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text: \n1 \n \n\nBericht der Spezialkommission 2012/3 \n«Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes» \n \nvom 19. September 2012          12-84 \n              \n \nDie Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 13. März 2012 an \nvier Sitzungen beraten. \n \n1. Ausgangslage \n\nGrundlage für die kantonale Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes bildet die am \n1.1.2011 in Kraft getretene Anpassung des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-\nwässer (GSchG) als Antwort auf die Volksinitiative «Lebendige Gewässer». Danach \nhaben die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern zu sorgen und einen Zeit-\nplan festzulegen. Die zugehörige Verordnung des Bundes trat am 1.6.2011 in Kraft. \n \nAuslöser zur Teilrevision bildete zudem das vom Kantonsrat am 27.11.2007 mit 41 : 24 \nüberwiesene Postulat Nr. 2007/10 von Christian Amsler, das die Erarbeitung eines \nKonzeptes zur Revitalisierung von Schaffhauser Fliessgewässern verlangt. \nEbenfalls in die Revision einbezogen wurde der Hochwasserschutz, wozu der Kan-\ntonsrat am 26.10.2009 mit 41 : 11 die Motion Nr. 2009/3 von Franz Hostettmann über-\nwiesen hatte, die die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an die Hochwasser-\nschutzmassnahmen forderte. \nIn der Vorlage werden also verschiedene Bereiche in einer Revision behandelt. Das \nThema ist komplex und enthält Konfliktpotential in der Umsetzung. Deshalb werden im \nKommissionsbericht einige ergänzende Erläuterungen zur Vorlage des Regierungs-\nrates angeführt. \n \n \n2. Eintreten \n\nDie Eintretensdebatte fand an der ersten Kommissionssitzung statt; Eintreten war um-\nstritten und die Kritik an der Vorlage umfangreich. Ein Problem wurde vor allem von \nLandwirtschaftsseite in den weitreichenden Vorgaben geortet, die vom Bund festgelegt \nwurden und grosse Mengen produktiver Flächen dem Gewässerraum zuordnen. Zahl-\nreiche Vorstösse in verschiedenen Kantonen sind dazu pendent. Ein weiteres Problem \nzeichnet sich für Gemeinden ab, die Gewässerräume auszuscheiden haben. Die \nFrage der Ausscheidung von Gewässerräumen ist eine Folge der eidgenössischen \nGesetzgebung und hat nicht direkt mit der kantonalen Teilrevision des Wasserwirt-\nschaftsgesetzes zu tun. \nVon Naturschutzseite wurde kritisiert, dass die Vorlage das Schwergewicht auf die \nMorphologie der Gewässer und Ausdolungen lege und nicht auf das biologische und \nlandschaftliche Potenzial, was weniger Konfliktpotential bieten würde. \n\n\n\n2 \n \n\nBezüglich der Finanzierung war sich die Kommission uneinig, welche Lösung – \nFondslösung, vierjährige Verpflichtungskredite oder jährliche Budgetierung – anzu-\nstreben ist. \nHingegen war sich die Kommission aber darin einig, dass es nicht zielführend wäre, \nnicht auf die Vorlage einzutreten und in der Folge das komplexe Geschäft im Kantons-\nrat zu diskutieren. Sinnvoller wäre es, wenn die breit abgestützte Spezialkommission \nsich detailliert auch mit dem Umfeld der Revision befassen würde, wie dem Gewässer-\nraum, dem Hochwasserschutz usw. und daraus gewisse Rahmenbedingungen für die \nGewässerrevitalisierung festlegen würde. Entsprechend wurden von der Kommission \numfangreiche zusätzliche Informationen und Unterlagen von der Verwaltung eingefor-\ndert. \n \nMit 6 : 1 bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit wurde Eintreten auf die \nVorlage beschlossen. \n \n \n3. Beratungen \n\nAn der zweiten Kommissionssitzung wurden die Vernehmlassungen und ihre Verar-\nbeitung in der Vorlage überprüft. