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name: ADS 24-116 Kommissionsbericht SPK 2024.07 Case Management Berufsbildung.pdf

format: application/pdf

text: \nSeite | 1 \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission 2024/7 24-116 \n\nbetreffend «Teilrevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \nzur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Case Management \nBerufsbildung» \n\nvom 5. Juli 2024 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\nDie Spezialkommission 2024/7 hat die Vorlage des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen \n\nbetreffend «Teilrevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer ge-\n\nsetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung» (Amtsdruckschrift ADS 24-\n\n62) am 5. Juli 2024 in einer Sitzung beraten. Die Vorlage wurde vom zuständigen Regierungs-\n\nrat Patrick Strasser (ED) und Philipp Dietrich, Dienststellenleiter Berufsbildung und Berufsbe-\n\nratung, vertreten. Für die Administration und Protokollierung war Simone Schoch, Stv. Kan-\n\ntonsratssekretärin, verantwortlich. \n\n1. Ausgangslage \n\nDie berufliche und soziale Integration von Jugendlichen steht auf der gesellschaftspolitischen \n\nAgenda ganz oben. Ein nachobligatorischer Bildungsabschluss (Sekundarstufe II) trägt erheb-\n\nlich zur Integration in die Gesellschaft bei. Daher haben der Bund, die Kantone und Sozial-\n\npartner 2006 das sozial- und bildungspolitische Ziel vereinbart, dass 95% aller Jugendlichen \n\nin der Schweiz bis zum Alter von 25 Jahren über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II \n\nverfügen sollen. Einem Grossteil der Jugendlichen gelingt dies reibungslos, das heisst, sie \n\ntreten direkt von der obligatorischen Schule in die nachobligatorische Ausbildung über, ver-\n\nbleiben in dieser und schliessen sie erfolgreich ab. Rund ein Drittel der Jugendlichen weist \n\ndagegen einen diskontinuierlichen Verlauf auf und vollzieht den Übergang in die nachobliga-\n\ntorische Ausbildung mit Verzögerung oder gar nicht; es kommt im Laufe der Ausbildung zu \n\neinem Abbruch, einer Ausbildungsverlängerung durch Repetition oder die Abschlussprüfung \n\nbleibt ohne Erfolg. Diese Personengruppe trägt ein erhöhtes Risiko, keinen Abschluss auf der \n\nSekundarstufe II zu erlangen. \n\nDas 95%-Ziel zu erreichen liegt im Interesse der betroffenen jungen Menschen, aber auch der \n\nWirtschaft und Gesellschaft. \n\n− Problematische, bzw. sogenannte diskontinuierliche Bildungsverläufe und Lehrabbrüche \n\nkosten die Lehrbetriebe, die Wirtschaft und den Staat viel Geld und Energie; \n\n− Junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss haben nachweislich viel schlechtere Aus-\n\nsichten, sich in die Arbeitswelt zu integrieren und eigenständig für ihr Auskommen zu \n\n\n\nSeite | 2 \n\nsorgen. Sie haben ein ungleich höheres Risiko, in Langzeitarbeitslosigkeit oder gar Ar-\n\nmut und damit in die Abhängigkeit der staatlichen Sozialwerke zu geraten (65% der So-\n\nzialhilfebeziehenden im Alter von 18 bis 25 Jahren haben keine abgeschlossene Berufs-\n\nausbildung). Mögliche Folgen davon sind physische und psychische Probleme, schuli-\n\nsche Leide, soziale Isolation und Stigmatisierung, relative Verarmung sowie der Verlust \n\nvon sozialer Anerkennung, Selbstachtung und Lebenschancen; \n\n− Für einen Langzeit-Sozialfall ist bis zur Pensionierung der betroffenen Person mit Kosten \n\nvon rund 1 Mio. Franken und nochmals mit Kosten in der gleichen Grössenordnung bis \n\nzu deren Tod zu rechnen. \n\n2007 lancierte der Bund das Projekt «Case Management Berufsbildung» mit dem Ziel, die Zahl \n\nder Personen mit einem Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erhöhen. Mit dem Case Ma-\n\nnagement Berufsbildung (CMBB) sollen insbesondere diejenigen Personen erreicht