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format: application/pdf

text: \nBericht und Antrag der Gesundheitskommission 15-69 \n\nzur «Neuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften der Spi-\ntäler Schaffhausen (Revision des Spitalgesetzes)» für die 2. Lesung \n \n\nvom 19. August 2015 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nDie Gesundheitskommission hat die Anträge aus der ersten Lesung, die mehr als 12 Stimmen \n\nerhalten haben, an ihrer Sitzung vom 19. August 2015 behandelt. Zur Vorbereitung der Sitzung \n\nerhielten die Mitglieder der Kommission eine vom Leiter des Gesundheitsamtes, Markus Schär-\n\nrer, verfasste Übersicht zu den Konditionen bei der Eigentumsübertragung von verschiedenen \n\nAkutspitälern im Zeitraum von 2011 bis 2015. Darin wurde die Praxis von acht Deutschschweizer \n\nKantonen aufgezeigt: LU, NW, GL, BS, BL, AR, AG und TG. Der Bericht enthält unter anderem \n\ndie Modalitäten zum Übertragungspreis der Gebäude, zur Verzinsung des Dotationskapitals be-\n\nziehungsweise der Gewinnbeteiligung, sowie zum Baurechtszins.  \n\nZu den Anträgen aus der ersten Lesung nimmt die Gesundheitskommission wie folgt Stellung: \n\nArt. 19 Dotationskapital, Abs. 1: Christian Heydecker stellte den Antrag, folgenden Nachsatz \n\nhinzuzufügen: «Dieses ist angemessen zu verzinsen». Der Antragsteller verlangt damit die Ver-\n\nzinsung des Dotationskapitals, allerdings nur des Erhöhungsbetrags von 20 Mio. respektive 26 \n\nMio. Franken. Dieser Antrag wurde vom Rat mit 31:15 Stimmen abgelehnt.  \n\nAus dem eingangs erwähnten Vergleich mit den acht anderen Kantonen geht hervor, dass nur \n\nder Kanton Nidwalden eine Verzinsung des Dotationskapitals vorsieht. Alle anderen Kantone se-\n\nhen Gewinnausschüttungen an die Kantone in Abhängigkeit von der Ertrags- und Finanzlage der \n\nSpitäler vor, wie das auch in der Vorlage für den Kanton Schaffhausen vorgesehen ist. Die Ge-\n\nsundheitskommission hat mit 9 : 0 Stimmen entschieden, Art. 19 Abs 1. in der ursprünglichen \n\nForm zu belassen und demzufolge auf eine Verzinsung des Dotationskapitals zugunsten einer \n\nGewinnausschüttung zu verzichten. Mit dieser Lösung wird die Spitalrechnung bei ungenügen-\n\ndem Geschäftsgang entlastet. Anzumerken ist, dass der Kantonsrat gemäss Spitalgesetz Art 11 \n\nAbs.1, lit. e über die Gewinnverwendung beim Spital entscheiden kann, dies im Unterschied zu \n\nden meisten anderen der acht verglichenen Kantone, bei denen die Entscheidungskompetenz \n\nzur Festlegung der Gewinnausschüttung beim Regierungsrat liegt.  \n\n \n\nArt. 20 Immobilien, Abs. 2.: Text gemäss 1. Lesung: «Der Baurechtszins für das den Spitälern \n\nzur Nutzung übertragene Land wird im Baurechtsvertrag festgelegt. Die Höhe des Zinses wird \n\nunter Berücksichtigung des Landwertes, des Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt sowie der finan-\n\nziellen Möglichkeiten der Spitäler periodisch überprüft und den veränderten Verhältnissen ange-\n\npasst.» Gemäss regierungsrätlicher Vorlage ist beabsichtigt, in den ersten zehn Jahren nach Be-\n\nginn des Baurechtsvertrags auf eine Erhebung des Baurechtszinses ganz zu verzichten. \n\n \n\n\n\nChristian Heydecker beantragte, im zweiten Satz den Passus: «(…) sowie der finanziellen Mög-\n\nlichkeiten der Spitäler (…)» zu streichen. Aufgrund dieses Antrags hat der Regierungsrat eine \n\nrevidierte Formulierung beantragt. Er ist mit dem Streichungsantrag von Christian Heydecker ein-\n\nverstanden, da mit der ursprünglichen Formulierung der Regierungsrat auch nach 20 oder 30 \n\nJahren auf den Zins verzichten könnte. Er schlug jedoch vor, den Beginn der Zinspflicht auf einen \n\nfesten Termin, nämlich auf den 1. Januar 2016 festzulegen. Mit 22 : 22 Stimmen und dem Stich-\n\nentscheid des Ratspräsidenten wurde dem Antrag der Regierung gegenüber demjenigen von \n\nChristian Heydecker der Vorzug gegeben. Bei der Ausmehrung des Gesetzestextes der Kommis-\n\nsionsvorlage gegenüber dem Gegenantrag der Regierung wurde mit 22 : 14 Stimmen der ur-\n\nsprünglichen Vorlage der Vorzug gegeben. \n\n \n\nDie Gesundheitskommission hat die Verzinsung des Baurechtslandes nochmals intensiv bespro-\n\nchen und auch verschiedene Neuformulierungen geprüft. Einig waren sich die Mitglieder darin, \n\ndass in der Startphase des Baurechts auf den Zins im Sinn einer Subvention beziehungsweise \n\neiner Starthilfe verzichtet werden soll. Dies auch mit Blick auf eine ganze Reihe von Spitälern, die \n\nihr Land selbst besitzen und deshalb von dieser Belastung nicht betroffen sind.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich schliesslich mit 8 : 1 Stimmen auf folgende Neuformulierung von Art. 20 \n\nAbs. 2 geeinigt: \n\n \n\n«Der Baurechtszins für das den Spitälern zur Nutzung übertragene Land wird im Baurechtsver-\n\ntrag festgelegt. Die Höhe des Zinses wird unter Berücksichtigung des Landwertes und des Zins-\n\nniveaus auf dem Kapitalmarkt festgelegt, periodisch überprüft und den veränderten Verhältnissen \n\nangepasst. Der Zins wird erstmalig nach Bezug des Spitalneubaus erhoben, spätestens ab dem \n\n1.1.2026.» \n\n \n\nBedenken, ob die Festlegung auf den Bezugszeitpunkt unklar sei, etwa bei einer Etappierung des \n\nBauvorhabens, wurden von Seiten der Spitaldirektion weitgehend ausgeräumt. Mit dem Bezug \n\ndes neuen Akutspitals wird auch die operative Inbetriebnahme des Neubaus beginnen.  \n\n \n\nAnhang 1, Ziff. II Abs.1 - Referendum \n\nIn der Kommission wurde beantragt, die Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstel-\n\nlen. Während der Diskussion wurde nochmals betont, dass die Übertragung der Liegenschaften \n\nan die Spitäler Schaffhausen für die erfolgreiche Zukunft des Kantonsspitals von grosser strate-\n\ngischer Bedeutung sei und deshalb auf keine Weise gefährdet werden sollte. Eine Ablehnung der \n\nVorlage würde zu grossen zeitlichen Verzögerungen führen, da alle grösseren Spitalbaukredite \n\ndem Volk vorgelegt werden müssten. Mit dem in der Vorlage vorgesehenen Gesetzestext braucht \n\nes im Kantonsrat eine Vierfünftelmehrheit, was als genügend hohe Hürde angesehen wird. Eine \n\nVolksabstimmung beinhalte auch Risiken, da es zu einer sogenannten unheiligen Allianz zwi-\n\nschen prinzipiellen Gegnern einer Eigentumsübertragung und Befürwortern einer weitergehen-\n\nden Privatisierung kommen könnte. Auf der anderen Seite könnte aber auch der Vorwurf im Raum \n\nstehen, dass das Volk bewusst nicht gefragt werden solle.  \n\nDie Gesundheitskommission lehnte mit 7 : 1 bei einer Enthaltung den Antrag für ein obligatori-\n\nsches Referendum ab.  \n\n\n\nBeschlüsse gemäss Anhang 2 der Vorlage \n\nDie Festlegung des Übertragungswerts der Spitalgebäude wurde nochmals eingehend diskutiert, \n\nnachdem ein Vergleich mit anderen Kantonen vorlag. In vier Kantonen (LU, BS, BL, TG) wurden \n\nbeziehungsweise werden die Spitalgebäude zum Restbuchwert in die Büchern der jeweiligen \n\nKantone übertragen. In den vier anderen Kantonen (NW, GL, AG, AR) wurden aufgrund geson-\n\nderter Kalkulationen Übertragungspreise festgelegt, die über dem Buchwert liegen, wie es auch \n\nin Schaffhausen geplant ist. \n\n \n\nUnter der Annahme, dass der Kanton auf die Verzinsung des Dotationskapitals verzichtet, wird \n\ndurch die Eigentumsübertragung real kein Geld zwischen Kanton und Spital fliessen. Hingegen \n\nwürde der höhere Schätzpreis von PwC (PricewaterhouseCoopers International) den Abschrei-\n\nbungsbedarf in der Spitalrechnung erhöhen. Dies wiederum würde den Betriebsgewinn schmä-\n\nlern und die Möglichkeit des Spitals, Rückstellungen zu bilden, verringern und Gewinnausschüt-\n\ntungen an den Kanton wären entsprechend kleiner. Ein um sechs Mio. Franken höheres Dotati-\n\nonskapital hätte auf der anderen Seite einen positiven Effekt bei der Beurteilung der Kreditfähig-\n\nkeit. Allerdings ist für Kreditgeber die Höhe des Eigenkapitals nur eines von mehreren Beurtei-\n\nlungskriterien, mindestens ebenso wichtig dürften die Marktstellung und die Gewinnaussichten \n\nsein. Die Gesundheitskommission hat bereits vor der ersten Lesung zur Höhe des Übertragungs-\n\npreises Stellung bezogen und hat an ihrer Sitzung zur 2. Lesung entschieden, diesen Punkt nicht \n\nmehr neu zu beurteilen. Mit 4 : 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit wurde an einer \n\nfrüheren Sitzung beschlossen, den Übertragungspreis beziehungsweise die Erhöhung des Dota-\n\ntionskapitals gemäss Vorschlag der Regierung auf 20 Mio. Franken festzulegen. Der buchhalte-\n\nrische Umgang mit der Aufwertung des Buchwerts muss vom Finanzdepartement und der Fi-\n\nnanzkontrolle festgelegt werden.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDie Gesundheitskommission stimmt den Änderungen des Spitalgesetzes gemäss Anhang 1 so-\n\nwie den Beschlüssen des Kantonsrats betreffend die Übertragung des Areals Kantonsspital an \n\ndie Spitäler Schaffhausen im Baurecht gemäss Anhang 2 mit 8 Ja- zu 1 Neinstimme zu. \n\n \n\nFür die Gesundheitskommission:  Erwin Sutter (Präsident) \n\n René Sauzet (Vizepräsident) \n\n Theresia Derksen \n\n Linda De Ventura \n\n Iren Eichenberger \n\n Andreas Gnädinger \n\n Martina Munz \n\n Werner Schöni  \n\n Walter Vogelsanger \n\n \n\n  \n\n\n\nVorlage 15-01, Antrag der Gesundheitskommission für die 2. Lesung \n\n  \n\nSpitalgesetz Anhang 1 \n\nÄnderung vom … \n\n  \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nDas Spitalgesetz vom 22. November 2004 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 11 Abs. 1 lit. g bis i  \n\n1 Dem Kantonsrat obliegen folgende Aufgaben: \n\ng) Festlegung des Dotationskapitals; \n\nh) Genehmigung der Übertragung von Liegenschaften im Baurecht an die Spitäler; \n\ni) Genehmigung von Kreditaufnahmen durch die Spitäler, welche die Kompetenz des Spi-\n\ntalrates gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. m übersteigen. \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. a und k \n\n1 Dem Regierungsrat obliegen folgende Aufgaben: \n\na) Berichterstattung und Antragstellung an den Kantonsrat in den in dessen Zuständigkeit \n\nfallenden Belangen gemäss Art. 11 Abs. 1; \n\nk) Abschluss von Baurechtsverträgen für Liegenschaften, die den Spitälern übertragen wer-\n\nden. \n\nArt. 14 Abs. 2 lit. m \n\n2 Im Weiteren ist er [der Spitalrat] zuständig für: \n\nm) die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Betrieb und Investitionen, soweit die \n\nSumme der langfristigen Verbindlichkeiten das Doppelte des Eigenkapitals nicht über-\n\nsteigt. \n\nArt. 19 Dotationskapital \n\n1 Der Kanton stellt den Spitälern Schaffhausen das erforderliche Dotationskapital zur Verfügung. \n\n2 Investitionsentscheide haben der langfristigen Sicherung des Dotationskapitals Rechnung