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass Wün-\nsche und Anträge sehr weit auseinander gingen und es mit der vorliegenden Revision \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes darum gehen muss, einen gangbaren Kompromiss zu \nfinden. \nZahlreiche Eingaben verlangten die Finanzierung der Revitalisierung über einen \nFonds, der aus den Wasserzinsen gespiesen wird. Der Regierungsrat will die benö-\ntigten Finanzmittel zur Gewässerrevitalisierung über vierjährige Verpflichtungskre-\ndite sicherstellen. In der Kommission wurde darauf verzichtet, eine Fondslösung zu \nverlangen. Aber auch die jährliche Kreditbewilligung auf dem Budgetweg ist nicht \npraktikabel, da für die Planung durch die Gemeinden und Amtsstellen eine gewisse \nPlanungssicherheit über mehrere Jahre gegeben sein sollte. In einer Konsultativab-\nstimmung empfiehlt die Kommission mit 7 : 1, den Weg der vierjährigen Verpflich-\ntungskredite zu beschreiten. Diese Lösung stellt eine ideale Finanzierungs-Rückkop-\npelung mit den Bundesgeldern dar, die ebenfalls über vierjährige Verpflichtungskredite \nmit dem Kanton festgelegt werden. \n \n\nExkurs Verpflichtungskredite: \n\nSeit der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \nKantonen werden Bundesgelder in vierjährigen Verpflichtungskrediten mit den Kanto-\nnen geregelt, also 2008-2011, 2012-2015 usw. Im Gewässerbereich gibt es zwei Pro-\ngrammvereinbarungen zwischen Bund und Kanton: \n1. Gewässerrevitalisierung (2008-2011: 385‘000 Franken Bundesgelder = 35 Prozent) \n2. Hochwasserschutzmassnahmen (2008-2011: 679‘000 Franken Bundesgelder = 35 \nProzent) \n\n\n\n3 \n \n\nDie Kommission erhielt eine «Grundlagenkarte Fliessgewässernetz Kanton Schaffhau-\nsen». Diese wurde diskutiert und an einigen Stellen ergänzt beziehungsweise korri-\ngiert. Die resultierende Fassung vom 7.9.2012 gilt als Basis für die Revision des Was-\nserwirtschaftsgesetzes. \n \nZudem befasste sich die Kommission ausführlich mit den gesetzlichen Vorgaben auf \nBundesebene, insbesondere mit den Konsequenzen der in der Bundesgesetzgebung \nvorgeschriebenen Ausscheidung von Gewässerräumen, die bis 2018 ausgeführt \nwerden muss. Die Gemeinden haben baldmöglichst Gewässerräume auszuscheiden, \ndenn in der Zwischenzeit gelten Übergangsbestimmungen des Bundes, die in den \nmeisten Fällen strenger sind als die definitiven Bestimmungen.  \nGewässerräume in nationalen und kantonalen Schutzgebieten müssen einen grösse-\nren Gewässerraum ausweisen. Der Kommission wurde ein Plan ausgehändigt mit den \nGewässerräumen für Fliessgewässer. Für die Bewirtschaftung werden sich dabei \nkaum Einschränkungen ergeben, da innerhalb der Schutzgebiete sowieso strenge \nNutzungsvorschriften gelten. \n \nExkurs Gewässerräume: \nGewässerräume gemäss Übergangsbestimmungen des Bundes gelten seit 1.6.2011. \nSie ersetzen sämtliche kantonalen und kommunalen Gewässerabstände sowie auch \nkommunale Baulinien. Die Erstellung neuer Bauten und Anlagen ist innerhalb des Ge-\nwässerraumes prinzipiell (mit gewissen Ausnahmen) untersagt.  \nDie Gewässerräume müssen von den Gemeinden bis 31.12.2018 ausgeschieden wer-\nden. Sie dürfen nur noch extensiv bewirtschaftet werden. Bisherige Fruchtfolge-flächen \nzählen weiterhin zum Kontingent.  \nBei eingedolten Gewässern kann unter gewissen Voraussetzungen auf die Ausschei-\ndung von Gewässerräumen verzichtet werden. \nGenerell besteht im Siedlungsgebiet ein relativ grosser Spielraum. So kann u.a. der \nGewässerraum in dicht überbauten Gebieten den bestehenden baulichen Gegeben-\nheiten angepasst werden. \n \nAn der dritten Kommissionssitzung wurde schwergewichtig über den Hochwasser-\nschutz diskutiert. Insgesamt muss im Kanton Schaffhausen mit Gesamtkosten für den \nHochwasserschutz von 20,5 Mio. Franken gerechnet werden. Von 2008 bis 2011 wur-\nden 8 Hochwasserschutzprojekte für 1,4 Mio. Franken umgesetzt; 2012 bis 2015 sind \nweitere 14 Projekte für 3,9 Mio. Franken vorgesehen. Der Bund beteiligt sich mit 35 \nProzent, die Gemeinden mit 65 Prozent. Bei der Diskussion der Motion Nr. 2009/3 von \nFranz Hostettmann ging man davon aus, dass in den Nachbarkantonen Zürich und \nThurgau den Gemeinden höhere Beiträge an Hochwasserschutzprojekte bezahlt wer-\nden. Recherchen haben nun ergeben, dass dem nicht so ist. Die Beiträge vom Bund \ngehen an die Kantone und diese leiten die Gelder weiter. Der Kanton subventioniert \nselber nicht, er unterstützt und berät die Gemeinden fachlich. Allerdings gibt es zu-\nsätzliche Kantonsbeiträge, wenn Hochwasserschutzmassnahmen mit ökologischem \nGewässerunterhalt und Revitalisierungsmassnahmen kombiniert werden. Nach Mei-\n\n\n\n4 \n \n\nnung des