text: \nVorlage der Spezialkommission 2006/10 „Bildungs- und Schulgesetz“  \nvom 18. April 2008  08-29 \n \nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n\n \n \nBildungsgesetz Anhang 1 \n \nVom \n \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Grundlagen \n \nArt. 1 \nGegenstand und Geltungsbereich \n1 Dieses Gesetz regelt Ziele, Grundsätze und Gliederung des Bildungswesens. \n2 Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, für die \nprivaten Schulen. \n \n \nAnträge SPK zu Abs. 2 und 3 (neu): \n2 Es gilt für die öffentlichen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, für die privaten \nInstitutionen des Bildungswesens. \n3  Zudem werden das Bildungswesen im Bereich der Primarstufe, der Sekundarstufe I, der \nSonderschulung, der Kantonsschule und der Pädagogischen Hochschule im Schulgesetz und \ndie Berufsbildung im Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz geregelt. \n \n \n \n \nArt. 2 \nZiel \n1 Das Bildungswesen bildet den Menschen entsprechend seinen Anlagen und Eignungen. \n2 Es fördert die Entwicklung zur mündigen, toleranten und verantwortungsbewussten Persön-\nlichkeit und legt Grundlagen für die berufliche Tätigkeit sowie für das Zusammenleben in der \nGesellschaft. \n \n \nArt. 3 \nGrundsätze \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ein umfassendes Aus- \nund Weiterbildungsangebot. Der Gedanke des lebenslangen Lernens ist wegleitend. \n2 Der Kanton arbeitet mit den Kantonen, dem Bund und anderen Trägerschaften des Bildungs-\nwesens zusammen. \n3 Der Kanton entwickelt das Bildungswesen im Rahmen nationaler oder regionaler Vorgaben \nund Koordinationsvorhaben. \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\nArt. 4 \nQualitätsentwicklung und -sicherung \n \n1 Qualitätsentwicklung und –sicherung im Bildungswesen sind Aufgaben aller Beteiligten im \nRahmen ihrer Zuständigkeit.  \n2 Die Führung liegt beim Kanton. \n \n \nArt. 5 \nPrävention \nDer Kanton fördert die Sucht- und Gewaltprävention und ergreift Massnahmen zur Gesund-\nheitsförderung. \n \n \nArt. 6 \nBildungsstufen \n1 Das Bildungswesen gliedert sich in die Primarstufe, die Sekundarstufe I, die Sekundarstufe II \nund die Tertiärstufe. \n2 Die Sekundarstufe II umfasst die berufliche Grundbildung einschliesslich ihrer Vorbereitungs-\nangebote und der Berufsmaturität sowie die Ausbildungsgänge der Kantonsschule. \n3 Die Tertiärstufe besteht aus der Ausbildung an Hochschulen, Fachhochschulen und Höhe-\nren Fachschulen. \n4 Der Kanton fördert die Durchlässigkeit zwischen und in den Bildungsstufen. \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 1a (neu): \n1a Die Primarstufe besteht aus der Vorschule bzw. Eingangsstufe sowie der Primarschule. Die \nSekundarstufe I schliesst an die Primarschule an und umfasst die letzten drei Jahre der \nSchulpflicht.   \n \n \n \n \n \nArt. 7 \nSchulentwicklung \n1 Der Regierungsrat kann für die Weiterentwicklung des Bildungswesens neue Formen der \nSchulbildung zur Erprobung oder definitiven Einführung anordnen. \n2 Im Rahmen von Erprobungen kann von der ordentlichen Gesetzgebung abgewichen wer-\nden, soweit die Erreichung der Ziele des Bildungswesens gewährleistet bleibt. \n \n \n\n 2\n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\nArt. 8 \nMitwirkung der Lehrenden \n1 Lehrende haben bei bildungspolitischen Themen sowie bei Schul- und Erziehungsfragen \ngegenüber Regierungsrat und Bildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht. Zu \ndiesem Zweck organisieren sie sich kantonal in geeigneter Form. \n2 Eine sich aus Vertretungen der Stufen und der kantonalen Standesorganisationen \nzusammensetzende Lehrpersonalkommission hat bei standespolitischen Fragen ein \nAnhörungs- und Antragsrecht gegenüber Regierungsrat und Bildungsdepartement. \n \n \nAnträge SPK zu Abs. 1 und 2: \n1 Lehrende haben bei bildungspolitischen Themen sowie bei Schul- und Erziehungsfragen \ngegenüber dem Bildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht. Zu diesem Zweck \norganisieren sie sich kantonal in geeigneter Form. \n2 Eine aus Vertretungen der Stufen und der kantonalen Standesorganisationen \nzusammengesetzte Lehrpersonalkommission hat bei standespolitischen Fragen ein \nAnhörungs- und Antragsrecht gegenüber dem Bildungsdepartement. \n \n \n \nII. Kantonale Organe \n \nArt. 9 \nRegierungsrat \nDer Regierungsrat ist das strategische Führungsorgan. Er übt die Aufsicht über das Bil-\ndungswesen im Kanton aus. \n \n \n \nHinweis SPK: \nArt. 9a \nBildungskommission \nFormulierungsvorschlag der SPK folgt für 2. Lesung. \n \n \n \nArt. 10 \nBildungsrat \n1 Der Bildungsrat ist das Beratungsorgan für den Regierungsrat und das Bildungsdeparte-\nment. \n2 Ihm steht in pädagogischen und bildungspolitischen Fragen gegenüber dem \nBildungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht zu. \n \n \nArt. 11 \nZusammensetzung \n1 Der Bildungsrat setzt sich zusammen aus: \na. dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Bildungsdepartementes; \nb. zwei Vertretenden der Lehrenden; \nc. sechs weiteren Mitgliedern, die sich insbesondere aus den Bereichen Bildung, Kultur, \nWirtschaft und Wissenschaft rekrutieren. \n2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Mitglieder des Bildungsrates. \n3 Das Mitglied des Regierungsrates führt von Amtes wegen den Vorsitz. \n4 Der Bildungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. \n\n 3\n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n \n \nAntrag SPK (Streichung Abs. 2 bis 4): \nDer Bildungsrat setzt sich zusammen aus: \na. dem Vorsteher bzw. der Vorsteherin des Bildungsdepartementes; \nb. zwei Vertretenden der Lehrenden; \nc. sechs weiteren Mitgliedern, die sich insbesondere aus den Bereichen Bildung, Kultur, \nWirtschaft und Wissenschaft rekrutieren. \n \n \n \nArt. 12 \nWahl \n1 Die Mitglieder des Bildungsrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n2 Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n \n \nAnträge SPK zu Marginalie + Abs. 1 bis 3: \nWahl und Konstituierung \n1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates die Mitglieder des Bildungsrates. \n2 Sie werden auf Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl ist zweimal möglich. \n3 Der Vorsteher bzw. die Vorsteherin des Bildungsdepartementes führt von Amtes wegen den \nVorsitz. Im Übrigen konstituiert sich der Bildungsrat selbst. \n \n \n \nArt. 13 \nBildungsdepartement \n1 Das Bildungsdepartement erfüllt die Aufgaben, die ihm durch Gesetze, Dekrete, Verordnun-\ngen oder Beschlüsse des Regierungsrates übertragen werden. Ferner erledigt es alle Angele-\ngenheiten des Bildungswesens auf kantonaler Ebene, die nicht einer anderen Instanz über-\ntragen worden sind. \n2 Es erhebt die für die Planung und Führung notwendigen Personendaten sowie die Verwal-\ntungsdaten der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. \n \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 1: \n1 Das Bildungsdepartement ist zuständig für den Vollzug aller Aufgaben im Bildungswesen auf \nkantonaler Ebene, die nicht einer anderen Instanz übertragen worden sind. \n \n \n \n \nIII. Trägerschaften \n \nArt. 14 \nGemeinden \nDie Gemeinden sind Träger der öffentlichen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I. \n \n \nArt. 15 \nKanton \nDer Kanton ist Träger der öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II, der Tertiärstufe sowie der \nöffentlichen Sonderschulen. \n\n 4\n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n \nIV. Infrastruktur \n \nArt. 16 \nSchulanlagen \n1 Die Schulträger sorgen für die Bereitstellung, die Ausrüstung, den Betrieb und den Unterhalt \nder Schulanlagen. \n2 Sie tragen die Investitions- und die Betriebskosten, soweit nichts anderes vorgesehen ist. \n3 Die Schulanlagen müssen den besonderen baulichen Vorgaben für Schulanlagen \nentsprechen. Das Nähere regelt das Dekret. \n \n \nArt. 17 \nLehrmittelverlag \nDer Kanton kann allein oder zusammen mit anderen Kantonen zur Beschaffung von Lehrmit-\nteln und Lehrmaterial einen Lehrmittelverlag führen. \n \n \nArt. 18 \nMediotheken \nAn den Schulen richten die Schulträger für Lernende und Lehrende Mediotheken ein. \n \n \n \nV. Stipendien und Darlehen \n \nArt. 19 \nGrundsatz \nFür Ausbildungen ab der Sekundarstufe II kann der Kanton Stipendien oder Darlehen gewäh-\nren.  \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 2 (neu): \n2 Das Stipendien- und Darlehenswesen wird durch Dekret des Kantonsrates geregelt. Dieses \nlegt den Kreis der Anspruchsberechtigten sowie Voraussetzungen und Umfang der \nLeistungen fest. \n \n \n \n \n \nAntrag SPK zu Art. 19a (neu) \nArt. 19a \nAmtsdauer gewählter Behördemitglieder \nTritt das vorliegende Gesetz vor Ablauf der Amtsdauer der unter dannzumal geltendem Recht \ngewählten Behördemitglieder in Kraft, so endet damit auch deren Amtsdauer. \n \n \n \n \n \n\n 5\n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n 6\n\nVI. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 20 \nBildungsrat: Erste Amtsdauer \nDie erste Amtsdauer des mit In-Kraft-Treten des Bildungsgesetzes eingesetzten Bildungsrates \ndauert bis zum Ablauf der Amtsdauer der dannzumal gewählten kantonalen Behörden. \n \n \nArt. 21 \nAusführungsbestimmungen \nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Gesetz nicht erlassen sind. \n \n \nVII. Schlussbestimmungen \n \nArt. 22 \nRegelung der Einzelheiten \nDas Schulgesetz und das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz sowie die entspre-\nchenden Dekrete und Verordnungen regeln das Nähere. \n \nAntrag SPK: \nStreichung von Art. 22 \n \n \nArt. 23 \nRedaktionelle Anpassungen \nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und Bezeichnungen \nin weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg \nredaktionell anpassen. \n \n \nArt. 24 \nIn-Kraft-Treten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Schulgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu bestimmen-\nden Zeitpunkt in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzuneh-\nmen. \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n1 \n\nSchulgesetz Anhang 2 \n \nvom \n_____________________________________________________________________________  \n \nDer Kantonsrat Schaffhausen \n \nbeschliesst als Gesetz: \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 \nGeltungsbereich \n\nDieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz das Bildungswesen an den öffentli-\nchen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, die private Schulung. Die Berufsbil-\ndung gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung wird in einem separaten Gesetz ge-\nregelt. \n \nAntrag SPK: \nDieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Bildungsgesetz das Bildungswesen an den öffentli-\nchen Schulen und, soweit es dies ausdrücklich vorsieht, die private Schulung.  \n \n \n \nArt. 2 \nZiele \n1 Erziehung und Bildung \na. ist ein umfassender Prozess, der Lernende in ihren intellektuellen, körperlichen, seelischen, \n\nkulturellen und sozialen Fähigkeiten fördert; \nb. hilft den Lernenden in der Entwicklung zu selbstverantwortlichen Personen und nutzt ihre \n\nRessourcen und ihre Kompetenzen. \n2 Lernende übernehmen ihrem Alter und ihren Fähigkeiten entsprechend Verantwortung für \ndas eigene Lernen. \n3 Erziehungsberechtigte \na. tragen die hauptsächliche Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder; \nb. sind verantwortliche Partner von Schulen, Lehrenden und Fachpersonen; \nc. unterstützen ihre Kinder, die Lehrenden und Fachpersonen in ihrer Arbeit. \n4 Lehrende und Fachpersonen \na. vermitteln Werte, Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten; \nb. bereiten die Lernenden auf weitere Ausbildungen vor; \nc. tragen Mitverantwortung für die Erziehung der Lernenden. \n5 Schulinstanzen und pädagogische Fachstellen \na. fördern die Zusammenarbeit aller an der Schule Beteiligten; \nb. sorgen für Qualitätssicherung und Organisation; \nc. definieren und koordinieren die Bildungsinhalte; \nd. tragen zu einer kontinuierlichen Entwicklung des Bildungswesens bei. \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n2 \n\nArt. 3 \nRecht auf Bildung \n\nLernende mit Aufenthalt im Kanton haben das Recht auf Bildung gemäss dem in diesem Ge-\nsetz geregelten Bildungsangebot. \n \n \nArt. 4 \nÖffentliche Schulen \n\nÖffentliche Schulen werden von Gemeinden oder vom Kanton als Träger geführt. \n \n \nArt. 5 \nPrivate Schulung \n1 Die Führung von Privatschulen und privater Unterricht an der Primarstufe und an der Sekun-\ndarstufe I bedürfen einer Bewilligung des Bildungsdepartementes. \n2 Die Bewilligung für die Führung von Privatschulen und für den privaten Unterricht wird erteilt, \nwenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind. \n3 Privatschulen und privater Unterricht gemäss Abs. 2 unterstehen der Aufsicht des Bildungs-\ndepartementes. \n \n \nII. Bildungsangebote \n \n \nArt. 6 \nPrimarstufe \n1 Die Primarstufe umfasst die Vorschule bzw. die Eingangsstufe sowie die Primarschule und \ndauert insgesamt acht Jahre. \n2 Sie vermittelt den Lernenden die Grundausbildung und bereitet sie auf die Schulen der Se-\nkundarstufe I vor. \n \nAntrag SPK zu Abs. 3 (neu): \n3 Die Promotion wird durch Verordnung des Regierungsrates geregelt. \n \n \nArt. 7 \nSekundarstufe I \n1 Die Sekundarstufe I vermittelt den Lernenden eine Ausbildung, die sie auf die berufliche \nGrundbildung oder auf eine weiterführende Schule der Sekundarstufe II vorbereitet. \n2 Sie umfasst drei Schuljahre. \n3 Sie wird in nach Anforderungsniveau getrennter Form kooperativ oder in gegliederter Form \ngeführt und ist durchlässig. \n \nAnträge SPK zu Abs. 4 (neu) und 5 (neu): \n4 Der Regierungsrat wählt eine Übertrittskommission, die das Übertrittsverfahren leitet und die \nZuteilungsentscheide der Schulverbandsleitung auf Rekurs der Erziehungsberechtigten hin \nüberprüft. Die Übertrittskommission besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich zusammen \naus je einer Vertretung der Primarstufe und der Sekundarstufe II, je zwei Vertretungen der \nSekundarstufe I und der Schulaufsicht sowie einer Vertretung der Erziehungsberechtigten. \n5 Die weiteren Einzelheiten des Übertritts und die Promotion werden durch Verordnung des \nRegierungsrates geregelt. \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n3 \n\n \nArt. 7a \nTagesstrukturen \n1 An den Schulen der Primarstufe findet der Unterricht an allen Vormittagen in Blockzeiten \nstatt. \n2  Die Gemeinden bzw. Schulverbände bieten an den Schulen der Primarstufe und der Sekun-\ndarstufe I bei Bedarf weitergehende Tagesstrukturen an. Sie haben diesbezüglich alle drei \nJahre eine Bedarfsabklärung durchzuführen. \n \n \nArt. 8 \nBesondere Förderung \n1 Kanton und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für angemessene Förder-\nangebote für Lernende, welche  \na. die Lernziele nicht erreichen; \nb. eine besonders hohe Begabung aufweisen; \nc. aufgrund ihrer körperlichen, sprachlichen, sozialen oder intellektuellen Fähigkeiten oder ih-\n\nres Verhaltens eine besondere Förderung brauchen. \n2 Die Förderung erfolgt in integrativen Schulformen. In begründeten Fällen kann sie auch in \nspeziellen Schulen, Klassen, Gruppen oder durch Einzelmassnahmen erfolgen. Vorbehalten \nbleiben nachfolgende Bestimmungen über die Sonderschulung. \n2a Jede Schule verfügt über ein integrativ ausgerichtetes Grundangebot. \n3 Die besondere Förderung kann im Fall einer Beeinträchtigung bereits vor der Schulpflicht \neinsetzen. Zuständig ist der Kanton. \n4 Eine langfristige besondere Förderung setzt in der Regel die Abklärung bei einer kantonalen \noder vom Bildungsdepartement bestimmten Fachstelle voraus. \n \n \nArt. 9 \nSonderschulung \n1 Die Sonderschulung dient der Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugend-\nlichen mit besonderen Bedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter längs-\ntens bis zum 20. Lebensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt oder in ihrer \nEntwicklung erheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch durch beson-\ndere Förderung nicht zu folgen vermögen. \n2 Die Sonderschulung erfolgt entweder in einem sonderpädagogischen Kompetenzzentrum \noder unterstützt durch heilpädagogische Zusatzangebote in integrativen Schulformen in einer \nRegelklasse. \n \nAntrag SPK zu Abs. 1: \n1 Die Sonderschulung dient der Schulung, Förderung und Betreuung von Kindern und Jugend-\nlichen mit besonderen Bedürfnissen im vorschul-, schul- und nachschulpflichtigen Alter längs-\ntens bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in ihrer Bildungsfähigkeit erheblich benachteiligt \noder in ihrer Entwicklung erheblich gefährdet sind und dem Unterricht in Regelklassen auch \ndurch besondere Förderung nicht zu folgen vermögen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n4 \n\n \nArt. 10 \nSonderpädagogische Kompetenzzentren \n1… \n2 Die öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im Kanton werden unter dem Namen „Schaffhau-\nser Sonderschulen“ als eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eige-\nner Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen geführt. \n3 Das Bildungsdepartement schliesst mit den Schaffhauser Sonderschulen sowie bei Bedarf \nmit privaten Sonderschulen und weiteren Institutionen Leistungsvereinbarungen ab. Diese be-\ndürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. \n4 Der Kanton kann die Erfüllung von Bedürfnissen, welche im Kanton Schaffhausen nicht ab-\ngedeckt werden, ausserkantonalen Institutionen übertragen. \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 2: \n2 Die öffentlichen Sonderschuleinrichtungen im Kanton werden unter dem Namen „Schaffhau-\nser Sonderschulen“ als eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons mit eige-\nner Rechtspersönlichkeit und Sitz in Schaffhausen geführt.  Zweck, Organisation und Finanzie-\nrung der Schaffhauser Sonderschulen sowie die Rechte und Pflichten der Schulbeteiligten \nwerden durch Dekret des Kantonsrates geregelt. \n \n \n \n \nArt. 11 \nKantonsschule \n1 Die Kantonsschule als eine Schule der Sekundarstufe II vermittelt eine umfassende Allge-\nmeinbildung und bereitet auf Ausbildungen der Tertiärstufe vor. \n2 Sie umfasst eine mindestens vierjährige Maturitätsschule und eine dreijährige Fachmittel-\nschule mit anschliessendem Praxisjahr. \n3 Der Regierungsrat kann der Kantonsschule weitere Ausbildungsgänge angliedern. \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 2a (neu): \n2a Aufnahme, Promotion und Abschlussprüfungen werden durch Verordnung des Regierungs-\nrates geregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n5 \n\nArt. 12 \nPädagogische Hochschule \n1 Die Pädagogische Hochschule als Schule der Tertiärstufe bildet Lehrende der Primarstufe \naus. \n2 Sie bietet Weiterbildung für Lehrende der Primarstufe und der Sekundarstufe I an. \n3 Die Pädagogische Hochschule betreibt berufsfeldorientierte Forschung. \n4 Sie wird in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Zürich geführt. \n5 Der Regierungsrat ist für die Verleihung von Professorentiteln zuständig. \n \n \nAnträge SPK zu Abs. 1, 1a (neu), 2, 3 und 5: \n1 Die Pädagogische Hochschule als Schule der Tertiärstufe bildet Lehrende der Primarstufe \naus. Die Ausbildung dauert sechs Semester. \n1a Die Festlegung der Ausbildungsgänge sowie die Regelung von Aufnahme, Promotion und \nAbschlussprüfungen erfolgen durch Verordnung des Regierungsrates. \n2 Die Pädagogische Hochschule bietet Weiterbildung für Lehrende der Primarstufe und der \nSekundarstufe I an und betreibt berufsfeldorientierte Forschung. \n3 … \n5 Der Regierungsrat ist für die Verleihung von Professorentiteln zuständig. Er regelt das Ver-\nfahren durch Verordnung. \n \n \n \n \nArt. 12a  \nOrganisation des Unterrichts \n\nDie Schulträger organisieren den Unterricht gemäss den kantonalen Vorgaben. \n \nAntrag SPK: \nDer Regierungsrat regelt die Organisation des Unterrichts durch Verordnung. Er legt darin ins-\nbesondere die Klassengrössen, die Zahl der wöchentlichen Unterrichtslektionen, die Dauer der \nUnterrichtslektionen, die Anzahl Ferienwochen sowie die Lehrfächer, Lehrpläne, Lehrmittel und \nStundentafeln fest. \n \n \n \n \nIII. Schulbeteiligte \n \n1. Lernende \n \nArt. 13 \nSchulpflicht \n1 Alle Kinder mit tatsächlichem Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht. \n2 Die Schulpflicht umfasst elf Jahre. \n3 Sie ist in der Regel an öffentlichen Schulen am Aufenthaltsort bzw. im entsprechenden \nSchulverband zu erfüllen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n6 \n\nArt. 14 \nSchuleintritt \n\nDie Kinder werden mit dem vollendeten vierten Altersjahr eingeschult. Stichtag ist der 31. Juli. \n \n \nArt. 15 \nAufschub der Schulpflicht \n1 Der Beginn der Schulpflicht kann um ein Jahr aufgeschoben werden. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 16 \nÜbertritt in die Primarschule \n1 Sowohl ein vorzeitiger als auch ein späterer Übertritt in die Primarschule sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \nArt. 17 \nÜberspringen oder Repetieren einer Klasse \n1 Das Überspringen sowie das freiwillige Repetieren einer Klasse sind möglich. \n2 Es kann eine Abklärung durch eine kantonale oder vom Bildungsdepartement bestimmte \nFachstelle erfolgen. \n \n \n \nArt. 18 \nSchulaustritt \n1 Der Schulaustritt erfolgt in der Regel nach Absolvieren der dritten Klasse der Sekundarstufe I. \nEin früherer Austritt ist nach dem Besuch von elf Schuljahren möglich. \n2 In begründeten Fällen können Lernende bereits vor Erfüllung der Schulpflicht entlassen wer-\nden. \n \n \nArt. 19 \nZeugnis \n1 Die Leistungen der Lernenden werden spätestens ab der Primarschule regelmässig beurteilt \nund im Zeugnis festgehalten. Die Leistungsbeurteilung bildet die Grundlage für die Beförde-\nrung. \n2 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I gibt das Zeugnis zusätzlich Auskunft über die \nSozial- und Selbstkompetenz. \n3 Die im Zeugnis festgehaltenen Daten unterliegen der Aufbewahrungspflicht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n7 \n\nArt. 20 \nRechte \n1 Die Lernenden haben Anspruch auf  \na. Bildung, die auf der Grundlage des aktuellen Wissensstandes und des Lehrplanes vermittelt \n\nwird; \nb. Achtung und Stärkung ihrer Persönlichkeit; \nc. Auskunft von Lehrenden und Schulinstanzen sowie von Fachstellen über sie betreffende \n\nDaten und Fragen. \n2 Es wird ihnen eine angemessene Mitwirkung in Sach- und Organisationsfragen eingeräumt. \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 1 lit. c: \n\nc. Auskunft von Lehrenden und Schulinstanzen sowie von Fachstellen über sie betreffende    \nDaten. \n\n \n \n \n \nArt. 22 \nPflichten \n\nDie Lernenden \na. sind für ihre Bildung mitverantwortlich; \nb. tragen zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei. \n \n \nArt. 23 \nMassnahmen  \n1 Gegen Lernende, die ihren Pflichten nicht nachkommen, können Massnahmen ergriffen wer-\nden. \n2 In schweren Fällen kann die Schulverbandsleitung Lernende von der Schule ausschliessen, \nauch wenn sie noch der Schulpflicht unterstehen. \n \n \n \n2. Erziehungsberechtigte \n \nArt. 24 \nErziehungsberechtigte \n\nErziehungsberechtigte sind Personen, die das Sorgerecht für das betreffende Kind innehaben. \n \nAntrag SPK: \nErziehungsberechtigte sind Personen, welchen das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorge \ngemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zukommt. \n \n \n \nArt. 25 \nRechte \n1 Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über die schulische Entwicklung ihrer Kinder \ninformiert. \n2 Sie haben nach Absprache mit den Lehrenden das Recht auf Schulbesuche. \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n8 \n\n \nArt. 26 \nMitwirkung \n\nOrganisationen von Erziehungsberechtigten wird eine angemessene Mitwirkung in Sach- und \nOrganisationsfragen eingeräumt.  \n \n \nArt. 27 \nPflichten \n\nDie Erziehungsberechtigten sind verpflichtet \na. mit der Schule und den Lehrenden zusammenzuarbeiten und letztere in ihrem Berufsauf-\n\ntrag zu unterstützen; \nb. ihre Kinder anzuhalten, Regeln und Weisungen der Schule anzuerkennen und einzuhalten. \n \n \n \nArt. 28 \nMassnahmen \n\nErziehungsberechtigte, die ihren Pflichten gegenüber der Schule nicht nachkommen, können \nermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft werden. \n \n \n \n3. Lehrende und Fachpersonen \n \nArt. 29 \nAnstellungsverhältnis \n1 Lehrende, Fachpersonen und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen sowie Schulverbandslei-\ntungsmitglieder an öffentlichen Schulen werden öffentlich-rechtlich angestellt und unterstehen \ndem Personalrecht des Kantons Schaffhausen. \n2 Die Besoldungen und die Aufwendungen für die Sozialversicherungen der Lehrenden an \nSchulen, deren Schulträger der Kanton ist, finanziert der Kanton, diejenigen der Lehrenden an \nSchulen, deren Schulträger die Gemeinden sind, finanzieren die Gemeinden. \n3 Es werden keine Gemeindezulagen ausgerichtet. \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 3: \n3 Es werden keine Lohnzulagen der Schulverbände bzw. Gemeinden ausgerichtet. \n \n \n \nArt. 30 \nGestaltung des Unterrichtes \n\nLehrende haben das Recht, im Rahmen der Vorgaben den Unterricht frei zu gestalten. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n9 \n\nArt. 32 \nPflichten; Berufsauftrag \n1 Die Lehrenden sind im Rahmen ihres Berufsauftrages verpflichtet, die Lernenden entspre-\nchend den Zielsetzungen dieses Gesetzes auszubilden und zu erziehen. \n2 Sie erfüllen diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, den Schulin-\nstanzen und den pädagogischen Fachstellen . \n3 Aus dem Berufsauftrag resultierende Pflichten der Lehrenden sind insbesondere: \na. den Unterricht planen, vorbereiten, organisieren, durchführen und auswerten; \nb. sich an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule beteiligen; \nc. sich ständig weiterbilden. \n4 Für besondere Aufgaben im Interesse der Schule können Lehrende während der Schulferien \nbzw. unterrichtsfreien Zeit für höchstens zehn Tage pro Schuljahr verpflichtet werden. \n \n \nArt. 33 \nUnterrichtsverpflichtung \n\nDie Unterrichtsverpflichtung von Lehrenden an den einzelnen Schulstufen und die Arbeitsver-\npflichtung der Fachpersonen legt der Regierungsrat fest. \n \n \nArt. 34 \nBerufsverbot \n1 Das Bildungsdepartement ist verpflichtet, die Personalien von Lehrenden, gegen die ein \nrechtskräftiges Berufsverbot verhängt wurde, dem Generalsekretariat der Schweizerischen \nKonferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu melden. Die betroffenen Lehrenden wer-\nden über die Erfassung informiert. \n2 … \n\n3 Auskünfte über das Vorliegen eines Berufsverbotes werden auf schriftliche Anfrage und im \nRahmen eines konkreten Anstellungsverfahrens durch das Bildungsdepartement erteilt. \n4 Wer in der entsprechenden Datenbank des Generalsekretariates der Schweizerischen Konfe-\nrenz der kantonalen Erziehungsdirektoren registriert ist, darf nicht angestellt werden. \n \n \n \nIV. Organisation  \n \n1. Schulverband \n \nArt. 35 \nKonstituierung \n1 Für die Bereitstellung eines umfassenden Bildungsangebotes auf der Primar- und der Se-\nkundarstufe I schliessen sich die Gemeinden zu Schulverbänden zusammen.  \n2 Der Schulverband ist ein Zweckverband gemäss Art. 104 ff. Gemeindegesetz. Sein Recht \nwird unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und des Gemeindegesetzes durch die \nVerbandsordnung bestimmt. \n3 Erfüllt eine einzelne Gemeinde die Vorgaben dieses Gesetzes, kann sie ihre Schulen auch \nallein führen. \n4 Die Gemeinden Buchberg und Rüdlingen können einen eigenen Schulverband bilden. \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n10 \n\nArt. 36 \nOrgane \n\nVerbandsorgane sind \na. die Stimmberechtigten und die Verbandsgemeinden; \nb. die Delegiertenversammlung; \nc. der Schulrat; \nd. die Rechnungsprüfungskommission. \n \n \na) Stimmberechtigte \n \nArt. 37 \nStimmberechtigte \n1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden üben ihre Rechte auf dem Weg des Refe-\nrendumbegehrens und der Urnenabstimmung aus. \n2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden erlassen die Verbandsordnung.  \n3 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden wählen ihre Mitglieder der Delegierten-\nversammlung. \n4 Gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung betreffend \n1. die Bewilligung des Voranschlages; \n2. die Bewilligung besonderer Kredite; \n3. den Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen weiteren Reglemente; \nkönnen die Stimmberechtigten oder Gemeinderäte der Verbandsgemeinden innert 30 Tagen \nvon der amtlichen Mitteilung an gerechnet die Durchführung einer Urnenabstimmung verlan-\ngen. Die Verbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n5 Die Stimmberechtigten aus den Verbandsgemeinden können der Delegiertenversammlung in \nderen Bereich fallende Anträge unterbreiten. Über die Erheblichkeit eines Antrages befindet \ndie Delegiertenversammlung. Die Verbandsordnung regelt die Einzelheiten. \n6 Im Übrigen gelten für das Referendum die Bestimmungen des kantonalen Wahlgesetzes \nsinngemäss. \n \n \nb) Delegiertenversammlung \n \nArt. 38 \nZusammensetzung \n1 Die Delegiertenversammlung setzt sich in einem zur Einwohnerzahl der jeweiligen dem \nSchulverband angehörenden Verbandsgemeinden angemessenen Verhältnis zusammen und \nbesteht aus den in der Verbandsordnung festgelegten Zahl von Vertretern bzw. Vertreterinnen, \nmindestens aber aus einem bzw. einer je Verbandsgemeinde. \n2 Die Delegiertenversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin, den \nVizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar oder die Aktuarin. Sie bilden das \nBüro des Verbandes. \n3 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung werden auf Amtsdauer gewählt. \n4 Werden die Schulen von einer Gemeinde geführt, tritt das ordentliche Legislativorgan anstelle \nder Delegiertenversammlung. \n \n \n \nArt. 39 \nZuständigkeit \n\nIn die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen unter Vorbehalt der Rechte der \nStimmberechtigten im Verbandsgebiet und der Verbandsgemeinden folgende Geschäfte: \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n11 \n\n1. die Wahl des Schulratspräsidenten oder der -präsidentin aus der Mitte des Schulrates; \n2. die Wahl der Rechnungsprüfungskommission; \n3. die Bewilligung des Voranschlages sowie die Genehmigung der Jahresrechnung; \n4. die Bewilligung besonderer Kredite; \n5. …. \n6. …. \n7. der Erlass der für die Verbandstätigkeit erforderlichen Reglemente. \n \nArt. 40 \nEinberufung, Beschlussfähigkeit \n1 Die Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin einberufen, so \noft es die Geschäfte erfordern, mindestens zur Festlegung des Voranschlages sowie für die \nAbnahme der Rechnung. \n2 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Delegierten anwe-\nsend ist. \n \n \nc) Schulrat \n \nArt. 41 \nZusammensetzung \n1 Der Schulrat eines Schulverbandes setzt sich aus Mitgliedern der Gemeinderäte zusammen.  \n2 Der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin nimmt an den Schulratssitzungen mit \nberatender Stimme und Antragsrecht teil.  \n3 Der Vorsitz obliegt dem von der Delegiertenversammlung gewählten Präsidenten oder der \nPräsidentin. \n4 Die Mitglieder des Schulrates werden auf Amtsdauer gewählt. \n5 Werden die Schulen von einer einzelnen Gemeinde geführt, obliegen die Aufgaben dem Ge-\nmeinderat. \n \n \nArt. 42 \nZuständigkeit \n1 Der Schulrat leitet den Verband und ist für alle in diesem Gesetz nicht ausdrücklich einem \nanderen Organ übertragenen Aufgaben des Schulverbandes zuständig. \n2 Es obliegt ihm die administrative Aufsicht über die Schulen im Schulverband. \n3 Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: \n\na. Festlegung der Schulstandorte; \nb. Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Schulbetrieb und die schulische Infrastruktur; \nc. Anstellung des Schulverbandsleiters bzw. der Schulverbandsleiterin sowie der Schulleiter \n\nbzw. Schulleiterinnen zusammen mit dem Bildungsdepartement;  \nd. Einsetzen der Schulverbandsleitung; \ne. Entscheid über Beschwerden. \n\n4 Er vertritt den Verband nach aussen. \n5 Er nimmt an den Sitzungen der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil, bereitet \nGeschäfte vor und stellt Antrag.  \n \nAntrag SPK zu Abs. 3 lit. b: \nb. Verabschiedung von Voranschlag und Jahresrechnung zuhanden der Delegiertenver-\n\nsammlung; \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n12 \n\n \nArt. 43 \nEinberufung  \n1 Der Schulrat wird vom Präsidenten oder der Präsidentin einberufen, so oft es die zu erledi-\ngenden Geschäfte erfordern. \n2 Jedes Mitglied hat das Recht, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen. \n3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über den Gemeinderat sinn-\ngemäss. \n \n \nd) Kostentragung \n \nArt. 44 \nDeckung des Aufwandes \n1 Die Schulverbände teilen die Betriebsergebnisse sowie die Investitionslasten nach folgendem \nSchlüssel auf die Verbandsgemeinden auf: \na. 50% nach Schülerzahl jeder Verbandsgemeinde, \nb. 50% nach Einwohnerzahl jeder Verbandsgemeinde. \n2 Abweichende Bestimmungen betreffend den Kostenverteilungsschlüssel bleiben der Ver-\nbandsordnung vorbehalten. \n \n \n2. Geleitete Schulen \n \nArt. 45 \nGeleitete Schulen \n1 Die Schulen sind geleitete Organisationen. \n2 Die Schulleiter bzw. Schulleiterinnen führen die Schulen. Sie sind einem Schulverbandsleiter \nbzw. einer Schulverbandsleiterin unterstellt. \n3 Die Führung des Schulverbandes obliegt einer Schulverbandsleitung. Werden die Schulen \nvon einer einzelnen Gemeinde geführt, übernimmt die entsprechend zusammengesetzte Ge-\nmeindeschulleitung diese Aufgabe. \n4 Das Schulverbandssekretariat ist Sache des Schulverbandes. \n5 Kantonale Schulen sind der Leitung eines Rektors bzw. einer Rektorin unterstellt. \n \n \nArt. 45a  \nSchulleiter und Schulleiterinnen \n1 Den Schulleitern und Schulleiterinnen obliegt insbesondere die personelle, pädagogische und \norganisatorische Führung ihrer Schule. \n2 Sie haben unter anderem folgende Aufgaben: \na. Mitwirkung bei der Anstellung von Lehrenden; \nb. Durchführung von Mitarbeitergesprächen und Mitarbeiterbeurteilung; \nc. Klassenplanung und Zuteilung der Lernenden; \nd. Verwaltung der finanziellen Mittel; \ne. Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; \nf. Förderung und Koordination der Weiterbildung der Lehrenden; \ng. Schuljahresplanung. \n3 Das Pensum der Schulleiter und Schulleiterinnen beträgt mindestens 50 Prozent. \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n13 \n\n \nArt. 46 \nSchulverbandsleitung  \n1 Der Schulverbandsleitung obliegt insbesondere die personelle, pädagogische und organisa-\ntorische Führung des Schulverbandes. \n2 Sie hat weiter unter anderem folgende Aufgaben: \na.  Koordinationsaufgaben im Schulverband; \nb.  Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; \nc.  Erstellen von Voranschlag und Jahresrechnung; \nd.  Anordnung der vom Bildungsdepartement bewilligten Sonderschulung; \ne.  Anstellung von Lehrenden zusammen mit dem Bildungsdepartement; \nf.  Ermahnung oder Erteilung einer Busse gemäss Art. 28; \ng.  Entscheid über Rekurse in Schulangelegenheiten. \n3 Die Schulverbandsleitung umfasst mindestens drei Mitglieder. Ihr gehören Schulleiter bzw. \nSchulleiterinnen sowie der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin an. Für einen \nSchulverband der Gemeinden Buchberg und Rüdlingen gelten besondere Regelungen. \n4 Der Schulverbandsleiter bzw. die Schulverbandsleiterin führt die Schulverbandsleitung. \n5 Die Schulverbandsleitung erledigt alle schulischen Angelegenheiten, die nicht einer anderen \nInstanz übertragen worden sind. \n  \nAntrag SPK zu Abs. 2 lit. f \nf.  Ergreifen von Massnahmen gemäss Art. 28; \n \n \n \n \nArt. 46a \nKonferenz der Schulverbandsleitungen \n\nEine sich aus den Mitgliedern der Schulverbandsleitungen zusammensetzende Konferenz hat \nbei bildungspolitischen Themen sowie bei Schulfragen gegenüber Regierungsrat und Bil-\ndungsdepartement ein Anhörungs- und Antragsrecht. \n \nAntrag SPK: \nEine aus den Mitgliedern der Schulverbandsleitungen zusammengesetzte Konferenz hat bei \nbildungspolitischen Themen sowie bei Schulfragen gegenüber dem Bildungsdepartement ein \nAnhörungs- und Antragsrecht. \n \n \n \nArt. 47 \nPensen \n\nDer Regierungsrat legt die Pensen der schulischen Leitungsfunktionen fest. \n \n \n \nV. Bildungsrat und kantonale Dienste \n \nArt. 48 \nBildungsrat \n\nZusammensetzung und Aufgaben des Bildungsrates als Beratungsorgan für den Regierungs-\nrat und das Bildungsdepartement sind im Bildungsgesetz geregelt. \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n14 \n\n \nArt. 49 \nPädagogische Fachstellen \n1 Der Kanton führt Fachstellen und Schuldienste. Diese sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. \n2 Sie erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: \na. Bearbeitung allgemeiner Schulfragen; \nb. Schulentwicklung; \nc. Aufsicht; \nd. Qualitätsprüfungen; \ne. Beratung und Unterstützung von Lehrenden, Lernenden, Erziehungsberechtigten sowie \n\nSchulinstanzen; \nf. Schulische Abklärungen und Beratungen; \ng. Sozialpädagogische Abklärungen und Platzierungen. \n3 Der Kanton kann einzelne Aufgaben privaten Institutionen mittels Leistungsauftrag übertra-\ngen oder solche beiziehen. \n \n \nArt. 50 \nMedizinisches Angebot \n1 Der Kanton stellt ein angemessenes schulärztliches und schulzahnärztliches Angebot sicher. \n2 Er führt eine Schulzahnklinik. \n \n \n \nVI. Finanzierung \n \nArt. 51 \nVereinbarungen \n\nDer Regierungsrat kann im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit anderen Kantonen und wei-\nteren öffentlichen oder privaten Schulträgern und Institutionen über die Trägerschaft, die Zu-\nsammenarbeit, den Besuch von Schulen, die Schulgeldbeiträge und die Leistungen an die \nBetriebskosten Vereinbarungen abschliessen, sofern ein bildungspolitisches Interesse besteht. \n \n \nArt. 52 \nKantonale Schulen \nDer Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Schulen. Vorbehalten bleiben die besonderen \nBestimmungen für die Sonderschulung. \n \n \nArt. 53 \nSchülerpauschale \n1 Der Kanton richtet den Schulverbänden bzw. den Gemeinden für jeden die öffentlichen Schu-\nlen besuchenden Lernenden an der Primarstufe und der Sekundarstufe I mit tatsächlichem \nAufenthalt im Kanton eine Schülerpauschale aus. Diese setzt sich zusammen aus einer Unter-\nrichts- und aus einer Infrastrukturpauschale. \n2 Die Unterrichtspauschale berücksichtigt die Schulstufe, die besonderen sozialen Verhältnisse \nund die Besoldungsstruktur der Lehrenden eines Schulverbandes bzw. einer Gemeinde. Be-\nsondere Leistungen im Rahmen der Schulentwicklung können einbezogen werden. \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n15 \n\n3 Die Summe der Unterrichtspauschalen entspricht dem kantonalen Anteil an den Lohnkosten \nder Lehrenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens die-\nses Gesetzes. \n4 Die mit diesem Gesetz verbundenen neuen Aufwendungen werden entsprechend dem Kos-\ntenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3 berücksichtigt.  \n5 Die Summe der Unterrichtspauschalen wird durch den Regierungsrat der Entwicklung der \nSchülerzahlen und des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst und berücksichtigt \nzusätzlich die Kostenentwicklung im Schulbereich durch vom Kanton veränderte Rahmenbe-\ndingungen entsprechend dem Kostenteiler bei den Lohnkosten gemäss Abs. 3. \n6 Die Summe der Infrastrukturpauschalen entspricht jenem Betrag, den der Kanton im Durch-\nschnitt der letzten zehn Jahre vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als Beiträge an Schulanla-\ngen entrichtet hat. Sie wird der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise ange-\npasst. \n7 Die Infrastrukturpauschale kann für bestimmte Zeit nicht ausgerichtet oder gekürzt werden, \nwenn Schulanlagen nicht den besonderen baulichen Vorgaben für Schulanlagen entsprechen. \n \n \n \nArt. 53a \nTagesstrukturen \n1 Der Kanton beteiligt sich zu 50 Prozent an den Besoldungskosten der Schulverbände bzw. \nGemeinden für angemessene Angebote an Tagesstrukturen gemäss Art. 7a Abs. 2 dieses \nGesetzes. Die Beteiligung des Kantons erfolgt in Form von Pauschalen. \n2 Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung von Tagesstrukturangeboten gemäss Abs. 1 \ndurch Verordnung. \n3 Der Elternbeitrag orientiert sich am Familieneinkommen der Eltern. \n \n \nArt. 54 \nPrivate Schulung \n\nAn die private Schulung von Lernenden werden keine Beiträge ausgerichtet. \n \n \nArt. 55 \nSonderschulung \n1 …. \n2 Die Kosten für die von der zuständigen Stelle angeordnete Sonderschulung sowie für weitere \nAngebote der Sonderschulinstitutionen gemäss Leistungsvereinbarung werden vom Kanton \ngetragen, soweit sie nicht durch anderweitige Beiträge gedeckt sind. \n3 Entscheiden sich die Erziehungsberechtigten bei der Platzierung ihres Kindes für eine teurere \nSonderschulung innerhalb oder ausserhalb des Kantons, obwohl ein Platz in einem vom Kan-\nton unterstützten sonderpädagogischen Kompetenzzentrum vorhanden wäre, erbringt der Kan-\nton höchstens die Leistungen, die er bei der Platzierung des Kindes in der von ihm unterstütz-\nten Institution erbringen müsste. \n4 Der Schulverband bzw. die Gemeinde, in welchem bzw. in welcher das Kind üblicherweise \ndie Schulpflicht erfüllen würde, beteiligt sich an den Sonderschulkosten. Das Bildungsdepar-\ntement setzt den Beitrag fest. \n \n \n \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n16 \n\nArt. 56 \nUnentgeltlichkeit \n1 Der Unterricht an der Primarstufe und der Sekundarstufe I ist für Lernende mit tatsächlichem \nAufenthalt im Kanton an der Schule ihres Aufenthaltsortes bzw. des Schulverbandes, zu dem \nihr Aufenthaltsort gehört, unentgeltlich. \n2 Der Unterricht an der Sekundarstufe II ist für Lernende mit Wohnsitz im Kanton unentgeltlich. \nIn Einzelfällen kann das Bildungsdepartement den Besuch eines ausserkantonalen Bildungs-\nangebots auf der Sekundarstufe II bewilligen und die Kosten dafür ganz oder teilweise über-\nnehmen. \n3 Der Unterricht auf der Tertiärstufe ist unentgeltlich für Studierende, die Wohnsitz im Kanton \ngemäss der jeweils gültigen interkantonalen Vereinbarung haben. \n4 Für die übrigen Lernenden wird grundsätzlich ein Schulgeld erhoben, dessen Höhe vom \nSchulträger festgesetzt wird.  \n5 Auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden die Lehrmittel und das allgemeine \nSchulmaterial von den Schulträgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 2: \n2 Der Unterricht an der Sekundarstufe II ist für Lernende mit Wohnsitz im Kanton unentgeltlich. \nIn nicht durch interkantonale Vereinbarung geregelten Einzelfällen, insbesondere wenn kein \nentsprechendes Bildungsangebot im Kanton Schaffhausen besteht, kann das Bildungsdepar-\ntement den Besuch eines ausserkantonalen Bildungsangebots auf der Sekundarstufe II bewil-\nligen und die Kosten dafür ganz oder teilweise übernehmen. \n \n \n \nArt. 57 \nBeiträge und Gebühren \n1 Von den Lernenden aller Bildungsstufen bzw. den Erziehungsberechtigten können angemes-\nsene Beiträge insbesondere erhoben werden für: \n\na. spezielle Schulveranstaltungen; \nb. besondere Ausbildungsangebote im Bereich der Freifächer; \nc. ausserordentliche Materialkosten; \nd. Schulreisen und Klassenlager; \ne. Verpflegung; \nf. Unkostenbeiträge bei versäumten Terminen. \n\n2 Die Erziehungsberechtigten von Lernenden an Sonderschulen leisten einen angemessenen \nBeitrag an die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gemäss den Ansätzen des Bildungsde-\npartementes. Für freiwillig beanspruchte Leistungen können weitere Beiträge verlangt werden. \nDas Bildungsdepartement legt die Rahmenbedingungen fest. \n3 Auf der Tertiärstufe können Semestergebühren erhoben werden. \n \nAntrag SPK zu Abs. 1 lit. f: \nf.  durch versäumte Termine verursachte Unkosten der kantonalen Dienste. \n \n \n \nArt. 58 \nUnentgeltliche kantonale Dienste \n\nDie Leistungen der kantonalen Dienste sind mit Ausnahme der Schulzahnklinik unentgeltlich.  \n \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n17 \n\nArt. 59 \nKostenregelung Schulzahnklinik \n1 Die Kosten für die Zahnprophylaxe und die Zahnuntersuchung werden vom Kanton getragen. \n2 An die Behandlungskosten werden Beiträge des Kantons ausgerichtet. Die sozialen Verhält-\nnisse der Erziehungsberechtigten sind insbesondere bei kieferorthopädischen Behandlungen \nzu berücksichtigen. \n \nAntrag SPK zu Abs. 2: \n2 An die Behandlungskosten werden Beiträge des Kantons ausgerichtet. Die Beiträge des Kan-\ntons an die Behandlungskosten werden durch Dekret des Kantonsrates geregelt. Dieses legt \nden Kreis der Anspruchsberechtigten sowie Voraussetzungen und Umfang der Beiträge fest. \n \n \nArt. 60 \nWeiterbildung der Lehrenden \n1 Der Kanton trägt die Kosten für die Weiterbildung der Lehrenden. \n2 Er kann die Schulträger und die Lehrenden verpflichten, sich angemessen an den Weiterbil-\ndungskosten zu beteiligen. \n \n \nVII. Rechtspflege \n \nArt. 61 \nRekurs- und Beschwerdewesen \n1 Der Regierungsrat entscheidet, vorbehältlich Abs. 2, über alle Rekurse und Beschwerden \nin Schulangelegenheiten, die bereits von einer untergeordneten Schulinstanz beurteilt wor-\nden sind, als letzte Verwaltungsinstanz. \n2 Über die Einteilung von Lernenden der Primarstufe und der Sekundarstufe I in bestimmte \nKlassen entscheidet die Schulverbandsleitung als letzte Verwaltungsinstanz. \n3 Gegen letztinstanzliche Verwaltungsentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde \nans Obergericht zulässig. \n4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen. \n \n \nVIII. Übergangsbestimmungen \n \nArt. 62 \nWeitergeltung bisherigen Rechtes \n\nDie bisherigen Ausführungsbestimmungen gelten weiter, soweit sie diesem Gesetz nicht wi-\ndersprechen und solange neue Vorschriften gestützt auf dieses Gesetz nicht erlassen sind. \n \nArt. 62a \nSchulpflicht \n\nFür die Lernenden, welche vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits den Kindergarten be-\nsucht haben, dauert die Schulpflicht neun Jahre. \n \nArt. 63 \nSchuleintritt \n\nBis zum Erreichen des neuen Stichtages zum Schuleintritt wird der Stichtag jährlich um einen \nMonat vorverlegt. \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n18 \n\n \nArt. 64 \nAnstellungsverhältnis \n1 Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits angestellte Lehrende wird die bisher ausgerich-\ntete Gemeindezulage zu einem Teil des Lohnes. \n2 Lehrende, deren Lohn aufgerechnet auf ein 100%-Pensum ab In-Kraft-Treten dieses Geset-\nzes einschliesslich der Gemeindezulage über dem Maximum des vorgesehenen Lohnbandes \nliegt, erhalten das Maximum und eine entsprechende Zulage umgerechnet auf ihr Arbeitspen-\nsum. Diese Zulage reduziert sich im Rahmen der generellen Lohnerhöhung. \n \nArt. 65 \nSchülerpauschale \n\nDie Infrastrukturpauschale als Teil der Schülerpauschale wird für das erste Jahr für jede Ge-\nmeinde separat berechnet. Dabei werden die vom Kanton während zehn Jahren vor In-Kraft-\nTreten dieses Gesetzes an die jeweilige Gemeinde ausgerichteten Subventionen für Schul-\nbauten berücksichtigt. Diese Pauschale wird innerhalb von zehn Jahren schrittweise in einen \neinheitlichen Betrag überführt.  \n \nArt. 66 \nInfrastruktur \n1 Der Schulverband entscheidet, ob er die benötigten Schulanlagen zu Eigentum erwirbt oder \nmietet.  \n2 Die Gemeinden verständigen sich über den für die Anrechnung massgebenden Zeitwert der \nSchulanlagen. Bei Uneinigkeit gilt der vom Kantonalen Amt für Grundstückschätzungen be-\nstimmte Wert. \n3 Die Erstinvestitionen können von den Gemeinden während 25 Jahren linear abgeschrieben \nwerden. \n \n \nIX. Schlussbestimmungen \n \nArt. 67 \nRegelung der Einzelheiten \n\nDekrete und Verordnungen regeln das Nähere. \n \nAntrag SPK: \nStreichung von Art. 67 \n \n \nArt. 67a \nRedaktionelle Anpassungen \n\nDer Regierungsrat kann von diesem Erlass abweichende Bestimmungen und Bezeichnungen \nin weiteren Gesetzen und Dekreten im Sinne dieses Gesetzes auf dem Verordnungsweg re-\ndaktionell anpassen. \n \n \nArt. 68 \nAufhebung bisherigen Rechtes \n1 Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse auf-\ngehoben, insbesondere  \n\n\n\nFassung nach 1. Lesung Kantonsrat (Stand 17.03.08) mit Anträgen der SPK für Rückkommen vom 05.05.08  \n \n\n19 \n\na. das Schulgesetz vom 27. April 1981; \nb. das Schuldekret vom 27. April 1981; \nc.  das Gesetz über die Subventionierung von Schulbauten sowie von Kindergärten, Schüler-\n\nhorten und Kinderkrippen vom 29. November 1971; \nd. das Dekret betreffend die Richtlinien für den Bau und die Subventionierung von Schulanla-\n\ngen vom 29. November 1971; \ne. das Dekret betreffend die Gewährleistung der berufsbegleitenden oder teilweise berufsbe-\n\ngleitenden Weiterbildung mit Maturitätsabschluss vom 20. September 1993. \n2 Für bis zu einem Jahr vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingereichte Subventionsge-\nsuche für Schulanlagen gelten die Erlasse gemäss lit. c und d bis zum rechtskräftigen Ab-\nschluss der Subventionsverfahren weiter. \n \nAntrag SPK zu Abs. 2: \n2 Für vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingereichte Subventionsgesuche für Schulan-\nlagen gelten die Erlasse gemäss lit. c und d sowie die entsprechenden Ausführungsbestim-\nmungen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Subventionsverfahren weiter. \n \n \nArt. 69 \nInkrafttreten \n1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft. Die massgebenden Organisationsbestimmungen treten nach dem \nunbenützten Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach der Annahme durch das Volk für die Um-\nsetzung von Abs. 4 und Abs. 5 vorzeitig in Kraft. \n3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. \n4 Die Gemeinden müssen sich bis zu einem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt zu \nSchulverbänden zusammengeschlossen haben, andernfalls der Regierungsrat die nötigen \nMassnahmen anordnet. Die Organe des Schulverbandes üben ihre Funktionen gemäss die-\nsem Gesetz insoweit aus, als es zur Umsetzung der übrigen Organisationsbestimmungen er-\nforderlich ist.   \n5 Die Gemeinden bzw. die Schulverbände müssen bis zu einem vom Regierungsrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt die Voraussetzungen zur Erfüllung aller in diesem Gesetz geregelten \nOrganisationsbestimmungen geschaffen haben, andernfalls der Regierungsrat die nötigen \nMassnahmen anordnet.  \n6 Der Kanton beteiligt sich mit 43.5% an den Einführungskosten für die Umsetzung der Organi-\nsationsbestimmungen.  \n \n \nAntrag SPK zu Abs. 2: \n2 Es tritt zusammen mit dem Bildungsgesetz vom ... auf einen vom Regierungsrat zu bestim-\nmenden Zeitpunkt in Kraft. Die massgebenden Organisationsbestimmungen treten unmittelbar \nnach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach der Annahme durch das Volk \nfür die Umsetzung von Abs. 4 und Abs. 5 vorzeitig in Kraft. \n \n \n \nSchaffhausen, Im Namen des Kantonsrates \n Die Präsidentin: \n \n Die Sekretärin: \n\n\n\nDekrete im Bildungswesen \n \nDekret Rechtsgrundla-\n\nge  \nWesentlicher Dekretsinhalt Was geschieht damit? Bemerkungen \n\n \nDekret über die Erteilung von \nStipendien und Studiendarlehen \nvom 16. August 1982 (SHR \n416.010) \n \n \n\n \nArt. 19 und 89 \nSchG  \n \n\n- Umschreibung der Anspruchsbe-\nrechtigung \n- Festlegung der Arten und der \nHöhe der Ausbildungsbeiträge \n- Grundzüge des Verfahrens \n\n-  Auf Dekretsstufe belassen: Eine \nden Anforderungen von Art. 49 \nAbs. 1 Kantonsverfassung genü-\ngende Delegationsnorm ist im \nBildungsgesetz (Art. 19) vorgese-\nhen. \n \n- Variante: Umwandlung in ein \nGesetz (u.E. abzulehnen: siehe \nBemerkungen) \n\nDie Revision des Stipendienrechts ist Teil \nder Regierungsziele 2008: Das Stipen-\ndienwesen soll in Bezug auf die Ausbil-\ndungsbeiträge gesamtschweizerisch har-\nmonisiert werden. Hierfür wird von der EDK \nder Abschluss einer Interkant. Vereinba-\nrung angestrebt. Das kantonale Stipendien-\nrecht soll im Hinblick darauf  totalrevidiert \nwerden. Offen ist dabei, ob es neben der \nInterkant. Vereinbarung noch eines Geset-\nzes bzw. Dekretes bedarf, oder ob allen-\nfalls eine Verordnung genügt. Deshalb \nerscheint es im jetzigen Zeitpunkt als nicht \nsinnvoll, das bestehende Dekret in ein \nGesetz umzuwandeln. \n\n \nDekret über die Schaffhauser \nSonderschulen vom 19. Januar \n2004 (SHR 411.210) \n \n\n \nArt. 96 SchG \n\n- Rechtsform, Zweck, Auftrag \n- Rechte und Pflichten der Schul-\nbeteiligten (Lehrende, Erziehungs-\nberechtigte, Mitarbeiter) \n- Organisation (Sonderschulrat, \nGeschäftsleitung, Revisionsstelle) \n- Finanzierung (Mittel, Finanz-\nhaushalt, Rechnungsführung) \n- Aufsicht \n \n\n- Auf Dekretsstufe belassen: Eine \nden Anforderungen von Art. 49 \nAbs. 1 Kantonsverfassung genü-\ngende Delegationsnorm ist im \nneuen Schulgesetz (Art. 10 Abs. 2) \nvorgesehen. \n \n- Variante: Umwandlung in ein \nGesetz (u.E. abzulehnen: siehe \nBemerkungen) \n\nDer Sonderschulrat hat ein Organisations-\nentwicklungsprojekt mit dem Ziel der Erar-\nbeitung eines Gesamtskonzepts für die \nSchaffhauser Sonderschulen in Auftrag \ngegeben. Im Zuge dessen werden Aufga-\nben und Angebote, Organisation und Struk-\ntur etc. überprüft. Die Ergebnisse dieses \nProjekts werden auch Auswirkungen auf \ndas Dekret haben und somit dessen Revi-\nsion nach sich ziehen, weshalb es im jetzi-\ngen Zeitpunkt als nicht sinnvoll erscheint, \ndas bestehende Dekret in ein Gesetz um-\nzuwandeln.  \n\n \nDekret über die Ausrichtung \nvon Kantonsbeiträgen an die \nBehandlungskosten der \nSchulzahnklinik vom 20. Sep-\ntember 1993 (SHR 410.620) \n \n\n \nArt. 85a SchG \n\nRegelung der Beiträge des Kan-\ntons an konservierende Behand-\nlungen und an kieferorthopädische \nBehandlungen \n\n- Auf Dekretsstufe belassen: Eine \nden Anforderungen von Art. 49 \nAbs. 1 Kantonsverfassung genü-\ngende Delegationsnorm ist im \nneuen Schulgesetz (Art. 59 Abs. 2) \nvorgesehen. \n \n- Variante: Umwandlung in ein \nGesetz (u.E. abzulehnen: siehe \nBemerkungen) \n\nDas Dekret besteht seit 1993, sein Inhalt \nhat nie zu Diskussionen Anlass gegeben. \nDie Umwandlung einzig „um eines Geset-\nzes willen“ ist aufgrund der genügenden \nDelegationsnorm im neuen Schulgesetz \nsowie der Tatsache, dass es sich um einen \nBereich der Leistungsverwaltung handelt, \nweder nötig noch sinnvoll. \n\n \n\n \n\n\n


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name: 20231220 Brief CSH Vernehmlassung Totalrevision PolG Gemeind.pdf

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text: \nKanton Schaffhausen \nFinanzdepartement \n\nJ. J. Wepfer-Strasse 6 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n \nT +41 52 632 72 50 \ncornelia.stammhurter@sh.ch \n\n  \n\n \nFinanzdepartement  \n\n Schaffhauser Gemeinden \n\n VGGSH \n\n VGSH \n \n \n\nalle per E-Mail \n \n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 20. Dezember 2023 \n\n \n\nEinladung zur 2. Vernehmlassung betreffend Totalrevision Polizeigesetz - Zuständigkeit \n\nGemeinden \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSeit geraumer Zeit ist das Finanzdepartement daran, ein neues Polizeigesetz auszuarbeiten. Zu \n\neinem früheren Entwurf konnten Sie bereits 2017 Stellung nehmen. Da Ihre seinerzeitigen Stel-\n\nlungnahmen, für die ich Ihnen bestens danke, teilweise kritisch ausfielen, hat das Finanzdepar-\n\ntement den ursprünglichen Entwurf teilweise abgeändert. Die von Ihnen 2017 vorgebrachten \n\nBemerkungen hat das Finanzdepartement in weiten Teilen berücksichtigt. Nunmehr möchte das \n\nFinanzdepartement Ihre Meinung zum aktuellen Entwurf, soweit dieser die Gemeinden betrifft, \n\neinholen. Die folgenden Bestimmungen des neuen Polizeigesetzes (nPolG) erwähnen die Ge-\n\nmeinden: \n\n \n\nArt. 1 lit. b Geltungsbereich \n\nArt. 3 Aufgaben der Gemeinden \n\nArt. 4 Konkretisierung der Zuständigkeit \n\nArt. 5 Schutz privater Rechte \n\nArt. 10 Wahl und Zusammensetzung der Polizeikommission \n\nArt. 11 Aufgaben der Polizeikommission \n\nArt. 12 Amts- und Vollzugshilfe \n\nArt. 13 Information und Koordination \n\nArt. 14 Unterstützung der Gemeinden \n\nArt. 15 Besondere Polizeieinsätze \n\nArt. 16 Abs. 1 und 5 Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden \n\nArt. 22 Gewaltmonopol \n\nArt. 23 Polizeiliche Generalklausel \n\nArt. 46 Abs. 2 lit. b Einsatz von technischen Überwachungsgeräten \n\n\n\n2 \n \n\nArt.   74 Befragung \n\nArt.   75 Identitätsbefragung und Ausweisvorzeigepflicht \n\nArt.   76 Betreten privater Grundstücke \n\nArt.   77 Wegweisung und Fernhaltung von Personen \n\nArt.   78 Wegschaffung und Fernhaltung von Tieren und Sachen \n\nArt.   79 Sicherstellung von Tieren und Sachen \n\nArt.   80 Überwachung des ruhenden Verkehrs  \n\nArt.   81 Kommunale Polizeien \n\nArt.   82 Vorübergehendes Festhalten \n\nArt.   94 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 elektronischer Datenaustausch \n\nArt. 100  Kostenersatz bei Veranstaltungen \n\nArt. 102* Beiträge für polizeiliche Leistungen Gemeindebeiträge \n\n(nicht Gegenstand der Vernehmlassung) \n\nArt. 106 Ziff. 1 und 3 Änderung bisherigen Rechts \n\n \n\n \n\nDamit Sie die oben erwähnten Artikel, welche die Gemeinden betreffen, besser in das neue \n\nPolizeigesetz einordnen können, erhalten Sie in der Beilage den gesamten Entwurf. Es steht \n\nIhnen frei, sich zu weiteren Artikeln, welche die Gemeinden nicht betreffen, zu äussern.  \n\n \n\nIch lade Sie ein, bis spätestens \n\n \n\nFreitag, 5. April 2024 \n\n \n\nzur Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Das Finanzdepartement sieht vor, Ihnen im Ja-\n\nnuar 2024 den Link zum Online-Tool zu mailen. Alternativ können Sie den beigefügten Fragebogen \n\nzur Beantwortung benützen und Ihre Stellungnahme an fd@sh.ch senden. Für Fragen steht Ihnen \n\ngerne Dr. Stephan Rawyler (052 632 75 49; stephan.rawyler@sh.ch) zur Verfügung. \n\nFreundliche Grüsse \nFinanzdepartement \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter  \nRegierungsrätin \n\n \n \n* Die Bestimmung zu den Gemeindebeiträgen wurde im Projekt Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\ngemeinsam ausgearbeitet. Der nun vorgesehenen Lösung hat der Kantonsrat am 25. September 2023 \n\nzugestimmt. Dementsprechend ist Art. 102 nPolG nicht mehr Gegenstand der vorliegenden Vernehmlas-\n\nsung.  \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nBeilage: \n1) Entwurf Polizeigesetz vom 19. Dezember 2023 \n2) Vernehmlassungsbericht vom 19. Dezember 2023 \n3) Synoptische Darstellung \n4) Abkürzungsverzeichnis \n5) Fragebogen \n6) Gutachten von Prof. Dr. Monika Simmler vom 18. November 2021 \n7) Konkordanztabelle heutiger Entwurf und Gutachten \n\n Medienmitteilung \n\n\n


