name: Protokoll der 8. Kantonsratssitzung vom 25.05.2020

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 8. Sitzung \n\nvom 25. Mai 2020, 13:15 Uhr in der Dreifachhalle Breite, Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz    Lorenz Laich \n\nProtokoll    Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nRita Flück Hänzi, Irene Gruhler Heinzer, Anna Naeff, Patrick Portmann, \nRainer Schmidig, Daniel Stauffer, Virginia Stoll \n  \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom 16. September \n2019 mit dem Titel «Stimmrechtalter 16» 385 \n\n2. Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 \nmit dem Titel «Finanzpolitische Verantwortung bei der \nStilllegung und Entsorgung von Kernkraftwerken» 397 \n\n3. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina \nMunz, Claudio Kuster, Manuela Camnasio, Nina Hodler und \nJasmin Vogelsang (Erstunterzeichnende) sowie \nMitunterzeichnende vom 22. August 2019 mit dem Titel: \n«kostenlose Benutzung des ÖV für Kinder unter 16 Jahre» 407 \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 385 \n\nFortsetzung der Ratsdebatte \n\n1. Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom 16. September 2019 mit \ndem Titel «Stimmrechtalter 16» \n\nSchriftliche Begründung: Die direkte Demokratie unseres Landes lebt von \nder aktiven politischen Partizipation eines möglichst grossen Teils der Be-\nvölkerung. Eine hohe Beteiligung am politischen Prozess ist von grosser \nBedeutung und Interesse. Eine hohe Beteiligung an Urnengängen führt zu \neiner noch höheren Legitimation der durch das Volk getroffenen Ent-\nscheide. Vor diesem Hintergrund scheint es deshalb unverständlich, dass \nJugendliche scheinbar nur aufgrund ihres Alters von der Urne ferngehalten \nwerden. Natürlich ist die Teilhabe von Kindern an Wahlen und Abstimmun-\ngen wenig sinnvoll. Ebenso ist es richtig, dass nur volljährige Bürgerinnen \nund Bürger in politische Ämter gewählt werden dürfen. Bei Jugendlichen \nsind es aber Ausreden, die verhindern, dass diese politisch nicht partizi-\npieren dürfen. Die Gesellschaft erwartet bereits heute von Jugendlichen, \n\ndass sie weitreichende Entscheide treffen können. So muss beispielsweise \nam Ende der obligatorischen Schulpflicht entschieden werden, welcher be-\nrufliche Werdegang eingeschlagen wird. Es ist davon auszugehen, dass \nJugendliche auch die langfristigen Konsequenzen von politischen Ent-\nscheiden problemlos einordnen können. Dass Jugendliche nicht per se \napolitisch sind, zeigt sich spätestens nach den diversen Klimastreiks auch \nin Schaffhausen eindrücklich. Jugendliche sind heute also mindestens ge-\nnauso politisch bewegt wie der momentan stimmberechtigte Teil der Be-\nvölkerung. Bestenfalls kann durch die politische Partizipation das Interesse \nder Jugend gefördert und langfristig erhalten werden. \nEin Ausbau der demokratischen Mitsprache im Kanton Schaffhausen \nwürde sich nahtlos in die politische Geschichte unseres Landes einreihen. \nPolitische Teilnahme für grosse Teile der Bevölkerung ist historisch gese-\n\nhen nämlich keine Selbstverständlichkeit. Es ist also wenig verwunderlich, \ndass die Ausweitung der politischen Rechte in der Schweiz Tradition hat. \nin der alten Eidgenossenschaft wurden diese Rechten den Bewohnern der \nsogenannten Untertanengebiete noch vorenthalten. Genauso dem weibli-\nchen Teil der Bevölkerung bis zur Einführung des Frauenstimmrechts \n1971. 1991 wurde das Stimmrecht von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Der \nKanton Glarus kennt seit 2007 das Stimmrechtalter 16. Auch in unserem \nKanton wäre ein solcher Schritt nicht völlig neu. Die reformierte Kirche traut \nJugendlichen bereits heute zu, bei demokratischen Entscheiden mitreden \nzu können. \n\n\n\n386 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStefan Lacher (JUSO): Es freut mich, dass wir heute – wenn auch unter \netwas speziellen Bedingungen stattfindend – über die Ausweitung der po-\n\nlitischen Grundrechte der Schaffhauserinnen und Schaffhauser diskutieren \nkönnen. Erlauben Sie mir zu Beginn kurz einen schematischen Rückblick \nzum Thema Stimmrecht in unserem Land. Bevor wir das aber beginnen, \nmöchte ich alle Ratsmitglieder bitten, die nicht Mitglied in einer Zunft sind, \nIhre Stimmgeräte abzugeben. Ich würde vorschlagen, dass die wenigen \ndie es dann noch sind, den Entscheid machen. Das wird so schon seine \nRichtigkeit haben. Wenn Sie das etwas irritiert hat, bin ich froh, dass wir \nheute so nicht mehr zu unseren politischen Entscheidungen kommen. \nNicht eine kleine Minderheit fällt sie, sondern es sind etwas mehr. Dieses \nBeispiel zeigt aber, dass wir dies auch in unserem Land hatten. Über etwa \n400 Jahre lang bestimmten die Zünfte das Schicksal des Stadtstaates \nSchaffhausen. Ich sage bewusst Stadtstaat, denn vom Land war relativ \nwenig zu hören. Die Ausweitung der demokratischen Rechte – das ist et-\nwas, dass in unserem Land seine Tradition hat – bedurfte dann auch des \näusseren Einflusses durch einen Franzosen. So modernisierte sich die alte \nEidgenossenschaft und es kam zum modernen Kanton Schaffhausen. \nAuch in diesem sollte es noch eine Zeit dauern, bis alle Einwohner und \nEinwohnerinnen des Kantons an die Urne gehen durften. Das Frauen-\nstimmrecht dauerte bis zu seiner Einführung auch noch relativ lange. \nHeute ist es aber unbestritten. Das Gleiche gilt für das Stimmrecht ab 18 \nJahren. Mir, als junger Mensch, war das gar nicht so bewusst. Das Stimm-\nrecht 18 ist aber keine historische Tatsache, die seit Ewigkeiten in Stein \ngemeisselt ist. Es wurde erst 1990 eingeführt. Ist also somit nicht viel älter \nals ich. Diese Ausweitungen des Stimmrechts hatten in der Vergangenheit \nimmer etwas gemeinsam. Nämlich, dass das Plenum derjenigen, die an \nder Urne einen Entscheid fällen durften, grösser wurde. Meiner Meinung \nnach ist das sehr wichtig und auch der zentrale Punkt meines Anliegens. \nEin grösseres Plenum führt eben auch zu einer besseren und breiteren \nAbstützung der Volksentscheide und stärkt deshalb auch die Legitimation \nvon diesen. Eine Erweiterung des Stimmrechts auf Jugendliche ab 16 Jah-\nren hätte das gleiche Prinzip zur Folge. Das Plenum würde wieder grösser \nund indiskutabel auch die Volksentscheide weiter stärken, da dadurch eine \ngrössere Bevölkerungsgruppe angefragt wird. Nun taucht aber immer wie-\nder das Argument auf, dass 16-Jährige solche Entscheide gar nicht fällen \nkönnten. Ich bin momentan in meiner Ausbildung zum Kantonsschullehrer \nund was ich im ersten Semester in der sogenannten Entwicklungspsycho-\nlogie gelernt habe, ist, dass Jugendliche im Alter von 16 Jahren entwick-\nlungspsychologisch gesehen, schon lange dazu fähig sind, abstrakt zu \ndenken. Sie sind auch dazu fähig, langfristige Entscheidungen in einem \nKontext einordnen zu können. Also genau das, was wir in der Politik ma-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 387 \n\nchen. Ich glaube – rein entwicklungspsychologisch gesehen – können Ju-\ngendliche Entscheide an der Urne treffen. Es ist also kein Grund, der ins \n\nFeld geführt werden sollte, dass die Jugendlichen kognitiv noch nicht ge-\nnug auf der Höhe seien, um an die Urne zu gehen. Wir trauen es den Ju-\ngendlichen ja auch schon heute zu, andere gewichtige und relativ langfris-\ntige Entscheide treffen zu können, wie: Mache ich eine Berufsausbildung? \nWenn ja, welche? Besuche ich die Kantonsschule? Oder wie habe ich es \nmit der Religion – Konfirmation Ja oder Nein? Wir erwarten schon heute, \ndass Jugendliche all diese weitreichenden Fragen beantworten können, \num in der Gesellschaft teilzunehmen. Ich mache mir – und das will ich an \ndieser Stelle auch offen sagen – keine Illusionen, dass Heerscharen von \njungen Menschen an die Urne gehen werden. Das ist aber, denke ich, auch \nnicht überraschend, denn auch in unserer Generation sind es ja bei weitem \nnicht alle, die an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Ich gehe aber \ndavon aus, dass mit dem Stimmrecht von 16 Jahren die politische Bildung \nim Kanton gestärkt wird. Ich meine zu behaupten, dass im Moment die \npolitische Bildung in unserem Kanton eher ein Mauerblümchendasein fris-\ntet. Aber vielleicht mag mich der Bildungsdirektor hier korrigieren. Dann \nnehme ich das gerne zur Kenntnis. Weshalb wird die politische Bildung \ngestärkt? Weil die Jugendlichen dann das neue Wissen auch direkt prak-\ntisch anwenden könnten. Vielleicht würden sie dann auch das realisieren, \nwas wir in diesem Rat eigentlich alle schon begriffen haben, nämlich: Dass \nPolitik gar nicht mal so langweilig ist und es sich vielleicht noch lohnen \nkönnte, sich vertieft einzubringen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass sich \ndie Jugend tiefer in die Politik einbringt. Wir hören in diesem Rat immer \nwieder, dass wir in unserem Kanton ein Problem mit der demografischen \nEntwicklung haben. Diese Überalterung – ich sage es salopp – ist bei den \nPersonen, die sich politisch engagieren, noch ausgeprägter. Unsere Politik \nund unsere Demokratie drohen zu überaltern. Was hat das zur Folge? Sie \nwird nicht mehr gelebt. Das Gelebt-werden einer Demokratie ist meiner \nMeinung nach sehr wichtig, da sie kein Selbstläufer ist. Sie muss immer \nwieder erstritten werden. Wir sehen das im Moment gerade in Ungarn. Ein \nnegatives Beispiel, wonach eine Demokratie nicht ein so stabiles Konstrukt \nist. Eine «nachhaltigere» frühere Einbindung in das politische Leben würde \nvielleicht auch uns als Parteigänger, vielleicht verfrüht und konsequenter \npolitisch interessierten und motivierten Nachwuchs bescheren. Aber das \nsollte nur ein positiver Nebeneffekt am Rande sein. Zuletzt: Der Jugend \nwird immer wieder ein gewisser «Linksdrall» zugesprochen, à la: «Wer in \njungen Jahren nicht links ist, hat kein Herz». Ich möchte Sie aber an dieser \nStelle bitten, diese Motion nicht aufgrund von einem politischen Kalkül ab-\nzulehnen. Das würde der Forderung nicht wirklich gerecht werden und \nwäre ein fraglicher Beweggrund. Zudem war diese Befürchtung schon \nbeim Frauenstimmrecht vorhanden – unbegründet – denn schauen Sie \n\n\n\n388 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsich nur mal in diesem Saal um. Wir sind weit von der linken Mehrheit ent-\nfernt. Sie würden da – glaube ich – die politische Landschaft nicht vollkom-\n\nmen umpflügen, wenn Sie das Stimmrecht von 16 Jahren annehmen wür-\nden. Ich bin überzeugt, dass junge Menschen begeisterungsfähig und kri-\ntisch sind und es unserer Demokratie guttun würde, die Jungen auch mit-\neinzubinden, denn sie wollen dies auch. Das zeigt sich daran, dass das \nJugendparlament Schaffhausen – also die Jugendlichen die politisch aktiv \nsind – meine Motion unterstützen und gerne eingebunden werden würden. \nAn dieser Stelle möchte ich klar deklarieren: An der jetzigen inhaltlichen \nFormulierung der Motion muss ich nicht bis zum Letzten festhalten. Gerne \nbin ich bereit, allfällige Änderungen einfliessen zu lassen, wie Sie vermut-\nlich beispielsweise vonseiten der GLP-EVP-Fraktion zu erwarten sind. Ich \nfreue mich deshalb auf eine spannende Debatte. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme \ndes Regierungsrats bekannt. Der Vorstoss zielt auf einer Senkung des \nStimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre. Dadurch soll die demokratische \nMitsprache im Kanton Schaffhausen ausgebaut werden. Eine hohe Betei-\nligung an Urnengängen führe zu einer noch höheren Legitimation der \ndurch das Volk getroffenen Entscheide. Vor diesem Hintergrund sei es un-\nverständlich, dass Jugendliche scheinbar nur wegen ihres Alters von der \nUrne ferngehalten würden. Die Kantonsverfassung knüpft die Stimm- und \nWahlberechtigung in kantonalen Angelegenheiten in Art. 23 Abs. 1 an die \nMündigkeit. Das heisst aktuell an das zurückgelegte 18. Altersjahr. Auch \nalle anderen Kantone – mit Ausnahme des Kantons Glarus – knüpfen ak-\ntuell die Stimm- und Wahlberechtigung in kantonalen Angelegenheiten an \ndas zurückgelegte 18. Altersjahr. Die Senkung des Stimm- und Wahl-\nrechtsalters wurde in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen immer \nwieder diskutiert. Als erster und bisher einziger Kanton hat sich der Kanton \nGlarus an der Landsgemeinde 2007 für die Senkung des aktiven Stimm- \nund Wahlrechtsalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Im Kanton Neuenburg \nwurde gerade erst – in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 – eine \nInitiative auf Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre mit \neinem Nein-Stimmenanteil von über 58 Prozent verworfen. Auch auf Bun-\ndesebene wird die Ausübung der politischen Rechte vom zurückgelegten \n18. Altersjahr abhängig gemacht. Aktuell ist eine parlamentarische Initia-\ntive von Nationalrätin Arslan von den Grünen zum aktiven Stimm- und \nWahlrecht für 16-Jährige hängig. Die Initiative wurde vom Nationalrat noch \nnicht behandelt. Im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung im \nJahr 2000, war das Stimmrechtsalter 16 im Kanton ein kontrovers disku-\ntiertes Thema. Es wurde in die Vorlage zum ersten Entwurf der neuen Kan-\ntonsverfassung aufgenommen. Anlässlich der ersten Beratung lehnte das \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 389 \n\nParlament das Stimmrechtsalter 16 aber gänzlich ab. Anlässlich der zwei-\nten Vorlageberatung beantragte die Spezialkommission nochmals die \n\nDurchführung einer Separatabstimmung über das Stimmrechtsalter 16. \nDies wurde aber vom Parlament abgelehnt. Die Befürworter konnten im-\nmerhin einen kleinen Erfolg verbuchen, indem anlässlich der zweiten Be-\nratung des Verfassungsentwurfs im Jahr 2002, anstelle der Nennung des \nMindestalters von 18 Jahren, eine allgemeine Formulierung mit dem Mün-\ndigkeitsalter vorgezogen wurde. Massgebend war das Argument, dass die \nErlangung des Stimmrechts mit der Erlangung der Mündigkeit übereinstim-\nmen sollte. Das Stimmrechtsalter 16 ist im Zusammenhang mit der \nKlimadebatte schweizweit wieder etwas aktueller geworden. Die Partizipa-\ntion vieler Jugendlicher an dieser politischen Diskussion zeigt deren Inte-\nresse an politischen Themen und Prozessen. Entsprechend argumentie-\nren Befürworter, dass 16-Jährige aufgrund ihrer Bildung und Informations-\nmöglichkeiten als urteilsfähig und politisch reif angesehen werden können. \nDie Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre fördere ein \nfrühzeitiges Engagement der Jugendlichen in der Politik. Auf der anderen \nSeite wird mit der Parallelität mit dem zivilrechtlichen Mündigkeitsalter ar-\ngumentiert. Das Stimm- und Wahlrechtsalter und das zivilrechtliche Mün-\ndigkeitsalter sollten einheitlich geregelt werden. Weiter sei das Auseinan-\nderdriften von aktivem und passivem Wahlrecht problematisch und wider-\nsprüchlich. Zudem bedeute die Teilnahme an politischen Prozessen eine \nzu hohe Mitverantwortung für unter 18-Jährige. 