zu \n\ntragen. \n\n \n\n  \n\n\n\nArt. 20  Immobilien \n\n1 Der Kanton stellt den Spitälern Schaffhausen die betriebsnotwendigen Liegenschaften im Miet-\n\nverhältnis oder im Baurecht zur Verfügung. \n\n2 Der Baurechtszins für das den Spitälern zur Nutzung übertragene Land wird im Baurechtsver-\n\ntrag festgelegt. Die Höhe des Zinses wird unter Berücksichtigung des Landwertes und des Zins-\n\nniveaus auf dem Kapitalmarkt festgelegt, periodisch überprüft und den veränderten Verhältnis-\n\nsen angepasst. Der Zins wird erstmalig nach Bezug des Spitalneubaus erhoben, spätestens \n\nab dem 1.1.2026. \n\n3 Bei den im Mietverhältnis genutzten Bauten sind die Erneuerung und Veränderung der Gebäude \n\nsowie die Instandsetzung des Rohbaus Sache des Kantons. Der übrige Unterhalt sowie betrieb-\n\nliche Anpassungen sind Sache der Spitäler Schaffhausen. \n\n4 Der gegenüber den Spitälern verrechnete Mietzins ist so festzulegen, dass die Finanzierung der \n\nUnterhaltskosten sowie die Verzinsung und Amortisation der nach den Bedürfnissen der Spitäler \n\ngetätigten Investitionen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gewährleistet sind. \n\n5 Die Mieterträge sowie die Aufwendungen des Kantons im Zusammenhang mit den Mietliegen-\n\nschaften der Spitäler werden im Rahmen einer Spezialfinanzierung gemäss Art. 24 des Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes ausgewiesen und verwaltet. \n\nII. \n\n1 Dieser Beschluss untersteht dem Referendum. \n\n2 Der Regierungsrat bestimmt das In-Kraft-Treten. \n\n3 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBeschluss Anhang 2 \n\ndes Kantonsrates betreffend die Übertragung des Areals \n\nKantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht \n\n \n\nvom… \n\n \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\n1. Die Übertragung des Areals Kantonsspital an die Spitäler Schaffhausen im Baurecht \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der Übertragung der dem Baurechtsareal zugehörigen Gebäude und Anlagen an die \n\nSpitäler Schaffhausen im Rahmen einer Erhöhung des Dotationskapitals um 20 Mio. \n\nFranken auf einen neuen Gesamtwert von 45 Mio. Franken wird zugestimmt. \n\n \n\nII. \n1 Dieser Beschluss tritt zusammen mit der Änderung des Spitalgesetzes vom ... in Kraft. \n2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzgebung aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n \n\n \n\n Die Sekretärin: \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.08.2024, Nachmittag1\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Nein Enth\nAlaye Mayowa GLP-EVP GLP Ja Nein Ja\nBöhni Ulrich GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N\nBrenn Franziska SP SP Nein Nein Ja\nBringolf Lukas SVP-EDU SVP Ja Nein Ja\nBrüngger Severin FDP-Die Mitte FDP Ja Ja Ja\nBucher Tim GLP-EVP GLP Ja Nein Ja\nCapaul Urs GRÜNE-Junge Grüne parteilos Nein Nein Nein\nDe Ventura Linda SP SP Ja Nein Ja\nDerksen Theresia FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Ja\nDi Ronco Christian FDP-Die Mitte Die Mitte Ja Nein Ja\nEichenberger Iren GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Nein\nElaiyathamby Sahana SP SP Nein Nein Ja\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja Nein Nein\nFaccani Diego FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nFlubacher Rüedlinger Melanie SP SP Nein Nein Ja\nFreivogel Matthias SP SP Nein Nein Ja\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Ja Ja Ja\nGruhler Heinzer Irene SP SP Nein Nein Ja\nHedinger Beat FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein\nHeydecker Christian FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja Enth Enth\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Nein Ja\nKnapp Hannes SP SP Ja Nein Ja\nLaich Lorenz FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Ja\nLitscher Monika SP SP Nein Nein Ja\nLooser Gianluca GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N V/A/N V/A/N\nLüthi Isabelle SP SP Nein Nein Ja\nMeyer Daniel SP SP Ja Ja Nein\nMontanari Marcel FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N\nMüller Roland GRÜNE-Junge Grüne GRÜNE Nein Nein Ja\nMüller Andrea SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Nein\nMüller Bruno SP SP Nein Nein Ja\nMundt Michael SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N\nNeukomm Peter SP SP Nein Nein Ja\nNeumann Eva SP SP Nein Nein Nein\nPassafaro Marco SP SP Nein Nein Ja\nPfalzgraf Maurus GRÜNE-Junge Grüne Junge Grüne V/A/N Nein Ja\nPortmann Patrick SP SP Nein Nein Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.08.2024, Nachmittag1\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nRohner Raphaël FDP-Die Mitte FDP V/A/N V/A/N V/A/N\nSalathé Regula GLP-EVP EVP Ja Nein Ja\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Nein Enth\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Ja Nein Ja\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Nein Ja\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Nein Ja\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Nein Nein\nSchraff Jannik GLP-EVP GLP V/A/N V/A/N V/A/N\nSchudel Erich SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nStamm Erhard SVP-EDU SVP Ja Ja Nein\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Enth Ja\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Nein Nein\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja\nWohlgemuth Urs FDP-Die Mitte FDP Ja Nein Nein\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja\nZubler Kurt SP SP Nein Nein Ja\n\nJa 37 7 32\nNein 16 45 19\n\nEnthaltung 0 2 3\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 7 6 6\n\nTotal 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 26.08.2024, Nachmittag1\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nDie Abstimmungen Nr. 1-3 beziehen sich auf folgendes Geschäft: Bericht und Antrag des Regierungsrats\nvom 27. Februar 2024 betreffend Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche\nBaurecht im Kanton Schaffhausen (Baugesetz)\n\nAbstimmung 1 Antrag Bruno Müller Antrag Ja 37\nStreichung Anpassungen der SPK 2024/6 in Art. 9a, respektive Rückkehr zu regierungsrätlichem Antrag gemäss Nein 16\nVorlage ADS 24-34. Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 7\nTotal 60\nJa bedeutet Unterstützung Antrag SPK 2024/6\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag B. Müller\n\nAbstimmung 2 Antrag Urs Capaul Ja 7\nAnpassung Art. 54 Abs. 4, 3. Satz wie folgt: Antrag Nein 45\n\nEnth Enthaltung 2\nSolaranlagen auf oder an Kultur- und Naturdenkmälern oder in Schutzzonen  von kantonaler oder nationaler  V/A/N 6\nBedeutung bedürfen stets einer Baubewilligung. Total 60\n\nJa bedeutet Unterstützung Antrag SPK 2024/6\nNein bedeutet  Zustimmung Antrag U. Capaul\n\nAbstimmung 3 Antrag Markus Müller Antrag Ja 32\nErgänzung Art. 54 Abs. 4 um einen zusätzlichen Satz wie folgt: Nein 19\n\nEnth Enthaltung 3\nFreistehende Wärmepumpen in Bauzonen bedürfen einer Bewilligung. V/A/N 6\n\nTotal 60\nJa bedeutet Unterstützung Antrag SPK 2024/6\n\nDas Geschäft geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die SPK 2024/6 Nein bedeutet  Zustimmung Antrag M. Müller\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Abstimmungen der 5. Kantonsratssitzung vom 18.03.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP V/A/N Nein Nein Nein\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Nein Nein Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Nein Ja Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Nein Nein Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Nein Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Nein Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Enth Enth Ja Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Nein Ja Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Nein Nein\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Enth Ja Nein Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Nein Enth Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Nein Nein Ja V/A/N\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein V/A/N Nein Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Nein Nein Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Nein Nein Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne Ja Nein Ja Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Nein Nein Nein\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Nein Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Nein Enth V/A/N\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Enth Enth Nein Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Enth Nein Nein Enth\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Nein Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Nein Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Enth Ja Ja V/A/N\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Ja Nein Enth Nein\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Nein Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Nein Ja Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Nein Nein Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Nein V/A/N\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Nein Ja Nein\n\nJa 18 23 36 32\n\nNein 33 31 18 19\n\nEnthaltung 5 2 3 1\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 4 3 8\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 18.03.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Umstellung Traktandenliste Umstellung Traktandenliste Ja 18\n\nAntrag Anna Naeff: Beantragt, das Traktandum 10 Nein 33\n\n(Postulat 2019/2 von Yak Sulzberger, Klimanotstand) als Traktandum 4 zu erklären Enth Enthaltung 5\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Ordnungsantrag (Traktandum 2) Ordnungsantrag Ja 23\n\nAntrag Arnold Isliker: Beantragt Redezeitbeschränkung (ca. 3') für das Redezeitbeschränkung Nein 31\n\nTraktandum 2 (Postulat Nr. 2019/3 von Markus Müller) Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 2: Postulat Nr. 2019/3 von Markus Müller Erheblicherklärung Ja 36\n\nRevision Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz Nein 18\n\nEnth Enthaltung 3\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 3: Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens Unterbreitung Initiative Ja 32\n\n(Bodeninitiative)» (für die Stimmbevölkerung) Nein 19\n\nUnterbreitung der Initiative für die Stimmbevölkerung im Sinne der Enth Enthaltung 1\n\nZustimmung oder Ablehnung V/A/N 8\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Unterbreitung im ablehnenden Sinn\n\nNein bedeutet Unterbreitung im zustimmenden Sinn\n\n\n


name: Beschlüsse der 1. Kantonsratssitzung vom 15.01.2018

category_de: Beschlüsse