Regierungsrates soll der Hochwasserschutz in erster Linie über Revitalisie-\nrungen erfolgen. Diese Haltung wird von der Kommission unterstützt. \nDie Bundesgesetzgebung behandelt Fliessgewässer und stehende Gewässer. In der \naktuellen Teilrevision des Wasserwirtschaftsgesetzes sind die stehenden Gewässer \nvergessen gegangen. Der Antrag, die fehlenden zirka drei Artikel in diese Revision \naufzunehmen, wurde von der Kommission mit 4 : 5 abgelehnt. Die Kommissionsmehr-\nheit war der Meinung, dass nicht mehr ins Gesetz aufzunehmen sei, als unbedingt nö-\ntig. \n \nAn der vierten Kommissionssitzung wurde Anhang 1 der Vorlage, die Artikel des \nWasserwirtschaftsgesetzes behandelt. \nArt. 6bis: Die Kommission beschliesst mit 7 : 0 bei einer Enthaltung und einer Abwe-\nsenheit Abs. 1 von Art. 6bis zu streichen. Der ausreichende Gewässerraum ist bereits \nin der Bundesverordnung Art. 41a definiert. Entscheidend ist Abs. 2. \nArt. 28: Aus der Kommission wird gefordert, dass die öffentliche Hand für die Unter-\nhaltskosten der Gewässer aufzukommen habe und nicht die Anstösser. Zur Klärung \nwird Art. 28 Abs. 3 ergänzt: «und bei Gewässern 3. Klasse den Grundeigentümern» \nBegründung: Die Regelung der Zuständigkeit für die Gewässer 3. Klasse fehlte bisher. \nArt. 28 Abs. 4 wird gestrichen; beides mit 8 : 0 bei einer Abwesenheit. \nArt. 29bis Abs. 3 und 4: Hier soll mit vierjährigen Verpflichtungskrediten vorgegangen \nwerden, wie sie auch zwischen Bund und Kanton bestehen, damit Planungssicherheit \nauf kommunaler Ebene besteht. \nArt. 29ter: Das Wort «höchstens» wird einstimmig gestrichen. Begründung: Im Kanton \nSchaffhausen wird der ganze Bundesbeitrag an die Gemeinden weitergegeben; das ist \nnicht in allen Kantonen der Fall. \n \nIn der Vorlage sind Kostenzusammenstellungen und Massnahmenlisten aufgeführt (S. \n13-23). Die Kommission ist der Ansicht, dass es nicht zielführend wäre, als Kommis-\nsion dazu Stellung zu nehmen. Einerseits sind die Massnahmen primär mit den Ge-\nmeinden auszuhandeln, andererseits sind die Kommissionsmitglieder wohl da und dort \nunterschiedlicher Meinung und es macht eher Sinn, dass die Fraktionen im Kantonsrat \nmaterielle Aussagen zuhanden der angelaufenen Revitalisierungsplanung einbringen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird der von der Spezialkommission abgeänderten \nVorlage mit 7 : 1 bei einer Abwesenheit zugestimmt. \n \nFür die Spezialkommission:    Bernhard Egli (Präsident) \n        Richard Bührer \n        Thomas Hauser \n        Urs Hunziker \n        Peter Käppler \n        Ueli Kleck \n        Franz Marty \n        Bernhard Müller \n        Josef Würms \n\n\n\n5 \n \n\n     Anhang 1 \n\nWasserwirtschaftsgesetz \nÄnderung vom \n\nDer Kantonsrat Schaffhausen \n\nbeschliesst als Gesetz: \n\nI. \nDas Wasserwirtschaftsgesetz vom 18. Mai 1998 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 1 Abs. 2 \n2 Gewässer und ihre Gewässerräume sind als wichtige Lebensräume von Tieren und \nPflanzen zu schützen. \n\nArt. 2 Abs. 3 \n3 Dauernd oder periodisch wasserführende Oberflächengewässer umfassen das Bett \nmit Uferböschungen und Dämmen, den Gewässerraum, einschliesslich das darunter \nliegende Erdreich und die Luftsäule. \n\nArt. 4 Marginalie \nGewässerzugang \n\nArt. 6bis \n1 Offene und eingedolte Oberflächengewässer verfügen über ausreichenden Raum. \n2 Die Gemeinden legen die erforderlichen Gewässerräume im Sinne der \neidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung im Rahmen der Nutzungsplanung \nfest. \n\nArt. 6ter \nSoweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert und ein freihändiger Erwerb ausser \nBetracht fällt, kann der Regierungsrat im Sinne der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung Landumlegungen anordnen oder die notwendigen \nRechte im Rahmen eines Enteignungsverfahrens erwerben. \n\nArt. 20bis \nDas zuständige Departement plant im Sinne der eidgenössischen Gewässerschutz- \nund Fischereigesetzgebung Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von \nwesentlichen Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk, \nGeschiebehaushaltsdefiziten sowie Massnahmen