text: \nKanton Schaffhausen \nDepartement des Innern \n\nMühlentalstrasse 105 \nCH-8200 Schaffhausen \n\nwww.sh.ch \n\nTelefon +41 (0)52 632 74 61 \nsekretariat.di@sh.ch \n \n\n \n\n \n\n Schaffhausen, 9. September 2024 \n\nAbfallplanung: Überprüfung der Massnahmen aus der Abfallplanung 2018/2019; Vernehm-\nlassung \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umwelt-\n\nschutzgesetz, USG; SR 814.01) und Art. 4 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsor-\n\ngung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) sind die Kanto-\n\nne verpflichtet, eine Abfallplanung zu erstellen. Diese wird alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf \n\nangepasst. Gemäss § 58 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzge-\n\nsetz vom 22. April 2008 (kantonale Umweltschutzverordnung, USGV; SHR 814.101) erstellt der \n\nRegierungsrat nach Anhörung der Gemeinden und der Behörden der Nachbargebiete die Abfall-\n\nplanung. \n\nMit der kantonalen Abfallplanung 2018/2019 wurde im Kanton Schaffhausen eine Neuausrichtung \n\nder Abfallwirtschaft im Sinne der revidierten VVEA angestrebt. Der Kanton Schaffhausen verfolgt \n\ndabei folgende übergeordnete Ziele:  \n\n Die Entsorgungssicherheit ist jederzeit gewährleistet. \n\n Abfälle aus dem Kanton Schaffhausen werden nachhaltig behandelt, das heisst unter Berück-\n\nsichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien. \n\n Stoffkreisläufe werden möglichst geschlossen, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Das \n\nbeinhaltet weitgehende stoffliche und nach Möglichkeit auch energetische Verwertung. \n\n Die öffentliche Hand übernimmt in der Abfallwirtschaft eine Vorbildfunktion. \n\n \n\nDas Departement des Innern hat die Abfallplanung turnusgemäss überprüft und einen Entwurf er-\n\narbeitet, den wir Ihnen hiermit zur Vernehmlassung unterbreiten. Der beigefügte Kurzbericht Ab-\n\nfallplanung «Überprüfung der Massnahmen aus der Abfallplanung 2018/2019» vom 31. Juli 2024 \n\nAn die \nAdressaten gemäss Verteiler \n \n \n \n      \n\n\n\n  2 \n\nzeigt den aktuellen Stand der Massnahmen sowie den Weg zur Sicherstellung der langfristigen \n\nEntsorgungssicherheit der Siedlungsabfälle im Kanton Schaffhausen auf. Der Kanton hat zudem \n\nden Bedarf an Deponievolumen und die nötigen Deponiestandorte im beiliegenden Bericht «De-\n\nponieplanung Kanton Schaffhausen» dargelegt. Dieser Bericht bildet einen integralen Bestandteil \n\nder Abfallplanung des Kantons Schaffhausen und wird periodisch nachgeführt. Neue Deponie-\n\nstandorte werden im Rahmen der laufenden Teilrevision des kantonalen Richtplans integriert. \n\nWir bitten Sie, Ihre allfälligen Stellungnahmen bis zum 15. November 2024 postalisch (Interkan-\n\ntonales Labor, Mühlentalstr. 188, 8200 Schaffhausen) oder per E-Mail (charlotte.lock@sh.ch) ein-\n\nzureichen. Zur Erleichterung der Auswertung möchten wir Ihnen nachfolgende Fragen stellen und \n\nbitten Sie, Ihre Antworten entsprechend zu strukturieren: \n\n1. Der Regierungsrat wird die notwendigen Einzugsgebiete zur langfristigen Gewähr-\n\nleistung der Entsorgungssicherheit im Kanton Schaffhausen festlegen. Gibt es Ih-\n\nrerseits Anliegen zu dieser Festlegung? \n\n \n\n2. Wie beurteilen Sie die aktuellen Massnahmen zur Verwertung von Bauabfällen in Ih-\n\nrer Gemeinde und was ist aus Ihrer Sicht erforderlich, um die Wiederverwertungs-\n\nquote weiter zu steigern? \n\n \n\n3. Der Bedarf an Deponievolumen und den benötigten Standorten ist im Bericht Depo-\n\nnieplanung Kanton Schaffhausen ausgewiesen. Gibt es Ihrerseits Anmerkungen zum \n\nBericht?  \n\n \n\n4. Haben Sie zusätzliche allgemeine Anmerkungen? \n\n \n\nDie vollständigen Vernehmlassungsunterlagen stehen auch im Internet zum Download zur Verfü-\n\ngung (https://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Departement-des-\n\nInnern-15403154-DE.html) \n\n \n\nBei Fragen steht Ihnen Frau Katharina Herkommer (E katharina.herkommer@sh.ch; T 052 632 70 \n\n59), gerne zur Verfügung. \n\nWir bedanken uns bereits heute für Ihre Mitarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDer Departementsvorsteher \n\n \n\n \n\nWalter Vogelsanger, Regierungsrat \n\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Departement-des-Innern-15403154-DE.html\nhttps://sh.ch/CMS/Webseite/Kanton-Schaffhausen/Beh-rde/Verwaltung/Departement-des-Innern-15403154-DE.html\n\n\n  3 \n\nBeilagen: \n\n- Abfallplanung - Kurzbericht Kanton Schaffhausen vom 31. Juli 2024 \n\n- Deponieplanung Kanton Schaffhausen vom August 2024  \n\n \n\nVerteiler: \n\n \n\nGemeinden  \n\n- alle Gemeinden des Kantons Schaffhausen \n- Feuerthalen \n- Flurlingen \n- Büsingen (D) \n \n\n \n\n \nVerbände und Organisationen \n- Verband der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen \n- Kläranlageverband Schaffhausen - Neuhausen am Rheinfall - Feuerthalen - Flurlingen \n- Verband KVA Thurgau \n- Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau \n- Abfallfachstellen der Kantone St. Gallen (AFU) und Zürich (AWEL) \n- Bundesamt für Umwelt (BAFU) \n- Präsidien der Kantonsratsfraktionen \n- Departemente Kanton Schaffhausen \n- Industrievereinigung Schaffhausen IVS \n- Kantonaler Gewerbeverband Schaffhausen \n- WWF Schaffhausen \n- Pro Natura Schaffhausen \n  \n\n\n


name: Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage Nr. 2023/25

text: \nKanton Schaffhausen \nRegierungsrat \n\n \n\nBeschluss vom 29. April 2025 \n \n\nKleine Anfrage 2023/25 \nbetreffend «Quo vadis Psychiatrische Klinik Breitenau und Klinikareal» \n\n \n\nIn einer Kleinen Anfrage vom 20. November 2023 stellt Kantonsrat René Schmidt diverse Fra-\n\ngen zum Betrieb und zur Infrastruktur der psychiatrischen Klinik Breitenau sowie zur zukünfti-\n\ngen Nutzung des Klinikareals. Für die Behandlung des Geschäfts mussten verschiedene Ab-\n\nklärungen vorgenommen werden, weshalb die Beantwortung nicht innert Frist erfolgen konnte.  \n\n \n\n \nDer Regierungsrat \n\n \n\na n t w o r t e t : \n\n \n\nDie Kleine Anfrage «Quo vadis Psychiatrische Klinik Breitenau und Klinikareal» wurde im \n\nNovember 2023 eingereicht. Unterdessen wurden in Bezug auf die Psychiatrie Breitenau ver-\n\nschiedene Abklärungen getroffen. Im Dezember 2024 informierten die Spitäler Schaffhausen \n\ndarüber, dass die stationäre Akutpsychiatrie entsprechend der Ein-Standort-Strategie1 der \n\nSpitäler Schaffhausen in ein neues Gebäude oberhalb der GOPS (Geschützte Operations-\n\nstelle) auf dem Areal der Spitäler Schaffhausen auf dem Geissberg verlegt werden soll. Heu-\n\nte sind dort der Rettungsdienst und die Medizinische Trainingstherapie (MTT) untergebracht.  \n\nDer Rettungsdienst wird an einen neuen Standort mit optimaler Verkehrsanbindung verlegt; \n\nerste Abklärungen dazu laufen. Die MTT verbleibt auf dem Campus der Spitäler Schaffhau-\n\nsen und wird nach dessen Sanierung in den Altbau verlegt. \n\n \n\n1. Welche Mängel und Unzulänglichkeiten bestehen bei der Infrastruktur der psychiatri-\n\nschen Klinik Breitenau? \n\n \n\nDie psychiatrische Klinik Breitenau weist mehrere signifikante Mängel und Unzulänglichkeiten \n\nin ihrer Infrastruktur auf. Die bauliche Grundsubstanz ist aber – auch dank der im Jahr 2024 \n\nerfolgten sanften Sanierung der seit Jahrzehnten überholten Baustrukturen des Altbaus – \n\nnoch in gutem Zustand, sodass der Weiterbetrieb bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus ge-\n\nwährleistet werden kann. Gleichzeitig führen die bauliche Inhomogenität und die suboptimale \n\nOrganisation des Hauptgebäudes zu Ineffizienzen in der Nutzung der vorhandenen Flächen \n\nund zu entsprechendem Mehraufwand im Betrieb. Erwähnt seien an dieser Stelle die verwin-\n\nkelten und langen Gänge, welche die Aufsicht über Patientinnen und Patienten erschweren. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nViele Einrichtungen und Räume sind veraltet und entsprechen nicht mehr den heutigen Stan-\n\ndards. Dies beeinträchtigt sowohl die Patientenversorgung als auch die Arbeitsbedingungen \n\ndes Personals. So fehlen im Bereich der Stationen G1 und G2 sanitäre Einrichtungen. Der \n\nAufenthaltsraum auf der Station G1 lässt kaum Ruhe und Privatsphäre zu. Der westliche und \n\nvor allem der östliche Aussenflügel entsprechen nicht mehr den Anforderungen heutiger psy-\n\nchiatrischer Betreuungskonzepte. Die direkt an den Mittelbau anschliessenden Bereiche \n\nSüdwest und Südost befinden sich in einem besseren baulichen Zustand, da hier letztmals \n\n1993–1996 (Umbau und Modernisierung Südostflügel für rund 4,6 Millionen Franken) respek-\n\ntive 1990–1993 (Umbau und Modernisierung Südwestflügel für rund 5,7 Millionen Franken) \n\nmassgebliche bauliche Eingriffe vorgenommen wurden. Insgesamt lässt sich mit den beste-\n\nhenden Gebäuden und dem heutigen Ausbaustandard kein effizienteres Angebot in der Psy-\n\nchiatrielandschaft Schweiz im Bereich der Akutpsychiatrie aufrechterhalten. \n\n \n\n2. Welche Bemühungen werden unternommen, um diese Mängel zum Wohl der Patientin-\n\nnen und Patienten, aber auch des Personals, zu verbessern? \n\n \n\nBereits 2016 wurde ein Vorprojekt unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts durchge-\n\nführt, um die räumlichen Anordnungen zu verbessern und bestehende Mängel zu beseitigen. \n\nDie Kosten für die Sanierung wurden seinerzeit auf 20,5 Millionen