werden, \n\ndie bis anhin nicht in der Lage waren, den Abschluss auf der Sekundarstufe II zu erreichen \n\noder auf dem Weg zu diesem mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Der Bund för-\n\nderte die Einführung des CMBB in den Kantonen über den Zeitraum von 2008 bis 2015. Seit \n\n2016 liegt das CMBB vollständig in der Verantwortung der Kantone. \n\n \n\nCMBB im Kanton Schaffhausen \nDas CMBB wurde im Kanton Schaffhausen ab 2008 auf Initiative des Bundes als Pilotprojekt \n\nlanciert. Der Bund unterstützte die Kantone während einer Konsolidierungsphase über das \n\nStaatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durch die Entrichtung von de-\n\ngressiv ausgestalteten Jahresbeiträgen. Seit dem Ende der finanziellen Unterstützung durch \n\ndas SBFI obliegt die CMBB-Finanzierung allein den Kantonen. \n\n2011 wurde das CMBB durch den Regierungsrat als kantonales Angebot in der Abteilung Be-\n\nrufsbildung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung fest installiert. Trotz gelungener \n\nEtablierung wurde die Finanzierung des Angebots im Rahmen des kantonalen Entlastungs-\n\nprogrammes EP14 gestrichen. Das CMBB hatte in der Zwischenzeit jedoch eine wichtige Rolle \n\nim beruflichen Übergangssystem übernommen und genoss eine breite politische Akzeptanz. \n\nDer Regierungsrat beschloss daher am 16. Mai 2017, das CMBB mit einer 70%-Stelle wieder-\n\naufzunehmen. Das CMBB war seit diesem Relaunch im November 2017 mit einer anhaltend \n\nhohen Nachfrage konfrontiert, die mit den damaligen personellen Ressourcen bald nicht mehr \n\nzu bewältigen waren und im April 2019 in einem erneuten Aufnahmestopp mündete. Trotz \n\nhoher Nachfrage konnten deshalb keine neuen Fälle mehr aufgenommen werden. Dank eines \n\nVerpflichtungskredits (EPR0039), der vom Kantonsrat am 18. November 2019 genehmigt \n\nwurde, konnte das CMBB im Frühling 2020 befristet mit 160 Stellenprozenten personell auf-\n\ngestockt werden. Dadurch gelang es, den vorübergehend notwendigen Aufnahmestopp auf-\n\nzuheben und den erhöhten Bedarf nach CMBB-Unterstützung abzudecken. Seither ist das \n\n\n\nSeite | 3 \n\nCMBB mit insgesamt 230 Stellenprozenten operativ tätig (70% gemäss Regierungsratsbe-\n\nschluss vom 16. Mai 2017 sowie den mit Projekt-Status charakterisierten, befristeten 160 Stel-\n\nlenprozenten gemäss EPR0039). \n\nIm Jahr 2023 wurden im Kanton Schaffhausen insgesamt 83 neue Fälle bzw. Cases aufge-\n\nnommen. 62 Fälle konnten wiederum abgeschlossen werden, womit per Stichtag (31. Dezem-\n\nber 2023) insgesamt 223 Jugendliche und junge Erwachsene durch das CMBB betreut wur-\n\nden. \n\n \n\n2. Eintreten  \n\nSeitens der Regierung erklärt Regierungsrat Patrick Strasser in groben Zügen die Entstehung und \n\ndie Funktion des Case Management (CM). Das CM entstand durch eine Anschubfinanzierung des \n\nBundes, welcher sich danach zurückzog. Der Kanton hat entschieden, das CM weiterzuführen. Der \n\nKantonsrat hat sich im Rahmen der Entlastungsprogramme gegen die Streichung gewehrt. Das \n\nCase Management hat glücklicherweise überlebt, steht aber auf wackeligen Beinen. Bis heute gibt \n\nes keine gesetzliche Grundlage und die Finanzierung läuft über einen Verpflichtungskredit, welcher \n\nimmer wieder durch den Kantonsrat neu vergeben wird. Die Mitarbeitenden befinden sich in einem \n\nungewissen Arbeitsverhältnis, da die Verträge immer nur befristet sind. Der Dienststellenleiter Phi-\n\nlipp Dietrich betont, dass es hier um Sicherheiten für die Mitarbeitenden gehe und um eine sinn-\n\nvolle Dienstleistung für die Betroffenen. \n\nEs gibt vier Hauptgründe, das CM gesetzlich festzuhalten: \n\n1. Das CM ist notwendig für Betroffene \n\n2. Kosteneinsparungen für die Zukunft \n\n3. Unterstützung für das Gewerbe \n\n4. Sicherheiten für die Mitarbeitenden \n\nErgänzt wird, dass