zur Sanierung der Fischgängigkeit. \n\nArt. 27 Abs. 2 \n2 Hochwasserschutz erfolgt in erster Linie durch Gewässerunterhalt und \nGewässerrevitalisierung. Falls dies nicht ausreicht, sind bauliche \nHochwasserschutzmassnahmen zu treffen. \n\nGewässerraum \n\nLandumle-\ngungen, \nEnteignung und \nBesitz  \n\nSchwall und \nSunk, \nGeschiebe-\nhaushalt, \nFischgängigkeit \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 28 \n1 Wasserbauliche Massnahmen, insbesondere Hochwasserschutz, Veränderungen \neines Gewässerlaufs, Rampen und Uferverbauungen, obliegen der Eigentümerin oder \ndem Eigentümer des Gewässers. Für wasserbauliche Massnahmen ist bei Gewässern \n1. und 2. Klasse ein Projekt mit Bericht, Plänen und allfälligem Kostenverteiler zu \nerstellen; bei Gewässern 3. Klasse genügen die üblichen Baugesuchsunterlagen. \nBewilligungsbehörde ist das zuständige Departement. \n2 Die Revitalisierung von Gewässern obliegt dem Kanton bei Gewässern 1. Klasse und \nden Gemeinden bei Gewässern 2. und 3 Klasse.  \n3 Unterhalt und Pflege der Gewässer sowie deren Ufer obliegen bei Gewässern 1. \nKlasse und - vorbehältlich privatrechtlicher Verpflichtungen -  bei Gewässern längs der \nKantonsgrenze dem Kanton und , bei Gewässern 2. Klasse den Gemeinden. und bei \nGewässern 3. Klasse den Grundeigentümern.  \n4 Die Gemeinden können Vorschriften über den Unterhalt der Gewässer erlassen. Sie \nregeln insbesondere die Pflichten der Anstösserinnen und Anstösser und die Tragung \nder Unterhaltskosten. \n54 Zum Gewässerunterhalt gehören die zur Erhaltung des Bettes und der Ufer \nnormalerweise erforderlichen Arbeiten, wie kleinere Reparaturen und Ufersicherungen, \nPflege der Uferbestockung sowie Räumungs- und Reinigungsarbeiten. Der \nGewässerunterhalt ist nach ökologischen Grundsätzen durchzuführen. \n\nArt. 29 \nDer Kanton erstellt nach Massgabe der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung ein Gewässerrevitalisierungskonzept, welches in den \nRichtplan aufzunehmen ist. \n\nArt. 29bis \n1 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen der bewilligten Kredite an bauliche \nHochwasserschutzmassnahmen und an Gewässerrevitalisierungen Beiträge, wenn: \n\na) die Massnahmen im öffentlichen Interesse notwendig und mit den öffentlichen \nInteressen aus anderen Sachbereichen koordiniert sind; \n\nb) die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen; \nc) die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen \n\nAnforderungen genügen; \nd) die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind; \ne) ein rechtskräftiges Bauprojekt vorliegt; \nf) Dritte im Sinne von Art. 30 ebenfalls einen Beitrag leisten. \n2 Der Kanton gewährt den Gemeinden im Rahmen der bewilligten Kredite an den \nUnterhalt von Gewässern Beiträge, wenn: \na) die Massnahmen auf einer zweckmässigen Planung beruhen; \nb) die Massnahmen den technischen, wirtschaftlichen und ökologischen \n\nAnforderungen genügen. \n\nMassnahmen \nund Zuständig-\nkeiten \na) Im Allge-\n meinen \n\nb) Revitalisie-\n rungskonzept \n\nBeiträge; \na) Vorausset-\n zungen \n\n\n\n7 \n \n\n3 Die Gesamtbeträge der jährlich zu vergebenden Beiträge an bauliche \nHochwasserschutzmassnahmen sowie der jährlichen Aufwendungen zur Umsetzung \ndes kantonalen Gewässerrevitalisierungskonzepts werden auf dem Budgetweg \nbewilligt. \n4 Auf Beiträge besteht kein Rechtsanspruch.  \n\nArt. 29ter \n\n1 Die Kantonsbeiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen entsprechen \nhöchstens dem Anteil der Bundesbeiträge an den beitragsberechtigten Kosten gemäss \nArt. 31.  \n2 An Massnahmen zur Gewässerrevitalisierung können Beiträge von 50 bis 80 % der \nbeitragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n3 An Gewässerunterhaltsmassnahmen im Sinne von Art. 29bis Abs. 2 können Beiträge \nvon 20 bis 40 % der beitragsberechtigten Kosten geleistet werden. \n\nArt. 29quater  \n1 Die Höhe der Beiträge für bauliche Hochwasserschutzmassnahmen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Reduktion des Gefahren- und Schadenpotenzials; \nc) der Bedeutung des Gewässers für die betroffene Gemeinde; \nd) dem Umfang und der Qualität der Massnahmen sowie deren Planung; \ne) der Bedeutung der Massnahmen für die Gewässerrevitalisierung. \n2 Die Höhe der Beiträge an Gewässerrevitalisierungen richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Länge des Gewässerabschnittes, der revitalisiert oder durch Beseitigung von \n\nHindernissen durchgängig wird; \nc) der Breite des Gewässerraumes des Gewässers, das revitalisiert wird; \nd) dem Nutzen der Revitalisierung für die Natur und Landschaft im Verhältnis zum \n\nvoraussichtlichen Aufwand; \ne) dem Nutzen der Revitalisierung für die Erholung; \nf) der Qualität der Massnahmen; \ng) der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz. \n3 Die Höhe der Beiträge an den Gewässerunterhalt richtet sich nach: \na) ihrem Anteil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung; \nb) der Bedeutung der Massnahmen für die biologische Vielfalt; \nc) der Bedeutung der Massnahmen für den Hochwasserschutz.  \n4  Bei Mitfinanzierung durch Dritte im Sinne von Art. 30 reduziert sich der Beitrag um \nden Drittanteil. \n5  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Beitragsgewährung und die Folgen bei \nungerechtfertigtem Bezug. \n\nArt. 31 \nDer bisherige Art. 31bis wird neu Art. 31. \n\nb) Rahmen \n\nc) Beitragshöhe \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 31bis \nAufgehoben \n\nArt. 32 Abs. 3 \nAufgehoben \n\nII. \nDas Baugesetz vom 1. Dezember 1997 wird wie folgt geändert: \n\nArt. 12 Abs. 2 \n2 Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten und Anlagen von \nöffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder Wäldern. Sie begrenzen die \nBebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter \nAnlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. \n\nArt. 13 Abs. 1 \n1 In den Baulinienplänen sind ausser den festgelegten Baulinien mit Zweckangabe der \nVerlauf der bestehenden Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder des Waldes \neinzutragen. \n\nArt. 16 Abs. 3 \n3 Wo die Baulinie hinter den Grenzen der öffentlichen Verkehrsanlagen oder des \nWaldes liegt, sind ausser den in Abs. 2 erwähnten vorspringenden Gebäudeteilen \nauch kleinere Vorsprünge im Erdgeschoss wie Treppen, Terrassen, Veranden und \ndergleichen zulässig, sofern sie den Luft- und Lichtzutritt nicht zum Nachteil der \nNachbarschaft hindern. Ausserdem können Garten-, Treibhäuschen und dergleichen \noder Unterniveaubauten wie Lichtschächte und Garageneinfahrten gestattet werden, \nsofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. \n\nArt. 30 Abs. 1 lit. c \nAufgehoben \n\nArt. 30 Abs. 2 \nAufgehoben \n\nArt. 31 \nDie Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen gewähren, allenfalls mit Bedingungen und \nAuflagen gemäss Art. 71, \na) gegenüber dem öffentlichen Grund und dem Wald für vorspringende Gebäudeteile \n\nund kleinere Bauten im Sinne von Art. 16 Abs. 2 und 3,  \nb) gegenüber dem Wald für Bauten und Anlagen, deren Zweckbestimmung einen \n\nStandort innerhalb des Waldbereiches erfordert, wie Erschliessungswege usw. \n  \n\n\n\n9 \n \n\nIII. \n1 Wo keine Baulinien bestehen, haben Bauten und Anlagen zu stehenden Gewässern \nbis 0.5 ha einen Abstand von mindestens 5 m einzuhalten. Art. 16 Abs. 3 und Art. 31 \ndes Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 gelten für diese Gewässer sinngemäss.  \n2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt für das betreffende Gewässer bis zur Festlegung \ndes erforderlichen Gewässerraumes im Sinne der eidgenössischen \nGewässerschutzgesetzgebung. \n\nIV. \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. \n3 Das Gesetz ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale \nGesetzessammlung aufzunehmen. \n \n\n \n\nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n\n Der Präsident: \n\n  \n\n Die Sekretärin: \n \n \n\nÜbergangs-\nbestimmung \n\n\n


