body_key: SH

parent_type: meeting

name: Beschlüsse der 16 und 17. Kantonsratssitzung vom 04.09.2017

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nBeschlüsse des Kantonsrats \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 16. und 17. Sitzung vom \n\n4. September 2017 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Die an der Sitzung vom 21. August 2017 eingesetzte Spezialkommission 2017/7 «Zusam-\n\nmenführung der VBSH und RVSH» setzt sich wie folgt zusammen: Matthias Frick (Erstge-\n\nwählter), Mariano Fioretti, Arnold Isliker, Marcel Montanari, Rainer Schmidig, Erich Schu-\n\ndel, Nihat Tektas, Urs Weibel und Kurt Zubler. \n\n2. Die an der Sitzung vom 21. August 2017 eingesetzte Spezialkommission 2017/8 «VI Mo-\n\nratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» setzt sich wie folgt \n\nzusammen: René Schmidt (Erstgewählter), Christian Heydecker, Lorenz Laich, Roland \n\nMüller, Peter Neukomm, Patrick Portmann, Erhard Stamm, Peter Werner und Josef \n\nWürms. \n\n3. Die Spezialkommission 2017/4 betreffend Volksschule aus einer Hand erklärt das Ge-\n\nschäft verhandlungsbereit. \n\n4. Die Spezialkommission 2017/1 betreffend Sozialhilfegesetz erklärt das Geschäft für die \n\nerste Lesung verhandlungsbereit. \n\n5. Die Spezialkommission 2017/2 betreffend «Polizei- und Sicherheitszentrum» meldet das \n\nGeschäft verhandlungsbereit. \n\n6. Der Geschäftsbericht 2016 der EKS AG wird zur Kenntnis genommen. \n\n7. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betreffend Teilrevision des \n\nGesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaffhausen \n\nwird in zweiter Lesung zu Ende beraten. In der Schlussabstimmung wird der Teilrevision \n\ndes des Gesetzes zur Förderung der Regional- und Standortentwicklung im Kanton Schaff-\n\nhausen mit 53 : 2 Stimmen zugestimmt. Bei 55 anwesenden Ratsmitgliedern wird die Vier-\n\nfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht damit dem fakultativen \n\nReferendum. \n\n8. Mit der Beratung des Berichts und Antrags des Regierungsrats vom 28. Juni 2016 betref-\n\nfend Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Schaffhau-\n\nsen (Denkmalpflege) wird begonnen. \n\n9. Mit 44 : 5 Stimmen wird das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller betreffend sinnvolle \n\nZusammenarbeit zwischen EKS und SH Power in abgeänderter Form erheblich erklärt. \n\nDer neue Text lautet wie folgt: \n\n\n\n«Der Regierungsrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der EKS AG und den städtischen Werken (SH Power) zu prüfen und \n\ndem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Betreffend Kooperationsprojekt zwi-\n\nschen EKS und EKT ist bis zum Vorliegen des Berichts und Antrags auf jegliche verbind-\n\nliche Absichtserklärungen, Abmachungen und Verträge zu verzichten.» \n\n10. Mit 36 : 17 Stimmen wird die Motion Nr. 2017/5 von Martina Munz mit dem Titel: «Strom-\n\nnetz nicht an private Investoren veräussern» in abgeänderter Form erheblich erklärt. Der \n\nneue Text lautet wie folgt: \n\n«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Elektrizitätsgesetz so anzupassen, damit Strom-\n\nnetze mit Schaffhauser Beteiligung in öffentlicher Schweizer Hand bleiben». \n\n11. Mit 33 : 15 Stimmen wird die Motion Nr. 2017/6 von Andreas Frei betreffend Genehmigung \n\nAktionärsbindungsvertrag und Veräusserung von Aktien in abgeänderter Form erheblich \n\nerklärt. Der neue Text lautet wie folgt: \n\n«Das Elektrizitätsgesetz (SHR 731.100) sei wie folgt anzupassen und zu ergänzen:  \n\nVereinbarungen, die der Kanton Schaffhausen mit seinen direkten oder indirekten Beteili-\n\ngungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingeht (Aktionärsbindungsvertrag), be-\n\ndürfen der Genehmigung des Kantonsrates.  \n\nDas Veräussern oder Überlassen der Beteiligungen oder der Verkauf von substanziellen \n\nVermögenswerten bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. \n\nDer Genehmigungsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.» \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Motion Nr. 2021/11 von Stefan Lacher vom 14. Juni 2021 mit dem Titel «Coronahilfe für armutsgefährdete Personen»