das Case Management eine grosse Entlastung für Schulen und Fachstellen ist, \n\ndes Weiteren werden die Finanzen der Gemeinden entlastet. Für Betroffene und Lehrbetriebe ist \n\nes wichtig, ein Case Management und die entsprechenden Ansprechpartner zu haben. \n\nZu bedenken wird gegeben, dass es sich um eine «Pflästerlipolitik» handelt und die Probleme \n\nschon viel früher beginnen. Allein mit dem Case Management lösen sich die Probleme nicht. \n\nDie Kommission war sich einig, dass der Übergang von der Schule in die Ausbildung viele Heraus-\n\nforderungen mit sich bringt. Betroffene und Lehrbetriebe sind mit der jetzigen Situation aus ver-\n\nschiedenen Gründen nicht zufrieden. Darum braucht es diese Unterstützung mittels einem gut \n\nfunktionierendem Krisenmanagement \n\nDie Kommission ist einstimmig für Eintreten. \n\n\n\nSeite | 4 \n\n3. Detailberatung  \n\nDiskussion zur Altersbegrenzung des CMBB \nEs wurde die Begrenzung des Programms auf 25 Altersjahre hinterfragt. Lehrabbrüche können \n\nhäufig auch nach diesem Alter vorkommen, und es könnte sinnvoll sein, das Programm länger \n\noffen zu halten. Die Altersgrenze ist ursprünglich durch eine Bundesvorgabe festgelegt worden \n\nund wird derzeit von allen Kantonen übernommen. Die Regierung ergänzte, dass Jugendliche, \n\ndie innerhalb der vorgesehenen Altersgrenze keine Ausbildung abschließen, möglicherweise \n\nandere Unterstützungsprogramme wie die IV oder das RAV in Anspruch nehmen können oder \n\nmüssen. Die 25-Jahre-Grenze wurde als vernünftige Begrenzung angesehen, da sie eine \n\nbreite Altersspanne und die notwendigen Unterstützungsmassnahmen berücksichtigt. \n\n \n\nDiskussion Verweildauer im Programm \nEin weiterer Vorschlag war, eine maximale Verweildauer im Programm einzuführen, um die \n\nMotivation der Teilnehmer zu fördern. Auf Seiten Regierung warnte man jedoch vor den Risi-\n\nken eines solchen Abbruchs, insbesondere bei Jugendlichen mit schwierigen Voraussetzun-\n\ngen. Die Regierung betonte, dass das Ziel des Programms der Abschluss einer Ausbildung \n\nauf Sekundarstufe II sei und ein Abbruch vor dem Abschluss das Risiko erhöht, langfristig von \n\nSozialhilfe abhängig zu werden. Alle Studien zeigen, dass die Personen ohne Abschluss oder \n\nabgeschlossenerer Berufsbildung zu Sozialhilfeempfängern werden und das längerfristig auf \n\njeden Fall teurer wird. Eine Zeitbeschränkung wäre daher wenig sinnvoll. \n\n \n\nBedeutung der Begleitung für Lehrbetriebe \nDie Kommission betonte mehrfach die zentrale Rolle des CMBB für Lehrbetriebe, die Jugend-\n\nliche mit schwierigen Startvoraussetzungen einstellen. Die kontinuierliche Begleitung bis zum \n\nLehrabschluss bietet den Betrieben Sicherheit und fördert die Entwicklung der Jugendlichen. \n\nEs wurde ebenfalls mehrfach auf die steigende Zahl von Jugendlichen mit psychischen Prob-\n\nlemen hingewiesen, die diese Unterstützung benötigen. Funktioniert das Case Management \n\nnicht, so verlieren die Lehrbetriebe das Vertrauen in das System und geben neuen Lernenden \n\nkeine Chance mehr. \n \n\nDiskussion Mehrfachproblematik \nDie Kommission kritisierte den Begriff «Mehrfachproblematik», der in der Vorlage verwendet \n\nwird. Ihrer Erfahrung nach hält dieser Begriff sowohl Fachpersonen als auch Jugendliche da-\n\nvon ab, sich anzumelden, da er eine hohe Eintrittsschwelle suggeriert. Die Regierung erklärte, \n\ndass der Begriff aus dem ursprünglichen Pilotprojekt stammt und nicht dazu führen soll, dass \n\nsich Jugendliche von einer Anmeldung abhalten lassen. Aus der Dienststelle räumte man ein, \n\ndass die Wortwahl schwerfällig ist, sie sich jedoch im Fachjargon etabliert hat. Man prüfe daher \n\nein Anpassen oder Umgehen dieses Begriffs. \n\n\n\nSeite | 5 \n\n \n\nFinanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnamen \nIn der