Kleine Anfrage 2025_22.pdf

text: \nDeborah Isliker\nRosenbergstrasse 2\n8212 Neuhausen am Rheinfall\ndebiisliker@gmail.com\n\nEK"n",'Sen: 16.1UN12B5 H^s\n\nNeuhausen am Rheinfall, 16,06.2025\n\nKleine Anfrage 2025/22\n\nAn den Regierungsrat\ndes Kantons Schaffhausen\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nGEFÄLSCHTE AUSWEISE - SlCHERHEITSRISIKO FÜR SCHAFFHAUSEN?\n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Herren Regierungsräte\n\nIn der SRF-Sendung «Rundschau» vom 23. April 2025 wurde berichtet, dass in der Schweiz tausende\ngefälschte Ausweise im Umlauf sind. Kriminelle Netzwerke stellen immer professioneller gefälschte\nDokumente her, was die Behörden vor grosse Herausforderungen stellt. Besonders besorgniserregend ist,\ndass viele Gemeinden nicht ausreichend geschult sind, um solche Fälschungen zu erkennen.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Erkenntnisse zu gefälschten Ausweisen: Wie viele Fälle von gefälschten Ausweisen wurden in den\n\nletzten fünf Jahren im Kanton Schaffhausen festgestellt? Gibt es eine erkennbare Tendenz?\n\n2. Schulung des Personals: Welche Massnahmen wurden ergriffen, um das Personal in den\n\nkantonalen Behörden im Erkennen von gefälschten Dokumenten zu schulen?\n\n3. Zusammenarbeit mit Bundesbehörden: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem\n\nKanton Schaffhausen und den Bundesbehörden in Bezug auf die Bekämpfung von\nDokumentenfälschungen?\n\n4. Massnahmen zur Verhinderung: Welche konkreten Schritte unternimmt der Kanton, um die\n\nAusstellung von Aufenthaltsbewilligungen auf Basis gefälschter Dokumente zu verhindern?\n\n5. Ressourcen und Bedarf: Sind zusätzliche Ressourcen oder gesetzliche Anpassungen geplant, um\n\ndie Integrität der Identitätsprüfung im Kanton Schaffhausen zu gewährleisten?\n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFceundliche Grüsse\n\nDebofa+rlslikeT "'--\n\n\n


Antwort: Schaffhauser Polizei

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text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nBeschluss vom 6. November 2007 \n \n\nKleine Anfrage  \nbetreffend Schaffhauser Polizei \n \nIn der Kleinen Anfrage 18/2007 vom 14. August 2007 stellt Kantonsrat Patrick Strasser Fragen \nzum Personalbestand der Schaffhauser Polizei, insbesondere zum Verhältnis von uniformier-\nten Mitarbeitenden und sogenannten Zivilangestellten. \n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \n\nDer Kantonsrat hat am 13. Dezember 2004 eine Erhöhung des Polizeikorps um 12 Personen \nauf einen maximalen Soll-Bestand von 180.3 Stellen beschlossen. In der entsprechenden \nVorlage wurde ausgeführt, dass diese Aufstockung schrittweise umgesetzt wird, wobei – als \nFolge der beschränkt möglichen Neurekrutierungen und der natürlichen Fluktuation im Poli-\nzeikorps – das Ziel frühestens im Herbst 2007 vollständig erreicht werden könne. Der maxi-\nmale Soll-Bestand von 180,3 Stellen umfasst sämtliche Mitarbeitenden der Schaffhauser Po-\nlizei, mithin alle ausgebildeten und vereidigten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die \nZivilangestellten, also jene Mitarbeitenden bei der Schaffhauser Polizei, die nicht über eine \npolizeiliche Ausbildung verfügen.  \n \nZur Frage 1 \nAm 1. Oktober 2007 waren bei der Schaffhauser Polizei 175,7 Stellen besetzt. Daneben ha-\nben 11 Polizeianwärterinnen und -anwärter die einjährige Ausbildung an der Ostschweizer \nPolizeischule in Amriswil begonnen und werden voraussichtlich im September 2008 in die \nSchaffhauser Polizei eintreten. Per 1. Dezember 2007 werden zwei weitere Mitarbeitende \neintreten, sodass der Soll-Bestand ab jenem Zeitpunkt nur knapp unterschritten sein wird. \nDer Grund für die leichte Unterschreitung des Soll-Bestandes liegt in der relativ hohen Fluk-\ntuaktion im aktuellen Jahr, die einerseits begründet ist durch die deutlich höhere Dynamik im \npolizeilichen Stellenmarkt und andererseits durch den notorischen Umstand, dass die Perso-\nnalfluktuation bei der öffentlichen Hand generell höher ist in Zeiten der gut gehenden Kon-\njunktur und des wirtschaftlichen Aufschwunges. Dennoch kann unter den gegebenen Um-\nständen davon ausgegangen werden, dass im Verlauf des nächsten Jahres der Sollbestand \nerreicht und konsolidiert werden kann. Eine detaillierte Analyse der Ein- und Austritte bei der \nSchaffhauser Polizei seit 2001 kann der Beilage entnommen werden.  \n \nDie durchschnittliche Fluktuationsrate (inkl. Pensionierungen, interne Wechsel und Kündi-\ngungen durch Arbeitgeber) beträgt seit 2001 im Durchschnitt 6,4. \n \nZur Frage 2 \nDie Schaffhauser Polizei ist eine zeitgemäss strukturierte und organisierte Einsatzpolizei. Die \nzu verrichtende Arbeit zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt und Komplexität aus. Neben \nder «traditionellen» Polizeiarbeit, die insbesondere in den Abteilungen der Kriminalpolizei \n(polizeiliche Ermittlungstätigkeit), der Verkehrspolizei (polizeiliche Kontroll- und Ermittlungstä-\ntigkeit, Prävention usw.) und der Sicherheitspolizei (polizeiliche Grundversorgung, Ermitt-\nlungstätigkeit, Prävention usw.) geleistet wird, stellt die Abteilung Support verschiedene \n\n\n\n 2\n\nDienstleistungen für alle Abteilungen sicher, wie beispielsweise den 24-Stunden-Betrieb der \nNotruf-, Übermittlungs- und Verkehrsleitzentrale (NÜZ), die Betreuung der umfangreichen \nInformatiksysteme, die zentrale Administration inkl. Rechnungswesen sowie den rückwärtigen \nDienst (Logistik, Schalterdienst). Es versteht sich von selbst, dass jene Funktionen und Auf-\ngaben innerhalb der Schaffhauser Polizei, die keine polizeiliche Grundausbildung bedingen, \nauch nicht von ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten wahrgenommen werden müssen. \nVielmehr sind für die administrativen Tätigkeiten oder für die speziellen Fachdienste wenn \nimmer möglich und sinnvoll Zivilangestellte mit der entsprechenden (spezifischen) Ausbildung \neinzustellen. Aufgrund ihres Fachwissens sind diese Mitarbeitenden in der Lage, die ihnen \nzugewiesenen Spezialaufgaben in der Regel effizienter und in höherer Qualität zu erledigen, \nals dies mit polyvalenten Polizistinnen und Polizisten möglich wäre. Zudem eröffnet sich da-\ndurch die Möglichkeit, die uniformierte Belegschaft von Spezialaufgaben zu entlasten und ihr \nmehr Zeit für die klassische Polizeiarbeit, wie z. B. das Patrouillieren, zur Verfügung zu stel-\nlen. Der auf diese Weise angestrebte optimale Personaleinsatz wurde denn auch vom Regie-\nrungsrat im Rahmen des Projektes zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH 2) bekräftigt. \nVor diesem Hintergrund hat sich das Verhältnis von Zivilangestellten zu uniformierten Polizis-\ntinnen und Polizisten in den letzten Jahren verändert und präsentiert sich wie folgt: \n \nBestand per 1.1.2001  159 Personen,  davon Zivilangestellte: 12   \n    157,85 Pensen, davon Zivilangestellte : 11,35 = 7,2 % \n \nBestand per 1.1.2007  178 Personen,  davon Zivilangestellte: 24  \n    175,5 Pensen, davon Zivilangestellte: 22,60 = 12,9 % \n \nIn folgenden Abteilungen und Bereichen sind Zivilangestellte tätig: Stabsmitarbeitende: Sek-\nretärin, Personalsachbearbeiter, Jurist; Kripo: Spezialist im Bereich Wirtschaftskriminalität; \nVerkehrspolizei: Administrativpersonal in der Ordnungsbussenzentrale; Support: Administra-\ntivpersonal in der Zentralen Administration; Automechaniker; Buchhalterin, IT Spezialisten im \nBereich Informatik und Technik; Mitarbeitende in der Notruf-, Übermittlungs- und Verkehrs-\nleitzentrale (NÜZ), zuständig für den Betrieb der Zentrale, der technischen Systeme und für \ndie Datenpflege (in der NÜZ arbeiten sowohl Zivilangestellte als auch Mitarbeitende, die ur-\nsprünglich eine polizeiliche Ausbildung absolviert haben).  \n \nZur Frage 3 \nZur Kernaufgabe der Polizei gehört gemäss Art. 2 Polizeiorganisationsgesetz (PoG; \nSHR 354.100) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Auf-\ngrund der teilweise problematischen Sicherheitslage in der Altstadt der Stadt Schaffhausen \nwährend dem Sommer (Lärmbelästigungen, Randale, Vandalismus, Tätlichkeiten, Körperver-\nletzungen, Alkoholmissbrauch usw.) wurde die Patrouillentätigkeit während einer gewissen \nDauer jeweils von Donnerstagabend bis und mit Sonntagabend im Bereich der Schaffhauser \nAltstadt verstärkt. Es gehört zur lageorientierten Einsatzplanung und entspricht auch den ge-\nsetzlichen Rahmenbedingungen, dass besonders stark gefährdete Bereiche gegebenenfalls \nzu Lasten der allgemeinen Grundversorgung zeitweise polizeilich prioritär behandelt bzw. \nversorgt werden.  \n \nSchaffhausen, 6. November 2007  Der Staatsschreiber: \n \n Dr. Reto Dubach \n\n\n\nSchaffhauser Polizei - Ein- / Austritte seit 2001\n\nTotal Pensio- \nnierung\n\nÜbertritt in ein \nanderes \n\nPolizeikorps\n\nÜbertritt in \nandere \n\nDienststelle \n(DS) Kanton\n\nsonstige \nKündigung \ndurch AN\n\nKündigung \ndurch AG \n\noder \nKündigung \nnahe gelegt\n\nÜbertritt aus \nder Polizei-\n\nschule\nGrenzpolizei\n\nRückkehr aus \nanderem \n\nPolizeikorps \n\nRückkehr aus \nanderer DS \n\nKanton\nübrige\n\n2001\nAustritte \n- Polizeibeamt/-innen 12 1 3 3 5 0\n- Zivile Angestellte 2 2\nTotal Austritte 14\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 15 12 2 1\n- Zivile Angestellte 3 3\nTotal Eintritte 18\nFluktuationsrate 4) 8.7\n\n2002 1)\nAustritte \n- Polizeibeamt/-innen 10 4 1 1 4 0\n- Zivile Angestellte 1 1\nTotal Austritte 11\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 2 2\n- Zivile Angestellte 6 6\nTotal Eintritte 8\nFluktuationsrate 6.8\n\n2003\nAustritte \n- Polizeibeamt/-innen 6 2 2 0 2 0\n- Zivile Angestellte 0\nTotal Austritte 6\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 16 14 2) 1 1\n- Zivile Angestellte 3 3\nTotal Eintritte 19\nFluktuationsrate 3.6\n\nAnzahl Personen\n\nÜbersichtsliste Ein- Austritte Seite 1 / 3 Kanton Schaffhausen Personalamt 12.10.2007 \n\n\n\nSchaffhauser Polizei - Ein- / Austritte seit 2001\n\nTotal Pensio- \nnierung\n\nÜbertritt in ein \nanderes \n\nPolizeikorps\n\nÜbertritt in \nandere \n\nDienststelle \n(DS) Kanton\n\nsonstige \nKündigung \ndurch AN\n\nKündigung \ndurch AG \n\noder \nKündigung \nnahe gelegt\n\nÜbertritt aus \nder Polizei-\n\nschule\nGrenzpolizei\n\nRückkehr aus \nanderem \n\nPolizeikorps \n\nRückkehr aus \nanderer DS \n\nKanton\nübrige\n\nAnzahl Personen\n2004\nAustritte \n- Polizeibeamt/-innen 8 4 3 1 0 0\n- Zivile Angestellte 3 2 1\nTotal Austritte 11\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 11 11 3)\n- Zivile Angestellte 4 4\nTotal Eintritte 15\nFluktuationsrate 6.4\n\n2005\nAustritte \n- Polizeibeamt/-innen 12 2 6 1 1 2\n- Zivile Angestellte 2 1 1\nTotal Austritte 14\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 0\n- Zivile Angestellte 4 4\nTotal Eintritte 4\nFluktuationsrate 8.2\n\n2006\nAustritte \n- Polizeibeamt/-innen 7 3 1 1 2\n- Zivile Angestellte 1 1\nTotal Austritte 8\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 15 14 2) 1\n- Zivile Angestellte 6 6\nTotal Eintritte 21\nFluktuationsrate 4.7\n\nÜbersichtsliste Ein- Austritte Seite 2 / 3 Kanton Schaffhausen Personalamt 12.10.2007 \n\n\n\nSchaffhauser Polizei - Ein- / Austritte seit 2001\n\nTotal Pensio- \nnierung\n\nÜbertritt in ein \nanderes \n\nPolizeikorps\n\nÜbertritt in \nandere \n\nDienststelle \n(DS) Kanton\n\nsonstige \nKündigung \ndurch AN\n\nKündigung \ndurch AG \n\noder \nKündigung \nnahe gelegt\n\nÜbertritt aus \nder Polizei-\n\nschule\nGrenzpolizei\n\nRückkehr aus \nanderem \n\nPolizeikorps \n\nRückkehr aus \nanderer DS \n\nKanton\nübrige\n\nAnzahl Personen\n\nbis 01.10.2007\nAustritte\n- Polizeibeamt/-innen 9 1 4 2 2\n- Zivile Angestellte 5 1 3 1\nTotal Austritte 14\nEintritte\n- Polizeibeamt/-innen 11 10 1\n- Zivile Angestellte 3 3\nTotal Eintritte 14\n\n1) Stellenplan per 1.1.2002 beinhaltete Anwärter/-innen nachfolgende Praxisänderung - im Stellenplan sind im IST Bestand nur noch ausgebildete Polizist/-innen erfasst\n    bzw. Anwärter/-innen werden nicht im Pensenbestand aufgeführt\n2) + ein MA, welcher vor der Polizeischule bereits bei der Polizei tätig war\n3) + 3 MA, welche vor der Polizeischule bereits bei der Polizei tätig waren\n4) Berechnung der Fluktionsrate nach der BDA Formel     Zahl der Abgänge pro Kalenderjahr *100 / (Anfangsbestand + Endbestand) / 2;\nÜblicherweise wird die Fluktuation im engeren Sinne berechnet (d.h. ohne interne Wechsel und Pensionierungen). In der obigen Berechnung sind alle Abgänge\n(auch Pensionierungen, interne Wechsel und Kündigungen durch AG) einberechnet worden\n\nÜbersichtsliste Ein- Austritte Seite 3 / 3 Kanton Schaffhausen Personalamt 12.10.2007 \n\n\n


name: Antwort: Verkehrsplanung im Hinblick auf die Internationale Gartenausstellung 2017

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \nProtokoll vom 19. Dezember 2006  \n \n\nKleine Anfrage 15/2006 betreffend \nVerkehrsplanung im Hinblick auf die Internationale Gartenbauausstellung 2017 \n \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 3. Juli 2006 stellt Kantonsrat René Schmidt verschiedene Fra-\ngen zur Verkehrsplanung im Hinblick auf die Internationale Gartenbauausstellung 2017. \n \nDer Regierungsrat \n \n\na n t w o r t e t : \n \n\nVorab ist festzuhalten, dass für die Internationale Gartenbauausstellung 2017 (IGA 2017), \nsoweit sie in der Stadt Schaffhausen durchgeführt wird, der Stadtrat Schaffhausen federfüh-\nrend ist. Zur Beantwortung der Anfrage wurde daher auch die Stadt Schaffhausen bzw. die \nStadtgärtnerei als zuständiges Amt beigezogen. Deren Aussagen stützen sich im Wesentli-\nchen auf eine Machbarkeitsstudie, welche ein Verkehrsplanungsbüro für die IGA 2017 erar-\nbeitet hat. Der Regierungsrat war an dieser Machbarkeitsstudie nicht beteiligt.  \n\n \n1. Welche Besucherzahlen und welche Verkehrsströme werden in unserer Region erwartet?  \n \nDie vorstehend erwähnte Machbarkeitsstudie hält fest, dass die Verkehrsnachfrageschät-\nzungen mit einigen Unsicherheiten behaftet sind und der Unterschied zwischen einem \nDurchschnittstag bei minimaler Schätzung und einem Spitzentag bei maximaler Schätzung \ndas Zehnfache betrage. Ausgehend von einer geschätzten Besucherzahl von insgesamt 1.4 \nbis 2.8 Mio. Besuchern wurde ein einfaches Handmodell entwickelt. Für die Schifffahrt wird \nan einem Spitzentag mit 5'700 Schiffsreisenden zwischen Schaffhausen und Stein am Rhein \nund mit 3'700 Reisenden weiter von/nach Kreuzlingen gerechnet. Die Bahn übernimmt einen \nüberwiegenden Teil des An- und Abreiseverkehrs. Die durch die IGA ausgelöste Verkehrs-\nnachfrage ist zusätzlich zum normalen Tagesverkehr zu bewältigen. Summiert wird aus dem \nGrossraum Zürich täglich mit ca. 36'000 Fahrgästen gerechnet. Zwischen Schaffhausen und \nSingen dürften max. 46'000 Bahnreisende unterwegs sein, auf der Seelinie ca. 12'000 und \naus dem Klettgau ca. 10'000 Reisende. Im Strassenverkehr wird an Spitzentagen mit je \n11'000 Personenfahrten (nicht Fahrzeuge) aus der Region Zürich und dem Klettgau gerech-\nnet. Zwischen Schaffhausen und Singen sind max. 21'000 Personen unterwegs und in Rich-\ntung Untersee ca. 7'000. Der Regierungsrat erachtet die vorstehenden Zahlen für Spitzenta-\nge als relativ hoch gegriffen. Für eine abschliessende Prognose wäre die Studie zu vertiefen.  \n\n\n\n 2\n \n2. Welche Mobilitätsdienstleistungen im Personenverkehr werden geplant, um kunden-\n\nfreundliche und umweltverträgliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu \nschaffen?  \n\n \nZur Zeit besteht noch kein ausgereiftes Konzept für alternative Mobilitätsdienstleistungen im \nPersonenverkehr. Indessen steht selbstverständlich die Erweiterung des Angebotes der \nBahn- und Schifffahrtsdienstleistungen im Vordergrund.   \n \n3. Wie stellt sich die Regierung zur Gründung eines neuen Verkehrsverbundes in der Eure-\n\ngio Bodensee und zur Beteiligung an einer Bodensee-S-Bahn?  \n \nIm Rahmen des Interreg-Projektes Bodan-Rail 2020 haben die Gebietskörperschaften rund \num den Bodensee aufgezeigt, mit welchen Massnahmen das grenzüberschreitende Bahn-\nangebot schrittweise verbessert werden soll. Zudem ist der grenzüberschreitende Verkehr \nauch Bestandteil des Agglomerationsprogramms Schaffhausen plus, das im Grobkonzept \nvorliegt und den Ausbau des Bahnangebots in unserer Region zu einer grenzüberschreiten-\nden Regio-S-Bahn vorsieht. Bereits realisiert wurde der Halbstundentakt im Regionalverkehr \nzwischen Schaffhausen und Singen, der durch die stündlich verkehrenden Interregio-\nExpresszüge Basel - Schaffhausen - Singen (- Ulm) und die internationalen Züge zwischen \nZürich und Stuttgart ergänzt wird. Die weiteren Ausbauschritte sind abhängig von den finan-\nziellen Möglichkeiten und Gegenstand der Arbeiten der Internationalen Bodenseekonferenz \n(IBK). Dazu gehören auch Konzepte für ein attraktives Tarif- und Serviceangebot. Mit der \nTageskarte Euregio Bodensee, an der sich auch der Kanton Schaffhausen beteiligt, besteht \nim Bodenseeraum bereits ein grenzüberschreitendes Tarifangebot, das mit Blick auf die IGA \n2017 schrittweise verbessert und ausgebaut werden kann.   \n \n4. Wie beurteilt die Regierung die Verkehrssituation auf der Rheinstrasse, die im Ausstel-\n\nlungsplan eine zentrale Bedeutung einnimmt?  \n \nDie Verkehrssituation wird im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt \nSchaffhausen, der Studie betreffend Nationalstrassen-Verbindung A4 - A81 und ergänzen-\nden Studien analysiert. Die Stadt ermittelt aufgrund eines Mitwirkungsverfahrens die Ziele \nder Neugestaltung des Rheinufers und beabsichtigt diese mittels Testplanung zu verifizieren. \nBasierend auf dem zu erarbeitenden Rahmenplan wird die Stadt entsprechende Projektwett-\nbewerbe durchführen. Die Möglichkeiten für eine Aufwertung und Teilentlastung der Rhein-\nuferstrasse sind zudem Bestandteil des Agglomerationsprogramms Schaffhausen plus. Auf-\ngrund der laufenden Abklärungen der Verkehrssituation und Möglichkeiten einer Neugestal-\ntung der Rheinuferstrasse kann die Situation im Hinblick auf die IGA 2017 noch nicht ab-\nschliessend beurteilt werden.  \n \nSchaffhausen, 19. Dezember 2006 \n\nDER STAATSSCHREIBER: \n \nDr. Reto Dubach \n\n 2\n\n\n\tKanton Schaffhausen\n\n


name: Antwort: Neue Rechnungslegung für den Kanton

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nProtokoll vom 11. Juli 2006  \n\nKleine Anfrage 12/2006 \nbetreffend neue Rechnungslegung für den Kanton    \n \nIn einer Kleinen Anfrage vom 12. Juni 2006 stellt Kantonsrat Christian Heydecker verschiede-\n\nne Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Rechnungslegung in den Kanto-\n\nnen und insbesondere im Kanton Schaffhausen.  \n\n \nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n \nSeit über 15 Jahren richtet sich das Rechnungswesen des Kantons Schaffhausen nach den \n\nGrundsätzen des harmonisierten Rechnungsmodells (HRM). Diese Grundsätze haben ihren \n\nUrsprung in einer von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) im Jahre 1970 \n\neingesetzten Kommission, die 1977 ein entsprechendes Regelwerk vorlegte, welches in der \n\nFolge in den Kantonen und Gemeinden eingeführt wurde. Der Kanton Schaffhausen hat seine \n\nRechnungslegung im Jahr 1990 auf das HRM umgestellt. Die FDK hat 2003 aufgrund folgen-\n\nder Problempunkte Revisionsbedarf für die geltenden Rechnungslegungsvorschriften festge-\n\nstellt: \n\n \n\n- Keine wesentliche Weiterentwicklung des HRM in den vergangenen 20 Jahren. Die grund-\n\nlegende Entwicklung der Rechnungslegung im Bereich der privaten Unternehmungen hat \n\nebenfalls keine Berücksichtigung im HRM gefunden.  \n\n- Zunehmende «Entharmonisierung» des Rechnungswesens der öffentlichen Haushalte. \n\n- Das HRM enthält Lücken und betont einseitig die Finanzierungssicht und das Kreditrecht. \n\nDa der Bilanz eine relativ kleine Bedeutung beigemessen wird, existieren diesbezüglich \n\nwenig Bestimmungen. \n\n- Keine Richtlinien zur Konsolidierung und zu Eventualverpflichtungen. \n\n \n\nDie FDK hat daher 2003 beschlossen, das HRM grundlegend zu überarbeiten. Hauptzielset-\n\nzungen  sind dabei die grundsätzliche Orientierung an den International Public Sector Accoun-\n\nting Standards (IPSAS), eine möglichst weit gehende Harmonisierung unter den Kantonen und \n\nGemeinden, Mitberücksichtigung der im Kanton Zürich und beim Bund bereits eingeleiteten \n\nReformen sowie die Mitberücksichtigung der internationalen Anforderungen an die Finanzsta-\n\ntistik. Die durch die FDK eingesetzte Arbeitsgruppe innerhalb des Gesamtprojekts «Reform \n\nRechnungslegung der Kantone und Gemeinden» hat im Mai 2006 der FDK zum Stand und \n\n\n\nweiteren Vorgehen dieses Projekts einen ausführlichen Zwischenbericht erstattet. Darin ist \n\nvorgesehen, dass die umfangreichen