text: \nKantonsrat\nHingegangen:14. Juni 2021\n\nKANTONSRATSFRAKTION\nStefan Lacher\n\n27\nAnden\n\n8200 Schaffhausen Kantonsratspräsidenten\n\nJosef Wurms\n\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 14. Juni 2021\n\nMotion 2021/11\n\nCoronahilfe für armutsgefährdete Personen\n\n„Der Regierungsrat wird eingeladen, dem Kantonsrat so schnell wie möglich\neine Vorlage zu unterbreiten, in welcher für armutsgefährdete Personen, die\nkeinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, zielgerichtet vorübergehende finan-\nzielte Notlagen abgefedert werden, die durch coronabedingte (vorüberge-\nhende) Einkommenseinbussen entstanden sind. Existenzgefährdende Schul-\ndensituationen und ein Abrutschen in die Sozialhilfe sollen dadurch abge-\nwendet werden.u\n\nBegründung:\n\nDer Kanton St. Gallen hat im Frühling 2021 für Privatpersonen, die durch die Pandemie\ndirekt oder indirekt vorübergehend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, eine\n„Coronahilfe" installiert (vgl. www.coronahilfe.sg.ch). Die SP-Fraktion hat dies über-\nzeugt, weshalb wir vorschlagen, dies bei uns in ähnlicher Weise möglichst bald ebenfalls\nzu tun. Der Kanton St. Gallen stellt dafür 5 Millionen bereit; der SP-Fraktion schwebt\nvor, für unseren Kanton im Bereich von einer halben bis maximal einer Million Franken\ndafür einsetzen (SG hat ca. 505'000 Einwohner; SH (Ende 2020) knapp 84'000), was\nder Kantonsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann (vgl. Art. 33 Abs. l lit. d) KV).\n\nUntersuchungen anfangs 2021 im Kanton St. Gallen haben aufgezeigt und wurden in\nder ab Mitte April 2021 laufenden Umsetzung bereits bestätigt, dass aufgrund der\nCorona-Pandemie Präventions- und Stabilisierungsmassnahmen für armutsgefährdete\nPersonen und Familien notwendig und wichtig sind. Die Mittel sollen ergänzend zu den\nbestehenden Reaelstrukturen diejenigen Personen erreichen, die bislang aus eigener\nKraft ihr Leben einigermassen bestreiten konnten, sogenannte «working poor», und\nnun durch die Pandemie direkt oder indirekt vorübergehend auf Unterstützung ange-\nwiesen sind, um sich über Wasser halten zu können.\n\n\n\nEs soll verhindert werden, dass Personen, die bisher ihren Lebensbedarf mit ihren Ein-\nnahmen decken konnten, notwendige Ausgaben nicht mehr leisten können, Schulden\naufbauen müssen oder mit dem Verlust von Versicherungsschutz oder der Wohnung be-\ndroht werden.\n\nDie mit der Motion verlangte Coronahilfe ist somit als präventive Massnahme für ar-\nmutsgefährdete Personen zu verstehen. Ziel ist, vorübergehende private finanzielle Not-\nlagen abzufedern, um langfristige Konsequenzen von (einzig) coronabedingten Einkom-\nmenseinbussen zu vermeiden. Viele Menschen mit tiefem Einkommen schafften es vor\nder Corona-Pandemie zwar, ihren laufenden Lebensbedarf zu decken, waren aber oft-\nmals kaum in der Lage, Geld anzusparen und Rückstellungen zu bilden. Wenn nun auf-\ngrund der Pandemie und der damit verbundenen Massnahmen diese Menschen nur\nnoch 80% verdienen/ namentlich bei Kurzarbeit (bis Einkommen von 3'470 immerhin\nzwar 100%), bzw. sonstwie weniger oder gar kein Einkommen (eü/va bei Arbeit auf Ab-\nruf) erzielen, können sie (vorübergehend) einen Teil ihrer monatlichen Ausgaben nicht\nmehr selbst decken.\n\nZuerst bleiben oftmals Krankenkassenprämien, Alimentenzahlungen, Steuern und/oder\nausserordentliche Rechnungen unbezahlt. Die in der Motion geforderte Coronahilfe soll\nkein Parallelsvstem zur Sozialhilfe oder eine modifizierte Sozialhilfe installieren: Adressa-\ntinnen und Adressaten, Anspruchsvoraussetzungen, Rückzahlungsverpflichtung, Integ-\nrationsauftrag sowie beteiligte Stellen wären unterschiedlich. Wer Anspruch auf Sozial-\nhilfe hat, soll nicht durch die Coronahilfe unterstützt werden. Diese wäre im präventiven\nSinne voraelaaert und würde nur eine klar beschränkte vorübergehende Unterstützung\ndarstellen, um die finanziell schwierige Situation während der Pandemie zu überbrücken\nund langfristige Folgen der Einkommenseinbussen zu vermeiden.\n\nWelche Anlaufstelle für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen gewählt werden soll,\nkönnte die Regierung bei Überweisung der Motion mit den Gemeinden absprechen. Im\nKanton St. Gallen wurden niederschwellige Anlaufstellen einbezogen, wie beispielsweise\ndas Rote Kreuz oder die Caritas. Die Gesuchstellung könnte - wie in St. Gallen - (einzig)\ndurch Ausfüllen eines Internetformulars erfolgen, wobei insbesondere die in Schaffhau-\nsen (bestehende) Budgetberatung des Roten Kreuzes behilflich sein könnte. Es müsste\nalso nicht gleich ein aufwändiges Sozialhilfeverfahren in Gang gesetzt werden. Aus-\nschlaggebend wäre stets, dass die Notlage in direktem Zusammenhang mit der Pande-\nmie entstanden ist.\n\nMit der in der Motion geforderten Coronahilfe würden die Betroffenen finanziell auch\nnicht bessergestellt; es handelt sich einzig um ein Auffangen finanzieller Lücken auf-\ngrund der Coronakrise, wie es auch bei Härtefällen für die KMU's sowie für Kulturschaf-\nfende installiert worden ist. Berücksichtigt würden nur vorübergehende finanzielle Not-\nlagen von Privatpersonen. Die (vereinfachte) Berechnung der Beiträge könnte - wie im\nKanton St, Gallen - individuell bzw. einzelfallmässig in Anlehnung an die Berechnung\nder Ergänzungsleitungen zur AHV/IV vorgenommen werden und die Beiträge wären zu\ndeckeln (SG^aximal CHF lO'OOO pro Haushalt).\n\n5.1^\nStefan Lacher\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion/Postulat von vom betreffend «\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName / Vorname\n\n(bitte in Blockschrift eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n-1?-^_- l^-< -r .^p (. -. ^\n\n\\! x.\\ ^^CW \\[ î^\n\nTKAW^I [tute \\\\7^ \\\n~>.\ni'^^A-n-^o n/^c^ Sf\n\n\\\\^\\V2J' ^-^\\C/ ^ !V\n^^4<3C\\AA ^~?Q\\^ -s? ^ 7^^^\n\n/f&^L^̂ -^ ^_ ^p\n\\\\V^JL H^V^n^A^ S{\n\n^\n/^ O^A^o V^-^<^<r^ ^\n\n\\\\-> ^ ^~ l^c^1-1 ~^^\\-l'>Jc_ ^1 ^^^\n~J/^1 E/^t^1^/^\\ ^<^ct /-^ ^ ^. —^-^y^-\n</^;/.V L ../ /-//r ti 'Z, -i U <^\n\n7V\nz '.\n\n/-/\n\n^, f^L ij^L •M^IM-\n^VA ^-€5 •^ AL i/ t \\[\n\nu0^\\C^\\J^L Iß Al- -.L\n\n^K^' IT-XZqr^ ^ A^i-^\n1LAVne \\0̂\\ü^l <fc^h\n\n:p^ ^H^lhJ^A 6£W^\n\n\n


