name: Protokoll der 4. Kantonsratssitzung vom 25.01.2021

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung \n\nvom 25. Januar 2021, 13:00 Uhr im Park Casino Schaffhausen  \n\n \n\nVorsitz    Josef Würms \n\nProtokoll    Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPentti Aellig, Linda De Ventura, Regula Widmer \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \nCorinne Ullmann \n\nTraktanden                   Seite \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober \n2020 betreffend die Volksinitiative «Mehr Raum für die \nNacht (Lichtverschmutzungsinitiative)», Fortsetzung der \nRatsdebatte 135 \n\n2. Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz, Zweite Lesung 142 \n\n3. Volksmotion Nr. 2020/2 von Patrick Portmann, Joscha \nSchraff, Matthias Frick, Agnes Oettli, Marco Rifino, Chiara \nWaldvogel, Andreas Hodler, Simon Danner und Julius \nTrümpler (Erstunterzeichnende) sowie weiteren 111 \nMitunterzeichnenden vom 18. September 2020 mit dem \nTitel: «Bessere Bedingungen für das Pflegepersonal» 142 \n\n4. Volksmotion Nr. 2020/1 von Sandro Scalco und Claudio \nKuster (Erstunterzeichnende) sowie weiteren 150 \nUnterzeichnenden vom 1. Juli 2020 mit dem Titel «Mehr \n\n\n\n134 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDemokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: \nVolksbegehren auch elektronisch unterschreiben. 152 \n\n5. Motion Nr. 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. September \n2020 mit dem Titel «Konfliktvermittlung und \nKorruptionsbekämpfung 162 \n\n \n  \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 135 \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 be-\ntreffend die Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtver-\nschmutzungsinitiative)», Fortsetzung der Ratsdebatte \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne präsentiere ich jetzt den Gegenvorschlag zur \nLichtverschmutzungsinitiative. Ich hoffe, Sie hatten eine kreative Mittags-\npause und konnten einiges, das wir schon vor dem Mittag miteinander be-\nsprochen haben, noch einmal reflektieren und können – vor allem die bür-\ngerliche Seite – vielleicht zu neuen Entscheiden kommen. Gute Vor-\nschläge müssen in der Regel nicht mit langen Voten begründet werden. \nIch habe einen guten Vorschlag und ich brauche kein langes Votum, son-\ndern kann Sie hoffentlich mit wenigen Hinweisen davon überzeugen. Auf \nIhren Tischen liegt der Antrag, den unsere Fraktion hiermit stellt. Es geht \ndarum, dass der Regierungsrat einen Auftrag bekommt, einen Gegenvor-\nschlag zur Lichtverschmutzungsinitiative vorzulegen. Die Regierung soll \naktiv werden und hat gewisse Leitlinien, die in diesem Gegenvorschlag \nenthalten sein sollen. Die Leitlinien sind nicht sakrosankt, sondern einfach \nwichtige Elemente, die in der Lichtverschmutzungsinitiative aufgeführt wur-\nden, in einer etwas offeneren Form, damit die Situation nicht so eng, nicht \nso technisch und nicht so bürokratisch gehalten ist.  \nWir möchten mit diesem Gegenvorschlag Mehrheitsfähigkeit erlangen und \ndeshalb verzichten wir auf eine spezielle Beratungsstelle. Die wurde in der \nSpezialkommission eigentlich immer wieder abgelehnt. Wir haben die auf-\ngeführten Eckwerte, die Sie auf diesem Blatt finden, seriös beraten und \nauch ihren Mehrwert geprüft, soweit es möglich war. Wir könnten jetzt ein-\nzelne Positionen diskutieren, aber das ist nicht der Sinn. Wir könnten lange \nDebatten machen und kommen nicht weiter. Wir kommen weiter, wenn wir \nden von der Regierung vorgelegten Gegenvorschlag diskutieren. Das kann \nin einem Jahr sein oder dann, wenn dieser Gegenvorschlag vorliegt. Es \nwäre deshalb konstruktiv und kompromissfördernd, wenn Sie heute der \nÜberweisung an die Regierung zustimmen. Damit schaffen wir Gelegen-\nheit, der Initiative später einen pragmatischen und mehrheitsfähigen Ge-\ngenvorschlag gegenüberstellen zu können. Insbesondere sollen Vorga-\nben, die vor allem administrativen Aufwand bedeuten, nicht weiterverfolgt \nwerden. \nIch fasse zusammen: Die GLP-EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Gegen-\nvorschlag jetzt in Auftrag zu geben. Wenn wir die Lichtprobleme nur auf \ndie lange Bank schieben, vernachlässigen wir unsere Pflicht, der Umwelt \nSorge zu tragen. Nutzen Sie die Chance, gemeinsam eine taugliche und \nmehrheitsfähige Lichtverordnungsalternative zu entwickeln. Vielen Dank \nfür Ihre Unterstützung. Falls der Gegenvorschlag, der jetzt präsentiert wird, \nabgelehnt wird, bleibt nur noch die Abstimmung über die Initiative. Ich \ndenke, wir können hier mehr aufdecken und mehr lösen. Helfen Sie dazu. \n\n\n\n136 Kantonsrat Schaffhausen \n\nHerbert Hirsiger (SVP): Ich nehme im Namen der SVP-EDU-Fraktion \nStellung zum Gegenvorschlag. Dieser vorhandene, einfache Artikel, den \nich Ihnen zuvor vorgelesen hatte, soll ergänzt werden. Also etwas Einfa-\nches und Bestehendes muss jetzt ausgeweitet werden. Es sollen, ich \nnenne sie Verkehrsbeleuchtungen mittels Zeitschalter und wo sinnvoll mit \nBewegungsmelder ausgerüstet werden. Diese Massnahmen wurden in \nvielen Fällen schon umgesetzt oder werden bei Neuanlagen vorgesehen. \nLichtemittierende Anlagen sind so zu installieren, dass keine direkten \nLichtemissionen über die Horizontale oder die umliegenden Naturräume \nstrahlen. Das steht eigentlich schon im ersten Absatz: «Es darf für die Um-\nwelt nicht schädlich sein». Somit ist dieser Absatz eine unnötige Ergän-\nzung. Abs. 4 gibt einen Wert in Kelvin an, der dem Halogen-Licht, einem \nwarm-weissen Licht entspricht. Abs. 5 gibt vor, dass nicht sicherheitsrele-\nvante Beleuchtungen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht in Betrieb sein dür-\nfen. Abs. 6 gibt Auskunft für kommerzielle, szenografische und der Deko-\nration dienende Beleuchtung. Abs. 7 ist eine Ergänzung zu Abs. 5 und Abs. \n8 gibt Informationen zu zeitlich begrenzten Lichtverschmutzungen – also \nwieder eine Wiederholung. Dieser gesamte Gegenvorschlag bringt nicht \neinen einzigen Punkt Klarheit. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Ge-\ngenvorschlag genauso ab. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich habe mich bereits dazu geäussert. Ich habe \nmich bei René Schmidt für dieses Schreiben, dieses Begehren bedankt \nund ich denke, es wird der Initiative insofern gerecht, dass man in einem \nGegenvorschlag diverse Punkte genauer anschauen und auch auf die \nneue Ausrichtung seitens BAFU noch einmal eingehen könnte. Mein Vor-\nredner hat alles für Makulatur erklärt, aber das ist es nicht. Ich denke – ich \nhabe es auch beim Eintreten schon gesagt – eine Initiative, die so viele \nPunkte behandelt, die das Ziel verfolgt, auf kantonaler Ebene einen Miss-\nstand zu beheben, ist doch richtig. Dieser Gegenvorschlag geht genau in \ndiese Richtung, dass man das noch präziser anschauen möchte. Ich \ndenke, das sind wir den Initiantinnen und Initianten auch schuldig. Es ist \nein Volksbegehren, ein wichtiges Instrument, das gewählt wurde. Dann ist \nes zu einfach, wenn man das einfach für Makulatur erklärt und kurz abhan-\ndelt. So, wie das meines Erachtens nach in der Kommission geschehen \nist. Das ist einfach nicht gut. Selbst wenn es gewisse Punkte gibt, die nicht \nfür gut befunden werden, können diese von Seiten Regierungsrat bei ei-\nnem Gegenvorschlag angeschaut werden. Dann ginge es wieder in die \nKommission respektive auch in den Kantonsrat und dann hätte man diese \nAnliegen noch einmal auf Papier und könnte dann darüber entscheiden. \nAber das heute einfach für nichtig zu erklären, fände ich schade.  \nDas Instrument des Gegenvorschlags kommt im Kanton Schaffhausen viel \nzu wenig zum Tragen. Vergleichen Sie mit anderen Kantonen. Da gibt es \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 137 \n\ndas wirklich viel mehr. Es ist ein wichtiges Instrument um aufzuzeigen, \ndass ein Anliegen Wichtigkeit hat. Ich habe aus den heutigen Voten und \nauch in der Kommissionsarbeit genau herausgehört, dass die Situation, \nwie wir sie heute haben, nicht gut ist. Dann können wir doch nicht einfach \ndarauf hoffen, dass irgendwann irgendjemand irgendetwas macht, son-\ndern sind als Kantonsparlament in der Verantwortung, mit diesem Schrei-\nben vonseiten BAFU, mit diesen neuen Richtlinien. Aber wir müssen auf \nkantonaler Ebene etwas tun. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Frak-\ntion, das Anliegen der GLP-EVP zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Es ist eben nicht so – wie Beat Hedinger heute \nMorgen gesagt hat – dass beim Licht die Gemeinden, die Kommunen über-\nall zuständig sind. Die Gemeinden sind zum Beispiel nicht zuständig, wenn \nes bei Bauten ausserhalb der Bauzone ist. Sie sind nicht zuständig, wenn \nes sich um Unternehmen, Sportstätten und so weiter, handelt. Das heisst, \nder Kanton ist hier durchaus auch in der Pflicht, Massnahmen zu treffen. \nNoch einmal: Diese Hilfestellung des BAFU ist keine Verordnung. Das hat \nkeinerlei Rechtswirkung. Dort geht es nur um Praxisbeispiele, wie andere \nKantone bestimmte Aufgaben gelöst haben und es geht darum, dass dort \nauf die entsprechenden Normen, die dann in der Praxis angewendet wer-\nden sollen, verwiesen wird, dass die überhaupt einmal zum Tragen kom-\nmen, damit die Leute wissen, dass es solche Normen gibt. Als diese Hilfe-\nstellung 2017 ausgearbeitet wurde – ich war dabei – hatte ein Grossteil der \nKantone keine Ahnung, dass solche Normen existieren. Das ist eigentlich \nein Zeichen, das eher einem Armutszeugnis gleichkommt. Jetzt hat die \nGLP einen Vorschlag präsentiert. Wobei – was ist das Ziel eines Gegen-\nvorschlages? Es sollen verschiedene Punkte genauer angeschaut werden. \nDie GLP bringt ein paar Vorschläge. Zum Beispiel der mit den 3'000 Kelvin. \nDas ist keine Wiederholung, Herbert Hirsiger. Ich wüsste nicht, wo das wie-\nderholt wird. Zum Beispiel ist auch ein Vorschlag, die nicht sicherheitsre-\nlevanten Beleuchtungen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abzuschalten. Aber \nes könnte durchaus mit neuen Technologien eine andere Lösung ange-\nstrebt werden. Nämlich zum Beispiel, im Siedlungsraum ist es öfters so – \ndas wissen Sie – dass Bewegungsmelder installiert werden. Wenn Sie auf \nein Gebäude zugehen, geht das Licht an und wenn Sie im Gebäude drin \nsind, löscht es wieder. Das sind neuere Methoden mit Bewegungsmeldern \nund das ist heute auch im Strassenverkehr möglich. Vor allem dort, wo \nniederfrequente Fahrzeugaufkommen vorhanden sind. Bei hohen Fre-\nquenzen lohnt sich das nicht. Dort müssen andere Möglichkeiten gesucht \nwerden; und andere Möglichkeiten existieren. \nMit anderen Worten, nimmt der Vorschlag der GLP bestimmt die Anliegen \nder Initiative auf. Das ist richtig so. Sie erwartet aber einen Bericht und \nAntrag vom Regierungsrat, wie letztlich damit umzugehen sei. Wenn Sie \n\n\n\n138 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Initiative nicht zustimmen, bitte ich Sie doch, dem GLP-Anliegen zuzu-\nstimmen, damit der Regierungsrat beauftragt wird, einen Gegenvorschlag \nauszuarbeiten. \n\nMarco Passafaro (SP): Für mich gibt es noch eine weitere Dimension, die \nhier noch nicht erwähnt worden ist. Wie allen bewusst, sind wir auch im \nBereich Licht einer Entwicklung unterworfen, welche uns von Glühbirnen \nzu Gasentladung zu LED's geführt hat. Heute sind noch viele Gemeinden, \naber auch Private im Begriff, alte Beleuchtungsanlagen durch LED-Lichter \nzu ersetzen. Dies ist eine Chance, den Ersatz so zu gestalten, dass es \ngerade noch den neuesten Anforderungen entspricht. Das heisst, mit ge-\nrichteten Lichtquellen, zeitlich terminierten Abschaltungen und so weiter. \nEs gibt keinen besseren Zeitpunkt, so eine Gesetzesänderung durchzu-\nführen. Ich möchte beliebt machen, diese Chance zu nützen und dies an-\nhand des Gegenvorschlags in unsere Gesetze einzubringen und damit ei-\nnen nachhaltigen Standard für unsere Beleuchtungsanlagen zu setzen. \nDer Gegenvorschlag ist für mich ein Kompromiss, der sich auf das absolut \nWesentliche beschränkt. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Gegenvor-\nschlag zu überweisen. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Es gilt zu beachten, dass der Gegenvorschlag \nals Eckwert zu sehen ist. Es wurde in der SPK wie auch hier kritisiert, dass \ndie Initiative selber zu starr und zu wenig flexibel sei. Darum wurde das \njetzt ganz bewusst offener gehalten, damit in einer Kommission respektive \nder Regierungsrat entsprechend eine Vorlage ausarbeiten kann. Da gibt \nes jetzt zwei Möglichkeiten – oder drei, denn man kann auch alles ableh-\nnen. Eine Möglichkeit ist, dass man die Initiative unterstützt, die relativ klar \nist, vielleicht auch starr. Das mag ja sein. Der Gegenvorschlag, wo es die \nMöglichkeit gibt, das anzupassen, offener zu gestalten und natürlich, wie \ngesagt, alles abzulehnen. Das als kleine Zusammenfassung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich mache es kurz: Die Regie-\nrung hält an ihrem Antrag fest. Sie hat die Möglichkeit eines Gegenvor-\nschlags geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Anliegen der \nInitianten mit der Vollzugshilfe weitgehend erfüllt sind. \n\nAbstimmung \n\nMit 30 : 25 Stimmen wird der Antrag von René Schmidt auf eine Ge-\ngenüberstellung der Initiative zu einem Gegenvorschlag abgelehnt. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 139 \n\nMatthias Freivogel (SP): Das Abstimmungsresultat zeigt, dass der Rat \neigentlich geneigt wäre, einen Gegenvorschlag in Auftrag zu geben, aber \nnicht so, wie René Schmidt es will. Die Mehrheit hat sich von den Punkten \nzwei bis acht leiten lassen, die sehr imperativ formuliert sind. Das hat Sie \n– denke ich – davon abgehalten. Deshalb stelle ich Ihnen einen neuen An-\ntrag auf einen Gegenvorschlag, der anders lautet und ganz offen ist. In \ndem Sinne, dass der Regierungsrat beauftragt wird, einen Gegenvorschlag \nmit dem Ziel auszuarbeiten, eine Verordnungskompetenz in Art. 21 Abs. 2 \nEinführungsgesetz zum USG zu erhalten. In dem Sinne – und jetzt sage \nich Ihnen meinen Vorschlag – «Der Regierungsrat regelt das Nähere in \neiner Verordnung. Er orientiert sich dabei an Empfehlungen und Vollzugs-\nhilfe namentlich des Bundes und seiner Fachstellen». Dann ist der Bogen \nviel weiter gespannt. Die Kommission kann mit dem Regierungsrat darüber \ndiskutieren, was sinnvoll ist, in diese Forderung zu schreiben und der Re-\ngierungsrat könnte das dann in der Verordnung pragmatisch umsetzen. \nDeshalb stelle ich Ihnen diesen zweiten Antrag und danke Ihnen, wenn Sie \ndem zustimmen könnten. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich das Votum von Matthias Frei-\nvogel richtig verstanden habe, hat er jetzt genau gleich – wie vorhin René \nSchmidt – einen Antrag gestellt, man möge die Regierung beauftragen, \neinen Gegenvorschlag auszuarbeiten mit den Eckpunkten, die er in seinem \nVotum skizziert hat. Insofern liegt ein gleicher oder ähnlicher Antrag wie \nder von René Schmidt vor. Das bedeutet, Sie haben über diesen Antrag \nabzustimmen und es gilt das Gleiche: Wenn Sie ihn ablehnen, stimmen \nSie nachher über die Initiative ab. Wenn Sie ihn annehmen, hat der Regie-\nrungsrat den Auftrag, einen Gegenvorschlag gemäss den Eckpunkten, wie \nsie genannt wurden, auszuarbeiten. Jetzt haben Sie über diesen Antrag \nabzustimmen, allenfalls gibt es noch Wortmeldungen zu diesem Antrag \nvon Matthias Freivogel. \n\nPeter Scheck (SVP): Die Frage lautete: Wollen Sie der Initiative einen Ge-\ngenvorschlag gegenüberstellen. Wir haben darüber abgestimmt. Wenn \ndas Schule macht, dass nachträglich noch andere Varianten gemeldet \nwerden, geht das so nicht. Wir haben einen Gegenvorschlag abgelehnt \nund damit hat sich die Sache erledigt. Tut mir leid, Matthias Freivogel, aber \nso geht es nicht. Sie hätten vor der Abstimmung eine Variante zum Ge-\ngenvorschlag von René Schmidt machen müssen. So geht es tatsächlich \nnicht. