parent_type: meeting

name: Protokoll 20. Sitzung vom 18.11.2024_Vormittag.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nKantonsrat Schaffhausen  \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung \nvom 18. November 2024, 08.00 Uhr im Kantonsratssaal in Schaffhausen \n\n \n\nVorsitz Erich Schudel \n\nProtokoll Veronika Michel \n\n \n\nWährend der ganzen Sitzung abwesend (entschuldigt) \nUlrich Böni, Markus Fehr, Sahana Elaiyathamby \n\n \n\n \n\nTraktanden                          Seite \n\n1. Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 916 \n\n \n  \n\n\n\n914 Kantonsrat Schaffhausen \n\nNeueingänge seit der Sitzung vom 4. November 2024: \n\n1. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 5. November 2024 be-\ntreffend Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die BVG und \nStiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen Appen-\nzell Ausserrhoden und Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thur-\ngau und Tessin (BVG und Stiftungskonkordat) \n\n2. Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission zum Budget \n2025 und Finanzplan 2025-2028 sowie zum Bericht und Antrag des \nRegierungsrats betreffend Nachträge zum Budget 2025 und Prog-\nnose Ergebnis Rechnung 2024 (Oktoberbrief ADS 24-123) \n\n3. Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 5. November 2024 auf \ndie Motion Nr. 2024/2 vom 17. Juni 2024 von Bruno Müller betref-\nfend «Wiedergutmachung für Betroffene von Medikamentenversu-\nchen in den Jahren 1950 bis 1980 in der Kantonalen Psychiatriekli-\nnik Breitenau - das Dossier darf noch nicht geschlossen werden» \n\n4. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom 4. No-\nvember 2024 betreffend Wahl des Vizepräsidenten des Oberge-\nrichts \n\n5. Bericht und Antrag der Wahlvorbereitungskommission vom \n4. November 2024 betreffend Wahl einer Staatsanwältin für die all-\ngemeine Abteilung \n\n6. Bericht und Antrag der Gesundheitskommission vom \n18. September 2024 betreffend Anpassung des Dekrets über den \nVollzug des Krankenkassenversicherungsgesetzes \n\n7. Bericht und Antrag Spezialkommission 2024/2 vom 28. Juni 2024 \nbetreffend «Stärkung der Tourismusdestination Rheinfall» (Orientie-\nrungsvorlage) \n\n \n\n* \n\n \n\n \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 915 \n\nMitteilungen des Präsidenten: \n\n1. Die SP-Fraktion wünscht in der Spezialkommission 2024/13 betref-\nfend die « Totalrevision des Polizeigesetzes» Irene Gruhler Heinzer \ndurch Patrick Portmann zu ersetzen. \n\n2. Die 9er-Spezialkommission betreffend Teilrevision des Schulgeset-\nzes und des Schuldekrets (flächendeckende Einführung von gelei-\nteten Schulen im Kanton Schaffhausen) setzt sich wie folgt zu-\nsammen: Andrea Müller (Erstgewählte), Tim Bucher, Diego  \nFaccani, Markus Fehr, Irene Gruhler Heinzer, Monika Litscher, Ro-\nland Müller, Raphaël Rohner und Corinne Ullmann. \n\n3. Die 9er-Spezialkommission 2024/15 betreffend Revision des Ge-\nsetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) setzt sich wie folgt zusammen: Matthias Frei-\nvogel (Erstgewählter), Mayowa Alaye, Linda De Ventura, Christian \ndi Ronco, Christian Heydecker, Arnold Isliker, Markus Müller, \nMaurus Pfalzgraf und Martin Schlatter. \n\n4. Die GPK meldet den Bericht und Antrag des Regierungsrats betref-\nfend Budget 2025 und Finanzplan 2025-2028 sowie den Bericht \nund Antrag betreffend Prognoseergebnisrechnung 2024 und Nach-\nträge zum Budget (Oktoberbrief) verhandlungsbereit.  \n\n5. Die Gesundheitskommission meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 6. August 2024 betreffend die Anpassung des \nDekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes ver-\nhandlungsbereit.  \n\n6. Die Spezialkommission 2024/2 meldet den Bericht und Antrag des \nRegierungsrats vom 19. Dezember 2024 betreffend Stärkung des \nder Tourismusdestination Rheinfall (Orientierungsvorlage) verhand-\nlungsbereit. \n\n7. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht und Antrag des Regierungsrats \nvom 5. November 2024 betreffend Beitritt zur Interkantonalen Ver-\neinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, \nGlarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Inner-\nrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (BVG- und \nStiftungskonkordat) der Kommission für grenzüberschreitende Zu-\n\n\n\n916 Kantonsrat Schaffhausen \n\nsammenarbeit (GrüZ) zur Vorbereitung zu überweisen. Ihrem Still-\nschweigen entnehme ich, dass Sie damit einverstanden sind. \n\n8. Ich informiere Sie darüber, dass Kantonsrat Josef Würms für die \nheutige Budgetsitzung – das ist mittlerweile zur Tradition geworden \n– wieder Äpfel zur Stärkung mitgebracht hat. Die Früchte finden Sie \ngleich nebenan im grossen Saal. Greifen Sie zu. Ganz herzlichen \nDank an Kantonsrat Würms. \n\n* \n\nProtokollgenehmigung \n\nDie Protokolle der 13. Sitzung vom 1. Juli 2024 und der 14. Sitzung vom \n26. August 2024 werden ohne Änderungen genehmigt und verdankt. \n\n* \n\n1. Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028 \n Grundlagen: Finanzplan 2025-2028 \n Budget 2025 vom 27. August 2024 \n Bericht und Antrag des Regierungsrats \n Oktoberbrief vom 21. Oktober 2024 \n Amtsdruckschrift 24-123 \n Bericht und Antrag der GPK vom  \n 31. Oktober 2024, Amtsdruckschrift 24-129 \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich freue mich, dass ich \nIhnen heute das Budget 2025 und den Finanzplan 2025-2028 vorstellen \ndarf. Ich werde heute durch zwei Mitarbeitende der Finanzverwaltung as-\nsistiert. Es werden Frau Sandra Wirtz und Herr Björn Erbricht hier sein. \nFalls es irgendwelche gröbere Fragen gibt, werden Sie Ihnen Red und \nAntwort stehen. Sie werden auch dafür besorgt sein, dass Sie ständig auf \ndem aktuellsten Stand sind, falls es Veränderungen geben sollte. Den \nbeiden an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihren grossen Ein-\nsatz. Das Budget steht unter dem Motto «Budgetiertes Minus bei kontrol-\nliertem Eigenkapitalabbau».  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 917 \n\n \n\n \n\nZunächst möchte ich gerne auf die Rahmenbedingungen zu sprechen \nkommen. Aufgrund der im Vergleich zum Budget 2024 geforderten Rah-\nmenbedingungen rechnet der Kanton Schaffhausen für das Jahr 2025 mit \neinem Aufwandüberschuss in der Höhe von 44.3 Mio. Franken. Dies ent-\nspricht einer Verschlechterung des Gesamtergebnisses gegenüber dem \nBudget 2024 von rund 56.7 Mio. Franken. Für die Finanzplanjahre 2026-\n2028 werden Aufwandüberschüsse zwischen 41.2 und 50.2 Mio. Franken \nerwartet. Die sich verbessernde Ergebnissituation in den Folgejahren re-\nsultiert dabei vor allem aus einer weiterhin günstigen Entwicklung der \nSteuereinnahmen. Insgesamt gilt festzuhalten, dass der Kanton Schaff-\nhausen mit verschiedenen Themen, Projekten und Herausforderungen \nkonfrontiert sein wird. Die positive Steuerentwicklung bei den juristischen \nPersonen führt ab 2025 zu stetig, rasch wachsenden Zahlungen an den \nnationalen Finanzausgleich, den sogenannten NFA. 2025 wechselt der \nKanton Schaffhausen wieder zu den Geberkantonen und es werden Aus-\ngleichszahlungen in der Höhe von 5.8 Mio. Franken zu leisten sein. Diese \nAusgleichszahlungen in den NFA werden in den kommenden Jahren kon-\ntinuierlich im zweistelligen Millionenbereich steigen. Die aktuelle Schät-\nzung, basierend auf den heutigen Werten, resultiert in einem kumulierten \nBetrag in mittlerer, dreistelliger Millionenhöhe – in etwa 570 bis 590 Mio. \nFranken für die Jahre 2025-2034. Dies hängt einerseits von den ausser-\nordentlich hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre ab. Aber ist es auch \ndarauf zurückführen, dass das Gewichtungssystem der Unternehmens-\n\n\n\n918 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngewinne, welches mit der STAF eingeführt wurde, im Kanton Schaffhau-\nsen einen starken Einfluss hat, weil dem Gewinn der juristischen Perso-\nnen mit 33% eine verhältnismässig starke Bedeutung zukommt. Auch \nspürt der Kanton den hohen Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt. \nDie Rekrutierung geeigneten Personals stellt aufgrund der angespannten \nKonkurrenzlage auf dem Arbeitsmarkt eine stetig wachsende Herausfor-\nderung dar. Gleichzeitig wird zur Sicherstellung einer qualitativ hochwer-\ntigen Erfüllung der Kantonsaufgaben zusätzliches Personal benötigt. \nDann haben wir steigende Kostenverpflichtungen in Demografie beding-\nten Bereichen, insbesondere bei der Gesundheit, der sozialen Sicherheit \nund Bildung. Das führt zu Mehrausgaben. In den kommenden Jahren \nmuss infolge der demografischen Entwicklung und der medizinisch-\ntechnischen Fortschritte mit weiteren Leistungssteigerungen in der Spi-\ntalversorgung gerechnet werden. Gleiches gilt für den Pflegebedarf. Wei-\nterhin ist auch eine Kostenverschiebung für Personen aus dem Asyl- und \nFlüchtlingsbereich vom Bund zu den Kantonen zu beobachten. Bildung \nist eine zentrale Investition in die Zukunft unseres Kantons. Im Bildungs-\nbereich spüren wir die Geburtenzunahmen und die Zuwanderung. Ein \nsicherer Standort erfordert auch ein gutes Sicherheitsniveau. Das Korps \nder Schaffhauser Polizei soll daher gezielt gestärkt werden. Es sind eine \nStelle im Sachbereich für den Gewaltschutz und fünf Stellen für die Er-\nmittlung bei der Kriminalpolizei beantragt. Dies, um den gesellschaftli-\nchen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Weiterhin sind zielge-\nrichtete Standortförderungsmassnahmen erforderlich, um den Lebens- \nund Wirtschaftsstandort Schaffhausen zu stärken. Schliesslich bedarf es \nInvestitionen in die Infrastruktur zum Erhalt und zur Erhöhung der Stand-\nortattraktivität.  \n\n \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 919 \n\nZu den Zielen des Budgets 2025: Wichtig ist der Themenbereich Vorsor-\nge für künftige Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich. Im Sinne \neiner verlässlichen Finanzpolitik und einer Darstellung der Vermögens- \nund Finanzlage des Kantons entlang der effektiven Tatsachen wird eine \nRückstellung in Höhe von 60.2 Mio. Franken budgetiert. Wir kommen \nnachher nochmals darauf zu sprechen. Weiter geht es um eine Entlas-\ntung der Bevölkerung zur Stärkung des Lebens- und Wirtschaftsstandorts \nSchaffhausen. Die in den Vorjahren eingesetzte Steuerentlastung der \nBevölkerung soll dank dem hohen Eigenkapital und der weiterhin guten \nSteuereinnahmen fortgesetzt werden. Dem Kantonsrat wird für die Bevöl-\nkerung die Senkung des Steuerfusses um 2% vorgeschlagen. Der or-\ndentliche Steuerfuss soll von 83% auf 81% reduziert werden. Dies trägt \nmassgeblich zur Standortattraktivität unseres Kantons bei und fördert ei-\nnen Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte. Der ordentliche Steuerfuss der ju-\nristischen Personen soll mit 98% unverändert bleiben. Die GPK beantragt \ndarüber hinaus eine zusätzliche Reduktion des Steuerfusses um weitere \n2%. Demnach würde der Steuerfuss um insgesamt 4% von 83% auf 79% \nsinken. Wir sind sehr gespannt auf die Debatte und werden uns dann \nentsprechend einbringen. Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Arbeit-\ngeberattraktivität. Dem Personal soll zur teilweisen Abfederung der Infla-\ntion ein Teuerungsausgleich in der Höhe von 1.3% gewährt werden. Zu-\ndem werden Lohnentwicklungsmassnahmen insbesondere für eine zu-\nkunftsgerichtete und konkurrenzfähige Besoldung umgesetzt. Vorgese-\nhen sind dafür 0.8% der Lohnsumme, inklusive 0.5% Mutationsgewinn. \nIm Budget 2025 sind zudem zugunsten der Berufsgruppen mit ausgewie-\nsenem, dringendem Handlungsbedarf – das sind die Polizistinnen und \nPolizisten, die Lehrerinnen und Lehrer, die Pflegeberufe der Spitäler \nSchaffhausen sowie die Informatikerinnen und Informatiker – temporäre \nLohnmassnahmen in der Höhe von 4.3 Mio. Franken inklusive Sozialne-\nbenkosten enthalten. Das haben wir bereits letztes Jahr beschlossen. \nVon der GPK liegt der Antrag vor, den Umfang der Lohnentwicklungs-\nmassnahmen von 0.8% auf 1% zu erhöhen. Der Regierungsrat wird sich \nauch dazu in der spezifischen Debatte äussern. \n\n\n\n920 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nJetzt kommen wir noch zur Erfolgsrechnung im Überblick. Ich mache ei-\nnen generellen Hinweis: Mit dem Oktoberbrief wird wie üblich – das ma-\nchen wir jedes Jahr so – lediglich das Budget 2025 angepasst. Die Fi-\nnanzplanjahre 2026-2028 sind nach wie vor auf der Basis der Vorlage \nvom 27. August 2024. Mit dem Oktoberbrief wurde dem Kantonsrat ein \nGesamtergebnis für das Budget 2025 in Höhe von minus 44.3 Mio. Fran-\nken vorgelegt. Gegenüber der Vorlage des Regierungsrats vom 27. Au-\ngust 2024 geht das Ergebnis damit um zusätzliche 6.4 Mio. Franken zu-\nrück. Der ordentliche Aufwand steigt dabei um 77.2 Mio. Franken. Hier \nmacht sich vor allem die neu ins Budget aufgenommene Rückstellung für \nkünftige Zahlungen an den NFA von 60.2 Mio. Franken bemerkbar. Dar-\nüber hinaus wirken erwartete Mehrkosten bei den sozialen Einrichtungen \nund Ergänzungsleistungen – 3.2 Mio. Franken – Mehrkosten im Gesund-\nheitsbereich – 2.5 Mio. Franken – und Beiträge an die Schaffhauser Son-\nderschulen – etwa 1.4 Mio. Franken – erhöhend auf den ordentlichen \nAufwand. Der ordentliche Ertrag wird im Oktoberbrief um 37.5 Mio. Fran-\nken höher budgetiert als in der Vorlage vom 27. August 2024. Die grösste \nVeränderung ergab sich dabei bei den Gewinnsteuern der juristischen \nPersonen – plus 38.7 Mio. Franken – und beim Anteil des Kantons an der \ndirekten Bundessteuer – plus 6.3 Mio. Franken. Den Erhöhungen wirken \ndiverse geringer budgetierte Ertragspositionen entgegen. Hierzu zählen \nunter anderem die geringer budgetierten Einkommenssteuern der natürli-\nchen Personen – bedingt durch die Steuerfusssenkung von 2% macht \ndas 5 Mio. Franken aus –, die Reduktion der erwarteten Grundstückge-\nwinnsteuern – hier gehen wir von minus 3.7 Mio. Franken aus –, geringe-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 921 \n\nre Kapitalsteuern bei den juristischen Personen – minus 2.7 Mio. Franken \n– und geringer ausfallende, Vermögenssteuern der natürlichen Personen \n– auch hier gehen wir von einem Minderertrag von 2.6 Mio. Franken aus. \nDer ausserordentliche Ertrag steigt gegenüber der Vorlage des Regie-\nrungsrats vom August um 33.1 Mio. Franken. Hierbei wirkt die Auflösung \nder finanzpolitischen Reserve Unternehmenssteuern 2016, die auf Basis \nder Vorlage des Regierungsrats an den Kantonsrat neu erfolgswirksam \nim Budget 2025 berücksichtigt wird (ADS 24-121). Die Anträge der GPK \nführen gegenüber dem Oktoberbrief zu einer Veränderung des Gesamt-\nergebnisses im Budget 2025 um minus 7.4 Mio. Franken auf minus \n51.7 Mio. Franken. Die Ergebnisveränderung ist vorwiegend auf die zu-\nsätzliche Senkung des Steuerfusses um 2%-Punkte – das macht noch-\nmals 5 Mio. Franken aus – sowie die Erhöhung des Ausgleichsziels im \ninnerkantonalen Finanzausgleich. Hier geht es um 2.8 Mio. Franken Ver-\nschlechterung. Darüber hinaus wirken die von der GPK zusätzlich bean-\ntragten Lohnmassnahmen in der Höhe von 0.2% für individuelle Lohnan-\npassungen mit 0.7 Mio. Franken auf das Ergebnis. Den erhöhten Auf-\nwänden stehen von der GPK beantragte Einsparungen im Umfang von \n1.1 Mio. Franken entgegen. Davon sind 1 Mio. Franken aus der beantrag-\nten Reduktion des Verpflichtungskredits zur Einführung von MS Office \n365 in der kantonalen Verwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n922 Kantonsrat Schaffhausen \n\nJetzt komme ich zum Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit: Die Anträ-\nge der GPK machen sich in obiger Übersicht in den Zahlen zum Perso-\nnalaufwand, Sach- und übriger Betriebsaufwand, Transferaufwand und \nim Fiskalaufwand bemerkbar. Der Personalaufwand steigt durch die zu-\nsätzlichen Anträge der GPK um 0.6 Mio. Franken. Ich habe vorhin von \n0.7 Mio. Franken gesprochen. Das ist kein Versprecher, sondern es gibt \ninterne Zu- und Abrechnungen. Darum sind es hier nur 0.6 Mio. Franken. \nAber wenn Sie dazu gerne die Details wissen möchten, steht Ihnen Frau \nWirz gerne zur Verfügung. Ich werde Sie jetzt verschonen, Ihnen zu sa-\ngen, wo was zu- und abgerechnet wird. Wichtig ist einfach, dass in die-\nsen 0.6 Mio. Franken die zusätzlichen Lohnmassnahmen für das Verwal-\ntungs- und das Lehrpersonal enthalten sind, der kantonalen Schulen in \nder Bruttosicht. Das heisst, ohne Berücksichtigung der Sonderschulen, \nder PHSH und der Anteil der Gemeinden an den Löhnen der Lehrperso-\nnen. Dazu komme ich nachher noch zu sprechen. Im Sach- und Be-\ntriebsaufwand ergibt sich durch die Anträge der GPK eine Reduktion der \nAufwände um 1.1 Mio. Franken. Wie schon gesagt ist das der Verzicht \nauf die geplanten Aufwände für die Einführung von MS Office. Das macht \netwa 1 Mio. Franken aus. Die Streichung von Aufwänden für die Neube-\nschaffung von Fahrzeugen beim Strassenunterhalt macht etwa 100'000 \nFranken aus. Der Transferaufwand erhöht sich um 5.9 Mio. Franken. Das \nliegt vor allem an der Anpassung des Ausgleichsziels im Finanzausgleich \nvon 73% auf 82%. Das schlägt mit 5.6 Mio. Franken zu Buche. Darüber \nhinaus wirkt darin auch der Anteil der Spitäler, der PHSH, der Sonder-\nschulen an den zusätzlichen Lohnmassnahmen auch noch aus. Der Fis-\nkalertrag sinkt durch die von der GPK zusätzlich beantragten Steuerfuss-\nsenkungen um 2%-Punkte um 5 Mio. Franken und der Transferaufwand \nerhöht sich um 3 Mio. Franken. Darin enthalten ist der Anteil der Ge-\nmeinden an der Erhöhung des Ausgleichsziels im Finanzausgleich. Dass \nmacht diese 2.8 Mio. Franken aus. Der Anteil der Gemeinden an den zu-\nsätzlichen Lohnmassnahmen für die Lehrpersonen drückt sich wiederum \nin 200’000 Franken aus. