name: Protokoll der 23. Kantonsratssitzung vom 07.12.2020

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text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\n \n\nProtokoll der 23. Sitzung \n\nvom 7. Dezember 2020, 08:00 Uhr im Park Casino in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz   Lorenz Laich \n\nProtokoll  Veronika Michel und Claudia Porfido \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nWalter Hotz \n\nTraktanden                  Seite \n\n1. Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar \n2020 betreffend Mitträgerstrategie und finanzielle \nBeteiligung des Kantons am KSS-Schwimmbadneubau und \n-betrieb 1172 \n\n2. Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar \n2020 mit dem Titel «Einführung elektronisches \nRatsinformationssystems» 1189 \n\n3. Motion Nr. 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit \ndem Titel «Durchsetzung des Jugendschutzes beim \nVerkauf von Alkohol 1197 \n\n4. Motion Nr. 2020/4 von Daniel Stauffer vom 12. Februar \n2020 mit dem Titel «Einführung CO2-abhängige \nStrassenverkehrssteuer» 1205 \n\n \n\n\n\n1168 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der letzten Sitzung vom 23. November 2020: \n\n1. Motion Nr. 2020/18 von Matthias Frick vom 24. November 2020 mit dem \nTitel «Traktandierung von Geschäften nach Reihenfolge ihres Ein-\ngangs».  \n\n2. Kleine Anfrage Nr. 2020/35 von Linda De Ventura vom 23. November \n2020 betreffend neue Website des Kantons: Zweiter Versuch! \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 24. November 2020 betref-\nfend «Hochwasserschutzbeiträge des Kantons». \n\n4. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 16. Novem-\nber 2020 betreffend die Wahl der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts. \n\n5. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom 30. November \n2020 betreffend die Revision des Dekrets über den Vollzug des Kran-\nkenversicherungsgesetzes.  \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020 betref-\nfend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum \nSchutz von Kindern und Jugendlichen).  \n\n* \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\nWie auf der heutigen Traktandenliste ersichtlich, werden wir unsere Vor-\nmittagssitzung um ca. 11:30 Uhr beenden und wenden uns danach der \nVerleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons \nSchaffhausen 2020 zu.  \n\nDie Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag des Regie-\nrungsrats vom 10. November 2020 betreffend die Revision des Dekrets \nüber den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes verhandlungsbereit. \n\nMit Schreiben vom 3. Dezember 2020 gibt Frau Kantonsrätin, Maria Här-\nvelid ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt. Sie schreibt: «Aufgrund \nmeiner beruflichen Veränderung per März 2021 trete ich als Kantonsrätin \nzurück, bzw. trete von meiner Wahlannahme für die neue Legislatur 2021 \nbis 2024 zurück. Mein Rücktritt auf Anfang 2021 ermöglicht es meinem \nNachfolger einen optimalen Einstieg in die neue Legislatur. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1169 \n\nMein Dank richtet sich an alle politischen weiblichen und männlichen Weg-\ngefährten in der kantonalen und kommunalen Politik. Ebenso richtet sich \nmein Dank an die Wählerinnen und Wähler. Ohne Wählerinnen und Wäh-\nler kein Mandat. Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten, habe ich \nimmer als meine Aufgabe betrachtet und dies stets aus sachlicher und \nfachlicher Sicht. \nIch wünsche dem Kantonsrat Schaffhausen viele Politikerinnen und Politi-\nker, welche die Zukunft und das Wohlergehen der Schaffhauserinnen und \nSchaffhauser im Blick haben und die Entscheide darauf ausrichten. Die \nZukunft ist das verbindende Element aller Parteien. ln diesem Sinn wün-\nsche ich Schaffhausen visionäre Politikerinnen und Politiker, welche ge-\nmeinsam für das Nachher einstehen». \n \nKommenden Montag, 14. Dezember werden wir die letzten beiden Rats-\nsitzungen der Legislatur 2017/2020 durchführen. Hierbei werden 2 Regie-\nrungsräte sowie verschiedene Ratsmitglieder das letzte Mal diesem Kreis \nhier beiwohnen. Zudem werden wir ein Jahr abschliessen, welches uns \ndoch mit der einen oder anderen Herausforderungen konfrontiert hat. Aus \ndiesem Grund werden wir – trotz pandemiebedingter Einschränkungen – \nden traditionellen Abschluss mit den legendären Chäschüechli – selbstver-\nständlich in angepasstem Rahmen – vollziehen. Die Ratsdebatte wird an \njenem Nachmittag somit spätestens um ca. 16 Uhr beendet.  \n\nDen Part des Desinfizierens am heutigen Morgen übernimmt Frau Fran-\nziska Müller und am Nachmittag wird uns Frau Irmgard Hediger zur Seite \nstehen. Beides sind Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung: \n\nDie Protokolle der 12. - 16. Sitzung vom 17. August, 31. August sowie 7. \nSeptember 2020 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\nFraktionserklärung: \n\nAngela Penkov (AL): Im Namen der AL-GRÜNE-Fraktion möchte ich ein \npaar Worte an unsere Regierung richten. Man mag über die neusten \nCorona-Fallzahlen verärgert und auch frustriert sein, vor allem, wenn man \ndazu neigt, den Dingen ihren Lauf zu lassen, auf übergeordnete Weisun-\n\n\n\n1170 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen hofft und dann merkt, dass sich die Situation durch blosse Beobach-\ntung nicht verbessern lässt. Was nicht geht, ist, so zu tun, als ob irgendet-\nwas in den letzten Monaten, in Bezug auf die Corona-Pandemie, überra-\nschend kam – zum Beispiel die zweite Welle. Wir haben jetzt – Wochen zu \nspät – von den neuen schärferen Massnahmen erfahren, welche die Re-\ngierung ab dieser Woche umsetzen wird. Man könnte meinen, dass hier \ndem Druck der Vernunft nachgegeben wurde. Eigentlich gab es aber gar \nkeine andere Möglichkeit. Nun, wer Konsequenzen beschliesst, muss auch \nüber die Konsequenzen der Konsequenzen nachdenken. Dies scheint \naber in der hastigen Ausarbeitung eines strengen Massnahmenpakets un-\ntergegangen zu sein. In vielen Betrieben herrscht Unklarheit, ob mit den \nneuen Massnahmen auch die nötigen Entschädigungen einhergehen. Ich \nspreche hier speziell für die Gastrobetriebe. Die grösseren und kleineren \nBeizen und Bars von Schaffhausen, müssen seit Monaten um ihre Exis-\ntenz bangen. Diesen werden nun durch die vier Personen und Zwei-Haus-\nhalte-Regelungen noch mehr Einschränkungen auferlegt. Aber wie bitte, \nsoll eine durch die Pandemie geschwächte Beiz ihren Betrieb unter diesen \nUmständen noch aufrechterhalten? Wirtinnen und Wirte sollen nun also \nFamilienzugehörigkeit oder Wohnsitzbestätigung prüfen, mit einem halb \nleeren oder eher ganz leeren Restaurant im Rücken und der Angst vor dem \nRuin im Nacken. Die Leute werden gebeten, zu Hause zu bleiben. Aber \ndie Restaurants und Bars sollen bitte sehr – unter diesen erschwerten Um-\nständen – weiter funktionieren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wir for-\ndern aus diesem Grund den Regierungsrat auf, schnellstmöglich ein  \nMassnahmenpaket zum Schutz der Gastrobetriebe in Schaffhausen aus-\nzuarbeiten. Entweder müssen nun die Betriebe geschlossen werden, dies \naber mit der Zusicherung einer finanziellen Entschädigung in Form eines \nMieterlasses, einer Entschädigung des Umsatzausfalls, der Möglichkeit, \nKurzarbeit anzumelden oder anderen finanziellen Unterstützungsmass-\nnahmen. Sollte keine Schliessung beschlossen werden, muss der Regie-\nrungsrat Verantwortung übernehmen und die durch die neuen verschärften \nMassnahmen geschwächten Betriebe unterstützen. Für diese Einschrän-\nkungen muss Geld fliessen. Liebe Regierung, ich bitte Sie, helfen Sie den \nBeizen und retten Sie die Wirtschaft. \n\n* \n\nZur Traktandenliste: \n\nMarco Passafaro (SP): Ich beantrage, Traktandum 4, mein Postulat \n2020/4 betreffend die Einrichtung eines Fonds und einer Finanzreserve zur \nFörderung einer nicht-fossilen Energieversorgung auf das Ende der Trak-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1171 \n\ntandenliste zu setzen. Ich denke, es macht Sinn, das Traktandum zurück-\nzustellen, bis der Regierungsrat die Details des Klimaenergiefonds ausge-\narbeitet hat, um dann zu entscheiden, ob das Postulat zurückgezogen oder \nauf der Traktandenliste belassen werden kann. \n\nPeter Scheck (SVP): Ich bin ziemlich verärgert über diese ad hoc-Rück-\nzüge aus der Traktandenliste. Man kann nicht ein Traktandum mehr als ein \nhalbes Jahr auf der Traktandenliste belassen und dann, wenn es die Frak-\ntionen vorbereitet haben – das war bei uns letzten Montag so – sang- und \nklanglos beerdigen. Das geht so nicht. Da machen wir uns eine zusätzliche \nArbeit und dann heisst es, man habe sich das anders überlegt. Also bitte: \nWenn Sie schon einen Vorstoss lancieren, stehen Sie dazu und lassen ihn \nim Kantonsrat durchberaten. Das geht so nicht.  \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Da ich heute Nachmittag an \neiner Sitzung des Spitalrats teilnehmen muss und ich das Traktandum 9, \nMotion 2020/9 von Bruno Müller mit dem Titel «Durchsetzung des Jugend-\nschutzes beim Verkauf von Alkohol» zu vertreten habe, stelle ich den An-\ntrag, dieses Traktandum an die Stelle drei zu verschieben, damit ich noch \nheute Morgen dieses Geschäft im Rat vertreten und am Nachmittag an der \nSpitalratssitzung teilnehmen kann. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Dieses Traktandum 9, wie \nSie es auf der gedruckten Traktandenliste vorfinden, wäre jetzt mittlerweile \nTraktandum Nummer 7. Es ist auch ein Antrag gestellt worden, das Trak-\ntandum 4, an die letzte Stelle der Traktandenliste zu setzen. Somit wäre \ndas dann schon Traktandum 6. Wir werden heute sicherlich sechs Trak-\ntanden behandeln können und ich denke, im Rahmen dessen, dass Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger heute Nachmittag an der Spitalratssitzung \nteilnimmt, macht es durchaus Sinn, wenn wir dies vorverlegen. Aber wie \ngesagt, werden wir darüber abstimmen. Wir haben zwei Anträge, die ge-\nstellt sind und ich möchte zuerst über den erstgestellten Antrag von Marco \nPassafaro abstimmen. Er wünscht, Traktandum 4 an die letzte Stelle der \nTraktandenliste zu setzen. \n\nAbstimmungen \n\nDem Antrag von Marco Passafaro, Traktandum 4 an die letzte Stelle \nder Traktandenübersicht zu stellen, wird mit 37 : 19 Stimmen zuge-\nstimmt. \n\n\n\n1172 Kantonsrat Schaffhausen \n\nDem Antrag von Regierungsrat Walter Vogelsanger, Traktandum 9, \ndie Motion Nr. 2020/9, an die dritte Stelle der Traktandenliste vorzu-\nverlegen wird mit 53 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n* \n\n1. Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 be-\ntreffend Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kan-\ntons am KSS-Schwimmbadneubau und -betrieb \n\nSchriftliche Begründung: Der geplante Neubau des Hallenbades ist ein \nGrossprojekt von regionaler Bedeutung, das nur im Verbund von kommu-\nnalen und kantonalen Ressourcen nachhaltig gestemmt werden kann. Ba-\nsierend auf den Besucherstatistiken, der überregionalen Bedeutung der \n«KSS» und der Sicherstellung der Bedürfnisse des Schulsportes ist eine \nsubstanzielle Beteiligung des Kantons an den Betriebs- und Investitions-\nkosten ausgehend von der Nutzung durch je rund einen Drittel Besuche-\nrinnen und Besucher aus der Stadt, aus den übrigen Gemeinden des Kan-\ntons und Auswärtige angemessen und unentbehrlich. \nAls Gegenleistung könnte das Tarifsystem für Kantonseinwohnerinnen \nund-einwohnerbevorzugte bzw. für Auswärtige höhere Eintrittspreise vor-\nsehen. Auch andere Bäder setzen auf eine differenzierte Preispolitik und \nhaben damit gute Erfahrungen gemacht. Im neuen Ustermer Hallenbad \nbezahlen Einheimische acht und Auswärtige zehn Franken Eintritt. \nDie Kunsteisbahn-und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen \n(«KSS») betreibt seit Mitte der sechziger Jahre in der Stadt Schaffhausen \neine Eisbahn und ein Freibad. 1972 wurde das heutige Hallenbad eröffnet. \nGrössere Sanierungen des Hallen- und Freibades liegen bereits mehr als \n20 Jahre zurück. Die technischen Anlagen sind in der Zwischenzeit in ei-\nnem Zustand, welcher dringend eine Sanierung erfordert. \nEine Lebenszyklusbetrachtung der «KSS» macht deutlich, dass eine Sa-\nnierung des Bestands wenig lebensverlängernd wäre und eine grosse Ein-\ngriffstiefe von Nöten ist. Die Erkenntnisse zum Lebenszyklus der einzelnen \nElemente der «KSS» zeigen, dass die heutigen und die schon bekannten \nzukünftigen Anforderungen an die «KSS» zu einem überwiegenden Teil \nnur in einem Neubau vollständig erfüllt werden. \nDie Grobkostenschätzung für einen Neubau mit aktualisiertem Raum und \nBeckenprogramm liegt bei ca. 70 Mio. Franken. Diesen Kosten steht ein \ndeutlicher Mehrwert für das breite Publikum der «KSS» gegenüber. Mit \ndem Neubau wird das Gesamtvolumen etwa verdoppelt und damit das An-\ngebot für alle Nutzergruppen erhöht. Gestützt auf betriebswirtschaftliche \nAnalysen ist davon auszugehen, dass das erweiterte Angebot zu Mehrein-\nnahmen führt. Durch eine optimale Anordnung der verschiedenen Nutzun-\ngen können die Betriebsabläufe optimiert und effizienter gestaltet werden. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1173 \n\nFaktisch wird heute die «KSS» durch erhebliche Beiträge alleine von der \nStadt getragen und finanziert. Bei grösseren Investitionen hat sich der Kan-\nton zwar beteiligt, indessen entspricht dies nicht der überregionalen Be-\ndeutung der Anlage. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Im Kontext dieses Vorstos-\nses, wird Christian Heydecker als Präsident des Verwaltungsrats der KSS, \nin den Ausstand treten, aber den Saal in dem Sinne nicht verlassen. Ich \nbehalte mir vor, ihm gegebenenfalls bei auftretenden Fragen im direkten \nZusammenhang mit der KSS, zu deren Beantwortung das Wort zu erteilen. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne ergänze ich die Begründung des Postulats \nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS \nSchwimmbad-Neubau und Betrieb. Das Hallenbad und die Aussenanlagen \nder KSS auf der Breite sind baulich in einem schlechten Zustand. Der Zu-\nstand der Anlage macht einen dringenden Ersatzneubau erforderlich. \nDringlichkeit ist gegeben, weil das aktuelle Hallenbad erhebliche Mängel \naufweist und die Kapazität des Wasserparks – insbesondere für den Schul-\nsport und die Rheumaliga – nicht ausreicht. Es wird nun eine Lösung an-\ngestrebt, die das bestmögliche Kosten-Nutzen-Verhältnis für die nächsten \n50 Jahre verspricht. Erfreulich ist, dass die städtische Politik in Bezug auf \ndie Zukunft des Hallenbades, bereits im vergangenen Jahr erste Weichen \ngestellt hat. So stimmte der Grosse Stadtrat der Entwicklung der KSS mit \neinem Neubau zu. Zudem bewilligte er einen Planungskredit von 545'000 \nFranken. Nun geht es in Bezug auf die Betriebsorganisation und die Finan-\nzen darum, tragende Rahmenbedingungen zu finden. Der geplante Neu-\nbau ist ein Riesenprojekt von regionaler Anziehungskraft und Bedeutung. \nDer Wasserpark der KSS generiert im Winter Umsätze von rund 1 Mio. \nFranken und im Sommer erreichen die Eintritte rund 500'000 Franken. Der \nEinzeleintritt für Erwachsene beträgt 8 Franken, Kinder zahlen die Hälfte. \nRegelmässige Besucher erwerben sich Abonnements, was den Eintritt we-\nsentlich günstiger macht. Die KSS-Tarife geben immer wieder zu Diskus-\nsionen Anlass, da sich vor allem Familien günstigere Angebote wünschen. \nMehreinnahmen durch höhere Eintrittspreise zu erzielen, wäre vermutlich \nkontraproduktiv. Bisher hat die Stadt Schaffhausen die KSS aufgrund einer \nLeistungsvereinbarung mit jährlichen Betriebskostenbeiträgen von rund \n1.58 Mio. Franken und zusätzlich mit laufenden Unterstützungsbeiträgen \nfür Investitionen, Schulsport, Abschreibungen und Baurechtszins stark un-\nterstützt. Die Investitionskosten – und da liegt das Thema – des Neubaus \nliegen nur als Grobkostenschätzung, mit einer Kostengenauigkeit von +/- \n30 Prozent, vor. Die Kosten für einen Neubau mit aktualisiertem Raum- \nund Beckenprogramm liegen bei etwa 70 Mio. Franken. Nicht zu verges-\nsen sind jährliche Betriebskostenbeiträge in Millionenhöhe. Dieses Projekt \n\n\n\n1174 Kantonsrat Schaffhausen \n\nkann nur in einem Verbund von kommunalen und kantonalen Ressourcen \ngetragen werden. Seit ihrer Gründung werden Kunsteisbahn und \nSchwimmbad in der Rechtsform einer Genossenschaft geführt, was für \neine breite Trägerschaft und eine transparente Finanzierungsstruktur \nkaum zweckmässig sein dürften. Mögliche neue Rechtsformen müssen \nevaluiert werden. Zum Beispiel eine selbstständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt, eine gemeinnützige AG oder eine Verwaltungsabteilung der Stadt \nSchaffhausen. Ich hätte mir vorstellen können, dass Christian Heydecker, \nals Präsident der Verwaltung der Genossenschaft, zur Rechtsformproble-\nmatik Stellung nehmen wird. Jetzt ist er aber korrekterweise im Ausstand. \nNun, wie soll die neue Anlage aussehen? Mit Einbezug der verschiedenen \nNutzergruppen wurde ein Raum- und Beckenprogramm entwickelt, das für \nKanton, die Stadt und deren Einzugsgebiet von adäquater Grösse ist und \ndas Angebot attraktiver macht. Das Schwimmbecken soll zukünftig acht \nBahnen umfassen. Weiter ist eine Rutschanlage vorgesehen und das Kin-\nderplanschbecken soll erweitert werden. Ein Lehrschwimmbecken mit \nHubboden – das unter anderem für das Schulschwimmen genutzt wird – \nsowie ein Kurs- und ein Sprungbecken, sind im neuen Programm enthal-\nten. Diesen Kosten steht ein deutlicher Mehrwert für das breite Publikum \nder KSS gegenüber. Mit dem Neubau wird das Gesamtvolumen etwa ver-\ndoppelt und damit das Angebot für alle Nutzergruppen erhöht. Gestützt auf \nbetriebswirtschaftliche Analysen ist davon auszugehen, dass das erwei-\nterte Angebot zu Mehreinnahmen führt. Nun zu einem wichtigen Thema, \nnämlich dem Bedarf für Schule und Sport. Der Lehrplan 21 verlangt als \nzentrale Kompetenz für die Volksschulen, dass Schülerinnen und Schüler \nsicher schwimmen können. Um diese Konsequenz vom Lehrplan 21 si-\ncherstellen zu können, müssen den Schülerinnen und Schülern genügend \nWasserflächen und adäquate Becken, zum Beispiel mit Hubboden, zur \nVerfügung stehen. Neben den Schulen gehören die wassersporttreiben-\nden Vereine, wie der Schwimmklub Schaffhausen, die schweizerische Le-\nbensrettungsgesellschaft und der Schaffhauser Triathlon-Klub Tristar, zu \nden Hauptnutzern der Anlage. Voraussetzung für einen erfolgreichen Pro-\njektprozess ist eine solide Trägerschaft. Diese muss in Absprache zwi-\nschen möglichen Finanzierungspartnern, vor allem Stadt und Kanton so-\nwie den Gremien der KSS und den Genossenschaftern, vorgenommen \nwerden. Die finanzielle Beteiligung des Kantons könnte basierend auf den \nBesucherstatistiken, der überregionalen Bedeutung der KSS und der Si-\ncherstellung der Bedürfnisse des Schulsportes, erfolgen. Rund 38 Prozent \nder Besucher haben ihren Wohnsitz – im Kanton Schaffhausen – aus-\nserhalb der Stadt Schaffhausen. Eine Kostenbeteiligung des Kantons ist \ndeshalb angebracht. Sport ist eine öffentliche und regionale Angelegen-\nheit. Es herrscht ein dringender Bedarf an Sportanlagen. Der Wert des \nSports für die Volksgesundheit tritt immer mehr in den Vordergrund. Alt \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1175 \n\nund Jung brauchen für eine vernünftige Sportbetätigung entsprechende \nAnlagen. Sie alle entscheiden heute, ob wir dem Schwimmsport und damit \nallen Schaffhauserinnen und Schaffhausern, eine moderne und zentral ge-\nlegene Anlage zur Verfügung stellen können. Ich gehe davon aus, dass \ndie Realisierung des Neubauprojekts ohne substanzielle Finanzhilfe des \nKantons in Frage gestellt wäre. Ich ersuche Sie um Unterstützung und Er-\nheblicherklärung des Postulats, damit die Regierung eine Kostenbeteili-\ngung prüfen kann. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Die Ausführungen von René \nSchmidt waren sehr spannend und umfassend. Die Kunsteisbahn- und \nSchwimmbad-Genossenschaft Schaffhausen, mit dem Kürzel KSS, be-\ntreibt seit 1965 eine Eisbahn und ein Freibad. Also seit 55 Jahren. Das ist \neine lange Zeit. 1972 – vor bald 50 Jahren – kam dann das heutige Hal-\nlenbad dazu. Der KSS-Freizeitpark ist seit Jahrzehnten ein Publikumsmag-\nnet für Besucherinnen und Besucher aus der Stadt Schaffhausen und auch \nden übrigen Gemeinden des Kantons. Auch auswärtige Gäste nutzen die \nInfrastruktur auf der Breite sehr gerne. Gerade im Breiten- und Jugend-\nsportbereich übernimmt die KSS somit eine wichtige Funktion und ist für \ndie ganze Region eine geschätzte Sport- und Freizeitanlage, wie das René \nSchmidt soeben ausgeführt hat. Aus Sicht des Regierungsrats hat die KSS \nnicht nur eine kantonale, sondern eine überregionale Bedeutung. Der Re-\ngierungsrat anerkennt die Wichtigkeit des KSS-Freizeitparks. Aktuell ste-\nhen grössere und notwendige Sanierungen in der inzwischen veralteten \nInfrastruktur an. Der Zustand der technischen Anlage ist, insbesondere \nbeim Hallenbad, schlecht und es besteht dringender Handlungsbedarf. \nRené Schmidt regt nun mit seinem Postulat 2020/2 eine Beteiligungs- und \nFinanzierungsstrategie für die Anlageinvestitionen und die Betriebskosten \ndes beabsichtigten Neubaus des Hallenbades Schaffhausen an. Der Re-\ngierungsrat ist der Ansicht, dass der Kanton, in Anbetracht der überregio-\nnalen Bedeutung der KSS, einen Neubau mit einem angemessenen, ein-\nmaligen Investitionsbeitrag unterstützen sollte. Ich komme zum kantonalen \nSportanlagenkonzept KASAK. Ganz allgemein ist die Regierung gewillt, \nden Sportstättenbau von öffentlichen und privaten Investoren zu unterstüt-\nzen. Aus diesem Grund hat sie vor den Sommerferien einen entsprechen-\nden Beschluss zur Unterstützung des Sportstättenbaus im Kanton Schaff-\nhausen, eingebettet in ein kantonales Sportanlagenkonzept KASAK, ge-\nfasst. Der Beschluss wurde gegenüber der Öffentlichkeit im August kom-\nmuniziert. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist ein objektiver \nund herleitbarer Kriterienkatalog zur Festsetzung der Förderbeiträge. An-\nhand von diesem Katalog, sollen Sportanlagen von überregionaler, natio-\nnaler oder auch internationaler Bedeutung, mit einem einmaligen Investiti-\n\n\n\n1176 Kantonsrat Schaffhausen \n\nonsbeitrag oder -betrag von maximal 15 Prozent der anrechenbaren Inves-\ntitionskosten vom Kanton subventioniert werden. Nach der Beurteilung von \neinem Unterstützungsgesuch für bedeutende Sportstätten entlang des Kri-\nterienkatalogs, wird die Regierung Bericht und Antrag an den Kantonsrat \nstellen. Der Kantonsrat ist in der parlamentarischen Arbeit frei, einen Sub-\nventionsantrag unverändert anzunehmen, abzulehnen oder den vorge-\nschlagenen Subventionsbetrag abzuändern. Ein kantonales Sportanlagen-\nkonzept KASAK, gehört in vielen Kantonen seit längerer Zeit zum Stan-\ndard. In Schaffhausen fehlte eine entsprechende Konzeption, welches ein \nPlanungs- und Koordinationsinstrument auf kantonaler Ebene ist und für \nden Regierungsrat eine Richtlinie darstellt, um eingehende Unterstüt-\nzungsgesuche für den Sportstättenbau, einheitlich und vor allem auch \nrechtsgleich zu behandeln. Vonseiten der Regierung besteht aber nicht die \nAbsicht, eine Regelung bezüglich finanzieller Unterstützung bei der Be-\ntriebsfinanzierung von Sportstätten in das KASAK aufzunehmen. Aus die-\nsem Grund ist der Regierungsrat bezüglich der Ausarbeitung einer Mitfi-\nnanzierungsstrategie für die Betriebskosten des KSS-Freizeitparks – wie \nes das Postulat von René Schmidt ebenfalls vorsieht – klar der Auffassung, \ndass dieser Teil des Prüfauftrags ausgeklammert werden muss. Der Kan-\nton kann nach Auffassung der Regierung keine Betriebskosten für die Ge-\nmeinden übernehmen, denn dies widerspricht einer klaren Finanz- und \nAufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und schafft aufseiten \nKanton Abhängigkeiten gegenüber Dritten. Zur Beurteilung des Postulats \nvon René Schmidt: Hinsichtlich der überregionalen Bedeutung des KSS-\nFreizeitparks, erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, dass der Kanton \nSchaffhausen einen Hallenbad-Neubau mit einem namhaften, einmaligen \nInvestitionsbetrag unterstützt. Er ist bereit, dem Kantonsrat nach Vorliegen \neines entsprechenden Gesuchs der Bauherren – also, der Stadt Schaff-\nhausen – Bericht und Antrag gemäss den Richtlinien des KASAK vorzule-\ngen. Der Kantonsrat kann den Subventionsantrag annehmen, ablehnen  \noder auch den vorgeschlagenen Unterstützungsbeitrag abändern. Am \nEnde des Prozesses wird das Stimmvolk über den vom Kantonsrat allen-\nfalls beschlossenen Investitionsbetrag an den KSS-Freizeitpark entschei-\nden. Die Ausarbeitung einer Mitfinanzierungsstrategie für die Betriebskos-\nten des KSS-Freizeitparks lehnt der Regierungsrat hingegen ab. Der Re-\ngierungsrat beantragt daher, das Postulat ohne den Teil Mitfinanzierung \nBetriebskosten entgegenzunehmen. Der Kanton wird nach Vorliegen des \nGesuchs der Stadt Schaffhausen, gemäss den neuen erwähnten Grund- \nsätzen der Sportstättenunterstützung, einen entsprechenden Bericht und \nAntrag an den Kantonsrat zu einer einmaligen finanziellen Beteiligung am \nNeubau des Hallenbads KSS prüfen. Dies die Stellungnahme der Regie-\nrung. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1177 \n\nUrs Capaul (GRÜNE): Die AL-GRÜNE-Fraktion hat das Postulat geprüft. \nIm Grundsatz geht es um die Frage, ob die Zentrumsgemeinde die Haupt-\nlasten dieser Anlagen von regionaler oder sogar überregionaler Bedeutung \ntragen soll. Soll die Stadt Schaffhausen bezahlen und die übrigen Gemein-\nden profitieren? Es geht um die Frage der Zentrumslasten. Nach Meinung \nder AL-GRÜNE-Fraktion kann es nicht angehen, dass diese Form von \nZentrumslasten praktisch alleine durch die Stadt zu tragen ist, während die \nanderen Gemeinden profitieren. Zur Abgeltung der Zentrumslasten gibt es \naber das Instrument Finanzausgleich. Das wäre ein Weg, um die Stadt \nzumindest teilweise von diesen KSS-Zentrumslasten zu entlasten. Das ist \ndie eine Seite der Medaille. Schauen wir die andere Seite an: Soll sich der \nKanton – wie es das Postulat verlangt – an den Erstellungs- und Betriebs-\nkosten beteiligen? Wir sind der Meinung, dass es in dieser Form keinen \nSinn macht. Einmal mehr würde eine Verbundaufgabe, die gemeinsame \nkommunale und kantonale Finanzierung einer Aufgabe, entstehen. Genau \ndas Gegenteil dessen, was das überwiesene Postulat zur Finanzierungs-\nentflechtung verlangt. Wir sehen vor allem drei Möglichkeiten. Erstens, die \nNutzergemeinden schliessen sich zu einem Zweckverband zusammen \nund finanzieren die Anlagen und Gebäude der KSS gemeinsam. Besuche-\nrinnen und Besucher aus Nicht-Verbandsgemeinden hätten dann halt hö-\nhere Eintrittspreise zu leisten. Zweite Möglichkeit: Die Anlagen gehen in-\ntegral an den Kanton über und er wäre in eigener Kompetenz für die Anla-\ngen und Gebäude verantwortlich. Es handelt sich ja – wie auch der Regie-\nrungsrat vorhin erwähnt hat – um eine überregionale Anlage. Damit wür-\nden sämtliche Gemeinden gleichbehandelt. Die dritte Möglichkeit sehen \nwir in der Erhöhung der Abgeltung der Zentrumslasten zugunsten der \nStadt. Im Übrigen verlangt die AL-GRÜNE-Fraktion, dass alle Sanierungen \nund alle Neubauten die gesetzlichen Vorgaben erfüllen müssen. Nicht wie \nin der neueren Vergangenheit, wo sich die Betreiber über etliche Energie-\nvorgaben aus der Energiehaushaltsverordnung foutiert haben. Es muss für \nden Neubau der Passivhausstandard gelten. Zudem muss sich auch die \nKSS durch Abwärme und erneuerbare Energien versorgen, aus den fossi-\nlen Energieträgern aussteigen und ein Konzept zur Wasserverbrauchsre-\nduktion vorlegen. Dass dies trotz strenger Hygienevorgaben möglich ist, \nzeigt eine Studie aus dem Jahr 2013. Die öffentliche Hand – sei es der \nKanton oder die Gemeinden – hat in jedem Fall ihre Vorbildfunktion wahr-\nzunehmen. Zusammenfassend: Die AL-GRÜNE-Fraktion anerkennt einen \nHandlungsbedarf bei der KSS. Der Postulant verfolgt unseres Erachtens \naber einen falschen Weg, weil er eine neue Verbundaufgabe schafft. Den-\nnoch wird ein Teil unserer Fraktion dem Postulat zustimmen, ein weiterer \nTeil wird es jedoch ablehnen. Am liebsten wäre es uns, wenn das Postulat \noffener mit dem Ziel formuliert würde, dass der Regierungsrat zusammen \n\n\n\n1178 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmit dem Stadtrat einen sinnvollen Weg zu Gunsten von KSS und Stadt \nfinden kann, ohne eine neue Verbundaufgabe zu schaffen. \n\nErich Schudel (JSVP): Die SVP-EDU-Fraktion anerkennt die regionale \nBedeutung des KSS-Hallenbads für Eltern, Kinder und Schulen aus dem \nganzen Kanton. Wir stellen uns deshalb auch nicht grundsätzlich gegen \neine massvolle Unterstützung eines Neubaus. Was allerdings Ratskollege \nSchmidt mit seinem Vorstoss fordert, lässt uns die Badetücher gleich wie-\nder einpacken. Während im Titel des Postulats von einer Mitträgerstrategie \ndie Rede ist, wird im Text dann schnell klar, dass es sich um einen Blanko-\nCheck für die Mitfinanzierung des Kantons handelt. Immerhin wird derzeit \nin einer Grobkostenschätzung für den Neubau mit etwa 70 Mio. Franken \ngerechnet. Gleichzeitig ist noch nicht einmal klar, ob das alte Hallenbad \nüberhaupt abgerissen wird. Gemäss Pressebericht findet momentan ein \nProzess zur Interessensabwägung statt, ob es sich bei diesem Objekt allen \nErnstes um ein schützenswertes Kulturdenkmal handelt. Es ist also nicht \nauszuschliessen, dass die veranschlagten 70 Mio. Franken für den Hallen-\nbadneubau nicht ausreichen werden und noch tiefer in die Taschen der \nSteuerzahler gegriffen wird. Ein noch grösserer Pferdefuss des Postulats \nist jedoch die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung am generellen \nKSS-Betrieb. Das kommt für uns nicht in Frage. Zum einen leistet sich die \nKSS als Genossenschaft nach wie vor völlig überholte und intransparente \nStrukturen, welche für ihre heutige Grösse geradezu absurd sind. Zudem \ngeht es auch noch um Grundsätzliches. Es gibt in unserem Kanton diverse \nFreibäder, die ebenfalls eine wichtige regionale Bedeutung haben. Selbst-\nverständlich auch für den Schulsport. Die Gemeinden müssen sich zum \nTeil finanziell an die Decke strecken, um den meist defizitären Betrieb auf-\nrechterhalten zu können. Trotzdem wird dort nicht einfach nach dem Kan-\nton gerufen. Die Gemeinden erachten dieses Angebot als Investition in die \nAttraktivität ihres Standorts. Weiter stellt sich für uns einmal mehr die \nFrage, was eigentlich mit dem Zentrumslastenausgleich an die Stadt alles \nabgegolten wird. Dieser jährliche Beitrag ist ja nicht gerade unbedeutend. \nAus all diesen Gründen lehnt die grosse Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion \ndieses unausgegorene Postulat ab. \n\nDiego Faccani (FDP): Ich darf Ihnen die Meinung der FDP-CVP-JF-Frak-\ntion kundtun. Die KSS – gemeinhin als «es Hallebad» bezeichnet – ist die \nBreitensportanlage im Kanton. Da kommt auch ein Freibad in den Gemein-\nden nicht hin. Sie ist schon lange nicht mehr alleine das Bad der Stadt, \nsondern wirklich des ganzen Kantons und – wie der Regierungsrat schon \ngesagt hat – auch überregional. Auf der Breite finden sich jährlich rund \n380'000 Sportler und Sportlerinnen ein, um etwas für ihre Gesundheit zu \ntun. Die KSS als Sportanlage ist auch für den Schulsport – wie es vorhin \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1179 \n\nschon gesagt worden ist – vor allem für den Lehrplan 21 sehr wichtig. Nun, \ndie 1965 eröffnete Anlage – sie ist also gleich alt wie ich und auch ziemlich \nso grau und haarlos wie ich – ist in die Jahre gekommen und ein einfaches \nFacelifting reicht einfach nicht mehr aus, um den Betrieb in die Zukunft zu \nführen. Nun, dieser Prüfauftrag passt sehr gut zum Plan des Regierungs-\nrats, dass er den Sportstättenbau unterstützen will. Nach seinen eigenen \nAngaben will man Sportstätten von überregionaler, nationaler und gar in-\nternationaler Bedeutung unterstützen. Wie dies vonstattengeht, beschreibt \ner in seinem Kriterienkatalog im Rahmen des kantonalen Sportanlagen-\nkonzeptes. Es spricht also nichts dagegen, dass dieser Prüfauftrag in sei-\nner Gänze entgegengenommen wird, ohne von vornherein Teile wie Be-\ntriebsbeiträge oder gar eventuell eine Beteiligung auszuklammern. Eine \nSportstätte wie die KSS, welche zu einem grossen Teil für den Breiten- \nund Jugendsport da ist und somit auch wichtig für die Volksgesundheit, ist \nvom Kanton vorrangig zu unterstützen. Die Fraktion der FDP-CVP-JF wird \ndieses Postulat grossmehrheitlich erheblich erklären. \n\nRené Schmidt (GLP): Gerne gebe ich Ihnen noch die Fraktionserklärung \nder GLP-EVP bekannt. Die GLP-EVP unterstützt das Postulat und wird es \nerheblich erklären. Da das Hallenbad zu mehr als einem Drittel aus den \nübrigen Gemeinden des Kantons Schaffhausen besucht wird, wäre es an-\ngemessen, dass sich auch der Kanton an den Betriebs- und Investitions-\nkosten beteiligt. Der Bedarf an Wasserfläche ist in der Region dringend \nund soll mit einem Neubau der KSS erfüllt werden. Mit den geplanten \nZweckbauten können Jung und Alt, Schwimmern, Familien und Wasser-\nsportlern für die nächsten 50 Jahre eine zeitgemässe Anlage zur Verfü-\ngung gestellt werden. Wir haben heute gehört, dass einmalige Beiträge \ndenkbar wären, so der Regierungsrat. Damit haben wir eigentlich auch die \nFrage der Verbundaufgabe gelöst, da ein einmaliger Beitrag keine Ver-\nbundaufgabe wäre. Aber es ist keine Lösung. Deshalb bitte ich, das Pos-\ntulat in vollem Umfang zu unterstützen. \n\nKurt Zubler (SP): Wir haben mehrfach gehört – und ich glaube, das ist in \ndiesem Rat unbestritten – dass die KSS eine Sportstätte von überregiona-\nler, kantonaler Bedeutung ist. Auseinander gehen die Meinungen bezüg-\nlich was das heisst, wie man das finanzieren könnte und was dabei eine \nfaire Beteiligung des Kantons sein könnte. Dies ging auch bei uns in der \nFraktion etwas auseinander. Deshalb ist nicht sicher, dass es eine einstim-\nmige Zustimmung oder Ablehnung geben wird. Wir sind aber mehrheitlich \nauch der Meinung – wie das Urs Capaul aufgezeigt hat – dass eine Betei-\nligung oder die Entwicklung einer neuen Konstruktion mit der Beteiligung \ndes Kantons und einer neuen Struktur abzulehnen ist. Es ist in diesen Zei-\nten wirklich nicht sinnvoll, wo wir Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung \n\n\n\n1180 Kantonsrat Schaffhausen \n\nbetreiben wollen, eine neue Konstruktion zu erarbeiten. Es gibt jetzt – wir \nhaben das gehört – für die Investitionen ein neues Instrument. Das ist si-\ncher zu begrüssen. Wir haben auch gerne gehört, dass man dort am \nSchlüssel schrauben kann, weil es wahrscheinlich nicht angezeigt ist, pri-\nvate Sportstätten mit dem gleichen Betrag zu unterstützen wie eine über-\nregionale, öffentlich getragene und öffentlich genutzte Anlage wie es die \nKSS ist. Wir werden das genau beobachten und hoffen, dort drehen zu \nkönnen. Bei den Betriebsbeiträgen gibt es verschiedene Möglichkeiten. Da \ngibt es die Möglichkeit des Leistungsauftrags, den wir unter anderem vom \nTiefbauamt kennen. Es gibt Betriebsbeiträge – das kennen Sie auch – im \nRahmen des Museums und der Bibliothek. Das sind verschiedene Kassen \nund da gibt es sicher eine Lösung, die es zu suchen und zu finden gilt. Was \naber nicht in unserem Ziel sein kann, ist eine gemeinsame Trägerschaft zu \nentwickeln. Wenn, dann müsste man auch schon radikaler Vorgehen, so, \nwie es Urs Capaul auch erwähnt hat. Dann müsste man sagen, man kan-\ntonalisiert es und dann ist es eine kantonale Aufgabe. Das ist auch wieder \neine klare Struktur. Was auch diskutiert werden kann und allenfalls muss, \nist – wenn das dann hochgerechnet wird – was bei diesem Neubau das \nbetriebsbeitragsmässig heisst oder was langfristig die Betriebskosten sein \nwerden und man muss über die Erhöhung der Abgeltung der Zentrumslas-\nten diskutieren. Ich möchte mit einem Aufruf an Erich Schudel schliessen: \nEs ist vielleicht schon etwas schwierig, wenn Sie hier über diesen Beitrag \nan die Stadt – von Beggingen aus – jammern, wo im Moment der pro Kopf-\nbeitrag aus dem Lastenausgleich – glaube ich – der zweitgrösste ist. Me-\nrishausen ist der Grösste. Aber ich meine, etwa ein Drittel Ihres Gemein-\ndebudgets wird über den Lastenausgleich finanziert – immerhin. Sie haben \ngehört, wir werden schauen, wie sich die Diskussion verhält. Wir würden \nallenfalls René Schmidt – ähnlich wie das, glaube ich, Urs Capaul erwähnt \nhat – anraten, das Postulat abzuändern und die Beteiligungsstrategie zu \nstreichen. Dann ist mit dieser Mitfinanzierungsstrategie sehr viel mehr \nmöglich. Das ist offener gehalten und es ist klar, dass man nicht über ein \nneues Konstrukt unter Beteiligung von Stadt, Kanton und allenfalls Dritten \nspricht. \n\nErwin Sutter (EDU): Ich möchte zuerst meinen Vorredner von unserer \nFraktion in Schutz nehmen. Er ist zwar Begginger, aber er hat für die ganze \nFraktion gesprochen, die aus Mitgliedern der Stadt und vom ganzen Kan-\nton besteht. Ich spreche jetzt als Vertreter einer Minderheit unserer Frak-\ntion und hoffe, dass ich vielleicht doch noch ein paar Meinungen verändern \nkann. Beim Vorstoss geht es um die finanzielle Beteiligung am Neubau \nund Betrieb des Hallenbades der KSS. Nun muss das Hallenbad aber als \nBestandteil einer Gesamtanlage mit Freibad, Eishalle und Freizeitpark ge-\nsehen werden – als eine Freizeitanlage von überregionaler Bedeutung. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1181 \n\nDas wurde jetzt auch schon mehrfach erwähnt. Aber es ist auch interes-\nsant, welche Vereine diese Anlage nutzen. Zum Beispiel: Schwimmklub, \nEishockeyklub, Rettungsschwimmer, Eislaufgemeinschaft, Triathlon-Klub, \naber auch die Rheumaliga und die Pro Senectute sind Nutzer. In diesem \nZusammenhang wird auch eine Vielzahl von Kursen für die Öffentlichkeit \nangeboten. Von Schwimmkursen für Schüler und Erwachsene, Eislauf und \nHockey, bis hin zu Aquafit und Wassergymnastik. Die KSS ist natürlich \nauch Arbeitgeber. Dort sind rund 70 Angestellte beschäftigt. Dabei werden \nzurzeit auch vier oder fünf Lernende ausgebildet. Eine angemessene Be-\nteiligung des Kantons ist angesichts der Bedeutung und Nutzung, die weit \nüber jene der städtischen Bevölkerung hinausgeht, notwendig, um den Be-\ntrieb sichern zu können. Nun gibt es von meiner Seite ein grosses Aber. \nEine finanzielle Beteiligung muss an Bedingungen geknüpft werden. Die \nArt und Weise, wie die KSS in den vergangenen Jahrzehnten geführt \nwurde, kann so nicht fortbestehen. Wie ich der Betriebsrechnung ent-\nnehme, zahlt die Stadt Jahr für Jahr Betriebsbeiträge von ungefähr 1.5 Mio. \nFranken. Für einen Betrieb dieser Grösse ist die Rechtsform einer Genos-\nsenschaft alles andere als optimal. Das Mitspracherecht der Eigentümer – \nsprich der Stadt – ist praktisch wirkungslos. So sitzen nur gerade zwei \nStadträte und drei Grossstadträte in der 15-köpfigen Verwaltung. Ich erin-\nnere mich noch an meine Zeit im Grossen Stadtrat, da klagten die städti-\nschen Vertreter in dieser Verwaltung regelmässig darüber, wie die KSS \nJahr für Jahr wie ein Königreich regiert wurde, ohne dass deren Einspra-\nchen berücksichtigt wurden. Falls das Postulat erheblich erklärt wird – und \nich empfehle, den Passus Betriebskosten hier zu streichen, das ist ganz \neinfach zu machen – kann ich vonseiten der gesamten Fraktion ankündi-\ngen, dass wir einer finanziellen Beteiligung des Kantons nur dann zustim-\nmen werden, wenn die Rechtsform keine Verwaltungsabteilung der Stadt \nsein wird. Ziel muss eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft sein. \nWenn der Kanton finanziert, muss ihm auch ein angemessenes Mitspra-\ncherecht gewährt werden. Vor allem auch dann, wenn der Kanton Beiträge \nzu den Betriebskosten leisten sollte. In diesem Sinne empfehle ich, das \nPostulat von René Schmidt zu unterstützen. Die Nagelprobe wird dann ge-\nmacht, wenn vom Regierungsrat ein entsprechender Antrag in den Rat \nkommt. \n\nRaphaël Rohner (FDP): Ich denke, es wäre trotzdem – obschon schon \nVieles gesagt wurde – nochmals auch aus Sicht der Stadt klarzustellen, \nwie es sich eigentlich verhält. Wir werden selbstverständlich einen ge-\nnauen Fokus auf die Rechtsform der KSS legen, wie Optimierungen um-\ngesetzt werden können. Ich bitte diejenigen, die immer das Gegenteil be-\nhaupten, beziehungsweise grosszügig übersehen, zu beachten, dass die \nKSS durch grosszügige Beiträge der Stadt Schaffhausen finanziert wird. \n\n\n\n1182 Kantonsrat Schaffhausen \n\nUnd zwar sowohl in Bezug auf den Betrieb, als auch zu einem grossen Teil \nin Bezug auf die Investitionen. Bei grösseren Investitionen hat sich der \nKanton zwar im Einzelfall ab und zu beteiligt, aber das hält sich im Rah-\nmen. Für mich ist es unverständlich, dass man sich über die Kantonsgren-\nzen hinaus immer ob all der Qualitäten rühmen kann, die unser Kanton in \nBezug auf die Landschaft – da sind wir alle gemeint – aber auch in Bezug \nauf die Infrastruktur, die weitgehend von der Stadt finanziert wird, äussert. \nWir können uns nicht ob Qualitäten rühmen und dann, wenn es um eine \nMitfinanzierung geht – wie auch immer sie ausgestaltet sei – sagt: Wir nut-\nzen es gerne, aber selbstverständlich finanzieren wir nicht mit, denn das \nist Sache der Stadt. Wir haben ein Postulat vorliegen und das ist ein Prü-\nfungsauftrag und keine Motion. Ich halte ganz klar fest: Es wurde die Auf-\ngaben- und Finanzierungsentflechtungsvorlage – die seit Monaten und \nJahren in Vorbereitung ist – erwähnt. Ich persönlich – und ich gehe davon \naus, auch die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt – \nwerden nicht zustimmen, wenn nicht auch eine deutliche Anpassung der \nBeiträge an der Stadt in Bezug auf die Zentrumslasten, die wir tragen, er-\nfolgen wird. Im Bericht in Bezug auf den Finanz- und Lastenausgleich, der \nseinerzeit sehr gut auf einer Seite und noch vier Zeilen geschrieben wurde, \nwird das Thema Zentrumslast abgehandelt und da geht man sehr gross-\nzügig über den bestehenden Handlungsbedarf hinweg. Ich kann Ihnen jetzt \nschon sagen: Wenn diese Vorlage kommt, werden wir mit ganz genauem \nBlick und Fokus darauf schauen. Auch die städtische Bevölkerung ist kan-\ntonale Bevölkerung und auch die städtische Bevölkerung bezahlt Steuern \nund nicht nur die Landschaft. Warum soll sich dann der Kanton nicht an \neiner Institution beteiligen, die tatsächlich weit über die Kantonsgrenzen \nhinaus bis in den süddeutschen Raum hinein, nicht nur für Kinder, sondern \nauch für Vereine und aber auch für Senioren, einen wesentlichen Beitrag \nzur Attraktivität leistet, zur sogenannten Standortattraktivität beiträgt? Dies \nzusammen mit dem Klettgau, Hegau, Randen, dem Rhein und dem Unter-\nsee. Auch das ist ein Attraktivitätsfaktor, der insbesondere auch von der \nWirtschaftsförderung jeweils herausgestrichen wird. Es geht einfach nicht, \ndass man sagt: Es ist alles schön und gut, wir nutzen es gerne mit, aber \nwir finanzieren nicht mit. Das ist weder gelebte Demokratie noch Solidari-\ntät. Da gilt es umzudenken. Ich bitte auch die Regierung, noch einmal ganz \ngenau hinzuschauen, ob nicht ausnahmsweise auch ein anderer Weg \nmöglich wäre, als derjenige, der jetzt von Regierungsrat Christian Amsler \naufgezeigt wurde. Attestieren möchte ich aber der Regierung – der neuen \nFinanzdirektorin und dem leider scheidenden Erziehungsdirektor – trotz-\ndem, dass sie nun endlich, nach jahrelangen Verhandlungen, eingewilligt \nhat, dass man doch über einen namhaften Beitrag sprechen wird. Wenn \nich dieser Diskussion zuhöre, dann bin ich über die juristische Haltung, die \nteilweise kommuniziert wurde, enttäuscht. Aus dem Buckingham Palace \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1183 \n\nwürde es tönen: We are not very amused. Wir werden noch darauf zurück-\nkommen. \n\nPentti Aellig (SVP): Das Postulat von René Schmidt ist meiner Meinung \nnach problematisch. Es besteht eine grosse Gefahr, dass wir ein Präjudiz \nschaffen – falls es Sie interessiert, René Schmidt. Wenn wir dieses Postu-\nlat erheblich erklären, wird vertieft geprüft werden müssen, ob fortan das \nurbane Zentrum unsere 24 Landgemeinden zwingen kann, noch mehr \nGrossprojekte mitfinanzieren zu müssen. Es ist wichtig, dass wir heute \nnicht unnötig einen Stadt-Land-Graben öffnen, indem wir die Landgemein-\nden gegen ihren Willen zwingen, sich an städtischen Freizeiteinrichtungen \nbeteiligen zu müssen. 22 Landgemeinden liegen zum Beispiel nicht im \nRSE-Speckgürtel und profitieren leider nur ganz selten von neuen \nGrossprojekten. Jetzt sollen 70 Mio. Franken in einen neuen Bade-, \nSauna- und Gastropalast investiert werden und die Landgemeinden sollen \ndafür – via Kanton – Bade-, Sauna- und Schutzgeld bezahlen. Meine Frage \nan René Schmidt: Wäre die Stadt bereit, sich an der Sanierung der Bade-\nanstalten in Thayngen oder zum Beispiel im Klettgau zu beteiligen? Jeder \nvon uns kennt die Laag. Dort schwimmen im Sommer viele Schaffhause-\nrinnen und Schaffhauser den Rhein hinunter, nutzen die sanitären Anla-\ngen, belasten die sanierungsbedürftige Kleinkläranlage Laag und den Ab-\nfall, den sie produzieren, entfernen wir jeden Tag. Aber es wäre uns noch \nnie in den Sinn gekommen, dem Kanton eine Mitträgerstrategie aufs Auge \nzu drücken. Im Postulat von René Schmidt steht: «Seit über 20 Jahren hat \ndie Stadt nichts mehr in die KSS investiert». Das stimmt so nicht. In den \nVerwaltungsrat, in die Geschäftsleitung und in das Personal wird rund um \ndie Uhr investiert, nicht zu knapp und immer mehr. Wie erwähnt, ist das \nPostulat unnötig, denn eine mögliche finanzielle Beteiligung des Kantons \nan der KSS ist bereits im kantonalen Sportstätten-Konzept geprüft. Da \nbraucht es keinen neuen Vorstoss. Ein wichtiger Grund spricht noch dage-\ngen, das haben wir auch gehört: Dieses Postulat kann gar nicht erheblich \nerklärt werden, weil der Zeitpunkt völlig unpassend ist. Denn die Finanzie-\nrungsentflechtung unter den Gemeinden ist momentan in Arbeit und wird \nzeitnah vom Regierungsrat vorgestellt. Wenn wir jetzt diese Finanzierungs-\nentflechtung, die im Kommen ist, mit einer zusätzlichen Verknüpfung finan-\nziell belasten, bringt das wenig. Ich denke, viele Landgemeinden sind \ngerne bereit, sich im Rahmen des Sportstätten-Konzepts mitzubeteiligen \nund die Kinder, Frauen und Männer der Landgemeinden werden gerne die \nKSS unterstützen, indem wir sie weiterhin gegen Eintrittsgeld besuchen. \nIch bitte Sie, dieses Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich wollte eigentlich nichts sagen, weil Sie wissen, \ndass wir als Stadträte im Verdacht sind, für die Stadt zu arbeiten. Aber ich \n\n\n\n1184 Kantonsrat Schaffhausen \n\nspreche jetzt als Kantonsrat und als einer, der auch mal in Merishausen \ngewohnt hat und da aufgewachsen ist. Ich verstehe diesen Stadt-Land-\nGraben, der hier wirklich heraufbeschworen wird, nicht. Ich glaube, man \nmuss einfach festhalten: Die Stadt ist auch Teil dieses Kantons, wie mein \nStadtratskollege Raphaël Rohner gesagt hat. Die Stadtbewohnerinnen \nund Stadtbewohner bezahlen auch Steuern und zahlen auch Kantonssteu-\nern. Entsprechend kann man nicht sagen: Das, was in der Stadt passiert, \nsoll die Stadt selbst machen und für alles ausserhalb der Stadtgrenze im \nKanton ist dann der Kanton zuständig. Ich hoffe, wir finden uns noch und \nzwar zu einer Lösung, die einfach logisch Sinn macht. Ich möchte Ihnen \neine Frage mitgeben. Ich stelle fest, in diesem Kanton bewegt sich etwas \nund jetzt frage ich mich aber: Warum bewegt sich was? Es bewegt sich, \nweil es eben initiative Private gibt, die Sportanlagen bauen. Es bewegt sich \netwas, weil die Stadt Sportanlagen baut und auch noch andere selbstver-\nständlich. Aber der Kanton? Was macht der Kanton? Der Kanton selbst \ngibt einfach immer Beiträge. Er gibt einmalige Beiträge und dann stiehlt er \nsich aus der Verantwortung. Jetzt zur Frage an Sie alle: Ist es richtig, dass \nder Kanton einfach immer Beiträge gibt? Manchmal ein bisschen grössere, \nmanchmal kleinere und er sich dann aus der Verantwortung stiehlt? Ist es \nnicht so, dass der, der bezahlt, auch mitreden sollte? Warum nimmt der \nKanton sein Recht nicht in Anspruch, wenn er schon bedeutend mitbezahlt, \ndass er auch bedeutend mitredet? Was passiert? Ich habe das hier schon \nvor zwei Wochen erwähnt und sage dem: Politik der Beiträge und sich \ndann aus der Verantwortung stehlen des Regierungsrats. Muss das nicht \neinmal in Frage gestellt werden? Überall im Tourismus und auch bei den \nSportanlagen haben wir das. Ich finde, der Kanton sollte sich zuerst ent-\nscheiden: Ist das wichtig für uns? Wenn ja, dann soll er mitbezahlen und \ndann soll er aber auch mitreden. Nicht einfach immer Beiträge geben und \nsich dann aus der Verantwortung stehlen. Ich glaube, so muss es auch bei \nder KSS sein. Die KSS ist ganz klar von kantonaler oder sogar überregio-\nnaler Bedeutung. Wir können nicht das Hallenbad der KSS mit einem Frei-\nbad irgendwo auf dem Land vergleichen. Ich habe nichts gegen Freibäder, \naber hier macht die KSS etwas, das für den ganzen Kanton wichtig ist. \nEntsprechend appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie dieses Postulat. Es \nist ein Prüfungsauftrag, dann können wir das diskutieren und hoffentlich \neine Lösung finden, wo der Beitrag des Kantons mit einer entsprechenden, \nangemessenen Mitsprache verbunden ist. \n\nRegierungsrat Christian Amsler (FDP): Ich sage gerne noch einmal kurz \netwas aus Sicht der Regierung, bevor dann sicher – wie üblich – der Pos-\ntulant auch noch seine Schlusswürdigung hält. Vielleicht einfach zuerst \neinmal an den Rat gerichtet: Es ist völlig selbstverständlich, dass die \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1185 \n\nSchaffhauser Regierung Politik für alle 83'000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohner macht. Es geht doch nicht um Stadt- und Land-Diskussionen, wie \nSie es jetzt angezogen haben. Das kann man natürlich in einer Debatte, \nist aber aus meiner Sicht völlig unnötig. Es ist klar, dass wir nicht unter-\nschiedlich über die verschiedenen Regionen oder Landschaften denken, \nwenn wir ein Statement aufgrund eines eingegangenen Vorstosses ma-\nchen. Für uns sind alle Gemeinden und selbstverständlich auch die wich-\ntige Zentrumsgemeinde Stadt absolut gleich. Das als Vorbemerkung. \nWenn Sie glauben, Daniel Preisig, dass sich die Regierung aus der Ver-\nantwortung stiehlt, ist das ein starker Tobak. Erstens einmal, sitzen wir fünf \nRegierungsräte hier und stehlen uns überhaupt nicht aus der Verantwor-\ntung. Ich glaube, Sie haben verkannt, was die Aufgabenteilung und die \nRollenverteilung ist. Dazu haben wir ein bewährtes System, das man auch \nimmer wieder justieren muss. Es ist richtig – das hatten auch einige Votan-\ntinnen und Votanten vorgebracht – dass man sehr wohl immer wieder über \ndie Aufgabenteilung und über die Zentrumsabgeltung nachdenken kann. \nIch war auch noch in meiner Funktion als Gemeindepräsident in einigen \nKommissionen tätig. Auch jetzt aktuell, unter dem Lead von Regierungsrä-\ntin Cornelia Stamm Hurter, wird wieder darüber nachgedacht. Auch das \nDepartement von Regierungsrat Ernst Landolt beschäftigt sich immer wie-\nder in dieser Abgeltung der Zentrumslasten mit einer gut, austarierten Sys-\ntematik. So viel zur Rollenverteilung, die klar sein muss. Es ist überhaupt \nnicht so, dass der Kanton Beiträge gibt und dann nichts mehr von sich \nhören lässt. Es hat aber mit dieser Aufgabenteilung zu tun. Seien Sie froh, \ndass der Kanton – wie ich es geschildert habe – jetzt auch nach dem neuen \nKASAK gedenkt, Beiträge zu geben. Übrigens – erlauben Sie mir eine \nkleine Seitenbemerkung – wenn wir dann mehr mitreden würden, bin ich \nnicht sicher, ob zum Beispiel Kantons- oder Stadtrat Daniel Preisig so \nglücklich darüber wäre. Jetzt aber noch zum Votum von Urs Capaul: Sie \nhaben – finde ich – gut und konstruktiv drei Wege aufgezeigt. Zu Ihrer \nzweiten Lösung, integral an den Kanton, was auch andere aufgenommen \nhaben, muss ich Ihnen sagen: Es ist gut gedacht und liegt sicher auf der \nHand. Aber der Kanton betreibt keine Altersheime und auch keine Hallen- \nund Schwimmbäder. Das ist einfach auch dieser Rollenverteilung geschul-\ndet. Die Zentrumslasten-Diskussion finde ich relativ problematisch. Es ist \nklar – und war auch dem Regierungsrat klar – dass das aufkommen wird. \nIch glaube, wir können jetzt nicht mit diesem guten Postulat von René \nSchmidt – wogegen der Regierungsrat überhaupt nichts hat und Ihnen ei-\ngentlich auch beantragt, es zu übernehmen – eine grosse Aufgaben- und \nZentrumsdiskussion führen. Das müssen wir an einer anderen Stelle ma-\nchen. Erwin Sutter hat zu Recht gesagt, wenn der Bericht und Antrag \nkommt, dann ist es die Nagelprobe. Wenn wir das prüfen und vorschlagen, \nwie wir das nach dieser KASAK-Konzeption gedenken zu machen, werden \n\n\n\n1186 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSie dann befinden können, ob Sie das so übernehmen oder abändern. Üb-\nrigens ist es auch für andere Sportstätten so. Es muss in jedem Fall, je \nnach Betrag, auch dem Stimmvolk – zu Recht meine ich – vorgelegt wer-\nden. Ich möchte aber doch trotzdem zum Schluss aus Sicht der Regierung \nsagen: Sie haben sachlich diskutiert. Das ist sicher gut. Die wesentlichen \nAspekte sind auf den Tisch gekommen. Ich möchte einfach noch mal be-\nkräftigen: Erklären Sie dieses Postulat, aus Sicht der Regierung, als erheb-\nlich. Aber wir möchten klarstellen, dass der Beitrag für einen Unterstüt-\nzungsbeitrag ausgeklammert werden sollte. Wir wären sehr froh, wenn es \nRené Schmidt, obwohl er eine gegenteilige Ansage gemacht hat, raus-\nnimmt. Sonst schaffen wir Präjudiz und es ist einfach nicht üblich, dass der \nKanton jährliche Betriebskosten zu irgendeiner Anlage leistet. Wir haben \nviele andere Dinge, wo wir das auch machen. Es ist schon richtig, was \nRaphaël Rohner gesagt hat: Die KSS ist eine sehr wichtige überregionale \nAnlage. Bestimmt – das stellen wir überhaupt nicht in Abrede. Aber ich \nbitte Sie, sich auch im Sinne der Klarheit und der Einheit der Materie, auf \ndiesen einmaligen Unterstützungsbeitrag zu fokussieren. \n\nPeter Neukomm (SP): Lassen Sie mich als Stadtpräsident und auch als \nKantonsrat noch ein paar Worte zu diesem Vorstoss verlieren, den ich na-\ntürlich sehr begrüsse. Ich finde es extrem schade, dass Kantonsräte vom \nLand verlangen, man dürfe das Land nicht gegen die Stadt ausspielen, um \nes dann gleich selber zu machen, indem man solche geforderten Beiträge \ndes Kantons an diese einmalige Anlage in Zusammenhang mit Schutzgel-\ndern bringt. Also bitte, bleiben Sie auf anständigem Niveau. Es geht hier \nauch nicht um Präjudiz. Es geht um eine einmalige Anlage und um einen \nabsoluten Einzelfall. Wir haben nirgends sonst im Kanton solche Anlagen, \ndie es zu finanzieren gibt; weder von Gemeinden, noch vom Kanton. Es \ngeht doch heute darum, dem Kanton den Auftrag zu erteilen, zu prüfen, \nwie er einen angemessenen Beitrag leisten kann, um diese Anlage weiter-\nhin zu ermöglichen. Die Angemessenheit dieses Beitrags – das kann ich \nIhnen gleich sagen – den der Kanton mit seinem KASAK präsentiert hat, \nentspricht nicht meinen Vorstellungen. Beim KASAK geht es auch um die \nUnterstützung von privaten Anlagen. Es kann doch nicht sein, dass bei \neiner öffentlichen Anlage, die von den Steuerzahlern finanziert wird und \ndie von der ganzen Bevölkerung genutzt wird und nicht von einzelnen Ver-\neinen, mit denselben Ansätzen gerechnet wird, wie bei privaten Anlagen. \nÜbrigens: Mehr als 50 Prozent der Nutzer sind nicht aus der Stadt Schaff-\nhausen. Dieser 15 Prozent-Maximalbetrag ist lächerlich, wenn Sie den \ngleichen Betrag anderen Sportstätten zukommen lassen wollen, die auf \nrein privater Basis finanziert sind. Als Kantonsrat sehe ich nicht ein, wes-\nhalb sich der Kanton als Mitbetreiber engagieren soll. Es geht meiner Mei-\nnung nach nicht darum, dass er einsteigt, um mitzureden, wie das Bad \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1187 \n\nbetrieben werden soll. Es geht jetzt primär darum, dass er finanzielle Ver-\nantwortung übernimmt. Finanzielle Verantwortung für einen öffentlichen \nService public, der für die Attraktivität des ganzen Kantons spricht. Ver-\ngessen Sie den Finanzausgleich. Sie wissen alle selber, was der Finanz-\nausgleich enthält und wie viel er hergibt. Da sind wir an einem Ort bei 70 \nMio. Franken Investitionskosten, von dem wir lieber nicht reden wollen. \n\nRené Schmidt (GLP): Es hat mich etwas geschüttelt, die verschiedenen \nArgumente anzuhören. Es geht um eine Anlage, um Volksgesundheit und \num Schüler, die schwimmen lernen müssen und die den Wassersport be-\ntreiben sollen. Es geht also um Situationen, die für uns alle wichtig sind. \nEs geht um rund 400'000 Besuchende im Jahr, die den Wasserpark auf-\nsuchen. Es geht also um eine breite Bevölkerungsschicht, der wir heute \nUnterstützung bieten wollen. Es wurden viele Argumente gebracht, um das \nGanze aufzuspalten. Das bringt doch nichts. Es geht hier um die Finanzie-\nrung eines neuen Hallenbads. Mich hat es gefreut, dass das Einzige, was \nman gesehen hat, eine kantonale Situation mit vielen Besuchern ist, die \nmehrheitlich aus dem Kanton kommen. Da man diese Situation erkannt \nhat, sollte man auch Ja zur Finanzierung sagen. Es ist immerhin etwas, \nwas in den Plan des Regierungsrats mit dem kantonalen Sportanlagen-\nkonzept passt. Man wird dann hören, in welchem Umfang eine Beteiligung \nmöglich wäre. Ich teile die Ansicht des Stadtpräsidenten, dass Beträge ge-\nsprochen werden müssen, die effektiv sind und die auch entsprechend der \nproportionalen Verteilung der Besucher einen Zusammenhang hat. Nun, \ndie Situation ist so: Wir müssen ein Projekt durchziehen und nicht an die \nWand fahren. Ich finde es wirklich absonderlich, wenn wir eine Situation \nerstellen und ein Projekt wegdiskutieren, das wichtig ist und jetzt ansteht. \nMan ist im Planungsprozess und wir brauchen jetzt eine Lösung, damit das \nweitergehen kann. Ich wollte nicht eine Rechtsformdiskussion entfachen. \nNatürlich, es ist im Moment eine Genossenschaft. Aber ich habe klar ge-\nsagt, dass man über diese Rechtsform nachdenken kann, was besser ist \nund wie man es besser machen könnte. Es sind verschiedene Möglichkei-\nten aufgetaucht. Es geht nicht darum, die Möglichkeiten im Einzelnen zu \nbewerten und die Situation kompliziert zu machen, sondern darum, Finan-\nzen zu sprechen. Finanzen für eine Entwicklung im Kanton. Der Kanton ist \nin der Lage, sich beteiligen zu können und die Stadt wird die Hauptlast \ntragen. Das ist unbestritten und auch angemessen. Damit habe ich kein \nProblem. Ich möchte auch nicht eine Diskussion, ob künftig der Kanton \nauch die Schwimmbäder in den Landgemeinden unterstützen muss. Es \ngeht nicht um diese Situation, nicht um einen Graben und es geht nicht um \nGegensätze. Es geht darum, etwas Gutes für unsere Bevölkerung im Kan-\nton zu tun. Etwas Gutes zu tun – ich habe es schon gesagt – für Alt und \n\n\n\n1188 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJung, für Schwimmer und für andere. Es ist ein wichtiger Teil, der aufge-\nbaut werden muss. Die überregionale Bedeutung hat niemand bestritten. \nEs ging immer wieder darum, ob ein Betriebskostenbeitrag gesprochen \nwerden kann. Ich bin der Meinung, den müsste man sprechen. Aber ich \nsehe auch den Widerstand in diesem Rat und ich denke: Machen wir eine \nLösung, die eine breite Zustimmung findet. Deshalb würde ich den Postu-\nlatstext abändern und im Moment diese Betriebskostenbeiträge einmal \nstreichen. Damit bleiben wir bei Investitionsunterstützungen für den Bau \ndes Hallenbades. Dafür möchte ich doch ein deutliches Zeichen aus die-\nsem Kantonsrat. Sie sind für die Bevölkerung, die Jugend und für alle ver-\nantwortlich. Wenn Sie jetzt sagen: Geht mich nichts an, kostet zu viel, se-\nhen Sie einfach Ihre Aufgabe nur einseitig. Es geht um das Volkswohl, das \nwir hier verbessern können. Nun, ich habe gesagt, ich werde den Text an-\npassen: «Der Regierungsrat wird eingeladen, eine Mitfinanzierungsstrate-\ngie für die Anlageinvestitionen des beabsichtigten Neubaus des Hallen-\nbads auszuarbeiten». Damit kann der Regierungsrat diese Situation prüfen \nund einen Vorschlag machen. Wie Erwin Sutter und Regierungsrat Chris-\ntian Amsler gesagt haben, wird dann – wenn die Vorlage kommt – die \ngrosse Diskussion entstehen, wie viel wir mittragen können. Ich denke, das \nwäre ein Weg, damit wir nicht einfach einen Abbruch machen und das \nGanze begraben. Das wäre wirklich die dümmste Situation, die entstehen \nkönnte. Ich würde deshalb den Postulatstext so abändern, wie das auch \nEinige gewünscht haben. Damit hoffe ich natürlich auf eine breite Zustim-\nmung und danke für die Unterstützung. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Sie haben vom Postulanten \ngehört, dass er sein Postulat entsprechend abändert. Ich verzichte darauf, \ndies jetzt nochmals vorzulesen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 be-\ntreffend Mitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons \nam KSS-Schwimmbadneubau und -betrieb wird mit angepasstem \nWortlaut mit 45 : 11 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1189 \n\n2. Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit \ndem Titel «Einführung elektronisches Ratsinformationssystems» \n\nSchriftliche Begründung: Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton \nSchaffhausen im Bereich Smart Government eine Vorreiterrolle spielt. Un-\nter anderem mit der E-ID wurde ein Meilenstein gesetzt, der hoffnungsvoll \nstimmt. Auf parlamentarischer Ebene wird in Schaffhausen aber fast aus \nschliesslich noch papierbasiert gearbeitet. Die Digitalisierung hat im parla-\nmentarischen Betrieb noch kaum Einzug gehalten. Diverse andere Kan-\ntons- und Stadtparlamente sind in diesem Bereich wesentlich weiter. Es \ngibt unterdessen Standardlösungen für elektronische Ratsinformations-\nsysteme, welche u.a. die interne Zusammenarbeit erleichtern. Tonnen-\nweise Papier zu produzieren und zu verschicken ist weder ökologisch noch \neffizient und schon lange nicht mehr zeitgemäss. Darum soll das Büro des \nKantonsrats beauftragt werden, einen Bericht und Antrag zur Einführung \neines elektronischen Ratsinformationssystems vorzulegen. Analog zur di-\ngitalen Abstimmungsanlage würde es Sinn machen, für die Einführung ei-\nnes Systems die Zusammenarbeit mit dem Grossen Stadtrat zu suchen, \nder in diesem Bereich ebenfalls nicht mehr zeitgemäss unterwegs ist. \n\nPeter Neukomm (SP): «Schaffhausen ist auf Kantons- und Gemeinde-\nebene bei den Führenden im E-Government und schafft sich dadurch \nStandort- und Wettbewerbsvorteile». Mit diesem Zitat auf der Homepage \ndes Kantons, bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass unser Kanton bei \nder Digitalisierung eine Vorreiterrolle spielen soll, weil – und ich zitiere \nnochmals – «es die Transparenz erhöht, die Vernetzung fördert, die Zu-\nsammenarbeit erleichtert und damit für Kanton, Stadt und Gemeinden, für \ndie Öffentlichkeit, die Wirtschaft und die Bevölkerung, einen Mehrwert \nbringt». Ende Zitat. Um das Ziel des Kantons zu erreichen, soll die KSD \nmöglichst viele innovative E-Government-Services aufbauen und anbie-\nten. Ein wichtiges Standbein dabei bildet das Schaffhauser Bürgerportal \nmit seinen E-Services. Mit der E-ID konnte bereits ein wichtiger Meilenstein \ngesetzt werden. Die Zielsetzung des Regierungsrats zur Digitalisierung be-\ninhaltet grosse Chancen für unseren Standort. Das sieht auch die Wirt-\nschaftsförderung von Kanton und Stadt Schaffhausen bei ihren Bemühun-\ngen für die Standortentwicklung so. Gemäss ihrer Strategie soll sich \nSchaffhausen als Anwendungsregion für neue Technologien positionieren \nund innovative Unternehmen in Stadt und Kanton ansiedeln. Dafür braucht \nes ein innovationsfreundliches Klima und die Offenheit für neue Wege und \nTechnologien in Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Ich er-\nhoffe mir heute, diese Offenheit auch von Ihnen, dem Kantonsrat. Denn \ndigitale Technologien und Anwendungen bieten neue Lösungswege und \nfördern die Vernetzung. Diese Vorteile zeigen sich im Zusammenhang mit \n\n\n\n1190 Kantonsrat Schaffhausen \n\nder Bewältigung der Corona-Pandemie sehr konkret. Dabei sind Digitali-\nsierung und Technologien nie Selbstzweck, sondern immer Instrumente im \nDienste der Menschen. Das muss auch für ein elektronisches Ratsinfor-\nmationssystem gelten. Es soll für den Kantonsrat und für die Öffentlichkeit \neinen Mehrwert generieren. Sie werden es kaum glauben, aber mein erster \nVersuch, die Ratsarbeit zu digitalisieren, datiert aus dem Jahr 2001. Er ist \nalso bald 20 Jahre alt. Ich war damals Präsident des Grossen Stadtrats \nund versuchte, die beiden Ratsbüros davon zu überzeugen, ein elektroni-\nsches Ratsinformationssystem einzuführen. Die beiden Ratsbüros kamen \ndamals zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn der Grosse Stadtrat und \nder Kantonsrat das gemeinsam einführen würden. Diese Verknüpfung \nbrachte das Projekt aber zum Scheitern, weil man im Kantonsrat noch bis \nzur Pensionierung der damaligen Ratssekretärin zuwarten wollte. Wir war-\nten leider bis heute. Nun, unterdessen sind in unserem Land viele Parla-\nmente auf kommunaler, aber auch auf kantonaler Ebene viel weiter als wir. \nDabei sind Standardsysteme im Einsatz, welche ein ganzes Arsenal an \nwertvollen Instrumenten bieten, um die Parlamentsarbeit effizienter und \nressourcenschonender zu machen. Eine elektronische Geschäftsverwal-\ntung umfasst unter anderem die Aktenführung, die Ablaufsteuerung und \nTermin- und Pendenzenkontrolle von Geschäften. Jedes Mitglied hat je-\nderzeit und von überall her Zugriff auf alle nötigen Dokumente und Ge-\nschäfte. Kollaborationsplattformen vereinfachen die Erarbeitung von Kom-\nmissionsberichten – also die kommissionsinterne Kommunikation – aber \nauch die Kommunikation des Rats mit Verwaltung und Regierung. Effizi-\nente Suchmaschinen erleichtern das Auffinden von Dokumenten – ich \nschmunzle, Sie wissen, woran ich jetzt gerade denke, sage aber nichts – \nnicht nur für die Kantonsratsmitglieder, sondern auch für interessierte Bür-\ngerinnen und Bürger und so weiter. Nun, wie sieht die Situation bei uns \naus? Es werden heute immer noch Tonnen Papier herumgeschickt und die \nelektronische Kommunikation läuft ausschliesslich über E-Mail. Das ist völ-\nlig überholt, ineffizient und auch nicht wirklich rechtssicher. Dass es auch \nanders geht, zeigen die Exekutiven von Kanton und Stadt. Regierungsrat \nund Stadtrat werden für sich auf nächstes Jahr das mobile Sitzungsma-\nnagement einführen. Jedes Exekutivmitglied kann dann die Sitzungen auf \neinem Tablet vorbereiten und dabei mit dem Stift Dokumente bearbeiten, \nohne kiloweise Papier mit sich schleppen zu müssen. So wird unterdessen \nnicht nur in vielen Exekutiven und Legislativen gearbeitet, sondern auch in \nder Privatwirtschaft. Ich kann nicht verstehen, weshalb das in unserem \nParlament nicht möglich sein sollte. Natürlich soll die Einführung eines sol-\nchen Systems pragmatisch erfolgen. Die Software muss benutzerfreund-\nlich sein und es braucht in einer Transformationsphase eine gute Einfüh-\nrung. Ich könnte mir auch vorstellen, dass während einer noch zu bestim-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1191 \n\nmenden Übergangsfrist zweispurig gefahren wird. So könnten die Skepti-\nker verträglich an das System herangeführt werden. Und ich kann Ihnen \nversichern, dass sich bei einer solchen Umstellung schon bald niemand \nmehr vorstellen kann, so zu arbeiten, wie wir das heute tun. Das zeigen \ndie Erfahrungen aus anderen Parlamenten. Nun, die Stadt hat bereits ent-\nschieden, dass sie im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Stan-\ndardsystems für die neue Webseite, auch ein Ratsinformationssystem für \nden Grossen Stadtrat evaluieren wird. Ich finde, dass der Kanton hier un-\nbedingt nachziehen sollte. Wir sollten heute den Auftrag dazu erteilen. Ich \nfreue mich, jetzt zu hören, wie das Büro und Sie sich zu meiner Motion \nstellen. Immerhin hat das Büro meinen Vorstoss ernst genommen und eine \nUmfrage bei den Ratsmitgliedern durchgeführt. Das hat mich sehr gefreut, \nauch wenn die Fragestellungen zum Teil etwas suggestiv und die Antwor-\nten insgesamt nicht wirklich aussagekräftig waren. Es wäre schön, wenn \nwir heute – nach 20 Jahren Wartezeit – endlich Nägel mit Köpfen machen \nund zeigen könnten, dass auch der Kantonsrat die Digitalisierung nutzt, \num seine Arbeit effizienter und transparenter zu gestalten. Es ist höchste \nZeit, dass unser öffentlicher Auftritt als Parlament zeitgemäss wird. Das \nLive-Streaming war ein erster Schritt, machen wir heute den Zweiten. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Ich mache es kurz und bün-\ndig. Ich freue mich, Ihnen im Namen des Ratsbüros dessen Stellungnahme \nzur Motion «Einführung elektronisches Ratssystem» zu überbringen. Das \nRatsbüro steht der Motion positiv gegenüber und sieht darin, wenn ge-\nschickt eingefädelt und entsprechend genutzt, ganz viele Vorteile. Interes-\nsant an der Sache ist jedoch, dass aufgrund Ihrer Rückmeldungen auf den \nFragebogen – wenn sie dann gekommen sind – kein wirklich einheitliches \nBild entstanden ist. Dies ist zumindest aus Sicht des Büros eher überra-\nschend. Wichtig scheint, dass sich, sollte die Motion überwiesen werden, \neine flexible Lösung manifestiert. Anders gesagt: Es soll kein Müssen da-\nhinterstecken. Die Lösung muss auf jeden Fall praktikabel sein und es \nsollte in der Folge natürlich auch von Ihnen genutzt werden. Klar ist auf \njeden Fall, dass ein solches System auch etwas kosten wird und insofern \nder Fächer von einfachen Lösungen bis zur Luxusvariante, in welcher je-\ndes Mitglied des Parlaments zum Beispiel über sein eigenes Pad mit der \nentsprechenden Software verfügt, unendliche Möglichkeiten offenlässt. Es \nliegt auf der Hand, dass der Wunsch zu einer gewissen Digitalisierung bei \ngleichzeitiger Möglichkeit eines hybriden Wegs, sprich, weiterhin auf \nWunsch Papierdokumente zur Verfügung zu stellen, vorhanden ist. Die \nHerausforderung wird darin liegen, ein optimal aufgestelltes System zu \nevaluieren, welches effektiv Vorteile bringt und der erhöhten Effizienz der \nDokumentenverwaltung dient. Das Büro empfiehlt Ihnen somit wärmstens \ndie Erheblicherklärung dieser Motion. \n\n\n\n1192 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMarkus Müller (SVP): Noch zuhanden von Kurt Zubler – ich spreche als \nVertreter der Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion und nicht als Vertreter von \nLöhningen. Der Kanton Schaffhausen ist führend im E-Government, hat \nPeter Neukomm gesagt. Wenn ich herumschaue, habe ich eher das Ge-\nfühl, ich bewege mich noch im Mittelalter, wenn ich den Rest der Schweiz \nund der Welt betrachte. Lassen Sie mich kurz zurückblenden: In der Nacht \nvom 18. auf den 19. März 2019 wurde die Website des Kantons auf die \nneue Version geschaltet. In einer Medienkonferenz bezeichnete es Regie-\nrungspräsident Ernst Landolt als einen grossen Schritt mit einem umfas-\nsenden Informations- und Dienstleistungsangebot für die Schaffhauser Be-\nvölkerung, Betriebe und Behörden. Man wolle auch bei der digitalen Infor-\nmation vorne dabei sein. Regierungsrat Walter Vogelsanger bezeichnete \nes sogar als einen grossen Schritt in die digitale Zukunft, hin zum Google \nder Schaffhauser Behörden. Die Stadt und weitere Gemeinden würden \naufspringen. Fakt ist, dass weder die Stadt, noch diverse Gemeinden auf-\ngesprungen sind, sondern eigene Lösungen machen. Wir wissen, was her-\nausgekommen ist. Ich habe gestern Nacht das Gemeindegesetz gesucht. \nEs sind Protokolle hervorgekommen, seitenweise Wörter im Protokoll, wo \nGemeindegesetz stand, aber das Gemeindegesetz selber jedoch nicht. Ich \nhabe es dann aber doch noch über Google gefunden. Vor zwei Jahren \nopferten wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte unsere Freizeit für eine \nPeak-Schulung. Das System bringe uns massive Erleichterung in der Rats- \nund Kommissionsarbeit, wurde uns im fensterlosen Keller weisgemacht. \nAuch hier wissen wir, was herausgekommen ist oder besser gesagt, wir \nwissen es eben nicht ganz genau, da seit dem Schulungsanlass Stille \nherrscht und erst jetzt im Budget, banal und isoliert, steht: Peak werde nicht \nweiterverfolgt. Ich gehe also davon aus, dass es das nicht mehr gibt. Aber \nsicher bin ich eigentlich nicht. Das lässt mich zum Schluss kommen, dass \nunser Kanton nicht fähig ist, ein System einzuführen, was mittlerweile jeder \nBetrieb und viele Privatpersonen können. Lieber Peter Neukomm, ich habe \nIhre Motion unterschrieben und ich würde sie auch weiter unterstützen, \nwenn wir das geforderte System in der Privatindustrie, in einem anderen \nKanton, in der Stadt oder in einer innovativen Gemeinde einführen würden. \nAber sorry, unser Kanton kann das nicht. Es wäre ein Wunder, würde es \nfunktionieren. Deshalb ziehe ich meine Unterschrift zurück und vertrete im \nEinklang mit der grossen Mehrheit der SVP-EDU-Fraktion die Ablehnung \ndieser Motion. Das ist nicht gegen Sie persönlich gerichtet, Peter Neu-\nkomm, aber gegen einen Kanton mit einem offenbar unfähigen Staatsbe-\ntrieb, genannt KSD. Was wir empfehlen und unterstützen: Die Webseite \nsoll endlich auf einen brauchbaren Stand gebracht werden. Dann können \nalle Informationen, welche wir Kantonsräte brauchen, darauf bereitgestellt \nwerden. Ich bin überzeugt, es wird dann immer noch Kollegen geben, die \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1193 \n\nalles gedruckt haben wollen – auch in Ihrer Partei. Wenn wir nur das errei-\nchen, wäre es ein riesiger Schritt und würde die Ratskanzlei enorm entlas-\nten. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Webseite, dass unsere geschätzte \nRatssekretärin immer eine Zusammenstellung machen muss, was läuft \nund wo wir was abrufen können. Das ist schlimmer als Mittelalter. Zusam-\nmenfassend: Die SVP-EDU-Fraktion lehnt die Motion betreffend Beschaf-\nfung und Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems aus \ngenannten Gründen ab. Wir unterstützen hingegen, dass als erster Schritt \ndie Webseite des Kantons fertiggestellt oder bei einem anderen Anbieter \nerworben wird, sodass die nötigen Informationen dort abgerufen werden \nkönnen. Dazu gehören unter anderem auch die Protokolle und Unterlagen \nvon Kommissionen. Die Verwaltung muss dazu beauftragt werden, fremde \nHilfe in Anspruch zu nehmen oder eine fertige Lösung einzukaufen. Das \nkann auch bei der Stadt sein. Peter Neukomm hat richtig gesagt, der Kan-\nton soll nachziehen. Das heisst für mich: Wir warten einmal ab, was die \nStadt fertigbringt – die wahrscheinlich innovativer und moderner ist – und \nübernehmen dann das. \n\nNihat Tektas (FDP): Peter Neukomm, eines vorweg: Ich habe diese Mo-\ntion auch unterschrieben. Ich stehe aber noch zu meiner Unterschrift und \nso tut es im Übrigen auch die FDP-CVP-JF-Fraktion. Unsere Fraktion wird \nsich für die Erheblicherklärung der vorliegenden, zur Diskussion stehenden \nMotion aussprechen, um so das Büro mit der Ausarbeitung einer Vorlage \nbeauftragen zu können. Die Frage, die sich heute bei mir noch gestellt hat, \nist: Braucht es hierfür wirklich eine Motion oder hätte ein Postulat ausge-\nreicht? Aber das sollte keine weitere Rolle spielen. Die Begründung des \nMotionärs bedarf eigentlich keiner weiteren Ergänzung. Für unsere Frak-\ntion ist augenscheinlich, dass unser bisheriges Schaffen als nicht mehr \nzeitgemäss erachtet werden kann. Zumindest müssen jetzt die Weichen \nauch für eine digitale Schiene gestellt werden. Gerade wenn wir als Kanton \nim Bereich Smart-Government eine Vorreiterrolle übernehmen wollen, ist \nes höchste Zeit, die dafür erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. In im-\nmer mehr Bereichen unseres Alltags ist dies bereits Tatsache, ja, hat die \nPapierform eine immer untergeordnetere Rolle. Keine bedeutungslose \nRolle mehr, aber immer untergeordneter. Ich, beispielsweise, werde heute \nvon diversen Unternehmungen höflich aufgefordert, meine Rechnungen \nnur noch elektronisch anzufordern und muss für den Erhalt meiner Rech-\nnung in Papierform sogar einen Aufschlag bezahlen. Soweit müssen wir \nfür diesen Rat ja nicht gehen. Die Papierform darf ohne weiteres noch kos-\ntenlos zur Verfügung gestellt werden. Wichtig erscheint mir aber hier ein \nkleines, jedoch wichtiges Aber anzufügen. Ich bitte das Büro bei einer Er-\nheblicherklärung darauf zu achten, dass ein solches System pragmatisch \nfür unseren überschaubaren Rat einsetzbar sein soll und vor allem durch \n\n\n\n1194 Kantonsrat Schaffhausen \n\nseine Bedienerfreundlichkeit überzeugen muss. Man sollte nicht verges-\nsen, dass mit einem solchen System Menschen mit unterschiedlichsten \nKenntnissen und Vorwissen arbeiten werden. Auch wird es in diesem Rat \nimmer wieder – nennen wir es «Personalfluktuationen» – geben und es \ndarf nicht sein, dass in solchen Fällen die neuen Mitglieder zuerst aufwen-\ndig geschult werden müssen. Ich erinnere an das negative Beispiel, das \nMarkus Müller auch schon erwähnt hat, unseren ersten Versuch mit einem \nsolchen System mit dem Namen Peak. Sie mögen sich vielleicht noch an \ndie Schulung im Jahr 2018 erinnern. Vielleicht wissen Sie noch, welche \nverschiedenen Möglichkeiten wir damit hatten. Mit Zugang zu Unterlagen, \nsogar zu Spezialkommissionen und was weiss ich alles. Aber haben Sie \nnoch irgendeine Ahnung, wie man Peak bedienen konnte? Ich nicht. Und \ngenau das meine ich – so etwas darf nicht nochmals passieren. Wir dürfen \nein neues System nicht mit derart vielen Funktionalitäten aufblähen, son-\ndern es soll ausschliesslich auf Einfachheit ausgerichtet sein. Wenn sie \nkeinen Bezug zu den Anwenderinnen und Anwendern schaffen, wird dar-\naus eine Totgeburt. Dann noch als abschliessendes Beispiel: Das war \nauch der Grund, weshalb die Marke mit dem berühmten Apfel so erfolg-\nreich war, weil sie auf ein einfaches Bedienkonzept setzte und dies bis zum \nkleinsten Teil umgesetzt hat. Einfachheit ist die höchste Form der Raffi-\nnesse, hiess es in der ersten Broschüre dieses Unternehmens. Das Ziel \nihres Gründers war, seine Geräte ohne Bedienungsanleitung nutzen zu \nkönnen. Ich gebe dieses Beispiel den Zuständigen im Büro mit auf den \nWeg, wenn sie sich auf die Suche nach einem solchen Ratsinformations-\nsystem machen und wünsche jetzt schon viel Erfolg. \n\nRoland Müller (GRÜNE): Ratsinformationssysteme helfen, sämtliche da-\nmit verbundenen Prozesse der Ratsarbeit zu optimieren und zu koordinie-\nren. Da das Ratsinformationssystem bei der Vorbereitung für eine Sitzung \ndurch eine einfache Bereitstellung der Information die Rats- und Kommis-\nsionssitzung unterstützt, führt es zu einer erheblichen Zeiteinsparung der \nRatsmitglieder respektive zu einem besseren Informationstransfer. Unse-\nres Erachtens stärkt ein gutes Ratsinformationssystem das Parlament. Es \ngehen auch immer mehr Gemeinden und Kantone dazu über, für die in-\nterne Ratsarbeit und für die externe Information der Bürgerinnen und Bür-\nger Ratsinformationssysteme zu installieren. Um die Abläufe der Ratsar-\nbeit effizienter und transparenter zu machen und um den Datenschutz zu \ngewährleisten, muss jedes Ratsmitglied über eine eigene sichere Zu-\ngangsberechtigung verfügen und die Daten müssen selbstverständlich fäl-\nschungs- und manipulationssicher gespeichert werden. Eine zeitgemässe, \nintuitive Benutzerführung ist selbstverständlich. Trotz des grossen Vorteils \nder Digitalisierung müssen für die Ratsmitglieder, welche weiterhin die Pa-\n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1195 \n\npiervariante bevorzugen, bis auf Weiteres sämtliche Informationen ge-\ndruckt zur Verfügung gestellt werden. Markus Müller, ganz kurz: Eine Web-\nseite und ein Ratsinformationssystem ist bei Weitem nicht dasselbe. Das \nProblem mit der Webseite und hoffentlich des angehenden Ratsinformati-\nonssystems darf nicht vermischt werden. Die AL-GRÜNE-Fraktion ist unter \nVorbehalt einer hybriden Lösung für die Erheblicherklärung der Motion. \n\nMaria Härvelid (GLP): Selbstverständlich unterstützt die GLP-EVP-Frak-\ntion das Anliegen der Motion. Ich möchte die Vorredner nicht kopieren und \nim Kesslerloch beginnen. Ich mache ein kurzes Votum. Das heisst, not \ncopy paste, but short and quick. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter-\nstützen Sie diese Motion und erklären Sie die Motion erheblich. Dann kann \ndas Büro doch zeitnah eine fachlich, sachlich, fundierte Vorlage erarbeiten, \nwelche dann wiederum Grundlage für eine 7-er oder 9-er Spezialkommis-\nsion ist. Diese Kommission wird dann aufgrund der guten Vorlage rasch zu \neinem einheitlichen Resultat kommen und wir hier – oder Sie hier im Saal \n– können zeitnah, Geld – weil das braucht es für ein elektronisches, um-\nfassendes Informationssystem – sprechen, welches selbstverständlich \nden Sicherheitsstandards genügen soll, bedienerfreundlich sein muss und \nvor allem ein mehrfach durch andere Kantone erprobtes System sein soll. \nGeniessen wir es doch, dass wir zu den Letzten gehören. Wir können pro-\nfitieren. Treten wir doch einmal etwas geeinter auf, damit wir bald – oder \nIhr – Nutzniesser eines solchen Systems sein könnt. \n\nMarco Passafaro (SP): Was für eine Botschaft senden wir als Kantonsrat, \nwenn wir sagen: Wir wollen in Zukunft nur mit Papier arbeiten? Was sagt \ndas über unsere Kantonsräte aus, wenn sie sich einer Arbeitsweise ver-\nschliessen, die in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist? Was sagt das \naus, wenn wir sagen: Unsere kantonale IT bringt das nicht auf die Reihe? \nIch denke, so etwas kann es nicht sein. Wir müssen von unserer kantona-\nlen Behörde verlangen, dass sie das auf die Reihe bringt. Wir müssen das \nfür unsere Bürger und Wirtschaft fordern. Und was für eine bessere Kon-\ntrolle gibt es, wie wenn wir selbst täglich einen Service des Kantons ge-\nbrauchen? Nur schon deshalb sollten wir diese Motion erheblich erklären. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Ich kann es sehr kurz machen. Die \nRegierung hat Ihnen grundsätzlich nicht zu sagen, wie Sie Ihre Arbeit ma-\nchen sollen. Deshalb gibt es hier auch keine inhaltliche Bewertung. Es geht \nrein um die Frage, wie sich der Kantonsrat organisiert. Trotzdem sind wir \nnatürlich der Meinung, dass die Einführung eines einfachen und auch gut \nfunktionierenden Systems eine Datenplattform für den Austausch von \nKommissions- und auch Kantonsratsdokumenten im Vordergrund steht. \nAber natürlich auch im Austausch untereinander, zwischen Regierung und \n\n\n\n1196 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsrat, ist ein solches System wünschenswert. Und wir haben ebenso \nVerständnis für die Forderung, die jetzt auch gestellt wurde, dass das Sys-\ntem, die Anwendung zumindest, freiwillig sein muss. In diesem Sinne steht \ndie Regierung auf jeden Fall offen gegenüber der Motion entgegen. \n\nPeter Neukomm (SP): Besten Dank für die positive Aufnahme meines An-\nliegens, auch dem Büro und den Fraktionen, die sich jetzt dazu bekannt \nhaben. Vielleicht noch schnell zur Frage, warum eine Motion? Natürlich \nhätte man das auch als Postulat machen können. Ich bin einfach nicht ganz \nsicher, ob wir nicht gesetzliche Grundlagen anpassen müssen. Das muss \ndann auch vom Büro geprüft werden, im Hinblick auf die Ausarbeitung der \nRahmenbedingungen, unter denen wir dieses System dann brauchen. \nVielleicht noch kurz zu Markus Müller: Peak war ja eine Eigenkreation, \nüber die ich jetzt lieber nichts mehr sage. Es braucht – und das wurde zu \nRecht von mehreren Rednerinnen und Rednern gesagt – ein Standardsys-\ntem, das sich andernorts schon bewährt hat. Ich möchte, dass der Kanton \neben nicht nachzieht, Markus Müller, sondern mitzieht. Und für ein Mitzie-\nhen braucht es einen Auftrag und nicht einfach nur Abwarten. Ich danke \nIhnen für die Blumen gegenüber der Stadt. Ich bin etwas erschüttert über \nIhr mangelndes Vertrauen gegenüber dem Kanton. Ich persönlich habe \nnoch nicht kapituliert und bin zuversichtlich, dass es der Kanton schaffen \nwird. \n\n1. Vizepräsident Philippe Brühlmann (SVP): Ich verzichte auf eine lange \nRede. Aber noch ganz kurz ein paar Punkte, die ich doch noch gerne er-\nwähnen möchte. Bezüglich des Votums von Markus Müller: Natürlich ha-\nben Sie in vielen Teilen Recht. Die Gemeinde Thayngen ist auch ein biss-\nchen von der Webseite betroffen. Aber man muss schon sehen, trotz Ihrem \nVotum, meine ich, dass es nicht um die Webseite, sondern um ein Ratsin-\nformationssystem geht. Ich denke, wir sollten jetzt nicht Äpfel und Birnen \ndurcheinandermischen. Sondern es geht eigentlich um eine Innovation, wo \nwir uns als Parlament auch entsprechend präsentieren und uns unterstüt-\nzen lassen können. Ich denke, es ist schon noch wichtig, dass man das \nentsprechend sieht. Die Anregungen von Nihat Tektas nehmen wir natür-\nlich sehr gerne entgegen. Die waren sehr positiv und das ist sehr nett. Wie \ndas Büro bei einer Erheblicherklärung der Motion vorgeht, ob es dann eine \nVorlage macht und in eine Kommission gibt oder eine Kommission das \nmacht oder was auch immer, ist selbstverständlich offen. Das wird man \ndann noch anschauen. Aber wie gesagt, das Büro empfiehlt Ihnen wärms-\ntens, dass Sie diese Motion als Motion auch erheblich erklären.  \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1197 \n\nAbstimmung \n\nDie Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit \ndem Titel «Einführung elektronisches Ratsinformationssystems» \nwird mit 44 : 13 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n3. Motion Nr. 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem \nTitel «Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Al-\nkohol \n\nSchriftliche Begründung: Im Kanton Schaffhausen fehlen, im Gegensatz \nzu anderen Kantonen, die gesetzlichen Grundlagen, um Rechtsverstösse \nbeim Verkauf von Alkohol an Jugendliche auch auf der Basis von Testkäu-\nfen zu sanktionieren. \n\nGesetzliche Grundlagen auf Bundesebene \n\nDie Abgabe von Alkohol an Jugendliche ist in den folgenden beiden \nRechtsgrundlagen geregelt: in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegen-\nständeverordnung (LGV) vom 23. November 2005 und im Bundesgesetz \nüber gebrannte Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) vom 21. Juni 1932. \n\nDie beiden Erlasse regeln unter anderem: Abgabebeschränkungen, De-\nklarationsvorschriften und Anpreisungsbeschränkungen. \n\nDer Konsum von Alkohol ist bei Jugendlichen besonders kritisch \n\nAlkohol ist kein gewöhnliches Konsumgut, sondern eines, das angemes-\nsen konsumiert werden sollte. Zwar hat der Konsum von reinem Alkohol in \nder Schweizer Bevölkerung pro Kopf seit 1981abgenommen. ln den ver-\ngangenen Jahren hat sich allerdings gezeigt, dass manche Kinder und Ju-\ngendliche unter 16 bzw. unter 18 Jahren einen zum Teil problematischen \nAlkoholkonsum aufweisen. Dieser Teil der Jugendlichen beginnt entweder \nzu früh mit dem Alkoholkonsum oder trinkt zu häufig und/oder zu exzessiv \n(zu viel pro Gelegenheit). Kinder und Jugendliche reagieren jedoch beson-\nders sensibel auf Alkohol. Vor allem Räusche sind bei jüngeren Jugendli-\nchen problematisch, da sie die körperliche Entwicklung und auch jene des \nGehirns beeinträchtigen können. Diverse Studien zeigen, dass ein exzes-\nsiver Alkoholkonsum die neurologische Entwicklung von Jugendlichen \nstark beeinträchtigt und dass dadurch irreversible Folgeschäden auftreten \nkönnen. Je früher eine Person mit dem Alkoholkonsum beginnt, desto \ngrösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich später negative Folgen zei-\n\n\n\n1198 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen, wie beispielsweise ein reduziertes Lernvermögen. Nicht zuletzt be-\nsteht die Gefahr, dass Jugendliche mit einem problematischen Alkoholkon-\nsum diesen in späteren Jahren beibehalten. \n\nKanton Schaffhausen: Jeder Dritte erhielt verbotenerweise Alkohol \n\nIm Herbst 2018 liess die Fachsteile Gesundheitsförderung, Prävention und \nSuchthilfe in Absprache mit der kantonalen Gewerbepolizei Alkoholtest-\nkäufe im Kanton Schaffhausen durchführen. ln unterschiedlichen Betrie-\nben wie Restaurants, Take-aways und Shops fanden 20 Testkäufe statt, \ndabei zeigte es sich, dass in 40% der Fälle Jugendliche unter 16 Jahren \nWein, Bier oder Most ohne Ausweiskontrolle erwerben konnten. Beim Kauf \nvon Spirituosen wurden die Ausweise beinahe in allen Fällen verlangt und \nder Verkauf gestoppt, da die Jugendlichen jünger als 18 Jahre waren. Im \nVergleich liegt dieses Resultat über dem schweizerischen Durchschnitt \nund zeigt, dass im Kanton Schaffhausen Handlungsbedarf besteht. \n\nWarum Testkäufe? \n\nTestkäufe sind ein wirksames Instrument zur Überprüfung der Jugend-\nschutzbestimmungen beim Verkauf und zur Reduktion der Verfügbarkeit \nvon alkoholischen Getränken für Jugendliche. Damit lässt sich feststellen, \nwo sich Betriebe an die gesetzlichen Vorgaben halten und in welchen Ver-\nkaufskanälen (Restaurants, Tankstellenshops, Detailhandel, Festwirt-\nschaften, etc.) Missstände auftreten und Handlungsbedarf besteht. Die \nVerzeigung der «schwarzen Schafe» mittels direkter Konfrontation und an-\nschliessender Anzeige macht klar und deutlich auf den Rechtsverstoss \naufmerksam. Praktisch führt meistens nur die Verknüpfung des Testkaufs \nmit einer Massnahme {Verzeigung, Busse) im Falle eines Vergehens zu \neiner nachhaltigen Verhaltensänderung und damit zur Mitverantwortung \nrund um den Konsum von Alkohol bei Jugendlichen. \n\nWie verhält sich die Schaffhauser Polizei und Staatsanwaltschaft ak-\ntuell? \n\nLeider fehlen im Kanton Schaffhausen, im Gegensatz zu anderen Kanto-\nnen, die gesetzlichen Grundlagen, um Rechtsverstösse auf der Basis von \nTestkäufen zu sanktionieren. Deshalb sind die Schaffhauser Polizei und \ndie Staatsanwaltschaft in diesem Bereich nicht aktiv, da verschiedene Ge-\nrichte Testkäufe als «verdeckte Ermittlungen» beurteilen, eine Methode, \ndie nur bei schweren Delikten angebracht sei. \n\nWeil zur Sicherstellung des Jugendschutzes aber derartige Tests eine Be-\nrechtigung hätten, könne dazu eine besondere gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen werden, so das Bundesgericht. Nur müsste hier der Kanton \nSchaffhausen aktiv werden und eine gesetzliche Grundlage, wie z. B. jene \nim Kanton Zürich, schaffen. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1199 \n\nBruno Müller (SP): Das Alkoholgesetz aus dem Jahre 1932 ist wohl eines \nder ältesten Gesetze, die in der Schweiz noch gültig sind und ist im Kern \nein Jugendschutzgesetz. Jahrelang haben sich Testkäufe als Kontrolle \nüber die Einhaltung dieses Gesetzes bewährt. Es ist vergleichbar mit dem \nStrassenverkehr, wo wir bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen auch \nKontrollen durchführen. Diese Kontrollen haben in erster Linie präventiven \nCharakter. Bis ins Jahr 2012 hat die Schaffhauser Polizei diese Testkäufe \nbegleitet und haben im Übertretungsfall unmittelbar anschliessend ein Pro-\ntokoll erstellt. Übertretungen wurden sanktioniert. In der Praxis kann man \nsich einen solchen Testkauf wie folgt vorstellen: In Zusammenarbeit mit \nder Gewerbepolizei, unterdessen mit der Zolldirektion – früher war es die \neidgenössische Alkoholverwaltung – wurde jeweils abgesprochen, welche \nUnternehmen geprüft werden sollen. Man hat dann diese Testkäufe, zu-\nsammen mit dem Blauen Kreuz, die ein gewisses Know-how über diese \nTestkäufe verfügen, durchgeführt. Eine der Bedingungen bei den Testkäu-\nfen ist explizit, dass die Jugendlichen weder geschminkt noch aufgebret-\nzelt werden dürfen, sondern dass sie ganz normal in den Laden, ins Res-\ntaurant, in die Bar oder in die Festwirtschaft gehen und dort versuchen, \nAlkohol zu kaufen. Entweder werden die Ausweise kontrolliert oder eben \nauch nicht. Die Durchfallquote ist relativ hoch, wenn man das mit dem \nStrassenverkehr vergleicht, auch wenn sie sich verbessert hat. Die jüngs-\nten Zahlen, die ich kenne, sind aus dem Jahr 2019. Da hat man gesamt-\nschweizerisch rund 6'500 solcher Testkäufe gemacht. Die Tankstellens-\nhops, die früher verrufen waren, haben am besten abgeschnitten – mit \netwa 10 Prozent Durchfallquote. Der stationäre Handel war bei etwa 20 \nProzent und bei den Gastronomiebetrieben und Festwirtschaften war die \nDurchfallquote etwa 30 Prozent. Alles in allem aber deutlich höher, wie \nzum Beispiel bei den Geschwindigkeitskontrollen beim genannten Stras-\nsenverkehr. Ein basel-landschaftliches Gericht hat dann diese Testkäufe \nals verdeckte Ermittlung deklariert. Das wurde auch vom Bundesgericht \ngestützt. Aber das Bundesgericht hat explizit erwähnt, dass Kantone ge-\nsetzliche Grundlagen machen können, weil der Jugendschutz das eigent-\nlich benötigt. Sie haben jetzt die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob \nder Jugendschutz einfach nur ein Lippenbekenntnis ist oder es Ihnen ein \nAnliegen ist, dass das Gesetz auch vollzogen wird. Ich meine, es ist not-\nwendig und bitte Sie um Unterstützung dieser Motion. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger (SP): Mit der Motion 2020/9 wird der \nRegierungsrat eingeladen, rechtliche Grundlagen auszuarbeiten, damit \nVerstösse gegen die Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Alko-\nhol an Jugendliche auch im Zusammenhang mit Testkäufen sanktioniert \nwerden können. Gemäss aktueller Bundesgesetzgebung ist die Abgabe \n\n\n\n1200 Kantonsrat Schaffhausen \n\nalkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Verbo-\nten ist ebenso die Abgabe von gebrannten Wassern an Kinder und Ju-\ngendliche unter 18 Jahren. Inhaber und Inhaberinnen von gastgewerbli-\nchen Bewilligungen und Bewilligungen für den Verkauf von alkoholhaltigen \nGetränken, sowie ihre Mitarbeitenden, sind nach kantonalem Gastgewer-\nberecht verpflichtet, sich über das Alter von Jugendlichen zu vergewissern. \nWiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Abgabe alkoholischer \nGetränke werden mit Bussen bestraft und können den Entzug der gastge-\nwerblichen Bewilligung oder der Bewilligung für den Verkauf von alkoholi-\nschen Getränken zur Folge haben. Eine rechtliche Grundlage für die Sank-\ntionierung von Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen, im Zusam-\nmenhang mit Testkäufen, gibt es hingegen noch nicht. Seit Jahren werden \nin den meisten Kantonen Alkoholtestkäufe praktiziert. Die in diesem Zu-\nsammenhang gewonnenen Erfahrungen bestätigen, dass der rechtswid-\nrige Alkoholverkauf an Jugendliche tendenziell zurückgeht, wenn Test-\nkäufe durchgeführt werden und dass sie daher als Kontrollinstrument wirk-\nsam sind. In der Vergangenheit wurde in Strafverfahren die Rechtmässig-\nkeit der Verwertung von Testkaufergebnissen in Zweifel gezogen. Bestre-\nbungen auf Bundesebene, die Grundlagen zu schaffen, dass die Resultate \nvon Testkäufen strafrechtlich verwendbar sind, sind bereits seit 2011 im \nGange und wurden mehrmals zurückgestellt. Dieselbe Diskussion betref-\nfend die Testkäufe wird nämlich auch zum Erwerb von Tabakprodukten \ngeführt. Mit der anstehenden Einführung des Tabakprodukte-Gesetzes soll \nnun die gesetzliche Grundlage für Testkäufe und deren Verwertung in \nStraf- und Verwaltungsverfahren sowohl für Tabakprodukte als auch für \nAlkohol geschaffen werden. Mit entsprechendem Wortlaut soll Art. 14a mit \nder Sachüberschrift Alkoholtestkäufe im eidgenössischen Lebensmittelge-\nsetz aufgenommen werden. Die Beratung des Tabakprodukte-Gesetzes \nim Ständerat hat bereits im Jahr 2019 stattgefunden. Die Schlussabstim-\nmung im Parlament soll im Jahr 2021 folgen, sodass die Bestimmungen \nMitte 2023 in Kraft treten sollten. Die Altersabgabebeschränkung ist eine \nder wirksamsten Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen \nvor zu frühem und gesundheitsgefährdendem Alkoholkonsum. Die Ergeb-\nnisse der Testkäufe, welche jährlich in der Schweiz durchgeführt werden, \nzeigen jedoch eine ungenügende Einhaltung dieser Vorschriften auf. Auch \ndie Erfahrungen im Kanton Schaffhausen bestätigen dies. In Anbetracht \ndessen begrüsst der Regierungsrat das Anliegen der Motion 2020/9. Es ist \nnur konsequent, wenn Betriebe, welche gegen den Jugendschutz verstos-\nsen, auch bei Testkäufen zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert wer-\nden können. Testkäufe bedingen einen beachtlichen Zeitaufwand für die \nPlanung und Durchführung. Bleibt ein durch einen Testkauf aufgedecktes \nFehlverhalten ohne Konsequenzen, wird der Testkauf sinnentleert und ver-\nfehlt seine Wirkung. Der Regierungsrat gibt jedoch allgemein zu bedenken, \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1201 \n\ndass im Lichte der Verhältnismässigkeit zuerst auf der Ebene der Präven-\ntion und Sensibilisierung der Jugendlichen, ihrer Eltern und des Verkaufs-\npersonals anzusetzen ist und staatlich angeordnete Testkäufe lediglich ein \nzurückhaltend einzusetzendes Kontrollinstrument sind. Die Schaffung ei-\nner kantonalen gesetzlichen Grundlage könnte im Übrigen, insbesondere \nim Gesundheits- oder im Gastgewerbegesetz, geprüft werden. Zusam-\nmenfassend kann festgehalten werden, dass der Regierungsrat die vorlie-\ngende Motion grundsätzlich unterstützt. Allerdings ist in Anbetracht der \nfortgeschrittenen gesetzgeberischen Bestrebungen auf Bundesebene be-\ntreffend das Tabakprodukte-Gesetz und der damit zusammenhängenden \nAufnahme von Art. 14a. im Lebensmittelgesetz, dem Kantonsrat zu bean-\ntragen, die Motion als nicht erheblich zu erklären und die Entwicklung auf \nBundesebene abzuwarten. Bei Annahme des Entwurfs des Tabakpro-\ndukte-Gesetzes durch das Parlament, würde eine kantonale gesetzliche \nGrundlage obsolet. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Mo-\ntion 2020/9 betreffend Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf \nvon Alkohol als nicht erheblich zu erklären. \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche im Namen der SVP-EDU-Fraktion. Mo-\ntionär Bruno Müller spricht ein gesellschaftliches Problem an, welches sich \ndurch alle Altersschichten zieht – nämlich den übermässigen Alkoholkon-\nsum. Gemäss seinem Vorstoss sind die Verkaufsstellen mitschuldig, wenn \nnicht gar hauptverantwortlich, dass Jugendliche in den Besitz von alkoho-\nlischen Getränken kommen. Schon hier ist ein grosses Fragezeichen zu \nsetzen. Alkohol wird von Minderjährigen kaum allein im stillen Kämmerlein \ngetrunken. Es spielt fast immer die Gruppendynamik mit. Und in jeder \nGruppe ist bestimmt auch einer dabei, welcher bereits das nötige Alter hat \nund stolz seine Möglichkeiten ausnutzt. Für die Verkaufsstellen gelten üb-\nrigens seit Jahren klare Regeln, wer welche alkoholischen Getränke kau-\nfen darf und wer eben nicht. Testkäufe haben aber auch gravierende Män-\ngel: Das Resultat von Testkäufen lässt sich nämlich beeinflussen. Man \nnehme Testkäufer, die wesentlich älter aussehen, führe die Einkäufe in \nStosszeiten durch, wenn alle im Stress sind und schon ist es passiert. Nach \naktueller Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Testkäufe als ver-\ndeckte Ermittlung und sind daher nur bei schweren Delikten vor Gericht \nverwertbar. Auf eidgenössischer Ebene steht die Problematik bereits in der \nAgenda. Es macht also auch darum keinen Sinn, eine kantonale Geset-\nzesanpassung vorzunehmen, welche wohl noch vor Inkrafttreten vom Bun-\ndesgesetz überholt sein wird. Die SVP-EDU-Fraktion ist der Ansicht, dass \nwir uns diesen Leerlauf ersparen können und lehnt darum die Motion von \nBruno Müller einstimmig ab. \n\n\n\n1202 Kantonsrat Schaffhausen \n\nThomas Hauser (FDP): Die Motion von Bruno Müller hat in unserer Frak-\ntion von FDP-CVP-JF eine grössere und vielschichtige Diskussion ausge-\nlöst. Das Problem mit Jugendlichen und dem Konsum von Alkohol ist nicht \nneu und beschäftigt diesen Rat immer und immer – richtigerweise – wie-\nder. Ich denke da zum Beispiel an eine ehemalige Revision des kantonalen \nGastgewerbegesetzes – sie liegt etwa 25 oder 30 Jahre zurück – als man \nden sogenannten «Sirupartikel» einführte. Dieser Artikel besagte im Gast-\ngewerbegesetz, dass das billigste alkoholhaltige Getränk in einem Restau-\nrant nicht billiger abgegeben werden darf, als das billigste alkoholfreie Ge-\ntränk. Dieser Passus löste aber das Problem beim Verkauf von alkoholi-\nschen Getränken über die Gasse in keiner Weise, sodass man als Mittel \ndie sogenannten Testverkäufe einführte. Bezogen auf die Preisgestaltung \nbeim Bier nützte der Sirupartikel beim Verkauf über die Gasse gar nichts. \nDenn heute sind Mineralwasser aller Arten in «Drei-Deziliter-Fläschchen» \noder Drei-Deziliter-Flaschen weit teurer als Bier in einer grösseren Menge. \nWenn man heute an einem schönen Tag zum Beispiel entlang des \nRheinufers am Lindli beobachtet, was Jugendliche unter 16 Jahren trinken, \nfunkeln Ihnen oft Bierdosen entgegen. Goldblaue Halbliter Bierdosen zum \nPreis von 50 Rappen zu kaufen und das als Nicht-Aktionsartikel in Detail-\nhandelsfachgeschäften. Irgendwie kommen die Jugendlichen locker an \ndiese an sich guten und billigen alkoholhaltigen Getränke. Aber bei einem \nVerkauf scheint das mit der Einhaltung des Jugendschutzes nicht zu funk-\ntionieren. Dass Bruno Müller als Präsident des VJPS dieses Thema mit \ngesetzlich verankerten Testverkäufen aufnimmt, ist deshalb zu begrüssen. \nWenn der VJPS, einst hervorgegangen aus dem Verein Schaffhauser Frei-\nzeitzentren mit Jugendhaus und Suchtmittelberatung an der Webergasse, \nder reformierten Kirche und dem grossen Einsatz der ehemaligen Kantons-\nrätin, ja Kantonsratspräsidentin Silvia Pfeiffer betreffend gesetzlicher \nGrundlage für Testverkäufe, mit sinnvollen Konsequenzen notabene, et-\nwas unternehmen will, ist etwas dran. Es hat Gewicht. Diese Sichtweise \nvertrat ein grösserer Teil unserer Fraktion. Ein anderer Teil der Fraktion \nerkannte die Problematik ebenfalls und hielt aber wie die Regierung fest, \ndass auf Bundesebene ein entsprechendes Gesetz per Ende des nächsten \nJahres ausgearbeitet wird und wir mit diesem Vorstoss Müller nur offene \nTüren einrennen. Dagegen kann man aber festhalten, dass das Gesetz in \nBern noch nicht in trockenen Tüchern ist und der Kanton Schaffhausen mit \nder Erheblicherklärung der Motion Müller in Richtung Bern ein positives \nZeichen setzen könnte. Die Diskussion wog dann in der Fraktion hin und \nher und am Schluss stimmten vier Mitglieder für die Motion, drei dagegen, \nzwei enthielten sich der Stimme und zwei waren abwesend. Aber trotzdem \nbitte ich Sie aufgrund der knappen Mehrheit der FDP-CVP-JF-Fraktion, \nsetzen Sie unter ein heikles und aktuelles Problem ein positives Zeichen \nund unterstützen Sie den Vorstoss von Bruno Müller. \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1203 \n\nLinda De Ventura (AL): Die AL-GRÜNE-Fraktion unterstützt diese Motion. \nWir sind zwar überzeugt, dass diejenigen Jugendlichen, die an Alkohol \nkommen wollen, das auch nach Umsetzung dieser Motion erreichen wer-\nden. Beispielsweise, indem ältere Freunde für sie den Alkohol einkaufen. \nAusserdem gehen wir davon aus, dass einige Verkaufsstellen absichtlich \nnicht so genau hinschauen, wenn es um den Verkauf von Alkohol an Ju-\ngendliche geht und bei anderen Verkaufsstellen die Mitarbeitenden \nschlicht und einfach zu wenig Zeit haben, regelmässige Alterskontrollen \ndurchzuführen. Aber Alkoholverkauf an Jugendliche unter 16 beziehungs-\nweise bei hartem Alkohol unter 18 Jahre ist gesetzlich verboten. Wenn es \nGesetze gibt, sollte gelegentlich überprüft werden, ob sie eingehalten wer-\nden und wenn nicht, sollte es Sanktionen oder zumindest in einem ersten \nSchritt Verwarnungen geben. Alles andere macht doch keinen Sinn. Ich \nglaube, alle hier drin sind sich einig: Geschwindigkeitsüberprüfungen auf \nden Strassen alleine würden sehr wenig bis nichts bringen, wenn danach \nbei Geschwindigkeitsüberschreitungen keine Sanktionen erfolgen könn-\nten. Beim verbotenen Verkauf von Alkohol an unter 16- beziehungsweise \n18-Jährige verhält es sich doch gleich. Da es im Kanton Schaffhausen ak-\ntuell anscheinend keine gesetzliche Grundlage gibt, um den verbotenen \nVerkauf von Alkohol zu ahnden, werden wir der Motion zustimmen. Wenn \nich die Ausführungen von Regierungsrat Walter Vogelsanger richtig ver-\nstanden habe, ist man auf Bundesebene schon seit 2011 daran, eine ent-\nsprechende Gesetzesänderung zu vollziehen. Anscheinend bis jetzt ohne \nkonkreten Erfolg. Ein weiteres Abwarten, für weiss ich wie lange, ist für uns \ndeshalb keine Option. \n\nRegula Widmer (GLP): Unsere Fraktion unterstützt das Anliegen von \nBruno Müller und wird die Motion einstimmig erheblich erklären. Es sollte \nfür unter 16-jährige Kinder und Jugendliche unmöglich sein, Alkohol zu \nkaufen. Die gesetzlichen Grundlagen und damit auch, dass Testkäufe, die \ngegen die Jugendschutzbestimmungen verstossen, sanktioniert werden \nkönnen, muss vorhanden sein. Die Mühlen in Bern mahlen langsam. Daher \nverlassen wir uns nicht auf eine zukünftige Regelung auf Bundesebene, \nsondern nehmen die Verantwortung wahr und setzen uns für eine vorgän-\ngige kantonale Lösung ein. Vieles kann gesetzlich geregelt werden. Das \nist so. Was wir aber nicht vergessen dürfen, ist, dass wir alle als erwach-\nsene Konsumenten in der Verantwortung sind. Ich kann Ihnen hier eine \nkleine Episode erzählen: Bei einem Grossverteiler stand ich an der Kasse. \nVor mir in der Schlange ein junger Bursche mit Bier im Einkaufskorb. Vor-\nschriftsgemäss hat die Kassierin den Ausweis verlangt. Der Junge erklärte, \ndass er ihn zu Hause vergessen habe. Daraufhin meinte die Frau an der \nKasse, er solle diesen holen, denn sie verkaufe ihm das Bier nicht. Geis-\ntesgegenwärtig drehte sich der Knabe um und fragte mich, ob ich ihm das \n\n\n\n1204 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBier kaufen würde. Ob dieser Unverfrorenheit war ich dann schon erstaunt. \nDie Kassierin bedankte sich, dass ich dem Jungen das Bier nicht kaufte \nund erklärte mir, dass diese Masche das eine oder andere Mal gut funkti-\noniere. Sie sehen, die Fachleute in den Lebensmittelgeschäften können \nsich an die Vorgaben halten. Die Kreativität oder Frechheit der jungen \nLeute ist aber nicht zu unterschätzen und wir alle sind gehalten, die Vor-\nschriften einzuhalten. Daher unterstützen Sie diese Motion. \n\nKurt Zubler (SP): Einige von Ihnen haben jetzt zwischendurch gesagt: Ja, \ndas nützt doch eh nichts. Und wir haben Beispiele gehört, wie kreative \njunge Menschen oder Jugendliche das umgehen wollen und können und \ndeshalb soll man das doch sein lassen. Ich weiss nicht, ob Sie sich daran \nerinnern: Die Tankstellenshops – das hat der Motionär aufgezeigt – haben \nzu Beginn, als auch die Ausdehnung der Verkaufszeiten und die Ausdeh-\nnung ihrer Verkaufstätigkeiten stattgefunden hat, einfach allen alles ver-\nkauft. Erst als die Testkäufe eingesetzt haben, hat das bei den Tankstel-\nlenshops massiv zu einer Veränderung geführt. Jetzt können Sie sagen: \nJa, aber es nützt doch nichts. Ihr Vertreter von der SVP-EDU-Fraktion: Ihr \nFraktionssprecher hat gesagt, es sollen klare Regeln gelten. Ja, genau, \nklare Regeln sollen gelten und die soll man auch einhalten. Sie haben dann \n– wie der Gesundheitsdirektor – darauf verwiesen, dass das Bundesgesetz \nsowieso käme. Die Ausführung des Regierungsrats hat uns gefallen, bis \nzum Schluss, als er sagte: Wir würden die Motion eigentlich begrüssen, \naber erklären Sie sie nicht erheblich, weil der Bund sowieso kommt. Ich \nwürde Sie auffordern: Ändern Sie doch das und sagen Sie: Erklären Sie \ndie Motion erheblich, Sie warten ruhig zu, Sie machen keinen Strich bis \nSommer 2021 und warten ab, was das Bundesparlament dann entschei-\ndet. Wenn das richtig entscheidet, schreiben Sie diese Motion in der \nSammlung ab. Dann ist es erledigt. Wenn sich das Bundesparlament aber \nnicht entscheidet, es wieder auf die lange Bank schiebt oder falsch ent-\nscheidet, haben Sie das in der Hinterhand und können sofort agieren. \nWenn wir das jetzt nicht erheblich erklären, ist es weg. Dann braucht es \nwieder einen Vorstoss und wieder eine Debatte wie heute. Also erklären \nSie diese Motion erheblich und wir erwarten, dass die Regierung das ver-\nnünftig handhabt. \n\nBruno Müller (SP): Ich danke Ihnen für die mehrheitlich positive Auf-\nnahme. Meine schriftliche und mündliche Begründung deckt sich auch in \nweitgehendsten Teilen mit der Haltung der Regierung. Nur die Schlussfol-\ngerung ist eine völlig unterschiedliche. Ich kann mich Kurt Zubler nur an-\nschliessen oder er sich mir: Wenn Sie jetzt diese Motion erheblich erklären, \nsignalisieren Sie der Regierung, dass sie einen Auftrag hat. Wenn dann \ndie eidgenössischen Räte so beschliessen würden – Betonung auf würden \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1205 \n\n– kann die Regierung diese Motion getrost versenken, beziehungsweise \nabschreiben. Ich gebe Ihnen aber zu bedenken, dass die Beratung des \nAlkoholgesetzes auf eidgenössischer Ebene – wo der Jugendschutz übri-\ngens über alle Parteien hinweg völlig unbestritten war – grandios versenkt \nwurde, weil der Gesetzgeber auf eidgenössischer Ebene in dieses Gesetz \nunmögliche Dinge mit einpacken wollte. Das ging dann vom Schutz der \neinheimischen Brennindustrie zu den Hochstämmern und bis zum Nacht-\nverkaufsverbot von Alkohol. Das musste ja scheitern. Es ist ein offenes \nGeheimnis, dass natürlich auch beim Tabak Lobbys unterschiedlicher Art \nagieren werden. Dieses Gesetz ist noch längst nicht in trockenen Tüchern, \nwie Thomas Hauser richtig bemerkt hat. Darum bitte ich Sie: Senden Sie \nein klares Signal. Wenn die eidgenössischen Räte in meinem Sinne positiv \nreagieren, hat es sich erübrigt und dann haben Sie überhaupt nichts auf \nVorrat gemacht. Wenn die eidgenössischen Räte diese Revision des Ta-\nbakgesetzes versenken sollten, hat unsere Regierung einen klaren Auf-\ntrag. Die Antwort, dass man auf die Eidgenossenschaft warte, habe ich von \nAlt-Regierungsrätin Hafner schon einmal gehört. Das Ergebnis ist bekannt. \nMachen Sie bitte Nägel mit Köpfen. \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nAbstimmung \n\nDie Motion 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel \n«Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol» wird \nmit 30 : 24 Stimmen erheblich erklärt. \n\n* \n\n4. Motion Nr. 2020/4 von Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020 mit \ndem Titel «Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer» \n\nSchriftliche Begründung: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss und damit \nauch der Treibstoffverbrauch ist in der Schweiz bei den neuzugelassenen \nPersonenwagen in den letzten 20 Jahren erfreulicherweise gesunken. An-\ndererseits sind die Leergewichte der Fahrzeuge im selben Zeitraum ge-\nstiegen. So wurde ein Teil des technischen Fortschritts durch die Gewich-\nterhöhung wieder zunichtegemacht. Im Jahr 2017 stieg der CO2-Ausstoss \njedoch wieder an und nahm 2018 sogar nochmals stärker zu. 2018 hat der \nDurchschnitt der neu zugelassenen Personenwagen einen CO2-Ausstoss \nvon 137.8 g CO2/km erreicht, im Kanton SH sogar 139.3 g CO2/km. Siehe \nBericht Bundesamt für Energie: \n\n\n\n1206 Kantonsrat Schaffhausen \n\n«Energieverbrauch und Energieeffizienz der neuen Personenwagen und \nleichten Nutzfahrzeuge 2018». Ab 2020 ist der Zielwert für Neuwagen \n(PW) vom Bund auf 95 g CO2/km festgesetzt. Diese vom Bundesrat ge-\nsetzten Zielwerte werden weit verfehlt. Eine bessere Sensibilisierung soll \nerreicht werden. Die Umwelt soll geschont werden. Die Steuer soll neben \nden nötigen Einnahmen auch eine lenkende Wirkung haben. Die heutige \nPraxis mit hubraumabhängiger Steuer ist eher willkürlich und umwelttech-\nnisch nicht optimal, da Motoren mit gleichem Hubraum grosse Unter-\nschiede im CO2-Ausstoss haben können. Die Datenbasis dafür ist heute \ngegeben. \n\nDaniel Stauffer (FDP): Seit dem Einreichen meiner Motion hat der Bund \nwieder einen neuen Bericht zum Energieverbrauch von Personenwagen \nerstellt und zwar für das Jahr 2019. Ich erlaube mir, Ihnen mit zwei neuen \nZahlen etwas Aktualität zu bringen. Erstens: Der CO2-Wert der neu ver-\nkauften Automobile verharrt im Kanton Schaffhausen im Durchschnitt bei \n139 Gramm CO2 pro Kilometer. Der zweite Punkt: Der Anteil der Elektro-\nfahrzeuge steigt gegenüber 2018, im 2019 von vier auf 6.7 Prozent. Diese \ndoch merkliche Steigerung der Elektrofahrzeuge um 6.7 Prozent ist erfreu-\nlich. Weniger erfreulich ist energietechnisch, dass demzufolge die Fahr-\nzeuge mit den fossilen Treibstoffen mehr CO2 ausscheiden als noch vor \nJahresfrist. Also gegen vier Gramm, wenn man das umrechnet. Immerhin \nhaben wir jetzt im Mittel eine Stabilisierung erreicht. In der Zwischenzeit \nbin ich auch etwas klüger geworden. Ich möchte noch auf das Kästchen in \nmeiner Motion zu sprechen kommen. Den Klammerbegriff Gesetz über die \nStrassenverkehrssteuern und so weiter, möchte ich nicht in Stein meisseln. \nIch möchte explizit die Ziffern 7 und 10 rausnehmen oder nicht mehr er-\nwähnt haben, denn das sind gewerbliche Traktoren und landwirtschaftliche \nMotorfahrzeuge. Der Grund ist, dass wir da wahrscheinlich zu wenige Da-\nten haben, um es sinnvoll erfassen zu können. Wir haben teilweise sehr \nalte Fahrzeuge, die man wahrscheinlich zuerst prüfen müsste, was die \nausstossen. Es sind auch nicht sehr viele. Es geht in dieser Motion primär \num die Personenwagen. Grundsätzlich, wie gesagt, überlasse ich es hier \ndem Regierungsrat, eine gute Lösung zu finden. Das wichtigste Ziel ist, \ndass es zielgerichtet, einfach, machbar ist und auch Sinn macht. Vom Ziel \ndes Bundes sind wir noch meilenweit entfernt. Im Bundesgesetz über die \nReduktion der CO2-Emissionen steht in Art. 10 Abs. 1: «Die CO2-Emissio-\nnen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, sind bis \nEnde 2015 auf durchschnittlich 130 und bis Ende 2020 auf durchschnittlich \n95 Gramm CO2 pro Kilometer zu verringern». Gut. Wir haben noch nicht \nganz Ende 2020, aber ich glaube, man muss kein Hellseher sein, dass wir \ndas so nicht mehr schaffen werden. Wir sind rund 50 Prozent über diesem \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1207 \n\nGrenzwert. Da muss man etwas unternehmen. Aus dem Bericht des Bun-\ndes für 2019 geht weiter hervor, dass wir in Schaffhausen bei vielen Kenn-\nwerten über dem Durchschnitt der Schweiz liegen. Es sind dies: das Leer-\ngewicht der Fahrzeuge, der Anteil Allradfahrzeuge, der Energieverbrauch \nim Benzinäquivalent, der CO2-Ausstoss, der Fahrzeugpreis, aber auch der \nAnteil Elektrofahrzeuge. Eine Interpretation darüber überlasse ich Ihnen, \nob wir eher ein Berggebiet sind oder nicht oder ob wir das auch wirklich \nbrauchen. Heute haben wir eine Strassenverkehrssteuer, die Hubraum-\nabhängig erhoben wird. Dies ist nicht mehr zeitgemäss und als Basis zur \nBerechnung überholt. Es finden sich in der Autoumweltliste benzinbetrie-\nbene Personenwagen mit einem kleinen 900 Kubik-Motor, die den gleichen \nVerbrauch und somit den gleichen CO2-Ausstoss wie ein anderes Fahr-\nzeug haben, mit einem zwei Liter Motor und dies bei nur halber Leistung. \nDies spricht nicht gerade für die Besteuerung des Hubraums. Wir haben \nzwei weitere Ausnahmen in Art. 10 der Verordnung über die Strassenver-\nkehrssteuern. Die eine ist die Umrechnung des Kammervolumens des \nWankelmotors mit einem Faktor zwei Drittel. Damit kann man dann wieder \nin der Tabelle der Hubkolbenmotoren nachschauen, wie hoch die Steuer \nist. Ich glaube, es gibt auch nicht mehr allzu viele Wankelmotoren. Die an-\ndere ist die der Elektrofahrzeuge, die nach der Leistung besteuert werden. \nBis 30 Kilowatt sind es 120 Franken und dann für jedes weitere angebro-\nchene fünf Kilowatt nochmals 12 Franken. Die Gas- und Hybridfahrzeuge \nwerden heute nach Hubraumvolumen besteuert und dann sind da noch die \nPlug-in-Hybride und in Kürze auch die Brennstoffzellenfahrzeuge. Wir ha-\nben eine breite und wachsende Palette von Antriebsvarianten. Das heutige \nBemessungssystem für die Strassenverkehrssteuer ist zunehmend nicht \nmehr dafür geeignet. Das CO2 als Massstab zollt der Umweltproblematik \nRechnung, aber auch den unterschiedlichen Fahrzeugtypen, wie Teil-, \nVoll- und Plug-in-Hybrid mit stark unterschiedlichen Verbrauchen und stark \nunterschiedlichen CO2-Emissionen. Die Abstimmung des Motors auf das \nFahrzeug, das Alter und die richtige Technologie, kann ohne Einbussen \nauch CO2 einsparen. Ich erinnere an das vorherige Beispiel mit dem klei-\nnen 900 Kubikmotor und dem zwei Liter Motor, die den gleichen CO2-Aus-\nstoss haben. Auch die unterschiedlichen Treibstoffarten wie Benzin, Diesel \noder Gas werden berücksichtigt. Die Besteuerung nach der grössten Her-\nausforderung der nächsten Jahre erscheint mir sinnvoll. Die Bemessung \nder Strassenverkehrssteuer mit einem Sockelbetrag für alle Personenwa-\ngen und einem CO2-abhängigen Zuschlag soll kostenneutral ausgestaltet \nwerden. Die Steuer soll so einfach wie möglich gehalten werden. Viele \nKantone haben Hubraum- oder gewichtsabhängige Steuern mit Speziallö-\nsungen für Elektroautos mit gestaffelten, zeitlich noch begrenzten Rabat-\nten, je nach Energieetikette oder CO2-Emission. Die Bemessung wie vor-\n\n\n\n1208 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngeschlagen, bleibt auch die Technologie offen, schränkt Neuentwicklun-\ngen nicht ein oder bevorzugt nur einseitig Elektrofahrzeuge. Die Motion \nverfolgt eine lenkende Wirkung bei den Konsumenten, wie auch bei den \nHerstellern und versucht, die Richtung der angestrebten Ziele des Bundes \nzu erreichen. Auch der Regierungsrat hat in seinem Bericht Chancen der \nElektromobilität für den Kanton Schaffhausen, mit der Massnahme 11 eine \nähnliche Stossrichtung wie diese Motion vorgeschlagen. Für mich sind \naber die vorgeschlagenen Ideen in der Massnahme 11 irgendwie zu kom-\npliziert. Ich lese von Bonus-Malus-System, befristete Befreiung, Steuerra-\nbatte für Elektrofahrzeuge, E-Fahrzeuge nach Gewicht und so weiter. Für \nmich ist das zu kompliziert. Wir sollten für die Berechnung der Steuer nicht \nmehr ausgeben, als wir danach einnehmen. Wir haben ja im kantonalen \nVergleich ein extrem tiefes Niveau und das wollen wir auch nicht durch \nzusätzliche mühsame Berechnungen steigern. Die Umstellung auf CO2-\nAusstoss betrifft nur die heute nach Hubraum bemessenen Fahrzeuge, mit \nder Ausnahme, die ich vorhin gesagt habe, bezüglich der Traktoren. Die \nLastwagen zum Beispiel werden wie bis anhin nach dem Gewicht besteu-\nert. Zusammengefasst: Die neue Strassenverkehrssteuer soll einfach und \nökologisch sein und neue Technologien fördern oder zumindest nicht ein-\nschränken. Es ist weder eine Steuererhöhung noch eine neue Steuer. Es \nist eine angepasste, moderne Bemessung der Abgabe, die wir für die \nStrassen zu leisten haben. Bitte unterstützen Sie diese Motion. \n\nRegierungsrat Martin Kessler (FDP): Der Regierungsrat wird mit dieser \nMotion aufgefordert, die Strassenverkehrssteuer neu CO2-abhängig, statt \nabhängig vom Hubraum zu gestalten. Dabei liegt die Erhebung der Stras-\nsenverkehrssteuern bei den Kantonen. Das bringt mit sich, dass die Höhe \nund Berechnungsmethode kantonal unterschiedlich sind. Schweizweit hat \nbisher – meines Wissens – einzig der Kanton Neuenburg eine rein CO2-\nabhängige Strassenverkehrssteuer eingeführt. Dies jedoch ausschliesslich \nfür Personenwagen. Mehrere Kantone besteuern nach Fahrzeuggewicht \nund teilweise Rabatte für emissionsarme Fahrzeuge, befreien E-Autos be-\nfristet von den Steuern oder stützen sich als Grundlage für die Besteue-\nrung auf die Energieetikette. Beim Regierungsrat rennen Sie mit dieser \nMotion offene Türen ein. Im März 