16- bis 18-Jährige seien \nleichter beeinflussbar als ältere Menschen. Der Regierungsrat anerkennt, \ndass das Stimmrechtsalter 16 im Zusammenhang mit der aktuellen \nKlimadebatte schweizweit eine gewisse Dynamik erhalten hat. Die Partizi-\npation vieler Jugendlicher an dieser politischen Diskussion und an den \nKlimademonstrationen zeigt deren Interesse an politischen Themen und \nProzessen. Dennoch erachtet der Regierungsrat ein generelles Stimm-\nrechtsalter 16 als sehr zu früh. Es braucht ein bestimmtes Alter und auch \neine bestimmte Lebensreife, um politische Verantwortung übernehmen zu \nkönnen. Die entsprechende Grenze ist nach Ansicht der Regierung mit \ndem Erreichen der Volljährigkeit richtig gesetzt. Damit bleibt eine Kongru-\nenz zwischen Rechten und Pflichten bestehen. Es ist zudem darauf hinzu-\nweisen, dass nicht ohne Not die Einheit des Stimmrechtsalters auf allen \nStaatsebenen aufgegeben werden sollte. Um das politische Engagement \nder jungen Generation zu steigern, gibt es nach Ansicht des Regierungs-\nrats wirkungsvollere Massnahmen als die Senkung des Stimmrechtsalters. \nDazu zählt insbesondere die Sensibilisierung für gesellschaftliche, wirt-\nschaftliche, umweltwissenschaftliche und geschichtliche Fragen und Zu-\nsammenhänge im Lebensumfeld, in den Gemeinden und vor allem auch \nin der Schule. Aber auch die Familien haben diesbezüglich einen wichtigen \n\n\n\n390 Kantonsrat Schaffhausen \n\nErziehungs- und Bildungsauftrag. Aus den erwähnten Gründen beantragt \nIhnen der Regierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Das Stimm- und Wahlrechtsalter ist überfällig. \nEs gibt keinen vernünftigen Grund, der dagegenspricht. Gehen wir doch \nohne weiteres davon aus, dass Jugendliche mit 16 Jahren und jünger, reif \ngenug sind, einen Beruf zu wählen. Die Jugendlichen müssen oft vor dem \n16. Altersjahr weitreichende und wegweisende Entscheidungen fällen. \nDen Lernenden werden anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeiten \nin den Betrieben übertragen. Im allgemeinbildenden Unterricht an der Be-\nrufsschule erhalten sie einen fundierten Staatskundeunterricht. Auch wä-\ngen sie jeweils vor den Abstimmungen äusserst, differenziert die Vor- und \nNachteile der Vorlagen ab und setzen sich mit allen Parteiprogrammen \nauseinander. Dieses angeeignete Wissen verpufft heute aber leider zu oft. \nDies, weil die Jugend wenig Bezug dazu hat, weil ihnen leider das entspre-\nchende Stimm- und Wahlrecht fehlt. Die jungen Erwachsenen dürfen Wein \nund Bier kaufen, Roller fahren und was die Sorgen und Nöte der Erwach-\nsenen angeht, werden die Jungen tagtäglich in der Gesellschaft, zu Hause \nund in den Print- und Screenmedien konfrontiert. Und wir fragen uns im \nErnst, ob diese Jungen reif genug sind um wählen zu dürfen? Parlaments- \nund Volksentscheidungen betreffen die Jungen naturgemäss am längsten. \nTrotzdem können sie aber bis zur Volljährigkeit nicht über ihre Zukunft mit-\nbestimmen. Die demografischen Veränderungen bringen es mit sich, dass \ndie Zahl der älteren Stimmberechtigten immer höher wird, was zu einer \nVerzerrung der politischen Entscheidungen führen kann. Ältere Stimmbe-\nrechtigte entscheiden oft anders als Junge, beispielsweise bei der Alters-\nvorsorge oder eben auch im Umwelt- und Klimabereich. Dieses Missver-\nhältnis gilt es zu korrigieren. Geben wir schon den 16-Jährigen die Mög-\nlichkeit, über ihre Zukunft mitzubestimmen. Die AL-GRÜNE-Fraktion un-\nterstützt einstimmig die Motion Stimmrechts- und Wahlrechtsalter 16. \n\nDiego Faccani (FDP): Als Zunftmeister und Schuhmacher der Stadt \n\nSchaffhausen gebe ich schon einmal dem ersten Wunsch des Motionärs \nnicht statt. Ich gebe meine Stimmrechte nicht zurück und darf Ihnen die \nFraktionsmeinung der FDP-CVP-JF kundtun: Erinnern Sie sich noch, was \nSie mit 16 umgetrieben hat? Gut, wenn ich in den Saal schaue, ist es bei \nden meisten schon lange her. Bei wenigen aber auch noch nicht so lange. \nNichtsdestotrotz: Mit 16 trieb mich alles andere um, als der Wunsch, bei \nden alten Damen und Herren mittun zu wollen. Junge Menschen in diesem \nAlter sind mit ganz vielen Sachen beschäftigt und meistens alles zur glei-\nchen Zeit – und vor allem auch mit sich selber. Die Jungen sind in dieser \nLebenslage intensiv mit Entscheidungen und Übernahme von Verantwor-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 391 \n\ntung beschäftigt. Dies in Beruf- und Studienwahl, häufig auch in Sportver-\neinen und weiteren Jugendorganisationen, wie zum Beispiel bei den Pfad-\n\nfindern oder Jungwacht/Blauring. Aber auch die ersten Gehversuche in \namouröser Angelegenheit ist ein wichtiger Teil der Teenager und vielfach \nkompliziert. Mit dieser Motion wollen Sie nun allen jungen Menschen noch \neine Pflicht aufbürden? Das Wahl- und Abstimmungsrecht soll bereits ab \n16 gelten; ohne passives Wahlrecht und zwei Jahre vor Erreichen der Voll-\njährigkeit. Mit 16 ist man rechtlich noch nicht handlungsfähig, soll aber \nschon wichtige politische Entscheide treffen? Dieses Wahlrecht ist nicht \nnur ein Recht, sondern eben auch eine Pflicht. Eine Pflicht notabene, die \nbei Nichterfüllung Bussen nach sich ziehen würde. Ob dann die Eltern \ndiese zu berappen haben, ist noch zu klären, da ja die Verursacher noch \nnicht volljährig sind und somit mit 16 auch noch nicht die volle Verantwor-\ntung übernehmen können. Junge, die ein politisches Interesse haben, kön-\nnen auch vor dem 18. Geburtstag in Parteien, politischen Bewegungen, \nJugendkommissionen oder Schülervertretungen erste Erfahrungen sam-\nmeln. Auch Gehör verschaffen und Einfluss nehmen, sind möglich; wie die \njüngste Vergangenheit aufzeigt. Die jungen Menschen müssen also nicht \napolitisch zwei Jahre herumsitzen. Es wird auch nicht zu einer höheren \nStimmbeteiligung führen. Das sieht man schon bei den Kirchgemeinden, \nwo sie mit 16 stimmen können. Es ist sogar bei den Jungen stark schwan-\nkend und kommt in gewissen Wellen – je nach Thema, was gerade ange-\nsagt ist – früher die Kernkraft, heute das Klima. 1991 wurden die Volljäh-\nrigkeit und das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 gesenkt. Wir erachten die \nVerkoppelung von Volljährigkeit und Übernahme von politischer Verant-\nwortung als lange bewährtes Doppelpack, das nicht aufgebrochen werden \nsoll. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf für eine Anpassung des \nStimmrechtalters. Aus diesen Gründen ist die Fraktion der FDP-CVP-JF – \nmit einer naturgemässen Ausnahme, unserem Jungfreisinnigen – der Mei-\nnung, die Motion sei nicht erheblich zu erklären. \n\nRegula Widmer (GLP): Der Motionär beantragt, Art. 23 Abs. 1 der Verfas-\n\nsung des Kantons Schaffhausens dahingehend zu ändern, dass alle im \nKanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr \nzurückgelegt haben, stimm- und wahlberechtigt sind. Unsere Fraktion an-\nerkennt das Engagement von einem Teil der Jugendlichen und da kommen \nwir bereits zum Knackpunkt dieser Motion. Sie verlangt nämlich aus-\nnahmslos, dass alle im Kanton wohnhaften Schweizerinnen und Schwei-\nzer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, auf kantonaler Ebene \nstimm- und wahlberechtigt sind. Viele der Jugendlichen wollen das viel-\nleicht gar nicht. Dennoch wird Ihnen ein Stimmzwang mit Bussenandro-\nhung auferlegt. Wir sind überzeugt, dass Jugendliche, welche in das poli-\n\ntische Geschehen eingebunden sind, die Basis für eine nachhaltige Politik \n\n\n\n392 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsind. Eine Partizipation soll und muss möglich sein. Junge Menschen, die \nbereit sind, politische Verantwortung zu tragen, sollen unseres Erachtens \n\ndiese Möglichkeit auch bekommen. Wenn ein junger Mensch sich aktiv um \nsein Stimm- und Wahlrecht bemüht, soll das honoriert werden. Daher gibt \nes für uns bei dieser Motion zwei Optionen: Wenn der Motionär seine Mo-\ntion dahingehend anpasst, dass es neu heissen würde: Alle im Kanton \nSchaffhausen wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer können ab dem \nvollendeten 16. Altersjahr das Stimm- und Wahlrecht beantragen. Wählbar \nsind alle im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerinnen und Schweizer, \ndie das 18. Altersjahr vollendet haben. Dann werden wir die Motion mehr-\nheitlich unterstützen. Wenn er nicht bereit ist, den Motionstext anzupassen \nund seinen Vorstoss in ein Postulat umwandelt, würden wir dies auch noch \nunterstützen. Dem Motionstext, so absolut wie er vor uns liegt, werden wir \nnicht zustimmen. \n\nSamuel Erb (SVP): Die SVP-EDU-Fraktion hat die Motion Stimmrechtsal-\n\nter mit 16 Jahren eingehend diskutiert. Der Kanton würde bei diesem Vor-\nstoss eine unnötige Abweichung von der Bundesregelung herstellen. Beim \nVersand der Abstimmungsunterlagen müsste dies getrennt werden. Daher \nstellt unsere Fraktion bei diesem Thema ein grosses Fragezeichen. Die \nMasseneinbürgerungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass viele \nPersonen den Schweizer Pass haben, die gar nicht integriert sind. 16-Jäh-\nrige sind einfacher zu beeinflussen als Erwachsene – siehe Klimahysterie. \nIch persönlich habe eine solche Klimademonstration von weitem mitver-\nfolgt und mir meine Gedanken gemacht. Vor allem im schulischen Bereich \nkönnte dies von ideologisch gleichgesinnten Lehrern massiv ausgenützt \nwerden und so die politische Landschaft verändern. Es gibt nicht nur \nRechte, sondern auch Pflichten und Verantwortung, die für unsere Wirt-\nschaft von grosser Bedeutung ist. Die Mündigkeit im Alter von 18 Jahren \nermöglicht unter anderem das Abstimmen oder Autofahren, verpflichtet je-\ndoch auch den Kanton am Leben zu erhalten mit zum Beispiel: Steuern \nzahlen, Strafmündigkeit und so weiter. Mit 16 Jahren ist man weder vor \ndem Gesetz, noch von der Verantwortung her mündig. Als Beispiel sind \ndie vielen Lehrabbrüche zu sehen, die in den letzten Jahren stark zuge-\nnommen haben. Von wegen Verantwortung, wie Kantonsrat Stefan Lacher \nseine Motion darstellt: Sogar der linke Kanton Neuenburg hat eine solche \nInitiative vor wenigen Wochen klar abgelehnt. Wir von der SVP wollen in \nder Politik keine «Hauruckübung» von linken Grünschnäbeln. Darum ist \nunsere Fraktion ganz klar gegen die Überweisung dieser Motion. \n\nAndreas Frei (SP): Unsere direkte Demokratie ist ein hohes Gut, deren \nWerte mit grosser Sorgfalt bewahrt werden müssen. Ihr Regelwerk muss \ngleichermassen bewahrt und gleichzeitig immer wieder behutsam dem \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 393 \n\nWandel der Zeit angepasst werden. In der Vergangenheit – der Motionär \nhat es in seinen einleitenden Worten eindrücklich geschildert – wurden im-\n\nmer wieder Anpassungen gemacht, die wir heute als absolut unproblema-\ntisch und selbstverständlich anschauen. Es greift viel zu kurz, wenn jetzt \nvon befürwortender Seite und Regierung nur auf die Klimajugend hinge-\nwiesen wird; als eigentlicher und wichtigster Grund das hier einzuführen. \nNein, es muss unsere Überzeugung sein, dass wir im Wandel der Zeit ge-\nwisse Anpassungen machen. Die Reduktion des Stimmrechtsalters auf 16 \nJahre ist auf den ersten Blick sicher ein mutiger und nicht kleiner Schritt. \nAber nach reiflicher Überlegung ein absolut logischer. Das Altersgefüge \nunserer Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv \nRichtung Überalterung verschoben. Junge Leute haben dabei an politi-\nschem Gewicht verloren, dass wir nun sinnvollerweise wieder ausgleichen \nsollten. Natürlich kann man diesen Prozess nicht rein arithmetisch beurtei-\nlen und irgendwo ist eine Altersgrenze, die nicht unterschritten werden \nsollte. Aus meiner persönlichen Erfahrung mit jungen Menschen beurteile \nich die Festsetzung der Altersgrenze 16 Jahre als vernünftig und vor allem \nals absolut vertretbar. Seien wir doch etwas mutig und sprechen wir mit \neinem Ja zu dieser Motion den jungen Leuten unser Vertrauen aus. Sen-\nden wir ein Signal aus Schaffhausen in die Schweiz hinaus, dass wir nicht \nnur alte Menschen willkommen heissen, sondern eben auch die Jungen. \n\nPentti