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name: Antwort 'Kleines Paradies' – Lohnt sich der Aufwand?

format: application/pdf

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \nBeschluss vom 21. Dezember 2010 \n \n  \n\nKleine Anfrage 2010/24 \n\nbetreffend "Kleines Paradies" - Lohnt sich der Aufwand? \n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 21. November 2010 stellt Kantonsrat Florian Hotz verschiede-\n\nne Fragen zur Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» und deren Ausfüh-\n\nrung in der aktuellen Subkampagne «Gesucht: Dein überraschtes Gesicht!». \n\n \n\nDer Regierungsrat \n\na n t w o r t e t : \n\n \n \nDer Regierungsrat lancierte im September 2008 die mehrjährige multimediale Imagekam-\n\npagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.». Die Kampagne ist Teil des Wohnortmarke-\n\ntings. Ziel der Kampagne ist es, die Bekanntheit und das Image von Schaffhausen im Gross-\n\nraum Zürich zu verbessern. Zur Zielgruppe gehören insbesondere 25- bis 45-jährige Perso-\n\nnen im Grossraum Zürich, mit Kindern oder mit dem Wunsch, eine Familie zu gründen. Das \n\nProfil «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» basiert auf den Stärken Schaffhausens – Leben \n\n(klein, überschaubar, man kennt sich), Erholung (Rhein, Randen, intakte Natur), kurze Wege \n\n(zur Arbeit, zum Einkaufen und zu den Behörden), günstiges Wohnen – und bringt diese klar, \n\neingängig und zielgruppengerecht auf den Punkt.  \n\n \n\n1. Seit einigen Wochen werden die Promotionsbemühungen zur Kampagne  «Schaffhausen. \n\nEin kleines Paradies.» unter dem Motto «Überraschtes Gesicht!» intensiviert. Eine im \n\nRahmen von «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» durchgeführte Meinungsumfrage zur \n\nWahrnehmung und Wirkung der Kampagne führte vor geraumer Zeit Resultate zu Tage, \n\ndie objektiv wohl als verbesserungsfähig beurteilt werden müssen. Wurden im Rahmen \n\nder Meinungsumfrage Personen befragt, die der Kernzielgruppe zuzuordnen sind? Wel-\n\nche konzeptionellen Änderungen wurden an der Kampagne auf der Basis der Erkenntnis-\n\nse vorgenommen, um deren Wirkung zu verbessern? Wie reflektieren sich diese Erkennt-\n\nnisse in der Subkampagne «Überraschtes Gesicht»? \n\n \n\nMit der im August 2009 durch die Universität Zürich durchgeführten, nicht repräsentativen \n\nWerbewirkungsstudie wurden Hinweise zur Wirkung der Kampagne gewonnen. Im Vor-\n\ndergrund standen bei dieser Untersuchung nicht die Imagewerte generell, sondern viel-\n\nmehr die Veränderung der entsprechenden Werte durch die Kampagne sowie die Beurtei-\n\nlung der in der Region Zürich eingesetzten Werbemittel. Es zeigten sich bereits erste Wir-\n\nkungen der Kampagne: alle Imagewerte sind bei jenen Befragten höher ausgefallen, bei \n\nwelchen die Kampagne präsent war. Diese Befragungsgruppe zeigte zudem auch eher \n\ndie Tendenz, hier wohnen zu wollen. Die Studie zeigte weiter, dass die Imagedimension \n\n„Elan“, obwohl nicht im Fokus, alleine durch die Wahrnehmung der Werbeaktivitäten posi-\n\ntiv beeinflusst werden kann. Erfreulich war auch die Beurteilung der Homepage \n\n\n\n 2\n\n(www.einkleinesparadies.ch), die in der Befragung als innovativ, fantasievoll, vielfältig und \n\ninformativ wahrgenommen wurde. Zusätzliche Hinweise konnten zur Attraktivität der ein-\n\nzelnen Sujets gewonnen werden. Fazit: Eine kontinuierliche Fortsetzung, mit einzelnen \n\nRetuschen, ist zur Erreichung einer generell höheren Bekanntheit sinnvoll; die Werbeakti-\n\nvitäten erzielen in der Wahrnehmung eine Wirkung; die Dimension „Elan“ sollte noch her-\n\nvorgehoben und die Region so innovativer sowie zeitgemässer dargestellt werden; und \n\nüber eine verstärkte Interaktion über das Internet sollten noch mehr Informationen zu \n\nSchaffhausen vermittelt werden und die positive Wahrnehmung der Homepage so noch \n\nbesser genutzt werden. \n\n \n\nBei der Fortsetzung der Kampagne im Herbst 2009 sowie im Jahr 2010 wurden diese Er-\n\nfahrungen aufgenommen. Die attraktivsten Imagebilder, der Imagefilm und die Grundbot-\n\nschaften wurden zum Erhalt einer grösstmöglichen Wiedererkennung in der Print-, Radio- \n\nund TV-Werbung wieder verwendet. Ergänzt wurden die Aktivitäten im Herbst 2010 um \n\ndas Element Fotowettbewerb «Gesucht: Dein überraschtes Gesicht!». Auf diese Weise \n\nsoll eine Aktivierung, eine verstärkte Interaktion mit dem Zielpublikum erreicht und dieses \n\naufgefordert werden, sich online über Schaffhausen ins Bild zu setzen und sich von den \n\nnoch unbekannten Qualitäten Schaffhausens überraschen zu lassen.  \n\n \n\n2. Hat sich die Kernzielgruppe mit der neuen Form der Kampagne verändert? Wenn ja, wes-\n\nhalb? \n\n \n\nDie Kernzielgruppe wird unverändert beibehalten: erwerbstätige, gut ausgebildete Perso-\n\nnen im Grossraum Zürich, 25 bis 45 Jahre alt, mit Kindern oder mit dem Wunsch, eine \n\nFamilie zu gründen. Ergänzt um den Mobile-Wettbewerb blieben die verwendeten Medien \n\nansonsten unverändert. \n\n \n\n3. In welchem Zusammenhang steht die Kampagnenidee «Fotowettbewerb» mit dem Ziel, \n\nbei der Kernzielgruppe die konkrete Handlung (Wohnsitznahme im Kanton Schaffhausen) \n\nzu erreichen? Ist der Regierungsrat der Ansicht, die Ausrichtung eines Fotowettbewerbs \n\nsei die effizienteste Form der Aktivierung von Personen in der Kernzielgruppe zur Be-\n\nschaffung von Informationen mit Blick auf eine mögliche Wohnsitznahme im Kanton \n\nSchaffhausen? In welchem Ausmass konnten aus dem Response auf die Foto-Kampagne \n\nErkenntnisse bzw. Informationen gewonnen werden, die man für die Zukunft nutzen könn-\n\nte? Konnten beispielsweise Adressen für eine spätere Kontaktaufnahme gesammelt wer-\n\nden? Welche anderen Aktivierungsformen standen zur Debatte? Sieht der Regierungsrat \n\nVerbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Führung der Besucher von der Teilnahme \n\ndes Fotowettbewerbs hin zur Bestellung von Information und einer möglichen Wohnsitz-\n\nnahme im Kanton Schaffhausen? \n\n \n\nDie Annahme, dass aus Imageinseraten unmittelbar eine Handlung zu Wohnsitznahmen \n\nausgelöst wird, ist nicht zutreffend. Jegliche Imagewerbung ist erstens langfristig zu be-\n\ntrachten – erst recht dann, wenn es um den kaum spontanen Entscheid des Wohnsitz-\n\nwechsels geht – und dient zweitens vor allem der Unterstützung der Massnahmen von \n\n\n\n 3\n\nPolitik und Unternehmen zur Attraktivierung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts. In die-\n\nsem Sinn unterstützt Imagewerbung über die Beeinflussung der Imagewerte und der Be-\n\nkanntheit auch Wohnsitznahmen in der Region. Sie bringt aber nicht per se Einwohner in \n\ndie Region. Marktbedingungen wie die Verfügbarkeit von Immobilien, Verkehrswege, Ar-\n\nbeitsplätze, Steuern, aber auch die als „Verkäufer“ auftretenden Arbeitgeber, Immobilien-\n\nmakler, Steuerberater, Treuhänder, Politiker, die Bevölkerung usw. sind ebenfalls mass-\n\ngebend.  \n\n \n\nDie Nachfrage nach Immobilien in der Region Schaffhausen ist gemäss Beobachtungen \n\nder Wirtschaftsförderung und nach Aussagen von Vertretern der Immobilienbranche in \n\nden letzten Monaten stark angestiegen. Ein Engpass besteht momentan bei der Verfüg-\n\nbarkeit von hochwertigem Wohnraum. \n\n \n\nDie Ergänzung der Kampagne um einen Fotowettbewerb ist eine Form der Aktivierung. \n\nDiese Ergänzung hatte – basierend auf den Erfahrungen der Vorjahre – insbesondere \n\nzum Ziel, die Personen im Zielgebiet vermehrt auf die Internetseite zu bringen, dort die \n\nChance zu nutzen, den Besuchern vertiefte Informationen zu vermitteln und entsprechen-\n\nde Adressen für die Nachbearbeitung und die kontinuierliche Kontaktpflege zu generieren. \n\nAn diese Kontaktadressen wird der monatlich erscheinende elektronische Newsletter mit \n\nInformationen über Aktivitäten und Neuigkeiten aus Schaffhausen versandt. Vielleicht \n\nkommen die Leute dann zuerst auch einmal „nur“ als Besucher nach Schaffhausen und \n\nentdecken die Region, konsumieren als Gast, werden zu Werbeträgern usw. Neben dem \n\nFotowettbewerb wurden im Jahr 2010 verschiedene Massnahmen wie Printinserate, Ra-\n\ndio- und TV-Spots, die Teilnahme an Messen, eigene Veranstaltungen mit Multiplikatoren \n\nund Partnerschaften mit passenden Grossveranstaltungen eingesetzt. \n\n \n\nDie Wirtschaftsförderung (Wohnortmarketing) wird dem Regierungsrat, wiederum basie-\n\nrend auf den Erfahrungen der bisherigen Kampagnen, Bericht erstatten und im nächsten \n\nFrühling die konkreten Massnahmen für das Jahr 2011 vorschlagen.  \n\n \n\n4. Wie werden Effektivität und Effizienz der Kampagne gemessen? Welche ersten Resultate \n\nergeben sich aus diesen Messungen hinsichtlich der neuen Form der Kampagne? Wie \n\ngedenkt der Regierungsrat über die Resultate abschliessend zu informieren? \n\n \n\nDie wissenschaftliche Wirkungsmessung von Imagewerbung ist sehr aufwendig. Zwar \n\nlassen sich Reichweiten und Imagewirkung quantitativ (mit Zählungen) bzw. qualitativ (mit \n\nUmfragen) messen; Rückschlüsse auf die Wirkung «im Ziel» (Neuzuzüge) lassen sich \n\naber nur bedingt ziehen. Dies vor allem, weil am Ende immer viele Botschafter, Berater \n\nund Faktoren in ihrer Summe massgebend sind und es nie nur einen Grund für einen \n\nUmzug oder den Verbleib in einer Region gibt. Auf eine Messung der Werbewirkung im \n\nqualitativen Sinn wie 2009 wurde in diesem Jahr insbesondere aus Kostengründen ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\n\n\n 4\n\nDie Kontaktchancen ausgewählter, bei der Kampagne im Herbst 2010 eingesetzter Me-\n\ndien sind: \n\n¯ Tram-/Busplakate Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ): 805‘000 Einsteigende/Tag; \n\n¯ Radio-Spots Radio 24/Radio energy: 574‘500 Hörer/-innen/Tag; \n\n¯ TV-Spot Tele Züri: 479‘000 Personen/Tag; \n\n¯ 255 eingereichte Fotos und damit generierte Kontakte für die weitere Bearbeitung; \n\n¯ 9‘158 Besuche während des Fotowettbewerbs im Oktober/November 2010 auf \n\nwww.einkleinesparadies.ch (zum Vergleich Vormonate durchschnittlich 2‘094/Monat; \n\nentspricht einer Zunahme während des Fotowettbewerbs von + 118%); \n\n¯ 25‘950 Besuche auf der Wettbewerbsseite im Oktober/November 2010. \n\n \n\n5. Bei Kreativprozessen ist ein Wettbewerb der Ideen sinnvoll. Nach welchen Kriterien wurde \n\ndie mit der Konzeption und Umsetzung der Kampagne beauftragte Werbefirma ausge-\n\nwählt? Wie ging der Offertstellungsprozess vonstatten? \n\n \n\nDie Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» ist Teil des Wohnortmarke-\n\ntings, das nebst anderen Wirtschaftsförderungsmassnahmen von der Wirtschaftsförde-\n\nrung im Auftrag des Regierungsrates durchgeführt wird. Die beauftragte Agentur, Frei & \n\nPartner, ist seit vielen Jahren erfolgreich als Werbefirma beispielsweise des Blauburgun-\n\nderlandes, von Schaffhauserland Tourismus, der Verkehrsbetriebe Schaffhausen oder der \n\nKSS tätig. Sie ist Expertin der lokalen Gegebenheiten und kennt durch ihre langjährige \n\nTätigkeit in Zürich auch den Zielmarkt der Imagekampagne sehr gut. Über die vielfältigen \n\nNetzwerke und die sich ergänzenden Werbeauftritte können die Wirkung der Imagekam-\n\npagne einfach gesteigert und weitere Plattformen genutzt werden. Der im Rahmen der \n\nHerbstkampagne 2010 durchgeführte Fotowettbewerb wurde zudem in Zusammenarbeit \n\nmit der auf Online-Medien spezialisierten Zürcher Bytix AG, die von einem Schaffhauser \n\ngeleitet wird, realisiert. Die Auftragserteilung erfolgte in beiden Fällen im Rahmen der \n\nWohnortmarketingmassnahmen insbesondere aufgrund der umfangreichen Vorkenntnis-\n\nse, der einfachen Erschliessung eines passenden Netzwerks bzw. Mehrwerts sowie der \n\nVertrautheit der Agenturen mit der Zielregion. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die-\n\nse Faktoren zielführender sind als der blosse Blick auf eine allenfalls über einen Wettbe-\n\nwerb teuer eingekaufte, aber unsichere Kreativität. \n\n \n\n \nSchaffhausen, 21. Dezember 2010 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\nDr. Stefan Bilger \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \nVorlage der Spezialkommission 2007/5  \n„Anpassung des Wahlsystems für den Kantonsrat“ \n \nvom 6. Juli 2007 07-78 \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie vorberatende Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 24. April 2007 \nbetreffend Anpassung des Wahlsystems für den Kantonsrat an zwei Sitzungen vom 8. Juni \nund vom 6. Juli 2007 geprüft und beraten.  \n\n \n\nEintreten auf die Vorlage wurde mit 10 : 1 beschlossen. Ein Kommissionsmitglied sprach sich \naus grundsätzlichen Überlegungen gegen eine Änderung des Wahlsystems und damit gegen \nEintreten aus. \n\n \n\nNach einer Diskussion über die in der Vorlage des Regierungsrates aufgeführten anderen \nMöglichkeiten für eine Anpassung des Wahlsystems konzentrierten sich die Fragen auf das - \nvorgeschlagene - doppeltproportionale Sitzzuteilungsverfahren, "doppelter Pukelsheim" \ngenannt. Das System als solches - mit Ober- und Unterzuteilung - blieb dabei grundsätzlich \nunumstritten. \n\n \n\nKontrovers diskutiert wurde vor allem die Möglichkeit, den "doppelten Pukelsheim" mit einem \nMindestquorum zu verbinden. Nachdem in der ersten Sitzung bei 5 : 5 mit Stichentscheid des \nVorsitzenden entschieden wurde, ein Mindestquorum (3 % in einem Wahlkreis) einzuführen, \nwurde an der zweiten Sitzung - im Sinne eines Rückkommens - mit 6 : 5 beschlossen, darauf \nzu verzichten. Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass die Einführung eines \nMindestquorums ein Widerspruch zum "doppelten Pukelsheim" ist, nachdem mit diesem \nSystem eben gerade eine optimale Abbildungsgenauigkeit der politischen Kräfteverhältnisse \nerreicht wird. Die Sitzverteilung im Kantonsrat soll den Willen der Wählerschaft möglichst \ngenau widerspiegeln. Einer Partei, die von den Stimmberechtigten genügend Stimmen für \neinen Sitz erhält, dürfe die Einsitznahme im Kantonsrat nicht verweigert werden. Es ist auf die \nkleineren Parteien Rücksicht zu nehmen. Schliesslich führe der "doppelte Pukelsheim" auch \nnicht zu einer Zersplitterung der aktuellen politischen Kräfte. Bezogen auf die Wahlresultate \n2004 mit 60 Sitzen würde im Vergleich "ohne Quorum" gegenüber "Quorum 3 % in 1 \nWahlkreis" nur gerade die EDU zusätzlich - mit einer Vertretung - in den Kantonsrat einziehen.  \n \n\nIm Übrigen ist der Kommission das vom Kanton Aargau in Auftrag gegebene Gutachten von \nProf. Tobias Jaag zur Zulässigkeit direkter Quoren vorgelegen. Gemäss dem Gutachten sind \ndirekte Quoren nur verfassungskonform, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung der \nHandlungsfähigkeit des Parlamentes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner \nEffizienz durch den Einzug einer Vielzahl von Kleinstparteien besteht. Es erscheint zweifelhaft, \ndass es ohne Quoren wegen einer stärkeren Präsenz kleiner Parteien im Parlament zu einer \nschweren Beeinträchtigung des Ratsbetriebes kommen würde. Demzufolge sind direkte \n\n\n\n  2 \n\nQuoren mit der Bundesverfassung und dem Verhältniswahlrecht grundsätzlich nicht vereinbar. \nNur ein gegenteiliger empirischer Nachweis könnte direkte Quoren überhaupt rechtfertigen. \n \n\nFür die Kommissionsminderheit besteht bei einem Verzicht auf ein Quorum die Gefahr der \nHandlungsunfähigkeit des Kantonsrates. Sie ist der Ansicht, dass ein Einzug mehrerer \nkleinerer Parteien in den Kantonsrat eine effiziente Ratsarbeit verunmögliche. Solche \nSplittergruppen oder Einzelvertretungen würden kaum Anschluss bei einer Fraktion finden; sie \nwürden als Einzelkämpfer ohne Einfluss fungieren. Damit könnte der Wählerwille eben \ntrotzdem nicht adäquat umgesetzt werden. Schliesslich brauche es bei Fehlen eines Quorums \nnicht viel und eine extremistische Gruppierung hole dank aggressiver Propaganda einen Sitz. \n \n\nDer vorgebrachte Vorschlag, Listenverbindungen auch beim neuen Wahlsystem zuzulassen, \nwurde mit 7 : 3, bei 1 Enthaltung, abgelehnt. Die Befürworter wollten zumindest \nListenverbindungen mit Jungparteien ermöglichen, um die Jungen zu fördern. Die \nKommissionsmehrheit war der Ansicht, dass Listenverbindungen dem Wahlsystem "doppelter \nPukelsheim" in grundsätzlicher Weise widersprechen und weitgehend nutzlos sind, weil mit \ndem neuen Zuteilungsverfahren eine genaue Abbildung der politischen Kräfteverhältnisse \nerreicht wird. Alle Stimmen werden bei der Oberzuteilung auf die Parteien berücksichtigt. Es \ngibt keine grösseren Stimmenpotenziale, mit denen durch Listenverbindungen zusätzliche \nSitze errungen werden könnten. Listenverbindungen machen schliesslich das Wahlsystem \nintransparent; die Wählenden wissen nicht, wer tatsächlich von ihren Stimmen profitiert. \n \n\nIn der Schlussabstimmung wurde der Änderung der Verfassung des Kantons Schaffhausen  \nmit 6 : 5 zugestimmt. \n \n\nDie Kommission hat die Vorlage des Regierungsrates ergänzt mit einer Änderung des \nWahlgesetzes. Die grundlegenden Bestimmungen zum Wahlverfahren sollen - im Sinne von \nArt. 50 der Kantonsverfassung  - im Wahlgesetz geregelt werden. In den Art. 2b bis 2f werden \ndie Grundsätze des "doppelten Pukelsheim" festgehalten (Oberzuteilung, Unterzuteilung, \nSitzverteilung innerhalb der Listen). Für die weiteren Details erlässt der Regierungsrat \nAusführungsbestimmungen. Der Änderung des Wahlgesetzes wurde mit 6 : 2, bei drei \nEnthaltungen, zugestimmt. \n \n\nDer Änderung des Dekretes über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für \ndie Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder \nwurde schliesslich mit 8 : 1, bei zwei Enthaltungen, zugestimmt. \n\nFür die Spezialkommission: Josef Würms, Präsident \n\nRichard Bührer   \nIren Eichenberger \nSamuel Erb \nRebecca Forster \nAndreas Gnädinger \nFlorian Keller \nGerold Meier \nRichard Mink \nAndreas Schnider \nSabine Spross \n\n\n\nVerfassung  Anhang 1 \ndes Kantons Schaffhausen \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst als Verfassungsgesetz:  \n\nI. \nDie Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 wird \nwie folgt geändert: \n\nArt. 25 Abs. 2 \nDie Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierungen erfolgt \nentsprechend deren Wählerstärke im Kanton. \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Dieses Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kan-\ntonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen,  Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident:  \n \n Die Sekretärin:  \n\n\n\n Anhang 2 \nGesetz über die vom Volke vorzunehmenden \nAbstimmungen und Wahlen sowie über die \nAusübung der Volksrechte (Wahlgesetz) \n \n\nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wahlgesetz vom 15. März 1904 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 2b Kantonsratswahl: a) Allgemeines \n1 Die Kantonsratswahl wird nach dem doppeltproportionalen Sitzzu-\nteilungsverfahren durchgeführt.  \n2 Die Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listen-\ngruppe.  \n3 Listenverbindungen sind ausgeschlossen.  \n\nArt. 2c b) Oberzuteilung \n1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im \nbetreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt und zur \nnächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis heisst Wäh-\nlerzahl der Liste.  \n2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zu-\nsammengezählt. Die Summe wird durch den Kantonswahlschlüssel \ngeteilt und zu nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergeb-\nnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.  \n3 Die Staatskanzlei legt den Kantonswahlschlüssel so fest, dass \nbeim Vorgehen nach Absatz 2 60 Sitze vergeben werden.  \n\nArt. 2d c) Unterzuteilung \n1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-\nDivisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgele-\ngenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl \nder Sitze dieser Liste in einem Wahlkreis.  \n\n\n\n2 Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor \nund für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, \ndass bei einem Vorgehen nach Absatz 1  \na) jeder Wahlkreis die ihm vom Kantonsrat zugewiesene Zahl von \nSitzen erhält; \nb) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende \nZahl von Sitzen erhält. \n\nArt. 2e d) Sitzverteilung innerhalb der Listen \n1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der \nKandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen verteilt. Bei \ngleicher Stimmenzahl bestimmt das Los die Reihenfolge. \n2 Die nicht gewählten kandidierenden Personen sind Ersatzleute in \nder Reihenfolge ihrer Kandidatenstimmen.  \n3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie kandidierende \nPersonen enthält, so hat die Mehrheit der Unterzeichner der Liste \ndas Recht auf Einreichung eines Wahlvorschlages.  \n\nArt. 2f Ausführungsbestimmungen \nDer Regierungsrat erlässt die weiteren Ausführungsbestimmungen.  \n\nII. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es fällt dahin, wenn das Verfassungsgesetz vom ... abgelehnt \nwird. \n3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n4 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantona-\nle Gesetzessammlung aufzunehmen. \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Der Präsident: \n \n\n Die Sekretärin: \n\n\n\nDekret Anhang 3 \nüber die Einteilung des Kantons Schaffhausen  \nin Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates \nund die Zahl der in diesen Wahlkreisen  \nzu wählenden Mitglieder \n\nÄnderung vom ... \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen  \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDas Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahl-\nkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen \nWahlkreisen zu wählenden Mitglieder vom 24. November 2003 wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 3 \nDie 60 Sitze des Kantonsrates werden den sechs Wahlkreisen \nnach ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. Bei Wahlkreisen mit den gröss-\nten Restzahlen wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. Dem-\nnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: \nWohnbevölkerung 73'392 : 60 = 1223,2 \n1.  Wahlkreis Schaffhausen \n\n33'628 : 1223,2 =27,4918 28 Sitze \n2.  Wahlkreis Klettgau \n\n14'587 : 1223,2 = 11,9253 12 Sitze \n3.  Wahlkreis Neuhausen \n\n9'959 : 1223,2 = 8,1418 8 Sitze \n4.  Wahlkreis Reiat \n\n8'839 : 1223,2 = 7,2261 7 Sitze \n5.  Wahlkreis Stein \n\n4'986 : 1223,2 = 4,0762 4 Sitze \n1.  Wahlkreis Buchberg-Rüdlingen \n\n1'393 : 1223,2 = 1,1388 1 Sitz \nTotal 60 Sitze \n\n\n\n Die Sekretärin: \n\n Der Präsident: \n  \n\n  \n\n1 Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in \nKraft und findet erstmals Anwendung bei der Gesamterneuerungs-\nwahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2009-2012. \n\nSchaffhausen, ... Im Namen des Kantonsrates \n\n2 Er ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n\nII. \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Beschlüsse der 1. und 2. KR-Sitzung vom 22.01.2024.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 1. und 2. Sitzung vom 22. \n\nJanuar 2024 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n1. Lukas Bringolf wird in stiller Wahl als Mitglied der Justizkommission gewählt. \n \n\n2. Vom Rücktritt von Frau Anita Egli-Hagmann als Mitglied der KESB per 30. Juni 2024 wird \n\nKenntnis genommen.  \n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 zur Volksmotion 2020/1 \n\nbetreffend «Mehr Demokratie in Schaffhausen - einfach und sicher: Volksbegehren auch \n\nelektronisch unterschreiben (E-Collecting)» (Orientierungsvorlage) wird einer 9-er Spezial-\n\nkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n4. Die Ergänzung zum Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betref-\n\nfend Umsetzung der Postulate im Personalbereich (Prüfung einer zukunftsgerichteten und \n\nkonkurrenzfähigen Besoldung) wird der Geschäftsprüfungskommission zur Vorberatung \n\nüberwiesen.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 19. Dezember 2023 betreffend Stärkung \n\nder Tourismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) wird einer 9-er Spezialkommis-\n\nsion zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n6. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 9. Januar 2024 betreffend die Änderung \n\ndes Gemeindegesetzes (separate Referenden gegen Budget und Steuerfuss) wird einer 9-\n\ner Spezialkommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n7. Die Spezialkommission 2021/2 «Revision des Elektrizitätsgesetzes (Genehmigung der Ab-\n\nlösung des NOK-Gründungsvertrags)» meldet das Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n8. Die Spezialkommission 2023/6 «Genehmigung des kantonalen Strassenrichtplanes» meldet \n\ndas Geschäft verhandlungsbereit. \n \n\n9. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \n\nElektrizitätsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung beraten. Der Teilrevision wird mit  \n\n49 : 0 Stimmen (1 Enthaltungen) zugestimmt. Bei 50 an der Abstimmung teilnehmenden \n\nRatsmitgliedern wird die Vierfünftelmehrheit von 40 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht \n\ndem fakultativen Referendum.  \n \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 31. Oktober 2023 betreffend Ablösung des \n\nNOK-Gründungsvertrags wird beraten. Mit 51 : 1 Stimmen (0 Enthaltung) wird dem Be-\n\nschluss zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrags zugestimmt. Dieser Beschluss unter-\n\nsteht dem fakultativen Referendum.  \n \n\n\n\n 2 \n\n11. In diesem Zusammenhang wird zudem die Motion 2007/04 von alt Kantonsrat Charles Gysel \n\nmit dem Titel «Änderung Elektrizitätsgesetz» mit 51 : 0 Stimmen (0 Enthaltung) abgeschrie-\n\nben. \n \n\n12. Weiter wird die Motion 2017/05 von alt Kantonsrätin Martina Munz mit dem Titel «Stromnetz \n\nnicht an private Investoren veräussern» mit 51 : 0 Stimmen (0 Enthaltung) abgeschrieben. \n \n\n13. Weiter wird die Motion 2017/06 von alt Kantonsrat Andreas Frei mit dem Titel «Genehmigung \n\nAktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien» mit 51 : 0 Stimmen (0 Enthaltung) \n\nabgeschrieben. \n \n\n14. Weiter wird das Postulat 2019/06 der Spezialkommission 2018/04 mit dem Titel «Ausübung \n\ndes (Vor-)kaufsrechtes auf EKS Aktien: Gemeinsame Entscheide von Regierung und Parla-\n\nment» mit 51 : 0 Stimmen (0 Enthaltung) abgeschrieben. \n \n\n15. Das Postulat Nr. 2022/19 von Hannes Knapp vom 5. Dezember 2022 betreffend «Reduktion \n\nder Arbeitszeit für Pflegeberufe wird mit 32 : 20 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht erheblich \n\nerklärt. \n \n\n16. Die Motion Nr. 2022/8 von Diego Faccani vom 5. Dezember 2022 mit dem Titel «Faire Las-\n\ntenverteilung unter den Familienausgleichskassen» wird mit 52 : 0 Stimmen (0 Enthaltun-\n\ngen) erheblich erklärt. \n \n\n17. Die Motion Nr. 2022/9 von Mariano Fioretti vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel « Ände-\n\nrung Schulgesetz Art. 17a Abs. 1 (410.100)» wird mit 29 : 23 Stimmen (0 Enthaltungen) nicht \n\nerheblich erklärt. \n \n\n18. Die Interpellation Nr. 2022/6 von Eva Neumann vom 19. Dezember 2022 mit dem Titel «Bau-\n\nbewilligung Datencenter in Beringen» wird begründet, beantwortet und diskutiert. – Das Ge-\n\nschäft ist erledigt. \n \n\n19. Das Postulat Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 16. Januar 2023 betreffend «gerechte \n\nVoraussetzungen für Subventionen» wird mit 25 : 23 Stimmen (0 Enthaltungen) erheblich \n\nerklärt. \n\n20. Die Motion Nr. 2023/1 von Severin Brüngger vom 27. Februar 2023 mit dem Titel «Mehr \n\nFreiheit für die Gemeinden bei den Schulbehörden» wird vom Motionär zurückgezogen. \n \n\n21. Mit der Beratung des Postulats Nr. 2023/2 von Mayowa Alaye vom 27. Februar 2023 mit \n\ndem Titel «Potenziale von Cargo sous terrain (CST) für den Kanton Schaffhausen» wird \n\nbegonnen. \n\n \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 23. Kantonsratssitzung vom 07.12.2020

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 07.12.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Nein V/A/N Nein V/A/N Nein Nein\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Enth Enth Nein V/A/N Ja Nein\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Enth V/A/N Ja Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Nein Ja Nein V/A/N Ja Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Enth Ja Ja V/A/N Ja Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N Ja V/A/N Nein Nein\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Enth Nein\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Nein V/A/N Ja Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nMeyer Daniel SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Nein Nein Nein V/A/N Ja Nein\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Bruno SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Nein Nein Ja V/A/N Nein Enth\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Nein Enth Nein V/A/N Ja Nein\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nPassafaro Marco SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nPenkov Angela AL-Grüne AL Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Ja Nein\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Enth Nein\n\nSchlatter Martin SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 07.12.2020, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4 Abst. 5 Abst. 6\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Nein Ja Nein V/A/N Nein Nein\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja V/A/N Ja Enth\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja V/A/N V/A/N Ja Nein\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Nein Ja Ja V/A/N Ja Enth\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Ja Ja Ja V/A/N Ja Enth\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Nein V/A/N Nein V/A/N\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Nein Nein\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nWildberger Marianne AL-Grüne AL Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Nein Ja Ja V/A/N Ja Nein\n\nYilmaz Nil SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja Ja Ja V/A/N Ja Ja\n\nJa 37 53 45 1 44 30\n\nNein 19 2 11 0 13 24\n\nEnthaltung 2 2 1 0 2 4\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 2 3 3 59 1 2\n\nTotal 60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 07.12.2020, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Postulat 2020/4 von Marco Passafaro vom 10. Februar 2020 betreffend Einrichtung einer Anpassung Traktandenliste Ja 37\n\nnicht-fossilen Energieversorgung. Nein 19\n\nVorgenannter Vorstoss (aktuell an 4. Stelle) sei an das Ende der Traktandenliste zu stellen. Enth Enthaltung 2\n\n(Antrag des Postulenten, Marco Passafaro) V/A/N 2\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 2 Motion 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel «Durchsetzung des Jugend- Anpassung Traktandenliste Ja 53\n\nschutzes beim Verkauf von Alkohol». Nein 2\n\nVorgenannter Vorstoss (aktuell an 9. Stelle) sei an die 3. Stelle der Traktandenliste zu stellen. Enth Enthaltung 2\n\n(Antrag Regierungsrat Walter Vogelsanger) V/A/N 3\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 1: Postulat 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 betreffend Erheblicherklärung Ja 45\n\nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS Schwimmbadneubau und Nein 11\n\n-betrieb. Enth Enthaltung 1\n\nErheblicherklärung V/A/N 3\n\nAngepasster Wortlaut: «Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Mitfinanzierungsstrategie Total 60\n\nfür die Anlageinvestitionen des beabsichtigten Neubaus des Hallenbades auszuarbeiten.»\n\nAbstimmung 4 Testabstimmung Ja 1\n\nNein 0\n\nEnth Enthaltung 0\n\nV/A/N 59\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 5 Traktandum 2: Motion 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 44\n\n«Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems». Nein 13\n\nErheblicherklärung Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 1\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 6 Neues Traktandum 3: Motion 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel Erheblicherklärung Ja 30\n\n«Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol». Nein 24\n\nEnth Enthaltung 4\n\nV/A/N 2\n\nTotal 60\n\n\n


name: Startliste Parlamentarier-Skirennen 26.02.2024 nach Startnummern.pdf