2020 hat das Baudepartement den Be-\nricht «Chancen der Elektromobilität für den Kanton Schaffhausen» veröf-\nfentlicht. Eine wichtige Massnahme daraus ist, die Motorfahrzeugsteuern \nzur Förderung energieeffizienter Fahrzeuge zu ökologisieren und dazu das \nGesetz über die Strassenverkehrssteuern anzupassen. Das hat vorhin be-\nreits auch der Motionär ausgeführt. Damit möchten wir im Kanton Schaff-\nhausen eine schnellere Verbreitung der Elektromobilität erzielen. Auch im \nVorgehenskonzept «Klimastrategie Kanton Schaffhausen» ist der Umstieg \nvon Verbrennungsmotoren auf ökologische Antriebsarten vorgesehen. Es \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1209 \n\nwird aber noch während einem längeren Zeitraum, einen hohen Anteil von \nFahrzeugen geben, die mit Diesel oder Benzin betrieben werden. Die Re-\ngierung begrüsst es, wenn Fahrzeuge mit einem tieferen CO2-Ausstoss bei \nder Motorfahrzeugsteuer bevorzugt werden. Eine Anpassung des Geset-\nzes über die Strassenverkehrssteuern ist deshalb notwendig und ange-\nzeigt. Anmerken möchte ich, dass eine Anpassung natürlich auch ver-\nschiedene Fragen aufwirft. So werden wir prüfen müssen, ob die Ausge-\nstaltung der Anpassungen kostenneutral erfolgen soll und kann. Dazu \nmuss man wissen, dass die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Schaffhau-\nsen – im schweizweiten Vergleich – sehr niedrig sind. Wenn man die An-\npassung kostenneutral ausgestaltet, wird zwar ein wichtiges Signal an die \nBevölkerung ausgesendet, ob die Anpassung aber noch eine Lenkungs-\nwirkung entfaltet, erscheint fraglich. Den in der Motion geforderten Grund-\nbeitrag, der unabhängig von der Antriebstechnologie erhoben werden soll, \nerachtet die Regierung als sinnvoll. So leisten auch Fahrzeuge mit tiefem \nCO2-Ausstoss ihren Beitrag an den Unterhalt der Strassen. Wir werden \nprüfen müssen, in welchem Verhältnis der Grundbeitrag und der CO2-ab-\nhängige Teil der Steuer aufgeteilt werden müssen, damit noch eine Len-\nkungs- und Signalwirkung entsteht. Je höher der Grundbeitrag ist, umso \ntiefer ist die Lenkungs- und Signalwirkung. Wird dagegen der variable An-\nteil erhöht, steigt die Lenkungs- und insbesondere die Signalwirkung. Des \nWeiteren muss ein Weg gefunden werden, wie die Erhebung einfach und \nnachvollziehbar erfolgen kann. Das ist nicht bei allen Fahrzeugarten so \neinfach wie bei Personenwagen, Kleinbussen oder Lieferwagen. Die Be-\nmessungsgrundlage zur Berechnung der Strassenverkehrssteuer muss \nklar definiert und die Angaben verfügbar sein. Die Steuerberechnung muss \npraxistauglich sein. Dazu gehört, dass sie transparent und einfach nach-\nvollziehbar ist. Der Motionär ist jetzt diesem Anliegen entgegengekommen, \nindem er ausdrücklich gesagt hat, dass er Traktoren und landwirtschaftli-\nche Fahrzeuge nicht einbeziehen möchte. Wie Sie sehen, unterstützen wir \ndas Anliegen der Motion, die Strassenverkehrssteuer CO2-abhängig zu ge-\nstalten. Das Thema beschäftigt uns bereits seit einiger Zeit. Der Regie-\nrungsrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion als erheblich zu erklären. \n\nDaniel Meyer (SP): Wie Sie sehen, habe ich heute meine rechte Hand rot \neingebunden. Erachten Sie dies als Empfehlung für den einen oder ande-\nren hier im Saal. Nun etwas ernster: Ich darf Ihnen namens der SP-Juso-\nFraktion das Votum zur Motion 2020/4, «Einführung CO2-abhängige Stras-\nsenverkehrssteuer» verkünden. Seit mehreren Jahrzehnten haben rats-\nlinke Parteien in diesem Parlament auf Granit gebissen, wenn es darum \nging, die Motorfahrzeugsteuern der Zeit anzupassen. Es freut insofern, \ndass der Vorschlag, dieses veraltete Gesetz zu reformieren, aus den Rei-\nhen der FDP stammt. Wir schöpfen daraus Hoffnung, dass langsam auch \n\n\n\n1210 Kantonsrat Schaffhausen \n\neine Kurskorrektur in Ihren Reihen stattfindet und die Verweigerung der \nAnpassung an den real stattfindenden Klimawandel aufgegeben wird. \nDass man das unsägliche tiefe Niveau der Verkehrssteuern aber belassen \nwill, lässt mich etwas daran zweifeln, so auch bei der nachgereichten Ab-\nschwächung durch den Motionär. Wir alle – und das betrifft eben nicht nur \ndie anderen – auch wir im entfernten Schaffhausen müssen das unsrige \ntun, um mitzuhelfen den Klimawandel aufzuhalten. Unser Beitrag ist ein \nPuzzleteil, aber es ist auch ein Zeichen. Ein Zeichen, dass wir die Zeichen \nder Zeit erkannt haben, das Unsrige dazu beizutragen und gewillt sind, das \nKlima zu verbessern. Dazu gäbe es zweifelsohne zahllose Ansatzpunkte, \nüber die wir sprechen sollten und ich bin davon überzeugt, dass wir uns \nkünftig oft darüber unterhalten werden. Heute aber geht es erst um die \nEinleitung einer kleinen Korrektur, vielleicht jedoch eine mit Symbolkraft. \nEs zeigt unsere Bereitschaft, etwas zugunsten des Klimas verändern zu \nwollen. Die Elektromobilität nimmt zu und wird noch mehr zunehmen. CO2-\nVorgaben bei den Verbrennungsantrieben werden rigider und das ist gut \nso. Aufgrund der historisch alten Fahrzeugflotte der Schaffhauser Bevöl-\nkerung ist der daraus folgende Effekt zurzeit – wie vom Motionär angefügt \n– gering. Die SP-Juso-Fraktion erachtet es als sinnvoll, nebst Bonus auch \neinen Malus bei den Verkehrssteuern einzuführen, damit jene Umweltsün-\nder, die Gebrauch von übertriebenen Dreckschleudern machen, gerecht \nzur Kasse gebeten werden. Nun: Es ist Weihnachtszeit und ich glaube, es \ndürfte der ideale Moment sein, die heilige Kuh der Schaffhauser Motorfahr-\nzeugsteuern zur Schlachtbank zu führen. Namens der SP-Juso-Fraktion \nempfehlen wir Ihnen, die Motion zur Einführung einer CO2-abhängigen \nStrassenverkehrssteuer erheblich zu erklären. \n\nThomas Stamm (SVP): Ich gebe Ihnen gerne die Fraktionsmeinung der \nSVP-EDU zur Motion 2020/4 von Daniel Stauffer bekannt. Wir sprechen \nüber eine gebundene Steuer, die unser Strassennetz unterhält, welches \ndurch den motorisierten Verkehr mit Gewicht, Abtrieb und Wettereinflüssen \nabgenutzt wird. Der motorlose Langsamverkehr profitiert von dieser Steu-\nerleistung automatisch mit. Daniel Stauffer hat jetzt noch kurz die Bedin-\ngungen und Spielregeln geändert, weil er nach zehn Monaten dann doch \nnoch bemerkt hat, dass diese Motion vor Pferdefüssen strotzt. Ich frage \nmich schon, warum Daniel Stauffer im Voraus keine Informationen abgibt. \nDas ist eine Unsitte und scheinbar ist das heutzutage gang und gäbe. Der \nMotionär möchte die Steuerberechnung von Hubraum auf CO2-Ausstoss \ngeändert haben und dies bei Motorwagen, Motorrädern sowie den Wech-\nselschildern, ausgenommen sind schwere Lastwagen und jetzt plötzlich \nauch noch die Traktoren und die landwirtschaftlichen Motorfahrzeuge. Die \nbisherige Besteuerungsphilosophie hat eine soziale Komponente. Wer \nmehr Hubraum bewegt, zahlt auch höhere Steuern. Mehr Hubraum kostet \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1211 \n\nin der Anschaffung mehr, somit bezahlt man auch höhere Abgaben, wie \nbei den normalen Steuern. Diese soziale Komponente soll nun in eine \nStrafsteuer geändert werden, indem man bessere Verkehrsteilnehmer – \nich nenne sie die «Engelis» – und schlechtere Verkehrsteilnehmer – ich \nnenne sie die «Bengelis» – erschaffen will. «Die Bengelis» fahren noch \nherkömmliche Verbrennungsmotoren, die «Engelis» summen mit alterna-\ntiven Antrieben ohne CO2-Betriebsemissionen herum. Zudem werden in \ndieser Strafsteuer nur die Emissionen der Nutzphase als Berechnungs-\ngrundlage verwendet. Die vor- und nachgelagerten Emissionsberechnun-\ngen der Rohstoffgewinnung und Entsorgung werden in diese Steuer nicht \neinbezogen. Wie auch? Es gibt gar keine Berechnungsgrundlage. Wir er-\nleben heute bei der Erheblicherklärung dieser Motion – ich mache mir hier \nleider keine Illusionen – eine Premiere im Kanton: Das erste Mal stören \nsich die Linken nicht daran, einkommensstarken Personen eine Steuerer-\nmässigung zu gewähren. Ewig verteufelt, gehören die Einkommensmillio-\nnarios mit Stromkarrossen über 100'000 Franken plötzlich zu den Besse-\nren unter den Verkehrsteilnehmern. So schnell kann es gehen und man \nwird vom «Bengeli» zum «Engeli». Nun zu den «Bengelis»: Familien, ins-\nbesondere auf dem Land, welche sich in den nächsten Jahren keinen Stro-\nmer leisten können, sollen mehr Steuern zahlen, egal, wie klein der Hub-\nraum ist. Falscher Antrieb, höhere Steuer – Punkt. Gemäss Ziffern in der \nMotion, die der Motionär nun nicht mehr für sakrosankt erklärt, werden \nauch das Gewerbe und die Landwirtschaft zu den «Bengelis». Googeln Sie \nmal «Elektrotraktor». Das gibt es zwar bereits und ist erst noch bestellbar, \nallerdings etwa im Massstab 1:7. Elektro- und Wasserstoffantriebe in der \nLandwirtschaft sind noch nicht markttauglich und dazu gehören auch In-\nvestitionskosten, welche sich rechnen müssen. Lastwagen sind im Ver-\nsuchsbetrieb mit Wasserstoff. Oder das Gewerbe, welches Lasten trans-\nportieren und ziehen muss, soll dann auch mehr bezahlen. Wer dieser Mo-\ntion so zustimmt, nimmt eine Mehrabgabe für die Gewerbebetriebe wie \nBau, Transport oder Industrie leichtfertig in Kauf. Dagegen wehren wir uns. \nWir von der SVP verstehen nicht, dass ein solches Anliegen aus dem \nHause FDP kommt, bei dem man Mehrabgaben für das Gewerbe riskiert. \nSchaffhauser Standortförderung für den Mittelstand und das Gewerbe \nsieht in unseren Augen anders aus. Mit dem Elektromobilitätsbericht vom \nJanuar 2020 hat die Regierung ihre Strategie zur Förderung der «Engelis» \ndargestellt. Allerdings bezieht sich dieser Bericht eben lediglich auf den \nmotorisierten Individualverkehr. Die Massnahme M11 des Berichts ist ähn-\nlich gestrickt, aber die Motion von Daniel Stauffer zielt auf das Gewerbe \nund teilweise auf die Landwirtschaft. Die SVP-EDU lehnt die Erschaffung \nvon «Engelis» und «Bengelis» entschieden ab. Und ich erwähne noch ein-\nmal die Gefahr für Mehrabgaben, die für das Gewerbe und die Landwirt-\nschaft drohen. \n\n\n\n1212 Kantonsrat Schaffhausen \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Wir unterbrechen hier die \nSitzung und werden am Nachmittag mit den Voten aus der AL-GRÜNE-\nFraktion beziehungsweise der GLP-EVP-Fraktion fortfahren.  \n\n* \n\nVerleihung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit 2020 \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Darf ich Sie um Aufmerk-\nsamkeit für einen jeweils jährlich sehr schönen und speziellen Moment bit-\nten. Der Kantonsrat Schaffhausen verleiht seit 1978 jährlich den Schaff-\nhauser Preis für Entwicklungszusammenarbeit. Die Preissumme beläuft \nsich auf 25'000 Franken. Der Preis wird an Personen und/oder Organisa-\ntionen verliehen, die sich für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit \neinsetzen und dafür stark machen. Das vom Kantonsrat jeweils gewählte \nPreiskuratorium entscheidet über diese Preisvergabe. Die Mitglieder die-\nses Kuratoriums sind Kantonsrat Matthias Freivogel als deren Präsident, \nDoris Brügel, die ich unter uns auch herzlich willkommen heisse. Sie am-\ntiert als Vizepräsidentin. Dann auch Liselotte Flubacher, die hier anwe-\nsende Kantonsrätin Rita Flück-Hänzi, Kantonsrat Markus Müller, Frau \nClaudia Oberle sowie Alt-Kantonsrat Alfred Tappolet. Ich erteile nun das \nWort dem Präsidenten des Preiskuratoriums, Matthias Freivogel und freue \nmich sehr auf seine Ausführungen. \n\nMatthias Freivogel (SP): Bevor ich Ihnen den neuen Preisträger vorstelle, \ngebe ich Ihnen noch die Kurzberichte der letzten drei Gewürdigten und mit \nTeilpreisen ausgestatteten Projekte bekannt. Zuerst Ghana Vision Blissful \nsight for Kids von Martin und Peter Roost sowie Pascal Schwyn. Sie schrei-\nben: Das Projektjahr 2020 begann für den Verein sehr vielversprechend. \nIm Januar und Februar konnten von den über 1'000 geprüften Kindern und \nJugendlichen etwa 250 kostenlos mit Brillen oder Augenmedikamenten \nversorgt werden. Das dramatische Geschehen rund um Covid-19 veran-\nlasste die ghanaische Schulbehörde im März zur Schliessung der staatli-\nchen Schulen. Damit wurde auch ein Teil der Kernaufgabe des Projektes \nblockiert. Die vor Ort tätige Partnerorganisation reagierte mit ihren einhei-\nmischen Fachkräften effizient und pragmatisch auf die neue Situation. An-\nstelle von Brillen konnten Hunderte von Desinfektionsmitteln und Schutz-\nmasken abgegeben werden. Trotz der Corona-bedingten Ausnahmesitua-\ntion bleibt das Ziel der Augenfürsorge die nachhaltige Absicht. Der zur Ver-\nfügung gestellte Betrag, für den sich die Preisgeld-Empfänger nochmals \nherzlich bedanken, bleibt daher weiterhin direkt, unkompliziert und ohne \njegliche administrativen Kosten dem Augenprojekt zur Verfügung. Dann \nFishermans Children School von Gabriele und Piero Godenzi: Dank der \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1213 \n\nAuszeichnung mit dem Preis für Entwicklungszusammenarbeit 2019, \nkonnte bereits im Dezember 2019, mit dem geplanten Bau des Kindergar-\ntens auf Nzazi Island in Uganda begonnen werden. Da sich die Baukosten \netwas unter Budget befanden, konnten die Zimmer noch mit Tischen, Bän-\nken und Unterrichtsmaterial ausgestattet werden. Bereits im Januar 2020 \nkonnten in den Klassenzimmern 64 Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren, \nunterrichtet werden. Leider sind die Fishermans Children School mit 200 \nKindern und der Kindergarten bis Ende 2020 wegen Covid-19 geschlossen \nund Gabriele und Piero Godenzi hoffen, die Insel im kommenden Jahr wie-\nder besuchen zu können. Die Preisgeld-Empfänger danken dem Kanton \nSchaffhausen für das Vertrauen, ihnen den Preis für Entwicklungszusam-\nmenarbeit 2019 zugesprochen zu haben. Dann haben wir noch die Schule \nLes Gazelles von Heidi Kabangu-Stahel: Die Verleihung des Schaffhauser \nPreises für Entwicklungszusammenarbeit im Dezember 2019 an Heidi Ka-\nbangu-Stahel war eine grosse Motivationsspritze für die Schule Les Ga-\nzelles, die für Juli 2020 geplanten Weiterbildungswochen für 250 Lehrerin-\nnen und Lehrer aus dem ganzen Land vorzubereiten. Da aber auch im \nKongo wegen der Pandemie ein Veranstaltungsverbot erlassen wurde, \nkonnte das Projekt dieses Jahr nicht durchgeführt werden und musste auf \ndas Jahr 2021 verschoben werden. Das Preisgeld befindet sich noch in \nSchaffhausen und es ist geplant, dies im Juli 2021 einzusetzen. Anstelle \ndes auf 2021 verschobenen Projektes Lehrerinnen- und Lehrer-Weiterbil-\ndung für andere Schulen, führte die Schule in Kinshasa eine interne Wei-\nterbildung durch. Mit Hilfe von externen Fachpersonen und Professoren \nwurden die Gazelles-Lehrkräfte geschult. Dies auch im Hinblick auf die \nDurchführung der Lehrer-Weiterbildung 2021 mit eben diesem Preisgeld. \nNun also zur diesjährigen Preisverleihung. Das Preiskuratorium freut sich, \nIhnen nach zwei Sitzungen unter der Leitung des Sprechenden, die Verlei-\nhung des Preises für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 25'000 \nFranken an Herrn Pavel Rehorek, Neuhausen am Rheinfall bekanntzuge-\nben, für seinen selbstlosen und nachhaltigen Einsatz als Hilfe zur Selbst-\nhilfe in Katmandu im Himalaja-Staat Nepal. Gesagt, getan. So kann man \ndas Engagement des Preisträgers umschreiben. Zuerst aber zu seiner \nPerson: Pavel Rehorek wurde am 9. April 1966 in Pilsen – der damaligen \nTschechoslowakei – geboren, wo er 1984 auch sein Abitur absolvierte. Da-\nnach machte er sein Hobby zum Beruf, dem er bis heute mit grosser Be-\ngeisterung beim TTC Neuhausen nachgeht. Er ist langjähriger und erfolg-\nreicher Tischtennis-Trainer im TTC sowie auch auf nationaler Ebene. Die-\nser Sport ist seine Passion. Pavel Rehorek ist Doppelbürger Schweiz-\nTschechien und wohnt seit 2001 im Kanton Schaffhausen. 2016 und 2018 \nwurde er in unserem Kanton zum Trainer des Jahres gekürt. Und so kam \nes zu seinem Engagement: Im Jahr 2013 weilte er an den Tischtennis-\nWeltmeisterschaften in Paris und lernte dort durch Zufall eine Frau von der \n\n\n\n1214 Kantonsrat Schaffhausen \n\nSri Lanka Tischtennis-Assoziation kennen. Daraus resultierte schliesslich \nein Jahr später – also 2014 – ein Tischtennis-Trainings-Camp in Sri Lanka, \nwelches vom Preisträger geleitet wurde. Dieses Camp war so erfolgreich \nund hatte eine derart starke Strahlkraft nach aussen, dass es auch in den \nsozialen Netzwerken einem breiten Publikum zugänglich wurde. Eine inte-\nressierte Studentin der AVM-School in Katmandu, Nepal, kontaktierte in \nder Folge Pavel Rehorek über Facebook. Sie sei eine Studentin an der \nAVM-School und fände es toll, wenn er auch einmal ein Camp an ihrer \nSchule organisieren und durchführen würde. Und jetzt eben: gesagt, ge-\ntan. Quasi bei der erstbesten Möglichkeit bestieg der Preisträger ein Flug-\nzeug und flog nach Katmandu, um dort ein Tischtennis-Trainingscamp zu \norganisieren. Er fand jedoch nicht die bei uns gewohnte Tischtennis-Welt \nvor, sondern musste mit lokalen, sehr einfachen Infrastrukturen vorliebneh-\nmen. Da er dies nicht akzeptabel fand – zum Beispiel bestand das Netz \naus Steinen, stellen Sie sich das einmal vor – entschloss er sich, die \nSchule finanziell zu unterstützen und so seinen Lieblingssport den begeis-\nterten Schülerinnen und Schülern in regulären Verhältnissen zu ermögli-\nchen. Als er das erste Mal dort war, wurde in einer offenen Halle gespielt, \nder Boden war uneben, sehr hart und die Verletzungsgefahr hoch. Als \nTischtennistisch diente ein alter Tisch, meistens auch aus Stein und das \nNetz war auch – ich möchte fast sagen – wie aus der Steinzeit. Der Preis-\nträger investierte in neue Tische und Netze, organisierte und realisierte \nden Umbau in einer geschlossenen Halle und bewirkte dadurch einen star-\nken Aufschwung seiner geliebten Sportart. Begeisterte Ex-Studenten und \nEx-Studentinnen der Schule sowie die Direktion haben für den Bau der \nHalle – auf Initiative des Preisträgers – 18'000 Dollar zusammengetragen \nund bis auf den letzten Cent in den Umbau gesteckt. Stichwort: «Hilfe zur \nSelbsthilfe». Die Ausübung des Sports hat sich sehr positiv auf die AVM-\nSchool ausgewirkt, das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt und die \nSchülerinnen und Schüler gelehrt, einander bei Ausübung des Sportes, \naber auch sonst, mit Fairness zu begegnen. Die Verwendung des Preis-\ngeldes von 25'000 Franken ist wie folgt vorgesehen: Erstens in die Reno-\nvation und Teilerneuerung der Lichtverhältnisse in der Tischtennis-Halle, \nin Garderoben sowie sanitären Anlagen. Zweitens in die Erweiterung der \nOutdoor-Anlagen, zum Beispiel Tischtennis-Tische für Freizeitsportler. \nDrittens in die Erweiterung und Sanierung der Sanitär- und Garderoben-\nAnlagen im Umfeld der Halle. Viertens in die Sanierung der bestehenden \nSport- und Freizeitplätze und dies alles im Zeithorizont von drei bis fünf \nJahren. Das Preiskuratorium zeigte sich beeindruckt und gerührt vom un-\nermüdlichen Einsatz des Preisträgers sowie dessen Tätigkeiten bezie-\nhungsweise deren Ergebnisse in Katmandu. Die neuen Tische – die ich \nschon erwähnt habe – kaufte er in Indien und vertraute darauf, dass diese \n2000 Kilometer weit den Weg nach Katmandu fanden. Er bezahlte sie im \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1215 \n\nVoraus und sie kamen an, was dort nicht so ganz selbstverständlich ist. \nDanach sammelte er erneut Geld, damit ein neuer Boden in der Halle ver-\nlegt werden konnte. Der Boden wurde dieses Mal in China bestellt, eben-\nfalls auf Vorauszahlung und auch dies funktionierte dank dem unbändigen \nEinsatz des Preisträgers. Herr Rehorek ist ein absoluter Macher, der sich \neine Offerte vorlegen lässt und alsdann entscheidet, ob er sie annehmen \nwill oder auch nicht und dies ohne Ausuferung der Formalitäten. Vor Ort \nlegt er selber Hand an. Jeder Franken und jeder Dollar fliessen in seine \nProjekte. Das Preiskuratorium gratuliert dem anwesenden Preisträger zu \nseiner vorbildlichen Initiative hier und in Katmandu im Sinne von Hilfe zur \nSelbsthilfe. Er ist ein leuchtendes Beispiel, wie eine Einzelperson mit viel \nEnthusiasmus, unermüdlichem Einsatz und einer gehörigen Portion