Franken geschätzt. Im \n\nRahmen des Vorprojektes zeigte sich, dass die zur Erreichung heutiger Betriebsstandards \n\nerforderlichen baulichen Eingriffe mit sehr hohen finanziellen und betrieblichen Aufwänden \n\n(z. B. Nutzung von Provisorien) verbunden wären. Der Zeitaufwand für die Umbauten und die \n\nnotwendigen Rochaden wurde auf rund viereinhalb Jahre veranschlagt. Es wurde deutlich, \n\ndass die massiven Investitionen und die Störung des laufenden Betriebs durch die Baumass-\n\nnahmen nicht durch den erwarteten baulichen und betrieblichen Mehrwert aufgewogen wür-\n\nden. Aus diesen Gründen verwarfen die Spitäler Schaffhausen das Vorhaben eines Umbaus \n\nund prüften stattdessen die Option eines Neubaus. Diese Prüfung fand im Frühjahr 2017 statt \n\nund zeigte, dass ein Neubau neben dem bestehenden Standort «Holzwies» am sinnvollsten \n\nwäre. Die Kosten für einen Neubau sowie für die notwendigen Folgemassnahmen im Haupt-\n\ngebäude wurden seinerzeit auf 12,0 Millionen Franken geschätzt. Aufgrund der fehlenden \n\nFreigabe durch den Spitalrat der SSH wurde das Projekt jedoch nicht weiterverfolgt und vom \n\nHochbaumt mit dem Budget 2021 sistiert. Aufgrund des nach wie vor schlechten Zustands \n\nder meisten Pflegestationen verlangte die Geschäftsprüfungskommission an ihrer Sitzung \n\nvom 17. Januar 2022, dass bis zur Sitzung vom 27. Juni 2022 vom Departement des Innern \n\nund vom Baudepartement ein «Fahrplan/Phasenplan» für die Umsetzung der dringend not-\n\nwendigen Sofortmassnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau ausgearbeitet wird. Die Kos-\n\n                                                                                \n1 https://www.spitaeler-sh.ch/Bauliche-Erneuerungen-Kantonsspital/ \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nten für die Sofortmassnahmen wurden auf rund 0,5 Millionen Franken geschätzt. Für die Um-\n\nsetzung wurde etwas mehr als ein Jahr veranschlagt, wobei gemäss Immobiliennutzungsver-\n\ntrag die SSH für die Umsetzung und Kostenübernahme verantwortlich sind. Die Sofortmass-\n\nnahmen konnten in der Zwischenzeit umgesetzt werden. Schliesslich wurden im Jahr 2024 \n\ndie veralteten Infrastrukturen in den Abteilungen A und G sowie im Intensivbereich einer Sa-\n\nnierung unterzogen. Damit konnten gewisse Betriebsabläufe optimiert, die Hygiene verbes-\n\nsert und die Zufriedenheit bei den Patientinnen und Patienten sowie bei den Mitarbeitenden \n\nerhöht werden. Mittelfristig braucht es jedoch einen Neubau, um eine angemessene psychiat-\n\nrische Versorgung der Schaffhauser Bevölkerung sicherstellen zu können. \n\n \n\n3. Trifft es zu, dass der Kanton ein neues Versorgungkonzept für psychische Krankheiten \n\nin petto hat? Was wird darin geregelt? \n\n \n\nNein, dies trifft nicht zu; der Kanton hat kein neues Versorgungskonzept für psychische \n\nKrankheiten in petto. Das Departement des Innern macht aber derzeit eine Auslegeordnung \n\nüber die künftige Versorgungssituation bezüglich psychiatrischer Erkrankungen im Kanton \n\nSchaffhausen. Hierzu wird sich der Regierungsrat im Rahmen der Beantwortung verschiede-\n\nner bereits überwiesener parlamentarischer Vorstösse vernehmen lassen. \n\n \n\n4. Ist es richtig, dass der Kanton eine Verlegung der Psychiatrischen Klinik in ein neues \n\nGebäude beim Spitalneubau beabsichtigt? Wie weit ist die Planung fortgeschritten? Wie \n\nsoll der Neubau auf dem Geissberg finanziert werden? \n\n \n\nFür einen Neubau der stationären Akutpsychiatrie auf dem Campus der Spitäler Schaffhau-\n\nsen wurden in den Jahren 2023/2024 Machbarkeitsstudien durchgeführt. Diese zeigten, dass \n\nein Neubau über der bestehenden geschützten Operationsstelle (GOPS) die geeignetste Va-\n\nriante darstellen würde. Entsprechend der angestrebten und vom Spitalrat beschlossenen \n\nEin-Standort-Strategie ist deshalb geplant, die stationäre Akutpsychiatrie auf den Geissberg \n\nin ein neues Gebäude zu verlegen. Wie im Rahmen des Gegenvorschlags zur Spitalinitiative \n\nausgeführt, wird zu gegebener Zeit über einen entsprechenden Finanzierungsantrag zu be-\n\nfinden sein.  \n\n \n\n5. Wie entwickelten sich die Patientenfrequenzen in den verschiedenen Bereichen in den \n\nletzten Jahren? \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren verzeichnete insbesondere die ambulante Erwachsenenpsychiatrie \n\neine stetige Zunahme der Anzahl Behandlungsfälle. Ebenfalls zu beobachten ist eine längere \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nAufenthaltsdauer pro Person in der stationären Akutpsychiatrie. Die konkreten Zahlen können \n\nder nachfolgenden Tabelle entnommen werden. \n\n \n\n2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAkutpsychiatrie stationär \n\nAustritte              742                  739                  768                  663                  718 \n\nPflegetage         18’068            19’096            20’576            22’210            20’615 \n\nAmbulant Erwachsenenpsychiatrie \n\nBehandlungsfälle           1’241              1’480              1’782 1’810              2’161 \n\nLangzeitpsychiatrie \n\nAustritte                33                    30                    28                    42                    57 \n\nPflegetage         25’663            25’251            24’916            24’859            24’595 \n\n \n\n \n\n6. Die Parkanlage der Klinik Breitenau ist in Schaffhausen eine der bedeutendsten histori-\n\nschen Grünanlagen der öffentlichen Hand. Wie soll das grosse Klinikareal bei einem all-\n\nfälligen Umzug der Klinik genutzt werden? \n\n \n\nDas Psychiatriezentrum liegt in der Zone für öffentliche Bauten, Anlagen und Grünflächen \n\n(ZöBAG), der südlich anschliessende Park in der überlagernden Naturschutzzone (NSÜ). Im \n\nInventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz2 (ISOS, 1986) ist das Hauptgebäude \n\ndes Psychiatriezentrums unter der Nummer E 0.0.145 mit dem Erhaltungsziel A aufgeführt. \n\nDie Gesamtanlage ist unter der Nummer 0.0.144 verzeichnet und liegt in der Umgebungszo-\n\nne U-Zo XII. Im Kulturgüterschutzinventar3 wird das Psychiatriezentrum als B-Objekt geführt \n\n(KGS-Nr. 10766). Die Parkanlage ist in der ICOMOS-Liste4 der historischen Gärten und An-\n\nlagen enthalten. Bei der Entwicklung des Areals ist darauf entsprechend Rücksicht zu neh-\n\nmen.  \n\n \n\nDer Regierungsrat entschied am 19. Dezember 2023, dass sich der zukünftige Standort der \n\nAkutpsychiatrie nicht mehr auf dem Breitenauareal befinden soll. Der Regierungsrat will das \n\nBreitenauareal vielmehr freispielen. Diesen Entscheid bekräftigte er mit Beschluss vom \n\n2. Juli 2024. Für die Zeit nach dem Auszug der Spitäler Schaffhausen soll eine Testplanung \n\ndurchgeführt werden. Im Rahmen der Testplanung werden verschiedene Szenarien und Kon-\n\nzepte für die zukünftige Nutzung und Gestaltung der Gebäude beziehungsweise des Areals \n\n                                                \n2 https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/isos-und-ortsbildschutz.html    \n3 https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/archaeologie-und-denkmalpflege/inventare/kgs-inventar.html  \n\nhttps://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/isos-und-ortsbildschutz.html\nhttps://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/archaeologie-und-denkmalpflege/inventare/kgs-inventar.html\n\n\n5 \n \n\n \n\nentwickelt und geprüft. Dabei werden städtebauliche, ökologische, soziale und wirtschaftliche \n\nFaktoren berücksichtigt. Die Testplanung hilft, mögliche Probleme und Herausforderungen \n\nfrühzeitig zu erkennen und darauf basierende Lösungen zu entwickeln, welche den Anforde-\n\nrungen und Bedürfnissen der beteiligten Akteure gerecht werden. Das Ziel der Testplanung \n\nbesteht in der Erarbeitung eines behördenverbindlichen Rahmenplans. Dieser bildet die be-\n\nhördenverbindliche Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung der Arealentwicklung \n\nund enthält üblicherweise die Festlegung der Entwicklungsziele und -massnahmen, eine De-\n\nfinition der Nutzungsarten und Bauvorschriften sowie Vorgaben für die Erschliessung und die \n\nInfrastruktur. In der Übergangsphase sind Zwischennutzungen sinnvoll und sollen angestrebt \n\nwerden. Der Entscheid über allfällige Eigentumsübertragungen oder -abtretungen von Teilen \n\ndes Klinikareals steht derzeit noch aus. \n\n \n\n7. Sind von Seiten des Regierungsrates Schritte geplant, um für den Kantonsrat und die \n\nÖffentlichkeit Klärung und Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen? \n\n \n\nDer Regierungsrat wird den Kantonsrat und die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über die zu-\n\nkünftige Nutzung des Klinikareals informieren. Zum heutigen Zeitpunkt sind noch keine ge-\n\nnaueren Aussagen hierzu möglich. \n\n \n\nSchaffhausen, 29. April 2025 DER STAATSSCHREIBER: \n\n \n\n Dr. Stefan Bilger \n\n \n\n                                                                                \n4 https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/archaeologie-und-denkmalpflege/historische-gaerten.html  \n\nhttps://www.bak.admin.ch/bak/de/home/baukultur/archaeologie-und-denkmalpflege/historische-gaerten.html\n\n\tKanton Schaffhausen\n\tDie psychiatrische Klinik Breitenau weist mehrere signifikante Mängel und Unzulänglichkeiten in ihrer Infrastruktur auf. Die bauliche Grundsubstanz ist aber – auch dank der im Jahr 2024 erfolgten sanften Sanierung der seit Jahrzehnten überholten Baust...\n\tBereits 2016 wurde ein Vorprojekt unter der Leitung des kantonalen Hochbauamts durchgeführt, um die räumlichen Anordnungen zu verbessern und bestehende Mängel zu beseitigen. Die Kosten für die Sanierung wurden seinerzeit auf 20,5 Millionen Franken ges...\n\n\n