name: ADS 23-159, Orientierungsvorlage zur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)»

text: \nVorlage des Regierungsrates vom 19. Dezember 2023 \n\nBericht und Antrag 23-159 \ndes Regierungsrates des Kantons Schaffhausen \nan den Kantonsrat \nzur Volksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - \neinfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben \n(E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Regierungsrat erstattet Ihnen gestützt auf § 70a Abs. 4 i.V.m § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung \ndes Kantonsrates Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 (SHR 171.110) Bericht zur Volksmotion \n2020/1 von Sandro Scalco und Claudio Kuster sowie weiteren 150 Unterzeichnenden betreffend \n«Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unter-\nschreiben (E-Collecting)» mit dem Antrag, die nachfolgenden Überlegungen des Regierungsrates \ndes Kantons Schaffhausen zur Kenntnis zu nehmen und die Volksmotion in der Folge als erledigt \nabzuschreiben. Dem Antrag schicken wir folgende Erläuterungen voraus. \n\n1. Ausgangslage \n\n1.1. Grundlagen \n\nAm 1. Juli 2020 reichten Sandro Scalco und Claudio Kuster sowie weitere 150 Unterzeichnende die \nVolksmotion 2020/1 betreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbe-\ngehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» ein. Mit Beschluss vom 21. Januar 2021 \nerklärte der Kantonsrat mit 33 : 17 Stimmen diese Volksmotion erheblich. Der Auftrag an den Re-\ngierungsrat wurde wie folgt formuliert: \n \n"Das Wahlgesetz resp. die Geschäftsordnung des Kantonsrates sind so zu ändern, dass Volksbe-\ngehren (wie Volksinitiativen, -referenden und -motionen) auch elektronisch unterzeichnet werden \nkönnen. Hierzu könnte insbesondere die bereits bestehende Unterschriftsfunktion der elektroni-\nschen Identität des Kantons Schaffhausen (eID+) genutzt werden." \n \nDer Vorstoss zielt darauf ab, den Medienbruch bei Volksbegehren aufzuheben und auch elektroni-\nsche Unterschriften für kantonale Volksbegehren zu erlauben (E-Collecting). \n \nAngesichts der Tatsache, dass in der Schweiz noch kein produktives E-Collecting-System besteht, \nsowie der vielen offenen Fragen im technischen Bereich und der unklaren Auswirkungen auf die \n\n\n\n 2 \n\npolitischen Rechte erteilte der Regierungsrat bzw. die Staatskanzlei im August 2022 an Sandro \nScalco, einen der Initianten der Volksmotion und schweizweit ausgewiesener Experte in Sachen E-\nCollecting, einen Auftrag zur Erstellung einer "Auslegeordnung E-Collecting". \n \nDiese "Auslegeordnung E-Collecting" vom 23. August 2023 (vgl. Anhang) enthält eine Bestandes-\naufnahme von E-Collecting und behandelt die wesentlichen Themen wie "Rechtliche Grundlagen", \n"Sicherheitsanforderungen" und "Prüfung der Stimmberechtigung". Es werden auch die zeitlichen, \npersonellen und finanziellen Ressourcen skizziert, die für eine mögliche Umsetzung im Kanton \nSchaffhausen notwendig wären. \n\n1.2. Stand E-Collecting in der Schweiz \n\nAktuell werden beim Bund und im Kanton Basel-Landschaft ähnlich wie im Kanton Schaffhausen \nGrundlagenberichte/Auslegeordnungen im Zusammenhang mit eingereichten Postulaten erstellt. \nDer Bund könnte auf Antrag der Kantone Versuche zur elektronischen Unterzeichnung von eidge-\nnössischen Volksbegehren unter gewissen Voraussetzungen genehmigen. Von dieser Möglichkeit \nhat der Bundesrat bzw. haben die Kantone bisher noch keinen Gebrauch gemacht. \n \nEinzelne Kantone forcieren das Tempo bei der Einführung von E-Collecting. Aktuell gibt es aber \nnoch kein produktives E-Collecting-System in der Schweiz. Am weitesten ist der Kanton St. Gallen. \nEr ist im Aufbau eines solchen Systems und passt im Zuge dessen eine Vielzahl seiner Informatik-\nsysteme an (v.a. Harmonisierung des Stimmregisters und Aufbau einer Basisinfrastruktur). Der An-\nbieter für die E-Collecting-Plattform wurde vor wenigen Wochen in einem öffentlichen Ausschrei-\nbungsverfahren bestimmt. Parallel läuft im Kanton St. Gallen ein Gesetzgebungsprojekt, um die not-\nwendigen rechtlichen Grundlagen für die Sammlung von elektronischen Unterschriften für kantonale \nInitiativen und Referenden zu schaffen. Sowohl die technische Umsetzung als auch das Gesetzge-\nbungsprojekt sollen 2025 abgeschlossen sein. Danach könnten Pilotversuche aufgenommen wer-\nden. \n\n2. Hauptelemente "Auslegeordnung E-Collecting Kanton Schaffhausen" \n\n2.1 Was ist E-Collecting? \n\nZunächst ist der analoge Prozess, wie wir ihn heute kennen, darzulegen. Das papierbasierte Sam-\nmeln von Unterschriften für Volksbegehren beinhaltet fünf Phasen:  \n• Volksbegehren lancieren  \n• Unterstützungsbekundungen (= Unterschriften) sammeln  \n• Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen (= Stimmrechtsbescheinigung) \n• Volksbegehren einreichen  \n• Zustandekommen des Volksbegehrens feststellen  \n  \n\n\n\n 3 \n\nUnter E-Collecting wird das elektronische Sammeln von Unterstützungsbekundungen (= Unterschrif-\nten) im Internet verstanden. Gemäss dem Civic Tech-Bericht des Bundesrates von 2020 (Bericht \n"Civic Tech und Vereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens: Entwicklungen und Massnah-\nmen", S. 22) umfasst E-Collecting vier Abläufe:  \n• das elektronische Unterschreiben durch die Stimmberechtigten;  \n• das elektronische Sammeln durch die Komitees;  \n• das elektronische Prüfen der Gültigkeit von Unterschriften durch die Bescheinigungsstellen;  \n• das elektronische Zählen von bescheinigten Unterschriften durch die (Bundes-)Kanzlei.  \n\n2.2 E-Government Schaffhausen \n\nDie Ausgangslage im Kanton Schaffhausen ist einerseits vorbildlich, da es seit fünf Jahren eine \nkantonale E-ID gibt. Anderseits erschweren die grosse Anzahl von Gemeinden mit unterschiedlichen \nEinwohnerkontrollsystemen (und damit auch Stimmregistersystemen) und IT-Dienstleistern gemein-\ndeübergreifende IT-Projekte. Zudem gibt es keine gesetzlichen Grundlagen für ein Bürgerportal, \neine E-ID sowie E-Government und auch noch keine verabschiedete Digitalisierungsstrategie im \nKanton Schaffhausen. \n \nDie Schaffhauser E-ID ist noch nicht sehr stark verbreitet. Damit die eID+ Schaffhausen App für \nweitere E-Government-Anwendungen eingesetzt werden kann, ist es zudem zwingend notwendig, \ndass diese entsprechend ausgebaut wird. So fehlen aktuell eine Vielzahl von verifizierten Attributen, \nwelche über eine Schnittstelle mit dem Kanton abgeglichen werden müssten.  \n \nSchliesslich fehlt aktuell ein elektronisches Stimmregister. Damit die Autorisierung auf das E-Coll-\necting-Modul sichergestellt werden kann, muss es elektronisch möglich sein, den Status der Bürge-\nrinnen und Bürger im Stimmregister zu überprüfen. Dazu müssten die Gemeinden im Kanton Schaff-\nhausen neben zahlreichen Personendaten, welche sie heute schon gemäss Gemeindegesetz und \nentsprechender Verordnung an die kantonale Personendatenplattform übermitteln, zusätzlich den \nStatus über das Stimmrecht nachführen.  \n\n2.3 Möglicher Lösungsansatz für E-Collecting in Schaffhausen \n\nIn Frage kommen würde für Schaffhausen der Ansatz «Schnittstellen wo möglich, manuelle Verar-\nbeitung wo sinnvoll» verfolgt werden. In diesem Sinne würde für kleinere und digital wenig fortge-\nschrittene Gemeinden das zu schaffende Bürgerportal bzw. E-Collecting-System für den Austausch \nzwischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Sammelkomitee und der Staatskanzlei verwendet werden. \nBei bevölkerungsreichen Gemeinden (Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen, Berin-\ngen, Stein am Rhein) würde eine Integration an das Portal via Schnittstellen angestrebt. Damit wer-\nden ca. drei Viertel der Kantonsbevölkerung abgedeckt. \n \nDer Zugriff für Bürgerinnen und Bürger auf das E-Collecting-System soll exklusiv über die eID+ \nSchaffhausen ermöglicht werden. Damit die eID+ mit einem Webportal oder einem E-Collecting-\n\n\n\n 4 \n\nSystem verwendet werden kann, müssen verifizierte Benutzerattribute gesichert ausgetauscht wer-\nden. \n \nOb das E-Collecting-System direkt in das kantonale Bürgerportal integriert oder sogar dort umge-\nsetzt werden kann, müsste zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Zugang zum E-Collecting-\nModul in der eID+ App hat, wer stimm- und wahlberechtigt ist. Voraussetzung dafür ist, dass die \nGemeinden, welche heute schon eine Schnittstelle für die Übermittlung der Personendaten aus dem \nPersonenregister an das kantonale System haben, zusätzlich ein Attribut mit der Information aus \ndem Stimmregister übermitteln oder zumindest Schnittstellen zur Verfügung stellen. \n\n2.4 Massnahmen zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen \n\nSollte E-Collecting in Schaffhausen eingeführt werden, wären zwingend erforderlich (vgl. Auslege-\nordnung E-Collecting im Kanton Schaffhausen, S. 41 ff.): \n \n\n• Schaffung von gesetzlichen Grundlagen (für eID+ Schaffhausen, E-Government, E-Collecting) \n \nDie (bereits im Einsatz stehende) eID+ Schaffhausen App bedarf einer gesetzlichen Grundlage. \nDarüber hinaus sind auch im Bereich des E-Government gesetzliche Grundlagen erforderlich, um \nmedienbruchfreie Prozesse und eine durchgängige Digitalisierung zu gewährleisten. Eine Kernauf-\ngabe beim E-Collecting ist die Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Raum unter \nEinhaltung höchster Datenschutzanforderungen. Dies erfolgt über die eID+ Schaffhausen App. Für \ndie Umsetzung der entsprechenden Sicherheitselemente sind ebenfalls die gesetzlichen Grundla-\ngen zu schaffen. \n \n• Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur (mobiles Bürgerportal, Aufbau Stimmregister, Aus-\n\nbau eID+ Schaffhausen App & Desk [E-Collecting-Modul]) \n \nDie Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung, um E-Govern-\nment-Anwendungen und insbesondere das E-Collecting in Schaffhausen erfolgreich umsetzen zu \nkönnen. Die eID+ Schaffhausen App muss erweitert werden, um weitere verifizierte Attribute abzu-\ngleichen und somit eine eindeutige Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das \nmobile Bürgerportal bildet sowohl den zentralen Einstiegspunkt für E-Government-Services als auch \ndie Plattform für E-Collecting. Das Stimmregister muss auf kantonaler Ebene zusammengeführt wer-\nden, um die Autorisierung auf das E-Collecting-Modul sicherzustellen. Es muss elektronisch möglich \nsein, den Status der Stimmberechtigten im Stimmregister zu überprüfen. Dazu müssten die Gemein-\nden im Kanton Schaffhausen neben zahlreichen Personendaten, welche sie heute schon gemäss \nGemeindegesetz und entsprechender Verordnung an die kantonale Personendatenplattform über-\nmitteln, zusätzlich den Status über das Stimmrecht nachführen und zustellen.  \n\n\n\n 5 \n\n2.5. Möglicher Projektplan \n\nDie Umsetzung von E-Collecting ist in verschiedener Hinsicht komplex und anspruchsvoll. Es ist \nnicht nur als reines IT-Projekt zu verstehen. Trotzdem fallen die grössten Kosten im Bereich IT für \ndie Schaffung der Massnahmen zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen an. \nGrundsätzlich müssen aber zuerst die gesetzlichen Grundlagen für das Projekt geschaffen werden, \ndamit bei der Umsetzung auch konkrete Aufträge umgesetzt werden können. \n \nFür das Projekt müsste eine externe Projektleitung eingesetzt werden. Ein Gremium bestehend aus \neinzelnen Teilprojektleitenden würde die Umsetzung resp. Ausführung des Projekts in den jeweiligen \nTeilprojekten koordinieren. \n \nTeilprojekte: \nNr.    Titel  \nTP0    Projektmanagement und -administration  \nTP1    Gesetzliche Grundlagen schaffen  \nTP2    Ausbau mobiles Bürgerportal  \nTP3    Aufbau Stimmregister  \nTP4    Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting)  \n\n2.6. Kostenschätzung Einführung E-Collecting \n\nDie Arbeiten in den einzelnen Teilprojekten basieren auf Schätzungen und Erfahrungswerten. Es \nlassen sich daraus folgende Kosten zu den branchenüblichen Konditionen ermitteln (vgl. Auslege-\nordnung E-Collecting im Kanton Schaffhausen, S. 55 ff.):  \n \nTP0: Projektmanagement  \n• Einsatz Projektleitende zu 40% à CHF 160‘000.- (100%): CHF 64‘000.- \n• Einsatz Projektsupport zu 20% CHF 80‘000.- (100%): CHF 16‘000. - \n \nTP1: Gesetzliche Grundlagen  \n• Personelle Ressourcen 30 Tage à CHF 1‘000.-: CHF 30’000.- \n \nTP2: Mobiles Bürgerportal  \n• Personelle Ressourcen 8 Tage à CHF 1‘400.-: CHF 11‘200.- \n• Projektkosten 30 Tage à CHF 1‘400.-: CHF 42'000.- \n \n• Lizenz-/Betriebskosten  CHF 52'000.- \n \nTP3: Aufbau Stimmregister  \n• Personelle Ressourcen 30 Tage à CHF 1‘400.-: CHF 42’000.- \n• Projektkosten CHF 100‘000.-  \n• Lizenz-/Betriebskosten CHF 20‘000.-  \n\n\n\n 6 \n\nTP4: Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting)  \n• Personelle Ressourcen 33 Tage à CHF 1‘400.-: CHF 46’200.-  \n• Projektkosten 145 Tage à CHF 1'400.- CHF 203‘000.-  \n \n• Lizenz-/Betriebskosten CHF 26‘000.-  \n \n \nFür die Umsetzung des hier konzipierten Vorschlags ist mit erheblichen Projektkosten (rund CHF \n554'400.-) sowie ab der Betriebsphase mit jährlichen Betriebskosten von rund CHF 98'000.- zu rech-\nnen, welche allerdings nicht allein dem Projekt E-Collecting zugewiesen werden können. Für die \nBetriebsphase wird eine zusätzliche Stelle bei der Staatskanzlei im Umfang von 40 - 50 Stellenpro-\nzenten benötigt. Ein Grossteil der Kosten ist dem Umstand geschuldet, dass grundlegende Arbeiten \nfür eine digitale Grundinfrastruktur zuerst umgesetzt werden müssen. Eine Umsetzung hätte also \nnicht nur im Bereich E-Collecting einen positiven Effekt, sondern würde auch zukünftigen Anwen-\ndungen und Projekten entgegenkommen. Insbesondere ist hier die Vielzahl von Projekten aus der \nEntwicklungsstrategie 2030 hervorzuheben. \n\n3. Fazit aus Sicht des Regierungsrates \n\nDer Regierungsrat erachtet grundsätzlich die Förderung der durchgängigen und rechtsverbindlichen \nelektronischen Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privaten als sinnvoll. Die Klä-\nrung der Auswirkungen und Möglichkeiten einer schrittweisen Digitalisierung im Bereich der politi-\nschen Rechte erachtet der Regierungsrat ebenfalls als angezeigt. Mit der Schaffhauser eID+ hat der \nKanton Schaffhausen schon in der Vergangenheit eine Pionierrolle übernommen. Unter der Prä-\nmisse, dass der Bund kantonale Versuche von E-Collecting abwarten möchte, könnte der Kanton \nSchaffhausen mit seinem mobilen E-Government-Portal und der E-ID in der eID+ App eine wün-\nschenswerte Alternative zu anderen kantonalen Webportalen bieten und sich somit von anderen \nKantonen unterscheiden sowie andere Erfahrungen sammeln. \n \nDie "Auslegeordnung E-Collecting" zeigt jedoch auf, dass eine allfällige Einführung von E-Collecting \n– trotz der bestehenden Schaffhauser eID+ – ein Projekt mit vielen offenen technischen und politi-\nschen Fragen ist und damit ein langwieriges und komplexes Projekt ist. Mit aller Deutlichkeit legt die \nAuslegeordnung offen, dass ein E-Collecting-Projekt – wie manch anderes Digitalisierungsprojekt \nauch – sehr hohe Kostenfolgen nach sich zieht. \n \nHinzu kommt, dass E-Collecting klarerweise Auswirkungen auf die politischen Rechte hat. Die Un-\nterschriftenanzahl und Sammelfristen müssten zwingend angepasst werden. Kritische Stimmen be-\nfürchten eine starke Zunahme von Volksbegehren und damit eine Überlastung des politischen Sys-\ntems. \n  \n\n\n\n 7 \n\nFür den Regierungsrat sind diese zu erwartenden Kosten zu hoch. Unter diesen Umständen macht \nes keinen Sinn, dass der kleine Kanton Schaffhausen – trotz seiner Digitalisierungsbemühungen – \ndiesbezüglich tatsächlich schweizweit eine Vorreiterrolle übernehmen soll. Der Regierungsrat sieht \nsich in seiner – bereits bei der Beantwortung der Volksmotion im Kantonsrat vertretenen – kritischen \nHaltung bezüglich eines Schaffhauser "Vorreiter-Projektes" bestätigt. Im Rahmen der Digitalisie-\nrungsstrategie steht E-Collecting nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. \n \nWichtiger ist die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem Bund. Es ist diesbezüglich \ndarauf hinzuweisen, dass ohne fachliche und organisatorische Unterstützung durch den Bund Ar-\nbeiten zur Einführung einer vollständig elektronischen Abwicklung der Unterzeichnung und Prüfung \nvon Initiativen und Referenden, auch mit einer Beschränkung auf kantonale Initiativen und Referen-\nden, nicht zielführend sind. Solange auf Bundesebene noch kein produktives E-Collecting-System \nzur Verfügung steht, macht ein Vorpreschen des Kantons Schaffhausen angesichts der zu erwar-\ntenden hohen Kosten aus Sicht des Regierungsrates keinen Sinn. \n \nVor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Regierungsrates aktuell kein Bedarf zur Einführung \nvon E-Collecting im Kanton Schaffhausen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat daher, die \nVolksmotion abzuschreiben. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und \ndie Volksmotion 2020/1 «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren \nauch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» als erledigt abzuschreiben. \n \n \nSchaffhausen, 19. Dezember 2023 Im Namen des Regierungsrates \n Der Präsident: \n Dino Tamagni \n  \n Der Staatsschreiber: \n Dr. Stefan Bilger \n \n \n \nAnhang: \n- Auslegeordnung E-Collecting Kanton Schaffhausen vom 23. August 2023 \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n \n\n \n\nAuslegeordnung E-Collecting \n\nKanton Schaffhausen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 2 von 97 \n\nManagement Summary \nIn den letzten fünf Jahren wurde das Thema E-Collecting vermehrt politisch thematisiert und hat während der \nCoronapandemie auch in der Bevölkerung an Beliebtheit gewonnen. Im Kanton Schaffhausen, der seit 2018 mit \nder Schaffhauser eID+ eine Vorreiterrolle in der Schweizer E-Government-Szene einnimmt, wurde das Thema \nebenfalls politisch relevant, was zur Überweisung einer entsprechenden Volksmotion durch das \nKantonsparlament im Jahr 2021 führte.  \n\nDieses Dokument enthält eine Bestandsaufnahme von E-Collecting und behandelt die wesentlichen Themen wie \n"Rechtliche Grundlagen", "Sicherheitsanforderungen" und "Prüfung der Stimmberechtigung". Es werden auch die \nzeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen skizziert, die für eine mögliche Umsetzung im Kanton \nSchaffhausen notwendig wären. \n\nDie Ausgangslage im Kanton Schaffhausen ist einerseits vorbildlich, da es seit fünf Jahren eine kantonale E-ID \ngibt. Allerdings erschweren die grosse Anzahl von Gemeinden mit unterschiedlichen Einwohnerkontrollsystemen \nund IT-Dienstleistern gemeindeübergreifende IT-Projekte. Zudem gibt es keine gesetzlichen Grundlagen für ein \nBürgerportal, eine E-ID und E-Government sowie eine Digitalisierungsstrategie im Kanton Schaffhausen. Obwohl \ndie Schaffhauser Bevölkerung schweizweit als politisch aktiv wahrgenommen wird, nutzt sie die Instrumente der \ndirekten Demokratie auf Kantonsebene nur selten. \n\nIn der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Lösungsvarianten für E-Collecting formuliert oder in ähnlicher \nForm in der EU eingeführt (EBI). Die Erfahrungen und Grundlagen der EU bilden eine gute Grundlage für die \nEntwicklung eines E-Collecting-Systems. Da die Umsetzung von grundlegenden Prinzipien der «Tallinn \nDeclaration on eGovernment» in der Schweiz noch andauert, sowie grundsätzlicher Nachholbedarf im Bereich E-\nGovernment besteht, sind auch hier die Aufgaben innerhalb der eigenen Landesgrenzen zu suchen. Die \n«Plattform für politische Rechte» und «Owlly» zeigen entsprechende Möglichkeiten auf. Vorausgesetzt, dass \nentsprechende Rahmenbedingungen vorhanden sind. Obschon die Variante «Owlly» mit bestehenden \nMöglichkeiten im Kanton schnell und kostengünstig umsetzbar wäre, sind weitgreifende Verbesserungen nicht \nabsehbar. Auch Vorstösse auf Bundes- und Kantonsebene sowie eine Analyse des Unterschriftensammelns auf \nPapier in der Schweiz und im Kanton Schaffhausen werden berücksichtigt. \n\nDas vorgeschlagene Lösungskonzept in der Auslegeordnung zielt darauf ab, eine Kompromisslösung zwischen \nder gewünschten Digitalisierung und den vorhandenen Gegebenheiten im Kanton Schaffhausen zu schaffen. \nDabei werden jedoch auch wichtige Punkte aufgedeckt, die bei der Einführung von E-Collecting berücksichtigt \nwerden müssen, insbesondere die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen auf Kantons- und \nWahlgesetzesebene. Die fehlende Frist für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen im Kanton \nSchaffhausen könnte auch bei späteren nationalen E-Collecting-Lösungen ein Hindernis darstellen. Darüber \nhinaus weist die digitale Grundinfrastruktur rund um E-Government-Services, E-ID, Stimmregister und \nBürgerportal nicht den gewünschten Reifegrad auf. \n\nDie Umsetzung der vorgeschlagenen Lösungsvariante erfordert erhebliche Kosten, die jedoch im grösseren \nKontext betrachtet werden müssen. Das Projekt E-Collecting erfordert zahlreiche Anpassungen, die zukünftigen \nE-Government- und Digitalisierungsprojekten zugutekommen werden. Der Projektplan zeigt auch, dass die \nUmsetzung von E-Collecting nicht einfach "nebenbei" erledigt werden kann, sondern einen entsprechenden \nRessourcenbedarf mit sich bringt. Nichtsdestotrotz hat der Kanton Schaffhausen mit der Schaffhauser eID+ \neinzigartige Voraussetzungen, um schweizweit ein sicheres E-Collecting für Bürgerinnen und Bürger anzubieten. \n\nDie umfassende Betrachtung des Themas Unterschriftensammlung und E-Collecting richtet sich an politische \nEntscheidungsträger, Behörden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an einer konkreten Anwendung \nim Kanton Schaffhausen interessiert sind.   \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 3 von 97 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nManagement Summary ................................................................................................................................... 2 \n\nVorwort ............................................................................................................................................................ 7 \n\n1 Ausgangslage .......................................................................................................................................... 8 \n\n2 Einleitung ................................................................................................................................................. 9 \n\n3 Kanton Schaffhausen ............................................................................................................................ 10 \n\n3.1 Systemübersicht der Gemeinden des Kantons Schaffhausen ...................................................... 10 \n\n3.2 Volksrechte im Kanton Schaffhausen ........................................................................................... 11 \n\n4 Sammeln von Unterschriften auf Papier (Schweiz) ............................................................................... 12 \n\n4.1 Volksbegehren lancieren ............................................................................................................... 12 \n\n4.1.1 Volksinitiative lancieren ............................................................................................................ 13 \n\n4.1.2 Fakultatives Referendum ergreifen ........................................................................................... 13 \n\n4.2 Unterschriften sammeln ............................................................................................................... 14 \n\n4.2.1 Unterschriften sammeln auf der Strasse .................................................................................. 14 \n\n4.2.2 Unterschriften sammeln im Internet ......................................................................................... 15 \n\n4.3 Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen ......................................................................... 16 \n\n4.4 Volksbegehren einreichen ............................................................................................................. 17 \n\n4.5 Zustandekommen feststellen ....................................................................................................... 17 \n\n4.6 Einschätzung des Sammelprozesses auf Papier .......................................................................... 18 \n\n5 Unterschriftensammeln im Kanton Schaffhausen ................................................................................ 19 \n\n5.1 Volksbegehren auslösen ............................................................................................................... 19 \n\n5.2 Unterschriften sammeln ............................................................................................................... 19 \n\n5.3 Unterschriften bescheinigen ......................................................................................................... 19 \n\n5.4 Volksbegehren einreichen ............................................................................................................. 19 \n\n5.5 Feststellen des Zustandekommens .............................................................................................. 20 \n\n5.6 Abweichungen bei kommunalen Volksbegehren (am Beispiel der Stadt Schaffhausen) ............. 20 \n\n6 E-Collecting ........................................................................................................................................... 21 \n\n7 Lösungsansätze .................................................................................................................................... 23 \n\n7.1 Variante 1: Zentrale Plattform für Politische Rechte (PfPR) ......................................................... 23 \n\n7.1.1 Volksbegehren lancieren ........................................................................................................... 24 \n\n7.1.2 Unterstützungsbekundung sammeln ........................................................................................ 25 \n\n7.1.3 Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen ....................................................................... 25 \n\n7.1.4 Volksbegehren einreichen ......................................................................................................... 25 \n\n7.1.5 Zustandekommen feststellen ................................................................................................... 25 \n\n7.2 Variante 2: Dezentral (Owlly) ......................................................................................................... 26 \n\n7.2.1 Volksbegehren lancieren ........................................................................................................... 27 \n\n7.2.2 Unterschriften sammeln ........................................................................................................... 27 \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 4 von 97 \n\n7.2.3 Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen ..................................................................... 27 \n\n7.2.4 Volksbegehren einreichen ......................................................................................................... 27 \n\n7.2.5 Zustandekommen feststellen ................................................................................................... 28 \n\n7.3 Variante 3: Europäische Bürgerinitiative (EBI) .............................................................................. 28 \n\n7.3.1 Volksbegehren lancieren ........................................................................................................... 29 \n\n7.3.2 Unterstützungsbekundung sammeln ........................................................................................ 29 \n\n7.3.3 Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen ....................................................................... 30 \n\n7.3.4 Volksbegehren einreichen ......................................................................................................... 30 \n\n7.3.5 Zustandekommen feststellen ................................................................................................... 30 \n\n7.4 Weitere Lösungsansätze im Ausland ............................................................................................ 31 \n\n7.5 Bewertung der Varianten ............................................................................................................... 34 \n\n8 E-Collecting in Schaffhausen ................................................................................................................ 36 \n\n8.1 Volksbegehren lancieren ............................................................................................................... 37 \n\n8.2 Unterstützungsbekundungen sammeln ........................................................................................ 38 \n\n8.3 Stimmrecht bescheinigen ............................................................................................................. 38 \n\n8.4 Volksbegehren einreichen ............................................................................................................. 40 \n\n8.5 Zustandekommen feststellen ....................................................................................................... 40 \n\n8.6 Massnahmen zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen ..................................... 41 \n\n8.6.1 Schaffung von gesetzlichen Grundlagen .................................................................................. 41 \n\n8.6.2 Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur ........................................................................... 41 \n\n9 Rechtliche Grundlagen im Kanton Schaffhausen .................................................................................. 43 \n\n9.1 Kantonsverfassung 101.100 ......................................................................................................... 43 \n\n9.2 Wahlgesetz 160.100 ...................................................................................................................... 43 \n\n9.2.1 I. Verfahren bei den Abstimmungen und Wahlen ..................................................................... 43 \n\n9.2.2 II. Ausübung der Volksrechte .................................................................................................... 43 \n\n9.3 Gemeindegesetz 120.100 ............................................................................................................. 45 \n\n9.4 Verordnung über das Einwohnerregister 431.101/431.102 .......................................................... 46 \n\n9.5 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) 174.100/101/10247 \n\n10 Sicherheitsanforderungen ..................................................................................................................... 48 \n\n10.1 Datenschutz .................................................................................................................................. 50 \n\n10.2 Identität ......................................................................................................................................... 51 \n\n10.3 Systemanforderungen ................................................................................................................... 54 \n\n11 Projektplan ............................................................................................................................................ 55 \n\n11.1 Projektorganisation ....................................................................................................................... 55 \n\n11.2 Projektplan & Ressourcen ............................................................................................................. 56 \n\n11.2.1 TP0: Projektmanagement und -administration ......................................................................... 56 \n\n11.2.2 TP1: Gesetzliche Grundlagen schaffen ..................................................................................... 56 \n\n11.2.3 TP2: Ausbau mobiles Bürgerportal ........................................................................................... 57 \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 5 von 97 \n\n11.2.4 TP3: Aufbau Stimmregister ....................................................................................................... 57 \n\n11.2.5 TP4: Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting) ........................................................................ 57 \n\n11.2.6 TP5: Ratsinformationssystem .................................................................................................. 59 \n\n11.3 Zusammenfassung der Kosten ..................................................................................................... 60 \n\n11.4 Fazit .............................................................................................................................................. 60 \n\n12 Verzeichnisse ........................................................................................................................................ 61 \n\n12.1 Literaturverzeichnis ....................................................................................................................... 61 \n\n12.2 Abbilungsverzeichnis .................................................................................................................... 63 \n\n12.3 Tabellenverzeichnis....................................................................................................................... 63 \n\n12.4 Glossar .......................................................................................................................................... 64 \n\n13 Anhang .................................................................................................................................................. 65 \n\n1 Projekterfahrung Kanton St. Gallen ....................................................................................................... 66 \n\n2 Politische Vorstösse und gesetzliche Grundlagen ................................................................................ 68 \n\n2.1 Bund .............................................................................................................................................. 68 \n\n2.2 Kantone ......................................................................................................................................... 68 \n\n2.3 Links .............................................................................................................................................. 68 \n\n3 Geres ..................................................................................................................................................... 69 \n\n4 Bundeskanzlei – Politische Rechte ....................................................................................................... 70 \n\n5 Datenschutzanforderungen EDÖB ......................................................................................................... 71 \n\n5.1 Leitfaden Wahlen und Abstimmungen .......................................................................................... 71 \n\n5.2 Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes ............ 71 \n\n6 Verordnung der ECI ............................................................................................................................... 72 \n\n6.1 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission ................................................. 72 \n\n6.2 Technische Spezifikation für die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) \nNr. 211/2011 ............................................................................................................................................. 73 \n\n7 Datenschutzleitlinien für Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen ....................................... 80 \n\n7.1 Welche Verarbeitungsvorgänge müssen die Organisatoren gemäss der EBI-Verordnung ausführen?\n 81 \n\n7.2 Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung: Fallszenarien für die Sammlung und Übermittlung von \nUnterstützungsbekundungen .................................................................................................................... 82 \n\n7.3 Fallszenario 1 ................................................................................................................................ 82 \n\n7.4 Fallszenario 2 ................................................................................................................................ 82 \n\n8 eCH-Standards ...................................................................................................................................... 83 \n\n9 Vorlagen gemäss HERMES Projektmanagementmethode .................................................................... 88 \n\n9.1 Phasen und Meilensteine .............................................................................................................. 88 \n\n9.2 IT-Individualanwendung ................................................................................................................ 89 \n\n9.3 Projektgrundlagen ......................................................................................................................... 92 \n\n9.4 Projekteinführung .......................................................................................................................... 92 \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 6 von 97 \n\n9.5 E-Collecting-System ...................................................................................................................... 93 \n\n9.6 Informationssicherheit und Datenschutz ...................................................................................... 94 \n\n10 OWASP Top Ten 2021 Sicherheitsrisiken .............................................................................................. 96 \n\n11 Volksmotion .......................................................................................................................................... 