Mut in \nunkomplizierter Art und Weise viel erreichen kann. Im Namen dieses Rats \nund somit unseres Kantons, danke ich dem Preisträger herzlich und wün-\nsche ihm bei der Umsetzung seiner weiteren Pläne in Nepal viel Glück und \nErfolg. \n\nKantonsrat Lorenz Laich (FDP): Herr Rehorek, ganz grosse Hochach-\ntung vor Ihrer Leistung. Es freut mich sehr, Ihnen den Preis für die Schaff-\nhauser Entwicklungszusammenarbeit des Jahres 2020 überreichen zu \ndürfen. Ich wünsche, Ihnen viel Motivation und Kraft in Ihrem Projekt hier \nweiterzuarbeiten, und wünsche Ihnen alles Gute. Vielen Dank. \n\nPavel Rehorek: Vielen Dank für die netten Worte, die vorher ausgespro-\nchen wurden. Es freut mich sehr, heute hier zu stehen und diesen Preis in \nEmpfang zu nehmen. Ich habe der Rede zugehört und mir gedacht, wozu \nhabe ich meine Rede geschrieben, wenn schon alles gesagt wurde. Ich \nmöchte mich beim Preiskuratorium sowie beim Kanton für diesen grossar-\ntigen Preis bedanken. Für den Kanton ist es eine Momentaufnahme, aber \nim Fernen Osten bereitet er in den nächsten paar Jahren eine grosse \nFreude. Ich möchte mich auch noch bei einer Frau, die mir bei der Erstel-\nlung von diesem Projekt geholfen hat – nämlich Alice Niederer – bedanken. \nEinige kennen mich aus der Presse. Für die anderen wollte ich mich ei-\ngentlich kurz vorstellen. Jetzt weiss ich nicht, inwiefern das noch nötig ist. \nIch bin 1966 geboren. Diese AVM-School in Nepal ist komischerweise \nauch 1966 gebaut worden. Wie man dann anschliessend an meine Rede \nauf dem Video sehen kann, ist auf dem Eingang auch dieses Baujahr zu \nsehen. Die AVM-School und ich haben das gleiche Baujahr. Wie gesagt, \nbin ich seit 2001 in Schaffhausen, bzw. in Neuhausen wohnhaft und in \nSchaffhausen und Neuhausen als Trainer tätig. Ich war in den letzten 17 \nJahren auch für die Nationalmannschaft Schweiz als Trainer an mehr als \n30 Europa- und Weltmeisterschaften dabei – im Nachwuchs- wie auch im \nErwachsenen-Bereich. Dabei habe ich auch andere Länder gesehen als \n\n\n\n1216 Kantonsrat Schaffhausen \n\nnur Zentraleuropa. Ich habe mir Gedanken gemacht, dass es nicht allen \ngenauso gut wie mir oder den Kindern in der Schweiz oder auch in Europa \ngeht. In Neuhausen haben wir dann in den letzten 17, 18 Jahren mit den \nDamen 12 Mal den Schweizer Meistertitel gewonnen. Ich bin täglich im \nTischtennis-Zentrum Ebnat und aber auch in der Rheinfallhalle in Neuhau-\nsen als Trainer tätig; vor allem mit Kindern, aber auch mit Senioren, mit \nErwachsenen sowie mit den Damen und Herren NLA/NLB-Teams. Immer-\nhin steht in unserem Namen Tischtennis-Klub Neuhausen. So haben wir \nauch die Möglichkeit, in Neuhausen zu trainieren. Wie schon gesagt, hatte \n2014 die Geschichte in Sri Lanka begonnen und 2017 war ich zum ersten \nMal in Nepal. Diese Schule hat mehrere 1’000 Studenten vom Kindergar-\nten bis zur High School und gehört auch zum erfolgreichsten Sportler-Lie-\nferanten im Land. Viele sind auch Mitglieder in der Nationalmannschaft. \nLetztes Jahr, 2019, als ich noch in Katmandu war, war Nepal das Austra-\ngungsland der Südostasienspiele (SEA Games). Das sind sieben Länder \nmit Indien, Sri Lanka, Bangladesh, Pakistan und so weiter. Ich war dann \nim Vorfeld auch als Trainer eine Woche mit der AVM-School dort und dann \nwar ich noch ein paar Tage mit der Nationalmannschaft tätig. An den an-\nschliessenden Asian Games haben die Damen – zum ersten Mal in der \nGeschichte – die Bronzemedaille und die Herren – auch zum ersten Mal in \nder Geschichte – die Silbermedaille gewonnen. Das war sehr positiv. Wie \nschon gesagt, zweimal in den letzten zwei Jahren, habe ich dann in der \nSchweiz – weil ich schon seit 20 Jahren hier lebe und auch viele Bekannte \ndurch den Sport habe – das Projekt «I believe in you» ins Leben gerufen, \nwo Leute verschiedene Summen gespendet haben. Für dieses Geld habe \nich im ersten Jahr die Tische in Indien und im zweiten Jahr den Hallenbo-\nden in China gekauft. Davon habe ich graue Haare bekommen, weil ich \ndas Geld im Vorfeld überwiesen habe und nicht wusste, ob es ankommt. \nEine Ergänzung: Mit dem Preisgeld werden nicht die Garderoben saniert, \nsondern es werden neue gebaut. Im Moment ist es so, dass ein Schulhaus \nund eine Tischtennishalle stehen. Bei der Tischtennishalle besteht keine \nGarderobe, keine Toilette, keine Dusche, nichts. Wenn die Kinder kom-\nmen, legen sie ihre Sachen irgendwo in die Ecke, ziehen sich um und dann \nspielen sie. Diese Toiletten, Duschen und Garderoben, werden – ange-\nschlossen an die Halle – auf der grünen Wiese neu gebaut. Das ist mit \ndiesem Betrag nur in Nepal machbar. Ich bin dem Kanton Schaffhausen \nsehr dankbar für dieses Preisgeld, das ich in Empfang nehmen darf. Wie \nschon gesagt: Es ist für den Kanton wirklich eine Momentaufnahme. Ich \nhabe am Nachmittag viel Wichtiges weiter zu besprechen. Aber in der \nAVM-School – ich habe Sie informiert – sorgte das für grosse Freude. Ich \nwerde dann in den nächsten drei Jahren dieses Projekt weiterverfolgen. \nObwohl ich nicht nur für die nächsten drei Jahre plane, sondern langfristig. \nIch komme langsam zum Schlusswort: Was ist Tischtennis spielen und \n\n\n\n Protokoll der 23. Sitzung vom 7. Dezember 2020 1217 \n\nweshalb sollten wir allgemein Sport betreiben? Egal, ob das professionell \noder auf Breitensport-Ebene ist? Das Tischtennisspiel fördert die Beweg-\nlichkeit, trainiert die Konzentration und das Reaktionsvermögen. Ich habe \nletzten Donnerstag – als es noch möglich war – Training mit den Senioren \ngemacht. Der älteste ist 85 Jahre alt und kommt regelmässig jeden Don-\nnerstag ins Training. Tischtennis-Sport ist wirklich von Kindheit bis zum \nhöheren Alter machbar. Dieses neue Projekt in Nepal, das ich jetzt dann \norganisieren darf, wird sich nicht explizit nur auf die Tischtennis-Spieler \nbeziehen, sondern betrifft die gesamte Schule. Denn es gibt dann ver-\nschiedene Sportanlagen an der Schule. Wie gesagt, sind es ungefähr \n7'000 Schüler und es ist ein grosses Gelände. Und von diesen Duschen, \nToiletten und Garderoben werden dann alle profitieren. Nochmals, herzli-\nchen Dank für Ihr Vertrauen und ich werde dann natürlich auch für die \nnächsten Jahre der Preisverleihung, einen Bericht liefern, was in der letz-\nten Zeit passiert ist. Im Anschluss möchte ich noch kurze Videos zeigen. \nEs ist ein wenig chronologisch von 2017, 2018 und 2019. Es sind drei Vi-\ndeos und ein paar Bilder. Einerseits ist da die Direktorin der AVM-School, \ndann der hauptverantwortliche Trainer und noch eine ehemalige Studentin, \ndie jetzt Assistenz-Lehrerin ist, sichtbar. Vielen Dank. \n\nKantonsratspräsident Lorenz Laich (FDP): Vielen herzlichen Dank für \nIhre Ausführungen und für die Dokumentation, mit diesen Bildschnitten di-\nrekt aus Nepal. Es hat uns sehr beeindruckt, zu sehen, dass es nicht \nselbstverständlich ist, Sport zu treiben, wie wir es gewohnt sind. Insofern \nist Ihre Initiative, die Sie schon vor Jahren ergriffen haben, ausseror-\ndentlich zu würdigen. Ich möchte Ihnen nochmals ganz explizit im Namen \ndes Schaffhauser Kantonsrats, aber auch der Schaffhauser Regierung für \nIhr Engagement danken und Ihnen weiterhin alles Gute wünschen.  \n\nDie Ratsmitglieder begeben sich in die Mittagspause.  \n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n7\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\n\nA\ne\nlli\n\ng\nP\n\ne\nn\ntt\n\ni\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nB\nre\n\nn\nn\n\nF\nra\n\nn\nz\nis\n\nk\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nB\nrü\n\nh\nlm\n\na\nn\nn\n\nP\nh\nili\n\np\np\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nC\na\np\na\nu\nl\n\nU\nrs\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nG\nrü\n\nn\ne\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\n V\n\ne\nn\ntu\n\nra\nL\nin\n\nd\na\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nD\ne\nrk\n\ns\ne\nn\n\nT\nh\ne\nre\n\ns\nia\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nE\nrb\n\nS\na\nm\n\nu\ne\nl\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n 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H\n\nä\nn\nz\ni\n\nR\nit\na\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nC\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\ni\nA\n\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nre\n\niv\no\ng\ne\nl\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nF\nri\nc\nk\n\nM\na\ntt\n\nh\nia\n\ns\nA\n\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nG\nra\n\nf\nH\n\na\nn\ns\nu\ne\nli\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n A\n\ng\nro\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nG\nru\n\nh\nle\n\nr \nH\n\ne\nin\n\nz\ne\nr\n\nIr\ne\nn\ne\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\nä\nrv\n\ne\nlid\n\nM\na\nri\na\n \n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\na\nu\ns\ne\nr\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nH\ne\nd\nin\n\ng\ne\nr\n\nB\ne\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nE\n\nn\nth\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\ne\ny\nd\ne\nc\nk\ne\nr\n\nC\nh\nri\ns\nti\na\nn\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nH\nir\ns\nig\n\ne\nr\n\nH\ne\nrb\n\ne\nrt\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nH\no\ntz\n\nW\na\nlt\ne\nr\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nV\n/A\n\n/N\n\nH\nu\nb\ne\nr\n\nK\na\ntr\n\nin\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nIs\nlik\n\ne\nr\n\nA\nrn\n\no\nld\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nL\na\nc\nh\ne\nr\n\nS\nte\n\nfa\nn\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nJ\nU\n\nS\nO\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nL\na\nic\n\nh\nL\no\nre\n\nn\nz\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\na\nn\nn\nh\na\nrt\n\nH\ne\nd\ny\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\ne\ny\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\no\nn\nta\n\nn\na\nri\n\nM\na\nrc\n\ne\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nJ\nF\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nM\nü\nlle\n\nr\nR\n\no\nla\n\nn\nd\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n \n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nB\n\nru\nn\no\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nM\nü\nlle\n\nr\nM\n\na\nrk\n\nu\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nu\ne\nn\ns\nc\nh\nw\n\na\nn\nd\ne\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nE\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nN\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\nP\n\ne\nte\n\nr\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nu\nm\n\na\nn\nn\n\nE\nv\na\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\nM\n\na\nrc\n\no\nS\n\nP\n-J\n\nU\nS\n\nO\nS\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\ne\nn\nk\no\nv\n\nA\nn\ng\ne\nla\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\no\nrt\n\nm\na\nn\nn\n\nP\na\ntr\n\nic\nk\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nP\nre\n\nis\nig\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nR\no\nh\nn\ne\nr\n\nR\na\np\nh\na\në\nl\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\ne\nc\nk\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nE\n\nn\nth\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nla\n\ntt\ne\nr\n\nM\na\nrt\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nig\n\nR\na\nin\n\ne\nr\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nE\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n7\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\na\nc\nh\n\nn\na\nm\n\ne\nn\n\nV\no\n\nrn\na\nm\n\ne\nn\n\nF\nra\n\nk\nti\n\no\nn\n\ne\nn\n\nP\na\nrt\n\ne\nie\n\nn\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 1\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 2\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 3\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 4\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 5\nA\n\nb\ns\nt.\n\n 6\n\nS\nc\nh\nm\n\nid\nt\n\nR\ne\nn\né\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nc\nh\nn\ne\ntz\n\nle\nr\n\nA\nn\nd\nre\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nE\nD\n\nU\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nc\nh\nu\nd\ne\nl\n\nE\nri\nc\nh\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nJ\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nE\nrh\n\na\nrd\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\n K\n\nM\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nm\nm\n\nT\nh\no\nm\n\na\ns\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nS\nta\n\nu\nff\n\ne\nr\n\nD\na\nn\nie\n\nl\nF\n\nD\nP\n\n-C\nV\n\nP\n-J\n\nF\nF\n\nD\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nS\nto\n\nll\nV\n\nir\ng\nin\n\nia\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nV\n\n/A\n/N\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nS\nu\nlz\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nE\nrn\n\ns\nt\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nS\nu\ntt\n\ne\nr\n\nE\nrw\n\nin\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nE\n\nD\nU\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nT\ne\nk\nta\n\ns\nN\n\nih\na\nt\n\nF\nD\n\nP\n-C\n\nV\nP\n\n-J\nF\n\nF\nD\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nE\nn\nth\n\nU\nllm\n\na\nn\nn\n\nC\no\nri\nn\nn\ne\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nJ\na\n\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nV\n/A\n\n/N\n\nW\ne\nrn\n\ne\nr\n\nP\ne\nte\n\nr\nS\n\nV\nP\n\n-E\nD\n\nU\nS\n\nV\nP\n\nN\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nN\n\ne\nin\n\nN\ne\nin\n\nW\nid\n\nm\ne\nr\n\nR\ne\ng\nu\nla\n\nG\nL\nP\n\n-E\nV\n\nP\nG\n\nL\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nild\n\nb\ne\nrg\n\ne\nr\n\nM\na\nri\na\nn\nn\ne\n\nA\nL\n-G\n\nrü\nn\ne\n\nA\nL\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nW\nü\nrm\n\ns\nJ\no\ns\ne\nf\n\nS\nV\n\nP\n-E\n\nD\nU\n\nS\nV\n\nP\nN\n\ne\nin\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nN\ne\nin\n\nY\nilm\n\na\nz\n\nN\nil \n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nZ\nu\nb\nle\n\nr\nK\n\nu\nrt\n\nS\nP\n\n-J\nU\n\nS\nO\n\nS\nP\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\nV\n/A\n\n/N\nJ\na\n\nJ\na\n\nJ\na\n\n3\n7\n\n5\n3\n\n4\n5\n\n1\n4\n4\n\n3\n0\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\n2\n1\n1\n\n0\n1\n3\n\n2\n4\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n2\n\n1\n0\n\n2\n4\n\nV\na\nk\na\nn\nz\n, \n\nA\nb\nw\n\ne\ns\ne\nn\nh\ne\nit\n, \n\nN\nic\n\nh\nt-\n\nT\ne\niln\n\na\nh\nm\n\ne\nV\n\n /\n A\n\n /\n N\n\n2\n3\n\n3\n5\n9\n\n1\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n6\n0\n\n\n\nD\ne\nfi\n\nn\nit\n\niv\ne\nr \n\nR\ne\np\n\no\nrt\n\nK\na\nn\n\nto\nn\n\ns\nra\n\nts\ns\nit\n\nz\nu\n\nn\ng\n\n v\no\n\nm\n 0\n\n7\n.1\n\n2\n.2\n\n0\n2\n0\n, \nV\n\no\nrm\n\nit\nta\n\ng\n\nN\nr.\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\n\nu\nm\n\nB\ne\ntr\n\ne\nff\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nS\n\nti\nm\n\nm\ne\nn\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 1\n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\n2\n0\n2\n0\n/4\n\n v\no\nn\n M\n\na\nrc\n\no\n P\n\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\n v\n\no\nm\n\n 1\n0\n. \n\nF\ne\nb\nru\n\na\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n E\n\nin\nri\nc\nh\ntu\n\nn\ng\n e\n\nin\ne\nr\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n3\n7\n\nn\nic\n\nh\nt-\n\nfo\ns\ns\nile\n\nn\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\nv\ne\nrs\n\no\nrg\n\nu\nn\ng\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n9\n\nV\no\nrg\n\ne\nn\na\nn\nn\nte\n\nr \nV\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\n (\n\na\nk\ntu\n\ne\nll \n\na\nn\n 4\n\n. \nS\n\nte\nlle\n\n) \ns\ne\ni \na\nn\n d\n\na\ns\n E\n\nn\nd\ne\n d\n\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\n(A\nn\ntr\n\na\ng\n d\n\ne\ns\n P\n\no\ns\ntu\n\nle\nn\nte\n\nn\n, \n\nM\na\nrc\n\no\n P\n\na\ns\ns\na\nfa\n\nro\n)\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 2\n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n0\n/9\n\n v\no\nn\n B\n\nru\nn\no\n M\n\nü\nlle\n\nr \nv\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl \n«\nD\n\nu\nrc\n\nh\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n J\n\nu\ng\ne\nn\nd\n-\n\nA\nn\np\na\ns\ns\nu\nn\ng\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\nJ\na\n\n5\n3\n\ns\nc\nh\nu\ntz\n\ne\ns\n b\n\ne\nim\n\n V\ne\nrk\n\na\nu\nf \n\nv\no\nn\n A\n\nlk\no\nh\no\nl»\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n2\n\nV\no\nrg\n\ne\nn\na\nn\nn\nte\n\nr \nV\n\no\nrs\n\nto\ns\ns\n (\n\na\nk\ntu\n\ne\nll \n\na\nn\n 9\n\n. \nS\n\nte\nlle\n\n) \ns\ne\ni \na\nn\n d\n\nie\n 3\n\n. \nS\n\nte\nlle\n\n d\ne\nr \n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\ne\nn\nlis\n\nte\n z\n\nu\n s\n\nte\nlle\n\nn\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\n(A\nn\ntr\n\na\ng\n R\n\ne\ng\nie\n\nru\nn\ng\ns\nra\n\nt \nW\n\na\nlt\ne\nr \n\nV\no\ng\ne\nls\n\na\nn\ng\ne\nr)\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 3\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 1\n: \n\nP\no\ns\ntu\n\nla\nt \n\n2\n0\n2\n0\n/2\n\n v\no\nn\n R\n\ne\nn\né\n S\n\nc\nh\nm\n\nid\nt \n\nv\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n2\n0\n b\n\ne\ntr\n\ne\nff\n\ne\nn\nd\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n5\n\nM\nit\ntr\n\nä\ng\ne\nrs\n\ntr\na\nte\n\ng\nie\n\n u\nn\nd\n f\n\nin\na\nn\nz\nie\n\nlle\n B\n\ne\nte\n\nili\ng\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n K\n\na\nn\nto\n\nn\ns\n a\n\nm\n K\n\nS\nS\n\n S\nc\nh\nw\n\nim\nm\n\nb\na\nd\nn\ne\nu\nb\na\nu\n u\n\nn\nd\n\nN\ne\nin\n\n1\n1\n\n-b\ne\ntr\n\nie\nb\n.\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n1\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nV\n/A\n\n/N\n3\n\nA\nn\n\ng\ne\np\n\na\ns\ns\nte\n\nr \nW\n\no\nrt\n\nla\nu\n\nt:\n «\n\nD\ne\nr \n\nR\ne\ng\n\nie\nru\n\nn\ng\n\ns\nra\n\nt \nw\n\nir\nd\n\n e\nin\n\ng\ne\nla\n\nd\ne\nn\n\n, \ne\nin\n\ne\n M\n\nit\nfi\n\nn\na\nn\n\nz\nie\n\nru\nn\n\ng\ns\ns\ntr\n\na\nte\n\ng\nie\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nfü\nr \n\nd\nie\n\n A\nn\n\nla\ng\n\ne\nin\n\nv\ne\ns\nti\n\nti\no\n\nn\ne\nn\n\n d\ne\ns\n b\n\ne\na\nb\n\ns\nic\n\nh\nti\n\ng\nte\n\nn\n N\n\ne\nu\n\nb\na\nu\n\ns\n d\n\ne\ns\n H\n\na\nll\n\ne\nn\n\nb\na\nd\n\ne\ns\n a\n\nu\ns\nz\nu\n\na\nrb\n\ne\nit\n\ne\nn\n\n.»\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 4\n\nT\ne\ns\nta\n\nb\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\nJ\na\n\n1\n\nN\ne\nin\n\n0\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n0\n\nV\n/A\n\n/N\n5\n9\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 5\n\nT\nra\n\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 2\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n0\n/3\n\n v\no\nn\n P\n\ne\nte\n\nr \nN\n\ne\nu\nk\no\nm\n\nm\n v\n\no\nm\n\n 2\n0\n. \n\nJ\na\nn\nu\na\nr \n\n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n4\n4\n\n«\nE\n\nin\nfü\n\nh\nru\n\nn\ng\n e\n\nin\ne\ns\n e\n\nle\nk\ntr\n\no\nn\nis\n\nc\nh\ne\nn\n R\n\na\nts\n\nin\nfo\n\nrm\na\nti\no\nn\ns\ns\ny\ns\nte\n\nm\ns\n»\n.\n\nN\ne\nin\n\n1\n3\n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n2\n\nV\n/A\n\n/N\n1\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\nA\nb\ns\nti\nm\n\nm\nu\nn\ng\n 6\n\nN\ne\nu\ne\ns\n T\n\nra\nk\nta\n\nn\nd\nu\nm\n\n 3\n: \n\nM\no\nti\no\nn\n 2\n\n0\n2\n0\n/9\n\n v\no\nn\n B\n\nru\nn\no\n M\n\nü\nlle\n\nr \nv\no\nm\n\n 1\n1\n. \n\nM\na\ni \n2\n0\n2\n0\n m\n\nit\n d\n\ne\nm\n\n T\nit\ne\nl \n\nE\nrh\n\ne\nb\nlic\n\nh\ne\nrk\n\nlä\nru\n\nn\ng\n\nJ\na\n\n3\n0\n\n«\nD\n\nu\nrc\n\nh\ns\ne\ntz\n\nu\nn\ng\n d\n\ne\ns\n J\n\nu\ng\ne\nn\nd\ns\nc\nh\nu\ntz\n\ne\ns\n b\n\ne\nim\n\n V\ne\nrk\n\na\nu\nf \n\nv\no\nn\n A\n\nlk\no\nh\no\nl»\n\n.\nN\n\ne\nin\n\n2\n4\n\nE\nn\nth\n\nE\nn\nth\n\na\nlt\nu\nn\ng\n\n4\n\nV\n/A\n\n/N\n2\n\nT\no\n\nta\nl\n\n6\n0\n\n\n\n\n\n1222\n\n\n\tProtokoll 23. Sitzung vom 07.12.2020\n\t20201207-Vormittag-Kantonsrat\n\tLeere Seite\n\n