ich sehr sympathisch und unterstütze ihn. Wir haben noch ein \nanderes Problem – die Lohnbänder. Die Pflegefachkräfte sind theoretisch \nein Berufszweig der aufgeholt hat, als das Personalgesetz und die Lohn-\nbänder in Kraft traten. Faktisch war es aber nicht so, man hat etwas vor-\ngegaukelt. Im effektiven Umsetzungsprozess hat man plötzlich gesagt, \ndass nur das Fachpersonal mit Personal- und Zusatzausbildungen ge-\nmeint sind. Das Kantonsspital bezahlt im gesamtschweizerischen Ver-\ngleich tiefe Löhne. Das können sie, weil man Arbeitskräfte aus Deutsch-\nland importieren kann. Hier wäre ein gewisser Spielraum vorhanden, wenn \nman die zwei Mio. Franken in das Personal investieren würde. Deshalb \nunterstütze ich diesen Antrag. \n\nUrs Capaul (Grüne): Die Präsidentin der Gesundheitskommission hat vor-\nhin die Eigenkapitalsumme genannt, hat aber vergessen zu sagen, dass \ndarin auch die Liegenschaften enthalten sind. Die haben wir übertragen. \nDiese Liegenschaften sollten ersetzt werden. Somit ist das nicht der Wert, \nden Sie jetzt ausweisen. Ich bin der gleichen Meinung, dass es keinen Sinn \nmacht, wenn wir Gewinne ab zügeln, so lange dieser Neubau nicht gebaut \nist. Wir erwarten, dass das Spital wirtschaftlich so weit als möglich selbst-\ntragend wird. Es macht keinen Sinn, dass wir kurzfristig Gewinne abschöp-\nfen und ein wenig Negativzinsen einheimsen. Deshalb werde ich den An-\ntrag von Marcel Montanari unterstützen. \n\nErwin Sutter (EDU): Die Reserven der Spitäler sind solide im Hinblick auf \n\nden Neubau eines Spitals. Die Gewinnverteilung wurde zwischen Regie-\nrungsrat und den Spitälern ausgehandelt und im Rahmenkontrakt festge-\nhalten. Das ist eine faire Lösung für Spital und den Kanton. Ich erinnere \ndaran, dass der Kanton 55 Prozent aller stationären Leistungen bezahlt. \nDie Ausgaben für ambulante Leistungen sowie für Aus- und Weiterbildung \n\n\n\n594 Kantonsrat Schaffhausen \n\nist nicht wenig Geld. Dazu kommen im Gesundheitsbereich weitere Aus-\ngaben. Ich erinnere an die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Wenn \n\nMarcel Montanari den Gewinn plötzlich anders verteilt, als im Rahmenkon-\ntrakt vorgesehen, ist es eine völlige Neuausrichtung und eine Missachtung \ndieses Rahmenkontrakts, der auf beiden Seiten ausgehandelt wurde. Zu-\ndem hat der Kanton 45 Mio. Franken Dotationskapital den Spitälern über-\nwiesen. Das muss man auch berücksichtigen. Ich warne davor, von die-\nsem Rahmenkontrakt abzusehen. Ich bitte Sie, sich an die Vorlage zu hal-\nten und dieser Gewinnverteilung gemäss der Vorlage zuzustimmen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Regula Widmer hat in ihrem Votum \nzum Eintreten diverse wichtige Themen angesprochen. Zusammenfas-\nsend stellt sie die Frage nach der erweiterten Grundversorgung und daraus \nfolgend die Frage nach der Grösse respektive den Kosten eines Spitalneu-\nbaus. Es freut mich, dass sich Regula Widmer und auch die anderen Kan-\ntonsräte mit ihren Voten zu den Spitälern Schaffhausen und zum Standort \nSchaffhausen bekennen. Für die Spitäler Schaffhausen ist der Rückhalt in \nder Schaffhauser Bevölkerung wichtig. Zur Frage nach der erweiterten \nGrundversorgung: Unter Gesundheitsexperten herrscht Einigkeit, dass die \nerweiterte Grundversorgung einen 24-Stunden-Notfalldienst umfassen \nmuss. Auch muss das Spital Eingriffe in allen wichtigen Disziplinen anbie-\nten: Chirurgie, innere Medizin, Orthopädie, Gynäkologie und Geburtshilfe. \nNicht dazu gehören hingegen Leistungen, die hohe technische Anforde-\nrungen an die Infrastruktur stellen wie z.B. teure Spezialgeräte, wie sie die \nhochspezialisierte Medizin benötigt. Diese Eingriffe sind nicht Teil der er-\nweiterten Grundversorgung und werden darum auch nur an grösseren \nZentrumsspitälern angeboten. Erweiterte Grundversorgung ist somit nicht \nhochspezialisierte Medizin. Unter hochspezialisierte Medizin fallen Be-\nhandlungen wie Herztransplantationen oder allgemein Organtransplantati-\nonen, schwere Verbrennungen oder pädiatrische Onkologie. Was hoch-\nspezialisiert ist, wird interkantonal festgelegt. Der Kanton Schaffhausen ist \nder interkantonalen Vereinbarung für hochspezialisierte Medizin (IVHSM) \nbeigetreten. Über diese Vereinbarung vergeben die Kantone als Einheit \ndie Leistungsaufträge für hochspezialisierte Eingriffe und Behandlungen \nan einzelne Leistungserbringer wie das Universitätsspital Zürich, Genf o-\nder Bern. Der Kanton Schaffhausen wie die anderen Kantone auch, ver-\ngeben die normalen Leistungsaufträge in ihrer Region an einzelne lokale \nSpitäler. Die Vergabe ist in den Spitallisten geregelt. Der Kantonsrat hat im \nRahmen der alle zehn Jahre fälligen Spitalplanung die Gelegenheit, sich \ndazu einzubringen. Die aktuell gültige Spitalplanung stammt aus dem Jahr \n2012. Momentan laufen die Vorbereitungen für die neue Spitalplanung \n2022. Es liegt in der Verantwortung des Kantons, die medizinische Versor-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 595 \n\ngung für die Kantonsbevölkerung sicherzustellen. Die Spitäler Schaffhau-\nsen können sich ab 2020 als selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt im \n\nRahmen der Spitalplanung für einzelne Leistungsaufträge bewerben. Der \nKanton vergibt die Leistungsaufträge mit der Spitalliste. Es liegt in der un-\nternehmerischen Freiheit eines Spitals, Leistungen anzubieten oder darauf \nzu verzichten. Ob eine spezialisierte Leistung angeboten werden kann, \nhängt auch von der Verfügbarkeit eines entsprechenden Operateurs und \ndem Geschick der Spitalleitung solche Personen anzustellen ab. Und da-\nmit sind wir wieder beim Thema der Attraktivität des Spitals als Arbeitge-\nber. Können die Spitäler marktgerechte Arztlöhne zahlen. Hinzukommt na-\ntürlich auch die Attraktivität der Lohnstruktur bei den Pflegenden. Zu den \nKosten: Wie Regula Widmer richtig bemerkt hat, hat der neue Spitaldirek-\ntor zu Beginn seiner Tätigkeit gesagt, dass in einem interaktiven Prozess \ndie Baukosten, der Businessplan und das Betriebskonzept laufend aufei-\nnander abgestimmt und angepasst werden müssen. Das selbständige Un-\nternehmen Spitäler Schaffhausen, das zu 100 Prozent im Besitz des Kan-\ntons ist, muss sich dem politisch gewollten Konkurrenzkampf stellen und \nwie ein anderes Unternehmen auch und nach marktwirtschaftlichen \nGrundsätzen handeln. In diesem Umfeld bestehen Risiken. Für die Strate-\ngie ist der Verwaltungsrat respektive der Spitalrat zuständig. Der Spitaldi-\nrektor leitet die Spitäler operativ. Dem Kantonsrat obliegen gemäss Spital-\ngesetz die Oberaufsicht, die Prüfung der Kontrakte, die Genehmigung des \nGlobalkredits, die Genehmigung des Jahresberichts und der Rechnung, \nEntlastung Spitalrat, die Bewilligung der Auslagerung spezieller Betriebs-\nbereiche, die Festlegung des Dotationskapitals, die Genehmigung der Ge-\nbäudeübertragung, die Vergabe des Baurechts und die Genehmigung von \nKreditaufnahmen, grösser als 200 Prozent des Eigenkapitals. Der Kan-\ntonsrat bestellt aus seinen Reihen die Gesundheitskommission, die diese \nGeschäfte vorbereitet. Das ist der Rahmen, in dem wir uns mit den Spitä-\nlern Schaffhausen bewegen. Zu Marcel Montanari: Wenn ich den Hut des \nSpitalrats trage, sage ich: Sehr guter Vorschlag, dass freut mich sehr, \nwenn der Gewinn bei den Spitälern ist und wir diesen unternehmerisch \nsinnvoll einsetzen können. Wenn ich den Hut des Regierungsrats trage, \nsage ich: Jetzt sollten nicht die Spielregeln kurzfristig geändert werden. \nDies aus der Haltung heraus, dass dieses Geld, das wir freisprechen wür-\nden, gezielt eingesetzt werden müsste. Es müsste ein Auftrag an dieses \nGeld geknüpft werden. Ich finde es etwas kritisch, so etwas aus dieser Sit-\nzung heraus zu tun. Sie haben es aber zu Recht angesprochen, dass die \nSpitäler in einer herausfordernden Situation sind und sehr wohl auf Geld \nangewiesen wären. Der Spitalrat, ist sich der Risiken bewusst. Es ist auch \nTeil der Aufgabe, diese Risiken zu bewältigen. Diese Aufgabe nimmt der \nSpitalrat sehr ernst. Dann zur Frage der Attraktivität des Arbeitgebers. Die \n\n\n\n596 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK hat eine Frage an den Regierungsrat gerichtet, wie es mit der Einhal-\ntung des Arbeitsgesetzes ist. Die Problematik ist auf der einen Seite der \n\nArbeits-Einsatzplan und auf der anderen Seite die Arbeits-Realität. Ge-\nnauso wie das die Präsidentin der Gesundheitskommission an einem Bei-\nspiel sehr gut dargestellt hat. Jemand wird krank und in einem 24-Stunden-\nBetrieb ist es nicht möglich, den arbeitsgesetzkonformen Plan einzuhalten. \nDer Spitalleitung ist dieses Problem bewusst. Es ist ihr auch ein Anliegen \nund sie arbeitet darauf hin, dass solche Ausnahmefälle nicht allzu oft ein-\ntreten. Es werden auch Workshops in den einzelnen Kliniken organisiert, \num dieses Problem anzuschauen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich habe jetzt noch drei Wort-\n\nmeldungen, aber ich erteile das Wort nicht mehr zum Eintreten. Was wir \njetzt gehört haben, ist Eintreten. Dies ist an der letzten Sitzung beschlos-\nsen worden. Zu Marcel Montanari: Wir haben beim zweiten Traktandum \nzwei Abstimmungen. Einmal der Geschäftsbericht und einmal über die \nVerwendung des Betriebsgewinnes. Wenn Sie zum Betriebsgewinn noch \netwas sagen wollen, können Sie das nach der Abstimmung des Geschäfts-\nberichts tun. Daniel Preisig, Raphaël Rohner und Marcel Montanari wün-\nschen nicht mehr das Wort. Dann kommen wir zur Detailberatung.  \n\nAbstimmung  \n\nDer Geschäftsbericht samt Rechnung 2017 der Spitäler Schaffhausen \nwird zu Ende beraten und mit 49:0 Stimmen genehmigt sowie dem \nSpitalrat Entlastung erteilt. \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es wurde gesagt, dass es Ausnahmen gibt, \nbeispielsweise bei einer Operation. In einer Notsituation gibt es aber keine \nProbleme mit dem Arbeitsgesetz. Wenn es nicht anders geht, dann dürfen \nsie länger arbeiten, als gesetzlich vorgesehen. Das ist überhaupt kein \nProblem. Die Voraussetzungen für diese Situation müssen jedoch gege-\n\nben sein. Aber Sie müssen nachher diese Zeit innert nützlicher Frist kom-\npensieren. Wenn das über längere Zeit nicht gemacht wird, haben wir grös-\nsere Probleme mit dem Arbeitsgesetz. Von dem her lasse ich das Argu-\nment mit den Ausnahmen nicht gelten. Wenn man die Planung in einem \nSpital macht, muss man davon ausgehen, dass unvorhergesehene Ein-\ngriffe vorkommen können und dass man diese Zeit nachher kompensieren \nmuss. Ich finde es gut, dass das ein Thema ist, dass Workshops gemacht \nwerden und es somit Vorstösse gibt, um das Arbeitsgesetz zu beherzigen. \nDa braucht es aber auch finanzielle Ressourcen und wir als Eigner müssen \ndahinterstehen. Denn letztlich steht die Einhaltung des Arbeitsgesetzes \nnicht zur Disposition. Das Gesetz muss eingehalten werden. Das ist Teil \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 597 \n\ndes Volksauftrags. Ich mache den Verantwortlichen beliebt, hinzuschauen. \nEine Aufsichtskommission wie die Gesundheitskommission hat die Pflicht, \n\nwenn sie von Gesetzesvorstössen Kenntnis nimmt, aktiv zu werden und \nnachzuhaken. Ich habe das Thema bereits vor fünf Jahren in der Gesund-\nheitskommission angesprochen, dann kam die Antwort, die Pläne seien \nangepasst worden. Ich sagte, ich würde in ein paar Jahren wieder anfra-\ngen, ob die Pläne eingehalten werden können. Jetzt sind wir genau an die-\nsem Punkt. Ich bin nicht mehr bereit, weiterhin wegzuschauen. Auch wenn \ndas in anderen Kantonen passiert. Ich werde das nicht machen. Ich will, \ndass das Problem jetzt behoben wird. Ansonsten werde ich nächstes Jahr \nsicherlich zu diesem Thema wieder sprechen. Ich empfehle auch jedem \nder in der Verantwortung steht, darauf zu achten, dass dieses Gesetz ein-\ngehalten wird. Wenn nämlich ein Fehler passiert, jemand zu Schaden \nkommt und nachweisbar ist, dass es ein Organisationsverschulden ist, \ndann gelten persönliche Haftungen. Das kann sehr unangenehm sein. \nBeim Rahmenkontrakt ist es sicherlich richtig, Erwin Suter, dass dieser \ngrundsätzlich fair ausgehandelt wurde. Meiner Meinung nach ist das aber \nnur eine Absichtserklärung, um budgetieren zu können. Deshalb hat die \nGesundheitskommission genau das richtige gemacht, indem sie einen auf \ndiesen Rahmenkontrakt gestützten Antrag stellte. Schlussendlich sind \naber wir die, die entscheiden müssen. Das ist gesetzlich so vorgesehen, \nweil wir die Kompetenz dazu haben, ob wir dieses Kapital abziehen möch-\nten oder nicht. Von dieser Kompetenz müssen wir Gebrauch machen. So-\nmit lasse ich das Argument nicht gelten mit der Absichtserklärung, die uns \nin unseren Entscheiden binden sollte. Die Entscheide fällen wir nach un-\nserem Ermessen. Eigentlich will ich mich nicht in die Budgetierung des \nSpitals einmischen, in Bezug auf das, was Regierungstrat Walter Vogels-\nanger gesagt hat, man müsse das mit einem konkreten Auftrag verbinden. \nIch kann Ihnen nicht sagen, Sie müssen im Budget für das kommende Jahr \nin einer Position mehr Geld einplanen. Denn das ist eine operative Tätig-\nkeit. Sehr gerne formuliere ich noch einmal den allgemeinen Auftrag, der \neine gute Gesundheitsversorgung und deren Sicherstellung für die Zukunft \nunter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen beinhaltet. Das \nsetzt für mich voraus, dass man ein attraktiver Arbeitgeber wird. Da muss \nman vielleicht diese Lohnbänder aufheben, damit man frei verhandeln \nkann. Dazu kommt, dass man das Spital bauen und es gut positionieren \nkann. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich habe sehr Mühe damit, wenn man jetzt, wie von \nMarcel Montanari gefordert, die Gewinnverwendung dazu missbraucht, um \nden Spitälern Schaffhausen ein bisschen mehr Kapital zuzuschieben oder \nnoch andere Dinge, die angeblich nicht in Ordnung sind, beeinflussen zu \n\nwollen. Die Spitäler Schaffhausen sind ein selbständiges Unternehmen. \n\n\n\n598 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir haben die Leistungsvereinbarung, mit der wir Einfluss nehmen auf die \nLeistung und wir sollten das dort tun, wenn irgendetwas nicht stimmt oder \n\nwenn wir etwas Anderes wollen. Dazu haben wir die Gewinnverwendung. \nDie sollte auch möglichst konstant sein, im Rahmen dieser Abmachung, \ndamit wir ein zuverlässiger Eigner sind gegenüber dem Spitalrat. Ich habe \nauch Verständnis für die Aussage, der Kanton müsse Negativzinsen be-\nzahlen und die Spitäler Schaffhausen brauchen Kapital für ein grosses \nBauvorhaben. Dann gibt es eine andere Lösung mit einem Darlehen. Dann \nkann das Finanzdepartement im Moment den Spitälern Schaffhausen ganz \nalleine ein Darlehen zu guten Konditionen geben. Dann ist die Sache ge-\nregelt. Wir sollten aber nichts vermischen, was nicht vermischt werden soll.  \n\nTheresia Derksen (CVP): Die Arbeitszeit ist immer ein Teil der Planung \nund ich stelle fest, ich habe keine Kenntnis von Gesetzesverstössen in den \nSpitälern. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden eingehalten. Ich \nbitte Sie, dieser Gewinnverteilung wie vorgeschlagen zuzustimmen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung  \n\nDer Verwendung des Betriebsgewinns 2017 mit der Zuweisung an \nden Kanton als Gewinnbeteiligung mit 2'803'000 Franken und der Zu-\nweisung des verbleibenden Gewinns in der Höhe von 8'678'000 Fran-\nken zu den Reserven der Spitäler Schaffhausen wird mit 38 : 12 Stim-\nmen zugestimmt. - Das Geschäft ist erledigt. \n\n* \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017 \nbetreffend Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz) \n\n Grundlagen: Amtsdruckschrift 17-81 \n Kommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 18-53  \n\nEintretensdebatte \n \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich bedanke mich bei al-\nlen Beteiligten für ihr aktives Mitgestalten, ihre kritische, aber immer kon-\nstruktive Aufmerksamkeit sowie die Geduld Lösungen zu finden, hinter de-\nnen alle oder mindestens eine repräsentative Mehrheit stehen konnte. Ich \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 599 \n\ndenke, diese Lösungen können auch Bestand vor dem Rat haben. Die Re-\ngierung und die Mitarbeiter des Baudepartements haben nach vorgängi-\n\ngen Rückfragen bei Fraktionen und Parteien einen zweiten Vorschlag vor-\ngelegt, der als gute Basis verwendet werden konnte, nachdem der Probe-\nlauf letztes Jahr keine Gnade gefunden hat vor dem Kantonsrat. Kernpunkt \nist die Aufsplittung in zwei Gesetze. Es gibt ein neues, zusätzliches Ge-\nsetz, worin die Möglichkeit aufgenommen wurde, Mehrwertabgaben bei \nAufzonungen erheben zu können. Ein grosser Dank geht an das Sekreta-\nriat des Kantonsrats für die Organisation der fünf Sitzungen und die Proto-\nkollierung. Etwas unschön ist, dass die Kommission noch keine definitive \nFassung des Protokolls Nummer fünf hat. Das ist kein Vorwurf an das Sek-\nretariat. Wir Kantonsräte sollten uns auch einmal Gedanken machen, was \nwir eigentlich an Protokollierung wollen. Wenn wir weiterhin in einer sol-\nchen Intensität Sitzungen von Spezialkommissionen und ständigen Kom-\nmissionen machen, dann müssen wir auch die Mittel bereitstellen, um all \ndas Gesagte in vernünftiger Zeit protokollieren zu können. Oder aber – das \nwäre meine Lösung – wir hören endlich mit dieser nicht mehr zeitgemäs-\nsen Wortprotokollierung auf und stellen auf Beschlussprotokolle mit Zuhil-\nfenahme der akustischen Aufzeichnungen für den Zweifelsfall. Wir können \nuns auch mit dem Maschinenprotokoll mit Sprachumwandlung begnügen. \nDas enthält allerdings unsere eigenen gemachten Fehler, was eigentlich \nnur richtig wäre. Sie haben die beiden Kommissionsberichte erhalten, wo-\nrin ich eine Korrektur anbringen muss. Auf Seite zwei ist der letzte Satz \nunter 2. Eintretensdebatte falsch. Richtig heisst es im Votum von Regie-\nrungsrat Martin Kessler: Obwohl einzelne Gemeinden nach wie vor über \nzu grosse Bauzonenreserven verfügen, hat sich der Druck für grossflä-\nchige Auszonungen verringert. Allerdings besteht auch kein Spielraum, \nLand im grossen Stil einzonen zu können. Ich hatte es zwar korrigiert, aber \ndie falsche Version an das Sekretariat geschickt. Die Erstellung des Kom-\nmissionsberichts war etwas hektisch. Wir hatten einerseits grossen Zeit-\ndruck und andrerseits hatte der zuständige Jurist das Baudepartement be-\nreits verlassen. Die Absprache musste somit telefonisch zwischen Löhnin-\ngen und dem Berner Oberland stattfinden. Sie alle kennen die Vorge-\nschichte. Wir machen die Revision der Baugesetzgebung nicht freiwillig, \nsondern aufgrund von Bundesvorgaben. Es gilt, die Teilrevision des eid-\ngenössischen Raumplanungsgesetzes zu vollziehen, die die Eidgenos-\nsenschaft und auch der Kanton Schaffhausen mit grossem Mehr zuge-\nstimmt haben. Zusätzlich müssen Anpassungen im Richtplan vollzogen \nwerden. Wenn wir dem nicht innerhalb der gesetzten Fristen nachkommen, \ndroht uns ein Moratorium für Ein- und Umzonungen und damit grosse Ein-\nschränkungen im Handlungsspielraum unserer Raumplanung. Durch die \nAblehnung der ersten Vorlage haben wir wertvolle Zeit verloren. Ein weite-\nres wichtiges Anliegen ist mittels der Baugesetzrevision das verdichtete \n\n\n\n600 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBauen zu erleichtern und zu fördern. Bauten können wir erweitern, abreis-\nsen und grösser bauen, wenn sie die Vorlage unterstützen. Aber Land kön-\n\nnen wir nicht vermehren. Ich spreche ausschliesslich zur Baugesetzteilre-\nvision und nicht zum neuen Mehrwertausgleichgesetz. Die wesentlichen \nÄnderungen sind die Massnahmen gegen Baulandhortung, die bedingte \nEinzonung, die Möglichkeit altrechtliche Bauten besser nutzen zu können \noder abzureissen und wieder aufbauen zu können, ohne eine nach gülti-\ngem Baurecht vorhandene Widerrechtlichkeit zu verstärken. Der erste Teil \nwar eine harte Nuss für die bürgerlichen Vertreter, da es um Eigentums-\nrecht geht. Im zweiten Teil mussten die Linken Kreise über ihren Schatten \nspringen. Wir haben aber gute Mittelwege gefunden. Alle haben hart und \nengagiert gekämpft für ihre Meinung und Vorstellung. Aber es kam nie ein \ngehässiger Ton auf. Die meisten von uns haben aus der ersten geschei-\nterten Vorlage gelernt. Die Fraktionen haben die Mitglieder in die Spezial-\nkommission geschickt, die beruflich oder durch ihre Erfahrung im Rat und \nin Kommissionen grosse Kompetenz mitgebracht haben und in ihren Frak-\ntionen in den gestellten Fragen Anerkennung geniessen. Die Mitglieder \nhaben unsere Kommissionsarbeit in ihre Fraktionen getragen und die er-\narbeiteten Lösungen aus Kompromissen von allen Seiten erklärt. Wir ha-\nben in der Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der auch im Rat durch-\nkommen sollte. In der Schlussabstimmung haben alle mit einer Abwesen-\nheit zugestimmt. Absichtlich machte ich mir die Mühe, alle in der Kommis-\nsion gestellten Anträge mit den Abstimmungsresultaten aufzuführen. Na-\ntürlich können Sie auf Anträge wieder zurückkommen. Ich hoffe aber auf \ndie Kommissionsmitglieder, dass sie sich selber zurückhalten und an den \nerrungenen Kompromissen festhalten, auch wenn sie einem gegen den \nStrich gehen. Unter diesen Voraussetzungen in eine Volksabstimmung zu \ngehen, mit der Begründung, das Volk solle entscheiden, ist wenig verant-\nwortungsvoll und schon gar nicht weitsichtig. Das Stimmvolk kann nur ja \noder nein sagen. Falls es nein sagt, wissen wir nicht, was verändert wer-\nden soll, da die Spezialkommission diesen hart errungenen Kompromiss \ngefunden hat und Ihnen einstimmig vorschlägt. Ich freue mich auf die De-\nbatte. Ich darf Ihnen noch die Fraktionsmeinung der SVP-EDU-Fraktion \nbekannt geben. Daniel Preisig wird einen Antrag stellen, Art. 30 mit Abs. 2 \nzu ergänzen. Es geht darum, dass die Stadt analog privaten Grundbesit-\nzen ein Näherbaurecht gegenüber dem öffentlichen Grund erteilen kann. \nDas Anliegen ist offenbar wichtig für die Stadt und mit dem Baudeparte-\nment und den Stadtvertretern abgesprochen. Es tangiert die angesproche-\nnen Kompromisslösungen nicht und scheint mir kein kritischer Punkt zu \nsein. Ansonsten wird meine Fraktion keine Anträge stellen und die vorlie-\ngende von der Kommission bearbeitete Vorlage einstimmig genehmigen.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 601 \n\nRené Schmidt (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion beurteilt die Vorlage, so wie \nsie jetzt aus der vorberatenden Kommission gekommen ist, als ausrei-\n\nchend geschliffen und mehrheitsfähig. Manchmal kamen mir die Sitzungen \nin der Spezialkommission wie eine Reprise der SPK-Sitzungen zur abge-\nlehnten Vorlage im Jahr 2015 vor. Die mehrheitlich gleiche personelle Be-\nsetzung der Kommission wie vor drei Jahren mit Haltungen entlang dem \nlinks-rechts Schema prägten die Beratung. Unter Berücksichtigung der \nAusmarchung kritischer Punkte anlässlich der letzten SPK- und Kantons-\nratsberatung konnte teilweise auf vertiefte Diskussionen verzichtet wer-\nden. Teilweise wurde engagiert um Lösungen gerungen. Hilfreich war die \nAufsplittung in zwei Gesetze, beziehungsweise dem Erlass eines neuen \nGesetzes lediglich für den Mehrwertausgleich. So konnte die Teilrevision \ndes Baugesetzes ohne Verrechnungsversuche mit offenen Ansprüchen im \nMehrwertausgleich behandelt werden. Ein wichtiges Thema, das in Art. \n29b Abs. 2 geregelt ist, ist die Verflüssigung von Bauland und die diesbe-\nzüglichen Möglichkeiten der Gemeinden. Hier wurde die No-go-Barriere \nder Landbesitzer in Bezug auf Überbauungspflicht bei öffentlichem Inte-\nresse eine Spur erhöht. Wie vor drei Jahren wurde gerungen, ob in Art. 48 \nAbs. 3 und Art. 49 Abs. 1 ein Zusatz eingesetzt werden solle. Es geht um \nden Mehrwert beim Wiederaufbau einer altrechtlichen Baute, die den Zo-\nnenvorschriften nicht genügt. Letztlich blieb der Artikel unverändert. Wir \nhaben in der Kommission während vier Sitzungen versucht, bereits erzielte \nKompromisse zu halten. Unsere Fraktion steht zum vorliegenden Kompro-\nmiss, der teilweise durch Bundesgesetz vorgegeben ist und in dem wir uns \nin der Kommission letztendlich gefunden haben. Abschliessend möchte ich \nder Kommission und insbesondere dem Kommissionspräsidenten Markus \nMüller Anerkennung zollen. Man spürte seine Erfahrung im Umgang mit \nBaugesetzen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei ihm für die gute Füh-\nrung der Kommission in einer schwierigen und komplexen Thematik und \nallen Kolleginnen und Kollegen für die unaufgeregte gute Zusammenar-\nbeit. Selbstverständlich danke ich auch dem zuständigen Regierungsrat \nMartin Kessler für seine konziliante Haltung und seiner Mannschaft für die \nprofessionelle Unterstützung. \n\nJürg Tanner (SP): Ich gebe Ihnen die Fraktionsmeinung der SP-JUSO-\nFraktion bekannt. Wir werden auf dieses Gesetz eintreten und dieser Vor-\nlage zustimmen. Das meiste wurde gesagt, der Kommissionsbericht ist \nausführlich. Zu jedem Artikel sehen Sie was in der Kommission diskutiert \nwurde. Was man lobend erwähnen kann ist, dass sich die Kommission \nschlussendlich zu einem Kompromiss zusammengerauft hat. Es gab Ärger \nlinks und rechts und man ist über den eignen Schatten gesprungen. Ich \nbedanke mich ausdrücklich beim Kommissionspräsidenten, der das ge-\n\nschickt gemacht hat, damit es heute in diesem Rat hoffentlich nicht zu einer \n\n\n\n602 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlangen Debatte kommt. Es sind nicht viele Massnahmen, die geändert ha-\nben, gegenüber der Vorlage. Diese Vorlage war für uns Grün-Linke schon \n\nvon Anfang an nicht ganz einfach zu schlucken. Wenn jemand nun noch \njammern sollte, man habe immer wieder nachgeben müssen, dann belehrt \nein Blick in die Änderungen eines anderen. Ich musste wahrscheinlich am \nmeisten über meinen Schatten springen, weil es Bestimmungen sind, die \nmir aus planerischen und rechtlichen Überlegungen zu tiefst zu wider sind. \nIch habe das jeweils damit bezeichnet, dass wir uns langsam wieder dem \nFeudalstaat nähern. Derjenige, der ein Gebäude hingestellt hat, der darf \njetzt dieses Gebäude nicht nur nutzen so lange das Gebäude lebt, sondern \ndarüber hinaus wieder ein Neues machen. Das ist ziemlich einmalig, ver-\nmutlich sogar schweizweit. Ich kann damit leben, wenn wir uns in diesem \nRat nicht weiter Richtung Mittelalter bewegen, sondern weiter in die Zu-\nkunft schauen können. In diesem Sinn bin ich auch für diesen Kompromiss \nbereit.  \n\nTheresia Derksen (CVP): Die FDP-CVP-JF-Fraktion hat die Vorlagen \n\nTeilrevision Baugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsgesetz nochmals \nbesprochen. Die Ausgangslagen und die Inhalte für die beiden Vorlagen \nsind in etwa dieselben wie nach der Abstimmung im Kantonsrat im Novem-\nber 2016. Damals war der Mehrwertausgleich inklusive. Die Trennung der \nbeiden Gesetze ist eine pragmatische Lösung und macht Sinn. Bei der \nMehrwertabschöpfung handelt es sich nicht um eine bauliche Vorschrift, \nsondern um eine Abgeltung oder eine Steuer. Details darüber finden Sie \nim Kommissionsbericht von Markus Müller, dem ich für die gute Leitung \nder Kommissionssitzungen danke. Auch für die gute Mitarbeit aller Teil-\nnehmenden danke ich. Sie wissen alle, dass das Bundesgesetz über die \nRaumplanung RPG die Kantone verpflichtet, die Verfügbarkeit von Bau-\nland zu fördern und bis zum 1. Mai 2019 eine Mehrwertabgabe einzufüh-\nren. Wir müssen bis dahin das Gesetz erlassen haben, ansonsten müssen \nwir mit den Konsequenzen leben. Unsere Fraktion steht zur vorliegenden \nVorlage gemäss Kommission und wenn alle Fraktionen auch dazu stehen, \nwerden wir auf weitere Forderungen, beispielsweise ein Antrag zu Art. 48 \nAbs. 3 Baugesetz verzichten. Wir stehen zum Kompromiss und hoffen, \ndass wir die Vorlage Baugesetz und auch das Mehrwertausgleichsgesetz \nheute miteinander durchbringen. \n\nUrs Capaul (Grüne): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der AL-Grüne-\nFraktion bekannt. Ich kann es so zusammenfassen. Wir sind positiv aus-\ngerückt mittel zufrieden, negativ ausgedrückt mittel unzufrieden mit dem \nvorliegenden Resultat der Diskussionen. Aber wir stehen dazu. Wir werden \nkeine Anträge stellen, wir werden dies so akzeptieren, sofern das die an-\nderen Fraktionen analog machen. Damit sollte auch gewährleistet sein, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 603 \n\ndass dies relativ schlank durchgeht. Hintern den wenigen Änderungen ste-\ncken jeweils sehr grosse Diskussionen. Ich danke vor allem auch Markus \n\nMüller, weil er das Schiff um diverse Klippen herum gesteuert hat. Er hat \ndas geschickt gemacht. Besten Dank auch an die anderen Kommissions-\nmitglieder, die dann schlussendlich darauf eingestiegen sind und diesem \nKompromiss zugestimmt haben. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich bin sehr erleichtert über Ihre Voten. \nDas war nicht ganz selbstverständlich, dass die Vorlage auf ein so gutes \nEcho bei den Fraktionen stösst. Nachdem wir im Jahr 2016 sehr intensiv \nund aufwändig die erste Auflage des Baugesetzes beraten haben, das \ndann knapp in der denkwürdigen Abstimmung mit zwei Stimmen Differenz \nabgelehnt wurde, konnten wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen, \nweil wir vom Bund aus aufgefordert sind, das 2014 in Kraft gesetzte neue \nBundesgesetz über die Raumplanung umzusetzen und zwar innert fünf \nJahren. Diese fünf Jahre sind bekanntlich am 1. Mai 2019 vorbei. Was wir \naus dieser letzten Beratung genommen haben, war unserer Meinung nach \nschon sehr nah an einem Kompromiss. Wir haben uns entsprechend über-\nlegt, wie wir in die zweite Auflage gehen. Das Resultat kennen Sie. Es \nwurde sehr intensiv in der Spezialkommission beraten. Es wurde zwar \nnicht viel geändert, aber es wurden feine Justierungen gemacht, die haben \ndie Tragfähigkeit des Kompromisses erhöht. Die Spezialkommission hat \neine Brücke gebaut und diese ist nun tragfähig genug, damit alle Platz da-\nrauf haben. Sie ist aber auch breit genug, damit sie sich kreuzen können \nund aneinander vorbeigehen können, ohne dass jemand Gefahr läuft, über \ndas Geländer geschubst zu werden. Ich möchte gar nicht mehr dazu sa-\ngen, wir werden sicher noch das eine oder andere in der Detailberatung zu \ndiskutieren haben. Ich spreche meinen Dank an die Spezialkommission \nunter dem Präsidium von Markus Müller aus. Es war gewinnbringend und \nlehrreich, was wir miteinander beraten konnten. Wenn wir heute schlank \ndurchkommen, dann ist das ein Musterbeispiel für den Kantonsrat und die \nRegierung dafür, dass es doch miteinander geht und dass wir fähig sind, \nKompromisse zu erbringen. Das sind wesentliche Fakten.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. Eintreten ist unbestritten und \nsomit beschlossen. \n\nDetailberatung \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich beantrage Ihnen, Art. 30 des Baugesetzes mit \neinem neuen Absatz zwei zu ergänzen, der wie folgt heissen soll: Abs. 2: \n«Die Gemeinden können gegen Entschädigung ihre schriftliche Zustim-\nmung zu einer Unterschreitung des Abstandes nach Abs. 1 lit. a gegenüber \n\n\n\n604 Kantonsrat Schaffhausen \n\nöffentlichem Grund geben, sofern es sich nicht um eine Verkehrsfläche \nhandelt». Mit diesem Antrag wird der in der Kommission erreichte Kompro-\n\nmiss nicht gefährdet. Mit dem zusätzlichen Absatz in Art. 30 wird keiner \nder politisch kontrovers diskutierten Punkte tangiert. Trotzdem handelt es \nsich um ein wichtiges Anliegen aller Gemeinden, nicht nur der Stadt. Ein \nAnliegen, das in Zeiten der politisch gewollten und geforderten Verdichtung \nwichtig ist. Es ist mir auch wichtig, dass wir hier nicht zu einer Störung der \ndieser Kompromisslösung beitragen. Wir haben versucht, den Antrag in \nder Kommissionsarbeit einzubringen, aber leider ist das aufgrund eines \nMissverständnisses nicht gelungen. Weiter kann ich Ihnen auch sagen, \ndass der Antrag mit Regierungsrat Martin Kessler abgesprochen ist. Wo-\nrum geht es? Mit einem so genannten Näherbaurecht können private \nGrundstücksbesitzer sich gegenseitig das Recht einräumen, die Grenzab-\nstände zu unterschreiten und so ihre Bauprojekte besser auf das zur Ver-\nfügung stehende Land optimieren. Dies ist im Baugesetz Art. 32 Abs. 3 \ngeregelt. Das Näherbaurecht ist heute gängige Praxis und ermöglicht ein \nverdichteteres Bauen. Dabei wird der Eigentümer des Baurechtsbelaste-\nten Grundstücks meist von seinem Nachbarn entschädigt. Auch gegen-\nüber Grundstücken im öffentlichen Eigentum gibt es das im Baurecht. Art. \n30 des Baugesetzes regelt die Abstände gegenüber öffentlichem Grund. \nGemäss der heute gültigen Auslegung des Regierungsrats sind mit öffent-\nlichem Grund aber ausschliesslich Grundstücke im Finanzvermögen ge-\nmeint. Zu öffentlichen Grundstücken im Verwaltungsvermögen dürfen hin-\ngegen keine Näherbaurechte gewährt werden. Diese Ungleichbehandlung \nist nicht verständlich. Besonders in dicht bebauten städtischen Quartieren \nist die Verdichtungsmöglichkeit wichtig. Meine Erfahrung in der Stadt ist, \ndass die heutige Regelung von bauwilligen Grundstückseigentümer nicht \nverstanden wird. Auch für die Gemeinden ist die fehlende Möglichkeit der \nGewährung von Näherbaurechten gegenüber Grundstücken im Verwal-\ntungsvermögen unverständlich und auch nicht im Einklang mit anderen \nRegelungen. Als Umgehung käme nämlich die Abparzellierung und der \nVerkauf von Landstreifen infrage. Aber das kann kaum das Ziel dieser Be-\nstimmung sein. Diese Ausgangslage beschränkt den Handlungsspielraum \nder Gemeinden unnötig. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, ein \nNäherbaurecht gegenüber Grundstücken im Verwaltungsvermögen kate-\ngorisch auszuschliessen. Einzig bei Verkehrsflächen ist Vorsicht ange-\nbracht, da in diesen Fällen ein späterer Ausbau der Verkehrsfläche mög-\nlich sein soll. Deshalb beantrage ich Ihnen hiermit, im Art. 30 einen neuen \nAbsatz zwei einzufügen. Dieser erlaubt es allen Gemeinden, nicht nur der \nStadt, Näherbaurechte gegenüber Grundstücken im Verwaltungsvermö-\ngen zu erteilen, sofern es sich nicht um eine Verkehrsfläche handelt.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 605 \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Der Antrag von Daniel Preisig ist etwas \nspeziell, dass der heute kommt und nicht in der Kommission beraten \n\nwurde. Aber Sie haben die Erklärung gehört. Leider ging es irgendwie un-\nter das in der Kommission zu beraten. Trotzdem haben wir den Antrag ge-\nnügend früh bekommen und konnten das intern klären und eine rechtliche \nWürdigung machen. Diese Würdigung fällt positiv aus, aus unserer Sicht \nkann Abs. 2 so eingefügt werden. Grundsätzlich kann man mit Baulinien \nnähere Grenzabstände regeln. Aber Baulinien sind eigentlich dafür vorge-\nsehen, dass man über mehrere Parzellen hin eine Gestaltung dieser \nGrundstücke planen kann und nicht für Einzelfälle, wie es Daniel Preisig \ninsbesondere für die Stadt vorsieht. Da muss man schnell reagieren kön-\nnen und nicht die ganze öffentliche Auflage und das Prozedere durchspie-\nlen müssen. Das ist ein wesentlicher Vorteil. Wichtig ist für mich, dass wir \neinerseits die Grenzabstände zu den Verkehrsflächen einhalten können, \ndamit nicht spätere Bauten verunmöglicht werden. Anderseits soll es keine \nLex-Stadt geben, sondern dass das Instrument für alle Gemeinden ent-\nsprechend geöffnet wird. Ich bitte Sie daher, den Antrag anzunehmen. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Dies wurde in der Kom-\nmission nicht besprochen, weshalb keine Meinung der Kommission abge-\ngeben werden kann. Zur Ehrrettung der Kommission – sie wusste davon \nnichts. Die Schuld, dass es nicht behandelt wurde, liegt bei den SVP-Ver-\ntretern. Daniel Preisig hat uns darüber informiert und uns gebeten, das \nvorzubringen. Wir haben das besprochen innerhalb unserer Vertretung \nund haben offenbar fälschlicherweise es so interpretiert, dass es gar nicht \nmehr nötigt ist und wir das bereits mit Abs. 1a mit den Rad- und Gehwegen \nabgedeckt haben. Jetzt liegt der Antrag vor und es liegt an Ihnen, ob Sie \ndem zustimmen können. \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich habe eine Anmerkung zum Antrag. Grundsätzlich \n\nbin ich für diesen Antrag. Aber ich gehe davon aus, dass das Näherbau-\nrecht nicht gilt, wenn eine übermässige Beschattung und somit eine über-\nmässige Beeinträchtigung vorhanden ist oder gegenüber Naturschutzge-\nbieten und Naturschutzflächen. Dann darf ein Näherbaurecht nicht gelten. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ich wiederhole den Antrag von \nDaniel Preisig, der die Ergänzung des Art. 30 Abs. 1 lit. a beantragt. Die \nErgänzung lautet wie folgt: 2 Die Gemeinden können gegen Entschädigung \nihre schriftliche Zustimmung zu einer Unterschreitung des Abstandes nach \nAbs. 1 lit. a gegenüber öffentlichem Grund geben, sofern es sich nicht um \neine Verkehrsfläche handelt.  \n\n \n\n\n\n606 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmung \n\nDer Ergänzung des Art. 30 Abs. 1 lit. a (Antrag Daniel Preisig) wird mit \n51 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\nArt. 4 Abs. 1bis und 1ter \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 8 Abs. 3 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 16 Abs. 3 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 29a \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 29b \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 30 Abs. 1 lit. a \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 32 Abs. 6 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 34 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 35 Abs1 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 607 \n\nArt. 38 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 42 Abs. 3 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 48 Abs. 3 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 49 Abs. 1 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 54 Abs. 2 lit. a und lit. b, Abs. 4 und Abs. 5 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 57 Abs. 1 lit. d bis lit. g \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Ich habe mich mit Vertre-\ntern aller Fraktionen kurzgeschlossen. Es wurde der Vorschlag gemacht, \ndass wir die zweite Lesung unmittelbar jetzt führen sollten, da die Beratung \nohne Wortmeldungen und Anträge, ausser dem unbestrittenen von Daniel \nPreisig durchgegangen ist. Dann wäre das vom Tisch. Wir machen keine \nKommissionssitzung mehr. Denn es gibt nichts zu besprechen. Aus dem \nRat wird auch nichts kommen. Daher sollten wir es nicht auf nach den \nSommerferien verschieben. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, dass \nwir die zweite Lesung jetzt machen. Ich warne auch, jetzt wieder verknüp-\nfen zu wollen und das erste mit dem zweiten Gesetz zu verknüpfen. Das \nmacht keinen Sinn, sie hängen nicht unmittelbar zusammen. Man muss \nerst etwas abschliessen und dann das nächste in Angriff nehmen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Es spricht eigentlich nichts da-\ngegen, aber wir müssen erst darüber abstimmen. Dazu braucht es eine \nZweidrittelmehrheit.  \n\n\n\n608 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegula Widmer (GLP): Wir unterstützen eine effiziente Sitzungsdurchfüh-\nrung. Auch wenn Markus Müller sagt, die beiden Geschäfte würden nicht \n\nzusammenhängen, gebe ich zu bedenken, dass wir eine Kompromisslö-\nsung beim Baugesetz haben. Wir möchten zuerst, dass der Bericht und \nAntrag betreffend Erlass eines Mehrwertausgleichsgesetzes ebenfalls be-\nraten wird. Wenn dieser genauso schlank durchgeht, könnte man im An-\nschluss an die zweite Vorlage die zweite Lesung von beiden machen. Ob \ndas rechtlich geht, da müsste der Staatsschreiber etwas dazu sagen. Wir \nhaben es mit einer Kompromisslösung zu tun. Sollte nun bereits die zweite \nLesung stattfinden und die zweite Geschichte würde verlieren, wäre dies \nfür die kompromissbereiten Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein \nAffront. Darum beantrage ich, dass wir zuerst den Erlass eines Mehrwert-\nausgleichs beraten und anschliessend von beiden separat die zweite Le-\nsung durchführen werden.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Das sind zwei separate Vorlagen. Die \n\nerste haben Sie nun beraten und zuhanden der zweiten Lesung verab-\nschiedet. Wenn Sie diese zweite Lesung jetzt durchführen wollen, dann \nmüssen Sie das jetzt festlegen. Die zweite Vorlage ist separat und wenn \nSie über die zweite Vorlage die erste Lesung beraten haben und dann auch \neine zweite Lesung durchführen wollen, dann müssen Sie das dort auch \nwieder mit dieser Zweidrittelmehrheit beschliessen. Aber jetzt die erste Le-\nsung der zweiten Vorlage zu machen und dann über das Gesamtpaket zu \nbeschliessen, ist formal nicht korrekt. Sie müssen die zweite Lesung über \ndie erste Vorlage jetzt beraten. Darum ist der Antrag von Regula Widmer \nso nicht zulässig. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Jetzt kommt das, was ich Mar-\nkus Müller gesagt habe. Jetzt diskutieren wir lange und wenn er die zweite \nKommissionssitzung gemacht hätte, wäre es viel kürzer gegangen. \n\nChristian Heydecker (FDP): Wir von unserer Fraktion werden uns daran-\n\nhalten. Von uns wird beim MAG kein Antrag kommen. Wir werden das so \nbeschliessen, wie wir es aus der Kommission verabschiedet haben. Das \nkann ich Ihnen versichern. Ich bitte Sie daher, dem Antrag von Markus \nMüller stattzugeben.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich habe Regula Widmer ein bisschen anders ver-\nstanden. Sie wollte einfach, dass zuerst über das Mehrwertausgleichge-\nsetz (MAG) gesprochen wird und nachher die zweite Lesung durchgeführt \nwird. Das, was Staatsschreiber Stefan Bilger gesagt hat ist, dass die bei-\nden Gesetze nicht miteinander vermischt werden dürfen. Da bin ich absolut \nder gleichen Meinung. Es braucht dann zwei separate zweite Lesungen. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 609 \n\nDie eine für das Baugesetz und die andere für das MAG. Ich habe nichts \ngehört, dass Regula Widmer etwas Anderes gefordert hat.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Wir haben einen Antrag von \nMarkus Müller, dass wir die Traktandenliste nochmals ergänzen. Dazu \nbraucht es eine Zweidrittelmehrheit. Er möchte, dass wir die zweite Lesung \nsofort durchführen bezüglich des Traktandums drei. So machen wir es \njetzt. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte den Kommissionspräsidenten bitten, \nseinen Antrag erst nach der ersten Lesung des MAGs zu stellen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Sie haben den Staatsschrei-\nber gehört, wie es rechtlich zu und hergehen muss. Wir brauchen eine \nZweidrittelmehrheit. Wir stimmen jetzt ab, ob wir die zweite Lesung des \nTraktandums drei durchführen.  \n\nAbstimmung \n\nMit 37 Stimmen wird sofortige zweite Lesung beschlossen. Bei 51 \nwird die Zweidrittelmehrheit von 34 erreicht.  \n\nZweite Lesung \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Teilrevision des Gesetzes über \ndie Raumplanung und das öffentliche Baurecht mit 49 : 0 Stimmen \nzugestimmt. Bei 51 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vierfünftel-\nmehrheit von 41 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit der \nfakultativen Volksabstimmung. \n\n* \n\n\n\n610 Kantonsrat Schaffhausen \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. September 2017   \nbetreffend Erlass eines Mehrwertausgleichgesetzes \n\nGrundlagen:   Amtsdruckschrift 17-82 \n\n Kommissionsvorlage:  Amtsdruckschrift 18-54 \n\nEintretensdebatte \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Vorerst vielen Dank für \ndie Zustimmung zum ersten Gesetz. Der vollständigkeitshalber zum Pro-\ntokoll – wir haben die Vierfünftelmehrheit erreicht. Jetzt kommt die Sache, \ndie hoffentlich nicht mehr viele Diskussionen gibt. Die Kommission ist sich \neinig und ich hoffe das Gros der Fraktionen auch. Ich habe extra ein rosa \nHemd angezogen, um Sie etwas gutmütig zu stimmen. Ich habe in der \nEintretensdebatte zur Baugesetzrevision bereits Bemerkungen zum Erlass \neines Mehrwertausgleichgesetzes und damit zu diesem neuen Gesetz ge-\n\nmacht. Wir haben diesen Weg bereits in der Vorgängerkommission disku-\ntiert. Sie wurde aber vom damaligen Baudirektor nicht aufgenommen. \nAuch in der Spezialkommission haben wir es nochmals ausführlich disku-\ntiert. Eine überwiegende Mehrheit hat den gewählten Weg als richtig be-\nfunden und damit die Vorlage wie von der Regierung vorgelegt, beraten. \nEs geht um den Ausgleich, sprich die Abschöpfung durch die öffentliche \nHand eines Teils des Mehrwerts, dass ein Grundstück durch Ein-, Um- o-\nder Aufzonung erfährt. Es geht nur um Grundstücke und um Land, nicht \num Bauten. Der Kanton muss solche Abgaben einführen. Das hat auch \netwas mit Gerechtigkeit zu tun, denn der erzielte Mehrwert geht weder auf \nArbeit noch auf einen Verdienst zurück. Ich warne deshalb auch diejeni-\ngen, die drohen, das Volk werde einer Volksabstimmung die Abgaben ab-\nlehnen. Das wird bei Richtplanfragen kaum eine Rolle spielen, da es sehr \nwenige von einem Mehrwert profitieren und damit allfällige Abgaben ent-\nrichten müssten. Nur im Falle von Aufzonungen. Darum ist dieser Punkt \nwichtig und ist umkämpft. Hauptsächlich deswegen scheiterte die Vorlage \nletztes Jahr. Das Gesetz baut auf drei Abgabesäulen auf: Eine Mehr-\nwertabgabe bei Neueinzonungen von 30 Prozent des Bodenmehrwerts. \nGemäss der neuen Raumplanungsgesetzgebung wird das nicht häufig der \nFall sein. Dann eine Mehrwertabgabe bei Umzonungen von 20 Prozent. \nDa handelt es sich mehrheitlich um öffentliche Zonen, wobei die öffentliche \nHand nicht abgabepflichtig ist. Drittens können Gemeinden eine Mehr-\nwertabgabe bei Aufzonungen von maximal 20 Prozent erheben. Das ist \nnicht unbedingt das Ei des Kolumbus. Aber es ist ein Konstrukt, das von \nallen getragen und vertreten werden kann und es ist nicht mehr veränder-\nbar. Sollte jemand an einem der drei Elemente zu schrauben beginnen, \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 611 \n\nwerden andere an den anderen beiden Säulen schrauben. Ich bin mir nicht \nsicher, ob Alle begriffen haben, dass Einzonung und Umzonung nicht die \n\nrelevanten Standbeine sind. Die Aufzonung hat grosse Bedeutung. Des-\nhalb ist der gefundene Kompromiss entscheidend. Wir sollten die von der \nKommission verabschiedete Vorlage unverändert übernehmen. Wenn \nnicht, ist die Chance gross, dass die Vorlage das gleiche Schicksal ereilen \nwird wie ihr Vorgänger. Die Ihnen vorliegende Schlussfassung hat in der \nKommission keine Gegenstimme erhalten. Das ist fast ein historisches Re-\nsultat, wenn man ihre Komplexität und ihre Bedeutung innerhalb der par-\nteilichen Ideologien kennt. Die Kommission war nicht einstimmig und ich \nhoffe, die drei Enthaltungen und die Abwesenheit signalisierten vorsichti-\nges wohlwollendes Abwarten und keine Opposition. Ich bin überzeugt, \nbeide Lager werden sich nun belauern und abwarten, was wer macht. In \nder Spezialkommission haben wir diese Hürde genommen. Ich hoffe für \ndie Sache und, um in unserem Kanton wieder raumplanerische Perspekti-\nven zu öffnen, dass sich der Kantonsrat der Kommission anschliessen \nwird. Ich gebe Ihnen noch die Meinung der SVP-EDU Fraktion bekannt. Es \nwürde Sie erstaunen, wenn die SVP-EDU Fraktion viel Freude an der Vor-\nlage hätte. Sie sieht aber die Notwendigkeit und wird mehrheitlich zustim-\nmen. In der Fraktionssitzung wurden keine Anträge angekündigt. \n\nTheresia Derksen (CVP): Ich schliesse mich den Ausführungen von Mar-\n\nkus Müller an und unterschreibe diese. Auch der Erlass Mehrwertaus-\ngleichsgesetz haben wir in der FDP-CVP-JFS-Fraktion diskutiert und wir \nsind zum Schluss gekommen, dass wir auch hier den Kompromiss mittra-\ngen wollen und ich hoffe, dass Sie das alle auch tun können.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vor-\nlage. Meine Zufriedenheit hält sich in Grenzen. Diejenige der SP-Fraktion \nauch, wobei meine etwas tiefer liegt. Aber ich füge mich und betrachte das, \nwas auf dem Tisch liegt, für uns einen ersten Schritt in die richtige Rich-\ntung. Wir werden dem zustimmen, aber wir werden sehr genau beobach-\nten, was damit gemacht wird. Damit komme ich zum Kernpunkt, nämlich \nzur Aufzonung mit der Kann-Vorschrift. Es dürfte Sie nicht überraschen, \ndass ich da sehr gerne eine verbindlichere Formulierung gehabt hätte. \nAber wir stehen jetzt zu diesem Kompromiss und werden die Sache be-\nobachten. Ich spreche zum Schluss noch den Dank an den Kommissions-\npräsidenten aus. Sie wissen, das fällt mir bei Markus Müller nicht immer \nleicht. Aber hier ist es angezeigt. Das war eine umsichtige Führung der \nKommission, wenn auch nicht ganz immer ohne Schlenken nach links oder \nrechts.  \n\n\n\n612 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRené Schmidt (GLP): Das Thema Mehrwertausgleich wurde bereits 2016 \nim Kantonsrat behandelt. Es war vorgesehen, Planungsvorteile bei Einzo-\n\nnungen zu einem Satz von 30 Prozent auszugleichen. Umstritten war so-\nwohl 2016, auch aktuell die Frage, ob bei Aufzonungen eine Mehrwertab-\ngabe geschuldet sein soll. Es kommt vor, dass Liegenschaften an Wert \nzunehmen, ohne dass der Besitzer etwas dafür tun muss. Beispielsweise \ndann, wenn die Behörden auf einem Grundstück eine höhere Nutzung zu-\nlassen, weil sie in diesem Quartier die interne Verdichtung fördern wollen. \nFür die Abgeltung von Planungsvorteilen, wie sie im RPG vorgesehen sind, \nwird eine Mehrwertabgabe festgelegt. Ausgehend vom bundesrechtlich \nvorgeschriebenen Minimum von 20 Prozent, ist bei der kantonalen Umset-\nzung ein gesundes Mass zu finden. Massstab dafür ist allein, wie hoch der \nAbgabesatz festzulegen ist, ohne dass damit eines der Hauptziele der \nRPG-Revision, nämlich einer ungebremsten Zersiedelung entgegenzuwir-\nken und das Bauen am richtigen Ort zu fördern, ins Gegenteil gekehrt wird. \nDas wäre aus unserer Sicht der Fall, wenn diese Abgabe zu hoch, bezie-\nhungsweise zu tief angesetzt würde. Wird der Abgabesatz in der kantona-\nlen Umsetzungsvorlage zu hoch angesetzt, beispielsweise höher als in der \nVorlage der Spezialkommission vorgesehen, könnte sich ein Grundeigen-\ntümer zwei Mal überlegen, ob er eine Überbauung realisieren oder das \nGrundstück einem anderen zur Überbauung verkaufen möchte. Denn erst \nin diesem Fall wird die Abgabe erhoben; vorher nicht. Erst dann kann die-\nser Mehrwert abgeschöpft werden und erst dann können diese Grundstü-\ncke, die dringend gebaut werden sollten, ihrer Bestimmung zugeführt wer-\nden. Wenn dieser Anreiz gestrichen wird, indem der Abgabesatz zu hoch \nfestgelegt wird, dann passiert nichts und das Gesetz verfehlt seine Wir-\nkung. Wenn der Staat durch Planungsvorgaben Landbesitzern Mehrwert \nschenkt, soll er auch teilhaben und vom Immobilienbesitzer eine Abgabe \nverlangen. Für Neueinzonungen finden wir 30 Prozent Mehrwertabgabe \nangemessen. Neueinzonungen gibt es im Kanton Schaffhausen praktisch \nkeine mehr. Um die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern, können \ndie Gemeinden Aufzonungen beschliessen. Ob sie am ausgelösten Mehr-\nwert partizipieren wollen, kann jede Gemeinde eigenständig entscheiden. \nMaximal kann 20 Prozent kommunaler Mehrwertausgleich erhoben wer-\nden. Als Vergleich können die Kantone Basel-Stadt und Thurgau erwähnt \nwerden. Während Basel-Stadt 50 Prozent des Mehrwerts versteuert, ver-\nzichtet der Kanton Thurgau auf Mehrwertbeiträge bei Aufzonungen. Für \neinmal ist unsere Fraktion mit dem ausgepokerten Mittelmass zufrieden. \nAlternativ sind auch vertragliche Regelungen mit privaten Grundbesitzern \nmöglich. Diesen Spielraum nutzen viele Städte und Gemeinden, in dem sie \nmit Grundeigentümer Verträge zu Kostenbeteiligung an Infrastrukturen \nund öffentlichen Einrichtungen abschliessen. Die Erträge stehen bei Neu-\nein- und Umzonungen dem Kanton und bei Aufzonungen der Gemeinde \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 613 \n\nzu, in der das Grundstück liegt. Sie werden einem Spezialfinanzierungs-\nfonds zugewiesen, aus dem der Kanton und die Gemeinden Rückzonun-\n\ngen und die Umsetzung raumplanerischer Massnahmen finanzieren. Im \nRahmen der erwähnten Hauptanliegen unserer Fraktion erscheint uns die \nVorlage, so wie sie aus der Spezialkommission gekommen ist, als eine \ntaugliche ausbalancierte Lösung und wir begrüssen die von der Kommis-\nsion vorgenommenen Änderungen grundsätzlich. Entsprechend ist Eintre-\nten auf die Vorlage in unserer Fraktion unbestritten. Abschliessend be-\ndanke ich mich bei allen Kommissionsmitgliedern und beim Kommissions-\npräsidenten für die angenehme Zusammenarbeit. Ich hatte nicht den Ein-\ndruck, dass wir uns in Grabenkämpfe verstrickt haben. Ich habe die Kom-\nmissionsarbeit als konstruktiv in Erinnerung und ich bedanke mich selbst-\nverständlich auch beim zuständigen Regierungsrat und seiner Mann-\nschaft. Ich bin gespannt, ob das ausgiebige Dealen in der Kommission mit \neiner Vierfünftelmehrheit im Kantonsrat belohnt wird.  \n\nUrs Capaul (Grüne): Ich kann nahtlos das wiederholen, was ich beim Bau-\n\ngesetz gesagt habe. Wir tragen den Kompromiss, sind aber nicht bereit, \nalles zu schlucken. Wir werden der vorliegenden Fassung zustimmen, \nauch wenn wir eine mittlere Unzufriedenheit – das muss sich jetzt hier so \nsagen – haben. Gerne hätten wir bezüglich Aufzonung verbindlichere Re-\ngelungen gehabt. Gerne hätten wir auch bezüglich der Einnahmen bei Um- \nund Einzonungen eine gewisse finanzielle Unterstützung der Gemeinden \ngehabt. Das wäre eigentlich unser Wunsch gewesen. Aber wie gesagt, wir \ntragen das. Wenn nichts geändert wird, werden wir dem zustimmen. Wenn \nAnträge kommen und das, was jetzt vorhanden ist, verwässert werden soll, \ndann werden wir nicht mehr zustimmen.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich habe vorhin das Bild einer Brücke ge-\nzeichnet. Mit der Schlussabstimmung zum Baugesetz haben Sie gezeigt, \ndass Sie jetzt sich auf die Brücke begeben haben. Jetzt testen wir die Brü-\ncke, Sie machen einen Hüpfer auf der Brücke, gehen zügig weiter und \nfreuen sich über das gelungene Bauwerk.  \n\nDetailberatung \n\nArt. 1 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n\n\n614 Kantonsrat Schaffhausen \n\nArt. 2 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 3 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 4 \n\nJosef Würms (SVP): Bei mir ist auch eine mittlere Unzufriedenheit auszu-\n\nmachen. Ich stelle an dieser Stelle aber keinen Antrag mehr. Ich habe den \nAntrag auf 20 Prozent bei der Neueinzonung in der Kommission gestellt \nund null Prozent bei Umzonungen. Ich stelle ihn hier nicht mehr. Nur dann, \nwenn weitere Anträge dieses Gesetz verwässern, werde ich bei Rückkom-\nmen nachher darauf zurückkommen. \n\nArt. 5 \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich habe eine Frage. Mir geht es um die Mehr-\nwertabgabe. Wie verhält es sich, wenn beispielsweise bei einer Familie, \nder Ehemann verstirbt, zuvor aber die Liegenschaft aufgezont wurde – das \nheisst, es gab diese Eintragung – die Frau übernimmt diese Liegenschaft. \nMuss sie dann sofort, weil es eine Handänderung gibt, weil für mindestens \neinen Teil der Besitzer wechselt, den Mehrwert sofort bezahlen? Die \nzweite Frage ist: Wie verhält es sich, wenn ein Einfamilienhaus aufgezont \nwurde, das Ehepaar verstirbt, es gibt einen Erben, welcher das Haus über-\nnehmen will. Muss es dann sofort, weil es eine Handänderung gab, diesen \nMehrwert bezahlen? \n\nChristian Heydecker (FDP): Mariano Fioretti, das ist kein Problem. Denn \n\nda steht nicht bei einer Handänderung, sondern bei einer Veräusserung. \nEine Gesamtrechtsnachfolge ist keine Veräusserung. Das wäre nur bei ei-\nnem Verkauf oder bei einer Schenkung. Aber eine Gesamtrechtsnachfolge \nist keine Veräusserungen, es muss nichts bezahlt werden.  \n\nArt. 6 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 615 \n\nArt. 7 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 8 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 9 \n\nAndreas Gnädinger (SVP): Ich stelle Ihnen auch keinen Antrag, aber ich \n\nstehe auch noch nicht auf dieser Brücke. Ich stehe davor und schaue, wie \nRegierungsrat Martin Kessler darauf hüpft. Ich bin mir noch nicht sicher, \nob sie nicht einbricht. Ich habe gewisse Fragen, wozu der Bericht keine \nAuskunft gibt. Worum handelt es sich bei Aufzonungen? Wenn ich das \nrichtig verstehe, ist es so, wenn die Ausnützungsziffer erhöht wird, haben \nwir schon eine Aufzonung. Jetzt gehen wir davon aus, Stadt Schaffhausen \nwird diese einführen und sie erhöht diese Ausnützungsziffer. Ist es dann \nso, dass in der ganzen Stadt Schaffhausen wir eine Mehrwertabgabe er-\nheben müssten? Wenn das so ist, wann müssen Sie diese dann erheben? \nDarüber gibt Art. 9 keine Auskunft. Diese Fragen müssen zuerst gestellt \nwerden. Diese Probleme sind schon in anderen Gemeinden aufgetaucht. \nIch habe vorher mit einer einfachen Googleanfrage den Fall Köniz gefun-\nden. Im Fall Köniz ist es ähnlich. Sie haben diesen Mehrwertausgleich bei \nAufzonungen auch. Dort haben wir 100 Einsprachen gegen solche Verfü-\ngungen. Daher müssen wir uns diese Frage stellen. Ich glaube, diese vage \nFrage müssen wir uns zuerst hier stellen und beantwortet werden, bevor \nman dem Art. 9 zustimmen kann. Die zentrale Frage ist aber, was ist eine \nAufzonung und wann wird diese Abgabe erhoben. Je nach dem kann man \ndas noch einschränken.  \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Auf der einen Seite ist \neine Änderung der Ausnützungsziffer tatsächlich eine Aufzonung. Das \nkann aber Regierungsrat Martin Kessler allenfalls präzisieren. Zum zwei-\nten Teil der Frage von Andreas Gnädinger: Das ist in Abs. 4 geregelt. Es \ngelten sinngemäss die Anwendung des Kantons für die vorgängigen zwei \nPunkte. Dann kommt es zum Tragen, wenn es realisiert wird. Wenn Sie \nbeispielsweise ein Haus in der Stadt Schaffhausen haben und die Ausnut-\nzung wird erhöht. Dann bezahlen Sie erst, wenn Sie diese Ausnützung re-\nalisieren, also einen zweiten Stock darauf bauen. Das ist meine Interpre-\ntation.  \n\n\n\n616 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ergänzend ist zu sagen: Auf Seite fünf der \nregierungsrätlichen Vorlage sind die Definitionen, was die entsprechenden \n\nPlanungsmassnahmen sind, Einzonung oder Aufzonung. Als Aufzonung \nwird in diesem Gesetz jede Planungsmassnahme verstanden, die unter \nBeibehaltung der bisherigen Bauzonenart zu einer Verbesserung der Nut-\nzungsmöglichkeit eines Grundstückes führt. Dabei wird sich in der Regel \ndie Ausnützung verbessern. Entsprechend, wenn die Ausnützungsziffer \nerhöht wird, dann ist das aus meiner laienhaften Betrachtung eine Erhö-\nhung der Ausnützungsziffer, eben eine Aufzonung. Dann wird die Ge-\nmeinde, die diese Massnahme ins Auge gefasst hat, respektive verbindlich \nerklärt hat, auch entsprechend Mehrwertabgaben verlangen. \n\nJürg Tanner (SP): Es ist ausdrücklich den Gemeinden überlassen, wie sie \ndas definieren wollen, was eine Aufzonung ist. Deshalb ist dieser Ausdruck \nim kantonalen Recht auch weit gefasst und eine Gemeinde ist somit auto-\nnom. Sie könnte sagen, sie machen das erst, wenn die Ausnützungsziffer \nX Prozent beträgt und sie machen auch Quartierplanungen als Vorausset-\nzung. Das ist ihnen überlassen. Das Beispiel von Andreas Gnädigner ist \ninteressant. Wenn eine Gemeinde einfach alle Ausnützungsziffern um \nzehn Prozent erhöhen würde, dann gäbe es vermutlich keinen Mehrwert. \nDieser ist relativ zum anderen. Wenn alle plötzlich mehr haben, dann ist \nes allenfalls besser als in Beringen. Aber das ist kein Mehrwert, der ist \nimmer ein Vergleichswert innerhalb eines Baugebiets. Sonst hätte Schaff-\nhausen nie einen Mehrwert, wenn sie mit der Stadt Zürich verglichen \nwürde. Das ist zwar ein interessantes Beispiel, aber es ist auch absurd, \nweil es nie vorkommen wird.  \n\nAndreas Frei (SP): Eine Ergänzung zum Votum von Jürg Tanner an die \nAdresse von Andreas Gnädinger. In Art. 4, den wir schon beraten haben, \ngibt es die Bagatellgrenze von 10'000 Franken. Eine ähnliche Regelung – \nwo diese Grenze auch immer sein wird – könnte auch in einer Gemeinde \neingeführt werden. Somit könnte eine Flut von solchen Einsprachen ver-\nhindert werden. \n\nArt. 10 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 11 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 617 \n\nÄnderung Steuergesetz \n\nArt. 118 \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nÄnderung Enteignungsgesetz \n\nArt. 47a \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nArt. 47b \n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Ein Rückkommen wird nicht \nverlangt und somit würde das Geschäft zur Vorbereitung der zweiten Le-\nsung zurück an die Kommission gehen. \n\nKommissionspräsident Markus Müller (SVP): Wenn wir zurückschauen, \n\nwas wir nach der Pause gemacht haben, gibt es keinen Grund, jetzt nicht \ndasselbe zu tun. Denn hier wurde nicht einmal ein Antrag gestellt, den wir \nbesprechen könnten. Die Kommission wird sich nur noch treffen, wenn der \nBaudirektor uns freundlich honorieren wird mit einer nachträglichen Einla-\ndung und seine Premiere geben wird im Staatskeller. Dies als kleiner Hin-\nweis, für neue Regierungsräte. Ich beantrage Ihnen, dass wir die zweite \nLesung ebenfalls jetzt durchführen und das Geschäft abschliessen, inklu-\nsive der zusätzlichen Gesetzesänderungen.  \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Somit haben wir einen Antrag, \n\ndie Traktandenliste zu ergänzen und die zweite Lesung des Berichts und \nAntrags des Regierungsrats vom 5. September 2017 betreffend Erlass ei-\nnes Mehrwertausgleichgesetzes durchzuführen. \n\nAbstimmung \n\nMit 50 Stimmen wird sofortige zweite Lesung beschlossen. Bei 53 \nwird die Zweidrittelmehrheit von 35 erreicht.  \n\n \n\n\n\n618 Kantonsrat Schaffhausen \n\nZweite Lesung \n\nDetailberatung \n\nDas Wort wird nicht gewünscht.  \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Erlass eines Mehrwertaus-\ngleichgesetzes mit 45 : 6 Stimmen zugestimmt. Bei 52 anwesenden \nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 42 Stimmen er-\nreicht. Das Gesetz untersteht damit der fakultativen Volksabstim-\nmung. \n\n* \n\n5. Geschäftsbericht 2017 der Regionalen Verkehrsbetriebe Schaff-\nhausen AG \n\n Grundlagen:  Amtsdruckschrift 18-48 \n\n   Geschäftsbericht 2017 der RVSH AG \n\nPhilippe Brühlmann und Daniel Preisig treten in den Ausstand. \n\nZu diesem Geschäft gibt es weder eine Eintretensdebatte noch eine De-\n\ntailberatung, da der Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen ist.  \n\nPatrick Portmann (SP): Die RVSH schaut auf ein erfolgreiches Ge-\nschäftsjahr zurück. In der Berichtsperiode verzeichneten die RVSH-Linien \nzwei Prozent mehr Fahrgäste im Durchschnitt. Insbesondere die beiden \nLinien 23 Schaffhausen-Bargen und die Linie 24 Schaffhausen-Opfertsh-\nofen konnten markant zulegen. Die Fahrgastzahlen stiegen auf diesen Li-\nnien um fünf bis sechs Prozent an. Das ist äusserst erfreulich. Auch in Zu-\nkunft ist mit einer weiteren Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen. Bei-\nspielsweise wurden auf der Linie 25 Schaffhausen-Dörflingen-Ramsen \nbeim Fahrplanwechsel im Dezember die Taktlücken geschlossen. Dies ist \nebenfalls als positiv zu werten. Einzig auf der Linie 21 haben die Fahrgast-\nzahlen erwartungsgemäss nochmals abgenommen. Dies war jedoch mit \nder Verlagerung von Bus auf die S-Bahn Schaffhausen zu erwarten gewe-\nsen. Trotz leicht geringerer Verkehrserträge konnte das Geschäftsjahr \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 619 \n\n2017 erneut mit einem Gewinn von 11'760 Franken abgeschlossen wer-\nden. Auch dies ist natürlich als erfreulich zu werten. Ebenfalls zu erwähnen \n\nist das Projekt zur Zusammenführung von RVSH – VBSH, das wichtiger \nBestandteil in dieser Berichtsperiode 2017 war und in diesem Jahr voran-\ngetrieben wurde. Die Abstimmung über die Zusammenführung fand statt \nund wurde mit deutlicher Zustimmung angenommen. Im Namen der ge-\nsamten GPK bedanke ich mich bei allen Angestellten der RVSH, dem ge-\nsamten Verwaltungsrat und der Geschäftsführung für die wertvolle Arbeit \nim Dienst der Allgemeinheit. Die Stellungnahme der SP-JUSO-Fraktion: \nDie SP-JUSO-Fraktion ist ebenfalls sehr erfreut über die Zunahme der \nFahrgastzahlen. Das zeigt, dass man unternehmerisch sehr gut unterwegs \nwar und viele Synergien bereits genutzt wurden. Auch vor der Zusammen-\nlegung. Was uns etwas Sorge bereitet, ist die Abnahme der Fahrgastzah-\nlen auf der Linie 21 und die Zunahme des Individualverkehrs gesamt-\nschweizerisch, aber auch in Schaffhausen. Insbesondere die Eröffnung \ndes Galgenbucktunnels wird vermutlich auch zu Mehrverkehr führen. Es \ngab einmal einen Regierungsrat, der sagte: Mit jeder neuen Strasse schafft \nman ein neues Nadelöhr und damit noch mehr Verkehr. Recht hatte er, wie \ndie Zahlen heute eindrücklich belegen. Für den öffentlichen Verkehr wird \ndas zukünftig sehr herausfordernd werden. Der öffentliche Verkehr mit der \nS-Bahn Schaffhausen und der Linie 21 steht in Konkurrenz mit dem neuen \nTunnel. Die Fahrzeit vom Klettgau wird mit dem Tunnel deutlich verkürzt. \nUm in Zukunft einen starken öffentlichen Verkehr zu generieren, ist es von \nWichtigkeit, einen guten Taktfahrplan anzubieten und mit attraktiven Abo-\nAngeboten für Familien, Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner. Ti-\nckets müssen erschwinglich sein, teure Preise oder ein Abbau im öffentli-\nchen Verkehr wären fatal. Zum Schluss bedanken auch wir uns von der \nSP-JUSO-Fraktion bei allen Chauffeusen und Chauffeuren der RVSH und \nallen weiteren Angestellten. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an den \nVerwaltungsrat und die Geschäftsleitung der RVSH. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die RVSH hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, \n\nmit steigenden Fahrgastzahlen. Es zeigt sich, dass der öffentliche Verkehr \nin Schaffhausen attraktiv ist und die Passagiere zuverlässig und pünktlich \nans Ziel bringt. Mit der nun anstehenden Zusammenführung hofft die GLP-\nEVP-Fraktion, dass wir einen Schritt in die Zukunft machen können und \nder Busbetrieb noch attraktiver wird und noch mehr Pendler dazu bringt, \numzusteigen auf den öffentlichen Verkehr. Der Kanton hat dabei nach wie \nvor eine grosse Verantwortung, bleibt er für die Verbindungen der Ort-\nschaften unter sich mit den Zentren und den Bahnstationen doch Besteller \nder zu führenden Kurse. Wir zählen in diesem Zusammenhang auf die Re-\ngierung und den Kantonsrat, wenn es um die notwendige Finanzierung \n\ngeht. Wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft und in diesem Sinne und mit \n\n\n\n620 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndem Dank an den Verwaltungsrat, die Geschäftsführung und die Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz zu Gunsten der RVSH nehmen \n\nwir auch von dem voraussichtlich zweitletzten Geschäftsbericht der RVSH \ngerne Kenntnis.  \n\nRaphaël Rohner (FDP): Auch die FDP-CVP-JF-Fraktion hat sich intensiv \nmit diesem Geschäftsbericht auseinandergesetzt. Mit Wohlwollen werden \ndie positiven Ergebnisse und Entwicklungen zur Kenntnis genommen. Wir \nstellen fest, dass mit der von der Stimmbevölkerung mit einer soliden Mehr-\nheit zu Stande gekommenen Zusammenführen der VBSH mit den RVSH \nnoch eine zusätzliche Stärkung stattfinden wird. Dank der innovativen \nHandlung seitens der Geschäftsleitung und auch der politischen Organe \nsind wir zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass das \nmehrfach monierte Angebot im Bereich des öffentlichen Verkehrs gestärkt \nsein wird.  \n\nThomas Stamm (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion nimmt den zweitletzten \n\nGeschäftsbericht der RVSH AG zustimmend zu Kenntnis. Das klare Volks-\nverdikt bezüglich Zusammenlegung mit der VBSH darf man grundsätzlich \nin der Zufriedenheit der kantonalen Bevölkerung deuten. Sämtliche Ge-\nmeinden – und sogar die beiden Randentalgemeinden Schleitheim und \nBeggingen haben der Zusammenlegung zugestimmt. Gerade diese beiden \nGemeinden waren seit der Einführung der neuen S-Bahn und Klettgauer \nBus-Bahn-Konzepte unwissende ÖV-Verlierer im Kanton. Der Geschäfts-\nbericht weist auf der Parallel-Linie 21 ins Randental ein weiteres Minus – \nein marginales zwar von einem Prozent - an Fahrgastfrequenzen aus. Aber \nseit 2013 hat diese Linie 21 mehr als 130'000 Personen jährlich verloren. \nNach dem Studium der zwei Abstimmungsvorlagen in 2009 und 2011, in \nwelchen die ÖV- Infrastruktur im Kanton mit über 100 Mio. Franken alimen-\ntiert wurde, findet sich nirgends ein Hinweis, dass die Paradelinie 21 ein-\ngestellt werden wird. Gerade für strukturschwache Gebiete wie das \nRandental ist ein attraktives ÖV-Angebot aber von Nöten, um wie sie am \nSamstag vor Wochenfrist in der SN lesen konnten, ich zitiere: «Nicht voll-\nends abgehängt zu werden». Insgesamt lässt sich jedoch Positives von \nden Fahrgastfrequenzen des Jahres 2017 berichten. Gesamthaft gesehen \nverzeichnet man ein Plus von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das \nvergangene Jahr darf sicher auch in Sachen Unfälle erwähnt werden. Mir \nist jedenfalls kein Unfall mit einem RVSH-Fahrzeug bekannt. Das hat in \nerster Linie mit der konzentrierten Leistung des Fahrpersonals zu tun. \nHerzlichen Dank dafür. Unsere Fraktion dankt allen Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern der RVSH für ihren Einsatz für den ÖV im Kanton Schaffhau-\n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 621 \n\nsen. Ebenfalls danken wir den verantwortlichen Gremien für die kommen-\nden arbeitsreichen Monate, die für die reibungslose Zusammenführung der \n\nbeiden Busunternehmen sorgen werden. \n\nEva Neumann (SP): Seit Jahren müssen wir vernehmen, dass die Passa-\ngierzahlen auf der Linie 21 abnehmen und es heute nur noch rund 870'000 \nsind. Dies entspricht einer Abnahme von 20 Prozent in nur vier Jahren. \nWenn ich dann lese im Bericht und Antrag des Regierungsrats, dass die \nAbnahme auf der Linie 21 erwünscht ist, dann frage ich mich, von wem. \nDer Schrumpfgang der Passagierzahlen hat mit dem Fahrplanwechsel im \nDezember 2013 angefangen, als die einstige Paradelinie 21 verstümmelt \nund zerstückelt wurde. Der gute Service, der vom ganzen Oberklettgau \ngeschätzt wurde, wurde so verschlechtert das Passagiere aus Schleitheim, \nBeggingen, Gächlingen, Siblingen, Löhningen und Beringen heute umstei-\ngen müssen, um in die Stadt zu gelangen. Nicht bei jedem Kurs, aber si-\ncherlich bei der Hälfte der angebotenen Kurse. Der Viertelstundentakt in \nden Stosszeiten hat zum Beispiel den Beringer Passagieren die Situation \ngebracht, dass wir für teilweise eine Bushaltestelle umsteigen müssen auf \ndie S-Bahn. Wohlbemerkt, im Beringerfeld wurde kein Bahnhof gebaut, der \nals Umsteigebahnhof konzipiert wurde. Nicht wie in Wilchingen-Hallau. \nDas heisst, wir steigen um, wenn es regnet werden wir nass. Einen Zeit-\ngewinn haben wir nicht. Das Ganze könnte man vergleichen, wenn die \nVBSH den Herblingern mitteilen würde: «Liebe Herblinger, wir haben den \nBahnhof renoviert und jetzt fährt nur noch jeder zweite Kurs in die Stadt. \nDer andere endet am Bahnhof Herblingen und dort wird umgestiegen». \nDamit der öffentliche Verkehr benutzt wird, braucht es meines Erachtens \nVerbindungen ohne Umsteigen. Mindestens den Halbstundentakt auch bis \nSchleitheim und Beggingen. Nur so wird das Auto zu Hause gelassen. Bis \nheute habe ich keine Zahlen gesehen, die mir bestätigen, dass die 20 Pro-\nzent der verlorenen Passagiere der Linie 21 wirklich alle auf die S-Bahn \numgestiegen sind. Zu meiner Anfangsfrage zurück, die ich gerne beant-\nwortet hätte: Von wem ist es erwünscht, dass die Passagierzahlen auf der \nLinie 21 stetig sinken? Es sind nicht die Fahrgäste, die sich das wünschen. \nDas kann ich Ihnen versichern. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich habe den Geschäftsbericht auch gelesen. \nZur Linie 21 hat mich Eva Neumann nun herausgefordert. Es ist schon so, \n2016 hatten wir einen Rückgang zu verzeichnen von 41'000 Fahrgästen. \nJetzt sind es nochmals 12'000. Wenn ich aber in Gächlingen mit den Leu-\nten rede, ist es schon so, sie haben gemerkt, dass die S-Bahn schneller \nist. Und wer nicht in den Zwischenstationen aussteigen muss, für sie ist die \nS-Bahn sehr attraktiv. Von dem her fände ich die Klärung der Frage sehr \n\n\n\n622 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspannend, weil im Vorjahr haben wir etwas gehört bei der Behandlung die-\nses Berichtes, obwohl es überhaupt nicht dazu gehört: Das Fahrgastver-\n\nhalten der S-Bahn wäre vielleicht noch spannend. Ist dort der Zuwachs \nauch dementsprechend da? Für die, die das nicht mehr im Kopf haben – \nwir haben bei der S-Bahn einen Finanzierungsmechanismus, der eine ge-\nwisse Anzahl Fahrgäste benötigt. Denn dort brechen sonst die Bundesbei-\nträge extrem zusammen. Von dem her hat der Kanton eine gewisse Ver-\nantwortung, zu sorgen, dass die S-Bahn nicht am Schluss fast nur über \nden Steuerzahler finanziert werden muss. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Zuerst bedanke ich mich für die freundli-\nche Aufnahme des Berichts über die RVSH, Geschäftsjahr 2017. Sie sind \nheute mir gegenüber sehr milde gestimmt. Da lasse ich mir jetzt auch die \nFreude nicht verderben über die Kritik, einmal mehr bezüglich Linie 21. Wir \nreden von einem Rückgang von einem Prozent der Passagierzahlen im \nJahr 2017. Das ist sicher im Toleranzbereich der natürlichen Schwankun-\ngen anzusiedeln. Grundsätzlich sage ich Eva Neumann, sie solle doch \nbitte den Fahrplan zuerst studieren. Es kann keine Rede davon sein, dass \nbei der Hälfte der Verbindungen, wie sie gesagt hat, umgestiegen werden \nmuss. Dieser Umstieg im Beringerfeld findet in den verdichteten Hauptver-\nkehrszeiten bei wenigen Kursen statt, wo der Viertelstundentakt auch für \nSchleitheim vorhanden ist. Den ganzen Tag über hat Schleitheim und Beg-\ngingen den Halbstundentakt. Zudem haben wir letztes Jahr am Abend ei-\nnen zusätzlichen Abendkurs eingeführt, sodass wir wirklich nicht vom Ab-\nhängen einer Region sprechen können. Schlussendlich müssen wir in die-\nsem Geschäftsbericht die Zahlen anschauen. Dann werden Sie feststellen \nmüssen, dass bei den Einnahmen nur ein Drittel aus Verkehrserträgen \nstammt. Das heisst, ein Drittel wird mit den Tickets bezahlt. Rund zwei \nDrittel werden von der öffentlichen Hand finanziert. Das muss man sich \nimmer wieder vergegenwärtigen. Wir haben nicht unbegrenzte Möglichkei-\nten, die Fahrpläne immer mehr auszuweiten. Ausser, Sie bestimmen das \nentsprechend. Aber das bedeutet, dass das Angebot für alle Gemeinden \nentsprechend ausgeglichen sein muss. Wir können nicht im oberen Kan-\ntonsteil einen zehn Minutentakt anbieten und das dann im Klettgau nicht \nauch so machen. Das ist das Gebot der Gleichbehandlung. Und ich bitte \nSie, die Relationen jeweils zu behalten. Insgesamt können wir heute wirk-\nlich sagen, wir haben im Kanton Schaffhausen ein sehr gutes ÖV-Angebot, \nmit der S-Bahn als Rückgrat, ergänzt durch die Verkehrsbetriebe und die \nRVSH. Ich freue mich jetzt sehr auf das nächste Jahr, wo das Unterneh-\nmen RVSH-VBSH als ein Unternehmen gestärkt in die Zukunft fährt.  \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Ich weise auf den ersten Satz auf Seite zwei \n\nhin, dass mit dem Fahrplanwechsel 2017, die Region zum Tarifverbund \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 623 \n\nOstschweiz gekommen ist; zum Ostwind. Damit wurde auch die Genos-\nsenschaft Mitglied des grössten Tarifverbundes der Schweiz. Die Kehr-\n\nseite dieser Medaille ist ein markanter Preisaufschlag. Vor allem im ländli-\nchen Raum ist das nicht gut angekommen. Dieser Hinweis fehlt in diesem \nBericht gänzlich. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Einmal mehr muss ich sagen – Hansueli \n\nGraf – die Einbindung des FlexTax in den Ostwind hat keine Tariferhöhun-\ngen ausgelöst. Dieser Übergang vom FlexTax in den Ostwind war nicht die \nUrsache der Tariferhöhungen. Die Ursache war, dass die Unterstützungs-\nbeiträge des Kantons an den FlexTax-Verbund weggefallen sind. Das war \neine Entscheidung, die wir alle zusammen mit dem Volk gefällt haben. An-\ndreas Schnetzler hat vorhin eine konkrete Frage gestellt nach den Fahr-\ngastzahlen der S-Bahn. Das ist immer schade, wir finden das auch nicht \nglücklich, aber die Bahngesellschaften liefern ihre Daten immer erst ein \nJahr später. Wir bohren immer nach diesen Daten, weil das für uns auch \nsehr wichtig ist. Aber sie finden alle guten oder vielleicht auch weniger gu-\nten Erklärungen, um zu sagen, warum das nicht früher möglich ist. Dann \nhätten wir diese Vergleiche schon im Geschäftsbericht 2017 darstellen \nkönnen. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich stosse ins gleiche Horn wie Hansueli Graf. Al-\n\nlerdings muss ich sagen, die Erklärung von Regierungsrat Martin Kessler \nstimmt. Der reine Beitritt zum Ostwind hat eigentlich nicht zur Preiserhö-\nhung geführt. Was geändert hat, ist, dass der Ostwind im Gegensatz zum \nalten FlexTax ein bisschen andere Zoneneinteilung oder eine andere Zo-\nnenpolitik kennt. Wenn man die Zonen, die eins zu eins übernommen wur-\nden vom FlexTax zum Ostwind im Kanton anschaut, dann ist aus meiner \nSicht dringend notwendig, diese Zoneneinteilungen zu überarbeiten. Wir \nhaben einzelne Zonen. Diese sind so klein und so exotisch. Ich sage zum \nBeispiel Opfertshofen im Zipfel im oberen Reiat. Das ist lächerlich, solche \nZonen aufrecht zu erhalten, wenn man in einem so grossen Verbund ist. \nEs wäre sinnvoll, die Zonen etwas zu vergrössern. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Somit haben Sie vom Ge-\nschäftsbericht 2017 der RVSH AG Kenntnis genommen. Ich danke der Ge-\nschäftsleitung und allen Mitarbeitenden der RVSH AG im Namen des Kan-\ntonsrats für ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich des öffentlichen Ver-\nkehrs. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n\n\n624 Kantonsrat Schaffhausen \n\n6. Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen \n\n Grundlage: Amtsdruckschrift 18-31 \n\nGeschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung \n\ndes Kantons Schaffhausen \n\nEintretensdebatte \n\nDaniel Preisig (SVP): Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 30. Mai den Ge-\nschäftsbericht der Gebäudeversicherung beraten. Die zuständige Regie-\nrungsrätin und neue Präsidentin der Verwaltungskommission, Cornelia \nStamm Hurter und der Leiter der Gebäudeversicherung, Andreas Ricken-\nbach, führten in die Vorlage ein und beantworteten alle Fragen der Ge-\nschäftsprüfungskommission zu unserer vollsten Zufriedenheit. Die GPK \nhat zur Kenntnis genommen, dass das Jahr 2017 für die Gebäudeversi-\ncherung finanziell sehr erfreulich war. Der Gewinn beträgt 4.37 Mio. Fran-\nken und ist primär auf die gute Nettoperformance der Kapitalanlagen von \n5.96% zurückzuführen. Auf der Schadensseite fallen vor allem zwei Gros-\nsereignisse ins Gewicht: Der Brand der Schreinerei in Merishausen und \nein Totalschaden an einem Wohnhaus mit Scheunenanbau in Siblingen. \nZu diskutieren gab zwei Aspekte der Anlagestrategie: Einerseits die Nach-\nhaltigkeit der Anlagen. Dazu wurde der GPK eine am 7. Mai 2018 erstellte \nAnalyse zum Analgenportfolio zur Verfügung gestellt. Diese Analyse stützt \nsich auf den ESG-Kriterien ab und zeigt, dass die Gebäudeversicherung \nmit ihren Anlagen von sieben Stufen zwischen der dritt- und der zweit-\nhöchsten Stufe liegt. Zweitens geht es um die Frage, ob es richtig ist, wenn \ndie Gebäudeversicherung für den Kanton Investitionen tätigt, wie dies beim \nAusbildungszentrum für den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen in Be-\nringen vorgesehen war. Diese Frage konnte zwar aus juristischer Sicht be-\nantwortet werden. Die heutigen rechtlichen Grundlagen lassen dies zu. \nAus Sicht einer guten Governance bleiben Fragen offen. Die GPK wird kri-\ntisch dranbleiben. Die GPK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bericht zuzu-\nstimmen und die geleistete Arbeit zu verdanken. Die SVP/EDU-Fraktion \nwird dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2017 der Gebäudeversi-\ncherung zustimmen. Auch wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern herzlich für ihre geleistete Arbeit. In unserer Fraktion wird kritisch be-\nurteilt, wenn die Gebäudeversicherung als Investor für den Kanton tätig \nwird. So war dies beim Ausbildungszentrum in Beringen vorgesehen, einer \nVorlage, die von diesem Rat abgelehnt wurde. Um Interessenskonflikte zu \nvermeiden, wünschen wir uns in Zukunft eine striktere Trennung zwischen \nden Tätigkeiten der Regierung und der Anlagestrategie der Gebäudever-\nsicherung. \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 625 \n\nDetailberatung \n\nRainer Schmidig (EVP): Zuerst bedanke ich mich herzlich beim GPK-\n\nSprecher für den ausführlichen Bericht. Auch die Gebäudeversicherung \nhat ein durchaus erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich. Erfreulich ist be-\nsonders die Rendite auf dem extern geführten Verwaltungsmandat. Unser \nKanton blieb zudem glücklicherweise von grösseren Elementarschäden \nwie so oft verschont, was auch in der Grafik auf Seite zwölf deutlich zu \nsehen ist. Leider hatten wir für einmal bei Bränden in diesem Jahr weniger \nGlück. Die GLP-EVP-Fraktion dankt allen Beteiligten für ihren wertvollen \nEinsatz zugunsten der Gebäudeversicherung. Wir treten auf den Ge-\nschäftsbericht 2017 ein und werden ihm einstimmig zustimmen. \n\nRichard Bührer (SP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der SP-JUSO-\nFraktion bekannt. Das Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Schaffhausen verlief insgesamt positiv. Der Geschäftsbericht ist wie \ngewohnt informativ und umfangreich abgefasst, so dass sich ein grosser \n\nBericht der Fraktion erübrig. Unsere Fraktion hat sich trotzdem mit der Ge-\nbäudeversicherung befasst, und einige Bemerkungen zu machen. 2017 \nübertrafen die Brandschäden das langjährige Mittel und es war mit 3.38 \nMio. Franken recht hoch. Zwei Totalschäden waren hauptsächlich dafür \nverantwortlich. Die Elementarschäden sind in den letzten Jahren immer \nrelativ hoch. Die Entwicklung dieser Schäden ist immer von der Natur ab-\nhängig. Die Klimaveränderung wird immer wieder aussergewöhnliche Er-\neignisse bringen. Darum ist die Gebäudeversicherung gut beraten, ihr Au-\ngenmerk auf eine gute Elementarschaden-Vorsorge auszudehnen. Dank \neiner guten Entwicklung in der Vermögensverwaltung konnte das Ge-\nschäftsjahr 2017 positiv abschliessen. Eindrücklich ist der Versicherungs-\nwert aller Gebäude im Kanton von über 26 Mia. Franken. Die Prämien für \ndie Gebäudeversicherung gehören schweizweit nach wie vor zu den güns-\ntigsten in der Schweiz und das ist erfreulich. Die SP-JUSO-Fraktion be-\ndankt sich beim Direktor, bei der Verwaltungskommission und insbeson-\ndere beim Personal, für die grosse geleistete Arbeit. Wir werden auf den \nGeschäftsbericht 2017 eintreten und ihn genehmigen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Auch wir wollen den Bericht genehmigen und \nkönnen uns dem Dank anschliessen. Es ist wirklich erfreulich, namentlich \nauch die angesprochene Renditeentwicklung. Ein Aspekt, der bei uns in \nder Fraktion noch zu Diskussionen Anlass gab, ist, dass wir festgestellt \nhaben, dass aus unserer Sicht die Gebäudeversicherung relativ gut kapi-\ntalisiert ist. Wir hatten jetzt mehrmals wenig Schadensereignisse. Es stellt \nsich da die Frage, ob die hohen Versicherungsprämien, so wie sie jetzt \n\n\n\n626 Kantonsrat Schaffhausen \n\nangesetzt sind, auch in Zukunft noch gerechtfertigt sind. Wir machen des-\nhalb den zuständigen Gremien beliebt, dass einmal zu überprüfen und falls \n\nmöglich, die Prämien anzupassen. Dies natürlich so, dass es nicht mehr \nso hohe Prämien gibt. Dem Bericht werden wir aber zustimmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich beginne zunächst mit dem \nDank an den Sprecher der GPK sowie die Fraktionssprecher. Es ist erfreu-\nlich, dass wir im 208. Geschäftsjahr der Gebäudeversicherung ein derart \npositives Ergebnis mit 4.37 Mio. Franken erzielen konnten. Das ist sehr \ngut. 2016 haben nur, aber immerhin, 659'000 Franken Gewinn gemacht. \nEs wurde schon erwähnt, wir hatten mehr Brandschäden. Zwei davon wa-\nren sehr hoch, die Totalbrandschäden in Merishausen und Siblingen. Wie \nSie wissen, hat in Siblingen jetzt auch die Staatsanwaltschaft die Untersu-\nchungen aufgenommen. Wir werden schauen, was dort passiert. Wir ha-\nben eine Schadensumme von 3.37 Mio. Franken. Das ist eine Million hö-\nher, als im Jahr 2016. Der Sprecher der SP-Fraktion, Richard Bührer, hat \nes erwähnt: wir hatten deutlich mehr Elementarschäden. Das waren 365, \n106 mehr als im Vorjahr. Aber die Schadensumme war 700'000 Franken, \nund die war deutlich unter dem Zehnjahresdurchschnitt, der bei 1.07 Mio. \nFranken liegt. Was auch gesagt wurde, ist die sehr schöne Nettoperfor-\nmance von 5.96 Prozent. Wir dürfen bei den Nachhaltigkeitsklassen sa-\ngen, dass wir im Bereich B – die Sparte geht von A bis G – sind. Das Ei-\ngenkapital ist nur leicht um 92 Mio. Franken gestiegen. Jetzt wurde noch \ndie Frage wegen der Kapitalisierung von Marcel Montanari erhoben. Im \ngesamtschweizerischen Durchschnitt sind wir ausreichend kapitalisiert, \naber nicht übermässig. Sie haben auch noch die Frage nach den Senkun-\ngen gestellt. Wir sind bei