Aellig (SVP): Lieber Stefan Lacher: Grundsätzlich habe ich Sym-\npathie für deine Motion. Ich habe auch zwei Kinder, die sich früh für Politik \ninteressiert haben. Meine Tochter ist sogar bei der AL gelandet. Aber das \nGefühl sagt mir, dass einige dieses Stimmrecht durchaus nutzen würden. \nViele würden aber auch darunter leiden, dass sie die Abstimmungsbussen \nbegleichen müssten. Denn: Hat man sein Mofa frisiert, gibt es eine Busse. \nGeniesst man am Lindli einen Joint, droht schon wieder eine Busse. Scho-\nnen wir doch unsere Kinder wenigstens vor Abstimmungsbussen und leh-\nnen diese Motion ab. \n\nPeter Neukomm (SP): Politische Partizipation von Jugendlichen ist ein al-\ntes Anliegen von mir. Die Älteren unter Ihnen wissen, dass ich dafür schon \nin meiner Zeit als Stadtparlamentarier einiges an Energie verwendet habe \nund auch bereits verschiedene Vorstösse unternommen habe. Leider hat \nsich hier bis heute nicht sehr viel bewegt. Deshalb begrüsse ich diesen \nVorstoss von Stefan Lacher sehr. Die Stellungnahme des Regierungsrats \nfand ich sehr mutlos und hat mich sehr enttäuscht. Man hätte sie so – vor \n40 Jahren – auch eins zu eins gegen das Frauenstimmrecht präsentieren \nkönnen. Ich erwarte eigentlich mehr von unserer Regierung, wenn es da-\nrum geht, unsere Jungen für Politik zu interessieren. Wir wissen alle, dass \nwir eine schwierige demografische Entwicklung in unserem Kanton haben. \n\n\n\n394 Kantonsrat Schaffhausen \n\nWir sind einer der ältesten Kantone der Schweiz und es wäre ein wichtiges \nZeichen, wenn wir hier das Stimmrecht auf 16 Jahre senken könnten. Es \n\nwäre eine Partizipationsmöglichkeit, die zu mehr Interesse führen würde. \nInteresse und Partizipation bedingt sich zum Teil gegenseitig. Wir müssen \nunsere Jungen doch so früh wie möglich «anfixen», um sich mit ihrer Zu-\nkunft zu befassen und sich politisch einzubringen. Sie – geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen – haben heute die Möglichkeit dazu. Ich persönlich \nbin überzeugt, dass 16- bis 18-Jährige in der Lage wären, politisch mitzu-\nbestimmen. Ich habe drei Kinder in diesem Alter und ich hätte es meinen \nKindern zugetraut. Da unterscheide ich mich vielleicht von Samuel Erb. \nAber es ist keine Frage von rechts oder links. Es ist wirklich eine Frage, ob \nman das unseren Jungen zutraut. Ich hoffe, dass Stefan Lacher seine Mo-\ntion vom Wortlaut her anpasst, weil er lieber einen Spatzen in der Hand, \nals eine Taube auf dem Dach hat. Ich wäre schon froh, wenn es kleine \nFortschritte in diese Richtung gäbe. Noch zu Diego Faccani: Amouröse \nVerwirrtheit ist auch über 18 Jahren möglich und hat trotzdem keinen Ein-\nfluss auf die politischen Rechte.  \n\nThomas Hauser (FDP): Mehrmals wurde die reformierte Kirche angespro-\nchen, wo die Jugendlichen mit 16 Jahren abstimmen können. Das heisst, \nnach der Konfirmation. Vor vielen Jahren – es war, glaube ich, 2008 – war \nich Präsident des Grossen Stadtrats. Damals hat mich der Pfarrer aus \nBuchthalen angefragt, ob ich anlässlich der Konfirmation etwas Politisches \nerzählen kann. Ich habe lange studiert, ging an diese Konfirmation im \nHofackerzentrum und habe die Jugendlichen ermuntert: Jetzt seid ihr in \ndie Kirche aufgenommen, geht an die Versammlungen und stimmt ab. Ihr \nkönnt mitbestimmen, müsst aber keine Steuern bezahlen. Ich fand das ein \nwahnsinnig gutes Votum. Ein halbes Jahr später ging ich an die Kirchge-\nmeindeversammlung, die nach dem Gottesdienst in der Kirche Buchthalen \nstattfand. Wie viele von den angesprochenen Konfirmanden waren da? \nNull. Das Interesse war überhaupt nicht da. Auch wenn das hochstilisiert \nwird: Die 16-Jährigen wollen das gar nicht. Es sind ganz wenige, die da \nmitmachen. Die anderen interessiert das überhaupt nicht. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Der Grünvogel aus der Familie der Spechtvögel \nwird auch Faulvogel genannt. Das sagt relativ alles über die Einschätzung \nder SVP über die Jugendlichen aus. Wäre dieses Votum von einer anderen \nSeite gekommen, wären gewisse SVP-ler ziemlich erbost über solche un-\nflätigen Bemerkungen aufgestanden. Aber lassen wir das sein. Wichtiger \nist es mir, dass wir den Mut haben, neue Wege zu gehen. Es ist nicht re-\nlevant, was andere Kantone machen. Wir sind autonom. Das wird gerade \nvon dieser Seite immer wieder gesagt. Geben wir der Jugend die Zukunft \nin die Hand und Stimmen wir für das Wahlrechtsalter 16. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 395 \n\nMatthias Freivogel (SP): Kollege Hauser: Wie wollen Sie wissen, was die \nJungen wollen? Ich finde es anmassend, zu argumentieren, dass die Jun-\n\ngen das gar nicht wollen. Überlassen Sie es ihnen, was sie wollen. Dann \nkönnen Sie gemäss dem Antrag aus der GLP-Fraktion – es wurde ja be-\nreits vom Motionär angetönt, dass er das übernehmen will – die Jungen \nsollen beantragen können, abstimmen. Dann sind sie sich auch bewusst, \nwas das für Konsequenzen hat. Sich hinzustellen und zu sagen, die Jun-\ngen wollen das nicht, kann ich nicht akzeptieren. Das grenzt an Altersarro-\nganz und diesem Vorwurf möchte ich mich den Jungen gegenüber nicht \naussetzen. Sie müssen Entscheide fällen, die ihre Zukunft angeht und \nmassgeblich ihre Zukunft bestimmt mit Lehrstellen, Schulbesuchen und so \nweiter. Dass sie sich nicht in die Zukunftsentscheide dieses Landes ein-\nbringen dürfen, ist einfach schäbig. \n\nThomas Hauser (FDP): Nur ganz kurz: Die «freivogel'sche» Arroganz, die \nmir angehängt wurde, muss ich zurückweisen. Ich habe Ihnen klar gesagt, \ndass ich die Konfirmanden damals aufgefordert habe: Geht an die Kirch-\ngemeindeversammlungen, stimmt ab, ihr könnt mitbestimmen, müsst aber \nnichts bezahlen. Aber an der nächsten Kirchgemeindeversammlung war \nnicht einer dieser Konfirmanden anwesend. Daraus schliesse ich, dass es \nsie nicht interessiert. Das ist eine Feststellung, keine Arroganz.  \n\nStefan Lacher (JUSO): Es war eine spannende Diskussion mit gehaltvol-\nleren und weniger gehaltvolleren Voten. Ich bleibe zuerst bei den Sachli-\nchen. Das lässt sich gut zusammenfassen: Es gab die Tendenz oder die \nMeinung, dass die Jugendlichen das Ganze gar nicht interessiert und dass \nsie ein begrenztes Budget haben. Wenn sie aufgrund mangelnden Interes-\nses gebüsst werden, tut das dann weh. Dann gab es diesen Antrag auf \neine Änderung meiner Motion vonseiten der GLP-EVP-Fraktion. Ich kann \nes einfach machen: Das Problem mit dem mangelnden Interesse und den \nBussen kann man lösen, indem man das Stimmrecht auf Antrag vergibt. \nSo können nämlich nur noch diejenigen Jugendlichen abstimmen, die es \nwirklich interessiert. Das finde ich sympathisch und ich werde meinen Vor-\nstoss dahingehend abändern. Dann vielleicht noch zu dem weniger sach-\nlichen Votum der SVP: Ich glaube, es sollte euch schon zu denken geben, \ndass ich als linker junger Grünschnabel es besser zustande gebracht habe \nden Anstand zu wahren, als eine Fraktion aus grauhaarigen Veteranen. \nAber das müsst Ihr selber wissen. Noch ganz kurz zum Punkt der Beein-\nflussung durch Lehrpersonen: Es ist so, dass an Schulen in der Schweiz \nein Indoktrinierungsverbot gilt. Somit dürfen Lehrpersonen Schüler poli-\ntisch nicht indoktrinieren. Wenn Ihr das Gefühl habt, dass das dennoch \npassiert, habt Ihr einfach ein schlechtes Bild von Lehrpersonen. Das kann \n\n\n\n396 Kantonsrat Schaffhausen \n\nich euch nicht abnehmen, liebe SVP. Aber in der offiziellen Schule darf \neine Lehrperson die Schüler politisch nicht beeinflussen. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Der Motionär erklärt sich \nalso einverstanden, dass seine Motion textlich etwas abgeändert wird, \nbleibt aber bei einer Motion. Gemäss dem Antrag von Kantonsrätin Regula \nWidmer; ich wiederhole: Die Motion wird entsprechend so angepasst, dass \nalle im Kanton Schaffhausen wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, \nab dem vollendeten 16. Altersjahr, das Stimm-und Wahlrecht beantragen \nkönnen. Wählbar sind alle im Kanton wohnhaften mündigen Schweizerin-\nnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr vollendet haben.  \n\nErich Schudel (JSVP): Geschätzter Motionär: Das, was du jetzt gemacht \nhast, ist zwar gut gemeint, aber ab jetzt bekämpfe ich diese Motion. Das \nWahlrecht ist doch kein Wunschkatalog. Es kann doch nicht sein, dass ein-\nfach der, der findet, jetzt habe ich Interesse daran, einfach ein Wahlrecht \nanmeldet. Wenn, dann gilt es für alle oder für niemanden. Der Rest ist also \n\nwirklich «Lumpenzeug». \n\nMatthias Frick (AL): Erich Schudel: In Ergänzung zu deinem Votum \nmöchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass die Stimm- und Wahl-\npflicht im Kanton Schaffhausen auch nur bis zum fünfundsechzigsten Al-\ntersjahr gilt. Danach kann man sein Recht abgeben. \n\nWalter Hotz (SVP): Der Motionär hat bereits einer Abänderung des Moti-\nonstexts zugestimmt, in der Hoffnung, dass sie so überwiesen wird. Das \nzeigt ja nur schon, wie interessiert er an einer Überweisung ist. Mich würde \naber noch interessieren, wie Sie sich das eigentlich vorstellen? Gibt es \neine neue Verwaltungsstelle, die das dann überwacht? Oder wie funktio-\nniert das? Es wird einfach ein Text abgeändert, in der Hoffnung, dass die \nMotion überwiesen wird. Ich weiss nicht, ob das richtige Politik ist. In mei-\nnem Sinne jedenfalls nicht. Dann noch zu Roland Müller bezüglich Faulvö-\n\ngel: Ich kann ihm sagen, dass, auch wenn sie schon im gesetzten Alter \nsind, immer noch Grünschnäbel bleiben. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Der Staatsschreiber möchte \n\nsich noch bezüglich Abänderung des Motionstexts äussern. Ich erteile \nStaatsschreiber Stefan Bilger das Wort. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Zur Klarstellung der Frage, die aufge-\ntaucht ist, wonach es rechtens sei, wenn man eine Motion abändert oder \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 397 \n\nin welcher Art und Weise das möglich sei, möchte ich Sie auf die Ge-\nschäftsordnung hinweisen: In Art. 69 Abs. 3 ist geregelt, dass diese bis zur \n\nBeschlussfassung des Kantonsrats im Einverständnis mit dem Motionär \noder der Motionärin geändert werden kann. Es ist ein absolut normales \nProzedere, das so vonstatten gegangen ist. \n\nDaniel Meyer (SP): Provoziert durch das Votum von Herrn Schudel, fühle \n\nich mich angesprochen zu reagieren, weil ich feststellen musste, dass ich \nmit 35 Jahren zum unteren Quartil dieses Rates zähle. Ich finde das be-\ndauerlich – und den Umstand dies zu ändern – darüber diskutieren wir \nheute. Ich finde, es ist wichtig und würdig, dass wir das tun. Wunschkon-\nzert… Matthias Frick, hat es bereits vorweggenommen, ist etwas, das gibt \nes bei den über 65-Jährigen schon lange. Ich glaube nicht, dass das dort \ngross zu Anlass von bürokratischen, überschwänglichen, monströsen Din-\ngen führte, wie das Herr Hotz ausführte. Ich glaube, die Einwohnerkontrol-\nlen sind fit genug, das für die Alten zu tun, also werden sie dies auch für \nJunge tun. Ich finde das Ansinnen der GLP, dass der Motionär ja auch \nbestätigt hat, löblich und unterstützungswürdig. Wir sind dazu bemüht, \ndass unser Kanton attraktiv und fortschrittlich ist. Zudem wollen wir junge \nLeute haben, die etwas bewegen. Wir sollten auch die Leute, die wir be-\nreits hier haben, versuchen hierzubehalten. Ich glaube, ein Schritt dazu \nwäre, ihnen unseren Kanton näher zu bringen, indem sie sich aktiv poli-\ntisch einbringen dürfen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n Abstimmung \n\nDie Motion Nr. 2019/8 von Stefan Lacher vom 16. September 2019 mit \ndem Titel «Stimmrechtalter 16» wird – trotz geändertem Wortlaut des \nVorstosses – mit 29 : 22 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Ge-\nschäft ist erledigt. \n\n* \n\n2. Interpellation Nr. 2019/4 von Kurt Zubler vom 1. Juli 2019 mit dem \nTitel «Finanzpolitische Verantwortung bei der Stilllegung und \nEntsorgung von Kernkraftwerken» \n\nKurt Zubler (SP): Es ist kurz vor dem ersten Geburtstag dieser Interpella-\ntion, dass ich zu ihr sprechen kann. Dies bedingt auch, dass sich einige \nDinge in der Zwischenzeit ergeben haben. Das ändert aber nichts an der \n\n\n\n398 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRelevanz der Fragestellung. Ich werde zuerst kurz ins Inhaltliche einfüh-\nren, weil es vielleicht nicht für alle gleich klar ist, was in der Zwischenzeit \n\ngeschehen ist. Um was geht es im Kern? Die Stilllegungs- und Entsor-\ngungsfondsverordnung regelt die Finanzierung der Stilllegung sowie die \nnach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallenden Entsorgungs-\nkosten durch Beiträge der Betreiber der Kernanlagen in zwei unabhängige \nFonds: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds \nfür Kernkraftwerke und dies nach dem Verursacherprinzip. Die Schätzun-\ngen für die Kosten dieser zukünftigen Altlasten haben sich in den letzten \n20 Jahren steil nach oben entwickelt. Die ursprünglich angenommenen \nZahlen haben sich vervielfacht und steigen laufend weiter an. Die Ausge-\nstaltung dieser Verordnung ist deshalb von eminenter Bedeutung. Falls die \nAKW-Betreiber zu wenig Geld in diese Fonds einzahlen, erhöht sich das \nRisiko, dass dereinst der Bund, die Kantone und somit letztlich die Steuer-\nzahlenden eine riesige Rechnung begleichen müssen. Der Bundesrat hat \ndie Kantone am 30. November 2018 zur Stellungnahme bezüglich der Re-\nvision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung eingeladen und \ndiese an seiner Sitzung vom 6. November 2019 beschlossen. Die revi-\ndierte Verordnung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Revision \nbringt Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur \nBemessung der jährlichen Fondsbeiträge verwendet werden. Zudem wird \nder 2015 eingeführte pauschale Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf \ndie Kosten gestrichen, weil die für die Kostenstudie 2016 erstmals ange-\nwandte neue Methodik zur Ermittlung der voraussichtlichen Stilllegungs- \nund Entsorgungskosten bereits Kostenzuschläge für Prognose, Ungenau-\nigkeiten und Risiken enthält. Weitere Punkte bringen eine Erleichterung in \nRückforderungsprozessen und ein Verbot vorzeitiger Rückerstattungen \nvon Fondskapital. Zudem wird die Unabhängigkeit der Organe des Stillle-\ngungs- und Entsorgungsfonds erhöht, indem die unabhängigen Mitglieder \nneu mindestens Zweidrittel der zur Verfügung stehenden Sitze erhalten. \nDie Vertreter der Eigentümer höchstens noch einen Drittel. Damit wird der \nEinfluss der Eigentümer reduziert. Eine ganz wichtige Entscheidung. Nun \ngehen in dieser Frage die Interessen der Allgemeinheit und jene der Un-\nternehmen selbstredend weit auseinander und in etlichen Kantonen stehen \ndie Regierungen oder standen die Regierungen vor der Herausforderung, \ndass sie die Interessen der Eigentümer, die sie selbst sind, nicht höher \ngewichten als die langfristigen finanziellen Risiken der öffentlichen Hand. \nDer Vernehmlassungsbericht des Bundes vom 6. November 2019 lässt \ndazu interessante Rückschlüsse zu. So haben die Axpo-Kantone Zürich, \nAppenzell, Zug und Thurgau alle Anpassungen begrüsst, die eine Entlas-\ntung der Betreiber der Kernanlagen beinhalten und zugleich alle Massnah-\nmen zuungunsten der Betreiber abgelehnt. Dasselbe war im Axpo-Kanton \nAargau so; mit Ausnahme des Ausschlusses der Rückerstattung von \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 399 \n\nFondsmitteln. Der Kanton St. Gallen hat alle Vorschläge weitgehend be-\ngrüsst, aber im erläuternden Bericht eine transparente Angabe über die \n\nfinanziellen Auswirkungen der Revision vermisst. Der Kanton Schaffhau-\nsen stimmte der Vorlage weitgehend zu, lehnte aber die Reduktion des \nAnspruchs der Betreiber auf eine Vertretung in den Organen des Stillle-\ngungs- und Entsorgungsfonds auf einen Drittel der verfügbaren Sitze ab; \nsoweit die Axpo-Kantone. Verschiedene Kantone aber, wie Schwyz, Genf, \nBasel-Land und Basel-Stadt, haben gegen die Abschaffung des pauscha-\nlen Sicherheitszuschlages gestimmt – beziehungsweise gar eine Erhö-\nhung der generellen Sicherheitszuschläge und teilweise der Teuerungs-\nrate gefordert, weil sie die Risiken einer Finanzierungslücke als sehr hoch \neinschätzen. Die Kantone Genf und Solothurn begrüssen die Stärkung der \nunabhängigen Mitglieder in den Organen des Stilllegungs- und Entsor-\ngungsfonds. Die Kantone Schwyz, Basel-Land und Basel-Stadt haben so-\ngar den Antrag gestellt, die Organe dieses Fonds sollten ausschliesslich \naus unabhängigen Mitgliedern bestehen. Sie sehen also: Je nachdem ob \nein Kanton auch Axpo-Teilhaber ist, hat er unterschiedlich Stellung genom-\nmen. Die Elektrizitätswirtschaft der Schweiz, das heisst die AKW-Betrei-\nber, begrüssen zwar die Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschla-\nges – also ihre Entlastung sowie die Einführung des Akontomodells – leh-\nnen aber alle anderen Parameter sowie die Stärkung der unabhängigen \nMitglieder und das Verbot der vorzeitigen Rückerstattung der Fondsmit-\nglieder ab. Dies ein kurzer Abriss von dem, was bereits geschehen ist. Ei-\nnige von Ihnen haben das sicherlich auch – es ist ja nicht das erste Mal, \ndass diese Fondsverordnung zur Diskussion stand – auch in den Medien \nverfolgt. Das ist eine hochpolitische und hochbrisante Frage. Bis jetzt war \nes im Kanton Schaffhausen Usus, dass, wenn er zur Stellungnahme ein-\ngeladen war, er die Stellungnahme auch veröffentlicht hat. So geschehen \nim 2007, als der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds eingerichtet wurde. \nDamals hat die Regierung der Fondsverordnung zugestimmt. Der Absen-\nder oder die zuständige Dienststelle war das Interkantonale Labor. Dann, \nbei der ersten Änderung der Fondsverordnung im 2013, hat der Regie-\nrungsrat ebenfalls seine Stellungnahme veröffentlicht. Er hat dazu ge-\nschrieben: Neu soll ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf den be-\nrechneten Kosten erhoben werden. Der Regierungsrat befürwortet die vor-\ngesehene Anpassung. Dem Verursacherprinzip und den Kostenunsicher-\nheiten wird damit besser Rechnung getragen, als dies bisher der Fall ist. \nIm Übrigen begrüsst die Regierung die Absicht des Bundes, bei der künf-\ntigen Änderung des Kernenergiegesetzes, die sichere Entsorgung und \nEndlagerung vertieft zu prüfen. Dabei sollte insbesondere die sichere Ent-\nsorgung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle als oberster Grundsatz \npräzisiert werden. Letzter Satz, den ich zitiere: «Es darf nicht auf Kosten \n\n\n\n400 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Sicherheit gespart werden». Auch hier war das federführende zustän-\ndige Amt das Interkantonale Labor. Am 13. Mai gab es die Kleine Anfrage \n\nvon Irene Eichenberger. Einige von Ihnen mögen sich daran erinnern. \nAuch damals war das Interkantonale Labor federführend. Offensichtlich hat \ndie Regierung in dieser Runde befunden, dass eine Veröffentlichung der \nregierungsrätlichen Stellungnahme nicht nötig sei. Das ist erstaunlich und \nentspricht überhaupt nicht der Tradition der Vorgeschichte, die ich Ihnen \nerläutert habe. Es ist auch völlig unverständlich, dass in einer so hochpo-\nlitischen Frage die Regierung ihre eigene Stellungnahme gegenüber dem \nBund nicht veröffentlicht. Es ist ja so, dass wir im Kanton Schaffhausen per \nVerfassung und Gesetz gegen die Atommülllagerstätten einen sehr hoch \nformulierten, deutlichen Auftrag an die Regierung haben. Sie soll sich hier \nnicht nur oder vor allem natürlich gegen ein Endlager im Kanton Schaff-\nhausen wehren. Aber auch, dass sie natürlich in dieser ganzen Angele-\ngenheit sehr sensibel und auch im Dialog mit der Bevölkerung agieren soll. \nIn der Verfassung steht, dass die Stimmberechtigten obligatorisch über die \nStellungnahme des Kantons Schaffhausen zu Händen des Bundes – be-\nzüglich des Baus von Kernkraftwerken und Aufbereitungsanlagen für Kern-\nbrennstoffe oder Lagerstätten für radioaktive Rückstände auf dem Gebiet \ndes Kantons Schaffhausen und der angrenzenden Kantone entscheiden. \nDaraus leite ich selbstverständlich nicht ab, dass über diese Stellung-\nnahme das Volk hätte befragt werden müssen; auch nicht der Kantonsrat. \nAber im Sinne der Transparenz wäre es angemessener gewesen, wenn \ndie Regierung ihre Stellungnahme hierzu veröffentlicht hätte. Daher \nmöchte ich bitten, dass sie das mindestens nachträglich noch macht und \ndiese Stellungnahme auch auf der Homepage ersichtlich ist. Das Risiko \nnämlich – in fernen Jahren – ein aus finanziellen Gründen, nicht fest fertig-\ngestelltes geologisches Tiefenlager vor der Tür zu haben, ist besonders für \neinen Kanton, mit potenziellem Standort daselbst oder in der Nachbar-\nschaft nicht akzeptierbar. Ich bin gespannt auf die Antworten zu den ein-\nzelnen Fragestellungen der Regierung und füge gleich noch diejenige \nhinzu, die mir erst nachträglich aufgefallen ist: Was hat den Regierungsrat \nbewogen, einen Wechsel in der Federführung zu beschliessen? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Sehr gerne gebe ich Ihnen die Ant-\nwort und Stellungnahme des Regierungsrats bekannt. Das eidgenössische \nDepartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) \nhat die Kantonsregierungen mit Schreiben vom 30. November 2018 zur \nStellungnahme der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsver-\nordnung eingeladen. Das Geschäft wurde dem Baudepartement zur direk-\nten Erledigung zugewiesen. Es gibt somit keine regierungsrätliche Antwort. \nDer Regierungsrat hat aber Kenntnis von der Stellungnahme des Baude-\n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 401 \n\npartements. Sie hat entsprechend keine abweichende Haltung. Das Bau-\ndepartement hat in seiner Stellungnahme vom 18. März 2019 zur Revision \n\nder Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung einleitend darauf hin-\ngewiesen, dass sich der Kanton Schaffhausen in einem schwierigen Span-\nnungsfeld befindet. So ist es als potenzieller Standortkanton für die Lage-\nrung von radioaktiven Abfällen von zentraler Bedeutung, dass die für die \nEntsorgung notwendigen finanziellen Mittel garantiert sind und der Sicher-\nheit eines zukünftigen Lagers höchste Priorität beigemessen wird. Gleich-\nzeitig steht der Kanton Schaffhausen voll und ganz hinter der Energiestra-\ntegie 2050 des Bundes und hat auch als Miteigentümer der Axpo Holding \nAG ein Interesse, dass Investitionen in erneuerbare Energieprojekte getä-\ntigt werden können. Das Baudepartement spricht sich für ein vorsichtiges \nund verantwortungsvolles Vorgehen aus. Es ist von zentraler Bedeutung, \ndass die finanziellen Mittel im Fonds, die der einstigen Kassen der Stillle-\ngung und Entsorgung abdecken. Dies vor dem Hintergrund, dass Erfah-\nrungen mit der Stilllegung und der Entsorgung von Kernkraftwerken noch \nspärlich beziehungsweise in der Schweiz inexistent sind und die vom Bund \nregelmässig durchgeführten Kostenschätzungen bisher immer Anpassun-\ngen nach oben zur Folge hatten. Das Baudepartement schreibt in seiner \nStellungnahme, dass aufgrund der Tiefzinsphase deren Ende in Europa \nund damit auch in der Schweiz noch nicht absehbar ist und einer weniger \nrisikoreichen Anlagestrategie die erwartete Rendite auf 2.1 Prozent ge-\nsenkt wird, nachvollziehbar und plausibel ist. Das Baudepartement bean-\ntragt indes eine Ergänzung der Anlagebestimmungen in dem Sinn, das In-\nvestitionen nebst der konventionellen Anlage von Fondsmittel am Finanz-\nplatz auch in Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie unter \nWahrung der nötigen Fondsliquidität ermöglicht werden sollten. Im Weite-\nren wurde der Abschaffung des pauschalen Risikozuschlags von 30 Pro-\nzent zugestimmt, weil neu, pro Kostenelement Zuschläge für Unsicherhei-\nten und Risiken eingerechnet werden und die eidgenössische Finanzkon-\ntrolle zum Schluss kommt, dass mit diesem Vorgehen ein Zuschlag von 30 \nProzent nicht mehr gerechtfertigt sei. Es sei an dieser Stelle offengelegt, \ndass das Departement des Innern diesbezüglich eine andere Haltung in-\nnehatte. In Abweichung zum Bundesratsvorschlag lehnt das Baudeparte-\nment dagegen eine Verkleinerung der Sitzansprüche der Eigentümer von \nKernenergieanlagen in das Vorgreifen ab. Angesichts der Tatsache, dass \ndie Eigentümer die Fonds alleine äufnen und an der Spitze der Haftungs-\nkaskade stehen, wird die bisherige paritätische Zusammensetzung als an-\ngemessen betrachtet. Das Verursacherprinzip ist im eidgenössischen \nKernenergiegesetz Art. 31 festgehalten. Der Regierungsrat unterstützt die-\nses Prinzip. Wer vom Nutzen der Kernenergie profitiert hat oder profitieren \nwird, soll auch für die Folgekosten aufkommen. Zum Mitbericht eingeladen \nwurden das Departement des Innern und die kantonale Energiefachstelle. \n\n\n\n402 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Axpo-Kantone wurden mit einer Musterstellungnahme der Axpo Hol-\nding bedient. In die Meinungsbildung sind aber auch Medienberichte sowie \n\nStellungnahmen von anderen Organisationen wie beispielsweise der \nschweizerischen Energiestiftung eingeflossen. Alle diese Materialien tru-\ngen zur Meinungsbildung bei und unterstützen das Baudepartement bei \nder Formulierung der Stellungnahmen an das UVEK, in die selbstverständ-\nlich die kantonsspezifischen Anliegen miteinflossen. So war es dem Bau-\ndepartement in seiner Stellungnahme wichtig, auch die Rolle der Kernkraft-\nwerkeigentümer und der Axpo Holding AG im speziellen, als wichtige Ak-\nteure bei der Umsetzung der Energiestrategien 2050, zu berücksichtigen. \nIst die Axpo Holding AG durch eine Verfassungsgesetzesverordnungsän-\nderung direkt betroffen, ist es üblich, dass sie ihre Aktionäre über ihre Hal-\ntung informiert. Das war, wie gesagt, auch bei dieser Vernehmlassung der \nFall. Es liegt dem Baudepartement jedoch fern, diese Eins zu Eins zu über-\nnehmen. Wie bereits ausgeführt, trägt die Stellungnahme der Axpo zur \nMeinungsbildung bei. Sie ist aber bei Weitem nicht die einzige Informati-\nonsquelle. Der Regierungsrat kann sodann die Haltung des Baudeparte-\nments nachvollziehen, der Abschaffung des Sicherheitszuschlags nur zu-\ngestimmt zu haben, weil neu bei allen Kostenelementen Zuschläge einge-\nrechnet werden. Vorsorge und Vorsicht sind beim Thema Stilllegung und \nEntsorgung wichtig. Der Bogen sollte aber nicht überspannt werden, so-\ndass die Kernkraftwerkbetreiber als alleinige Beitragszahler in finanzielle \nSchieflage geraten oder die Mittel fehlen, die zur Umsetzung der Energie-\nstrategie 2050 notwendig sind. Hier gilt es, die richtige Balance zu finden. \nIch habe Ihnen nun berichtet, was der Regierungsrat am 27. August 2019 \nals Stellungnahme zur Interpellation beschlossen hat. Der Bundesrat hat – \nwie Kantonsrat Zubler ausgeführt hat – am 6. November 2019 die Revision \nder Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung beschlossen. Er hat \ndabei an seinem Entwurf festgehalten und