text: \nKantonsrat\nEingegangen: 19. September2016\n\nSP/J usa-Fraktion\n\nSeraina Fürer\nRebleutgang 2\n8200 Schaffhausen\nseraina.fuerer@gmx.ch\n\nKanton srats präsident\nWalter Vogelsanger\nRegierungsgebäude\nBeckenstube7\n8200 schaffhausen\n\nSchaffhausen, 19. September 2016\n\nPostulat 201617\nUnterzeichnung der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor»\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen Sie höflichst, das nachfolgende Postulat auf die Traktandenliste zu\nsetzen:\n\nBegründung\nAm 6. september 2016 haben zehn Kantone — darunter die grossen l(antone wie Zürich, Bern und\nWaadt, aber auch kleinere Kantone wie Jura und Neuenburg — sowie der Bund die Charta\n«Lohngleichheit im öffentlichen Sektor)) unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Kantons\nSchaffhausens ist noch ausstehend.\n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist einer der wichtigsten Grundwert\nunserer Gesellschaft und als Grundprinzip in der Bundes- wie auch in der Kantonsverfassung\nverankert. Dem Kanton Schaffhausen kommt mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitenden in der\nkantonalen Verwaltung (inkl. Gericht, Spezialverwaltung und Spitäler) eine grosse\nvolkswirtschaftliche Bedeutung sowie eine wichtige Vorbildfunktion im Bereich der Förderung der\nberuflichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierungen zu. Die Charta hebt den\nVorbildcharakter der öffentlichen Hand hervor und soll den Kanton Schaffhausen in seiner\nUmsetzung der Lohngleichheit bekräftigen. Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann muss\ninnerhalb der kantonalen Verwaltung und bei Unternehmen, welche von der öffentlichen Hand\nAufträge oder Subventionen erhalten, jederzeit garantiert werden können. Der Kanton wird so zu\neinem attraktiveren Arbeitgeber und die Motivation und Zufriedenheit der Arbeitnehmenden wird\ngestärkt.\n\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\n\n


text: \nKantonsrat\n\nEingegangen: 27. Oktober 2008/51\n\nKantonsratsfraktion\n\nThomas Hurter\nMarkus Müller\nPeter Scheck Schafthausen, 27. Oktober 2008\n\nPräsidentin des Kantonsrats\nRathaus\n8200 Schafthausen\n\nInterpellation 8/2008\n\nInformation Kantonsspital Schaftbausen\n\nDie Kündigung eines Chefarztes am Kantonsspital beschäftigt die Schafthauser Bevölkerung,\nwie kaum ein Thema zuvor und viele Fragen rund um das Kantonspital werden ausgelöst, die\ntrotz Pressekonferenzen und Erklärungen in der Tagespresse nicht schlüssig und\nnachvollziehbar beantwortet wurden. Die Regierung betont, der Kantonsrat habe sich nicht ins\noperative Geschäft und in die betriebliche Führung des Spitals einzumischen. Der Kantonsrat\nhat aber Anrecht auf umfassende Information und ist als Aufsichtsbehörde mit Budgethoheit\nauch verpflichtet der Öffentlichkeit gegenüber, sich um eine umfassende Information zu\nbemühen. Dabei steht nicht die Orientierung durch die Spitalleitung im Vordergrund sondern\ndurch die Regierung. Wir sind der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, diese\nInformation im Rahmen einer Interpellation im Kantonsrat zu verlangen.\nDie bisherige sehr widersprüchliche, zögerliche, lückenhafte und einseitige Information wirft\nmehr Fragen auf als sie beantwortet und kann unserem Spital nachhaltigen Schaden zufügen.\nWir fordern die Regierung zur Beantwortung folgender Fragen auf:\n\n1. Liegt der Spitalplanung eine konkrete Strategie zu Grunde oder ist es nicht eher so,\ndass diese bei jedem Weggang wieder angepasst wird?\n\n2. In der Antwort auf die Interpellation 912007von Thomas Hurter betreffend "Strategie\ndes Kantonsspitals" hat der Regierungsrat erwähnt, dass auch die Pflege von\nSpezialitäten sinnvoll sei. Wie will der Spitalrat diese Spezialitäten pflegen und um\nwelche handelt es sich?\n\n3. Fluktuationen im Gesundheitswesen sind wohl an der Tagesordnung, aber auf Ebene\nChefärzte und Kader in dieser Kadenz doch eher ungewöhnlich. Wie erklärt sich die\nRegierung die Kündigungswelle, die seit Einsatz der neuen Spitalleitung eingesetzt\nhat?\n\n4. Sieht die Regierung einen Zusammenhang mit der personellen Besetzung der\nSpitalleitung, da ja nach Aussage der Regierung nur ein Teil der Abgänge in\nZusammenhang mit der Umstrukturierung stehen?\n\n5. Wurde die neu zu besetzende Chefarztstelle ausgeschrieben? Wenn nein, wieso nicht?\n6. Trifft es zu, dass dadurch auch Lücken in der Notfallversorgung entstehen, dass\n\nbeispielsweise Augen Verletzte abgewiesen und nach Winterthur geschickt werden?