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Ich sehe das anders, weil ein Auftrag er-\nteilt wurde, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten mit den auf diesem An-\ntragspapier formulierten Eckwerten. Das ist nicht der gleiche Antrag, der \n\n\n\n140 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnun von Matthias Freivogel gestellt wurde. Man kann durchaus den Auftrag \nerteilen, einen Gegenvorschlag in diese Richtung oder mit diesem Inhalt \nauszuarbeiten oder einen Gegenvorschlag mit jenem Inhalt auszuarbeiten. \nDas muss möglich sein. Sie haben nicht über irgendeinen Gegenvorschlag \nabgestimmt. Sie haben über diesen Antrag, der mit diesen Eckpunkten for-\nmuliert wurde, abgestimmt. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag, der Gegen-\nvorschlag mit den Eckpunkten gemäss Matthias Freivogel, der gestellt ist, \nzulässig. Ich würde Ihnen zustimmen – Peter Scheck – wenn der Antrag \ngestellt worden wäre, generell irgendeinem Gegenvorschlag gegenüber-\nzustellen. Aber das war nicht der Fall. Sie hatten einen Gegenvorschlag \nmit Eckpunkten und diesen Auftrag zur Ausarbeitung eines solchen haben \nSie abgelehnt. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Grundsätzlich – das habe ich der Kommis-\nsion bereits gesagt – begrüsste ich es, dass wir beim Gegenvorschlag eine \nklare Formulierung hatten. Ich finde es gut, dass wenn wir über einen Ge-\ngenvorschlag befinden, in etwa sehen, wie die Himmelsrichtung sein soll. \nIch möchte René Schmidt gratulieren, dass er dies so ausführlich gemacht \nhat. Dennoch möchte ich Ihnen empfehlen, den Gegenvorschlag abzu-\nlehnen. Die Regierung hat auch gesagt, dass sie den Gegenvorschlag \nnicht für nötig befindet, weil auf der anderen Seite Gesetze unterwegs sind. \nUrs Capaul hat es im letzten Votum am Schluss noch gesagt: Die Kantone \nwaren überrascht, wie viel sie schon einhalten müssten. Das heisst, die \nGesetze würde es geben. Sie müssen es nur noch tun. Dafür brauchen wir \nden Gegenvorschlag nicht, denn dafür haben wir genau diese Massnah-\nmen, wie jetzt die Kantone das künftig umsetzen müssen. So verstehe ich \ndas. Von dem her würde ich wirklich abwarten, ob diese Richtlinien nach-\nher nicht das Gewünschte bringen. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Andreas Schnetzler, wir \nsprechen nun noch zum Antrag Matthias Freivogel. \n\nAndreas Schnetzler (FDP): Ich empfehle diesen zur Ablehnung. \n\nChristian Heydecker (FDP): Ich sage jetzt nicht, dass mich die Haltung \ndes Staatsschreibers nicht wundert. Er ist heute Morgen etwas locker mit \nder Verfassung verfahren. Aber wir können natürlich nur Anträge stellen, \ndie auch dem Kantonsratsgesetz und unserer Geschäftsordnung entspre-\nchen. Dort geht es nur darum, dass wir einen Gegenvorschlag beschlies-\nsen können und dann geht die Sache zurück an den Regierungsrat. Mehr \nkönnen wir nicht beschliessen. Wir können dem Regierungsrat keine ver-\nbindliche Richtlinie oder keine verbindliche Wegleitung für den Gegenvor-\nschlag vorgeben. Das ist Sache des Regierungsrats. Dann geht es wieder \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 141 \n\nin die Kommission und dort kommt dann wieder der politische Diskurs zum \nTragen, der dann am Schluss zeigt, in welche Richtung dieser Gegenvor-\nschlag geht. Aber wir können keine verbindlichen Vorgaben machen. Wir \nhatten den Antrag für einen Gegenvorschlag, der abgelehnt worden ist. \nMan könnte sich jetzt fragen, wenn man kreativ sein will, ob der Antrag von \nMatthias Freivogel ein Wiedererwägungsgesuch ist, also ein Rückkom-\nmen. Dann müssten wir zuerst darüber abstimmen, ob wir auf diesen Ent-\nscheid zurückkommen wollen und dann müssten wir noch einmal abstim-\nmen. Wir können nicht verschiedene Varianten vorlegen und sagen, wir \nbeauftragen den Regierungsrat in diese oder in jene Richtung. Wir können \nnur sagen, wir wollen einen Gegenvorschlag. \n\nPatrick Portmann (SP): Natürliche empfehle ich, das Anliegen von \nMatthias Freivogel zu unterstützen. So klar, wie es heute Nachmittag für \nalle zu scheinen scheint, war es vermutlich nicht, auch bis vorhin nicht. In \nder Kommission war uns das so jedenfalls nicht bewusst. Ich habe das \nbeim ersten Votum bereits erwähnt. Ich denke einfach, wenn man es of-\nfenlassen könnte, gäbe es diesen Vorteil, das wirklich genauer zu betrach-\nten. Das müsste auch im Interesse der bürgerlichen Seite sein. Ich habe \nin der Kommission festgestellt, dass man eigentlich etwas tun möchte. Ich \nverstehe einfach nicht, warum Sie nicht bereit wären, auf kantonaler \nEbene, abgestützt mit diesen BAFU-Empfehlungen, etwas zu schaffen, \nwas auch den Initiantinnen und Initianten etwas entgegenbringen könnte. \nIch verstehe nicht, warum Sie das nicht unterstützen möchten. Man kann \ndas nicht einfach beiseiteschieben und sagen, das sei nicht so wichtig. Es \nwäre wirklich wichtig, etwas zu tun. Sonst hätte es diese Initiative nie und \nnimmer gegeben. \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Ich habe wesentlich Neues. Der Unterschied zwi-\nschen den beiden Gegenvorschlägen waren die, dass Matthias Freivogel \nden Regierungsrat ermächtigen wollte, eine Verordnung auszuarbeiten, \nworin auf Verordnungsstufe sämtliche Anliegen geregelt würden und nicht \nin einem Gesetz. Das ist eigentlich das Wesentliche oder der wesentliche \nUnterschied zwischen diesen beiden Anliegen. Noch zu Andreas Schnetz-\nler: Es gibt übergeordnete Gesetze, es gibt auch eine äusserst schwache \nkantonale Vorgabe und dann gibt es sehr viele Normen. Es gibt SNE-Nor-\nmen der Schweizerischen Normenvereinigung. Dort gibt es sehr viel zum \nThema Licht. Das müsste irgendwie auch in einem Gegenvorschlag des \nRegierungsrats miteingearbeitet werden, auf Verordnungsebene. \n\n \n\n \n\n\n\n142 Kantonsrat Schaffhausen \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Matthias Freivogel, der Initiative einen Gegenvor-\nschlag gegenüberzustellen, wird mit 30 : 24 Stimmen abgelehnt.  \n\nDem Antrag des Regierungsrats/Spezialkommission, in Art. 21a den \nzweiten Aufzählungspunkt, erster Halbsatz für ungültig zu erklären, \nwird mit 46 : 1 Stimmen zugestimmt. \n\nDie bereinigte Initiative wird dem Stimmvolk mit 34 : 21 Stimmen bei \nzwei Enthaltungen in ablehnendem Sinne unterbreitet. \n\n* \n\n2. Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz, Zweite Lesung \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Sie haben heute Morgen Art. 16 mit der \nFormulierung zum Inkrafttreten beschlossen. Ich möchte Sie darauf hin-\nweisen, dass die Zustimmung zu diesem Gesetz eine Zweidrittelmehrheit \nbenötigt. Wenn nicht, kann dieser Art. 16 Abs. 2 nicht gelten, sondern es \nwürde die normale Regelung gelten. Es braucht die Zustimmung von zwei \nDritteln, damit so die Inkraftsetzungsbestimmung des Gesetzes zum Zuge \nkommen kann. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen.  \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Ich danke unserem Regie-\nrungsrat, dem Departementssekretär und den verschiedenen Kantonsrä-\nten, die in der vergangenen Woche beteiligt waren, herzlich, dass wir der \nBevölkerung im Kanton Schaffhausen den Willen zum Ausdruck gebracht \nhaben: Wir wollen Euch helfen. \n\nAbstimmung \n\nDem Corona-Sofortmassnahmengesetz wird mit 57 : 0 Stimmen zu-\ngestimmt. \n\n* \n\n3. Volksmotion Nr. 2020/2 von Patrick Portmann, Joscha Schraff, \nMatthias Frick, Agnes Oettli, Marco Rifino, Chiara Waldvogel, \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 143 \n\nAndreas Hodler, Simon Danner und Julius Trümpler (Erstunter-\nzeichnende) sowie weiteren 111 Mitunterzeichnenden vom 18. \nSeptember 2020 mit dem Titel: «Bessere Bedingungen für das \nPflegepersonal» \n\nSchriftliche Begründung: Nach wie vor gibt es einen Mangel an Pflegekräf-\nten auf vielen Stationen innerhalb der Institutionen. Die Arbeitseinsätze \nund Überstunden sind im Vergleich zum Vorjahr vielerorts angestiegen. \nViele Pflegende beklagen sich über eine immense Belastung im Arbeitsall-\ntag mit mehr Bürokratie und weniger Zeit am Pflegebett. Trotz den zahlrei-\nchen Herausforderungen durch die Covidkrise stagnieren die Löhne vieler-\norts und es wurden kaum Einmalzulagen oder sonstige Entschädigungen \nausbezahlt. Eine hohe Anzahl von Berufsaussteiger*innen als Folge der \nfehlenden politischen Unterstützung. Aufgrund der erwähnten Punkte \nmuss der Kanton nun endlich handeln. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Gemäss § 70a Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats findet keine mündliche Begründung \nder Volksmotion im Kantonsrat statt. Deshalb übergebe ich das Wort zur \nStellungnahme direkt an Regierungsratspräsident Walter Vogelsanger.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Volksmotion Nr. 2020/2 for-\ndert, dass der Kanton Schaffhausen eine Einmalzahlung an alle öffentli-\nchen und privaten Institutionen im Gesundheitswesen leistet, welche expli-\nzit dem Pflegepersonal zugutekommt. Des Weiteren soll der Kanton die \nArbeitsbedingungen in den Institutionen mit einem neu ausdefinierten Leis-\ntungsauftrag und einer kantonalen Konzeptionierung verbessern. Anläss-\nlich der Budgetdebatte vom 23. November 2020 sprach der Kantonsrat den \nPflegeangestellten der Spitäler Schaffhausen eine Einmalzulage in der \nHöhe von 500'000 Franken zu. Damit wurde dem Anliegen der Motionäre \nteilweise entsprochen und dieses umgesetzt. Das übrige Pflegepersonal \nist bei den Gemeinden oder kommunalen Körperschaften sowie bei priva-\nten Institutionen angestellt, weshalb der Kanton diesem, mangels gesetz-\nlicher Grundlagen, keine Entschädigungen zusprechen kann. \nIm Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen ist anzuführen, dass für \ndas Personal der Spitäler Schaffhausen, mit Ausnahme der Ärzteschaft, \ndie Bestimmungen des kantonalen Personalrechts gelten. Deren Arbeits-\nbedingungen entsprechen somit denjenigen der Mitarbeitenden des Kan-\ntons. Im Übrigen ist allgemein festzuhalten, dass die jeweiligen Institutio-\nnen verantwortlich dafür sind, dass die arbeitsgesetzlichen Vorgaben, sei \nes privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, eingehalten werden. \nGegenstand des Leistungsauftrags des Kantons an die Spitäler Schaffhau-\nsen sind zu erbringende Gesundheitsdienstleistungen gemäss Spitalliste. \n\n\n\n144 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFür Leistungsaufträge an die Alters- und Pflegeheime sind die Gemeinden \nzuständig. Mithin wäre eine diesbezügliche kantonale Konzeptionierung \nnicht zielführend und würde die gut funktionierende und etablierte Kompe-\ntenzordnung in unverhältnismässiger Art und Weise infrage stellen und \nverändern. Aus den erwähnten Gründen beantragt der Regierungsrat \nIhnen, die Volksmotion nicht erheblich zu erklären. \n\nRegula Salathé (EVP): Ich gebe Ihnen die Stellungnahme der GLP-EVP-\nFraktion bekannt und kann Ihnen mitteilen, dass wir diese Volksmotion – \nbei aller Sympathie – nicht unterstützen werden. Wir anerkennen das Be-\nstreben der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für verbesserte Bedin-\ngungen des arg gebeutelten Gesundheitspersonals. Dennoch möchten wir \nuns nicht als Unterstützer von Unmöglichkeiten sehen. Wir gehen davon \naus, dass die meisten der Mitunterzeichnenden nicht wussten, dass sie \netwas Unmögliches unterzeichnen. Die GLP-EVP-Fraktion hat die Motion \nunserer hochgeschätzten Kantonsratskollegen Rainer Schmidig und \nRaphaël Rohner zur Anpassung des Lohnsystems und der Überprüfung \nder Uniformenberufe unterstützt. Die Vorstösse sollen auf das kantonale \nLohnsystem eine Auswirkung haben. Es sind jedoch nicht alle Pflegenden \ndem kantonalen Lohnsystem unterstellt. Insbesondere die Altersbetreuung \nist kommunal und auch privatrechtlich organisiert. Es stellt sich die Frage: \nWas können wir tun, dass das Personal in kommunalen und privaten Ein-\nrichtungen und der Spitex besser entlohnt und entlastet wird? Der kanto-\nnale Einfluss muss auf anderer Basis ausgeübt werden. Durch Weiterbil-\ndungsangebote, wie das zum Beispiel bei der Palliativ Care war, durch Un-\nterstützung der Ausbildungsbetriebe oder durch Leistungsaufträge, welche \nBedingungen formulieren. Zum Beispiel als Bedingung, die Anpassung der \nArbeitsverträge an das kantonale Lohnsystem. Aber wollen und können \ndie kommunalen und privaten Betriebe dies umsetzen? Es wäre ein Eingriff \nin die Autonomie und in die Finanzkompetenz der beteiligten Institutionen. \nWeshalb sollen allein die Pflegenden eine Einmalzahlung erhalten und wer \nsind die Pflegenden? Sind das nur die diplomierten Fachkräfte? Gehören \ndie Fachangestellten Gesundheit und die Pflegehelferinnen dazu? Was ist \nmit den Betreuenden? Was ist mit Haushaltshilfen der Spitex und dem Rei-\nnigungspersonal? In welchem Verhältnis steht die Volksmotion zur bereits \nunterstützten Einmalzahlung an die Spitäler Schaffhausen? Die Belastung \nist gross und sie zehrt an den körperlichen und psychischen Kräften. Vor \nallem aber auch deshalb, weil jede Arbeit schriftlich zu belegen ist. Einfach \nnur arbeiten geht nicht. Was nicht verschriftlicht ist, wird durch die Kran-\nkenkassen nicht anerkannt und folglich werden die finanziellen Beiträge \ngekürzt. Das Gesundheitspersonal leidet unter der Bürokratie und diese \nBürokratie unterstützt die Politik. Es ist scheinheilig von der Abschaffung \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 145 \n\nder Bürokratie zu sprechen, solange der Wettbewerb unter den Kranken-\nversicherern gestützt wird, solange unsere Sozialversicherungen unter \ndem Generalverdacht stehen, Gelder unnötig zu verteilen und die Wettbe-\nwerbsorientierung der verschiedenen Institutionen politisch unterstützt im \nVordergrund steht. \nDie Motionäre beschreiben die Arbeitsbedingungen, die Überzeit und das \nNicht-Einhalten der arbeitsrechtlichen Grundlagen. Aber kein Betrieb plant \nper se gegen die rechtlichen Vorgaben. Es ist der Alltag und der knapp \nbemessene Personalpool, welche zu Überzeit und Verstössen gegen das \nArbeitsrecht führen. Wer finanziert schlussendlich die Löhne des Pflege-\npersonals? Es sind die Versicherungen. Die Versicherungen wollen ver-\nschriftlicht sehen, was geleistet wurde. Damit wären wir wieder zurück bei \nden Ausführungen zur Bürokratie. Wenn der Personalpool also ausgewei-\ntet werden soll, müssen die Organisationen dies mit eigenen Mitteln be-\nrappen. Diese sogenannten eigenen Mittel stammen in der Regel wieder \naus öffentlichen Geldern. Ist die Politik bereit, aus eigenem Budget noch \nmehr Personalkosten zu berappen? \nAls GLP-EVP-Fraktion unterstützen wir alles Mögliche, um diese unmögli-\nche Situation zu entschärfen. Es ist eine komplexe und vor allem systemi-\nsche Fragestellung, welche die Fraktion nicht unter den Tisch wischen \nmöchte. Wir möchten dies mit den vorhandenen politischen und vor allem \nwirksamen Mitteln tun. Wir setzen uns ein, dass die gesetzlichen Grundla-\ngen so angepasst werden, dass es möglich wird, Einfluss zu nehmen. Die \nvorliegende Volksmotion ist kein politisch wirksames Mittel. Es tut uns aus-\nserordentlich leid, dass wir viele Unterschreibende nun enttäuschen. Aber \nihre Anliegen verfolgen wir sehr gerne. Mit wirksamen und weniger medi-\nalen Mitteln. \n\nPeter Scheck (SVP): Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SVP-EDU-\nFraktion bekannt. Wir haben es einerseits vom Regierungsrat, anderer-\nseits mit dem ausführlichen und ausgezeichneten Votum meiner Vorred-\nnerin gehört. Es entspricht genau unserem Willen und unserer Haltung, \nwas vorhin gesagt wurde. Selbstverständlich haben wir auch grossen An-\nteil an den Problemen, die in den Spitälern und in den Heimen mit dem \nPflegepersonal entstehen. Das Problem besteht jedoch nicht nur im Kan-\nton Schaffhausen. Es ist nicht einmal nur ein Problem der Schweizer. Es \nbesteht in ganz Europa, wenn nicht sogar weltweit. Ich denke, dass wir mit \ndieser Volksmotion nicht zum Ziel kommen. Wir müssen ganz gezielt Mas-\nsnahmen ergreifen. Die Einmalzahlung an das Pflegepersonal wurde ge-\nleistet, das haben wir auch so im Kantonsrat gewollt und dass wir keinen \nEinfluss auf die nicht-kantonalen Institutionen haben, dürfte ebenfalls be-\nkannt sein. Wir müssen leider diese Motion ebenfalls ablehnen. \n\n\n\n146 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDaniel Meyer (SP): Ich gebe Ihnen das Votum der SP-Fraktion bekannt. \nEs dürfte Sie nicht erstaunen, dass ich gegenüber den Vorrednerinnen und \nVorredner eine etwas andere Haltung vertrete, ganz im Sinne: Wer will, \nfindet Wege, wer nicht will, findet Gründe. In der aktuellen Krise hat sich \neinmal mehr gezeigt und zeigt sich weiterhin, welch elementar wichtigen \nBeitrag das Personal in der Pflege zugunsten der Einwohnerinnen und Ein-\nwohner unseres Kantons leistet. Sie sind in ihren Funktionen einem gros-\nsen Risiko und einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt und arbeiten täg-\nlich an der Gesunderhaltung und Genesung unserer Bevölkerung. Nicht \nnur zu Krisenzeiten ist eine stabile und leistungsfähige öffentliche Gesund-\nheitsversorgung absolut notwendig. Der substanziellste Beitrag dazu leis-\ntet das Personal. Dessen Erhalt, Schutz, Forderung und Entwicklung ist \nsogar per Gesetz ein Ziel unseres Kantons.  \nDie vorliegende Volksmotion fordert, die Arbeitsbedingungen zu verbes-\nsern. Dies unterstützt die SP-Fraktion selbstverständlich. Insbesondere \nbezüglich Arbeitszeiten wurde hier im Rat schon mehrfach auf mögliche \nProbleme hingewiesen. Es ist aktuell nicht möglich, abzuschätzen, welche \nlangfristigen Auswirkungen auch Corona auf die Pflegefachkräfte haben \nwird. Es ist aufgrund der hohen Zahlen an Abgängen, hin zu anderen Be-\nrufen – schon zu normalen Zeiten – anspruchsvoll, die Bestände zu erhal-\nten. Corona hebt zwar – und dies berechtigterweise – die Wichtigkeit die-\nser Berufe hervor. Die harte Realität, welche die Krise zutage bringt, kann \naber durchaus auch abschreckend wirken. Ebenso sollten wir im Hinter-\nkopf behalten – und das wissen wir spätestens seit der Veröffentlichung \nder Demografiestudie des Kantons – dass wir uns in einer Zeit steigender \nPensionierungszahlen im Gesundheitswesen befinden. Gleichzeitig ist ab-\nsehbar, dass es gerade diese Alterskategorie ist, die fortan altersbedingt \nimmer mehr pflegerische Leistungen in Anspruch nehmen wird. Die Lage \nwird sich also in doppelter Hinsicht zuspitzen. Im Klartext bedeutet dies für \ndie Regierung, handeln, für uns als Kantonsrat, berappen. Nehmen wir \ndiese Herausforderung an, befürworten wir diese Volksmotion. \nHier noch ein Kommentar zum monetären Aspekt oder zur Wertschätzung \ndes Monetären. Es wurde schon zitiert, dass wir in der Budgetsitzung \n500'000 Franken zugunsten des Personals gesprochen haben. Dies wurde \ndann nach der Budgetsitzung mit Brimborium, zusammen mit einer Steu-\nererleichterung im Kanton von 10 Mio. Franken, herausposaunt. Merken \nSie etwas? Zuerst waren es die 500'000 Franken für das Pflegepersonal. \nDer Rat hat dies vermeintlich grosszügig auf das ganze Spitalpersonal \nausgeweitet. Jedoch hat es die bürgerliche Ratsmehrheit dann bewusst \nunterlassen, die Summe anständig zu skalieren. Das ist in meinen Augen \nskandalös. Sie können kurz nachrechnen: 500'000 Franken für das ge-\nsamte Spitalpersonal, also: 500'000 Franken durch 1'500 Personen, ergibt \nfür Angestellte weniger ausbezahlt, als jede und jeder hier drin für eine \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 147 \n\nGanztagessitzung erhält. Die Menschen in der Pflege arbeiten das ganze \nJahr tagein, tagaus, machen Überstunden, Sonderschichten und so weiter. \nMomentan sowieso. Den meisten dürfte klar sein, dass Menschenleben \nretten auch im Föderalismus wichtiger ist als parlieren. Setzen wir unsere \nPrioritäten richtig und stimmen wir der Volksmotion zu. \n\nMarianne Wildberger (AL): Wir von der AL-GRÜNE-JUNGE GRÜNE-\nFraktion unterstützen die Forderungen der Volksmotion vollumfänglich. In \nverschiedenen Vorstössen und Voten wiederholten und wiederholen wir \nständig, die unbefriedigende Situation im Pflegebereich. Gerade in diesen \nschwierigen Zeiten mit Covid-19, ist es immens wichtig, ja existenziell, ge-\nnug personelle Ressourcen zu haben. Und es wird nicht die letzte Heraus-\nforderung sein. Es muss möglich sein, bei besseren Lohnbedingungen \nwieder normal arbeiten zu können. Wenn das Personal immer am Limit \ngehalten wird, kommt es schnell zu Engpässen und Ausfällen. Es ist wie \nin der Erziehung: Man kann nicht immer rationeller und schneller pflegen. \nDas aber verursacht das New-Public-Management und die Fallpauschalen \nhaben diese negative Entwicklung auch noch verstärkt. Der Pflegebereich \nfunktioniert aber nicht wie eine produzierende Fabrik, deren Abläufe ratio-\nnalisiert werden können. Das Hauptanliegen ist ja auch mehr Zeit und bei-\nspielsweise auch genug Zeit, für menschliche Bedürfnisse der zu Betreu-\nenden zu haben und nicht immer gestresst, die Menschen nur physisch \nund nach der Stoppuhr, betreuen zu können. Die Psyche spielt gerade für \nHeilprozesse eine grosse Rolle, das ist erwiesen. Wie muss sich das auch \nfür beide Seiten anfühlen, wenn man merkt, dass die Betreuenden eigent-\nlich gar keine Zeit für einen haben und nur gestresst abarbeiten können \nund zum Nächsten gerufen werden?  \nEs betrifft auch wieder mehrheitlich Frauen in diesen Berufen. Auch das ist \nnicht in Ordnung. Der Care-Bereich braucht endlich das Ansehen und die \nBedingungen, die er verdient hat. Die Sorgearbeit wird in unserer Gesell-\nschaft als natürliche Ressource wahrgenommen, die auch unter schlech-\nten Bedingungen, oft auch gratis, ganz selbstverständlich gemacht wird. \nNiemand kommt autark zur Welt. Alle brauchen Betreuung, mindestens in \nden ersten und letzten Jahren ihres Lebens. Sie ist notwendig, unverzicht-\nbar, unersetzlich und sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt, für das \nWohlergehen und das Überleben der Menschen. Wir brauchen im Gesund-\nheitswesen auch wieder mehr eine Versorgungswirtschaft und nicht eine \nProfitwirtschaft. Das geht im Gesundheitsbereich einfach nicht. Ein Prob-\nlem ist auch die Auslagerung vieler Bereiche, was zu vermehrtem Druck \ngegen unten führt. Früher sassen beispielsweise an der Weihnachtsfeier \nauch das Reinigungspersonal, die Mitarbeitenden der Wäscherei und so \nweiter mit am Tisch, was auch ein ganz anderes Teamgefühl vermittelt hat. \n\n\n\n148 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie haben vermutlich die Warnungen von Markus Eberhard – einem unse-\nrer Spitaldirektoren gelesen – dass nach dieser Krise, verständlicherweise, \nwahrscheinlich viele aus dem Pflegebereich aussteigen werden. Warum \nwurden und werden die Hilferufe aus dem Gesundheitssystem und auch \naus der Wissenschaft nicht ernster genommen? Wir verdrängen die Situa-\ntion rund um Corona, solange wir gesund und nicht selbst betroffen sind. \nAber halten wir uns auch vor Augen, was es heisst, den ganzen Tag in \nunangenehmen Schutzanzügen zu arbeiten, zu schwitzen oder auch an-\ngeschnauzt zu werden, wenn schon wieder Patienten gebracht werden. So \nwie ein Kollege von mir als Ambulanzfahrer. Auch in der Gesundheitskom-\nmission musste die Spitalleitung kurz vor Weihnachten auf meine Anfrage \nhin zugeben – sonst hätten wir wahrscheinlich gar nicht darüber gespro-\nchen – dass die Nerven im Spital blank liegen. Das hat viele Gründe. Einer \nsind die schlechten Bedingungen beim Personal. Natürlich stellt sich auch \ndie Frage: Wie sieht die Situation bei den Pflegenden und Betreuenden bei \nder Spitex, in den Altersheimen, in privaten Organisationen oder bei den \n24-Stunden-Betreuerinnen/-Betreuer, meist aus dem Osten, aus? Es gilt \nalles in diesem Bereich zu verbessern. Für mich ist diese Volksmotion auch \nein Hilfeschrei aus der Bevölkerung und diese Initiative ist voll und ganz \nund dringend zu unterstützen. \n \nLorenz Laich (FDP): Wir haben uns in der FDP-CVP-Fraktion eingehend \nüber die Volksmotion unterhalten. Die Notizen, die ich hier gemacht habe, \nwürden jetzt vieles wiederholen, was bereits schon von der Sprecherin der \nGLP-EVP-Fraktion vorgetragen worden ist. Ich möchte im Rahmen der \nZeitverhältnisse darauf verzichten, einige zu wiederholen. Ein Aspekt, der \nfür uns auch ganz zentral im Raum steht, ist die Problematik der Veraka-\ndemisierung der Berufe im Pflegebereich. Früher gab es die Möglichkeit, \nden Beruf der Krankenschwester mit einem Fachausweis des Schweizeri-\nschen Roten Kreuzes zu erlernen. Das ging relativ gut, die Anforderungen \nwaren niederschwellig und es hat viele junge Damen und Herren gegeben, \ndie diesen Beruf mit Enthusiasmus erlernt und ausgeübt haben. Die \nSchwellen wurden dann laufend erhöht. Es gäbe auch heute noch – und \nich weiss das aus eigener Erfahrung – viele junge Leute, die diesen Pfle-\ngeberuf ausüben würden und ihn mit Empathie und Freude zugunsten der \nPflegebedürftigen auch ausüben würden. Aber es besteht das Problem, \nweil vielerlei Fähigkeiten in gewissen Fächern wie Mathematik oder sonst \nwo, nicht mehr ausreichen, um die Berufe ausüben zu können. Ich glaube, \ndas ist ein zentraler Punkt, wo angesetzt werden muss. Das können wir \naber nicht auf kantonaler Stufe tun, sondern das muss auf eidgenössischer \nStufe geschehen. Aber ich denke, dass man sich dieser Problematik be-\nwusst sein sollte. Im Rahmen der Budgetdebatte haben wir eine Einmal-\nzahlung über einen Betrag von 500'000 Franken zur Verfügung gestellt. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 149 \n\nMan mag jetzt darüber diskutieren, ob das zu wenig oder zu viel ist. Natür-\nlich gibt es immer wieder Kreise, die meinen, dass jeder Betrag – egal wie \nhoch er ist – schlichtweg zu tief sei. Ich glaube, das Zeichen, welches man \ngesetzt hat, ist ausreichend und doch ganz generös. Wir müssen aufpas-\nsen, dass in diesem Rat nicht einfach nur die Lobby der Pflegeberufe ver-\ntreten wird. Ich kann Ihnen aus eigener beruflicher Erfahrung sagen, dass \nich mit sehr vielen Leuten konfrontiert bin, die heute auch unter ausseror-\ndentlichen Gegebenheiten arbeiten müssen. Unternehmen, die ihre Ge-\nschäftsmodelle grundlegend überarbeiten müssen und das unter hohem \nZeitdruck, weil ihnen die finanziellen Ressourcen ausgehen. Immer auch \nnoch unter dem Aspekt, dass ihr Beruf, im Gegensatz zu den Pflegeberu-\nfen, nicht garantiert ist, sondern die nicht wissen, ob sie in zwei oder in drei \nMonaten die Arbeitsplätze für ihre Mitarbeitenden noch zur Verfügung stel-\nlen können. Wir müssen auch diesen Aspekt ins Kalkül einbeziehen. Wenn \nwir den Fokus nur auf das Pflegepersonal legen – wobei ich in sehr gros-\nsem Masse die Leistung des Pflegepersonals anerkenne – aber uns nur \neinseitig auf diese Berufsgattung abstützen, wird dem Umstand, indem \nsich unsere Gesellschaft befindet, zu wenig Rechnung getragen. Aus die-\nsem Grund hat die FDP-CVP-Fraktion beschlossen, diese Volksmotion \nnicht erheblich zu erklären.  \nDann möchte ich noch ganz grundsätzlich zum Wesen einer Volksmotion \nanfügen: Was ist eine Volksmotion? Eine Volksmotion ist ein politisches \nInstrument, das geschaffen worden ist, dass diejenigen, die nicht im Kan-\ntonsrat sind und kein politisches Mandat haben, mittels dieser Volksmotion \npolitisch einen Vorstoss machen können. Wie Sie gesehen haben, sind \nzwei Kantonsräte aufgeführt, die bei dieser Volksmotion bei den Erstunter-\nzeichnern sind. Ich finde, das ist ein Missbrauch dieses Instruments der \nVolksmotion. Es höhlt die Volksmotion in dem Sinne aus, weil es eben \ndann nur noch darum geht, allenfalls mediales Echo erheischen zu kön-\nnen. Wenn schon Kantonsräte gewählt sind, die einen Vorstoss lancieren \nwollen, dann sollen sie das mittels einer Motion machen und nicht Miss-\nbrauch einer Volksmotion anwenden. \n\nPatrick Portmann (SP): Mit dem Anliegen der Volksmotion wollten wir ge-\nnau eines schaffen. Die Volksmotion als solches kann für Verschiedenes \nbenutzt werden. Wir wollten einerseits ein Zeichen setzen und gleichzeitig \nauch ein Statement abgeben. Sich verlauten lassen, ist ein wichtiges An-\nliegen für Kolleginnen und Kollegen aus dem Pflegeberuf. Von mir und von \nganz vielen Personen, die als Angestellte in einem kommunalen Alters-\nheim, Pflegeheim oder auch in einer kantonalen Einrichtung, wie zum Bei-\nspiel der Spitäler Schaffhausen arbeiten. Die Volksmotion als solches lässt \nwirklich vieles offen. Eine offene Formulierung – habe ich mir aufgeschrie-\nben – ist bewusst gewählt und Teil des Instruments. Man darf mich gerne \n\n\n\n150 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkorrigieren, aber die Volksmotion als solches ist eigentlich etwas zwischen \nPostulat und Motion. Das heisst, wir haben in unserer Volksmotion, den \nText mit der Einmalzahlung – da wurde das Anliegen zumindest teilweise \naufgenommen und das wurde auch vom Regierungsrat so ausgeführt – \nund beim weiteren Punkt noch etwas anderes reingepackt: «Des Weiteren \nsoll der Kanton Schaffhausen die Arbeitsbedingungen in den Institutionen \nmit einem neu ausdefinierten Leistungsvertrag und einer kantonalen Kon-\nzeptionierung verbessern.» Ich habe mir aufgeschrieben: «Die Zusam-\nmenarbeit mit den kommunalen Einrichtungen und privaten Institutionen \nwird sehr gewünscht.»  \nSie können mit diesen Personen sprechen. Ich habe das gemacht, andere \nhaben das auch getan und die Leute haben sich auch verlauten lassen. \nViele haben sich beispielsweise am Beitrag der Einmalzahlung respektive \nan der Lohnerhöhung, von Seiten Kanton orientiert. Das, was im Kantons-\nrat beschlossen wurde, wurde auch von kommunalen Einrichtungen so \nübernommen. Mit unserem Schreiben wollten wir genau, dass das ge-\nschieht. Nämlich, dass man mit den Institutionen versucht, über Leistungs-\nvereinbarungen, bessere Arbeitsbedingungen zu erarbeiten oder zu schaf-\nfen. Was wäre denn ein Bereich? Ein Bereich wäre die Umziehzeit als Ar-\nbeitszeit. Vom SECO wurde vor zwei Jahren eingebracht, dass es ein \nwichtiges Anliegen ist, dass man sich innerhalb der Arbeitszeit umziehen \nkann. Man muss sich umziehen. Das ist auch Teil von diesem Anliegen. \nIch habe dazu bereits einmal eine Kleine Anfrage lanciert. Die Leistungs-\nvereinbarung müsste man im Bereich des Ambulanten, also auch bei der \nSpitex anschauen. Da gibt es Wegzeiten, die nicht bezahlt sind. In anderen \nKantonen wurde da mehr übernommen oder wird mehr übernommen. Das \nwären Bereiche, wo ich mir wünschen würde, dass das von Seite Regie-\nrungsrat angeschaut wird und vielleicht auch mit einem Vorstoss hier im \nParlament behandelt werden könnte. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. \nDas hat die Corona-Pandemie gezeigt. Wenn Sie sich natürlich nur auf \nFormalitäten beschränken, wird es schwierig. Aber mit diesen Punkten, die \nwir erwähnt haben, haben wir es auf den Punkt gebracht – denke ich. \nBeim Mangel an Pflegefachkräften, beispielsweise, geht es um die Ausbil-\ndung von Personen. Wie könnte das lanciert werden? Wie könnte das ge-\nstärkt werden? Was könnte der Kanton tun, um beispielsweise die Stadt \nSchaffhausen in diesem Bereich stärker zu unterstützen? Diverse Gemein-\nden – Thayngen, Neuhausen am Rheinfall, Beringen und die Stadt Schaff-\nhausen – haben eine enorme Zentrumslast. Da kann man schon sagen: \nJa, die Gemeinden organisieren das, die Stadt Schaffhausen muss das \ntun. Seit das Pflegeheim geschlossen wurde, ist genau das passiert, dass \nman vieles von der Zentrumslast, die beim Kanton war, auf die Gemein-\nden, respektive auf die Stadt überwälzt hat. Das finde ich problematisch \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 151 \n\nund genau um das ging es in unserer Volksmotion, damit wir das zumin-\ndest abhandeln wollten. \nDann sehe ich das wegen der Pflegearbeit und der Lobby relativ locker. \nDann ist es so, dass wir dieses Instrument genutzt haben um uns verlauten \nlassen. Aber Sie können mir glauben: Weder Matthias Frick noch ich sind \nwirklich übermächtig. Wir sind kleine «Sürmel», wenn man so will. Mit uns \nund der politischen Arbeit – denke ich – können wir Themen aufgreifen und \nin den Mittelpunkt stellen. Aber dass wir eine grosse Lobbyarbeit für den \nVPOD betreiben – wo wir Mitglied sind – kann ich Ihnen versichern, spre-\nchen wir heute Abend vermutlich über 500 Franken oder 1'000 Franken für \neinen Flyer. Mehr ist das nicht.  \nAber die Leute, die bei dieser Volksmotion unterschrieben haben – da kann \nich Ihnen und auch Regula Salathé sagen – denen haben wir nicht einfach \nmal kurz gesagt «So, bitte unterschreibt doch». Diese Personen waren von \nallen Organisationen mit dabei und Teil der Demonstrationen. SRK, VPOD, \nUNIA und so weiter, aber auch Personen, die überhaupt nicht Mitglied sind \n– die das gar nicht interessiert – waren mit dabei und haben gesagt: Jetzt \nist es wichtig, dass wir uns verlauten lassen und sagen, was man benötigt. \nDer Kanton müsste aus unserer Sicht – aus meiner Sicht – ein Instrument \nschaffen, wo wirklich etwas getan wird.  \nDiese Möglichkeit hätte man – ich habe es aufgezählt – in unterschiedli-\nchen Bereichen über Leistungsvereinbarungen und Leistungsaufträge. Ich \nstimme zu, dass die Krankenkassen ein grosses Übel sind. Es gibt auch \nauf nationaler Ebene sehr viel übergeordnetes Recht. Aber das, was wir \nauf kantonaler und kommunaler Seite tun können, müssen wir tun. Das \nwar die Idee dieser Volksmotion. Mir fällt aber kein Zacken aus der Krone, \nwenn Sie einen besseren Vorstoss bringen. Ich freue mich sogar darüber, \nschliesse damit und bitte Sie herzlich, die Volksmotion im Sinne, wie ich \nes beschrieben habe, zu unterstützen. \n\nChristian Ulmer (SP): Das Votum von Lorenz Laich hat mich herausge-\nfordert, noch kurz zu sprechen. Er hat von Akademisierung im Pflegeberuf \ngesprochen. Das zielt natürlich am Thema vorbei. Es ist die Ökonomisie-\nrung in der Pflegebranche, die uns grosse Sorgen macht. Es ist schon ein \nbisschen geringschätzig, wenn man davon ausgeht, dass es nur Dumme \ngibt, die ungelernt diesen Beruf ergreifen. So wird es für mich dargestellt. \nEs sind die tiefen Löhne und die unattraktiven Arbeitszeitmodelle, die ein \nFamilienleben verunmöglichen. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir \nals alte, graue Männer, froh sein können, wenn wir gepflegt werden. Die \nPflege ist systemrelevant und deshalb hege ich grosse Sympathie für die \nVolksmotion. Ob es das richtige Mittel ist, kann ich nicht sagen, aber wir \nhaben die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Tun wir es doch einfach. \n\n\n\n152 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Ich habe über die Festtage ver-\nschiedene Besuche im Spital und auch in Alters- und Pflegeheimen ge-\nmacht. Dabei hatte ich auch die Gelegenheit, mit Pflegerinnen zu spre-\nchen. Tatsächlich wurde unter anderem gesagt, dass Klatschen nicht \nreicht und dass Anerkennung finanzieller Natur geschätzt würde. Wie aus-\ngeführt, sind die Gemeinden für die Altersheime zuständig. Die Verteilung \nvon Bonuszahlungen ist nicht immer ganz unproblematisch, wie sich das \nin der Stadt herausgestellt hat. So sind nicht alle Funktionen gleich betrof-\nfen, respektive bei zu kleinen Beträgen – das hat man in anderen Kantonen \noder bei giesskannenartiger Verteilung gesehen – macht sich Unmut breit. \nEine längerfristige Verbesserung des Pflegeberufes ist angezeigt. Man \nmuss aber differenzieren. Den Spitälern kommt in diesem Zusammenhang \neine wichtige Rolle zu, weil dort der Pflegeverbund angesiedelt ist und in \nder Ausbildung von Pflegenden die Spitäler eine wichtige Rolle überneh-\nmen. Die Stärkung dieses Verbundes ging auf einen Vorstoss von Kurt \nZubler zurück. Sie, der Kantonsrat, haben in diesem Bereich einen wichti-\ngen Entscheid gefällt, indem Sie eine Spitalrätin gewählt haben, die einen \nHintergrund im Pflegebereich hat. Das heisst, Sie haben sehr wohl etwas \nin diesem Bereich unternommen und einen ersten wichtigen Schritt ge-\nmacht. Es wird etwas getan. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Volksmotion Nr. 2020/2 von Patrick Portmann, Joscha Schraff, \nMatthias Frick, Agnes Oettli, Marco Rifino, Chiara Waldvogel, An-\ndreas Hodler, Simon Danner und Julius Trümpler (Erstunterzeich-\nnende) sowie weiteren 111 Mitunterzeichnenden vom 18. September \n2020 mit dem Titel: «Bessere Bedingungen für das Pflegepersonal» \nwird mit 36 : 19 Stimmen nicht erheblich erklärt. – Das Geschäft ist \nerledigt. \n\n* \n\n4. Volksmotion Nr. 2020/1 von Sandro Scalco und Claudio Kuster \n(Erstunterzeichnende) sowie weiteren 150 Unterzeichnenden \nvom 1. Juli 2020 mit dem Titel «Mehr Demokratie in Schaffhau-\nsen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch un-\nterschreiben. \n\nSchriftliche Begründung: Politik findet heute nicht mehr nur auf der Strasse \nund an Parteiversammlungen statt, sondern vermehrt auch im virtuellen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 153 \n\nRaum. So werden einerseits immer häufiger Medien online konsumiert, an-\ndererseits auf verschiedenen Social-Media-Kanälen wie Facebook-Grup-\npen, lnstagram, Twitter und Blogs politische Inhalte generiert, kommentiert \nund geteilt. Wer sich indes über den «I like»-Klick hinaus aktiv beteiligen \nund etwa eine Volksinitiative unterzeichnen möchte, muss noch immer zu \nPapier, Drucker, Kugelschreiber, Kuvert, Briefmarke greifen und zu einem \nBriefkasten schreiten. Denn die Unterstützung für Volksbegehren wie \nbspw. Volksinitiativen oder diese Volksmotion können ausschliesslich mit-\ntels klassischer, «händischer» Unterschriften beigebracht werden. Diese \nVolksmotion möchte diesen Medienbruch aufheben und auch elektroni-\nsche Unterschriften für kantonale Volksbegehren erlauben (E-Collecting). \nDer Kanton Schaffhausen ist hierfür geradezu prädestiniert, ist mit der kan-\ntonalen elektronischen Identität der KSD Schaffhausen (eiD+) doch bereits \ndie technische Voraussetzung dazu eingeführt. \n\nKantonsratspräsident Josef Würms (SVP): Gemäss § 70a Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Kantonsrats findet keine mündliche Begründung \nder Volksmotion im Kantonsrat statt. Deshalb übergebe ich das Wort zur \nStellungnahme direkt der Regierung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Die Motion hat folgenden In-\nhalt: Das Wahlgesetz, respektive die Geschäftsordnung des Kantonsrats \nist so zu ändern, dass Volksbegehren, wie Volksinitiativen, Volksreferen-\nden und Volksmotionen, auch elektronisch unterzeichnet werden können. \nHierzu könnte insbesondere die bereits bestehende Unterschriftsfunktion \nder elektronischen Identität des Kantons Schaffhausen, kurz die E-ID, ge-\nnutzt werden. \nDer Vorstoss zielt darauf ab, den Medienbruch bei Volksbegehren aufzu-\nheben und auch elektronische Unterschriften für kantonale Volksbegehren \nzu erlauben, das sogenannte E-Collecting. Unter E-Collecting versteht \nman das Sammeln von elektronischen Unterschriften zur Unterstützung \nvon Volksinitiativen oder Referendumsbegehren; entweder anstelle von \nUnterschriften auf Papier oder in Kombination zu diesen. Dazu gehört auch \nder Prozess der Überprüfung der Stimmberechtigten, der sogenannte Be-\nscheinigungsprozess. Der Prozess zur Auszählung der elektronisch ge-\nsammelten Unterschriften durch die Behörden gehört dazu. Die mit der \nVolksmotion verlangte Einführung von E-Collecting erfordert deshalb eine \nGesamtbetrachtung des Prozesses, unter Einbezug von sämtlichen betei-\nligten Anspruchsgruppen, also der Stimmberechtigten, der Behörden, \nBund, Kanton, Gemeinden, der Parteien, der Komitees und der Soft- und \nHardware-Anbietenden. \n\n\n\n154 Kantonsrat Schaffhausen \n\nEin kurzer Überblick über die Situation auf Bundesebene und in den Kan-\ntonen: Auf Bundesebene wird über die Möglichkeit der Unterschriften-\nsammlung per Internet bereits seit dem Jahr 2008 debattiert. Im April 2017 \nhat der Bundesrat die diesbezüglichen Arbeiten vorläufig sistiert. Der Bun-\ndesrat hält in seinem ablehnenden Antrag zur Motion Grütter mit dem Titel \n«Stärkung der Volksrechte – Unterschriftensammlung für Initiativen und \nReferenden im Internet» fest, dass er nicht auf das Projekt E-Collecting \nverzichtet habe, sondern die Arbeiten im Bereich der Digitalisierung, der \npolitischen Rechte, aufgrund der angemeldeten Bedürfnisse der Kantone \nanders priorisiere. E-Collecting bleibe aber Bestandteil der Strategie des \nBundesrats und sei nach der Einführung der elektronischen Stimmabgabe \nbei Abstimmungen und Wahlen als dritte Etappe von vote électronique vor-\ngesehen. Der Bundesrat begründet diese Etappierung damit, dass die \nmöglichen Auswirkungen von E-Collecting auf das politische System der \nSchweiz schwer abzuschätzen seien; dies unter anderem mit Blick auf die \nverfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen. Es liegt auf der \nHand, dass bei elektronisch gesammelten Unterschriften die Anzahl der \nnotwendigen Unterschriften und die Fristen anzupassen sind. \nAuf kantonaler Ebene sind insbesondere die Kantone Basel-Stadt, St. Gal-\nlen und Zürich zu erwähnen. In Basel-Stadt wurde im Frühjahr 2020 eine \nrepräsentative Umfrage zur Digitalisierung der politischen Mitbestimmung \ndurchgeführt. 59 Prozent wären mit der Möglichkeit von E-Collecting ein-\nverstanden. Hauptursache für Bedenken ist die Sicherheit. Die Erkennt-\nnisse der Umfrage sollen als Leitplanken für die Diskussion über die künf-\ntigen Instrumente zur politischen Mitbestimmung dienen. Im Jahr 2021 wird \ndazu ein Bericht der Regierung erwartet. Im Kanton St. Gallen wurde 2018 \neine entsprechende Motion überwiesen. Der Regierungsrat hat dazu aus-\ngeführt, dass es vorerst nur um ein Pilotprojekt auf kantonaler Ebene geht. \nIm Kanton Zürich wurde im Januar 2019 ebenfalls eine Motion betreffend \nEinführung E-Collecting eingereicht. Der Regierungsrat hat sich für die Ab-\nlehnung der Motion ausgesprochen. Das Geschäft ist noch hängig. Soweit \ndie Situation auf Bundesebene und in anderen Kantonen. \nIch komme wieder auf den Kanton Schaffhausen zurück. Neben den noch \noffenen Auswirkungen auf die direkte Demokratie, stellt insbesondere die \ndigitale Identifizierung der Unterzeichnenden eine Herausforderung dar, \ndie es sowohl technisch als auch juristisch zu bewältigen gilt. Zunächst \nmuss sichergestellt werden, dass auf eine praxistaugliche Art festgestellt \nwerden kann, ob eine unterzeichnende Person am Tag der Einreichung \ndes Unterschriftenbogens im Stimmregister der Gemeinde eingetragen ist. \nZudem muss verhindert werden können, dass sie ein Begehren mehrfach \noder gar unter einem falschen Namen unterstützt.  \nDabei sind noch viele Fragen zu klären. So muss geklärt werden, wie der \nZugriff auf die von den Gemeinden geführten Stimmregister erfolgen soll. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 155 \n\nIm Minimum bräuchte es wohl eine Führung der kommunalen Stimmregis-\nter auf elektronischem Weg, damit das Verfahren der Beglaubigung der \nUnterstützung eines Volksbegehrens vereinfacht und effizient gehalten \nwerden kann. Weiter zu beachten, sind die Sicherheitsanforderungen. Die \nentsprechende Bestimmung auf Bundesebene kann dabei als Orientie-\nrungshilfe betreffend Sicherheitsstandards herangezogen werden. Es geht \num die sichere Identifikation der unterzeichnenden Personen, aber auch \num das Ergreifen aller geeigneten Massnahmen zur Verhinderung von sys-\ntematischem und gezieltem Missbrauch. Hier bietet sich grundsätzlich die \nSchaffhauser E-ID an. Diese ermöglicht eine automatisierte Überprüfung \nder Stimmberechtigten, wenn die Information über die Stimmberechtigten \nmit der E-ID verknüpft ist. Voraussetzung dafür ist aber mindestens die \nelektronische Führung der Stimmregister. \nDann stellt sich die Frage, wie die E-ID zur Unterstützung von Volksbegeh-\nren verwendet werden soll. Denkbar ist die Verwendung der E-ID zur Un-\nterstützung eines Volksbegehrens auf einer Sammel-Webseite, entweder \nauf einer zentralen Webseite oder für jedes Begehren auf einer separaten \nWebseite. Als zweite Anwendungsvariante kann die E-ID als Log-in auf \neinem E-Government-Portal verwendet werden. Inhaberin und Inhaber der \nE-ID sind dort eindeutig identifiziert. Die Unterstützung könnte somit mit \neinem einzigen Klick erfolgen. Das bedingt aber ebenfalls, dass alle Volks-\nbegehren zentral auf einem Portal zur Unterzeichnung aufgeschaltet wür-\nden. Es stellt sich somit die Frage, ob und inwiefern der Staat hier eine \naktive Rolle zu übernehmen hat, indem er ein Portal für entsprechende \nUnterschriftensammlungen zur Verfügung oder eben nicht zur Verfügung \nstellt. Zudem stellen sich auch bei E-Collecting Fragen in Bezug auf den \nDaten- und Persönlichkeitsschutz sowie die Sicherstellung eines technisch \nhinreichend verlässlichen und manipulationssicheren Verfahrens.  \nDas war der technische Aspekt. Nun komme ich zum politischen Aspekt, \nwobei ich schon Zwischenrufe aus dem Parlament wahrgenommen habe. \nE-Collecting hat klarerweise auch Auswirkungen auf die politischen \nRechte. Es wird einfacher, Unterschriften zu sammeln und einzureichen. \nDas muss zwingend zur Anpassung der Unterschriftenanzahl und der \nSammelfrist führen. Mit der Vereinfachung der Unterschriftensammlung er-\nhöhen sich die Erfolgschancen für kleinere Komitees ohne finanzkräftige \nUnterstützung zur Lancierung von Initiativen und Referenden. Kritische \nStimmen befürchten aus diesem Grund eine starke Zunahme von Volks-\nbegehren und damit letztlich eine Überlastung des politischen Systems. \nVor diesem Hintergrund ist auch festzuhalten, dass die Einführung von E-\nCollecting voraussichtlich nicht nur einer Gesetzesänderung, sondern für \ndie definitive Einführung einer Verfassungsänderung bedarf. \nIch komme zur Haltung des Regierungsrats: Der Regierungsrat erachtet \ngrundsätzlich die Förderung der durchgängigen und rechtsverbindlichen \n\n\n\n156 Kantonsrat Schaffhausen \n\nelektronischen Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Priva-\nten als sinnvoll. Die Klärung der Möglichkeiten und Auswirkungen einer \nschrittweisen Digitalisierung im Bereich der politischen Rechte erachtet der \nRegierungsrat ebenfalls als angezeigt. In Bezug auf E-Collecting müssten \nallerdings in einem ersten Schritt Pilotversuche lanciert werden. Nament-\nlich müssten dazu verschiedene Varianten geprüft werden. Zum Beispiel \nein Fixanteil-Modell, das heisst, eine gesetzliche Festlegung eines maxi-\nmalen Anteils an Unterschriften, die durch elektronische Unterstützungs-\nbekundungen erbracht werden darf. Allenfalls wäre die Beschränkung auf \nein politisches Instrument, wie zum Beispiel die Initiative, zu beschränken. \nIn jedem Fall müssten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die techni-\nschen Anforderungen an ein E-Collecting-System bestimmt und konkrete \nUmsetzungsmöglichkeiten, insbesondere Verknüpfung mit dem Einwoh-\nner-Stimmregister, erarbeitet werden. Klar ist, dass es nur schon für einen \nallfälligen Pilotbetrieb gesetzliche Grundlagen braucht. Im Kanton Schaff-\nhausen gilt bei der heutigen Regelung die E-ID nicht als eigenhändige Un-\nterschrift im Sinne des Wahlgesetzes. Gleiches gilt auch für die qualifizierte \nelektronische Signatur. \nIch komme zum Fazit: Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz das An-\nliegen der Volksmotionäre und ist offen für die Entwicklung in diesem Be-\nreich. Die Ausführungen zeigen aber, dass eine allfällige Einführung von \nE-Collecting trotz der bestehenden Schaffhauser E-ID ein Projekt mit vie-\nlen offenen technischen und politischen Fragen ist und damit ein langwie-\nriges, komplexes und ressourcenintensives Projekt darstellt. Es fragt sich \ndeshalb, ob der kleine Kanton Schaffhausen trotz seiner Digitalisierungs-\nbemühungen diesbezüglich tatsächlich schweizweit eine Vorreiterrolle \nübernehmen soll und kann. Der Regierungsrat ist der Auffassung, zum jet-\nzigen Zeitpunkt die Einführung von E-Collecting nicht zu forcieren. Es ist \nauch darauf hinzuweisen, dass ohne fachliche und organisatorische Un-\nterstützung durch den Bund, Arbeiten zur Einführung einer vollständigen \nelektronischen Abwicklung der Unterzeichnung und Prüfung von Initiativen \nund Referenden, auch mit einer Beschränkung auf kantonale Initiativen \nund Referenden nicht zielführend sind. Der Regierungsrat beantragt Ihnen \ndeshalb, die Volksmotion nicht erheblich zu erklären. \n\nNihat Tektas (FDP): Die FDP-CVP-Fraktion wird sich einstimmig für die \nÜberweisung der vorliegend zur Diskussion stehenden Volksmotion aus-\nsprechen. Drei zentrale Gründe sprechen aus unserer Sicht dafür, diesem \nProjekt eine Chance zu geben und die gesetzlichen Grundlagen für dessen \nFortführung zu schaffen. Erstens: Wir sehen in diesem Projekt eine Mög-\nlichkeit, der alten Dame – die Demokratie – zu helfen, sich der rasanten \ntechnologischen Entwicklung anzupassen, welche in unser aller Alltag be-\nreits Einzug gehalten hat. Wir lesen Nachrichten online und wir bestellen \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 157 \n\nund kaufen online. Wir können unsere Wohnsitzadresse online ändern und \nseit diesem Jahr reichen wir auch unsere Steuererklärungen online ein. Es \nist an der Zeit, dieser gesellschaftlichen Realität auch aus demokratiepoli-\ntischer Sicht etwas mehr Beachtung zu schenken. Initiativen und Referen-\nden sind nämlich wichtige Werkzeuge unserer Demokratie, welche es der \nGesellschaft ermöglichen, ihre Interessen im Rat einzubringen. Es ist da-\nher nicht falsch, wenn wir damit erreichen, die direkte Demokratie mehr \nMenschen zugänglich zu machen. Ich hoffe, dass die Regierung insbeson-\ndere in diesem Punkt mitgehört hat. \nEs handelt sich bei der heutigen Frage – das ist der zweite Grund, also \nVolksmotion Ja oder Nein – nur um die Schaffung einer gesetzlichen \nGrundlage, für die Sammlung von elektronischen Unterschriften für Volks-\nbegehren, und nicht mehr. Die ganze technologische Umsetzung, wie sie \nvon den Volksmotionären in ihrer Begründung bereits erläutert wird und \nauch der Regierungsrat schon gewisse Punkte vorgebracht hat – mehr \nwahrscheinlich aus dem Grund, um das Ganze für uns etwas nicht gerade \nschmackhaft zu machen – wird sich doch erst anschliessend zeigen. Dazu \nwerden wir noch zu Genüge unsere Bedenken kundtun. Auch wenn das E-\nCollecting eines Tages umgesetzt wird: Der gesamte nachfolgende politi-\nsche Prozess findet nach wie vor in gewohnter Manier statt. Also besteht \nauch hier keine Gefahr für die Demokratie. Wer meint, Politik werde ins-\nkünftig ähnlich einem Drücken eines Like-Buttons betrieben, hat das vor-\nliegende Anliegen nicht verstanden. Dass es allenfalls mehr Anregungen \nseitens der Bevölkerung geben wird, kann nicht ausgeschlossen werden. \nAber einerseits ist das ja gut – Stichwort demokratische Mitbeteiligung – \nund anderseits, sollten sich derart viele Vorstösse auf der Traktandenliste \näufnen, so können wir die heute eher tiefen Hürden immer noch anheben. \nDritter Grund: Es drängt sich insbesondere für unseren Kanton auf, das \nProjekt E-Collecting weiterzutreiben, weil gerade Schaffhausen sich vor \nwenigen Jahren für die Einführung einer elektronischen Identität, die E-ID, \nausgesprochen und sich damit als eine Anwendungsregion für innovative \nTechnologien positioniert hat. Ich hoffe sehr, dass der Rest der Schweiz \ndie Ausführungen von Regierungsrat Walter Vogelsanger vorhin nicht ge-\nhört hat. Das spricht nicht gerade für eine Anwendungsregion für innova-\ntive Technologien. Dass das nicht nur ich und die Volksmotionäre so emp-\nfinden, das werden Sie – wenn Sie es auch bis heute nicht mitbekommen \nhaben – spätestens jetzt im Rahmen der eidgenössischen Abstimmung zur \nE-ID hören, über welche wir am 7. März 2021 abstimmen. Eine solche si-\nchere elektronische Identität ist eine wichtige Voraussetzung für sicheres \nE-Government. Diesen Vorteil sollten wir als Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser nutzen und das E-Collecting einführen. In welcher Form, das \nmüssen wir heute – wie gesagt – noch nicht entscheiden. \n\n\n\n158 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie FDP – und ich bin der Auffassung, das gilt auch für die CVP – glaubt, \nwie auch in vielen anderen Bereichen, an den technologischen Fortschritt. \nEs ist für uns daher eine Herzensangelegenheit, diese Volksmotion zu un-\nterstützen. Schreiben Sie sich heute auch den Fortschritt auf die Fahne \nund unterstützen Sie die Volksmotion. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Nicht nur durch die Corona-Pandemie hat sich \nunser Politalltag verändert, sondern auch durch die Digitalisierung. Politik \nfindet heute nicht mehr nur auf der Strasse und an der Parteiversammlung \nstatt, sondern auch im virtuellen Raum. Die Bürgerinnen und Bürger infor-\nmieren sich im Internet über ein Referendum oder über eine Initiative viel-\nleicht sogar noch genauer als bei der Standaktion, da sie mehr Zeit und \nHintergrundinformationen haben, um sich mit der Materie auseinanderzu-\nsetzen. Das Unterzeichnen bleibt der nutzenden Personen aber verwehrt. \nDiese muss sich erst den Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben \nund ihn dann mit der Post dem Initiativkomitee zurück senden. Dieser Pro-\nzess ist weder ökologisch, noch ökonomisch und schon gar nicht zeitge-\nmäss oder service- und bedürfnisorientiert. Die Möglichkeit von E-Collec-\nting ist darum der nächste logische Schritt. Die AL-GRÜNE-JUNGE \nGRÜNE-Fraktion unterstützt es sehr, wenn eine gesetzliche Grundlage für \ndie elektronische Unterschrift für Volksbegehren geschaffen wird, um somit \nden Digitalisierungsgrad im Bereich von E-Government zu erhöhen sowie \ndie direkte Demokratie durch digitale Technologie weiterzuentwickeln. Der \nKanton Schaffhausen ist hierfür geradezu prädestiniert, hat er mit der kan-\ntonalen elektronischen Identität doch bereits die technische Vorausset-\nzung eingeführt. Es gilt zu beachten: Die Einführung von E-Collecting darf \nnicht mit dem hochsensiblen E-Voting verglichen werden. Beim E-Collec-\nting fallen die sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen aufgrund des zu wah-\nrenden Stimmgeheimnisses weg. Selbstverständlich sind aber E-Collec-\nting-Daten als sensible Daten zu behandeln und müssen vor eventuellen \nManipulationen und vor Missbräuchen geschützt werden. Das E-Collecting \ndarf nicht an private Unternehmen ausgelagert werden. \nFür eine Kooperation mit dem Bund oder anderen Kantonen sind wir offen. \nWenn im entsprechenden Departement die Ressourcen und das Know-\nhow fehlen, insbesondere, weil es zielführend ist, schnellstmöglich die \nMöglichkeit einer digitalisierten Unterschriftensammlung im Kanton Schaff-\nhausen einzuführen. Die Digitalisierung ist unbestritten eine anspruchs-\nvolle Herausforderung, aber auch eine Chance. Nützen wir sie mit E-Coll-\necting für die Demokratie; auch für nicht so finanzstarke Organisationen. \nDenn das ist Demokratie. \n\nRainer Schmidig (EVP): Gerne gebe ich Ihnen den Standpunkt der GLP-\nEVP-Fraktion bekannt. Diese Volksmotion ist sachlich und nachvollziehbar \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 159 \n\nbegründet. Sie bezweckt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Volks-\nbegehren auf Stufe Kanton und Gemeinden elektronisch unterzeichnet \nwerden können. Mit einer Häufung von Volksbegehren ist kaum zu rech-\nnen. Nach wie vor ist grosser Einsatz und Arbeitswille vonnöten, wenn sol-\nche Vorstösse gemacht werden sollen. Demokratie ist schliesslich keine \nEinbahnstrasse, sondern lebt von der Partizipation der Bürger. Schaffhau-\nsen befindet sich hier in einer privilegierten Stellung. Die bereits existie-\nrende Schaffhauser elektronische Identität E-ID, bietet die technischen Vo-\nraussetzungen für dieses Vorhaben. Sie kann gut ausgebaut werden, um \ndas elektronische Signieren von Unterschriftenbögen zu ermöglichen. \nHeute muss sich niemand ausweisen, wenn er unterschreibt und die Ein-\nwohnerkontrolle, welche die Unterschriften zu beglaubigen hat, kennt die \nOriginalunterschrift des unterzeichnenden Stimmbürgers ja gar nicht. \nDiese ist nirgends hinterlegt. Die Einwohnerkontrolle überprüft lediglich, ob \nhinter den angegebenen Personalien eine stimmberechtigte Person steckt. \nDas sollte mit der E-ID auch nicht so schwierig sein. Mich haben die Argu-\nmente – obwohl sie von Regierungspräsident Walter Vogelsanger sehr \nausführlich dargelegt worden sind – nicht überzeugt. Für mich sind es un-\ntaugliche Versuche, die Digitalisierung aufzuschieben. \n\nErich Schudel (SVP): Vorab möchte ich den Volksmotionären ein kleines \nKränzchen winden. Sie haben sich ausführlich mit der Materie befasst und \nauch nachvollziehbare Motive für ihren Vorstoss eingebracht. Das war bei \nvergangenen Volksmotionen nicht immer der Fall. In unserer Fraktion \nwurde das Anliegen ausführlich diskutiert. Es hat sich aber sehr schnell \ngezeigt, dass wir dem E-Collecting kritisch gegenüberstehen. Der grund-\nsätzliche Vorteil ist natürlich die Bequemlichkeit. Unterschriftensammlun-\ngen verlangen heute ein grosses Engagement, wenn mittels Initiative oder \nReferendum ein Gesetz geschaffen, verändert oder bekämpft werden soll. \nMan muss mit den Bürgerinnen und Bürgern ins direkte Gespräch kommen \nund Überzeugungsarbeit leisten. Die physische Unterschrift wird nicht ein-\nfach so geleistet, sondern es gibt eine natürliche Hemmschwelle bei vielen \nMenschen, einfach so etwas zu unterschreiben. Dass es jedoch selbst \nwährend einer Pandemie möglich ist, ein Volksbegehren zustande zu brin-\ngen, zeigt aktuell eindrücklich das Referendum gegen das bürger- und ge-\nwerbefeindliche CO2-Gesetz, welches mit über 100'000 Unterschriften ein-\ngereicht wurde. \nUnsere Fraktion befürchtet, dass mit dem E-Collecting eine Welle von \nVolksentscheiden losgetreten wird, welche die direkte Demokratie mittel-\nfristig eher schwächen und nicht stärken werden. Es würde sehr schnell zu \neinem Ruf nach einer generellen Erhöhung der Unterschriftenzahlen füh-\nren. Zudem rechnen wir mit einem erheblichen Mehraufwand für Kanton \nund Gemeinden. Neben der Einführung einer neuen Informatiklösung \n\n\n\n160 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmuss auch der Überblick zu den eingereichten Unterschriften auf mehre-\nren Kanälen behalten werden. Weiter gibt es in unserer Fraktion erhebliche \nBedenken, welche die Sicherheit betreffen. Abschliessend wollen wir mo-\nmentan auch die KSD von einem neuerlichen Pilotprojekt verschonen. Die \nPrioritäten sollten hier bei den aktuell vielfältigen Baustellen gesetzt und \nnicht bereits wieder eine neue geöffnet werden. Lassen wir für einmal ei-\nnem anderen Kanton den Vortritt beim Pionierspiel. Die SVP-EDU-Fraktion \nlehnt die Volksmotion nahezu geschlossen ab. \n\nPatrick Portmann (SP): Jetzt, wo bei einer Volksmotion keine Kantonsräte \nmit dabei sind, können Sie wirklich in aller Ruhe Ja stimmen und dieses \nAnliegen unterstützen. Die SP-Fraktion wird den Vorstoss grossmehrheit-\nlich oder vielleicht sogar ganzheitlich unterstützen. Wir haben sehr ge-\nschätzt, dass wir sehr gut informiert wurden. Die Bedenken, die von mei-\nnem Vorredner bereits erwähnt wurden, konnten wir eigentlich relativ gut \nklären. Wer mehr Demokratie in Corona-und Pandemie-Zeiten will, muss \neben genau für solche Anliegen offen sein. Ich denke, dass das Demokra-\ntieverständnis gefördert und gestärkt wird und in keinerlei Ansicht geschä-\ndigt wird oder es zu Problemen führen könnte. Überhaupt nicht. Auch nicht, \ndass es einen Strauss von Initiativen gibt. Eher das Gegenteil könnte der \nFall sein. Wenn man sieht, wie viele Angebote es heute mit Petitionen, wo \nman unterschreiben kann, gibt, denke ich, dass das auf kantonaler Ebene \nwirklich etwas ist, das auch von Parteien sehr durchdacht wird. Da hat man \nimmer einen grösseren Aufwand. Man überlegt es sich zum Beispiel nur \nbei der Einreichung in den Gemeinden. Das macht man nicht einmal ein-\nfach so, wie bei einer Petition. Alle Demokratie-Fans und Initiativ-Fans \nmüssen diesem Anliegen Rechnung tragen und Ja sagen. \n\nMaurus Pfalzgraf (JUNGE GRÜNE): Ich habe nicht damit gerechnet, dass \nich heute noch zu Wort kommen möchte. Aber die Argumente, die ich vor-\nhin gehört habe, haben mich beinahe dazu gezwungen. Ich habe gehört, \ndass das Engagement ein Argument ist und befürchtet wird, dass das En-\ngagement durch die Annahme dieser Volksmotion leidet. Das glaube ich \nnicht. Wenn Unterschriften im grossen Stil gesammelt werden müssen, ist \nes leider Fakt, dass Unternehmen dafür bezahlt werden, diese Unterschrif-\nten zu sammeln, die teilweise nicht sehr gut über die Politik Bescheid wis-\nsen. Schliesslich habe ich noch eine Frage, was ich vorhin nicht verstan-\nden habe. Es wurde gesagt, dass eine Welle von Volksentscheiden der \nDemokratie schadet. Habe ich das richtig verstanden? Wenn ja – verstehe \nich das überhaupt nicht. So – wie ich in der Schule gelernt habe – ist De-\nmokratie, wenn die Macht beim Volk ist und das Volk entscheiden kann. \nDann müsste das doch eigentlich für die Demokratie gut sein. Aber viel-\nleicht kann mir jemand mit mehr Erfahrung helfen. \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 161 \n\nEs wurde auch gesagt, dass es Schwierigkeiten mit den Duplikaten oder \nso geben würde. Auch das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es ist \ndoch ziemlich mühsam, 1'000 Unterschriften, die in einer Gemeinde auf \nPapier gesammelt werden, zu überprüfen, ob nicht wirklich eine Person \ndoppelt unterschrieben hat. Wenn das aber digital ist, ist das für den Com-\nputer wahrscheinlich eine Sache von zehn Sekunden oder weniger. Es \nwurde auch der zu hohe Aufwand erwähnt, der KSD oder wem auch immer \nso ein Projekt zu übertragen. So, wie ich das verstanden habe, würde die \nAnnahme dieser Volksmotion dazu führen, dass die gesetzliche Grundlage \ndafür geschaffen wird. Das heisst nicht, dass die KSD oder irgendjemand \ndann eine Infrastruktur dazu aufbauen muss. Aber vielleicht liege ich ja \nauch falsch. \nAbgesehen davon, gehe ich auch davon aus, dass es längerfristig – natür-\nlich muss man zuerst die digitale Infrastruktur aufbauen – aber wenn man \ndiese Infrastruktur hat, dann ist es noch ein Klick, bis eine Unterschrift ge-\ntätigt und danach auch verifiziert wurde. Ich denke, wir sollten nachhaltig \nund langfristig denken. Aktuell braucht es ziemlich viel Arbeit, um diese \nUnterschriften zu sammeln, zu bündeln und dann zu verifizieren. \n\nPeter Scheck (SVP): Maurus Pfalzgraf hat sehr gute Fragen gestellt. Ich \nweiss nicht, ob die von der Regierung beantwortet werden. Ich kann schon \nsagen, was gemeint war mit dieser Flut an Initiativen, Referenden und so \nweiter. Die Hemmschwelle ist natürlich viel kleiner. Es kann dann vorkom-\nmen, dass unser parlamentarischer Betrieb ziemlich arg darunter leidet, \nweil eine viel grössere Menge an solchen Volksmotionen, Volksinitiativen \nauf uns zukommt. Das müssen wir uns schon vor Augen halten. Die andere \nFrage ist die mit der Sicherheit. Wer mich kennt, weiss, dass ich absolut \ndemokratisch eingestellt bin. Ich habe gar nichts dagegen. Aber wenn ich \nsehe, wie nur schon zum Beispiel bei der Impfanmeldung gearbeitet wird, \nbin ich entsetzt. Wenn es dann so funktioniert, bin ich sehr skeptisch, ob \ndas überhaupt durchsetzbar ist. Man kann schon sagen: Jetzt versuchen \nwir es mal, schaffen die gesetzlichen Grundlagen und schauen, was resul-\ntiert. Man kann so mutig sein. Unsere Fraktion ist eher etwas kritisch ein-\ngestellt. Das zur Klärung. \n\nMarkus Fehr (SVP): Auf Seite eins des Argumentariums ist mir ein Zitat \nvon Kofi Annan ins Auge gesprungen. Wenn ich das lese, kommt mir der \nArabische Frühling in den Sinn. Aus dieser Euphorie vor zehn Jahren ist \neine grosse Ernüchterung geworden. Auch Betrugs- oder Manipulations-\nvorwürfe im Internet kann man nie ganz aus der Welt räumen. Deshalb \nwird dieser Verdacht, dass etwas manipuliert wurde, immer bei einer \nSammlung im Raum stehen. Eine physische Unterschrift ist immer besser \nzu beweisen als irgendetwas Elektronisches im Netz. \n\n\n\n162 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Volksmotion Nr. 2020/1 von Sandro Scalco und Claudio Kuster \n(Erstunterzeichnende) sowie weiteren 150 Unterzeichnenden vom 1. \nJuli 2020 mit dem Titel «Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach \nund sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben» wird \nmit 33 : 17 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n5. Motion Nr. 