die abweichenden Punkte der \nVernehmlassung des Baudepartementes Schaffhausen nicht aufgenom-\nmen. Es ist nun an ihnen darüber zu entscheiden, wie sinnhaftig es ist, ein \nhalbes Jahr nach Beschluss des Bundesrats über diese Vernehmlassung \nzu diskutieren. Meiner Ansicht nach ist diese Interpellation schon nicht \nmehr kalter Kaffee, sondern bereits Eiskaffee. Ich empfehle Kantonsrat Zu-\nbler deshalb, viel eher darüber nachzudenken, ob die richtige Form des \npolitischen Vorstosses gewählt wurde. Jedenfalls hätte er mit einer Kleinen \nAnfrage spätestens am 27. August 2019 seine Fragen beantwortet bekom-\nmen. Im Übrigen wurde die Vernehmlassung auf Anfrage hin bereits auch \nden Umweltverbänden zur Verfügung gestellt. \n\nKurt Zubler (SP): Besten Dank für ihre ausführliche Ausführung. Dass Sie \nmir kalten Kaffee über die Schuhe leeren, finde ich für die Diskussion nicht \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 403 \n\nwirklich förderlich. Ich nehme es aber einfach so hin. Es scheint den heu-\ntigen Tagesstimmungen zu entsprechen. Ich habe gesagt, dass ich selbst \n\nfestgestellt habe, dass inhaltlich schon einiges passiert ist. Was aber ei-\ngentlich das Wesentliche ist – deshalb bin ich überhaupt zur Interpellation \ngelangt – ist die Frage, wie mit dieser eminent wichtigen politischen Frage \numgegangen wird. Ich verstehe es wirklich nicht. Sie haben dargestellt, wie \nso ein Geschäft zur direkten Stellungnahme eines Departements erledigt \nwird. Sie haben auch noch aufgezeigt, dass es hier offensichtlich eine Ge-\ngenposition gab. Das müsste meines Erachtens in der Regierung diskutiert \nund auch beschlossen werden. Selbst wenn es dann von einem Departe-\nment – das ja in Ihrem Fall am meisten in dieser Bredouille mit den beiden \nHüten steckt – direkt beantwortet wird. Auch dann wäre zu erwarten, dass \nman es veröffentlicht und nicht nur auf Anfrage den Umweltverbänden zur \nVerfügung stellt. Das war mir nicht bewusst. Man kann das doch öffentlich \nmachen und dazu stehen; gerade, weil es eine so politisch brisante Frage \nist und das ist kein kalter Kaffee. Sie haben auch noch gesagt: Die Axpo- \noder AKW-Betreiber stehen an der Spitze der Haftungskaskade. Ich sage \nIhnen: Die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden sind die Basis der \nHaftungspyramide. Die tragen nämlich am Schluss den ganzen Dreck. Ir-\ngendwann wird das auf uns zukommen.  \n\nAndreas Frei (SP): Der Baudirektor hat zwei Aussagen gemacht, die ich \n\nmir notiert habe und die ich bemerkenswert finde. Zum einen hat er gesagt, \ndass die Stilllegungs- und Entsorgungskosten in der Vergangenheit eigent-\nlich immer nur nach oben korrigiert wurden. Was wir ja alle nicht wissen \nkönnen, ist, ob das das Ende dieser Tendenz ist. Aber trotzdem hat er \nempfohlen, diesen Sicherheitszuschlag nicht mehr weiter zu erheben. Die \nzweite Aussage, die er gemacht hat, ist, dass eben die alleinigen Beitrags-\nzahler die Betreiber der Atomkraftwerke sind. Das ist sicher richtig so. Ich \nhabe ein bisschen recherchiert, wem diese grossen verbleibenden Kern-\nkraftwerke gehören. Bei Gösgen bin ich zum Ergebnis gekommen, dass \ndas AKW Gösgen zu 15 Prozent in privatem Besitz ist. Alpiq besitzt 40 \nProzent des Kraftwerks und etwa 37 Prozent – man möge mir verzeihen, \nwenn ich hier nicht ganz genau bin, aber so als Tendenz – wiederum in \nprivatem Besitz ist. Bei Leibstadt sieht es ziemlich genau gleich aus: Da \ngibt es eine Beteiligung der Alpiq AG mit etwa 27 Prozent und auch der \nBKW AG mit etwa 14.5 Prozent. Das gibt dann gerechnet 60 Prozent, die \nin privater Hand sind. Mit der Reduktion dieses Zuschlags entlasten Sie \ndie Rechnungen der Konzerne Alpiq und BKW um damit etwa einen Drittel. \nAlso um die 35 bis 40 Prozent dieser Betriebe gehören in private Hände. \nSind Sie sich bewusst, dass Sie mit diesem Verzicht auf diesen Zuschlag \nnicht nur quasi die Kantone entlasten, sondern eben auch Private? Und \n\ndass die Betriebe bessere Abschlüsse machen und damit auch Private \n\n\n\n404 Kantonsrat Schaffhausen \n\nprofitieren? Das ist per se nicht irgendetwas Schlimmes. Man muss sich \neinfach bewusst sein, dass was wahrscheinlich Alle ein bisschen erwarten, \n\nist, dass wenn dann diese Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen und \nes allenfalls tatsächlich – was wir nicht wissen – in dieser Form nicht reicht, \nwird das Ganze auf uns als Steuerzahler zukommen. Dem sind sich, \nglaube ich, alle bewusst. Wenn es nicht reicht, muss halt der Steuerzahler \nhinhalten. Aber im Moment profitieren bei dieser Konstellation auch in er-\nheblichem Masse Private und ich möchte das einfach an dieser Stelle zu \nProtokoll geben und ins Bewusstsein rufen, dass das so ist. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Alle fünf Jahre wird berechnet, wie viel Stilllegun-\ngen und Rückbau der fünf Schweizer Atomkraftwerke und des Zwischen-\nlagers in Würenlingen kosten und wie teuer die Lagerstätten und die Ent-\nsorgung aller Abfälle kommen. Die mutmasslichen Kosten werden dann \nauf die Betreiber umgelegt. Diese sind verpflichtet, die Mittel während einer \nangenommenen Betriebsdauer von 50 Jahren in die Fonds für die Stillle-\ngung und Entsorgung einzuzahlen. In den Prozess der Kostenaktualisie-\nrung fällte das UVEK 2018 folgenden Entscheid: Die Kosten für die Stillle-\ngung der fünf Atomkraftwerke betragen 3.779 Milliarden und jene für die \nEntsorgung 20.802 Milliarden Franken. Mit insgesamt 24.581 Milliarden \nliegen sie damit gut eine Milliarde Franken höher als der Fonds für Stillle-\ngung und Entsorgung im Dezember 2017 – gestützt auf ein internationales \nExpertenteam – beantragt hatte und sie liegen gar 2.8 Mia. Franken höher, \nals der Branchenverband der AKW Betreiber Suisse Nuklear in seiner Kos-\ntenstudie 2016 errechnet hatte. Das UVEK sieht laut eigenen Angaben \nkeine Anhaltspunkte an der Beurteilung der Experten zu zweifeln. Es über-\nnimmt den Antrag der Stenfo mit drei Ausnahmen: Kombilager: Der Stenfo \nhatte die Chance ein Lager für schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle an \neinem Standort mit 40 Prozent in die Rechnung gesetzt. Laut UVEK sei die \nStandortsuche zurzeit aber zu wenig weit fortgeschritten. Deshalb dürfe \ndie Möglichkeit eines Kombilagers nicht einfliessen. Entsprechend erhöh-\nten sich die Kosten um 651 Mio. Franken Abgeltungen. Die Standortregion \nsoll entschädigt werden. Dafür sind 800 Mio. Franken vorgesehen, welche \nBetreiber einzahlen sollen. Der Stenfo rechnet aber die Wahrscheinlich-\nkeit, Abgeltung zahlen zu müssen, bloss mit 50 Prozent ein. Dies ist laut \nUVEK unzulässig. Der Betrag sei voll auszuweisen, wodurch sich die Kos-\nten um 400 Mio. Franken erhöhen. Ob die 800 Millionen Franken tatsäch-\nlich jemals in die Standortregion fliessen, ist heute offen, denn die Entsor-\ngungspflichtigen wollen dies nicht begleichen. Dann zum Thema grüne \nWiese: Ziel beim Rückbau ist die grüne Wiese. Also nicht nur die Dekon-\ntaminierung, sondern der Abriss aller Strukturen. Der Stenfo berücksich-\ntigte dennoch die Möglichkeit, dass gewisse Bürogebäude weiter genutzt \n\nwerden könnten und setzte diese Chance mit 20 Prozent in die Rechnung. \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 405 \n\nDies sei laut UVEK unzulässig, sodass sich die Kosten um weitere 46 Mio. \nFranken erhöhten. Eine Studie der Oxforduniversität im Auftrag der \n\nschweizerischen Energiestiftung kam Ende 2018 zu folgendem Resultat: \nWenn man dieselben Annahmen bezüglich der Wahrscheinlichkeit einer \nKostenüberschreitung trifft wie der Bund, müsste auf die Basiskosten eine \nSicherheitsmarge von über 200 Prozent geschlagen werden. Der Bund hat \ngesagt, dass bereits Zuschläge enthalten sind. Tatsächlich beträgt der Zu-\nschlag gemäss Kostenverfügung des UVEK nur knapp 50 Prozent. Somit \nwürden die Entsorgungskosten massiv höher ausfallen, als vom UVEK an-\ngenommen. Die Beiträge der AKW-Betreiber müssen deutlich erhöht wer-\nden, wenn am Ende nicht die Steuerzahlenden auf den Kosten sitzen blei-\nben sollen. Zusammenfassend kann man festhalten, dass das unwürdige \nSchachern um die Stilllegungs- und Entsorgungskosten weitergeht. Die \nKostendifferenz für diese wird von den zukünftigen Steuerzahlenden zu \nbegleichen sein. Heute besteht der Eindruck eines Bazars, bezüglich Still-\nlegungs- und Entsorgungskosten, welche den Atomstrompreis künstlich \ntief halten. Letztlich werden die Steuerzahlenden die Kosten – diese Diffe-\nrenzen – zu bezahlen haben, wenn die Entsorgungspflichtigen nicht für \nihre Kosten verursachergerecht aufkommen. Nur, wird dies nicht die ver-\ngangene oder die heutige Generation zahlen, sondern unsere Kinder und \nKindeskinder. Immer nach dem Motto: nach mir die Sintflut. \n\nAndreas Schnetzler (SVP): Lieber Kurt Zubler, es ist schon spannend be-\nziehungsweise verwunderlich. Die Stilllegung der Atomkraftwerke ist der \nWunsch und das Ziel der SP. Man kann natürlich, nach der gewonnenen \nAbstimmung um die Ausstiegsstrategie, jetzt auch die Stilllegung und die \nEntsorgung hinterfragen und durchlöchern. Aber Sie haben gesagt, ihr \nKind – die Interpellation – ist bald ein Jahr alt. Am 1. Juli 2019 haben Sie \ndie Interpellation eingereicht. Schon am 4. Juli 2019 wurde das Thema be-\nhandelt. Sie haben eigentlich die nötigen Antworten erhalten. In der Spe-\nzialkommission 2019/3, Ablösung NOK-Gründungsvertrag, können Sie \ndies im Protokoll nachlesen. Immerhin sind Sie ja damals auch Kommissi-\nonsmitglied gewesen und ich verweise auf Seite fünf – ich zitiere aus Zeit-\ngründen nicht – genau dort wurde die Mechanik der Finanzierung oder der \nHaftbarkeit erklärt und Regierungsbaudirektor Kessler hat uns genau ge-\nzeigt, wie es allenfalls wäre. Also: Lesen Sie das Protokoll des NOK-Grün-\ndungsvertrags der Kommission. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich halte mich sehr kurz. Trotzdem möchte ich noch \netwas dazu sagen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Regionalkonferenz \nZürich Nordost, beim Sachplan geologisches Tiefenlager. Es geht bei der \nVerantwortung der Entsorgungspflichtigen nicht nur um die Gewährleis-\ntung der Sicherheit als Primat bei der Suche nach einem geeigneten \n\n\n\n406 Kantonsrat Schaffhausen \n\nStandort zur Lagerung von radioaktiven Abfällen, die sehr teuer wird. Es \ngeht auch um die Abgeltung der von einem Standort für ein Atomendlager \n\nnegativ betroffenen Regionen und es besteht nach wie vor das Risiko, \ndass auch Teile des Kantons Schaffhausen dazu gehören werden. Das \nsoll 2024 entschieden werden. Im Interesse der Bevölkerung des Kantons \nund ihrer Standortgemeinden im Perimeter der Regionalkonferenz Zürich \nNordost, muss der Kanton Schaffhausen ein grosses Interesse daran ha-\nben, dass sich die Entsorgungspflichtigen nicht aus ihrer Verantwortung \nstehlen können. Genau dafür gibt es aber unterdessen konkrete Anhalts-\npunkte; Urs Capaul hat es erwähnt. Die 800 Mio. Franken, welche der Bun-\ndesrat bestätigt hat, werden infrage gestellt. Deshalb ist es eminent wich-\ntig, dass der Kanton in dieser Frage Klartext spricht und damit auch den \npotenziell von einem Atomendlager betroffenen Schaffhauser Gemeinden \nden Rücken stärkt. Sonst schneidet er sich langfristig ins eigene Fleisch \nund das wäre fatal. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Zuerst zu Kantonsrat Andreas \n\nSchnetzler: Er hat es sich ein wenig einfach gemacht, als er gesagt hat, \ndass die Stilllegung der Kernkraftwerke der Wunsch der SP ist. Das ist \nnatürlich nicht nur ein Wunsch, sondern auch ein Auftrag des Schweizer \nVolkes. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist immerhin Beschluss der \nVolksabstimmung zur Energiestrategie 2050. Kurt Zubler hat natürlich vor \nallem auch infrage gestellt, warum das Baudepartement die Vernehmlas-\nsung gemacht hat und ehrlich gesagt, kann ich Ihnen nur folgende Antwort \ngeben: Die Vernehmlassung des UVEK wurde dem Baudepartement zur \ndirekten Beantwortung, sprich von der Staatskanzlei zugewiesen. Dass \ndies bei früheren Vernehmlassung anders gewesen sein soll, ist mir oder \nwar mir, zu diesem Zeitpunkt zumindest nicht bewusst. Insofern, wundern \nSie sich nicht, dass diese Vernehmlassung nicht veröffentlicht, sprich aktiv \nkommuniziert wurde. Wenn Sie die Geschäftsberichte und den jeweiligen \nVerwaltungsbericht des Kantons betrachten, sehen Sie, wieviele Ver-\nnehmlassungen die einzelnen Departemente jährlich direkt an irgendwel-\nche Bundesstellen, an parlamentarische Kommissionen, aber auch zuhan-\nden von Direktorenkonferenzen, beantworten. Es ist teilweise wirklich un-\nglaublich, wie viele Vernehmlassungen wir zu beantworten haben und der \nAufwand ist immens. Das hier vielleicht tatsächlich die politische Brisanz \netwas tiefer eingeschätzt wurde und die Vernehmlassungen nicht von der \nRegierung beantwortet wurde, mag so sein. Andreas Frei hat noch einge-\nbracht, dass auch Private an den Kernkraftwerken beteiligt sind. Das ist \nsicher korrekt so. Allerdings: Wenn er BKW als Beteiligter bei Gösgen und \nMühlenberg aufzählt, ist natürlich BKW wiederum im Besitz des Kantons \nBern. Natürlich steigen die Kosten. Sie sind bisher immer gestiegen. Das \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 407 \n\nhat aber auch damit zu tun, dass man natürlich auch immer mehr Erfah-\nrungen im Bereich des Rückbaus von Kernkraftwerken gewinnt und \n\nschlussendlich auch in der Entsorgung von den kontaminierten Teilen. Da \nwird der Schweiz das erste Kernkraftwerk Mühlenberg, das im Dezember \n2019 abgestellt wurde, Aufschluss bringen, wie hoch die Kosten tatsäch-\nlich sind. Es wurde auch ausgeführt, dass diese Kosten jetzt nicht jährlich, \nsondern alle fünf Jahre überprüft werden. Demzufolge werden wir natürlich \nauch die Kostengenauigkeit immer genauer überprüfen können. Wichtig ist \nauch, dass mit dieser Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsver-\nordnung erstmals die Methodik festgelegt wurde, wie diese nötigen Mittel \nberechnet werden. Das war schlussendlich auch mit ein Grund, dass die-\nser Sicherheitszuschlag von 30 Prozent weggelassen werden konnte und \nnicht mehr nötig ist. Peter Neukomm hat noch einmal auf die Wichtigkeit \nhingewiesen, auch für die Region als potenziell nicht mehr Standortkanton, \naber allenfalls betroffener Kanton von einem Endlager oder kontrollierten \nTiefenlager. Dieser Konsequenz und Wichtigkeit ist sich die Regierung des \nKantons Schaffhausen sehr wohl bewusst und wir werden selbstverständ-\nlich in unseren Stellungnahmen auch diesen Aspekt immer gebührend be-\nrücksichtigen.  \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Herr Baudirektor: Wie die Diskussion gezeigt hat, \nist die Interpellation zumindest für einen Teil des Rates kein kalter Kaffee. \nIch bin Ihnen für die Antwort und für die Transparenz dankbar, die Sie be-\nzüglich des Verlaufs dieses Geschäftes hergestellt haben. Ich möchte Sie \naber in Zukunft auffordern – und damit auch die Staatskanzlei – bei solch \nhochpolitischen Themen umsichtiger vorzugehen und gerade ein Departe-\nment, das einen klaren Interessenskonflikt wie hier auch dargestellt wurde, \nhat, nicht zur direkten Erledigung mit seinem Geschäft zu beauftragen. \nDann möchte ich Sie noch bitten, diese Stellungnahme des Kantons öf-\nfentlich zu machen oder zumindest dem Kantonsrat zukommen zu lassen.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n* \n\n3. Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, \nClaudio Kuster, Manuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vo-\ngelsang (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom \n22. August 2019 mit dem Titel: «kostenlose Benutzung des ÖV \nfür Kinder unter 16 Jahre» \n\nSchriftliche Begründung: Die Tarife im öffentlichen Verkehr (ÖV) steigen \nseit Jahren kontinuierlich an. Gerade für Familien mit Kindern werden \n\n\n\n408 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndiese Kosten zusehends zu einem Problem. Der Kanton Schaffhausen \nmöchte mehr junge Familien nach Schaffhausen locken (siehe Legislatur-\n\nziele 2017-2020 des Regierungsrats) und sollte daher aus unserer Sicht \nunbedingt eine Vorreiterrolle einnehmen. Nach den negativen Vorkomm-\nnissen im städtischen ÖV und dem damit einhergehenden lmageschaden, \nist es an der Zeit, ein positives Signal für Kinder und Familien auszusen-\nden. Wir fordern somit, dass Kinder unter 16 Jahren innerhalb des Kantons \nSchaffhausen kostenlos mit dem ÖV fahren dürfen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Mit der Volksmotion soll der Kanton \nSchaffhausen eine Vorreiterrolle einnehmen und den öffentlichen Verkehr \nfür Kinder unter 16 Jahren innerhalb des Kantons kostenlos anbieten. Ich \ngebe zu: Kostenloser ÖV für Kinder unter 16 Jahren tönt – gerade auch für \nmich als Familienvater – auf den ersten Blick verlockend und sympathisch. \nDer öffentliche Verkehr leistet unbestrittenermassen auch einen wichtigen \nBeitrag, die Mobilitätsbedürfnisse der Gesellschaft möglichst umweltscho-\nnend zu erfüllen. Er hat somit einen positiven Einfluss auf unser Klima. Für \ndie Meinungsbildung sind diese und weitere Aspekte nachfolgend kurz zu \nbeleuchten. Ist unser ÖV für Kinder unter 16 Jahren wirklich zu teuer? Um \ndies zu beantworten, mache ich einen kurzen Rückblick und beginne im \nSommer 2012, wo die Regierung im Rahmen von ESH3 den schrittweisen \nAbbau der Tariferleichterungen von jährlich 1.5 Millionen Franken an den \nTarifverbund Flextax beschlossen hat. Kurz darauf sollte dann die Flextax-\nInitiative die Tariferleichterungen wieder einführen. Die Stimmberechtigten \nlehnten die Initiative am 28. September 2014 jedoch ab. Heute ist der Kan-\nton Schaffhausen in den Tarifverbund Ostwind integriert. Trotz dieser Vor-\ngeschichte sind die Preise für eine Zone im Kanton – im Vergleich zu an-\nderen vergleichbaren Tarifverbunden – immer noch um rund 13 Prozent \ngünstiger. Gerade für Junioren stiegen die Tarife in der Vergangenheit nur \nmoderat. Für Kinder gibt es bereits heute spezielle Angebote, die das \nBudget von Familien entlasten. So tragen die Gemeinden schon heute die \nKosten des Schulwegs, falls dieser aufgrund zu grosser Distanz nicht zu \nFuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden kann. Für kürzere Schul-\nwege ist es allerdings wünschenswert, dass die Kinder diesen zu Fuss, mit \ndem Trottinett oder Velo zurücklegen. Gerade Kinder sollten sich möglichst \nviel an der frischen Luft bewegen. Das fördert die körperliche, motorische \nund geistige Entwicklung, erhöht das Wohlbefinden und beugt Überge-\nwicht vor. Für Fahrten in der Freizeit gibt es bereits attraktive Vergünsti-\ngungen in Form der Familienkarte: Für 30 Franken im Jahr können bis zu \nvier Kinder in Begleitung eines Erwachsenen gratis reisen. Der öffentliche \nVerkehr ist also bereits sehr familienfreundlich und gerade für Kinder von \nsechs bis 16 Jahren sehr attraktiv. Der heutige Preis erscheint gerade im \n\nQuervergleich zumutbar. Der ÖV ist vor allem zu den Hauptverkehrszeiten \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 409 \n\nbereits stark ausgelastet, was erwünscht und erfreulich ist. Mit der Einfüh-\nrung eines Gratis-ÖV's ist insbesondere auf Kurzstrecken mit einer stark \n\nsteigenden Nachfrage zu rechnen. Dadurch sinkt der Komfort durch über-\nfüllte Busse und die Einhaltung des Fahrplans wird schwieriger – die At-\ntraktivität insgesamt sinkt. Allenfalls muss gar mehr Kapazität in Form von \ngrösseren Bussen oder zusätzlichen Kursen bereitgestellt werden. \nDadurch entstehen höhere Kosten, welche die Finanzierung des heute gu-\nten Angebots gefährden könnten, ohne dabei das ÖV-Angebot substanzi-\nell zu verbessern. Der Gratis-ÖV ist leider für Kanton und Gemeinden nicht \ngratis zu haben. Ein Gratis-ÖV für Jugendliche würde als Tariferleichterung \nbetrachtet. Die Bestellung von Tariferleichterungen sind gemäss Art. 28 \ndes Personenbeförderungsgesetzes respektive Art. 31 der Verordnung \nüber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs zwar möglich, die \nEinnahmenausfälle müssten den Transportunternehmen aber vollständig \nerstattet werden. Der Bund beteiligt sich nicht an solchen Massnahmen. \nEnde 2018 wiesen die Einwohnerämter der Gemeinden im Kanton Schaff-\nhausen 8'219 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 16 Jah-\nren aus. Im Tarifverbund Ostwind wird derzeit ein Jahresabonnement für \nzwei Zonen zum Preis von 468 Franken angeboten, jenes für alle Zonen \nfür 1'692 Franken. Somit bewegen sich die Einnahmeausfälle des Verbun-\ndes schätzungsweise irgendwo zwischen 3 Mio. und 13 Mio. Franken. Der \nzu kompensierende Betrag müsste mit dem Tarifverbund ausgehandelt \nwerden. Sicher ist aber, dass sich die Gemeinden gemäss Art. 11 des Ge-\nsetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs, am kostenlosen ÖV \nfür Kinder unter 16 Jahren mit einem Anteil von 25 Prozent beteiligen \nmüssten und dieser den Kantonshaushalt massiv belasten würde. Was \nnichts kostet, ist in der Wahrnehmung oft auch nichts wert. Der umwelt-\nschonende öffentliche Verkehr stellt aber ein sehr wertvolles Gut dar. Die-\nses Verständnis muss speziell auch bei Kindern unbedingt gefördert wer-\nden. Es ist deshalb auch für Kinder und Jugendliche durchaus zumutbar \nund sinnvoll, dass sie sich oder ihre Eltern, an den Kosten der in Anspruch \ngenommenen Transportleistungen beteiligen. Durch den finanziellen Bei-\ntrag wird sichergestellt, dass die Ressourcen vernünftig und im Sinne der \nNachhaltigkeit genutzt werden. Mit der Abgabe von kostenlosen ÖV-Abos \nan unter 16-Jährige lässt sich keine Lenkungswirkung vom motorisierten \nIndividualverkehr (MIV) auf nachhaltigere Mobilitätsformen erwirken, da \ndiese ohnehin noch nicht selber Auto oder Motorrad fahren dürfen. Des-\nhalb käme es nur zu einer unerwünschten Verschiebung des Langsamver-\nkehrs (Fuss und Velo) zum ÖV. Es würden sich aber massive Mitnahme-\neffekte ergeben. Nach Erreichen des 16. Altersjahrs, würde dann der ÖV \ngefühlt noch viel teurer werden, da dann der volle Tarif zu zahlen ist. Wenn \nKinder jahrelang die Vorzüge des «Gratis-ÖV» genossen haben, ist mit 17 \nJahren die Umstellung auf den Kostenpflichtigen besonders hart und die \n\n\n\n410 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerlockung entsprechend gross, sich stattdessen eher dem motorisierten \nIndividualverkehr zuzuwenden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass \n\nvon der Einführung von «Gratis-ÖV» für Kinder unter 16 Jahren abzusehen \nist, da die Nachteile überwiegen und insbesondere auch hohe Kosten zu \ndecken wären. Durch die Vermischung der einzelnen Instrumente werden \nadministrativer Mehraufwand und Fehlanreize geschaffen. Der Regie-\nrungsrat empfiehlt Ihnen daher, die Volksmotion als nicht erheblich zu er-\nklären. Es ist ihm aber im Hinblick auf das Klima und die Standortqualität \nVerpflichtung und Aufgabe, das ÖV-Angebot (Fahrplan/Taktfrequenzen) \nattraktiv zu halten, wo sinnvoll zu verbessern und mit geeigneten Kampag-\nnen den Anteil ÖV-Benutzer zu erhöhen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die AL-GRÜNE-Fraktion ist sich einig, dass wir uns \nnicht einig sind. Deshalb hören Sie auch noch andere Voten im Anschluss \nmeiner Stellungnahme. Das, was ich jetzt sagen werde, ist meine Ansicht \nund teilt nicht unbedingt das, was die Fraktion vertritt. Der Begriff «Gratis-\nÖV» ist irreführend. Öffentlicher Verkehr ist nie gratis, da er entweder über \nSteuern oder Tickets bezahlt werden muss. Das heisst, dass für unter 16-\nJährige dann nur die öffentliche Hand oder konkret die Steuerzahlenden \ndafür aufkommen müssen; dies unabhängig davon, ob sich eine Familie \ndie Fahrkarten finanziell leisten könnte oder nicht. Jedes Gut, das gratis \noder günstig ist, wird in der Regel übermässig konsumiert. Wir sehen das \nbeim Flugverkehr, der in den vergangenen 30 Jahren laufend günstiger \nwurde. Die Folge war, dass das Volumen der Flugreisenden laufend zuge-\nnommen hat. Selbst für die Strecke Zürich-Genf, welche durch die Bahn \nsehr gut erschlossen ist, wird das Flugzeug genommen. Aus ökologischen \nGründen macht dies keinen Sinn. Die Umweltbelastung ist übermässig. \nDasselbe gilt für Gratisbusse, weil damit die Mobilität nicht zweckmässig, \nsondern leider übermässig konsumiert wird. Das ist dank dem National-\nfondsprojekt Nummer 25 Stadt und Verkehr, seit anfangs der 90er Jahre \nlängst bekannt. Gratis-ÖV, also die Bezahlung durch Steuermittel, hat \ndann einen positiven Umwelteffekt, wenn Autofahrende auf den ÖV um-\nsteigen. Meines Wissens fahren unter 16-Jährige noch nicht mit einem of-\nfiziellen Autofahrausweis. Daher ist mit keiner Umweltentlastung zu rech-\nnen. Ich bin daher erstaunt, dass sich ein Mitglied des WWF-Vorstandes \nfür ein solches Anliegen einsetzt. Wenn mehr Menschen auf öffentliche \nVerkehrsmittel umsteigen sollen, sind die Verbesserung und der Ausbau \ndes Angebots am wichtigsten – und dafür braucht es jeden Franken an \nEinnahmen. Aus zahlreichen Befragungen ist bekannt, dass ein geringerer \nFahrkartenpreis auf der Wunschliste der Passagiere weit hinten liegt. Zu \nStosszeiten kommen die öffentlichen Verkehrsmittel schon heute an die \nKapazitätsgrenzen, und es drohen Engpässe. Wieso soll dann durch Gra-\n\ntisreisende eine zusätzliche Nachfrage induziert werden? Schon heute \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 411 \n\nsieht man Lehrlinge bei der Schifflände in den Bus einsteigen und beim \nKV-Schulhaus wieder aussteigen. Ein schlicht unsinniges Mobilitätsverhal-\n\nten. Ebenso zu hinterfragen, ist die Zielgruppe der Volksmotion. Heute sind \nin der Schweiz 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig/adi-\npös. Die Tendenz ist leider nach wie vor leicht zunehmend. Es ist daher \nerstaunlich, dass die Volksmotionäre nicht das Velo fördern oder den \nSchulweg zu Fuss verbessern wollen. Der Verein Fussverkehr Schweiz \nfordert seit über 30 Jahren sichere und bessere Fussgängerbeziehungen \nund Schulwege. Der Schulweg, beziehungsweise der Weg zum Kindergar-\nten, ist ein wichtiges Stück Lebensweg und für die Persönlichkeitsentwick-\nlung der Kinder von grosser Bedeutung. Grundsätzlich soll der Schulweg \nvon den Kindern selbstständig zurückgelegt werden können. Kinder lernen \nauf dem Schulweg ihre Umwelt kennen, sie spielen, hüpfen, knüpfen Kon-\ntakte und tragen ihre sozialen Konflikte ohne die Beteiligung von Erwach-\nsenen aus. All dies unterbleibt, wenn die Kinder und Jugendlichen im Bus \nunterwegs sind. Der öffentliche Verkehr ist eine wertvolle Dienstleistung, \ndie auch entsprechend wertgeschätzt werden soll; auch von den unter 16-\nJährigen. Er verdient einen Preis und die Volksmotion daher eine klare Ab-\nsage. \n\nThomas Hauser (FDP): Die Fraktion von FDP-CVP-JF wird diese Volks-\nmotion geschlossen ablehnen. Neben den eben gehörten Mehrkosten und \nden überbelasteten ÖV-Verkehrsträgern