text: \n59. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2024\n\nSnowbord\nNr. Nachname Vorname Pol. Funktion Kanton Jahrgang\n\n1 Pfalzgraf Maurus Kantonsrat SH 1999\n2 Büttiker Chrigel Landrat GL 1961\n3 Kellenberger Marc Kantonsrat SG 1980\n4 De Ventura Linda Kantonsrätin SH 1986\n5\n\nDamen\nNr. Nachname Vorname Pol. Funktion Kanton Jahrgang\n\n6 Alaye Mayowa Kantonsrätin SH 2000\n7 Agosti Monn Theres Kantonsrätin ZH 1961\n8 Stadler Sandra Kantonsrätin TG 1977\n9 Jacomet Tilla Kantonsrichterin AR 1977\n10 Hasler-Roost Cornelia Kantonsrätin TG 1968\n11 Grünenfelder Renata Kantonsrätin ZH 1967\n12 Strähl Michèle Kantonsrätin TG 1980\n13 Bodenmann Maja Alt Kantonsrätin TG 1967\n14 Büchi Cornelia Kantonsrätin TG 1960\n15 Elmer Ursula Kantonsrichterin GL 1967\n16 Trümpi Monika Oberrichterin GL 1961\n17 Bischof Astride Kantonsrätin AR 1976\n18 Assalve-Inauen Anna Kantonsrichterin AI 1978\n19 Bienek Sandra Kantonsrätin ZH 1979\n20 Wettstein Sabine Alt Kantonsrätin ZH 1968\n21 Bergamin Luana Grossrätin GR 1985\n22 Abderhalden Andrea Kantonsrätin SG 1978\n23 Steinbacher Barbara Richterin GR 1986\n24 Zurflueh Fraefel Christina Kantonsrätin ZH 1962\n25 Carrara Yvonne Landrätin GL 1969\n26 Jucker Martina Kantonsrätin AR 1981\n27 Tognella-Geertsen Birgit Kantonsrätin ZH 1967\n28 Flubacher Melanie Kantonsrätin SH 1981\n29 Flück Hänzi Rita Alt Kantonsrätin SH 1962\n30 Peter Priska Kantonsrätin TG 1967\n31\n\nHerren II (bis 1974)\nNr. Nachname Vorname Pol. Funktion Kanton Jahrgang\n\n32 Gianella Alex Grossrat TI 1974\n33 Schildknecht Benno Kantonsrat TG 1957\n34 Locher Walter Kantonsrat SG 1955\n35 Fehr Markus Kantonsrat SH 1964\n36 Solèr Arno Kantonsrat SZ 1974\n37 Berthod Martin Grossrat GR 1954\n38 Ziegler Christoph Kantonsrat ZH 1964\n39 Gull Christoph Kantonsrat SG 1958\n40 Jenny Hans Landrat GL 1970\n41 Schwitter Ruedi Landrat GL 1965\n42 Fisch Ueli Kantonsrat TG 1963\n43 Stauffer Daniel Alt Kantonsrat SH 1964\n44 Krieg Kaspar Landrat GL 1965\n45 Mainberger Thomas Alt Grossrat AI 1958\n\n\n\n46 Stamm Erhard Kantonsrat SH 1950\n47 Laich Lorenz Kantonsrat SH 1963\n48 Landolt Franz Landrat GL 1958\n49 Wirth Andreas Kantonsrat TG 1963\n50 Baumann Erich Alt Kantonsrat SG 1965\n51 Grass Walter Grossrat GR 1974\n52 Galeuchet David Kantonsrat ZH 1971\n53 Tamagni Dino Regierungsrat SH 1968\n54 Spirig Michael Kantonsrat SZ 1963\n55 Müller Jascha Kantonsrat SG 1965\n56 Schefer Thomas Grossrat AI 1963\n57 Alpiger Dölf Kantonsrichter AR 1968\n58 Egger Martin Alt Kantonsrat SH 1961\n59 Graf Hansueli Kantonsrat SH 1962\n60 Sigrist Urs Landrat GL 1973\n61 Schick Peter Kantonsrat ZH 1969\n62 Landolt Ernst Alt Regierungsrat SH 1953\n63 Stricker Christian Kantonsrat TG 1967\n64 Bischofberger Felix Alt Kantonsrat SG 1968\n65 Raschle Walter Kantonsrat AR 1968\n66 Heer Albert Landrat GL 1963\n67 Wittenwiler Heinz Alt Kantonsrat SG 1959\n68 Schallenberg Turi Kantonsrat TG 1965\n69 Ilg Martin Oberrichter GL 1972\n70 Zubler Kurt Kantonsrat SH 1958\n71 Pretali Beat Kantonsrat TG 1964\n72 Rüegg Marco Kantonsrat TG 1974\n73 Schnetzler Res Kantonsrat SH 1964\n74 Inauen Karl Grossrat AI 1965\n75 Zuber Andreas Kantonsratspräsident TG 1962\n76 Kessler Martin Regierungsrat SH 1968\n77 Premerlani Romeo Grossrat AI 1965\n78 Marty Christoph Kantonsrat ZH 1970\n79 Göldi Hanspeter Kantonsrat ZH 1960\n80 Giuliani Roman Alt Kantonsrat TG 1968\n81 Brühwiler Konrad Kantonsrat TG 1958\n82 Schnellmann Fabio Grossrat TI 1960\n83 Mobiglia Massimo Grossrat TI 1969\n84 Schlatter Martin Kantonsrat SH 1970\n85 Kappeler Roland Kantonsrat ZH 1958\n86 Dietz Mathias Kantonsrat TG 1968\n87 Agosti Reto Kantonsrat ZH 1957\n\nHerren I (ab 1975)\nNr. Nachname Vorname Pol. Funktion Kanton Jahrgang\n\n88 Anrig Daniel Kantonsgerichtspräsident GL 1976\n89 Mundt Michael Kantonsrat SH 1985\n90 Wegmann Urs Kantonsrat ZH 1978\n91 Jäger Jens Kantonsrat SG 1977\n92 Zopfi Martin Landrat GL 1975\n93 Schudel Erich Kantonsratspräsident SH 1984\n94 Grossenbacher Marius Landrat GL 1985\n95 Giezendanner Werner Kantonsrat AR 1981\n96 Ritzmann Christian Alt Kantonsrat SH 1986\n97 Lehner Reto Grossrat GR 1980\n98 Huber Martin Kantonsrat ZH 1978\n99 Hager-Kälin Adrian Landrat GL 1976\n100 Marti Mario Oberrichter GL 1986\n\n\n\n101 Marti Jacques Alt Landrat GL 1983\n102 Corti Alessandro Kantonsrat TI 1986\n103 Glarner Reto Landrat GL 1977\n104 Luchsinger Andreas Landrat GL 1975\n105 Bringolf Lukas Kantonsrat SH 1994\n106 Keller Marco Grossrat AI 1982\n107 Knapp Hannes Kantonsrat SH 1991\n108 Bucher Tim Kantonsrat SH 1997\n109 Stutz Raphael Kantonsrat TG 1989\n110 Looser Gianluca Kantonsrat SH 2003\n111 Bärlocher Christoph Kantonsrat SG 1979\n112 Ghisla Alessio Grossrat TI 1991\n113 Zopfi Mathias Ständerat Landrat GL 1983\n114 Tschudi Thomas Landrat GL 1978\n115 Bonderer Markus Alt Kantonsrat SG 1983\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: Traktanden der 9. Kantonsratssitzung vom 30.05.2022

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren  Schaffhausen, 19. Mai 2022 \nSie werden eingeladen zur   \n \n\n \n\n9. Sitzung des Kantonsrats \nin Schaffhausen auf Montag, 30. Mai 2022, 08:00 Uhr \n \n \n\n Bei den in fetter Schrift dargestellten Traktanden handelt es sich um die an  \n diesem Sitzungsdatum verhandlungsbereiten Geschäfte. \n\n \n\n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision \n\ndes Wasserwirtschaftsgesetzes. \n Amtsdruckschrift 20-119 \n Kommissionsvorlagen: Amtsdruckschrift 21-89 und Amtsdruckschrift 22-49 \n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend die Um-\n\nsetzung des Demenzkonzepts Schaffhausen. \n Amtsdruckschrift 21-123 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-48 \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Ge-\n\nschäftsbericht 2021 der Spitäler Schaffhausen. \nAmtsdruckschrift 22-32 \nKommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-50 \n \n\n4. Geschäftsbericht 2021 der Schaffhauser Kantonalbank.  \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend den Ge-\nschäftsbericht 2021 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen. \n\n Amtsdruckschrift 22-33 \n \n6. Geschäftsbericht 2021 der Pensionskasse Schaffhausen.  \n\n \n7. Motion Nr. 2022/1 von Hansueli Graf vom 4. Januar 2022 mit dem Titel «Familien-\n\nzulagen in der Landwirtschaft». \n \n\n8. Postulat Nr. 2022/2 von Lorenz Laich vom 24. Januar 2022 betreffend «Effizienzge-\nwinn beim Protokollieren/Entlastung Kantonsratssekretariat».  \n \n\n9. Amtsbericht 2021 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen. \n \n10. Postulat Nr. 2022/1 von Maurus Pfalzgraf vom 24. Januar 2022 betreffend «klimafreund-\n\nliche Nationalbank». \n \n11. Postulat Nr. 2022/3 von Patrick Portmann vom 28. Februar 2022 betreffend «mehr Poli-\n\nzei und Sicherheit im öffentlichen Raum – Prüfung einer Erhöhung der Stellenpensen im \nPolizeikorps des Kantons Schaffhausen». \n \n\n12. Postulat Nr. 2022/5 von Josef Würms vom 7. März 2022 betreffend «Anpassung des \nkantonalen Richtplans, Kapitel Windenergie». \n\n \n13. Motion Nr. 2022/2 von Maurus Pfalzgraf vom 14. März 2022 mit dem Titel «Zone für \n\nerneuerbare Energien». \n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n14. Postulat Nr. 2022/6 von Maurus Pfalzgraf vom 30. März 2022 betreffend «mehr bewilli-\n\ngungsfreie Solaranlagen». \n \n\n15. Postulat Nr. 2022/7 von Andrea Müller vom 4. April 2022 betreffend «Stillstand beim Bi-\nogas beenden». \n \n\n16. Motion Nr. 2022/3 von Matthias Frick vom 10. April 2022 mit dem Titel «Steuergutschrift \nnach Massgabe des Kantonsrats». \n \n\n17. Motion Nr. 2022/4 von Melanie Flubacher vom 10. April 2022 mit dem Titel «Vorgeburt-\nlicher Mutterschutz». \n \n\n18. Interpellation Nr. 2021/6 von Linda De Ventura und Michael Mundt vom 1. November \n2021 mit dem Titel «Wahrnehmung der Aufsicht und Oberaufsicht bei der Causa «Hand \nin Hand». \n \n\n19. Postulat Nr. 2022/8 von Melanie Flubacher vom 15. Mai 2022 betreffend Förderung von \nHolz als Baumaterial. \n \n\n* \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n \n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision \n\nPolizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen), \n2. Lesung. \n\n Amtsdruckschrift 20-148 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-26 \n\n \n2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des \n\nElektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags. \n Amtsdruckschrift 21-19 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-84 \n\n \n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. August 2021 betreffend Änderung des \n\nSchulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht) 2. Lesung. \n Amtsdruckschrift 21-79 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 21-116 \n \n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Änderung \n\ndes Bürgerrechtsgesetzes, 2. Lesung. \n Amtsdruckschrift 21-114 \n Kommissionsvorschlage: Amtsdruckschrift 22-43 \n \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Dezember 2021 betreffend die Neuaus-\nrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung). \n\n Amtsdruckschrift 21-115 \n \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 betreffend das Gesetz \nüber den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen, 2. Lesung \n\n Amtsdruckschrift 21-122 \n Kommissionsvorlage: Amtsdruckschrift 22-42 \n\n \n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes (finanzpolitische Reserven). \n Amtsdruckschrift 22-01 \n \n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision der \n\nVerfassung des Kantons Schaffhausen und des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzrefe-\nrendum; Finanzbefugnisse). \n\n Amtsdruckschrift 22-02 \n  \n\n\n\n- 3 - \n \n \n\n \n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend Revision Einfüh-\n\nrungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und Verordnung zum Einführungsgesetz zum \nBerufsbildungsgesetz in Sachen Integration der Handelsschule KV Schaffhausen (HKV) \nin das Berufsbildungszentrum (BBZ) (Orientierungsvorlage). \n\n Amtsdruckschrift 22-03 \n \n10. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 18. Januar 2022 betreffend die Umsetzung \n\nder Motion 2021/7 mit dem Titel «Mehr Transparenz – aber mit Augenmass».  \n Amtsdruckschrift 22-04 \n\n \n11. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 15. Februar 2022 betreffend die Bereinigung \n\nder Sammlung der Motionen und Postulate.  \n Amtsdruckschrift 22-09 \n\n \n12. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 22. Februar 2022 betreffend die Aufgaben- \n\nund Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n Amtsdruckschrift 22-14 \n Korrigendum: Amtsdruckschrift 22-45 \n\n \n13. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. März 2022 betreffend Verpflichtungskredit \n\nfür das Sportinfrastrukturprojekt «Erweiterung Multisportkomplex Schweizersbild» ge-\nmäss Kantonalem Sportanlagenkonzept (KASAK SH). \n\n Amtsdruckschrift 22-16 \n \n\n14. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Erlass eines Ge-\nsetzes über die Informatik Schaffhausen und zur Überführung des Informatikunterneh-\nmens KSD in eine unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhau-\nsen. \n\n Amtsdruckschrift 22-20 \n \n15. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. März 2022 betreffend Teilrevision Po-\n\nlizeigesetz (Bedrohungsmanagement). \n Amtsdruckschrift 22-21 \n \n16. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Jahresbericht und \n\nJahresrechnung 2021 der Schaffhauser Sonderschulen. \n Amtsdruckschrift 22-31 \n \n17. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. April 2022 betreffend Weiterführung der \n\nFinanzierung des Vereins docSH für die Jahre 2023-2027. \n Amtsdruckschrift 22-34 \n \n18. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 3. Mai 2022 betreffend den Geschäftsbericht \n\n2021 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH).  \n Amtsdruckschrift 22-46 \n \n19. Staatsrechnung und Verwaltungsbericht 2021 des Kantons Schaffhausen.  \n\n \n \n \n \n\nDie nächste Sitzung findet am 20. Juni 2022 statt.  \n\n \n \n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\tDie nächste Sitzung findet am 20. Juni 2022 statt.\n\n