name: Motion Nr. 2020/10 von Linda De Ventura vom 15. Juni 2020 mit dem Titel «Darlehen für Gemeinden»

text: \nKantonsrat\nEingegangen: 15. Juni 2020\n\n• Kantonsratspräsident des Kantons SH\nBeckenstube 7\n\n8200 Schaffhausen\n\nLinda De Ventura\nPlatz 10\n8200 Schaffhausen\n\nSchaffhausen, 15. Juni 2020\n\nMotion 2020110\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nGerne ersuche ich Sie, die folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen:\n\nDarlehen für Gemeinden\n\nDer Regierungsrat wird eingeladen, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Kanton sowie\ndie finanzkräftigen kantonalen Institutionen im Mehrheitsbesitz des Kantons Schaffhausen anderen\nGemeinwesen im Kanton Schaffhausen Darlehen für Infrastrukturprojekte gewähren können.\n\nIn verschiedenen Gemeinden des Kantons Schaffhausen stehen grosse Infrastrukturprojekte an.\nUnter anderem müssen Schulhäuser gebaut und Altersheime renoviert werden. Für solch grosse\nInvestitionen in die Gemeindeinfrastruktur müssen die Gemeinden bei den Banken Geld aufnehmen.\nDie dadurch anfallenden Zinsen sind eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden.\n\nDer Kanton Schaffhausen hat in den letzten Jahren hohe finanzielle Überschüsse erzielt. Ausserdem\ngibt es öffentlich rechtliche Anstalten wie beispielsweise die Gebäudeversicherung, welche finanziell\nsehr gut aufgestellt sind und ihr Geld anlegen.\n\nAktuell gibt es im Recht keine spezifische Regelung, welche vorsieht, dass der Kanton Schaffhausen\nsowie seine öffentlich rechtlichen Anstalten, Schaffhauser Gemeinwesen (zinslose) Darlehen\ngewähren können. Mit dieser Motion soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Selbstverständlich\nsoll für diese Infrastrukturprojekte die Vorbildsfunktion der öffentlichen Hand gewährleistet sein,\nwelche für den Kanton Schaffhausen gelten.\n\nBesten Dank.\n\nLinda De Ventura\nKantonsrätin AL\n\n\n


name: Einsetzung PUK - Abstimmung mit Namensaufruf

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nAbstimmung Einsetzung PUK\n\nNamensaufruf / Abstimmung Nr. 6\n\nKantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Namensaufruf\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Enth\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Enth\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja\n\nBührer Richard SP-JUSO SP Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Ja\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Ja\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Ja\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Enth\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Ja\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro V/A/N\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Enth\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Ja\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP Nein\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Ja\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne Grüne Ja\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne AL Ja\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Enth\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Ja\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Ja\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Ja\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Ja\n\n\n\nAbstimmung Einsetzung PUK\n\nNamensaufruf / Abstimmung Nr. 6\n\nKantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja\n\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Nein\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Ja\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Ja\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP Ja\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Ja\n\nJa 41\n\nNein 13\n\nEnthaltung 5\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 1\n\nTotal 60\n\n\n\nAbstimmung Einsetzung PUK\n\nNamensaufruf / Abstimmung Nr. 6\n\nKantonsratssitzung vom 19.11.2018\n\nNr. Traktandum Abstimmung Stimmen\n\nNamensaufruf Traktandum 1: Ja 41\n\nEinsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Nein 13\n\nzur Abklärung der Vorkommnisse in der Schulzahnklinik Enth Enthaltung 5\n\nV/A/N 1\n\n60\n\n\n


name: Motion Nr. 2020/19 von Eva Neumann vom 14. Dezember 2020 mit dem Titel «Einführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)».