text: \nBeschlüsse des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 1. Sitzung vom 15. Ja-\n\nnuar 2018 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Stefan Lacher (JUSO) wird als Kantonsrat in Pflicht genommen. \n\n2. Claudia Indermühle wird als Kantonsratssekretärin in Pflicht genommen. \n\n3. Vom Rücktritt von Martina Munz (SP) als Kantonsrätin per 18. Februar 2018 wird Kennt-\n\nnis genommen.  \n\n4. Vom Rücktritt von Rainer Schmidig (EVP) aus der Gesundheitskommission per 31. De-\n\nzember 2017 wird Kenntnis genommen. \n\n5. Rainer Schmidig (EVP) wird in stiller Wahl für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 zum \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission für die zurückgetretene Maria Härvelid \n\n(GLP) gewählt. \n\n6. Regula Widmer (GLP) und Stefan Lacher (JUSO) werden in stiller Wahl für den Rest der \n\nAmtsdauer 2017–2020 zu Mitgliedern der Gesundheitskommission für den zurückgetre-\n\ntenen Rainer Schmidig (EVP) respektive Patrick Portmann (SP) gewählt. \n\n7. Dem Wunsch der FDP-CVP-JF-Fraktion, in der Spezialkommission 2017/9 «Teilrevision \n\nBaugesetz und Erlass Mehrwertausgleichsgesetz» Theresia Derksen durch Thomas \n\nHauser zu ersetzen, wird entsprochen. \n\n8. Die Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit meldet den Bericht und An-\n\ntrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Ver-\n\neinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) und \n\nden Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 4. Juli 2017 betreffend die Schaffung \n\neines neuen Dekrets über die Erteilung von Stipendien und Studiendarlehen (Stipen-\n\ndiendekret) verhandlungsbereit. \n\n9. Die Geschäftsprüfungskommission meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 24. Oktober 2017 betreffend Teilrevision des Dekretes über den kantonalen Win-\n\nkelriedfonds verhandlungsbereit. \n\n10. Die Spezialkommission 2017/1 «Sozialhilfegesetz» meldet das Geschäft für die zweite \n\nLesung verhandlungsbereit. \n\n  \n\n\n\n11. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. Dezember 2016 betreffend Kredite \n\nfür den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums und für einen Neubau für das Stras-\n\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie betreffend die städtebauliche Entwicklung des \n\nKlosterviertels wird beraten. \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Kreditbeschluss betreffend Bau eines Polizei- und \n\nSicherheitszentrums mit 46 zu 5 Stimmen zugestimmt und zuhanden der Volksabstim-\n\nmung verabschiedet. \n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Kreditbeschluss betreffend Neubau für das Stras-\n\nsenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit 47 zu 7 Stimmen zugestimmt und zuhanden der \n\nVolksabstimmung verabschiedet. \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokoll der 19. Kantonsratssitzung vom 18.11.2019

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen \n\nProtokoll der 19. Sitzung \n\nvom 18. November 2019, 18:30 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\nVorsitz Andreas Frei \n\nProtokoll Claudia Porfido und Claudia Indermühle \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nPhilippe Brühlmann, Urs Capaul, Hansueli Graf, Herbert Hirsiger, Arnold \nIsliker, Renzo Loiudice, Markus Müller, Erhard Stamm \n\nWährend Teilen der Sitzung abwesend (entschuldigt) \n- \n\nTraktanden  Seite \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung 1026 \n\n\n\n1026 Kantonsrat Schaffhausen \n\n1. Fortsetzung der Budgetberatung \n\nIPR 0150 \n\nProjektierung Kreisel Kreuzstrasse, Neuhausen \n\nAndreas Neuenschwander (SVP): Im Budget sind 200'000 Franken ein-\ngestellt und ich hätte gerne eine Auskunft. Ist die definitive Verkehrsfüh-\nrung an der Kreuzstrasse bereits geplant? \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): IPR150 ist Teil der flankierenden \nMassnahmen zum Galgenbucktunnel. Es ist im Rahmen des Agglomerati-\nonsprogramms ein Projekt und es geht darum, Entscheidungsgrundlagen \n\nzu finden, ob die Sanierung der Kreuzstrasse im Rahmen der flankieren-\nden Massnahmen als Kreisel oder als Lichtsignalanlage ausgestaltet wird. \nBeide Varianten haben Vor- und Nachteile. Es geht insbesondere auch \ndarum, eine genaue Kostenprognose machen zu können. Schlussendlich \ngeht es auch darum, wer die Mehrkosten bezahlt, die ein Kreisel auslöst \nund grundsätzlich sind wir natürlich auch in engem Gespräch und Aus-\ntausch mit Neuhausen. Es ist ganz wesentlich, was Neuhausen schluss-\nendlich möchte und auch bereit ist, daran zu zahlen. \n\nIPR 0037 \n\nErdbebensicherheit Werkstatt und Fahrzeughalle 1 des Werkhofes \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Es ist noch nicht lange her, seit wir den Werk-\nhof eingeweiht haben und ich frage mich schon, weshalb die Erdbebensi-\ncherheit in dieser Gesamtsanierung auch von den bestehenden Gebäuden \nnicht mitberücksichtigt wurde. Ich musste meinen Rinderstall erdbebensi-\ncher machen. Das ist der einzige Teil des Hofs, der erdbebensicher ist. \nAber warum? Das gibt Arbeit und hohe Kosten. Darüber lässt sich nicht \nspassen. Ich frage mich schon, weshalb man mit einem Antrag von \n150'000 Franken zur Nachrüstung von Gebäuden, die innerhalb des Werk-\nhofes sind, kommt.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Das Projekt, das die Zusammen-\nführung der Tiefbauämter vom Kanton und Stadt Schaffhausen beinhal-\ntete, hat nicht in den Bestand der nicht betroffenen Gebäude eingegriffen, \nsondern das Verwaltungsgebäude wurde angepasst und neue Räumlich-\nkeiten geschaffen. Die Bestandesbauten auf dem Werkhofareal wurden \nhingegen noch nicht saniert. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1027 \n\nSie sehen bei IPR 0037 eine Tranche für die Projektierungsarbeiten für die \nErdbebensicherheit und die energetischen Massnahmen des Werkstattge-\n\nbäudes, welche schlussendlich in den Jahren 20/21 und 22 erfolgen sollen. \n\nIPR 0005 \n\nRückefahrzeug \n\nMarianne Wildberger (AL): Sie werden staunen, dass von der linken Seite \nein Streichungsantrag kommt. Es geht um die Streichung des Rückefahr-\nzeugs. Ich möchte das kurz begründen: Die Erde ist ein lebendiger Orga-\nnismus. In einer Handvoll Erde leben mehr Bodenorganismen, als es Men-\nschen auf der Erde gibt. Diese Bodenlebewesen sorgen für gesunden, \nfruchtbaren Boden. Sie bilden neuen Humus, welcher wiederum Pflanzen \nund Bäume mit Nährstoffen versorgt. Die unterirdischen Bodenbewohner \nlockern mit ihren Höhlen und Gängen die Erde. So ist sie gut belüftet und \nkann genügend Wasser speichern, um Trockenperioden zu überstehen. \nEine solch schwere Maschine, wie sie im Budget gefordert wird, drückt die \nlockeren Strukturen der Böden zusammen und gefährdet die Fruchtbarkeit \nder Erde. Sie ist nicht mehr genügend durchlüftet. Sie fault, gärt und schei-\ndet vor allem Methan und Lachgas aus, die um ein Vielfaches schädlicher \nsind als CO2. Zudem sind diese Böden nicht mehr in der Lage, selber CO2 \nzu binden. Ein gesunder Boden hat eine Speicherfähigkeit von 30 Kilo-\ngramm CO2 pro Quadratmeter. Bis jetzt wissen die Wissenschaftler nicht, \nwie so verdichteter Boden regeneriert werden kann. Zudem kann er nicht \nmehr genügend Wasser speichern, was wiederum die bereits angespannte \nSituation durch die zunehmende Hitze und Trockenheit verschärft. Das \nmacht die Bäume und ganze Wälder anfällig, krank zu werden. Der Verlust \nvitaler, fruchtbarer Erde gehört ökologisch zu den grössten Problemen un-\nserer Zeit und wird noch viel zu wenig wahrgenommen. Es ist mir klar, dass \nes für die Waldarbeiter eine Erleichterung wäre. Angesichts der dramati-\nschen Folgen aber braucht es Fantasie, sicher auch Geld und wahrschein-\nlich mehr Manpower. Dieses Problem müsste zusammen mit den Forstleu-\nten gelöst werden. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): IPR005 ist ein Verpflichtungskredit \nüber insgesamt 470'000 Franken. Es geht jetzt hier noch um die zweite \nTranche – 170'000 Franken – die im 2020 noch zu bezahlen ist. Sie haben \n\nim Oktoberbrief auch den Antrag des Regierungsrats gesehen. Da gegen \ndie bereits abgeschlossene Ausschreibung ein Rechtsmittel ergriffen \nwurde, konnte das Fahrzeug im 2019 noch gar nicht bestellt werden. Das \nRückefahrzeug wird jetzt also komplett im 2020 bestellt und auch ausge-\nliefert werden. Aber Sie können nicht mehr beantragen, den Verpflich-\n\n\n\n1028 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntungskredit oder diese Tranche von 170'000 Franken zu streichen. Im Üb-\nrigen gibt es inhaltlich zu Ihren aufgeworfenen Fragen durchaus andere \n\nSichtweisen. Zum Beispiel, dass eben ein Rückefahrzeug genau verhin-\ndert, dass der Wald grossflächig durch schwere Fahrzeuge belastet wird, \nsondern nur in sogenannten Rückegassen mit gewissen Abständen.   \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es wird jetzt mindestens in \n\nZweifel gezogen, ob eine Abstimmung überhaupt rechtens ist. Ich möchte \ndiesbezüglich unseren Rechtsberater anfragen, wie diese Sachlage zu se-\nhen ist, bevor wir weiter diskutieren. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Wenn ich richtig verstanden habe, handelt \n\nes sich um einen Verpflichtungskredit, der mit dem letztjährigen Budget \n2019 bewilligt worden ist und hier noch eine Resttranche eingestellt war. \nDie einzelne Tranche können Sie nicht herausstreichen, weil Sie den Ver-\npflichtungskredit bewilligt haben. Das können Sie meines Erachtens nicht.  \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte den Baudirektor anfragen, ob es für \n\nden Kanton finanziellen Schaden bedeutet, wenn dieses Fahrzeug nächs-\ntes Jahr nicht bestellt wird. Bitte erklären Sie uns das. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Dieses Fahrzeug wurde ausge-\nschrieben und die Vergabe fand bereits statt, aber gegen diese Vergabe \nwurde Rekurs eingelegt. Dieses Rekursverfahren ist vor Obergericht noch \nhängig. Die Gültigkeit ist noch nicht erreicht. Wenn ich richtig liege, dauert \nes noch etwa zwei Wochen bis das Urteil des Obergerichtes rechtsgültig \nist und dann ist die Vergabe rechtskräftig. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Das ist schon interessant. So ein \nRückefahrzeug – ich weiss nicht – kostet eine halbe Million Franken. Dann \nhaben Sie also bereits schon einen Teil anbezahlt? Es ist etwas eigenartig, \nwenn Sie sagen, der eine Betrag ist schon aufgebraucht und jetzt noch der \nRestbetrag. Das verstehe ich nicht ganz. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich mache gerne nochmals einen \nVersuch. Sie müssen den Oktoberbrief, Seite 19 anschauen. Da ist eigent-\nlich alles beschrieben. Im Budget 2020 ist in der Vorlage die Resttranche \nmit 170'000 Franken des Verpflichtungskredits enthalten. Wir beantragen \neine Korrektur mit dem Oktoberbrief um 300'000 Franken, die eigentlich \ngeplant waren, im 2019 auszugeben. Insgesamt beantragen wir mit dem \nOktoberbrief, den gesamten Verpflichtungskredit von 470'000 Franken \nauszugeben. Bestellt ist noch nichts und es wurde auch nichts angezahlt. \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1029 \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Man kann die Frage von Kan-\ntonsrat Matthias Freivogel dahingehend so beantworten: Die Vergabe des \n\nRegierungsrats bestätigt, dass dieser Anbieter auf dieser Bestellung be-\nharrt und daraus möglicherweise rechtliche Konsequenzen mit finanziellen \nKonsequenzen resultieren könnten. Das kann man schon so sagen. Also \nman kann an und für sich darüber abstimmen, aber dann weiss man halt \nund man muss zur Kenntnis nehmen, dass daraus ein Rechtsstreit mit fi-\nnanziellen Folgen resultiert. Wenn Sie den Antrag nicht zurückziehen, \nmüsste man so abstimmen. Dann weiss man aber noch nicht, was das für \nKonsequenzen haben wird. \n\nStaatsschreiber Stefan Bilger: Einfach, dass das klar ist: Der Regie-\n\nrungsrat beantragt Ihnen mit dem Oktoberbrief den Verpflichtungskredit, \nder ursprünglich auf zwei Jahre verteilt war; nämlich auf 2019 und 2020 \nmit 300'000 und 170'000 Franken. Dieser im letzten Jahr bewilligte Ver-\npflichtungskredit soll nun vollständig ins Jahr 2020 verschoben werden. \nDer Grund ist eine Verzögerung im Rahmen des Vergabeprozesses. Die \nVerwaltung hat ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Diese hat die \nVergabe vorgenommen. Das Obergericht hat diese Vergabe aufgehoben \nund weil nur zwei Bewerber im Rennen waren, hat das Obergericht gesagt, \nder andere Bewerber kann liefern. Das Fahrzeug ist festgelegt, wer liefert \nund was geliefert wird. Es ist auch bestellt in diesem Sinne. Aber es kann \nim Jahr 2019 nicht mehr ausgeliefert werden, sondern erst 2020. Ich muss \naber richtigerweise sagen, der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Aber \nwenn dieser Entscheid rechtskräftig wird, ist klar, welcher Lieferant und \nwelches Fahrzeug das ist. Damit muss man diesen bewilligten Kredit ins \n2020 verschieben. Das ist alles. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Die Frage ist ja, ob wir über \nden Antrag abstimmen können? Nach ihrem Dafürhalten geht das nicht? \nOder? \n\nStefan Bilger: Nein, Sie haben den Verpflichtungskredit letztes Jahr be-\nwilligt. Es geht nur um eine Verschiebung der Tranche. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Sehr geehrte Kollegin Wildberger: Ich bitte \nSie, Ihren Antrag zurückzuziehen und zwar zum Wohle des Waldes. In \nmeinen jungen Tagen war ich Teilzeit in der Forstverwaltung tätig. In der \nersten Phase wurde noch mit Traktoren und Seilwinden gerückt und ich \nkann Ihnen Folgendes sagen: Die Quadratzentimeterdrücke von den Rü-\ncketraktoren waren bedeutend höher, wie heute von den Rückefahrzeu-\ngen, die vielleicht oberflächlich ein sogenanntes «Geschmier», aber die \nTiefenverdichtung nicht gleich ist. Das noch viel wichtigere Argument: Bei \n\n\n\n1030 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Holzbrücke mit der Seilwinde, haben wir sehr viele Bäume an den Wur-\nzeln verletzt und an diesen Verletzungen sind sehr viele Bäume «kaputt-\n\ngegangen» oder haben eine Wertminderung erlebt und darum ist mit der \nAnwendung der Rückefahrzeuge der Schutz des Waldes aus meiner Sicht \nklar besser, wie wenn man wieder auf Seilwindenzug zurückginge. Man \nkönnte noch den Helikopter holen, aber dann müssen wir viel Geld haben. \nIch weiss aus dem Berggebiet, was das kostet. Ich kann Ihnen wirklich \nempfehlen, diesen Antrag zurückzunehmen. Für den Wald ist es nicht bes-\nser mit der Seilwinde, das kann ich Ihnen garantieren. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Es hat keinen Sinn, dass wir \ndie Diskussion verlängern, da wir über diesen Antrag so nicht abstimmen \nkönnen. \n\nKurt Zubler (SP): Ich möchte die Diskussion nicht verlängern. Ich möchte \netwas lernen. Weshalb ist das so, dass ein Fahrzeug über einen Verpflich-\ntungskredit von zwei Jahren beschlossen wird? Das verstehe ich nicht und \n\nmöchte lernen, weshalb das so stattfindet. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich gehe davon aus, dass wir be-\nreits im letzten Jahr, als dieser Verpflichtungskredit gestellt wurde, damit \nrechnen mussten, dass das Fahrzeug nicht innerhalb eines Jahres oder \ninnerhalb von drei oder vier Monaten geliefert werden kann, sondern dass \nauch eine Anzahlung fällig wird. Das sind Sonderfahrzeuge, die sich, Sie \nsehen es, vom Betrag her im grösseren Umfang befinden. Die Lieferfähig-\nkeit war diesbezüglich nicht klar und ob das im Jahr 2019 geschehen kann. \n\nEPR 0038; 2405 Wirtschaftsförderung und \n\nIPR 0065; 2405 Wirtschaftsförderung \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich bin ehrlich gesagt ein wenig überrascht, dass \ndie Regierung einen Gegenantrag stellt, nachdem ich geglaubt hatte, in \nder GPK und auch an der letzten Ratssitzung die Verwendung von Ver-\npflichtungskrediten endlich geklärt zu haben. Worum geht es hier? Es geht \num die Verpflichtungskredite für die Wirtschaftsförderung; diese einzelbe-\ntrieblichen Fördermassnahmen, die wir mit dem Gesetz, das wir jetzt in der \nersten Lesung beraten haben, vom Kantonsrat bewilligen müssen. Der Re-\ngierungsrat hat zweimal 4 Mio. in das Budget in der Absicht eingestellt, \ndiese dann jeweils über vier Jahre zu verwenden. In der GPK haben wir \ndas lange diskutiert und eine Mehrheit war der Ansicht, dass das nicht ziel-\nführend ist und stattdessen quasi wieder der Verpflichtungskredit aufge-\nstockt werden soll, sofern dies notwendig ist. Das heisst, sofern die Regie-\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1031 \n\nrung diesen Verpflichtungskredit beansprucht, wir dann wieder ein biss-\nchen mehr Spielraum geben. Die Frage ist entsprechend, wieviel Spiel-\n\nraum wir geben müssen. Wenn wir – wie die Regierung es beantragt – \nzweimal 4 Mio. beschliessen, könnte die Regierung nächstes Jahr schon \nzweimal 4 Mio. sprechen. Das haben wir vorgesehen bei diesem Beispiel \nVerpflichtungskredit. Die Tranchen sind ja nur deklaratorisch eingestellt. \nDa können wir auch nichts mehr streichen, wie vorhin gesehen. Darum \ndenke ich, dass zweimal 4 Mio. unverhältnismässig sind. Stattdessen ha-\nben wir zweimal 2 Mio. eingestellt. Das bedeutet, dass die Regierung zu-\ndem je 1 Mio. geplante Tranche, das Doppelte, also zweimal 2 Mio., das \nheisst 4 Mio. sprechen könnte nächstes Jahr. Natürlich ist mit diesem An-\ntrag auch die Idee verbunden – wie ich es gesagt habe – dass der Kan-\ntonsrat nächstes Jahr diesen Kredit, sofern notwendig, wieder aufstocken \nkann, bis wir dann maximal bei den 20 Mio. sind, die im Gesetz auch vor-\ngeschrieben sind. Es geht hier also nicht um einen Sparauftrag oder ähn-\nlich. Die Tranche, die eingestellt ist, ist unverändert. Aber es geht um die \nFrage, wie die richtige Dosierung ist. Wieviel Spielraum braucht die Regie-\nrung maximal, damit sie diese einzelbetrieblichen Fördermittel sprechen \nkann. Für mich geht es auch ein bisschen um das Verständnis, wie dieses \nGesetz angewendet werden soll. Ich denke, es macht Sinn, dass wir mit \ndem Spielraum nicht übertreiben; vor allem wenn wir daran denken, dass \nwir dieses Gesetz auch noch beraten müssen und dann – davon gehe ich \naus – damit vor das Volk müssen. Darum mache ich Ihnen namens der \nGPK beliebt, dass wir bei diesen zweimal 2 Mio. bleiben, mit dem Verspre-\nchen nächstes Jahr bei Bedarf wieder aufzustocken. \n\nRegierungsrat Ernst Landolt (SVP): Kantonsrat Daniel Preisig hat es ei-\n\ngentlich erwähnt: Es geht um den Spielraum und die Flexibilität. Die Sache \nist so: Wir haben unter HRM1 die Verpflichtungskredite für einzelbetriebli-\nche Fördermassnahmen. Um das geht es nämlich. Jeweils im ersten \nBudgetjahr wird die grösstmöglicher Summe über die gesamte Laufzeit \nvon zehn Jahren gesprochen. Das war schon zweimal der Fall. Das Instru-\nment gibt es schon seit 20 Jahren. Jetzt würden wir in die dritte Dekade \neinsteigen und jetzt soll quasi plötzlich alles anders werden. Es ist so, dass \nder Regierungsrat bis 2019 die Möglichkeit hatte, diesen Verpflichtungs-\nkredit von 20 Mio. vollumfänglich für einzelbetriebliche Fördermassnah-\nmen einzusetzen. Allerdings hat der Regierungsrat diese Mittel immer sehr \nzurückhaltend eingesetzt. Wenn ein Unternehmen davon Gebrauch ma-\nchen oder von diesen Massnahmen profitieren möchte, muss dieses Un-\nternehmen einen strengen Kriterienkatalog erfüllen. Die Regierung hat in \nden letzten 20 Jahren wirklich zurückhaltend und verantwortungsvoll ge-\nhandelt. So haben wir beispielsweise von den möglichen 20 Mio., die wir \n\nhätten einsetzen können, in den letzten zehn Jahren lediglich gut 6 Mio. \n\n\n\n1032 Kantonsrat Schaffhausen \n\nFranken eingesetzt. Ich habe das Votum von Kantonsrat Daniel Preisig ein \nbisschen als Misstrauensvotum gegenüber der Regierung empfunden. Es \n\ngibt aber überhaupt keinen Anlass, misstrauisch gegenüber der Regierung \nzu sein – mindestens nicht in diesem Bereich. Wir haben ja bewiesen, dass \nwir sehr haushälterisch mit diesen Mitteln umgehen. Es geht um den Spiel-\nraum. Wir haben diese beiden Positionen, die erwähnt worden sind. Einer-\nseits geht es um die Möglichkeit, Investitionsbeiträge zu geben, anderer-\nseits darum, Betriebsbeiträge zu geben. Sie müssen sich die Praxis vor-\nstellen, wenn ein Unternehmen am Standort Schaffhausen interessiert ist. \nEs kann übrigens auch ein ansässiges Unternehmen sein, das investieren, \noder expandieren will. Es kann aber auch ein Unternehmen sein, das wir \nhier ansiedeln möchten. Wenn wir dann vor die Frage gestellt werden, was \nwir an Unterstützungsbeiträgen oder Förderbeiträgen bieten können und \ndann sagen müssen: Wir müssen zuerst – also wenn der Betrag eine ge-\nwisse Höhe übersteigen würde – zuerst mit dem Kantonsrat sprechen und \nbei der nächsten Budgetdebatte können wir das dann vielleicht klären. \nDann – muss ich Ihnen sagen – besteht das Risiko, dass das Unterneh-\nmen, das ja auch andere Standorte prüft, sagt: Okay, schauen wir einmal, \nwo es schneller geht und wo wir unkomplizierter und flexibler behandelt \nwerden. Das ist der Grund, weshalb wir diese Einstellung gemacht haben, \ndass wir für die nächsten vier Jahre je 2 Mio. pro Jahr eingestellt haben \nund damit wir diese Flexibilität haben. Ich bitte Sie, diesen Spielraum der \nRegierung zur Verfügung zu stellen. Um diese Flexibilität zu gewährleisten, \nbitte ich Sie, den beiden Anträgen der Regierung stattzugeben. Es ist nicht \nangedacht, dass wir jetzt in einem Jahr – so, wie es Herr Preisig kolportiert \n– 8 Mio. herausnehmen wollen. Das wird auch nicht der Fall sein. Aber es \nkönnte der Fall eintreten, dass eine grössere Unternehmung auf uns zu-\nkommt und wir dann schnell handeln können müssen. Ich bitte Sie, bei den \nbeiden Anträgen der beiden Positionen der Regierung zu folgen.  \n\nMatthias Frick (AL): Ich bin jetzt schon ein wenig verwundert, dass sich \ndie Regierung hier mit «Verve» einsetzt, aber bei den Stellen von Christian \nAmsler weniger. Das erstaunt mich. Nun gut. Ich habe in der GPK mit Dani \nPreisig und seinen Kollegen gestimmt – das bekenne ich hier. Ich kann \nseiner Argumentation folgen und ich bin weiterhin der Meinung, dass dies \nrichtig war. Ich bin der Ansicht, dass für den Regierungsrat ein Spielraum \nvon zweimal 2 Mio. Franken pro Jahr bei den einzelbetrieblichen Förder-\nmitteln ausreichen müsste. Wenn der Regierungsrat wider Erwarten alle \nGelder im ersten Jahr bereits aufbrauchen würde, kann er mit dem nächs-\nten Budget einen neuen Verpflichtungskredit beantragen. Ich sehe das \nProblem wirklich nicht. Das muss er dann natürlich gut begründen und er-\nklären, weshalb er auf einmal eine solche Summe in einem Jahr ausgege-\n\nben hat. Das führt zu mehr Transparenz, was ich begrüsse und gleichzeitig \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1033 \n\nbringt es objektiv gesehen keinen Schaden, wenn wir das am Votum von \nErnst Landolt messen. Es wird dem Regierungsrat einfach nicht die volle \n\nKompetenz über den ganzen Betrag von zwei mal 4 Mio. in die Hand ge-\ngeben. Das finde ich eigentlich gut. \n\nPatrick Strasser (SP): Aus meiner Sicht geht es bei diesem Antrag der \nGPK wirklich um nichts Anderes als um ein Misstrauensvotum gegenüber \nder Regierung. Wie hat es die Regierung bis jetzt gehandhabt? Wenn wir \nauf Seite 97, wo wir den Verpflichtungskredit IPR0065 finden, nur eine \nZeile weiter oben betrachten, sehen wir dort den Verpflichtungskredit \nIPR0064. Das ist die alte Tranche der Wirtschaftsförderung von 2010 bis \n2019. Der damalige Verpflichtungskredit war nicht 2 oder 4 Mio., sondern \n20 Mio. Franken. Soviel hat das Parlament dazumal als Verpflichtungskre-\ndit gesprochen. Von diesen 20 Mio. sind bis Ende des letzten Jahres ge-\nrade einmal rund 4 Mio. gebraucht worden. Die Kreditrestanz liegt bei 16 \nMio. Im Budget ist noch einmal eine Tranche. Im Budget 2019 wurde eine \nTranche von 1 Mio. eingesetzt, ergibt ein Kreditverfall von 15 Mio. Also, \nvon den 20 Mio. hat die Regierung nur 5 Mio. gebraucht. Das ist meines \nErachtens sogar zu wenig. Wie auch immer. Was ich der Regierung nicht \nunterstellen kann, ist, dass sie das Geld unkontrolliert ausgibt und damit \nirgendetwas macht, dass wir gar nicht wollen. Ich denke, Wirtschaftsförde-\nrung ist mindestens so viel wert und ich möchte beliebt machen, dass wir \nbei zweimal 4 Mio. bleiben. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich muss leider nochmals sprechen, weil ich nicht \nwusste, was meine Nachredner sagen werden. Ich habe zwei Punkte, von \ndenen ich glaube, dass sie wesentlich sind. Erstens hat Regierungsrat \nLandolt gesagt, dass die 20 Mio. gut verwendet worden seien. Das stelle \nich gar nicht in Abrede. Nur, was natürlich anders war, ist, dass unter dem \nalten Finanzhaushaltsgesetz die Tranchen verbindlich waren. Also mit an-\nderen Worten: Diesen Traktor hätten wir mit dem alten Finanzhaushalts-\ngesetz herausstreichen können – mit dem Neuen nicht. Das ist der grosse \nUnterschied und das ist auch eine Antwort an Patrick Strasser: Ja, hier gibt \nes eine Umkehr der Mechanik und ich meine, wenn wir nochmals – ich \nhabe das schon vor zwei Wochen hier drin gesagt, dem Regierungsrat ei-\nnen Verpflichtungskredit von 20 Mio. hätten geben wollen, bräuchte es gar \nkein Gesetz für die Wirtschaftsförderung. Dann könnten wir heute einfach \neinen Verpflichtungskredit über 20 Mio. beschliessen und diesen Kredit \ndem obligatorischen Referendum unterstellen. Dann könnte der Regie-\nrungsrat die Tranchen selber frei einsetzen, aber das war ja genau nicht \ndie Idee, als man dieses Gesetz gemacht hat. Man hat dem Kantonsrat die \nSonderkompetenz gegeben, damit dieser dann in einer geschickten Do-\n\n\n\n1034 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsierung, das ist das, was wir zehn Jahre lang machen müssen, diesen Ver-\npflichtungskredit dann immer stückweise aufstocken, sodass die Regie-\n\nrung immer genug Spielraum hat – einen vernünftigen Spielraum – und \nhier haben wir die Differenz. \n\nAbstimmungen  \n\nEPR0038, 2405; Wirtschaftsförderung  \nBetriebsbeiträge \n\nDem Antrag der Regierung auf einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von 4 Mio. Franken wird mit 25 : 24 Stimmen zugestimmt. \n\nIPR0065, 2405; Wirtschaftsförderung  \nInvestitionsbeiträge \n\nDem Antrag der Regierung auf einen Verpflichtungskredit in der Höhe \nvon 4 Mio. Franken wird mit 26 : 23 Stimmen zugestimmt. \n\nEPR0036; 2217 \n\nVerschiedene Finanzierungen und allg. Projekte ED \n\nErich Schudel (JSVP): Ich habe eine kurze Frage. Hier geht es um ver-\nschiedene Finanzierungen und allgemeine Projekte des ED wie Medien \nund Informatik-Lehrplan 21. Wir haben ja nun den Kreditantrag mit diesem \nBudget von 685'000 Franken. Mich würde in kurzen Worten der Stand die-\nser Projekte interessieren und wie viele Gemeinden oder Schulgemeinden \nschon evaluiert sind. Ich habe in letzter Zeit nicht mehr so viel gehört, um \nwas es in diesen Projekten geht und es nähme mich wunder. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Wir haben ja bei diesem Spar-\n\nauftrag, den die GPK uns auferlegt hat, auch dieses Projekt rausgestrichen \n– es geht um 685'000 Franken. Der Grund ist klar. Die Vorlage ist ja noch \nnicht bei Ihnen, da sie noch nicht überwiesen ist. Es geht um das grosse \nVorhaben «Medien und Informatik», wo alle Gemeinden gemäss Lehrplan \n21 aufrüsten müssten. Sie werden über diese Vorlage noch befinden. Die \nkommt zuerst in die Regierung. Es geht dort darum, dass sich der Kanton \nvor allem an den Personalkosten beteiligen will. Da wollen wir ein Zeichen \nsetzen. Aber die Infrastruktur ist Sache der Gemeinden. Wir haben in die-\nsen Tagen über die Fraktionspräsidien eine Information verschickt. Die hat \nLuz Kohlberg versendet. Das ist eine umfassende Information genau in \ndeinem Sinn, gemäss deiner Frage. Es geht um vier Vorlagen, die engen \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1035 \n\nBezug zueinander haben, nämlich die Ressourcensteuerung, die MI-Vor-\nlage, die geleiteten Schulen und die Integrative Schulform ISF. Wir erklä-\n\nren dort, wie der Status ist, wie das zusammenhängt und in diesem Sinne \nerhalten Sie dann, wenn das über Ihren Fraktionspräsidenten verschickt \nwird, umfassende Information. \n\nMatthias Frick (AL): Es tut mir leid, dass ich damit kommen muss. Ich \n\nmöchte zum letzten Geschäft, über das wir Abstimmungen abgehalten ha-\nben, einen Rückkommensantrag stellen, nämlich zu dieser «Wirtschafts-\nförderungsverpflichtungskreditgeschichte», EPR0038 auf Seite 93 und \nIPR0065 auf Seite 97. Zur Begründung möchte ich nichts weiter anführen, \nweil ich ja vorhin schon gesprochen habe, aber ich habe nicht abgestimmt. \nHätte ich abgestimmt, hätte es einen Stichentscheid gegeben. Ich weiss, \nder wäre auch nicht zu meinen Gunsten ausgefallen, aber in der Zwischen-\nzeit habe ich vielleicht ein «Fraktionsgspänli» mehr von mir überzeugen \nkönnen. Daher bin ich durchaus der Ansicht, dass das Potenzial besteht, \ndass diese Abstimmung jetzt anders ausgeht. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Wir werden jetzt zuerst dar-\nüber abstimmen, ob wir diesen Rückkommensantrag zulassen. Und erst \ndann werden wir allenfalls nochmals inhaltlich zu diesem Antrag sprechen.  \n\nMarcel Montanari (JFSH): Es ist tatsächlich so, dass das einmal passie-\nren kann und dann sollten wir nicht zu kleinlich sein, weil doch relevante \nEntscheide gefällt werden. Es kann sein, dass das bei relevanten Fragen \npassiert und dort, wenn es wirklich ein Missgeschick gibt, finde ich, ist es \nrichtig, dass man nochmals ausmehrt. Ich finde es aber noch aus einem \nanderen Grund spannend. Wir hatten eine Fifty-fifty-Variante – 4 Mio. zu 2 \nMio. Warum sprechen wir nicht über 3 Mio.? In einer solchen Situation, \nwenn wir zwei fast gleichgrosse Gruppierungen haben, wäre es vielleicht \nauch zu später Stunde eine Überlegung wert, über einen Kompromiss zu \nsprechen. Deshalb werde ich dem Rückkommen zustimmen und nachher \ninhaltlich allenfalls noch einen Kompromiss vorschlagen. \n\nAbstimmung \n\nDer Rückkommensantrag von Matthias Frick wird mit 28 : 24 Stimmen \nabgelehnt. \n\n1000 Kantonsrat \n\n\n\n1036 Kantonsrat Schaffhausen \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Eine Frage zu Seite 10 im Querfor-\nmat; Kontonummer 1000, Kantonsrat. Ich habe eine Frage für die Zukunft. \n\nWir haben die PUK, die arbeitet und da sind für das Jahr 2020 insgesamt \n68'000 Franken eingestellt. Es würde mich interessieren, wie eigentlich der \nStand dieser Spezialkommission ist. Die schwebt irgendwo in höheren \nSphären und ich weiss nicht, wer eigentlich die Arbeit der PUK kontrolliert. \nIch habe einmal gehört, dass sei der Präsident des Kantonsrats. Es würde \nmich schon interessieren, wie der momentane Stand dieser parlamentari-\nschen Untersuchungskommission ist. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Das gesamte Parlament hat \ndie Bildung einer PUK mit grosser Mehrheit angenommen und hat fünf Mit-\nglieder aus seiner Mitte erkoren, diese Arbeit in Treu und Glauben auszu-\nführen. Die Verantwortung über die inhaltliche Arbeit, die in dieser PUK \ngemacht wird, hat ganz alleine die PUK. Der Rat und wir als Büro vom Rat, \noder ich als Präsident dieses Büros, können höchstens dann eingreifen – \nso mein Verständnis – wenn Reklamationen über das vielleicht ungebühr-\nliche Vorgehen der PUK bei mir eingehen würden. Oder über unrechtmäs-\nsiges Vorgehen der PUK. Solche sind mir nicht zu Ohren gekommen. Über \ndie inhaltliche Untersuchung der PUK weiss ich nichts. Das ist auch gut so. \nDas ist ganz genau so gewollt und darum kann ich Ihnen über die inhaltli-\nche Arbeit der PUK nichts sagen und das ist ganz bewusst so. Natürlich \nsind wir im Austausch mit der PUK-Präsidentin Regula Widmer und ich \nweiss in etwa über die Zeitspanne Bescheid, aber mehr weiss ich nicht.  \n\nRegula Widmer (GLP): Die PUK hat entschieden, dass sie das Kommis-\nsionsgeheimnis hochhält und nichts zum Prozess sagen wird. Wir können \nIhnen aber versichern, dass wir Sie mit einem genügenden zeitlichen Vor-\nlauf informieren werden. Mehr gibt es leider nicht zu sagen. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Frau Präsidentin, Ihre Aussagen wa-\n\nren ja sehr interessant. Also die Verantwortung liegt beim Parlament. Wel-\nche Verantwortung haben wir? Bitteschön: Jetzt ist die PUK ein Jahr an \nder Arbeit und es sollte mal ein Abschluss kommen. Man kann ja nicht ewig \nuntersuchen und nicht zu einem Entscheid kommen. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Ich möchte mich nicht wieder-\n\nholen. Ich habe alles dazu gesagt. Dann ist das Thema abgeschlossen.  \n\n2100 Departement des Innern \n\n2104 Jagd und Fischerei \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1037 \n\nKonto 3010.00; Schaffung neuer 30%-Stelle  \neines Jagd- und Fischereiadjunkten \n\nThomas Stamm (SVP): Ich möchte mit einem Rückkommen wieder an \nden Anfang der Sitzung zurückkommen; Seite 17 im Querformat, 2104 \nJagd und Fischerei, 3010.00; Löhne des Verwaltungs- und Betriebsperso-\nnals. Ich stelle Ihnen nochmals den Jagd- und Hilfsfischer zur Disposition \nund stelle den Antrag auf Streichung. Regierungsrat Vogelsanger hat uns \nerklärt, dass Herr Vögeli als Jurist dies nebenher gemacht hat. Sein Nach-\nfolger war dann ein Nichtjurist und Zahlenmensch. Auf seinen erneuten \nNachfolger sind wir gespannt. Ich empfehle jetzt schon: Nehmen Sie wie-\nder einen Juristen, der kann das auch wieder im selben Aufwisch erledi-\ngen. Es gibt aber wahrscheinlich noch einen anderen Grund: Das neue \nJagdgesetz auf nationaler Stufe, das von nationalen Ständerat verabschie-\ndet wurde. Am 8. Oktober 2019 haben die Naturverbände Pro Natura, \nWWF, Bird live, Gruppe Wolf Schweiz sowie Zoo Schweiz, Schweizer Tier-\nschutz das Referendum ergriffen und werden eine Abstimmung erzwingen. \nUnser Regierungsrat hat in voreiligem Gehorsam bereits eine Stelle ge-\nschaffen. Ich weiss zwar eigentlich nicht warum? Von Wolf, Luchs und Bär \nist mir schlichtweg nichts bekannt und darum können wir diese Stelle jetzt \nlocker streichen, bis nach einer Abstimmung. Die wird dann wahrscheinlich \nin etwa zwei Jahren daherkommen und wir können uns somit diese Stelle \nersparen. Ich bitte Sie, diesem Antrag stattzugeben.  \n\nAbstimmung \n\nDer Rückkommensantrag von Thomas Stamm wird mit 30 : 20 Stim-\nmen abgelehnt. \n\nKantonsratspräsident Andreas Frei (SP): Zu diesem Zeitpunkt wäre wie-\nderum ein Zwischenstand sehr hilfreich. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Wir haben bei einem \n\nSteuerfuss von 105% und bei einer Lohnentwicklung von 2.7%, ein Minus \nvon 2.015 Mio. Franken. Wenn man dem Regierungsrat folgen würde, also \neinem Steuerfuss von 108% und 2.75% Lohnentwicklung, ergibt sich ein \nPlus von 6.5 Mio. Franken. Dann möchte ich noch zwei, drei Worte zum \nSteuerfuss sagen. Auf der Tabelle sehen Sie die Einkommenssteuern der \nnatürlichen Personen gemäss Vorlage des RR vom 29.10.19, die sich auf-\ngrund der aktualisierten Zahlen um 1.4 Mio. Franken erhöht haben. Auch \ndie Vermögenssteuern sind um 0.4 Mio. Franken gestiegen.   \n\n\n\n1038 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDie Gewinnsteuern der juristischen Personen nehmen aufgrund der aktu-\nalisierten Zahlen per 29.10.19 gegenüber der ursprünglichen Vorlage des \nRegierungsrats um 8 Mio. Franken zu. Die Kapitalsteuern der juristischen \nPersonen nehmen um 1.9 Mio. Franken zu. Hintergrund der Anpassung \nwar einerseits, dass wir beim Oktoberbrief die aktuellen Zahlen hatten. An-\ndererseits hängen die besseren Zahlen auch zum Teil mit der Annahme \nvon STAF zusammen. Als wir vor einem Jahr budgetiert haben, wussten \nwir noch nicht, ob das Gesetz auf eidgenössischer Ebene durchkommen \nund wie die kantonale Umsetzungsvorlage ausschauen wird. Da die Um-\nsetzung von STAF jetzt auch im Kanton Schaffhausen rechtskräftig gewor-\nden ist, hat dies auch eine gewisse Auswirkung auf die Steuereinnahmen \nim Jahre 2019, im dem Sinne, dass viele Firmen jetzt von den Übergangs-\nlösungen der STAF profitieren wollen, was schon dieses aber vor allem \nnächstes Jahr einen gewissen Impact haben wird. Wir haben eine gewisse \nVermischung. Einerseits haben wir eben den Mittelwert der Rechnung \n2018. Wir haben die Prognose 2019 und wir haben das erwartete Steuer-\naufkommen 2020 genommen und sind dann zu diesen Zahlen gekommen. \nDas führt eben dazu, dass wir die finanzpolitische Reserve nicht anknab-\nbern müssen. Dieses Jahr konnten wir diese 8.4 Mio. Franken, die wir aus \ndiesen zwei finanzpolitischen Reserven entnommen hätten, sein lassen \nund wir brauchen sie auch nicht mehr. Wir entnehmen lediglich einen Be-\ntrag für die geplante KITA-Vorlage aus der finanzpolitischen Reserve für \ndie demografische Massnahme «Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Bei \nden Steuereinnahmen der juristischen Personengehen wir davon aus, \ndass der Referenzwert, den wir genommen haben – das wären 55 Mio. \nFranken, damit wir überhaupt aus der zweiten finanzpolitischen Reserve \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1039 \n\netwas hätten nehmen können – übertroffen wird. Wir rechnen 2020 mit \n56.5 Mio. Franken Steuereinnahmen bei den juristischen Personen. Davon \n\nausgehend hatte die Geschäftsprüfungskommission im Rahmen des Ok-\ntoberbriefes dann den Antrag auf eine weitere Steuerfusssenkung um 3% \ngestellt. Wir haben 108% beantragt und halten auch daran fest. Die GPK \nmöchte 105% und Sie sehen auf dieser Folie, was das zur Folge hat. Das \nTotal der natürlichen Personen verringert sich mit dieser Steuersenkung \num 7 Mio. Franken. Das Total der juristischen Person um 1.3 Mio. Franken \nund die Vermögensgewinnsteuern reduzieren sich um 300'000 Franken. \nDas Total der direkten Steuern sinkt somit um insgesamt 8.6 Mio. Franken \nauf 324,2 Mio. Franken. Wir bitten Sie, am Steuerfuss von 108% festzu-\nhalten. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass eine solche Steuerfuss-\nsenkung auf 105% mittelfristig nicht realistisch ist. Wieso, werde ich Ihnen \nauf der nächsten Folie zeigen und zwar kommen wir jetzt zum Finanzaus-\ngleich.  \n\n \n\nWir haben eine Simulation der eidgenössischen Steuerverwaltung einge-\nholt. Simulationen sind immer etwas mit Vorsicht zu geniessen. Aber sie \nzeigen doch eine gewisse Tendenz und das heisst, dass wir mit einem \nSprung von 32 Mio. Franken rechnen müssen. Im Jahr 2020 bewegt sich \nder Finanzausgleich in Höhe von gut20 Mio. Franken. Im Finanzplan 21 \nbis 23 zwischen 21 und 23 Mio. Franken und dann geht es abwärts. Wir \nrechnen längerfristig damit, dass wir nicht mehr 20 Mio. kriegen, sondern \ndass wir Zahlungen in der Höhe von etwa 10 Mio. Franken leisten müssen. \nDas bedeutet ein Delta von etwa 30 Mio. Franken. Das hat einerseits damit \nzu tun, dass wir dann die Zeche für die fetten Jahre bezahlen müssen, was \n\n\n\n1040 Kantonsrat Schaffhausen \n\nimmer zeitverschoben ist. Wir profitieren jetzt noch von diesen mageren \nJahren, werden dann aber irgendwann auch wieder die Zeche bezahlen \n\nmüssen für die guten Jahre. Auch hat es mit der STAF eine Änderung bei \nden Faktoren gegeben, weil früher ja die Statusgesellschaften anders be-\nwertet wurden. Mit der STAF gibt es ja keine Statusgesellschaften mehr. \nIch möchte einfach auf diese Entwicklung hinweisen, damit sie nicht sagen, \nSie hätten nicht «en connaissance de cause» entschieden. Ich sage noch-\nmals: Es ist eine NFA-Simulationsrechnung. Ich will nicht sagen, dass das \ndann so eintritt. Bitte behaften Sie mich nicht, da es immer auf sehr viele \nFaktoren darauf ankommt. Es kommt einerseits auf unsere Ergebnisse an, \naber es kommt auch darauf an, wie die Performance der anderen Kantone \nist. Darum ist es auch immer schwierig vorauszusagen, was man beim \nNFA erhalten wird. Aber ich glaube die Tendenz ist sichtbar. Darum bitte \nich abschliessend nochmals, dass Sie beim Antrag des Regierungsrats \nbleiben. \n\nGPK-Präsident Walter Hotz (SVP): Tatsache ist, dass die Regierung in \n\nden letzten Jahren bezüglich der Steuereinnahmen stets völlig daneben \nlag. Wir hatten ja unheimliche Steuereinnahmen und die Finanzreferentin \nhat soeben gesagt, dass alles zeitverschoben ist. Wir haben jetzt also die \nSteuerveranlagungen 2018, also die Einnahmen von 2018 und im 2020 \nvom 2019 und das sind sehr gute Jahre gewesen. Bezüglich der Einnah-\nmen von der Nationalbank haben wir auch nichts gehört. Da hat man auch \nvor etwa einem Monat lesen können, dass eine unwahrscheinlich hohe \nAusschüttung kommen wird. Von dem her müssen Sie uns keine Angst \nmachen. Es ist mir natürlich schon klar: Steuererhöhungen sind für Exeku-\ntivmitglieder immer etwas unangenehm. Aber eines müssen Sie im Auge \nbehalten: Wohlstand und Arbeitsplätze lassen sich nur erhalten, wenn die \nBürger und Unternehmer wieder freier über ihr Geld verfügen können. \nHeute müssen wir fast die Hälfte des Jahres für staatliche Zwangsabga-\nben, sprich Steuern, Prämien, Abgaben und Gebühren arbeiten. Nur mit \neiner deutlichen Entlastung durch Senkung der Steuern und Abgaben ent-\nstehen wieder mehr Privatinvestitionen, mehr Konsum und damit mehr \nWachstum, Arbeitsplätze und Lehrstellen. Ich bitte Sie, dem Steuerfuss \nvon 105 Prozentpunkten zuzustimmen, weil wir nämlich die Steuereinnah-\nmen haben. Dieses Konto haben wir ja gar nicht angeknabbert. Also man \nkönnte ja sagen, wenn jetzt ein Minus ist, erhöhen wir die Steuereinnah-\nmen und ich bin hundertprozentig überzeugt, dass die Steuereinnahmen \nvon 2019 und 2020 wieder völlig anders sind wie budgetiert. Ich kann mich \ngut an die EP14-Diskussion erinnern. Es gab ein sehr gutes Referat von \nChristian Heydecker, der gesagt hat, die Wirtschaft wird sich so und so \nentwickeln und die Wirtschaft hat sich ja unwahrscheinlich entwickelt, aber \n\nnicht, weil der Staat gespart hat, sondern weil die juristischen Personen \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1041 \n\nund auch die natürlichen Personen Steuern bezahlt haben und der Staat \nhat es nicht fertiggebracht, hier gleich zu ziehen und zu schauen, dass die \n\nAusgaben mindestens stabilisiert werden. Stimmen Sie der Steuersen-\nkung auf 105 Prozentpunkte zu. \n\nMatthias Freivogel (SP): Die SP-Juso-Fraktion ist auf dem Boden der re-\ngierungsrätlichen Vorstellungen, wie wir sie gehört haben und unsere De-\nvise lautet, die Steuern sollten so hoch wie nötig und so tief wie möglich \nsein. Wenn wir heute das Resultat anschauen, ist meiner Auffassung nach \neine Steuerfusssenkung im Bereich von 2% gut vertretbar. Meines Erach-\ntens wären sogar 3% tragbar. Wir haben die Zahlen gehört. Wenn ich das \nrichtig in Erinnerung habe, Frau Finanzdirektorin. 