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. September 2020 mit \ndem Titel «Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung \n\nSchriftliche Begründung: Aufgrund der Erkenntnisse und Empfehlungen \nder Parlamentarischen Untersuchungskommission Schulzahnklinik des \nKantons Schaffhausen und den positiven Erfahrungen in anderen Kanto-\nnen sowie in der Bundesverwaltung und in verschiedenen Städten sollen \nauch im Kanton Schaffhausen Massnahmen zur Stärkung der Rechte der \nBevölkerung sowie zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption er-\ngriffen werden. \n\nKurt Zubler (SP): Am Anfang dieses Vorstosses steht: Die Empfehlung \nder PUK im PUK-Bericht an den Kantonsrat lautet: «Dem Kantonsrat wird \nempfohlen, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine niederschwel-\nlige verwaltungsunabhängige Anlauf- oder Meldestelle zu schaffen, an die \nsich Personen, die Missstände in der kantonalen Verwaltung orten, wen-\nden können.» Die PUK hat damals darauf verzichtet, einen Antrag zu stel-\nlen und diese Empfehlung ist deshalb etwas im Raum gestanden. Ich habe \nmir dann erlaubt, dem Anliegen Schub zu verleihen und eine Motion ein-\nzureichen, die ich sehr bewusst ohne Parteiabsender vorgelegt habe. Die-\nses Vorgehen haben Sie dann mit Ihren zahlreichen Unterschriften auch \nhonoriert. Es ist eben wieder ein gemeinsames Anliegen.  \nWas steckt dahinter? Lassen Sie mich kurz resümieren. Die Geschichte \num die Schulzahnklinik eignet sich deshalb natürlich gut. Es gibt hier ver-\nschiedene Parteien, einerseits natürlich in diesem Fall Mitarbeitende, die \nunter grossem Druck und auch Angst gestanden sind und keine Möglich-\nkeit gefunden haben, sich mit ihrem Verdacht und ihren Quellen an eine \nunabhängige Stelle zu wenden, die ihnen auch Quellenschutz garantiert \nhätte. Dann, an zweiter Stelle, kamen dann die Kantonsräte – namentlich \nMariano Fioretti – ins Spiel, der quasi die Funktion dieser Anlaufstelle über-\nnommen hat und dadurch auch unter grossen Druck gekommen ist und \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 163 \n\nauch gewisse Furcht aufbauen musste. Weitere Kantonsräte in der dama-\nligen GPK haben dies auch beklagt. Drittens waren das Kunden, Eltern, \nFachleute und Konkurrenten der Schulzahnklinik, die sich letztlich bei ver-\nmutetem oder angenommenem Fehlverhalten eigentlich nur an die Schul-\nzahnklinik selbst, an die Verwaltung oder an die Regierung wenden konn-\nten. Mit den Folgen, die wir gesehen haben und die uns der PUK-Bericht \nund auch die Stellungnahmen der GPK damals vor Augen geführt haben.  \nNun, dieser PUK-Antrag und damit auch der Antrag der Motion dient dazu, \neine unabhängige Stelle zu schaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern \nden Zugang verschafft, wenn sie sich von der Verwaltung oder zugehöri-\ngen Instituten ungerecht behandelt fühlen. Das Ziel dabei ist, individuelles \nFehlverhalten in der Verwaltung, vor allem aber auch strukturelles Fehlver-\nhalten, zu erkennen, zu untersuchen und – wenn möglich – zu beheben. \nEbenfalls, das habe ich Ihnen auch aufgezeigt, kann es natürlich auch \nsein, dass durch die Beratung und die Vermittlung einer solchen Stelle vor-\ngeworfenes Fehlverhalten auch entkräftet werden kann, weil sich zeigt, \ndass sich die Verwaltung korrekt verhalten hat. \nWichtig ist, dass eine solche Stelle verwaltungsunabhängig ist; also, weder \nder Verwaltung noch der Regierung unterstellt ist, dass sie durch das Par-\nlament gewählt wird und dem Parlament gegenüber auch Bericht erstattet. \nEine solche Stelle muss neutral sein. Sie muss allparteilich sein, allen offen \nstehen und vor allem auch dem Amtsgeheimnis und dem Quellenschutz \nunterstehen. Ich habe das in der Motion bewusst in zwei Punkte unterteilt. \nDas eine ist eben diese Meldestelle, wo es um ungerechtes Verhalten \ngeht. Der Bürger und die Bürgerin stehen einer immer ausgebauteren Ver-\nwaltung gegenüber, die sich zwar – das muss man sagen – in den letzten \nJahren und Jahrzehnten zunehmend stärker auf Kundenfreundlichkeit \nausrichtet, aber doch gegenüber dem Einzelnen als gewaltiges Konstrukt \ngegenüberstehen kann, dem man sich ausgeliefert fühlt.  \nDer zweite Punkt ist die Frage allfälliger Korruption, allfälligem schwierigen \nFehlverhalten, das nur dank Whistleblowern aufgedeckt werden kann. Ich \nhabe Ihnen damals im Entwurf vorgeschlagen, dass das die FIKO sein soll. \nIch habe mich damals daran orientiert, dass die eidgenössische Finanz-\nkontrolle ein Whistleblowing-Verfahren eingerichtet hat und diese Stelle \nbeim Bund die eidgenössische Finanzkommission EFK ist. Diese Stelle \nfunktioniert mit grossem Erfolg und Nutzen für den Bund. Das ist nachge-\nwiesen. Es gibt immer wieder auch Berichte. Aber sie hat natürlich tatsäch-\nlich den Mangel, dass sie ein Teil der Verwaltung ist. Die Notwendigkeiten \nund auch der Nutzen für die Verwaltung oder eben auch für andere Orga-\nnisationsformen sehen zunehmend auch die Firmen, die bei sich solche \nStellen einrichten. Es geht dabei nicht um Denunzierung, sondern es geht \ndarum, Möglichkeiten zu schaffen, dass innerhalb des Betriebs oder inner-\n\n\n\n164 Kantonsrat Schaffhausen \n\nhalb der Verwaltung, Verbesserungen herbeigeführt und schädliches Ver-\nhalten aufgedeckt werden. Ein Beispiel ist, wenn Sie sich die Eignerstrate-\ngie der EKS zu Gemüte führen, die schon länger in Verhandlung ist. Da \nsehen Sie, dass die EKS ebenfalls ein Whistleblowing-Verfahren einführen \nwill. Dies vielleicht auch aufgrund möglicher Ereignisse in den vergange-\nnen Jahren. Jetzt will ich nicht mehr viel länger werden, sondern Sie noch \ndarauf hinweisen: Es gibt unterdessen in der Schweiz sehr viele Kantone \nund Städte, die solche Stellen eingeführt haben. Anstatt, dass ich Ihnen \njetzt eine grosse Zusammenfassung mache, möchte ich Ihnen am Beispiel \ndes Kantons Zürich ganz kurz illustrieren und etwas aus der Homepage \ndes Ombudsmannes zitieren. So heisst das im Kanton Zürich, weil das \naktuell ein Mann ist, der diese Stelle betreibt. Der Kanton Zürich hat auch \nso ein zweiteiliges beziehungsweise doppeltes Verfahren, das aber bei der \ngleichen Stelle ist. Es ist die eigentliche Ombudsstelle. Ich zitiere kurz: \n«Der Ombudsmann ist ein vom Kantonsrat gewählter, neutraler Vermittler \nzwischen Bürger und Verwaltung. Er setzt sich für den Schutz der Rechte \nvon Bürgerinnen und Bürgern ein und ist von den Behörden und der Ver-\nwaltung unabhängig. Der Ombudsmann ist kein Parteienvertreter und darf \ndarum nicht mit den Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin verwechselt \nwerden. Der Ombudsmann unterstützt das kundenfreundliche und trans-\nparente Verhalten der Verwaltung.» Dann bei der gleichen Stelle heisst es \nunter dem Titel «Korruptionsmeldestelle»: «Der Ombudsmann prüft, ob die \nBehörden nach Recht und Billigkeit verfahren. Diese Rechtsmässigkeits-\nprüfung umfasst auch die Begehung von Straftaten oder den Missbrauch \neiner anvertrauten Machtstellung zu privatem Nutzen, materieller oder ide-\neller Art. Der Ombudsmann untersucht Korruption und andere Missstände \nin der kantonalen Verwaltung. Bei Verdacht auf Vorliegen eines Missstan-\ndes sind Sie eingeladen, dem Ombudsmann davon zu berichten.» \nUnd noch zum Abschluss eine zweite Stelle, die Ombudsstelle der Stadt \nZürich ist eine der ältesten Ombudsstellen der Schweiz. «Die Ombuds-\nstelle ist für alle Fragen und Anliegen zuständig, die ein stadtzüricheri-\nsches Amt beziehungsweise die stadtzürcherische Verwaltung betreffen. \nDie Ombudsstelle untersucht, ob die betreffenden Ämter und Abteilungen \nnach Recht und Billigkeit verfahren, also im Einzelfall angemessen und \ngerecht handeln. Sie sucht nach Möglichkeit eine für beide Seiten faire Lö-\nsung. Damit die Ombudsstelle die notwendigen Informationen erhält und \nsich eine unabhängige Meinung bilden kann, hat sie ein uneingeschränk-\ntes Akteneinsichtsrecht bei der gesamten Stadtverwaltung. Es besteht eine \nAuskunftspflicht seitens der Verwaltung und zwar auf jeder Stufe. Falls not-\nwendig, kann auch ein Augenschein durchgeführt werden. Die Ombuds-\nstelle wahrt jedoch ihrerseits das Amtsgeheimnis. Ihre Arbeitsweise ist \nneutral und allparteilich.» Diese Beispiele haben Ihnen aufgezeigt, eine \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 165 \n\nMöglichkeit darzustellen, wie der Regierungsrat eine solche Stelle definie-\nren und aufbauen könnte. Das ist aber nichts Abschliessendes, sondern \neinfach ein Hinweis, wie das in anderen Kantonen und Städten bereits gut \nfunktioniert. Ich hoffe, Ihrer Zustimmung, die Sie mit der Unterzeichnung \nbereits gegeben haben, hier noch weiteren Nachdruck verleihen zu können \nund bedanke mich für die Unterstützung. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Zur Motion und deren Hinter-\ngrund: Die Motion verlangt die Schaffung von Rechtsgrundlagen einerseits \nfür eine dem Parlament zugeordnete, neutrale und verwaltungsunabhän-\ngige Beschwerdestelle, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und \nder Verwaltung vermittelt, die Rechte des Einzelnen durchzusetzen hilft \nund die parlamentarische Kontrolle verstärkt. Gleichzeitig soll die Be-\nschwerdestelle die Verwaltung vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützen. \nDamit wird die Einführung einer klassischen parlamentarischen Ombuds-\nstelle verlangt. Die Motion verlangt andererseits die Schaffung eines \nWhistleblowing-Verfahrens, um alle Arten von Unregelmässigkeiten in der \nVerwaltung in anonymer Form anzuzeigen. Hintergrund der sehr breit ab-\nstützen Motion ist die Empfehlung der PUK an den Kantonsrat im Zusam-\nmenhang mit den Vorkommnissen an der Schulzahnklinik, eine nieder-\nschwellige verwaltungsunabhängige Anlauf- und Meldestelle zu schaffen, \nan die sich Personen, die Missstände in der kantonalen Verwaltung orten, \nwenden können.  \nUm es vorwegzunehmen: Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat bean-\ntragen, die Motion erheblich zu erklären. Die Schaffung einer Ombuds-\nstelle wurde vor rund 20 Jahren im Rahmen der Totalrevision der Kantons-\nverfassung diskutiert und verworfen. Im Jahr 2010 wurde dann eine Motion \nvon Sabine Spross zur Schaffung einer Ombudsstelle im Kantonsrat mit \n38 : 16 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Ablehnung wurde damals vor al-\nlem mit der Kleinheit und Überschaubarkeit des Kantons und der Behörden \nmit dem direkten Zugang zu den Behörden und mit dem fraglichen Auf-\nwand-/Nutzenverhältnis begründet. Grundtenor der ablehnenden Mehrheit \nwar damals im Kantonsrat: «Es braucht keine Ombudsstelle im Kanton \nSchaffhausen.» \nZum Wesen und Zweck einer Ombudsstelle: Eine Ombudsstelle ist ein \nvom Parlament gewähltes, ausserhalb der staatlichen Verwaltungsorgani-\nsation stehendes neutrales und unabhängiges, staatliches Organ. Dieses \nOrgan überprüft, ergänzend zu anderen Kontroll- und Aufsichtsinstanzen, \ndie Tätigkeit von Behörden im Interesse der Wahrung der Rechte des Ein-\nzelnen. Eine Ombudsstelle kann, in der Regel auf Gesuch hin, vermitteln, \nzwischen Bürger und Verwaltung tätig werden und sich mittels Ausspra-\nchen, Stellungnahmen und Empfehlungen äussern. Sie besitzt hingegen \n\n\n\n166 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkeine eigenen Entscheidungsbefugnisse. Sie kann Entscheide von ande-\nren staatlichen Stellen weder aufheben noch ändern, noch kann sie eigene \nverbindliche Anordnungen treffen. Sie ist auch keine Rechtsmittelinstanz. \nEine Ombudsstelle ist demnach eine für den Bürger unentgeltliche und da-\nmit niederschwellige Anlaufstelle für Beschwerden aller Art. Sie soll durch \nihre Art des Tätigwerdens das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Be-\nhörden stärken und zur Behebung von allfälligen Missständen beitragen. \nDamit die Unabhängigkeit, ähnlich der eines Richters, gewährt ist, ist die \nOmbudsperson vom Parlament zu wählen. Damit die Ombudsstelle ihre \nFunktion ausüben kann, stehen ihr umfassende Informations- und Akten-\neinsichtsrechte zu. Für die Schaffung einer Ombudsstelle ist daher eine \nRegelung auf Gesetzesstufe notwendig. \nZu den Ombudsstellen in der Schweiz: Mittlerweile haben sieben Kantone \neine parlamentarische Ombudsstelle, wie soeben beschrieben: Zürich, \nZug, Waadt, Basel-Stadt, Basel-Land, Freiburg und Genf. Zudem verfügen \nfolgende Städte über Ombudsstellen: Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern und \nWinterthur. Daneben gibt es zahlreiche Ombudsstellen in der Privatwirt-\nschaft, wie beispielsweise der Ombudsmann der Privatversicherungen, \nder Krankenversicherungen und der Banken. Die Ombudsstellen nehmen \ndabei eine Art Friedensrichter-Funktion zwischen den Privaten und den be-\ntroffenen Unternehmen wahr. Es ist eine Tatsache, dass mit den beste-\nhenden Ombudsstellen – in den erwähnten Kantonen und Städten – gute \nErfahrungen gemacht wurden und werden. In der Tat nehmen die Om-\nbudsstellen eine wichtige Informations- und Beratungstätigkeit wahr und \nkönnen Konfliktsituationen durch ihre Vermittlung entschärfen oder gar klä-\nren. Ebenso können allenfalls behördliches Fehlverhalten aufgedeckt und \nentsprechende Empfehlungen ausgesprochen werden. Durch die Schlich-\ntungstätigkeit können hochgehende Emotionen und ungerechtfertigte Er-\nwartungen von Bürgern aufgefangen und ins richtige Licht gerückt werden. \nDas alles trägt zur Versachlichung von Konfliktsituationen mit der Verwal-\ntung bei. Wenn man die bestehenden Ombudsstellen betrachtet, fällt aller-\ndings auf, dass diese – mit Ausnahme im Kanton Zug – in ungleich grös-\nseren Kantonen vorkommen. Der Grund liegt wohl darin, dass in diesen \nKantonen, wie auch in grossen Städten, die Verwaltung oft unpersönlich, \nunübersichtlich