text: \nKantonsrat\nEingegangen:14. Dezember 2020\n\nJUSO\nKantonsratsfraktion Schaffhausen\n\nSP/Juso Fraktion Beringen, 14. Dezember 2020\nEva Neumann\nKantonsrätin SP\n8222 Beringen\n\nAn den Präsidenten des\nKantonsrats\nRegierungsgebäude\nBeckenstube 7\n8200 Schaffhausen\n\nMotion 2020/19\n\nEinführung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK)\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIch ersuche Sie, folgende Motion auf die Traktandenliste zu setzen;\n\nDer Regierungsrat wird aufgefordert die Einführung eines GEAK-Obligatoriums in das\nBaugesetz festzuschreiben:\n\nKanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des\nöffentlichen Rechtes sind verpflichtet für ihre Gebäude einen GEAK Plus zu\nerstellen.\nGebäude die zum Verkauf oder Vermietung ausgeschrieben werden, müssen\neinen höchstens zehn Jahre alten GEAK haben. Interessierten Käufern/Mietern\nmuss dieser unaufgefordert vorgelegt werden.\n\nBegründung:\nMit der MuKen 2014 Vorlage teilte der Regierungsrat mit, dass ein GEAK-\nObligatorium verfrüht sei, da der GEAK am Markt noch nicht ausreichend etabliert ist.\nEnergieplaketten für Elektrogeräte und Autos sind nicht mehr wegzudenken und\nhelfen Käuferinnen und Käufern bei Ihren Entscheiden. Auch bei Immobilienkäufen\nund Mietobjekten ist die Klassifizierung des Energieverbrauchs ein wichtiger Punkt,\num festzustellen ob der Verkaufs- oder Mietpreis angemessen ist. Denn ein hoher\nGEAK-Ausweis bestätigt, dass die Liegenschaft in einem guten energetischen\nZustand ist. Bei tiefen GEAK-Werten weiss der Interessent/die Interessentin, dass\nhohe Kosten für die energetische Sanierung anfallen werden. Im Mietbereich können\nMietinteressenten besser abschätzen ob die vereinbarten Heizakontozahlungen\nrealistisch sind. Die Einführung des GEAK-Obligatoriums stellt deshalb für alle Seiten\neinen Gewinn dar.\n\nFreundliche Grüsse\n\nt^Q^ ^O(A^\n\n\n\nVorstoss\n\nMotion von Eva Neumann vom 14.12.2020 betreffend «Einführung eines GEAK-Obligatoriums»\n\nUntenstehende Ratsmitglieder unterstützen mit ihrer Unterschrift den Vorstoss:\n\nName/Vorname\n\n(bitte in Blockschrlft eintragen)\nPartei Unterschrift\n\n• fc- i-- ^ea \\ ^-.•.\n\n^^- '^^ ^p ^ u\\v^\n\nf^ttA.Ulß ^ U^LlAy^WlU ^9 ^ .. O^AA.ÜLe J> UCJLCA\n\n(^UiO-^ SP ^ ^^-^2.z^_\n\nIC^^ iT'l'T?\n\n• (<; • /\n\nJ^k^- —^ l^-Ac-.--;\nt-y\n\nq^U^. / L',...'-\n(' i'\n\n(.'.-. / 7\nH^LO f^^rAC. ^ v\n\n(, •,.'; "v o•) v'-i-v..;;^~. ^ .1 -,\n\n/.„L\\L ^-L <1^'^J'.' .^^.,\n^\n\n^ L L LUic{ -c^ <-^ w^ v ÂA. vw\n\nu^tü.^J Out<-q J.. H v\n\n^.^^•\\^-\\t^ Ai ü,!'./<f.f' sî . ' ..;:^-\n\n\\);-.\\^ \\^U<\\ -\\ l^.^^ \\^- K' ^•( c-. l. <-•\n\np ^ i^rv^ A^j ^^ ÄL\n/. •/^-"\n\n\n