Arbeiten 2007 abgeschlossen werden können und die \n\nFDK das neue Handbuch «Harmonisiertes Rechnungsmodell 2»  («HRM 2») an ihrer Plenar-\n\nversammlung vom September 2007 beschliessen kann. Anschliessend gilt es, die kantonalen \n\nFinanzhaushaltsgesetze entsprechend zu revidieren und hernach die Rechnungslegung des \n\nKantons und der Gemeinden anzupassen. Mithin können die Hauptarbeiten der konkreten \n\nUmstellung folglich frühestens ab 2009 stattfinden. Unter der Voraussetzung, dass dieser \n\nTerminplan eingehalten werden kann, ist eine Umstellung der Rechnungslegung im Kanton \n\nSchaffhausen nach den Vorschriften von HRM 2 für das Rechnungsjahr 2011 (Voranschlag für \n\n2011 wird im Jahr 2010 erstellt) realistisch. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit der Umstel-\n\nlung auf HRM 2 voraussichtlich ein nicht zu unterschätzender Schulungs- und Weiterbildungs-\n\nbedarf verbunden ist. \n\n \n\nDer Regierungsrat ist sich bewusst, dass Reformbedarf für die Rechnungslegung besteht. Da \n\nsich die FDK dieser Problematik jedoch bereits 2003 angenommen hat und in der Zwischen-\n\nzeit ein weit fortgeschrittenes Projekt mit Beteiligung aller Kantone vorhanden ist, besteht für \n\nden Regierungsrat zur Zeit kein eigener Handlungsbedarf. Eine der Hauptzielsetzungen der \n\nRechnungslegungsreform ist eine möglichst weit gehende Harmonisierung unter den Kanto-\n\nnen und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund erschiene ein Alleingang des Kantons Schaff-\n\nhausen ohnehin wenig sinnvoll. Das revidierte Rechnungslegungsmodell HRM 2 wird zur In-\n\nformationsverbesserung sowie zur Erhöhung der Transparenz und zur Ermöglichung einer \n\npräziseren Sicht auf die Vermögens- und Ertragslage um eine Geldflussrechnung sowie einen \n\nwesentlich ausgebauten Anhang (z.B. Anlagespiegel, Beteiligungsspiegel) erweitert. HRM 2 \n\norientiert sich grundsätzlich an den IPSAS-Richtlinien. Dabei muss beachtet werden, dass die \n\nauf private Unternehmen ausgerichteten IPSAS-Richtlinien nicht integral und unverändert für \n\ndie Rechnungslegung der öffentlichen Haushalte übernommen werden können. \n\n \n\nEine unverhältnismässige Verzögerung oder gar ein Scheitern des FDK-Projekts «HRM 2» ist \n\naus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Sollte es wider Erwarten trotzdem dazu kommen, so wä-\n\nre dannzumal eine Neugestaltung der Rechnungslegung für den Kanton Schaffhausen auszu-\n\narbeiten. Dabei könnte auf die bereits vorliegenden Ergebnisse der Revisionsarbeiten für das \n\nHRM 2 zurückgegriffen werden.  \n\n \n\nSchaffhausen, 11. Juli 2006 \nDER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Reto Dubach \n\n 2\n\n\n\n    : \n \n \n\n        \n\n \n\n 3\n\n\n\tKleine Anfrage 12/2006\n\t       \n\n\n


Antwort Waldhaus

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n \n\nBeschluss vom 15. Januar 2008  \n\n \n\n  \n\nKleine Anfrage 16/2007  \nbetreffend "Waldhaus" \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 27. Juni 2007 stellt Kantonsrat Werner Bächtold zur Nutzung des \n\nim Eigentum des Kantons Schaffhausen stehenden Waldhauses, J.J. Wepferstrasse 6, \n\nSchaffhausen, verschiedene Fragen. \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t :  \n\n \n\n1.   