\n7. Wäre es nicht von Vorteil, wenn im Spitalrat auch ein Arzt als Mitglied vertreten sein\n\nwürde?\n\n\n\n8. Kann die Regierung zu den prominenten Abgängen seit der Neuorganisation kurz die\nGründe erläutern, die in den Austrittsgesprächen genannt wurden?\n\n9. Ist es richtig, dass die Verweigerung der Herausgabe von vertraulichen\nPatientenunterlagen von Dr. W. Schweizer zu einem Verweis geruhrt hat? Wie wird\nam Kantonsspital generell die Patientenvertraulichkeit und der Datenschutz\ngehandhabt, beziehungsweise wie weit nimmt die Spitalleitung Einblick in\nPatientendaten?\n\n10. Ist sich die Regierung bewusst, dass am Spital ein schlechtes Klima herrscht im\nPersonalkörper? Weiss sie, dass Angestellte Angst vor Repressionen und\nVersetzungen haben, falls sie sich über Missstände äussern? Wurde dem Personal\nmitgeteilt, dass es sich nicht in der Öffentlichkeit über die Vorgänge am Kantonsspital\nzu äussern habe?\n\n11. Ist sich die Regierung bewusst, dass ein solches Klima fatale Auswirkungen haben\nkann?\n\n12. Ist die Regierung der Meinung, die Informationspolitik der Spitalleitung sei\ngenügend und erfiille die zeitlichen sowie qualitativen Ansprüche?\n\n13. Trifft es zu, dass das Kantonsspital einen Kommunikationsberater engagiert hat?\nBestehen allenfalls noch weitere Beratungsmandate? Falls ja, in welchen Bereichen.\n\n14. Die öffentliche Diskussion hat den Eindruck erweckt, dass sich die Regierung eher in\neinem Beobachterstatus sieht und nicht in der Verantwortung rur das Spital. Ist sich\ndie Regierung bewusst, dass sie schlussendlich die Verantwortung trägt, nicht nur rur\ndie finanziellen Auswirkungen sondern vor allem rur die medizinische\nGrundversorgung der Bevölkerung?\n\n15. Was gedenkt die Regierung zu tun, um der durch die aktuellen Geschehnisse\ndrohenden Abwanderung von Privatpatienten, die das Spital wesentlich quer\nsubventionieren, zu vermeiden?\n\nVielenDankfür:eantwortnngd~ ~~~\n\nJ'~\n\n~4~\n\n- -\n\n\n


name: Frage: Finanzierung von sonderpädagogischen Massnahmen aus rein kommunaler Hand?

text: \nAL• \nKantonsratsfraktion AL \n\nTrasadingen 16. Dezember 2014 \n\nMattbias Frick \nDorfstrasse 13 \n8219 Trasadingen \n\nKleine Anfrage 20 14/16 \n\nKantonsrat \n\nEingegangen: 22. Dezember 2014/36 \n\nAn den Regierungsrat des Kantons SH \nRegierungsgebäude Beckenstube \n8200 Schaffbausen \n\nFinanzierung von sonderpädagogischen Massnahmen aus rein kommunaler Hand'! \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \nHandlungsdruck in der Gemeinde Trasadingen und verschiedene Beobachtungen haben mich \ndazu veranlasst, Ihnen nachfolgende Fragen zum Thema sonderpädagogische Massnahmen zu \nste llen. \nln einem ersten Block soll auf die Thematik der Zuteilung von Unterrichtslektionen \n(Heilpädagogik und Logopädie) an die Schulen eingegangen werden. Die Heilpädagogik \nLektionen werden Schulen mit dem Integrativen Schulmodell (ISF) zugesprochen, die \nLogopädielektionen allen Schulen. \n\nNach welchen Kriterien wird die Anzahl Logopädie-Lektionen, die einer Schule zur \nVerfügung gestellt werden, errechnet und zugeteilt? \nNach welchen Kriterien wird die Anzahl Heilpädagogik-Lektionen (SHP), die einer \nSchule zur Verfügung gestellt werden, errechnet und zugeteilt? \nWieviele Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben die Finanzierung von Logopädie\nLektionen beschlossen zusätzlich zum vom Kanton mitfinanzierten Angebot? \nWieviele Gemeinden im Kanton Schaffhausen haben die Finanzierung von SHP\nLektionen beschlossen zusätzlich zum vom Kanton mitfinanzierten Angebot? \nUm welche Gemeinden handelt es sich dabei? \nWieviele Wochenlektionen insgesamt werden allein von den Gemeinden getragen? \nWieviel kosten diese Lektionen die Gemeinden in etwa pro Jahr? \nWieviel spart das Erziehungsdepartement pro Jahr in etwa dadurch, dass es sich nicht \nan der Finanzierung dieser Lektionen beteiligt? \nWeshalb werden diese vom Kanton nicht mitfinanziert? \nWie beurteilt das Erziehungsdepartement die Notwendigkeit der von den Gemeinden \nzusätzlich angebotenen Lektionen (Heilpädagogik