KRB 12. KR-Sitzung vom 02.06.2025.pdf

text: \n \n\nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 12. Sitzung vom 2. Juni \n\n2025 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Die 9er- Spezialkommission 2025/5 betreffend Änderung des Landwirtschaftsgesetzes \n\nsetzt sich wie folgt zusammen: Melanie Flubacher Rüedlinger (Erstgewählte), Anna Brügel, \n\nHansueli Graf, Irene Gruhler Heinzer, Beat Hedinger, Markus Müller, Regula Salathé, Ro-\n\nman Schlatter und Roman Suter. \n \n\n2. Mit 46 : 5 Stimmen (4 Enthaltungen) zieht der Kantonsrat die beiden Postulate Nr. 2024/6 \n\nvon Urs Capaul vom 23. September 2024 betreffend Erhöhung der Einmalbeiträge durch \n\nden Kanton für PV-Anlagen bis 100kWp sowie das Postulat 2024/10 von Herbert Hirsiger \n\nund Hansueli Graf vom 20. Dezember 2024 betreffend Solarausbau mit Weitblick auf die \n\nPosition 1 und 2 der Traktandenliste vor. Gleichzeitig wird die Motion Nr. 2024/5 von Re-\n\ngula Salathé vom 23. September 2024 betreffend Verbot von Einweg-E Zigaretten auf Po-\n\nsition 7 der Traktandenliste zurückgestellt. \n \n\n3. Das Postulat Nr. 2024/6 von Urs Capaul vom 23.September 2024 betreffend Erhöhung der \n\nEinmalbeiträge durch den Kanton für PV-Anlagen bis 100 kWp wird mit 25 : 32 Stimmen \n\n(0 Enthaltungen) nicht erheblich erklärt.  \n \n\n4. Das Postulat Nr. 2024/10 von Herbert Hirsiger und Hansueli Graf vom 20. Dezember 2024 \n\nbetreffend Solarausbau mit Weitblick wird mit 44 : 7 Stimmen (4 Enthaltungen) erheblich \n\nerklärt.  \n \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Dezember 2024 betreffend die To-\n\ntalrevision des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinter-\n\nlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung wird in 1. Lesung beraten.  \n \n\n6. Die Motion Nr. 2024/4 von Gianluca Looser, Urs Wohlgemuth und Tim Bucher vom 1. Juli \n\n2024 betreffend «Konversionsmassnahmen verbieten» wird mit 39 : 14 Stimmen (4 Ent-\n\nhaltungen) erheblich erklärt.  \n\n \n\n \n\n\n