Kommission wies man auf die Empfehlung des Bundes hin, einen Beteiligungsschlüssel \n\nanstelle individueller Kostengutsprachen zu verwenden, um administrative Ineffizienzen zu \n\nvermeiden. Die zuständige Dienststelle erklärte, dass in der Praxis eine Anspruchsklärung er-\n\nfolgt und das CMBB bei Bedarf direkt Mittel bereitstellen kann, um die Wartezeit zu verkürzen. \n\nDie Regierung betonte die Notwendigkeit einer Ausnahmeklausel, um in besonderen Fällen \n\nflexibel auf die finanziellen Bedürfnisse reagieren zu können. Grundsätzlich ist das Case Ma-\n\nnagement ein freiwilliges Programm und die Beteiligten können aussteigen, wann sie wollen. \n\nPrinzipiell ist es aber ein Grundbedürfnis aller Parteien, einen erfolgreichen Lehr-/Berufsab-\n\nschluss zu schaffen. \n\n \n\nFazit und Empfehlungen \nDie Diskussionen verdeutlichten die Komplexität und Notwendigkeit einer flexiblen Handha-\n\nbung des CMBB. Die vorgeschlagenen Änderungen und Klarstellungen in der Gesetzesvor-\n\nlage wurden von allen Parteien positiv aufgenommen. Zudem wird angeregt, den Begriff \n\n«Mehrfachproblematik» zu überdenken, um die Zugangshürden zu senken. Massgeblich ist \n\nam Schluss das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz, Art 6a «…… ein erfolgreicher \n\nAbschluss ….». Die Verordnung wird nach dem Gesetz erarbeitet. Die Finanzierung ist Teil \n\nder Verordnung und wird zu gegebener Zeit diskutiert. \n\n \n\n4. Schlussabstimmung \n\nMit 9 : 0 Stimmen beantragt die SPK 2024/7 dem Kantonsrat, der «Teilrevision betreffend \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\ndas Case Management Berufsbildung» zuzustimmen. \n\n \n \n \nFür die Spezialkommission:     Urs Wohlgemuth(Kommissionspräsident) \n       Lukas Bringolf \n       Severin Brüngger \n       Linda De Ventura \n       Iren Eichenberger \n       Bruno Müller \n       Markus Müller \n       Martin Schlatter \n       René Schmidt \n \n \n\n\n\n\n\n Anhang  \n\nEinführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz \n\nÄnderung vom … \n\nDer Kantonsrat des Kantons Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz vom 8. Mai 2006 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 4 Abs. 3 \n3 Zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben führt das Erziehungsdepartement eine Dienststelle Be-\n\nrufsbildung und Berufsberatung. \n\nArt. 5  \nDer Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Einzelheiten für den Vollzug und bezeich-\n\nnet die Aufgabenbereiche des Regierungsrates, des Berufsbildungsrates, der Aufsichtskom-\n\nmissionen, des Erziehungsdepartements und der zuständigen Abteilungen der Dienststelle \n\nBerufsbildung und Berufsberatung. \n\nTitel vor Art. 6 \nIII. Berufsberatung und Case Management Berufsbildung \n\nArt. 6  \nDie zuständige Abteilung der Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für die \n\nsachkundige Durchführung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung.  \n\nArt. 6a \nDie Dienststelle Berufsbildung und Berufsberatung sorgt für ein bedarfsgerechtes Angebot \n\nim Bereich Case Management für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, bei de-\n\nnen ein erfolgreicher Abschluss auf der Sekundarstufe II erheblich gefährdet ist. \n\nArt. 41bis  \n1 Der Kanton kann sich an der Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnah-\n\nmen des Case Management Berufsbildung beteiligen, sofern diese zur Erreichung eines Ab-\n\nschlusses auf der Sekundarstufe II notwendig erscheinen.  \n\nCase Ma-\nnagement \nBerufsbildung \n\nAbklärungs- \nund Unterstüt-\nzungsmass-\nnahmen Case \nManagement \nBerufsbildung \n\n\n\n \n\n2 Die finanzielle Unterstützung erfolgt subsidiär zu den Leistungen der Sozialversicherungen \n\nund der Sozialhilfe. Der Regierungsrat legt einen Maximalbetrag pro Person durch Verord-\n\nnung fest. \n\nArt. 46 Marginalie und Abs. 3  \n3 Das Angebot des Case Management Berufsbildung ist unentgeltlich für Jugendliche und \n\njunge Erwachsene bis 25 Jahre mit Wohnsitz im Kanton oder mit einem Lehrvertrag mit ei-\n\nnem im Kanton ansässigen Unternehmen. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum.  \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung \n\naufzunehmen. \n\n \n\n \nSchaffhausen, … Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n Der Sekretär: \n\nBerufsbera-\ntung und \nCase Ma-\nnagement \nBerufsbildung \n\n\n\t24-62.pdf\n\t24-62\n\tI. Ausgangslage\n\t1. Entstehung und Ziel des CMBB\n\t2. Aufgabe und Wirkung des CMBB\n\t3. Entstehung und Entwicklung des CMBB im Kanton Schaffhausen\n\t4. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen\n\n\tII. Vernehmlassung und Resultate\n\tIII. Gesetzesbestimmungen im Einzelnen\n\t1. Aktualisierung der Bezeichnung der Dienststellen (Art. 4 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6)\n\t2. Aktualisierung der Bezeichnung von Kapitel III und Schaffung der gesetzlichen Grundlage für das Case Management Berufsbildung (Art. 6a)\n\t3. Finanzierung von Abklärungs- und Unterstützungsmassnahmen durch den Kanton (Art. 41bis)\n\t4. Case Management Berufsbildung als kostenloses Grundangebot (Art. 46)\n\n\tIV. Finanzielle Auswirkungen\n\tV. Antrag\n\n\t24-62_Anhang\n\n\tLeere Seite\n\n\n\n


name: Berichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Schaffhausen

text: \nKantonsrat\n\nSVP des Kanton Schaffhausen\nPostfach 1334,8201 Schaffhausen\nKantonsrat Markus Fehr\n\nTel.+4144 874 17 12\nrn.fehr@klaeranlage.ch\n\nHingegangen: 22. November 2021 ^\\^ ^CHWE.I^\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAn den Präsidenten\ndes Kantonsrates\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nBuchberg, 14. November 2021\n\nPostulat 2021/10\n\nBerichterstattung über die Anwendung der Härtefallklausel im Kanton\nSchaffhausen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch bitte sie, folgendes Postulat auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, in einem Bericht über die bisherige Anwendung der\nHärtefallklausel die Anzahl und deren summarischen Gründe offen zu legen.\nDarüber hinaus soll er darlegen, wie eine diesbezügliche regelmässige Berichterstattung in\ndie jährlichen Berichte der Staatsanwaltschaft und der Gerichte einfliessen soll.\n\nBegründung\n\nArt. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR\n311.0) sieht für Ausländerinnen und Ausländer, die bestimmte Straftaten («Katalogtaten»)\nbegangen haben, die obligatorische Landesverweisung vor.\nAus dem aktuellen Amtsbericht geht nicht hervor, wie dieser Gesetzesartikel im Kanton\nSchaffhausen umgesetzt wird, und wie oft die Härtefallklausel angewendet wird.\n\nIch erachte es als Sinnvoll, dass diese Informationen in den künftigen Amtsberichten\ntransparent dargestellt werden.\n\nDer Postulent\n\nMarkus Fehr\n\n•"/f ^.\n\n\n\nVorstoss\n\nPostulat von Markus Fehr vom 22.11.2021 betreffend «Härtefallklausel»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\n\n/;//^c( /^ry?0/^\n\n^\\C^\\\\vJ r\\^CV'i'^'\n\n1/1 H€Y fct^ ^\n\n^/Df/Z^'V 7^^'^j\n\n^ J.. , c\\. /, .... /.; ^Ac •'. ><''A( ^<-.i, '.\n\n<lam^ ^\n-J i d.^ )'vn-, /. ,- h il i/ 'i.l\n\n.vr . v-»../ ' - <-, (-/\n\n/^nccue UII(MCtU^\n\n^föi^<~ )4e^^ct\n\n-hx^y/i-^ U-^V^ ^^\n\nH. . .-' f" -\n\n! ! •' 1\n^.,W^ i^a'\n\ni'/ct'^. ^.v 'Pc /<?--\n\n^:h/^^ H^ffnn\n\n[>^\\A.^ hAAA^\\,^\nT\n\nPartei\n\nl//^\n^'?\n\nQ>ifti\n\nŴ\n u7'\n\n^?\n.\\Vt^\n\n,/-'.• ^\n\nJ l\n\n^p\n^/p\n\n$v r)\n\n,\\\n\n•i i; p\n\nco;'\n/ /f>\n\n_^7'\n\nS v/P\n\nUnterschrift\n\n^uu .\n-.; lui^ ' '\n\n^..-i^--^.\n\n/?^/^/-\n\n^^^.,.^_y\n\n~s_\n//^- -\n\n<.\n\n^.lUluciM^\n\n• ^^^]^ .\n•^ v-../\n\n^^-' .\n.-' /" l\n\n^// •; 11\n\nL ä,^\nn> ^.^•:...^"<' ^^^""'•>'^'\n\n. )M^\n\n\n