in den Stosszeiten, halten wir \nnoch folgende vier Gründe zur Ablehnung der Volksmotion fest: Erstens, \ndie Schülerinnen und Schüler werden nicht nur in den Stosszeiten für über-\nfüllte Verkehrsmittel des ÖV's sorgen, sondern von morgens bis abends – \nimmer. Wenn Sie heute sehen – Urs Capaul hat es schon angetönt – wie \nviele Schülerinnen und Schüler, mit gültigen Fahrkarten notabene, tags-\nüber mit dem ÖV unterwegs sind, wenn sie das Schulhaus wechseln müs-\nsen, können Sie sich vorstellen, welche Auswirkungen der Gratis-ÖV ha-\nben wird. Ich nenne hier in der Stadt Schaffhausen nur zwei Autobuslinien, \nnämlich: Die Strecke vom Tramdepot auf den Emmersberg für Schülerin-\nnen und Schüler der Schulhäuser Gega und Altstadt, wenn es in den Sport-\nunterricht geht. Oder beliebt ist auch die Strecke Zündelgut/Winkel-\nriedstrasse bis Tramdepot, wenn die Schülerinnen und Schüler in den \nKoch- oder Hauswirtschaftsunterricht in die Altstadt wechseln müssen. \nDazu kommen, wenn es gratis ist, alle Verschiebungen der unter 16-Jäh-\nrigen ausserhalb der Schulzeit, wenn es in ein Training, in die Musik-\nstunde, in eine Privatstunde, zum Arzt, allenfalls in die Schulzahnklinik, zu \nBesuchen und so weiter, geht. Heute legen die Schülerinnen und Schüler \ndiese Wege meist zu Fuss oder mit dem Velo zurück, weil sie von den \nEltern keine bezahlten Fahrkarten erhalten. Das verlangte Gratis-ÖV-An-\n\ngebot widerspricht den erzieherischen und gesundheitlichen Grundsätzen, \n\n\n\n412 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass man zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs ist und zur Schule \ngeht. Aus diesen und auch unfalltechnischen Gründen, kämpfen zurzeit \n\nSchulbehörden und Lehrkräfte gegen das Aufkommen der sogenannten \nElterntaxis. Die Kinder sollen zu Fuss oder mit dem Velo kommen. In die-\nsem Zusammenhang wirkt das verlangte Gratis-ÖV-Angebot wie eine \nFaust aufs Auge. Drittens, wenn wir das Datum der Einreichung der Volks-\nmotion und die Erstunterzeichner Martina Munz und Patrick Portmann be-\ntrachten, kommen wir nicht umhin festzustellen, dass das wohl ein SP-\nWahlschlager für die eidgenössischen Wahlen 2019 war. Dies, weil in \nSchaffhausen ein Mädchen ohne gültige Fahrkarte gebüsst wurde – und \ndiese vielleicht nicht überall verstandene Busse, schweizweit kritisiert und \nlächerlich gemacht wurde. Viertens finden wir es nicht zulässig, wenn ge-\nwählte Mitglieder des Kantonsrats zum Mittel der Volksmotion greifen, nur \ndamit, dass man auf dem Fronwagplatz mit einem Vorstoss samt reisseri-\nschem Titel Unterschriften sammeln kann – und dabei einen Werbeeffekt \nerzielt. Die 100 Unterschriften hat man an zwei Wochenenden zusammen; \nmit dem entsprechenden Werbeeffekt. Man kann, wenn man das will, als \ngewählter Politiker auf dem Fronwagplatz auftreten. Dann muss man eine \nVolksinitiative lancieren und braucht eben 1'000 Unterschriften. Das ist ein \nbisschen aufwendiger. Aber die Volksmotion gilt nicht für Kantonsräte – \nwie es der Name sagt – die Volksmotion ist dem Volk vorbehalten. Wer im \nRat sitzt und etwas einreichen will – wie gesagt – kann man eine Volksini-\ntiative lancieren oder im Rat eine Motion oder ein Postulat einreichen. Es \nist dann werbetechnisch nicht so erfolgreich, wie wenn man auf dem Fron-\nwagplatz auftreten kann. Aber die Volksmotion ist für Kantonsräte nicht \ngeeignet. Zusammenfassend halte ich fest: Diese Volksmotion wird die \nFraktion von FDP-CVP-JF wie bereits erwähnt geschlossen ablehnen, weil \nsie a) Einer gesunden Erziehung unserer Schülerinnen und Schüler wider-\nspricht, b) Einen ganztags gut funktionierenden und finanzierbaren ÖV ge-\nfährdet und c) weil sie die Grundsätze unserer Geschäftsordnung miss-\nachtet. \n\nStefan Lacher (JUSO): Gerne gebe ich ihnen die Mehrheitsmeinung der \nSP-JUSO-Fraktion zur vorliegenden Volksmotion bekannt. Diese greift ein \nThema auf, welches unserer Fraktion sehr wichtig ist – nämlich ein attrak-\ntiver öffentlicher Verkehr, welcher unserer Meinung nach, durch die Volks-\nmotion gestärkt werden würde. Wir haben in diesem Rat schon über \nImagekampagnen für unseren Kanton debattiert. Die Motionäre haben \nrichtigerweise erkannt, dass der Zustand des öffentlichen Verkehrs auch \ndas Image eines Kantons beeinflusst. Sein Zustand ist somit ein nicht zu \nunterschätzender Standortfaktor. Negative Vorfälle, wie derjenige welcher \ndanach der Stein des Anstosses für diese Motion war, strahlen über den \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 413 \n\nRhein und die Kantonsgrenze hinaus – und das nicht unbedingt im positi-\nven Sinne. Glücklicherweise ist aber auch das Gegenteil möglich. Über-\n\ndurchschnittlich positive Angebote im ÖV werden auch positiv wahrgenom-\nmen. Ein Beispiel dafür ist Luxemburg, welches seinen öffentlichen Ver-\nkehr neuerdings kostenlos anbietet. Meine Fraktion ist mehrheitlich davon \nüberzeugt, dass unserem Kanton ein Gratis-ÖV für unter 16-Jährige gut \nanstehen würde. Gerade für Familien würde ein starkes Zeichen gesetzt – \nweil sie so direkt finanziell damit unterstützt und davon profitieren würden. \nWir sind davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, das Angebot bis zum 16. \nLebensjahr auszuweiten. Nicht nur, weil ich mit dieser Alterslimite Erfah-\nrung habe, sondern weil es in diesem Alter sehr häufig vorkommt, dass \nJugendliche auch ohne erwachsene Begleitung selbstständig im ÖV unter-\nwegs sind und das dann auch im Budget der Familien einschränkt, wenn \ndie Jugendlichen mobil sind. Aus diesem Grund wird die Mehrheit meiner \nFraktion die Volksmotion unterstützen und wir hoffen, dass es uns der eine \noder andere doch nachtun kann. \n\nMaria Härvelid (GLP): Diese Volksmotion ist im Zuge eines unglücklichen \nund ungeschickten, wenn auch korrekten Verhaltens einer Person und des \nnachfolgenden Medienrummels entstanden. Für die Familie wie auch für \ndie VBSH ist das Thema erledigt; mag da auch ein schaler Nachge-\nschmack und eine Volksmotion geblieben sein. Als GLP-EVP sind wir nicht \ngegen Verbesserungen für Kinder und junge Erwachsene. Jedoch teilt sich \nunsere Fraktion die Meinungen in eine städtische und eine ländliche Sicht. \nDie ländliche GLP-EVP-Fraktion befürwortet eine kostenlose Benutzung \ndes ÖV für unter 16-Jährige. Die Landbewohner erhoffen sich eine Ab-\nnahme der Kinder-Hobby-Stadt-Autofahrten. Füllen Landeltern ihr Auto mit \neiner ganzen Kinderschar, wird das Fahren mit dem Auto tatsächlich billi-\nger und praktischer. Ein Gratis-ÖV würde diesem Verhalten entgegenwir-\nken. Es gibt Gemeinden, welche ihren Schulkindern sogenannte «Winter-\nAbos» zur Verfügung stellen, um vom Wohnort zur Schule zu fahren. Hier \nwürde ein Gratis-ÖV eine Umverteilung der Kosten geben. Die jüngeren \nKantischülerinnen und – Schüler könnten ebenfalls profitieren. Und last but \nnot least, junge Menschen, die gelernt haben, die Vorteile des ÖV zu nut-\nzen, werden dies auch im Erwachsenenalter tun. Das war die ländliche \nSicht. Die Städter in unserer Fraktion haben gewisse berechtigte Befürch-\ntungen; nämlich, dass der Bus in der Stadt noch voller sein wird und die \njungen Menschen, statt das Velo oder die Füsse zu benützen, ein «Hopp \non - Hopp off» Verhalten an den Tag legen würden. Zudem ist es so, dass \nlängerfristig die Mobilität eher einzudämmen ist, um der Umwelt Sorge zu \ntragen. Sie sehen: ein Stadt-Land-Graben. Der Pferdefuss liegt aber aus \nunserer Sicht nicht in unseren unterschiedlichen Meinungen, sondern in \n\nder Starrheit der Volksmotion. Wir stören uns daran, dass ein berechtigtes \n\n\n\n414 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAnliegen nicht zu Ende gedacht werden darf. Wir sind nämlich überzeugt, \ndass die Unterschreibenden der Volksmotion nicht für einen, genau diesen \n\nSatz, sondern für das Anliegen unterschrieben haben. Das Instrument der \nVolksmotion lässt jedoch keine Diskussionen, kein Ausmarchen von Mehr-\nheiten und keine Kompromisse zu. Dafür müsste dieses Parlament einen \nGegenvorschlag präsentieren. Ein Gegenvorschlag wäre aus unserer \nSicht wiederum ein falsches Signal und würde suggerieren, dass «die Po-\nlitik generell gegen das Anliegen ist». Sie hören: Wir sind nicht grundsätz-\nlich gegen das Anliegen der Motionäre. Die Motion wirft jedoch Fragen auf, \nwelche geklärt werden sollten: Was würde den Kanton beziehungsweise \nden Steuerzahler jährlich ein Gratis-ÖV für alle unter 16 Jahren kosten? \nWir haben einen Betrag von 3 bis 13 Millionen Franken gehört. Kann in-\nnerhalb des Ostwind-Gebietes eine zusätzliche Vergünstigung implemen-\ntiert werden? Was ist mit der Feuerthaler, Langwiesener und Dachsener \nJugend, die sich nach Schaffhausen ausrichtet? Wie würde sich ein Gratis-\nÖV auf die Auslastung des ÖV's überhaupt auswirken? Wir haben gehört, \nes gäbe volle Busse. Welches Wissen gibt es dazu? Bei einer Volksab-\nstimmung sind wir der Meinung, dass diese Zahlen oder die Beantwortung \ndieser Fragen, vorliegen müssen. Dann kann jede stimmberechtigte Per-\nson ab 18 Jahren – in Kenntnis der Konsequenzen – ihre Stimme dafür \nabgeben, ob sie dieses generationenübergreifende Projekt aus dem Steu-\nersubstrat finanziert sehen möchte oder nicht. Fazit: Das Abstimmungs-\nverhalten der GLP-EVP-Fraktion zur Überweisung der Volksmotion wird \nnicht einheitlich sein. \n\nWalter Hotz (SVP): Eine Volksmotion sollte eigentlich auch im Interesse \ndes Volks sein. Und das ist diese auf keinen Fall. Kostenlose Benutzung \ndes ÖV für Kinder unter 16 Jahren: Wäre das gerecht und ist das ein Le-\ngislaturziel des Regierungsrats 2017-2020? Natürlich alles finanziert mit \nSteuergeldern. Meine Fraktion lehnt diese Volksmotion einstimmig ab. Die \nBegründung der Unterzeichner für diese Volksmotion geht nicht nur an der \nRealität für die Umsetzung vorbei, sondern ist auch utopisch. Es funktio-\nniert schon aus finanzieller Sicht nicht. Wir haben es in dem Votum vom \nRegierungspräsidenten gehört: 8'219 Kinder, die in den Genuss dieser \nUtopie kämen. Dies bedeutet, 8'219 mal 468 Franken pro Abo und das \nbedeutet wiederkehrende Ausgaben von jährlich bis etwa vier Millionen \nFranken. Vergessen Sie nicht, dass sich die Gemeinden mit 25 Prozent an \ndiesen enormen Kosten beteiligen müssten. Vergessen Sie nicht die ge-\nwaltigen Kosten, die in Zukunft auf uns zukommen, werden in Zukunft auch \nauf die zukünftigen Generationen verschoben. Sie sehen: Kostenlos ist \neben nicht kostenfrei. Wenn wir den ÖV für unter 16-Jährige kostenlos ma-\nchen, müssen alle Steuerzahler dafür aufkommen. Das mag aus der Sicht \n\nder Linken und der Unterzeichner mehr Freiheit bedeuten. Für die, die das \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 415 \n\nkostenfreie Fahren nicht nutzen, wäre es wieder ein Zwang für mehr Steu-\nerabgaben. Somit führt diese Volksmotion zu neuer Ungerechtigkeit. Die \n\nlinken Unterzeichner machen einmal mehr einen Denkfehler. Sie glauben \neinmal mehr, die Welt wäre besser und würde dazu beitragen, dass junge \nFamilien in unseren Kanton übersiedeln oder sich hier ansiedeln würden. \nWas wir jetzt brauchen, ist: Privatinitiative, Gestaltungsfreiheit, Eigen-\ntumsstrategie, Vertrauen in unternehmerische Eigenverantwortung, wett-\nbewerbliche Strukturen und mehrheitsfähige Handlungsmaximen. Es zeigt \nsich wieder und immer wieder: Linke Parlamentarier können nicht verant-\nwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Zu gross ist die Versuchung, mit \nfremdem Geld der Bürger in wechselnden Tauschgeschäften die Partiku-\nlarinteressen der jeweils eigenen Wählerschaft zu bedienen. Gerade vor \nWahlen werfen die Linken mit Wahlgeschenken nur so um sich. Denken \nsie an Vergangenes: Nationaler Mindestlohn von 4'000 Franken pro Mo-\nnat? Bedingungsloses Grundeigentum? Lohndeckel für Hochbezahlte \nbeim zwölffachen des Kleinstverdieners im gleichen Unternehmen? Ver-\nfassungsvorgabe zur Reduktion des ökologischen Fussabdrucks? Immer \nsind es Initiativen mit Forderungen, die weit und jenseits im Rest der Welt \nliegen. Bitte lehnen Sie die Volksmotion ab. Meine Fraktion wird es ein-\nstimmig tun.  \n\nMarianne Wildberger (AL): Ich möchte etwas zu Walter Hotz sagen. Er \n\nsagt: Volksmotionen sollen im Sinne des Volkes sein. Ich will nur darauf \nhinweisen, dass zum Beispiel in Deutschland 73 Prozent der Menschen für \neinen ÖV zum Nulltarif sind und es werden immer mehr Vorschläge in \ndiese Richtung gemacht. Ich sage gleich noch warum. Sonst finde ich ja \nauch – wie Urs Capaul und auch Herr Kessler – dass sich gerade Kinder \nund Jugendliche zu Fuss oder mit dem Velo aktiv bewegen und ungefähr-\ndet die Schule erreichen sollen. Dafür braucht es gezielte Massnahmen \nund Verbesserungen. Viele Eltern verbieten ihren Kindern heute, mit dem \nVelo zu fahren, weil es bei diesem Strassenverkehr zu gefährlich ist und \nich kann das zum Teil auch verstehen. Also das heisst: Mehr Autos, weil \ndie Eltern ihre Kinder dann nämlich zum Sport, in die Schule oder weiss \nich wohin führen und das ist ein Teufelskreis. Es gibt dann immer mehr \nAutos und somit immer mehr Gefährdungen. Mich stört bei dieser Initiative \ntatsächlich, dass sie auf Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren beschränkt \nist. Um den nötigen Umstiegseffekt zur Erreichung der Klimaziele erzielen \nzu können, müsste der ÖV eigentlich für alle gratis sein. Dabei müsste das \nGA natürlich etwas günstiger werden. Ich würde also einen ÖV zum Null-\ntarif für alle als Service public vorschlagen und über die Steuern finanzie-\nren. Nur so setzen wir ein Zeichen. Nur so steigen die Leute um und wir \nkönnten dadurch auch Ticketautomaten und Kontrolleure einsparen. Es \n\n\n\n416 Kantonsrat Schaffhausen \n\nfunktioniert in anderen Städten auch. Zum Beispiel in Tallinn, in Luxem-\nburg, neuerdings zum Teil in Genf und bei uns auch schon länger in Tou-\n\nrismusgebieten. Ausserdem wäre es eine Entschädigung für diejenigen, \ndie schon immer den ÖV benutzen und dadurch viel weniger umweltbelas-\ntend unterwegs sind. Sie mussten öfter Fahrkartenpreissteigerungen in \nKauf nehmen; dies im Gegensatz zur Motorfahrzeugsteuer, die seit 1968 \ngleich tief ist. 1968 kostete eine Fahrkarte mit Umsteigen übrigens 60 Rap-\npen. Heute – nach diversen Preiserhöhungen – 3.20 Franken. Das ist un-\ngerecht. Solche Vorschläge werden inzwischen aufgrund des Klimawan-\ndels überall und immer öfter gefordert und wir könnten wegweisend als \ngutes und fortschrittliches Beispiel vorangehen. Für die Zukunft müssen \nwir andere Lösungen finden. In vielen Ländern gibt es diese Bestrebungen \nund wir müssen kreativ sein und in diese Richtung arbeiten. Ich glaube, \neine gewisse Mobilität für alle ist angebracht. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Das Votum von Regierungsrat Kessler an und für \n\nsich hätte gereicht. Es trifft den sogenannten Nagel auf den Kopf und \nselbstverständlich werde ich nicht von unserer Fraktionsmeinung, die \nThomas Hauser vertreten hat, abweichen. Trotzdem möchte ich Sie an \nzwei wichtige Dinge zurückerinnern: Wenn wir die Evolution der Mensch-\nheit sehen, hat es – bevor das Rad erfunden wurde – einen grossen Mei-\nlenstein in der Mobilität gegeben. Das war der aufrechte Gang und der \nSchritt hin zum Homo sapiens. Das war etwa vor hunderttausend Jahren. \nDamit hat sich die Spezies Mensch dahin entwickelt, dass sie auch grös-\nsere Strecken in der Sippe zurücklegen konnte und sich auch entspre-\nchend neue Jagd- und Sammelgründe erschliessen konnte. Was will ich \ndamit sagen? Wir sprechen heute von Mobilität mit dem Auto. Wir spre-\nchen von Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr und wir vergessen, dass \nes tatsächlich – so wie Urs Capaul zu Recht darauf hingewiesen hat – im-\nmer noch auch die Möglichkeit besteht, dass der Homo sapiens sich seiner \nBeine bedient. Es schadet den jungen Leuten und den Kindern ebenso \nwenig wie uns, wenn wir uns etwas mehr bewegen könnten. Das wäre öko-\nlogisches Verhalten. Das wäre auch finanzpolitisch vernünftiges Verhalten. \nIch möchte Sie daran erinnern, dass die Krankenkassen für Fitnesszentren \neinen Beitrag bezahlen. Als Sportreferent der Stadt Schaffhausen muss \nich ganz klar festhalten, dass Bewegungs- und Gesundheitsförderung, \nheute unter dem Stichwort adipöse Kinder und Jugendliche, primär damit \nbekämpft werden könnte, dass man sich mehr bewegt. Alles was unent-\ngeltlich ist, regt natürlich dazu an, dass man es auch benützt und führt \ndazu, dass man sich noch weniger bewegt und noch weniger gesund ver-\nhält. Ich glaube, es gibt zahlreiche Gründe, gegen diese Volksmotion zu \nsein. Es sind ganz einfache: Eben die Gesundheits- und Bewegungspoliti-\n\nschen, die uns ebenfalls dazu anregen sollten. Es kann nicht sein, dass \n\n\n\n Protokoll der 8. Sitzung vom 25. Mai 2020 417 \n\nKrankenkassen die Folgeerkrankungen einer Bevölkerung finanzieren, die \nnicht mehr bereit ist, fünf Meter zu Fuss zu gehen, während dem Krank-\n\nheiten im eigentlichen Sinn nicht finanziert werden. Hier könnten wir auch \nsehr viel Geld sparen. Halten wir es daher so, wie es in der schönen Ope-\nrette «Schwarzwaldmädel» heisst: Wir sind auf der Walz von Rhein nach \nder Pfalz. Soweit muss es ja nicht sein. Ich begreife, dass man den ÖV auf \nlängeren Strecken auch den motorisierten Individualverkehr nutzt, aber in \nder Nähe kann man auch zu Fuss gehen. \n\nMatthias Frick (AL): Ich mache für einmal bürgerliche Politik und stimme \nJa zur Einführung des kostenlosen ÖV's für unter 16-Jährige. Wenn ich \nsage bürgerliche Politik, wundern Sie sich vielleicht. Ich könnte auch ein-\nfach sagen, ich mache heute Interessenspolitik, für mein Privatinteresse, \nungeachtet eines gesamtgesellschaftlichen Gesamtinteresses. Für meine \nPerson ist das vielleicht eher selten. Meines Erachtens für bürgerliche Po-\nlitik aber typisch; deshalb auch diese Einleitung. Ich erinnere in diesem \nZusammenhang all die Landbesitzenden, die sich trotz bundesrechtlichen \nVorgaben in diesem Rat gegen eine Mehrwertabschöpfung gewehrt ha-\nben. Ich erinnere auch an all die Sympathisanten von Pro City und kanto-\nnalen Gewerbeverband, die Staatsangestellten nur via Gutscheine beloh-\nnen wollten und so weiter. Die Liste liesse sich wohl endlos verlängern. \nJeder hat so seine Liste, Walter Hotz. Die einen Parlamentarier kleiden \nihre Beleidigungen einfach etwas schicker ein als andere. Nun, ich bin \nselbst seit gut eineinhalb Jahren Vater und die Vorstellung, dass ich für die \nFahrten meines Kindes bis zu seinem 16. Altersjahr nicht aufkommen \nmuss, ist meines Erachtens sehr attraktiv. Ungeachtet der übergeordneten \nInteressen der Gesellschaft. Ganz nach dem Motto Eltern mit Kindern – \nalso auch mir – bringt es etwas, stimme ich zu. Wenn Kinder von klein auf \nan den ÖV als Standardverkehrsmittel gewöhnt werden, fahren sie im Er-\nwachsenenalter wohl deutlich weniger Auto. Sie kommen gar nicht erst auf \ndie Idee, den Führerschein zu machen. Das Statussymbol Auto verliert an \nStellenwert. Damit wäre mindestens ein übergeordnetes Interesse der Ge-\nsellschaft gegeben. Das dafür rund 900 Personen im Kanton gratis ÖV \nfahren, ist durchaus verkraftbar. Wägen Sie selbst ab. Ich jedenfalls, werde \ndie Volksmotion überweisen. \n\nHansueli Graf (SVP Agro): Die Volksmotion tönt zwar gut, schiesst aber \n\nvöllig am Ziel vorbei. Die Gründe sind zu Genüge aufgezählt worden. Re-\ngierungspräsident Martin Kessler hat es deutlich gesagt, dass auch die \nGemeinden mit 25 Prozent zum Handkuss kämen. Die Gemeinden sind \nmehr als genug gebeutelt mit sogenannten Sachzwangkosten. Die Tickets \nfür die Schüler in die Nachbargemeinden können die Gemeinden gezielt \nabgeben, wenn es diese braucht und das soll auch so bleiben. \n\n\n\n418 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarco Passafaro (SP): Für mich ist es ein Ziel, die Jugendlichen dazu zu \nbewegen, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Wenn ich hier \n\nzuhöre, höre ich verschiedene Argumente, die sich widersprechen. Zum \neinen höre ich, dass man die Jugendlichen nicht vom Fahrrad auf den ÖV \numgewöhnen soll. Zum andern wird gesagt, dass wir einen Riesenverlust \nhaben, wenn wir den ÖV gratis machen; weil dann alle Jugendliche, die \netwas zahlen, nichts mehr zahlen. Ich denke, Sie müssen sich festlegen. \nFahren jetzt die Jugendlichen mit dem ÖV oder fahren sie nicht? Es wurde \nauch gesagt, dass die Bevölkerung die Schulden in Zukunft tragen muss. \nGleichzeitig möchten wir aber genau dieser Generation, die diese Schul-\nden tragen muss, das Stimmrecht verweigern. In gewissen Gemeinden \nwird an einen Teil der Schüler jetzt schon gratis ÖV-Fahrkarten verteilt und \nlassen Sie mich Ihnen sagen: Der ÖV bricht deswegen nicht zusammen. \nEs geht relativ gut. Wenn wir annehmen, dass die Schüler vom Elterntaxi \nauf den Bus umsteigen und den öffentlichen Verkehr vermehrt als selbst-\nverständlich wahrnehmen, haben wir verkehrspolitisch sicher etwas ge-\nwonnen. Umsteiger werden nämlich auch in Zukunft den öffentlichen Ver-\nkehr benutzen und dann werden sie voll zahlen und den öffentlichen Ver-\nkehr finanzieren. Wie gesagt, zeigen Umfragen in Deutschland, dass ein \ngünstiger öffentlicher Verkehr, ein Gratis-ÖV, das Anliegen von breiten Be-\nvölkerungsteilen ist. Interessant ist aber auch, dass in diesen Studien die \neinzige Bevölkerungsgruppe, die gegen kostenlosen öffentlichen Verkehr \nwar, die Bevölkerungsgruppe der über 65-Jährigen ist. Ich hoffe, dass die \nDemografie des Rats heute nicht zum zweiten Mal zu einer Entscheidung \ngegen die Jugend führt.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Volksmotion Nr. 2019/2 von Patrick Portmann, Martina Munz, \nClaudio Kuster, Manuela Camnasio, Nina Hodler und Jasmin Vogel-\nsang (Erstunterzeichnende) sowie Mitunterzeichnende vom 22. Au-\ngust 2019 mit dem Titel «Kostenlose Benutzung des ÖV für Kinder \nunter 16 Jahre», wird mit 33 : 15 Stimmen nicht erheblich erklärt. – \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nSchluss der Sitzung: 16:54 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n S\n\ne\nn\nio\n\nre\nn\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\na\nc\nc\na\nn\ni\n\nD\nie\n\ng\no\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\ne\nh\nr\n\nM\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nio\n\nre\ntt\n\ni\nM\n\na\nri\na\nn\no\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nF\nlü\n\nc\nk\n H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nF\nre\n\ni \nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nM\ne\ny\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\na\ne\nff\n\nA\nn\nn\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n2\n2\n\n1\n5\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\n3\n3\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n1\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n8\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n5\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nN\n\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 5\n (\n\nu\nrs\n\np\nrü\n\nn\ng\nlic\n\nh\n T\n\nr.\n 6\n\n):\n M\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/8\n\n v\no\nn\n S\n\nte\nfa\n\nn\n L\n\na\nc\nh\ne\nr \n\nv\no\nm\n\n \nE\n\nrh\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n2\n2\n\n1\n6\n. \n\nS\ne\np\nte\n\nm\nb\ne\nr \n\n2\n0\n1\n9\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n «\n\nS\nti\nm\n\nm\nre\n\nc\nh\nta\n\nlt\ne\nr \n\n1\n6\n»\n\nM\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/8\n\nN\ne\nin\n\n2\n9\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nN\ne\nu\ne\nr \n\nW\no\nrt\n\nla\nu\nt \n\nd\ne\ns\n V\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\ne\ns\n:\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n«\nA\n\nlle\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n S\n\nc\nh\na\nff\n\nh\na\nu\ns\ne\nn\n w\n\no\nh\nn\nh\na\nft\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nri\nn\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n S\n\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nr \n\nk\nö\nn\nn\ne\nn\n a\n\nb\n d\n\ne\nm\n\nv\no\nlle\n\nn\nd\ne\nte\n\nm\n 1\n\n6\n. \n\nA\nlt\ne\nrs\n\nja\nh\nr,\n\n d\na\ns\n S\n\nti\nm\n\nm\n- \n\nu\nn\nd\n W\n\na\nh\nlr\ne\nc\nh\nt \n\nb\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\ne\nn\n; \n\nw\nä\nh\nlb\n\na\nr \n\ns\nin\n\nd\n a\n\nlle\n i\nm\n\n K\na\nn\nto\n\nn\n\nw\no\nh\nn\nh\na\nft\n\ne\nn\n m\n\nü\nn\nd\nig\n\ne\nn\n S\n\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nri\nn\nn\ne\nn\n u\n\nn\nd\n S\n\nc\nh\nw\n\ne\niz\n\ne\nr,\n\n d\nie\n\n d\na\ns\n 1\n\n8\n. \n\nA\nlt\ne\nrs\n\nja\nh\nr \n\nv\no\nlle\n\nn\nd\ne\nt \n\nh\na\nb\ne\nn\n.»\n\nH\nin\n\nw\ne\nis\n\n: \n\nA\nu\nfg\n\nru\nn\nd\n A\n\nu\ns\nfa\n\nlls\n/V\n\ne\nrs\n\na\ng\ne\nn\n d\n\ne\ns\n A\n\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\ns\ng\ne\nrä\n\nts\n v\n\no\nn\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\nra\n\nt \nP\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr \n\nw\nu\nrd\n\ne\n s\n\ne\nin\n\n \n\nS\nti\nm\n\nm\nv\ne\nrh\n\na\nlt\ne\nn\n b\n\ne\ni \nd\nie\n\ns\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n i\nm\n\n R\ne\np\no\nrt\n\n n\nic\n\nh\nt \n\nk\no\nrr\n\ne\nk\nt \n\nw\nie\n\nd\ne\nrg\n\ne\ng\ne\ng\nb\ne\nn\n (\n\nV\n/A\n\n/N\n).\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nt \nP\n\ne\nte\n\nr \nW\n\ne\nrn\n\ne\nr \n\nh\na\nt \n\nd\nie\n\n T\na\ns\nte\n\n «\nN\n\n/2\n»\n u\n\nn\nd\n\n s\no\n\nm\nit\n\n «\nN\n\ne\nin\n\n»\n a\n\nn\ng\n\ne\nw\n\nä\nh\n\nlt\n. \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 7\n (\n\nu\nrs\n\np\nrü\n\nn\ng\nlic\n\nh\n T\n\nr.\n 8\n\n):\n V\n\no\nlk\n\ns\nm\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/2\n\n v\no\nn\n P\n\na\ntr\n\nic\nk\n P\n\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n, \n\nM\na\nrt\n\nin\na\n M\n\nu\nn\nz\n, \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n1\n5\n\nC\nla\n\nu\nd\nio\n\n K\nu\ns\nte\n\nr,\n M\n\na\nn\nu\ne\nla\n\n C\na\nm\n\nn\na\ns\nio\n\n, \nN\n\nin\na\n H\n\no\nd\nle\n\nr \nu\nn\nd\n J\n\na\ns\nm\n\nin\n V\n\no\ng\ne\nls\n\na\nn\ng\n\nV\no\nlk\n\ns\nm\n\no\nti\no\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n1\n9\n/2\n\nN\ne\nin\n\n3\n3\n\n (\nE\n\nrs\ntu\n\nn\nte\n\nrz\ne\nic\n\nh\nn\ne\nn\nd\ne\n) \n\ns\no\nw\n\nie\n M\n\nit\nu\nn\nte\n\nrz\ne\nic\n\nh\nn\ne\nn\nd\ne\n v\n\no\nm\n\n 2\n2\n. \n\nA\nu\ng\nu\ns\nt \n\n2\n0\n1\n9\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl:\n \n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\n«\nK\n\no\ns\nte\n\nn\nlo\n\ns\ne\n B\n\ne\nn\nu\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n Ö\n\nV\n f\n\nü\nr \n\nK\nin\n\nd\ne\nr \n\nu\nn\nte\n\nr \n1\n6\n J\n\na\nh\nre\n\n»\nV\n\n/A\n/N\n\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n423\n\n\n\tProtokoll 8. Sitzung vom 25.05.2020\n\t20200525-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLetzte Seite\n\tLeere Seite\n\n