name: Abstimmungen der 14. Kantonsratssitzung vom 16.09.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.09.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Abst. 1 Namensaufruf Namensaufruf Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU Ja Ja Nein V/A/N Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne V/A/N Ja Ja Nein Nein Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\nErb Samuel SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nFehr Markus SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Nein\n\nFioretti Mariano SVP-EDU Ja Nein Ja Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Ja Enth\n\nFrei Andreas SP-JUSO Ja Ja Ja Ja Nein Enth\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO Nein Nein Ja Nein Nein Ja\n\nFrick Matthias AL-Grüne Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU V/A/N Ja Nein Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Nein Ja Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Nein Ja\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU Nein Ja Nein Ja Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO Ja Ja Ja Ja Nein Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO Ja Ja Nein Nein Nein Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO Ja Ja Ja Ja Nein Ja\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Nein Enth\n\nMüller Roland AL-Grüne Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nMüller Bruno SP-JUSO Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nNaeff Anna AL-Grüne Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO Nein Nein Nein Ja Nein Ja\n\nNeumann Eva SP-JUSO Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nPassafaro Marco SP-JUSO Ja Nein Nein Nein Nein Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.09.2019, Vormittag\n\nPreisig Daniel SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF Ja Ja Ja Ja V/A/N V/A/N\n\nScheck Peter SVP-EDU Nein Nein Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP Ja Ja Ja Ja Ja Nein\n\nSchmidt René GLP-EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nStamm Erhard SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Enth\n\nStamm Thomas SVP-EDU Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nStauffer Daniel FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO Nein Nein Nein Ja Nein Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP Ja Ja Ja Ja Ja Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF Nein Nein Nein Ja Nein Ja\n\nUllmann Corinne SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU Ja Ja Nein Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP Ja Ja Ja Ja Ja V/A/N\n\nWildberger Marianne AL-Grüne Ja Ja Ja Nein Nein Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nZubler Kurt SP-JUSO Nein Nein Nein Nein Nein Nein\n\n38 39 24 42 34 33\n\n17 18 33 14 22 18\n\n0 0 0 0 0 4\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme 5 3 3 4 4 5\n\n60 60 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.09.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Ja 38\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Christian Heydecker Nein 17\n\nAntrag Christian Heydecker / Art. 4 Art. 4 Enth Enthaltung 0\n\nEs sei der Antrag der SPK abzulehnen und folgenden Zusatz zu streichen: V/A/N 5\n\n«Diese sind vom Kantonsrat zu bewilligen». Total 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Kommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Christian Heydecker\n\nDie Abstimmung erfolgt mittels Aufstehen\n\nTraktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Ordnungsantrag Ja 28\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Pentti Aellig Nein 25\n\nAntrag Pentti Aellig Wiederholung Antrag\n\nInfolge unkorrekter Darstellung der 1. Abstimmung beantragt Pentti Aellig die Christian Heydecker\n\nWiederholung der Abstimmung.\n\nDie Abstimmung erfolgt mittels Aufstehen Mit offensichtlichem Mehr wird diesem Antrag stattgegeben.\n\nTraktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes\n\nAntrag Matthias Frick\n\nDie Abstimmung über den Antrag von Christian Heydecker sei mit Namensaufruf\n\ndurchzuführen. Gemäss § 2 Abs. 3 (Reglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage) \n\nkönnen 12 Kantonsratsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen. \n\nNamensaufruf Die Abstimmung erfolgt mittels Namensaufruf (Wiederholung Abstimmung 1) Wiederholung Ja 39\n\nAntrag Christian Heydecker / Art. 4 Abstimmung Antrag Nein 18\n\nEs sei der Antrag der SPK abzulehnen und folgenden Zusatz zu streichen: Christian Heydecker Enth Enthaltung 0\n\n«Diese sind vom Kantonsrat zu bewilligen». V/A/N 3\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Antrag Kommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Christian Heydecker\n\nNamensaufruf Die Abstimmung erfolgt mittels Namensaufruf\n\nTraktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Ja 24\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Christian Heydecker Nein 33\n\nAntrag Christian Heydecker / Art. 8 Abs. 3 Art. 8 Enth Enthaltung 0\n\nEs sei der Antrag der SPK abzulehnen und die regierungsrätliche Vorlage V/A/N 3\n\nanzunehmen: «Der Kanton stellt der PHSH bei Bedarf für ihre Total 60\n\nTätigkeit Liegenschaften zu marktgerechten Preisen zur Verfügung». Ja bedeutet Zustimmung Antrag Kommission\n\nNein bedeutet Zustimmung Vorlage Regierungsrat\n\nDie Abstimmung erfolgt mittels Aufstehen\n\nTraktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Ja 44\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Matthias Freivogel Nein 12\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 16.09.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAntrag Matthias Freivogel / Art. 8 Abs. 3 (Anpassung) Art. 8 Ja bedeutet Zustimmung Antrag Kommission\n\nDer Kanton stellt der PHSH für ihre Tätigkeit bedarfsgerechte Liegenschaften Nein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Freivogel \n\nzu moderaten Preisen zur Verfügung.\n\nAbstimmung 2 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Ja 42\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Matthias Frick Nein 14\n\nAntrag Matthias Frick / Art. 9, Ergänzung mit lit. e) Art. 9 Enth Enthaltung 0\n\n«Fördert Praktika im Kanton Schaffhausen». V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage Regierungsrat\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Matthias Frick \n\nAbstimmung 3 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Ja 34\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Stefan Lacher Nein 22\n\nAntrag Stefan Lacher / Art. 14 Abs. 3; neu lit. d) Art. 14 Enth Enthaltung 0\n\n«Eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Studierenden der PHSH». V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage Regierungsrat\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Stefan Lacher\n\nAbstimmung 4 Traktandum 2: Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. April 2019 Antrag Ja 33\n\nbetreffend Erlass eines Hochschulgesetzes Linda De Ventura Nein 18\n\nAntrag Linda De Ventura / Art. 18; Ergänzung Art. 18 Enth Enthaltung 4\n\n«Die Amtsdauer ist auf 10 Jahre begrenzt». V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Zustimmung Vorlage Regierungsrat\n\nNein bedeutet Zustimmung Antrag Linda De Ventura\n\n\n