den Brandschutzabgaben relativ hoch. Wir hof-\nfen, dass wir in den kommenden Jahren runtergehen können. Die Gebäu-\ndeversicherung selber ist im gesamtschweizerischen Durchschnitt mode-\nrat oder relativ bescheiden. Aber bei den Brandschutzabgaben sind wir \nhoch. Zur Immobilienstrategie kann ich sagen, dass gesamtschweizerisch \nunsere Gebäudeversicherung im Bereich Immobilien eher schwach dotiert \nist. Wir haben nicht so viele Immobilien wie andere Gebäudeversicherun-\ngen. Aber wir werden auch das, was Sie zur Governance gesagt haben, \nernst nehmen. Rechtlich habe ich Ihnen schon mehrmals erklärt, dass es \neinen Obergerichtsentscheid gibt aus dem Jahre 2001, der das als zuläs-\nsig erklärt. Aber wir werden auch das berücksichtigen. Am Schluss danke \nich allen herzlich bei der Gebäudeversicherung und auch beim externen \nVerwaltungsmandat, dass sie so ein gutes Ergebnis erzielen konnten. \n\nAbstimmung \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 627 \n\nDer Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung des Kantons \nSchaffhausen wird mit 51:0 genehmigt. - Das Geschäft ist erledigt. \n\nKantonsratspräsident Walter Hotz (SVP): Im Namen des Kantonsrats \nspreche ich der Geschäftsleitung sowie sämtlichen Mitarbeitenden ein \nherzliches Dankeschön für ihren Einsatz im vergangenen Jahr aus. – Das \nGeschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n7. Motion Nr. 2018/4 von Renzo Loiudice vom 19. März 2018 betref-\nfend Erhöhung der Stimmbeteiligung \n\nBegründung: Mit dieser Motion soll lediglich dieser Gesetzestext im Wahl-\ngesetz abgeändert werden. Die Änderung bezweckt eine Verlängerung der \nLeerungszeit der Briefkästen bei der Gemeindekanzlei. Neu soll die Ge-\nmeinde ihre Briefkästen bis zur Urnenschliessung leeren können. In der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall befinden sich am Abstimmungswo-\nchenende, nach Angabe der Gemeindeschreiberin, zwischen Samstag \n\n12:00 Uhr und Montagmorgen 8:00 Uhr ca. 100 bis 300 Zustellkuverts im \nBriefkasten der Gemeindekanzlei. Wenn alle diese Zustellkuverts gültige \nStimmausweise enthalten und diese neu ebenfalls gezählt werden dürfen, \nwürde dies beispielsweise in Neuhausen eine markante Verbesserung der \nStimmbeteiligung von ca. zwei bis sechs Prozent entsprechen. Mit dieser \nkleinen Anpassung können wir kantonsweit, ohne Kostenfolge, die von den \nStimmbürgern nach jetzigem Wahlgesetz zu spät eingeworfenen Zustell-\nkuverts in Zukunft auszählen und somit nicht nur die Stimmbeteiligung er-\nhöhen, sondern auch die Entscheidungen bei Abstimmungen / Wahlen ein \nStückchen weit «demokratischer» gestalten.  \n\nRenzo Loiudice (SP): Die Motion 2018/4 möchte eine Erhöhung der \n\nStimmbeteiligung erreichen durch eine Verlängerung der Leerungszeit für \ndie Briefkästen der Gemeindekanzlei. Heute gilt ein Stimmcouvert als zu \nspät zugestellt, wenn es nach zwölf Uhr am Samstag vor einem Urnengang \nin den Briefkasten der Gemeindekanzlei geworfen wird. Jede Gemeinde-\nkanzlei im Kanton Schaffhausen kann bestätigen, dass sie am Montag, bei \nder nächsten Leerung des Gemeindekanzlei-Briefkastens, eine stattliche \nAnzahl von Stimmcouverts eingetroffen findet, die so nicht am Urnengang \nteilgenommen haben. Denn auch hier gilt, dass viele Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger das Kleingedruckte nicht genau studieren. Ich mache in \nmeiner Motion auf die beachtliche Anzahl der Zustellcouverts aufmerksam, \ndie in Neuhausen zu spät eingeworfen werden. Ich gehe davon aus, dass \n\n\n\n628 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalleine in Neuhausen die Stimmbeteiligung um zwei bis sechs Prozent er-\nhöht werden könnte. Auch im Kanton Zürich findet die in der Motion vorge-\n\nschlagene Praxis bereits eine Anwendung. Im Zürcher Wahlgesetz steht \nzu diesem Punkt folgendes: Couverts mit dem Vermerk «Briefliche Stimm-\nabgabe» müssen bis zur Schliessung der Wahl- und Abstimmungslokale \nam Sonntag eintreffen. Später eintreffende Sendungen fallen ausser Be-\ntracht». Die Gemeindekanzlei erfährt so eine Erleichterung, da bisher der \nGemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin extra am Samstag um \nzwölf Uhr auf die Gemeinde kommen musste, um den Briefkasten zu lee-\nren. Mit der angestrebten Änderung fällt dieser Extraaufwand weg, denn \nder Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin ist am Abstim-\nmungssonntag sowieso anwesend. Der geplanten Änderung des Wahlge-\nsetzes folgen keine zusätzlichen Kosten. Einzig das Wahlcouvert oder der \nStimmrechtsausweis muss einmalig dem neuen Text angepasst werden. \nAufgrund einer Erhebung über die Öffnungszeiten der Wahllokale, die ich \nim Rahmen dieser Motion erstellt habe, ist ersichtlich, dass die Gemeinden \nnicht alle um die gleiche Zeit am Sonntag öffnen. Aber sie schliessen alle \num die gleiche Zeit. Ich bitte Sie für eine vereinfachte Handhabung im Zu-\nsammenhang mit der brieflichen Stimmabgabe diese Motion erheblich zu \nerklären und an den Regierungsrat zu überweisen und Art. 53 bis Abs. 4 \ndes Schaffhauser Wahlgesetzes wie folgt zu ändern: «Das Zustellcouvert \nmuss spätestens am Abstimmungstag bis zur Urnenschliessung bei der \nGemeindekanzlei eintreffen». \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Da die Staatskanzlei für die Organisation \nund Durchführung der Wahlen und Abstimmungen im Kanton zuständig ist, \ndarf ich Ihnen im Auftrag des Regierungsrats seine Stellungnahme vortra-\ngen. Es wurde gesagt, die Motion zielt darauf ab, dass die Leerungszeit \nder Briefkästen bei den Gemeindekanzleien verlängert wird. Neu sollen die \nGemeinden ihre Briefkästen am Abstimmungssonntag bis zur Urnen-\nschliessung leeren können und nicht wie bisher am Samstag um zwölf Uhr \nvor dem Abstimmungstag. Damit würden die von den Stimmberechtigten \nnach jetziger Wahlgesetzbestimmung zu spät eingeworfenen Zustellcou-\nverts künftig gültige Stimmabgaben darstellen und damit könnte man die \nStimmbeteiligung erhöhen. Die heute geltende Regelung im kantonalen \nWahlgesetz, der Art. 53, bis Abs. 4, wurde mit der Einführung der briefli-\nchen Stimmabgabe im Jahr 1995 geschaffen. Damals lag der Fokus dieser \nBestimmung vor allem auf der Zustellung der Abstimmungscouverts über \nden postalischen Weg. Eine solche Postzustellung war logischerweise da-\nmals nur bis Samstagmorgen möglich. Es wurde folgerichtig im Gesetz \nfestgehalten, dass die Stimmen nur gültig sind, die mit dieser letztmögli-\nchen Postzustellung, vor dem Urnenschluss am Samstagmorgen, vor dem \n\nAbstimmungstag bei der Gemeindekanzlei eintreffen. Nun hat sich im \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 629 \n\nLaufe der Zeit in den letzten Jahren die Art der brieflichen Stimmabgabe \nsehr stark gewandelt. Eine beträchtliche Anzahl der Stimmberechtigten be-\n\nnutzt für die briefliche Stimmabgabe nicht den Postweg, sondern wirft das \nZustellcouvert bei der Gemeindekanzlei ein. Wir haben 2017 eine Umfrage \nbei den Gemeindekanzleien zur brieflichen Stimmabgabe gemacht. 70 \nProzent der Stimmberechtigten, die brieflich abstimmen, benutzen nicht \nden Postweg. Nur 30 Prozent benutzten den Postweg. Darum hat diese \nBestimmung in Art. 53, bis eine andere Bedeutung bekommen. Wir haben \nauch eine informelle Umfrage gemacht bei den einzelnen Gemeinden. Die \nhat aufgezeigt, dass diese Bestimmung des Wahlgesetzes teilweise zeit-\ngemäss ausgelegt wird, unter Berücksichtigung dieses neuen Hauptan-\nwendungsfalles der brieflichen Stimmabgabe, dass man das direkt einwirft \nund nicht mehr über die Post zustellt. Es gibt eine grosse Anzahl der Ge-\nmeinden, die diese Bestimmung grosszügig auslegt und damit vor der Ur-\nnenschliessung den Gemeinde-Briefkasten noch einmal leeren. Wir haben \nsomit zurzeit im Kanton eine unterschiedliche Praxis, wie das gehandhabt \nwird. Damit künftig Klarheit herrscht und dass die Rechtslage auch eindeu-\ntig ist, sollte dieser Artikel im Sinne der Motion angepasst werden, sodass \nkünftig alle brieflichen Stimmen zu berücksichtigen sind und die Gemein-\ndekanzleien bis zum Urnenschluss die brieflichen Stimmen berücksichti-\ngen dürfen. Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen der Regierungsrat, \ndiese Motion erheblich zu erklären, damit wir die notwendige Anpassung \nim Wahlgesetz vornehmen können.  \n\nPeter Werner (SVP): Renzo Loiudice spricht in dieser Motion einen Artikel \nim Wahlgesetz an, der tatsächlich Verbesserungspotential hat. Glauben \nSie mir, als ehemaliger Gemeindeschreiber und heutiger Gemeinderat \nweiss ich, wovon ich spreche. Streng rechtlich müsste mit der bestehenden \nRegelung die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber am \nSamstag um zwölf Uhr den Briefkasten der Kanzlei leeren und alles, was \nspäter eintrifft, unberücksichtigt lassen. Das allein ist schon ein Unding, \nweil zu dieser Zeit die wenigsten Kanzleien im Kanton besetzt sind und \nauch der Briefträger manchmal erst um zwölf Uhr kommt. Die praktizierte \nLösung in den meisten Gemeinden ist wohl, dass der Briefkasten am \nSamstagabend oder am Sonntagvormittag vor oder während der Abstim-\nmung nochmals geleert wird. Der Vorschlag des Motionärs ist in der vor-\ngeschlagenen Version leider ebenso wenig praktikabel. Wie soll ein Zu-\nstellcouvert, das gesetzeskonform eine Minute vor elf Uhr in den Briefkas-\nten der Kanzlei eingeworfen wird, bis elf Uhr abgeholt, geöffnet, kontrolliert \nund die Stimm- und Wahlzettel in die Urne gelegt werden? Ich bitte daher \nder Motionär seinen Vorschlag zu Art. 53 bis Abs. 4 wie folgt abzuändern: \n«Das Zustellcouvert muss spätestens am Abstimmungstag bis zur Öffnung \n\ndes Wahllokals bei der Gemeindekanzlei eintreffen». Wer zwischen zehn \n\n\n\n630 Kantonsrat Schaffhausen \n\noder halb elf und elf Uhr kommt, der kann direkt an die Urne gehen. Damit \nhat das Abstimmungsbüro genügend Zeit für seine Arbeit. Noch ein Wort \n\nzur Begründung des Motionärs. Dass sich durch diese Änderung des \nWahlgesetzes die Stimmbeteiligung in Neuhausen um zwei bis sechs Pro-\nzent steigern liesse, wäre zwar sehr wünschenswert. Tatsache wird aber \nauch in Neuhausen sein, dass viele Stimmberechtigte den Spaziergang \nam Sonntagnachmittag nutzen, um sich durch Einwurf des Zustellcouverts \nmit Stimmausweis für die verpasste Abstimmung zu entschuldigen. Der \ngewünschte Effekt wird wohl wesentlich bescheidener ausfallen. Die SVP-\nEDU-Fraktion wird grossmehrheitlich die Motion erheblich erklären, sofern \nunser Änderungswunsch vom Motionär aufgenommen wird. Wir möchten \naber nicht eine mangelhafte Lösung durch eine nicht praxistaugliche erset-\nzen.  \n\nBeat Hedinger (FDP): Es gibt gescheite, weniger gescheite und auch un-\nnötige Vorstösse. Renzo Loiudice, das ist ein gescheiter Vorstoss. Die \nFDP-CVP-JF-Fraktion wir die Motion erheblich erklären. Nicht, um die \nStimmbeteiligung zu erhöhen, sondern weil der Vorstoss gesundem Men-\nschenverstand entspricht. Und wie schon mehrmals erwähnt, sollen \nStimmcouverts auch am Sonntagmorgen eingeworfen werden und auch \nzugelassen werden. \n\nMaria Härvelid (GLP): Die GLP-EVP-Fraktion Fraktion unterstützt diese \nMotion und nachdem der Regierungsrat die Türen geöffnet hat, wird die \nGLP-EVP-Fraktion die Türen offen halten für diese Motion. Ein kleines Ar-\ngument: Stellen Sie sich vor, Ihre Abstimmungsunterstützer-Couverts lie-\ngen noch in der Box. Und diese entscheidenden Couverts sind die Züng-\nlein an der Waage. Wenn Sie nun Gewinner sein werden, dank der späte-\nren Abholung aus dem Briefkasten – ich glaube, das Argument überzeugt \nalle hier drin, weil Gewinner wollen wir sein.  \n\nPeter Neukomm (SP): Ich möchte nur noch etwas zu diesem Einwand der \n\nPraktikabilität sagen. Ich sehe das jetzt nicht so, wie die SVP-Fraktion. Das \nProblem des Vorschlags der SVP-Fraktion ist folgender: Wir haben in der \nStadt Schaffhausen verschiedene Urnen-Öffnungszeiten. Wenn wir schon \neine Regelung machen, dann machen wir eine, die überall gleich ist und \nnicht, die es den Gemeinden überlässt, ab wann dieser Zeitpunkt festge-\nlegt ist. Bitte bleiben Sie bei der Formulierung des Motionärs oder machen \nSie eine so offene Formulierung daraus – dies mein Rat an den Motionär \nallenfalls – dass die Staatskanzlei das nochmal klären kann, was der sinn-\nvollste Zeitpunkt ist. Aber ich würde mich dagegen wehren, dass wir in den \nGemeinden verschiedene Zeitpunkt haben, ab wann diese Couverts noch \ngezählt werden.  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 631 \n\nChristian Heydecker (FDP): Machen wird doch jetzt kein Büro auf, wegen \ndieser Formulierung. Bei so einem Vorstoss ist der Regierungsrat nicht \n\nsklavisch an den Text gebunden. Es geht um die Stossrichtung. Lassen \nSie den Text wie er ist und der Regierungsrat macht einen schlauen Vor-\nschlag in seiner Vorlage. Wenn Sie den Eindruck haben, Sie hätten eine \nnoch bessere Idee, dann können Sie das in der vorberatenden Spezial-\nkommission einbringen. Aber erklären Sie diesen Vorstoss jetzt als erheb-\nlich.  \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Christian Heydecker hat mir gerade das \nVotum vorweggenommen. Ich bitte Sie auch, jetzt diese Motion einfach \nerheblich zu erklären. Sie können sicher sein, wir werden einen Vorschlag \nunterbreiten, der sicherlich vorsieht, dass das im ganzen Kanton gleich ist. \nDenn es ist nicht wünschbar, wenn es in jeder Gemeinde wieder Differen-\nzen gibt. Wir werden ein Vorschlag unterbreiten, wo wir einen Zeitpunkt \nfestlegen werden, der für den ganzen Kanton gilt. Sie können auch sicher \nsein, wir werden vorgängig die Gemeinden befragen, damit wir nicht ir-\ngendeine Regelung vorschlagen, die dann auf der Gemeindeebene in den \nGemeindekanzleien wieder zu Problemen führen wird. Sie können somit \nsicher sein, wir werden Ihnen relativ zügig einen Vorschlag unterbreiten, \nder abgestimmt ist. Denn in der Tat besteht ein Handlungsbedarf. Ich bitte \nSie, erklären Sie diese Motion erheblich und dann werden wir diese richtig \numsetzen. Zudem werden Sie am Schluss das letzte Wort haben.  \n\nJürg Tanner (SP): Es tut mir leid, dass ich diese Diskussion jetzt noch ein \nbisschen verlängere. Aber ich finde es richtig, dass wir sie hier führen. Wir \nmüssen das dann aber auch praktizieren. Ich erinnere mich an meine Mo-\ntion, als es um den Erziehungsrat ging. Da habe ich eine relativ offene \nFormulierung gewählt und als Beispiel einen Gesetzestext eingefügt. Es \nwar zu meiner Überraschung eine grosse Diskussion, weil man mich auf \ndiesen, als Beispiel gedachten und klar so deklarierten Text behaftet hat. \nUnd jetzt hier haben wir auch schon ein kleines Problem, weil die Motion \nentgegen allen Usanzen ist, steht hier genau drin, wie lange. Nämlich bis \nzur Urnenschliessung. Das ist ein relativ klarer Gesetzestext, den wir er-\nheblich erklären. Darin steht eben bis zur Urnenschliessung. Selbstver-\nständlich ist der Regierungsrat auch dann nicht daran gebunden. Aber ich \nhabe damals mein Beispiel abgeändert in dieser Motion, weil Sie dem \nsonst nicht zugestimmt hätten. Der Motionär kann jetzt auf der ruhigen \nBank sitzen, weil die FDP mitmacht. Aber ich fände es gut, wenn wir uns \nfür die Zukunft ein bisschen Klarheit verschaffen würden, uns gegenüber. \nIch bin der gleichen Meinung von Christian Heydecker und Stefan Bilder. \n\n\n\n632 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAber dann wäre ich froh, wenn man das in einem Protokoll auch so fest-\nhalten würde. Dann gilt das auch für alle künftigen Texte, die als Geset-\n\nzestext präsentiert werden. \n\nRenzo Loiudice (SP): Ich bedanke mich für die eingegangenen Voten. \nAuch seitens Regierung. Vielleicht noch zwei oder drei kleine Anekdoten \nund dann meine Schlussfassung: Mit diesen im Briefkasten gebliebenen \nStimmen kann wahrscheinlich Hedy Mannhart und René Sauzet zu Hause \nein Lied singen. Ich habe noch das Video, wo Stefan Bilger die Urne ge-\nschüttelt hat und dann Hedy Mannhart herausgezogen hat. Zweitens kann \nman sagen, 50, 60 Prozent, das ist ein Jammern auf hohem Niveau. Ich \narbeite im Kanton Zürich und habe mit meinen Kollegen darüber gespro-\nchen. Dort haben sie eine Stimmbeteiligung von vielleicht 30, 35 Prozent. \nSie fragten mich, wieso ich noch eine Motion schreibe und darüber jam-\nmere. Die Briefe, die die Leute eingeworfen haben, mit dem Gedanken, die \nwerden noch ausgezählt, und die werden nicht ausgezählt, ist einfach jam-\nmerschade, diese nicht beizuziehen. Ich bleibe aufgrund der eingegange-\nnen Voten bei meiner Fassung.  \n\nPeter Werner (SVP): Weshalb die Wahllokale verschiedene Öffnungszei-\nten haben, das weiss ich nicht. In der Stadt hat es zwar mehrere Wahllo-\nkale mit verschiedenen Öffnungszeiten. Aber Sie haben wahrscheinlich \nnur einen Briefkasten, wo man die einwerfen kann, denn es wird nur eine \nStadtkanzlei geben. Und dort ist es massgebend. Wie Ihr das handhaben \nwollt, ob ihr um halb elf oder schon um zehn leeren wollt, das spielt keine \nRolle. Aber die Gemeinden haben verschiedene Öffnungszeiten und wenn \nwir einen fixen Termin stellen, dann sehe ich nicht ein, weshalb die Wahl-\nlokale zu verschiedenen Zeiten öffnen. Das ist irgendwo ein Widerspruch. \nAuf der einen Seite beklagt der Motionär, er will das einheitlich haben. Aber \ngenau die Öffnungszeiten der Wahllokale sind ja nicht einheitlich und wenn \nwir das festlegen. Die Öffnung der Wahllokale ist nicht einheitlich. Deshalb \nist eigentlich ganz klar, wenn der Motionstext angepasst würde auf «Öff-\nnung der Wahllokale», dann ist es in jeder Gemeinde klar. Wenn das zu \neiner Spezialkommission kommt, dann kann das dort abgesprochen wer-\nden. Ich wusste nicht, dass das so ein grosses Trara gibt, wegen ein paar \nWorten. Aber dann machen wir das über die Spezialkommission.  \n  \n\n\n\n Protokoll der 12. Sitzung vom 2. Juli 2018 633 \n\nAbstimmung \n\nMit 49 : 0 Stimmen wird die Motion Nr. 2018/4 von Renzo Loiudice vom \n19. März 2018 betreffend Erhöhung der Stimmbeteiligung erheblich \nerklärt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 11:42 Uhr \n  \n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n2.\n07\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nAd\n\ner\ns\n\nTi\nll\n\nAL\n-G\n\nrü\nne\n\nAL\n \n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nAe\n\nllig\nPe\n\nnt\nti\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBä\n\nch\nto\n\nld\nW\n\ner\nne\n\nr\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nen\nn\n\nFr\nan\n\nzi\nsk\n\na\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nBr\n\nüh\nlm\n\nan\nn\n\nPh\nilip\n\npe\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nBü\nhr\n\ner\nR\n\nic\nha\n\nrd\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nC\n\nap\nau\n\nl\nU\n\nrs\nAL\n\n-G\nrü\n\nne\nG\n\nrü\nne\n\nV/\nA/\n\nN\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nAL\n-G\n\nrü\nne\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nC\nVP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEr\n\nb\nSa\n\nm\nue\n\nl\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nSe\n\nni\nor\n\nen\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nFa\n\ncc\nan\n\ni\nD\n\nie\ngo\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFe\n\nhr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nFl\n\nüc\nk \n\nH\nän\n\nzi\nR\n\nita\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nC\n\nVP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nFr\nei\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nFr\nei\n\nvo\nge\n\nl\nM\n\nat\nth\n\nia\ns\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nFr\n\nic\nk\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nAL\n\n-G\nrü\n\nne\nAL\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nG\n\nnä\ndi\n\nng\ner\n\nA\nnd\n\nre\nas\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nG\nra\n\nf\nH\n\nan\nsu\n\nel\ni\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nAg\nro\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\när\n\nve\nlid\n\nM\nar\n\nia\n \n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\nau\n\nse\nr\n\nTh\nom\n\nas\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ned\n\nin\nge\n\nr\nBe\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nH\not\n\nz\nW\n\nal\nte\n\nr\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nIs\n\nlik\ner\n\nAr\nno\n\nld\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLa\nch\n\ner\nSt\n\nef\nan\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nJU\nSO\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nLo\niu\n\ndi\nce\n\nR\nen\n\nzo\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nan\n\nnh\nar\n\nt\nH\n\ned\ny\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nM\n\non\nta\n\nna\nri\n\nM\nar\n\nce\nl\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nJF\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nR\nol\n\nan\nd\n\nAL\n-G\n\nrü\nne\n\nG\nrü\n\nne\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nM\nül\n\nle\nr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nen\n\nsc\nhw\n\nan\nde\n\nAn\ndr\n\nea\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nko\n\nm\nm\n\nPe\nte\n\nr\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\neu\nm\n\nan\nn\n\nEv\na\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSc\n\nhm\nid\n\nig\nR\n\nai\nne\n\nr\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nEV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nV/\nA/\n\nN\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n2.\n07\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAb\nst\n\n. 5\nAb\n\nst\n. 6\n\nAb\nst\n\n. 7\nAb\n\nst\n. 8\n\nAb\nst\n\n. 9\nS\n\nch\nne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nnd\nre\n\nas\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nE\n\nnt\nh\n\nS\nch\n\nud\nel\n\nE\nric\n\nh\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nJS\n\nV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nE\nnt\n\nh\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nSu\nsi\n\nFD\nP-\n\nC\nVP\n\n-J\nF\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP \nKM\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nSt\nam\n\nm\nTh\n\nom\nas\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nol\nl\n\nVi\nrg\n\nin\nia\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nSt\n\nra\nss\n\ner\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSt\n\nüh\nlin\n\nge\nr\n\nSu\nsi\n\nAL\n-G\n\nrü\nne\n\nAL\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nSu\nlz\n\nbe\nrg\n\ner\nEr\n\nns\nt\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nTa\nnn\n\ner\nJü\n\nrg\nSP\n\n-J\nU\n\nSO\nSP\n\nJa\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nTe\n\nkt\nas\n\nN\nih\n\nat\nFD\n\nP-\nC\n\nVP\n-J\n\nF\nFD\n\nP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nU\nllm\n\nan\nn\n\nC\nor\n\nin\nne\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nid\nm\n\ner\nR\n\neg\nul\n\na\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nW\nür\n\nm\ns\n\nJo\nse\n\nf\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nEn\nth\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nZu\n\nbl\ner\n\nKu\nrt\n\nSP\n-J\n\nU\nSO\n\nSP\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\n49\n\n38\n51\n\n37\n49\n\n50\n45\n\n51\n49\n\nN\nei\n\nn\n0\n\n12\n0\n\n10\n0\n\n0\n6\n\n0\n0\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\n2\n2\n\n4\n2\n\n3\n1\n\n0\n3\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n11\n8\n\n7\n9\n\n9\n7\n\n8\n9\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n2.\n07\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\ntb\ner\n\nic\nht\n\ns \nun\n\nd \nJa\n\nhr\nes\n\nre\nch\n\nnu\nng\n\n 2\n01\n\n7\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n49\n\nde\nr S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nV/\nA/\n\nN\n11\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nVe\n\nrw\nen\n\ndu\nng\n\n d\nes\n\n B\net\n\nrie\nbs\n\nge\nw\n\nin\nns\n\n 2\n01\n\n7 \nde\n\nr S\npi\n\ntä\nle\n\nr S\nch\n\naf\nfh\n\nau\nse\n\nn\nVe\n\nrw\nen\n\ndu\nng\n\n B\net\n\nrie\nbs\n\nge\nw\n\nin\nn\n\nJa\n38\n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\n a\n\nn \nde\n\nn \nKa\n\nnt\non\n\n: C\nH\n\nF \n2'\n\n80\n3'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn\n\nN\nei\n\nn\n12\n\nZu\nw\n\nei\nsu\n\nng\n z\n\nu \nde\n\nn \nR\n\nes\ner\n\nve\nn \n\nde\nr S\n\npi\ntä\n\nle\nr S\n\nch\naf\n\nfh\nau\n\nse\nn:\n\n C\nH\n\nF \n8'\n\n67\n8'\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n8\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nBa\n\nug\nes\n\net\nz:\n\n E\nrg\n\nän\nzu\n\nng\n A\n\nrt.\n 3\n\n0 \nAb\n\ns.\n 1\n\n li\nt. \n\na \n(A\n\nnt\nra\n\ng \nD\n\n. P\nre\n\nis\nig\n\n)\nEr\n\ngä\nnz\n\nun\ng \n\nAr\nt. \n\n30\n A\n\nbs\n. 1\n\n li\nt. \n\na\nJa\n\n51\n2  D\n\nie\n G\n\nem\nei\n\nnd\nen\n\n k\nön\n\nne\nn \n\nge\nge\n\nn \nEn\n\nts\nch\n\näd\nig\n\nun\ng \n\nih\nre\n\n s\nch\n\nrif\ntli\n\nch\ne\n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nB\nau\n\nge\nse\n\ntz\nN\n\nei\nn\n\n0\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nzu\n\n e\nin\n\ner\n U\n\nnt\ner\n\nsc\nhr\n\nei\ntu\n\nng\n d\n\nes\n A\n\nbs\nta\n\nnd\nes\n\n n\nac\n\nh \nAb\n\ns.\n 1\n\n li\nt. \n\na\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nge\n\nge\nnü\n\nbe\nr ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\nm\n G\n\nru\nnd\n\n g\neb\n\nen\n, s\n\nof\ner\n\nn \nes\n\n s\nic\n\nh \nni\n\nch\nt u\n\nm\n e\n\nin\ne\n\nV/\nA/\n\nN\n7\n\nVe\nrk\n\neh\nrs\n\nflä\nch\n\ne \nha\n\nnd\nel\n\nt. \nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n \n\nJa\n37\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nde\n\nr T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n d\nes\n\n B\nau\n\nge\nse\n\ntz\nes\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nlis\n\nte\nN\n\nei\nn\n\n10\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n4\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n5\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nBa\nug\n\nes\net\n\nz\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nJa\n\n49\nTe\n\nilr\nev\n\nis\nio\n\nn \nBa\n\nug\nes\n\net\nz\n\nN\nei\n\nn\n0\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nV/\nA/\n\nN\n9\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n6\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n T\n\nra\nkt\n\nan\nde\n\nnl\nis\n\nte\nÄn\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n \n\nJa\n50\n\nSo\nfo\n\nrti\nge\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nde\n\ns \nEr\n\nla\nss\n\nes\n e\n\nin\nes\n\n M\neh\n\nrw\ner\n\nta\nus\n\ngl\nei\n\nch\nge\n\nse\ntz\n\nes\n (M\n\nAG\n)\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\nen\nlis\n\nte\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n7\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n7\nSc\n\nhl\nus\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng \n\nEr\nla\n\nss\n e\n\nin\nes\n\n M\neh\n\nrw\ner\n\nta\nus\n\ngl\nei\n\nch\nge\n\nse\ntz\n\nes\n (M\n\nAG\n)\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nJa\n45\n\nPu\nbl\n\nik\nat\n\nio\nn \n\nAm\nts\n\nbl\nat\n\nt, \nun\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n fa\nku\n\nlta\ntiv\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n \n\nTe\nilr\n\nev\nis\n\nio\nn \n\nBa\nug\n\nes\net\n\nz\nN\n\nei\nn\n\n6\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n1\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n8\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng \n\nde\ns \n\nG\nes\n\nch\näf\n\nts\nbe\n\nric\nht\n\ns \n20\n\n17\n d\n\ner\n R\n\neg\nio\n\nna\nle\n\nn\nG\n\nen\neh\n\nm\nig\n\nun\ng\n\nJa\n51\n\nVe\nrk\n\neh\nrs\n\nbe\ntri\n\neb\ne \n\nSc\nha\n\nffh\nau\n\nse\nn \n\nAG\n (R\n\nVS\nH\n\n A\nG\n\n)\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\nV/\n\nA/\nN\n\n9\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\nD\nef\nin\niti\nve\nr R\n\nep\nor\nt\n\nKa\nnt\non\n\nsr\nat\nss\nitz\nun\n\ng \nvo\nm\n 0\n2.\n07\n.2\n01\n8,\n V\nor\nm\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n9\nM\n\not\nio\n\nn \n20\n\n18\n/4\n\n v\non\n\n R\nen\n\nzo\n L\n\noi\nud\n\nic\ne \n\nbo\nm\n\n 1\n9.\n\n M\när\n\nz \n20\n\n18\n b\n\net\nre\n\nffe\nnd\n\nEr\nhe\n\nbl\nic\n\nhe\nrk\n\nlä\nru\n\nng\nJa\n\n49\nE\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\nde\nr S\n\ntim\nm\n\nbe\nte\n\nili\ngu\n\nng\nN\n\nei\nn\n\n0\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n8\nTo\n\nta\nl\n\n60\n\n\n\n636 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\n \n\ncgysi\nTextfeld\n638\n\n\n\tProtokoll 12. Sitzung vom 02.07.2018\n\t20180702-Vormittag-Kantonsrat\n\n\n\n