97 \n\n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 7 von 97 \n\nVorwort \nDer elektronische Sammelprozess für Unterschriften für Volksbegehren, Initiativen und Referenden, bekannt als \nE-Collecting, umfasst laut einem Bericht des Bundesrates vier Prozesse: das elektronische Unterschreiben durch \nStimmberechtigte, das elektronische Sammeln durch Komitees, das elektronische Prüfen der Gültigkeit von \nUnterschriften durch Bescheinigungsstellen und das elektronische Zählen von bescheinigten Unterschriften \ndurch die Bundeskanzlei. Der Prozess wird durch das Hinzufügen des Wortes «elektronisch» zu den bestehenden \nProzessen definiert und orientiert sich an den gesetzlichen Grundlagen. Die Involvierung von Bürgerinnen und \nBürgern, Sammelkomitees, Gemeinden und anderen Akteuren macht eine Veränderung schwierig. Vorerst handelt \nes sich bei E-Collecting um eine «Digitalisierung der Volksrechte» und nicht um eine «Digitale Transformation», \nwelche neue, auch politische Prozesse erfordern würde. \n\nIn den Grundzügen hat sich seit ungefähr 150 Jahren nicht viel verändert, was die Demokratie in der Schweiz \nangeht – abgesehen vom Frauenstimmrecht. Die Initiative besteht seit 132 Jahren und das Referendum seit 149 \nJahren. Seither haben sich jedoch die Gesellschaft und die Schweiz stark verändert. Eine Triebfeder dieser \nVeränderungen war zweifellos die Durchdringung des Internets in allen Bereichen unseres Lebens, einschliesslich \nder laufenden Digitalisierung. Neue Technologien ermöglichen uns die Umgestaltung bestehender Prozesse und \ndie Lösung bestehender Probleme durch neue Ansätze. Ein Beispiel dafür ist die rasante Entwicklung des \nSmartphones in den letzten 15 Jahren. Im Februar 2002 präsentierte der Bundesrat die Strategie «Vote \nélectronique», deren Ziel es war, der Schweizer Demokratie den Weg ins 21. Jahrhundert zu ebnen. E-Collecting, \ndas elektronische Sammeln von Unterschriften, wurde dabei nicht priorisiert, obwohl es sich um eine der \nwichtigsten Errungenschaften der Demokratie in den letzten 150 Jahren handelt. \n\nSeit über vier Jahren bietet der Kanton Schaffhausen seinen Bürgerinnen und Bürgern eine elektronische Identität \nan. Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, diverse Verwaltungsdienstleistungen jederzeit \nschnell und effizient zu beziehen. Somit ist Schaffhausen der erste Kanton in der Schweiz mit einer \nelektronischen Identität und europaweit bekannt für seine Vorreiterrolle im Bereich der E-ID. Bisher fehlt im \nKanton Schaffhausen die gesetzliche Grundlage für E-Collecting, worauf im Jahr 2020 von Scalco & Kuster eine \nVolksmotion eingereicht wurde. Ähnliche Vorstösse auf Ebene Kantonsparlament gibt es auch in den Kantonen \nBasel-Landschaft, St. Gallen, Zug, Obwalden, Bern und Zürich. \n\nPolitik findet heute nicht mehr nur auf der Strasse und an Parteiversammlungen statt, sondern immer mehr auch \nim virtuellen Raum. Medien werden immer häufiger online konsumiert und auf Social-Media-Kanälen wie \nFacebook, Instagram und Twitter sowie Blogs werden politische Inhalte generiert, kommentiert und geteilt. Wer \nsich indes aktiv beteiligen und etwa eine Volksinitiative unterzeichnen möchte, muss noch immer zu Papier, \nDrucker, Kugelschreiber, Kuvert, Briefmarke greifen und zu einem Briefkasten schreiten. Für die \nWeiterentwicklung der direkten Demokratie, weg von einer Briefkastendemokratie, ist es deshalb umso wichtiger, \ndass dem elektronischen Sammeln von Unterschriften mehr Beachtung geschenkt wird. Denn E-Collecting senkt \nnicht nur bestehende Alltagshürden bei der Unterzeichnung von Initiativen und Referenden, sondern erweitert \nauch den Kreis der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen. \n\nAktuell befinden wir uns an einem Punkt in der Geschichte, an dem die Technologie eine entscheidende Rolle \nspielt. Stellvertretend dazu haben wir dank dem Smartphone die Möglichkeit, uns mittels einer elektronischen \nIdentität auszuweisen, elektronisch rechtsgültig Verträge abzuschliessen und eine inklusivere Demokratie für alle \nanzubieten, welche nicht nur das Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren unabhängig von Ort und Zeit, \nsondern auch ohne ein Blatt Papier und Kugelschreiber ermöglicht. \n\n \n\n \n\nVerfasser der Studie:  \n\nSandro Scalco \nGeschäftsführer | Senior Consultant Digitalisierung & Demokratie \nliitu consulting gmbh, Villenstrasse 4, 8200 Schaffhausen \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 8 von 97 \n\n1 Ausgangslage \nDer Kanton Schaffhausen (Staatskanzlei) hat betreffend einer überwiesenen Volksmotion (2020/1) «Mehr \nDemokratie für Schaffhausen einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)» \ndie Firma liitu consulting gmbh beauftragt, ein Konzeptpapier für die Erarbeitung einer Auslegeordnung zu E-\nCollecting zu erstellen. \n\nIm Rahmen des Projekts sind die Teilbereiche «Rechtliche Grundlagen» (in Grundzügen), \n«Sicherheitsanforderungen» und «Prüfung Stimmberechtigung» abzuhandeln. Es sind erste Lösungsansätze für \ndie Bereiche «Sicherheitsanforderungen» und «Prüfung Stimmberechtigung» zu erarbeiten. \n\nZusätzlich ist ein grober Zeitplan zu erstellen und eine erste grobe Schätzung des personellen und finanziellen \nRessourcenbedarfs für das Hauptprojekt bezüglich einer möglichen Einführung vorzunehmen. \n\nDie Ausarbeitung der Grundlagen, welche durch dieses Konzeptpapier abgehandelt werden, fliessen in den \nBericht an den Kantonsrat ein. Sie bilden die Grundlagen für einen Antrag, welcher an den Kantonsrat überwiesen \nwird. \n\nUm dem gegenwärtigen Trend und dem ausdrücklichen Wunsch der Stimmbevölkerung bei der Abstimmung zum \n«Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» entgegenzukommen, soll bei der Abhandlung ein von \nder Verwaltung/dem Kanton (staatlich, hoheitlich anstatt privat) betriebener Lösungsansatz bevorzugt untersucht \nwerden. \n\nZudem soll die Auslegeordnung im Sinne eines Grundlagenpapiers dem E-Collecting-Prozess (gemäss Bundesrat) \nausgerichtet werden: \n\n• das elektronische Unterschreiben durch die Stimmberechtigten; \n• das elektronische Sammeln durch die Komitees; \n• das elektronische Prüfen der Gültigkeit von Unterschriften durch die Bescheinigungsstellen; \n• das elektronische Zählen von bescheinigten Unterschriften durch die Staatskanzlei. \n\nEs soll zudem sichergestellt werden, dass ein Parallelbetrieb zur Sammlung von Unterschriften auf Papier und in \nelektronischer Form gewährleistet ist. Auswirkungen auf Wahlen/Abstimmungen (E-Voting) werden nicht \nberücksichtigt. \n\nZum Zeitpunkt der Erstellung dieser Auslegeordnung sind ähnliche Projekte bei der Bundeskanzlei 1 und im \nKanton Basel-Landschaft 2 zur Beantwortung der Postulate in Arbeit. Die Beantwortung im Kanton Basel-\nLandschaft wird von der «Digitalen Verwaltung Schweiz» (DVS) finanziert und weiteren Kantonen zur Verfügung \ngestellt. Aufgrund der Dringlichkeit und der spezifischen Ausgangslage im Kanton Schaffhausen kann im hier \nvorliegenden Dokument nicht auf die Resultate der anderen Projekte eingegangen werden. \n\nAuf Bundesebene laufen aktuell die Arbeiten an einer SSI-basierten Vertrauensinfrastruktur, welche einen \nmassgebenden Einfluss auf die spätere Verwendung der elektronischen Identität im behördlichen als auch \nprivaten Umfeld haben wird. Auf diese Ergebnisse kann in der aktuellen Studie nicht eingegangen werden und der \nLösungsvorschlag wird möglichst technologieneutral formuliert.  \n\n \n1 Anhang 2.1: Postulat Masshardt Nadine (21.3607) Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden \n2 Anhang 2.2: Kanton BL (2021/264) E-Collecting & (2021/334) Einführung eines E-Collecting-Systems auf kantonaler Ebene \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 9 von 97 \n\n2 Einleitung \nAuf den ersten Blick mag E-Collecting als ein typisches Digitalisierungsprojekt erscheinen, bei dem der \nursprünglich analoge Prozess unverändert bleibt, aber durch elektronische Hilfsmittel unterstützt oder \nersetzt wird (Bundesrat, 2020, S. 8). Es wird jedoch deutlich, dass das Sammeln von Unterschriften nicht \neinfach digitalisiert werden kann, da die Einführung neuer Technologien tiefgreifende strukturelle \nVeränderungen mit sich bringt (Bundesamt für Kommunikation, 2020, S. 17; Bundesrat, 2020, S. 7). Um \nVolksbegehren mittels direktdemokratischer Verfahren einzuleiten, müssen Unterschriften gesammelt \nund von den Behörden als rechtsgültig anerkannt werden. In der folgenden Auslegeordnung wird das \nUnterschriftensammeln für Volksbegehren und dessen Weiterentwicklung E-Collecting, das heisst, das \nelektronisch unterstützte Sammeln von Unterschriften, behandelt (Braun Binder, 2014, S. 539; Glaser, \n2015, S. 291; Perriard, 2012, S. 157). «Hierbei handelt es sich um einen Prozessschritt innerhalb des \npolitischen Zyklus» (Lasswell 1956). Mit dem politischen Zyklus wird die Abfolge von politischen \nArbeitsschritten beschrieben: Agenda-Setting, Politikformulierung, Vollzug und Evaluation (Rieder et al. \n2017, S. 563). Ob das Unterschriftensammeln/E-Collecting dem Agenda-Setting oder der \nPolitikformulierung zuzuzählen ist, bleibt unerheblich (Bundesrat 2020, S. 22). Unbestritten ist, dass das \nLancieren von Volksbegehren ein wichtiger Schritt bei formalen partizipativen politischen Prozessen ist.  \n \n\nScalco und Rauschenbach (2022, S. 121). \n\n \n\nNachfolgend wird zuerst eine Auslegeordnung über die Gegebenheiten im Kanton Schaffhausen eingegangen. \nAnschliessend wird der Prozess des Unterschriftensammelns in der Schweiz auf Papier erläutert, welcher aus \ndem Buchkapitel «Vom Unterschriften sammeln auf Papier zum E-Collecting: Digitale Transformation der \nAuslösung von Volksbegehren» von Scalco und Rauschenbach (2022) stammt. Anschliessend folgt die \nAuslegeordnung auf den Prozess im Kanton Schaffhausen, gefolgt auf einen Blick ins Ausland, wo ähnliche \nProjekte zum elektronischen Unterstützen von Volksbegehren aus dem Werk «E-Collecting als Herausforderung \nfür die direkte Demokratie der Schweiz» von Bisaz und Serdült (2017), zitiert werden. Im Kapitel 6 wird der Begriff \nE-Collecting beschrieben, bevor im Kapitel 7 zwei mögliche Lösungsvarianten aus dem Buchkapitel «Vom \nUnterschriften sammeln auf Papier zum E-Collecting: Digitale Transformation der Auslösung von Volksbegehren» \nvon Scalco und Rauschenbach (2022), sowie das EU-Projekt vorgestellt werden. Die Kapitel 8 und 9 beschreiben \neine mögliche Umsetzung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen und im Kapitel 11 auf \nSicherheitsanforderungen ein. Die Auslegeordnung schliesst mit einem potenziellen Projekt- und Kostenplan für \neine mögliche Umsetzung.  \n\nDie hier beschriebenen Kapitel gehen dabei auf folgende Fragen ein:  \n\n• Wie kann E-Collecting grundsätzlich ausgestaltet werden? Welche Umsetzungsvarianten sind möglich und \nwerden im Ausland bereits umgesetzt? \n\n• Wie ist der aktuelle Prozess des Unterschriftensammelns ausgestaltet und welche Unterschiede bestehen \nzwischen dem Kanton Schaffhausen und auf Bundesebene? \n\n• Welche rechtlichen Grundlagen (in Grundzügen) müssen für eine Umsetzung im Kanton Schaffhausen \nberücksichtigt werden? \n\n• Wie kann die Prüfung der Stimmberechtigung für E-Collecting für die vorgestellten Lösungsansätze \numgesetzt werden? \n\n• Welche Sicherheitsanforderungen müssen für die vorgestellten Umsetzungsvarianten berücksichtigt werden? \n• Welche Ressourcen (zeitlich, personell, finanziell) müssen zur Umsetzung für ein Gesamtprojekt \n\nveranschlagt werden, um E-Collecting im Kanton Schaffhausen zu ermöglichen?   \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 10 von 97 \n\n3 Kanton Schaffhausen \nDa der Fokus der Auslegeordnung auf dem Kanton Schaffhausen liegt, muss zuerst die aktuelle Situation \nverstanden werden. Dazu wird im folgenden Kapitel eine Übersicht der vorhandenen Gegebenheiten dargestellt. \nSie bilden zudem die Grundlage für die Projektumsetzung. \n\n3.1 Systemübersicht der Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n\nNachfolgend wird der Betrieb der Informatik sowie die eingesetzte Software für die \nStimmrechtsbescheinigung/das Einwohnerkontrollsystem pro Gemeinde aufgeführt.  \n\nName der Gemeinde  Einwohner Betrieb Informatik EWK-System \nBargen (SH)  320  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \n\nNG 5.40.134 \nBeggingen  469  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \n\nNG 5.40.134 \nBeringen  5044  Beringen (privater \n\nIT-Dienstleister) \nAxians Infoma Schweiz / Infoma \nGeSoft EWK 2022.01.10 \n\nBuch (SH)  323  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nBuchberg  867  KSD Schaffhausen Axians ITT AG, 6343 Rotkreuz / Infoma \nnewsystem 3.00 \n\nBüttenhardt  437  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nDörflingen  1010  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nGächlingen  903  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nHallau  2180  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nHemishofen  471  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nLohn (SH)  745  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nLöhningen  1498  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nMerishausen  877  KSD Schaffhausen Axians ITT AG, 6343 Rotkreuz/Infoma \nnewsystem 3.00  \n\nNeuhausen am Rheinfall  10'467  KSD Schaffhausen Axians ITT AG, 6343 Rotkreuz/Infoma \nnewsystem 3.00 \n\nNeunkirch  2404  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nOberhallau  447  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nRamsen  1465  Ramsen (privater IT-\nDienstleister) \n\nAxians Infoma Schweiz / Infoma \nGeSoft EWK 2022.01.10 \n\nRüdlingen  803  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134  \n\nSchaffhausen  36'952  KSD Schaffhausen InnoSolv AG/innosolvcity 2022 SP5.2  \nSchleitheim  1668  KSD Schaffhausen Axians ITT AG, 6343 Rotkreuz/Infoma \n\nnewsystem 3.00 \nSiblingen  874  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \n\nNG 5.40.134  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 11 von 97 \n\nStein am Rhein  3561  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.132 \n\nStetten (SH)  1374  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nThayngen  5608  Thayngen (eigene \nInformatik-\nAbteilung) \n\nAxians ITT AG, 6343 Rotkreuz/Infoma \nnewsystem 3.00 \n\nTrasadingen  613  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\nWilchingen  1727  KSD Schaffhausen Dialog Verwaltungs-Data AG/GemoWin \nNG 5.40.134 \n\n 83'107    \nTabelle 1: Gemeinden des Kantons Schaffhausen (Einwohner Stand: 31. Dezember 2020, eigene Darstellung). Quelle für \nBetrieb und EWK-System: KSD Schaffhausen Herbst 2022. \n\nDie Stimmrechtsbescheinigung wird in den Gemeinden direkt im Programm für die Einwohnerkontrolle \nvorgenommen. Einzig in den Gemeinden Lohn (SH) und Buch (SH) erfolgt die Stimmrechtsbescheinigung «von \nHand». \n\nDer Kanton verfügt aktuell über kein zentrales Stimmregister (beispielsweise BEDAG – vReg), welches im \nzentralen Einwohnerregister «Geres» geführt werden könnte. Das Produkt (vReg) der Firma BEDAG, welches auch \nin anderen Kantonen im Einsatz ist, hat in der Vergangenheit eine solche Lösung angeboten. Aufgrund neuer \nAnforderungen aus den Bereichen E-Collecting und E-Voting wird einerseits das bestehende Produkt nicht mehr \nweiterentwickelt (End-of-Life 2022) und anderseits eine neue Konzeptphase gestartet. Im Kanton Schaffhausen \nsind alle Gemeinden an das kantonale Personenregister angebunden. Der Datenabgleich zwischen den \nGemeinden erfolgt über den «Person Info Web Service», welcher aufgrund verschiedener Mutationen im \nGemeindesystem angestossen wird. Dieser Datenaustausch wird im Gemeindegesetz (Kapitel 9) geregelt. \n\nDas Geres Personenregister ist eine Registerharmonisierungslösung für Kantone und erlaubt den zentralisierten \nAustausch von Personendaten zwischen Gemeinde, Kanton und Bund. Die Daten werden auf Stufe Kanton \nkonsolidiert und können von dort allen berechtigten Verwaltungsstellen verfügbar gemacht werden. Die Daten \nwerden im kantonalen Register geprüft und validiert; die Datenhoheit bleibt aber unangetastet bei den \nGemeinden. Festgestellte Fehler müssen auf Gemeindeebene behoben und entsprechende Korrekturmeldungen \nan das kantonale Register gesendet werden. Der Meldungsaustausch mit dem Geres Personenregister erfolgt \nüber die Sedex-Schnittstelle und verwendet den offiziellen eCH-Standard. Insgesamt nutzen 17 Kantone Geres als \nzentrales Personenregister. (Bedag, Leitfaden für SW-Hersteller – GERES Schnittstelle, o.J. \nhttps://confluence.bedag.ch/display/GERESPUBLIC/Geres+Public+Home, Abgerufen am 03.05.2023) \n\n3.2 Volksrechte im Kanton Schaffhausen \n\nIm Kanton Schaffhausen stehen den Bürgerinnen und Bürgern folgende Volksrechte gemäss Wahlgesetz [SHR \n160.100] resp. Geschäftsordnung des Kantonsrats [SHR 171.110] zur Verfügung: \n\nVolksrechte Durchschnittliche Nutzung pro Jahr \nVolksinitiative 1-2 \nBudgetreferendum Alle 10 Jahre \nGesetzesreferendum Alle 10 Jahre \nVolksmotion 0-1 \n\nTabelle 2: Statistik über die Wahrnehmung der Volksrechte. Durchschnittswerte seit der neuen Verfassung (2002).  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 12 von 97 \n\n4 Sammeln von Unterschriften auf Papier (Schweiz) \nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus Scalco und Rauschenbach (2022). \n\nSeit der Einführung der Volksinitiative und des fakultativen Referendums müssen zu deren Auslösung \nUnterschriften gesammelt werden; die Möglichkeit der Volksinitiative auf Totalrevision besteht bereits seit \n1848. Am Prozess des Unterschriftensammelns hat sich seither nichts Nennenswertes geändert; er kann in \nfolgende fünf Phasen untergliedert werden (Bundeskanzlei 2015a, S. 4f; 2015b, S. 4f): \n• Volksbegehren lancieren \n• Unterschriften sammeln \n• Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen \n• Volksbegehren einreichen \n\nIn Abbildung 1 kann nachverfolgt werden, wann Bürgerinnen und Bürgern, Amtsstellen und Bundeskanzlei \nwelche Rolle im Prozess des Unterschriftensammelns spielen. Die fünf Phasen werden in den nächsten \nKapiteln detailliert beschrieben. \n\n \nAbbildung 1: Sammeln von Unterschriften auf Papier (Eigene Darstellung). \n\n4.1 Volksbegehren lancieren \nDa beim Lancieren von Volksinitiativen und fakultativen Referenden teilweise unterschiedliche Regeln \ngelten, werden die beiden Mechanismen separat dargestellt (Kapitel 4.1.1 und 4.1.2). \n \n \n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 13 von 97 \n\n4.1.1 Volksinitiative lancieren \nVolksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung (im Folgenden Volksinitiative; bei den anderen \nFormen der Volksinitiative gelten diese Regeln analog) müssen von einem Initiativkomitee lanciert werden. \nEin Komitee besteht aus mindestens 7, höchstens 27 Stimmberechtigten (Art. 68 I e Bundesgesetz über die \npolitischen Rechte, BPR). Sie formulieren die Volksinitiative. Die Bundeskanzlei agiert als Auskunftsstelle für \nInitiativkomitees auf deren Wunsch schon ab diesem Moment informell; zudem stellt sie diesen einen \nLeitfaden inklusive Toolbox (Bundeskanzlei 2015a) mit Formularen und Mustern, Checklisten und Adressen \nsowie rechtlichen Grundlagen zur Verfügung. \nSobald die Volksinitiative formuliert ist, kann sie der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorgelegt werden, wobei \nfolgende Unterlagen beizubringen sind (Art. 23 Verordnung über die politischen Rechte, VPR): \n• Initiativtitel und -text; falls der Initiativtext in mehreren Sprachen eingereicht wird, ist anzugeben, \n\nwelcher der massgebende ist; \n• Beleg, dass Komiteemitglieder stimmberechtigt sind; \n• Erklärung aller für eine unwiderrufliche Mitgliedschaft im Initiativkomitee; \n• Unterschriftenbogen in den drei Amtssprachen. \n\nBei der Vorprüfung richtet die Bundeskanzlei ihr Augenmerk insbesondere auf folgende Aspekte: \n• Einhaltung der gesetzlichen Formen des Unterschriftenbogens (Art. 69 I BPR); \n• Keine Irreführung durch den Titel, beziehungsweise das Fehlen von kommerzieller oder persönlicher \n\nWerbung oder von Verwechslungsgefahr. Sollten derartige Beanstandungen vorliegen, nimmt die \nBundeskanzlei Anpassungen vor (Art. 69 II BPR); \n\n• Sprachliche Übereinstimmungen der Initiativtexte mit Blick auf die drei Amtssprachen. Die \nBundeskanzlei passt diese gegebenenfalls an (Art. 69 III BPR) und legt dem Komitee die neue Version \nvor. \n\nDie Vorprüfung nimmt in der Regel zwei bis sechs Monate in Anspruch; insbesondere die Übersetzung des \nInitiativtextes in alle Amtssprachen ist oft zeitaufwändig. Liegt die Vorprüfungsverfügung der \nBundeskanzlei vor, steht der Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses nichts mehr im Weg. Da mit der \nVeröffentlichung die Sammelfrist zu laufen beginnt, wird diese von den Initiativkomitees in gewissen Fällen \naus taktischen Gründen hinausgezögert. Vor der Veröffentlichung ist ein Unterschriftenbogen zu gestalten, \nder folgende Elemente zu enthalten hat (Art. 68 I, II BPR): \n• Titel und Wortlaut der Initiative; \n• Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt; \n• Name und Adresse aller Mitglieder des Initiativekomitees; \n• Rückzugsklausel; \n• Hinweis, dass sich strafbar macht, wer beim Unterschriftensammeln fälscht, besticht oder sich \n\nbestechen lässt; \n• Felder, die auszufüllen sind (Postleitzahl, Gemeinde, Kanton, Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, \n\neigenhändige Unterschrift). \n\n4.1.2 Fakultatives Referendum ergreifen \nSobald referendumsfähige Erlasse, insbesondere durch die Bundesversammlung verabschiedete \nBundesgesetze, im Bundesblatt veröffentlicht werden, kann jede in der Schweiz stimmberechtigte Person \ndas fakultative Referendum ergreifen. (Art. 141 BV, Art. 58 BPR). \nUm ein Referendum auszulösen, ist die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung nicht notwendig. \nGenaugenommen wird von UrheberInnen eines Referendums gesprochen; der Einfachheit halber gelten \ndiese im vorliegenden Kapitel als im Begriff 'Komitee' mitenthalten. Unterschiedlich motivierte UrheberInnen \nkönnen gegen den gleichen Erlass separat das Referendum ergreifen. Die für das Referendum von \nverschiedenen UrheberInnen gesammelten Unterschriften werden am Schluss von der Bundeskanzlei \nvereint und zählen gleichermassen. \nAuch die UrheberInnen eines Referendums können die Dienste der Bundeskanzlei in Anspruch nehmen (Art. \n69 BPR). Die Bundeskanzlei stellt – wie auch für die Volksinitiativen – einen Leitfaden und Toolbox zur \nVerfügung (Bundesrat 2015b). Im Idealfall sollten die Urheber die Bundeskanzlei schon während der \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 14 von 97 \n\nSession, in der der betreffende Erlass von der Bundesversammlung verabschiedet wird, kontaktieren, um \nfrühzeitig formale und rechtliche Fragen zu klären. Der Unterschriftenbogen wird meist schon vor der \nVeröffentlichung des Gesetzes im Bundesblatt von der Bundeskanzlei geprüft. So kann wertvolle Zeit für die \nVorbereitung des Sammelns der Unterschriften gewonnen werden. Die Überprüfung wird von der \nBundeskanzlei unverzüglich und unentgeltlich durchgeführt. \nDie Unterschriftenliste kann den Bürgerinnen und Bürgern als Bogen, Blatt oder Karte, aber auch in \nelektronischer Form, zur Verfügung gestellt werden (Art. 60 I, 60a, 69a BPR). Nachfolgend wird \nausschliesslich der Begriff Unterschriftenbogen verwendet. Verantwortlich für die Einhaltung der \nFormerfordernisse ist dabei die Person, welche den Unterschriftenbogen herunterlädt. Die \nUnterschriftenbögen werden nach erfolgreicher Prüfung von der Bundeskanzlei in einem einheitlichen \nFormat auf deren Webseite unter dem Titel «Vorlagen mit laufender Referendumsfrist» aufgeschaltet \n(Bundeskanzlei 2021). Falls es mehrere Urheber eines Referendums gibt, publiziert die Bundeskanzlei \nentsprechend einen Bogen für jede Urheberschaft. Unterschriftenbögen für Referenden müssen folgende \nAngaben enthalten (Art. 60 I BPR): \n• Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung \n\n(jeweils nur ein Erlass, im Sinne der Einheit der Materie); \n• Persönliche Angaben (analog Volksinitiative); \n• Hinweis, dass sich strafbar macht, wer beim Unterschriftensammeln fälscht, besticht oder sich \n\nbestechen lässt (analog Volksinitiative). \n\n4.2 Unterschriften sammeln \nMit dem Sammeln von Unterschriften kann begonnen werden, sobald die Sammelfrist läuft (siehe dazu \nKapitel 5.1.1 für Volksinitiativen und Kapitel 5.1.2 für fakultative Referenden). Das Sammeln kann auf der \nStrasse (siehe dazu Kapitel 5.2.1) oder im Internet (siehe dazu Kapitel 5.2.2) erfolgen. Das Erfordernis, dass \nUnterschriften nur auf einer Amtsstelle geleistet werden können, wie dies in anderen Ländern teilweise der \nFall ist, kennt die Schweiz nicht (Art. 17a Volksabstimmungsgesetz VAGBbg; Rehmet und Wiedmann 2021, \nS. 38).  \n \n\nUnabhängig davon werden an die Unterschriften die folgenden formalen Anforderungen gestellt (Art. 61 und \n70 BPR): \n• Jeder Stimmberechtigte darf nur einmal unterschreiben; \n• Die zur Identifikation notwendigen Angaben, d. h. Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse, \n\nmüssen vollständig aufgeführt sein; \n• Name und Vorname müssen leserlich und handschriftlich sowie eigenhändig ausgefüllt werden; \n• Die Unterschrift muss eigenhändig angebracht werden; \n• Auf einem Unterschriftsbogen können jeweils nur Stimmberechtigte aus der gleichen Gemeinde \n\nunterschreiben. \n\nMit diesen Anforderungen sollen namentlich Fälschungen von Unterschriftenbögen unterbunden werden \n(BPR, SR 161.1; AB 2014, S. 472). Die Möglichkeit, Unterschriften über einen Touchscreen beizufügen, \nwurde vom Bundesrat abgelehnt (Motion Franz Grüter 2018). Laut dem Bundesrat könnten so Bögen kopiert \nund Unterschriften für andere Volksbegehren wiederverwendet werden. Immerhin ist es zulässig, Adresse \nund Geburtsdatum maschinell beizubringen. Die eigenhändige Unterschrift dient nicht der Identifizierung \neiner Person, da weder eine Kopie der Unterschrift im Stimmregister abgelegt noch diese Unterschriften bei \nder Bescheinigung miteinander verglichen werden. Mit der Unterschrift soll der unterzeichnenden Person \nvielmehr verdeutlicht werden, dass Fälschungen unerlaubt sind und strafrechtliche Folgen haben (Braun \nBinder 2014, S. 554; Bundesblatt BBl 1993 III 445, S. 493). \nAusgefüllte Unterschriftenbögen werden vom Komitee eingesammelt und datiert. Um einen ersten \nAnhaltspunkt zu erlangen, wie erfolgreich die Sammelaktion verläuft, werden die noch nicht bescheinigten \nUnterschriften fortlaufend zusammengezählt. \n \n \n \n4.2.1 Unterschriften sammeln auf der Strasse \nTraditionell werden Unterschriften «auf der Strasse» gesammelt, was diesen Prozess für Komitees \narbeitsintensiv macht. Als ergiebige Orte galten in der Vergangenheit an Abstimmungstagen die Wahllokale; \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 15 von 97 \n\nda aber heute die grosse Mehrheit der Stimmenden den brieflichen Kanal benutzt, haben diese an \nBedeutung verloren (Braun Binder 2014, S. 548). Daher versenden Komitees – soweit ihre Adressbücher \nund finanziellen Ressourcen dies erlauben – zunehmend Unterschriftenbögen ebenfalls per Post. Je nach \nfinanziellen Ressourcen – und Dringlichkeit – setzen Komitees auch professionelle Unterschriftensammler \nund Unterschriftensammlerinnen ein. Dabei ist zu beachten, dass die Übergänge der Professionalisierung \nfliessend sind: Gewisse Organisationen setzen ihr Personal während der regulären Arbeitszeit zur \nUnterschriftensammlung ein und entschädigen diese Tätigkeit mit dem ebenfalls regulären Lohn. Andere \nOrganisationen nehmen spezialisierte Unterschriftensammler und Unterschriftensammlerinnen unter \nVertrag; hier liegt die Vergütung pro Unterschrift zwischen 2.50 und 5 Franken (Vonplon 2020). \n \n4.2.2 Unterschriften sammeln im Internet \nAufgrund des Aufwands, der mit dem Unterschriftensammeln auf der Strasse einhergeht, und den neuen \nMöglichkeiten, die das Internet bietet, haben in den letzten Jahren verschiedene Akteure – hauptsächlich \nOrganisationen, die politische Kampagnen betreiben – digitale Plattformen aufgebaut, die das Sammeln \nvon Unterschriften mithilfe des Internets erleichtern. Pionierin dieser Entwicklung ist die Plattform \nWeCollect; ähnliche Lösungen bieten digital-democracy.ch, sammelplatz-schweiz.ch, tell.vote und \nwirbestimmen.ch. Der Prozess des Unterschriftensammelns gestaltet sich auf WeCollect folgendermassen: \n• Via Internet, d. h. Webseiten und E-Mail, wird auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht. Wer \n\nunterschreiben will, gelangt über einen Link auf die Plattform, wo mittels Eingabemaske Anrede, \nVorname, Name, E-Mail, Adresse und Geburtsdatum eingegeben werden. Mit diesen Angaben wird ein \nPDF generiert, das sämtliche gesetzlich erlaubten Angaben eines Unterschriftenbogens enthält und auf \ndem folgende Felder maschinell ausgefüllt sind: Postleitzahl, politische Gemeinde, Kanton, \nGeburtsdatum sowie Strasse mit Hausnummer. \n\n• Das Dokument muss im nächsten Schritt ausgedruckt werden, wobei danach folgende Angaben von \nHand anzubringen sind: Name, Vorname und Unterschrift. \n\n• Anschliessend reicht es, den A4-Bogen einmal zu falten und in den Postbriefkasten zu werfen. Dank \nGeschäftsantwortsendung und der im Vergleich zu vielen anderen Ländern hohen Qualität der \nSortiermaschinen der Schweizer Post sind weder Briefmarke noch Briefumschlag erforderlich. \n\n• Die WeCollect-Plattform bietet am Ende dieses Prozesses die Möglichkeit, andere Personen auf das \nVolksbegehren aufmerksam zu machen oder einen Beitrag zu spenden, und holt sich zudem auf dem \nOnline-Formular das Einverständnis ein (Opt-In), in Zukunft für ähnliche Volkbegehren direkt bei der \nunterschreibenden Person werben zu dürfen. \n\nDamit ergeben sich für ein Komitee folgende Vorteile: Dank dem digitalen Kanal kann ein breiterer Kreis von \nPersonen angesprochen werden, als dies einzig bei physischen Sammelaktionen der Fall ist. Die Angaben \nder Unterzeichnenden sind in der Tendenz besser lesbar und korrekter. Dadurch sinkt der Anteil ungültiger \nUnterschriften von 10% auf 5%. Macht jemand andere auf das Volksbegehren aufmerksam, agiert er oder \nsie als Multiplikator. Mit Spenden – die auf der Strasse kaum getätigt werden – können Mittel für das \nVolksbegehren generiert werden. Hinterlässt die unterschreibende Person ihre E-Mail-Adresse, kann diese \nüber den weiteren Verlauf des Volksbegehrens informiert und falls gewünscht zu einem späteren Zeitpunkt \nauch für andere Volksbegehren direkt angeschrieben werden. Das Beispiel WeCollect zeigt in diesem \nZusammengang, dass das systematische – und auf Einverständnis basierte – Sammeln von E-Mail-\nAdressen es möglich macht, sich zu einer referendumsfähigen Kraft zu mausern (Graf und Stern 2018; \nScalco 2020, S. 32). Nachteile handelt sich ein Komitee mit der Verwendung solcher Plattformen nicht ein. \nUm die Hemmschwelle möglichst tief zu halten, bieten die Komitees meist an, dass die \nUnterschriftenbögen als Geschäftsantwortsendung eingereicht werden können, womit dem Komitee pro \nSendung Kosten von 64 bis 95 Rappen entstehen. \nFür die unterschreibenden Personen bietet diese Form der Unterschriftensammlung diverse Vorteile: Die \nUnterstützung eines Volksbegehrens kann unabhängig der Präsenz von Unterschriftensammler und \nUnterschriftensammlerinnen erfolgen. Auch sind Spenden oder das Weiterverbreiten des Volksbegehrens \nmit wenigen Klicks möglich. Zwei physische Hürden sind allerdings zu überwinden: die Person muss über \neinen Zugang zu einem Drucker verfügen und darf den Gang zu einem Postbriefkasten nicht scheuen.  \nAuch für die bescheinigenden Amtsstellen ergibt diese Form des Unterschriftensammelns Vorteile: Dank \nder teilweise maschinellen Befüllung der Unterschriftenbögen sind diese leichter lesbar und können daher \nschneller überprüft und bescheinigt werden.  \n \n \n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 16 von 97 \n\n4.3 Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen  \nFür das Komitee erfordert die Bescheinigung des Stimmrechts der Unterzeichnenden viel Arbeit und \nDisziplin: Zuerst müssen die Unterschriftenbögen nach Gemeinden sortiert werden. Da nicht alle \nAmtsstellen gleichermassen schnell Bescheinigungen vornehmen, sind Verzögerungen zu überwachen und \ngegebenenfalls abzumahnen. Andernfalls besteht das Risiko – insbesondere bei Referenden – in dieser \nPhase zu scheitern. Aufgrund des grossen administrativen Aufwands, der mit der Bescheinigung verbunden \nist, wird diese Arbeit oft an spezialisierte Firmen wie E.R.M. & P. AG oder Sammelplatz Schweiz GmbH \nvergeben und kostet ein Komitee pro bescheinigte Unterschrift zwischen 50 Rappen und 1 Franken. \nIn den meisten Fällen werden die Bescheinigungen von den einzelnen Gemeinden vorgenommen. Eine \nAusnahme bildet der Kanton Genf, wo eine zentrale kantonale Stelle alle Bescheinigungen vornimmt. Je \nnach Grösse einer Gemeinde wird die Bescheinigung vom Gemeindepräsidenten, Gemeinderatsschreiber \nmeist aber von der der Person, welche das Einwohnerregister führt, vollzogen (Art. 68 Wahlgesetz des \nKantons Schaffhausen SHR 160.100). Mit der Stimmrechtsbescheinigung wird amtlich festgestellt, dass die \nunterzeichnende Person während der Sammelfrist in der für die Stimmrechtsbescheinigung zuständige \nGemeinde stimmberechtigt war (Art. 19 I VPR). Da in der Regel die Bescheinigung pro Gemeinde erfolgt, \nkann insbesondere bei der 18-monaten Sammelfrist von Volksinitiativen nicht ausgeschlossen werden, \ndass eine Person durch Umzug in eine andere politische Gemeinde mehrere Unterschriften erschleicht.  \nIn der Vergangenheit wurden die Bescheinigungen von den Amtsstellen auf teilweise sehr unterschiedliche \nWeisen und auch unterschiedlich schnell vorgenommen (Kuster 2013). Nachdem 2012 das Referendum \nüber das Steuerabkommen aufgrund erheblicher Verzögerungen bei der Bescheinigung scheiterte, \nerarbeitete die Bundeskanzlei einen Leitfaden (Bundeskanzlei 2015c). Damit sollen die Amtsstellen mittels \nausführlicher Checklisten die Sicherheit haben, dass sie die Bescheinigungen rasch und effizient ausführen \nund das Risiko vermeiden, gerichtlich belangt zu werden (Braun Binder 2014, S. 550, Bundesgericht 2013). \nDie Amtsstellen sind daher verpflichtet, die Unterschriftenbögen laufend zu bescheinigen und unverzüglich \nan das Komitee zurückzusenden (Art. 62 II BPR).  \nZu bescheinigende Unterschriftenbögen werden zuerst mit einem Eingangsstempel und Datum versehen, \nmanchmal auch nummeriert (sog. Gesamtbescheinigung). Das Eingangsdatum ist für die \nStimmrechtsbescheinigung relevant, da es für die Abfrage im Stimmregister entscheidend ist (Art. 19 I \nVPR). Anschliessend wird der Unterschriftenbogen überprüft: Leere Einträge in der Liste werden von Hand \ndurchgestrichen, damit nicht nachträglich noch zusätzliche Einträge angebracht werden können. Falls \nEinträge schon vorab durch das Komitee in der Liste durchgestrichen wurden, werden diese Einträge mit \ndem Kontrollzeichen (i) gekennzeichnet (Art. 19 II VPR; siehe Tabelle 3). \nUrsprünglich war das Bescheinigen ein rein papierbasierter Prozess. Inzwischen wird er mit elektronischen \nFachapplikationen der Einwohnerkontrollen wie Infoma newsystem von Axians Infoma Schweiz oder \ninnosolvcity von innosolv AG unterstützt. Zur Überprüfung des Stimmrechts werden die Einträge der \nUnterschriftenbögen – Schritt für Schritt – ins System übertragen. Suchfunktionen und automatisches \nAusfüllen erleichtern diese Arbeit. Nachdem der Bogen vollständig im System erfasst wurde, wird dieser mit \nStimmregister und Auslandstimmregister abgeglichen. Personen, welche nicht stimmberechtigt sind, \nwerden auf dem Unterschriftenbogen entsprechend gekennzeichnet – siehe dazu Tabelle 3 (Art. 19 II VPR; \nBundesrat 2015c). Falls die Angaben auf dem Unterschriftenbogen unvollständig sind, die Person aber \ndennoch eindeutig identifiziert werden kann, können Adresse und Geburtsdatum durch die bescheinigende \nPerson ergänzt werden. Das kommt vor allem bei älteren Personen vor, welche bei ihrem Geburtsdatum \nZahlen vertauschen. Im Zweifel wird die Unterschrift mit vorhandenen ID-Anträgen auf der \nEinwohnerkontrolle abgeglichen. \n \n\nKurzbegründungs-zeichen Beschreibung \na.  unleserlich \nb nicht identifizierbar \nc. mehrfach unterschrieben \nd.  von gleicher Hand \ne.  Name und/oder Vornamen und/oder Unterschrift nicht handschriftlich \nf. nicht im Stimmregister – bitte genauer begründen \nf1. kein Schweizer Bürgerrecht \nf2. minderjährig \nf3. nicht in der Gemeinde wohnhaft / weggezogen \nf4. gestorben \nf5. wegen Geistesschwäche unter umfassender Beistandschaft \nf6. die unterzeichnende Person war damals in Ihrer Gemeinde trotz \n\nDeponierung des Heimatscheins nicht stimmberechtigt (Beispiel: \nWochenaufenthalter) \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 17 von 97 \n\ng.  eigenhändige Unterschrift fehlt \nh.  falsches Geburtsdatum \ni.  Unterschrift war bereits bei Einreichung der Liste bei der Gemeinde \n\ngestrichen. \nTabelle 3: Kurzbegründungszeichen (Darstellung nach Bundeskanzlei, 2015c, S. 13). \n\nErfahrungsberichte aus den 1970er Jahren gehen davon aus, dass eine Person pro Tag 300 bis 350 \nStimmrechtsbescheinigungen vornehmen kann (AB 1975 N 1502 und BBl 2012 8555, S. 8568). Damals \nwurden Stimmregister noch auf Papier geführt. Heute ermöglichen Computersysteme eine Vereinfachung \nvor allem durch die automatische Prüfung nach Mehrfachunterzeichnungen und des Status im \nEinwohnerregister, wodurch ungefähr 200 Bescheinigungen innerhalb von 90 Minuten durchgerührt werden \nkönnen.  \nDie Bescheinigung der gültigen Unterschriften kann direkt auf dem Bogen oder mit einer \nGesamtbescheinigung erfolgen. Bescheinigungen direkt auf dem Bogen müssen folgende Elemente \nenthalten: \n• Anzahl der gültigen Unterschriften \n• Datum der Bescheinigung \n• Eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person \n• Amtsstempel \n\nGesamtbescheinigungen können dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig mehrere Bögen bescheinigt \nwerden (Art 62 IV BPR), und müssen neben den oben erwähnten Elementen zusätzlich Folgendes enthalten \n(Art 62 III BPR): \n• Betreff mit dem Titel des Volksbegehrens und dem Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt, dem \n\noffiziellen Publikationsorgan des Bundes; \n• Nummerierte Unterschriftenbögen, damit nachvollziehbar ist, auf welche Bögen sich die \n\nGesamtbescheinigung bezieht. \n\nSobald die Stimmrechtsbescheinigung abgeschlossen ist, wird die Stimmrechtsbescheinigung zusammen \nmit den Unterschriftenbögen noch am gleichen Tag per Post an das Komitee retourniert (Art. 62 II BPR). \n \n4.4 Volksbegehren einreichen \nDie bescheinigten Unterschriftsbögen werden vom Komitee nach Kantonen sortiert und die Anzahl gültiger \nUnterschriften vermerkt. Die Übergabe der Unterschriftenbögen wird mit einem Formular bei der \nBundeskanzlei angekündigt und erfolgt – meist medienwirksam mit schön dekorierten Kisten – auf der \nSüdseite des Bundeshauses West. Der Empfang der Unterschriftenbögen wird von der Bundeskanzlei \numgehend schriftlich bestätigt (Bundeskanzlei 2015a, S. 4). \n \n4.5 Zustandekommen feststellen \nNach der Übergabe der Unterschriftenbögen ist es die Aufgabe der Bundeskanzlei, diese erneut zu \nüberprüfen, zu zählen und das Zustandekommen des Volksbegehrens festzustellen. Sie verfügt dafür über \ndediziertes Personal und eigens ausgestattete Räumlichkeiten. Für die Überprüfung werden die \nUnterschriftenbögen nach Gemeinden sortiert und die Stimmrechtsbescheinigung kontrolliert. \nInsbesondere wird überprüft, ob: \n• die Unterschriftenbögen dem richtigen Volksbegehren zugeordnet worden sind; \n• die Unterschriftenbögen den formalen Anforderungen entsprechen; \n• das Stimmrecht bescheinigt ist; \n• die Bescheinigungen vor Ablauf der Sammelfrist vorgenommen worden sind; \n• die Bescheinigung den gesetzlichen Erfordernissen erfüllt. \n\nNach diesen Prüfungen werden die Ergebnisse in eine Datenbank übertragen, um Plausibilitätschecks \ndurchzuführen. Erfahrungsgemäss erweisen sich ungefähr 1,48% bei fakultativen Referenden und 1,21% bei \nVolksinitiativen aller Unterschriften bei der Überprüfung durch die Bundeskanzlei als ungültig (BBl 2001 \n6401, S. 6419; Braun Binder 2014, S. 551). Die Prüfungsarbeiten der Bundeskanzlei nehmen im Falle von \nReferenden etwa eine, im Falle von Volksinitiativen zwei Wochen in Anspruch. \nStellt die Bundeskanzlei fest, dass das verfassungsmässige Quorum erreicht wurde, wird das \nZustandekommen des Volksbegehrens – andernfalls das Nicht-Zustandekommen – mittels Verfügung im \nBundesblatt und Medienmitteilung erklärt. Wurde weniger als die Hälfte der Unterschriften erreicht, so wird \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 18 von 97 \n\nim Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Sammelfrist veröffentlicht (Art. 72 \nBPR). \n \n4.6 Einschätzung des Sammelprozesses auf Papier \nDas Unterschriftensammeln auf Papier hat sich seit 1874 weitgehend bewährt. Wird von ausserordentlichen \nLagen abgesehen, wie sie während des zweieinhalbmonatigen Shutdowns vom Frühsommer 2020 \nherrschten, können mit dieser Methode zuverlässig Volksbegehren ausgelöst werden. Mit der ausführlichen \nDarstellung dieses Prozesses und basierend auf den im Rahmen dieser Forschung geführten \nExpertengesprächen wurden allerdings auch verschiedene Schwächen zu Tage gefördert:  \n• Ein erheblicher Anteil der Unterschriften kann aus formalen Gründen nicht bescheinigt werden: 5 bis \n\n10% der Unterschriften werden von Komitees und den bescheinigenden Amtsstellen als ungültig \nerkannt, und etwa ein weiteres Prozent wird von der Bundeskanzlei ausgeschieden. Unter der \nAnnahme, dass der Grossteil der ungültigen Unterschriften in guter Absicht geleistet wurde, ist dieser \nUmstand in jeder Hinsicht unbefriedigend: Für die unterschreibende Person, weil ihre Unterstützung \nnicht zählt, für das Komitee, weil ungültige Unterstützungen nur Kosten generieren, und für die \nBehörden, weil deren Aufwand dadurch ebenfalls aufgebläht wird. \n\n• Wer ein Volksbegehren unterstützt, bleibt im Normalfall in der Ungewissheit, ob diese als gültig \nanerkannt wurde und mitgezählt wird, da weder Komitees noch die Bundeskanzlei entsprechende \nBestätigungen emittiert. \n\n• Personen, die während der Sammelfrist in eine andere politische Gemeinde umziehen, können \nmehrfach das gleiche Volksbegehren unterstützen, da Mehrfachunterstützungen nur innerhalb einer \npolitischen Gemeinde, darüber hinaus aber kaum erkannt werden. \n\n• Gefälschte Unterschriften werden – wenn überhaupt – meist nur zufällig als solche erkannt – oder \nwenn Fälschungen im grossen Stil gemacht werden (Fischer 2011). \n\n• Aufgrund des erheblichen organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwands, der mit dem \nUnterschriftensammeln verbunden ist, haben auf nationaler Ebene vor allem grosse und finanzstarke \nAkteure und in letzter Zeit auch zivilgesellschaftliche Projekte mit Unterstützung von Online-\nPlattformen Aussicht, erfolgreich Volksbegehren lancieren zu können. \n\n• Der ganze Prozess ist nach dem Prinzip Privacy-by-Trust gestaltet. Wird ein Unterschriftenbogen von \nmehreren Personen unterzeichnet, sehen die Nachfolgenden, wer vor ihnen unterzeichnet hat. \nAnschliessend haben das Komitee, die bescheinigende Gemeinde und die Bundeskanzlei Einsicht, wer \nein spezifisches Volksbegehren unterzeichnet hat. Um Doppelunterschriften zu erkennen, müssen die \nbescheinigenden Gemeinden zudem Listen von allen unterschreibenden Personen erstellen. Zudem \nbestünde die Möglichkeit, dass Komitees (Parteien) Bögen kopieren, resp. die Adressen in ihre \nDatenbanken einspeisen. \n\nEs ist eine staatspolitische Frage, wie diese Unzulänglichkeiten zu bewerten sind, und an welchen \nSchrauben gedreht werden könnte oder sogar müsste, um diese vollständig oder doch weitestgehend zu \nbeseitigen. Die Innovationen von WeCollect und ähnlichen Plattformen im Bereich des \nUnterschriftensammelns mithilfe des Internets zeigen deutlich auf, inwieweit dieser Prozess für alle \nBeteiligten effizienter, schneller, einfacher, sicherer und kostengünstiger werden kann. Gleichzeitig wird bei \ndiesen Innovationen deutlich, dass auch schon scheinbar kleine Veränderungen des Prozesses das \npolitische Kräftespiel verändern können. \n \n\nScalco und Rauschenbach (2022, S. 136). \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 19 von 97 \n\n5 Unterschriftensammeln im Kanton Schaffhausen \nIm Kanton Schaffhausen regelt die Kantonale Verfassung 101.100 und das kantonale Wahlgesetz SHR 160.100 \n(seit 1904) die politischen Rechte und Pflichten seiner Bürgerinnen und Bürger. Als einer von wenigen Kantonen \nkennt der Kanton Schaffhausen zudem eine Volksmotion (100 Unterschriften). \n\nIn diesem Kapitel gehen wir auf mögliche Abweichungen bei kantonalen Volksbegehren im Vergleich zum \nnationalen Vorgehen ein. \n\n5.1 Volksbegehren auslösen \n\nIm Kanton Schaffhausen müssen Initiativen und Referendumsbegehren vorgängig schriftlich bei der \nStaatskanzlei eingereicht werden (Art. 67 Abs. 1 SHR 160.100). Das eigentliche Begehren muss dabei auf dem \nUnterschriftenbogen gestellt werden (Art. 68 Abs. 1 SHR 160.100). Der Unterschriftenbogen muss dabei von der \nUrheberin oder dem Urheber mit dem Namen und seiner Unterschrift handschriftlich ausgefüllt werden (Art. 67 \nAbs. 2 SHR 160.100). Anschliessend wird der Unterschriftenbogen von der Staatskanzlei auf die gesetzlichen \nFormen geprüft (Art. 68 Abs. 3 SHR 160.100). \n\n5.2 Unterschriften sammeln \n\nSobald die Staatskanzlei die formelle Prüfung des Unterschriftenbogens abgeschlossen hat, wird eine Verfügung \nim Amtsblatt veröffentlich. Der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung ist somit auch der Sammelstart für das \nVolksbegehren. Dabei werden wie auf nationaler Ebene für das Referendum und die Initiative verschiedene \nFristen definiert. So kennt die Initiative im Kanton Schaffhausen keine Sammelfrist. Einzig für das Referendum \ngilt die Frist von 90 Tagen. Im Gegensatz zur nationalen Gesetzgebung sind für die Initiative und das Referendum \nje 1000 gültige Unterschriften nötig (Art. 26 Abs. 1 SHR 101.00). Speziell an der Volksinitiative in Schaffhausen \nist, dass hier die Bescheinigungen bei der Einreichung nicht älter als 2 Monate sein dürfen (Art. 69 Abs. 2 SHR \n160.100). Somit bleibt es dem Sammelkomitee überlassen, wie sie strategisch vorgehen wollen. Je länger sie \njedoch mit der Bescheinigung zuwarten (speziell im Falle einer Initiative), desto eher besteht die Chance, dass \nUnterschriften nicht mehr gültig sind, da die Person beispielsweise in der Zwischenzeit umgezogen oder \nverstorben ist. \n\n5.3 Unterschriften bescheinigen \n\nIm Kanton Schaffhausen werden zwei Stimmregister geführt, da der Kanton nur das Stimmrecht auf \nBundesebene und Kantonsebene kennt. Die einzelnen Gemeinden kennen das gleiche Stimmrecht wie der \nKanton. Nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind auf Bundesebene berechtigt, an Wahlen und \nAbstimmungen teilzunehmen. \n\nDas elektronische Stimmregister der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird im Auftrag des Kantons \nvon der Einwohnergemeinde Schaffhausen zentral geführt (Art. 3 Abs. 1 SHR 160.101). Das wurde im Rahmen \ndes E-Voting-Pilotbetriebs so eingeführt, da ein zentrales elektronisches Register eine wichtige \nHauptvoraussetzung für die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer war. \n\n5.4 Volksbegehren einreichen \n\nÄhnlich wie auf Bundesebene wird die Initiative bei der Staatskanzlei eingereicht. Der Übergabetermin wird im \nVoraus koordiniert.  \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 20 von 97 \n\n5.5 Feststellen des Zustandekommens \n\nDer Regierungsrat ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften. Dabei wird geprüft, dass bei den \nBescheinigungen, im Falle einer Initiative, die vorgeschriebene Frist eingehalten wurde. \n\nAnschliessend wird das Ergebnis pro Gemeinde im Amtsblatt mittels einer Verfügung veröffentlicht (Art. 69 Abs. \n1 SHR 160.100). Wurde die benötigte gültige Anzahl Unterschriften erreicht, ordnet der Regierungsrat bei einem \nReferendum eine Abstimmung an. Im Falle einer Initiative informiert er den Kantonsrat. Beides erfolgt innerhalb \neiner Frist von 30 Tagen (Art. 69 Abs. 2 SHR 160.100). \n\nIm Falle einer Initiative hat der Kantonsrat nun Zeit, innerhalb von 6 Monaten zu beschliessen, ob er dem \nBegehren zustimmt, es ablehnt oder ihm einen Gegenvorschlag gegenüberstellen will (Art. 77. Abs. 1 SHR \n160.100). Wurde der Beschluss gefällt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, so bleiben \nanschliessend 18 Monate für eine Ausarbeitung der Initiative oder des Gegenvorschlags und weitere 6 Monate für \neine Beratung im Kantonsrat (Art. 77 Abs. 2 und 3 SHR 160.100). Nach der Beratung im Kantonsrat hat die \nAbstimmung innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen (Art. 77 Abs. 4 SHR 160.100). \n\n5.6 Abweichungen bei kommunalen Volksbegehren (am Beispiel der Stadt \nSchaffhausen) \n\nAuf kommunaler Ebene ist neben den Fristen und der Anzahl Unterschriften vor allem der Bescheinigungsprozess \nim Vergleich zur kantonalen oder nationalen Variante unterschiedlich. So werden die Unterschriftenlisten nicht \nlaufend an die Stadtkanzlei zur Bescheinigung überreicht, sondern erst nach der Einreichung der Unterschriften \nvon der Stadtkanzlei geprüft. Ein Referendum ist gültig, wenn innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung \ndes Beschlusses 600 Stimmberechtigte die Volksabstimmung verlangen (Art. 11 Abs. 2 Stadtverfassung 100.1). \nEbenfalls 600 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative auslösen. Falls der Grosse Stadtrat diesem \nInitiativbegehren zustimmt, ist dieses erledigt und erfüllt (Art. 12 Abs. 2 Stadtverfassung 100.1).  \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 21 von 97 \n\n6 E-Collecting \nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus Scalco und Rauschenbach (2022). \n\nUnter dem Begriff E-Collecting wird im weitesten Sinn das elektronische Sammeln von \nUnterstützungsbekundungen im Internet verstanden (Braun Binder, 2014, S. 539; Glaser, 2015, S. 291; \nPerriard, 2012, S. 157). Allerdings ist er nicht abschliessend definiert. Gemäss dem Civic -Tech-Bericht \ndes Bundesrates umfasst E-Collecting vier Abläufe (Bundesrat, 2020, S. 22): \n• das elektronische Unterschreiben durch die Stimmberechtigten; \n• das elektronische Sammeln durch die Komitees; \n• das elektronische Prüfen der Gültigkeit von Unterschriften durch die Bescheinigungsstellen; \n• das elektronische Zählen von bescheinigten Unterschriften durch die (Bundes-)Kanzlei. \n\nIn dieser Definition wird auf den analogen Prozess, wie wir ihn heute kennen, nicht eingegangen. Von \nScalco & Rauschenbach wird darum eine andere Definition für E-Collecting vorgeschlagen, welche dem \nParallelbetrieb von papierbasiertem und elektronischem Sammeln für Volksbegehren Rechnung tragen \nsoll: \n• Volksbegehren lancieren \n• Unterstützungsbekundungen sammeln \n• Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen \n• Volksbegehren einreichen \n• Zustandekommen feststellen \n\nIn der Schweiz liegen auf Bundesebene keine gesetzlichen Grundlagen für E-Collecting vor, da die \ngesetzlichen Formvorschriften für die Unterzeichnung von Initiativen und Referenden nur die \nhandschriftliche Form vorsehen (Art. 61 I und Art. 70 sowie Art. 62 Abs. 3 Bundesgesetz über die \npolitischen Rechte BPR). \n \nDer Bundesrat könnte auf Anfrage der Kantone – gestützt auf Artikel 27q Verordnung über die politischen \nRechte VPR – Versuche zur elektronischen Unterzeichnung von eidgenössischen Volksbegehren \ngenehmigen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: \n• Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller \n\nUnterschriften sind gewährleistet. \n• Die Gefahren eines gezielten oder systematischen Missbrauchs können ausgeschlossen werden. \n\nVon dieser Möglichkeit hat der Bundesrat, respektive die Kantone bis anhin noch keinen Gebrauch \ngemacht. Im Gegensatz zum Bundesrat, der E-Collecting weiterhin als dritte Etappe von «Vote \nélectronique» vorsieht (BBl 2006 5459, S. 5530), womit zuvor elektronische Wahlen und Abstimmungen \nrealisiert werden sollen, forcieren einzelne Kantone bei der Einführung von E-Collecting das Tempo. So \nhat der Kanton Basel-Stadt die gesetzliche Grundlage für einen Pilot bereits geschaffen, das Projekt aber \nwieder auf Eis gelegt und im Kanton St. Gallen ist eine solche derzeit in Arbeit (Bundesrat, 2020, S. 23). In \nden Kantonen Bern und Schaffhausen wurden bereits wie im Kanton Basel-Landschaft politische \nVorhaben vom Parlament gutgeheissen. Weitere kantonale Vorhaben finden sich im Anhang 2.2. \nStand Juni 2023 gibt es noch kein produktives E-Collecting System in der Schweiz. Einzig der Kanton St. \nGallen ist im Aufbau eines solchen Systems und passt im Zuge dessen eine Vielzahl seiner \nInformatiksysteme an. Dies umfasst vor allem die Harmonisierung des Stimmregisters und den Aufbau \neiner Basisinfrastruktur, welche auch für weitere Dienstleistungen und Services genutzt werden könnte. \n \n\nScalco und Rauschenbach (2022, S. 121, 136). \n\n \n\nDer Übergang von der analogen zur digitalen Unterschriftensammlung ist kein einfacher. Es geht nicht nur um \nTechnologie, sondern auch um politische, rechtliche und soziale Dimensionen. Die Digitalisierung wird oft als \nLösung für viele Probleme gesehen, aber sie kann auch neue Herausforderungen schaffen. In diesem Fall zeigt \ndie Diskussion, dass E-Collecting sowohl Möglichkeiten als auch Grenzen hat. Es hat das Potenzial, den Prozess \ndes Unterschriftensammelns effizienter und zugänglicher zu machen. Gleichzeitig gibt es Bedenken hinsichtlich \nSicherheit, Missbrauch und Rechtskonformität. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 22 von 97 \n\nWährend die technologische Entwicklung zweifellos das Potenzial hat, die Art und Weise zu verändern, wie \npolitische Prozesse durchgeführt werden, unterstreicht Scalco und Rauschenbach auch die Notwendigkeit, die \ndemokratischen Prinzipien zu wahren, die diesen Prozessen zugrunde liegen. Es ist ein Balanceakt zwischen \nModernisierung und Sicherstellung, dass die Grundprinzipien der Demokratie nicht verloren gehen oder \nkompromittiert werden. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 23 von 97 \n\n7 Lösungsansätze \nStand Mai 2023 gibt es noch kein produktives E-Collecting System in der Schweiz. Einzig der Kanton St. Gallen ist \nim Aufbau eines solchen Systems und passt im Zuge dessen eine Vielzahl seiner Informatiksysteme an. Dies \numfasst vor allem die Harmonisierung des Stimmregisters und den Aufbau einer Basisinfrastruktur, welche auch \nfür weitere Dienstleistungen und Services genutzt werden könnte. \n\nIn den nachfolgenden Kapiteln werden zwei E-Collecting-Konzepte vorgestellt. Das erste Konzept für eine \nstaatliche Plattform für politische Rechte (Kapitel8.1) ist ein Gedankenexperiment. Es fusst auf der Annahme, \ndass die Ambitionen der digitalen Transformation der Verwaltung auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde \nerfolgreich umgesetzt werden und zeigt auf, wie unter diesen Umständen Volksbegehren ausgelöst werden \nkönnten. Mit dem «Project Owlly» (Kapitel8.2) liegt ein Konzept vor, welches auf bestehenden Technologien und \netablierten Standards basiert und so eine relativ einfache Digitalisierung des Unterschriftensammelns erlaubt. Die \nDarstellung der beiden Konzepte folgt der Struktur von Kapitel 4. \n\nMit der Europäischen Bürgerinitiative ist die Europäische Union Vorreiterin beim elektronischen Sammeln von \nUnterstützungsbegehren (Europäische Kommission Generaldirektion Kommunikation, o. J.). Die Europäische \nBürgerinitiative erlaubt den Unionsbürgerinnen und -bürgern, die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit \neinem bestimmten Thema zu befassen. Dafür sind in zwölf Monaten eine Million gültige \nUnterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten beizubringen. Dieses Konzept wird dabei im Kapitel 7.3 \n(Variante 3) beschrieben. \n\nAndere Länder haben bereits Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen von E-Collecting gesammelt, welche im \nKapitel 8.4dargestellt werden. Diese Erkenntnisse stammen aus den Werken von Serdült und  Harris (2014), \nSerdült et al. (2016) und Bisaz und Serdült (2017). \n\n7.1 Variante 1: Zentrale Plattform für Politische Rechte (PfPR) \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus Scalco und Rauschenbach (2022). \n\n2017 hat auch die Schweiz – zusammen mit allen anderen EU- und EFTA-Mitgliedstaaten – die \n«Tallinn Declaration on eGovernment» unterzeichnet (Eidgenössisches Finanzdepartement 2017). \nDarin verpflichten sich die Staaten, bis 2022 unter anderem folgende Prinzipien umzusetzen: \n• Standardmässig digitale Angebote, Inklusivität und Barrierefreiheit; \n• Once only (jeder Datenpunkt wird dem Staat nur ein einziges Mal angegeben, dieser macht ihn \n\nanschliessend allen anderen staatlichen Stellen zugänglich); \n• Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit; \n• Offenheit und Transparenz. \n\nIm Grundlagenbericht zur Digitalen Verwaltung Schweiz werden ähnliche Ambitionen formuliert. \nBis 2026 sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden (Eidgenössisches \nFinanzdepartement 2021, S. 33): \n• Digitaler Kanal zwischen Bevölkerung und Verwaltung ist etabliert; \n• Potenzial zur Automatisierung und Vereinfachung für die Wirtschaft ist ausgeschöpft; \n• Behördenübergreifende Identifikation ist etabliert; \n• Föderales Datenmanagement ist aufgebaut. \n\nDiese Prinzipien und Ambitionen sind nichts anderes als abstrakte Beschreibungen von digitalen \nInfrastrukturen. Wie in der Einleitung erwähnt, beeinflusst der technische Stand einer Epoche in \ngrossem Mass die konkrete Ausgestaltung politischer Institutionen. Mit anderen Worten: der \nProzess des Unterschriftensammelns auf Papier ist nicht inhärent demokratisch – im Gegenteil: \nDer Prozess des Unterschriftensammelns auf Papier ist die technische Umsetzung \ndemokratischer Prinzipien unter analogen Bedingungen. Der folgende, im Rahmen des \nvorliegenden Kapitels entwickelte Vorschlag basiert auf der Annahme, dass die oben erwähnten \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 24 von 97 \n\nPrinzipien und Ambitionen realisiert sind, das heisst, die entsprechenden Infrastrukturen wurden \nmit öffentlichen Mitteln aufgebaut und können von jedermann genutzt werden. Kernstück des \nGedankenexperiments ist eine staatliche Plattform, über welche alle digitalen Transaktionen \nzwischen Bevölkerung und Staat abgewickelt werden, seien es die Deklaration und Bezahlung von \nSteuern, der Bezug staatlicher Leistungen oder die Ausübung politischer Rechte wie \nbeispielsweise das Lancieren von Volksbegehren. Der Prozess wird neu primär digital abgewickelt; \nder Prozess des Unterschriftensammelns auf Papier wird jedoch aufrechterhalten, aber so weit als \nmöglich vereinfacht. Zugang auf diese Plattform verschafft eine hoheitliche elektronische \nIdentität mit angemessenem Sicherheitsniveau. \n \n\n \nAbbildung 2: Sammeln von Unterschriften via staatliche Plattform für politische Rechte (Eigene Darstellung). \n\n7.1.1 Volksbegehren lancieren \nWer stimm- und wahlberechtigt ist, hat Zugang zum Bereich der politischen Rechte der Plattform \n(PfPR), während das föderale Datenmanagement die Berechtigungen auf kantonaler und \nkommunaler Ebene regelt. \nEine Liste der aktuell referendumsfähigen Beschlüsse macht ersichtlich, in welchen Fällen bereits \nein Referendum ergriffen worden war. Ist bereits ein Urheber für ein Referendum in Aktion \ngetreten, kann sich die Person den Erst-Urhebern anschliessen oder sich selbst als Zweit-Urheber \ndefinieren. Diese Unterscheidung ist insbesondere im Zusammenhang mit der Formulierung der \nAbstimmungsunterlagen relevant. \nVolksinitiativen können via Eingabemaske direkt auf der Plattform ausgelöst werden. Darin \nwerden Initiativtitel und -text automatisch in die anderen Landessprachen übersetzt und gemässe \nWeb Ontology Language kategorisiert, um Konflikte mit anderen Verfassungsnormen und dem \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 25 von 97 \n\nVölkerrecht sowie den Anpassungsbedarf in nachrangingen Gesetzestexten zu identifizieren. \nParallel dazu konstituiert sich das Initiativkomitee ebenfalls über die PfPR, in welcher die \nMitglieder eine entsprechende Unterstützungsbekundung hinterlegen. Sobald die Volksinitiative \neingereicht wurde, wird sie via PfPR der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorgelegt. Anschliessend \nwird die Vorprüfungsverfügung dem Initiativkomitee via PfPR zugestellt. Die Terminierung der \nVeröffentlichung der Volksinitiative wird ebenfalls über die PfPR abgewickelt. \n \n7.1.2 Unterstützungsbekundung sammeln \nWie das Lancieren eines Volksbegehrens erfolgt auch die Unterstützungsbekundung für \nVolksbegehren über die PfPR. In Abhängigkeit des politischen Wohnsitzes wird NutzerInnen eine \npersonalisierte Liste der unterstützbaren Volksbegehren angezeigt. Von dort aus kann mit \nwenigen Klicks das Volksbegehren unterstützt werden. Dabei erlauben es kryptographische \nVerfahren, die Unterstützungsbekundung so auf der PfPR zu registrieren, dass diese nicht mehr \nauf die unterstützende Person zurückgeführt werden kann. Die PfPR bietet den NutzerInnen die \nMöglichkeit, geleistete Unterstützungsbekundungen in einem verschlüsselten Archiv zu \ndokumentieren. Auch ist es möglich, Informationen über den weiteren Verlauf der Volksbegehren \nzu abonnieren oder zum Beispiel den aktuellen Sammelstand einzusehen. Der Sammelprozess auf \nPapier bleibt unverändert. \n \n7.1.3 Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen \nEine Bescheinigung der Unterstützungsbekundungen, die via PfPR erfolgten, ist nicht erforderlich, \nda nur stimmberechtigte Personen zugangsberechtigt sind und beim Login auf der PfPR bereits \neindeutig identifiziert worden sind. \nAusgefüllte Unterschriftenbögen auf Papier werden wie bisher vom Komitee eingesammelt. Neu \nwerden die Unterschriftenbögen vom Komitee nur noch auf der PfPR registriert und ein \nhochaufgelöster Scan hochgeladen. Die Amtsstellen werden via PfPR benachrichtigt, dass \nUnterschriften zur Bescheinigung bereitstehen. Die Bescheinigung der Papierunterschriften durch \ndie Amtsstellen erfolgt auf der PfPR. Eventuelle Mehrfachunterschriften der gleichen Person oder \nandere formale Fehler können automatisch identifiziert und ausgeschlossen werden. Das Komitee \nund die Öffentlichkeit kann den Verlauf und das Ergebnis der Bescheinigung via PfPR \nnachverfolgen. Bescheinigte Papierunterschriften verwandeln sich automatisch in digitale \nUnterstützungsbekundungen und werden zum für alle einsehbaren Stand der Anzahl bescheinigter \nUnterstützungsbekundungen hinzugezählt. \n \n7.1.4 Volksbegehren einreichen \nReferenden werden nach Ablauf der Sammelfrist automatisch eingereicht. Die Einreichung von \nVolksinitiativen wird durch die Mitglieder des Initiativekomitees via PfPR ausgelöst. Auf dem \ngleichen Weg können diese auch den Abbruch einer Unterschriftensammlung beschliessen. \n \n7.1.5 Zustandekommen feststellen \nDas Zustandekommen der Volksbegehren wird beim Einreichen automatisch festgestellt. Ein \neventueller Rückzug einer Initiative hat durch die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees via \nPfPR zu erfolgen. \n\nScalco und Rauschenbach (2022, S. 141ff). \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 26 von 97 \n\n7.2 Variante 2: Dezentral (Owlly) \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus Scalco und Rauschenbach (2022). \n\nOwlly (opendata.ch, o. J.; owlly, 2021) ist ein Open Source Projekt, welches im Rahmen des \nPrototype Funds, einer gemeinsamen Initiative von Opendata.ch und des Programms \n„Digitalisierung + Gesellschaft“ der Stiftung Mercator Schweiz, entstanden ist. Zum Zeitpunkt \nder Verfassung dieses Kapitels befindet sich Owlly noch im Stadium eines Prototyps. Vor einem \nproduktiven Einsatz muss unter anderem die Frage der weiteren Finanzierung der Plattform \ngeklärt werden. Grundsätzlich denkbar sind folgende Modelle: \n• Spenden von Einzelpersonen und/oder privaten Institutionen \n• Gebühren, entrichtet durch die Komitees \n• Öffentliche Mittel (vom Staat finanzierte Lizenzgebühren, Subventionen der Plattform oder \n\nentsprechender Forschungsprojekte usw.) \n\n \nAbbildung 3: Projekt Owlly App (Eigene Darstellung) \n\nInspiriert von Plattformen wie WeCollect, bildet Owlly jedoch den kompletten Prozess des \nUnterschriftensammelns medienbruchfrei ab. Ermöglicht wird dies durch den Umstand, dass \nseit 2018 erstmals elektronische Identitäten durch den Kanton Schaffhausen (Stadt Zug seit \n2021) herausgegeben werden und damit eine wichtige digitale Infrastruktur zur Verfügung \nsteht. Zudem wird mit der Unterschriftenplattform Skribble ein elektronischer \nUnterschriftenservice genutzt, mit dem rechtsgültig (ZertES) und qualifiziert elektronisch (QES) \nunterschrieben werden kann. Wie in Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden \nwerden. erwähnt, sind in einzelnen Kantonen bereits die entsprechenden gesetzlichen \nGrundlagen geschaffen worden oder sind zumindest in Arbeit. Abbildung 4 stellt den Prozess \ngemäss Owlly schematisch dar. \n\n \n\nAbbildung 4: Sammeln von Unterschriften via Owlly (Eigene Darstellung). \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 27 von 97 \n\n7.2.1 Volksbegehren lancieren \nVolksbegehren werden wie bisher ausgelöst. Anschliessend werden diese durch die Komitees \nauf Owlly erfasst. Sobald die Angaben mit jenen des relevanten Amtsblatts übereinstimmen, \nschaltet Owlly das Volksbegehren auf der Plattform frei. \n \n7.2.2 Unterschriften sammeln \nOwlly ergänzt das Unterschriftensammeln auf Papier mit einem elektronischen Kanal. \nPersonen, die ein Volksbegehren elektronisch unterzeichnen wollen, gelangen via Link zu Owlly. \nDort wird eine Identifizierung der Person mittels der elektronischen Identität durchgeführt und \ndie benötigten Daten aus der elektronischen Identität auf den Unterschriftenbogen übertragen. \nHat die Person zumindest via Owlly das gleiche Volksbegehren nicht zuvor schon einmal \nunterschrieben, wird anschliessend ein individualisierter Unterschriftenbogen im Format PDF \nerzeugt. Dieser enthält sämtliche gesetzlich vorgeschrieben Angaben und bezieht sich immer \nauf nur eine stimmberechtigte Person. Damit kann die Privatsphäre der unterzeichnenden \nPerson besser geschützt werden als bei Unterschriftenbögen, die von mehreren Personen \nunterzeichnet werden. Im nächsten Schritt wird der Unterschriftenbogen automatisch an \nSkribble weitergeleitet. Die Kosten von Skribble je Unterschrift von CHF 2.50 werden vom \nKomitee oder dem Staat getragen. \nSobald der unterschriebene Unterschriftenbogen von Skribble wieder auf Owlly eintrifft, werden \nautomatisch und parallel folgende Aktionen ausgeführt:  \n• der unterzeichnenden Person wird zur Bestätigung eine E-Mail zugestellt; \n• dem Komitee wird der neue Stand der zu bescheinigenden Unterschriften mitgeteilt; \n• das Dokument wird über einen Bitcoin-basierten Timestamping-Service \n\n(opentimestamps.org) archiviert. \n\nAus Sicht der unterzeichnenden Personen ist noch zu erwähnen, dass ihnen Owlly zu jedem \nZeitpunkt weiterführende Informationen zum Volksbegehren zugänglich macht, ihnen die \nMöglichkeit bietet, das Volksbegehren mit einer Geldspende zu unterstützen und mit dem \nKomitee in Verbindung zu bleiben. \n \n7.2.3 Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen \nDamit Amtsstellen die Stimmrechtsbescheinigung für Unterschriftenbögen, die mit Owlly \nerzeugt worden sind, durchführen können, müssen diese bei Owlly registriert sein. So kann \nOwlly unterzeichnete Unterschriftsbögen, die von Skribble eintreffen, umgehend an die \nAmtsstellen weiterleiten. Sammelkomitees haben dadurch keine Einsicht in die elektronischen \nUnterschriftenbögen. Mitarbeitende der Amtsstelle loggen sich für die \nStimmrechtsbescheinigung bei Owlly ein und übertragen die Unterschriftenbögen in die eigene \nFachanwendung. Eine automatisierte Übernahme der Unterschriftenbögen in die \nFachanwendungen ist aktuell in Abklärung. Eventuelle Ungültigkeitsgründe werden nicht auf \ndem Unterschriftenbogen, sondern direkt in Owlly vermerkt. Die Amtsstellen erstellen für die \nelektronischen Unterschriftenbögen eine Gesamtbescheinigung, welche sie als PDF auf Owlly \nhochladen und ebenfalls via Skribble qualifiziert elektronisch unterschreiben und mit dem \nBitcoin-basierten Timestamping-Service archivieren. Alternativ kann die Gesamtbescheinigung \nauch direkt auf Owlly erstellt werden. Sollte eine Amtsstelle mit Bescheinigungen im Verzug \nsein, weist Owlly das Komitee auf diesen Umstand hin, damit dieses die entsprechende \nAmtsstelle mahnen kann. \n \n7.2.4 Volksbegehren einreichen \nDie Unterschriftenbögen auf Papier, falls vorhanden, werden wie bisher eingereicht. Die \nelektronischen Unterschriften und die Gesamtbescheinigungen werden auf elektronischem Weg \neingereicht und der Empfang von der Staatskanzlei elektronisch bestätigt.  \n \n \n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 28 von 97 \n\n7.2.5 Zustandekommen feststellen \nUnterschriftenbögen auf Papier werden wie bisher überprüft. Die Überprüfung der \nelektronischen Unterschriftenbögen erfolgt folgendermassen:  \n• Die Integrität der qualifizierten elektronischen Signatur kann direkt im PDF überprüft \n\nwerden; \n• Alternativ kann die qualifizierte elektronische Unterschrift mit dem Unterschriften-Validator-\n\nService des Bundes (validator.ch) auf Echtheit geprüft werden; \n• Zudem kann die Existenz jeder Unterschrift auch via opentimestamp.org überprüft werden. \n\nDazu wird jeweils eine OTS-Datei mitgeliefert. \n\nDas Zustandekommen wird von der Staatskanzlei wie bisher festgestellt. Bei der Bekanntgabe \ndes Resultats wird die Anzahl der elektronisch und auf Papier eingereichten Unterschriften \nseparat ausgewiesen. Ein eventueller Rückzug einer Initiative erfolgt ebenfalls wie bisher. \nZur Erhöhung der Sicherheit ist denkbar, dass das System von Owlly in Zukunft von \nunabhängiger Stelle zertifiziert wird, wie dies bereits in anderen Bereichen wie beispielsweise \nden qualifizierten elektronischen Signaturen nach ZertES oder den elektronischen Identitäten \nfür das elektronische Patientendossiers nach EPDG der Fall ist. Auf Stufe Europäische Union ist \ndie Zertifizierung von Unterschriftsplattformen bereits heute Pflicht. \n \n\nScalco und Rauschenbach (2022, S. 138ff). \n\n \n\n7.3 Variante 3: Europäische Bürgerinitiative (EBI) \n\nDie Europäische Bürgerinitiative stellt einen wegweisenden Ansatz der Europäischen Union dar, um elektronische \nUnterstützungsgesuche zu sammeln. Sie gibt EU-Bürgern die Möglichkeit, von der Europäischen Kommission zu \nverlangen, sich einem spezifischen Thema zu widmen. Um dies zu erreichen, müssen innerhalb eines Jahres eine \nMillion bestätigte Unterstützungen aus mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden. Früher bot die EU ein \nOnline-Collecting-System (OCS) an, dessen Softwarecode öffentlich zugänglich war (bekannt als OpenOCS). \nDieses OCS-Tool konnte von Komitees kostenfrei genutzt und an ihre Bedürfnisse angepasst werden. Inzwischen \nhat die EU jedoch zu einem zentralen System für die EBI gewechselt, da die technischen und \nsicherheitsrelevanten Anforderungen des OCS-Tools für Organisationskomitees zu anspruchsvoll wurden. \n\nDer Verein Europäische Bürgerinitiative eV hat der europäischen Zivilgesellschaft das Online-Sammelsystem \nangeboten, das von verschiedenen NGOs dezentral in verschiedenen Ländern auf verschiedenen Websites \neingesetzt werden konnte und viele Vorteile3 gegenüber dem zentralisierten System hatte. Es: \n\n• vereinfacht die Erfassung von Unterschriften in einem einzigen Schritt. Dies verringert die Wahrscheinlichkeit, \nUnterstützende zu verlieren, wenn sie zwischen Bildschirmen und Websites wechseln. \n\n• kann das grafische Erscheinungsbild über CSS- und HTML-Anpassungen an die grafische Identität der \nKampagne anpassen. Dieses einheitliche professionelle Erscheinungsbild trägt dazu bei, Unterstützende von \nder Ernsthaftigkeit der EBI zu überzeugen. \n\n• bietet eine einfache Einbettung in mehrere Websites. Dadurch können Kampagnen Botschaften auf nationale \nKontexte und Unterstützende verschiedener Partnerorganisationen ausrichten – eine Schlüsselstrategie \nerfolgreicher EBIs. \n\n• ist mobilfähig, sodass Unterstützende EBIs auf Smartphones und Tablets unterzeichnen können. Dies ist \nentscheidend, um junge Erwachsene und Unterstützende mit niedrigem Einkommen zu erreichen. Mobile \nGeräte können auch von Freiwilligen verwendet werden, um Unterschriften bei persönlichen Veranstaltungen \nzu sammeln. \n\n \n3 https://citizens-initiative.eu/open-eci/ (Zugriff am 21.08.2023). \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 29 von 97 \n\n• ermöglicht es Unterstützenden, Freunde über soziale Medien einzuladen, um die EBI zu unterstützen, sowie \nfür zusätzliche Aktionen zu Partner-Websites zurückzukehren. Dies hilft EBI-Kampagnen, organisch zu \nwachsen und an Dynamik zu gewinnen. \n\n• speichert die persönlichen Daten von Unterstützenden sicher und bietet einen schnellen, einfachen und \nsicheren Austausch von Signaturen mit nationalen Behörden zur Überprüfung über eine standardmässige \nund offene PGP-Sicherheitsinfrastruktur. Das gibt Unterstützenden Sicherheit und schützt EBI-\nBürgerkomitees vor Haftungsrisiken. \n\n• kann auf einem unabhängigen Server gehostet werden und Echtzeitzugriff auf statistische Daten zur \nUnterschriftensammlung über APIs ermöglichen. Auf diese Weise können Kampagnen den Einfluss ihrer \nAktionen kontinuierlich überwachen und Taktiken bei Bedarf schnell ändern. \n\n• ist für Sehbehinderte zugänglich: Es kann nicht nur mit Screenreadern verwendet werden, sondern enthält \nauch RECAPTCHA von Google, das für Blinde und Sehbehinderte entwickelt wurde. \n\n• bietet ein benutzerfreundliches Fehlermanagement. Wenn eine Unterstützerin oder ein Unterstützer einen \nFehler macht, z. B. vergessen hat, eine ID-Nummer einzugeben, werden hilfreiche Meldungen angezeigt, um \nden Fehler zu beheben. Dies begrenzt verlorene Unterschriften sowie Beschwerden von frustrierten \npotenziellen Unterstützenden, die durch unverständliche Fehlermeldungen verwirrt sind. \n\nEin aktuelles Beispiel einer solchen Webseite kann hier eingesehen werden:  \nhttps://www.eurogroupforanimals.org/de/pelzfreies-europa (Zugriff am 03.05.2023). \n\nNachfolgend wird der Sammelprozess für die EBI an der Struktur von Kapitel 4 beschrieben. Der Inhalt des \nfolgenden Kapitels stammt aus: Europäische Union (o. J.). Europäische Bürgerinitiative, So funktioniert’s. \nhttps://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_de#2-Schritt-Initiative-registrieren-lassen (Zugriff am \n03.05.2023). \n\n7.3.1 Volksbegehren lancieren \nBevor Sie mit der Unterschriftensammlung beginnen können, müssen Sie bei der Kommission \ndie Registrierung Ihrer Initiative beantragen. \nDazu müssen Sie: \n• ein Organisatoren-Konto einrichten. Über dieses Konto können Sie Ihre Initiative verwalten \n\nund mit der Kommission während des gesamten Verfahrens Kontakt halten. \n• eine Beschreibung Ihrer Initiative in einer der EU-Amtssprachen bereitstellen (und \n\nInformationen und Dokumente zur Organisatorengruppe sowie zu Finanzierungsquellen \nusw.) \n\nDie Kommission ist nicht verpflichtet, alle Initiativen zu registrieren. Sie registriert nur \nInitiativen, die bestimmte Bedingungen erfüllen. Nachdem Sie Ihren Registrierungsantrag \ngestellt haben, prüfen wir, ob Ihre Initiative registriert werden kann. Die Antwort erhalten Sie \ninnerhalb von 2 Monaten (in Ausnahmefällen innerhalb von 4 Monaten). Wenn wir Ihren \nRegistrierungsantrag akzeptieren, wird Ihre Initiative auf dieser Seite veröffentlicht. \n \n7.3.2 Unterstützungsbekundung sammeln \nSie benötigen mindestens 1 Million Unterschriften und müssen in mindestens 7 EU-Ländern \nbestimmte Schwellenwerte erreichen. Dabei sind jeweils besondere Formulare von \nUnterstützungsbekundungen auszufüllen. \nDie Sammlung erfolgt: \n• auf Papier (vorausgefüllte Formulare, die Sie in Ihrem Organisatoren-Konto herunterladen \n\nkönnen) oder \n• online (hier haben Sie zwei Möglichkeiten). \n\nDiese Formulare stehen in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung. \n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 30 von 97 \n\nZeitplan \nWenn alles für die Unterschriftensammlung vorbereitet ist, müssen Sie ein Anfangsdatum \nfestlegen (spätestens 6 Monate nach der Registrierung Ihrer Initiative) und der Kommission 10 \nArbeitstage im Voraus mitteilen, wann Sie mit der Sammlung beginnen. \nDann haben Sie zwölf Monate Zeit, um die Mindestzahl an Unterstützungsbekundungen zu \nerreichen. \n \nWer darf unterzeichnen? \nDie Unterzeichner müssen \n• EU-Bürger/innen (Staatsangehörige eines EU-Landes) sein \n• alt genug sein, um bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben (in einigen Ländern 16 \n\nJahre) \n\n7.3.3 Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen \nWenn Sie innerhalb der 12-Monats-Frist ausreichend Unterschriften sammeln, sortieren Sie sie \nnach Staatsangehörigkeit und übermitteln sie zur Prüfung den zuständigen Behörden in den \neinzelnen EU-Ländern. Sie haben dafür bis zu 3 Monate Zeit. Die Behörden müssen innerhalb \nvon 3 Monaten prüfen, ob alle Unterstützungsbekundungen gültig sind (und stellen Ihnen dafür \neine entsprechende Bescheinigung aus). \n \n7.3.4 Volksbegehren einreichen \nSobald Sie die letzte Bescheinigung aller nationalen Behörden erhalten haben, müssen Sie Ihre \nInitiative innerhalb von 3 Monaten bei der Kommission einreichen und zeitgleich Angaben zu \nden Quellen der Unterstützung und Finanzierung Ihrer Initiative machen. \n \n7.3.5 Zustandekommen feststellen \nSobald Sie Ihre Initiative eingereicht haben, beginnt die Bewertung Ihrer Initiative: \n• Innerhalb eines Monats \n\nSie treffen Vertreter der Kommission, um die Inhalte Ihrer Initiative ausführlich zu erörtern. \n• Innerhalb von 3 Monaten \n\nSie erhalten die Möglichkeit, Ihre Initiative in einer öffentlichen Anhörung dem Europäischen \nParlament vorzustellen. Das Parlament wird Ihre Sache gegebenenfalls in einer \nPlenarsitzung aufgreifen, was zu einer entsprechenden Entschliessung führen könnte. \n\n• Innerhalb von 6 Monaten \n\nDie Kommission legt dar, welche Folgemassnahmen sie gegebenenfalls ergreifen wird und \nbegründet, warum sie tätig wird oder weitere Massnahmen ausschliesst. Diese Antwort erfolgt \nin einer Mitteilung, die von allen Kommissionsmitgliedern förmlich angenommen und in allen \nEU-Amtssprachen veröffentlicht wird.. \n\n \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 31 von 97 \n\n7.4 Weitere Lösungsansätze im Ausland \n\nNachfolgend werden die Untersuchungen aus den Werken Serdült und Harris (2014), Serdült et al. (2016) sowie \nBisaz und Serdült (2017) zusammengefasst dargestellt. Sie haben verschiedene Versuche zum elektronischen \nSammeln von Willensbekundungen für Volksbegehren im Ausland dokumentiert. \n\nGemäss Bisaz und Serdült (2017, S. 535) wurde in einigen schwedischen Städten auf lokaler Ebene E-Collecting \nvollständig eingeführt. Allerdings ist zu beachten, dass es nicht gestattet ist, E-Collecting zu verwenden, wenn \ndadurch ein Referendum ausgelöst werden könnte (Serdült et al., 2016, S. 29). In den US-Bundesstaaten, in denen \nUnterschriften direkte Auswirkungen auf Abstimmungen haben können, haben Gerichte bisher die bestehende \nGesetzgebung dahingehend interpretiert, dass Unterstützungsbekundungen für bestimmte Anliegen in Form von \nhandschriftlichen Unterschriften geleistet werden müssen – also "nasse" Unterschriften mit Tinte – und nicht in \ndigitaler Form (Serdült et al., 2016, S. 30). \n\nWeltweit zeigen die Reaktionen der Gesetzgeber und Gerichte auf elektronische Unterschriftensammlungen eine \ndeutliche Zurückhaltung. Diese Zurückhaltung ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass sie die potenziellen \nAuswirkungen auf das gesamte politische System nicht vorhersehen können, insbesondere in Systemen mit \ndirekten Volksabstimmungen. \n\nDie dargelegten Informationen betonen die aktuelle Dynamik bezüglich elektronischer Unterschriftensammlungen \nund deren Integration in demokratische Prozesse. In Schweden wurde zwar in einigen Städten erfolgreich E-\nCollecting eingeführt, aber es gibt Einschränkungen in Bezug auf die Auslösung von Referenden. Diese \nEinschränkung könnte darauf hindeuten, dass die Verwendung von E-Collecting möglicherweise als potenzielle \nBedrohung für die Stabilität oder Rechtmässigkeit des demokratischen Prozesses betrachtet wird. \n\nDie Praxis in den USA, wo Unterschriften für Abstimmungen von Gerichten als handschriftliche, "nasse" \nUnterschriften mit Tinte gefordert werden, verdeutlicht die Sorge um Authentizität und Manipulationsschutz in \neinem digitalen Kontext. Diese Interpretation der Gesetzgebung spiegelt auch die bestehenden Vorbehalte wider, \nelektronischen Prozessen und Technologien im direkten demokratischen Geschehen zu vertrauen. \n\nDie genannte Zurückhaltung weltweit bei der Einführung elektronischer Unterschriftensammlungen lässt auf die \nerkannte Unsicherheit hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf das politische System schliessen. Direkte \nVolksabstimmungen sind bedeutende Entscheidungsmechanismen, und Änderungen in diesem Bereich könnten \npotenziell das Gleichgewicht und die Funktionsweise des politischen Systems beeinflussen. Es ist verständlich, \ndass Gesetzgeber und Gerichte vorsichtig agieren, um unerwünschte Nebeneffekte zu vermeiden. \n\nInsgesamt verdeutlichen diese Überlegungen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Herangehensweise an die \nIntegration von Technologie in demokratische Prozesse. Während E-Collecting und elektronische \nUnterschriftensammlungen Effizienzsteigerungen und erhöhte Bürgerbeteiligung ermöglichen könnten, müssen \ngleichzeitig die Integrität des Systems und die langfristigen Auswirkungen auf die Demokratie sorgfältig \nabgewogen werden. \n\nSo ist auf lokaler Ebene ist in Schweden E-Collecting in einigen Städten voll implementiert, darf aber nicht \nangewandt werden, wenn damit ein Referendum ausgelöst werden kann (Serdült et al., 2016, S. 29). In \ndenjenigen Bundesstaaten der USA, in denen Unterschriften zu Abstimmungen führen können, haben \nGerichte die Gesetzgebung bis anhin so interpretiert, dass Unterstützungsbekundungen für ein Anliegen \nin Form von Unterschriften «wet» (also «nass», mit Tinte) abzugeben sind und nicht digital erfolgen \nkönnen (Serdült et al., 2016, S. 30). \n \nWeltweit haben Gesetzgebende und Gerichte bisher wohl deshalb mit derart grosser Zurückhaltung auf \nelektronische Unterschriftensammlungen reagiert, weil sie erkannt haben, dass in einem System mit \ndirekt wirkenden Volksabstimmungen die Auswirkungen auf das politische System als Ganzes nicht \nabsehbar sind. \n\nBisaz und Serdült (2017, S. 535). \n\n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 32 von 97 \n\nLaut Bisaz und Serdült (2017, S. 535) erlaubt in den Niederlanden das Gesetz die Verwendung elektronischer \nUnterschriften zur Unterstützung von Referenden. Trotz Vorhandensein einer digitalen \nIdentifizierungsinfrastruktur gibt es jedoch kein offizielles Portal, um diese Unterschriften zu sammeln. Daher \nentwickelten die Verantwortlichen für das Ukraine-Referendum eine Open-Source-Anwendung, die es den Nutzern \nerlaubt, ihre Unterschrift direkt auf dem Bildschirm mit einem Stift oder Finger zu hinterlassen. \n\nDie Fähigkeit, Referenden und Petitionen online zu unterstützen, ist im digitalen Zeitalter entscheidend, um eine \nbreitere Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Während die Niederlande proaktiv in Bezug auf die \nZulassung elektronischer Unterschriften sind, zeigt das Fehlen eines offiziellen Portals eine potenzielle Lücke in \nihrer digitalen demokratischen Infrastruktur. \n\nDie Initiative der Organisatoren des Ukraine-Referendums, eine eigene App zu erstellen, ist lobenswert und zeigt \ndas Engagement für den demokratischen Prozess. Open-Source-Lösungen haben den Vorteil, dass sie von der \nGemeinschaft überprüft und verbessert werden können, was zu sichereren und zuverlässigeren Anwendungen \nführt. \n\nAllerdings hebt dieses Beispiel auch die Notwendigkeit für Regierungen hervor, in offizielle und sichere \nPlattformen zu investieren, die es den Bürgern ermöglichen, ihre demokratischen Rechte auszuüben, ohne dass \nDritte eingreifen müssen. Ein offizielles Portal hätte nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern könnte auch \nsicherstellen, dass alle Sicherheits- und Datenschutzstandards eingehalten werden. \n\nObwohl elektronische Unterschriften für die Unterstützung eines Referendums in den Niederlanden \ngesetzlich zugelassen sind und es eine Infrastruktur für die digitale Identifizierung gibt, besteht kein \noffizielles Portal zum Unterschriftensammeln. Die Initiantinnen und Initianten des Ukraine-Referendums \nhaben deshalb eine Open-Source-App kreiert, die es ermöglicht, auf dem Unterschriftenbogen die eigene \nUnterschrift mit einem Stift oder Finger zu «zeichnen» \n\nBisaz und Serdült (2017, S. 535). \n\n \n\nEin solches Vorgehen (Signatur auf Touchscreen) wurde 2018 schon in der Schweiz auf nationaler Ebene von \nFranz Grüter (18.3062) gefordert. Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort jedoch klar gegen eine solche Lösung \nausgesprochen: Dass Name und Vornamen handschriftlich angegeben werden müssen und das Begehren \neigenhändig zu unterschreiben ist, dient dem Schutz vor Missbräuchen. Bei der letzten Teilrevision des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) hat die Bundesversammlung diese Anforderungen \nbewusst verschärft (AB 2014 S 472). Auf Touchscreens geleistete Unterschriften würden keinen solchen Schutz \nbieten. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 33 von 97 \n\nSerdült und Harris (2014, S. 2-3) beschreiben die Auswirkungen der EBI (Europäische Bürgerinitiative) auf das \nUnterschriftensammeln in Finnland. \n\nIn Finnland zeigt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) deutliche Auswirkungen auf das elektronische Sammeln \nvon Unterschriften (E-Collecting). Dies wurde durch den "Citizens' Initiative Act" vom Januar 2012 bekräftigt, der \nein nationales Bürgerrecht einführte, welches im März desselben Jahres in Kraft trat. Dieses Gesetz erweitert die \nBefugnisse der EBI auf nationaler Ebene und erlaubt den Bürgern, Gesetzesvorschläge direkt an das Parlament zu \nrichten. Um dies zu tun, registrieren sich finnische Bürger auf einer offiziellen Website namens "Open Ministry", \nwelche vom Justizministerium betrieben wird. Ein Gesetzesvorschlag benötigt innerhalb von sechs Monaten \n50.000 Unterschriften, um vom Parlament beachtet zu werden. Das Gesetz ermöglicht nicht nur das Einführen \nneuer Gesetze, sondern auch das Ändern oder Aufheben bestehender Gesetze. Das Parlament hat jedoch die \nFreiheit, die vorgeschlagenen Initiativen vollständig, teilweise oder gar nicht anzunehmen. \n\nInteressanterweise gibt es neben der offiziellen E-Collecting-Website weitere Plattformen, auf denen Bürger \nGesetzesvorschläge diskutieren können, wie die "crowdsourcing legislation"-Plattform "Avoin Ministeriö". Solange \ndiese Plattformen bestimmte formale Kriterien erfüllen und von der zuständigen finnischen \nKommunikationsregulierungsbehörde zertifiziert sind, sind sie legitim. Bemerkenswert ist, dass "Avoin \nMinisteriö", das von einer NGO betrieben wird, bei mehr als der Hälfte der bisher erfolgreichen Initiativen eine \nSchlüsselrolle spielte. \n\nDer Prozess, eine Initiative auf solchen Plattformen zu starten, erfordert die Unterstützung von mindestens zwei \nBürgern mit Wahlrecht, wobei Organisatoren ihre Identität mit einer Online-Bank-ID bestätigen müssen. Für die \nweitere Zusammenarbeit nutzen die Initiatoren oft kostenlose Online-Tools wie GoogleDocs und Facebook. \n\nDas Sammeln von Unterschriften ist streng reguliert und muss bestimmten Datenschutzrichtlinien entsprechen. \nElektronisch gesammelte Unterschriften werden aus Sicherheitsgründen strengen Anforderungen unterzogen, \nwährend physische Unterschriften nur stichprobenartig überprüft werden. \n\nEine konkrete Auswirkung der EBI in Richtung E-Collecting ist in Finnland zu beobachten, wo mit der \nVerabschiedung und Umsetzung des Citizens' Initiative Act vom 13. Januar 2012 ein nationales \nVolksrecht entstanden ist (in Kraft seit 1. März 2012). Dieses neue Gesetz umfasst zusätzlich zur EBI auf \nEU-Ebene auch im Inland das Recht auf die Lancierung einer 'Gesetzesinitiative', die an das Parlament \ngerichtet ist (§ 2,3). Finnische Staatsbürger müssen sich zu diesem Zweck mit Name, Geburtsdatum und \nWohnort auf der Webseite 'Open Ministry' (siehe: http://www.kansalaisaloite.fi) eintragen.3 Die Webseite \nwird vom Justizministerium betrieben. Um vom Parlament berücksichtigt zu werden, muss eine Vorlage \ninnerhalb von 6 Monaten 50'000 Unterschriften auf sich vereinen (§ 5). Es ist möglich ein neues Gesetz \neinzubringen, bestehende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen.4 Des Weiteren können auch Vorschläge \ngenereller Natur eingebracht werden. Das Parlament ist nach Zustandekommen einer Initiative aber frei, \neinen Vorschlag nur teilweise oder auch gar nicht anzunehmen. Grundsätzlich werden Initiativen gleich \nbehandelt wie reguläre Gesetzesvorlagen (inklusive Behandlung in Kommissionen, Anhörung von \nExperten, Behandlung im Plenum).  \n \nZusätzlich zur E-Collecting Webseite des Justizministeriums ist es auch möglich, eine sogenannte \n'crowdsourcing legislation'-Plattform zu verwenden, auf der über die vorgeschlagenen Initiativen auch in \nOnline-Foren debattiert werden kann (siehe: Avoin Ministeriö (www.avoinministerio.fi). Auch weitere \nPlattformen mit demselben Zweck wären erlaubt, so lange sie gewisse formale Kriterien erfüllen und von \nder zuständigen finnischen Behörde zertifiziert worden sind (Finnish Communications Regulatory \nAuthority FICORA, oder  Viestintävirasto auf finn.). Avoin Ministeriö wird von einer auf Freiwilligenarbeit \nbasierenden Nicht-Regierungsorganisation ohne Parteibindung geführt. Avoin Ministeriö war bei sechs \nvon den bisher neun erfolgreichen Initiativen massgeblich involviert.  \n \nUm eine Vorlage auf der Plattform zu initialisieren, bedarf es der Unterstützung von mindestens zwei \nwahlberechtigten Bürgern. Die Organisatoren einer Initiative identifizieren sich auf dem Portal mit Hilfe \neiner Online-Bank ID. Weitere Benutzer organisieren sich danach selbst, ohne sich persönlich zu kennen. \nDie Initianten einer Vorlage nutzen zwecks Zusammenarbeit oft gratis Online-Werkzeuge wie GoogleDocs \nund Facebook zur weiteren Diffusion ihrer Anliegen. \n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 34 von 97 \n\nDie Unterschriftensammlung muss Formvorschriften gemäss dem Personal Data Act erfüllen. Nachdem \ndie nötigen Unterschriften vorliegen, werden sie von den Initianten (oder einem eingesetzten \nStellvertreter) dem Einwohnermeldeamt zur Zertifizierung vorgelegt. Bevor die Unterschriften übergeben \nwerden, müssen sich Initianten und Einwohnermeldeamt darüber verständigen, wie die elektronischen \nUnterschriften übermittelt werden sollen. Elektronisch gesammelte Unterschriften dürfen aus \nSicherheitsgründen nicht als Email-Anhang versandt werden und sie dürfen keiner weiteren Stelle \nzugänglich gemacht werden. Unterschriften auf Papier werden interessanterweise nur stichprobenartig \nüberprüft. Eine erfolgreiche Zertfikation wird dann zusammen mit der Initiative dem finnischen Parlament \nzugestellt. Wie in der Schweiz wird den Initianten empfohlen, mehr Unterschriften einzureichen als das \nMinimum. Falls weniger als 50‘000 Unterschriften zusammenkommen, können die Organisatoren der \nInitiative aber weitere, neue Unterschriften nachreichen. Der Zertifikationsentscheid kann in einem \nverwaltungsrechtlichen Verfahren angefochten werden. Innerhalb von sechs Monaten nach der \nZertifizierung muss die Initiative beim Parlament eingereicht werden.  \n\nSerdült und Harris (2014, S. 2ff). \n\n \n\nDie Einführung der EBI in Finnland zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung hin zur Digitalisierung von \nBürgerinitiativen. Dies könnte sowohl Vorteile als auch Herausforderungen mit sich bringen. Zu den Vorteilen \ngehören eine grössere Erreichbarkeit und Teilnahme von Bürgern sowie eine effizientere Verarbeitung von \nInitiativen. Andererseits könnten Bedenken hinsichtlich der Sicherheit elektronisch gesammelter Daten und der \nAuthentizität von Online-Unterschriften bestehen. Es ist auch bemerkenswert, dass alternative Plattformen wie \n"Avoin Ministeriö" eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung und Unterstützung von Bürgerinitiativen spielen, was \nauf die Bedeutung von NGOs und unabhängigen Plattformen bei der Stärkung der Bürgerbeteiligung hinweist. \n\n7.5 Bewertung der Varianten \n\nDie in den vorherigen Kapiteln beschriebenen Varianten sind in Bezug auf die im Kapitel 2 erwähnte \nAusgangslage und der Gegebenheiten im Kanton Schaffhausen zu bewerten. So fordert die Volksmotion schlicht \n«Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben». Im Grunde genommen wäre das mittels der vorhandenen \nelektronischen Identität möglich, indem die Attribute aus der elektronischen Identität verwendet werden, um ein \nPDF-Dokument zu erstellen. Weiter wäre in einem zweiten Schritt die elektronische Version der eigenhändigen \nUnterschrift, die QES (Qualifizierte Elektronische Signatur gemäss ZertES), bereits heute schon verfügbar. Die \nPDF-Dokumente könnten in einem weiteren Schritt an die Amtsstellen (Gemeinden) via E-Mail vom Komitee \ngesendet und wie die physischen Unterschriftenbögen bescheinigt werden. Dieser vermeintlich einfachste Weg \nfür E-Collecting findet sich in Ansätzen im Modell Owlly wieder, wird aber so für eine Bewertung nicht \nberücksichtigt. Zum einen wäre ein solcher Ansatz kaum skalierbar umsetzbar und es müsste ein \nunverhältnismässiger Aufwand für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen in Kauf genommen werden. Zu \neinem ähnlichen Fazit kommt zudem Gfeller et al (2021, Kapitel 2.1.2) in der rechtspolitischen Würdigung für den \nEinsatz von Touchscreens anstelle der händischen Unterschrift. Kurz zusammengefasst würde eine solche \nVariante Sammelportale im Internet (bspw. wecollect.ch, digital-democracy.ch, sammelplatz-schweiz.ch, tell.vote \nund wirbestimmen.ch) mit einer elektronischen Signatur erweitern. \n\nVariante 1 und 2 sind zwei Systeme, welche in der Lage wären, die rechtskonforme Ausübung der Volksbegehren \nsicherzustellen. Im Gegensatz zu Variante 1 basiert Variante 2 auf einer weniger komplexen Grundinfrastruktur \nund bescheideneren Voraussetzungen. Beide Systeme bieten Vorteile gegenüber dem herkömmlichen \npapierbasierten Sammelprozess. Owlly (Variante 2) gewährleistet eine gut lesbare Unterschrift und identifiziert \nnicht stimmberechtigte Personen während des Bescheinigungsprozesses. Bei der PfPR haben nur \nstimmberechtigte Personen Zugang, sodass formell ungültige Unterstützungsbekundungen automatisch \nausgeschlossen werden können. Beide Systeme bieten den unterstützenden Personen die Sicherheit, dass ihre \nUnterschrift registriert wird, und verhindern Doppelunterschriften. Das Fälschen von QES-Signaturen oder die \nManipulation der PfPR erfordert erhebliche kriminelle Energie und hohe technische Kompetenz. Beide Systeme \nreduzieren den personellen und finanziellen Aufwand für Komitees, Amtsstellen und die Staatskanzlei und senken \ndamit die Kosten für die Auslösung von Volksbegehren. Zudem bietet diese Variante erste Verbesserungen \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 35 von 97 \n\nhinsichtlich des Prinzips Privacy-by-Trust, während Variante 1 nach dem Prinzip Privacy-by-Design aufgebaut \nwerden kann, um die Privatsphäre der unterschreibenden und unterstützenden Personen zu schützen. \n\nObwohl die Europäische Union nicht die gleichen demokratischen Volksrechte wie die Schweiz kennt, hat sie \ndoch erheblich Erfahrungen im Bereich des Sammelns von Willensbekundungen gemacht. Weiter ist die EU des \nÖfteren ein Vorbild was den Schutz persönlicher Daten anbelangt. So zuletzt bei der Anpassung des Schweizer \nDatenschutzgesetzes, wo die DSGVO massgeblich die Gestaltung des Gesetzes beeinflusste. Aktuell sind die \nAugen auch bei der elektronischen Identität auf die EU gerichtet, da man von deren Erfahrungen zu profitieren \nund eine Interoperabilität und somit gegenseitige Anerkennung beabsichtigt. Die jahrelange Erfahrung der EU im \nSammeln von Willensbekundungen in verschiedenen europäischen Ländern hat nicht nur gezeigt, wie sich \nDynamiken auf den Sammelprozess auswirken können, sondern auch, dass der Betrieb einer entsprechenden \nInfrastruktur für Komitees kaum umsetzbar ist. Zu erwähnen ist zwar noch, dass die Volksbegehren nicht den \ngleichen Stellenwert wie im Kanton Schaffhausen, geschweige denn in der Schweiz, erreichen, die Anzahl \nBürgerinnen und Bürger, welche sich beteiligen können, doch um einiges die stimmberechtigte Bevölkerung der \nSchweiz übertrifft.  \n\nFür den Kanton Schaffhausen erweist sich auf den ersten Blick keine der vorgestellten Varianten als die \nPassende. Sind mit einer heterogenen IT-Infrastruktur in den Gemeinden, einer fehlenden gesetzlichen Grundlage \nfür die elektronische Identität und einer fehlenden E-Government-Strategie sowie einem nicht vorhandenen \nBürgerprotal und einer seit der Einführung kaum ausgebauten eID+ App nicht die besten Voraussetzungen \ngeschaffen. Für eine mögliche Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen soll von Variante 1 die \nAutomatisierung (bspw. der Aufbau des Stimmregisters) wo sinnvoll und aus Variante 2 das Portal für \nGemeinden und der Einsatz der E-ID übernommen werden. Weiter soll das EBI-Projekt der EU als Richtpfeiler für \ndie Sicherheit des Systems und den Umgang mit Datenschutz dienen. Aus der Schweiz dürfen die Arbeiten und \nErfahrungen aus den 20 Jahren E-Voting berücksichtigt werden (siehe Anhang 4). Obschon es sich bei E-\nCollecting und E-Voting nicht um dasselbe handelt und die Anforderungen an das elektronische Abstimmen und \nWählen einiges höher sind, werden besonders schützenswerte Daten verarbeitet. \n\nDie daraus resultierende Variante, bestehend aus einem mobilen E-Collecting-Modul in der eID+ App für Komitees \nund Bürgerinnen und Bürger sowie ein E-Collecting-System für die verschiedenen Anspruchsgruppen bestehend \naus Staatskanzlei und Amtsstellen, wird im nachfolgenden Kapitel 9 erläutert.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 36 von 97 \n\n8 E-Collecting in Schaffhausen \nAktuell wird für den Kanton Schaffhausen eine Digitalisierungsstrategie sowie die rechtliche Grundlage für ein \nBürgerportal und die Verwendung der eID+ Schaffhausen (E-ID Lösung des Kantons Schaffhausen) erarbeitet. \nZusätzlich ist auf Bundesebene die Ausarbeitung für ein E-ID Gesetz in Arbeit. Zum Zeitpunkt der Erstellung der \nAuslegeordnung sind noch keine fertigen Resultate in den erwähnten Bereichen öffentlich einsehbar. Es wird \njedoch davon ausgegangen, dass diese Entwicklungen auch auf das E-Collecting einen positiven Einfluss haben \nwerden. \n\nZu beachten gilt, dass für ein Projekt wie ein E-Collecting-Portal, welches die eID+ Schaffhausen verwendet, \nzwingend ein Smartphone mit Internetverbindung vorausgesetzt wird. Im heutigen Zeitalter und mit der \nOmnipräsenz des Smartphones in fast allen Lebensbereichen wird dies nicht als störender Faktor \nwahrgenommen. Im Gegenteil: Man hat die Chance, die Bürgerinnen und Bürger jederzeit zu erreichen und zu \ninformieren. Die Verbreitung der eID+ Schaffhausen in der Bevölkerung schränkt dabei den Benutzerkreis einer \nsogenannten Civic Tech-Anwendung stark ein. Hier müsste für eine grössere Verbreitung der eID+ Schaffhausen \nim Kanton gesorgt werden. \n\nDamit die eID+ mit einem Webportal oder einem E-Collecting-System verwendet werden kann, müssen verifizierte \nBenutzerattribute gesichert ausgetauscht werden. Die eID+ Schaffhausen verwendet dazu den weitverbreiteten \n«Open ID Connect – OIDC» Standard. Die E-ID ist eine Möglichkeit, die eigene Identität im elektronischen \nGeschäftsverkehr mit Behörden (E-Government) und Privaten eindeutig und rechtsgültig auszuweisen (Botschaft, \nBGEID 2018, 3916). Durch die dezentrale Architektur der eID+ Schaffhausen wäre es zudem möglich, dass der \nTeil der Unterstützungsbekundung direkt über die eID+ Schaffhausen App abgewickelt werden könnte. Somit \nwäre nicht nur ein höherer Datenschutz gewährleistet, sondern auch die Sicherheit auf eine Webplattform im \nVergleich zu einem normalen Login einiges höher. \n\nFür Schaffhausen soll der Ansatz «Schnittstellen wo möglich, manuelle Verarbeitung wo sinnvoll» verfolgt \nwerden. In diesem Sinne soll für kleinere und digital wenig fortgeschrittene Gemeinden das Portal für den \nAustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Sammelkomitee und der Staatskanzlei verwendet werden. \nBei bevölkerungsreichen Gemeinden (Schaffhausen, Neuhausen am Rheinfall, Thayngen, Beringen, Stein am \nRhein) soll eine Integration an das Portal via Schnittstellen angestrebt werden. Damit werden ca. ¾ der \nKantonsbevölkerung abgedeckt. \n\nDas E-Collecting-System für Schaffhausen basiert in den Grundzügen auf der Bewertung im vorherigen Kapitel \n8.5. Anpassungen für eine Umsetzung in Schaffhausen werden in den nachfolgenden Kapiteln genauer \nausgeführt. Der Zugriff für Bürgerinnen und Bürger auf das E-Collecting-System soll exklusiv über die eID+ \nSchaffhausen ermöglicht werden, um die Sicherheit noch weiter zu erhöhen. Mehr dazu im Kapitel 11. \n\nDas E-Collecting-System wird vom Kanton Schaffhausen hoheitlich betrieben. Ob das System direkt in das \nkantonale Bürgerportal integriert oder sogar dort umgesetzt werden kann, muss zu einem späteren Zeitpunkt \ngeprüft werden. Zugang zum E-Collecting-Modul in der eID+ App hat, wer stimm- und wahlberechtigt ist. \nVoraussetzung dafür ist, dass die Gemeinden, welche heute schon eine Schnittstelle für die Übermittlung der \nPersonendaten aus dem Personenregister an das kantonale System haben, zusätzlich ein Attribut mit der \nInformation aus dem Stimmregister übermitteln oder zumindest Schnittstellen zur Verfügung stellen. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 37 von 97 \n\n \n\nAbbildung 5: Skizze für ein Bürgerportal inkl. E-Collecting-Modul (Eigene Darstellung). \n\n8.1 Volksbegehren lancieren \n\nDer Fokus für die Lancierung von Volksbegehren für E-Collecting liegt in einem ersten Schritt bei der \nVolksinitiative (siehe Kapitel 4.2). Dieses Instrument wird im Kanton Schaffhausen am häufigsten genutzt. Da \nheute schon Volksbegehren via E-Mail an die Staatskanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden, können diese in \nZukunft über ein Formular auf der kantonalen Webseite erfasst und der entsprechende Unterschriftenbogen (der \nfür den analogen Prozess verwendet wird) hochgeladen werden. Dazu steht dem Komitee ein Formular, auf \nwelches via E-ID über die kantonale Website zugegriffen werden kann, zur Verfügung. Das gleiche Formular \nexistiert auch für die Staatskanzlei, welche Volksbegehren auf dem analogen Weg oder via E-Mail entgegennimmt \nund gegebenenfalls für das Komitee auf dem System erfasst. So wird dem Umstand Rechnung getragen, dass \nein Komitee auf dem analogen Weg ein Volksbegehren einreicht, die Bürgerinnen und Bürger jedoch über den \nelektronischen Kanal (E-Collecting) das Begehren unterstützen können. \n\nDa das Begehren gemäss Art. 68 Abs. 1 Wahlgesetz (SHR 160.100) auf dem Unterschriftenbogen zu stellen ist \nund dabei die handschriftliche Unterschrift (Art. 67. Abs. 1 SHR 160.100) benötigt wird, verfügt das Formular \nidealerweise über eine Integration eines Anbieters für eine QES (qualifizierte elektronische Signatur) gemäss \nZertES (Bundesgesetz über die elektronische Signatur), mit dessen der Bogen nach dem Upload rechtsgültig \nelektronisch von allen Mitgliedern des Komitees unterschrieben werden kann. Sollte die Staatskanzlei die \nErfassung übernehmen, muss das Komitee die Unterschrift auf dem Unterschriftenbogen entweder elektronisch \noder physisch nachreichen.  \n\nDie Staatskanzlei prüft in einem nächsten Schritt die Angaben und gibt die Initiative im E-Collecting-System im \nBackend frei. Anschliessend wird den Urhebern (Komitee) die Freigabe mitgeteilt. Das Datum der \nVeröffentlichung wird vorab, bspw. über die Plattform, mit der Staatskanzlei definiert. Ab dem Zeitpunkt der \nVeröffentlichung der Verfügung im Amtsblatt kann keine Änderung mehr vom Komitee an der Initiative \nvorgenommen werden und die Sammlung der Unterschriften resp. Willensbekundungen kann beginnen. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 38 von 97 \n\nEine mögliche Erweiterung, welche schon 1999 im Postulat Gross aus Bundesebene gefordert wurde, ist eine \nÜbersicht der referendumsfähigen Gesetze. So könnten diese automatisch über das Ratsinformationssystem \n(RIS) auf der Plattform aufgelistet werden. Möglich wäre auch eine manuelle Erfassung, welche mit dem zu \npublizierenden Amtsblatt abgestimmt wird, da ein solches RIS aktuell nicht existiert und die Anzahl \nVolksbegehren im überschaubaren Rahmen sind. Hier gilt wieder der Grundsatz: «Schnittstellen wo möglich, \nmanuelle Verarbeitung wo sinnvoll». Bürgerinnen und Bürger, welche stimm- und wahlberechtigt sind, haben über \ndas E-Collecting-Modul Zugang zu den Volksbegehren. \n\n8.2 Unterstützungsbekundungen sammeln \n\nWie das Lancieren eines Volksbegehrens erfolgt auch die Unterstützungsbekundung für Volksbegehren über die \nE-Collecting-Plattform, wobei die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern über die eID+ App erfolgt. Dazu \nwird nach dem Login via eID+ App über das IAM-System (Identity and Access Management System) des Kantons \nmit den Daten aus dem Geres ermittelt, ob eine Person stimm- und wahlberechtigt ist und somit Zugang zum E-\nCollecting-Modul hat. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinden über das Gemeindegesetz verpflichtet sind, \nein Attribut zum Status des Stimmrechts an das kantonale System zu liefern. \n\nVon dort aus kann das Volksbegehren unterstützt und mittels der eID+ App bestätigt werden. Als wichtige \nKomponente im Zusammenhang mit der eID+ App hat sich die bewusste Handlung für die Übermittlung der \npersönlichen Daten an das E-Collecting-System herausgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern muss bewusst sein \n– und sonst allenfalls bewusstwerden –, dass sie persönliche Daten im Prozess an das Portal übermitteln. Dies \nist insbesondere auch für die Verarbeitung besonders schützenswerter Daten erforderlich. \n\nDie Willensbekundung wird im E-Collecting-System zwischengespeichert und der politischen Gemeinde für eine \nspätere Stimmrechtsbescheinigung zugewiesen, aber noch nicht zugestellt. Dies erfolgt zu einem späteren \nZeitpunkt durch das Komitee. In der eID+ Schaffhausen App der Bürgerinnen und Bürger wird zudem ein Eintrag \nim Verlauf (Log) gemacht, dass sie das Volksbegehren unterstützt haben. Diese Information wird nur lokal auf der \nApp der Bürgerinnen und Bürger und somit dezentral gespeichert. \n\n8.3 Stimmrecht bescheinigen \n\nIn der Antwort auf die Motion Grüter (18.3062) schreibt der Bundesrat, dass auch in Zukunft die (Gemeinde-\n)Behörden/Amtsstellen die Willensbekundungen zu prüfen haben. Da im Kanton Schaffhausen die Komitees \naufgrund der Frist für die Stimmrechtsbescheinigung teils taktisch vorgehen, soll der Zeitpunkt für die \nEinreichung von elektronischen Willensbekundungen ebenfalls dem Komitee überlassen werden. \n\nDem Komitee steht, nach Gemeinden gruppiert, eine Übersicht des Sammelstands und der zur Überprüfung \nausstehenden Willensbekundungen über das E-Collecting-System zur Verfügung. Andernfalls müsste die \ngesetzliche Grundlage grundlegend angepasst werden, um der nationalen Gesetzgebung für Initiativen und \nReferenden gerecht zu werden. Am Prozess würde sich aber grundsätzlich nicht zwingend etwas ändern. \nOptional könnte eine automatisierte Einreichung und Bescheinigung der Willensbekundungen in Betracht gezogen \nwerden. \n\nDas Sammelkomitee hat über das E-Collecting-Modul in der App keine Einsicht auf Personendaten, sondern erhält \nnur Zusammenfassungen der Bescheinigung aus den Gemeinden. Das E-Collecting-System soll so ein Profiling \nvon Personendaten verhindern, indem dem Komitee keine maschinell lesbaren Daten zur Verfügung gestellt \nwerden. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 39 von 97 \n\n \n\nAbbildung 6: Übersicht Bescheinigung in den Amtsstellen (Eigene Darstellung). \n\nDas Komitee kann nun beispielsweise (siehe Abbildung 6) über das E-Collecting-Modul die für die Gemeinde A \nneu vorhandenen Willensbekundungen zur Bescheinigung des Stimmrechts einreichen. Der Status ändert sich \nvon «Neu: 12/In Arbeit: 0» zu «Neu: 0/In Arbeit: 12». Parallel wird die Gemeinde via E-Mail oder einem anderen \nzwischen Kanton und Gemeinde etablierten und gesicherten Kommunikationskanal vom E-Collecting-System \nüber die Änderung informiert. Dieser Kanal geniesst die gleiche Priorität, als wenn von der Post eine \nBescheinigung an die Gemeinde übermittelt wird. \n\nAnschliessend meldet sich eine berechtigte Person der Amtsstelle auf dem E-Collecting-System an und importiert \ndie zwölf Willensbekundungen in das entsprechende System der Einwohnerkontrolle (bspw. Innosolvcity). Dies \nkann automatisiert über eine Schnittstelle erfolgen oder von Hand per Export Funktion. Alternativ gleicht die \nPerson die Personendaten mit der Stimmrechtsbescheinigungsliste für das Volksbegehren ab, um das \nStimmrecht der Personen zu bescheinigen. Die Bescheinigung erfolgt gemäss Kapitel 5.3 und 6.3. \n\nDie Stimmrechtsbescheinigung wird anschliessend im entsprechenden System der Gemeinde erstellt und im E-\nCollecting-System als PDF hochgeladen. Dabei wird nicht nur eine Zusammenfassung der gesammelten \nUnterschriften in der Form:  \n\n• Gültig: 10 \n• Ungültig: 2 \n• Total: 12 \n\nan das E-Collecting-System übermittelt, indem eine entsprechende Rückmeldung über ein Formular eingetragen \nwird, sondern auch ein Signaturprozess gestartet, bei dem die verantwortliche Person auf der Amtsstelle die \nBescheinigung rechtsgültig elektronisch signiert. Besteht bei der Gemeinde keine Möglichkeit für eine \nautomatisierte Erstellung einer Bescheinigung, kann diese über das E-Collecting-Portal bei der Rückmeldung \nerstellt und unterschrieben werden. Sobald der Prozess auf der Seite der Gemeinde abgeschlossen ist, wird der \nStatus auf dem E-Collecting-System aktualisiert und das Komitee über das Statusupdate informiert.  \n\nAuf Papier eingereichte Unterschriften werden über die bestehenden Prozesse abgewickelt. Die Gemeinden \nmelden hier keine Daten über die Plattform zurück. \n\nGrundsätzlich bleiben die Gemeinden für das Stimmregister verantwortlich und haben die Datenhoheit über die \nBescheinigung. Sie sind jedoch verantwortlich, dass Personenmutationen in ihren Gemeindesystemen mit dem \nkantonalen Personensystem Geres abgeglichen werden und somit die Synchronisation des Stimmregisters \nfunktioniert. \n\nDer Prozess der Stimmrechtsbescheinigung hat ein enormes Potenzial für Effizienzgewinne. Dem gegenüber \nstehen jedoch die Kosten für eine Integration der IT-Systeme. Im kantonalen Kontext sind diese Kosten kaum zu \nrechtfertigen. Erst bei einer nationalen Betrachtung stehen Effizienzgewinne in einem vernünftigen Verhältnis zu \nden Kosten für eine automatisierte Stimmrechtsbescheinigung ohne manuelle Prüfung durch die Gemeinden. Der \naktuelle Vorschlag verfolgt auch hier den Ansatz «Schnittstellen wo möglich, manuelle Verarbeitung wo sinnvoll». \nIn einer späteren Phase kann mit dem aktuellen Ansatz immer noch eine automatisierte Prüfung des \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 40 von 97 \n\nStimmrechts vorgenommen und dies gemeindeweise umgesetzt werden. Ausschlaggebend ist aber auch hier \neine gesetzliche Anpassung der Frist für das Alter der Bescheinigung bei Einreichung der Initiative (Bürgerinnen \nund Bürger unterstützen Volksbegehren; dieses wird automatisiert bescheinigt und auf der Plattform vermerkt). \nAlternativ könnte aber auch nur die automatisierte Bescheinigung, angestossen durch das Komitee, bei den \nGemeinden umgesetzt werden. Da die meisten Gemeinden entweder Infoma newsystem oder GemoWin \neinsetzen, müssten hier nur zwei verschiedene Schnittstellentypen implementiert werden. Bei einer solchen \nImplementation könnte auch der Sammelstand der auf Papier bescheinigten Unterschriftenlisten über das Portal \nan das Komitee zurückgemeldet werden. Das wäre auch im Hinblick auf ein Referendum interessant, da dort \nnicht zwingend nur ein Komitee die Sammlung von Willensbekundungen koordiniert. Der aktuelle Sammelstand \nim E-Collecting-System soll zudem allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich via App, API oder über die kantonale \nWebseite zur Verfügung gestellt werden. \n\n8.4 Volksbegehren einreichen \n\nReferenden werden nach Ablauf der Sammelfrist automatisch eingereicht. Die Einreichung von Volksinitiativen \nwird durch die Mitglieder des Komitees via eID+ App im E-Collecting-System ausgelöst. Auf dem gleichen Weg \nkönnen diese auch den Abbruch einer Initiative beschliessen. \n\n8.5 Zustandekommen feststellen \n\nDie hochgeladenen Stimmrechtsbescheinigungen aus den Amtsstellen werden zusammen mit den auf Papier \ngesammelten und bescheinigten Unterschriftenlisten der Staatskanzlei übergeben (die Staatskanzlei kann die \nelektronisch eingereichten Bescheinigungen von den Gemeinden über die Plattform direkt abgreifen). Über den \nAPI-Validator-Service des Bundes (validator.ch) werden die Unterschriften auf den elektronischen \nBescheinigungen vorab schon automatisiert geprüft. Die gültigen PDF-Dokumente werden anschliessend mit der \nZusammenfassung der bescheinigten Willensbekundungen auf der E-Collecting-Plattform verglichen, zusammen \nmit den Bescheinigungen auf Papier zusammengezählt und das Zustandekommen festgestellt. \n\nNach einer definierten Frist werden die Daten auf dem E-Collecting-System wieder gelöscht. Das beinhaltet vor \nallem die gespeicherten Willensbekundungen aus Kapitel 9.2. Die Gemeinden sind heute schon dazu verpflichtet \ndie Daten nach der Sammelfrist zu löschen, werden aber durch die Plattform beim Abschluss des \nVolksbegehrens nochmals zum Löschen aufgefordert. Da die Komitees keine Daten in strukturierter Form über \ndie Plattform zur Verfügung haben, haben sie keine zusätzliche Pflicht, Daten zu löschen. Die auf Papier \nvorhandenen Unterschriftenbögen werden durch die Staatskanzlei verwaltet und vernichtet. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 41 von 97 \n\n8.6 Massnahmen zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen \n\nDie nachfolgenden Voraussetzungen und Handlungsfelder sind für die Einführung von E-Collecting im Kanton \nSchaffhausen zwingend erforderlich. \n\n8.6.1 Schaffung von gesetzlichen Grundlagen \n\nIm Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird auch im Bereich des E-Governments und der direkten \nDemokratie vermehrt auf digitale Lösungen gesetzt. Ein wichtiger Bestandteil hierbei ist die elektronische \nIdentität, welche eine sichere und datenschutzkonforme Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen \nRaum ermöglicht. Im Kanton Schaffhausen wird hierzu die eID+ Schaffhausen App genutzt, die jedoch einer \ngesetzlichen Grundlage bedarf. Darüber hinaus sind auch im Bereich des E-Governments gesetzliche Grundlagen \nerforderlich, um medienbruchfreie Prozesse und eine durchgängige Digitalisierung zu gewährleisten. Im \nZusammenhang mit dem E-Collecting müssen zudem weitere Gesetze und Verordnungen angepasst werden, um \neine reibungslose Umsetzung zu ermöglichen. \n\n• Elektronische Identität (eID+ Schaffhausen) \nEine Kernaufgabe beim E-Collecting ist die Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Raum \nunter Einhaltung höchster Datenschutzanforderungen. Dies erfolgt über die eID+ Schaffhausen App, welche \neine gesetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene benötigt. \n \n\n• E-Government \nIm Zusammenhang mit der E-ID müssen auch die gesetzlichen Grundlagen für die weitere elektronische \nVerarbeitung in den Gemeinden sowie für eine Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der \nVerwaltung vorhanden sein.  Medienbruchfreie Prozesse und eine durchgängige Digitalisierung bedingen \nauch hier das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage. \n \n\n• E-Collecting \nFür die Umsetzung der Punkte im Folgekapitel (Kapitel 10) sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. \nDies erfolgt über die Anpassung von mehreren Gesetzen, Verordnungen auf Stufe Gemeinde und Kanton \nsowie einer Anpassung der Kantonsverfassung. Der automatisierte Austausch bedingt eine Erweiterung der \ngesetzlichen Grundlagen, welche mit den Gemeinden abzustimmen ist. \n\n8.6.2 Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur \n\nDie Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung, um E-Government-\nAnwendungen und insbesondere das E-Collecting in Schaffhausen erfolgreich umsetzen zu können. Hierbei sind \nverschiedene Aspekte zu berücksichtigen, darunter der Ausbau der eID+ Schaffhausen App, der Aufbau des \nStimmregisters sowie eines mobilen Bürgerportals. Die eID+ Schaffhausen App muss erweitert werden, um \nweitere verifizierte Attribute abzugleichen und somit eine eindeutige Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu \nermöglichen. Das mobile Bürgerportal bildet sowohl den zentralen Einstiegspunkt für E-Government-Services als \nauch die Plattform für politische Rechte wie bspw. E-Collecting. Das Stimmregister muss auf kantonaler Ebene \nzusammengeführt werden, um die Autorisierung auf das E-Collecting-Modul sicherzustellen. \n\n• Mobiles Bürgerportal \nDas Bürgerportal ist der zentrale Einstiegspunkt für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der \nVerwaltung. Aktuell stehen auf der Webseite des Kantons nur statische Daten und einzelne Formulare zur \nVerfügung. Auch die eID+ Schaffhausen App verfügt über ein noch reduziertes Serviceangebot. Ein \nausgebautes, mobiles Bürgerportal für E-Government-Services bildet dabei die Grundlage, damit Bürgerinnen \nund Bürgern ein entsprechendes Serviceangebot zur Verfügung gestellt werden kann (Vergl. dazu «next.sh.ch \n– P43 Digitalisierte Verwaltung»). Damit medienbruchfreie Prozesse, höchste Sicherheit und ein anhand der \nBedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasstes Serviceangebot zur Verfügung gestellt werden kann, \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 42 von 97 \n\nmuss ein mobiles Bürgerportal basierend auf einer E-ID eingeführt werden. Es bildet die Basisinfrastruktur für \neine Integration von E-Collecting. \n \n\n• Aufbau Stimmregister \nDamit die Autorisierung auf das E-Collecting-Modul sichergestellt werden kann, muss es elektronisch \nmöglich sein, den Status der Bürgerinnen und Bürger im Stimmregister zu überprüfen. Dazu müssten die \nGemeinden im Kanton Schaffhausen neben zahlreichen Personendaten, welche sie heute schon gemäss \nGemeindegesetz und entsprechender Verordnung an die kantonale Personendatenplattform übermitteln, \nzusätzlich den Status über das Stimmrecht nachführen. \n \n\n• Ausbau eID+ Schaffhausen App & Desk (E-Collecting-Modul) \nDie eID+ Schaffhausen App basiert auf dem ursprünglichen Piloten aus dem Jahr 2018. Damit die eID+ \nSchaffhausen App für weitere E-Government-Anwendungen eingesetzt werden kann, ist es zwingend \nnotwendig, dass diese entsprechend ausgebaut wird. So fehlen aktuell eine Vielzahl von verifizierten \nAttributen, welche über eine Schnittstelle mit dem Kanton abgeglichen werden müssten. Beispielsweise gibt \nes heute keine eindeutige Identifikation der Bürgerinnen und Bürger beim Verwenden eines Services, da \nentweder keine AHV-Nummer (oder anderer Personenidentifikator) verwendet wird oder keine verifizierte \nWohnadresse in der App hinterlegt ist. Weiter fehlen verifizierte Attribute wie E-Mail-Adresse oder \nHandynummer. Der eID+ Desk bildet heute schon die Schnittstelle von der Verwaltung zu den Bürgerinnen \nund Bürgern. Erfasste Newsbeiträge oder Dokumentenbestellungen (etwa eine Wohnsitzbescheinigung) \nwerden heute schon via eID+ Desk an die Bürgerinnen und Bürger in der eID+ App zugestellt. Zudem nehmen \ndie Gemeinden die Verifikationen der eID+ App für Bürgerinnen und Bürger mittels Desk vor. Als zentrale E-\nGovernment-Komponente bietet somit das mobile E-Government- und Bürgerportal beste Voraussetzungen \nfür eine Integration des E-Collecting-Systems. \n \nRatsinformationssystem (RIS) auf kantonaler Ebene (Optional) \nWie von der Motion Neukomm (2020/3) im Januar 2020 bereits gefordert, fehlt es im Kanton Schaffhausen \nan einem elektronischen Ratsinformationssystem. Das RIS bildet die Grundlage für die Abbildung der \nreferendumsfähigen Gesetze im E-Collecting-Portal. Zudem wäre es den Bürgerinnen und Bürgern darüber \nmöglich, sich über verschiedene politische Geschäfte elektronisch zu informieren und bequem im Internet zu \nverfolgen. Da Ratsinformationssysteme auch ein Publikationsmodul beinhalten können, wäre damit eine \nelektronische Publikation im Amtsblatt als finaler Schritt von E-Collecting denkbar. Bereits 1999 forderte \nAndreas Gross in seinem Postulat, dass Referenden und Initiativen im Internet auf einer Homepage \nveröffentlicht werden (99.3321). Da die Anzahl Initiativen und Referenden im Kanton Schaffhausen \nüberschaubar sind, ist eine Einführung und Integration eines Ratsinformationssystems gemäss dem Prinzip \n«Schnittstellen wo möglich, manuelle Verarbeitung wo sinnvoll» als optionales Modul denkbar, aber nicht \nzwingend notwendig.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 43 von 97 \n\n9 Rechtliche Grundlagen im Kanton Schaffhausen \nBasierend auf den verschiedenen Varianten sind die vollständigen Gesetzesartikel gemäss Kantonsverfassung \n(SHR 101.100) resp. kantonalem Wahlgesetz (SHR 160.100) markiert, welche bei einer möglichen Digitalisierung \nangepasst werden müssten. Für den Datenaustausch zwischen Gemeinden ist das Gemeindegesetz (SHR \n120.100) zu berücksichtigen sowie die Verordnung über das Einwohnerregister (SHR 431.101 & SHR 431.102). \n\nWeiter wird auf das nationale Datenschutzgesetz (Anhang 5) sowie das kantonale Datenschutzgesetz (SHR \n174.100/101/102) eingegangen. Ergänzend dazu ist im Anhang die «Datenschutzleitlinie für Organisatoren von \nEuropäischen Bürgerinitiativen» (Anhang 7) aufgeführt. \n\nQuellen der erwähnten rechtlichen Grundlagen finden sich unter https://rechtsbuch.sh.ch/ (Abgerufen am \n03.05.2023)  \n\n9.1 Kantonsverfassung 101.100 \n\nArt. 31 \n\nAbs. 1 \n100 Stimmberechtigte haben das Recht, dem Kantonsrat eine schriftlich begründete Volksmotion \neinzureichen. \n\n Wäre auch elektronisch möglich.  \n\nAbs. 2 \nDer Kantonsrat behandelt diese sinngemäss wie eine Motion eines seiner Mitglieder. \n\n9.2 Wahlgesetz 160.100  \n\n9.2.1 I. Verfahren bei den Abstimmungen und Wahlen \n\nArt. 17)  \nDie Einwohnergemeinde dient zur Ausübung der eidgenössischen, kantonalen und örtlichen politischen \nRechte.  \n\n Über eine zentrale politische Plattform werden die politischen Rechte nicht mehr nur über die Gemeinde \nausgeführt. Zwar bleibt die Gemeinde für das Führen des Einwohner- und Stimmregisters wichtig, wird aber nicht \nmehr unter allen Umständen direkt involviert. \n\n9.2.2 II. Ausübung der Volksrechte \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 67) \n\nAbs. 1 \nInitiativ-, Abberufungs- und Referendumsbegehren sind dem Regierungsrat schriftlich einzureichen. \n\nAbs. 2 \nDer Stimmberechtigte, der das Begehren stellen will, muss seinen Namen handschriftlich und leserlich auf \ndie Unterschriftsliste schreiben sowie zusätzlich seine eigenhändige Unterschrift beifügen. \nSchreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch einen \nStimmberechtigten ihrer Wahl vornehmen lassen. Dieser setzt seine eigene Unterschrift zum Namenszug \nder schreibunfähigen Person. 24) \n\nAbs. 3 \nDas Anbringen von Begehren verschiedener Art in der gleichen Eingabe ist unzulässig. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 44 von 97 \n\nArt. 68) \n\nAbs. 1  \nDas Begehren ist auf Unterschriftenbogen zu stellen. Um gültig zu sein, müssen sie enthalten: \n\n1. den Namen der Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind; \n\n2. den Wortlaut des Begehrens; \n\n3. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht; \n\n4. bei Initiativbegehren eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie Name und Adresse des Urhebers \n\noder der Urheber der Initiative (Initiativkomitee). \n\nAbs. 2  \nAuf demselben Bogen dürfen nur in der gleichen Gemeinde wohnhafte Aktivbürger unterzeichnen. \n\nAbs. 3  \nVor Beginn der Unterschriftensammlung stellt die Staatskanzlei fest, ob die Unterschriftenbogen den \ngesetzlichen Formen entsprechen. \n\nArt. 68bis) \n\nAbs. 1  \nAuf den Unterschriftenbogen hat der Gemeindepräsident, der Gemeinderatsschreiber oder die Person, die \ndas Einwohnerregister führt, zu bescheinigen, dass die Unterzeichner in der betreffenden Gemeinde \nstimmberechtigt sind. \n\n Die Bescheinigung kann je nach gewählter Variante völlig elektronisch und automatisiert vorgenommen werden.  \n\nAbs 2.  \nDie Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie \nmuss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des bescheinigenden Beamten aufweisen. Die \nErteilung der Bescheinigung ist gebührenfrei. \n\n Die Bescheinigung kann je nach gewählter Variante völlig elektronisch und automatisiert vorgenommen werden.  \n\nAbs. 3 \nHat ein Stimmberechtigter mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt. \n\nAbs. 4 \nSoweit das Zustandekommen eines Begehrens davon abhängt, können Mängel der Bescheinigung auch \nnoch nach Einreichung beim Regierungsrat, bei Referendumsbegehren auch noch nach Ablauf der \nReferendumsfrist, behoben werden. \n\nArt. 69 \n\nAbs. 1 \nIst ein Begehren eingereicht worden, ermittelt der Regierungsrat die Zahl der gültigen Unterschriften und \nveröffentlicht das Ergebnis, gemeindeweise geordnet, im Amtsblatt) \n\n Die Zahl der gültigen (elektronischen) Willensbekundungen ist durch das System bereits ermittelt. Der \nRegierungsrat muss sich nur noch um die manuellen Unterschriften kümmern und diese addieren. \n\nAbs. 2 \nAls ungültig werden ausgeschieden:) \n\n1. Unterschriften, bei denen die Stimmrechtsbescheinigung fehlt, unvollständig oder unrichtig ist; \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 45 von 97 \n\n2. Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht innerhalb der Referendumsfrist oder \n\nbei Initiativ- oder Abberufungsbegehren innerhalb der Frist von zwei Monaten, vom Tage des \n\nEingangs des Begehrens zurückgerechnet, durch die zu ständige Amtsstelle bescheinigt worden \n\nist; \n\n3. bei Referendumsbegehren Unterschriften auf Bogen, die nach Ablauf der Referendumsfrist \n\neingereicht worden sind;  \n\n4. Unterschriften auf Bogen, die nicht den Vorschriften von Art. 68 entsprechen; \n\n5. Unterschriften, welche offensichtlich von ein und derselben Hand gezeichnet sind. \n\n Die Willensbekundung wird nicht mehr zwingend auf einem Bogen (A4 Blatt als PDF etc.) vorhanden sein. \n\nAbs. 3 \nBeträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 1000 oder mehr, so ordnet der Regierungsrat im Falle der \nAbberufung oder des Referendums die entsprechende Abstimmung an und macht im Falle der Initiative \ndem Kantonsrat 28) bzw. dem Verfassungsrat Mitteilung, beides innerhalb von 30 Tagen von der \nEinreichung des Begehrens angerechnet. \n\n Gültige Unterschriften müssen mit den elektronischen Willensbekundungen ergänzt werden. \n\nAbs. 4 \nEingereichte Unterschriftenbogen werden nicht zurückgegeben und unterstehen dem Amtsgeheimnis. \nÜber Ungültigerklärungen kann Auskunft verlangt werden. \n\n Wie lange dürfen Unterschriftenbögen aufbewahrt werden? Welchen Einfluss hat dies auf die elektronische \nForm? \n\n9.3 Gemeindegesetz 120.100 \n\nArt. 96) \n\nAbs. 1 \nDer Kanton führt die elektronische Plattform «Personendaten». \n\nAbs. 2 \nSie dient zum Austausch von Daten der Einwohnerregister mit dem Bundesamt für Statistik gemäss Art. 14 \ndes Registerharmonisierungsgesetzes sowie für kantonale statistische Zwecke. \n\nAbs. 3 \nDer Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung die kantonalen Stellen, die für die Erfüllung ihrer \nAufgaben Personendaten nutzen können, und den Umfang der Nutzung. \n\nAbs. 4 \nDer Gemeinderat bezeichnet in einem allgemein verbindlichen Reglement die kommunalen Stellen, die für \ndie Erfüllung ihrer Aufgaben die Personendaten der entsprechenden Gemeinden unentgeltlich nutzen \nkönnen, und den Umfang der Nutzung. \n\nAbs. 5 \nZum Abgleich der Daten einer Person kann auf der kantonalen Personendatenplattform der \nPersonenidentifikator der Datensammlung des jeweiligen Datenbezügers als technisches Hilfsmittel \ngeführt und der entsprechenden AHV-Nummer zugeordnet werden. Die Verknüpfung darf für die \nDatenbezüger nicht erkennbar sein. 35) \n\nArt. 96a) \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 46 von 97 \n\nDer Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Abschnittes und des Registerharmonisierungsgesetzes \nerforderlichen näheren Bestimmungen. \n\n9.4 Verordnung über das Einwohnerregister 431.101/431.102 \n\nSollte die Personendatenplattform um das Attribut der Stimmberechtigung erweitert werden, muss Ziffer 1 der \nVerfügung des VD (431.102) entsprechend angepasst werden. \n\nZudem ist «2. Kantonale Personendatenplattform» zu beachten. Dort wird im § 8 geregelt, was bei einer weiteren \nSchnittstelle zu tun ist.  \n\n§ 8 \nAbs. 1 \nDer Antrag auf Zugang zur Personendatenplattform geht an das Amt für Justiz und Gemeinden. Es prüft \ndie Berechtigung und kann diesbezüglich Unterlagen einfordern. \n\nAbs. 2 \nDer Antrag enthält die Bezeichnung der Mutationsereignisse gemäss eCH-0020 sowie der benötigten \nMerkmale. Eine Liste mit den möglichen Mutationsereignissen kann beim Amt für Justiz und Gemeinden \noder beim Informatikunternehmen von Kanton und Stadt Schaffhausen (KSD) bezogen werden. Weiter ist \nanzugeben, wie die Datenlieferungen erfolgen sollen. Es bestehen folgende Möglichkeiten: \n\na) Einzelabfragen; \nb) Meldungen anhand von Listen; \nc) automatische Überführung der Daten in ein bei der Dienststelle vorhandenes System. \n\nAbs. 3 \nIst eine gesetzliche Grundlage für die Aufgabenerfüllung nachgewiesen und die Stelle ins kantonale \nInformatiknetz integriert, erteilt das Amt für Justiz und Gemeinden der KSD den Auftrag zur \npersonenbezogenen Freischaltung für die Merkmale und Merkmalsausprägungen. Die Freischaltung bei \nPersonalwechsel innerhalb derselben kantonalen oder kommunalen Stelle erfolgt durch die KSD, die \nFreischaltung von Personen von Kirchgemeinden und zugeordneten Organisationen im Sinn von § 6 Abs. 3 \nund der Merkmale gemäss § 6 Abs. 4 jedoch nur im Einverständnis mit dem Amt für Justiz und \nGemeinden. \n\nAbs. 4 \nTritt das Mutationsereignis ein, werden der berechtigten Stelle die mit dem Mutationsereignis \nzusammenhängenden Merkmale geliefert. Die Daten werden über eine geschützte Leitung \nmedienbruchfrei an die nachgelagerten Systeme übermittelt. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 47 von 97 \n\n9.5 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) \n174.100/101/102 \n\nArt. 2 \n\nd) besonders schützenswerte Personendaten: \n\nAbs. 1. \nDaten über die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten oder \nTätigkeiten, \n\nArt. 4  \n\nAbs. 1 \nPersonendaten dürfen bearbeitet werden, wenn \n\na) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, \n\nAbs. 2 \nDie bearbeiteten Daten müssen zur Erreichung des Zwecks, zu dem sie bearbeitet werden, geeignet und \nerforderlich sein und dürfen nicht länger bearbeitet werden, als es zur Zweckerreichung erforderlich ist.  \n\nArt. 5 \n\nBesonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden oder ein Profiling darf nur \nvorgenommen werden, wenn: \n\na) ein formelles Gesetz es ausdrücklich vorsieht oder es für eine in einem formellen Gesetz klar \numschriebene Aufgabe unentbehrlich ist oder \n\nb) die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den \nUmständen unzweifelhaft vorausgesetzt werden darf. \n\n Inwiefern eine Speicherung der Unterschriftenbögen bei den Gemeinden, resp. der Willensbekundungen auf einer \nkantonalen Plattform einem Profiling entspricht, kann nicht beurteilt werden. Aufgrund der gesetzlichen Grundlage \nfür das Unterschriftensammeln und zum Beweis der rechtmässigen Ausführung der Volksrechte scheint eine \ntemporäre Speicherung vertretbar zu sein.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 48 von 97 \n\n10 Sicherheitsanforderungen \nIn der Antwort des Bundesrates auf die Motion Grüter (18.3062, Anhang 2.2) und im Bericht «Civic Tech und \nVereinfachung des Vernehmlassungsverfahrens: Entwicklungen und Massnahmen des Bundesrates» (Bundesrat, \n2020) ergeben sich folgende Bereiche für eine Betrachtung der (Sicherheits-)Anforderungen: \n\n• Datenschutz \n• Identität \n• Systemanforderungen (Integrität) \n\nDie Punkte Datenschutz und Identität werden in den nachfolgenden Unterkapiteln behandelt. Die EU hat für ihr E-\nCollecting-System umfassende Anforderungen definiert und in einer Verordnung (siehe Anhang 6.1) \nzusammengefasst. Ein integraler Bestandteil ist dabei das Open Web Application Security Project (OWASP), \nwelches eine offene Community darstellt. OWASP möchte Organisationen in die Lage versetzen, sichere und \nvertrauenswürdige Anwendungen zu entwickeln, zu kaufen und zu betreiben. \n\nWeiter massgebend ist der Artikel 27q aus der Verordnung über die politischen Rechte VRP4, wenn es um E-\nCollecting-Pilotversuche geht: \n\nDer Bundesrat kann die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren \nauf elektronischem Wege unter der Voraussetzung erteilen, dass alle wirksamen und angemessenen \nMassnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die \nkorrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder \nsystematischen Missbrauchs ausschliessen zu können. \n\n \n\nZudem ist die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Mai 2018 zur Motion 18.30625«Stärkung der Volksrechte. \nUnterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet» bezüglich den Anforderungen an E-Collecting \nzu beachten:  \n\n[…]. Im Zuge einer Digitalisierung der Prozesse ist überdies dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei \nUnterschriftensammlungen Daten über politische Ansichten der Stimmberechtigten anfallen. Die Daten \ngelten als besonders schützenswert im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffer 1 des Bundesgesetzes über \nden Datenschutz (Datenschutz Gesetz DSG, SR 235.1). […] \n \nDie in der Motion skizzierten Ansätze berücksichtigen wesentliche Aspekte der heutigen Praxis zu wenig. \nSo werden weiterhin die (Gemeinde-)Behörden für jede Willensbekundung zu prüfen haben, ob die \nbetreffende Person im Stimmregister eingetragen ist und das jeweilige Begehren nicht bereits \nunterzeichnet hat. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in erster Linie auf die Identifikation der \nunterstützenden Personen ausgerichtet. Dass Name und Vornamen handschriftlich angegeben werden \nmüssen und das Begehren eigenhändig zu unterschreiben ist, dient dem Schutz vor Missbräuchen. […]. \nAuf Touchscreens geleistete Unterschriften würden keinen solchen Schutz bieten. Im Übrigen müssen \nSysteme für E-Collecting die Stimmberechtigten davor schützen, dass ihre Identitätsmerkmale durch \nSchadsoftware unbemerkt und gegen ihren Willen verwendet werden. […]. Auch E-Collecting muss die \nrechtskonforme Ausübung der Volksrechte sicherstellen und Gewähr bieten, dass einzig rechtmässig \nzustande gekommene Volksbegehren zu Volksabstimmungen führen. \n\n \n\nDer Kanton St. Gallen hat spezifische Kriterien für die Implementierung eines E-Collecting Systems in seiner \nAusschreibung6 in einem Anforderungskatalog (Kanton St. Gallen Staatskanzlei, 2023b) festgelegt. Die \nnachfolgenden Anforderungen ergänzen die zuvor aufgeführten Anforderungen: \n\n \n4 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1978/712_712_712/de#art_27_q (Zugriff am 03.05.2023). \n5 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183062 (Zugriff am 03.05.2023). \n6 https://www.sg.ch/news/sgch_allgemein/2023/06/kanton-sucht-anbieter-fuer-e-collecting-plattform.html (Zugriff am \n19.08.2023) / Ausschreibungsunterlagen sind nicht öffentlich einsehbar. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 49 von 97 \n\n• Browser-Unterstützung (K03): Das System muss mit gängigen Webbrowsern wie Chrome, Edge, Safari und \nFirefox in Übereinstimmung mit den IKT-Vorgaben kompatibel sein. Die Notwendigkeit, gängige Browser zu \nunterstützen, gewährleistet die Erreichbarkeit für eine breite Bevölkerungsschicht, sodass niemand aufgrund \ntechnischer Einschränkungen ausgeschlossen wird. \n\n• Datenhaltung (K04): Die Datenspeicherung muss in der Schweiz erfolgen und es muss ein Backup in einem \nseparaten Rechenzentrum (zur geografischen Datenredundanz) vorhanden sein. Die Entscheidung, die Daten \nin der Schweiz zu speichern, zeigt das Bestreben nach Datensouveränität und Schutz vor externen Zugriffen. \nGeoredundanz gewährleistet, dass im Falle eines Rechenzentrumsausfalls die Daten an einem anderen \nStandort sicher gespeichert und wiederhergestellt werden können. \n\n• Systemverfügbarkeit und Reaktionszeit (K05): Das System muss eine Verfügbarkeit von mindestens 99,5% \naufweisen und innerhalb von 2 Sekunden reagieren. Diese Anforderungen betonen die Notwendigkeit eines \nschnellen und zuverlässigen Systems, um Benutzerfrustration zu vermeiden und den Prozess effizient zu \ngestalten. \n\n• Barrierefreiheit (K15): Das System sollte barrierefrei sein und den eCH-0059 V3.0 Standard erfüllen. Dies \nstellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihren physischen oder technischen \nFähigkeiten, das System nutzen können, was ein Kernprinzip der demokratischen Partizipation ist. \n\n• 2-Faktor-Authentifizierung (K29): Eine Zwei-Faktor-Authentifizierung wird benötigt. Dieses \nSicherheitsmerkmal minimiert das Risiko von unberechtigtem Zugriff und Missbrauch  \n\n• Offener Quellcode (K47): Der Quellcode des Systems muss für alle zugänglich gemacht werden. Dies fördert \nTransparenz und Vertrauen, ermöglicht unabhängige Überprüfungen und verbessert die Wahrscheinlichkeit, \ndass Fehler oder Schwachstellen erkannt werden. \n\n• Bug-Bounty-Programm (K48): Es muss sowohl ein privates als auch ein öffentliches Bug-Bounty-Programm \ngeben. Ein solches Programm lädt Fachleute dazu ein, das System auf Schwachstellen zu überprüfen und \nbelohnt sie dafür. Es zeigt eine proaktive Haltung in Bezug auf die Systemsicherheit. \n\nZusammenfassend zeigen diese Anforderungen, dass der Kanton St. Gallen bemüht ist, ein robustes, sicheres \nund inklusives E-Collecting System zu implementieren, das den Bedürfnissen und Sicherheitsbedenken der \nBürger gerecht wird. Es dient anderen Kantonen, einschliesslich dem Kanton Schaffhausen, als beispielhaftes \nModell, wenn sie über die Einführung eines E-Collecting Systems nachdenken.  \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 50 von 97 \n\n10.1 Datenschutz \n\nDas Spannungsfeld zwischen der Digitalisierung von Prozessen und dem Schutz des Stimmgeheimnisses und \nder Privatsphäre ist ein wiederkehrendes Thema in Diskussionen über E-Government und E-Democracy. Während \ndas Sammeln von Unterschriften in der Öffentlichkeit ein gewisses Mass an Transparenz bietet (man sieht, wer \nunterschreibt), bietet das E-Collecting den Vorteil, dass das Stimmgeheimnis und die Privatsphäre technologisch \nbesser geschützt werden können. Dennoch stellt die Digitalisierung auch Risiken dar. Ein zentrales Problem ist, \ndass, obwohl die Technologie eine sicherere Umgebung bieten kann, sie auch anfällig für Hacks und \nDatenverletzungen ist. Darüber hinaus könnte der Übergang zu einer vollständig digitalen Plattform bestimmte \nBevölkerungsgruppen ausschliessen, die keinen Zugang zu oder Vertrauen in digitale Technologien haben. \n\nNeben der Antwort des Bundesrates auf die die Motion Grüter (18.3062) bietet der Leitfaden zu Wahlen und \nAbstimmungen des EDOEB eine weitere gute Grundlage für die Beurteilung des Datenschutzes (siehe Anhang 5). \nDie Handhabung von Daten im Zusammenhang mit Wahlen und Volksentscheiden trägt eine besondere \nVerantwortung, da sie Informationen zu politischen und ideologischen Überzeugungen beinhalten, die nach dem \nSchweizer Datenschutzgesetz als besonders schützenswert eingestuft werden. Zusätzlich zur Wahrung dieser \nbesonderen Schutzstufe muss die Verarbeitung dieser Daten transparent sein. Das bedeutet, dass Wähler das \nRecht haben zu verstehen, mit welchen digitalen Methoden und Technologien ihre Daten verarbeitet werden und \nin welchem Kontext sie verarbeitet werden. \n\nWer Daten im Kontext von Wahlen und Abstimmungen bearbeitet, sollte sich bewusst sein, dass \nInformationen zu politischen und weltanschaulichen Ansichten ein erhöhtes Schutzniveau geniessen. Sie \nwerden im Schweizer Datenschutzgesetz als besonders schützenswerte Daten definiert. Ausserdem gilt \nes, den Grundsatz der Transparenz zu beachten: Die Stimmberechtigten haben einen \ndatenschutzrechtlichen Anspruch darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler \nBearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden. \n \nDatenbearbeitungen durch private Unternehmen und Interessenverbände unterliegen dem Bundesgesetz \nüber den Datenschutz (DSG) und der Aufsicht des EDÖB. Dazu zählen: \n• Parteien und Interessengruppen (vgl. Leitfaden, Kapitel 2) \n• Datenhändler, Analyseunternehmen und Datenplattformen (vgl. Leitfaden, Anhang 5) \n• Einzelpersonen \n\nBearbeitungen durch kantonale Behörden (bspw. zur Führung des Stimmregisters) unterliegen den \nkantonalen Datenschutzgesetzgebungen und der Aufsicht der kantonalen Datenschutzbeauftragten. Zum \nThema öffentliche Register vgl. Leitfaden, Kapitel 3. \n\nLeitfaden zu Wahlen und Abstimmungen EDOEB. \n\nDes Weiteren empfiehlt der EDOEB den Leitfaden zu den technischen und regulatorischen Massnahmen des \nDatenschutzes (siehe Anhang 5). Der Leitfaden bietet einen Überblick über die Risiken, die moderne \nInformationstechnologien in Bezug auf den Datenschutz bergen. Sein Ziel ist es, Unterstützung bei der \nUmsetzung von Strategien zu bieten, die einen umfassenden und adäquaten Schutz persönlicher Daten \ngewährleisten. Es werden sowohl zentrale Aspekte des Datenschutzes beleuchtet als auch die zugehörigen \ntechnischen und organisatorischen Verfahren, wie Verschlüsselung, Datenumwandlung und Verifizierung, \nvorgestellt. \n\nDa es sich beim Sammeln von Willensbekundungen für Volksbegehren um besonders schützenswerte Daten \nhandelt, sind folgende Artikel aus dem Datenschutzgesetz ebenfalls zu beachten:  \n\nArt. 3   Begriffe \nArt. 4   Grundsätze \nArt. 12 Persönlichkeitsverletzungen \nArt. 13 Rechtfertigungsgründe \nArt. 14 Informationspflicht beim Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten und \nPersönlichkeitsprofilen \n\nBundesgesetz über den Datenschutz (DSG). \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 51 von 97 \n\nFerner zu beachten sind folgende Artikel aus dem Schweizerischen Strafgesetzbuch: \n\nArt. 281 Wahlbestechung \nArt. 282 Wahlfälschung \n\nSchweizerisches Strafgesetzbuch (StGB). \n\n \n\nZusätzlich wird für die Umsetzung von E-Collecting-Projekten empfohlen, dass die Auftragnehmer des jeweiligen \nProjekts nach ISO 27001 (Informationssicherheits-Managementsystem) sowie 9001 (Qualitätsmanagement) \nzertifiziert sind. \n\n10.2 Identität \n\nIn der Antwort auf die Motion Grüter (18.3062) verlangt der Bundesrat: «Im Übrigen müssen Systeme für E-\nCollecting die Stimmberechtigten davor schützen, dass ihre Identitätsmerkmale durch Schadsoftware unbemerkt \nund gegen ihren Willen verwendet werden». Dies soll in erster Linie durch eine elektronische Identität \nsichergestellt werden können. Eine solche elektronische Identität soll im Kanton Basel-Landschaft mit der \nSwissID eingesetzt werden. Eine gesetzliche Grundlage ist, wie eingangs bereits erwähnt, auf nationaler Ebene in \nArbeit. Aktuell nicht klar ist, ob und wie die SwissID im Kanton Basel-Landschaft die nationalen Anforderungen an \neine solche E-ID erfüllt oder ob im Kanton Basel-Landschaft die gesetzliche Grundlage dafür erarbeitet wird. Für \ndas Sammeln auf kantonaler Ebene wären auch kantonale Identitäten wie beispielsweise in den Kantonen Zug, \nSchaffhausen und Genf möglich. Die formalen Anforderungen an den Unterschriftenbogen haben den Zweck, eine \nPerson eindeutig zu identifizieren (siehe ebenfalls Art. 56 Abs. 2 GPR). Kann dies über ein Identifikationsmittel \ngemacht werden, welches vom Kanton/Bund anerkannt ist, wäre ein solches für E-Collecting möglich. Dazu \nmüsste der Kanton Basel-Landschaft ein IAM-System mit der Verwendung der kantonalen BL-ID zur Verfügung \nstellen und die rechtlichen Grundlagen dazu schaffen. \n\nIm Zusammenhang mit der E-ID sind auch folgende Begriffe zu verstehen:  \n\nBegriff Erklärung Analoges Beispiel Digitales Beispiel \nIdentifizierung Offenlegung der \n\nIdentität \nBehauptung: «Ich bin Max Frisch, \nälter als 18 Jahre.» \n\nEingabe \n«Benutzername» \n\nAuthentisierung Nachweisen der \nIdentität \n\nVorlage eines Ausweisdokuments Eingabe «Passwort»/2. \nFaktor/Token \n\nAuthentifizierung Nachweis \nüberprüfen \n\nÜberprüfung der Übereinstimmung \nzwischen behaupteter Identität und \nAusweis sowie der Echtheit des \nAusweises \n\nÜberprüfung des \nIdentitätsnachweises \nauf seine Authentizität  \n\nAutorisierung Zugang gewähren Gewährung des Eintritts in \nNachtclub \n\nGewähren des Zugangs \nzu den Privilegien, \nwelche der erfolgreich \nnachgewiesenen \nIdentität zustehen \n\nTabelle 4: Begriffe rund um die Identität (https://www.perseus.de/2022/04/19/authentisierung-authentifizierung-und-\nautorisierung (Zugriff am 12.06.2023)). \n\nDie elektronische Identifizierung in der Welt des E-Collecting ist ein entscheidendes Element, um sowohl die \nAuthentizität als auch die Sicherheit von Unterstützungsbekundungen zu gewährleisten. Während das \ntraditionelle System der handschriftlichen Unterschrift und zusätzlicher persönlicher Daten in der Vergangenheit \ngut funktioniert hat, eröffnet die digitale Welt neue Möglichkeiten, aber auch neue Herausforderungen. \nInsbesondere wird betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit in einer solchen Umgebung zu gewährleisten, \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 52 von 97 \n\ninsbesondere wenn man bedenkt, wie sensibel politische Meinungsäusserungen und \nUnterstützungsbekundungen sein können. \n\nDie Zwei-Faktoren-Authentifizierung, die bereits in anderen sicherheitskritischen Anwendungen erfolgreich \neingesetzt wird, scheint eine vielversprechende Methode zu sein, um sowohl die Identität der Unterstützer \nsicherzustellen als auch Identitätsdiebstahl zu verhindern. Dies zeigt, wie die Technologie in der Lage ist, \nLösungen für neue Herausforderungen anzubieten, aber auch, wie wichtig es ist, sich kontinuierlich an die sich \nentwickelnde digitale Landschaft anzupassen. Es wäre interessant, zukünftige Entwicklungen in diesem Bereich \nzu verfolgen und zu sehen, welche anderen Sicherheitsmechanismen möglicherweise eingeführt werden, um den \nsich ständig ändernden Bedrohungen und Herausforderungen gerecht zu werden. \n\nDie Identitätsfeststellung für eine Unterstützungsbekundung verfolgt also im Wesentlichen zwei Ziele: \neinerseits die zuverlässige und eindeutige Identifizierung der das Begehren unterstützenden Personen, \nandererseits die Verhinderung von Identitätsdiebstahl und Mehrfachunterzeichnungen (vgl. \nAmmann/Schnell 2019, 21). Heute wird das Handschriftlichkeits- und Unterschriftserfordernis zum \nErreichen beider Ziele eingesetzt, zusammen mit weiteren Angaben wie Geburtsdatum und Wohnadresse \n(vgl. Art. 61 BPR; siehe auch Ziff. 2.1.1). Beim E-Collecting mit elektronischem Identitätsnachweis entfällt \ndie handschriftliche Unterschrift. Nichtsdestotrotz können beide Ziele auch bei dieser \nUmsetzungsvariante erreicht und so die notwendige Sicherheit gewährleistet werden. \n \nWeiter müssen Unterstützungsbekundungen unter falschem Namen (sog. Identitätsdiebstahl) verhindert \nwerden (vgl. Art. 27q VPR; vgl. auch EDÖB 2019, 10). Als Mindeststandard für eine sichere elektronische \nUnterstützungsvariante, die Identitätsdiebstahl verunmöglicht, ist die Zwei-Faktoren-Authentifizierung \nanzusehen. Diese ist den Anwendern bereits aus anderen Bereichen mit hohen Sicherheitsanforderungen \nbekannt, beispielsweise dem E-Banking (Bisaz/Serdült 2017, 534). \n\nGfeller et. al (2021, S. 8). \n\n \n\nFür die Nutzung einer elektronischen Identität im Zusammenhang mit einem kantonalen E-Collecting-\nSystem/Portal ist anzufügen, dass die Identität mit dem kantonalen IAM verknüpft werden soll, welches den \nsicheren Zugang auf die E-Collecting-Plattform gewährleistet (siehe Kapitel Fehler! Verweisquelle konnte nicht \ngefunden werden.). Grundsätzlich gibt es im Zusammenhang mit E-Collecting folgende Anspruchsgruppen, \nwelche verschiedene Aufgaben (siehe Abbildung 7) auf der Plattform erledigen: \n\n• Bürgerinnen und Bürger \n• Komitee \n• Amtsstellen (Gemeinden) \n• Landeskanzlei \n\nFür diese Akteure muss ein entsprechendes Berechtigungskonzept erarbeitet werden, damit eine korrekte \nAusführung des E-Collecting sichergestellt werden kann. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 53 von 97 \n\n \n\nAbbildung 7: Systemakteure (Eigene Darstellung). \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 54 von 97 \n\n10.3 Systemanforderungen  \n\nDie EU hat für ihr E-Collecting-System umfassende Anforderungen definiert und in einer Verordnung \nzusammengefasst. Diese Verordnung befindet sich in Anhang 6.1. Ein integraler Bestandteil ist dabei das Open \nWeb Application Security Project (OWASP), welches eine offene Community darstellt. OWASP möchte \nOrganisationen in die Lage versetzen, sichere und vertrauenswürdige Anwendungen zu entwickeln, zu kaufen und \nzu betreiben. \n\nDie Top Ten der Sicherheitsanforderungen gemäss OWASP (siehe Anhang 10) sind: \n\n \n\nAbbildung 8: OWASP Top Ten 2021 (https://owasp.org/Top10/ (Abgerufen am 03.05.2023) \n\nMehr Informationen zu den OWASP Top Ten 2021 Sicherheitsanforderungen sind im Anhang 10 abgelegt. \n\nDes Weiteren empfiehlt der EDOEB folgenden Leitfaden zu den technischen und regulatorischen Massnahmen \ndes Datenschutzes. Die Leitfäden sind im Anhang 5 abgelegt. \n\nAuch auf kantonaler Ebene gilt es die Verordnung SHR 174.102 (Verordnung betreffend Informatiksicherheit \n(Informatiksicherheitsverordnung, ISV)) zu beachten. Diese Verordnung bezweckt eine geordnete, wirksame und \nwirtschaftliche Informatik- und Informations-Sicherheit. \n\nDie Verordnung bestimmt das Verfahren, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zur Gewährleistung der \nSicherheit von Daten und Informationen, die mit Informatiksystemen und -anwendungen bearbeitet werden, \nsowie die grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen, die bei der Bearbeitung von Daten oder Informationen mit \nInformatiksystemen und -anwendungen einzuhalten sind. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 55 von 97 \n\n11 Projektplan \nFür eine mögliche Umsetzung der im Kapitel 9 skizzierten Lösungsvariante werden neben den hier aufgeführten \nPunkten auch die HERMES-Projektvorlagen gemäss Anhang 9 empfohlen. \n\nDie Umsetzung von E-Collecting ist nicht nur als reines IT-Projekt zu verstehen. Trotzdem fallen die grössten \nKosten im Bereich IT für die Schaffung von Voraussetzungen gemäss Kapitel 11.3 an. Grundsätzlich müssen \naber zuerst die gesetzlichen Grundlagen für das Projekt geschaffen werden, damit bei der Umsetzung auch \nkonkrete Aufträge umgesetzt werden können. \n\n11.1 Projektorganisation \n\nDie Projektverantwortung und strategische Steuerung des Projekts liegen bei der Staatskanzlei Schaffhausen. Ihr \ndirekt unterstellt ist die Projektführung in der Rolle des Projektleitenden. Ein Gremium bestehend aus einzelnen \nTeilprojektleitenden koordiniert die Umsetzung resp. Ausführung des Projekts in den jeweiligen Teilprojekten und \nrapportiert regelmässig an die leitende Person. \n\n \n\nAbbildung 9 Organigramm (Eigene Darstellung) \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 56 von 97 \n\n11.2 Projektplan & Ressourcen \n\nDie hier aufgeführten Posten sind als grobe Zusammenfassungen aus den folgenden Unterkapiteln zu verstehen \nund basieren auf Schätzungen und Erfahrungswerten. Sie sind keinesfalls als abschliessend (verbindlich) oder \nvollständig zu interpretieren. Die Grundlage für die folgenden Ausführungen bildet das Kapitel 9 sowie etwas \nkonkreter das Kapitel 9.6. Das mögliche Teilprojekt Ratsinformationssystem wird in dieser Planung nicht weiter \nberücksichtigt aber vollständigkeitshalber aufgeführt. \n\nNr.  