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 923 \n\n \n\n \n\nJetzt komme ich noch zum Thema Zahlungen an den Ressourcenaus-\ngleich. Sie können die wunderbare Tabelle anschauen, sehen Sie: Wenn \nman das kumuliert, wird man auf einen mutmasslichen Betrag von 570.6 \nMio. Franken kommen, den man bis 2035 bezahlen muss. Die Pflicht zur \nLeistung der NFA-Zahlungen sowie die Berechnungsmethodik ergibt sich \naus dem Bundesrecht. Das ist eine relativ komplizierte Angelegenheit. \nDie Zahlungen des Kantons Schaffhausen für den NFA werden massiv \nsteigen, und zwar zeitlich verzögert. Sie fallen immer vier bis sechs Jahre \nspäter an. Das heisst, die Zahlungen, basierend auf dem Steuersub-\nstrat 2025 und damit korrespondierend mit dem Budget 2025, fallen erst \nin den Jahren 2029, 2030 und 2031 an. Während 2025, wie schon er-\nwähnt, 5.3 Mio. Franken NFA-Zahlungen zu leisten sein werden, wird \n2029 mit 51.3 Mio. Franken zu rechnen sein. Dann steigt es an: 2030 \nwird es uns schon 62.4 Mio. Franken und 2031 67 Mio. Franken kosten. \nDanach steigen die Zahlungen spürbar weiter an, wie Sie den Entwick-\nlungen ab 2031 entnehmen können. Wenn man das alles zusammen-\nzählt, kommt man auf den Gesamtbetrag von 570.6 Mio. Franken. \n\n\n\n924 Kantonsrat Schaffhausen \n\n \n\nDiese Tabelle zeigt Ihnen, wie die Deckung der NFA-Zahlungen durch die \nfinanzpolitischen Reserven und die Rückstellungen geplant ist. In hellblau \nsind die Zahlungen, die roten Balken zeigen Ihnen auf, welche finanzpoli-\ntischen Reserven bereits beschlossen sind. Die gelben Balken zeigen \nIhnen, wie wir die beabsichtigte finanzpolitische Reserve 2024 einzuset-\nzen gedenken. Die etwas hellere lilablaue zeigt Ihnen, wie die Rückstel-\nlungen 2025 geplant sind. Das ganz dunkle Blau zeigt Ihnen den offenen \nBetrag. Wenn man das jetzt genau anschaut, sieht man, dass die finanz-\npolitischen Reserven bereits die NFA-Zahlung bis ins Jahre 2028 abde-\ncken. Das ist eine sehr gute Nachricht. Die Zahlungen, basierend auf \ndem Steuersubstrat 2024, werden wir 2028, 2029 und 2030 zu bezahlen \nhaben. Wenn die Rechnung 2024, wie im Oktoberbrief prognostiziert, po-\nsitiv abschliessen wird, kann eine weitere finanzpolitische Reserve für die \nAnteile und Zahlungen für 2029 und 2030 beschlossen werden. Das sind \ndie beiden gelben Säulen, die ich vorhin schon erwähnt habe. Die werden \nvon uns in der Höhe von 25 respektive 29.6 Mio. Franken beantragt. Das \ngibt den beantragten Betrag von 54.6 Mio. Franken und der ist für die \nJahre 2029 und 2030. Indem man mit dem Budget 2025 für die Jahre \n2029, 2030 und 2031 statt FiPol’s anteilige Rückstellungen zu je einem \nDrittel – für 2029 17.1 Mio. Franken, für 2030 20.8 Mio. Franken und für \n2031 22.3 Mio. Franken – und damit eine Rückstellung von insgesamt \n60.2 Mio. Franken bilden würde, kann der Staatshaushalt mittelfristig sta-\nbilisiert werden. Der Regierungsrat hat hierzu eine Vorlage zur Änderung \ndes Finanzhaushaltsgesetzes an den Kantonsrat überwiesen. Das bisher \nbekannte Instrument der finanzpolitischen Reserven taugt nur bedingt, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 925 \n\ndenn finanzpolitische Reserven können nur bei einem positiven Ab-\nschluss gebildet werden.  \n\n \n\nIch komme zur Eigenkapital Rechnung 2023 bis Finanzplan 2028. Das \nEigenkapital setzt sich im Wesentlichen aus dem freiverfügbaren Eigen-\nkapital, den finanzpolitischen Reserven und Spezialfinanzierungen und \nFonds im Eigenkapital zusammen. Es betrug Ende 2023 777.7 Mio. \nFranken, davon freiverfügbares Eigenkapital von 309 Mio. Franken, fi-\nnanzpolitische Reserven im Umfang von 272.2 Mio. Franken und Spezial-\nfinanzierung und Fonds im Umfang von 93.6 Mio. Franken. Eine detail-\nlierte Übersicht des gesamten Eigenkapitals finden Sie auch auf Seite 16 \nder Publikation zum Budget 2025 und Finanzplan 2025-2028. Noch eine \nkleine Information: Die Differenz zwischen den 777 Mio. Franken Eigen-\nkapital zu den drei Eigenkapitalkomponenten resultiert aus der Neube-\nwertung der Reserven im Finanzvermögen, der Aufwertungsreserve so-\nwie den Vorfinanzierungen, die wir hier nicht dargestellt haben. Das frei-\nverfügbare Eigenkapital von 309 Mio. Franken ergab sich dank den auf-\ngelaufenen Gewinnen der letzten Jahre. Durch den geplanten höheren \nMittelbedarf in den nächsten Jahren soll ein kontrollierter Abbau des Ei-\ngenkapitals stattfinden, ohne dass es zu einem Leistungsabbau kommen \nwird. Am Ende des Finanzplanjahres 2028 wird der Kanton Schaffhausen \nmit voraussichtlich 264.6 Mio. Franken Eigenkapital und 72.5 Mio. Fran-\nken finanzpolitischen Reserven – auf der Folie in der mittleren Spalte – \nweiterhin über eine solide, jedoch im Vergleich zu heute reduzierte Ei-\ngenkapitalbasis verfügen. Während der gesamten Finanzplanperio-\nde 2025-2028 geht das Eigenkapital gegenüber der Planbilanz 2024 in \n\n\n\n926 Kantonsrat Schaffhausen \n\nseiner absoluten Höhe um 275.1 Mio. Franken zurück. Das ist hauptsäch-\nlich auf die Aufwandüberschüsse und die Auflösung beziehungsweise \nden Verbrauch finanzpolitischer Reserven im Budget 2025 sowie den Fi-\nnanzplanjahren 2026-2028 zurückzuführen.  \n\n \n\nJetzt komme ich zur Investitionsrechnung. Die mit dem Oktoberbrief vor-\ngelegten Nettoinvestitionen des Kantons im Budget 2025 betragen \n59.4 Mio. Franken. Diese setzen sich aus Investitionsausgaben in der \nHöhe von 74.9 Mio. Franken und Investitionseinnahmen in der Höhe von \n15.5 Mio. Franken zusammen. Gegenüber der Vorlage des Regierungs-\nrats vom 27. August 2024 sinken die Nettoinvestitionen um 11.8 Mio. \nFranken. Dies ist vor allem auf die hängige Beschwerde, die jetzt beim \nObergericht ist und die eine Verzögerung beim Neubau des kantonalen \nPolizei- und Sicherheitszentrums zur Folge hat, zurückzuführen. Diese \nbedingt das Minus von 15 Mio. Franken. Zudem wirkt sich die Streichung \ndes Projektes Munot Sporthalle Einbau Warenlift mit 1 Mio. Franken auf \ndie Nettoinvestitionen aus. Neben weiteren Veränderungen der Nettoin-\nvestitionen durch höhere Kosten und Verschiebungen bei bestehenden \nInvestitionen werden mit dem Oktoberbrief auch Neuinvestitionen in der \nHöhe von 2.4 Mio. Franken budgetiert. Hierzu gehören unter anderem \nder Ersatz der Heizungsanlage des Werkhof-Areals Schweizersbild, das \nmit 800'000 Franken zu Buche schlägt, die Umbauten beim Grundbuch-\namt – das sind 0.5 Mio. Franken – und der Umbau der Sporträume am \nCampus des BBZ Charlottenfels, das nochmals mit 500'000 Franken zu \nBuche schlägt. Die Anträge der GPK haben überdies keine Auswirkungen \nauf die Höhe der Nettoinvestitionen. \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 927 \n\n \n\nJetzt komme ich zum Fazit und den wichtigsten Erkenntnissen: Das aus-\ngewiesene Defizit ist unter anderem die Folge der vom Kantonsrat be-\nschlossenen, erheblichen Steuersenkungen der letzten Jahre und des \nbewussten Entscheids des Kantonsrats, in künftigen Jahren Defizite aus-\nzuweisen und auf diese Weise das hohe Eigenkapital kontrolliert abzu-\nbauen. Die aktuell hohen Eigenmittel des Kantons mögen grundsätzlich \npositiv erscheinen, aber unter Berücksichtigung des kumulierten Ge-\nsamtergebnisses von minus 127.5 Mio. Franken und den anstehenden \nhohen Nettoinvestitionen von 233 Mio. Franken im Budget 2025 und dem \nFinanzplanjahren 2026-2028 relativiert sich dies jedoch. Es gilt, die finan-\nzielle Stabilität langfristig zu sichern, um auch künftig auf unvorhergese-\nhene, notwendige Herausforderungen angemessen reagieren zu können. \nSehr positiv zu bemerken ist, dass wir bis 2030 mit finanzpolitischen Re-\nserven und Rückstellungen die Zahlungen in den NFA bereits auf der \nSeite haben. Die Stärkung des Gesamtstandorts Schaffhausen mit ge-\nzielten Förderungsmassnahmen (Steuermassnahmen, Bildungs- und Be-\ntreuungsmassnahmen und Standortförderungsmassnahmen) sind bereit \nschon in der Pipeline und werden ab 2025 auch mit entsprechenden Vor-\nlagen step by step dem Parlament vorgelegt. Wir werden sehen, der fi-\nnanzielle Spielraum wird in Erwartung der bevorstehenden Herausforde-\nrungen in den kommenden Jahren sinken. Aber wir – der Regierungsrat \nund auch der Kantonsrat – sind alle gefordert, dass wir den Kantons-\nhaushalt des Kantons Schaffhausen weiterhin in Balance halten und den \nKanton Schaffhausen weiterhin als sehr attraktiven Standort positionie-\nren. Damit bin ich mit meinen Ausführungen am Ende. \n\n\n\n928 Kantonsrat Schaffhausen \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Zum ersten Mal, meine \nDamen und Herren, haben wir die Milliardengrenze beim Aufwand über-\nschritten und sind beim Ertrag nahe daran. Wer hätte das vor Jahren ge-\ndacht? Meine Damen und Herren, ich verzichte auf lange Wiederholun-\ngen zum Eintreten dessen, was in der Vorlage im Oktoberbrief und heute \nin der sehr instruktiven und anschaulichen Präsentation der zuständigen \nFinanzdirektorin Dr. Cornelia Stamm Hurter bereits erläutert worden ist. \nIch werde es daher relativ kurz machen. Wir werden uns dann dort vertie-\nfen, wo Anträge der GPK gestellt sind. Die GPK des Kantonsrats hat die \nVorlage des Regierungsrats vom 27. August 2024 betreffend das \nBudget 2025 und dem Finanzplan 2025-2028 sowie dem Bericht und An-\ntrag des Regierungsrats betreffend die Nachträge zum Budget und die \nPrognose Ergebnisrechnung 2025, spricht den Oktoberbrief an sechs in-\ntensiven Sitzungen beraten. Sie unterbreitet dem Kantonsrat mit folgen-\nden Überlegungen die nachstehenden Anträge und beantragt den Mit-\ngliedern des Kantonsrats, diesen zu folgen. Zum Eintreten und Bera-\ntungsverlauf: Das Budget 2025 wurde der GPK an ihrer Sitzung vom \n19. September 2024 erstmalig vom Gesamtregierungsrat präsentiert. Die \nGPK ist gleichentags einstimmig auf das Budget 2025 eingetreten, eben-\nso auf die Finanzplanung. Am 28. Oktober 2024 wurde der GPK der Be-\nricht und Antrag betreffend die Nachträge und die Prognose Ergebnis-\nrechnung 2025 zugestellt und wiederum im Anschluss daran von der Fi-\nnanzdirektorin kompetent erläutert. Soweit der Oktoberbrief zum \nBudget 2025 Aktualisierungen enthält, gehen diese der Vorlage des Re-\ngierungsrats vom 27. August 2024 vor. Sie sehen einmal mehr: eine sehr \nkomplexe Geschichte mit zahlreichen Unterlagen, Berechnungen und \nPrognosen. Die Aktualisierung des Budgets 2025 führt zu einem höheren \nAufwandüberschuss von 44.3 Mio. Franken. Darin eingeschlossen ist \naber eine Rückstellung von 60 Mio. Franken für künftige Zahlungen an \nden NFA sowie die Kompensation der per Ende 2024 auslaufenden, \ntemporär gewährten Steuerreduktion für die natürlichen Personen mit ei-\nner Steuerfusssenkung, wie vom Regierungsrat beantragt, von 2%. Der \nKanton Schaffhausen wird ab dem Jahre 2025 wieder zum Geberkanton \nbeim NFA. Die Zahlungen fallen zeitverzögert zu den entsprechenden \nSteuereinnahmen aus und erfordern künftig erhebliche finanzielle Mittel. \nSie haben aber auch den Erläuterungen der Finanzdirektorin entnehmen \nkönnen, dass man in guten Zeiten vorausschauend gehandelt hat und \ndarum bereits bis ins Jahr 2030 eine Finanzierung sichergestellt ist. \nSpürbaren Einfluss beim Aufwand haben Demografie bedingte Kosten. \nDies bezieht sich auf die soziale Sicherheit, die Gesundheit, die Bildung \nund die allgemeine Sicherheit. Zudem stehen höhere Investitionen an. \nEin Schwerpunkt für die kommenden Jahre wird die Umsetzung der digi-\ntalen Transformation beim Kanton Schaffhausen sein. Die GPK-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 929 \n\nMitglieder stellten zu den einzelnen Positionen des Budgets mittels Fra-\ngenkatalog zahlreiche Fragen, welche von der Regierung fristgerecht vor \nder Detailberatung beantwortet wurden. An weiteren Sitzungen konnten \ndie Departementsvorsteherin und die Departementsvorsteher zudem ein-\nzelne Fragestellungen vertiefen. Auch davon hat die GPK ausgiebig Ge-\nbrauch gemacht. Die Mitglieder der GPK und natürlich auch ich, als deren \nPräsident danken dem Regierungsrat, insbesondere der Finanzdirektorin \nDr. Cornelia Stamm Hurter, Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger und den \nVertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, namentlich Departe-\nmentssekretärin Natalie Greh und den weiteren Departementssekretären, \nder Finanzverwalterin Sandra Wirz und der stellvertretenden Kantons-\nratssekretärin Simone Schoch für die angenehme und sehr konstruktive \nZusammenarbeit. Meine Damen und Herren, ich habe es bereits gesagt: \nDie vertiefenden Ausführungen erfolgen in diesem relativ umfassenden \nBericht trotz kurzer Einführung nur bei den entsprechenden Anträgen. \nDiejenigen Anträge, die bei uns eine Mehrheit gefunden haben, gelten als \ngestellt, diese werde ich auch erläutern. Sollten unterlegene Anträge wie-\nder gestellt werden, wird dies das entsprechende Mitglied der GPK selbst \nmachen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2025 mit den An-\nträgen der GPK mit 7 : 1 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Aber \ndas ist heute noch in weiter Ferne, wie ich Sie kenne. Darum bin ich jetzt \ngespannt auf die Ausführungen seitens der Fraktionen und anschliessend \nauf die matchentscheidende Detailberatung. Noch ein Hinweis: Der An-\ntrag der GPK zum Finanzausgleichsgesetz wird von Vizepräsident An-\ndreas Schnetzler erläutert werden. Ich danke Ihnen. \n\nTheresia Derksen (Die Mitte): Der Finanzplan und das Budget 2025 hat \nuns die Finanzdirektorin, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, aus-\nführlich erläutert und der GPK-Präsident hat über die Beratungen in der \nGPK informiert. An dieser Stelle bedanke ich mich beim Regierungsrat \nsowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Beantwortung der in der \nGPK zahlreich gestellten Fragen und beim GPK-Präsidenten für die sou-\nveräne und zielführende Leitung der Sitzungen. Die FDP-die Mitte-\nFraktion hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre 2025-2027 zur \nKenntnis genommen und das Budget beraten. Wir haben zur Kenntnis \ngenommen, dass der Kanton Schaffhausen beim NFA ab 2025 zu den \nGeberkantonen wechselt und auch in den nächsten Jahren mit erhebli-\nchen und jedes Jahr steigenden Abgaben an den NFA rechnen muss. \nGrund für diese Abgaben sind die erfreulichen Steuereinnahmen bei den \njuristischen Personen. Es bleibt zu hoffen, dass weiterhin mit einer erfreu-\nlichen Entwicklung der Steuereinnahmen juristischer Personen gerechnet \nwerden kann. Handelseinschränkungen und Zurückhaltung bei Investitio-\nnen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen könnten sich negativ \n\n\n\n930 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauswirken. Aber wer kann die Zukunft mit Gewissheit voraussagen? Die \nHoffnung stirbt zuletzt. Wir bleiben nun mal zuversichtlich. Der betriebli-\nche Aufwand übersteigt im Budget 2025 1 Mrd. Franken. Das ist beacht-\nlich. Das budgetierte Minus gemäss GPK-Vorlage von rund 51.7 Mio. \nFranken können wir aber dank dem guten, immer noch sehr hohen, frei-\nverfügbaren Eigenkapital gut verkraften. Wir unterstützen die von der \nGPK beantragte Steuersenkung und in der Fraktion zeigte sich auch kein \nWiderstand gegenüber den 0.2% höher beantragten Lohnentwicklungs-\nmassnahmen. Insgesamt behält sich die FDP-die Mitte-Fraktion aber vor, \nje nach Verlauf der Budgetdiskussion zu entscheiden. Aber etwas möchte \nich noch vorwegnehmen, dem wir nicht zustimmen werden: Nicht zu-\nstimmen wird unsere Fraktion dem GPK-Antrag betreffend der Anpas-\nsung der Teilrevision des Finanzhaushaltsdekrets (Anhang 5). Das Vor-\ngehen ist nicht zielführend. Zudem hat die zuständige Kommission der \nVorlage ADS 24-106 bereits ein erstes Mal getagt und wird bereits diesen \nMonat wieder zusammenkommen. Unbestritten ist, dass der finanzielle \nHandlungsspielraum der Landgemeinden gestärkt werden soll. Aber die \nDiskussion muss in der Spezialkommission geführt werden und nicht hier \nin der Budgetsitzung. Das Ausgleichsziel soll zur Zufriedenheit aller Ge-\nmeinden in der Spezialkommission diskutiert werden. Wir wollen mit der \nheutigen Abstimmung kein Präjudiz für die SPK schaffen und lehnen \ndeshalb den GPK-Antrag in dieser Sache einstimmig ab. Die Teilrevision \ndes Finanzhaushaltsdekrets muss in der betreffenden Spezialkommission \nberaten werden, wo auch die Erarbeitung einer Lösung diskutiert werden \nsoll. Die Budgetsitzung ist dazu nicht der richtige Ort. Mit dem erwähnten \nVorbehalt zum Steuersatz und zu den Lohnentwicklungsmassnahmen \nwerden wir ansonsten den Anträgen der GPK folgen und schlussendlich \nwohl das Budget genehmigen. Besten Dank. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich darf mich im Namen der SVP-EDU-\nFraktion zum Budget und Finanzplan äussern. Die Zahlen haben Sie be-\nreits gehört. Wie geht es diesem Kanton? Betrachten wir die vergange-\nnen Budgets: meist nicht so gut. Aber die Abschlüsse zeigten ein anderes \nBild. Unsere Steuerstrategie für juristische Personen hat funktioniert und \nfinanziell massiv eingeschenkt. Betrachten wir den Oktoberbrief Progno-\nse 2024: Der betriebliche Aufwand ist gegenüber dem verabschiedeten \nBudget um 15.8 Mio. Franken höher, verursacht durch den Transferauf-\nwand. Die Kostensteigerung wird aber mit einem Transferertrag mit einer \nAbweichung von 29 Mio. Franken mehr als kompensiert. Die grösste Ver-\nschiebung im Jahr 2024 bringen aber die Steuereinnahmen. 