6.5 Mio. plus, dann mi-\nnus 2.8 Mio., das gäbe etwa 3.7 Mio. und ich denke, da sind wir immer \nnoch im soliden Plus. Wir setzen aber doch ein gewisses Zeichen, mehr \nals die Regierung, aber eben nicht ein überbordendes Zeichen. 5% ist für \nuns jedoch ganz klar überbordend, nicht zuletzt vor der Perspektive und \ndem Hintergrund, was die Finanzdirektorin gesagt hat und deshalb bean-\ntrage ich Ihnen eine Reduktion des Steuerfusses um 3% – also auf 107 %. \nIch bitte Sie, dem als Akt der Vernunft zuzustimmen. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP): Was das heissen \nwürde, wenn man 3% heruntergeht, hat Beat Müller natürlich vorausschau-\nend berechnet. Das wären dann, Herr Freivogel, hat es fast «getüpft», \n3'677'600 Franken. Das wäre das Plus bei einem Steuerfuss von 107% \nund wenn es Sie noch interessiert: Ein Steuerfuss von 106% wäre dann \nein Plus von 831'200 Franken.  \n\nChristian Heydecker (FDP): Liebe Kollegen – vor allem von der linken \nSeite. Ich bitte um ein gewisses Verständnis, dass wir an diesem Steuer-\nfuss von 105% festhalten wollen. Zuerst noch eine Bemerkung zu den \nPrognosen unserer Finanzdirektorin; also Prognosen bis ins Jahr 2030. \nDie Steuerfusssenkung, die wir heute beschliessen, gilt nur für ein Jahr. \nWir beschliessen im nächsten Jahr wieder etwas Anderes. Da müssen Sie \nnicht mit einer Prognose bis ins Jahr 2030 kommen, wenn wir heute über \nden Steuerfuss für das Jahr 2020 diskutieren. Das ist unlauterer Wettbe-\nwerb, würde ich mal sagen, wenn man das auf den Politbetrieb übertragen \ndürfte. Jetzt, wie gesagt, zu den Kolleginnen und Kollegen von der linken \nSeite. Ich kann Ihnen sagen, wir hatten intensivste Diskussionen in unserer \nFraktion, was die Lohnmassnahmen und die Personalanträge der Regie-\nrung anbelangt, beziehungsweise die Streichungsanträge der GPK. Mit \ngrosser Mehrheit haben wir uns hinter die Anträge der Regierung gestellt. \nDas war keine einfache Sache, muss ich Ihnen sagen. Sie mögen sich \nerinnern, wie die Diskussionen in den vergangenen Jahren gelaufen sind. \n\n\n\n1042 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDamals haben wir eine andere Haltung eingenommen, aber da waren auch \ndie Rahmenbedingungen anders. Das hat uns dann bewogen zu sagen, \n\ndass wir diesen Anträgen der Regierung zustimmen. Ich war heute Nach-\nmittag leider nicht dabei. Aber auch ich hätte diesen Anträgen allen aus-\nnahmslos zugestimmt. Ich kann auch sagen, dass ich mich, das können \nmeine Kolleginnen und Kollegen bestätigen, in der Fraktion vehement da-\nfür eingesetzt habe, dass wir den regierungsrätlichen Anträgen folgen. \nAber und jetzt kommt das «Aber» und das hat Beat Hedinger auch bei \nseinem Eintretensreferat gesagt: Für uns geht damit untrennbar einher, \ndass der Steuerfuss auf 105% gesenkt wird. Dass das finanzpolitisch für \ndas Jahr 2020 tragbar ist, hat die Finanzdirektorin und auch unser finanz-\npolitisches Gewissen, Beat Müller, gesagt. Es resultiert ein budgetiertes \nDefizit von 2 Mio. Das liegt im Streubereich. Das kann genauso gut auf die \nandere Seite ausschlagen. Das ist eine rote Null. Das ist also verantwort-\nbar. Wir treiben keine finanzpolitische Schindluderei, wenn wir den Steu-\nerfuss auf 105% senken. Das Budget ist immer noch ausgeglichen und \nwenn im nächsten Jahr wieder etwas passiert, stehen wir in einem Jahr \nwieder hier und legen den Steuerfuss wieder neu fest. Daher muss ich wie \ngesagt noch einmal betonen und ich appelliere an die vielleicht etwas Mo-\nderateren kräftig. Ich habe keine Illusionen, dass ich mit meinem Votum \neinen grossen Stimmungswandel bei der SP-JUSO und AL-GRÜNE-Frak-\ntion herbeiführen werde. Aber trotzdem wäre es schön, wenn es mindes-\ntens bei den moderaten Kräften unter Ihnen dazu führen würde, dass Sie \nsich vielleicht der Stimme allenfalls enthalten würden oder sogar diesen \n105% zustimmen. Wenn wir diese 105% nicht haben, laufen wir Gefahr, \ndass in der Schlussabstimmung auf der bürgerlichen Seite sehr viele Nein-\nStimmen zu diesem Budget sagen werden. Oder, wenn es trotzdem eine \nknappe Mehrheit für ein Budget gibt, es dann ein Budgetreferendum gibt \nund das will ich verhindern. Das wäre das Dümmste, dass wir unserem \nKanton in der jetzigen Phase antun könnten. Es liegt in Ihren Händen und \nmindestens wir von unserer Fraktion haben den Schritt auf Sie zugemacht. \nWir haben den Anträgen der Regierung allesamt zugestimmt – wie gesagt, \nverbunden mit der begründeten Hoffnung und Erwartung, dass Sie dann \nauch einen Schritt auf uns zugehen und diese 105% akzeptieren. Wie ge-\nsagt resultiert ein ausgeglichenes Budget. Ich wiederhole mich: Wir treiben \nkeine finanzpolitische Schindluderei und ich bitte Sie, diesem Antrag der \nGPK so zuzustimmen beziehungsweise sich allenfalls der Stimme zu ent-\nhalten. \n\nDaniel Preisig (SVP): Stichwort unlauterer Wettbewerb. Ich muss jetzt \ndoch auch noch etwas sagen. Wenn es um den Lohn des Personals geht, \nist alles in Ordnung. Wir haben gute Finanzen und dann, wenn es um den \n\nSteuerfuss geht, zeichnet man schwarze Wolken an den Himmel. Ich \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1043 \n\nglaube, hier muss man schon fair sein und ich möchte Kantonsrat Christian \nHeydecker unterstützen. Sie können nicht grosszügig sein beim Personal \n\nund dann beim Steuerzahler knausrig. Darum sind 105% richtig. Wenn wir \ndarüber gehen, weiss ich nicht, was unsere Fraktion macht. Die SVP-EDU-\nFraktion unterstützt einstimmig die 105%. \n\nRegula Widmer (GLP): Der Steuerfuss ist das dynamische Instrument um \n\ndas Steuersubstrat je nach den ertragsrelevanten Veränderungen anzu-\npassen. Wir haben festgestellt, dass die Dynamik mehrheitlich nur funktio-\nniert, wenn der Steuerfuss nach unten angepasst werden sollte. Uns fehlt \netwas der Glaube, dass die Anpassung nach oben mit derselben Begeis-\nterung angegangen wird. Wenn ich von Ihnen diese Zusicherung erhalte, \nbin ich etwas freier im Entscheid. Für das Personal haben wir heute viel \nerreicht. Nun stellt sich die Frage: Wollen wir diese Errungenschaft mit dem \nSteuerfuss aufs Spiel setzen? Sie sehen, wir stecken in einem finanzpoli-\ntischen Dilemma. Eigentlich sind wir gegen eine Steuerfusssenkung in der \nvon der GPK geforderten Grössenordnung. Mit der von der GPK beantrag-\nten Senkung von 3% mehr als in der regierungsrätlichen Vorlage vorgese-\nhen war, müssen wir von einem negativen Budget ausgehen. Bei 3% – wir \nhaben es bereits von der Regierungsrätin gehört – sprechen wir von 8.4 \nMio. Franken Mindereinnahmen jährlich und das freut mich nicht. Vor allem \nwenn ein negatives Resultat durch eine Steuerfussreduktion entsteht. Ei-\ngentlich wollte ich einen Kompromissantrag auf 107% stellen. Wenn ich \ndas Prinzip Hoffnung auf bessere Erträge mit der Errungenschaft für das \nPersonal in die Waagschale legen muss, bin ich geneigt, mich bei der Ab-\nstimmung zu enthalten. Damit wir das, was wir für das Personal erreicht \nhaben, nicht aufs Spiel setzen. Ich möchte mich aber nicht erpressen las-\nsen und in Geiselhaft nehmen lassen, wenn jetzt schon mit einem Refe-\nrendum gedroht wird. Das ist genau das Problem an dieser Sache. Nun \nkönnen wir sagen, wir lassen uns nicht in Geiselhaft nehmen und stellen \ndie Errungenschaft aufs Spiel. Mein Beitrag ist, dass ich sage, ich bin kom-\npromissbereit und dass ich Ihren Antrag nicht torpedieren werde. \n\nEva Neumann (SP): Wir sind von Kantonsrat Christian Heydecker mehr-\nmals angesprochen worden, dass wir diese Kröte schlucken müssen und \ndie 105% bewilligen sollen, weil die FDP-Fraktion allen Anträgen der Re-\ngierung gefolgt ist. Ich kann dem folgen, dass wir jetzt auch einen Schritt \nmachen sollen. Aber wir folgen der Regierung gerne. Wir bleiben bei 108% \noder wir gehen sogar noch einem Prozentpunkt weiter, wie Matthias Frei-\nvogel vorgeschlagen hat – auf 107%. Dann haben wir 2.75% für das Per-\nsonal und 3% Steuerfusssenkung. Schlussendlich ist das Ergebnis mit plus \n3.677 Millionen gleich hoch wie im ersten Budget und auch im Budget nach \nder GPK. \n\n\n\n1044 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRoland Müller (GRÜNE): Es wurde heute Morgen schon einmal festge-\nstellt. Wir diskutieren über einen Vorschlag einer bürgerlichen Regierung. \n\nEs ist erfreulich, dass die 2.75% Lohnerhöhung für das Staatspersonal \ndurchgekommen ist. Aber das ist schon ein Kompromiss. Dann sind die \n108% schon ein Kompromiss. Es ist immer eine Frage des Fokus, wo man \nsteht, was ein Kompromiss ist und was kein Kompromiss ist. Wenn man \nbedenkt, dass erheblicher Investitionsbedarf im Kanton besteht, sind mei-\nner Meinung nach die 108% schon gefährlich. Also nochmals: Wir sind \nschon einen Kompromiss eingegangen. Mehr als uns lieb ist. \n\nKurt Zubler (SP): Lieber Christian Heydecker, wir sind tatsächlich froh, \ndass ihr heute so gestimmt habt und die regierungsrätliche Vorlage immer \nunterstützt habt. Darüber sind wir sehr froh und euch dankbar. Es wurde \naber auch gesagt, es war die regierungsrätliche Vorlage. Mit vier bürgerli-\nchen Regierungsräten. Es war nicht eine linke Vorlage. Da sind wir uns \nschon auch einig. Kollege Preisig hat gesagt, ja bei den Löhnen haben wir \ngesagt, es läuft gut, dann wollen wir bezahlen. Aber auch hier. Wir haben \nja nicht mehr. Es ist nicht etwas Höheres rausgekommen. Wir haben uns \nan die regierungsrätliche Vorlage gehalten. Die 2.75% waren vom Regie-\nrungsrat gestellt und jetzt sagen wir auch Ja. Sie wissen, dass Steuersen-\nkungen nicht unbedingt das sind, wofür wir uns einsetzen. Aber wir haben \ngesagt, die 2% sind okay. Wie ich schon erwähnt habe, es ist dieses \nGleichgewicht der verschiedenen Anspruchsgruppen und wir gehen sogar \nso weit, dass wir sagen: Also gut, 3% wäre ein Kompromiss. Marcel Mon-\ntanari hat heute Abend schon ein paar Mal von Kompromissen gespro-\nchen, das wäre jetzt einer. Also man kann uns, glaube ich, nicht vorwerfen, \ndass wir jetzt einfach sagen: Nein, Steuersenkungen kommen überhaupt \nnicht in Frage. Das ist, finde ich, schon auch bedenkenswert. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken \n\nRatsseite. Wir sprechen von der Konkordanzdemokratie und rühmen uns, \ndiese Konkordanzdemokratie auch zu leben. Sie beinhaltet, wie zu Recht \ngesagt wurde, den Kompromiss. Konkordanzdemokratie ist aber auch \nKonsensdemokratie. Konsens heisst gemeinsam Lösungen finden und \nsich nicht, so wie das jetzt in der Argumentationskette der Vorredner von \nder linken Seite gemacht wurde, auf formalistische Argumentation zu be-\nschränken und darauf zu kaprizieren, dass man ja nur von unserer Seite \ndie Regierungsanträge unterstützt hätte und Sie nun grosszügig auch die \nRegierungsanträge unterstützen. Hand aufs Herz. Meine Damen und Her-\nren, ich bin aus Überzeugung hinter diesen 2.75% gestanden - unabhängig \nvon der Steuerfusssenkung. Aber ich muss schon sagen, es ist gegen Treu \nund Glauben, wenn Sie jetzt nicht auch einen Schritt machen. Wir sind in \n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1045 \n\neiner finanzpolitisch beneidenswerten Lage, ganz Europa würde uns be-\nneiden. Nur schon, wenn wir über die Grenze gehen. In dieser finanzpoli-\n\ntisch beneidenswerten Lage müssen wir auch dem Steuerzahler etwas ge-\nben. Wir sind gegenüber dem Personal in Pflicht. Das haben wir gemacht. \nJetzt sind wir auch gegenüber den Steuerzahlenden in Pflicht, meine Da-\nmen und Herren. Verstecken Sie sich nicht hinter Formalien. Wir haben es \nauch nicht gemacht. Bitte tun Sie es jetzt auch nicht. \n\nErich Schudel (JSVP): Ich möchte nochmals kurz zusammenfassen, was \nwir heute als bürgerliches Parlament beschlossen haben. Wir haben heute \neine Stellenaufstockung um 11 Pensen beschlossen. Wir haben eine \nLohnerhöhung von fast 3% beschlossen. Vergleichen Sie das mit der Pri-\nvatwirtschaft und jetzt wollen Sie als Krönung dem Steuerzahler, der das \nGanze finanzieren darf eine zweiprozentige Steuererleichterung geben. Ist \ndas ein Antisteuerzahlerbudget? Oder was soll das sein? Wenn Sie 5% \nnicht bewilligen, lehne ich das ganze Budget ab. \n\nChristian Heydecker (FDP): Nur ganz kurz. Ich bin von Regula Widmer \nauch direkt angesprochen worden. Wir haben den Tatbeweis erbracht, \ndass wir auch den Steuerfuss erhöhen können. Es war noch die Alt-Fi-\nnanzdirektorin Rosmarie Widmer-Gysel, welche uns dazu gebracht hat, für \nein paar Jahre den Steuerfuss zu erhöhen. Das war vor etwa vier Jahren. \nDas haben wir gemacht. Roland Müller: Es ist eben nicht so, dass wenn \nwir da in den nächsten drei, vier, fünf Jahren grosse Investitionsvorhaben \nhaben, das das jetzt einen Einfluss auf das nächste Budget hat, auf den \nSteuerfuss. Wir legen den Steuerfuss für ein Jahr und nicht für fünf Jahre \nfest. Wir haben im vorletzten Jahr riesige Überschüsse gemacht. Wir wer-\nden in diesem Jahr einen riesigen Überschuss machen. Wenn man ehr-\nlicherweise jetzt den Steuerfuss, also den Steuerzahlern etwas mehr zu-\nrückgibt, ist das aus meiner Sicht mehr als richtig. \n\nAbstimmungen \n\nDie Anträge der Regierung (Steuerfuss 108%) und von Matthias Frei-\nvogel (Steuerfuss 107%) werden einander gegenübergestellt. Mit 42 : \n10 Stimmen wird dem Antrag von Matthias Freivogel zugestimmt.  \n\nDie Anträge von Matthias Freivogel (Steuerfuss 107%) und der GPK \n(105%) werden einander gegenübergestellt. Mit 29 : 18 Stimmen wird \ndem Antrag der GPK zugestimmt. Der Steuerfuss beträgt somit 105%. \n\n\n\n1046 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMit grossem Mehr wird die Rebsteuer auf 1 Franken pro Are festge-\nsetzt.  \n\nMit 49 : 2 Stimmen wird den Verpflichtungskrediten in der Höhe von \n13'558'000 zulasten der Erfolgsrechnung und 16'550'000 zulasten der \nInvestitionsrechnung zugestimmt.  \n\nMit grossem Mehr wird den Budgets 2020 für die Spezialverwaltun-\ngen: KSD, Interkantonales Labor, Kantonale Familienausgleichs-\nkasse, Kantonaler Sozialfonds, Wärmeverbund Herrenacker und Bau-\nernkreditkasse zugestimmt.  \n\nMit 40 : 10 Stimmen wird das Budget 2020 und der Finanzplan 2020-\n2023 genehmigt.  \n\nSchluss der Sitzung: 21:54 Uhr \n  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, 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1\n0\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nD\ne\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nn\nä\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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\n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nA\n\nb\ne\nn\n\nd\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 7\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 8\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 9\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\n0\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\ntr\n\na\ns\ns\ne\nr\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n2\n4\n\n2\n3\n\n2\n4\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n9\n\n4\n3\n\n4\n9\n\n4\n9\n\n4\n0\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\n2\n6\n\n2\n8\n\n3\n0\n\n4\n2\n\n1\n8\n\n4\n2\n\n1\n1\n0\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n1\n\n0\n1\n\n0\n4\n\n2\n0\n\n2\n2\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n9\n1\n0\n\n8\n9\n\n8\n9\n\n1\n1\n\n9\n8\n\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nA\n\nb\ne\nn\n\nd\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nE\nP\n\nR\n0\n0\n3\n8\n, \n\n2\n4\n0\n5\n, \n\nW\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\n B\n\ne\ntr\n\nie\nb\ns\nb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n \n\nJ\na\n\n2\n4\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nR\n\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\ns\n v\n\no\nn\n 4\n\n M\nio\n\n. \na\nu\nf \n\n2\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n5\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n a\n\nu\nf \n\ne\nin\n\ne\nn\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n 4\n\n M\nio\n\n. \nF\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nIP\nR\n\n0\n0\n6\n5\n, \n\n2\n4\n0\n5\n W\n\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\ns\nfö\n\nrd\ne\nru\n\nn\ng\n I\nn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nb\ne\nit\nrä\n\ng\ne\n\nJ\na\n\n2\n3\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nR\n\ne\nd\nu\nk\nti\no\nn\n d\n\ne\ns\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\ns\n v\n\no\nn\n 4\n\n M\nio\n\n. \na\nu\nf \n\n2\n M\n\nio\n. \n\nF\nra\n\nn\nk\ne\nn\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n6\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n a\n\nu\nf \n\ne\nin\n\ne\nn\n V\n\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n 4\n\n M\nio\n\n. \nF\n\nra\nn\nk\ne\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n0\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nZ\nu\nla\n\ns\ns\nu\nn\ng\n R\n\nü\nc\nk\nk\no\nm\n\nm\ne\nn\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n M\n\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\n F\n\nri\nc\nk\n\nJ\na\n\n2\n4\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nR\nü\nc\nk\nk\no\nm\n\nm\ne\nn\n z\n\nu\n E\n\nP\nR\n\n0\n0\n3\n8\n u\n\nn\nd\n I\nP\n\nR\n0\n0\n6\n5\n\nN\ne\nin\n\n2\n8\n\n(B\ne\ng\nrü\n\nn\nd\nu\nn\ng\n: \n\nH\na\nt \n\nv\ne\nrs\n\ne\nh\ne\nn\ntl\nic\n\nh\n b\n\ne\ni \nd\ne\nr \n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n k\ne\nin\n\ne\n T\n\na\ns\nte\n\n g\ne\nd\nrü\n\nc\nk\nt)\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nZ\nu\nla\n\ns\ns\nu\nn\ng\n R\n\nü\nc\nk\nk\no\nm\n\nm\ne\nn\ns\na\nn\ntr\n\na\ng\n v\n\no\nn\n T\n\nh\no\nm\n\na\ns\n S\n\nta\nm\n\nm\nJ\na\n\n2\n0\n\nB\ne\na\nn\ntr\n\na\ng\nt \n\nR\nü\nc\nk\nk\no\nm\n\nm\ne\nn\n z\n\nu\nm\n\n D\ne\np\na\nrt\n\ne\nm\n\ne\nn\nt \n\nd\ne\ns\n I\nn\nn\ne\nrn\n\n, \n3\n1\n0\n4\n, \n\nJ\na\ng\nd\n u\n\nn\nd\n F\n\nis\nc\nh\ne\nre\n\ni,\n P\n\no\ns\n. \n\n3\n0\n1\n0\n -\n\n L\nö\nh\nn\ne\n\nN\ne\nin\n\n3\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nS\nte\n\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n\nJ\na\n\n1\n0\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n: \n\nF\ne\ns\ntl\ne\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\ne\ns\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n8\n%\n\nN\ne\nin\n\n4\n2\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl:\n F\n\ne\ns\ntl\ne\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\ne\ns\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n7\n%\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nS\nte\n\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\n\nJ\na\n\n2\n9\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\n: \nF\n\ne\ns\ntl\ne\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\ne\ns\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n5\n%\n\nN\ne\nin\n\n1\n8\n\nA\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl:\n F\n\ne\ns\ntl\ne\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n S\n\nte\nu\ne\nrf\n\nu\ns\ns\ne\ns\n a\n\nu\nf \n\n1\n0\n7\n%\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nJ\na\n b\n\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt\nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n G\n\nP\nK\n\nN\ne\nin\n\n b\ne\nd\ne\nu\nte\n\nt \nA\n\nn\nn\na\nh\nm\n\ne\n A\n\nn\ntr\n\na\ng\n M\n\n. \nF\n\nre\niv\n\no\ng\ne\nl\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 7\n\nF\ne\ns\nts\n\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n R\n\ne\nb\ns\nte\n\nu\ne\nr \n\na\nu\nf \n\n1\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n p\n\nro\n A\n\nre\nJ\na\n\n4\n3\n\nN\ne\nin\n\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 1\n\n8\n.1\n\n1\n.2\n\n0\n1\n9\n, \nA\n\nb\ne\nn\n\nd\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 8\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nV\ne\nrp\n\nfl\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\ns\nk\nre\n\nd\nit\ne\n i\nn\n d\n\ne\nr \n\nH\nö\nh\ne\n v\n\no\nn\n 1\n\n3\n'5\n\n5\n8\n'6\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n z\n\nu\nla\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nE\nrf\n\no\nlg\n\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n  \n\nJ\na\n\n4\n9\n\nu\nn\nd\n 1\n\n6\n'5\n\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n F\n\nra\nn\nk\ne\nn\n z\n\nu\nla\n\ns\nte\n\nn\n d\n\ne\nr \n\nIn\nv\ne\ns\nti\nti\no\nn\ns\nre\n\nc\nh\nn\nu\nn\ng\n.\n\nN\ne\nin\n\n2\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 9\n\nG\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\nr \n\nB\nu\nd\ng\ne\nts\n\n d\ne\nr \n\nS\np\ne\nz\nia\n\nlv\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ne\nn\n\nJ\na\n\n4\n9\n\nK\nS\n\nD\n, \n\nIn\nte\n\nrk\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\ns\n L\n\na\nb\no\nr,\n\n K\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\n F\na\nm\n\nili\ne\nn\na\nu\ns\ng\nle\n\nic\nh\ns\ng\na\ns\ns\ne\n, \n\nK\na\nn\nto\n\nn\na\nle\n\nr \nS\n\no\nz\nia\n\nlf\no\nn\nd\ns\n u\n\nn\nd\n\nN\ne\nin\n\n1\n\nB\na\nu\ne\nrn\n\nk\nre\n\nd\nit\nk\na\ns\ns\ne\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\n0\nG\n\ne\nn\ne\nh\nm\n\nig\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n B\n\nu\nd\ng\ne\nts\n\n 2\n0\n2\n0\n\nJ\na\n\n4\n0\n\nN\ne\nin\n\n1\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n8\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n Protokoll der 19. Sitzung vom 18. November 2019 1047 \n\n  \n\n\n\n1052\n\n\n\tProtokoll 19. Sitzung vom 18.11.2019\n\t20191118-Abend-Kantonsrat\n\n