Titel  \nTP0 Projektmanagement und -administration \nTP1 Gesetzliche Grundlagen schaffen \nTP2 Ausbau mobiles Bürgerportal \nTP3 Aufbau Stimmregister \nTP4 Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting) \nTP5 Ratsinformationssystem (optional) \n\n \n11.2.1 TP0: Projektmanagement und -administration \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Umsetzung des Projekts nicht einfach «nebenbei» gemacht \nwerden kann: Zusätzliche Ressourcen müssen für das Projekt intern freigegeben oder über externe Dienstleister \neingebunden werden. Es wird empfohlen, dass zusätzliche Stellenprozente für das Projekt zur Verfügung gestellt \nwerden. Diese Ressourcen können intern, als auch von extern bezogen werden. \n\nAnzahl  Ressource Ziel Kosten Durchlaufzeit \n1 Projektmanagerin/ \n\nProjektmanager \nProjektführung und regelmässiger Rapport an \nProjektsteuerungsorgan. Abstimmungen und \nAustausch mit Fachbereichen, Departementen \nund Teilprojektleitenden. \n\n2 Tage pro \nWoche \n\n2 Jahre \n\n1 Projektsupport Unterstützung der Projektleitung 1 Tag pro \nWoche \n\n2 Jahre \n\n \n\n11.2.2 TP1: Gesetzliche Grundlagen schaffen \n\nDieses Teilprojekt ist teilweise bereits in der Umsetzung (E-ID-Gesetz und E-Government-Gesetz auf Stufe \nKanton). Der Fokus in diesem Teilprojekt liegt in der Beantwortung der Fragen aus Kapitel 9 und der \nIdentifizierung weiterer Gesetzeslücken. Ziel dieses Teilprojekts soll die Erstellung eines Detailkonzepts inklusive \nder konkreten Gesetzesanpassungen/Vorschläge sein.  \n\nDie Arbeiten am aktuellen E-ID und E-Government-Gesetz laufen seit 2022 und werden noch mindestens bis in \nden Sommer 2023 andauern. Bis diese Gesetze rechtskräftig sind und somit anwendbar, resp. konkrete Projekte \ngeplant werden können wird es noch mindestens bis in das Jahr 2024 andauern. \n\nFür die Erarbeitung des Detailkonzepts wird aufgrund der Fortschritte in den schon laufenden Gesetzen und der \nVorarbeiten mit der hier vorhandenen Auslegeordnung mit insgesamt kleinerem Aufwand gerechnet. \n\nAnzahl  Ressource Ziel Kosten Durchlaufzeit \n1 Fachperson Detailkonzept E-Gov & E-ID 15 \n\nTage \n½ Jahr \n\n1 Fachpersonen 5 Teilbereiche im Detailkonzept bearbeiten \nDetailkonzept E-Collecting \n\n15 \nTage \n\n1 Jahr \n\n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 57 von 97 \n\n11.2.3 TP2: Ausbau mobiles Bürgerportal \n\nGrundsätzlich soll das Serviceangebot der eID+ App für Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden (siehe Kapitel \n9.6). Für das E-Collecting relevant ist jedoch eine Signaturfunktion für die Einreichung von Volksbegehren über \ndas Formular der Staatskanzlei auf der E-Collecting Plattform. \n\nAnzahl  Ressource Ziel Kosten Durchlaufzeit \n1 Teilprojektleitende Teilprojektleitung, Schreiben der \n\nSpezifikation/Anforderung für die Erstellung \neiner Offerte, Einholen von Offerten und \nregelmässige Abstimmungsmeetings mit \nSoftwarelieferanten. Einführung und Testing der \nImplementation. \n\n8 Tage 1 Monat \n\n1  Signaturservice Integration einer Signaturfunktion in der eID+ \nApp.  \n\n10 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 Formularservice Integration des Formularservices in die eID+ \nApp, damit der Signaturprozess für die \nKonstitution als Komitee abgebildet werden \nkann. \n\n20 \nTage \n\n3 Monate \n\n \n\n11.2.4 TP3: Aufbau Stimmregister \n\nDas Teilprojekt hat zum Ziel, dass die bereits bestehende kantonale Personendatenplattform mit einem \nzusätzlichen Attribut für die Stimmrechtsbescheinigung erweitert wird. Die Schaffung der gesetzlichen \nGrundlagen sowie die Verwendung des Attributes sind nicht diesem Teilprojekt zugeordnet, sondern werden in \nTP1 & TP4 behandelt. \n\nAnzahl  Ressource Ziel Kosten Durchlaufzeit \n1 Teilprojektleitende Teilprojektleitung, Schreiben der \n\nSpezifikation/Anforderung für die Erstellung \neiner Offerte, Einholen von Offerten und \nregelmässige Abstimmungsmeetings mit \nSoftwarelieferanten. Einführung und Testing der \nImplementation. \n\n30 Tage 9 Monate \n\n1 Schnittstelle/System Erweiterung kantonale Personendatenplattform CHF \n100’000.- \n\n6 Monate \n\n \n\n11.2.5 TP4: Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting) \n\nDie bestehende eID+ Schaffhausen App muss erweitert werden, damit aktuelle und verifizierte Attribute der E-ID \nvon Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Das ist zwingend notwendig, damit einerseits der Abgleich \nmit dem Stimmregister gemacht werden kann, andererseits die Willensbekundungen der richtigen Gemeinde \nzugewiesen werden können (Allgemeiner Ausbau eID+ um verifizierte Adressattribute und eine eindeutige \nPersonenidentifikation).  \n\nZudem wird der aus IT-Integrationssicht aufwändigste Teil in diesem Teilprojekt umgesetzt. Einerseits wird die \nAdministrationsoberfläche im eID+ Desk (freigeben, bearbeiten, erfassen, löschen) für Mitarbeitende der \nStaatskanzlei geschaffen, anderseits wird auch die Benutzeroberfläche für Komitees und Bürgerinnen und Bürger \nin der App umgesetzt (Ausbau E-Collecting). \n\n \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 58 von 97 \n\nAllgemeiner Ausbau \n\nDieser Teil umfasst den allgemeinen Ausbau der Schaffhauser eID+ App, damit diese für E-Collecting und andere \nE-Government Prozesse verwendet werden kann. \n\nAnzahl  Ressource Ziel Kosten Durchlaufzeit \n1 Produktmanagerin/ \n\nProduktmanager \nErstellung Offerte/Detailkonzept 5 Tage 1 Monat \n\n1 Teilprojektleitende Teilprojektleitung, Schreiben der \nSpezifikation/Anforderung für die Erstellung \neiner Offerte, Einholen von Offerten und \nregelmässige Abstimmungsmeetings mit \nSoftwarelieferanten. Einführung und Testing \nder Implementation. \n\n8 Tage 1 Monat \n\n1 IT-Architekt Kantonale Schnittstelle für Integration in eID+ \nApp. Backend konzipieren und umsetzen. \n\n20 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 Kantonale \nPersonendatenplattform \n\nErweitern der kantonalen \nPersonendatenplattform, damit Attribute mit \ndem eID+ Schaffhausen System abgeglichen \nwerden können. \n\nCHF \n20'000.- \n\n6 Monate \n\n1 Frontend \nEntwicklerin/Entwickler \nApp \n\nNeue Attribute in der eID+ App anzeigen und \nverwalten sowie Onboarding Flow für \nVerifikation anpassen. \n\n15 \nTage \n\n3 Monate \n\n1  Backend \nEntwicklerin/Entwickler \n\nSchnittstelle zur eID+ App erstellen. 20 \nTage \n\n3 Monate \n\n \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 59 von 97 \n\nAusbau E-Collecting \n\nAusbau der bestehenden eID+ Infrastruktur um das Modul «E-Collecting».  \n\nAnzahl  Ressource Ziel Kosten Durchlaufzeit \n1 Produktmanagerin/Produktmanager Produktspezifikation seitens eID+ \n\nDesk/App \n10 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 Teilprojektleitende Erstellen Detailkonzept und \nAnforderungskatalog. Einholen von \nOfferten und Abstimmung mit \nanderen Projektteams. \n\n20 \nTage \n\n6 Monate \n\n1 eID+ Desk E-Collecting-Modul für die \nAdministration von Volksbegehren \ndurch die Staatskanzlei.  \n\n25 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 eID+ Desk Integration Schnittstelle aus \nRatsinformationssystem für den \nautomatisierten Import von \nreferendumsfähigen Gesetzen. \n\n10 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 Formularservice Erfassung Volksbegehren via eID+ \nApp über Formular inkl. Upload PDF \nUnterschriftenbogen und \nSignaturfunktion. \n\n15 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 eID+ App Prüfung der Stimmberechtigung \nbasierend auf der Integration des \nStimmregisters. \n\n10 \nTage \n\n3 Monate \n\n1 eID+ App Anzeigen der verfügbaren \nVolksbegehren und Dokumentation \nder Nachvollziehbarkeit via Verlauf \nin der App. \n\n20 \nTage \n\n3 Monate \n\n \n\n11.2.6 TP5: Ratsinformationssystem \n\nDie Einführung eines Ratsinformationssystems ist nicht zwingend für E-Collecting notwendig, wäre aber aus \nProjektsicht ein anzustrebendes Teilprojekt, da es den politischen Zyklus elektronisch abbildet. Zudem können \ndamit Teilschritte im E-Collecting automatisiert werden. Weiter hätte die Einführung und eine Integration des \nRatsinformationssystems auch für weitere Digitalisierungsprojekte wie zum Beispiel Vernehmlassungen & E-\nMitwirkungen. Dieses Teilprojekt steht nicht im Fokus und wird nicht weiter berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 60 von 97 \n\n11.3 Zusammenfassung der Kosten \n\nAus den oben erwähnten Aufstellungen lassen sich folgende Kosten zu den branchenüblichen Konditionen \nermitteln: \n\nTP0: Projektmanagement \n\n• Einsatz Projektleitende zu 40%   à CHF 160‘000.- (100%) CHF 64‘000.- \n• Einsatz Projektsupport zu 20%       CHF 80‘000.- (100%) CHF 16‘000.- \n\nTP1: Gesetzliche Grundlagen \n\n• Personelle Ressourcen  30 Tage  à CHF 1‘000.-  CHF 30‘000.- \n• Projektkosten         - \n• Lizenz-/Betriebskosten        - \n\nTP2: Mobiles Bürgerportal \n\n• Personelle Ressourcen  8 Tage  à CHF 1‘400.-  CHF 11‘200.- \n• Projektkosten   30 Tage  à CHF 1‘400.-  CHF 42‘000.- \n• Lizenz-/Betriebskosten        CHF 52‘000.- \n\nTP3: Aufbau Stimmregister \n\n• Personelle Ressourcen  30 Tage  à CHF 1‘400.-  CHF   42’000.- \n• Projektkosten         CHF 100‘000.- \n• Lizenz-/Betriebskosten        CHF   20‘000.- \n\nTP4: Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting) \n\n• Personelle Ressourcen  33 Tage  à CHF 1‘400.-  CHF   46’200.- \n• Projektkosten   145 Tage à CHF 1‘400.-  CHF 203‘000.- \n• Lizenz-/Betriebskosten        CHF   26‘000.- \n\nTotal Personelle Ressourcen        CHF 209'400.- \nTotal Projektkosten         CHF 345'000.- \nTotal Lizenz-/Betriebskosten        CHF   98'000.- \n\nTotal            CHF 652'400.- \n\n11.4 Fazit \n\nFür die Umsetzung des hier konzipierten Vorschlags ist mit erheblichen Kosten (CHF 652'400.-) zu rechnen, \nwelche nicht allein dem Projekt E-Collecting zugewiesen werden können. So ist ein Grossteil der Kosten dem \nUmstand geschuldet, dass grundlegende Arbeiten für eine digitale Grundinfrastruktur zuerst umgesetzt werden \nmüssen. Eine Umsetzung hätte also nicht nur im Bereich E-Collecting einen positiven Effekt, sondern würde auch \nzukünftigen Anwendungen und Projekten entgegenkommen. Insbesondere ist hier die Vielzahl von Projekten aus \nder Entwicklungsstrategie 2030 hervorzuheben. Mit der Schaffhauser eID+ hat der Kanton Schaffhausen schon in \nder Vergangenheit eine Pionierrolle übernommen und wurde europaweit dafür anerkannt. Unter der Prämisse, \ndass der Bund kantonale Versuche von E-Collecting abwarten möchte, könnte der Kanton Schaffhausen mit \nseinem mobilen E-Government-Portal und der E-ID in der eID+ App eine wünschenswerte Alternative zu anderen \nkantonalen Webportalen bieten und sich somit von anderen Kantonen unterscheiden sowie andere Erfahrungen \nsammeln.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 61 von 97 \n\n12 Verzeichnisse \n\n12.1 Literaturverzeichnis \n\nBisaz, C., & Serdült, U. (2017). E-Collecting als Herausforderung für die direkte Demokratie der Schweiz. LeGes, 28 \n(3), 531-545. https://leges.weblaw.ch/legesissues/2017/3/20173531-545.html  \n\nBundesamt für Kommunikation BAKOM. (2020). Strategie Digitale Schweiz - Strategie. \nhttps://www.digitaldialog.swiss/de/ (Zugriff am 03.05.2023). \n\nBundesgericht. (2013). Urteil vom 5. Juni 2013, Beschwerden gegen die Verfügung vom 30. Oktober 2012 der \nSchweizerischen Bundeskanzlei. \nhttps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-06-\n2013-1C_606-2012&lang=de&type=show_document&zoom=YES& (Zugriff am 03.05.2023). \n\nBundeskanzlei. (2012). Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens \nzwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des \nProtokolls zur Änderung dieses Abkommens. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2012/8555.pdf \n(Zugriff am 03.05.2023). \n\nBundeskanzlei. (2015a). Eidgenössische Volksinitiative: Leitfaden der Bundeskanzlei für Urheberinnen und Urheber \n[Broschüre]. Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte. \n\nBundeskanzlei. (2015b). Fakultatives Referendum: Leitfaden der Bundeskanzlei für Urheberinnen und Urheber \n[Broschüre]. Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte. \n\nBundeskanzlei. (2015c). Stimmrechtsbescheinigung (2. 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Südostschweiz. \nhttps://www.suedostschweiz.ch/zeitung/junge-svp-gerat-zeitnot-wegen-unterschriftenfalschung (Zugriff am \n03.05.2023). \n\nGfeller, K., Braun Binder, N. & Serdült, U. (2019). Demokratie im digitalen Zeitalter: Das Beispiel von Initiative und \nReferendum in der Schweiz. In D. Kübler, A. Glaser & M. Waldis (Hrsg.), Brennpunkt Demokratie: 10 Jahre Zentrum \nfür Demokratie Aarau (S. 48-65). Baden: hier+jetzt. \n\nGfeller, K., & Glaser, A. & Lehner, I. (2021). E-Collecting: Umsetzungsvarianten und Rechtsetzungsbedarf. LeGes. \nhttps://doi.org/10.38023/96887f6a-8c0f-46ae-9f7d-62d0afb256c8. \n\nGlaser, A (2015). Der elektronisch handelnde Staat, E-Legislation, E-Government, E-Justice, Zeitschrift für \nSchweizerisches Recht (ZSR).259–333. https://doi.org/10.5167/uzh-122196. \n\nGraf, D., & Stern, M. (2018). Agenda für eine digitale Demokratie: Chancen, Gefahren, Szenarien. NZZ Verlag. \n\nGross, A. (2016). 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Wege zur direkten Demokratie in den schweizerischen Kantonen. Schulthess Verlag. \n\nScalco, S. (2020). E-Collecting Digitalisierung der Volksrechte. In Stiftung für direkte Demokratie. Macht direkte \nDemokratie. buch & netz. \n\nScalco, S. & Rauschenbach, R., (2022), Vom Unterschriften sammeln auf Papier zum E-Collecting: Digitale \nTransformation der Auslösung von Volksbegehren. Springer. https://doi.org/10.1007/978-3-658-36591-2_6 \n\nSerdült, U., Mendez, F., & Harris, M., & Hyeon, S., S. (2016). Scaling Up Democracy with E-Collection?. Krems. \nhttps://doi.org/10.1109/CeDEM.2016.13. \n\nVatter, A. (2020). Das politische System der Schweiz (4. Auflage). Nomos. \n\nVonplon, D. (2020). Zweifelhaftes Geschäft: Parteien zahlen bis 5 Franken pro Unterschrift. \nhttps://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-parteien-zahlen-bis-5-franken-pro-unterschrift-ld.1539116 (Zugriff am \n03.05.2023). \n\n12.2 Abbilungsverzeichnis \n\nAbbildung 1: Sammeln von Unterschriften auf Papier (Eigene Darstellung). .......................................................... 12 \nAbbildung 2: Sammeln von Unterschriften via staatliche Plattform für politische Rechte (Eigene Darstellung). ... 24 \nAbbildung 3: Projekt Owlly App (Eigene Darstellung) .............................................................................................. 26 \nAbbildung 4: Sammeln von Unterschriften via Owlly (Eigene Darstellung). ............................................................. 26 \nAbbildung 5: Skizze für ein Bürgerportal inkl. E-Collecting-Modul (Eigene Darstellung). ........................................ 37 \nAbbildung 6: Übersicht Bescheinigung in den Amtsstellen (Eigene Darstellung). ................................................... 39 \nAbbildung 7: Systemakteure (Eigene Darstellung). .................................................................................................. 53 \nAbbildung 8: OWASP Top Ten 2021 (https://owasp.org/Top10/ (Abgerufen am 03.05.2023) ............................... 54 \nAbbildung 9 Organigramm (Eigene Darstellung) ..................................................................................................... 55 \n \n\n12.3 Tabellenverzeichnis \n\nTabelle 1: Gemeinden des Kantons Schaffhausen (Einwohner Stand: 31. Dezember 2020, eigene Darstellung). \nQuelle für Betrieb und EWK-System: KSD Schaffhausen Herbst 2022. ................................................................... 11 \nTabelle 2: Statistik über die Wahrnehmung der Volksrechte. Durchschnittswerte seit der neuen Verfassung \n(2002). ..................................................................................................................................................................... 11 \nTabelle 3: Kurzbegründungszeichen (Darstellung nach Bundeskanzlei, 2015c, S. 13). .......................................... 17 \nTabelle 4: Begriffe rund um die Identität (https://www.perseus.de/2022/04/19/authentisierung-authentifizierung-\nund-autorisierung (Zugriff am 12.06.2023)). ........................................................................................................... 51 \n  \n\nhttps://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-parteien-zahlen-bis-5-franken-pro-unterschrift-ld.1539116\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 64 von 97 \n\n12.4 Glossar \n\nApplication Programming Interface Kurz API, eine Schnittstelle für Anwendungsprogramme. \n\neID+ Die elektronische Identität (Produkt), welche von der Firma Procivis für \nden Kanton Schaffhausen entwickelt wurde.  \n\nElektronische Identität  Kurz eID, eine digitale Repräsentation der physischen Identitätskarte, \nwelche zu Internet-Login-Verfahren und zur staatlichen \nAuthentifizierung genutzt werden kann. \n\nFramework Ein Software-Framework bietet ein Set von wiederverwendbaren \nKlassen und Bibliotheken für die Softwareentwicklung. \n\nIdentity and Access Management Kurz IAM, Massnahmen, um Berechtigungen in Softwarediensten zu \ngewährleisten. \n\nIdentity Provider Kurz IdP, eine Organisation, welche eine digitale Identität ausstellen \nkann. Wird u. A. im Zusammenhang mit dem OpenID Connect Standard \nverwendet.  \n\nOAuth Ein offenes Protokoll, das eine standardisierte, sichere API-\nAutorisierung für Desktop-, Web- und Mobile-Anwendungen erlaubt. Es \nwurde von Blaine Cook und Chris Messina initiiert. \n\nOpen ID Connect  Ein offenes Protokoll zur Authentifizierung und Autorisierung von \nBenutzern in verteilten Systemen und Anwendungen. Es baut auf dem \nOAuth 2.0-Protokoll auf und fügt zusätzliche Funktionen hinzu, welche \ndie Identitätsverwaltung vereinfachen. \n\nOpen Source  Eine Software, bei welcher der Quellcode öffentlich einsehbar und \nveränderbar ist.  \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 65 von 97 \n\n13 Anhang \n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n1 Projekterfahrung Kanton St. Gallen \nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus: Kanton St. Gallen (o. J.), Finanzpublikationen, \nhttps://www.sg.ch/steuern-finanzen/finanzen/finanzpublikationen.html (Zugriff am 03.05.2023). \n\nProjekterfahrungen aus dem Kanton St. Gallen für den Aufbau eines Stimmregisters haben ergeben, dass \ndie Aufwände für die Umsetzung der Komponente stehendes Stimmregister bei ca. CHF 150'000.- und die \nProjektkosten für E-Collecting bei ca. CHF 250'000.- liegen (AFP 2022). Die dabei anfallenden \nBetriebskosten wurden mit CHF 35'000.- für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 & 2026 ins Budget \nübernommen. \n\nAuszug aus dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024-2026 des Kantons St. Gallen (AFP 2024): \n\nDie Regierung hat dem Kantonsrat auf die Novembersession 2021 den VII. Nachtrag zum Gesetz über \nReferendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen) und den VIII. Nachtrag zum \nGesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen sowie weiterer \nRevisionsbedarf) in einer Sammelvorlage unterbreitet. \n\nDiese beiden Nachträge wurden unterdessen vom Kantonsrat erlassen, sind nach unbenütztem Ablauf der \nReferendumsfrist rechtsgültig geworden und werden am 1. Juni 2023 in Vollzug treten. Der weitere \nRevisionsbereich «Einführung von E-Collecting» musste zunächst ausgeklammert werden – im \nWesentlichen aufgrund der Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-\nID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 3. März 2021. \n\nDas Thema «Einführung von E-Collecting» soll nun in einer eigenen Vorlage wieder aufgegriffen werden. \nDamit wird namentlich die Motion 42.18.14 umgesetzt, mit welcher der Kantonsrat die Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und \nInitiativen auf kantonaler Ebene in Auftrag gegeben hat. Im Rahmen einer Initialisierungsphase konnten die \ntechnischen und organisatorischen Massnahmen für die Umsetzung geklärt werden: Wichtige \nGrundlagenarbeiten für die Einführung von E-Collecting sind bereits erfolgt bzw. können in den nächsten \nMonaten abgeschlossen werden (insbesondere stehendes Stimmregister und Authentifizierung). \nInsbesondere aufgrund der Komplexität des Aufbaus des stehenden Stimmregisters wurden die \ngesetzgeberischen Arbeiten zurückgestellt. Ein Abschluss vor dem Wahlzyklus 2023/2024 ist daher nicht \nmöglich. Für die technische Umsetzung des E-Collecting-Tools wird ein gesonderter Projektauftrag erstellt \nund die Projektkosten werden aus den Poolmitteln für IT-Investitionen ordentlich beantragt. Die \nBetriebskosten von Fr. 35'000.– je Jahr sind im Budget bzw. in den Planzahlen der Staatskanzlei \nberücksichtigt. \n\nDer ISA beschliesst auf Vorschlag des Informatikplanungsausschusses (IPA) die IT-Projekte und IT-\nQuerschnittsvorhaben mit sehr hoher Bedeutung. Im jährlichen aktualisierten Informatikplan wurden \nfolgende IT-Projekte mit sehr hoher Bedeutung für die Jahre 2023 bis 2026 definiert: \n\n• Umsetzung E-Voting; \n• Ablösung Ergebnisermittlungssystem; \n• E-Collecting und elektronische Beglaubigung im Bereich Wahlen und Abstimmungen; \n• IT Steuern SG+ (neue Steuerlösung); \n• Ablösung SAP HCM Stäfa (SAP-Modul im Bereich Personal); \n• Neue Geschäftsverwaltung Justiz. \n\nAls IT-Querschnittsvorhaben mit sehr hoher Bedeutung wurden für den Zeitraum 2023 bis 2026 folgende \nVorhaben festgelegt: \n\n• Umsetzung GEVER-Strategie; \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 67 von 97 \n\n• Bereitstellung von Core-Services (zentrale IT-Kernservices); \n• Umsetzung Massnahmen aus St.Galler Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken; \n• Backend RZ (Evaluation einer Rechenzentrumsinfrastruktur); \n• Workplace 2024 (Anpassungen des heutigen IT-Arbeitsplatzes an die neuen Gegebenheiten); \n• Umsetzung Portalstrategie Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden; \n• Umsetzung ERP-Strategie. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 68 von 97 \n\n2 Politische Vorstösse und gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Bund \n\nPostulat Andreas Gross: Volksinitiativen und Referenden. Internet-Homepage (99.3321)  \n\nMotion Jaqueline Fehr: Stärkung der Demokratie durch E-Collecting (08.3908)  \n\nInterpellation Cedric Wermuth: Zentrale Beglaubigung für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden \n(12.3082)  \n\nPostulat Damian Müller: Die Chancen von Civic Tech nutzen (17.4017)  \n\nMotion Franz Grütter: Stärkung der Volksrechte. Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im \nInternet (18.3062) \n\nPostulat Masshardt Nadine/SPK-N: Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und \nReferenden (21.3607) \n\n2.2 Kantone \n\nBE: Motion 173-2020 - Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting \n\nBL: 2021/264 - Postulat E-Collecting \n\nBL: 2021/334 - Einführung eines E-Collecting-Systems auf kantonaler Ebene \n\nBS: Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht \n131.100 (IRG) §5a & §34 \n\nOW: 53.21.02 - Postulat betreffend digitaler Möglichkeiten zur politischen Partizipation, insbesondere im \nBereich des «e-collecting», im Kanton Obwalden \n\nSG: 51.18.22 Kanton St. Gallen als E-Collecting-Pionier (Interpellation)  \n\nSG: 42.18.14 Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen (Motion)  \n\nSH: 2020/01 «Mehr Demokratie für Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch \nunterschreiben (E-Collecting)» (Volksmotion)  \n\nZG: 3284: Motion von Tabea Zimmermann Gibson, Luzian Franzini und Anastas Odermatt betreffend mehr \nDemokratie: Ermöglichung von elektronischen Unterschriftensammlungen (E-Collecting) für Volksbegehren \nauf kantonaler und kommunaler Ebene  \n\nZH: 24/2009 - Pilotprojekt E-Collecting (Interpellation)  \n\nZH: 5/2019 - Einführung E-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden \nim Internet oder auf mobilen Endgeräten (Motion) \n\n2.3 Links \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/unterschriftensammlungen.html \n\n  \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/unterschriftensammlungen.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 69 von 97 \n\n3 Geres \nLeitfaden für Softwarehersteller \n\nhttps://confluence.bedag.ch/display/GERESPUBLIC/Geres+Public+Home?preview=%2F7078361%2F2811\n82336%2FGeres+Leitfaden+f%C3%BCr+SW-Hersteller+2210.0.pdf \n\nhttps://geres-community.ch/ \n\nhttps://confluence.bedag.ch/display/GERESPUBLIC/Geres+Public+Home \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 70 von 97 \n\n4 Bundeskanzlei – Politische Rechte \nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus: Bundeskanzlei BK (o. J.), Überprüfung von Systemen, \nhttps://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/e-voting/ueberpruefung_systeme.html (Zugriff \nam 03.05.2023). \n\nÜberprüfung von Systemen \n\nDie Beschaffung eines E-Voting-Systems ist Sache der Kantone. Sie können ein eigenes System betreiben, \ndas System eines anderen Kantons verwenden oder ein privates Unternehmen beiziehen (Art. 27k bis Abs. \n1 Bst. b VPR). Der Bund setzt den regulatorischen Rahmen und ist für die Bewilligungen zuständig. \n\nGemäss Bundesrecht werden nur vollständig verifizierbare E-Voting-Systeme zugelassen, die im Bereich \nder Überprüfung und Transparenz folgende Voraussetzungen erfüllen müssen: \n\nUnabhängige Überprüfung im Auftrag des Bundes: E-Voting-Systeme und deren Betrieb werden einer \nunabhängigen Überprüfung im Auftrag des Bundes unterzogen (Art. 27l VPR und Art. 10 VEleS i.V.m. Ziff. \n26 des Anhangs zur VEleS). Damit sollen eine wirksame Prüfung der Erfüllung der bundesrechtlichen \nAnforderungen und der Wirksamkeit von risikominimierenden Massnahmen sowie das \nVerbesserungspotential erörtert werden.  \n\nOffenlegung von Informationen zum System und dessen Betrieb: Die Kantone sorgen dafür, dass \numfassende Informationen zum System und dessen Betrieb offengelegt werden; dazu gehören \ninsbesondere der Quellcode und die Dokumentation (Art. 27lbis VPR und Art. 11-12 VEleS). \n\nÖffentliche Überprüfung: Die Öffentlichkeit und Fachkreise werden für die Verbesserung von E-Voting-\nSystemen einbezogen (Art. 27lter VPR). Insbesondere setzen die Kantone ein ständiges Bug-Bounty-\nProgramm um (Art. 13 VEleS). \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 71 von 97 \n\n5 Datenschutzanforderungen EDÖB \nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus: Eidgenössischer Datenschutz- und \nÖffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) (o. J.), Leitfäden, \nhttps://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/dokumentation/datenschutz/leitfaeden.html (Zugriff am \n03.05.2023). \n\n5.1 Leitfaden Wahlen und Abstimmungen \n\nAusführlicher Leitfaden \n\nLeitfaden Wahlen und Abstimmungen (PDF, 714 kB, 06.06.2019) \nErstellt durch die Datenschutzbehörden von Bund (EDÖB) und Kantonen (Privatim) - Aktualisierung Juni \n2019 \n\nhttps://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2019/Leitfaden%20Wahlen%20Juni%202019.pdf\n.download.pdf/Leitfaden%20DE%20Juni%202019.pdf \n\nFragenkatalog \n\n10 Fragen zur Überprüfung der Datenschutzkonformität der eigenen Website (PDF, 232 kB, 17.06.2019) \n\nhttps://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2019/Fragenkatalog.pdf.download.pdf/Fragenk\natalog.pdf \n\n5.2 Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des \nDatenschutzes \n\n«Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes, August 2015» \nhttps://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/dokumentation/datenschutz/leitfaeden/technische-und-\norganisatorische-massnahmen-des-datenschutzes.html \n\nLeitfaden: \nhttps://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/Dokumente/aDSG/guideTOM_de.pdf.download.pdf/guideTO\nM_de.pdf \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 72 von 97 \n\n6 Verordnung der ECI \nDie ECI bietet einen guten Überblick, unter welchen Voraussetzungen ein Onlinesystem aufgebaut werden \nmuss. Nachfolgend werden die Durchführungsverordnung sowie die technische Spezifikation für eine \nUmsetzung aufgeführt. \n\n6.1 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus: Europäische Kommission, Secretariat-General (08.12.2011), \nDocument 32011R1179, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg_impl/2011/1179/oj (Zugriff am 03.05.2023). \n\nvom 17. November 2011 \n\nzur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäss der Verordnung (EU) \nNr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative \n\nDIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — \n\ngestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, \n\ngestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. \nFebruar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, \n\nnach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, \n\nin Erwägung nachstehender Gründe: \n\n(1) Nach der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 müssen Online-Sammelsysteme für \nUnterstützungsbekundungen bestimmte Sicherheitsanforderungen und technische Vorgaben erfüllen und \nvon der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bescheinigt werden. \n\n(2) Ein Online-Sammelsystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist ein Informationssystem mit \nSoftware, Hardware, Beherbergungs-/Betriebsumgebung, Geschäftsprozessen und Betriebspersonal für \ndie Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen. \n\n(3) In der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 sind die Anforderungen festgelegt, die Online-Sammelsysteme \nerfüllen müssen, bevor eine Bescheinigung erteilt werden kann; darin heisst es ausserdem, dass die \nKommission technische Spezifikationen dafür festlegen solle. \n\n(4) Das Dokument Top 10 2010 des OWASP-Projekts (Open Web Application Security Project) gibt einen \nÜberblick über die grössten Sicherheitsrisiken bei Webanwendungen sowie über Tools für die \nRisikoabwehr. Die technischen Spezifikationen bauen daher auf den Ergebnissen dieses Projekts auf. \n\n(5) Die Einhaltung der technischen Spezifikationen durch die Organisatoren sollte garantieren, dass die \nBehörden der Mitgliedstaaten Online-Sammelsysteme bescheinigen, und dazu beitragen, dass alle \ngeeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen ergriffen werden, um den Bestimmungen der \nRichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Sicherheit der Verarbeitung \nsowohl bei der Entwicklung des Verarbeitungssystems als auch bei der Verarbeitung selbst zu \nentsprechen, wodurch die Sicherheit gewährleistet und somit jede unrechtmässige Verarbeitung verhindert \nund personenbezogene Daten gegen die zufällige oder unrechtmässige Zerstörung, den zufälligen Verlust, \ndie unberechtigte Änderung, die unberechtigte Offenlegung oder den unberechtigten Zugang geschützt \nwerden sollen. \n\n(6) Die Bescheinigung sollte dadurch erleichtert werden, dass die Organisatoren die Software verwenden, \ndie die Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zur Verfügung stellt. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 73 von 97 \n\n(7) Zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sollten sich die Organisatoren von \nBürgerinitiativen in ihrer Funktion als die für die Verarbeitung Verantwortlichen bei der Online-Sammlung \nvon Unterstützungsbekundungen an die technischen Spezifikationen halten, die in der vorliegenden \nVerordnung festgelegt sind. Wird ein Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung betraut, so sollten die \nOrganisatoren sicherstellen, dass sich dieser an ihre Anweisungen und an die technischen Spezifikationen \ndieser Verordnung hält. \n\n(8) Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die in der Charta der \nGrundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere in Artikel 8, wonach jede Person das \nRecht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. \n\n(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel \n20 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 eingesetzten Ausschusses — \n\nHAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: \n\nArtikel 1 \n\nDie in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorgesehenen technischen Spezifikationen sind \nim Anhang festgelegt. \n\nArtikel 2 \n\nDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen \nUnion in Kraft. \n\nDiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. \n\nBrüssel, den 17. November 2011 \n\n6.2 Technische Spezifikation für die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 \nBuchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus: Europäische Kommission, Secretariat-General (08.12.2011), \nDocument 32011R1179, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32011R1179#d1e32-\n5-1 (Zugriff am 03.05.2023). \n\n1.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE a DER \nVERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 \n\nUm die automatische Einreichung eines Formulars für eine Unterstützungsbekundung über das System zu \nverhindern, wird der Unterzeichner bei der Einreichung einer solchen Unterstützungsbekundung durch ein \ngeeignetes, der gängigen Praxis entsprechendes Verfahren überprüft. Eine Möglichkeit der Überprüfung \nwäre beispielsweise die Eingabe eines starken CAPTCHAs. \n\n2.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE b DER \nVERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 \n\nNormen zur Informationssicherheit \n\n2.1.   Wenn die Organisatoren nicht über eine entsprechende Zertifizierung verfügen, legen sie Unterlagen \nvor, aus denen hervorgeht, dass sie die Anforderungen der Norm ISO/IEC 27001 erfüllen, ohne dass sie die \nNorm förmlich übernehmen müssen. Zu diesem Zweck haben sie: \n\na) eine vollständige Risikobewertung durchgeführt, die die folgenden Aspekte abdeckt: Ermittlung des \nSystemumfangs; Herausstellung der Geschäftsauswirkungen im Falle verschiedener Verstösse im Bereich \nder Informationssicherheit; Auflistung der Bedrohungen für das Informationssystem sowie von dessen \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 74 von 97 \n\nSchwachstellen; Erstellung einer Dokumentation zur Risikoanalyse, in der neben Gegenmassnahmen, mit \ndenen Bedrohungen entgegengewirkt werden kann, auch Abhilfemassnahmen im Falle einer akuten \nBedrohung aufgeführt sind; Aufstellung einer nach Prioritäten geordnete Liste mit \nVerbesserungsvorschlägen; \n\nb) Massnahmen zur Bewältigung von Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener \nDaten und des Privat- und Familienlebens sowie Massnahmen, die im Falle einer solchen Gefährdung zur \nAnwendung kommen, erarbeitet und umgesetzt; \n\nc) die Restrisiken schriftlich festgehalten; \n\nd) die organisatorischen Voraussetzungen für den Erhalt von Rückmeldungen zu neuen Bedrohungen und \nzu Verbesserungen im Bereich der Informationssicherheit geschaffen. \n\n2.2.   Die von den Organisatoren auf der Grundlage der Risikobewertung gemäss vorstehendem Punkt 2.1 \nBuchstabe a gewählten Sicherheitskontrollen entsprechen den folgenden Normen: \n\n1.ISO/IEC 27002 oder 2. dem „Standard of Good Practice“ (SoGP) des Information Security Forum (ISF). \n\nVorgenommen beziehungsweise geprüft werden: \n\na) Risikobewertungen (empfohlen wird eine Bewertung nach der Norm ISO/IEC 27005 oder eine andere für \ndiesen Zweck geeignete Risikobewertungsmethode); \n\nb) physische und umgebungsbezogene Sicherheit; \n\nc) Personalsicherheit; \n\nd) Betriebs- und Kommunikationsmanagement; \n\ne) Standard-Zugangskontrollmassnahmen neben den in dieser Durchführungsverordnung genannten \nMassnahmen; \n\nf) Beschaffung, Entwicklung und Wartung von Informationssystemen; \n\ng) Umgang mit Informationssicherheitsvorfällen; \n\nh) Massnahmen zur Minderung bzw. Behebung von Sicherheitsverstössen im Bereich der \nInformationssysteme, die die Zerstörung, den zufälligen Verlust, die Änderung, die unberechtigte \nWeitergabe oder den unberechtigten Zugang zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Folge \nhätten; \n\ni) Einhaltung von Vorgaben (Compliance); \n\nj) Netzwerksicherheit (empfohlen werden die Norm ISO/IEC 27033 oder die SoGP). \n\nDie Anwendung dieser Normen kann auf die Teile der Organisation beschränkt sein, die für das Online-\nSammelsystem relevant sind. Die Personalsicherheit beispielsweise kann auf die Mitarbeiter begrenzt \nwerden, die physischen oder Netzwerkzugang zum Online-Sammelsystem haben. Der Aspekt der \nphysischen und umgebungsbezogenen Sicherheit wiederum kann auf die Gebäude beschränkt sein, in \ndenen die systemrelevante Hard- und Software untergebracht ist. \n\nFunktionale Anforderungen \n\n2.3.   Das Online-Sammelsystem besteht aus einer webgestützten Anwendungsinstanz und dient der \nSammlung von Unterstützungsbekundungen für eine bestimmte Bürgerinitiative. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 75 von 97 \n\n2.4.   Wenn für die Verwaltung des Systems unterschiedliche Rollen erforderlich sind, werden nach dem \nLeast-Privilege-Prinzip (so wenig Rechte wie möglich) verschiedene Ebenen der Zugangskontrolle \neingerichtet. \n\n2.5.   Die öffentlich zugänglichen Funktionen sind klar von den für Verwaltungszwecke vorgesehenen \nFunktionen abgegrenzt. Für den Zugriff auf die im öffentlich zugänglichen Bereich des Systems \nenthaltenen Informationen, einschliesslich Informationen zur Bürgerinitiative und zum elektronischen \nFormular für die Unterstützungsbekundung, wird keine Zugangskontrolle eingerichtet. Die Unterzeichnung \nzur Unterstützung einer Initiative ist nur über diesen öffentlichen Bereich möglich. \n\n2.6.   Das System ist in der Lage, die doppelte Einreichung von Formularen für die \nUnterstützungsbekundung zu erkennen und zu verhindern. \n\nSicherheit auf Anwendungsebene \n\n2.7.   