41.8 Mio. \nFranken sind im Oktoberbrief angekündigt – über dem von uns verab-\nschiedeten Budget. Operativ wird das 2024 um 63 Mio. Franken besser \nund die Regierung plant wohl zu Recht bereits eine finanzpolitische Re-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 931 \n\nserve. Doch in den letzten Jahren stiegen nicht nur die Einnahmen, son-\ndern auch die Ausgaben. Mit Blick auf den Finanzplan hat dies Auswir-\nkungen. Auf Seite 8 im grossem Budgetbuch findet man den ordentlichen \nGesamtaufwand. Im Rechnungsabschluss 2023 waren das noch \n903 Mio. Franken. Im Budgetbuch 2025 1.016 Mrd. Franken. Also, bereits \n113 Mio. Franken mehr. Im Oktoberbrief 2025 1.09 Mrd. Franken, wieder \n74 Mio. Franken mehr als im Budgetbuch. Die GPK hat noch leicht erhöht \n– das haben Sie von der Finanzdirektorin gehört. Nach GPK sind es \n1.095 Mrd. Franken. Einfach zur Erinnerung und zur Einordnung: 2019, \ndas ist noch nicht so lange her, war der Gesamtaufwand – heute kann \nman sagen – «nur» bei 690 Mio. Franken. Also, eine Differenz vom \nBudget, das wir heute verabschieden, zum Abschluss 2019 von 400 Mio. \nFranken. Genau dieser Punkt gab in der Fraktion zu reden. Die Kantons-\nausgaben steigen und steigen. Solange die Steuereinnahmen der juristi-\nschen Personen hier mithalten, ist alles in Ordnung. Doch was ist, wenn \nder Wind einmal kehrt? Bei der letzten Sparrunde – diejenigen, die das \nmitgemacht haben, wissen das noch – waren die wiederkehrenden Aus-\ngaben das grosse Problem. Nur ist das Problem seit 2014 und dem EP14 \nweitergewachsen. Auch mit dem Budget 2025 steigen die wiederkehren-\nden Ausgaben weiter. Dies auch im Bereich der neuen Pensen. Ab Sei-\nte 61 können wir im Budgetbuch lesen: Neu plus 21.3 Pensen. Dazu \nnoch drei Pensen aus der Spezialverwaltung, neu beantragt: plus \n24.3 Pensen, umgerechnet gut 2.6 Mio. Franken. Man kann jetzt kontern: \nDie Bevölkerung ist ja auch gewachsen, dann sei das nur die logische \nKonsequenz. Schauen Sie sich auf Seite 57 im Budgetbuch die unterste \nTabelle an. Dort sind die Pensen in Prozenten zur Schaffhauser Wohn-\nbevölkerung aufgeführt. Das heisst, wenn die Wohnbevölkerung und die \nPensen gleich wachsen, bleibt das gleich. 2015 waren das noch 2%, \n2016 auch 2%, 2017 auch 2%, 2018 bis 2021 2,1%, also ein Anstieg um \n0.1%, 2024 bereits 2.2%. Dies sind einfach klare Zeichen, dass das Stel-\nlenwachstum, das Pensenwachstum deutlich höher ist als das Bevölke-\nrungswachstum. Das ist ungesund und gefährlich. Darum kann ich Ihnen \njetzt schon ankündigen, dass in der Detailberatung nicht alle Pensen von \nunserer Fraktion akzeptiert werden. Auch der Steuerfuss war in unserer \nFraktion ein Thema. Allgemein wird begrüsst, dass die GPK diesen An-\ntrag auf einen Steuerfuss von 79% bei den natürlichen Personen stellt. \nEinige hätten sich einen noch mutigeren Schritt gewünscht, doch es wur-\nde bis jetzt kein abweichendes Vorgehen beschlossen. Auch die Lohn-\nmassnahmen kann die Fraktion mittragen. Das ist aber fest mit dem \nSteuerfussantrag der GPK gekoppelt. Würde dort in die falsche Richtung \ngeschraubt, würde unsere Fraktion nicht der GPK folgen und zurück auf \nden Regierungsvorschlag, was die Lohnmassnahmen betrifft, wechseln. \nBei der Rebsteuer gab es zur späten Stunde in unserer Fraktion eine \n\n\n\n932 Kantonsrat Schaffhausen \n\nÜberraschung: Eine knappe Mehrheit der Fraktion lehnte den Antrag zur \nRebsteuer 2025 ab. Warum wohl? Es wurde nicht lange debattiert. Aber \nwer an die Budgetdebatte 2024 zurückdenkt, weiss, es wurde damals \nversprochen, es sei das letzte Mal so, denn es komme mit dem neuen \nLandwirtschaftsgesetz anders, es werde geändert. Bis heute wurde aber \nnoch nichts geändert, und ich nehme an, das hat an der negativen Hal-\ntung zur Rebsteuer in unserer Fraktion mit beigetragen. Natürlich wurde \nauch der neue Anhang 5 in Zusammenhang mit dem Finanzausgleich der \nGPK diskutiert. Die Fraktion ist – aus meiner persönlichen Sicht leider – \nnicht bereit, der GPK zu folgen, heute schon im Bereich Finanzausgleich \neinen Plan B bereitzustellen. Ich kann Ihnen einen Streichungsantrag des \nBeschlusses 9 aus unserer Fraktion ankündigen. Dies würde auch den \nAnhang 5 löschen. Doch über dieses Thema werden wir zu später Stun-\nde ganz sicher noch ausführlicher diskutieren. Unsere Fraktion nimmt \nvom Finanzplan Kenntnis, ist aber nicht erfreut über das Ausgaben-\nwachstum. Die SVP-EDU-Fraktion ist für Eintreten auf das Budget 2025. \nIm Namen der Fraktion bedanken wir uns bei der Finanzverwaltung für \ndie geleistete Arbeit und für das Erstellen des Budgets 2025. Vielen Dank \nfür Ihre Aufmerksamkeit. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Gerne gebe ich Ihnen die Stel-\nlungnahme der SP-Fraktion zuerst zum Finanzplan 2025-2028 ab. Die \nVoraussagen über die Finanzentwicklung gleicht dem oft zitierten Kaffee-\nsatzlesen, sodass es schwierig erscheint, die Zahlen zu verifizieren. Die \nVorhersagen sind tiefrot, denn kumuliert wird ein negatives Gesamter-\ngebnis von 121.1 Mio. Franken für die Jahre 2025-2028 prognostiziert. \nAuf der Einnahmenseite wird zwar von einem weiteren Wachstum bei \nden Steuereinnahmen der juristischen Personen ausgegangen. Aber ob \ndas wirklich im gleich rasanten Tempo weitergeht wie in den vergange-\nnen Jahren, muss angesichts der weltpolitischen Lage doch angezweifelt \nwerden. Was die Fraktion aber absolut bemängelt, ist der Fakt, dass für \nLohnmassnahmen für die Jahre 2026-2028 nur magere 0.5% eingestellt \nwerden. Die Probleme der Lohndifferenzen zu anderen Kantonen und \nzum Teil zur Privatwirtschaft sind hinlänglich bekannt. Auch bekannt ist, \ndass damit das aktuelle Lohnsystem nicht genügend geäufnet wird, denn \ndafür bräuchte es pro Jahr mindestens 1%. Weiter vermisst die Fraktion \ndie Weitsicht, Gelder in den Finanzplan für Projekte oder Massnahmen \neinzustellen, die absehbar sind, wie zum Beispiel einen Betrag für die \nStandortförderung, um die Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung \nabzufedern oder für die eingereichte Spitalinitiative oder deren Gegen-\nvorschlag, die wohl auch einen höheren, doppelstelligen Millionenbetrag \nerfordern. Nichtsdestotrotz, die Fraktion nimmt den Finanzplan zur \nKenntnis. Zum Budget 2025 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 933 \n\ndieses ausführlich besprochen hat und die SP einstimmig Eintreten be-\nschlossen hat. Das Budget schliesst mit einem hohen Minus von \n51.7 Mio. Franken ab, dies trotz der Auflösung einer finanzpolitischen \nReserve in der Höhe 33.1 Mio. Franken. Auf der Ausgabenseite schlägt \neine Rückstellung von 60.2 Mio. Franken für zu erwartende Zahlungen zu \nBuche, die der Kanton Schaffhausen in den NFA zu tätigen hat. Diese \nhohen Zahlungen sind eine klare Folge der steigenden Steuereinnahmen \nbei den juristischen Personen im Kanton Schaffhausen. Die Fraktion hat \ndie Pensenveränderungen diskutiert und unterstützt die Anträge der Re-\ngierung einstimmig. Bei den Beiträgen aus dem Lotteriegewinn-Fonds an \ndas Festival Stars in Town gab es rege Diskussionen, da sich die Besitz-\nverhältnisse beim Festival geändert haben. Hier wird ein Antrag in der \nDetailberatung gestellt. Der abgelehnte Antrag der GPK für die Wieder-\neinführung des Viertelstundentakts während der Stosszeiten auf der \nSchiene zwischen Beringen und Schaffhausen wird erneut gestellt wer-\nden und einstimmig von der Fraktion unterstützt. Der Antrag der GPK \nüber die Änderung des Finanzausgleichsdekrets wurde intensiv diskutiert \nund eine knappe Mehrheit der Fraktion unterstützt den GPK-Antrag. Die \nFraktion könnte sich allerdings auch vorstellen, dass das Ausgleichsziel \nbei 80.5% anstelle von 82% festgelegt wird. Weiter zu reden, gab die \nKürzung bei der Einführung von Microsoft 365 in der Verwaltung. Es \nkönnte hier zu einem Antrag kommen, um diese Streichung rückgängig \nzu machen. Die restlichen Entscheide der GPK werden von der Fraktion \nunterstützt. Nun kommen wir zu den zwei Themen, die wir eigentlich am \nMorgen im Rat diskutieren sollten, wenn wir noch ausgeruht sind, nicht \nspät abends, wenn alle müde sind und nach Hause oder an den Glüh-\nweinstand wollen. Bevor ich Ihnen die Fraktionsmeinung zum Steuerfuss \nbekanntgebe, möchte ich Ihnen im Auftrag der Fraktion folgende Überle-\ngungen kundtun: Sie alle kennen das Sorgenbarometer der Schweizer \nBevölkerung. Dieses wurde bis 2023 von der Credit Suisse in Auftrag ge-\ngeben. In den Top 20 der Sorgen findet die steuerliche Belastung keine \nNennung. Die Top 3-Sorgen 2023 waren Gesundheitskosten, an zweiter \nStelle Umweltschutz, Klimawandel, Umweltkatastrophen und an dritter \nStelle die AHV respektive Altersvorsorge. Bekanntlich gibt es die Credit \nSuisse nicht mehr und so auch keine Neuauflage des Sorgenbarometers. \nDafür hat nun der Beobachter 2024 einen Sorgenmonitor erstellt, und hier \nstehen auch die Gesundheitskosten an erster Stelle, an zweiter Stelle die \nMietkosten und an dritter Stelle die Inflation. Auch in diesem Sorgenmoni-\ntor tauchen keine Sorgen über zu hohe Steuern auf. Wenn der Kantons-\nrat also immer tiefere Steuern beschliesst, politisieren wir gewaltig an den \nSorgen der Bevölkerung vorbei. Im GPK-Bericht auf den Seiten 9 und 10 \nwird ausführlich dargelegt, warum die Mehrheit der GPK eine Steuersen-\nkung von 4% beantragt. Leider ist im Eifer des Gefechts die Minderheits-\n\n\n\n934 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmeinung vergessen gegangen, die ich aber hiermit nachhole. Eine Min-\nderheit der GPK war der Ansicht, dass die Steuern nicht weiter gesenkt \nwerden sollen, denn die Minderheit hat Angst, dass der Kanton Schaff-\nhausen sich immer mehr zu einem zweiten Kanton Zug entwickelt. Diese \nEntwicklung ist aber nicht erstrebenswert, da dann immer mehr Personen \nim Kanton ansässig werden, das erhöht die Mieten und es gibt noch mehr \nStaus. Im Kanton Zug brauchen mehr als die Hälfte der Bevölkerung \nMietzuschüsse, da sie sonst die hohen Mieten nicht mehr bezahlen kön-\nnen. Die Fraktion unterstützt daher den Antrag, den der Regierungsrat \nursprünglich gestellt hat, nämlich den Steuerfuss bei 83% festzulegen. \nDieser Antrag wird wieder gestellt. Ausserdem wird ein Antrag auf eine \nAlternative gestellt. Die Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass das \nEigenkapital nicht mit Steuersenkungen vernichtet werden soll. Wir haben \nviele Projekte und Probleme, die viel kosten und die wir nicht auf die lan-\nge Bank schieben sollten. In diesem Zusammenhang möchte die Fraktion \ngerne vom Baudepartement wissen, ob andere Investitionen vorgezogen \nwerden können. Jetzt, wo es zu einem erneuten Stillstand beim Polizei- \nund Sicherheitszentrum kommt. Bei den Lohnmassnahmen ist die Frakti-\non mit den vorgeschlagenen 1.3% als Teuerungsausgleich und 1% für \nindividuelle Lohnerhöhung nicht einverstanden. Hier wird es einen Antrag \ngeben, dem Antrag der Personalkommission zu folgen, die den gesamten \nTeuerungsausgleich in der Höhe von 2.9% und für individuelle Lohnmas-\nsnahmen 2% fordert. Zu guter Letzt bedanke ich mich im Namen der SP-\nFraktion bei der Finanzdirektorin, Frau Dr. Cornelia Stamm Hurter und \nihrer Departementssekretärin Frau Nathalie Greh für die gute Zusam-\nmenarbeit und die Bereitschaft, unsere Fragen jeweils zeitnah zu beant-\nworten. Wir danken der Finanzverwalterin, Frau Sandra Wirz, und ihrem \nTeam in der Finanzverwaltung. Ausserdem gebührt allen Angestellten in \nder Verwaltung, die beim Budget 2025 mitgearbeitet haben, einen gros-\nsen Dank. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n\nRainer Schmidig (EVP): Die Finanzdirektorin hat uns den Finanzplan \nund das Budget erläutert und der GPK-Präsident hat ausführlich über die \nBeratungen in der GPK informiert. Mir bleibt es hier, ihm für die geduldige \nFührung der nicht immer ganz einfachen Verhandlungen zu danken. Der \nRegierung und der Verwaltung gebührt ein ehrlicher Dank für die ausführ-\nliche Beantwortung unserer doch sehr zahlreichen Fragen und die bei der \nDetailberatung geduldig angebrachten Erklärungen. Die GLP-EVP-\nFraktion hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre 2025-2028 dis-\nkutiert und wird ihn selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Kritisch ha-\nben wir festgestellt, dass die rosigen Jahre offenbar vorbei sind und die \nErfolgsrechnung in den nächsten Jahren negativ abschliessen wird. Zu-\ndem haben wir festgestellt, dass diverse neue Stellen beantragt sind, und \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 935 \n\nwir hoffen, dass für diese auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber \ngefunden werden können. Auch uns geben die zukünftigen Zahlungen in \nden NFA zu denken. Wie die notwendigen Mittel dafür zurückgestellt \nwerden sollen, wird in unserer Fraktion aber unterschiedlich bewertet – \nich komme noch darauf zurück. Erfreulicherweise sind die Investitionen \ngrosszügiger als in der Vergangenheit vorgesehen, auch wenn jetzt nicht \nimmer alles ausgegeben werden kann, weil wieder Einsprachen da sind. \nUnserer Meinung nach sollte die Regierung hier aber ruhig mehr Mut zei-\ngen und die Investitionen im Bereich der Bildung, der Familienpolitik, der \nEnergie und Klimastrategie stärker vorantreiben. Unsere Fraktion wird \nalso den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Wir werden auch einstimmig \nauf das Budget eintreten, und somit komme ich direkt zu den Anträgen im \nBericht der GPK. Unsere Fraktion steht einer moderaten Steuersenkung \nbei den natürlichen Personen positiv gegenüber, da noch genügend Re-\nserven vorhanden sind und das Eigenkapital unseres Kantons auch in \nden Finanzplanjahren positiv bleibt. Wir werden dem Antrag der GPK auf \neine 4-prozentige Steuersenkung auf einen Steuerfuss von 79% bei den \nnatürlichen Personen zustimmen. Natürlich unterstützen wir vorbehaltlos \ndie Lohnmassnahmen zugunsten des kantonalen Personals, wobei wir \naber klar der Meinung sind, dass die Arbeiten bezüglich eines zukunfts-\ngerichteten Lohnsystems zügig vorangetrieben werden müssen. Auch die \nübrigen Anträge der GPK zum Budget wird unsere Fraktion unterstützen. \nEinzig beim Antrag bezüglich der Beschaffung der Fahrzeuge im Baude-\npartement sind die Meinungen in unserer Fraktion geteilt. Den Anträgen \ngemäss den entsprechenden Anhängen werden wir zustimmen, ausser \nbeim Anhang 5 betreffend der Teilrevision des Finanzausgleichsdekrets. \nHier sind wir klar der Meinung, dass die GPK ihre Zuständigkeit zu sehr \nstrapaziert hat. Eine entsprechende Kommission ist eingesetzt und an \nder Arbeit und wird das Problem einer schnellen Lösung für die stark be-\ntroffenen Gemeinden gründlich beleuchten und eine entsprechende Lö-\nsung erarbeiten. Da die Auszahlungen der Gelder beim kantonalen Fi-\nnanzausgleich erst im 4. Quartal 2025 erfolgt, hat die Kommission auch \ngenügend Zeit, eine Lösung zu finden. Für uns greift eine einfache Ände-\nrung des Prozentsatzes zu kurz und wir werden den Beschluss von An-\nhang 5 einstimmig ablehnen. Bezüglich der Frage zur Bildung von Rück-\nstellungen oder finanzpolitischen Reserven für zukünftige Zahlungen in \nden NFA gibt es in unserer Fraktion keine einstimmige Haltung. Während \ndie einen die Rückstellungen in diesem Zusammenhang als finanzpoli-\ntisch korrekt halten, stört es die anderen, dass wir nun zwei unterschiedli-\nche Finanzinstrumente für gleiche Anliegen verwenden. Zwar hat das auf \ndas Gesamtergebnis keinen Einfluss, aber sehr wohl auf das operative \nErgebnis. Wir werden also auf das Budget eintreten und den Anträgen, \nausser in Anhang 5, wie erwähnt, zustimmen. Allenfalls werden einzelne \n\n\n\n936 Kantonsrat Schaffhausen \n\nMitglieder in der Detailberatung noch Fragen stellen oder sich zu be-\nstimmten Punkten zu Wort melden, zum Beispiel zum Viertelstundentakt \nnach Beringen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Jetzt haben wir Geld. Aber im Finanz-\nplan sieht es düster aus. Wir sollten daher nicht sparen, sondern investie-\nren. Daher ist meine Fraktion wahrscheinlich sicher gegen fast alle Strei-\nchungsanträge der GPK. Man muss sich einmal vor Augen führen: Ande-\nre Anträge als Streichungsanträge aus der GPK gab es praktisch nicht. \nDie befristete Steuersenkung soll auslaufen. Ohne, dass sie verstetigt \nwerden soll. Und wir sind bezüglich des Steuerfusses der Meinung, dass \ner so bleibt, wie ihn auch die Regierung ursprünglich vor dem Oktober-\nbrief hatte. Wir sind dagegen, dass das Eigenkapital zu Gunsten von \nSteuersenkungen abgebaut werden soll. Oder um das Bild von Andreas \nSchnetzler zu verwenden: Was, wenn der Wind kehrt, weil eben durch \ndie Steuern der juristischen Personen weniger eingenommen wird? Aber \nwenn wir die Steuern aktiv senken, werden die Steuereinnahmen be-\nstimmt sinken. Das ist ja genau das Ziel von Steuersenkungen. Zur \nDekretsanpassung: Sind wir doch pragmatisch und fürchten wir uns als \nKantonsrat nicht vor Entscheidungen. An die Gemeindevertreterinnen \nund Gemeindevertreter: Wenn Sie schnell und unkompliziert Geld wollen, \npassen Sie das Ausgleichsziel an und ändern Sie das Dekret. Beurteilen \nwir den Vorschlag doch nicht danach, woher er kommt, sondern, ob er \neffizient und gut ist. \n\nDaniel Preisig (SVP): Dem Kanton Schaffhausen geht es ausgezeichnet, \ndas muss man