name: Traktanden der 23. und 24. Kantonsratssitzung vom 07.12.2020

category_de: Tagesordnung

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \nSie werden eingeladen zur  \n\n \n\n \n\n23. und 24. Sitzung des Kantonsrats \n\nin Schaffhausen auf Montag, 7. Dezember 2020, 08:00 und 13:15 Uhr  \nim Park Casino Schaffhausen \n\n \n\nZwecks Übergabe des \n\nSchaffhauser Preises für Entwicklungszusammenarbeit 2020 \n\nwird die Vormittagssitzung ca. um 11:30 Uhr beendet. \n\n \n\n1. Postulat Nr. 2020/2 von René Schmidt vom 20. Januar 2020 betreffend \nMitträgerstrategie und finanzielle Beteiligung des Kantons am KSS \nSchwimmbadneubau und -betrieb. \n\n2. Motion Nr. 2020/3 von Peter Neukomm vom 20. Januar 2020 mit dem Titel \n«Einführung elektronisches Ratsinformationssystem». \n\n3. Motion Nr. 2020/4 von Daniel Stauffer vom 12. Februar 2020 mit dem Titel \n«Einführung CO2-abhängige Strassenverkehrssteuer». \n\n4. Postulat Nr. 2020/4 von Marco Passafaro vom 10. Februar 2020 betreffend \nEinrichtung eines Fonds oder einer Finanzreserve zur Förderung einer nicht-\nfossilen Energieversorgung. \n\n5. Motion Nr. 2020/5 von Anna Naeff vom 1. März 2020 mit dem Titel \n«Standesinitiative – Ermöglichung der Einführung einer Formularpflicht für alle \nKantone». \n\n6. Motion Nr. 2020/6 von Matthias Frick vom 11. März 2020 mit dem Titel \n«Steuerbefreiungen: Transparenz ist die beste Kontrolle». \n\n7. Postulat Nr. 2020/5 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 betreffend Leitlinien für \ndas Zurverfügungstellen des öffentlichen Raumes für das Aufstellen von \nElektroauto-Lademöglichkeiten durch Private. \n\n8. Motion Nr. 2020/8 von Ernst Sulzberger vom 8. Mai 2020 mit dem Titel \n«Ausstattung kantonaler Parkplätze mit Ladeinfrastruktur. \n\n9. Motion Nr. 2020/9 von Bruno Müller vom 11. Mai 2020 mit dem Titel \n«Durchsetzung des Jugendschutzes beim Verkauf von Alkohol». \n\n10. Postulat Nr. 2020/6 von René Schmidt vom 11. Mai 2020 betreffend virtuelle \nKantonsrats- und Kommissionssitzungen. \n\n11. Motion Nr. 2020/10 von Linda De Ventura vom 15. Juni 2020 mit dem Titel \n«Darlehen für Gemeinden». \n\n12. Motion Nr. 2020/11 von Linda De Ventura vom 15. Juni 2020 mit dem Titel \n«Stellvertretungsmöglichkeit für Parlamentarier*innen schaffen». \n\n13. Interpellation Nr. 2020/3 von Virginia Stoll vom 16. August 2020 betreffend \nDuldung von Tierschutzaktivisten mit dem Risiko der Einschleppung von \nKrankheiten. \nAntwort des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 \n\n14. Volksmotion Nr. 2020/1 von Sandro Scalco und Claudio Kuster \n(Erstunterzeichnende) sowie weiteren 150 Unterzeichnenden vom 1. Juli 2020 mit \ndem Titel «Mehr Demokratie in Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren \nauch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)». \n\n  \n\n \nKantonsrat Schaffhausen \n\n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 26. November 2020 \n\n\n\n- 2 - \n \n\n \n\n15. Motion Nr. 2020/13 von Thomas Hauser vom 17. August 2020 mit dem Titel «Ein \nKanton, ein Stromversorger». \n\n16. Motion Nr. 2020/14 von René Schmidt vom 31. August 2020 mit dem Titel \n«Reduktion von risikoreichen Pestiziden» (Einreichung Standesinitiative). \n\n17. Motion Nr. 2020/15 von Kurt Zubler vom 7. September 2020 mit dem Titel \n«Konfliktvermittlung und Korruptionsbekämpfung. \n\n18.  Volksmotion Nr. 2020/2 von Patrick Portmann, Joscha Schraff, Matthias Frick, \n Agnes Oettli, Marco Rifino, Chiara Waldvogel, Andreas Hodler, Simon Danner und \n Julius Trümpler (Erstunterzeichnende) sowie weiteren 111 Mitunterzeichnenden \n vom 18. September 2020 mit dem Titel: «Bessere Bedingungen für das \n Pflegepersonal». \n\n19. Motion Nr. 2020/17 von Marcel Montanari vom 9. November 2020 mit dem Titel \n«Weinautomaten mit Alterskontrollen legalisieren». \n\n \n* \n\n \n\nÜbrige beim Kantonsrat liegende Geschäfte \n \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung des \nGesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz). \nAmtsdruckschrift 19-43 \n\n2. Bericht und Antrag (Orientierungsvorlage) des Regierungsrats vom 7. Januar 2020 \nbetreffend Eignerstrategie für die EKS (Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG). \nAmtsdruckschrift 20-03 \n\n3. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 25. Februar 2020 betreffend Erlass \neines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS). \nAmtsdruckschrift 20-15 \n\n4. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 30. Juni 2020 betreffend die Änderung \ndes Gemeindegesetzes (Verwendung der AHV-Nummer zur Datenverknüpfung). \nAmtsdruckschrift 20-70   \n\n5. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 7. Juli 2020 betreffend Teilrevision des \nSteuergesetzes (temporäre Erhöhung der Versicherungsabzüge). \nAmtsdruckschrift 20-74 \n\n6. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend Änderung \ndes Strassengesetzes vom 18. Februar 1980. \nAmtsdruckschrift 20-114 \n\n7. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 13. Oktober 2020 betreffend die \nVolksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)». \nAmtsdruckschrift 20-115 \n\n8. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision \ndes Wasserwirtschaftsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-119 \n\n9. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 10. November 2020 betreffend die \nRevision des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes. \nAmtsdruckschrift 20-128 \n \n\nIM NAMEN DES KANTONSRATS SCHAFFHAUSEN \n\nDer Präsident: \n\nLorenz Laich \n \n\nDie nächste ganztägige Sitzung findet am 14. Dezember 2020 statt.  \n\n \n \n\n\n


name: Beschlüsse der 2. Kantonsratssitzung vom 23.01.2023

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 2. Sitzung vom  \n\n23. Januar 2023 gefasst worden sind:  \n \n\n \n\n1. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 17. Januar 2023 zum Postulat Nr. 2018/9 \n\nbetreffend die Einführung eines Langzeitgymnasiums (Orientierungsvorlage) wird zur Vor-\n\nberatung einer 9er-Spezialkommission überwiesen. \n\n \n\n2. Mit 49 : 4 Stimmen wird beschlossen, nicht auf den Bericht und Antrag des Regierungsrats \n\nvom 7. Dezember 2021 betreffend die Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volksschule \n\ndurch den Kanton (Ressourcensteuerung) einzutreten.  \n\nDer Abschreibung des Postulats 2017/8 der Spezialkommission 2017/4 vom 21. August \n\n2017 mit dem Titel «Ressourcensteuerung der Volksschule im Kanton Schaffhausen» wird \n\nmit 50 : 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 6. September 2022 betreffend die schritt-\n\nweise Erhöhung Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird beraten. Dem Beschluss \n\nüber den Personalbestand der Schaffhauser Polizei wird mit 53 : 3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n4. Der Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend die Teilrevision \n\nder Geschäftsordnung (Einsichtnahme in Gesprächsprotokolle von Bewerbungsgesprä-\n\nchen) wird beraten. Mit 43 : 9 Stimmen wird beschlossen, das Geschäft zur weiteren inhalt-\n\nlichen und sprachlichen Präzisierung dem Ratsbüros zurückzuweisen.  \n \n\n \n\n\n