und wohl in der Tendenz auch eher bürokratischer ist. Die \nOmbudsperson kann und muss hier in vielen Situationen und vor allem in \nVerfahren, Konfliktsituationen vielfach erst einmal als Türöffner fungieren, \num den betroffenen Personen bei der Verwaltung überhaupt Gehör zu ver-\nschaffen. \nDann zum Whistleblowing-Verfahren: Bei dem vom Motionär zusätzlich be-\nantragten Verfahren geht es vereinfacht gesagt darum, ein Meldeverfahren \nzu installieren, bei dem Missstände und Rechtsverletzungen von erhebli-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 167 \n\ncher Tragweite in der Verwaltung gemeldet werden können, unter Wah-\nrung der Anonymität der meldenden Person. Es geht also um den Schutz \ndes Whistleblowers. Unter einem Whistleblower – deutsch «Hinweisge-\nbenden, Enthüller oder Aufdecker» – versteht man eine Person, die Miss-\nstände am Arbeitsplatz oder in der Verwaltung öffentlich macht. Ein erheb-\nlicher Missstand liegt vor, wenn gegen rechtliche Bestimmungen verstos-\nsen wird. Dazu gehören auch Verbrechen wie Korruption, Betrug oder an-\ndere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen. Es geht also um eine ano-\nnyme Aufdeckung von behördlichen Missständen. Soweit es um die Mel-\ndung von Missständen von Arbeitnehmern des Kantons geht, sieht das \nPersonalgesetz in Art. 34 Abs. 2 ein Verfahren vor und es gibt hierzu auch \nein Merkblatt, das den Angestellten abgegeben wird. Nach Ausschöpfung \ndes Dienstwegs ist letztlich die Meldung an die zuständige parlamentari-\nsche Aufsichtskommission oder das Kantonsratspräsidium zu richten. \nNicht geregelt ist aber, an welche Stelle sich Personen von ausserhalb der \nVerwaltung wenden können. Hier setzt nun die Motion an. \nSo berechtigt der Schutz von Whistleblowern sein kann, so ist aber auch \nzu bedenken, dass Whistleblowing auch benutzt werden kann, um bewusst \nFalschinformationen zu streuen und auf diese Weise Personen oder Be-\nhörden ungerechtfertigterweise zu diffamieren. Zulässig sind somit nur \nMeldungen, die in gutem Glauben erstattet werden. Das bedeutet, dass \nder Whistleblower davon ausgeht, dass tatsächlich ein Missstand vorliegt \nund er nicht zu seinem persönlichen Vorteil handelt. Beim Whistleblowing-\nVerfahren gibt es funktionierende Beispiele in anderen Kantonen. Bei der \nOmbudsstelle des Kantons Basel-Stadt wurde ein Whistleblowing-Verfah-\nren installiert und auch bei der Ombudsstelle des Kantons Zürich können \nMeldungen, insbesondere im Bereich allfälliger Korruptionstatbestände, \nanonym erfolgen. Im Kanton Zürich besteht sodann mit der «Integrity Line-\nPlattform» ein elektronisches Hinweisgeber-System, das ermöglicht, unter \nWahrung der Anonymität mit der meldenden Person Rücksprache zu neh-\nmen. In beiden Kantonen besteht aber erst wenig Erfahrung in diesem Be-\nreich. Allerdings erscheint es sinnvoll, ein mögliches Whistleblowing-Ver-\nfahren bei der Ombudsstelle anzusiedeln. \nNun komme ich zur Umsetzung im Kanton Schaffhausen: Wie erwähnt, hat \nder Kanton Schaffhausen vergleichsweise eine kleine, übersichtliche und \noffene Verwaltung. Die Wege sind kurz, man kennt sich. Der Bürger hat \ndirekten Zugang zu allen Personen der Verwaltung bis hin zu den Regie-\nrungsratsmitgliedern. Das alles vermag die Notwendigkeit und das Bedürf-\nnis für eine unabhängige Ombudsstelle allenfalls verringern. Gleichwohl \nkann es für Personen, die mit Verwaltungsbehörden in Konfliktsituationen \nsind, sinnvoll sein, in Ergänzung zur allgemeinen Möglichkeit, jederzeit \neine Aufsichtsanzeige nach Art. 31 Verwaltungsrechtspflegegesetz zu ma-\n\n\n\n168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nchen, eine Ombudsstelle zu installieren und auch gerade ein Whistleblo-\nwing-Verfahren vorzusehen. Dabei ist auch die Zuständigkeit festzulegen. \nBeispielsweise die Frage, ob eine kantonale Ombudsstelle auch für Be-\nschwerden und Meldungen auf Gemeindeebene zuständig sein soll. Klar \nist auch, dass die Zuständigkeit der Ombudsstelle auf die Verwaltung be-\nschränkt ist. Im Bereich der Justiz, wo teilweise sehr einschränkende  \nMassnahmen angeordnet werden und das Konfliktpotenzial entsprechend \ngross ist, hat eine Ombudsstelle keine Kontroll- und Schlichtungsfunktion. \nAnhand der Statistiken von bestehenden Ombudsstellen, die für die Kan-\ntone und Gemeinden zuständig sind, ist von einer Anzahl Beschwerden \nvon eins bis 1.5 pro 1'000 Einwohner pro Jahr auszugehen, was zwischen \n60 und 85 Beschwerden ergibt. Zusätzlich ist mit ebenso vielen Anfragen \nzu rechnen, die mit einer telefonischen Auskunft erledigt werden können. \nEinzelne zusätzliche Verfahren wären im Bereich Whistleblowing zu be-\nhandeln. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat die konkrete Um-\nsetzung einer Ombudsstelle in einem Modell analog der Funktion des Da-\ntenschutzbeauftragten. Das würde bedeuten, dass eine Person mit den \ndafür notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten vom Kantonsrat gewählt \nwürde und mit einem entsprechenden Leistungsauftrag auf Mandatsbasis \nfür diese Funktion ausgestattet würde. Unter Einbezug der Sekretariats- \nund Infrastrukturkosten ist mit Kosten zwischen 80'000 Franken und \n110'000 Franken zu rechnen. Möglich und denkbar wäre auch die Schaf-\nfung eines fixen Pensums von beispielsweise total 50 Stellenprozenten für \neine Ombudsstelle und ein Sekretariat. Hier wären die konkreten Rahmen-\nbedingungen im Zusammenhang der entsprechenden Gesetzesvorlage \nfestzulegen. Auch in diesem Modell ist mit Kosten in ähnlichem Umfang zu \nrechnen. Klar ist, dass eine solche Ombudsperson, die auf Augenhöhe mit \nden Spitzen der kantonalen und kommunalen Verwaltungen kommunizie-\nren muss und über umfassendes Informations- und Akteneinsichtsrecht \nverfügt, entsprechend qualifiziert sein muss und auch entsprechend zu \nentlohnen ist. Die Schaffung einer Ombudsperson für die kantonale und \ndie kommunalen Verwaltungen kann zur Konfliktverminderung und -bewäl-\ntigung beitragen. Die Einführung eines Whistleblowing-Verfahrens für ex-\nterne Personen kann zur Aufdeckung von Missständen in den Verwaltun-\ngen beitragen. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat, \ndie Motion erheblich zu erklären. \n\nMichael Mundt (SVP): Ich freue mich, für die SVP-EDU-Fraktion zur Mo-\ntion Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung von Kurt Zubler Stel-\nlung zu nehmen und Ihnen die Überlegungen unserer Fraktion zu präsen-\ntieren. Mit der Motion wird eine verwaltungsunabhängige Beschwerde-\nstelle gefordert, die bei Konflikten zwischen der Bevölkerung und der Ver-\n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 169 \n\nwaltung vermitteln können soll. Zur Korruptionsprävention und Bekämp-\nfung soll zudem ein Whistleblowing-Verfahren eingerichtet werden, mit \ndem Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder illegale Handlungen anonym \neingereicht werden können. Wie wir von Regierungsrat Walter Vogelsan-\nger eben vernommen haben, ist die Regierung dem Anliegen generell po-\nsitiv gestimmt. Auch haben einige von unseren Fraktionsmitgliedern den \nVorstoss mitunterzeichnet, wohl im Nachhall zur Affäre in der Schulzahn-\nklinik. Nun ist etwas Zeit vergangen und wir konnten unsere Gedanken neu \nsortieren. Was wären die Konsequenzen, wenn wir diesen Vorstoss erheb-\nlich erklären würden? Es würden wieder neue Stellen geschaffen und der \nStaatsapparat weiter ausgebaut. Wir haben eben gehört, dass die Kosten \nbei hunderttausend Franken jährlich wiederkehrend liegen. \nDie Mehrheit unserer Fraktion erachtet dies als unnötig. In einigen Ge-\nmeinden besteht bereits die Möglichkeit für die Adressierung solcher \nWhistleblowing-Meldungen, beispielsweise über die externe und somit ver-\nwaltungsunabhängige Plattform «Movis». Diese könnte auch für die kan-\ntonale Verwaltung als Ansprechpartner dienen, ohne dass der Staatsap-\nparat ausgebaut werden muss. Weiter könnte auch die GPK dieses Rats \nals eine solche Stelle funktionieren, wie das Beispiel Schulzahnklinik bes-\ntens aufgezeigt hat oder noch weiter, bei Verdachtsfällen im Bereich Kor-\nruption oder Bestechung, die Polizei – handelt es sich dabei doch um Offi-\nzialdelikte, welche von Amtes wegen verfolgt werden müssen. Wie Sie \nmerken, hat unsere Fraktion nicht viel für einen Ausbau der Verwaltung \nübrig und wird den Vorstoss mehrheitlich ablehnen. Sollte der Motionär auf \neiner separaten Ombudsstelle beharren, wird die Ablehnung gar noch \ndeutlicher ausfallen. \n\nMarcel Montanari (FDP): Seitens der FDP-CVP-Fraktion werden wir die-\nsen Vorstoss unterstützen und wollen das Anliegen erheblich erklären. Je \nnachdem, wie man den Kreis der Verwaltung definiert – gehört jetzt eine \nSchulzahnklinik noch dazu, Gerichte, Spitäler, das muss man noch defi-\nnieren – aber da sind wir schnell bei ein paar Hundert Mitarbeitenden. Wir \nhaben eine grössere Verwaltung, als es einzelne Gemeinden sind und \nwenn man sich das vergegenwärtigt, merkt man schnell, dass es bei so \nvielen Leuten nicht auszuschliessen ist, dass es auch zu Fehlverhalten \nkommen kann. Es kann auch zu kriminellen Machenschaften kommen. Bei \nso vielen Leuten, haben Sie einfach ein gewisses Grundrauschen an Kri-\nminalität, so, wie es das in jeder Gemeinde geben kann. Keiner von Ihnen \nwürde sagen, in einer Gemeinde gebe es keine Kriminalität, sind wir doch \nehrlich. Bei ein paar Hundert Menschen haben Sie rein statistisch gesehen \ndie Möglichkeit, dass es zu Fehlverhalten kommen kann. Dann ist es wich-\ntig, dass man Möglichkeiten hat, gegen dieses Fehlverhalten vorzugehen \nund dies eben auch zu melden. Es braucht für das Vertrauen in den Staat, \n\n\n\n170 Kantonsrat Schaffhausen \n\ndass bei Fehlverhalten innerhalb des Staates diesem Fehlverhalten nach-\ngegangen wird. Wenn Regierungsrat Walter Vogelsanger ausführt, in \nSchaffhausen seien die Wege kurz und man kenne sich, kann das auch \nein Problem sein. Es ist nicht immer gut, wenn beispielsweise fehlbare Per-\nsonen kurze Wege zu Vorgesetzten, zu Regierungsräten haben und sich \npersönlich kennen. Das kann genau auch ein Problem eines kleinräumigen \nKantons sein. Umso mehr braucht es eine externe Ombudsstelle. \nUnsere Fraktion möchte aber noch das Anliegen mit auf den Weg geben, \ndass man auch externe Lösungen prüft, vielleicht auch die Zusammenar-\nbeit mit anderen Kantonen, wenn man das umsetzen möchte. Es gibt die \nMöglichkeit von Fehlverhalten, vielleicht sind es aber auch tatsächlich nicht \nso viele. Dann macht es Sinn, vielleicht auch mit anderen Kantonen zu-\nsammenzuarbeiten, damit diese beauftragten Unternehmen, die diese \nFunktion übernehmen, auch eine gewisse Häufigkeit an Fällen haben und \neine gewisse Professionalität mitbringen können. Von dem her werden wir \nden Vorstoss erheblich erklären und bitten dann, bei der Umsetzung darauf \nzu achten, dass man auch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen \nprüft. Wenn ich persönlich einen Satz von Kurt Zubler kommentieren darf: \nIch habe – wenn ich es richtig gehört habe – vernommen, dass er gesagt \nhat, Mitarbeitende der Schulzahnklinik haben sich an Mariano Fioretti oder \ndie GPK gewendet. Diese These wurde seitens der GPK – meines Wis-\nsens – nie bestätigt und auch nicht kommentiert. Sie steht einfach so im \nRaum. Falls es aber so gewesen sein sollte, dass die Schulzahnklinik \nquasi den Stein ins Rollen gebracht hat, müsste ich mich persönlich bei all \ndiesen fehlbaren Schulzahnärzten bedanken, dass sie den Weg für diese \nVorlage geebnet haben. Wir haben es gehört, es gab immer wieder Ideen \nfür solche Vorlagen und sie waren nicht immer mehrheitsfähig. Ich hoffe, \nsie wird es heute und in dem Sinne stimme ich dieser Motion zu. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen die Fraktionserklärung der \nGLP-EVP-Fraktion bekannt. Ich verlese einen Text, den Regula Widmer \nverfasst hat. Regula Widmer stand ja als Präsidentin der PUK im Mittel-\npunkt des Geschehens. Diese PUK-Situation mit der Schulzahnklinik ist \nklar ein Auslöser dieser ganzen Bewegung. Wir bedanken uns bei Kurt \nZubler für seine Motion. Über 40 Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus al-\nlen Fraktionen haben den Vorstoss unterzeichnet, die Dringlichkeit, dass \nrechtliche Grundlagen respektive unterschwellige Angebote geschaffen \nwerden, damit sich Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsangestellte \nbei einem Verdacht auf Unregelmässigkeiten oder bei Konflikten zwischen \nder Bevölkerung und der Verwaltung bei einer unabhängigen, anonymen \nStelle melden können, ohne dass Repressalien zu erwarten sind. \nEindrücklich ist das Beispiel aus dem Kanton Zürich, als ein Mitarbeiter des \nUniversitätsspitals Zürich Missstände aufdeckte und nun ein ordentliches \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 171 \n\nKündigungsverfahren eingeleitet wurde, obwohl sich die von ihm öffentlich \ngemachten Vorkommnisse bestätigten. Wir müssen aber nicht über die \nKantonsgrenzen schauen. Auch in unserem Kanton gibt es ein bekanntes \nBeispiel mit der Schulzahnklinik. Kantonsrat Mariano Fioretti wurden ano-\nnym Dokumente betreffend Ungereimtheiten in der Schulzahnklinik zuge-\nstellt. Diese dienten als Grundlage, um die erste PUK im Kanton Schaff-\nhausen einzusetzen. Diese Informantin oder dieser Informant hat sich ver-\ntrauensvoll an Mariano Fioretti gewandt.  \nEs gibt aber auch Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Kanton, wel-\nche Hemmungen hätten, sich mit einem Kantonsrat, einem Mitglied der \nGeschäftsprüfungskommission oder einem Verwaltungsangestellten in \nVerbindung zu setzen, welche sich und ihre Arbeitsstelle schützen möch-\nten und daher Missstände nicht anprangern. Genau für diese Personen ist \nes sehr wichtig, dass eine anonyme Anlaufstelle vorhanden ist. Ob der \nKanton Schaffhausen diese Stelle selbst betreibt oder die Leistung bei ei-\nnem anderen Kanton bezieht, da müssen differenziert Abklärungen ge-\nmacht werden. Nachfolgend die Ausführungen von der Homepage der \nStadt Zürich betreffend der Web-Plattform für anonymes Whistleblowing, \nwelches seit dem 24. Juni 2020 geschaltet ist: «Die Finanzkontrolle der \nStadt Zürich setzt auf das Whistleblowing-Tool der Firma Business Keeper \nAG, das in der Schweiz bereits weitverbreitet ist. Beispielsweise nicht nur \ngrosse Unternehmen wie die SBB, sondern auch öffentliche Institutionen \nwie die eidgenössische Finanzkontrolle, die Universität St. Gallen, die Fi-\nnanzkontrolle der Stadt Winterthur oder der Cours des Comptes in Genf, \nnutzen dieses Hinweisgeber-System. Die dokumentierten positiven Erfah-\nrungen sind eindrücklich. Die Anzahl anonymer Hinweise an die EFK (Eid-\ngenössische Finanzkontrolle), stieg seit der Einführung des Tools im Jahr \n2016 von drei auf 59 Meldungen im Jahr 2017, 125 im Jahr 2018 bezie-\nhungsweise auf 148 im Jahr 2019. Dementsprechend dürfte nach Ein-\nschätzung der Finanzkontrolle auch die Stadt Zürich mit einer Verringerung \nder vermutlich bestehenden Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorkommnisse \nrechnen.» Unsere Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig. Wir sind \nüberzeugt, dass eine anonyme unabhängige Plattform, bei welcher Hin-\nweise zu Konflikten und Missständen mitgeteilt werden können, der rich-\ntige Weg ist, um die Rechte der Bevölkerung zu stärken und der Bekämp-\nfung von unrechtmässigem Handeln Vorschub zu leisten. Auch freut es \nuns, wenn mit der Erheblicherklärung der Motion eine zentrale Empfehlung \ndes PUK-Berichts umgesetzt wird. \n\nHannes Knapp (AL): Die Geschehnisse im Kanton Schaffhausen domi-\nnieren die nationalen Berichterstattungen relativ selten. In der letzten Zeit \ngab es aber ein paar Fälle, bei denen wir für Schlagzeilen sorgten. Leider \nnicht unbedingt im positiven Sinne unserer Verwaltung und Regierung. Ich \n\n\n\n172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmöchte jetzt diese Fälle nicht im Detail beleuchten, weil das meine Vorred-\nner schon gemacht haben. Aber es geht um die Schulzahnklinik, um Kon-\nflikte im BBZ, die auch in die Öffentlichkeit getragen wurden und zuletzt \nwurde auch Kritik bei den Auftragsvergaben beim Arbeitsamt bekannt und \ndie wurden auch erst untersucht, nachdem sich Betroffene an die Medien \nwandten. Diese drei Geschehnisse haben eines gemeinsam: Es ging um \nPersonen, welche Missstände bei der kantonalen Verwaltung ausmachten \nund versuchten, auf dem Dienstweg ihre Kritik – teilweise sogar über Jahre \n– anzubringen und das bei den kritisierten Stellen, den Vorgesetzten oder \nsogar beim Regierungsrat. Sie wurden aber nicht genügend ernstgenom-\nmen. Durch den Weg an die Medien haben sie dann für ihr Anliegen Auf-\nmerksamkeit erreicht. Oft bewegte sich erst dann wirklich etwas. Dabei \nwurde jedoch immer sehr viel Geschirr zerschlagen und der Ruf und die \nGlaubwürdigkeit der Verwaltung litten darunter. Das Ziel einer modernen \nVerwaltung sollte doch sein, dass solche Konflikte nur von kurzer Dauer \nsind und dadurch auch weniger kosten. Bei den Kosten – das hat mein \nVorredner Michael Mundt angesprochen, dass eine Ombudsstelle etwas \nkostet – wir alle wissen auch, dass die PUK nicht gratis war. Nur allein ihre \nArbeit hat fast eine halbe Million Franken gekostet. Eine Ombudsstelle für \nKanton und die Gemeinden, die für alle Betroffenen verfügbar ist, ist unse-\nrer Ansicht nach der richtige Schritt. In anderen Kantonen, Gemeinden und \nöffentlichen Institutionen bestehen solche bereits. Die AL-GRÜNE-JUNGE \nGRÜNE-Fraktion unterstützt die Motion und es freut uns sehr, dass Ver-\ntreter aus allen Fraktionen und Parteien den Vorstoss unterschrieben ha-\nben und unterstützen. \n\nDaniel Meyer (SP): Scheinheilig kommt mir spontan in den Sinn, wenn ich \nhöre, dass die Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion nun auf einmal Anti-Kor-\nruption zu stimmen gedenkt. Dass die Konsequenz der Forderung des Mo-\ntionärs eine Stelle zu schaffen, Stellen schafft, ist eine Tautologie, Michael \nMundt. Ich wundere mich etwas und fordere die Wankelmütigen oder die \nMutigen der SVP-EDU-Fraktion auf, ihre Entscheidung noch einmal zu \nüberdenken. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich kann nicht für die Fraktion sprechen, denn diese \nVorwürfe kann ich jetzt so nicht beantworten. Aber ich habe mir meine ei-\ngenen Gedanken zu dem gemacht, was jetzt gesagt wurde. Es wurde sehr \noft das Beispiel PUK hervorgehoben. Ich habe eine Frage oder ich stelle \ndas infrage, ob das über diese Ombudsstelle so gelaufen wäre, wie im \nVergleich zu dem, was jetzt über die PUK gelaufen ist. Ich bezweifle das \nsehr stark. Wenn über die Ombudsstelle, wäre wiederum der Regierungs-\nrat die nächste Ansprechstelle gewesen und da wurde ja alles abgeblockt. \nEs kam nie ans Licht. Ich bin auch der Meinung: Was schiefläuft, muss ans \n\n\n\n Protokoll der 4. Sitzung vom 25. Januar 2021 173 \n\nLicht kommen. Die PUK – glaube ich – ist das falsche Beispiel. Das wäre \ndort wahrscheinlich nicht so gelaufen. Ohne den massiven Aufwand, den \nMariano Fioretti geleistet hat, wäre das wahrscheinlich im Dunkeln geblie-\nben. Wir wollen ja, dass diese Ungereimtheiten wirklich ans Licht kommen.  \nDa gibt es noch ein paar andere Fälle, die wir Kantonsräte immer wieder \nüber E-Mails erhalten haben. Das waren drei Männer aus Beringen, Neu-\nhausen und Schaffhausen. Ich sage nur: L. F., B. R. und J. R. Ich glaube, \nwir wissen alle, um welche Personen es sich handelt. Ich frage hier den \nRegierungsrat: Ist nicht damit zu rechnen, dass schlussendlich die Om-\nbudsstelle mit solchen Anfragen überrannt wird, mit Leuten, die nicht Ruhe \ngeben und einfach immer das Gefühl haben, sie seien ungerecht behan-\ndelt worden? Es gibt dort also viel Arbeit und am Schluss kommt wahr-\nscheinlich auch nicht sehr viel heraus. Ich bin gegenüber der Ombudsstelle \nskeptisch. Ich bin auch der Meinung, dass es ans Licht kommen muss und \ndass auch etwas gehen muss. Aber ich glaube, dass diese Ombudsstelle \nnicht unbedingt das bringt, was wir erwarten.  \n\nKurt Zubler (SP): Das letzte Votum mit der Aussage, dass wir nichts än-\ndern, weil das sowieso nicht verhinderbar ist, stimmt mich etwas traurig. \nZwar hat die PUK gearbeitet und hat diese Empfehlung einstimmig abge-\ngeben. Wir waren auch der Meinung, dass sich etwas ändern muss, weil \nes für die Bürger aber auch für Personen, die in der Verwaltung arbeiten, \nnicht gut gelöst ist, wenn sie Missstände erkennen oder wenn sie sich un-\ngerecht behandelt fühlen. Ich nehme noch zu ein paar Punkten der Regie-\nrung Stellung. Marcel Montanari hat das schon gut aufgezeigt. Zu «kurze \nWege, man kennt sich»: Das ist ja schön und gut, man sagt auch Sauhä-\nfeli, Saudeckeli. «Kurze Wege, man kennt sich» kann eine grosse Hürde \nsein. Dann der zweite, sehr wichtige Punkt: Regierungspräsident Walter \nVogelsanger hat gesagt, man sollte dann ein Whistleblowing-Verfahren für \nexterne Person einführen. Für die Internen sei der Dienstweg geregelt, das \nsei völlig vorgezeichnet. Das ist natürlich falsch. Wenn man sieht, was bei \nder EFK passiert – wie auch der Kanton Zürich das formuliert – da ist es \nnatürlich genau der Fall, dass sich auch interne Personen über das Whist-\nleblowing melden können. Das ist auch ein zentraler Punkt und den müss-\nten Sie dann noch einmal anschauen. Was auch gesagt worden ist – finde \nich, soll man wirklich prüfen – ob es Zusammenarbeitsmodelle mit beste-\nhenden Stellen gibt. Es ist sicher auch zu prüfen, wie man die Gemeinden \neinbeziehen kann. Bei diesem Ombudsmann im Kanton Zürich zum Bei-\nspiel, haben sich Gemeinden eingekauft. Wenn eine Gemeinde dort mit-\nmacht, kann man auch an dieser Stelle über die Gemeinde partizipieren. \nNoch zum Punkt der Aufblähung der Verwaltung: Das ist ganz wichtig: Na-\ntürlich ist es eine Stelle, die finanziert und geschaffen werden muss. Aber \nes ist eben gerade nicht Verwaltung. Zentral ist, dass es ausserhalb der \n\n\n\n174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nVerwaltung ist. Es kostet etwas, aber es ist nicht die Aufblähung der Ver-\nwaltung. Diese Stelle dient dazu, die Rechte der Bürger und Bürgerinnen \ngegenüber der Verwaltung zu stärken und damit, weil diese Stelle vom \nParlament gewählt ist und auch dem Parlament verpflichtet ist, wird auch \ndas Parlament gestärkt. Das ist ein zentrales und wichtiges Anliegen. Ich \nbedanke mich, wenn Sie das Anliegen unterstützen und die Motion erheb-\nlich erklären. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. September 2020 mit \ndem Titel «Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung» wird \nmit 40 : 7 Stimmen erheblich erklärt.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 16:30 Uhr \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nA\ne\n\nlli\ng\n\nP\ne\n\nn\ntt\ni\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nA\nla\n\ny\ne\n\nM\na\n\ny\no\n\nw\na\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nö\n\nh\nn\n\ni\nU\n\nlr\nic\n\nh\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nri\n\nn\ng\n\no\nlf\n\nL\nu\n\nk\na\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nB\nu\n\nc\nh\n\ne\nr\n\nT\nim\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nC\na\n\np\na\n\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n 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G\n\nR\nÜ\n\nN\nE\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\n\nrt\nm\n\na\nn\n\nn\nP\n\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\n\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nR\no\n\nh\nn\n\ne\nr\n\nR\na\n\np\nh\n\na\në\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\na\n\nc\nh\n\nn\na\n\nm\ne\n\nn\nV\n\no\nrn\n\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\n\nrt\ne\n\nie\nn\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 2\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 4\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 6\n\nA\nb\n\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\n\nt.\n 8\n\nS\na\n\nla\nth\n\né\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\ne\nc\nk\n\nP\ne\n\nte\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\n\nS\nc\nh\n\nla\ntt\ne\n\nr\nM\n\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nig\nR\n\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nE\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nm\nid\n\nt\nR\n\ne\nn\n\né\nG\n\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\n\nn\ne\n\ntz\nle\n\nr\nA\n\nn\nd\n\nre\na\n\ns\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nS\nc\nh\n\nu\nd\n\ne\nl\n\nE\nri\n\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\n\nS\nu\n\ntt\ne\n\nr\nE\n\nrw\nin\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\n\nth\n\nT\ne\n\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\n\nt\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nllm\n\na\nn\n\nn\nC\n\no\nri\n\nn\nn\n\ne\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nU\nlm\n\ne\nr\n\nC\nh\n\nri\ns\nti\na\n\nn\nS\n\nP\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\n\nrn\ne\n\nr\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\n\nr\nR\n\ne\ng\n\nu\nla\n\nG\nL\n\nP\n-E\n\nV\nP\n\nG\nL\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\nild\n\nb\ne\n\nrg\ne\n\nr\nM\n\na\nri\n\na\nn\n\nn\ne\n\nA\nL\n\n-G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\n-J\n\nU\nN\n\nG\nE\n\n G\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nA\n\nL\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\n\nrm\ns\n\nJ\no\n\ns\ne\n\nf\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nZ\nu\n\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\nS\nP\n\nN\ne\n\nin\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\n\nin\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n0\n\n3\n0\n\n4\n6\n\n3\n4\n\n5\n7\n\n1\n9\n\n3\n3\n\n4\n0\n\nN\ne\n\nin\n2\n\n5\n2\n\n4\n1\n\n2\n1\n\n0\n3\n\n6\n1\n\n7\n7\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n1\n\n5\n2\n\n0\n0\n\n6\n8\n\nV\na\n\nk\na\n\nn\nz\n, \nA\n\nb\nw\n\ne\ns\ne\n\nn\nh\n\ne\nit\n, \nN\n\nic\nh\n\nt-\nT\n\ne\niln\n\na\nh\n\nm\ne\n\nV\n /\n A\n\n /\n N\n\n3\n5\n\n8\n3\n\n3\n5\n\n4\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 2\n\n5\n.0\n\n1\n.2\n\n0\n2\n1\n, \n\nN\na\nc\nh\n\nm\nit\n\nta\ng\n\nN\nr.\n\nD\nie\n\n A\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n 1\n\n b\nis\n\n 4\n b\n\ne\nz\nie\n\nh\ne\n\nn\n s\n\nic\nh\n\n a\nu\n\nf \nd\n\ne\nn\n\n B\ne\n\nri\nc\n\nh\nt \n\nu\nn\n\nd\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n d\ne\n\ns\n R\n\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nts\n v\n\no\nm\n\n 1\n3\n\n. \nO\n\nk\nto\n\nb\ne\n\nr \n2\n\n0\n2\n\n0\nA\n\nb\ns\n\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\nS\nti\n\nm\nm\n\ne\nn\n\nb\ne\n\ntr\ne\n\nff\ne\n\nn\nd\n\n d\nie\n\n V\no\n\nlk\ns\n\nin\nit\n\nia\nti\n\nv\ne\n\n «\nM\n\ne\nh\n\nr \nR\n\na\nu\n\nm\n f\n\nü\nr \n\nd\nie\n\n N\na\n\nc\nh\n\nt \n(L\n\nic\nh\n\ntv\ne\n\nrs\nc\n\nh\nm\n\nu\ntz\n\nu\nn\n\ng\ns\n\nin\nit\n\nia\nti\n\nv\ne\n\n)»\n\nB\ne\n\ntr\ne\n\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 1\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n R\ne\n\nn\né\n\n S\nc\nh\n\nm\nid\n\nt:\nJ\na\n\n3\n0\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \n(i\n\nn\nn\n\ne\nrt\n\n l\nä\n\nn\ng\n\ns\nte\n\nn\ns\n 1\n\n8\n M\n\no\nn\n\na\nte\n\nn\n) \n\ne\nin\n\n G\ne\n\ng\ne\n\nn\nv\no\n\nrs\nc\nh\n\nla\ng\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\n d\nie\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\n z\n\nu\n e\n\nra\nrb\n\ne\nit\ne\n\nn\n.\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n R\n\ne\nn\n\né\n S\n\nc\nh\n\nm\nid\n\nt\nN\n\ne\nin\n\n2\n5\n\n(A\nn\n\ntr\na\n\ng\n S\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n: \nA\n\nb\nle\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nra\nrb\n\ne\nit\nu\n\nn\ng\n\n G\ne\n\ng\ne\n\nn\nv\no\n\nrs\nc\nh\n\nla\ng\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n S\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n R\n\ne\nn\n\né\n S\n\nc\nh\n\nm\nid\n\nt \n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 2\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n M\na\n\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl:\n\nA\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nJ\na\n\n3\n0\n\nE\ns\n s\n\ne\ni \n(i\n\nn\nn\n\ne\nrt\n\n l\nä\n\nn\ng\n\ns\nte\n\nn\ns\n 1\n\n8\n M\n\no\nn\n\na\nte\n\nn\n) \n\ne\nin\n\n G\ne\n\ng\ne\n\nn\nv\no\n\nrs\nc\nh\n\nla\ng\n\n d\nu\n\nrc\nh\n\n d\nie\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\n z\n\nu\n e\n\nra\nrb\n\ne\nit\ne\n\nn\n.\n\nN\ne\n\nin\n2\n\n4\n\n(A\nn\n\ntr\na\n\ng\n S\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n: \nA\n\nb\nle\n\nh\nn\n\nu\nn\n\ng\n E\n\nra\nrb\n\ne\nit\nu\n\nn\ng\n\n G\ne\n\ng\ne\n\nn\nv\no\n\nrs\nc\nh\n\nla\ng\n\n)\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\n\nth\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n\n b\ne\n\nd\ne\n\nu\nte\n\nt \nZ\n\nu\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n S\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nN\ne\n\nin\n b\n\ne\nd\n\ne\nu\n\nte\nt\n\nZ\nu\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n A\nn\n\ntr\na\n\ng\n M\n\na\ntt\nh\n\nia\ns\n F\n\nre\niv\n\no\ng\n\ne\nl\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 3\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\nra\n\nt \n/ \nS\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\nra\n\nt \n/\n\nJ\na\n\n4\n6\n\nA\nrt\n\n. \n2\n\n1\na\n\n, \n2\n\n. \nA\n\nu\nfz\n\nä\nh\n\nlu\nn\n\ng\ns\np\n\nu\nn\n\nk\nt,\n 1\n\n. \nH\n\na\nlb\n\ns\na\n\ntz\n s\n\ne\ni \nu\n\nn\ng\n\nü\nlt\nig\n\n z\nu\n\n e\nrk\n\nlä\nre\n\nn\n.\n\nS\np\n\ne\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\nN\n\ne\nin\n\n1\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n5\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 4\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\nra\n\nt \n/ \nS\n\np\ne\n\nz\nia\n\nlk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\nA\n\nn\ntr\n\na\ng\n\n R\ne\n\ng\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\nra\n\nt \n/\n\nJ\na\n\n3\n4\n\nD\nie\n\n V\no\n\nlk\ns\nin\n\nit\nia\n\nti\nv\ne\n\n s\ne\n\ni \nd\n\ne\nr 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T\nit\ne\n\nl:\nE\n\nrh\ne\n\nb\nlic\n\nh\ne\n\nrk\nlä\n\nru\nn\n\ng\nJ\na\n\n1\n9\n\n«\nB\n\ne\ns\ns\ne\n\nre\n B\n\ne\nd\n\nin\ng\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n f\n\nü\nr \n\nd\na\n\ns\n P\n\nfl\ne\n\ng\ne\n\np\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nl»\nN\n\ne\nin\n\n3\n6\n\nE\nn\n\nth\nE\n\nn\nth\n\na\nlt\nu\n\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\n\ns\nti\nm\n\nm\nu\n\nn\ng\n\n 7\nV\n\no\nlk\n\ns\nm\n\no\nti\no\n\nn\n N\n\nr.\n 2\n\n0\n2\n\n0\n/1\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n. \nJ\nu\n\nli \n2\n\n0\n2\n\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\n\nl:\nE\n\nrh\ne\n\nb\nlic\n\nh\ne\n\nrk\nlä\n\nru\nn\n\ng\nJ\na\n\n3\n3\n\n«\nM\n\ne\nh\n\nr \nD\n\ne\nm\n\no\nk\nra\n\nti\ne\n\n i\nn\n\n S\nc\nh\n\na\nff\n\nh\na\n\nu\ns\ne\n\nn\n -\n\n e\nin\n\nfa\nc\nh\n\n u\nn\n\nd\n s\n\nic\nh\n\ne\nr:\n\n V\no\n\nlk\ns\nb\n\ne\ng\n\ne\nh\n\nre\nn\n\n a\nu\n\nc\nh\n\n e\nle\n\nk\ntr\n\no\nn\n\nis\nc\nh\n\n 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Sitzung vom 25.01.2021\n\t20210125-Nachmittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n