Das System ist ausreichend gegen alle bekannten Schwachstellen und Sicherheitslücken \nabgesichert. In diesem Zusammenhang werden unter anderem die folgenden Anforderungen erfüllt: \n\n2.7.1. Das System ist gegen Einschleusungen (sogenannte „Injections“) geschützt, also Schwachstellen, \ndie es einem Angreifer erlauben, mittels SQL-Querys (Structured Query Language), LDAP-Querys \n(Lightweight Directory Access Protocol), XPath-Querys (XML Path Language), Betriebssystembefehlen \noder Programmargumenten Befehle in die Anwendung einzuschleusen. Zu diesem Zweck müssen \nmindestens die folgenden Anforderungen erfüllt sein: \n\na) Alle Benutzereingaben werden überprüft. \n\nb) Diese Überprüfung erfolgt mindestens über die serverseitige Logik. \n\nc) Durch die Verwendung von Interpretern werden alle nicht vertrauenswürdigen Daten vom Befehl oder \nder Query getrennt. Bei SQL-Aufrufen bedeutet dies, dass in allen vorbereiteten Anweisungen (Prepared \nStatements) und gespeicherten Prozeduren (Stored Procedures) Bind-Variablen verwendet und \ndynamische Querys vermieden werden. \n\n2.7.2. Das System ist gegen seitenübergreifendes Scripting (Cross-Site Scripting, XSS) geschützt. Zu \ndiesem Zweck müssen mindestens die folgenden Anforderungen erfüllt sein: \n\na) Alle vom Benutzer gemachten Eingaben, die an den Browser zurückgesendet werden, werden auf ihre \nSicherheit überprüft (per Eingabegültigkeitsprüfung). \n\nb) Alle Benutzereingaben werden korrekt codiert, bevor sie auf der Ausgabeseite angezeigt werden. \n\nc) Durch die korrekte Codierung der Ausgabe ist sichergestellt, dass diese Eingaben im Browser immer als \nText behandelt werden. Es werden keine aktiven Inhalte verwendet. \n\n2.7.3. Das System verfügt über leistungsstarke Authentifizierungs- und Sitzungsmanagement-Funktionen, \nfür die mindestens die folgenden Anforderungen erfüllt sein müssen: \n\na) Die Anmeldedaten werden bei der Speicherung immer per Streuspeicherung („Hashing“) oder \nVerschlüsselung geschützt. Das Risiko, dass ein Angreifer per Hash-Übergabe („Pass-the-Hash“) auf das \nSystem zugreift, wird so verringert. \n\nb) Die Anmeldedaten können nicht aufgrund unzureichender Kontoverwaltungsfunktionen erraten oder \nüberschrieben werden (z. B. Anlegen von Konten, Ändern des Kennworts, Anfordern des Kennworts, \nIdentifikatoren für unzureichend geschützte Sitzungen (Sitzungs-IDs)). \n\nc) IDs und Daten zu einer Browsersitzung (Session) werden nicht in der URL (Uniform Resource Locator) \nangezeigt. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 76 von 97 \n\nd) Sitzungs-IDs sind gegen Session-Fixation-Angriffe geschützt. \n\ne) Sitzungs-IDs laufen ab, wodurch sichergestellt ist, dass Benutzer abgemeldet werden. \n\nf) Sitzungs-IDs werden nach der erfolgreichen Anmeldung nicht wiederverwendet. \n\ng) Kennwörter, Sitzungs-IDs und andere Anmeldedaten werden ausschliesslich über das TLS-\nVerschlüsselungsprotokoll (Transport Layer Security) gesendet. \n\nh) Der verwaltungsbezogene Teil des Systems ist geschützt. Wenn der Schutz in einer Einzelfaktor-\nAuthentifizierung (Single-factor Authentication, SFA) besteht, muss das Kennwort mindestens 10 Zeichen, \ndavon mindestens einen Buchstaben, eine Zahl und ein Sonderzeichen, enthalten. Alternativ kann auch die \nZwei-Faktoren-Authentifizierung verwendet werden. Wenn lediglich die Einzelfaktoren-Authentifizierung \nzum Einsatz kommt, wird der Zugang zum verwaltungsbezogenen Teil des Systems über das Internet \ndurch einen zweistufigen Prüfmechanismus ergänzt, wobei der Einzelfaktor durch eine zusätzliche \nAuthentifizierungsmethode erweitert wird, beispielsweise einen per SMS zugestellten einmaligen \nZugangscode bzw. -begriff oder eine asymmetrisch verschlüsselte, zufällige Zeichenkette (Challenge \nString), die nur über einen Schlüssel des Organisators oder Administrators entschlüsselt werden kann, der \ndem System nicht bekannt ist. \n\n2.7.4. Das System enthält keine unsicheren, direkten Objektverweise. Zu diesem Zweck müssen \nmindestens die folgenden Anforderungen erfüllt sein: \n\na) Bei direkten Verweisen auf eingeschränkte Quellen prüft die Anwendung, ob der Benutzer berechtigt ist, \nauf die angeforderte Quelle zuzugreifen. \n\nb) Bei einem indirekten Verweis auf eine Quelle ist das Mapping des direkten Verweises auf Werte \nbeschränkt, die für den aktuellen Benutzer freigegeben sind. \n\n2.7.5. Das System ist gegen die seitenübergreifende Aufruf-Manipulation (Cross-Site Request Forgery, \nXSRF) geschützt. \n\n2.7.6. Es besteht eine ausreichende Sicherheitskonfiguration, wobei mindestens die folgenden \nAnforderungen erfüllt sein müssen: \n\na) Alle Softwarekomponenten, einschliesslich des Betriebssystems, des Webservers und des \nAnwendungsservers, des Datenbank-Management-Systems (DBMS), der Anwendungen und aller Code-\nBibliotheken, sind auf dem aktuellen Stand. \n\nb) Unnötige Dienste des Betriebssystems sowie des Web- und des Anwendungsservers werden deaktiviert, \nentfernt oder nicht installiert. \n\nc) Standardmässig generierte Kennwörter werden geändert oder deaktiviert. \n\nd) Zur Verhinderung von Sicherheitslücken durch Stack Traces und andere übermässig detaillierte \nFehlermeldungen wird ein Verfahren zur Fehlerbehandlung eingerichtet. \n\ne) Die Sicherheitseinstellungen in den Development Frameworks und Bibliotheken werden in \nÜbereinstimmung mit bewährten Verfahren konfiguriert, beispielsweise den Leitlinien des Open Web \nApplication Security Project (OWASP). \n\n2.7.7.Das System ermöglicht die Verschlüsselung von Daten auf folgende Weise: \n\na) Personenbezogene Daten in elektronischer Form werden bei der Speicherung oder der Übermittlung an \ndie entsprechenden zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 8 Absatz 1 der \nVerordnung (EU) Nr. 211/2011 verschlüsselt; die hierfür verwendeten Schlüssel werden in einem separaten \nSystem gesichert und verwaltet. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 77 von 97 \n\nb) Im Einklang mit internationalen Normen werden leistungsstarke Standardalgorithmen und Schlüssel \nverwendet. Ein Schlüsselmanagement-System wurde eingerichtet. \n\nc) Kennwörter werden über leistungsstarke Standardalgorithmen gehasht, und es kommt ein \nangemessener Salt zur Verwendung. \n\nd) Alle Schlüssel und Kennwörter sind vor unberechtigtem Zugriff geschützt. \n\n2.7.8. Das System schränkt den URL-Zugriff auf der Grundlage von Zugriffsebenen und Berechtigungen der \nBenutzer ein. Zu diesem Zweck müssen mindestens die folgenden Anforderungen erfüllt sein: \n\na) Wenn für die Bereitstellung von Authentifizierungs- und Berechtigungsprüfungen für den Seitenzugriff \nexterne Sicherheitsmechanismen verwendet werden, müssen diese für jede Seite korrekt konfiguriert \nwerden. \n\nb) Wenn ein Sicherheitsmechanismus auf Code-Ebene verwendet wird, muss dieser für jede erforderliche \nSeite eingerichtet sein. \n\n2.7.9 Das System nutzt ausreichende Schutzfunktionen auf der Transportschicht. Zu diesem Zweck \nmüssen die folgenden oder mindestens gleichwertige Massnahmen getroffen werden: \n\na) Für den Zugriff auf sensible Daten über gültige Zertifikate, die weder abgelaufen noch gesperrt sein \ndürfen und für alle von der Site verwendeten Domains gelten müssen, muss die neueste Version des \nHTTPS-Protokolls (Hypertext Transfer Protocol Secure) verwendet werden. \n\nb) Das System setzt das Secure-Attribut für alle Cookies mit sensiblen Daten. \n\nc) Der Server konfiguriert den TLS-Provider so, dass nur Verschlüsselungsalgorithmen unterstützt werden, \ndie im Einklang mit bewährten Verfahren stehen. Den Benutzern wird mitgeteilt, dass sie die TLS-\nUnterstützung in ihren Browsern aktivieren müssen. \n\n2.7.10. Das System ist gegen ungeprüfte Redirects und Forwards geschützt. \n\nDatenbanksicherheit und Datenintegrität \n\n2.8.   Online-Sammelsysteme, die für verschiedene Bürgerinitiativen herangezogen werden und dieselbe \nHardware und dieselben Betriebssystemressourcen nutzen, tauschen jedoch keine Daten, wie Zugriffs- \nund Verschlüsselungsdaten, aus. Dies spiegelt sich auch in der Risikobewertung und in den umgesetzten \nGegenmassnahmen wider. \n\n2.9.   Das Risiko, dass ein Angreifer per Hash-Übergabe auf die Datenbank zugreift, wird verringert. \n\n2.10.   Die von den Unterzeichnern vorgelegten Daten können nur vom Datenbankadministrator und vom \nOrganisator eingesehen werden. \n\n2.11.   Administrative Benutzerinformationen, von den Unterzeichnern erhobene personenbezogene Daten \nsowie deren Sicherung werden mit Hilfe leistungsstarker Verschlüsselungsalgorithmen gemäss Punkt \n2.7.7 Buchstabe b gesichert. Der Mitgliedstaat, dem die Unterstützungsbekundung zugerechnet wird, das \nDatum der Einreichung der Unterstützungsbekundung sowie die Sprache, in der der Unterzeichner das \nFormular für die Unterstützungsbekundung ausgefüllt hat, können hingegen unverschlüsselt im System \ngespeichert werden. \n\n2.12.   Die Unterzeichner haben nur Zugang zu den Daten, die in der Sitzung übermittelt wurden, in der sie \nauch das Formular für die Unterstützungsbekundung ausgefüllt haben. Sobald das Formular für die \nUnterstützungsbekundung eingereicht wurde, wird die Sitzung geschlossen, und die übermittelten Daten \nkönnen nicht mehr aufgerufen werden. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 78 von 97 \n\n2.13.   Die personenbezogenen Daten der Unterzeichner, einschliesslich der Datensicherung, liegen im \nSystem nur in verschlüsselter Form vor. Zum Zwecke der Einsicht und Bescheinigung der Daten durch die \nnationalen Behörden gemäss Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 können die Organisatoren die \nverschlüsselten Daten im Einklang mit Punkt 2.7.7 Buchstabe a exportieren. \n\n2.14.   Die Daten im Formular für die Unterstützungsbekundung werden atomar persistent erfasst, sind \nalso nicht weiter zerlegbar. Wenn also ein Benutzer im Formular für die Unterstützungsbekundung alle \nerforderlichen Angaben gemacht hat und seine Entscheidung, die Initiative zu unterstützen, bekräftigt, \nschreibt das System entweder alle Formulardaten in die Datenbank oder bricht im Falle eines Fehlers ab \nund speichert keine Daten. Das System informiert den Benutzer darüber, ob der Vorgang erfolgreich war. \n\n2.15.   Das verwendete DBMS ist auf dem aktuellen Stand und wird laufend über Patches gegen neu \nermittelte Sicherheitslücken abgesichert. \n\n2.16.   Alle Systemaktivitäten werden protokolliert. Das System stellt sicher, dass die Prüfprotokolle, in \ndenen Ausnahmen und andere sicherheitsrelevante Ereignisse aufgeführt werden, erstellt und so lange \ngespeichert werden, bis die betreffenden Daten gemäss Artikel 12 Absatz 3 bzw. 5 der Verordnung (EU) Nr. \n211/2011 vernichtet werden. Die Protokolle sind angemessen geschützt, beispielsweise durch die \nSpeicherung auf verschlüsselten Medien. Die Organisatoren bzw. Administratoren überprüfen die \nProtokolle regelmässig auf verdächtige Aktivitäten. Die Protokolle sollten mindestens die folgenden \nInformationen enthalten: \n\na) An- und Abmeldedaten und -Zeitpunkte der Organisatoren und Administratoren; \n\nb) Sicherungskopien; \n\nc) vom Datenbankadministrator vorgenommene Änderungen und Aktualisierungen. \n\nSicherheit der Infrastruktur — physischer Ort, Netzwerkinfrastruktur und Serverumgebung \n\n2.17.   Physische Sicherheit \n\nUnabhängig vom verwendeten Hostingtyp ist der Rechner, auf dem die Anwendung läuft, angemessen \ngeschützt. Dieser Schutz umfasst Folgendes: \n\na) Zugangskontrolle zum Hosting-Bereich und Prüfprotokoll; \n\nb) physischer Schutz der Sicherungsdaten vor Diebstahl und zufälligem Datenverlust; \n\nc) Unterbringung des Servers, auf dem die Anwendung läuft, in einem abgesicherten Serverschrank. \n\n2.18.   Netzwerksicherheit \n\n2.18.1. Das System läuft auf einem mit dem Internet verbundenen und durch eine Firewall geschützten \nServer in einer demilitarisierten Zone (DMZ). \n\n2.18.2. Wenn relevante Updates und Patches für die verwendete Firewall zur Verfügung stehen, werden \ndiese baldmöglichst installiert. \n\n2.18.3. Der gesamte eingehende und ausgehende Datenverkehr zwischen dem Server und dem Online-\nSammelsystem wird gemäss den Firewall-Regeln überprüft und protokolliert. Die Firewall-Regeln \nunterbinden jeden Datenverkehr, der nicht für die sichere Verwendung und Verwaltung des Systems \nrelevant ist. \n\n2.18.4. Das Online-Sammelsystem muss in einem angemessen geschützten Produktivnetzwerksegment \nuntergebracht sein, das von den Segmenten getrennt ist, die für nicht produktive Systeme, wie \nEntwicklungs- oder Testumgebungen, verwendet werden. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 79 von 97 \n\n2.18.5. Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Local Area Network (LAN) wie die Folgenden wurden \neingerichtet: \n\na) Layer 2 (L2) -Zugriffsliste/Port-Switch-Sicherheit; \n\nb) nicht verwendete Switchports werden deaktiviert; \n\nc) die DMZ befindet sich in einem dedizierten VLAN (Virtual Local Area Network) bzw. LAN; \n\nd) an unnötigen Ports ist keine L2-Bündelung (Trunking) möglich. \n\n2.19.   Sicherheit des Betriebssystems sowie des Web- und des Anwendungsservers \n\n2.19.1. Es besteht eine ausreichende Sicherheitskonfiguration einschliesslich der unter Punkt 2.7.6 \naufgeführten Komponenten. \n\n2.19.2. Anwendungen werden mit möglichst eingeschränkten Berechtigungen ausgeführt. \n\n2.19.3. Für den Administratorzugriff auf die Verwaltungsoberfläche des Online-Sammelsystems ist eine \nkurze Sitzungshöchstdauer (max. 15 Minuten) festgelegt. \n\n2.19.4. Wenn relevante Updates und Patches für das Betriebssystem, die Anwendungslaufzeiten oder die \nauf dem Server ausgeführten Anwendungen bzw. Softwareanwendungen zum Schutz vor Malware zur \nVerfügung stehen, werden diese Updates und Patches baldmöglichst installiert. \n\n2.19.5. Das Risiko, dass ein Angreifer per Hash-Übergabe auf die Datenbank zugreift, wird verringert. \n\n2.20.   Client-Sicherheit beim Organisator \n\nDer durchgängigen Sicherheit willen ergreifen die Organisatoren die erforderlichen Massnahmen zum \nSchutz ihrer Client-Anwendungen und -Geräte, die sie beim Zugang zum Online-Sammelsystem und \ndessen Verwaltung anwenden. Dies umfasst beispielsweise die folgenden Massnahmen: \n\n2.20.1.Die Benutzer führen nicht mit Wartungsmassnahmen verbundene Aufgaben (z. B: \nBüroautomatisierungsaufgaben) mit möglichst eingeschränkten Berechtigungen aus. \n\n2.20.2. Wenn relevante Updates und Patches für das Betriebssystem oder eine beliebige installierte \nAnwendung bzw. Softwareanwendungen zum Schutz vor Malware zur Verfügung stehen, werden diese \nUpdates und Patches baldmöglichst installiert. \n\n3.   TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE UMSETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 4 BUCHSTABE c DER \nVERORDNUNG (EU) Nr. 211/2011 \n\n3.1.   Das System bietet die Möglichkeit, für jeden einzelnen Mitgliedstaat einen Bericht mit der \nBezeichnung der Bürgerinitiative sowie den personenbezogenen Daten der Unterzeichner zu extrahieren, \ndamit diese Angaben von der entsprechenden zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats überprüft \nwerden können. \n\n3.2.   Die von den Unterzeichnern eingereichten Unterstützungsbekundungen können in dem in Anhang III \nder Verordnung (EU) Nr. 211/2011 enthaltenen Format exportiert werden. Darüber hinaus kann auch der \nExport von Unterstützungsbekundungen in einem interoperablen Format wie der Extensible Markup \nLanguage (XML) im System vorgesehen werden. \n\n3.3.   Die exportierten Unterstützungsbekundungen werden für den betreffenden Mitgliedstaat als \nVerschlusssache gekennzeichnet und mit dem Vermerk personenbezogene Daten versehen. \n\n3.4.   Durch eine durchgängige Verschlüsselung sind die exportierten Daten bei der elektronischen \nÜbermittlung an die Mitgliedstaaten abhörsicher geschützt.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 80 von 97 \n\n7 Datenschutzleitlinien für Organisatoren von Europäischen \nBürgerinitiativen \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus: Europäische Kommission, Secretariat-General (o. J.), \nDatenschutzleitlinien für Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen, https://europa.eu/citizens-\ninitiative/how-it-works/data-protection_de (Zugriff am 03.05.2023). \n\nBei der Sammlung von Unterstützungsbekundungen für ihre Initiative verarbeiten die Organisatoren die \npersonenbezogenen Daten der Unterzeichner möglicherweise in grossem Umfang. Der Vertreter der \nOrganisatorengruppe (oder gegebenenfalls die eigens für die Verwaltung der Initiative geschaffene \njuristische Person) ist für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten verantwortlich und somit der \nsogenannte Verantwortliche. \n\nWenn die Sammlung und/oder Übermittlung der gesammelten Unterstützungsbekundungen über das \nzentrale Online-Sammelsystem erfolgt, fungiert die EU-Kommission für diese Verarbeitungsvorgänge \ngemeinsam mit den Organisatoren als Verantwortliche und mindert somit deren Verantwortung. \n\nHat die Organisatorengruppe die erforderliche Anzahl von Unterstützungsbekundungen gesammelt, \nwerden diese Bekundungen den zuständigen nationalen Behörden zur Überprüfung und Bescheinigung \nübermittelt. In Bezug auf diese Verarbeitungsvorgänge gelten die nationalen Behörden als Verantwortliche. \n\nDer Verantwortliche muss die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergebenden Pflichten \nund Vorschriften im Bereich des Datenschutzes einhalten und deren Einhaltung gewährleisten. \n\nWelche Vorschriften sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten? \n\n• Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative und ihre besonderen Bestimmungen zum \nDatenschutz (siehe Artikel 19) \n\n• Für den Vertreter: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen nationalen \nBestimmungen \n\n• Für die Europäische Kommission: die Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der \nVerarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der \nUnion (EU-DSVO) \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 81 von 97 \n\n7.1 Welche Verarbeitungsvorgänge müssen die Organisatoren gemäss der EBI-\nVerordnung ausführen? \n\n• Verarbeitung der Unterstützungsbekundungen der Unterzeichner: \n\nZur Unterstützung einer Initiative müssen Unterzeichner eine Unterstützungsbekundung in Form eines \nFormulars ausfüllen und eine Reihe personenbezogener Daten angeben. Wird die \nUnterstützungsbekundung online mittels einer eID unterzeichnet, werden diese Daten aus einem \nnationalen eID-System importiert. \n\nNach Erreichen der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsbekundungen werden diese den \nMitgliedstaaten zur Überprüfung und Bescheinigung übermittelt. Für die Unterstützungsbekundung \nerhobene personenbezogene Daten dürfen weder für andere Zwecke verwendet werden – etwa für die \nUnterstützung von anderen Initiativen als der, für die sie erhoben wurden – noch an andere \nOrganisationen weitergegeben werden. \n\n• Verarbeitung der E-Mail-Adressen der Unterzeichner: \n\nDie Sammlung der E-Mail-Adressen von Unterzeichnern ist dann zulässig, wenn diese über den \nweiteren Verlauf der von ihnen unterzeichneten Initiative informiert werden möchten. \n\nDie E-Mail-Adressen dürfen nicht auf den Formularen für die Unterstützungsbekundung abgefragt \nwerden. Sie können aber zur gleichen Zeit erfasst werden, sofern die Unterzeichner darüber \nunterrichtet werden, dass ihr Recht zur Unterstützung einer Initiative nicht von ihrer Zustimmung zur \nErfassung ihrer E-Mail-Adresse abhängt. \n\nDie E-Mail-Adressen dürfen nur dazu verwendet werden, die Unterzeichner über die Fortschritte der \nvon ihnen unterzeichneten Initiative zu informieren, sofern sie dies wünschen. Sie dürfen nicht für \nandere Zwecken verwendet werden, etwa um den Unterzeichnern kommerzielle Angebote oder \nInformationen über eine andere Initiative zukommen zu lassen. Sie unterliegen nicht der Überprüfung \ndurch die Mitgliedstaaten. \n\n• Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Sponsoren einer Initiative: \n\nDie Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative enthält auch eine Reihe von Vorschriften für die \nVerarbeitung der Daten von Sponsoren einer Initiative. \n\nIn Artikel 17 und 18 sowie in Artikel 19 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Europäische \nBürgerinitiative ist festgelegt, wie diese Daten verarbeitet werden können. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 82 von 97 \n\n7.2 Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung: Fallszenarien für die \nSammlung und Übermittlung von Unterstützungsbekundungen \n\nIm Allgemeinen wird zwischen zwei Fallszenarien unterschieden: \n\nDatenschutzbestimmungen für die Erfassung personenbezogener Daten von EBI-Unterzeichner(inne)n \nüber das zentrale Online-Sammelsystem \n\nhttps://europa.eu/citizens-initiative/privacy-policy-concerning-signatories-personal-data-collected-using-\ncentral-online-collection_de \n\nDatenschutzpolitik hinsichtlich der über ein individuelles Online-Sammelsystem oder auf Papier erfassten \npersonenbezogenen Daten der Unterzeichner/innen \n\nhttps://europa.eu/citizens-initiative/privacy-policy/privacy-policy-concerning-signatories-personal-data-\ncollected-using-individual-online-collection_de \n\n7.3 Fallszenario 1 \n\n• Die Sammlung der Unterstützungsbekundungen erfolgt über das zentrale Online-Sammelsystem der \nKommission (gemeinsame Verantwortlichkeit der Kommission und des Vertreters der \nOrganisatorengruppe). \n\n• Die Übermittlung der Unterstützungsbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten \nzur Überprüfung erfolgt über das Datenaustauschsystem der Kommission (gemeinsame \nVerantwortlichkeit der Kommission und des Vertreters der Organisatorengruppe). \n\n7.4 Fallszenario 2 \n\n• Die Sammlung der Unterstützungsbekundungen erfolgt über Formulare in Papierform und/oder über \ndas eigene (individuelle) Online-Sammelsystem der Organisatorengruppe (alleinige Verantwortlichkeit \ndes Vertreters der Organisatorengruppe). \n\n• Die Übermittlung der Unterstützungsbekundungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten \nzur Überprüfung erfolgt entweder mit den eigenen Mitteln der Organisatorengruppe (alleinige \nVerantwortlichkeit des Vertreters der Organisatorengruppe) ODER über das Datenaustauschsystem \nder Kommission (gemeinsame Verantwortlichkeit der Kommission und des Vertreters der \nOrganisatorengruppe). \n\nHinweise: \n\n• Die Organisatoren können die Unterstützungsbekundungen auf Papier und online oder auch nur \nmittels eines dieser Verfahren sammeln. \n\n• Bei der Online-Sammlung müssen sich die Organisatoren entscheiden, ob sie ein zentrales Online-\nSammelsystem oder ein individuelles System nutzen möchten, da diese beiden Systeme nicht \nmiteinander kombiniert werden können. \n\n• Falls die Organisatoren die Unterstützungsbekundungen online über das zentrale Online-\nSammelsystem und parallel dazu in Papierform sammeln, können für diese verschiedenen \nSammelverfahren unterschiedliche Regeln gelten (wie in diesem Dokument in Fallszenario 1 und \nFallszenario 2 beschrieben). \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 83 von 97 \n\n8 eCH-Standards \nDie folgende Auflistung der eCH-Standards dient als Referenz und Anhaltspunkt für eine E-Collecting-\nUmsetzung und stammt von: Verein eCH (o. J.), Übersicht nach eCH-Nummer, \nhttps://www.ech.ch/de/uebersicht-nach-ech-nummer (Zugriff am 03.05.2023). \n\neCH-0007 Datenstandard Gemeinden V6.0 \n\nDer vorliegende Standard definiert das Austauschformat und die erlaubten Werte zum elektronischen \nAustausch von Identifikation und Namen von politischen Gemeinden der Schweiz. \n\neCH-0010 Datenstandard Postadresse V8.0.0 \n\nDer vorliegende Standard definiert das Austauschformat für Postadressen von natürlichen Personen, \nFirmen, Organisationen und Behörden. \n\neCH-0011 Datenstandard Personendaten V8.1 \n\nDer vorliegende Standard definiert zusammen mit den eCH-Datenstandards 0044 Personenidentifikation \nund 0045 Stimm- und Wahlrecht das Austauschformat der im Amtlichen Katalog der Merkmale \n[Merkmalskatalog, KAT] aufgeführten Merkmale. Der Merkmalskatalog basiert auf dem \nRegisterharmonisierungsgesetz [RHG]. \n\nDie Austauschformate für konkrete Anwendungsfälle werden in eigenständigen Standards (Bsp. eCH-\n0020) definiert. \n\neCH-0044 Datenstandard Austausch von Personenidentifikationen V4.1 \n\nDer vorliegende Standard definiert das Austauschformat für Personenidentifikationen. \n\neCH-0045 Schnittstellenstandard Stimm- und Wahlregister V4.0 \n\nDer vorliegende Standard definiert zusammen mit dem eCH-Standard eCH-0155 Datenstandard politische \nRechte die Merkmale, Ereignisse und das Austauschformat für den Aufbau des virtuellen Stimm- und \nWahlregisters zur Abwicklung von Abstimmungen und Wahlen. Er bedient sich dabei, für die Definition \nallgemein gültiger Merkmale, der Basis-Standards aus der Registerharmonisierung. Der eCH-0045 stellt \nsomit eine der Grundlagen für das E-Voting in der Schweiz dar. \n\neCH-0059 Accessibility Standard V3.0 \n\nDigital verfügbare Informationen und Dienstleistungen vereinfachen für Menschen mit Behinderungen die \nKommunikation mit öffentlichen Stellen und kompensieren damit Einschränkungen für eine \ngesellschaftliche und politische Teilhabe. \n\nIn der Schweiz gebietet Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung die Nicht-Diskriminierung von Menschen \nmit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Schweizerische Eidgenossenschaft \n2018). Das Behindertengleichstellungsgesetz, verpflichtet das Gemeinwesen und konzessionierte \nUnternehmen dazu, Massnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu \nbeseitigen (BehiG 2017). Die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Informationen und \nDienstleistungen für die Öffentlichkeit, ist in Artikel 9 der UNO-BRK expliziert (EDI 2018b). \n\nDieser vorliegende eCH-Standard findet primär bei allen Informationen und Dienstleistungen des \nGemeinwesens und konzessionierte Unternehmen Anwendung. Er gibt Institutionen des Gemeinwesens \nund konzessionierten Unternehmen im Generellen sowie weiteren Anbietern von online Informationen und \nDienstleistungen die Möglichkeit, ihre Angebote im Internet, Intranet und Extranet nach einheitlichen \nKriterien umzusetzen und damit gleichzeitig ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 84 von 97 \n\nDiese neue Version 3.0 ersetzt den Standard eCH-0059 Version 2.0. Die vorliegende Version, eCH-0059 \nVersion 3.0, stützt sich auf die international anerkannten Web Content Accessibility Guidelines WCAG 2.1 \ndes World Wide Web Consortium W3C und nutzt ergänzend Instrumente zur Förderung von E-Accessibility, \nwelche von der E-Accessibility-Richtlinie der EU inspiriert sind. \n\nDie Umsetzung des vorliegenden Standards fördert die Nutzung von Informationen und Dienstleistungen, \nwelche auf Websites und mobilen Anwendungen angeboten werden und ermöglicht den Zugang zu diesen, \nunabhängig von bestehenden Einschränkungen oder Behinderungen. \n\neCH-0105 Übersicht der Standards im Bereich des Personen-Meldewesens V2.0 \n\nDas vorliegende Dokument beschreibt die Zusammenhänge und das Zusammenspiel der diversen \nStandards im Bereich des Personen-Meldewesens sowie den grundlegenden Prozess des \nDatenaustauschs. (Details zu den einzelnen Standards sind in den entsprechenden Standard-Dokumenten \nzu finden.) \n\nEs richtet sich an Projektleiter, Architekten und Software-Entwickler, welche für die Umsetzung von \nkonkreten Vorhaben auf Basis der eCH-Standards im Bereich des Personen-Meldewesens zuständig sind. \n\neCH-0122 Architektur E-Government Schweiz: Grundlagen V1.0 \n\nDie vorliegende Best Practice gibt einen gerafften Überblick über das System E-Government Schweiz und \nzeigt in groben Zügen auf, was es leisten und wie es gestaltet sein muss, um die Anforderungen der E-\nGovernment-Strategie Schweiz zielstrebig umzusetzen. Die Version 1.0 des Dokuments konzentriert sich \nauf Elemente, die das Herzstück einer behörden-übergreifenden Leistungserbringung bilden: eine \nLandkarte der Geschäftsfähigkeiten der Schweizer Behörden, die als gemeinsamer Orientierungspunkt für \ndie Bestandsaufnahme, Planung und Steuerung des Auf- und Ausbaus des E-Government-Systems \nSchweiz dienen kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Abwicklung des Verwaltungsverfahrens (aus \nSicht der Leistungsbezüger: Behördengänge) und den grundlegenden Geschäftsfähigkeiten, welche dafür \nnötig sind, sowie auf Kernaussagen über die Interoperabilität zwischen den verschiedenen Organisationen \ninsgesamt. \n\nDas Dokument bildet den Ausgangspunkt für alle weiteren Dokumente der Architektur E-Government \nSchweiz. Es richtet sich an die E-Government-Umsetzer aller Verwaltungsebenen und an sämtliche eCH-\nFachgruppen beim Einordnen ihrer Arbeitsergebnisse in den architektonischen Zusammenhang von E-\nGovernment Schweiz. \n\neCH-0123 Architektur E-Government Schweiz: Vertrieb V1.0 \n\nIn diesem Dokument wird die Geschäftsfähigkeit „Partner bedienen“ aus der Landkarte der \nGeschäftsfähigkeiten der Verwaltung, welche in „eCH-0122 Architektur E-Government Schweiz: \nGrundlagen.“ [eCH-0122] beschrieben ist, weiter detailliert. Dies umfasst alle Abläufe und Dienste, welche \nbis zum Zustandekommen eines Auftrags an eine Behörde, einen neuen Geschäftsfall zu eröffnen, nötig \nsind. \n\neCH-0124 Architektur E-Government Schweiz: Produktion V1.0 \n\nIn diesem Dokument werden die folgenden allgemeinen Geschäftsfähigkeiten für die Produktion der \nBehördenleistungen weiter ausgeführt, welche in „eCH-0122 Architektur E-Government Schweiz: \nGrundlagen.“ [eCH-0122] aufgeführt sind:  Zusammenarbeiten, Dokument erstellen und verwalten, \nProzesse, Geschäftsfall bearbeiten. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 85 von 97 \n\neCH-0125 Architektur E-Government Schweiz: Kommunikation V1.0 \n\nDieses Dokument präzisiert die Geschäftsfähigkeit „Sendungen austauschen“, welche in „eCH-0122 \nArchitektur E-Government Schweiz: Grundlagen.“ [eCH-0122] beschrieben ist. \n\neCH-0126 Rahmenkonzept „Vernetzte Verwaltung Schweiz“ V2.0 \n\nDas Rahmenkonzept „Vernetzte Verwaltung Schweiz“ ist ein Grundlagendokument zur \nVerwaltungsmodernisierung in der föderalen Schweiz. Es beschreibt, wie die Modernisierungsziele der „E-\nGovernment-Strategie Schweiz“ – administrative Entlastung der Unternehmen und Privatpersonen, \nProduktivität und Gesamtwirtschaftlichkeit – durch die organisationsübergreifende Vernetzung von \nLeistungen und Prozessen erreicht werden können. \nDie Version 2.0 von [eCH-0126] enthält eine Kurzversion und ein Tutorial zum Rahmenkonzept. Weiter \nwerden die vier Referenzmodelle zur Verwaltungsmodernisierung zur Nutzung empfohlen. \nDas Rahmenkonzept richtet sich an die Steuerungsgremien von E-Government, an das \nVerwaltungsmanagement, an Projekt- und Prozessverantwortliche sowie Unternehmensarchitekten. \n\neCH-0170 Qualitätsmodell zur Authentifizierung von Subjekten V2.0 \n\nDer Standard eCH-0170 Qualitätsmodell zur Authentifizierung von Subjekten dient der qualitativen \nEinstufung und dem Vergleich der Authentifizierung von natürlichen und juristischen Personen. Der \nStandard ist damit bei der Schaffung einer gemeinsamen Vertrauensbasis in föderierten, \norganisationsübergreifenden IAM-Systemen von grosser Bedeutung und kann als Ausgangspunkt für die \nZertifizierung der IAM-Dienstanbieter verwendet werden. \n\nDas in diesem Standard beschriebene Qualitätsmodell definiert 4 Vertrauensstufen. Diese 4 \nVertrauensstufen setzen sich aus den folgenden vier Teilmodellen zusammen: \n\nQualitätsmodell der Authentifizierung: Definiert die Vertrauensstufen der Authentifizierung (VSA) basierend \nauf der Stärke und möglichen Zertifizierungen eines Authentifizierungsmittels. \n\n• Qualitätsmodell der Registrierung: Definiert die Vertrauensstufen der Registrierung (VSR), dabei wird \nzwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden. Die Qualität der Registrierung \nnatürlicher Personen wird durch die Stärke der Identifikation der Person sowie der Übergabe und \nVerlängerung der Authentifizierungsmittel bestimmt. Die Registrierung juristischer Personen wird \ndurch die Stärke der Registrierung der zugehörigen natürlichen Person, der Identifizierung der \njuristischen Person sowie der Verknüpfung der beiden Personen bestimmt. \n\n• Qualitätsmodell der Steuerung: Definiert die Vertrauensstufen der Steuerung (VSS) basierend auf den \nKriterien Aufsicht, Haftung und Maturität. \n\n• Qualitätsmodell der Föderierung: Definiert die Vertrauensstufen der Föderierung (VSF) basierend auf \nder Authentizität, dem Vertraulichkeitsschutz, der Übermittlungsform und dem Nachweis des Besitzes \nder Authentifizierungsbestätigung. \n\nUm eine Vertrauensstufe des Gesamtmodells zu erfüllen, müssen alle Teilmodelle den aufgeführten Stufen \nentsprechen. Die geringste Stufe bei einem Teilmodell bestimmt somit die Stufe des Gesamtmodells. \n\nJedem Teilmodell sind Qualitätskriterien zugeordnet, die detailliert mit Beispielen beschrieben sind. Die \nQualitätskriterien enthalten Ausprägungen, die erfüllt werden müssen. Dadurch erhalten sie eine \nBewertungsstufe. Die Vertrauensstufe der Teilmodelle wird dann jeweils durch die tiefste Stufe der \nKriterien bestimmt. \n\nDie folgende Tabelle zeigt im Überblick die wesentlichen Ausprägungen pro Teilmodell und deren \nKomposition zu den vier Vertrauensstufen. Die detaillierte und vollständige Beschreibung und Bewertung \ndieser Eigenschaften erfolgen in den Kapiteln 4 bis 8. \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 86 von 97 \n\neCH-0173 Schnittstellenstandard Auskunft Einwohnerdienste V1.0 \n\nDie Einwohnerdienste haben den gesetzlichen Auftrag, Einwohnerregister zu führen und über die geführten \nPersonendaten den berechtigten Amtsstellen, respektive Stellen, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag \nerfüllen Auskunft zu erteilen. Das vorliegende Dokument spezifiziert die Meldungen für die \nAdressverifikation und die Datenanfrage bei den Einwohnerregistern. \n\neCH-0176 Referenzmodelle für eine „Vernetzte Verwaltung Schweiz“ V1.0 \n\nDie Referenzmodelle für eine „Vernetzte Verwaltung Schweiz“ zeigen konkret anwendbare \nGestaltungsoptionen für die Modernisierung der Verwaltungstätigkeit in der föderalen Schweiz auf. Die \nModellbeschreibungen beinhalten zudem Hinweise für die Umsetzung in der Praxis. Sie beruhen auf den \nVorschlägen zur Prozessinnovation des Rahmenkonzepts „Vernetzte Verwaltung Schweiz“ [eCH-0126]. Die \nAnzahl der Modelle ist nicht begrenzt: Falls weitere Gestaltungsmodelle entwickelt werden, können sie zu \ngegebener Zeit integriert werden. \n\nDie eCH-Best Practice richtet sich an Entscheidungsträger im E-Government, Verwaltungsmanager, \nLösungsarchitekten, Prozessmanager und Projektleiter in der E-Government-Umsetzung. \n\neCH-0177 Informationsmodell zur Geschäftsabwicklung in einer Vernetzten Verwaltung Schweiz V1.0 \n\nDer Standard [eCH-0177] beinhaltet die semantischen Grundbegriffe und Informationsobjekte zur \nGeschäftsabwicklung in einer vernetzten Verwaltung Schweiz. Er besteht aus einem Hauptdokument sowie \nvier Beilagen, wovon die Kapitel 4.3, 5.2 und 5.3 des Hauptdokuments sowie die Beilagen 1 – 3 normativen \nCharakter haben. \n\nDer Standard stellt aus der Sicht der Geschäftsabwicklung in einer Vernetzten Verwaltung Schweiz den \nZusammenhang zwischen den bereits bestehenden Semantik- und Geschäftsprozess-Vorgaben von eCH \nin verschiedenen Teilbereichen her. \n\nDie Kapitel 4.3, 5.2 und 5.3 sowie die Beilagen 1 – 3 haben für das in Kapitel 2.4 konkretisierte \nEinsatzgebiet normative Kraft. Die übrigen Kapitel des Hauptdokuments erfüllen erläuternde Funktionen im \nHinblick auf die Einordnung des Standards in die Gesamtheit der eCH-Standardisierungs- sowie der dafür \nmassgeblichen aktuellen E-Government-Umsetzungsaktivitäten. \n\nDas Dokument richtet sich an E-Government-Umsetzende von Bund, Kantonen und Gemeinden, \nUnternehmensarchitekten, IT-Lösungsanbieter und insbesondere an die Verantwortlichen für Priorisierte \nVorhaben von E-Government Schweiz sowie an die Verantwortlichen für alle eCH-Dokumente, die sich mit \nsemantischer Interoperabilität befassen. \n\neCH-0186 Beschreibung von Behörden der öffentlichen Verwaltung der Schweiz V1.0 \n\nDas vorliegende eCH-Standarddokument [eCH-0186] enthält Vorgaben zur Beschreibung von Behörden der \nöffentlichen Verwaltung der Schweiz. Die Vorgaben sind in Form von definierten Beschreibungsmerkmalen \nvon Behörden festgehalten. Beantwortet wird die Frage, welche Beschreibungsmerkmale für die \nBeschreibung von Behörden im Kontext einer Vernetzten Verwaltung Schweiz anwendungsfallübergreifend \nrelevant sind. \n\nDer Standard richtet sich an Personen, die in den Bereichen E-Government-Umsetzung, E-Government-\nArchitektur (Schweiz), Projektmanagement, Datentechnik, Prozessmanagement sowie \nUnternehmensarchitektur planend, steuern oder Entscheide treffend tätig sind. \n\n  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 87 von 97 \n\neCH-0192 Terminologie Records Management / GEVER V1.0 \n\nDas vorliegende Hilfsmittel beschreibt die bisher erarbeitete Records Management und GE-VER-\nTerminologie. Das Dokument richtet sich in gleichem Masse an interessierte Personen und an \nFachspezialisten, die sich mit dem Thema RM/GEVER befassen. \n\nDie Begriffe wurden von der Sektion Terminologie der Bundeskanzlei erarbeitet und können in TERMDAT, \nder Terminologiedatenbank der Bundesverwaltung, abgefragt werden. Mögliche Anwendungsbereiche sind \ndie Erstellung von Produktdokumentationen, die Lokalisierung von Fachapplikationen oder Dokumente, die \ndas Thema GEVER behandeln. Neben dem Deutschen beinhaltet jeder Eintrag Entsprechungen für die \nSprachen Französisch, Italienisch und Englisch. \n\neCH-0194 Schnittstellenstandard eUmzug V2.0 \n\nDas vorliegende Dokument beschreibt die Anfrage einer Umzugsplattform an ein System der \nEinwohnerdienste (Einwohnerregister) oder kantonales Personenregister zur Identifikation eines \nMeldepflichtigen sowie zur Prüfung, ob der Meldepflichtige umziehen darf. \n\neCH-0200 DCAT-Anwendungsprofil für Datenportale in der Schweiz (DCAT-AP CH) V1.0 \n\nDas DCAT-Anwendungsprofil für Datenportale in der Schweiz (DCAT-AP CH) ist ein Anwendungsprofil des \nData Catalog Vocabulary (DCAT) und dient zur Beschreibung der in Schweizer Datenportalen verzeichneten \nDaten. Es richtet sich an die Betreiber von Open-Data-Portalen in der Schweiz und deren Datenlieferanten \nund wird seit 2016 vom OGD-Portal des Bundes verwendet. \n\nDabei ist zu beachten, dass in einem Datenportal nicht die Daten selber bereitgestellt werden, sondern \nausschliesslich Metainformationen darüber. Dabei enthält der Katalog eines Portals drei Ebenen von Ein-\nträgen: Eine Beschreibung des Katalogs selbst, Metadateneinträge zu den im Portal verzeichneten \nDatensammlungen sowie Metadateneinträge zu den verschiedenen Bereitstellungsformen dieser Daten. \n\nDas DCAT-Anwendungsprofil für Datenportale in der Schweiz ist weitgehend kompatibel mit dem DCAT-\nAnwendungsprofil für Datenportale in Europa. \n\neCH-0211 Schnittstellenstandard Baugesuch V3.0.0 \n\nDer vorliegende Standard beschreibt die Daten und Meldungen, welche im Kontext von elektronischen \nBaugesuchsverfahren zwischen den Baugesuchsplattformen und der Entscheidbehörde, respektive den \nzuständigen Fachstellen ausgetauscht werden. \n\neCH-0222 Schnittstelle Rohdaten Wahlen und Abstimmungen V1.1 \n\nDer vorliegende Standard definiert die Datentypen und Ereignismeldungen für den Austausch von \nRohdaten aus den elektronischen Urnen an die Systeme für die Ausmittlung der Resultate eines \nUrnengangs. \n\neCH-0228 Schnittstellenstandard Stimmrechtsausweise V1.1 \n\nDer vorliegende Standard definiert die Daten und Meldungen, um im Kontext eines Urnengangs die \nnotwendigen Informationen für die Erstellung und den Druck der Stimmrechtsausweise an den Layouter zu \nsenden.