name: Abstimmungen der 1. Kantonsratssitzung vom 14.01.2019

text: \nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 14.01.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nAellig Pentti SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nBrenn Franziska SP-JUSO SP Nein Ja Ja Ja\n\nBrühlmann Philippe SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nCapaul Urs AL-Grüne Grüne Nein Ja Ja Nein\n\nDe Ventura Linda AL-Grüne AL Nein Ja Ja Nein\n\nDerksen Theresia FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Ja Nein\n\nErb Samuel SVP-EDU SVP Senioren V/A/N Ja Ja Ja\n\nFaccani Diego FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nFehr Markus SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nFioretti Mariano SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nFlück Hänzi Rita FDP-CVP-JF CVP Nein Ja Ja Nein\n\nFrei Andreas SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nFreivogel Matthias SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nFrick Matthias AL-Grüne AL Nein Ja Ja Nein\n\nGnädinger Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nGraf Hansueli SVP-EDU SVP Agro Ja Ja Ja Ja\n\nGruhler Heinzer Irene SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nHärvelid Maria GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Nein\n\nHauser Thomas FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nHedinger Beat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nHeydecker Christian FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nHirsiger Herbert SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nHotz Walter SVP-EDU SVP V/A/N Ja Ja Ja\n\nHuber Katrin SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nIsliker Arnold SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nLacher Stefan SP-JUSO JUSO Nein Ja Ja Nein\n\nLaich Lorenz FDP-CVP-JF FDP V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nLoiudice Renzo SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nMannhart Hedy FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nMontanari Marcel FDP-CVP-JF JF Ja Ja Ja Ja\n\nMüller Roland AL-Grüne AL Nein Ja Ja Nein\n\nMüller Markus SVP-EDU SVP Ja V/A/N V/A/N Ja\n\nNaeff Anna AL-Grüne Grüne V/A/N V/A/N V/A/N V/A/N\n\nNeuenschwander Andreas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nNeukomm Peter SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nNeumann Eva SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nPassfaro Marco SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nPortmann Patrick SP-JUSO SP Nein V/A/N Ja Nein\n\nPreisig Daniel SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nRohner Raphaël FDP-CVP-JF FDP Ja V/A/N V/A/N V/A/N\n\nScheck Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nSchmidig Rainer GLP-EVP EVP Enth Ja Ja Nein\n\nSchmidt René GLP-EVP GLP Enth Ja Ja Nein\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 14.01.2019, Vormittag\n\nNachnamen Vornamen Fraktionen Parteien Abst. 1 Abst. 2 Abst. 3 Abst. 4\n\nSchnetzler Andreas SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja\n\nSchudel Erich SVP-EDU JSVP Ja Ja Ja Ja\n\nStamm Susi FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nStamm Erhard SVP-EDU SVP KMU Ja Ja Ja Ja\n\nStamm Thomas SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nStoll Virginia SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nStrasser Patrick SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nStühlinger Susi AL-Grüne AL Nein Ja Ja Nein\n\nSulzberger Ernst GLP-EVP GLP Nein Ja Ja Nein\n\nSutter Erwin SVP-EDU EDU Ja Ja Ja Ja\n\nTanner Jürg SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nTektas Nihat FDP-CVP-JF FDP Nein Ja Ja Nein\n\nUllmann Corinne SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nWerner Peter SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nWidmer Regula GLP-EVP GLP Ja Ja Ja Nein\n\nWürms Josef SVP-EDU SVP Ja Ja Ja Ja\n\nZubler Kurt SP-JUSO SP Nein Ja Ja Nein\n\nJa 24 55 56 25\n\nNein 30 0 0 32\n\nEnthaltung 2 0 0 0\n\nVakanz, Abwesenheit, Nicht-Teilnahme V / A / N 4 5 4 3\n\nTotal 60 60 60 60\n\n\n\nDefinitiver Report Kantonsratssitzung vom 14.01.2019, Vormittag\n\nNr. Traktandum Betreff Abstimmung Stimmen\n\nAbstimmung 1 Traktandum 2; Wahl von zwei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission Wahl GPK-Mitglieder Ja 24\n\nAntrag Matthias Freivogel: Durchführung einer ordentlichen Wahl Nein 30\n\nAntrag Büro: Durchführung stille Wahl Enth Enthaltung 2\n\nV/A/N 4\n\nTotal 60\n\nJa bedeutet Antrag des Büros\n\nNein bedeutet Antrag Kantonsrat Matthias Freivogel\n\nAbstimmung 2 Traktandum 4; Antrag direkte zweite Lesung Direkte zweite Lesung Ja 55\n\nTeilrevision des Gesetzes über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen Nein 0\n\nund Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte Enth Enthaltung 0\n\n(Wahlgesetz; Anpassung briefliche Stimmabgabe) V/A/N 5\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 3 Traktandum 4; Schlussabstimmung Schlussabstimmung Ja 56\n\nAnnahme der Teilrevision des Gesetzes über die Volke vorzunehmenden Nein 0\n\nAbstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte Enth Enthaltung 0\n\n(Wahlgesetz; Anpassung briefliche Stimmabgabe) V/A/N 4\n\nTotal 60\n\nAbstimmung 4 Traktandum 5; Motion Nr. 08/2018 von Erich Schudel vom 02.07.2018 Erheblicherklärung Ja 25\n\nbetreffend Verbesserung der KESB-Strukturen im Kanton Schaffhausen Nein 32\n\nErheblicherklärung des Vorstosses Enth Enthaltung 0\n\nV/A/N 3\n\nTotal 60\n\n\n