Über wie viele Büroarbeitsplätze verfügt der Kanton heute im Waldhaus? \n\n \n\n Der Kanton verfügt im Waldhaus zur Zeit über total 94 Büroarbeitsplätze, welche durch die \n\nKantonale Steuerverwaltung, die Schule für Pflegeberufe, die Physiotherapieschule sowie \n\nden Kantonstierarzt (Veterinärwesen) belegt sind. \n\n \n\n2. Wie viele dieser Arbeitsplätze werden durch die Kantonale Steuerverwaltung belegt, wie \n\nviele stehen leer? \n\n \n\nDie Steuerverwaltung belegt fünf Arbeitsplätze im Erdgeschoss und 64 im 5. - 10. Oberge-\n\nschoss, wobei momentan 13 Büros nicht belegt und nicht möbliert sind.  \n\n  \n\n3. Welche Nutzung ist für die leer stehenden Flächen vorgesehen und wie sieht das "Um-\n\nzugsdomino" aus heutiger Sicht aus? Können allenfalls weitere Liegenschaften in der \n\nSchaffhauser Altstadt aufgegeben werden? \n\n \n\nIm 5. OG sind sechs Büros (plus ein WC und ein Putzraum) separat zugänglich und kön-\n\nnen von der Kantonalen Steuerverwaltung abgegeben werden. Die übrigen freien Büros \n\nliegen innerhalb der Dienststelle Steuerverwaltung. Von einer Nutzung jener Büros durch \n\nandere Dienststellen oder gar eine Vermietung an Aussenstehende ist aus Sicherheits- \n\nbzw. Datenschutzgründen abzusehen. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass sich mittel-\n\nfristig einzelne Gemeinden dazu entschliessen könnten, ihre Aufgaben im Steuerwesen \n\ndem Kanton zu übertragen. In diesem Fall müssten weitere Büros zur Verfügung stehen. \n\n\n\nEs besteht deshalb zurzeit keine Notwendigkeit, sämtliche freien Büros unverzüglich zu be-\n\nlegen. Im Jahr 2009 wird die Physiotherapieschule ihren Betrieb einstellen. Die Schule für \n\nPflegeberufe wird dann bis auf das 1. Obergeschoss aus dem Waldhaus in den leer wer-\n\ndenden Physiopavillon direkt neben dem Waldhaus umziehen. Dadurch können nach getä-\n\ntigten Umbauarbeiten der Departementsvorsteher, das Sekretariat des Finanzdepartemen-\n\ntes, die Finanzverwaltung, das Personalamt und die Pensionskasse Anfang 2010 vom \n\nVGM (Verwaltungsgebäude Mühlental) ins Waldhaus umziehen (2., 3., 4. und Teil 5. OG). \n\nWelche Verwaltungsabteilungen auf diesen Zeitpunkt hin ins VGM umziehen werden, ist \n\nnoch Gegenstand der Abklärungen. Bereits kann aber festgehalten werden, dass neben \n\nden beabsichtigten Verkäufen der Liegenschaften Beckenstube 4 und 6 (2008) und Müns-\n\nterplatz 16 (voraussichtlich 2010) keine weiteren Veräusserungen von Liegenschaften in \n\nder Schaffhauser Altstadt geplant sind. \n\n  \n\n4. Konnten beim Umbau und bei der Ausstattung die in der Vorlage aufgeführten Kredite ein-\n\ngehalten werden? \n\n  \n\nDie Bauabrechnung bestätigt, dass die Kreditlimiten eingehalten werden konnten. \n\n \n\n5. Hat die Regierung Kenntnis von kursierenden Gerüchten betreffend Baustatik? Wie verhält \n\nes sich tatsächlich mit der Statik des Waldhauses? \n\n \n\nDie Gerüchte und Mutmassungen betreffend Baustatik sind dem Regierungsrat bekannt. \n\nDas Waldhaus wurde 1957-1959 für das Kantonsspital als Personalhochhaus mit Einzel-\n\nzimmern erbaut. Die Decken wurden gemäss dieser Einzelraumstruktur dimensioniert. Für \n\ndie neue Nutzung wurden bestehende Wände entfernt, mussten aber entsprechend unter-\n\nfangen werden (Einzug von Stahlträgern, Unterzügen). Das ganze Haus wurde zudem sta-\n\ntisch untersucht und mit entsprechenden Zusatzmassnahmen den aktuellen Erdbebenvor-\n\nschriften angepasst. Das Waldhaus hält mit den getroffenen Massnahmen die bautechni-\n\nschen Anforderungen und Bestimmungen ein. \n\n \n\nSchaffhausen, 15. Januar 2008 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n\n \n\n \n\n 2\n\n\n