sagen, und schon wieder zeichnet sich ein Millionenüber-\nschuss für das laufende Jahr ab. Dieser kann nur mit einer Einlage in ei-\nne finanzpolitische Reserve wegkaschiert werden. Das sehen Sie, wenn \nSie den Oktoberbrief lesen. Ob die Unternehmenssteuererträge in der \nOktoberbriefprognose realistisch eingesetzt sind, darf angesichts der \nZahlen aus Neuhausen und der Stadt bezweifelt werden. Zur Erinnerung: \nDer Kanton hat bereits im letzten Jahr ein Eigenkapital von knapp \n800 Mio. Franken angehäuft. Zum Glück möchte die GPK, anders als die \nRegierung, den wirksamen Steuerfuss um immerhin 2%-Punkte anpas-\nsen. Angesichts der Faktenlage, meine Damen und Herren, ist das viel zu \ndefensiv. Deshalb – und das kündige ich Ihnen jetzt schon an – werde ich \nden Antrag stellen, den Steuerfuss für natürliche Personen auf 77% fest-\nzusetzen. Das sind 4%-Punkte weniger als im Vorjahr, und zwar nach \nAbzug des gleichzeitig wegfallenden Rabatts. Eine moderate Steuerent-\nlastung um 4%-Punkte ist nötig und richtig, und zwar aus folgenden fünf \nGründen: Erstens, mit bald 800 Mio. Franken Eigenkapital können wir \nuns eine wirklich spürbare Steuerentlastung locker leisten. Es stimmt \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 937 \n\nzwar, dass mit dem nationalen Finanzausgleich und auch mit den Risiken \nin Bezug auf den internationalen Druck, Herausforderungen auf uns zu-\nkommen. Das ist richtig. Man darf aber nicht nur die Risiken sehen, son-\ndern muss auch die Chancen sehen, realistisch einschätzen und einstu-\nfen. Der Kanton schwimmt immer noch im Geld und der Kanton hat den \nLeuten lange genug das Geld aus der Tasche gezogen, ohne es wirklich \nzu brauchen. Zweitens, ich wage eine Prognose: Auch 2024 zeichnet \nsich bei Lichte betrachtet wieder ein ausgezeichnetes Ergebnis ab. Ich \nnehme gerne Wetten an, dass wir im Frühling 2025 einmal mehr eine \nüberraschend gute Rechnung präsentiert bekommen und dann zwar er-\nfreut, aber trotzdem auch etwas konsterniert feststellen müssen, dass wir \neinmal mehr von viel zu zurückhaltend eingesetzten Steuererträgen aus-\ngegangen sind. Drittens, die Ausgaben wachsen stetig. Längst hat der \nbetriebliche Aufwand die Milliardengrenze geknackt. In einer solchen Si-\ntuation, in der das Portemonnaie locker sitzt, fehlt ein gesunder, modera-\nter Spardruck. Viertens, wir müssen den Mut haben, die vor 20 Jahren \naufgegleiste Steuerstrategie der Wirtschaftsförderung endlich fertig um-\nzusetzen. Das Anlocken internationaler Unternehmen war kein Selbst-\nzweck, sondern hatte ganz klar das Ziel, mit mehr Erträgen der Unter-\nnehmen die natürlichen Personen zu entlasten. Fünftens und letztens, \nSchaffhausen hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte bei der steuer-\nlichen Attraktivität gemacht. Das zeigt sich auch im jüngsten Standortran-\nking der UBS, in der wir auf einmal erscheinen. Mit einer spürbaren Steu-\nerentlastung setzen wir Schaffhausen definitiv auf die Landkarte der \nsteuerlich attraktiven Wohnstandorte. Vielen Dank. \n\nWalter Hotz (SVP): Das Budget 2025 des Kantons Schaffhausen steht \nheute zur Diskussion. Ein Dokument, das sich für viele von uns wie ein \nBuch mit sieben Siegeln präsentiert. Wenn Sie nämlich das Budget erhal-\nten, haben wir den 27. August und dann können Sie mit gutem Gewissen \ndieses Budget einmal auf die Seite legen, denn es kommt dann der Ok-\ntoberbrief – leider erst Ende Oktober, Anfang November – und das wirft \neigentlich alles, was im Budget steht, über den Haufen. Darum: Die \nTransparenz und Nachvollziehbarkeit lassen zu wünschen übrig. Es zeigt \nsich immer deutlicher, dass unsere Verwaltung sich zu einem regelrech-\nten Bürokratenstall entwickelt. Die Zahl der Beschäftigten bei der öffentli-\nchen Hand nimmt unaufhaltsam zu, ohne dass wir eine klare Strategie \nzur Effizienzsteigerung erkennen können. Besonders besorgniserregend \nist, dass die Kantonsfinanzen beim betrieblichen Aufwand mit diesem \nBudget erstmals die Schwelle von 1 Mrd. Franken überschreiten. Prak-\ntisch jedes Departement meldet erneut erhebliche Steigerungen, vor al-\nlem im Departement des Innern, im Baudepartement, im Volkswirt-\nschaftsdepartement und im Erziehungsdepartement. Diese Zuwächse \n\n\n\n938 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngehen häufig mit personellen Aufstockungen und Beförderungen einher, \ndie kaum je kritisch hinterfragt werden. Wir müssen uns fragen, wie lange \nwir uns diesen Trend leisten können und wie wir sicherstellen wollen, \ndass diese Mittel, die von der Regierung beantragt sind, tatsächlich effek-\ntiv und zielgerichtet eingesetzt werden. Der Umgang mit öffentlichen Gel-\ndern verlangt Weitsicht und einer klaren Prioritätensetzung. Das Budget \n2025 gibt leider darauf nur unzureichend Antworten. Wir Bürgerlichen \nsind dazu aufgefordert, bei der heutigen Beratung dieses Budgets einen \nkritischen Blick auf die Ausgabenentwicklung zu werfen und klar zu sig-\nnalisieren, dass wir Transparenz und Effizienz von unserer Verwaltung \nerwarten. Es kann doch nicht sein, dass die Fiskalerträge jedes Jahr \nfalsch budgetiert werden. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, dass Mil-\nlionenbeträge plötzlich mit dem Oktoberbrief in Erscheinung treten. Nor-\nmale Bürger und auch Unternehmer müssen die Steuererklärung Ende \nMärz einreichen und für mich ist das unverständlich. Dann hat auch die \nFinanzdirektorin gesagt, das Budget sei eine Balance. Meiner Meinung \nnach sind sie überfinanziert. Das Motto für die heutige Sitzung muss lau-\nten: «Was wollen wir uns leisten und was können wir uns leisten?» Bes-\nten Dank. \n\nMatthias Freivogel (SP): Ich möchte zuerst kurz auf das eingehen, was \nKollege Schnetzler zum Zuwachs bei den Stellen gesagt hat, dass das \ninnert zehn Jahren doch um 0.2% zugenommen habe. Er hat auch gleich \nin den Raum gestellt, dass man das nicht nur mit dem Bevölkerungs-\nwachstum in Verbindung bringen könne. Man kann das damit in Verbin-\ndung bringen, aber man muss es auch in den Zusammenhang mit der \nfortschreitenden Komplexität unserer Welt und unseres Lebens stellen. \nWir können nicht einfach unser privates Leben so gestalten, dass es, \nmeines Erachtens, auch eher komplizierter als einfacher wird und dann \nbei der kantonalen Verwaltung sagen: Nein, es muss immer gleich ein-\nfach bleiben. Deshalb gibt es zwei Komponenten, die durchaus erklärbar \nmachen, dass es einen gewissen Stellenzuwachs geben muss. Das zwei-\nte, was ich sagen möchte, ist: Unsere Fraktionssprecherin hat zu den \nSteuern gesagt, wir werden beantragen, bei einem Steuerfuss, wie er ur-\nsprünglich von der Regierung im originalen Budgetentwurf vom Septem-\nber vorgeschlagen ist – 83% – zu bleiben. Sie hat auch gesagt, wir wer-\nden einen alternativen Vorschlag machen. Was bewirken Steuerfusssen-\nkungen, meine Damen und Herren? Steuerfusssenkungen wirken, wie \nIhnen allen klar ist, einmal für das kommende Budget. Aber der Steuer-\nfuss bleibt auch bei den anderen, folgenden Jahren unverändert. Natür-\nlich ist es in der Kompetenz des Kantonsrats, diesen erneut zu verän-\ndern, sprich in Ihrem Sinne, eher zu senken. Aber es ist eigentlich eine \nwiederkehrende Massnahme. Das ist aus unserer Sicht einfach nicht ge-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 939 \n\ngeben. Schauen Sie, Frau Kollegin Derksen hat gesagt, sie seien zuver-\nsichtlich, dass sich die Entwicklung fortsetzen könne. Das ist genau der \nUnterschied. Sie haben auch gesagt, Sie seien hoffnungsvoll. Das ist ge-\nnau das treffende Wort: Zuversicht gründet auf Hoffnung. Sie sind also \nzuversichtlich und wollen deshalb eine Steuerfusssenkung, die auch an-\ndauernd wirkt. Wir, meine Damen und Herren, sind realistisch. Wir wollen \nauf Sicht fahren und das bedeutet, wie die Zustände jetzt sind und was \nverantwortbar ist und wäre. Deshalb wird unser alternativer Vorschlag \ndahingehen: keine Steuerfusssenkung, sondern eine einmalige Steuer-\ngutschrift. Man kann genau berechnen, wie viele Steuerzahlenden es be-\ntrifft. Man könnte es auch so berechnen, dass es im Ergebnis jedoch \neinmalig – und das ist das wichtige Wort: einmalig – eine Entlastung \nbringt, ohne die Perspektive, dass diese Entlastung dauerhaft die Finan-\nzen des Kantons strapaziert. In diese Richtung wird unser Antrag gehen. \nIch kann es schon vorausschicken: Er wird nicht aus der Hüfte geschos-\nsen sein. Er ist mit dem Finanzdepartement abgeklärt, sodass Sie dann – \nund ich hoffe es wirklich – bereit sind, auch wenn es spät abends ist, dar-\nüber einlässlich und seriös zu diskutieren. \n\nWalter Hotz (SVP): Wir sind hier im Parlament und es muss sofort rea-\ngiert werden, wenn von Kollege Freivogel über die Steuern gesprochen \nwird. Es ist wieder einmal bemerkenswert, wie die Linken das Konzept \nvon Steuergerechtigkeit interpretieren. Wenn die Steuerzahler jahrelang \nmehr bezahlen, als sie müssten, wird dies als selbstverständlich hinge-\nnommen. Millionenüberschüsse werden nicht etwa zurückgegeben, son-\ndern gierig festgehalten, um damit neue Projekte zu finanzieren, die nie-\nmand bestellt hat. Wir Bürgerlichen setzen uns dafür ein, dass den Men-\nschen ihr hart verdientes Geld zurückgegeben wird. Aber offensichtlich \nglauben die Linken, dass sie besser mit dem Geld der Bürger umgehen \nkönnen, als der Bürger selbst. Das ist eine Bevormundungspolitik, die wir \nentschieden ablehnen. Besten Dank. \n\nMariano Fioretti (SVP): Was wir hier von Mitte-Links hören, kann man \nnicht einfach so im Raum stehenlassen. Meine Damen und Herren, \nschauen Sie einmal kurz das Budget 2013 an. Das haben Sie natürlich \nnicht dabei, aber ich helfe Ihnen. Wir hatten 664 Mio. Franken Aufwand. \nDamals dachte ich: 1 Mrd. Franken – schaffe ich das, das kann nicht \nsein, solange werde ich nicht hier sein. Wir sind jetzt darüber. Meine Da-\nmen und Herren, das ist einer Steigerung von rund 350 Mio. Franken, \nund hier höre ich: Es kommen schlechte Zeiten, wir können uns eine kräf-\ntigere Steuersenkung nicht leisten. Aber wenn es um wiederkehrende \nKosten geht – irgendjemand hat es gesagt: Die wiederkehrenden Kosten \nsind genau die Kosten, die uns irgendwann einholen. EP14, meine Da-\n\n\n\n940 Kantonsrat Schaffhausen \n\nmen und Herren, nicht alle waren dabei, einige schon, vor allem die erste \nReihe. Das waren Zeiten, meine Damen und Herren. Und dann wird si-\ncher wieder gesagt – und das ist auch korrekt: Wir können nicht alle Kos-\nten beeinflussen, die wiederkehrend kommen. Das stimmt. Man kann sa-\ngen, circa 30%. Aber nehmen Sie die 30%, da sind wir bei 110 Mio. \nFranken, die wir beeinflussen könnten. Wenn wir jetzt nur schon im \nBudget wieder sehen, wenn wir die Steigerung von 2024 zu 2025 an-\nschauen: 136 Mio. Franken, meine Damen und Herren. Und Sie sagen \nhier allen Ernstes: 2.5 Mio. Franken für eine Steuersenkung könnten wir \nuns nicht leisten. Ich glaube, man muss nicht über die Glaubwürdigkeit \ndieser Aussage diskutieren. Wir haben gehört, wir haben eine gewaltige \nSteigerung der wiederkehrenden Kosten. Die müssen wir in den Griff be-\nkommen. Wenn wirklich einmal die schlimmen Zeiten kommen – ich \nweiss es nicht, aber die einen schon –, haben wir ein Problem. Bei den \nSteuern können Sie schrauben, aber bei den wiederkehrenden Kosten \nbringen Sie keinen Franken weg. Das hat EP14 gezeigt. Dann kommen \nSie mit irgendwelchen Anträgen, die keine Chance haben und auch nicht \nsinnvoll sind. Aus diesem Grund müssen wir hier mutig sein. Wenn wir \nschon eine wiederkehrende Kostensteigerung von 136 Mio. Franken ab-\nwinken können, liegen auch höhere Steuersenkungen drin, meine Damen \nund Herren. \n\nDetailberatung Finanzplan 2025-2028 \n\nDie Wortmeldungen haben sich erschöpft. \n\nDer Kantonsrat hat somit vom Bericht des Regierungsrats über die \nvoraussichtliche Entwicklung der Kantonsfinanzen in den Jahren \n2025-2028 Kenntnis genommen.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Bevor wir nun das Budget \nberaten, möchte ich Ihnen in Anlehnung an den Ihnen zugestellten Ablauf \nfolgende Informationen bekanntgeben: Innerhalb der Detailberatung gel-\ntende Anträge des Regierungsrats gemäss Budgetantrag und Oktober-\nbrief sowie die Anträge der GPK gemäss Kommissionsbericht als gestellt. \nIch schicke ebenfalls noch voraus: Wir werden gemäss Ablauf die Positi-\nonen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnungen (Seiten 45 bis \n72 bzw. 73 bis 102) separat aufrufen. Dies ist aber nur für allgemeine \nBemerkungen und Fragen gedacht. Wir werden effektive Anträge nach \nder Beratung der Departements-Detailzahlen beraten. Ich bitte Sie also, \nkeine Streichungs- oder Erweiterungsanträge schon am Anfang zu stel-\nlen, damit wir kein Chaos haben. Ich hoffe, wir können das so durchzie-\nhen.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 941 \n\nIhren vorgängigen Voten kann ich entnehmen, dass kein Antrag auf \nNichteintreten auf das Budget 2025 gestellt ist. Eintreten ist somit be-\nschlossen.  \n\nDetailberatung Budget 2025 \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Wenn Sie zu einer Positi-\non sprechen, nennen Sie bitte immer die Seitenzahl und die genaue Kon-\ntonummer. Nehmen Sie bitte das Budget 2025 zur Hand. Wir beginnen \ngemäss dem Leitfaden mit der Detailberatung des Budgets. \n\nBruno Müller (SP): Ich sprechen zum Lotteriefonds, der anschliessend \nnirgend mehr erwähnt wird.  \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Er kommt beim ED, Sie \nkönnen sich dann melden. Fragen können Sie aber jetzt stellen.  \n\nBruno Müller (SP): Dann komme ich beim ED. \n\nKantonsratspräsident Erich Schudel (SVP): Danke aber für diesen \nHinweis, Bruno Müller. Wir werden den Lotteriegewinn-Fonds beim ED \nbesprechen, da ist er im Budget enthalten. Sie können sich also auf die \nPositionen hier beziehen, aber Anträge erst dort stellen. Ich werde es se-\nparat erwähnen. \n\nLinda De Ventura (SP): Ich habe eine allgemeine Frage zu Seite 64, Po-\nsition 2550, Polizei, damit ich es besser verstehe. Es wird hier erwähnt, \ndass zukünftig eine Dreierbesetzung im Gewaltschutz, Schwerpunkt \nhäusliche Gewalt, gewaltbereite und nicht ideologisch motivierte Täter \nund Bedrohungsmanagement vorhanden sein soll. Mich interessiert, um \nwelche Aufgaben und Fälle sich diese Dreierbesetzung kümmern wird \nund ob alle die gleichen Aufgaben übernehmen oder ob die Aufgaben in-\nnerhalb dieser Dreierbesetzung klar aufgeteilt sind. Vielleicht kann man \nmir dazu ein paar mehr Informationen geben. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Die Frage von Kantonsrätin \nLinda De Ventura ist im Moment noch etwas schwierig zu beantworten, \nda das Bedrohungsmanagement erst am 1. Januar 2025 seine Arbeit \naufnehmen wird. Folgendes will man machen: Die Person, welche jetzt \ndie halbe Stelle «Radikalisierungsstelle» innehat, macht daneben auch \nnoch 50% Gewaltschutz. Man hat gemerkt, das ist zu wenig. Sie braucht \nmehr Kapazität für den Gewaltschutz und es braucht eine weitere Per-\n\n\n\n942 Kantonsrat Schaffhausen \n\nson. Mit der Vorlage Bedrohungsmanagement wurde eine weitere Stelle \ngeschaffen. Es ist vorgesehen, dass jeweils eine Person für diesen Be-\nreich zuständig ist. Vor allem soll der Bereich Gewaltschutz verstärkt \nwerden. Das Bedrohungsmanagement soll auch eine einzelne Stelle \nwerden. Da ist man jetzt im Besetzungsprozess, damit es am 1. Januar \n2025 nahtlos übergeht. Sie werden dann ihre jeweiligen Arbeitsbereiche \nausfüllen, aber sie werden sich, so weit erlaubt, miteinander austau-\nschen. Wir haben eine sogenannte Chinese Wall beim Bedrohungsma-\nnagement, die auch sehr wichtig ist. Es ist für das Bedrohungsmanage-\nment eine Frau vorgesehen, die in diesem Bereich sehr viele Erfahrun-\ngen hat. Bei den anderen Personen wird man auch schauen, dass man \nLeute nehmen kann, die sehr viel Erfahrungen im Radikalisierungsbe-\nreich respektive im Gewaltbereich haben. Da ist schon eine interdiszipli-\nnäre Zusammenarbeit gedacht. Es ist einfach wichtig, dass drei Stellen \nvollbesetzt sind, damit das gut starten kann. \n\nPeter Werner (SVP): Ich spreche zu Seiten 65 und 66, dem Konto 9000 \n– Informatik Schaffhausen ITSH. Ich möchte dazu eine Auskunft der Re-\ngierung. Hier werden drei neue Stellen beantragt. Die dritte Stelle für den \nBereich Cybersicherheit ist aus unserer Sicht unbestritten und steht nicht \nzur Diskussion. Zu den ersten beiden Stellen möchte ich jedoch wissen, \nob hier ein Zusammenhang mit der Vorlage «Digitale Verwaltung» be-\nsteht und ob diese Stellen erst besetzt werden, nachdem der Verpflich-\ntungskredit über 18 Mio. Franken vom Kantonsrat und dem Stimmvolk \nabgesegnet wurde. Stichwort: Keine Stellen auf Vorrat. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Es geht bei diesen Stellen um \nebendiese Projektleiter Business-Analysen. Wir haben grundsätzlich ei-\nnen erhöhten Bedarf an diesen personellen Ressourcen, weil viele \nDienststellen Beratungen in Anspruch nehmen. Diese Stellen sind also \nunabhängig von der Kreditvorlage gestellt, weil wir einen grundsätzlichen \nBedarf an diesen personellen Ressourcen haben. \n\nPatrick Portmann (SP): Bei mir geht es um Seite 65, die Position 2550 \nPolizei. Zu den fünf beantragten Stellen bei der Kriminalpolizei wollte ich \nnachfragen, wie es dann aussieht. 