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 88 von 97 \n\n9 Vorlagen gemäss HERMES Projektmanagementmethode \nDas folgende Kapitel basiert inhaltlich (Text, Grafiken und Tabellen) auf der HERMES \nProjektmanagementmethode (Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung (DTI) (o. J.). \nProjektmanagement 5.1, Verstehen, Übersicht HERMES, Methodenübersicht. \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ubersicht-\nhermes/methodenubersicht.html (Abgerufen am 03.05.2023)) und zeigt eine beispielhafte Verwendung \nder verschiedenen Vorlagen für ein E-Collecting-Projekt auf. \n\nHERMES ist die Projektmanagementmethode für Projekte im Bereich der Informatik, der Entwicklung von \nDienstleistungen und Produkten sowie der Anpassung der Geschäftsorganisation. HERMES unterstützt die \nSteuerung, Führung und Ausführung von Projekten verschiedener Charakteristiken und Komplexität. \nHERMES hat eine klare, einfach verständliche Methodenstruktur, ist modular aufgebaut und erweiterbar.  \n\n9.1 Phasen und Meilensteine \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus der Quelle: Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung \n(DTI) (o. J.). Projektmanagement 5.1, Verstehen, Module, Phasen und Meilensteine. \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine.html \n(Abgerufen am 03.05.2023). \n\nDie Anforderungsdefinition und die Systementwicklung erfolgen entlang den Phasen. Die Anforderungen \nwerden als Teil der Studie in der Phase Initialisierung erstmals grob erarbeitet. Sie werden nach dem \nPrinzip ‹vom Groben ins Detail› in den weiteren Phasen konkretisiert.  \n\nDie Abbildung 17 zeigt schematisch die Ergebnisse der Anforderungsdefinition und Systementwicklung \neines IT-Systems im Projektablauf. \n\n \n\nAbbildung 17: Ergebnisse eines IT-Systems im Projektablauf \n\n• In der Phase Initialisierung werden in der Studie die Ziele festgelegt und die Anforderungen so weit \nerarbeitet, dass Varianten gebildet und bewertet werden können. Auf der Grundlage der Variantenwahl \nwird der Projektauftrag erstellt. \n\n• In der Phase Konzept werden die in der Studie dokumentierten Grobanforderungen als \nSystemanforderungen konkretisiert und vervollständigt. In Detailstudien werden projektspezifische \nLösungskonzepte erarbeitet. Sie stellen einen Teil der Systemarchitektur dar. Diese beschreibt das \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 89 von 97 \n\nSystem mit den Prozessen, der Funktionalität, den Systemkomponenten und ihrer Einbindung über \nSchnittstellen ins Systemumfeld. \n\n• Auf der Grundlage der Systemarchitektur wird die Detailspezifikation erstellt und darauf basierend das \nSystem entwickelt. Dazu gehört auch das Testen als Voraussetzung für den Entscheid zur \nVorabnahme. \n\n• In der Phase Einführung wird das System aktiviert und anschliessend der Entscheid zur Abnahme \ngetroffen. \n\nDie Spezifizierung und Realisierung des IT-Systems kann mit dem Modul agile Entwicklung flexibel \ngesteuert werden. \n\n9.2 IT-Individualanwendung \n\nFür das E-Collecting-System wird das Szenario «IT-Individualanwendung» empfohlen: \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus der Quelle: Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung \n(DTI) (o. J.). Projektmanagement 5.1, Verstehen, Module, IT-Individualanwendung \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/szenarien/it-individualanwendung.html \n(Abgerufen am 03.05.2023). \n\nDas Szenario IT-Individualanwendung unterstützt die Durchführung von jenen Projekten, in denen eine IT-\nAnwendung für die spezifischen Bedürfnisse eines oder mehrerer Fachbereiche (Anwenderbedürfnisse) \nentwickelt und sowohl technisch als auch organisatorisch integriert wird \n\nDie Module des Szenarios IT-Individualanwendung umfassen die folgenden Aufgaben: \n\nModul Initialisierung Konzept Realisierung \nProjektsteuerung  Initialisierung \n\nbeauftragen und \nsteuern.  \nEntscheid zur \nProjektfreigabe treffen.  \n\nProjekt steuern.  \nEntscheid zur \nPhasenfreigabe treffen.  \n\nProjekt steuern.  \nEntscheid zur \nPhasenfreigabe \ntreffen.  \n\nProjektführung  Initialisierung führen \nund kontrollieren.  \nEntscheid zur \nVariantenwahl treffen.  \nProjektauftrag \nerarbeiten.  \n\nProjekt führen und \nkontrollieren.  \nLeistungen vereinbaren und \nsteuern.  \nProbleme behandeln und \nErfahrungen nutzen.  \nStakeholdermanagement. \nund Kommunikation führen.  \nQualitätssicherung führen.  \nRisiken managen.  \nÄnderungsmanagement \nführen. \nPhasenfreigabe vorbereiten.  \n\nProjekt führen und \nkontrollieren.  \nLeistungen \nvereinbaren und \nsteuern.  \nProbleme behandeln \nund Erfahrungen \nnutzen.  \nStakeholdermanagem\nent und \nKommunikation \nführen.  \nQualitätssicherung \nführen.  \nRisiken managen.  \nÄnderungsmanageme\nnt führen.  \nPhasenfreigabe \nvorbereiten  \n\nProjektgrundlagen  Studie erarbeiten.  \nRechtsgrundlagenanal\nyse erarbeiten.  \n\n  \n\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/projektsteuerung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-beauftragen-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-beauftragen-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-beauftragen-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-projektfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-projektfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-phasenfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-phasenfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-phasenfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-phasenfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-phasenfreigabe-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/projektfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-variantenwahl-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-variantenwahl-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projektauftrag-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projektauftrag-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/risiken-managen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/risiken-managen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/projektgrundlagen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/studie-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/rechtsgrundlagenanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/rechtsgrundlagenanalyse-erarbeiten.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 90 von 97 \n\nSchutzbedarfsanalyse \nerarbeiten.  \n\nGeschäftsorganisatio\nn  \n\n Geschäftsorganisationskon\nzept erarbeiten.  \n\nGeschäftsorganisatio\nn realisieren.  \n\nIT-System   Systemkonzept erarbeiten.  \nPrototyp realisieren.  \nIntegrationskonzept \nerarbeiten.  \nEntscheid zur \nSystemarchitektur treffen.  \n\nPrototyp realisieren.  \nSystem realisieren.  \nSystemintegration \nvorbereiten.  \n\nBeschaffung   Beschaffungsplan \nerarbeiten.  \nAusschreibung erarbeiten.  \nEntscheid zur \nAusschreibung treffen.  \nAusschreibung durchführen.  \nAngebote bewerten.  \nEntscheid zum Zuschlag \ntreffen.  \nVereinbarung erarbeiten.  \n\n \n\nEinführungsorganisati\non  \n\n Einführungskonzept \nerarbeiten.  \n\nEinführung \nvorbereiten  \nEntscheid zur \nVorabnahme treffen.  \n\nTesten   Testkonzept erarbeiten.  Testinfrastruktur \nrealisieren  \nTest durchführen.  \n\nIT-Migration   Migrationskonzept \nerarbeiten.  \n\nMigrationsverfahren \nrealisieren.  \n\nIT-Betrieb   Betriebskonzept erarbeiten.  Betrieb realisieren  \nSystem in Betrieb \nintegrieren.  \n\nInformationssicherhei\nt und Datenschutz  \n\n ISDS-Konzept erarbeiten.  \nEntscheid zum ISDS-\nKonzept treffen.  \n\nISDS-Konzept \numsetzen.  \n\nTabelle 3: Die Aufgaben des Szenarios IT-Individualanwendung \n\nErgebnisse:  \n\nDie Module des Szenarios IT-Individualanwendung umfassen die im Ergebnisdiagramm aufgeführten \nErgebnisse. \n\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/schutzbedarfsanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/schutzbedarfsanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/geschaftsorganisation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/geschaftsorganisation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/geschaftsorganisationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/geschaftsorganisationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/geschaftsorganisation-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/geschaftsorganisation-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/it-system.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemkonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/prototyp-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/integrationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/integrationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-systemarchitektur-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-systemarchitektur-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/prototyp-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/system-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemintegration-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemintegration-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/beschaffung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/beschaffungsplan-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/beschaffungsplan-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/ausschreibung-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-ausschreibung-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-ausschreibung-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/ausschreibung-durchfuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/angebote-bewerten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zum-zuschlag-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zum-zuschlag-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/vereinbarung-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/einfuhrungsorganisation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/einfuhrungsorganisation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/einfuhrungskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/einfuhrungskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/einfuhrung-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/einfuhrung-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-vorabnahme-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-vorabnahme-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/testen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/testkonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/testinfrastruktur-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/testinfrastruktur-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/test-durchfuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/it-migration.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/migrationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/migrationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/migrationsverfahren-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/migrationsverfahren-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/it-betrieb.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/betriebskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/betrieb-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/system-in-betrieb-integrieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/system-in-betrieb-integrieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/informationssicherheit-und-datenschutz.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/informationssicherheit-und-datenschutz.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zum-isds-konzept-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zum-isds-konzept-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-umsetzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-umsetzen.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 91 von 97 \n\n \nAbbildung 15: Ergebnisse der Module des Szenarios IT-Individualanwendung \n\nDas Ergebnisdiagramm in der Abbildung 15 zeigt die Ergebnisse des Szenarios entlang den Phasen sowie \ndie groben logischen Abhängigkeiten. Neben den logischen Abhängigkeiten gibt es auch inhaltliche \nAbhängigkeiten. Diese sind im Ergebnisdiagramm nicht dargestellt.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 92 von 97 \n\n9.3 Projektgrundlagen \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus der Quelle: Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung \n(DTI) (o. J.). Projektmanagement 5.1, Verstehen, Module, Projektgrundlagen. \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/projektgrundlagen.html \n(Abgerufen am 03.05.2023). \n\nZiele:  \n\n• Die Studie erarbeiten, damit der Variantenentscheid gefällt werden kann. \n• Die Rechtsgrundlagen klären und den Schutzbedarf analysieren. \n• Die Voraussetzungen schaffen, um den Projektmanagementplan und den Projektauftrag zu erarbeiten. \n\nAufgaben \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \nStudie erarbeiten.  \nRechtsgrundlagenanalyse \nerarbeiten.  \nSchutzbedarfsanalyse \nerarbeiten.  \n\n   \n\nTabelle 11: Aufgaben Modul Projektgrundlagen \n\nErgebnisse \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \nStudie  \nRechtsgrundlagenanalyse  \nSchutzbedarfsanalyse  \n\n   \n\nTabelle 12: Ergebnisse Modul Projektgrundlagen \n\n9.4 Projekteinführung \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus der Quelle: Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung \n(DTI) (o. J.). Projektmanagement 5.1, Verstehen, Module, Projekteinführung. \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/projektfuhrung.html (Abgerufen \nam 03.05.2023). \n\nZiele:  \n\n• Das Projekt planen, führen und in den definierten Rahmenbedingungen von Zeit und Kosten mit dem \ngeforderten Ergebnis zum Ziel bringen. \n\n• Die Interessen der Stakeholder kennen, die Kommunikation führen und Entscheide sicherstellen. \n• Risiken managen, Probleme bewältigen und Erfahrungen berücksichtigen. \n• Leistungen vereinbaren und steuern; das Änderungsmanagement und die Qualitätssicherung führen. \n\nAufgaben \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \nInitialisierung führen \nund kontrollieren.  \nEntscheid zur \nVariantenwahl \ntreffen.  \n\nProjekt führen und \nkontrollieren. \nLeistungen vereinbaren \nund steuern. \nProbleme behandeln und \nErfahrungen nutzen. \n\nProjekt führen und \nkontrollieren. \nLeistungen vereinbaren \nund steuern. \nProbleme behandeln und \nErfahrungen nutzen. \n\nProjekt führen und \nkontrollieren. \nLeistungen vereinbaren \nund steuern. \nProbleme behandeln und \nErfahrungen nutzen. \n\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/studie-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/rechtsgrundlagenanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/rechtsgrundlagenanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/schutzbedarfsanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/schutzbedarfsanalyse-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/studie.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/rechtsgrundlagenanalyse.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/schutzbedarfsanalyse.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/initialisierung-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-variantenwahl-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-variantenwahl-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-variantenwahl-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projekt-fuhren-und-kontrollieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/leistungen-vereinbaren-und-steuern.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/probleme-behandeln-und-erfahrungen-nutzen.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 93 von 97 \n\nProjektauftrag \nerarbeiten.  \n\nStakeholdermanagement \nund Kommunikation \nführen. \nQualitätssicherung \nführen. \nRisiken managen  \nÄnderungsmanagement \nführen. \nPhasenfreigabe \nvorbereiten. \n\nStakeholdermanagement \nund Kommunikation \nführen. \nQualitätssicherung \nführen. \nRisiken managen  \nÄnderungsmanagement \nführen. \nPhasenfreigabe \nvorbereiten. \n\nStakeholdermanagement \nund Kommunikation \nführen. \nQualitätssicherung \nführen. \nRisiken managen  \nÄnderungsmanagement \nführen. \nProjektabschluss \nvorbereiten. \n\nTabelle 7: Aufgaben Modul Projektführung \n\nErgebnisse \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \nArbeitsauftrag \nProjektstatusbericht \nProtokoll \nStakeholderliste \nStakeholderinteressen \nCheckliste \nProjektentscheidFührun\ng & Ausführung \nProjektmanagementpla\nn \nProjektauftrag \n\nProjektmanagementpla\nn  \nArbeitsauftrag  \nProjektstatusbericht  \nProtokoll  \nOffertanfrage  \nEvaluationsbericht  \nVereinbarung  \nProjekterfahrungen  \nStakeholderliste  \nStakeholderinteressen  \nPrüfprotokoll  \nÄnderungsantrag  \nÄnderungsstatusliste  \nPhasenbericht  \n\nProjektmanagementpla\nn  \nArbeitsauftrag  \nProjektstatusbericht  \nProtokoll  \nOffertanfrage  \nEvaluationsbericht  \nVereinbarung  \nProjekterfahrungen  \nStakeholderliste  \nStakeholderinteressen  \nPrüfprotokoll  \nÄnderungsantrag  \nÄnderungsstatusliste  \nPhasenbericht  \n\nProjektmanagementplan  \nArbeitsauftrag  \nProjektstatusbericht  \nProtokoll  \nOffertanfrage  \nEvaluationsbericht  \nVereinbarung  \nProjekterfahrungen  \nStakeholderliste  \nStakeholderinteressen  \nPrüfprotokoll  \nÄnderungsantrag  \nÄnderungsstatusliste  \nProjektschlussbeurteilun\ng  \n\nTabelle 8: Ergebnisse Modul Projektführung \n\n9.5 E-Collecting-System \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus der Quelle: Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung \n(DTI) (o. J.). Projektmanagement 5.1, Verstehen, Module, IT-System. \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/it-system.html (Abgerufen am \n03.05.2023). \n\nZiele:  \n\n• Das IT-System realisieren bzw. integrieren und dokumentieren. \n• Die Systemanforderungen verfeinern, die Systemarchitektur erarbeiten und die Machbarkeit \n\nüberprüfen (Proof of Concept, allenfalls mit Prototypen). \n• Die Detailspezifikation erarbeiten und das System und die Integration realisieren. \n\nAufgaben:  \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \n Systemkonzept \n\nerarbeiten. \n\nPrototyp realisieren. \n\nPrototyp realisieren. \n\nSystem realisieren. \n\nSystem aktivieren. \n\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projektauftrag-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projektauftrag-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/risiken-managen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/risiken-managen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/phasenfreigabe-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/stakeholdermanagement-und-kommunikation-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/qualitatssicherung-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/risiken-managen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/anderungsmanagement-fuhren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projektabschluss-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/projektabschluss-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/arbeitsauftrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektstatusbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/protokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderinteressen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/checkliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektentscheid-fuhrung-ausfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektentscheid-fuhrung-ausfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektauftrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/arbeitsauftrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektstatusbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/protokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/offertanfrage.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/evaluationsbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/vereinbarung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projekterfahrungen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderinteressen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prufprotokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anderungsantrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anderungsstatusliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/phasenbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/arbeitsauftrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektstatusbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/protokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/offertanfrage.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/evaluationsbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/vereinbarung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projekterfahrungen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderinteressen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prufprotokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anderungsantrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anderungsstatusliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/phasenbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektmanagementplan.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/arbeitsauftrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektstatusbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/protokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/offertanfrage.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/evaluationsbericht.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/vereinbarung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projekterfahrungen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/stakeholderinteressen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prufprotokoll.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anderungsantrag.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anderungsstatusliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektschlussbeurteilung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektschlussbeurteilung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemkonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemkonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/prototyp-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/prototyp-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/system-realisieren.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/system-aktivieren.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 94 von 97 \n\nIntegrationskonzept \nerarbeiten. \n\nEntscheid zur \nSystemarchitektur \ntreffen. \n\nSystemintegration \nvorbereiten. \n\nTabelle 17: Aufgaben Modul IT-System \n\nErgebnisse: \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \n Situationsanalyse  \n\nSystemanforderungen  \n\nDetailstudie  \n\nSystemarchitektur  \n\nPrototyp realisiert  \n\nPrototypdokumentation  \n\nIntegrationskonzept  \n\nCheckliste  \n\nProjektentscheid \nFührung & Ausführung  \n\nPrototyp realisiert  \n\nPrototypdokumentation  \n\nSystem entwickelt oder \nparametrisiert  \n\nSystemarchitektur  \n\nAnwendungshandbuch  \n\nDetailspezifikation  \n\nSchnittstellen realisiert  \n\nIntegrations- und \nInstallationsanleitung  \n\nSystem aktiviert  \n\nTabelle 18: Ergebnisse Modul IT-System \n\n9.6 Informationssicherheit und Datenschutz \n\nDer Inhalt des folgenden Kapitels stammt aus der Quelle: Bereich Digitale Transformation und IKT-Leitung \n(DTI) (o. J.). Projektmanagement 5.1, Verstehen, Module, Informationssicherheit und Datenschutz. \nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/module/informationssicherheit-und-\ndatenschutz.html (Abgerufen am 03.05.2023). \n\nZiele \n\n• Anforderungen der Sicherheit und des Datenschutzes ermitteln, Risiken bewerten und Massnahmen \nzur Erfüllung der Anforderungen konzipieren und umsetzen. \n\n• Das ISDS-Konzept erarbeiten und die Ergebnisse laufend dokumentieren. \n\nAufgaben:  \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \n ISDS-Konzept \n\nerarbeiten. \n\nEntscheid zum ISDS-\nKonzept treffen. \n\nISDS-Konzept \numsetzen. \n\nISDS-Konzept. \n\nTabelle 29: Aufgaben Modul Informationssicherheit und Datenschutz \n\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/integrationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/integrationskonzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-systemarchitektur-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-systemarchitektur-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zur-systemarchitektur-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemintegration-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/systemintegration-vorbereiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/situationsanalyse.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/systemanforderungen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/detailstudie.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/systemarchitektur.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prototyp-realisiert.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prototypdokumentation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/integrationskonzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/checkliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektentscheid-fuhrung-ausfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektentscheid-fuhrung-ausfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prototyp-realisiert.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/prototypdokumentation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/system-entwickelt-oder-parametrisiert.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/system-entwickelt-oder-parametrisiert.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/systemarchitektur.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/anwendungshandbuch.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/detailspezifikation.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/schnittstellen-realisiert.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/integrations-und-installationsanleitung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/integrations-und-installationsanleitung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/system-aktiviert.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-erarbeiten.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zum-isds-konzept-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/entscheid-zum-isds-konzept-treffen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-umsetzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-umsetzen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/aufgaben/isds-konzept-uberfuhren.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 95 von 97 \n\nErgebnisse \n\nInitialisierung Konzept Realisierung Einführung \n ISDS-Konzept  \n\nCheckliste  \n\nProjektentscheid \nFührung & Ausführung  \n\nISDS-Massnahmen  \n\nISDS-Konzept  \n\nISDS-Konzept  \n\nCheckliste  \n\nTabelle 30: Ergebnisse Modul Informationssicherheit und Datenschutz \n\n  \n\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/initialisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/realisierung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/phasen-und-meilensteine/einfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/isds-konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/checkliste.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektentscheid-fuhrung-ausfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/projektentscheid-fuhrung-ausfuhrung.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/isds-massnahmen.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/isds-konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/isds-konzept.html\nhttps://www.hermes.admin.ch/de/projektmanagement/verstehen/ergebnisse/checkliste.html\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 96 von 97 \n\n10 OWASP Top Ten 2021 Sicherheitsrisiken \n• A01:2021-Broken Access Control moves up from the fifth position; 94% of applications were tested for \n\nsome form of broken access control. The 34 Common Weakness Enumerations (CWEs) mapped to \nBroken Access Control had more occurrences in applications than any other category. \n\n• A02:2021-Cryptographic Failures shifts up one position to #2, previously known as Sensitive Data \nExposure, which was broad symptom rather than a root cause. The renewed focus here is on failures \nrelated to cryptography which often leads to sensitive data exposure or system compromise. \n\n• A03:2021-Injection slides down to the third position. 94% of the applications were tested for some \nform of injection, and the 33 CWEs mapped into this category have the second most occurrences in \napplications. Cross-site Scripting is now part of this category in this edition. \n\n• A04:2021-Insecure Design is a new category for 2021, with a focus on risks related to design flaws. If \nwe genuinely want to “move left” as an industry, it calls for more use of threat modeling, secure design \npatterns and principles, and reference architectures. \n\n• A05:2021-Security Misconfiguration moves up from #6 in the previous edition; 90% of applications \nwere tested for some form of misconfiguration. With more shifts into highly configurable software, it’s \nnot surprising to see this category move up. The former category for XML External Entities (XXE) is \nnow part of this category. \n\n• A06:2021-Vulnerable and Outdated Components was previously titled Using Components with Known \nVulnerabilities and is #2 in the Top 10 community survey, but also had enough data to make the Top \n10 via data analysis. This category moves up from #9 in 2017 and is a known issue that we struggle to \ntest and assess risk. It is the only category not to have any Common Vulnerability and Exposures \n(CVEs) mapped to the included CWEs, so a default exploit and impact weights of 5.0 are factored into \ntheir scores. \n\n• A07:2021-Identification and Authentication Failures was previously Broken Authentication and is \nsliding down from the second position, and now includes CWEs that are more related to identification \nfailures. This category is still an integral part of the Top 10, but the increased availability of \nstandardized frameworks seems to be helping. \n\n• A08:2021-Software and Data Integrity Failures is a new category for 2021, focusing on making \nassumptions related to software updates, critical data, and CI/CD pipelines without verifying integrity. \nOne of the highest weighted impacts from Common Vulnerability and Exposures/Common \nVulnerability Scoring System (CVE/CVSS) data mapped to the 10 CWEs in this category. Insecure \nDeserialization from 2017 is now a part of this larger category. \n\n• A09:2021-Security Logging and Monitoring Failures was previously Insufficient Logging & Monitoring \nand is added from the industry survey (#3), moving up from #10 previously. This category is expanded \nto include more types of failures, is challenging to test for, and isn’t well represented in the CVE/CVSS \ndata. However, failures in this category can directly impact visibility, incident alerting, and forensics. \n\n• A10:2021-Server-Side Request Forgery is added from the Top 10 community survey (#1). The data \nshows a relatively low incidence rate with above average testing coverage, along with above-average \nratings for Exploit and Impact potential. This category represents the scenario where the security \ncommunity members are telling us this is important, even though it’s not illustrated in the data at this \ntime. \n\nQuelle: Van der Stock et. al. (24.09.2021). Welcome to the OWASP Top 10 – 2021. \nhttps://owasp.org/Top10/ (Zugriff am 03.05.2023). Lizensiert unter der Creative Commons Attribution 3.0 \nUnported License.  \n\n\n\nAuslegeordnung E-Collecting liitu consulting gmbh \n \n\n23.08.2023  Seite 97 von 97 \n\n11 Volksmotion  \nVolksmotion Kanton Schaffhausen: «Mehr Demokratie für Schaffhausen – einfach und sicher: \n\nVolksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)»  \nDas Wahlgesetz [SHR 160.100] resp. die Geschäftsordnung des Kantonsrats [SHR 171.110] sind so zu \nändern, dass Volksbegehren (wie Volksinitiativen, -referenden und -motionen) auch elektronisch \nunterzeichnet werden können. Hierzu könnte insbesondere die bereits bestehende Unterschriftsfunktion \nder elektronischen Identität des Kantons Schaffhausen (eID+) genutzt werden. \n\n \n\nQuelle: Scalco, S. & Kuster, C. (2020). Volksmotion Kanton Schaffhausen «Mehr Demokratie für \nSchaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)». \nhttps://www.ecollect.sh (Abgerufen am 03.05.2023). \n\n\n\t23-159\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1. Grundlagen\n\t1.2. Stand E-Collecting in der Schweiz\n\n\t2. Hauptelemente "Auslegeordnung E-Collecting Kanton Schaffhausen"\n\t2.1 Was ist E-Collecting?\n\t2.2 E-Government Schaffhausen\n\t2.3 Möglicher Lösungsansatz für E-Collecting in Schaffhausen\n\t2.4 Massnahmen zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen\n\t2.5. Möglicher Projektplan\n\t2.6. Kostenschätzung Einführung E-Collecting\n\n\t3. Fazit aus Sicht des Regierungsrates\n\n\t23-159_Anhang\n\tManagement Summary\n\tVorwort\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Einleitung\n\t3 Kanton Schaffhausen\n\t3.1 Systemübersicht der Gemeinden des Kantons Schaffhausen\n\t3.2 Volksrechte im Kanton Schaffhausen\n\n\t4 Sammeln von Unterschriften auf Papier (Schweiz)\n\t4.1 Volksbegehren lancieren\n\t4.1.1 Volksinitiative lancieren\n\t4.1.2 Fakultatives Referendum ergreifen\n\n\t4.2 Unterschriften sammeln\n\t4.2.1 Unterschriften sammeln auf der Strasse\n\t4.2.2 Unterschriften sammeln im Internet\n\n\t4.3 Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen \n\t4.4 Volksbegehren einreichen\n\t4.5 Zustandekommen feststellen\n\t4.6 Einschätzung des Sammelprozesses auf Papier\n\t7.1.1 Volksbegehren lancieren\n\t7.1.2 Unterstützungsbekundung sammeln\n\t7.1.3 Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen\n\t7.1.4 Volksbegehren einreichen\n\t7.1.5 Zustandekommen feststellen\n\t7.2.1 Volksbegehren lancieren\n\t7.2.2 Unterschriften sammeln\n\t7.2.3 Stimmrecht der Unterzeichnenden bescheinigen\n\t7.2.4 Volksbegehren einreichen\n\t7.2.5 Zustandekommen feststellen\n\t7.3.1 Volksbegehren lancieren\n\t7.3.2 Unterstützungsbekundung sammeln\n\t7.3.3 Stimmrecht der Unterstützenden bescheinigen\n\t7.3.4 Volksbegehren einreichen\n\t7.3.5 Zustandekommen feststellen\n\n\t5 Unterschriftensammeln im Kanton Schaffhausen\n\t5.1 Volksbegehren auslösen\n\t5.2 Unterschriften sammeln\n\t5.3 Unterschriften bescheinigen\n\t5.4 Volksbegehren einreichen\n\t5.5 Feststellen des Zustandekommens\n\t5.6 Abweichungen bei kommunalen Volksbegehren (am Beispiel der Stadt Schaffhausen)\n\n\t6 E-Collecting\n\t7 Lösungsansätze\n\t7.1 Variante 1: Zentrale Plattform für Politische Rechte (PfPR)\n\t7.2 Variante 2: Dezentral (Owlly)\n\t7.3 Variante 3: Europäische Bürgerinitiative (EBI)\n\t7.4 Weitere Lösungsansätze im Ausland\n\t7.5 Bewertung der Varianten\n\n\t8 E-Collecting in Schaffhausen\n\t8.1 Volksbegehren lancieren\n\t8.2 Unterstützungsbekundungen sammeln\n\t8.3 Stimmrecht bescheinigen\n\t8.4 Volksbegehren einreichen\n\t8.5 Zustandekommen feststellen\n\t8.6 Massnahmen zur Einführung von E-Collecting im Kanton Schaffhausen\n\t8.6.1 Schaffung von gesetzlichen Grundlagen\n\t8.6.2 Schaffung einer digitalen Grundinfrastruktur\n\n\n\t9 Rechtliche Grundlagen im Kanton Schaffhausen\n\t9.1 Kantonsverfassung 101.100\n\t9.2 Wahlgesetz 160.100\n\t9.2.1 I. Verfahren bei den Abstimmungen und Wahlen\n\t9.2.2 II. Ausübung der Volksrechte\n\n\t9.3 Gemeindegesetz 120.100\n\t9.4 Verordnung über das Einwohnerregister 431.101/431.102\n\t9.5 Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) 174.100/101/102\n\n\t10 Sicherheitsanforderungen\n\t10.1 Datenschutz\n\t10.2 Identität\n\t10.3 Systemanforderungen\n\n\t11 Projektplan\n\t11.1 Projektorganisation\n\t11.2 Projektplan & Ressourcen\n\t11.2.1 TP0: Projektmanagement und -administration\n\t11.2.2 TP1: Gesetzliche Grundlagen schaffen\n\t11.2.3 TP2: Ausbau mobiles Bürgerportal\n\t11.2.4 TP3: Aufbau Stimmregister\n\t11.2.5 TP4: Ausbau eID+ Schaffhausen (E-Collecting)\n\t11.2.6 TP5: Ratsinformationssystem\n\n\t11.3 Zusammenfassung der Kosten\n\t11.4 Fazit\n\n\t12 Verzeichnisse\n\t12.1 Literaturverzeichnis\n\t12.2 Abbilungsverzeichnis\n\t12.3 Tabellenverzeichnis\n\t12.4 Glossar\n\n\t13 Anhang\n\t1 Projekterfahrung Kanton St. Gallen\n\t2 Politische Vorstösse und gesetzliche Grundlagen\n\t2.1 Bund\n\t2.2 Kantone\n\t2.3 Links\n\n\t3 Geres\n\t4 Bundeskanzlei – Politische Rechte\n\t5 Datenschutzanforderungen EDÖB\n\t5.1 Leitfaden Wahlen und Abstimmungen\n\t5.2 Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes\n\n\t6 Verordnung der ECI\n\t6.1 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission\n\t6.2 Technische Spezifikation für die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 211/2011\n\n\t7 Datenschutzleitlinien für Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen\n\t7.1 Welche Verarbeitungsvorgänge müssen die Organisatoren gemäss der EBI-Verordnung ausführen?\n\t7.2 Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung: Fallszenarien für die Sammlung und Übermittlung von Unterstützungsbekundungen\n\t7.3 Fallszenario 1\n\t7.4 Fallszenario 2\n\n\t8 eCH-Standards\n\t9 Vorlagen gemäss HERMES Projektmanagementmethode\n\t9.1 Phasen und Meilensteine\n\t9.2 IT-Individualanwendung\n\t9.3 Projektgrundlagen\n\t9.4 Projekteinführung\n\t9.5 E-Collecting-System\n\t9.6 Informationssicherheit und Datenschutz\n\n\t10 OWASP Top Ten 2021 Sicherheitsrisiken\n\t11 Volksmotion\n\n\n