name: Beschlüsse 11. und 12. Kantonsratssitzung

text: \nDer Kantonsrat gibt Kenntnis von folgenden Beschlüssen, die an der 11. und 12. Sitzung vom \n\n14. Juni 2021 gefasst worden sind: \n\n \n\n1. Bruno Müller (SP) wird als Kantonsrat in Pflicht genommen. \n\n2. Die an der Sitzung vom 10. Mai 2021 eingesetzte Spezialkommission 2021/4 betreffend \n\n«Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems» setzt sich wie folgt \n\nzusammen: Peter Neukomm (Erstgewählter), Tim Bucher, Diego Faccani, Melanie \n\nFlubacher-Rüedlinger, Nicole Herren, Hannes Knapp, Michael Mundt, Martin Schlatter und \n\nPeter Werner. \n\n3. Dem Wunsch der SP-Fraktion, in der Spezialkommission 2020/11 «Teilrevision \n\nPolizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen)» \n\nFranziska Brenn durch Matthias Freivogel zu ersetzen, wird entsprochen.  \n\n4. Dem Wunsch der AL-Grüne-Junge Grüne-Fraktion, in der Spezialkommission 2020/11 \n\n«Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnahmen zum Schutz von Kindern und \n\nJugendlichen)» Aline Iff durch Linda De Ventura zu ersetzen, wird entsprochen.  \n\n5. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 8. Juni 2021 betreffend Schaffhauser \n\nSpitalplanung 2023 (Planungsbericht und Prognose 2030 inkl. Planungsgrundsätze) wird \n\nzur Vorberatung der Gesundheitskommission überwiesen.  \n\n6. Die Spezialkommission 2020/6 betreffend die Teilrevision des Steuergesetzes meldet das \n\nGeschäft verhandlungsbereit. \n\n7. Die Justizkommission meldet den Amtsbericht der Rechtspflegekommission für die \n\nJustizverwaltung über die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2020 \n\nverhandlungsbereit. Der Amtsbericht wird mit 51 : 1 Stimmen genehmigt. – Das Geschäft \n\nist erledigt.  \n\n8. Die Geschäftsprüfungskommission meldet folgende Geschäftsberichte \n\nverhandlungsbereit:   Geschäftsbericht 2020 der Schaffhauser Kantonalbank \n\n  Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schaffhauser Sonderschulen \n\n  Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen \n\n  Geschäftsbericht 2020 der Pädagogischen Hochschule Schaffhausen (PHSH) \n\n  Geschäftsbericht 2020 der Pensionskasse Schaffhausen \n\n9. Die Staatsrechnung 2020 des Kantons Schaffhausen wird mit 44 : 12 Stimmen genehmigt.  \n\n\n\nÜber die Beschlüsse zu den finanzpolitischen Reserven wird wie folgt abgestimmt: Dem \n\nGrossprojekt «Wirtschaftliche/Soziale Massnahmen Corona-Krise» über 30 Mio. Franken \n\nwird mit 51 : 0 Stimmen zugestimmt.  \n\nDem Grossprojekt «Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise» über 20 Mio. \n\nFranken wird – nach Anpassung des Zwecks/Entnahme – mit 36 : 18 Stimmen zugestimmt.  \n\nZweck (neu): «Sie gleicht während dreier Jahre die jährlichen Kosten für eine Senkung des \n\nSteuerfusses um zwei Prozent der einfachen Kantonssteuer gegenüber dem vom \n\nKantonsrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern (SHR \n\n641.100) bestimmten Steuerfusses sowie die jährlichen Kosten für weitere steuerlichen \n\nMassnahmen zugunsten tieferer Einkommen aus». \n\nEntnahme (neu): «Zur Deckung der Mindereinnahmen infolge der Steuerfusssenkung und \n\nder weiteren Massnahmen darf in den Jahren 2022 bis 2024 pro Jahr der Gegenwert von \n\nzwei Steuerfussprozenten bzw. der Steuerausfälle aufgrund der weiteren Massnahmen \n\naus dieser finanzpolitischen Reserve entnommen werden, gemäss der beantragten \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern». \n\nDem Grossprojekt «Bildung eines Fonds für den Bau, Betrieb und Unterhalt der \n\nKantonsstrassen» über 15 Mio. Franken wird mit 29 : 27 Stimmen zugestimmt.   \n\n10. Der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 21. Mai 2019 betreffend Änderung des \n\nGesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) wird in \n\nder zweiten Lesung beraten.  \n\nIn der Schlussabstimmung wird der Änderung des Gesetzes mit 53 : 1 Stimmen (1 \n\nEnthaltung) zugestimmt. Bei 55 an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitgliedern wird \n\ndie Vierfünftelmehrheit von 44 Stimmen erreicht. Das Gesetz untersteht dem fakultativen \n\nReferendum.  \n\n11. Der Amtsbericht 2020 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen wird mit 52 : 0 \n\nStimmen genehmigt. – Das Geschäft ist erledigt.  \n\n12. Mit der Beratung des Geschäftsberichts samt Rechnung 2020 der Spitäler Schaffhausen \n\nwird begonnen. \n\n \n\n\n