2016 oder 2017 gab es einen Bericht, \ndamals sprach man von 43 Stellen, die man bei der Polizei benötigen \nwürde. Dann kamen die 20 Stellen mit der Vorlage des Regierungsrats \nzum Tragen. Jetzt haben wir hier die fünf Stellen für die Kriminalpolizei. \nDas gibt dann 25 und ist eine Diskrepanz von circa 18 Stellen. Der Kritik-\npunkt ist für mich: Diese fünf Stellen scheinen innerhalb des Budgets viel \nzu sein. Ich hätte mir gewünscht, dass man mittel- oder längerfristig eine \nVorlage mit einer Bedarfsabklärung und einer Kommission hat, die dar-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 943 \n\nüber beraten kann. Wie sieht der Regierungsrat das? Gibt es da eine \nPerspektive oder ist mit heute dann einfach Schluss, weil man dann sagt, \nes sei alles getan, man habe jetzt wieder Stellen erhöht. Diese fünf Stel-\nlen in diesem Bereich sind nach meinem Dafürhalten relativ wenig. Natür-\nlich werde ich es unterstützen. Nur frage ich mich, wie die Perspektive ist. \nIch finde es sauberer, wenn man mit einer Vorlage kommt. Wenn das \naber jetzt einfach eine Zwischenlösung ist, bin ich natürlich damit auch \neinverstanden. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Es geistert immer noch die-\nses alte Paper herum, dass aus den Jahren 2016, 2015 oder 2014 \nstammt. Das wurde einer sehr sorgfältigen Analyse unterzogen, und das \nResultat war diese Korpsaufstockung zur Stärkung des Grundbedarfs. \nDas hat man damals genau analysiert. Man muss sehen: Es gibt nicht \nnur neue Bedrohungen, es gibt auch neue Mittel zur Kriminalitätsbekämp-\nfung. Nochmals in Bezug auf die Kriminalpolizei: Das ist vor allem die \nFolge von Gesetzesänderungen. Sie alle wissen, wir hatten eine tiefgrei-\nfende Änderung der StPO, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. \nAuch ein grosser Paradigmenwechsel war das ganze Sexualstrafrecht. \nDie Parameter haben sich extrem geändert, wir haben eine ganz neue \nAusgangslage, die nochmals einer sorgfältigen Aufstockung derjenigen \nLeute bedarf, die in diesem Bereich arbeiten. Eine interne Analyse hat \nergeben, dass man im Bereich Kriminalpolizei diese fünf Leute braucht. \nWir wissen aber nicht genau, wie die Entwicklung weitergeht. Es gibt be-\nreits schon wieder neue Tatbestände im Sexualbereich, die man jetzt \naufnehmen will, wie zum Beispiel das Stalking. Das soll jetzt eidgenös-\nsisch geregelt werden. Weitere Sachen sollen neu auch auf eidgenössi-\nscher Ebene aufgenommen. Da können wir nicht genau sagen, wie die \nEntwicklung ist. Wir werden auch gespannt schauen, was die Abklärung \nder Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -\ndirektoren (KKJPD) zur ganzen Überlastung bei der chaîne pénal ergibt. \nDas fängt bei der Polizei an und hört auf bei den Gerichten. Da wird jetzt \neine sehr grosse, schweizweite Untersuchung gemacht, um die Überlas-\ntung der chaîne pénale zu analysieren. Vielleicht gibt es auch dort noch \nirgendwelche Anhaltspunkte. Wir sind im Moment überzeugt, dass wir \ndiese fünf Stellen in der Kriminalpolizei, plus die andere Stelle, die Frau \nKantonsrätin De Ventura angesprochen hat, jetzt wirklich brauchen, damit \nwir den Leuten einen effizienten Schutz geben können. Es gibt auch neue \nBereiche, die kennen Sie auch, wie KI, etc. Das ist ein sehr grosser Be-\nreich, auch bezüglich Betrugsdelikte. Die Leute, vor allem ältere, bekom-\nmen mit KI-Telefonanrufe. Mittlerweile kann man nicht mehr unterschei-\nden, ob das nun die richtige Stimme ist, die einem anruft. Da gibt sehr \nviel Potenzial. Das ist jetzt gut und richtig, aber ich kann Ihnen nicht sa-\n\n\n\n944 Kantonsrat Schaffhausen \n\ngen, wie sich das Kriminelle entwickeln wird. Man muss als Polizei ja im-\nmer einen Schritt voraus sein. Für den Moment sagen wir: So, wie wir \ndas beantragt haben, ist es gut. Wir hoffen natürlich nicht, dass kriminelle \nElemente noch mehr zunehmen, aber ausschliessen kann man es nicht. \nMan muss dann immer wieder situativ agieren. Sehr wichtig ist auch – \ndas möchte ich auch noch sagen –, dass wir sehr viel Wert darauf gelegt \nhaben, dass wir schnell die zusätzlichen 20 Stellen, die im Januar 2023 \nbewilligt wurden, besetzen konnten. Wir haben jetzt sehr viele junge Leu-\nte in die Ausbildung geschickt und konnten dadurch sehr grosse Jahr-\ngänge rekrutieren. Damit konnten wir die 20 Stellen früher als erwartet \nausfüllen. Es ist uns sehr wichtig, dass wir junge Leute, die einen grossen \nBezug zu unserem Korps haben, heranziehen. \n\nTim Bucher (GLP): Ich habe eine Anmerkung beziehungsweise eine \nFrage zur allgemeinen Investitionstätigkeit. Als ich dieses Jahr wieder \neinmal die Investitionstätigkeit angeschaut habe, besonders, wenn man \nsich auch die spätere Kennzahl der Investitionstätigkeit anschaut, sieht \nman, dass wir hier eine schwache Investitionstätigkeit mit 8.7% aufwei-\nsen. Sie sinkt sogar zukünftig, nach einem leichten Anstieg im nächsten \nJahr. Dies, obwohl wir mehr als 700 Mio. Franken Eigenkapital besitzen. \nDas ist schade. Es kommt noch dazu, dass selbst von dieser Tätigkeit – \ndas wissen wir aus dem Oktoberbrief – sich ein wesentlicher Anteil der \nInvestitionen reduziert hat, dass es sich grösstenteils um Verschiebungen \ngehandelt hat, macht das auch nicht viel besser. Anstelle, dass wir uns \nhier zwischen Links und Rechts darüber streiten, ob wir nur Steuern sen-\nken oder ob wir nur investieren, lade ich Sie ein, sich mit mir in der gol-\ndenen Mitte zu treffen und beides zu tun. Senken wir die Steuern und in-\nvestieren wir grosszügig, aber vernünftig. Wir haben, wie schon unser \nFraktionsredner angetönt hat, viele Bereiche, in denen Investitionen an-\ngesagt sind. Ich spreche von Bildungspolitik, von Klima- und Energiepoli-\ntik. Aber wir haben auch eine Entwicklungsstrategie, um diese wieder \neinmal zu erwähnen, indem es grossartige Projekte gibt, die man teilwei-\nse sicherlich budgetiert hat, aber noch mehr ins Zentrum stellen könnte. \nDeshalb möchte ich sehr gerne von der Regierung wissen, wieso man \nJahr für Jahr zurückhaltend investiert. Braucht es allenfalls mehr Vorstös-\nse, um Bereiche aufzuzeigen, in denen man investieren kann? Oder gibt \nes sonst irgendwelche Probleme bei der Investitionstätigkeit? \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich werde noch von meinem \nKollegen, dem Baudirektoren sekundiert, allenfalls sagt auch der Erzie-\nhungsdirektor und eventuell der Volkswirtschaftsdirektor auch noch etwas \ndazu.  \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 945 \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Die Frage ist so allgemein \ngestellt, daher bitte ich Sie, nicht zwei Stunden darüber zu referieren. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich werde mir das zu Herzen \nnehmen. Ich sage es ganz kurz: Wir investieren nicht nur in Beton, son-\ndern in Zukunftsprojekte, die man nicht unbedingt in der Investitionsrech-\nnung sieht. Wenn Sie schauen, was jetzt alles gerade läuft: Wir werden \neinen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative machen, wir waren jetzt mit \ndem runden Tisch in der Vernehmlassung. Dort sind sehr grosse Sachen \nangedacht, die nicht in Beton bestehen, sondern in der Bildung, etc. Viel-\nleicht sagt dazu der Bildungsdirektor noch zwei, drei Sachen. Aber das \nsind genau die Punkte, die den Kanton Schaffhausen weiter vorwärts-\nbringen. Wir haben auch grosse Projekte in Bezug auf die Standortförde-\nrungsmassnahmen, da sind wir einen Schritt weiter. Dann muss man \nauch sehen: Der Rheinfall ist auch eine langsame Geschichte. Auch da \nwird etwas gemacht. Das, was man machen wollte, hat man jetzt rausge-\nstrichen. Ich äussere mich nicht dazu, ich mache nur eine Bemerkung. \nAber ich glaube, wir wissen sehr genau: Bei uns ist es anders. Ein Projekt \nist erst dann im Budget, wenn man eine Vorlage hat und dann sieht man \nes. Aber es ist nicht so, dass der Regierungsrat nicht weiterdenkt. Im Ge-\ngenteil, wir haben sehr grosse Zukunftspläne. Vielleicht möchte der Bau-\ndirektor noch etwas dazu sagen. \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ergänzend zur Finanzdirektorin kann ich \nzusätzlich zum Bereich, in dem eben in Beton, Asphalt und auch Holzbau \ninvestiert wird, etwas sagen: Sie kennen die Erklärungen, warum wir nicht \n100% Ausschöpfungs- und Investitionsrate erreichen können. Das legen \nwir Ihnen jedes Mal anlässlich der Jahresrechnung in den Details vor, wie \nviel in den einzelnen Bereichen umgesetzt werden konnte. Sie sehen es \ngrundsätzlich beim Tiefbau: Da gibt es weniger Einsprachen, es ist bes-\nser planbar. Da haben wir eine sehr hohe Umsetzungsquote, weit über \n70%. Beim Hochbau haben wir eine schlechtere Umsetzungsquote und \ndas ist mit der Planbarkeit zu erklären. Wir können nicht planen, ob ein \nUnternehmen, das den Zuschlag bei einer Ausschreibung nicht bekom-\nmen hat, eine Einsprache macht. So gerade geschehen beim Polizei- und \nSicherheitszentrum. Wir können nicht planen, ob ein Radweg in Buch-\nberg-Rüdlingen bis vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter verzögert \nwird. Wir haben auch gewisse Projekte, die nicht so vorangehen wie ur-\nsprünglich geplant – siehe Ausbildungszentrum Beringen, bei dem wir \nauch einen Verzug haben. Da ist aber nicht mehr das Hochbauamt im \nLead. Wir können einfach nicht überall steuern, aber gleichzeitig müssen \nwir das Geld im Budget haben, sonst können wir dann, wenn etwas wirk-\nlich spruch- oder baureif ist, nicht loslegen. Das ist ein bisschen die Krux \n\n\n\n946 Kantonsrat Schaffhausen \n\nan dieser Geschichte. Grundsätzlich gesagt: Wenn Sie die Investitions-\nsummen, die wir heute im Budget und in den nächsten Finanzplanjahren \nhaben, mit dem vergleichen, was wir vor acht Jahren und früher im \nBudget hatten, sind das Welten, meine Damen und Herren Kantonsräte. \nWir investieren heute vielmehr als in früheren Jahren. Die Finanzdirekto-\nrin hat es gesagt: Wir werden noch sehr viel anstossen, aber da braucht \nes Sie auch wieder. Wichtig finde ich auch: Bitte denken Sie daran, bei \nallem, was wir heute in der Investitionsrechnung drin haben; es zeigt sich \nspäter im Aufwand in der Erfolgsrechnung. Das beschäftigt Sie dann \n40 Jahre lang mit den Abschreibungen. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ich melde mich noch, weil das Bil-\ndungswesen von Kantonsrat Tim Bucher explizit angesprochen wurde. \nIch gehe mit ihm natürlich einig, dass es im Bereich Bildung und Betreu-\nung noch sehr viele offene Baustellen hat. Sie werden in der nächsten \nLegislatur, die eine oder andere Vorlage im Rat beraten dürfen. Ich \nmöchte nicht im Detail darauf eingehen, sonst werden wir bis am Abend \nnicht fertig. Aber all diese geplanten Vorhaben bilden sich nicht in der In-\nvestitionsrechnung ab, darum hat es auch keinen Einfluss auf den Inves-\ntitionsanteil. Das muss man schon verstehen. \n\nArnold Isliker (SVP): Ich spreche zu Seite 83, EPR0067 – wieder einmal \nder Baudirektor –, zum Rheinfall, Projektierung Neubau Parkhaus Neu-\nhausen. Dazu hätte ich eine Frage, weil die leidige Geschichte mit der \nBurgunwiese, wo ein Parkhaus geplant gewesen wäre, gestorben ist. Mir \ngeht es jetzt darum: Wo und wann wird das Parkhaus geplant und wann \nwird das realisiert werden? Das sollte an und für sich im BLN-Gebiet sein. \nDa wir in Neuhausen innerorts ein akutes Parkplatzproblem haben, bin \nich sehr daran interessiert, wo wir eine gemeinsame Lösung haben. \nWenn die Burgunwiese als Ausweichparkplatz wegfällt, haben wir in \nNeuhausen ein Durcheinander mit dem ganzen Rheinfallverkehr, wenn \ndas nicht gelöst wird. Ansonsten müsste die Burgunwiese mit der Projek-\ntierung zurückgestellt werden, damit wir sie als Puffer haben, bis wir eine \nLösung haben, die auch für uns Neuhauser eine praktikable Lösung wäre \nund Akzeptanz hätte. Besten Dank.  \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Kantonsrat Arnold Isliker stellt diese \nFrage, wie es weitergeht, anlässlich jeder Gelegenheit. Ich kann Ihnen \nden aktuellen Stand bezüglich der Planung des Parkhaus Nohl sagen: \nWir warten auf das Gutachten oder die Rückmeldung der eidgenössi-\nschen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Auch diese hält ihre \nTerminansagen nicht ein. Solange wir nicht wissen, wie sich die ENHK zu \ndiesem skizzierten Parkhaus stellt, machen wir auch keine weiteren Pro-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 947 \n\njektierungen. So viel zu diesem Gebiet. Wenn Neuhausen ein Problem \nmit den Parkierungen hat, ist es in erster Linie ein Neuhauser Problem. \nDeshalb erwarte ich auch, dass der Anstoss von der Gemeinde Neuhau-\nsen aus kommt, damit wir da eine Lösung finden. Wir sind auch mit dem \nGemeinderat immer wieder in Gesprächen. Aber beim Parkplatz Burgun-\nwiese ist von der Gemeinde mit dem Kanton abgesprochen, dass wir die-\nsen so lange als Überlaufparkplatz nutzen können, wie auch die Bauar-\nbeiten zur Realisierung des Parks noch nicht umgesetzt werden. \n\nPatrick Portmann (SP): Ich bin froh, dass Tim Bucher die Frage mit den \nInvestitionen aufgebracht hat. Es wurden bereits Antworten geliefert. Ich \nbeginne bei der Zukunft: Wir warten auf einen Gegenvorschlag zur Spital-\ninitiative. Bei den Investitionen haben wir zu diesem Themenfeld nichts \ngefunden. Da würde es uns interessieren, weil da auch das Finanzdepar-\ntement sehr stark dran ist oder war, wie es da aussieht. Da geht es dann \neben um Beton und um Investitionen, bei denen wir der Auffassung sind, \ndass der Kanton darauf auch eine Antwort haben muss. Ein weiterer \nPunkt, den ich nicht verstehe: Wir haben im letzten Jahr parteiübergrei-\nfend ein Postulat zur Rheinfallthematik eingereicht. Da gab es eine Orien-\ntierungsvorlage, aber ich muss schon sagen: Als ich gelesen habe, dass \nein Teil am Rheinfall aufgrund fehlender oder alter, in die Jahre gekom-\nmener Bausubstanz nicht mehr für die Gastronomie verwendet werden \nkann, war ich schon irritiert. Dazu muss ich sagen: Da hat man viel zu \nlange zugewartet. Das ist ein weiterer Kritikpunkt und das ist auch ein \nZukunftsprojekt, bei dem es um Beton geht. Ein letzter Punkt: Die Kan-\ntonsstrassen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Auch, was die \nReinigung anbelangt, ist es teilweise sehr schwierig. Wir sind als Clean \nup Schaffhausen immer wieder unterwegs. Die Böschungen, die Stras-\nsenränder lassen zu wünschen übrig. Wir sind gespannt, wie es mit der \nWinterräumung läuft. Auch da geht es um Investitionen, geschätzte Da-\nmen und Herren. Mir ist das ein Anliegen. Die Stadt hat damals ihr Per-\nsonal an das Tiefbauamt des Kantons übergeben. Ich kann Ihnen sagen, \nda ist nicht alles so, wie es sein sollte. Und da geht es auch um Investiti-\nonen. Vielen Dank. \n\nRegierungsrätin Cornelia Stamm Hurter: Ich wurde zum Gegenvor-\nschlag angesprochen, aber da ist das Finanzdepartement nicht mehr im \nLead. Das ist jetzt wieder beim Departement des Innern. Ich kann nur sa-\ngen, dass mit Hochdruck an einem Gegenvorschlag gearbeitet wird. Re-\ngierungsrat Walter Vogelsanger müsste Ihnen sagen, wann er Ihnen un-\nterbreitet werden soll. \n\n\n\n948 Kantonsrat Schaffhausen \n\nRegierungsrat Martin Kessler: Ich spreche zum Rheinfall, dem Tiefbau \nSchaffhausen und den dreckigen Kantonsstrassen in schlechtem Zu-\nstand, wie ich das gehört habe. Zum Rheinfall: Ich glaube, da wurde \nziemlich alles erklärt, vor allem in der Spezialkommission, aber auch in \nder GPK. Sie wissen, dass wir einen über 10 Jahre laufenden Vertrag – \nder Ende Jahr ausläuft – mit der Rheinfallbetriebsgesellschaft haben. \nDiese hätte gemäss der ursprünglichen Planung auch in neue Projekte \nund in die Grundsubstanz investieren müssen. Das hat sie aber nicht \ngemacht. Solange dieser Vertrag aber gelaufen ist, konnten wir nicht ein-\ngreifen und einfach einmal das Restaurant Park für ein Jahr schliessen, \num es umzubauen, war nicht möglich. So einfach funktioniert das nicht. \nJetzt haben wir neue Gegebenheiten, die Spezialkommission hat sich mit \nder Thematik auseinandergesetzt. Der Kommissionsbericht liegt vor. Die \nFolgevorlage, worin Sie letztendlich auch über Geld sprechen werden, \nwerden Sie noch in diesem Jahr erhalten. Dann sehen wir miteinander, \nwie es weitergeht. Zur Geschichte mit den Kantonsstrassen finde ich es \nehrlich gesagt ein bisschen schräg, dass man das jetzt einfach so hier \nherraushaut und ich zuvor noch nie etwas in diese Richtung gehört habe. \nDass mein Auto in der Herbstzeit auch dreckig ist, wenn die Zuckerrüben-\ntransporte gemacht werden, ist wohl einfach eine Tatsache. Das wissen \nwir alle. Wenn die Stadt der Meinung ist, dass es zu wenig sauber ist, \nmuss sie sich halt bei Tiefbau Schaffhausen melden. Dann kann man \ndarüber sprechen, wo es zusätzlichen Bedarf gibt. Aber dann reden wir \nschnell auch wieder über zusätzliches Personal, weil die Ressourcen ak-\ntuell ganz einfach nicht vorhanden sind. Patrick Portmann – wenn es \nStrassen gibt, die in schlechtem Zustand sind, bitte melden Sie sich konk-\nret bei der zuständigen Stelle, anstelle solch allgemeine Aussagen hier \nim Kantonsrat zu machen. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Der Kantonsrat hat die Regierung \nbeauftragt, einen Gegenvorschlag zur Spitalinitiative auszuarbeiten. Letz-\ntere hat 18 Monate Zeit dafür. Diese Frist endet Ende Jahr. Die Regie-\nrung wird bis Ende Jahr einen Gegenvorschlag präsentieren. Warum ist \ndas nicht eingestellt? Die Regel ist: Wenn eine Vorlage überwiesen, aber \nnoch nicht beschlossen ist, wird diese jeweils im Budget abgebildet. \nWenn die Vorlage noch nicht bereit ist und noch nicht an den Kantonsrat \nüberwiesen wurde, wird das auch nicht im Budget abgebildet. So einfach \nist das. \n\nSeite 134 \nKto. 3636.00, Beiträge an private Organisationen  \n\nohne Erwerbszweck (DI) \nSeite 139 \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 949 \n\nKto. 3130.00, Dienstleistungen Dritter \n\nBruno Müller (SP): Ich spreche zur Seite 134, Konto 3636.00 – aber \nauch zur Seite 139, Konto 3130.00, weil es die gleiche Thematik betrifft. \nDas Departement des Innern hat mit verschiedensten Vereinen eine Leis-\ntungsvereinbarung abgeschlossen, die eine Laufzeit bis zu vier Jahren \nhaben kann. Diese Leistungsvereinbarungen beinhalten nach Auskunft \nvon Regierungsrat Vogelsanger keine Teuerungsklausel. Das ist eigent-\nlich stossend, denn damit fehlen den Leistungserbringern die Mittel, um \nbei ihrem Personal die Teuerung auszugleichen oder gar eine Lohnent-\nwicklung zu eröffnen. Dabei sind diese Leistungserbringer den gleichen \nWidrigkeiten des Arbeitsmarkts unterworfen wie auch die kantonale Ver-\nwaltung. Hier sprechen wir vom Fachkräftemangel, von Mangel an Kon-\nkurrenzfähigkeit gegenüber unseren Nachbarkantonen. Das hat aber \nnicht nur die Verwaltung, das haben auch diese Leistungserbringer, und \nauch die örtliche Industrie oder das örtliche Gewerbe. Da sind alle etwa \nim gleichen Boot. Der Einwand «Dann müssen halt die Leistungserbrin-\nger vermehrt für Eigenmittel sorgen», ist nur bedingt stichhaltig. Ein prak-\ntisches Beispiel: Der VJPS (Verein für Jugendfragen, Prävention und \nSuchthilfe) betreibt die Gassenküche. Er hat übrigens für die Gassenkü-\nche keine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton, sondern mit der Stadt. \nFür die Gassenküche generieren sie regelmässig höhere Spendenbeiträ-\nge, weil das für die Menschen, die spenden möchten, ein klares Ziel, eine \nklare Aufgabe, ein klares Bedürfnis ist. Wenn Sie Leistungserbringer im \nBereich einer Beratungsstelle sind, die zum Beispiel auch auf Bundes-\nvorgaben betrieben wird – ich erinnere an die Suchtprophylaxe und auch \nden Alkoholzehntel oder die Schwangerschaftsberatung, die man in Zu-\nsammenhang mit der Fristenlösung verpflichtend eingeführt hat –, solche \nAufgaben werden von der Öffentlichkeit als staatliche Aufgabe wahrge-\nnommen. Da lassen sich keine Spenden generieren. Denn aus der Optik \nder Öffentlichkeit ist das klar eine staatliche Aufgabe. Der Staat hat teil-\nweise diese Aufgaben an Trägervereine delegiert. Diese verwenden ei-\nnen grossen Teil ihrer Mitgliederbeiträge als Eigenleistungen. Aber die \nBäume wachsen nicht in den Himmel und alle Vereine haben wahr-\nscheinlich eher eine sinkende- als eine wachsende Mitgliederzahl. In die-\nsem Zusammenhang beantrage ich Ihnen, im Budget 120'000 Franken \neinzustellen, damit die Leistungserbringer die Mittel haben, die Teuerung \nauszugleichen. Das, was jetzt vielleicht kompliziert tönt, ist im Grunde \ngenommen einfach. Sollten Sie meinem Antrag zustimmen, soll das De-\npartement des Innern den Leistungserbringern möglichst zeitnah kom-\nmunizieren. Sie sollen Zeit haben, zum Beispiel bis März, um ihre AHV-\npflichtige Lohnsumme – die kontrollierbar ist – dem Departement des In-\nnern zu melden. Dieser Betrag wird dann anteilsmässig verteilt. Wenn der \n\n\n\n950 Kantonsrat Schaffhausen \n\nBetrag nicht ausgeschöpft wird, wird die Differenz selbstverständlich in \ndie Staatskasse fliessen. Sollte der Betrag diese 120'000 Franken über-\nsteigen, sind die Vereine gefordert, die Differenz selbst auszugleichen \noder allenfalls den Teuerungsausgleich nicht in vollem Umfang zu leisten. \nAber selbst, wenn zum Beispiel dieser Betrag von 120'000 Franken nur \nZweidrittel der Kosten abgedeckt, verbleiben den Leistungserbringern \nnoch ein Drittel der Kosten, für die sie selbst Lösungen finden müssen. \nDas dürfte zu einem Teil möglich sein. Pro Leistungserbringer dürfte es \nmöglich sein, dass beim betrieblichen Aufwand noch ein gewisses Opti-\nmierungspotenzial besteht. Aber es ist ein Unterschied, ob sie aus der \nlaufenden Vereinsrechnung plötzlich 30’000 Franken oder \n20'000 Franken finanzieren müssen. Ich hoffe, dass mein Anliegen auf \nIhre Zustimmung stossen wird. Selbstverständlich müsste dann in einer \nneuen Legislaturperiode dieses Problem auch grundsätzlich angegangen \nwerden. Aber die Vereine haben nicht so lange Zeit, bis Sie hier drin das \ngrundsätzlich gelöst haben. Denn ihre Rechnung läuft von Jahr zu Jahr \nzu Jahr und bekanntlich brauchen gesetzliche Bestimmungen oder Ver-\nordnungsbestimmungen einfach eine längere Zeit. In diesem Sinne bitte \nich Sie um die Zustimmung meines Antrags. Herzlichen Dank. \n\nErich Schudel Kantonsratspräsident (SVP): Wenn ich Sie richtig ver-\nstanden habe, Bruno Müller: Sie beantragen, das Konto 3636.00 um \n120'000 Franken zu erhöhen. \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Ich bitte Sie, diesen Pauschalantrag abzu-\nlehnen. Wer einen Vertrag unterschreibt – und das haben beide Seiten, \nnicht nur der Kanton, sondern auch die Leistungserbringer – kennt die \nBedingungen. Wenn jetzt während der laufenden Fristen etwas geändert \nwird, kommen nachher alle anderen auch. Sie haben im Anhang der GPK \ndie komplette Liste der Leistungsvereinbarungen, die sehr im Zusam-\nmenhang mit dem Lotteriegewinn stehen, bekommen, um eine gewisse \nKlarheit zu schaffen. Dort sehen Sie, welche Leistungsvereinbarungen \nnoch laufen und welche neu verhandelt werden. Das ist ein Thema bei \nder Neuverhandlung. Aber man sollte jetzt nicht in eine laufende Leis-\ntungsvereinbarung eingreifen. Denn die Bereiche, die Sie meinen, die \nstaatliche Aufgaben haben und die jetzt in dieser Position sind, haben \nvielleicht eine andere Begründung. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wenn \nwir hier schrauben, kommen alle anderen auch, die auch eine Leistungs-\nvereinbarung haben. Es kann nicht sein, dass wir hier Leistungsvereinba-\nrungen, laufende Verträge, öffnen und den Basar eröffnen. Das kann \nnicht sein. Es ist ein klarer Vertrag mit einem Startdatum, einem Endda-\ntum und einem Betrag. Das sollen wir so belassen, damit wir auch als \nKanton Sicherheit haben. Das sieht man auch, das ist ein Hüftschussbe-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 951 \n\ntrag. Sie können ihn nicht genau definieren. Wenn ich die Zahlen über-\nfliege, wäre das rein rechnerisch eine sehr gute Teuerung. Ich danke für \neine Ablehnung. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich möchte dem Votum von Andreas Schetz-\nler entgegenhalten. Sie müssen einfach wissen, alle diese Organisatio-\nnen, die mit dem Staat verhandeln, sind sich Kummer gewohnt. Darum \nverzichten sie, wenn sie einen einigermassen lebbaren Vertrag ausge-\nhandelt haben, und wagen es meist nicht, noch mehr zu fordern. Aber die \nGrundüberlegung ist doch völlig richtig. Ich denke, auch als Unternehmer, \nGewerbler müssen Sie mit einer Entwicklung der Löhne rechnen, sonst \nhaben wir genau das Problem, dass wir auf leeren Stellen sitzen, die wir \nnicht besetzen können. Das ist bei den privaten Trägern, die hier gemeint \nsind, genauso. Darum denke ich, auch wenn der Antrag ein bisschen \nüberraschend kommt, lohnt es sich, darüber nachzudenken und sogar die \nHand hochzuhalten. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Das Anliegen von Bruno Müller ist \ndurchaus berechtigt, es zeigt sich aktuell, da die Teuerung in den letzten \nJahren gestiegen ist. Vorher war das kein Thema, weil wir keine Teue-\nrung hatten. Wenn in einer solchen Leistungsvereinbarung hohe Lohnan-\nteile enthalten sind und sie über vier Jahre dauert, dann macht sich das \nbeim Leistungserbringer bemerkbar. Dieses Anliegen ist also durchaus \nberechtigt. Bruno Müller schlägt vor, wie man diesem im Bereich des De-\npartements des Innern kurzfristig begegnen könnte. Aber grundsätzlich \nverstehe ich Sie so, dass man in diesen Leistungsvereinbarungen eine \nentsprechende Klausel aufnehmen solle, was bisher nicht getan wurde. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Man muss die Verhandlungen selbst führen. \nIch denke, es wäre wichtig, dass die Verhandlungen auch im Sinne des \nVereins geführt werden und wir hier nicht über Dritte entscheiden. Viel-\nleicht haben sie noch ganz andere Sorgen und Probleme. Man kann im-\nmer, auch wenn eine Leistungsvereinbarung noch am Laufen ist, um eine \nZwischenlösung bitten und einen neuen Vertrag vereinbaren. Deshalb \nlehnen Sie bitte diesen Antrag ab. Die Vereine sollen das bitte selbst \nnach ihrem besten Wissen und Gewissen beantragen und verhandeln. \nDankeschön. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Natürlich können alle Vereine das \nselbst verhandeln. Aber ich denke, der eine oder andere Verein wird da-\nvon mitbekommen, was wir im Kantonsrat besprochen haben und viel-\nleicht auf genau diese Idee kommen. Jetzt, zwei Fragen: Nennen Sie mir \neinen Verein, der dagegen wäre, wenn wir dem im Kantonsrat zustimmen \n\n\n\n952 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwürden. Ich glaube nicht, dass irgendjemandem hier ein solcher Leis-\ntungspartner einfallen würde. Zweitens: Was ist effizienter? Wenn wir als \nKantonsrat hier jetzt beschliessen: Doch, wir haben das Geld, wir haben \ngute Leistungspartner und beschliessen das so. Oder wenn jeder Leis-\ntungspartner von sich aus kommt? Das bindet dann ja auf beiden Seiten, \nbeim Kanton und beim Partner, wieder Ressourcen, wenn alle separat in \ndie Verhandlungen gehen. Ich denke also, alle wollen es und es ist effizi-\nenter, wenn wir es jetzt hier direkt machen. In diesem Sinne: Stimmen \nSie doch zu. \n\nBruno Müller (SP): Ich muss Ratskollegin Ullmann korrigieren. Ich kenne \nein konkretes Beispiel, da der Verein vor drei Jahren bereits darauf hin-\ngewiesen hat, dass die Leistungsvereinbarung den betrieblichen Aufwand \nnicht deckt. Diese drei Jahre brauchte das Departement des Innern, um \neine neue Leistungsvereinbarung auszuarbeiten. In der Praxis funktio-\nniert das also nicht. Sie warten ewig und diese drei Jahre haben diesen \nVerein 68'000 Franken nicht gedeckte Betriebskosten gekostet. Einfach, \ndamit man hier ein wenig eine Relation hat. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Bruno Müller auf Erhöhung des Kontos 2181.3636.00 \num 120'000 Franken wird mit 35 : 22 Stimmen abgelehnt. \n\nSeite 131 \nPos. 2170, Sozialamt \n\nKto. 3010.00, Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals \n\nAndreas Schnetzler (EDU): Effektiv geht es um Seite 68 im Oktober-\nbrief, und zwar um Konto 3010.00. Das ist im Sozialamt, der Bereich \nLöhne, Verwaltungs- und Betriebspersonal. Hier wurde im Oktoberbrief \nein zusätzliches Pensum beantragt, mit den Kosten von \n120'000 Franken. Den Antrag, den ich im Namen der gesamten Fraktion \nstellen darf, wurde bereits in der GPK behandelt. Der Antrag ist, dieses \nPensum jetzt nicht zu bewilligen und den Betrag vom Oktoberbrief nicht \nim Budget aufzunehmen. Das heisst, die Zahlen auf Seite 131 würden so \nbleiben, wie sie drin sind, da im Budgetbuch die Zahlen aus dem Okto-\nberbrief noch nicht eingearbeitet sind. Warum dieser Antrag? Das Depar-\ntement des Innern hatte in den vergangenen Jahren ein sehr intensives \nPensenwachstum. Das wurde auch verschiedentlich kritisiert. Auch im \nBudget 2025 werden wieder 2.5 Pensen vom Departement des Innern \nbeantragt. In der Fraktion wird das knurrend zur Kenntnis genommen, \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 953 \n\naber akzeptiert. Beim Formular C, das von der Regierung bei einer Stel-\nlenbeantragung ausgefüllt werden muss, steht oben der Regierungs-\ngrundsatz «Keine neuen Pensen ohne Kompensation». Würde dies ge-\nlebt werden, hätten wir nicht das Pensenwachstum, das ich in der Eintre-\ntensdebatte erwähnt habe. Im Oktoberbrief wird jetzt diese Stelle des \nneuen Mitarbeiters beantragt. Wir haben in der GPK die Details bekom-\nmen, wo diese Person eingesetzt wird. Das sind Teilbereiche in verschie-\ndenen Bereichen, in denen sie zum Einsatz kommen. Warum sind wir \nhier für eine Streichung? Es ist eine Streichung im Sinne einer Verschie-\nbung. Wir haben jetzt beim Jahreswechsel 2025 auch einen Wechsel der \nDepartementsvorsteher. Wir sind der Meinung, dass nach der Budgetde-\nbatte erst mit dem Oktoberbrief beantragte Stellen jetzt noch nicht bewil-\nligt werden sollten. Sondern, dass sich der neue Regierungsrat zuerst \neine Übersicht in seinem Departement erschaffen kann. Er kann allen-\nfalls, wenn er findet, der Antrag ist korrekt, einerseits über den Exekutiv-\nkredit eine OR-Stelle schaffen oder er kann dem Rat den Antrag mit dem \nBudget 2026 stellen. Diesen Prozess wollen wir als Fraktion abwarten. \nDarum stellen wir den Streichungsantrag, dass dieses neue Pensum im \nMoment nicht bewilligt wird. Es soll erst mit dem Budget 2026 allenfalls \nwieder darüber diskutiert werden. Besten Dank für die Unterstützung.  \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Ich kann es kurz machen. \nWir haben darüber abgestimmt und eine Mehrheit hat gegen diese Strei-\nchung votiert. Die Gründe, was dafür und dagegen spricht, liegen auf \ndem Tisch. Eigentlich könnte der designierte Regierungsrat bereits jetzt \nseine Ausführungen dazu machen. Aber so oder so gehen wir nicht da-\nvon aus, dass die Stelle besetzt wird, ohne den neu zuständigen Regie-\nrungsrat zu konsultieren. Sollte dieser das nicht wollen oder als nicht nö-\ntig erachten, hat er immer noch die Möglichkeit, darauf zu verzichten. Wir \nsprechen im Budget jeweils über einen Kredit. Kredite müssen nicht alle \nausgenutzt werden, sofern andere Gründe dagegensprechen. Aber eine \nMehrheit der GPK ist für die Beibehaltung dieser Erhöhung der Stellen-\npensen. Von dem her liegt es jetzt an Ihnen, darüber zu entscheiden. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Kantonsrat Schnetzler argumen-\ntiert vor allem mit dem bevorstehenden Wechsel und dann kolportiert er \nnoch den Mythos, dass vor allem im Departement des Innern ein enor-\nmes Stellenwachstum vorhanden sei. Ich bitte Sie, auch das Wachstum \nin den anderen Departementen zu berücksichtigen. Es liegt ein sachlich \nbegründeter Antrag für dieses Stellenbegehren vor. Ich zähle die sachli-\nchen Argumente gerne noch einmal auf: Wir haben ein strukturelles Res-\nsourcendefizit bei den Gesetzgebungsprozessen, welche einerseits durch \nden Bund angestossen werden, aber auch grundsätzlich, da die kantona-\n\n\n\n954 Kantonsrat Schaffhausen \n\nlen gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft werden müssen. Stich-\nwort in diesem Zusammenhang: LAV. Die Bearbeitung von politischen \nVorstössen, also Aufträge, welche von Ihnen kommen, benötigen eben-\nfalls entsprechende Ressourcen. Das strukturelle Ressourcendefizit \nmacht sich auch bei der Aufsicht bemerkbar – «Hand in Hand» lässt \ngrüssen. Der Umgang mit Menschen mit Behinderung oder ganz allge-\nmein mit Menschen in schwachen und verletzlichen Positionen bedarf \neiner gewissen Sensibilität. Ein allzu pragmatisches Vorgehen kann sich \nJahre später rächen. Dazu gibt es Beispiele, wie ich sie erwähnt habe. \nAuch die Gemeinden profitieren von den Ressourcen des Sozialamtes. \nGerade bei schwierigen, komplexen Fällen in der Sozialhilfe sind die \nGemeinden um eine fachliche Beratung und eine korrekte und wirtschaft-\nliche Lösung des Falls froh. Es geht bei den Sozialhilfefällen immer auch \num Geld, und man kann durchaus sparen, wenn man hier korrekt und \nsorgfältig, gut überlegt vorgeht und nicht einfach schnell, schnell, damit \nder Fall noch erledigt ist, irgendeinen Beschluss fällt, der dann im Nach-\nhinein finanzielle Konsequenzen hat. Ganz grundsätzlich ist auch im So-\nzialamt durch das demografische Wachstum, durch die erhöhte Last im \nAsyl- und Flüchtlingsbereich ein strukturelles Ressourcendefizit festzu-\nstellen. Dies so weit einmal die sachlichen Argumente für diesen Stellen-\nantrag. Sie zögern mit diesem Antrag einen Entscheid hinaus. An der \nAusgangslage wird sich durch einen neuen Kopf an der Spitze des DI \nnichts ändern. Meine Erfahrung in den letzten Jahren war, dass noch alle \nRegierungsräte, bevor sie ins Amt kamen das Narrativ «schlanke Verwal-\ntung» mit Vehemenz vertraten. Im Amt angekommen kehrte das Blatt und \nes wurden bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder bei den Steuerbe-\nhörden Stellen beantragt. Weil es begründet ist, weil die Arbeit sonst lie-\ngen bleibt. Reformen stossen Sie so nicht an. Die Aufgaben- und Finan-\nzierungsentflechtung war ein Versuch einer Reform. Die Motion von Wal-\nter Hotz stiess in die richtige Richtung. Die Digitalisierung – wenn Sie das \nVorgehen der Regierung unterstützen – wird eine wahre Reform der \nVerwaltung herbeiführen. Dann sind es natürlich die Gesetzesrevisionen, \nmit welchen wir die Prozesse effizienter gestalten können. Das liegt in \nIhrer Verantwortung. Sie finden Kompromisse und beschliessen entspre-\nchend schlanke und effiziente Gesetze. Darum beantrage ich Ihnen, die-\nses Stellenbegehren gutzuheissen. \n\nIsabelle Lüthi (SP): Diese Stelle ist für die Umsetzung verschiedener, \nwichtiger und eben auch unbestrittener anstehender Projekte notwendig. \nDas ist beispielsweise die Revision der kantonalen Pflegekinderverord-\nnung, aber auch unser Sozialhilfegesetz entspricht nicht mehr dem, wie \nes heute gelebt wird. Auch da braucht es eine Überarbeitung. Es geht \naber auch um das Zentralisieren der Alimentenhilfe. Dazu gehört auch \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 955 \n\ndie Beratung und Unterstützung der Fachpersonen in den Gemeinden. \nDarum ist diese Stelle nicht zuletzt auch wichtig für die Gemeinden, wie \nes der Regierungsrat schon erwähnt hat. Das sind nicht Projekte, die \nniemand will, wie Herr Kollege Hotz heute Morgen in den Raum gestellt \nhat. Hier geht es um unbestrittene Projekte, auch um die Umsetzung von \nRechtsgeschäften. Bei all diesen Projekten und Aufgaben sind rechtliche \nAspekte zu berücksichtigen. Deshalb ist die Unterstützung durch diese \nStelle im Rechtsdienst notwendig. Ich bitte Sie wirklich, nicht an dieser \nnotwendigen Stelle zu rütteln. Ich denke, der aktuelle Regierungsrat und \nauch die zuständige Verwaltung können hier am besten einschätzen, \nwelche Ressourcen es braucht. Es ist nicht sinnvoll, dem neuen Regie-\nrungsrat die Ressourcen nicht zu geben, bei Pendenzen, die sowieso \nschon auf seinem Tisch liegen. Wir wissen jetzt schon, dass es diese \nRessourcen braucht. Ich bitte Sie, diese aus auch zu sprechen. Danke. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Andreas Schnetzler, das Konto 2170.3010.00 um \n120'000 Franken zu kürzen, wird mit 32 : 23 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n\nSeite 162 \nPos. 2281, Kantonsschule \n\nKto. 3130.00, Dienstleistungen Dritter \n\nMariano Fioretti (SVP): Ich spreche zu Position 2281, Konto 3130.00 – \nDienstleistungen Dritter. Ich beantrage, dieses Konto um 3'000 Franken \nzu erhöhen. Schauen Sie mal, wie moderat ich hier bin - 3'000 Franken. \nIch kann Ihnen das gut begründen. Ich möchte auch im Protokoll festhal-\nten, dass ich diese 3’000 Franken für ein Projekt sprechen möchte, und \nzwar für das Projekt Dream Team. Hier sprechen wir von der FMS \n(Fachmittelschule Schaffhausen). Das ist ein Projekt, welches die letzte \nSchulklasse jedes Jahr in Angriff nimmt. Es werden Kinder, die zu Hause \nnicht die besten finanziellen Verhältnisse, aber auch sprachliche Barrie-\nren haben, unterstützt. Wir sprechen hier von circa 15 bis 20 Kindern. \nDiese Absolventinnen und Absolventen der FMS-Schlussklasse machen \ndas freiwillig in ihrer Freizeit. Sie gehen mit den Kindern, die von den El-\ntern angemeldet werden, zum Beispiel in den Zoo, wo sie noch nie wa-\nren. Sie erfüllen ihnen gewisse Wünsche, welche ihnen die Eltern nicht \nerfüllen können. Ich denke, es ist am richtigen Platz, auch mal diesen \nSchülerinnen und Schülern eine gewisse Anerkennung mitzugeben, die \nihre Freizeit dafür aufbringen, und nicht noch finanziell für ihre eigenen \nUnkosten aufkommen müssen. 3'000 Franken sind sehr wenig, aber \n\n\n\n956 Kantonsrat Schaffhausen \n\ntrotzdem sind sie noch nicht im Budget. Ich möchte auch, dass das in den \nFolgejahren fix aufgenommen wird, denn wir können den Kindern so ge-\nwisse Wünsche erfüllen. Für diese Kinder ist das ein grosses Erlebnis. \nSie gehen circa achtmal in diesem Jahr auf eine Reise oder zu einer Ver-\nanstaltung. Einer dieser Wünsche der Kinder könnte sein: «Ich möchte \ngerne einmal Marroni essen gehen, und zwar so viele, wie ich essen \nmag.» Sie mögen hier schmunzeln, aber bei Vielen ist das nicht möglich. \nOder sie möchten einmal in den Zoo gehen. Dieses Projekt gibt den Kin-\ndern pro Kind 40 Franken für einen Ausflug. Wenn Sie mit dem Kind in \nden Zürcher Zoo wollen, ist nur schon die Bahnfahrt teurer, der Eintritt \nebenfalls. Wenn wir hier die 3'000 Franken sprechen, sprechen wir es für \ndie Kantonsschule, für dieses spezielle Konto, und nicht für das Projekt \nselber. So kann nämlich die Kantonsschule den Kindern diesen Beitrag \nseparat noch sprechen. Das heisst, sie haben dann die besseren Mög-\nlichkeiten und können mit den Kindern auch mal in den Zoo gehen oder \nsonstige Wünsche erfüllen. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kol-\nlegen, stimmen Sie meinem Antrag zu. Sie machen etwas sehr Gutes \nund die Kinder werden sich sehr freuen, die Abschlussklasse ebenfalls. \nIch glaube, die zuständigen Leute in der Kantonsschule ebenfalls. Denn \nwie ich gehört habe, konnten sie es kaum glauben, dass wir Ihnen mehr \nGeld für ein Projekt geben wollen. Aber ich mache es jetzt hier und ich \nhoffe, Sie unterstützen meinen Antrag. Herzlichen Dank. \n\nPatrick Portmann (SP): Ja, lieber Mariano, Dein Wort in Gottes Ohr. Ich \nunterstütze das natürlich sehr gerne. Ich hoffe einfach, dass Du dann bei \nanderen sozialen Themen und Anliegen vielleicht auch einmal mit uns \nstimmst. Du hast nämlich argumentiert, dass es um Personen geht, die \nvielleicht nicht aus einer guten finanziellen Situation herauskommen, aus \neinem Haushalt, in dem nicht so viel Geld vorhanden ist. Da nehme ich \nDich dann wirklich beim Wort. Ich unterstütze das, aber ich hoffe, dass \nDu das dann auch bei anderen Themen machst. Vielen Dank. \n\nRegierungsrat Patrick Strasser: Ja, worum geht es bei diesem Projekt? \nDas hat Mariano Fioretti eigentlich gut erklärt. Das kommt von EDUCA \nSuisse, einer grossen Stiftung, die sich in der Schweiz für Bildungsförde-\nrung einsetzt. Wenn Schulen, wie die FMS in Schaffhausen, sich an die-\nsem Projekt beteiligen, erhalten sie pro Schülerin und Schüler, die oder \nder ein Kind begleitet, 40 Franken pro Monat. Das kann ausreichen, es \nkann aber auch nicht ausreichen. Ich wehre mich selbstverständlich nicht \ndagegen, wenn man 3'000 Franken direkt zugunsten dieser Aktionen der \nSchülerinnen und Schüler mit den Kindern oder Jugendlichen geben will. \nIch bin einfach immer wieder ganz überrascht, welche Themen hier be-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 957 \n\nsprochen werden und welche auf der anderen Seite nicht. Aber ich wehre \nmich nicht dagegen. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mariano Fioretti, das Konto 2281.3130.00, Dienstleis-\ntungen Dritter, um 3'000 Franken für das Projekt Dream Team zu er-\nhöhen, wird mit 39 : 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.  \n\nSeite 172 \nPos. 2298.7251, Lotteriegewinn-Fonds \n\nKto. 3636.11, Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck \n\nWalter Hotz (SVP): Ich spreche zu Position 2298.7251, Lotteriegewinn-\nFonds, Seite 172, Konto 3636.11, Beiträge an private Organisationen oh-\nne Erwerbszweck. Ich möchte mich, auch im Namen meiner Fraktion, zu \ndiesem Punkt im Budget äussern, und zwar zur Zweckentfremdung des \nLotteriegewinn-Fonds und dem darin enthaltenen Beitrag von 500'000 \nFranken an eine gemeinnützige Immobilienstiftung in der Stadt Schaff-\nhausen zu geben. Ich beantrage, diesen Betrag zu streichen. Dies aus \nmehreren Gründen: Erstens würde ein solcher Beitrag ein Präjudiz schaf-\nfen, was wir unbedingt vermeiden müssen. Der Lotteriegewinn-Fonds ist \nnicht dazu gedacht, Investitionen in Gebäude oder Beiträge an Immobili-\nenstiftungen zu finanzieren. Diese Mittel sollten vielmehr zielgerichtet und \nzweckmässig für gemeinnützige, nicht infrastrukturelle Projekte einge-\nsetzt werden. Zweitens ist die Begründung der Stiftung im Gesuch prob-\nlematisch. Laut Antrag wird der Beitrag explizit für den Ankauf und die \nAusstattung einer Immobilie beantragt. Für Materialien und nicht für die \nStiftung an sich. Damit wird der eigentliche Zweck des Fonds aus meiner, \nbeziehungsweise unserer Sicht, zweckentfremdet. Auch wenn das Ziel, \ngünstigen Wohnraum für Lehrlinge zu schaffen, durchaus unterstützens-\nwert ist, sollte das nicht durch Mittel aus dem Lotteriegewinn-Fonds fi-\nnanziert werden. Drittens fehlt im Budget jeglicher Kommentar oder Er-\nläuterung zu diesem Betrag. Eine solche Intransparenz erschwert es uns \nals Kantonsräte, die Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Ausgabe \nzu bewerten. Ohne eine klare und offene Information können wir keine \nfundierten Entscheidungen treffen. Es kommt noch dazu, dass der Regie-\nrungsrat mit einem Exekutivkredit bereits 100'000 Franken gesprochen \nhat, und kein Mensch weiss etwas davon; vielleicht die GPK? Ich bitte \ndaher das Parlament, meinem Antrag zuzustimmen und die \n500'000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds zu streichen. Es ist \n\n\n\n958 Kantonsrat Schaffhausen \n\nwichtig, dass wir die Zweckbindung des Fonds einhalten und keine frag-\nwürdigen Präzedenzfälle schaffen. Vielen Dank. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ich unterstütze diesen Antrag von Walter \nHotz. Sie sehen, wir sind heute ein bisschen hüben und drüben zu Hau-\nse, und zwar möchte ich auf eine Seite verweisen, die wir schon behan-\ndelt haben, wozu ich aber nichts gesagt habe. Aber auf Seite 83 ist mir \netwas aufgefallen: Da ging es um die Auswertung Obere Stube Stein am \nRhein – wahrscheinlich war die Aufwertung gemeint –, dafür will man \n383’000 Franken aus dem Lotteriegewinn-Fonds schöpfen. Ich frage \nmich schon, was da im Oberstübli los ist. Aber ich war auf die Frage nicht \nvorbereitet und konnte darum nicht argumentieren. Ich finde einfach, mit \ndiesen Relationen muss ich sagen: Das, was jetzt Walter Hotz beantragt, \nscheint mir wirklich richtig, und wir sollen die Gelder aus dem Lotteriege-\nwinn-Fonds denen vorbehalten, die keine anderen Möglichkeiten haben. \n\nMaurus Pfalzgraf (Junge Grüne): Lieber Walter Hotz, ich verstehe Ihren \nAntrag voll und ganz. Ich verstehe ihn, weil es gut hätte sein können, \ndass ich genau den gleichen Antrag gestellt hätte. Habe ich aber nicht. \nWarum nicht? Ich habe mir das im Rahmen der Beratungen der GPK \nwirklich überlegt und war auch nah dran, genau dasselbe zu tun. Dies \nauch aus den Argumenten, die Irene Eichenberger gerade gesagt hat: \nDieser Antrag, der an den Lotteriegewinn-Fonds gestellt wird, ist ein ho-\nher Beitrag. Darum wollte ich näher hinschauen und habe zuerst dazu \ntendiert, genau denselben Antrag zu stellen. Lieber Walter Hotz, ich bin \nwie Sie auch der Meinung, dass der Lotteriegewinn-Fonds nicht das 100-\nprozentig perfekte Mittel ist, um dieses Vorhaben finanziell zu unterstüt-\nzen. Ich habe dann im Rahmen der GPK-Beratungen versucht herauszu-\nfinden, was besser gewesen wäre. Ich habe dazu gelernt, dass ursprüng-\nlich auch einmal angedacht gewesen war, das Ganze über ein anderes \nInstrument zu finanzieren – nämlich RSE-Beiträge, wenn ich das richtig \nim Kopf habe. Mir persönlich hätte das besser gepasst. Schlussendlich \nkam die Regierung mit den Projektträgern zusammen zur Auffassung, \ndass RSE nicht geht, und zwar mit der Begründung, da RSE subsidiär ist \nund es über den Lotteriegewinn-Fonds geht. Diese Begründung macht \nmich nicht sehr glücklich. Aber es führt mich zur Auffassung, dass es \nüber den Lotteriegewinn-Fonds rechtlich der richtige Weg ist. Wie Sie \nauch gesagt haben, ist das Projekt an sich eigentlich nichts Schlechtes \noder nichts Unterstützenswertes. Wenn Sie sagen, hier würde ein Präze-\ndenzfall geschaffen werden, sage ich: Das stimmt schon. Aber es würde \nein Präzedenzfall geschaffen werden, wenn wir das hier streichen, weil \nwir dann sagen: Nein, wir unterstützen dieses Projekt nicht, das geht \nnicht in die richtige Richtung. Der Fakt, dass ein solcher Antrag auf dem \n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 959 \n\nTisch liegt und der Regierungsrat diese 500'000 Franken – was in Relati-\non zu allen anderen Anträgen wirklich viel ist – bewilligt hat, zeigt auch \nauf, dass es da einen Bedarf gibt und ein gutes Projekt gedeckt werden \nsoll. Davon wurde ich überzeugt, nachdem ich mich vertieft mit dem Pro-\njekt auseinandergesetzt habe. Die GPK hat auch noch weitere Unterla-\ngen dazu erhalten, und das hat schlussendlich dazu geführt, dass in der \nGPK nicht einmal der Antrag gestellt wurde, das zu streichen. Jetzt kann \nich sagen, ich freue mich ein stückweit, wenn Sie nächstes Jahr auch in \nder GPK sind. Dann hätten Sie Ihren Antrag vielleicht auch nicht gestellt. \nIn diesem Sinne: Ich habe volles Verständnis für den Antrag. Ich hätte ihn \nmit den gleichen Informationen vielleicht auch gestellt. Aber mit den In-\nformationen, die ich eingeholt habe – ein guter Teil ist auch öffentlich auf \nder Website dieses Projekts zugänglich – bin ich klar zur Überzeugung \ngekommen, dass es sich nicht lohnt, diesen Beitrag zu streichen. Auch \nvor dem Hintergrund, dass es nicht so ist, wenn wir diesen Beitrag strei-\nchen, andere Projekte mehr Geld bekommen. Auch vor diesem Hinter-\ngrund bitte ich Sie, den Antrag von Walter Hotz abzulehnen. Besten \nDank. \n\nPräsident der GPK Raphaël Rohner (FDP): Auch wenn ich viel Ver-\nständnis für den Antrag Hotz und die Erläuterungen von Ratskollege \nPfalzgraf habe, war für die GPK folgendes ausschlaggebend – wir wer-\nden sicher auch noch Ausführungen vom Departement des Innern erhal-\nten: Es geht darum, dass man hier eine Unterstützung einer Liegenschaft \nspricht, die für Studentinnen und Studenten als Wohnheim dienen soll. \nDiese Studierenden sollen hier in Schaffhausen eine Anbindung erhalten, \nauch wenn sie auswärts studieren, damit sie für den Werkplatz in Schaff-\nhausen bereit sind und nicht auswärts studieren und nicht mehr zurück-\nkommen. Wir werden aber hier, so meine ich, noch sehr detaillierte Aus-\nführungen vom Vorsteher des Departements des Innern erhalten. Die \nGPK hat abgestimmt und einen Streichungsantrag abgelehnt. \n\nPeter Neukomm (SP): Ich bitte Sie, nicht die Projektträger zu bestrafen, \nweil der Regierungsrat allenfalls das falsche Instrument genutzt hat. \nDenn Sie verhindern damit sonst dieses Projekt, und das wäre extrem \nschade. Auch die Stadt ist bereit, hier mitzufinanzieren. Dieses Projekt ist \neigentlich ein direkter Ausfluss aus der Entwicklungsstrategie 2030 des \nKantons, respektive des Themas Junge, in Ausbildung stehende Leute \nmöglichst im Kanton im Rahmen dieser Schwarm- und Nest-Region be-\nhalten zu können. Wenn sie auswärts wohnen, ist die Gefahr viel grösser, \ndass sie nicht mehr zurückkommen. Ein solches Angebot macht absolut \nSinn. Es ist am richtigen Ort, in der Altstadt. Die Altstadt wird durch junge \nLeute belebt. Es geht nicht nur um akademische Studierende, es geht \n\n\n\n960 Kantonsrat Schaffhausen \n\nauch um weiterführende Ausbildungen von Jugendlichen und jungen Er-\nwachsenen, welche die Möglichkeit haben, in unserer Stadt zu wohnen. \nEs gibt übrigens auch schon verschiedene Ausbildungsstätten, die am \nEntstehen sind. Sie wissen, es gibt Organisationen, die jetzt neu als Uni-\nversität akkreditiert sind, auch auf dem Platz Schaffhausen. Die haben \nein grosses Interesse daran, dass es auch Möglichkeiten gibt, dass junge \nStudenten in der Stadt wohnen können. Ich finde es wichtig, dass wir ein \nsolches Angebot haben. Auch wenn Sie Zweifel haben, ob der Lotterie-\ngewinn-Fonds das richtige Instrument ist – dazu wird sicher die Regie-\nrung noch etwas sagen können – bitte streichen Sie das nicht raus. Denn \nSie verhindern sonst dieses Projekt. Das wäre sehr schade. \n\n1. Vizepräsidentin Eva Neumann (SP): Ich möchte es nicht auslassen \nzu sagen, dass ich für einmal gleicher Meinung war wie Walter Hotz. Das \nkommt bekanntlich sehr selten vor. In den Beratungen der GPK – das \nhaben Sie gehört – können wir Fragen stellen. Eine meiner Fragen betraf \ngenau das: Was steht hinter diesen 500'000 Franken? Denn ich finde, \ndass es sehr schlecht ist, wenn keine Bemerkung oder kein Kommentar \nim Budget steht. Wir haben dann sehr viele Informationen erhalten, und \nich muss sagen, es ist wirklich ein wichtiges Projekt. Mir ist noch wichtig \nzu sagen, dass diese Stiftung das Geld bekommt, weil sie den Stiftungs-\nzweck so gewählt hat. Wenn sie diesen Stiftungszweck ändern würde, \nwenn sie zum Beispiel daraus Penthouses und so weiter machen würde, \nmüssten sie das Geld wieder zurückzahlen, da sie den Stiftungszweck \nnicht mehr einhält. Ich denke, das ist wichtig. Ich erwähne noch einen \nkleinen anderen Aspekt: Es könnte auch für unsere PH interessant sein, \ndie bekanntlich auf der Suche nach Studentinnen und Studenten von \nausserhalb des Kantons ist. Somit könnten Auswärtige eventuell dort \nauch günstig wohnen. Ich bitte Sie daher eindringlich, den Antrag von \nKollege Walter Hotz abzulehnen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Offensichtlich geht es Walter Hotz nicht um das \nProjekt selber, sondern, dass es eigentlich im Lotteriegewinn-Fonds \nnichts zu suchen hat. Das ist sein Argument, wenn ich ihn richtig verstan-\nden habe. Mich würde von der Regierung interessieren, wo denn dieses \nProjekt alternativ untergebracht werden könnte, wo das verbucht werden \nmüsste, damit das tatsächlich durchgeführt werden kann. Es ist, glaube \nich, bei allen einhellig die Meinung, dass es sich um ein sinnvolles Projekt \nhandelt, das auch zum Tragen kommen sollte. Was wäre also die Alter-\nnative anstelle des Lotteriegewinn-Fonds? \n\nMarco Passafaro (SP): Hier geht es nicht um eine Investition in eine \nImmobilie. Sondern, wir fördern Ausbildung. Wir sorgen dafür, dass Stu-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 961 \n\ndentinnen und Studenten in Schaffhausen wohnen können, auch wenn \nsie in Zürich studieren. Wir sorgen dafür, dass externe Lernende hier \nübernachten können, wenn wir unsere Klassen im BBZ füllen und hier \nbehalten können. Wir fördern also nicht Immobilie – das wäre eigentlich \ngegen den Zweck oder den Sinn des Lotteriegewinn-Fonds –, sondern \nwir fördern Ausbildung. Das machen wir. Deshalb sehe ich es auch als \ngerechtfertigt, dass es im Lotteriegewinn-Fonds untergebracht ist. \n\nDaniel Preisig (SVP): Ich möchte nach dem Votum von Vizepräsidentin \nEva Neumann noch einmal sagen, dass es wirklich nicht darum geht, wie \nvielleicht der Eindruck entstehen könnte, eine gemeinnützige Immobilien-\nstiftung zu unterstützen, weil sie gemeinnützig im Sinn des Wohnungs-\nwesens ist. Nein. Das ist sie, ja. Aber es geht darum, dieses Studenten-\nwohnheim zu ermöglichen. Das ist der Grund, warum hier Geld gespro-\nchen werden soll. Das ist auch der Grund, warum sich eine Stiftung und \nauch die Stadt Schaffhausen daran beteiligen werden. Es ist mir wirklich \nwichtig, dass hier nicht irgendwie die Gemeinnützigkeit im Sinn des Woh-\nnungswesens gefördert wird. Denn sonst müssten wir auch noch viele \nandere Genossenschaften unterstützen. Das ist hier nicht der Fall. Ein-\nfach, dass dies klargestellt ist. Danke. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Zum formalen Aspekt: Es ging \nbeim Kanton ein Gesuch zur Unterstützung dieses Projekts ein. Der Kan-\nton hat geprüft, wie diesem Gesuch entsprochen werden könnte. Es wur-\nde erwähnt: Insbesondere hat man auch die Möglichkeit über ein RSE-\nProjekt geprüft und kam zum Schluss, dass das nicht möglich ist und \nwenn man das Projekt unterstützen will – und die Regierung hat es als \nunterstützungswürdig beurteilt –, müssen Gelder aus dem Lotteriege-\nwinn-Fonds gesprochen werden. Darum sind wir im Lotteriegewinn-\nFonds. Jetzt zur Zuständigkeit: Es ist so, dass diese Positionen im \nBudget beim Erziehungsdepartement abgebildet sind. Aber die Finanz-\nkontrolle macht jährlich eine Revision dieses Bereiches. Das Departe-\nment des Innern ist ganz allgemein für den Bereich Lotteriegewinn-Fonds \nzuständig. Das wäre vielleicht etwas, das man in den Folgejahren einmal \nüberprüfen könnte. Darum spreche ich und nicht der Erziehungsdirektor. \nGrundsätzlich gilt festzuhalten, dass Mittel aus dem Lotteriegewinn-\nFonds einerseits für gemeinnützige Zwecke gesprochen werden können. \nAndererseits sollen mit Geldern aus dem Lotteriegewinn-Fonds keine \nstaatlichen Aufgaben finanziert werden. Es gibt also diese zwei Kriterien: \nGemeinnützig und es soll keine staatliche Aufgabe, wie zum Beispiel \nStrassenbau, aus dem Lotteriegewinn-Fonds finanziert werden. Die ge-\nmeinnützige Stiftung erfüllt mit dem Wohnhaus für junge Menschen in \nAusbildung die Zweckbestimmungen des Lotteriegewinn-Fonds, und \n\n\n\n962 Kantonsrat Schaffhausen \n\nzwar diese Gemeinnützigkeit. Es gibt keine andere staatliche Grundlage, \num so etwas zu fördern. Dass dies selbsterklärend mit einer Immobilie zu \ntun hat, liegt in der Natur der Sache. Es geht ja hier um Wohnraum für \njunge Menschen in Ausbildung und das wollen wir unterstützen, wie das \nDaniel Preisig sehr gut ausgeführt hat. Die Sorge, dass ein Präjudiz ge-\nschaffen werden könnte, greift ins Leere, da aus dem Lotteriegewinn-\nFonds sicher auch schon andere Immobilien oder Projekte, bei denen \nImmobilien beteiligt waren, mitfinanziert wurden. Zudem findet jeweils ei-\nne Einzelfallprüfung statt. So auch in diesem Fall. Gemäss der Finanz-\nkompetenz entscheidet das Parlament über Beiträge über \n100'000 Franken. Hier sind es 500'000 Franken. Das liegt in Ihrer Kom-\npetenz. Die Regierung empfiehlt Ihnen, wie die Stadt Schaffhausen und \ndie Windler-Stiftung auch, dieses Projekt zu unterstützen. \n\nUrs Capaul (parteilos): Wo könnte man das alternativ, wenn nicht über \nden Lotteriegewinn-Fonds, platzieren? Das wurde noch nicht beantwor-\ntet. \n\nRegierungsrat Walter Vogelsanger: Doch, das habe ich beantwortet. \nEs ist nicht über ein RSE-Projekt oder ein anderes Gefäss zu finanzieren. \nGerade für solche Fälle ist das Gefäss des Lotteriegewinn-Fonds. Noch \neinmal: Das sind Gelder, die wir von Swisslos bekommen. Das sind Gel-\nder aus Lotteriespielen, die in dieser Organisation Swisslos anfallen, auf \ndie Kantone verteilt werden und schlussendlich dann in dieses Gefäss \ndes Lotteriegewinn-Fonds fliessen. Noch eine Bemerkung, wenn ich \nschon am Sprechen bin: Walter Hotz, auf Seite 50 ist es kommentiert, \naber ich muss Ihnen recht geben, dass man bei einem solchen Betrag \ndurchaus eine Beilage der GPK hätte mitschicken können. Das ist kor-\nrekt, aber es wurde dort kommentiert, aber zu knapp. \n\nIren Eichenberger (Grüne): Ganz kurz: Wir haben jetzt etwa eine Vier-\ntelstunde lang Ausführungen gehört. Die haben mich überzeugt, muss ich \nsagen. Aber ich finde schon, dass etwas in dieser Grössenordnung zu \neinem Schluss verleitet, den Walter Hotz ursprünglich zu Recht gezogen \nhat. Da würde ich eine bessere Ausführung erwarten. Das, was hier zu \nlesen war, war wirklich grottenschlecht. \n\nCorinne Ullmann (SVP): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Den \nBetrag müssen wir im Lotteriegewinn-Fonds lassen, sonst gibt es nach-\nher einfach nichts. Es gibt dann nicht die Möglichkeit, eine Wohnmöglich-\nkeit für Studierende zu schaffen. Aber ich bin davon überzeugt, dass das \nfür den Kanton wichtig ist. Wir möchten die jungen Leute gerne hier be-\nhalten. Ich sehe das immer wieder. Ich habe auch Kinder, die studiert ha-\n\n\n\n Protokoll der 20. Sitzung vom 18. November 2024 963 \n\nben. Die gehen weg, lernen dort ihre Kollegen kennen und bleiben dort, \nwo sie sind, sei es Zürich, Kreuzlingen, wo auch immer. Ich glaube, das \nist eine gute Möglichkeit, wie wir etwas finanzieren können, einen kleinen \nBeitrag für eine gute Sache leisten können, die auch die Windler-Stiftung \nsehr sorgfältig geprüft hat und für sehr gut befindet. Ich glaube, es ist ein-\nfach eine Chance. Rechtlich gibt es keine andere Möglichkeit, dies finan-\nziell zu unterstützen. Deshalb bitte ich um Ablehnung. \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Walter Hotz, die Position 2298.7251 Konto 3630.11, \nBeiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck um \n500'000 Franken zu reduzieren, wird mit 36 : 19 Stimmen bei \n2 Enthaltungen abgelehnt. \n\nSchluss der Sitzung: 12:02 Uhr \n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nAe\nllig\n\nPe\nnt\n\nti\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nAl\n\nay\ne\n\nM\nay\n\now\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBö\nhn\n\ni\nU\n\nlri\nch\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nBr\nen\n\nn\nFr\n\nan\nzi\n\nsk\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nBr\nin\n\ngo\nlf\n\nLu\nka\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBr\n\nün\ngg\n\ner\nSe\n\nve\nrin\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nBu\n\nch\ner\n\nTi\nm\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nC\nap\n\nau\nl\n\nU\nrs\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\npa\n\nrte\nilo\n\ns\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nD\n\ne \nVe\n\nnt\nur\n\na\nLi\n\nnd\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nD\ner\n\nks\nen\n\nTh\ner\n\nes\nia\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nJa\nJa\n\nJa\nJa\n\nD\ni R\n\non\nco\n\nC\nhr\n\nis\ntia\n\nn\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nJa\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEi\n\nch\nen\n\nbe\nrg\n\ner\nIre\n\nn \nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nEl\n\nai\nya\n\nth\nam\n\nby\nSa\n\nha\nna\n\nSP\nSP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nEr\nb\n\nSa\nm\n\nue\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP \n\nSe\nni\n\nor\nen\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nFa\ncc\n\nan\ni\n\nD\nie\n\ngo\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nV/\n\nA/\nN\n\nJa\nJa\n\nFe\nhr\n\nM\nar\n\nku\ns\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nV/\nA/\n\nN\nV/\n\nA/\nN\n\nFi\nor\n\net\nti\n\nM\nar\n\nia\nno\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nFl\n\nub\nac\n\nhe\nr R\n\nüe\ndl\n\nin\nge\n\nr\nM\n\nel\nan\n\nie\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nFr\n\nei\nvo\n\nge\nl\n\nM\nat\n\nth\nia\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nG\n\nra\nf\n\nH\nan\n\nsu\nel\n\ni\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nG\n\nru\nhl\n\ner\n H\n\nei\nnz\n\ner\nIre\n\nne\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nH\n\ned\nin\n\nge\nr\n\nBe\nat\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nH\ney\n\nde\nck\n\ner\nC\n\nhr\nis\n\ntia\nn\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nJa\nH\n\nirs\nig\n\ner\nH\n\ner\nbe\n\nrt\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nH\n\not\nz\n\nW\nal\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nIs\nlik\n\ner\nAr\n\nno\nld\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nKn\nap\n\np\nH\n\nan\nne\n\ns\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nLa\n\nic\nh\n\nLo\nre\n\nnz\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLi\nts\n\nch\ner\n\nM\non\n\nik\na\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLo\nos\n\ner\n \n\nG\nia\n\nnl\nuc\n\na\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nLü\nth\n\ni \nIs\n\nab\nel\n\nle\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\ney\ner\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\non\n\nta\nna\n\nri\nM\n\nar\nce\n\nl\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nR\n\nol\nan\n\nd\nG\n\nR\nÜ\n\nN\nE-\n\nJu\nng\n\ne \nG\n\nrü\nne\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ndr\nea\n\n \nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nM\n\nar\nku\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nV/\n\nA/\nN\n\nN\nei\n\nn\nM\n\nül\nle\n\nr\nBr\n\nun\no\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nM\nun\n\ndt\nM\n\nic\nha\n\nel\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nN\n\nei\nn\n\nN\neu\n\nko\nm\n\nm\nPe\n\nte\nr\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\neu\n\nm\nan\n\nn\nEv\n\na\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPa\n\nss\naf\n\nar\no\n\nM\nar\n\nco\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPf\n\nal\nzg\n\nra\nf\n\nM\nau\n\nru\ns\n\nG\nR\n\nÜ\nN\n\nE-\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nJu\n\nng\ne \n\nG\nrü\n\nne\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nPo\n\nrtm\nan\n\nn\nPa\n\ntri\nck\n\nSP\nSP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nac\n\nhn\nam\n\nen\nVo\n\nrn\nam\n\nen\nFr\n\nak\ntio\n\nne\nn\n\nPa\nrt\n\nei\nen\n\nAb\nst\n\n. 1\nAb\n\nst\n. 2\n\nAb\nst\n\n. 3\nAb\n\nst\n. 4\n\nPr\nei\n\nsi\ng\n\nD\nan\n\nie\nl\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nEn\n\nth\nR\n\noh\nne\n\nr\nR\n\nap\nha\n\nël\nFD\n\nP-\nD\n\nie\n M\n\nitt\ne\n\nFD\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSa\nla\n\nth\né\n\nR\neg\n\nul\na\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhe\n\nck\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhl\n\nat\nte\n\nr\nM\n\nar\ntin\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nSc\nhm\n\nid\nig\n\nR\nai\n\nne\nr\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nEV\nP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhm\n\nid\nt\n\nR\nen\n\né\nG\n\nLP\n-E\n\nVP\nG\n\nLP\nJa\n\nJa\nEn\n\nth\nJa\n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ndr\nea\n\ns\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSc\n\nhr\naf\n\nf \nJa\n\nnn\nik\n\nG\nLP\n\n-E\nVP\n\nG\nLP\n\nJa\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nSc\nhu\n\nde\nl\n\nEr\nic\n\nh\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nJa\n\nN\nei\n\nn\nSt\n\nam\nm\n\nEr\nha\n\nrd\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nN\nei\n\nn\nSu\n\ntte\nr\n\nEr\nw\n\nin\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nED\n\nU\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nU\n\nllm\nan\n\nn\nC\n\nor\nin\n\nne\nSV\n\nP-\nED\n\nU\nSV\n\nP\nJa\n\nN\nei\n\nn\nN\n\nei\nn\n\nJa\nW\n\ner\nne\n\nr\nPe\n\nte\nr\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nW\noh\n\nlg\nem\n\nut\nh\n\nU\nrs\n\nFD\nP-\n\nD\nie\n\n M\nitt\n\ne\nFD\n\nP\nJa\n\nJa\nJa\n\nJa\nW\n\nür\nm\n\ns\nJo\n\nse\nf\n\nSV\nP-\n\nED\nU\n\nSV\nP\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nZu\nbl\n\ner\nKu\n\nrt\nSP\n\nSP\nN\n\nei\nn\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\nJa\nJa\n\n35\n32\n\n13\n36\n\nN\nei\n\nn\n22\n\n23\n39\n\n19\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n0\n1\n\n3\n2\n\nVa\nka\n\nnz\n, A\n\nbw\nes\n\nen\nhe\n\nit,\n N\n\nic\nht\n\n-T\nei\n\nln\nah\n\nm\ne\n\nV \n/ A\n\n / \nN\n\n3\n4\n\n5\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n\n\nDe\nfin\n\niti\nve\n\nr R\nep\n\nor\nt\n\nKa\nnt\n\non\nsr\n\nat\nss\n\nitz\nun\n\ng \nvo\n\nm\n 1\n\n8.\n11\n\n.2\n02\n\n4,\n V\n\nor\nm\n\nitt\nag\n\nN\nr.\n\nTr\nak\n\nta\nnd\n\num\nB\n\net\nre\n\nff\nAb\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng\nSt\n\nim\nm\n\nen\n\nD\nie\n\n A\nbs\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \n1 \n\n- 4\n b\n\nez\nie\n\nhe\nn \n\nsi\nch\n\n a\nuf\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\ns \nG\n\nes\nch\n\näf\nt: \n\nB\ner\n\nic\nht\n\n u\nnd\n\n A\nnt\n\nra\ng \n\nde\ns \n\nR\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\ns\n\nvo\nm\n\n 2\n7.\n\n A\nug\n\nus\nt 2\n\n02\n4 \n\nbe\ntr\n\nef\nfe\n\nnd\n B\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5 \nun\n\nd \nFi\n\nna\nnz\n\npl\nan\n\n 2\n02\n\n5-\n20\n\n28\n/O\n\nkt\nob\n\ner\nbr\n\nie\nf v\n\nom\n 2\n\n1.\n O\n\nkt\nob\n\ner\n 2\n\n02\n4\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n1\nAn\n\ntra\ng \n\nBr\nun\n\no \nM\n\nül\nle\n\nr\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n35\n\nB\nud\n\nge\nt 2\n\n02\n5:\n\n P\nos\n\n. 2\n18\n\n1 \nAu\n\nfw\nen\n\ndu\nng\n\nen\n g\n\nem\n. S\n\nH\nEG\n\n A\nrt\n\n. 3\n5,\n\n 3\n6 \n\n+3\n8 \n\n/ K\nto\n\n. 3\n63\n\n6.\n00\n\n B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n p\nriv\n\nat\ne \n\nN\nei\n\nn\n22\n\nO\nrg\n\nan\nis\n\nat\nio\n\nne\nn \n\noh\nne\n\n E\nrw\n\ner\nbs\n\nzw\nec\n\nk:\n E\n\nrh\nöh\n\nun\ng \n\num\n 1\n\n20\n`0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n fü\n\nr T\neu\n\ner\nun\n\ngs\nau\n\nsg\nle\n\nic\nh\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n0\n\nLe\nis\n\ntu\nng\n\nsv\ner\n\nei\nnb\n\nar\nun\n\nge\nn\n\nV/\nA/\n\nN\n3\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nBr\n\nun\no \n\nM\nül\n\nle\nr\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n2\nAn\n\ntra\ng \n\nAn\ndr\n\nea\ns \n\nSc\nhn\n\net\nzl\n\ner\nAn\n\ntra\ng\n\nJa\n32\n\nO\nkt\n\nob\ner\n\nbr\nie\n\nf: \nPo\n\ns.\n 2\n\n17\n0 \n\nSo\nzi\n\nal\nam\n\nt /\n K\n\nto\n. 3\n\n01\n0.\n\n00\n L\n\nöh\nne\n\n d\nes\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n B\n\net\nrie\n\nbs\npe\n\nrs\non\n\nal\ns:\n\nN\nei\n\nn\n23\n\nSt\nre\n\nic\nhu\n\nng\n S\n\nte\nlle\n\n w\nis\n\ns.\n M\n\nita\nrb\n\nei\nte\n\nr/i\nn \n\nim\n R\n\nec\nht\n\nsd\nie\n\nns\nt (\n\n12\n0`\n\n00\n0 \n\nFr\nan\n\nke\nn)\n\nEn\nth\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n1\n\nV/\nA/\n\nN\n4\n\nTo\nta\n\nl\n60\n\nJa\n b\n\ned\neu\n\nte\nt\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nG\n\nPK\n/R\n\nR\nN\n\nei\nn \n\nbe\nde\n\nut\net\n\nZu\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nAn\ntra\n\ng \nAn\n\ndr\nea\n\ns \nSc\n\nhn\net\n\nzl\ner\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n3\nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nia\nno\n\n F\nio\n\nre\ntti\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n13\nB\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5:\n P\n\nos\n. 2\n\n28\n1 \n\nK\nan\n\nto\nns\n\nsc\nhu\n\nle\n: K\n\nto\n. 3\n\n13\n0.\n\n00\n D\n\nie\nns\n\ntle\nis\n\ntu\nng\n\nen\n D\n\nrit\nte\n\nr:\n \n\nN\nei\n\nn\n39\n\nEr\nhö\n\nhu\nng\n\n u\nm\n\n 3\n`0\n\n00\n F\n\nra\nnk\n\nen\n fü\n\nr P\nro\n\nje\nkt\n\n «\nD\n\nre\nam\n\nte\nam\n\n» \nFM\n\nS\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n3\nV/\n\nA/\nN\n\n5\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nM\nar\n\nia\nno\n\n F\nio\n\nre\ntti\n\nAb\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\n4\nAn\n\ntra\ng \n\nW\nal\n\nte\nr H\n\not\nz\n\nAn\ntra\n\ng\nJa\n\n36\nB\n\nud\nge\n\nt 2\n02\n\n5:\n P\n\nos\n. 2\n\n29\n8.\n\n72\n51\n\n L\not\n\nte\nrie\n\nge\nw\n\nin\nnf\n\non\nds\n\n: K\nto\n\n. 3\n63\n\n6.\n11\n\n B\nei\n\ntr\näg\n\ne \nan\n\n p\nriv\n\nat\ne \n\nO\nrg\n\nan\nis\n\nat\nio\n\nne\nn\n\nN\nei\n\nn\n19\n\noh\nne\n\n E\nrw\n\ner\nbs\n\nzw\nec\n\nk:\n S\n\ntre\nic\n\nhu\nng\n\n 5\n00\n\n`0\n00\n\n F\nra\n\nnk\nen\n\n (G\nem\n\nei\nns\n\nam\ne \n\nIm\nm\n\nob\nilie\n\nns\ntif\n\ntu\nng\n\n)\nEn\n\nth\nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\n2\nV/\n\nA/\nN\n\n3\nTo\n\nta\nl\n\n60\nJa\n\n b\ned\n\neu\nte\n\nt\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nG\nPK\n\n/R\nR\n\nN\nei\n\nn \nbe\n\nde\nut\n\net\nZu\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng \nAn\n\ntra\ng \n\nW\nal\n\nte\nr H\n\not\nz\n\n\n\n\n\n968\n\n\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Budget 2025 / Finanzplan 2025-2028\n\t20241118-Abstimmungsergebnisse Vormittag.pdf\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\tletzte Seite.pdf\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tProtokoll 4. Sitzung vom 27.02.2023\n\tKantonsrat Schaffhausen\n\t1. Fortsetzung Traktandum 6 Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 12. Dezember 2022 betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung (Vertretungsrecht der Fraktionen)\n\t2. Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 11. Januar 2022 betreffend die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes (Finanzpolitische Reserven)\n\n\t20230227-Nachmittag\n\tTabelle1\n\n\tLeere Seite\n\n\tdfd\n\tjjjjjj\n\tthztzffhg\n\thhhh\n\tLetzte Seite\n\n\n\n\n\n\n\n\n