und Logopädie)? \nWie kommt es, dass die in Kostenbewusstheit dem Kanton ebenbürtigen Gemeinden \nin punkto Anzahl SHP-Lektionen und/oder Logopädielektionen zu einer anderen \nEinschätzung als das Erziehungsdepartement gelangen? \n\nIn einem zweiten thematischen Block sol l auf die Frage nach der Zusprechung des \nSonderschulstatus eingegangen werden. Einleiten möchte ich mit einer Geschichte, die in den \nkommunalen Schulbehörden umhergeistert \nEine Schule hatte für einen Schüler eine separative Sonderschulung beantragt. Diese wurde \nnach Abklänmgen seitens Kanton abgelehnt und dem Schüler der Sonderschulstatus nicht \nzugesprochen. Hernach wandte sich die Schule zur Abklärung des betr. Schülers an eine \nausserkantonale Fachstel Je. Diese beurteilte den Fall anders und sah eindeutig den Bedarf \n\n\n\nnach Sonderschulung gegeben. In der Folge konnte für den Schüler eine \nSonderschulplatzienmg erreicht werden. \n\nEntspricht diese vom Hörensagen bekannte Geschichte den Tatsachen? \nWenn ja: Stellt dieser Fall nach Ansicht des Regierungsrates einen Hinweis auf eine \nsehr restriktive Handhabung der Sonderschulplatzierungen aufgmnd angespannter \nKantonsfinanzen dar? \nWürde der Regienmgsrat den von der Notwendigkeit einer Sonderschulmassnahme \nüberzeugten kommunalen Instanzen empfehlen, zugunsten des Kindes im Falle der \nAblehnung einer Sonderschulmassnahme eine ausserkantonale Zweitmeinung \neinzuholen? \n\nMattbias Frick \n\n\n


Frage: Strafrechtliche Sanktionen

text: \nKantonsrat \n\nEingegangen: 15. August 2011/38 \nDr. Stephan Rawyler \nKantonsrat \nSchöneggstrasse 11 \n8212 Neuhausen am Rheinfall \nstephan.rawyler@neuhausen.ch \n\nRegierungsrat des Kantons Schaffhausen \nRegierungsgebäude \n\nI K-Nr. tff4. :??o] 8200 Schaffhausen \n\nNeuhausen am Rheinfall, 15. August 2011 \n\nKleine Anfrage 2011/20 \nStrafrechtliche Sanktionen \n\nSehr geehrter Herr Regierungspräsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte \n\nWeit verbreitet ist die Meinung, je härter eine Strafe für einen Straffälligen sei , desto geringer \n\nsei die Gefahr eines Rückfalls. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen aber immer wie\n\nder, dass weniger die Art der Sanktion, mithin Busse, bedingte Freiheitsstrafe oder unbe\n\ndingte Freiheitsstrafe die präventive Wirkung erzeugt, sondern vielmehr sind es das RisikO, \n\nerneut von der Polizei entdeckt zu werden und wiederum bestraft zu werden (vgl. dazu ins\n\nbesondere die jüngste Studie des BFS zur Sanktionswirkung auf http://www.bfs.admin.ch \n\n/bfs/portal/de/indexlthemen/19/04/03/02/02.html). Diese Erkenntnis müsste auch bei der \n\nFrage, wie gross das neue Schaffhauser Gefängnis werden soll, von Bedeutung sein. Denn \n\nder Vollzug unbedingter Freiheitsstrafen ist viel teurer als der Einzug von Geldstrafen und \n\nBussen, ohne offenbar zur Sicherheitslage etwas Entscheidendes beitragen zu können. Hin\n\nzu kommt, dass die Erfahrungen in anderen Kantonen mit neuen Freiheitsbeschränkungen \n\nwie elektronischen Fussfesseln sehr positiv sind. Der Kanton Schaffhausen hat sich dem\n\ngegenüber bis anhin mit dieser neuen und verhältnismässig kostengünstigen Vollzugsform \n\nnicht anfreunden können und sich sogar für eine Rückkehr zu kurzen Freiheitsstrafen anstel\n\nle von Geldstrafen ausgesprochen (Vgl. Vernehmlassung zur Strafrechtsrevision, Amtsblatt \n\ndes Katons Schaffhausen 2010, S. 1567 f.). Es stellen sich daher die nachstehenden Fra\n\ngen: \n\nhttp:http://www.bfs.admin.ch\n\n\n2 \n\n\n1) \tWie wirkt sich die beabsichtigte Revision des Strafrechts (Wiedereinführung kurzer Frei\nheitsstrafen, electronic monitoring) auf die Planung des Schaffhauser Gefängnisses aus? \nInwiefern berücksichtigt das der Regierungsrat bei seiner Planung? \n\n2) \tIst der Regierungsrat bereit, die Erfahrungen anderer Kantone hinsichtlich neuer Frei\nheitsbeschränkungen wie elektronischer Fussfesseln, unabhängig von der erneuten Straf\nrechtsrevision, aufzunehmen und seine Haltung zu überprüfen? \n\nMit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen \n\nDr. Stephan Rawyler, Kantonsrat FDP, \nNeuhausen am Rheinfall \n\n\n